SA Gerbeplatz

parent_type: affair

text: \n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Beantwortung Interpellation Weiterbestehen Quartiermobil

format: application/pdf

text: \nInterpellation \n\nvom 20. November 2016 \n\n31.03.20 Primarschule \n\nGrüne Partei Wädenswil \n\nbetreffend Weiterbestehen Quartiermobil, überwiesen am 23. Januar 2017\n\nWortlaut der Interpellation \n\nDas Quartiermobil ist seit dem Jahr 2011 in der Stadt Wädenswil unterwegs und wurde durch \n\ndie Jugendarbeit Wädenswil und den folgenden Kooperationspartnern entwickelt: \n\n- Soziales der Stadt Wädenswil \n\n- Infostelle Betreuung und Pflege der Stadt Wädenswil \n\n- Schreibdienst der Stadt Wädenswil \n\n- Freizeitanlage der Stadt Wädenswil \n\n- Katholische Kirche \n\n- Reformierte Kirche \n\n- Samowar – Jugendberatungs- und Suchtpräventionsstelle Bezirk Horgen \n\n-  Pro Senectute \n\n-  ZHAW \n\nAls mobile Anlaufstelle richtet sich das Mobil an die Anwohnerinnen und Anwohner des \n\nQuartiers. Ziel ist es, auf vielfältige Art und Weise auf Bedürfnisse der Quartierbevölkerung \n\neinzugehen und mehr über die Situation im Quartier zu erfahren. Des Weiteren soll mithilfe \n\nder vielfältigen Zugangsmöglichkeiten eine breite Bevölkerungsschicht angesprochen wer-\n\nden. Das Quartiermobil richtet sich nach den Bedürfnissen der Bevölkerung, kann flexibel \n\ndarauf eingehen und soll ein Mehrwert für das Individuum und die Gemeinschaft im Quartier \n\nsein. Es besteht die Möglichkeit, Förderungs- und Präventionsarbeit in Themenbereichen \n\nwie Genuss- und Suchtmittel, Beziehung und Sexualität, Umgang mit belastenden Situatio-\n\nnen usw. anzusprechen. In Bezug auf die erwachsene Bevölkerung wird Raum geboten für \n\nBegegnungen, Austausch und Vernetzung. Ziel ist es, Anliegen und Konflikte niederschwel-\n\nlig anzusprechen und zu bearbeiten. Ältere Menschen sollen im Quartierleben gleicherweise \n\nintegriert sein. Sie haben Zugang zu verschiedenen Hilfs- und Beratungsleistungen, sowie \n\nzu soziokulturellen Angeboten. Das Quartiermobil war bereits Gast beim Robinsonspielplatz \n\nAu, beim Spielplatz Fuhr, im Rosenmattpark, zwei Mal im Maiacherquartier sowie im Gul-\n\nmenmatt. \n\nDie Jugendarbeit Wädenswil kann sich Aufgrund von Sparmassnahmen der Stadt Wädens-\n\nwil im Jahr 2016 nicht mehr am Quartiermobil beteiligen. Eine neu zu besetzende Stelle von \n\nbisherig 80 Stellenprozenten wird nur mit 60% ersetzt. Somit fehlen der Dienstelle 20 Stel-\n\nlenprozente, welche dem Umfang der Leistungen im Projekt Quartiermobil entspricht. \n\nIn diesem Zusammenhang stellen die Grünen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wurden die Kooperationspartner bereits darüber informiert, dass die Jugendarbeit der \nStadt Wädenswil sich nicht mehr am Quartiermobil 2016 beteiligen kann? Falls ja, wie \n\n\n\n2/3 \n\n3. Juli 2017 \n\nhaben diese reagiert? Falls nein, wann werden sie informiert? \n\n2. Besteht die Möglichkeit, dass das Quartiermobil auch ohne die Beteiligung der Jugend-\narbeit Wädenswil im Jahr 2016 durchgeführt werden kann? \n\n3. Ist für das Jahr 2017 geplant, die fehlenden 20 Stellenprozente bei der Jugendarbeit \nwieder aufzustocken, damit die Jugendarbeit sich wieder aktiv an diesem Projekt beteili-\ngen kann? \n\n4. Sieht die Stadt Wädenswil andere Möglichkeiten, das Quartiermobil weiter zu betreiben? \n\nAntwort des Stadtrats \n\nFrage 1: Wurden die Kooperationspartner bereits darüber informiert, dass die Jugendar-\n\nbeit der Stadt Wädenswil sich nicht mehr am Quartiermobil 2016 beteiligen \n\nkann? Falls ja, wie haben diese reagiert? Falls nein, wann werden sie informiert? \n\nAntwort: Im Rahmen der allgemeinen Sparmassnahmen wurde bei der Jugendarbeit eine \n\nbisher 80%-Stelle mit nur einer 60%-Stelle wiederbesetzt. In diesem Zusammen-\n\nhang wurde auf den Betrieb des Quartiermobils verzichtet, weil dieses Angebot \n\nnicht zum eigentlichen Kernauftrag der Offenen Jugendarbeit gehört. So wurde \n\ndas Quartiermobil auch eher selten von Jugendlichen genutzt. Besuchende wa-\n\nren vielmehr Kinder, Familien sowie Seniorinnen und Senioren. \n\nDie Kooperationspartner wurden über den Entscheid informiert. Sie bedauern die \n\nMassnahme.  \n\nFrage 2: Besteht die Möglichkeit, dass das Quartiermobil auch ohne die Beteiligung der \n\nJugendarbeit Wädenswil im Jahr 2016 durchgeführt werden kann? \n\nAntwort: Das Quartiermobil kann auch ohne Beteiligung der Dienststelle Jugend betrieben \n\nwerden. Das Projekt war nie ausschliesslich eine Aufgabe der Jugendarbeit. Es \n\nkönnte von jedem anderen Kooperationspartner weitergeführt werden. Die Dien-\n\nstelle Jugend würde dabei im Rahmen ihrer personellen und finanziellen Res-\n\nsourcen soweit möglich Unterstützung bieten. \n\nFrage 3: Ist für das Jahr 2017 geplant, die fehlenden 20 Stellenprozente bei der Jugendar-\n\nbeit wieder aufzustocken, damit die Jugendarbeit sich wieder aktiv an diesem \n\nProjekt beteiligen kann? \n\nAntwort: Nein. (Siehe Antwort 2.) \n\nFrage 4: Sieht die Stadt Wädenswil andere Möglichkeiten, das Quartiermobil weiter zu be-\n\ntreiben? \n\n\n\n3/3 \n\n3. Juli 2017 \n\nAntwort: Der Stadtrat hat eine Arbeitsgruppe Freizeitgestaltung/Gesellschaft gebildet. \n\nDiese überprüft alle städtischen Dienstleistungen und Angebote im Bereich Frei-\n\nzeitgestaltung/Gesellschaft und deren Strukturen. Die Arbeitsgruppe wird von der \n\nZürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften begleitet. Die Resultate \n\nwerden Ende 2017 vorliegen. Das Projekt Quartiermobil ist Bestandteil dieser \n\nÜberprüfung. \n\n3. Juli 2017 \n\neso \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident \n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber \n\n\n


name: Beantwortung der Interpellation Foerderung Wohnungsbau.pdf

text: \nInterpellation   \n \nvom 17. Juli 2009 \n28.03.50 / 40.06 \n \n \n\n  \n\nWilly Rüegg, SP-Gemeinderat  \nbetreffend Förderung des Wohnungsbaus in Wädenswil  \n\n \nWortlaut der Interpellation \n\nAm 26. Januar 2008 wurde ein SP-Postulat eingereicht, welches vom Stadtrat die Prüfung \nvon geeigneten Massnahmen zur Förderung des Baus von Mietwohnungen für Familien und \nältere Leute verlangt. Am 7. April 2008 nahm der Stadtrat dieses Postulat im Gemeinderat \nentgegen. Als kürzlich der Bericht zu den hängigen Postulaten im Gemeinderat behandelt \nwurde, sicherte der Stadtrat zu, dass "im Zusammenhang mit einem geplanten Landverkauf \n(...) im Sinne des Postulats auf eine altersgerechte Wohnbauweise eingewirkt" werde. Dabei \ndachte der Stadtrat - wie heute vermutet werden muss - an die Liegenschaft der "Pro \nWädenswil" an der Steinacherstrasse in der Au. \n \nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: \n \n1. Das besagte SP-Postulat fokussierte bewusst auf mögliche Massnahmen für die \n\nFörderung von altersdurchmischtem Wohnen in relativ günstigen Mietwohnungen, da \nin diesem Segment eine hohe Nachfrage auf ein äusserst spärliches Angebot trifft. \nWie schätzt der Stadtrat die aktuelle Marktsituation ein und welchen Handlungsbedarf \nleitet er daraus ab? \n \n\n2. Der Stadtrat hat bisher den Bau von preisgünstigen Mietwohnungen bei möglichen \nInvestoren kaum propagiert, wie es das SP-Postulat verlangte, während beispiels-\nweise gleich zwei Stadtratsmitglieder im Prospekt der "Peach-Property-Group AG" für \ndas Projekt zum Bau von hochpreisigen Luxuswohnungen in der Giessen-Halbinsel \neinstehen. Ist dieser Werbeauftritt ein Ausdruck der offiziellen stadträtlichen Wohnbau-\nPolitik? \n \n\n3. Dem Vernehmen nach ist die Liegenschaft der Pro Wädenswil an der Steinacher-\nstrasse in der Au, für welche auch mindestens eine Wohnbaugenossenschaft geboten \nhat, nun verkauft worden. Welche Käuferin hat den Zuschlag erhalten und welche \nBeweggründe haben dazu geführt? \n \n\n4. Welche konkreten Vereinbarungen wurden dabei im Sinne des Postulats getroffen und \nwelche Garantien hat der Stadtrat dafür erhalten? \n \n\n5. Welche weiter führenden Vorstellungen und Absichten hat der Stadtrat hinsichtlich der \nFörderung oder mindestens der Propagierung des Baus günstiger Wohnungen? \n\n\n\n2/3 \n8. Februar 2010 \n \n\n  \n\nAntwort des Stadtrates \n\nVorbemerkungen: \n \nDie CVP fordert in einer inzwischen zu Stande gekommenen Volksinitiative "Günstiger \nWohnraum für Familien" den Stadtrat auf, eine Vorlage auszuarbeiten für die Ausrichtung \nvon Investitionsbeiträgen an Wohnbaugenossenschaften und andere gemeinnützige \nInvestoren für die Sanierung oder Erstellung von günstigem, familienfreundlichem \nWohnraum. Im Rahmen dieser Volksinitiative wird sich der Stadtrat eingehend mit den \nFragen rund um die Wohnbauförderung befassen und Antworten geben. Aus diesem \nGrunde werden die Antworten auf diese Interpellation bewusst kurz gehalten. \n \n \n\nFrage 1: Das besagte SP-Postulat fokussierte bewusst auf mögliche Massnahmen für die \nFörderung von altersdurchmischtem Wohnen in relativ günstigen Mietwoh-\nnungen, da in diesem Segment eine hohe Nachfrage auf ein äusserst spärliches \nAngebot trifft. Wie schätzt der Stadtrat die aktuelle Marktsituation ein und \nwelchen Handlungsbedarf leitet er daraus ab? \n\nAntwort: Das frei ausgeschriebene Wohnungsangebot in Wädenswil ist höher als noch \nvor kurzem, wobei das Preissegment eher im mittleren und oberen Bereich liegt. \nDies zeigen ein Blick aufs Angebot im Internet, aber auch die bei der Stadt \neingehenden Anfragen nach günstigen Wohnungen. Der Druck der Stadt Zürich \nauf die Agglomeration hält weiter an. Ob Handlungsbedarf besteht, werden die \neingangs erwähnten Abklärungen ergeben. \n\nFrage 2: Der Stadtrat hat bisher den Bau von preisgünstigen Mietwohnungen bei \nmöglichen Investoren kaum propagiert, wie es das SP-Postulat verlangte, \nwährend beispielsweise gleich zwei Stadtratsmitglieder im Prospekt der "Peach-\nProperty-Group AG" für das Projekt zum Bau von hochpreisigen Luxuswoh-\nnungen in der Giessen-Halbinsel einstehen. Ist dieser Werbeauftritt ein Ausdruck \nder offiziellen stadträtlichen Wohnbau-Politik? \n\nAntwort: Die einmalige Lage der Giessen-Halbinsel bietet sich für Wohnungen im oberen \nPreissegment an. Daher unterstützt der Stadtrat dieses Projekt. \n\n Auf der anderen Seite wurde ein Stück Land (das letzte der "Pro Wädenswil", an \nder Steinacher-/Winterbergstrassen gelegen) zu vernünftigen Konditionen an \neine einheimische Immobilien-Gesellschaft verkauft. Auf dieser Landparzelle \nwerden in nächster Zeit rund 58 Mietwohnungen in moderater Preislage \nentstehen. \n\n\n\n3/3 \n8. Februar 2010 \n \n\n  \n\nFrage 3: Dem Vernehmen nach ist die Liegenschaft der Pro Wädenswil an der Steinach-\nerstrasse in der Au, für welche auch mindestens eine Wohnbaugenossenschaft \ngeboten hat, nun verkauft worden. Welche Käuferin hat den Zuschlag erhalten \nund welche Beweggründe haben dazu geführt? \n\nAntwort: Die Hangenmoos AG (ehemals Genossenschaft Hangenmoos) hat den \nZuschlag erhalten. Einerseits hat diese Gesellschaft einen vernünftigen Preis \nangeboten und zudem die von der Pro Wädenswil gestellten Bedingungen \nakzeptiert. Die Hangenmoos AG, an der die Stadt auch beteiligt ist, ist ein \nverlässlicher einheimischer Partner. \n\nFrage 4: Welche konkreten Vereinbarungen wurden dabei im Sinne des Postulats \ngetroffen und welche Garantien hat der Stadtrat dafür erhalten? \n\nAntwort: Es wurden Mietwohnungen festgelegt. Zudem wurde eine barrierefreie \nÜberbauung vereinbart, damit ein durchmischtes Wohnen möglich ist. Ebenso ist \nder Minergie-Standard 2009 einzuhalten. \n\nFrage 5: Welche weiter führenden Vorstellungen und Absichten hat der Stadtrat \nhinsichtlich der Förderung oder mindestens der Propagierung des Baus \ngünstiger Wohnungen? \n\nAntwort: Wädenswil verfügt aus heutiger Sicht des Stadtrates über eine gute \nDurchmischung von Wohneigentum und Mietwohnungen in verschiedenen \nPreislagen. Das Verhältnis von Eigenheimen, Eigentumswohnungen und \nMietwohnungen ist ausgewogen, die soziale Durchmischung auch.  \n\nDeshalb sieht der Stadtrat keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Er wird sich \njedoch im Zusammenhang mit der Bearbeitung der eingereichten Initiative \n“Günstiger Wohnraum für Familien“ eingehend mit diesem Thema befassen. \n\n \n8. Februar 2010 \nwst \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n\n\n


SA Stadtmelder

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text: \nFredy Haab \nSVP-Gemeinderat \n \n \n Herrn \n Peter Dolder \n Gemeinderatspräsident \n Etzelstrasse 61 \n 8820 Wädenswil \n \n \n Wädenswil, 19. Juli 2007 \n \n \nSchriftliche Anfrage betreffend Tagesschule und Erhalt der Schuleinheit Berg \n \n \nSeit einiger Zeit ist bekannt, dass in den nächsten Jahren die Schülerzahlen in den \nSchulhäusern Stocken und Langrüti rückläufig sein werden. Vor ein paar Monaten konnte \nman der Zeitung entnehmen, dass eine Tagesschule in der Schuleinheit Berg geplant ist. \nUnd wieder aus der Zeitung mussten wir erfahren, dass eine Tagesschule im Berg sehr teuer \nzu stehen käme. Anlässlich der 100-Jahr-Feier im Schulhaus Stocken wurde von allen \nRednern mehr Schüler gewünscht und gefordert. \nAngesichts des sozialen Umfeldes im Wädenswiler Berg wäre es meiner Meinung nach sehr \nsinnvoll, diese Schuleinheiten zu erhalten. Ich sehe mich daher veranlasst, folgende Fragen \nan den Stadtrat zu richten: \n \n\n1. Wird eine Tagesschule in der Schuleinheit Berg noch immer in Erwägung gezogen \nund in welchem Schulhaus würde diese eingerichtet?  \n\n \n2. Wie viel teuer wäre eine Tageschule in der Schuleinheit Berg als im Dorf?  \n\n \n3. Hat sich die Primarschule auch schon überlegt, eine Umfrage in den Schuleinheiten \n\nDorf und Ort durchzuführen um zu eruieren, ob die Eltern bereit wären, ihre Kinder in \ndie Schuleinheit Berg in die Schule zu schicken?  \n\n \n4. Bestände die Möglichkeit, für Schüler vom Dorf anstelle der Tagesschule nur einen \n\nMittagstisch anzubieten und wie hoch wären die Kosten für einen solchen \nMittagstisch?  \n\n \n5. Wie würden die Schüler den Schulweg zur Schuleinheit Berg antreten?  \n\n  - mit dem ÖV (Postauto bis Feld oder Neubüel) den restlichen Weg zu Fuss \n  - oder mittels Fahrgemeinschaften der Eltern \n  - oder würde die Primarschule einen Schulbus zur Verfügung stellen. \n \n\n6. Sieht der Stadtrat eventuell auch andere Möglichkeiten um die Schuleinheit Berg mit \nbeiden Schulhäusern Stocken und Langrüti langfristig zu erhalten?  \n\n \nFür die prompte Beantwortung obiger Fragen danke ich dem Stadtrat im Voraus bestens. \n\n \n \n\n\n


name: Weisung 13, vom 14. August 2023, Entlassung aus dem Gestaltungsplan

text: \n \n\n2021.72  Seite 1 von 4 \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n \n \n\nProtokollauszug \n\n25. Sitzung vom 14. August 2023 \n\n \n\n \n\n166 6.1.6.2 2021.72 Wohnen/Gewerbe, Altes Gemeindehaus, Schönenberg, \n\nKirchrain 2, 2022 - 2024 \n\n   Weisung an den Gemeinderat, Entlassung aus dem Ge-\n\nstaltungsplan "Gemeindehaus" Kirchrain 2+4, (Weisung \n\n13) \n\n \n\n \n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat \n\n \n\n1. Der private Gestaltungsplan «Gemeindehaus» für die Liegenschaften im Kirchrain 2+4 \n\nwird aufgehoben. \n\n2. Der erläuternde Bericht gemäss Art. 47 RPV vom 23. Mai 2023 zum privaten Gestal-\n\ntungsplan «Gemeindehaus» wird zur Kenntnis genommen. \n\n3. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, den vorliegenden privaten Ge-\n\nstaltungsplan «Gemeindehaus» für die Liegenschaften im Kirchrain 2+4 aufzuheben. \n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am privaten Gestaltungsplan «Gemeinde-\n\nhaus» in eigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen \n\naus den Genehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelverfahren als zwingend \n\nerweisen. Solche Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n\n5. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nBericht \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDas 1948 erbaute und ehemals als Gemeindehaus genutzte Gebäude auf der Parzelle \n\nSO2392 ist im Rahmen des Gemeindezusammenschlusses mit Schönenberg in das Eigen-\n\ntum der Stadt Wädenswil übergegangen. Seit dem Jahr 1948 hat es mehrfach Umbauten \n\nund Erweiterungen erfahren. Der letzte Umbau erfolgte nach heutigem Kenntnisstand im \n\nJahr 1997. Auf Grund des Gemeindezusammenschlusses mit Schönenberg steht das Ge-\n\nbäude seit Anfang 2019 leer. Als Mietobjekt fand es keine Interessenten. Das Gebäude \n\nwurde durch den Stadtrat am 22. Oktober 2022 mit Beschluss Nr. 242 aus dem Inventar der \n\nschutzwürdigen Bauten entlassen. In Anbetracht der Kosten-Nutzen-Überlegungen wird \n\ndeshalb beabsichtigt, die Liegenschaft im Baurecht auszuschreiben oder selbst eine Über-\n\nbauung zu realisieren.  \n\n \n\nAuf Grund der optimalen Lage mitten im Ortskern von Schönenberg mit unverbaubarer Sicht \n\nnach Osten über den Zürichsee, bietet sich eine neue Überbauung an, idealerweise für al-\n\ntersgerechtes oder altersdurchmischtes Wohnen.  \n\n\n\n \n\n2021.72  Seite 2 von 4 \n\n \n\nZurzeit besteht jedoch noch ein rechtskräftiger privater Gestaltungsplan für die Liegenschaf-\n\nten im Kirchrain 2+4, der für die Umsetzung des geplanten Vorhabens aufzuheben ist. \n\n \n\nDer private Gestaltungsplan «Gemeindehaus» wurde am 14. Dezember 1995 durch die Ge-\n\nmeindeversammlung Schönenberg festgesetzt und am 13. März 1996 durch den Regie-\n\nrungsrat genehmigt. Der Zweck des Gestaltungsplans war damals, eine sinnvolle Erweite-\n\nrung des bestehenden Gemeindehauses durch einen Anbau und Platz zu ermöglichen so-\n\nwie den Anforderungen der Verwaltung und dem Standort in der Kernzone (direkt gegen-\n\nüber der Kirche) besser zu entsprechen. Da das Gemeindehaus heute nicht mehr benötigt \n\nwird, verliert der Gestaltungsplan seine Zweckbestimmung. \n\n \n\nDie Aufhebung des Gestaltungsplan hat zum Ziel, die Grundstücke bedarfsgerecht und ent-\n\nsprechend der geltenden Bau- und Zonenordnung weiterentwickeln zu können. Zu diesem \n\nZweck soll der Bestand abgebrochen und durch Neubauten innerhalb der Regelbauweise \n\nersetzt werden. \n\n \n\n \n\n2. Inhalt Gestaltungsplan  \n\nIm heute gültigen Zonenplan überlagert der Gestaltungsplanperimeter die Kernzone K2 (mit \n\nschwarzen Punkten gekennzeichnet). Die Zonierung bleibt im Zuge der Gesamtrevision un-\n\nverändert. \n\n \n\n \nZonenplan Stadt Wädenswil, Ausschnitt Schönenberg, Stand: Gesamtrevision 2023 \n\n \n\nKernzonenplan \n\nZusätzlich ist das Gebäude auf dem heutigen Kernzonenplan eingetragen, als «Gebäudetyp \n\nA Schönenberg». Diese Kategorie wird mit der Revision der Bau- und Zonenordnung (BZO) \n\naufgehoben. Im Zuge der Gesamtrevision wird jedoch der Parkplatz nördlich des Kirchrains \n\n\n\n \n\n2021.72  Seite 3 von 4 \n\nals wichtiger Freiraum ausgeschieden. Durch die Aufhebung des Gestaltungsplans wird die-\n\nser Freiraum besser geschützt. \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \nKernzonenplan mit den neuen Festlegungen im Zuge der Gesamtrevision \n\n \n\n \n\n3. Vorprüfung, Öffentliche Auflagen, Anhörung \n\nGemäss vorliegendem erläuternden Bericht der Müller Ingenieure AG vom 23. Mai 2023 \n\nsprechen weder die übergeordneten Grundlagen oder die rechtskräftige BZO noch die revi-\n\ndierte BZO oder weitere betroffene raumplanerische Interessen gegen eine Aufhebung des \n\nGestaltungsplans «Gemeindehaus». Die Gebäude können in die Regelbauweise überführt \n\nwerden, ohne überwiegend rechtswidrig zu werden. Da sie rechtmässig bewilligt und errich-\n\ntet worden sind, bleibt ihre Bestandsgarantie auch nach Aufhebung des Gestaltungsplan ge-\n\nwährt. Es werden auch keine Interessen der betroffenen Eigentümer verletzt. Vielmehr ist \n\ndie Aufhebung im Interesse der Raumplanung, weil der Gestaltungsplan seinen Zweck nicht \n\nmehr erfüllt und nur durch die Aufhebung das Areal zielgerichtet weiterentwickelt werden \n\nkann.  \n\n \n\nDie Aufhebung des Gestaltungsplans wurde durch die Stadt Wädenswil vom 18. November \n\n2022 bis am 17. Januar 2023 öffentlich publiziert. Dadurch hatten alle Einwohner und die In-\n\nteressenverbände die Möglichkeit, sich ein Gehör zu verschaffen. Dies konnte mittels Ein-\n\nwendung erfolgen. Während der Publikation sind keine Einwendungen eingegangen. Daher \n\nentfällt der Bericht über die nicht berücksichtigten Einwendungen. \n\n \n\n4. Gesamtbeurteilung Gestaltungsplan \n\nDie heute gültige Bau- und Zonenordnung stammt aus dem Jahr 2018. Mit dem Gemeinde-\n\nzusammenschluss wurde eine Gesamtrevision angestossen, die zurzeit noch nicht abge-\n\nschlossen ist. Der Stadtrat hat der Revision im März 2023 bereits zugestimmt und an den \n\nGemeinderat zur Festsetzung überwiesen. Die Genehmigung durch die Baudirektion des \n\nKantons Zürich erfolgt nach der Festsetzung durch den Gemeinderat. Parallel dazu wurde \n\ndas Verfahren zur Aufhebung des Gestaltungsplans «Gemeindehaus» eingeleitet.  \n\n\n\n \n\n2021.72  Seite 4 von 4 \n\nDer Stadtrat unterstützt die geplante städtebauliche Entwicklung, die erst mit der Entlassung \n\naus dem Gestaltungsplan realisiert werden kann.  \n\n \n\n \n\n5. Erwägungen \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, den Gestaltungsplan «Gemeindehaus» aufzuhe-\n\nben.  \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Finanzen, beschliesst:  \n\n1. Die Weisung zur Aufhebung des privaten Gestaltungsplans «Gemeindehaus» im Kirch-\n\nrain 2+4 Schönenberg wird zuhanden des Gemeinderats verabschiedet.  \n\nReferent des Stadtrates: Christof Wolfer, Stadtrat Finanzen  \n\n2. Mitteilung an:  \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Abteilung Planen & Bauen \n\n- Abteilung Finanzen  \n\n- Dienststelle Immobilien \n\n \n\nStatus: öffentlich \n\n \n\nFür richtigen Auszug: \n \n\n \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n \n\n- Erläuternder Bericht zur Aufhebung Gestaltungsplan "Gemeindehaus" der Müller Ingeni-\n\neure AG in Dielsdorf gemäss Art 47 RPV vom 23. Mai 2023 \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Inhalt Gestaltungsplan\n\t3. Vorprüfung, Öffentliche Auflagen, Anhörung\n\t4. Gesamtbeurteilung Gestaltungsplan\n\t5. Erwägungen\n\n


name: Postulat betreffend Einführung eines bezahlten Vaterschaftsurlaubs

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name: Beantwortung der Schriftlichen Anfrage betreffend Bike & Ride

text: \nSchriftliche Anfrage       \n \n\nvom 17. September 2012 \n\n36.00 \n \n\n  \n\nSP-Fraktion \nbetreffend Bike & Ride \n\n \n\nWortlaut der Anfrage \n\nDer Zürcher Kantonsrat hat 2010 beschlossen, das Velo als Verkehrsmittel für den Alltags-\n\nverkehr stark zu fördern. Das kantonale Veloförderprogramm umfasst einen Rahmenkredit \n\nvon Fr. 20 Mio. Zum Massnahmenkatalog gehört die Bildung der Koordinationsstelle Velo-\n\nverkehr. Diese veranstaltet am 25. Oktober die erste Zürcher Velofachtagung mit dem The-\n\nma Veloparkierungsanlagen. \n\n \n\nFür die Förderung des Velos als Alltagsverkehrsmittel in Kombination mit dem ÖV ist es \n\nwichtig, dass Fahrräder am Bahnhof komfortabel und sicher parkiert werden können. In \n\nWädenswil sind wir in der glücklichen Lage, dass mit dem Bau des neuen Velohauses ein \n\nklares Zeichen pro Velo gesetzt wird. \n\n \n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung folgender Fragen zu dieser Thematik: \n\n \n\n1. Wird die Stadt Wädenswil an der Fachtagung im Oktober teilnehmen? \n\n \n\n2. Welchen Kontakt hat die Stadt Wädenswil mit der Koordinationsstelle Veloverkehr? \n\n \n\n3. In der vom Gemeinderat verabschiedeten Weisung 27 werden vandalen- und diebstahl-\n\nsichere Velo-Abstellplätze in Aussicht gestellt. Wie wird dies umgesetzt? Ist ein bewach-\n\nter, kostenpflichtiger Teil geplant? \n\n \n\n4. Welches Angebot können die künftigen NutzerInnen des Velohauses erwarten: \n\n abschliessbare Boxen für Helm, Regenschutz, Licht? \n\n Pumpstation? \n\n Werkzeuge für kleine Reparaturen (analog den Snowboard Servicestellen auf den \n\nPisten)? \n\n Stromanschluss für Elektrobikes? \n\n \n\n5. Was wird unternommen, dass sich BenutzerInnen des Velohauses auch zu Randzeiten \n\nsicher fühlen? \n\n \n\n6. Welches Angebot ist für Roller und Motorräder geplant? \n\nWie sieht die Entflechtung zwischen den verschiedenen Zweirädern aus? \n\n \n\n7. Wird “Wädi rollt“ im Velohaus eine Filiale betreiben? Wenn ja, werden den Velohaus-\n\nBenutzern auch Dienstleistungen wie Reinigung oder kleinere Reparaturen angeboten? \n\n \n\n8. Besteht die Aussicht, dass Wädenswil aus dem kantonalen Veloförderprogramm Mittel \n\nfür die Infrastruktur des Velohauses erhält? \n\n \n\n9. Mit welchen Projekten wird Wädenswil versuchen, vom Förderprogramm des Kantons \n\nzu profitieren? \n\n\n\n2/3 \n\n14. Januar 2013 \n\n \n\n  \n\nAntwort des Stadtrats \n\nFrage 1: Wird die Stadt Wädenswil an der Fachtagung im Oktober teilnehmen? \n\nAntwort: An der 1. Zürcher Velofachtagung vom 25. Oktober 2012 hat ein Mitarbeiter der \n\nAbteilung Planen und Bauen teilgenommen. \n\nFrage 2: Welchen Kontakt hat die Stadt Wädenswil mit der Koordinationsstelle \n\nVeloverkehr? \n\nAntwort: Die kantonale Koordinationsstelle Veloverkehr ist erst seit dem 1. Februar 2012 \n\npersonell besetzt. Ein erster Kontakt fand an der Velofachtagung im Oktober \n\n2012 statt. \n\nWie alle anderen Gemeinden hat auch die Stadt Wädenswil eine Bestandes-\n\naufnahme und Bewertung (Stand 01.09.2011) von ihren 48 öffentlich \n\nzugänglichen Veloparkierungsanlagen vom kantonalen Amt für Verkehr erhalten. \n\n(siehe unter: www.gis.zh.ch). \n\nFrage 3: In der vom Gemeinderat verabschiedeten Weisung 27 werden vandalen- und \n\ndiebstahlsichere Velo-Abstellplätze in Aussicht gestellt. Wie wird dies umge-\n\nsetzt? Ist ein bewachter, kostenpflichtiger Teil geplant? \n\nAntwort: Für das zweigeschossige Velohaus (Erdgeschoss und 1. Untergeschoss) \n\nbesteht noch kein definitives Betriebskonzept. Es ist vorgesehen, dass im \n\nErdgeschoss “Wädi rollt“ die Vermietung von Fahrrädern und eine bewachte \n\nVelostation betreibt. Dadurch ist auch eine Sozialkontrolle der öffentlichen \n\nVeloabstellplätze gewährleistet. \n\nFrage 4: Welches Angebot können die künftigen NutzerInnen des Velohauses erwarten: \n\n abschliessbare Boxen für Helm, Regenschutz, Licht? \n\n Pumpstation? \n\n Werkzeuge für kleine Reparaturen (analog den Snowboard Servicestellen auf \n\nden Pisten)? \n\n Stromanschluss für Elektrobikes? \n\nAntwort: Einzelne zusätzliche Angebote sind geplant, die Details sind noch offen. \n\nFrage 5: Was wird unternommen, dass sich BenutzerInnen des Velohauses auch zu \n\nRandzeiten sicher fühlen? \n\nAntwort: Das Personal von “Wädi rollt“ wird auch in den Morgen- und Abendstunden vor \n\nOrt sein. In den Nachtstunden ist geplant, den bewachten Teil des Velohauses \n\nzu schliessen. \n\n\n\n3/3 \n\n14. Januar 2013 \n\n \n\n  \n\nFrage 6: Welches Angebot ist für Roller und Motorräder geplant? \n\nWie sieht die Entflechtung zwischen den verschiedenen Zweirädern aus? \n\nAntwort: Für Roller und Motorräder werden künftig bei der Merkurstrasse oberirdische \n\nund teilweise witterungsgeschützte Unterstände zur Verfügung stehen. Das \n\nVelohaus bietet aufgrund des beschränkten Platzangebots nur Abstellplätz für \n\nFahrräder an. \n\nFrage 7: Wird “Wädi rollt“ im Velohaus eine Filiale betreiben? Wenn ja, werden den \n\nVelohaus-Benutzern auch Dienstleistungen wie Reinigung oder kleinere \n\nReparaturen angeboten? \n\nAntwort: Es ist geplant, dass “Wädi rollt“ im neuen Velohaus eine bewachte Velostation \n\nund einen Ganzjahresveloverleih betreibt. Ob das Angebot um kleinere \n\nRepaturen erweitert werden kann, wird geprüft. \n\nFrage 8: Besteht die Aussicht, dass Wädenswil aus dem kantonalen Veloförderprogramm \n\nMittel für die Infrastruktur des Velohauses erhält? \n\nAntwort: Die wichtigste Zielgruppe der kantonalen Veloförderung sind die Gemeinden. \n\nDer Kanton unterstützt die Gemeinden bei der Ausarbeitung und Umsetzung von \n\nMassnahmen. Er organisiert Fachtagungen, an denen ein Wissensaustausch \n\nunter den Gemeinden stattfinden kann. Eine finanzielle Förderung, beispiels-\n\nweise für ein Velohaus, ist im Programm nicht vorgesehen. \n\nFrage 9: Mit welchen Projekten wird Wädenswil versuchen, vom Förderprogramm des \n\nKantons zu profitieren? \n\nAntwort: Die Stadt Wädenswil wird die unter der Antwort zur Frage 2 erwähnte \n\nBestandesaufnahme und Bewertung der öffentlich zugänglichen Velopar-\n\nkierungsanlagen prüfen und Verbesserungen an den Anlagen vornehmen oder \n\nbei den jeweiligen Inhabern anregen. Spezielle Projekte sind zurzeit nicht \n\ngeplant. Bei Bedarf wird man die Beratung und Unterstützung durch die \n\nKoordinationsstelle Veloverkehr gerne in Anspruch nehmen.  \n\n14. Januar 2013 \n\nast/mim \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


Beantwortung Postulat Urban Gardening

text: \nBericht zum Postulat \n\nvom 11 Dezember 2017 \n\n2017.110 \n\n33.06 Öffentliche Plätze und Anlagen \n\nLukas Wiederkehr, CVP, Michael Weiss, GLP, und Christian Gross, SP \n\nbetreffend Urban Gardening in Wädenswil, überwiesen am 19. März 2018 \n\nWortlaut des Postulats \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie es Interessierten ermöglicht werden kann, öf-\n\nfentliche durch Wädenswil verwaltete Flächen selbständig oder gemeinschaftlich zu bewirt-\n\nschaften. \n\nBegründung \n\nDas Gärtnern in der Stadt liegt im Trend. Wädenswil verfügt über eine Vielfalt von kleinräu-\n\nmigen öffentlichen Flächen, welche von der Stadt minimalistisch bewirtschaftet werden. Wir \n\nsehen daher ein grosses Potential, diese öffentlichen Flächen direkt durch die Wädenswiler \n\nBevölkerung gestalten und bewirtschaften zu lassen.  \n\nNeben den ökologischen Aspekten, sehen wir auch aus sozial-politischer Sicht positive Ent-\n\nwicklungsmöglichkeiten. Insbesondere gemeinschaftlich genutzte Gärten beleben den öf-\n\nfentlichen Raum und schaffen neue Orte der Begegnung und des Austausches. Interessierte \n\nHobbygärtner sollen anhand eines öffentlichen Verzeichnisses potenzielle Grünflächen in \n\nPatenschaft nehmen können, um sich im Rahmen der städtischen Vorgaben dort selbstän-\n\ndig oder gemeinschaftlich zu verwirklichen. Die Verfügungsgewalt soll dabei klar bei der \n\nStadt verbleiben. \n\nWir sind überzeugt, dass wir damit das Stadtbild von Wädenswil verschönern können ohne \n\nzusätzlichen Kosten zu generieren. Die Bewirtschaftung durch die Stadt kann durch einen \n\njährlichen Kontrollrundgang ersetzt werden und wirkt damit potenziell kostenentlastend.  \n\nBericht des Stadtrats \n\n2017 wurde im Rahmen eines Studentenprojekts “Transition Town Wädenswil“ ins Leben \n\ngerufen. In einer Untergruppe von “Transition Town“ beschäftigen sich engagierte Einwoh-\n\nnerinnen und Einwohner mit dem Thema Essbares Wädenswil, Urban Gardening.  \n\nDie Gruppe Wädenswil hat bereits Ende 2017 Interesse angemeldet Rabatten und städti-\n\nsche Flächen für Urban Gardening zu nutzen. Der Stadtrat begrüsst, dass einzelne Stras-\n\nsenrabatten wie zum Beispiel die neuen Rabatten bei der Haltestelle Forschungsanstalt \n\nnach dem «Göttiprinzip» abgegeben werden. Er steht grundsätzliche auch einer Urban Gar-\n\ndening Nutzung auf einzelnen ungenutzten Flächen offen gegenüber.  \n\n2018 konnte bereits städtischer Boden für folgende drei Teilprojekte von Urban Gardening \n\nzur ehrenamtlichen Bepflanzung und Pflege zur Verfügung gestellt werden: \n\n\n\n2/2 \n\n4. März 2019 \n\n- Die neuen Rabatten an der Bushaltestelle Forschungsanstalt wurden für eine ökologi-\n\nsche Bepflanzung und Pflege abgegeben, \n\n- die Wiesenfläche beim Parkplatz Stadthaus wurde in einen Stadtgarten umgenutzt,  \n\n- eine Wiesenfläche im Gwad konnte zusammen mit Studenten der ZHAW und Asylbe-\n\nwerbern in eine Gemüsestube umgewandelt werden.  \n\nAlle drei Projekte werden 2019 weitergeführt. Basis ist eine schriftliche Verpflichtung mit \n\nRahmenbedingungen zur Nutzung und Pflege. Gestützt auf die Erfahrungen von Grün Stadt \n\nZürich wurde ein entsprechender unentgeltlicher Pachtvertrag erarbeitet. Der Vertrag für die \n\nPilotprojekte ist vorerst bis Ende April 2021 befristet und kann anschliessend verlängert wer-\n\nden. Die wichtigste Bedingung der Stadt ist die nachhaltige Pflege der Flächen. Auf Anfrage \n\nist die Stadt grundsätzlich bereit, für weitere Projekte geeignete Flächen zur Verfügung zu \n\nstellen. \n\nAntrag auf Abschreibung des Postulats \n\nGestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt abzu-\n\nschreiben. \n\n4. März 2019 \n\nrne \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident \n\nEsther Ramirez\nStadtschreiberin \n\n\n


name: Postulat Spielplatz mit Café im Untermosen

text: \n\n


Motion Bauabrechnungen

text: \n \n \n \n \n \nFrau \nGemeinderatspräsidentin \nBeatrice Gmür \nNordstrasse 16a \n8820 Wädenswil \n www.bfpw.ch \n \n \nWädenswil, 9. Juli 2018 \n \n \n\nMotion Bauabrechnungen  \n \n \nDie Abnahme der Rechnung 2017 wurde aus der Sicht des Forums zum Trauerspiel für \nden Stadtrat bezüglich der Bauabrechnungen. Das BFPW war die einzige politische Grup-\npierung, welche die Bauabrechnungen in der Rechnung 2017 abgelehnt hat. \n \nEs kann und darf nicht sein, dass der Gemeinderat bzw. eine Sub-Kommission Investitio-\nnen der GRPK erst nach fünf resp. zehn Jahren die Bauabrechnungen prüfen kann. \n \nDie BFPW/EDU-Fraktion erwartet vom Stadtrat eine Änderung im Prozessablauf bei Neu- \nund Umbauten. \n \n\n1. Der Stadtrat bzw. die jeweilige verantwortliche Baukommission informiert proaktiv, \neinmal im Semester die Stadt- und Gemeinderatsmitglieder schriftlich über den \nStand aller laufenden, bewilligten Bauprojekte bezüglich: \na) Stand der Arbeiten \nb) Baukostenstand (Einhaltung des bewilligten Kreditrahmens) \nc) wird der Submissionsleitfaden angewendet, die Schwellenbeträge \n ausgenützt \nd) Information über allfällige Probleme/Verzögerungen am Bauprojekt \ne) Information über die 2-jährige Garantieabnahme \n \n\n2. Der Stadtrat legt die definitive oder die provisorische Bauabrechnung spätestens \nzwölf Monate nach Fertigstellung/Übergabe des Objekts einer Kommission des Ge-\nmeinderates (z.B. Subkommission Investitionen der GRPK) zur Prüfung vor. Nebst \nder Bauabrechnungen sind alle übrigen relevanten Dokumente wie Garantien, Ent-\nscheide über Arbeitsvergaben, etc. vorzulegen. \n\n \nAus unserer Sicht muss einerseits das Controlling durch den Stadtrat selbst und der Infor-\nmationsfluss an den Gemeinderat verbessert werden. Es geht hier um die Ausgabe von \nSteuergeldern, welche sorgfältig investiert werden müssen. \n \nFreundliche Grüsse \nBFPW/EDU-Fraktion \nIvo Peyer / Hans Peter Andreoli / Bruno Zürcher \n\nhttp://www.bfpw.ch/\n\n


name: Bericht zum Postulat betreffend Einschränkung der Anbieter im Einladungsverfahren in Bezug auf die Anzahl sowie dem kantonalen Standort

text: \nBericht zum Postulat   \n \nvom 2. Juni 2010, überwiesen am 21. Juni 2010 \n20.01 \n \n \n\n  \n\nHanspeter Andreoli und Ivo Peyer, BFPW-Gemeinderäte \nbetreffend Einschränkung der Anbieter im Einladungsverfahren in Bezug auf die \nAnzahl sowie dem kantonalen Standort  \n\n \nWortlaut des Postulats \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob er bereit ist im Sinne des einheimischen Gewer-\nbes bei Arbeiten, welche im Einladungsverfahren ausgeschrieben werden, weniger Anbieter \neinzuladen. Ebenso soll der Stadtrat prüfen, ob es Sinn macht für Arbeiten ausserkantonale  \nAnbieter einzuladen. \n \nBegründung \n\n \nGemäss Submissions-Leitfaden der Stadt Wädenswil vom 16. August 2004 besteht folgende \nRegelung: Arbeiten zwischen Fr. 100'000.-- und Fr. 250'000.-- (Bsp. Bauhauptgewerbe) \nkönnen im sogenannten Einladungsverfahren ausgeschrieben werden. Unter Punkt 5 steht, \ndass mindestens 3 Anbieter einzuladen sind. Die Praxis zeigt, dass in den letzten Jahren \nsowohl vom Bauamt als auch von den städt. Werken mind. 7 – 9 Anbieter eingeladen worden \nsind. Es ist uns bewusst, dass es nicht immer möglich ist für solche Beträge „nur“ drei Anbie-\nter einzuladen, finden es aber übertrieben jeweils 7 – 9 Anbieter einzuladen, wird doch durch \ndiesen Umstand das einheimische Gewerbe infolge grösserer Konkurrenz massiv benachtei-\nligt. Gegenüber der kantonalen Submissionsverordnung ist der Höchstbetrag (Fr. 250'000.-- \nStadt Wädenswil; Fr. 500’000.-- Kanton Zürich) für das Einladungsverfahren im Jahr 2004 \nherabgesetzt worden, was u. E. ebenfalls ein Nachteil für das einheimische Gewerbe dar-\nstellt. \n \nEbenso wird immer wieder festgestellt, dass bei Ausschreibungen Firmen aus den Kantonen \nSchwyz und Zug eingeladen werden. Der Umstand, dass dadurch Steuer- und Gebührengelder \n„abwandern“ finden wir schlecht (jüngstes Bsp. Sanierung Hallenbad Untermosen). Durch den \nStadtrat soll geprüft werden, ob es möglich ist in Zukunft für Arbeiten, welche im Einladungs-\nverfahren ausgeschrieben werden, nur  noch Firmen in der näheren Umgebung, namentlich im \nKanton Zürich zu berücksichtigen. \n \nIm Namen unseres einheimischen Gewerbes und des Bürgerlichen Forum positives Wä-\ndenswil danken wir dem Stadtrat für eine wohlwollende Prüfung des Anliegens. \n\nBericht des Stadtrates \n\nDer Submissions-Leitfaden der Stadt Wädenswil vom 2. Oktober 2000, revidiert am \n16. August 2004 resp. 6. Juni 2011, stellt eine verwaltungsinterne Richtlinie dar; rechtlich \ndarf dieser Leitfaden den kantonalen Regeln, welche auf Staatsverträgen, Bundesrecht \nsowie interkantonalem Recht beruhen, nicht widersprechen. Das Regelwerk bezüglich der \nVergabe von öffentlichen Aufträgen ist sehr umfangreich und lässt den Gemeinden für die \nAnliegen der Postulanten kaum den gewünschten Spielraum.  \n \n \n\n\n\n2/3 \n11. Juli 2011 \n \n\n  \n\nZum Einladungsverfahren: \n\nDie Postulanten beziehen sich in ihrem Vorstoss hauptsächlich auf die Wädenswiler Verga-\nbepraxis im Einladungsverfahren, weshalb nachfolgend auf dieses Verfahren eingegangen \nwird. \n \nIm Einladungsverfahren bestimmt die Stadt Wädenswil, welche Anbietenden ohne öffentli-\nche Ausschreibung direkt zur Angebotsabgabe eingeladen werden. Dabei muss sie, wenn \nmöglich, gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. bbis der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche \nBeschaffungswesen mindestens drei Angebote einholen. Die Vergaberegeln bezwecken die \nGewährleistung eines wirksamen, fairen und transparenten Wettbewerbs, in welchem alle \nAnbietenden gleich behandelt werden müssen. Somit ist es nicht zulässig, aus regional- \noder strukturpolitischen Gründen oder reiner Gewohnheit Sachmittel und Leistungen immer \nwieder von den gleichen Unternehmungen zu beziehen, ohne periodisch den Marktpreis \nmittels Submission zu überprüfen. Im Rahmen des Einladungsverfahrens ist zwar eine \ngewisse Bevorzugung ortsansässiger oder regionaler Anbieter insofern möglich, als es der \nVergabestelle nicht versagt werden kann, für einen bestimmten Auftrag nur lokale Unter-\nnehmen zur Offertstellung einzuladen. Werden aber Anbieter aus anderen Regionen einge-\nladen, so ist die öffentliche Hand ihnen gegenüber an das Gebot der Gleichstellung bzw. \ndas Verbot der Diskriminierung gebunden.  \n \nDas allgemeine Gebot der wirtschaftlichen Verwendung öffentlicher Steuergelder legt aber \nauch nahe, das Mittel der Konkurrenzofferten zu nutzen. Der Grundsatz der Gleichbehand-\nlung der Anbietenden ist von der öffentlichen Hand zu beachten und darf nicht durch Be-\nschränkungen auf die regionalen Anbieter ausgehöhlt werden.  \n \nNach den oben genannten rechtlichen Grundlagen ist eine Bevorzugung lokaler oder orts-\nansässiger Anbieter, wie es die Postulanten fordern, nicht zulässig. Wädenswil liegt an der \nKantonsgrenze zu Schwyz und Zug, weshalb auch Konkurrenzofferten von Anbietenden aus \ndiesen Regionen eingeholt werden. Nebst Qualität, Lehrlingausbildung und Ökologie muss - \nhauptsächlich - der wettbewerbsfähige Preis im Auge behalten und mögliche Absprachen \nmüssen verhindert werden. Andererseits muss bedacht werden, dass aufgrund der derzeiti-\ngen Konjunkturlage die Bauunternehmen meist volle Auftragsbücher haben. So ist von der \nöffentlichen Hand bei einem Einladungsverfahren auch in Kauf zu nehmen, dass von den \neingeladenen Anbietern nicht alle ein Angebot einreichen.  \n \nDas Kriterium der Abwanderung von Steuergeldern und Gebühren, wie es im Vorstoss \ngeltend gemacht wird, darf eben gerade nicht Richtschnur für die Vergabestelle sein. Be-\nzugnehmend auf die Vergabe der Schreiner- und Sanitärarbeiten im Hallenbad Wädenswil \nhaben beispielsweise keine ortsansässigen Unternehmen eine Offerte oder ein Angebot auf \ndie städtische öffentliche Ausschreibung eingereicht. Ortsfremden Anbietenden kann der \nfreie Zugang zum Markt nicht verweigert werden. Gleiches gilt im Übrigen auch für die örtli-\nchen Gewerbetreibenden. Sie profitieren ebenfalls davon, wenn sie für Nachbarsgemeinden \n- selbst über die Kantonsgrenzen hinweg - Aufträge einholen und Arbeiten ausführen kön-\nnen. Von erwirtschafteten Erträgen dieser Art profitiert der Wädenswiler Fiskus ebenfalls. \nDies sind genau Ziel und Zweck des Binnenmarktgesetzes, welches die freie Ausübung \neiner zugelassenen Erwerbstätigkeit in der ganzen Schweiz sicherstellt. \n \n\n\n\n3/3 \n11. Juli 2011 \n \n\n  \n\nNeuer Submissionsleitfaden \n\nMit Beschluss vom 6. Juni 2011 hat der Stadtrat die Schwellenwerte angehoben. Die \nSchwellenwerte für das Einladungsverfahren sowie beim offenen bzw. selektiven Verfahren \nwerden auf das Niveau des Kantons angepasst. Jene des freihändigen Verfahrens werden \nzwar ebenfalls angehoben, jedoch unter dem Niveau des Kantons belassen. Der Spielraum \nwird so nicht mehr unnötig eingeengt und kann besser genutzt werden. Nichts desto trotz \nkann dem Wunsch der Postulanten - nur noch Firmen der näheren Umgebung resp. des \nKantons Zürichs zu berücksichtigen - nicht entsprochen werden. Der Preis ist nach wie vor \ndas Hauptzuschlagskriterium und die Konkurrenz muss auf dem freien Markt spielen kön-\nnen. \n\nAntrag auf Abschreibung des Postulats \n\nGestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt \nabzuschreiben. \n\n11. Juli 2011 \nmim \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


Postulat Aufwandstabilisierung

text: \n\n\n\n


name: Bericht zum Postulat betreffend Fussgängerschutz rund um Areal "Alte Fabrik" und "Neuhof"

text: \nInterpellation / Bericht zum Postulat \n30.10.10 / 33.03 \n\n  \n\nInterpellation von Denise Engel, SP-Gemeinderätin, vom 6. Juli 2008 \nPostulat von Thomas Largiadèr + Christoph Hirzel, SP-Gemeinderäte vom  \n11. Juni 2008 betreffend Verkehrssituation Zentrum Nord \n\n \nWortlaut der Interpellation \n\nDie Verkehrssituation rund um den Coop Wädenswil ist sehr kritisch. Täglich, speziell jedoch \nsamstags warten Autos in der Poststrasse auf freie Parkplätze und versperren anderen \nAutomobilisten die Durchfahrt. Es kommt zu Staus bis in die Zugerstrasse und Fussgänger, \nwelche zwischen Post und Coop zirkulieren, werden gefährdet. \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung von folgenden Fra-\ngen: \n\n1. Welche Projekte verfolgt der Stadtrat infolge der "Stadtidee für Wädenswil" für diese \nGegend? \n\n2. Gibt es ein Projekt für das Verkehrsregime in der Poststrasse? \n\n3. Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat für die Garagenzu- und Ausfahrt von Coop? \n\n4. Welche Eigentumsverhältnisse herrschen für den Coop-Platz, das Coop-Gebäude und \ndie Poststrasse? \n\n5. Hat der Stadtrat konkrete Gestaltungsvorstellungen von dieser Gegend und wenn ja, \nwelche? \n\n6. Wie ist der Stand allfälliger Verhandlungen mit privaten Eigentümern und Anliegern? \n\n7. Welche finanziellen Mittel stehen dem Stadtrat zur Verfügung? \n\n8. Sieht der Stadtrat Handlungsbedarf? \n\n\n\n2/7 \n29. Juni 2009 \n\n  \n\nWortlaut des Postulates \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, geeignete Massnahmen für Fussgänger zur sicheren Über-\nquerung der folgenden Passagen zu prüfen  \n\n– Kreuzstrasse auf Höhe Stegstrasse  \n– Florhofstrasse auf der Höhe Floraweg \n– Floraweg im Bereich Poststrasse \n\nund damit zu einer sichereren und bequemen Verbindung zwischen den Zentren “Alter \nFabrik“ und “Coop“ / Seestrasse beizutragen. \n \n\n \n \n\nBegründung \n\nFussgänger, die von der Alten Fabrik und den dahinter liegenden Quartieren Richtung Zent-\nrum/Zugerstasse und umgekehrt auf der Stegstrasse unterwegs sind, überqueren dabei die \nKreuzstrasse.  \n\nAuf der Stegstrasse selbst ist für die Fussgänger ein Trottoir, beziehungsweise im Abschnitt \nzwischen Kreuz- und Zugerstrasse ein markierter Gehstreifen vorhanden. Dieser Gehstrei-\nfen endet jedoch an der Kreuzstrasse abrupt und für die nötige Überquerung der Kreuz-\nstrasse fehlt jede weitere regelnde Markierung. \n\nDiese Situation an dieser Stelle ist damit unbefriedigend und birgt ein unnötiges Gefahren-\npotential, zumal dieser Abschnitt in einer Kurve der Kreuzstrasse liegt und von den Automo-\nbilisten mit 50 km/h befahren werden kann.  \n\nWeiter ist der Fussgängerfluss zwischen der “Alten Fabrik“ und dem “Coop“ und in der Nähe \nliegenden Einkaufsmöglichkeiten (Kleiderbörse, Teeladen) bis an die Seestrasse mit weite-\nren Spezialgeschäften nicht optimiert und die Strassenübergänge ungesichert.  \n\nUnter Einbezug der Parkanlage “Neuhof“ könnte den Wädenswiler Bürgerinnen und Bürger \nein sicheres und umfassendes Einkaufserlebnis geboten werden. \n\n\n\n3/7 \n29. Juni 2009 \n\n  \n\nAntwort des Stadtrates \n\nGemeinsame Vorbemerkungen: \n\nDie Beantwortung der beiden persönlichen Vorstösse nahm einige Zeit in Anspruch, weil \nvertiefte Abklärungen notwendig waren.  \n\nIn den vergangenen Jahren sind zahlreiche Studien zur Verbesserung der Verhältnisse für \nFussgänger und Fahrzeuglenker im Zentrum erarbeitet worden. Insbesondere sind für die \nTeilbereiche Untere Zugerstrasse, mittlere Zugerstrasse, Einmündung Kreuzstrasse in die \nZugerstrasse, Einmündung Schönenbergstrasse in die Zugerstrasse (Hirschenkreuzung), \ndie Poststrasse und den Platz vor dem Coop Studien und Vorprojekte erarbeitet worden. \nDiese vermochten den Stadtrat nicht zu überzeugen oder der Widerstand der Anwoh-\nner/Landeigentümer war zu gross. Mit einzelnen baulichen Massnahmen wurde versucht, \ndie Situation zu verbessern (z.B. Poststrasse, Begegnungszone Friedbergstrasse, etc.). \nAber diese erzielten nur punktuell eine befriedigende Wirkung. \nIm Rahmen der Ausstellung “Wädensville 2008“ wurde der Ansatz der Umgestaltung Zuger-\nstrasse “Kreisel Central – Kreisel Glärnisch“ verfeinert und die Meinung der Bevölkerung \nbefragt. Dieser Ansatz wurde mit dem kantonalen Tiefbauamt als Eigentümerin der Strasse \nintensiv diskutiert und zur weiteren Bearbeitung übergeben. Ziel ist eine möglichst rasche \nRealisierung der angestrebten Verbesserungen. Das Konzept wurde interessiert zur Kennt-\nnis genommen und die Weiterbearbeitung läuft. Erste Resultate sind nach den Sommerfe-\nrien 2009 zu erwarten.  \nDie Gesamtumgestaltung des Coop-Platzes ist vom definitiven Projekt Zugerstrasse abhän-\ngig. Gleichzeitig soll ein allfälliger Ersatzbau Brupbacher (Zugerstrasse 10) mitberücksichtig \nwerden. In den Projekten wird den Fussgängerbeziehungen besondere Beachtung ge-\nschenkt. \n\nDamit für die nächsten Jahre für alle Beteiligten (Kanton, Stadt und Private) Klarheit über die \nZiele des Verkehrsregimes im Zentrum besteht, hat sich der Stadtrat für die nachfolgende \nStrategie (Plan siehe Seite 4) entschieden. Wechselsignalisationen gibt es auf Kantons-\nstrassen bisher keine. Der Stadtrat wird jedoch mit dem Kanton darüber Verhandlungen \naufnehmen. \n\nDie Strategie basiert auf der Idee, dass unter Berücksichtigung der heutigen Strassengren-\nzen die zweckmässigste Lösung die Einrichtung einer Begegnungszone im engeren Zent-\nrum und in den Quartieren Tempo 30 ist. Mit dieser Lösung wird an die Vernunft und Eigen-\nverantwortung jedes einzelnen Verkehrsteilnehmers appelliert und es muss kein zusätzli-\nches Land für Verkehrsflächen zur Verfügung gestellt werden. Die Fussgänger sind in der \nBegegnungszone gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern vortrittsberechtigt, womit die \nVerkehrssicherheit erhöht wird. \n\nDie bereits in eine Begegnungszone umgestalteten Strassen im Zentrum funktionieren \nbestens, sodass die Erweiterung gemäss Strategieplan für das engere Zentrum zweckmäs-\nsig ist. \n\n\n\n4/7 \n29. Juni 2009 \n\n  \n\n \n\n \n\nDer beiliegende Bericht "Begegnungszone Poststrasse“ vom 24. Juni 2009 gibt Auskunft \nüber die vorgesehene Ausdehnung sowie die dafür notwendigen baulichen Massnahmen \nund auch deren Kosten. Die Kantonspolizei und ein externer Ingenieur nahmen positiv Stel-\nlung zur Errichtung dieser Begegnungszone. Um den Trottoirbereich im Floraweg, Teilstück \nzwischen Florhofstrasse und Poststrasse zu erhalten, endet die Begegnungszone beim \nKnoten Poststrasse / Floraweg (Hinweis: Grundsätzlich enthalten Begegnungszonen keine \nTroittoirs. Beim Floraweg möchte der Stadtrat jedoch nicht darauf verzichten, ansonsten er \ndieses Teilstück lieber wie bisher ausserhalb der Zone belassen will.  \n\nWeil bis zur Realisierung der neuen Begegnungszone noch einige Zeit verstreichen kann, \n(es gibt Rekursmöglichkeiten) soll vorerst der Knotenbereich Poststrasse / Floraweg sowie \ndie Kreuzung Stegstrasse / Kreuzstrasse verbessert werden. Dazu ist jedoch im Falle der \nPoststrasse die Zustimmung des privaten Grundeigentümers erforderlich (siehe Plan Seite 4 \ndes erwähnten Berichts). \n\n\n\n5/7 \n29. Juni 2009 \n\n  \n\nDer Stadtrat beabsichtigt deshalb wie folgt vorzugehen: \n\n1. Umgestaltung Kreuzung Stegstrasse / Kreuzstrasse (siehe Bericht zum Postulat) \n  Kosten ca. Fr. 50'000.- \n\n2. Umgestaltung Knoten Poststrasse / Floraweg (siehe Bericht im Anhang, Ziffer 5) \n  Kosten ca. Fr. 60'000.- \n\n3. Umplatzierung Anzeigetafel “Frei / Belegt“ bei der Coop-Garage \n  Kosten ca. Fr. 30'000.- (zusammen mit Coop) \n\n4. Für die Realisierung der Begegnungszone Poststrasse wird das Bewilligungsverfahren \n eingeleitet und der Kredit über ca. Fr. 100'000.-- ins Budget 2010 aufgenommen (siehe \n Bericht im Anhang, Ziffer 5). \n\nDie Massnahmen 1-3 werden als Sofortmassnahmen im Rahmen der Laufenden Rechnung \numgesetzt. \nDer erwähnte Bericht der Abteilung Planen und Bauen erläutert die Situation im Detail und \ngibt Auskunft über Massnahmen und Kosten. \n\nAufgrund des vorangehenden Textes sowie des Anhanges wird zu den einzelnen Fragen \nder Interpellation relativ knapp geantwortet: \n\nFrage 1: Welche Projekte verfolgt der Stadtrat infolge der "Stadtidee für Wädenswil" für \ndiese Gegend? \n\nAntwort: Die "Stadtidee Wädenswil" (Bericht der Stadtentwicklungskommission vom \nFebruar 2008) beschäftigt sich mit der strategischen Ausrichtung der Stadt und \ninsbesondere des Zentrums. Bei den angesprochenen Themen handelt es sich \num einen aktuellen Handlungsbedarf, für welche der Stadtrat respektive die \nVerwaltung zuständig sind. \n\nFrage 2: Gibt es ein Projekt für das Verkehrsregime in der Poststrasse? \n\nAntwort: Das Verkehrsregime in der Poststrasse soll in der heutigen Form bestehen \nbleiben. Eine Umkehrung der Fahrtrichtung ist insbesondere wegen der \nAnlieferung und der Lage der Rampe des Coop nicht möglich. Ein Gegen-\nverkehrsregime bringt keinen höheren Nutzen und verschlechtert die Sicherheit \nmarkant. \n\nFrage 3: Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat für die Garagenzu- und ausfahrt von \nCoop? \n\nAntwort: Leider wird diese Garage aus verschiedenen Gründen schlecht besucht; auch \nwenn die Anzeigetafel freie Plätze anzeigt, wird trotzdem in der Poststrasse \ngewartet, bis ein oberirdischer Parkplatz frei wird. \n\n Als Sofortmassnahme wird versucht, die Anzeigetafel "Frei/Belegt" an der \nEinfahrt zur Poststrasse zu platzieren. \n\n\n\n6/7 \n29. Juni 2009 \n\n  \n\nFrage 4: Welche Eigentumsverhältnisse herrschen für den Coop-Platz, das Coop-\nGebäude und die Poststrasse? \n\nAntwort: Das Coop-Gebäude, der Coop-Platz und die Poststrasse gehören einem \nprivaten Grundeigentümer. Lediglich der Reblaubenweg und ein schmaler \nStreifen zur Zugerstrasse sind im öffentlichen Besitz. \n\nFrage 5: Hat der Stadtrat konkrete Gestaltungsvorstellungen von dieser Gegend und \nwenn ja, welche? \n\nAntwort: Siehe Bericht "Begegnungszone". \n\nFrage 6: Wie ist der Stand allfälliger Verhandlungen mit privaten Eigentümern und \nAnliegern? \n\nAntwort: Die privaten Grundeigentümer werden jeweils über die aktuellen Planungs-\nstände informiert. Bisher haben sie die Absichten des Stadtrates mitgetragen. \n\nFrage 7: Welche finanziellen Mittel stehen dem Stadtrat zur Verfügung? \n\nAntwort: Kleinere Bauvorhaben können im Rahmen der Laufenden Rechnung finanziert \nwerden, für grössere Projekte werden Anträge an den Gemeinderat gestellt. Im \nlaufenden Jahr sind mit dem Budget Fr. 100'000.-- für die Umgestaltung des \nCoop-Platzes bewilligt worden, Bis die Situation Zugerstrasse geklärt ist, wird \ndas Projekt “Umgestaltung Coop-Platz“ jedoch nicht weiter vorangetrieben. \n\nFrage 8: Sieht der Stadtrat Handlungsbedarf? \n\nAntwort: Ja, der Stadtrat möchte die Begegnungszone zumindest in einer ersten Etappe \nso rasch als möglich realisieren und den Coop-Platz zusammen mit dem \nprivaten Grundeigentümer anders gestalten. \n\nBericht zum Postulat \n\nDie Kreuzstrasse ist im kommunalen Verkehrsplan als Sammelstrasse ausgewiesen und hat \nauch eine relativ grosse Verkehrsbelastung. \n\nLeider haben verschiedene Bestrebungen, im Bereich der Kreuzung Stegstrasse / Kreuz-\nstrasse einen Fussgängerstreifen anzuordnen, nicht zum Erfolg geführt. \n\nFür den Kreuzungsbereich Stegstrasse / Kreuzstrasse wird deshalb eine ähnliche Lösung \nvorgeschlagen wie beim Plätzli an der Eintrachtstrasse: Der Belag wird auf Trottoirhöhe \nangehoben und rot eingefärbt. Allerdings muss bei dieser Lösung das Stoppsignal auf der \nStegstrasse aus Richtung Alti Fabrik aufgehoben werden; Fahrzeuge aus dieser Strasse \nhaben somit Rechtsvortritt, obwohl die Kreuzstrasse im kommunalen Verkehrsrichtplan als \nSammelstrasse bezeichnet ist. Der Stadtrat erachtet diese Lösung als vertretbar und insbe-\nsondere für die Fussgänger als zweckmässiger. \n\n\n\n7/7 \n29. Juni 2009 \n\n  \n\nDer Durchgang durch den Neuhofpark ist bereits heute sowohl von der Zugerstrasse wie \nvon der Florhofstrasse her mit Fusswegen zweckmässig gewährleistet. Beim Ausgang in die \nKreuzstrasse sichert ein Fussgängerstreifen die Fussgänger und beim Ausgang in die Flor-\nhofstrasse wird der Fussgänger durch bauliche Massnahmen gesichert. \n\nAntrag auf Abschreibung des Postulats \nGestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt ab-\nzuschreiben. \n \n\n29. Juni 2009 \nkba/ela  \n\n \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n \n \n \nAnhang: \nBericht "Begegnungszone Poststrasse“ vom 24. Juni 2009 \n\n\n


name: Postulat Senkung Mietzinsen bei Sozialhilfebeziehenden

text: \nClaudia Bühlmann  Gemeinderatspräsident \nRita Hug  Herrn Angelo Minutella \nUlrich Reiter  Untermosenstrasse 49 \n\n8820 Wädenswil \n\nWädenswil, 20. Juni 2017 \n\nPostulat: Unterstützung zur Senkung von Mietzinsen bei \nSozialhilfebeziehenden \n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie Sozialhilfebeziehende bei der \nAbklärung für eine Mietzinssenkung und beim Einfordern der tieferen Mieten \nunterstützt werden können.  \n\nBegründung: \n\nDas Bundesamt für Wohnungswesen hat eine weitere Senkung des \n\nReferenzzinssatzes von 1.75 auf 1.5 Prozent bekannt gegeben. Damit dürfte in den \n\nmeisten Mietverhältnissen ein Anspruch auf eine Mietzinssenkung bestehen. So \n\nauch bei Sozialhilfebeziehenden, deren Mietkosten von der städtischen Sozialhilfe – \n\nalso mit Steuergeldern – finanziert werden.  \n\nDie Wohnkosten sind in den letzten Jahren laufend gestiegen, obwohl der \n\nReferenzzinssatz seit dem Jahr 2008 sinkt. \n\nMit einem Schreiben könnten Sozialhilfebeziehende aufgefordert werden, ihren \n\nAnspruch auf eine Mietzinssenkung zu prüfen und – wo angezeigt – bei der \n\nVermietung einzufordern.  \n\nEin individuelles Vorgehen mit Augenmass, damit nur jene Fälle an die \n\nSchlichtungsbehörde gelangen, wo dies Aufwand und Ertrag rechtfertigen, könnte zu \n\ntieferen Mietzinsen führen und würde die Stadtkasse entlasten. \n\n\n

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Kernzonenplan 3 Weitere

text: \nKERNZONENPLAN 3\n\nGESAMTREVISION NUTZUNGSPLANUNG WÄDENSWIL\n\n1:2'500\n\nFestgesetzt durch den Gemeinderat am XX.YY.ZZZZ\nVon der Baudirektion des Kantons Zürich mit Verfügung Nr. XX/YYYY \ngenehmigt am XX.YY.ZZZZ\n\nDruckdatum: XX.YY.ZZZZ\n\nKanton Zürich\n\nKommunale Festlegungen\n\nBeschluss Stadtrat 06.03.23\n\nN\n\nHänsital\n\nUnter Felsen\n\nZollingerhüser\n\nG\ner\n\nbe\nra\n\nch\ner\n\nw\neg\n\nObere Felsenstrasse\n\nZollin\ngerweg\n\nFe\nlse\n\nnw\neg\n\nZollingerhüser\n\nG\ner\n\nbe\nra\n\nch\ner\n\nw\neg\n\nWalther-Hauser-Strasse\n\nFr\neih\n\ner\nre\n\nns\ntra\n\nss\ne\n\nW\naisenhausstrasse\n\nG\ner\n\nbe\nra\n\nch\ner\n\nw\neg\n\nW\naisenhausstrasse\n\nFreiherrenstrasse\nWaisenhausweg\n\nOber Beichlen\n\nBeichlen\n\nHimmeri\n\nSc\nhö\n\nne\nnb\n\ner\ngs\n\ntra\nss\n\ne\n\nFeldweidweg\n\nGere\nns\n\ntra\nss\n\ne\n\nSc\nhö\n\nne\nnb\n\ner\ngs\n\ntra\nss\n\ne\n\nAuried\n\nMittelortweg\n\nAlte Landstrasse\n\nGrundsteinstrasse\n\nTo\nble\n\nrw\neg\n\nJohannes-Hirt-Strasse\n\nSeestrasse\n\nSeeweg\n\nSc\nhe\n\nlle\nrs\n\ntra\nss\n\ne\n\nSeehaldenweg\n\nAlte Landstrasse\n\nIm\n A\n\nur\nie\n\nd\n\nSeeweg\n\nSeestrasse\n\n85\n\n86\n\n87b\n\nHaldenhof\n\nMittelort\n\nBrunnenhofstrasse\n\nAlte Landstrasse\n\nMoserstrasse\n\nJohannes-Hirt-Strasse\n\nSt\nei\n\nna\nch\n\ner\nw\n\neg\n\nMittelortstrasse\n\nSt\nei\n\nna\nch\n\ner\nw\n\neg\n\nGeneral-Werdmüller-Strasse\n\nSeeweg\n\nAlte Landstrasse\n\nHaldenhof Brunnenhof\n\nSeeweg\n\nPo\nst\n\nw\neg\n\nRiedhofstrasse\nSeestrasse\n\nSeestrasse\n\nSc\nhü\n\ntz\nen\n\nst\nei\n\ng\n\nUnterort\n\nUnterort\n\nUnterort\n\nNaglikon\n\nSeeguetstrasse\n\nUnterortstrasse\n\nAlte Landstrasse\n\nR\nai\n\nnw\neg\n\nRain\nweg\n\nAl\nte\n\n U\nnt\n\ner\nor\n\nts\ntra\n\nss\ne\n\nAm Rain\n\nIm\n M\n\nei\nlib\n\nac\nhd\n\nör\nfli\n\nAlte Landstrasse\n\nG\not\n\nts\nha\n\nld\nen\n\nw\neg\n\nU\nnt\n\ner\nor\n\nts\ntra\n\nss\ne\n\nErlenweg\n\nIm\n M\n\nei\nlib\n\nac\nhd\n\nör\nfli\n\nSeeweg\n\nAlte Landstrasse\n\nNaglikonerweg Seestrasse\n\nStrasshus\n\nAamüli\n\nAamüli\n\nHinterweg\n\nAamüli\n\nO\nbere Einsiedlerstrasse\n\nStrasshus\n\nHegimoosstrasse\n\nAamüliweg\n\nKernzone 2\n\nUnterort\n\nOberort\n\nSeestrasse\n\nSeew\neg\n\nZop\nfst\n\nras\nse\n\nSeestrasse\nSeeweg\n\nRietliaustrasse\n\nSeehaldenweg\n\nApfelmatte\n\nAlte Landstrasse\n\nOberortweg\n\nBrunnenhof Scheller\n\nOberort\n\nStrasshus\n\nBeichlenZollingerhüser\n\nKommunale Informationsinhalte\n\nN\n\nGebäude mit Profilerhalt (Art. 5)\n\nProv. WeilerzoneWZ\n\nGebäude mit Profilangleichung (Art. 5)\n\nPflichtbaulinie (Art. 8)\n\nWichtige Freiräume (Art. 6)\n\nAusgeprägte Platz- und Strassenräume (Art.6)\n\nBestehende Gebäude\n\nprov. WZ\n\nK2\n\nK2\n\nK2\nK2\n\nprov. WZ\n\nprov. WZ\n\n\n\t3 [Kernzonenplan_3_Weitere]\n\tKP12\n\tKP13\n\tKP7\n\tKP9\n\tKP6\n\tKP10\n\tKP8\n\n\n\t\t2023-03-24T11:03:54+0100\n\n\n\n\n


name: Postulat betreffend Trinkbrunnen am Bahnhof Wädenswil

text: \n  \n\n SP-Fraktion Wädenswil \n\nSozialdemokratische Partei  SP Wädenswil vorstand@spwaedenswil.ch \n\nWädenswil Postfach 464, 8820 Wädenswil www.spwaedenswil.ch \n\n \n\nWädenswil, 3. Nov. 2013 \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin \n\nAstrid Furrer \nHangenmoosstrasse 18b \n\n8820 Wädenswil \n\n \n\nPostulat für Trinkbrunnen am Bahnhof Wädenswil \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob sich auf dem Bahnhof oder in unmittelbarer Nähe ein \n\nöffentlich zugänglicher Trinkwasserbrunnen realisieren lässt. \n\nBegründung \n\nWasser ist Leben. Noch bis vor wenigen Jahren war es selbst-\n\nverständlich, an einem Bahnhof frisches Wasser zu finden. \n\nWieso sollten wir mit einer derart schönen Tradition brechen?  \nMit Beginn der Planung der neuen Bahnhofgebäude hat die SP-\n\nFraktion bei der SBB und beim Stadtrat angeregt, es solle doch \n\nein solcher Brunnen installiert werden. Seitens der SBB erhielten \n\nwir damals – wen erstaunts – eine abschlägige Antwort. Hinge-\n\ngen versicherte uns der Stadtrat eine wohlwollende Prüfung mit \n\nentsprechendem Engagement. Nun geht das Bauvorhaben in die \n\nEndphase über. Von einem Trinkbrunnen fehlt jede Spur. Dabei wäre gerade dies im Sommer für \n\nPassagiere und Tiere - beim Umsteigen oder beim Warten auf die Züge - eine wichtige und \n\nsinnvolle Dienstleistung. Gemäss dem Bundesamt für Gesundheit sollte die Bevölkerung mehr \n\ntrinken (Wasser, nicht Süssgetränke). \nDer Hinweis auf die Wasserhähnen in den Toiletten, wie er oft zu hören ist, ist keine gute Idee, weil die \n\nÖffnungszeiten der Bahnhoftoiletten doch sehr eingeschränkt sind und es nicht alle Fahrgäste hygienisch \n\nfinden, dort den Durst zu löschen oder verschwitzte Gesichter sowie Hände zu waschen. \n\nIn der Ausgestaltung kommen verschiedene Varianten von sehr repräsentativ bis hin zu einfachen \n\nTrinkwasserbrunnen, wie sie im HB Zürich auf den Perrons stehen (siehe illustrierte Beispiele). Letztere \n\nwürden bei den Gesamtkosten im Rauschen untergehen. Das Wasser könnte von den städtischen Werken \n\ngesponsert werden. Die Attraktivität von Wädenswil würde man an einem hochfrequentierten Platz mit \n\nwenig Aufwand aufwerten. Das Kosten-/Nutzenverhältnis ist gross. Alle Studenten mit kleinem Budget \n\nwären dankbar, wenn sie ihr Wasser nicht im Kiosk nebenan teuer erwerben müssten. \nNatürlich sollte ein solcher Trinkwasserbrunnen durchgehend und, wenn angezeigt, wettergeschützt \n\nerreichbar sein. Der Bahnhofknoten Wädenswil weist eine Personenfrequenz von 16‘000 Personen/Tag \n\nauf. Das ist mehr, als beispielsweise die Bahnhöfe Zürich Enge, Chur oder Schaffhausen aufweisen. \n\nWir danken dem Stadtrat für die Prüfung dieses Anliegens.  \n\nBegründung im Rat: Daniel Tanner \n\nUnterzeichnet: \n\n SP Fraktion Wädenswil,  \n\n Hansjörg Schmid, Daniel Tanner \n\n  \n\n\n


name: Beanwortung der Interpellation Gewerbebauland.pdf

text: \nInterpellation       \n \n\nvom 24. Januar 2011, überwiesen am 28. März 2011 \n\n04.05.10 \n\n \n \n\n  \n\nBürgerliches Forum Positives Wädenswil und SVP-Fraktion \nbetreffend Gewerbebauland in der Au ZH sowie der Zone für öffentliche Bauten  \n(Kat.-Nr. 8880)  \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\nDie Stadt Wädenswil ist im Besitze der Kat.-Nrn. 10151 und 11674 mit total 7‘523 m2 in der \n\nGewerbezone B (GB), Empfindlichkeitsstufe (ES) III, welche sich an der Steinacherstrasse, \n\nAlte Steinacherstrasse befinden (Zonenplan in der Beilage). Weiter ist die Stadt im Besitz \n\ndes Grundstückes Kat.-Nr. 8880 mit 19‘901 m2 in der Zone für öffentliche Bauten, ES III, \n\nwelches ebenfalls an der Steinacherstrasse liegt. \n\nES III bedeutet, dass es sich um eine Zone handelt, in denen mässig störende Betriebe \n\nzugelassen sind. In dieser ES ist ein Planwert von 60 Lr in dB (Tag) bzw. 50 Lr in dB \n\n(Nacht), ein Immissions-Grenzwert von 65 Lr in dB (Tag) bzw. 55 Lr in dB (Nacht) und ein \n\nAlarmwert von 70 Lr in dB (Tag) bzw. 65 Lr in dB (Nacht) erlaubt. \n\nIn der Vergangenheit sind viele Wädenswiler Gewerbebetriebe in die Nachbargemeinden \n\nweggezogen. Aus meiner Sicht wäre dies nicht nötig gewesen, hätte man diesen KMU eine \n\nMöglichkeit geboten, in Wädenswil zu bleiben. \n\nIch stelle dem Stadtrat nun folgende Fragen bezüglich dieser beiden Parzellen. \n\n1. Kann sich der Stadtrat vorstellen, diese beiden Grundstücke in kleinere Parzellen aufzu-\n\nteilen um diese zu verkaufen oder im Baurecht (selbständig und dauernd; mindestens \n\n50 Jahre) abzugeben? Falls Ja, warum wurden bisher nicht die notwendigen Schritte in \n\ndie Wege geleitet, bzw. entsprechende Massnahmen getroffen? Falls Nein, aus wel-\n\nchen Gründen unternahm der Stadtrat bisher nichts? \n\n2. Kann sich der Stadtrat vorstellen, diese beiden Parzellen zusammenzulegen und diese \n\nan einen Investor für die Erstellung eines Gewerbebaus zu verkaufen? Falls Ja, warum \n\nwurden bisher nicht die notwendigen Schritte in die Wege geleitet, bzw. entsprechende \n\nMassnahmen getroffen? Falls Nein, aus welchen Gründen unternahm der Stadtrat bis-\n\nher nichts? \n\n3. Sieht der Stadtrat sonst noch Möglichkeiten, diese beiden Grundstücke für das Gewer-\n\nbe zur Verfügung zu stellen? Falls Ja, was für Möglichkeiten sind das? Falls Nein, wieso \n\nund aus welchen Gründen nicht? \n\n4. Ist der Stadtrat noch im Besitze weiterer Grundstücke in der Gewerbezone welche er, \n\nnach den erwähnten Möglichkeiten, an KMU abgeben könnte? Falls Ja, warum wurden \n\nnicht die notwendigen Schritte in die Wege geleitet, bzw. entsprechende Massnahmen \n\ngetroffen? Falls Nein, aus welchen Gründen unternahm der Stadtrat bisher nichts? \n\n5. Kann sich der Stadtrat vorstellen, das Grundstück Kat.-Nr. 8880 in eine Gewerbezone A \n\noder B umzuzonen? Falls Ja, warum wurden nicht die notwendigen Schritte in die Wege \n\ngeleitet, bzw. entsprechende Massnahmen getroffen? Falls Nein, aus welchen Gründen \n\nunternahm der Stadtrat nichts, bzw. warum kann man dieses grosse Grundstück nicht \n\nanders nutzen? \n\n\n\n2/3 \n\n16. Mai 2011 \n\n \n\n  \n\nAntwort des Stadtrates \n\nVorbemerkungen: \n\nDas angesprochene Gebiet hat eine bewegte Planungsgeschichte hinter sich; im Laufe der \n\nletzten 40 Jahre dienten diese Parzellen als Basis für diverse Projekte, für eine Anzahl \n\ndavon wurden konkrete Bauprojekte ausgearbeitet und für einige davon fanden sogar Ab-\n\nstimmungen statt: \n\n- 300 Meter Schiessanlage \n\n- regionales Zivilschutzausbildungszentrum \n\n- grosse Kompostieranlage \n\n- Asylbewerber-Unterkunft \n\n- Recycling-Anlage \n\nDies alles waren mehr oder weniger Anlagen und Nutzungen, welche einem öffentlichen \n\nZwecke dienten. Dies entspricht auch der planungsrechtlich möglichen Nutzung, denn die \n\nKat.-Nr. 8880 ist im kommunalen Zonenplan der "Zone für öffentliche Bauten und Anlagen" \n\nzugeteilt. \n\nLeider gibt es da einen Schönheitsfehler: Im kantonalen Siedlungsplan liegt dieses Gebiet \n\nim Landwirtschaftgebiet. \n\nBereits verschiedene Male hat der Stadtrat versucht, beim Kanton eine Umzonung dieser \n\nParzelle in eine „normale“ Bauzone zu erwirken, jedes Mal bekam er jedoch einen abschlä-\n\ngigen Bescheid.  \n\nNeben dem rein planungsrechtlichen Problem ist bei dieser Parzelle auch noch zu beachten, \n\ndass bei Einhaltung eines gesetzeskonformen Waldabstandes die Parzelle nur sehr einge-\n\nschränkt überbaut werden kann. Bei den oben erwähnten Projekten konnte für diesen Wald-\n\nabstand jeweils eine Spezialbehandlung in Anspruch genommen werden. \n\nDie Parzellen Nrn. 10151 + 11674 sind der Gewerbezone B III zugeteilt. Grundsätzlich \n\nkönnten diese Parzellen verkauft und auch überbaut werden. Der Stadtrat ist aber der Mei-\n\nnung, dass diese Parzellen vorerst noch als Reserveland behandelt werden sollen. Einer-\n\nseits ist die Entwicklung nördlich der Steinacherstrasse auch mit der Revision der kantona-\n\nlen Richtplanung noch ungewiss, andererseits wird mit dem Pfadiheim Langacher ein wich-\n\ntiges Bedürfnis der Jugend in der Au abgedeckt. \n\nFrage 1: Kann sich der Stadtrat vorstellen, diese beiden Grundstücke in kleinere \n\nParzellen aufzuteilen um diese zu verkaufen oder im Baurecht (selbständig und \n\ndauernd; mindestens 50 Jahre) abzugeben? Falls Ja, warum wurden bisher \n\nnicht die notwendigen Schritte in die Wege geleitet, bzw. entsprechende \n\nMassnahmen getroffen? Falls Nein, aus welchen Gründen unternahm der \n\nStadtrat bisher nichts? \n\nAntwort: Für das Areal, welches der Zone GB zugeteilt ist, wäre ein Verkauf grundsätzlich \n\nmöglich. Zuerst soll abgewartet werden, wie der Kanton die Revision der \n\nRichtplanung beschliesst. Auch über die Zukunft des Pfadiheimes müsste zuerst \n\nberaten werden. \n\n\n\n3/3 \n\n16. Mai 2011 \n\n \n\n  \n\nFrage 2: Kann sich der Stadtrat vorstellen, diese beiden Parzellen zusammenzulegen und \n\ndiese an einen Investor für die Erstellung eines Gewerbebaus zu verkaufen? \n\nFalls Ja, warum wurden bisher nicht die notwendigen Schritte in die Wege \n\ngeleitet, bzw. entsprechende Massnahmen getroffen? Falls Nein, aus welchen \n\nGründen unternahm der Stadtrat bisher nichts? \n\nAntwort: Wie eingangs erwähnt, steht die Kat.-Nr. 8880 für eine gewerbliche Nutzung \n\nnicht zur Disposition. \n\nFrage 3: Sieht der Stadtrat sonst noch Möglichkeiten, diese beiden Grundstücke für das \n\nGewerbe zur Verfügung zu stellen? Falls Ja, was für Möglichkeiten sind das? \n\nFalls Nein, wieso und aus welchen Gründen nicht? \n\nAntwort: Siehe Antworten zu Fragen 1 und 2. \n\nFrage 4: Ist der Stadtrat noch im Besitze weiterer Grundstücke in der Gewerbezone \n\nwelche er, nach den erwähnten Möglichkeiten, an KMU abgeben könnte? Falls \n\nJa, warum wurden nicht die notwendigen Schritte in die Wege geleitet, bzw. \n\nentsprechende Massnahmen getroffen? Falls Nein, aus welchen Gründen \n\nunternahm der Stadtrat bisher nichts? \n\nAntwort: Neben diesen Parzellen in der Langwis gibt es noch eine stadteigene Parzelle \n\nvis-à-vis der Kläranlage, diese liegt in der Wohngewerbezone und steht für \n\ngewerbliche Nutzung grundsätzlich auch zur Verfügung. Aktiv hat der Stadtrat \n\ndiese Parzelle nicht angepriesen, sondern betrachtet diese als stille Reserve. \n\nFrage 5: Kann sich der Stadtrat vorstellen, das Grundstück Kat.-Nr. 8880 in eine \n\nGewerbezone A oder B umzuzonen? Falls Ja, warum wurden nicht die \n\nnotwendigen Schritte in die Wege geleitet, bzw. entsprechende Massnahmen \n\ngetroffen? Falls Nein, aus welchen Gründen unternahm der Stadtrat nichts, bzw. \n\nwarum kann man dieses grosse Grundstück nicht anders nutzen? \n\nAntwort: Siehe obenstehende Antworten. \n\nEine anderweitige Nutzung der Kat.-Nr. 8880 steht zurzeit nicht zur Diskussion. \n\n16. Mai 2011 \n\nkba/ela \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


name: Beantwortung SA Einbürgerungen von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern

text: \nSchriftliche Anfrage \n\nvom 16. Juli 2017 \n\n2017.69 \n\nSP-Fraktion \n\nbetreffend Einbürgerungen von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern \n\nWortlaut der Anfrage \n\nPer 1.1.2018 ändern sich die Bedingungen für die Einbürgerung von ausländischen Einwoh-\n\nnerinnen und Einwohner. Dazu hat der Kanton Zürich vor kurzem allen Gemeinden ein Mus-\n\nterschreiben zugestellt, das diese an die betroffenen Personen zur Information zustellen \n\nkönnen. Dies ist in Wädenswil bis jetzt aber noch nicht erfolgt. \n\nAnlässlich der Jubiläumsfeier „100 Jahre Proporzwahlrecht im Kanton Zürich“ äusserte sich \n\nStadtpräsident Kutter gegen die Einführung des Ausländerstimmrechts. Er ist der Ansicht, \n\n„integrierte Ausländer sollen ein Mitsprachrecht erhalten, doch dafür sollen sie sich einbür-\n\ngern“. Statt eines Ausländerstimmrechts würde er die Lockerung der Einbürgerungskriterien \n\nbefürworten (ZSZ vom 8.7.2017). \n\nIn diesem Zusammenhang stellen wir dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n- Wird der Stadtrat das von Kanton empfohlene Schreiben an ausländische Bewohnerin-\n\nnen und Bewohner, welche heute die Grundvoraussetzungen für eine Einbürgerung er-\n\nfüllen, noch vor Jahresende versenden? \n\n- Falls nein, was sind die Gründe des Stadtrates, in dieser Angelegenheit nichts zu unter-\n\nnehmen? Eingebürgerte Mitbewohner sind in der Regel mit den hiesigen Sitten und Ge-\n\nbräuchen vertraut und können als integriert betrachtet werden. Sie sind enger in die Ge-\n\nmeinschaft eingebunden und die Chance, dass sie sich aktiv an ihrem Wohnort engagie-\n\nren, wird grösser.  \n\n- Welche konkreten Schritte gedenkt der Stadtrat in naher Zukunft zu unternehmen, um \n\ndie Integration der ausländischen Bevölkerung stärker zu fördern? \n\nWir danken dem Stadtrat für eine rasche Beantwortung dieser Fragen. \n\nAntwort des Stadtrats \n\nFrage 1: Wird der Stadtrat das vom Kanton empfohlene Schreiben an ausländische Be-\n\nwohnerinnen und Bewohner, welche heute die Grundvoraussetzungen für eine \n\nEinbürgerung erfüllen, noch vor Jahresende versenden? \n\nAntwort: Nein. \n\n\n\n2/2 \n\n16. Juli 2017 \n\nFrage 2: Falls nein, was sind die Gründe des Stadtrates, in dieser Angelegenheit nichts zu \n\nunternehmen? Eingebürgerte Mitbewohner sind in der Regel mit den hiesigen Sit-\n\nten und Gebräuchen vertraut und können als integriert betrachtet werden. Sie sind \n\nenger in die Gemeinschaft eingebunden und die Chance, dass sie sich aktiv an \n\nihrem Wohnort engagieren, wird grösser. \n\nAntwort: Die Information der Öffentlichkeit erfolgt beim Erlass oder bei Änderungen von \n\nGesetzen und Verordnungen auf eidgenössischer und kantonaler Ebene über die \n\nüblichen Kommunikationswege. Auf kommunaler Ebene setzt der Stadtrat eben-\n\nfalls auf die gängigen Informationsmittel wie amtliche Publikationen, Medienmit-\n\nteilungen, Verhandlungsberichte sowie Veröffentlichungen auf der Website. Indi-\n\nviduelle Schreiben an Personen, die von Erlassen oder Änderungen in ihren Rech-\n\nten oder Pflichten berührt sind, werden ausgeschlossen. Sie würden die Möglich-\n\nkeiten bei Weitem übersteigen. Der Stadtrat hält auch im vorliegenden Fall an \n\ndiesem Grundsatz fest. Zudem traut er den einbürgerungswilligen Personen zu, \n\ndass sie sich selbstständig die notwendigen Informationen beschaffen können. \n\nFrage 3: Welche konkreten Schritte gedenkt der Stadtrat in naher Zukunft zu unternehmen, \n\num die Integration der ausländischen Bevölkerung stärker zu fördern? \n\nAntwort: Die Integrationsförderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie wird in \n\nerster Linie durch bestehende staatliche Stellen (Regelstrukturen) wie Schulen, \n\nBerufsbildungsinstitutionen oder Institutionen des Gesundheitswesens, aber \n\nauch durch zivilgesellschaftliche Akteure wie die Sozialpartner oder im privaten \n\nUmfeld wahrgenommen. Auf staatlicher Ebene sind Bund, Kantone und Gemein-\n\nden in die Integrationsförderung eingebunden.  \n\nDie Stadt Wädenswil verfügt über verschiedene Angebote, welche die Integra-\n\ntion ihrer fremdsprachigen Einwohnerinnen und Einwohner unterstützen. Fol-\n\ngende Angebote stehen zusätzlich zu den vorhandenen Regelstrukturen zur \n\nVerfügung: \n\n-  Deutschkurse mit Kinderbetreuung in der Sust, durchgeführt durch die  \n\n    Asylorganisation Zürich, \n\n-  Konversationskurse in der Adlerburg, durchgeführt durch das HEKS, \n\n-  Spielgruppe mit Sprachförderung (Spielgruppe plus). \n\nEin Ausbau der Massnahmen ist zurzeit nicht geplant. \n\n16. Oktober 2017 \n\nera \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident \n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber \n\n\n


name: Beantwortung Interpellation Ambulante Pflege

text: \nInterpellation \n\nvom 30. August 2017 \n\n13.06 Altersfürsorge \n\nCVP-Fraktion \n\nbetreffend ambulanter Pflege, überwiesen am 2. Oktober 2017 \n\nWortlaut der Interpellation \n\nDie durchschnittliche Lebenserwartung der Schweizer Bevölkerung steigt dank grossen me-\n\ndizinischen Fortschritten kontinuierlich an. Die Tendenz ist weiterhin steigend. \n\nLeider können sich nicht alle einer guten Gesundheit bis zum Tod erfreuen. Viele benötigen \n\nmit dem steigenden Alter Betreuung und Pflege. Dies zeigt sich auch in den Pflege- und Zu-\n\nsatzleistungskosten, die in Wädenswil von Jahr zu Jahr steigen.  \n\nMit einem guten Angebot von ambulanten Dienstleistungen kann ein Pflegeheimeintritt ver-\n\nmieden oder hinausgezögert werden. Von einem Systemwechsel ambulant vor stationär wür-\n\nden pflegebedürftige Menschen profitieren. Oft möchten sie so lange wie möglich zu Hause \n\nleben und dort die notwendige Pflege erhalten. \n\nDie CVP-Fraktion stellt deshalb folgende Fragen: \n\n1. Gibt es von der Stadt Bemühungen ambulant vor stationär zu fördern? Hat die Stadt \n\neine Altersstrategie? \n\n2. Wie werden die älteren Personen über die ambulanten Dienstleistungen informiert? \n\n3. Wird der Kontakt aktiv gesucht? Gibt es aufsuchende Angebote? \n\n4. Welche Entlastungsangebote für pflegende Angehörige werden vom Alterszentrum \n\nFrohmatt angeboten? Gibt es weitere Entlastungsangebote? \n\nDamit betagte Menschen so lange wie möglich selbständig wohnen können, benötigen sie \n\ngeeignete Wohnungen.  \n\n5. Wie sieht das Angebot der Alterswohnungen in Wädenswil aus? Was plant der Stadtrat \n\nmit den Alterssiedlungen Bin Rääbe und Tobelrain? \n\n6. Sind neue Alterswohnungen geplant? Falls ja, gibt es ein Konzept in Richtung betreu-\n\ntes Wohnen? \n\nAntwort des Stadtrats \n\nUnter ambulanter Pflege versteht man die pflegerische und hauswirtschaftliche Versorgung \n\nvon pflegebedürftigen Menschen in ihrer häuslichen Umgebung. Der Verbleib in der eigenen \n\nWohnung soll damit verlängert und der Eintritt in eine stationäre Einrichtung verzögert wer-\n\nden. Neben der pflegerischen Versorgung werden auch soziale Kontakte, nachbarschaftliche \n\nHilfe für Besorgungen und das Sicherheitsgefühl in der Wohnung und der Umgebung gesi-\n\nchert. \n\n\n\n2/4 \n\n15. Januar 2018 \n\nIn der Stadt Wädenswil setzen sich neben den städtischen Angeboten verschiedene private \n\nAkteure für ältere Menschen und deren ambulante Pflege und Betreuung ein. Dies sind ne-\n\nben der Spitex zum Beispiel die Sozialdienste der Kirchen, die Pro Senectute, verschiedene \n\nVereine und viele Freiwillige, die in irgendeiner Form jemanden unterstützen. Ergänzend \n\nwerden von der Stadt Wädenswil, insbesondere von der Infostelle Betreuung und Pflege, \n\nkleinere Projekte durchgeführt. Mit diesen soll die Lebensqualität der älteren Bevölkerung zu \n\nHause gefördert und einer Vereinsamung entgegengewirkt werden. \n\nFrage 1: Gibt es von der Stadt Bemühungen ambulant vor stationär zu fördern? Hat die \n\nStadt eine Altersstrategie? \n\nAntwort: Sowohl die ambulante als auch die stationäre Betreuung und Pflege haben Vor- \n\nund Nachteile. Welche Lösung am besten geeignet ist, ist im Einzelfall zu klären. \n\nDeshalb wird in Fachkreisen nicht mehr von ambulant vor stationär, sondern von \n\nambulant und stationär gesprochen, da beide Konzepte ihre Berechtigung haben.  \n\nDie Infostelle berät Personen im Bereich Betreuung und Pflege. Dabei legt sie \n\nstarkes Gewicht auf ambulante Unterstützung, die dazu dient, möglichst lange \n\ndaheim wohnen zu können. Sie vermittelt aber auch stationäre Pflegeplätze. Er-\n\ngänzend zur Beratung von Betroffenen und deren Angehörigen wird Wert auf \n\nAufklärung und Sensibilisierung gelegt. Im 2017 und 2018 wird mit verschiede-\n\nnen Partnern das Projekt ‚Demenzfreundliche Gesellschaft‘ durchgeführt. Zusätz-\n\nlich finden Treffen pflegender Angehöriger in Wädenswil statt. Diese Projekte zie-\n\nlen sehr stark ab auf die Förderung von ambulanter Betreuung und Pflege.  \n\nEin Strategiepapier zum Alter gibt es bislang nicht. Der Stadtrat hat eine Arbeits-\n\ngruppe eingesetzt, mit dem Ziel, die verschiedenen Aktivitäten der Stadt in der \n\nGemeinwesenarbeit zu analysieren und allenfalls neu auszurichten. Auch die Al-\n\ntersarbeit wird miteinbezogen. So sollen aufsuchende Angebote im Quartier ein \n\nhöheres Gewicht erhalten. Eine erste Beurteilung der Situation wird anfangs \n\n2018 zuhanden des Stadtrates erwartet. \n\nFrage 2: Wie werden die älteren Personen über die ambulanten Dienstleistungen infor-\n\nmiert? \n\nAntwort: Zusätzlich zu den Informationen der Regelstrukturen (Spitäler, Ärzte, Spitex \n\nusw.) informiert die Infostelle Betreuung und Pflege umfassend über die Ange-\n\nbotspalette in Wädenswil. Bei Bedarf macht sie Hausbesuche zur Klärung geeig-\n\nneter unterstützender Angebote. Die Flyer der Infostelle liegen zudem bei Ärzten, \n\nSpitex, Kirchen und Verwaltungseinheiten auf. Das Angebot wird bestmöglich be-\n\nkannt gemacht. \n\nFrage 3: Wird der Kontakt aktiv gesucht? Gibt es aufsuchende Angebote? \n\nAntwort: Die Infostelle Betreuung und Pflege berät Klienten vor Ort, um deren Betreuungs- \n\nund Pflegebedarf abzuklären. Sie stellt sich innerhalb der Gemeinde bei den Ärz-\n\nten, in Kirchen, bei Seniorenanlässen usw. aktiv vor. Sie organisiert ein regel-\n\nmässiges Vernetzungstreffen für Institutionen mit ambulanten und stationären \n\nAngeboten in der Region Wädenswil. Des Weiteren sucht sie im Rahmen ihrer \n\n\n\n3/4 \n\n15. Januar 2018 \n\nProjekte wie ‚Sicherheit im Alter‘, ‚Kaffee Forum‘ und ‚Demenzfreundliche Gesell-\n\nschaft‘ aktiv den Kontakt zur Bevölkerung. Sie arbeitete auch im Quartiermobil \n\nmit. Auch die Spitex Wädenswil klärt vor Ort pflegerische Bedürfnisse ab. \n\nFrage 4: Welche Entlastungsangebote für pflegende Angehörige werden vom Alterszent-\n\nrum Frohmatt angeboten? Gibt es weitere Entlastungsangebote? \n\nAntwort: Die Entlastungsangebote umfassen Tages- und Nachtplätze. Für einen Zeitraum \n\nvon bis zu zwei Wochen werden auch Ferienplätze angeboten. Weitere Tages-\n\nplätze in der Umgebung bieten die Stiftung Amalia Widmerheim (Horgen), Pfle-\n\ngezentrum Nidelbad (Rüschlikon) und das Serata (Thalwil). Diese Angebote kön-\n\nnen auch von Einwohnerinnen und Einwohnern von Wädenswil genutzt werden. \n\nZudem wird vier Mal jährlich durch die Infostelle Betreuung und Pflege ein Tref-\n\nfen für pflegende Angehörige durchgeführt. \n\nFrage 5: Wie sieht das Angebot der Alterswohnungen in Wädenswil aus? Was plant der \n\nStadtrat mit den Alterssiedlungen Bin Rääbe und Tobelrain? \n\nAntwort: Die Stadt Wädenswil besitzt mit den Alterssiedlungen Bin Rääbe und Tobelrai \n\nrund 113 eigene Wohnungen. 8 weitere befinden sich an der Rebbergstrasse 1. \n\nDer Sanierungsbedarf im Bin Rääbe und Tobelrai ist ausgewiesen. Es wurde \n\neine Arbeitsgruppe Sanierung Alterssiedlungen gebildet aus Vertretenden der \n\nAbteilung Soziales, der Frohmatt sowie der Dienststelle Immobilien unter der Lei-\n\ntung von Stadträtin Soziales mit dem Auftrag, ein Konzept betreffend Sanierung \n\nzu erstellen und dem Stadtrat im ersten Quartal 2018 Entscheidungsgrundlagen \n\nzu unterbreiten. Es wird angestrebt, dass die jetzigen Alterswohnungen auch \n\nnach der Sanierung einen Mietzins aufweisen, der innerhalb des anrechenbaren \n\nBetrages liegt, welcher von den Zusatzleistungen zu AHV und IV bei der An-\n\nspruchsberechnung berücksichtigt werden kann. In Wädenswil bestehen weitere \n\nAlterswohnungen im Wohnzentrum Fuhr in einem höheren Preissegment, im Al-\n\ntersheim Au (für ältere Kirchenmitglieder) und in der Frohmatt. \n\nFrage 6: Sind neue Alterswohnungen geplant? Falls ja, gibt es ein Konzept in Richtung be-\n\ntreutes Wohnen? \n\nAntwort: Die Alterssiedlungen Bin Rääbe und Tobelrai sind bereits betreut. Ein moderater \n\nAusbau des Angebots im Rahmen der Sanierung der Alterssiedlung Tobelrai wird \n\ngeprüft. Ältere Personen können dank der besseren ambulanten Angebote län-\n\nger in den eigenen Wohnungen leben. Wie in Antwort zu Frage 1 erwähnt, soll \n\ndie Arbeit in den Quartieren aufgewertet werden, damit auch ältere Menschen in \n\nihren eigenen Wohnungen betreut werden können.  \n\nEs ist davon auszugehen, dass der Bedarf an speziellen Alterswohnungen nicht \n\nmehr so gegeben ist wie noch vor ein paar Jahren. Auch bauen vermehrt private \n\nInvestoren in diesem Segment. Gemäss heutiger Gesetzgebung (§ 239a bis \n\n239d Planungs- und Baugesetz) müssen bei Neu- und Umbauten mit fünf bis \n\nacht Wohneinheiten die Einheiten wenigstens auf einem Geschoss für Menschen \n\nmit Behinderung zugänglich sein. Der Zugang zu den übrigen Wohneinheiten \n\nmuss anpassbar sein. Das Innere der einzelnen Wohneinheiten muss an die Be-\n\ndürfnisse von Menschen mit Behinderungen anpassbar sein. Bei Wohngebäuden \n\n\n\n4/4 \n\n15. Januar 2018 \n\nmit mehr als acht Wohneinheiten müssen alle Einheiten für Menschen mit Behin-\n\nderungen zugänglich sein. Das Innere der einzelnen Wohneinheiten muss auch \n\nhier an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung anpassbar sein. Dadurch \n\nwird ein Umzug in eine hindernisfreie Alterswohnung nicht mehr zwingend not-\n\nwendig. \n\n15. Januar 2018 \n\nmmo \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident \n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber \n\n\n


name: Beantwortung der Interpellation Erschliessung Hochschule SOB.pdf

text: \nInterpellation   \n \nvom 27. Januar 2011, überwiesen am 28. März 2011 \n36.00 / 36.07 \n \n \n\n  \n\nJonas Erni, SP-Gemeinderat  \nbetreffend der Erschliessung der Hochschule Wädenswil (ZHAW) mit dem öffentli-\nchen Verkehr und der Realisierung eines zusätzlichen SOB-Bahnhofes beim Campus \nReidbach (Tuwag-Areal)  \n\n \nWortlaut der Interpellation \n\nDie Hochschule Wädenswil (ZHAW) bringt erfreulicherweise immer mehr Studierende in die \nStadt. Dadurch stossen jedoch die Betreiber der Zimmerberg-Busse an ihre Kapazitätsgren-\nzen. Vor allem die Buslinien 125 und 126, die vom Bahnhof zu den Schulgeländen Reidbach \nund Grüntal fahren, sind vom Ansturm der Studierenden betroffen. Die Folgen sind nicht nur \nungemütliche Fahrten im dichten Gedränge mit fehlenden Sitzplätzen, sondern auch häufige \nVerspätungen (siehe TA vom 13.01.11). \nTrotz einem Ausbau des Busbetriebes ist eine Besserung kaum in Sicht, denn die Schullei-\ntung der ZHAW erwartet in nächster Zeit einen weiteren Zuwachs bei den Studentenzahlen. \n \nGleichzeitig haben Tests der SOB ergeben, dass eine zusätzliche SOB-Haltestelle beim \nCampus Reidbach technisch möglich wäre, das Projekt für einen neuen Bahnhof bei der \nSOB jedoch nicht auf der Prioritätenliste steht, obwohl dadurch die Passagierzahlen im \nbetreffenden Streckenabschnitt massiv erhöht werden könnte. \n \nIn diesem Zusammenhang stelle ich dem Stadtrat die folgenden Fragen: \n \n \n\n• Wie beurteilt der Stadtrat die Bedeutung des öffentlichen Verkehrs für die Hochschu-\nle in Wädenswil? \n\n \n• Wie stark ist der Stadtrat in die ÖV-Planung involviert und mit welchen zuständigen \n\nGremien verhandelt die Stadt, um einen zuverlässigen ÖV-Betrieb zu gewährleisten? \n \n\n• Setzt sich der Stadtrat für einen neuen SOB-Bahnhof beim Campus Reidbach ein? \nBegründung? \n\n \n• Welche Möglichkeiten hat die Stadt Wädenswil, um sich für einen zusätzlichen SOB-\n\nBahnhof im betreffenden Gebiet stark zu machen? \n \n\n• Welche weiteren Möglichkeiten für eine bessere ÖV-Erschliessung der Hochschule \nund speziell des Campus Reidbach bestehen nach Ansicht des Stadtrates? \n\nAntwort des Stadtrates \n\nVorbemerkungen: \n \nDie Fragen werden in zwei Teilen beantwortet. In einem ersten, worin das Zusammenwirken \nder verschiedenen Akteure in der Gestaltung des Angebots des öffentlichen Verkehrs im \n\n\n\n2/5 \n20. Juni 2011 \n \n\n  \n\nKanton Zürich und in Wädenswil geschildert wird und in einem zweiten, worin auf die Fragen \nim Detail eingegangen wird.  \n \n \nAngebotsgestaltung im Kanton Zürich und in Wädenswil \n\nDie nachstehenden Ausführungen basieren zum Teil auf dem Bericht, welchen die Ver-\nkehrskommission und der Stadtrat dem Parlament im Frühjahr 2008 unterbreitet hatten.  \n\nDer Zürcher Verkehrsverbund ist verantwortlich für ein passendes Angebot im ganzen Kan-\nton. Die Umsetzung erfolgt durch acht marktverantwortliche Unternehmen (MVU). Für Wä-\ndenswil ist dies die Sihltal Zürich Uetliberg Bahn (SZU). \n\nDie Fahrleistung schliesslich wird durch verschiedene Verkehrsunternehmen erbracht. In \nWädenswil sind dies die AHW Busbetriebe AG, die Postauto AG, die SOB, die SBB und die \nZSG. \n\nDie Gemeinden haben ein Mitwirkungsrecht in der Angebotsplanung. Als Strasseneigentü-\nmerin sind sie auch für die Haltestelleninfrastruktur zuständig. In Wädenswil sind die Werke \nfür die Angebotsplanung und die Abteilung Planen und Bauen für die Haltestelleninfrastruk-\ntur zuständig. Damit diese anspruchsvollen und oft kontroversen Aufgaben möglichst opti-\nmal erfüllt werden können, hat der Stadtrat die Verkehrskommission als beratendes Gremi-\num eingesetzt.  \n \n \nFahrplanverfahren und Mitsprache der Gemeinden  \n\nDer Fahrplan des öffentlichen Verkehrs erfährt normalerweise alle zwei Jahre substantielle \nÄnderungen. Wegen der per 2014 vorgesehenen Inbetriebnahme der Durchmesserlinie in \nZürich sind bis dahin keine grundlegenden Abweichungen geplant.  \n \nDer Kantonsrat legt im Voraus die Grundsätze zur Angebotsplanung für die kommenden \nFahrplanperioden fest und spricht auch die entsprechenden Rahmenkredite, welche die \nFinanzierung sicherstellen. Aufgrund dieser Beschlüsse führt der ZVV das Fahrplanverfah-\nren durch, wo die Bevölkerung die Möglichkeit hat, rund zwei Jahre vor dem vorgesehenen \nFahrplanwechsel Begehren zum neuen Fahrplan einzureichen. Die Gemeindebehörden \nbearbeiten diese Anträge und leiten sie an die MVU weiter, wenn sie befürwortet werden. (In \nWädenswil werden diese Eingaben durch die Verkehrskommission bearbeitet und vom \nStadtrat beschlossen). Anschliessend werden sie im Rahmen der Regionalen Verkehrskon-\nferenz (RVK) durch Vertretungen der verschiedenen Gemeinden, der MVU und der Trans-\nportunternehmungen besprochen und je nach Entscheidung zur weiteren Prüfung weiterge-\nleitet oder nicht weiter verfolgt. (Wädenswil wird in der RVK durch Stadtrat Ernst Brupbacher \nvertreten).  \n\nAufgrund der allgemeinen Nachfrageentwicklung und der weitergeleiteten Begehren wird \nvon der MVU der neue Fahrplan erarbeitet, der ca. 11 Monate vor dem Fahrplanwechsel als \noffiziellen Antrag dem ZVV unterbreitet wird. Dieser Fahrplanentwurf wird in den Gemeinden \nzur Einsichtnahme für die Bevölkerung aufgelegt, was für die Fahrplanperiode 2012 zwi-\nschen dem 15. und 30. März 2011 geschehen ist. Es können wiederum Begehren gestellt \nwerden, allerdings müssen sie sich auf bereits eingereichte Anliegen beziehen. Neue Be-\ngehren können nicht gestellt werden, weil dies den finanziellen Rahmen sprengen würde, \nwelcher auf den kantonsrätlichen Vorgaben aufbaut. \n\n\n\n3/5 \n20. Juni 2011 \n \n\n  \n\nIn der Folge werden die Eingaben erneut durch die Gemeinden geprüft und bei einer Unter-\nstützung über die MVU an die RVK weitergeleitet, wo die Begehren verabschiedet oder \nabgelehnt werden. Daraus entsteht der endgültige Fahrplanentwurf, der im Sommer durch \nden Verkehrsrat des ZVV verabschiedet wird. Zu diesem Fahrplanentwurf steht den Ge-\nmeinden ein Rekursrecht zu, das allerdings selten beansprucht wird.  \n \n \nFinanzierung \n\nSowohl Angebot wie auch Finanzierung sind durch das kantonale Gesetz über den öffentli-\nchen Personenverkehr (PVG) geregelt. Die Einnahmen setzen sich primär zusammen aus \nden Erträgen aus dem Verbundtarif, den Leistungen des Bundes und Leistungen Dritter aus \nbesonderen Vereinbarungen (§ 24 PVG). Die verbleibende Kostenunterdeckung wird hälftig \ndurch den Kanton und die Gemeinden ausgeglichen. Die Beitragsleistungen der Gemeinden \nsind durch das PVG geregelt und stellen gebundene Ausgaben dar. Die Gemeindebeiträge \nbestimmen sich zu 80 % aus dem Verkehrsangebot (abgestuft nach der Qualität der Halte: \nSchnellzug, S-Bahn, Bus, etc.) und zu 20% nach der Steuerkraft. Gemäss dem heutigen \nFahrplan bezahlt Wädenswil jährlich ca. CHF 2,3 Millionen Franken. \n \n \n\nFrage 1: Wie beurteilt der Stadtrat die Bedeutung des öffentlichen Verkehrs für die \nHochschule in Wädenswil? \n\nAntwort: Der öffentliche Verkehr ist für die Erschliessung der Zürcher Fachhochschule für \nAngewandte Wissenschaften (ZHAW) von grosser Bedeutung. Für eine bessere \nErschliessung haben sich die städtischen Behörden daher wiederholt erfolgreich \neingesetzt. Die Buslinien wurden bedarfsgerecht ausgebaut. Zu Schulbeginn \nund –schluss werden besondere Verstärkungskurse geführt, um die sehr grosse \nNachfrage abzudecken. \n \nDer Schulbetrieb stellt aber auch Herausforderungen dar: Ändern sich diese \nVorgaben kurzfristig – zum Beispiel Schulbeginn eine Stunde später oder \nSchulschluss eine halbe Stunde früher – vermögen die normal verkehrenden \nBuskurse wartende Passagiere nicht mehr aufzunehmen. Dank einer guten \nZusammenarbeit zwischen Schulbehörden (ZHAW) und marktverantwortlicher \nTransportunternehmung (SZU) sowie den Busbetrieben (AHW) sind aber solche \nEngpässe glücklicherweise eher selten. Fahrzeuge für diese Verstärkungskurse \nsind nur für eine kurze Zeit im Einsatz, müssen aber kurzfristig verfügbar sein, \nwas die Betriebskosten erhöht. \n\nFrage 2: Wie stark ist der Stadtrat in die ÖV-Planung involviert und mit welchen \nzuständigen Gremien verhandelt die Stadt, um einen zuverlässigen ÖV-Betrieb \nzu gewährleisten? \n\nAntwort: Die Mitwirkung ist innerhalb des Fahrplanverfahrens geregelt (siehe \nVorbemerkungen). \n\n\n\n4/5 \n20. Juni 2011 \n \n\n  \n\nFrage 3: Setzt sich der Stadtrat für einen neuen SOB-Bahnhof beim Campus Reidbach \nein? Begründung? \n\nAntwort: Ja, der Stadtrat setzt sich schon lange für eine Haltestelle Reidbach ein. Bereits \nin den Fünfzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts hatten Züge der \nSüdostbahn (SOB) die Haltestelle „Boller“ bedient. Um 1985 wurde die Idee \neiner neuen SOB Haltestelle im Gebiet der TUWAG/ Boller geprüft, aber nicht \nweiterverfolgt, weil das zu erwartende Passagieraufkommen zu seiner Zeit als \nzu gering eingestuft wurde. \n \nAufgrund der gestiegenen Frequenzen ab Reidbach im Busbetrieb wurde die \nIdee einer Haltestelle Reidbach wieder aufgenommen. Erst schien es, dass ein \nZughalt wegen der markanten Steigung aus technischen Gründen nicht machbar \nist. Das war insofern erstaunlich, als dass früher Halte möglich gewesen waren. \nStadtrat und Verkehrskommission baten daher um eine Überprüfung der \nErgebnisse mittels weiterer Test. Diese fanden 2010 statt und haben ergeben, \ndass ein Halt im Reidbach inzwischen technisch möglich ist. Erfreulich ist, dass \ndie Direktion der SOB diesem Projekt positiv gegenübersteht.  \n \nDer Stadtrat setzt sich für eine SOB-Haltestelle Reidbach ein, weil damit die ÖV-\nAnbindung verbessert und die Bus-Kapazitätsprobleme auf der Strecke Bahnhof \nWädenswil – Reidbach auf nachhaltige Weise verringert werden können.  \n\nFrage 4: Welche Möglichkeiten hat die Stadt Wädenswil, um sich für einen zusätzlichen \nSOB-Bahnhof im betreffenden Gebiet stark zu machen? \n\nAntwort: Um das Anliegen mit Nachdruck vorantreiben zu können, wurde im Frühling \n2011 auf Initiative der Stadt Wädenswil hin ein „runder Tisch“ eingerichtet, an \ndem alle relevanten Akteure sitzen. Der runde Tisch tagte erstmals am 16. Mai \n2011. Alle Teilnehmer bekundeten den Willen eine gemeinsame Lösung auf \nallen Ebenen voranzutreiben. Die Vertreter der SOB legten erste \nRealisierungsvarianten vor. Diese wurden Anfangs Juni auch in der \nVerkehrskommission diskutiert. \n \nDer Stadtrat setzt sich weiter mit planerischen Mitteln für die Haltestelle \nReidbach ein. Im kantonalen Richtplan, der zwecks einer Gesamtüberprüfung \nzwischen Januar und April 2011 öffentlich auflag, ist die Streichung der \nHaltestelle TUWAG vorgesehen. Stadtrat, Verkehrskommission, Zürcher \nHochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) Wädenswil und die \nTUWAG AG wehren sich gegen diese Streichung und haben eine Einwendung \neingereicht. Ob das Anliegen Gehör findet, wird die überarbeitete Vorlage \nzeigen, die der Regierungsrat zuhanden Kantonsrat verabschiedet. Der Stadtrat \nwird sich weiterhin gegen die Streichung wehren.  \n\nFrage 5: Welche weiteren Möglichkeiten für eine bessere ÖV-Erschliessung der \nHochschule und speziell des Campus Reidbach bestehen nach Ansicht des \nStadtrates? \n\n\n\n5/5 \n20. Juni 2011 \n \n\n  \n\nAntwort: Die ÖV-Erschliessung kann verbessert werden, indem zusätzliche Buskurse \ndirekt in den Campus Reidbach geführt werden.  \n \n \n\n20. Juni 2011  \nKS/ebu/rbu  \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n \n\n\n