name: Weisung 1 Rückzug VI Für unsere Kinder Stopp dem Bildungsabbau

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nRückzug der Volksinitiative «Für unsere Kinder – Stopp dem  \nBildungsabbau» \n \n\nDer Stadtrat hat vom Rückzug der kommunalen Volksinitiative «Für unsere Kinder – Stopp \n\ndem Bildungsabbau» Kenntnis genommen. \n\n \n\nEs wurde kein Gegenvorschlag ausgearbeitet. Am 15. April 2019 lehnte der Gemeinderat \n\ndie Volksinitiative ab. Aufgrund des vorliegenden Rückzugs durch das Initiativkomitee ge-\n\nlangt die Volksinitiative nicht zur Abstimmung. \n\n \n\nGegen diese Anordnung kann innert 5 Tagen nach dieser Veröffentlichung schriftlich Stimm-\n\nrechtsrekurs beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse 124, 8810 Horgen, erhoben werden. \n\n \n\nStadtrat Wädenswil \n\n \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\nZürichsee-Zeitung  Mittwoch, 12. Juni 2019 \n \n \n \n \n\nWädenswil, 7. Juni 2019 Esther Ramirez \n\n Stadtschreiberin \n\n \n\n \n\n\n

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name: Einladung zur GR-Sitzung vom 18. März 2024

category_de: Einladung

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format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\n \n\n \nEinladung zur  \nGemeinderatssitzung  \n\n  \n\nBehörde Gemeinderat \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 18. März 2024, 19.00 Uhr \n\n  \n\nSitzungsort Gulmenstrasse 4, Sitzungssaal Untermosen \n\n  \n\n  \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 12. Februar 2024 \n\n3. Wahl der Geschäftsleitung für das Amtsjahr 2024/2025 \n\n3.1 Geheime Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten \n\n3.2 Geheime Wahl der 1. Vizepräsidentin oder des 1. Vizepräsidenten \n\n3.3 Geheime Wahl der 2. Vizepräsidentin oder des 2. Vizepräsidenten \n\n3.4 Offene Wahl von drei Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern \n\n4. Ersatzwahlen Kommissionen \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n\n  \n\nGemeinderat \n\nHans Roth, Präsident \n\n \n\n\n


name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 25. November 2024

category_de: Protokoll

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text: \nProtokoll \n\n26. Sitzung vom 25. November 2024 \n\nrsa / fmr \n\nSeite 570 \n\nBehörde Gemeinderat\n\nTraktanden Siehe unten\n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 25. November 2024, 19:00 – 19:55 Uhr\n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4\n\nTeilnehmende 31 Mitglieder des Gemeinderats, 6 Mitglieder des Stadtrats und \n\ndie Stadtschreiberin, der Ratssekretär ad interim, die Ratssekre-\n\ntär-Stellvertreterin sowie der Ratsweibel \n\nEntschuldigte Patrick Höhener \n\nAndreas Muheim\n\nJoël Utiger \n\nSamuel Wehrli \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Weisung 17, vom 15. Januar 2024, Betriebliches Gesundheitsmanagement, Case Ma-\n\nnagement am Arbeitsplatz; Ergänzung des Personal- und Besoldungsstatuts \n\n3. Weisung 22, vom 10. Juni 2024, Überführung von Liegenschaften aus dem Finanz- ins \n\nVerwaltungsvermögen und Ausgabenbewilligungen \n\n4. Weisung 24, vom 19. August 2024, Revision Waldabstandslinien; Festsetzung \n\n_________________________________________________________________________ \n\n(Die Traktandenliste wurde rechtzeitig am 15. November 2024 im Digitalen Amtsblatt \n\nSchweiz amtlich publiziert.)  \n\n(Keine Einwendungen gegen die Traktandenliste.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n1. Mitteilungen \n\n(Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper begrüsst die Anwesenden ganz herzlich zur heuti-\n\ngen Gemeinderatssitzung.) \n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 25. November 2024 / Seite 571\n\n1.1 Überweisungen \n\nKeine. \n\n1.2 Eingänge \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 17, vom 15. Januar 2024, Betriebliches Gesundheits-\n\nmanagement, Case Management am Arbeitsplatz; Ergänzung des Personal- und Be-\n\nsoldungsstatuts \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 24, vom 19. August 2024, Revision Waldabstandsli-\n\nnien; Festsetzung \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.0.2.2 \n\n2. Weisung 17, vom 15. Januar 2024, Betriebliches Gesundheitsmanagement, Case \n\nManagement am Arbeitsplatz; Ergänzung des Personal- und Besoldungsstatuts \n\n(Auf eine Eintretensdebatte wird verzichtet.)\n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Für die nachfolgenden Beratungen und Be-\n\nschlussfassungen wird vorgeschlagen wie folgt vorzugehen:  \n\nZuerst kommen wir zur Detailberatung über die Weisung 17 generell. Da aus der Sachkom-\n\nmission zum Art. 50c Abs. 3 ein Änderungsantrag vorliegt, werden wir anschliessend diesen \n\nbehandeln. Jeder zusätzliche Antrag der Sachkommission oder von einer Fraktion ist ein \n\nÄnderungsantrag, über welchen sogleich abgestimmt wird.  \n\nGibt es drei oder mehr gleichgeordnete Änderungsanträge (Anträge die sich konkurrenzie-\n\nren resp. ausschliessen), kommt das Cup-System zur Anwendung. Dieses werde ich dann \n\ngenauer erklären, falls es zu einem solchen Fall kommt. \n\nDie Weisung ist dann bereinigt. Zum Schluss erfolgt die Schlussabstimmung   \n\n(Auf Nachfrage des Gemeinderatspräsidenten gibt es gegen das Vorgehen keine Ein-\n\nwände.) \n\nDetailberatung:  \n\nCharlotte Baer, Präsidentin Sachkommission, SVP: Fachkräftemangel, häufige Fluktuati-\n\nonen und Know-how-Verlust sowie eine zunehmende Häufung langfristiger Krankheitsab-\n\nschnitte, sind die negativen Aspekte des Arbeitsmarktes. Und das sowohl in der Privatwirt-\n\nschaft wie auch in den öffentlichen Verwaltungen. Viele Arbeitnehmende ziehen sich dann \n\nvollständig in die Isolation zurück und reduzieren die Kommunikation mit der Arbeitgeberin \n\nauf das Beibringen von Arzt-Zeugnissen, die vielfach über Wochen oder Monate ausgestellt \n\nwerden. Allein in der Stadt Wädenswil verzeichnet man das.  Es gibt jährlich rund 20 Fälle \n\nvon Langzeitabsenzen. Das entspricht 4’960 Ausfalltagen an 8,4 Stunden, beziehungsweise \n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 25. November 2024 / Seite 572\n\nin Gesamtkosten 2,08 Millionen Franken. Diese unvorteilhafte Entwicklung kann man mit ei-\n\nnem sogenannten Case Management begegnen. Beim Case Management handelt es sich \n\num eine externe, professionelle und unabhängige, begleitende Betreuung von krankheits- \n\noder unfallbedingten arbeitsunfähigen Angestellten. Hauptziel ist die Genesung, verbunden \n\nmit einer möglichst raschen und dauerhaften Rückkehr an den Arbeitsplatz, damit eine Inva-\n\nlidisierung vermieden werden kann. Mit der Weisung 17 will der Stadtrat für die langzeitkran-\n\nken Mitarbeitenden ein Case Management einrichten. Dafür braucht es eine Rechtsgrund-\n\nlage in Form einer Ergänzung des Personal- und Besoldungsstatuts. Ich komme damit zu \n\nden Debatten in der Sachkommission. Für die einstimmige Sachkommission ist die grund-\n\nsätzliche Sinnhaftigkeit eines Case Managements nie in Frage gestellt worden. In den De-\n\nbatten haben sich dann aber vier Punkte herauskristallisiert. \n\n1. Kostenbetrachtung \n\nErstens muss der sehr optimistische Kostenvergleich zwischen den Daten, bei denen 2,08 \n\nMillionen Franken für fast 5'000 Ausfallstunden pro Jahr und den mutmasslichen Kosten von \n\n140'000 Franken für ein Case Management für eben fast ca. 20 Langzeitabwesende relati-\n\nviert begegnet werden. Diese Ausfallstunden verschwinden dann nicht einfach, sondern \n\nmüssen mit einem erfolgreichen, unabhängigen Case Management-Fall kompensiert wer-\n\nden können. Umso wichtiger ist es, dass die Stadt für das Case Management keine neue \n\nStelle schaffen muss, sondern die Leistung beim Kanton bei Bedarf einkaufen kann. Dem-\n\nnach würde die Stadt "nur" pro Fall zahlen. Zudem entscheidet die Stadt, ob ein Case Ma-\n\nnagement überhaupt zum Einsatz kommt. Die Mitarbeitenden ihrerseits haben keinen An-\n\nspruch darauf. \n\n2. Zusätzliche soziale Aspekte des Case Managements \n\nZweitens darf das Case Management nicht nur unter dem Kosten- und Sanktionsaspekt be-\n\ntrachtet werden. Vielmehr ist es auch Ausfluss der arbeitgeberseitigen Fürsorgepflicht.  Mit \n\ndem Ziel der Genesung und der Reintegration in Arbeitsprozesse, verfolgt das Case Ma-\n\nnagement namentlich auch soziale Zwecke. Es handelt sich um eine vermittelnde Tätigkeit \n\nzwischen dem Mitarbeitenden, der Arbeitgeberin, den Ärzten und allenfalls Versicherungen. \n\nEinem Betroffenen soll eine sinnstiftende Tätigkeit im Arbeitsprozess ermöglicht werden. \n\nGelingt das voraussichtlich nicht, ist ihnen eine alternative Perspektive aufzuzeichnen. \n\n3. Forderung nach Kontrolle und Berichterstattung \n\nDrittens ist periodisch zu überprüfen, ob die finanziellen und sozialpolitischen Erwartungen \n\neffektiv erfüllt werden. Die einstimmige Sachkommission erwartet vom Stadtrat eine Bericht-\n\nerstattung, beispielsweise im Geschäftsbericht über die Anzahl der Fälle und Ausfallstun-\n\nden, über Aufwand und Kosten für das Case Management und über die Zufriedenheit und \n\nQualität des Case Managements aus Sicht der Betroffenen. \n\n4. Präzisierung des Wortlauts von Art. 50c Abs. 3 E-PBS \n\nDer vierte Punkt betrifft den Änderungsantrag der Sachkommission zum neuen Art. 50c Abs. \n\n3 des Personal- und Besoldungsstatuts. Was für Nicht-Juristen möglicherweise als Wort-\n\nklauberei erscheinen könnte, könnte für die Stadt rasch einmal ein kostspieliges Anfech-\n\ntungsverfahren zur Folge haben, wenn "Lohn" und "Lohnfortzahlung" als gleichbedeutend \n\nbetrachtet werden. Warum die beiden Begriffe ein Keil-Synonym sind, ist im Bericht und An-\n\ntrag ausführlich begründet. Ich verzichte an dieser Stelle auf eine weitere Kommentierung. \n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 25. November 2024 / Seite 573\n\nAnträge \n\nDie einstimmige SAKO beantragt, in der genannten Bestimmung von Art. 50c Abs. 3 E-PBS \n\nden Begriff "Lohn" durch "Lohnfortzahlung" zu ersetzen. Im Übrigen stimmt sie den Anträgen \n\ndes Stadtrats gemäss Weisung 17 einhellig zu.  \n\nEbenfalls einhellige Zustimmung zu den Anträgen der Sachkommission bzw. des Stadtrats \n\nkann ich für die SVP-Fraktion vermelden. Die SVP hat die hohen Personalkosten und Ausla-\n\ngen für Springer-Einsätze in Budget und Rechnungen wiederholt scharf kritisiert. Die Fall-\n\nweise Inanspruchnahme eines Case-Managements könnte den Entwicklungen entgegenwir-\n\nken und vor allem muss dafür keine neue Stell geschaffen werden. Ob die Wirkungen den \n\nErwartungen entsprechen, muss allerdings sorgfältig analysiert werden. \n\nIch schliesse mit einem Dank an Stadtpräsident Philipp Kutter und an Stadtschreiberin  \n\nEsther Ramirez für die Präsentation des Geschäfts in der Sachkommission und für die Be-\n\ngleitung unserer Debatte. Ein weiterer Dank geht an die Mitglieder der Sachkommission für \n\ndie einmal mehr ausgesprochen konstruktive Zusammenarbeit, auch unter zeitlichem Druck. \n\nAlexandra Gwerder-Fegble, BFPW: Die Weisung 17 Case-Management ist uns von  \n\nPhilipp Kutter und Esther Ramirez vorgestellt worden. Bei uns in der Sachkommission, wie \n\nauch bei der FDP-BFBW-Fraktion, hat die Weisung im Grundsatz nie zu grossen Diskussio-\n\nnen geführt. Eine Verzögerung in der Beratung hat es nur wegen dem Begriffsunterschied \n\n"Lohn" und "Lohnfortzahlung", respektive "Krankenlohn", gegeben. Leider hat es für das \n\neine zu lange Zeit gebraucht, bis es auch die Stadtverwaltung verstanden hat oder eher ver-\n\nstehen wollte, dass bei einer Verweigerung am Case-Management teilzunehmen, aus recht-\n\nlichen Gründen nicht der Lohn gekürzt werden kann, wie das in der Weisung nach vorgese-\n\nhen war. Bei einem renitenten Mitarbeitenden darf man nicht einfach den vereinbarten Lohn \n\nwie im Arbeitsvertrag steht, heruntersetzen. Was aber möglich ist, den Krankenlohn, also die \n\nEntschädigung, die der Mitarbeitende während seiner Krankheit bekommt, herunterzusetzen \n\nund oder die Bezugsdauer des Krankenlohns oder eben der Lohnvorzahlung zu kürzen. \n\nSchade, dass es so lange gedauert hat, bis die Verwaltung das begreifen wollte. Schön \n\naber, dass er sich am Schluss doch noch als lernfähig erwiesen hat. \n\nDie FDP/BFPW-Fraktion ist mit der Stossrichtung des Case-Managements einverstanden. \n\nEs kann doch einfach nicht sein, dass kranke Personen das Telefon nicht abnehmen, auch \n\nnach mehrmaligen Versuchen. Oder dann einfach zu sagen, sie seien nicht in der Lage zum \n\nSprechen. Genau für das ist das Case-Management. Das ist eine neutrale Person, die ein \n\nBindeglied zwischen der Stadt und der kranken Person ist. Sie begleitet die Erkrankten und \n\nunterstützt sie bei den Ärzten, Versicherungen, Therapien und so weiter. Wird das Case-Ma-\n\nnagement von der Stadt angefordert, sind die Betroffenen verpflichtet, daran teilzunehmen. \n\nBei einer Verweigerung kann ihnen die Lohnvorzahlung gekürzt werden. Wichtig zu wissen \n\nund für uns auch Bedingung ist, die Stadt Wädenswil darf dafür keine neue Stelle schaffen. \n\nSie wird sich am Case-Management des Kantons Zürich anschliessen.  Ebenso wichtig für \n\nunsere Fraktion ist, dass das Case-Management nur dort eingesetzt wird, wenn das HR mit \n\nden eigenen Mitteln nicht mehr weiterkommt. Vor dem Einsetzen eines Case-Managements \n\nsoll und muss das HR aus eigener Kraft alles Mögliche versuchen, den Fall selbst zu lösen. \n\nAuch wenn manchmal unangenehme Gespräche und Massnahmen damit verbunden sind. \n\nAber das ist auch die Aufgabe eines HR-Verantwortlichen. \n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 25. November 2024 / Seite 574\n\nLieber Stadtrat, setzt das Case-Management bitte mit Bedacht ein. Ein bisschen überspitzt \n\ngesagt. Nicht gerade, wenn die erkrankte Person nach drei Tagen nicht erreichbar ist. Denn \n\nauch diese Leistung ist nicht gratis. Die FDP-BFPW-Fraktion sagt Ja zum Case-Manage-\n\nment, erwartet aber vom Stadtrat einen Bericht in zwei Jahren, ob sich das Ganze lohnt. \n\nDann können wir über eine Fortsetzung des Case-Managements entscheiden. \n\nJoëlle Jäger, SP: Wir danken Charlotte Baer für die gute Ausführung des Geschäfts in der \n\nSachkommission und den ausgewogenen Bericht und Antrag. Mit der Einführung des Case-\n\nManagements für die Angestellten der Stadt Wädenswil erfüllt die Stadt ihre Fürsorgepflicht \n\nals Arbeitsgeberin. Das Case-Management soll bei betroffenen Personen im Idealfall zu ei-\n\nner Verkürzung der Krankheitsausfälle und einem vereinfachten Wiedereinstieg in die Ar-\n\nbeitswelt führen. Gemäss dem Bericht und dem Antrag, Seite 4 oben, ist ein Case-Manage-\n\nment in 60 bis 70 % erfolgreich. In vielen Fällen ohne Erfolg kann das Case-Management \n\nAlternativen aufzeigen und ist damit nicht vergeblich. Gerade in Zeiten des Fachkräfteman-\n\ngels ist es wichtig, die Arbeitnehmenden zu schützen und zu unterstützen.  Durch die vielen \n\nLangzeitabsenzen sind die ArbeitnehmerInnen der Stadt zusätzlich stark belastet. Sie müs-\n\nsen die Arbeit auffangen, die von den Abwesenden nicht erledigt wird.  Mit dem Case-Ma-\n\nnagement kann hoffentlich nicht nur die wachsende Fluktuation und die damit verbundene \n\nsteigende Belastung in bestehenden Teams entgegengewirkt, sondern auch die Kosten ein \n\nbisschen gesenkt werden. Weil die Springereinsätze teuer sind und je weniger die Stadt da-\n\nvon braucht, desto besser. Es profitieren somit alle Beteiligten von der Einführung des Case-\n\nManagements. Und es handelt sich dabei um eine klassische Win-Win-Situation. \n\nDie Fraktion der SP und der EVP befürwortet die Einführung des Case-Managements in der \n\nStadt Wädenswil und ist für die Annahme der Weisung 17 sowie auch für die Annahme des \n\nAntrags der Sachkommission. \n\nStadtpräsident Philipp Kutter: Zuerst möchte ich ganz herzlich der Sachkommission dan-\n\nken für die wie immer gründliche Behandlung unserer Weisung. Und ich würde auch noch \n\ngerne ein paar Erläuterungen zu diesem Geschäft machen: \n\nEs ist tatsächlich so, dass aus verschiedenen Gründen Mitarbeitende häufiger und länger \n\nausfallen, als sie krank sind. Oder sie sind anwesend und arbeiten, sind aber nicht voll leis-\n\ntungsfähig. Das ist ein neues Phänomen oder etwas, das sich entwickelt hat und das nicht \n\nnur in der Stadtverwaltung Wädenswil spürbar ist. Charlotte Baer hat das auch anhand von \n\nein paar Zahlen erläutert. Jetzt ist es so, tatsächlich, dass bei längeren Abwesenheiten Vor-\n\ngesetzte und auch der Personaldienst heute keine Möglichkeit haben, mit dem erkrankten \n\noder verunfallten Mitarbeitenden in Kontakt zu treten, wenn diese auf ihrer Seite keinen Kon-\n\ntakt möchten. Und diese Situation ist bei uns auch schon vorgekommen. Das ist eine unan-\n\ngenehme Situation für beide Seiten. Die Stadt und die Vorgesetzten von der Mitarbeiterin \n\noder dem Mitarbeiter werden im Unklaren gelassen, wie schwerwiegend diese Erkrankung \n\nist, wie lange sie noch dauert oder wenn die Person wieder zurückkommen kann an den Ar-\n\nbeitsplatz. Und auf der anderen Seite sind die betroffenen Mitarbeitenden auch alleine mit \n\nihren versicherungstechnischen oder personalrechtlichen Fragen und auch sonst in dieser \n\nwahrscheinlich herausfordernden Zeit auf sich alleine gestellt. Das möchten wir mit dieser \n\nÄnderung im Personal- und Besoldungsstatut verbessern. \n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 25. November 2024 / Seite 575\n\nDie Stadt Wädenswil soll neu im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht kranken und verunfallten Mit-\n\narbeitenden eine individuelle Begleitung und Unterstützung durch ein externes Case-Ma-\n\nnagement anbieten können. Das Case-Management soll Koordination übernehmen, soll \n\nauch vermitteln zwischen dem erkrankten Mitarbeitenden und der Stadt als Arbeitgeberin, \n\nzwischen den Ärzten und den Versicherungen und gegebenenfalls auch mit dem sozialen \n\nUmfeld. Jetzt noch ein paar Details und ich greife vielleicht das eine oder andere auf, was \n\nhier gesagt wurde. \n\nDer Beizug von Case-Management ist nicht sinnvoll, wenn jemand eine Frühlingsgrippe hat. \n\nSo haben wir es auch darin geschrieben in unserer Weisung. Alexandra, wir denken, dass \n\nes sinnvoll ist, ab einer voraussichtlichen Abwesenheit von etwa zwei Monaten. Und ist vor \n\nallem dort sinnvoll und empfehlenswert, wenn die Situation komplex ist und sich vielleicht \n\nnoch mehr als nur eine medizinische Frage stellt. Wir wollen mit dieser Änderung des PBS \n\ndie Mitarbeitenden auch zur Teilnahme und Mitwirkung verpflichten, im Rahmen ihrer Treue-\n\npflicht. Und bei einer Verweigerung könnten wir den Lohn kürzen. Ich komme dann auf die-\n\nsen Begriff nachher noch zurück.  Es besteht kein Anspruch auf das Case-Management. Wir \n\nsetzen das dort ein, wo wir es für angemessen halten. Wir wollen das gerne so umsetzen, \n\ndass wir, wie es auch schon gesagt wurde, nicht den Case-Manager anstellen, sondern es \n\ngibt da zum Glück die Möglichkeit, dass wir uns beim Kanton Zürich anschliessen. Das hat \n\nverschiedene Vorteile. \n\nErstens braucht es keine neue Stelle. Zweitens ist das eine bestehende Stelle, die Erfah-\n\nrung hat. Drittens kann auch mit Blick auf das PBS, mit Blick auf das kantonale angestellte \n\nLehrpersonal, die Lösung vereinheitlicht werden. Und wir müssen auch nicht eine auf-\n\nwendige Submission durchführen, wenn wir ein eigenes externes Angebot einrichten möch-\n\nten. Die finanzielle Betrachtung ist auch erwähnt worden. Wir rechnen auch nicht damit, \n\ndass wir 2 Millionen einsparen können, gerade auf Anhieb. Aber wir denken doch, dass \n\nwenn wir den ein oder anderen Fall, den Krankheitsfall, verkürzen können, sodass wir auf \n\neinen Springer verzichten können, sich diese Ausgabe auf jeden Fall lohnt. Wir werden \n\neuch, wie gewünscht, sicher Bericht erstatten können. \n\nJetzt zum Begriff von "Lohn" und "Lohnfortzahlung". Ich habe hier schlechte Nachrichten. \n\nWir sind weiterhin der Meinung, dass der Begriff von "Lohn" eigentlich der präzisere wäre. \n\nWir haben das auch mit unserem Experten, das ist ein auf öffentliches Personalrecht spezia-\n\nlisierter Jurist, eingehend diskutiert.  Aber wir möchten hier nicht bockig sein. Wir wollen ein-\n\nfach festhalten, uns ist wichtig, es geht darum, Lohn zu kürzen. Also es geht darum, um \n\nGeld. Es geht nicht um die Dauer der Lohnfortzahlung oder um anderes, sondern es geht \n\ndarum, den Lohn zu kürzen. Von daher haben wir den Eindruck, es wäre der präzisere Be-\n\ngriff. Aber, und das gehört auch zum Gesundheitsmanagement und zum Mental Health, man \n\nmuss seine Grenzen erkennen können. Und die Sachkommission vertritt den Gemeinderat. \n\nDer Gemeinderat vertritt den Souverän und der Souverän hat immer Recht. Und darum, \n\nwenn der Gemeinderat sich für den Begriff der Lohnfortzahlung entscheidet, dann können \n\nwir das gerne so akzeptieren. In diesem Sinne, mit oder ohne Änderung, danke ich euch für \n\ndie Zustimmung zu dieser Weisung. \n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 25. November 2024 / Seite 576\n\nÄnderungsantrag der Sachkommission \n\nDie einstimmige Sachkommission beantragt folgende Änderung: \n\nArt. 50c Abs. 3 PBS \n3Im Rahmen der Treuepflicht sind die betroffenen Angestellten zur Teilnahme und Mit-\n\nwirkung am Case Management verpflichtet. Bei unbegründeter Verweigerung der Teil-\n\nnahme oder Mitwirkung kann der Lohn die Lohnfortzahlung gekürzt oder entzogen wer-\n\nden. \n\nBegründung des Antrags\n\nCharlotte Baer, Präsidentin Sachkommission, SVP: Wir haben im Wesentlichen schon \n\nim Bericht und Antrag das detailliert ausgeführt. Ich will das eigentlich nicht mehr nochmal \n\nalles wiederholen. Es ist so richtig, wie Philipp Kutter gesagt hat, es geht um Geldzahlung, \n\num Geld, dass man kürzen will. Aber der Lohn ist das, was abgemacht ist mittels Arbeitsver-\n\ntrag. Und dieser Arbeitsvertrag tritt sozusagen ausser Kraft, wenn der Arbeitnehmer keine \n\nLeistung erbringen kann, weil er eben krank ist. Und anstelle von diesem Lohn bekommt er \n\ndann einem sogenannten Krankheitslohn oder einen Lohnersatz. Und dieser Lohnersatz \n\nnennt sich Lohnfortzahlung. Aber beides sind Geldleistungen. Aber man kann nicht sagen, \n\nman kürzt den Lohn, weil dann würde man im Prinzip einseitig den Arbeitsvertrag abändern, \n\nwenn man den Lohn kürzt. Das wäre eine einseitige Abänderung des Arbeitsvertrags durch \n\ndie Arbeitgeberin. Und das ist nicht statthaft, das geht nicht. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine weiteren Wortmel-\n\ndungen und keine weiteren Anträge.) \n\nAbstimmung über Änderungsantrag \n\nDer Rat stimmt dem Antrag grossmehrheitlich zu. \n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Nun haben wir über den Änderungsantrag abge-\n\nstimmt und kommen somit zur Schlussabstimmung: \n\nSchlussanträge der Sachkommission \n\nDie einstimmige Sachkommission stellt folgende Anträge: \n\n1. Das Personal- und Besoldungsstatut (PBS) wird wie folgt ergänzt: \n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 25. November 2024 / Seite 577\n\nArt. 50a Schutz der Persönlichkeit der Angestellten \n\nDie Stadt achtet die Persönlichkeit der Angestellten und schützt sie. Sie nimmt auf deren \n\nGesundheit gebührend Rücksicht und sorgt für die Wahrung der Sittlichkeit. \n\nSie trifft die zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität ihrer Angestell-\n\nten erforderlichen Massnahmen. \n\nArt. 50b Unterstützung der Angestellten \n\nDie Stadt unterstützt Angestellte, die sich in schwierigen Situationen befinden, im Rahmen \n\nihrer Fürsorgepflicht durch geeignete Massnahmen, namentlich durch ein Case Manage-\n\nment. \n\nDer Stadtrat kann weitere Massnahmen vorsehen. \n\nArt. 50c Case Management \n\nDie Stadt kann gesundheitlich beeinträchtigten Angestellten im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht \n\nein Case Management anbieten. Ziele des Case Managements sind die rasche Rückkehr an \n\nden Arbeitsplatz und die Verhinderung einer ganzen oder teilweisen Invalidität. \n\nEin Case Management wird insbesondere dann geprüft, wenn Angestellte \n\na. voraussichtlich länger ganz oder teilweise arbeitsunfähig oder \n\nb. wegen Krankheit oder Unfall voraussichtlich über längere Zeit vermindert leistungsfä-\n\nhig sind. \n\nIm Rahmen der Treuepflicht sind die betroffenen Angestellten zur Teilnahme und Mitwirkung \n\nam Case Management verpflichtet. Bei unbegründeter Verweigerung der Teilnahme oder \n\nMitwirkung kann die Lohnfortzahlung gekürzt oder entzogen werden. \n\nFür das Case Management wird eine fachlich unabhängige Case Managerin oder ein fach-\n\nlich unabhängiger Case Manager eingesetzt. Die Case Managerin bzw. der Case Manager \n\nbearbeitet Personendaten der oder des betroffenen Angestellten, soweit es für die Durchfüh-\n\nrung des Case Managements notwendig ist. Die Case Managerin bzw. der Case Manager \n\nuntersteht dem Amtsgeheimnis und gibt der Stadt keine Personendaten aus dem Case Ma-\n\nnagement bekannt, ausser wenn \n\na. die oder der betroffene Angestellte ausdrücklich eingewilligt hat, oder \n\nb. es für arbeitsplatzbezogene Massnahmen der Wiedereingliederung oder der Erhöhung \n\nder Leistungsfähigkeit notwendig ist. \n\nDer Stadtrat regelt die Einzelheiten. \n\nArt. 60 Abwesenheit wegen Krankheit und Unfall \n\nAbs. 2 neu: \n\nDie kranken oder verunfallten Angestellten und die Vorgesetzten oder der Personaldienst \n\nhalten regelmässigen Kontakt. \n\n2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 25. November 2024 / Seite 578\n\nSchlussabstimmung (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt der Weisung 17 mit 31:0 Stimmen (einstimmig) zu. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n9.0.0 \n\n3. Weisung 22, vom 10. Juni 2024, Überführung von Liegenschaften aus dem Fi-\n\nnanz- ins Verwaltungsvermögen und Ausgabenbewilligungen \n\n(Auf eine Eintretensdebatte wird verzichtet.)\n\nDetailberatung  \n\nUlrich Reiter, Präsident Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Grüne: Ich \n\nstarte heute mit einem herzlichen Dank an die Kollegen aus der GRPK. Sie haben neben \n\nder Weisung 19 und dem Bericht zur "Frohmatt" auch noch die Weisung 22 behandelt und \n\nbehandeln müssen, damit wir zeitgerecht vor Ende Jahr das Thema noch abschliessen kön-\n\nnen, weil es dann doch auf den Rechnungsabschluss 2024 Einfluss hätte. Ich komme dazu, \n\njetzt nach dem Dank auf die Weisung 22 zu sprechen, worum es geht. \n\nEs geht darum, die Liegenschaften, die heute im Finanzeisvermögen registriert sind, ins \n\nVerwaltungsvermögen zu überführen. Wir haben die Weisung diskutiert und alle wesentli-\n\nchen Informationen liegen im Bericht und Antrag vor. Ich gehe davon aus, dass ihr den Be-\n\nricht und Antrag gelesen habt und ich möchte darum nur noch auf einen Punkt etwas detail-\n\nlierter eingehen. Und zwar haben wir aufgrund der engen Rahmenbedingungen zu dieser \n\nWeisung eigentlich einen wesentlichen Punkt diskutiert. Dabei ist es um die zwei heute von \n\nder Verwaltung genutzten Liegenschaften im Finanzvermögen gegangen, nämlich "Adler-\n\nburg" und "Haus zur Sonne". Ob die aufgrund der heutigen Nutzung so noch dienlich sind \n\nund ob nicht allenfalls alternative Nutzungen möglich wären, um dann eben diese Liegen-\n\nschaften im Finanzvermögen zu belassen, statt sie jetzt ins Verwaltungsvermögen zu über-\n\nführen. \n\nWir haben das diskutiert, auch aufgrund der noch zum Teil fehlenden Liegenschaftsstrate-\n\ngie. Und ich stimme zu, hier haben sich die Rahmenbedingungen doch geändert. Aufgrund \n\nder kürzlich erfolgten Abstimmung sind wir dann in der GRPK dem Vorschlag von der Abtei-\n\nlung Finanzen gefolgt und aufgrund der effektiven Nutzung, also weil die Liegenschaften von \n\nder Verwaltung genutzt werden, diese dann auch im Zuge der Weisung 22 ins Verwaltungs-\n\nvermögen zu überführen. Und nach Abschluss von dieser Diskussion hat die GRPK keinen \n\nAnlass gesehen, Änderungen an der Weisung zu beantragen und daher lautet der Vor-\n\nschlag, einstimmig auf die Weisung 22 einzutreten und der Weisung zuzustimmen. \n\nStadtrat Finanzen Christof Wolfer: Es ist tatsächlich ein formales Aufräumen von einer \n\nGeschichte, die noch auf die Umstellung des HRM2 ins Jahr 2019 zurückgeht. Und ich \n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 25. November 2024 / Seite 579\n\nmöchte der GRPK ganz herzlich danken, dass sie noch rechtzeitig aufs Jahresende die Wei-\n\nsung bearbeitet haben. Da sind wir sehr froh, denn wir möchten gerne diese Geschichte \n\nnoch dieses Jahr erledigen und auch die entsprechende Umbuchung fortsetzen. \n\nWas heisst das jetzt? Die Weisung, die Umbuchung von rund 20 Millionen, was hat das für \n\nAuswirkungen auf die Finanzen der Stadt Wädenswil? Grundsätzlich kann man festhalten, \n\nauf den Cashflow und damit automatisch auf das strukturelle Defizit hat es keinen Einfluss, \n\nweil das ist eine reine Umbuchung, wo kein Geld fliesst. Das zweite ist, die Abschreibungen \n\nsteigen um rund 350'000 Franken, weil wir die Gebäude in Zukunft abschreiben müssen, \n\nwas wir im Finanzvermögen nicht müssen. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Der Betrag ist \n\ndarum so klein, weil wir die Liegenschaften auch im Verwaltungsvermögen, also das Land \n\nauch im Verwaltungsvermögen nicht abschreiben. Es handelt sich vor allem auch um das \n\nLand, das wir hier umbuchen, darum sind die Abschreibungen relativ klein. Auch die Brutto-\n\nschuld, also das Geld, das wir aufnehmen bei Dritten, das wir in Zinsen zahlen, bleibt gleich. \n\nWas steigt, ist die Nettoschuld, das ist eine wichtige Kenngrösse in unserem Finanzhaus-\n\nhalt. Die steigt um 20 Millionen, weil eben kein Finanzvermögen als Wert gegenübersteht \n\nund in dem Sinne in Abzug gebracht werden kann. Aber man kann es auch anders sagen, \n\nwir haben einfach in der Vergangenheit die Ausweise der Nettoschuld beschönigt. Und da-\n\nrum gehen wir jetzt darüber, sie richtig auszuweisen. \n\nDann möchte ich auch darauf hinweisen, dass es nicht die letzte Umbuchung sein wird.  \n\nAuch in Zukunft werden wir bei Nutzungsänderungen von Liegenschaften oder Land, solche \n\nUmbuchungen, wenn möglich, zusammen mit einem entsprechenden Kreditentscheid im \n\nStadtrat oder Gemeinderat, je nach Kompetenzordnung, einbringen. Zum Beispiel, wie jetzt \n\nbeim Fussballplatz so passiert.  Das kann aber auch in die andere Richtung gehen. Das \n\nheisst, Liegenschaften, die nicht mehr für öffentliche Zwecke genutzt werden, die an Dritte \n\nvermietet werden und auch entsprechende Finanzerträge einbringen, die würden wir dann \n\nwiederum ins Finanzvermögen buchen. \n\nNoch etwas zum Thema "Adlerburg" und "Haus zur Sonne". Ich bin absolut der Meinung, \n\ndass sowohl die "Adlerburg" als auch das "Haus zur Sonne" viel geeigneter als Wohnungen \n\nstatt als Verwaltungsgebäude wären. Leider ist es aber so, dass 2004 der Gemeinderat und \n\nauch der Souverän den Annexbau des Stadthauses abgelehnt haben. Man hat dann nur die \n\nSanierung für 8 Millionen gemacht. Und der Annexbau für 5 Millionen wurde gestrichen oder \n\ngespart. Heute wären wir froh, wenn wir ihn hätten und aus den Mieterträgen der "Adler-\n\nburg" und dem "Haus zur Sonne" könnten wir wahrscheinlich einen beträchtlichen Teil der \n\nKosten für den Annexbau refinanzieren. Darum muss ich leider darauf hinweisen, dass wir \n\nnoch lange Jahre die zwei Gebäude für diesen Zweck brauchen werden. Und zwar nicht, \n\nweil wir es gut finden, sondern ganz einfach mangels Alternativen. \n\nIch darf daran erinnern, die Stadt Wädenswil ist immer noch wachsend. Jedes Jahr wachsen \n\nwir um rund 1% und damit nicht im gleichen Ausmass hoffentlich, aber es gibt auch ein \n\nWachstum auf der Mitarbeiterseite. Und darum versuchen wir durch Optimierungen, auch \n\ninnerhalb des Stadthauses, den Ausbau der Fläche zu minimieren. Aber wenn wir Flächen \n\nwie der "Adlerburg" und dem "Haus zur Sonne" irgendwo neu einquartieren wollen, dann \n\nmüssten wir neu bauen. Und auch entsprechende Ausgaben zuerst machen, bevor wir die \n\nHäuser wieder in ihrem ursprünglichen Zweck, nämlich Wohnen, zuführen. \n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 25. November 2024 / Seite 580\n\nAnträge der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nDie GRPK beantragt einstimmig, die Weisung 22 anzunehmen und die 10 Liegenschaften \n\nvom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zu überführen. \n\n1. Die Liegenschaft Florhofstrasse (öffentlicher Park) zum Buchwert von CHF 3'946'000 \n\nwird vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen überführt und die damit verbundene Aus-\n\ngabe von CHF 3'946'000 bewilligt.   \n\n2. Die Liegenschaft Steinacherstrasse 108 (Landanteil an Doppelturnhalle Kantons-\n\nschule und Primarschule) zum Buchwert von CHF 2'644'700 wird vom Finanz- ins Ver-\n\nwaltungsvermögen überführt und die damit verbundene Ausgabe von CHF 2'644'700 \n\nbewilligt.   \n\n3. Die Liegenschaft Schönbergstrasse 4 (Haus zur Sonne, Verwaltungsgebäude) zum \n\nBuchwert von CHF 2'048'800 wird vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen überführt \n\nund die damit verbundene Ausgabe von CHF 2'048'800 bewilligt.   \n\n4. Die Liegenschaft Kirchweg 13 (Adlerburg, Verwaltungsgebäude) zum Buchwert von \n\nCHF 1'730'300 wird vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen überführt und die damit \n\nverbundene Ausgabe von CHF 1'730'300 bewilligt.   \n\n5. Die Liegenschaft Alte Landstrasse 80 (Asylunterkunft) zum Buchwert von CHF \n\n1'663'200 wird vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen überführt und die damit verbun-\n\ndene Ausgabe von CHF 1'663'200 bewilligt.   \n\n6. Die Liegenschaft Schönbergstrasse 3 (Kleingruppenschule) zum Buchwert von CHF \n\n1'538'500 wird vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen überführt und die damit verbun-\n\ndene Ausgabe von CHF 1'538'500 bewilligt.   \n\n7. Die Liegenschaft Rebbergstrasse 1 (Alterswohnungen im Stockwerkeigentum) zum \n\nBuchwert von CHF 1'487'800 wird vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen überführt \n\nund die damit verbundene Ausgabe von CHF 1'487'800 bewilligt.   \n\n8. Die Liegenschaft Alte Landstrasse 88 (Schulaussenraum und -provisorien) zum Buch-\n\nwert von CHF 1'227'600 wird vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen überführt und die \n\ndamit verbundene Ausgabe von CHF 1'227'600 bewilligt.   \n\n9. Die Liegenschaft Hoffnungsweg 5 (Dokumentationsstelle und Vereinskästen) zum \n\nBuchwert von CHF 745'400 wird vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen überführt und \n\ndie damit verbundene Ausgabe von CHF 745'400 bewilligt.   \n\n10. Die Liegenschaft Seeweg 50 (Seegüetli, Freizeitnutzung am See für Bevölkerung) \n\nzum Buchwert von CHF 598'327 wird vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen überführt \n\nund die damit verbundene Ausgabe von CHF 598'327 bewilligt.   \n\n11. Die Beschlüsse zur Überführung und Ausgabenbewilligung gemäss Ziffern 1 bis 3 un-\n\nterstehen dem fakultativen Referendum.   \n\nSchlussabstimmung (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt der Weisung 22 mit 31:0 Stimmen (einstimmig) zu. \n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 25. November 2024 / Seite 581\n\n_________________________________________________________________________ \n\n6.0.4.6 \n\n4. Weisung 24, vom 19. August 2024, Revision Waldabstandslinien; Festsetzung \n\n(Auf eine Eintretensdebatte wird verzichtet.) \n\nDetailberatung: \n\nBruno Cogliati, Präsident Raumplanungskommission, SVP: Waldränder sind wertvolle \n\nLebensräume und Erholungsorte. Ebenso liefert uns ein gesunder Wald aber auch den wert-\n\nvollen Rohstoffe Holz. Der Bau in Waldnähe ist nur erlaubt, wenn der Wald nicht beeinträch-\n\ntigt wird. Die Waldabstandslinie regelt den Mindestabstand vom Gebäude zum Wald und \n\nwird von den Gemeinden gemäss kantonalen Vorschriften festgelegt. Zum Beispiel im Kan-\n\nton Zürich durch die Einhaltung der bundesrechtlichen Vorgaben. Auch über diese Linie aus \n\ndarf nicht gebaut werden, ausser bei unterirdischen Bauten und bestimmten Anlagen, wie \n\nz.B. Parkplätze. \n\nBestehende Gebäude innerhalb des Waldabstands haben Bestandsrechte und können unter \n\nbestimmten Bedingungen umgebaut, erweitert oder wieder aufgebaut werden. Ein Ersatz-\n\nbau ist nur unter Einhaltung der Waldabstandslinie zulässig. In Wädenswil wurden 2017 die \n\nWaldgrenzen definiert. Doch viele Waldabstandslinien haben nicht mehr den aktuellen An-\n\nforderungen entsprochen. Die Stadt hat die Waldabstandslinien überprüft. Sie wird aktuali-\n\nsiert, um künftige Bauentwicklungen im Einklang mit dem Waldschutz- und Planungsgesetz \n\nzu ermöglichen und gezielt zu steuern. Der gesetzliche Waldabstand beträgt grundsätzlich \n\n30 Meter. Ausnahmen, die eine Reduzierung rechtfertigen, sind selten und müssen durch \n\nörtliche Besonderheiten wie steiles Gelände oder eine dichte Bebauung begründet sein. In \n\nspeziellen Fällen kann der Waldabstand auf bis zu 15 Metern, in Ausnahmefällen sogar auf \n\n10 Meter reduziert werden, was der Praxis im Kanton Zürich entspricht und durch Gerichts-\n\nentscheid bestätigt worden ist. Die Waldabstandslinien werden in bindenden Plänen für die \n\njeweiligen Grundstückseigentümer festgelegt und sind im ÖREB-Kataster, also im Kataster \n\nder öffentlichen rechtlichen Eigentumsbeschränkung vom Kanton Zürich, verzeichnet. Die \n\naktuelle Revision umfasst 16 Pläne und einen Übersichtsplan und wird durch einen Erläute-\n\nrungsbericht ergänzt, der jede Änderung und die örtliche Besonderheit für die Abstandsre-\n\nduktion begründet. \n\nDie Revision der Waldabstandslinien in Wädenswil ist als separates Verfahren von der Ge-\n\nsamtrevision der Bau- und Zonenordnung gelaufen. Am 22. Januar 2019 hat die Abteilung \n\nPlanen und Bauen die Müller & Ingenieur AG mit der Überprüfung der Waldabstandslinien \n\nbeauftragt. Die erste Vorprüfung durch den Kanton im April 2020 hat darauf hingewiesen, \n\ndass eine detaillierte Geländebegehung durch den Forstexperten erforderlich sei. Daraufhin \n\nwurde die Vorlage mit der Unterstützung eines Forstexperten überarbeitet und im Februar \n\n2023 zur zweiten Vorprüfung im Kanton eingereicht. Nach weiteren Anpassungen hatte die \n\nRevision grundsätzlich Zustimmung, jedoch mit Auflagen zu einzelnen Plänen und Begrün-\n\ndungen, erhalten. Die öffentliche Auflage der überarbeiteten Version hat am 5. April bis am \n\n4. Juni 2024 stattgefunden. Die rund 100 Grundstückseigentümer sind direkt informiert wor-\n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 25. November 2024 / Seite 582\n\nden. Daraufhin sind drei Einwendungen eingegangen, von denen zwei berücksichtigt wor-\n\nden sind. Die Revision ist jetzt nach weiteren Anpassungen bereit zur Festsetzung, welche \n\nin Zuständigkeit des Gemeinderats fallen. \n\nLaut Aussage des Stadtrats hat er sich intensiv mit dem Inhalt der Revision der Waldab-\n\nstandslinien auseinandergesetzt und ist überzeugt, eine verhältnismässige und ausgewo-\n\ngene Vorlage ausgearbeitet zu haben. Die Spielräume zur Reduktion des Waldabstands zu-\n\ngunsten der Möglichkeit einer weiterhin angemessenen Überbauung des Baugrundstücks \n\nsind im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft. Aus den nur wenigen einge-\n\ngangenen Einwendungen seitens der betroffenen Grundeigentümer kann geschlossen wer-\n\nden, dass die Vorlage auf Seite der direkt Betroffenen nicht auf Widerstand stösst. \n\nAn der Sitzung am 2. Oktober 2024 hat sich die Raumplanungskommission über die Wei-\n\nsung 24, Revision der Waldabstandslinien, Festsetzung, informiert und darüber diskutiert. \n\nDie Kommission ist darüber erfreut gewesen, dass die betroffenen Eigentümer, direkt von \n\nder Stadt informiert worden sind und hat festgestellt, dass der Stadtrat bemüht war, die getä-\n\ntigten Einwendungen zu berücksichtigen. Die nicht berücksichtigte Einwendung eines direkt \n\nBetroffenen hat Anlass zu Fragen bezüglich möglicher Minderwertsklagen und dem Grund \n\nder Nicht-Berücksichtigung ergeben. Damit sind die Erläuterungen, Fragen und Diskussio-\n\nnen zum Thema Waldabstandslinien abgeschlossen gewesen. \n\nAn dieser Stelle geht mein Dank an die Stadträtin Astrid Furrer und an Marco Forster von \n\nPlanen und Bauen für die Präsentation und Beantwortung unserer Fragen. Bevor ich mein \n\nVotum abschliessen möchte, möchte ich eine kurze persönliche Anmerkung anbringen. \n\nEs ist natürlich erfreulich, dass wir alle dem Wald Sorge tragen und durch übergehendes \n\nRecht am Wald auch Sorge tragen müssen. Und nach der Annahme dieses Geschäfts auch \n\nunser Gewissen in Sachen Umweltschutz einmal mehr beruhigt haben. Was mir aber zu \n\ndenken gibt, ist, dass wir mit dem Holz, das der Wald uns schenkt, so sorglos umgehen und \n\nz.B. aus diesem Holz Schulhäuser bauen, wo das Holz verleimt und somit der Rohstoff Holz \n\nunter dem Unwort «nachhaltig» für ein- und allemal zerstört wird. Ich glaube, da haben vor \n\nallem die Exekutiven, aber auch die zuständigen Verwaltungsangestellten noch einen gros-\n\nsen Nachholbedarf, um sich in Sachen Kreislaufwirtschaft weiterzubilden. \n\nDie Raumplanungskommission unterstützt einstimmig die Anträge des Stadtrats und die ein-\n\nstimmige SVP-Fraktion stimmt den Anträgen der Weisung 24 ebenfalls zu. \n\n(Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper weist darauf hin, dass sachfremde Voten nicht an-\n\ngebracht sind.) \n\nStadträtin Planen und Bauen Astrid Furrer: Der Wald wächst in der Schweiz und nicht \n\nunerheblich. Er wächst um die Hälfte der Fläche vom Bielersee und das pro Jahr. Er wächst \n\nallerdings sehr unterschiedlich, vor allem in den Alpen und an den Südhängen. Im Mittel-\n\nland, muss man sagen, ist der Wald etwas unter Druck. Aber trotzdem, er wächst. Man \n\nmuss ihn einfach im Zaum halten. Man will nicht, dass er von Landwirtschaftsgebieten über-\n\nwuchert. Darum heisst das, dass man alle paar Jahre die Waldabstandslinien festlegen will. \n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 25. November 2024 / Seite 583\n\nMan ist vor ein paar Jahrzehnten dazu übergegangen, um die sogenannten statischen Li-\n\nnien festzulegen. Auch ausserhalb des Siedlungsgebietes. Übrigens, 2017 hat man das mal \n\ngemacht. Ausserhalb des Siedlungsgebietes, wo man die erste statische Linie festgelegt hat \n\nim Kanton Zürich. Und da waren wir Pilotgemeinde für den Kanton. Statisch heisst, wenn sie \n\nmal festgesetzt ist, ist die Linie wirklich fix bis zu der nächsten Revision. Und das heisst, al-\n\nles was ausserhalb dieser Linie wächst, darf man ohne Bewilligung roden. Die 16 Pläne, die \n\nBruno Cogliati erwähnte, sind nur die, wo man Änderungen anbringen musste seit der letz-\n\nten Revision, weil der Wald auch dort gewachsen ist. Und das hat man aber akzeptiert, weil \n\nder Kanton sagt, er will die Fläche des Waldes im Kanton konstant halten. Das Verfahren ist \n\ndoch recht aufwendig. Alles in allem, Bruno Cogliati hat es angesprochen, dass es vom Ver-\n\nfahren her genau gleich ist, wie bei der Revision von der BZO. Also mit Vorprüfung durch \n\nden Kanton, öffentliche Auflage, Referendumsfristen, Rekursmöglichkeiten und so weiter \n\nund so fort. Wie wir das jetzt schon kennen. Es hat sich gelohnt, der Aufwand von unserer \n\nSeite, dass man wirklich alle Waldbesitzer, die von der Revision betroffen sind, angeschrie-\n\nben hat. Und mit denen wirklich persönliche Gespräche geführt hat. Hätte man nicht machen \n\nmüssen. Aber eben, es sind dann nur drei Einwendungen eingegangen. Und alles in allem \n\nist das sicher etwas, denn das tangiert doch das eigene Land. Das eigene Eigentum, das \n\nsich das empfiehlt, hinten raus hat man einfach am Schluss weniger Aufwand. Darum danke \n\nich auch Bruno Cogliati und der ganzen Raumplanungskommission für die ganze Würdi-\n\ngung. Es ist dann auch wirklich schlank durch die Kommission, was mich sehr gefreut hat. \n\nBesten Dank. \n\nAnträge der Raumplanungskommission \n\nDie Raumplanungskommission unterstützt einstimmig die Anträge des Stadtrats wie folgt: \n\n1. Die Revision der Waldabstandslinien, bestehend aus den Unterlagen:  \n\n- Plan 1, Neubüel, 1:1000, vom 26. Juli 2024 \n\n- Plan 2, Meilibach / Erlenweg, 1:1000, vom 26. Juli 2024 \n\n- Plan 3, Meilibach / Im Bode, 1:1000, vom 26. Juli 2024 \n\n- Plan 4, Langwis, 1:1000, vom 26. Juli 2024 \n\n- Plan 5, Haldenhof, 1:1000, vom 26. Juli 2024 \n\n- Plan 6, Mittelortbach, 1:1000, vom 26. Juli 2024 \n\n- Plan 7, Winterbergholz / Im Gwad, 1:1000, vom 26. Juli 2024 \n\n- Plan 8, Schönegg, 1:1000, vom 26. Juli 2024 \n\n- Plan 9, Tiefenhofbach / Hangenmoos, 1:1000, vom 26. Juli 2024 \n\n- Plan 10, Tiefenhofbach / Stoffel, 1:1000, vom 26. Juli 2024 \n\n- Plan 11, Untermosen, 1:1000, vom 26. Juli 2024 \n\n- Plan 12, Töbelibach / Unterleihof, 1:1000, vom 26. Juli 2024 \n\n- Plan 13, Gerberacher, 1:1000, vom 26. Juli 2024 \n\n- Plan 14, Schlossbach, 1:1000, vom 26. Juli 2024 \n\n- Plan 15, Grüental, 1:1000, vom 26. Juli 2024 \n\n- Plan 16, Reidbach, 1:1000, vom 26. Juli 2024 \n\nwird festgesetzt. \n\n2. Dem Erläuternden Bericht gemäss Art. 47 RPV vom 26. Juli 2024, beinhaltend \n\nden Bericht zu den Einwendungen nach § 7 PBG, wird zugestimmt. \n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 25. November 2024 / Seite 584\n\n3. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, die vorliegende Revision der \n\nWaldabstandlinien vom 26. Juli 2024 zu genehmigen. \n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen in eigener Zuständigkeit vorzunehmen, \n\nsofern sie sich als Folge von Auflagen aus den Genehmigungsverfahren oder all-\n\nfälligen Rechtsmittelverfahren als zwingend erweisen. Solche Beschlüsse sind öf-\n\nfentlich bekannt zu machen. \n\n5. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum \n\nSchlussabstimmung (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt der Weisung 24 mit 31:0 Stimmen (einstimmig) zu. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n***\n\n(Gegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf entsprechende Frage \n\ndes Gemeinderatspräsidenten keine Einwände erhoben.) \n\n***\n\n(Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper schliesst die Sitzung.) \n\nFabian Marty, Ratssekretär ad interim \n\n\n


name: Beschlüsse zur GR-Sitzung vom 17. März 2025

category_de: Beschlüsse

text: \nGemeinderat\nFlorhofstrasse 6\n\nPostfach\n\n8820 Wädenswil\n\nTelefon 044 789 72 16\n\npraesidiales@waedenswil.ch\n\nwww.waedenswil.ch\n\nBeschlüsse des Gemeinderats \n\nSitzung vom 17. März 2025 \n\nDer Gemeinderat hat an seiner konstituierenden Sitzung vom 17. März 2025 folgende Be-\n\nschlüsse gefasst: \n\n1. In die Geschäftsleitung für das Amtsjahr 2025/2026 werden gewählt: \n\nAls Ratspräsident: Roman Schafflützel, FDP \n\nals 1. Vizepräsident: Christoph Mahler, EVP \n\nals 2. Vizepräsident: Werner Fuchs, GLP \n\nals 1. Stimmenzählerin: Ursula Gall, Die Mitte \n\nals 2. Stimmenzählerin: Carmen Brunner, Grüne \n\nals 3. Stimmenzähler:  Heinz Pfister, SVP \n\n2. Für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 wurden folgende Ersatzwahlen in die  \n\nKommissionen vorgenommen: \n\n2.1 Chris Tattersall, SVP, in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n2.2 Nicolas Rasper, SVP, Marc Bornand, Grüne, und Andreas Jörger, GLP, in die Bürger-\n\nrechtskommission \n\nRechtsmittel \n\nGegen diese Beschlüsse kann nach der Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan der \n\nStadt Wädenswil (ePublikationen.ch; Digitales Amtsblatt Schweiz) beim Bezirksrat Horgen, \n\nSeestrasse 24, 8810 Horgen wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte \n\ninnert 5 Tagen schriftlich Stimmrechtsrekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen \n\nAntrag und dessen Begründung enthalten. \n\nFür den Gemeinderat\n\nFabian Marty, Ratssekretär a.i. \n\n\n


name: Beschluss zur GR-Sitzung vom 17. Juni 2013

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\n \n\n \n\nRubrik amtliche Publikationen \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 17. Juni 2013 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Die Rechnung der politischen Gemeinde für das Jahr 2012 wird abgenommen. \n\n2. Der Geschäftsbericht des Stadtrats für das Jahr 2012 wird abgenommen. \n\n3. Das Postulat der CVP-Fraktion, vom 22. April 2013, betreffend Definierung von Rahmen-\n\nbedingungen für einen Mindestanteil günstigen Wohnraums in Gestaltungsplänen wird nicht \n\nan den Stadtrat überwiesen und als erledigt abgeschrieben. \n\n4. Das Postulat der SVP-Fraktion, vom 4. Juni 2012, überwiesen am 18. Juni 2012, betreffend \n\nGeschwindigkeitsreduktion auf der unteren Bergstrasse wird als erledigt abgeschrieben. \n\n5. Das Postulat der SP-Fraktion, der GP-Fraktion, Sandy Bossert, SVP und Berti Stocker, \n\nEDU, vom 30. Mai 2013, betreffend Obere Bergstrasse; Schutz für Fussgänger und  \n\nVelofahrer geht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n6. Das Postulat von Jonas Erni, SP, Albert A. Stahel, GLP, Kuno Spirig, BDP, Heinz Wiher, \n\nGP und Christine Merseburger, EVP, vom 27. Mai 2013, betreffend Lärmsanierung an der \n\nQuelle wird nicht an den Stadtrat überwiesen und als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\nStimmrechtsrekurs \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 a Gemeindegesetz wegen Verletzung der \n\npolitischen Rechte sowie Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen von dieser Veröffentli-\n\nchung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Horgen erhoben werden.  \n\n \n\nBeschwerde \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 Gemeindegesetz (Verstoss gegen überge-\n\nordnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen von \n\ndieser Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Horgen einge-\n\nreicht werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.  \n\n \n\nGemeinderat \n\nAstrid Furrer, Präsidentin \n\nMelanie Imfeld, Ratssekretärin \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 21. Juni 2013 \n \n\nWädenswil, 18. Juni 2013 Melanie Imfeld, 044 789 72 06 \n\n\n


name: Ausladung zur GR-Sitzung vom 4. November 2013

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach  \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\nmelanie.imfeld@waedenswil.ch      \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAmtliche Publikation \n\n \n\nAm 4. November 2013 findet keine Gemeinderatssitzung statt. \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\nAstrid Furrer, Präsidentin \n\n \n\n \n\n \nPublikation in der ZSZ am Freitag, 25. Oktober 2013.   \n \nStadt Wädenswil \nMelanie Imfeld, Ratssekretärin \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n