Bericht und Antrag zum Budget 2025

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text: \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungs- \nkommission des Gemeinderates Wädenswil \n\nMitglieder \n\nUlrich Reiter, Präsident \nMarco Kronauer, Vizepräsident \nPeter Huber \nSimon Bass \nAndreas Muheim (stv. Ch. Mahler) \nBeat Lüthi \nClemens Schroedter \nRoman Hermann \nAndré Zürrer \n\nBericht und Antrag zum Budget 2025 der Politischen Gemeinde \nWädenswil \n\nA Übersicht \n\nAllgemeines  \nAm 3.10.24 haben Christof Wolfer und Stefan Müller das Budget 2025 der Stadt Wädenswil \nund die Hochrechnung 2024 der GRPK vorgestellt. Vertiefende Fragen konnten in den \nfolgenden Wochen direkt mit den Abteilungen geklärt werden. Wir danken allen Beteiligten für \nihre Zeit und die Beantwortung unserer Fragen. \n\nDas Budget 2025 weist einen Gesamtaufwand von CHF 243.8 Mio. (RE 2023: \nCHF 229.4 Mio.) und Erträge von CHF 252.9 Mio. auf (RE 2023: CHF 247.6 Mio.), was in \neinem Ertragsüberschuss von CHF 9.1 Mio. resultiert. Das weitere Wachstum der \nAufwandsseite gegenüber dem Vorjahr beruht im Wesentlichen auf steigenden \nPersonalaufwänden sowie auf zunehmenden Abschreibungen. Ein tiefer budgetierter \nBetriebsaufwand vermag die Kostenzunahme nur teilweise zu kompensieren. Immer noch \nhohe aussergewöhnlich Steuererträge (Grundstücksgewinnsteuern und allg. höhere \nSteuererträge) sorgen weiterhin für einen hohen Ertragsüberschuss. \n\nDer positive Budgetabschluss kann im Wesentlichen wie bereits 2024 nur durch eine \nVerbesserung der Transfererträge, Grundstückgewinnsteuern sowie durch die weiterhin leicht \nsteigende Steuerkraft erreicht werden. Aufwandsseitig wurden keine Verbesserungen \nbudgetiert. Der im BU25 erzielte Ertragsüberschuss von CHF 9.1 Mio. wird durch die weiterhin \nhohen Grundstückgewinnsteuern (rund CHF 32 Mio. über einem als normalisiert zu \nbetrachtenden Niveaus) stark beeinflusst. Die strukturelle Finanzierungslücke von rund \nCHF 6.5 Mio. hat weiterhin bestand und die Anstrengungen des Stadtrates, dieses Defizit zu \nverringern, haben in der laufenden Legislatur keine relevanten Früchte getragen, obwohl der \nSteuerfuss um einen Punkt erhöht wurde.  \n\nDie erwarteten Erträge, u. a. aus den Grundstücksgewinnsteuern im Jahr 2025, reichen nicht \naus, die Nettoschuld der Stadt (Fremdkapital Steuerhaushalt minus Finanzvermögen) stabil \nzu halten. Die geplanten hohen Investitionen (u. a. Schulhaus Untermosen, Wärmeverbund \nund Ausgliederung Frohmatt), sowie weitere Investitionen, welche nicht im FEP aufgeführt sind \nund die weiter bestehende strukturelle Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben (inkl. \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\nSeite 2 von 21 \n\nInvestitionen ins steuerfinanzierte VV) werden gemäss FEP, die finanzielle Lage in den Jahren \n2025-28 wieder deutlich verschlechtern.  \n\nAuf Grund der hohen Investitionen, kann das Ziel eines 80 % Selbstfinanzierungsgrads in den \nkommenden Jahren (FEP 25-28) nicht erreicht werden (Kennwert für 2025 bei 42 % im \nSteuerhaushalt). Somit können die Nettoinvestitionen weiterhin nicht aus eigenen Mitteln \nfinanziert werden. Der Selbstfinanzierungsgrad im Gebührenhaushalt liegt für 2025 bei 74 % \nund verbessert sich auf Grund der Gebührenerhöhung (Abwasser) gegenüber dem Vorjahr. \n\nUm das städtische Budget zu stabilisieren und einer weiteren Verschuldung \nentgegenzuwirken, hatte der Stadtrat im vergangenen Jahr die geplanten Investitionen im FEP \nreduziert. Das Legislaturziel eines ausgeglichenen Haushalts, kann aber weiterhin nicht \nerreicht werden. Die GRPK unterstützt weiterhin die Stossrichtung des Stadtrates, das \nstrukturelle Defizit zu reduzieren, der Erfolg wird sich aber nicht kurzfristig einstellen. Die \nlaufenden Analysen müssen daher weiter vertieft werden, um Gründe für die weiterhin stark \nansteigenden Personalausgaben sowie für den Sach- und Betriebsaufwand zu eruieren und \nVerbesserungsmassnahmen umzusetzen.  \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\nSeite 3 von 21 \n\nB Details zur laufenden Rechnung \n0. Behörden (in Mio. CHF) \n\nBudget 20251 Budget 2024 Rechnung 2023\n\nAufwand 1.4 1.4 1.2 \n\nErtrag 0.0 0.1 0.0 \n\nNettoaufwand 1.3 1.3 1.2 \n\nDie Abteilung «Behörden» wurde erstmals für 2024 als eigene Abteilung budgetiert (davor als \nDienststelle innerhalb der Abteilung «Präsidiales» geführt). Der grösste Aufwandposten ist die \nExekutive, insbesondere der Stadtrat mit seinen Kommissionen und Ausschüssen und die \nSchulpflege. Im Weiteren gehören auch Legislative und Judikative (Friedensrichteramt), \nEntwicklungs- und Katastrophenhilfe sowie Legate zu dieser Abteilung.  \nInsgesamt ist der Nettoaufwand stabil. Auffällig für BU25 ist die deutliche Erhöhung des \nAufwands im Friedensrichteramt (um TCHF 46 auf TCHF 128). Dahinter verbirgt sich die \nErhöhung des Pensums der Amtsinhaberin von 40 % auf 70 %. Als Grund wird angegeben, \ndass der Arbeitsanfall bereits in der Vergangenheit nicht mit einem 40 % Pensum zu \nbewältigen sei. Die Erträge verharren dagegen auf dem tiefen Niveau von TCHF 20, so dass \nein sehr tiefer Kostendeckungsgrad von weniger als 20 % resultiert. Das Friedensrichteramt \nist stark reguliert, und die Gebühren sind kantonal vorgegeben. Vergleichsgemeinden im \nBezirk Horgen verzeichnen einen Kostendeckungsgrad in ähnlich geringer Höhe.  \n\n1. Zentrale Dienste und allgemeine Verwaltung (in Mio. CHF) \n\nBudget 20252 Budget 2024 Rechnung 2023 \n\nAufwand 5.1 5.5 5.0 \n\nErtrag 2.6 2.3 2.1 \n\nNettoaufwand 2.5 3.1 2.9 \n\nDie Zentralen Dienste und die allgemeine Verwaltung werden per BU25 aus der Abteilung \n«Präsidiales» ausgegliedert (Vorjahreszahlen angepasst). In dieser Abteilung \nzusammengefasst werden die zentralen Dienste und allgemeine Verwaltung im engeren Sinne \ninkl. Querschnittsfunktionen wie Informatik, welche von der Stadtschreiberin geführt werden. \nIhr Stellvertreter führt die Abteilung «Präsidiales». Die frühere Kontogruppe 0150 «Allgemeine \nVerwaltung» ist aufs Budget 2025 in die Zentralen Dienste (111) sowie ins Präsidialsekretariat \n(217) aufgeteilt worden. \n\nGegenüber dem so angepassten Budget 2024 ist im Budget 2025 der Abteilung 1 der Aufwand \num CHF 0.4 Mio. tiefer und der Ertrag um CHF 0.2 Mio. höher, d.h. im Nettoergebnis wird eine \nVerbesserung um CHF 0.6 Mio. auf -CHF 2.5 Mio. budgetiert, während gleichzeitig bei der \nneuen Abteilung Präsidiales eine Steigerung des Nettoaufwands um CHF 0.8 Mio. budgetiert \nwird. Die Ursache für die gegensätzliche Entwicklung liegt in den nicht präzis angepassten \nVergleichszahlen von BU24.  \nIn der Dienststelle «Zentrale Dienste und allg. Verwaltung» wurden für 2025 neu 0.5 FTE im \nBereich HR Recruiting budgetiert. Im Vorjahr wurde die sogenannte «Integrationsstelle» \n(100 % FTE) sowie 0.5 FTE im Bereich Informatik neu budgetiert. Neue Stellen werden \nbezüglich FTE jeweils voll in den Stellenplan eingerechnet, im Budget jedoch nur zur Hälfte, \nund mit der anderen Hälfte im Folgejahr – dies, weil davon ausgegangen wird, dass die \n\n1 Abteilung 0 „Behörden“ ab BU24 neu aus Abteilung „Präsidiales“ ausgegliedert (Vorjahreszahlen angepasst). \n2 Abteilung 1 „Zentrale Dienste und Verwaltung“ ab BU25 neu aus Abteilung „Präsidiales“ ausgegliedert \n(Vorjahreszahlen angepasst). \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\nSeite 4 von 21 \n\nStellenbesetzungen im Durchschnitt Mitte Jahr wirksam sind und somit im ersten Jahr die \nLohnkosten nur zur Hälfte anfallen. \nDer Aufwand in der Informatik (zu 100 % umgelegt auf andere Abteilungen / Dienststellen) \nsteigt im BU25 um über 10 % auf CHF 2.5 Mio. Ein Grossteil dieser Aufwandsteigerung geht \nauf die Abschreibungen zurück (HRM2 Effekt). Darüber hinaus sollte die Abteilung Informatik \nin den nächsten Jahren bezüglich Aufwand recht stabil sein, da sich die wichtigsten Projekte \nder Planperiode 2020-25 bereits in Umsetzung befinden und keine neuen Grossprojekte in \nPlanung sind. \n\n2. Präsidiales (in Mio. CHF)\n\nBudget 20253 Budget 2024 Rechnung 2023\n\nAufwand 5.3 4.4 4.1 \n\nErtrag 2.8 2.6 2.7 \n\nNettoaufwand 2.6 1.8 1.4 \n\nIn der «neuen» Abteilung Präsidiales, also nach Abspaltung der Abteilung Zentrale Dienste \nund allg. Verwaltung, sind ab BU25 noch folgende Dienststellen und Funktionen enthalten: \nAbteilungsleitung Präsidiales, Präsidialsekretariat, Weibeldienste.  \nGegenüber Budget 2024 (adjustiert um diese Aufsplittung) ist im Budget 2025 der Aufwand \num CHF 0.9 Mio. und der Ertrag um CHF 0.2 Mio. höher, d. h. im Nettoergebnis ist eine \nVerschlechterung um CHF 0.8 Mio. auf -CHF 2.6 Mio. (entspricht +48 % Steigerung des \nNettoaufwands) geplant.  \n\nDer Personalaufwand der Abteilung liegt mit CHF 2.7 Mio. um CHF 0.5 Mio. oder 21 % höher \nals im BU24. Korrigiert man um den Effekt der offenbar zu einem späten Zeitpunkt von \n«Konto 1» auf «Konto 2» umgehängten Dienststelle «Präsidialsekretariat», so sinkt der \nPersonalaufwand um kleiner CHF 0.1 Mio. oder gut 2 %. Dies hauptsächlich aufgrund eines \nsignifikanten Rotationsgewinns in der Dienststelle Einwohnerdienste.  \n\nIm Stadtammann- und Betreibungsamt wurde in der Vergangenheit meist etwa ein Null-\nErgebnis aus Aufwand und Gebühren erzielt. Dieser Bereich steht zunehmend unter Einfluss \nvon übergeordnetem eidgenössischem Recht. Als Folge davon müssen z. B. Gebühren \ngesenkt werden, oder es muss ganz auf sie verzichtet werden, was den Nettoaufwand \ntendenziell verschlechtert. Im BU25 wird bei rund 3 % höherem Aufwand mit Erträgen \ngerechnet, die rund 7 % unter Vorjahr liegen – mit der Folge, dass der budgetierte Saldo sich \nvon kleiner +CHF 0.1 Mio. auf -CHF 0.15 Mio. verschlechtert.  \nZum Schutz der Mitarbeitenden ist man daran, Besprechungskabinen zu bauen, so dass die \nKlienten von aussen direkt in diese abgesicherten Kabinen gelangen können und nicht mehr \ndirekten Zugang zu den Mitarbeitern innerhalb des Gebäudes haben. Offenbar haben die \nÜbergriffe auf Mitarbeitende in der letzten Zeit zugenommen.  \n\nDie Stadtbibliothek hat nun die Selbstverbuchungsanlage in Betrieb genommen. Aufwand und \nErtrag ist recht stabil, wobei ein Nettoaufwand von CHF 0.5 Mio. budgetiert wird (BU24: \nCHF 0.5 Mio.). Der Stadtrat prüft Möglichkeiten, die Räumlichkeiten an dem hervorragenden, \nzentralen Standort auch für andere Zwecke zu nutzen und so Synergien freizulegen. Die \nGRPK begrüsste diese Anstrengungen und hofft, dass damit und mit voller Nutzung der \nSelbstverbuchungsanlage der Nettoaufwand stabilisiert und mittelfristig etwas gesenkt werden \nkann.  \n\n3 Abteilung 1 „Zentrale Dienste und Verwaltung“ ab BU25 neu aus Abteilung „Präsidiales“ ausgegliedert. \n(Vorjahreszahlen angepasst). \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\nSeite 5 von 21 \n\n3. Finanzen (in Mio. CHF)\n\nBudget 2025 Budget 2024 Rechnung 2023 \n\nAufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag\n\nFinanzen ohne Liegenschaften 5.9 122.3 6.0 144.0 5.2 121.8\n\nLiegenschaften 18.3 18.0 16.5 15.8 16.3 15.8\n\nTotal 24.2 140.3 22.4 159.8 21.5 137.6\n\nNettoertrag 116.1 137.4 116.1\n\nAuch das Budget 2025 ist wieder von ausserordentlichen Erträgen aus den \nGrundstückgewinnsteuern geprägt, normalisiert sich aber gegenüber dem letztjährigen \nBudget. Der für 2025 budgetierte Ertrag der Abteilung Finanzen und Immobilien liegt bei \nCHF 140.3 Mio. und somit um CHF 19.5 Mio. tiefer als im BU24. Der erwartete Aufwand fällt \nmit CHF 24.2 Mio. um CHF 0.2 Mio. höher aus als im BU24. Daraus resultiert ein gegenüber \nBU24 um CHF 21.3 Mio. tieferer Nettoertrag von CHF 116.1 Mio. Somit schrumpft der \nerwartete Nettoertrag auf das Niveau der Rechnung 2023. \n\n3.1  Finanzen ohne Liegenschaften (in Mio. CHF)\n\nBudget 2025 Budget 2024 Rechnung 2023 \n\nAufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag\n\nOrdentl. Steuern I \n(Rechnungsjahr) \n\n0.0 73.1 0.0 70.5 0.0 67.2\n\nOrdentl. Steuern II (Vorjahre) 0.4 13.3 0.5 12.4 0.4 16.5\n\nGrundsteuern 0.1 20.0 0.1 44.0 0.0 25.8\n\nFinanzausgleich 1.1 6.7 1.4 7.8 0.7 4.0\n\nÜbriger Aufwand/Ertrag 4.3 9.2 4.0 9.3 4.1 8.3\n\nTotal 5.9 122.3 6.0 144.0 5.2 121.8\n\nNettoertrag 116.4 138.0 116.6\n\nBruttosteuerertrag (inkl. \nFinanzausgleich)\n\n1.6 113.1 3.8 136.5 1.1 113.5\n\nNettosteuerertrag (inkl. \nFinanzausgleich)\n\n111.5 132.7 112.4 \n\nDurch das letztjährige, ausserordentliche Budget mit besonders hohen \nGrundstücksteuereinnahmen, lässt sich die Abteilung Finanzen im diesjährigen Budget nur \nschwer vergleichen.  \nSo wurden die Grundstücksteuereinnahmen für dieses Budget normalisiert und belaufen sich \nauf CHF 20.0 Mio. Ebenso normalisiert wurden die Zinsen im Budget der Abteilung Finanzen. \nDies hat einen Einfluss auf Aufwand und Ertrag. Durch die erfreuliche Annäherung an das \nkantonale relative Steuermittel geht der erwartete Ertrag aus dem Ressourcenausgleich um \nCHF 1.0 Mio. zurück. \nBeim Personal werden abteilungsübergreifend 4.15 VZE mehr budgetiert gegenüber BU24. \nBei der Dienststelle Immobilien werden für das kommende Jahr 2 Stellen aufgrund des \nFlächenzuwachs in der SA Ort budgetiert (Hauswartungen). Weitere 2 Stellen lösen \nausgelagerte und teure Dienstleistungen im Betriebsunterhalten von Finanz- und \nVerwaltungsliegenschaften ausserhalb des Schulbereichs ab. Im Jahr 2024 wurden eine \nLeiter-Stv. Immobilien / Leiter kaufmännische Bewirtschaftung, Stellenprozenterhöhungen im \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\nSeite 6 von 21 \n\nControlling und bei der kaufmännischen Bewirtschaftung bewilligt. 1.1 Vollzeitstellen sind bis \nEnde 2026 befristet und sollen danach reduziert werden. Dies führt ebenfalls zu höher \nbudgetierten Lohnkosten in der gesamten Abteilung.\n\n3.2 Immobilien (in Mio. CHF) \n\nBudget 2025 Budget 2024 Rechnung 2023 \n\nAufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag\n\nImmobilien FV 1.7 2.1 2.9 2.7 2.5 2.6 \n\nImmobilien VV 5.7 5.1 13.6 13.1 4.3 3.7 \n\nTotal 7.4 7.2 16.5 15.8 6.8 6.3 \n\nNettoertrag -0.2 -0.7 -0.5 \n\nDie entspannte Situation auf dem Energiemarkt führt zu einem tiefer budgetierten Aufwand bei \nden Immobilien im FV sowie im VV. So wird bei den Immobilien im FV bei der Ver- und \nEntsorgung CHF 0.15 Mio. und bei den Immobilien im VV gar CHF 1.3 Mio. weniger \nbudgetiert. \n\nDer Digitalisierungsprozess bei den Immobilien schreitet weiter voran. Mit der Software \nCampos konnten 50 % der Liegenschaften erfasst werden. Die weiteren 50 % sollen in den \nnächsten zwei Jahren folgen.  \n\n4. Planen und Bauen (in Mio. CHF) \n\nBudget 2025 Budget 2024 Rechnung 2023 \n\nAufwand 22.1 22.0 19.8 \n\nErtrag 11.2 11.5 9.4 \n\nNettoaufwand 10.9 10.5 10.4 \n\nDer budgetierte Nettoaufwand in der Abteilung Planen und Bauen liegt im Jahr 2025 um rund \nCHF 0.4 Mio. höher, als im Jahr 2024. Während der Aufwand für die Abteilung in derselben \nGrössenordnung budgetiert wird, sinkt der erwartete Ertrag um CHF 0.3 Mio. Dies ist auf eine \nkonservativere Budgetierung bei den Baubewilligungen zurückzuführen. Auf Grund \npersoneller Wechsel und damit verbundenem neuem Knowhow-Transfer, wird damit \ngerechnet, dass weniger Baubewilligungen bearbeitet werden können. \n\nDie Lohnkosten der Abteilung Planen und Bauen steigen gegenüber Budget 24 um volle 6 %, \nbei gleichbleibender Anzahl Vollzeiteinheiten. Die Begründung seitens der Abteilung stand \nzum Abschluss der Beratungen in der GRPK noch aus. \n\nDer Globalkredit Strassenwesen bleibt gegenüber dem Budget 24 stabil. Sowohl im Aufwand \nwie im Ertrag, konnten die Zahlen minim verbessert werden.  \nBei den öffentlichen Grünanlagen steigt der Nettoaufwand um CHF 0.24 Mio. gegenüber \nBU24. Dies ist auf höhere Löhne und weniger interne Verrechnungen zurückzuführen. Auch \nhier wird dies mit personellen Wechseln und dem Knowhow-Transfer begründet. Weiter soll in \ndieser Dienststelle das Personalkontingent im Jahr 2025 ausgeschöpft werden, was wiederum \nzu den höher budgetierten Lohnkosten führt. \n\nIm Globalkredit Abwasseranlagen (Kanäle und Kläranlagen) konnten für das Jahr 2025 wieder \nbessere Strompreise ausgehandelt werden. So können Einsparungen im Konto Ver- und \nEntsorgungen um CHF 0.2 Mio. vorgesehen werden. Zusätzlich sinken die Abschreibungen \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\nSeite 7 von 21 \n\num CHF 0.1 Mio. Zusammen mit den sinkenden kalkulatorischen Zinsen, soll die \nSpezialfinanzierung zu Gunsten der neuen ARA Rietliau um CHF 0.35 Mio. aufgestockt \nwerden. \n\nFür den Wärmeverbund Rietliau wird im BU25 wieder ein Nettoertrag von CHF 0.03 Mio. \nbudgetiert. Dies nachdem der Wärmeverbund im BU24 als auch in der RE23 mit roten Zahlen \noperierte. Ein Grossteil der veralteten Dienstleistungsverträge mit den Wärmeabnehmern \nkonnte durch einen aktuellen Vertrag erneuert werden. Weitere Vertragsanpassungen sind auf \ndas jeweils erstmögliche Kündigungsdatum geplant. Dies führt zum positiven Ergebnis im \nBU25. \n\nIm Globalkredit öffentlicher Verkehr gehen die Beträge an ZVV und Kanton insgesamt minimal \nzurück (CHF 0.05 Mio.) Der Betrag an den ZVV verringert sich um CHF 0.1 Mio. auf \nCHF 2.35 Mio. Der Beitrag an den Kanton erhöht sich allerdings um CHF 0.04 Mio. auf Grund \neines Spezialkredites des Kantons an den ZVV, welcher ebenfalls zu einem Teil durch die \nGemeinden gedeckt wird. \n\n5. Werke (in Mio. CHF) \n\nBudget 2025 Budget 2024 Rechnung 2023\n\nAufwand 31.3 35.9 35.7 \n\nErtrag 31.1 35.7 35.5 \n\nNettoaufwand 0.2 0.2 0.2 \n\nDas Budget 2025 der Werke fällt im Vergleich zum BU24 und der RE23 tiefer aus, der \nNettoaufwand bleibt mit rund CHF 0.2 Mio. jedoch unverändert. Dieses Defizit stammt aus der \nDienststelle «Energie und Umwelt». Alle anderen Dienststellen sind gebührenfinanziert. \nÜberschüsse oder Defizite werden somit über das entsprechende Spezialfinanzierungskonto \nabgerechnet. Der tiefere Aufwand und damit einhergehend der tiefere gebührenfinanzierte \nErtrag, ist im Wesentlichen auf die tieferen Gaspreise als in den beiden Vorjahren \nzurückzuführen. Weiter wird die Spezialfinanzierung des WV Eidmatt bewusst reduziert, um \ndiese im Zeitpunkt der Eingliederung in den Wärmeverbund Wädenswil aufgelöst zu haben. \nDies wird durch einen tieferen Kostendeckungsgrad erreicht. Die Investitionen sind \nabgeschrieben. Für den Wärmeverbund Eidmatt führt die Aufhebung der Spezialfinanzierung \nzu einer Tarifreduktion. Die Spezialfinanzierung vom Wärmeverbund Untermosen wird nicht \nweiter aufgestockt. \n\nDie Schwerpunkte der Werke im Jahr 2025 und Folgejahren liegen weiterhin in der \nTransformation vom Gasversorger zu einem umfassenden Dienstleister für \nWärmeversorgung. Hierfür wurde im Gemeinderat die Weisung 19 – Energieverbund \nWädenswil im 2024 angenommen. Das Geschäft kommt voraussichtlich am 9. Februar 2025 \nzur Volksabstimmung. Es soll eine Aktiengesellschaft mit dem Partner Energie 360 Grad AG \ngegründet werden, wobei die Stadt 51 % der Aktien halten soll. Hierfür wurde im \nInvestitionsbudget 2024 ein vom Stadtrat beschlossener Projektierungskredit in der Höhe von \nCHF 0.5 Mio. eingestellt und vom Gemeinderat ein Zusatzkredit über CHF 1.0 Mio. \nbeschlossen. Die Energieverbund Wädenswil AG (EVW AG) soll für rund CHF 79 Mio. einen \nWärmeverbund in der Stadt Wädenswil bauen.  \n\nDie Personalkosten steigen gegenüber der Rechnung 2023 um rund 7 %. Die \nLohnanpassungen betragen 2 %. Der Rest gründet in neuen Mitarbeitenden, die für das \nProjekt der EVW AG benötigt werden. Diese Kosten werden dem Energieverbund \nweiterverrechnet. Das Konzept der EVW AG sieht vor, dass in der Gesellschaft selbst keine \nPersonen angestellt werden. Betrieben wird sie durch die Werke der Stadt Wädenswil und \nE360. Die Kosten werden mittels Service Level Agreement an die EVW AG verrechnet. Primär \nsind die benötigten Funktionen die Leitung der Gesellschaft, technische Verkäufer, \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\nSeite 8 von 21 \n\nProjektleiter und Administration. Die im Budget zusätzlich geplanten Stellen werden erst \nbesetzt, wenn das Volk die EVW AG annimmt. Die Stunden über die Zeiterfassung auf Projekte \nwerden in Abacus rapportiert. Über diese Projekte werden alle Kosten gesammelt, welche \ndanach an die EVW AG verrechnet werden. Die Verrechnung erfolgt buchhalterisch über Inst. \n501 / Konto 4290.00 an die EVW AG. \n\nGasversorgung: Die Gaspreise werden sich 2025 voraussichtlich moderat senken. Jedoch ist \nfür 2025 nach wie vor eine gewisse geopolitische Unsicherheit gegeben. Das lokale \nGasverteilnetz wird laufend in Bezug auf Stilllegung bzw. Erhalt überprüft. Investitionen \nwerden mit dem geplanten Energieverbund abgestimmt, dennoch muss der Betrieb des \nGasnetzes sichergestellt und Sanierungen wie beispielsweise an der Eintrachtstrasse \nvorgenommen werden. 2026 ist mit dem Inkrafttreten einer neuen durch den Gemeinderat zu \nbeschliessenden Gasverordnung zu rechnen, was sich u. a. auf die Stilllegung des \nbestehenden Gasnetzes und somit auch auf die Gasbezugspreise auswirken wird. \n\nAbgesehen von den um rund CHF 5 Mio. tieferen Beschaffungskosten gibt es bei den übrigen \nKosten keine nennenswerten Abweichungen gegenüber dem Budget 2024. Bei den drei \nbestehenden Wärmeverbünde ist wie eingangs schon erwähnt, lediglich die Reduzierung der \nSpezialfinanzierung vom Wärmeverbund Eidmatt erwähnenswert. \n\nWasserversorgung: Die Kosten der Wasserversorgung sind gegenüber dem Budget 2024 \nleicht reduziert worden:  \n\n Die Umstellung auf Funkzähler ist faktisch abgeschlossen, somit fallen weniger \nArbeits- und Gerätekosten an.  \n\n 2. Da die Verbindung der Leitungen Hütten, Schöneberg und Wädenswil wesentlich \nverbessert wurden, kann mehr Hüttner Quellwasser verwendet werden und somit muss \nweniger Wasser zugekauft werden.  \n\nDie Einlagen in die Spezialfinanzierung («Ertragsüberschuss») nimmt um CHF 0.1 Mio. \ngegenüber dem Budget 2024 auf rund CHF 0.4 Mio. zu. Per Ende 2024 werden rund \nCHF 9.5 Mio. für Spezialfinanzierungen zurückgestellt sein. Damit das Ziel eines mittelfristigen \nSelbstfinanzierungsgrad von mindestens 50 % erreicht werden kann (FLAG-Ziel), ist für das \nJahr 2026 eine Tariferhöhung um 30 % geplant. Mit dem Budget 2025 wird ein \nSelbstfinanzierungsgrad von rund 34 % erreicht. \n\nEntsorgung/Recycling: Aufwand und Ertrag bleiben gegenüber dem Budget 2024 praktisch \nunverändert. \n\nMobilität: Tiefere Beschaffungskosten werden an die Kunden weitergegeben und die \nAbsatzmenge ist abnehmend, daher wird mit weniger Einlage in die Spezialfinanzierung \ngerechnet. Die aktive Förderung der Elektromobilität soll nicht mit der Spezialfinanzierung \ngestemmt werden, einzig eine Anschubfinanzierung, die dann wieder zurückfliesst, ist \ndenkbar. \n\nEnergie und Umwelt: Aufwand und Ertrag bleiben gegenüber dem Budget 2024 praktisch \nunverändert. Hier ist erwähnenswert, dass die schon länger geplante Matchmaking-Plattform \ndieses Jahr in Betrieb gehen soll. Die Matchmaking-Plattform soll ermöglichen, gute Dächer \nfür PV-Anlagen zu identifizieren und mit interessierten Installateuren zusammenzubringen. \nHierdurch erhofft man sich mehr PV-Anlagen an sinnvollen Lagen zu fördern. Eine \nvergleichbare Plattform, welche Hauseigentümer und Installationswillige auf solch eine Art \nzusammenführt ist unbekannt. Diese Plattform ist die Umsetzung aus einem Postulat PV-\nContracting der SP/EVP-Fraktion, in welcher sich der Stadtrat klar gegen ein Engagement der \nStadt als Contractor für PV-Anlagen ausgesprochen hat. Hingegen wollte er als Pilotprojekt \ndie Matchmaking-Plattform für private Hausbesitzer und Solateure als Sensibilisierungs-, \nInformations- und Austausch- bzw. Netzwerkplattform ins Leben rufen. \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\nSeite 9 von 21 \n\n6. Gesellschaft (in Mio. CHF)\n\nBudget 2025 Budget 2024 Rechnung 2023\n\nAufwand 25.4 23.5 24.7 \n\nErtrag 4.6 4.6 4.6 \n\nNettoaufwand 20.8 18.9 20.1 \n\nIn der Abteilung Gesellschaft steigen die Kosten für den Aufwand im Budget 2025 um \nCHF 1.9 Mio. gegenüber Budget 2024. Dies, weil u.a. die Pflegefinanzierung nach wie vor und \nwie in den letzten Jahren, die grösste Verursacherin für diese Kostensteigerung ist.  \nAllein CHF 1.7 Mio. betragen die Mehrkosten im Bereich Gesundheit, der Infostelle Betreuung \nund der Pflegefinanzierung. Knapp CHF 0.4 Mio. hat die Stadtpolizei 18 % mehr budgetiert für \n2025, dies wegen einer fehlerhaften Budgetierung im Jahr 2024, steigenden Lohnkosten und \nder berücksichtigten Teuerung. Dank der tieferen Energiekosten können die Bäder mit einem \ntieferen Aufwand von CHF 0.2 Mio. budgetieren. \n\nDie Stromkosten, die über die letzten Jahre sehr hoch waren, werden nun um 60 % sinken, \num ca. CHF 0.2 Mio., was eine erfreuliche Entwicklung ist.  \n\nDer Ertrag der Parkplatzbewirtschaftung ist nach wie vor rückläufig, um rund CHF 0.2 Mio. \nDies unteranderem, weil neu mehr Parkkarten verkauft werden, deren Ertrag für die Stadt tiefer \nist als aus den Parkgebühren. Die Stadt hat nach wie vor keine Parkplatzverordnung für \nMitarbeitende eingeführt, welche die Benutzung besser regeln würde und mehr Mitarbeitende \ndazu motivieren würde, auf ÖV zu wechseln. Die Planung einer neuen Parkplatzverordnung \nhat begonnen – die Einführung wird in einem Jahr erwartet.  \n\nDie Rettungsorganisationen stehen wie in den vergangenen Jahren gleich da und haben keine \nVeränderung für das Budget 2025. \n\nDie Dienststelle Soziokultur sieht nur eine kleine Steigerung für den Aufwand im Vergleich zum \nVorjahr vor und das nur betreffend dem Teuerungsausgleich. Das Team wird im kommenden \nJahr vermehrt mit der PSW zusammenarbeiten, im Rahmen des Konzepts der \nSprachförderung in der frühen Kindheit. Zusätzlich übernimmt sie Organisation und \nDurchführung des Ferienpasses.  \n\nIm Vergleich zum letzten Jahr sinken die Investitionen bei der Abteilung Gesellschaft um ca. \nCHF 2.5 Mio. Wie im letzten Jahr ist die grösste Investition auf dem Sportplatz Beichlen für \nden neuen Kunstrasen geplant. Ebenso eingeplant sind eine neue Trefferanzeige für den \nSchiessstand Beichlen und eine Dachsanierung im Hallenbad.  \n\n7. Primarschule (in Mio. CHF) \n\nBudget 2025 Budget 2024 Rechnung 2023\n\nAufwand 54.5 52.8 50.8 \n\nErtrag 8.2 7.2 7.4 \n\nNettoaufwand 46.3 45.6 43.4 \n\nMit einem Nettoaufwand von CHF 46.3 Mio. budgetiert die Abteilung Primarschule um \nCHF 0.7 Mio. höher als im Budget 2024 (plus rund 1.5 %). Die den Budgets 2024 und 2025 \nzugrundeliegenden Schülerzahlen belaufen sich auf 2'035 beziehungsweise 2062 (plus rund \n2 % vs. Rechnung 23). \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\nSeite 10 von 21 \n\nDer Nettoaufwand in den Schulleitungen sinkt insgesamt um rund CHF 42 Tsd. auf \nCHF 2.3 Mio., ebenso geht der Nettoaufwand im Kindergarten auf CHF 3.8 Mio. von rund \nCHF 3.9 Mio. zurück. Letzteres u. a., weil keine externe Logopädie mehr zum Einsatz gelangt \nund weniger Dolmetscher eingesetzt werden. \n\nDer Nettoaufwand in der Schulverwaltung sinkt gegenüber dem Vorjahr um rund CHF 0.1Mio.  \nDie Primarschule als grösste Unterabteilung budgetiert mit einem Nettoaufwand von \nCHF 22.4 Mio.; dies ist rund CHF 0.4 Mio. mehr als im Budget 24. Während einzelnen \nAufwandpositionen tiefer veranschlagt werden, sind es die Löhne der Lehrpersonen und die \nEntschädigungen an den Kanton für die kantonal besoldeten Lehrkräfte (Teuerungsausgleich \nvon 3.5 %), welche für die Kostensteigerung verantwortlich sind. \n\nFür die (externe) Sonderschule wird mit einem leicht höheren Nettoaufwand als im Vorjahr \ngerechnet, was bei einem Gesamtetat von rund CHF 2.6 Mio. lediglich einer moderaten \nSteigerung gleichkommt. Dafür fällt der Aufwand in der Schulsozialarbeit mit knapp \nCHF 0.7 Mio. um fast CHF 0.1 Mio. höher aus als im Jahr 2024. Während der \nSchulpsychologische Dienst nächstes Jahr CHF 20 Tsd. weniger kosten soll, steigt der für die \nFrühförderung aufzuwendende Betrag um mehr als doppelte auf CHF 0.1 Mio. an. \n\nDie schulergänzende Betreuung («Mittagstisch») budgetiert sowohl auf der Ertragsseite als \nauch auf der Aufwandseite eine materielle Steigerung – der Ertrag steigt aufgrund der höheren \nElternbeträge und der gestiegenen Nachfrage um rund CHF 0.4 Mio. auf CHF 5.8 Mio. an. Der \nAufwand erhöht sich gar um CHF 0.5 Mio. \n\nDer Aufwand in der Musikschule erhöht sich um CHF 32 Tsd. einerseits, weil der \nVerteilschlüssel mit der OSW neu auf der effektiven Schülerzahl basiert und anderseits, weil \ngewisse Lehrpersonen in den Genuss eines Stufenanstiegs kommen. \n\nDas erfolgte Outsourcing der Schülertransporte zeigt zumindest kostenseitig ein erfreuliches \nBild – der Aufwand soll gegenüber dem Vorjahr um rund CHF 0.1 Mio. auf CHF 0.4 Mio. \nsinken, nachdem dieser bereits von 2023 auf 2024 erheblich tiefer veranschlagt wurde.  \n\nDie Informatikkosten steigen um rund 8.6 % auf CHF 1.3 Mio. an. Der Immobilienaufwand \nwächst netto um 6.2 % auf fast CHF 9.0 Mio. Beide Positionen können von der PSW nur \nmarginal beeinflusst werden, zumal ihnen die Kosten von den Abteilungen Präsidiales und \nImmobilien in Rechnung gestellt wird. Die Nachvollziehbarkeit dieser internen Verrechnung ist \ngemäss dem Abteilungsleiter nach wie vor nicht gegeben. \n\nDie Aussage der Abteilungsleitung, dass der im Budget abgebildete Stellenplan nicht einem \nSoll-Bestand zu Budgetzwecken entspricht, sondern der Summe der effektiven \nStellenprozente in den einzelnen Abteilung zu unterschiedlichen Zeitpunkten im laufenden \nJahr, in Kombination mit der Aussage, dass die PSW bei der Implementierung eines \naussagekräftigen Controllings bis auf Stufe Schuleinheit (immer noch) bei rund 50 % steht, \nlässt an der Belastbarkeit insbesondere der budgetierten Lohnaufwände erhebliche Zweifel \naufkommen. Dieser Umstand ist für eine Abteilung, welche über 20 % der gesamten Kosten \ndes Gemeindehaushaltes auf sich vereint, nicht haltbar.  \n\nNachdem das Führungsmodell der PSW im laufenden Jahr neu aufgestellt und die Leitung \nbesetzt wurde, wird erwartet, dass die Implementierung eines zeitgemässen und \naussagekräftigen Controllings zeitnah abgeschlossen wird. \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\nSeite 11 von 21 \n\n8. Soziales \n\n8.1 Soziales ohne Alterszentrum Frohmatt (in Mio. CHF)\n\nBudget 2025 Budget 2024 Rechnung 2023\n\nAufwand 50.3  48.7  45.2  \n\nErtrag 28.0  26.5  24.9  \n\nNettoaufwand 22.3  22.2  20.3 \n\nDie Abteilung Soziales budgetiert für das kommende Jahr einen CHF 1.6 Mio. höheren \nAufwand. Da sich der Ertrag ebenso erhöht, bleibt der Nettoaufwand in etwa gleich wie im \nBudget 2024. Gegenüber der Rechnung 2023 erhöht sich der Nettoaufwand aber um \nCHF 2 Mio.  \nDiese Zunahme liegt hauptsächlich bei den Sozialversicherungen, also den \nErgänzungsleistungen (Bund) und Beihilfen (Kanton). Diese wiederum erhöhen sich durch die \nalternde Bevölkerung, sowie die steigenden Pflege- und Mietkosten. Etwa 70 % dieser Kosten \nwerden refinanziert. Für den Rest kommt die Stadt auf. \n\nWeil die 55 subventionierten Kinderkrippenplätze jetzt besser ausgelastet sind, erhöhen sich \ndie Kosten seit der Rechnung 2023. Da die Kinder die subventionierten Plätze unterschiedlich \nstark belegen und die Eltern wechselnde Einkommen haben, verändert sich die Subvention \npro Kind laufend. Mit den 55 subventionierten Plätzen werden also mehr Kinder, bzw. deren \nEltern unterstützt. \n\nIn den Sozialen Diensten führt das von 1.3 % auf 1.6 % erhöhte kantonale Kontingent im \nAsylbereich zu höheren Ausgaben. Die Zunahme von CHF 0.4 Mio. ist aber nicht allein auf die \ngrössere Anzahl begleitete Personen zurückzuführen, sondern auch auf die Änderung der \nZusammensetzung. So nimmt der Anteil fremdsprachiger Personen zu. Dies bringt höheren \nÜbersetzungsaufwand und führt auch dazu, dass die nicht refinanzierten Kosten zunehmen. \nNach Aussage der Abteilung Soziales gibt es derzeit mehr Klienten mit \nMehrfachproblematiken. Diese erfordern einen höheren Betreuungsaufwand. Die reguläre \nwirtschaftliche Hilfe ist nach wie vor stabil. Es wird zudem davon ausgegangen, dass bislang \nunbesetzte Stellen besetzt werden können, was auch zu einer Erhöhung der Aufwände (u. a. \nIT) führt.  \nDie freiwillige Einkommens- und Vermögensverwaltung wurde mit dem Angebot der Pro \nSenectute verglichen. Die Kosten für Gemeinden liegen in ähnlicher Höhe. \n\nDurch die Erhöhung des kantonalen Kontingentes nimmt der Aufwand bei der Asyl- und\nWohnbegleitung stark zu. Es müssen mehr Liegenschaften betreut werden. Das führt unter \nanderem zu höheren Lohnkosten.  \nDie Refinanzierung ist aber durch die Wohnpauschalen überproportional hoch. Dies lässt \neinen Ertragsüberschuss von CHF 0.7 Mio. erwarten. \n\nBei der gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe ist der Nettoaufwand etwa gleich wie im Vorjahr. Der \nBruttoaufwand nimmt hingegen um CHF 1.3 Mio. zu. Das liegt insbesondere an der Zunahme \nder Flüchtlinge und an der veränderten Zusammensetzung der unterstützten Personen.  \n\nAuch in der Abteilung Soziales wurden im Rahmen der Kosten- und Leistungsüberprüfung \nUntersuchungen und Optimierungen vorgenommen. Die freiwillige Einkommens- und \nVermögensverwaltung wurde angeschaut. Sie soll mehr einsparen als sie kostet, weil einige \nPersonen dadurch nicht in die Sozialhilfe geraten. Darüber hinaus soll die Digitalisierung der \nProzesse laufend verbessert werden. \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\nSeite 12 von 21 \n\nDie Springerkosten sind nach wie vor relativ hoch, weil es schwierig ist Personal zu finden. \nDas angedachte Springerpool beim SNH sollte weiterverfolgt werden. \n\n8.2 Alterszentrum Frohmatt (in Mio. CHF)\n\nBudget 2025 Budget 2024 Rechnung 2023\n\nAufwand 24.1  23.4  21.8  \n\nErtrag 24.1  23.9  23.9  \n\nNettoertrag 0.0  0.5  2.1  \n\nAufgrund der geplanten Ausgliederung wird für 2025 ein ausgeglichenes Budget präsentiert. \nDer Aufwand nimmt gegenüber dem Budget 2024 nochmals um CHF 0.7 Mio. zu, gegenüber \nder Rechnung 2023 gar um CHF 2.3 Mio. Am 6. November wurde die Weisung zur \nVerselbständigung der Frohmatt vom Gemeinderat angenommen. Die Vorlage gelangt im \nFebruar 2025 vor das Volk. \n\nDie Personalfluktuation stabilisiert sich bei 15 %, ähnlich wie im aktuellen Jahr, aber 4 % tiefer \nals 2023. Im ersten Halbjahr ging die Zahl der Austritte markant zurück. Die Stimmung bei den \nMitarbeitenden sei deutlich besser.  \nMit dem neuen, vor einem Jahr eingeführten Absenzen-Tool lassen sich Absenzen besser \nerkennen und es kann korrigierend eingegriffen werden. Die gegenseitige Aushilfe in den \nTeams hat sich verbessert und die Absenzen haben abgenommen. \nObwohl die Frohmatt in den letzten zwei Jahren eine eigene Vermittlung von Mitarbeitenden \nim Stundenlohn aufgebaut hat, ist man dem schwierigen Arbeitsmarkt ausgesetzt. Die \nFrohmatt hat viele Vakanzen und Langzeitausfälle. Dies erfordert noch immer den Einsatz von \nSpringern. \nDen festangestellten Mitarbeitenden wird eine breite Palette an Unterstützung und Benefits \ngeboten. Dazu gehören unter anderem eine Prämie bei kurzfristiger Dienstübernahme. Das \nsoll die Attraktivität des Arbeitsplatzes verbessern und langfristig auch Springerkosten \neinsparen. \n\nDie Digitalisierung der Arbeitsprozesse wird stark gefördert. Sprachgesteuerte \nPflegedokumentation und mobile Leistungserfassung stehen auf dem Investitionsprogramm. \nDeshalb steigen die Software-Investitionen auf CHF 0.35 Mio. Das ist gegenüber dem Budget \n24 eine Erhöhung um etwa CHF 0.3 Mio. Und gegenüber der Rechnung 2023 etwas mehr als \neine Verdoppelung. \n\nDie Personalkosten machen in der Frohmatt 78 % der Gesamtkosten aus, also etwa \nCHF 18 Mio. Für das Jahr 2025 ist im Budget ein Teuerungsausgleich von 1.2 % und \nindividuelle Lohnanpassungen von 0.6 % gemäss dem Orientierungsschreiben des \nGemeindeamts vom Juni 2024 einkalkuliert. Dies macht eine Erhöhung von CHF 0.3 Mio. aus. \n\nDie Frohmatt rechnet ebenfalls mit einer Auslastung von 97 % im Jahr 2025. Weil das \nambulante Angebot im Bezirk laufend ausgebaut wird und ein Überangebot an Betten besteht, \nist es ein sehr ambitioniertes, aber erreichbares Ziel. Ein zusätzlicher Trend ist, dass die \nPflegebedürftigen häufiger zwischen verschiedenen Pflegeeinrichtungen wechseln, wie z. B. \nSpital, Reha, Spitex, Langzeitpflege oder Übergangspflege. Das führt zu mehr administrativen \nAufgaben und höherem Koordinationsaufwand. \n\nAbwesenheitstage nehmen massiv zu. An diesen Tagen sind gebuchte Zimmer \nvorübergehend leer, weil die Benutzer in den Ferien, bei Angehörigen oder sonst wo sind. Die \nUnterkunft bleibt der Frohmatt dabei zwar bezahlt, aber Betreuung und Verpflegung darf keine \nverrechnet werden, obwohl deren Kosten zu einem grossen Anteil trotzdem anfallen. \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\nSeite 13 von 21 \n\nGegenüber der Rechnung 23 haben sich die Aus- und Weiterbildungskosten um mehr als das \ndoppelte erhöht. Die erzwungene Einschränkung während der Pandemie mit nachfolgenden \nwichtigen Personalwechseln hat die Wiederaufnahme intensiver Weiterbildung verzögert. \nAuch die Einführung von Defibrillatoren und der Ausbau der Demenz Station erfordert eine \nverstärkte Schulung. Die permanent zunehmende Pflegeintensität führt ebenfalls zu hören \nWeiterbildungsbedarf. Nun ist die Frohmatt bereit, die erforderliche Aus- und Weiterbildung \nwieder vollumfänglich anzubieten. Man erhofft sich so auch die Auslastung zu verbessern, \nmomentan müssen Bewohner für eine intravenöse Antibiotikaabgabe ins Spital für 5 Tage, das \nsoll mit der nötigen Ausbildung nicht mehr nötig sein. \n\nIm Jahr 2024 wurde eine Befragung der Bewohnenden und den Angehörigen durchgeführt. \nDie Angehörigen sind mit der Unterbringung der Bewohnenden, ihrer Pflege und der \nBetreuung zufrieden. \n\nAufgrund der geplanten Ausgliederung anfangs 2025 wird sowohl die Erfolgs- wie auch die \nInvestitionsrechnung neutralisiert. \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\nSeite 14 von 21 \n\nC Investitionsrechnung und Abschreibungen (in Mio. CHF)\n\nVerwaltungsvermögen \n\nInvestitionsrechnung Budget 2025 Budget 2024 Rechnung 2023 \n\nAusgaben 63 \n\n13 \n\n61.6 \n\n3.2 \n\n21 \n\n2.4 Einnahmen \n\nNettoinvestitionen 50 58.4 18.6 \n\nAbschreibungen + \nWertberichtigungen\n\nBudget 2025 Budget 2024 Rechnung 2023 \n\nTotal 11.0 9.7 8.4 \n\nBei den Nettoinvestitionen in das Verwaltungsvermögen im ausserordentlichen Umfang von \nCHF 50 Mio. liegt der Fokus auf Infrastrukturprojekten wie Schulbauten, Büelenstrasse \nErsatzbau, Beichlen Fussballplatz sowie der Alterssiedlung Bin Rääbe. Die Bruttoinvestitionen \nsind mit CHF 63 Mio. für 2025 budgetiert. \n\nBei den allgemeinen Diensten sind Investitionen für die Digitalisierung, IT-Infrastruktur und \nzusätzlicher Archivraum über CHF 0.5 Mio. geplant. \n\nIn die Verwaltungsliegenschaften sollen CHF 3.2 Mio. investiert werden. Darin enthalten sind \nCHF 1 Mio. für die Teilsanierung und Umbau der Alterssiedlung Bin Rääbe, CHF 0.5 Mio. für \nErneuerungsinvestitionen Immobilien VV, CHF 0.3 Mio. für Notwohnungen Alte Landstrasse \n15a, CHF 0.3 Mio. für den Umbau Kirchrain 2 für Asyl in Schönenberg. \n\nDie Dienststelle Tiefbau hat auf Grund einer Analyse aus 2015 errechnet, dass das \nInvestitionsvolumen für die Werterhaltung des Strassennetzes zwischen CHF 2 Mio. und \n\nCHF 3 Mio. jährlich liegen müsste. Daher wird im BU25 ein Rahmenkredit für die Erneuerung \n\nund der Gemeindestrassen von CHF 2 Mio. beantragt. Für die Werterhaltung Kunstbauten \nwird CHF 1 Mio. veranschlagt.\n\nFür die Schulliegenschaften werden CHF 14 Mio. eingeplant. Der Grossteil ist mit \nCHF 10.1 Mio. für den Neu- und Ersatzbau des Schulhaus Ort Osttrakt bestimmt. Weitere \nCHF 1.2 Mio. fliessen in das Schulhaus Ort für Brandschutzmassnahmen, Erweiterung neue \nSchliessanlage, autom. Rasenbewässerung inkl. Rasenroboter Sportrasen, Umbau Westtrakt \nBetreuung (alte Landstr. 80-86), Umbau Container, PV-Anlage, Verstärkung Elektroanschluss. \nWeiter sollen CHF 1 Mio. in die Sanierung Garderoben und Duschen sowie Ersatz \nFilteranlage, SA Steinacher, Lehrschwimmbecken fliessen. \nIm Schulhaus Glärnisch sind CHF 0.7 Mio. für Anpassung Lüftungsanlage Neubau, \nVerdunklungsmarkisen, Verbreiterung Feuerwehrzufahrt und Bau Veloständer für Lehrer \ngeplant. \n\nIm Bereich Kultur, Sport und Freizeit ist eine Investitionssumme in der Höhe von CHF 2 Mio. \ngeplant. CHF 1.5 Mio. fliessen in den Neubau eines weiteren Kunstrasenplatzes im Sportplatz \nBeichlen. Weitere CHF 0.1 Mio. werden für die erneute Auslegeordnung des \nParkierungsmanagements eingeplant. \n\nFür die Alters-, Kranken- und Pflegeheime sind CHF 1.9 Mio. Investitionen geplant, davon sind \nrund CHF 0.5 Mio. für den Ersatzneubau Frohmatt geplant. CHF 0.4 Mio. sind für die \nDigitalisierung geplant. CHF 9.5 Mio. werden ins Finanzvermögen übertragen (Ausgliederung \nFrohmatt) und CHF 1.9 Mio. werden eingesetzt, um die Investition Frohmatt zu neutralisieren. \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\nSeite 15 von 21 \n\nDie Konten Wasserversorgung, Abwasser, Kläranlagen, Gas und Wärmeversorgung weisen \nzusammen eine geplante Investitionssumme von CHF 11.4 Mio. im Budget aus. \n\nDie Investitionssumme im Bereich Wärme- und Energieverbunde liegt bei CHF 1.4 Mio. Wobei \nCHF 11.4 Mio. für die Projektierung der EVW AG vorgesehen sind. CHF 0.4 Mio. sind für \nPlanungskosten der Vorprojektarbeiten wie Machbarkeit, Zentralenstandort, Leitungsführung, \nBusinessplan, Organisationsvarianten und Akquisetätigkeiten des Wärmeverbunds \nGerberacher enthalten. Aufgrund dieser Vorarbeiten kann danach entschieden werden, ob es \nsich lohnt, einen Wärmeverbund Gerberacher zu bauen und wie dieser organisatorisch \nabgewickelt werden soll. \n\nFinanzvermögen \n\nInvestitionsrechnung Budget 2025 Budget 2024 Rechnung 2023 \n\nAusgaben 15.8 \n\n11.2 \n\n1.2 \n\n29.4 \n\n0.4 \n\n3.1 Einnahmen \n\nEinnahmeüberschuss -4.6 28.2 2.6 \n\nDie Investitionen ins Finanzvermögen steigen gegenüber BU24 stark an. Die Mittel werden für \ndie Arealentwicklung MEWA (Büelenstrasse) sowie Erneuerungsinvestitionen im \nFinanzvermögen (Rahmenkredit 25) eingesetzt.  \nDie Einnahmen in der Investitionsrechnung begründen sich durch die Mehrwertabgabe der \nBüelenstrasse 5+7. \nDie Übertragung der Frohmatt zu CHF 9.5 Mio. ist budgetneutral. \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\nSeite 16 von 21 \n\nD   Anträge der GRPK \n\nErfolgsrechnung \n\nAbteilung 0, Behörden (Schulpflege), Konto 025.3000.00, Entschädigungen, Tag- und \nSitzungsgelder an Behörden und Kommissionen\nDie einstimmige GRPK beantragt:\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 33'000 gekürzt. \n\nBudget alt: CHF 140’696   Budget neu: CHF 107’696 \n\nBegründung: Eine Plafonierung der Entschädigungen der Primarschulpflege auf dem \nVorjahresniveau scheint auf Grund der bereits 2024 erfolgten Erhöhung der Entschädigungen \num mehr als 30% angemessen.  \n\nAbteilung 3, Finanzen, Immobilien 32 (Schulliegenschaften), 323.3010.00 Löhne des \nVerwaltungs- und Betriebspersonal\nDie einstimmige GRPK beantragt: \n\nDas Budget auf dem genannten Konto wird um CHF 60’000 gekürzt. \n\nBudget alt: CHF 2’491’740   Budget neu CHF 2’431’740 \n\nBegründung: Es sollte im 2025 für die Schulliegenschaft Ort nur eine zusätzliche Abwartsstelle \ngeschaffen und entsprechend budgetiert werden. \n\nAbteilung 3, Finanzen, Immobilien, Verwaltungsvermögen, 322.5040.00INV00044, neue \nHeizung Langrüti\nDie einstimmige GRPK beantragt:\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 250'000 gekürzt. \n\nBudget alt: CHF 250'000   Budget neu: CHF 0 \n\nBegründung: Es kann nicht sein, dass für ein derart kleines Ensemble 250'000 für einen \nHeizungsersatz ausgegeben werden. Es ist abzuklären, was hier notwendig und sinnvoll ist, \nund dann das Geschäft mit einem adäquaten Kreditrahmen neu zu budgetieren. \n\nAbteilung 3, Immobilien, Schulliegenschaften, 323.5030.00INV00616, SA Glärnisch, \nVerbreiterung Feuerwehrzufahrt und Bau Veloständer für Lehrer\nDie einstimmige GRPK beantragt:\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 250'000 gekürzt. \n\nBudget alt: CHF 250'000   Budget neu: CHF 0 \n\nBegründung: Nach Aussage von Vertretern der Feuerwehr ist diese Zufahrt nicht \nnotwendig und sicher auch nicht dringlich. Angesichts rekordhoher Investitionspläne müssen \nwir uns auf solche Positionen konzentrieren, die a) von zentraler Bedeutung und b) dringend \nsind.  \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\nSeite 17 von 21 \n\nAbteilung 3, Immobilien, Schulliegenschaften, 323.5040.00INV00123, SA Hütten, \nSanierung Radon KiGa (Altbau)\nEine Mehrheit der GRPK beantragt:\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 100'000 gekürzt. \n\nBudget alt: CHF 100'000   Budget neu: CHF 0 \n\nBegründung: Aus Sicht der Antragsteller ist diese Investition derzeit nicht prioritär und \neine stichhaltige Begründung für die Massnahme wurde nicht angeführt. Angesichts \nrekordhoher Investitionspläne müssen wir uns auf Positionen konzentrieren, die a) von \nzentraler Bedeutung und b) dringend sind.  \n\nAbteilung 3, Immobilien, Schulliegenschaften, 323.5040.00INV00684, SA Ort, PV-\nAnlage\nEine Minderheit der GRPK beantragt:\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 200'000 gekürzt. \n\nBudget alt: CHF 200'000   Budget neu: CHF 0 \n\nBegründung: Aus Sicht der Antragsteller ist diese Investition nicht prioritär. Es gibt in \nEuropa bereits heute tendenziell zu viel Strom aus PV, wenn die Sonne scheint. Angesichts \nrekordhoher Investitionspläne müssen wir uns auf Positionen konzentrieren, die a) von \nzentraler Bedeutung und b) dringend sind.  \n\nAbteilung 4, Planen und Bauen, 432 Öffentliche Grünanlagen (Globalkredit) \n\nDie einstimmige GRPK beantragt: \n\nDer Nettoaufwand wird um CHF 100'000 reduziert. \n\nAufwand alt: CHF 781’000   Aufwand neu: CHF 681’000  \n\nBegründung: Eine Aufwandsteigerung um 44 % vs. BU24 ist viel zu hoch und auch durch \neinige zusätzliche Flächen nicht zu begründen. Die knappen Mittel der Stadt sind sorgsam, \neffizient und ausgewogen einzusetzen.  \n\nAbteilung 4, Planen und Bauen, Raumplanung und Landschaftsentwicklung, \n411.5000.00INV00178, "Klimaanpassung - Rahmenkredit 2025"\nEine Minderheit der GRPK beantragt:\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 90'000 gekürzt. \n\nBudget alt: CHF 90'000   Budget neu: CHF 0 \n\nBegründung: Aus Sicht der Antragsteller ist diese Investition nicht prioritär. Angesichts \nrekordhoher Investitionspläne müssen wir uns auf Positionen konzentrieren, die a) von \nzentraler Bedeutung und b) dringend sind. \n\nAbteilung 5, Werke, 501.3010.00 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals \nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 100'000 gekürzt \n\nBudget alt: CHF 3'677’000   Budget neu: CHF 3'577’000 \n\nBegründung: Der Personalaufwand in den Werken ist in den letzten Jahren stark gestiegen. \nAlle Abteilungen müssen mit den knappen Mitteln sparsam umgehen und stets nach Wegen \nsuchen, um effizienter zu werden. Auch wenn eine Entlastung der Personalkosten keine \ndirekte Wirkung auf die Rechnung der Stadt hat, wirken sich Sparmassnahmen mittelfristig via \nGebühren positiv auf die Bürger aus.  \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\nSeite 18 von 21 \n\nAbteilung 5, Werke, Investitionsrechnung Konto 5060.00INV00362 \nDie einstimmige GRPK beantragt:\n\nDas budgetierte Investitionsvorhaben Ersatz Gaskessel Wärmeverbund Untermosen von \nCHF 250’000 auf dem genannten Konto ist zu streichen.  \n\nBudget alt: CHF: 250'000   Budget neu: CHF 0 \n\nBegründung:  Die neue Wärmeverbund AG sollte im Jahr 2025 prüfen unter welchen \nBedingungen der Heizungsersatz notwendig ist und die richtigen Massnahmen erarbeiten. \nFalls nötig temporär.  \n\nAbteilung 5, Werke (Globalbudget), 551 Energie und Umwelt  \nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \nDer Nettoaufwand auf dem oben genannten Konto wird um CHF 50’050 gekürzt. \n\nBudget alt: CHF -200’050   Budget neu: CHF -150’000 \n\nBegründung: Der Betrieb einer Matchmaking-Plattform, welche die an einer PV-Anlage \ninteressierten Immobilienbesitzer mit PV-Installateuren zusammenführt, ist überflüssig, \nzumal der Markt in diesem Bereich prima funktioniert, was durch den signifikanten Zubau an \nPV-Anlagen in der Gemeinde untermauert wird. Des Weiteren ist auch das Anbieten von \nunabhängiger Energieberatung und allgemeine Öffentlichkeitsarbeit keine Kernaufgabe der \nStadt. \n\nAbteilung 5, Werke, Investitionsrechnung Konto 591.5030.00INV00437 \nDie einstimmige GRPK beantragt:\n\nDas budgetierte Investitionsvorhaben Wärmeverbund Gerberacher von CHF 390’000 auf \ndem genannten Konto ist zu streichen.  \n\nBudget alt: CHF 390'000   Budget neu: CHF 0 \n\nBegründung: Erst wenn klar ist, ob die Gründung der neuen Energieverbund AG erfolgt ist, \nsollten weitere Massnahmen im Zusammenhang mit den bestehenden Wärmeverbünden \ngeplant werden.  \n\nAbteilung 8, Soziales, 831 Soziale Dienste (Globalkredit)\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \nDer Nettoaufwand wird um CHF 200'000 reduziert. \n\nAufwand alt: CHF 3'376'426    Aufwand neu: CHF 3'176'426 \n\nBegründung: Der Nettoaufwand im Globalkredit 831 steigt im BU25 um CHF 416'135, wovon \nCHF 248'320 auf den Personalaufwand entfallen. Dies ist eine Zunahme von 10 % beim \nPersonalaufwand von BU24 zu BU25. Die erwartete Fallzunahme liegt bei 1.6 %. Die \nsteigende Komplexität der Fälle ist nachvollziehbar, jedoch wurden bereits im BU23 (befristete \n5 Stellen das erste Mal erwähnt) die Personalkosten um CHF 339'710 erhöht. \n\nVom BU22 zu 23 wurden 4.8 VZE bewilligt und deshalb stieg der Personalaufwand dabei um \nCHF 339'710. \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\nSeite 19 von 21 \n\nDer Personalaufwand ist 2025 nochmals gestiegen, macht total seit 2022 einen Anstieg um \nCHF 868'420. Dies mit der Begründung, die knapp 5 VZE müssen ganz besetzt werden. \nDies ergibt pro VZE CHF 180'920. \n\nBU22 Total 795 Fälle        Globalkredit 2'235'420      Personalaufwand 1'835'220 \nBU23 Total 893 Fälle        Globalkredit 2'648'996      Personalaufwand 2'174'930 \nBU24 Total 915 Fälle        Globalkredit 2'960'291      Personalaufwand 2'455'320 \nBU25 Total 930 Fälle        Globalkredit 3'376'426      Personalaufwand 2'703'640 \n\nFälle + 17%            Netto-Globalkredit + 51%         Personalaufwand + 47% \n\nAntrag FLAG-Ziele \n\nFinanzen, 0321 Immobilien im Finanzvermögen (Globalkredit) \n\nDie einstimmige GRPK beantragt: \nDas FLAG-Ziel «Vollständige Vermietung» ist aufzuheben.  \n\nBegründung: Im Rahmen der Ertragsoptimierung (erstes Ziel) ist auch ein hoher \nVermietungsgrad anzustreben. In einer Gesamtsicht kann es manchmal besser sein, temporär \neinen Leerstand zu haben, als zu schlechteren Konditionen eine Vollvermietung. Deshalb ist \ndieser KPI für sich allein nicht zielführend.   \n\nFinanzen, 0321 Immobilien im Finanzvermögen (Globalkredit) \n\nDie einstimmige GRPK beantragt: \nDas folgende Ziel soll neu gesetzt werden:  \n\n Aufgabe: Schaffung von Transparenz  \n\n Massnahmen: Bereitstellung eines Liegenschaften- und Grundstückspiegels mit den \nrelevanten Kennzahlen, insbesondere Adresse, Grundstücksgrösse, Nutzfläche, \nNutzungsart, Art der Vermietung (extern/intern) Bilanzwert, Bruttorendite \n\nBegründung: Ohne diese Angaben ist es unmöglich, die Leistung der Abteilung in diesem \nBereich zu verstehen und zu beurteilen, und anschliessend konkrete quantitative FLAG-Ziele \nzu setzen.   \n\n51 Gasversorgung und Wärme \n\nDie einstimmige GRPK beantragt: \nIn den Flag-Zielen von 51 Gasversorgung und Wärme soll die Aufgabe „Entwicklung \nWärmeverbund Gerberacher” gestrichen werden. \n\nBegründung: Bei Annahme der Budgetkürzung soll auch kongruent die Aufgabe in den \nFlagzielen gestrichen werden. \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\nSeite 20 von 21 \n\nE   Anträge der GRPK zum Steuerfuss \n\n Die Mehrheit der GRPK beantragt, den Steuerfuss unverändert bei 86 % zu belassen.  \n Eine Minderheit der GRPK beantragt, den Steuerfuss der Stadt um 1 % zu erhöhen, wenn \n\ndie OSW den Steuerfuss 2025 um mindestens 1 %-Punkt senkt. \n\nF   Schlussbemerkungen der GRPK \n\nDie GRPK sieht sich auf Basis des vorliegenden BU25 zur folgenden Stellungnahme \nveranlasst: \n\n- Das Budget 2025 weist im FEP 2025-28 gegenüber dem FEP 2022-2026 weiterhin \neinen starken Anstieg der Investitionen aus, und ist im Vergleich zu Vorjahren \nhistorisch hoch. Die ausserordentlichen Erträge können die zusätzlichen finanziellen \nBelastungen nur teilweise kompensieren.  \n\n- Die in der Finanzstrategie 2022-2026 postulierten Ausgabenreduktionen bzw. deren \nStabilisierung sind auch im BU25 nicht sichtbar. Pro Einwohner steigen die \nNettoausgaben im Steuerhaushalt um 4 % gegenüber der HR 2024. \nAls Folge dieser beiden Faktoren verringert sich das strukturelle Defizit nicht wie \ngeplant. Nachdem im Budget 2024 mit einem Personalaufwand von CHF 64.6 Mio. \ngerechnet wurde, werden 2025 bereits CHF 67.6 Mio. budgetiert (+4.6% gegenüber \nBU24 sowie +11.2 % gegenüber RE23). Die GRPK wird im kommenden Jahr vermehrt \nder Frage nach einem effizienten Ressourceneinsatz beim Personalaufwand \nnachgehen.  \n\no Die Vorausschau zur weiteren Entwicklung des Stellenetats im Budget 2025 ist \nnicht in allen Abteilungen durchgeführt worden und der Zusammenzug der \nKennzahlen ist nicht schlüssig nachvollziehbar.  \n\no Der Stellenplan im Anhang des Budgets hält einer Überprüfung weiterhin nicht \nstand. \n\n- Die GRPK bemängelt, dass es dem Stadtrat nicht gelungen ist, das Kostenwachstum \nso weit zu bremsen, dass das strukturelle Defizit verringert oder eliminiert wird.  \n\no Sollte das strukturelle Defizit im kommenden Budgetjahr nicht substanziell \nreduziert werden, kommt die Stadt nicht umhin, an folgenden Stellschrauben \nzu drehen: \n Kosten- und Leistungsoptimierung \n Leistungsabbau \n Steuersubstraterhöhungen \n\n- Die Investitionen sind nicht nur für das Budget 2025 im historischen Vergleich enorm \nhoch, sondern bleiben gemäss FEP auch in den Folgejahren 2026-28 über den \nbisherigen Annahmen. Trotz des weiterhin bestehenden strukturellen Defizits konnte \nkeine Konzentration auf die wesentlichen Aufgaben festgestellt werden. \n\n- Die GRPK zeigt sich unbefriedigt über die bislang gewonnenen Erkenntnisse aus der \nLeistungsüberprüfung. Die anvisierten Ziele, die Kostensenkungspotentiale zu heben \nund das Personalwachstum durch geeignete Massnahmen zu begrenzen, können mit \ndem vorliegenden Budget nicht erreicht werden. Eine effektive Massnahme wäre z. B., \ndas Personalwachstum an das Bevölkerungswachstum zu koppeln. \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\nSeite 21 von 21 \n\nG   Schlussantrag der GRPK\n\n Die einstimmige GRPK beantragt, das Budget der politischen Gemeinde für das Jahr 2025 \ninklusive Leistungsaufträge mit Globalkredit der FLAG-Abteilungen - unter \nBerücksichtigung der Abstimmungen zu den Anträgen der GRPK und zum Steuerfuss - zu \ngenehmigen. \n\nDie GRPK hat das Budget für das Jahr 2025 inklusive den Leistungsaufträgen mit Globalkredit \nder FLAG-Abteilungen in der vom Stadtrat beschlossenen Fassung geprüft. Das vom Stadtrat \nbeantragte Budget weist folgende Grunddaten aus: \n\n Erfolgsrechnung Aufwand \nErtrag \n\nErtragsüberschuss \n\nCHF \nCHF \nCHF \n\n243'807'845 \n252'973'637 \n 9'165'792 \n\n Investitionsrechnung \n\n     - Verwaltungsvermögen Ausgaben \nEinnahmen \n\nNettoinvestition \n\nCHF \nCHF \nCHF \n\n62’802’224 \n12’921’800 \n49’880’424 \n\n     - Finanzvermögen Ausgaben \nEinnahmen \n\nNettoinvestition \n\nCHF \nCHF \nCHF \n\n15’800’000 \n11’220’000 \n4’580’000 \n\n Einfacher (100%iger) Gemeindesteuerertrag \n     Steuerfussertrag von 86% \n\nCHF \nCHF \n\n85’049’709 \n73'142’750 \n\n Eigenkapitaleinlage CHF 9'165'792 \n\nDie GRPK stellt fest: \n\n Der Voranschlag 2025 der Politischen Gemeinde inklusive Leistungsaufträge  \n\nmit Globalkredit der FLAG-Abteilungen ist  \n\n finanzrechtlich zulässig und \n\n finanziell angemessen \n\n Der Ertragsüberschuss wird dem Eigenkapital zugeschrieben.\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission  \ndes Gemeinderates Wädenswil \n\nUlrich Reiter         Marco Kronauer \nPräsident der GRPK       Stv. Präsident der GRPK \n\nWädenswil, 25. November 2024 \n\n\n


name: Interpellation Deponieplanung im Bezirk Horgen.pdf

text: \nAn Gemeinderatspräsident \nPeter Dolder, Wädenswil      Wädenswil, 28.10.2007 \n \n \n \n \n \nSVP Fraktion, Heini Hauser und Gody Pfister       \n  \n\nInterpellation betreffend Deponieplanung im Bezirk Horgen \n \nVom 17. September bis 15. November 2007 können die Wädenswiler Bürger Einsicht \nnehmen in die öffentliche Auflage über die Teilrevision des Kantonalen Richtplans in \nden Bereichen Gewässer, Gefahren sowie Ver- und Entsorgung.  \n \nDarin werden die drei Deponiestandorte Neubüel, Luggenbüel und Längeberg, \nHorgen, für Inertstoffe festgelegt.  \n \nIm Zusammenhang mit diesen Deponiestandorten stellen wir dem Stadtrat folgende \nFragen:  \n \n \n\n1. Die geplanten Deponien sind unmittelbar bei der Ausfahrt der A3 geplant. Sie \nwürden sozusagen als Begrüssungsmonument der Wädenswiler Bevölkerung \nauf eintreffende Gäste und Besucher wirken. Kann die Wädenswiler Exekutive \ndies verantworten?  \n\n \n2. Sind dem Stadtrat die genauen Perimeter (Fläche und Auffüllhöhe) der \n\ngeplanten Deponien bekannt?  \n \n\n3. In der Hanegg, Horgen wird bereits seit Jahrzehnten eine Deponie betrieben. \nIst dem Stadtrat bekannt, wie sich die dort effektiv deponierte Menge in den \nletzten zwanzig Jahren entwickelte?  \n\n \n4. Wie gross ist heute die jährlich anfallende Menge an Inertstoffen im Bezirk \n\nHorgen und wie wird sich diese in den nächsten Jahren entwickeln?  \n \n\n5. Wäre es möglich, durch eine strikte Trennung und Sortierung der anfallenden \nMenge, sowie durch Deponierung in günstigeren Deponien, auf die \nRealisierung einer neuen Anlage im Bezirk Horgen zu verzichten?  \n\n \n6. Das im Kantonalen Richtplan provisorisch festgelegte Deponievolumen ist um \n\nein Mehrfaches grösser, als die heute bestehenden Deponien. Ist dieses \ngrosse Volumen nach Ansicht vom Stadtrat ausgewiesen?  \n\n \n7. Hat der Stadtrat Untersuchungen angeordnet oder Gespräche geführt, ob das \n\nbenötigte Deponievolumen auch überregional ausgewiesen werden könnte? \nWenn ja; wie sind die Ergebnisse dieser Abklärungen? \n\n \n\n\n\n8. Wie weit tangiert der Standort Neubüel und Luggenbüel die zur Diskussion \nstehende Erweiterung des Siedlungsgebietes im Raum Neubüel und Untere \nBergstrasse? \n\n \n9. Wie beurteilt der Stadtrat die unmittelbare Nachbarschaft von Deponien mit \n\nSiedlungszonen?  \n \n\n10. Die drei geplanten Deponien im Bezirk Horgen sind unseres Erachtens zu \nklein, um gegenüber den grossen, bestehenden Deponien im nördlichen \nKantonsteil konkurrenzfähig zu sein. Teilt der Stadtrat diese Meinung? \n\n \n11. Bereits heute erfüllt der Kanton Zürich die im Sachplan Fruchtfolgeflächen \n\n(FFF) vom Bund geforderten 44'000 Hektaren nicht mehr. Mit der Realisierung \nvon diesen Deponien würde erneut fruchtbares Kulturland, welches zu 90% \ndieser Fruchtfolgefläche angehört, definitiv als solches entwertet. Kann der \nStadtrat diese Entwicklung unterstützen?  \n\n \n12. Was hat der Stadtrat ausser dem Vorgenannten bis heute unternommen, um \n\ndie geplanten Standorte im Bezirk Horgen zu verhindern?  \n \n \n \nMit bestem Dank für die Beantwortung dieser Fragen. \n \n \n\n\n


name: Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Spitalfinanzierung.docx.pdf

text: \nSchriftliche Anfrage       \n \nvom 2. September 2011 \n18.05.00  \n \n\n  \n\nFDP-Fraktion \nbetreffend den finanziellen Folgen der neuen Spitalfinanzierung für Wädenswil  \n\n \nWortlaut der Anfrage \n\nDie Gemeinden wurden kürzlich vom Kanton unter anderem mit einer Tabelle informiert, wie \nhoch die finanzielle Entlastung der neuen Spitalfinanzierung 2012 ist, die neu gänzlich der \nKanton übernimmt. Die Defizite der nichtkantonalen Spitäler müssen die Gemeinden dafür \nselber tragen. Zudem fallen die Pflegkosten gänzlich zu Lasten der Gemeinden aus. Die \nIdee war die „Steuerneutralität“: Der Kanton müsste die Steuern erhöhen, um seinen Auf-\nwand für die Spitäler zu decken, die Gemeinden können sie dadurch um etwa denselben \nBetrag senken. Das Modell scheint jedoch nicht zu funktionieren: So rechnen einige Ge-\nmeinden laut Zürichseezeitung mit höheren Pflegekosten als berechnet. Zudem müssen \nTrägergemeinden eines Spitals auch ein allfälliges Defizit berappen. Vorliegende Anfrage \nwill vom Stadtrat erfahren, welche Auswirkungen das neue Finanzierungsmodell auf Wä-\ndenswil haben wird. \n \n1. Wie hoch ist gemäss oben erwähnter Tabelle die finanzielle Entlastung der Stadt Wä-\n\ndenswil als Folge der Übernahme der Spitalfinanzierung durch den Kanton? \n \n\n2. Wie hoch ist gemäss Tabelle dadurch die Steuersenkung, die der Kanton für Wädenswil \nerrechnet hat? \n \n\n3. Mit welchen Pflegekosten rechnet die Stadt Wädenswil im Jahr 2012, die sie überneh-\nmen muss? In welche Institutionen fliessen die Gelder und mit welchem Betrag? \n \n\n4. Ist im See-Spital 2012 mit einem Defizit zu rechnen? Wenn ja, in welcher Höhe? \n \n\n5. Wie viel des allfälligen Defizits muss Wädenswil tragen? \n \n\n6. Wie sieht schliesslich die “Bilanz“ für Wädenswil aus: Um wie viel wird die Stadt durch \ndas neue Finanzierungsmodell entlastet, um wie viel belastet? \n\n \n7. Welches sind für Wädenswil, abgesehen der finanziellen Folgen, positive und negative \n\nAspekte der neuen Spitalfinanzierung? \n\nAntwort des Stadtrates \n\nVorbemerkungen: \nMit der Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 21. De-\nzember 2007 wurden die Kantone verpflichtet, ihre gesetzlichen Vorgaben für die Spitalpla-\nnung und -finanzierung grundlegend zu überarbeiten. Der Kantonsrat hat deshalb im Mai \n2011 das Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz (SPFG) beschlossen und für dringlich \nerklärt, weshalb es auf den 1. Januar 2012 in Kraft tritt (trotz des inzwischen ergriffenen \nReferendums). Der Übergang der Spitalfinanzierung in die alleinige Zuständigkeit des Kan-\ntons ist geprägt von verspätetem, dafür aber umso hektischerem Handeln. Es erstaunt nicht, \ndass der Kanton die Gemeinden und die Öffentlichkeit mit einer Tabelle bedient hat, deren \n\n\n\n2/3 \n21. November 2011 \n \n\nInhalt offensichtlich nicht stimmt. Der Stadtrat ist darüber befremdet und möchte im Folgen-\nden die Informationen richtig stellen. \n\nFrage 1: Wie hoch ist gemäss oben erwähnter Tabelle die finanzielle Entlastung der Stadt \nWädenswil als Folge der Übernahme der Spitalfinanzierung durch den Kanton? \n\nAntwort: Gemäss Kanton Fr. 1‘394‘000.00 aufgrund der Zahlen 2009. Diese Zahlen sind \naber falsch, sind doch auch die Veränderungen in der Pflegefinanzierung in die \nGleichung miteinzubeziehen. Wie aus der Antwort auf Frage 6 ersichtlich, ist die \nBilanz aus Sicht des Stadtrats in etwa ausgeglichen. \n\nFrage 2: Wie hoch ist gemäss Tabelle dadurch die Steuersenkung, die der Kanton für \nWädenswil errechnet hat? \n\nAntwort: Gemäss Kanton 2.2% der absoluten Steuerkraft 2010. Auch diese Zahl ist \nfalsch. Es ergibt sich kein Potential für Steuersenkungen. \n\nFrage 3: Mit welchen Pflegekosten rechnet die Stadt Wädenswil im Jahr 2012, die sie \nübernehmen muss? In welche Institutionen fliessen die Gelder und mit welchem \nBetrag? \n\nAntwort: Im Budget 2012 der Abteilung Sicherheit und Gesundheit sind für Pflegebeiträge \nFr. 2.7 Mio eingestellt. Es ist jedoch noch nicht definitiv absehbar, an welche \nInstitutionen und in welcher Höhe diese Beiträge fliessen werden. Die \nwichtigsten Institutionen sind aber zweifellos: Frohmatt, Wohnzentrum Fuhr, \nStiftung Amalie Widmer (Horgen), Alters- und Pflegeheim Au, Altersheim \nEtzelblick (Richterswil) und Stollenweid (Schönenberg). \n\nFrage 4: Ist im See-Spital 2012 mit einem Defizit zu rechnen? Wenn ja, in welcher Höhe? \n\nAntwort: Gemäss Aussagen des Spitals wird für das Jahr 2012 eine ausgeglichene \nRechnung angestrebt. So lange allerdings die Preise noch nicht fixiert sind und \ndie Frage mit dem Ausgleichsfonds im Spitalfinzierungsgesetz noch nicht geklärt \nist, ist es schwierig dazu eine klare Aussage zu machen. \n\nFrage 5: Wie viel des allfälligen Defizits muss Wädenswil tragen? \n\nAntwort: Die Verträge mit dem See-Spital enden auf die Inkraftsetzung des SPFG, sofern \ndie Exekutive nicht aktiv den Vertrag verlängert. Diese Vertragsauflösung führt \ndazu, dass die Stadt Wädenswil nicht mehr zur Trägerschaft des Spitals gehört. \nDamit erübrigt sich die Kostenbeteiligung an einem allfälligen Defizit ab dem \n01.01.2012. Im Falle einer Ablehnung des SPFG, anlässlich der Referendums-\nabstimmung im Jahre 2012, würde sich die Situation allerdings wieder ändern. \n\nFrage 6: Wie sieht schliesslich die “Bilanz“ für Wädenswil aus: Um wie viel wird die Stadt \ndurch das neue Finanzierungsmodell entlastet, um wie viel belastet? \n\nAntwort: Aus Sicht der Stadt ist die Bilanz in etwa ausgeglichen. Zu vergleichen sind die \nRechnung 2010 und das Budget 2012, da die Pflege- und Spitalfinanzierung ihre \nfinanzielle Wirkung zu Beginn respektive auf das Ende des Jahres 2011 \nentfaltet. Der Gesamtaufwand für Pflege und Spital im Jahre 2010 betrug \nFr. 3‘723‘880.70, im Budget 2012 sind dafür Fr. 3‘620‘000.00 eingestellt. \n\n\n\n3/3 \n21. November 2011 \n \n\nFrage 7: Welches sind für Wädenswil, abgesehen der finanziellen Folgen, positive und \nnegative Aspekte der neuen Spitalfinanzierung? \n\nAntwort: Die Neuregelung der Spital- und Pflegefinanzierung hat zum Vorteil, dass in \nZukunft die Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden klarer getrennt sind. \nInwiefern sich die Änderungen aber in der Praxis zum Positiven oder zum \nNegativen entwickeln, kann erst in ein paar Jahren beurteilt werden. Die neue \nLösung wird im See-Spital zu einem massiven Anstieg des administrativen \nAufwands führen. Der Stadtrat befürchtet, dass dies zu Lasten der Versorgung \nder Patienten geschieht. Zudem wird die Stadt an politischem Einfluss auf das \nSee-Spital verlieren. \n\n21. November 2011  \nale/mim \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n \n\n\n


name: Stellungnahme zur Motion zur Änderung des Abschreibungssystems bei der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie bei der Erdgasversorgung

text: \nStellungnahme zur Motion       \n \n\nvom 13. Mai 2008 \n\n08.06/10.07/23.01/39.03.10 \n \n\n  \n\nder CVP-Fraktion \nbetreffend Änderung des Abschreibungssystems bei der Wasserversorgung und \nAbwasserentsorgung sowie bei der Erdgasversorgung  \n \n\nWortlaut der Motion \n\nSpätestens auf den Voranschlag 2010 hin werden die Abschreibungen in den gebühren-\n\nfinanzierten Bereichen Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Erdgasversorgung \n\n(NPM-Abteilungen 52, 404 und 51) nach betriebswirtschaftlichen Kriterien ermittelt.  \n\nDie Umstellung richtet sich nach der Verordnung über die Abschreibungen nach betriebs-\n\nwirtschaftlichen Gesichtspunkten der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich \n\n(BAV). Die Verordnung regelt die Abschreibungssätze und das Vorgehen, wenn das Ab-\n\nschreibungssystem umgestellt wird. Nach Beschlussfassung über den Wechsel ist dem \n\nGemeindeamt und dem Bezirksrat Mitteilung zu machen.  \n\nStellungnahme des Stadtrates \n\nGrundsätzlich können für Aufgabenbereiche Abschreibungen nach betriebswirtschaftlichen \n\nGesichtspunkten vorgenommen werden. Diese richten sich nach der Verordnung vom  \n\n30. Juli 1999 mit Anhängen, welche von der Direktion der Justiz und des Innern gestützt auf \n\n§ 127 Ab. 2 des Gemeindegesetztes erlassen wurde. \n\n  \n\nZwar sind in Wädenswil die Voraussetzungen für einen Abschreibungsmodus nach be-\n\ntriebswirtschaftlichen Aspekten gegeben, es fehlt jedoch eine Anlagenbuchhaltung, welche \n\nein Kernpunkt der neuen linearen Abschreibungsmethode ist. Eine solche Buchhaltung darf \n\naber auch nicht “übers Ziel schiessen“, daher muss zwischen Aufwand und Ertrag abgewo-\n\ngen werden. \n\n \n\nNebst der Einführung einer Anlagenbuchhaltung müsste der Stadtrat bei der Prüfung eines \n\nWechsels auch die langfristigen Auswirkungen des linearen Abschreibungsmodus beurtei-\n\nlen. Nebst den betriebswirtschaftlichen Aspekten ist auch das finanzpolitische Ziel einer \n\nangemessenen Selbstfinanzierung der Investitionen nicht ausser Acht zu lassen. Die Ver-\n\nminderung von Abschreibungen, d.h. die Verteilung der Abschreibungen auf einen längeren \n\nZeitraum als bei der degressiven Abschreibungsmethode, bewirkt eine Zunahme der Ver-\n\nschuldung und steigende Kapital- und Zinslasten. Die lineare Abschreibungsmethode trägt \n\nzudem dem erhöhten Unterhaltsaufwand bei fortschreitender Nutzungsdauer nicht Rech-\n\nnung.  \n\n\n\n2/2 \n\n22. September 2008 \n\n \n\n  \n\nDer Stadtrat ist nicht bereit, die Motion entgegenzunehmen. Er ist aber bereit das Anliegen \n\nin Form eines Postulates zu behandeln. In diesem Sinne wäre auch nicht näher zu prüfen, \n\nob der Vorstoss motionsfähig ist, weil die Kompetenz bei einem Wechsel des Abschrei-\n\nbungssystems bei der Exekutive liegt. \n\n22. September 2008 \n\nsfr \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage betreffend Verzögerung Neubau Feuerwehrgebäude an der Seestrasse

text: \nPeter Schuppli \nGemeinderat FDP \n \n         \n\nGemeinderatspräsident \n        Herrn Peter Dolder \n        Etzelstr. 61 \n        8820 Wädenswil \n \n         \n        Wädenswil, 28. Juni 2007 \n \n \n \n\nSchriftliche Anfrage betreffend \nVerzögerung Neubau Feuerwehrgebäude an der Seestrasse   \n \n \nAm 2. Juni 2003 stimmte der Gemeinderat einstimmig der stadträtlichen Weisung 13 \nbetreffend Erstellung/Kauf eines neuen Feuerwehrgebäudes im Stockwerkeigentum \nan der Seestrasse zu. Die Investition in das neue Feuerwehrgebäude wurde mit  \nFr. 4,5 Mio. veranschlagt. Davon entfallen Fr. 4 Mio. auf den Kauf des Gebäudetrakts \nim Stockwerkeigentum und Fr. 0,5 Mio. auf Betriebseinrichtungen. Der Kaufvertrag \nenthält eine Teuerungsindexklausel (Stand des Zürcher Baukostenindex per 1. April \n2002: 110). Am 19. Oktober 2003 stimmte die Wädenswiler Bevölkerung bei einer \nStimmbeteiligung von 48,25% mit einem Ja-Stimmenanteil von 81,54% dem \nstadträtlichen Kreditantrag mit überwältigendem Mehr zu. Denn an der Notwendigkeit \neines modern eingerichteten, zweckmässigen neuen Feuerwehrgebäudes bestanden \nresp. bestehen keine Zweifel. Dessen ungeachtet reichte der Eigentümer einer nahe \ngelegenen Liegenschaft Rekurs gegen das Bauvorhaben ein. Er zog diesen Rekurs \ndurch alle Instanzen, ehe er zuletzt auch vor dem Bundesgericht verlor. Erst mit \ndiesem x-ten, für den Rekurrenten negativen Entscheid beendete dieser seine für die \nÖffentlichkeit unerklärlichen, hartnäckigen Bemühungen zur Verzögerung resp. \nVerhinderung des Bauprojekts. Es stellen sich in diesem Zusammenhang allerdings \neinige Fragen.     \n \n \n\n1. Welche finanziellen Folgen hat die mehrjährige Verzögerung für die Stadt \nWädenswil infolge des Widerstands durch den Rekurrenten? \n\na) Wie hoch beziffern sich die Kosten für die Stadt allein durch \ndas Prozessverfahren und den damit zusammenhängenden \nAdministrativaufwand? \n\nb) Welche Mehrkosten ergeben sich angesichts der Tatsache, \ndass der Zürcher Baukostenindex für Bürogebäude \nzwischen dem 1. April 2003 (Stand 100,0) und dem 1. April \n2006 (Stand 105,3) deutlich gestiegen ist? \n\nc) Welche Mehrkosten ergeben sich angesichts der weiteren \nTatsache, dass der für die Stadt Wädenswil relevante \nFremdkapitalzins von 2,56% im Frühjahr 2003 (mit einer \n\n\n\nLaufzeit von 10 Jahren!) auf mittlerweile 3,35% (Stand \nEnde Juni 2007; Laufzeit 5 Jahre) gestiegen ist.  \n\nd) Wie hoch beziffert der Stadtrat die gesamten Mehrkosten, \ndie der Stadt (und damit dem Steuerzahler) aufgrund der \ndurch den Rekurrenten ergriffenen rechtlichen Schritte und \nder dadurch verursachten mehrjährigen Verzögerung des \nBauprojekts aus heutiger Sicht erwachsen? \n\n \n \n\n2. Hat die Stadt mit dem Rekurrenten Vereinbarungen irgendwelcher Art im \nSinne eines Stillhalteabkommens getroffen, damit dieser nicht auch gegen \ndas Baubewilligungsgesuch rekurriert? Wenn ja, welche? Hat die Stadt \neinen Teil oder die gesamten Anwalts- und Prozesskosten des \nRekurrenten übernommen? Wenn ja, wer traf diesen Entscheid, auf \nwelcher rechtlichen Grundlage basierte ein solcher Entscheid resp. eine \nsolche Zahlung und wie hoch war diese? \n\n \n3. Kann der Stadtrat kategorisch verneinen, mit dem Rekurrenten einen \n\n„Deal“ getroffen zu haben?  \n \n\n4. Gedenken der Stadtrat resp. die beiden Vertreter im Kantonsrat, einen \nVorstoss auf kantonaler Ebene zu unternehmen mit dem Ziel, \nVerzögerungen von Projekten durch Privatpersonen, insbesondere solcher, \ndenen in einer Volksabstimmung zugestimmt wurde und die von \nöffentlichen Interessen sind, zeitlich zu begrenzen? Wenn nein, weshalb \nnicht?  \n\n \n5. Besteht die Möglichkeit, Mehrkosten eines Bauprojekts, die sich aus einer \n\nmehrjährigen Verzögerung durch Einsprachen und Rekursen ergeben, \ndem oder den Rekurrenten anzulasten, sofern diese(r) bei allen Instanzen \nverlieren?     \n\n \n \nFür die prompte Beantwortung obiger Fragen danke ich dem Stadtrat im Voraus \nbestens. \n\n\n