name: Beantwortung der Interpellation betreffend Entwicklung des Seegrundstücks Seegüetli

text: \n \n\n \n\nInterpellation \n \n\nvom 18. November 2014, überwiesen am 13. April 2015 \n\n28.03.51/04.08.20  \n\nFDP-Fraktion \n\nbetreffend Entwicklung des Seegrundstücks "Seegüetli" \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\nDie Stadt Wädenswil hat vor zwei Jahren das Seegrundstück „Seegüetli“ aus Privatbesitz er-\n\nworben. Auf dem Grundstück steht ein Bootshaus und zwei weitere (besprayte) sanierungs-\n\nbedürftige Gebäude. Nicht gerade ein schöner und einladender Anblick. Auch die Hafen-\n\nmauer ist alt und müsste renoviert werden. \n\n \n\nAuf dem Grundstück wurde letztes Jahr ein Beachvolleyballfeld und eine Grillstelle errichtet. \n\nSeither geschah nichts mehr. Wie in einem Artikel der Zürichsee-Zeitung vom 26. Mai 2014 \n\nzu lesen war, bleibt das Seegüetli provisorisch. Denn – so die Begründung für das Untätig \n\nsein -, wenn die Erschliessung des Seeweges vom Giessen zum Seeplatz gebaut werden \n\nwürde, müsste das Bootshaus des Seerettungsdienstes weichen. Eine Möglichkeit wäre \n\ndann, dass der Seerettungsdienst ins Seegüetli disloziert. \n\n \n\nDie FDP-Fraktion möchte wissen, was der Stadtrat, insbesondere die Abteilung Planen und \n\nBauen unternimmt, damit möglichst rasch klar wird, was mit dem Seegüetli in Zukunft pas-\n\nsiert, wie seine Eventualplanung aussieht und wie die fortschreitende Verslumung des See-\n\ngüetlis in Zwischenzeit unterbleibt. \n\n \n\nDaher bittet die FDP-Fraktion den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n \n\n1. Wann entscheidet der Kanton über die Erschliessung des Seewegs vom Giessen zum \n\nSeeplatz? \n\n \n\n2. Wenn die Erschliessung des Seewegs gebaut wird, wird dann der Seerettungsdienst \n\nins Seegüetli ziehen? Wenn ja, wann? \n\n \n\n3. Was geschieht mit dem Seegüetli, wenn der Seerettungsdienst nicht ins Seegüetli \n\nzieht? Wie sieht die Eventualplanung für diesen Fall aus? \n\n \n\n4. Besteht schon ein Gestaltungsplan für das Seegüetli? Was geschieht mit dem Boots-\n\nhaus? Was geschieht mit den zwei historischen Gebäuden? Wie werden sie genutzt? \n\nBleiben sie leer? Oder sollen und dürfen sie abgerissen werden? \n\n \n\n5. Was gedenkt der Stadtrat zu tun, um die Attraktivität und den Zustand des Seegüetlis \n\nbei dessen späteren definitiven Nutzung zu erhöhen, insbesondere \n\n \n\na) was wird gegen die Sprayer unternommen, falls die Gebäude bestehen bleiben? \n\nWerden die Wände mit speziellem Material beschichtet? \n\nb) Bei der Naglikonerwiese hat es einen Sichtschutz in Form einer Hecke zwischen \n\nZug und Wiese; wird das auf dem Seegüetli auch in Betracht gezogen? \n\nc) Die Hafenmauer ist sanierungsbedürftig; wie wird sie umgestaltet? \n\nd) Bis anhing gab es Toi-Toi WCs – sollen in einem der historischen Gebäude sani-\n\ntäre Einrichtungen eingebaut werden? \n\nTelefax  \n\nan: [Name] \n\nSeiten: [Anz.] inkl. Titelblatt \n\n \n\nEntwurf  \n\nGespeichert: 07.08.2015 08:12 \n\nGedruckt: 07.08.2015 08:12 \n\n\n\n2/4 \n\n3. August 2015 \n\ne) Im Sommer ist die Wiese ungenügend beschattet. Was gedenkt der Stadtrat da-\n\ngegen zu unternehmen? Ist angedacht, weitere Bäume zu pflanzen? \n\nf) Auf der ganzen Wiese befinden sich lediglich zwei Abfalleimer (beim Volleyball-\n\nfeld hat es keinen). Wird hier angedacht, weitere Abfalleimer zu platzieren? \n\n \n\n6. Was unternimmt der Stadtrat, das momentan festzustellende, fortschreitende Verlu-\n\ndern des Grundstücks, das Versprayen der Häuser und das Deponieren von Kleinab-\n\nfällen (Littering) zu unterbinden? \n\n \n\n7. Vermehrt gibt es Personen, die im Bereich der Hafeneinfahrt baden. Dies ist vor allem \n\nbei Dämmerung sehr gefährlich, da die ein- und ausfahrenden Boote die Schwimmer \n\noft sehr spät sehen. Was unternimmt der Stadtrat, um die Sicherheit in diesem Bereich \n\nzu verbessern? \n\n \n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung unserer Fragen. \n\nAntwort des Stadtrats \n\nVorbemerkungen: \n\nIm Frühjahr 2013 kaufte der Stadtrat das Seegüetli in einem desolaten Zustand. Als Sofort-\n\nmassnahme wurde das Areal durch den Werkhof von Planen und Bauen soweit in Stand ge-\n\nstellt, dass es für die Öffentlichkeit zugänglich ist. Der Stadtrat hat sich am 29. April 2013 für \n\nein schrittweises Vorgehen hinsichtlich der Umnutzung ausgesprochen, da verschiedene \n\nFragen offen sind und Abhängigkeiten bestehen, etwa zum Seeuferweg. Im Sommer 2013 \n\nwurden von Planen und Bauen im Rahmen eines Projekts aus dem Landschaftsentwick-\n\nlungskonzept ein Beachvolleyballfeld und eine Feuerstelle errichtet sowie Abfallkübel hinge-\n\nstellt. Im Jahr 2014 wurde ein Nutzungskonzept erarbeitet. In einem ersten Schritt würden \n\ndie Gebäude saniert sowie die Umgebung und Ufermauer instandgesetzt; in einem zweiten \n\nSchritt würde der Ausbau und die Umnutzung der Gebäude erfolgen sowie ein Einstieg ins \n\nWasser hergestellt. Der Stadtrat ist daran interessiert, das Seegüetli für die Öffentlichkeit \n\nweiter aufzuwerten und bietet Hand für Zwischennutzungen. Aufgrund der angespannten Fi-\n\nnanzlage sind kurzfristig jedoch nur untergeordnete Massnahmen angedacht wie Abbruch \n\nder Mauer zwischen den Gebäuden und minimale Sanierungsmassnahmen. \n\nFrage 1: Wann entscheidet der Kanton über die Erschliessung des Seewegs vom Giessen \n\nzum Seeplatz? \n\nAntwort: Der Entscheid ist blockiert durch ein Rekursverfahren in Sachen Enteignung von \n\nprivaten Grundstücken für die Durchführung des Seeuferwegs. Gemäss Rück-\n\nfrage beim Kanton im Mai 2015 ist der Entscheid des Bundesgerichts weiterhin \n\nhängig. Danach wird der Kanton über das weitere Vorgehen befinden. \n\nFrage 2: Wenn die Erschliessung des Seewegs gebaut wird, wird dann der Seerettungs-\n\ndienst ins Seegüetli ziehen? Wenn ja, wann? \n\nAntwort: Der Seerettungsdienst wird nicht ins Seegüetli ziehen. Dies hat der Stadtrat nach \n\neingehender Prüfung beschlossen. Gegen die Verlegung sprechen drei Gründe. \n\n\n\n3/4 \n\n3. August 2015 \n\nErstens, der Zeitwert des bestehenden Seerettungsgebäudes, zweitens, die Tat-\n\nsache, dass das Seerettungsboot nicht in das Bootshaus beim Seegüetli passt \n\n(Tiefgang, Höhe) und drittens, die auf 31. Dezember 2022 befristete Konzession, \n\nausgestellt durch die Baudirektion des Kantons Zürich, für den Fortbestand der \n\nBauten und Anlagen im Seegüetli. \n\nFrage 3: Was geschieht mit dem Seegüetli, wenn der Seerettungsdienst nicht ins Seegüetli \n\nzieht? Wie sieht die Eventualplanung für diesen Fall aus? \n\nAntwort: Zur zukünftigen Nutzung des Areals sind diverse Vorschläge und Ideen aus der \n\nBevölkerung, von Vereinen und Institutionen an den Stadtrat herangetragen wor-\n\nden. Die Bandbreite ist dabei sehr gross; sie reicht vom Belassen des heutigen \n\nZustands über Gastronomiebetriebe bis zur Erstellung eines Pfahlbauerdorfes. \n\nDas Seegüetli befindet sich in der Erholungszone, auf Konzessionsland, im Ge-\n\nwässerraum des Zürichsees und im Nahbereich der Bahnlinie. Diese Randbedin-\n\ngungen sind wesentlich und vor allem auch einschränkend für die zukünftige Nut-\n\nzung. \n\nMit Blick auf die angespannte Lage der städtischen Finanzen hat sich der Stadtrat \n\nfür ein schrittweises Vorgehen entschieden. Vorerst ist der Abbruch der Mauer \n\nzwischen den Gebäuden geplant. Damit kann das Areal geöffnet und der Blick auf \n\nden See verbessert werden. Geprüft werden zudem minimale Sanierungsmass-\n\nnahmen an den Gebäuden zum Erhalt der Gebäudesubstanz, für Zwischennut-\n\nzungen und eine mobile WC-Anlage. Eine vollständige Instandstellung zur Umnut-\n\nzung der Gebäude ist aus Kostengründen vorläufig nicht geplant. Eine langfristige \n\nNutzung wird beim Bootshaus geprüft mit der Vermietung an die Stiftung Histori-\n\nsche Zürichsee Boote. \n\nFrage 4: Besteht schon ein Gestaltungsplan für das Seegüetli? Was geschieht mit dem \n\nBootshaus? Was geschieht mit den zwei historischen Gebäuden? Wie werden sie \n\ngenutzt? Bleiben sie leer? Oder sollen und dürfen sie abgerissen werden? \n\nAntwort: Über das Seegüetli besteht kein Gestaltungsplan gemäss Planungs- und Bauge-\n\nsetz. Ob ein solcher erforderlich wird, ist abhängig von der zukünftigen Nutzung. \n\nIm Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. \n\nFrage 5: Was gedenkt der Stadtrat zu tun, um die Attraktivität und den Zustand des See-\n\ngüetlis bei dessen späteren definitiven Nutzung zu erhöhen, insbesondere \n\na) was wird gegen die Sprayer unternommen, falls die Gebäude bestehen \n\nbleiben? Werden die Wände mit speziellem Material beschichtet? \n\nb) Bei der Naglikonerwiese hat es einen Sichtschutz in Form einer Hecke zwi-\n\nschen Zug und Wiese; wird das auf dem Seegüetli auch in Betracht gezo-\n\ngen? \n\nc) Die Hafenmauer ist sanierungsbedürftig; wie wird sie umgestaltet? \n\nd) Bis anhing gab es Toi-Toi WCs – sollen in einem der historischen Gebäude \n\nsanitäre Einrichtungen eingebaut werden? \n\ne) Im Sommer ist die Wiese ungenügend beschattet. Was gedenkt der Stadt-\n\nrat dagegen zu unternehmen? Ist angedacht, weitere Bäume zu pflanzen? \n\nf) Auf der ganzen Wiese befinden sich lediglich zwei Abfalleimer (beim Vol-\n\nleyballfeld hat es keinen). Wird hier angedacht, weitere Abfalleimer zu plat-\n\nzieren? \n\n\n\n4/4 \n\n3. August 2015 \n\nAntwort: a) Der Abbruch der Mauer sowie die allfälligen Zwischennutzungen sind erste \n\nMassnahmen. Je nach Intensität der zukünftigen Nutzung kann dies bereits \n\nausreichen, um das Seegüetli und die Gebäude vor Vandalismus zu bewah-\n\nren. \n\nb) Die begleitende Gestaltung des Areals (Hecken, Bäume, Zäune) hat dann-\n\nzumal projektspezifisch zu erfolgen.  \n\nc) Die Sanierung der Ufermauer und allenfalls deren Neugestaltung mit bes-\n\nserem Seeeinstieg werden mittelfristig geprüft. Abschliessend entscheidet \n\nhier die Baudirektion des Kantons Zürich, Amt für Abfall, Wasser, Energie \n\nund Luft über die Gestaltung, allfällige Abtreppungen und weitere Mass-\n\nnahmen. \n\nd) Dauerhafte sanitäre Einrichtungen, Restaurationsbetriebe und ähnliches \n\nbedürfen einer vollständigen Erschliessung des Grundstücks mit Werklei-\n\ntungen. Dies ist aktuell nicht gegeben und bedeutet einen erheblichen bau-\n\nlichen und finanziellen Aufwand.  \n\ne) Solange die Endnutzungen der Gebäude nicht definiert sind, werden keine \n\ngestalterischen Massnahmen vorgenommen. \n\nf) Es wird sinngemäss auf die Antwort zur Frage 5b) verwiesen. Für die Zwi-\n\nschennutzung ist eine geeignete Lösung zur Abfallentsorgung erforderlich. \n\nFrage 6: Was unternimmt der Stadtrat, das momentan festzustellende, fortschreitende Ver-\n\nludern des Grundstücks, das Versprayen der Häuser und das Deponieren von \n\nKleinabfällen (Littering) zu unterbinden? \n\nAntwort: Es wurden Abfallkübel aufgestellt und die Sprayereien an den Gebäuden überstri-\n\nchen. Im Übrigen wird auf die Antwort des Stadtrats zur Interpellation der FDP-\n\nFraktion vom 7. Juli 2014 verwiesen. \n\nFrage 7: Vermehrt gibt es Personen, die im Bereich der Hafeneinfahrt baden. Dies ist vor \n\nallem bei Dämmerung sehr gefährlich, da die ein- und ausfahrenden Boote die \n\nSchwimmer oft sehr spät sehen. Was unternimmt der Stadtrat, um die Sicherheit \n\nin diesem Bereich zu verbessern? \n\nAntwort: Es wird auf die Antwort des Stadtrats zur Schriftlichen Anfrage der FDP-Fraktion \n\nvom 24. August 2012 verwiesen. \n\n3. August 2015 \n\nari \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter \nStadtpräsident \n\nHeinz Kundert \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: Schriftliche Anfrage betreffend Standortförderung Stadt Wädenswil

format: application/pdf

text: \nWilly Rüegg, SP \n Gemeinderatspräsident \n Peter Dolder \n Etzelstrasse 61 \n 8820 Wädenswil \n \nAu-Wädenswil, den 9. Juli  2007 \n \n\nSchriftliche Anfrage \n \nbetreffend Standortförderung Stadt Wädenswil \n \nSeit 10 Jahren ist die Standortförderung Zimmerberg/Sihltal aktiv, die sich seit einiger Zeit „Zurich \nParkside“ nennt. Die Stadt Wädenswil ist Mitglied, doch viele Einwohnerinnen und Einwohner der \nStadt Wädenswil haben keine Ahnung, was diese Organisation eigentlich bezweckt und leistet. \nDer Stadtrat seinerseits informiert eher über die eigene Standortoptimierung und weniger über \n„Zurich Parkside“. Es wäre zweckdienlich und wünschenswert, die eventuellen Leistungen der \nStandortförderung mehr hervor zu streichen. \nIm Sinne der Transparenz frage ich deshalb den Stadtrat an: \n \n1. Welches sind die Ziele der Organisation „Zurich Parkside“? Wie und von wem wird die Zieler-\n\nreichung überprüft? \n \n2. Seit wann ist die Stadt Wädenswil Mitglied von „Zurich Parkside“? Wer vertritt die Stadt Wä-\n\ndenswil in der Organisation „Zurich Parkside“? \n \n3. Welchen Nutzen verspricht sich der Stadtrat von der Mitgliedschaft in „Zurich Parkside“? \n \n4. Mit welchen Mitteln und auf welchen Wegen engagiert sich die Stadt Wädenswil?  \n \n5. Wie viel Geld ist bisher an „Zurich Parkside“ geflossen? Wofür hat „Zurich Parkside“ dieses \n\nGeld eingesetzt? \n \n6. Wie beurteilt der Stadtrat den Nutzen der Organisation „Zurich Parkside“ für die Stadt Wä-\n\ndenswil? Kann er die Gegenleistungen von „Zurich Parkside“ an die Stadt Wädenswil bezif-\nfern? \n\n \n7. Ist die Standortoptimierung der Stadt Wädenswil an „Zurich Parkside“ angehängt worden oder \n\ngibt es eigenständige Aktivitäten und Zielsetzungen? \n \n8. Die befremdliche Bezeichnung „Zurich Parkside“ ist wohl kaum auf einen historisch legitimier-\n\nten Flurnamen zurückzuführen. Ist es eine willkürlich getroffene Benennung? Falls ja, wer hat \nden Namen gewählt und wer hat ihn für die Verwendung legitimiert? \n\n \n9. Ist der Stadtrat der Auffassung, dass die Mitgliedschaft der Stadt Wädenswil in dieser Organi-\n\nsation automatisch verlängert werden sollte, auch wenn kein klarer Nutzen der Mitgliedschaft \nausgewiesen werden kann? \n\n \nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung meiner Fragen. \n\n\n


name: Stellungnahme zur Motion für einheitlichen Voranschlag und einheitliche Rechnung an alle Gemeinderäte

text: \nStellungnahme zur Motion\n\nvom 5. Juni 2015, Begründet am 6. Juli 2015\n\n10.07\n\nder CVP-, FDP-, GLP- und SVP/BFPW-Fraktionen\nbetreffend einheitlichen Voranschlag und einheitliche Rechnung an alle Gemeinderäte\n\nWortlaut der Motion\n\nAuftrag\n\n1. Der Stadtrat wird ersucht, im Sinne von Art. 53 Geschäftsreglement Gemeinderat einen\nBeschlussentwurf zuhanden des Gemeinderats auszuarbeiten, wonach zukünftig alle Ge-\nmeinderatsmitglieder jeweils eine einheitliche Fassung von Voranschlag und Rechnung\nerhalten. Gemeint ist damit die ausführliche Version, worin auch die detaillierten Rech-\nnungsabschlüsse und Voranschläge der als NPM-Einheiten geführten Abteilungen und\nDienststellen präsentiert werden.\n\n2. Die Motion wird gemäss Art. 55 Geschäftsreglement Gemeinderat als dringlich erklärt.\n\n3. Der Stadtrat wird zudem ersucht, aufgrund der Art der Motion seine Möglichkeit gemäss\nArt. 54 Abs. 7 Geschäftsreglement Gemeinderat wahrzunehmen, auf einen Bericht zu ver-\nzichten und sofort einen Beschlussentwurf vorzulegen.\n\nBegründung\n\nBis anhin wurden zwei verschiedene Versionen von Voranschlag und Rechnung verteilt. Die\nreduzierte Version (Grün für den Voranschlag bzw. Gelb für die Rechnung) erhielten alle Ge-\nmeinderäte. Eine ausführlichere Version (Blau für beide Dokumente) ging zusätzlich an die\nMitglieder der GRPK. Dies erschwert die Beratung von Voranschlag und Rechnung in den\nFraktionen aus folgenden Gründen:\n\n• Reduzierte Informationen widersprechen grundsätzlich dem Öffentlichkeitsprinzip.\n\n• Den nicht der GRPK angehörenden Gemeinderäten fehlte zur vertieften Beurteilung die\nnötige Detaillierung.\n\n• Die Erläuterungen des Stadtrates zu Voranschlag resp. Rechnung verweisen oft auf Kon-\nten und/oder Positionen, welche nur in der detaillierten Version (blau) aufgeführt sind. Eine\nBeurteilung dieser Kommentare ist somit für den Gesamtgemeinderat nicht möglich.\n\n• Diskussionen zwischen GRPK-Mitgliedern und anderen Gemeinderäten um einzelne Po-\nsitionen werden wegen verschiedener Seitenzahlen, anderslautender Formulierungen und\nunterschiedlichem Detaillierungsgrad nur schon aus formellen Gründen erschwert, was\nVerzögerungen und mangelnde Effizienz zur Folge hat.\n\n• Die Dringlicherklärung der Motion erscheint aus folgenden Gründen geboten: Die Erfüllung\ndes Motionsbegehrens dürfte weder beim Stadtrat noch bei der Verwaltung Mehraufwand\nverursachen. Im Gegenteil könnten durch eine einzige einheitliche Ausfertigung von Vor-\nanschlag und Rechnung sowohl Zeit als auch Steuergelder gespart werden.\n\nDie geschilderten Unzulänglichkeiten hindern die Gemeinderäte daran, ihre Aufgaben seriös\nwahrzunehmen, und erschweren eine effiziente Zusammenarbeit. Sie liessen sich beseitigen,\nindem allen Gemeinderäten eine einheitliche Version von jeweils Voranschlag und Rechnung,\nund zwar die GRPK-Version (blau) verteilt wird. Allenfalls kann dadurch zukünftig auf die Pro-\nduktion der reduzierten Fassungen (Grün bzw. Gelb) gänzlich verzichtet werden. Verschie-\ndene mündliche Anregungen an diverse Stadträte in diese Richtung während der letzten Jahre\nverhallten ungehört oder wurden mit wenig stichhaltigen Gegenargumenten abgetan.\n\nDie Motionäre danken dem Stadtrat für eine zügige Behandlung des Vorstosses.\n\n\n\n2/2\n\n17. August 2015\n\nStellungnahme des Stadtrates\n\nDer Stadtrat ist nicht bereit, die Motion entgegenzunehmen und lehnt auch eine allfällige\n\nUmwandlung in ein Postulat ab. Formell bezweifelt er die Motionsfähigkeit des Vorstosses.\n\nDies soll vorliegend aber nicht im Vordergrund stehen.\n\nVoranschlag und Rechnung richten sich nach den kantonalen Vorschriften. Die Erstellung ist\n\nSache der Exekutive zusammen mit der Verwaltung. Die Exekutive bestimmt den Detaillie-\n\nrungsgrad innerhalb der Rechtsnormen. Die Jahresrechnung ist gleich zu gestalten wie der\n\nVoranschlag, ergänzt mit der Bestandesrechnung, der Geldflussrechnung, einem Anhang\n\nzu Einzelheiten der Jahresrechnung, der Verpflichtungskreditkontrolle, den Sonderrechnun-\n\ngen sowie Bau- und Kreditabrechnungen. Die grüne Version für den Voranschlag und die\n\ngelbe Version für die Rechnung sind die einheitlichen Grundlagen für die gemeinderätliche\n\nDiskussion.\n\nDie besondere Tätigkeit der GRPK ist die Prüfung des Voranschlags, der Rechnung und des\n\nGeschäftsberichts. Die GRPK hat in ihrer Funktion eine unabhängige selbständige Stellung\n\ninnerhalb des Parlaments. Sie prüft die erwähnten Dokumente detailliert zuhanden des Ge-\n\nmeinderats und stellt entsprechend Antrag. Aufgrund der besonderen Stellung wurden den\n\nMitgliedern der GRPK in jahrzehntelanger Tradition erweiterte Ausgaben von Voranschlag\n\nund Rechnung zur Verfügung gestellt, um allenfalls für sich Detailfragen klären zu können.\n\nDie GRPK beschränkt sich auf die finanzpolitische Prüfung. Die finanztechnische Prüfung\n\nerfolgt extern.\n\nAllen Gemeinderatsmitgliedern die blauen Versionen zuzustellen würde nach Ansicht des\n\nStadtrats dem Organisationsaufbau des Gemeinwesens widersprechen und die besondere\n\nFunktion der GRPK in Frage stellen. Das Parlament kann die Rolle der GRPK nicht über-\n\nnehmen.\n\nNebst diesen grundsätzlichen Überlegungen ist jedoch ausschlaggebend, dass die flächen-\n\ndeckende Einführung von FLAG auf 2017 geplant ist. Jede zwischenzeitliche Änderung\n\nwäre nur für kurze Zeit gültig und würde nur unnötigen Aufwand bewirken.\n\n17. August 2015\n\nStadtrat Wädenswil\n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident Heinz Kundert, Stadtschreiber\n\n\n


name: Postulat betreffend Oekostrom fuer Strassenbeleuchtung.pdf

text: \n 1 \n\nThomas Hartmann, Gemeinderat SP, und Mitunterzeichnende \n \n \nGemeinderatspräsident \nSimon Kägi \nSchönenbergstrasse 128 \n8820 Wädenswil \n \n\n \nPostulat  \nÖkostrom für Strassenbeleuchtung \n \n\n \nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob die Energiestadt Wädenswil in Zukunft ihre \nStrassenbeleuchtung ausschliesslich aus erneuerbaren Energiequellen speisen kann. \n \nBegründung \n \nSchon lange bietet das EKZ ihren Kundinnen und Kunden Naturstrom an. Die Resonanz auf \ndieses Angebot war bisher eher bescheiden. Um den Strom aus erneuerbaren Quellen zu \nfördern, wird es wichtig sein, dass die Stadt mit gutem Beispiel vorangeht. Ganz im Sinne \neiner Energiestadt! \n \nErneuerbare Energie zu beziehen und damit die Strassen zu beleuchten ist der optimale \nWeg, die Energiebilanz einer Stadt zu verbessern. Dies haben andere Städte und \nGemeinden erkannt. So zum Beispiel Schaffhausen oder die Gemeinde Spreitenbach im \nAargau. Sie entschieden sich, Strassen und Plätze mit erneuerbarer Energie zu beleuchten, \nauch wenn ein geringer Mehrpreis gegenüber herkömmlichen Strom zu bezahlen ist. \n \nAuch Wädenswil soll zeigen, dass es verantwortungsvoll mit unserer Umwelt umgeht und \nsoll sich als zukunftsorientierte und innovative Gemeinde präsentieren. \n \n \n \n \nBegründung im Rat: Thomas Hartmann \n\n\n


name: Bericht und Antrag zur Weisung 6 betreffend Beitrag an den Bau der Holzmoosrütistrasse, Ermächtigung des Stadtrats zur Einreichung der Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen den Beschluss des Bezirksrats vom 07.09.2010

text: \nU. >q. ,lJ,, Lo Åo\n\nSachkommission des Gemeinderats Wädenswil\n\nMitqlieder\nCharlotte M. Baer, Pråsidentin\nPeter Dolder, VizePräsident\nHans Peter Andreoli\nFredy Haab\nRita Hug\nWilly Rüegg\nMichaelVogt\n\nBericht und Antrag zurWeisung 6\n\nBeitrag an den Baú der Holzmoósrütistrasse / Ermächtigung des Stadtrates zur\ng¡nt"iðrrung der Beschwerde beim Ven¡valtungsgericht gegen den Beschluss des\n\nBezirksrats vom 7. SePtember 2010\n\nBericht\n\nlm Zusammenhang mit der Überbauung in der Holzmoosrüti hat die Pensionskasse\n\nEnergie GenossenËchaft PKE (Bauherriñ) aufgrund e!n9s verwaltungsrechtlichen Ver-\n\ntr"gãrmit der stadi ãen unteren reit der Íiolzmoosrütistrasse voneitig erstellt und vor-\n\nfinanziert. Am 2. November 2009 hat der Gemeinderat beschlossen, der PKE den Be-\n\niirg uon CHF 1 Mio. nrbfif zu bezahlen, worauf die PKE Beschwerde beim Bezirksrat\n\nå¡nËgt" Mit Beschluss vom 7. september 2010 hat der Bezirksrat den Entscheid des\n\nGemeinder"t"r \n"rigehobän \n\nund dèn Stadtrat angewiesen, die Zahlung an !!e PKE zu\n\nleisten. Gegen diesãn Bezirksratsbeschluss t<anñ die politische Gemeinde Wädenswil\n\nBeschwerde beim Vãrwaltungsgericht des Kantons Zürich anheben, sofern der Ge-\n\nmeinderat zustimmt.\n\nBereits 1gg1 war das entsprechende Teilstück der Holzmoosrütistrasse Gegenstand\n\neiner VolksaOstimmuñg, wurde dann aber klar verworfen' lm kommunalen Verkehrs-\n\nrichtplan von 1ggà iigüi¡"rt die Holzmoosrütistrasse als sammelstrasse, welche von\n\nder Gemeinde zu eiãtãtt"n und zu finanzieren ist. lm Erschliessungsplan von 1984\n\nwurden das Strassenteilstück in die dritte Erschliessungsetappe versch.oben' Dieser\n\nErschliessungsplan wurde bis heute nicht revidiert und ist nach wie vor in Kraft'\n\nDer Bezirksrat stellt sich auf den standpunkt, dass strassen, welche in d-erzweiten und\n\ndritten Etappe eines Erschliessungspáns figurieren, nach Ablauf von 15 Jahren zwin-\n\ngend gebaut werden müssen und somit aütomatisch in die erste Etappe vorrücken'\n\nGestiltzt auf Art. 15 lit. b des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes. (RPG) führt er\n\naus, dass nacn nundãsiechtlicheñ Grundsätzen die dauzonen-den Bedarf an Bauland\n\nder kommenOen iS Jahre abdecken iotlt"n; entsprechend habe sich auch das Er-\n\nschliessungsprogramm der Gemeinden an diesem zeithorizont auszurichten' Folglich\n\nhätte die stadt wädenswil die Holzmoosrtitistrasse allerspäte_ste.ns bis 1999 unabhän-\n\ngig vom eauprojekt der PKE realisieren müssen. Die Stadi befinde sich somit massiv in\n\nVezug. Der PKE stehe das Recht zur selbsterschliessung auf .Kosten der stadt zu'\n\nDurch die Verzugrøigé wùrOen die Strassenbaukosten iu gebundenen Ausgaben'\n\nSolche stünden in der alleinigen Kompètenz des Stadtrates, weshalb e-r dem Gemein-\n\nderat den Kreditantrag ;ón CÉf f Mio' gar nicht erst hätte vorlegen dürfen'\n\nDie Sachkommission hat sich intensiv mit den rechtlichen und tatsächlichen Erwägun-\n\ngen der Verfahrensbeteiligten ausei nandergesetzt'\n\n\n\nEine Mehrheit der Kommission unterstütá den stadträtlichen Antrag, den Bezirksrats-\n\nbeschluss ans Verwaltungsgericht weiterzuziehen. sie meint, dass den umständen\n\ndes Einzelfalles, insOesondere dem verwaltungsrechtlichen Vertrag, zu wenig Rech-\n\nnung getragen worden ist. Darin habe sich dér Stadtrat keineswegs bedingungslos\n\nuãrp1¡ãnt"t,-eine Zahlung zu leisten. Seine Verpflichtung geht tediglich.dahin, binnen\n\ndreier Jahre nach Beginñ der Arealüberbauung durch die PKE mittels Weisung an de¡\n\nGemeinderat einen Aätrag auf Rückerstattungter Baukosten für das Strassenteilstück\n\nim Úmfang von CHF 1 Mio. zu stellen. Dèr PKE habe folglich das Risiko einer\n\néémeinaerãtlichen Ablehnung dieses^Antrags bewusst sein müssen. Auch die Argu-\n\nmentation des Bezirksrates, úonach Strassãn, welche in der zweiten und dritten Etap-\n\nfe eines Erschliessungspians erfasst sind, nach 15 Jahren automatisch zu ge-\n\nbundenen AusgaOen wü-rd'en, welche die Exekutive ohne Rilcksicht auf ein Finanzrefe-\n\nrendum zu realisieren habe, will die Kommissionsmehrheit durch eine gerichtliche\n\nFachinstanz beurteilt wissen. Dies umso mehr, als die erstinstanzliche Zuständigkeit\n\ndes Bezirksrats an s¡ch schon fraglich erscheint. Die PKE stützte ihre Forderung näm-\n\nlich auf den erwähnten verwaltungsrechtlichen Vertrag mit der Stadt. Streitigkeiten aus\n\nverwaltungsrechtlichãn V"rttag"risind aber gemäss $ at lit. b Verwaltungsrechtspfle-\n\ngég"*étr'vom Verwattungsgirichf als einzigðr lnstanz zu. beurteilen. Schliesslich stört\n\nsich die Kommissionsmeñrñe¡t auch an der-Berechnung des Streitwerts' Gemäss Bau-\n\nabrechnung belaufen sich die Erstellungskosten furdaJStrassenteilstück auf total CHF\n\n1,687,578.00. s 62 lit. c strassenge-setz erlaubt eine Aufteilung von .To aur die\n\nAnstösser und T¿auf das Gemeinwesen. Folglich hätte die stadt wädenswil - auch im\n\nFa¡e eines UnteriËgens vor Verwaltungsgãricht - lediglich den Betrag von CHF\n\n421'894.00 zu tragen.\n\nEine Minderheit der sachkommission beantragt, die-stadt wädenswil solle auf eine\n\nBeschwerde an Oas Vã*afiungsgericht des Kañtons Zürich verzichten und stattdessen\n\nmit der pKE eine ãussergeric-htiche Einigung anstreben. Nach dem Beschluss des\n\nBezirksrats gebe es keiniGewåhr, dass ãne-gescnwerde vor Verwaltungsgericht Er-\n\nfolg hat. Somit *úiré damit gerechnet werden, dass die Stadt Wädenswil unterliege'\n\nwas nebst zusätzlichen Kosten einen lmageschaden für Wädenswil zur Folge hätte'\n\nAnträge\n\nDie einstimmige sachkommission beantragt Eintreten auf weisung 6'\n\nEine Kommissionsmehrheit beantragt Zustimmung zum Antrag des Stadtrates'\n\nEine Minderheit der Kommission beantragt Ablehnung des stadträflichen Antrages.\n\nWädenswil, 28. November 2010 Sachkommission Wädenswil\n\nCharlotte M. Baer\n\n\n


name: Beantwortung Postulat Stadtratsbeschlüsse aktiv publizieren

text:
\nBericht zum Postulat \n\nvom 12 März 2018 \n\n2018.23 \n\n15.04.40 Sitzungen, Sitzungsplan \n\nJudith Fürst, SP \n\nbetreffend Stadtratsbeschlüsse aktiv publizieren \n\nWortlaut des Postulats \n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, seine gefassten Beschlüsse aktiv auf der Homepage \n\nder Stadt Wädenswil zu publizieren. \n\nBegründung \n\nDie gefassten Beschlüsse des Stadtrates haben Auswirkungen auf die Entwicklung der \n\nStadt Wädenswil und auf ihre Bürgerinnen und Bürger. Bis anhin werden die Beschlüsse \ndes Stadtrates nur in gekürzter Form als Pressemitteilung veröffentlicht.
 \n\nIm Zusammenhang mit dem Öffentlichkeitsprinzip, das im Kanton Zürich seit dem
1. Okto-\n\nber 2008 gilt, ist es Pflicht der öffentlichen Organe, über ihre Tätigkeit zu informieren, soweit \n\ndiese von allgemeinem Interesse ist. Da Stadtratsbeschlüsse generell von allgemeinem Inte-\n\nresse sind, sollten diese auch aktiv publiziert werden.  \n\nDas Ziel ist es, dass sowohl der Gemeinderat, wie auch die Bevölkerung eine bessere Ein-\n\nsicht in die Arbeit des Stadtrates erhalten. So können Bürgerinnen und Bürger Entscheide \n\nund Handeln des Stadtrates besser nachvollziehen und sich ein besseres Bild über kom-\nmende Entwicklungen machen.
 \n\nZudem erhalten die Bürgerinnen und Bürger die nötigen Informationen, um von ihren Rech-\n\nten auf Informationszugang und auf Partizipation Gebrauch zu machen. Offene Informati-\n\nonspolitik und Transparenz schafft Vertrauen in die Behörden. \n\nDer Regierungsrat und der Stadtrat der Stadt Zürich gehen mit gutem Beispiel voran und \n\nveröffentlichen ihre Beschlüsse schon seit Jahren auf ihrer Homepage.  Auch verschiedene \n\nParlamentsgemeinden im Kanton Zürich haben die kostengünstige Praxis der Veröffentli-\n\nchung der Stadtratsbeschlüsse übernommen.  \n\nBericht des Stadtrats \n\nDer Öffentlichkeitsgrundsatz ist in der Kantonsverfassung verankert. Dieser beinhaltet das \n\nRecht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten und verpflichtet gleichzeitig die Behörden, die \n\nÖffentlichkeit von sich aus über ihre Tätigkeit zu informieren, soweit in beiden Fällen nicht \n\nüberwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Zur Umsetzung des Öf-\n\nfentlichkeitsprinzips hat der Kantonsrat das Gesetz über die Information und den Daten-\n\nschutz (IDG) erlassen. Die entsprechenden Ausführungsbestimmungen finden sich in der \n\nVerordnung über die Information und den Datenschutz (IDV). \n\n\n\n2/3 \n\n1. April 2019 \n\nDem Grundsatz des Öffentlichkeitsprinzips entspricht der Stadtrat vollumfänglich, einerseits \n\ndurch das Zugänglichmachen von Informationen auf Gesuch hin und andererseits durch ver-\n\nschiedene Kommunikationsmittel wie Medienmitteilungen, Medienkonferenzen, Verhand-\n\nlungsberichte, laufende Publikationen auf den Webseiten der Stadt sowie dem jährlichen \n\numfassenden Geschäftsbericht. \n\nStadtratsbeschlüsse sind bereits einsehbar, soweit sie nicht schutzwürdige Personendaten \n\nbetreffen bzw. sofern nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen gegen eine \n\nHerausgabe sprechen. Allerdings werden die Beschlüsse bislang nicht aktiv einer breiten \n\nÖffentlichkeit zugänglich gemacht, sondern müssen bei der Abteilung Präsidiales mittels Ge-\n\nsuch angefordert werden. Die Anzahl solcher Gesuche ist bisher äusserst gering. \n\nObschon sich aus den gesetzlichen Bestimmungen und der Definition des Öffentlichkeits-\n\nprinzips per se keine Pflicht zur aktiven Veröffentlichung der Stadtratsbeschlüsse ableiten \n\nlässt, anerkennt der Stadtrat den steigenden Bedarf nach umfassender Information und \n\nmehr Transparenz über sein Handeln. Der Stadtrat wird seine Beschlüsse in Zukunft auf den \n\nstädtischen Internetseiten zugänglich machen, wie dies bereits verschiedene Zürcher Ge-\n\nmeinden mit den Exekutivbeschlüssen und auch der Regierungsrat praktizieren. Bei über-\n\nwiegenden privaten oder öffentlichen Interessen sowie bei Vorliegen einer gesetzlichen Ge-\n\nheimhaltungspflicht wird von der Veröffentlichung der Beschlüsse weiterhin abgesehen (bei-\n\nspielsweise bei Personalgeschäften und Rechtsmittelentscheiden). \n\nDamit die Umsetzung erfolgen kann sind verschiedene Vorarbeiten erforderlich. Für die \n\nelektronische Veröffentlichung der Beschlüsse wird der Stadtrat ein Reglement erlassen. \n\nDes Weiteren wird auf der Webseite ein entsprechendes Tool mit geeigneten Suchfunktio-\n\nnen implementiert. Zudem sind intern einige Prozessketten anzupassen. Nebst den Kosten \n\nfür die Ergänzung der Webseite wird die sorgfältige Kategorisierung der Beschlüsse zu et-\n\nwas mehr Aufwand bei den internen Prozessen führen. Geplant ist, die Einführung der \n\nneuen Publikationsform in der zweiten Jahreshälfte 2019 zu realisieren. \n\nDer Stadtrat beabsichtigt mit dieser Massnahme, dem Anliegen nach Offenheit und Trans-\n\nparenz der Einwohnerinnen und Einwohner sowie weiterer Anspruchsgruppen gerecht zu \n\nwerden. Gleichzeitig geht er davon aus, dass dadurch langfristig das Vertrauen der Bevölke-\n\nrung in die Tätigkeit von Stadtrat und Verwaltung gestärkt wird. \n\nAntrag auf Abschreibung des Postulats \n\nGestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt abzu-\n\nschreiben. \n\n1. April 2019 \n\nera \n\n\n\n3/3 \n\n1. April 2019 \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident \n\nEsther Ramirez\nStadtschreiberin \n\n\n


name: Bericht zum Postulat betreffend Oekostrom fuer Strassenbeleuchtung201202.pdf

text: \nBericht zum Postulat       \n \n\nvom 4. Oktober 2010, überwiesen am 29. November 2010, \n\nAufrechterhaltung am 30. Januar 2012 \n\n08.05.10 \n \n\n  \n\nThomas Hartmann, SP, und Mitunterzeichnende \nbetreffend Ökostrom für Strassenbeleuchtung  \n \n\nWortlaut des Postulats \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob die Energiestadt Wädenswil in Zukunft ihre \nStrassenbeleuchtung ausschliesslich aus erneuerbaren Energiequellen speisen kann. \n\nBegründung \n\nSchon lange bietet das EKZ ihren Kundinnen und Kunden Naturstrom an. Die Resonanz auf \ndieses Angebot war bisher eher bescheiden. Um den Strom aus erneuerbaren Quellen zu \nfördern, wird es wichtig sein, dass die Stadt mit gutem Beispiel vorangeht. Ganz im Sinne \neiner Energiestadt! \n\nErneuerbare Energie zu beziehen und damit die Strassen zu beleuchten ist der optimale \nWeg, die Energiebilanz einer Stadt zu verbessern. Dies haben andere Städte und Gemein-\nden erkannt. So zum Beispiel Schaffhausen oder die Gemeinde Spreitenbach im Aargau. \nSie entschieden sich, Strassen und Plätze mit erneuerbarer Energie zu beleuchten, auch \nwenn ein geringer Mehrpreis gegenüber herkömmlichen Strom zu bezahlen ist. \n\nAuch Wädenswil soll zeigen, dass es verantwortungsvoll mit unserer Umwelt umgeht und \nsoll sich als zukunftsorientierte und innovative Gemeinde präsentieren. \n\nBericht des Stadtrates \n\nDie EKZ, unser Stromlieferant, bietet zurzeit folgende umweltfreundlichen Strommix-\n\nVarianten an: \n\nEKZ Aquastrom wird aus reiner Wasserkraft (ohne Pumpspeicherkraftwerke) \ngewonnen und kostet 0,54 Rp mehr pro kWh als "normaler" \nStrom, also ca. 5% mehr. \n\nEKZ Naturstrom basic stammt zu 95% aus "naturmade basic"-zertifizierten Wasser-\nkraftwerken im Kanton Zürich, zum Beispiel von der Limmat \noder dem Rhein und zu 5% Strom von Wind, Sonne und Bio-\nmasse. \nDieser Strom kostet 1.54 Rp mehr pro kWh, also ca. 15% mehr \nals der “normale“ Strom. \n\nEKZ Naturstrom star ist besonders umweltschonend produzierte Energie aus  \nWasserkraftwerken, Biogas- und Solaranlagen, die höchste \nökologische Anforderungen erfüllen. \nDieser Strom kostet 8,64 Rp mehr pro kWh. \n\nEKZ Naturstrom solar ist reiner Solarstrom von rund 150 "naturmade star"-\nzertifizierten Produzenten im Kanton Zürich. \nDieser Strom kostet 70 Rp mehr pro kWh. \n\n \nDer Stadtrat hat bereits am 4. Januar 2010 entschieden, dass ab Januar 2010 alle Strombe-\nzüge der Stadt (inkl. Frohmatt) mit Aquastrom erfolgen sollen. Damit wird selbstverständlich \nauch die Strassenbeleuchtung mit erneuerbarer Energie gespiesen.  \n\n\n\n2/2 \n\n6. Februar 2012 \n\n \n\n  \n\nDer Bezug von Aquastrom bedeutet eine Verteuerung der Stromkosten für die Strassenbe-\nleuchtung von ca. Fr. 4'000.-- pro Jahr. \n \nSofern der Strombezug für die Strassenbeleuchtung auf "EKZ Naturstrom basic" umgestellt \nwürde, hätte dies gegenüber heute Mehrkosten von ca. Fr. 7‘500.-- zur Folge. \nDer Stadtrat ist bereit, diese Mehrkosten im Hinblick auf das Audit für die Rezertifizierung für \ndas Energiestadt-Label zu übernehmen.  \n \nViel wichtiger als der umweltfreundliche Strom ist dem Stadtrat die bessere Effizienz bei der \nStrassenbeleuchtung. Deshalb wurden bereits vor einigen Jahren alle Quecksilberdampf-\nLampen durch Natriumhochdruck-Lampen ersetzt. Diese Massnahme zeigt Wirkung, sind \ndoch die Stromkosten für die Strassenbeleuchtung in den vergangenen Jahren trotz Mehrin-\nstallationen gesunken. \n \nIm letzten Jahr sind auch an zwei Strassen neue LED-Lampen installiert worden (Gul-\nmenstrasse und Burgstrasse). Die Anschaffungskosten dieser Leuchten sind zwar höher, \ndurch die längere Lebensdauer und den geringeren Verbrauch erhofft man sich mit diesen \nLampen eine wirtschaftlichere Lösung. Weil jedoch die Entwicklung auf diesem Gebiet bei-\nnahe monatlich Fortschritte macht, wird der Markt genau beobachtet und vorerst werden \nlediglich zu Versuchszwecken einzelne Strassenteilstücke mit diesen neuen Beleuchtungs-\nkörpern ausgerüstet. \n \nNeueste Entwicklungen betreffend LED-Lampen zeigen eine noch effizientere Lichtausbeute \nund brauchen noch weniger Strom, weshalb im laufenden Jahr eine weitere Tranche der \nsogenannten Kelchleuchten durch neue LED-Lampen ersetzt werden soll. \n\nAntrag auf Abschreibung des Postulats \nGestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt \nabzuschreiben. \n\nWädenswil, 6. Februar 2012 \n\nkba/ela \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


name: Bericht und Antrag zur Weisung 15, Ersatzneubau Mehrfamilienhäuser Büelenstrasse; Kreditbewilligung

text: \nSachkommission des Gemeinderats Wädenswil \n \n \nMitglieder \n\nCharlotte M. Baer, Präsidentin \nThomas Koch, Vizepräsident \nAlexandra Gwerder-Fegble \nPatrick Höhener \nChristoph Mahler (bis 18.3.2024) \nPatrick Reust \nHans Roth (ab 19.3.2024) \nMarlies Rusterholz \n\nBericht und Antrag zur Weisung 15 vom 25. September 2023 \n\nKreditbewilligung Ersatzneubau Mehrfamilienhäuser, \nBüelenstrasse 5/7, 2022–2024 \n\nI. Einleitung \n\nMit Weisung 15 vom 25. September 2023 beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat einen \nVerpflichtungskredit von CHF 15.5 Mio. +/-15% für den Ersatzneubau der beiden Wohn-\nhäuser Büelenstrasse 5 und 7 mit insgesamt 12 preisgünstigen Wohnungen auf der Lie-\ngenschaft Kat.-Nr. WE5281. Die Liegenschaft befindet sich auf dem Areal der Blattmann \nMetallwarenfabrik AG (MEWA AG). Im Rahmen des privaten Gestaltungsplans MEWA \nhat die Stadt Wädenswil mit der MEWA AG im August 2022 einen Vertrag über den \nAusgleich planungsbedingter Vorteile abgeschlossen. Der Mehrwertausgleich, welcher \ndemnach an die Stadt bezahlt wird, beläuft sich auf CHF 1.72 Mio. und wird dem Ver-\npflichtungskredit angerechnet.  \n\nII. Vorgeschichte: Urnengang vom 28. November 2010 \n\nAm 28. November 2010 bewilligten die Stimmberechtigten der Stadt Wädenswil mit ei-\nnem Ja-Anteil von 56.97% einen Kredit zulasten des Finanzvermögens (FV) von \nCHF 3'005'000 für den Kauf der beiden Wohnhäuser Büelenstrasse 5 und 7.1 Sämtliche \n12 Mietverhältnisse wurden von der Stadt übernommen.  \n\nMit dem Kauf dieser Häuser verfolgte die Stadt ein zweifaches Ziel: Zunächst wollte sie \neinen aktiven Beitrag zum Erhalt von preisgünstigem Wohnraum in Wädenswil leisten – \nein Anliegen, das Gegenstand verschiedener parlamentarischer Vorstösse war. Die 12 \nAltbauwohnungen sind verhältnismässig klein mit bescheidenem Ausbaustandard. Dar-\nüber hinaus wollte die Stadt sich für die Zukunft die Möglichkeit sichern, bei der Entwick-\nlung des angrenzenden Industrieareals mitgestalten und die Bedürfnisse der Allgemein-\nheit einbringen zu können.2 \n\n  \n\n \n1  Protokoll des Wahlbüros Gemeinde-Volksabstimmung vom 28. November 2010, BFS-Nr. 142; Abstim-\n\nmungsbüchlein Stadt Wädenswil, Gemeindeabstimmung vom 28. November 2010, Kauf der Liegen-\nschaft Büelenstrasse 5 und 7. \n\n2  Abstimmungsbüchlein (Fn. 1), S. 9. \n\n\n\n2 \n\n \n\nIII. Gestaltungsplan MEWA und Richtprojekt \n\nAuf dem Fabrikareal wird schon seit 2001 nichts mehr produziert. Stattdessen will die \nMEWA AG ein zeitgemässes, attraktives und lebendiges Quartier entwickeln mit einer \nMischnutzung von Wohnen und Arbeiten. Zu diesem Zweck hat der Gemeinderat Wä-\ndenswil am 6. Februar 2023 den privaten Gestaltungsplan MEWA festgesetzt,3 umfas-\nsend das MEWA-Areal (Baufeld E) sowie die nördlich angrenzenden Grundstücke der \nStadt Wädenswil mit den beiden Wohnhäusern Büelenstrasse 5/7 (Baufeld B), der Ten-\nnisbau GmbH (Baufeld D), des Baukonsortiums B6/8 (Baufeld C) und die überbauten \nGrundstücke im Eigentum der MEWA AG (Baufeld A).4 Grundlage für den Gestaltungs-\nplan bildet das Projekt des Teams von Hosoya Schaefer Architects AG und Müller Illien \nLandschaftsarchitekten, welche 2018 als Sieger aus dem von den Grundeigentümern – \ndarunter die Stadt Wädenswil – lancierten Konkurrenzverfahren hervorgegangen sind. \nDieses Siegerprojekt wurde zum Richtprojekt von Hosoya Schaefer vom 8. April 2021 \nweiterentwickelt.5  \n\nFür die Überbauung der städtischen Parzelle ist dieses Richtprojekt über die Baufelder \nA, B und C (sog. Gartenhäuser) zwingend zu übernehmen. Vorgesehen ist ein freiste-\nhendes Mehrfamilienhaus mit vier Vollgeschossen und einem Attikageschoss. Damit \nkönnen voraussichtlich 26 Wohnungen sowie Gemeinschaftsräume inkl. einer Dachter-\nrasse realisiert werden. Geplant ist ferner eine gemeinsame zweistöckige Tiefgarage, \nderen Zufahrt über das städtische Grundstück führt. Die beiden Büelenhäuser mit den \n12 Altbauwohnungen müssen dem Neubauprojekt weichen.  \n\nIV. Gescheiterte Suche nach einer geeigneten Baurechtsträgerschaft \n\nDie Stadt Wädenswil plante, auf ihrem Baufeld B preisgünstigen Wohnraum zu errichten. \nDazu beabsichtigte sie, die Parzelle im Baurecht an eine gemeinnützige Bauträger-\nschaft, wie eine Genossenschaft, eine Stiftung oder einen Verein abzugeben. Sämtliche \nBemühungen blieben jedoch aus unterschiedlichen Gründen erfolglos. Hauptursachen \nfür die Absagen waren die hohen Baukosten, welche einen preisgünstigen Wohnungs-\nbau ebenso wenig zulassen wie einen akzeptablen Baurechtszins. Denn der Wohnbau-\nträger wäre verpflichtet gewesen, das Richtprojekt von Hosoya Schaefer zu überneh-\nmen. Freilich ist Hosoya Schaefer ein renommiertes Architekturbüro, welches auf archi-\ntektonische und städtebauliche Themen fokussiert ist und dementsprechend Projekte im \ngehobenen Preissegment plant und umsetzt, was mit gemeinnützigem Wohnungsbau \nschlecht vereinbar ist. Speziell für auswärtige Genossenschaften war das Projekt über-\ndies zu klein. Wieder anderen Wohnbaugenossenschaften passte der Zeitplan nicht, weil \nsie zufolge eigener Projekte nicht genügend Ressourcen hätten freisetzen können. Mit \nzwei privaten Investoren, welche die Anforderungen der Stadt umgesetzt und das Grund-\nstück im Baurecht übernommen hätten, kam es zwar zu Verhandlungen. Jedoch han-\ndelte es sich um gewinnorientierte Unternehmen, was eine Einflussnahme der Stadt auf \ndie Mietzinse verunmöglicht hätte.  \n\nDie Option Verkauf wird in Ziffer 1.6 der Weisung 15 zwar erwähnt, doch soll damit le-\ndiglich aufgezeigt werden, mit welchen Möglichkeiten sich der Stadtrat in der Vergan-\ngenheit auseinandergesetzt hatte. In der Tat wurden die Büelenhäuser nie zum Verkauf \nausgeschrieben. Aufgrund der negativen Vorwirkung der zurzeit hängigen Volksinitiative \n«Boden behalten – Wädenswil nachhaltig gestalten» wäre ein solches Vorgehen auch \n\n \n3  Weisung 3 vom 15. August 2022: Privater Gestaltungsplan MEWA, Festsetzung.  \n4  Siehe dazu Abbildung «Gesamtsituation MEWA-Areal mit Baufeldern A bis E» auf S. 2 der Weisung \n\n15. \n5  Privater Gestaltungsplan MEWA, Erläuternder Bericht gemäss Art. 47 RPV vom 4. Mai 2022, S. 24. \n\n\n\n3 \n\n \n\nnicht zulässig. Zudem hätte bei einem Verkauf mit einem Referendum gerechnet werden \nmüssen, was das Projekt weiter verzögert hätte.  \n\nAuch ein Belassen der beiden Altliegenschaften ist keine Alternative. Die beiden Häuser \npassen schlecht ins Konzept des neu entstehenden Quartiers auf dem MEWA-Areal. \nDer hohe Sanierungsbedarf käme die Stadt sehr teuer zu stehen und wäre zudem un-\nwirtschaftlich, umfassen sie doch lediglich 12 Wohnungen, wohingegen der Neubau \nPlatz für 26 Wohneinheiten bietet. Die Glaubwürdigkeit der Stadt würde ebenfalls in \nFrage gestellt, wenn sie zwar bei der Gestaltung des Gesamtprojekts mitgewirkt und mit \nden benachbarten Bauherrschaften zusammengearbeitet hat, bei der Realisierung je-\ndoch nicht mehr mitmacht.  \n\nV. Verbleibende Handlungsoption der Stadt Wädenswil: Altersgerechten Wohn-\nraum selber realisieren \n\nEine Abgabe der Liegenschaften Büelenstrasse 5/7 im Baurecht an eine gemeinnützige \nTrägerschaft war nicht zielführend, weshalb der Stadtrat sich dazu entschloss, eine ei-\ngene Überbauung mit altersgerechtem Wohnraum zu realisieren. Er rechtfertigt dies ei-\nnerseits mit der mutmasslichen demographischen Entwicklung und andererseits mit sei-\nner Immobilienstrategie für Liegenschaften im FV.6 Zudem drängt die Zeit. \n\n1. Altersgerechter Wohnraum \n\nAufgrund der modernen Bauweise (bspw. hindernisfreie Zugänge, Erschliessung über \nLiftanlagen, Bauberatungen der Behindertenkonferenz) ist heute praktisch jeder Neubau \nbarrierefrei. Altersgerecht geht hingegen noch eine Stufe weiter, etwa mit grösseren Ba-\ndezimmern, Haltevorrichtungen, bedarfsgerechter Anordnung von Kücheneinrichtun-\ngen, vor allem aber auch mit Infrastruktur zur Pflege der Gemeinschaft (gemeinsam ko-\nchen und essen, Bewegungsräume, Fitness) und Sonderdienstleistungen der Hauswar-\ntung. Junge bzw. berufstätige Menschen haben diese Bedürfnisse demgegenüber in der \nRegel nicht. Es geht aber nicht um betreutes Wohnen. Sinn und Zweck ist vielmehr eine \nmöglichst lange Erhaltung der Selbständigkeit, damit die Betagten nicht vereinsamen \noder vorzeitig ins Pflegeheim eintreten. Denn im Gegensatz zu stationären Heimplätzen \nist das vorhandene Angebot an altersgerechtem Wohnraum in Wädenswil sehr klein.  \n\nDie Nachfrage nach solchen Wohnungen im mittleren Preissegment dürfte umso mehr \nvorhanden sein, als davon auszugehen ist, dass sich die Anzahl Personen in Wädenswil \nmit Altersjahr 80+ bis in ca. 20 Jahren verdoppelt. Entsprechend sind auch die stadträt-\nlichen Legislaturschwerpunkte 2022–2026 ausgerichtet.7 \n\n2. Immobilienstrategie für Liegenschaften im Finanzvermögen \n\nWeisung 15 ist eine erste praktische Umsetzung der stadträtlichen Immobilienstrategie, \nwelche auf den drei Pfeilern Kaufen, Verkaufen und Investieren basiert. Vorliegend soll \ndurch Investition und Entwicklung der Liegenschaften Büelenstrasse 5/7 ein Angebot \ngeschaffen werden, welches zusätzliche Bedürfnisse in Wädenswil abdeckt, indem für \nhier ansässige mittelständische Seniorinnen und Senioren altersgerechter Wohnraum \nim mittleren Preissegment geschaffen wird.  \n\nBeabsichtigt ist eine Rentabilisierung der Liegenschaften, weshalb sie im FV belassen \nwerden sollen. Demgegenüber sind die Alterssiedlungen «Bin Rääbe» und «Tobelrai» \n\n \n6  Stadtratsbeschluss Nr. 2023.185 vom 4. September 2023, Liegenschaftenstrategie Immobilien im Fi-\n\nnanzvermögen ab 2023, Festsetzung.  \n7  Stadtratsbeschluss Nr. 2022.252 vom 7. November 2022, Legislaturschwerpunkte 2022 bis 2026, \n\nFestsetzung, Ziffer 2. \n\n\n\n4 \n\n \n\nim Verwaltungsvermögen verbucht. Hier steht der öffentliche Zweck im Vordergrund, \nnämlich für ergänzungsleistungsbeziehende Betagte erschwinglichen Alterswohnraum \nzur Verfügung zu stellen. Dies soll auch nach der Sanierung/Erweiterung dieser Sied-\nlungen so bleiben. \n\nAltersgerechten Wohnraum im städtischen Immobilienportfolio zu halten erscheint \nschliesslich auch insofern opportun, als die Stadt so von Anfang an langfristig sicherstel-\nlen kann, dass eine Vermietung an die gewünschte Zielgruppe erfolgt. Bei Handände-\n\nrungen wäre dies − selbst mit einer Vormerkung im Grundbuch − längerfristig nicht ge-\nwährleistet. Bei einer Übertragung im Baurecht könnte altersgerechtes Wohnen zwar als \nsog. Zusatzdienstleistung des Baurechtsnehmers im Baurechtsvertrag vereinbart wer-\nden, freilich nur für die Dauer des Baurechts. Je umfangreicher diese Zusatzdienstleis-\ntungen sind, desto mehr schmälern sie den Landwert. Zudem müssten die Details vor-\nzugsweise in separaten Vereinbarungen geregelt werden, damit bei veränderten Rah-\nmenbedingungen nicht der öffentlich zu beurkundende Baurechtsvertrag abgeändert \nwerden muss.8  \n\n3. Zeitfaktor \n\nDie Stadt beschäftigt sich seit 2021 intensiv mit dem vorliegenden Projekt. Die – letztlich \nerfolglosen – Bemühungen, eine nicht gewinnorientierte Organisation für die Liegen-\nschaft zu finden, hat sehr viel Zeit in Anspruch genommen. Kommt es zu weiteren Ver-\nzögerungen, wäre ein koordiniertes Vorgehen mit den anderen Bauherrschaften des \ngleichen Richtprojekts in Gefahr. Dies hätte erhebliche Synergieverluste und massive \nVerteuerungen für alle Beteiligten zur Folge. Etliche Bereiche machen eine gemeinsame \nVorgehensweise notwendig. So namentlich der Bau der gemeinsamen Tiefgarage, de-\nren Zufahrt über das Grundstück der Stadt führt, aber auch weitere Massnahmen der \nUmgebungsgestaltung.  \n\nFür die Garageneinfahrt auf dem städtischen Grundstück müssen die beiden anderen \nParteien sich nicht nur an den Kosten beteiligen, sondern auch eine Abgeltung entrich-\nten. Dies ist im Kostenvoranschlag in Ziffer 5.3 der Weisung 15 noch nicht berücksichtigt, \nda der Rahmen derzeit unbekannt ist. Sollte die Stadt gar nicht bzw. erst viel später \nbauen, müssten die anderen Bauherrschaften teure Ersatzlösungen erarbeiten, was zu \nEntschädigungsforderungen zulasten der Stadt führen könnte.  \n\nDurch die zahlreichen Synergieeffekte entwickelte sich eine einvernehmliche Zusam-\nmenarbeit zwischen den Baupartnern, welche jetzt nicht aufs Spiel gesetzt werden soll. \nDabei wurde stets auch berücksichtigt, dass die Verfahrensabläufe bei der öffentlichen \nHand zufolge des politischen Prozesses mehr Zeit in Anspruch nehmen. Aus diesen \nGründen soll der in Ziffer 7 der Weisung aufgegleiste Terminplan möglichst eingehalten \nwerden.  \n\nVI. Projektbeschrieb \n\nDas aus dem Wettbewerb hervorgegangene Richtprojekt von Hosoya Schaefer gibt die \nAussenhülle der Gartenhäuser A–C vor und ist zwingend zu übernehmen. In der Ausge-\nstaltung der Flächen ist die Stadt hingegen relativ frei. In Zusammenarbeit mit dem Al-\nterszentrum Frohmatt und der Dienststelle Soziokultur wurde ein Raumkonzept für al-\ntersgerechtes Wohnen erarbeitet: \n\n  \n\n \n8  Bundesamt für Wohnungswesen BWO, Baurechte für gemeinnützige Wohnbauträger, Grundlagen \n\nund Empfehlungen, Merkblatt vom Juni 2022, S. 5. \n\n\n\n5 \n\n \n\n Das ganze Haus sowie die Wohnungen sind schwellenlos erschlossen. \n\n Die Liftanlage befindet sich in der Mitte des Gebäudes; die Wohnungen sind darum \nherum angeordnet. \n\n Geplant sind 15 3.5-Zimmer-Wohnungen à 70–80m2 und 11 2.5-Zimmer-Wohnun-\ngen à 50–60m2.  \n\n Die Wohnungen sind sehr hell, die Loggias bzw. Balkone sind so angeordnet, dass \nsie viel Privatsphäre vermitteln. \n\n Zwischen den Zimmern bestehen kurze Gehdistanzen, und die Küchen- und Bade-\nzimmereinrichtungen sind speziell auf die Zielgruppe betagter Menschen abge-\nstimmt. \n\n Da viele Menschen im Seniorenalter noch mobil sind, gibt es Auto- und Veloabstell-\nplätze in der gemeinsamen Tiefgarage der Gartenhäuser A–C. \n\n Im 4. Obergeschoss sind ein Gemeinschaftsraum mit Küche und teils überdachter \nTerrasse geplant, ferner ein kleiner Fitnessraum sowie ein Besprechungszimmer, \nbspw. für Unterstützungs- und Beratungsgespräche der Pro Senectute oder Sozio-\nkultur. Für die Konzeption des Dachgeschosses wurden externe Sachverständige, \ndie Soziokultur sowie Erfahrungen aus den Alterszentren beigezogen. Es ist in ers-\nter Linie auf die Bedürfnisse der älteren Zielgruppe ausgerichtet.9 Darüber hinaus \nsollen Gemeinschaftsraum und Terrasse aber auch als Treffpunkt für das ganze \nQuartier genutzt werden können.  \n\n Im Untergeschoss befindet sich ein Abstellraum für die Hauswartung. \n\n Die Beheizung der gesamten Überbauung ist über eine Erdsonde vorgesehen, de-\nren Laufzeit auf 20–25 Jahre geschätzt wird. Danach kann zu einer Energiezentrale \nüber den Verbund gewechselt werden.  \n\nVII. Finanzielle Aspekte \n\nDie Kosten und Finanzierung des Projekts sind in Kapitel 5 der Weisung 15 ausführlich \ndargestellt. An dieser Stelle erfolgen einige zusätzliche Bemerkungen: \n\n Planungs- und Projektierungskosten (Ziffer 5.1 der Weisung 15) \n\n Insgesamt sind CHF 650'000 an Planungs- und Projektierungskosten gesprochen \nworden. Dieser Kredit wird bis zur Baueingabe vollständig aufgebraucht sein. In den \nBerechnungen der Bau- und Folgekosten (Ziffern 5.3 und 5.7 der Weisung 15) sind \ndavon CHF 400'000 enthalten. Die CHF 250'000, welche für den Wettbewerb und \ndie Ausschreibung von preisgünstigem Wohnraum aufgewendet wurden, sind nicht \nberücksichtigt.  \n\n Landkosten (Ziffer 5.2 der Weisung 15) \n\n Die Parzelle Büelenstrasse 5/7 wird mit einem Buchwert von CHF 3.5 Mio. veran-\nschlagt. Der aktuelle Verkehrswert beträgt CHF 7 Mio. Unter Berücksichtigung ge-\ngenläufiger politischer Interessen wird für die mutmassliche Mietzinsberechnung \nder 26 geplanten Wohnungen mit einem Mittelwert von CHF 5.25 Mio. kalkuliert. \n\n Mehrwertabgabe (Ziffer 5.5 der Weisung 15) \n\n Die vertraglich vereinbarte Mehrwertabgabe, welche die MEWA AG an die Stadt \nWädenswil bezahlt, beträgt CHF 1.72 Mio. Sie muss nicht verzinst werden und \n\n \n9  Siehe dazu auch vorne Ziffer V.1. \n\n\n\n6 \n\n \n\ngeneriert auch keinen Ertrag auf die Baukosten. Die Mehrwertabgabe muss zweck-\ngebunden für Massnahmen, die der Bevölkerung im betreffenden Quartier (insbe-\nsondere Gartenhaus B der Stadt) zugutekommen oder in Zusammenhang mit dem \nNachhaltigkeitskonzept eingesetzt werden. \n\n Baukosten (Ziffer 5.3 der Weisung 15) \n\n Für das Projekt des Ersatzneubaus Gartenhaus B auf der Parzelle WE5281 wird \nein Verpflichtungskredit von CHF 15.5 Mio. +/-15% beantragt. CHF 1.72 Mio. dieses \nVerpflichtungskredits werden durch die Mehrwertabgabe finanziert.  \n\n Folgekosten und mutmasslicher Mietzinsertrag (Ziffer 5.7 der Weisung 15) \n\n Die Summe der jährlichen Folgekosten wird mit CHF 565'400 veranschlagt. Die \nmutmasslichen Mietzinseinnahmen von CHF 660'000 wurden folgendermassen er-\nrechnet: \n\nBaukosten (Ziff. 5.3 der Weisung)   CHF 15'900’000 \n\nLandwert (Ziffer 5.2 der Weisung)   CHF   5'250’000 \n\nIm Projekt nicht berücksichtige Planungskos-\nten \n\n  CHF     250’000 \n\nabzüglich Mehrwertabgabe - CHF  1'720’000 \n\nGesamtkosten   CHF 19'680’000 \n\n Gemäss Kapitel 4 der Immobilienstrategie steht für Immobilien im Finanzvermögen \neine angemessene Rendite im Vordergrund. Darüber hinaus sollen aber auch zu-\nsätzliche Ziele im öffentlichen Interesse angestrebt werden. Für Wädenswil bewegt \nsich die Bandbreite für eine marktübliche Bruttorendite zwischen 3.3–3.5%. Rech-\nnet man demzufolge mit einer Markt-Bruttorendite von 3.35% für die Gesamtkosten \nvon CHF 19.68 Mio., ergibt sich der in Ziffer 5.7 der Weisung 15 ausgewiesene \njährliche Mietzinsertrag von CHF 660'000.  \n\n Eine detaillierte Berechnung der Mietzinsen für die einzelnen Wohnungen hat noch \nnicht stattgefunden und erfolgt später unter Berücksichtigung der Marktmieten. Die \nStadt will nicht preistreibend wirken und orientiert sich dementsprechend nicht an \nden maximalen Marktmieten.  \n\nVIII. Debatten in der Sachkommission \n\nDie Sachkommission hat sich in fünf Sitzungen eingehend und sehr kritisch mit der Wei-\nsung 15 auseinandergesetzt. Dabei gliederten sich die Diskussionen im Wesentlichen in \nzwei Etappen, wobei die erste von erheblichen Zweifeln, Unzufriedenheit und Risikobe-\nfürchtungen geprägt war und höchstwahrscheinlich zu einer Ablehnung des Geschäfts \ngeführt hätte. \n\n1. Kritik an der Weisung und am stadträtlichen Vorgehen \n\nDie Verantwortlichen für das Projekt, Christof Wolfer, Stadtrat Finanzen und Frank \nSeboldt, Leiter Immobilien, räumten anlässlich der Präsentation der Weisung 15 ein, \ndass das Projekt von Beginn weg suboptimal aufgegleist worden war. Das Sieger- und \nspäter verbindliche Richtprojekt von Hosoya Schaefer Architects AG eignet sich nicht für \ndie Realisierung von preisgünstigem Wohnraum. Insofern handelt es sich um eine Fehl-\neinschätzung der Stadt. Architektur und Ausstattungen zeugen vielmehr von einer teuren \n\n\n\n7 \n\n \n\nBauweise im gehobenen Preissegment, was sich mit gemeinnützigem Wohnraum \nschlicht nicht vereinbaren lässt. Günstiger Wohnraum muss von Anfang an als solcher \ngeplant und projektiert werden und kann nicht in Zusammenarbeit mit einem Baukonsor-\ntium im Rahmen eines fixfertigen Richtprojekts realisiert werden.  \n\nDie Sachkommission bemängelt diese Ausgangslage und ebenso den zeitlichen Druck, \nzumal die drei Bauherrschaften der Gartenhäuser A, B und C möglichst gemeinsam \nagieren sollten. Stadt- und Gemeinderat haben praktisch keinen Entscheidungsspiel-\nraum. Mit einer Ablehnung der Weisung würde man sehr viel Geld vernichten sowie die \nVertrauenswürdigkeit und Reputation der Stadt aufs Spiel setzen. Noch anlässlich der \nBudgetdebatte 2023 musste sich der Gemeinderat jedoch von der Exekutive vorwerfen \nlassen, er solle sich unter dem Jahr bemühen, das strukturelle Defizit abzubauen und \nnicht erst im Dezember zum Voranschlag Nein sagen. Doch jetzt sieht sich die Sach-\nkommission genötigt, einen Verpflichtungskredit von über CHF 15 Mio. zu bewilligen für \nein Projekt, das nicht einmal einer Kernaufgabe der öffentlichen Hand dient. Denn mit \nden geplanten Wohnungen wird ein Segment von älteren Menschen angesprochen, die \nsich Marktmietpreise ohne städtische Vergünstigungen leisten könnten.10  \n\nVor dem Hintergrund der hängigen «Bodeninitiative» der Linksparteien ernteten auch \ndie in der Weisung verschiedentlich erwähnten Verkaufsoptionen teilweise herbe Kritik. \nFür die Büelenhäuser selber ist diese Option gemäss Stadtrat zwar vom Tisch, doch wird \nfür die Finanzierung des Gartenhausprojekts der Verkauf von angeblich für öffentliche \nZwecke ungeeignete Grundstücke am Rotweg sowie in der Au in Erwägung gezogen. \nAuch hier muss zuerst der Ausgang der Abstimmung über die «Bodeninitiative» abge-\nwartet werden. Ob für die Zentrumsplanung in der Au die fragliche Parzelle benötigt wird, \nist heute noch ungewiss. Verschiedene Sachkommissionsmitglieder sind der Meinung, \nder Erlös aus Immobilienverkäufen in der Au sollte auch den Bewohnenden dieses Orts-\nteils zugutekommen und nicht gesamthaft nach Wädenswil fliessen.  \n\n2. Kritische Beurteilung des Richtprojekts an sich \n\nAuch vom Projekt für das Gartenhaus B zeigte sich die Sachkommission nicht begeistert. \nVor allem die Konzeption eines Gemeinschaftsraums für das ganze Quartier im Dach-\ngeschoss eines Mehrfamilienhauses für ältere Personen stiess auf Unverständnis. Des-\nsen Grösse mit Dachterrasse, Infrastruktur und traumhafter Aussicht heben die Nach-\nteile einer solchen Planung nach Auffassung der Kommission nicht auf. Gemäss Wei-\nsung 1511 soll der Raum zwar vorwiegend auf die Nutzung durch die Bewohnenden des \nGartenhauses B ausgerichtet sein, aber auch dem ganzen Quartier als Treffpunkt und \nfür private Anlässe zur Verfügung stehen. Der Gemeinschaftsraum soll über die Mehr-\nwertabgabe von CHF 1.72 Mio. und nicht mit Steuergeldern finanziert werden. Die Stadt-\nverwaltung (bspw. Soziokultur) wird sich um die Bewirtschaftung und Reservation küm-\nmern und den Raum ohne Personal zur Verfügung stellen. Die variablen Kosten (bspw. \nfür die Reinigung) werden über die Nebenkosten abgerechnet.  \n\nFür die Sachkommission überwiegen indessen die Nachteile. Räumlichkeiten und Ter-\nrasse bieten Platz für sehr viele Leute. Konflikte, Reklamationen und Lärmemissionen \nim Freien, im Treppenhaus und Lift scheinen vorprogrammiert. Zudem kommt die An-\nnahme, diese Gemeinschaftsanlage koste genau CHF 1.72 Mio. – salopp ausgedrückt \n– plump daher. Die Stadt muss auch hier versuchen, ein Prestigeobjekt mit Gemeinnüt-\nzigkeit unter einen Hut zu bringen. Die maximale Dachgeschossfläche beträgt 2400m2. \nAnstatt eines Gemeinschaftsraums sollten dort nach Auffassung der Sachkommission \nebenfalls Wohnungen eingerichtet werden, was mehr Mietzinsen generieren würde. Der \n\n \n10  Vgl. dazu das Fazit auf S. 5 der Weisung 15: «etwas unter den üblichen Marktpreisen». \n11  Vgl. Ziffern 3 und 5.5. \n\n\n\n8 \n\n \n\nGemeinschaftsraum gehört stattdessen ins Erdgeschoss oder soll bspw. als Pavillon an \nanderer Stelle des Areals realisiert werden, wo er für das gesamte Quartier zugänglich \nist.  \n\nFür die Sachkommission fehlt es ferner an der für ein so teures Projekt gebotenen Kos-\ntentransparenz. Weder Ziffer 5 der Weisung noch die stadträtlichen Antworten auf di-\nverse Fragen geben hierzu befriedigenden Aufschluss. Das Projekt eignet sich nach-\nweislich nicht für preisgünstigen Wohnraum. Folglich wird versucht, es mit altersgerech-\ntem Wohnraum zu vereinen. Damit wird jedoch eine ältere Zielgruppe angesprochen, \nwelche eine städtische Subventionierung auf Kosten der Steuerzahlenden gar nicht be-\nnötigt. Es ist daher nicht einzusehen, weshalb nicht Marktmietpreise gefordert werden. \nDie Zusatzdienstleistungen für die Bewohnenden sowie die Verwaltung und Vermietung \nder Liegenschaft könnten ferner zusätzliche Stellen notwendig machen. Die Sachkom-\nmission befürchtet, dass die Stadt mit der Handlungsoption «selber bauen» einen Ver-\nlust einfahren könnte, der das strukturelle Defizit noch weiter erhöht. Eine Auflage an die \nBauherrenvertretung, die Baukosten möglichst tief zu halten, dürfte kaum Wirkung er-\nzeugen, zumal es sich um ein kostspieliges Projekt handelt, das gar nicht günstig gebaut \nwerden kann.  \n\nWill man nicht, dass die Stadt selber baut, bliebe praktisch nur noch die Option der Ab-\ngabe im Baurecht bspw. an eine Genossenschaft. Entsprechende Bemühungen sind \nbislang allerdings gescheitert. Weder aus der Weisung noch aus den Antworten zu den \nFragenkatalogen geht indessen hervor, woran und zu welchen Konditionen verhandelt \nwurde. Wie die Sachkommission in Erfahrung bringen konnte, lag ein Baurechtszinsan-\ngebot von CHF 90'000 auf dem Tisch. Gemäss Ziff. 5.7 der Weisung rechnet der Stadtrat \nmit einem Nettoertrag von CHF 94'600. Die Sachkommission würde den leicht geringfü-\ngigeren Baurechtszins vorziehen. Die Stadt hätte dann gesicherte Einkünfte, das Risiko, \ndass die Mietzinsen die Gesamtkosten nicht decken, entfiele und mit dem Betrieb durch \neine Genossenschaft würden auch wiederkehrende Unterhalts- Verwaltungs- und Per-\nsonalkosten entfallen.  \n\n3. Zwischenfazit der Sachkommission \n\nDie zumeist vernichtenden Voten der Sachkommissionsmitglieder in dieser ersten Dis-\nkussionsrunde liessen eine Ablehnung der Weisung 15 als sehr wahrscheinlich erschei-\nnen. \n\nStattdessen hätte der Stadtrat beauftragt werden sollen, \n\n nochmals mit einer Genossenschaft zu verhandeln und die Liegenschaft im Bau-\nrecht zu überlassen.  \n\n im Dachgeschoss Wohnungen einzurichten, wodurch mehr Mietzinse generiert wer-\nden können. \n\n den Gemeinschaftsraum im Erdgeschoss oder anderweitig auf dem Areal zu errich-\nten, wo er nicht nur den Bewohnenden des Gartenhauses B sondern für das ganze \nQuartier zugänglich ist. \n\n4. Zusätzliche Erläuterungen des Stadtrats zur Weisung 15 \n\nAufgrund der überwiegend negativen Zwischenbilanz der Kommissionsdebatten be-\nfürchtete der Stadtrat ein Scheitern des Gesamtprojekts zufolge sog. unheiliger Allian-\nzen. Im allseitigen Interesse an einer konstruktiven Lösung traf man sich in der Folge zu \neiner weiteren Verhandlungsrunde, anlässlich der es dem Stadtrat gelungen ist, \n\n\n\n9 \n\n \n\nzusätzliche Aspekte und mehr Transparenz in die Vorlage einzubringen, welche aus \nder Weisung 15 bislang nicht hervorgegangen sind. \n\n4.1 Investition zur Rentabilisierung \n\nGemäss der Liegenschaftenstrategie steht für Immobilien im Finanzvermögen eine an-\ngemessene Rendite im Vordergrund. Für neue Mehrfamilienhäuser in Wädenswil beträgt \ndie Marktrendite 3.2–3.5%. Für das Projekt Gartenhaus B wird eine Rendite von 3.35% \nerwartet mit der klaren Absicht des Stadtrats, keine Steuergelder einfliessen zu lassen. \nZielgruppe sind ältere Menschen, die finanziell in der Lage sind, diese Rendite sicherzu-\nstellen.  \n\nEin Verlustgeschäft, welches am Ende mit Steuergeldern gestopft werden muss, um fi-\nnanziell gut situierte Personen zu subventionieren, kann somit ausgeschlossen werden.  \n\n4.2 Bevorzugung von Wädenswilerinnen und Wädenswilern \n\nWährend der Bedarf an Alterswohnraum für das untere Einkommenssegment mit den \nSiedlungen «Bin Rääbe» und «Tobelrai» abgedeckt ist, fehlt es an entsprechenden \nWohnungen für den oberen Mittelstand. Für diese Zielgruppe steht im Vordergrund, dass \nsie in Wädenswil bleiben können, auch wenn sie dafür einen höheren Mietzins entrichten \nmüssen. Die Stadt als Vermieterin kann sicherstellen, dass in der Tat auch bereits in \nWädenswil wohnhafte Personen favorisiert werden. \n\n4.3 Finanzieller Impact von altersgerechtem Wohnraum \n\nDie Betreuungskosten und Pflegebeiträge gehören regelmässig zu den grössten Ausga-\nbenposten der städtischen Rechnungen. Ein Grund hierfür ist, dass betagte Menschen, \nwelche wegen ihrer Lebenssituation oder ihrer Gesundheit nicht mehr in ihrer ange-\nstammten Liegenschaft leben können, vorzeitig ins Heim eintreten, obwohl der Pflege-\nbedarf noch sehr geringfügig ist, sie aber in Wädenswil keine altersgerechte Wohnung \nfinden. Diese Entwicklung generiert für die Stadt erhebliche Kosten, weil die Heimtaxen-\nfinanzierung für alle Bürgerinnen und Bürger gleich ist, unabhängig davon ob es sich um \nVermögende oder Sozialhilfebeziehende handelt. Die Weisung 15 hat somit auch zum \nZiel, betagte Menschen möglichst lange und selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden \nwohnen zu lassen und gleichzeitig den Steuerhaushalt zu entlasten. \n\n4.4 Mangelnde Eignung für preisgünstigen Wohnungsbau \n\nDas Richtprojekt von Hosoya Schaefer eignet sich bekanntlich nicht für die Realisierung \nvon preisgünstigen Wohnungen.12 Daran würde auch eine Ablehnung der Weisung 15 \nbzw. eine Vergabe an eine Genossenschaft nichts ändern. Auch eine Baugenossen-\nschaft könnte die Baukosten und den Einrichtungskomfort nicht senken. Diese Kosten \nwaren der Hauptgrund, weshalb die Verhandlungen scheiterten. Nicht prognostizierbar \nist ferner, ob bzw. wie viel von den Planungskosten (bisher CHF 650’000) weitergegeben \nwerden könnten. Allenfalls riskierte die Stadt einen Sofortabschreiber.  \n\nSozial günstiger Wohnungsraum liesse sich vorliegendenfalls höchstens realisieren, \nwenn erhebliche Steuermittel investiert würden, was indessen weder im Stadt- noch im \nGemeinderat eine Mehrheit finden dürfte.  \n\nDie Befürchtung, dass die Stadt teurer baut als Private, ist gemäss Stadtrat ebenfalls \nunbegründet. Dank einem direkten Kostenvergleich der drei Bauherrschaften A, B und \n\n \n12  Siehe dazu vorne Ziffer VIII.1. \n\n\n\n10 \n\n \n\nC über die gesamte Bauphase besteht volle Transparenz und es können Synergien ge-\nnutzt werden.  \n\n4.5 Rechtskräftiger Gestaltungsplan \n\nDer rechtskräftige private Gestaltungsplan MEWA ist ein weiterer Grund, weshalb die \nStadt Wädenswil das vorliegende Projekt realisieren sollte. Sie hat sich beim Wettbe-\nwerb eingebracht und die Mehrwertabgabe geltend gemacht. Jetzt auszusteigen, um \nspäter zu bauen oder die bestehenden Büelenhäuser als Sozialwohnraum zu belassen, \nwürde die anderen Konsortiumspartner zu sehr einschränken und führte zu einem Scher-\nbenhaufen.13 Zudem ist für die Sanierung der beiden offensichtlich baufälligen Häuser \nkein Alternativprojekt vorhanden. \n\n4.6 Gemeinschaftsräumlichkeiten \n\nEine Realisierung des Gemeinschaftsraums im Erdgeschoss, wie es die Sachkommis-\nsion vorschlägt,14 wäre gemäss den Ausführungen des Stadtrats nur sehr schwer zu \nrealisieren. Aufgrund des Baugrundrisses besteht keine Möglichkeit, eine genügend \ngrosse Fläche zu schaffen. Es müssten zwei Wohnungen zusammengelegt werden, was \nmit erheblichen baulichen Veränderungen verbunden wäre. Eine Erschliessung von aus-\nsen ist nicht vorgesehen, und eine Überdachung des Aussenbereichs passt nicht ins \nGesamtkonzept.  \n\nUmgekehrt könnten die geplanten Gemeinschaftsräume im Dachgeschoss im Bedarfs-\nfall mit verhältnismässig wenig Aufwand in eine Wohnung umgebaut werden. Allerdings \nmüsste dann auch die Verwendung der Mehrwertabgabe neu verhandelt werden.  \n\nAuch Verhandlungen über eine gemeinsame Nutzung eines Gemeinschaftsraums in der \nBegegnungszone auf dem MEWA-Areal verliefen erfolglos. Die Idee hätte für die Be-\nwohnenden des Gartenhauses B zudem den Nachteil, dass sie den Raum auf der ande-\nren Seite des Baches in erheblicher Distanz weniger nutzen würden, als im eigenen \nHaus.  \n\nDer Stadtrat räumt durchaus ein, dass der Hauptnutzen des Gemeinschaftsraums auf \ndas Gartenhaus B fokussiert und in erster Linie auf die Bedürfnisse von altersgerechtem \nWohnraum abgestimmt ist. Doch soll er darüber hinaus auch den anderen Quartierbe-\nwohnenden als Treffpunkt dienen. Um zu Recht befürchteten Nutzungskonflikten zu be-\ngegnen, muss ein Benutzungsreglement ausgearbeitet werden. Party und Disco bis in \ndie Nacht- und Morgenstunden sind nicht vorgesehen. Gedacht wird stattdessen bspw. \nan Nachmittagsveranstaltungen der Pro Senectute oder von Seniorengruppen. Gemäss \nden Erfahrungen der Soziokultur verfügt die Stadt über kein geeignetes Raumangebot \nfür solche Anlässe. Darüber hinaus sind Gemeinschaftsräume für altersgerechtes Woh-\nnen essentiell.15 Insoweit wehrt sich der Stadtrat auch gegen den Einwand, der Gemein-\nschaftsraum sei eine Konzession an die Soziokultur. Die Mehrwertabgabe von \nCHF 1.72 Mio. wäre damit sinnvoll investiert, auch wenn nicht jede(r) im Quartier den-\nselben Nutzen hat.  \n\n  \n\n \n13  Siehe zu den möglichen Folgen vorne Ziffer V.3. \n14  Siehe dazu vorne Ziffern VIII.2. \n15  Siehe auch vorne Ziffer V.1. \n\n\n\n11 \n\n \n\n5. Schlussfolgerung der Sachkommission \n\nAufgrund der zusätzlichen Erläuterungen des Stadtrats gemäss den Ziffern VIII/4.1–4.6 \ngelangt die Sachkommission insgesamt zum Schluss, dass die angestrebte Lösung die \n– den Umständen entsprechend – bestmögliche sein dürfte.  \n\nEine Kommissionsminderheit ist jedoch mit der vom Stadtrat beabsichtigten Verwen-\ndung der Mehrwertabgabe von CHF 1.72 Mio. nicht einverstanden.16  \n\nAnsonsten ist das Projekt in Zusammenhang mit der Immobilienstrategie für Liegen-\nschaften im FV zu betrachten und verspricht eine Rentabilität von 3.35%. Es wird eine \nältere Zielgruppe angesprochen, welche diese auch gewährleisten kann. Von der Ver-\nwendung von Steuergeldern wird abgesehen. Die Schaffung altersgerechten Wohn-\nraums ist ein stadträtliches Legislaturziel und soll vorzeitigen bzw. nicht nötigen Heim-\neintritten entgegenwirken, was zugleich den städtischen Finanzhaushalt entlastet. In den \nkommenden 20 Jahren dürfte sich die Bevölkerung mit Altersjahr 80+ in Wädenswil ver-\ndoppeln, womit auch die Nachfrage nach altersgerechtem Wohnraum in einem höheren \nPreissegment steigt. Entsprechend sollen bereits in Wädenswil wohnhafte Personen be-\nvorzugt werden.  \n\nMit einer Ablehnung der Weisung 15 und einer Übertragung der Liegenschaft an eine \nnicht gewinnorientierte Organisation könnte gleichwohl kein günstiger Wohnraum reali-\nsiert werden, denn das Richtprojekt mit dem gehobenen Ausbaustandard bleibt verbind-\nlich.  \n\nBegeisterung mag in der Sachkommission dennoch nicht aufkommen. Das Projekt \nwurde suboptimal aufgegleist. Die Stadt hätte sich nie als Bauherrin an einem Konsor-\ntium beteiligen dürfen, welches sich im Rahmen eines Wettbewerbs für ein Architektur-\nbüro entscheidet, das für Projekte im gehobenen Bereich bekannt ist. Die gewählte Vor-\ngehensweise läuft dem Ziel der Schaffung von preisgünstigem Wohnraum diametral ent-\ngegen. Sowohl die Sachkommission als auch der Gemeinderat stehen buchstäblich mit \ndem Rücken zur Wand und haben im Grunde gar keine andere Wahl, als der Weisung \n– zähneknirschend – zuzustimmen.  \n\nDie Sachkommission erwartet, dass der Stadtrat hieraus seine Lehren gezogen hat und \nin der Zukunft auf derartige Projekte verzichtet.  \n\n6. Splitting des Mehrwertausgleichs – Minderheitsantrag  \n\nDie Sachkommission ist sich insofern einig, als Gemeinschaftsräume für das ganze \nQuartier auf dem Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses für betagte Menschen wenig \nglücklich ist.  \n\nEine Minderheit der Sachkommission von drei Mitgliedern wünscht eine breitere Ab-\ndeckung der Interessen im Quartier, ohne freilich die Bedürfnisse der älteren Menschen \nin Frage stellen – geschweige denn konkurrenzieren – zu wollen. Ihres Erachtens sug-\ngerieren die Ausführungen in Ziffer 5.5 der stadträtlichen Weisung,17 dass die Kosten für \ndie Erstellung des Gemeinschaftsraums einschliesslich Dachterrasse – wie durch Zufall \n– genau dem Betrag des Mehrwertausgleichs entsprechen. Das dürfte kaum zutreffen \nund erscheint wenig kreativ. Um zu vermeiden, dass der Gesamtbetrag im Gemein-\nschaftsraum «verschwindet», will die Kommissionsminderheit CHF 600'000 der Mehr-\nwertabgabe anderweitig investieren, um die Wohn- und Lebensqualität sämtlicher Quar-\ntierbewohnenden zu erhöhen. Der Stadtrat soll deshalb beauftragt werden, \n\n \n16  Siehe dazu ausführlich hinten Ziffer VIII.6. \n17  Vgl. S. 5: «Der Stadtrat möchte diesen Betrag für den Bau von Gemeinschaftsräumen im 4. Oberge-\n\nschoss inkl. Dachterrasse (Details dazu vgl. Raumkonzept) verwenden.» \n\n\n\n12 \n\n \n\nentsprechende Optionen zu prüfen und ein Projekt auszuarbeiten. Mögliche, nicht ab-\nschliessende Beispiele wären eine Anschubfinanzierung für eine öffentliche Ladestation \nfür E-Autos, die Ermöglichung eines neuen elektrifizierten Mobility-Parkplatzes, ge-\ndeckte Fahrradunterstände, ein Kinderspielplatz oder Kindergarten. \n\nEine Kommissionsmehrheit unterstützt gleichwohl die Absicht des Stadtrats, den ge-\nsamten Mehrwertausgleich von CHF 1.72 Mio. für die Gemeinschaftsräume zu investie-\nren, auch wenn diese vorwiegend auf die Kriterien von altersgerechtem Wohnraum aus-\ngerichtet sind.18 Sie vermutet, dass die meisten Alternativvorschläge der Minderheit oh-\nnehin schon im Rahmen des Gesamtprojekts realisiert werden und moniert, dass sich \nder Verpflichtungskredit um den Betrag der Mehrwertabgabe reduziert, was ebenso der \nGemeinschaft zugutekommt und letztlich auch die Baukosten tiefer hält, weil keine zu-\nsätzlichen Kosten anfallen. \n\nIX. Anträge der Sachkommission \n\nA) Die einstimmige Sachkommission beantragt unveränderte Zustimmung zu den \nAnträgen des Stadtrats gemäss Weisung 15:  \n\n1. Für die Überbauung der Büelenhäuser an der Büelenstrasse 5 und 7 auf \ndem MEWA-Areal mit zwei Mehrfamilienhäusern wird ein Verpflichtungs-\nkredit von CHF 15.5 Mio. +/-15% (inkl. MWSt) bewilligt. \n\n2. CHF 1.72 Mio. des Verpflichtungskredits werden durch die Einnahmen aus \ndem städtebaulichen Vertrag über den Ausgleich planungsbedingter Vor-\nteile vom 4. August 2022 finanziert.  \n\n3. Die Kreditsumme erhöht oder reduziert sich entsprechend der Baukosten-\nentwicklung in der Zeit zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlags \n(Stand April 2023) bis zur Bauausführung. \n\n4. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nB) Betreffend Verwendung des Mehrwertausgleichs von CHF 1.72 Mio. stellt eine \nMinderheit der Sachkommission zusätzlich folgenden Antrag: \n\n1. CHF 1.12 Mio. sind für den Bau von Gemeinschaftsräumen im 4. Oberge-\nschoss inkl. Dachterrasse (gemäss Raumkonzept in Ziffer 3 der Weisung \n15) zu verwenden. \n\n2. CHF 0.6 Mio. sollen anderweitig investiert werden (vgl. dazu die nicht ab-\nschliessend genannten Beispiele vorne Ziffer VIII.6), um die Lebensquali-\ntät im betroffenen Quartier zu erhöhen. \n\n3. Der Stadtrat wird beauftragt, entsprechende Optionen zu prüfen und ein \nProjekt auszuarbeiten. \n\nWädenswil, 17. Mai 2024  Sachkommission  \ndes Gemeinderats Wädenswil \n\n          \n          Charlotte M. Baer, Präsidentin \n\n \n18  Vgl. dazu vorne Ziffern V.1 und VIII.2. \n\n\n


Postulat PV-Contracting

text: \nSozialdemokratische Partei Wädenswil /\nEvangelische Volkspartei Wädenswll\nGrünliberale Partei Wädenswil O EuF Grunlibcrdle .\n\nGabi Bachmann\nMona Fahmy\nJudith Fürst\nWerner Fuchs\nUrs Hauser\nEdith Höhn\nAngelo Minutella\nPatrick Reust\nHans Roth\nMonika Tanner lmfeld\nDanielWilli\n\nGemeinderatspräsident\nLukas Wiederkehr\nStadthaus\n8820 Wädenswil\n\nWädenswil, 19. Oktober 2022\n\nPostulat betreffend PV-Contracting\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie die Photovoltaik (PV) in Wädenswil stark ausgebaut\nwerden kann.\nlnsbesondere wird der Stadtrat gebeten, zu prüfen, welche rechtlichen Grundlagen die Stadt erfüllen\nmuss, um als Contractor autzutreten, und in dieser Eigenschaft\n\no Dachflächen mietet\no Die technische Ausrtlstung installiert und betreibt oder in Auftrag gibt\n. Gegenüber den EKZ als Stromproduzent auftritt\n\nBegründung\n\nDie Zeichen des Klimawandels werden immer deutlicher. Die Energiewende mit einer Abkehr von\nfossiler Energie ist darum die dringendste Zukunftsaufgabe, die durch den Ukrainekrieg noch\nverschärft wird. Wädenswil hat zwar einige beachtliche Schritte unternommen. Es bleibt aber viel zu\ntun.\n\nBisherige PV-Anlagen sind oft aus Privatinitiative entstanden. Dieser stehen aber verschiedene\nHindernisse entgegen:\n\noft nur teilweise oder gar nicht genutzt.\n\nanspruchsvoll.\n\ngross.\n\n\n\nErfolgt die PV-Produktion durch einen (städtischen) Contractor, könnte dies verschiedene Vorteile\nhaben:\n\n) Der Gewinn, der sich aus der Stromproduktion ergibt. fliesst in die Stadtkasse und kommt\ndamit allen eugute.\n\nderen Wartung und lnstandhaltung sowie den optimalen Betrieb verantwortlich.\n\nUm die lnvestitionen der Stadt klein zu halten, könnte zusätzlich die Möglichkeit geschaffen werden,\ndass sich Private beteiligen können und dafür einen Gewinnanteil erhalten.\n\nWir danken dem Stadtrat für die Prüfung unseres Anliegens.\n\nFraktion Sozialdemokratische ParteiWädenswil/ Evangelische VolksparteiWädenswil\nGLP Wädenswil\n\nSprecherin im Rat:\n\nEdith Höhn\n\n\n

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name: Schriftliche Anfrage zur Behandlung von Anfragen aus der Bevölkerung, welche an den Stadtrat gehen

text: \nProf. Dr. Albert A. Stahel     Wädenswil, 25. März 2013 \nGLP \n \n\nSchriftliche Anfrage zur Behandlung von Anfragen aus der Bevölkerung, \nwelche an den Stadtrat gehen.  \n \nVerschiedene Einwohner gelangen mit Anfragen und Anliegen an mich als \nGemeindeparlamentarier. Es geht dabei um kleinere oder grössere Sorgen, welche \ndiese Personen schon beim Stadtrat deponiert hatten, ohne jedoch eine Antwort zu \nbekommen.  \n \nOb und wie weit derartige Feststellungen fundiert, sind entzieht sich meiner Kenntnis. \nDa aber doch eine gewisse Anzahl derartiger Anfragen bei mir eintreffen, besteht \nmöglicherweise Handlungsbedarf.  \n \n \nVor diesem Hintergrund frage ich den Stadtrat an: \n \n1. Ist dem Stadtrat bekannt, dass Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern \n\nvon Wädenswil unbeantwortet bleiben? \n \n\n2. Führt der Stadtrat, ein Anfragen-Tracking, mit welchem der Weg von Anfragen \nklar ersichtlich ist?  \n\n \n3. Existiert im Zusammenhang mit einem Anfrage-Tracking eine „Hitparade“ von \n\nThemen und Sorgen, welche die Wädenswiler Bevölkerung beschäftigen?  \n \n\n4. Ist es möglich, ein solches Anfrage-Tracking in anonymisierter Form der \nBevölkerung online zur Verfügung zu stellen? \n\n \n5. Finden die Sprechstunden den Stadtpräsidenten immer noch statt? \n\n \n6. Wie intensiv wird diese Möglichkeit, mit der Stadtregierung zu sprechen, genutzt? \n\n \n7. Besteht auch hier die Möglichkeit, die Themen in anonymisierter Form online zu \n\nveröffentlichen? \n \n\n \nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen.  \n \n \nAlbert A. Stahel \n\n\n


name: Bericht und Antrag zur Weisung 12 betreffend privater Gestaltungsplan Beichlen, Festsetzung

text: \n \n \n \n \n\nRaumplanungskommission \n \n\nBericht_Weisung_12_RPlK.docx 1 / 2 26.11.2011 \n\n \n Wädenswil, 26. 11. 2011 \n\n \n \n\nMitglieder  \n\nDaniel Tanner, SP, Vorsitz \nMarcel Bättig, SVP \nThomas Bürge, FDP  \nIvano Coduri, SVP \nMonika Greter, CVP \nSimon Kägi, Grüne \nRahel Sonderegger, EVP \n \n \n\nBericht und Antrag zur Weisung 12 vom 25. 7. 2011, betreffend  \nRevision privater Gestaltungsplan Beichlen \n \n \n \n\n1 Bericht \n \n\n1.1 Umfang der Weisung  \n\nMit dem am 9. April 2001 in Kraft getretenen Gestaltungsplan wurde die Umnutzung des \nehemaligen TBA-Werkhofs Beichlen ermöglicht. Um den wachsenden Ansprüchen gerecht \nzu werden, haben die Eigentümer mit dem privaten Gestaltungsplan beantragt, die Bauten \nauf dem Gelände ihren aktuellen Bedürfnissen anzupassen. Die Parzelle von 6‘272m2 liegt in \nder Landwirtschaftszone. Durch den vom privaten Gestaltungsplan initiierten \nÄnderungsantrag, würde der Eigentümerin, der Fa. Divico, statt wie bisher 3‘070m2 neu \n3‘400m2 überbaubare Fläche zur Verfügung stehen, womit neu zusätzliche 330m2 baulich \ngenutzt werden könnten. \nMit der vorliegenden Weisung 12 hat der Stadtrat das Bedürfnis aufgenommen und \nbeantragt dem Gemeinderat dessen Genehmigung.  \n\n1.2 Einschätzung der Kommission  \n\nMit den beiden Firmen Divico AG und Huber AG konnten sich im ehemaligen Werkgebäude \nzwei Firmen einrichten, die das Gelände gut nutzen und deren Betrieb sich ohne Probleme in \ndas Areal eingegliedert hat.  \nDa die Werkhalle an den Ort des Mehrfamilienhauses zu stehen kommt, werden drei \nWohnungen verschwinden. Das ist zwar schade, aber hinsichtlich des für wohnen \nungünstigen Standorts durchaus vertretbar. In der Tendenz wird der Werkverkehr nach \nVollendung des Neubaus etwas zunehmen, aber nicht problematisch werden. Die grösste \nDiskussion hat die Frage ausgelöst, wie gut sich der neue 9m hohe und voraussichtlich \nkubische Baukörper in die empfindliche harmonische Landschaft einzugliedern vermag.  \n\n\n\nBericht_Weisung_12_RPlK.docx 2 / 2 26.11.2011 \n\nSie kam zum Schluss, dass wenn die Südostfassade hinsichtlich Einbettung in die \nLandschaft besonders gut gestaltet wird, ausreichend Rechnung getragen wird. Der \nEntscheid, ob das definitive Projekt der „guten Gestaltung“ genügen mag, liegt in der \nKompetenz der Baukommission.  \nDie Rücksprache mit der Eigentümerin hat ergeben, dass diese mit der entsprechenden \nPräzisierung einverstanden ist, weshalb die Kommission deren Änderung weiter unten \nvorschlägt. Da der Neubau unmittelbar an die Postautohaltestelle grenzt, ist weiter darauf zu \nachten, dass diese während des Baus und danach nicht beeinträchtigt wird. Mit der zweiten \nErgänzung wird diesem Anliegen Rechnung getragen (minimaler Ausbaustandard). Auch mit \ndieser Ergänzung ist die Eigentümerin einverstanden.  \nHinsichtlich des Betriebs einer Bausperrgutsortieranlage besteht die Gefahr einer \nLärmzunahme. Mit der enthaltenen Bestimmung, wonach der Betrieb höchstens mässig \nstörend sein darf und die Lärmempfindlichkeitsstufe III eingehalten werden muss, ist der \npermanente Lärmpegel auf 65dB(A) begrenzt. In Bezug zur relativ grossen Distanz der \nnächsten Siedlungsbauten wurde ein adäquater Grenzwert definiert. \n \nDie Kommission erachtet es als angemessen, der Antragstellerin die gewünschten \nzusätzlichen 330m2 überbaubare Fläche innerhalb des bestehenden Geländes \nzuzusprechen und somit die Änderung des privaten Gestaltungsplans zu genehmigen. Die \nKommission empfiehlt deshalb geschlossen die Annahme aller 4 Anträge.  \n \n\n2 Anträge \nDie Raumplanungskommission beantragt dem Gemeinderat einstimmig, auf die Weisung 9 \neinzutreten. Ebenso einstimmig empfiehlt sie Zustimmung zu den Anträgen 1 bis 4 des \nStadtrates. Weiter empfiehlt sie, folgende Änderung in den Bestimmungen des privaten \nGestaltungsplans vorzunehmen:  \nIm neuen Artikel 4.1 wird ein Absatz 3 eingeschoben, der heisst: "Die Südostfassade ist \nbesonders gut zu gestalten."  \nDer Artikel 6 wird um einen Punkt mit dem Text erweitert: 6.1 „Die Bushaltestelle ist mit einer \nGrundausstattung auszurüsten.“ \n \n\n2.1 Begründung Änderungsantrag \n\nMit der Genehmigung des Gestaltungsplans kommt die öffentliche Hand dem Antrag nach \nNutzungsausdehnung entgegen. Es ist Aufgabe der politischen Instanz, dafür zu achten, \ndass öffentliches Interesse gewahrt wird. Hier gegeben mit dem Anliegen nach einer guten \nGestaltung für die vom Kreisel sichtbare Fassade und mit den Anliegen des öffentlichen \nVerkehrs.  \n \n \n\nRaumplanungskommission Wädenswil \n\n \nDer Präsident: \n \n \n \n \nDaniel Tanner \n \n\n\n