name: Weisung 3 betreffend Fusion der Spitäler Sanitas und Zimmerberg

text: \nWeisung 3 \n \n19. April 2010 \n18.05.10  \n \n \n\n  \n\nFusion der Spitäler Sanitas und Zimmerberg \n\n \nAntrag des Stadtrates an den Gemeinderat \n \n1. Der Fusion der Spitäler Sanitas und Zimmerberg wird zugestimmt. \n\n2. Der Vertrag betreffend den Betrieb eines Spitals im Bezirk Horgen durch die privatrechtli-\nche Stiftung Spital Zimmerberg wird genehmigt. Er ersetzt den gleichnamigen Vertrag, \nder auf den 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist. \n\n3. Der Rahmenvertrag zwischen den Trägergemeinden und der Stiftung Spital Zimmerberg \nbetreffend Leistungsvereinbarung für den Betrieb des Spitals im Bezirk Horgen wird ge-\nnehmigt. Er ersetzt den gleichnamigen Vertrag, der auf 1. Januar 2007 in Kraft getreten \nist. \n\n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \nBericht \n\n1. Ausgangslage/Zusammenfassung \n\nBereits im Jahre 2009 wurden die Behörden und die Öffentlichkeit über die geplante Fusion \nder Spitäler Sanitas und Zimmerberg informiert. In der Zwischenzeit wurde der Stadt Wä-\ndenswil durch die Gemeinde Horgen im Auftrag der Spitalleitung Zimmerberg ein erläutern-\nder Bericht inklusive der beiden zu genehmigenden Verträge als Anhang 1 und 2 zugestellt. \n \nUntenstehend sind die wichtigsten Punkte aus diesem Bericht zusammengefasst. Der ganze \nBericht inklusive der Anhänge liegt der Weisung bei. \n \nMit der Fusion der Spitäler Zimmerberg und Sanitas machen die zuständigen Organe vor-\nausschauend einen wichtigen Schritt im Hinblick auf das neue Finanzierungssystem, wel-\nches ab dem Jahre 2012 die schweizweite Einführung von Fallpauschalen (so genannte \nDRG’s) als Entgelt für stationäre Spitalbehandlungen beinhaltet und mit der ebenfalls die auf \ndiesen Zeitpunkt angekündigte neue Spitalplanung des Regierungsrates des Kantons Zürich \neinhergeht. Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass mit der Einführung dieses neuen \nEntgeltungssystems nur Spitäler auf dem Markt bestehen können, welche eine gewisse \nGrösse aufweisen.  \n \nDie Spitäler Zimmerberg und Sanitas verfügen zwar über neue, moderne Bau- und Infra-\nstrukturen mit hervorragenden Mitarbeitendenteams, erreichen aber je für sich alleine diese \nGrösse nicht.  \n\n\n\n2/2 \n19. April 2010 \n \n\n  \n\nMit dem Zusammenschluss der beiden Spitäler unter einer Leitung und einem Rechtsträger \n(die Stiftung Krankenhaus Sanitas soll in die Stiftung Spital Zimmerberg integriert werden), \nmit klaren Schwergewichtsbildungen an den beiden bleibenden Spitalstandorten Horgen und \nKilchberg, werden Synergien genutzt und Doppelspurigkeiten vermieden. Dadurch entsteht \nein wirtschaftlich konkurrenzfähiges Schwerpunktspital, welches die Grundversorgung und \nTeile der Spezialversorgung der Bevölkerung im Bezirk Horgen nachhaltig auch in Zukunft \ngarantieren kann. \n \nDie vertragliche Regelung für das Übergangsjahr 2011 beinhaltet die praktisch unveränderte \nFinanzierungsbeteiligung der Gemeinden gemäss der heutigen Spitalkreiszuteilung. \n \n\n2. Schlussbemerkungen \n\nDer Stadtrat ist der Meinung, dass mit der Fusion der beiden Spitäler und der dadurch mög-\nlichen Aufgabenteilung zwischen den beiden Standorten am ehesten der Fortbestand einer \nerweiterten stationären Grundversorgung im Bezirk Horgen gewährleistet ist.  \n \nDer Gemeinderat wird ersucht, der Fusion zuzustimmen.  \n\n19. April 2010 \nale/lei \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\nReferent des Stadtrates \n\nThomas Largiadèr, Stadtrat Sicherheit und Gesundheit \n\nBeilage \nAntrag und erläuternder Bericht der Spitäler Sanitas und Zimmerberg \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \nFusion der Spitäler Sanitas und \nZimmerberg zu einem Spital mit zwei \nStandorten (Kilchberg und Horgen)  \n \n \n \n \nAntrag und Erläuternder Bericht \n \n \n \n \n   Spital Zimmerberg                    Spital Sanitas \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\n1. Antrag  \n \n2. Worum es geht – die Vorlage in Kürze \n \n3. Ein gemeinsames Grundversorgungsspital  \n\nund Gesundheitszentrum für das linke Zürich- \nseeufer an den Standorten Horgen und Kilchberg \n \n\n4. Eckwerte der beiden Spitäler \n \n5. Die öffentlichen Spitäler im Umfeld der  \n\neidgenössischen und kantonalen Spitalpolitik \n \n\n6. Fusion – Chance für den ganzen Bezirk Horgen   \n \n6.1 Vertrag zwischen den Trägergemeinden  \n\nbetreffend Betrieb des Spitals im Bezirk  \nHorgen \n\n \n6.2 Finanzielle Leistungen der Gemeinden  \n \n6.3 Rahmenvertrag zwischen den Träger-  \n\ngemeinden und der Stiftung Spital \nZimmerberg (Leistungsvereinbarung) \n\n \n7. Fusionsvertrag \n \n8. Aufgabenteilung zwischen den Spitalstand-  \n\norten Horgen und Kilchberg \n \n\n9. Auswirkungen eines Neins zur Fusion \n \n10. Schlussfolgerung \n \nAnhang \n1) Vertrag zwischen den Trägergemeinden \n2) Rahmenvertrag (Leistungsvereinbarung)  \n\n\n\n \n\n \n\n1. Antrag \n \n1. Der Fusion der Spitäler Sanitas und Zimmerberg wird \n\nzugestimmt. \n \n2. Der Vertrag zwischen den Trägergemeinden betreffend den \n\nBetrieb eines Spitals im Bezirk Horgen durch die privatrechtliche \nStiftung Spital Zimmerberg (vgl. erläutender Bericht Anhang 1) \nwird genehmigt. Er ersetzt den gleichnamigen Vertrag, der auf \nden 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist.  \n\n \n3. Der Rahmenvertrag zwischen den Trägergemeinden und der \n\nStiftung Spital Zimmerberg betreffend Leistungsvereinbarung für \nden Betrieb des Spitals im Bezirk Horgen (vgl. erläuternder \nBericht Anhang 2) wird genehmigt. Er ersetzt den gleichnamigen \nVertrag, der auf den 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist.  \n\n \n4. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n \n \n \n2. Worum es geht – die Vorlage in Kürze \n \nMit der Fusion der Spitäler Zimmerberg und Sanitas machen die \nzuständigen Organe vorausschauend einen wichtigen Schritt im \nHinblick auf das neue Finanzierungssystem, welches ab dem Jahre \n2012 die schweizweite Einführung von Fallpauschalen (so genannte \nDRG’s) als Entgelt für stationäre Spitalbehandlungen beinhaltet und \nmit der ebenfalls die auf diesen Zeitpunkt angekündigte neue \nSpitalplanung des Regierungsrates des Kantons Zürich einhergeht. \nErfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass mit der Einführung \ndieses neuen Entgeltungssystems nur Spitäler auf dem Markt \nbestehen können, welche eine gewisse Grösse aufweisen.  \n \n \n\nDie Spitäler Zimmerberg und Sanitas verfügen zwar über neue, \nmoderne Bau- und Infrastrukturen mit hervorragenden \nMitarbeitendenteams, erreichen aber je für sich alleine diese \nGrösse nicht. Hingegen werden durch ein Zusammengehen reelle \nChancen genutzt und gleichzeitig die Konkurrenzsituation \nausgeschaltet. \n  \nMit dem Zusammenschluss der beiden Spitäler unter einer Leitung \nund einem Rechtsträger (die Stiftung Krankenhaus Sanitas soll in \ndie Stiftung Spital Zimmerberg integriert werden) mit klaren \nSchwergewichtsbildungen an den beiden bleibenden \nSpitalstandorten Horgen und Kilchberg, werden Synergien genutzt \nund Doppelspurigkeiten vermieden. Dadurch entsteht ein \nwirtschaftlich konkurrenzfähiges Schwerpunktspital, welches die \nGrundversorgung und Teile der Spezialversorgung der \nBevölkerung im Bezirk Horgen nachhaltig auch in Zukunft \ngarantieren kann. \n \nDie vertragliche Regelung für das Übergangsjahr 2011 beinhaltet \ndie praktisch unveränderte Finanzierungsbeteiligung der \nGemeinden gemäss der heutigen Spitalkreiszuteilung. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n3. Ein gemeinsames Grundversorgungsspital und \nGesundheitszentrum für das linke Zürichseeufer an den \nStandorten Horgen und Kilchberg \n\n \nSeit der Schliessung der Spitäler Adliswil und Thalwil im Jahre 1998 \nzeichnen die beiden Stiftungen Zimmerberg in Horgen und \nKrankenhaus Sanitas in Kilchberg hauptsächlich für die \nGrundversorgung der Bevölkerung am linken Zürichseeufer \nverantwortlich. Beide Spitäler haben in betriebswirtschaftlicher \nHinsicht (Anzahl Fälle pro Disziplin) eine kritische Grösse. Beide \nSpitäler haben eine hervorragende Bausubstanz (Zimmerberg \nNeubau; Sanitas Totalsanierung im Verlaufe der letzten zehn Jahre). \nBeide Spitäler haben einen ähnlichen Leistungsauftrag der \nGesundheitsdirektion, wobei das Spital Zimmerberg schwergewichtig \nim Chefarztsystem und das Sanitas ausschliesslich im \nBelegarztsystem geführt wird. \n \nMit der geplanten Fusion der beiden Stiftungen, das heisst der \nAuflösung der Stiftung Krankenhaus Sanitas Kilchberg unter \ngleichzeitiger Integration in die Stiftung Zimmerberg mit allen Aktiven \nund Passiven, kann eine optimale und nachhaltige medizinische \nGrundversorgung aus einer Hand im gesamten Bezirk Horgen \nsichergestellt werden. Durch die Zusammenlegung der Administration \nund der entsprechenden IT-Systeme sowie durch \nSchwergewichtsbildung an den einzelnen Standorten können \nSynergien genutzt und die medizinische und pflegerische Qualität auf \nhohem Niveau gehalten werden. Ein Mix zwischen Chefarzt- und \nBelegarztsystem soll erhalten bleiben, damit der Patient bei \nWahleingriffen nach wie vor den Arzt seiner Wahl festlegen kann. \nDurch den Zusammenschluss soll weiter eine Reduktion der 208 \nbetriebswirtschaftlichen Planbetten (Berechnungsgrundlagen 2008) \num rund 10% ermöglicht werden. Die frei werdenden Betten können \neiner noch nicht definierten Nutzung für zusätzliche Aufträge in der \nGrundversorgung wie beispielsweise Übergangspflege, Geriatrie, \n\nPflegeheimplätze, Rehabilitation oder Komplementärmedizin \nverwendet werden. \n \n \n4. Eckwerte der beiden Spitäler \n \n��������������� �������\t�\n\n��\r����\n\n�����������������\n\n- �����������\t�\n��\r����\r����������\n�������\t�������������������������\n�\n������\n\n- ������\r�\t����\t����������\n��������\n������ �\r\t\n�\n\n- !��\t���������\n�"������#��\n�\n$������\n�������%�\r����\n\n- &'�()*+%�\r����#�����\r�\n������\r���������������#�\n\n- ,+-�����.+!� �������/�\r ������\n%�\r���\r��\r��#���0���\r�1/%�2�\n\n�\n\n- �����������\t��3\r����\r����������\n�������\t�\n\n�\n- ������\r�\t����\t����������,�\r���\n�\n,�\r\t��\n�,�����\n�4 �\r\r�����\n�\n"�����\r����\n����5��� �\r\t\n�\n$�����������60������������#��\n7 �\r����������\t����������\n��\r\t����\r�� �����\n/�\r��\r\t��\t�����\r�\t��\n\n- &'�()*+%�\r����#�����\r�\n������\r���������������#�\n\n- ,+-�����.+!� �������/%��\n�\n\n������������������� ��!�"#�\n\n- �������\t��\r��#���������������\n����� �\r\t��\n\n�\n\n������������������� ��!�"#�\n\n- /�\r�\r�\t�\t���������\n\n�����!�"��!$��%"����&��\n\n- ����\r��8�������\n- (��\r�\r\t��\n���#�������!������\t���\n���9�\r�������\r�4\r����0���\n�4��+\n"����+!�\r.�\t���\t��\n�\n4����������\t��\n�&\r���\t�������\n���0�����\r�\r\t���\n\n- ����\r��8������\n���#���!������\t���\n���9�\r�������\r�����\r�+\n����\r���\t��\n���\r�����\t��\n�\n4�#���\t�������3�������\t���\n\n- (��\r�\r\t��\n���#���!������\t������\n9�\r����� ��\r�4\r����0���\n�����\n\n\n\n \n\n \n\n- �.�0#���\t���\n- �� �\r��������\n- 6�\r ���0�������\r�\r\t����\n\n�\n\n4��+"����+!�\r.�\t���\t��\n�\n&\r���\t���\n\n- �.�0#���\t���\n- �� �\r��������\n- "�����\t��������1�������\r�\t���\r�\n� /�\r�\r�\t�\t��������2�\n\n'�������������(�\n\n- :;<=>��������0\r��3����������\n- ?;::=������������0\r��3����������\n- >;@AB�4��\r��������\n- ??C��������0\r���#�� �������\n- BB�!��\t���� ������13���\t�����2�\n- B=�9�����������\r����\r�\r\t�������\n$�\t��#����#���������\t\r��\r����\n�������\r����\n\n- <�9������(�\r�������\r������#����\n'�����\r\t��1"��� ���������������\n4��\r�������2�\n\n�\n\n- :;<A=��������0\r��3����������\n- AA?������������0\r��3����������\n- =;:C=�4��\r��������\n- ?B:��������0\r���#�� ������\n- ??�9�����������\r�$�\t��#����#�\n- D��3�+9�������\n�\n�\n\n����������������(�\n\n- ��������:@\nB�8����*\r��#���\n- )\r�\r�\t�@B\n:�8����*\r��#���\n- !������\t�� \t�����\t�5�����������\n,����\n\n���(,*�??\n>�8����\n�\n\n- ��������DA\nB�8����*\r��#���\n- )\r�\r�\t�:@\n=�8����*\r��#���\n- !������\t�� \t�����\t�5�����������\n\n,����\n� ?=\n<�8����*\r��#���\n�\n\n���� ����������(�\n\n- =D:�8���\r ��������1B><\nA���������\n- ��#���'� �� ��\r�� �2�\n- ?>D�9���\t0\r��������>�\n��0�������0\r����\n\n�\n\n:>@�8���\r ��������1=<?���������\n��#���'� �� ��\r�� �2� �\n- :�(���0\r���\n�?>�9���\t0\r����\n\n�\n\n�\n\n5. Die� öffentlichen Spitäler im Umfeld der \neidgenössischen und kantonalen Spitalpolitik \n\n \nDer Bund beauftragte die Kantone, eine Spitalplanung mit \nEinbezug der Privatspitäler bis zum Jahr 2012 zu erarbeiten und \numzusetzen. Der Kanton Zürich, respektive die \nGesundheitsdirektion hat eigens ein Projektteam eingesetzt und \narbeitet mit Hochdruck an dieser komplexen Aufgabe. \n \nParallel dazu sollen ab 2012 die Spitalleistungen schweizweit mit \nFallpauschalen, den sogenannte DRG’s abgerechnet werden. \nDiese Preise beinhalten sämtliche mit dem entsprechenden Fall \neinhergehenden Kosten, von der Administration über die \nHauptdiagnose, Nebendiagnosen, Komplikationsrisiken, \nInterventionen, Therapien, Material- und  Medikamentenkosten bis \nhin zu Kapital- und Investitionskostenanteilen. Die für die \nPreisgestaltung beauftragte Swiss DRG AG berechnet die Preise \nder einzelnen Leistungen (DRG) aufgrund schweizerischer \nMittelwerte. \n \nMan erwartet mit diesen Pauschalabgeltungen einen Anreiz für die \nSpitäler, die Patienten wirkungsvoll, effizient und wirtschaftlich zu \nbehandeln. Begleitet wird dieses Abrechnungssystem von einem \nQualitätsmanagement um sicher zu stellen, dass die \nSpitalleistungen optimal zu Gunsten der Patientinnen und \nPatienten erbracht werden. Letztere können ihr Spital mehr oder \nweniger frei wählen und bringen im übertragenen Sinn das Geld \nmit der Fallpauschale in das von ihnen gewählte Spital. \nKrankenversicherer, Kanton und Wohnortsgemeinde der Patientin, \ndes Patienten zahlen mittels dieser Fallpauschale ihren Anteil \nausschliesslich dem behandelnden Spital. \n \nDie Spitäler werden also vermehrt einem Wettbewerb ausgesetzt. \nWer viele Patienten in „sein“ Spital leiten kann, erhält über die \nFallpauschalen das entsprechende Geld, wer weniger Leistungen \n\n\n\n \n\n \n\nerbringt, erhält weniger Geld. Dieses System zwingt die Spitäler, ihre \nKostenstruktur möglichst tief und die Qualität möglichst hoch zu \nhalten. \n \nUm in diesem Wettbewerb, dem, wie erwähnt schweizerische \nMittelwerte in der Preisbildung zu Grunde liegen, bestehen zu \nkönnen, ist es unabdingbar insbesondere die Fixkosten tief zu halten. \nWeiter sind der Leistungskatalog wie auch die jährliche Anzahl der \nBehandlungen/Eingriffe von entscheidender Bedeutung. Einfach \ngesagt: Viele gleiche Behandlungen/ Eingriffe durch ein eingespieltes \nTeam ermöglichen eine hohe Qualität und sind kostengünstiger. \n \n \nFazit für die Spitäler Zimmerberg und Sanitas: \n \nDie beiden Spitäler sind, wie oben beschrieben und aufgrund der \ngenannten Kenndaten, je für sich alleine zu klein, zu unwirtschaftlich \nund verfügen nicht überall über Mindestfallzahlen, um in diesem \nMarkt längerfristig bestehen zu können. Die zu erwartenden Defizite \nwürden daher voraussichtlich drastisch steigen und die Gemeinden \ndes Bezirks müssten für die ungedeckten Kosten aufkommen - so \nlange, bis die Schmerzgrenze der Trägergemeinden erreicht ist und \nsie nicht mehr bereit sind, die ungedeckten Kosten zu tragen. Dies \nwürde dann das Ende der Spitäler im Bezirk bedeuten. Doch soweit \ndarf es keinesfalls kommen! \n \nDie Stiftungsräte des Zimmerberg- und des Sanitas Spitals haben die \nSituation gründlich hinterfragt und beurteilt und setzen alles daran, \nder Bevölkerung des Bezirks die heutige, hochstehende \nSpitalversorgung und die damit verbunden Arbeitsplätze zu erhalten. \n \nDie Verantwortlichen der beiden Spitäler haben über die \nKonzentration gewisser Disziplinen an nur noch einem Standort \nberaten und Entscheide vorbereitet, die nicht unerhebliche \nSparpotenziale dank Synergien und optimierten Betriebsabläufen \n\nveranschlagen. Per Saldo, kann die Betriebsrechnung der \nzusammengeschlossenen Spitäler mittelfristig, bei gleich \nbleibenden Rahmenbedingungen, sowie weiterhin hoher \nmedizinischer  und pflegerischer Qualität so abgeschlossen \nwerden, dass die Wettbewerbstauglichkeit gewährleistet bleibt. \n \nAls erster Schritt hat man sich in den beiden Spitälern auf einen \nManagementvertrag geeinigt, der es bereits seit Januar 2010 \nerlaubt, die oberste Führungsebene nur noch einem Spital, dem \nSpital Zimmerberg zuzuweisen. \n \nPraktisch gleichzeitig wurden Fusionsgespräche aufgenommen \nund gemeinsam der Fusionsvertrag erarbeitet. Dieser wurde von \nder kantonalen Stiftungsaufsicht genehmigt. Hauptinhalt des \nFusionsvertrages ist die Auflösung der Stiftung Sanitas und der \nÜbertrag von Aktiven und Passiven in die Stiftung des Spitals \nZimmerberg. \n \nDie neue Spitalgemeinschaft des Bezirks Horgen ist bereit, die \nHerausforderungen im Gesundheitswesen anzunehmen und \ninnovativ mit zu gestalten. So sind die Verantwortlichen auch offen \nfür die von Volk unlängst angenommene Komplementärmedizin \noder für eine wohnortsnahe Rehabilitation. \n \n \n6. Fusion – Chance für den ganzen Bezirk Horgen \n \nDie Fusion der Stiftung Krankenhaus Sanitas mit der Stiftung \nSpital Zimmerberg zu einem Spital mit den beiden Standorten \nHorgen und Kilchberg ermöglicht es den Bezirksgemeinden, ein \nwirtschaftlich konkurrenzfähiges Schwerpunktspital am linken \nZürichseeufer nachhaltig zu sichern.  \n \n\n\n\n \n\n \n\nDas letzte Wort zu dieser Fusion respektive zu den Verpflichtungen \nder Trägergemeinden haben Gemeindeversammlung oder \nParlament.  \n \nDie Trägergemeinden haben zu genehmigen: \n \n� Vertrag zwischen den 12 Trägergemeinden betreffend den Betrieb \n\ndes Spitals im Bezirk Horgen durch die privatrechtliche Stiftung \nSpital Zimmerberg \n\n \n� Rahmenvertrag zwischen den 12 Trägergemeinden und der \n\nStiftung Spital Zimmerberg betreffend Leistungsvereinbarung für \nden Betrieb des Spitals im Bezirk Horgen \n\n \n \n6.1 Vertrag zwischen den Trägergemeinden betreffend \nBetrieb des Spitals im Bezirk Horgen \n \nDie Bezirksgemeinden beschliessen mit diesem Vertrag, die \nöffentliche Aufgabe, ein Schwerpunktspital und Gesundheitszentrum \nim Sinne des kantonalen Gesundheitsgesetzes zu betreiben und den \nRettungsdienst sicherzustellen, der Stiftung Spital Zimmerberg zu \nübertragen. Der Stiftung können auch weitere Dienstleistungen der \nGemeinden übertragen werden.  \n \nDie Organe der Stiftung sind der Stiftungsrat, die Geschäftsleitung \nund die Revisionsstelle. Der Stiftungsrat und dessen Präsident \nwerden vom Spitalrat für eine Amtsdauer von 4 Jahren gewählt.  \n \nAufgrund der bisherigen Patientenströme geht die kantonale \nSpitalplanung von folgenden Bevölkerungsanteilen der \nTrägergemeinden aus (Verfügung der Gesundheitsdirektion vom 23. \nApril 2008): \n. \n \n\nAdliswil 30 % \nHirzel 100 % \nHorgen 100 % \nHütten 100 % \nKilchberg 50 % \nLangnau 30 % \nOberrieden 100 % \nRichterswil 100 % \nRüschlikon 50 % \nSchönenberg 100 % \nThalwil 80 % \nWädenswil 100 % \n \nDer Spitalrat ist das Aufsichtsorgan der Gemeinden und setzt sich \naus mindestens 14 Mitgliedern zusammen, sofern alle 12 \nGemeinden der neuen Spitalträgerschaft angehören.  \n \nJede Gemeinde hat Anspruch auf einen Sitz im Spitalrat. \nÜbersteigt die Einwohnerzahl einer Gemeinde gemäss \nZuteilungsquote der Gesundheitsdirektion 15'000, so hat die \nbetreffende Gemeinde Anspruch auf 2 Sitze. Dies trifft zur Zeit auf \nHorgen und Wädenswil zu. \n \nDer Vertrag zwischen den Trägergemeinden und damit die Fusion \nkommt zustande, wenn ihm 8 der 12 Bezirksgemeinden \nzustimmen. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n6.2 Finanzielle Leistungen der Gemeinden \n \nBetriebskosten \n\n \nBisher übernahmen die Trägergemeinden für das Spital Zimmerberg \ndas ganze und  für das Spital Sanitas das vertraglich vereinbarte \nDefizit, das nach Ausrichtung des Staatsbeitrages übrig blieb. Der \ndafür geltende Verteilschlüssel ist unterschiedlich für die \nZimmerberg-Gemeinden und die Sanitas-Gemeinden.  \n \nDa die Spitalfinanzierung voraussichtlich ab 2012 ohnehin neu \ngeregelt wird, soll für die Übergangszeit bis zu deren Inkrafttreten am \nbisherigen Verteilschlüssel für die beiden Häuser festgehalten \nwerden.  \n \nDie Stadt Zürich hat sich bereit erklärt, bis zur Neuregelung der \nSpitalfinanzierung gemäss dem bisherigen Verteilschlüssel ihren \nAnteil an das Sanitas-Defizit zu leisten. \n \nAuf der Basis der Rechnungsabschlüsse 2006/2007 und 2008 der \nbeiden Spitäler wird ein interner Defizitverteilschlüssel von 53 % des \nGesamtdefizits für das Spital Zimmerberg und 47 % für das Spital \nSanitas festgelegt. \nHirzel, Horgen, Hütten, Oberrieden, Richterswil, Rüschlikon, \nSchönenberg, Thalwil und Wädenswil übernehmen unter \nBerücksichtigung ihrer Zuteilungsquote 53 % des Bruttodefizits nach \ndem bisherigen Verteilschlüssel Spital Zimmerberg. \n \nAdliswil, Kilchberg, Langnau, Rüschlikon und Thalwil sowie die Stadt \nZürich übernehmen unter Berücksichtigung ihrer Zuteilungsquote 47 \n% des Bruttodefizits nach dem bisherigen Verteilschlüssel Spital \nSanitas. \n \n(Zweifachnennungen ergeben sich durch die Beteiligung einzelner \nGemeinden an beiden Spitälern) \n\n \nMit dieser Regelung ist sichergestellt, dass die Spitalfusion keine \nneuen Kostenverteilschlüssel auslöst. \n \n \nInvestitionen \n \nDie Stiftung Zimmerberg übernimmt die bewährte \nprivatwirtschaftliche Praxis der Stiftung Sanitas und finanziert neu \nalle Investitionen selbst und belastet die entsprechenden \nSchuldzinsen und Abschreibungen der Betriebsrechnung. \n \n \nFinanzkompetenzen  \n \nDie Finanzkompetenzen für das fusionierte Spital entsprechen den \nbisherigen für das Spital Zimmerberg.  \n \nFinanzkompetenzen im Rahmen des Voranschlags \n   neue, einmalige Ausgaben: \n   z. B. Investitionen /  \n   Ersatzanschaffungen \nGemeinden (Urnenabstimmung) \noder Gemeindeversammlung) ab 5 000 000 \nSpitalrat (Organ der Gemeinden) ab 1 000 000 bis 5 000 000 \nStiftungsrat   ab 100 000 bis 1 000 000 \nGeschäftsleitung   bis 100 000   \n   neue, wiederkehrende \n   Ausgaben: \n   z. B. Betriebskosten \nGemeinden (Urnenabstimmung) \noder Gemeindeversammlung) ab 2 000 0000 \nSpitalrat (Organ der Gemeinden) ab 500 000 bis 2 000 000 \nStiftungsrat   ab 50 000 bis 500 000 \nGeschäftsleitung   bis 50 000 \n\n\n\n \n\n \n\n \nFinanzkompetenzen ausserhalb des Budgets \n   neue, einmalige Ausgaben: \n   z. B. Investitionen /  \n   Ersatzanschaffungen \nGemeinden (Urnenabstimmung) \noder Gemeindeversammlung) ab 5 000 000 \nSpitalrat (Organ der Gemeinden) ab 500 000 bis 5 000 000 \nStiftungsrat   ab 50 000 bis 500 000 \nGeschäftsleitung   bis 50 000   \n   neue, wiederkehrende \n   Ausgaben: \n   z. B. Betriebskosten \nGemeinden (Urnenabstimmung) \noder Gemeindeversammlung) ab 1 000 0000 \nSpitalrat (Organ der Gemeinden) ab 50 000 bis 1 000 000 \nStiftungsrat   bis 50 000 \n \n \nFusionskosten \n \nDie Fusion der beiden Spitäler Zimmerberg und Sanitas zu einem \nSpital mit zwei Standorten ist sehr anspruchsvoll und wird in 25 \nTeilprojekten umgesetzt. Es wird mit einmaligen Fusionskosten von \ntotal Fr. 4,46 Mio. Franken gerechnet, denen ab 2012 jährlich \nwiederkehrende Einsparungen von 10,35 Mio Franken \ngegenüberstehen.  \n \nDie Fusionskosten gliedern sich wie folgt:  \n \n- Bauliche Anpassungen, Infrastruktur, 2,1 Mio Franken \n\nInformatik \n \n- Externe Beratung (rechtliche Fragen, 0,6 Mio. Franken \n\nStrategie, externe Projektunterstützung) \n\n- Interner Persoanlaufwand 0,9 Mio. Franken \n \n- eventuelle ausserordentliche Personal- 0,8 Mio Franken \n\nkosten (Frühpensionierungen, Out- \nplacement, u.a.) \n\n \nTotal Fusionskosten  4,465 Mio Franken \n \nEs darf davon ausgegangen werden, dass eine Stellenreduktion \nbei den Mitarbeitenden in der Pflege zu keinen Entlassungen führt, \nda intern wie extern genügend offene Stellen angeboten werden. \nAuch wenn der Arbeitsmarkt für betroffene Mitarbeitende in der \nVerwaltung schwieriger sein dürfte, gehen wir davon aus, dass sie \neine neue Stelle finden werden.  \n \nDie Spitäler Sanitas und Zimmerberg sind sich aber ihrer sozialen \nVerantwortung der Mitarbeitenden gegenüber bewusst. Für \nallfällige Härtefälle sind deshalb Fr. 800'000.00 vorsorglich \neingestellt. \n \nDie Fusionskosten führen zu keinen Mehrbelastungen der \nGemeinden:  \n \n- In den Jahren 2010/11 werden schwergewichtig fusionsbedingte \n\nInvestitionen realisiert und andere nicht dringend notwendige \nauf die Jahre 2012 ff verschoben.  \n\n \n- Die weiteren Fusionskosten in den Jahren 2010/11 können \n\ndurch Einsparungen kompensiert werden.  \n \nDie zuständigen Spitalorgane gehen davon aus, dass ab 1. Januar \n2012 geplante jährliche Einsparungen von Fr. 10,35 Mio. Franken \nvoll zum Tragen kommen.  \n\n\n\n \n\n \n\nDamit kann das Ziel, ab 2012 auch wirtschaftlich ein \nkonkurrenzfähiges Spital zu sein, erreicht werden.  \n \n \n6.3 Rahmenvertrag zwischen den Trägergemeinden und der \nStiftung Spital Zimmerberg (Leistungsvereinbarung) \n \nIn diesem Vertrag verpflichtet sich die Stiftung Zimmerberg, die \ngesetzlich vorgeschriebene Spitalversorgung für den ganzen Bezirk \nHorgen sicherzustellen. Auf der anderen Seite verpflichten sich die \nGemeinden, nebst Kanton und Versicherungen, die Restfinanzierung \ndes Spitalbetriebs sicherzustellen. \n \n \n7. Fusionsvertrag \n \nDer Fusionsvertrag zwischen der Stiftung Spital Zimmerberg und der \nStiftung Krankenhaus Sanitas Kilchberg wurde rechtsgültig durch die \nbeiden Stiftungsräte beschlossen. Bereits zugestimmt haben die \nBehördenkonferenz und der Spitalrat. \n \nÜber den Fusionsvertrag haben die Trägergemeinden nicht zu \nbefinden. Der Vertrag tritt aber nur in Kraft, wenn 8 der 12 \nBezirksgemeinden dem Vertrag zwischen den Trägergemeinden und \ndem Rahmenvertrag zustimmen. \n \n \n8. Aufgabenteilung zwischen den Spitalstandorten Horgen \n\nund Kilchberg \n \nDie Fusion hat zum Ziel, eine qualitativ hochstehende medizinische \nund wirtschaftlich konkurrenzfähige Grundversorgung mit einzelnen \nSpezialdisziplinen für die Bevölkerung der gesamten Region sicher \nzu stellen. Um die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit zu erreichen, \nmüssen rund 10 Mio. Franken (Basis 2008) eingespart werden. So \n\nkönnen die heute vergleichsweise hohen Fallkosten der beiden \nSpitäler gesenkt und den ab 2012 geltenden Fallpauschalen \nangenähert werden.  \n \nDies kann nur erreicht werden, wenn die teuren Vorhalteleistungen \nfür einen 24h-Notfall- und Intensivabteilungs-Betrieb an einem \nStandort konzentriert werden. Für die Schwerpunktbildung wurde \ndeshalb folgende Grundsatzlösung erarbeitet und von den beiden \nStiftungsräten einstimmig verabschiedet:  \n \n• Das Spital Zimmerberg in Horgen, im geographischen Zentrum \n\nder Region, mit den heute bereits bestehenden \nVorhalteleistungen für einen 24h-Notfallbetrieb, Intensivstation \nund Rettungsdienst bildet das Zentrum für die regionale \nGrundversorgung. Zentrale Elemente der Grundversorgung \nsind die Innere Medizin, Chirurgie und Geburtshilfe.  \n\n \n• Das Spital Sanitas mit seiner geographischen Nähe zur Stadt \n\nZürich wird als regionaler und überregionaler Anbieter für \nplanbare Eingriffe positioniert. Schwerpunkte sind unter \nanderen Orthopädie, Urologie, Gynäkologie, Augenheilkunde, \nOhren-Nasen- Hals, Allgemeine Chirurgie/Gefässchirurgie, \nInnere Medizin, Tagesklinik, Rehabilitation, sowie Übergangs- \nund Langzeitpflege. Die ärztliche und pflegerische Betreuung \nbleibt im Sanitas wie bisher rund um die Uhr sichergestellt. \n\n \n• Aufgrund der langen Tradition der Geburtsklinik im Sanitas war \n\nzum Zeitpunkt der Fusionserklärung naheliegend, die \nGeburten im Spital Sanitas zu konzentrieren. Die detaillierten \nAbklärungen zur Schwerpunktbildung haben aber gezeigt, \ndass eine 24-h-Vorhalteleistung für ungeplante Kaiserschnitte \nan beiden Standorten in Zukunft unter dem Aspekt der \nwirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit zu kostenintensiv ist und \ndie Geburten zur Grundversorgung und damit ins Zentrum der \nRegion gehören.  \n\n\n\n \n\n \n\n9. Auswirkungen eines Neins zur Fusion \n \nSagen mehr als 4 Bezirksgemeinden Nein zur Spitalfusion, so ist sie \ngescheitert.  \n \nDies hätte schwerwiegende, negative Auswirkungen auf die \nSpitalversorgung unserer Region: \n \n- Die beiden Spitäler Sanitas und Zimmerberg würden wie bisher \n\nweiterbestehen, ohne Schwerpunktbildung an den beiden \nStandorten Horgen und Kilchberg.  \n\n \n- Beide Spitäler wären auch in Zukunft wirtschaftlich nicht \n\nkonkurrenzfähig. Die notwendige Reduktion der Fallkosten um 10 \n% ist auch bei rigorosen Einsparungen im eigenen Haus ohne \nkonsequente Aufteilung der Fachgebiete auf die Standorte \nHorgen und Kilchberg nicht erreichbar. Beide Spitäler können sich \nDoppelspurigkeiten nicht leisten.  \n\n \n- Die Kostenbeitragspflicht der Gemeinden für ihr jeweiliges Spital \n\nbleibt für das Jahr 2011 unverändert. Mit der neuen \nSpitalfinanzierung (Fallkostenpauschalen) ab 2012 müssten beide \nSpitäler Defizite schreiben. Nur mit der Übernahme dieser Defizite \nin der Grössenordnung des einzusparenden Betrages von rund 10 \nMillionen Franken jährlich durch die Gemeinden würden die \nSpitäler überleben. Es ist kaum denkbar, dass die Gemeinden \ndiese zusätzlichen Defizite langfristig übernehmen werden. Fest \nsteht, dass die Stadt Zürich, die heute rund die Hälfte der \nGemeindebeiträge an das Spital Sanitas bezahlt, ab 2012 keine \nDefizitbeiträge mehr leistet. Die verbliebenen Sanitas-Gemeinden \nmüssten diesen Anteil zusätzlich übernehmen, was kaum denkbar \nwäre.  \n\n \n\n- Die bisherigen Leistungsaufträge der kantonalen \nGesundheitsdirektion an die Spitäler Sanitas und Zimmerberg, \ndie im Jahr 2012 neu vergeben weden, wäre stark in Frage \ngestellt.  \n\n \n \nEin Nein zur Fusion hätte zur Folge, dass das Spital Sanitas \nvoraussichtlich in den nächsten Jahren geschlossen werden \nmüsste und auch das Spital Zimmerberg mittelfristig keine \nÜberlebenschance hätte.  \n \n \n10. Schlussfolgerung \n \nMit der Fusion der beiden Spitäler Sanitas und Zimmerberg zu \neinem Spital mit einer konsequenten Aufgabenteilung zwischen \nden Standorten Horgen und Kilchberg gelingt es, eine qualitativ \nhochstehende und wirtschaftlich konkurrenzfähige \nSpitalgrundversorgung für den ganzen Bezirk Horgen nachhaltig \nzu sichern. Diese einmalige Chance gilt es jetzt wahrzunehmen.  \n \nDie zuständigen Organe beider Spitäler haben der Fusion bereits \nzugestimmt und empfehlen den Bezirksgemeinden aus \nÜberzeugung, diesen Schritt gutzuheissen.  \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nAnhang 1 \n \n\nVertrag \n \n\nzwischen \n \n\nden Gemeinden Adliswil, Hirzel, Horgen, Hütten, Kilchberg, \nLangnau am Albis,  \n\nOberrieden, Richterswil, Rüschlikon, Schönenberg, \nThalwil, Wädenswil \n\n(nachstehend Gemeinden genannt) \n \n\nbetreffend \n \n\nBetrieb des Spitals im Bezirk Horgen \n(nachstehend Spital genannt) \n\ndurch die privatrechtliche Stiftung Spital Zimmerberg \nPräambel \n\n \nGemäss § 39 des Gesundheitsgesetzes vom 4. November \n1962, welcher gemäss revidiertem Gesundheitsgesetz vom 2. \nApril 2007 nach wie vor Geltung hat, ist die "Errichtung und der \nBetrieb anderer (als kantonaler) Spitäler und Krankenheime \nSache der Gemeinden. (...) Der Regierungsrat kann für die \nUmsetzung der bedarfsgerechten Planung der Spital- und \nPflegeheimversorgung nach Massgabe der Bestimmungen \nüber die Krankenversicherung einzelne Gemeinden zur \nZusammenarbeit in einem Zweckverband verpflichten." \n \nDurch die Fusion der Stiftung Krankenhaus Sanitas Kilchberg, \nwelche ein Spital- und Gesundheitszentrum in Kilchberg \nbetreibt, mit der Stiftung Spital Zimmerberg übernimmt letztere \n\nalle Aktiven und Passiven der Stiftung Krankenhaus Sanitas \nKilchberg durch Universalsukzession. Dadurch müssen die \nGemeinden untereinander einen Vertrag betreffend Betrieb \ndes Spitals sowie mit der Stiftung Spital Zimmerberg einen \nRahmenvertrag betreffend Leistungsvereinbarung für den \nBetrieb des Spitals abschliessen. Dies bedingt, dass in den \nGemeinden über den Vertrag betreffend Betrieb des Spitals \nsowie über den Rahmenvertrag betreffend Leistungs-\nvereinbarung für den Betrieb des Spitals abgestimmt werden \nmuss. \n \nDie kantonale Spitalplanung geht für das Spital von \nfolgenden Anteilen der Bevölkerung der Trägergemeinden \naus. Die Zuteilungsquoten stützen sich auf die Verfügung der \nGesundheitsdirektion vom 23. April 2008. \n \nAdliswil    30 % \nHirzel   100 % \nHorgen  100 % \nHütten  100 % \nKilchberg    50 % \nLangnau     30 % \nOberrieden  100 % \nRichterswil  100 % \nRüschlikon    50 % \nSchönenberg 100 % \nThalwil    80 % \nWädenswil  100 % \n \n\n.\n\n\n\n \n\n \n\nDie Gemeinden beschliessen, die öffentliche Aufgabe, ein \nSpital als Schwerpunktspital und Gesundheitszentrum der \nGemeinden mit kantonalem Leistungsauftrag im Sinne des \nGesundheitsgesetzes zu betreiben, an die Stiftung Spital \nZimmerberg zu übertragen. \n \nMit diesem Vertrag soll die Organisation des Spitals zwischen \nden Gemeinden festgelegt werden. \n \nArt. 1 Vertragszweck \nDie Gemeinden beschliessen, der privatrechtlichen Stiftung mit \ndem Namen „Stiftung Spital Zimmerberg“ (nachstehend \n„Stiftung“ genannt) die öffentliche Aufgabe zu übertragen, das \nSpital als Schwerpunktspital und Gesundheitszentrum der \nGemeinden mit kantonalem Leistungsauftrag im Sinne des \nGesundheitsgesetzes zu betreiben, den Rettungsdienst \nsicherzustellen und bei entsprechender Übertragung ambulante \nund weitere Dienstleistungen der Gemeinden (z.B. Spitex, \nWohn- und Pflegeheim und Rehabilitation) wahrzunehmen. \n \nDie Gemeinden schliessen mit der Stiftung eine entsprechende \nLeistungsvereinbarung ab. \n  \nArt. 2 Stiftungszweck \nAls Zweck der Stiftung vereinbaren die Gemeinden die \nSicherstellung der gesetzlich vorgeschriebenen \nSpitalversorgung sowie des Rettungsdienstes in den \nGemeinden und die Wahrnehmung ambulanter und weiterer \nDienste gemäss Artikel 1 dieses Vertrages im Einklang mit dem \nGesundheitsgesetz und der zwischen den Gemeinden und der \nStiftung abgeschlossenen Leistungsvereinbarung.  \n \n\nDiese Sicherstellung der öffentlichen spitalmedizinischen \nVersorgung und des Rettungsdienstes und die \nWahrnehmung ambulanter und weiterer Dienste sollen dabei \nim Einklang mit den übergeordneten Zielen, Konzepten und \nLeitideen für die Gemeinden im Bezirk Horgen erfolgen. \n \nDie Stiftung kann im Rahmen des Stiftungszweckes eigene \nBetriebe bilden, welche bei ihrer Aufgabenerfüllung \nmindestens kostendeckend sein müssen. Diese Betriebe \nführen eine eigene Jahresrechnung und erstellen einen \neigenen Voranschlag. Beide werden vom Stiftungsrat \ngenehmigt. \n \nArt. 3 Organisation der Stiftung \nDie Organisation der Stiftung ist in den jeweils gültigen \nFassungen der Statuten und des Organisationsreglements \ngeregelt. Danach sind Organe der Stiftung der Stiftungsrat, \ndie Geschäftsleitung und die Revisionsstelle. Der Stiftungsrat \nund dessen Präsident werden vom Spitalrat (vgl. Art. 4 \nnachstehend) für eine Amtsdauer von vier Jahren bestimmt. \nDie Mitglieder des Stiftungsrates dürfen nicht dem Spitalrat \nangehören. \n \nDer Stiftungsrat legt die Grundsätze der \nUnternehmenspolitik, der Unternehmensstrategie, der \ngrundsätzlichen Organisationsstruktur, der Ausgestaltung \ndes Rechnungswesens und der Sicherung der Fähigkeiten \nund Mittel zur langfristigen erfolgreichen \nUnternehmensführung fest. \n \n\n\n\n \n\n \n\nArt. 4 Aufsichtsorgan der Gemeinden (Spitalrat) \n4.1 Zusammensetzung und Organisation \nDie Gemeinden vereinbaren, neben der stiftungsrechtlichen \nAufsicht ein unabhängiges Aufsichtsorgan zu schaffen. Dieses \nAufsichtsorgan wird Spitalrat genannt und setzt sich, sofern alle \nGemeinden diesem Vertrag zustimmen, aus mindestens 14 \nMitgliedern zusammen. Folgende Zusammensetzung ist \nbeabsichtigt:  \n \n\n• Adliswil   1 Mitglied; \n• Hirzel:   1 Mitglied; \n• Horgen:    2 Mitglieder; \n• Hütten:   1 Mitglied; \n• Kilchberg  1 Mitglied; \n• Langnau am Albis 1 Mitglied \n• Oberrieden:  1 Mitglied; \n• Richterswil:   1 Mitglied; \n• Rüschlikon  1 Mitglied \n• Schönenberg:  1 Mitglied; \n• Thalwil:   1 Mitglied; \n• Wädenswil:  2 Mitglieder. \n\n \nDie Anzahl der Mitglieder des Spitalrates ist einerseits von der \nkantonalen Spitalplanung abhängig und andererseits von der \nAnnahme dieses Vertrages in den Gemeinden. Gemeinden, \nwelche aufgrund der Spitalplanung nicht mehr im \nEinzugsbereich des Spitals sind, verlieren ihren Anspruch auf \nVertretung im Spitalrat mit dem Austrittsdatum. Gemeinden, \nwelche neu dem Einzugsbereich des Spitals zugeteilt werden, \nhaben einen Anspruch auf Vertretung im Spitalrat mit ihrem \nEintrittsdatum. Gemeinden, welche diesen Vertrag nicht \nannehmen, haben keinen Anspruch auf Vertretung im Spitalrat. \n\nGemeinden, welche diesen Vertrag kündigen, verlieren ab \ndem Zeitpunkt, in welchem die Kündigung rechtswirksam \nwird, ihren Anspruch auf Vertretung im Spitalrat. \n \nJede Gemeinde hat Anspruch auf einen Sitz im Spitalrat. \nÜbersteigt die Einwohneranzahl einer Gemeinde, die in der \nPräambel genannte Zuteilungsquote der \nGesundheitsdirektion berücksichtigend, 15'000 hat die \nbetreffende Gemeinde Anspruch auf zwei Sitze im Spitalrat.   \n \nDie Mitglieder des Spitalrates und ihre Stellvertreter werden \nvon der Exekutive der oben genannten Gemeinden für eine \nAmtsdauer von vier Jahren bestimmt. Jede handlungsfähige \nnatürliche Person, welche zugleich der Exekutive in der sie \nbestimmenden Gemeinde angehört, kann als Mitglied \nbestimmt werden. Mehrmalige Wiederwahl ist zulässig. Bei \nNachwahlen vollenden die neuen Mitglieder die Amtsdauer \nihrer Vorgängerinnen bzw. Vorgänger.  \n \nDer Spitalrat ist befugt, Mitarbeiterinnen resp. Mitarbeiter der \nStiftung und/oder externe Fachleute mit beratender Stimme, \njedoch ohne Antragsrecht, zu den Sitzungen beizuziehen. \n \nDie Organisation des Spitalrats ist in der jeweils gültigen \nFassung des entsprechenden Organisationsreglements \ngeregelt, welches vom Aufsichtsorgan selber zu erlassen ist. \n \n\n\n\n \n\n \n\n4.2 Aufgaben \nDer Spitalrat hat folgende Aufgaben: \n\na) Überprüfung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle \nsowie der Finanzplanung der Stiftung; \n\nb) Erlass und Anpassung des Organisationsreglements des \nSpitalrates; \n\nc) Wahl der Mitglieder und des Präsidenten des \nStiftungsrates sowie deren Abberufung; \n\nd) Genehmigung von Jahresbericht, Jahresrechnung und \ndes Voranschlages der Stiftung (mit Ausnahme der \nBetriebe gemäss Art. 2); \n\ne) Kenntnisnahme des Leitbildes, der Strategie und der \nMittelfristplanung der Stiftung; \n\nf) Kenntnisnahme der Entschädigungsregelung des \nStiftungsrates; \n\ng) Beschlussfassung über neue, budgetierte einmalige \nAusgaben der Stiftung von CHF 1 Mio. bis zu CHF 5 \nMio. pro Objekt und pro Jahr. Bei tieferen Beträgen liegt \ndie Kompetenz beim Stiftungsrat. Diese wird ihm vom \nSpitalrat jährlich mit der Genehmigung des \nVoranschlages übertragen; \n\nh) Beschlussfassung über neue, budgetierte \nwiederkehrende Ausgaben von CHF 500'000.-- bis CHF \n2 Mio. Bei tieferen Beträgen liegt die Kompetenz beim \nStiftungsrat; \n\ni) Beschlussfassung über neue, nicht budgetierte \neinmalige Ausgaben von CHF 500'000.-- bis zu CHF 5 \nMio. pro Objekt und pro Jahr. Bei tieferen Beträgen liegt \ndie Kompetenz beim Stiftungsrat. Diese wird ihm vom \nSpitalrat jährlich mit der Genehmigung des \nVoranschlages übertragen; \n\nj) Beschlussfassung über neue, nicht budgetierte \nwiederkehrende Ausgaben von  \nCHF 50'000.-- bis CHF 1 Mio. Bei tieferen Beträgen \nliegt die Kompetenz beim Stiftungsrat. Diese wird ihm \nvom Spitalrat jährlich mit der Genehmigung des \nVoranschlages übertragen; \n\nk) Beschlussfassung über die Festlegung der \nGrundsätze im Zusammenhang mit den \nBetriebsbeiträgen der Gemeinden im Einzugsbereich \ndes Spitals Zimmerberg; \n\nl) Beschlussfassung über alle anderen Gegenstände, \nwelche dem Spitalrat aus besonderen Gründen vom \nStiftungsrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. \n\n \nArt. 5 Vermögen der Stiftung \nDas Spitalareal in Adliswil, Kilchberg und Horgen (d.h. die \nGrundstücke Kat.-Nr. 11327 in Horgen, Kat.-Nr. 640 und \n3779 in Kilchberg und Kat.-Nr. 7998, 7999 und 7539 in \nAdliswil) sowie alle Spitalgebäude und Mobilien bilden das \nStiftungsvermögen. Vorbehalten bleiben Ansprüche des \nKantons und der Gemeinden aufgrund von Investitionen, die \nsie finanziert haben. \n \nArt. 6 Finanzielle Leistungen der Gemeinden \n6.1 Betriebskosten \nDie Errichtung und der Betrieb von anderen als \nKantonsspitälern, psychiatrischen Einrichtungen und \nSpezialkliniken ist nach geltendem Gesundheitsgesetz \nSache der Gemeinden. Da das Spital Zimmerberg und das \nSpital und Gesundheitszentrum Sanitas von einer privaten \nStiftung betrieben werden, vereinbaren die Gemeinden, \ngenannte gesetzliche Verpflichtung zu erfüllen, indem sie \n\n\n\n \n\n \n\nsich an der Finanzierung der Stiftung beteiligen. Die \nGemeinden übernehmen den nach Ausrichtung des \nStaatsbeitrags verbleibenden Rest der vom Kanton im Rahmen \ndes Globalbudgets anerkannten Abgeltung der \ngemeinwirtschaftlichen Leistungen. Sie finanzieren demnach \ndas Bruttodefizit des Spitals Zimmerberg und des Spitals und \nGesundheitszentrums Sanitas wie folgt: \n \nDie Gemeinden Hirzel (100%), Horgen (100%), Hütten (100%), \nOberrieden (100%), Richterswil (100%), Rüschlikon (30%), \nSchönenberg (100%), Thalwil (60%) und Wädenswil (100%) \nübernehmen 53% des Bruttodefizites nach folgendem \nVerteilschlüssel:  \n \nDas Bruttodefizit wird nach Massgabe der Einwohnerzahl \nauf die einzelnen Gemeinden verteilt. Dieser Betrag wird \num den individuellen Staatsbeitragsanteil, berechnet nach \ndem Subventionssatz der einzelnen Gemeinden, \nvermindert und der Rest prozentual zu den Staatsbeiträgen \naufgeteilt. \nDie Basiszahlen (Einwohner, Subventionssätze) werden für \ndas betreffende Rechnungsjahr von den Berechnungen der \nDirektion des Innern abgeleitet. \n \nDie Gemeinden Adliswil (30%), Kilchberg (50%), Langnau am \nAlbis (30%), Rüschlikon (20%) und Thalwil (20%) sowie die \nStadt Zürich (10%) gemäss separater Vereinbarung  \nübernehmen 47% des Bruttodefizites nach folgendem \nVerteilschlüssel: \n \n \n \n\nDas Bruttodefizit wird aufgrund der im Rechnungsjahr \nfestgestellten Anzahl Patienten (Austritte) und \nGesamtpflegetage stationär (ohne gesunde Säuglinge) \naus den Gemeinden, gewichtet mit dem letztbekannten \nFinanzkraftindex. Die Patientenaustritte werden mit 30% \nund die Pflegetage mit 70% gewichtet. \n \nOben genannte Verteilschlüssel sind auf der Basis des \nRechnungsjahres 2006-2008 berechnet und gelten solange \nwie die Spitalfinanzierung durch die Gemeinden durch den \nGesetzgeber nicht wesentlich verändert wird. In diesem Fall \nwird der Verteilschlüssel im Einvernehmen mit allen \nGemeinden entsprechend angepasst. Falls dies notwendig \nsein sollte, wird in den Gemeinden über den neuen \nVerteilschlüssel abgestimmt. \n \n6.2 Investitionen \nDie bisherige Vorfinanzierung von Investitionen in den \nSpitälern Zimmerberg und Sanitas durch die Gemeinden \nentfällt. \n \nDie Stiftung Zimmerberg finanziert alle Investitionen selbst \nund belastet die entsprechenden Schuldzinsen und \nAbschreibungen der laufenden Betriebsrechnung.  \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nArt. 7 Vertragsbeginn und Zustandekommen / Kündigung / \nBeitritt \nDer vorliegende Vertrag kommt zustande, wenn ihm zwei Drittel \nder im Rubrum genannten Gemeinden zustimmen und tritt im \nZeitpunkt der rechtskräftigen Fusion der Stiftung Krankenhaus \nSanitas Kilchberg  mit der Stiftung Spital Zimmerberg in Kraft. \n \nDer Vertrag kann von den Parteien im Rahmen der \ngesetzlichen Möglichkeiten auf Ende eines Kalenderjahres, \nunter Beachtung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten \ngekündigt werden. \n \nBei Kündigung des Vertrags durch eine Gemeinde können die \nübrigen Gemeinden den Vertrag durch Erklärung ihrer \nExekutivbehörden weiterführen, unter Übernahme des \nFinanzierungsanteils der ausscheidenden Gemeinde. \n \nWeiteren Gemeinden steht ein Beitritt zum Vertrag jederzeit \noffen, sofern der Spitalrat mit Zweidrittelsmehrheit zustimmt. \n \nArt. 8 Übergangsbestimmung \nAllfällige Forderungen der Gemeinden an das Spital, die sich \nauf die Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Vertrages beziehen, \nwerden nach den damals gültigen Rechtsverhältnissen \nbehandelt. \n \n \n \n[Unterschriften aller Gemeinden] \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nAnhang 2 \n \n\nRahmenvertrag \n \n\nzwischen \n \nden Gemeinden Adliswil, Hirzel, Horgen, Hütten, Kilchberg, \nLangnau am Albis, Oberrieden, Richterswil, Rüschlikon, \n\nSchönenberg, Thalwil, Wädenswil \n(nachstehend Gemeinden genannt) \n\n \nund \n\n \nder Stiftung Spital Zimmerberg, Asylstrasse 19, 8810 Horgen \n\n(nachstehend Stiftung genannt) \n \n\nbetreffend \n \n\nLeistungsvereinbarung  \nfür den Betrieb des Spitals im Bezirk Horgen \n\n(nachstehend Spital genannt) \n \nPräambel \n \nDer 1995 gegründete „Zweckverband Spitalregion Linkes \nZürichseeufer (LZU)” und die 1998 gegründete „Betriebsstiftung \nSpital Zimmerberg“, an welche die Führung des Spitals \nübertragen wurde, wurden gemäss Vertrag über die \nOrganisation des Spital Zimmerbergs zwischen den \nGemeinden Hirzel, Horgen, Hütten, Oberrieden, Richterswil, \nSchönenberg, Thalwil und Wädenswil vom 9. April 2008 in eine \nprivatrechtliche Stiftung „Spital Zimmerberg“ umgewandelt.  \n\n \nDurch die Fusion der Stiftung Krankenhaus Sanitas \nKilchberg, welche ein Spital- und Gesundheitszentrum in \nKilchberg betreibt, mit der Stiftung übernimmt letztere alle \nAktiven und Passiven der Stiftung Krankenhaus Sanitas \nKilchberg durch Universalsukzession. Dadurch müssen die \nGemeinden untereinander einen Vertrag betreffend Betrieb \ndes Spitals im Bezirk Horgen sowie mit der Stiftung einen \nRahmenvertrag betreffend Leistungsvereinbarung für den \nBetrieb des Spitals im Bezirk Horgen abschliessen. Dies \nbedingt, dass in den Gemeinden über den Vertrag betreffend \nBetrieb des Spitals im Bezirk Horgen sowie über den \nRahmenvertrag betreffend Leistungsvereinbarung für den \nBetrieb des Spitals im Bezirk Horgen abgestimmt werden \nmuss. \n \nWille der Gemeinden ist es, dass die Stiftung das Spital als \nSchwerpunktspital und Gesundheitszentrum der Gemeinden \nmit kantonalem Leistungsauftrag im Sinne des \nGesundheitsgesetzes betreibt.  \n \nAus diesem Grund schliessen die Vertragsparteien die \nnachfolgende Leistungsvereinbarung. \n \nArt. 1 Pflichten der Stiftung (Leistungsauftrag an die \nStiftung) \nDie Stiftung verpflichtet sich, die gesetzlich vorgeschriebene \nSpitalversorgung der Gemeinden in Einklang mit dem \nGesundheitsgesetz und dem jeweils gültigen \nRahmenkontrakt mit der kantonalen Gesundheitsdirektion \nsicherzustellen. Insbesondere verpflichtet sich die Stiftung, \nden im Rahmenkontrakt definierten Leistungsauftrag zu \n\n.\n\n\n\n \n\n \n\nerfüllen und die darin genannten Handlungsgrundsätze \neinzuhalten. Ferner verpflichtet sich die Stiftung, die öffentliche \nspitalmedizinische Versorgung und den Rettungsdienst sowie \nbei entsprechender Übertragung ambulante und weitere \nDienstleistungen der Gemeinden (z.B. Spitex, Wohn- und \nPflegeheim und Rehabilitation) wahrzunehmen im Einklang mit \nden übergeordneten Zielen, Konzepten und Leitideen für die \nGemeinden im Bezirk Horgen. \n \nDie Stiftung verpflichtet sich, Grundstücke, welche der \ngesetzlich vorgeschriebenen Spitalversorgung dienen, weder \nzu veräussern noch zu belasten.  \n \nDie Stiftung untersteht der Aufsicht des Spitalrates der \nGemeinden. Die Organe der Stiftung sorgen dafür, dass der \nSpitalrat seine Aufgaben erfüllen kann. Sie übergeben ihm \ninsbesondere alle erforderlichen Unterlagen und erteilen ihm \ndie benötigten Auskünfte mündlich oder auf Verlangen \nschriftlich. \n \nArt. 2 Pflichten der Gemeinden \nDie Gemeinden verpflichten sich gemäss den im Vertrag über \ndie Organisation des Spital Zimmerbergs definierten \nGrundsätzen, unabhängig vom Kostenbeitrag des Kantons \nZürich, die Finanzierung des Spitalbetriebs sicherzustellen. \n \nDie voraussichtlichen Gemeindeanteile werden von der Stiftung \nquartalsweise im Voraus in Rechnung gestellt. Definitiv werden \ndie Gemeindeanteile erst nach Vorliegen der von der \nGesundheitsdirektion genehmigten Jahresrechnung berechnet. \n \n \n\nArt. 3 Vertragsbeginn und Zustandekommen/ Kündigung  \nDer vorliegende Vertrag kommt zustande, wenn ihm zwei \nDrittel der im Rubrum genannten Gemeinden zustimmen und \ntritt im Zeitpunkt der rechtskräftigen Fusion der Stiftung \nKrankenhaus Sanitas Kilchberg mit der Stiftung Spital \nZimmerberg in Kraft. \n \nDer Vertrag kann von beiden Parteien im Rahmen der \ngesetzlichen Möglichkeiten auf Ende eines Kalenderjahres, \nunter Beachtung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten \ngekündigt werden. \n \nBei Kündigung des Vertrags durch eine Gemeinde können \ndie übrigen Gemeinden den Vertrag durch Erklärung ihrer \nExekutivbehörden weiterführen. \n \n \nHorgen,  \n \nStiftung \nSpital \nZimmerberg \n \n \n\n………………………………… \nWalter Bosshard \nPräsident der Stiftung  \nSpital Zimmerberg \n\n……………………………\nMarkus Gautschi \nDirektor \n\n[Unterschrift \nGemeinden] \n\n  \n\n   \n   \n \n \n\n\n


parent_type: affair

name: Postulat betreffend Tempo 30 flächendeckend in Wädenswil und der Au

format: application/pdf

text: \nSP-Fraktion Wädenswil   \n\n \n\nWädenswil, 2. November 2012 \n\n \n\nGemeinderatspräsident \n\nJürg Wuhrmann \n\nAppitalstrasse 42 \n\n8804 Au \n\n \n\nPostulat \n\nSichere und lebenswerte Stadt – Tempo 30 flächendeckend in Wädenswil und \n\nder Au \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, die flächendeckende Einführung von Tempo 30 in Wädenswil und der \nAu zu prüfen. Tempo 30 soll neu auf allen Strassen eingeführt werden, wo jetzt Tempo 50 gilt, \n\ninklusive der Kantonstrassen. In Begegnungszonen, wo heute Tempo 20 gilt, soll weiterhin diese \n\ntiefere Höchstgeschwindigkeit gelten. \n\nBegründung \n\nTempo 30 auf dem ganzen Innerort-Gebiet macht die Strassen von Wädenswil um ein Vielfaches \n\nsicherer und erhöht die Lebensqualität. Es passieren deutlich weniger Unfälle und dramatisch \n\nweniger mit tödlichem Ausgang. Der Lärm auf den Strassen nimmt ab und die Luftqualität verbessert \n\nsich. \n\nDiese Fakten sprechen für Tempo 30: \n\n• Der Anhalteweg bei 30 km/h beträgt rund 14 m. Bei 50 km/h hingegen fast 28 m. Nach 15 m \nfährt das Auto bei Ausgangsgeschwindigkeit 50 km/h immer noch 45 km/h schnell. \n\n• Bei einer Kollision eines 45 km/h schnellen Autos mit einem Fussgänger ist der Fussgänger \n\nmit der grossen Wahrscheinlichkeit von 80% tot. Fährt das Auto nur 30 km/h, hat er \n\nhingegen eine Überlebenschance von 70%.  \n\n• Untersuchungen in Deutschland haben ergeben, dass es in Tempo-30-Zonen zu rund 40% \n\nweniger Unfällen kommt als in Tempo-50-Zonen.  \n\n• In der Stadt Zürich ging die Anzahl im Strassenverkehr verletzter Kinder nach Realisierung \n\nvon grossflächigem Tempo 30 um 56% zurück. \n\n• Die Lärmbelastung sinkt deutlich. Nicht nur die Motoren, auch die Pneus machen weniger \n\nLärm. \n\n• Die Abgase werden reduziert, die Belastung mit Feinstaub sinkt. Dies wirkt sich positiv auf die \n\nGesundheit der Bewohner aus. \n\nDamit die Vorteile von Tempo 30 voll zum Tragen kommen ist es wichtig, diesen Wert als \nRegelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften einzuführen. Da ein ständiger Wechsel von \n\nGeschwindigkeiten entfällt, wird der Verkehr für alle Teilnehmer übersichtlicher und harmonischer. \n\nEs braucht zudem weniger Strassenschilder, was sich positiv auf das Ortsbild auswirkt. \n\nGegen Tempo 30 spricht nichts, ausser dass sich die Fahrzeiten minimal verlängern können. Auf 500 \n\nMeter verliert man jedoch im Vergleich zu Tempo 50 höchstens 5 bis 10 Sekunden. Studien aus \n\nEngland haben allerdings gezeigt, dass sich die Reisezeiten nach Einführung von Tempo 30 überhaupt \n\n\n\nSchriftliche Anfrage Seite 2 \n\n \n\nSozialdemokratische Partei  SP Wädenswil vorstand@spwaedenswil.ch \n\nWädenswil Postfach 464, 8820 Wädenswil www.spwaedenswil.ch \n\nnicht verlängert haben, da der Verkehr flüssiger fliesst. Auch der öffentliche Verkehr ist nicht \n\nlangsamer geworden.  \n\nIn vielen Gemeinden in den Kantonen Graubünden und Bern ist Tempo 30 auch auf Kantonsstrassen \n\nerfolgreich eingeführt worden, z. B. in Sumvitg oder Maienfeld. Das Bündner Verwaltungsgericht hat \ndiese Einführung unterstützt. \n\n \n\nWir danken dem Stadtrat für die Prüfung dieses Vorschlages. \n\nBegründung im Rat: Hansjörg Schmid \n\n\n


Interpellation Werkstadt Zürisee

text: \n \n\nFDP Wädenswil \n\nGemeinderatsfraktion \n\n \nThomas Koch \nChristian Nufer  \nNadia Schüpbach \nErnst Grand \nRoman Schafflützel \nBeat Lüthi* \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident  \nLukas Wiederkehr  \nZugerstrasse 49  \n8820 Wädenswil \n \n\n \n\nWädenswil, 24. Juni 2022 \n\n \n\nInterpellation betreffend Werkstadt Zürisee \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nSeit der Weisung Nr. 35 zum Kauf Baugrundstück Kat. Nr. 12894 (Industriezone A), Rütihof, \n\nsind gut 8 Jahre vergangen. Es ist Zeit für eine Zwischenbilanz und Standortbestimmung.  \n\nMit dem Kauf des Grundstücks «Rütihof» verfolgte der Stadtrat die drei folgenden Ziele:  \n\n• Sicherstellen des Verbleibens von Firmen und Arbeitsplätzen in Wädenswil \n\n• Schaffung neuer Arbeitsplätze \n\n• Stärkung des Anteils juristischer Personen am Steueraufkommen \n\nIn der damaligen Weisung wurde zudem der Grundsatz festgelegt, dass die Stadt nur effektive \n\nKosten an die Erwerber weiterbelasten wolle.  \n\nEin Grossteil der Grundstücke sind veräussert und zwischenzeitlich entwickelt und bebaut \n\nworden. Aber ein Teil der Flächen ist noch im Eigentum der Stadt.  \n\n \n\nFragen an den Stadtrat \n\n1. Was ist der Stand der Anbindung von Käufern bzw. Baurechtsnehmern in der Werkstadt \n\nZürisee: \n\n• In absoluten Zahlen und in % insgesamt sowie pro Baufeld und nach Art der \n\nKäuferschaft (Immobilieninvestor vs. Selbstnutzer) \n\n• Bisheriger Kostendeckungsgrad (im Vergleich mit Kaufpreis plus aufgelaufenen \n\ninternen und externen Planungs- und Erschliessungskosten) \n\n• Inwieweit sind in den Veräusserungspreisen Finanz- und Risikokosten berücksichtigt? \n\n• Was ist der aktuelle Stand an Reservationsverträgen für die Veräusserung oder \n\nBaurechtsvergabe weiterer Flächen?  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Seite 2/2 \n\n2. Wir bitten den Stadtrat um einen Zwischenstand zum Grad der Erreichung der drei Ziele \n\nmit Werkstadt Zürisee. Insbesondere beim Steueraufkommen der Käufer und \n\nBaurechtsnehmer der Werkstadt Zürisee bitten wir um konkrete (anonymisierte) \n\nInformationen.  \n\n3. Landwerte sind dynamisch, nicht statisch. Sie verändern sich über die Zeit. Jetzt, wo die \n\nnoch unveräusserten Grundstücke Werkstadt Zürisee schon über 5 Jahre im Eigentum der \n\nStadt stehen, die Grundstückpreise in den letzten Jahren generell gestiegen und auch die \n\nallgemeinen Inflationsraten wieder deutlich positiv sind, möchten wir vom Stadtrat wissen, \n\nwelche Flexibilität er hat, die Verkaufspreise nach Möglichkeit an die Marktgegebenheiten \n\nanzupassen (allgemeine Preisentwicklung, Finanz- und Risikokosten).  \n\n \n\nDer FDP-Fraktion sind gute Standortbedingungen für bestehende und neu zuziehende \n\nUnternehmen, die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen sowie die Erhöhung des \n\nSteuersubstrats juristischer Personen ein grosses Anliegen. Gleichzeitig sorgt sich die FDP \n\naber auch um das finanzielle Gleichgewicht der Stadt.  \n\n \n\nDie FDP-Fraktion bedankt sich beim Stadtrat für die Beantwortung der Fragen. \n\n \n\n \n\n \n\n* Sprecher im Rat \n\n \n\n\n


text: \n                     \n \n \nInterpellation Energiekosten für Menschen mit Ergänzungsleistungen  \n \n \n       Gemeinderatspräsident \n       Lukas Wiederkehr \n       Zugerstrasse 49 \n       8820 Wädenswil \n \nWädenswil, 11. Januar 2023 \n \n \nIn Wädenswil beziehen ca. 1‘000 Personen Ergänzungsleistungen. Bei ihnen werden die \nNebenkostenpauschalen im Mietzins einberechnet. Liegt die Endabrechnung über der Akonto-\nZahlung, geht das zu Lasten der Bezüger an deren Lebensbedarf ab. Es ist davon auszugehen, dass im \nFrühjahr 2023 die meisten von ihnen eine höhere Nachzahlung haben werden. Somit verbleibt ihnen \nweniger zum Leben. Es gibt zwei Möglichkeiten, dies auszugleichen: \n\n-          mit einer Pauschale (wie dies in Meilen und in Horgen gefordert worden ist) oder \n-          mit dem effektiven Differenzausgleich. \n\n  \nProblematisch wird es für jene Personen, die knapp über der Sozialhilfegrenze liegen. Hier müsste \nunseres Erachtens die Stadt sich flexibel zeigen und solchen Personen einfach einmalig den \nDifferenzbetrag bezahlen, damit solche Menschen nicht in die Sozialhilfe aufgenommen werden \nmüssen. Sonst gibt es nur grossen administrativen Aufwand auf der Verwaltung. \n \nFragen \n \n\n1. Wie gedenkt der Stadtrat die Personen mit Ergänzungsleistungen bezüglich Energiekosten zu \nunterstützen? \n\n2. Welche Massnahmen gedenkt der Stadtrat einzuleiten bei Personen, die knapp über der \nSozialhilfegrenze liegen? \n\n \nDie erste Variante ist für die Verwaltung vermutlich einfacher zu handhaben.  \n \n \nWädenswil, 11. Januar 2023 \n \nHans Roth \n \n\n \n\n\n


text: \nPatrick Höhener Gemeinderatspräsident \nNico Frommherz Herr Lukas Wiederkehr \nSamuel Wehrli  Stadthaus \nUlrich Reiter  8820 Wädenswil \nSeverin Bachmann \n\nWädenswil, 18. September 2022 \n\nDringliche Interpellation Vorbereitung mögliche Gasmangellage \n\nAuf Grund des Krieges in der Ukraine und den reduzierten Gaslieferungen nach Europa \nbewegen sich die Energiemärkte ausserhalb sämtlicher bisher bekannten \nErfahrungswerte. \n\nDie europäischen Nachbarländer und der Bund gehen derzeit davon aus, dass es im \nWinter 22/23 auf Grund der geringen Liefermengen nach Europa zu einer \nGasmangellage kommen kann, womit gravierende Einschränkungen bei Gaslieferungen \nzu erwarten sind. Um die Situation zu verbessern und Gasspeicher in Europa zu füllen, \nsind sämtliche Sparmassnahmen hilfreich, den Gasverbrauch heute schon zu reduzieren. \n\nAls Begleiterscheinung zu den stark gesunkenen Importmengen haben sich innerhalb \nvon wenigen Monaten die Gas- und Strompreise stark erhöht, mit den entsprechenden \nAuswirkungen auf der Verbraucherseite. \n\nIn dieser Situation ergeben sich zwei wesentliche Fragekomplexe, welche wir den \nStadtrat bitten, prioritär zu beantworten. Im ersten Themenblock handelt es sich um \nMöglichkeiten, den Gasverbrauch kurzfristig zu reduzieren, um in Europa die \nEinspeicherung von Gas über den Sommer zu unterstützen. Im zweiten Themenblock \ngeht es um die finanziellen Auswirkungen für Wädenswil und deren möglichen \nAbschwächung. \n\nAuf Grund der aktuellen Lage beantragen wir, dass diese Interpellation dringlich erklärt \nwird. \n\n\n\nGasverbrauch kurzfristig reduzieren: \n Welche Massnahmen wurden getroffen bzw. sind vorgesehen, den Gasabsatz \n\nder städtischen Liegenschaften im 2. Halbjahr 2022 zu reduzieren (z.B. \nTemperaturabsenkung Hallenbäder bzw. Schliessung während \nGasbetriebsphase, Reduktion Heiztemperatur Büros/Werkliegenschaften \n/Schulräume, Senkung Warmwasserverbrauch bei gasbeheizten Liegenschaften, \netc.)? \n\n Welche Reduktionsziele sind realistischerweise bis Ende Jahr zu erreichen? \n\n Wie werden Gaskunden (und u.a. auch Abwarte) proaktiv informiert und \nberaten, sich auf eine Gasmangellage vorzubereiten? \n\n Welche Wärmeverbünde werden als Zweistoffanlagen betrieben und können auf \nalternative Energieträger umgestellt werden? Welche Lagerhaltung ist \nvorgesehen und möglich? \n\n Die Einspar-Massnahmen sind dringlich und sollten gesamtstädtisch koordiniert \nund priorisiert werden. Welche Abteilung ist hier federführend und kann \nkurzfristig priorisieren? Welcher Amtsleiter koordiniert die geplanten \nMassnahmen? \n\nFinanzielle Auswirkungen \n Im Januar 2022 und April 2022 wurden die Gastarife durch Erhöhungen praktisch \n\nverdoppelt von rund 8Rp/kWh auf 16Rp/kWh. Sind weitere Tariferhöhungen in \nden kommenden Monaten zu erwarten, basierend auf der jetzigen \nGaseinkaufsstrategie? \n\n Welche finanziellen Risiken kommen aus den Tariferhöhungen auf die Stadt \nWädenswil zu? In welchen Abteilungen ist mit den höchsten Kostensteigerungen \nzu rechnen? \n\n Wie den Medien zu entnehmen war, konnten die geplanten Tariferhöhungen in \nRichterswil (ZSZ vom 30.06.2022) und Horgen (ZSZ vom 14.07.2022) nicht wie \ngeplant umgesetzt werden, weil der Preisüberwacher nicht vorgängig involviert \nwurde, was in Richterswil voraussichtlich eine Auswirkung von mehreren \nhunderttausend Franken haben wird und in Horgen in die Millionen gehen \nkönnte (die Rede ist von über 5 Mio CHF). Wie hat sich der Preisüberwacher zu \nden bisherigen Tariferhöhungen in Wädenswil geäussert? \n\n Bereits in der Rechnung 2021 wurde das Budget für den Gaseinkauf um rund \n2.7Mio CHF überschritten, wobei nur ein Teil der Mehrkosten durch höhere \n\n\n\nGastarife gedeckt werden konnten (Entnahme Spezialfinanzierung). Mit welchen \nweiteren Entnahmen aus der Spezialfinanzierung ist zu rechnen \n(Hochrechnung)? \n\n Besteht für Wädenswil das Risiko, dass die massiv gestiegenen Gaspreise zu \nMehrkosten führen, welche nicht vollständig auf die Gasbezüger umgewälzt \nwerden können und dadurch durch die Allgemeinheit gedeckt werden müssen? \nFalls ja, in welcher Grössenordnung (Hochrechnung)? \n\nWir bedanken uns beim Stadtrat für die Beantwortung der Fragen. \n\nUlrich Reiter \n\n\n


name: Beantwortung der Interpellation Abfallentsorgung.pdf

text: \nInterpellation       \n \n14. Mai 2009 \n34.03 / 34.06  \n \n \n\n  \n\nDenise Engel, SP-Gemeinderätin \nbetreffend Abfallentsorgung  \n\n \nWortlaut der Interpellation \n\nDauernd wird an den Quartiersammelstellen Ware wie Pfannen, Kinderspielzeug, Blumen-\ntöpfe, Gestelle etc. illegal entsorgt, obwohl Videokameras installiert sind. Das alles häuft \nsich speziell an den Wochenenden. \n \nZusätzlich zum Postulat von Willy Rüegg betreffend Vorgehen gegen Littering und Vanda-\nlismus bitte ich den Stadtrat um folgende Auskünfte: \n \n \n1. Wie viele Tonnen Abfall werden in Wädenswil jährlich illegal entsorgt? \n\na. an Sammelstellen \nb. in und um öffentliche Abfalleimer \nc. neben privaten Hauscontainern \nd. in der Natur \n\n \n2. Wie hoch sind die Kosten für die Entsorgung? \n \n3. Wie hoch sind die Kosten für die Eruierung der Sünder? \n \n4. Wie viele Übeltäter können prozentual und absolut überführt werden? \n \n5. Wie hoch sind die Einnahmen aus Bussen? \n \n6. Kam es schon zu Verzeigungen? \n \n7. Sieht der Stadtrat eine Möglichkeit, das illegale Entsorgen noch vermehrt einzudäm-\n\nmen? \n \nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nAntwort des Stadtrates \n\nFrage 1: Wie viele Tonnen Abfall werden in Wädenswil jährlich illegal entsorgt? \na. an Sammelstellen \nb. in und um öffentliche Abfalleimer \nc. neben privaten Hauscontainern \nd. in der Natur \n\nAntwort: a. Die Mengen schwanken sehr und liegen zwischen einer halben Tonne bis \n 3 Tonnen pro Jahr und sind verteilt auf die 12 Quartiersammelstellen auf \n dem Gebiet der Stadt Wädenswil. \n\n\n\n2/3 \n19. Oktober 2009 \n \n\n  \n\n b. Die Menge der illegal entsorgten Hausabfälle in den Abfalleimern wird \n nicht separat erfasst, weil nicht relevant. \n\n c. Pro Jahr werden ca. 50-60 illegal entsorgte Abfallsäcke (ca. 5 Kg pro \n Sack) sichergestellt. \n\n d. Entlang der Steinacher- und Unterortstrasse sowie auf dem Parkplatz \n Schönegg werden Abfälle (Matratzen, TV, etc,) illegal entsorgt. Die Menge \n wird jedoch nicht erfasst. \n\nFrage 2: Wie hoch sind die Kosten für die Entsorgung? \n\nAntwort: Die reinen Entsorgungskosten betragen im Maximum CHF 1’500.-- pro Jahr. \nZusätzlich kommen noch der Personalaufwand von zusätzlich rund CHF 4’500.-- \npro Jahr hinzu. \n\nFrage 3: Wie hoch sind die Kosten für die Eruierung der Sünder? \n\nAntwort: Das Kontrollieren der Abfallsäcke ergibt Kosten von ca. CHF 1’000.-- pro Jahr. \n\nFrage 4: Wie viele Übeltäter können prozentual und absolut überführt werden? \n\nAntwort: Durchschnittlich können bei ca. 10-15 Säcken (ca. 20-25%) der “Übeltäter“ \neruiert und eine Anzeige gemacht werden. \n\nFrage 5: Wie hoch sind die Einnahmen aus Bussen? \n\nAntwort: 2007 CHF 2’150.-- \n2008 CHF 1’350.-- \n2009 CHF    750.-- (bis Mitte Jahr) \n\nFrage 6: Kam es schon zu Verzeigungen? \n\nAntwort: Verzeigungen Eingestellt Gebüsst \n2007  12 2 10 \n2008    6 -   6 \n\n  2009        6 (2 pendent)        1                  3 \n\nFrage 7: Sieht der Stadtrat eine Möglichkeit, das illegale Entsorgen noch vermehrt \neinzudämmen? \n\nAntwort: Die Kosten für die Installation und den Betrieb von Videokameras übersteigt die \nKosten von illegal entsorgtem Abfall bei Weitem, weshalb im Moment von \nweiteren Videoüberwachungen abgesehen wird. Zur Zeit wird von den 12 \ndezentralen Sammelstellen deren zwei überwacht (Gwad und Gasiplatz). \nNach wie vor ist die beste Vorkehrung, wenn an den Sammelstellen Ordnung \nherrscht. Es wird daher daran festgehalten, dass die Entsorgungsmannschaft  \n3 mal pro Woche alle Sammelstellen abfährt und für Ordnung sorgt. Zudem ist \ndie Polizei angehalten auf ihren Kontrolltouren einen Blick auf die Sammelstellen \nzu werfen. \n\n\n\n3/3 \n19. Oktober 2009 \n \n\n  \n\n \n\n19. Oktober 2009  \nrba/str \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n\n\n


Interpellation Biodiversitaet.pdf

text: \n \n\n \n \nRita Hug (Sprecherin im Rat)                                                                                \nSimon Kägi                                                                      Gemeinderatspräsident                                                                                \nAdrian Stucki                                                                    Tobias Mani                                                                  \nHeinz Wiher                                                                      General-Werdmüller-Strasse 21               \n                                                                                8804 Au                                       \n \n \n \n \nWädenswil, 3. Juni 2011  \n \n \n \nInterpellation \n \nzur Förderung der Biodiversität in Wädenswil \n \n \nBegründung \n \nDie UNO Vollversammlung hat das Jahr 2010 zum Internationalen Jahr der Biodiversität \nerklärt. Biodiversität ist ein Fachausdruck für die biologische Vielfalt, der immer mehr im \nNaturschutz sowie in Konventionen und Gesetzen Verwendung findet. Neben der \nArtenvielfalt (z.B. Schmetterlinge, Vögel, Käfer usw) ist auch die Vielfalt von Lebensräumen \n(Feuchtgebiete, Trockenwiesen, Gärten, Ufer oder Wälder) und deren Vernetzung \nuntereinander ein wichtiger Teil der Biodiversität. Eine gute Durchmischung von \nLebensräumen mit verschiedener Ausprägung bietet unterschiedlichen Tier- und \nPflanzenarten die Chance, an einem Ort Fuss zu fassen. Damit wird eine wichtige Funktion \nunseres Ökosystems erfüllt – Lebensräume und ihre Bewohner stehen nicht isoliert da. Viele \nArten und ihre Bestände sind bedroht. Immer mehr Trockenwiesen und -weiden \nverschwinden, Lebewesen finden zu wenig Lebensraum. \n \nDie Fraktion der Grünen bittet den Stadtrat um die Beantwortung von folgenden Fragen: \n \n\n- Gibt es in der Stadt Wädenswil bereits Bestrebungen zur Förderung der \nBiodiversität? \n\n- Falls ja, welche Bestrebungen sind das? \n- Könnte sich der Stadtrat vorstellen, in öffentlichen Parkanlagen, auf dem Friedhof, in \n\nKreiseln und Rabatten einheimische Wildpflanzen zu fördern und auf Neophyten zu \nverzichten? \n\n- Besteht ein Gesamtkonzept zur Begrünung und Pflege der öffentlichen Gärten und \nParkanlagen? \n\n- Die Stadt Wädenswil hat in Zusammenarbeit mit der Hochschule Wädenswil (ZHAW) \ndiverse Rabatten und Strassenränder bepflanzt (Silbersommer), was bei der \n\n\n\nBevölkerung sehr gut angekommen ist. Gibt es in diesem Zusammenhang weitere \nProjekte mit der ZHAW? \n\n- Falls ja, wie sieht diese Zusammenarbeit aus? \n- Falls nein, könnte sich der Stadtrat vorstellen, eine neue Zusammenarbeit mit der \n\nZHAW anzustreben? \n- Könnte sich der Stadtrat vorstellen, Anreize für Grundstückeigentümer im \n\nZusammenhang mit der Förderung der Biodiversität zu schaffen oder Empfehlungen \nabzugeben? \n\n \n \nDie Fraktion der Grünen dankt dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Interpellation. \n \n\n\n


name: Bericht und Antrag zur Rechnung 2014 und zum Geschäftsbericht 2014

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Beantwortung der Interpellation Durchsetzung Tempolimite Tempo30.pdf

text: \nInterpellation       \n \nvom 27. März 2008 \n30.10.00  \n \n\n  \n\nThomas Largiadèr, SP-Gemeinderat \nbetreffend Durchsetzung Tempolimite in Tempo-30-Zonen  \n\n \nWortlaut der Interpellation \n\nIn Wädenswil haben wir erfreulicherweise mehrere Tempo-30-Zonen. Der Vorteil dieser \nMassnahme ist unbestritten. So senkt sich die Wahrscheinlichkeit als Fussgänger bei einer \nKollision mit einem Auto zu versterben von 70% bei 50 km/h auf 12% bei 30 km/h (Quelle \nbfu). \n \nLeider aber fahren in den Tempo-30-Zonen immer wieder Automobilisten mit erhöhter \nGeschwindigkeit und gefährden damit die Verkehrssicherheit massiv. Gemäss nicht \nrepräsentativer Messung der Stadtpolizei Wädenswil halten bis 30% der Automobilisten die \nTempolimite nicht ein. \n \nDies stellt insbesondere für Kinder auf dem Schulweg, in der Freizeit und auch für Senioren \nein hohes Sicherheitsrisiko dar. Kinder bis 14 Jahre machen rund 22% der schwer oder \ntödlich verunfallten Fussgänger aus und 90% der Unfälle mit schwer verletzten oder \ngetöteten Fussgängern ereignen sich innerorts. \n \nNeben dem Einhalten der Geschwindigkeitslimite, müssten die Automobilisten in den \nTempo-30-Zonen auch‚ besonders vorsichtig und rücksichtsvoll fahren (Art. 22a SSV). Dies \nist offensichtlich häufig nicht der Fall. \n \nJeder mit übersetzter Geschwindigkeit oder unvorsichtig fahrende Automobilist ist einer \nzuviel; jedes verletzte oder getötete Kind ist eines zuviel. \n \nIn diesem Zusammenhang stelle ich die folgenden Fragen: \n \n\n1. Wie weit kümmert sich die Stadtpolizei Wädenswil um die Durchsetzung der \nTempolimite und das adäquate Fahrverhalten gemäss Art. 22a SSV in den Tempo-\n30-Zonen? \n\n \n2. Wie viele Geschwindigkeitsmessungen in den Tempo-30-Zonen wurden in den \n\nletzten fünf Jahren durchgeführt, zu welcher Tageszeit, an welchen Stellen und wie \nsieht das Ergebnis zusammenfassend aus, beziehungsweise wo liegt das jeweils \nermittelte Geschwindigkeitsniveau V85? Werden Nachkontrollen nach Einführung \neiner Tempo-30-Zone regelmässig durchgeführt? \n\n \n3. Wie viele Unfälle geschahen in den letzten fünf Jahren und mit welchen Folgen: \n\n- Sachschäden \n- Personenschäden \n- mit Kindern auf dem Schul- oder Kindergartenweg \n- mit Kindern generell \n- mit Velofahrern \n \n\n4. Wie hoch schätzt die Polizei den Anteil der nicht gemeldeten Unfälle? \n \n \n\n\n\n2/4 \n30. Juni 2008 \n \n\n  \n\n5. Wo sieht die Stadtpolizei Handlungsbedarf? \n \n6. Wie hoch schätzt der Stadtrat die Wahrscheinlichkeit ein, dass ein Automobilist, \n\nwelcher zu schnell durch eine Tempo-30-Zone fährt, dies ohne Konsequenzen tun \nkann? \n\n \n7. Was unternahm der Stadtrat Wädenswil bisher, um die Verkehrssicherheit in den \n\nTempo-30-Zonen zu gewährleisten? \n \n\nGenügen dem Stadtrat die aktuellen Massnahmen? Müssen nicht zusätzlich Massnahmen \ngetroffen werden oder wird abgewartet bis das erste Kind tödlich verunfallt? \n\nAntwort des Stadtrates \n\nVorbemerkungen: \n \nDer Stadtrat ist sich der hohen Anforderungen bewusst, die eine Tempo-30-Zone an die \nAutofahrer stellt. Aus diesem Grund werden nach der Erstellung während einer gewissen \nZeit die Geschwindigkeiten gemessen. Kommt es zu häufigen oder grossen \nGeschwindigkeitsüberschreitungen werden besondere Massnahmen festgelegt. \nDer Stadtrat ist der Meinung, dass die bestehenden Massnahmen zur Verkehrssicherheit in \nden Tempo-30-Zonen angemessen sind und wesentlich zu einer Reduktion der Gefährdung \nvon Fussgängern beitragen. \n\nFrage 1: Wie weit kümmert sich die Stadtpolizei Wädenswil um die Durchsetzung der \nTempolimite und das adäquate Fahrverhalten gemäss Art. 22a SSV in den \nTempo-30-Zonen? \n\nAntwort: Die Kontrolle von Tempolimiten einerseits und des adäquaten Fahrverhaltens \nandererseits sind Teil des Gesamtauftrages der Stadtpolizei, Sicherheit durch \ngezielte Prävention und Repression zu schaffen.  \nDie Tempolimiten werden periodisch erfasst und wo nötig in besonderen \nAktionen kontrolliert. Dafür gibt es klare Grenzen und Instrumente. Die Kontrolle \nund Durchsetzung des adäquaten Fahrverhaltens wird durch die Funktionäre \nwährend des Patrouillendiensts erledigt. Dabei gilt ihr besonderes Augenmerk \nder Rücksichtnahme und Aufmerksamkeit gegenüber schwächeren \nVerkehrsteilnehmern. \n\nFrage 2: Wie viele Geschwindigkeitsmessungen in den Tempo-30-Zonen wurden in den \nletzten fünf Jahren durchgeführt, zu welcher Tageszeit, an welchen Stellen und \nwie sieht das Ergebnis zusammenfassend aus, beziehungsweise wo liegt das \njeweils ermittelte Geschwindigkeitsniveau V85? Werden Nachkontrollen nach \nEinführung einer Tempo-30-Zone regelmässig durchgeführt? \n\nAntwort: In der Zeit vom 1. Januar 2004 bis und mit April 2008 wurden 10 Geschwindig-\nkeitsmessungen in Tempo-30-Zonen durchgeführt. Sie zeigten folgende \nErgebnisse: \n\n \n\n\n\n3/4 \n30. Juni 2008 \n \n\n  \n\nStrasse Messzeit Anzahl Fz. V85 \n\nBüelenweg 12 Tage 6592 32 km/h \n\nNeudorfstrasse 7 Tage 1126 32 km/h \n\nNeudorfstrasse 1 Tag Nicht bekannt 35 km/h \n\nNeudorfstrasse 1 Tag Nicht bekannt 34 km/h \n\nNeudorfstrasse 9 Tage Nicht bekannt 28 km/h \n\nNeudorfstrasse 7 Tage 2757 30 km/h \n\nNeuguetstrasse 6 Tage Nicht bekannt 39 km/h \n\nNeuguetstrasse 10 Tage 4544 37 km/h \n\nOberdorfstrasse 1 Tag Nicht bekannt 33 km/h \n\nOberdorfstrasse 9 Tage Nicht bekannt 34 km/h \n\n \nBei Neusignalisation einer Tempo-30-Zone wird in der Regel nach 30 Tagen \neine erste Kontrolle durchgeführt. An Orten, wo besonders viele oder besonders \nprägnante Überschreitungen festgestellt werden, wird nachkontrolliert. \n\nFrage 3: Wie viele Unfälle geschahen in den letzten fünf Jahren und mit welchen Folgen: \n- Sachschäden \n- Personenschäden \n- mit Kindern auf dem Schul- oder Kindergartenweg \n- mit Kindern generell \n- mit Velofahrern \n\nAntwort: Der Stadtrat geht davon aus, dass sich der Fragesteller für die Unfälle in Tempo-\n30-Zonen interessiert. Hier können folgende Zahlen aus der Verkehrsunfall-\nstatistik der Kantonspolizei Zürich entnommen werden: \n \n\n 2003 2004 2005 2006 2007 \n\nUnfälle Total 6 9 7 6 9 \n\n Davon Unfälle nur mit \nSachschäden \n\n 6  8   6   6   8 \n\n Davon Unfälle mit \nPersonenschaden \n\n 0  1   1   0   1 \n\n  Davon verletzte \nKinder \n\n   0    1    0    0   0 \n\n \n\nFrage 4: Wie hoch schätzt die Polizei den Anteil der nicht gemeldeten Unfälle? \n\nAntwort: Eine Schätzung ist schwierig. Die Stadtpolizei geht davon aus, dass bei Unfällen \nmit Personenschäden der Anteil der nicht gemeldeten Unfälle sehr gering sei, da \ndiese meldepflichtig sind. \n\n\n\n4/4 \n30. Juni 2008 \n \n\n  \n\nFrage 5: Wo sieht die Stadtpolizei Handlungsbedarf? \n\nAntwort: Die Stadtpolizei stellt fest, dass die Unfallhäufigkeit in den Tempo-30-Zonen sehr \nklein ist. Aufgrund der geringen Anzahl der Unfälle sieht die Stadtpolizei keinen \nBedarf, von der bewährten Praxis abzuweichen.  \nDie Entwicklung ist auch insgesamt positiv, denn auch auf das ganze \nStadtgebiet bezogen ist gemäss Unfallstatistik die Zahl der Unfälle rückläufig. \nDies schreibt der Stadtrat u.a. der Einführung der Tempo-30-Zonen sowie der \nSenkung der Promillegrenze zu. \n\nFrage 6: Wie hoch schätzt der Stadtrat die Wahrscheinlichkeit ein, dass ein Automobilist, \nwelcher zu schnell durch eine Tempo-30-Zone fährt, dies ohne Konsequenzen \ntun kann? \n\nAntwort: Diese Frage kann nicht mit einer Zahl beantwortet werden. Der Stadtrat ist sich \nbewusst, dass nicht jede bzw.  jeder, der zu schnell durch eine Tempo-30-Zone \nfährt, von der Stadtpolizei erfasst wird. Er weist darauf hin, dass eine \nflächendeckende und andauernde Kontrolltätigkeit keine verhältnismässige \nZielsetzung wäre. Man würde damit der Selbstverantwortung eines jeden \nAutomobilisten nicht gerecht. Zudem wären die dafür notwendigen Ressourcen \nso hoch, dass die Stadtpolizei ihre anderen Aufgaben stark vernachlässigen \nmüsste. \n\nFrage 7: Was unternahm der Stadtrat Wädenswil bisher, um die Verkehrssicherheit in den \nTempo-30-Zonen zu gewährleisten? \n\nAntwort: Es sind verschiedene Faktoren, die nach Meinung des Stadtrates zum Erfolg \nführen. Erstens die klare Markierung der entsprechenden Zonen, zweitens die \nUmsetzung geeigneter baulicher Massnahmen, wo dies angezeigt ist. Als dritter \nFaktor ist die Erfassung der entsprechenden Geschwindigkeitswerte und die \nUmsetzung der sich daraus ergebenden Konsequenzen zu erwähnen. \n\n30. Juni 2008  \npku/ale/pmi \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


name: Bericht zum Postulat zur inakzeptablen Situation in der Bahnhofunterführung 2009

text: \nBericht zum Postulat / z. Interpellation \n \nVom 14. September 2009 \n34.03 \n \n\n  \n\nPostulat der FDP-Fraktion vom 30. April 2009 zur inakzeptablen Situation in der \nBahnhofunterführung \nPostulat von Willy Rüegg, SP-Gemeinderat, vom 31. Januar 2008 betreffend Koordi-\nniertes Vorgehen gegen Littering und Vandalismus in Wädenswil \nInterpellation der FDP-Fraktion vom 7. April 2009 \nbetreffend Ordnungsbussen bei Littering und Spucken \n\n \nWortlaut des Postulats der FDP-Frakton vom 30. April 2009 \n\nzur inakzeptablen Situation in der Bahnhofunterführung \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, welche Schritte und Massnahmen – in Zusammen-\narbeit mit den SBB – nötig sind, um erstens die Sicherheit für Spätheimkehrende auf dem \nBahnhofareal zu gewährleisten, und um zweitens die übel riechende und verschmutzte \nBahnhofunterführung dauerhaft in einen ordentlichen und sauberen Zustand zu bringen, und \nmit welchen Kostenfolgen die Stadt Wädenswil für entsprechende Vorkehrungen zu rechnen \nhätte. \n \nBegründung \n \nBeinahe täglich finden Pendler in den frühen Morgenstunden eine verunreinigte und übel \nriechende Bahnhofsunterführung vor. Zeitungen liegen neben leeren Pet- und Bierflaschen \nherum. Die Gratiszeitungsbehälter sind entweder stark verunreinigt oder defekt. \n \nDer Lift zu den Perrons ist vielfach wegen Randalierern ausser Betrieb. Auf Grund des \nGestanks in der Unterführung muss davon ausgegangen werden, dass diese regelmässig \nals Urinal missbraucht wird. \n \nDes Weiteren werden Spätheimkehrer in der Bahnhofunterführung immer wieder von Unbe-\nkannten belästigt, sodass sich die Frage einer Kameraüberwachung (mit präventiver Wir-\nkung) geradezu aufdrängt. \n \nDie Bahnhofunterführung ist das Tor zum See, bzw. vom See zur Stadt. Unseres Erachtens \nsoll daher nebst dem seeseitigen Zugang auch die gesamte Unterführung einen ein-\nladenden Eindruck machen. Die Unterführung im Osten des Bahnhofs wurde unlängst ge-\nreinigt und mit einem neuen Anstrich versehen. Leider wurde in der stärker frequentierteren \nwestlichen Unterführung bislang noch nichts unternommen. Dürfen wir davon ausgehen, \ndass das in naher Zukunft stattfinden wird? \n \nWir danken dem Stadtrat für eine speditive Behandlung dieses akuten Themas.  \n \n \nWortlaut des Postulats von Willy Rüegg, SP-Gemeinderat, vom 31. Januar 2008 \n\nbetreffend Koordiniertes Vorgehen gegen Littering und Vandalismus in Wädenswil \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, geeignete Massnahmen zur Förderung der Sauberkeit im \nöffentlichen Raum sowie zur Vermeidung von Littering und Vandalismus zu prüfen. Ge-\nwünscht wird ein griffiges Konzept für eine Kampagne sowie ein umfassendes Mass-\nnahmenpaket, mit dem diese Missstände innert absehbarer Frist beseitigt werden können. \n\n\n\n2/8 \n14. September 2009 \n \n\n  \n\nBegründung \n \nVeränderte Konsum- und Verpflegungsgewohnheiten führen dazu, dass immer mehr Abfall \nachtlos weggeworfen wird. Unachtsamkeit, Nachlässigkeit und oft auch das bewusste Bre-\nchen sozialer Normen durch gewisse Individuen führen dazu, dass öffentliche Anlagen, \nPlätze und Strassen verschmutzt werden. So gleichen stark frequentierte Plätze, Anlagen \nund Uferzonen nach Festivitäten oder beispielsweise nach lauen Sommernächten eigentli-\nchen Abfall-Schlachtfeldern. Zudem entsorgen gewisse Leute immer noch ihren Hausabfall \nillegal im öffentlichen Raum, um die Kehrichtsackgebühren zu umgehen. \n \nDie mutwillige Verschmutzung des öffentlichen Raums, aber auch die in der Bevölkerung \nweit verbreitete Resignation angesichts des Littering-Problems darf nicht länger hinge-\nnommen werden. Denn Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit gehören zusammen. Littering, \nVandalismus und Gewalt gegen Menschen erwachsen aus derselben Respekt- und Rück-\nsichtslosigkeit. Ein verschmutzter öffentlicher Raum macht nicht nur einen vernachlässigten \nEindruck, sondern er ermutigt auch Nachahmungstäter und fördert das Unsicherheitsgefühl \nvieler Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt. Hohe zusätzliche Reinigungs-, Entsor-\ngungs- und Reparaturkosten fallen durch Littering und Vandalismus in unserer Stadt an und \nmüssen zu einem Grossteil mit Steuergeldern bezahlt werden. \n \nVerantwortungsloses Verhalten im Umgang mit Abfall darf nicht toleriert werden, sondern ist \nscharf zu verurteilen, konsequent und angemessen zu bestrafen. Gemäss Artikel 61, Ab-\nsatz 1, Litera g Umweltschutzgesetz kann ja mit Haft oder Busse bestraft werden, wer vor-\nsätzlich Abfälle ausserhalb von bewilligten Deponien ablagert. Abfallsünder könnten mit \nOrdnungsbussen belegt und zu Reinigungsarbeiten herangezogen werden. In Kanada bei-\nspielsweise bewährt sich dies sehr. Es gibt aber auch griffige Vorbeugungsmassnahmen: \nFestbewilligungen können nur noch unter der Auflage erteilt werden, dass Abfall vermieden \n(z.B. Flaschenpfand und Mehrwegbecher) und korrekt beseitigt wird. Take-away-Betriebe \nund Gratiszeitungsverleger können stärker in die Pflicht genommen werden. Aufklärungs- \nund Präventionsmassnahmen in den Schulen und auf der Strasse dürften noch stärker ge-\nfördert werden. \n \n \nWortlaut der Interpellation der FDP-Fraktion vom 7. April 2009 \n\nbetreffend Ordnungsbussen bei Littering und Spucken \n\n«Littering» bezeichnet die Verunreinigung von öffentlichen Anlagen und Verkehrsmitteln \ndurch liegen gelassene Abfälle (Zigarettenstummel, Kaugummis, Verpackungen usw.). \nLittering stört massiv und kann dem Ruf einer Gemeinde schaden. Es verursacht Kosten \nund Umweltprobleme. Der Schweizerische Städteverband schätzt die jährliche Höhe der \ndurch Littering bedingten Strassenreinigungsarbeiten auf 100 Mio. Franken. Veränderte \nLebensgewohnheiten und Lebenshaltung führen zu einer Zunahme dieses äusserst uner-\nwünschten Phänomens. \n \nDer Regierungsrat hält in einem Urteil von Ende März 2009 fest, es gehe bei Littering um \ndas Rechtsgut der Sauberkeit des öffentlichen Grundes und da seien die Gemeinden zu-\nständig. Im Kanton Zürich nehmen bereits die Stadt Dietikon und Wallisellen die Möglichkeit \nder Bussenverteilung wahr. \n\n\n\n3/8 \n14. September 2009 \n \n\n  \n\nDie Verhängung von Bussen könnte wenigstens eine abschreckende Wirkung auf die Täter \nausüben. Dafür braucht es eine Rechtsgrundlage auf kommunaler Ebene. In der Regel ist \ndies die Polizeiverordnung: “Wer den öffentlichen Grund verunreinigt hat sofort wieder den \nordnungsgemässen Zustand herzustellen.“ Eine Ordnungsbusse bei Littering könnte im \nBussenkatalog wie folgt formuliert sein “Verunreinigen des öffentlichen Grundes ohne sofort \nwieder den ordnungsgemässen Zustand herzustellen“ Fr. 80.00. \n \nDie FDP-Fraktion stellt dem Stadtrat deshalb folgende Fragen: \n \n1. Wie beurteilt der Stadtrat die Situation bezüglich Littering und Spucken? \n \n2. Ist der Stadtrat bereit kommunale Voraussetzungen (Polizeiverordnung und Bussen-\n\nkatalog) zu schaffen, so dass Ordnungsbussen bei Littering und Spucken auf öffen-\ntlichem Grund erteilt werden können? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n3. Sind die kommunalen Voraussetzungen eventuell dafür bereits vorhanden? \n\nBraucht es vielleicht nur eine Ergänzung? \n \n4. Ist der Stadtrat bereit die “Verunreinigung des öffentlichen Grundes ohne sofort wieder \n\nden ordnungsgemässen Zustand herzustellen“ im Katalog der Ordnungsbussen aufzu-\nnehmen? \n\n \nDie FDP-Fraktion dankt dem Stadtrat für die Prüfung und Beantwortung ihrer Fragen. \n \n \nAntwort des Stadtrates \n\nGemeinsame Vorbemerkungen \n\n \nDie Sauberkeit des öffentlichen Raums bzw. Littering hat sich in Städten und Agglomera-\ntionen zu einem aktuellen Thema entwickelt, da es das Wohlbefinden der Bevölkerung und \ndas Image einer Stadt mitprägt. Unter Littering versteht man das absichtliche oder achtlose \nWegwerfen oder Liegenlassen von Kleinabfällen auf öffentlichem Grund. Die Ursachen sind \nvielfältig. Wichtige Einflussfaktoren sind veränderte Konsum- und Ernährungsverhalten \n(Fastfood, Take-Away, Gratiszeitungen, etc.), die Anonymisierung des öffentlichen Raums, \nfehlende soziale Kontrolle, schwindende Rücksichtnahme, eine wachsende Anzahl von \nGrossveranstaltungen sowie eine erhöhte Nutzung der öffentlichen Räume. Littering ist \nsomit primär ein gesellschaftliches und als Folge davon ein Reinigungs- oder Abfallproblem. \n \nViele Gemeinden haben nebst der vermehrten Reinigung gezielte Massnahmen gegen \nLittering ergriffen. Im Kanton ahnden Wallisellen und Dietikon Littering und Spucken mit \nOrdnungsbussen. Daneben setzen sie wie andere Gemeinden auf Aktionen und Sensi-\nbilisierung. Es gibt kein “Patentrezept“ gegen Littering, vielmehr benötigt es ein koordiniertes \nSet von verschiedenen Massnahmen. Littering tritt vor allem in Durchgangs- und Aufent-\nhaltszonen, an Haltestellen von öffentlichen Verkehrsmitteln, entlang von Strassen, an Pick-\nnick-Plätzen, auf Sport- und Schulhausplätzen sowie am Seeufer auf. Es sind dies Orte mit \nhoher Fussgängerfrequenz und grosser Anonymität. \n\n\n\n4/8 \n14. September 2009 \n \n\n  \n\nSituation in Wädenswil \n\n \nLittering tritt in Wädenswil an den folgenden Orten auf: Bahnhofareale (Wädenswil und Au), \nSeeplatz, Seeweg, Uferzonen Halbinsel Au, Rothus, Sust, Rosenmattpark, Naglikon, Bus-\nhaltestellen und entlang der Steinacherstrasse. In den letzten Jahren wurden bereits folgen-\nde Massnahmen zur Eindämmung von Littering ergriffen: \n \n- Vor rund vier Jahren wurden neue Abfalleimer installiert und alte teilweise ersetzt. \n- Der engere Zentrumsbereich und die beiden Bahnhöfe (inkl. Unterführungen) werden \n\ntäglich von Montag bis Freitag gereinigt. \n- Die neuralgischen Stellen (Bahnhof und Seeweg) werden zusätzlich am Sonntag gerei-\n\nnigt. \n- In den Bewilligungen für Veranstaltungen wird die anschliessende Reinigung als Aufla-\n\nge aufgeführt. \n- In der Baubewilligung von Mc Donald’s wurde die Reinigung der Umgebung als Auflage \n\naufgeführt. Dieser wird auch Folge geleistet. \n- Innerhalb des Jugend-Präventionsprojektes «PLATZDA?!» (Aneignung öffentlicher \n\nRäume durch Jugendliche) wird u.a. auch die Littering-Problematik thematisiert. \n- Die Polizei patrouilliert regelmässig an den neuralgischen Stellen und nimmt im Be-\n\ndarfsfall Personalien auf, um im Falle liegen gelassener Abfälle die Personen zu belan-\ngen. \n\n \nNebst Littering wurde in den letzten Jahren eine zunehmende Verunreinigung der Strassen \nim Zentrum durch aufgerissene Kehrichtsäcke festgestellt. Eine Containerpflicht könnte hier \nAbhilfe schaffen. \n \nMassnahmen in Prüfung \n\n \nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass die Tendenz zum Littering weiter zunehmen wird und es \nzusätzlicher Massnahmen bedarf. Zurzeit sind folgende Massnahmen unter Abwägung ihrer \nWirksamkeit und Kostenfolgen in Prüfung: \n \n- Optimierung der Infrastruktur (Standorte und Grösse der Abfalleimer) \n- Überprüfung der Infrastruktur beim Bahnhof im Rahmen des bevorstehenden Umbaus \n\n(inkl. allfällige Kameraüberwachung) \n- Reinigung neuralgischer Stellen in die frühen Morgenstunden verlegen (ab 5.00 Uhr) \n- Pflicht bei Veranstaltungen zur Verwendung von Mehrwegbechern (Pfand) \n- Aktionen mit Schulklassen (z.B. regelmässige Reinigung der Schulhausumgebung) \n- Containerpflicht im Zentrum \n \nDer Stadtrat setzt mit diesen Massnahmen insbesondere auf eine Anpassung der Infra-\nstruktur und eine noch intensivere Reinigung der Problemzonen. Es zeigt sich, dass Abfall-\neimer in genügender Anzahl und Grösse einen Beitrag leisten, damit der Abfall ordnungs-\ngemäss entsorgt wird. Studien zeigen auch, dass mit einer regelmässigen Reinigung und \ndamit dem Sauberhalten von neuralgischen Stellen ein positiver Effekt erzielt werden kann. \nDenn sobald ein Ort sauber gehalten wird, steigt die Hemmschwelle betreffend Littering. Der \nStadtrat ist sich bewusst, dass Littering grundsätzlich und daher auch mit diesen Massnah-\n\n\n\n5/8 \n14. September 2009 \n \n\n  \n\nmen nur eingedämmt und nicht vollständig eliminiert werden kann. Insgesamt kann fest-\ngehalten werden, dass die Stadt Wädenswil Littering und Vandalismus mit einem Bündel \nvon Massnahmen bekämpft. In diese gemeinsamen Anstrengungen sind vom Strassen-\ndienst, über die Polizei bis hin zur Jugendarbeit verschiedenste Dienststellen involviert. Man \nkann also ohne Zweifel von einem “koordinierten Vorgehen“ gegen diese gesellschaftlichen \nUnsitten sprechen. \n \nVorläufiger Verzicht auf Kampagne  \n\n \nDie Gemeinden Wallisellen und Dietikon haben nach einer aufwändig durchgeführten Kam-\npagne die Grundlage für Ordnungsbussen für Littering und Spucken geschaffen. In der \nUmsetzung zeigt es sich nun, dass nach Aussagen der zuständigen Abteilungsleiter nur ein \nunbedeutender Anteil der Abfallsünder erreicht und gebüsst werden kann. Vor diesem Hin-\ntergrund kann auch keine präventive Wirkung des Verbots nachgewiesen werden. Zudem \nkann mit dem geltenden Bundesrecht das Wegwerfen von Abfällen bereits strafrechtlich \nverfolgt werden. Sowohl das Umweltschutzgesetz (USG), als auch die Strassen-\nverkehrsregelnverordnung (VRV) äussern sich zu diesem Punkt: \n \n- Art. 30e Abs. 1 USG: "Abfälle dürfen nur auf Deponien abgelagert werden."  \n- Art. 61 Abs. 1 Litera. g USG: "Wer vorsätzlich Abfälle ausserhalb von bewilligten Depo-\n\nnien ablagert (Art. 30e Abs. 1) wird mit Haft oder mit Busse bestraft."  \n- Art. 60 Abs. 6 VRV: "Führer und Mitfahrende dürfen keine Gegenstände zum Fahrzeug \n\nhinaushalten oder hinauswerfen, ausser bei Umzügen auf abgesperrten Strassen."  \n \nAuch die geltende Polizeiverordnung der Stadt Wädenswil hält in Art. 21 fest: "Wer öffentli-\nchen Grund (Strassen, Vorplätze, Wege, Anlagen usw.) verunreinigt, hat anschliessend \nbzw. mindestens täglich wieder den ordnungsgemässen Zustand herzustellen." Die geltende \nAbfallverordnung der Stadt Wädenswil bestimmt unter Art. 7, Abs. 6: "Es ist verboten, Abfäl-\nle im Freien auf öffentlichem oder privatem Grund abzulagern oder stehen zu lassen sowie \nnicht dafür vorgesehene Abfälle über die Kanalisation zu entsorgen. Von diesem Verbot ist \ndie Deponierung in bewilligten Deponien sowie die Verwertung kompostierbarer Abfälle auf \nöffentlichen oder privaten Kompostierplätzen ausgenommen." \n \nZurzeit wird das Jugend-Präventionsprojekt «PLATZDA?!» (Aneignung öffentlicher Räume \ndurch Jugendliche) angegangen. Innerhalb des Projekts sind unter anderem auch eine \nSensibilisierung der Öffentlichkeit und konkrete Verbesserungen an belasteten Orten \n(“Brennpunkte“) geplant. Es sind dies Orte, wo sich auch die Littering-Problematik stellt und \ndas subjektive Sicherheitsempfinden eingeschränkt sein kann (z.B. Bahnhof-Unterfüh-\nrungen). Aufgrund der Erkenntnisse der Gemeinden Wallisellen und Dietikon sowie ange-\nsichts des laufenden Projekts PLATZDA?! verzichtet der Stadtrat vorläufig auf eine weitere \nKampagne oder die Erweiterung des Bussenkatalogs im Bereich Littering und Spucken. Für \nallfällig weitere Massnahmen sollen die Erkenntnisse aus diesem Projekt abgewartet wer-\nden. \n \n\n \n\n\n\n6/8 \n14. September 2009 \n \n\n  \n\nBericht zum Postulat der FDP-Fraktion vom 30. April 2009 \n\nzur inakzeptablen Situation in der Bahnhofunterführung \n\nDer Stadtrat sieht wie eingangs im Bericht erläutert vor, zu prüfen, ob die Reinigung der \nBahnhofunterführungen zukünftig in den frühen Morgenstunden (ab 5.00 Uhr) durchgeführt \nwerden soll. Dies würde ein zusätzliches Stellenpensum von rund 50% bedingen. Die ent-\nsprechenden Kostenfolgen werden sorgsam gegenüber dem Nutzen und der Wirksamkeit \nabgewogen. Im Zusammenhang mit dem Bahnhofumbau werden weitere Verbesserungen \nbetreffend die Infrastruktur (Abfalleimer, etc.) geprüft. \n \nDie Sicherheit im öffentlichen Raum ist ein zentrales Anliegen des Stadtrates. Nebst den \nPatrouillen von Polizei und privatem Sicherheitsdienst, die auch am Bahnhof durchgeführt \nwerden, kann die Sicherheit vor allem mit verstärkter Beleuchtung an neuralgischen Punkten \nerhöht werden. Dies und eine allfällige Kameraüberwachung werden im Rahmen des an-\nstehenden Umbaus Bahnhof geprüft. Evtl. werden zusätzliche Massnahmen im Rahmen des \nJugend-Präventionsprojektes «PLATZDA?!» (Aneignung öffentlicher Räume durch Jugend-\nliche) ausgearbeitet und umgesetzt. \n \n \nBericht zum Postulat von Willy Rüegg, SP-Gemeinderat, vom 31. Januar 2008 \n\nbetreffend Koordiniertes Vorgehen gegen Littering und Vandalismus in Wädenswil \n\nDer Stadtrat sieht wie eingangs im Bericht erläutert vor, weitere Massnahmen zur Eindäm-\nmung von Littering zu prüfen. \n \nDas Entsorgen von Hausabfällen im öffentlichen Raum wird nicht geduldet, sondern verzeigt \nund bestraft. Solche Vorfälle können auch von der Bevölkerung gemeldet werden. \n \nZur Situation betreffend Vandalismus kann erwähnt werden, dass in den letzten Jahren \neinzelne Vorfälle wie eingeschlagene Scheiben von Buswartehallen oder Sprayereien zu \nverzeichnen waren. Eine Zunahme oder örtliche Häufung kann nicht nachgewiesen werden. \nVor diesem Hintergrund wird die bestehende Strategie weiter verfolgt, Schäden durch Van-\ndalismus oder Sprayereien sofort Instand zu stellen bzw. zu beseitigen. Damit soll eine \nNachahmung verhindert und der öffentliche Raum in einem ordentlichen Zustand gehalten \nwerden. Sofern die Täterschaft eruiert werden kann, erfolgt eine Verzeigung, Bestrafung und \nSchadenersatzpflicht. \n \n\n \n\nBeantwortung Interpellation der FDP-Fraktion vom 7. April 2009 \n\nbetreffend Ordnungsbussen bei Littering und Spucken \n\nAufgrund der Vorbemerkungen wird zu den einzelnen Fragen der Interpellation relativ knapp \ngeantwortet. \n \n1. Wie beurteilt der Stadtrat die Situation bezüglich Littering und Spucken? \n\n \nDer Stadtrat sieht sich im üblichen Umfang, wie dies auch für vergleichbare Städte zu-\ntrifft, mit der Littering-Problematik konfrontiert. Spucken ist auch für den Stadtrat ein \n\n\n\n7/8 \n14. September 2009 \n \n\n  \n\nsehr ärgerliches Verhalten und nicht zu tolerieren. Dies strafrechtlich zu verfolgen wäre \njedoch unverhältnismässig. Vielmehr sollte durch ständige Hinweise auf diese Unkultur \ndurch die Bevölkerung eine Verbesserung erzielt werden. \n  \n\n2. Ist der Stadtrat bereit kommunale Voraussetzungen (Polizeiverordnung und Bussenka-\ntalog) zu schaffen, so dass Ordnungsbussen bei Littering und Spucken auf öffentlichem \nGrund erteilt werden können? Wenn nein, weshalb nicht? \n \nDer Stadtrat will vorläufig auf eine explizite kommunale Gesetzesgrundlage gegen Spu-\ncken und Littering verzichten. \n \n\n3. Sind die kommunalen Voraussetzungen eventuell dafür bereits vorhanden? Braucht es \nvielleicht nur eine Ergänzung? \n \nDie kommunalen Voraussetzungen sind insofern vorhanden, als dass es gestützt auf \ndie Abfallverordnung verboten ist, Abfälle im Freien auf öffentlichem oder privatem \nGrund abzulagern oder stehen zu lassen.  \n \nIn der Polizeiverordnung (PVO) sind folgende Verbote betreffend die Verunreinigung \nenthalten: \nArt. 18: “Unfug an öffentlichen Sachen oder privaten Eigentum ist verboten. Insbeson-\ndere ist untersagt, öffentliche Sachen oder privates Eigentum zu verunreinigen oder zu \nverändern.“ \n \nArt. 21: “Wer öffentlichen Grund (Strassen, Vorplätze, Wege, Anlagen, usw.) verunrei-\nnigt, hat anschliessend bzw. mindestens täglich wieder den ordnungsgemässen Zu-\nstand herzustellen.“ \n \nUnter Beachtung der Verhältnismässigkeit genügen diese Bestimmungen, um gravier-\nende Verunreinigungen strafrechtlich verfolgen zu können. \n \n\n4. Ist der Stadtrat bereit, die “Verunreinigung des öffentlichen Grundes ohne sofort wieder \nden ordnungsmässigen Zustand herzustellen“ im Katalog der Ordnungsbussen aufzu-\nnehmen? \n \nSiehe Antwort 3. \n\n \n\n\n\n8/8 \n14. September 2009 \n \n\n  \n\nAntrag auf Abschreibung der Postulate  \n\nGestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, die Postulate als erledigt \nabzuschreiben: \n \n• Postulat der FDP-Fraktion vom 30. April 2009 \n\nzur inakzeptablen Situation in der Bahnhofunterführung \n• Postulat von Willy Rüegg, SP-Gemeinderat, vom 31. Januar 2008 \n\nbetreffend Koordiniertes Vorgehen gegen Littering und Vandalismus in Wädenswil \n\n14. September 2009 \nkba/ast/lei \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n