Protokoll GR-Sitzung 28. März 2011

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text: \nProtokoll \n \n12. Sitzung vom 28. März 2011 \nSeite 255 \n \n\n  \n\n  \n  \nBehörde Gemeinderat \n  \nTraktanden Siehe unten \n  \nSitzungsdatum/Zeit Montag, 28. März 2011 , 19.00 Uhr – 20.50 Uhr \n  \nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstr. 4 \n  \nTeilnehmende 32 Mitglieder des Gemeinderats und Stadtrats, Heinz Kundert, \n\nStadtschreiber, Melanie Imfeld, Ratssekretärin, Simona Trutt-\nmann, Ratssekretärin-Stv. (Protokoll) und Paul Bossert, Ratswei-\nbel \n \n\nEntschuldigte \n \n \n\nCorina Bürgi (ab 20.10 Uhr, berufliche Verpflichtung), Thomas \nHartmann (berufliche Verpflichtung), Heinz Wiher (berufliche \nVerpflichtung), Willy Rüegg (berufliche Verpflichtung) \n\n  \nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Protokolle vom 24. Januar 2011 und 7. März 2011 \n\n3. Weisung 7 inkl. Nachtrag vom 25. Oktober 2010 resp. 31. Januar 2011, betreffend der \nTeilrevision des Personal- und Besoldungsstatut \n\n4. Postulat von Christoph Hirzel, SP, und Tobias Mani, EVP, vom 30. Mai 2010, überwie-\nsen am 21. Juni 2010, betreffend Neugestaltung des Kinderspielplatzes auf dem See-\nplatz; Beantwortung \n\n5. Postulat der FDP-Fraktion, vom 14. Januar 2011, betreffend Errichtung eines elektro-\nnischen Archivs bzw. einer Datenbank für Parlamentarische Vorstösse; Begründung \n\n6. Postulat der GP-Fraktion, vom 17. Januar 2011, betreffend neuer Weihnachtsbeleuch-\ntung; Begründung \n\n7. Interpellation der SVP- und BFPW-Fraktion, vom 24. Januar 2011, betreffend Gewer-\nbebauland in der Au sowie der Zone für öffentliche Bauten; Begründung \n\n8. Postulat der SVP- und BFPW-Fraktion, vom 24. Januar 2011, betreffend Fluktuation \nbei der Polizei; Begründung \n\n9. Interpellation von Jonas Erni, SP, vom 27. Januar 2011, betreffend der Erschliessung \nder Hochschule Wädenswil (ZHAW) mit dem öffentlichen Verkehr und der Realisie-\nrung eines zusätzlichen SOB-Bahnhofs beim Campus Reidbach (Tuwag-Areal); Be-\ngründung \n\n10. Postulat von Thomas Hartmann, SP, vom 17. August 2010, überwiesen am 4. Oktober \n2010, betreffend Verbesserung Sicherheit am Bahnhof; Beantwortung \n\n11. Interpellation der SP-Fraktion, vom 28. November 2010, überwiesen am 24. Januar \n2011, betreffend Schlittelwege in Wädenswil; Beantwortung \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 28. März 2011 / Seite 256 \n\n \n\n12. Einbürgerungen: \n\n- BERISHA Makfirete, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, wohnhaft in \nAu-Wädenswil, Stoffelstrasse 2 \n\n- BÜTIKOFER geb. Kirchner, Meike Gabriele, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft \nin Au-Wädenswil, Zopfstrasse 28 \n\n- HARLACHER Wolfgang Michael Gustav, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft \nin Wädenswil, Einsiedlerstrasse 6 \n\n- KODALAK Halil, türkischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Floraweg 2 \n\n \n \nGemeinderatspräsident Tobias Mani teilt mit, dass aufgrund der Abwesenheit von  \nThomas Hartmann, das Geschäft 10 auf die nächste Sitzung verschoben werde.  \n \nDie Traktandenlisten wurde rechtzeitig amtlich in der ZSZ publiziert. \n\n \n \n\n1. Mitteilungen \n \nGemeinderatspräsident Tobias Mani möchte sich nochmals herzlich für die schöne Wahl-\nfeier bedanken. Auch aus der Bevölkerung habe er viele Gratulationen entgegennehmen \ndürfen. Die einen Leute seien zwar etwas verwirrt gewesen, für welches Amt er gewählt \nworden sei. Eine Frau habe ihn gefragt, ob jetzt bereits alle Plakate weggenommen werden. \nEs sei die Aufgaben von allen Politikerinnen und Politiker, das System und die Politik immer \nwieder zu erklären und so der Bevölkerung näher zu bringen.  \n \n \nGemeinderatspräsident Tobias Mani muss Aurèle Greter vom Gemeindrat verabschieden. \nEr verlasse Wädenswil wegen seiner Stelle bei der Jugendarbeit Wetzikon und wegen fami-\nliären Gegebenheiten Richtung Zürich. Aurèle Greter sei 2006 für den in den Stadtrat ge-\nwählten Philipp Kutter in den Gemeinderat nachgerutscht. 2006 – 2008 habe er als Mitglied \nder Bürgerrechtskommission und der Jugendkommission gewirkt. 2008 sei er dann doppelt \naufgestiegen und habe bei beiden Kommissionen das Präsidium übernommen. Nebenbei \nhabe er seit 2010 als Abgeordneter für den Zweckverband für Abfallverwertung geamtet. Er \ndanke ihm für seine stetige Anwesenheit, für das was er angepackt und mitgeprägt habe. Er \nwünsche ihm alles Gute, er werde ihn vermissen, aber tröstlich sei, dass es mindestens fünf \nZugverbindungen stündlich von Zürich nach Wädenswil gebe. Tobias Mani überreicht Aurèle \nGreter den Glasteller.  \n \n \n1.1 Eingänge \n- Beantwortung der Interpellation von Daniel Tanner, vom 30. November 2010, überwiesen \n\nam 24. Januar 2011, betreffend Unterführung Bahnhof Wädenswil Süd \n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage von Tobias Mani, EVP-Gemeinderat, vom  \n\n14. September 2010, betreffend Fussgängerschutz im Bereich Alte Landstrasse auf der \nHöhe Schellerstrasse \n\n- Einladung zur GR-Sitzung vom 28. März 2011 \n- Protokolle der Sitzungen vom 24. Januar 2011 und 7. März 2011 \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 28. März 2011 / Seite 257 \n\n \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 7 vom 25. Oktober 2010 inkl. Nachtrag betreffend Teilre-\nvision Personal- und Besoldungsstatut \n\n- Beantwortung der Interpellation der SP-Fraktion vom 28. November 2010, überwiesen \nam 24. Januar 2011 betreffend Schlittelwege in Wädenswil \n\n \n \n1.2 Überweisungen \n \nkeine \n \n \n2. Protokollabnahme \n \nDie Protokolle der Sitzungen vom 24. Januar 2011 und 7. März 2011 werden genehmigt.  \n \n \nGemeinderatspräsident Tobias Mani teilt mit, dass aufgrund der Entschuldigung von \nHeinz Wiher und dem verfrühten Weggang von Corina Bürgi an der heutigen Sitzung zwei \nTagesstimmenzähler gewählt werden müssen. Das Büro schlage Migmar Dhakyel und \nSimon Kägi vor. Der Vorschlag wird nicht erweitert.  \n \n \n17.01/17.08.30 \n3. Weisung 7 inkl. Nachtrag vom 25. Oktober 2010 resp. 31. Januar 2011 betreffend \n\nder Teilrevision des Personal- und Besoldungsstatut \n \nEintretensdebatte: \n \nPräsidentin der Sachkommission, Charlotte Baer, führt aus, dass mit der Weisung 7 der \nStadtrat eine Teilrevision des Personal- und Besoldungsstatut – kurz PBS – in Bezug auf \nfolgende Punkte beantrage: \nKündigungsverfahren, Abfindungen, Lohnentwicklung und eine fünfte Ferienwoche für die  \n21 bis 49-Jährige. \n \nDas PBS sei bereits im Jahr 2002 revidiert worden. Damals sei der Beamtenstatus abge-\nschafft worden. Als Kompensation dafür wurden den Arbeitnehmern diverse Zugeständnisse \ngemacht, die sich heute als unverhältnismässig bevorteilend, unzeitgemäss und unflexibel \nerweisen. Vereinzelt sei sogar Missbrauch betrieben worden; sie verweise auf die Beispiele \nin der Hauptweisung auf der Seite 2. Damit sei jetzt aber Schluss. Das heutige PBS ver-\nweise subsidiär, das heisse, wenn es selber keine Regelung enthalte, auf das kantonale \nPersonalrecht. Neu gäbe es einen Paradigmawechsel. Wo das PBS nichts sage, sei ins-\nkünftig das private Obligationenrecht massgebend, es sei denn, das kantonale öffentliche \nRecht schreibe zwingend etwas vor. Behauptungen, der Stadtrat plädiere für grösstmögliche \nAnlehnung ans kantonale Recht, seien somit unzutreffend. Diese Basisausrichtung am OR \nbedeutet weniger Rechte für das Personal in zwei Bereichen: \n \n\n• Zum einen gäbe es ein strengeres Kündigungsverfahren: Auf eine zwingende Be-\nwährungsfrist und Mitarbeiterbeurteilung im Vorfeld einer Kündigung werde verzich-\n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 28. März 2011 / Seite 258 \n\n \n\ntet. Das revidierte PBS verlange für eine Kündigung einen sachlich zureichenden \nGrund und verweise auf das OR. Liege ein solcher vor, könne gekündigt werden. \n\n \n• Weiter werde eine Abfindung bei unverschuldeter Entlassung nur noch im Falle ei-\n\nner Stellenaufhebung bezahlt und nur, sofern keine geeignete Alternative innerhalb \nder Verwaltung gefunden werden könne. \n\n \nEine Änderung des kantonalen Lohnsystems bedinge Anpassungen auf kommunaler Ebene. \nDie Besoldungsstufen werden halbiert, was eine flexiblere und vermehrt am Leistungsprinzip \norientierte Entlöhnung ermögliche. Zudem werden die Anforderungen nicht mehr im PBS \nselbst, sondern in den Vollzugsbestimmungen des Stadtrats geregelt.  \n \nDie Reform der kantonalen Gerichtsorganisation bringe mehr Kompetenzen und Verantwor-\ntung für den Friedensrichter mit sich. Entsprechend sei die Entschädigung anzupassen. Der \nStadtrat rechnet mit Fr. 130'000.-- jährlich als Grundentschädigung für ein 100%-Pensum. \n \nEin weiterer Punkt sei die Besoldung des Stadtrats Werke. Hier werde eine Anhebung auf \ndas Salär der Abteilung Finanzen sowie Sicherheit und Gesundheit beantragt. Die bisherige \nEinzelbenachteiligung sei nicht mehr nachvollziehbar. Für gleichwertige Arbeit sei auch der \ngleiche Lohn angebracht.  \n \nMit Nachtrag vom 31. Januar 2011 zur Weisung 7 beantrage der Stadtrat eine fünfte Feri-\nenwoche für die 21 bis 49-Jährigen. Einerseits möchte der Stadtrat mit diesem Begehren als \nArbeitgeberin attraktiver werden, anderseits werde geltend gemacht, gerade in dieser Al-\ntersklasse sei die Beanspruchung durch Beruf, Karriere und Familie am stärksten und der \nErholungsbedarf somit höher. Was allerdings erstaune, seien die geltend gemachten tiefen \nMehrkosten von Fr. 165'000 .-- bis Fr. 175'000.--. \n \nSie habe eingangs vom Grundsatz der Subsidiarität des OR und weniger Rechte für das \nPersonal gesprochen. Die fünfte Ferienwoche wäre umgekehrt ein Vorteil für die Angestell-\nten und sei der Preis für die Orientierung am OR. Dieses schreibe im Artikel 329a Abs. 1 \nwenigstens vier Wochen ab dem 21. Altersjahr vor. Auch in der Privatwirtschaft werden fünf \nFerienwochen häufig eingeführt und seien erfahrungsgemäss nicht selten das Zünglein an \nder Waage für gut qualifizierte Arbeitskräfte, die aus mehreren Stellenangeboten auswählen \nkönnen. Man könne nicht für mehr Privatwirtschaft und gegen “Verbeamtung“ in der Verwal-\ntung plädieren und dann bei den Vorteilen und Kosten zugunsten der Arbeitnehmer knau-\nsern und sich plötzlich wieder auf kantonales Personalrecht berufen. Das wäre inkonse-\nquent. Es treffe auch nicht zu, dass Wädenswil die einzige Gemeinde im Bezirk mit mehr \nFerienansprüche wäre. Zwar fehlen diese Angaben im Nachtrag zur Weisung, was sicher \naus Sicht der Sachkommission zu beanstanden sei. Die Verwaltung habe die Sachkommis-\nsion aber nachträglich informiert, dass Adliswil noch grosszügigere Ferienansprüche kenne, \nnämlich fünf Wochen bis zum 54. Altersjahr und sechs Wochen ab dem 55. Altersjahr. Diese \nZusatzinformation sei ordnungsgemäss im Protokoll 6 der Sachkommission vermerkt. Sie \nbitte um Kenntnisnahme. \n \nBei den Beratungen in der Sachkommission seien vor allem zwei Aspekte im Vordergrund \ngestanden und auch Gegenstand eines Fragenkatalogs an die Verwaltung gewesen. \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 28. März 2011 / Seite 259 \n\n \n\nDas erste sei die Aufzählung von einzelnen Kündigungsgründen in Art. 22, wie es der Stadt-\nrat in gutgemeinter Ansicht, Transparenz zu schaffen, vorgeschlagen habe. Die Sachkom-\nmission erachte diese Aufzählung als zufällig und problematisch. Jede Kündigung sei ein \nkomplexer Einzelfall, der individuell und unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände beur-\nteilt werden müsse. Eine direkte Subsumierung unter eines der aufgeführten Beispiele dürfte \ndaher fast nie möglich sein. Die Sachkommission beantrage eine abgeänderte Fassung von \nArt. 22 PBS, welche sich am OR und am zwingenden kantonalen Recht orientiert, nur die \nganz einschlägigen Kündigungsgründe explizit zu nennen und im Übrigen eine Gesamtwür-\ndigung jedes Einzelfalls vorschreibe.  \n \n«Ein sachlich zureichender Grund liegt insbesondere vor bei \na) ungenügenden Leistungen oder unbefriedigendem Verhalten; \nb) Stellenaufhebung. \nIm Übrigen ist eine Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles vorzu-\nnehmen. \n \nWeiter sei die fünfte Ferienwoche ein Diskussionsthema gewesen. Die bemerkenswert tief \nveranschlagten jährlichen Mehrkosten von Fr. 165'000.-- bis Fr. 175'000.-- würden nicht \neinmal ein Steuerprozent ausmachen und waren auch Gegenstand des Fragenkatalogs. \nVon Seiten des Stadtschreibers seien diese Kosten aber wiederholt bestätigt worden. Die \nEvaluation beruhe auf verwaltungsinternen Umfragen in den einzelnen Abteilungen. Na-\nmentlich die Vertreter der bürgerlichen Parteien seien aber trotzdem der Auffassung, dass \nsich der Stadtrat da einer mutigen Herausforderung stelle. Entsprechend werde man bei der \nBudgetierung von Personalkosten inskünftig besonders kritisch hinschauen. \n \nEbenfalls im Zusammenhang mit den Ferien seien die Überstunden diskutiert worden und \nob mit dem Kompensieren faktisch nicht schon fünf oder noch mehr Ferienwochen bezogen \nwerden – im Extremfall noch am Stück. Es sei nicht möglich Arbeitszeit vorzuholen. Brauche \nein Angestellter zur Erledigung seiner Aufgaben deutlich mehr Zeit als vertraglich vereinbart, \nso müsse dies mit dem Vorgesetzen abgesprochen werden. Zudem sei die automatische \nZeiterfassung ab 19.00 Uhr und an den Wochenenden ausser Betrieb. Stelle man auch da \nnochmals den Vergleich mit anderen Gemeinden an, sei zu sagen, dass Wädenswil den \nService Public sehr hochhalte, mit ausgedehnten Öffnungszeiten, auch an Brückentagen \nzwischen Feiertagen und am Freitagnachmittag. \n \nDie Sachkommission danke dem Stadtpräsidenten Philipp Kutter und Stadtschreiber Heinz \nKundert für die Präsentation dieses Geschäfts und die Beantwortung der Fragen.  \n \nDie grossmehrheitliche Sachkommission stelle dem Gemeinderat folgende Anträge: \n \n\n1. Eintreten auf Weisung 7 \n2. In Abänderung von Antrag 1 des Stadtrats in der Weisung 7 vom 25. Oktober 2010 \n\nden Art. 22 r betreffend Kündigungsgründe neu zu fassen (sie verweise auf den \nWortlaut im schriftlichen Bericht und Antrag) \n\n3. Den übrigen Anträgen des Stadtrats in der Weisung 7 vom 25. Oktober 2010 und im \nNachtrag vom 31. Januar 2011 zuzustimmen \n\n \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 28. März 2011 / Seite 260 \n\n \n\nEine kleine Minderheit der Sachkommission plädiere für Rückweisung der Weisung 7 an den \nStadtrat. Sie möchte an dieser Stelle den Voten der entsprechenden Kommissionsreferentin \nnicht vorgreifen. \n \nIm Namen der SVP-Fraktion könne sie Eintreten bekannt geben. \n \nEbenfalls in ihrer Eigenschaft als SVP-Mitglied und Vertreterin des Mittelstands meine sie, \ndas Argument aus einem Fraktionsbericht, das Begehren nach fünf Wochen Ferien befrem-\nde darum, weil das städtische Personal ja letztes Jahr eine Lohnerhöhung und einen Bonus \ngekriegt habe, beschämend sei. Natürlich seien dies Steuergelder. Aber aus der gleichen \nEcke höre man keinen Ton, wenn eine UBS, die ebenfalls mit Steuergeldern in Milliarden-\nhöhe vor dem Bankrott bewahrt werden musste und faktisch eine Staatsgarantie geniesse, \nfrisch fröhlich Lohnerhöhungen und Boni im sechs- und siebenstelligen Bereich verteile. Das \nnenne sich Abzockerei und sei ein Affront für die Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft, wie \nauch für die Angestellten der Stadt Wädenswil, welche zum grossen Teil gute Arbeit leisten. \n \n \nMichael Vogt, CVP, erklärt, dass er eigentlich gedacht habe, dass er heute die Meinung der \nFraktion in aller Ruhe und ohne Emotionen mitteilen könne, aber seit vergangenem Sams-\ntag, wisse er, dass dem nicht so sei – leider. \n \nEr frage sich allen Erstens wo der Gemeinderat angelangt sei. Bereits zum wiederholten Mal \nsiehe es so aus, dass die Fraktionen, welche in den Kommissionen Einsitz hätten und dort \nauch ihre Meinung kundtun, kurze Zeit später ihre Meinung wieder ändern. Wo bleibe dabei \ndie Sachlichkeit und wieso hätten wir dann noch Kommissionen oder werden gar einige \nFraktionen von Einzelpersonen diktiert. Harte Worte, dass sei er sich bewusst, aber leider \nauch ehrliche. Immer wieder sei die CVP angegriffen worden, dass sie ihre Meinung kurz-\nfristig ändere. Es seien nicht nur sie, sondern auch andere die sich kurzfristig entscheiden. \n \nZum Beispiel die Grünen greifen über die Presse das Thema des Vaterschaftsurlaubs auf, in \nder Kommission wurde dies aber nie eingebracht. Die einen wissen wohl nicht, dass es \nschon heute fünf Tage Vaterschaftsurlaub gäbe und dass es einfache Möglichkeiten gäbe \neinen unbezahlten Urlaub zu beantragen. Die SVP habe zwei Sitze in der Kommission und \nstelle das Präsidium. Von einer möglichen Ablehnung dieser Fraktion wurde nicht annäh-\nrend etwas erwähnt. Im Gegenteil, beide Vertreter haben der Weisung 7 zugestimmt. Es \nstimme ihn wenigstens etwas positiv, dass die Präsidentin der Sachkommission ihrer Mei-\nnung treu bleibe. Die FDP-Fraktion habe an der entscheidenden Kommissionssitzung ge-\nfehlt. Für alle die, die es nicht wissen, man dürfe übrigens einen Ersatz senden, dieser sei \nzwar nicht stimmberechtigt, könnte aber durchaus erreichen, dass man ein Geschäft noch-\nmals an einer weiteren Sitzung behandle. \n \nEr wiederhole nochmals, dass er über die Art und Weise enttäuscht sei, wie seit kurzem \nGeschäfte im Rat abgewickelt werden und frage sich nach dem Sinn der Kommissionen. \n \nNach den Emotionen nun noch die sachliche Meinung zu diesem Geschäft. Es sei übrigens \nimmer noch die gleiche, die er auch in der Kommission vertreten haben. \n \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 28. März 2011 / Seite 261 \n\n \n\nDie Anpassung vom Personal- und Besoldungsstatut mache durchaus Sinn. Wenn man eine \nGemeinde schon immer mit der Privatwirtschaft vergleiche, sollen auch die Anstellungsbe-\ndingungen an die Privatwirtschaft angepasst werden. Es sei für ihn auch nicht so, dass das \nPersonalstatut massiv verschärft worden sei, es gebe der Stadt eine einfachere Möglichkeit, \neinen Mitarbeiter bei ungenügenden Leistungen oder Verfehlungen etwas leichter zu entlas-\nsen. Kein guter Chef verzichtet aber auf eine freiwillige Bewährungsfrist. Alle übrigen Ange-\nstellten, die sich für ihren Arbeitgeber einsetzen und ihr Bestes geben, profitieren dabei. An \nder Stelle ein herzlichen Dank an die vielen guten Mitarbeitenden, die für ihn und die CVP \nnicht nur ein Kostenfaktor im Budget seien, sondern eine Hilfsbereitschaft für die Gemeinde \ndarstellen.  \n \nUnd genau um die guten Mitarbeiter gehe es auch bei der Einführung von einer fünften \nFerienwoche. Zu teuer monieren die Gegner – das sei ihr gutes Recht. Die ausgewiesenen \nZahlen stimmen nicht – sagen andere. Dies sei aber bereits eine Unterstellung und zeuge \nnicht gerade von Vertrauen in andere Menschen und in die Verwaltung. Und übrigens auch \nnicht in die Sachkommission, die ja diese Frage auch gestellt habe. Aber könne man eine \nfünfte Ferienwoche wirklich nur mit Kosten rechtfertigen und wegen diesen ablehnen? Auch \ndas scheine ihm eine sehr kurzfristige Denkweise. Vielleicht seien ja die Mitarbeiter dadurch \nweniger krank, vielleicht seien sie motivierter und leisten mehr oder vielleicht sei es so, dass \nein guter wegen der fünften Ferienwoche in Wädenswil bleibe und so viel Geld spare, weil \ndie Stadt keinen neuen Mitarbeiter einarbeiten müsse. Vielleicht, vielleicht, vielleicht… \n \nAuf jeden Fall sei es so, dass heute an vielen Orten in der Privatwirtschaft die fünfte Ferien-\nwoche mit guten Erfahrungen eingeführt worden sei. Vermutlich auch bei den meisten von \ndenen, die es heute ablehnen wollen. Die Stadtangestellten seien sicherlich nicht mit extrem \ngrossen Löhnen und hohen Boni begünstigt. Und jetzt wollen einige vom Rat, diesen Ange-\nstellten noch eine fünfte Ferienwoche streitig machen. Für ihn unverständlich. Zum sparen \ngäbe es andere Möglichkeiten. Er habe übrigens für seine eigenen Angestellten, die fünfte \nFerienwoche schon länger eingeführt. Sie danken es ihm mit Leistung und Treue. \n \nDie CVP-Fraktion unterstütze die Weisung 7, sei für Eintreten und auch für den Änderungs-\nantrag der Kommission.  \n \n \nHanspeter Andreoli, BFPW, teilt mit, dass die Details der Weisung 7 inklusive Nachtrag im \nBericht und Antrag der Sachkommission stünden. Er wolle daher nicht auf alle Punkte \nnochmals eingehen. Auf den Nachtrag zur Weisung 7, es betreffe die fünfte Ferienwoche, \nwelche allen städtischen Angestellten zwischen dem 21. und dem 49. Altersjahr zugestan-\nden werden soll, möchte er aber schon näher eingehen. Hier gehe es seines Erachtens um \neinen Grundsatzentscheid. Bei der Hauptweisung lehne man sich vermehrt an die Privat-\nwirtschaft an. Aus diesem Grund seien diverse Punkte wie zum Beispiel die erschwerte \nKündigung oder die Abfindungen abgeschafft worden. Eine fünfte Ferienwoche lehne sich \nauch ganz klar an die Privatwirtschaft, denn es sei heute vermehrt üblich, dass eine fünfte \nFerienwoche in der Privatwirtschaft gewährt werde. Nur schon aus diesem Sachverhalt sei \nes für ihn klar, dass man auch diesen Zusatz zur Weisung 7 zustimmen müsse. Man könne \nnämlich nicht zum einen das PBS zuungunsten der Arbeitnehmer ändern, mit der Begrün-\ndung, dass man eine Annäherung an die Privatwirtschaft wolle und sage dann aber zu einer \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 28. März 2011 / Seite 262 \n\n \n\nfünfte Ferienwoche nein obwohl dies auch eher der Praxis in der Privatwirtschaft entspre-\nchen würde. Den angegebenen Mehrkosten einer solchen zusätzlichen Ferienwoche traue \ner hingegen nicht. Er könne sich nicht vorstellen, dass bei einer solchen Annahme von  \n250-300 Angestellten, welche in der besagten Altersklasse bei der Stadt unter Vertrag stün-\nden, eine solche Zusatzferienwoche nur Fr. 165'000.- bis Fr. 175'000.- Mehrkosten verursa-\nchen würde. Sie vom Bürgerlichen Forum positives Wädenswil stellen sich darum sehr \nkritisch zu diesen Zahlen und werden das bei der folgenden Jahresrechnung genauer be-\ntrachten. Letztendlich ginge es ihnen vom Forum aber um eine Grundsatzfrage und daher \nsei das BFPW für das Eintreten und Zustimmung zur vorgelegten Weisung inkl. Nachtrag. \n \n \nRita Hug, GP, führt aus, dass erst im Jahr 2002 das Personal- und Besoldungsstatut über-\narbeitet und in Kraft gesetzt worden sei. Wie man gehört habe, nicht zur Zufriedenheit der \nPersonalabteilung der Stadt Wädenswil. Offenbar habe man es damals versäumt, ein Per-\nsonal- und Besoldungsstatut auszuarbeiten, das auch in der Anwendung tauge. \n \nDie Fraktion der Grünen verstehe sehr wohl das Anliegen der Stadt. Mit der Weisung 7 habe \nman punktuelle Veränderungen gemacht, um diese Probleme zu beheben. Das OR soll \nLücken decken, falls es im Statut keine Regelung gäbe. Wann gelte nun das Statut und \nwann das OR? Laufe man hier nicht Gefahr, dass das Gesamte wiederum nicht verhebe? \nSetzt sich die Stadt Wädenswil nicht wiederum der Gefahr aus, dass es bei Problemen ein \njuristisches Hickhack gäbe? Die Diskussionen in der Sachkommission und in den Fraktionen \nhaben gezeigt, dass einiges nicht klar sei. Die Grünen hätten gerne diese Weisung bereits in \nder Sachkommission an den Stadtrat zurück gewiesen, damit er diese Unklarheiten hätte \naufarbeiten können. \n \nDer Rat habe somit eine Wahl zwischen einer Teilrevision des Personal- und Besoldungs-\nstatut, das zu Ungunsten der Mitarbeiter ausfalle, zwischen Statut und OR pendle, dafür \naber eine fünfte Ferienwoche für die Angestellten der Stadt gewähre, oder aber man behalte \ndas aktuelle Reglement, das auch Schwachpunkte aufweise, aber ohne fünfte Ferienwoche \nfür die Angestellten. \n \nSie von den Grünen hätten gerne gewusst, was die Angestellten der Stadt Wädenswil zu \ndiesen Änderungen sagen. Müsste man bei einer Teilrevision das nicht auch berücksichti-\ngen? Wäre es nicht sinnvoll gewesen, vor der Revision eine Mitarbeiterumfrage durchzufüh-\nren um herauszufinden, wo die städtischen Angestellte der Schuh drücke? Warum gebe es \nzum Beispiel bei der Stadtpolizei eine so hohe Fluktuation? Vielleicht seien die Anstellungs-\nbedingungen nicht mehr zeitgemäss. \n \nSie begrüssen den Nachtrag zur Weisung 7, in der mehr Ferien gewährt werde. Aber dieser \nwurde erst aus dem Hut gezaubert, nachdem die erste Sachkommissionssitzung mit einiger \nKritik zu den Änderungen vorbei gewesen war. Habe man sich vorab nur Gedanken ge-\nmacht, wie man die mühsamen Arbeitnehmer loswerden könne, aber nicht, wie man viele \nsehr gute Mitarbeiter behalten könne? Drei Wochen Vaterschaftsurlaub zum Beispiel seien \nweniger teuer als die vielen Neuanstellungen. Was sie auch der Sachkommission schon \nmitgeteilt habe. Um von einer Teilrevision sprechen zu können, hätte die Weisung 7 ihres \nErachtens mehr in die Tiefe gehen müssen. \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 28. März 2011 / Seite 263 \n\n \n\nSie möchte noch einmal betonen, dass sie die Weisung 7 als ungenügend ausgearbeitet \nerachten. Zähneknirschend werden sie aber keine Rückweisung der Weisung beantragen, \nweil sie die fünfte Ferienwoche für die Angestellten der Stadt nicht aufs Spiel setzen möch-\nten. \n \nDie GP sei für Eintreten. \n \n \nStadtpräsident Philipp Kutter, dankt vorab der Sachkommission und ihrer Präsidentin, \nCharlotte Baer, für die offene und konstruktive Zusammenarbeit. Er habe die Diskussionen \nin der Kommission als sachlich und differenziert erlebt. Dies sei immer wertvoll. Mit der \nRevision des Personal- und Besoldungsstatuts verfolge die Stadt Wädenswil das Ziel, zeit-\ngemässe Arbeitsbedingungen zu schaffen, und zwar beidseitig, um die Stadt Wädenswil als \nArbeitgeberin attraktiver zu machen. \n \nWichtige Änderungen seien: \n \n1. Das revidierte PBS orientiere sich stärker am Obligationenrecht statt am kantonalen \n\nPersonalrecht \n \nEr sage bewusst, sie orientierten sich stärker am OR, denn sie würden es nicht eins zu eins \nübernehmen. Es bestünden wesentliche Unterschiede, aber keine Unklarheiten, wie vorher \nmal gesagt worden sei. Wädenswil habe ein eigenes Personal- und Besoldungsstatut und \nübernehme darin etliche Bestimmungen des kantonalen Personalrechts. Und in vielen Fäl-\nlen sei das PBS mit seinen Erlassen umfangreich und grundsätzlich abschliessend. Jedoch \nkönne es sich ergeben, dass man übergeordnete Rechtsgrundlagen zuziehen wolle, das soll \nneu das OR sein und nicht mehr das kantonale Personalrecht.  \nDas kantonale Personalrecht mit all seinen detaillierten Ausführungserlassen sei sehr \nschwerfällig und umständlich. \n \n2. Das Kündigungsverfahren würde vereinfacht \n \nNach den heutigen Bestimmungen sei es schwieriger, jemandem zu kündigen, als zur Zeit \ndes Beamtenstatus. Eine Kündigung dürfe nicht missbräuchlich sein, und es müsse auch \nweiterhin ein sachlich zureichender Grund vorhanden sein. Daran wird sich nichts ändern \nund da bestünde auch ein klarer Unterschied zum OR, wo kein Grund genannt werden \nmüsse. Aber die Stadt Wädenswil vereinfache das Verfahren, weil sie auf die zwingende \nBewährungsfrist verzichte. Diese habe sich in der Vergangenheit als zu hohe Auflage erwie-\nsen. Der Rat müsse sich das so vorstellen: Sogar in Fällen, in denen das Vertrauensverhält-\nnis schon total gestört sei, sei eine Bewährungszeit zwingend. Bekanntlich sei manchmal ein \nrasches Ende für alle Seiten besser. Das müsse auch in der Öffentlichen Verwaltung mög-\nlich sein. Die Arbeitnehmer-Rechte seien wichtig, aber müssten Praxistauglich sein. Das sei \ndie heutige Regel nicht. \n \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 28. März 2011 / Seite 264 \n\n \n\n3. Bei Abfindungen wolle die Stadt Wädenswil etwas zurückhaltender werden \n \nAbfindungen gäbe es sehr selten. Sie seine vor allem dann nötig, wenn eine Stelle aufgelöst \nwerde. Und das sei selten genug der Fall. Darum müsse man in der Möglichkeitsform spre-\nchen: Heute erhielte bereits ein 35-Jähriger (also ein Mann in seinem Alter), der fünf Jahre \nbei der Stadt arbeitete, eine Abfindung. Das sei in der heutigen Form sachlich nicht mehr \ngerechtfertigt. Der Stadtrat beantrage daher eine Erhöhung auf Mindestalter 45 Jahre und \nzehn Dienstjahre. In Abs. 2 von Art. 30 könnten Ausnahmen gemacht werden, nämlich bei \nAngestellten mit Unterstützungspflichten bei drohender Notlage. \n \n4. Die Entschädigungen für den Friedensrichter sollen angehoben werden \n \nMit dem neuen Gerichtsorganisationsgesetz, das auf den 01.01.2011 in Kraft getreten sei, \nsei das Friedensrichter-Wesen neu geregelt worden. Zum Beispiel wurde das Sportelsystem \nabgeschafft und der Friedensrichter habe zusätzliche Aufgaben erhalten.  \n \nDie vorgeschlagene Erhöhung sei angemessen. Die Stadt Wädenswil orientiere sich dabei \nan den Empfehlungen des Verbands und befände sich über den Bezirk gesehen im Mittel-\nfeld. \n \n5. Die Entschädigungen für den Stadtrat Werke sollen angehoben werden \n \nSie könnten aus heutiger Sicht nicht mehr nachvollziehen, warum der Stadtrat Werke weni-\nger erhält als der Stadtrat Finanzen oder Sicherheit und Gesundheit. Mit der vorgeschlage-\nnen Anpassung stimme das Bild wieder einigermassen, der Rat wisse ja, so genau könne \nman das gar nicht berechnen und ein guter Teil ehrenamtliche Tätigkeit komme überall \nhinzu. \n \n6. Alle Mitarbeitenden der Stadt Wädenswil sollen fünf Wochen Ferien erhalten. \n \nHeute erhielten 20- bis 49-Jährige nur das gesetzlich vorgeschriebene Minimum von vier \nWochen Ferien. Diese Änderung beantrage der Stadtrat, weil er die Stellung der Stadt Wä-\ndenswil als Arbeitgeberin besser positionieren wolle. Er habe diesen Vorschlag auch nicht \naus dem Hut gezaubert, sondern sie hätten festgestellt, dass die Ferienfrage bei der Rekru-\ntierung eine zunehmend wichtige Rolle spiele. Sie sei oftmals das Zünglein an der Waage. \nGerade Leute mittleren Alters, die vielleicht Familie haben, hätten lieber eine Woche mehr \nFerien als zusätzlich einige hundert Franken mehr. Die Stadt Wädenswil wolle weiterhin \ngute Mitarbeitende, weil sie die Voraussetzungen für gute Dienstleistungen seien. Mit der \nfünften Ferienwoche verbessere die Stadt Wädenswil ihre Position am Arbeitsmarkt. \n \nAuch der Stadtrat habe sich gefragt, wie viel das in etwa kosten würde. Ihre Erhebung habe \ngezeigt: Die Stadt Wädenswil müsse mit Mehrkosten von Fr.165'000.-- bis Fr. 175'000.-- \nrechnen. Aus heutiger Sicht wisse man nicht wie sich die Kosten auswirken würden. Doch \ndiese Grössenordnung sei realistisch. Wädenswil wäre übrigens nicht die erste Gemeinde \nim Kanton Zürich, die ihren Mitarbeitenden mehr als vier Wochen gewähren würde. Eine \nähnliche Regel würde Dübendorf, Kloten, Küsnacht, Rüti und Zollikon kennen. Adliswil habe \nseit 11 Jahren eine noch grosszügigere Ferienregelung. Gemäss einer Statistik haben drei \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 28. März 2011 / Seite 265 \n\n \n\nviertel aller Erwerbstätigen in der Schweiz mehr Ferien als den gesetzlichen Mindestan-\nspruch von vier Wochen. \n \nEr erinnere zudem daran, dass die Wädenswiler Verwaltung ihre Dienstleistungen auf ho-\nhem Niveau anbiete, was sich z.B. bei den Öffnungszeiten zeige. Im Gegensatz zum Kan-\nton, zur Stadt Zürich und zu vielen anderen Gemeinden habe die Verwaltung zwischen \nWeihnacht und Neujahr geöffnet ebenso an Brückentagen und am Freitagnachmittag. An \ndiesem Weg möchte man festhalten und dies auch honorieren. \n \nInsgesamt könne man sagen: Die Revision bringe praxisorientierte Anpassungen und ma-\nche die Stadt Wädenswil als Arbeitgeberin attraktiver. Beides erachte der Stadtrat als sinn-\nvoll. In diesem Sinn lade er den Rat ein, auf die Weisung 7 einzutreten und ihr zuzustimmen. \n \nEr kann dem Rat mitteilen, dass der Stadtrat mit dem Änderungsantrag der Sachkommissi-\non zu §22 einverstanden sei. \n \n \nDaniel Tanner, SP, erklärt, dass die Ratsrechte erst gerade die Steuern um 4% gesenkt \nhabe, damit das persönliche Portemonnaie entlastet werden könne. Andererseits sei man \nvon der selben Seite bereit, seinem bürgerlichen Stadtrat den Lohn zu erhöhen. Ein Lohn \nder unter SP-Besetzung, während acht Jahre gereicht hatte. Das Personal hingegen soll \nschlechter gestellt werden. Da unter dem Strich in Bezug auf die fünfte Ferienwoche aber \ntrotzdem eine positive Bilanz resultiere, werde sich die SP-Fraktion auf die Weisung  \n7 einlassen und dieser inkl. Änderungsantrag zustimmen. \n \n \nChristoph Lehmann, SVP, führt aus, dass der Nachtrag zur Weisung 7 vom 31. Januar \n2011 in seiner Fraktion eine grosse Diskussion ausgelöst habe. Eine 5. Ferienwoche für alle \nMitarbeiter werde von ihnen unterstützt, allerdings fehlen ihnen dazu wichtige Aussagen zu \nden Rahmenbedingungen und zur Umsetzung. \n \nNach Kostenschätzung des Stadtrats wären mit Mehrkosten von Fr. 165'000.-- bis  \nFr. 175'000.-- zu rechnen. Im nächsten Satz werde aber schon erklärt, dass sich diese \nMehrkosten auch ändern könnten. \n \nSie zweifeln die Kosten an und rechnen selbst: Bei über 300 städtischen Mitarbeitern wür-\nden womöglich 2/3 – dies seien 200 Mitarbeiter – von dieser neuen Ferienregelung profitie-\nren. Betrachte man diese eine Woche als Lohnbestandteil, wären mit Auslagen in der Grös-\nsenordnung von Fr. 1'350.-- pro Mitarbeiter und Woche oder Fr. 270'000.-- zu rechnen. \nWenn man jetzt auch noch die vom Stadtrat genannten Mehrkosten von rund Fr. 170'000.-- \nfür Ferienablösungen, zusätzliche Mitarbeiter usw. dazurechne, sei man bei Fr. 440'000.--. \n \nAls Gemeinderat stelle er sich die Frage ob diese 5. Ferienwoche ein Geschenk oder eine \nversteckte Lohnerhöhung sei. Was passiere dann mit den 51- bis 65-jährigen Mitarbeitern, \nwelche nicht von dieser Regelung profitieren? An welche Gegenleistung oder Bedingung \nwerde sie geknüpft? Die Privatwirtschaft würde hier sicher auf die Zeiterfassung verzichten \noder diese fünf Ferientage etappiert einführen. Zum Beispiel im 2012 mit einem zusätzlichen \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 28. März 2011 / Seite 266 \n\n \n\nTag, im Jahr 2013 mit zwei zusätzlichen Tagen, usw. Wie seien die Mehrkosten zu verste-\nhen? Wo würden sie anfallen und wie kontrolliere man diese? \n \nDie SVP unterstütze die fünfte Ferienwoche einstimmig, wenn alle Faktoren und Konse-\nquenzen bekannt seien. \n \n \nAbstimmung über Eintreten: \nDer Rat stimmt grossmehrheitlich für das Eintreten zur Weisung 7 inkl. Nachtrag betreffend \nTeilrevision des Personal- und Besoldungsstatut. \n \n \nDetailberatung \n \n \nStadtpräsident Philipp Kutter, erklärt, dass die Annahme der SVP betreffend der Anzahl \nMitarbeitenden zwischen 21- bis 49-Jährigen zu hoch sei. Es seien weniger als 200 Mitar-\nbeitende auf der Stadt Wädenswil und es sei auch nicht so, dass jeder Ferientag 1:1 zu \nvollen Kosten ersetzt werde. Der Stadtrat habe dies sehr differenziert überprüft, jede Abtei-\nlung habe die möglichen Auswirkungen aufzeigen müssen. Ganz genau können die Zahlen \nnicht aufgeführt werden. Der Rat müsse eine Annahme treffen und dies habe der Stadtrat \nnach besten Wissen und Gewissen gemacht. Auch im Stadtrat habe dies grosse Diskussio-\nnen ausgelöst, man habe die Zahlen dreimal überprüft.  \n \nWenn die SVP sage, sie unterstützen die fünfte Ferienwoche einstimmig, wenn alle Fakten \nbekannt seien, dann könne er sagen, dass das jetzt gerade der Fall sei.  \n \n \nPeter Schuppli, FDP, meint, dass er sich einige Anmerkungen zum Nachtrag zur Weisung \n7 erlaube. Er möchte an dieser Stelle ausdrücklich festgehalten haben, dass sie nicht gegen \nden stadträtlichen Antrag und auch nicht gegen den Entscheid der Sachkommission seien. \nDas sei klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. \n \nDer Grund, warum er trotzdem das Wort ergreife und beantrage, dass die Sachkommission \nnochmals den Nachtrag, und nur den Nachtrag zur Weisung 7 prüfe, sei Folgender: In der \nBegründung der stadträtlichen Weisung sei die Rede von Mehrkosten von Fr. 165'000.- bis \nFr. 175'000.- pro Jahr, welche die beantragte fünfte Ferienwoche für die städtischen Ange-\nstellten inklusive Frohmattbeschäftigte verursachen solle. Unklar und nicht nachvollziehbar \nsei, auf welcher Basis diese Zahl berechnet worden sei. \n \nGemäss Schätzungen, welche einige Fraktionen vorgenommen haben, zeichnen sich ande-\nre Zahlen ab. Dies müsste die Sachkommission nochmals sauber überprüfen und hinterfra-\ngen. Es gehe nicht darum, das Geschäft zu kippen, niemand zweifle an der Zeitmässigkeit \neiner fünften Ferienwoche für die städtischen Angestellten und die Angestellten der Froh-\nmatt. Sondern es gehe ganz klar darum, Kostentransparenz und Glaubwürdigkeit vom Par-\nlament gegenüber den Bürger und Bürgerinnen zu schaffen. Denn was müssten die Steuer-\n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 28. März 2011 / Seite 267 \n\n \n\nzahler denken, wenn sich später die Mehrkosten nicht auf Fr. 165'000.-- bis Fr. 175'000.-- \nbeziffern würden, sondern auf Fr. 500'000.-- oder mehr. \n \nMöglicherweise, er schliesse das nicht aus, seien es tatsächlich nur rund  \nFr. 170'000.-- Mehrkosten, und es brauche weniger zusätzliches Personal und weniger \nzusätzliche Überstunden als befürchtet. Er traue der Verwaltung durchaus zu, durch eine \nOptimierung der Arbeitsabläufen den jetzigen Arbeitsanfall mit unerheblich mehr Personal \nund unerheblich mehr Überzeit zu bewältigen. Sie setzen auch da auf das Organisationsta-\nlent des Stadtschreibers und den leitenden Angestellten. \n \nEr beantrage deshalb, dass man den Nachtrag der Weisung 7 gemäss Artikel 29 des Ge-\nschäftsreglements an die Sachkommission zurückschicke mit dem Auftrag, die Zahl  \nFr. 165'000.-- bis Fr. 175'000.-- nochmals vertieft zu hinterfragen und in einer der nächsten \nGemeinderatssitzungen zu informieren, was die Auslegeordnung für ein Resultat hervorge-\nbracht habe. Schön wäre es für Exekutive, Legislative, die Verwaltung und den Steuerzah-\nler, wenn glaubhaft unterlegt werden könnte, dass die im Nachtrag genannte Zahl tatsäch-\nlich der Realität entspreche und man nicht mit unliebsamen Überraschungen rechnen müs-\nse. \n \nEr sei sich der Ungewöhnlichkeit seines Antrags absolut bewusst, glaube aber, dass alle \nBeteiligten die Grösse haben, das Geschäft nochmals in die Hand zu nehmen. Der Rat wolle \ndoch Gewissheit haben, dass das was er verabschiede auch völlig wasserdicht sei. Er bitte \nden Rat, den unkonventionellen Antrag, der absolut nicht als Misstrauensvotum gegenüber \nder Arbeit der Sachkommission zu deuten sei, zuzustimmen und der Kommission und dem \nStadtrat Gelegenheit zu geben, abschliessend Klarheit in dieser Frage der Mehrkosten zu \nschaffen. \n \n \nGemeinderatspräsident Tobias Mani teilt mit, dass Peter Schuppli ein Rückweisungsan-\ntrag stelle, dabei handle es sich um einen Ordnungsantrag über welchen man sofort ab-\nstimmen werde und somit sei die Diskussion über den Rückweisungsantrag eröffnet.  \n \n \nDiskussion über den Rückweisungsantrag \n \n \nPräsidentin der Sachkommission Charlotte Baer, erklärt, dass sie in der Eigenschaft als \nKommissionspräsidentin diesen Rückweisungsantrag der FDP vor allem aus formellen \nÜberlegungen hinterfrage. \n \nErstens halte sie fest, dass die FDP den Vizepräsidenten der Sachkommission stelle.  \nIn der Februar-Sitzung habe sich dieser ordnungsgemäss entschuldigt und es sei für sie \nunverständlich, dass eine fünfköpfige Fraktion nicht in der Lage sei, einen Vertreter zu ent-\nsenden. \n \nZweitens seien seit der Verabschiedung der Weisung 7 in der Kommission bis zum Einrei-\nchen von Bericht und Antrag fast fünf Wochen verstrichen. In dieser Zeit sei – ausser von \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 28. März 2011 / Seite 268 \n\n \n\nden Grünen – von nirgendwo her (nicht nur von der FDP) etwas von Rückweisung gesagt \nworden. Vielleicht sei das ja im Fasnachtsgetümmel untergegangen und jetzt komme man \nhinterher wie die alte Fasnacht. Sie verzichte darauf, die ganze Chronologie aufzulisten. \nSchliesslich sei man hier um Sachpolitik zu betreiben, nicht für historische Rückblicke. \n \nUnd wenn man schon auf eine Rückweisung plädieren, dann habe das an die antragstellen-\nde Behörde zu erfolgen – sprich an den Stadtrat – und nicht an die vorberatende Kommissi-\non. Der Stadtrat verfüge ja über das Zahlenmaterial, nicht die Sachkommission. \n \n \nAdrian Stucki, GP, teilt mit, dass er sich noch gut an die Budgetdebatte erinnern mag. Dort \nsei genau von den Herren, die heute genaue Fakten wollen, mit Steuerprozenten jongliert \nworden. Und jetzt wobei es um eine fünfte Ferienwoche und um die Arbeitnehmer gehe, \nwomit man jemandem etwas zugestehen wolle, überprüfe und rechne man die Zahlen wie-\nderholt aus. Dies finde er nicht korrekt. \n \n \nMichael Vogt, CVP, fragt Peter Schuppli an, wie er es sich vorstelle diese Zahlen zum \njetzigen Zeitpunkt richtig und korrekt auszurechnen? Dies sei schlichtweg nicht rechenbar. \nEs gehe jemand in die Ferien, in den einen Abteilungen merke man dies weniger, in ande-\nren wieder vermehrt. Wenn er in die Ferien gehe habe er vorher und nachher einen Stress, \nweil er die Arbeit vorholen oder nachholen müsse.  \n \n \nDaniel Tanner, SP, teilt mit, dass wiederholt moniert worden sei, man traue den prognosti-\nzierten Zusatzkosten von Fr. 170'000.-- nicht. Sei man doch ehrlich, eine zusätzliche Feri-\nenwoche würde nicht in erster Linie Mehrkosten verursachen, sondern die Arbeit würde oft \nvon denselben Angestellten erledigt werden müssen, die zurück am Arbeitsplatz einen Berg \nArbeit abzuarbeiten haben. \n \n \nPeter Schuppli, FDP, führt aus, dass die FDP nicht gegen die fünfte Ferienwochen sei. Sie \ntrauen einfach diesen aufgeführten Zahlen nicht und möchten Klarheit haben, nicht dass in \neinem Jahr das grosse Erwachen komme. Im Gegenteil, sie mögen jedem Mitarbeitenden \neine zusätzliche Ferienwoche gönnen. Wädenswil sei aber mit der alten Ferienregelung \nnicht “hinterwäldlerisch“ wie viele behaupten. Wädenswil wäre in etwa erst die sechste \nGemeinde im Kanton, die die Ferienregelung anpassen möchten.  \n \n \nAbstimmung über den teilweisen Rückweisungsantrag (Art. 29 Geschäftsreglement \nGR): \nDer Rat lehnt den teilweisen Rückweisungsantrag mehrheitlich ab. \n \n \nSimon Kägi, GP, teilt mit, dass für ihn diese Weisung 7 ein sehr saurer Apfel sei – sie sei \nmutlos und grösstenteils auf den Vorteil vom Stadtrat ausgerichtet. Der Nachtrag der fünften \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 28. März 2011 / Seite 269 \n\n \n\nFerienwoche erachtet er als “Zückerlein“ für den Gemeinderat, denn ohne diese fünfte Feri-\nenwoche gäbe es für den Arbeitnehmer keine positiven Veränderung an dieser Teilrevision.  \n \nIm Artikel 2 mit der subsidiären Verweisung auf das OR. Eigentlich müsste man bei der \nEinstellung eines neuen Mitarbeitenden das PBS, das kantonale Recht wie auch das OR \nabgeben. Denn es habe auch in diesem Statut, über den man heute abstimme, wiederum \nsechs Verweise auf das kantonale Recht. Wenn er also eine Auskunft haben möchte und \nnichts im PBS finde, müsse man zuerst im OR und trotzdem auch im kantonalen Recht \nschauen. Für ihn sei es nicht befriedigend, denn es werde nicht erklärt, welche Punkte neu \nim OR geregelt werden. Das Thema Kündigung könnte man auch direkt im PBS regeln ohne \nauf das OR zu verweisen. Hätte man dies so geregelt, müsste sich der Arbeitnehmer nur \nnoch mit zwei – dem kantonalen und Wädenswiler Recht – befassen. \n \nDie fünfte Ferienwoche finde er, wie schon gesagt, ein schwaches “Zückerlein“, denn für die \nMitarbeitenden zwischen 49 bis 59 gäbe es keine Änderung. Diese haben keinen Mehrwert, \nsondern müssen die bittere Pille der Weisung 7 schlucken. Was ihn sehr stutzig gemacht \nhabe sei, dass unter Punkt 3 der Weisung nur zwei Angestellte der Stadt Gebrauch vom \nMitsprache- und Vernehmlassungsrecht gemacht hätten. Er habe einigen Personen, die er \nauf der Verwaltung kenne, angerufen und gefragt was sie zu dieser Weisung meinen. Das \nFeedback sei gewesen, dass sie dies nicht gesehen hätten. Aufgrund dieser Aussagen habe \ner Stadtschreiber Heinz Kundert kontaktiert um nachzufragen, wie die Information gelaufen \nsei. Nach seiner Auskunft wurde am 16. Juli 2010 die Weisung per Mail an alle Mitarbeiten-\nden versendet. Er habe nachgeschaut, der 16. Juli 2010 sei direkt vor den Sommerferien \ngewesen, die Mitarbeitenden hätten innerhalb von drei Wochen Zeit gehabt Einsprache zu \nmachen. Er empfinde es als nicht fair, eine solche Mitsprachezeit in die Sommerferien zu \nlegen. Er wisse nicht, wie viele städtische Mitarbeiter eine Familie hätten und sicher dann in \nden Sommerferien gewesen seien. Er habe dann den Präsidenten des Personalverbands \nangerufen, welcher eine Änderung gefordert hatte. Er habe dies so mitgeteilt, aber bis zum \nZeitpunkt des Gesprächs mit ihm – dies sei vor ca. einem Monat gewesen – nie gesehen, \nwas geändert worden sei. Dann mache der Stadtrat Änderungen, mache ein Vernehmlas-\nsungsverfahren und schlussendlich kommen diejenigen welche ein Anliegen hatten, nicht \neinmal vom Stadtrat eine neue Weisung. Das finde er das Hinterletzte.  \n \nEr finde es eine schwache Weisung, ein schwaches Zeichen. Für ihn werde die Stadt als \nArbeitgeberin nicht attraktiver. Er arbeite glücklicherweise nicht auf der Stadt Wädenswil. Er \nempfinde die fünfte Ferienwoche als “Zückerlein“. Vielleicht sei es eine bittere Pille die er \nschlucken müsse, er bitte aber den Stadtrat, sollte diese Weisung angenommen werden, \nauch die Vollziehungsbestimmungen anzupassen, weil neu darauf verwiesen werde. Inner-\nhalb dieser Vollziehungsbestimmungen habe der Stadtrat weitere Möglichkeiten zum wirk-\nlich eine attraktive Arbeitgeberin aus der Stadt Wädenswil zu machen. Es gebe immer noch \nnur die Hälfte des Halbtaxes und es gäbe nur fünf Tage Vaterschaftsurlaub, dies reiche \nniemals, sei viel zu wenig und überhaupt nicht attraktiv. Wie er auch wisse, seien Weiterbil-\ndungsmöglichkeiten sehr gering gehalten für städtische Mitarbeitende.  \n \nEr werde dem Stadtrat auf die Finger schauen, dass er wenigsten in den Vollziehungsbe-\nstimmungen zum Personal- und Besoldungsstatut wirklich attraktivere Bedingungen für die \nArbeitnehmenden schaffen werde.  \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 28. März 2011 / Seite 270 \n\n \n\nAdrian Stocker, SVP, erklärt, dass die Änderungen betreffend Kündigung seit längerer Zeit \nfällig gewesen sei. Mitarbeiter die gut arbeiten und ihre Leistungen erbringen, müssen keine \nAngst haben, dass sich ihre Arbeitsbedingungen verschlechtern. Hingegen könne er der \nNachtrag der Weisung 7 betreffend der fünften Ferienwoche nicht zustimmen. Der Nachtrag \nsei “hinterrücks“ noch eingeschoben worden. Die Sachkommission konnte der Nachtrag nur \nschnell überprüfen und in den Fraktionen habe man dieses Thema nur knapp diskutieren \nkönnen. Viele Gewerbler haben auch vier Ferienwochen und er glaube es sei nicht notwen-\ndig und üblich, dass eine öffentliche Verwaltung fünf Ferienwoche benötige. Er finde nicht, \ndass man einen guten Arbeitgeber an der Anzahl der Ferienwoche erkennen könne.  \n \n \nSchlussabstimmung (mit Stimmenzähler): \nDer Rat stimmt mit 21:3 Stimmen dem Antrag im Sinne der Sachkommission zur Weisung  \n7 inkl. Nachtrag betreffend Teilrevision des Personal- und Besoldungsstatut, zu.  \n \n \n33.06 \n4. Postulat von Christoph Hirzel, SP, und Tobias Mani, EVP, vom 30. Mai 2010, \n\nüberwiesen am 21. Juni 2010, betreffend Neugestaltung des Kinderspielplatzes \nauf dem Seeplatz; Beantwortung  \n\n \nStadtrat Planen und Bauen, Heini Hauser, erklärt, das Thema Seeplatz sei ein beliebtes \nThema hier im Rat. Der Platz erfreue sich auch grosser Beliebtheit bei allen Einwohnenden \nvon Wädenswil. Wie aber in der schriftlichen Beantwortung aufgeführt, dürfe man den See-\nplatz nicht mit dem Horn von Richterswil vergleichen, weil dieser Platz ganz andere Mög-\nlichkeiten als der Seeplatz in Wädenswil biete. Wie man aus der Beantwortung entnehmen \nkönne, sei die Nutzung vom Seeplatz sehr vielseitig und vielschichtig. Er soll ein Treffpunkt \nfür alle Altersgruppen darstellen. Damit sei das grosse Angebot an Nutzungen, die im Ver-\nlaufe des Jahrs stattfinden, erklärbar und auch vertretbar. Natürlich kommen alle etwas zu \nkurz. Die älteren Menschen hätten gerne mehr Rosenrabatten, die Jüngsten hätten gerne \neine Hüpfburg und ein Trampolin, die Sportlichen wollen lieber Hockey oder Beachvolleyball \nspielen und die Geniesser wünschen sich mehr Rasenfläche. Der Stadtrat müsse diese \nverschiedenen Nutzungen verteilt auf das ganze Jahr unter einen Hut bringen, damit alle \nBewohner einigermassen auf ihre Rechnung kommen. Der Stadtrat müsse abwägen, wer \ndas grösste Manko aufweise. Beim Kinderspielplatz sei der Stadtrat momentan der Mei-\nnung, dass kein Handlungsbedarf bestehe, was aber nicht heissen soll, dass der Kinder-\nspielplatz optimal ausgerüstet sei. Man werde bei der nächsten ordentlichen Erneuerungen \nFachleute hinzuziehen und eine gute Auswahl an Spielgeräten treffen. Dies werde die Abtei-\nlung Planen und Bauen so oder so machen, auch ohne Auftrag vom Parlament.  \n \nAus der Beantwortung sehe man, dass Wädenswil im Zentrum nebst dem Seeplatz auch \nandere Spielplätze habe und zwar beim Eidmattareal, Rosenmattpark, Neuhofpark und \nWalfisch. Die Plätze seien alle verschieden nutzbar und jeder Platz sei auf seine Art attrak-\ntiv. Vor allem aber seien alle anderen Kinderspielplätze wesentlich kindersicherer als der \nSpielplatz am See. Diese Plätze werden in einem ordentlichen Turnus unterhalten und auch \nerneuert.  \n \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 28. März 2011 / Seite 271 \n\n \n\nGanz nebenbei gesagt, gehen fast täglich neue Wünsche und Anliegen bei der Abteilung \nPlanen und Bauen ein, mit neuen und zusätzlichen Nutzungen auf dem Seeplatz. Er sei \nsicher, dass das Parlament schon bald wieder mit neuen Ideen für den Seeplatz an den \nStadtrat gelangen werde. In diesem Sinne bitte er den Rat das Postulat abzuschreiben. \n \n \nGemeinderatspräsident Tobias Mani teil mit, dass seine Kollegin Rahel Sonderegger das \nWort habe, weil Christoph Hirzel nicht mehr zum Rat zähle und er auf dem Bock sitze. \n \n \nRahel Sonderegger, EVP, dankt im Namen von Christoph Hirzel und Tobias Mani für die \nBeantwortung des Postulats. Die Postulanten seien aber mit der Beantwortung nicht zufrie-\nden. Im Postulat sei der Stadtrat gebeten worden zu prüfen, wie die Attraktivität des Kinder-\nspielplatz am See gesteigert werden könnte, da die momentane Situation wirklich nicht sehr \nideal sei. Bei der Beantwortung sei man aber auf diese Frage nicht eingegangen, es wurde \neinfach mitgeteilt, dass an anderen Orten neue Geräte für Spielplätze gekauft worden seien. \nNur sage dies nicht aus, ob ein Spielplatz deswegen attraktiv sei und an schönen Sommer-\ntagen ziehe es die Menschen einfach an den See. Es werde auch mehrmals darauf hinge-\nwiesen, dass die Chilbi den Seeplatz brauche und man mit dieser Fläche am See nicht noch \nmehr machen könne, da der Platz einfach zu klein sei. Darum sei es wirklich sehr spannend, \ndass sich der gleiche Stadtrat für ein Projekt um ein Beachvolleyballfeld auf dem Seeplatz \nerwärme. Anscheinend sei also doch mehr Platz am See, als in dieser Beantwortung gesagt \nworden sei. \n \nAus diesen Gründen beantrage sie Aufrechterhaltung dieses Postulats.  \n \n \nAntrag auf Aufrechterhaltung \n \n \nCorina Bürgi, SP, teilt mit, dass der Seeplatz in Wädenswil so beliebt sei, weil er so attrak-\ntiv sei und das für alle, gerade auch für die Kinder. Denn auch sie seien gerne am See \nanstatt auf dem Spielplatz im Rosenmattpark oder auf dem Schulhausplatz. Dass bei der \nInfrastruktur am Seeplatz auf alle Bedürfnisse, also auch auf die der Kinder Rücksicht ge-\nnommen werde, gehöre ihrer Meinung nach zu einer offenen und familienfreundlichen Stadt. \nIn der momentanen Situation sei das aber kaum der Fall. Von der Fahnenstange, dem Zu-\ngang zu den bedeckten Bootsplätzen, den Bootsplätzen und vielen anderen Sachen könn-\nten die Kinder nämlich kaum profitieren. Die Meinung, dass die wenigen Spielgeräte total \nveraltet seien, teile auch der Stadtrat. \n \nDas wäre anders möglich. Obwohl das Horn in Richterswil deutlich grösser sei, habe auch \nder Seeplatz in Wädenswil eine stattliche Grösse. Und trotz den vielen, in der Beantwortung \nvom Stadtrat aufgezählten fest installierten und zeitlichen Nutzungen, bleibe die allermeiste \nZeit im Jahr eine grosse Fläche vom Seeplatz leer und offen. Eine Neugestaltung vom \nSpielplatz mit neuen, modernen Geräten scheine also durchaus möglich und lasse sich auch \nmit den anderen Nutzungen des Seeplatzes gut vereinbaren. Denn neue Geräte könnten für \nFeste wie die Chilbi oder auch für die Eisbahn deutlich einfacher abgebaut werden. Das \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 28. März 2011 / Seite 272 \n\n \n\nerspare Arbeitsstunden um die alten Geräte mühsam wegzutragen, und sei somit kosten-\ngünstiger. Zudem bringe es einen Mehrwert für die Kinder und die Eltern. Die Mütter und \nVäter im Rat könnten sich wahrscheinlich gut vorstellen, wie mühsam es sei, Kinder auf dem \nSpielplatz zu beaufsichtigen, wenn keine Bank in diese Richtung schaue. Damit die Kinder \nund Eltern nicht noch drei Jahre warten müssen, bis die alten und in der Demontage teuren \nGeräte endlich ersetzt würden, bitte sie den Stadtrat noch mal zu prüfen, was sich tatsäch-\nlich machen lasse und nicht wie in dieser Antwort hauptsächlich aufzuzählen, was es ausser \ndem alten Spielplatz am See sonst noch alles gäbe. \n \n \nKuno Spirig, BDP, führt aus, dass er der Meinung sei, dass der Seeplatz eine der wichtigs-\nten Visitenkarte von Wädenswil sei. Viele von hier würden mehrere hundert Kilometer fah-\nren, nur um am Meer zu sein. Darum sei er der Meinung, dass man alles daran setzen soll \nden Seeplatz attraktiv wie möglich zu gestalten. Das Postulat soll man nicht abschreiben.  \n \n \nSimon Kägi, GP, teilt mit, sollte das Postulat an den Stadtrat zurückgewiesen werden, hätte \ner noch ein Anliegen. Es wäre extrem wichtig für die Gesundheit der Kinder, dass man über \ndem Spielplatz ein paar Sonnensegel installieren würde.  \n \n \nSchlussabstimmung (mit Stimmenzähler):  \nDer Rat lehnt mit 13:18 Stimmen die Aufrechterhaltung des Postulats betreffend Neugestal-\ntung des Kinderspielplatzes auf dem Seeplatz ab. \n \n \n16.04.20 \n5. Postulat der FDP-Fraktion, vom 14. Januar 2011, betreffend Errichtung eines \n\nelektronischen Archivs bzw. einer Datenbank für Parlamentarische Vorstösse; \nBegründung \n\n \nGian-Fadri Gattiker, FDP, erklärt, dass sich in letzter Zeit die parlamentarischen Vorstösse \nzu Themen, die beim Stadtrat bereits in Bearbeitung oder in ähnlicher Form schon einmal \nbehandelt worden seien, häufen. \n \nNatürlich könne das passieren, weil immer wieder neue Gemeinderäte dazu stossen, die \nnicht wissen können, was in den letzten Jahren schon gelaufen sei, oder weil im Laufe der \nZeit auch Sachen vergessen gehen können. Um das zu verhindern und die Effizienz von der \npolitischen Einrichtungen und das demokratische System zu stärken, wird der Stadtrat ein-\ngeladen zu prüfen, wie parlamentarische Vorstösse und die Beantwortungen oder der Stand \nder Bearbeitung systematisch erfasst und die Daten den Parlamentarier und interessierten \nBürgern anwenderfreundlich über die Homepage, in elektronischer Form in einer Datenbank \nzur Verfügung gestellt werden könnten. Der sinnvolle Erfassungszeitraum müsste sich über \ncirca zehn Jahre erstrecken. Die Datenbank soll ermöglichen, themenbezogene Abfragen zu \nstarten, sodass sich vor allem auch Neu-Parlamentarier dokumentieren und bei ihrer parla-\nmentarischen Arbeit auf das Wesentliche und Nötige beschränken können. \n \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 28. März 2011 / Seite 273 \n\n \n\nSie seien sich bewusst, dass diese Datenbank auch Kosten mit sich bringe und bitten, auch \nden Kosten/Nutzen-Aspekt in die Beantwortung einzubeziehen. \n \n \nStadtpräsident Philipp Kutter meint, dies sei ein verständliches Anliegen. Auch er sei \ndann und wann froh wenn er nachschauen könne, welche Geschäfte der Rat wann bearbei-\ntet habe. Im Kantonsrat könnten sie das, und es sei eine gute Sache. Der Stadtrat werde \ndieses Anliegen mit der Aufschaltung der neuen Homepage umsetzen. Konkret beinhalte die \nneue Homepage ein sogenanntes “Ratsinformationssystem“. Dieses ermögliche eine Abfra-\nge von Vorstössen. Interessierte können in einem Suchfeld einen Begriff eingeben, nach \nwelchem im System gesucht werde. Man könne auch nach einer Zeitspanne suchen oder \nnach einer Vorstoss-Art. Dieses System hätten heute bereits schon andere Gemeinden, \nzum Beispiel die Stadt Uster oder Stadt Chur. In diesem Sinne sei das Anliegen der Postu-\nlanten bereits in Umsetzung und werde in naher Zukunft erfüllt. Aus diesem Grund sei der \nStadtrat nicht bereit, das Postulat entgegen zu nehmen. \n \n \nDiskussion eröffnet \n \n \nGian-Fadri Gattiker, FDP, freut sich, im Nachhinein feststellen zu können, dass der Stadtrat \nvon sich aus diese Initiative bereits ergriffen habe und die FDP somit offene Türen einrenne. \nNun sei nur die Frage des Zeitraums zu klären. Sollte es ungefähr die letzten acht bis zehn \nJahre beinhalten, seien sie bereit das Postulat zurückzuziehen. \n \n \nStadtpräsident Philipp Kutter erklärt, dass vorgesehen sei die Geschäfte seit dem Jahr \n2006 bis heute zu erfassen. Also die laufende und die letzte Legislatur. Weiter zurück wollen \nsie aus Kosten- und Nutzenüberlegungen nicht gehen. \n \n \nGian-Fadri Gattiker, FDP, sagt, mit einer weiter zurückgehenden Datenbank hätte der \nStadtpräsident zum Beispiel auch feststellen können, warum der Vorsteher der Werke eine \ntiefere Entschädigung habe. \n \n \nSimon Kägi, GP, fragt an, ab wann die Vorstösse digital erfasst worden seien? Sei es \nschon vor dem 2006 digital erfasst, könnte man auch weiter zurückgehen. \n \n \nStadtpräsident Philipp Kutter, teilt mit, dass er dies nicht genau wisse. Das sei aber beim \nStadtrat nicht der entscheidende Punkt gewesen. Sie hätten es für gut befunden alle Vor-\nstösse aus der letzten Legislatur zu erfassen und einfliessen zu lassen, dies sei ein ange-\nmessener Aufwand. Bis 2006 sei in Ordnung, denn es hätte auch einen inhaltlichen Sinn, \nnach fünf Jahren dürfe man ein Thema schon wieder aufgreifen. Das Anliegen der Postulan-\nten sei, dass man unsinnige Fragen nicht schnell wieder bringe. Mit einer Legislatur habe \nmein eine gute “Wartefrist“ abgedeckt.  \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 28. März 2011 / Seite 274 \n\n \n\nAdrian Stucki, GP, fragt, ob die letzte Legislatur dann immer gelöscht werde oder ob man \nab 2006 nun alles erfassen werde?  \n \n \nStadtpräsident Philipp Kutter, sagt, dass die letzte Legislatur bestehen bleibe und nicht \ngelöscht werde. \n \n \nJonas Erni, SP, teilt mit, dass sich die SP über die neuen Datenbank freue. Sie seien aber \nsehr erstaunt, dass dieser Vorstoss genau von dieser Fraktion komme, die sich bei jeder \nGelegenheit über alle anderen Vorstösse beschwere. Dieses Postulat hätte sich erübrigt, \nhätte man zuerst bei der Verwaltung nachgefragt.  \n \n \nSchlussabstimmung: \nDer Rat lehnt die Überweisung des Postulats der FDP-Fraktion, vom 14. Januar 2011, \nbetreffend Errichtung eines elektronischen Archivs bzw. einer Datenbank für \nParlamentarische Vorstösse grossmehrheitlich ab.  \n \n \n08.05.00 \n6. Postulat der GP-Fraktion, vom 17. Januar 2011, betreffend neuer Weihnachts-\n\nbeleuchtung; Begründung \n \nAdrian Stucki, GP, führt aus, dass im nächsten Winter auch die Weihnachtsbeleuchtung \nwieder ein Thema werde. Die heimelige Lichterkette verdanke Wädenswil dem Verein der \nWädenswiler Fachgeschäfte. Es sei eine tolle Sache. Aber genau diese Beleuchtung sei \netwas in die Jahre gekommen, werde immer Reparaturanfälliger und verursache steigende \nKosten. Der Verein der Wädenswiler Fachgeschäfte suche darum ein Ersatz.  \n \nDen Grünen sei es wichtig, dass die Tradition der Weihnachtsbeleuchtung im Stadtzentrum \nweiterleben könne. Eine solche Beleuchtung benötige zwar viel Energie, aber die Freude \ndarüber wiege dies bestimmt auf. Als Energiestadt habe Wädenswil aber eine Verpflichtung \nauch bei der weihnachtlichen Lichterkette den Stromverbrauch zu senken. Zum Glück gäbe \nes heute Techniken, wie zum Beispiel LED, die so etwas möglich machen. Das es neben \nder Umwelt auch noch andere Gewinner gäbe, zeige das Beispiel der Stadt Grenchen: \n“Auch vom Energieverbrauch her macht der Einsatz der LED-Lampen Sinn. Während bei \nder alten Beleuchtung der Energieverbrauch bei total 11'266 kW betrug, so kommen die  \nneuen Leuchten auf einen Verbrauch von lediglich 716 kW. Das macht sich auch finanziell \nbemerkbar. So kostet die herkömmliche Beleuchtung rund Fr. 1'807.--, der Einsatz der LED-\nLeuchten kostet ungefähr Fr. 120.--. Dies entspricht einer Einsparung von rund 93%.“ \n \nNatürlich seien die Anschaffungskosten etwas höher, dass seien sich die Grünen bewusst. \nAber die längere Lebenszeit und die bereits erwähnten tieferen Betriebskosten wiegen dies \nauf.  \n \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 28. März 2011 / Seite 275 \n\n \n\nSie wünschen sich eine fachmännische Beratung durch eine städtische Energieberatung \nund sie würden es zudem begrüssen, wenn sich die Stadt beim neuen Lichterzauber mit \neinem anständigen “Bazen“ beteiligen würde.  \n \n \nStadtpräsident Philipp Kutter erklärt, dass die Postulanten mit ihrem Anliegen genau auf \nder gleichen Linie seien wie der Stadtrat. Auch sie seien der Ansicht, dass eine neue Weih-\nnachtsbeleuchtung weniger Strom fressen soll als die heutige. Das Gute daran sei, dass es \nsolche Produkte gar nicht mehr zu kaufen gäbe. Natürlich werden sie ein Auge darauf ha-\nben, dass die neue Weihnachtsbeleuchtung Energiestadt tauglich sei.  \n \nAuch sie wollen die Detaillisten bei dieser Anschaffung unterstützen. Die Detaillisten seien \nmit dieser Frage vor einiger Zeit an sie herangetreten. In der Frage des Energieverbrauchs \nseien sie sich sofort einig geworden. Zurzeit drehen sich die Gespräche vor allem um den \nKostenteil. Der Stadtrat teile die Ansicht von Adrian Stucki, dass eine gemeinsame Finanzie-\nrung sicher angemessen sei, und die Detaillisten die Weihnachtsbeleuchtung nicht alleine \ntragen müssten. Schliesslich würden vom schönen Sternenhimmel nicht nur die Läden \nsondern die ganze Bevölkerung profitieren.  \n \nAuch hier könne er sagen, dass das Postulat auf dem Weg sei und auch hier bitte er den \nRat das Postulat nicht zu überweisen. Die Grüne Partei könne dann wieder ein Postulat \neinreichen, wenn die neue Weihnachtsbeleuchtung zu wenig stimmungsvoll sei. \n \n \nDiskussion ist eröffnet \n \n \nPeter Schuppli, FDP, führt aus, dass es ihn schon erstaune, dass der Stadtrat am heutigen \nAbend schon zum zweiten Mal sage, dass ein Vorstoss offene Türen einrenne. Da müsse er \nsich schon fragen, ob es an der Informationspolitik vom Stadtrat mangle? Hätte er den Ge-\nmeinderat informiert, hätten sie kein Postulat einreichen müssen. Es sei eine billige Ausrede \nvom Stadtrat.  \n \n \nStadtpräsident Philipp Kutter, führt aus, dass man ihn jederzeit telefonisch erreichen und \nnachfragen könne. Es seien erst Gespräche geführt worden, Beschlussreif sei noch gar \nnichts. Es wäre verfrüht mit einem Bericht aus dem Stadtrat mitzuteilen, dass einmal eine \nSitzung stattgefunden habe zwischen den Detaillisten und dem Stadtrat. Man sei erst in der \nAnlaufphase dieses Geschäfts und er wisse nicht wie man das anders lösen soll, als einfach \nbei der Verwaltung nachzufragen. Jeder Stadtrat sei gerne bereit Auskunft zu geben.  \n \n \nAdrian Stucki, GP, erklärt, dass man es in diesem Fall so mache könne, dass man das \nPostulat nicht überweise. Sie möchten aber gerne vom Stadtpräsidenten wissen, was denn \nbeschlossen werde, bevor die schöne Weihnachtsbeleuchtung aufgehängt werde, dass sie \ndann immer noch die Möglichkeit hätten, aktiv zu werden. Wenn man die Information auf \ndiese Weise handhaben könne, seien sie bereit das Postulat zurückzuziehen.  \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 28. März 2011 / Seite 276 \n\n \n\nDas Postulat der GP-Fraktion vom 17. Januar 2011 betreffend neuer Weihnachtsbe-\nleuchtung wird durch Rückzug als erledigt abgeschrieben.  \n \n \n04.05.10 \n7. Interpellation der SVP- und BFPW-Fraktion, vom 24. Januar 2011, betreffend \n\nGewerbebauland in der Au sowie der Zone für öffentliche Bauten; Begründung \n \nIvo Peyer, BFPW, teilt mit, dass sich das Bürgerlichen Forum Positives Wädenswil und die \nSVP schon länger Gedanken über Möglichkeiten machen, wie geeignetes, brachliegendes \nGewerbebauland sowie Grundstücke, die in der Zone für öffentliche Bauten liegen, entspre-\nchend genutzt werden könnte. \n \nIn der Au, Steinacherstrasse beziehungsweise alte Steinacherstrasse lägen zwei Parzellen \nbrach, welche in der Gewerbezone B liegen. Weiter sei die Stadt etwas weiter oben im \nBesitz einer sehr grossen Parzelle in der Zone für öffentliche Bauten. Mit dieser Interpellati-\non würden sie den Stadtrat fragen, wie diese Parzellen in Zukunft genutzt werden könnten, \nbeziehungsweise was die Möglichkeiten im Hinblick auf Verkauf – Gesamt oder Teile davon \n– und Abgabe seien. Weiter interessiere sie, ob die Stadt Wädenswil im Besitz weiterer \nParzellen sei, welche an das örtliche und/oder auswärtige Gewerbe, Investoren, etc. abge-\ngeben werden könnten. Mit der Schaffung vorteilhafter Rahmenbedingungen soll die Ab-\nwanderung vermieden bzw. eine Neuansiedelung gefördert werden.  \n \nSie danken dem Stadtrat bereits jetzt für die Beantwortung ihrer Fragen und garantieren, \ndass sie von der BFPW bzw. der SVP bei diesem Thema am Ball bleiben werden. \n \n \nDie Interpellation betreffend Gewerbebauland in der Au sowie der Zone für öffentliche \nBauten geht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n \n \n17.08.00 \n8. Postulat der SVP- und BFPW-Fraktion, vom 24. Januar 2011 betreffend \n\nFluktuation bei der Polizei; Begründung \n \nChristina Zurfluh Fraefel, SVP, führt aus, dass der Rat seit einiger Zeit über die Sicherheit \nin Wädenswil debattiere. Zu einem gut funktionierenden Sicherheitssystem gehöre vorab die \nPolizei. Zum generellen Mangel an Polizisten komme in Wädenswil noch eine hohe Fluktua-\ntion dazu, was für eine konstante Sicherheit nicht förderlich sei. \n \nSie fragen sich deshalb, was die Gründe dafür seien und möchten den Stadtrat bitten, auf-\nzuzeigen, wie hoch die Arbeitsbelastung der Wädenswiler Polizei sei. Welches seien ihre \nKernaufgaben, welches ihre Nebenaufgaben? Zu welchen Aufgaben gehöre die Verkehrser-\nziehung in den Schule und wie allfällige Führungs- bzw. Betreuungsprobleme im Korps \nbegegnet werden. Und mit welchen Massnahmen diese hohe Fluktuation abgewendet wer-\nden könnte. \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 28. März 2011 / Seite 277 \n\n \n\nSie erhoffen sich auch, aus dieser Prüfung Schlüsse zur Wahrnehmung und zum Image der \nPolizei bei der Bevölkerung ziehen zu können. Getreu dem Motto – Die Polizei dein Freund \nund Helfer – hoffentlich auch in Wädenswil. \n \n \nStadtrat Sicherheit und Gesundheit Thomas Largiadèr, erklärt, dass der Stadtrat nicht \nbereit sei zur Entgegennahme. Vorausgehend möchte er sagen, dass die Stadtpolizei Wä-\ndenswil eine gute Polizei sei. Man habe gute Leute, einen guten Chef und ein gutes Team. \nFasnacht, Chilbi und andere Grossanlässe wäre nicht möglich, hätte man keine gut funktio-\nnierende Polizei. Die Polizei setze sich tagtäglich für die Sicherheit von allen ein.  \n \nMan müsse aufpassen, dass der Rat nicht zum wiederholten Mal Kritik an der Polizei äusse-\nre – es sei für die Polizistinnen und Polizisten wenig motivieren oft zu hören was anschei-\nnend schlecht laufe. Das Bild der Stadtpolizei von ihnen sei etwas anders und sie sähen \nauch hinter die Kulissen. Er könne versichern, dass es ein gutes Team sei, das ebenso gut \narbeite. Es sei aber richtig, dass die Stadtpolizei gewisse Fluktuationen zu verzeichnen \nhabe. Das werde auch immer offen und ehrlich kommuniziert. Es sei in jedem Betrieb so, \ndass gewisse Leute nach kürzerer oder längerer Zeit eine neue Herausforderung suchen, \nvor allem gerade die jüngeren Leute. Man soll also nicht aus einer Mücke einen Elefanten \nmachen. Das Team sei auf einem guten Weg, die Mitarbeiter seien zufrieden. Aufgrund von \nMitarbeitergesprächen wisse er, dass im Korps eine Zufriedenheit bestehe. Gewisse Leute \ndie jetzt gegangen seien, kommen nach der Ausbildung wieder retour nach Wädenswil, was \nsicher nicht der Fall wäre, wenn es im Team schlecht laufen würde. Man habe Leute, die \nAngebote mit besseren Lohnbedingungen abgelehnt haben, um in Wädenswil bleiben zu \nkönnen. Die trotzdem freigewordenen Stellen konnten immer 1:1 besetzt werden. Das Prob-\nlem mit dem Stellenmarkt sei zwar wirklich so gewesen, aber seit einem Jahr habe sich dies \ngeändert.  \n \nEr bitte darum, das Postulat nicht zu überweisen. Man soll die Polizei einfach ihren Job \nmachen lassen, denn schlussendlich wollen alle, dass die Polizei die Arbeit erledige, die \nman erwarte. Man dürfe diese Leute, die sich tagtäglich für Wädenswil einsetzen, auch \nwertschätzen.  \n \n \nDiskussion ist eröffnet \n \n \nAlbert A. Stahel, SVP, teilt mit, dass er gewisse Aussagen des Stadtrats Sicherheit und \nGesundheit klarstellen müsse. Das Postulat ziele nicht darauf ab, die Polizei schlecht zu \nmachen. Es gehe darum zu wissen, was die Hintergründe bei den Personalwechseln sei. Er \nkönne sich persönlich vorstellen, dass durchaus die ganze Besoldungsfrage ans Licht käme. \nDie Besoldungen von Wädenswil im Vergleich mit anderen grösseren Städten müsste etwas \nangeglichen werden. Man soll aber in diesem Postulat nicht etwas suggerieren, das gar \nnicht da sei. Es sei nicht davon gesprochen worden, dass die Polizei nichts tauge. Sie wol-\nlen wissen, was man besser machen könne, vor allem auch in der Besoldungsfrage.  \n \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 28. März 2011 / Seite 278 \n\n \n\nEr würde der ganzen Geschichte gerne noch eine Fussnote verpassen. Die Fussnote sei \nweder links noch rechts, sie sei mehr eine Frage der Ehrlichkeit und der Erziehung. Bei \nFragen betreffend der Sicherheit bitte er den Rat in Zukunft auf irgendwelche Horrorszenari-\nen bzw. Feindbilder zu verzichten. \n \n \nAurèle Greter, CVP, teilt mit, dass dieses Thema sicher kein Postulat, sondern eine Schrift-\nliche Anfrage oder eine Interpellation hätte sein sollen. Er möchte allen Ratsmitglieder mittei-\nlen, dass es solche Kurse gäbe, die man besuchen könne, wobei man solche Sachen lerne. \nEine Schriftlichen Anfrage oder eine Interpellation müsse der Stadtrat annehmen. Er sei \ndafür, dieses Postulat nicht zu überweisen, sondern den Bericht der Stadtpolizei zu lesen \nund dann habe man alle nötigen Angaben.  \n \n \nDaniel Tanner, SP, führt aus, dass die SP sehr daran interessiert sei, dass die Stadt Wä-\ndenswil als wohnliche und sicherer Stadt wahrgenommen werde. Dieser positiv geprägte \nEindruck solle von innen, wie auch von aussen wahrgenommen werden. Mit den wiederkeh-\nrenden Vorstössen der SVP mit denen die Polizei und die Sicherheit in Wädenswil schlecht \ngeredet werde, können sie nichts anfangen. Anstatt dass die Polizei ihrer Arbeit nachgehen \nkönne, werde die an den Computer verbannt.  \n \nMit diesem Postulat werde nicht auf einen schlechten Ruf hingewiesen, sondern ein \nschlechter Ruf herbeigeredet. \n \n \nSchlussabstimmung (mit Stimmenzähler): \nDer Rat lehnt mit 14:15 Stimmen die Überweisung des Postulats der SVP- und BFPW-\nFraktion, vom 24. Januar 2011 betreffend Fluktuation bei der Polizei lab.  \n \n \n36.00 \n9. Interpellation von Jonas Erni, SP, vom 27. Januar 2011, betreffend der \n\nErschliessung der Hochschule Wädenswil (ZHAW) mit dem öffentlichen Verkehr \nund der Realisierung eines zusätzlichen SOB-Bahnhofs beim Campus Reidbach \n(Tuwag-Areal); Begründung \n\n \nJonas Erni, SP, führt aus, dass er vor ein paar Jahren selber Student an der ZHAW gewe-\nsen sei. Er kenne also das Problem von verstopften Busse aus eigener Erfahrung. Seit drei \nJahren habe die Schülerzahl stark zugenommen und das Problem habe sich dadurch er-\nschwert. Er habe mit Stadtrat Ernst Brupbacher gesprochen, welcher sich einen Augen-\nschein vor Ort gemacht habe und auch er empfinde es zum Teil wie in Asien in der  \nU-Bahn.  \n \nMan sei sich sicher einig, dass dort etwas gemacht werden müsse. Die gewünschte SOB-\nHaltestelle sei nun im Gespräch. Vor längerer Zeit hätte es geheissen, dass eine Haltestelle \nan diesem Ort technisch nicht machbar sei. Mit den neuen SOB Zügen sollte es aber nun \nmöglich sein.  \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 28. März 2011 / Seite 279 \n\n \n\nDie Interpellation von Jonas Erni, SP, vom 27. Januar 2011, betreffend der Erschlies-\nsung der Hochschule Wädenswil (ZHAW) mit dem öffentlichen Verkehr und der Reali-\nsierung eines zusätzlichen SOB-Bahnhofs beim Campus Reidbach (Tuwag-Areal) \ngeht zur Beantwortung an den Stadtrat.  \n \n \n \n33.03 \n11. Interpellation der SP-Fraktion, vom 28. November 2010, überwiesen am  \n 24. Januar 2011, betreffend Schlittelwege in Wädenswil; Beantwortung \n\n \nStadtrat Planen und Bauen, Heini Hauser, führt aus, dass man in der schriftlichen Beant-\nwortung feststellen könne, dass der Stadtrat der gleichen Meinung wie die Interpellanten sei. \nDas beweise die Tatsache, dass lediglich zehn Tage nach der Einreichung dieses Postulats \nbereits die Schlittelmöglichkeiten in der Zeitung publiziert worden seien. Dass das aber in \nden vergangenen Jahren sehr selten gemacht worden sei, liege nicht an der Abteilung Pla-\nnen und Bauen, sondern an den veränderten Wetterverhältnisse. So seien die Möglichkeiten \nfür Wintersport in Wädenswil nicht mehr so optimal wie früher. Oder wer vom Rat möge sich \nnoch daran erinnern, dass man von der Autobahn in Richtung Kinderheim Bühl einen Rie-\nsenslalom gehabt habe?  \n \nDie Abteilung Planen und Bauen werde sich aber weiterhin bemühen, dass diese Schlittel-\nwege, welche man für diesen Zweck vorgesehen habe, auch in Zukunft bei den entspre-\nchenden Schneeverhältnisse für den Wintersport reserviert seien. \n \n \nJonas Erni, SP, erklärt, dass sich die SP über die Publikation in der Zeitung gefreut habe \nund dies sogleich genutzt habe. Es sei super von der Autobahn direkt vor die Wohnung zu \nschlitteln. Sie hoffen, dass im nächsten Winter diese Wege natürlich auch publiziert und so \npräpariert werden. \n \n \nDie Interpellation betreffend Schlittelwege in Wädenswil gilt als erledigt und wird \nabgeschrieben. \n \n \n06.03.01 \n12. Einbürgerungen: \n \nAuf Antrag des Stadtrats und der Bürgerrechtskommission wird folgenden Personen das \nBürgerrecht der Stadt Wädenswil, vorbehältlich der Genehmigung durch Bund und Kanton, \nerteilt:  \n \nBERISHA Makfirete, geb. 17. März 1980 in Dubravë (Kosovo), verheiratet (mit Berisha \nNaim, ist bereits Schweizer), serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, wohnhaft in Au-\nWädenswil, Stoffelstrasse 2 \n \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 28. März 2011 / Seite 280 \n\n \n\nEinbürgerungsgebühr  Fr. 1’500 \nReferent im Gemeinderat  Aurèle Greter \n \n \nBÜTIKOFER geb. Kirchner, Meike Gabriele, geb. 21. Mai 1961 in Görlitz (Deutschland), \nverwitwet, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in in Au-Wädenswil, Zopfstrasse 28 \n \nEinbürgerungsgebühr  Fr. 1’500 \nReferent im Gemeinderat  Ivo Peyer \n \n \nHARLACHER Wolfgang Michael Gustav, geb. 16. Juli 1952 in Singen (Deutschland), \ngeschieden, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Einsiedlerstrasse 6 \n \nEinbürgerungsgebühr  Fr. 1’500 \nReferent im Gemeinderat  Albert A. Stahel \n \n \nKODALAK Halil, geb. 30. April 1963 in Istanbul (Türkei), geschieden, türkischer Staatsan-\ngehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Floraweg 2 \n \n \nEinbürgerungsgebühr  Fr. 1’500 \nReferent im Gemeinderat  Erich Schärer \n \n \n \n \n \n\n \n*** \n\n \nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf Anfrage des Gemeinde-\nratspräsidenten Tobias Mani keine Einwände erhoben. \n\n \n*** \n\n \n \nSimona Truttmann, Sekretärin-Stv. (Protokoll) \n\n\n