name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 14. Dezember 2020

text: \nProtokoll \n\n25. Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\nrsa \n\nSeite 560 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 14. Dezember 2020, 19:00 Uhr – 21:20 Uhr \n\nSitzungsort Kulturhalle Glärnisch, Glärnischstrasse 5 \n\nTeilnehmende 35 Mitglieder des Gemeinderats, 7 Mitglieder des Stadtrats und \n\ndie Stadtschreiberin, der Ratssekretär und dessen Stellvertreterin \n\nsowie der Ratsweibel \n\nEntschuldigte - \n\nTraktanden  \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Budget 2021 und Festsetzung des Steuerfusses \n\n(Die Traktandenliste wurde rechtzeitig am 4. Dezember 2020 in der ZSZ amtlich publiziert.) \n\n(Keine Einwendungen gegen die Traktandenliste.) \n\n1. Mitteilungen \n\n(Gemeinderatspräsident Ernst Grand begrüsst die Anwesenden herzlich zur heutigen Ge-\n\nmeinderatssitzung.) \n\n1.1 Eingänge \n\n- Bericht und Antrag zum Budget 2021 \n\n- Postulat der CVP-Fraktion, vom 23. November 2020, betreffend Nachtspitex in Wädens-\n\nwil \n\n- Interpellation der SVP-Fraktion, vom 23. November 2020, betreffend Auswirkungen der \n\nkantonalen Abstimmung vom 27. September 2020 über das Strassengesetz und das \n\nZusatzleistungsgesetz \n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage von Hans Roth, SP, vom 14. August 2020, be-\n\ntreffend individuellen Bezug von Biogas \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2020 / Seite 561\n\n- Beantwortung des Postulats der FDP-/GLP-Fraktion, vom 28. Juni 2019, überwiesen \n\nam 30. September 2019, betreffend Recycling am Bahnhof und anderen Plätzen mit \n\ngrossem Publikumsverkehr \n\n- Interpellation FDP/GLP \n\n1.2 Besucher \n\nGemeinderatspräsident Ernst Grand: Wie aus der Einladung entnommen werden konnte, \n\nwären Besucher grundsätzlich erlaubt gewesen, wenn sie sich vorgängig anmelden. Heute \n\nNachmittag hat es nochmals eine Mitteilung gegeben und es sind aufgrund von Corona \n\nstrengere Massnahmen erlassen worden. Somit haben wir allen Besuchern nachträglich ab-\n\nsagen müssen. Wir sind jedoch der Meinung, dass das Öffentlichkeitsprinzip durch die Ver-\n\ntretung der Presse genügend gewährleistet ist.  \n\n10.07 \n\n2. Budget 2021 und Festsetzung des Steuerfusses \n\nGemeinderatspräsident Ernst Grand: Gemäss Artikel 25 Absatz 2 unseres Reglements \n\nmuss der Gemeinderat auf das Budget eintreten. Damit entfällt eine Eintretensdebatte. \n\nMit dem Bericht und Antrag zum Budget beantragt eine Mehrheit der GRPK das Budget zu-\n\nrückzuweisen. Gemäss Artikel 28 des Geschäftsreglements Gemeinderat sind Ordnungsan-\n\nträge, z.B. Rückweisungsanträge, vor dem Hauptantrag zu behandeln. Zudem hat die Mehr-\n\nheit der GRPK einen Antrag auf Rückweisung gestellt. Das Büro erachtet den Rückwei-\n\nsungsantrag der GRPK in diesem Sinne als Ordnungsantrag und hat entschieden, diesen \n\nzuerst zu behandeln.  \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Ernst Grand gibt es dagegen von Christian \n\nGross, SP, Einwände. Damit ist die Diskussion automatisch eröffnet). \n\nPräsident der GRPK, Christian Gross, SP: Ich beantrage, dass die Budgetdebatte or-\n\ndentlich geführt und erst am Schluss entschieden wird, ob es eine Rückweisung gibt oder \n\nnicht.  \n\nDieses Jahr haben wir nämlich schon allerhand erlebt. Die Arktis brannte. Das erste Mal seit \n\n100 Jahren hatten wir wieder eine Pandemie. Zum ersten Mal, soviel ich weiss, gibt es in \n\nWädenswil einen Antrag auf eine Budgetrückweisung und zum ersten Mal werden Kür-\n\nzungsanträge über die Zürichsee-Zeitung statt über die zuständige Kommission kommuni-\n\nziert. Ich stehe Neuem wirklich sehr offen gegenüber, aber ich glaube, das ist genug Neues. \n\nWollen wir wirklich auch noch das erste Jahr, in welchem keine eigentliche Budgetdebatte \n\nstattfindet? Wie soll über eine Budgetrückweisung diskutiert werden, ohne vorher das \n\nBudget und die einzelnen Abteilungen vertieft zu behandeln? Was für ein Signal geben wir \n\ndamit dem Stadtrat? Wie soll der Stadtrat wissen, was die rechtsbürgerliche Mehrheit vom \n\nBudget hält, wenn der Gemeinderat die Diskussion zum Budget schlichtweg abklemmt? Da-\n\nrum bitte ich euch, völlig egal wie ihr zur Frage der Budgetrückweisung steht, lässt wenigs-\n\ntens eine Diskussion über das Budget und die einzelnen Abteilungen zu. Parlament kommt \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2020 / Seite 562\n\nvom lateinischen Parlamentum, also Diskussion. Also diskutieren wird doch. Sagen wir \n\ndoch, was uns stört und was wir ändern wollen. Verweigert euch nicht einer Diskussion und \n\nstimmt dem Antrag bitte zu. \n\nMitglied der GRPK, Cornelia Dätwyler, FDP: Der Stadtrat hat in seinem Vorwort zum Be-\n\nricht des Budgets richtigerweise darauf hingewiesen, dass in der heutigen wirtschaftlich \n\nschwierigen Zeit ein entschiedenes Eingreifen erforderlich ist. Aber ganz sicher nicht auf die \n\nvon ihm vorgeschlagene Art und Weise. Im Gegenteil, wenn schon die grosse Mehrheit der \n\nBevölkerung unter den herrschenden Verhältnissen leidet, sind erhöhte Ausgaben für die \n\nVerwaltung das Unsinnigste, was man machen kann; insbesondere dann, wenn das noch \n\nmit einer Erhöhung des Steuerfusses finanziert werden muss. Eigentlich müsste man mit \n\nRücksicht auf die Wirtschaftslage die Steuern senken. Aber wegen der hohen Verschuldung, \n\ndie der Stadtrat und die linken Parteien noch anwachsen lassen wollen, bleibt nichts Ande-\n\nres übrig, als den Steuerfuss auf dem heutigen Niveau zu belassen. Aber ein Budget, das so \n\nquer in der Landschaft steht, muss dringend zurückgewiesen werden.  \n\nNur nebenbei: Vom Stadtrat ist der Bevölkerung versichert worden, dass es nach der Ge-\n\nmeindefusion zu keiner Steuererhöhung kommen werde. Man werde Synergien nutzen und \n\nVerwaltungen zusammenlegen – offenbar ein blosses Lippenbekenntnis. \n\nVon der linken Seite wird die Rückweisung des Budgets, wie man liest, als Arbeitsverweige-\n\nrung abqualifiziert. Meine Damen und Herren, wenn der Stadtrat sich nicht die Mühe macht, \n\nein Budget vorzulegen, das der heutigen schwierigen Situation angepasst ist und sich auch \n\nnicht die Mühe macht, die dringend notwendigen Einsparungen zu erarbeiten, ist diese Ver-\n\nweigerung als Arbeitsverweigerung oder noch schlimmer, als unverantwortliche Unterlas-\n\nsung anzuschauen. \n\nDas Budget muss gar nicht erst diskutiert werden. Denn es ist nicht die Aufgabe des Ge-\n\nmeinderats, ein brauchbares Budget zu erstellen. Auch besteht seitens der GRPK ein Mehr-\n\nheitsantrag auf Rückweisung. Dieser ist gemäss Geschäftsreglement zuerst zu behandeln. \n\nSollte der Gemeinderat aus unerklärlichen Gründen trotzdem zuerst das Budget diskutieren \n\nwollen, so sind wir übrigens schon in der Lage, ein paar dringend notwendige Massnahmen \n\nzur Verbesserung der finanziellen Situation aufzuzeigen. \n\nStadtrat Finanzen Walter Münch: Das vorliegende Budget ist realistisch. Es berücksichtigt \n\ndie finanziellen Folgen der Corona-Pandemie und die gesamte wirtschaftliche Situation. Der \n\nGemeinderat ist das Budgetorgan. Es ist seine Aufgabe, das Budget mittels Änderungsan-\n\nträgen zu gestalten und festzusetzen. Mit einer Rückweisung, ohne vorgängige Diskussion, \n\nentzieht sich meiner Meinung nach der Gemeinderat seiner Aufgabe. Die pauschale Rück-\n\nweisung des Budgets bringt niemanden etwas. Es kommt zu einer aufwändigen Überarbei-\n\ntung durch den Stadtrat und die Verwaltung. Ich bitte Sie zu überlegen, ob dies auch sinnvoll \n\nist. Denn kurzfristig ist unser Spielraum klein. Es wäre zielführender, wenn wir wüssten, ob \n\ndie Forderungen, die im Raum oder den Medien stehen, auch mehrheitsfähig sind. Ich den-\n\nke, das sind wir den Einwohnerinnen und Einwohnern von Wädenswil schuldig. \n\nIm Falle einer frühzeitigen Rückweisung findet die Diskussion im Parlament nicht statt. Es \n\nsollten alle Parteien die Gelegenheit haben, sich zu äussern, wo sie weniger oder allenfalls \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2020 / Seite 563\n\nmehr Leistungen haben möchten. Hinter den Zahlen des Budgets geht es ja immer um kon-\n\nkrete Leistungen und Aufgaben der Stadt. \n\nWenn man sich mit dem Budget auseinandersetzt, ist das natürlich ein gewisser Aufwand \n\nfür einen Milizpolitiker. Darum stellt der Stadtrat bereits Anfangs Oktober das Budget zur Be-\n\nratung zur Verfügung. Ich habe aber den Eindruck erhalten, dass sich einige jedoch gar \n\nnicht erst mit dem Budget im Detail auseinandersetzen wollen, sondern sich bereits von An-\n\nfang an zu einer ablehnenden Haltung entschieden haben. Eigentlich hat der Stadtrat eine \n\ngrosse Menge von Anträgen erwartet, die darlegen, wo man Leistungen abbauen oder allen-\n\nfalls beibehalten möchte und wo weniger Investitionen getätigt werden sollen. Leider fehlen \n\nim Bericht und Antrag der GRPK auch jegliche Aussagen zu den Leistungsaufträgen mit \n\nGlobalbudgets. Aber genau über diese Leistungsaufträge wird das Leistungsangebot der \n\nStadt beschrieben und mit den entsprechenden Ausgaben und Einnahmen bewilligt. \n\nDarum bitte ich Sie, über das Budget zu diskutieren und wenn es gewünscht wird, den An-\n\ntrag zur Rückweisung am Schluss zu behandlen. Trotz allen Emotionen und Positionen wün-\n\nsche ich mir heute Abend, dass es möglich sein sollte, eine konstruktive und zielführende \n\nDiskussion zu führen. \n\nThomas Koch, FDP: Ich habe das Geschäftsreglement mit nach vorne genommen und zi-\n\ntiere daraus Artikel 28 Ordnungsantrag: "Wird ein Ordnungsantrag gestellt, z.B. ein Antrag \n\nauf Rückweisung, wird die Beratung des Hauptgegenstands bis zur Erledigung des Ord-\n\nnungsantrags ausgesetzt." Der Hauptgegenstand ist klarerweise das Budget und der Ord-\n\nnungsantrag Rückweisung steht im Raum. Wir können gar nicht anders, liebe Kolleginnen \n\nund Kollegen, als zuerst über den Ordnungsantrag abzustimmen. \n\nAbstimmung über den Antrag von Christian Gross, das Budget zuerst  \n\nzu behandeln (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat lehnt den Antrag, das Budget zuert zu behandeln, mit 17:18 Stimmen ab. \n\nGemeinderatspräsident Ernst Grand: Da der Rückweisungsantrag von uns als Ordnungs-\n\nantrag gemäss Artikel 28 angesehen wird, hat das Wort ein Vertreter der Mehrheit der \n\nGRPK. Weil es eine wichtige Debatte ist, wir uns jedoch im Ordnungsantragsbereich befin-\n\nden, sind wir mit der Sprechzeit etwas toleranter. Normalerweise beträgt die Redezeit 5 Mi-\n\nnuten. Ich bin jedoch der Meinung, dass wir zu diesem wichtigen Thema bis 10 Minuten Re-\n\ndezeit zulassen sollen. \n\nMitglied der GRPK, Angelo Minutella, GLP: Der Personalaufwand steigt seit der Fusion \n\num CHF 4.4 Mio., im ersten Jahr nach der Fusion waren es bereits CHF 1.0 Mio., und jetzt \n\nweitere CHF 3.4 Mio. Mit anderen Worten, trotz Krise will die Stadt weitere 30 bis 40 Voll-\n\nzeitstellen schaffen, statt den Gürtel enger zu schnallen. Dafür verlangt der Stadtrat weitere  \n\n4 Steuerprozente, die nicht einmal die Personalwachstumskosten abdecken, sondern auch \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2020 / Seite 564\n\nnoch einen Jahresverlust von CHF 4.4 Mio. generieren. So steuern wir auf einen Schulden-\n\nberg von fast CHF 100 Mio. zu und die Pandemiekosten sind hier noch nicht einmal vollstän-\n\ndig miteingerechnet, weil dieses Budget nach der ersten Corona-Welle erstellt worden ist \n\nund wir alle gehofft haben, der Spuck sei dann vorbei.  \n\nSo frage ich Sie, wie Sie das Budget der Gastro-, Taxi- Kultur- und Hotelbranche, überhaupt \n\ndem lokalen Gewerbe, den Kurzarbeitern und den Gekündigten erklären, dass die Stadt das \n\nPersonal um 8.3% aufstocken will? Die beantragten 4 Steuerprozente genügen dafür nicht \n\nund die Verschuldung wird so hoch, dass wir jahrzehntelang dafür bezahlen werden. \n\nIm Vorwort zum Budget 2021 erwähnt der Stadtrat, dass die Coronakrise ihre Spuren hinter-\n\nlässt. Hier noch einmal ernsthaft die Frage: Wie kann es denn sein, dass die weltweite Pan-\n\ndemie, die die Schweiz hart getroffen hat, in keiner einzigen Bezirksgemeinde, auch nicht in \n\neiner Seegemeinde, nicht einmal in der Stadt Zürich, zu einer Steuerfusserhöhung geführt \n\nhat?  \n\nWenn der Stadtrat die Buchungsregeln zum Ressourcenausgleich ändert und Corona vor-\n\nschiebt, um das schlechte Jahresergebnis zu begründen, versucht er von einem anderen \n\nProblem abzulenken. Das Hauptproblem unserer Stadt sind die seit der Fusion exorbitant \n\nwachsenden Personalaufwände. Im Vergleich zur Rechnung 2019 wird CHF 4.4 Mio. mehr \n\nfür Personal ausgegeben. Wenn Sie jetzt die Abteilung „Werke“ und „Alterszentrum Froh-\n\nmatt“ ausklammern, die einerseits gebührenfinanziert und andererseits Einnahmen durch \n\nEntgelte generieren, dann sieht die Situation noch schlechter aus. Die Personalaufwände \n\nsteigen um satte 8.7%, das wären für die letzten zwei Jahre im Schnitt je 4.3%. Wie haben \n\ndenn die Wachstumsraten für Personalaufwände früher ausgesehen? Zwischen 2010 und \n\n2018 hat die durchschnittliche Rate bei 2% gelegen, was bereits deutlich mehr ist als die \n\ndurchschnittliche Teuerungsrate von 0.5%. Sie sehen, dass sich die Wachstumsrate im Per-\n\nsonalaufwand seit der Fusion mehr als verdoppelt hat. Mit welchen Personalwachstumsra-\n\nten glauben Sie, rechnet der Stadtrat in den nächsten 4 Jahren? Im Finanzentwicklungsplan \n\n2021-2024 plant er weiterhin mit unrealistischen 1%, die in den vergangen 10 Jahren nie \n\neingehalten werden konnten.  \n\nDie unangenehme Wahrheit ist: Die Stadt hat seit der Fusion 2019 die Kostensteigerungen \n\nüberhaupt nicht im Griff. Der Stadtrat weicht der Diskussion zu diesen Kosten aus. Seit ei-\n\nnem Jahr warten wir auf die Antwort zu den Fusionskosten, die gemäss Geschäftsreglement \n\ninnerhalb von drei Monaten erfolgen sollte. Er verletzt bewusst unsere Gemeindeordnung, \n\nweil die Wahrheit unangenehm ist. Ich zitiere Philipp Kutter zum Thema Fusion: „…Einspa-\n\nrungen sind eingerechnet.“, „….Synergien genutzt…“, „…finanzielle Mehrbelastung vermie-\n\nden..“, „… die Fusion sollte keine Steuerfusserhöhung nach sich ziehen…“. Dies kann alles \n\nin der ZSZ oder in den Protokollen der Gemeinderatssitzungen nachgelesen werden. Wenn \n\nder Stadtrat verspricht, dass keine Mehrbelastung durch die Fusion erfolgen sollte, dann ge-\n\nlingt dies nur durch eine Effizienzverbesserung oder durch Prozessoptimierungen. Dafür hat \n\nder Kanton auch CHF 7.6 Mio. zur Verfügung gestellt. Die GLP hatte bereits vor der Fusion \n\ndie Modellrechnung angezweifelt und sich für eine detailliertere Prüfung ausgesprochen. Der \n\nStadtrat hatte jedoch beschwichtigt und meinte, dass, ich zitiere nochmals Philipp Kutter: \n\n"Die Modellrechnung detailliert betrachtet und eher konservativ budgetiert" wurde und "die \n\nHausaufgaben gemacht und die gesetzten Ziele" erreicht worden seien. Wie soll denn ohne \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2020 / Seite 565\n\nOptimierung und Effizienzverbesserungen der Steuerfuss von Wädenswil beibehalten wer-\n\nden können, wenn derjenige von Schönenberg vor der Fusion um 8% und der von Hütten \n\num 27% höher lagen?  \n\nWie soll die Primarschule, die bezirksweit höchsten Schulaufwände pro Schüler der Hütte-\n\nner und Schönberger Schülern in den Griff bekommen, ohne Optimierung ihrer Ablauforga-\n\nnisation? Wieso bläst die Primarschule ihre Organisation auf, bevor sie überhaupt weiss, wo \n\nder Kostenschuh wirklich drückt? Die Fragen bleiben, Antworten haben wir keine, weder von \n\nder Stadt noch von der Schule, obwohl der Stadtrat vor 12 Monaten vom Parlament damit \n\nbeauftragt worden ist. Es liegt jetzt am Stadtrat aufzuzeigen, wie und wo die Effizienzverbes-\n\nserungen stattgefunden haben oder geplant sind, damit die ursprünglichen Versprechungen \n\neingehalten werden können. Es liegt nicht am Gemeinderat dutzende von Anträgen zu wie-\n\nderholen, die er bereits mehrfach in den vergangenen Jahren gestellt hat, um das Budget \n\nwieder ins Lot zu bringen.  \n\nAuch der Stadtrat ist sich bewusst, dass, ich zitiere: "…wir uns zu viel leisten, im Verhältnis \n\nzu unseren Möglichkeiten." Die beantragte Steuererhöhung von 4% wird das Problem allein \n\nnicht lösen, sondern bloss die erste sein einer ganzen Reihe von Steuerhöhungen. Die un-\n\nbekannten Coronakosten durch Ertragsminderungen sind hier noch nicht einmal vollständig \n\neingerechnet. Im Gegenteil, die Stadt plant im 2021 mit zusätzlichen CHF 2 Mio. Steuerein-\n\nnahmen. Dabei wissen wir bereits heute, dass die Hochrechnung für das Jahr 2020 deutlich \n\nschlechter abschliessen wird als ursprünglich budgetiert.  \n\nDieses Budget ist ein Affront gegenüber den Stimmbürgern, die dem Fusionsversprechen \n\ngeglaubt hatten, und gehört zurückgewiesen. Es würde beim Steuerzahler nur verständnis-\n\nloses Kopfschütteln auslösen. Denn es darf mit Recht erwartet werden, dass die Stadt ge-\n\nrade in diesen ausserordentlichen Zeiten noch einmal die Ärmel hochkrempelt.  \n\nDen grössten Schaden richten jedoch jene Gemeinderäte an, die glauben, das masslose \n\nBudget durchwinken zu müssen, aber der Steuererhöhung nicht zustimmen wollen. Der \n\nWahlkampf hat doch noch gar nicht angefangen und so bleibt dieses inkonsequente Verhal-\n\nten der CVP, die auf ihrer Homepage mit dem Zitat „tragfähige Lösungen zum Wohl des Mit-\n\ntelstandes und der Familien“ wirbt, nur eines, ein Mysterium.  \n\nWie glauben die anderen zu meiner Linken, den Haushalt wieder ins Lot zu bringen, wenn  \n\n4 Steuerprozente nicht genügen? Warum beantragen Sie nicht zusätzliche 6%? Dies ent-\n\nspricht einem Jahresverlust, um einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Mit viel Glück \n\nwürden am Schluss 10 Steuerprozente knapp genügen, um eine schwarze Null zu errei-\n\nchen. Damit haben wir aber noch nicht den Schuldenberg gestemmt. Wenn Sie CHF 100 \n\nMio. innerhalb einer Generation, das heisst, innert 25 Jahre abschreiben wollen, müssen Sie \n\njährlich zusätzliche 6 Steuerprozente aufwenden.  \n\nLiebe SP und Grüne und andere, seien sie ehrlich und erklären sie diesem Parlament, wa-\n\nrum sie nicht die gewaltige Steuerfusserhöhungssumme von plus 10% und 6%, also 16% \n\nbeantragen, damit die Investitionen bis Ende 2024 gesichert sind und das Leistungsangebot \n\naufrechterhalten werden kann. Wenn sie nicht deutlich zu einem sehr hohen Steuersatz ja \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2020 / Seite 566\n\nsagen, dann lassen sie doch den Steuerzahler und ihre Wähler wissen, ob sie jetzt die In-\n\nvestitionen massiv reduzieren, das Leistungsangebot einschränken oder ihren Nachkommen \n\neinen Schuldenberg hinterlassen wollen. Wenn sie wissen, dass ein Steuerprozent etwa \n\nCHF 700‘000 mehr Steuereinnahmen generieren, können sie dieses Budget rechnen wie sie \n\nwollen, es wird nicht im 2021 und auch nicht im 2022 und auch nicht in den Folgejahren re-\n\nüssieren.  \n\nIch stelle den Ordnungsantrag, dass über die Rückweisung mit Namensaufruf abgestimmt \n\nwird. \n\nMitglied der GRPK, Eric Schenk, CVP: Die Nettoverschulung der Stadt Wädenswil wird im \n\nJahr 2024, also in etwa drei Jahren auf CHF 82 Mio. ansteigen. Das ist so eine grosse Zahl, \n\ndass man einen Taschenrechner benötigt, um das pro Einwohner berechnen zu können. \n\nDas habe ich gemacht und komme auf ein Resultat, das einfach nur erschreckend ist. Insge-\n\nsamt wären das CHF 3'300 pro Einwohner. Mit dieser Verschuldung katapultiert sich die \n\nStadt Wädenswil in die Top 5 von insgesamt 162 Gemeinden im Kanton Zürich. Um die Ver-\n\nschuldung abzubauen braucht es nicht nur eine Generation, sondern zwei. Also betrifft es \n\nnicht nur mich ganz persönlich, sondern auch meine Nachkommen. Eine solche Bürde einer \n\nweiteren Generation aufzuerlegen ist nicht nur verantwortungslos, sondern rücksichtslos ge-\n\ngenüber all denen, die nichts dafürkönnen. Darum nutze ich hier meine Chance, um für \n\nmeine Generation und in meinen Augen das Richtige zu machen, für diese einzustehen, die \n\nin meinem Alter sind und all jene, die davon am stärksten betroffen sind oder noch sein wer-\n\nden. Denn auch die jüngere Generation hat einen Überblick über diese Situation und ver-\n\nsteht, in welcher Lage wir uns befinden.  \n\nDie vorgeschlagenen 4% Steuererhöhung genügen nicht einmal um die Investitionsvorha-\n\nben abzuschreiben. Der Steuerfuss müsste also so weit erhöht werden, dass ich kaum glau-\n\nben kann, dass das politisch durchsetzbar wäre. Es würde sich um eine zweistellige Zahl \n\nhandeln. Das Budget 2021 steht auf keinem soliden Fundament und sollte schlicht und ein-\n\nfach nachhaltig und haushälterisch sein. Darum gehört es zurückgewiesen. Ich möchte \n\nnochmals erwähnen, wie wichtig es ist, das Budget zurückzuweisen. Der Crash ist vorpro-\n\ngrammiert und muss jetzt verhindert werden. Wenn das Budget tatsächlich angenommen \n\nwird, dann müsste auch die Steuererhöhung angenommen werden. Sonst wird über ein un-\n\nmögliches Budget abgestimmt, wo keine zusätzlichen Ertragseinnahmen drin sind. Mit der \n\nRückweisung bitte ich den Stadtrat, die Herausforderung ernst zu nehmen, und die Lage in \n\nden Griff zu bekommen sowie klare Prioritäten zu setzen. \n\nMitglied der GRPK, Ulrich Reiter, Grüne: In den vergangenen 15 Jahren wurden die \n\nSteuern insgesamt um 10%-Punkte gesenkt. Gleichzeitig wurde in Wädenswil viel investiert, \n\num Schulbauten und Heime zu sanieren und zu ersetzen oder z.B. die IT-Infrastruktur auf- \n\nund auszubauen. Der Grundsatz, dass sich steigende Investitionen in steigenden Erträgen, \n\nsprich Steuerfusserhöhung, spiegeln müssen, wie es das alte Kantonsgesetz vorgesehen \n\nhat, wurde dabei fleissig ignoriert. Jetzt hören wir, dass durch Sparanstrengungen nach \n\nMehrheit der GRPK die Investitionen ausgeglichen werden müssen. Einer Gemeinde ist es \n\naber nicht möglich, einfach ein paar defizitäre Bereiche abzustossen, Aufgaben zu streichen \n\noder die Belegschaft zu reduzieren. Es braucht also zusätzliche Mittel, um die Investitionen \n\nund die hohen Ausgaben zu stemmen.  \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2020 / Seite 567\n\nVor einem Jahr haben wir bereits in der Budgetdebatte über eine Steuererhöhung diskutiert. \n\nDamals wurde diese Erhöhung um 2%-Punkte vom Stadtrat als Brüskierung der Steuer-\n\nzahler gesehen und vom Gemeinderat zurückgewiesen. Nun stellt der gleiche Stadtrat fest, \n\ndass massiver Nachholbedarf besteht, welcher sich in der Erhöhung des Steuerfusses um \n\n4%-Punkte niederschlägt. Ein weiterer dramatischer Anstieg der Verschuldung, wie wir \n\ngehört haben, kann damit nicht einmal verhindert werden. Zudem ist es absehbar, dass die \n\nVerschuldung weiter zunimmt und der Investitionsbedarf hoch bleibt. Wie schon an gleicher \n\nStelle von uns verschiedentlich angemahnt worden ist, entstehen in den kommenden Jahren \n\nmehr als 500 Wohnungen, welche entsprechende Infrastrukturkosten nach sich ziehen \n\nwerden. Sei das bei Schulbauten, der Kinderbetreuung oder anderen Diensten für die Bür-\n\ngerinnen und Bürger. Es ist also angebracht, die langfristige Planung in den Vordergrund zu \n\nstellen und die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Dass es notwen-\n\ndig ist, an verschiedenen Stellen auch zu sparen, ist uns bewusst und das schliessen wir \n\nauch nicht aus. Es reicht aber nicht, wie wir bereits gehört haben, um mittelfristig den \n\nBudgetausgleich herzustellen. Es gibt genügend Bereiche, bei denen entsprechend gespart \n\nwerden kann. Weil wir nun aber keine Diskussion zum Budget haben, kann auch das Spar-\n\npotenzial nicht aufgezeigt werden. \n\nDie Rückweisung des Budgets ist unseres Erachtens deshalb ein absolut destruktiver Vor-\n\ngang, den wir strikt ablehnen. Wir lösen damit keine Probleme. Da wir von den bürgerlichen \n\nParteien auch keine Vorschläge gehört haben, wie und wo die Kosten eingespart werden \n\nsollen. Darüber hinaus führt die Budgetrückweisung zu einem Quasi-Stillstand der öffentli-\n\nchen Verwaltung Anfang nächsten Jahres, mit spürbaren Auswirkungen für das lokale Ge-\n\nwerbe, die Bevölkerung und die Mitarbeitenden der Gemeinde. Gerade heute muss Politik \n\njedoch konstruktiv sein und die Bürgerinnen und Bürger müssen die Beschlüsse der Politik \n\nnachvollziehen können. Bei einer Rückweisung ist das nicht gegeben. Wir setzen uns für \n\neine konstruktive Politik ein und lehnen den Rückweisungsantrag ab. \n\nMitglied der GRPK, Judith Fürst, SP: Mit Besorgnis schaut unsere Fraktion auf die mo-\n\nmentane Finanzlage der Stadt. Noch schlimmer sieht es aus, wenn wir in die Zukunft \n\nschauen. Die mittelfristigen Finanzaussichten sind nicht nur schlecht, sondern miserabel. \n\nÜber Jahre sind in unserer Stadt Steuern gesenkt und Einsparungen gemacht worden. Man \n\nhat notwendige Investitionen und Personalaufstockungen über mehrere Jahre hinausge-\n\nschoben. Wenn man aber jahrelang am falschen Ort spart, holt einem die Realität irgend-\n\nwann ein. So gibt es bei Reparaturen plötzlich böse Überraschungen und Personal muss \n\nüberall gleichzeitig eingestellt werden, weil die Verwaltung an den Anschlag kommt. Auch \n\ndie Leistungen wie wir sie in Wädenswil gewohnt sind, können nicht mehr gleich gut er-\n\nbracht werden. Die Linken warnen seit Jahren, dass eine solche Finanzpolitik nicht aufge-\n\nhen kann und die Verschuldung stetig steigt. Wir haben es in den letzten zehn Jahren gese-\n\nhen: immer weniger Steuereinnahmen und mehr Ausgaben trotz Sparmassnahmen führen \n\nnicht zum gewünschten Ergebnis. Endlich hat auch der Stadtrat erkannt, dass es nicht \n\nreicht, nur bei den Ausgaben zu schrauben, es braucht auch mehr Einnahmen. \n\nIch möchte noch etwas zur Primarschule sagen, die in letzter Zeit immer wieder in der Kritik \n\nsteht. Es ist wahr, die Abteilung Schule und Jugend hat Jahr für Jahr steigende Kosten. Im \n\nVergleich zu den Nachbarsgemeinden hat die Schule und Jugend mit Abstand die höchsten \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2020 / Seite 568\n\nAusgaben pro Schüler. Trotzdem ist das nur die halbe Wahrheit. Wenn man von der Abtei-\n\nlung Schule und Jugend spricht, dann sind in diesen Zahlen auch die Freizeitanlage und die \n\nDienststelle Soziokultur eingerechnet. Es ist nicht fair, dass der gesamte Aufwand von der \n\nAbteilung mit den Schülerzahlen in Zusammenhang gebracht wird. Beim genaueren Hin-\n\nschauen stellt man ebenfalls fest, dass der grösste Anstieg beim Aufwand nämlich im Jahr \n\n2019 auf die Umstellung der Rechnungslegung und der Eingemeindung zurückzuführen ist. \n\nIch finde es ziemlich fragwürdig, dass gewisse Gemeinderäte mit Zahlen argumentieren, die \n\nnicht vergleichbar und teilweise sogar nicht mal korrekt sind. Die Primarschule hat trotz allen \n\nAnschuldigungen die Kritik angenommen und arbeitet jetzt an einer Kostenanalyse. Lassen \n\nwir sie doch daran arbeiten. \n\nNun komme ich noch zur Budgetrückweisung. Die Aufgabe des Gemeinderats ist es, das \n\nBudget zu prüfen und gegebenenfalls Anträge zu stellen, wenn man mit gewissen Ausgaben \n\nnicht einverstanden ist. Jeder von euch Gemeinderäten hat die Möglichkeit einen Antrag zu \n\nstellen. Wenn ihr wollt, dass die Ausgaben noch mehr gekürzt werden, dann müsst ihr klar \n\nbekennen, wo genau Leistungen gekürzt werden sollen. Keiner von euch, der dieses Budget \n\nzurückweisen will, hatte aber den Mut gehabt, den Rotstift selbst anzusetzen und Verant-\n\nwortung zu übernehmen. Lieber gebt ihr den Ball zurück an den Stadtrat, der nun alles aus-\n\nbaden soll. Von der Primarschule fordert ihr eine Kostenanalyse. Mit der Rückweisung ist \n\naber diese Kostenanalyse nicht mehr möglich. Wie bitte sollen sie also eure Forderung erfül-\n\nlen? Zudem wollt ihr einen Einstellungsstopp beim Personal. Wie aber soll die Stadt ihre \n\nAufgaben erfüllen, wenn neben zunehmender Bevölkerung und mehr Schulhäuser die Ar-\n\nbeitsstunden stetig steigen? Ihr fordert von der Stadt ein ausgeglichenes Budget ohne die \n\nSteuern zu erhöhen. Das bedeutet, ihr wollt, dass die Abteilungen in den kommenden Mona-\n\nten CHF 17 Millionen aus dem Budget streichen. Ein Plan für diese Umsetzung habt ihr aber \n\nauch nicht. Es ist scheinheilig zu sagen, ihr möchtet mit der Rückweisung den Stadtrat un-\n\nterstützen. Vielmehr blockiert ihr die Stadt und die Verwaltung bei ihrer Arbeit. Es dauert Mo-\n\nnate, bis ein neuer Voranschlag präsentiert werden kann. Alle nicht dringenden Ausgaben \n\nwerden gestrichen. Der Ausgabestopp wird auch das Gewerbe hart treffen und Vereine und \n\nKultur müssen auf ihre Zuschüsse verzichten. Genau jetzt, in einer Zeit, in welcher mit Co-\n\nvid19 schon genug Unsicherheit herrscht. In dieser Zeit werden wohl in mehreren Abteilun-\n\ngen Juristen prüfen müssen, welche Ausgaben noch getätigt werden dürfen. Es wird zu un-\n\nnötigen Ausgaben kommen und die Probleme werden nicht weniger, eher mehr. Wer das \n\nBudget heute zurückweist, schadet der Stadt, entzieht sich bewusst einem Dialog und über-\n\nnimmt keine Verantwortung als gewählter Parlamentarier.  \n\nIch habe Vertrauen in den Stadtrat und in die Abteilungen, dass sie in den nächsten Mona-\n\nten die Leistungen genau überprüfen werden und eine Kosten-Nutzen-Analyse gemacht \n\nwird, damit wir im Parlament künftig gemeinsam vernünftig darüber diskutieren können, wel-\n\nche Angebote wir uns leisten wollen. Unsere Fraktion sagt Ja zum Budget und fordert Sie \n\nheute alle auf, vernünftig zu handeln und den Voranschlag anzunehmen.  \n\nMitglied der GRPK, Martin Schlatter, EVP: Als Vertreter der EVP-Fraktion möchte ich fünf \n\nGründe nennen, wieso sich unsere Fraktion vehement gegen die Rückweisung des vom \n\nStadtrat vorgelegen Budgets ausspricht. \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2020 / Seite 569\n\n1. Steigerung Personalaufwand rechtfertig nicht eine Rückweisung des Budgets \n\nDie Steigerung des Personalaufwands wird im Bericht der GRPK und insbesondere von der \n\nbürgerlichen Allianz kritisiert. Es ist aber entscheidend, aus welcher Optik eine solche Ent-\n\nwicklung betrachtet wird. Betrachtet man die Erhöhung von den CHF 3.5 Mio. gesamthaft? \n\nOder eine Erhöhung von lediglich CHF 1.87 Mio., wenn man die selbstfinanzierenden Werke \n\nund das Alterszentrum Frohmatt ausklammert, wie das auch im Bericht der GRPK steht? \n\nWarum überhaupt wird der Personalaufwand isoliert betrachtet? Wird der Personalaufwand, \n\nmit Ausklammerungen, zusammen mit dem entsprechenden Minderaufwand von CHF 1.52 \n\nMio. im Sach- und übrigen Betriebsaufwand betrachtet, beträgt die entsprechende Aufwand-\n\nsteigerung nur noch CHF 0.35 Mio., also gerade 10 Mal weniger, als die erschreckenden \n\nCHF 3.5 Mio., mit denen der Stadtrat geprügelt wird. Es kommt halt schon darauf an, dass \n\nman das Zahlenmaterial gründlich analysiert. Nicht die Steigerung des Personalaufwands ist \n\ndas Problem, sondern die sehr einseitige Betrachtungsweise. Darum darf das Budget nicht \n\nwegen des Personalaufwands zurückgewiesen werden.  \n\n2. Keine Zurückweisung des Budgets wegen der Primarschule \n\nBesonders die Schule wird in der FDP/GLP-Interpellation für die angeblich ungebremste \n\nKostenentwicklung an den Pranger gestellt. Dies ist aus Sicht der EVP eine pauschale und \n\nundifferenzierte Kritik. Am vergangenen Samstag hat mich eine Lehrerin angerufen und mir \n\ngesagt, dass sie einfach nicht nachvollziehen könne, dass die Primarschule Wädenswil die \n\nteuerste Schule im ganzen Bezirk sei, wie es in der Zürichsee-Zeitung stand. Sie denkt, \n\ndass die Primarschulen in Rüschlikon und Kilchberg teurer seien. In Wädenswil könne man \n\nnur davon träumen, welche grosse Ressourcen z.B. für DAZ in Rüschlikon und Kilchberg zur \n\nVerfügung stehen. Ich habe versucht, die Kosten pro Schüler für die Primarschule Rüschli-\n\nkon, Kilchberg und Wädenswil zu berechnen, natürlich mit Excel, und bin zum Schluss ge-\n\nkommen, dass dies aus den statistischen Angaben des Kantons gar nicht möglich ist, da \n\nsich die Bildungskosten bei den anderen Bezirksgemeinden nicht in Primarschule und Se-\n\nkundarschule auftrennen lassen. Ich habe danach eine sehr grobe Kennzahl Bildungskosten \n\npro Einwohner im Jahr 2019 genommen und mit den anderen Bezirksgemeinden verglichen. \n\nWädenswil würde bei einer solch rudimentären Betrachtung tatsächlich an der Spitze ste-\n\nhen. Nicht alle Einwohner einer Gemeinde gehen aber zur Schule, sondern nur die Schüler. \n\nDaher habe ich mir die Mühe genommen und die Bildungskosten 2019 durch die Anzahl \n\nSchüler 2019 geteilt. Und siehe da, Wädenswil steht plötzlich nicht mehr auf Rang 1, son-\n\ndern auf Rang 4. Die höchsten Bildungskosten pro Schüler im Jahr 2019 verzeichnet Ober-\n\nrieden, gefolgt von Kilchberg und Rüschlikon. Die Lehrerin hat als doch Recht gehabt.  \n\nAn dieser Stelle möchte ich übrigens im Namen der EVP allen Lehrerinnen und Lehrern und \n\neinfach allen Mitarbeitenden der ganzen Stadtverwaltung für den riesigen, täglichen Einsatz \n\nein grosses Lob und Dankeschön aussprechen. All diese Anstrengungen gehen leider im \n\nBericht der GRPK unter, sorry. Natürlich auch dafür, wenn die Schule kritisiert wird, dass sie \n\nangeblich viel zu wenig effizient arbeitet, ohne dass dies jedoch näher begründet wird. \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2020 / Seite 570\n\n3. Es ist absolut unrealistisch vom Stadtrat zu verlangen, dass er innerhalb von ein paar \n\nWochen CHF 17 Mio. im Budget inklusive Investitionen spart \n\nMit der Rückweisung ist die Forderung im Bericht der GRPK verbunden, das Budget 2021 \n\nso zu verbessern, dass es inklusive Investitionen ausgeglichen ist. Was heisst das? Ein \n\nBudget der Erfolgsrechnung enthält sonst im Normalfall die Abschreibungen der Investitio-\n\nnen. Wenn nun von der bürgerlichen Allianz ein ausgeglichenes Budget inkl. Investitionen \n\nverlangt wird, kann damit nur der Finanzierungsfehlbetrag gemeint sein. Der Finanzierungs-\n\nfehlbetrag des allgemeinen Steuerhaushalts beträgt CHF 14 Mio. Er erhöht sich ohne Steu-\n\nerfusserhöhung sogar auf CHF 17 Mio. Das ist die Zahl, die vorher Judith Fürst erwähnt hat. \n\nDies bedeutet, dass der Stadtrat innerhalb weniger Wochen CHF 17 Mio. einsparen müsste. \n\nAuch wenn man von einem ausgeglichenen Budget der Erfolgsrechnung ohne Steuerfusser-\n\nhöhung ausgeht, müsste der Stadtrat innerhalb weniger Wochen CHF 7.4 Mio. einsparen. \n\nDiese Zahlen zeigen, wie unrealistisch der Rückweisungsantrag ist. \n\n4. Eine Rückweisung des Budgets führt zu einem Notbudget mit gravierenden Folgen \n\nDie Rückweisung des Budgets führt zwangsläufig zu einem Notbudget mit grosser Rechts- \n\nund Planungsunsicherheit für sehr viele Beteiligte, auch für das Gewerbe. Die EVP befürch-\n\ntet durch die Rückweisung ein grosses Fiasko in der Stadtverwaltung, welches in keinem \n\nVerhältnis zu den überhaupt realisierbaren Verbesserungen im Budget steht. Nur schon die \n\ngrossen erforderlichen Ressourcen zur Etablierung des Notbudgets und die Analyse, wie \n\ndas Budget überhaupt verbessert werden soll, generiert unnötige Verzögerungen bei der ge-\n\nplanten Aufgaben- und Leistungsüberprüfung, ohne die eine seriöse und nachhaltige Ver-\n\nbesserung des Budgets gar nicht möglich ist. Zudem ist mit Frustration und Demotivation \n\nbeim Personal zu rechnen, dabei wäre aber die Stadt gerade beim Sparen weiterhin auf mo-\n\ntiviertes Personal angewiesen. \n\n5. Zum Schluss noch ein Wort zur Corona-Epidemie und zum Steuerfuss \n\nDie Rückweisung des Budgets empfindet die EVP-Fraktion als destruktiv in einer Zeit, in \n\nwelcher allein schon die stark anrollende Covid19-Pandemie eine sehr grosse Herausforde-\n\nrung für die Stadt darstellt. Die EVP-Fraktion stellt sich daher entschieden hinter den Stadt-\n\nrat und gegen eine Rückweisung des Budgets 2021. Die vom Stadtrat nun vorgesehene \n\nSteuererhöhung von 4% führt bis 2024 zu einem Mehrertrag von insgesamt CHF 12 Mio. \n\nDamit wird nicht einmal der zu erwartende Mehraufwand respektive Minderertrag aufgrund \n\nder Covid19-Pandemie ausgeglichen. Die EVP-Fraktion steht ganz klar hinter der Erhöhung \n\ndes Steuerfusses um 4%.  \n\nMitglied der GRPK, Marco Kronauer, SVP: Diverse Punkte sind betreffend Budget bereits \n\nerwähnt worden. Ich habe noch zwei Punkte, die mir wichtig sind. \n\nDie Investitionen sind ganz klar der Haupttreiber der Schuldenzunahme, über die diskutiert \n\nwird, und die sich gemäss FEP 2021-2024 anbahnen sollen. Bereits in den letzten Jahren \n\nhat die Stadt Wädenswil grosse Investitionen getätigt und auch in Zukunft sind noch mehr \n\ngeplant. Oftmals wurden diese vom Gemeinderat in einer Weisung diskutiert und man hat \n\nsich auf einen bestimmten Betrag geeinigt. Leider sind diese Vorgaben oftmals nicht einge-\n\nhalten worden und bei der Bauabnahme musste man feststellen, dass der Kredit teilweise \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2020 / Seite 571\n\nbei Weitem nicht eingehalten worden ist. Das neuste Beispiel ist die Weisung 2, vom 14. Mai \n\n2018, Kinderkrippe. Veranschlagt wurden knapp CHF 2 Mio. Aktuell rechnet man jedoch mit \n\nKosten von CHF 2.5 Mio. Grund seien die unvorhergesehenen Brandschutzauflagen. Da \n\nbleibt mir einfach die Luft weg. Liebe SP, wie wollen wir denn den Rotstift ansetzen, wenn \n\ndie Vorgaben, die gegeben werden, nicht eingehalten werden? Ich frage mich einfach, ob \n\ndie zuständigen Personen nichts aus der Vergangenheit gelernt haben. Bei der Weisung, \n\ndie dem Gemeinderat vorgelegt worden ist, ist man der vollen Überzeugung gewesen, dass \n\ndie Sache sauber abgeklärt worden ist und auch Personen mit Fachkenntnissen sind zu die-\n\nsem Betrag gekommen. Das Schlimmste an solchen Aktionen ist, dass die Verantwortlichen \n\nfür ihre Fehler nicht verantwortlich gemacht werden können. Damit ist auch logisch, weshalb \n\nman sich nicht bemüht, besser zu arbeiten. Leider sind solche Aktionen nicht förderlich für \n\nein Verständnis der Bemühungen des Stadtrats. Ich bin der Meinung, dass man bei den In-\n\nvestitionen noch optimieren kann. Logisch, ein Unternehmer macht nicht von Anfang an das \n\nbeste Angebot, wenn er offeriert. Es ist halt einfach nicht so interessant, wenn nochmals \n\nnachgefragt werden muss, da es nicht das eigene Geld ist. Bei einer Überschreitung oder \n\nbei einer Fehlinvestition muss man dafür auch nicht haften wie eine Privatperson. Ebenso \n\nhat man auch nicht mehr Lohn, wenn man Geld spart. \n\nBeim Personalaufwand wurde der Gemeinderat meiner Ansicht nach bisher über den Tisch \n\ngezogen. Bei neuen Stellen budgetiert man diese absichtlich nicht zu 100% im budgetierten \n\nJahr, da die Stelle logischerweise nicht ab dem 1. Januar besetzt werden kann. So sind die \n\neffektiven Aufwände der Stellen nicht so hoch und es wird vom Gemeinderat besser akzep-\n\ntiert. Dem Stadtrat wäre es jedoch nie in den Sinn gekommen, dies offen zu kommunizieren \n\nund dem Gemeinderat die effektiven Aufwände aufzuzeigen.  \n\nIch stehe deshalb hinter der Meinung der Mehrheit der GRPK das Budget 2021 zurückzu-\n\nweisen. Mir ist klar, dass dies nicht motivierend ist. Es ist jedoch auch nicht motivierend für \n\nden Steuerzahler, dass in dieser momentan erschwerten Zeit nebst den Problemen wie \n\nLohnausfälle oder Kündigungen die Last noch erhöht wird und bei der öffentlichen Hand al-\n\nles so weiterläuft wie bisher.  \n\nLukas Wiederkehr, CVP: Es ist schon etwas bezeichnend für die aktuelle Situation. Man \n\nwird in starre Meinungspositionen gedrängt, die Diskussionskultur nimmt ab und man wird \n\nschnell in eine Schublade gesteckt und akzeptiert andere Meinungen nicht mehr sehr gut. \n\nDabei müsste man gerade jetzt zusammenrücken und gemeinsame Ziele erreichen und \n\nKompromisse finden.  \n\nZuerst einmal danken wir von der CVP-Fraktion dem Stadtrat und den Mitarbeitenden der \n\nGemeinde für ihre Anstrengungen, die Finanzen in der anspruchsvollen Zeit zu steuern. Die \n\nMehrheit der CVP-Fraktion unterstützt das Budget, lehnt aber die Steuerfusserhöhung ab, \n\num der Bevölkerung in der unsicheren und schwierigen Zeit keine weiteren Abgaben aufzu-\n\nbürden. Gemäss Angelo Minutella ist das inkonsequent. Wir erachten dies aber als Kompro-\n\nmiss und als einen guten Mittelweg.  \n\nDie GRPK macht trotz der prekären Lage leider keine konkreten Vorschläge zur Verbesse-\n\nrung der Finanzlage und lehnt einfach das Budget ab, jedenfalls eine Mehrheit. Der Stadtrat \n\nmuss nun dringend Massnahmen ergreifen, um die Finanzen mittel- bis langfristig wieder ins \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2020 / Seite 572\n\nLot zu bringen. Weiter darf er nicht unnötig mit einem neuen Budget Zeit verlieren, um ge-\n\neignete Massnahmen zu ergreifen. Die CVP ist daher gegen die Abweisung des Budgets \n\nund wird auch zeitnah konstruktive Vorstösse einreichen, um den Stadtrat und die Mitarbei-\n\ntenden zu unterstützen und so eine kompromissvolle und ausgewogene Lösung zu finden, \n\ndamit die Stadtfinanzen wieder ins Lot gebracht werden können. Konkret denken wir an Vor-\n\nstösse in den Bereichen Investitionen. Das heisst, man muss überprüfen und teilweise redu-\n\nzieren und schauen, wo man relativ schnell einen positiven Effekt für die Verschuldung her-\n\nausbringt. Auch bei der Schule muss man über die Bücher gehen. Man muss abklären, wo \n\ndie Risiken und Chancen einer Eingemeindung der Oberstufenschule in die politische Ge-\n\nmeinde liegen. Man kann vom Wissen, das dort vorhanden ist, profitieren, Synergien bün-\n\ndeln, Ressourcen stärken um alles gemeinsam zu erreichen. Auch bei der Sicherheit und \n\nGesundheit gibt es Bereiche, die anzuschauen sind. So kann überprüft werden, ob eine Be-\n\nzirkspolizei zur Optimierung des Personalbestands möglich ist. Beim Wohnen im Alter gibt \n\nes Überlegungen die Zusammenarbeit mit Genossenschaften zu stärken, damit die Nutzung \n\nund Bewirtschaftung in diesen Bereichen verbessert werden kann. Auch bei der Freizeitan-\n\nlage muss das Kursangebot und die Subventionierung überdacht werden. Bei den Finanzen \n\nist die Einführung einer Schuldenbremse klar und auch das Verkaufen von unrentablen und \n\nstrategisch unwichtigen oder weniger bedeutenden Immobilen ist voranzutreiben. \n\nWir glauben einfach nicht, dass wir in der aktuellen Situation in ein oder zwei Monaten ein \n\nBudget zustande bringen, das alle happy macht. Darum erachten wir diese Übung als sinn-\n\nlos und Ressourcenverschwendung. Wir erhoffen uns, dass dem Stadtrat klar ist, dass jetzt \n\netwas passieren muss, um die Finanzen in den Griff zu bekommen, damit wir auch in Zu-\n\nkunft auf diesem Steuerniveau bleiben können. \n\nPatrick Höhener, Grüne: Viel Rhetorik, die Meinungen sind gemacht. Ich sage aber trotz-\n\ndem noch etwas dazu. Wir haben es gehört, Steuerfusserhöhung und Eingemeindung, das \n\nist ziemlich spannend, wie diese Kausalität einfach so hergestellt wird. An der letzten Ver-\n\nsammlung haben wir gehört, dass die Bürgerlichen bzw. die FDP-Fraktion schon länger auf \n\neine Antwort des Stadtrats wartet. Sie ist noch ausstehend, das wissen wir alle. Sie haben \n\ndie Antwort zwar noch nicht bekommen, kennen sie aber schon. Sie können nämlich bereits \n\nsagen, dass das alles wegen der Eingemeindung ist. Da wisst ihr mehr als die Anderen, das \n\nist spannend. Ich lasse das einfach mal so stehen.  \n\nWir haben schon gehört, dass in den vergangenen 15 Jahren der Steuerfuss um 10% ge-\n\nsenkt worden ist. Aus meiner Sicht ist es naiv, die Zitrone immer mehr auszupressen und \n\nmit den Steuern immer weiter nach unten zu gehen, und sich dann irgendwann zu wundern, \n\nwenn es ein finanzielles Problem gibt.  \n\nVon Eric Schenk haben wir gehört, dass es verantwortungslos ist, das Budget für die jetzige \n\nund zukünftige Generation anzunehmen. Ganz ehrlich gesagt glaube ich, dass es verant-\n\nwortungslos gewesen ist, die Steuern in den letzten 15 Jahren um 10% zu senken gegen-\n\nüber der jetzigen und zukünftigen Generation.  \n\nCornelia Dätwyler hat gesagt, dass die linken Parteien die Verschuldung einfach so anstei-\n\ngen lassen wollen. Aus meiner Sicht ist das eine ziemliche Verdrehung von Tatsachen, da \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2020 / Seite 573\n\ndie Verschuldung, in der wir stecken und die sich weiter anbahnt, das Resultat eures Spar-\n\nkurses ist. Wenn ihr die Suppe, die ihr euch selber eingebrockt habt, den andern in die \n\nSchuhe schiebt und nicht selber auslöffelt, steht das aus meiner Sicht auch nicht für viel \n\nRückgrat. Man sollte wenigstens zu dem stehen, was man gemacht hat und nicht andern zu-\n\nschieben.  \n\nFür mich ist das Ganze alles ein bisschen unverständlich wie man die Logik, die man gehört \n\nhat und die ich versucht habe wiederzugeben, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern \n\nprobiert zu verkaufen. Es ist für mich auch nicht nachvollziehbar, wie man sich für diese Ar-\n\ngumente einspannen lässt. Es ist schade und ich finde, der Dialog über das Budget wäre \n\nwichtiger gewesen als all die Rhetorik, die wir gehört haben. \n\nThomas Koch, FDP: Ulrich Reiter hat den bürgerlichen Parteien vorgeworfen, dass keine \n\nkonkreten Vorschläge gemacht worden sind, wo gespart werden soll. Judith Fürst hat, um \n\ndie Worte von Lukas Wiederkehr zu gebrauchen, uns in die gleiche Schublade gesteckt. Sie \n\nhat gesagt, dass uns der Mut fehle, da wir nicht gesagt haben, wo gespart werden soll und \n\nwir hätten keine Verantwortung übernommen. Uns wird sozusagen, das haben wir vorher \n\ngehört, Arbeitsverweigerung und Passivität vorgeworfen. Diese Vorwürfe treffen auch \n\nFDP/GLP-Fraktion, weshalb ich mich als Fraktionspräsident dazu äussern muss.  \n\nWir haben unzählige Stunden mit der Analyse des Budgets verbracht, wie ihr alle auch, das \n\nwissen wir. Wir haben uns mit unseren beiden GRPK-Mitgliedern Angelo Minutella und \n\nCornelia Dätwyler aktiv, konstruktiv und auch kritisch in die GRPK-Gespräche eingebracht. \n\nDer Vorwurf der Arbeitsverweigerung ist fehl am Platz. Der Rückweisungsentscheid ist uns \n\nauch nicht leichtgefallen. Eine Arbeitsverweigerung und insbesondere die Verletzung des \n\nWählerauftrags wäre es, wenn das Budget heute einfach durchgewinkt wird. Ein Budget, mit \n\ndem jeder Wädenswiler Haushalt noch mehr als bereits bisher in dieser schwierigen Zeit be-\n\nlastet wird. Mit dem jeder Einwohnerin und jedem Einwohner von Wädenswil zusätzlich Geld \n\nweggenommen wird, Geld, das sie bzw. er nicht anderweitig verwenden oder ansparen \n\nkann.  \n\nVielleicht muss sich auch rot, grün, orange und evangelische wieder einmal \n\nvergegenwärtigen, dass die Millionenbeträge, die die Stadt jedes Jahr ausgibt, nicht ihr \n\neigenes Geld ist. Das Geld gehört auch nicht uns, dem Gemeinderat, sondern den \n\nEinwohnerinnen und Einwohnern von Wädenswil, das mühsam erarbeitet worden ist und \n\nwelches sie uns, den Gemeinderäten, treuhänderisch übergeben haben mit dem Auftrag \n\nund der Pflicht, das Geld effizient, umsichtig und nur soweit notwendig auszugeben. \n\nSeit Jahren hat die FDP/GLP-Fraktion bei jeder Budgetdiskussion dazu aufgerufen, mit den \n\nSteuergeldern sorgsam umzugehen und alle Ausgaben auf die Notwendigkeit hin zu über-\n\nprüfen. An jeder Budgetsitzung haben wir konkrete Abänderungsvorschläge gemacht und \n\ndie Bereiche aufgezeigt, wo Steuergelder optimierter und effizienter eingesetzt werden \n\nkönnten. Mit einer Regelmässigkeit sind unsere Vorschläge von der linken Ratsseite ge-\n\nbodigt und vom Stadtrat soweit ersichtlich auch nicht weiter überprüft worden. Seit Jahren \n\nhat die FDP/GLP-Fraktion dazu aufgerufen, dass die Stadt ihr strukturelles Problem, das sie \n\nhat, aktiv angehen und lösen soll, anstatt das Strukturproblem als Entschuldigung für das \n\nmasslose Geldausgeben anzuführen. Seit Jahren hat die FDP/GLP-Fraktion dazu \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2020 / Seite 574\n\naufgefordert, die verwaltungsinternen Abläufe zu hinterfragen, zu optimieren, nicht genutzte \n\nSynergien auch zwischen den Abteilungen zu nutzen, insbesondere auch im \n\nPersonalbereich. Die beste Gelegenheit zu einer Neuaufstellung, zu einer Neubeurteilung \n\nder Synergien, die insbesondere auch im Personalbereich genützt hätten werden können, \n\nwäre der Gemeindezusammenschluss gewesen. Diese Chance ist leider nicht genutzt \n\nworden. Es hat wohl einfach der politische Mut gefehlt, vielleicht auch unangenehme \n\nEntscheidungen zu treffen und auch durchzusetzen.  \n\nSeit Jahren weisen wir darauf hin, dass insbesondre die Schule ein nicht mehr kontrollierba-\n\nres und offenbar auch nicht kontrollierter Kostenfaktor mit einem Nettoaufwand von heute \n\nschwindelerregenden CHF 41 Mio. ist. Seit Jahren wachsen die Nettokosten der Schule \n\nunaufhörlich und nicht erst seit der Einführung von HRM 2. Es ist auch bereits vorher so ge-\n\nwesen. Die Kosten vergrössern sich nicht nur absolut, sondern auch im Verhältnis zur Be-\n\nvölkerung. Die Schulkosten sind im Vergleich mit anderen Gemeinden die Höchsten. Wir \n\nverstehen ebenso, wie die Lehrerin, die Martin Schlatter zitiert hat, auch nicht, wieso \n\nWädenswil die höchsten Kosten hat. Die Kosten sind entstanden durch den Anstieg von \n\nStellen in der Schulverwaltung, die im Vergleich mit anderen Gemeinden schnellere und \n\nwohl unkritischere und nicht immer notwendige Applikation von sozialpädagogischen \n\nMassnahmen. Das ist ein weiterer Grund, weshalb die Kosten im Schulbereich nach \n\nunserem Dafürhalten immer mehr steigen. Vor ca. 4 Jahren hat die FDP einen Austausch \n\nmit der Schulverwaltung und den Lehrern zum Kostenproblem initiiert. Wir haben bei diesen \n\nGesprächen, die sehr konstruktiv gewesen sind, von beiden Seiten mehrere konkrete \n\nVorschläge vorgebracht, insbesondere wie der ausufernde sozialpädagogische Selbstläufer \n\nmit hohen Kosten eingedämmt werden könnte. Wenn der Stadtrat und die Schulverwaltung \n\nuns damals ernst genommen haben – von dem gehe aus – müssten sie eigentlich ein \n\nProtokoll der damaligen Gespräche geführt oder zumindest unsere Optimierungsvorschläge \n\nnotiert haben. Ein Griff in die Schublade würde also genügen, um unsere konkreten \n\nVorschläge zur Kenntnis zu nehmen, diese zu überprüfen und wenn möglich umzusetzen. \n\nDiese konkreten Vorschläge heute nochmals vorzubringen, im Wissen, dass diese dann \n\nwiederum im Protokoll verschwinden und nichts weiter unternommen wird, wäre eine reine \n\nfrustrierende Zeitverschwendung. Ich erinnere daran, es ist heute auch schon gesagt \n\nworden, dass in der letztjährigen Budgetsitzung dem Stadtrat der Auftrag erteilt worden ist, \n\nund es ist dafür ein Kredit gesprochen worden, die Primarschule durch eine externe Stelle \n\nauf ihre Effizienz untersuchen zu lassen. Das ist vor einem Jahr gewesen. Wir haben \n\nerwartet – und es wäre schlicht auch anständig gewesen – wenn die Untersuchung auch \n\ndurchgeführt und uns vor der diesjährigen Budgetdiskussion präsentiert worden wäre. Nichts \n\nist passiert. Die Kosten in der Verwaltung der Schule steigen wiederum. Wenn das Wort \n\nArbeitsverweigerung wirklich verwendet werden soll, bin ich geneigt, dieses jetzt zu \n\nverwenden.  \n\nSeit Jahren weisst die FDP/GLP-Fraktion darauf hin, dass wir uns heilige Kühe und über-\n\nbordende Investitionen leisten, die wir uns, im Vergleich mit den umliegenden Gemeinden, \n\neigentlich als arme Gemeinde nicht leisten dürfen und können. Angefangen von der Freizeit-\n\nanlage, die jedes Jahr über ein Steuerprozent frisst, ohne dass die Anlage intensiv genutzt \n\nwürde. Wir leisten uns auch den Luxus von zwei Hallenbädern. Wir halten Liegenschaften \n\nim Finanzvermögen, ohne dass die Stadt über eine Liegenschaftenstrategie verfügt. Die \n\nStadt weiss also gar nicht, was mit den Liegenschaften anzufangen ist, will sie aber auf \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2020 / Seite 575\n\nKosten der Steuerzahler teuer sanieren. Weiter erhöht die Stadt jedes Jahr kontinuierlich \n\ndas Personal, ohne das vorgängig geprüft wird, ob die eine oder andere Aufgabe vielleicht \n\nnicht durch eine bereits bestehende Stelle zusätzlich abgedeckt werden könnte, ob eben \n\nSynergien genutzt werden könnten. In dieser Situation gibt es nur zwei Alternativen: Ent-\n\nweder reden wir uns ein, dass es halt einfach so ist. Es ist ein unveränderbares Schicksal \n\nvon Wädenswil, ein Strukturproblem, eine grosse Stadtverwaltung, eine teure Schulver-\n\nwaltung und hohe Kosten zu haben, so dass diese Kosten halt einfach jedes Jahr steigen \n\nund der Steuerzahler dafür gefälligst zu bezahlen hat. Jeder ist selber schuld, wenn er in \n\nWädenswil wohnt. Oder wir rütteln endlich den Stadtrat und die Stadtverwaltung mit dem \n\nradikalsten Mittel, das wir haben auf und weisen das Budget zurück mit dem Auftrag, ein \n\nausgeglichenes Budget ohne Steuererhöhung zu präsentieren. Die FDP/GLP-Fraktion hat \n\nsich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die sie repräsentieren darf, für die zweite Lösung \n\nentschieden. \n\nUrs Hauser, EVP: Am Samstag erhielt ich von einem guten, grünliberal eingestellten \n\nFreund aus Horgen ein Telefon. "Was ist mit euch in Wädenswil los? Das sind ja fast ameri-\n\nkanische Zustände. Da sind wir in Horgen mit unseren Querelen beinahe Waisenknaben." \n\nAmerikanische Verhältnisse, das ist natürlich übertrieben, aber, wenn ich mir das durch den \n\nKopf gehen lasse, was ich von Thomas Koch gehört habe und mit dem vergleiche, was ich \n\nin den letzten Tagen nachgelesen habe, muss ich mich schon fragen, werden uns da wirk-\n\nlich nicht auch auf eine amerikanische Art und Weise Sachen vorgemacht. Es lohnt sich, \n\ndieser Sache etwas nachzugehen. Die Vertreter der Allianz der Bürgerlichen sind am letzten \n\nFreitag als weisse Ritter an ihrer Medienkonferenz aufgetreten und haben ihren Antrag be-\n\ngründet.  \n\n1. Die Primarschule ist zu teuer. Die Kosten wachsen unaufhörlich. An anderer Stelle wird \n\nvon einem ungebremsten Wachstum gesprochen.  \n\nDiese Aussagen sind so gesehen falsch. Toni Siffert, Leiter Schulverwaltung a.i, präsentierte \n\nam 12. November 2020 Eckzahlen. Viele Kosten sind gemäss diesen Angaben auf den Zeit-\n\nraum 2014-2019 zurückgegangen: \n\n- ISR-Setting - 13.8% \n\n- Kind in externer Sonderschule - 21.1% \n\n- Verwaltungskosten + 1.5% \n\n- Verwaltungskosten pro Kind - 17.4% \n\n- Kosten pro Kind total  +  8.0% \n\n- Kosten pro Kind ohne Liegenschaften  - 1.3% \n\n- Kosten pro Kind nur Liegenschaften + 107.0% \n\nÜbrigens – sind nicht die Finanzen und Liegenschaften seit 2014 in FDP-Hand? Und übri-\n\ngens, den Antragstellerinnen und Antragssteller standen diese Eckdaten auch zur Verfü-\n\ngung. Sie haben diese ebenso erhalten. \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2020 / Seite 576\n\n2. Die Freizeitanlage ist ein teurer Luxus \n\nJa, sie ist teuer, aber man muss mit den Informationen, die vorgelegt werden, etwas vorsich-\n\ntig umgehen. Die Zahlen und Informationen sind, Entschuldigung, "Fake News". Die fal-\n\nschen Zahlen werden immer wieder präsentiert, obwohl sie falsch sind. Die neue Aufgaben- \n\nund Kostenverteilung innerhalb der Dienststelle Soziokultur wird ganz einfach ignoriert. Dies \n\nwider besseren Wissens, die Präsentationen und Erklärungen der zuständigen Stadträtin \n\nAlexia Bischof und des Dienststellenleiters Aurel Greter werden negiert und trotz der Inter-\n\nvention von Aurel Greter bis jetzt nicht korrigiert.  \n\nEin Hinweis an die Zürichsee Zeitung: Sie haben im Rahmen ihrer Berichterstattung gutgläu-\n\nbig falsche Zahlen transportiert. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie noch etwas unternehmen.  \n\n3. Die Stadt hat Speck angesetzt und leistet sich 2 Hallenbäder \n\nJa, weil sonst in der Au zu wenig Kapazität für den Schulsportunterricht vorhanden wäre. Ich \n\nhabe eine kleine Lektüre gehabt, nämlich den Fraktionsbericht der FDP vom September \n\n2014: "Die Mehrheit der FDP-Fraktion erkennt, dass das Lernschwimmbecken in der Schul-\n\nanlage Steinacher zur weiteren Gewährleistung eines bedarfsgerechten Schwimmunter-\n\nrichts der Schulkinder des Ortsteils Au grundsätzlich saniert werden muss. Bei Nichtan-\n\nnahme der notwendigsten Sanierungsmassnahmen der ersten Sanierungsetappe droht der \n\nSchwimmanlage die Schliessung Ende 2014."  \n\n4. Fusion Hütten - Schönenberg – Wädenswil. Der Stadtrat habe versprochen, die Fusion \n\nsei kein Risiko, der Steuerfuss werde nicht angetastet.  \n\nAlle hier drin, und alle, die früher hier gesessen haben, haben die Möglichkeit gehabt, das \n\nzu studieren. Hat nur der Stadtrat gesagt, dass die Fusion kein Risiko ist? Im Infoblatt der \n\nFDP vom Mai 2017 – momentan eine meiner Lieblingslektüren – steht: "Ja zum Zusammen-\n\nschluss. Chancen für alle beteiligten Gemeinden - nur geringe Risiken". Da gäbe es noch \n\nweitere spannende Beispiele.  \n\nDie weissen Ritter spielen ein schmutziges, ein falsches Spiel. Da versucht eine bürgerliche \n\nAllianz über das Hintertürchen des Budgets wichtige Eckpfeiler unserer städtischen Gemein-\n\nschaft ohne inhaltliche Diskussion zu demontieren. Dies in einer Zeit der Verunsicherung, in \n\nder die Menschen auch in unserer Stadt dringend positive Impulse und Zuversicht brauchen. \n\nNehmen wir doch ein Beispiel an den Sparfalken Bundesrat Ueli Maurer und Peter Hegglin, \n\nCVP-Ständerat von Zug, auf Bundesebene, die sich in der letzten Woche erstaunlich mild \n\nzeigten. Ueli Maurer will keine Sparpakete, Peter Hegglin sagt: "Wir könnten den Spardruck \n\nreduzieren, um in einer fragilen Zeit nicht negative Wirtschaftsimpulse auszusenden". (ZSZ, \n\n11.12.2020). \n\nIch fordere alle nicht zur bürgerlichen Allianz gehörenden Gemeinderätinnen und Gemeinde-\n\nräte auf, sich gut zu überlegen, ob sie deren Antrag zur Rückweisung mit ihrer Unterstüt-\n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2020 / Seite 577\n\nzung oder ihrer Enthaltung zum Durchbruch verhelfen wollen. Sie würden so mitverantwort-\n\nlich für einen teuren Mehraufwand und die Demotivation vieler städtischer Mitarbeitenden \n\nund für zusätzliche Verunsicherung der Bevölkerung unserer Stadt.  \n\nPräsident der GRPK, Christian Gross, SP: Ich danke Urs Hauser für sein Votum. Er hat \n\nschon vieles vorneweg genommen von dem, was ich sagen wollte. Vielleicht reichen mir nun \n\nsogar 10 Minuten. Zuerst eine kurze Reaktion auf einzelne Sachen, die bereits mehrmals \n\ngesagt worden sind.  \n\nDer Vergleich mit Schulen anderer Bezirksgemeinden, Martin Schlatter hat es bereits er-\n\nwähnt, stimmt gar nicht. Nehmen wir das Beispiel Thalwil. Thalwil hat einfach kein Konto \n\nLiegenschaften. Die Thalwiler Schule hat gratis Schulhäuser. Natürlich sind sie nicht wirklich \n\ngratis, sie weisen sie einfach nicht transparent aus, wie viel diese Kosten. Wenn nicht aus-\n\ngewiesen wird, wie hoch die Kosten sind, ist es einfach, billig zu sein. Wädenswil ist nicht \n\nteurer, weil schlechter gearbeitet, sondern weil besser gearbeitet wird und die Kosten trans-\n\nparent dargelegt werden. Ich finde es wirklich sehr unfair, wenn der Stadtrat für eine trans-\n\nparente Kostendarlegung abgestraft wird, indem das Budget zurückgewiesen wird.  \n\nAuch das nächste haben wir bereits ein paarmal gehört. Von 2007-2011 hat Wädenswil den \n\nSteuerfuss massiv um total 11% gesenkt, lediglich ein Prozent davon wurde später rückgän-\n\ngig gemacht. Insgesamt war das ein sehr teurer Fehler. Wädenswil hatte zu Beginn des \n\nJahrzehnts noch massive Reserven. Dieses Vermögen wurde aber innert kürzester Zeit ab-\n\ngebaut und verkehrte sich dann sogar in eine Schuld. Die Steuersenkungen haben uns grob \n\nüberschlagen so 50 bis 100 Millionen Franken gekostet. Vielleicht habt ihr die Zahlen der \n\nSchulden noch im Kopf. Es ist etwa die gleiche Grössenordnung. Wir stehen jetzt ohne Ver-\n\nmögen da und Wädenswil ist eine der ganz wenigen Gemeinden im Kanton, die eine Schuld \n\nhat. Angelo Minutella hat gefragt, warum die anderen Gemeinden die Steuern nicht erhöhen \n\nmüssen. Vielleicht, weil diese noch etwas Vermögen haben und wir nicht. Das ist vielleicht \n\nauch unsere Schuld aufgrund der Politik der letzten Jahre. \n\nAm 1. Oktober, als uns das Budget und der FEP präsentiert worden sind, hat es mich wahn-\n\nsinnig gefreut, als der Stadtrat nach seinem verkrampften Festklammern am "konstanten \n\nSteuerfuss" – in welcher Welt ist eine Senkung um 10% eigentlich Konstanz? – es hat mich \n\njedenfalls gefreut, dass die ideologischen Scheuklappen wegfielen und der Stadtrat er-\n\nkannte, dass ein tiefer Steuerfuss nicht das alleinseligmachende Heilmittel ist. \n\nDavor waren Jahr für Jahr Kürzungen gemacht worden, die teilweise äusserst schmerzhaft \n\nwaren, aber kaum etwas gebracht haben. Im Gegenteil, die Folgen waren sehr teuer. Ein \n\nBeispiel ist die Abteilung Soziales. Dort sind dringend benötige Stellen nicht bewilligt wor-\n\nden, die Dossiers konnten nicht mehr überprüft werden und Wädenswil bezahlte Millionen \n\nan Personen aus, die zum Teil gar keinen Anspruch auf dieses Geld gehabt hätten. Einfach \n\nweniger Personal einzustellen spart nicht unbedingt Geld. Im Gegenteil, man hat weniger \n\nLeistungen und weniger Geld. \n\nDas Finanzproblem von Wädenswil lässt sich also nicht einfach durch Streichungen lösen. \n\nDazu habe ich noch ein interessantes Beispiel aus der Budgetdiskussion, die jetzt nicht bzw. \n\nnicht geführt werden darf. Der einzige Antrag der GRPK betrifft die Abteilung Schule. Die \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2020 / Seite 578\n\nSchule plante, eine Zivi-Stelle zu streichen. Für Zivis gibt es ein gewisses Kontingent, das \n\nman ausnützen kann. Zivis helfen der Schule, in dem sie gewisse Aufgaben übernehmen. \n\nDie Schule beschloss, um den Aufwand herunterzubringen, eine dieser Stelle nicht mehr zu \n\nbesetzen. Dieser Entscheid haltet eine Mehrheit der GRPK für kurzsichtig. Macht es denn \n\nSinn, bei den günstigsten Arbeitskräften zu streichen? Durch Zivis bekommt die Primar-\n\nschule sehr günstig, sehr motivierte junge Leute, die im Schulalltag eine echte Entlastung für \n\ngestresste Lehrpersonen bringen. Hier zu streichen bringt kaum etwas, senkt aber die Quali-\n\ntät und birgt die Gefahr hoher Folgekosten. Wer erledigt denn in Zukunft die Aufgaben, die \n\nheute von Zivis gemacht werden? Spannend ist, dass eine Mehrheit der GRPK mir hier so-\n\ngar zustimmt. Umso überraschender ist dann der Antrag einer Mehrheit der GRPK, da dort \n\neigentlich genau das gefordert wird. Es werden Kürzung im Umfang von CHF 17 Mio. gefor-\n\ndert. Als Vergleich ist das fast ein Drittel des Personalaufwands, der einfach so wegfallen \n\nsoll. Die rechten Parteien finden also, und das ist leider kein Witz, dass einfach so ein Drittel \n\ndes Personal weggespart werden kann um eine Kürzung heranzubringen. Das ist nicht wün-\n\nschenswert, nicht realistisch und vor allem nicht legal. Es ist nicht wünschenswert, weil es \n\neine brutale Nichtwertschätzung der Arbeit des Personals darstellt. Was machen denn diese \n\nPersonen heute? Sie sind nicht einfach am Daumendrehen, sondern schauen, dass die \n\nStadt läuft. Die Lehrpersonen schauen, dass unsere Kinder etwas lernen, die Verwaltung \n\nschaut, dass alle Geschäfte sauber laufen. Wenn man meint, dass das alles weggelassen \n\nwerden kann, ist das nicht wünschenswert und auch nicht realistisch. Eine Schule ohne \n\nLehrpersonen funktioniert nicht, eine IT ohne Fachleute funktioniert einfach nicht und viel-\n\nleicht braucht es auf der Administration noch einige Leute, die Rechnungen schreiben. Zu-\n\ndem ist es nicht legal. Etwa 80 bis 90% der Aufgaben unserer Stadt sind einfach gesetzliche \n\nAufträge. Wir können nicht einfach sagen, wir zahlen das nicht mehr aus. Das dürfen wir gar \n\nnicht.  \n\nDie rechten Parteien haben in der letzten Legislatur noch eine absolute Mehrheit gehabt, \n\nnun ist es nur noch eine knappe. Aber die Verantwortung wird nicht genutzt und sie entzie-\n\nhen sich dieser. In meinen Notizen steht, dass sie sich der Verantwortung doppelt entzie-\n\nhen. Inzwischen kann ich sogar sagen, dass sie sich dieser Verantwortung sogar dreifach \n\nentziehen. Sie weigern sich, über das Budget zu diskutieren, sie weigern sich, konkrete Vor-\n\nschläge vorzubringen und sie weigern sich, irgendetwas zu tun, damit in der Stadt etwas \n\nbesser wird. Ich bin schon häufig mit dem Wort Arbeitsverweigerung zitiert worden, welches \n\nich einmal gebraucht habe. Genau das ist Arbeitsverweigerung. Zu sagen, es ginge besser, \n\naber nicht zu sagen wo, obwohl nach Gemeindegesetz ganz klar der Gemeinderat das \n\nBudgetorgan ist und nicht der Stadtrat. Die grosse Frage, die sich mir gestellt hat und er-\n\nstaunlicherweise auch jetzt noch stellt ist, was verbessert sich eigentlich durch eine Rück-\n\nweisung? Liebe Rechte, ihr verhaltet euch, wie wenn Philipp Kutter im Schrank im Stadtrats-\n\nsaal irgendwo einen Zauberstab hätte, den er schwenken könnte und der Aufwand wäre \n\ndann 17 Millionen tiefer. Ich bin mir ziemlich sicher, dass das nicht der Fall ist, falls doch, \n\ndarf mich Philipp Kutter gerne korrigieren. Ein stures beharren darauf, dass es möglich sei, \n\ndass man es schon weiss, dass es schon geht, aber wir sagen euch nicht wie, das ist Ar-\n\nbeitsverweigerung. Darum bitte ich euch, das Budget nicht zurückzuweisen, sondern mit An-\n\nträgen zu verbessern oder ihm zuzustimmen. \n\nCharlotte Baer, SVP: Die SVP besteht weder aus "Trumpologen" noch haben wir nach dem \n\nMotto von Ueli Maurer, der gesagt hat "Kei Luscht", gehandelt. Vielmehr hat sich die SVP-\n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2020 / Seite 579\n\nFraktion sehr gründlich mit dem Budget 2021 auseinandergesetzt. Das beweist auch der \n\numfangreiche Fragen- und Antwortenkatalog, der auch viele Fragen der SVP enthält. Über-\n\nhaupt haben wir in den vergangenen Jahren den Stadtrat wiederholt und eindringlich zu \n\nmehr Ausgabendisziplin, mehr Effizienz, mehr Sparanstrengungen und vermehrter Fokus-\n\nsierung auf die öffentlichen Kernaufgaben aufgefordert. \n\n- Ich erinnere beispielsweise an die denkwürdige Mammut-Budgetdebatte vom Dezember \n\n2016, wo ein ganzer Strauss von bürgerlichen Einzelanträgen auf dem Tisch lag. Ich \n\nkann mich nicht erinnern, dass der Stadtrat damals grosse Begeisterung gezeigt hat. \n\nVon linken Parteien hat es Voten gegeben, die gesagt haben, von woher wir wissen sol-\n\nlen, dass das gestrichen werden kann. Sie haben eigentlich Recht, es ist schwierig, ein-\n\nzelne Budgetposten einfach zu streichen.  \n\n- Dann haben wir bei Ausgabenbeschlüssen für Projektierungen bei den stadträtlichen \n\nWeisungen wiederholt für Kostendächer plädiert. "Geht nicht" hat die Antwort aus Exe-\n\nkutive und Verwaltung gelautet. \n\n- Die SVP hat im vergangenen Juli dann als ein weiterer Wink mit dem Zaunpfahl die \n\nRechnung 2019 abgelehnt. Grund: Die unter anderem massive Budgetüberschreitung \n\nallein aber nicht nur bei der Primarschule von CHF 2.5 Mio.  \n\n- Und heute beantragt die einstimmige SVP-Fraktion, das Budget 2021 zurückzuweisen. \n\nWir verlangen vom Stadtrat, dass er wiederum dem Parlament ein überarbeitetes \n\nBudget präsentiert, mit dem wir uns dann wiederum gründlich beschäftigen können. Die \n\nBudgethoheit bleibt so also beim Gemeinderat, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. \n\nVon Arbeitsverweigerung, dies wird wahrscheinlich das Unwort des Jahres in Wädenswil, \n\nund Ablehnung von Verantwortung also keine Rede. Etwas Anderes wäre es gewesen, \n\nwenn die GRPK-Mehrheit verlangt hätte, der Stadtrat müsse das Budget 2021 pauschal um \n\n3% kürzen. Dann müsste die Exekutive die Kürzungen selber vornehmen, ohne dass das \n\nneue Budget nochmals vor das Parlament käme. Da würde ich denen Recht geben, die sa-\n\ngen, dass es Arbeitsverweigerung wäre, denn das wäre eine unzulässige Delegation, die \n\nvom Gesetz her nicht erlaubt ist. \n\nStadtrat Finanzen Walter Münch: Ich kann einen gewissen Frust im Parlament verstehen. \n\nViele Ausgaben sind gebunden und können nicht beeinflusst werden, wie zum Beispiel die \n\ngesetzlichen Vorgaben oder die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Ich \n\nwar ja selber mal sechs Jahre im Gemeinderat und in der GRPK. Da fühlt man sich manch-\n\nmal schon etwas machtlos.  \n\nIm letztjährigen Finanz- und Entwicklungsplan wurde für 2021 mit einem Aufwandüber-\n\nschuss von CHF 1.6 Mio. geplant. Die Auswirkungen der Coronapandemie haben jedoch \n\neine markante Verschlechterung herbeigeführt. \n\n- CHF 3.6 Mio. tieferen Ressourcenausgleich \n\n- CHF 2.5 Mio. weniger Steuereinnahmen \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2020 / Seite 580\n\n- CHF ¼ Mio. erwartete Steigerung bei der Gesetzlichen Wirtschaftlichen Hilfe. Dort will \n\nman zusätzlich Personal sprechen, damit die Dossiers von Anfang an gut betreut wer-\n\nden. Das Geld soll dort abgeholt werden, wo es geholt werden kann, bevor die Stadt da-\n\nfür zuständig ist und dafür bezahlen muss. \n\nDas ist eine Verschlechterung um ca. CHF 6.4 Mio. Dies sind externe Faktoren, die wir nicht \n\nbeeinflussen können. Als eine Gemeinde mit einer Nettoschuld und eine Nehmergemeinde \n\nim Ressourcenausgleich können wir solche Saldoverschlechterungen nicht einfach auffan-\n\ngen, wie das unsere Nachbargemeinden können. Diese haben nämlich ein Nettovermögen \n\nund zahlen in den Finanzausgleich ein.  \n\nWeiter ist angesprochen worden, dass gegen Ende des nächsten Jahres, wenn die Mass-\n\nnahmen des Bundes und der Kantone auslaufen, mehr gesetzliche Wirtschaftliche Hilfe be-\n\nzahlt werden muss. Im Gegensatz zu den Nachbargemeinden haben wir in diesem Bereich \n\nbereits mehr Geld eingestellt und Ressourcen gesprochen, im Sinne, vorausschauend zu \n\nhandeln. Wir haben es gehört, wird sind in der zweiten Welle und wer weiss, was noch auf \n\nuns zu kommt. Wir wollen gewappnet sein und nicht die Augen verschliessen, wie es andere \n\nmachen. \n\nEin wichtiges Thema und heute oft angesprochen ist der hohe Personalaufwand. Hier ist es \n\nwichtig, genau hinzuschauen und nicht nur die ganz grosse Zahl zu sehen. Wie gesagt sind \n\nCHF 1.2 Mio. davon bei der Frohmatt aufgrund höherer Pflegestufen, da die Bevölkerung \n\nlänger zu Hause bleibt, was man ja auch will und dann erst in die Frohmatt kommt. Der Auf-\n\nwand von CHF 1.2 Mio. wird durch Entgelte refinanziert und belastet die Erfolgsrechnung \n\nnicht. Ebenso die Stellen bei den Werken, wie z.B. der Leiter Energie und Umwelt, mit der \n\nwir die Zukunft angehen wollen, belasten den Steuerhaushalt nicht. Die CHF 300'000 zu-\n\nsätzlicher Personalaufwand bei der Abteilung Soziales ist gut investiertes Geld. Etwa die \n\nHälfte von den CHF 3.4 Mio. belasten die Erfolgsrechnung nicht, da sie über Entgelte oder \n\nGebühren bezahlt sind. Weiter erinnere ich daran, dass im letzten Jahr der Gemeinderat \n\neine neue Biodiversitätsstelle beantragt und auch bewilligt hat. Diese Person sollte nun \n\nschon bezahlt werden. Weiter haben wir einen zweiten Projektleiter bei den Immobilien an-\n\ngestellt und mit dem Budget 2020 bewilligt. Da möchte ich sagen, dass wir bei den Projekt-\n\nleitern einen Teil der Personalkosten als Eigenleistungen den Projekten zuteilen. Wir haben \n\ndie Wahl, es selber zu machen oder eine externe Person anzustellen. Ein Teil der Kosten für \n\ndie Projektleiter belasten somit die Erfolgsrechnung nicht. Dann zu den weiteren Stellen bei \n\nder Dienststelle Immobilien. Diese sind nötig, um den laufend zunehmenden Schulraum zu \n\nunterhalten und zu reinigen. Ich erinnere an die Investitionsprojekte, die hier im Gemeinde-\n\nrat verabschiedet worden sind: Doppelkindergärten Toblerweg und Meierhof, Aufstockung \n\nSteinacher und Erweiterung Schulanlage Glärnisch. Dazu kommen zusätzliche Provisorien \n\nfür Tagesstrukturen, insbesondere Mittagstische mit Doppelbelegung. Zudem wird die Haus-\n\ntechnik immer komplizierter. Ich gehe davon aus, dass Sie mit mir einverstanden sind, dass \n\nwir auch diesen zusätzlichen Schulraum reinigen und dass Investitionen Folgekosten nach \n\nsich ziehen. Das muss einem bewusst sein. \n\nBei der GRPK spüre ich eine gewisse Unterstützung, dass wir unsere IT-Lösungen, die in \n\ndie Jahre gekommen sind, endlich ablösen. Wir haben ja einige IT-affine Gemeinderäte. \n\nDiese wissen, dass solche Projekte ohne personelle Unterstützung nicht einfach realisiert \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2020 / Seite 581\n\nwerden können. Weiter wollen wir auch noch die Digitalisierung vorantreiben. Sie sehen, der \n\nPersonalaufwand hängt stark mit den erbrachten Leistungen zusammen. Mehr Leistungen \n\ngleich mehr Personal. Weiter ist es so, dass oft neue Forderungen im Raum stehen. So ist \n\nbeispielsweise eine Interpellation zum Thema City-Manager eingegangen und weiter spricht \n\nman von einer Nachtspitex. Es ist darum schon erstaunlich, dass diese Leute, die solche \n\nForderungen stellen, dann nicht bereit sind, dafür zu bezahlen oder sagen, wo Leistungen \n\nabgebaut werden sollen, wenn neue Leistungen von der Stadt erwartet werden. Tendenziell \n\nwerden vom Gemeinderat immer mehr Leistungen verlangt, aber man ist sich nicht genau \n\nbewusst, wer dann effektiv dafür bezahlt.  \n\nWenn wir uns zur langfristigen Finanzplanung ein paar Überlegungen machen ist es so, \n\ndass wir ein Bevölkerungswachstum haben und das braucht Investitionen in die Infrastruk-\n\ntur. Der Stadtrat hat entschieden – und das haben wir der GRPK auch gesagt – dass er auf-\n\ngrund der knappen Budgetsituation das Lernschwimmbecken Steinacher überprüfen will. \n\nDie Abteilung Schule und Jugend wurde aufgefordert zu prüfen, den Schwimmunterricht neu \n\nnur noch im Hallenbad Untermosen durchzuführen. Sie sehen, wir planen nicht einfach naiv \n\nvoraus, sondern hinterfragen Bestehendes.  \n\nWeiter möchte ich erwähnen, dass für die Steuerfusserhöhung nicht die Eingemeindung \n\nSchuld ist, auch nicht die Corona-Pandemie, auch nicht das Budget 2021, sondern die Höhe \n\nder Zunahme der Verschuldung. Ich mache mir Sorgen um die zukünftige Generation und \n\neinige von Ihnen auch. Bei der Verschuldung sind wir schon lange in einem kritischen Be-\n\nreich. Der Stadtrat hat auch schon immer darauf hingewiesen. Es ist auch schon angetönt \n\nworden, dass wir mit dem Budget 2017 eine Steuerfusserhöhung von 3% verlangt haben. \n\nDer Gemeinderat hat dann 1% bewilligt. Als Stadtrat Finanzen habe ich mich vertieft mit den \n\nFinanzen und der Verschuldung auseinandergesetzt. Ich bin zur Erkenntnis gekommen, \n\ndass nicht nur das Leistungsangebot überprüft und evtl. abgebaut werden muss, sondern \n\nauch bei den Einnahmen Handlungsbedarf besteht. Ich bin sicher, dass das Leistungsange-\n\nbot und der Steuerfuss von den Parteien im Gemeinderat sehr unterschiedlich beurteilt wer-\n\nden. Diese Diskussion muss dennoch geführt werden. Wenn man meint, mit einem ausgegli-\n\nchenen Budget ist die Welt wieder in Ordnung, ist dem nicht so. Sie sehen, am Ende des \n\nFEP besteht ein Überschuss von CHF 2 bis 3 Mio. pro Jahr. Wir machen keine Steuern auf \n\nVorrat. Auch mit den CHF 2 bis 3 Mio. Überschuss pro Jahr steigen unsere Schulden weiter \n\nan. Um die Verschuldung zu stoppen, braucht es einen Überschuss von ca. CHF 10 Mio. \n\npro Jahr, mehr als CHF 10 Mio. sogar. Das kann nur mit einem Leistungsabbau und mit ei-\n\nner gleichzeitigen Erhöhung der Einnahmen erreicht werden. Mit einer möglichen Rückwei-\n\nsung des Budgets verändert sich die Welt nicht von heute auf morgen. Viele Ausgaben kön-\n\nnen nicht per sofort gekürzt werden und natürlich auch nicht die gebundenen Ausgaben, Ab-\n\nschreibungen, Zinsen, Löhne, Sozialhilfe, die gesetzlich Wirtschaftliche Hilfe oder was auch \n\nimmer. Auch mögliche Sparmassnahmen bei der Schule können nicht von heute auf morgen \n\nerfolgen. Die Schulpflege hat da noch ein Wort mitzureden, da sie Mitverantwortlich für das \n\nBudget der Schule ist. Somit ist der Einfluss einer Budgetrückweisung überblickbar. Wichtig \n\nist, dass wir in die Zukunft schauen, damit wir mit einem reduzierten Leistungsangebot im \n\n2022 und später Einfluss nehmen können. Wie bereits gesagt, haben wir heute eine Netto-\n\nschuld von ca. CHF 197 pro Einwohner und Ende 2024 werden es über CHF 3'000 sein. \n\nDas geht einfach nicht und das ist unsere grosse finanzpolitische Herausforderung. Es \n\nkommt mir so vor, als wenn wir mit der Kreditkarte einkaufen, die Rechnung Ende Monat \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2020 / Seite 582\n\naber nicht bezahlen. Als Privatperson wäre die Kreditkarte gesperrt, als öffentliche Hand \n\nwird sie zum Glück nicht gesperrt, hat aber die Kehrseite, dass die Schulden über Generati-\n\nonen abbezahlt werden müssen, also von den Kindern und Enkelkindern. Wenn es ein Not-\n\nbudget gibt, ist die Konsequenz daraus, dass die Rahmenkredite, die anfangs Jahr für Stras-\n\nsen, Kanäle, Leitungsnetz, Investitionen und dringend notwenige Sanierungen bei den Im-\n\nmobilien nicht freigegeben werden können. Auch Umnutzungen von Verwaltungsgebäuden \n\nzu Wohnungen, die uns Mehreinnahmen bringen würden, sind betroffen. Dies hat sicher \n\nauch Auswirkungen auf das lokale Gewerbe, da wir anfangs Jahr weniger Aufträge verge-\n\nben können.  \n\nIch bitte darum das Parlament, den Rückweisungsantrag abzulehnen und über das Budget \n\nund den Steuerfuss zu diskutieren. Ich denke, das sollte möglich sein.  \n\nStadtrat Sicherheit und Gesundheit Jonas Erni: Ich habe null Verständnis für den vorlie-\n\ngenden Antrag. Und zwar genau jetzt in der aktuellen Situation, mitten in einer Pandemie. \n\nDenn genau jetzt sind alle staatlichen Ebenen massiv gefordert. Der Bund, der Kanton und \n\nauch die Gemeinden. Ich kann Ihnen sagen, was das für meine Abteilung Sicherheit und \n\nGesundheit bedeutet. Die Polizei, die in den vergangenen Monaten extrem viel geleistet hat \n\nund Überstunden stemmen musste, wird nicht mehr gleich viele Leistungen anbieten kön-\n\nnen, wenn Ihre Forderungen umgesetzt werden. Mit einem Notbudget machen Sie uns fak-\n\ntisch handlungsunfähig was über den bestehenden Auftrag hinausgeht. Aber auch ab-\n\nschliessend bei einem neuen Budget, wenn wir Ihre Vorgaben umsetzen, sind Einsparungen \n\nin den Bereichen Sicherheit und Gesundheit nötig, die jetzt in der Pandemie am Meisten ge-\n\nfordert sind. Dies gilt nicht nur für die Polizei, sondern auch für die Spitex, die jetzt schon \n\nmassiv unter Druck ist. Bereits jetzt mussten aufgrund der aktuellen Situation in diesem Be-\n\nreich Leistungen heruntergefahren werden, wie man den Medien entnehmen konnte mit der \n\nNachtspitex. Auch die Sportvereine werden beeinträchtigt und die Prävention zu guter Letzt. \n\nAll diese Bereiche sind nur in der Abteilung Sicherheit und Gesundheit. Ich bin sicher, in al-\n\nlen andern Bereichen werden es ähnlich viele Sachen sein, die schlussendlich unserer Stadt \n\nschaden, wenn dort massiv heruntergefahren werden muss. \n\nIch erinnere mich gut, als ich noch im Gemeinderat gewesen bin. Von einem FDP-Mitglied \n\nist damals gesagt worden, die Steuern können jetzt gesenkt werden und wieder erhöht wer-\n\nden, wenn es nötig ist. Jetzt wären wir soweit. Warum ist man jetzt aber nicht bereit? Gilt \n\ndas damals Gesagte jetzt nicht mehr? Das ist brandgefährlich und schwierig für unsere \n\nStadt. \n\nErlauben Sie mir noch, dass ich einige von Ihnen direkt anspreche, die einen Bezug zu mei-\n\nner Abteilung haben oder zur Stadt im Ganzen. Ich fange bei Charlotte Baer an, die die Poli-\n\nzei unterstützt, da es ihr ein wichtiges Anliegen ist. Ich kann dir versichern, wenn wir Millio-\n\nnen einsparen müssen, gibt es keinen Bereich, der ausgelassen wird, auch die Polizei nicht. \n\nAndré Zürrer; ich habe dich hin und wieder im Hallenbad angetroffen. Ist alles überflüssig \n\nund unnötig, was wir dort anbieten? Eric Schenk; du hast deine Lehre bei der Stadt Wä-\n\ndenswil absolvieren und abschliessen können. Ist das jetzt der Dank dafür? Sandy Bossert; \n\ndie gute Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft mit Einbezug in diversen städtischen Gre-\n\nmien – ist das alles nichts? Angelo Minutella; die Energiekommission, das Engagement für \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2020 / Seite 583\n\neine nachhaltige Energiewende – ist das alles wertlos? Hans Peter Andreoli; alle Aufträge, \n\ndie die Stadt ans lokale Gewebe erteilt – ist das überflüssig und unnötig? \n\nIch bitte Sie, auf die Überweisung des Rückweisungsantrags zu verzichten, da er brandge-\n\nfährlich, schädlich und unnötig für Wädenswil ist. \n\nHans Peter Andreoli, BFPW: Es ist wirklich bereits viel gesagt worden und ich dachte, ich \n\nmuss nichts mehr dazu sagen. Aber in den Diskussionen hat es doch ein paar Sachen ge-\n\ngeben, zu denen ich mich äussern muss. Etwas hat Jonas Erni gerade aufgebracht, was ich \n\nes hervorragend finde. Corona: Den Menschen, denen es sonst bereits schlecht geht. Es \n\nwerden viele Leute weniger Einnahmen haben, weil sie Kurzarbeit hatten, weil Betriebe ge-\n\nschlossen wurden. Die Einnahmen werden weniger sein. Jetzt kommt ihr und sagt, jetzt \n\nhauen wir noch einen drauf und erhöhen die Steuern um 4%. Damit strafen wir die Bevölke-\n\nrung noch mehr. Das kann in dieser Zeit einfach nicht sein. Es ist nämlich genau die falsche \n\nZeit.  \n\nWeiter will ich noch etwas zur Eingemeindung sagen. Ich bin dazumal, als die Weisung im \n\nGemeinderat behandelt worden ist, in der Sachkommission gewesen. Ich hätte viele Zitate \n\naus unseren Protokollen bringen können, aber ich bin gerügt worden, man dürfe keine Zitate \n\naus Protokollen verwenden. Dort sind viele Sachen und einige Fragen gefallen, genau in Be-\n\nzug auf das, was jetzt im Bericht und Antrag steht. Man hat gewusst, dass mehr Strassen \n\nund Leitungen dazukommen. Einige wussten sogar, dass das Leitungsnetz in Schönenberg \n\netwas marod ist und man hat bewusst gefragt, es kann doch nicht sein, dass alles ausgegli-\n\nchen ist und nicht mehr kostet. Die Antwort war; "…doch wir haben alles überprüft, es kostet \n\nnicht mehr." Wenn ich sowas höre, denke ich, bin ich damals angelogen worden, hat das \n\nnicht gestimmt? Das ist etwas, das ich nicht verstehen kann. Und zu allerletzt, das habe ich \n\njetzt bereits ein paarmal gehört und ich bin auch am Wochenende deswegen angesprochen \n\nworden, ist das Gewerbe. Es ist sicher nicht schön, wenn die Stadt mit einem Notbudget le-\n\nben muss. Thomas Koch hat bereits gesagt, dass wir das nicht aus Spass machen. Es ist \n\nuns und insbesondere mir bewusst, dass in den drei Monaten, also bis Ende März, nicht viel \n\ngemacht werden kann.  \n\nDann noch zum Punkt betreffend einheimisches Gewerbe. Dafür kämpfe ich schon seit Lan-\n\ngem. Das hat leider wieder einen faden Beigeschmack. Wenn man die Steinacherstrasse \n\nhinauffährt und sieht, dass eine provisorische Turnhalle gebaut wird, müsst ihr auch darauf \n\nschauen, was für eine Firma dort am Werk ist. Diese Firma kommt tief aus dem Aargau. Ich \n\nweiss, dass diese Arbeit nicht öffentlich ausgeschrieben worden ist. Denn dann wäre es et-\n\nwas anderes und es hätte auch jemand aus München kommen können. Also kann es nur \n\nein Einladungsverfahren gewesen sein, dass die Stadt oder der Ausschreiber eingeladen \n\nhaben. Vielleicht sind auch Wädenswiler eingeladen worden, das könnte schon sein. Aber \n\nman hat aus irgendeinem Grund einen Aargauer eingeladen. Nun höre ich, dass das einhei-\n\nmische Gewerbe gestraft wird, weil die Stadt keine Aufträge vergeben kann. Es wäre schön, \n\nwen der Stadtrat immer wieder daran denken würde und auch bei einem Einladungsverfah-\n\nren die Einheimischen berücksichtigen würde. Dann müsste es an der Steinacherstrasse \n\nkeine Firma aus dem tiefen Aargau sein, die nun den Baugrubenaushub vornimmt.  \n\nDie BFPW/EDU-Fraktion ist für den Rückweisungsantrag auch wenn es ein harter Schritt ist. \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2020 / Seite 584\n\nStadtpräsident Philipp Kutter: Mir ist es ein Anliegen auch noch ein paar Gedanken von \n\nmeiner Seite zur Debatte beizutragen, die ich recht interessant finde. Ich rege an, dass wir in \n\nZukunft, wie es in anderen Parlamenten auch getan wird, jeweils eine Eintretensdebatte \n\nbeim Budget machen, damit eine Auslegeordnung gemacht werden kann. Das Budget muss \n\nja nicht jedes Mal am Schluss zurückgewiesen werden.  \n\nIch möchte gerne den Legendenbildungen entgegenwirken. Ich fange bei Hans Peter \n\nAndreoli an. Bei der Turnhalle handelt es sich um einen Totalunernehmerwettbewerb und \n\ndieser wurde öffentlich ausgeschrieben. Den Rest können wir nachher diskutieren. Ob das \n\ngescheit ist oder nicht, darüber kann auch diskutiert werden. Es musste schnell gehen, es ist \n\nein Konzept und es sind spezielle Elemente, die du auch nicht zustande gebracht hättest.  \n\nNun zu den ernsthaften Beiträgen. Mehrmals ist gesagt worden, die Steuern müssen erhöht \n\nwerden und CHF 17 Millionen seien wegen der Gemeindefusion zu suchen. Das meint ihr \n\nnicht im ernst? Millionen sollen die beiden kleinen Gemeinden kosten? Da ist einfach nicht \n\nrichtig. Wir haben die Modellrechnung gemacht. Zu dieser Modellrechnung stehe ich weiter-\n\nhin. Wenn ihr nun behauptet, man müsse deswegen die Steuern erhöhen und die Verschul-\n\ndung sei wegen Hütten und Schönenberg da, dann habt ihr die Bücher nicht wirklich stu-\n\ndiert. Es kann sein, dass einmal eine Steuererhöhung gemacht werden muss. Aber dafür \n\ngibt es andere Gründe. In diesem Fall ist es unsere Verschuldung. Andere Gemeinden kön-\n\nnen dieses Loch, das es überall gibt, mit Eigenkapital auffangen. Wir können das nicht, weil \n\nwir keines haben. Darum hat der Stadtrat bereits im Budget 2017 eine Steuererhöhung von \n\n3% beantragt. Bekommen haben wir 1%. Dann haben sich die Wolken etwas verzogen und \n\nfinanzpolitisch ist es wieder etwas besser geworden. Jetzt wissen wir genau, jetzt "stürmt' s \n\nund chuttet's". Darum stehen wir wieder am gleichen Ort und kommen nun mit 4%. Soviel zu \n\nUrsache und Wirkung. Dann sind natürlich auch noch unsere eigenen Bedürfnisse. Unsere \n\nund die der Bevölkerung. Diese gehören auch in diese Bücher, und die sind da. Ich habe \n\nnichts dagegen, wenn der Gemeinderat dem Stadtrat sagt, er wolle keine Steuererhöhung \n\nund stattdessen soll da oder dort gespart werden. Das ist in Ordnung und dafür ist der heu-\n\ntige Abend da. In anderen Gemeinden wird dieser sogar an zwei oder drei Abenden durch-\n\ngeführt und in anderen Parlamenten macht man ganze Tage dafür. Nicht, dass ich euch das \n\nwünsche, aber so sieht eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Budget aus. Man geht \n\nin die Details und studiert, wo gespart werden kann. Das macht ihr nicht und das enttäuscht \n\nmich. Ich finde es in Ordnung, wenn ihr nicht alles abnickt. Ich habe verschiedenen Perso-\n\nnen gesagt, dass ich es verstehe, wenn ihr kritisch hinschaut, gerade bei der Steuererhö-\n\nhung. Aber dass wir nicht über die Details diskutieren und ausmehren können, was ins \n\nBudget soll und was nicht, begreife ich nicht. Angelo Minutella; reden wir doch über die Frei-\n\nzeitanlage und streichen das, wenn es die Mehrheit nicht will. Streichen kannst du auch bei \n\nder Soziokultur, du kannst alles. Du bist hier der Souverän und der Vertreter. Nein, ich habe \n\nden Eindruck, dass man etwas Unangenehmes zurückschieben will. Aber ich habe eine \n\nschlechte Nachricht für euch. Die unangenehme Aufgabe kommt zurück. Sie kommt im Feb-\n\nruar und im nächsten Winter wieder zurück. Wisst ihr was im nächsten Winter ist? Genau, \n\nWahlen – und ihr meint, dann geht es besser? Es tut mir leid, ihr habt auch vom Timing \n\nnichts begriffen.  \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2020 / Seite 585\n\nZur Primarschule ist bereits vieles gesagt worden. Man kann unterschiedliche Sachen rein-\n\npacken, angefangen bei den Liegenschafen, darum ist es auch so kompliziert. Ich kann \n\neuch versprechen, unsere Schulpräsidentin zusammen mit dem Stadtrat Finanzen tun alles, \n\ndamit wir endlich einmal eine Übersicht erhalten. Und dann sagt Thomas Koch, es grenze \n\nan Arbeitsverweigerung, wenn noch keine Ergebnisse vorliegen. Es tut mir leid, das ist eine \n\nGeringschätzung erster Güte. Wir haben Corona und alle Leute auf der Verwaltung, im Spe-\n\nziellen in der Schule, arbeiten wie Tiere, damit der Betrieb aufrechterhalten werden kann \n\nund damit wir trotz den Masken und all dem anderen Scheissdreck, den wir in diesem Jahr \n\nhaben, gute Dienstleistungen anbieten können. Ich bitte euch um etwas mehr Respekt ge-\n\ngenüber diesen Leuten. Zum Respekt gehört auch, dass man sich mit den Details des Bud-\n\ngets auseinandersetzt und dass man den FEP anschaut. Dann würde man merken, dass wir \n\nim 2022, 2023 und 2024 ins Plus kommen. Jedoch reicht das nicht, um die Steuern herun-\n\nterzubringen. Jetzt sollen wir innerhalb von zwei Monaten Millionen einsparen, mehr Zeit ha-\n\nben wir nicht, weil nach drei Monaten das Budget beschlossen werden muss, das wisst ihr. \n\nAnfangs Februar, also in sechs Wochen, müssen wir ein Budget bringen, das, ich zitiere \n\nThomas Koch: "…ausgeglichen ist und ohne Steuererhöhung auskommt." Wir sparen also \n\ninnerhalb von sechs Wochen inklusive Weihnachten 7 bis 8 Millionen Franken. Wir gehen \n\nnachher zusammen Kaffee trinken und schauen, wie wir das bewerkstelligen können. Was \n\npassiert eigentlich, wenn wir den Auftrag nicht erfüllen? Weisst ihr dann das Budget wieder \n\nzurück? Also wir schauen alles im März nochmals zusammen an und ihr seht dann, dass \n\ndas nicht so einfach ist.  \n\nZum Schluss sage ich euch nochmals, es ist eure Aufgabe, das Budget zu behandeln. Ihr \n\nweisst es heute vielleicht an uns zurück, aber die Aufgabe bleibt.  \n\n(Gemeinderatspräsident Ernst Grand macht auf die fortschreitende Zeit aufmerksam.) \n\nPräsident der GRPK, Christian Gross, SP: Eine kurze Replik zum Votum von Hans Peter \n\nAndreoli. Ich will zuerst sagen, dass leider zwei von deinen drei Aussagen falsch sind. Phi-\n\nlipp Kutter hat nun etwas korrigiert und nun muss ich leider sagen, alles ist falsch gewesen. \n\nZuerst ein Detail: Die Leitungen in Schönenberg haben gar keinen Einfluss auf unsere Steu-\n\nern, da sie über Gebühren finanziert werden. Man kann höchstens sagen, dass deshalb die \n\nGebühren steigen. Es ist einfach nicht korrekt, die Leitungen in Schönenberg in irgendeinem \n\nZusammenhang mit unserem Steuerfuss zu setzen. Der grössere Fehler ist jedoch der Steu-\n\nerfuss. Du hast gesagt, dass es doch nicht sein könne, dass Wädenswil den Steuerfuss er-\n\nhöht, obwohl doch alle so belastet sind. Zwar verstehe ich das Argument, ich sehe sogar, \n\nwas du meinst, aber wir stimmen jetzt nicht über den Steuerfuss ab. Wir dürfen ja gar nicht. \n\nDas haben wir vorhin beschlossen. Wir stimmen jetzt über die Rückweisung ab. Du könntest \n\nohne Probleme das Budget annehmen und dann für einen tieferen Steuerfuss stimmen. Die \n\nCVP hat ja bereits davon gesprochen und wäre somit bei dir. \n\nDaniel Willi, SP: Ich mache es kurz und stelle den Antrag auf eine geheime Abstimmung. \n\nIch habe das Thema vom zurückgewiesenen Budget bereits einmal vor ein paar Jahren in \n\nRichterswil erlebt. Ich war damals in der Verwaltung. Es ist sehr einschneidend gewesen \n\nund hat zu extremen Verunsicherungen geführt. Wenn wir uns nun vorstellen, dass auch \n\ndas Gewerbe, da bin ich anderer Meinung als Hans Peter Andreoli, viele Aufträge von der \n\nStadt erhält und davon profitiert, ist es schwierig, in dieser Zeit nichts auslösen zu können. \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2020 / Seite 586\n\nEs ist wirklich der falsche Moment. Ich glaube die Stadt muss zur jetzigen Zeit antizyklisch \n\nagieren und jetzt das Gewerbe unterstützen. Ich kann zahlreiche Maler, Schreiner, Sanitäre \n\nund Planer aufzählen, die darauf angewiesen sind, Aufträge zu erhalten, neben dem Gast-\n\ngewerbe. \n\nGemeinderatspräsident Ernst Grand: Jetzt ist es 21.00 Uhr. Die offizielle Sitzungszeit ist \n\nvorbei. Wir sind sehr weit gekommen in der Diskussion, aber wir brauchen noch etwas Zeit. \n\nIch beantrage darum eine Doppelsitzung. Wir müssen eine Doppelsitzung machen.  \n\nAbstimmung über eine Doppelsitzung \n\nDer Rat stimmt einer Doppelsitzung grossmehrheitlich zu. \n\n** Pause *** \n\nGemeinderatspräsident Ernst Grand: Uns liegen zwei Anträge vor, nämlich die namentli-\n\nche Abstimmung und die geheime Abstimmung. Wir stimmen zuerst über die beiden An-\n\nträge ab. Bei der namentlichen Abstimmung müssen mindestens 25% der Anwesenden da-\n\nfür sein (9 Stimmen), damit diese zustande kommt. Bei der geheimen Abstimmung muss ein \n\nDrittel (mindestens 12 Personen) dafür sein. Wenn beide Anträge ihr jeweiliges Mehr errei-\n\nchen – und das kann sein, werden die beiden Anträge [gemäss Art. 40 Abs. 3 Geschäftsreg-\n\nlement Gemeinderat] einander gegenübergestellt. Es kann dann nur noch einmal abge-\n\nstimmt werden. Die Mehrheit gewinnt. \n\nAbstimmung über den Antrag von Angelo Minutella betreffend Namensaufruf \n\nDer Antrag erreicht das erforderliche Quorum von ¼ der Anwesenden  gemäss  \n\nArt. 38 Geschäftsreglement Gemeinderat klar. \n\nAbstimmung über den Antrag von Daniel Willi betreffend geheime Abstimmung \n\nDer Antrag erreicht das erforderliche Quorum von 1/3 der Anwesenden gemäss  \n\nArt. 36 Abs. 3 Geschäftsreglement Gemeinderat klar. \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2020 / Seite 587\n\nAbstimmung Gegenüberstellung Antrag Abstimmung unter Namensaufruf  \n\ngegen Antrag auf geheime Abstimmung  \n\nDer Rat stimmt mit 18:16 Stimmen für die Abstimmung unter Namensaufruf. \n\nAbstimmung unter Namensaufruf über die Budgetrückweisung \n\nAndreoli Hans Peter, BFPW Ja \n\nBachmann Gabi, EVP Nein \n\nBaer Charlotte, SVP Ja \n\nBossert Sandy, SVP Ja \n\nBühlmann Claudia, Grüne Nein \n\nDätwyler Cornelia, FDP Ja \n\nFahmy Mona, SP Nein \n\nFürst Judith, SP Nein \n\nGrand Ernst, FDP Ja \n\nGross Christian, SP Nein \n\nHauser Urs, EVP Nein \n\nHöhener Patrick, Grüne Nein \n\nHöhn Edith, SP Nein \n\nHug Rita, Grüne Nein \n\nKnecht Sonja, CVP Nein \n\nKronauer Marco, SVP Ja \n\nKoch Thomas, FDP Ja \n\nMinutella Angelo, GLP Ja \n\nNufer Christian, FDP Ja \n\nOehlin Katarina, SP Nein \n\nRappazzo Pierre, GLP  Ja \n\nRasper Nicolas, SVP Ja \n\nReiter Ulrich, Grüne Nein \n\nRoth Hans, SP Nein \n\nRubin Pascal, BFPW Ja \n\nSchafflützel Roman, FDP Ja \n\nSchärer Roy, SVP Ja \n\nSchenk Eric, CVP Ja \n\nSchlatter Martin, EVP Nein \n\nSchüpbach Nadia, FDP Ja \n\nUtiger Joël, CVP Nein \n\nWiederkehr Lukas, CVP Nein \n\nWilli Daniel, SP Nein \n\nZürcher Bruno, EDU Ja \n\nZürrer André, SVP Ja \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2020 / Seite 588\n\nRückweisungsantrag (unter Namensaufruf) \n\nDer Rat stimmt dem Rückweisungsantrag mit 18:17 Stimmen zu. \n\nDas Budget 2021 wird an den Stadtrat zurückgewiesen.  \n\n[Eine Festsetzung des Steuerfusses kann ausgangsgemäss nicht erfolgen.] \n\n*** \n\n(Gegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf entsprechende Frage \n\ndes Gemeinderatspräsidenten keine Einwände erhoben.) \n\n(Gemeinderatspräsident Ernst Grand schliesst die Sitzung und wünscht allen eine frohe Ad-\n\nventszeit, schöne Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.) \n\nRuth Schäfer, Ratssekretär-Stv. \n\n\n


parent_type: meeting

name: Absage GR-Sitzung vom 28. September 2020

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach  \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 116 \n\nroger.kempf@waedenswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAm Montag, 28. September 2020 findet keine Gemeinderatssitzung statt. \n\n \n\n \nGemeinderat \n\nErnst Grand, Präsident \n\nHinweise für die Publikation \n \n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 18. September 2020 \n \n \n \nWädenswil, 15. September 2020 Roger Kempf, Ratssekretär \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n