name: Beantwortung der Interpellation betreffend der Entwicklung der lokalen Landwirtschaft

text: \nInterpellation       \n \nvom 15. Juli 2012, überwiesen am 3. September 2012 \n04.05.00 \n \n\n  \n\nAlbert A. Stahel, GLP \nbetreffend die Entwicklung der lokalen Landwirtschaft \n\n \nWortlaut der Interpellation \n\nNach der Zustimmung zum “Grünen Stoffel“ im Gemeinderat und der deutlichen Annahme \nder kantonalen Landschaftsschutzinitiative ist bei Politik und bei baunahen Personen eine \ngewisse Hektik ausgebrochen. Es wird verkannt, dass nach diesen klaren Volksvoten gera-\nde Wädenswil die Chance hat, einen Zwischenhalt einzulegen und die Entwicklung der Stadt \nzu überdenken. Schnellschüsse in Form von Umzonungen erscheinen jetzt nicht das geeig-\nnete Instrument zu sein, Wädenswil auch langfristig weiter zu bringen. \n \nVor diesem Hintergrund frage ich den Stadtrat an: \n \n1. Ist es richtig, dass Freihaltezonen in Zonen für öffentliche Bauten umgezont werden \n\nsollen? \n \n2. Wie garantiert der Stadtrat, dass dies keine schleichende Zonenänderung darstellt, \n\nwelche letztlich in vom Volk nicht gewollten Bauzonen endet? \n \n3. Wie wirken sich die neuen Vorschriften aus der Landschaftsschutzinitiative auf den \n\nmöglichen Deponiestandort Neubüel aus? \n \n4. Wie hat sich in den letzten 10 Jahren die für die Landwirtschaft mögliche nutzbare \n\nFläche in Wädenswil verändert? \n \n5. Wie hat sich in den letzten 10 Jahren der Ertrag der Landwirtschaft aus dieser nutzba-\n\nren Fläche in Wädenswil verändert? \n \nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen. \n\nAntwort des Stadtrats \n\nFrage 1: Ist es richtig, dass Freihaltezonen in Zonen für öffentliche Bauten umgezont \nwerden sollen? \n\nAntwort: Der Stadtrat sieht zum heutigen Zeitpunkt keinen Bedarf, um in Wädenswil \nFreihaltezonen in Zonen für öffentliche Bauten umzuzonen. Allerdings zieht der \nStadtrat in Betracht, die beiden Reservezonen an der Etzel- und Speerstrasse, \ndie sich im Eigentum der Eidg. Forschungsanstalt Agroscope befinden, in eine \nZone für öffentliche Bauten umzuzonen. Dies würde der heutigen Nutzung \nentsprechen und der Agroscope ermöglichen, auch in Zukunft Bauten für \nForschung und Produktion, zum Beispiel Labors oder Gewächshäuser zu \nerstellen. Hiefür liegen aber noch keine Beschlüsse vor. \n\n\n\n2/2 \n15. Oktober 2012 \n \n\n  \n\nFrage 2: Wie garantiert der Stadtrat, dass dies keine schleichende Zonenänderung \ndarstellt, welche letztlich in vom Volk nicht gewollten Bauzonen endet? \n\nAntwort: Jede Zonenplanänderung – auch eine allfällige Umzonung wie erwähnt – muss \nvom Gemeinderat festgesetzt und von der Baudirektion genehmigt werden. \nDamit ist die demokratische Entscheidungsfindung und die Überprüfung der \nRechtmässigkeit und Zweckmässigkeit gewährleistet. \n\nFrage 3: Wie wirken sich die neuen Vorschriften aus der Landschaftsschutzinitiative auf \nden möglichen Deponiestandort Neubüel aus? \n\nAntwort: Zur vom Zürcher Stimmvolk am 17. Juni 2012 angenommenen Kulturland-\ninitiative (nicht Landschaftsschutzinitiative) gibt es noch keine Vorschriften. Der \nRegierungsrat muss eine Umsetzungsvorlage ausarbeiten und diese dem \nKantonsrat zum Beschluss unterbreiten. \n\n Es kann wohl davon ausgegangen werden, dass der im kantonalen Richtplan \neingetragene und in der Landwirtschaftszone gelegene Deponiestandort \nNeubüel trotz Annahme der Kulturlandinitiative realisiert werden könnte, da das \nVorhaben nicht der Bereitstellung von Wohn- oder Arbeitsraum dient, sondern \nder Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe, die üblicherweise in der Landwirt-\nschaftszone erfolgt. \n\nFrage 4: Wie hat sich in den letzten 10 Jahren die für die Landwirtschaft mögliche \nnutzbare Fläche in Wädenswil verändert? \n\nAntwort: Die landwirtschaftliche Nutzfläche nahm von 1096 ha im Jahre 2000 auf 1068 ha \nim Jahre 2011 ab. Dies entspricht einer Abnahme um rund 2.5% innerhalb von \n11 Jahren (Quelle: Statistisches Amt des Kantons Zürich). \n\nFrage 5: Wie hat sich in den letzten 10 Jahren der Ertrag der Landwirtschaft aus dieser \nnutzbaren Fläche in Wädenswil verändert? \n\nAntwort: Hierzu liegen dem Stadtrat keine Zahlen vor.  \n\n15. Oktober 2012 \nast/hku \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


parent_type: affair

name: Postulat betreffend baugesetzlicher Bewilligung des Projekts Überdachung Busbahnhof Welle durch die Heimatschutzkommission des Kant. Zürich bzw. freiwillige Einholung deren Expertise

format: application/pdf

text: \nKuno Spirig, GLP     22. Mai 2010 \n \n \nPostulat betreffend baugesetzliche Bewilligung des Projektes Überdachung \nBusbahnhof „Welle“ durch die Heimatschutzkommission des Kantons Zürich bzw. \nfreiwillige Einholung deren Expertise \n \nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob und wie die Expertenmeinung der \nHeimatschutzkommission des Kantons Zürich eingeholt werden kann oder muss, da das \nursprüngliche Projekt deutlich verändert wurde. \n \nBegründung \nDas Projekt ‚Wolke‘ zur Überdachung wurde seinerzeit in einem Architekturwettbewerb \nermittelt. In einem solchen Verfahren muss die Kantonale Heimatschutzkommission nicht \nkonsultiert werden.  \n \nNachdem das siegreiche Projekt nicht realisierbar war, liegt nun kein aus einem Wettbewerb \nhervorgegangenes Projekt vor. Vielmehr hat der Stadtrat in eigener Regie neu das deutlich \nabgeänderte Projekt ‚Welle‘ entwickelt. Deshalb scheint es uns aus gesetzlichen Gründen \nnötig, das Einverständnis der Heimatschutzkommission des Kantons Zürich einzuholen.  \n \nDer Bahnhofplatz mit den ihn umgebenden teilweise geschützten Gebäuden soll mit einer \ndazu passenden Überdachung zur attraktiven Visitenkarte von Wädenswil werden. Hier ist \ndie Expertise der Heimatschutzkommission sicher nützlich und nötig. \n \nAus diesen Gründen und im Sinne einer externen Zweitmeinung ist der Stadtrat gebeten, \nden Einbezug der Heimatschutzkommission zu prüfen – auf gesetzlicher oder freiwilliger \nBasis. Dies hilft städtebaulich ein optimales Resultat zu erzielen, das den Bahnhofplatz \nWädenswil und die umliegenden historischen Gebäude aufwertet.  \n \nWir danken dem Stadtrat für die wohlwollende Prüfung des Postulats. \n \n \n \n\n\n


name: Postulat eGovernment Sicherheitslücken und Datenschutz

text: \n \n\n \n\n \nGrünliberale Partei Wädenswil \n\n \n\n \n\n        Angelo Minutella \n\n        Gemeinderatspräsident Wädenswil \n\n \n\n  \n\nWädenswil, 31. Juli 2017 \n\nPostulat \n\neGovernment: Sicherheitslücken und Datenschutz \n\nDie Stadt Wädenswil nutzt mit ihrem eGovernment Angebot verschiedene Arten der digitalen \n\nKommunikation. Als Beispiele sind der Online-Schalter, Email-Accounts und diverse Online-\n\nKontaktformulare zu nennen. Solche Angebote sind grundsätzlich sehr zu begrüssen – es muss jedoch \n\nsichergestellt sein, dass die Kommunikation über sichere Kanäle stattfindet und der Datenschutz \n\nstets gewährleistet ist. \n\nIn diesem Kontext bitten wir den Stadtrat, das aktuelle eGovernment bezüglich Datensicherheit zu \n\nbeurteilen und falls nötig Massnahmen zur Verbesserung einzuleiten. Weiter bitten wir um die \n\nBeantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Wurde der Datenschutz in Wädenswil bereits durch den kantonalen Datenschutzbeauftragen \n\nüberprüft?  \n\nFalls ja: Wann und mit welchem Ergebnis? Welche Massnahmen wurden als Reaktion auf die \n\nÜberprüfung getroffen und welche Massnahmen sind noch geplant? \n\n2. Beurteilt der Stadtrat Wädenswils Bemühungen um Sicherheitslücken im eGovernment \n\nschnellst möglichst zu erkennen und zu beheben als genügend? \n\n3. Wie plant der Stadtrat Kommunikationssicherheit und Datenschutz langfristig sicherzustellen \n\nund laufend zu verbessern? \n\nBegründung \n\nDer Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürichs hat im Jahr 2016 verschiedene Gemeinden \n\nbezüglich Datenschutz überprüft und hat erhebliche Mängel festgestellt.1  \n\nAuf der Webseite der Wädenswiler Verwaltung gibt es die Möglichkeit mittels Formularen mit einer \n\nVielzahl von Abteilungen und Personen Kontakt aufzunehmen. Diese Kontaktformulare werden ohne \n\ndigitales Zertifikat geladen und die darin eingegebenen Informationen werden unverschlüsselt \n\nversendet. Dies betrifft Nachrichten an das Steueramt, an die Stadtpolizei und viele mehr. Sogar das \n\n                                                           \n1 https://dsb.zh.ch/internet/datenschutzbeauftragter/de/aktuell/medienmitteilungen/2017/taetigkeitsbericht-\n2016--das-vertrauen-in-den-schutz-der-daten-s.html \n\n\n\n \n\n \n\nPasswort (bei Benutzern mit Benutzerkonto) wird unverschlüsselt versendet2. Dies ist sehr unsicher: \n\nGemäss dem Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich ist die Verschlüsselung bei der \n\nÜbermittlung sensitiver Daten auf Webseiten eine unverzichtbare Grundmassnahme, um die \n\nDatensicherheit zu gewährleisten.  \n\nWährend die Schliessung dieser Sicherheitslücke mit geringem Aufwand möglich sein sollte, drängt \n\nsich die Frage auf, welche weiteren grossen Sicherheitslücken in Wädenswils eGovernment \n\nexistieren. Um solche frühzeitig zu erkennen, müssen möglichweise interne Richtlinien angepasst \n\nund mit zusätzlichen Massnahmen (zum Beispiel externen Security-Audits) ergänzt werden. Auch die \n\nWeiterbildung von Mitarbeitern kann viel bewirken. Weiter muss unbedingt geprüft werden, welche \n\nzusätzlichen technischen Massnahmen umgesetzt werden sollen, um Wädenswils Kommunikation \n\ngrundsätzlich sicherer zu gestalten3.  \n\nFür die Bearbeitung dieser Fragen sind wir dem Stadtrat dankbar. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Weiss  \n\nFür die GLP-Gemeinderatsfraktion \n\n                                                           \n2 Zum Beispiel http://www.waedenswil.ch/de/toolbar/kontaktformular/welcome.php?show=login \n3 Beim Datenschutzbeauftragten des Kanton Zürichs ist ein Katalog mit empfohlenen Massnahmen erhältlich: \nhttps://dsb.zh.ch/internet/datenschutzbeauftragter/de/themen/organisation_und_technik/konzept_informati\nonssicherheit/gemeinden_groesser_6000_Einwohnerinnen_und_Einwohner.html \n\n\n

doc_text_tsv_it: '/de/toolbar/kontaktformular/welcome.php?show=login':375 '/internet/datenschutzbeauftragter/de/aktuell/medienmitteilungen/2017/taetigkeitsbericht-':241 '/internet/datenschutzbeauftragter/de/themen/organisation_und_technik/konzept_informati':391 '1':101,238 '2':135,370 '2016':177,242 '2017':11 '3':154,376 '31':9 'abteilungen':204 'accounts':39 'aktuell':79 'als':30,123,152 'an':227,230 'angebot':24,47 'angel':4 'angepasst':313 'arten':26 'auch':326 'audits':323 'auf':125,188,270,295 'aufwand':287 'aufzunehmen':208 'beantwortung':97 'bearbeitung':355 'begründung':168 'begrüssen':52 'beheben':151 'bei':245,265 'beim':377 'beispiel':31,319,372 'bemühungen':140 'benutzerkont':248 'benutzern':246 'bereits':107 'betrifft':225 'beurteilen':84 'beurteilt':136 'bewirken':333 'bezüglic':81,180 'bitten':74,93 'dankb':362 'darin':218 'das':78,228,237 'das-vertrauen-in-den-schutz-der-daten-s.html':243 'dass':58 'daten':269 'datenschutz':16,67,104,161,181 'datenschutzbeauftragen':111 'datenschutzbeauftragt':170 'datenschutzbeauftragten':258,378 'datensicherheit':82,277 'dem':257,360 'den':76,109 'der':27,33,66,98,103,137,157,169,189,191,266 'des':171,259,379 'die':17,59,96,126,196,217,231,263,276,281,293,327,354,366 'dies':209,224,252 'diesem':72 'dieser':283,356 'digitalen':28 'digitales':213 'divers':41 'drängt':291 'dsb.zh.ch':240,390 'dsb.zh.ch/internet/datenschutzbeauftragter/de/aktuell/medienmitteilungen/2017/taetigkeitsbericht-':239 'dsb.zh.ch/internet/datenschutzbeauftragter/de/themen/organisation_und_technik/konzept_informati':389 'durc':108 'egovernment':13,23,80,144,302 'ein':272,383 'einer':201 'eingegebenen':219 'einzuleiten':91 'email':38 'email-accounts':37 'empfohlenen':386 'ergebnis':119 'ergänzt':324 'erhebl':185 'erhältlic':388 'erkennen':148,308 'es':53,195 'existieren':303 'externen':320 'falls':86,113 'festgestellt.1':187 'folgenden':99 'formularen':199 'frag':294 'fragen':100,357 'frühzeitig':306 'für':353,365 'geladen':215 'gemeinden':179 'gemeinderatsfraktion':369 'gemeinderatspräsident':6 'gemäss':256 'genügend':153 'geplant':134 'geprüft':337 'geringem':286 'gestalten3':352 'getroffen':128 'gewährleisten':279 'gewährleistet':69 'gibt':194 'glp':368 'glp-gemeinderatsfraktion':367 'grossen':298 'grundmassnahm':274 'grundsätzlic':49,349 'grünliberal':1 'hat':174,184 'ihrem':22 'im':143,175 'informationen':220 'intern':311 'ist':70,253,262,382 'ja':114 'jahr':176 'jedoc':55 'jul':10 'kann':331 'kanton':380 'kantonalen':110 'kantons':172,260 'kanäl':63 'katalog':384 'kommunikation':29,60,348 'kommunikationssicherheit':159 'kontakt':207 'kontaktformul':43,210 'kontext':73 'langfristig':162 'laufend':165 'massnahmen':88,121,131,317,342,387 'mehr':235 'michael':363 'minutell':5 'mit':21,117,200,247,285,315,385 'mitarbeitern':330 'mittels':198 'muss':54,335 'mängel':186 'möglic':288 'möglichkeit':197 'möglichst':146 'möglichweis':310 'müssen':309 'nachrichten':226 'nennen':45 'noch':133 'nutzt':20 'nötig':87 'ohne':212 'onlin':35,42 'online-schalter':34 'onssicherheit/gemeinden_groesser_6000_einwohnerinnen_und_einwohner.html':392 'parte':2 'passwort':244 'personen':206 'plant':156 'postulat':12 'reaktion':124 'richtlinien':312 'schalter':36 'schliessung':282 'schnellst':145 'security':322 'security-audits':321 'sehr':50,254 'sein':57,289 'sensitiver':268 'sich':62,292 'sicherer':350 'sichergestellt':56 'sicherheitslück':284 'sicherheitslücken':14,142,299 'sicherzustellen':163 'sind':32,48,132,358 'sog':236 'solc':46,305 'sollen':345 'sollt':290 'stadt':18 'stadtpolize':232 'stadtrat':77,138,158,361 'stattfindet':64 'stets':68 'steueramt':229 'technischen':341 'um':95,141,275,304,346 'umgesetzt':343 'unbedingt':336 'und':15,40,65,85,116,129,149,160,164,183,205,216,233,314 'unsicher':255 'unverschlüsselt':222,250 'unverzichtb':273 'verbessern':167 'verbesserung':90 'verschieden':25,178 'verschlüsselung':264 'versendet':223 'versendet2':251 'verwaltung':193 'viel':234,332 'vielzahl':202 'von':203,329 'wann':115 'webs':190 'webseiten':271 'weiss':364 'weiter':92,334 'weiterbildung':328 'weiteren':297 'welc':120,130,296,339 'welchem':118 'werden':211,221,325,338,344 'wie':155 'wir':75,94,359 'wird':249 'wurd':102 'wurden':122 'www.waedenswil.ch':374 'www.waedenswil.ch/de/toolbar/kontaktformular/welcome.php?show=login':373 'wädenswil':3,7,8,19,106 'wädenswiler':192 'wädenswils':139,301,347 'während':280 'zertifikat':214 'zu':44,51,83,147,150,166,278,307,351 'zum':318,371 'zur':89 'zusätzlichen':316,340 'züric':261 'zürichs':173,381 'über':61 'übermittlung':267 'überprüft':112,182 'überprüfung':127


SA seniorengerechter öffentlicher Raum

text: \nCVP Wädenswil Gemeinderatsfraktion\n\nGemeinderatspräsidentin \nBeatrice Gemür \nNordstrasse 16a \n8820 Wädenswil \n\nWädenswil 10.01.2019 \n\nSchriftliche Anfrage betreffend «seniorengerechter öffentlicher Raum» \n\nDie durchschnittliche Lebenserwartung der Schweizer Bevölkerung steigt dank \ngrossen medizinischen Fortschritten kontinuierlich an. Die Tendenz ist weiterhin \nsteigend. Auch in Wädenswil wird die Bevölkerungsgruppe der Senioren und \nSeniorinnen wachsen.  \nIn den nächsten Jahren werden in der Gemeinde Wädenswil einige Grossprojekte \nmit öffentlich zugänglichen Parkanlagen oder auch Plätzen gebaut. Wir von der CVP \nmöchten, dass diese öffentlichen Räume nicht nur  behinderten- und kindgerecht \ngeplant und gebaut werden, sondern auch auf die Bedürfnisse von betagten \nSenioren und Seniorinnen Rücksicht genommen wird. Bei der Planung muss auch \ndie eingeschränkte Mobilität und Sehkraft von älteren Personen berücksichtigt \nwerden.  \nBänke sollten so gestaltet sein, dass betagte Menschen gut aufstehen können. Die \nSitzflächen dürfen nicht zur Rückenlehne geneigt sein und eine Armlehne zum \nAufstehen haben. Zum überwinden von kleinen Rampen benötigen in der Mobilität \neingeschränkte Personen einen Handlauf. Zudem sollte auf die Beschaffenheit und \nFarbe des Bodens geachtet werden. \nEs gibt sicher noch einige weitere Kriterien die berücksichtigt werden müssen, damit \ndie betagte Bevölkerung sich sicher im öffentlichen Raum bewegen kann.  \n\n1. Ist sich der Stadtrat dieser Problematik bewusst? Falls ja, nimmt er Einfluss \nauf die Bauherren?  \n\n2. Hat der Stadtrat zu diesem Thema Fachpersonen beigezogen? Falls nicht, \nwarum nicht?  \n\n3. Werden die bereits vorhandenen öffentlichen Räume auf die Bedürfnisse von \nbetagten Personen überprüft und angepasst?  \n\n4. Zürich, Schaffhausen und andere Städte führen Quartierrundgänge durch. \nSeniorinnen und Senioren machen zusammen mit der Stadt einen \n\n\n\nSpaziergang und schauen, was man konkret verbessern kann. Ist der Stadtrat \nbereit, einen oder mehrere solche Quartierrundgänge zu organisieren? \n\nCVP – Fraktion \n\nMonika Greter \nVolkan Dogu  \nJöel Utiker  \nLukas Wiederkehr \n\n\n


name: Verordnung zum ökologischen Ausgleich_Entwurf v1.0

text: \n \n\n \nVerordnung zum ökologischen Ausgleich \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVerordnung zum ökologischen Aus-\ngleich bei Bauvorhaben (ÖAV) \nxx.xx.202x \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n\nInhaltsübersicht \n\nI. Zweck und Geltungsbereich 1 \n\nArt. 1 Zweck 1 \n\nArt. 2 Geltungsbereich 1 \n\nII. Anrechenbarkeit 1 \n\nArt. 3 Anrechenbare Grünraumelemente 1 \n\nArt. 4 Anforderungen an die Anrechenbarkeit bei Neugestaltung 2 \n\nArt. 5 Anrechenbarkeit von Grünraumelementen im Bestand 4 \n\nArt. 6 Kumulierung von Grünraumelementen 4 \n\nIII. Pflege und Unterhalt der Grünraumelemente 5 \n\nArt. 7 Pflege und Unterhalt 5 \n\nIV. Baubewilligungsverfahren 5 \n\nArt. 8 Umgebungsplan 5 \n\nArt. 9 Abnahme der Umgebung 5 \n\nV. Inkraftsetzung und Aufhebungen bisherigen Rechts 5 \n\nArt. 10 Inkraftsetzung 5 \n\n \n\n\n\n  \n\n 1 \n\nDer Gemeinderat, \n \n\ngestützt auf Artikel 18b Absatz 2 Bundesgesetz über den Natur- und \n\nHeimatschutz, Artikel 15 der Verordnung über den Natur- und Heimat-\n\nschutz, § 238a Planungs- und Baugesetz des Kanton Zürich sowie \n\nArtikel 39 der Bau- und Zonenordnung (BZO) vom 30. September \n\n2024 (Stand Festsetzung) \n\n \nbeschliesst: \n \n\nI. Zweck und Geltungsbereich \n\nArt. 1 Zweck \n\nDer ökologische Ausgleich ist ein Sammelbegriff für Massnahmen, die der Erhaltung \n\nund Förderung von Lebensräumen und ihrer Vernetzung in intensiv genutzten oder \n\ndicht besiedelten Landschaften dienen. Der ökologische Ausgleich zielt darauf ab, \n\nVerluste an Naturnähe aufgrund einer intensiven Nutzung zu kompensieren. \n\nArt. 2 Geltungsbereich \n\nDer ökologische Ausgleich ist in den Wohnzonen, den Wohn- und Gewerbezonen, \n\nden Industrie- und Gewerbezonen sowie der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen \n\nanzuwenden. \n\nII. Anrechenbarkeit  \n\nArt. 3 Anrechenbare Grünraumelemente \n\nFolgende Grünraumelemente können als Flächen des ökologischen \n\nAusgleichs angerechnet werden: \n\na. Blumenwiese \n\nb. Blumenrasen \n\nc. Staudenflur \n\nd. Ruderalfläche \n\ne. Strauchbepflanzung \n\nf. Wildhecke \n\ng. Formhecke \n\nh. Extensive Dachbegrünung \n\ni. Intensive Dachbegrünung \n\nj. Vertikalbegrünung \n\nk. Baum \n\nl. Kleinstruktur \n\n1. Trockenmauer \n\n2. Steinhaufen \n\n3. Naturteiche \n\n4. Nisthilfen \n\n\n\n \n\n 2 \n\n \nArt. 4 Anforderungen an die Anrechenbarkeit bei Neugestaltung \n\n1 Damit Grünraumelemente der ökologischen Ausgleichsfläche angerechnet werden kön-\n\nnen, müssen sie die Anforderungen in Tabelle 1 erfüllen. \n\n2 Die Angaben zur Flächengrösse erfolgen in Quadratmeter. Die Grünraumelemente \n\nSträucher, Hecken, Vertikalbegrünung, Bäume und Nisthilfen werden in Quadratmeter um-\n\ngerechnet (Tab. 1). \n\nTabelle 1: Voraussetzung für die Anrechenbarkeit von Grünraumelementen \n\nan den ökologischen Ausgleich und Berechnung der anrechenbaren Fläche \n\nbei Neugestaltung. \n\nGrünraumelement Voraussetzung für Anre-\n\nchenbarkeit \n\nAnrechenbare Flä-\n\nche an den ÖA \n\na. Blumenwiese  Verwendung einhei-\nmisch gewonnenes \nSaatgut* mit mehr als 30 \nArten \n\nFläche Blumenwiese \n\nb. Blumenrasen  Verwendung einhei-\nmisch gewonnenes \nSaatgut mit min. 20% \nBlumenanteil* \n\n0.6 x Fläche Blumen-\n\nrasen \n\nc. Staudenflur   Anteil einheimische \nStauden** min. 60% \n\n mindestens 5 ange-\npflanzte Arten \n\nFläche Staudenflur \n\nd. Ruderalfläche  kein gebrochenes Ge-\nstein, Schotter,  \n\n Substrataufbau >30cm \n Steine verschiedener \n\nKorngrössen und einem \nFeinanteil (< 1 mm)  \n\n einheimische Pflanzen-\narten bzw. spontanbe-\nwuchs \n\n kein Vlies / Folie \n\nFläche Ruderalfläche \n\ne. Strauchbepflan-\n\nzung (einzeln, \n\nkleine Gruppe) \n\n einheimische Arten** \n \n\nKleine Straucharten* \n\n(<=2m Wuchshöhe): 1 \n\nm2 pro Strauch \n\nGrosse Straucharten* \n\n(> 2m Wuchshöhe): 2 \n\nm2 pro Strauch \n\nf. Wildhecke  80% einheimische Ar-\nten** \n\n ab 5 Sträuchern pro \n10m \n\n Lineare Anordnung \n\nLänge Hecke x 2 m \n \n \n\ng. Formhecke  100% einheimische Ar-\nten** \n\n ab 5 Sträuchern pro \n10m \n\n Lineare Anordnung \n\nLänge Hecke x 1 m \n \n\n\n\n  \n\n 3 \n\nh. Extensive Dach-\n\nbegrünung (nicht \n\nals Freiraum ge-\n\nnutzt) \n\n Die Vegetationstrag-\nschicht (Substrat) min. \n12 cm  \n\n Mächtigkeit Substrat va-\nriierend (Hügel und Sen-\nken) \n\n Die Substratmischung \nvariiert in ihrer Zusam-\nmensetzung. \n\n 50-70% des Substrats: \nKorngrösse 0.2-6 cm. \n\n Standortgemässe Sa-\nmen und Sprossen \n\n Ergänzende Strukturele-\nmente (z.B. Sand- und \nSteinlinsen) \n\nFläche Dachbegrü-\nnung, unter Berück-\nsichtigung Art. 4 Abs. \n3. \n\ni. Intensive Dach-\n\nbegrünung (als \n\nFreiraum genutzt) \n\n Die Grünraumelemente \nentsprechen den Ele-\nmenten gemäss Tabelle \n1. \n\nAnrechenbare Fläche \nder verwendeten \nGrünraumelemente \ngemäss Tabelle 1. \n \n\nj. Vertikalbegrü-\n\nnung \n\n standortgerechte Arten \n bodengebunden \n\n Fachmässig konstru-\nierte Kletterhilfe \n\nFläche der montierten \nKletterhilfe(n) \n\nk. Baum***  Standortgerechte Arten \n\n \n\n*Kleine Bäume (<= 15 \nm Wuchshöhe) = 20 \nm2 pro Baum  \n*Grosse Bäume (>15 \nm Wuchshöhe) = 40 \nm2 pro Baum \n\nl. Kleinstruktur   \n\nl1. Trockenmauer  Lokale Gesteinsarten \n\n kein Mörtel \nLänge x Höhe Mauer \n\n \n\n(Freistehende Mauern \n\nx 2) \n\nl2. Steinhaufen  Fachmässig konstruiert \n\n Korngrösse, vorwiegend \n20-40 cm \n\nFläche Steinhaufen \n\nl3. Naturteiche  Fachmässig konstru-\nierte, naturnahe Teiche, \nSchwimmteiche, be-\npflanzte Filterzonen von \nNaturpools \n\n1,3 x Wasserfläche \n\n \n\nNaturpool = Fläche \n\nbepflanzte Filterzone \n\nl4. Nisthilfen  Fachmässig konstru-\nierte Nisthilfen für Ge-\nbäudebrüter oder für \nWildbienen \n\n1 m2 pro Nisthilfe \n\n* Gemäss den Angaben von Info Flora bzw. des Produzenten \n** Gemäss den Angaben von Info Flora \n*** Bäume in Pflanztrögen werden als Strauchpflanzungen behandelt \n \n\n3 Werden begrünte Dachflächen teilweise oder vollständig von einer Solaranlage \n\nüberdeckt, wird die Fläche der Solarmodule von der anrechenbaren Fläche abgezo-\n\ngen. \n\n\n\n \n\n 4 \n\nArt. 5 Anrechenbarkeit von Grünraumelementen im Bestand \n\n1 Grünelemente im Bestand können gemäss Tabelle 2 dem ökologischen Ausgleich ange-\n\nrechnet werden. \n\nTabelle 2: Voraussetzung für die Anrechenbarkeit von Grünraumelementen \n\nan den ökologischen Ausgleich und Berechnung der anrechenbaren Fläche \n\nim Bestand. \n\nGrünraumelement Voraussetzung für \n\nAnrechenbarkeit \n\nAnrechenbare Flä-\n\nche an den ÖA \n\na. Blumenwiese  Unterhalt gemäss \nMerkblatt \n\ngemäss Tabelle 1 \n\nb. Blumenrasen  Unterhalt gemäss \nMerkblatt \n\ngemäss Tabelle 1 \n\nc. Staudenflur  gemäss Tabelle 1 gemäss Tabelle 1 \n\nd. Ruderalfläche  gemäss Tabelle 1 gemäss Tabelle 1 \n\ne. Strauchbepflanzung \n\n(einzeln, kleine Gruppe) \n\n gemäss Tabelle 1 gemäss Tabelle 1 \n\nf. Wildhecke   gemäss Tabelle 1 gemäss Tabelle 1 \n\ng. Formhecke   gemäss Tabelle 1 gemäss Tabelle 1 \n\nh. Extensive Dachbegrü-\n\nnung (nicht als Freiraum \n\ngenutzt) \n\n gemäss Tabelle 1 gemäss Tabelle 1 \n\ni. Intensive Dachbegrü-\n\nnung (als Freiraum ge-\n\nnutzt) \n\n gemäss Tabelle 1 gemäss Tabelle 1 \n\nj. Vertikalbegrünung  gemäss Tabelle 1 Fläche der montierten \nKletterhilfe(n) / Be-\nwachsene Fläche \n\nk. Baum  gemäss Tabelle 1 \n\nl. Kleinstruktur   \n\nl1 Trockenmauer  gemäss Tabelle 1 gemäss Tabelle 1 \n\nl2 Steinhaufen  gemäss Tabelle 1 gemäss Tabelle 1 \n\nl3 Naturteiche  gemäss Tabelle 1 gemäss Tabelle 1 \n\nl4 Nisthilfen  gemäss Tabelle 1 gemäss Tabelle 1 \n\n \n\n \nArt. 6 Kumulierung von Grünraumelementen \n\n1 Werden Bäume und Strauchpflanzungen in Flächen gepflanzt, die dem ökologischen \n\nAusgleich angerechnet werden können, können die anrechenbaren Flächen kumuliert wer-\n\nden. \n\n2 Grenzen Wildhecken oder Formhecken an Flächen, die dem ökologischen Ausgleich an-\n\ngerechnet werden können, können die anrechenbaren Flächen kumuliert werden. \n\n\n\n  \n\n 5 \n\nIII. Pflege und Unterhalt der Grünraumelemente  \n\nArt. 7 Pflege und Unterhalt \n\n1 Ökologische Ausgleichsflächen sind gemäss den Merkblättern der Stadt Wädenswil \n\nzu den einzelnen Grünraumelementen zu pflegen und zu unterhalten. \n\n2 Grünraumelemente des ökologischen Ausgleichs sind bei Abgang oder deren Ent-\n\nfernung im gleichen Umfang zu ersetzen. \n\nIV. Baubewilligungsverfahren  \n\nArt. 8 Umgebungsplan \n\nDie Grünraumelemente des ökologischen Ausgleichs sind bei der Umgebungsgestal-\n\ntung im geforderten Umfang zu berücksichtigen und im Umgebungsplan, der gleich-\n\nzeitig mit dem Baugesuch eingereicht wird, gemäss Art 3, lit. d BVV, auszuweisen.  \n\nArt. 9 Abnahme der Umgebung \n\nDie Abnahme der Umgebung bzw. des ökologischen Ausgleichs erfolgt im Rahmen \n\nder ordentlichen Bauabnahme. \n\nV. Inkraftsetzung und Aufhebungen bisherigen \nRechts  \n\nArt. 10 Inkraftsetzung \n\n1 Der Stadtrat legt das Datum für das Inkrafttreten dieser Verordnung nach der Ge-\n\nnehmigung durch den Gemeinderat fest.  \n\nGenehmigt mit Beschluss des Gemeinderats vom XX 202X. \n\nMit Beschluss des Stadtrats vom XX 202X auf den XX 202X in Kraft \n\ngesetzt.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nStadt Wädenswil \n\nFlorhofstrasse 3 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 73 11 \n\n\n\tI. Zweck und Geltungsbereich\n\tArt. 1 Zweck\n\tArt. 2 Geltungsbereich\n\n\tII. Anrechenbarkeit\n\tArt. 3 Anrechenbare Grünraumelemente\n\tArt. 4 Anforderungen an die Anrechenbarkeit bei Neugestaltung\n\tArt. 5 Anrechenbarkeit von Grünraumelementen im Bestand\n\tArt. 6 Kumulierung von Grünraumelementen\n\n\tIII. Pflege und Unterhalt der Grünraumelemente\n\tArt. 7 Pflege und Unterhalt\n\n\tIV. Baubewilligungsverfahren\n\tArt. 8 Umgebungsplan\n\tArt. 9 Abnahme der Umgebung\n\n\tV. Inkraftsetzung und Aufhebungen bisherigen Rechts\n\tArt. 10 Inkraftsetzung\n\n\n


name: Weisung 17 Beilage 1 Situationsplan 30. September 2019


name: Interpellation Durchsetzung Tempolimite Tempo30.pdf

text: \n \n \nThomas Largiadèr, SP Gemeinderat  \n \n \n \nGemeinderatspräsident \nGody Pfister \nSunft \n8824 Schönenberg \n \n \n \n \nWädenswil, 27. März 2008 \n \n \n\nInterpellation \n \nbetreffend Durchsetzung Tempolimite in Tempo 30 Zonen \n\n \nIn Wädenswil haben wir erfreulicherweise mehrere Tempo 30 Zonen. Der Vorteil dieser \nMassnahme ist unbestritten. So senkt sich die Wahrscheinlichkeit als Fussgänger bei einer \nKollision mit einem Auto zu versterben von 70% bei 50 km/h auf 12% bei 30 km/h (Quelle \nbfu). \n \nLeider aber fahren in den Tempo 30 Zonen immer wieder Automobilisten mit erhöhter \nGeschwindigkeit und gefährden damit die Verkehrssicherheit massiv. Gemäss nicht \nrepräsentativer Messung der Stadtpolizei Wädenswil halten bis 30% der Automobilisten die \nTempolimite nicht ein. \n \nDies stellt insbesondere für Kinder auf dem Schulweg, in der Freizeit und auch für Senioren \nein hohes Sicherheitsrisiko dar. Kinder bis 14 Jahre machen rund 22% der schwer oder \ntödlich verunfallten Fussgänger aus und 90% der Unfälle mit schwer verletzten oder \ngetöteten Fussgängern ereignen sich innerorts. \n \nNeben dem Einhalten der Geschwindigkeitslimite, müssten die Automobilisten in den Tempo \n30 Zonen auch ‚besonders vorsichtig und rücksichtsvoll fahren’ (Art. 22a SSV). Dies ist \noffensichtlich häufig nicht der Fall. \n \nJeder mit übersetzter Geschwindigkeit oder unvorsichtig fahrende Automobilist ist einer \nzuviel; jedes verletzte oder getötete Kind ist eines zuviel. \n \nIn diesem Zusammenhang stelle ich die folgenden Fragen: \n \n\n1. Wie weit kümmert sich die Stadtpolizei Wädenswil um die Durchsetzung der \nTempolimite und das adäquate Fahrverhalten gemäss Art. 22a SSV in den Tempo 30 \nZonen? \n\n \n2. Wie viele Geschwindigkeitsmessungen in den Tempo 30 Zonen wurden in den \n\nletzten fünf Jahren durchgeführt, zu welcher Tageszeit, an welchen Stellen und wie \nsieht das Ergebnis zusammenfassend aus, beziehungsweise wo liegt das jeweils \nermittelte Geschwindigkeitsniveau V85? Werden Nachkontrollen nach Einführung \neiner Tempo 30 Zone regelmässig durchgeführt? \n\n \n\n\n\n3. Wie viele Unfälle geschahen in den letzten fünf Jahren und mit welchen Folgen: \n- Sachschäden \n- Personenschäden \n- mit Kindern auf dem Schul- oder Kindergartenweg \n- mit Kindern generell \n- mit Velofahrern \n \n\n4. Wie hoch schätzt die Polizei den Anteil der nicht gemeldeten Unfälle? \n \n5. Wo sieht die Stadtpolizei Handlungsbedarf? \n \n6. Wie hoch schätzt der Stadtrat die Wahrscheinlichkeit ein, dass ein Automobilist, \n\nwelcher zu schnell durch eine Tempo 30 Zone fährt, dies ohne Konsequenzen tun \nkann? \n\n \n7. Was unternahm der Stadtrat Wädenswil bisher, um die Verkehrssicherheit in den \n\nTempo 30 Zonen zu gewährleisten? \n \n8. Genügen dem Stadtrat die aktuellen Massnahmen? Müssen nicht zusätzlich \n\nMassnahmen getroffen werden oder wird abgewartet bis das erste Kind tödlich \nverunfällt? \n\n \n \n \n \nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen. \n \n \n \n \nThomas Largiadèr \n\n\n


name: Beantwortung Schriftliche Anfrage der SP/EVP-Fraktion und weitere_Mitunterzeichnende Energieholz für Heizverbund-Anlagen

text: \n \n\n2022.1714  Seite 1 von 4 \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n \n \n\nProtokollauszug \n\n37. Sitzung vom 19. Dezember 2022 \n\n \n\n \n\n292 0.5.4 2022.1714 Schriftliche Anfrage der SP/EVP-Fraktion und weitere \n\nMitunterzeichnende Energieholz für Heizverbund-Anla-\n\ngen vom 16. Oktober 2022 \n\n   Beantwortung \n\n \n\n1. Wortlaut der Schriftlichen Anfrage \n\nDie folgende Schriftliche Anfrage ist am 16. Oktober 2022 eingegangen: \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie er die Menge an Energieholz für die geplanten \n\nHolzschnitzel-Wärmeverbünde langfristig und ökologisch beschaffen kann, deshalb danken \n\nwir für die Beantwortung folgender Fragen: \n\nFragen:  \n\n1. Wurden langfristige Verträge mit Energieholz-Lieferanten aus der näheren Umgebung \n\nabgeschlossen? \n\n2. Hat der Stadtrat im Falle eines Engpasses Abklärungen zu Ersatz-Lieferanten aus \n\ndem überregionalen Umkreis getätigt? \n\n3. Falls der Bedarf aus überregionalen Quellen gedeckt werden muss, bestehen bei der \n\nStadt Wädenswil ökologische Vorgaben bezüglich Ursprungs, Transportwege und \n\nGarantie, dass es sich um Energieholz handelt? \n\n4. Holz erzeugt bei der Verbrennung relativ hohe Temperaturen. Ist es überhaupt sinnvoll \n\nHolz für Gebäudewärme zu verbrennen? Sollte man Holz nicht vor allem für den \n\nHochtemperaturbereich verwenden? \n\n \n\nBegründung:  \n\n \n\nFürs Heizen wäre empfehlenswert, auf Sonne, Erdwärme oder Seewasser zu setzen. \n\nDie Folgen der Ukraine-Invasion und die Bestrebungen, sich von russischem Gas und Öl \n\nunabhängig zu machen, führen zu einem größeren Druck auf die Energieholzversorgung. In \n\nder Energiestrategie hat die Stadt Wädenswil an verschiedenen Standorten den Ausbau von \n\nWärmeverbünden auf Basis von Holzschnitzel-Heizungen geplant. Im Masterplan Energie \n\nbekundet der Stadtrat, dass Wädenswil den Anteil Holzenergie bis 2035 verdoppeln will. \n\nDie Fachgruppe Energiestädte Zimmerberg hat eine Potenzialanalyse zur Steigerung der \n\nenergetisch nutzbaren Biomasse für die Region Zimmerberg erstellt. Darin verweist sie auf \n\nverschiedene grössere geplante Anlagen und Projekte zur Nutzung von Energieholz in der \n\nRegion Zimmerberg. Die Fachgruppe empfiehlt, dass Holzversorgung überregional zu \n\ndenken sei, und frühzeitig Schnitzellieferverträge abgeschlossen werden sollten. \n\n \n\n\n\n \n\n2022.1714  Seite 2 von 4 \n\nDer Brennholzanteil in den Wäldern auf Gemeindegebiet beträgt ca. 1/3 der anfallenden \n\nHolzbiomasse, und kann aufgrund von Käferbefall und Klimaschäden noch etwas höher \n\nwerden, aber über eine längere Dekade wieder abfallen, deshalb kann vermutlich nicht nur \n\nauf regionale Versorgung gesetzt werden. \n\n \n\n2. Antwort des Stadtrats \n\n \n\n2.1 Vorbemerkungen \n\n \n\nVor dem Hintergrund der beschlossenen Energiestrategie 2050 und dem neuen kantonalen \n\nEnergiegesetz, kommt der energetischen Nutzung von Biomasse eine nicht zu unterschät-\n\nzende Bedeutung zu. Holz, Garten- und Küchenabfälle, Gülle sowie andere Stoffe pflanzli-\n\ncher und tierischer Herkunft, bergen noch nicht ausgeschöpfte Potenziale. In der Schweiz ist \n\nder Beitrag der Biomasse zur Energieerzeugung zwar noch sehr gering, mit einem Anteil \n\nvon rund 5% am Gesamtenergieverbrauch trotzdem eine wichtige erneuerbare \n\nEnergieform. Vor allem durch die Optimierung in den Bereichen Forst- und Landwirtschaft \n\nlässt sich der Anteil der Biomasse am schweizerischen Gesamtenergieverbrauch laut \n\nEnergiestrategie verdreifachen.  \n\n \n\nUnd wie sieht die Situation in der Region Zimmerberg aus? Wieviel Energie gewinnen wir \n\nbereits heute aus Grüngut, Holz und anderen biogenen Stoffen am linken Zürichseeufer und \n\nwas wäre zusätzlich noch möglich? Um diese Fragen beantworten zu können, hat die \n\n«Fachgruppe Energiestädte Zimmerberg» (FGEZ) eine Untersuchung bei den Branchenver-\n\nbänden «Biomasse Suisse» und «Holzenergie Schweiz» in Auftrag gegeben. Untersucht \n\nwurden sowohl die Nutzung und das Potenzial von nicht verholzter als auch von verholzter \n\nBiomasse (Energieholz). Bewusst keine Aussagen werden zu Energieholzplantagen auf \n\nlandwirtschaftlichen Böden sowie zu Energiepflanzen und Pflanzenkohle gemacht. Die Re-\n\nsultate zeigen insbesondere beim Energieholz ein erhebliches, noch nicht ausgeschöpftes \n\nNutzungspotenzial, nicht nur im Bezirk Horgen, sondern auch in den angrenzenden Regio-\n\nnen. Damit erhalten vor allem grosse Holzschnitzel-Feuerungen Auftrieb. Bei der bereits ho-\n\nhen Nutzungsdichte der unverholzten Biomasse wird es in erster Linie darum gehen, die bis-\n\nherigen Nutzungskonzepte zu optimieren und die energetische Verwertung langfristig und \n\nmöglichst regional sicherstellen zu können. \n\n \n\n2.2 Beantwortung Fragen \n\nFrage 1: Wurden langfristige Verträge mit Energieholz-Lieferanten aus der näheren Um-\n\ngebung abgeschlossen? \n\nAntwort: Beim bestehenden mit Energieholz betriebenen Wärmeverbund Untermosen be-\n\nstehen seit Jahren langfristige Verträge mit Lieferanten aus der Umgebung. \n\nDies ist auch bei allfälligen neuen Wärmeverbunden auf Basis von Energieholz \n\nvorgesehen. \n\nFrage 2: Hat der Stadtrat im Falle eines Engpasses Abklärungen zu Ersatz-Lieferanten \n\naus dem überregionalen Umkreis getätigt? \n\nAntwort: Nein, dies ist aus heutiger Sicht nicht nötig, da für den bestehenden Wärmever-\n\nbund Lieferverträge bestehen.  \n\n\n\n \n\n2022.1714  Seite 3 von 4 \n\n Gemäss Rücksprache mit «Energieholz Schweiz» und «Biomasse Suisse» sind \n\nfür die nächsten Jahre keine Engpässe bei Holzschnitzeln zu erwarten. Dies ist \n\njedoch stark abhängig von der Entwicklung der grösseren und geplanten Holz-\n\nschnitzelanlagen in der Schweiz und im benachbarten Ausland. Ein rollendes \n\nMonitoring und Controlling ist für die Beschaffung und frühzeitige Vermeidung \n\nvon Engpässen nötig. \n\nFrage 3: Falls der Bedarf aus überregionalen Quellen gedeckt werden muss, bestehen \n\nbei der Stadt Wädenswil ökologische Vorgaben bezüglich Ursprungs, Transport-\n\nwege und Garantie, dass es sich um Energieholz handelt? \n\nAntwort: Die Spezifikationen für die Beschaffung von Holz sind in Art. 10 der Beschaf-\n\nfungsrichtlinien für den ökologischen Einkauf der Stadt Wädenswil wie folgt for-\n\nmuliert: «Bei öffentlichen Bauten sowie bei der Beschaffung von Einrichtungsge-\n\ngenständen und Brennholz ist nur Holz aus nachhaltiger Nutzung zu wählen. Es \n\nist Holz aus der Schweiz oder dem benachbarten Ausland zu bevorzugen», Die \n\nzusätzlichen Kriterien können in der Ausschreibung formuliert werden. Es muss \n\njedoch neben ökologischen Aspekten ein wirtschaftlicher Vergleich berücksich-\n\ntigt werden. Bei langfristigen Verträgen ist daher eine nachhaltige Beschaffung \n\nsowohl aus ökologischer wie auch ökonomischer Sicht zu tätigen. \n\nFrage 4: Holz erzeugt bei der Verbrennung relativ hohe Temperaturen. Ist es überhaupt \n\nsinnvoll Holz für Gebäudewärme zu verbrennen? Sollte man Holz nicht vor allem \n\nfür den Hochtemperaturbereich verwenden? \n\nAntwort: Die Aussage ist grundsätzlich richtig. Nach den Prinzipien der Energieplanung \n\nsollte die Nutzung von Umweltwärme und Abwärme Vorrang vor der Nutzung \n\nvon Biomasse haben.  \n\n Für die im Energieplan ausgewiesenen Gebiete, welche sich für eine thermische \n\nVernetzung eignen, liegen verschiedene Machbarkeitsstudien vor. Darunter sind \n\nauch Gebiete, welche dereinst mit Energieholz betrieben werden sollen. Diese \n\nsind namentlich in den Gebieten Eidmatt, Gerberacher, Neudorf und Steinacher \n\nzu finden. In den Gebieten Eidmatt, Neudorf und Steinacher wurde aufgrund ver-\n\ntiefter Machbarkeitsstudien die Nutzung von Seewärme der Nutzung von Ener-\n\ngieholz als Energieträger vorgezogen. Somit verbleibt aus heutiger Sicht für das \n\nGebiet Gerberacher, das weder über Seewasser- noch über Geothermiepoten-\n\nzial verfügt, Energieholz als Alternative. Und natürlich wird der oben beschrie-\n\nbene Wärmeverbund Untermosen heute wie auch in Zukunft mit Holzschnitzeln \n\nbetrieben. \n\nBei der Planung von Wärmeverbunden wird stets eine situationsbezogene \n\nBetrachtung angestellt. \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Werke, beschliesst:  \n\n1. Die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der SP/EVP-Fraktion und weitere Mitun-\n\nterzeichnende, vom 16. Oktober 2022, betreffend Energieholz für Heizverbund-Anla-\n\ngen wird genehmigt. \n\n\n\n \n\n2022.1714  Seite 4 von 4 \n\n2. Mitteilung an:  \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Abteilung Werke \n\n \n\nStatus: öffentlich \n\n \n\nFür richtigen Auszug: \n \n\n \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\nVersand: 23. Dezember 2022 \n\n \n\n\n\t1. Wortlaut der Schriftlichen Anfrage\n\t2. Antwort des Stadtrats\n\t2.1 Vorbemerkungen\n\t2.2 Beantwortung Fragen\n\n\n


name: Bericht und Antrag zur Weisung 8, Öffentlicher Gestaltungsplan Gerbeplatz ab Überarbeitung erste Vorprüfung, Festsetzung

text: \nRaumplanungskommission des Gemeinderats Wädenswil \n\nMitglieder \nBruno Cogliati, Präsident \nChristian Nufer, Vizepräsident \nMartin Bislin \nRoland Hitz \nKarin Signer \nSamuel Wehrli \nDaniel Willi \n \n\n \n\nBericht und Antrag zur Weisung 8 vom 13. Februar 2023  \nFestsetzung öffentlicher Gestaltungsplan Gerbeplatz ab \nÜberarbeitung erste Vorprüfung. \nVorgeschichte / Ausgangslage \n\nDer Stadtrat beschäftigt sich seit längerer Zeit mit Fragen der baulichen Verdichtung und \n\nqualitativen Aufwertung im Bereich der Gerbestrasse und des Gerbeplatzes sowie mit den \n\ndamit verbundenen Nutzweisen und der Verkehrsführung. Nach dem Scheitern eines privaten \n\nProjekts für ein Hochhaus beim Gerbeplatz im Jahr 2010 führte der Stadtrat zusammen mit \n\ndem Amt für Raumentwicklung des Kantons Zürich (ARE) in den Jahren 2011 und 2012 eine \n\nZentrumsplanung für das Teilgebiet, Gerbestrasse und Umgebung“ durch. \n\n \n\nZentrumsplanung  \n\nDie Ergebnisse der Zentrumsplanung zeigten auf, an welchen Lagen und in welchem Umfang \n\nbauliche Ergänzungen und Verdichtungen möglich sind. Angestrebt wurden qualitätsvolle \n\nstädtebauliche Lösungen, die Rücksicht auf die vorhandenen Schutzobjekte nehmen, die \n\nVersorgungsfunktion des Stadtzentrums langfristig sichern und stärken, sowie das Gebiet in \n\nseiner Gesamtheit aufwerten.  \n\nDie Zentrumsplanung ergab in der Phase I, dass im Gebiet der Gerbestrasse eine massvolle \n\nVerdichtung hauptsächlich an zwei Orten möglich ist. Einer dieser Orte ist der Bereich des \n\nheutigen Hauses Zum Zyt (Seestrasse 107). Aus den Machbarkeitsstudien hat sich ergeben, \n\ndass der Ersatzbau für das Gebäude Assek.-Nr. 365 sowie die Umgestaltung des \n\nGerbeplatzes, inkl. Vorplatz der Credit Suisse, von zentraler Bedeutung sind.  \n\nIn der Phase II (Vertiefungsphase) konzentrierten sich die Arbeiten auf den Kernbereich rund \n\num den Gerbeplatz. Die teilnehmenden Teams vertieften den städtebaulichen Konzeptentwurf. \n\nUnter Berücksichtigung des Ortsbildschutzes wurde aufgezeigt, wie die Ideen der \n\nMachbarkeitsstudien in Bezug auf folgende Punkte umgesetzt werden können:  \n\n- bauliche Dichte sowie Anordnung und kubische Gliederung der Bauten  \n\n- architektonischer Ausdruck  \n\n- Freiraumgestaltung und -nutzung sowie Wegverbindungen  \n\n- Nutzweisen (Verkauf, Wohnen und andere)  \n\n- Erschliessung und Parkierung.  \n\n \n\n\n\nDie Machbarkeitsstudie des Teams ARGE Jakob Steib & Outumuro/Daluz/ Gonzalez \n\nArchitekten stellte einen überzeugenden Beitrag zur städtebaulichen Entwicklung Wädenswils \n\ndar. Für das Teilgebiet „Gerbestrasse und Umgebung“ wurde daher seine Projektidee \n\nweiterentwickelt. \n\nProzess zur Erarbeitung des Gestaltungsplans und Volksinitiative \n\nAnfangs 2013 wurde die EBP Schweiz AG vom Stadtrat mit der Ausarbeitung des öffentlichen \n\nGestaltungsplans Gerbeplatz beauftragt. Als inhaltliche Grundlagen dienten hierfür die \n\nErgebnisse der "Zentrumsplanung Wädenswil, Teilgebiet Gerbestrasse und Umgebung" und \n\ninsbesondere der Konzeptvorschlag des Teams ARGE Jakob Steib & \n\nOutumuro/Daluz/Gonzalez. Ergänzend dazu lag ein vom Studio Vulkan \n\nLandschaftsarchitekten eigens für den Gestaltungsplan ausgearbeitetes Freiraumkonzept vor. \n\nPer 20. Juni 2013 wurde von der Grünliberalen Partei (GLP) der Stadt Wädenswil die \n\nVolksinitiative „Ja, zum offenen Gerbeplatz“ lanciert. Die GLP verfolgte das Ziel, den \n\nGerbeplatz für die Bevölkerung als multifunktionalen Freiraum zu gestalten. Im Initiativtext \n\nwurde der Stadtrat aufgefordert, den östlichen Teil des Grundstücks Kat.-Nr. WE6776 \n\n(Gerbestrasse), welches sich im Eigentum der Stadt Wädenswil befindet, definitiv freizuhalten. \n\nDer Stadtrat stellte der Volksinitiative einen Gegenvorschlag gegenüber, der die Sicherung \n\nund Gestaltung des Gerbeplatzes mittels öffentlichem Gestaltungsplan zum Ziel hatte. Der \n\nGemeinderat beriet das Geschäft am 3. November 2014 und stimmte dem Änderungsantrag \n\nder vorberatenden Raumplanungskommission zur Verkürzung des Baufeldes 1 bis Höhe \n\nUnterführung zu. Initiative und Gegenvorschlag unterlagen der Volksabstimmung. Diese \n\nerfolgte am 14. Juni 2015. Der Gegenvorschlag mit dem verkürzten Baufeld 1 wurde \n\nangenommen, die Initiative abgelehnt. Der Gestaltungsplanentwurf, welcher ursprünglich \n\ngemäss städtebaulichem Konzept Team ARGE Jakob Steib & Outumuro/Daluz/Gonzalez \n\nArchitekten ein Baufeld für ein Gebäude über die Unterführung hinweg vorsah, musste \n\nangepasst werden. \n\n \n\nÖffentlich beurkundeter Vertrag  \n\nNach Vorliegen dieses ersten Gestaltungsplanentwurfs stellte sich in der anschliessenden \n\nWeiterbearbeitung heraus, dass es auf privatrechtlicher Ebene noch verschiedene Themen \n\nwie z.B. Landabtausch, Dienstbarkeiten, Weg- und Überbauungsrechte, Ausgleich der \n\nPlanungsvorteile etc. abzuklären respektive zu regeln galt. Diese Themen wurden in den \n\nfolgenden Jahren bis 2020 geklärt und sind in einem Vertrag zwischen den betroffenen \n\nGrundeigentümern der Baufelder 1 und 2 und der Stadt Wädenswil geregelt. Dieser wurde am \n\n18. Dezember 2020 von den betroffenen Parteien unterschrieben und öffentlich beurkundet. \n\nMit der Entwicklung des Gerbeplatzes und Umgebung entstehen im Zentrum von Wädenswil \n\nund in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof ein qualitätsvoller Platz für die Öffentlichkeit sowie \n\nneuer Wohn- und Arbeitsraum. Mit dem öffentlich beurkundeten Vertrag betreffend \n\nÜbertragung von Eigentum und Errichtung von Dienstbarkeiten, werden parallel zum \n\nGestaltungsplan Eigentum, Dienstbarkeiten und ein angemessener Ausgleich der \n\nPlanungsvorteile zwischen den Interessen der Öffentlichkeit und denjenigen der \n\nverschiedenen Grundeigentümer geregelt. \n\n\n\nZiel und Inhalt des öffentlichen Gestaltungsplans  \n\nZiel dieses öffentlichen Gestaltungsplans ist es, die aus der städtebaulichen \n\nMachbarkeitsstudie für das Teilgebiet Gerbeplatz und Umgebung gewonnen Erkenntnisse \n\nplanungsrechtlich zu sichern. Im Gestaltungsplangebiet sind grundsätzlich Dienstleistungs- \n\nund Wohnnutzweisen sowie eine publikumsorientierte Nutzweise vorgesehen. Die Belebung \n\ndes öffentlichen Raums auf dem Niveau Gerbeplatz und entlang der Fussgängerunterführung \n\nwird mit publikumsattraktiven Nutzungen gewährleistet. Unter dem Gerbeplatz besteht die \n\nOption für den Bau einer öffentlichen Tiefgarage. Auf dem Gerbeplatz sind gastronomische \n\nNutzweisen, Märkte, Chilbi und weitere Veranstaltungen vorgesehen.  \n\nAnstelle des Hauses Zum Zyt (Seestrasse 107) ist ein länglicher Baukörper vorgesehen, der \n\nsich nach den bestehenden Gebäudefluchten entlang der Seestrasse richtet. Der längliche \n\nGebäudekörper schliesst seeseitig den Bahnhofplatz ab und bildet rückwärtig einen \n\nlärmgeschützten städtischen Platz aus. Lage und Geometrie des Baufelds 1 gewährleisten die \n\ngewünschte Sichtachse „Gerbestrasse-Bahnhof“. Der künftige Ersatzbau der Credit Suisse \n\ndefiniert den Gerbeplatz südwestseitig. Mit Lage und Volumen des Ersatzbaus wird auf den \n\ndahinterliegenden Rosenmattpark Rücksicht genommen. Die bauhistorisch wertvolle \n\nBausubstanz, namentlich das Haus Zum Friedberg (Friedbergstrasse 7), wird nicht \n\nbeeinträchtigt.  \n\nMit dem länglichen Baukörper an der Seestrasse wird bergseits ein neuer Aussenraum, der \n\nGerbeplatz, geschaffen. Der Gerbeplatz wird durch das Gebäude mit der Credit Suisse bzw. \n\ndessen möglichen Ersatzneubau und durch das bestehende Gebäude an der Gerbestrasse 2 \n\ndefiniert. Idealerweise wird zusammen mit dem Neubau auf dem Baufeld 1 eine öffentliche \n\nTiefgarage erstellt und 15 öffentliche oberirdische Abstellplätze in die Tiefgarage verlegt. Sollte \n\ndie Option Tiefgarage nicht realisiert werden, werden die 15 öffentlichen Abstellplätze \n\nersatzlos aufgehoben. Die Platzgestaltung soll einfach und offengehalten werden. Geplant \n\nsind eine durchgehend und barrierefreie Belagsfläche sowie eine Bepflanzung. Das Haus \n\n„Zum Friedberg“ stellt innerhalb des Gerbeplatzes einen wichtigen historischen und \n\ncharaktergebenden Bezugspunkt dar. Als Teil der Platzgestaltung des Gerbeplatzes ist der \n\nUmschwung des Hauses in die Belagsgestaltung zu integrieren.  \n\nAn der Schnittstelle der Unterführung zum angrenzenden Parkplatz und der Seestrasse kann \n\nmit Pflanzung von Baumgruppen der Gerbeplatz eingefasst und die Passanten aus der \n\nGerbestrasse in die Unterführung geleitet werden. Die Baumgruppen fungieren als Filter zur \n\nstark frequentierten Seestrasse und steigern die Aufenthaltsqualität.  \n\nDie Bauten, Anlagen und der Umschwung erreichen im Sinne von § 71 Planungs- und \n\nBaugesetz (PBG) mit der baulichen und landschaftlichen Umgebung im Ganzen und in ihren \n\neinzelnen Teilen eine besonders gute Gesamtwirkung. Mit den vorliegenden Festlegungen \n\nund Bestimmungen im Gestaltungsplan, im Zusammenhang mit dem richtungweisenden \n\nRichtprojekt, kann eine besonders gute Gesamtwirkung des Projekts sichergestellt werden. \n\n \n\n  \n\n\n\nErschliessung und Anlieferung des Planungsgebiets  \n\nDas gesamte Planungsgebiet befindet sich heute in einer rechtskräftigen Begegnungszone, in \n\nder Gerbestrasse gilt Fahrverbot mit Ausnahme für Anlieferung und Anstösser. Die künftige \n\nErschliessung des Planungsgebiets durch den motorisierten Individualverkehr (Personen- und \n\nLieferwagen) erfolgt über die Merkur- und Friedbergstrasse und ist im Verkehrsgutachten \n\ndetailliert erläutert. Die Zufahrt zu den Abstellplätzen im nördlichen Vorbereich erfolgt über die \n\nZugerstrasse, die Wegfahrt über die Seestrasse. Für die Anlieferung ist zusätzlich die Zufahrt \n\nüber die Gerbestrasse möglich, damit das Wenden auf dem Gerbeplatz vermieden werden \n\nkann (Zufahrt via Gerbestrasse, Wegfahrt via Friedberg- und Merkurstrasse). Es wurde jedoch \n\nauch geprüft, ob auf diese Zufahrt verzichtet werden könnte. Dabei zeigte sich, dass dafür auf \n\ndem Gerbeplatz ein Wendekreisdurchmesser von 25 m (Solo-LKW) oder ein Wendehammer \n\nerforderlich wäre. Beides würde zum Rückwärtsfahren im öffentlichen, belebten Raum führen, \n\nwas ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt (auch bei Wendekreis kann nicht \n\nausgeschlossen werden, dass jemand rückwärts setzt). Sofern die Anlieferung auf \n\nLieferwagen beschränkt würde, hätte dies einen Wendekreisdurchmesser von etwa 15 m und \n\nebenfalls das Rückwärtsfahren im öffentlichen, belebten Raum zur Folge. Aus \n\nverkehrsplanerischer Sicht, aus Sicht Verkehrssicherheit sowie aus gestalterischer Sicht ist \n\ndeshalb die mit dem Gestaltungsplan ermöglichte Lösung ohne Wenden vorzuziehen. Diese \n\nLösung schränkt die Nutzung des Platzes am wenigsten ein und lässt verschiedene \n\nMöglichkeiten der Möblierung zu. Die Anlieferung über die Gerbestrassse und den Gerbeplatz \n\nsoll jedoch künftig mittels Signalisation (evtl. auch mittels automatischen Pollern) auf die Zeit \n\nvon 7:00 bis 10:00 beschränkt werden. \n\n \n\nFür Einzelheiten wird auf die Dokumente der Weisung 8, vom 13, Februar 2023, Festsetzung \n\nöffentlicher Gestaltungsplan ab Überarbeitung erste Vorprüfung, insbesondere auf den \n\nErläuternden Bericht gemäss Art. 47 RPV vom 06. Februar 2023, hingewiesen.  \n\n \n\nVorprüfung, Öffentliche Auflage, Anhörung  \n\nDie Gestaltungsplanunterlagen wurden am 10. Mai 2021 durch den Stadtrat zur ersten \n\nkantonalen Vorprüfung verabschiedet. Der Kanton gibt im Vorprüfungsbericht vom 25. Oktober \n\n2021 Auskunft über seine Haltung und Anliegen. Die Anliegen flossen grossmehrheitlich in die \n\nÜberarbeitung des Gestaltungsplanentwurfs ein oder wurden im Bericht zusätzlich \n\nthematisiert.  \n\nDer Stadtrat hat am 27. Juni 2022 die angepassten Gestaltungsplanunterlagen zur zweiten \n\nkantonalen Vorprüfung verabschiedet. Über die Ergebnisse und die Anliegen des Kantons gibt \n\nder zweite Vorprüfungsbericht vom 10. Oktober 2022 Auskunft. Die meisten Anliegen wurden \n\nin die Gestaltungsplanakten aufgenommen. \n\n  \n\n\n\nAm 27. Juni 2022 verabschiedete der Stadtrat die Vorlage auch zur öffentlichen Auflage und \n\nzur Anhörung. Die Unterlagen lagen vom 1. Juli bis 29. August 2022 zur Einsicht auf. Die ZPZ \n\nund die Nachbargemeinden wurden zur Anhörung eingeladen. Innert der Auflagefrist gingen \n\ndrei schriftliche Einwendungen ein, die insgesamt sieben unterschiedliche Anträge enthielten. \n\nAlle Einwendungen wurden eingehend geprüft. Soweit sich die Grundeigentümer der Meinung \n\nder Einwendenden anschliessen konnten, wurden entsprechende Korrekturen in den \n\nPlanungsunterlagen vorgenommen. Drei Anträge wurden ganz oder teilweise berücksichtigt, \n\nvier Anträge konnten nicht einbezogen werden. In Kapitel 8.2 des Erläuterungsberichts wird \n\nzu den Einwendungen Stellung genommen und über deren Berücksichtigung Auskunft \n\ngegeben. Insbesondere wird begründet und erläutert, aus welchen Überlegungen eine \n\nEinwendung berücksichtigt, teilweise berücksichtigt oder nicht berücksichtigt werden kann. Die \n\nAnträge der ZPZ wurden mehrheitlich übernommen. \n\n \n\nMehrwertausgleich, Landabtausch  \n\nMit dem revidierten Raumplanungsgesetz (RPG) von 2014 wird den Kantonen \n\nvorgeschrieben, den Ausgleich von Planungsvorteilen und -nachteilen zu regeln. Mit dem \n\nkantonalen Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) und der Mehrwertausgleichsverordnung (MAV) \n\nwird diese Vorgabe aus dem RPG im Kanton Zürich umgesetzt. Die Stadt Wädenswil hat bei \n\nGestaltungsplänen bisher städtebauliche Verträge mit den Grundeigentümerinnen und \n\nGrundeigentümern ausgehandelt. Im Rahmen solcher Verträge wurde auch eine \n\nMehrwertabgabe geregelt. Die Mehrwertabgabe im Rahmen von städtebaulichen Verträgen \n\nwurde dabei direkt auf das RPG gestützt erhoben. Im vorliegenden Fall ermöglicht der \n\nGestaltungsplan in erster Linie einen Rahmen für bessere städtebauliche Lösungen. Für das \n\nGebiet des Gestaltungsplans Gerbeplatz wurde deshalb ein «Vertrag betreffend die \n\nÜbertragung von Eigentum und Vertrag betreffend Errichtung von Dienstbarkeiten» \n\ngeschlossen. In diesem öffentlich beurkundeten Vertrag wurde für das heutige Grundstück \n\nWE9694 (Kernzone A) eine Mehrwertabgabe in Höhe von CHF 29'120.- ausgehandelt. Im \n\nWeiteren wurden die Preise für den Landabtausch der einzelnen Landflächen definiert. Die \n\ngeplanten Planungsmassnahmen durch den Gestaltungsplan wurden dabei berücksichtigt. \n\nDer Nettoertrag aus den Landgeschäften inkl. der Mehrwertabgabe beträgt für die Stadt CHF \n\n573'120.-. Dieser Betrag soll für den Bau und die Gestaltung des Gerbeplatzes verwendet \n\nwerden. Der Vertrag war bereits rechtsgültig, bevor die Stadt Wädenswil die BZO-Teilrevision \n\nMehrwertausgleich erlassen hatte. Gemäss § 29 Abs. 2 MAG bleiben städtebauliche Verträge, \n\ndie vor Inkrafttreten des MAG geschlossen wurden, anwendbar. Gemäss § 19 Abs. 6 MAG ist \n\nder Ausgleich mittels städtebaulicher Verträge anstatt der Abgabe gemäss dem definierten \n\nAbgabesatz zudem auch zukünftig zulässig. Der Vertrag, respektive die relevanten Passagen \n\nwurden gemäss § 22 Abs. 1 MAG mit der Planungsmassnahme, also dem Gestaltungsplan \n\nöffentlich aufgelegt \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nDiskussion in der Raumplanungskommission und Beurteilung \n\nDie Raumplanungskommission hat sich in vier Sitzungen über die Weisung 8 vom 13. Februar \n\n2023 (Festsetzung öffentlicher Gestaltungsplan Gerbeplatz) informiert und darüber diskutiert. \n\nDie umfassende Präsentation der Leiterin Planen und Bauen Rita Newnam informierte die \n\nKommission ausführlich über die Vorgeschichte und die aktuelle Situation. Die Abteilung \n\nPlanen und Bauen hat der Raumplanungskommission sämtliche Fragen zum öffentlichen \n\nGestaltungsplan kompetent und ausführlich beantwortet und die rechtlichen Abklärungen \n\nbetreffend dem Antrag der Kommission, zeitnah vollzogen. Die Mitglieder der \n\nRaumplanungskommission konnten sich davon überzeugen, dass der Gestaltungsplan auf der \n\nBasis diverser Studien sorgfältig und umfassend ausgearbeitet wurde und dass er geeignet \n\nist, die Ziele, die sich der Stadtrat in Bezug dieser Vorlage gesetzt hat zu erreichen. \n\nIn den Debatten schälten sich folgende Themen heraus die zu Diskussionen und zu einem \n\nAntrag Anlass gaben. \n\n \n\n• Bedenken betreffend des Verkehrskonzeptes, welches nicht rechtsverbindlicher \n\nGegenstand dieses Gestaltungsplanes ist. \n\n• Möglicher Bau einer Tiefgarage, die nicht Gegenstand dieser Weisung ist. \n\n• Nutzung des zu erstellenden Gerbeplatzes (Chilbi, Grossmärkte und Wochenmarkt.) \n\n• Bauliche Terminierung des Gerbeplatzes. \n\n• Bepflanzung und Begrünung des Gerbeplatzes und der Umgebung. \n\n \n\nAnträge \n\nDie Raumplanungskommission stellt grossmehrheitlich folgenden Antrag. \n\n1. Der erläuternde Bericht ist im Kapitel 4.3, Freiraum Art.14 Gerbeplatz auf Seite 38, am \n\nSchluss des Abschnittes wie folgt zu ergänzen. «Der Gerbeplatz ist als erste Etappe \n\nzu erstellen. Dies kann separat oder zusammen mit der Bebauung im Baubereich 1 \n\noder/und 2 erfolgen.» \n\n2. In den Vorschriften «Öffentlicher Gestaltungsplan Gerbeplatz,» ist unter Kapitel C. \n\nFreiraum im Art. 14 Gerbeplatz, auf Seite 6, der Absatz 4 einzufügen. «Der Gerbeplatz \n\nist als erste Etappe zu erstellen.» \n\n \n\nEine kleine Minderheit der Kommission ist der Meinung, dass eine Festlegung des Zeitpunktes \n\nfür den Bau des Gebeplatzes nicht stufengerecht ist, und nicht in den Gestaltungsplan gehöre.  \n\nZudem befürchten Sie, dass der Gerbeplatz in mehreren Etappen gebaut werden muss, wenn \n\ndas Baufeld 2 erst viel später bebaut wird, was zu höheren Kosten für die Stadt führt. \n\n  \n\n\n\nDie Raumplanungskommission stellt einstimmig den Antrag, auf die Weisung 8, «öffentlicher \n\nGestaltungsplan Gerbeplatz ab Überarbeitung erste Vorprüfung» einzutreten. \n\nDie Raumplanungskommission beantragt einstimmig den öffentlichen Gestaltungsplan \n\nGerbeplatz ab Überarbeitung erste Vorprüfung festzusetzen. Den Anträgen des Stadtrates ist \n\ndamit zuzustimmen. \n\n \n\n1. Der öffentliche Gestaltungsplan Gerbeplatz, bestehend aus dem Situationsplan vom 9. \n\nJanuar 2023 und den Bestimmungen vom 6. Februar 2023 wird festgesetzt.  \n\n \n\n2. Der erläuternde Bericht gemäss Art. 47 RPV vom 6. Februar 2023 mit Anhang zum \n\nöffentlichen Gestaltungsplan Gerbeplatz wird zur Kenntnis genommen.  \n\n \n\n3. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, den vorliegenden öffentlichen \n\nGestaltungsplan Gerbeplatz vom 6. Februar 2023 zu genehmigen.  \n\n \n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am öffentlichen Gestaltungsplan Gerbeplatz in \n\neigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen aus den \n\nGenehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelverfahren als zwingend erweisen. Solche \n\nBeschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen.  \n\n \n\n5. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nWädenswil, 22. Juni 2023, Raumplanungskommission Präsidium \n\n \n\nBruno Cogliati \n\n \n\n \n\n\n


name: Erledigungsbeschluss Gemeinderatssitzung 3. April 2023

text: \n \n\n \n\n \n\nGemeinderat \nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 16 \n\npraesidiales@waedenswil.ch \n\nwww.waedenswil.ch \n\n \n\n  \n\nBeschlüsse des Gemeinderats \n\nSitzung vom 3. April 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Die Einzelinitiative von Tobias Mani, Au, vom 30. Januar 2023, betreffend direkte Wahl \n\ndes Schulpräsidenten durch das Volk, wird nicht unterstützt. Sie wird als erledigt abge-\n\nschrieben. \n\n2. Die Interpellation der FDP-Fraktion, vom 2. September 2022, überwiesen am 7. Novem-\n\nber 2022, betreffend Vorbereitung der Stadt Wädenswil auf mögliche "Blackouts" im Win-\n\nter, wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Die Interpellation der Fraktion Die Mitte, vom 6. November 2022, überwiesen am 28. No-\n\nvember 2022, betreffend Ausbau Bahnhof Wädenswil, wird als erledigt abgeschrieben. \n\n4. Die 18 traktandierten Einbürgerungsgesuche werden gutgeheissen. \n\n(Die Veröffentlichung der Einbürgerungen erfolgt aufgrund rechtlicher Vorgaben mit separater Publikation) \n\n \n\nRechtsmittel \n\nGegen die Beschlüsse von Ziffer 1 bis 3 kann nach dieser Veröffentlichung beim Bezirksrat \n\nHorgen, Seestrasse 24, 8810 Horgen \n\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schrift-\n\nlich Stimmrechtsrekurs \n\n- und im Übrigen wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststel-\n\nlung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert \n\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und \n\ndessen Begründung enthalten. \n\n \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nRoger Kempf, Ratssekretär \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag zum Budget 2022

text: \n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungs- \nkommission des Gemeinderates Wädenswil \n \n \n\nMitglieder  \n \nChristian Gross, Präsident \nMartin Schlatter, Vizepräsident \nJudith Fürst \nUrsula Gall \nMarco Kronauer \nBeat Lüthi \nAngelo Minutella \nUlrich Reiter \nAndré Zürrer \n \n \n \n \n \n\nBericht und Antrag zum Budget 2022 der Politischen Gemeinde \nWädenswil \n \n \n \n \n \n\nA Übersicht \n \n \n \n\nAllgemeines  \n \nAm 7.10.21 stellten Walter Münch und Stefan Müller das Budget 2022 der Stadt Wädenswil \nsowie den FEP 22-25 und die Hochrechnung 2021 der GRPK vor. Vertiefende Fragen konnten \nin den folgenden Wochen direkt mit den Abteilungen geklärt werden. Wir danken allen \nBeteiligten für ihre Zeit und die Beantwortung unserer Fragen. \n \nDas Budget weist einen Aufwand von CHF 206.4 Mio. (2021: CHF 195.0 Mio.) und Erträge \nvon CHF 207.9 Mio. auf (2021: CHF 191.8 Mio.), was in einem erfreulichen Ertragsüberschuss \nvon CHF 1.55 Mio. resultiert. Die Vergleiche auf dieser Flughöhe sind allerdings beschränkt \naussagekräftig, da Aufwänden oftmals entsprechende Erträge gegenüberstehen. Am \ndeutlichsten ist dies bei der Abteilung Werke (Gas Ein-/Verkauf). \n \nWährend der Personalaufwand annährend konstant bleibt (Steigerung um CHF 0.2 Mio.), \nsteigt der Sachaufwand deutlich an. Ein Teil der Aufwandsteigerung gegenüber Vorjahr erklärt \nsich daraus, dass coronabedingte Kostensenkungen wieder rückgängig gemacht werden, zum \nBeispiel bei der Ausbildung Feuerwehr. \n \nDer Ertrag steigt stärker an als der Aufwand, dies hat im Wesentlichen folgende Gründe: Nach \nAbklingen der Corona-Effekte steigt das kantonale Mittel der Steuererträge wieder deutlich an, \nwodurch Wädenswil mehr Finanzausgleichsbeiträge erhält. Im Budget 2022 ist bereits eine \nSteuererhöhung von 2% eingerechnet, was den Ertrag weiter steigert. \n \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\n \nSeite 2 von 14 \n\nWeiterhin besorgniserregend ist der tiefe Selbstfinanzierungsgrad. Er liegt (bei Ausschluss der \nEigenwirtschaftsbetriebe) bei 66% für das Jahr 2022 und wird gemäss Prognose des \nStadtrates in den Folgejahren noch weiter absinken. Zuletzt gelang es 2017, alle Investitionen \nder Stadt aus eigenen Mitteln zu finanzieren; in allen anderen Jahren kam es zu einem \nweiteren Schuldenaufbau. Entsprechend steigt auch die Nettoschuld laufend an und wird 2025 \nCHF 100 Mio. überschreiten. \n \nAuch drei Jahre nach der Umstellung auf HRM2 ist die Vergleichbarkeit des Budgets mit den \nVorjahresabschlüssen nicht vollständig gegeben, da einzelne Posten noch angepasst werden \nmüssen. Insbesondere die Abteilung Schule wurde deutlich entlastet, da grosse \nAusgabenblöcke (insbesondere Miete Turnhallen / Beitrag Samowar) neu anderen \nAbteilungen belastet werden. Die GRPK anerkennt, dass auch die neue Zuordnung der \nAusgaben sachlich korrekt ist, kann aber eine politische Motivation (Entlastung Budget Schule) \nnicht ausschliessen. \n \n \n \n\nB Details zur laufenden Rechnung \n \n \n\n1. Präsidiales (in Mio. CHF) \n \n\n Budget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020 \n\nAufwand 9.1 9.1 8.8 \n\nErtrag 4.7 4.8 4.4 \n\nNettoaufwand 4.4 4.3 4.4 \n\n \nGegenüber Budget 2021 ist im Budget 2022 der Aufwand um TCHF 57 höher und der Ertrag \num TCHF 83 tiefer, d.h. im Nettoergebnis ist eine Verschlechterung um TCHF 140 \nauf -TCHF 4’432 geplant. \n \nIm Wahljahr 2022 wird für Wahlen und Abstimmungen ein Mehraufwand (netto) von TCHF 63 \nbudgetiert, hauptsächlich für Behörden/Kommissionen und Drucksachen. \n \nDer Anstieg des Aufwands in der Allgemeinen Verwaltung um TCHF 52 ist getrieben durch die \nSchaffung einer 80% Stelle für Personalmanagement (die bisherige reine \nPersonaladministration genügte heutigen Ansprüchen nicht mehr) sowie die neue \nMitgliedschaft bei egovpartner. Mit dieser Zusammenarbeitsorganisation, in welcher die \ndigitale Transformation durch Kanton und Gemeinden gemeinsam vorangetrieben und \nweiterentwickelt wird, wird nicht nur die DL-Qualität für die Einwohner verbessert, sondern es \nsoll auch eine Produktivitätssteigerung in der Verwaltung erzielt werden. \n \nDer Informatikaufwand, der zu 100% auf die Abteilungen umgelegt wird, nimmt um TCHF 57 \nab, obwohl der «Unterhalt immaterielle Anlagen» um TCHF 50 steigt (v.a. im Zusammenhang \nmit IT-Sicherheit, u.a. für 2FA-Authentisierung, Firewall, digitalem Posteingang, etc.). Grund \ndafür ist, dass die sehr umfangreiche, über die Erfolgsrechnung laufende Beschaffung \nHardware vom Vorjahr (TCHF 240) dieses Jahr entfällt. \n \nBei den Einwohnerdiensten werden wieder mehr Tageskarten SBB eingekauft (Aufwand \n+ TCHF 56). Diese Dienstleistung für Einwohner soll aber gemäss Budget auch zu einem \nMehrertrag von TCHF 59 führen und insgesamt zu mehr als 100% kostendeckend sein (direkte \nKosten). \n \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\n \nSeite 3 von 14 \n\nDer budgetierte Kulturkredit der Kulturkommission steigt um TCHF 21, v.a. aufgrund der \nErhöhung des Gesamtkredits für Beiträge an private Organisationen ohne Erwerbszweck \n(Kredit wieder auf das Niveau vor Covid-19 erhöht) sowie eines Beitrags für das Theater des \nKanton Zürichs. \n \nAls Fazit bleibt, dass der Aufwand der Abteilung Präsidiales insgesamt stabilisiert werden \nkonnte. Mittelfristig muss es mit der fortschreitenden Digitalisierung gelingen, in \nadministrativen Bereichen und bei den Einwohnerdiensten Produktivitätsgewinne zu erzielen \nund die Kosten pro Einwohner zu senken, um ein gewisses Gegengewicht zu Abteilungen mit \nhohem, strukturell bedingtem Wachstum des Aufwands zu setzen. \n \n \n\n2. Finanzen \n\n \n2.1. Finanzen ohne Liegenschaften (in Mio. CHF) \n \n\n Budget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020 \n\nAufwand Total 4.8  4.6  4.9  \n\nOrdentl. Steuern I (Rechnungsjahr)  62.6  60.4  61.6 \n\nOrdentl. Steuern II (Vorjahre)  12.3  12.0  13.1 \n\nGrundsteuern  11.1  9.2  9.2 \n\nFinanzausgleich  4.2  1.5  2.9 \n\nÜbrige Erträge  6.7  7.2  7.8 \n\nErtrag Total  96.9  90.3  94.5 \n       \n\nNettoertrag 92.1  85.7  89.6  \n\n \nDer budgetierte Aufwand liegt mit CHF 4.8 Mio. um rund CHF 0.2 Mio. höher als im Vorjahr. \nDieser höhere Aufwand ist jedoch durch den höheren OSW Ressourcenausgleich zu erklären, \nden wir für die OSW erhalten und weiterverrechnen. Insgesamt rechnet die Abteilung mit \ntieferen Aufwendungen, da im Jahre 2021 die letzten SWAP Verträge ausgelaufen sind und \nes bei den Ordentlichen Steuern II durch Zinssatzsenkungen zu tieferen Zinsbelastungen \nkommt. \n \nDie budgetierten Erträge belaufen sich auf CHF 96.9 Mio. und sind somit um CHF 6.6 Mio. \nhöher als im Vorjahr. \nBei den ordentlichen Steuern rechnet die Stadt wiederum mit einer Zunahme der Bevölkerung \nund somit auch mit Mehreinnahmen um rund CHF 2.2 Mio. Mit einer Abnahme der \nEinkommenssteuer der natürlichen Personen aufgrund von Covid-19 wird entgegen den \nAnnahmen des letzten Jahres vorerst nicht gerechnet. Ausserdem wird mit einer Zunahme \nvon knapp CHF 2 Mio. der Grundstückgewinnsteuer-Erträge gerechnet. \nEbenso sieht es beim Finanzausgleich erfreulicher aus als im Vorjahr. Zwar erwartet die Stadt \nnoch keine Erträge wie im Jahr 2019, jedoch wird mit einem Finanzausgleichsbetrag von \nCHF 4.2 Mio. gerechnet, wobei der Anteil der OSW (CHF 0.76 Mio.) noch abgezogen werden \nmuss. \n \n \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\n \nSeite 4 von 14 \n\n2.2 Liegenschaften (in Mio. CHF) \n \n\n Budget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020 \n\nAufwand 14.4 12.9 11.6 \n\nErtrag 15.8 12.5 12.0 \n\nNettoertrag 1.4 -0.4 0.4 \n\n \nDer vorangeschlagene Aufwand bei den Immobilien liegt bei CHF 14.4 Mio. und ist somit um \nrund CHF 1.5 Mio. über dem Voranschlag 2021. Auch die Einnahmen sollen sich um rund \nCHF 3.3 Mio. erhöhen, was schlussendlich im Vergleich zum Voranschlag 2021 zu einem um \nCHF 1.8 Mio. höheren Nettoertrag führen soll.  \n \nBei den Immobilien im Finanzvermögen ändert sich bei den Aufwendungen wenig. Die Erträge \nerhöhen sich hier wegen der Marktwertanpassung des ehemaligen Gemeindehauses Hütten. \nDieses wird zurzeit saniert und danach vermietet.  \n \nBei den Immobilien im Verwaltungsvermögen werden neu die Schulgebäude zuerst bei der \nAbteilung Immobilien belastet und danach der Schule weiterverrechnet. Die Stadt möchte mit \ndieser Veränderung eine Vollkostenansicht aller Liegenschaften erreichen. Dies zeigt sich \nsomit mit einer Erhöhung der Aufwendungen bei den Abschreibungen und ebenfalls mit einer \nErhöhung der Erträge bei den internen Verrechnungen. \nEbenfalls rechnet die Abteilung Immobilien, wie auch in den Vorjahren, mit einer Erhöhung \ndes Unterhalts bei den Gebäuden und Hochbauten. Die Abteilung begründet dies mit der \nZunahme der Nutzfläche sowie mit vermehrtem Vandalismus, ohne detaillierte Zahlen \nvorzulegen. Bei den Verbrauchsmaterialien, welche in den letzten beiden Jahren wegen der \nPandemie stark zugenommen haben, rechnet man mit einer Abnahme. \n \nEbenfalls befasst sich die Abteilung Immobilien weiter mit einer Immobilienstrategie. Ziel ist es \nzu wissen, welche personellen und finanzielle Ressourcen die Immobilien im Finanz- und \nVerwaltungsvermögen benötigen, damit eine Beurteilung über strategische Bedeutungen \ndieser Liegenschaften stattfinden kann. Erste Erkenntnisse wurden dem Stadtrat vorgestellt. \nZudem sind weitere Abklärung anderer Abteilungen nötig (z.B. Schule und Jugend), welche \nfür die Erstellung einer Immobilienstrategie benötigt werden. \n \n \n\n3. Planen und Bauen (in Mio. CHF) \n \n\n Budget 2022 \n\n \nBudget 2021 Rechnung 2020 \n\nAufwand 18.8 18.2 17.4 \n\nErtrag 7.9 8.5 7.0 \n\nNettoaufwand 10.9 9.7 10.4 \n\n \nBeim budgetierten Nettoaufwand für das Jahr 2022 ist wiederum ein hoher Anstieg gegenüber \ndem Vorjahresbudget zu erkennen. Aus dem um CHF 0.6 Mio. höheren Aufwand und \ngleichzeitig um CHF 0.6 Mio. tiefer angesetzten Ertrag resultiert ein um CHF 1.2 Mio. \nschlechteres Abteilungsergebnis gegenüber dem Voranschlag 2021. Dies ist auf mehrere \nBereiche zurückzuführen \nDer grösste Kostenanstieg (+ CHF 1.0 Mio.) ist beim öffentlichen Verkehr ersichtlich. Aufgrund \nder aktuellen Angaben des ZVV ist auch für 2022 aufgrund von Covid-19 mit einer massiven \nKostenunterdeckung beim öffentlichen Verkehr auszugehen. Die Kosten pro Einwohner \nsteigen dadurch deutlich von CHF 108.95 auf CHF 153.20 gegenüber dem Vorjahresbudget. \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\n \nSeite 5 von 14 \n\nWeiter liegt die Anzahl der Baubewilligungsverfahren und baupolizeilichen Massnahmen für \ndie Ortsteile Schönenberg und Hütten deutlich über den vor der Fusion angegebenen Werte, \nwas sich im Personalaufwand niederschlägt. Da es sich vor allem um aufwändige Verfahren \nhandelt, bedeutet dies leider nicht automatisch höhere Erträge aus diesen Bewilligungen. \n \nAuf der Ertragsseite ist der Rückgang gegenüber dem Vorjahresbudget auf Mindereinnahmen \nbei den Abwasseranlagen sowie beim Strassenwesen zurückzuführen. Bei den \nAbwasseranlagen konnte die Gebührenerhöhung gemäss Preisüberwacher nur um 30% \nanstelle der geplanten 40% erfolgen. Die Erhöhung auf 40% wird in den kommenden Jahren \nnachgeholt, da die Abwasseranlagen in den kommenden zehn Jahren zwingend saniert \nwerden müssen und entsprechende Investitionen benötigen. Zum Beispiel steht mit dem ARA-\nAusbau in der Rietliau (ARA Schönenberg wird aufgehoben) eine grosse Investition an. \n \n \n\n5. Werke (in Mio. CHF) \n \n\n Budget 2022 \n\n \nBudget 2021 Rechnung 2020 \n\nAufwand 29.2 26.6 26.8 \n\nErtrag 29.0 26.4 26.7 \n\nNettoaufwand 0.2 0.2 0.1 \n\n \nDie Werke planen rund 9% höhere Erträge und Aufwände im Vergleich zum Vorjahr. Die \nSchwerpunkte der Werke im Jahr 2022 und Folgejahren liegen weiterhin in der Transformation \nvom Gasversorger zu einem umfassenden Dienstleister für Wärmeversorgung (inkl. Kälte), \nbasierend auf erneuerbaren Energien. Die geplanten FLAG-Ziele in Gas-, Wärme- und \nWasserversorgung sowie Entsorgung sollten mit dem Budget alle erreicht werden. Nächstes \nJahr sollte die Stadt die Auszeichnung für «Energiestadt Gold» erreichen. \n \nGasversorgung: Die steigenden Gaspreise sollten sich im Budgetjahr wieder ausgleichen. \nDer Marktanteil von Gas an der Wärmeversorgung ist weiterhin am Sinken. Für die Zukunft \nmüssen Gebiete geplant werden, wo und wann die Gasnetze erhalten, geprüft oder stillgelegt \nwerden müssen. Die Energiezukunft hängt von den politischen und rechtlichen \nRahmenbedingungen ab und sind im ganzen Kanton ein Diskussionsthema. Das Ziel ist, die \nWärmeversorgung durch erneuerbare Energien wie Holzschnitzelanlage und \nSeewasserwärmegewinnung sicherzustellen. Durch das gut erhaltene Gasnetz sind die \nInvestitionen tief, die zukünftigen Wärmverbünde erfordern jedoch sehr hohe Investitionen und \neine geeignete Standortwahl, die wieder zu sehr komplexen Verhandlungen mit den \nGrundstückeigentümern führen. Die GRPK erwartet als Grundlage für eine politische \nDiskussion die baldige Präsentation der Energie-/Wärmestrategie.  \n \nWasserversorgung: Die grosse Herausforderung bleibt das Schönenberger Leitungsnetz, \ndas weiterhin grossen Erneuerungsbedarf aufweist. Eine Gebührenerhöhung um +20% ist \nunumgänglich (neu CHF 1.50.-/m3). Die Wasserrohre werden laufend aus den \nPrivatgrundstücken in die gemeindeeigenen Strassen verlegt. Der Wasserverlust ist weiterhin \naussergewöhnlich tief.  \n \nEntsorgung/Recycling: Das komplexe und organisatorisch aufwendige Geschäft der \nEntsorgung muss laufend optimiert werden, da die Ertragsseite starken Schwankungen \nunterliegt. Für den Ersatz eines Kehrichtwagens wird ein Lastwagen mit rein elektrischem \nAntrieb in Betracht gezogen. Trotz einer doppelt so hohen Ersatzinvestition (TCHF 600-700) \nlohnt sich der Betrieb wegen der bedeutend tieferen Betriebskosten. Investitionen höher als \nTCHF 500 erfordern jedoch die Bewilligung des Parlaments, was die Beschaffungszeit massiv \nverlängert. Der Entsorgungspark Wädenswil gehört mit Adliswil und Horgen zu den drei \noffiziellen Entsorgungsstellen für Wertstoffe im Bezirk. \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\n \nSeite 6 von 14 \n\nVerselbständigung Werke: Eine erste Studie wird mit einer second Opinion ergänzt. Aus \nGründen der Marktagilität und anstehenden Investitionsvolumen streben die Werke eine \nrechtliche Verselbständigung an. Es besteht jedoch ein grosser Diskussionsbedarf in Bezug \nauf Organisationsform und Leistungsabgrenzungen (z.B. Wasserwerke), so dass dieses Ziel \nin den nächsten zwei Jahren vermutlich nicht erreicht werden kann. \n \n \n\n6. Sicherheit und Gesundheit (in Mio. CHF) \n \n\n Budget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020 \n\nAufwand 19.5 17.3 17.8 \n\nErtrag 4.7 4.8 3.6 \n\nNettoaufwand 14.8 12.5 14.2 \n\n \nDie Abteilung S&G hat im Vergleich zum Vorjahr einen um etwa TCHF 2'000 grösseren \nAufwand. Der Nettoaufwand zum Vergleich zum Budget 2021 ist auch um TCH 2’000 \ngestiegen, ist aber nur TCHF 500 grösser als in der Rechnung 2020. Das Budget ist \nübersichtlich und alle Fragen wurden durch die Abteilung S&G plausibel erklärt und \nbeantwortet. \nDie höheren Kosten sind zum Teil mit Covid-19 zu erklären und mit der Annahme von \nsteigenden Kosten vor allem im Bereich Gesundheit (Krankenpflege), wo ein Mehraufwand \nvon ca. TCHF 700 erwartet wird. Zusätzlich kommt ein Mehraufwand für die Feuerwehr, \nZivilschutz, Lebensmittelkontrolle, Bretterbadi (Normale Abschreibung) sowie im Sport, wo neu \ndie Hallenmieten der Abteilung 6 verrechnet werden (TCHF 500). Nach dem Umbau im \nHallenbad und der Bretterbadi, erwartet der Stadtrat Mehreinnahmen. \nBei der Parkplatzbewirtschaftung sinkt der Nettoertrag gegenüber Budget 2021 um rund \nTCHF 300. Grund dafür ist, dass der Stadtrat die vom Gemeinderat beantragte \nGebührenerhöhung nicht durchgeführt hat. \nNach Prüfung der Abteilung Sicherheit und Gesundheit haben wir aber Einsparpotenzial \ngesehen. Falsche Verrechnungen, falsch geplante Renovationskosten, bei denen zusätzliche \nKosten anfallen, sowie Investitionen, die nicht genügend abgeklärt wurden (Sportplatz \nBeicheln). Das Budget wurde eher konservativ erstellt, was in der Rechnung 2022 zu sehen \nsein wird. Wir erwarten vom Stadtrat, dass auch hier die Leistungen geprüft werden und falls \nnötig angepasst. \n \nDie Abteilung Sicherheit & Gesundheit ist ein sehr wichtiger Pfeiler der Stadt Wädenswil, \njedoch erwarten wir eine weitere substanzielle Optimierung der Ausgaben. \n \n \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\n \nSeite 7 von 14 \n\n7. Schule und Jugend (in Mio. CHF) \n \n\n Budget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020 \n\nAufwand 46.9 45.8 45.7 \n\nErtrag 5.3 5.3 4.1 \n\nNettoaufwand 41.6 40.5 41.6 \n\n \nMit einem Nettoaufwand von TCHF 41’600 liegt die Abteilung Schule und Jugend um \nCHF 1.2 Mio. höher als im Budget 2021. Die wesentlichen Faktoren für den Anstieg der Kosten \nin der Vergangenheit wurden in der Interpellationsantwort vom 25. Okt. 2021 vom Stadtrat zur \nVerfügung gestellt und bilden eine wichtige Grundlage für die weitere Kostenanalyse und \nVerbesserung des Nettoaufwands der PSW in der Zukunft. Im Budget 2022 sind die \nErgebnisse der Analyse nur teilweise realisiert bzw. ersichtlich, da die notwendigen \nAnpassungen der Schul- und Betreuungsreglemente erst zum Schuljahreswechsel 2022/2023 \nin Kraft treten und daher nur teilweise im Jahr 2022 wirksam werden. \nDie Gründe für den Anstieg von TCHF 1’200 gegenüber dem Vorjahr sind unterschiedlich und \nnur mit viel Aufwand nachvollziehbar. Für das Budget 2022 wurden Korrekturen bei der \nKontierung vorgenommen, insb. im Bereich der Löhne für die Schulleiter, DaZ und KL-\nAssistenzen, um den HRM2-Vorgaben zu entsprechen. Insgesamt werden aber die \nPersonalkosten rund TCHF 400 höher budgetiert als im Vorjahr. In diesen Zusatzaufwänden \nsind u.a. die bewilligten Stellen (210 Stellenprozent) in der Schulleitung und der \nSchulverwaltung enthalten. \nWeitere Gründe für den Ausgabenanstieg sind die höheren Lehrerlöhne der PSW, welche um \nTCHF 450 höher liegen als 2021, aber vom Kanton vorgegeben sind. Ebenfalls in der PSW \nfallen höhere Abschreibungen an für neue Touch-fähige Geräte, welche das Budget um \nTCHF 235 gegenüber dem Vorjahr erhöhen. \nDen Nettoaufwand erhöhen ebenfalls die tieferen budgetierten zusätzlichen Erträge aus der \nKleingruppenschule, welche im Budget 2022 rund TCHF 213 geringer sind als in 2021. Weiter \nwerden im Bereich Schulpsychologischer Dienst sowie im Bereich Gesundheit mit je rund \nTCHF 70 höheren Aufwendungen im Jahr 2022 budgetiert. \nPositiven Einfluss auf den Nettoaufwand haben die Querverrechnungen der Abteilung \nImmobilien, welche um netto rund TCHF 200 tiefer geplant sind als 2021. Hier werden die \nhöheren Abschreibungen der neuen Schulbauten wie z.B. dem Erweiterungsbau Glärnisch \ndurch die höheren Erträge von TCHF 500 aus der Nutzung der Sporthallen kompensiert. \nWeitere Entlastungen werden durch Budgetreduktionen bei der Schulpflege (TCHF 27), bei \nden Zivildienstleistenden (CHF 0.016 Mio.) oder auch beim übrigen Transferaufwand erzielt \n(TCHF 34). Budgetneutral wirken sich Veränderungen bei der familienergänzenden Betreuung \naus. Im Wesentlichen stehen den um TCHF 198 tieferen Löhnen und einem um TCHF 138 \nreduzierten Aufwand bei Dienstleistungen Dritter auch um TCHF 265 tiefere erwartete \nElternbeiträge sowie höhere Aufwendungen für weitere Dienstleistungen (TCHF 100) \ngegenüber. \n \nDie Dienststelle Soziokultur wird weiterhin im Budget der PSW geführt und trägt mit TCHF 50 \nzusätzlich zum Nettoaufwand der PSW gegenüber Budget 2021 bei - wird aber nicht mehr \ndurch die PSW geführt. Derzeit wird die Soziokultur ad Interim von der Abteilung Präsidiales \ngeführt, voraussichtlich bis zum Ende der Legislatur. Danach soll die neue \nOrganisationsstruktur entschieden sein. Nach Abschluss der Pilotphase im Jahr 2021 wird die \nSoziokultur definitiv weitergeführt und übernimmt wichtige Aufgaben an der Schnittstelle \nzwischen der Bevölkerung und den Behörden. Es wird ein niederschwelliges \nPräventionsangebot aufgebaut, welches langfristig helfen wird, die Kosten im Sozialbereich zu \nentlasten. Das bestehende Angebot der Freizeitanlage soll im Jahr 2022 weitergeführt werden \nwobei eine externe Trägerschaft angestrebt wird.  \n \nDie GRPK hat wiederum angemahnt, dass noch keine Submission der Mahlzeitenlieferungen \ndurchgeführt wurde. Ein Postulat zur Ausschreibung wurde von der GRPK eingereicht. \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\n \nSeite 8 von 14 \n\n8. Soziales \n \n8.1 Soziales ohne Alterszentrum Frohmatt (in Mio. CHF) \n \n\n Budget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020 \n\nAufwand 43.3 40.0 38.6 \n\nErtrag 21.7 17.1 15.3 \n\nNettoaufwand 21.6 22.9 23.3 \n\n \nDie Abteilung Soziales budgetiert im Jahr 2022 sowohl auf der Ertragsseite wie auch auf der \nAufwandsseite mit beachtlich höheren Beträgen. \n \nBeim Konto Sozialversicherungen steigt der Aufwand um TCHF 940, vor allem aufgrund von \nhöher budgetierten Ergänzungsleistungen zur AHV und EL-Krankheits- und \nBehinderungskosten (zur AHV). Das neue Konto 0802.3637.70 Überbrückungsleisten für \nältere Arbeitslose ab 60 Jahren in der Höhe von TCHF 360 wird zu 100% vom Bund \nrefinanziert.  \nNebst höheren Ausgaben steigt in diesem Konto 0802 auch der budgetierte Ertrag um \nTCHF 4’220 Hauptgrund dafür sind höhere Erträge vor allem aus dem Bereich der \nZusatzleistungen (Kantonsbeitrag neu 70%). \n \nIm Konto 810 Beiträge zeigen sich die Auswirkungen des neuen Kinder- und \nJugendheimgesetztes. Neu werden die Kosten zentral vom Kanton vorgegeben, indem die \nGemeinde 60% der Gesamtkosten übernehmen müssen. Für das Jahr 2021 rechnet der \nKanton mit einem Beitrag von CHF 87.50 pro Einwohner. Dementsprechend erhöht sich die \nPosition Beträge an Kantone und Konkordate um TCHF 2‘250 Demgegenüber verringert sich \njedoch die Position Entschädigungen an Gemeinden und Zweckverbänden um TCHF 450 \n(Beitrag Schulheime) und bei der Administration fallen TCHF 16 weg. Ebenso verringert sich \nder Aufwand für die Jugendheimplatzierungen im Konto 820 um netto TCHF 634. Es ist jedoch \ndavon auszugehen, dass die Kosten für die Gemeinde durch das neue Gesetz steigen. \n \nIm BU22 wird beim Zweckverband Soziales Netz Bezirk Horgen, Konto 811, mit einem um \nTCHF 132 höheren Aufwand budgetiert. Die Abteilung Soziales kann jedoch zu diesen \nsteigenden Kosten nicht gross Einfluss nehmen, da das Budget des SNH von diesem Vorstand \nund danach von der Delegiertenversammlung abgenommen wird. Um diese Entwicklung zu \nbremsen, müssten die entsprechenden Delegierten der Gemeinde aktiv werden. \n \nDas Konto 815 heisst neu Asyl- und Wohnbegleitung, statt wie bis anhin Asylwesen. Aufgrund \nder Corona-Pandemie wird aktuell das Asyl-Kontingent nicht ausgeschöpft und mit der \nUmstellung auf ein begleitetes Wohnen in diesem Bereich, sollen ab 2022 wohnfähige \nobdachlose Menschen in den Asylunterkünften untergebracht werden. Dadurch sollten die \nUnterkünfte besser ausgelastet werden. Der Nettoaufwand sollte deshalb im BU22 etwas tiefer \nals im BU21 ausfallen. \n \nDer Nettoaufwand im Konto 820 ist im BU22 fast gleich hoch wie im BU21, obwohl aufgrund \ndes Kinder- und Jugendheimgesetz der Nettoaufwand um TCHF 634 sinkt. Die Abteilung \nSoziales rechnet jedoch aufgrund der Corona-Pandemie mit einem Fallwachstum von 21% \n(Szenario SKOS), sobald die Bundesmassnahmen reduziert oder aufgehoben werden. Dies \nist in absoluten Zahlen rund TCHF 660. Gemäss dem neusten Bericht der SKOS vom Oktober \n2021 wird nun von einem Fallwachstum von knapp 14% bis ins Jahr 2023 ausgegangen. Die \nZahlen im BU22 vom 27. September 2021 gehen noch von einem Wachstum von 21% aus, \nweshalb die GRPK einen entsprechenden Antrag stellt. \n \n \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\n \nSeite 9 von 14 \n\n8.2 Alterszentrum Frohmatt (in Mio. CHF) \n \n\n Budget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020 \n\nAufwand 20.4 20.4 20.9 \n\nErtrag 21.9 22.0 21.6 \n\nNettoertrag 1.5 1.6 0.7 \n\n \nDas Alterszentrum Frohmatt budgetiert für das Jahr 2022 mit einem Nettoertrag von \nTCHF 1’500, was im Vergleich zum Budget 2021 leicht tiefer ist.  \nIn den FLAG-Zielen wurde das Ziel Auslastung der gesamten Frohmatt leicht nach unten auf \n97% korrigiert. Die Auslastung im Oktober 2021 liegt bei 96% und man geht davon aus, dass \ndie Nachfrage nach pflegeintensiven Plätzen und Demenz auch in Zukunft hoch bleibt. \nBeim Alterszentrum Frohmatt ist der Personalaufwand stark von der Auslastung abhängig, \nmomentan werden gesamthaft 250 Personen inkl. temporäre Mitarbeiter beschäftigt; in \nVollzeitstellen sind dies 178.78. Davon sind 164 Personen (112.52 Vollzeitstellen) im Bereich \nder Pflege- und Betreuung. Der Stellenplan gibt in der Frohmatt monatlich anhand der \nAuslastung den Personalaufwand vor, wobei immer versucht wird nicht zu viele oder zu wenig \nPersonal einzustellen. \n \n \n \n\nC   Investitionsrechnung und Abschreibungen (in Mio. CHF) \n \n \n\nVerwaltungsvermögen \n \n\nInvestitions-\nrechnung \n\nBudget 2022 \n \n\nBudget 2021 \n \n\nRechnung 2020 \n\nAusgaben 24.0  24.7  23.3  \n\nEinnahmen  3.8  5.9  5.0 \n\nNettoinvestitionen  20.2  18.8  23.3 \n\n \n\nAbschreibungen + \nWertberichtigungen \n\nBudget 2022 \n \n\nBudget 2021 Rechnung 2020 \n\nTotal 8.7  8.2  7.5  \n\n \nBei den Nettoinvestitionen in das Verwaltungsvermögen im Umfang von CHF 20.2 Mio. liegt \nder Fokus auf Infrastrukturprojekten wie Schulbauten, Wasser- und Abwasseranlagen sowie \ndem Strassenwesen. Die Bruttoinvestitionen sinken gegenüber dem Vorjahresbudget um \nCHF 0.7 Mio. auf CHF 24.0 Mio. \nRund CHF 10 Mio. der Investitionen fallen im gebührenfinanzierten Bereich an, der Rest \nbetrifft den steuerfinanzierten Bereich. \n \nDas Verwaltungsvermögen wird seit 2019 linear und nicht mehr degressiv abgeschrieben. \nDadurch sind die geplanten Abschreibungen und Wertberichtigungen in den ersten beiden \nJahren gesunken. Nun zeigt sich wieder der Anstieg der linearen Abschreibungen, welche \nkünftig aufgrund der geplanten Investitionen weiter zunehmen und die Erfolgsrechnung \nentsprechend belasten werden. \n \nWiederum geplant ist ein Rahmenkredit für Erneuerungsinvestitionen von CHF 1.0 Mio. Dieser \nerlaubt der Abteilung Immobilien gewisse Flexibilität bei der Priorisierung von kurzfristigen \nunplanmässigen Sanierungen. \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\n \nSeite 10 von 14 \n\nFür die Schulliegenschaften werden einerseits CHF 0.9 Mio. für die Baubewilligung und \nBauplanung des Neubaus Schulhaus Ort eingeplant. Zusätzlich ist beim Schulhaus Ort eine \nVerstärkung des Elektroanschlusses geplant, dieser ist dringend notwendig, da dieser \nAnschluss bereits am Limit läuft. Ein Zuwarten bis zum geplanten Umbau ist nicht möglich. \n \nDie Erneuerung des Seebades («Brättlibadi») wirkt sich im Budgetjahr mit Investitionen von \nCHF 1.1 Mio. aus. \n \n \n\nFinanzvermögen \n \n\nInvestitions-\nrechnung \n\nBudget 2022 \n \n\nBudget 2021 Rechnung 2020 \n\nAusgaben 0.9  1.8  2.4  \n\nEinnahmen  0.0  3.1  0.1 \n\nNettoinvestitionen  0.9  -1.3  2.3 \n\n \nIm Vergleich zu den Investitionen ins Verwaltungsvermögen und auch im Vergleich zu den \nVorjahren sind die Investitionen ins Finanzvermögen von eher untergeordneter Bedeutung. \nBeinahe der gesamte Betrag erklärt sich aus der Fassadenrenovation Seestrasse 63 und den \nArbeiten an den ehemaligen Gemeindehäusern Schönenberg/Hütten. \n \n \n \n\nD   Anträge der GRPK \n \n\nErfolgsrechnung \n \nSicherheit und Gesundheit, 061, Stadtpolizei (Globalkredit) \nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \nDer Ertrag auf dem oben genannten Konto wird um CHF 199’430 erhöht. \n \nErtrag alt: CHF 2’800'570   Ertrag neu: CHF 3'000’000 \n \nBegründung: Parkplatzgebühren pro Stunden sind immer noch tief angesetzt und sollen \nangepasst werden. \n \n \nSicherheit und Gesundheit, Konto 0652.3636.00, „Beiträge an private Organisationen“ \n\nDie einstimmige GRPK beantragt: \nDer Aufwand wird von CHF 145'000 auf CHF 105'000 reduziert.  \n \nBegründung: Das Budget wurde versehentlich falsch budgetiert. \n \n \n\nSicherheit und Gesundheit, 066, Bäder (Globalkredit) \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \nDer Aufwand wird um CHF 20'000 reduziert. \n \nAufwand alt: CHF 2'505'406   Aufwand neu: CHF 2'485’406  \n \n\nBegründung: Für das Seebad Bretterbadi wurden zu hohe Anschaffungen Apparate, \nMaschinen, etc. budgetiert. \n \n \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\n \nSeite 11 von 14 \n\nSchule und Jugend, 0722.3020.00, Löhne der Lehrpersonen \nEine Minderheit der GRPK beantragt: \nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 119’550 erhöht \n \nBudget alt: CHF 3‘550‘350   Budget neu: CHF 3‘669‘900 \n \nBegründung: Die DaZ Lektionen sind entscheidend für den Schulerfolg fremdsprachiger \nKinder und sollen deshalb nicht gekürzt werden. \n \nSchule und Jugend, 0722.3032.00, Löhne der Lehrpersonen \nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 65'000 erhöht. \n \nBudget alt: CHF 3'550'350   Budget neu: CHF 3’615’350 \n \nBegründung: Klassenassistenzen entlasten die Lehrpersonen massiv. Diese Unterstützung \nsoll nicht gekürzt werden. \n \n \nSchule und Jugend, 0722.3171.00 Exkursionen, Schulreisen und Lager \nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 57’977 erhöht \n \nBudget alt: CHF 177’023   Budget neu: CHF 235‘000 \n \nBegründung: Für Exkursionen, Schulreisen und Lager sollen wieder die gleichen Mittel zur \nVerfügung stehen wie 2020. Schulreisen etc. stärken Klassen und somit das Lernklima und \nsind für das Lernen zentral. \n \n \nSoziales (ohne Frohmatt), 0820.3637.30, Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe an \nschweizerische Staatsangehörige ohne Kostenersatz \nDie einstimmige GRPK beantragt: \nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 110‘000 gekürzt. \n \nBudget alt: CHF 5‘387‘000  Budget neu: CHF 5‘277‘000 \n \nBegründung: Im BU22 vom 27. September 2021 wurde mit einem Fallwachstum von 21% \n(Szenario SKOS) gerechnet. Gemäss neuster Einschätzung der SKOS wird bis Ende 2023 \nmit einem Fallwachstum knapp 14% gerechnet, wodurch voraussichtlich weniger Personen \nwirtschaftliche Hilfe beantragen werden. \n \n \nSoziales (ohne Frohmatt), 0820.3637.34, Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe an \nausländische Staatsangehörige ohne Kostenersatz \nDie einstimmige GRPK beantragt: \nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 110‘000 gekürzt. \n \nBudget alt: CHF 2‘430‘000  Budget neu: CHF 2‘320‘000 \n \nBegründung: Im BU22 vom 27. September 2021 wurde mit einem Fallwachstum von 21% \n(Szenario SKOS) gerechnet. Gemäss neuster Einschätzung der SKOS wird bis Ende 2023 \nmit einem Fallwachstum knapp 14% gerechnet, wodurch voraussichtlich weniger Personen \nwirtschaftliche Hilfe beantragen werden. \n \n \n \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\n \nSeite 12 von 14 \n\nInvestitionsrechnung \n \nImmobilien Verwaltungsvermögen, i0222.5040.220, Erneuerungsinvestitionen \nImmobilien 2022-Rahmenkredit \nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 250'000 gekürzt. \n \nBudget alt: CHF 1'000'000   Budget neu: CHF 750’000 \n \nBegründung: Diese Form von Rahmenkredit wurde erstmal im BU2021 eingeführt. Zuvor \nwurden kleinere Projekte einzeln aufgeführt, waren jedoch für einen Aussenstehenden besser \nnachvollziehbar. Eine Auflistung von geplanten Projekten wäre für das Verständnis förderlich. \n \n \nAbteilung Sicherheit & Gesundheit, Konto i0671.5030.461, „Sanierung Trainingsplatz \nBeichlen“ \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \nDer Aufwand wird von CHF 600'000 auf CHF 0 reduziert.  \n \nBegründung: Der FCW hat kürzlich einen neuen Kunstrasen erhalten und wird für \nTCHF 200 eine neue Platzbeleuchtung aller Plätze erhalten. Der FCW soll sich an den Kosten \nbeteiligen. \n \n \nAlterszentrum Frohmatt, i0851.5040.409, Sanierung Haus Stollenweid \nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 45'000 gekürzt. \n \nBudget alt: CHF 195'000   Budget neu: CHF 150’000 \n \nBegründung: Auf die Sanierung der Bodenbeläge Korridor kann im 2022 verzichtet werden. \n \n \nAlterszentrum Frohmatt, i0851.5040.464, Bauliche Anpassungen Wohngruppe \nBachtel/Etzel \nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 80‘000 gekürzt. \n \nBudget alt: CHF 150‘000   Budget neu: CHF 70’000 \n \nBegründung: Das Alterszentrum Frohmatt möchte zuerst ihre konkrete \nAusrichtung/Positionierung mit Überprüfung der Angebote auf dem Betreuungs- und \nPflegemarkt aufzeigen, bevor weitere bauliche Anpassungen vorgenommen werden. \n \n \n \n\nGlobalkredit / FLAG-Ziele \n \nEs gibt keine Anträge.  \n \n \n \n \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\n \nSeite 13 von 14 \n\nE   Anträge der GRPK zum Steuerfuss \n \n \n\n• Eine Mehrheit der GRPK beantragt, den Steuerfuss unverändert bei 85% zu belassen.  \n \n\nDas ausgeglichene Budget mit Ertragsüberschuss erfordert keine zwingende \nSteuerfusserhöhung. Die Leistungsüberprüfung 21 wird in den nächsten Jahren zu \nAufwandsenkungen führen. Gerade in unsicheren Zeiten ist es wichtig einen stabilen \nSteuerfuss zu erhalten. Die Mehrheit der GRPK verlangt Ausgabendisziplin statt \nSteuererhöhung. \n  \n \n \n\n• Die Minderheit der GRPK folgt dem Antrag des Stadtrates, den Steuerfuss auf 87% zu \nerhöhen.  \n\n \nDie Minderheit sieht die Steuersenkungen der Vergangenheit als Fehler an, der zu einem \ndeutlich zu starken Rückgang des Eigenkapitals geführt hat. Die Aufgaben der Stadt \nkönnen beim Steuerfuss von 85% nur mit massiver Verschuldung erfüllt werden. Die \nSteuererhöhung ist daher nötig, um die Neuverschuldung zumindest zu bremsen und \nfinanzrechtliche Richtlinien einzuhalten. \n\n \n \n \n\nF   Schlussbemerkungen der GRPK \n \n \nDie Beurteilung der Aufwandentwicklung in den einzelnen Abteilungen wurde dadurch \nerschwert, dass einzelne Konten von einer Abteilung in eine andere gewechselt haben. Die \nGRPK erwartet zukünftig proaktiv eine Auflistung über solche Umbuchungen. \n \nDie GRPK nimmt mit grosser Besorgnis zur Kenntnis, dass die Verschuldung der Stadt \nWädenswil rasch ansteigt. Die Ausgaben und die Einnahmen sind offensichtlich nicht im \nGleichgewicht und müssen angepasst werden. Der Voranschlag weist zwar einen \nErtragsüberschuss in der Laufenden Rechnung aus, dieser ist aber irreführend. Aufgrund der \nkürzlich erfolgten Umstellung auf HRM2 liegen die Nettoinvestitionen deutlich über den sehr \ntiefen Abschreibungen. Der geringe Ertragsüberschuss in der Laufenden Rechnung reicht \nnicht ansatzweise, um die Investitionen zu refinanzieren. Die Verschuldung der Stadt steigt \nsomit auch 2022 weiter an. \n \nWie im Vorjahr vom Stadtrat prognostiziert, wiederholt sich die deutliche Steigerung des \nPersonalaufwandes nicht. Der budgetierte Anstieg liegt unter dem Bevölkerungswachstum \nund unter der erwarteten Inflation. \n \nDie GRPK hält es weiter für notwendig, in allen Abteilungen Optimierungspotenzial zu suchen. \n \n \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\n \nSeite 14 von 14 \n\nG   Schlussantrag der GRPK \n \n \n\n• Die einstimmige GRPK beantragt, das Budget der politischen Gemeinde für das  \nJahr 2022 inklusive Leistungsaufträge mit Globalkredit der FLAG-Abteilungen - unter \nBerücksichtigung der Abstimmungen zu den Anträgen der GRPK und zum Steuerfuss - zu \ngenehmigen. \n\n \n \nDie GRPK hat das Budget für das Jahr 2022 inklusive den Leistungsaufträgen mit Globalkredit \nder FLAG-Abteilungen in der vom Stadtrat beschlossenen Fassung geprüft.  \nDas vom Stadtrat beantragte Budget weist folgende Grunddaten aus: \n \n\n    \n\n• Erfolgsrechnung Aufwand \nErtrag \n\nErtragsüberschuss \n\nCHF \nCHF \nCHF \n\n206’378’190 \n207’931’600 \n   1’553’410 \n\n    \n\n• Investitionsrechnung    \n\n     - Verwaltungsvermögen Ausgaben \nEinnahmen \n\nNettoinvestition \n\nCHF \nCHF \nCHF \n\n23’999’700 \n3’797’800 \n\n20’201’900 \n    \n\n     - Finanzvermögen Ausgaben \nEinnahmen \n\nNettoinvestition \n\nCHF \nCHF \nCHF \n\n924’000 \n0 \n\n924’000 \n    \n\n• Einfacher (100%iger) Gemeindesteuerertrag \n     Steuerfussertrag von 87% \n\nCHF \nCHF \n\n71‘962‘578 \n62’607’443 \n\n    \n\n• Eigenkapitaleinlage  CHF 1’553’410 \n    \n\n \n \nDie GRPK stellt fest: \n\n• Der Voranschlag 2022 der Politischen Gemeinde inklusive Leistungsaufträge  \n\nmit Globalkredit der FLAG-Abteilungen ist  \n\n• finanzrechtlich zulässig und \n\n• finanziell angemessen \n\n• Der Ertragsüberschuss wird dem Eigenkapital zugeschrieben. \n \n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission  \ndes Gemeinderates Wädenswil \n \n \n \nChristian Gross    Joëlle Jäger \nPräsident der GRPK  Sekretärin \n\n \n \n \nWädenswil, 02. Dezember 2021 \n\n\n