name: Bericht und Antrag Totalrevision Geschäftsreglement

text: \nSachkommission des Gemeinderats Wädenswil \n \n\n \n \nMitglieder \n\nCharlotte M. Baer, Präsidentin \nHans Peter Andreoli, Vizepräsident \nPatrick Höhener \nThomas Koch \nKatarina Oehlin \nNadia Schüpbach \nJoël Utiger \n\nRevision des Geschäftsreglements Gemeinderat \n\nAntrag der Sachkommission an den Gemeinderat \n\nDie einstimmige Sachkommission beantragt: \n\n1. Die Geschäftsverordnung des Gemeinderats der Stadt Wädenswil (GVGR) wird ge-\nmäss Beilage (Entwurf vom 7. Oktober 2021) neu erlassen. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nBeleuchtender Bericht \n\nI. Ausgangslage \n\nAm 1. Januar 2018 ist das neue kantonale Gemeindegesetz1 in Kraft getreten. Dieses \nbildet die Grundlage für die Organisation und den Finanzhaushalt der politischen Ge-\nmeinden sowie der Schulgemeinden im Kanton Zürich. Gestützt auf diesen neuen kan-\ntonalen Gesetzesrahmen muss auch die Stadt Wädenswil ihre Angelegenheiten neu \nordnen. Ein erster Schritt erfolgte mit der Totalrevision der Gemeindeordnung (GO), wel-\nche der Gemeinderat am 31. Mai 2021 verabschiedet hat und die anlässlich des Urnen-\ngangs vom 26. September 2021 von den Stimmberechtigten angenommen worden ist. \nDa sich das Gemeindegesetz ebenso wie die neue GO auf das gesamte Regelwerk der \nStadt Wädenswil auswirken, folgen weitere Reformen kommunaler Erlasse.  \n\nDie neue GO tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft. Die vormals in der «alten» GO enthaltenen \nBestimmungen über den Gemeinderat sind neu in dessen Organisationserlass zu integ-\nrieren. Die Parlamente der Zürcher Gemeinden müssen deshalb ihre Bestimmungen \nzum Parlamentsrecht in einem neuen Erlass regeln und diesen zugleich mit fehlenden \nRegelungen, welche das kantonale Recht vorschreibt,2 ergänzen (§ 31 GG).  \n\nII. Auftrag an die Sachkommission  \n\nAnlässlich seiner Sitzung vom 18. Mai 2021 entschied die Mehrheit des Büros des Ge-\nmeinderats Wädenswil, die Sachkommission (SAKO) mit der Ausarbeitung eines neuen \nOrganisationserlasses für den Gemeinderat zu betrauen und stellte dem Gemeinderat \n\n \n1  Gemeindegesetz vom 20. April 2015, LS 131.1 (fortan: GG). \n2  Bspw. Einführung der Parlamentarischen Initiative, dazu hinten V.12. \n\n\n\n2 \n\n \n\ngestützt auf Art. 57 Abs. 1 des geltenden Geschäftsreglements Gemeinderat3 einen ent-\nsprechenden Beschlussantrag. Die SAKO sei für diese Aufgabe prädestiniert, zumal die \nVorberatung von Reglementen zu deren Kernaufgaben gehört und sie aufgrund der \nsoeben abgeschlossenen Vorberatung der Totalrevision der GO mit der Materie bereits \nvertraut ist.4 Ausserdem hätten die Mitglieder der SAKO reges Interesse an diesem Ge-\nschäft bekundet.  \n\nDer Gemeinderat stimmte dem Antrag des Büros am 31. Mai 2021 mehrheitlich zu.  \n\nIII. Ausarbeitung der Reformvorlage – Rahmenbedingungen  \n\n1. Eng vorgegebener Zeitrahmen \n\nDie revidierte GO vom 31. Mai 2021 wird auf den 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. Ver-\nschiedene den Gemeinderat betreffende Vorschriften der «alten» GO sind nicht in die \nneue GO transferiert worden, sondern werden inskünftig im neuen Erlass für den Ge-\nmeinderat angesiedelt. Um Gesetzeslücken zu vermeiden, sollten daher beide Rechts-\ngrundlagen möglichst zeitgleich am 1. Januar 2022 in Kraft treten.  \n\nDas neue Regelwerk für den Gemeinderat qualifiziert rechtlich als Gemeindeerlass (§ 31 \nAbs. 1 GG) und beinhaltet wichtige Rechtssätze i.S.v. § 4 Abs. 2 GG. Als solches ist es \nvom Gemeinderat zu beschliessen und untersteht dem fakultativen Referendum. Eine \nGenehmigung durch den Regierungsrat ist indessen nicht erforderlich.5 \n\nDamit die Referendumsfrist gewahrt und die Inkraftsetzung zumindest auf die ersten Ja-\nnuartage 2022 sichergestellt werden kann, muss der Gemeinderat Wädenswil den \nneuen Organisationserlass spätestens an seiner Sitzung vom 8. November 2021 verab-\nschieden. Entsprechend eng gestaltete sich der Zeitrahmen für die Ausarbeitung des \nEntwurfs. \n\n2. Mustererlass des Gemeindeamts des Kantons Zürich \n\nBei der Ausarbeitung des vorliegenden Entwurfs zu einem neuen Organisationserlass \nfür den Gemeinderat hat sich die SAKO zur Hauptsache an der Mustervorlage «Organi-\nsationserlass Gemeindeparlamente» des Gemeindeamts des Kantons Zürich (GAZ) \nvom Januar 2021 orientiert.6 Diese Mustervorlage unterscheidet sich allein schon durch \nihren formellen Aufbau wesentlich vom bestehenden GRGR, weshalb sich die SAKO für \neine Totalrevision entschieden hat.  \n\n3. Inhaltliche Anforderungen und Prioritäten \n\nDas GG regelt die Organisation der kommunalen Parlamente und deren Verfahren nur \nin den Grundzügen. Entsprechend verfügen die Gemeinden über einen erheblichen \nSpielraum in der Ausgestaltung ihrer Parlamentsordnungen.7  \n\n§ 31 Abs. 2 lit. a–d GG halten lediglich fest, welche Regelungsgegenstände zwingend in \nden Organisationserlass der Gemeindeparlamente aufzunehmen sind. Es sind dies ins-\nbesondere die Zuständigkeiten der parlamentarischen Organe, die Rechte und Pflichten \nder Parlamentsmitglieder, das Verfahren für die parlamentarischen Vorstösse sowie für \ndie Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) und die Abstimmungsordnung. \n\n \n3  Geschäftsreglement Gemeinderat vom 18. Januar 2010 (fortan: GRGR). \n4  Siehe dazu Bericht und Antrag der SAKO vom 19. Mai 2021 zur Weisung 18 Revision Gemeindeord-\n\nnung. \n5  Emanuel Brügger, in: Tobias Jaag/Markus Rüssli/Vittorio Jenni (Hrsg.), GG – Kommentar zum Zürcher \n\nGemeindegesetz und zu den politischen Rechten in den Gemeinden, Zürich 2017, § 31 N 3. \n6  Fortan: GAZ-MuR (Musterreglement), auffindbar unter <www.gaz.zh.ch>, Stichwort «Gemeindeorga-\n\nnisation». \n7  Brügger, in: Jaag/Rüssli/Jenni (Fn. 5), § 31 N 2. \n\n\n\n3 \n\n \n\nVor dem Hintergrund der sehr knapp verfügbaren Zeit sah sich die SAKO gezwungen, \nden Fokus der Reform auf die Gewährleistung der einwandfreien Funktionsfähigkeit des \nParlamentsbetriebs in Hinblick auf den Start in die Legislatur 2022–2026 zu legen. Ent-\nsprechend konzentrierte sie sich darauf, vorab diejenigen Elemente im neuen Erlass zu \nverankern, welche für die Durchführung der Gemeindewahlen im Frühling 2022, die Be-\nstellung der gemeinderätlichen Geschäftsleitung und der Kommissionen sowie den ord-\nnungsgemässen Ratsbetrieb unerlässlich sind. Darüber hinaus widmete sie sich aber \nauch der Optimierung weiterer Punkte, welche sich in den vergangenen Jahren als nach-\nteilig erwiesen haben.8 \n\n4. Vorgehensweise der Sachkommission \n\nMit Beschluss vom 31. Mai 2021 erteilte der Gemeinderat der SAKO den Auftrag, ihm \nfristgerecht Bericht zu erstatten und Antrag zur Revision des Geschäftsreglements Ge-\nmeinderat zu stellen. In der Folge hat die SAKO gestützt auf das GAZ-MuR einen Ba-\nsisentwurf zu einem neuen Organisationserlass für den Gemeinderat Wädenswil ausge-\narbeitet, den sie in insgesamt fünf Sitzungen weiterentwickelte, unter teilweiser Fühlung-\nnahme mit dem Stadtschreiber-StV und Ratssekretär Roger Kempf. Ferner hat sie di-\nverse Anregungen der in der SAKO nicht vertretenen EVP-Fraktion entgegengenommen \nund verschiedentlich in den Entwurf einfliessen lassen.  \n\nObwohl der neue Erlass zur Hauptsache die Organisation des Gemeinderats zum Ge-\ngenstand hat, sind teilweise auch der Stadtrat und vor allen Dingen das Büro tangiert. \nUm auch diese Instanzen anzuhören und ein möglichst effizientes Zusammenwirken \nsämtlicher Betroffener zu gewährleisten, hat die SAKO für die Zeit vom 15. bis 22. Sep-\ntember 2021 ein kurzes Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. Sowohl vom Stadtrat \nals auch vom Büro sind Stellungnahmen eingegangen, über welche die SAKO befunden \nhat und welche zum Teil in den finalen Entwurf vom 7. Oktober 2021 (siehe ANHANG) \naufgenommen worden sind.  \n\nIV. Mängel und Revisionsbedürftigkeit des geltenden Geschäftsreglements Ge-\nmeinderat \n\nDas geltende Geschäftsreglement ist am 18. Januar 2010 letztmals totalrevidiert wor-\nden. Abgesehen vom aktuell notwendigen Anpassungsbedarf aufgrund des neuen über-\ngeordneten Gemeinderechts sind seither verschiedene Mängel zutage getreten, die ei-\nner Behebung bedürfen. Die SAKO hat diese zusammengetragen und analysiert.  \n\n1. In der laufenden Reform berücksichtigte Punkte \n\nAuf folgende 17 Kernpunkte hat die SAKO die laufende Totalreform fokussiert:9 \n\n1. Diverse terminologische Neubezeichnungen \n\n2. Erweiterte Zusammensetzung des Ratsbüros (Art. 4 E-GVGR) \n\n3. Überprüfung der gemeinderätlichen Kommissionen und Beseitigung des \n«kommissionslosen» Gemeinderatsmandats (Art. 10 Abs. 1 E-GVGR) \n\n4. Zusammensetzung der Interfraktionellen Konferenz (IFK; Art. 26 E-GVGR) \n\n5. Kompetenz zur Bestellung von Spezialkommissionen (Art. 16 E-GVGR) \n\n6. Übernahme kantonalen Rechts für die Parlamentarische Untersuchungskom-\nmission (PUK; Art. 17 E-GVGR) \n\n \n8  Dazu im Einzelnen hinten V. \n9  Zu den Erläuterungen siehe hinten V. \n\n\n\n4 \n\n \n\n7. Stellvertretung und Stimmrecht in gemeinderätlichen Kommissionen und \nRatsbüro (Art. 20 E-GVGR) \n\n8. Offenlegung der Interessenbindungen für sämtliche Behördenmitglieder \n(Art. 32 E-GVGR) \n\n9. Weiterbildung für Gemeinderatsmitglieder (Art. 9 Abs. 3 und 4 E-GVGR) \n\n10. Verschiedene Verfahrensänderungen bei parlamentarischen Vorstössen, na-\nmentlich bei Motion, Beschlussantrag und Interpellation (Art. 40 f., 42 Abs. 2 \nund 47 Abs. 2 E-GVGR)  \n\n11. Einführung der parlamentarischen Fragestunde (Art. 50 E-GVGR) \n\n12. Einführung der Parlamentarischen Initiative (Art. 51 f. E-GVGR) \n\n13.  Verschiedene Massnahmen zur Verbesserung von Informationsfluss und \nKommunikation (E-Art. 6 Abs. 1 lit. l, 23 Abs. 4 und 62 Abs. 2 E-GVGR) \n\n14. Überprüfung der Redezeiten (Art. 77 Abs. 2 E-GVGR) \n\n15. Stimmabgabe und Stichentscheid des Gemeinderatspräsidiums  \n(Art. 82 E-GVGR) \n\n16. Regelung der Abstimmungsordnung für Anträge (Art. 87 E-GVGR) \n\n17. Verankerung des Cup-Systems (Art. 88 Abs. 2 E-GVGR) \n\n2. Anstoss für eine spätere «Grosse Reform» \n\nDarüber hinaus sind im Vorfeld der Ausarbeitung des vorliegenden Entwurfs ver-\nschiedentlich weitere gewichtige Reformpunkte eingebracht worden, mit denen sich die \nSAKO auseinandergesetzt hat. Aufgrund ihrer Komplexität erachtet die Kommission es \nindessen als suboptimal, diese sozusagen im Schnellzugstempo in die vorliegende Re-\nvisionsvorlage einzuarbeiten. Etliche dieser Punkte bedürfen vorgängig einer vertieften \nAnalyse, in die auch der Stadtrat bzw. die Verwaltungsabteilungen und die GRPK invol-\nviert werden müssen. Ferner drängt sich die Frage auf, ob es sinnvoll ist, wenn ein Par-\nlament, dessen Amtszeit in weniger als einem Jahr ausläuft, vorher noch eine Grossre-\nform seiner Organisationsgrundlage durchdrückt.  \n\n2.1 Flächendeckende Einführung von New Public Management (NPM) \n\nDie Stadtverwaltung Wädenswil arbeitet nicht flächendeckend nach den Grundsätzen \nvon New Public Management. Stattdessen ist das Verfahren zweigeteilt. Es bestehen \nzwar flächendeckend Leistungsaufträge, jedoch nur für einen Teil der Abteilungen und \nDienststellen Globalbudgets. Flächendeckendes NPM bedingt eine darauf abgestimmte \nOrganisation, welche ihre Grundlage im Geschäftserlass des Gemeinderats haben \nmuss. Darin zu regeln sind etwa Zielsetzungen und Geltungsbereich, Leistungsaufträge, \nSteuerungsgrundsätze u.v.a.10 Die SAKO hat sich mit dieser Frage auseinandergesetzt. \nEine flächendeckende Einführung von NPM setzt ein gemeinsames Vorgehen von Ge-\nmeinderat, Stadtrat und Verwaltung voraus. Dabei dürfte auch der GRPK eine führende \nRolle zukommen. Die dafür notwendigen Analysen und der Erfahrungsaustausch, auch \nmit anderen Gemeinden, können aber unmöglich in der kurz gesteckten Frist bis anfangs \nNovember 2021 durchgeführt werden. Die SAKO empfiehlt deshalb, die Frage der flä-\nchendeckenden Einführung von NPM in der kommenden Legislatur 2022–2026 an die \nHand zu nehmen. \n\n  \n\n \n10  Thomas Kuoni/Patrizia Kaufmann, in: Jaag/Rüssli/Jenni (Fn. 5), § 100 N 22. \n\n\n\n5 \n\n \n\n2.2 Bestand und Struktur der gemeinderätlichen Kommissionen \n\nZumindest teilweise mit NPM hängt auch die Frage der Reorganisation bzw. des Be-\nstandes der gemeinderätlichen Kommissionen zusammen. In organisatorischer Hinsicht \nschreibt das GG in § 60 lediglich eine Geschäfts- oder Rechnungsprüfungskommission \naus mindestens fünf Mitgliedern vor; im Übrigen sind die Gemeinden frei. Vor allem Ge-\nmeinden, welche flächendeckend NPM und Globalbudgets eingeführt haben, kennen \neine Kombination von mehreren Sachkommissionen mit je einem spezialisierten Zustän-\ndigkeitsbereich und einer GRPK, die eng zusammenarbeiten, dadurch themenspezifi-\nsches Knowhow aufbauen und so der Exekutive und den Verwaltungsabteilungen auf \nAugenhöhe begegnen können.11 \n\nIn der Stadt Wädenswil gibt es zurzeit die folgenden ständigen, gemeinderätlichen Kom-\nmissionen:  \n\n GRPK Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (neun Mitglieder) \n\n SAKO Sachkommission (sieben Mitglieder) \n\n RPlK Raumplanungskommission (sieben Mitglieder) \n\n BRK Bürgerrechtskommission (fünf Mitglieder) \n\nDie SAKO hat sich mit dem Bestand der Kommissionen auseinandergesetzt.12 Ohne die \nflächendeckende Einführung von NPM sieht sie gegenwärtig keinen Bedarf für eine Ver-\nänderung. Sie empfiehlt aber, die Kommissionsstrukturen im Rahmen einer «grossen» \nReform des Organisationserlasses grundlegend zu überprüfen, wozu praktische Bei-\nspiele und Erfahrungen, wie etwa in Uster, durchaus hilfreich sein dürften. \n\n2.3 Mitberichtsverfahren \n\nGemäss Art. 6 lit. c GAZ-MuR können neben der Kommission, welche für eine Vorlage \nzuständig ist, weitere Kommissionen einen Mitbericht über den in ihrer Zuständigkeit lie-\ngenden sachlichen Teil eines Geschäfts verfassen. Über den Auftrag zur Ausarbeitung \neines solchen Mitberichts entscheidet letztlich das Ratsbüro. Praktisch sinnvoll ist ein \nMitberichtsverfahren in einer Organisationsstruktur mit zahlreichen Kommissionen, wel-\nche je über einen engeren Zuständigkeitsbereich verfügen, wie es wiederum vor allem \nin NPM-Gemeinden der Fall ist.13 \n\nFür den Gemeinderat Wädenswil mit seinen vier grossen Kommissionen mit breitem \nAufgabenbereich, drängt sich nach Auffassung der SAKO eine isolierte Einführung des \nMitberichtsverfahrens unabhängig von NPM nicht auf. Unabdingbar wird eine Prüfung \njedoch im Rahmen der «grossen» Revision sein. Die SAKO erachtet es daher als ver-\nantwortbar, bis dahin zuzuwarten. Im Übrigen wurden in der Vergangenheit faktisch sol-\nche Mitberichtsverfahren auf der Basis der Kooperationsbereitschaft der amtierenden \nKommissionspräsidien bei Geschäften von grosser Tragweite durchgeführt. So haben \nanlässlich der Ausarbeitung der neuen Gemeindeordnungen für die Stadt bzw. für die \nOberstufenschule Wädenswil ebenso wie bei der Eingemeindung von Schönenberg und \nHütten die SAKO und die GRPK zusammengearbeitet und sich gegenseitig vernehmen \nlassen.  \n\n2.4 Einführung eines unabhängigen Parlamentsdienstes \n\nDas Musterreglement des GAZ geht in Art. 8 vom Modell eines unabhängigen Parla-\nmentsdienstes aus, wonach das Ratssekretariat nur den Interessen des Parlaments \n\n \n11  Siehe Kommentar zu Art. 10 Abs. 1 GAZ-MuR. Ein Beispiel, wie das konkret funktioniert, bietet die \n\nStadt Uster, siehe dazu unter <www.uster.ch/gemeinderat>. \n12  Zur Frage der Anzahl Mitglieder in diesen Kommissionen siehe hinten V.3. \n13  Siehe dazu vorne IV.2.2. \n\n\n\n6 \n\n \n\nverpflichtet und ansonsten nicht in die Stadtverwaltung eingebunden ist. Folglich besteht \nauch kein stadträtliches Weisungsrecht.  \n\nDie Stadt Wädenswil kennt hingegen ein anderes Modell, demgemäss der stellvertre-\ntende Stadtschreiber zugleich die Funktion des Ratssekretärs innehat. Der Stadtrat stellt \nsomit dem Gemeinderat eine Person zur Verfügung, welche für eine bestimmte Amts-\ndauer (Legislatur) gewählt wird (Art. 8 Abs. 1 E-GVGR). \n\nDer hohe Zeitdruck erlaubte es der SAKO nicht, sich einlässlich mit den Vor- und Nach-\nteilen der beiden Systeme auseinanderzusetzen. Die SAKO empfiehlt daher die vorläu-\nfige Beibehaltung des bestehenden Systems, obwohl dieses teilweise suboptimal ist. So \nsind bspw. die Budgetposten des Gemeinderats in der stadträtlichen Abteilung Präsidi-\nales angesiedelt. Stattdessen wird inskünftig das Büro an den Gemeinderat Antrag zu \nden ihn betreffenden Budgetpositionen stellen. \n\nDie SAKO regt daher an, die Parlamentsorganisation im Rahmen der «grossen» Revi-\nsion ganzheitlich anzugehen. \n\nV. Grundzüge und inhaltliche Kernpunkte des Entwurfs der Sachkommission \nvom 7. Oktober 2021 \n\nIm Folgenden werden die einschlägigen Kernpunkte der vorliegenden Totalrevision ab-\ngehandelt. Darüber hinaus hat die SAKO verschiedentlich weitere Änderungen von ge-\nringerer Tragweite vorgenommen, wozu sie bei Bedarf Erklärungen in der Kommentar-\nspalte des beigefügten Entwurfs vom 7. Oktober 2021 vermerkt hat. \n\n1. Terminologische (Neu)bezeichnungen \n\nTeils aufgrund von Anweisungen des GAZ, teils aus eigenem Ermessen schlägt die \nSAKO einige terminologische Anpassungen vor.  \n\n1.1 «Geschäftsverordnung des Gemeinderats» statt  \n«Geschäftsreglement Gemeinderat» \n\nDer Leitfaden des GAZ zum Aufbau einer systematischen Rechtssammlung vom Juni \n2018/Februar 2019 schreibt in Ziffer 5 eine einheitliche Bezeichnung der kommunalen \nErlasse sowohl der Legislative als auch der Exekutive vor. Damit wird klargestellt, wer \nUrheber des Erlasses ist, was der Rechtssicherheit dient.  \n\nFür Erlasse der Legislative (Gemeindeerlasse) empfiehlt der GAZ-Leitfaden, den Begriff \n«Verordnung» zu wählen. Ausnahmen gelten für die Gemeindeordnung sowie die Bau- \nund Zonenordnung, welche von Gesetzes wegen als «Ordnung» zu bezeichnen sind \n(§ 4 Abs. 1 GG bzw. § 45 Abs. 1 PBG14). Für Erlasse der Exekutive (Behördenerlasse) \nsoll demgegenüber einheitlich der Begriff «Reglement» verwendet werden.  \n\nFolglich wird der neue Organisationserlass nicht mehr als «Geschäftsreglement Ge-\nmeinderat», sondern als «Geschäftsverordnung des Gemeinderats», abgekürzt \n«GVGR», bezeichnet.  \n\n1.2 «Gemeinderat» statt «Parlament» \n\nFür die Legislative wird weiterhin der Begriff «Gemeinderat» verwendet (Art. 1 E-GVGR). \nDies ist nach übergeordnetem Recht zulässig15 und in der Stadt Wädenswil seit dessen \nEinführung 1974 Tradition. \n\n \n14  Planungs- und Baugesetz vom 7. September 1975, LS 700.1. \n15  Johannes Reich, in: Jaag/Rüssli/Jenni (Fn. 5), § 5 N 10. \n\n\n\n7 \n\n \n\n1.3 «Geschäftsleitung» statt «Büro» \n\nDas heutige «Büro» oder «Ratsbüro» soll nach Auffassung der SAKO in «Geschäftslei-\ntung» (GL) umbenannt werden. Aufgrund seines umfassenden Aufgabenkatalogs ge-\nmäss Art. 6 E-GVGR kommen dem Büro Leitungsfunktionen zu,16 weshalb dessen ins-\nkünftige Bezeichnung als «Geschäftsleitung» (Art. 1 lit. a E-GVGR) passender erscheint. \nDas Büro selbst ist gemäss Vernehmlassung mit seiner neuen Bezeichnung ebenfalls \neinverstanden.  \n\n1.4 «Ratssekretariat» statt «Sekretariat» \n\nDas Sekretariat unterstützt die Planung und Organisation der Sitzungen des Gemeinde-\nrats und der GL. Es nimmt an den Gemeinderatssitzungen teil, führt die Protokolle und \nerledigt die Sekretariatsarbeiten des Gemeinderats und der GL (siehe dazu auch Art. 9 \nAbs. 1 und 2 E-GVGR). Allein schon aufgrund dieses Zuständigkeitsbereichs erscheint \ndie Bezeichnung «Ratssekretariat» passender.  \n\n2. Erweiterte Zusammensetzung der Geschäftsleitung (Art. 4 E-GVGR) \n\nDie Geschäftsleitung ist das massgebliche Organ der Parlamentsverwaltung. Sie hat ei-\nnen ordnungsgemässen Parlamentsbetrieb zu gewährleisten und ist mit entsprechenden \nEntscheidungsbefugnissen ausgestattet. Demzufolge soll nach Auffassung der SAKO \nneu jede Gemeinderatsfraktion einen Anspruch auf Einsitznahme in die GL erhalten.  \n\nWeiterhin unabdingbar sind die insgesamt sechs stimmrechtsberechtigten Mandate des \nPräsidiums, der beiden Vizepräsidien und der drei Stimmenzählenden (Art. 4 Abs. 1 \nlit. a–c E-GVGR). Um politischen Ränkespielen zuvorzukommen, werden diese zuerst – \nwie die Kommissionssitze – anhand des IFK-Sitzverteilschlüssels aufgrund der Wähler-\nstärke der Parteien verteilt. Erst danach können die hier nicht vertretenen Fraktionen \nihren freiwilligen Anspruch auf ein Beisitzermandat in der GL erheben. Die Beisitzenden \nnehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der GL teil (Art. 4 Abs. 1 lit. d und \nAbs. 3 E-GVGR). Da die Anzahl und Zusammensetzung der Fraktionen von Legislatur \nzu Legislatur ändern kann, variiert auch die Mitgliederzahl der GL.  \n\nJede Fraktion, unabhängig von ihrer Grösse und Wählerstärke, hat somit Anspruch auf \neinen Sitz in der GL (Art. 4 Abs. 2 E-GVGR). Die auf ein Beisitzermandat Anspruch er-\nhebende Fraktion hat die entsprechende Person vorzuschlagen. Der Anspruch gilt für \ndie gesamte Dauer der Legislatur. Damit soll eine situative Rosinenpickerei unterbunden \nwerden. Es muss klar sein, wer für welche Fraktion während einer Legislatur ein Bei-\nsitzermandat innehat. Diese Verbindlichkeit entspricht auch einem Anliegen des Rats-\nbüros in der Vernehmlassung.  \n\nDie Beisitzenden werden – wie die sechs zwingenden GL-Sitze gemäss Art. 4 Abs. 1 \nlit. a–c E-GVGR und die Kommissionsmitglieder – auf Vorschlag der IFK vom Gemein-\nderat gewählt (Art. 26 Abs. 3 E-GVGR).  \n\nDie SAKO spricht sich bewusst gegen eine zwingende Vertretung sämtlicher Fraktionen \nin der GL aus. Dies einerseits, weil damit der sorgfältig austarierte Sitzverteilschlüssel \nder IFK verändert werden müsste. Zum andern müssten dann insbesondere kleine Frak-\ntionen von vornherein Ressourcen binden, die für eine Mitarbeit in den Kommissionen \nfehlen, was umso unbefriedigender wäre, wenn die entsprechende Fraktion keine star-\nken Ambitionen für ein Gemeinderatspräsidium hat. \n\nDennoch ermöglicht es die neu vorgeschlagene Lösung jeder Fraktion, an der Gemein-\nderatsleitung mitzuwirken. Das bietet Gewähr für eine breit abgestützte Meinungsbil-\ndung.  \n\n \n16  Siehe hinten V.2. \n\n\n\n8 \n\n \n\nDie Beisitzenden haben in der GL zwar nur beratende Stimme (Art. 4 Abs. 3 E-GVGR). \nZugleich haben sie aber immer auch stimmrechtsberechtigten Einsitz in einer der ge-\nmeinderätlichen Kommissionen.17 Die GL-Beisitzenden haben folglich ein Doppelman-\ndat, sind aber nur in einem Gremium stimmberechtigt. Die SAKO erachtet ein solches \nDoppelmandat als verkraftbar und miliztauglich, zumal die GL zwar für die Gemeinde-\nratsleitung verantwortlich ist, jedoch eher selten gemeinderätliche Vorlagen vorberaten \nmuss.  \n\n3. Anzahl Mitglieder in Kommissionen und Beseitigung des «kommissionslo-\nsen» Gemeinderatsmandates (Art. 10 Abs. 1 E-GVGR) \n\n3.1 Ausgangslage \n\nAm Bestand der gemeinderätlichen Kommissionen (GRPK, SAKO, RPlK und BRK) will \ndie SAKO vorderhand nichts ändern.18 \n\nIndessen ist es so, dass aufgrund des IFK-Verteilschlüssels von den insgesamt 35 Ge-\nmeinderatssitzen lediglich deren 34 entweder in einer Kommission oder als stimmbe-\nrechtigtes GL-Mitglied i.S.v. Art. 4 Abs. 1 lit. a–c E-GVGR ein Mandat erhalten. Ein Rats-\nmitglied geht somit «leer» aus. Es trifft dies diejenige Fraktion, welche aufgrund der \nWählerstärke den letzten Gemeinderatssitz am knappsten gewonnen hat. Die betref-\nfende Fraktion hat zwar Proporzglück, indem sie noch einen Ratssitz ergattert, kriegt \naber kein Kommissionsmandat. Rein rechnerisch ist dies durchaus fair, für das be-\ntroffene Gemeinderatsmitglied aber u.U. ernüchternd.  \n\nDie SAKO hat sich zum Ziel gesetzt, diesen Makel durch eine entsprechende Besetzung \nder Kommissionen und der GL zu beseitigen. Neu soll jedes Gemeinderatsmitglied ein \nMandat mit Stimmrecht entweder in der GL gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. a–c E-GVGR oder \nin einer der gemeinderätlichen Kommissionen gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a–d E-GVGR \ninnehaben. Gleichwohl müssen aber die Fraktionsstärken des Gemeinderats bei den \nstimmberechtigten Mandaten abgebildet sein. \n\nUm dieses Ziel zu erreichen, müssen in Zukunft insgesamt 35 Sitze entweder in einer \nKommission oder in der GL mit Stimmrecht vergeben werden können. Heute sind es \nlediglich 34, nämlich neun in der GRPK, je sieben in der SAKO und in der RPlK, fünf in \nder BRK und sechs in der GL. Die SAKO hat den Mitgliederbestand in den einzelnen \nKommissionen hinterfragt und ist nach eingehender Diskussion zum Schluss gelangt, \ndie BRK um ein Mitglied auf neu sechs Mandate aufzustocken.19 \n\n3.2 Aufstockung der Bürgerrechtskommission (BRK) \n\nZusammensetzung und Zuständigkeit der BRK sind heute in Art. 64 Abs. 1 lit. d und \nArt. 80 GRGR geregelt. Mit den veränderten Vorgaben der kantonalen und der bundes-\nrechtlichen Einbürgerungsgesetzgebung einerseits sowie der erweiterten Zuständigkeit \nder BRK für sämtliche Einbürgerungsgeschäfte gemäss Art. 17 Ziff. 9 neuGO20 anderer-\nseits, dürfte deren Arbeitslast ab dem kommenden Jahr zunehmen. Für die SAKO ist \ndaher eine Aufstockung dieser Kommission naheliegend (Art. 10 Abs. 1 lit. d E-GVGR). \nIm Unterschied zu den anderen Kommissionen wäre sie dadurch freilich mit einer gera-\nden Anzahl Mitgliedern bestückt. Eine ungerade Mitgliederzahl ist jedoch nicht zwin-\ngend, zumal das Kommissionspräsidium den Stichentscheid hat (Art. 20 Abs. 2 E-\nGVGR). Die SAKO ist sich bewusst, dass das Kommissionspräsidium dadurch u.U. eine \npolitische Stossrichtung der BRK vorgeben könnte. Die rechtliche Ausgangslage dürfte \n\n \n17  Siehe dazu sogleich hinten V.3.1. \n18  Siehe dazu vorne IV.2.2. \n19  Siehe dazu sogleich hinten V.3.2. \n20  Neue Gemeindeordnung der Stadt Wädenswil vom 26. September 2021, Inkraftsetzung am 1. Januar \n\n2022.  \n\n\n\n9 \n\n \n\ndazu allerdings kaum Gelegenheit bieten. Das Einbürgerungsverfahren ist in hohem \nMasse von Bund und Kanton vorgezeichnet, sodass der BRK im Wesentlichen Vollzugs-\naufgaben zustehen. Gerade aus diesem Anlass hat die SAKO auch die gegenteilige Va-\nriante geprüft – nämlich die BRK auf vier Mitglieder zu verkleinern und stattdessen die \nSAKO auf neun Mandate aufzustocken. Angesichts der zuweilen sehr hohen Auslastung \nder SAKO und der Gewichtigkeit ihrer Geschäfte, wäre eine solche Lösung zumindest \nnicht abwegig. Gleichwohl erachtet es die SAKO als äusserst gewagt, ein Gremium vor-\nweg zu verkleinern, welches neu eine höhere Aufgabenlast wird bewältigen müssen. \nKommt hinzu, dass in einem Vierergremium das Kräfteverhältnis der Fraktionen im Ge-\nmeinderat nicht mehr gebührend abgebildet werden könnte. Die SAKO empfiehlt aber, \nanlässlich der nächsten Reform der GVGR anhand erster Erfahrungen den Bestand der \nBRK neu zu beurteilen.  \n\n4. Interfraktionelle Konferenz (IFK; Art. 26 E-GVGR) \n\nZuständig für die Vorbereitung der vom Gemeinderat vorzunehmenden Wahlen ist die \nIFK, welche sich aus den im Rat vertretenen Fraktionspräsidien zusammensetzt. Ihre \nwichtigste (physische) Sitzung hält sie jeweils zu Beginn der Legislatur ab zwecks Vor-\nbereitung der Konstituierung der gemeinderätlichen Kommissionen und der GL aufgrund \nihres rechnerischen Verteilschlüssels. Für allfällige Ersatzwahlen während der Legislatur \nfasst sie ihre Beschlüsse in der Regel auf dem (elektronischen) Korrespondenzweg. \n\nArt. 21 Abs. 2 GAZ-MuR äussert sich zur Zusammensetzung der IFK und sieht eine \nberatende Stimme des Ratssekretariats an ihren Sitzungen vor. Die bisherige Regelung \nin Art. 84 GRGR kennt keine entsprechende Bestimmung. Die SAKO will auch in der \nneuen GVGR darauf verzichten. Die IFK ist ein ausschliesslich den Fraktionen vorbehal-\ntenes Gremium. Sollte sich im Bedarfsfalle gleichwohl die Anwesenheit des Ratssekre-\ntariats aufdrängen, ist es dem IFK-Präsidium selbstverständlich unbenommen, es zu den \nSitzungen einzuladen. \n\n5. Kompetenz zur Bestellung von Spezialkommissionen (Art. 16 E-GVGR) \n\nFür besondere, befristete Geschäfte, die komplex, umfangreich oder politisch umstritten \nsind oder welche die gesamte Stadtverwaltung betreffen (bspw. die flächendeckende \nEinführung von Globalbudgets), können ad hoc Spezialkommissionen gebildet werden. \nEntsprechend haben die Mitglieder der Spezialkommission interimistisch ein Mehrfach-\nmandat und ein weiteres Stimmrecht.21 Hat der Gemeinderat über das Geschäft der Spe-\nzialkommission Beschluss gefasst, ist ihre Aufgabe erfüllt und sie wird aufgelöst.22 Der \nOrganisationserlass muss definieren, unter welchen Voraussetzungen bzw. in welchen \nKonstellationen Spezialkommissionen eingesetzt und in welchem Verfahren ihre Mitglie-\nder gewählt werden.23 \n\nSowohl der «alte» Art. 81 GRGR als auch Art. 16 E-GVGR sehen die Einsetzung von \nSpezialkommissionen vor. In Anlehnung an Art. 13 GAZ-MuR und abweichend von der \nnoch geltenden Regelung will die SAKO jedoch die Wahl der Spezialkommissionsmit-\nglieder vom Büro auf den Gemeinderat übertragen. Die IFK soll die Mitglieder vorschla-\ngen (Art. 26 Abs. 3 E-GVGR), antragstellendes Gremium ist die GL (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. \nArt. 6 Abs. 1 lit. r E-GVGR). Die SAKO verzichtet auf die Festlegung einer Mitgliederzahl \nin der GVGR.24 Damit kann dem konkreten Auftrag und der Effizienz zu dessen Erledi-\ngung Rechnung getragen werden. Hingegen fordert die SAKO, dass eine ungerade An-\nzahl Mitglieder zu definieren ist. Dadurch soll vermieden werden, dass das Präsidium \nmit seinem Stichentscheid eine politische Stossrichtung vorgeben kann.  \n\n \n21  Siehe auch vorne V.2 und V.3.1. \n22  Christina Walser, in: Jaag/Rüssli/Jenni (Fn. 5), § 59 N 21. \n23  Brügger, in: Jaag/Rüssli/Jenni (Fn. 5), § 31 N 10. \n24  Art. 81 GRGR schreibt sieben Mitglieder vor.  \n\n\n\n10 \n\n \n\n6. Übernahme der kantonalen Regelung für die Parlamentarische Untersu-\nchungskommission (PUK; Art. 17 E-GVGR) \n\nEine PUK wird nur in seltenen Fällen tätig, etwa wenn Anhaltspunkte für krasse Miss-\nstände bestehen, welche das öffentliche Vertrauen in die Führung und Verwaltung der \nStadt erschüttern könnten.25 Als solche ist sie das strengste Mittel der parlamentarischen \nKontrolle. Sie wird auf ein bestimmtes Ereignis bezogen eingesetzt und nach Erledigung \nihres Auftrags wieder aufgelöst.  \n\nDie Einsetzung erfolgt auf Antrag der GL durch den Gemeinderat, welcher den Auftrag \nder PUK definiert sowie die Mitglieder und das Kommissionspräsidium bezeichnet; der \nStadtrat hat ein Anhörungsrecht (Art. 17 Abs. 2 E-GVGR). Weil die Arbeit der PUK re-\ngelmässig mit Kosten verbunden ist, muss der Gemeinderat überdies einen Kredit be-\nwilligen.  \n\nDa die PUK weitreichende Befugnisse hat, muss sie über klare Rechtsgrundlagen ver-\nfügen. Sie hat zu diesem Zweck ihre Arbeitsweise in einem Rahmenerlass zu konkreti-\nsieren (Art. 17 Abs. 3 und 4 E-GVGR).  \n\nDie Stadt Wädenswil verfügt derzeit über ein eigenes PUK-Reglement,26 welches jedoch \nnach den gegenwärtig laufenden Reformen der kommunalen Rechtsgrundlagen nicht \nmehr auf dem aktuellsten Stand sein dürfte. Um die Gefahr einer überholten Regelung \nund von Doppelspurigkeiten zu unterbinden, empfiehlt die SAKO, für das Verfahren in \nAnlehnung an Art. 14 Abs. 5–7 GAZ-MuR analog auf die Bestimmungen des Kantons-\nratsgesetzes27 zu verweisen (Art. 17 Abs. 5–7 E-GVGR).  \n\n7. Stellvertretung und Stimmrecht in den gemeinderätlichen Kommissionen \nund in der Geschäftsleitung (Art. 20 E-GVGR) \n\nNach Art. 69 des geltenden GRGR kann sich ein Kommissionsmitglied zwar vertreten \nlassen, jedoch hat die Stellvertretung lediglich beratende Stimme. Demgegenüber räumt \nArt. 15 Abs. 5 GAZ-MuR der Stellvertretung die vollen Rechte eines Kommissionsmit-\nglieds ein, einschliesslich des Stimmrechts.  \n\nDie SAKO hat sich gründlich mit der Frage des Stellvertretungsrechts in den Kommissi-\nonen auseinandergesetzt und die Vor- und Nachteile gegeneinander abgewogen. Im In-\nteresse einer kontinuierlichen Beschlussfähigkeit der Kommissionen gelangte sie letzt-\nlich zur Überzeugung, Stellvertretungen zu gestatten und diesen auch das Stimmrecht \neinzuräumen, freilich nur «in begründeten Ausnahmefällen» und «für einzelne Kommis-\nsionssitzungen» (Art. 20 Abs. 5 und 7 E-GVGR). Damit signalisiert sie klar den Ausnah-\nmecharakter dieser Regelung.28 Dauerstellvertretungen sind nicht gestattet. Ferner \nmuss das verhinderte Kommissionsmitglied wichtige Gründe geltend machen, worunter \nbspw. Krankheit oder Todesfall in der Familie zu verstehen sind. Schliesslich muss das \nKommissionspräsidium möglichst frühzeitig über die Stellvertretung orientiert werden.  \n\nDie Stellvertretung muss schliesslich derselben Fraktion angehören, wie das verhinderte \nKommissionsmitglied (Art. 21 Abs. 5 E-GVGR). Damit bleibt das politische Kräfteverhält-\nnis innerhalb der Kommission gewährleistet. Fällt das Kommissionspräsidium aus, über-\nnimmt jedoch das Vizepräsidium an dessen Stelle.  \n\nDie SAKO spricht sich schliesslich für eine Stimmpflicht zu allen Abstimmungen in der \nKommission aus (Art. 21 Abs. 3 E-GVGR). Damit kann der Ausgang der Abstimmungen \n\n \n25  Walser, in: Jaag/Rüssli/Jenni (Fn. 5), § 59 N 21. \n26  Reglement betreffend die parlamentarische Untersuchungskommission vom 2. Dezember 2002. \n27  Kantonsratsgesetz vom 25. März 2019, LS 171.1 (fortan: KRG). \n28  Auch das Büro legte in seiner Vernehmlassung besonderes Gewicht auf diesen Ausnahmecharakter. \n\nSollte sich die Stellvertretungsregelung nicht im gewünschten Sinne bewähren, wäre sie – so das Büro \n– anlässlich der nächsten Reform der GVGR wieder zu beseitigen.  \n\n\n\n11 \n\n \n\nim Gesamtgemeinderat etwas abgeschätzt werden, wohingegen Stimmenthaltungen im-\nmer ein Überraschungspotential bergen.  \n\nDiese Stellvertretungs- und Stimmrechtsregelung gilt sinngemäss auch für die GL (Art. 6 \nAbs. 3 E-GVGR); die SAKO erkennt keinen sachlichen Grund für eine Differenzierung. \nIn der PUK hingegen ist eine Stellvertretung explizit ausgeschlossen (Art. 20 Abs. 6 E-\nGVGR).  \n\n8.  Offenlegung der Interessenbindungen für Behördenmitglieder  \n(Art. 32 E-GVGR) \n\nDie Pflicht zur Offenlegung der Interessenbindungen wird vom übergeordneten kantona-\nlen Recht vorgeschrieben. Sie dient der Transparenz für die Bevölkerung, welche wissen \nsoll, wer, wofür und warum in Politik und Behörde eintritt.  \n\nArt. 21 neuGO legt die Basis für die Regelung der Interessenbindungen und lautet wie \nfolgt: \n\nDie Mitglieder von Behörden legen ihre Interessenbindungen offen. Der Organisationserlass des \nGemeinderats regelt die Einzelheiten, insbesondere Form und Gegenstand der Offenlegung der \nInteressenbindungen.  \n\nSpeziell daran ist, dass der Ausführungserlass, welcher die Details regelt, dem fakulta-\ntiven Referendum unterstehen muss. Deshalb muss der Gemeinderat die Interessenbin-\ndungen nicht nur für seine eigenen Mitglieder, sondern auch für die «Behörden», d.h. in \nWädenswil für den Stadtrat sowie für die Primarschulpflege und die Sozialbehörde als \neigenständige Kommissionen regeln (Art. 32 Abs. 2 E-GVGR).29 Nicht unter den Behör-\ndenbegriff fallen die Wahlbüromitglieder sowie sämtliche Mitglieder von beratenden und \nunterstellten Kommissionen des Stadtrats. \n\nArt. 32 Abs. 1 lit. a–f E-GVGR entsprechen den Mindestanforderungen des kantonalen \nRechts.30 \n\nDie Offenlegung der Interessenbindungen hat erstmals vor oder bei Amtsantritt zu ge-\nschehen, nicht aber bereits bei der Kandidatur; danach erfolgt sie jährlich (Art. 32 Abs. 1 \nE-GVGR). Die Stadt bzw. das Ratssekretariat muss die erhaltenen Informationen sam-\nmeln und gemeinsam publizieren (Art. 32 Abs. 3 E-GVGR). Ansonsten basiert die Of-\nfenlegungspflicht auf dem Grundsatz der Selbstdeklaration und liegt in der Eigenverant-\nwortung des einzelnen Rats- oder Behördenmitglieds. Die Stadt muss keine Nachfor-\nschungen in Bezug auf Richtigkeit und Vollständigkeit anstellen.  \n\nDie SAKO empfiehlt ein standardisiertes Verfahren zur Offenlegung, bspw. mittels eines \nFormulars, welches die Adressat*innen jährlich automatisch erhalten, elektronisch aus-\nfüllen und retournieren. \n\n9. Weiterbildung für Gemeinderatsmitglieder (Art. 9 Abs. 3  und 4 E-GVGR) \n\nGemeinhin wird bemängelt, dass es nicht genügt, die Gemeinderatsmitglieder bei Amts-\nantritt lediglich mit den sog. «roten Ordnern» der kommunalen Gesetzessammlung aus-\nzustatten. Vonnöten wären stattdessen gezielte Einführungen in die Aufgaben, Pflichten \nund Rechte ihres Mandats. Darüber hinaus sollte auf Leitfäden, Linksammlungen und \nSchulungsangebote des Kantons, insbesondere des GAZ, aufmerksam gemacht wer-\nden.  \n\nDie SAKO hat dieses Anliegen in Art. 9 Abs. 3 und 4 E-GVGR aufgenommen. Nach ihrer \nAuffassung ist es durchaus zumutbar, dass das Ratssekretariat zu Beginn einer Legis-\nlatur, insbesondere für neu gewählte Gemeinderatsmitglieder, eine einführende \n\n \n29  Vgl. § 5 Abs. 1 lit. a GG zur Definition von «Behörde».  \n30  Siehe dazu Brügger, in: Jaag/Rüssli/Jenni (Fn. 5), § 29 N 7. \n\n\n\n12 \n\n \n\nSchulung anbietet, verbunden mit der Erwartung, dass jedes neue Ratsmitglied diese \nauch besucht. Ein derartiger Einführungsanlass sollte kostenlos sein. Ferner soll das \nRatssekretariat die Gemeinderatsmitglieder über Schulungs- und Weiterbildungsmög-\nlichkeiten in Kenntnis zu setzen. Weiterbildung ist jedoch auch eine Holschuld. Die Rats-\nmitglieder können sich selber, bspw. auf der Website des GAZ über Weiterbildungskurse \ninformieren oder dessen elektronische «GAZette» abonnieren, welche regelmässig \nKursangebote enthält.  \n\nEine allfällige Kostenübernahme durch die Stadt für den Besuch externer kostenpflichti-\nger Schulungen muss mit der GL abgesprochen werden (Art. 9 Abs. 4 E-GVGR). Zudem \nmuss die Weiterbildung dem Zweck des Amtes dienen. Das Sammeln von Diplomen zur \nAufwertung des eigenen Curriculums auf Kosten der Stadt bzw. der Steuerzahlenden ist \nnicht statthaft. Hingegen wäre es bspw. gerechtfertigt, wenn GRPK-Mitglieder, welche \nmilizmässig Mitverantwortung für einen CHF 200 Mio.-Finanzhaushalt übernehmen, \nKurse über Gemeindefinanzen besuchen.  \n\n10.  Verfahrensänderungen bei parlamentarischen Vorstössen \n\nDas Gemeindegesetz schreibt neu gewisse Vereinheitlichungen bei den parlamentari-\nschen Vorstössen vor. Die SAKO hat diesen Anforderungen Rechnung getragen und \nverschiedentlich Optimierungen vorgenommen. Für eine grundlegende Neuordnung der \nVorstösse sieht sie indessen keinen Bedarf.  \n\n10.1  Mustervorlagen (Art. 36 E-GVGR)? \n\nArt. 36 E-GVGR äussert sich zur Konzeption der Vorstösse. Die SAKO hat darüber dis-\nkutiert, ob die GL dazu angehalten werden soll, Mustervorlagen bspw. auf dem Intranet \nzur Verfügung zu stellen. Die SAKO gelangte zum Schluss, dass die GL dies in eigener \nKompetenz entscheiden soll. Es handelt sich um eine Vollzugsfrage, welche nicht in der \nGeschäftsverordnung des Gemeinderats geregelt werden muss.  \n\nHingegen sollen die Vorstösse knapp und klar verständlich ausgearbeitet werden \n(Art. 36 Abs. 1 E-GVGR), was etwa bei Interpellationen oder Schriftlichen Anfragen mit \nDutzenden von Fragen und Unterfragen kaum der Fall sein dürfte. Ferner ist gemäss \nArt. 36 Abs. 2 E-GVGR der Grundsatz der Einheit der Materie zu beachten. \n\n10.2  Neubeurteilung (Art. 6 Abs. 1 lit. h E-GVGR) \n\nAufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. h E-GVGR überprüft die GL parlamentarische Vorstösse \nformell und materiell auf ihre Gültigkeit gemäss Art. 36 E-GVGR, etwa ob das Anliegen \nauf kommunaler Ebene «vorstossfähig» ist, im richtigen «Gefäss» geltend gemacht wird \nund formell korrekt aufgebaut ist. Diese Vorprüfung hat nicht zum Zweck, Vorstösse ma-\nteriell zu unterbinden oder eine bestimmte politische Richtung vorzugeben.31 Jedes Ge-\nmeinderatsmitglied kann innert zehn Tagen eine Neubeurteilung des GL-Entscheides \ndurch den Gemeinderat verlangen, welcher endgültig entscheidet.  \n\n10.3  Verfahren nach Überweisung einer Motion (Art. 41 E-GVGR) \n\nGegenstand einer Motion können nur Geschäfte sein, die in den Zuständigkeitsbereich \ndes Gemeinderats oder der Stimmberechtigten an der Urne fallen (Art. 39 E-GVGR). \n\nArt. 41 Abs. 1 E-GVGR gewährt dem Stadtrat eine Frist von zwölf Monaten für die Aus-\narbeitung einer Vorlage nach Überweisung der Motion; gemäss Abs. 2 der genannten \nBestimmung kann er bei der GL eine Verlängerung um sechs Monate beantragen. In \n\n \n31  Vgl. auch die Ausführungen der SAKO in der Kommentarspalte des beigelegten Entwurfs zu Art. 6 \n\nAbs. 1 lit. c E-GVGR. \n\n\n\n13 \n\n \n\nseiner Vernehmlassung forderte der Stadtrat längere Fristen von 18 bzw. zwölf Monaten \nund begründete dies mit der möglichen hohen Komplexität der Vorlagen.  \n\nDie SAKO hat die beiden Vorschläge diskutiert und gegeneinander abgewogen, will aber \nvon einer Verlängerung absehen. Die erste Frist entspricht der maximalen Empfehlung \nvon Art. 35 Abs. 1 GAZ-MuR. In den vergangenen Jahren wurden nur wenige Motionen \neingereicht32 und wenn, dann wurden sie oftmals in ein Postulat umgewandelt, sodass \ndie zwölf bzw. sechs Monate angemessen erscheinen. Ausserdem will die SAKO ver-\nmeiden, dass sich die Ausarbeitung einer Vorlage über eine halbe Legislatur oder länger \nhinzieht.  \n\nDie GVGR muss sich zu den Folgen der Fristverletzungen äussern.33 Neu ist deshalb \nArt. 41 Abs. 3 E-GVGR, wonach der Gemeinderat die Motion einer Kommission für Be-\nricht und Antrag überweisen kann, sofern der Stadtrat die Fristen nicht einhält.  \n\nVerzichtet wird auf die Erheblicherklärung einer Motion gemäss Art. 54 Abs. 6 und 8 \nGRGR. Sie ist eine Zusatzschlaufe im Verfahrensablauf und löst erst die Ausarbeitung \neiner Vorlage aus, nachdem der Stadtrat zuerst einen Bericht vorgelegt hat. Auch die \nDringlicherklärung einer Motion i.S.v. Art. 55 GRGR wird weggelassen. Sie macht einer-\nseits wenig Sinn, weil mit der Motion vor allem die Ausarbeitung eines Erlasses bezweckt \nwird, was allein schon bis zu dessen Inkraftsetzung (Referendum) Zeit braucht. Ande-\nrerseits wird über die Dringlichkeit erst separat an der darauffolgenden Gemeinderats-\nsitzung befunden, womit mindestens ein Monat ungenützt verstreicht.  \n\n10.4  Beschlussantrag (Art. 42 f. E-GVGR) \n\nDer Beschlussantrag ist nicht mehr als Minderheitenrecht der Gemeinderatsmitglieder \nkonzipiert. Während es nach dem geltenden Art. 57 Abs. 2 GRGR für die Einreichung \neines Beschlussantrags durch den Gemeinderat noch zwölf Mitglieder braucht, muss es \ngemäss Art. 42 Abs. 2 E-GVGR die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder sein.  \n\nAls neues «Minderheitenrecht» ist stattdessen die Parlamentarische Initiative vorgese-\nhen.34 \n\n10.5  Interpellation: Mindestunterzeichnung und Möglichkeit der Dringlicherklärung  \n(Art. 47 f. E-GVGR) \n\nWährend bis jetzt auch ein einzelnes Gemeinderatsmitglied eine Interpellation einrei-\nchen konnte (Art. 49 GRGR), spricht § 35 Abs. 4 GG neu von einer «unterstützten» \nInterpellation. Das heisst, es braucht neu zwingend eine Mindestanzahl Interpellant*in-\nnen. Sinn und Zweck dieser qualifizierten Anforderung ist, dass die Interpellation eine \nhöhere Hürde nehmen soll als eine Schriftliche Anfrage, welche auch von einer Einzel-\nperson eingereicht werden kann (Art. 49 E-GVGR).  \n\nDie SAKO hat sich in Art. 47 Abs. 2 E-GVGR auf drei Personen geeinigt. Damit wird es \njeder Fraktion ermöglicht,35 eigenständig eine Interpellation zu lancieren. Andererseits \nmüssen die Interpellant*innen nicht zwingend derselben Fraktion angehören. \n\nEine Interpellation kann neu von der Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder nach der Be-\ngründung im Rat dringlich erklärt werden; die Dringlichkeit ist mit Einreichung der Inter-\npellation zu beantragen. Diesfalls erfolgt die stadträtliche Antwort an der darauffolgen-\nden Ratssitzung mündlich (Art. 48 E-GVGR). Mit der Interpellation werden Auskünfte \n\n \n32  2020: 0, 2019: 2, 2018: 1, siehe Geschäftsbericht des Stadtrats Wädenswil 2020, S. 18. \n33  Brügger, in: Jaag/Rüssli/Jenni (Fn. 5), § 35 N 6. \n34  Siehe dazu hinten V.12. \n35  Gemäss Art. 25 Abs. 1 E-GVGR besteht eine Fraktion aus mindestens drei Mitgliedern. \n\n\n\n14 \n\n \n\nverlangt, welche kurzfristig interessieren können, weshalb hier eine Dringlicherklärung \nSinn ergibt.36 \n\n11. Einführung der (parlamentarischen) Fragestunde (Art. 50 E-GVGR) \n\nDas GAZ-MuR sieht in Art. 44 als neues Instrument die Fragestunde vor. Die SAKO hat \nbeschlossen, diese in die GVGR aufzunehmen. Die Fragen richten sich an den Stadtrat \nund können sich auf alle städtischen Angelegenheiten beziehen (Art. 50 Abs. 1 E-\nGVGR). Der Nachweis eines besonderen allgemeinen Interesses ist nicht erforderlich.  \n\nÜber die Anzahl der Fragestunden entscheidet die GL bei der Traktandierung (Art. 50 \nAbs. 2 E-GVGR). Die Fragen sind schriftlich zu formulieren und zwei Arbeitstage vor der \nGL-Sitzung dem Ratssekretariat einzureichen. Die Antwort durch den Stadtrat erfolgt \nmündlich (Art. 50 Abs. 5 E-GVGR). Eine Diskussion findet nicht statt. Jedoch kann das \nfragestellende Ratsmitglied eine kurze Erklärung abgeben; ausserdem ist ihm ein sach-\nbezogenes Nachhaken erlaubt (Art. 50 Abs 6 E-GVGR). Unbeantwortet gebliebene Fra-\ngen werden an der darauffolgenden Gemeinderatssitzung beantwortet (Art. 50 Abs. 7 \nGVGR). Die Dauer der Fragestunde liegt damit im Ermessen des Präsidiums, womit \nauch den Bedenken des Stadtrats in der Vernehmlassung Rechnung getragen wird. Die-\nser hat befürchtet, dass wegen der Fragestunde zu wenig Zeit für die weiteren Ratsge-\nschäfte zur Verfügung stehen könnte. Auf eine minutenmässige Limitierung in der GVGR \nverzichtet die SAKO bewusst.  \n\nDie SAKO erachtet die Fragestunde als sinnvolle Möglichkeit, um einigermassen kurz-\nfristig und unkompliziert Antworten zu erhalten, ohne dass ein Vorstoss lanciert werden \nmuss, dessen Behandlung Zeitaufwand und Kosten generiert. Zudem ist – anders als \nbei der Schriftlichen Anfrage – Publizität gewährleistet.  \n\n12. Parlamentarische Initiative (PI; Art. 51 f. E-GVGR) \n\nDie Parlamentarische Initiative ist ein neues Instrument, welche gemäss § 35 Abs. 3 GG \nalle Gemeindeparlamente zwingend einführen müssen. Sie richtet sich – wie der Be-\nschlussantrag – nicht an den Stadtrat, sondern an den Gemeinderat selbst. Anders als \nder Beschlussantrag ist die PI jedoch ein parlamentarisches Minderheitenrecht; eine PI \nbedarf der Unterstützung eines Drittels der Gemeinderatsmitglieder (Art. 52 Abs. 2 E-\nGVGR).  \n\nDie SAKO hat in den Art. 51 und 52 E-GVGR im Wesentlichen die Regelung des GAZ-\nMuR übernommen. Wo die GVGR keine Vorschriften enthält, kommt subsidiär das Ver-\nfahren gemäss KRG zur Anwendung (§ 31 Abs. 3 lit. c GG).  \n\nBei der Form sieht Art. 51 Abs. 2 E-GVGR sowohl die allgemeine Anregung als auch \nden ausgearbeiteten Entwurf vor. Letzterer wäre u.U. eine hohe Hürde für die Einrei-\nchung einer PI, weil etwa die Ausarbeitung von Gesetzesbestimmungen sehr anspruchs-\nvoll sein kann. Mit der allgemeinen Anregung wird es demgegenüber den Initiant*innen \nermöglicht, ihre Regelungsabsichten zu formulieren, ohne dabei sämtliche gesetzes- \nund rechtstechnischen Aspekte berücksichtigen zu müssen. Der Wortlaut von § 35 Abs. \n3 GG geht sogar davon aus, dass der Gemeinderat eine Vorlage ausarbeiten muss, was \nnur möglich ist, wenn PI auch in der Form der allgemeinen Anregung zulässig sind.  \n\n  \n\n \n36  Vgl. dagegen bei der Motion vorne V.10.3. \n\n\n\n15 \n\n \n\n13. Massnahmen zur Verbesserung von Informationsfluss und Kommunikation \n\nGegenwärtig herrscht namentlich innerhalb des Gemeinderats und gegenüber den Kom-\nmissionen nicht überall Klarheit über die Kommunikations- und Informationsflüsse. Die \nSAKO hat dazu einige Grundsätze aufgestellt: \n\n13.1  Orientierungspflicht der GL (Art. 6 Abs. 1 lit. l E-GVGR) \n\nGemäss Art. 6 Abs. 1 lit. l E-GVGR hat die GL die Gemeinderatsmitglieder und die be-\ntroffenen Behörden über Beschlüsse von allgemeinem Interesse zu orientieren. Diese \nAufgabe steht bereits in Art. 9 Abs. 4 GRGR und ist folglich nicht neu, sei hier aber in \nErinnerung gerufen.  \n\n13.2  Zugänglichmachung der Kommissionsprotokolle (Art. 23 Abs. 4 E-GVGR) \n\nIn den Kommissionen und in der GL wird ein Verhandlungsprotokoll geführt (Art. 23 \nAbs. 1 E-GVGR). Diese Protokolle sind sämtlichen Mitgliedern des Gemeinderats und \ndes Stadtrats sofort nach Fertigstellung und unter Vorbehalt der Genehmigung (elektro-\nnisch) zugänglich zu machen. Ansonsten sind diese Protokolle aber nicht öffentlich \n(Art. 23 Abs. 4 E-GVGR). Entsprechend darf weder in der Öffentlichkeit noch in den Ge-\nmeinderatsdebatten daraus wörtlich zitiert werden. Das Einsichtsrecht findet seine Gren-\nzen im Kommissionsgeheimnis (Art. 28 lit. d i.V.m. Art. 24 E-GVGR). \n\n13.3  Veröffentlichung der Gemeinderatsprotokolle (Art. 62 Abs. 2 E-GVGR) \n\nDas Protokoll der Gemeinderatssitzungen wird den Mitgliedern des Gemeinderats, des \nStadtrats sowie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, allenfalls unter Vorbehalt der Ge-\nnehmigung durch den Gemeinderat (Art. 62 Abs. 2 i.V.m. Art. 63 E-GVGR). Das Ratspro-\ntokoll enthält – wie bis anhin (Art. 60 Abs. 1 lit. a GRGR) – die Anzahl der anwesenden \nund die Namen der abwesenden Gemeinderatsmitglieder (Art. 62 Abs. 1 lit. a E-GVGR). \nDamit erhalten die Wahlberechtigten und Steuerzahlenden Transparenz über die Ver-\nfügbarkeit der gewählten Personen. Die SAKO spricht sich ferner für die wörtliche Wie-\ndergabe der abgegebenen Voten aus (Art. 62 Abs. 1 lit. g E-GVGR). Dies ist zwar die \nzeitaufwändigste und teuerste Variante. Aktuelle Beispiele (Leserbriefe) zeigen aber, \ndass die Bevölkerung ein reges Interesse an der Lektüre der Ratsprotokolle bekundet. \nZudem ist bei einer zusammenfassenden und sinngemässen Wiedergabe der Voten das \nRisiko von Missverständnissen und versehentlichen «Verfälschungen» erhöht.  \n\n14. Redezeiten (Art. 77 E-GVGR) \n\nDie Redezeiten sind gegenwärtig in Art. 26 GRGR geregelt. In der SAKO wurde ver-\nschiedentlich über deren Kürzung debattiert. Die Befürwortenden beriefen sich auf den \nGrundsatz «In der Kürze liegt die Würze» und setzten voraus, dass die Gemeinderats- \nund Stadtratsmitglieder vorbereitet zu den Ratssitzungen erscheinen, zumal zu sämtli-\nchen Traktanden vorzeitig ausführliche schriftliche Unterlagen verfügbar sind. Erfah-\nrungsgemäss seien auch die Besuchenden gut über die Ratsgeschäfte orientiert. Dem-\ngegenüber befanden gegenteilige Meinungen, dass kürzere Redezeiten einer Schlag-\nwortpolitik Vorschub leisten. Das Parlament sei Ort des Meinungsaustausches, weshalb \ndort nun einmal geredet wird. Zudem müsse für die Erläuterung komplexer Vorlagen \ngenügend Zeit zur Verfügung stehen, sodass eine Selbstbeschränkung suboptimal \nwäre. Auch das Ratsbüro befand in seiner Vernehmlassung, dass sich die bisherige \nOrdnung bewährt habe.  \n\nDie SAKO gelangte zum Schluss, es bei der bisherigen Regelung zu belassen (Art. 77 \nAbs. 2 E-GVGR). In den vergangenen Jahren waren unverhältnismässig lange Voten \näusserst selten. Im Bedarfsfall gehört es zur Leitungsfunktion des Präsidiums, die \n\n\n\n16 \n\n \n\nReferierenden aufzufordern, sich kürzer zu fassen, auf Wiederholungen zu verzichten \nund allenfalls abzuläuten (E-Art. 78 Abs. 1 lit. b E-GVGR). \n\n15. Stimmabgabe und Stichentscheid des Gemeinderatspräsidiums  \n(Art. 82 E-GVGR) \n\nDas Ratspräsidium leitet die Gemeinderatssitzung (Art. 67 E-GVGR). In diesem Zusam-\nmenhang hat die SAKO diskutiert, ob das Präsidium auf diese neutrale Leitungsfunktion \ninsofern beschränkt werden soll, als es bei offenen Abstimmungen nicht mitstimmt und \nlediglich bei Stimmengleichheit den Stichentscheid ausübt. Im Ergebnis spricht sich die \nSAKO aber dezidiert gegen eine solche Beschränkung aus und hält an der bisherigen \nRegelung von Art. 34 und Art. 35 Abs. 2 GRGR fest. Demnach stimmt das Präsidium \ngemäss Art. 82 Abs. 1 E-GVGR bei offenen und geheimen Abstimmungen mit. Bei Patt-\nsituationen in offenen Abstimmungs- und Wahlverfahren kommt derjenige Antrag zum \nZug, für den das Präsidium gestimmt hat. Insofern kommt der Präsidialstimme ein \n«Mehrwert» zu. Hat es sich der Stimme enthalten, trifft es den Stichentscheid.  \n\n16. Reglung der Abstimmungsordnung für Anträge (Art. 87 E-GVGR) \n\nDie Abstimmungsreihenfolge hat in der Vergangenheit zuweilen zu Diskussionen Anlass \ngegeben, weshalb in E-Art. 87 die Grundregeln definiert werden sollen. Grundsätzlich ist \nstets vom Speziellen zum Allgemeinen bzw. vom Kleineren zum Grösseren abzustim-\nmen.37 Entsprechend statuiert Art. 87 Abs. 2 E-GVGR, dass Verfahrensanträge vor An-\nträgen zum Inhalt zu behandeln sind. Untergeordnete Anträge sind vor den Änderungs-\nanträgen und diese wiederum vor den Hauptanträgen zur Abstimmung zu bringen.  \n\nPräsentiert der Stadtrat eine Vorlage (bspw. Bau eines Schulhauses) und stimmt die \nvorberatende Kommission dieser Vorlage zu, wünscht aber Änderungen in Details, so \nstellt sie entsprechende Änderungsanträge. In den folgenden Abstimmungen wird mittels \ndieser Änderungsanträge die Vorlage bereinigt, sodass für die Schlussabstimmung fest-\nsteht, mit welchen Details (jene des Stadtrats oder der vorberatenden Kommission) die \nVorlage angenommen oder abgelehnt wird. \n\nBeispiel: \n\nWeisung Stadtrat: Schulhaus bauen in weiss mit Flachdach \n\nBericht & Antrag SAKO: Schulhaus bauen ja, aber in braun mit Giebeldach \n\nHauptantrag: Schulhaus bauen  \n\nÄnderungsanträge: 1. weiss oder braun \n\n                                2. Flachdach oder Giebeldach \n\nAbstimmung über 1. Änderungsantrag im Gemeinderat: 25 braun / 10 weiss \n\nAbstimmung über 2. Änderungsantrag im Gemeinderat: 12 Flachdach / 23 Giebeldach \n\nSchlussabstimmung: Schulhaus braun mit Giebeldach – Ja oder Nein? \n\n17. Abstimmungsverfahren bei mehreren gleichgeordneten Anträgen –  \nCup-System (Art. 88 E-GVGR) \n\nDas Cup-System findet Anwendung, wenn keiner von mehreren gleichgeordneten An-\nträgen das absolute Mehr erreicht. Ziel ist, dass über alle Anträge abgestimmt und so \nermittelt wird, welcher Antrag mit den wenigsten Stimmen ausscheidet. Dies wird so \nlange wiederholt, bis ein Antrag das absolute Mehr erreicht (Art. 88 Abs. 2 E-GVGR).  \n\n \n37  Alain Griffel, in: Jaag/Rüssli/Jenni (Fn. 5), § 23 N 16. \n\n\n\n17 \n\n \n\nBeispiele: \n\nAnwesend 35 Gemeinderatsmitglieder, absolutes Mehr 18: \n\n  Drei gleichgeordnete Anträge mit 1, 10 und 11 Stimmen: Zuerst wird über den 1er- und \nden 10er-Antrag befunden; der unterliegende scheidet aus und der andere wird dem \n11er-Antrag gegenübergestellt. \n\n Drei gleichgeordnete Anträge mit 12, 12 und 11 Stimmen: Zuerst wird über die beiden \n12er-Anträge befunden; der unterliegende wird dem 11er-Antrag gegenübergestellt. \n\n Vier gleichgeordnete Anträge mit 14, 8, 8 und 5 Stimmen: Zuerst wird über die beiden \n8er-Anträge befunden; danach wird der unterliegende dem 5er-Antrag gegenübergestellt. \n\nVI. Inkraftsetzung \n\nMit Inkraftsetzung der neuen Geschäftsverordnung des Gemeinderats Wädenswil wird \ndas bisherige Geschäftsreglement Gemeinderat vom 18. Januar 2010 aufgehoben. \nNach Beschlussfassung des Gemeinderats am 8. November 2021 wird die neue GVGR \nunter Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss § 157 GPR38 i.V.m. Art. 7 GO39 \nauf den 9. Januar 2022 in Kraft gesetzt.  \n\nWädenswil, 31. Oktober 2021  Sachkommission  \ndes Gemeinderats Wädenswil \n\n \n          \n          \n         \n\n          Charlotte M. Baer, Präsidentin \n\n \n \n\n \n38  Gesetz über die politischen Rechte vom 1. September 2003, LS 161. \n39  Gemeindeordnung vom 4. März 2001. \n\n\n\t211031_Begleitbericht_E_GVGR_FINAL_wordfürpdf.pdf (p.1-17)\n\t211031_EntwurfGVGR_FINAL_ANHANG.pdf (p.18-92)\n\n


parent_type: affair

name: Schriftliche Anfrage betreffend Tiefenhofweiher

format: application/pdf

text: \n\n


name: Postulat zur Koordination des Angebots für Kinder und Jungendliche

text: \n\n


Beantwortung IP Turnhallen in der Au

text: \nInterpellation \n\nvom 8. Januar 2018 \n\n2018.1 \n\n28.03.15 Sportanlagen \n\nSP-Fraktion \n\nbetreffend Bau von Turnhallen in der Au, überwiesen am 19. März 2018 \n\nWortlaut der Interpellation \n\nDie Nachfrage nach Trainings- und Sportmöglichkeiten in Wädenswil/Au ist gemäss Auskunft \n\nder IWS nach wie vor sehr hoch. Das bestehende Angebot an Turnhallen genügt nicht. In \n\nder Au stösst die Schule mit den stark gestiegenen Schülerzahlen an ihre Grenzen. \n\nIm Mai 2016 hat der Gemeinderat das Projekt Grisu bachab geschickt. Nebst der Schulraum-\n\nerweiterung im Ort hätte es eine unterirdische Dreifachturnhalle beinhaltet. Diese wurde im \n\nNachfolgeprojekt sistiert mit dem Hinweis, man wolle zuerst den Entscheid für die neue Mit-\n\ntelschule des Kantons abwarten, um, bei einem für die Au positiven Entscheid, Synergien zu \n\nnützen und gemeinsam zu planen. \n\nInzwischen ist der Entscheid gefallen: im Au Park wird eine neue Mittelschule entstehen. In \n\ndiesem Zusammenhang bittet die SP den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie sieht die Gesamtauslastung der Turnhallen in Wädenswil/Au aus? \n\n2. Wie viel Prozent der Turnhallen werden durch die Schule, wie viel durch Vereine belegt \n\n(relevanter Zeitraum 8-22 Uhr)? \n\n3. Wie viele Vereine, die in Wädenswil/Au Turnhallen benützen, kommen aus Wädenswil, \n\nwie viele sind externe? \n\n4. Gibt es eine Warteliste für Trainingsräume in Wädenswil/Au? Wie viele Vereine/Organi-\n\nsationen/Gruppen sind dort angemeldet?  \n\n5. Welche Kriterien werden bei der Zuteilung von Hallen angewendet? \n\n6. Haben bereits Gespräche zwischen der Stadt Wädenswil und der Bildungsdirektion des \n\nKantons stattgefunden, die eine gemeinsame Nutzung von Turnhallen in der Au zum \n\nThema haben? Falls nein, wann sind sie vorgesehen? Falls ja, was waren die vorläufi-\n\ngen Ergebnisse? \n\n7. Wird das ursprüngliche Projekt einer 3-fach Turnhalle von Seiten der Stadt weiterver-\n\nfolgt? \n\n8. Wie stellt man sich von Seiten der Stadt eine gemeinsame Nutzung vor, d.h. wie gross \n\nwäre je der Anteil an der Nutzung durch die Mittelschule und Wädenswil? \n\n9. Wie sieht der Zeitplan der Turnhallenplanung konkret aus?  \n\n10. Zu welchem Zeitpunkt kann mit dem Beginn des Baus gerechnet werden? \n\n\n\n2/4 \n\n13. Juli 2018 \n\nAntwort des Stadtrats \n\nVorbemerkungen: \n\nSämtliche städtischen Turnhallen sind sehr gut ausgelastet, wobei die Auslastung variiert \n\nzwischen Schulbetriebstagen und Wochenenden. Die Antworten zu entsprechenden Fragen \n\nbeziehen sich zunächst auf alle Turnhallen, wobei zwischen Schulbetriebstagen und  \n\nWochenenden differenziert wird. \n\nFrage 1: Wie sieht die Gesamtauslastung der Turnhallen in Wädenswil/Au aus? \n\nAntwort: An Schulbetriebstagen sind die Turnhallen in Wädenswil zu 100% ausgelastet, \n\nan den Wochenenden zu etwa 75%. \n\nFrage 2: Wie viel Prozent der Turnhallen werden durch die Schule, wie viel durch Vereine \n\nbelegt (relevanter Zeitraum 8-22 Uhr)? \n\nAntwort: An Schulbetriebstagen sind die Turnhallen durchschnittlich während 9.5 von 14 \n\nÖffnungsstunden durch die Schulen belegt. Die restlichen 4.5 Stunden werden \n\ndurch die Interessengemeinschaft Wädenswiler Sportvereine (IWS) beansprucht. \n\nAn den Wochenenden ohne Schulbetrieb belegt die IWS etwa 50% der dann zur \n\nVerfügung stehenden Hallenzeiten. Die restlichen Stunden können grundsätzlich \n\ndurch jedermann/jederfrau gebucht werden. Durch solche Einzelvermietungen \n\nwerden ca. 25% aller Stunden am Wochenende gebucht. Aus logistischen Grün-\n\nden (wie z.B. Schlüsselübergaben und Abnahmen) ist an Wochenenden keine \n\n100%ige Auslastung durch Einzelvermietung möglich. \n\nFrage 3: Wie viele Vereine, die in Wädenswil/Au Turnhallen benützen, kommen aus Wä-\n\ndenswil, wie viele sind externe? \n\nAntwort: Die Hallenzeiten, die durch die IWS vergeben werden, werden zu 90 bis 95% von \n\nortsansässigen Vereinen beansprucht. Bei den Einzelvermietungen wird keine \n\nStatistik über die Herkunft geführt. Eine Auswertung von Stichproben lässt aber \n\ndarauf schliessen, dass 80 bis 90% der frei buchbaren Stunden von ortsansässi-\n\ngen Nutzenden belegt werden. \n\nFrage 4: Gibt es eine Warteliste für Trainingsräume in Wädenswil/Au? Wie viele Ver-\n\neine/Organisationen/Gruppen sind dort angemeldet?  \n\nAntwort: Da sämtliche fix zugeteilten Hallenzeiten von der IWS verwaltet werden, führt \n\ndiese auch die Warteliste. Gemäss IWS gibt es monatlich im Schnitt vier neue \n\nAnfragen für Hallenzeiten. Diese Anfragen stehen einer Fluktuation von zwei pro \n\nMonat gegenüber. Dementsprechend dynamisch ist auch die Warteliste. Zeitwei-\n\nlig ist dort kein Verein registriert und zu Zeiten grösserer Nachfrage finden sich \n\nvier Vereine auf der Liste. \n\n\n\n3/4 \n\n13. Juli 2018 \n\nFrage 5: Welche Kriterien werden bei der Zuteilung von Hallen angewendet? \n\nAntwort: Die Zuteilung bei den Einzelvermietungen erfolgt gemäss den geltenden Be-\n\ntriebs- und Benützungsreglementen der Sporthallen. Die Gesuche werden in der \n\nReihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Bei zeitgleicher Buchung (z.B. auf \n\ndem Postweg) geniessen Gesuchsteller, die ihren Sitz bzw. ihr Domizil in Wä-\n\ndenswil haben, den Vorzug. Als privilegierte Benützer gelten öffentlich-rechtliche \n\nKörperschaften der Stadt Wädenswil sowie Wädenswiler Sportvereine. \n\nFrage 6: Haben bereits Gespräche zwischen der Stadt Wädenswil und der Bildungsdirek-\n\ntion des Kantons stattgefunden, die eine gemeinsame Nutzung von Turnhallen in \n\nder Au zum Thema haben? Falls nein, wann sind sie vorgesehen? Falls ja, was \n\nwaren die vorläufigen Ergebnisse? \n\nAntwort: Ja, es haben bereits Gespräche zwischen der Dienststelle Immobilien und der \n\nBildungsdirektion stattgefunden. Das Ziel weiterer Gespräche wird sein, die ge-\n\nmeinsame Nutzung zu konkretisieren. \n\nFrage 7: Wird das ursprüngliche Projekt einer 3-fach Turnhalle von Seiten der Stadt wei-\n\nterverfolgt? \n\nAntwort: Ja, in der Au wird derzeit ein Projekt mit einer 3-fach Turnhalle geprüft. Dies \n\nwurde bei verschiedenen Gelegenheiten bereits mehrfach kommuniziert. \n\nFrage 8: Wie stellt man sich von Seiten der Stadt eine gemeinsame Nutzung vor, d.h. wie \n\ngross wäre je der Anteil an der Nutzung durch die Mittelschule und Wädenswil? \n\nAntwort: Die Nutzungsteilung wird Gegenstand weiterer Gespräche mit der Bildungsdirek-\n\ntion sein. Vorrang hat in jedem Fall der Bedarf der Primarschule. \n\nFrage 9: Wie sieht der Zeitplan der Turnhallenplanung konkret aus?  \n\nAntwort: Nach Rückweisung der Weisung 7 vom 20. Juni 2015, Erweiterung/Sporthalle \n\nSchulanlage Ort, durch den Gemeinderat am 23. Mai 2016, beantragte der Stadt-\n\nrat mit Weisung 15 vom 5. September 2016 u.a. einen Planungskredit für einen \n\nErsatz- und Erweiterungsbau des Osttrakts in der Schulanlage Ort, welchen der \n\nGemeinderat an seiner Sitzung vom 28. November 2016 genehmigte. Eine neue \n\nTurn-/Sporthalle war nicht Teil der Projektierung, jedoch sollten im Situationsplan \n\nder nötige Platzbedarf und der Standort aufgezeigt werden, um einen späteren \n\nBau zu ermöglichen. Der definitive Standortentscheid für eine Kantonsschule im \n\nAu-Park hat die Situation inzwischen verändert. Eine Turn-/Sporthalle ist wieder \n\nBestandteil des Projekts. Für die nächsten Schritte zur Gesamtplanung wird dem \n\nParlament ein neuer Projektierungskredit unterbreitet werden.  \n\nFrage 10: Zu welchem Zeitpunkt kann mit dem Beginn des Baus gerechnet werden? \n\nAntwort: Im Fall der Gutsprache eines Projektierungskredits beginnt unverzüglich die Pla-\n\nnung. Durch die Grösse des Projekts wird das Volk beim Baukredit das letzte \n\nWort haben. Der Terminplan ist somit abhängig vom Entscheid des Souveräns. \n\nDer Stadtrat wird seinen Teil dazu beitragen, die hierzu notwendigen Prozesse \n\nweiter voranzutreiben. \n\n\n\n4/4 \n\n13. Juli 2018 \n\n13. Juli 2018 \n\nsmu \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident \n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage betreffend neuer Fussweg Mittelort (Au)

text: \nEVP-Fraktion – Gemeinderat Wädenswil \n \n\nMatthias Haab \nTobias Mani \nGernot Schreiber \nBerti Stocker \n\n Gemeinderatspräsident \n Herrn Peter Dolder \n Etzelstrasse 61 \n 8820 Wädenswil \n\nAu, 20. September 2007 \n\nSchriftliche Anfrage betreffend neuen Fussweg Mittelort (Au) \n\nDer Steinacherweg, welcher an der Kapelle Bruder Klaus vorbeiführt, wird von Fussgängern in \nder Au sehr stark frequentiert: Als Schulweg, als Weg zum Bahnhof, zum Einkauf, zur Halbinsel \netc. Längstens ist bekannt, dass das äusserst steile Wegstück einen Unfallschwerpunkt in der \nAu bildet. Heute, nach dem Ausbau der Mittelortstrasse, ist es vor der Einmündung in diese \nsogar noch steiler als vorher. Im Winter sind immer wieder Stürze zu verzeichnen, in der Regel \nohne oder nur mit kleinen Verletzungen, teilweise aber leider mit schweren Folgen. Ein \nUmgehen dieses je nach Witterung gefährlichen Wegstückes ist mit dem jetzigen Strassen- und \nWegnetz für die meisten den Steinacherweg benutzenden Fussgänger mit grossen Umwegen \nverbunden.  \n \nIm Zusammenhang mit der geplanten Überbauung entlang der Johannes-Hirt-Strasse eröffnet \nsich die Möglichkeit, vom Ende der Mittelortstrasse direkt zur Johannes-Hirt-Strasse eine neue \nFussgängerverbindung zu erstellen (wie während der Bauarbeiten an der Mittelortstrasse \nprovisorisch erstellt). Dieser neue Fussweg hätte den grossen Vorteil, dass er viel weniger steil \nund gefährlich wäre. Zudem würde für einen Teil der Fussgänger eine leichte Wegersparnis \nresultieren. Wir möchten den Stadtrat darum bitten, folgende Fragen zu beantworten: \n \n \n1. Sieht der Stadtrat ebenfalls das Bedürfnis bzw. die Notwendigkeit für den erwähnten neuen \n\nFussweg in der Au? \n\n2. Sind Verbesserungen zur Sicherheit beim Steinacherweg geplant (durchgehende Handläufe \netc.)?  \n\n3. Ist der Stadtrat gewillt, den erwähnten neuen Fussweg in der Au zu realisieren bzw. sich für \ndiesen einzusetzen? \n\n4. Welche planerischen Massnahmen wären bzw. sind zu treffen, um dem Eigentümer des \nLandes zu veranlassen, im Zusammenhang mit der geplanten Überbauung den Fussweg zu \nrealisieren? \n\n5. Sind solche Massnahmen getroffen worden bzw. werden solche Massnahmen nun \nergriffen?  \n\n \n \nDie EVP-Fraktion dankt dem Stadtrat bereits im Voraus für die Beantwortung dieser Fragen. \n \n \n\n\n


text: \nEVP/EDU-Fraktion – Gemeinderat Wädenswil \n \n\nTobias Mani* \nRahel Sonderegger \nBerti Stocker \n\n  Gemeinderatspräsident \n  Simon Kägi \n Schönenbergstrasse 128 \n 8820 Wädenswil \n\n \n\n   \n\nAu, 12. Juli 2010 \n\nPostulat betreffend Pflege des kulturellen Erbes Wädenswil  \n\n \nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob und auf welche Weise die Historische \nGesellschaft Wädenswil (HGW) in ihrer Aufgabe unterstützt werden kann, das \nkulturelle Erbe der Wädenswiler Bevölkerung zugänglich zu machen und zu erhalten.  \n \n \nBegründung \n \nNachdem sich das Stimmvolk vor einigen Jahren gegen ein Ortsmuseum ausgesprochen hat, \nzeigt die Historische Gesellschaft eindrücklich, wie die lokale Geschichte zugänglich gemacht \nwerden kann. Die in letzter Zeit durchgeführten Ausstellungen und Aktivitäten vermochten \ninhaltlich zu überzeugen und haben viele Besucherinnen und Besucher angezogen. Dies ist vor \nallem dem Engagement und dem immensen Einsatz der Historischen Gesellschaft zu \nverdanken. Der Historische Fundus wird ebenfalls von der Historischen Gesellschaft \nehrenamtlich und  kompetent gepflegt und verwaltet.  \n \nWädenswil nennt sich Wohn- und Bildungsstadt. Daraus ergibt sich die Aufgabe, das \nhistorische Erbe zu pflegen und der Bevölkerung zugänglich zu machen. Die umliegenden \nGemeinden betreiben zu diesem Zweck Ortsmuseen. Es soll geprüft werden, wie die \nHistorische Gesellschaft am sinnvollsten unterstützt und entlastet werden kann. Im Vordergrund \nsteht dabei die Idee eines Kostendaches mit einer Leistungsvereinbarung, das beispielsweise \nprojektbezogene Verpflichtungen von (Teilzeit-) Kuratorinnen oder Kuratoren ermöglicht. Weiter \nsoll geprüft werden, ob geeignete Räumlichkeiten für ein historisches Museum respektive für \ntemporäre Ausstellungen bestehen und allenfalls zur Verfügung gestellt werden können.  \n \nWir bitten den Stadtrat um eine wohlwollende Prüfung unseres Anliegens.  \n \n \n \n*Sprecher im Rat \n\n\n

doc_text_tsv_it: '12':18 '128':14 '2010':20 '8820':15 'aktivitäten':95 'allem':110 'allenfalls':220 'am':175 'angezogen':106 'anliegens':235 'au':17 'auf':36 'aufgab':46,147 'ausgesprochen':73 'ausstellungen':93,217 'begründung':62 'beispielsweis':194 'bert':8 'bestehen':218 'besucher':105 'besucherinnen':103 'betreffend':22 'betreiben':162 'bevölkerung':55,155 'bildungsstadt':142 'bitten':227 'dabe':185 'daraus':143 'das':50,65,148,193 'dem':111,114 'den':228 'der':28,53,117,122,128,154 'des':24 'die':39,76,81,88,146,159,172,186 'dies':107 'diesem':164 'durchgeführten':92 'ebenfalls':126 'ehrenamtlic':131 'ein':71,211,231 'eindrücklic':79 'einer':191 'eines':188 'eingeladen':31 'einigen':68 'einsatz':116 'engagement':112 'entlastet':179 'erbe':52,150 'erbes':26 'ergibt':144 'erhalten':61 'ermöglicht':202 'es':167 'evp/edu-fraktion':1 'fundus':124 'für':210,215 'geeign':208 'gegen':70 'gemacht':85 'gemeinden':161 'gemeinderat':2 'gemeinderatspräsident':10 'gepflegt':134 'geprüft':169,205 'geschicht':83 'gesellschaft':41,78,119,130,174 'gestellt':223 'haben':101 'hat':74 'hgw':43 'historisc':40,77,123,149,173 'historischen':118,129 'historisches':212 'ide':187 'ihrer':45 'im':182,237 'immensen':115 'inhaltlic':97 'ist':108 'jahren':69 'jul':19 'kann':49,87,181 'kompetent':133 'kostendaches':189 'kulturell':51 'kulturellen':25 'kuratoren':201 'kuratorinnen':199 'kägi':12 'können':225 'leistungsvereinbarung':192 'letzter':90 'lokal':82 'machen':58,158 'man':5 'mit':190 'museum':213 'nachdem':63 'nennt':138 'ob':34,207 'oder':200 'ortsmuseen':166 'ortsmuseum':72 'pfleg':23 'pflegen':152 'postulat':21 'projektbezogen':195 'prüfen':33 'prüfung':233 'rahel':6 'rat':238 'respekt':214 'räumlichkeiten':209 'schönenbergstr':13 'sich':64,139,145 'simon':11 'sinnvollsten':176 'soll':168,204 'sonderegger':7 'sprecher':236 'stadtrat':29,229 'steht':184 'stimmvolk':66 'stocker':9 'teilzeit':198 'temporär':216 'tobias':4 'um':230 'umliegenden':160 'und':35,59,94,100,104,113,132,135,141,153,178,219 'unseres':234 'unterstützt':47,177 'verdanken':121 'verfügung':222 'vermochten':96 'verpflichtungen':196 'verwaltet':136 'viel':102 'von':127,197 'vor':67,109 'vordergrund':183 'weis':38 'weiter':203 'welc':37 'werden':48,86,170,180,206,224 'wie':80,171 'wir':226 'wird':30,125 'wohlwoll':232 'wohn':140 'wädenswil':3,16,27,42,137 'wädenswiler':54 'zeigt':75 'zeit':91 'zu':32,57,60,98,120,151,157,163 'zugänglic':56,84,156 'zur':221 'zweck':165 'überzeugen':99


Ergänzungsplan Städtebau Mittelort

text: \n2068\n\n811\n\n3201\n\n1850\n\n1528\n\n1680\n\n1866\n\n4934\n\n2824\n1838\n\n1232\n\n3149\n\n1967\n\n4546\n\n4787\n\n5116\n\n5132\n\n4934\n\n3255\n\nWE13036\n\nW\nE6\n\n77\n0\n\nWE11714\n\nWE13037\n\nWE8370\n\nWE12318\n\nWE6764\n\nWE12210\n\nW\nE11715\n\nWE6768\n\nWE8372\n\nWE13200\n\nWE13199\n\nAu\nst\n\nra\nss\n\ne\n\nRiedhofstrasse\n\nPo\nst\n\nw\neg\n\nSeestrasse\n\n6\n\n302\n\n300\n\n309\n\n297\n\n84 84b\n\n10\n\n11\n\n2\n\n7\n\n11a\n\n1\n2\n\n302.1\n\n309.1\n\n84.1\n\n6.\n1\n\n10\n.1\n\n7.\n1\n\n11.1\n\nGebäude projektiert\n\nBestehende Gebäude\n\nFestlegungsinhalte kommunale Bau- und Zonenordnung (Art. 58 BZO)\nFestlegungsinhalte öffentlicher Gestaltungsplan \n(Teilanordnungen gestützt auf §83 Abs. 4 PBG i.V.m. §84 Abs.1 PBG)\n\nAllgemeine Bestimmungen\n\nGeltungsbereich Art. 1 Geltungsbereich: \nDer Ergänzungsplan mitsamt Vorschriften gilt innerhalb des bezeichneten Perimeters.\n\nArt. 2 Geltendes Recht:\n1 Soweit der Ergänzungsplan keine Regelungen enthält, kommen die Bestimmungen der Bau- und \nZonenordnung in der jeweils gültigen Fassung zur Anwendung\n2 Es gelten die Begriffe gemäss Planungs- und Baugesetz (PBG) in der Fassung ab dem 11. März 2017.\n\nBebauungsstruktur / Freiraum\nArt. 3 Freiraum:   \n1 Innerhalb des Geltungsbereichs gilt ein Grenzabstand von 10 m. Dieser Bereich ist als begrünter Freiraum zu gestalten. \nGegenüber Grundstücken und Gebäuden ausserhalb des Geltungsbereichs sind die zonengemässen Abstände einzuhalten. \nDer Mehrlängenzuschlag gemäss Art. 21 Abs. 2 BZO gelangt nicht zur Anwendung.\n\n2 Der Freiraum darf, mit Ausnahme von einer zweckmässigen Verbindung zwischen zwei Gebäuden wie zum Beispiel eine \nVerbindung der Tiefgaragen, nicht unterbaut werden. Dort wo der Freiraum unterbaut wird, ist eine Überdeckung von mind. 0.5 \nm für eine Bepflanzung sicher zu stellen.\n\nArt. 5 Baumpflanzpflicht: \nDer im Plan bezeichnete Bereich ist angemessen mit Bäumen zu bepflanzen.\n\nArt. 6 Terrainveränderungen: \nIn Abweichung zu Art. 40 BZO sind Terrainveränderungen in der Vorzone zwischen Gebäudefassaden und \nöffentlichem Raum zwecks guter Gestaltung der Anschlüsse der Hauptgebäude an den Strassentraum (öff. / \npriv. Vorbereich) sowie im übrigen Bereich für einen harmonischen Terrainverlauf unbegrenzt zulässig.\n\nStrassenraum prägende Bebauung \nArt. 7 Gesamthöhe und Dachgeschosse:   \n1 Die traufseitige und giebelseitige Fassadenhöhe gemäss Art. 21 BZO werden aufgehoben.\n\n2 Die Gesamthöhe darf eine Kote von 430 m ü. M. nicht überschreiten. Davon ausgenommen sind \ntechnisch bedingte Aufbauten.\n\n3 Dachgeschosse sind abweichend zu Art. 22 BZO nicht zulässig.\n\nArt. 8 Gebäudesockel:   \n1 Gebäude müssen einen Gebäudesockel aufweisen, welcher bis auf eine Höhe von 421 m ü. M. reichen muss.\n\n2 Der Gebäudesockel darf max. 2 Geschosse aufweisen. Eine Galerie ist im Erdgeschoss zulässig, sie darf \nmaximal 50 % der anrechenbaren Geschossfläche aufweisen. Die Galerie zählt nicht zu den zulässigen \nVollgeschossen.\n\n3 Im Erdgeschoss sind keine Wohnnutzung und keine Dienstleistungsbetriebe ohne Interaktionen zulässig.\n\n4 Die Adressierung hat vom angrenzenden Strassenraum der Seestrasse zu erfolgen.\n\nArt. 9 Pflichtbaulinie:   \n1 Gebäude und Gebäudeteile sind auf die Pflichtbaulinie zu stellen. Untergeordnete vorspringende und \nrückspringende Gebäudeteile (z.B. für Eingänge, Treppenanlagen, Rampen, Loggien und dgl.) sind zulässig. \nBalkone sind jedoch nicht zulässig.\n\n2 Oberhalb von 421 m ü. M. ist mindesten 1/3 der Fassadenlinie entlang der Pflichtbaulinie in der ganzen Tiefe \ndes Gebäudesockels von Bauten freizuhalten.\n\nAnschlusspunkte / Verbindungen\nArt. 10 Mittelweg: \nEs ist eine öffentliche Fuss- und Velowegverbindungen von mind. 3.0 m zwischen den im Plan bezeichneten \nAnschlusspunkten zu erstellen.\n\nArt. 11 Vertikale Fusswegverbindungen: \nEs sind öffentlich zugängliche Fusswegverbindungen von mind. 1.8 m in den Freiräumen als vertikale \nVerbindung zwischen der Seestrasse und dem Mittelweg zu erstellen.\n\nVorzone \n(schematische Lage)\n\nBaumpflanzpflicht \n(schematische Lage)\n\nPflichtbaulinie \n(schematische Lage)\n\nAnschlusspunkte Fuss- \nund Velowegverbindung \nMittelweg\n\nVertikale \nFusswegverbindungen\n(ungefähre Lage)\n\nInformationsinhalt\nSonderbauvorschriften\n\nArt. 4 Vorzone: \nIn Abweichung zu Art. 25 BZO ist die Vorzone der Sockelgeschosse als Erschliessungsfläche (Anlieferung und Bewegungsraum \nFussgänger) mit hoher Gestaltungs- und Aufenthaltsqualität auszubilden.\n\nN50m0 5 25\n\nERGÄNZUNGSPLAN \nSTÄDTEBAU MITTELORT / \nRIEDHOF\n\nGESAMTREVISION NUTZUNGSPLANUNG WÄDENSWIL\n\n1:500\n\nFestgesetzt durch den Gemeinderat am XX.YY.ZZZZ\nVon der Baudirektion des Kantons Zürich mit Verfügung Nr. XX/YYYY \ngenehmigt am XX.YY.ZZZZ\n\nDruckdatum: XX.YY.ZZZZ\n\nKanton Zürich\n\nBeschluss Stadtrat 06.03.23\n\n\n\t0 [Ergänzungsplan]\n\t6\n\t2/Ergänzungsplan-6\n\n\n\t\t2023-03-24T10:58:16+0100\n\n\n\n\n


Ergänzungsplan Mischnutzung EG

text: \nERGÄNZUNGSPLAN \nMISCHNUTZUNG UND \nERDGESCHOSSNUTZUNG\n\nGESAMTREVISION NUTZUNGSPLANUNG WÄDENSWIL\n\n1:3'000\n\nFestgesetzt durch den Gemeinderat am XX.YY.ZZZZ\nVon der Baudirektion des Kantons Zürich mit Verfügung Nr. XX/YYYY \ngenehmigt am XX.YY.ZZZZ\n\nDruckdatum: XX.YY.ZZZZ\n\nKanton Zürich\n\nNichtwohnanteil mind. 40% (Art. 49 Abs. 1)\n\nNichtwohnanteil mind. 20% (Art. 49 Abs. 1)\n\nKommunale Festlegungen\n\nNichtwohnanteil mind. 80% (Art. 49 Abs. 1)\n\nBeschluss Stadtrat 06.03.23\n\nN\n\nMischgebiet TUWAG (Art. 49 Abs. 2)\n\nMischgebiet Au (Art. 49 Abs. 2)\n\nMischgebiet Zentrum (Art. 48 Abs. 2)\n\nMassgebliche Strassenräume und Plätze (Art. 51)\n\nMischgebiet Schönenberg (Art. 49 Abs. 2)\n\nKommunale Informationsinhalte\n\nGestaltungsplan bestehend\n\nBereich mit Sonderbauvorschriften\n\nBereich mit Gestaltungsplanpflicht\n\nNichtwohnanteil mind. 50% (Art. 49 Abs. 1)\n\n\n\t1 [Ergänzungsplan_Mischnutzung]\n\t1/Blaue Flächen-4\n\t1/Blaue Flächen-6\n\t2/Blaue Flächen-2\n\n\n\t\t2023-03-24T10:57:35+0100\n\n\n\n\n


name: Weisung 25, Privater Gestaltungsplan Vorder Schönenberg II, Allgemeinverbindlichkeitserklärung nach § 85 Abs. 2 PBG

text: \n \n\n2022.623  Seite 1 von 4 \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n \n \n\nProtokollauszug \n\n23. Sitzung vom 19. August 2024 \n\n \n\n \n\n171 6.0.4.3 2022.623 Privater Gestaltungsplan Vorder Schönenberg II \n\n   Allgemeinverbindlichkeitserklärung nach § 85 Abs. 2 \n\nPBG, Weisung 25 \n\n \n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat – Weisung  \n\n \n\n1. Der mit Beschluss des Gemeinderats vom 27. November 2023 festgesetzte Private \n\nGestaltungsplan "Vorder Schönenberg II", bestehend aus dem Situationsplan und den \n\nVorschriften vom 14. Juli 2023, wird als allgemeinverbindlich (§ 85 Abs. 2 PBG) er-\n\nklärt. \n\n \n\n2. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, den Privaten Gestaltungsplan \n\n"Vorder Schönenberg II" zu genehmigen. \n\n \n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am vorliegenden Privaten Gestaltungsplan \n\n"Vorder Schönenberg II" in eigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als \n\nFolge von Auflagen aus den Genehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelver-\n\nfahren als zwingend erweisen. Solche Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n\n \n\n4. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nBericht \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nAn der Sitzung vom 27. November 2023 beschloss der Gemeinderat Wädenswil die Festset-\n\nzung des Privaten Gestaltungsplans "Vorder Schönenberg II", Weisung 14 vom 21. August \n\n2023. \n\n \n\nDas Gebiet "Vorder Schönenberg", bestehend aus den Grundstücken Kat.-Nr. SO3202 und \n\nSO3299 (neu WE13775), wurde in der Bau- und Zonenordnung Schönenberg (BZO SO) mit \n\neiner Gestaltungsplanpflicht belegt. Das Gebiet ist der Kernzone I zugewiesen und liegt zwi-\n\nschen der Hüttenerstrasse und der Haslaubstrasse. Artikel 28 BZO SO hält fest, dass durch \n\nden Gestaltungsplan eine Dorfkernbebauung sichergestellt werden soll, welche sowohl eine \n\nangemessene Dichte wie auch eine gute architektonische Gestaltung aufweist. Diese Fest-\n\nlegung wurde in die Gesamtrevision der Nutzungsplanung der Stadt Wädenswil übernom-\n\nmen (Stand: Überweisung an Gemeinderat, Weisung 9 vom 6. März 2023).  \n\n \n\nDie Eigentümerin plant auf ihrem Grundstück eine Wohnüberbauung mit ca. 18 Wohnungen. \n\nZu diesem Zweck wurde zunächst ein Richtprojekt erarbeitet, welches als Grundlage für den \n\n\n\n \n\n2022.623  Seite 2 von 4 \n\nGestaltungsplan dient, welcher aufgrund der obenerwähnten Gestaltungsplanpflicht notwen-\n\ndig ist.  \n\n \n\nNach dem Durchlaufen der einzelnen Verfahrensschritte (Kantonale Vorprüfung, öffentliche \n\nAuflage), welche bei der Aufstellung eines Privaten Gestaltungsplans notwendig sind, wur-\n\nden die notwendigen Gestaltungsplanunterlagen dem Gemeinderat zur Festsetzung vorge-\n\nlegt (Weisung 14 vom 21. August 2023). Die Raumplanungskommission kam anlässlich der \n\nVorberatung zum Schluss, dass der Gestaltungsplan eine gute raum- und ortsbildplaneri-\n\nsche Qualität der geplanten Überbauung zu sichern vermag. Der Gemeinderat setzte am \n\n27. November 2023 den Gestaltungsplan mit 34:0 Stimmen fest. \n\n \n\nGegen den Festsetzungsbeschluss wurde kein Rechtsmittel ergriffen, weshalb der Private \n\nGestaltungsplan "Vorder Schönenberg II" im März 2024 an die Baudirektion des Kantons \n\nZürich zur Genehmigung eingereicht wurde. \n\n \n\nIm April 2024 meldete die Baudirektion, der vorliegende Private Gestaltungsplan "Vorder \n\nSchönenberg II" könne vorderhand nicht genehmigt werden. Im Gemeinderatsbeschluss sei \n\nnicht explizit festgehalten, dass der Gestaltungsplan als allgemeinverbindlich gemäss § 85 \n\nAbs. 2 PBG erklärt wird. Damit die Allgemeinverbindlichkeit zur Anwendung gelangen kann, \n\nmüsse das zuständige Organ dies explizit beschliessen. Der Gemeinderatsbeschluss vom \n\n27. November 2023 sei deshalb mit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung zu ergänzen. \n\n \n\n \n\n2. Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Privaten Gestaltungsplans \n\nMit Gestaltungsplänen werden für bestimmte umgrenzte Gebiete Zahl, Lage, äussere Ab-\n\nmessungen sowie die Nutzweise und Zweckbestimmung der Bauten bindend festgelegt. Ge-\n\nstaltungspläne mit öffentlich-rechtlicher Wirkung können dabei gemäss § 85 PBG auch von \n\nden Grundeigentümern eines entsprechenden Gebiets aufgestellt werden: Man spricht in \n\ndiesem Fall von einem Privaten Gestaltungsplan. \n\n \n\nEin Privater Gestaltungsplan ist von sämtlichen Grundeigentümern, welche innerhalb des \n\nGestaltungsplangebiets (Gestaltungsplanperimeter) liegen, zu unterzeichnen. Der Gesetz-\n\ngeber hat im PBG jedoch eine Ausnahmemöglichkeit geschaffen: Private Gestaltungspläne \n\nkönnen als allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn ihnen die Grundeigentümer zustim-\n\nmen, denen mindestens zwei Drittel der einbezogenen Flächen gehören und wenn keine \n\nschutzwürdigen Interessen der anderen Grundeigentümer verletzt werden (§ 85 Abs. 2 \n\nPBG). \n\n \n\nEs gibt somit die Möglichkeit, einen Privaten Gestaltungsplan über ein Gebiet aufzustellen, \n\nohne dass sämtliche Grundeigentümer innerhalb dieses Perimeters dem Gestaltungsplan \n\nzustimmen müssen (durch Unterzeichnung des Gestaltungsplans). Ein solcher Privater Ge-\n\nstaltungsplan darf jedoch keine schutzwürdigen privaten Interessen der übrigen Grundeigen-\n\ntümer verletzen. Das schutzwürdige Interesse eines nicht zustimmenden Grundeigentümers \n\nist zum Beispiel dann nicht verletzt, wenn die bestehenden Nutzungsmöglichkeiten erhalten \n\nbleiben und auch noch angemessene Erweiterungsmöglichkeiten gewährt werden. \n\n \n\n\n\n \n\n2022.623  Seite 3 von 4 \n\nEin solcher Privater Gestaltungsplan muss gemäss den gesetzlichen Bestimmungen durch \n\ndas zuständige Organ (im vorliegenden Fall: Gemeinderat Wädenswil) nicht nur festgesetzt, \n\nsondern explizit als allgemeinverbindlich gemäss § 85 Abs. 2 PBG erklärt werden. \n\n \n\n \n\n3. Erwägungen \n\nDer Private Gestaltungsplan "Vorder Schönenberg II" enthält im Erläuternden Bericht nach \n\nArt. 47 RPV, vom 14. Juli 2023 das Kapitel 1.3., in welchem dargelegt wird, dass es sich um \n\neinen Gestaltungsplan handelt, welcher als allgemeinverbindlich gemäss § 85 Abs. 2 PBG \n\nerklärt werden soll. Der Gestaltungsplan ist nur von der Grundeigentümerschaft des Grund-\n\nstücks SO3299 (neu WE13775) (Ingena AG) unterzeichnet. Die Fläche des Gestaltungspl-\n\nangebiets beträgt 4’088 m2, davon befinden sich 3’301 m2 auf dem Grundstück SO3299 \n\n(neu WE13775), was einem Anteil von 81 % der Gestaltungsplanfläche und somit mehr als \n\nzwei Dritteln entspricht.  \n\nMit dem Gestaltungsplan werden keine schutzwürdigen Interessen des ebenfalls im Gestal-\n\ntungsplanperimeter gelegenen Grundstücks SO3202 (Stockwerkeigentum) verletzt, weil die \n\nParzelle SO3202 mit der Signatur «Bestehende Situation» von den Bestimmungen des Ge-\n\nstaltungsplans ausgenommen wird (Art. 5 Gestaltungsplan-Vorschriften) und deshalb die or-\n\ndentlichen Bestimmungen der BZO zur Anwendung kommen. Der Gestaltungsplan sichert \n\njedoch die Erschliessung des Grundstücke SO3202 von der Haslaubstrasse, weshalb es - \n\nnebst der auch für SO3202 geltenden Gestaltungsplanpflicht – zweckmässig ist, das Grund-\n\nstück SO3202 in den Gestaltungsplanperimeter einzubinden. \n\nTrotz des Hinweises im Erläuternden Bericht ist jedoch die notwendige Allgemeinverbind-\n\nlichkeitserklärung gemäss § 85 Abs. 2 PBG weder in der Weisung des Stadtrats noch im Be-\n\nricht und Antrag der Raumplanungskommission erwähnt und fehlt folglich auch im Be-\n\nschlussdispositiv des Gemeinderats vom 27. November 2023. \n\nDie Baudirektion des Kantons Zürich verlangt die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit \n\ndurch das zuständige Organ als Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit des Privaten \n\nGestaltungsplans "Vorder Schönenberg II". Somit ist durch den Gemeinderat ein ergänzen-\n\nder Beschluss zum bereits erfolgten Festsetzungsbeschluss vom 27. November 2023 für die \n\nAllgemeinverbindlichkeitserklärung gemäss § 85 Abs. 2 PBG zu fassen. Die Voraussetzun-\n\ngen dazu sind aus Sicht des Stadtrats erfüllt. Inhaltlich sind am Privaten Gestaltungsplan \n\n"Vorder Schönenberg II" keine Änderungen vorgenommen worden. \n\nDer Beschluss des Gemeinderats unterliegt dem fakultativen Referendum und ist mit \n\nRechtsmittelbelehrung amtlich zu publizieren. Sollte gegen den Beschluss kein Referendum \n\nund kein Rekurs eingehen, kann anschliessend das Genehmigungsverfahren bei der Baudi-\n\nrektion fortgeführt werden. \n\nDer Stadtrat, auf Antrag  der Abteilung Planen und Bauen, beschliesst:  \n\n1. Die Weisung zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Privaten Gestaltungsplans \n\n"Vorder Schönenberg II" wird zuhanden des Gemeinderats verabschiedet. \n\n2. Referentin des Stadtrats: Astrid Furrer, Stadträtin Planen und Bauen. \n\n\n\n \n\n2022.623  Seite 4 von 4 \n\n3. Mitteilung an:  \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Abteilung Planen und Bauen \n\n \n\nStatus: öffentlich \n\n \n\nFür richtigen Auszug: \n \n\n \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\nBeilagen: \n\n- Situationsplan, 14. Juli 2023 \n\n- Vorschriften, 14. Juli 2023 \n\n- Erläuternder Bericht gemäss Art. 47 RPV mit Anhang, 14. Juli 2023 \n\n- Festsetzung, Beschluss Gemeinderat vom 27. November 2023, rechtskräftig \n\n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Privaten Gestaltungsplans\n\t3. Erwägungen\n\n


name: Beantwortung der Schriftlichen Anfrage betreffend Ungereimtheiten in Zusammenhang mit der Sanierung der Garderobe im Hallenbad Untermosen

text: \nSchriftliche Anfrage       \n \nvom 12. November 2009 \n28.03.10  \n \n \n\n  \n\nFDP-Fraktion  \nbetreffend Ungereimtheiten in Zusammenhang mit der Sanierung der Garderobe im \nHallenbad Untermosen  \n\n \nWortlaut der Anfrage \n\nMit Weisung 18 vom 14. Juli 2008 hat der Stadtrat den Gemeinderat gebeten, für die \nSanierung der Garderobe des Hallenbades Untermosen zu Lasten des \nVerwaltungsvermögens einen Kredit von Fr. 1‘865‘000.-- zu bewilligen. In der \nGemeinderatssitzung vom 1. Dezember 2008 hat der Gemeinderat dem Kreditbegehren \nohne Gegenstimme zugestimmt. Inzwischen ist die Sanierung der Garderobe erfolgt, an \neinem „Tag der offenen Tür“ konnten sich Parlamentarier und die Öffentlichkeit ein Bild des \nneugestalteten Garderobetrakts machen. Die Besucher waren beeindruckt. Als \nunkonventionell, modern und farbenfroh präsentierte sich die renovierte Garderobe mit \nDuschtrakt. Dem Betrachter blieb allerdings verborgen, dass längst nicht alles rund gelaufen \nwar, und dass sprichwörtlich in letzter Minute ortsansässige Handwerker die Garderobe in \neinen Zustand bringen mussten, der den Besuchern mit einigermassen gutem Gewissen \npräsentiert werden konnte. Was diese nicht wissen konnten: Einer der wichtigsten \nAuftragnehmer, ein Gewerbebetrieb ausserhalb des Kantons Zürich, blieb unvermittelt vor \nAbschluss des Umbaus der Arbeit fern. Unternehmen aus Wädenswil und nächster \nUmgebung mussten notfallmässig einspringen um die Arbeiten soweit fertigzustellen, dass \nder angekündigte „Tag der offenen Tür“ gesichtswahrend durchgeführt und das Hallenbad \neinigermassen termingerecht wieder dem Betrieb übergeben werden konnte. Die Ereignisse \nrund um die Garderobe-Sanierung werfen Fragen auf. Wir bitten den Stadtrat um deren \nBeantwortung. \n \n\n1. Wie ist zu erklären, dass ein wesentlicher Anteil der Auftragsvergabe an einen \nauswärtigen Handwerksbetrieb ging? \n \n\n2. Hat der für das Umbauprojekt zuständige Stadtrat Philipp Kutter vor dem Zuschlag \nan besagten Gewerbebetrieb Erkundigungen über dessen Zuverlässigkeit und \nArbeitsqualität eingeholt? Wenn ja, was haben diese Anfragen ergeben? Wenn nein,  \nist es üblich, dass die Stadt ohne sich abzusichern resp. ohne Überprüfung des \nAuftragnehmers Aufträge vergibt? \n \n\n3. Welche Arbeiten wurden von besagtem Handwerksbetrieb nicht vertragskonform  \nerfüllt, und um welchen Betrag handelt es sich dabei? \n \n\n4. Trifft es zu, dass ortsansässige Handwerker einspringen mussten und die von \nbesagtem Handwerksbetrieb nicht beendeten Arbeiten in Regiearbeit abschliessen \nmussten? Wenn ja, welche Kostenfolgen resultierten aus diesen Noteinsätzen? \n \n\n5. Gedenkt der Stadtrat die aus den Regiearbeiten resultierenden Mehrkosten dem \nfehlbaren Handwerksbetrieb in Rechnung zu stellen resp. den betreffenden Betrag \nvon der vereinbarten Vertragssumme in Abzug zu bringen?  \n \n\n6. Für den Umbau von Garderobe- und Duschtrakt standen der Stadt gemäss GR-\nBeschluss vom 1. Dezember 2008 ein Kredit von 1‘865‘000 Fr. zur Verfügung. Ist \ndiese Kreditsumme aus heutiger Sicht ausreichend? \n\n\n\n2/4 \n8. März 2010 \n \n\n  \n\n \n7. Besteht für den fraglichen Handwerksbetrieb eine Garantieverpflichtung? Glaubt der \n\nStadtrat, dass diese nach den gemachten Erfahrungen mehr als Papier wert ist?  \n \n\n8. Bereits sind Reklamationen von Hallenbad-Besuchern eingegangen. Welche \nVerbesserungen im Garderobe-/Duschtrakt zieht der Stadtrat aufgrund der \nBeanstandungen in Betracht?  \n \n\n9. Welche Lehren zieht der Stadtrat grundsätzlich aus den gemachten Erfahrungen \nrund um den Umbau im Hallenbad?  \n\nAntwort des Stadtrates \n\nVorbemerkungen: \n \nDie Garderobensanierung des Hallenbades war ein komplexes Vorhaben, das in kurzer Zeit \numgesetzt wurde. Das Hallenbad sollte nur solange geschlossen bleiben wie unbedingt \nnötig. Daraus resultierte ein enger Zeitplan. Wie so oft bei einem Umbau war auch dieses \nProjekt nicht vor unangenehmen Überraschungen gefeit. Als markanteste sei dabei eine \nnicht bekannte Wand mit statischer Funktion zwischen der ehemaligen Damen- und \nHerrengarderobe erwähnt, welche durch einen Unterzug im darunter liegenden Traforaum \nersetzt werden musste. Trotz all dieser Umstände haben die beteiligten Unternehmer \nspeditiv und flexibel dafür gesorgt, dass der Eröffnungstermin eingehalten werden konnte.  \n \nEinziger Wermutstropfen ist das Verhalten des Schreiners, der Abmachungen nicht einhielt, \nAufträge nur unvollständig ausführte und sich bis heute wenig kooperativ verhält. Schon \nbald nach der Eröffnung war absehbar, dass mit dem Unternehmer keine gütliche Einigung \nzu erzielen ist. Daraufhin hat die Stadt einen Baujuristen mit der Wahrung ihrer Interessen \nbeauftragt und jegliche Zahlungen aus dem Werkvertrag gestoppt. Der Ausgang des \nVerfahrens ist noch nicht bekannt.  \n \nDiese Umstände hatten zwischenzeitlich Einschränkungen für die Badegäste zur Folge, es \nfehlten z.B. Haken, Bänke oder Abstellflächen. Der Stadtrat bedauert die daraus \nentstandenen Unannehmlichkeiten sehr und dankt allen Badegästen für ihr Verständnis. Die \nBehebung der Mängel wurden unverzüglich an die Hand genommen, sobald die rechtlichen \nRahmenbedingungen es zuliessen. Der Stadtrat stellt fest, dass Mängel inzwischen \npraktisch vollständig behoben wurden und dankt den beteiligten Handwerkern für ihren \nEinsatz. \n \nInsgesamt ist der Umbau aus Sicht des Stadtrates eine gelungene Sache, was auch die \npositiven Rückmeldungen der Badegäste zeigen. \n\nFrage 1: Wie ist zu erklären, dass ein wesentlicher Anteil der Auftragsvergabe an einen \nauswärtigen Handwerksbetrieb ging? \n\nAntwort: Die Schreinerarbeiten wurden ordnungsgemäss ausgeschrieben. An der Aus-\nschreibung beteiligte sich leider kein Handwerksbetrieb aus Wädenswil. Es \ngingen total nur zwei Offerten ein. \n\n\n\n3/4 \n8. März 2010 \n \n\n  \n\nFrage 2: Hat der für das Umbauprojekt zuständige Stadtrat Philipp Kutter vor dem \nZuschlag an besagten Gewerbebetrieb Erkundigungen über dessen \nZuverlässigkeit und Arbeitsqualität eingeholt? Wenn ja, was haben diese \nAnfragen ergeben? Wenn nein, ist es üblich, dass die Stadt ohne sich \nabzusichern resp. ohne Überprüfung des Auftragnehmers Aufträge vergibt? \n\nAntwort: Im Rahmen der Ausschreibung wurden Referenzen eingeholt und die \ngemachten Angaben überprüft. Zuständig dafür war übrigens nicht ein einzelner \nStadtrat sondern die Baukommission, in der neben Philipp Kutter auch die \nStadträte Felicitas Taddei und Paul Rota vertreten sind. \n\nFrage 3: Welche Arbeiten wurden von besagtem Handwerksbetrieb nicht vertragskonform \nerfüllt, und um welchen Betrag handelt es sich dabei? \n\nAntwort: Es handelt sich um eine ganze Reihe von Arbeiten, die vom besagten \nHandwerksbetrieb nach Auffassung der Stadt Wädenswil mangelhaft ausgeführt \nwurden. Betragsmässige Aussagen können derzeit keine gemacht werden; sie \nsind Gegenstand des laufenden Verfahrens.  \n\nFrage 4: Trifft es zu, dass ortsansässige Handwerker einspringen mussten und die von \nbesagtem Handwerksbetrieb nicht beendeten Arbeiten in Regiearbeit abschlies-\nsen mussten? Wenn ja, welche Kostenfolgen resultierten aus diesen \nNoteinsätzen? \n\nAntwort: Es trifft zu, dass zur Behebung der Mängel ortsansässige Handwerker engagiert \nwerden konnten. Die Zusammenarbeit mit ihnen war unkompliziert und verlief \nspeditiv. Soweit dadurch Mehrkosten entstanden, werden diese dem fehlbaren \nHandwerker abgezogen. \n\nFrage 5: Gedenkt der Stadtrat die aus den Regiearbeiten resultierenden Mehrkosten dem \nfehlbaren Handwerksbetrieb in Rechnung zu stellen resp. den betreffenden \nBetrag von der vereinbarten Vertragssumme in Abzug zu bringen? \n\nAntwort: Ja. Siehe Antwort zu Frage 4. \n\nFrage 6: Für den Umbau von Garderobe- und Duschtrakt standen der Stadt gemäss GR-\nBeschluss vom 1. Dezember 2008 ein Kredit von 1‘865‘000 Fr. zur Verfügung. \nIst diese Kreditsumme aus heutiger Sicht ausreichend? \n\nAntwort: Aus heutiger Sicht sollte die Kreditsumme ausreichend sein. Diese Prognose ist \nallerdings noch mit gewissen Unsicherheiten behaftet. Ausstehend sind die \ngenauen Abrechnungen aus der Mängelbehebung sowie das Ergebnis des \nrechtlichen Verfahrens. \n\nFrage 7: Besteht für den fraglichen Handwerksbetrieb eine Garantieverpflichtung? Glaubt \nder Stadtrat, dass diese nach den gemachten Erfahrungen mehr als Papier wert \nist? \n\n\n\n4/4 \n8. März 2010 \n \n\n  \n\nAntwort: Eine Garantieverpflichtung besteht bei jedem Werkvertrag. Falls damit eine \nBankgarantie gemeint ist, so kann dazu folgendes festgehalten werden: Eine \nsolche war vereinbart, sie wurde jedoch bis heute nicht geliefert. Aus diesem \nGrunde ist auch der Werklohn erst zum Teil ausbezahlt. Die Bereinigung der \ngegenseitigen Ansprüche ist Gegenstand des laufenden Verfahrens. \n\nFrage 8: Bereits sind Reklamationen von Hallenbad-Besuchern eingegangen. Welche \nVerbesserungen im Garderobe-/Duschtrakt zieht der Stadtrat aufgrund der \nBeanstandungen in Betracht? \n\nAntwort: Der Stadtrat hat Verständnis für den Unmut der Hallenbad-Besucher. Er \nbedauert die Unannehmlichkeiten ebenfalls und dankt allen Badegästen für ihr \nVerständnis. Die Behebung der Mängel wurden unverzüglich an die Hand \ngenommen, sobald die rechtlichen Rahmenbedingungen es zuliessen. Die \nMängel sind inzwischen praktisch vollständig behoben. \n\nFrage 9: Welche Lehren zieht der Stadtrat grundsätzlich aus den gemachten Erfahrungen \nrund um den Umbau im Hallenbad? \n\nAntwort: Es bestehen im Bereich der Submission durch die öffentliche Hand ausführliche \nund einschränkende Vorschriften. Man will damit erreichen, dass alle \nAnbietenden gleich behandelt werden, unabhängig davon, ob sie aus anderen \nGemeinden/Regionen oder Kantonen stammen. Die Bestimmungen über das \nöffentliche Beschaffungsrecht wollen nach Kriterien das wirtschaftlichste  \nAngebot sicherstellen. Die gemachten Erfahrungen zeigen, dass trotz dieses \nRegelwerks negative Überraschungen nicht ausgeschlossen werden können. Es \nhandelt sich beim Verhalten dieses Handwerkers allerdings um ein absolut \neinmaliges Vorgehen. Der Stadtrat hält es daher nicht für angebracht, die \nRegeln zusätzlich auszubauen und damit allen anderen Handwerkern das Leben \nzu erschweren. \n\n \n\n8. März 2010 \nale/lei \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n\n\n