name: Beantwortung IP Interpellation Energiekosten für Menschen mit Ergänzungsleistungen

text: \n \n\n2023.85  Seite 1 von 3 \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n \n \n\nProtokollauszug \n\n13. Sitzung vom 24. April 2023 \n\n \n\n \n\n102 0.5.4 2023.85 Interpellation der SP/EVP-Fraktion und der Fraktion der \n\nGrünen Energiekosten für Menschen mit Ergänzungs-\n\nleistungen vom 11. Januar 2023 \n\n   Beantwortung \n\n \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\n \n\nDie folgende Interpellation ist am 11. Januar 2023 eingegangen und am 6. Februar 2023 \n\nüberwiesen worden: \n\n \n\nIn Wädenswil beziehen ca. 1‘000 Personen Ergänzungsleistungen. Bei ihnen werden die \n\nNebenkostenpauschalen im Mietzins einberechnet. Liegt die Endabrechnung über der \n\nAkonto-Zahlung, geht das zu Lasten der Bezüger an deren Lebensbedarf ab. Es ist davon \n\nauszugehen, dass im Frühjahr 2023 die meisten von ihnen eine höhere Nachzahlung haben \n\nwerden. Somit verbleibt ihnen weniger zum Leben. Es gibt zwei Möglichkeiten, dies auszu-\n\ngleichen: \n\n \n\n- mit einer Pauschale (wie dies in Meilen und in Horgen gefordert worden ist) oder \n\n- mit dem effektiven Differenzausgleich. \n\n \n\nProblematisch wird es für jene Personen, die knapp über der Sozialhilfegrenze liegen. Hier \n\nmüsste unseres Erachtens die Stadt sich flexibel zeigen und solchen Personen einfach ein-\n\nmalig den Differenzbetrag bezahlen, damit solche Menschen nicht in die Sozialhilfe aufge-\n\nnommen werden müssen. Sonst gibt es nur grossen administrativen Aufwand auf der Ver-\n\nwaltung. \n\n \n\nFragen:  \n\n1. Wie gedenkt der Stadtrat die Personen mit Ergänzungsleistungen bezüglich Energie-\n\nkosten zu unterstützen? \n\n2. Welche Massnahmen gedenkt der Stadtrat einzuleiten bei Personen, die knapp über \n\nder Sozialhilfegrenze liegen? \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2023.85  Seite 2 von 3 \n\n2. Antwort des Stadtrats \n\n \n\n2.1 Vorbemerkungen \n\nIm Kanton Zürich werden die Ergänzungsleistungen (EL) mit kantonalen Leistungen (Bei-\n\nhilfe) ergänzt und als Zusatzleistungen (ZL) zur AHV/IV benannt. Die EL ist auf Bundes-\n\nebene geregelt und die Beihilfe unterliegt der kantonalen Gesetzgebung. Die Stadt Wädens-\n\nwil folgt in diesem Bereich den gesetzlichen Bestimmungen von Bund und Kanton.   \n\n \n\nDie Ausrichtung der Sozialhilfe ist im Sozialhilfegesetz des Kantons Zürich (SHG) verankert, \n\nwelches die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) für \n\nverbindlich erklärt. Auch hier ergeben sich die Unterstützungsleistungen aus den rechtlichen \n\nBestimmungen, nämlich SHG in Verbindung mit den SKOS-Richtlinien. \n\n \n\n \n\n2.2 Beantwortung Fragen \n\n \n\nFrage 1: Wie gedenkt der Stadtrat die Personen mit Ergänzungsleistungen bezüglich \n\nEnergiekosten zu unterstützen? \n\n \n\nAntwort: Die EL werden ausschliesslich auf Bundesstufe gesetzlich geregelt. Werden \n\nallfällige neue Massnahmen verabschiedet, werden diese über das Bundes-\n\namt für Sozialversicherungen an die EL-Durchführungsstellen kommuniziert. \n\nDas Sozialamt des Kantons Zürich hat die Stadt Wädenswil im Dezember \n\n2022 unter anderem über diverse Neuerungen in Bezug auf die EL zur \n\nAHV/IV informiert. \n\n \n\nDie Nebenkostenerhöhungen werden bei den EL berücksichtigt, sofern die \n\nNebenkosten (Akontobeiträge) via Mietvertrag erhöht wurden. In diesem Fall \n\nwerden die Nebenkosten in den EL bis zum Mietzinsmaximum berücksichtigt. \n\nAuf den 1. Januar 2023 wurden die Mietzinsanrechnungsmodelle angepasst. \n\nNeu werden beispielsweise Alleinstehenden CHF 1'420.00 pro Monat ange-\n\nrechnet (vorher: CHF 1'325.00 pro Monat). Durchschnittlich wurden die An-\n\nrechnungen der Mietzinse um 7 % erhöht. Auch hat der Bundesrat verschie-\n\ndene Werte der EL-Bedarfsrechnung angepasst. Dazu gehören unter ande-\n\nrem die Erhöhung des Betrags für den allgemeinen Lebensbedarf, die per-\n\nsönlichen Auslagen, die obligatorische Krankenversicherung, die EL-Mindest-\n\nhöhe, der höhere Mindestbetrag für Nichterwerbstätige, die höheren maximal \n\nanrechenbaren Heimtaxen sowie bereits erwähnt, der höhere Betrag für die \n\nMietzinsausgaben.  \n\n \n\nFrage 2: Welche Massnahmen gedenkt der Stadtrat einzuleiten bei Personen, die \n\nknapp über der Sozialhilfegrenze liegen? \n\n \n\nAntwort: Die Sozialbehörde der Stadt Wädenswil hat am 14. September 2022 eine be-\n\nfristete ergänzende Richtlinie für die Bemessung der Logiskosten im Unter-\n\nstützungsbudget erlassen. Die befristete Richtlinie wurde aufgrund des Ukrai-\n\n\n\n \n\n2023.85  Seite 3 von 3 \n\nnekriegs und der dadurch ausgelösten Energiekrise, die zu massiv steigen-\n\nden Energiepreisen führte, festgesetzt. Die Richtlinie wurde so bestimmt, \n\ndass sie die Energiekostensteigerung abfedert. Es sollen dadurch aber nicht \n\ngenerell höhere Mieten zugelassen werden. Mit der befristeten Richtlinie wer-\n\nden die höheren Nebenkosten durch die Energiepreise abgedeckt und so \n\neine Notlage verhindert. Die Richtlinie wurde vorerst auf zwei Jahre befristet, \n\num die unsichere Entwicklung zu berücksichtigen.  \n\n \n\nBetreffend die Personen, welche keine Sozialhilfe beziehen, werden keine \n\nkonkreten Massnahmen eingeleitet. Personen, die in Wädenswil wohnhaft \n\nsind, können bei knappen finanziellen Verhältnissen einen Antrag für die \n\nÜbernahme bestimmter Kosten an die Sozialen Dienste stellen. Vorausset-\n\nzung für die Übernahme der Kosten ist die vollständige Einkommens- und \n\nVermögensdeklaration und die daraus ersichtliche Mittellosigkeit. Bei Perso-\n\nnen, die den wiederkehrenden Lebensunterhalt mit den Einnahmen decken \n\nkönnen, für die aber z.B. die Nachrechnung des Vermieters auch mit einer \n\nRatenzahlung nicht leistbar ist, kann ein Beitrag über die wirtschaftliche Sozi-\n\nalhilfe gesprochen werden. \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Soziales, beschliesst:  \n\n1. Die Beantwortung der Interpellation der SP/EVP-Fraktion und der Fraktion der Grü-\n\nnen, vom 11. Januar 2023, überwiesen am 6. Februar 2023, betreffend Energiekosten \n\nfür Menschen mit Ergänzungsleistungen, wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an:  \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Abteilung Soziales \n\n \n\nStatus: öffentlich \n\n \n\nFür richtigen Auszug: \n \n\n \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\n \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Stadtrats\n\t2.1 Vorbemerkungen\n\t2.2 Beantwortung Fragen\n\n\n


Bericht und Antrag auf Abschreibung

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n2020.64  Seite 1 von 3 \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n  \n \n\n \n\nProtokollauszug \n\n12. Sitzung vom 12. April 2021 \n\n \n\n \n\n91 36.05.30 2020.64 Postulat Busverbindung zwischen Aamüli, Horgen und \n\nHintere Rüti, Wädenswil \n\n   Bericht und Antrag auf Abschreibung \n\n \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\nDas folgende Postulat ist am 3. Juni 2020 eingegangen und am 6. Juli 2020 überwiesen \n\nworden: \n\nDer Stadtrat wird gebeten die Möglichkeit zu prüfen, eine Verlängerung der Busverbindung \n\nzwischen Aamüli, Horgen und Hintere Rüti, Wädenswil, zu realisieren.  \n\n \n\nBegründung:  \n\nDas Gebiet der hinteren Rüti hat sich stark entwickelt. Mit Inbetriebnahme der Werkstatt \n\nZürichsee werden viele Arbeitnehmende und Kunden in die Hintere Rüti pendeln. Es ist \n\nnicht wünschenswert, dass alle diese Menschen individuell motorisiert anfahren. Die \n\nBusverbindungen von Wädenswil und der Au sind gut ausgebaut und verkehren \n\nregelmässig. Hingegen gibt es keine Linie, die den oberen Ortsteil von Horgen mit \n\nWädenswil über das Arn verbindet. Die fehlende Strecke misst nur einige hundert Meter. Die \n\nLinie 131 verkehrt von Horgen Bahnhof über Bahnhof Oberdorf bis Aamüli und wendet da. \n\nWürde sie verlängert, könnte eine Lücke im öffentlichen Nahverkehr geschlossen werden. \n\nDie Strecke verläuft noch kurze Zeit auf Horgner Gemeindegebiet und danach auf \n\nWädenswiler Boden. \n\n \n\nEine Anbindung Horgens über das Arn an die Hintere Rüti wäre auch für pendelnde \n\nGymischülerinnen und -schüler attraktiv. So würden die Linie 121 von Wädenswil Bahnhof \n\nüber die Seestrasse nach Horgen Bahnhof, sowie die beiden Bahnhöfe entlastet.  \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Stadtrats \n\n \n\nDie Idee einer Verbindung auf "mittlerer Höhe" zwischen Horgen und Wädenswil ist nicht \n\nneu. Auf die Eröffnung der Durchmesserlinie (Bahnhof Löwenstrasse Zürich) mit dem \n\ngleichzeitigen Fahrplanwechsel per 15. Juni 2014 erhielt die Region Zimmerberg einen \n\nmarkanten Ausbau des Busnetzes, so auch Wädenswil. Auf Seite Horgen erhielt die Linie \n\n131 Gelenkbusse sowie einen 30-Minuten-Takt und wurde in Horgen vom Chalchofen via \n\nOrtsteil Arn, Waldhof zur Aamüli (Gemeindgrenze) verlängert. In der Planungsphase \n\n(2012/13) wurde auch die Verlängerung bis Neubühl geprüft. Aus Sicht von Wädenswil \n\nsowie der Busbetreiberin SZU bestand keine grosse Nachfrage an einer solchen \n\n\n\n \n\n2020.64  Seite 2 von 3 \n\nVerlängerung. Daraufhin liess Horgen an der Endhaltestelle Aamüli eine Wendeschlaufe \n\nbauen. Der Bus 131 ist für Horgen eine Erfolgslinie. Sie wird so gut genutzt, weil sie optimal \n\nin Horgen Oberdorf auf die S24 nach Zürich und Zug sowie am Bahnhof Horgen-See auf die \n\nS2 nach Zürich abgestimmt ist und grosse Wohngebiete erschliesst. \n\n \n\nBei einem gewünschten Zusammenschluss wäre aus Sicht Horgen zwingend zu \n\nberücksichtigen, dass die Fahrplanlage der Linie 131 in Horgen "unverändert" blieben, damit \n\ndie Anschlüsse an die S-Bahnen in Horgen-Oberdorf und Horgen-See gewährleistet werden \n\nkönnen. \n\n \n\nDie Wendezeit der Linie 131 ist heute mit lediglich 1 bis 2 Minuten kurz. Eine Verlängerung \n\nin Richtung Hintere Rüti würde somit ein zusätzliches Fahrzeug auslösen. Nur mit einer \n\nLinienverknüpfung mit einer Wädenswiler Linie könnte eine kostengünstige Lösung erreicht \n\nwerden. Eine solche Verknüpfung ist aber nicht möglich, ohne die Anschlüsse an die S-\n\nBahn in Horgen und Wädenswil zu gefährden. Dies wurde bereits bei der \n\nFahrplanneukonzeption 2014 geprüft und verworfen. Ein zusätzliches Fahrzeug löst \n\nerfahrungsgemäss Kosten von mindestens CHF 500’000 pro Jahr aus. Dieser Betrag \n\nmüsste vom ZVV gesprochen werden. Dazu kämen die jährlichen Folgekosten für die Stadt \n\nWädenswil von mindestens CHF 50‘000.-. Mit diesem Betrag könnten nach Ansicht der \n\nStadt Wädenswil andere und dringendere Ausbauten finanziert werden.  \n\n \n\nBereits im Oktober 2019 wurden mögliche Angebotsergänzungen der heutigen Buslinien \n\nunter Berücksichtigung der Kosten und der Bedürfnisse aller Ortsteile eingehend geprüft. \n\nDaraus ergab sich die Überzeugung, dass nächste Ausbauschritte im heutigen Liniennetz \n\nerfolgen sollen, um die erkannten Lücken zu schliessen, und vorerst keine neuen \n\nVerbindungen anzustreben sind. Von Angebotserweiterungen auf den im kommunalen \n\nRichtplan festgelegten Hauptachsen profitiert ganz Wädenswil. Die Angebotserweiterungen \n\nbetreffen den Halbstundentakt Hütten, 10-Minuten-Takt 122er und 126er (mindestens in der \n\nHauptverkehrszeit), Sonntagabend Abnahme Halbstundenschnellzug und S25 mit 123er \n\nund 122er. Diese Angebotsverbesserungen wurden vom Stadtrat im Januar 2020 im \n\nRahmen der Stellungnahme zum Fahrplanverfahren 2022/2023 an die SZU weitergeleitetet. \n\nSie sind nach Ansicht des Stadtrates auch weiterhin zu priorisieren, dies insbesondere im \n\nHinblick auf die aktuelle Situation der Finanzierungslage des ZVV aufgrund der \n\ncoronabedingeten Ausfälle im öffentlichen Verkehr. Aktuell äussert sich der ZVV zum \n\nThema Angebotsausbauten klar, dass momentan im Rahmen des Fahrplanverfahrens \n\nkeinerlei finanzieller Spielraum bestehe. \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Planen und Bauen, beschliesst:  \n\n1. Der Bericht zum Postulat der Fraktion der Grünen vom 31. Mai 2020, überwiesen am \n\n6. Juli 2020, betreffend eine Busverbindung zwischen Aamüli, Horgen, und Hintere Rüti, \n\nWädenswil, wird genehmigt. \n\n2. Gestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt \n\nabzuschreiben. \n\n\n\n \n\n2020.64  Seite 3 von 3 \n\n3. Mitteilung an:  \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Abteilung Planen und Bauen \n\n \n\nStatus: öffentlich \n\n \n\nFür richtigen Auszug: \n \n\n Esther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\nVersand: 16. April 2021 \n\n \n\n\n


name: Bericht zum Postulat betreffend Badewasserqualität Bachgadenweiher 2009

text: \nBericht zum Postulat  \n \nvom 14. Januar 2007 \n19.03 / 28.03.10 \n \n \n\n  \n\nSVP-Fraktion \nbetreffend Badewasserqualität Bachgadenweiher \n\n \nWortlaut des Postulats \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie die Badewasserqualität im Bachgadenweiher \nmit naturnahen und kostengünstigen Massnahmen nachhaltig verbessert werden kann. \n \nBegründung \n\nDer Bachgadenweiher ist an heissen Sommertagen ein beliebter Badeort und die grosse \nWiese mit der Feuerstelle lädt zum Picknicken ein. Leider lässt die optische Wasserqualität \nvielfach zu wünschen übrig. Im Juni 2006 hat das AWEL die Wasserqualität C gemessen \nund darum musste das Wasser ausgetauscht werden. Das verursachte zusätzliche Kosten \nund es brauchte einige Schönwettertage, bis das Wasser wieder genügend warm zum Ba-\nden war. \n \nIn Zusammenarbeit mit der HSW könnten in einer Projektstudie kostengünstige Massnah-\nmen wie zum Beispiel eine Pflanzenkläranlage und eine andere Hochwasserregulierung \nzum gewünschten Erfolg führen. \n\nBericht des Stadtrates \n\n1. Ausgangslage und Auftrag \n\nDer Stadtrat hat, wie von den Postulanten vorgeschlagen, die Zürcher Hochschule für \nangewandte Wissenschaften (ZHAW) beauftragt, die Situation am Bachgadenweiher zu \nuntersuchen. Im Zentrum stand dabei nicht die isolierte Frage, wie die Wasserqualität \nverbessert werden könnte. Vielmehr ging es darum darzustellen, welche Perspektiven der \nBachgadenweiher hat. \n\n2. Durchgeführte Studien \n\nForscher und Studenten der ZHAW haben in den vergangenen beiden Badesaisons (Som-\nmer 2007 und 2008) insgesamt 2 Studien und eine Bachelorarbeit zum Bachgadenweiher \nverfasst. In der ersten Studie ging es darum, die Probleme einzugrenzen und verschiedene \nLösungsvarianten aufzuzeigen. Mit der Anschlussstudie im Sommer 2008 wurde die Absicht \nverfolgt, den vielversprechendsten Lösungsansatz aus der ersten Studie zu vertiefen und \nzusätzlich mit einer Bachelorarbeit ein Pflanzkonzept zu erarbeiten. \n \n3. Problemanalyse \n\nFolgende Problemkreise konnten durch die Arbeiten unterschieden werden: \n- Bakteriologische Wasserqualität (a) \n- Sichttiefe (b) \n- Zustand der Wanne und des Dammes (c) \n \n\n\n\n2/4 \n29. Juni 2009 \n \n\n  \n\na)  Bakteriologische Wasserqualität \nDas Wasser im Bachgadenweiher genügt den Anforderungen bezüglich Qualität seit vielen \nJahren nur knapp. In besonders warmen Jahren sind die Werte gar ungenügend. Aufgrund \nder Untersuchungsergebnisse ist davon auszugehen, dass die hohen Werte aus Aus-\nschwemmungen aus den Umgebungsflächen oder aus der Regenentlastung der ARA Schö-\nnenberg stammen. Der im Sommer 2008 gemachte Versuch zeigte auf, dass dieses Prob-\nlem lösbar ist.  \n \nb) Sichttiefe \nDie Sichttiefe ist aufgrund des trüben Wassers ungenügend. Dieser Problembereich stand \nzwar nicht im Zentrum des Postulats, im Verlauf der Untersuchung hat es sich aber gezeigt, \ndass sie für die Sicherheit allfälliger Badegäste die grösste Gefahr darstellt. Dieses Problem \nzu lösen ist schwierig und zugleich notwendig, wenn der Bachgadenweiher als Badeweiher \nbeibehalten werden soll.  \n \nc) Zustand der Wanne und des Dammes \nDer Weiher verliert Wasser. Dieses tritt durch die Wanne und durch den Damm aus. Der \nZustand der Wanne und des Dammes wurde durch die Hochschule zwar nicht detailliert \nuntersucht. Aufgrund des aufgetretenen Wasserverlustes und des optischen Zustandes \nkann aber davon ausgegangen werden, dass sich auch hier früher oder später Massnahmen \naufdrängen, deren Umfang heute noch nicht absehbar ist. \n \n \n4. Lösungsansätze \n\nIn den Studien werden verschiedene Lösungsansätze geprüft. Ihnen liegen zwei grundsätz-\nliche Szenarien zugrunde:  \nSzenario 1: Der Bachgadenweiher – ein sicherer und attraktiver Badeweiher. \nSzenario 2: Das Gebiet Bachgaden inkl. Weiher – ein naturbelassenes Stück Natur. \n \n \nSzenario 1: Der Bachgadenweiher – ein sicherer und attraktiver Badeweiher \n\n \nZiel von Szenario 1 ist es, den Bachgadenweiher als Badeweiher langfristig zu erhalten, \nHierfür würde ein Pflanzenfilter anstelle des Vorweihers eingebaut. Der Weiher selber würde \nmit Laichkraut- und Schwimmblattgesellschaften, eventuell das Nordufer mit Röhricht be-\npflanzt werden. Zusätzlich muss der Wasserzulauf bedeutend stärker als heute reguliert \nwerden.  \n \nDie Investitionskosten belaufen sich gemäss Kostenschätzung auf Fr. 70'000.-- bis  \nFr. 120'000.--, je nach dem Umfang der benötigten Massnahmen zur Bepflanzung. Nicht \neinberechnet sind die Kosten für die zu erwartende Sanierung von Wanne und Damm. Die \nzusätzlichen Unterhaltskosten für die Bepflanzung belaufen sich unter der Annahme, dass \nder Pflanzenfilter durch Tone nicht verstopft, auf ca. Fr. 4'000.-- bis 6’000.-- pro Jahr. Dabei \nist der allfällige Personalaufwand für die Regulierung des Zulaufs noch nicht mit eingerech-\nnet. \n \n \n\n\n\n3/4 \n29. Juni 2009 \n \n\n  \n\n \nSzenario 2: Das Gebiet Bachgaden inkl. Weiher – ein naturbelassenes Stück Natur \n\n \nZiel von Szenario 2 ist es, den Bachgaden inklusive Weiher schrittweise zu einem naturbe-\nlassenen Stück Natur umzugestalten. Der Wädenswiler Berg als naturnahes Erholungsge-\nbiet würde so weiter aufgewertet. Konkret würden in einem ersten Schritt die Badeinstallati-\nonen entfernt. Abgesehen davon würde der Weiher weitgehend im heutigen Zustand erhal-\nten bleiben und auch etwa Unterhaltskosten in der heutigen Höhe (ca. Fr. 10'000.-- bis \n15’000.--) verursachen. Zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens wenn Reparaturarbeiten \nan Wanne oder Damm anstehen, wäre abzuklären, inwieweit der Betonkoffer rückgebaut \nwerden soll und wie die Fläche anschliessend gestaltet werden soll. In der Zwischenzeit \nwerden die Rahmenbedingungen für den Rückbau und die Rückgabe des Wasserrechtes \nmit dem AWEL erarbeitet. \n \n \n5. Publikumsfrequenzen \n\nDa Kosten-Nutzen-Überlegungen bei Investitionsentscheidungen des Stadtrats stets eine \nwichtige Rolle spielen, wurden parallel zu den Studien der ZHAW die Publikumsfrequenzen \nerhoben.  \n \nWährend der Badesaison 2007 wurde die Anwesenheit von Badegästen mit insgesamt 45 \nStichproben an 40 Tagen in der Zeit von Ende April bis Ende August erfasst. Die Erhebun-\ngen fanden mehrheitlich am Nachmittag, bei schönem Wetter, mit einem Schwergewicht im \nJuli statt. Dabei wurden insgesamt 17 Badegäste gezählt. Hochgerechnet auf die ganze \nBadesaison dürften bei durchgehend schönem Wetter grosszügig gerechnet 200 Badegäste \nden Bachgadenweiher benutzen. Dieses Besucheraufkommen betrachtet der Stadtrat als \nbescheiden. \n \n \n6. Beurteilung \n\nKeine der Lösungen gemäss Szenario 1, die langfristig eine Aufrechterhaltung des Badebe-\ntriebs garantieren würde, vermochte vor dem Hintergrund der geringen Benutzerfrequenzen \nzu befriedigen. Auch die hoffnungsvollste Lösung (Regulierung des Zuflusses, Einbau eines \nPflanzenfilters anstelle des Vorweihers, Bepflanzung des Weihers mit Laichkraut- und \nSchwimmblattgesellschaft, eventuelle Bepflanzung des Nordufers mit Röhricht), die auch \nvon den Postulanten favorisiert wurde, verursacht relativ hohe Investitions- (ca. Fr. 70'000.-- \nbis 120'000.--) und Folgekosten (ca. Fr. 4'000.-- bis 6'000.-- pro Jahr). \n \nWeiter ist es nicht sicher, ob diese Lösung das Wasser soweit zu klären vermag, dass die \nfür Badeteiche geforderte Sichttiefe von 2 Metern erreicht werden kann. Zudem verbessert \nsich der Zustand der Wanne und des Dammes nicht. Aufgrund der Studienergebnisse kann \nhingegen davon ausgegangen werden, dass mit diesen Massnahmen bakteriologisch ein-\nwandfreies Wasser zur Verfügung gestellt werden kann. \n \n \n \n\n\n\n4/4 \n29. Juni 2009 \n \n\n  \n\n \n7. Weiteres Vorgehen \n\nAus Sicht des Stadtrats steht der Aufwand, der für einen nachhaltigen Betrieb des \nBachgadenweihers als Badegewässer nötig ist, in einem ungünstigen Verhältnis zum zu \nerwartenden Nutzen, insbesondere angesichts der niedrigen Besucherzahlen. Aus diesem \nGrund beabsichtigt der Stadtrat das Szenario 2 “Bachgaden – ein naturbelassenes Stück \nNatur“ vertieft zu prüfen. In letzter Konsequenz bedeutet dies, dass der offizielle Badebetrieb \nmittelfristig eingestellt und der Teich schrittweise in einen naturnäheren Zustand überführt \nwird. Auch dies wird Kosten verursachen, schliesst aber das Risiko aus, aufgrund von \ngestiegenen Anforderungen an die Sicherheit der Badegäste immer wieder bedeutende \nSummen in den Weiher investieren zu müssen. \n\nAntrag auf Abschreibung des Postulats \n\nGestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt \nabzuschreiben. \n\n29. Juni 2009  \nale \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n\n\n


name: Beantwortung Interpellation betreffend Vorbereitung der Stadt Wädenswil auf mögliche "Blackouts" im Winter

text: \n \n\n2022.1579  Seite 1 von 8 \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n \n \n\nProtokollauszug \n\n5. Sitzung vom 6. Februar 2023 \n\n \n\n \n\n36 0.5.4 2022.1579 Interpellation der FDP-Fraktion Vorbereitung der Stadt \n\nWädenswil auf mögliche "Blackouts" im Winter vom 2. \n\nSeptember 2022 \n\n   Beantwortung \n\n \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\nDie folgende Interpellation ist am 2. September 2022 eingegangen und am 7. November \n\n2022 überwiesen worden: \n\nIm Juni 2021 warnte die Eidgenössische Elektrizitätskommission (Elcom) vor möglichen \n\n„Blackouts“ im Winter. Unter Blackouts werden Stromausfälle grösseren Ausmasses ver-\n\nstanden. Der „Blackout“ im Februar 2021 in Texas hat aufgezeigt, welche Auswirkungen ein \n\ngros-ser Stromunterbruch im Winter haben kann und wieviel Zeit die Wiederinbetriebnahme \n\nvon Elektrizitätsnetzen benötigt. In dieser Zeit funktionieren viele Heizungen, Küchen und \n\nweitere wichtige Infrastrukturen nicht mehr. Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die \n\nUkraine ist das Szenario eines „Blackouts“ auch in der Schweiz wieder stärker in den Fokus \n\ngeraten. Einerseits werden und wurden in Europa Elektrizitätsquellen wie AKWs reduziert, \n\nandererseits steigt der Elektrizitätsbedarf durch Substitution von diversen Energieträgern \n\nwie Öl oder Benzin auf Elektrizität. Die Sicherheit der Gasversorgung zur Elektrizitätsgewin-\n\nnung ist aufgrund der Abhängigkeit zu Russland ebenfalls gesunken.  \n\nZu unterscheiden sind zwei unterschiedliche Strommausfallszenarien. Eine durch eine \n\nStrommangellage bedingte gezielte «zyklische Abschaltung» von Netzabschnitten. Oder ein \n\nBlackout, in welchen zwar genug Elektrizität vorhanden wäre, jedoch aufgrund von Verket-\n\ntungen unglücklicher Umstände die Versorgung unterbrochen wird. Das Wiederherstellen \n\nvon Stromnetzen kann dabei mehrere Tage in Anspruch nehmen.  \n\nSeit den ersten Warnungen der Eidgenössischen Energiekommission ist nun mehr als ein \n\nJahr vergangen. Obwohl die Vermeidung von „Blackouts“ resp. Strommangellagen und die \n\nnationale Energiepolitik nicht zu den Aufgaben der Stadt gehören, gehört das Mitigieren von \n\nRisiken auf die eigene Infrastruktur und Aufgaben in den Kernaufgabenbereich der Stadt \n\nWädenswil. Wir möchten nun wissen, wie die Stadt Wädenswil auf grössere Stromlücken \n\nvorbereitet ist.  \n\nObwohl einige Themenfelder und Infrastrukturen von Zweckverbänden betrieben wird und \n\nnicht direkt der Stadt unterstehen, bitten wir auch um Beantwortung dieser Themenfelder. \n\nDie FDP-Fraktion bittet deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen. \n\nFragen:  \n\n1. Kann der Schulbetrieb während eines «Blackouts» oder «zyklischen Abschaltungen» \n\ngenerell aufrechterhalten werden? Falls nein, welche Massnahmen sind geplant, um \n\nden Schulbetrieb sicherzustellen? \n\n\n\n \n\n2022.1579  Seite 2 von 8 \n\n2. Können die Schulhäuser und Kindergärten während eines «Blackouts» ausreichend \n\nbeheizt werden? Falls nein, mit welchen Massnahmen plant der Stadtrat den Schulbe-\n\ntrieb trotzdem aufrecht zu erhalten? \n\n3. Kann die Wasserversorgung bei einem «Blackouts» oder einer «zyklischen Abschal-\n\ntungen» in allen Ortsteilen aufrechterhalten werden? Falls nein, in welchen Quartieren \n\nbesteht ein Ausfallrisiko und wie plant die Stadt, während eines solchen Ereignisses \n\ndiese Quartiere mit ausreichend Trinkwasser zu versorgen? \n\n4. Geht die Stadt davon aus, dass während eines «Blackout» die Versorgung von Gütern \n\ndes täglichen Bedarfes über den Einzelhandel weiterhin funktioniert? Falls nein, wel-\n\nche Massnahmen wären in diesem Fall vorgesehen? Falls ja, warum geht der Stadtrat \n\ndavon aus? \n\n5. Welche Aufgaben kann die Verwaltung während eines «Blackouts» oder einer «Zykli-\n\nschen Abschaltung» weiterhin sicherstellen? Durch welche Massnahmen wird ein To-\n\ntalausfall der Gemeindeverwaltung verhindert? \n\n6. Ist die IT-Infrastruktur auf ein «Blackout» oder eine «zyklische Abschaltung» vorberei-\n\ntet? Falls nein, welche Massnahmen sind geplant, um die Infrastruktur zu schützen? \n\n7. Können die Küchen und Heizungen der Altersheime während eines «Blackout» oder \n\neiner «zyklischen Abschaltung» weiterbetrieben werden? Falls nein, mit welchen Mas-\n\nsnahmen plant die Stadt, die Sicherheit und Gesundheit der Bewohner sicherzustel-\n\nlen? \n\n8. Wie lange ist die Gemeindepolizei und die Feuerwehr in einem «Blackout» einsatzfä-\n\nhig? Ist der Zeitraum für die Stadt ausreichend? Falls nein, welche Massnahmen sind \n\ngeplant, um die Bereitschaftsdauer zu verlängern? \n\n9. Ist die Gasversorgung während eines «Blackout» oder einer «zyklischen Abschal-\n\ntung» weiterhin sichergestellt? Falls nein, welche Massnahmen plant der Stadtrat, um \n\ndie Gasversorgung bei einem derartigen Ereignis sicherzustellen? \n\n10. Kann die Stadt momentan während eines längeren «Blackout» eine Notversorgung \n\nder Bevölkerung mit einem Minimum an warmen Speisen (z.B. warme Suppen) si-\n\ncherstellen? Falls nein, warum nicht und welche Massnahmen sind geplant, um dies \n\nzukünftig sicherzustellen? \n\n11. Wie würde sich die Stadt Wädenswil während einem «Blackout» organisieren? Gibt es \n\neinen Krisenplan oder einen Krisenstab? \n\n \n\n2. Antwort des Stadtrats \n\n \n\n2.1 Vorbemerkungen \n\nWie alle Strom- und Gasbezüger müssen auch die Stadtverwaltung, die kommunalen Be-\n\ntriebe, Werke oder weitere öffentliche Institutionen (Schulen, Heime etc.) ihren Beitrag zur \n\nBewältigung einer Energiemangellage leisten und die Massnahmen des Bundes verfolgen. \n\nIn ihrer Rolle als Energiebezügerin und Energielieferantin bereitet sich die Stadt in geeigne-\n\nter Weise und angepasst auf ihre jeweilige Ausgangslage darauf vor. \n\nDas oberste Ziel besteht darin, zur Bewältigung von schweren Mangellagen und grossen \n\nSchadenereignissen einen schnellstmöglichen und optimalen Einsatz aller Beteiligten auf \n\n\n\n \n\n2022.1579  Seite 3 von 8 \n\nGemeindestufe zu erreichen. Die Verantwortung liegt beim Stadtrat. Er ordnet die notwendi-\n\ngen Massnahmen an und delegiert seine Führungskompetenz an den Chef des Gemeinde-\n\nführungsorgans (GFO).  \n\nDie Gemeinden (und der Kanton) unterstützen als Organ der wirtschaftlichen Landesversor-\n\ngung die Umsetzung der vom Bund angeordneten Massnahmen nach dessen Weisung. \n\nIhnen kommt die Aufgabe zu, innerhalb der kommunalen Gremien sowie gegenüber der Öf-\n\nfentlichkeit über die Massnahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung zu informieren und \n\naufzuklären. Sie ergänzen gegenüber der Öffentlichkeit die Kommunikationsbemühungen \n\ndes Bundes und des Kantons mit gemeindespezifischen Informationen und über lokale Ka-\n\nnäle. Die Gemeinden verfügen über den Zugang zu den kommunalen Entscheidungsgre-\n\nmien, um sicherzustellen, dass die erforderlichen Beschlüsse zum Vollzug, zur Begleitung \n\nund zur Bewältigung der vom Bund verordneten Massnahmen gefasst werden und die Ein-\n\nsatzbereitschaft der Gemeinde sichergestellt ist. Der/die Kantonale Delegierte für wirtschaft-\n\nliche Landesversorgung kann bei Bedarf spezifische Massnahmen zum Vollzug auf Gemein-\n\ndeebene anordnen. Die Pflichten der Gemeinde ergeben sich aus der Verordnung zum Bun-\n\ndesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung. \n\nFür die spezifische Beantwortung der Fragen werden die Begriffe der zyklischen Abschal-\n\ntung und des Blackouts gemäss OSTRAL (Organisation für Stromversorgung in ausseror-\n\ndentlichen Lagen) und bezogen auf Wädenswil wie folgt definiert: \n\n Zyklische Abschaltung bedeutet, dass der Strom, gemäss aktuellem Kenntnisstand \n\nvon den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich, auf dem gesamten Stadtgebiet aus-\n\ngeschaltet wird. Dabei werden zwei Stufen von zyklischen bzw. rollenden Abschaltun-\n\ngen unterschieden:  \n\n- 4 Stunden Unterbruch, 8 Stunden Versorgung, 4 Stunden Unterbruch usw. \n\n- 4 Stunden Unterbruch, 4 Stunden Versorgung, 4 Stunden Unterbruch usw. \n\n \n\n Blackout bedeutet, dass der Strom nicht nur kurzfristig (< 1 Stunde), sondern unvor-\n\nhergesehen und flächendeckend während mehrerer Tage oder Wochen ausfällt.  \n\n \n\n \n\n2.2 Beantwortung Fragen \n\nFrage 1: Kann der Schulbetrieb während eines «Blackouts» oder «zyklischen \n\nAbschaltungen» generell aufrechterhalten werden? Falls nein, welche \n\nMassnahmen sind geplant, um den Schulbetrieb sicherzustellen? \n\nAntwort: In enger Zusammenarbeit mit der bereichsübergreifenden Task Force Energie-\n\nmangellage der Stadt Wädenswil hat die Primarschule eine eigene Arbeits-\n\ngruppe eingesetzt. Basierend auf dem städtischen Schema hat die Arbeits-\n\ngruppe verschiedene Szenarien einer möglichen Strom- und Gasmangellage \n\ndurchgespielt und entsprechende Massnahmen festgelegt.  \n\n Bei zyklischen Abschaltungen wird ein eingeschränkter Schul- und Betreuungs-\n\nbetrieb aufrechterhalten. Die Zeiten orientieren sich einerseits am verfügbaren \n\nStrom und andererseits am Tageslicht. Für Kinder mit Eltern, welche in system-\n\nrelevanten Berufen arbeiten, wird eine Notbetreuung sichergestellt. \n\n\n\n \n\n2022.1579  Seite 4 von 8 \n\n Während eines Blackouts kann der Schul- und Betreuungsbetrieb nicht mehr \n\naufrechterhalten werden und wird eingestellt. Für Kinder mit Eltern, welche in \n\nsystemrelevanten Berufen arbeiten, wird eine Notbetreuung sichergestellt. \n\nFrage 2: Können die Schulhäuser und Kindergärten während eines «Blackouts» \n\nausreichend beheizt werden? Falls nein, mit welchen Massnahmen plant der \n\nStadtrat den Schulbetrieb trotzdem aufrecht zu erhalten? \n\nAntwort: Während eines Blackouts funktionieren die Heizungen nicht mehr und es kann \n\nfür die Dauer des Stromausfalls keine Wärme produziert werden.  \n\nIn solch einem Szenario gehören weder die Schulen noch die Kindergärten zu \n\nden kritischen Infrastrukturen, die aufrechterhalten werden müssen. Der Schul- \n\nund Kindergartenbetrieb müsste für die Dauer des Blackouts eingestellt werden. \n\nFrage 3: Kann die Wasserversorgung bei einem «Blackouts» oder einer «zyklischen \n\nAbschaltungen» in allen Ortsteilen aufrechterhalten werden? Falls nein, in \n\nwelchen Quartieren besteht ein Ausfallrisiko und wie plant die Stadt, während \n\neines solchen Ereignisses diese Quartiere mit ausreichend Trinkwasser zu \n\nversorgen? \n\nAntwort: Im Fall eines Blackouts wird die Versorgungslinie West (Appital – Schönegg – \n\nOedischwend – Schlieregg – Segel - Schanz) durch mobile Notstromaggregate \n\naufrechterhalten. Damit kann ein Betrieb mit normalem Wasserverbrauch sicher-\n\ngestellt werden. Dafür sind beim Grundwasserpumpwerk Mülenen und im See-\n\nwasserwerk Hirsacker (ab Sommer 2023) Notstromaggregate verfügbar. \n\n Ein erhöhter Trinkwasserverbrauch ist nicht zu erwarten, weil davon ausgegan-\n\ngen werden kann, dass im Falle eines Blackouts der Wasserverbrauch zurück-\n\ngehen wird, da aufgrund des fehlenden Stroms kein Warmwasser mehr zur Ver-\n\nfügung steht, das Gewerbe und die Industrie den Betrieb zum grössten Teil ein-\n\nstellt und Haushaltgeräte wie Waschmaschinen und Geschirrspüler nicht mehr \n\nfunktionieren. \n\n Bei zyklischen Abschaltungen (z.B. 4 Stunden keinen Strom) sind keine speziel-\n\nlen Massnahmen notwendig, da die Trinkwasser-Kapazitäten aller Reservoire für \n\nmindestens 48 Stunden gesichert sind, um die Wädenswiler Bevölkerung mit \n\nausreichend Trink- und Löschwasser zu versorgen. Die Trinkwasser-Produktio-\n\nnen aus See-, Grund- und Quellwasser fördern genügend Trinkwasser, wenn \n\nder Strom wieder verfügbar ist. Rund die Hälfte der Quellen in Hütten benötigen \n\ngar keinen Strom, da sie das Reservoir Schanz geodätisch freilaufend versor-\n\ngen. \n\nFrage 4: Geht die Stadt davon aus, dass während eines «Blackout» die Versorgung von \n\nGütern des täglichen Bedarfes über den Einzelhandel weiterhin funktioniert? \n\nFalls nein, welche Massnahmen wären in diesem Fall vorgesehen? Falls ja, \n\nwarum geht der Stadtrat davon aus? \n\nAntwort: Die Versorgung des Landes mit Gütern und Dienstleistungen ist grundsätzlich \n\nSache der Wirtschaft. Erst wenn diese ihre Versorgungsfunktion nicht mehr sel-\n\nber wahrnehmen kann, greift der Staat lenkend ein. Die Unternehmen bereiten \n\nsich entsprechend auf mögliche Anordnungen des Bundes vor und ergreifen \n\n\n\n \n\n2022.1579  Seite 5 von 8 \n\nMassnahmen zur Aufrechterhaltung (eines Teils) ihres Betriebs. Sollte die Wirt-\n\nschaft diese Funktion nicht mehr sicherstellen, greift der Bund mit gezielten Mas-\n\nsnahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung in den Markt ein, zum Beispiel \n\nmit der Freigabe von Pflichtlagern mit lebensnotwendigen Nahrungsmitteln. \n\n Für die Bevölkerung rät der Bund (Broschüre "Kluger Rat - Notvorrat") grund-\n\nsätzlich, dass ein Vorrat an Haushaltsprodukten anzulegen und dieser laufend \n\nzu verbrauchen und wieder zu ersetzen ist: Trinkwasserflaschen und Lebensmit-\n\ntel für eine Woche (Reis, Nudeln, Öl, Trockenfrüchte, Hartkäse, Trockenfleisch, \n\nKonserven usw.). Auch ein batteriebetriebenes Radio und eine Taschenlampe \n\nmit Ersatzbatterien, Kerzen und Zündhölzer oder Feuerzeug, sowie ein Gasko-\n\ncher können sich als sehr nützlich erweisen. Zudem sind auch grundlegende Hy-\n\ngieneartikel und gängige Medikamente, etwas Bargeld und gegebenenfalls Fut-\n\nter für die Haustiere wichtig. \n\nFrage 5: Welche Aufgaben kann die Verwaltung während eines «Blackouts» oder einer \n\n«Zyklischen Abschaltung» weiterhin sicherstellen? Durch welche Massnahmen \n\nwird ein Totalausfall der Gemeindeverwaltung verhindert? \n\nAntwort: Im Falle von zyklischen Abschaltungen hat der Stadtrat beschlossen, dass das \n\nStadthaus als Hub dient, damit die grundlegenden Dienste an einem Ort kon-\n\nzentriert aufrechterhalten werden können. Um dies sicherstellen zu können, wird \n\nab Herbst 2023 ein Notstromaggregat zur Verfügung stehen, welches auch die \n\nIT-Infrastruktur versorgt. \n\n Auch bei einem Blackout dient das Stadthaus zur Aufrechterhaltung der absolut \n\nnotwendigen Dienste und Aufgaben wie zum Beispiel Auszahlungen an Sozial-\n\nhilfeempfangende, Zusatzleistungsempfangende, Sicherstellen des Zahlungs-\n\nverkehrs zur Beschaffung von dringenden Lieferungen und Leistungen, Nothei-\n\nraten, Todesfälle etc. Ebenso würde das Stadthaus als zentrale Stelle für das \n\nGemeindeführungsorgan (GFO) genutzt werden, welches in ausserordentlichen \n\nLagen zum Einsatz kommt und den Bevölkerungsschutz, die Rettung und Be-\n\ntreuung von Mensch, Tier und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ko-\n\nordiniert und sicherstellt. \n\nFrage 6: Ist die IT-Infrastruktur auf ein «Blackout» oder eine «zyklische Abschaltung» \n\nvorbereitet? Falls nein, welche Massnahmen sind geplant, um die Infrastruktur \n\nzu schützen? \n\nAntwort: Die zentrale IT-Infrastruktur ist durch unterbrechungsfreie Stromversorgung \n\n(USV) sowie Notstromaggregate geschützt. Standorte mit eigener Notstromver-\n\nsorgung können mit IT-Leistungen versorgt werden. Den weiteren Standorten \n\ndient das Stadthaus als Bezugspunkt von IT-Leistungen. \n\nFrage 7: Können die Küchen und Heizungen der Altersheime während eines «Blackout» \n\noder einer «zyklischen Abschaltung» weiterbetrieben werden? Falls nein, mit \n\nwelchen Massnahmen plant die Stadt, die Sicherheit und Gesundheit der \n\nBewohner sicherzustellen? \n\nAntwort: Die Wärmelieferung aus dem Wärmeverbund Untermosen kann bei einem \n\nBlackout in der Heizperiode durch Einsatz eines Notstromaggregats aufrecht-\n\nerhalten werden. Voraussetzung ist eine gleichzeitige Notstromversorgung im \n\n\n\n \n\n2022.1579  Seite 6 von 8 \n\nAlterszentrum selber, um die nötigen Vororteinrichtungen, Apparate und das \n\nLicht betreiben zu können. Diese Voraussetzung gilt ebenso für die Stollenweid, \n\nwo die Wärme mit einer Ölheizung bereitgestellt wird und ebenfalls Strom benö-\n\ntigt. Die Anschaffung der Notstromaggregate für die Standorte Wädenswil und \n\nSchönenberg werden geprüft. \n\nDie Geschäftsleitung des Alterszentrums Frohmatt (beide Standorte) hat dafür \n\neine eigene Task Force eingerichtet mit dem Ziel, für die kommenden Winter \n\nMassnahmen zu treffen, damit sowohl die Wärmeversorgung als auch ein Not-\n\nbetrieb für die Aufrechterhaltung des Grundauftrags des Alterszentrums gewähr-\n\nleistet werden kann. \n\n Bei zyklische Abschaltungen ist davon auszugehen, dass Einschränkungen in \n\nKauf genommen werden müssen (z.B. tiefere Temperaturen in den Bewohner-\n\nZimmern und des Warmwassers, teilweise kalte Mahlzeiten, Einschränkung der \n\nKühlketten bei Medikamenten, Einschränkung der Aktivierungsangebote, Be-\n\nleuchtung etc.). Die Absicht ist die Lebensqualität der Bewohnenden so hoch wie \n\nmöglich zu halten, jedoch steht die Sicherheit der Bewohnenden zuoberst. \n\nFrage 8: Wie lange ist die Gemeindepolizei und die Feuerwehr in einem «Blackout» \n\neinsatzfähig? Ist der Zeitraum für die Stadt ausreichend? Falls nein, welche \n\nMassnahmen sind geplant, um die Bereitschaftsdauer zu verlängern? \n\n \n\nAntwort: Die Notfalldienste sind im Rahmen ihrer gesetzlichen Grundlagen verpflichtet, \n\nihren Auftrag zu erfüllen. Dazu gehören die Aufrechterhaltung der Einsatzbereit-\n\nschaft in Notlagen und in ausserordentlichen Lagen sowie die nötigen Vorsorge-\n\nmassnahmen (vgl. § 8 Bevölkerungsgesetz [BSG, LS 520]).  \n\n  Sowohl die Stadtpolizei als auch die Feuerwehr haben Sicherheitskonzepte erar-\n\nbeitet und können über einen längeren Zeitraum ohne Strom funktionieren. Die \n\nStadtpolizei wird sich in enger Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei, die vo-\n\nraussichtlich ihren Stützpunkt in Wädenswil einnehmen wird, mit allen verfügba-\n\nren Polizeipatrouillen im öffentlichen Raum aufhalten und proaktiv für die Auf-\n\nrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit sorgen. Da Mobiltelefone wie \n\nauch Funkgeräte (Polycom) priorisierte Geräte sind, die auch bei Überlastung \n\ndes Netzes funktionieren, werden diese dank permanent geladenen Stationen \n\n(sog. Powerbanks) bis zu vier Tagen mit Strom versorgt, so dass die Alarmie-\n\nrung sichergestellt werden kann. \n\n  Auch die Feuerwehr ist in der Lage autonom zu funktionieren. Die Alarmierungs-\n\nkanäle können dank Pager bis zu vier Wochen aufrechterhalten werden. Die Ein-\n\nsatzbereitschaft kann bei zyklischen Stromabschaltungen oder bei Blackouts bis \n\nzu 24 Stunden mit nur sehr geringfügigen Einschränkungen sichergestellt wer-\n\nden.  \n\n  Für die Aufrechterhaltung des Betriebs der Stadtpolizei und der Feuerwehr ist \n\neine ausreichende Treibstoffversorgung von zentraler Bedeutung, um die Alar-\n\nmierungsmöglichkeiten und die Mobilität der Fahrzeuge zu gewährleisten. Nicht \n\nnur die Einsatzfahrzeuge, sondern auch der von der Feuerwehr verfügbare Not-\n\nstromgenerator wird mit Diesel betrieben. Dieser wird im Fall eines Stromunter-\n\nbruchs von mehreren Tagen zum Einsatz kommen, um die Funk- und Alarmie-\n\nrungsgeräte der Feuerwehr und der Stadtpolizei über einen längeren Zeitraum \n\nzu versorgen.  \n\n\n\n \n\n2022.1579  Seite 7 von 8 \n\nDa aber Brandschutzvorschriften sehr hohe Anforderungen an die Lagerung von \n\ngrösseren Mengen an gefährlichen Stoffen vorsehen und auch für andere Abtei-\n\nlungen der Stadtverwaltung die Treibstoffversorgung von essentieller Bedeutung \n\nist, wird die zentrale Treibstoffversorgung über die stadteigene und mit einem \n\nNotstromaggregat betriebene Tankstelle Rütibüel sichergestellt. \n\n \n\nFrage 9: Ist die Gasversorgung während eines «Blackout» oder einer «zyklischen \n\nAbschaltung» weiterhin sichergestellt? Falls nein, welche Massnahmen plant der \n\nStadtrat, um die Gasversorgung bei einem derartigen Ereignis sicherzustellen? \n\nAntwort: Sowohl bei einem Blackout wie auch bei zyklischen Abschaltungen ist die Gas-\n\nversorgung in der Lage den Betrieb aufrechtzuerhalten. Hingegen funktionieren \n\nbei Stromausfall die Gasheizungen bei den Endverbrauchern nicht mehr. Wäh-\n\nrend dieser Zeit wird der nötige Druck im Gasnetz aufrechterhalten.  \n\nSobald der Strom wieder fliesst, schalten die Gasheizungen in der Regel wieder \n\nein oder müssen von Hand eingeschaltet werden. \n\nFrage 10: Kann die Stadt momentan während eines längeren «Blackout» eine \n\nNotversorgung der Bevölkerung mit einem Minimum an warmen Speisen (z.B. \n\nwarme Suppen) sicherstellen? Falls nein, warum nicht und welche Massnahmen \n\nsind geplant, um dies zukünftig sicherzustellen? \n\nAntwort: Hier wird grundsätzlich auf die Beantwortung von Frage 4 verwiesen. \n\n Zusätzlich würden bei ausserordentlichen Lagen, wie beispielsweise einem \n\nBlackout, das Gemeindeführungsorgan (GFO) und die Notfalltreffpunkte in Wä-\n\ndenswil (Kulturhalle Glärnisch und Dorfhuus Schönenberg) aktiviert werden. \n\nDiese dienen der Bevölkerung als erste Anlauf- und Notrufstelle (z.B. Weiterlei-\n\ntung bei medizinischen Notfällen). Die Notfalltreffpunkte werden unmittelbar \n\ndurch die Feuerwehr mit Unterstützung der Stadtpolizei in Betrieb genommen \n\nund nachfolgend durch das Personal des Zivilschutzes abgedeckt und bei Unter-\n\nbelegung durch das Personal der Stadtverwaltung unterstützt. \n\nFrage 11: Wie würde sich die Stadt Wädenswil während einem «Blackout» organisieren? \n\nGibt es einen Krisenplan oder einen Krisenstab? \n\nAntwort: Seit dem 1. Oktober 2022 hat der Stadtrat eine Task Force Energiemangellage \n\neingesetzt, welche sich um Fragen rund um die Strom- und Gasmangellage \n\nkümmert. Die Task Force koordiniert und steuert alle entsprechenden Aktivitä-\n\nten, damit gemäss dem Stufenmodell des Bundes bei einer ausgerufenen Man-\n\ngellage die organisatorischen und technischen Voraussetzungen geschaffen \n\nwerden und Massnahmen getroffen werden können, um das Funktionieren der \n\nstädtischen Infrastrukturen und Dienste möglichst lange gewährleisten zu kön-\n\nnen. Das Szenario eines Blackouts ist nicht Teil davon. \n\n Trotzdem ist die Task Force im Austausch mit dem Zivilschutz und den Blaulicht-\n\norganisationen und der Stadtrat würde, falls der Bundesrat Stufe 3 der Strom-\n\nmangellage (Kontingentierung) ausruft, das Gemeindeführungsorgan (GFO) akti-\n\nvieren, welches wiederum durch die Kantonale Führungsorganisation (KFO) und \n\n\n\n \n\n2022.1579  Seite 8 von 8 \n\ndie Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes, welche für die Bewälti-\n\ngung solcher Ereignisse und ausserordentlichen Lagen vorbereitet sind, gesteu-\n\nert und unterstützt werden. \n\n Mit dem Stadthaus als Hub ist der Stadtrat zudem in der Lage, auch während ei-\n\nner ausserordentlichen Situation, operativ einsatzfähig zu bleiben. \n\nZusätzlich hat der Stadtrat erkannt, dass die Stadtverwaltung aufgrund von aus-\n\nserordentlichen Lagen, welche heute und in Zukunft eintreten können, besser \n\nvorbereitet sein muss. Der Aufrechterhaltung von absolut notwendigen Infra-\n\nstrukturen, Aufgaben und Diensten wird hohe Priorität beigemessen und ein in-\n\nternes Projekt für die Erarbeitung von strukturierten und dynamisch veränderba-\n\nren Notfallkonzepten (Business Continuity Management) wurde in Angriff ge-\n\nnommen.  \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Werke, beschliesst:  \n\n1. Die Beantwortung der Interpellation der FDP-Fraktion vom 2. September 2022, über-\n\nwiesen am 7. November 2022, betreffend Vorbereitung der Stadt Wädenswil auf mög-\n\nliche "Blackouts" im Winter, wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an:  \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Mitglieder Task Force Energiemangellage \n\n- Abteilung Werke \n\n \n\nStatus: öffentlich \n\n \n\nFür richtigen Auszug: \n \n\n \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\nVersand: 10. Februar 2023 \n\n \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Stadtrats\n\t2.1 Vorbemerkungen\n\t2.2 Beantwortung Fragen\n\n\n


name: Beantwortung SA Stand der Vermarktung Werkstadt Zürisee

text: \nSchriftliche Anfrage\n\nvom 10. Juni 2016\n\n2015.114\n\n04.08.10 Projektstudien\n\n16.04.24 Schriftliche Anfragen\n\nSchriftliche Anfrage einzelner Gemeinderatsmitgliedern verschiedener Parteien\n\nbetreffend Stand der Vermarktung "Werkstadt Zürisee"\n\nWortlaut der Anfrage\n\nMit Beschluss vom 1. September 2014 stimmte der Gemeinderat der Weisung 35/2014 zu\n\nund erteilte einen Kredit von Fr. 22'850'000.-- zum Erwerb des Grundstücks Kat.-Nr. 12894\n\nim Gebiet Rütihof. Mit Gemeinderatsbeschluss vom 16. Januar 2016 wurde der öffentliche\n\nGestaltungsplan „Werkstadt Zürisee“ vom 18. Juni 2015 festgesetzt.\n\nMit dem Erwerb dieses Grundstücks soll gemäss stadträtlicher, in seiner Weisung zusam-\n\nmenfassend formulierter Zielsetzung Bauland für das Gewerbe aktiviert, entwickelt und zu\n\nkostendeckenden Preisen an lokal und regional tätige Betriebe abgegeben werden. Gemäss\n\nAngaben in der Weisung 35/2014 waren bis Ende 2013 schriftliche Interessensbekundun-\n\ngen von 27 Betrieben (davon 20 aus Wädenswil) mit insgesamt rund 600 Arbeitsplätzen ein-\n\ngegangen.\n\nGemäss erster grober Kostenschätzung ging der Stadtrat in seiner Weisung davon aus,\n\ndass das erschlossene Bauland im Durchschnitt zu Fr. 980.--/m2 veräussert werden könne.\n\nDabei wurde darauf hingewiesen, dass die effektiven Kosten für das Land und die Erschlies-\n\nsung erst im Zuge der Ausführung definitiv festgestellt werden können.\n\nLaut verschiedener unbestätigter Quellen soll sich der Kaufpreis heute im Bereich von\n\nFr. 1‘000.-- bis CHF 1‘300.--/m2 bewegen und es soll sich die Zahl der Interessenten verrin-\n\ngert haben. Ausserdem wurde vernommen, dass der Stadtrat auch erwägen solle, bei der\n\nParzellenvergabe nicht nur Gewerbebetriebe, sondern auch Organisationen, die kein Steu-\n\nersubstrat in Wädenswil generieren und/oder keine zusätzliche Arbeitsplätze in Wädenswil\n\nschaffen, zu berücksichtigen. Zudem soll das Interesse am Erwerb von Parzellen im Bau-\n\nrecht entgegen der stadträtlichen Antwort auf eine gemeinderätliche Interpellation höher als\n\ndas Interesse am käuflichen Erwerb sein. Schliesslich sei aufgefallen, dass die Möglichkeit\n\ndes Erwerbs von Parzellen im Rütihof nahezu nicht beworben werde, schon gar nicht aus-\n\nserhalb der Stadtgrenzen.\n\nDies vorausgeschickt bitten die unterzeichnenden Gemeinderäte den Stadtrat um Beantwor-\n\ntung folgender Fragen:\n\nFrage 1:\n\nWie ist der aktuelle Stand der Vergabe von Parzellen im Gebiet Rütihof im Rahmen der\n\n„Werkstadt Zürisee“? Insbesondere, (i) wie viele Kauf- oder Vorkaufverträge wurden schon\n\nabgeschlossen, (ii) wie viele Baurechtsverträge oder entsprechende Vorverträge wurden\n\nschon abgeschlossen, (iii) wie hoch ist die Zahl der Interessierten, die den Erwerb von Par-\n\nzellen prüfen, (iv) wie hoch ist der prozentuelle Anteil von Gewerbetreibenden aus Wädens-\n\nwil, die schon eine Parzelle erworben haben oder daran interessiert sind?\n\n\n\n2/5\n\n15. August 2016\n\nFrage 2:\n\nFalls einzelne vormalige Interessenten von ihren Erwerbsabsichten Abstand genommen ha-\n\nben, welches sind die angegebenen Gründe hierfür?\n\nFrage 3:\n\nWie hoch sind die aktuellen Durchschnittskosten für das erschlossene, für den Gewerbebe-\n\ntrieb direkt nutzbare Bauland? Sollte der aktuelle Durchschnittspreis höher als die Grob-\n\nschätzung gemäss Weisung 35/2014 sein, was ist der Grund für die Preissteigerung? Nach\n\nwelchen Kriterien und konkreten Grössen setzt sich die Preisbildung im Detail zusammen?\n\nFrage 4:\n\nAuf welchen Betrag werden die Erschliessungskosten für das Grundstücks Kat.-Nr. 12894\n\nim Gebiet Rütihof aktuell veranschlagt und wie schlüsseln sich die Erschliessungskosten im\n\nDetail auf?\n\nFrage 5:\n\nZieht der Stadtrat in Erwägung, Parzellen auch an Organisationen abzugeben, die kein\n\nSteuersubstrat in Wädenswil generieren und/oder keine zusätzlichen Arbeitsplätze in Wä-\n\ndenswil schaffen? Falls ja, warum verfolgt der Stadtrat nicht strikt das Ziel der Ansiedlung\n\nund/oder des Halten von Gewerbe, das in Wädenswil Steuern zahlt und/oder hier Arbeits-\n\nplätze schafft?\n\nFrage 6:\n\nMit welchen konkreten Massnahmen wird die Möglichkeit des Erwerbs von Parzellen der\n\n„Werkstadt Zürisee“ beworben? Wie werden insbesondere mögliche Erwerber und/oder Ver-\n\nmittler ausserhalb der Wädenswiler Stadtgrenzen auf diese Möglichkeit aufmerksam ge-\n\nmacht, wie gestalten sich die diesbezüglichen Standortförderungsmassnahmen?\n\nFrage 7:\n\nWie sieht der weitere Fahrplan in chronologischer Hinsicht aus?\n\nAntwort des Stadtrats\n\nVorbemerkungen:\n\nDas Projekt Werkstadt Zürisee basiert auf der Erkenntnis des Stadtrats (sh. Räumliche\n\nEntwicklungsstrategie RES, 2012), dass es in Wädenswil an geeignetem Bauland für\n\nGewerbe fehlt. Infolgedessen wurde für das Grundstück Kat.-Nr. 12894 ein Kaufrecht\n\nvereinbart und die Projektarbeit aufgenommen. Die gewünschte Arealentwicklung\n\n(Nutzweise, Erschliessung, Dichte, etc.) wurde im öffentlichen Gestaltungsplan Werkstadt\n\nZürisee definiert. Dieses Planunginstrument ist im Juli 2016 rechtskräftig geworden. Die\n\nArealentwicklung (Projektierung Erschliessung, Abklärungen Energieverbund etc.) ist\n\nweiterhin gut im Fahrplan, so dass dem Erwerb des Grundstücks per Ende Oktober 2016\n\nnichts entgegensteht. Das Grundstück wird ab 2017 zu kostendeckenden Preisen an die\n\ninteressierten Betriebe abgegeben.\n\n\n\n3/5\n\n15. August 2016\n\nFrage 1: Wie ist der aktuelle Stand der Vergabe von Parzellen im Gebiet Rütihof im Rah-\n\nmen der „Werkstadt Zürisee“? Insbesondere, (i) wie viele Kauf- oder Vorkaufver-\n\nträge wurden schon abgeschlossen, (ii) wie viele Baurechtsverträge oder entspre-\n\nchende Vorverträge wurden schon abgeschlossen, (iii) wie hoch ist die Zahl der\n\nInteressierten, die den Erwerb von Parzellen prüfen, (iv) wie hoch ist der prozen-\n\ntuelle Anteil von Gewerbetreibenden aus Wädenswil, die schon eine Parzelle er-\n\nworben haben oder daran interessiert sind?\n\nAntwort: Der Erwerb der Parzelle Kat.-Nr. 12894 erfolgt per Ende Oktober 2016. Der Ab-\n\nschluss von Kauf- und Baurechtsverträgen ist erst nach diesem Datum möglich.\n\nEnde Juni 2016 wurde zwölf Betrieben ein Angebot (Preis, Parzelle und Vertrag)\n\nunterbreitet mit Bitte um Rückmeldung bis Mitte August 2016. Würden sie alle\n\neinem Landkauf zustimmen, wäre das Areal voll. Bis Ende Juli 2016 lag von drei\n\nBetrieben bereits eine Antwort vor. Ein Betrieb nimmt das Angebot wie versandt\n\nan, ein Betrieb wünscht eine grössere Baufeldfläche, ein Betrieb eine kleinere\n\nBaufeldfläche. Mit den interessierten Betrieben werden baldmöglichst nach Mitte\n\nAugust Reservationsverträge abgeschlossen.\n\n(i) Wie viele Kauf- oder Vorkaufverträge wurden schon abgeschlossen?\n\nNoch keine. Kauf- und Baurechtsverträge werden nach dem Landerwerb von\n\nEnde Oktober 2016 abgeschlossen. Ab Mitte August werden Reservationsver-\n\nträge abgeschlossen.\n\n(ii) Wie viele Baurechtsverträge oder entsprechende Vorverträge wurden schon\n\nabgeschlossen?\n\nSiehe Antwort zu (i).\n\n(iii) Wie hoch ist die Zahl der Interessierten, die den Erwerb von Parzellen prü-\n\nfen?\n\nDie zwölf Betriebe, die einen Vertrag erhalten haben, prüfen den Erwerb einer\n\nParzelle ernsthaft. Darüber hinaus gibt es weitere Interessierte.\n\n(iv) Wie hoch ist der prozentuelle Anteil von Gewerbetreibenden aus Wädenswil,\n\ndie schon eine Parzelle erworben haben oder daran interessiert sind?\n\nEtwa die Hälfte der interessierten Firmen ist in Wädenswil ansässig.\n\nFrage 2: Falls einzelne vormalige Interessenten von ihren Erwerbsabsichten Abstand ge-\n\nnommen haben, welches sind die angegebenen Gründe hierfür?\n\nAntwort: Die angegebenen Gründe sind, soweit bekannt, in absteigender Häufigkeit:\n\n- Kein Bedarf mehr und Verbleib am bestehenden Standort, z.B. infolge Um-\n\nstrukturierung, neuer Betriebsstrategie\n\n- Anderer Standort gefunden, der sofort verfügbar ist\n\n- Parzellengeometrie und/oder Kosten passen nicht\n\n- Lösung am bestehenden Standort gefunden\n\n- Rückzug, weil Betrieb aufgrund seiner Nutzung (wenig Arbeitsplätze auf\n\nhohem Flächenbedarf) für die Stadt nicht höchste Priorität aufweist\n\nAufgrund der bisherigen Erfahrungen kann festgehalten werden, dass die Werk-\n\nstadt Zürisee vor allem für Firmen interessant ist, die Bauten von einer gewissen\n\nDichte bzw. Höhe planen. Für Firmen, die eingeschossige Bauten planen und\n\nviel Umschwung benötigen, ist das Areal hingegen eher nicht wirtschaftlich.\n\n\n\n4/5\n\n15. August 2016\n\nFrage 3: Wie hoch sind die aktuellen Durchschnittskosten für das erschlossene, für den\n\nGewerbebetrieb direkt nutzbare Bauland? Sollte der aktuelle Durchschnittspreis\n\nhöher als die Grobschätzung gemäss Weisung 35/2014 sein, was ist der Grund\n\nfür die Preissteigerung? Nach welchen Kriterien und konkreten Grössen setzt sich\n\ndie Preisbildung im Detail zusammen?\n\nAntwort: In der Weisung 35 vom 27. Januar 2014 wurde für das erschlossene Bauland im\n\nDurchschnitt ein Preis von CHF 980.-/m2 in Aussicht gestellt. Diese Vorgabe kann\n\ngemäss aktueller Prognose eingehalten werden. Der tatsächlich offerierte m2-\n\nPreis ist abhängig von der Lage der Parzelle und von der darauf realisierbaren\n\nBaumasse. Das günstigste Angebot liegt bei CHF 922.-/m2. Der Preis besteht aus\n\ndem fixen Landpreis (CHF 540.-/m2) gemäss Kaufrechtsvertrag und dem variab-\n\nlen Anteil für die Entwicklung und Erschliessung. Die Genauigkeit des variablen\n\nAnteils nimmt mit fortschreitendem Projektstand immer weiter zu. Im Durch-\n\nschnittspreis inbegriffen sind die Parzelle, Vorplatzfläche, anteilsmässige Anzahl\n\nParkplätze und Fläche im Lagerbereich sowie Miteigentum an den Erholungs-,\n\nRetentionsflächen und Strassen, soweit letztere nicht ins öffentliche Eigentum\n\nübergehen.\n\nFrage 4: Auf welchen Betrag werden die Erschliessungskosten für das Grundstücks Kat.-\n\nNr. 12894 im Gebiet Rütihof aktuell veranschlagt und wie schlüsseln sich die Er-\n\nschliessungskosten im Detail auf?\n\nAntwort: Die Baukosten gemäss Kostenvoranschlag des Vorprojekts belaufen sich auf\n\nCHF 6.5 Mio. (inkl. MWST, +/- 15%). Darin inbegriffen sind die Strassen inkl. Be-\n\nleuchtung und Markierung, Gehwege, Werkleitungen, Erholungs-, Lager- und Re-\n\ntentionsflächen sowie Parkierung, Umgebungsgestaltung, Anpassungen an der\n\nZugerstrasse für den Linksabbieger und Altlastenentsorgung.\n\nFrage 5: Zieht der Stadtrat in Erwägung, Parzellen auch an Organisationen abzugeben, die\n\nkein Steuersubstrat in Wädenswil generieren und/oder keine zusätzlichen Arbeits-\n\nplätze in Wädenswil schaffen? Falls ja, warum verfolgt der Stadtrat nicht strikt das\n\nZiel der Ansiedlung und/oder des Halten von Gewerbe, das in Wädenswil Steuern\n\nzahlt und/oder hier Arbeitsplätze schafft?\n\nAntwort: Es werden keine Parzellen an Organisationen abgegeben, die weder Steuersub-\n\nstrat noch zusätzliche Arbeitsplätze in Wädenswil generieren. Ein Spezialfall ist\n\ndas bereits bekannte Busdepot der SZU/ZVV, das im Verhältnis zur konsumierten\n\nFläche nicht sehr viele zusätzliche Arbeitsplätze schafft. Hier bietet die Stadt Wä-\n\ndenswil Hand, da die langjährige Standortsuche SZU/ZVV bislang erfolglos war\n\nund weil eine funktionierende Bus-Infrastruktur von öffentlichem Interesse ist. Die\n\nBusse sind auch auf dem Gebiet der Stadt Wädenswil unterwegs. Die Stadt Wä-\n\ndenswil knüpfte an dieses Zugeständnis von Beginn an hohe Auflagen: Erstens\n\nmuss das Busdepot tagsüber mindestens teilweise als Parkierungsmöglichkeit für\n\ndie übrigen Firmen nutzbar sein. Zweitens ist die Garage im Untergeschoss an-\n\nzulegen und darüber sind weitere Nutzungen vorzusehen.\n\n\n\n5/5\n\n15. August 2016\n\nFrage 6: Mit welchen konkreten Massnahmen wird die Möglichkeit des Erwerbs von Par-\n\nzellen der „Werkstadt Zürisee“ beworben? Wie werden insbesondere mögliche\n\nErwerber und/oder Vermittler ausserhalb der Wädenswiler Stadtgrenzen auf diese\n\nMöglichkeit aufmerksam gemacht, wie gestalten sich die diesbezüglichen Stand-\n\nortförderungsmassnahmen?\n\nAntwort: Wie bereits beschrieben, sind per Stand heute ausreichend interessierte Betriebe\n\nvorhanden, um das Areal zu füllen. Daher wird zurzeit nur bei Anfragen der Stand-\n\nortförderung Zimmerberg-Sihltal auf die Werkstadt Zürisee verwiesen. Eine akti-\n\nvere Bewerbung ist geplant sobald klar ist, welche Parzellen verfügbar sind. Der\n\nStadtrat geht weiterhin davon aus, dass nicht alle Parzellen im ersten Umgang\n\neinen Abnehmer finden. Das ist auch nicht nötig. Eine gewisse Reserve ist von\n\nstrategischem Interesse.\n\nFrage 7: Wie sieht der weitere Fahrplan in chronologischer Hinsicht aus?\n\nAntwort: Die wesentlichen nächsten Schritte sind:\n\n3./4. Quartal 2016: Baugesuchseingabe Erschliessungsprojekt\n\nRückmeldung Interessenten zu Landangebot/Verträge\n\nKauf Baugrundstück Kat.-Nr. 12894\n\nParzellierung\n\nAbschluss von Reservations-/Kaufverträgen\n\nAntrag Erschliessung\n\n1./2. Quartal 2017: Entscheid Energiecontracting\n\nBaubewilligung Erschliessung\n\nAusführungsprojekt Erschliessung\n\nab 3. Quartal 2017: Submission Bau Erschliessungsanlagen\n\nBaugesuchseingaben Betriebe\n\nBau der Erschliessungsanlagen\n\nab 2. Quartal 2018: Baubeginn Betriebe\n\n15. August 2016\n\nari\n\nStadtrat Wädenswil\n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident\n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber\n\n\n


name: Interpellation Steigerung und Strategie.pdf

text: \nSVP-Fraktion     Wädenswil, 01.09.2008 \n(Begründung im Rat durch Jürg Wuhrmann) \n\n \n \n       Gemeinderatspräsident \n       Herr Gody Pfister \n       Sunft, Wädenswil \n       8824 Schönenberg \n \n \n\nInterpellation  \nbetreffend Attraktivitäts-Steigerung und Steuerfuss-Strategie \n \n \nDie SVP Wädenswil beurteilt die Positionierung der Stadt Wädenswil als Wohn- und \nBildungsstadt, sowie als dritte Stadt am Zürichsee positiv. \n \nDie SVP Wädenswil unterstützt die Anstrengungen des Stadtrates, die Attraktivität des \nStandorts im Wohnen und Gewerbe weiter zu steigern und sich im Standortwettbewerb gut \nzu positionieren. \nIm Bericht “Stadtidee für Wädenswil“ wurden verschiedene Aspekte aufgezeigt, die dies \nfördern sollen. Die Steuerbelastung ist jedoch auch ein sehr wichtiges, nicht zu \nunterschätzendes Kriterium für die Wohnsitznahme von „guten Steuerzahlern“ oder die Wahl \ndes Firmensitzes.  \nEin konkurrenzfähiger Steuerfuss und damit die Steuererträge sind von grosser Bedeutung \nfür die Entwicklung und die finanzielle Situation unserer Stadt. Im Bildungsbereich alleine \nwerden kaum zusätzliche Steuereinnahmen von Bedeutung generiert. Die Steuereinnahmen \nkorrelieren sehr stark mit einem attraktiven Steuerfuss. Die Einnahmen sind wiederum \nwichtig, um die künftigen Investitionen für die dritte Stadt am Zürichsee zu tätigen. \n \nDeshalb möchte die SVP-Fraktion dem Stadtrat folgende Fragen zur Beantwortung \nunterbreiten: \n \n\n1. Verfügt der Stadtrat über eine Steuer(-fuss)strategie für Wädenswil? \nWenn ja, welche Ziele beinhaltet sie? \n\n \n2. Verfügt der Stadtrat über Informationen und Zahlen über die Zu- und Wegzüge von \n\nguten Steuerzahlern (> Fr. 250'000.00 steuerbares Einkommen) in den letzten \nJahren? Wenn ja, wie sehen diese aus? \n\n \n3. Wie hat sich die Steuerattraktivität der Stadt Wädenswil im Vergleich mit den direkten \n\nNachbargemeinden Horgen und Richterswil in den letzten 4 Jahren entwickelt? \nWie beurteilt der Stadtrat die Korrelation Steuerfuss – Steuereinnahmen? \nGibt es wissenschaftliche Untersuchungen darüber? \n\n \n4. Kann sich der Stadtrat Massnahmen vorstellen, die kurzfristig die steuerliche \n\nAttraktivität unserer Stadt steigern, um damit das momentane und künftige grosse \nAngebot von hochwertigem Wohneigentum für finanzkräftige Neuzuzüger zu \nverbessern und damit auch das Steuersubstrat zu steigern? \n\n \n5. Wie hat sich die durch die hohe Bautätigkeit ausgelöste erhöhte Zuzügerrate bis \n\nheute steuerlich ausgewirkt und welche Auswirkungen  erwartet der Stadtrat für das \nBudget 2009 und für die weitere Zukunft? \n\n \n\n\n\n \n6. Wäre eine deutlich mutigere Steuerfusspolitik, wie sie von der SVP-Fraktion in den \n\nletzten Jahren immer wieder gefordert wurde, ein adäquates Mittel um auch attraktive \nFirmen zu motivieren, ihren Sitz nach Wädenswil zu verlegen? \n\n \n7. Welche Zusatzerträge sind der Stadt in Bezug auf die Grundstückgewinnsteuern in \n\nden vergangenen drei Jahren auf Grund der hohen Bautätigkeit zugeflossen und \nwelche Erträge sind auf Grund der anstehenden Projekte zu erwarten? Sind bereits \nverlässliche Zahlen bekannt und werden diese auch budgetiert? Wie sehen diese \nZahlen aus? \n\n \nBesten Dank an den Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen. \n \n \n \nSVP-Fraktion \n\n\n


name: Privater Gestaltungsplan Vorder Schönenberg II, Vorschriften

text: \nVorschriften - Privater Gestaltungsplan „Vorder Schönenberg II“, Wädenswil \n\nX:\\Private_RP\\2000 Private\\2514 Wädenswil\\04 privater GP Vorder Schönenberg\\13 \n\naktuelles Exemplar, Verfahren\\03_Genehmigung\\1_Vorschriften\\Vorschriften.docx \n\n \n\n1  \n\n \n\n \n\n  \n\nVorschriften \nPrivater Gestaltungsplan «Vorder Schönenberg II» mit öffentlich-\n\nrechtlicher Wirkung gemäss § 85 PBG \n\nFestsetzung \n\n \n\n   Der Grundeigentümer (SO3299) \n\n \n\n \n\n \n\n   …………….………….................. \n\n \n\n \n\n   Zustimmung des Stadtrats mit Beschluss Nr. ………………. vom ……………….. \n\n \n\n   Der Stadtpräsident Die Stadtschreiberin \n\n \n\n \n\n \n\n   …………….………….................. …………….………….................. \n\n \n\n   60 Tage öffentlich aufgelegt vom 23. September 2022 bis 22. November 2022. \n\n \n\n   Durch den Gemeinderat festgesetzt am ………………. \n\n \n\n   Von der Baudirektion genehmigt am ……………………. BVD Nr. …………/…….. \n\n \n\n  \n\nKanton Zürich \n\n \n\n \n\nR+K Büro für \n\nRaumplanung AG \n\nPoststrasse 4 \n\n8808 Pfäffikon SZ \n\nT 055 415 00 15 \n\nIm Aeuli 3 \n\n7304 Maienfeld GR \n\nT 081 302 75 80 \n\nOberalpstrasse 81 \n\n6490 Andermatt UR \n\nT 041 887 00 27 \n\ninfo@rkplaner.ch \n\nwww.rkplaner.ch \n\n2514-04 \n\n14. Juli 2023 \n\n\n\nVorschriften - Privater Gestaltungsplan „Vorder Schönenberg II“, Wädenswil \n\nX:\\Private_RP\\2000 Private\\2514 Wädenswil\\04 privater GP Vorder Schönenberg\\13 \n\naktuelles Exemplar, Verfahren\\03_Genehmigung\\1_Vorschriften\\Vorschriften.docx \n\n \n\n2  \n\nArt. 1 Bestandteile \n\nDer private Gestaltungsplan umfasst folgende Bestandteile: \n\n \n\na) Verbindliche Bestandteile: \n\n◼ Vorschriften vom 5. Mai 2023 \n\n◼ Situationsplan Mst. 1:500 vom 5. Mai 2023 \n\n \n\nb) Orientierende Bestandteile: \n\n◼ Bericht nach Art. 47 RPV (Planungsbericht) vom 5. Mai 2023 \n\n◼ Überbauungskonzept MPK Architekten AG, \n\nPläne vom 7. Dezember 2021 (Richtprojekt) \n\n◼ Umgebungskonzept, Fischer Landschaftsarchitekten, \n\nPlan vom 28. Dezember 2021 (Richtprojekt) \n\nArt. 2 Geltungsbereich \n\n1 Der Geltungsbereich des privaten Gestaltungsplans ist im Situationsplan, \n\nMst. 1:500 durch den Perimeter festgelegt. \n\n \n\n2 Soweit der Gestaltungsplan nichts Abweichendes festlegt, gelten die Bestim-\n\nmungen der Bau- und Zonenordnung der Stadt Wädenswil des Ortsteils Schö-\n\nnenberg vom 17. April 2018. Übergeordnetes Recht bleibt vorbehalten. \n\n \n\n3 Massgebend für die Baubegriffe, Definitionen sowie Mess- und Berechnungs-\n\nweisen sind die rechtskräftigen Bestimmungen des Planungs- und Baugeset-\n\nzes (PBG), der Allgemeinen Bauverordnung (ABV) sowie der Besonderen Bau-\n\nverordnung II (BBV II) bis zum 28. Februar 2017. \n\nArt. 3 Zweck \n\n1 Der Gestaltungsplan „Vorder Schönenberg II“ bezweckt die Sicherstellung ei-\n\nner Dorfkernbebauung, welche sowohl eine angemessene Dichte wie auch \n\neine gute architektonische Gestaltung aufweist. \n\n \n\n2 Insbesondere werden folgende Ziele angestrebt: \n\na) Realisierung einer qualitativ guten Wohnüberbauung unter Beachtung \n\nder speziellen Lage (Topografie) und Aussenräume; \n\nb) Naturnahe und attraktive Freiraum- / Umgebungsgestaltung; \n\nc) Förderung der verdichteten Bauweise (haushälterische Bodennutzung); \n\nd) Umsetzung des MINERGIE P-Standards. \n\n  \n\n\n\nVorschriften - Privater Gestaltungsplan „Vorder Schönenberg II“, Wädenswil \n\nX:\\Private_RP\\2000 Private\\2514 Wädenswil\\04 privater GP Vorder Schönenberg\\13 \n\naktuelles Exemplar, Verfahren\\03_Genehmigung\\1_Vorschriften\\Vorschriften.docx \n\n \n\n3  \n\nArt. 4 Baubereiche \n\n1 Hauptgebäude sind innerhalb der Baubereiche A und B zu verwirklichen. Vor-\n\ndächer dürfen diese Baubereiche um maximal 80 cm überragen. Innerhalb der \n\nBaubereiche A und B sind Wohnungen sowie mässig störendes Gewerbe zu-\n\ngelassen. \n\n \n\n2 Innerhalb der Baubereiche A und B gelten nachstehende Grundmasse: \n\n \n\n Baubereich A Baubereich B \n\nmax. Höhenkote Gebäudehöhe [m ü. M.] 723.70 724.50 \n\nmax. Höhenkote Firsthöhe [m ü. M.] 730.70 731.50 \n\nVollgeschosse max. 3 2 \n\nAnrechenbare Dachgeschosse bei erreichter \nVollgeschosszahl max. \n\n2 2 \n\n \n\n3 Im Baubereich Tiefgarage und Untergeschoss sind oberirdische Bauten und \n\nAnlagen bis zur Höhenkote von maximal 714.00 m ü. M. zulässig. Davon aus-\n\ngenommen sind Bauten und Anlagen im Zusammenhang mit den Wegverbin-\n\ndungen und den Spiel- und Ruheflächen sowie technisch notwendige Anlage-\n\nteile wie Lüftungen oder Belichtungsschächte.  \n\nArt. 5 Bestehende Situation \n\nInnerhalb des im Situationsplan als «Bestehende Situation» festgelegten Be-\n\nreichs gelten die Bestimmungen der Bau- und Zonenordnung, insbesondere \n\nder Kernzonenplanung, der Stadt Wädenswil des Ortsteils Schönenberg vom \n\n17. April 2018. \n\nArt. 6 Abstände \n\n1 Die internen Gebäudeabstände dürfen unterschritten werden. \n\n \n\n2 Vorbehalten bleiben Auflagen und Bedingungen der Brandschutzbestimmun-\n\ngen. \n\nArt. 7 Gestaltung \n\n1 Die Wohnüberbauung ist im Sinne von § 71 PBG besonders gut zu gestalten. \n\nDie Hauptgebäude sind in einer einheitlichen Architektur auszugestalten. Das \n\nRichtprojekt ist richtungsweisend. Abweichungen sind zulässig, sofern \n\ndadurch eine bessere Lösung erreicht werden kann. \n\n \n\n \n\n \n\nBaubereiche A & B \n\nBaubereich Tiefgarage \n\nund Untergeschoss \n\nGebäudeabstand \n\nVorbehalte \n\nAnforderungen \n\n\n\nVorschriften - Privater Gestaltungsplan „Vorder Schönenberg II“, Wädenswil \n\nX:\\Private_RP\\2000 Private\\2514 Wädenswil\\04 privater GP Vorder Schönenberg\\13 \n\naktuelles Exemplar, Verfahren\\03_Genehmigung\\1_Vorschriften\\Vorschriften.docx \n\n \n\n4  \n\n2 Für die Fassaden sind erdige, nicht leuchtende Farben zu wählen. Im Rahmen \n\ndes Baubewilligungsverfahrens ist der Baubehörde ein Material- und Farbkon-\n\nzept vorzulegen. \n\nArt. 8 Umgebungsgestaltung \n\n1 Die Umgebungsflächen sind im Sinne von § 71 PBG besonders gut zu gestal-\n\nten. Sie sind als vielfältiger, attraktiver Grünraum zu gliedern, möblieren und \n\nbepflanzen. Das Richtprojekt zur Umgebungsgestaltung ist richtungsweisend. \n\nAbweichungen sind zulässig, sofern dadurch eine bessere Lösung erreicht \n\nwerden kann. \n\n \n\n2 Für das neu gestaltete Terrain sind Abweichungen gegenüber dem gewach-\n\nsenen Terrain bis maximal 2,00 m zulässig. Abweichungen über 1.00 m sind \n\nzu gliedern und zu bepflanzen; Stützmauern sind bis maximal 1.50 m Höhe zu-\n\nlässig und sind zu begrünen. \n\n \n\n3 In dem gemäss Situationsplan 1:500 festgelegten Bereich sind Spiel- und Ru-\n\nheflächen zulässig. Diese sind vielseitig zu gestalten und auszustatten. \n\n \n\n4 Es sind ausschliesslich standortgerechte und vorzugsweise einheimische \n\nPflanzenarten zu verwenden. Pflanzen und Saatgut der Schwarzen Liste sowie \n\nder Wachtliste von InfoFlora sind nicht gestattet. \n\n \n\n5 Der im Gestaltungsplan festgelegte Quartierbaum muss in einem Hu-\n\nmus/Baumgrubensubstrat-Volumen mit einer Grundfläche von mind. 6 m2 und \n\neiner Schichtstärke von mind. 80 cm gepflanzt werden. Die Lage ist richtungs-\n\nweisend. Es ist ein Baum mit einem Stammumfang im Pflanzstadium von \n\nmind. 25 cm zu verwenden. \n\n \n\n6 Innerhalb der Umgebungsflächen sind standortgerechte Hochstammbäume \n\nzu pflanzen. Massgebend für die Bepflanzung ist das Richtprojekt. \n\n \n\n7 Besondere Gebäude sind nicht zulässig. \n\nArt. 9 Private Grünflächen \n\n1 Es können den Erdgeschosswohnungen zugeordnete private Grünflächen im \n\nUmfang von maximal 250 m2 im dafür bezeichneten Bereich, gemäss Situati-\n\nonsplan, zugeordnet werden. Eine abweichende Anordnung der Flächen ist \n\nmöglich, sofern die Flächen insgesamt nicht vergrössert werden und eine bes-\n\nsere Lösung, als im Richtprojekt erreicht werden kann. \n\n \n\n \n\nMaterial- und Farbkonzept \n\nUmgebungsflächen \n\nTerrain \n\nSpiel- und Ruheflächen \n\nPflanzen & Saatgut \n\nQuartierbaum \n\nHochstammbäume \n\nBesondere Gebäude \n\nUmfang der Flächen \n\n\n\nVorschriften - Privater Gestaltungsplan „Vorder Schönenberg II“, Wädenswil \n\nX:\\Private_RP\\2000 Private\\2514 Wädenswil\\04 privater GP Vorder Schönenberg\\13 \n\naktuelles Exemplar, Verfahren\\03_Genehmigung\\1_Vorschriften\\Vorschriften.docx \n\n \n\n5  \n\n2 Die Abtrennung von den übrigen Umgebungsflächen hat einheitlich und gut \n\ngestaltet zu erfolgen und ist auf eine Höhe von 1.2 m ab gestaltetem Terrain \n\nzu begrenzen. \n\nArt. 10 Verkehrsfläche \n\n1 Die Verkehrsfläche dient der Erschliessung. Auf den Verkehrsflächen dürfen \n\nkeine oberirdischen Bauten und Anlagen, welche nicht der Erschliessung oder \n\nParkierung dienen, erstellt werden. \n\n \n\n2 Die Ein-/Ausfahrt mit dem motorisierten Verkehr hat im festgelegten Bereich \n\nim Situationsplan Mst. 1:500 zu erfolgen. \n\n \n\n3 Die Verkehrsflächen sind zu befestigen. \n\nArt. 11 Erschliessung und Parkierung \n\n1 Zwischen den Richtungspunkten für die öffentliche Fusswegverbindung ist \n\nein öffentlicher Fussweg mit sickerfähigem Belag zu erstellen. Die Fussweg-\n\nverbindung hat eine Breite von mind. 1.50 m aufzuweisen und ist angemessen \n\nzu beleuchten. Es gilt die SIA-Norm 416 «Vermeidung unnötiger Lichtemissio-\n\nnen im Aussenraum». \n\n \n\n2 Die internen Fusswegverbindungen richten sich nach dem Verlauf im Situati-\n\nonsplan. \n\n \n\n3 Die Anzahl Abstellplätze für Motorfahrzeuge der Bewohner und Besucher \n\ndarf den Bedarf gemäss § 40 BZO Schönenberg vom 17. April 2018 nicht \n\nüberschreiten. Die Abstellplätze sind unterirdisch in einer Tiefgarage unterzu-\n\nbringen. Der freie Zugang zu den Besucherparkplätzen ohne Zugangskontrolle \n\nmuss gewährleistet sein. \n\n \n\n4 Je geplantes Zimmer ist 1 Veloabstellplatz zu realisieren. Die Anordnung der \n\nVeloabstellplätze richtet sich nach der VSS-Norm 40 065. \n\n \n\n5 Die Lage, des im Situationsplan bezeichneten Containerplatzes ist richtungs-\n\nweisend. \n\nArt. 12 Immissionsschutz \n\nIm Baubewilligungsverfahren ist nachzuweisen, wie die massgebenden Belas-\n\ntungsgrenzwerte gemäss Lärmschutz-Verordnung (LSV) für die Empfindlich-\n\nkeitsstufe (ES) III eingehalten werden. \n\nGestaltung \n\nZweck \n\nEin- und Ausfahrt \n\nBeläge \n\nÖffentliche \n\nFusswegverbindung \n\nInterne Fusswegverbindung \n\nAbstellplätze Motorfahrzeuge \n\nAbstellplätze Velo \n\nEntsorgung \n\n\n\nVorschriften - Privater Gestaltungsplan „Vorder Schönenberg II“, Wädenswil \n\nX:\\Private_RP\\2000 Private\\2514 Wädenswil\\04 privater GP Vorder Schönenberg\\13 \n\naktuelles Exemplar, Verfahren\\03_Genehmigung\\1_Vorschriften\\Vorschriften.docx \n\n \n\n6  \n\nArt. 13 Energiekonzept \n\nIm Zeitpunkt der Baubewilligung sind die Anforderungen einzuhalten, welche \n\ndem MINERGIE P-Standard entsprechen. \n\nArt. 14 Inkrafttreten \n\nDer Gestaltungsplan wird am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung der \n\nrechtskräftigen Genehmigung durch die Baudirektion des Kantons Zürich ver-\n\nbindlich. Die Stadt publiziert das Datum der Inkraftsetzung gemäss § 6 PBG. \n \n\n\n\t\t2023-08-10T13:35:43+0200\n\n\n\n\n


Beantwortung SA Strassenwesen

text: \nSchriftliche Anfrage \n\nvom 23. März 2017 \n\n2017.27 \n\n33.10.20 Strassenunterhalt \n\nFraktion der Grünen \n\nbetreffend Strassenunterhalt \n\nWortlaut der Anfrage \n\nDie Sauberkeit und die gepflegte Erscheinung der Wädenswiler Strassen ist etwas, was alle \n\nBewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt direkt betrifft und dazu beiträgt, dass wir uns \n\nwohl fühlen. Für ihre Steuergelder erwarten die WädenswilerInnen zu Recht ein an-\n\nsprechendes Erscheinungsbild der Stadt. Der Fraktion der Grünen ist aufgefallen, dass eine \n\nVeränderung in Sachen Sauberkeit und Erscheinungsbild stattgefunden hat.\n\nIn der Budgetdebatte vom 14. Dezember 2015 wurde von der bürgerlichen Mehrheit der \n\nGlobalkredit Strassenwesen für das Jahr 2016 um CHF 90'000.- gekürzt. Bereits damals \n\nhatte Stadtrat Heini Hauser darauf hingewiesen, dass in diesem Budgetposten sehr viel \n\nmehr als nur der eigentliche Strassenunterhalt enthalten sei, so auch die Reinigungsdienste \n\nnach Grossveranstaltungen wie Chilbi oder Fasnacht. Tatsächlich wurde dann bekannt, dass \n\ndie Reinigungsarbeiten nach der Fasnacht 2017 den Verursachern verrechnet werden. Das \n\nhat interessanterweise bei denjenigen Parlamentariern einen Aufschrei ausgelöst, welche \n\ndiese Kreditstreichung unterstützt haben. An der Budgetdebatte vom 12. Dezember 2016 \n\nhaben die Grünen sowie die SP einen Antrag eingereicht, das Konto Strassenwesen um \n\nCHF 25'000.- zu erhöhen, damit die Reinigungsarbeiten für die Fasnacht weiterhin gedeckt \n\nsind und im Budget auch entsprechend abgebildet werden. Wiederum wurde dieser Antrag \n\nvon der bürgerlichen Mehrheit abgelehnt.\n\nAuf Grund dieser Ausgangslage stellen wir folgende Fragen: \n\n1. Laut Medienberichten hat die Stadt Wädenswil nun doch einen Teil der Reinigungsar-\n\nbeiten der Fasnacht übernommen. \n\n- Wie viel haben die Stadt Wädenswil die Reinigungsarbeiten der Fasnacht gekos-\n\ntet? \n\n- Dieses Geld wurde wie oben erwähnt nicht budgetiert. Worauf wurde verzichtet, da-\n\nmit die Reinigungsarbeiten nach der Fasnacht gemacht werden konnte? \n\n- Wie verhalten sich die Kosten gegenüber den letzten Jahren? \n\n- Stimmt es, dass es infolge verunreinigter Strassen nach dem Umzug einen Unfall \n\nmit Spitaleinweisung gegeben hat? \n\n- Wer haftet in einem solchen Fall? Sind für die Stadt zusätzlich Kosten entstanden? \n\n- Hat es Reklamationen betreffend Sauberkeit nach der Fasnacht gegeben? \n\n- Falls ja, was genau wurde beanstandet? \n\n2. Wädenswil verfügt über rund 100 Kilometer Strassen und über 35 Kilometer Fusswege \n\nund Trottoirs, welche gereinigt und in einem guten Zustand gehalten werden müssen. \n\n- Wurde die wöchentliche Reinigungstour in Wädenswil reduziert? \n\n\n\n2/5 \n\n23. März 2017 \n\n- Gibt es andere Arbeiten, welche im Zusammenhang mit dem betrieblichen Unter-\n\nhalt gestrichen oder reduziert wurden? \n\n- Hat es Reklamationen gegeben, was die Sauberkeit in Wädenswil betrifft? \n\n- Falls ja, was wurde beanstandet? \n\n- Im Zentrum hat es, insbesondere in Fussgängerzonen, Schlaglöcher im Asphalt. \n\nHat es deswegen schon Unfälle gegeben und falls ja, was ist passiert?  \n\n- Wer haftet in einem solchen Fall? Ist in diesem Zusammenhang eine Werkhaftung \n\neingefordert worden? \n\n3. In Zusammenarbeit mit der ZHAW Wädenswil wurde ein Pflanzenkonzept «Silbersom-\n\nmer» für Strassen-Rabatten lanciert, welches bei vielen Wädenswilerinnen und Wä-\n\ndenswilern sehr gut angekommen ist. Nun sind im Zentrum von Wädenswil Rabatten \n\nasphaltiert worden. \n\n- Steht das Aufheben dieser Rabatten in Zusammenhang mit den Sparmassnah-\n\nmen? \n\n- Ist zu erwarten, dass noch mehr Blumenrabatten asphaltiert werden? \n\n- Wurde das Asphaltieren dieser Rabatten von der Bevölkerung bemerkt und bean-\n\nstandet? \n\n- Wurde abgeklärt, welche Auswirkungen das Versiegeln dieser Rabatten auf das \n\nKlima in den Strassen hat und wie viel Meteor-Wasser dadurch in die Kanalisation \n\ngelangt? \n\n- Ist bekannt, wie teuer ein Rückbau dieser Rabatten wäre und wie teuer die Entsor-\n\ngung des Asphalts die Stadt Wädenswil kommen könnte \n\nAntwort des Stadtrats \n\nVorbemerkungen: \n\nDie Stadt Wädenswil pflegt rund 10‘000 m2 Strassenrabatten in unterschiedlichen Grössen \n\nund mit verschiedensten Bepflanzungen sowie mehrere Grünflächen wie den Neuhofpark \n\nund den Rosenmattpark. Das Pflanzenkonzept «Silbersommer» für einen Teil der Strassen-\n\nrabatten wurde vor über zehn Jahren lanciert. Im Rahmen der Sparmassnahmen wird die \n\nPflege der Inseln und Rabatten im ganzen Stadtgebiet seit Sommer 2016 in leicht reduzier-\n\ntem Umfang durchgeführt. Bei den Rabatten an der Gerbestrasse beim Kafi Glettise sowie \n\nbei den Blumentrögen am Bahnhof, Seeplatz und Schiffsteg wird künftig auf die Wechselflor-\n\nbepflanzung verzichtet. Zudem hat die Stadt Wädenswil Rabatten (210 m2), welche zu den \n\nKantonsstrassen gehören und bisher freiwillig seitens der Stadt gepflegt wurden, dem Kan-\n\nton zurückgegeben. Diese Rabatten wurden vom Kanton grossmehrheitlich asphaltiert. Die \n\nkantonalen Rabatten beim Bahnhof Au und Wädenswil, in welchen Bäume stehen (220 m2), \n\npflegt die Stadt weiterhin. Sie werden nicht an den Kanton zurückgegeben. Einige städtische \n\nRabatten (360 m2), bei welchen die Polizei aufgrund der Bepflanzung immer wieder Sicher-\n\nheitsbedenken angemeldet hat, wurden durch pflegeleichte Steinbeläge ersetzt.  \n\n\n\n3/5 \n\n23. März 2017 \n\nFragen 1  Laut Medienberichten hat die Stadt Wädenswil nun doch einen Teil der Reini-\n\ngungsarbeiten der Fasnacht übernommen. \n\nFrage 1a: Wie viel haben die Stadt Wädenswil die Reinigungsarbeiten der Fasnacht ge-\n\nkostet?\n\nAntwort: Netto CHF 7‘000.--. Die Fachsnachtsgesellschaft beteiligte sich nebst eige-\n\nnen Reinigungsarbeiten mit einem Beitrag von CHF 1‘000.--.  \n\nFrage 1b Dieses Geld wurde wie oben erwähnt nicht budgetiert. Worauf wurde verzich-\n\ntet, damit die Reinigungsarbeiten nach der Fasnacht gemacht werden \n\nkonnte? \n\nAntwort: Es wurde nicht spezifisch auf eine einzelne Leistung verzichtet. Die Spar-\n\nmassnahmen erfolgen ganz allgemein z.B. Reduktion des betrieblichen und \n\nbaulichen Unterhalts. \n\nFrage 1c Wie verhalten sich die Kosten gegenüber den letzten Jahren? \n\nAntwort: Die Reinigungsarbeiten der Fasnacht haben die Stadt Wädenswil in der Ver-\n\ngangenheit im Schnitt jährlich rund CHF 21‘000.-- gekostet. \n\nFrage 1d Stimmt es, dass es infolge verunreinigter Strassen nach dem Umzug einen \n\nUnfall mit Spitaleinweisung gegeben hat? \n\nAntwort: Nein, dem Stadtrat ist kein Unfall mit Spitalzuweisung bekannt. \n\nFrage 1e Wer haftet in einem solchen Fall? Sind für die Stadt zusätzlich Kosten ent-\n\nstanden? \n\nAntwort: Siehe 1d. \n\nFrage 1f Hat es Reklamationen betreffend Sauberkeit nach der Fasnacht gegeben? \n\nAntwort: Es gingen keine Reklamationen ein. \n\nFrage 1g Falls ja, was genau wurde beanstandet? \n\nAntwort:  s.o. \n\nFragen 2  Wädenswil verfügt über rund 100 Kilometer Strassen und über 35 Kilometer \n\nFusswege und Trottoirs, welche gereinigt und in einem guten Zustand gehal-\n\nten werden müssen. \n\nFrage 2a: Wurde die wöchentliche Reinigungstour in Wädenswil reduziert?\n\nAntwort: Nein. \n\nFrage 2b: Gibt es andere Arbeiten, welche im Zusammenhang mit dem betrieblichen \n\nUnterhalt gestrichen oder reduziert wurden? \n\nAntwort: Wie bereits unter 1b ausgeführt z.B. ganz allgemein im betrieblichen (inkl. \n\nWinterdienst) und baulichen Unterhalt im Strassenwesen oder bei grösseren \n\nAnschaffungen von Maschinen mit zeitlichem Hinausschieben.\n\nFrage 2c: Hat es Reklamationen gegeben, was die Sauberkeit in Wädenswil betrifft? \n\nAntwort: Vereinzelt im üblichen Rahmen.  \n\n\n\n4/5 \n\n23. März 2017 \n\nFrage 2d: Falls ja, was wurde beanstandet? \n\nAntwort: Mangelnde Sauberkeit, ungepflegte Rabatten, Schlaglöcher und beschädigte \n\nStrassen und Wege. \n\nFrage 2e: Im Zentrum hat es, insbesondere in Fussgängerzonen, Schlaglöcher im As-\n\nphalt. Hat es deswegen schon Unfälle gegeben und falls ja, was ist passiert? \n\nAntwort: Ein Auto wurde durch einen losen Pflasterstein beschädigt. \n\nFrage 2f: Wer haftet in einem solchen Fall? Ist in diesem Zusammenhang eine Werk-\n\nhaftung eingefordert worden? \n\nAntwort: Je nach Verschulden. Die Stadt hat vorliegend den Selbstbehalt von CHF \n\n1‘000.-- übernommen, auch um langwierige Auseinandersetzungen zu erspa-\n\nren. \n\nFragen 3: In Zusammenarbeit mit der ZHAW Wädenswil wurde ein Pflanzenkonzept \n\n«Silbersommer» für Strassen-Rabatten lanciert, welches bei vielen Wädens-\n\nwilerinnen und Wädenswilern sehr gut angekommen ist. Nun sind im Zentrum \n\nvon Wädenswil Rabatten asphaltiert worden.\n\nFrage 3a: Steht das Aufheben dieser Rabatten in Zusammenhang mit den Sparmass-\n\nnahmen?\n\nAntwort: Ja. \n\nFrage 3b: Ist zu erwarten, dass noch mehr Blumenrabatten asphaltiert werden? \n\nAntwort: Nein. \n\nFrage 3c: Wurde das Asphaltieren dieser Rabatten von der Bevölkerung bemerkt und \n\nbeanstandet? \n\nAntwort: Ja, die Veränderungen wurden von einem Teil der Bevölkerung bemerkt. Sei-\n\ntens der Grünen Partei und Privaten wurden rund 700 Unterschriften gesam-\n\nmelt. Eine entsprechende Petition der Grünen Partei wurde dem Stadtrat am \n\n11. April 2017 eingereicht.\n\nFrage 3d: Wurde abgeklärt, welche Auswirkungen das Versiegeln dieser Rabatten auf \n\ndas Klima in den Strassen hat und wie viel Meteor-Wasser dadurch in die Ka-\n\nnalisation gelangt? \n\nAntwort: Nein, die Versiegelung betrifft nur die 210 m2 der kantonalen Rabatten, dies \n\nentspricht rund zusätzlich 4 l/sec, respektive 0.004m3/sec auf die gesamte \n\nFläche. Die städtischen Rabatten wurden durch pflegeleichte Steinbeläge er-\n\nsetzt. Dort ist die Versickerung auch weiterhin gewährleistet. \n\nFrage 3e: Ist bekannt, wie teuer ein Rückbau dieser Rabatten wäre und wie teuer die \n\nEntsorgung des Asphalts die Stadt Wädenswil kommen könnte? \n\nAntwort: Nein.\n\n14. August 2017 \n\nrne \n\n\n\n5/5 \n\n23. März 2017 \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident \n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber \n\n\n