parent_type: meeting

name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 21. Januar 2019

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nProtokoll \n\n8. Sitzung vom 21. Januar 2019 \n\nrsa \n\nSeite 186 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 21. Januar 2019, 19.00 Uhr – 20.55 Uhr \n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n\nTeilnehmende 31 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Roger Kempf, \n\nRatssekretär, Ruth Schäfer, Ratssekretär-Stv., sowie Peter Krapf, \n\nRatsweibel \n\nEntschuldigte Volkan Dogu (krank)\n\nErnst Grand (Ferien) \n\nAngelo Minutella (krank) \n\nUlrich Reiter (krank) \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme der Protokolle vom 5. November, vom 26. November und 10. Dezember 2018 \n\n3. Wahl des Ratssekretärs für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 \n\n4. Offene Wahl eines Delegierten in den Zweckverband Soziales Netz Bezirk Horgen für \n\nden Rest der Amtsdauer 2018-2022 \n\n5. Offene Wahl von weiteren Mitgliedern des Wahlbüros für den Rest der Amtsdauer 2018-\n\n2022 \n\n6. Weisung 2, vom 14. Mai 2018, Sanierung Kinderkrippe, Etzelstrasse 6, Wädenswil \n\n7. Weisung 3, vom 13. Juli 2018, Betriebsbeitrag an die Stiftung grow \n\n8. Postulat der BFPW/EDU-Fraktion, vom 10. Dezember 2018, betreffend Bauabrechnun-\n\ngen; Begründung \n\n9. Einbürgerungen \n\nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig am 11. Januar 2019 in der ZSZ amtlich publiziert.  \n\nEs gibt keine Einwände gegen die Traktandenliste. \n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2019 / Seite 187\n\n1. Mitteilungen \n\nGemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür begrüsst zur heutigen Sitzung. Heute werde \n\nnicht nur für Wädenswil, sondern auch für Hütten und Schönenberg entschieden. Das solle \n\nnicht vergessen werden. Speziell begrüsse sie Roger Kempf, Stellvertreter der Stadtschrei-\n\nberin. Er stehe später als Ratssekretär zur Wahl. \n\n1.1 Eingänge \n\n- Schriftliche Anfrage der SP-Fraktion, vom 16. November 2018, betreffend bezahlbarer \n\nWohnraum in Wädenswil \n\n- Bericht und Antrag zum Budget 2019 der politischen Gemeinde Wädenswil \n\n- Postulat der BFPW/EDU-Fraktion, vom 10. Dezember 2018, betreffend Bauabrech-\n\nnungen \n\n- Weisung 10, vom 12. November 2018, Prüfung Verselbständigung der Werke - Grund-\n\nlagenerarbeitung \n\n- Schriftliche Anfrage der FDP/GLP-Fraktion, vom 13. Dezember 2018, betreffend Ein-\n\nkaufswesen \n\n- Protokolle der Gemeinderatssitzung vom 5. November, 26. November und 10. Dezem-\n\nber 2018  \n\n1.2. Überweisungen \n\nDie Weisung 10, vom 12. November 2018, Prüfung Verselbständigung der Werke - Grundla-\n\ngenerarbeitung, wurde zur Vorberatung an die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommis-\n\nsion überwiesen. \n\n1.3 Fraktionserklärung der SVP \n\nSandy Bossert, SVP, teilt mit, dass sie von mehreren Eltern erfahren habe, dass auch ihre \n\nKinder Mitte Dezember 2018 einen offiziellen Brief von der Primarschule nach Hause mitbe-\n\nkommen hätten, der die Eltern aufgefordert habe, eine Petition des Oberstufen Schülerparla-\n\nments zu unterstützen. Dieser offizielle Brief sei von der Stadträtin Schule und Jugend,  \n\nAlexia Bischof und dem Leiter Pädagogik, Patrick Weil, unterschrieben worden. \n\nMit dieser Petition solle die Stadt Wädenswil dazu bestärkt werden, den nötigen Betriebsbei-\n\ntrag für die Eisbahn Wädenswil zu sprechen, damit diese im nächsten Jahr den Betrieb wie-\n\nder aufnehmen könne. Die vielen Probleme der Eisbahn Wädenswil hätten sie ausführlich \n\nan der Gemeinderatsitzung im letzten November besprochen. Die SVP-Fraktion verurteile \n\neine solche Zweckentfremdung von schulischen Ressourcen und somit von Steuergeldern \n\ndurch Stadträtin Alexia Bischof und ihrer Partei, um ihre Anliegen eigennützig voranzutrei-\n\nben. Sie würden sehr hoffen, dass diese Aktion einmalig bleibe. Auch in einer sogenannten \n\n„Bildungsstadt“ habe die Schule politisch neutral zu unterrichten. Eine Instrumentalisierung \n\nder Kinder zur Durchsetzung eigener politischer Anliegen gehöre da klar nicht dazu. Daran \n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2019 / Seite 188\n\nändere auch nichts, dass im Brief erwähnt worden sei, dass es allen freigestellt werde, die \n\nPetition zu unterschreiben oder nicht. \n\n1.4. Wahl Tagesstimmenzähler \n\nDa der Stimmenzähler Volkan Dogu, CVP, heute abwesend ist, wird als Ersatz Joel Utiger \n\nCVP, als Tageststimmenzähler vorgeschlagen. \n\nDer Vorschlag wird auf Anfrage nicht erweitert. Joel Utiger, CVP, wird als Tagesstimmen-\n\nzähler für gewählt erklärt. \n\n2. Abnahme der Protokolle vom 5. November, 26. November und 10. Dezember 2018 \n\nDie Protokolle der Sitzungen vom 5. November, 26. November und 10. Dezember 2018 wer-\n\nden genehmigt. \n\n16.04.02 \n\n3. Wahl des Ratssekretärs für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 \n\nAuf Vorschlag der IFK wird als Ratssekretär (ohne Erweiterung) einstimmig Roger Kempf \n\ngewählt. \n\nGemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür gratuliert Roger Kempf zur Wahl. Sie freue sich \n\nauf eine gute Zusammenarbeit. \n\n13.00 \n\n4. Offene Wahl eines Delegierten in den Zweckverband Soziales Netz Bezirk Hor-\n\ngen für den Rest der Amtsdauer 2018-2022\n\nMit Claudia Bühlmann, Grüne, sowie André Zürrer, SVP, stehen zwei Personen zur Wahl. \n\nDie IFK empfiehlt mit knapper Mehrheit Claudia Bühlmann. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nAbstimmung mit Stimmenzähler: \n\nClaudia Bühlmann, Grüne: 16 Stimmen \n\nAndré Zürrer, SVP: 15 Stimmen \n\nClaudia Bühlmann, Grüne, wird somit als Delegierte in den Zweckverband Soziales Netz \n\nBezirk Horgen für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 gewählt. \n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2019 / Seite 189\n\n01.00 \n\n5. Offene Wahl von weiteren Mitgliedern des Wahlbüros für den Rest der Amtsdauer \n\n2018-2022 \n\nGemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür informiert, dass nach dem Gemeindezusam-\n\nmenschluss das Wahlbüro mit zusätzlichen Mitgliedern aus den Ortsteilen Schönenberg und \n\nHütten sowie zwei zusätzlichen aus Wädenswil ergänzt werde. Die Liste mit den zu wählen-\n\nden Mitgliedern sei im Extranet publiziert. \n\nAbstimmung:  \n\nDer Rat stimmt einstimmig, dass die Wahl der Wahlbüromitglieder in globo vorgenommen \n\nwird. \n\nAbstimmung: \n\nDie zusätzlichen Wahlbüromitglieder werden einstimmig für die Amtsdauer 2018-2022 ge-\n\nwählt. \n\n28.03.25 \n\n6. Weisung 2, vom 14. Mai 2018, Sanierung Kinderkrippe, Etzelstrasse 6, Wädenswil \n\nAuf Nachfrage der Gemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür wird auf eine Eintrittsdebatte \n\nverzichtet.  \n\nDetailberatung: \n\nCharlotte Baer, Präsidentin der Sachkommission, SVP, führt aus, dass die Kinderkrippe \n\nan der Etzelstrasse 6 1906 speziell zum Zweck der Kleinkinderbetreuung gebaut worden \n\nsei. Das Gebäude solle jetzt saniert werden. Dass bei einem über 110-jährigen Haus, an \n\ndem bis jetzt immer nur das Nötigste renoviert worden sei, so einiges zusammen komme, \n\ndürfe nicht weiter erstaunen.  \n\nDer Stadtrat beantrage einen Kredit von CHF 1.491 Mio. +/-15%. Das sei zwar happig, aber \n\ndie günstigste Variante. Ursprünglich angedacht sei nämlich ein Neubau der Krippe im Pro-\n\njekt für die Schulraumerweiterung auf dem Glärnisch-Areal gewesen. Ein neues Krippenge-\n\nbäude hätte die Stadt aber CHF 4.4 Mio. gekostet. Auch für den Stadtrat sei dies zu teuer \n\ngewesen. Darum sei er nochmals über die Bücher gegangen und zum Schluss gelangt, \n\ndass ein Verbleib der Krippe am bisherigen Standort und eine Sanierung des alten Hauses \n\ngünstiger käme. Sie würden also von einer Einsparung von rund CHF 3.0 Mio. sprechen. \n\nDie geplante Sanierung der Kinderkrippe Etzelstrasse sei im Wesentlichen eine Innensanie-\n\nrung und umfasse folgende vier Kernpunkte: \n\nBrandschutztechnische Massnahmen \n\nUm den Brandschutz bestmöglich zu gewährleisten, müssen das Treppenhaus und alle De-\n\ncken neu ausgekleidet werden. Weiter brauche es spezielle Brandschutztüren, Rauch- und \n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2019 / Seite 190\n\nWärmeabzugsanlagen und teilweise neue Fenster. Diese Massnahmen seien absolut zwin-\n\ngend und müssten von der Stadt als Eigentümerin der Krippenliegenschaft auf jeden Fall \n\nausgeführt werden, auch dann, wenn auf die übrigen Renovationen verzichtet würde. Die \n\nentsprechenden Kosten von CHF 494‘000.- würden darum als gebunden gelten und seien \n\nim beantragten Kredit nicht enthalten. Gebundene Ausgaben würden immer vom Stadtrat in \n\neigener Kompetenz bewilligt.  \n\nEnergetische Sanierung des Dachgeschosses \n\nDas grosszügige Dachvolumen im Krippengebäude sei heute ungenutzt, was weder energe-\n\ntisch sinnvoll noch wirtschaftlich sei. Es habe bloss eine Ziegelabdeckung, so dass Feuch-\n\ntigkeit und Flugschnee eindringen und am ganzen Gebäude Schäden anrichten könnten. \n\nZusammen mit den Brandschutzmassnahmen solle das Dach darum mit einem Unterdach \n\nenergetisch isoliert und der Dachstock so ausgebaut werden, dass noch ein WC und eine \n\nTeeküche dazu kämen sowie eine dritte Kleinkindergruppe aus dem Grüental an die Etzel-\n\nstrasse umsiedeln könne. Damit könnten Synergien genutzt und Kosten gespart werden.  \n\nRenovation der Gastroküche \n\nIn der vorhandenen Küche fehle es an vielem von dem, was das Lebensmittelinspektorat \n\nheute voraussetze. Der mickrige Ventilator werde durch eine angemessene Lüftung ersetzt, \n\nzudem gebe es für den Koch ebenfalls vorschriftsgemäss eine eigene Garderobe und eine \n\nNasszelle. Im Übrigen werde die Küche nicht grösser, aber optimaler gestaltet, auch werde \n\nnur ein Teil der Geräte und Maschinen ersetzt.  \n\nTotalsanierung der sanitären Anlagen \n\nDie uralten sanitären Anlagen seien marod und müssten dringend ersetzt werden. Weil eine \n\nSanierung der Kinderkrippe schon seit vielen Jahren in der Verwaltung „herumgegeistert“ \n\nsei, seien Erneuerungen fortlaufend aufgeschoben worden, so dass heute dringender Hand-\n\nlungsbedarf bestehe.  \n\nNicht Gegenstand der vorliegenden Weisung 2 sei eine energetische Sanierung der Aussen-\n\nfassade. Der Stadtrat habe dazu zwar eine Grobkostenschätzung veranlasst, die einen Auf-\n\nwand von CHF 620‘000.- (+/-25%) ergeben habe. Weil aber die Fassade noch in einem gu-\n\nten, wenn nicht einwandfreien Zustand sei und sich auch für die vorhandene Gasheizung \n\nkurzfristig kein Ersatz aufdränge, verzichte der Stadtrat auf eine Aussensanierung und be-\n\nschränke sich im Bereich der Aussenhülle auf ein paar kosmetische Ausbesserungen.  \n\nAllein schon wegen den Brandschutzmassnahmen müsse der Kinderkrippenbetrieb aus Si-\n\ncherheitsgründen vollständig ausgelagert werden. Dafür könne das alte Verwaltungsge-\n\nbäude der Werke an der Eintrachtstrasse 24 zwischengenutzt werden, bevor es dann, so die \n\nHoffnung der Sprechenden, der Stadtpolizei zur Verfügung gestellt werde. Die Kosten für \n\ndieses Provisorium im Umfang von CHF 140‘000.- seien ebenfalls gebunden und im bean-\n\ntragten Kredit nicht eingerechnet.  \n\nSie komme zur Debatte in der Sachkommission. Die Sachkommission habe sich gründlich \n\nmit der Sanierung der Kinderkrippe Etzelstrasse beschäftigt und die Liegenschaft auch be-\n\nsichtigt. Der heimelige und altertümliche Charme der Krippe könne aber nicht über den ho-\n\nhen Sanierungsbedarf hinweg täuschen. Die Brandschutzmassnahmen, die Isolierung und \n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2019 / Seite 191\n\nder Ausbau des Dachgeschosses sowie die Sanierung der Nasszellen seien denn auch von \n\nAnfang an unbestritten gewesen. Folgende Punkte habe die Sachkommission aber noch \n\nspeziell erörtert: \n\nNeuanstrich der Wände \n\nWegen den Brandschutzmassnahmen gebe es im ganzen Haus neue Decken und Leuch-\n\nten. Nicht im Kredit enthalten sei hingegen ein Neuanstrich sämtlicher Wände. Es solle nur \n\ndas gemacht werden, was wirklich nötig sei. Die Sachkommission sei skeptisch und wolle \n\nunbedingt ein Flickwerk vermeiden und appelliere darum an die ausführenden Fachleute, \n\nmit der gebotenen Vernunft und einer gewissen Grosszügigkeit ans Werk zu gehen, damit \n\nam Ende nicht eine von vier Wänden aus Spargründen ungestrichen bleibe. Der Betrieb in \n\nder Kinderkrippe sei bemerkenswert strukturiert und geordnet. Die Kleinen würden lernen, \n\nSorge zu tragen, wenn sie in einer angenehmen Umgebung seien und würden das oft erns-\n\nter als Erwachsene nehmen.  \n\nNotwendigkeit einer Gastroküche \n\nAuch von der Notwendigkeit einer voll ausgerüsteten Gastroküche habe sich die Sachkom-\n\nmission überzeugen lassen. Anders als für Schülerclubs und Mittagstische an der Schule, \n\nwürden in einer Kinderkrippe ca. 60 Mahlzeiten täglich für Kleinkinder unterschiedlicher Al-\n\ntersstufen, insbesondere auch für Babys zubereitet, die nicht einfach von extern angeliefert \n\nwerden könnten. Zudem brauche es auch für eine redimensionierte Küche Kühlgeräte, \n\nKochfelder und eine neue Lüftung, so dass der Spareffekt gering bleibe. Auch müsse zumin-\n\ndest eine Küchenangestellte beschäftigt werden, weil die Betreuerinnen diese Arbeiten nicht \n\nübernehmen könnten.  \n\nSchadstoffabklärung (Asbest) \n\nWeil das Krippengebäude lange vor 1990 erstellt worden sei, bestehe eine gewisse Gefahr \n\nvon Asbestvorkommen. Die Sachkommission habe sich vergewissern lassen, dass die erfor-\n\nderlichen Untersuchungen gemacht worden seien und keine Gefährdung bestehe. Dazu \n\nexistiere eine Expertise des Ingenieurbüros Gysi Leoni Mader aus Zürich.  \n\nSie komme nun zum Zusatzantrag für eine energetische Sanierung der Gebäudehülle. Eine \n\nkleine Kommissionsminderheit habe für eine energetische Sanierung der Aussenhülle inkl. \n\nFenster und Ersatz der Gasheizung durch eine Erdsonden-Wärmepumpe einen Zusatzkredit \n\nvon CHF 484‘000.- vorgeschlagen. Die Sachkommission habe sich eingehend mit dieser \n\nFrage auseinandergesetzt, mache es doch grundsätzlich Sinn, die Sanierung eines so alten \n\nGebäudes ganzheitlich zu prüfen, umso mehr, als das ganze Haus sowieso geräumt werden \n\nmüsse und in unmittelbarer Nähe ein kostengünstiges Provisorium zur Verfügung stehe. \n\nNach gründlicher Abwägung sei die grossmehrheitliche Sachkommission letztlich der Stel-\n\nlungnahme der Dienststelle Immobilien gefolgt, die die dem Zusatzkredit zugrundeliegenden \n\nBerechnungen als zu wenig fundiert eingestuft habe. Auch verlasse sie sich auf die Aus-\n\nsage, dass sich in den nächsten zehn Jahren keine energetische Aussensanierung der Kin-\n\nderkrippe aufdränge. Fraglich scheine auch, ob das Krippengebäude mit einer Kompaktfas-\n\nsade und ohne Fensterläden seinen identitätsstiftenden Charakter nicht eher verliere und zu \n\neinem architektonischen Flickwerk würde.  \n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2019 / Seite 192\n\nAus diesen Überlegungen habe sich die überwiegende Kommissionsmehrheit schliesslich \n\nfür den sprichwörtlichen Spatz in der Hand entschieden und der Weisung 2 in der vorliegen-\n\nden Fassung zugestimmt. Für die Details zur Minderheitsposition verweise sie auf den \n\nschriftlichen Kommissionsbericht und auf die Ausführungen ihrer Nachrednerinnen und \n\nNachredner.  \n\nAnträge der Sachkommission \n\nDie grossmehrheitliche Sachkommission beantragt: \n\n1. Auf die Weisung 2 ist einzutreten. \n\n2. Für die Sanierung der Kinderkrippe, Etzelstrasse 6, Wädenswil, wird zu Lasten der  \n\nInvestitionsrechnung ein Kredit von CHF 1‘491‘000.- (+/- 15%) bewilligt. \n\n3. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich entsprechend der Baukostenentwicklung \n\nin der Zeit zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlags (Preisstand Januar 2018) \n\nund der Bauausführung. \n\n4. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nEbenfalls Einstimmigkeit und Gutheissung der Weisung 2 könne sie von der SVP-Fraktion \n\nvermelden.  \n\nSie schliesse mit einem Dank der Sachkommission einmal mehr an Hansueli Brechbühler, \n\nBau- und Projektleiter Immobilien, für seine proaktive und kompetente Begleitung der Vorbe-\n\nratungen. Ein weiterer Dank gehe an Walter Münch, Stadtrat Finanzen. \n\nClaudia Bühlmann, Grüne, teilt mit, dass die Behandlung dieser Weisung in der Sachkom-\n\nmission für sie eine Herausforderung gewesen sei. Sie habe durch ihre Doppelfunktion ei-\n\nnerseits als Kommissionsmitglied der Grünen Fraktion, andererseits als Präsidentin der KiBe \n\nWädenswil und somit Mieterin und Nutzerin des Krippengebäudes, gewisse Interessenskon-\n\nflikte erlebt.  \n\nDas Krippengebäude an der Etzelstrasse 6 sei über 110 Jahre alt, wie Charlotte Baer aus-\n\ngeführt habe. Es sei als Krippe gebaut worden. Finanziert aus privaten Spendengeldern, die \n\nkaritativ tätige Frauen aus Wädenswil gesammelt hätten. Es sei die dritte Kinderkrippe im \n\nKanton gewesen. Seither sei das Gebäude immer als Krippe genutzt worden. Durch sein Al-\n\nter, aber auch durch die Raumaufteilung und den grossen Garten strahle es den Charme ei-\n\nner Villa Kunterbunt aus. Deshalb sei der Betreiber der Krippe, der Verein KiBe Wädenswil, \n\nsehr glücklich über den Entscheid, das historische Gebäude zu sanieren. Die Sanierung sei \n\nschlicht notwendig, wie Charlotte Baer ebenfalls dargelegt habe. Seit Jahren seien die sani-\n\ntären Anlagen sowie auch die Küche in desolatem Zustand, ganz zu schweigen von der feu-\n\nerpolizeilichen Situation. Sie seien froh, dass das angegangen werde. Mit dem Ausbau des \n\nDachstocks erhalte die Krippe Platz für die vierte Gruppe (dies sei eine kleine Korrektur), die \n\nzurzeit bei der ZHAW im Grüental eingemietet sei. \n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2019 / Seite 193\n\nDas vorliegende Projekt sei pragmatisch. Es beinhalte die absolut notwendigen Renovatio-\n\nnen und beim Ausbau des Dachstocks werde die historische Bausubstanz berücksichtigt. \n\nHingegen werde die energetische Sanierung aussen vor gelassen. Daran stosse sich die \n\nGrüne Fraktion. Sie werfe der Stadt vor, dass sie ihre eigenen Ziele, nämlich den Gebäude-\n\nstandard 2011, nicht konsequent anstrebe. Beim vorliegenden Projekt sei es nach Ansicht \n\nder Grünen Fraktion zwingend notwendig, die Gebäudehülle und die Heizung ebenfalls zu \n\nsanieren, beziehungsweise zu erneuern. An diesem Beispiel zeige sich, wie ernst oder eben \n\nnicht ernst es der Stadt mit ihrer Energiestrategie sei.  \n\nLeider habe die Grüne Fraktion in der Sachkommission keine Unterstützung für einen Zu-\n\nsatzantrag zur energetischen Sanierung gefunden. Aus diesem Grund lehne sie die Wei-\n\nsung 2 ab. \n\nHans Peter Andreoli, BFPW, sagt, dass Charlotte Baer in ihren Ausführungen alles ganz \n\ngenau erläutert habe. Er wolle daher nicht nochmals alle Details wiederholen. \n\nBetreffend energetischer Sanierung der Fassade wolle er es nicht unterlassen, die Meinung \n\nder BFPW/EDU-Fraktion mitzuteilen. In seinen Ausführungen anlässlich der Gemeinderats-\n\nsitzung vom 9. Juli 2018 betreffend der Weisung 27, Ersatz Kindergartgen und Hort, sowie \n\nSchulerweiterung auf dem Areal Glärnisch, habe er auf die enorm hohen Kosten der bereits \n\nbewilligten Schulanlagen sowie den noch zu bewilligenden Schulanlagen hingewiesen. \n\nGleichzeitig habe er aber den Stadtrat für sein kostenbewusstes Handeln gelobt, indem die \n\nKinderkrippe nicht wie geplant neu auf dem Glärnisch Areal, sondern eben in Form des Um-\n\nbaus der bestehenden Kinderkrippe ausgeführt werde. Auch bei diesem Umbau habe der \n\nStadtrat ein sehr kostenbewusstes Handeln an den Tag gelegt, indem er das Nötige vom \n\nWunsch getrennt habe. Die Sanierung der Krippe, so wie die Weisung nun vorliege, sei not-\n\nwendig und solle für diese rund CHF 2.0 Mio., mit den gebundenen Ausgaben eingerechnet, \n\nausgeführt werden. Eine Fassadensanierung sei wie bereits erwähnt Wunsch, werde aber \n\naus ihrer Sicht richtigerweise zurückgestellt. Da würden sie den Stadtrat ein zweites Mal für \n\nsein kostenbewusstes Handeln loben. \n\nIn diesem Sinne sei auch die Fraktion BFPW/EDU für die Weisung gemäss Bericht und An-\n\ntrag der Sachkommission. \n\nEdith Brunner, SP, teilt mit, dass die Kinderkrippe an der Etzelstrasse einen guten Ruf \n\nhabe und viel Lob von Elternseite bekomme. Das positive Bild habe in erster Linie mit der \n\nprofessionellen Betreuungsarbeit und dem Engagement der Mitarbeitenden zu tun. Auch der \n\nwilde und grosse Garten sei ein Pluspunkt. Beides sei nicht nur für die Eltern, sondern auch \n\nfür die Kinder wichtig. Andere Aspekte hingegen seien weniger erfreulich. Sie wolle da nicht \n\nnochmals auf die bereits erwähnten Mängel und Problemzonen des Hauses hinweisen, die \n\nbereits erwähnt worden seien. Es gehe auch grösstenteils um Auflagen, die erfüllt werden \n\nmüssten, um den Weiterbetrieb sicherzustellen. Die Sanierung, die mit der Weisung 2 ange-\n\nstrebt werde, beinhalte nur das Nötigste, aber dies, für die SP, ohne Wenn und Aber. Ver-\n\nströme das Haus von aussen den leicht verblassten Charme der vorherigen Jahrhundert-\n\nwende, so grenze es innen in gewissen Räumen an „heruntergekommen und schäbig“. Die \n\nvorgesehene Renovation werde dies mit dem Einbau der Gastroküche, dem Ersatz der sani-\n\ntären Anlagen und der Isolierung des Dachstocks als wichtigste Massnahmen korrigieren. \n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2019 / Seite 194\n\nDer SP sei klar, dass noch sehr viel mehr getan werden könnte. Aber angesichts des Alters \n\ndes Gebäudes und der tiefen Kosten, mindestens wenn es mit dem ursprünglichen Glär-\n\nnisch Projekt verglichen werde, erscheine ihnen der jetzige Ansatz vertretbar. \n\nAus diesem Grund könnten sie auch den Antrag der Grünen auf Rückweisung nicht unter-\n\nstützen. Sie seien grundsätzlich immer für energetische Massnahmen und würden auch den \n\nEnergiestandard 2011 bei allen Neubauprojekten unterstützen. Bei diesem Gebäude, das \n\nüber 100 Jahre alt sei, müsse das Ganze aber in Frage gestellt werden. Für sie sei es auch \n\nwichtig, wenn die Weisung zurückgewiesen werde, dass der ganze Zeitplan durcheinander \n\ngerate. Es sei nicht gesagt, dass der ganze Betrieb an die Eintrachtstrasse ausgelagert wer-\n\nden könne, wenn es zu einer zeitlichen Verzögerung komme. Das ganze Projekt könnte so \n\ngefährdet werden. Die SP wolle das nicht. Ihnen sei es wichtig, dass jetzt etwas gemacht \n\nwerde und sie würden die Lösung des Stadtrats akzeptieren, auch wenn es keine Totalsan-\n\nierung des Gebäudes sei. \n\nJoël Utiger, CVP, sagt, dass die Kindekrippe an der Etzelstrasse in einem über 100 Jahre \n\nalten Gebäude stehe, wo zwingende Sanierungsarbeiten nötig seien. Unter anderem aus si-\n\ncherheitstechnischen Gründen wie auch wegen einigen Anlagen, die in die Jahre gekom-\n\nmen seien.  \n\nEs bestünden schon seit rund 10 Jahren Sanierungspläne für die Kinderkrippe an der Etzel-\n\nstrasse. Nun sei es endlich Zeit, diese auch umzusetzen. Hier verwundere es sie schon, \n\ndass es den einen Parteien wohl wichtiger sei, Maximalforderung zu stellen, als eine gute \n\nBetreuung für die Kinder zu haben. Eine Rückweisung würde eine grosse Verzögerung her-\n\nbeiführen, was nicht der Dringlichkeit der Vorlage diene. Dass dann auch noch auf Biegen \n\nund Brechen die CHF 2.0 Millionen Grenze nicht überschritten werden dürfe, um eine mögli-\n\nche Ablehnung vom Volk zu verhindern, zeuge für sie nicht gerade für eine pflichtbewusste \n\nPolitik. Aus diesen Gründen würden sie die geplante Sanierung gemäss Antrag der Sach-\n\nkommission voll und ganz unterstützen und eine Rückweisung entschieden ablehnen.  \n\nThomas Koch, FDP, führt aus, dass die Sachkommissionsmitglieder bei einer eindrückli-\n\nchen Führung den ganz speziellen Charme haben erfahren dürfen, den das ehrwürdige Ge-\n\nbäude, das seit 110 Jahren eine Kinderkrippe beherberge, ausstrahle. Einen Charme, den \n\nein modernes funktionales Gebäude wohl nie erreichen werde. Die geplante sanfte Sanie-\n\nrung, die Bestehendes nicht zerstöre oder Grundlegendes verändere, sondern aufwerte und \n\nbewahre, sei sicherlich sinnvoll und angemessen.  \n\nDer Rundgang durch die Krippe habe auch etwas anderes gezeigt. Die Sanierung sei aus-\n\ngewiesen und dringend nötig. Notwendig für den weiteren Betrieb der Kinderkrippe seien \n\ninsbesondere die Sicherstellung eines Brandschutzes im ganzen Krippengebäude, eine \n\nenergetische Sanierung und der Ausbau des Dachstocks, wodurch zusätzlich nutzbarer \n\nRaum geschaffen werde, die Renovation der Gastroküche sowie die Totalsanierung der sa-\n\nnitären Anlagen. Diese Sanierungsarbeiten, für die der beantragte Kredit gesprochen wer-\n\nden solle, könnten nicht weiter aufgeschoben werden und sie seien sinnvoll und verhältnis-\n\nmässig. Auf weitere Details gehe er zur Vermeidung von Wiederholungen nicht ein. Der Be-\n\nricht und Antrag der Sachkommission wie auch die heutigen Ausführungen der Präsidentin \n\nCharlotte Baer seien detailliert und umfassend.  \n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2019 / Seite 195\n\nDie FDP unterstütze somit den Antrag des Stadtrats, einen Kredit von rund CHF 1.5 Mio. für \n\ndie Sanierung der Kinderkrippe an der Etzelstrasse zu bewilligen.  \n\nVon den Grünen hätten sie heute gehört, dass sie die Weisung ablehnen würden. Ein Rück-\n\nweisungsantrag sei aber noch nicht gestellt worden. Die Grünen scheinen aber ebenfalls der \n\nMeinung zu sein, dass der Sanierungsbedarf gemäss Weisungsantrag ausgewiesen sei. \n\nAlle, die die Kinderkrippe in ihrem heutigen Zustand von innen gesehen hätten, wüssten \n\nauch, dass es eine Zumutung für die Kinder, die Betreuerinnen und das weitere Personal \n\nsei, wenn sie noch länger im jetzigen, zum Teil behelfsmässigen Zustand hausen müssten. \n\nZudem sei es auch gefährlich und verantwortungslos, wenn sie an den nicht vorhandenen \n\nBrandschutz denken würden.  \n\nNatürlich sei es legitim zur Debatte zu stellen, ob mit der Sanierung, die ohnehin angepackt \n\nwerde, nicht auch gleichzeitig eine energetische Sanierung der Gebäudehülle verbunden \n\nwerden solle. Nur sei die verlangte energetische Sanierung nicht Teil der vorliegenden Wei-\n\nsung. Eine Machbarkeitsstudie und insbesondere eine verlässliche Kostenschätzung lägen \n\nnicht vor. Zudem sei auch nicht abgeklärt worden, ob eine grundlegende Veränderung der \n\nhistorischen, das Dorfbild prägende Fassade überhaupt bewilligt würde. Natürlich seien das \n\nalles Fragen, die noch vertiefter abgeklärt werden müssten. Aber eine solche Abklärung \n\nwürde auf Kosten der Zeit gehen und auf die Kosten der Allerkleinsten der Gesellschaft, \n\nnämlich der Kinder, die dann noch länger im heutigen Zustand, mit all seinen Zumutungen \n\nund Gefährdungen, verbleiben müssten.  \n\nDarum plädiere die FDP-Fraktion für einen ideologiefreien Entscheid, der der Sache diene. \n\nDarum solle einfach vorwärts gemacht und die Weisung in ihrer jetzigen Form bewilligt wer-\n\nden um sicherzustellen, dass die Kinder und das Krippenpersonal so schnell als möglich das \n\nbekämen, was ihnen schon längst hätte zur Verfügung gestellt werden sollen. Nämlich eine \n\nSanierung, wie sie von der Weisung beantragt worden sei.  \n\nStadtrat Finanzen Walter Münch, teilt mit, dass zuerst ein ganz herzlicher Dank an die \n\nSachkommission unter der Leitung von Charlotte Baer für die konstruktive Zusammenarbeit \n\ngehe. Es sei ein sehr intensiver Austausch mit vielen Fragen gewesen, vor allem zum \n\nThema einer möglichen energetischen Sanierung der Gebäudehülle.  \n\nDanken wolle er auch Claudia Bühlmann, der Präsidentin des Vereins Kinderbetreuung Wä-\n\ndenswil, für die gemeinsame Besichtigung der Kinderkrippe kurz nach seinem Amtsantritt. \n\nEr habe sich dabei ein Bild über den Zustand der Liegenschaft machen können und auch \n\ndas Betreuungsteam kennen lernen dürfen. Dieses gebe sein Bestes in der sanierungsbe-\n\ndürftigen Liegenschaft, sicher nicht ganz eine einfache Aufgabe. Vielen Dank an alle Betei-\n\nligten.  \n\nWie bereits gehört, sei der Sanierungsbedarf augenfällig und nicht mehr zu verschieben. Vor \n\nallem die Brandschutzmassnahmen, die sanitären Einrichtungen und die Küche. Da würden \n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2019 / Seite 196\n\ndie Auflagen nicht mehr erfüllt und es bestehe unmittelbarer Handlungsbedarf. Auch zur Si-\n\ncherheit der Kinder und des Betreuungsteams. Zu diesem Schluss sei ja auch die Sachkom-\n\nmission nach der Besichtigung des Gebäudes gekommen. \n\nEr sei froh, dass die überwiegende Mehrheit der Sachkommission die Weisung in der vorlie-\n\ngenden Form unterstütze und bei der Frage der zusätzlichen energetischen Sanierung den \n\nArgumenten der Dienststelle Immobilien gefolgt sei. \n\nDer Stadtrat betreibe eine zukunftsorientierte Energiepolitik auf der Grundlage des Master-\n\nplans 2020+ und strebe die Auszeichnung mit dem Label Energiestadt Gold an. Dies sei ei-\n\nnes der Ziele in den Legislaturschwerpunkten Umwelt, Energie und Mobilität. \n\nTrotzdem habe das historische Gebäude an der Etzelstrasse aus ihrer Sicht nicht die geeig-\n\nneten Voraussetzungen für eine energetische Totalsanierung der Gebäudehülle. Den Cha-\n\nrakter dieses historischen Gebäudes solle durch die Sanierung nicht wesentlich verändert \n\nwerden. Eine energetische Sanierung der Gebäudehülle, wie sie von den Grünen vorge-\n\nschlagen werde, würde den Charakter und das Erscheinungsbild der Kinderkrippe zerstören. \n\nEs sei auch fraglich, ob für diese gravierende Änderung der Fassadengestaltung überhaupt \n\neine Baubewilligung erteilt werden könnte. Eine Fassadensanierung ohne Verschandelung \n\ndes Gebäudes sei zwar möglich, aber wesentlich teurer als der vorgeschlagene Alterna-\n\ntivantrag. Er wolle auch nochmals erwähnen, dass es der ausdrückliche Wunsch des Krip-\n\npenvereins gewesen sei, am historischen Ort mit dem identitätsstiftenden Gebäude zu ver-\n\nbleiben. \n\nDie Dienststelle Immobilien habe den im Bericht und Antrag erwähnten Zusatzantrag für \n\neine energetische Sanierung der Gebäudehülle und die vorgelegte Kostenschätzung ernst \n\ngenommen und genau studiert. Da die vorgelegte Kostenschätzung unvollständig gewesen \n\nsei und wesentliche Arbeiten gefehlt hätten, hätten sie mit dem Architekten eine neue Kos-\n\ntenschätzung gemacht. Die Kosten für eine Fassadensanierung mit einer hinterlüfteten Fas-\n\nsade wäre rund eine halbe Million Franken teurer. In diesem Betrag seien die Kosten für die \n\ngewünschte Erdwärmesonden-Heizung und die nötige kontrollierte Lüftung noch nicht ent-\n\nhalten. Diese würden nochmals ca. CHF 150‘000.- betragen. Also entstünden geschätzte \n\nMehrkosten von rund CHF 650‘000.-.  \n\nDie Sanierung käme somit auf über CHF 2.0 Mio. zu stehen. Diese Kostenschätzung habe \n\nin diesem frühen Stadium eine Planungsgenauigkeit von +/- 25%. Speziell bei Umbauten \n\nvon alten und historischen Gebäuden sei zudem ein genügend grosser Betrag für Unvorher-\n\ngesehenes einzuplanen. Somit kämen die gewünschten Zusatzmassnahmen auf über CHF \n\n2.0 Mio. Einem Antrag zuzustimmen, der die Gesamtkosten für eine Totalsanierung inkl. ei-\n\nner energetischen Sanierung der Gebäudehülle von CHF 2.0 Mio. nicht überschreiten dür-\n\nfen, komme dem Versuch gleich, dieses Geschäft am Stimmvolk vorbei zu schmuggeln und \n\nes könnte in einem Flickwerk enden, da aufgrund des Kostendachs möglicherweise nicht \n\nalle nötigen Arbeiten ausgeführt werden könnten. Darum könne er einem solchen Vorgehen \n\nnicht zustimmen. \n\nEine Annahme des Rückweisungsantrags würde bedeuten, dass sie trotzdem im Sommer \n\ndie gesetzlich notwendigen Brandschutzmassnahmen und Renovation der Küche in Angriff \n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2019 / Seite 197\n\nnehmen müssten und die Kinderkrippe in das ehemalige Gebäude der Werke an die Ein-\n\ntrachtstrasse auslagern müssten. Alle anderen Renovationen wie Ausbau Dachstock für \n\neine dritte Gruppe, die Sanierung des Dachs, der sanitären Anlagen etc. würden nicht ge-\n\nmacht werden. Es müsste ein neues Projekt zusammen mit dem Architekten und den Fach-\n\nplanern ausgearbeitet werden. Bis ein neues Projekte realisiert werden könne, würden Jahre \n\nvergehen. Gelte es doch wieder alle politischen Instanzen zu durchlaufen. Dann stünde das \n\nGebäude an der Eintrachtstrasse als Provisorium während der Sanierung kaum mehr zur \n\nVerfügung. Es sei schon von verschiedenen Seiten Interesse für dieses Gebäude angemel-\n\ndet worden. Sie hätten jetzt die einmalige Gelegenheit, das frei werdende Gebäude der \n\nWerke für das Provisorium der Kinderkrippe zu nutzen. Diese Chance sollte genutzt werden.  \n\nWie es im Bericht und Antrag der Sachkommission stehe, gelte es Notwendiges von Wün-\n\nschenswertem zu trennen.  \n\nWenn das Parlament der Weisung zustimme, würden sie umgehend mit der Detail- und Aus-\n\nführungsplanung beginnen. Nach Erhalt der Baubewilligung und einer geplanten Bauzeit von \n\nca. zehn Monaten könne die Kinderkrippe auf das Schuljahr 2020/2021 wieder bezogen \n\nwerden.  \n\nDeshalb bitte er das Parlament, dem Antrag des Stadtrats und der Sachkommission zu fol-\n\ngen, auf die Weisung einzutreten und den Investitionskredit von CHF 1‘491‘000.- zu bewilli-\n\ngen. \n\nPatrick Höhener, Grüne, reicht schriftlich einen Rückweisungsantrag ein und begründet \n\ndiesen wie folgt: Die Grünen würden auch wollen, dass die Kinderkrippe saniert werde und \n\ndass dies in absehbarer Zeit passiere. Sie fänden jedoch, wie bereits gehört, dass das Pro-\n\njekt, wie es nun vorliege, aus energetischer Sicht ein Armutszeugnis darstelle.  \n\nDarum würden sie einen Antrag auf Rückweisung stellen und eine überarbeitete Weisung \n\nverlangen, die innerhalb von sechs Monaten vorzulegen sei, eine energetische Sanierung \n\nder Gebäudehülle sowie eine Wärmeerzeugung ohne fossile Brennstoffe beinhalte. Zudem \n\ndürfe der Gesamtbetrag von CHF 2.0 Mio. nicht überschritten werden.  \n\nAus ihrer Sicht sei es in der heutigen Zeit nicht tolerierbar, dass die öffentliche Hand und \n\nWädenswil als Energiestadt bei der Sanierung von eigenen Liegenschaften energetische \n\nMassnahmen ausschliesse. Im Fall der Kinderkrippe sei dies in mehrfacher Hinsicht bedau-\n\nerlich, weil einerseits eine temporäre Verlegung des Betriebs sowieso geplant sei, und weil \n\nandererseits aufgrund des Dachstockausbaus sowieso das ganze Haus eingerüstet werden \n\nmüsse. Zudem würde die Sanierung gemäss Weisung, wie sie jetzt vorliege, nichts daran \n\nändern, dass es im Winter vor allem ein Heizen gegen aussen sei und im Sommer im Ge-\n\nbäude Hitze herrsche. \n\nSie fänden auch das Argument, dass die vorliegende Weisung eine Verzögerung erfahren \n\nsolle, wenig überzeugend. Eine Verzögerung von rund einem halben Jahr sei aus ihrer Sicht \n\nabsolut unproblematisch, auch aus diesem Grund, da es beim Umbau des Werkhofs Verzö-\n\ngerungen und deshalb auch eine Verzögerung im Zusammenhang mit dem Bezug gebe.  \n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2019 / Seite 198\n\nIm Bericht der Sachkommission stehe: „Gemäss stadträtlichem Beschluss vom 24. Oktober \n\n2016 sei für Neubauten und Sanierungsprojekte der Gebäudestandard 2011 anzuwenden; \n\nbei Ausnahmen müsse die Energiekommission orientiert werden. Vorliegendenfalls braucht \n\nes jedoch keine Ausnahmeregelung, weil keine Totalsanierung des Krippengebäudes vorge-\n\nsehen ist.“ Er finde die Formulierung „weil keine Totalsanierung des Krippengebäudes vor-\n\ngesehen ist“, sehr spannend. Sie sei nicht vorgesehen, weil sie nicht erwünscht sei. Die For-\n\nmulierung wecke den Eindruck, dass man froh sei, ein Argument gefunden zu haben, um \n\nnicht energetisch sanieren zu müssen. Wenn jedoch der Umfang der ganzen Sanierung be-\n\ntrachtet werde, heisse es doch: \n\n- zwingende brandschutztechnische Massnahmen \n\n- Sanierung sämtlicher Nasszellen \n\n- Erneuerung der Gastroküche sowie Einbau eines Waren- und Speiselifts \n\n- neue Nasszelle und eine eigene Garderobe für den Koch im Untergeschoss und \n\ndadurch notwendige Anpassungen an die Grundrisse \n\n- Energetische Sanierung und Ausbau des Dachgeschosses \n\n- Teilweiser Ersatz der Fenster \n\n- Anpassungen und Ergänzungen von Absturzsicherungen \n\n- Erstellung eines Unterstands für Kinderwagen \n\nDies seien sehr umfassende Sanierungen, so dass durchaus von einer Totalsanierung ge-\n\nsprochen werden könne. Er meine, nur weil der Begriff Totalsanierung vermieden werde o-\n\nder sogar negiere, bedeute dies nicht, dass man nach bester „Pick and Choose“ Manier aus-\n\nwählen könne und eine energetische Sanierung ausklammere, weil es eben keine Totalsan-\n\nierung sei. Das Vorhaben entspreche aus ihrer Sicht auch nicht der Strategie im Masterplan \n\nEnergie 2020+, der die energetische Sanierung der städtischen Liegenschaften vorsehe. \n\nEine Strategie, an der nicht festgehalten werde, sei eigentlich Makulatur.  \n\nEs gehe hier aber um viel mehr als um Wortspalterei bezüglich Ein- oder Ausschluss von \n\nAuflagen. Es gehe um die Vorbildfunktion und Glaubwürdigkeit der Stadt Wädenswil gegen-\n\nüber den Bürgerinnen und Bürgern, und es gehe um Respekt gegenüber der Natur und der \n\nUmwelt und darum, was für ein Zeichen in energetischer Hinsicht gesetzt werde. Am Sams-\n\ntag hätten sie in der Zeitung einen grossen Bericht lesen können, wie Jugendliche gegen \n\nden Klimawandel demonstriert hätten. Das würde ein Zeichen sein, das gesetzt werden \n\nkönnte. Er wiederhole, was er schon im Rahmen der Budgetdebatte gesagt habe. Wenn im \n\nGlärnisch im Namen der Stadt Veranstaltungen organisiert würden um private Liegen-\n\nschaftsbesitzer zu motivieren, ihre Liegenschaften energetisch zu sanieren und sich selber \n\ndas Recht herausnehme, das bei einer eigenen Liegenschaft nicht zu tun, sei es einfach \n\nnicht glaubwürdig. Im Gebäudestandard 2011 stehe unter anderem, dass der Minergiestan-\n\ndard für Neubauten bei Modernisierungen anzustreben sei. Es sei anzustreben, dass der \n\nganze Wärmebedarf mit erneuerbaren Energien gedeckt werde. Anzustreben bedeute nicht, \n\netwas um jeden Preis zu erreichen, sondern anstreben gebe die Richtung vor, es müsse das \n\nbestmöglichste getan werden, etwas zu erreichen und es müsse ernsthaft versucht werden. \n\nDer Begriff „Anstreben“ definiere die Marschrichtung und zwar verbindlich.  \n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2019 / Seite 199\n\nFür ihn und für sie gebe es nicht nur schwarz oder weiss, alles oder nichts, sondern es gebe \n\nSpielraum. Wenn die optimale Lösung - sprich - die Extremvariante der energetischen Sa-\n\nnierung nicht machbar, nicht finanzierbar sei, weil sie nicht im CHF 2.0 Millionenbereich sei, \n\ndann solle das logische Vorgehen sein, abzuklären, was mit den vorhandenen Mitteln mög-\n\nlich sei. \n\nWas im Rahmen dieser Weisung aber als Schlussfolgerung resultiere, sei Folgendes: Die \n\noptimale energetische Lösung sei nicht bzw. wahrscheinlich nicht mit CHF 2.0 Mio. möglich, \n\nergo werde nichts gemacht. Zudem werde es damit begründet, dass es sich nicht um eine \n\nTotalsanierung handle. Dies sei ein riesiges Versäumnis und eine verpasste Chance, einen \n\nökologisch unhaltbaren Zustand auf Jahre hinaus, vielleicht sogar auf Jahrzehnte, zu ze-\n\nmentieren. Sie seien der Meinung, dass jetzt die Chance genutzt werden müsse, ihnen \n\nsechs Monate Zeit zu geben, damit sie in sechs Monaten über eine neue, ökologische Wei-\n\nsung diskutieren könnten. \n\nGemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür teilt mit, dass der Antrag auf Rückweisung ein \n\nOrdnungsantrag sei, über den bei Bedarf noch diskutiert werden könne. Anschliessend \n\nwerde darüber abgestimmt. \n\nGabi Bachmann, EVP, sagt, dass die Weisung 2 die EVP-Fraktion in ein Dilemma gebracht \n\nhabe. Eigentlich sei alles ganz wunderbar. Die Standortfrage sei geklärt, der Bedarf sei aus-\n\ngewiesen, es gebe Platz für weitere Räume im Haus, es gebe eine tolle Möglichkeit, die Kin-\n\nder während der Bauzeit einzuquartieren und nachdem der ganze Prozess nun doch schon \n\neinige Zeit dauere, solle es jetzt vorwärts gehen, was Kinder, Eltern, Personal, den Krippen-\n\nverein und sie freuen würde.  \n\nSo lasse die Weisung einen auf den ersten Blick glauben, dass die Sanierung viel billiger als \n\nein Neubau sei. Es sei schade, dass Äpfel und Bananen verglichen würden, denn bei einem \n\nNeubau würde selbstverständlich allen geltenden Energiestandards entsprochen. Ein sol-\n\ncher würde auch alle Anforderungen an eine behindertengerechte Bauweise erfüllen. Sicher \n\nkönne man nicht immer alles haben. Es kämen noch ganz andere, ungleich grössere Pro-\n\njekte auf sie zu, wo es dann verhältnismässig viel mehr bringe, energietechnisch gut zu pla-\n\nnen. Sicher könne, wenn es gewollt sei, die energetische Sanierung auch später gemacht \n\nwerden. Aber genauso sicher sei: Billiger als jetzt, wenn das Baugerüst sowieso schon \n\nstehe und wenn die Krippe sowieso leer sei, werde die Sanierung der Fassade und der \n\nFenster ganz sicher nicht. Dies später unter laufendem Krippenbetrieb machen zu wollen sei \n\ndoch einfach ein Witz. Das wolle ihnen jetzt wirklich nicht in die Köpfe. Dass die Heizung zu \n\neinem späteren Zeitpunkt ersetzt werde, darüber könne diskutiert werden. Dies sei vermut-\n\nlich auch viel einfacher durchzuführen. \n\nSie seien nun in einem Dilemma und wüssten immer noch nicht ganz, was sie tun sollen. \n\nSie würden hoffen, dass in Zukunft keine solche Weisung mehr vorgelegt werde, in der die \n\ngeltenden Standards einfach ausser Acht gelassen würden. Nicht in einer Stadt, die sich \n\nEnergiestadt nenne und sich nicht entscheide, was man eigentlich wolle. \n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2019 / Seite 200\n\nPierre Rappazzo, GLP, führt aus, das er es kurz mache, da das Meiste bereits gesagt wor-\n\nden sei. Er danke den Grünen für die Ausführungen, die sie eins zu eins unterstützen wür-\n\nden. In Ergänzung dazu könne er sagen, dass es einer gewissen Ironie entbehre, dass die \n\nStadt Wädenswil zwar die Kinder vor Feuer schütze, mit dem Auslassen der energetischen \n\nSanierung jedoch die Zukunft genau dieser Kinder aktiv in Frage stellen würde. Er wundere \n\nsich auch über die CVP, die eigentlich eine Familienpartei sein wolle, aber aktiv alles gegen \n\nFamilien vorbringe. Kinder seien die Zukunft. Auch über die SP wundere er sich etwas, so-\n\nbald es um Wahlen gehe, trage sie immer einen grünen Mantel, aber wenn es wirklich ein-\n\nmal um etwas gehe habe sie immer eine gute Ausrede, warum es genau in diesem Fall nicht \n\nmöglich sei. Man könne nicht einfach ein bisschen schwanger sein. Entweder sei man \n\nschwanger bzw. grün, oder eben nicht. Die Kantonsratswahlen stünden vor der Tür und Jo-\n\nnas Erni präsentiere sich einmal mehr als grün gepunkteter Roter. Er appelliere an die Wäh-\n\nlerinnen und Wähler, sie sollten sich überlegen, wer sich im Gemeinderat für grüne Fragen \n\neinsetze und wer nicht.  \n\nFür die GLP sei die Klimaerwärmung das grösste Problem der Menschheit. Diese zu be-\n\nkämpfen habe Priorität und nichts anderes. Die GLP werde deshalb den Rückweisungsan-\n\ntrag der Grünen unterstützen. \n\nAdrian Stocker, SVP, sagt, wenn eine Fassade nicht saniert werden müsse, weil sie noch \n\ngut sei, könne nicht von einer Totalsanierung gesprochen werden. Es sei nachhaltiger, et-\n\nwas sein zu lassen, das noch gut sei, als immer alles fortzuwerfen. Sie seien immer weniger \n\nNachhaltig in der heutigen Wegwerfgesellschaft. Es könne auch nicht gesagt werden, dass \n\nkeine energetische Sanierung gemacht werde, es werde einfach keine energetische Ge-\n\nsamtsanierung gemacht. Wenn der Dachstock saniert werde, nehme er schwer an, dass \n\ndies so gemacht werde, dass er dann auch gut sei und weniger Wärme verliere. Die meiste \n\nWärme gehe ja über das Dach fort und nicht über die Wände. Darum finde er es gut, wenn \n\nStep by Step vorwärts gegangen, und die Fassade energetisch saniert werde, wenn es wirk-\n\nlich notwendig sei, ob in 10 oder 15 Jahren. Das Vorgehen des Stadtrats und der Sachkom-\n\nmission unterstütze er. \n\nChristian Nufer, FDP, teilt mit, dass Adrian Stocker ihm aus dem Herzen spreche. Es sei \n\nsinnvoller, eine Heizung, die etwa 10 bis 15 Jahre alt sei und noch laufe, im Haus zu lassen, \n\nals sie einfach wegzuwerfen. Er wisse nicht, was es energetisch koste, eine neue Heizungs-\n\nanlage zu installieren. Wahrscheinlich gebe es noch mehrere Beispiele, die jetzt eine ener-\n\ngetische Sanierung nicht nötig machen würden. Wie Adrian Stocker erwähnt habe, könne, \n\nwenn die Heizung dann einmal sanierungsbedürftig sei, die Fassade auch angeschaut wer-\n\nden und dann eine energetische Sanierung zusammen gemacht werden. Das mache mehr \n\nSinn. \n\nChristina Zurfluh Fraefel, SVP, erklärt, einen kurzen Input an Patrick Höhener geben zu \n\nwollen: Wie sie von den beiden Vorrednern bereits gehört hätten, gehe es um den grauen \n\nEnergiewert. Dieses Thema müsse angeschaut werden, wenn Sachen demontiert würden, \n\ndie noch funktionstüchtig seien. \n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2019 / Seite 201\n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag:\n\nDer Rat lehnt den Rückweisungsantrag grossmehrheitlich ab. \n\nAnträge der Sachkommission \n\nDie grossmehrheitliche Sachkommission beantragt: \n\n1. Auf die Weisung 2 ist einzutreten. \n\n2. Für die Sanierung der Kinderkrippe, Etzelstrasse 6, Wädenswil, wird zu Lasten der  \n\nInvestitionsrechnung ein Kredit von CHF 1‘491‘000.- (+/- 15%) bewilligt. \n\n3. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich entsprechend der Baukostenentwicklung \n\nin der Zeit zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlags (Preisstand Januar 2018) \n\nund der Bauausführung. \n\n4. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Rat stimmt der Weisung 2 grossmehrheitlich zu.  \n\n20.10.01 \n\n7. Weisung 3, vom 13. Juli 2018, Betriebsbeitrag an die Stiftung grow \n\nAuf Nachfrage der Gemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür wird auf eine Eintrittsdebatte \n\nverzichtet.  \n\nDetailberatung: \n\nCharlotte Baer, Präsidentin der Sachkommission, SVP, führt aus, dass sie sich im vorhe-\n\nrigen Geschäft für junge Kinder eingesetzt hätten. Jetzt gehe es um junge Firmen, so sei \n\nauch der Pressebericht in der Zürichsee-Zeitung vom Samstag überschrieben. Sie danke an \n\ndieser Stelle der Redaktion der Zürichsee-Zeitung, dass sie sich vom Titel des SVP-Frakti-\n\nonsberichts inspirieren lassen habe. \n\nDie Stiftung der Gründerorganisation Wädenswil, kurz grow, sei schon mehrfach und mit un-\n\nterschiedlicher Heftigkeit Behandlungsstoff in der Sachkommission und im Rat gewesen. \n\nWenn man diesen beiden Gremien schon so lange angehöre wie sie, handle es sich schon \n\nfast um historische Reminiszenzen. Sie verweise diesbezüglich auf den schriftlichen Kom-\n\nmissionsbericht und beschränke sich hier auf die Gegenwart.  \n\nBereits zum vierten Mal seit 2010 beantrage der Stadtrat mit der vorliegenden Weisung 3 \n\neinen Rahmenkredit, aktuell von CHF 150‘000.-, verteilt auf die Jahre 2019-2021 für Be-\n\ntriebsbeiträge an die Stiftung grow. Es könne also gesagt werden, nach dem Kredit sei vor \n\ndem Kredit. Immerhin könne sie die Sparfüchse unter ihnen beruhigen. Die Kreditsummen \n\nseien tendenziell rückläufig.  \n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2019 / Seite 202\n\nDie Stiftung grow bezwecke die aktive Förderung von Jungunternehmen, vor allem in der \n\nSparte Life Sciences in der Region Zimmerberg-Sihltal und arbeite eng mit der ZHAW zu-\n\nsammen. Zur Hauptträgerschaft von grow würden neben der Stadt Wädenswil die Zürcher \n\nKantonalbank, die Tuwag Immobilien AG und die ZHAW gehören. Der städtische Beitrag sei \n\nan denjenigen der ZKB gekoppelt und werde für den Personalaufwand der Stiftung, für die \n\nBeratung und das Coaching der Jungunternehmen eingesetzt. Eine Bargeldverteilung direkt \n\nan die Startups sei nicht Gegenstand des Förderungskredits.  \n\nDie aktuellen Entwicklungen von grow würden zeigen, dass die Stiftung auch in Zukunft auf \n\neine gewisse finanzielle Unterstützung der Stadt angewiesen sei. Eine Herabsetzung des \n\nbeantragten Rahmenkredits sei geprüft worden, habe aber doch einschneidende Defizite zur \n\nFolge.  \n\nSeit der letzten Kreditbewilligung für die Jahre 2016-2018 habe sich einiges getan. Damals \n\nseien es noch 20 Firmen mit ca. 60 Mitarbeitenden gewesen, heute seien es 22 Firmen mit \n\nca. 100 Mitarbeitenden. Es seien also 40 Arbeitsplätze geschaffen worden. Das habe auch \n\nAuswirkungen auf den Raumbedarf. Im Sommer 2019 könne grow einen zweiten Standort \n\nfür Firmen an der Zugerstrasse 76 in Betrieb nehmen. Dieser eigne sich vor allem für grös-\n\nsere Jungfirmen, die nicht mehr so eng mit der ZHAW zusammenarbeiten würden. Grow \n\nhabe sich verstärkt auf die Sparte Life Sciences fokussiert, weil das Entwicklungspotenzial \n\nder Firmen dort am grössten sei. Diese Firmen würden aber anhand eines Förderungskon-\n\nzepts unterstützt, das aktiv gehandhabt werde. Die Firmen müssten über ein grosses techni-\n\nsches und vermarktungsfähiges Innovationspotenzial verfügen. Darüber hätten sie dreimal \n\njährlich gegenüber den Stiftungsorganen Rechenschaft abzulegen. Firmen, die kein Ent-\n\nwicklungspotenzial aufweisen würden oder wo Synergien zur ZHAW nicht ersichtlich seien, \n\nwerde nahegelegt, grow zu verlassen. Auf Betreiben der Sachkommission sei im Jahr 2015 \n\nzudem der Verein grow gegründet worden. Sinn und Zweck sei, dass alle Unternehmen, die \n\nvon grow unterstützt worden seien, beitreten würden. Beabsichtigt sei immerhin ein morali-\n\nscher Appell, im Falle eines durchschlagenden Geschäftserfolgs eine Art freiwilliges Pay-\n\nback zu leisten.  \n\nSie komme zur Debatte in der Sachkommission. Die Sachkommission habe positiv zur \n\nKenntnis genommen, dass die grow-Verantwortlichen sehr bestrebt seien, das finanzielle \n\nEngagement der Stadt möglichst tief zu halten. Sie stelle einen sorgfältigen und kostenbe-\n\nwussten Umgang mit den Steuergeldern fest. Die Information in der Kommission sei umfas-\n\nsend und transparent gewesen. Die Auflagen und Empfehlungen der Sachkommission wür-\n\nden ernst genommen und bestmöglich umgesetzt. Die Unterstützung der grow-Firmen er-\n\nfolge selektiv, ziel- und ergebnisorientiert nach einem Konzept.  \n\nInsgesamt sei der Austausch mit den grow-Verantwortlichen sehr konstruktiv, lehrreich und \n\ngeprägt von gegenseitigem Respekt. Dabei habe die Sachkommission auch verstanden, \n\ndass im Bereich Life Sciences die zeitlichen Mühlen von der Forschungsidee bis zu ihrer \n\nNutzbarmachung auf einem breiten internationalen Markt wesentlich langsamer mahlen wür-\n\nden als beispielsweise in einem Produktions- oder Dienstleistungsbetrieb. Heute seien die \n\nallermeisten grow-Firmen schlicht noch nicht so weit, dass sie einen durchschlagenden Ge-\n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2019 / Seite 203\n\nschäftserfolg verzeichnen und Refinanzierungsbeiträge leisten könnten. Ebenfalls zu ge-\n\nwichten sei der Bezug von grow zur ZHAW. Ein Ja zu grow sei gleichzeitig ein Bekenntnis \n\nzum Wädenswiler Standort der Hochschule, der bekanntlich nicht in Stein gemeisselt sei.  \n\nWährend die Sachkommission zum Rahmenkredit von CHF 150‘000.- gemäss Ziffer 1 des \n\nstadträtlichen Antrags in der Weisung 3 einstimmig Ja sage, sei es um die Einmütigkeit zum \n\nzweiten Antrag des Stadtrats schlecht bestellt. Die grossmehrheitliche Sachkommission sei \n\ndagegen, dass der Stadtrat ab dem Jahr 2022 in eigener Kompetenz und unter Verzicht auf \n\nWeisungen an den Gemeinderat die Betriebsbeiträge jährlich in den Voranschlag aufnehme.  \n\nDie Kommissionsmehrheit betone, dass die Unterstützung einer Gründerorganisation mit \n\nSteuergeldern keine zwingende Kernaufgabe der öffentlichen Hand sei. Darum sei es ange-\n\nbracht, dass grow alle paar Jahre doppelt, nämlich beim Stadtrat und beim Gemeinderat, \n\nRechenschaft ablegen müsse. Auch wenn zurzeit niemand daran denke, grow die finanzielle \n\nUnterstützung zu verweigern, wolle die grossmehrheitliche Sachkommission vermeiden, \n\ndass der jährliche Betriebsbeitrag im Voranschlag unter Umständen diskussionslos zur \n\nSelbstverständlichkeit werde. Es sei eine zentrale Aufgabe des Parlaments, die Arbeit der \n\nExekutive sachlich und im Interesse der Steuerzahlenden kritisch zu durchleuchten. Diese \n\nFunktion würde unterbunden, wenn die finanzielle Kompetenz ausschliesslich dem Stadtrat \n\nübertragen würde. Vorliegend sei das besonders fragwürdig, weil der Stadtpräsident einer-\n\nseits Einsitz im grow-Stiftungsrat habe und anderseits gleichzeitig dasjenige Gremium präsi-\n\ndiere, das abschliessend die finanziellen Unterstützungsbeiträge bewillige. Natürlich sei es \n\nrichtig, dass die Stadt als Geldgeberin auch ein Mitspracherecht im Stiftungsrat habe. Dies \n\nsei schon seit 2010 so. Umso mehr rechtfertigt sich aber auch, dass eine zweite Instanz bei \n\nder Bewilligung der Kredite mitrede.  \n\nAuch aus Sicht von grow habe eine abschliessende Finanzkompetenz beim Stadtrat nicht \n\nnur Vorteile. Natürlich müssten die grow-Verantwortlichen nur noch vor einem einzigen Gre-\n\nmium Rechenschaft ablegen und die Kommissionsbesuche würden entfallen. Allerdings \n\nkönnten theoretisch der Stadtrat oder die Mehrheit des Gemeinderats die Betriebsbeiträge in \n\nden jährlichen Budgetdebatten kürzen oder ganz streichen. Würden hingegen alle paar \n\nJahre Rahmenkredite mittels Weisungen gesprochen, habe grow diese Beiträge auf sicher.  \n\nFür die Kommissionsmehrheit verhandelbar seien aber die Zeitintervalle für die Rahmenkre-\n\ndite. Um dem Spargedanken in der Verwaltung Rechnung zu tragen und den administrativen \n\nKontrollapparat nicht übermässig aufzublähen, empfehle die Sachkommission, die Bewilli-\n\ngung der Rahmenkredite an die Stiftung grow ab 2022 jeweils alle vier Jahre, vorzugsweise \n\neinmal pro Legislatur, mittels Weisung dem Gemeinderat zu unterbreiten. Eine kleine Min-\n\nderheit der Sachkommission hebe die Spareffekte durch den Wegfall von Weisungen und \n\nKommissionsdebatten besonders hervor und erkläre sich auch mit Ziffer 2 des stadträtlichen \n\nAntrags einverstanden. Sie wolle da ihren allfälligen Nachrednern nicht weiter vorgreifen.  \n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2019 / Seite 204\n\nAnträge der Sachkommission \n\nDie einstimmige Sachkommission beantragt: \n\n1. Auf Weisung 3 ist einzutreten. \n\n2. Für Betriebsbeiträge an die Stiftung grow wird ein Rahmenkredit von CHF 150'000.-, \n\nverteilt auf die drei Jahre 2019 bis 2021, bewilligt. \n\n3. Der Beschluss ist nicht referendumsfähig (Art. 8 lit. e Gemeindeordnung). \n\nDie grossmehrheitliche Sachkommission stellt folgenden Antrag: \n\n- Ziffer 2 des stadträtlichen Antrags gemäss Weisung 3 vom 13. Juli 2018 mit folgendem \n\nWortlaut: „Ab dem Jahr 2022 und folgende werden die Betriebsbeiträge, gestützt auf \n\nArt. 31 lit. a Gemeindeordnung, ohne weitere Rahmenkredite jährlich ins Budget aufge-\n\nnommen“ wird abgelehnt. \n\nAus der SVP-Fraktion könne sie einhellige Zustimmung zu den Mehrheitsanträgen der \n\nSachkommission vermelden. Forschung und Forschungsförderung seien nach Auffassung \n\nder SVP keine staatlichen Kernaufgaben. Hingegen solle die öffentliche Hand günstige Rah-\n\nmenbedingungen für die Forschenden zur Verfügung stellen. Die Unterstützung von grow \n\nsei ein solcher Akt in diese Richtung.  \n\nSie schliesse mit einem Dank der Sachkommission an die Herren Professoren Matthias Kai-\n\nserswerth, grow-Stiftungsratspräsident, und Dolf van Loon, grow-Geschäftsführer, sowie an \n\nStadtpräsident Philipp Kutter für die Unterstützung bei der Vorberatung. \n\nThomas Koch, FDP, teilt mit, dass die vorliegende Weisung, sie hätten es schön gehört, \n\nbereits die vierte Vorlage im Zusammenhang mit grow sei. Diejenigen Kolleginnen und Kol-\n\nlegen, die schon länger dabei seien, hätten sicher noch die 2. Auflage in bester Erinnerung, \n\nnämlich die Weisung 25, vom 3. September 2012, die damals fast Schiffbruch erlitten habe. \n\nDies, weil alle Fraktionen damals erkannt hätten, dass die Alimentierung einer privatrechtlich \n\norganisierten Stiftung eigentlich nicht zur Kernaufgabe der Stadt gehöre und weil damals die \n\ngrow-Verantwortlichen aber auch der Stadtrat es nicht für notwendig befunden hätten, die \n\nSachkommission und den Gemeinderat transparent und im Detail zu informieren, was grow \n\ndenn genau mache. Die Kreditbewilligung sei damals aber dann doch zustande gekommen, \n\nund zwar nur, weil grow die Auflage nach mehr Transparenz, regelmässiger Berichterstat-\n\ntung und Ausarbeitung eines Betriebskonzepts mit klaren Vorgaben zur Förderung von \n\nJungunternehmen gemacht worden sei.  \n\nGrow habe in der Folge diese Auflagen sehr gewissenhaft aufgenommen und umgesetzt. \n\nDas sei der Fall gewesen bei der dritten Kreditbewilligung und auch im Vorfeld zur heute be-\n\nantragten Kreditbewilligung für die Jahre 2019-2021. Die grow-Verantwortlichen, insbeson-\n\ndere der Präsident Dr. Matthias Kaiserswerth, der Geschäftsführer Prof. Dr. Dolf van Loon, \n\nsowie der Vizepräsident des Stiftungsrats, Stadtpräsident Philipp Kutter, hätten auch dies-\n\nmal in der Sachkommission umfassend, gewissenhaft und detailliert informiert und über die \n\nTätigkeit von grow Rechenschaft abgelegt. Dafür danke er allen.  \n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2019 / Seite 205\n\nDie Herren Kaiserwerth und van der Loon hätten aber auch bestätigt, dass sie das Vorspre-\n\nchen bei der Sachkommission nicht etwa als Strafaufgabe und lästige Pflicht sähen. Son-\n\ndern ganz im Gegenteil, dass sie den Austausch als konstruktiv erachtet würden und dass \n\nvon der Sachkommission Inputs gekommen seien, die sie umgesetzt und dadurch grow ge-\n\nstärkt hätten. So hätten beispielsweise die optimierte Öffentlichkeitsarbeit, Auswahl der un-\n\nterstützungswürdigen Jungunternehmen, die Gründung des Alumni-Vereins, der die erfolg-\n\nreich gewordenen grow-Firmen an grow binden sollten, alles Inputs, die im Gespräch mit der \n\nSachkommission entstanden seien.  \n\nAuch bei der vorliegenden vierten Kreditvorlage habe die FDP/GLP-Fraktion sich nochmals \n\ndie grundlegende Frage gestellt, ob die Stadt wirklich etwas finanzieren solle, was eigentlich \n\nnicht zur Kernaufgabe gehöre. Erneut seien sie zur Überzeugung gelangt, dass:  \n\n1. grow wesentlich für die Hochschule Wädenswil sei. Die grow-Firmen seien ein wichtiger \n\nPartner für die Hochschule. Es könnten Synergien genutzt und Theorie mit angewandter \n\nPraxis ausgetauscht werden.  \n\n2. Die Stadt Wädenswil habe sich für den Hochschulstandort ausgesprochen. Grow nicht \n\nmehr zu unterstützen, sei inkonsequent und sende falsche Signale aus.  \n\n3. Der Wegfall von grow würde den Hochschulstandort schwächen und könnte insbeson-\n\ndere Wädenswil im Standortwettbewerb negativ treffen. \n\n4. Von der Hochschule Wädenswil aber auch von den grow-Firmen würden direkt und indi-\n\nrekt viele Arbeitsplätze abhängen, die durch einen allfälligen Entzug der weiteren Unter-\n\nstützung von grow einem Risiko ausgesetzt würden. \n\nAus all diesen Gründen unterstütze die FDP/GLP-Fraktion daher einstimmig den Antrag 1 \n\nder Weisung. Nicht aber den Antrag 2. Gerade aus den beidseitig guten Erfahrungen, die sie \n\nin der Vergangenheit und auch diesmal gemacht hätten, spreche vieles dafür, dass die \n\ngrow-Verantwortlichen auch in Zukunft persönlich in der Sachkommission vorsprechen soll-\n\nten und die Kreditanfragen weiterhin durch die Sachkommission vorgeprüft würden. Zwei-\n\ntens, die grow-Unterstützung sei auch im vierten Anlauf nach wie vor keine Staatsaufgabe, \n\ndie automatisch zu finanzieren sei. Der Kredit dürfe daher auch nicht ins Budget aufgenom-\n\nmen werden, das dann einfach so durchgewinkt werde. Ins Budget würden nur Ausgaben \n\ngehören, die zur Erledigung der staatlichen Aufgaben notwendig seien.  \n\nEs werde von den Gemeinderäten, die mit den anvertrauten fremden Steuergeldern umsich-\n\ntig umgehen müssten, verlangt, dass sie bei solchen Ausgaben, die nicht zur staatlichen \n\nKernaufgabe zählen würden, jedes Mal Rechenschaft darüber abzulegen hätten, ob die \n\nAusgabe tatsächlich sinnvoll und notwendig sei. Das gehe eben nur, wenn die Kreditvorla-\n\ngen künftig im gleichen Verfahren behandelt würden wie bis anhin.  \n\nZudem hätten sie auch den Interessenskonflikt gesehen, der Charlotte Baer bereits ange-\n\nsprochen habe. Sie würden dem Stadtpräsidenten keinen Gefallen tun, wenn sie dem Stadt-\n\nrat die Kompetenz geben würden, selbst über den Kredit zu entscheiden und zu budgetie-\n\nren. Der Stadtpräsident sei ex officio gleichzeitig Mitglied des Stiftungsrats von grow, also \n\ndem Empfänger des Geldes, das er selber spreche. Ein Interessenkonflikt par excellance, \n\nden sie nicht gutheissen dürften.  \n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2019 / Seite 206\n\nDie Empfehlung der Sachkommission, die Bewilligung der Rahmenkredite neu alle vier, statt \n\nwie bisher alle drei Jahre vorzulegen, würden sie dagegen unterstützen. Dies mache auch \n\ndeshalb Sinn, weil dann bei jedem Umgang ein Gemeinderat in neuer Zusammensetzung \n\nfür sich erstmalig und unvoreingenommen das Geschäft prüfen könne.  \n\nJoël Utiger, CVP, sagt, dass die Entwicklung, die grow seit der Gründung gemacht habe, \n\ngross sei, das sehe man nicht nur daran, dass heute der Kreditbeitrag unbestritten sei, was \n\nja nicht immer so gewesen sei, sondern es könne auch an den Zahlen festgemacht werden. \n\nDas Wachstum an Anzahl Firmen und Mitarbeitenden, wie auch der Aufbau eines zweiten \n\nStandorts, seien weitere Hinweise dafür.  \n\nIhnen sei bewusst, dass es eine gewisse Zeit brauche, um Gewinne zu schreiben und somit \n\nerst dann eine Refinanzierung möglich werde. Dennoch seien die geschaffenen Arbeits-\n\nplätze wie auch das generierte Steuersubstrat vorteilhaft für Wädenswil. Die Zusammenar-\n\nbeit mit der ZHAW sei ebenfalls von grosser Bedeutung. In ihrer Fraktion sei der Betriebs-\n\nbeitrag zu jeder Zeit unbestritten gewesen, jedoch hätten auch sie sich an Ziffer 2 des An-\n\ntrags gestört, jedoch aus dem Hauptgrund, dass der Kredit nicht zu einer Selbstverständlich-\n\nkeit verkomme und der Kreditbeitrag nicht ohne grosse Diskussion während einer Budgetde-\n\nbatte gestrichen werden könne.  \n\nDeshalb würden sie den vorliegenden Antrag der Sachkommission unterstützen und emp-\n\nfehlen auch, die Betriebsbeiträge ab 2022 für vier Jahre zu sprechen.  \n\nEdith Brunner, SP, führt aus, dass sie ganz kurz den ersten Abschnitt des Leitbilds der \n\nStandortförderung Zimmerberg-Sihltal vorlesen wolle: „Die Standortförderung (Zimmerberg-\n\nSihltal) gibt Impulse in allen gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Themen, stärkt die \n\nwirtschaftliche Entwicklung und Eigenständigkeit der Region. Konkret unterstützt sie etwa \n\nortsansässige Unternehmen und siedelt neue Firmen an, fördert die Kultur zur Stärkung der \n\nregionalen Identität, vernetzt Politik, Wirtschaft, Forschung und Bildung, unterstützt den Wis-\n\nsens- und Technologietransfer sowie die Innovation.“\n\nSie habe den Text vorgelesen, da genau diese Ziele auch die Stiftung grow verfolge mit dem \n\nzusätzlichen Vorteil, dass die Stiftung sehr eng mit der ZHAW zusammenarbeite. Der neue \n\nStandort an der Zugerstrasse zeige, dass grow eine Erfolgsbilanz vorweisen könne, nicht in \n\nreinem cash für die Kasse der Stadt, aber bezüglich Förderung von jungen Firmen, Wachs-\n\ntum und gezielter Unterstützung. Auch wenn die Firmen noch kein substantielles Steuersub-\n\nstrat liefern würden, gebe es für Wädenswil positive Aspekte. Arbeitsplätze und Aufträge an \n\ndas lokale Gewerbe, Personen, die hier arbeiten, essen, einkaufen und vielleicht auch woh-\n\nnen würden. Die Förderung von Start-ups gehöre heute einfach zu einer Bildungsstadt und \n\nzu einer Hochschule. Der Standort werde gestärkt, genauso wie die Stadt Wädenswil. All \n\ndies sei im erwähnten Leitbild beschrieben. Darum sei es aus Sicht der SP nicht ganz rich-\n\ntig, wenn gesagt werde, dass die Unterstützungsbeiträge an grow nicht Aufgabe der Stadt \n\nseien. Schliesslich zahle Wädenswil genauso an die Standortförderung Zimmerberg-Sihltal \n\nund diese Beiträge würden nicht in Frage gestellt. Sie wisse, dass die Beiträge an die grow \n\nauch nicht in Frage gestellt würden, aber es gehe um die Frage, ob die Verantwortlichen im-\n\nmer der Sachkommission rapportieren müssten.  \n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2019 / Seite 207\n\nDie Impulse und Anregungen, die in den letzten Jahren in den Gesprächen und dem Aus-\n\ntausch mit der Sachkommission an die Verantwortlichen von grow weitergegeben worden \n\nseien, seien grösstenteils umgesetzt worden. Die Stiftung sei gut unterwegs und die SP sei \n\ndarum der Meinung, dass das regelmässige Vortraben und der Bittgang der Verantwortli-\n\nchen nicht mehr unbedingt nötig seien. Sie würden darum die Aufnahme eines regelmässi-\n\ngen Beitrags ins Budget befürworten. Einerseits hätten sie Vertrauen in den Stadtrat, der ja \n\nauch Einsitz im Stiftungsrat habe, andererseits fänden sie, dass die Transparenz gewähr-\n\nleistet sei mit dem jährlichen Geschäftsbericht und der Öffentlichkeitsarbeit, die grow leiste. \n\nDie Ausgaben könnten anlässlich der Rechnung überprüft werden, wenn Zweifel an der \n\nsinnvollen Verwendung der Steuergelder auftauchen würden. Der Wegfall von Weisungen \n\nentlaste die Verwaltung. Es könne auch Geld gespart werden, wenn Sitzungen der Sach-\n\nkommission und des Parlaments nicht mehr nötig seien. Normalerweise sei es ja meist die \n\nandere Seite dieses Rats, die für Einsparungen, Effizienz in der Verwaltung und einen \n\nschlanken Staat plädiere. Hier gebe es jetzt eine Chance, dies umzusetzen.  \n\nDarum stimme die SP der Weisung 2, so wie sie vom Stadtrat vorgeschlagen werden, ohne \n\nVorbehalte zu. Falls sie mit ihrer Haltung in der Minderheit seien, würden sie ebenfalls der \n\nEmpfehlung der Sachkommission folgen für ein Kreditbegehren im Abstand von vier, statt \n\nwie bisher drei Jahren. \n\nClaudia Bühlmann, Grüne, teilt mit, dass sie sich kurz fasse, ihre Vorrednerinnen und Vor-\n\nredner hätten die Firma genau porträtiert und die Debatte der Sachkommission treffend zu-\n\nsammengefasst. Sie wolle nur noch betonen, dass es aus Sicht der Grünen sehr wichtig sei, \n\neine sinnvolle Fluktuation der Firmen bei grow anzustreben. Gerade wenn sich die Anzahl \n\nder Firmen bei 25 einpendeln solle, sei es wichtig, dass die etablierteren Unternehmen die \n\nStiftung wieder verlassen würden, um neuen Jungunternehmen Platz für Unterstützung zu \n\nermöglichen.  \n\nGerade um eine solche Entwicklung mit zu verfolgen und gegebenenfalls korrigierend ein-\n\ngreifen zu können, sei es wichtig, dass die Vergabe der Betriebsbeiträge wie bis anhin an \n\ndie Form einer Weisung gebunden sei und nicht ins ordentliche Budget aufgenommen \n\nwerde. Die Grünen erachteten es als wichtig, dass bei einem Beitrag dieser Höhe doppelt \n\nhingeschaut werde, ob das Geld auch in Zukunft sinnvoll verwendet werde. Deshalb würden \n\ndie Grünen den Antrag 2 des Stadtrates ablehnen, würden aber Antrag 1 der Weisung 3 be-\n\nfürworten. \n\nStadtpräsident Philipp Kutter dankt der Sachkommission für die grosse Arbeit. Sie habe \n\ndie Weisung auf Herz und Nieren geprüft, was sehr wertvoll sei. Er vermute, dass von all \n\nden Institutionen, die die Stadt Wädenswil regelmässig unterstütze, die Stiftung grow jene \n\nsei, die alle am besten kennen würden. Dennoch erlaube er sich einige Bemerkungen zur \n\nGeschichte. \n\nSeit bald 15 Jahren, also seit 2004 sei die Organisation grow gegründet worden, um Jung-\n\nunternehmen mit hohem Potenzial zu fördern und anzusiedeln. Wichtig sei von Anfang auch \n\nder Bezug zur ZHAW, und zwar in doppeltem Sinn, gewesen. Grow sei wichtig gewesen, um \n\ndie Hochschule zu stärken und die Hochschule habe Jungunternehmen unterstützen können \n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2019 / Seite 208\n\nüber den Austausch der Forschenden und der Infrastruktur, die es in der Hochschule gebe, \n\nwie beispielsweise High-Tech-Geräten. Anfangs sei es ein zartes Pflänzchen gewesen, ge-\n\ntragen von viel gutem Willen aber von wenig Ressourcen. Nach ein paar Jahren hätten sie \n\ndie Erkenntnis reifen lassen müssen, dass es eine Professionalisierung brauche. Es habe \n\neine Geschäftsleitung gegeben und auch finanzielle Mittel. Die Stadt habe sich ab damals, \n\nalso ab 2010, immer finanziell beteiligt. \n\nDer Beitrag der Stadt sei im 2010 CHF 80‘000.-, im 2013 dann CHF 60‘000.-, im 2017 CHF \n\n50‘000.- gewesen, und jetzt werde wieder um einen Beitrag von CHF 50‘000.- pro Jahr für \n\ndie nächsten drei Jahre gebeten. Mit dieser Massnahme der Professionalisierung habe sich \n\ndie grow gut entwickelt. Von dort an sei es aufwärts gegangen. Grow zähle heute knapp 100 \n\nArbeitsplätze im Gründungszentrum. Das Wachstum sei so gut, dass das Tuwag-Areal nicht \n\nmehr ausreiche und ein zweiter Standort gesucht und gefunden worden sei. Dorthin zögen \n\nvor allem Firmen, die bereits etwas grösser seien, damit es auf dem ursprünglichen Areal \n\nwieder Platz für neue Jungunternehmen habe.  \n\nGrow sei heute ein anerkannter Teil der Standortförderung. Sie schaffe Arbeitsplätze, löse \n\nInvestitionen aus und stärke Wädenswil als Bildungs- und Forschungsstandort. Darum sei \n\nder Stadtrat überzeugt, dass es richtig sei, weiter zu fahren. Sie hätten gedacht, dass die \n\nBeiträge nicht mehr auf drei Jahre befristet würden, sondern ins laufende Budget aufgenom-\n\nmen werden könnten.  \n\nBevor er auf diesen Aspekt eingehe, wolle er seiner Freude Ausdruck bringen, dass die Un-\n\nterstützung von grow offensichtlich im Grundsatz unbestritten sei. Das sei toll und das aner-\n\nkenne er. Er erkläre nun, warum sich der Stadtrat erlaubt habe, den Beitrag in Zukunft über \n\ndas ordentliche Budget abzuwickeln. Zuerst sage er jedoch, was der Stadtrat nicht wolle und \n\nauch nicht könne. Die Kompetenz für den Beitrag könne dem Gemeinderat nicht weggenom-\n\nmen werden. Natürlich habe der Gemeinderat weiterhin jederzeit die Möglichkeit, auf grow \n\nEinfluss zu nehmen, da der Gemeinderat das Budget beschliesse. Der Betrag könnte redu-\n\nziert oder ganz gestrichen werden. Natürlich habe der Gemeinderat auch die Möglichkeit, \n\nFragen zu stellen, Vorstösse einzureichen und etwas zu fordern. Es wäre auch denkbar, \n\ndass die Leitung von grow weiterhin zu einem Austausch eingeladen werden könnte. Es sei \n\nvon Thomas Koch richtig gesagt worden, dass die Stiftung grow die Besuche nicht als lästig \n\nempfinde.  \n\nEs stelle sich aus seiner Sicht die Frage, ob es nötig sei, jedes Mal eine separate Weisung \n\nzu machen. Er wie auch Charlotte Baer würden bereits das vierte Mal über dieses Geschäft \n\nentscheiden. Der Beitrag, über den heute abgestimmt werde, falle gemäss Finanzreglement \n\nin die Kompetenz des Stadtrats. Er könne es nachvollziehen, dass der Gemeinderat grow \n\nweiterhin eng begleiten wolle. Der Austausch sei ja gut etabliert und der Austausch mit der \n\nSachkommission habe das Gründerzentrum ja tatsächlich auch schon weiter gebracht. Dies \n\nseien Argumente, die er nachvollziehen könne. Nicht so recht erwärmen könne er sich für \n\ndas Kriterium, ob es eine zwingende Kernaufgabe des Staates sei oder nicht. Das Finanz-\n\nreglement unterscheide das nicht, da es im Einzelfall schwierig abzugrenzen sei. Oft sei es \n\nauch Ansichtssache und wahrscheinlich sei die Unterstützung von grow etwa die gleiche \n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2019 / Seite 209\n\nStaatsaufgabe wie die Unterstützung einer Eisbahn oder eines Fussballclubs. Das Finanz-\n\nreglement unterscheide nur zwischen gebundenen Ausgaben, die passieren müssten und \n\nanderen. \n\nDesweitern schreibe die Sachkommission, die Kompetenz müsse unbedingt beim Gemein-\n\nderat bleiben, weil der Stadtpräsident in seiner unglaublichen Machtfülle nicht nur im Stif-\n\ntungsrat Einsitz habe, sondern auch dem Stadtrat vorstehe. Er habe ob dieser Aussage \n\nschmunzeln müssen. Er habe sich gefragt, ob der Gemeinderat den Stadträtinnen und \n\nStadträten tatsächlich so wenig zutraue oder ihm so viel. Jeder von ihnen sei für einen be-\n\nstimmten Bereich zuständig und werde in die Gremien delegiert, mit denen sie sich befas-\n\nsen würden. So sei Stadtrat Jonas Erni für die Gesundheit zuständig und dadurch im Vor-\n\nstand der Spitex. Wenn die Spitex ein Anliegen habe, trage Jonas Erni dieses in den Stadt-\n\nrat. Er könne sagen, dass es dann richtig losgehe. Alle andern würden sich fragen, ob die-\n\nses Anliegen auch wirklich berechtigt sei. So funktioniere es auch mit grow. Er vertrete die \n\nAnliegen von grow im Stiftungsrat und trage Anliegen des Stiftungsrats in den Stadtrat. Es \n\nwerde wirklich hinterfragt, ob es nötig sei, was der Stadtpräsident vorbringe. Es sei nicht so, \n\ndass der Stadtrat alles abnicke, er sei mindestens oder fast so kritisch wie die Sachkommis-\n\nsion. \n\nWenn der Gemeinderat weiterhin am Rahmenkredit festhalte, könne der Stadtrat damit le-\n\nben. Zu überprüfen sei dann die bereits erwähnte Fristerstreckung von drei auf vier Jahre. \n\nDas würde die Einflussnahme des Gemeinderats nicht beschädigen.  \n\nUrs Hauser, EVP, sagt, dass auch wenn die finanzielle Unterstützung einer Stiftung nicht \n\nprioritäre Aufgabe der Stadt sei, unterstütze die EVP den Beitrag von jährlich CHF 50‘000.- \n\nan die Stiftung grow für die Jahre 2019-2021.  \n\nDie Stadt beteilige sich damit an einem Netzwerk, das bis jetzt für die Stadt positive Wir-\n\nkung, wenn auch noch nicht finanziell, zeige. Die öffentliche Hand partizipiere damit an ei-\n\nnem Projekt, das verschiedene Player zusammenbringe und die Forschungsaktivitäten in \n\nder Stadt Wädenswil nachhaltig präge.  \n\nGrow profitiere von einer breiten Beteiligung verschiedener Player. Sie seien darum der Mei-\n\nnung, dass es von Vorteil sei, wenn auch der Gemeinderat über die Aktivitäten von grow gut \n\ninformiert sei, sich regelmässig fundiert mit der Stiftung auseinandersetze und einzelne Mit-\n\nglieder auch Teil dieses Netzwerks seien. Dieser Aspekt sei höher zu werten als mögliche \n\nEinsparungen.  \n\nDarum lehnen die EVP die Übertragung der Finanzkompetenz an den Stadtrat ab.  \n\nSandy Bossert, SVP, teilt mit, dass sie enttäuscht sei, dass heute Abend niemand von den \n\nHerren der Stiftung grow anwesend sei. Das sei ein Zeichen des fehlenden Enthusiasmus.  \n\nHans Peter Andreoli, BFPW, informiert, dass er eigentlich nichts zur Weisung sagen haben \n\nwolle. Er habe gedacht, es sei eine klare Sache und die Sitzung solle ja auch nicht in die \n\nLänge gezogen werden. Aber ihm sei eines ihm Hals stecken geblieben. Es sei doch ein \n\nBeitrag, der grow wolle und somit sei sie Bittstellerin. In der Sachkommission hätten sie sich \n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2019 / Seite 210\n\ngesagt, wenn grow Geld wolle, solle die Leitung der Stiftung das auch vorstellen. Auch für \n\nihn sei es das vierte Mal, an dem der Beitrag der Stiftung im Gemeinderat diskutiert werde. \n\nBisher sei immer eine Vertretung von grow da gewesen, heute nicht. Das zeige für ihn, dass \n\nes zu einer gewissen Selbstverständlichkeit geworden sei, dass der Rat den Beitrag spre-\n\nche. Aus diesem Grund sei die Fraktion BFPW/EDU dafür, dass der Betrag nicht ins jährli-\n\nche Budget aufgenommen werde.  \n\nAnträge der Sachkommission \n\nDie einstimmige Sachkommission beantragt: \n\n1. Auf Weisung 3 ist einzutreten. \n\n2. Für Betriebsbeiträge an die Stiftung grow wird ein Rahmenkredit von CHF 150'000, ver-\n\nteilt auf die drei Jahre 2019 bis 2021, bewilligt. \n\n3. Der Beschluss ist nicht referendumsfähig (Art. 8 lit. e Gemeindeordnung). \n\nDie grossmehrheitliche Sachkommission stellt folgenden Antrag: \n\n- Ziffer 2 des stadträtlichen Antrags gemäss Weisung 3 vom 13. Juli 2018 mit folgendem \n\nWortlaut: „Ab dem Jahr 2022 und folgende werden die Betriebsbeiträge, gestützt auf \n\nArt. 31 lit. a Gemeindeordnung, ohne weitere Rahmenkredite jährlich ins Budget aufge-\n\nnommen“ wird abgelehnt. \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag zur Streichung der Ziffer 2 des stadträtlichen \nAntrags \n\nDer Rat stimmt grossmehrheitlich für die Streichung von Ziffer 2 zu. \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Rat stimmt der Weisung 3 einstimmig zu. \n\n28.01 \n\n8. Postulat der BFPW/EDU-Fraktion, vom 10. Dezember 2018, betreffend Bauabrech-\n\nnungen; Begründung \n\nHans Peter Andreoli, BFPW, führt aus, dass die Stadtbibliothek im Jahr 2013 eröffnet wor-\n\nden sei und im Jahr 2014 die letzten Deckbelagsarbeiten ausgeführt worden seien. Die Ab-\n\nrechnung sei mit der Rechnung 2017, also drei Jahre später in den Gemeinderat gekom-\n\nmen. Die neuen Garderoben im Hallenbad Untermosen seien schon vor rund sieben Jahren \n\nin Betrieb genommen worden, die Abrechnung sei mit der Rechnung 2015, also vier Jahre \n\nspäter in den Gemeinderat gekommen. Der Um- und Erweiterungsbau Frohmatt sei mit der \n\nFeier im Herbst 2014 abgeschlossen worden. Die Abrechnung sei bis heute noch nicht im \n\nGemeinderat. Das neue schöne und grosse Oberstufenschulhaus Rotweg sei im Sommer \n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2019 / Seite 211\n\n2017 dem Schulbetrieb übergeben worden, auch dort liege bis heute noch keine Abrech-\n\nnung vor. \n\nDiese Beispiele würden zeigen, dass es viel zu lange gehe, bis eine Rechnung zur Kontrolle \n\nin den Gemeinderat komme. Vielfach komme es vor, dass das Parlament Investitionen be-\n\nwillige und weil gerade die Abrechnungen mit grosser Verspätung zur Kontrolle in der Ge-\n\nmeinderat kämen, dort unter Umständen ganz andere Personen Einsitz hätten, als diejeni-\n\ngen, die das Projekt damals bewilligt hätten. Aus dem Grund fehle vielfach der Zusammen-\n\nhang und eventuell auch das nötige Interesse für eine gründliche Prüfung der Abrechnun-\n\ngen. Aus diesem Grund verlange die BFPW/EDU-Fraktion eine Änderung bzw. Anpassung \n\ndes Prozessablaufs bei zukünftigen Investitionen und Bauvorhaben. Es gehe ihnen daher \n\nhauptsächlich um eine proaktive, regelmässige Information der ausführenden Instanzen zu-\n\nhanden des Stadtrats und Gemeinderats und zwar für folgende Bereiche: \n\n- Der Stand der Arbeiten und allfällige Probleme und die daraus eventuell entstehende \n\nBauverzögerungen sollten rapportiert werden. \n\n- Über den Baukostenstand solle, immer im Vergleich mit dem bewilligten Kredit und \n\neventuell Zusatzkredit, informiert werden. \n\n- Ebenfalls solle Auskunft gegeben werden, ob der Submissionsleitfaden bei allen aus-\n\ngeschriebenen Arbeiten hinsichtlich der Schwellengrenzen angewendet worden sei. \n\nAuch im Sinne des lokalen Gewerbes, so wie es im Submissionsleitfaden festgelegt \n\nsei. \n\nDiese Informationen sollten einmal im Jahr erfolgen, der Zeitpunkt könne frei gewählt wer-\n\nden. Des Weiteren solle der Stadtrat die definitive oder zumindest die provisorische Bauab-\n\nrechnungen spätestens ein Jahr nach Bauvollendung bzw. Übergabe des Objekts einer \n\nKommission des Gemeinderats oder einer Subkommission der Geschäfts- und Rechnungs-\n\nprüfungskommission zur Prüfung vorlegen. Werde nur eine provisorische Bauabrechnung \n\nnach einem Jahr vorgelegt, so werde die Frist für die definitive Abrechnung um sechs Mo-\n\nnate erstreckt. Damit nicht jede Investition diesem Prozess unterliege und der Aufwand \n\nauch nicht zu gross werde, gelte diese Änderung bei Investitionen ab einer Summe von \n\nCHF 1.5 Mio. und/oder wo eine Baukommission eingesetzt werde. \n\nDie BFPW/EDU-Fraktion danke dem Stadtrat für eine rasche Umsetzung ihres Anliegens, \n\ngehe es doch bei allen Investitionen um Steuergelder. \n\nStadtrat Finanzen Walter Münch teilt mit, dass er, wie schon bei der Debatte zur Motion \n\nzum gleichen Thema, nochmals festhalten wolle, dass in den vergangen Jahren die Kre-\n\nditabrechnungen, mit einer Ausnahme, zu keinen wesentlichen Beanstandungen geführt \n\nhätten.  \n\nDie durch die externe Revision durchgeführte Prüfung einer Auswahl von Kreditabrechnun-\n\ngen und deren Prozesse hätten ergeben, dass die Ergebnisse eine gute Qualität aufweisen \n\nwürden und der Sachbereich Verpflichtungskredit inkl. Abrechnung gut funktioniere.  \n\nDie provisorische Bauabrechnung zur Frohmatt sei im 2018 der Geschäfts- und Rech-\n\nnungsprüfungskommission zur Prüfung übergeben worden. Die letzte offene Zahlung sei \n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2019 / Seite 212\n\ninzwischen eingetroffen und die definitive Bauabrechnung werde mit der Rechnung 2018 \n\nvorliegen. \n\nDer Stadtrat informiere bereits heute jährlich mit dem Instrument der Verpflichtungskredit-\n\nkontrolle über den Stand der Investitionsprojekte. Die bestehende Berichterstattung sei in \n\nWädenswil sogar umfangreicher als von Gesetzes wegen notwendig. So müssten in der \n\nVerpflichtungskreditkontrolle nur die vom Gemeinderat und an der Urne beschlossenen Ge-\n\nschäfte gezeigt werden. In Wädenswil würden alle Geschäfte, ob in der Kompetenz der Ab-\n\nteilung, des Stadtrats, des Gemeinderats oder der Urne gezeigt. Mit der jährlichen Ver-\n\npflichtungskreditkontrolle sähen sie auch, ob es zu einer Kostenüberschreitung gekommen \n\nsei. \n\nAufgrund der Voten im Gemeinderat seien die Forderungen der Motion im vorliegenden \n\nPostulat etwas abgeschwächt worden. Das vorliegende Postulat stelle aber immer noch \n\nsehr konkrete und einschränkende Forderungen. Das sei eigentlich nicht die Idee von einem \n\nPostulat. \n\nAufgrund der Debatte in der letzten Gemeinderatssitzung anerkenne der Stadtrat aber das \n\nBedürfnis des Gemeinderats nach mehr Transparenz. Deshalb sei der Stadtrat bereit, die-\n\nses Postulat entgegenzunehmen. Sie würden aber mit Augenmass vorgehen und kein admi-\n\nnistratives Monster kreieren. \n\nDas Postulat betreffend Bauabrechnungen gilt als an den Stadtrat überwiesen.  \n\n06.03.01 \n\n6. Einbürgerungen: \n\nGegen die von der Bürgerrechtskomission beantragten 20 Einbürgerungen gibt es keine \n\nWortmeldungen und Gegenanträge. Somit wird ihnen unter Vorbehalt der Genehmigung \n\ndurch Bund und Kanton das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt. \n\nGemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür fügt hinzu, dass mit der Zustimmung durch den \n\nGemeinderat alle heute Abend das Wädenswiler Bürgerrecht erworben hätten, unter Vorbe-\n\nhalt der Genehmigung durch Bund und Kanton. Herzliche Gratulation an alle. Sie bitte sie, \n\ndass sie doch von den neuen Rechten Gebrauch machen und sich am Wädenswiler Stadtle-\n\nben beteiligen sollen. Der Stadtrat führe zwei Mal pro Jahr einen Neubürger- und Neuzuzü-\n\ngeranlass durch. Dazu seien sie herzlich eingeladen. Sie würden in absehbarer Zeit entspre-\n\nchend Post erhalten. Die eingebürgerten Personen sollen nach der Sitzung noch kurz nach \n\nvorne an den Tisch kommen. Ihnen werde noch ein kleines Präsent überreicht.  \n\n*** \n\nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf Anfrage der Gemeinde-\n\nratspräsidentin keine Einwände erhoben. \n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2019 / Seite 213\n\n*** \n\nGemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür schliesst die Sitzung und wünscht einen \n\nschönen Abend. \n\nRuth Schäfer, Ratssekretärin-Stv. \n\n\n