name: Weisung 30 betreffend Revision der Zweckverbandsordnung für Abfallverwertung im Bezirk Horgen

text: \nWeisung 30 \n \n14. September 2009 \n34.00 \n \n \n\n  \n\nRevision der Zweckverbandsordnung für Abfallverwertung im Bezirk Horgen \n\n \nDer Gemeinderat beschliesst auf Antrag des Stadtrats: \n \n1. Der teilrevidierten Zweckverbandsordnung zwischen den politischen Gemeinden Hirzel, \n\nHorgen, Hütten, Kilchberg, Langnau, Oberrieden, Richterswil, Rüschlikon, Schönen-\nberg, Thalwil und Wädenswil über die Bildung eines Zweckverbandes für den Betrieb \neiner gemeinsamen Anlage zur Verwertung von Abfällen aus Haushalt, Gewerbe und \nIndustrie wird zugestimmt. \n\n2. Dem Regierungsrat wird beantragt, die teilrevidierte Zweckverbandsordnung zu ge-\nnehmigen. Die Abgeordnetenversammlung wird ermächtigt, geringfügige textliche Än-\nderungen, die sich aus dem Genehmigungsverfahren zwingend ergeben sollten, in ei-\ngener Kompetenz vorzunehmen. \n\n3. Dieser Beschluss wird rechtskräftig, wenn mindestens acht der elf Verbandsgemeinden \nzustimmen und der Regierungsrat die neue Verbandsordnung genehmigt hat. \n\n4. Der Stadtrat wird beauftragt, den Beschluss zu vollziehen. \n \n\n \n\nKurzbericht \n\n \nDie revidierte Kantonsverfassung verlangt in Artikel 93 die Demokratisierung der Zweck-\nverbände. Die Zweckverbände werden verpflichtet, die Initiativ- und Referendumsrechte der \nStimmberechtigten im Verbandsgebiet bis Ende 2009 in ihren Statuten festzulegen. Das \nGemeindeamt hat entsprechende Musterstatuten ausgearbeitet. \n \nDa im Hinblick auf die geplante Stilllegung der KVA Horgen (2018) eine Neudefinition des \nVerbandszweckes notwendig sein wird, hat die Betriebskommission entschieden, nur die \naktuell notwendigen Anpassungen in die Verbandsordnung aufzunehmen. \n \nDie vorliegende, revidierte Verbandsordnung beinhaltet deshalb primär nur die aus den \nMusterstatuten entnommenen Texte zur Erfüllung der Vorgaben gemäss revidierter Kan-\ntonsverfassung. Zusätzlich wurden dort Anpassungen vorgenommen, wo die Verbands-\nordnung nicht mehr mit der Realität übereinstimmt, wie: Betrieb der Sonderabfallsammel-\nstelle nicht mehr im Auftrag des Kantons, Betrieb der regionalen Tierkörpersammelstelle, \nKoordination der Sammellogistik durch den Zweckverband. \n \nFür den detaillierten Bericht und die revidierte Zweckverbandsordnung, wird auf die Beilage \nverwiesen. \n \n\n \n\n\n\n2/2 \n14. September 2009 \n \n\n  \n\n14. September 2009 \nrbu/lei \n\n \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\nReferent des Stadtrates \n\nJoseph Dorfschmid, Stadtrat Werke \n\nBeilage: \nAntrag und Bericht über die Revision der Zweckverbandsordnung Abfallverwertung  \nim Bezirk Horgen \n\n\n\n \n\n Hirzel \n Horgen \n Hütten \n Kilchberg \n Langnau \n Oberrieden \n Richterswil \n Rüschlikon \n Schönenberg \n Thalwil \n Wädenswil \n \n \n \n \n\nAntrag und Bericht \n \n \ndes Zweckverbands für Abfallverwertung im Bezirk Horgen \nan die Zweckverbandsgemeinden über die  \n \n \n\nRevision der Zweckverbandsordnung \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nM\nai\n\n 2\n00\n\n9 \n\n \n \n\n\n\nAntrag \n \n \n \n1. Die im Anhang gedruckte, revidierte Zweckverbandsordnung zwischen den politischen \n\nGemeinden Hirzel, Horgen, Hütten, Kilchberg, Langnau, Oberrieden, Richterswil, \nRüschlikon, Schönenberg, Thalwil und Wädenswil über die Bildung eines Zweckverban-\ndes für den Betrieb einer gemeinsamen Anlage zur Verwertung von Abfällen aus Haus-\nhalt, Gewerbe und Industrie wird genehmigt. \n\n \n \n2. Dem Regierungsrat wird beantragt, die revidierte Zweckverbandsordnung zu genehmi-\n\ngen. Die Abgeordnetenversammlung wird ermächtigt, geringfügige textliche Änderun-\ngen, die sich aus dem Genehmigungsverfahren zwingend ergeben sollten, in eigener \nKompetenz vorzunehmen. \n\n \n \n3. Dieser Beschluss wird rechtskräftig, wenn mindestens acht der elf Verbandsgemeinden \n\nzustimmen und der Regierungsrat die neue Verbandsordnung genehmigt hat. \n \n \n4. Der Gemeinderat (Stadtrat) wird beauftragt, den Beschluss zu vollziehen. \n\nSeite 2 \n\n\n\nKurzbericht für den eiligen Leser \n \n \n \n\nDie Kantonsverfassung sieht vor, dass die rechtsetzenden und rechtsanwendenden Behörden \ndie Verfassung umzusetzen haben. Ein grosser Teil der Verfassungsbestimmungen sind nicht \ndirekt, d.h. ohne Vollzugsgesetz, anwendbar. Die kantonale und kommunale Gesetzgebung \nmuss entsprechend angepasst werden. \n\nGemäss Art. 93 Abs. 1 der neuen Kantonsverfassung – in Kraft seit 1. Januar 2006 – sind die \nZweckverbände demokratisch zu organisieren. Die Volksrechte in den Gemeinden gelten \nsinngemäss auch für Zweckverbände, wobei das Initiativrecht und das Referendumsrecht der \nStimmberechtigten im gesamten Verbandsgebiet zustehen. Laut Übergangsbestimmungen \nhaben die Zweckverbände diese Rechte bis Ende 2009 in ihren Verbandsstatuten zu regeln. \n\nKonkret bedeutet dies, dass die Stimmberechtigten im gesamten Verbandsgebiet – nicht in \nden einzelnen Gemeinden – über grössere Ausgaben, deren Höhe in den Statuten festzule-\ngen ist, zu beschliessen haben. Die Beschlüsse der Delegiertenversammlung unterstehen \ndem fakultativen Referendum, d.h. dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Urnenab-\nstimmung verlangt werden kann. Im Weiteren verfügen die Stimmberechtigten im Verbands-\ngebiet über ein Initiativrecht. \n\nDie revidierte Zweckverbandsordnung beinhaltet zusätzliche Anpassungen, um der aktuellen \nSituation Rechnung zu tragen.  \n\nDiese Änderungen sind in roter Schrift dargestellt. Ergänzungen, die das Gemeindeamt im \nRahmen der Vorprüfung verlangt hat, sind an der fetten Schrift erkenntlich.  \n\nIm Wesentlichen werden folgende Änderungen vorgeschlagen: \n\n \n\na) Die eingangs erwähnte Einführung der demokratischen Volksrechte (Initiativ- und Refe-\nrendumsrechte) \n\nb) Ausdehnung der Verbandsorgane: Als zusätzliches Organ sind die Stimmberechtigten \ndes Verbandsgebiets den bisherigen Verbandsorganen voranzustellen \n\nc) Die in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigten Einwohner und Einwohnerinnen \naller Verbandsgemeinden sind neu die Stimmberechtigten des Zweckverbandes. Eine \nVorlage ist angenommen, wenn ihr die Mehrheit der Stimmenden zustimmen; bisher wa-\nren dafür Abgeordnetenversammlung und in einzelnen Fällen die Mehrheit der Ver-\nbandsgemeinden massgebend \n\nd) Anpassung der Finanzkompetenzen auf die neuen Verbandsorgane \n\ne) Anpassung und Änderung der Aufgaben und Kompetenzen der Verbandsorgane \n\nf) Öffentlichkeit der Verhandlungen der Abgeordnetenversammlung \n\ng) Neu ist auch eine Bestimmung zur personalrechtlichen Grundlage des Personals \n\nh) Aufnahme der regionalen Tierkörpersammelstelle als Verbandsanlage \n\ni) Das Einsammeln und der Transport der Abfälle zur KVA werden neu durch den Verband \nkoordiniert. \n\nSeite 3 \n\n\n\nDetaillierter Bericht \n \n \n \n \n\nAusgangslage \n \nDie Gemeinden Hirzel, Horgen, Hütten, Kilchberg, Langnau, Oberrieden, Richterswil, Rüschli-\nkon, Schönenberg, Thalwil sowie die Stadt Wädenswil bildeten 1995 unter der Bezeichnung \n„Zweckverband für Abfallverwertung im Bezirk Horgen“ eine Vereinigung mit dem Zweck, ge-\nmeinsam die Abfälle aus den Verbandsgemeinden zu übernehmen und in seinen Anlagen zu \nverwerten. Diese Vereinigung stellt rechtlich ein Zweckverband im Sinne von § 7 des Ge-\nmeindegesetzes dar, dessen Verbandsordnung vom Regierungsrat genehmigt werden muss.  \n \nDie zuständigen Gemeindeorgane der elf Verbandsgemeinden stimmten im 1999 bereits einer \nRevision der Verbandsordnung zu. Die Notwendigkeit einer neuen Revision ergibt sich nun \naus den Bestimmungen der neuen Kantonsverfassung. Zugleich geht es darum, die Ver-\nbandsordnung den heutigen Erfordernissen des Zweckverbands anzupassen. \n \n \n \n\nRevisionsbedarf \n \n \nNeue Kantonsverfassung \n Am 1. Januar 2006 trat die neue Kantonsverfassung (KV) in Kraft. Sie enthält in Artikel \n\n93 folgende Anforderungen, die von Zweckverbänden zu erfüllen sind: \n\n – Zweckverbände sind demokratisch zu organisieren (Art. 93 Abs. 1 KV) \n\n – Die Volksrechte in der Gemeinde gelten sinngemäss auch für Zweckverbände. Das \nInitiativrecht und das Referendumsrecht stehen den Stimmberechtigten im gesamten \nVerbandsgebiet zu (Art. 93 Abs. 2 KV) \n\n \n Gleich wie bei den Gemeindeordnungen müssen auch in der Verbandsordnung des \n\nZweckverbands für Abfallverwertung im Bezirk Horgen die einzelnen Organe und deren \nKompetenzen festgelegt werden. \n\n \n1. Erweiterung der Verbandsorgane \n Die Anpassung an die neue Kantonsverfassung bedeutet, dass sich die Gemeinden \n\nbeim Aufbau eines Zweckverbandes am Organisationsrecht des Gemeindegesetzes zu \norientieren haben. Bei Zweckverbänden mit dreistufiger Organisation, also mit einer Ab-\ngeordnetenversammlung, gelten die Bestimmungen des Gemeindegesetzes betreffend \ndie Parlamentsgemeinden sinngemäss. Die Zuständigkeit innerhalb der einzelnen Ver-\nbandsgemeinden richtet sich nach der jeweiligen Gemeindeordnung.  \n\n \n2. Stimmberechtigte des Zweckverbands \n Die neuen Bestimmungen über die Stimmberechtigten des Zweckverbands sind die Fol-\n\nge der neuen Kantonsverfassung, die einen Ausbau der Volksrechte in den Zweckver-\nbänden vorschreibt. Neu müssen Abstimmungen über Initiativbegehren und über Be-\nschlüsse der Abgeordnetenversammlung (Referendum) auf Verbandsebene erfolgen, \nd.h. dass bei diesen Abstimmungen die Stimmberechtigten des Verbandes und nicht die \nAbstimmungsresultate der einzelnen Verbandsgemeinden den Ausschlag geben. Neben \nder Umsetzung der Demokratisierung können damit gewisse Beeinträchtigungen des \npolitischen Willensbildungsprozesses behoben werden. Insbesondere werden die als \nFolge der jeweils verschiedenen Abstimmungstermine der einzelnen Verbandsgemein-\n\nSeite 4 \n\n\n\nden bestehenden schwerfälligen Entscheidungsabläufe behoben. Es gibt jeweils nur \nnoch eine, von der wahlleitenden Behörde – Gemeinderat Horgen – durchgeführte Ab-\nstimmung im Zweckverbandsgebiet. \n\n \n3. Initiative \n Als Gegenstand von Initiativen kommen Geschäfte in Frage, die dem obligatorischen \n\noder dem fakultativen Referendum unterstehen. Nicht initiativfähig sind Angelegenhei-\nten, die in die abschliessende Zuständigkeit der Abgeordnetenversammlung fallen. Das \nInitiativrecht bezieht sich darüber hinaus auf Vorschläge zur Änderung der Verbands-\nordnung und zur Auflösung des Zweckverbands. In diesen Fällen findet die Abstimmung \naber in den einzelnen Verbandsgemeinden statt; dies ist notwendig, weil mit einer Statu-\ntenänderung oder mit der Auflösung des Zweckverbands in die Rechte der einzelnen \nVerbandsgemeinden eingegriffen wird. \n\n \n4. Fakultatives Referendum \n Einer Abstimmung an der Urne unterliegen ferner Beschlüsse der Abgeordnetenver-\n\nsammlung, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind (Mehrheitsbeschluss der AV, \nBegehren von 500 Stimmberechtigten, nachträgliches Referendum von einem Drittel der \nAV). \n\n \n \n\nRevisionsziele \n \nAbgesehen von den in der Kantonsverfassung verlangten Anpassungen werden mit der bean-\ntragten Revision der Verbandsordnung folgende Ziele verfolgt: \n \n5. Aufgaben und Kompetenzen der Verbandsgemeinden \n Die Aufgaben und Kompetenzen der Verbandsgemeinden bleiben im Wesentlichen un-\n\nverändert. Lediglich die Finanzkompetenzen wurden an die Stimmberechtigten aller \nVerbandsgemeinden delegiert. Beschlüsse der Verbandsgemeinden sind nun gültig zu-\nstande gekommen und für alle Gemeinden verbindlich, wenn ein Mehrheitsbeschluss \nder Gesamtheit der Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden vorliegt – bisher war \ndie Zustimmung von mindestens acht Gemeinden erforderlich. \n\n \n Hingegen verbleibt die Kompetenz für Verbandsordnungsrevisionen bei den Verbands-\n\ngemeinden, sofern die Rechtsstellung der einzelnen Gemeinden betroffen ist. In diesem \nFalle ist Einstimmigkeit erforderlich. \n\n \n6. Öffentlichkeit der Verhandlungen der Abgeordnetenversammlung \n Neu sind die Verhandlungen der Abgeordnetenversammlung öffentlich. \n \n7. Bestimmung über das Personal \n Zweckverbandsordnungen müssen neu bestimmen, welche Personalordnung für das \n\nPersonal gilt. Fehlt eine Regelung, wären gemäss § 72 GG die Bestimmungen des kan-\ntonalen Personalgesetzes und seiner Ausführungserlasse sinngemäss anwendbar. Für \ndie Mitarbeitenden der Abfallverwertungsanlage Horgen gelten aber grundsätzlich die \ngleichen Anstellungs- und Besoldungsbedingungen, wie für das Personal der Gemeinde \nHorgen. Besondere Vollzugsbestimmungen bedürfen eines Beschlusses der Betriebs-\nkommission. \n\n \n8. Regionale Tierkörpersammelstelle als Verbandsanlage \n Die regionale Tierkörpersammelstelle wird neu als Anlage des Zweckverbands aufge-\n\nnommen. \n \n9. Koordination der Abfalltransporte \n Das Einsammeln und der Transport der Abfälle zur KVA werden neu durch den Zweck-\n\nverband koordiniert. \n\nSeite 5 \n\n\n\n \nVerfahren \n \nNach vorangegangener Beratung der Revision der Zweckverbandsordnung in der Betriebs-\nkommission reichte die Verwaltung den Entwurf am 19. September 2008 dem Gemeindeamt \ndes Kantons Zürich zur Stellungnahme bzw. zur summarischen Vorprüfung ein. \n \nAlle Exekutiven der Verbandsgemeinden unterstützen die Stossrichtung und Zielsetzungen, \ndie mit der Revision verfolgt werden. Anträge und Rückmeldungen der Gemeinden und des \nGemeindeamtes sind in die revidierte Verbandsordnung eingeflossen. Es kann davon ausge-\ngangen werden, dass die vorliegende Verbandsordnung vom Regierungsrat genehmigt wird. \n \n \n \n\nZusammenfassung \n \nDer Zweckverband für Abfallverwertung im Bezirk Horgen erfüllt eine wichtige und zentrale \nFunktion bei der Entsorgung der Abfälle der Verbandsgemeinden. Die geplante Revision der \nZweckverbandsordnung nimmt insbesondere die zwingenden Vorgaben der Kantonsverfas-\nsung auf und gewährleistet die gesetzlich vorgeschriebenen demokratischen Rechte der \nStimmberechtigten im Verbandsgebiet. \n \n \n \n\nSchlussfolgerungen und Antrag \n \nDer Zweckverband für Abfallverwertung im Bezirk Horgen empfiehlt den Stimmberechtigten \nder Verbandsgemeinden, der Vorlage zuzustimmen. \n \nDer Gemeinderat (Stadtrat) ersucht die Stimmberechtigten (den Gemeinderat), der Vorlage \nzuzustimmen. \n \n\nSeite 6 \n\n\n\n \nOrganigramm des Zweckverbandes  \n \n \n \n\nAbgeordnetenversammlung\n21 Abgeordnete \n\nGRPK Stadt Wädenswil \n3 Mitglieder \n\nBetriebskommission\n7 Mitglieder \n\nTechnischer Ausschuss\n7 Mitglieder \n\nGeschäftsleiter \n\nSekretariat \n2 Mitarbeiter \n\nBetriebsleiter Buchhaltung\n1 Mitarbeiter \n\nBetrieb \nChef Betrieb \n\nVersorgung \nChef Versorgung \n\nSchichtbetrieb \n12 Mitarbeiter \n\n \nSchicht 1 \n\nSchicht 2 \n\nSchicht 3 \n\nSchicht 4 \n\nSchicht 5 \n\nSchicht 6 \n\n \n \n\nInstandhaltung\n2 Mitarbeiter \n\n \nÖfen \n\nEnergieerzeugung \n\nKlärschlammtrocknung \n\nRauchgasreinigung \n\nEntstickung \n\nAbwasserreinigung \n\n \n \n\nAnnahme/Reststoffe\n6 Mitarbeiter \n\n \nWaage \n\nPlatz / Shredder \n\nSchlacken- und Ascheverlad \n\n \n\nGebäudeunterhalt\n5 Mitarbeiter \n\n \nReinigung \n\nUnterhalt \n\nFahrzeuge \n\nSchmierdienst \n\n \n\nBereich KVA \n\nSeite 7 \n\n\n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nVerbandsordnung \n \n\nSeite 8 \n\n\n\nInhaltsverzeichnis \n \n\n Seite \n\n0. ........................................................................................................... 10 Allgemeines\n\n1. ............................................................................................................ 10 Zweck, Sitz\n\n1.1 ................................................................................................... 10 Trägerschaft\n\n1.2. ................................................................................. 10 Aufgaben des Verbands\n\n1.3 ................................................................................... 11 Anlagen des Verbands\n\n2. ............................................................................................ 11 Verbandsorganisation\n\n2.1 ................................................. 11 Die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets\n\n2.2 ....................................................................................... 13 Verbandsgemeinden\n\n2.3 .......................................................................... 13 Abgeordneten-Versammlung\n\n2.4. ........................................................................................ 15 Betriebskommission\n\n2.5 ..................................................................................................... 16 Unterschrift\n\n2.6 ......................................................................................... 16 Rechnungsprüfung\n\n2.7 ....................................................................................... 17 Verbandsverwaltung\n\n2.8 .................................................................................. 17 Technischer Ausschuss\n\n2.9 ................................................................ 17 Personal, Anstellungsbedingungen\n\n3. ..................................................................................................... 17 Betriebsführung\n\n3.1 ......................................................................................... 17 Betriebsgrundsätze\n\n3.2 .......................................................................................... 17 Betriebsreglement\n\n3.3 ......................................................................................... 18 Verträge mit Dritten\n\n4. .................................................................................................. 18 Verbandshaushalt\n\n4.1 .................................................................................... 18 Eigentumsverhältnisse\n\n4.2 ................................................................................................... 18 Finanzierung\n\n4.3 ................................................................ 18 Grundsätze der Rechnungsführung\n\n4.4 ........................................................................................ 18 Gewinn und Verlust\n\n4.5 ........................................................................................ 18 Geschäftsreglement\n\n5. ..................................................................................... 18 Aufsicht und Rechtsschutz\n\n6. ............................................................................. 19 Austritt und Verbandsauflösung\n\n7. ........................................................................................... 19 Schlussbestimmungen\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 9 \n\n\n\nSeite 10 \n\n0 Allgemeines \n\nGestützt auf die revidierte und seit 1. Januar 2006 in Kraft gesetzte Kantonsverfassung, Art. \n93 sowie das Gesetz über das Gemeindewesen des Kantons Zürich, § 7 und 131, das Ab-\nfallgesetz vom 25. September 1994 und die Verbandsordnung vom 30. Juni 1999, Punkt \n2.1.1 und 2.1.2, wird folgende Verbandsordnung erlassen. \n\n1. Zweck, Sitz \n\n1.1 Trägerschaft \n\n1.1.1. Die politischen Gemeinden Hirzel, Horgen, Hütten, Kilchberg, Langnau, Oberrie-\nden, Richterswil, Rüschlikon, Schönenberg, Thalwil und Wädenswil bilden für un-\nbestimmte Zeit im Sinne des Zürcherischen Gemeindegesetzes den \n\n \n Zweckverband für Abfallverwertung im Bezirk Horgen \n\n \nnachfolgend Verband genannt. \n\n \n\n1.1.2. Der Verband besitzt als öffentlich-rechtliche Körperschaft eigene Rechtspersön-\nlichkeit. \n\n1.1.3. Der Verband hat seinen Sitz in Horgen. \n\nAufgaben des Verbands \n\n1.2.1. Der Verband ist verpflichtet, sämtliche Abfälle aus den Verbandsgemeinden zu \nübernehmen, die in seinen Anlagen verwertet werden können und nicht aus Grün-\nden der Betriebssicherheit oder der Ökologie ausgeschlossen werden müssen. \n\nEs sind dies insbesondere: \n\n– Von den Verbandsgemeinden alle nicht anderweitig verwertbaren und brennba-\nren Abfälle, insbesondere aus Haushalt, Gewerbe und Industrie \n\n– Von den Kläranlagen im Bezirk Horgen den vorentwässerten Klärschlamm \n\n \n1.2.2. Der Verband betreibt zu diesem Zweck die notwendigen Anlagen. \n \n1.2.3. Der Verband erbringt folgende Dienstleistungen: \n\n– Die Förderung der Wiederverwertung von Wertstoffen, insbesondere organi-\nscher Abfälle \n\n– Die Information der Bevölkerung in allen Belangen der Abfallwirtschaft und über \ndie Verbandstätigkeit \n\n \n1.2.4. Der Verband unterstützt die Notaushilfe bei der Abfallentsorgung in erster Linie im \n\nKanton Zürich. \n \n1.2.5. Der Verband soll bei der Abfallentsorgung mit Gemeinden und Organisationen zu-\n\nsammenarbeiten. \n \n \n\n\n\n1.3 Anlagen des Verbands \n\nDer Verband betreibt für die Erfüllung seiner Aufgaben eine Kehrichtverbrennungs-\nanlage sowie alle notwendigen Nebenanlagen zur Kehrichtaufbereitung und Ent-\nsorgung, insbesondere: \n\n–  Anlagen zur Energiegewinnung \n\n– Eine Sonderabfallsammelstelle \n\n– Eine regionale Tierkörpersammelstelle \n\n– Die zur Sicherung der Verbandsaufgaben notwendigen Deponien \n\n2. Verbandsorganisation \n\nAls Verbandsorgane gelten \n\n–  die Stimmberechtigten des Verbandsgebietes \n\n–  die Verbandsgemeinden \n\n–  die Abgeordneten-Versammlung (AV) \n\n–  die Betriebskommission (BK) \n\n– die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\n \nIm Übrigen gehören zur Verbandsorganisation ohne Organqualität \n\n–  die Verbandsverwaltung \n–  der Technische Ausschuss. \n\n2.1 Die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets \n\n2.1.1. Die in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigten Einwohnerinnen und Ein-\nwohner aller Verbandsgemeinden sind die Stimmberechtigten des Zweckverban-\ndes. \n\n \n2.1.2. Die Stimmberechtigten stimmen an der Urne. Das Verfahren richtet sich nach der \n\nkantonalen Gesetzgebung. Die Abgeordnetenversammlung hat die Vorlage zu \nHanden der Urnenabstimmungen zu verabschieden. Wahlleitende Behörde ist der \nGemeinderat der Sitzgemeinde. Eine Vorlage ist angenommen, wenn ihr die Mehr-\nheit der Stimmenden zustimmt. \n\n \n\n2.1.3. Den Stimmberechtigten des Zweckverbandes stehen zu: \n\n1. die Einreichung von Initiativen \n\n2. die Ergreifung des fakultativen Referendums \n\n3. die Abstimmung über rechtmässige Referendums- und Initiativbegehren, unter \nVorbehalt der Zuständigkeit der Verbandsgemeinden für die Änderung \nder Statuten und die Auflösung des Zweckverbandes \n\n4. die Beschlussfassung über einmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck \nvon über Fr. 5'000'000.- oder jährlich wiederkehrenden Ausgaben für einen \nbestimmten Zweck von über Fr. 500'000.- \n\n \n \n \n \n \n\nSeite 11 \n\n\n\n Initiativrecht \n \n\n2.1.4. Eine Initiative kann über Gegenstände eingereicht werden, die dem obligatorischen \noder fakultativen Referendum unterstehen. Mit einer Initiative kann ausserdem die \nÄnderung der Statuten und die Auflösung des Zeckverbands verlangt werden. \n\n2.1.5. Die Initiative ist zustande gekommen, wenn sie von mindestens 1’000 Stimmbe-\nrechtigten unterstützt wird und spätestens 6 Monate nach der Veröffentlichung der \nInitiative im amtlichen Publikationsorgan eingereicht wird. \n\n2.1.6. Die Initiative ist dem Verbandspräsidenten schriftlich einzureichen. Die Betriebs-\nkommission prüft, ob sie zustande gekommen und rechtmässig ist. Sie überweist \nsie der Abgeordnetenversammlung mit Bericht und Antrag. \n\nFakultatives Referendum \n\n2.1.7. Beschlüsse der Abgeordnetenversammlung \n\nEiner Abstimmung an der Urne unterliegen ferner Beschlüsse der Abgeordneten-\nversammlung \n\n1. wenn die Mehrheit der bei der Fassung des Beschlusses anwesenden Mitglie-\nder der Abgeordnetenversammlung die Urnenabstimmung in der gleichen Sit-\nzung beschliesst. \n\n2. wenn binnen 60 Tagen von der Bekanntmachung des Beschlusses an 500 \nStimmberechtigte bei der Betriebskommission das schriftliche Begehren um \nAnordnung einer Urnenabstimmung einreichen. \n\n3. wenn innert der nämlichen Frist ein Drittel der Mitglieder der Abgeordnetenver-\nsammlung ein solches Begehren stellt. \n\nEine Urnenabstimmung kann nicht verlangt werden, wenn der Beschluss der Abge-\nordnetenversammlung von mindestens vier Fünftel der Abgeordneten als dringlich \nerklärt wird und die Betriebskommission durch Beschluss ihr Einverständnis erklärt. \n\n Der Betriebskommission steht das Recht zu, ihre von der Abgeordnetenversamm-\nlung geänderten Anträge neben den Beschlüssen der Abgeordnetenversammlung \nder  Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n\n2.1.8. Ausschluss des Referendums  \n\nFolgende Geschäfte der Abgeordnetenversammlung können der Urnenabstimmung \nnicht unterstellt werden: \n\n1. die Wahlen; \n\n2. die Abnahme der Jahresrechnungen und der Geschäftsberichte; \n\n3. die Festsetzung des Voranschlages; \n\n4. die Genehmigung gebundener Ausgaben; \n\n5. ablehnende Beschlüsse \n\n6. Anträge an die Verbandsgemeinden  \n\n7. der Beschluss, eine Vorlage ausarbeiten zu lassen, die einer angenommenen \nInitiative in der Form der allgemeinen Anregung entspricht \n\n \n \n \n\nSeite 12 \n\n\n\n2.2 Verbandsgemeinden \n\n2.2.1. Den zuständigen Organen der Verbandsgemeinden obliegen: \n\n– Genehmigung und Änderung dieser Verbandsordnung sowie die Aufnahme \nneuer Gemeinden zu den von der AV festgelegten Bedingungen. \n\n– Die Wahl ihrer Abgeordneten in die AV und deren Ersatzmitglieder. \n\n– Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes. \n\n– Beschlussfassung über die Kündigung der Mitgliedschaft im Verband. \n\n2.2.2. Beschlüsse der Verbandsgemeinden sind gültig zustande gekommen und für alle \nGemeinden verbindlich, wenn ein Mehrheitsbeschluss der Gesamtheit der Stimm-\nberechtigten der Verbandsgemeinden vorliegt. \n\n Einstimmigkeit der Verbandsgemeinden ist notwendig für  Verbandsordnungsrevi-\nsionen, welche die Änderung und Erweiterung des Verbandszweckes, die Übertra-\ngung weiterer Rechtssetzungsbefugnisse auf den Zweckverband, die Erschwerung \ndes Austritts und die Auflösung des Zweckverbands betreffen. \n\n Des Weiteren bedürfen der Einstimmigkeit Änderungen der Verbandsordnung, wel-\nche die Stellung der Gemeinden grundsätzlich und unmittelbar betreffen.  \n\n2.2.3. Den Vorsteherschaften der Verbandsgemeinden werden sämtliche Unterlagen und \ninsbesondere die Protokolle der AV als Information über die Verbandstätigkeit zur \nVerfügung gestellt. \n\n2.2.4. Die Verbandsgemeinden sind verpflichtet dafür zu sorgen, dass sämtliche verwert-\nbaren Abfälle im Sinne von Ziff. 1.2.1. der Verbandsanlage zugeführt werden, so-\nfern sie anderweitig nicht sinnvoller wieder aufbereitet werden können. \n\n Sie sind verpflichtet, die illegale Entsorgung von Abfall zu verhindern. \n\n Das Einsammeln und der Transport der Abfälle zur KVA werden durch den Ver-\nband koordiniert. \n\n2.3 Abgeordneten-Versammlung \n\n2.3.1. Die Abgeordneten der Verbandsgemeinden bilden die Abgeordneten-Versammlung \n(AV). Jeder Verbandsgemeinde stehen pro 5’000 Einwohner oder einem Bruchteil \ndavon ein Sitz zu. Keine Gemeinde kann jedoch mehr als drei Sitze beanspruchen. \nMassgebend für die Sitzzuteilung ist die vom Statistischen Amt des Kantons Zürich \nper 31. Dezember des Vorjahrs ermittelte Einwohnerzahl. Mindestens ein(e) Abge-\nordnete(r) jeder Verbandsgemeinde muss der für die Abfallentsorgung zuständigen \nGemeindebehörde angehören. \n\n Jede Gemeinde wählt mindestens ein Ersatzmitglied. \n\n Die Mitglieder und Ersatzmitglieder sind wieder wählbar. \n\n \n\n2.3.2. Die AV wählt: \n\n– für jede Amtsdauer den(die) Präsidenten(in) und eine(n) Vizepräsidenten(in) \n\n– Das Präsidium ist in der Regel einem(r) Abgeordneten der Gemeinde Horgen \nund das Vizepräsidium turnusgemäss einem(r) Abgeordneten einer anderen \nVerbandsgemeinde zu übertragen. \n\n– für jede Versammlung eine(n) Stimmenzähler(in) \n\n– die Mitglieder der Betriebskommission auf Antrag der Verbandsgemeinden \n\n– die Rechnungsprüfungskommission \n\nSeite 13 \n\n\n\n2.3.3. Die Wahl des(r) Präsidenten(in) und des(r) Vizepräsident(in) erfolgt in der ersten \nSitzung der Amtsdauer unter dem Vorsitz eines(r) Abgeordneten der Gemeinde \nHorgen. Der (die) Präsident (in) der AV hat gleichzeitig den Vorsitz der Betriebs-\nkommission inne. \n\n2.3.4. Die Amtsdauer der Abgeordneten fällt mit derjenigen der Gemeindebehörden zu-\nsammen. \n\n2.3.5. Die Abgeordneten versammeln sich auf Einladung des(r) Präsidenten(in) oder auf \nVerlangen von mindestens acht Mitgliedern. \n\nDie AV ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Verbandsgemeinden vertreten \nund die Mehrheit der Mitglieder oder der Ersatzmitglieder anwesend sind. \n\nDie Wahlen und Abstimmungen erfolgen in der Regel offen und mit absolu-\ntem Mehr. Bei Stimmengleichheit hat der Präsident den Stichentscheid. \n\nAuf Verlangen von einem Viertel der anwesenden Delegierten muss geheim \nabgestimmt werden.  \n\nÜber die Verhandlungen und Beschlüsse wird von einem Mitglied der Verbands-\nverwaltung ein Protokoll geführt, das vom (von der) Vorsitzenden und vom (von \nder)Protokollführer(in) zu unterzeichnen ist. Dieses ist vom (von der) jeweiligen \nStimmenzähler(in) zu prüfen und an der folgenden Sitzung zur Abnahme zu bean-\ntragen. \n\nDie Erledigung von Geschäften der Abgeordnetenversammlung kann auf schriftli-\nchem Weg erfolgen, sofern kein Widerspruch von einem der Abgeordneten erho-\nben wird. \n\nAn den Sitzungen der AV nehmen die Mitglieder der Betriebskommission (BK) so-\nwie des Technischen Ausschusses mit beratender Stimme teil. \n\n2.3.6. Die AV beschliesst über alle Geschäfte, die nicht durch die Verbandsordnung oder \ndurch das Geschäftsreglement anderen Organen des Verbands übertragen wur-\nden. In die Zuständigkeit der AV fallen insbesondere: \n\n2.3.6.1 Die Oberaufsicht über Bau, Betrieb und Verwaltung aller Anlagen des Verbands. \n\n2.3.6.2 Die Verabschiedung von Geschäften, welche den zuständigen Organen der Ver-\nbandsgemeinden und den Stimmberechtigten zu unterbreiten sind. \n\n2.3.6.3 Die Projekt- und Kreditbewilligung für Investitionen in Bau und Erneuerung der An-\nlagen oder über andere einmalige Ausgaben in einem Betrag von Fr. 500’000.- bis \nFr. 5’000’000.- pro Fall. \n\n Gegen Ausgabenbeschlüsse von Fr. 1’000'000.- bis Fr. 5'000'000.- können die \nVerbandsgemeinden, vertreten durch die Gemeindeexekutive, Einsprache erheben. \nSofern mindestens vier Gemeinden binnen vier Wochen seit Zustellung des Proto-\nkolls Einsprache erheben, sind über die entsprechende Ausgabe Volksabstimmun-\ngen in den Verbandsgemeinden durchzuführen. Das Verfahren richtet sich nach \nZiff. 2.1.2. Das Abstimmungsverfahren in den einzelnen Gemeinden richtet sich \nnach der jeweiligen Gemeindeordnung, wobei bezüglich der Finanzkompetenz der \nGesamtbetrag der Ausgabe massgeblich ist. Von diesem Einspracherecht ausge-\nnommen sind Ausgaben und Investitionen, die durch zwingende gesetzliche Be-\nstimmungen des eidgenössischen und kantonalen Rechts notwendig werden oder \nsolche, die sich auf verbindliche Weisungen von Aufsichtsbehörden oder Gerichten \nstützen. \n\n2.3.6.4 Die Genehmigung des jährlichen Voranschlags und somit die Festlegung der Ent-\nsorgungsgebühren insbesondere der Gebindegebühren sowie die Abnahme der \nBetriebsrechnung und des Geschäftsberichts. \n\nSeite 14 \n\n\n\n2.3.6.5 Die Beschlussfassung über Betriebsumstrukturierungen und Teilschliessungen als \nFolge von zwingenden Auflagen und gebundenen Ausgaben soweit diese Be-\nschlüsse nicht den Verbandsgemeinden vorbehalten sind. \n\n2.3.6.6 Die Bewilligung neuer, jährlich wiederkehrender Betriebsausgaben von mehr als  \nFr. 100'000.- und weniger als Fr. 500'000.-. \n\n2.3.6.7 Die Genehmigung von Nachtragskrediten zur Betriebsrechnung, soweit sie die Be-\nfugnisse der Betriebskommission übersteigen. \n\n2.3.6.8 Der Erlass von Reglementen, insbesondere: \n\n– Geschäftsreglement \n– Betriebsreglement \n– Besoldungsreglement \n– Stellenplan \n– Controlling-Konzept \n– Gebührenreglement. \n\n2.3.6.9 Der Abschluss von Verträgen mit anderen öffentlichrechtlichen Trägerschaften und \nprivaten Unternehmungen über : \n\n– die Annahme von Abfällen in Mengen über 1'000 Tonnen oder bei Laufzeiten \nvon mehr als einem Jahr im Rahmen übergeordneten Vorschriften und Verein-\nbarungen. \n\n– die Abgabe von Energie und Endprodukten sowie die Erbringung von Dienstleis-\ntung. \n\n2.3.6.10 Die Festlegung von Regelungen bei der Aufnahme neuer Gemeinden. \n\n2.3.6.11 Die Regelung des Austritts einzelner Verbandsgemeinden. \n\n2.3.6.12 Die Durchführung der Liquidation nach beschlossener Auflösung des Verbands. \n\n2.3.6.13 Die Behandlung von Geschäften, die in die Zuständigkeit der Betriebskommission \nfallen, von dieser aber aus besonderen Gründen der AV vorgelegt werden. \n\n2.3.7. Die Verhandlungen der Abgeordnetenversammlung sind öffentlich. \n\n2.4 Betriebskommission \n\n2.4.1. Die Betriebskommission (BK) besteht aus sieben stimmberechtigten Mitgliedern, \nnämlich aus dem(der) Präsidenten(in) der AV und sechs von ihr zu wählende Mit-\nglieder. Diese sollen in der Regel für die Abfallentsorgung zuständige Exekutivmit-\nglieder ihrer Gemeinde sein. Den drei Berggemeinden steht eine Vertretung in der \nBK zu. Die Mitglieder der BK nehmen an den Sitzungen der AV mit beratender \nStimme teil. \n\n Der(die) Vizepräsident(in) der BK wird von den Mitgliedern aus den eigenen Reihen \ngewählt. \n\n2.4.2. Die Amtsdauer der BK-Mitglieder fällt mit derjenigen der Gemeindebehörden zu-\nsammen. \n\n2.4.3. Die BK versammelt sich auf Einladung des (der) Präsidenten(in), auf Verlangen von \ndrei BK-Mitgliedern oder des(der) Geschäftsführers(in). \n\n Die BK ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. \n\nDie BK entscheidet mit einfachem Mehr der Stimmen. Bei Stimmengleichheit \nhat der Vorsitzende den Stichentscheid. \n\nAn den Sitzungen der BK nehmen die Mitglieder des Technischen Ausschusses mit \nberatender Stimme teil. \n\nSeite 15 \n\n\n\n2.4.4. In die Zuständigkeit der BK fallen folgende Geschäfte: \n\n– die Vorbereitung aller Geschäfte, die gemäss Ziff. 2.3.6 von der AV zu behan-\ndeln sind \n\n– der Vollzug der Beschlüsse der AV \n\n– die Aufsicht über Bau, Betrieb und Verwaltung aller Anlagen des Verbands \n\n– die Wahl des(r) Geschäftsführers(in), des(r) Betriebs(in) \n\n– Arbeitsregelungen und Pflichtenhefte, soweit nicht an Geschäftsleitung delegiert \n\n– die Durchsetzung der Reglemente gemäss Ziff. 2.3.6.8. sowie deren Ergänzun-\ngen \n\nDie BK beschliesst in eigener Befugnis: \n\n– über die Aufnahme von Darlehen zur Finanzierung von Verbandsaufgaben \n\n– über die mit dem Voranschlag genehmigten Betriebsausgaben, soweit diese  \nFr. 50'000.- im Einzelfall sowie jährlich wiederkehrend Fr. 20'000.- überstei-\ngen.  \n\n– dringliche, unvorhergesehene Ausgaben ausserhalb des Voranschlags welche \nzur Aufrechterhaltung des Betriebs nötig sind, sowie solche Ausgaben, die eine \nzwingende Folge von gesetzlichen Vorschriften oder richterlicher Urteile sind \n(gebundene Ausgaben) gemäss Zürcher Gesetzgebung über das Gemeinde-\nrechnungswesen. \n\n– über den Abschluss von Verträgen mit Anbietern von Kehrichtsäcken, über Her-\nstellung, Vertrieb und Inkasso von Gebührensäcken und –marken, usw. \n\n– über den Abschluss von Verträgen mit Dritten, soweit diese nicht in die Kompe-\ntenz der AV fallen oder als gewöhnliche Verwaltungshandlungen der Verwaltung \nzustehen. \n\n– Die Anstellung und Entlassung von Personal. \n\n2.5 Unterschrift \n\nRechtsverbindliche Unterschrift für den Zweckverband die AV und die BK führt der \n(die) Verbandspräsident(in) im Verhinderungsfall der(die) Vizepräsident(in), in Ver-\nbindung mit dem(r) Geschäftsführer(in). Die AV kann weitere Unterschriftsberechti-\ngungen festlegen. \n\n2.6 Rechnungsprüfung \n\n2.6.1 Als Rechnungsprüfungskommission des Verbands wird für jede Amtsdauer von der \nAV eine RPK einer Verbandsgemeinde gewählt. Der Bericht der RPK ist der Abge-\nordnetenversammlung zur Einsichtnahme vorzulegen. \n\n2.6.2 Die RPK hat die Voranschläge, Jahresrechnungen und die besonderen Bauab-\nrechnungen sowie Ausgabenbeschlüsse über Anlagenerweiterungen zu Handen \nder AV auf ihre Richtigkeit, Gesetzmässigkeit und Angemessenheit zu prüfen. Im \nÜbrigen gelten die kantonalen Vorschriften über die Gemeinde-RPK sinngemäss. \n\nSeite 16 \n\n\n\n2.7 Verbandsverwaltung \n\n2.7.1. Die Verbandsverwaltung besteht aus dem (der) Geschäftsführer(in) und dem not-\nwendigen administrativem Personal. \n\n2.7.2. Der Verbandsverwaltung obliegen folgende Aufgaben: \n\n– Geschäfts- und Rechnungsführung des Zweckverbandes nach den Bestimmun-\ngen des Geschäftsreglements. \n\n– Betriebsführung für sämtliche Anlagen des Verbands nach den Bestimmungen \ndes Betriebsreglements. \n\n– Entscheid über einmalige oder kurzfristige Annahmen von Kehricht, der nicht \naus Verbandsgemeinden stammt. \n\n– periodische Publikation über den Verband in den Publikationsorganen der Ver-\nbandsgemeinden. \n\n– Entscheid über die mit dem Voranschlag genehmigten Betriebsausgaben \nvon bis zu Fr. 50'000.- und jährlich wiederkehrende Ausgaben von bis zu \nFr. 20'000.-. \n\n2.8 Technischer Ausschuss \n\n2.8.1. Dem Technischen Ausschuss gehören der(die)Geschäftsführer(in), der(die) Be-\ntriebsleiter(in), in der Regel die Gemeinde- und Stadtingenieure(innen) von Horgen, \nThalwil, Richterswil und Wädenswil, sowie der(die) Verantwortliche der Fernwärme-\nversorgung Horgen an. \n\n2.8.2. Dem Technischen Ausschuss obliegen folgende Aufgaben: \n\n– die Beurteilung von Projektvorlagen \n\n– die Koordination der regionalen Klärschlammentsorgung \n\n– die Beratung der BK im Hinblick auf neue Verbandsaufgaben. \n\n2.9 Personal, Anstellungsbedingungen \n\n2.9.1 Für das Personal des Verbands gelten grundsätzlich die gleichen Anstellungs- und \nBesoldungsbedingungen wie für das Personal der Gemeinde Horgen. Besondere \nVollzugsbestimmungen bedürfen eines Beschlusses der Betriebskommission. \n\n3. Betriebsführung \n\n3.1 Betriebsgrundsätze \n\nDie Verbandsanlagen sind sicher, umweltverträglich, gesetzeskonform und wirt-\nschaftlich zu betreiben und zu unterhalten. \n\n3.2 Betriebsreglement \n\nDie Organisation von Betrieb und Unterhalt der Verbandsanlagen sind im Betriebs-\nreglement gemäss Ziff. 2.3.6.8 festgelegt. \n\nSeite 17 \n\n\n\n3.3 Verträge mit Dritten \n\nDie Zusammenarbeit mit Dritten wird gemäss Ziff. 2.3.6.9 mit Verträgen geregelt. \nDiese werden integrierende Bestandteile des Betriebsreglements. \n\n4. Verbandshaushalt \n\n4.1 Eigentumsverhältnisse \n\nSämtliche Anlagen, die Grundstücke, soweit sie nicht Baurechtsparzellen sind, sind \nEigentum des Verbands. \n\n4.2 Finanzierung \n\nZur Finanzierung seiner Investitionen kann der Verband bei Banken, Institutionen \nder beruflichen Vorsorge sowie bei den Verbandsgemeinden Darlehen aufnehmen. \n\nIm Übrigen gilt § 131 in Verbindung mit § 41 Abs. 3 Ziff. 6 des kantonalen Gemein-\ndegesetzes. \n\n4.3 Grundsätze der Rechnungsführung \n\nDie Rechnungsführung erfolgt auf Basis der Vorgaben für das Rechnungswesen \nder Zürcherischen Gemeinden sowie allfälliger Sonderregelungen für Kehricht-\nverbrennungsanlagen. \n\n4.4 Gewinn und Verlust \n\nGemäss kantonalem Abfallgesetz soll der Verband weder Gewinn noch Verlust \nausweisen. Die Entgelte für die Leistungen des Verbands werden nach den gesetz-\nlichen Bestimmungen, insbesondere nach § 37 des Abfallgesetzes und  \n§ 131 des Gemeindegesetzes, festgesetzt. Gewinne und Verluste werden nach \n§ 131 des Gemeindegesetzes ausgewiesen und im Rahmen der gesetzlichen Ord-\nnung bei der Gebührenfestsetzung berücksichtigt. Die Gebühren sollen sowohl die \nInvestitions- wie die Betriebskosten decken. Soweit eine Aufteilung auf die beteilig-\nten Gemeinden notwendig ist, erfolgt diese entsprechend Ziff. 6 Abs. 3 der Ver-\nbandsordnung. \n\n4.5 Geschäftsreglement \n\nDie Aufgaben, Befugnisse und Kompetenzen der Geschäftsführung sind im Ge-\nschäftsreglement gemäss Ziff. 2.3.6.8 festgelegt. \n\n5. Aufsicht und Rechtsschutz \n\nEs gelten die Bestimmungen gemäss § 141 ff des Gemeindegesetzes. \nStreitigkeiten zwischen den Verbandsgemeinden, die sich aus dieser Verbandsord-\nnung ergeben, sind nach den Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über die \nVerwaltungsrechtspflege zu erledigen. \n\nSeite 18 \n\n\n\nSeite 19 \n\n6. Austritt und Verbandsauflösung \n\nEinzelne Verbandsgemeinden können frühestens auf Ende des Jahres 2015 aus \ndem Verband austreten. Die Kündigungsfrist beträgt drei Jahre. \n\nAustretende Verbandsgemeinden haben keinen finanziellen Anspruch an den Ver-\nband. Dagegen haben sie eine Austrittsentschädigung zu leisten, wenn im Zeit-\npunkt ihres Austritts die Anlagen des Verbands noch nicht vollständig abgeschrie-\nben sind. Die Austrittsentschädigung umfasst neben den noch offenen anteilmässi-\ngen Kosten für die Abschreibung auch Aufwendungen aus anderen eingegangenen \nVerpflichtungen. \n\nDiese Entschädigung berechnet sich auf Grund einer jährlichen Abfallanlieferung, \nwelche dem Durchschnitt der letzten drei Jahre vor dem Austritt entspricht. \n\nIm Übrigen haftet für Verbindlichkeiten des Verbands ausschliesslich Verbands-\nvermögen. \n\nDie Auflösung des Verbands ist nur mit Zustimmung aller Verbandsgemeinden und \nder zuständigen kantonalen Organe möglich. Soweit der Zweckverband dann zu-\nmal eine Deponie betreibt, ist § 37 Abs. 4 des kantonalen Abfallgesetzes zu beach-\nten. \n\nDer Verband tritt der Gemeinde Horgen auf deren Verlangen diejenigen Anlageteile \nunentgeltlich zu Eigentum ab, welche für den Betrieb der Fernwärmeversorgung \nunentbehrlich sind. \n\nSind die Anlagen bei einer Verbandsauflösung noch nicht voll abgeschrieben oder \nbesteht ein Verlust, haben die Verbandsgemeinden für die restlichen Verbindlich-\nkeiten aufzukommen, und zwar im Verhältnis des Durchschnittes der in den letzten \ndrei Jahren vor der Auflösung angelieferten Abfallmenge. Dasselbe gilt für Ver-\npflichtungen aus dem Baurechtsvertrag. \n\nErgibt sich dagegen aus der Liquidation des Verbands ein Erlös, ist dieser nach \ndem gleichen Schlüssel auf die Verbandsgemeinden zu verteilen. \n\n7. Schlussbestimmungen \n\nDiese Verbandsordnung tritt nach Zustimmung von mindestens acht Verbandsge-\nmeinden sowie nach Genehmigung durch den Regierungsrat auf den  \n1. Januar 2010 in Kraft. \n \nAuf diesen Zeitpunkt wird die bisherige Verbandsordnung aus dem Jahre 1999 auf-\ngehoben. \n\n\n\tWeisung 30 Bericht und Antrag.pdf\n\tWeisung 30 Bericht und Antrag.pdf\n\t0 Allgemeines\n\t1.1 Trägerschaft\n\tAufgaben des Verbands\n\t1.3 Anlagen des Verbands\n\n\t2. Verbandsorganisation\n\t2.1 Die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets\n\t2.2 Verbandsgemeinden\n\t2.3 Abgeordneten-Versammlung\n\t2.4 Betriebskommission\n\t2.5 Unterschrift\n\t2.6 Rechnungsprüfung\n\t2.7 Verbandsverwaltung\n\t2.8 Technischer Ausschuss\n\t2.9 Personal, Anstellungsbedingungen\n\n\n\t3. Betriebsführung\n\t3.1 Betriebsgrundsätze\n\t3.2 Betriebsreglement\n\t3.3 Verträge mit Dritten\n\n\t4. Verbandshaushalt\n\t4.1 Eigentumsverhältnisse\n\t4.2 Finanzierung\n\t4.3 Grundsätze der Rechnungsführung\n\t4.4 Gewinn und Verlust\n\t4.5 Geschäftsreglement\n\n\t5. Aufsicht und Rechtsschutz\n\t6. Austritt und Verbandsauflösung\n\t7. Schlussbestimmungen\n\n\n\n


parent_type: affair

name: Weisung 28 betreffend Bau und Betrieb einer Stadtbibliothek mit integrierter Schulbibliothek

format: application/pdf

text: \nWeisung 28 \n \n6. Juli 2009 \n26.04 \n \n \n\n  \n\nBau und Betrieb einer Stadtbibliothek mit integrierter Schulbibliothek \n\n \nAntrag des Stadtrates an den Gemeinderat \n \n1. Für den Umbau des alten Feuerwehrlokals samt Wohnung an der Schönenbergstrasse \n\n21 in eine kombinierte Stadt- und Schulbibliothek wird zu Lasten des Verwaltungsvermö-\ngens ein Kredit von Fr. 2'700'000.-- bewilligt. \n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich entsprechend der Baukostenentwicklung \nzwischen der Aufstellung der Kostenschätzung (Stand Februar 2009) und der Bauausfüh-\nrung. \n\n3. Für den Betrieb der kombinierten Stadt-/Schulbibliothek wird ein jährlich wiederkehrender \nKredit von brutto Fr. 405'000.-- bewilligt, exkl. Kapitalfolgekosten. \n\n4. Die Trägerschaft wird von der Stadt übernommen und der Abteilung Präsidiales zugeord-\nnet. Die entsprechende Ergänzung in Art. 5 des Organisationssatuts lit. i “Stadtbibliothek“ \nwird genehmigt. \n\n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n6. Dieser Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum und ist der Urnenabstim-\nmung zu unterbreiten. \n\n \nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\nSeit 1964 führt die Lesegesellschaft Wädenswil die Bibliothek Eidmatt in einem rund 130 m2 \ngrossen Raum. Seither hat sich der Medienbestand vervielfacht auf über 15'600 Medien \n(Bücher und Audio), Stand Ende 2007. Der Platz genügt seit längerem nicht mehr. Ver-\nschiedene Ersatzmöglichkeiten, wie Haus zur Gerbe, Rosenhof, Altes Gewerbeschulhaus, \nDachgeschoss Schulhaus Eidmatt 3 wurden in der Vergangenheit seriös geprüft, jedoch aus \nden verschiedensten Gründen verworfen. \n \nSeit bekannt ist, dass die Feuerwehr neue Räumlichkeiten an der Seestrasse erhält, ist vor-\ngesehen, das alte Feuerwehrhaus Schönenbergstrasse 21 in eine öffentliche Bibliothek \n(Stadtbibliothek) umzubauen. Das Projekt ist im FEP 2006 - 2010 auf Grund einer ersten \nSchätzung mit 1 Mio. Franken enthalten. Im Budget 2009 sind Fr. 100'000.-- für die Planung \neingestellt, mit Genehmigungsvorbehalt durch den Gemeinderat. Die Vorbereitungsarbeiten \nwaren so lange eingestellt, als die Nachbarrekurse bzw. die Beschwerde ans Bundesgericht \ngegen den Neubau an der Seestrasse hängig waren. \n\n2. Bedürfnis \n\nDas Bedürfnis für eine Stadtbibliothek erscheint für die Grösse Wädenswils als ausgewie-\nsen. Es ist unbestritten, dass die heutige Bibliothek zu klein ist und in jedem Fall einer Er-\nweiterung bedarf, wie auch, dass der Schulanlage Eidmatt eine bedürfnisgerechte Schulbib-\nliothek zusteht. Die Schulanlage Eidmatt mit drei Schulhäusern besitzt keine eigene Biblio-\n\n\n\n2/6 \n6. Juli 2009 \n \n\n  \n\nthek, ist jedoch dazu verpflichtet. Gemäss den Schulbaurichtlinien liegt der Bedarf für 13 \nSchulklassen bei 74 m2. Es ist daher eine Kombination Stadt-/Schulbibliothek vorgesehen, \nwas im beiderseitigen Interesse liegt und Synergien ergibt. Im ersten Obergeschoss soll als \neigene Einheit der Stadtbibliothek die Jugendbibliothek eingerichtet werden, welche durch \ndie Schuleinheit Eidmatt mitbenützt werden kann. Zudem stehen der Primarschule im Dach-\ngeschoss (Kehlboden) Räume für die ausschliessliche Nutzung zur Verfügung. Für die Pri-\nmarschule ist die Lösung kostengünstig, und der Standort direkt neben der Schulanlage \nEidmatt ist aus Sicht der Schule vorteilhaft. Es liegen keine befahrenen Strassen zwischen \nSchulhäusern und Bibliothek. Nach den Richtlinien der SAB "Schweizerische Arbeitsge-\nmeinschaft der allgemeinen öffentlichen Bibliotheken" soll eine Stadt mit 20'000 Einwohnern \nüber eine öffentliche Bibliothek mit einer Fläche von 500 m2 verfügen. \n\n3. Arbeitsgruppe \n\nDer Stadtrat hat eine 9-köpfige Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Stadtpräsidenten ein-\ngesetzt. Der Arbeitsgruppe gehören neben dem Stadtpräsidenten und drei Mitarbeitenden \naus der Verwaltung der Präsident der Lesegesellschaft, die Bibliotheksleiterin, ein Sachver-\nständiger in Bibliotheksfragen sowie je eine Vertretung der Primarschule und der Oberstu-\nfenschule an. \n \nDie Arbeitsgruppe hat das Projekt in sieben Sitzungen begleitet. An weiteren sieben Sitzun-\ngen hat sich eine Subgruppe mit den Detailfragen bezüglich Bedürfnis, Projekt und Kosten \nbefasst. \n\n4. Projekt \n\nDas Projekt ist von der Abteilung Planen und Bauen erarbeitet worden. Vorgesehen ist, den \nErdgeschossboden auf gut zwei Dritteln des Hauptbaus um ein halbes Geschoss tiefer zu \nlegen und auf dieser Abwicklung einen zusätzlichen Boden einzuziehen. Dadurch entsteht \neine Nettogeschossfläche von gesamthaft 570 m2. Diese Fläche ist ausreichend für die \nStadt- und Schulbibliothek. \n \nIn den unteren Geschossen ist die Stadtbibliothek geplant mit der Ausleihe, den Garderoben \nund WC-Anlagen. Im 1. Obergeschoss und im Dachgeschoss sind die kombinierte Jugend- \nund Schulbibliothek, Leseräume, Büro- und Lagerräume usw. vorgesehen. Die genaue Auf-\nteilung muss noch bestimmt werden. \n \nDas ganze Gebäude, einschliesslich die Halbgeschosse, sind durch einen Personen- und \nWarenaufzug erschlossen. Der barrierefreie Zugang zu allen Räumen ist damit gewährleis-\ntet. \n \nAm äusseren Erscheinungsbild des Gebäudes ändert sich nicht viel. Die Tore der Feuer-\nwehrgaragen werden ersetzt durch grosse Fenster, die Licht in die Bibliotheksräume brin-\ngen. \n \nDie wesentlichen Fragen zur Erschliessung, Parkierung, Fassadenveränderung sowie be-\nzüglich feuerpolizeilicher Belange sind vorgängig in einem Vorentscheid geklärt worden. \nDieser Vorentscheid ist positiv ausgefallen. Er wurde nicht publiziert und hat Dritten gegen-\nüber keine Verbindlichkeit. \nDas alte Feuerwehrhaus ist nicht im Inventar der schutzwürdigen Objekte enthalten und \n\n\n\n3/6 \n6. Juli 2009 \n \n\n  \n\nsomit nicht schutzwürdig. Da das Gebäude aber im Perimeter des inventarisierten Ortsbildes \nWädenswil von regionaler Bedeutung (Ortsbildperimeter) liegt, war im Rahmen des Vorent-\nscheides die Zustimmung der kantonalen Baudirektion, Amt für Raumordnung und Vermes-\nsung ARV, einzuholen. Diese Bewilligung aus Sicht des Ortsbildschutzes wurde mit Schrei-\nben des ARV vom 8. Februar 2005 in Aussicht gestellt. \n \nEin Neubau wurde ebenfalls geprüft. Die geschätzten Kosten wären jedoch deutlich höher \nals bei einem Um- und Erweiterungsbau, nebst dem ein Neubauprojekt aufgrund der Lage \nim Ortsbildperimeter sowie direkt angrenzender Privatbauten nicht einfach zu verwirklichen \nwäre. Das Vorhaben wurde deshalb nicht weiter verfolgt. \n\n5. Energetische Massnahmen \n\nIn energetischer Hinsicht wird der Minergiestandard erreicht werden. Die Mehrkosten ge-\ngenüber konventioneller Bauweise betragen rund Fr. 300'000.--. Vorgesehen ist der An-\nschluss an den Wärmeverbund Eidmatt. Sollte diese Lösung zu unverhältnismässig hohen \nKosten führen, würde als Alternative eine Gasheizung installiert. \n\n6. Kosten \n\nGemäss Kostenschätzung der Abteilung Planen und Bauen belaufen sich die Kosten auf  \n2,7 Mio. Franken. Die Kostenschätzung ist im Vieraugenprinzip durch ein privates Büro \nüberprüft worden und erreicht dadurch eine Genauigkeit von +/- 10%. Die Kostenschätzung \numfasst folgende Positionen: \n \n1 Vorbereitungsarbeiten Fr. 100'000   \n21 Rohbau 1 Fr. 457'000  \n22 Rohbau 2 Fr. 360'800 \n23 Elektroanlagen Fr. 99'000 \n24 Heizungs- und Lüftungsanlagen Fr. 160'700 \n25 Sanitäre Installationen Fr. 77'000 \n26 Transportanlagen Fr. 113'000 \n27 Ausbau 1 Fr. 175'000 \n28 Ausbau 2 Fr. 229'500 \n29 Planungshonorare Fr. 255'000 \n3 Betriebseinrichtung Fr. 115'000 \n4 Umgebung Fr. 37'000 \n5 Baunebenkosten Fr. 62'000 \n9 Ausstattung Fr. 365'000 \nReserve Fr. 94'000 \n \nTotal  Fr. 2'700'000 \n \nIn der Pos. 3 "Betriebseinrichtung" sind die ICT-Inhouse-Verkabelung, die Anschaffung von \nHardware (Server, 13 PC) und die Installation mit Fr. 91'500.-- enthalten. In Pos. 9 "Ausstat-\ntung" sind Fr. 295'000.-- für die Möblierung und Fr. 60'000.-- für die Ergänzung des Medien-\nbestandes für die Stadt- und die Schulbibliothek eingeschlossen. Fr. 446'500.-- sind somit \nnicht bauliche Kosten. \n\n\n\n4/6 \n6. Juli 2009 \n \n\n  \n\n \n \nFür die Schulbibliothek kann mit einem Staatsbeitrag in der Höhe von Fr. 21'000.-- gerech-\nnet werden. Ferner können an die energetischen Massnahmen noch Förderbeiträge des \nKantons bzw. aus dem Klimarappen erwartet werden, sofern diese Programme im Zeitpunkt \nder Eingabe bzw. Realisierung noch laufen. \n\n7. Baubeschrieb \n\nIm heutigen Zeitpunkt können keine detaillierten Angaben über den Ausbau gemacht wer-\nden. Die Feinplanung erfolgt erst noch und wird durch eine Baukommission zu begleiten \nsein, welche die Festlegungen im Detail trifft. Kostenmässig kann das zu Verschiebungen \nunter den Positionen führen. Im Wesentlichen gelten folgende Vorgaben: \n \n• Konstruktive Ausbauten im Bereich des Tief- und Hochparterres erfolgen in Stahl und \n\nBeton. In den übrigen Gebäudeteilen (OG und DG) erfolgt der Ausbau in Leichtbauwei-\nse. \n\n• Bezüglich Energiekonzept und Wärmeerzeugung siehe Ziffer 5 "energetische Massnah-\nmen". \n\n• Die sanitären und elektrischen Installationen werden vollständig erneuert. \n• Die Bibliothek wird ans ICT-Glasfasernetz der Stadt angeschlossen. \n• Die Heizverteilung wird neu erstellt und im OG ergänzt.  \n• Eine Komfortlüftung wird nur für die Haupträume installiert. Bei schwach frequentierten \n\nRäumen macht dies aus Kostengründen wenig Sinn. \n• Der rollstuhlgängige Lift hat eine Nutzlast von 800 kg und bietet Platz für 10 Personen; \n\ner dient auch dem Materialtransport. \n\n8. Kostenfolgen \n\n a)   Kapitalfolgekosten \n\n \nInvestition brutto         Fr. 2'700'000 \n \nZinsfolgekosten unter Berücksichtigung \nder Abschreibung = 5% des halben \ninvestierten Kapitals von   Fr. 1'350'000 Fr.    67'500 \n \nAbschreibung über 25 Jahre = 4%/a Fr. 2'700'000 Fr.  108'000 \n \nZusätzlicher Unterhalt 2% auf  \ndem Mehrwert von         Fr. 2'100'000  Fr.    42'000 \n \nTotal Kapital- und Unterhaltsfolgekosten \nStadt- und Schulbibliothek                   Fr.  217'500 \n \n \n \nÜbertrag Kapitalfolgekosten                   Fr. 217'500 \n \n\n\n\n5/6 \n6. Juli 2009 \n \n\n  \n\nDie Abschreibung nach Finanzhaushaltsgesetz (Verzinsung 5%, Abschreibung degressiv  \n10 %) ergibt im ersten Jahr eine Belastung (Annuität) von Fr. 405'000; im 15. Jahr sind es \nnoch knapp Fr. 92'650. \n \nb) betriebliche Folgekosten  \n\n \n\nVorgesehen sind Öffnungszeiten von 26 Stunden pro Woche  \nwährend 39 Wochen und 16 Stunden pro Woche während der  \nSchulferien. Dies ergibt folgende jährlichen Betriebskosten: \n \nLohnkosten                 Fr. 169'300 \nLohnnebenkosten               Fr.   22'000 \nMedienkosten                Fr.   66'000 \nMaterialkosten, Büro usw.            Fr.   13'000 \nInformatik                 Fr.   60'000 \nÜbriger Aufwand: Werbung, Mobiliar, Telefon, Porto \nVersicherungen usw.              Fr.   10'000  \nRundung                  Fr.     4'700 \n \nTotal Betriebskosten Stadt-/Schulbibliothek       Fr. 345'000   \n \nNebenkosten Gebäude (Heizung, Energie, Wasser/ \nAbwasser, Hauswartung/Reinigung, Entsorgung usw.)    Fr.    60'000   Fr.  405'000 \n \nTotal Folgekosten brutto                   Fr.  622'500 \n \nBisher hat die Stadt der Lesegesellschaft die Räumlichkeiten der Bibliothek Eidmatt gratis \nzur Verfügung gestellt und an den Betrieb im Mittel der letzten Jahre Fr. 90'000.-- bezahlt. \n \nc) Folgeerträge \n\n \n\nErträge aus Ausleihungen Stadtbibliothek              Fr.    55'000 \n \nTotal Kapital- und betriebliche Folgekosten netto           Fr.  567'500 \n \n\n9. Trägerschaft \n\nDer Stadtrat hat sich mehrfach mit der Frage der Trägerschaft auseinandergesetzt und ist \nletztlich mit dem Vorstand der Lesegesellschaft zum Schluss gekommen, dass mit den gros-\nsen Veränderungen die Übernahme durch die Stadt angebracht und sinnvoll ist. Wädenswil \nversteht sich als Bildungsstadt. Eine moderne, aufgeschlossene Stadtbibliothek ist Teil des \nstädtischen Bildungsangebots. Die nötigen Infrastrukturen sind bei der Stadt vorhanden \n(Personalwesen, Reinigungsdienste, Informatik, Administration). Das Betriebsdefizit wird \nallein durch die Stadt getragen. Der Bibliotheksbetrieb wird der Abteilung Präsidiales ange-\ngliedert.  \n \n\n\n\n6/6 \n6. Juli 2009 \n \n\n  \n\nIn Anerkennung und Würdigung der grossen Verdienste hat die Lesegesellschaft in der \nneuen Stadtbibliothek nach Absprache mit der Bibliotheksleitung Gastrecht, um Lesungen \nund weitere kulturelle Veranstaltungen durchzuführen. \n\n10. Zeitplan \n\nDieser Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum. Ein rechtskräftiger Volksent-\nscheid soll bis Ende 2009 vorliegen. Der Baubeginn ist im Sommer/Herbst 2010 vorgese-\nhen, sofern keine Rekurse den Baubeginn verzögern. Die Umbauzeit beträgt rund ein Jahr. \n\n11. Schlussbemerkungen \n\nEin grosser Entwicklungsschritt ist an der Zeit. Die neue Bibliothek wird über einen langen \nZeitraum die Bedürfnisse der Wädenswiler Bevölkerung nach Information und Unterhaltung \nabdecken. Die geplante Bibliothek entspricht den heutigen Normen und beinhaltet keinen \nbesonderen Luxus. Sie ist sehr gut gelegen. Die Anbindung an den öffentlichen Verkehr - \ndie Bus- und Postautohaltestellen liegen direkt vor dem Haus - ist gut, und dank der zentra-\nlen Lage können viele Nutzer die Stadtbibliothek zu Fuss erreichen oder mit Einkäufen und \nandern Verpflichtungen im "Dorf" kombinieren. Die Primarschuleinheit Eidmatt kommt mit \nvergleichsweise geringem Aufwand zur vorgeschriebenen Schulbibliothek. Mit der Über-\nnahme durch die Stadt soll die Stadtbibliothek aufgewertet werden. Eine attraktive und für \ndie Zukunft gut abgesicherte Bibliothek gehört schliesslich zur Bildungsstadt Wädenswil. \n \nDer Lesegesellschaft gebührt grosser Dank für die seit 1964 kostengünstige Führung der \nBibliothek.  \n \n \n6. Juli 2009 \nwst/hku \n \nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage betreffend Parkplatzsituation beim Feuerwehrhaus

text: \n \n \n \n \nFraktion der Grünen \nRita Hug Gemeinderatspräsident \nSimon Kägi Thomas Hartmann \nHeinz Wiher Bürglipark 10 \n\n 8820 Wädenswil \n \n \nWädenswil, 2. November 2009             \n \n\n \nSchriftliche Anfrage betreffend der Parkplatzsituation beim Feuerwehrhaus \n \n \nDie Bauarbeiten am neuen Feuerwehrhaus sind weitgehend abgeschlossen. Eine so \numfangreiche Baustelle hatte natürlich eine grosse Präsenz von Handwerkern und \nderen Fahrzeugen mit sich gebracht. Das Trottoir entlang dem Grundstück der Feu-\nerwehr war oft komplett verstellt mit Autos, Lieferwagen oder einem Kran. Fussgän-\nger waren gezwungen die Strassenseite zu wechseln, weil das Trottoir als Parkplatz \ngebraucht wurde. Mit viel Sympathie für dieses Projekt haben Anwohner oft ein Auge \nzugedrückt und viel Verständnis für diese chaotischen Zustände gezeigt. \n \nNun ist der Bau weitgehend abgeschlossen. Die Feuerwehr hat ihre neuen Räum-\nlichkeiten bezogen und ist bereits mehrmals ausgerückt. Leider ist es noch immer so, \ndass bei einem Einsatz der Feuerwehr die Fahrzeuge der ausrückenden Mannschaft \nauf dem Trottoir der Seestrasse parkiert sind. Da die Strasse zudem noch eine \nRechtskurve macht, ist diese Stelle absolut unübersichtlich. Für Fussgänger und Ve-\nlofahrer ist es somit ausserordentlich gefährlich, wenn die Feuerwehrmannschaft ihre \nAutos auf dem Trottoir parkiert. Unbestritten \nist, dass bei einem notfallmässigen Einsatz die Feuerwehr dringend auf genügend \nfreie Parkplätze in der Nähe des Feuerwehrlokals angewiesen ist. \n \nDie Fraktion der Grünen bittet den Stadtrat deshalb um die Beantwortung der folgen-\nden Fragen: \n \n1. Welcher Parkraum in der Nähe des Feuerwehrgebäudes ist für die ausrückende \n\nMannschaft bei einem Notfalleinsatz reserviert? \n \n2. Wie viele Parkplätze sind auf dem genannten Platz für die Mannschaft reserviert?  \n \n3. Wie viele Personen kommen bei einem durchschnittlichen Ereignis zum Einsatz? \n \n \nDie Fraktion der Grünen bedankt sich beim Stadtrat für die Beantwortung der einge-\nreichten Fragen. \n\n\n


name: Weisung 12 betreffend Ausbau resp. Einführung der Schulsozialarbeit an der Primarschule Wädenswil, der Oberstufenschule und den Primarschulen Schönenberg und Hütten

text: \nWeisung 12 \n \n22. Oktober 2007 \n31.04.40 \n \n \n\n  \n\nAusbau resp. Einführung der Schulsozialarbeit an der Primarschule Wädenswil, der \nOberstufenschule Wädenswil und den Primarschulen Schönenberg und Hütten \n\n \nDer Gemeinderat, auf Antrag des Stadtrats und der Primarschulpflege beschliesst: \n\n \n\n1. Dem Konzept für eine gemeinsame Schulsozialarbeit für die Primarschule Wädenswil, \ndie Oberstufenschule Wädenswil sowie die Primarschulgemeinden Schönenberg und \nHütten mit Administration und Koordination bei der Primarschule Wädenswil wird zuge-\nstimmt. \n\n2. Die Stellenerhöhung um 210 % (ca. Fr. 221'000.--; inkl. Sozialabgaben) für die Primar-\nschule Wädenswil wird bewilligt. \n\n3. Kenntnisnahme, dass die Pensen für die Oberstufenschule Wädenswil sowie die Pri-\nmarschulen Schönenberg und Hütten kostendeckend weiterverrechnet werden. \n\n \n \nSachverhalt \n\n \nEinleitung \n\n \nUnsere Lebenswelt ist komplexer geworden. Haltungen und Verhalten wandeln sich rasch. \nParallel dazu sind auch die Ansprüche an die Einzelnen und die Anforderungen an Instituti-\nonen gestiegen. Das wirtschaftliche und gesellschaftliche Umfeld ist nicht mehr familien-\nfreundlich, viele Familien befinden sich heute in einem Wandlungsprozess. Ein Teil der \nEltern nimmt aus verschiedenen Gründen die Erziehungsaufgabe nicht mehr vollumfänglich \nwahr und benötigt Unterstützung. Auf mangelnde Bindungs-, Versorgungs- und Orientie-\nrungsstrukturen reagieren Kinder mit sozialer Irritation, Schulmüdigkeit, Lernstörungen \nsowie Schulversagen und zeigen Verhaltensauffälligkeiten und verschiedene Formen von \nVernachlässigung. Gesellschaftliche Bedingungen und strukturelle Gegebenheiten wider-\nspiegeln sich in der Schule. Die Schule ist heute vermehrt mit sozialen Konflikten konfron-\ntiert und in einem Spannungsfeld, das geprägt ist durch die Vielfalt der Kulturen, die unter-\nschiedlichen Lebensauffassungen und die Ansprüche der modernen Dienstleistungs- und \nInformationsgesellschaft. Kulturenvielfalt, defizitäre Familienstrukturen, erhöhte Bereitschaft \nzu Suchtmittelkonsum, erhöhte Gewaltbereitschaft und die daraus entstehenden Probleme \nüberfordern die Institution Schule in ihrem Erziehungsauftrag und im Ausüben ihres Lehrauf-\ntrags.  \n \nSchule und Schulsozialarbeit versuchen, auf die sich stets verändernden Lebenswelten \nnicht nur zu reagieren, sondern zum Wohle der Schülerinnen und Schüler vorausschauend \naktiv zu handeln. Die Schulsozialarbeit unterstützt die Schule bei der Umsetzung von In-\ntegrations- und Präventionsaufgaben. Gefährdete Kinder sollen frühzeitig erfasst und bei der \nLösung ihrer Schwierigkeiten und Probleme unterstützt werden.  \n \nSchulsozialarbeit muss ein möglichst niederschwelliges Angebot sein. Sie soll frühzeitig \nerfolgen und vernetzt stattfinden. Aus diesem Grunde schlagen die politischen Verantwortli-\nchen und die operativen Schulleitungen der einzelnen Schulen vor, diese Aufgabe gemein-\nsam zu planen und zu realisieren. Neu soll die Schulsozialarbeit unter administrativer Füh-\nrung der Stadt Wädenswil (Abteilung Schule und Jugend) für alle beteiligten Volksschulen \n\n\n\n2/7 \n22. Oktober 2007 \n\n  \n\norganisiert sein und insgesamt folgende Pensen umfassen: \n \n\nPrimarschule Wädenswil 300 % \nOberstufenschule Wädenswil-Schönenberg-Hütten 105 % \nPrimarschule Schönenberg 20 % \nPrimarschule Hütten 10 % \n\n \nDie aufgezeigten Pensen richten sich nach den Schülerzahlen und orientieren sich an den \nbeiden Kennzahlen der Hochschule für Sozialarbeit und von Avenir social (Mittelwert). Die \nLeistungen werden in einer speziellen Vereinbarung festgelegt und darin wird die Aufteilung \nder Kosten gemäss Pensum definiert. \n \n \nWas ist Schulsozialarbeit? \n\n \nSchulsozialarbeit ist die sozialarbeiterische bzw. sozialpädagogische Tätigkeit in der öffentli-\nchen Schule. \n \n• Sie erfasst und bearbeitet soziale Probleme und Spannungen im Bereich Schule und \n\nFreizeit, denen Kinder und ihre Familien ausgesetzt sind und die der Schule die Erfüllung \nihres Auftrags erschweren. \n\n• Sie setzt auf Ebene Einzelperson (Lehrperson, Schülerin/Schüler, Eltern), Klasse oder \nganze Schule an, geht problemorientiert und zielgerichtet vor und bezieht alle Beteiligten \nwie auch allfällige Dritte mit ein. \n\n• Sie zieht das Umfeld der Kinder in die Lösungsstrategien mit ein. \n• Sie motiviert die Kinder, ihre Eigenverantwortung zur Problembewältigung wahrzuneh-\n\nmen. \n• Sie wirkt dank früher Intervention präventiv. \n \n \nWann ist Schulsozialarbeit angezeigt? \n\n \nDer Einsatz von Schulsozialarbeit ist zum Beispiel bei folgenden Problemstellungen zu \nprüfen: \n \n• Im Schulhaus bestehen spezifische, benennbare schwerwiegende Probleme. \n• Das Verhalten von Schülergruppen erschwert deutlich und anhaltend den Auftrag der \n\nSchule oder verunmöglicht ihn sogar. Das Verhalten zeichnet sich z. B. aus durch Ge-\nwalt, besondere Aggression (auch) gegenüber Lehrpersonen und/oder die Unterdrückung \neinzelner Schülerinnen/Schüler. \n\n• Der ausserschulische Sozialisierungsauftrag wird unzureichend erfüllt (schwierige Situa-\ntion in ganzen Quartieren, belastete Familien etc.). \n\n \n \n \n\n\n\n3/7 \n22. Oktober 2007 \n\n  \n\nWas bewirkt Schulsozialarbeit? \n\n \nSchulsozialarbeit setzt sich zum Ziel, Schülerinnen und Schüler im Prozess des Erwach-\nsenwerdens zu begleiten, sie bei einer für sie befriedigenden Lebensbewältigung zu unter-\nstützen und ihre Kompetenzen zur Lösung von persönlichen und sozialen Problemen zu \nfördern. Dazu adaptiert die Schulsozialarbeit Methoden und Grundsätze der sozialen Arbeit \nauf das System Schule. \n \n• Sie unterstützt und begleitet Kinder in akuten Krisensituationen. \n• Sie trägt zur Vorbeugung, Linderung und Lösung von sozialen Problemen von Kindern \n\nund deren Familien bei. \n• Sie fördert im Beratungsprozess die persönliche und soziale Entwicklung der Kinder. \n• Sie hilft, Schülerinnen und Schüler in den Lebensraum Schule zu integrieren. \n• Sie stärkt die Eltern in ihrer Erziehungsfähigkeit. \n• Sie verbessert den Kontakt zwischen Schule und Eltern aus bildungsfernen Schichten \n\nund/oder mit fremdsprachigen Eltern. \n• Sie unterstützt die Lehrpersonen bei sozial schwierigen Problemen in ihrer Klasse oder \n\nbei einzelnen Kindern. \n• Sie entlastet die Schule bei sozialen Problemsituationen, welche das Erfüllen des päda-\n\ngogischen Kernauftrags behindern. \n• Sie versucht, längerfristig die Notwendigkeit, Kindesschutzmassnahmen einleiten zu \n\nmüssen, zu verhindern. \n• Sie leistet präventive Arbeit. \n \n \nKonzept der gemeinsamen Schulsozialarbeit \n\n \nDie Schulsozialarbeit der Primarschule Wädenswil, der Oberstufenschule Wädenswil-\nSchönenberg-Hütten, der Primarschule Schönenberg und der Primarschule Hütten wird \nadministrativ und organisatorisch von der Primarschule Wädenswil geführt. Folgende Über-\nlegungen führten zum Entscheid der vier Schulpflegen. \n \n1. Schulsozialarbeitende sind sich gewohnt, vernetzt zu arbeiten. Eine Anstellung in dieser \n\nForm fördert diese Zusammenarbeit und erlaubt den Schulsozialarbeitenden einen fach-\nlichen Austausch an Ort (Intervision). \n\n2. Durch die gemeinsame Anstellung sind wir als Arbeitgeber flexibel. Wir können bei jeder \nStelle auf die besonderen Begebenheiten der einzelnen Schulen eingehen und den Be-\ndürfnissen entsprechend anstellen. \n\n3. Es ist allen vier Schulen möglich, einander problemlos auszuhelfen. Wir können auf \neinfachem Weg und ohne zusätzlichen Administrationsaufwand die Schulsozialarbeiten-\nden dort einsetzen, wo es notwendig ist. Natürlich hat jeder/jede seinen/ihren Standard-\narbeitsplatz, doch im Falle des Falles sind wir rascher und die Unterstützung greift frü-\nher. \n\n4. Dank der gemeinsamen Anstellung ist es möglich, dass in allen Schulen vernünftige \nArbeitspensen zur Verfügung stehen, respektive Schulsozialarbeit überhaupt eingeführt \nwerden kann. \n\n\n\n4/7 \n22. Oktober 2007 \n\n  \n\n5. Dank dieses Vorgehens besteht in der Schulsozialarbeit eine Kontinuität. Kinder, die \nbereits mit der Schulsozialarbeit in Kontakt kamen, können bis zum Ende der Schul-\npflicht bei Bedarf von derselben Person betreut werden. \n\n6. Die administrative und organisatorische Unterstellung unter eine Verwaltung berücksich-\ntigt die Interessen der beteiligten Schulen und vermeidet Doppelspurigkeiten. Fachlich \nsind die Schulsozialarbeitenden den entsprechenden Schulen unterstellt, auf der Ober-\nstufe dem Leiter Schulverwaltung und auf der Primarstufe dem Leiter Pädagogik und \nSchulentwicklung. \n\n7. Die Mitsprache aller beteiligten Schulen im Konzept und bei der Personalauswahl trägt \nden lokalen Gegebenheiten Rechnung. Die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen \nSchulen und den Schulsozialarbeitenden ist gewährleistet. Die Schulsozialarbeit bleibt \nein niederschwelliges Angebot. \n\n8. Die Zusammenarbeit der Schulsozialarbeitenden ist sowohl lokal (z. B. Jugendsekre-\ntariat) als auch regional (regelmässige Intervision im Bezirk) bereits institutionalisiert. \n\n \n \nPrimarschule Wädenswil \n\n \n\nBestehendes Angebot: Schulsozialarbeit in der Schuleinheit Au \n\n \nEnde 2001 beschloss die Primarschulpflege, in den beiden Schulhäusern Ort und Stein-\nacher II in der Au Schulsozialarbeit einzuführen - vorerst als Projekt - und eine Schulsozial-\narbeiterin mit einem 50 %-Pensum anzustellen. Die Evaluation dieses zweijährigen Ver-\nsuchs zeigte auf, dass ein grosses Bedürfnis für eine Schulsozialarbeit besteht und die \nSchulsozialarbeiterin in der Au eine grosse Akzeptanz geniesst. Der Schulsozialarbeiterin \ngelang es, eine positive Beziehungsebene zu den Lehrpersonen und den Schülerinnen und \nSchülern aufzubauen und sich sinnvoll in den beiden Schulhäusern zu integrieren. Sie bietet \nschnell, nahe und unkompliziert in schwierigen Situationen Unterstützung, kann präventiv \nwirken und hat die Möglichkeit, vermehrt zu agieren und weniger zu reagieren. Sie baute \neine Kultur, Strukturen und Steuerungsprozesse auf, die ein humanitäres und demokrati-\nsches Zusammenleben anstreben. Mit verschiedenen Institutionen wie Jugendsekretariat, \nSchulpsychologischer Dienst etc. arbeitet sie zusammen.  \n \nSeit dem 1. Januar 2004 umfasst die Schulsozialarbeit in der Au 70 Stellenprozente. Die \njetzige Stelleninhaberin ist in der Au sehr gut akzeptiert und geniesst einen ausgezeichneten \nRuf, sowohl innerhalb als auch ausserhalb der Schule. Im Laufe des Schuljahres 2006/07 \nwurden ihre Dienste immer wieder von Schuleinheiten in Wädenswil in Anspruch genom-\nmen. Diese Aufgaben erledigte sie innerhalb eines zusätzlichen Pensums soweit als mög-\nlich. \n \n \nNeues Angebot: Schulsozialarbeit für alle Schuleinheiten der Primarschule Wädens-\n\nwil (Eidmatt, Gerberacher, Glärnisch, Untermosen und Berg) \n\n \nMit der definitiven Einführung der Schulsozialarbeit in der Au beauftragte die Primarschul-\npflege an ihrer Sitzung vom 18. Dezember 2003 zugleich eine Arbeitsgruppe, ein Konzept \nüber die ganze Primarschule Wädenswil auszuarbeiten. Unter anderem besuchten einzelne \n\n\n\n5/7 \n22. Oktober 2007 \n\n  \n\nMitglieder der Arbeitsgruppe eine Schulsozialarbeiterin der Gemeinde Rüti. Zudem führte sie \neine Bedürfnisabklärung in den einzelnen Schuleinheiten durch. Diese Umfrage bestätigte \nklar das Bedürfnis nach Schulsozialarbeit in Wädenswil.  \n \nViele Schulpflegen anderer Gemeinden haben die Wichtigkeit der Schulsozialarbeit erkannt, \num damit günstige Erziehungs- und Bildungsvoraussetzungen zu schaffen und nicht bloss \nreaktiv der Entwicklung hinterher zu laufen. So haben auch die beiden Nachbargemeinden \nRichterswil und Horgen Schulsozialarbeiter eingesetzt. Die gemachten Erfahrungen sind \näusserst positiv, sowohl für das Schulhausklima als auch für das jeweilige angrenzende \nWohnquartier. Das Gesamtkonzept für die flächendeckende Schulsozialarbeit in den betei-\nligten Gemeinden nimmt Bezug auf dasjenige der Oberstufenschule Wädenswil-\nSchönenberg-Hütten. \n \nIn Zusammenarbeit mit der Oberstufenschule Wädenswil kann der bei ihr angestellte Schul-\nsozialarbeiter seit dem Frühjahr 2007 mit einem Pensum von 20 % für die Primarschule \nWädenswil eingesetzt werden. Dieses kleine Pensum erlaubt lediglich eine situative Unter-\nstützung in dringenden Fällen. Eine Begleitung von einzelnen Kindern oder gar präventive \nAnsätze sind leider nicht möglich. Um in der gesamten Primarschule Wädenswil gleiche \nVoraussetzungen zu schaffen, muss die Schulsozialarbeit ausgebaut werden. \n \nVorgesehen ist die Schaffung von zusätzlichen drei Stellen zu je rund 75 %: \n \n\n1 Stelle für die Schuleinheiten Eidmatt und Berg \n1 Stelle für die Schuleinheit Glärnisch \n1 Stelle für die Schuleinheiten Untermosen und Gerberacher \n\n \nDie Anstellung der Schulsozialarbeitenden erfolgt durch die Abteilung Schule und Jugend \nder Stadt Wädenswil in enger Zusammenarbeit mit den beteiligten Schulen. Grundlage für \ndiese Stellen bildet das von der Primarschulpflege und der Oberstufenschule Wädenswil \nbewilligte Konzept mit Stellenbeschrieb/Pflichtenheft. \n \n \n \nZusammenfassung der Pensen \n\n \n\nSchuleinheit/-en  \n\nSchulen \n\nVorhandenes Pensum \n\nSchulsozialarbeit \n\nNeues Pensum Schul-\n\nsozialarbeit \n\nAu 70 % Ca. 75 % \nEidmatt / Berg Ca. 75 % \nGlärnisch Ca. 75 % \nUntermosen / Gerber-\nacher \n\n20 % \nCa. 75 % \n\nOberstufe 94 % 105 % \nSchönenberg - 20 % \nHütten - 10 % \nTotal 184 % 435 % \n\n\n\n6/7 \n22. Oktober 2007 \n\n  \n\n \n\nZusätzliche Kosten \n\n \nPro 100 %-Stelle muss mit jährlichen Lohnkosten (inkl. Sozialabgaben) von rund \nFr. 105'000.-- gerechnet werden. Bei 251 % macht dies gesamthaft Fr. 264'100.-- aus. \n \n\nPrimarschule 210 % Fr. 221'000.-- \nOberstufenschule 11 % Fr. 11'600.-- \nSchönenberg 20 % Fr. 21'000.-- \nHütten 10 % Fr. 10'500.-- \n\n \nFür die Einrichtung der drei Büros für die Schulsozialarbeit der Primarschule muss mit ein-\nmaligen Kosten von ca. Fr. 12'000.-- gerechnet werden. \n \nSchlussbemerkung \n\n \n\nLehren, Lernen und Zusammenleben in der Schule ist anspruchsvoll und zeichnet sich \nheute auf allen Ebenen durch eine grosse Komplexität aus. Sei es das rasch wachsende \nWissen, die unterschiedlichen Wertvorstellungen, die verschiedenen kulturellen Herkünfte \nder Schülerinnen, Schüler und deren Eltern oder die mannigfachen äusseren Einflüsse: Die \nheutige Schule muss in grossem Masse bereit und in der Lage sein, sich besonderen Anfor-\nderungen anzupassen und auf neue Herausforderungen prompt und adäquat zu reagieren. \nDabei sind auch neue Initiativen und Ideen gefragt - Konzepte, welche den eigentlichen \nUnterricht ergänzen und unterstützen und damit die schulische Palette erweitern. \n \nSchulsozialarbeit ist eine dieser neuen Möglichkeiten. Sie kombiniert Schule und Sozialar-\nbeit, verbindet die Institutionen der Schule mit jenen der Jugend- und Familienhilfe und \nentspricht deshalb von ihrem Grundgedanken her den heutigen komplexen Anforderungen \nund interdisziplinären Strukturen besonders. Die Aufgaben der Schulsozialarbeit werden \nsich stetig weiter entwickeln. Schulsozialarbeit leistet einen substanziellen Beitrag zur Erfül-\nlung eines umfassend verstandenen Auftrags der öffentlichen Schule. \n \nNach der Zustimmung des Gemeinderates zur Weisung werden die Stellen ausgeschrieben, \nder Start ist spätestens auf Beginn des Schuljahres 2008/09 geplant. \n \nDie Primarschulpflege bittet den Stadtrat um Unterstützung und den Gemeinderat um Zu-\nstimmung dieser Vorlage. \n \n \n22. Oktober 2007 \npwe/lei \n \nPRIMARSCHULPFLEGE WÄDENSWIL \nPräsident Leiter Pädagogik und Schulentwicklung \n \n \n\nJohannes Zollinger Patrick Weil \n\n\n\n7/7 \n22. Oktober 2007 \n\n  \n\nReferent \n\nJohannes Zollinger, Stadtrat Schule und Jugend und Präsident der Primarschulpflege \n \n \nStellungnahme des Stadtrates: \n\nDer Stadtrat unterstützt den vorliegenden Antrag der Primarschulpflege. \n \nZusätzliche Unterlagen für Gemeinderäte in der Aktenauflage Gemeinderat \n\n- Schulsozialarbeit an der Oberstufenschule und Schulsozialarbeit an den Primarschulen \nHütten und Schönenberg \n\n- Was ist Schulsozialarbeit? (Auszug aus Matthias Drilling; Schulsozialarbeit, Antwort auf \nveränderte Lebenswelten.) \n\n\n