name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 8. Juli 2019

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\nProtokoll \n\n14. Sitzung vom 8. Juli 2019 \n\nrsa \n\nSeite 314 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 8. Juli 2019, 19.00 Uhr – 21.55 Uhr \n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n\nTeilnehmende 29 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Roger Kempf, \n\nRatssekretär, Ruth Schäfer, Ratssekretär-Stv., sowie Peter Krapf, \n\nRatsweibel \n\nEntschuldigte Cornelia Dätwyler (Ferien) \n\nMonika Greter (Ferien) \n\nAngelo Minutella (geschäftliche Gründe)\n\nMartin Schlatter (private Gründe) \n\nNadia Schüpbach (krank) \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 20. Mai 2019 \n\n3. Weisung 4, vom 3. September 2018, Schulanlage Ort, Erweiterung Schulraum und neue \n\nSporthalle; Projektierungskredit \n\n4. Weisung 8, vom 22. Oktober 2018, Teilrevision der Nutzungsplanung, Gebiet AuPark; Festset-\n\nzung \n\n5. Weisung 9, vom 22. Oktober 2018, Privater Gestaltungsplan AuPark; Festsetzung \n\n6. Interpellation der FDP/GLP-Fraktion, vom 12. Juni 2019, betreffend Abbau von öffentlichen \n\nParkplätzen; Begründung \n\n7. Motion von Christian Gross, SP, und Lukas Wiederkehr, CVP, vom 16. April 2019, begründet \n\nam 20. Mai 2019, betreffend Vaterschaftsurlaub; Stellungnahme Stadtrat \n\n8. Motion von Pierre Rappazzo, GLP, Rita Hug, Grüne, Claudia Bühlmann, Grüne, Mona Fahmy, \n\nSP, und Angelo Minutella, GLP, vom 20. Mai 2019, begründet am 17. Juni 2019, betreffend \n\nÄnderung Bewilligungspraxis Mobilfunkantennen der Stadt Wädenswil; Stellungnahme Stadt-\n\nrat \n\n9. Postulat des BFPW, vom 19. März 2018, überwiesen am 9. April 2018, betreffend Stärkung \n\nder ortsansässigen Vereine; Beantwortung \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2019 / Seite 315\n\n10. Beschlussantrag des Büro Gemeinderat, vom 25. Juni 2019, Kreditbewilligung und Anschaf-\n\nfung Mikrofonanlage; Begründung \n\n11. Einbürgerungen \n\nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig am 28. Juni 2019 in der ZSZ amtlich publiziert.  \n\nEs gibt keine Einwände gegen die Traktandenliste. \n\n1. Mitteilungen \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer begrüsst zur Sitzung. Er bitte die Ratsmitglieder, die \n\nRedezeit einzuhalten, da ein gestrecktes Programm vor ihnen liege. Falls das Parlament \n\nzustimme, komme es eventuell zu einer Doppelsetzung. In der Pause um 21.00 Uhr warte \n\neine Überraschung. \n\n1.1 Verabschiedungen aus dem Gemeinderat \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer informiert, dass Beatrice Gmür, SP, Ende Juli 2019 \n\naus dem Gemeinderat zurücktreten werde. Sie sei im Dezember 2011 als Nachfolgerin von \n\nCorina Bürgi in den Gemeinderat gewählt worden. Von 2011 bis 2012 sei sie Stimmen-\n\nzählerin im Büro gewesen. Im 2016 bis 2017 habe sie das 2. Vizepräsidium übernommen, \n\nim 2017 bis 2018 das 1. Vizepräsidium und von 2018 bis 2019 sei sie Präsidentin des Ge-\n\nmeinderats gewesen. Seit 2019 amte sie als Stimmenzählerin. Zudem sei sie von 2011 bis \n\n2014 Mitglied im Zweckverband für Abfallverwertung und von 2012 bis 2016 Mitglied der \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission gewesen. Er danke ihr herzlich für ihren \n\nEinsatz und wünsche ihr für die Zukunft alles Gute. \n\nBeatrice Gmür, SP, sagt, wenn sie das so höre, habe sie in den letzten 8 Jahren doch \n\neiniges gemacht. Die Zeit sei wahnsinnig schnell vorbei gegangen. Es habe viel Freude \n\ngemacht, manchmal auch etwas Stress. Es habe ihr Spass gemacht, mit allen Zusammen-\n\nzuarbeiten. Mit dem Präsidium abschliessen zu dürfen, sei eine lässige Erfahrung gewesen. \n\nSie sei nicht von Wädenswil, sondern eine zugezogene Fremde. Durch die Arbeit im \n\nParlament und in vielen Gesprächen bei Standaktionen etc. sei ihr Wädenswil wesentlich \n\nmehr ans Herz gewachsen und sie fühle sich mit Wädenswil verbunden. Sie wünsche allen \n\nweiterhin alles Gute und gute Zusammenarbeit. Sie genisse nun die gewonnene Freizeit. \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer informiert, dass auch Hansjörg Schmid, SP, Ende \n\nJuli 2019 aus dem Gemeinderat zurücktreten werde. Im März 2012 sei er als Nachfolger von \n\nThomas Hartmann in den Gemeinderat gewählt worden. Von 2012 bis 2013 sei er Mitglied \n\nder Bürgerrechtskommission und von 2012 bis 2014 Mitglied im Zweckverband Seewasser-\n\nwerk gewesen. Von 2013 bis 2015 sei er Mitglied des Büros gewesen. Zuerst als 1. Vize-\n\npräsident, dann als Gemeinderatspräsident und danach noch als Stimmenzähler. Seit 2015 \n\nsei er Präsident der Raumplanungskommission. Er danke ihm für seinen Einsatz und wün-\n\nsche ihm alles Gute. \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2019 / Seite 316\n\nHansjörg Schmid, SP, sagt, dass neben dem Gemeinderatspräsidium, das das absolute \n\nHiglight gewesen sei, ihm drei Sachen mit dem Buchstaben „K“ besonders gut gefallen \n\nhätten. Das sei einerseits die Kommissionsarbeit gewesen. Dort würden Kompromisse \n\ngeschlossen und dort werde Politik gemacht. Weiter habe ihm im Ratssaal die Kultur \n\ngefallen. Wädenswil habe eine sehr gute Diskussionskultur. Da gebe es andere Beispiele, \n\nwo es viel schlechter laufe. Er wolle ihnen mitgeben, dass das so beibehalten werden solle. \n\nSie würden hart kämpfen, aber am Schluss doch gemeinsam ein Feierabendbier trinken. Er \n\nwünsche allen weiterin eine gute Zeit und bedanke sich ganz herzlich für die lässige Zeit. \n\n1.2 Wahl eines Tagesstimmenzählers/einer Tagesstimmenzählerin \n\nDa der Stimmenzähler Volkan Dogu, CVP, aus dem Gemeinderat zurückgetreten ist, wird \n\nals Ersatz Joël Utiger CVP, als Tageststimmenzähler vorgeschlagen. \n\nDer Vorschlag wird auf Anfrage nicht erweitert. Joël Utiger, CVP, wird als Tagesstimmen-\n\nzähler für gewählt erklärt. \n\n1.3 Eingänge \n\n- Stellungnahme des Stadtrats zur Motion von Christian Gross, SP, und Lukas \n\nWiederkehr, CVP, vom 16. April 2019, begründet am 20. Mai 2019, betreffend Vater-\n\nschaftsurlaub \n\n- Interpellation der FDP/GLP-Fraktion, vom 12. Juni 2019, betreffend Abbau von öffentli-\n\nchen Parkplätzen \n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der SP-Fraktion, vom 25. Februar 2019, \n\nbetreffend „Seeuferweg – wie weiter?“ \n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der Fraktion der Grünen, vom 12. März 2019, \n\nbetreffend „Energiebuchhaltung stadteigene Gebäude“ \n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 20. Mai 2019 \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 4, vom 3. September 2018, Erweiterung Schulraum \n\nund neue Sporthalle; Projektierungskredit \n\n- Beschlussantrag des Büro, vom 25. Juni 2019, Kreditbewilligung und Anschaffung \n\nMikrofonanlage \n\n- Stellungnahme des Stadtrats zur Motion von Pierre Rappazzo, GLP, Rita Hug, Grüne, \n\nClaudia Bühlmann, Grüne, Mona Fahmy, SP, und Angelo Minutella, GLP, vom 20. Mai \n\n2019, begründet am 17. Juni 2019; betreffend Änderung Bewilligungspraxis \n\nMobilfunkantennen der Stadt Wädenswil \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 20. Mai 2019 \n\nDas Protokoll der Sitzung vom 20. Mai 2019 wird genehmigt. \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2019 / Seite 317\n\n28.03.32 \n\n3. Weisung 4, vom 3. September 2018, Schulanlage Ort, Erweiterung Schulraum  \n\n und neue Sporthalle; Projektierungskredit \n\nAuf Nachfrage des Gemeinderatspräsidenten André Zürrer wird auf eine Eintrittsdebatte \n\nverzichtet.  \n\nDetailberatung: \n\nCharlotte Baer, Präsidentin der Sachkommission, SVP, führt aus, dass die Projektierung \n\nvon Schul- und Sporträumen im Ort komplex und geschichtsträchtig sei. Die Sachkommis-\n\nsion habe sich mit den jeweiligen Geschäften gründlich auseinandergesetzt. Entsprechend \n\nausführlich sei auch der schriftliche Bericht ausgefallen, so auch zur vorliegenden Weisung \n\n4. Sie werde darum heute nicht mehr auf alles eingehen und verweise vor allem auf die Ar-\n\ngumentarien zum Mehrheits- und Minderheitsantrag der Kommission und auf ihre Nachred-\n\nnerinnen und Nachredner.  \n\nDie vorliegende Weisung 4 präsentiere zwei Varianten- oder Machbarkeitsstudien für Schul-\n\nraum und eine Dreifachsporthalle auf dem Schulareal Ort. Sie sage bewusst Variantenstu-\n\ndien und nicht Projekt, da es sich erst um eine Vorstufe handle. Die Projektierung, beste-\n\nhend aus Vor- und Bauprojekten, werde an die Hand genommen, wenn heute den beantrag-\n\nten CHF 450‘000.- für den Projektierungskredit zugestimmt werde. \n\nDie erste Variante, genannt „zwei Baukörper“, habe ihrem Begriff entsprechend für den \n\nSchulraum und die Dreifachturnhalle je ein separates Gebäude vorgesehen. Das habe eine \n\nEtappierung ermöglicht. Jetzt aber, da die Kantonsschule Zimmerberg definitiv in der Au an-\n\ngesiedelt werde, sei nicht nur eine Etappierung obsolet geworden, sondern die ganze erste \n\nVariante.  \n\nFolgerichtig habe sich der Stadtrat für die zweite Variante „Schulraum auf Sporthalle“ ent-\n\nschieden. Das sei eine Weiterentwicklung des Entwurfs GRISU, die der Gemeinderat auf \n\nAntrag der mehrheitlichen Sachkommission im Mai 2016 allerdings abgelehnt habe. Sie lege \n\ndie Betonung auf Weiterentwicklung. Bei dieser Variantenstudie werde der Schulraum voll-\n\numfänglich auf dem Dach der Dreifachsporthalle realisiert. Das Gebäude weise ein kompak-\n\ntes, effizientes Volumen mit einer ökologischen Hülle auf, was einen wirtschaftlichen und \n\nenergiefreundlichen Betrieb gewährleiste. Bei einem erhöhten Erweiterungsbedarf könnten \n\nzusätzliche Schul- und Betreuungsräume einseitig angebaut werden.  \n\nVorhin habe sie erwähnt, dass die jetzt massgebliche Variantenstudie eine Weiterentwick-\n\nlung von GRISU sei. Inzwischen hätten sich neue Fakten ergeben, die zum Teil erhebliche \n\nVeränderungen mit sich gebracht hätten. Konkret gehe es um folgende Faktoren: \n\n- Seit dem 9. November 2017 sei es definitiv, dass die Kantonsschule Zimmerberg in der \n\nAu angesiedelt werde. Ebenso definitiv sei damit, dass es im Ortsteil Au eine Dreifach-\n\nturnhalle brauche. Eine Mitbenützung, basierend auf langfristigen Mietverträgen, habe \n\ndie kantonale Bildungsdirektion bereits signalisiert. \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2019 / Seite 318\n\n- Weiter habe die Primarschuleinheit Au den Bedarf nach einer Aula angemeldet, nach-\n\ndem die Oberstufenschule jene im Steinacher für eine LiLO-Lernlandschaft in Beschlag \n\ngenommen habe. Die Sachkommission habe sich überzeugen lassen, dass es für einen \n\nkreativen Unterricht und schulische Grossanlässe eine Aula brauche. Darüber hinaus \n\nwürden auch Drittnutzungen durch die Bevölkerung und Vereine ermöglicht. \n\n- Weiter habe die Nachfrage nach schulergänzender Betreuung stark zugenommen. Stei-\n\ngend sei ebenfalls die Anzahl Kinder mit sonderpädagogischen Bedürfnissen. Das führe \n\nzu einem erhöhten Bedarf nach Gruppen- und Therapieräumen, die möglichst flexibel \n\ngenutzt werden sollen. Auch die Psychomotorik und die Musikschule sollen im neuen \n\nSchulhaus einquartiert werden.  \n\n- Dann gebe es im Vergleich zu GRISU strengere bauliche und energetische Vorschrif-\n\nten, wie den Gebäudestandard 2011 oder die kantonalen Mustervorschriften für den \n\nEnergiebereich, kurz „MuKEN 2014“. \n\n- Schliesslich rechne die aktuelle kommunale Richtplanung langfristig mit einer Einwoh-\n\nnerzahl von 26'000 für die ganze Stadt Wädenswil, wobei gerade in der Au verdichtet \n\nwerden solle. Zudem dürfe die Mittelschule eine Sogwirkung auf Familien mit Kindern \n\nausüben.  \n\nSie komme zur Debatte in der Sachkommission. Mit der Rückweisung von GRISU habe die \n\nSachkommission den Planungsverantwortlichen für das Alternativprojekt einige Empfehlun-\n\ngen und Vorgehensvorschläge mit auf den Weg gegeben, die in der jetzigen Debatte über \n\ndie vorliegende Weisung 4 folgerichtig wieder aufgenommen worden seien. Es gehe um Fol-\n\ngendes: \n\n- Die Sachkommission habe ein überzeugendes Gesamtkonzept gefordert und dieses mit \n\nder Variantenstudie „Schulraum auf Sporthalle“ auch erhalten. Präsentiert werde ein \n\nstädtebaulich und ästhetisch überzeugendes Bauwerk, das den modernen energeti-\n\nschen Anforderungen entspreche. \n\n- Ein weiterer sehr wichtiger Punkt, nämlich die Flexibilität am Bau, sei ebenfalls vorbild-\n\nlich erfüllt. Gemäss Schulraumprogramm sei die Basisausstattung auf drei Klassen aus-\n\ngerichtet. Das Schulhaus werde aber so konzipiert, dass auf eine erste Nutzungserhö-\n\nhung mit Mehrfachbelegungen und Umnutzungen rasch und kostengünstig reagiert wer-\n\nden könne. Die Sachkommission moniere aber, dass diese Flexibilität am Bau nicht nur \n\nauf dem Papier der Machbarkeitsstudie bestehen dürfe, sondern im Bauprojekt dann \n\ntatsächlich auch umgesetzt und später im Schulbetrieb aktiv gelebt werde. Um das den \n\nLehr- und Betreuungspersonen zu vereinfachen, empfehle die Sachkommission ein \n\nelektronisches Raumreservationssystem einzurichten.  \n\n- Die Grenzen einer maximalen Ausnutzung würden dort gezogen, wo Dichtestress ent-\n\nstehe. Nebst einem sparsamen Umgang mit Steuergeldern werde auch ein gesundes \n\nAbwägen zwischen Luxus und Zweckmässigkeit gefordert sein.  \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2019 / Seite 319\n\n- Weiter habe die Sachkommission für das Alternativprojekt grundsätzlich die kosten-\n\ngünstigere Modulbauweise favorisiert. Aus verschiedenen bautechnischen Gründen \n\nlasse sich dies aber nicht anwenden oder es würde zu unverhältnismässig hohen Kos-\n\nten führen. \n\n- Die Sachkommission habe schliesslich positiv davon Kenntnis genommen, dass die \n\nEnergiekommission einen Energieverbund bei den Schulhäusern Steinacher und Ort \n\nprüfe. Sie fordere den Stadtrat an dieser Stelle auf, ein strategiekonformes Energiekon-\n\nzept zu erarbeiten.  \n\nTrotz grosser Zustimmung bleibe aber eine Knacknuss: Nämlich die Frage nach einer fran-\n\nkenmässigen Kostenvorgabe als Richtgrösse für die Planungsverantwortlichen. Bei der \n\nRückweisung von GRISU sei das zwar nicht das wichtigste, aber immerhin eines der zentra-\n\nlen Postulate gewesen. Die mehrheitliche Sachkommission habe verlangt, dass das Alterna-\n\ntivprojekt deutlich unter CHF 20.0 Mio. liegen müsse. Heute nenne die Weisung 4 eine \n\nGrobkostenschätzung von CHF 18.8 Mio. (+/-20%), was nur unwesentlich unter den eruier-\n\nten CHF 19.3 Mio. für GRISU liege. Auf eine frankenmässige Vorgabe an die Architekten \n\nwerde wieder verzichtet. Im Extremfall könne der Neubau die Steuerzahlenden über CHF \n\n22.5 Mio. kosten.  \n\nDamit sei die Mehrheit der Sachkommission unzufrieden. Sie anerkenne zwar, dass die ver-\n\nänderten Anforderungen seit GRISU kostentreibend seien und das Projekt nicht zu einem \n\nTiefstpreis realisiert werden könne. Um einen Konfrontationskurs mit den Planungsverant-\n\nwortlichen zu vermeiden, habe die Sachkommission eine vierköpfige Delegation gebildet, \n\num gemeinsam eine realistische frankenmässige Richtgrösse für die Projektierung zu erar-\n\nbeiten. Die beiden Delegationssitzungen seien zwar harmonisch verlaufen, eine gemein-\n\nsame Lösung habe aber nicht erzielt werden können. Der Stadtrat argumentiere, es sei im \n\nStadium der Variantenstudie zu früh, eine betragsmässige Zielvorgabe zu machen.  \n\nFür eine zusätzliche neutrale Sicht auf die Variantenstudie „Schulraum auf Sporthalle“ habe \n\nder Stadtrat bei der Bauökonomiefirma Fuhr Buser Partner ein Drittgutachten erstellen las-\n\nsen, das zum Schluss gelangt sei, die Grobkostenschätzung von CHF 18.8 Mio. sei sogar \n\nsportlich. Nennenswertes Sparpotenzial sei nicht auszumachen, es sei denn, die Dreifach-\n\nsporthalle würde verkleinert und damit der Schulraum redimensionieren. Beides sei aber \n\nauch für die Sachkommissionsmehrheit keine Option. Dieses Fazit möge zwar verhand-\n\nlungstechnisch und strategisch sitzen, ob damit aber auch der latent fahle Beigeschmack \n\nseit GRISU beseitigt werden könne, sei eine andere Frage. \n\nDie mehrheitliche Sachkommission zeige sich enttäuscht darüber, dass der Stadtrat kein \n\nsparpolitisches Zeichen setzen wolle. Demgegenüber meine die Kommissionsminderheit, \n\nmit den ausgiebigen Debatten, vor allem rund um die Kostenfrage, sei der Mahnfinger genü-\n\ngend erhoben worden, damit der Stadtrat kein finanziell überdimensioniertes Projekt vorle-\n\ngen werde.  \n\nSie komme zu den Anträgen. Diese würden vor der Beschlussfassung durch den Ratspräsi-\n\ndenten vorgelesen. Somit mache es keinen Sinn, diese auch noch zu erwähnen. Damit \n\nkönne Zeit gespart werden. \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2019 / Seite 320\n\nFür die SVP-Fraktion komme die Variantenstudie „Schulraum auf Sporthalle“ insgesamt \n\nüberzeugend daher. Sie unterstütze einstimmig den Antrag A der Sachkommission und \n\nebenso einstimmig folge sie der Kommissionsmehrheit und spreche sich für eine franken-\n\nmässige Richtgrösse von CHF 18.0 Mio. für die Planenden aus. Die SVP bedauere, dass \n\nder Stadtrat keinen dezidierten Sparwillen manifestiere und moniere, dass gerade die hohen \n\nKosten für die Versenkung von GRISU mitverantwortlich gewesen seien. Die SVP respek-\n\ntiere aber auch das Recht der Primarschulkinder, in einem modernen Schulhaus gut lernen \n\nzu können, meine aber, dass dieses Recht auch gewährleistet sei, wenn der Sparaspekt \n\nnoch verstärkt gewichtet worden wäre.  \n\nSie schliesse mit einem Dank der Sachkommission an den verantwortlichen Stadtrat Finan-\n\nzen Walter Münch, an die Dienststelle Immobilien unter der Leitung von Frank Wadenpohl, \n\nebenso an die Verantwortlichen der Abteilung Schule und Jugend, namentlich Stadträtin \n\nAlexia Bischof und Reinhard Weder, Leiter Primarschuleinheit Au.  \n\nEin spezieller Dank, und zwar für die Begleitung sämtlicher Schulbauprojekte in den letzten \n\nJahren gehe an Hansueli Brechbühler als ehemaliger Bau- und Projektleiter Immobilien. Sie \n\ndürfe sagen „ehemalig“, denn anfangs Jahr sei er in den wohlverdienten Ruhestand getre-\n\nten. Trotzdem habe er es sich nicht nehmen lassen, auch die vorliegende Weisung 4 zu be-\n\ngleiten und der Sachkommission zur Seite zu stehen. Heute sitze er hinten unter den Gäs-\n\nten. Sie von der Sachkommission hätten immer auf seine kompetente und konstruktive Un-\n\nterstützung zählen dürfen, vor allem auch in den schwierigen GRISU-Debatten, was sie \n\nauch als Präsidentin besonders geschätzt habe. Weiter habe er es auch geschafft, sie habe \n\nes nachgelesen, im aktuellen Geschäftsbericht der Stadt namentlich erwähnt zu werden, \n\nund zwar nicht nur im Organigramm oder bei den Dienstjubiläen, sondern löblich wegen vor-\n\nzüglicher Arbeit. Im Namen der Sachkommission wolle sie ihm ganz herzlich danken und \n\nüberreiche ihm an dieser Stelle ein kleines Präsent. Sie schliesse damit auch ihre Ausfüh-\n\nrungen. \n\nHansueli Brechbühler, ehemaliger Bau- und Projektleiter dankt auch seinerseits für die \n\ngute Zusammenarbeit mit der Sachkommission. Es habe Spass gemacht, so zu arbeiten.  \n\nClaudia Bühlmann, Grüne, teilt mit, dass sie sich dem Dank von Charlotte Baer anschlies-\n\nse und den Abteilungen Planen und Bauen, Finanzen, Schule und Jugend ganz herzlich \n\ndanken wolle. Die vielfältigen Fragen der Sachkommission seien immer zeitnah, detailliert \n\nund fachkompetent beantwortet worden. \n\nEndlich gehe es einen Schritt weiter für die dringend notwendige Schulhauserweiterung in \n\nder Au. Die Kosten für diesen Bau seien nicht wie erhofft deutlich günstiger als beim alten \n\nProjekt GRISU. Einen nachhaltigen Schulhausbau bekämen sie nicht mit einem Schmal-\n\nspurbudget. Dank der zeitlichen Verzögerung werde nun der Gebäudestandard 2011 und \n\n„MuKEn 2014“ eingehalten. Es werde also ökologischer und nachhaltiger gebaut, was sie \n\nals Grüne natürlich freue. Sie seien gespannt, welches Energiekonzept der Stadtrat für den \n\nBau ausarbeiten werde. Es werde eine zukunftsweisende, spreche fossilfreie Lösung erwar-\n\nten, von der auch das bestehende Schulhaus und das Quartier profitieren könnten. \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2019 / Seite 321\n\nDas Vorprojekt überzeuge im Allgemeinen. Sie würden es begrüssen, dass ein kompakter \n\nBau auf der Turnhalle entstehe und somit weniger Boden verbaut werde. Für sie sei auch \n\nwichtig, dass die Raumaufteilung eine flexible Nutzung möglich mache. Es sei aber genauso \n\nwichtig, dass beispielsweise bei der Schallisolierung wegen dieser Flexibilität keine unguten \n\nKompromisse gemacht würden. \n\nObwohl die Grünen den Planungsverantwortlichen keine frankenmässige Kostenvorgabe \n\nmachen wollen, würden sie davon ausgehen, dass kostenbewusst und nachhaltig geplant \n\nwerde. \n\nJoël Utiger, CVP, sagt, dass schon seit 2011 geplant werde und bislang nur wenig erreicht \n\nworden sei. Auch der Raumbedarf der Primarschule Au sei nicht weniger geworden. So sei \n\nfür sie klar, dass ein erneutes Scheitern dieses Projekts noch viel weitreichendere Folgen \n\nhaben würde. Auch mit Blick in die Zukunft sei es unwahrscheinlich, dass der Bedarf an \n\nSchulraum weniger werde. Gerade wenn die geplanten ca. 300 Wohnungen im AuPark be-\n\nzogen seien, werde es auch da sicherlich neue Schulkinder geben. Auch für Kinder mit son-\n\nderpädagogischen Bedürfnissen müsse ein angemessener Schulraum vorhanden sein. Es \n\nsolle auch nicht das Ziel sein, stetig auf den Gebrauch von Schulcontainer angewiesen zu \n\nsein.  \n\nSpannend sei auch, wie sich eigentlich alle Parteien an der vorletzten Gemeinderatssitzung, \n\nals die Volksinitiative „Für unsere Kinder - Stopp dem Bildungsabbau“ der EVP behandelt \n\nworden sei, für eine gute Schule ausgesprochen hätten. So habe zum Beispiel eine Vertre-\n\nterin der FDP gesagt, er zitiere „Es ist unsere Aufgabe, den Schülern eine sehr gute Infra-\n\nstruktur zur Verfügung zu stellen“. Das entspreche genau auch der Meinung der CVP. So \n\nüberrasche es sie aber, dass unter anderen gerade diese Partei freiwillig die vom Kanton er-\n\nlassenen Empfehlungen für Schulhausanlagen nicht unbedingt einhalten wolle und in Be-\n\ntracht ziehe, kleinere Schulräume zu bauen um ein wenig Geld zu sparen. Was ihn persön-\n\nlich während den vielen Sitzungen auch gestört habe, sei, dass bei diesem Projekt gemeint \n\nwerde, es handle sich um einen Rolls Royce. So habe er sich in seiner Verärgerung etwas \n\nunterstützt gefühlt, habe doch die als Drittgutachten eingeholte Meinung einer unabhängigen \n\nInstanz geschrieben: „Es handle sich um ein kompaktes, schnörkelloses und zweckmässi-\n\nges Projekt ohne Luxus.“ \n\nUm es auch einmal klar zu sagen: ihnen sei bewusst, dass über viel Geld gesprochen \n\nwerde. Ihrer Meinung nach bringe die von der Mehrheit der Sachkommission gewünschte \n\nZielgrösse aber nichts. Allfällige Kostenüberschreitungen könnten mit oder ohne Zielgrösse \n\ngut begründet daherkommen. Wenn tatsächlich grosse Einsparungen gemacht werden sol-\n\nlen, hätte die Kommissionsmehrheit konsequenterweise ein Kostendach vorschlagen und \n\nder Bevölkerung erklären müssen, dass sowohl bei der Turnhalle wie auch beim Schulraum \n\ngespart bzw. verkleinert werden müsse. Da sie das nicht können und nicht wollen, solle jetzt \n\neine Zielgrösse von CHF 18.0 Mio. in die Weisung integrieren werden. Bei einer Grobkos-\n\ntenschätzung von CHF 18.8 Mio. und dem Votum des Drittgutachters, das dieser Betrag \n\nsportlich sei, fänden sie die Zielgrösse scheinheilig und aus der Luft gegriffen, zumal sie erst \n\nbei einer Variantenstudie seien.  \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2019 / Seite 322\n\nDeswegen unterstütze die CVP die Weisung ohne Wenn und Aber. Sie würden den Minder-\n\nheitsantrag, die Weisung ohne zusätzliche Zielgrösse anzunehmen, unterstützen mit dem \n\nWissen, dass der Stadtrat sich für eine kosteneffiziente Lösung einsetzten werde und ein \n\nKostenplaner die Arbeit des Architekten genau überprüfe. \n\nThomas Koch, FDP, führt aus, dass er sich im Namen der FDP/GLP-Fraktion zuerst bei der \n\nDienststelle Immobilien, insbesondere bei Hansueli Brechbühler, Marcus Wieser und Frank \n\nWadenpohl, dann bei Stadtrat Walter Münch und Stadträtin Alexia Bischof und auch bei \n\nReinhard Weder, Schulleiter Schuleinheit Au, für die Beantwortung all der Fragen bedanken \n\nwolle. Es seien weiss Gott nicht wenige Fragen gewesen, die sie gestellt hätten. \n\nAls die Weisung gekommen sei, hätten sie alle nur Fragezeichen gehabt. Die Weisung habe \n\nauf den ersten Blick genau gleich ausgesehen, wie die alte Weisung 7 aus dem Jahr 2015, \n\ndas sogenannte Projekt GRISU. Seit GRISU seien einige Jahre vergangen und da werde, \n\nzumindest auf den ersten Blick, nochmals die gleiche Weisung vorgelegt. Die FDP/GLP- \n\nFraktion habe sich schon gefragt, was der Stadtrat wohl in all den Jahren gemacht habe. \n\nAuch die Kostenschätzung vom Schulhausbau weiche kaum vom GRISU-Projekt ab. Aber \n\nauf den zweiten Blick, nach vielen Sitzungen und studierten Unterlagen, sei ihnen klar ge-\n\nworden, was in diesen Kosten stecke und was der Stadtrat in dieser Zeit alles unternommen \n\nhabe.  \n\nBei der Debatte um die GRISU-Weisung habe die Sachkommission für ein weiteres Projekt \n\neine frankenmässige Zielvorgabe oder ein Kostendach als Vorgabe für den Architekten ge-\n\nwünscht. Die fehlende Zielvorgabe sei eine der vielen Gründe gewesen, warum GRISU zu-\n\nrückgewiesen worden sei. Die damals fehlende Zielvorgabe suche man aber in der vorlie-\n\ngenden Weisung 4 wieder vergebens. Somit habe die Sachkommission versucht, zusam-\n\nmen mit der Stadt eine solche Zielvorgabe zu definieren, leider aber ohne Erfolg. Die \n\nFDP/GLP-Fraktion betrachte aber eine Zielvorgabe als wichtig.  \n\nEin Kostendach, das auch diskutiert worden sei, werde aber für den Architekten als zu ein-\n\nschränkend empfunden und deshalb unterstütze die Fraktion eine Richt- oder Zielvorgabe \n\nvon CHF 18.0 Mio. Das bedeute, der politische Wille von ihnen sei ein Projekt, das irgendwo \n\nbei CHF 18.0 Mio. liege und nicht bei CHF 22.0 Mio. Das solle die klare Botschaft an die Ar-\n\nchitekten und an die Planer sein. Sie sollen sich an dieser Botschaft orientieren. Stelle sich \n\ndiese Zielvorgabe als unrealistisch heraus, wollen sie gute Begründungen hören, warum sie-\n\neventuell doch nicht eingehalten werden könne. Dann könne sie immer noch erhöht werden. \n\nWie bereits erwähnt, hätten sie etliche Unterlagen zu ganz verschiedenen Themen, die Ant-\n\nworten auf ihre Fragen liefern sollten, bekommen. Zum Beispiel hätten sie eine Tabelle er-\n\nhalten, in der alle Räume der Schuleinheit Au aufgelistet seien. Insgesamt seien es genau \n\n23 Klassenzimmer (inkl. Au-Park 26 Klassenzimmern), 7 Räume für die Schulergänzende \n\nBetreuung (inkl. Au-Park etwa 8 bis 9 Räume) und 77 kleinere Räume, was sie erstaunt \n\nhabe.  \n\nIm Neubau würden also Klassenzimmer, Räume für schulergänzende Betreuung und Ne-\n\nbenräume gebaut. Ihnen sei es dabei wichtig, dass alle Räume im neuen Schulhaus so ge-\n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2019 / Seite 323\n\nstaltet würden, dass mit wenig Aufwand und mit wenig finanziellen Mitteln aus zwei Neben-\n\nräumen oder der Aula ein neues zusätzliches Klassenzimmer gemacht werden könne. Nur \n\nso könne verhindert werden, dass bei einem Peak, bei vorübergehend steigenden Schüler-\n\nzahlen, nicht gerade ein neues Schulhaus gebaut , erweitert oder sogar Container aufge-\n\nstellt werden müssen.  \n\nEr wolle noch etwas zu dem sagen, was Joël Utiger bereits angesprochen habe. Die Grösse \n\nder Räume habe bei allen Projekten, die sie begleitet hätten, zu reden gegeben. Es würden \n\nzwar Empfehlungen für Schulhausanlagen der Bildungsdirektion und Baudirektion des Kan-\n\ntons Zürich existieren. Betonung auf Empfehlungen. Dabei handle es sich nicht um gesetzli-\n\nche, demokratisch legitimierte Vorgaben, sondern um eine blosse Meinung von Bildungs-\n\nfachleuten, an denen sie sich orientieren könnten, aber für sie nicht bindend seien. \n\nDer FDP/GLP-Fraktion erscheine es sinnvoll, wenn die Stadt einen Plan erstellen würde, der \n\naufzeige, wie grosse, und welche Räume künftig in Schulhäusern und Kindergärten auf dem \n\nWädenswiler Gemeindegebiet gebaut würden. Es würde sich dabei um einen auf die Stadt \n\nWädenswil herabgebrochenen Leitfaden handeln, ausgehend von den kantonalen Empfeh-\n\nlungen. Sie hätten bestimmt noch einige Schulhausprojekte vor sich und es würde deshalb \n\nSinn machen, einen solchen Raumkatalog zu erstellen, damit nicht bei jedem zukünftigen \n\nProjekt um die Grösse der Zimmer diskutiert werden müsse.  \n\nSie würden nun hoffen, dass der Ortsteil Au auch bald einen neuen Schulhaustrakt be-\n\nkomme, damit die Container auf dem Pausenplatz verschwinden würden und die Klassen \n\nsowie die Schulergänzende Betreuung einziehen können.  \n\nDie FDP-GLP Fraktion unterstütze einstimmig die Anträge A und B der Sachkommission. \n\nHans Peter Andreoli, BFPW, teilt mit, um auf die für das BFPW wichtigen Themen einzu-\n\ngehen, müsse er einen Blick zurück auf den Bericht und Antrag der Sachkommission betref-\n\nfend Weisung 7, besser bekannt unter dem Namen GRISU, werfen. In diesem Bericht stehe, \n\ndass eine Mehrheit der Sachkommission bei einem neuen Projekt folgende Punkte (A bis E) \n\ndem Stadtrat als Empfehlung in Auftrag gegeben habe: Die Schülerzahlen müssen genauer \n\nabgeklärt werden. Das neue Projekt müsse flexibler gestaltet werden. Das Alternativprojekt \n\nsolle deutlich unter CHF 20.0 Mio. kommen und es solle dem Planerteam ein verbindliches \n\nKostendach vorgegeben werden. Es solle dem Stadtrat die Möglichkeit geben, etappen-\n\nweise vorzugehen und zu guter Letzt solle, um Zeit zu gewinnen, ein kleiner Wettbewerb mit \n\ndrei im Schulhausbau erfahrenen Architekten für eine Präqualifikation durchgeführt werden. \n\nDie ersten beiden Punkte seien erfüllt worden. Der Punkt D betreffend etappenweises Vor-\n\ngehen falle weg, da sie jetzt mittlerweile wüssten, dass die Mittelschule in die Au komme. \n\nDie Punkte C und E seien leider gänzlich nicht erfüllt worden. Er wolle zuerst auf den Punkt \n\nE eingehen. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Stadt wieder auf das gleiche Architek-\n\ntenteam gesetzt habe. Der Vorschlag mit einer Präqualifikation unter drei erfahrenen Archi-\n\ntekten hätte zu mehr Wettbewerb geführt. So sei das Projekt ihrer Ansicht nach vom Projekt \n\nGRISU befangen. Die Dienststelle Immobilien habe gesagt, ein neuer Ausschreibungswett-\n\nbewerb würde mehr kosten, das stimme vielleicht. Wenn sie aber am Schluss Besseres und \n\neventuell auch Kostengünstigeres bekämen, sei dies sicher ein gangbarer Weg. Nun zum \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2019 / Seite 324\n\nPunkt C betreffend Kosten. Hier habe der Stadtrat vollends versagt. Nicht nur, dass das Pro-\n\njekt, wie bei der letzten Weisung und vom Gemeinderat auch angenommenen Bericht und \n\nAntrag nicht wesentlich günstiger daherkomme, nein er wolle auch kein Kostendach vorge-\n\nben.  \n\nZuerst zu den Kosten, diese kämen mit rund CHF 18.8 Mio. +/- 20% fast gleich hoch daher \n\nwie das ursprüngliche GRISU-Projekt. In den Sachkommissionssitzungen hätten sie nach \n\nRichtpreisen gefragt, teilweise seien die Richtpreise auch aus der Weisung 15 entnommen \n\nworden, teilweise aus anderen vergleichbaren Objekten. Die Berechnungen, die theoretisch \n\nzu günstigeren Totalsummen geführt hätten, hätten sie den zuständigen Personen vorge-\n\nlegt. Sie seien jedoch immer wieder mit damit konfrontiert worden, dass diese nicht stimmen \n\nwürden. Die Idee, zusammen mit den Verantwortlichen eine Zahl zu definieren, sei von der \n\nSachkommission, namentlich aus den Reihen des BFPW, gekommen. Danach seien zwei \n\nseparate Sitzungen mit einem Ausschuss der Sachkommission und Vertretern der Dienst-\n\nstelle Immobilien sowie dem Stadtrat Finanzen durchgeführt worden. Das sei jedoch definitiv \n\ndie totale Enttäuschung gewesen. Denn es habe sich leider herausgestellt, dass sich die \n\nStadt partout auf keine Zahl einlassen wolle. Dies hätten ihnen die Verantwortlichen der \n\nDienststelle Immobilien von Beginn weg gesagt und sie hätten es bis zum Schluss durchge-\n\nzogen. Es mache hier wirklich ein wenig den Anschein, als seien die Steuerausgaben die-\n\nsen Leuten egal. Der absolute Hammer sei dann die Aussage gewesen, dass man das Pro-\n\njekt einem dritten Architekten, notabene einem aus der Hochpreisinsel der Stadt Zürich, vor-\n\ngelegt habe. Die matchentscheidende Aussage sei dann eine strategische Meisterleistung \n\ngewesen. Denn im Wissen, dass sich alle Fraktionen der Sachkommission bereits auf die \n\nDreifachturnhalle geeinigt hätten, sei die Schlussaussage dieses Architekten wie folgt gewe-\n\nsen: Sie könnten es schon günstiger haben, aber dann müsse auf die Dreifachturnhalle ver-\n\nzichtet und nur eine Zweifachturnhalle gebaut werden. Das sei etwa dasselbe, wie wenn je-\n\nmand einen Ferrari bestelle und dann bei einem anderen Verkäufer um einen günstigeren \n\nPreis nachfrage und dieser dann sage, natürlich können sie den Ferrari auch günstiger ha-\n\nben, aber sie könnten dann nur mit drei Rädern herumfahren.  \n\nEine weitere auch strategisch hervorragende Aussage dieses Drittarchitekten sei dann noch \n\ngewesen, dass der Preis von CHF 18.8 Mio. sehr sportlich sei. Das sei nochmals eine Rück-\n\nversicherung für die verantwortlichen der Stadt Wädenswil. Komme das Projekt nämlich teu-\n\nrer daher als die CHF 18.8 Mio. - und davon sei er nach den diversen Sachkommissionssit-\n\nzungen mittlerweile fest überzeugt - werde dann auf genau diese Aussage zurückgegriffen. \n\nAlles in allem seien diese zwei separaten Sitzungen ein Trauerspiel gewesen und sie hätten \n\nsich diese Zeit sparen können. Es sei doch im Vornherein klar gewesen, dass sich die Ver-\n\nantwortlichen auf keine Zahl einlassen haben wollen. Um seinem Unmut noch gänzlich \n\nfreien Lauf zu lassen, sage er hier ein wenig prophetenhaft voraus, wie dann die Stadt Wä-\n\ndenswil und ihre Verantwortlichen sparen würden. Bei der Ausführung würden dann, wie \n\nauch schon vorgekommen, für ein Metallgeländer im Wert von rund CHF 70‘000.- fünf Me-\n\ntallbauschlosser angefragt, um dieses Geländer dann an einen auswärtigen Schlosser zu \n\nvergeben, weil dieser das Geländer für CHF 5'000.- günstiger mache. Dann können die Ver-\n\nantwortlichen kommen und sagen, sie hätten gespart, und dies auf dem Buckel des einhei-\n\nmischen Gewerbes und daher schlussendlich auch auf dem Buckel der Steuerzahlenden. \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2019 / Seite 325\n\nZusammenfassend könne das BFPW folgendes Fazit zur Weisung 4 abgeben: Der Bedarf \n\nan Schulraum sei gegeben und dazu stünden sie. Ebenfalls würden sie sich zur Dreifach-\n\nturnhalle bekennen. Das Projekt, er entschuldige den Ausdruck, sei praktisch dasselbe wie \n\nGRISU. Es sei schade, dass der Mut für mehr Innovation nicht vorhanden gewesen sei, aber \n\nes sei für sie nun auch in Ordnung. Bezüglich der Kosten sei das BFPW aus oben geschil-\n\nderten Erläuterungen überhaupt nicht zufrieden.  \n\nAus diesen Gründen sei die BFPW/EDU-Fraktion für den Mehrheitsantrag der vorberaten-\n\nden Sachkommission.  \n\nEdith Brunner, SP, sagt, dass sie sich für gewisse Wiederholungen entschuldige. Das sei \n\neben das Schicksal, wenn sie als Letzte sprechen dürfe. Es seien nicht Wiederholungen von \n\nHans Peter Andreoli, sondern von anderen, die bereits gesprochen hätten. Charlotte Baer \n\nhabe die Vorlage wie immer detailliert und vollständig vorgestellt. Die SP stimme dieser Wei-\n\nsung zu, weil sie den längst fälligen Schulraum und die Sporthallen in der Au möglichst \n\nschnell vorantreiben wolle. Der Bau des Schulraums auf den Sporthallen sei vernünftig, weil \n\nBoden eingespart werden könne und ein Gebäude wirtschaftlicher zu betreiben sei als zwei. \n\nDie Aula sei für eine Schuleinheit von dieser Grösse kein Luxus und könne auch der Bevöl-\n\nkerung zur Verfügung gestellt werden. Das Energiekonzept entspreche den modernen An-\n\nforderungen und der Innenraum solle flexibel gestaltet und den jeweiligen Bedürfnissen an-\n\ngepasst werden. Das seien aus Sicht der SP die wichtigsten Pluspunkte des neuen Projekts, \n\nfür das der Projektierungskredit mit dieser Weisung bewilligt werde.  \n\nSie wolle auf drei zusätzliche Punkte besonders eingehen und zwar, warum die SP die Vor-\n\ngabe von einer finanziellen Zielgrösse nicht unterstütze, die Folgen der Rückweisung von \n\nGRISU sowie einige Überlegungen zur Schulhausplanung in der Au allgemein. \n\n- Auch die SP sei absolut für einen sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern und einen \n\nkostengünstigen Bau. Dies sei in Ziffer 2.4 und 2.6 der Anträge bereits impliziert. Eine \n\ngenaue Zahl im Sinne einer Zielgrösse zum jetzigen Zeitpunkt festzulegen, erscheine \n\nihnen unmöglich und verfrüht. Wie bereits mehrfach erwähnt worden sei, habe ein ex-\n\nternes Gutachten die CHF 18.8. Mio. als sportlich eingestuft. Sie würden sich fragen, \n\nauf welchen Argumenten und Fakten es nur für CHF 18.0 Mio. gebaut werden könne. \n\nEs sei ja nicht so, dass an den Bedürfnissen geschraubt werde (z.B. nur zwei Sporthal-\n\nlen, einige Schulzimmer weniger oder viel kleinere Zimmer). Auch wollten sie nicht die \n\nbilligsten Materialien verwenden, weil ein Schulhaus arg strapaziert werde und mög-\n\nlichst lange bestehen bleiben solle. Sie sollen auch ein wenig über die Ortsgrenze hin-\n\nausschauen, wie viel in anderen Gemeinden und Städten für ähnliche Schulanlagen \n\nausgegeben werde und dann sähen sie, dass sie mit CHF 18.0 Mio. bis CHF 20.0 Mio. \n\ndurchaus im Rahmen lägen. Sie hätten Vertrauen in die zuständigen Stadträte und \n\nFachleute der Verwaltung, dass sie keinen Luxusbau planen würden, besonders nach \n\nder ganzen Vorgeschichte. \n\nNoch einige Worte zur Vergangenheit, damit evtl. etwas für die Zukunft gelernt werden \n\nkönne. Das neue Projekt habe gegenüber dem vor fast genau drei Jahren abgelehn-\n\nten GRISU einige Vorteile, die sie vorher bereits erwähnt habe. Aber es dürfe nicht \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2019 / Seite 326\n\nvergessen werden, welche Folgen die Rückweisung durch die bürgerlichen Parteien \n\nim Parlament damals verursacht hätten: \n\n- Eine massive zeitliche Verzögerung von über drei Jahren (ursprünglich sei der \n\nStadtrat von zwei Jahren ausgegangen). \n\n- Zusätzliche Mehrkosten für einen zweiten Planungskredit. \n\n- Gelder für viele Sitzungen. \n\n- Geld für das externe Gutachten, wobei sie nicht wisse, ob das innerhalb des Pla-\n\nnungskredits erfolgt sei.  \n\n Das neue Projekt, wenn es denn so akzeptiert werde, werde unter Berücksichtigung all \n\ndieser Fakten vermutlich nicht billiger realisiert werden können als das GRISU-Projekt, \n\naber sehr viel später. Das bedauere die SP ausserordentlich. Ihr Fazit, das nicht neu \n\nsei: wenn nötige Investitionen ohne wirklich überzeugende Gründe aufgeschoben wür-\n\nden, werde es selten bis nie billiger. \n\n- Sie sage noch ein paar Worte zur Schulraumplanung, die mit dem vorher gesagten di-\n\nrekt zusammenhängen würden. Sie wolle keine personellen Schuldzuweisungen ma-\n\nchen, sondern alle in die Pflicht nehmen. Gerade Ex-Stadtrat Johannes Zollinger habe \n\nsich ja immer sehr für die Schule eingesetzt. \n\nBereits im Jahr 2010/2011, seien die Schülerzahlen für die zukünftigen Jahre erhoben \n\nund Prognosen erstellt worden, weil erkannt worden sei, dass in der Au wegen reger \n\nBautätigkeit zu wenig Schulraum vorhanden sei. 10 Jahre später habe sich die Lage \n\nleicht entspannt, weil mit Aufstockungen Schulzimmer gebaut worden seien, aber ein \n\nneues Schulhaus und die Sporthallen stünden noch immer nicht. Das sei kein Ruhmes-\n\nblatt. Als Politiker sollten sie vorausschauend planen, aber in Wädenswil bzw. in der Au \n\nwerde nur reagiert und sie würden mit allen Entwicklungen ständig hinterherhinken. Sie \n\nwürden reagieren statt agieren. \n\nEs sei absehbar, dass mit der Überbauung AuPark, wenn sie nicht zeitlich stark verzö-\n\ngert erfolge, der Schulraum schon wieder knapp werde. Der AuPark sei nämlich in allen \n\nPlanungen und Prognosen noch nicht berücksichtigt worden und es würden dort viele \n\nFamilien mit Kindern einziehen. Im Steinacher müsse bereits auf das neue Schuljahr hin \n\nwieder ein zusätzlicher Container für CHF 100‘000.- aufgestellt werden, weil ein neuer \n\nSchülerclub eröffnet werde; eine Entwicklung, die nicht überraschend komme. Dass die \n\nMühlen der Politik langsam mahlen würden, wüssten sie, aber hier in Wädenswil schei-\n\nne manchmal besonders viel Sand im Getriebe zu stecken. Oder wie Rita Hug an der \n\nletzten Sitzung erwähnt habe, würden viele Leute nach Wädenswil gelockt, sie seien \n\nsich aber zu wenig bewusst, welche Folgen dies für die Infrastruktur der Stadt habe  \n\noder sie seien nicht bereit, dafür das nötige Geld zu sprechen. \n\nWenn hauptsächlich nur noch das Sparen im Fokus stehe, wie das in den letzten Jahren lei-\n\nder zu oft der Fall gewesen sei, kämen andere Bedürfnisse zu kurz, beispielsweise diejeni-\n\ngen der Kinder und Jugendlichen. Das finde sie schade. \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2019 / Seite 327\n\nStadtrat Finanzen Walter Münch führt aus, dass er sich zuerst bei der Sachkommission \n\nunter der Leitung von Charlotte Baer für die intensive und konstruktive Zusammenarbeit be-\n\ndanken wolle. \n\nWie erwartet, sei zuerst viel Zeit für die Aufarbeitung der Vergangenheit vergangen, bevor \n\nsich die Diskussion auf die vorliegende Weisung, die Machbarkeitsstudie und die Zukunft \n\nder Schulanlage Ort sowie generell dem Schulraumbedarf im Ortsteil Au konzentriert habe. \n\nEr mache einen Einschub zu dem, was Edith Brunner und Thomas Koch bereits erwähnt \n\nhätten. Zirka vor einem Monat hätten sie zusammen mit Stadträtin Alexia Bischof und ihrem \n\nTeam die Schulraumplanung aufgegleist. Bis ins Jahr 2035 wollen sie einen Überblick erhal-\n\nten über die Raumplanung, das Bevölkerungswachstum und die neuen Schulräume. Zusam-\n\nmen würden sie festlegen, was die Vorgaben des Volkschulamts bezüglich Anzahl und \n\nGrösse der Räume seien. Dies würden sie detailliert anschauen. Bei Gelegenheit solle dies \n\nzuhanden des Stadtrats verabschiedet werden. Ob es allen genehm sei, wisse er nicht, aber \n\ndas werde nun an die Hand genommen, damit langfristig geplant werden könne.  \n\nDer Stadtrat plane den Bau einer Dreifachturnhalle mit darüber liegendem Schulraum. Dies \n\nsei sicher besser als zwei Objekte zu bauen. Es komme günstiger, es werde weniger Land \n\nbenötigt und die Bauzeit sei kürzer. Der Stadtrat rechne mit Erstellungskosten von CHF 18.8 \n\nMio. bei einer Planungsgenauigkeit von +/- 20%. Natürlich stünden bei einem so wichtigen \n\nVorhaben die Kosteneffizienz und die zukünftigen Betriebs- und Unterhaltskosten im Vorder-\n\ngrund.  \n\nDa seit der ersten Projektstudie viel Zeit vergangen sei und sie noch mehr Planungssicher-\n\nheit erreichen wollen, habe die Dienststelle Immobilien im März 2019 eine Grobkostenschät-\n\nzung bei der Firma Buser Partner Bauökonomie AG in Auftrag gegeben. Damit solle das \n\nProjekt nochmals auf seine Machbarkeit hin geprüft werden, ob es Einsparpotenzial gebe \n\nund ob die angegebenen Kosten Sinn machen würden. Wie bereits gehört, sei die Erkennt-\n\nnis, dass sie mit den CHF 18.8 Mio. auf der sportlichen Seite seien. Es liege aber ein kom-\n\npaktes und von der statischen Struktur durchdachtes Konzept vor. Bezüglich Spar- und Opti-\n\nmierungspotenzial hätten sie darauf hingewiesen, dass die Lage des Geräteraums im Unter-\n\ngeschoss nicht optimal sei. Die Grösse der Eingangshalle und die Überprüfung der Ver-\n\nkehrswege müsse geklärt werden, ebenso die Erschliessung mit dem Lift sowie die Komple-\n\nxität und Entwässerung der Dachlandschaft. Es sei bestätigt worden, dass die Kombination \n\naus Beton- und Holzkonstruktion Sinn mache. Eine reine Holzkonstruktion sei wesentlich \n\nteurer als eine traditionelle Bauweise. Die Grösse der Träger über der Sporthalle sei als \n\nsinnvoll und als gute Lösung erachtet worden. Auch bezüglich Honorarkosten sei darauf hin-\n\ngewiesen worden, dass durch eine separate Ausschreibung der Fachplanerleistungen ein \n\nPauschalhonorar gemacht werden könne. Die Kubik- und Quadratmeterpreise seien absolut \n\nvergleichbar mit anderen Schulbauten in der Region oder in der Schweiz. Der in der Wei-\n\nsung ausgewiesene Betrag von CHF 18.8 Mio. sei eher an der unteren Grenze. Also eine \n\nsportliche Vorgabe. Es werde unbedingt empfohlen, einen Kostenplaner oder Bauherrenver-\n\ntreter beizuziehen. Auch dies sei etwas, was die Sachkommission gewünscht habe und sie \n\nmachen würden. Dieses Geld sei aber nicht im vorliegenden Kostenvoranschlag eingerech-\n\nnet.  \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2019 / Seite 328\n\nDie Schlussfolgerung der Grobkostenschätzung sei klar. Wesentliche Kosteneinsparungen \n\nkönnen nur gemacht werden, wenn das Raumprogramm oder die Halle redimensioniert wür-\n\nden. Er glaube aber, dass niemand das wolle. Letztendlich sei der Entscheid des Regie-\n\nrungsrats, in der Au eine Kantonsschule zu bauen, ausschlaggebend dafür gewesen, eine \n\nDreifachturnhalle zu bauen. Ein Verzicht auf eine Dreifachturnhalle sei sicher auch nicht ein \n\ngutes Zeichen gegenüber dem Kanton. Sie wollen auch alle Anforderungen an die Qualität \n\nerfüllen, die Lebenszykluskosten tief halten und energetisch bauen. All das sei nicht gratis. \n\nEr mache noch ein Rechenbeispiel. Wenn CHF 800‘000.- weniger ausgegeben werden und \n\ndas Schulhaus über 33 Jahre abgeschrieben werde, ergebe das CHF 24‘000.- weniger Ab-\n\nschreibungen pro Jahr. Bei 1.5% Kapitalkosten würden es CHF 12‘000.- weniger Kapitalfol-\n\ngekosten sein. Rein theoretisch könnten somit CHF 36‘000.- pro Jahr gespart werden. Die-\n\nsen CHF 36‘000.- stünden aber möglicherweise höhere Unterhalts- und Energiebezugskos-\n\nten gegenüber, da nicht nur kostengünstig, sondern billig gebaut werden müsse. Gar nicht \n\nerst wolle er von Container sprechen, die aufgestellt werden müssten, um den erwarteten \n\nSchulraum kurzfristig bereitzustellen.  \n\nEr gebe auch noch einen kurzen Blick auf die Submission. Im Submissionsleitfaden stehe \n\nunter Punkt 1 Grundsatz: „Der Stadtrat bekennt sich zu einem wirksamen Wettbewerb, zur \n\nNachhaltigkeit und zur wirtschaftlichen Verwendung der öffentlichen Mittel unter Ausnützung \n\ndes Spielraums zu Gunsten des lokalen Gewerbes im Rahmen der gesetzlichen Möglichkei-\n\nten.“ Wenn sie mit CHF 18.8 Mio. an der unteren Grenze seien und absolut billig bauen \n\nmüssen, würden sie sehr wenig Spielraum zugunsten des lokalen Gewerbes haben. Es \n\nmüssen Materialen und Abläufe ausgewählt werden, die den Betriebsunterhalt günstig ma-\n\nchen würden. Zudem seien allfällige Synergien mit der Schulanlage Steinacher zu nutzen. \n\nEs könnte ein gemeinsamer Wärmeverbund gemacht werden, um eine nachhaltige Versor-\n\ngung zu gewährleisten. Zur Sicherstellung der Kosteneffizient sei beantragt worden, einen \n\nKostenplaner und Baurechtsvertreter beizuziehen. Das sei aber nicht im Objektkredit einge-\n\nrechnet. Umso erstaunlicher sei es, dass die Sachkommission zusätzliche Anforderungen \n\nan das Projekt formuliere, die preistreibend seien und gleichzeitig sich nicht dazu äussere, \n\nwo sie konkret grössere Einsparungen sehe. Er weise auch noch darauf hin, dass die \n\nDienststelle Immobilen seriös plane und versuche, möglichst genaue Kostenschätzungen zu \n\nmachen. Wenn sich aber herausstelle, dass ein komplexer Bauuntergrund bestehe, Altlas-\n\nten saniert werden müssten und Einsprachen eingehen werden, habe dies einen grossen \n\nEinfluss auf die Kosten.  \n\nHeute werde über den Projektierungskredit von CHF 450‘000.- entschieden. Werde er gut-\n\ngeheissen, werde ein Projekt ausgearbeitet, über das das Stimmvolk an der Urne entschei-\n\nden könne und wenn alles nach Plan laufe, werde das Gebäude Ende 2023 eingeweiht. \n\nIm Namen des Stadtrats beantrage er, auf die Weisung einzutreten und den Projektierungs-\n\nkredit zu sprechen. Gleichzeitig bitte er, den Antrag B, also der Mehrheit der Sachkommis-\n\nsion über eine Zielgrösse von CHF 18.0 Mio. abzulehnen. \n\nGabi Bachmann, EVP, teilt mit, bis sie jeweils an der Reihe sei, sei das Meiste bereits \n\ngesagt worden. Für die EVP würden die Argumente der Minderheit der Sachkommission \n\nbesser passen und sie würden sich deshalb diesen anschliessen. Das Schulhaus solle nicht \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2019 / Seite 329\n\nnur den heutigen Raumbedürfnissen entsprechen, sondern so gebaut sein, dass es auch \n\nbereit für die Zukunft sei. Das gleiche gelte für die Turnhalle. \n\nWeiter habe sie ein paar Worte an die Mehrheit der Sachkommission. Sie habe sich Gedan-\n\nken gemacht, wie das alles möglichst billig zu haben sei. Sie habe sich gedacht: nicht verza-\n\ngen, Internet fragen, aber das sei eine Fehlanzeige gewesen. Weder Amazon noch Zalando \n\nhätten Schulhäuser im Angebot und auch bei Hornbach gebe es leider kein Fertigbauset. Es \n\nbliebe also noch der Direktimport aus China, hier seien noch genauere Abklärungen nötig. \n\nNicht, dass dann die Container mit dem Schulhaus im Meer landen würden und dass dann \n\nwieder in Containern Schule gegeben werden müsse. \n\nSie wolle damit sagen, dass es sein könne, dass es irgendwo, irgendwie, auf welche Weise \n\nauch immer ein Schulhaus gebe, das alle Fünfer und Weggli vereine. Genug gross, qualita-\n\ntiv anständig, den Bauvorschriften entsprechend, mit Beteiligung einheimischer Unterneh-\n\nmen gebaut, energetisch nachhaltig, dazu flexibel und erst noch billiger als alles, was die \n\nverschiedene Schätzungen bisher vorgerechnet hätten. Bis ein solches Schulhaus gefunden \n\nwerde, würden wahrscheinlich nochmals 8 Jahre vergehen. Um jeden Preis billig könne ein-\n\nfach nicht sein.  \n\nSie fänden, es sei nun genug und die Leute sollen planen und nicht nur schätzen. Es gebe \n\nsicher keine Luxuslösung, das hätten alle verstanden. Aber mit einem Kostenkorsett werde \n\ndie Qualität gefährdet und die Zukunftstauglichkeit des Projekts. Da sei die EVP entschieden \n\ndagegen. Sie wolle enkeltaugliche Politik machen. Zum Thema, wie die Infrastrukturkosten \n\ninfolge städtebaulichem Wachstum auch noch gedeckt werden könnten, würden sie gleich \n\nbeim nächsten Geschäft noch darauf zurückkommen. \n\nPierre Rappazzo, GLP, sagt, dass er in Ergänzung zum Votum des Fraktionspräsidenten \n\nnachfolgende Erläuterungen habe. In der Weisung der Sachkommission und auch von an-\n\nderen im Rat habe er mehrfach gehört, dass eine 3-fach Turnhalle benötigt werde, weil die \n\nKantonsschule in die Au komme. Diesem Argument widerspreche er vehement. Wichtig sei \n\nihm, dass sie im Rat nicht etwas vorwegnehmen würden, über das schlussendlich das \n\nStimmvolk entscheiden werde. Darum appelliere er, dass auch die Variante ohne die 3-fach \n\nHalle gerechnet werde, da es sein könne, dass die Kantonsschule in der Au nicht komme. \n\nNicht, dass er sparen wolle, aber er frage sich, warum jede Turnklasse eine Turnhalle benö-\n\ntige. Vielleicht sei es damals, als er noch in die Schule gegangen sei, für die Kinder ein Be-\n\ndürfnis gewesen, sich auch Drinnen zu bewegen und nicht nur immer im Wald herumlaufen \n\nzu müssen. Heute sehe er es anders. Sie müssten schauen, dass die Kinder nach Draussen \n\nkämen, da sie sonst den ganzen Tag in irgendeiner Ecke mit dem Tablet sässen. Die Turn-\n\nstunde sei ein saugutes Gefäss, dass sich die Kinder Draussen bewegen würden.  \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2019 / Seite 330\n\nAnträge der Sachkommission \n\nDie einstimmige Sachkommission beantragt: \n\n1. Auf Weisung 4 ist einzutreten. \n\n2. Für die Planung der Erweiterung der Schulanlage Ort, Schulraum auf neuer Sport-\n\nhalle, wird zur Ausarbeitung eines Vorprojekts ein Projektierungskredit von CHF \n\n450‘000.- bewilligt.  \n\nZusätzlich wird der Stadtrat beauftragt: \n\n2.1 bei der Projektierung das Raumprogramm zu überprüfen und auf das Not-\n\nwendige zu beschränken; \n\n2.2 die Räume so flexibel zu bauen, dass eine Umsetzung schnell und kosten-\n\ngünstig realisiert werden kann; \n\n2.3 eine möglichst kostengünstige Umsetzung anzustreben unter Einbezug der \n\nLebenszykluskosten; \n\n2.4 seinen Ermessenspielraum bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben \n\nauszunutzen; \n\n2.5 das Ergebnis seiner Abklärungen zu den Ziffern 2.1 - 2.4 in der Weisung zum \n\nObjektkredit darzulegen; \n\n2.6 zur Sicherstellung der Kosteneffizienz einen Kostenplaner mit ausgewiesener \n\nErfahrung im Schulhausbau beizuziehen. \n\n3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nEine Mehrheit der Sachkommission beantragt überdies: \n\nDie Planungsverantwortlichen haben sich bei der Projektierung an eine betragsmässige \n\nZielgrösse von CHF 18.0 Mio. zu halten. \n\nFür eine Minderheit der Sachkommission wird mit dem Beizug eines Kostenplaners \n\nund der Grobkostenschätzung von CHF 18.8 Mio. (+/-20%) in der Weisung 4 den finan-\n\nziellen Anforderungen an die Projektierung genügend Rechnung getragen, weshalb sie \n\nexplizit folgenden Antrag stellt: \n\nAuf die Vorgabe einer frankenmässigen Zielgrösse zuhanden der Planungsverantwortli-\n\nchen ist zu verzichten. \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2019 / Seite 331\n\nGemeinderatspräsident André Zürrer erklärt das Abstimmungsprozedere. Zuerst werde \n\nzwischen dem Mehrheitsantrag und dem Minderheitsantrag, also für oder gegen eine bei-\n\ntragsmässige Zielgrösse für die Planungsverantwortlichen abgestimmt. Jedes Ratsmitglied \n\nhabe nur eine Stimme. Im Anschluss werde über den Hauptantrag, als Zustimmung oder \n\nAblehnung der Weisung abgestimmt. Über die Punkte 2.1 bis 2.6 werde nicht abgestimmt, \n\nsie würden zum Hauptantrag gehören. \n\nAuf Nachfrage von Gemeinderatspräsident André Zürrer gibt es gegen das Vorgehen \n\nkeine Einwände. \n\nAbstimmung über den Mehrheits- bzw. Minderheitsantrag \n\nDer Rat stimmt dem Minderheitsantrag mit 15:14 Stimmen zu. Somit wird auf die Vorgabe \n\neiner frankenmässigen Zielgrösse zuhanden der Planungsverantwortlichen verzichtet. \n\nSchlussabstimmung (fak. Referendum, mit Stimmenzähler) \n\nDer Rat stimmt der Weisung 4 mit 29:0 Stimmen zu. \n\n04.05.20 \n\n4. Weisung 8, vom 22. Oktober 2018, Teilrevision der Nutzungsplanung, Gebiet  \n\nAuPark-Areal; Festsetzung \n\n04.05.20 \n\n5. Weisung 9, vom 22. Oktober 2018, Privater Gestaltungsplan AuPark; Festset-\n\nzung \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer informiert, dass eine getrennte Diskussion bei die-\n\nsen zwei Weisungen wenig Sinn mache. Deshalb werde vorgeschlagen, die Weisungen \n\nanalog zum Bericht und Antrag der Raumplanungskommission zusammen zu diskutieren. \n\nDie Abstimmung finde jedoch am Schluss getrennt statt. \n\nAuf Nachfrage des Gemeinderatspräsidenten André Zürrer gibt es keine Einwände \n\ngegenüber dem Vorgehen. Zudem wird auf Nachfrage auf die Eintrittsdebatten zu den \n\nWeisungen 8 und 9 verzichtet.  \n\nDetailberatung Weisungen 8 und 9: \n\nHansjörg Schmid, Präsident der Raumplanungskommission, SP, führt aus, dass die ge-\n\nplante grosse Überbauung auf dem ehemaligen Alcatel-Areal in der Au hohe Wellen gewor-\n\nfen habe. Viele Örtler hätten befürchtet, dass es eine Monsterüberbauung gebe und dass \n\nsogar Hochhäuser entstehen würden. Schon früh habe sich Widerstand gegen solche Pläne \n\nformiert. Lange sei unklar gewesen, ob auf dem Areal die Kantonsschule entstehe, die am \n\nlinken Seeufer schon längst fällig sei. Der Kanton habe den Entscheid immer wieder hinaus \n\ngeschoben. Dass es nun der Standort in der Au sein solle, werde überall begrüsst. Noch sei \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2019 / Seite 332\n\ndie Schule aber nicht gebaut, es brauche noch die Zustimmung zum Gestaltungsplan. Das \n\nAreal werde schon über längere Zeit kaum mehr genutzt und es sei nicht unbedingt ein at-\n\ntraktiver Anblick. Nun lägen die Pläne vor. Die Kantonsschule komme, die Überbauung \n\nwerde gross, es werde sehr verdichtet gebaut, aber Hochhäuser seien, wie im ganzen Ge-\n\nbiet von Wädenswil, vom Tisch, obwohl sie grundsätzlich möglich seien. \n\nEr gehe davon aus, dass die Vorlagen, die Weisungen 8 und 9, allen hier Anwesenden prä-\n\nsent seien. Es habe viele Gelegenheiten gegeben, sich bei Infoveranstaltungen sowie aus \n\nden Medien und dem Bericht ein Bild zu machen. Er verzichte darum heute darauf, die Vor-\n\nlage nochmals im Detail vorzustellen. Er fasse lediglich die wichtigsten Eckwerte zusam-\n\nmen. \n\nVorausschicken wolle er, wie André Zürrer bereits angesprochen habe, dass die Weisungen \n\n8 und 9 in der Raumplanungskommission gemeinsam besprochen worden seien, da die bei-\n\nden Geschäfte eng zusammengehören würden und der AuPark gemäss privatem Gestal-\n\ntungsplan nur realisiert werden könne, wenn auch der Teilrevision der Nutzungsplanung zu-\n\ngestimmt werde. Der Bericht widerspiegle diese Herangehensweise. \n\nAuf dem Areal solle ein Mischgebiet mit Wohnnutzung und ergänzenden Nutzungen entste-\n\nhen. Parallel zur Erarbeitung des Gestaltungsplans sei die Umzonung des Areals von der \n\nheutigen Industriezone C in die Mischzone Wohnen mit Gewerbe WG5/85% vorgesehen. \n\nMit der Umzonung sei für das Areal eine Gestaltungsplanpflicht erlassen worden. Der Kan-\n\nton Zürich erwerbe für die Kantonsschule ca. 10'880 m2 Land von der Grundeigentümerin. \n\nDie Umzonung sichere einen Mindestanteil von 25% der anrechenbaren Geschossflächen \n\nfür Arbeiten. Die Mischzone WG5/85% ermögliche mittels der Arealüberbauung eine maxi-\n\nmale Ausnützung von 110%. Mittels Gestaltungsplan sei eine maximale Ausnützung von \n\n133% möglich. Die Gebäudehöhen des Richtprojekts, gemessen ab dem gewachsenen Bo-\n\nden, würden zwischen ca. 13 und 23 Metern betragen.  \n\nZur Vorlage seien Einwendungen von Parteien, Verbänden, Interessensgemeinschaften, \n\nden Werken der Stadt Wädenswil sowie Privatpersonen eingegangen. Einige davon hätten \n\nganz oder teilweise berücksichtigt werden können. Insbesondere sei die Höhe der Gebäude \n\nauf maximal 25 Meter begrenzt und Hochhäuser seien explizit ausgeschlossen worden.  \n\nAufgrund der Umzonung und der höheren möglichen Ausnützung durch den Gestaltungs- \n\nplan ergebe sich für die Grundeigentümerin einen Mehrwert. Der Ausgleich dieser planungs-\n\nbedingten Vorteile habe der Stadtrat in einem Vertrag mit der Grundeigentümerin geregelt. \n\nDie Berechnung des Bodenwerts vor und nach der Umzonung sowie die Berechnung des \n\nMehrwerts infolge des Gestaltungsplans seien durch eine ausgewiesene Firma im Bereich \n\nImmobilienbewertung/Bauentwicklung erfolgt. Diese habe drei Szenarien berechnet. Der \n\nMehrwert des Durchschnittszenarios betrage rund CHF 20.0 Mio. Im Laufe der Verhandlun-\n\ngen sei der Grundeigentümerin mitgeteilt worden, dass die Stadt Wädenswil einen Ausgleich \n\nder Planungsvorteile von rund 20% bis 30% erwarte. Die Grundeigentümerin habe eine \n\nMehrwertabgabe in der Grössenordnung von CHF 5.0 Mio. als ökonomisch angemessen be-\n\ntrachtet. Dies entspreche einem Mehrwert von ca. CHF 20.0 Mio. bei einer Abgabe von \n\n25%. Auf das hätten sie sich geeinigt. \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2019 / Seite 333\n\nDer Anteil an bezahlbaren Wohnungen sei auf 20% festgelegt worden, was einer Fläche von \n\nca. 5'700 m2 entspreche. Damit verbunden sei eine zweckgebundene Verwendung der \n\nMehrwertabgabe. Die Mehrwertabgabe werde wie folgt verwendet:  \n\n- CHF 0.5 Mio. als Beitrag an Infrastrukturen, zur Verschönerung des AuPark und der Au-\nPromenade.
\n\n- CHF 4.5 Mio. sollen für die 20% bezahlbares Wohnen verwendet werden. \n\nUnter dem Begriff bezahlbarer Wohnraum würden Mietwohnungen für die mittleren Einkom-\n\nmensschichten verstanden. Die Umsetzung des bezahlbaren Wohnens solle wenn möglich \n\ndurch den Verkauf einer schlüsselfertigen Liegenschaft an einen gemeinnützigen Wohnbau-\n\nträger erfolgen oder sei unter Auflagen durch die Grundeigentümerin zu erstellen. Die durch-\n\nschnittlich maximal zulässige Nettomiete für eine 4 ½-Zimmerwohnung belaufe sich zwi-\n\nschen CHF 1'880.- bis CHF 2'297.-.  \n\nWeiter sei ein Finanzierungsschlüssel zu den Investitionen und zum Unterhalt des öffentli-\n\nchen Parks vereinbart worden. Gemäss diesem Schlüssel übernehme die Stadt 40%, der \n\nKanton und die Grundeigentümerin würden je 30% der Kosten übernehmen, wobei diese \n\nvon der Grundeigentümerin über eine Einmalzahlung in der Höhe von CHF 1.65 Mio. abge-\n\ngolten werde.  \n\nDas seien die wichtigsten Eckwerte zur Überbauung. Er komme nun zur Diskussion in der \n\nRaumplanungskommission. Beim Gestaltungsplan AuPark handle es sich um einen privaten \n\nGestaltungsplan. Im Grundsatz würden sowohl die Kommission als auch der Gemeinderat \n\nprivaten Gestaltungsplänen nur zustimmen oder sie ablehnen können. Anträge auf Änderun-\n\ngen wie bei einem öffentlichen Gestaltungsplan seien nicht möglich. Dennoch habe die Vor-\n\nlage aus den eingangs erwähnten Gründen in der Raumplanungskommission zu langen Dis-\n\nkussionen geführt. Es sei ein heiss umstrittenes Thema. \n\nDer Planungsprozess sei ihnen von Sandro Capeder, Planen und Bauen, anhand einer Prä-\n\nsentation im Detail vorgestellt worden. Stadtpräsident Philipp Kutter und Stadtrat Planen und \n\nBauen Heini Hauser, sowie die Leiterin Planen und Bauen, Rita Newnam, hätten der Raum-\n\nplanungskommission erläutert, wie es zum Projekt gekommen sei und was die Überlegun-\n\ngen des Stadtrats gewesen seien. All diesen Personen sei an dieser Stelle herzlich gedankt \n\nfür die sorgfältige Vorbereitung. Ein spezieller Dank komme auch von ihm, da es heute \n\nseine letzte Sitzung sei. Die Zusammenarbeit mit der Abteilung Planen und Bauen sei immer \n\nsehr angenehm gewesen. Die hervorragende Vorbereitung sei für die Kommission eine \n\ngrosse Hilfe gewesen.  \n\nEine Sitzung sei dem Thema Mehrwertausgleich gewidmet gewesen. Martin Bühler vom Un-\n\nternehmen Fahrländer Partner AG habe anhand einer ausführlichen Präsentation aufge-\n\nzeigt, wie der Mehrwert des Projekts ermittelt worden sei. Das sei eine ziemlich komplizierte \n\nBerechnung. Er verschone sie mit Details dazu. Für die Mitglieder der Raumplanungskom-\n\nmission seien das Verfahren und die Berechnungen nachvollziehbar gewesen und für die \n\nMehrheit der Kommission seien die berechneten Grössenordnungen plausibel gewesen. \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2019 / Seite 334\n\nEr komme nun zur inhaltlichen Diskussion der Vorlage. Folgende Punkte seien eingehend \n\ndiskutiert und seitens Planen und Bauen erläutert worden: \n\n- Ein Kritikpunkt sei gewesen, dass der Investor den Anteil preisgünstiger Wohnungen \n\nerst mit der letzten Bauetappe realisiert haben müsse. Er könne zuerst die Wohnungen \n\nerstellen, die zum Marktpreis verkauft oder vermietet würden. Falls die preisgünstigen \n\nWohnungen innerhalb von 10 Jahren ab Baubeginn der ersten Etappe nicht realisiert \n\nseien, könne die Stadt das Land erwerben und die Wohnungen selber erstellen oder er-\n\nstellen lassen. Der Stadtrat habe nach Ablauf dieser Frist fünf Jahre Zeit, um mitzutei-\n\nlen, ob er das Kaufrecht ausüben wolle. Es seien in der Kommission Bedenken geäus-\n\nsert worden, dass 15 Jahre verstreichen könnten, bis der Bau dieser Wohnungen auch \n\nnur ins Auge gefasst würden. Es bestehe die Gefahr, dass sich der Bau der preisgünsti-\n\ngen Wohnungen stark verzögere oder dass sie gar nicht realisiert würden.  \n\nDem sei entgegnet worden, dass die erwähnte Regelung die letztmögliche Lösung sei, \n\nfalls alle Stricke reissen würden. Die Grundeigentümerschaft sei grundsätzlich interes-\n\nsiert, an einen gemeinnützigen Wohnbauträger zu verkaufen. Es seien drei Szenarien \n\ndenkbar: \n\n- Szenario A: Intershop finde eine Genossenschaft und baue mit dieser die Wohnun-\n\ngen. \n\n- Szenario B: Der Investor finde keine Genossenschaft und erstelle die Wohnungen \n\nselber. Damit er nicht endlos mit dem Bau zuwarte, sei eine Frist gesetzt worden, \n\ndamit die Stadt notfalls selber aktiv werden könne. \n\n- Szenario C: Da der Landpreis für den Rückkauf im Vertrag fixiert sei und die Stadt \n\ndas Land zu 5% günstiger kaufen könne, liege es nicht im Interesse der Intershop, \n\nes bis zum Szenario C kommen zu lassen, weil so Verlust gemacht werde. \n\nDer Stadtrat habe zudem nicht die Kompetenz zur Realisation der bezahlbaren Woh-\n\nnungen. Dies obliege dem Gemeinderat. \n\n- Ähnlich verhalte es sich mit dem Gewerbeanteil. Der angepeilte Arbeitsanteil müsse \n\nerst mit der letzten Bauetappe erreicht sein. Eine zeitliche Regelung wie bei den preis-\n\ngünstigen Wohnungen fehle jedoch. Es sei befürchtet worden, dass es extrem lange \n\ndauern könne, bis Arbeitsplätze realisiert würden. \n\nDie Kommission sei darüber aufgeklärt worden, dass bereits in der ersten Hauptetappe \n\nmindestens 2‘500 m2 anrechenbare Geschossfläche als Arbeitsnutzung vorzusehen sei. \n\nDies entspreche ca. 12%. Weiter sei in den Baubereichen B und D2 in den Sockelge-\n\nschossen keine Wohnnutzung zulässig. Somit werde die Ausnutzung in der ersten \n\nHauptetappe zwischen 12% und 30% betragen. Mit der Kantonsschule würden im End-\n\nausbau die geforderten 25% über die gesamte Überbauung sicher erreicht. Der Anteil \n\nder Kantonsschule am ganzen Areal betrage rund 40%. \n\n- Weiter sei gefragt worden, wie man bei den preisgünstigen Wohnungen auf eine Ver-\n\ngünstigung von CHF 677.- gekommen sei.  \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2019 / Seite 335\n\nSeitens Planen und Bauen sei ihnen erklärt worden, dass mit einer Vergünstigung von \n\nCHF 677.- pro anrechenbare Geschossfläche der Preis pro m2 anrechenbare Ge-\n\nschossfläche CHF 1‘391.- betrage. Gemäss Abklärungen bei regionalen Genossen-\n\nschaften sei dies ein Preis, mit dem das angestrebte Ziel erreicht werden könne. Ge-\n\nmäss Vertrag können mit dieser Vergünstigung bei einem Einsatz von total CHF 4.5 \n\nMio. insgesamt 20% der Wohnungen vergünstigt und im bezahlbaren Segment angebo-\n\nten werden.  \n\n- Zweifel seien seitens einiger Vertreter in der Kommission darüber aufgekommen, ob es \n\nwirklich notwendig sei, bei der Berechnung des Mehrwerts eine Abwertung auf der Zeit-\n\nachse vorzunehmen. Dies bedeutet, dass der Mehrwert abnehme, je länger es daure, \n\nbis die Gebäude fertiggestellt, vermietet oder verkauft seien. Der Wert des Landes \n\nsteige ja eher. \n\nBegründet werde die Abwertung damit, dass dem Investor Erträge entgehen würden, \n\nsolange er nichts verkaufen oder vermieten könne. Dieser Effekt werde mit der Abwer-\n\ntung ausgeglichen. \n\n- Eine weitere Frage sei gewesen, warum der Stadtrat einen Sicherheitsabschlag von \n\n15% auf den Mehrertrag akzeptiere. \n\nDas Einkalkulieren einer Sicherheitsmarge gehöre gemäss Fahrländer Partner AG zum \n\nStandard. Er werde immer gemacht. Im vorliegenden Fall sei er relativ moderat ausge-\n\nfallen. Fahrländer hätten bei Vergleichsprojekten deutlich höhere Sicherheitsmargen \n\n(30%) verwendet. In der Sicherheitsmarge würden Risiken als Folge von nicht rechts-\n\nkräftigem Baurecht, von langen Planungs- und Realisierungszeiträumen und zu einem \n\ngeringen Teil auch die Margen für das eingegangene Risiko des Investors berücksich-\n\ntigt. Solche Risiken für den Bauherrn bestünden auch hier. So gehe die Mehrwertbe-\n\nrechnung von einem Baustart im Juli 2019 aus. Das sei jetzt und es sei überhaupt nicht \n\nrealistisch, falls dem Geschäft zugestimmt werde, dass jetzt mit dem Bau begonnen \n\nwerden könne. \n\n- Es seien Bedenken geäussert worden, dass die ÖV-Situation spätestens dann nicht \n\nmehr genüge, wenn die Kantonsschule voll in Betrieb sei. \n\nPlanen und Bauen habe auf den vom Gemeinderat vor nicht allzu langer Zeit verab-\n\nschiedeten kommunalen Richtplan verwiesen. Dieser halte eine Entwicklungsplanung \n\nim Zentrumsgebiet Ortsteil Au als Massnahme fest. In diesem Zusammenhang werde \n\nfür das neue Zentrumsgebiet eine gute bis sehr gute Anbindung an den öffentlichen \n\nVerkehr erwartet. Um den Vorgaben gerecht zu werden, sei ein Bushauptkorridor mit \n\noptimierten Taktverbindungen zu prüfen. Bei der Bahn sei eine Taktverdichtung leider \n\nnicht möglich, da die Strecke voll ausgelastet sei. Er habe das auch einmal ausgerech-\n\nnet. Allenfalls könnten die Züge länger gemacht werden. Weil aber die Kantonsschule \n\nbeabsichtige, langsam zu wachsen und der AuPark in Etappen gebaut werde, sei eine \n\nReaktion des ZVV immer möglich. \n\n- Ein weiterer Diskussionspunkt sei gewesen, warum für die Baufelder F/D1 (Kantons-\n\nschule) keine Zone für öffentliche Bauten ausgeschieden worden sei. \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2019 / Seite 336\n\nDie Erklärung dafür sei, dass in den Verhandlungen mit dem Kanton die Anforderungen \n\nan den Raumbedarf auf 1‘500 Schüler angehoben worden sei. Dies habe zur Folge ge-\n\nhabt, dass der Kanton zusätzlich zum Baufeld F auch das Baufeld D1 benötige. Dieses \n\nBaufeld habe als Nutzung Wohnen. Solange die Kantonsschule nicht gebaut sei, wolle \n\nder Kanton keine Zone für öffentliche Bauten ausscheiden, da dies nicht der Nutzung \n\nentspreche, für welche er bezahlt habe. Durch den Kauf von Wohnflächen erkläre sich \n\nauch der relativ hohe Quadratmeterpreis, den der Kanton bezahlen müsse. Es sei aber \n\ndarauf hingewiesen worden, dass es in Uetikon ähnlich gewesen sei. Das bezweifle je-\n\ndoch eine Minderheit der Raumplanungskommission. \n\n- Für gewisse Baufelder sei mit einer hohen Lärmbelastung zu rechnen. Eine Frage sei \n\ngewesen, wie weit dies im Richtplan berücksichtigt sei. \n\nIm Gestaltungsplan werde im Sockelgeschoss der Baubereiche B, D1, D2 und F, an-\n\ngrenzend an die Vorzone, die Wohnnutzung ausgeschlossen. Das Einhalten der \n\nLärmgrenzwerte werde im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens geprüft. \n\n- Weiter sei gefragt worden, warum der Kanton ebenfalls einen Beitrag an den Park \n\nzahle, wenn so gebaut werde, dass die Schüler keinen direkten Zugang zum Park hät-\n\nten.  \n\nDa es ein öffentlicher Park sei, sei davon auszugehen, dass auch die Kantonsschüler \n\nihn nutzten würden, sei geantwortet worden. \n\n- Abschliessend sei über die Gefahr debattiert worden, dass die Halbinsel Au und die Na-\n\nturschutzgebiete durch die Schüler und die vielen zusätzlichen Einwohner überbean-\n\nsprucht würden. \n\nDie Stadt sei sich der Problematik bewusst und führe Gespräche mit dem Amt für Land-\n\nschaft und Natur. \n\nIm Bericht und Antrag sowie in der Zürichsee-Zeitung hätten sie lesen können, dass es an \n\nder Vorlage auch Kritik gegeben habe. Seitens einer Minderheit der Raumplanungskommis-\n\nsion seien folgende Punkte angebracht worden: \n\n- Die Minderheit hätte es begrüsst, wenn die Realisierung der Kantonsschule von der \n\nrestlichen Überbauung getrennt und in einer separaten Vorlage vorgelegt worden wäre. \n\nDamit wäre sichergestellt worden, dass die Kantonsschule ohne Verzögerungen gebaut \n\nwerden könne, falls es Widerstand gegen die sonstige Überbauung gebe. \n\n- Weiter sei kritisiert worden, dass das Projekt überdimensioniert und für das Quartier un-\n\nverträglich sei. \n\n- Es sei seitens Stadtrat keine Gesamtvision für das Areal entwickelt worden, bevor die \n\nVorlage für die Beratung in der Kommission gekommen sei. Wünschenswert seien eine \n\nAbschätzung der Folgen der Überbauung auf die Entwicklung des Areals respektive \n\ndessen Belastung gewesen. Insbesondere in Bezug auf den Bau weiterer notwendiger \n\nInfrastruktur (z.B. Schulhäuser, Turnhallen) und die dafür erforderlichen grösseren In-\n\nvestitionen, den Verkehr und die Belastung des Naherholungsgebiets Halbinsel Au. \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2019 / Seite 337\n\n- Die Ermittlung des Mehrwertausgleichs sei zwar vom Investor und der Stadt gemeinsam \n\nin Auftrag gegeben, aber vom Investor bezahlt worden. Dadurch sei gemäss der Min-\n\nderheit der Mitglieder der Raumplanungskommission nicht sichergestellt, dass der \n\nMehrwert auf einer vollständig neutralen Basis ermittelt worden sei. Nützlich wäre auch \n\ngewesen, zwei Gutachten zu erstellen, beispielsweise eines seitens Investor und eines \n\nseitens Stadt. Dann hätten sie Vergleichsmöglichkeiten gehabt und den wahren Mehr-\n\nwert besser ermitteln und allenfalls mehr herausholen können. Die Vertreter des Stadt-\n\nrats hätten sich auf den Standpunkt gestellt, dass es sich um eine neutrale Studie hand-\n\nle. Aufgrund der hohen Kosten von CHF 50‘000.- bis CHF 60‘000.- für ein weiteres Gut-\n\nachten sowie einer dadurch wohl resultierenden weiteren Verzögerung des Projekts hät-\n\nten die Vertreter der Minderheit in der Raumplanungskommission darauf verzichtet, ein \n\nweiteres Gutachten zu beantragen. \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer macht Hansjörg Schmid darauf aufmerksam, dass \n\nihm langsam die Zeit davonlaufe und er bereits seit mehr als 25 Minuten spreche. \n\nHansjörg Schmid, Präsident der Raumplanungskommission, SP, fährt weiter. \n\n- Weiter sei kritisiert worden, dass der Kanton bezüglich der Kantonsschule schlecht ver-\n\nhandelt habe. Das sei nicht Sache der Stadt Wädenswil sondern des Gemeinderats. \n\n- Ebenso sei die Aufwertung des Parks auf dem Gelände nicht Aufgabe der Stadt, son-\n\ndern des Investors. \n\nEine andere Minderheit der Raumplanungskommission habe sich vorstellen können, dass \n\nder Mehrwertausgleich so verwendet werde, dass nicht nur die Bewohner des AuPark davon \n\nprofitieren würden, sondern auch die Bevölkerung um das Areal. Diese Minderheit habe sich \n\nzudem auch eine Lösung mit Gewerbe vorstellen können, das mehr Steuererträge gebracht \n\nhätte als vergünstigte Wohnungen. \n\nEr komme nun zur abschliessenden Beurteilung der Vorlagen durch die Raumplanungskom-\n\nmission. Die grosse Mehrheit der Raumplanungskommission spreche sich nach sorgfältiger \n\nAbwägung der Vor- und Nachteile für die Vorlagen aus. Er verzichte darauf, die Anträge vor-\n\nzulesen und komme direkt zur Meinung der SP-Fraktion.  \n\nDie SP-Fraktion sei gespalten. Die Vertreterinnen aus der Au stünden dem Projekt skeptisch \n\ngegenüber und würden es ablehnen Die Vertreterinnen und Vertreter aus Wädenswil wür-\n\nden jedoch zustimmen. Er sei ein Vertreter, der nach Prüfung der Vor- und Nachteile der \n\nVorlage zugestimmt habe. Dies vor allem auch im Hinblick der Realisierung der Kantons-\n\nschule sowie von preisgünstigem Wohnraum. Für die Minderheit der Fraktion, die sich ge-\n\ngen die Vorlage ausgesprochen habe, werde Mona Fahmy das Wort ergreifen. Er entschul-\n\ndige sich, dass er überzogen habe.  \n\nMona Fahmy, SP, teilt mit, dass sie täglich auf das ehemalige Alcatel Areal schaue. Es sei \n\neine Industriebrache und nichts Schönes. Es sei richtig, dass dort etwas Neues hinkomme. \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2019 / Seite 338\n\nIn mehreren Sitzungen hätten ihnen Stadtpräsident Philipp Kutter und Stadtrat Heini Hauser \n\ndas Projekt AuPark vorgestellt und die sehr kritischen Fragen beantwortet. Sie danke an die-\n\nser Stelle herzlich. Ganz besonders danke sie auch Sandro Capeder und Rita Newnam für \n\ndie hervorragend geleistete Arbeit. \n\nWie gesagt, auch sie begrüsse es, dass das Areal entwickelt werde. Ganz besonders freue \n\nsie, dass das Gymnasium in die Au komme. Auch wenn es finanziell ein eher uninteressan-\n\ntes Geschäft sei, trage es sehr viel zum guten Ruf von Wädenswil als Bildungsstandort bei. \n\nJetzt komme aber das Aber. Die Freude über die Weiterentwicklung des Areals werde aller-\n\ndings getrübt, wenn die Verpackung aufgemacht und der Inhalt genauer anschaut werde. \n\nSie führe nicht mehr alle Kritikpunkte auf, sondern gehe nur noch auf die wesentlichen \n\nPunkte ein: \n\n- Das Vorhaben sei überdimensioniert. Eine 133%-Auslastung sei nicht quartierverträg-\n\nlich. Es hätten sogar 140% sein sollen, bevor der Kanton das Gymnasium um ein Stock-\n\nwerk reduziert habe, weil es nicht benötigt werde. An der Anzahl Wohnungen habe sich \n\nnichts geändert. Es seien 300 Wohnungen gewesen, die geplant worden seien, bevor \n\nder Standort fürs Gymi überhaupt festgestanden sei. Das habe im 2013 in der Zeitung \n\ngestanden. Heute sei es immer noch die gleiche Anzahl Wohnungen. Eine 133%-Aus-\n\nlastung gebe es sonst nirgends in Wädenswil. Ihr sei unverständlich, warum hier ein \n\nPräzedenzfall geschaffen worden sei. Weder die Au noch Wädenswil seien Downtown \n\nZürich. Ja, die Schweiz wachse und es müsse verdichtet werden, aber bitte massvoll. \n\nEine happige Verdichtung sei nur dann verdaulich, wenn die nötige Infrastruktur vorhan-\n\nden sei und es die Bevölkerung nicht zu viel koste. Wie sie aus der vorangehenden Dis-\n\nkussion gehört hätten, seien nicht alle bereit, die Kosten zu tragen, die nötig seien, nur \n\ndamit sie die Lebensqualität hätten und die Nachkommen profitieren können. Die \n\ngrosse Auslastung des AuPark bedeute auf einen Schlag auch deutlich mehr Verkehr. \n\nIm motorisierten Individualverkehr, das sei vielleicht für die bürgerlichen Ratskollegin-\n\nnen und -kollegen Interessant, heisse das mehr Stau vor allem von der Autobahnzu-\n\nfahrt. Für die linken und grünen Ratskolleginnen und -kollegen bedeute mehr Verkehr, \n\ndass die Züge ausgelastet seien und die Busse im Stau stünden. Dies seien alles \n\nPunkte, die berücksichtig werden müssten, vor allem da die Au noch nicht ausgewach-\n\nsen sei. Es komme mehr. Vor allem das Gebiet um den Bahnhof solle noch stark weiter-\n\nentwickelt werden. Planen und Bauen habe verdankenswerterweise die Bevölkerung an \n\neiner Veranstaltung darüber informiert und Gelegenheit geboten, mitzureden. Leider sei \n\ndas beim AuPark nicht der Fall gewesen. Die Bevölkerung habe da wenig zu sagen ge-\n\nhabt und die Einwendungen seien kaum berücksichtigt worden. Geprüft seien die meis-\n\nten Einwendungen von der Intershop worden. Wie Hansjörg Schmid bereits erwähnt \n\nhabe, könne nur Ja oder Nein gesagt werden, wirklich mitreden könnten sie nicht, da \n\nkeine Änderungs- oder Verbesserungsvorschläge angebracht werden können.\n\n- Bezüglich Gewerbe hätten sie die Chance verpasst, auf dem einzigen noch grossen \n\nAreal in der Au und in Wädenswil zahlungskräftiges Gewerbe anzusiedeln. Gewerbebe-\n\ntriebe seien attraktivere Steuerzahler als Wohnungsbesitzer oder Mieter. Zwar könne \n\ngesagt, werden, sie hätten bereits viel Gewerbe und die städtischen Finanzen seien su-\n\nper, da spiele es nicht so eine Rolle. Aber bei jeder Diskussion, in der es um Kosten \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2019 / Seite 339\n\ngehe, komme wieder das zahlungskräftige Gewerbe ins Spiel. Ob die Stadt versucht \n\nhabe, zahlungskräftiges Gewerbe anzulocken, könne sie nicht beurteilen. \n\n- Bei den verschiedenen Projektierungsetappen sei ihres Erachtens bezahlbarer Wohn-\n\nraum nicht sichergestellt Sie freue sich schon, in 10 Jahren darüber zu diskutieren, falls \n\nsie noch im Gemeinderat sitze, ob das Land vergünstigt gekauft werden solle oder \n\nnicht. Sie würden es sehen. \n\n- Sie komme nun zum Mehrwertausgleich. Dieser müsste ihrer Meinung nach deutlich hö-\n\nher sein. Das spezialisierte Büro Fahrländer Partner AG habe den Mehrwert auf CHF \n\n20.0 Mio. geschätzt. Die Firma sage aber auch, dass die Differenzen bei der Berech-\n\nnung beachtlich sein können, je nachdem, von welchen Annahmen ausgegangen wer-\n\nde. Wenn noch ein zweites oder drittes Büro hinzugezogen worden wären, hätte es \n\nnochmals einen ganz anderen Wert gegeben. Bedauerlich bzw. ein Schönheitsfehler \n\nsei, dass die Schätzung von der Firma Intershop bezahlt worden sei, auch wenn die \n\nSchätzung punktgenau sei. Für sie werde dem immer anhaften, dass es vielleicht doch \n\nnicht ganz so unabhängig sei, wie es gewünscht worden wäre. Als Mehrwertausgleich \n\nseien 25% verhandelt worden, also CHF 5.0 Mio. Dabei würden CHF 500‘000.- in den \n\nAusbau eines Parks gesteckt und CHF 4.5 Mio. in bezahlbaren Wohnraum. Für den \n\nAusbau der nötigen Infrastruktur ausserhalb des Areals sei nichts vorgesehen. In der \n\nNZZ habe sie gelesen, dass Bülach beim Grossprojekt Bülach Nord 35% Mehrwertaus-\n\ngleich herausgeholt habe. Die Verhandlungen seien hart gewesen, habe der Bauvor-\n\nstand in der NZZ gesagt, aber ohne Gegenleistung hätte es keinen Gestaltungsplan ge-\n\ngeben. Die Stadt Wädenswil habe sich mit 25% zufrieden geben, auch aus Angst, sie \n\nbekämen am Schluss doch nicht mehr. Also lieber den Spatz in der Hand als die Taube \n\nauf dem Dach. Dabei übersähen sie die Taube, die direkt vor ihnen im Käfig sitze, näm-\n\nlich die Weisung 8, Teilrevision der Nutzungsplanung Gebiet AuPark. Nur, wenn der \n\nUmzonung zugestimmt werde, könne der Bauherr dort seine Wohnungen und damit sei-\n\nnen Gewinn realisieren. Das sei ihm auch gegönnt. Sie hätten jedoch, wie Bülach, här-\n\nter um den Mehrwertausgleich verhandeln sollen. Der Kanton habe den Gemeinden ei-\n\nnen Spielraum zwischen 0% und 40% gegeben.\n\nSie komme zum Schluss. Es sei gut, wenn das Areal weiterentwickelt werde. Aber es gebe \n\nbessere Lösungen. Das fange bei den Dimensionen an und höre bei wichtigen Details auf, \n\nwie beispielsweise, dass die Tiefgarageneinfahrt des Areals auf die Alte Landstrasse ge-\n\nplant sei. Vor allem im Winter bei Dunkelheit führe dies zu einem erhöhten Sicherheitsrisiko \n\nfür die Kinder auf dem Schulweg. Oder beim Park, an dem sich Wädenswil am Unterhalt be-\n\nteilige, einem Park, der ihrer Meinung nach vor allem dem Gymnasium und den Schülern et-\n\nwas nütze. Zu ihrem Bedauern würden sie einzelne Punkte nicht verändern, sondern nur Ja \n\noder Nein zum Gestaltungsplan sagen können. Da für sie die Nachteile grösser seien, sage \n\nsie Nein. Die Befürchtung, damit das Gymnasium zu gefährden, teile sie nicht. Die Mittel-\n\nschule sei in Planung, der Rektor angestellt, im 2020 werde in einem Provisorium gestartet. \n\nDer Kanton habe CHF 1.75 Mio. ins Provisorium investiert. In den nächsten 10 Jahren \n\nwerde das Gymnasium dort sein. Was dann in 10 Jahren sein werde, sähen sie dann. Sie \n\nsei überzeugt, dass zusammen mit dem Investor und der Bevölkerung in dieser Zeit eine Lö-\n\nsung gefunden werde, von der Wädenswil etwas mehr habe. \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2019 / Seite 340\n\n*** \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer schlägt aufgrund der fortgeschrittenen Zeit vor, die \n\nEinbürgerungen vorzuziehen und eine Doppelsitzung durchzuführen. \n\nAbstimmung über eine Doppelsitzung \n\nDer Rat stimmt dem Antrag grossmehrheitlich zu. \n\n*** \n\n06.03.01 \n\n11. Einbürgerungen: \n\nGegen die von der Bürgerrechtskomission beantragten 9 Einbürgerungen gibt es keine \n\nWortmeldungen und Gegenanträge. Somit wird ihnen unter Vorbehalt der Genehmigung \n\ndurch Bund und Kanton das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt. \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer fügt hinzu, dass mit der Zustimmung durch den Ge-\n\nmeinderat alle heute Abend das Wädenswiler Bürgerrecht erworben hätten, unter Vorbehalt \n\nder Genehmigung durch Bund und Kanton. „Herzliche Gratulation an alle.“ Er bitte sie, dass \n\nsie doch von den neuen Rechten Gebrauch machen und sich am Wädenswiler Stadtleben \n\nbeteiligen sollen. Der Stadtrat führe zwei Mal pro Jahr einen Neubürger- und Neuzuzügeran-\n\nlass durch. Dazu seien sie herzlich eingeladen. Sie würden in absehbarer Zeit entsprechend \n\nPost erhalten. Die eingebürgerten Personen sollen nach der Sitzung noch kurz nach vorne \n\nan den Tisch kommen. Ihnen werde noch ein kleines Präsent überreicht.  \n\n*** 20 Minuten Pause *** \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer erklärt, dass die Pizza von der Pizzeria Picante ge-\n\nliefert worden sei. Der Inhaber habe im letzten Jahr das Wädenswiler Bürgerrecht erhalten. \n\nAls Dank habe er dem Gemeinderat eine Pizza offeriert.  \n\nHans Roth, SP, teilt mit, dass der Inhaber im Stress sei und leider nicht selber anwesend \n\nsein könne. Er könne sich noch gut an das Einbürgerungsgespräch erinnern. Der Bewerber \n\nhabe in 3 bis 4 Minuten erklärt, was in der Schweiz alles gut sei. Das hätte man eigentlich \n\nauf Video aufnehmen können für künftige Einbürgerungswillige. \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer informiert, dass die Detailberatung zu den Weisun-\n\ngen 8 und 9 nun fortgesetzt werde. \n\nChristian Nufer, FDP, sagt, dass er sich zuerst beim Stadtrat Planen und Bauen Heini Hau-\n\nser sowie seinen bereits erwähnten Mitarbeitenden für die kompetente Mithilfe und Beant-\n\nwortung aller gestellten Fragen während der Bearbeitung dieser Weisung bedanke. Es sei \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2019 / Seite 341\n\neine vergleichsweise intensive Beratung innerhalb der Raumplanungskommission gewesen, \n\nobwohl die Abteilung Planen und Bauen sie stets fachkundig und fachlich neutral begleitet \n\nhabe. \n\nDie FDP freue sich darüber, dass auf dieser Industriebrache, die die letzten Jahrzehnte da-\n\nhin vegetiert sei, endlich Leben einziehe. So habe die FDP den Gestaltungsplan mit gros-\n\nsem Interesse studiert und intensiv beraten. \n\nDass auf diesem Areal Wohnungen und eine Mittelschule zu stehen kämen, nehme die FDP \n\nzur Kenntnis. Für die FDP sei es durchaus wünschbar gewesen, auf der alten Industriebra-\n\nche neues Gewerbe anzusiedeln. Dies hätte der Stadt vermutlich einen höheren Steuerer-\n\ntrag eingebracht, als eine Schule und ein paar Wohnungen, von welchen noch ein paar ver-\n\ngünstigt würden. Ob Gewerbe nicht machbar gewesen sei oder ob andere Gründe für den \n\nWohnungsbau ausschlaggebend gewesen seien, entziehe sich ihrer Kenntnis. Die FDP \n\nsehe es schlussendlich aber lieber, dass auf diesem Areal wieder Leben einkehre, statt dass \n\ndiese Brache noch weitere Jahrzehnte ungenutzt daliege. \n\nDass dieses Areal mit einer höheren Baudichte belegt werde, begrüsse die FDP, würden \n\ndoch damit wertvolle Landreserven geschont. So würden auf relativ engem Raum neue Ein-\n\nwohner angesiedelt. Auch das bringe gegenüber dem jetzigen Zustand und einer kleineren \n\nDichte sicher ein Mehrfaches an Steuerertrag. Zudem sei dieses Areal bereits mit der nöti-\n\ngen Infrastruktur wie Wasser, Gas, Abwasser, Strassen und ÖV erschlossen oder mindes-\n\ntens umschlossen. Dies darum, weil das Areal bereits früher durch die Industrie intensiv ge-\n\nnutzt worden sei. \n\nAuch mit dem Thema Mehrwertausgleich habe sich die FDP auseinandergesetzt. Dass sich \n\ndie Stadt mit dem zukünftigen Investor, dank einer Studie, auf einen Kompromiss habe eini-\n\ngen können, begrüsse die FDP. Mit der Verwendung des Ausgleichs sei die FDP jedoch \n\nnicht ganz glücklich. Erneut werde das ganze Geld innerhalb des Areals eingesetzt. Dies \n\ntrotz der Kenntnis, dass die dichte Wohnbauweise in naher Zukunft auch Investitionen in die \n\nnähere Umgebungsinfrastruktur nach sich ziehe. So wäre es vermutlich intelligenter gewe-\n\nsen, diesen Betrag in die naheliegenden Schulhäuser zu investieren. Durch den vorliegen-\n\nden Gestaltungsplan würden wieder einmal ein paar Wenige profitieren wie auch vom ver-\n\ngünstigten Wohnraum. Der Rest der Bevölkerung von Wädenswil müsse die Zeche bezah-\n\nlen. \n\nTrotz den erwähnten Mängeln überwiege für die FDP das Positive. Die FDP unterstütze da-\n\nher die Teilrevision des Nutzungsplans, wie sie in der Weisung 8 beschrieben sei, und auch \n\nden Gestaltungsplan, wie er in der Weisung 9 vorliege. \n\nUlrich Reiter, Grüne, führt aus, dass auch er sich dem Dank seiner Vorredner anschliesse \n\nund sich bei der Abteilung Planen und Bauen für die geleistete Vorarbeit bedanke.  \n\nEr fange mit dem Wesentlichen an. Die Fraktion der Grünen lehne die Weisung 9, Gestal-\n\ntungsplan AuPark, in der jetzigen Form ab. Im Folgenden werde er darauf eingehen, welche \n\nGründe sie zur Ablehnung bewegt hätten und warum sie gegen den Gestaltungsplan das \n\nReferendum ergreifen würden. \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2019 / Seite 342\n\nSeit rund 1 ½ Jahren hätten die Bevölkerung und der Gemeinderat Wädenswil die Möglich-\n\nkeit, sich das Projekt AuPark anzusehen, zu diskutieren und gegebenenfalls Einwendungen \n\nvorzubringen. Dabei gehe es nicht um einen Gestaltungsplan mit geringer Auswirkung wie \n\nbeispielsweise im Appital, sondern um eine zentrale Entwicklungsfläche in der Au, die für \n\nlange Zeit das zukünftige Stadtbild prägen werde. Die Möglichkeiten für Einwendungen hät-\n\nten viele Einwohner, Interessensgruppen und Parteien genutzt und viele unterschiedliche \n\nAnliegen vorgebracht. Die Einwendungen zu Themen wie geplante übermässige Verdich-\n\ntung, Verkehrsplanung, Mehrwertabschöpfung, Energiekonzept, Forderungen nach einem \n\nQuartierzentrum, mehr Gewerbeflächen, etc., seien vom bürgerlich dominierten Stadtrat und \n\ndem Entwickler praktisch alle abgelehnt oder zu Ungunsten der öffentlichen Hand geändert \n\nworden. Als Beispiel nehme er die gesonderte Ausnutzungsziffer, dass die Schule um ein \n\nStockwerk reduziert werde. Aufgrund der Bauhöhe könne gut argumentiert werden, dass es \n\neine Nutzungsdichte von 133% anstelle von 140% gebe. Diese Schulraumflächen würden \n\nder Mittelschule jedoch fehlen. Die Nichtberücksichtigung insbesondere folgender Punkte \n\nführe zur Ablehnung des Gestaltungsplans: \n\n- Derzeit sei die Zentrumsplanung Au gestartet worden, die von der Stadt begleitet werde \n\nund von ihr ausgeschrieben worden sei. Sie zeige auf, wie sich die Au im Zentrum zu-\n\nkünftig entwickeln solle. Sie würden sich die Frage stellen, warum der Investor einen \n\nVorsprung von drei Jahren gegenüber den anderen Grundeigentümern erhalten habe, \n\ndamit er den Gestaltungsplan habe vorbringen können und die Zentrumsplanung in der \n\nAu in einem anderen Quartier stattfinde. Wenn dieser Planung mit dem AuPark vorge-\n\ngriffen werde, warum sollen sich andere Eigentümer an der jetzigen Zentrumsplanung \n\nbeteiligen. Zusätzlich würden Gegebenheiten im AuPark festgelegt, die nicht geändert \n\nwerden können, aber einen starken Einfluss auf das Zentrum hätten, wie beispielsweise \n\ndas Verkehrsaufkommen, die Anordnung der Baukörper Wohnen/Schule, Arbeitsfläche \n\netc. Aus ihrer Sicht müsse die Zentrumsplanung Au mit echter öffentlicher Mitsprache \n\nso gestaltet werden, dass auch die Flächen im AuPark miteinbezogen würden. \n\n- Wie bereits gehört würden in der Mehrwertberechnung viele Annahmen stecken. \n\nHansjörg Schmid habe gesagt, es sei kompliziert. Er gehe jedoch vom Gegenteil aus. \n\nEs sei ganz einfach. Er befasse sich in seinem Beruf tagtäglich mit solchen Szenarien. \n\nEs gehe immer um Annahmen und realistische Annahmen. Wie bereits gehört, liege der \n\nMehrwert bei CHF 5.0 Mio. Dieser Betrag basiere auf einer Gesamtberechnung von \n\nCHF 20.0 Mio. Es müsse davon ausgegangen werden, dass der Investor auf der einen \n\nSeite Kosten für die Investition habe und auf der anderen Seite einen Mehrertrag durch \n\neine andere Nutzung der Flächen. Der Wert von CHF 20 Mio. sei aus ihrer Sicht falsch. \n\nDer Kanton alleine bezahle rund CHF 10.0 bis CHF 13.0 Mio. an Mehrwert gegenüber \n\neiner Industrie-Gewerbefläche, obwohl er nur rund 25% der Gesamtfläche kaufe. Bei \n\nder Gesamtfläche mache der Mehrwert dann gleich CHF 40.0 Mio. aus, was einer Ver-\n\ndopplung der Eckwerte führe, die die Stadt mit dem Investor vereinbart habe. Bei einer \n\nMehrwertabschöpfung von 25% dürfe nicht mit CHF 5.0 Mio. gerechnet werden, son-\n\ndern mit CHF 10.0 Mio. Das heisse, es gebe genug Volumen, um auch andere, zukünf-\n\ntige öffentliche Investitionen, die notwendig seien, reduzieren zu können. Bereits ange-\n\nsprochen worden seien die zusätzlichen Infrastrukturkosten für Schulen, Verkehr, Ver-\n\nwaltung, etc., die mit der jetzigen Lösung nicht abgedeckt würden. \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2019 / Seite 343\n\n- Er könne auch noch ein oder zwei kleinere Beispiele machen. Der Stadtrat schreibe, \n\ndass für den heute absehbaren Bedarf in Wädenswil-Au ausreichend Schul- und Sport-\n\nanlageninfrastruktur vorhanden sei. Das sei eine nette Untertreibung, wenn bedenkt \n\nwerde, welche jährlichen Kosten derzeit für Schulcontainer bezahlt würden (z.B. Wei-\n\nsung 4). \n\n- Auch bei der Verkehrsplanung gebe es Argumente des Stadtrats, die nicht schlüssig \n\nseien. Der Stadtrat schreibe, dass das umliegende Strassennetz im Rahmen eines Ver-\n\nkehrsgutachtens umfassend untersucht worden sei. Eine Überbeanspruchung des loka-\n\nlen Verkehrssystems sei nicht zu erwarten. (Es gelte zu bedenken, dass früher täglich \n\nrund 2'000 Angestellte zum Areal gependelt seien.) Dies habe bereits sein Vorredner \n\nerwähnt. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass seit dieser Zeit mehrere tausend \n\nEinwohner in der Au wohnen und die Infrastruktur auch nützen würden, sei es mit Pri-\n\nvatfahrzeugen oder mit dem öffentlichen Verkehr.  \n\n- Weiter schreibe der Stadtrat, dass das im Antrag gewünschte umfassende Verkehrs-\n\nkonzept vor allem das übergeordnete Verkehrssystem betreffe, das in der überregiona-\n\nlen Richt- und Sachplanung behandelt werde. Das Anliegen könne auf der kleinräumi-\n\ngen Ebene des Gestaltungsplans nicht berücksichtigt werden. Umso wichtiger sei es \n\naus ihrer Sicht, dass es bei der umfassenden Zentrumsplanung aufgenommen werde. \n\nDie Liste sei noch beliebig erweiterbar. Aus den genannten Widersprüchen aus der Planung \n\nund Vertragsgestaltung zwischen der Stadt und dem Investor und der sehr hohen Relevanz \n\nfür die Au, sähen sie es als notwendig an, dass die Stimmbevölkerung über den Gestal-\n\ntungsplan abstimmen könne und daher würden sie das Referendum ergreifen. \n\nRoy Schärer, SVP, teilt mit, dass er sich wirklich kurz fasse, da vieles bereits gesagt wor-\n\nden sei. Er schildere die Sicht seiner Partei.  \n\nDer Standort AuPark sei für die Mittelschule sehr attraktiv, da er nahe am Bahnhof liege und \n\nden Busbetrieb entlaste. Als Industriegebiet liege er einfach zu weit weg von der Autobahn \n\nund sei daher in der heutigen Zeit nicht mehr so attraktiv. Das würde zu mehr Verkehr in der \n\nAu und auf der Seestrasse führen. Zusätzlicher Wohnraum mit einem ansehnlichen Anteil \n\nvon bezahlbaren Wohnungen sei für Wädenswil wichtig. Dass dies umgesetzt werde, sei \n\naus seiner Sicht vertraglich sichergestellt, obwohl das moniert worden sei. Hansjörg Schmid \n\nhabe es detailliert erklärt. Das Projekt sei im Grossen und Ganzen für Wädenswil stimmig \n\nund für die Region ein grosser Gewinn. So mancher junge Mensch habe bis anhin gezögert, \n\naufgrund einer langen Anreise, die Mittelschule zu besuchen. Mit einer Schule in der Nähe \n\nwerde diese Hürde natürlich wesentlich kleiner sein. Nicht zu vergessen seien die vielen \n\nneuen Arbeitsplätze, die durch die Schule in Wädenswil entstünden. Eventuell würden sich \n\nauch einige Lehrpersonen in Wädenswil ansiedeln. \n\nIn der Kommission sei die Mehrwertabschöpfung intensiv diskutiert worden. Es habe sich \n\ndie Frage gestellt, ob nicht mehr herauszuholen gewesen sei. Darüber hätten sie bereits ei-\n\nnige Details gehört. Im Nachhinein seien sie immer schlauer. Jetzt sei es einfach, etwas zu \n\nkritisieren, das vor fünf oder sechs Jahren in Auftrag gegeben worden sei. Heute sei die \n\nSachlage eine andere. Um diese Frage sicher zu beantworten, hätte es viel Zeit und Geld \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2019 / Seite 344\n\ngekostet und hätte auch zum Nachteil von Wädenswil ausfallen können. Es sei nicht sicher, \n\ndass eine neue Berechnung besser gewesen wäre. Sobald es eine Bauverzögerung gebe, \n\nkoste das auch wieder viel Geld.  \n\nIm grossen Ganzen habe der Stadtrat aus ihrer Sicht gute Arbeit geleistet und die Interes-\n\nsen von Wädenswil gut vertreten. Insbesondere weil es bis anhin keine vergleichbaren Pro-\n\njekte gebe, sei vieles Pionierarbeit gewesen. Aus diesen Gründen sei die SVP geschlossen \n\nfür die Umsetzung des Projekts. \n\nEin grosser Dank gehe auch wieder an die Abteilung Planen und Bauen, Heini Hauser, \n\nSandro Capeder mit Unterstützung von Rita Newnam. Sie hätten wiederum sehr gute Arbeit \n\ngeleistet und die Kommission super informiert und alle Fragen sehr gut beantwortet. Ein wei-\n\nterer Dank gehe auch an die Kommissionsmitglieder für die vielen konstruktiven Diskussio-\n\nnen. \n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser begrüsst speziell die Herren von Seiten des \n\nKantons und der Grundeigentümerschaft. Es seien dies Herr Höhener vom Mittelschul- und \n\nBerufsbildungsamt, Urs Bamert, der bereits eingesetzte Rektor, der die Schule künftig füh-\n\nren werde, von der Firma Intershop Herr Schneuwyl, CEO, und Herr Wirz. Es sei schön, \n\ndass sie da seien und es sei klar, dass sie Interesse an der heutigen Diskussion hätten. \n\nNicht vergessen wolle er Verena Dressler als Präsidentin der Oberstufenschule Wädenswil.  \n\nEs habe wieder mehr Platz in der S-Bahn, seit in der Au in Wädenswil die Kantonsschule \n\nZimmerberg in Betrieb sei. Die Jugendlichen, wie auch ihre Eltern würden das nahe „Gymi \n\nim Grünen“ schätzen. Besonders gelobt würden die gute Anbindung an den ÖV, die Nähe \n\nzum Erholungsgebiet Halbinsel Au und zum See sowie die funktionale, moderne Infrastruk-\n\ntur. Es habe sich als Glücksfall erwiesen, dass die Grundeigentümerschaft ihr Areal genau \n\nzu jenem Zeitpunkt entwickelt habe, als die Frage des Standorts einer neuen Kantons- oder \n\nMittelschule am linken Zürichseeufer aktuell geworden sei. Diese Einleitung sei nicht aus \n\nseiner Feder und auch nicht aus der Zeitung, sondern es sei ein Auszug aus dem Bewer-\n\nbungsdossier, das der Stadtrat vor fünf Jahren in der Vision, die darin enthalten sei, ge-\n\nschrieben habe. Fünf Jahre später würden sie über die raumplanerisch-rechtliche Umset-\n\nzung diskutieren. Vor rund zehn Jahren, also noch viel früher, sei erstmals über die zukünf-\n\ntige Nutzung des Areals in der Au zwischen Grundeigentümerschaft und Stadt Wädenswil \n\ndiskutiert worden. Eine ganz grosse Palette von möglichen Nutzungen sei zur Diskussion \n\ngestanden: Einkaufen, Spital, Hotel, Gewerbe oder Industrie, Bildung und natürlich Wohnen \n\nin verschiedenen Formen.  \n\nBereits 2011, also vor 8 Jahren, habe der Stadtrat in einem Beschluss seine Bedingungen \n\nfür die Entwicklung des Areals der Eigentümerschaft bekannt gegeben. Die Einflussnahme \n\nsei nur darum möglich gewesen, da eine Umzonung begleitend dazu ans Parlament gerich-\n\ntet werden musste. Die heute gültige Industriezone sei für die meisten der geplanten Nut-\n\nzungen nicht richtig gewesen. Der Stadtrat habe sich in der Folge sehr engagiert für seine \n\nZiele eingesetzt. In unzähligen Besprechungen, und da übertreibe er nicht, sei über die Nut-\n\nzungen, bauliche Dichte, Mehrwertausgleich, preisgünstiges Wohnen, städtebaulicher Ver-\n\ntrag, öffentlicher Park und Schulnutzung diskutiert worden. Es sei nicht, wie Hansjörg \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2019 / Seite 345\n\nSchmid erwähnt habe, einfach geregelt worden. Es sei diskutiert worden, und zwar vertieft. \n\nDie anwesenden Herren seien zum grossen Teil sicherlich gleicher Meinung.  \n\nMit der heutigen Parlamentssitzung hätten sie die Möglichkeit, über die Zukunft der Au, die \n\nKantonsschule, für die ganze Bevölkerung im Bezirk, insbesondere für die Jungen, und für \n\ndie Industriebrache im AuPark zu bestimmen.  \n\nEr komme zu den formalen Geschäften, halte sich aber kurz. Mit der Weisung 8 stelle der \n\nStadtrat den Antrag für die Umzonung des Areals von der Industriezone C in eine neue \n\nWohn-/Gewerbezone WG5. Sie nähmen Kenntnis vom erläuternden Bericht, wie auch vom \n\nBericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen. Mit der Festsetzung nähmen sie auch \n\nKenntnis von der Tatsache, dass der Beschluss nur unter dem Vorbehalt der Zustimmung \n\nzum Gestaltungsplan (Weisung 9) erfolge.  \n\nMit der Weisung 9 stelle der Stadtrat den Antrag für die Festsetzung des privaten Gestal-\n\ntungsplans AuPark. Auch hierbei nähmen sie Kenntnis vom erläuternden Bericht, wie auch \n\nvom Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen. Auch dieser Beschluss erfolge \n\nnur unter dem Vorbehalt der Zustimmung zur Umzonung (Weisung 8).  \n\nEs könne also weder eine Umzonung alleine, noch die Festsetzung des Gestaltungsplans \n\nalleine beschlossen werden. Die beiden Geschäfte würden zusammengehören und seien \n\nauch Bestandteil des Kaufvertrags für die Parzelle der Kantonsschule. An die Parlamentarie-\n\nrinnen und Parlamentarier, die Nein stimmen würden, wolle er betonen, dass es keine \n\nzweite Chance für eine Kantonsschule in der Au gebe. Bei einem Nein zu einer der beiden \n\nVorlagen werde der Kanton eine Standortbestimmung machen. Es sei dabei kaum anzuneh-\n\nmen, dass er sich ein zweites Mal für Wädenswil entscheiden werde. Ausserdem sei das \n\nProvisorium, das für 15 Monate in Betrieb genommen werde, maximal für fünf Jahre mög-\n\nlich, weil dann das Schulhaus voll belegt sei. 500 Schüler würden dort zur Schule gehen und \n\n80 bis 90 Lehrpersonen würden unterrichten. \n\nInhaltlich sei vieles bereits gesagt worden, er beschränke sich deshalb nur noch auf wenige, \n\nihm wichtige Punkte. Die GLP und die Grünen hätten im Fraktionsbericht und auch heute \n\nmündlich die mangelnde Rücksicht auf die aktuelle Entwicklungsplanung entlang der See-\n\nstrasse in der Au bemängelt. Der Standort und die Grösse der Kantonsschule würden als \n\nfeste Vorgabe den Planern mitgegeben. Sie seien ein wesentlicher Faktor für diese Planung, \n\nvergleichbar mit dem Standort des Bahnhofs, des Schulhauses Ort und der neuen Turn-\n\nhalle. Diese Faktoren würden sie ja kaum kritisieren. Sie seien Tatsache. Genau das Glei-\n\nche gelte für die Kantonsschule, sie sei dann auch irgendeinmal da. Da fliesse selbstver-\n\nständlich in die Mittelschule ein. Die Planer hätten die Aufgaben bereits erhalten. \n\nMit der Realisierung der Kantonsschule habe Wädenswil bzw. die Au die Möglichkeit zur \n\nNutzung der Räume der Kantonsschule. Sowohl die beiden vom Kanton gebauten Turnhal-\n\nlen, wie auch die Mensa stünden offen für die Nutzung durch die Bevölkerung. Die Kantons-\n\nschule solle auch als Betrieb betrachtet werden Im Endausbau würden dort weit über 100 \n\noder 150 Mitarbeitende arbeiten, genau wisse er das nicht. Solche Arbeitgeber würden auch \n\nfür Wädenswil immer wichtiger, denn nur so könnten sie auch für Arbeitgeber attraktiv sein. \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2019 / Seite 346\n\nIndirekt werde mit der Schule auch indirekt Steuereinnahmen generiert. Zwar nicht durch die \n\nSchüler selber, aber durch die Lehrpersonen.  \n\nDie Frage des Ausgleichs des Planungsvorteils sei überall sehr intensiv diskutiert worden. \n\nDer Stadtrat sei stolz, dass er bereits vor fünf Jahren die Grundsätze für einen Mehrwertaus-\n\ngleich beschlossen habe. Mit dem Gestaltungsplan AuPark bzw. mit dem zugehörigen städ-\n\ntebaulichen Vertrag komme dieses Thema nun erstmals zum Tragen. Die vertraglich gesi-\n\ncherten Mittel würden mehrheitlich für preisgünstiges Wohnen eingesetzt. Dieses Bedürfnis \n\nsei von vielen Parteien schon an mehreren Orten angemeldet worden und sei auch bereits \n\n2011 mit Beschluss des Stadtrats mit Bedingungen an die Eigentümerschaft mitgegeben \n\nworden. \n\nZusammenfassend sei er stolz, dass der Stadtrat heute mit den Weisungen 8 und 9 diese \n\nAnträge stellen könne. Die Vorarbeiten seien zeitraubend und intensiv gewesen. Die An-\n\nträge seien eine grosse Chance für Wädenswil und die Au. Mit der Kantonsschule Zimmer-\n\nberg nehme die Stadt wesentlich an Attraktivität zu. Das gleiche gelte auch für die restlichen \n\nNutzungen im AuPark. Sie würden die Identifikation der Au als Wohn- und Arbeitsort mass-\n\ngeblich aufwerten. Sie sollen die Versprechungen in den Wahlprospekten zur Bildung der \n\nKinder ernst nehmen und den beiden Vorlagen zustimmen.  \n\nUrs Hauser EVP, führt aus, dass die Mehrheit der EVP-Fraktion sich positiv zu den Weisun-\n\ngen 8 und 9 stelle. Mit dem privaten Gestaltungsplan werde das bisherige Alcatel-Areal ihrer \n\nMeinung nach sinnvollen Nutzungsmöglichkeiten zugeführt. Auch zur verdichteten Bauweise \n\nkönnten sie stehen.  \n\nAllerdings gebe es auch Kröten zu schlucken.  \n\n- Der in ihren Augen niedrige Mehrwertausgleich verhindere eine Verwendung für Infra-\n\nstrukturmassnahmen (z.B. Schulraum, Verkehrswege).\n\n- Die engen Platzverhältnisse für das Gymi mit möglicherweise Auswirkungen auf die Er-\n\nholungsgebiete auf der Halbinsel.\n\n- Die fehlende Verknüpfung mit der Entwicklungsplanung Zentrum Au.\n\nSoweit zur Fraktionsmeinung. Die folgenden Gedanken seien seine persönlichen Gedanken, \n\ndie er als Örtler, der die Entwicklung des Quartiers in den letzten Jahren kritisch verfolgt \n\nhabe, gemacht habe. Eine Umfrage des Quartiervereins Au im 2017 trage die Aussage „Die \n\nAu ist gebaut“. Die Örtler seien nicht naiv. Die Aussage sei kein Bauverbot, sondern, wenn \n\ngebaut werde, dann müsse nachhaltig aufgrund einer Entwicklungsstrategie, die das ganze \n\nQuartier einbeziehe, gebaut werden. Diese Haltung sei beim ersten Quartierforum mit gegen \n\n100 Teilnehmenden zur Zentrumsplanung zum Ausdruck gebracht worden. Er erwähne das \n\nhier, weil aus ihrer Mitte gerade Mal drei Teilnehmende, darunter ein Mitglied der Raumpla-\n\nnungskommission, an der für die Entwicklung der Au wichtigen Veranstaltung zu eruieren \n\ngewesen seien. \n\nFolgende Anforderung an das Quartier Au seien beim vorliegenden Projekt zu wenig gege-\n\nben, und vor allem auch von Seiten der Stadt. \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2019 / Seite 347\n\n- Falls mehr Schüler kämen, seien sie bereits heute bereit, die Aula zu opfern und Grup-\n\npenräume zusammenzulegen. Er frage sich, wo dann die Aktivitäten stattfänden. Vor \n\nallem auch darum, weil sie nicht wüssten, wie viele Kinder in den AuPark kämen. \n\n- Als Örtler sehe er nicht, wo ihn die Verkehrswege, öffentlicher Verkehr oder Individual-\n\nverkehr, überzeugen könnten. \n\n- Auch der Langsamverkehr sei bei der Topografie der Au eine Herausforderung. Er sehe \n\njetzt schon Örtler, wie sie Mühe hätten, den Kinderwagen den Buckel im AuPark hinauf-\n\nstossen, der von der Stadt mit CHF 0.5 Mio. unterstützt werde. Er sehe das nicht. \n\n- Die ganze Frage zu den Freizeiträumen im AuPark sei nicht klar. Er verstehe nicht, wa-\n\nrum aus dieser Optik heraus nicht verstärkt ein Augenmerk auf den Mehrwertausgleich \n\ngeworfen worden sei. Der Bauherr habe seine Aufgabe wahrgenommen, in dem er ein \n\nProjekt erstellt und einen Gestaltungsplan vorgelegt habe, der gute Sachen enthalte. Et-\n\nwas anderer Meinung sei er bei den Aufgaben, die die Stadt zu verantworten habe. \n\nIn dieser Situation habe er sich entschieden, sich der Stimme zu enthalten. Er sage es ganz \n\nehrlich, er hege gewisse Sympathien für ein Referendum, ob es nun ein Behördenreferen-\n\ndum oder ein ordentliches Referendum sei, damit die Bevölkerung sich mit der Vorlage ver-\n\ntiefen könne und sich involvieren müsse um sich dann zur Frage äussern zu können, viel-\n\nleicht auch im Hinblick auf spätere Vorlagen. \n\nLukas Wiederkehr, CVP, sagt, dass das Gebiet vom Au Center sich in den nächsten Jah-\n\nren verändern werde, egal ob der Gestaltungsplan angenommen oder abgelehnt werde. Die \n\neinzige Frage stelle sich, wo in der Au verdichtet gebaut werden solle, wenn nicht an diesem \n\nOrt, der nun vorgesehen sei. Die CVP fordere, dass der Stadtrat gerade bei der Parkgestal-\n\ntung darauf achten solle, dass der Park nicht nur kinder- und behindertengerecht, sondern \n\nauch seniorengerecht sei. Das sei nämlich nicht dasselbe. Es solle ein Areal sein, in dem \n\nJung und Alt willkommen seien und sich begegnen können. Für die Stadt Wädenswil, die \n\nsich als Bildungsstadt positioniere, passe eine Kanti gut ins Konzept. Die Wädenswiler Kin-\n\nder würden von einem kürzeren Schulweg und die Pendler von weniger Schülern in den Zü-\n\ngen profitieren. Jeder könne nun selber entscheiden, welches jetzt der grössere Vorteil sei. \n\nDie CVP-Fraktion freue sich, dass das Anliegen von kostengünstigem Wohnen im Gestal-\n\ntungsplan aufgenommen worden sei. 20% von den Wohnungen sollen kostengünstig wer-\n\nden, also im Preissegment einer Wohngenossenschaft. Die CVP übe in diesem Bereich \n\nschon länger Druck auf den Stadtrat aus, unter anderem mit der CVP-Volksinitiative „Günsti-\n\nger Wohnraum für Familien". Sie seien froh, dass nun endlich ein Zeichen des Stadtrats er-\n\nsichtlich sei, auf das Bedürfnis einzugehen und etwas zu machen. Weiter würden sie hoffen, \n\ndass die Verhandlungen mit den Genossenschaften prioritär vorangetrieben würden und die \n\nWohnungen dann bald auf dem Markt seien. Die CVP-Fraktion werde auf beide Weisungen \n\neintreten. \n\nPierre Rappazzo, GLP, teilt mit, dass mit den Weisungen 8 und 9 der Stadtrat das AuPark \n\nAreal von der Industriezone C in eine Wohnzone mit Gewerbe WG5/85% umzonen wolle. \n\nSo könne anstatt finanzkräftige Unternehmen, eine Kantonsschule und Wohnungen auf die-\n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2019 / Seite 348\n\nsem Gebiet angesiedelt werden. Dieser Standort eigne sich jedoch aufgrund seiner Klein-\n\nräumigkeit nur beschränkt für eine Kantonschule. Für diese gebe es definitiv bessere Orte, \n\nbeispielsweise auf der Allmend in Horgen, wo der Kanton bereits ein fast vier Mal grösseres \n\nAreal besitze. Dieses Areal sei seit Jahrzehnten für den Kantonsschulstandort vorgesehen \n\ngewesen. Er wisse nicht, warum das plötzlich geändert habe. Theoretisch hätte dort eine \n\ntopmoderne Kantonsschule mit Sportanlagen und anderen wichtigen Bauten erstellt werden \n\nkönnen. Anstatt langwierigen Umzonungen und Rechtswegen, könne der Kanton in Horgen \n\nsofort mit dem Bau der neuen Kantonsschule beginnen. Damit könne Horgen, das deutlich \n\nhöhere Steuereinnahmen als Wädenswil aufweise, ebenfalls einen Teil an die Kosten für die \n\nAllgemeinheit beitragen. Eine Schule koste deutlich mehr Geld, als dass sie Einnahme ge-\n\nneriere, das schlecke keine Geiss weg. Als Präsident der Alumni ZHAW könne er das beur-\n\nteilen. X-fach hätten sie sich umgeschaut, etwas zu finden, was den Wert der Schule etwas \n\nerhöhen würde. Schlussendlich sei es ein Dienst an die Allgemeinheit und nütze Wädenswil \n\nnichts. Eine Schule koste deutlich mehr Geld, als sie jemals generiere, mit allen Effekten \n\neingerechnet. Ein Nein zur Umzonung, sei kein Nein zur Bildung, sondern die Aufforderung, \n\ndie Bildung an einem besseren Ort aufzubauen. Wenn sie unbedingt eine kleine Kanti für \n\nWädenswil und Richterswil haben wollen, gebe es in Wädenswil bessere Standorte. \n\nWädenswil vergebe mit dieser Umzonung das letzte grosse Industriegebiet an Toplage am \n\nZürichsee. Dabei müssten sie wissen, dass Unternehmen deutlich mehr Steuern zahlen, als \n\ndass sie der Gemeinde Aufwand verursachen würden. Natürliche Personen bis auf einen \n\nganz kleinen Teil von Höchstverdienern, würden die Gemeinde mehr kosten, als dass sie an \n\nSteuern einnähmen. Ein Ja zur Umzonung heisse somit klar und deutlich auch ein Ja zu hö-\n\nheren Steuern in Wädenswil. Ein Ja zur Umzonung heisse, aktiver Verzicht auf potenziell \n\ndutzende Millionen an Steuererträgen. Es werde nicht von einem oder zwei Steuerprozenten \n\ngeredet, sondern von einem zweistelligen Prozentsatz, den sie Jahr für Jahr mehr bezahlen \n\nwürden.  \n\nVom Stadtrat würden sie hören, dass es nicht einfach sei, Firmen nach Wädenswil zu lo-\n\ncken. Genau das Gegenteil habe er seinerzeit als Argument des Stadtrats gehört, als es da-\n\nrum gegangen sei, für den Rütihof zu weibeln. Tatsächlich sei es aber nicht ganz so einfach \n\ngewesen, wie es damals behauptet worden sei. Dies habe aber mit dem mässigen Standort \n\nund dem für gute Steuerzahler ungünstigen Konzept zu tun. Mit dem AuPark hingegen hät-\n\nten sie eine der letzten Perlen am Zürichsee. An schönen Standorten arbeiten und wohnen, \n\ndas sei die Devise von heutigen Highpotentials. Schön wohnen und arbeiten am gleichen \n\nOrt, sei ein Wettbewerbsvorteil für hochwertige Firmen wie Biotech, Medtech, Semiconduc-\n\ntor, Tech-Start-ups und anderen Firmen mit hochmargigen Produkten.  \n\nWer von bürgerlicher Seite diese Weisung annehme, werde es in allen zukünftigen Budget-\n\nsitzungen, in denen es um Steuererhöhungen gehe, von ihm zu hören bekommen. Wer Ja \n\nzur Umzonung AuPark sage, sage Ja zu deutlich höheren Steuern, die immer wieder erhöht \n\nwerden müssen. Die GLP werde keine Hand mehr bei Sparmassnahmen, wie beispiels-\n\nweise bei der Schule, bieten, wenn sie meinen würden, sie müssten dem Kanton eine \n\nSchule bezahlen. Wer meine, er könne Einnahmen von juristischen Personen verschmähen \n\naber bei den natürlichen Personen nicht erhöhen, der irre sich gewaltig. Mit diesem Ge-\n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2019 / Seite 349\n\nschäft hätten sie es in der Hand, ob sie mehr Einnahmen über juristische Personen generie-\n\nren wollen oder über Steuererhöhungen bei natürlichen Personen. Wädenswil habe vor Jah-\n\nren die Dow verschmäht. Es sollen nicht nochmals die gleichen Fehler begangen werden. \n\nAber auch die linke Seite komme ihr Fett weg. Die SP solle doch den Investor beim Namen \n\nnennen. Er frage sich, was sie dazu bewege, dem Spekulanten und Klassenfeind Martin Eb-\n\nner mit dieser Umzonung einen riesigen Spekulationsgewinn zuzuschanzen. Die vermeintli-\n\nche Mehrwertabschöpfung sei ein Tropfen auf den heissen Stein. Für ihn sei es unverständ-\n\nlich und er sei gespannt, ob die Basis dies bei der Abstimmung goutieren werde. \n\nDer SVP müsse er einmal mehr vorwerfen, Wohnungen für Ausländer zu bauen, die sie ei-\n\ngentlich nicht haben wolle. Er habe eine kleine Rechenaufgabe. Eine Schweizer Frau ge-\n\nbäre in ihrem Leben durchschnittlich 1.5 Kinder. Er frage sich, wie viele neue Wohnungen in \n\nder Schweiz gebraucht würden. Richtig sei, keine. Wenn die SVP der Umzonung zustimme, \n\nsage sie Ja zu leeren Wohnungen und Ja zu mehr Ausländern. Somit könnten sie nicht \n\nmehr immer gegen Ausländer schiessen. Er sei gespannt, was die Basis bei der Abstim-\n\nmung sage. \n\nEr fasse zusammen, Teile der FDP und andere Bürgerliche würden sich für Steuererhöhun-\n\ngen einsetzen, die SP setze sich für Martin Ebners Spekulationsgewinn ein und die SVP be-\n\nschliesse Wohnungen für mehr Ausländer in der Schweiz, die sie eigentlich gar nicht wolle. \n\nDas sei eine verrückte und verkehrte Welt. \n\nDie GLP werde die beiden Weisungen ablehnen und das Behördenreferendum unterstützen. \n\nBei so einer wichtigen Frage müsse das Volk entscheiden. \n\nHansjörg Schmid, SP, sagt, dass er Pierre Rappazzo beruhigen könne. Sie hätten die Ba-\n\nsis bereits befragt. Dort gebe es ein ähnliches Resultat wie bei ihnen selber in der Fraktion.  \n\nAnträge der Raumplanungskommission zur Weisung 8 \n\nDie Merheit der Raumplanungskommission beantragt:  \n\n1. Die Teilrevision der Nutzungsplanung Gebiet AuPark-Areal vom 12. Oktober 2018 \n\nbestehend aus der Bau- und Zonenordnung, nachgeführt bis 20. Januar 2018 und dem \n\nZonenplan, nachgeführt bis 20. Januar 2018, wird festgesetzt: \n\na) Bau- und Zonenordnung: Änderungen vom 12. Oktober 2018 \n\n- Zielsetzungen Gestaltungsplangebiet „AuPark-Areal“ (Art. 26a) \n\n- Einführung der Baubegriffe und Messweisen (Art. 34) \n\n- Neunummerierung aufgrund Einführung Art. 34 (Art. 35) \n\nb) Zonenplan: \n\n- Umzonung Grundstück Kat.-Nr. 12211 von der Industriezone IC in Wohnzone \n\nmit Gewerbe WG5/85% mit Gestaltungsplanpflicht \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2019 / Seite 350\n\n2. Vom erläuternden Bericht nach Art. 47 RPV zur Teilrevision der Nutzungsplanung, Ge-\n\nbiet AuPark-Areal vom 12. Oktober 2018 wird zustimmend Kenntnis genommen. \n\n3. Vom Bericht zu den Einwendungen nach § 7 PBG zur Teilrevision Nutzungsplanung, \n\nGebiet AuPark-Areal vom 12. Oktober 2018 wird zustimmend Kenntnis genommen. \n\n4. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, die vorliegende Teilrevision der \n\nNutzungsplanung Gebiet AuPark-Areal zu genehmigen.  \n\n5. Die Festsetzung erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtskräftigen Festsetzung des priva-\n\nten Gestaltungsplans AuPark.  \n\n6. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der vorliegenden Teilrevision der Nut-\n\nzungsplanung Gebiet AuPark-Areal in eigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie \n\nsich als Folge von Auflagen aus den Genehmigungsverfahren oder allfälligen Rechts-\n\nmittelverfahren als zwingend erweisen. Solche Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu \n\nmachen. \n\n7. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nSchlussabstimmung Weisung 8 (fak. Referendum, mit Stimmenzähler) \n\nDer Rat stimmt der Weisung 8 mit 21:7 Stimmen bei einer Enthaltung zu. \n\nAnträge der Raumplanungskommission zur Weisung 9 \n\nDie Merheit der Raumplanungskommission beantragt:  \n\n1. Der private Gestaltungsplan AuPark bestehend aus dem Situationsplan 1:500 und den \n\nVorschriften vom 12. Oktober 2018 wird festgesetzt. \n\n2. Der Planungsbericht gemäss Art. 47 RPV vom 12. August 2018 mit Anhang zum priva-\n\nten Gestaltungsplan AuPark wird zur Kenntnis genommen. \n\n3. Der Bericht zu den Einwendungen nach § 7 PBG zum privaten Gestaltungsplan AuPark \n\nvom 12. Oktober 2018 wird zur Kenntnis genommen. \n\n4. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, den vorliegenden privaten Ge-\n\nstaltungsplan AuPark zu genehmigen.  \n\n5. Die Festsetzung erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtskräftigen Festsetzung der Teilre-\n\nvision der Nutzungsplanung Gebiet AuPark-Areal.  \n\n6. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am privaten Gestaltungsplan AuPark in eige-\n\nner Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen aus den Ge-\n\nnehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelverfahren als zwingend erweisen. \n\nSolche Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n\n7. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2019 / Seite 351\n\nSchlussabstimmung Weisung 9 (fak. Referendum, mit Stimmenzähler) \n\nDer Rat stimmt der Weisung 9 mit 21:7 Stimmen bei einer Enthaltungen zu. \n\n33.06 \n\n6. Interpellation der FDP/GLP-Fraktion, vom 12. Juni 2019, betreffend Abbau von öf-\n\nfentlichen Parkplätzen; Begründung \n\nThomas Koch, FDP, führt aus, dass genügend Parkplätze im Zentrum für das zentrums-\n\nnahe Gewerbe und für Restaurationsbetriebe wichtig seien. Fänden Kunden und Gäste nicht \n\noder nur mit Mühe Parkplätze, würden sie in periphere Einkaufszentren oder in Restaurants \n\nmit eigenen Parkplätzen ausweichen.  \n\nDas gleiche gelte für Vereine, sei es ein kultureller Verein, ein Sportverein oder sonstige ge-\n\nsellschaftliche Vereine. Die Vereinslokale, Sportanlage etc. befänden sich in der Regel im \n\nZentrum. Die Vereinsmitglieder, die nicht im Zentrum wohnen würden, sondern in den Aus-\n\nsenquartieren, im Berg, in der Au, in Schönenberg oder in Hütten würden die Vereinsan-\n\nlässe oft in Ermangelung von Alternativen mit ihrem Personenwagen besuchen. Deshalb \n\nseien sie auch auf öffentliche Parkplätze angewiesen. Das sei eine Tatsache. Wer die Tat-\n\nsache nicht erkenne, habe entweder noch nie mit Gewerbetreibenden gesprochen, mache \n\nseine Kommissionen nicht im Dorf, engagiere sich nicht in einem Verein oder es sei ihm  \n\noder ihr einfach egal. Oder er oder sie betreibe Vogel-Strauss-Politik nach dem Motto, ein \n\nProblem, das zu lösen Arbeit generiere, dürfe es nicht geben. Oder sie seien klammheimlich \n\nfroh, dass es immer wenige Parkplätze gebe und der Individualverkehr weiter behindert \n\nwerde.  \n\nSo oder so, das Nachsehen hätten die ortsansässigen Gewerbebetreiber, Restaurateure, \n\ndie Vereine. Also genau die, die zur Versorgung, zu einem lebendigen Dorfleben und zur \n\nkulturellen Vielfalt beitragen würden. \n\nDie FDP/GLP-Fraktion verlange deshalb angesichts des festgestellten kontinuierlichen Ab-\n\nbaus von öffentlichen Parkplätzen vom Gesamtstadtrat eine Erklärung, ob er das zuneh-\n\nmende Verschwinden von öffentlichen Parkplätzen überhaupt wahrnehme und ob er bereit \n\nsei, das lokale Gewerbe und die Vereine zu unterstützen. Unterstützen heisse auch, die be-\n\nnötigte Infrastruktur, wie insbesondere genügend öffentliche Parkplätze, zur Verfügung zu \n\nstellen. Sie wollen erfahren, ob es überhaupt ein Parkplatzkonzept gebe oder ob der Stadt-\n\nrat oder die verantwortliche Abteilung sich einfach tatenlos von den Ereignissen treiben las-\n\nsen werde. Er frage sich, ob der Stadtrat überhaupt das formelle Prozedere und die rechtli-\n\nchen Rahmenbedingen kenne, die bei Parkplatzaufhebungen zu beachten seien. Oder schi-\n\ncke er seine Männer im Morgengrauen einfach mit dem Farbkübel und dem Pinsel los, um \n\nbestehende Parkplätze zu überpinseln. Oder noch schlimmer, werde der Stadtrat oder die \n\nverantwortliche Abteilung gar nicht in den Entscheid miteinbezogen, wenn Parkplätze aufge-\n\nhoben werden. \n\nDaher würden sie den Stadtrat um sorgfältige Beantwortung ihrer Fragen bitten. Es tue \n\nihnen leid, dass damit Aufwand generiert werde. Die Gewerbebetriebe, die Vereine und alle, \n\ndie nicht wollen, dass das Zentrum zu einer leblosen Zone werde, würden es danken.  \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2019 / Seite 352\n\nDie Interpellation betreffend Abbau von öffentlichen Parkplätzen geht zur Beantwor-\n\ntung an den Stadtrat. \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer teilt mit, dass die restlichen Traktanden auf die \n\nnächste Sitzung verschoben werden. Die Sitzung vom 2. September 2019 finde evtl. im \n\nFreien statt. Sie würden rechtzeitig informiert. Es gebe dann einfach kein Internet und \n\nkeinen Strom, dafür aber frische Luft. \n\n***\n\nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf Anfrage des Gemeinde-\n\nratspräsidenten keine Einwände erhoben. \n\n***\n\nDer Präsident wünscht schöne Ferien und hofft, dass alle wieder gesund zurückkommen \n\nwerden. Er schliesst die Sitzung. \n\nRuth Schäfer, Ratssekretär-Stv. \n\n\n