name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 28. September 2015

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text: \nProtokoll\n\n14. Sitzung vom 28. September 2015\n\nrsa\n\nSeite 304\n\nBehörde Gemeinderat\n\nTraktanden Siehe unten\n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 28. September 2015, 19.00 Uhr - 20.50 Uhr\n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4\n\nTeilnehmende 33 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Esther Rami-\n\nrez, Ratssekretärin, Ruth Schäfer, Ratssekretärin-Stv., sowie\n\nPaul Bossert, Ratsweibel\n\nSimon Kägi ab 19.15 Uhr; Walter Münch ab 19.50 Uhr\n\nEntschuldigte Monika Greter (Ferien)\n\nRahel Sonderegger (berufliche Gründe)\n\nTraktanden\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Abnahme des Protokolls vom 31. August 2015\n\n3. Weisung 3 vom 19. Januar 2015, Aufnahme von Vertragsverhandlungen für einen Zu-\n\nsammenschluss der politischen Gemeinde Schönenberg und allenfalls der politischen\n\nGemeinde Hütten mit der politischen Gemeinde Wädenswil\n\n4. Weisung 6 vom 23. März 2015, Revision der Abfallverordnung\n\n5. Interpellation der SVP-/BFPW-Fraktion, vom 26. August 2015, betreffend Submission\n\nSchulhaus Rotweg; Begründung\n\n6. Einbürgerungen:\n\n- COSTU Canan, türkische Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Im Maia-\n\ncher 5\n\n- DAS Molina, indische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Schlossberg-\n\nstrasse 40\n\n- KOLIATSI Maria, griechische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Rosenberg-\n\nstrasse 1\n\n- LARBI Samira Dalila, französische Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil,\n\nSteinacherstrasse 19\n\n- SAKJIPI Arzane, mazedonische Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Un-\n\nterortstrasse 5a\n\n- SEPE Angelo Roberto, und seine Töchter Svenja Samira und Larissa Chiara, italie-\n\nnische Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Zopfstrasse 19\n\n- UHL Hans-Christian Oliver, deutscher Staatsangehöriger, mit seiner Ehefrau Viktoria\n\ngeb. Tajaševa, estnische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Luftstrasse 24\n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 28. September 2015 / Seite 305\n\nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig, am 18. September 2015, in der ZSZ amtlich publiziert.\n\nAuf Anfrage gibt es keine Einwände gegen die Traktandenliste.\n\n1. Mitteilungen\n\nGemeinderatspräsident Erich Schärer begrüsst zur heutigen Sitzung. Speziell begrüsse\n\ner heute Abend den hohen Besuch vom Berg. Der Gemeinderat Hütten sei anwesend - so\n\nwie er gehört habe vollzählig - und auch eine grosse Delegation des Gemeinderats Schö-\n\nnenberg. Diese seien speziell zum Traktandum 3 gekommen. Hier gehe es um die Auf-\n\nnahme von Vertragsverhandlungen zwecks Zusammenschluss der drei Gemeinden.\n\n1.1 Eingänge\n\n- Interpellation der SVP-/BFPW-Fraktion, vom 26. August 2015, betreffend Submis-\n\nsion Schulhaus Rotweg\n\n- Schriftliche Anfrage der CVP-Fraktion, vom 1. September 2015, betreffend Mass-\n\nnahmen im Flüchtlingsbereich\n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 3 betreffend Aufnahme von Vertragsverhandlun-\n\ngen für einen Zusammenschluss der politischen Gemeinde Schönenberg und allen-\n\nfalls der politischen Gemeinde Hütten mit der politischen Gemeinde Wädenswil\n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 6 betreffend Revision der Abfallverordnung\n\n- Protokoll der Sitzung vom 31. August 2015\n\n1.2. Überweisungen\n\n--\n\n2. Protokollabnahme\n\nDas Protokoll der Sitzung vom 31. August 2015 wird genehmigt.\n\n15.04.10\n\n3. Weisung 3 vom 19. Januar 2015, Aufnahme von Vertragsverhandlungen für ei-\n\nnen Zusammenschluss der politischen Gemeinde Schönenberg und allenfalls\n\nder politischen Gemeinde Hütten mit der politischen Gemeinde Wädenswil\n\nAuf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Erich Schärer wird auf die Eintrittsdebatte ver-\n\nzichtet.\n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 28. September 2015 / Seite 306\n\nDetailberatung:\n\nPräsidentin der Sachkommission, Charlotte Baer, führt aus, dass im letzten Dreiviertel-\n\njahr die Berggemeinden Schönenberg und Hütten in Volksabstimmungen politische Meilen-\n\nsteine gesetzt hätten. Schönenberg habe am 30. November 2014 ihren Gemeinderat ver-\n\npflichtet, mit dem Stadtrat Wädenswil unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen mit dem\n\nZiel, einen Zusammenschlussvertrag auszuarbeiten und bis spätestens Ende 2018 dem\n\nStimmvolk zu unterbreiten. Am 8. März 2015 seien die Stimmberechtigten von Hütten nach-\n\ngezogen und hätten ihren Wunsch nach einer Fusion mit Wädenswil an der Urne manifes-\n\ntiert.\n\nWarum? - Hauptgrund sei der neue innerkantonale Finanzausgleich, welcher ab 2018 voll-\n\numfänglich wirksam werde, wonach einerseits eine Steuerfussentwicklung nach oben nicht\n\nmehr gewährleistet sei und anderseits die Zuschüsse aus dem Steuerfussausgleich entfal-\n\nlen würden. Damit würde in beiden Gemeinden der finanzielle Druck untragbar, hätten doch\n\nVerwaltung, Infrastruktur, Pflegekosten usw. ihren - in der Regel steigenden - Preis. Beide\n\nGemeinden stünden somit unter einem zeitlichen Druck. Technisch werde eine Absorptions-\n\nfusion vollzogen. Dies wolle heissen, Wädenswil als aufnehmende Gemeinde bliebe beste-\n\nhen und Hütten und Schönenberg würden vollumfänglich eingemeindet.\n\nObwohl es vorliegend erst um die Aufnahme von Fusionsverhandlungen gehe, sei im Ergeb-\n\nnis mit einschneidenden Veränderungen für alle Beteiligten zu rechnen. Aus diesem Grund\n\nlasse der Stadtrat den Gemeinderat entscheiden, obwohl er die Verhandlungen in eigener\n\nKompetenz hätte aufnehmen können.\n\nDer Stadtrat zeige sich offen für diese Verhandlungen, einerseits aus Solidarität zu den bei-\n\nden Berggemeinden, anderseits weil er durchaus ein gewisses Synergiepotenzial erkenne.\n\nAllerdings weise er auch daraufhin, dass die grossen Vorteile für die Stadt Wädenswil min-\n\ndestens auf Anhieb nicht unbedingt ersichtlich seien; ebenso wenig wie eine Fusion letztlich\n\neine Sparübung sei. In Anbetracht dieser Risiken - wenn man so wolle - habe sich der Stadt-\n\nrat denn auch folgende Rahmenbedingungen für die Zusammenschlussverhandlungen ge-\n\nsteckt:\n\n1. Der Grundsatz der Gleichstellung müsse eingehalten werden; der Zusammenschluss\n\ndürfe weder Sonderrechte noch Benachteiligungen bringen;\n\n2. der Zusammenschluss dürfe keine Steuererhöhung zur Folge haben;\n\n3. für das gesamte Gemeindegebiet müssten eine einheitliche Gesetzgebung und einheit-\n\nliche Gebühren gelten;\n\n4. der Zusammenschluss der Verwaltungen müsse Synergien freisetzen und\n\n5. die Strukturen und Abläufe dürften nicht komplizierter werden.\n\nSie komme zu den Debatten in der Sachkommission. Auch wenn nach dem Volksmund in\n\nder Kürze die Würze liegen möge, seien der Sachkommission knappe eineinhalb Seiten\n\nAusführungen für ein Geschäft mit doch erheblicher Tragweite sonderbar vorgekommen.\n\nDazu habe der Stadtrat in der Kommission mündlich ausgeführt, dass Gemeindefusionen\n\nerfahrungsgemäss - als wäre dies die gängigste Sache der Welt - zügig ablaufen müssten,\n\ner also möglichst rasch einen Startschuss erwarte um die Verhandlungen bis zum Abschluss\n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 28. September 2015 / Seite 307\n\ndes Zusammenschlussvertrags eigenmächtig durchziehen zu können. Erst dann wären der\n\nGemeinderat und die Stimmberechtigten an der Urne nochmals zum Zuge gekommen und\n\nhätten zum Fusionsvertrag aber nur noch Ja oder Nein sagen können.\n\nDie Sachkommission sei aber kein Schönwetter-Gremium aus Feriengästen und habe sich\n\ngerade wegen dieser sehr knappen Weisung und dem hohen Tempo des Stadtrats, aber\n\nauch wegen der grossen Tragweite der Fusion erdreistet, sage sie jetzt einmal, einen\n\nMarschhalt einzulegen und kritisch hinzuschauen. Und weil die Sachkommission - anders\n\nals offenbar der Stadtrat - keine Erfahrung mit Gemeindezusammenschlüssen habe - habe\n\nsie für die Meinungsbildung noch fachliche Unterstützung vom Gemeindeamt des Kantons\n\nZürich beigezogen.\n\nEine wichtige Leitplanke in den Kommissionsdebatten sei sicher die Respektierung des\n\nVolkswillens in den beiden Berggemeinden gewesen. Trotzdem: Im gegenwärtigen Zeit-\n\npunkt würden schlicht Entscheidungsgrundlagen über Tatsachen, Chancen und Risiken ei-\n\nnes solchen Zusammenschlusses fehlen.\n\nWegen diesem objektiv gegebenen Informationsdefizit - für das natürlich niemand etwas da-\n\nfür könne - fordere die Sachkommission einen Zwischenschritt mit einer Vernehmlassungs-\n\nmöglichkeit für den Gemeinderat Wädenswil, sobald ein Fusionsvertragsentwurf zusammen\n\nmit einem erläuternden Bericht vorliege. Zur Erinnerung: Das Gemeindeamt skizziere für\n\nGemeindezusammenschlüsse im Kanton Zürich vier Phasen:\n\n1. Die Vorabklärungen zur Frage, ob eine Fusion überhaupt geprüft werden solle. Darin\n\nwürden sie jetzt mit der vorliegenden Weisung 3 stecken.\n\n2. Die Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen, d.h. die Analyse von Vorteilen, Nachtei-\n\nlen und Auswirkungen, welche in einen Vertragsentwurf samt Bericht münden würden.\n\nHier käme nun das geforderte Vernehmlassungsverfahren der Gemeinderatsfraktionen\n\nzum Zuge.\n\n3. Die Volksabstimmung über den definitiven Zusammenschlussvertrag in sämtlichen be-\n\nteiligten Gemeinden und\n\n4. schliesslich die Umsetzung bzw. die Absorption.\n\nDer Stadtrat habe die Forderung der Sachkommission nach einem zusätzlichen Vernehm-\n\nlassungsverfahren positiv aufgenommen und einen Vorschlag unterbreitet. Dieser sähe, in\n\nAbsprache mit dem Gemeindeamt, zusammengefasst folgendermassen aus.\n\nDie Exekutiven von Wädenswil, Hütten und Schönenberg würden in Verhandlungen die ak-\n\ntuelle Situation, Stärken und Schwächen der gegenwärtigen Strukturen in Bezug auf Verwal-\n\ntungsorganisation, Personal, Dienstleistungen, Infrastruktur und Raumplanung usw. eruie-\n\nren. Danach folge eine Analyse der Chancen und Risiken eines Zusammenschlusses, wobei\n\nauch das Szenario einer Nichtfusion bzw. eines Abbruchs der Verhandlungen immer mit-\n\nschwinge. Schliesslich werde ein Vertragsentwurf ausgearbeitet, welcher die technischen\n\nAspekte der Fusion regle. Dieser werde ergänzt durch einen Bericht, welcher beispielsweise\n\nPrognosen zur Finanzplanung und zur Steuerfussentwicklung abgebe, mögliche Synergien\n\naufzeige, den Infrastrukturbedarf abschätze und über die finanziellen Beiträge des Kantons\n\ninformiere.\n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 28. September 2015 / Seite 308\n\nDer Vernehmlassungsentscheid des Gemeinderats Wädenswil wäre dann eine verbindliche\n\nWeichenstellung für den Stadtrat, ob der Fusionsprozess weitergeführt werden solle oder\n\nnicht. Mit dieser Vernehmlassung könne dreierlei erreicht werden: Erstens könne der Ge-\n\nmeinderat Wädenswil insgesamt drei Mal zum Fusionsprozess Stellung beziehen, nämlich\n\njetzt mit der Weisung 3, dann eben in der gewünschten Vernehmlassung und am Schluss in\n\nder Abstimmung über den definitiven Fusionsvertrag. Das Zweite wäre, was jetzt selbstver-\n\nständlich niemand hoffe - falls eine Fusion nicht zustande komme - dass das Verfahren vor-\n\nzeitig abgebrochen werden könnte. Und drittens könne ein Unterbruch des Verfahrens -\n\nwenn man die Vernehmlassungsschlaufe habe - wie es jetzt bei Horgen und Hirzel der Fall\n\nsei, vermieden werden, weil die Vernehmlassung gerade dazu diene, die Bedingungen und\n\ndie Einhaltung der Ziele gegeneinander abzuwägen und zu schauen ob das erfüllbar sei.\n\nNoch ein paar Bemerkungen zu den stadträtlichen Rahmenbedingungen für die Zusammen-\n\nschlussverhandlungen. Die Sachkommission sei damit grossomodo einverstanden, wenn\n\nauch diejenige nach einer Vermeidung von Steuererhöhungen teilweise Vorbehalte hervor-\n\ngerufen haben. Sie wolle hier aber ihren Nachrednern nicht vorgreifen. Beantragt werde\n\naber noch Folgendes:\n\n- In formeller Hinsicht solle der Begriff „Bürgerinnen und Bürger“ durch „Einwohnerinnen\n\nund Einwohner“ ersetzt werden.\n\n- Weiter sei es von Rechts wegen so, dass der Kanton Gemeindefusionen finanziell und\n\nfachlich unterstütze. Die Rahmenbedingungen sollen darum mit einem weiteren Punkt\n\nergänzt werden, dass diese Ressourcen ausgeschöpft werden sollen.\n\n- Schliesslich wolle die Sachkommission die erwähnten fünf bzw. jetzt sechs Punkte, wel-\n\nche der Stadtrat als Rahmenbedingungen bezeichne, offener als Ziele definiert wissen,\n\num eine Selbstbeschränkung des Stadtrats während den Verhandlungen zu vermeiden.\n\nDenn um diese Ziele zu erreichen, müsse der Stadtrat ja erst die Bedingungen aushan-\n\ndeln und dann werde in der Vernehmlassung abgewogen, ob die Zielerreichung unter\n\ndiesen Bedingungen in Ordnung sei oder nicht.\n\nEin Wort zu den Kosten des Fusionsprozesses. In Anbetracht des angespannten Finanz-\n\nhaushalts sei schliesslich die Frage nach den Kosten des Zusammenschlussprozesses er-\n\nheblich. Die vorliegende Weisung äussere sich dazu nicht. Der Stadtrat rechne mit rund\n\nCHF 200‘000.-. Dies sei vom Gemeindeamt als realistisch bestätigt worden. Die einschlägi-\n\ngen kantonalen Rechtsgrundlagen seien zurzeit in Revision. Ausschlaggebend werde noch\n\nsein, ob für die Berechnungen das alte oder bereits das revidierte Recht anwendbar sein\n\nwerde.\n\nSie komme zu den Anträgen der Sachkommission. Die einstimmige Sachkommission stelle\n\nfolgende Anträge. Sie zitiere dies wörtlich aus dem schriftlichen Bericht:\n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 28. September 2015 / Seite 309\n\n1. Auf Weisung 3 ist einzutreten.\n\n2. Der Aufnahme von Vertragsverhandlungen für einen Zusammenschluss der politischen\n\nGemeinde Schönenberg und der politischen Gemeinde Hütten mit der politischen Ge-\n\nmeinde Wädenswil wird zugestimmt.\n\n3. Für diese Vertragsverhandlungen werden folgende Ziele definiert:\n\na) Gleichstellung aller Einwohnerinnen und Einwohner, somit keine Sonderrechte,\n\naber auch keine Benachteiligungen;\n\nb) Keine Steuererhöhungen als direkte Folge von Zusammenschlüssen;\n\nc) Einheitliche Gesetzgebung und Gebühren über das gesamte Gemeindegebiet;\n\nd) Zusammenfassen der Verwaltung für das Ausnützen von Synergien;\n\ne) Keine Verkomplizierung der Strukturen und Abläufe;\n\nf) (neu) Ausschöpfung der vom Kanton Zürich angebotenen fachlichen und finanzi-\n\nellen Ressourcen.\n\n4. Dem Gemeinderat Wädenswil wird ein Entwurf zum Zusammenschlussvertrag zusam-\n\nmen mit einem Erläuternden Bericht zur mündlichen und schriftlichen Vernehmlassung\n\nim Sinne der Ausführungen in Abschnitt III.2 des schriftlichen Berichts der Sachkommis-\n\nsion vom 14. September 2015 unterbreitet.\n\n5. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nIm Namen der SVP-Fraktion könne sie einstimmige aber nicht unkritische Zustimmung zur\n\nWeisung 3 bekanntgeben.\n\nSie schliesse ihre Ausführungen mit einem Dank der Sachkommission an Stadtpräsident\n\nPhilipp Kutter und Stadtschreiber Heinz Kundert für die Aufnahme der ergänzenden Anlie-\n\ngen in der Vernehmlassung und für die Information und Unterstützung der Sachkommission.\n\nEin weiterer Dank gehe an Dr. Alexander Locher und an Roland Wetli vom Gemeindeamt\n\nZürich für die fachliche Unterstützung.\n\nAdrian Stucki, GP, sagt, dass heute ein historischer Tag sei. Heute werde damit angefan-\n\ngen, die Geschichte von Wädenswil, Schönenberg und Hütten umzuschreiben. Diese Einlei-\n\ntung solle bewusst machen, wie wichtig der heutige und die weiteren Entscheide zu diesem\n\nGeschäft seien. Wenn die Fusion in einiger Zeit angenommen werde, habe das tiefgreifende\n\nÄnderungen für alle drei Gemeinden zur Folge. Er mache zwei Beispiele dazu. Das Dienst-\n\nleistungsangebot der Gemeinden werde mit der Fusion zusammengelegt. Die Folge sei,\n\ndass die Standorte der gesamten Gemeindeverwaltung oder einzelner Verwaltungseinheiten\n\nneu festgelegt würden. Ein Teil der Bevölkerung verlöre die Nähe zur Verwaltung. Sie\n\nmüsse längere Wege in Kauf nehmen und werde teilweise neue Ansprechpersonen erhal-\n\nten. Gerade ältere und langjährige Gemeindemitglieder würden oft einen Verlust der Bürger-\n\nnähe befürchten. Das zweite Beispiel, vielleicht noch ein einschneidenderes: Am stärksten\n\nbetroffen bei einer Gemeindefusion seien zweifellos die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der\n\nGemeindeverwaltung. Bei allen Fusionsprojekten werde dieser Faktor als Risiko beschrie-\n\nben. Von Seiten der Verwaltung sei mit mehr oder weniger grossem Widerstand zu rechnen.\n\nZusammenlegungen von zwei oder drei bisher autonomen Gemeinden würden für das Per-\n\nsonal Veränderungen bedeuten. Die Verwaltung müsse neu strukturiert werden. Die Folge\n\nsei meistens eine Zusammenfassung von Arbeitsinhalten zu neuen Stellen oder Organisati-\n\nonseinheiten. Diese würden teilweise auch an neuen Arbeitsorten platziert. Die einzelnen\n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden neuen Stellen, neuen Teams und oft auch neuen\n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 28. September 2015 / Seite 310\n\nVorgesetzten zugeordnet. Oder sie würden sich gar einem Auswahlprozedere stellen müs-\n\nsen. Bei Fusionsplanungen werde fast immer von Synergien und Effizienzsteigerung sowie\n\nals Folge davon mit einer Reduktion von Verwaltungsstellen argumentiert. Letztendlich\n\nkönne das zu einem Arbeitsplatzverlust Einzelner führen. Er wolle niemandem Angst ma-\n\nchen, man sei ja noch nicht in der Detailverhandlung, sondern aufzeigen, was eine Fusion,\n\nwelche nun in die Wege geleitet werde, überhaupt bedeute. Die Grünen und die Mitglieder\n\nder Sachkommission seien verwundert gewesen über das Vorgehen der Exekutive, wenn\n\ndas Geschäft so wichtig sei. Ihr sei gewesen, die vorliegende Weisung ohne grosses Hinter-\n\nfragen durchzuwinken, dem Stadtrat für die Verhandlungen die weisse Karte zu geben und\n\ndann in einem, zwei oder mehr Jahren von der Bevölkerung ein Ja an der Urne zu bekom-\n\nmen. Ganz erstaunt seien die Behördenmitglieder jedoch gewesen, als der Plan nicht aufzu-\n\ngehen schiene. Wie könnten sich der Gemeinderat und die Sachkommission nur erdreisten,\n\ndazu Fragen zu stellen und evtl. weitere Hürden hineinzupflanzen. Charlotte Baer habe es\n\nbereits erwähnt. Das Geschäft sei ausserordentlich wichtig.\n\nEr habe sich schlau gemacht und könne heute Geschichtsunterricht erteilen. Soviel er gese-\n\nhen habe, gebe es Wädenswil seit 1130. Dort sei Wädenswil als Wadenswil erstmals er-\n\nwähnt worden. Ganz ähnlich sei dies bei Schönenberg und Hütten. Er habe gelesen und\n\nhoffe, dass er keinen Blödsinn erzähle - als Berner sowieso - dass erstmals 1270 von diesen\n\nGemeinden berichtet wurde. Schönenberg und Hütten bestünden seit ca. 740 Jahren und\n\nnun wolle man plötzlich Druck aufbauen und das Geschäft durchwinken. Dies gehe einfach\n\nnicht. Es sei ein wichtiges Geschäft und man müsse sich dafür Zeit lassen. Die GP-Fraktion\n\ngebe dem Stadtrat die Legitimation, die Verhandlungen aufzunehmen, aber bitte sorgfältig\n\nund ohne Druck und vor allem zum Wohle aller Gemeinden.\n\nThomas Koch, FDP, teilt mit, dass der Ausdruck „Jahrhundert-Ereignis“ öfters überstrapa-\n\nziert werde. Aber bei einem Zusammenschluss von Wädenswil mit zwei Nachbargemeinden\n\ndürfe man das Präfix „Jahrhundert“ sicher verwenden.\n\nEin allfälliger Zusammenschluss werde für alle drei betroffenen Gemeinden und für die ein-\n\nzelne Einwohnerin und den einzelnen Einwohner - hier gebe er Adrian Stucki Recht - sowie\n\nauch für einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der drei Verwaltungen enorme und spür-\n\nbare Auswirkungen haben. Emotional, strukturell, gesellschaftlich, politisch aber auch finan-\n\nziell. Finanziell nicht zuletzt wegen den unterschiedlichen Steuerfüssen und der hohen Steu-\n\nerbelastungen in den beiden Berggemeinden, was ja unter anderem Auslöser des Bestre-\n\nbens gewesen sei, sich Wädenswil anzuschliessen. Dies habe man bereits von Charlotte\n\nBaer gehört.\n\nAngesichts dieser Tragweite eines allfälligen Zusammenschlusses sei die FDP-Fraktion von\n\nAnfang an perplex gewesen, dass dieses Jahrhundert-Sachgeschäft, mit all seinen heute\n\nnoch unabsehbaren Folgen für Wädenswil, mit dieser doch eher inhaltsarmen, dünnen Wei-\n\nsung angestossen worden sei. Noch überraschter und verständnisloser seien sie gewesen,\n\nals ihnen anfänglich von der stadträtlichen Delegation mitgeteilt wurde, die Vertragsverhand-\n\nlungen mit Schönenberg und Hütten könne der Stadtrat bis zur Vorlage des Zusammen-\n\nschlussvertrags eigentlich in eigener Regie durchziehen, ohne Plazet und Einbezug des Ge-\n\nmeinderats.\n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 28. September 2015 / Seite 311\n\nFormal-juristisch möge das vielleicht zutreffen. Politisch sei aber eine fehlende Einbindung\n\ndes Gemeinderats nicht empfehlenswert. Das, weil der Zusammenschluss von Schönenberg\n\nund Hütten im Gemeinderat und in der Wädenswiler Bevölkerung mehrheitsfähig werden\n\nmüsse. Die Mehrheit dürfe angesichts der vermuteten finanziellen Schwierigkeiten der bei-\n\nden Berggemeinden und der nicht immer unbedingt schmeichelhaften Presseberichterstat-\n\ntungen, insbesondere über Schönenberg, zum heutigen Zeitpunkt noch nicht gegeben sein.\n\nDie notwendige Mehrheit müsse zuerst noch erarbeitet werden.\n\nDas Zusammenschlussprojekt sei für sie alle Neuland. Damit könne der nur suboptimale\n\nStart sicherlich erklärt und entschuldigt werden. Die nachfolgenden Debatten in der Sach-\n\nkommission, insbesondere auch die engagierten und guten Diskussionen mit dem Stadtprä-\n\nsidenten Philipp Kutter, seien aber für alle hilfreich gewesen und hätten beigetragen, einige\n\nLücken dieser inhaltsarmen Weisung zu schliessen und eine Lösung aufzuzeichnen, wie der\n\nProzess weiter vorangetrieben werden könne.\n\nWesentlicher Teil dieser Lösung sei der Einbezug des Gemeinderats im Rahmen einer Ver-\n\nnehmlassung. Für die FDP-Fraktion sei die erteilte Zusicherung, den Gemeinderat mit einer\n\nVernehmlassung einzubinden, Voraussetzung gewesen, der Weisung in der jetzigen Form\n\nüberhaupt zustimmen zu können.\n\nDie FDP würde eine seriöse und ernsthafte Vorbereitung und Durchführung dieser Ver-\n\nnehmlassung erwarten und fordern. In der Vernehmlassung müsse präsentiert werden, was\n\njetzt noch fehle. Nämlich eine aussagekräftige und verlässliche Grundlage für den Ent-\n\nscheid, ob sie im Grundsatz Ja zum Zusammenschluss sagen könnten.\n\nDas setze eine umfassende Machbarkeitsstudie, die den Ist-Zustand der beiden fusionswilli-\n\ngen Berggemeinden aufzeige, voraus. Darunter verstünden sie eine Analyse, die sich über\n\ndie organisatorischen, politischen und insbesondere finanziellen Auswirkungen für Wädens-\n\nwil und über die Vor- und Nachteile eines Zusammenschlusses ausspreche. Wegen den un-\n\nterschiedlichen Steuerfüssen in den drei Gemeinden werde insbesondere der finanzielle As-\n\npekt zentral sein. Der Stadtrat werde dem Gemeinderat somit einen konsolidierten Rech-\n\nnungsabschluss vorlegen müssen, sodass beurteilt werden könne, wie ein zukünftiger ge-\n\nmeinsamer Haushalt mit gewisser Wahrscheinlichkeit aussehen würde. Und der Stadtrat\n\nwerde in seiner Analyse zu jedem der einzelnen Punkte Stellung nehmen müssen, die in der\n\nWeisung als Verhandlungsziele vorgegeben sind.\n\nEs werde sinnvoll sein, in der Analyse zusätzlich auch die Situation darzustellen, wenn nur\n\ndie eine oder nur die andere Berggemeinde einzeln eingemeindet werde. Es müsse nämlich\n\nerlaubt sein, dass sie nach der Analyse der Machbarkeitsstudie zum Schluss kämen, dass\n\nsie nur mit der einen Gemeinde weiterverhandeln und - aus welchen Gründen auch immer -\n\nvon einem Zusammenschluss mit der anderen Gemeinde absehen wollen.\n\nZusammengefasst: Die Vernehmlassung solle ein Marschhalt sein, bei dem die Gemeinde-\n\nräte anhand der dann vorliegenden Entscheidungsgrundlagen dem Stadtrat empfehlen kön-\n\nnen, die Verhandlungen mit den beiden - oder nur mit einer - Gemeinde weiterzuverfolgen\n\nund in einem nächsten Schritt den Zusammenschlussvertrag auszuarbeiten. Oder dass die\n\nVerhandlungen mit beiden Gemeinden oder auch nur mit einer Gemeinde abzubrechen\n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 28. September 2015 / Seite 312\n\nseien, weil in der Gesamtanalyse zu viele Nachteile für Wädenswil ersichtlich seien. Dass\n\nein Marschhalt nach Vorlage der ersten Erkenntnisse sinnvoll sei, habe Horgen in vergleich-\n\nbarer Ausgangslage vorexerziert. Der Marschhalt müsse frühzeitig erfolgen; er dürfe insbe-\n\nsondere nicht zu einer blossen Alibiübung verkommen.\n\nNach Abschluss der Beratungen in der Sachkommission sei die FDP-Fraktion davon ausge-\n\ngangen, dass der Stadtrat zum gleichen Schluss gekommen sei wie sie. Nämlich, dass ein\n\nZusammenschluss in der Wädenswiler Bevölkerung nur mehrheitsfähig werde bei voller\n\nTransparenz, bei einer offenen und zeitgerechten Präsentation der Machbarkeitsstudie und\n\neiner Analyse mit umfassender Darstellung von allen Chancen, Risiken und Folgen eines\n\nZusammenschlusses. Nur wenn eine solche umfassende Analyse vorliege und sie dann\n\nauch noch überzeuge, nur dann werde vermutlich jedes einzelne Gemeinderatsmitglied in\n\nder Lage sein, die jeweilige Parteibasis und die Stimmbürgerinnen und -bürger davon zu\n\nüberzeugen, den Zusammenschluss zu unterstützen. Bei dem Verständnis hätte die FDP-\n\nFraktion wohl geschlossen der Weisung zustimmen können.\n\nDann sei aber der Artikel in der ZSZ vom 17. September 2015 gekommen. Was dort als Vor-\n\nschlag des Stadtrats für das weitere Vorgehen zu lesen war, habe wieder nach dem anfäng-\n\nlichen „Durchmarsch“ mit möglichst wenig Einbezug des Gemeinderats getönt. Als sie lesen\n\nmussten, dass sich der Stadtrat bloss eine Informationsveranstaltung zusammen mit der\n\nPräsentation des Vertragsentwurfs vorstelle, eine Veranstaltung, bei der die Gemeinderäte\n\nbloss diskutieren und Fragen stellen dürften, seien in der Fraktion ernsthafte Zweifel aufge-\n\nkommen, ob der Stadtrat wirklich verstanden habe, was sie wollten. Die Skepsis, ob der\n\nStadtrat schlussendlich nicht einfach doch mache was er wolle und die Vernehmlassung als\n\nblosse lästige Pflichtübung anschaue, habe dazu geführt, dass die FDP-Fraktion nicht mehr\n\ngeschlossen, sondern nur noch mehrheitlich Ja zu dieser Weisung sagen könne.\n\nUnd damit nicht auch noch die restlichen Stimmen der FDP-Fraktion und wohl auch von der\n\nParteibasis im Laufe des Prozesses verloren gehen würden, sei der Stadtrat und die Stadt-\n\nkanzlei eindringlich gebeten, die Vernehmlassung ernst zu nehmen. Sie wollten eine Ana-\n\nlyse, bevor es zu den eigentlichen Vertragsverhandlungen mit Ausarbeitung eines Vertrags-\n\nentwurfs mit beiden oder auch nur einer Gemeinde komme. Sie vom Gemeinderat wollten in\n\nder Lage sein, nach Präsentation des Grundlagenpapiers dem Stadtrat zu empfehlen, weiter\n\nzu machen oder aber die Übung abzubrechen. Sie hofften, dass diesbezüglich kein Missver-\n\nständnis mehr bestünde; ein Missverständnis, das unter Umständen dazu führen könne,\n\ndass das ganze Fusionsvorhaben des Stadtrats ein Risiko darstellen würde. Insofern seien\n\nsie froh, dass heute die Vertreter von Schönenberg und Hütten im Saal anwesend seien und\n\nhoffentlich helfen würden sich an die heutigen Voten im Gemeinderat zu erinnern.\n\nDie Mehrheit der FDP-Fraktion sage somit Ja zur Weisung gemäss Anträgen der Sachkom-\n\nmission. Das Ja heisse aber nicht Ja zur Verhandlung bis zur Ausarbeitung des Zusammen-\n\nschlussvertrags, sondern Ja zur Aufnahme von Gesprächen, damit die drei Gemeinden ge-\n\nmeinsam die Analyse und das Grundlagenpapier ausarbeiten könnten.\n\nHans Peter Andreoli, BFPW, sagt, dass Zusammenschlüsse von einzelnen Gemeinden in\n\nden letzten Jahren immer wieder vollzogen worden seien. Meistens werde dies aus finanzi-\n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 28. September 2015 / Seite 313\n\nellen Gründen getan, da es für kleinere Gemeinden immer schwieriger werde, ihren Finanz-\n\nhaushalt in der Waage halten zu können. Da der Finanzausgleich im Jahr 2018 gänzlich\n\nwegfalle, werde es für solche Gemeinden noch schwieriger und die Gefahr bestehe dann,\n\ndass solche Gemeinden nur noch mit exorbitant hohen Steuerfüssen ihren Finanzhaushalt\n\nfinanzieren können. Aus diesem Grund sei es nur logisch, dass die Nachbargemeinden\n\nSchönenberg und Hütten auf die Stadt Wädenswil zugekommen seien. Grundsätzlich sei es\n\nsicher gut, dass man solche Anliegen ernst nehme und sich damit auseinandersetze. Aus\n\ndiesem Grund spreche für sie vom BFPW nichts dagegen, dass der Stadtrat Verhandlungen\n\nmit diesen Gemeinden aufnehme. Es sei aus ihrer Sicht aber wichtig, dass die Stadt Wä-\n\ndenswil sich ein genaues Bild von beiden Gemeinden mache, seien doch sicherlich viele\n\nUnsicherheiten bezüglich Infrastruktur, Verwaltung, Gemeindehäuser, Feuerwehren etc. vor-\n\nhanden. Da sei es schon wichtig, möglichst viele Informationen zu haben. Da auf den ersten\n\nBlick in der Weisung aber nichts von Mitsprache und Zwischenbericht stehe, fänden sie es\n\nsehr gut, dass sie in der Sachkommission ein sogenanntes Vernehmlassungsverfahren als\n\nZusatz zur Weisung eingebracht hätten. Dies ergebe nach einer gewissen Zeit einen Über-\n\nblick. Ganz wichtig sei vor allem ein Mitspracherecht. Dies solle nicht als Negativ seitens\n\ndes Stadtrats gewertet werden, sondern könne durchaus positiv aufgenommen werden.\n\nKomme es nämlich am Schluss zu einer Volksabstimmung, werde diese sicher positiv be-\n\neinflusst durch genau dieses in der Vernehmlassung gewonnene Mitspracherecht. Aus Sicht\n\ndes Forums sei es sicher gut, wenn die Stadt Wädenswil mit der Aufnahme von Verhandlun-\n\ngen ein erstes positives Zeichen an die beiden Gemeinden aussende. Nichtsdestotrotz, die\n\nnegative Abstimmung für einen Zusammenschluss der beiden Gemeinden Uznach und\n\nSchmerikon oder die kürzlich angekündigte Abstimmung im November in der Gemeinde\n\nHorgen würden auch ein kritisches Bild von solchen Gemeindefusionen zeigen. Sie vom Fo-\n\nrum stünden bis jetzt auch noch eher skeptisch zu einer Fusion mit den beiden Berggemein-\n\nden. Es sei zu hoffen, dass der nächste Schritt, nämlich das Vernehmlassungsverfahren\n\nihnen mehr Aufschlüsse geben werde.\n\nIn diesem Sinne sei das BFPW für die Weisung 3 gemäss Bericht und Antrag der Sachkom-\n\nmission.\n\nPatrik Mouron, CVP, führt aus, dass die CVP den Bericht und Antrag der Sachkommission\n\nunterstütze. Er wolle aber zwei wichtige Punkte hervorheben: Erstens seien die fachlichen\n\nund finanziellen Ressourcen des Kantons zu nutzen und zweitens sei das Vernehmlas-\n\nsungsverfahren, welches jetzt neu dazugekommen sie, kein Hintertürchen.\n\nZum ersten Punkt: Fachleute des Gemeindeamts des Kantons, welche sie eingeladen hät-\n\nten, hätten klar aufgezeigt, dass eine Gemeindefusion keine Sparübung sei. Das sei der fal-\n\nsche Moment um ans Sparen alleine zu denken. Gleichzeitig sei aufgezeigt worden, dass\n\nfinanzielle Möglichkeiten des Kantons offen stünden und der Kanton solche Zusammen-\n\nschlüsse unterstütze. Sie von der CVP-Fraktion würden bei der Vernehmlassung dann auch\n\nkontrollieren, in wie weit die Ressourcen des Kantons genutzt worden seien.\n\nZum Stichwort Vernehmlassung. So wie es die Zürichsee-Zeitung am letzten Samstag mit\n\ndicken und fetten Buchstaben auf der ersten Seite geschrieben habe, nämlich dass ein Hin-\n\ntertürchen offen stehe - und damit habe die Zeitung die Vernehmlassung gemeint - sei eben\n\ngenau nicht richtig. Die Vernehmlassung sei die Vordertüre oder die Haupttüre für den\n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 28. September 2015 / Seite 314\n\nStadtrat. Hier könnten die Kommunikation gestaltet und Antworten geben sowie Vor- und\n\nNachteile aufgezeigt werden. Also eine ganz wichtige Funktion und überhaupt kein Hinter-\n\ntürchen. Diese zwei wichtigen Punkte aus Sicht der CVP habe er noch vorbringen wollen.\n\nEdith Brunner, SP, teilt mit, dass die SP sich einige Male mit der geplanten Fusion ausei-\n\nnandergesetzt habe. Auch für sie sei es ein wichtiges Geschäft mit weitreichenden Folgen\n\nfür alle drei Gemeinden. Sie hätten ihre Bedenken, auf die sie nachher noch näher eingehen\n\nwerde.\n\nEinerseits gehe es um das Anliegen an sich und andererseits um den Umsetzungsprozess.\n\nDie SP sei der Meinung, dass die klare Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger der Ge-\n\nmeinden Hütten und Schönenberg ernst genommen und respektiert werden müsse. Diese\n\nhätten sich mit einem klaren Votum für die Fusion mit Wädenswil entschieden. Anfangs des\n\n21. Jahrhunderts mache die politische Organisation in etwas grösserem Rahmen Sinn und\n\nsei auch überlebenswichtig für die betroffenen kleinen Kommunen, die nicht mehr aus eige-\n\nner Kraft existieren könnten. Auch der Kanton schaffe auf diese Ziele hin und mache Druck.\n\nJetzt zum Umsetzungsprozess: Sie von der SP würden den von der Sachkommission vorge-\n\nschlagenen Vernehmlassungsschritt unterstützen und auch sie fänden, dass dieser sehr\n\nwichtig sei, da er die Chancen auf einen erfolgreichen Abschluss erhöhe. Der Gemeinderat\n\nkönne sich so aufgrund der erhaltenen Informationen und der tiefschürfenden Analyse noch-\n\nmals äussern. Er könne Kritik, Ideen oder Änderungen einbringen.\n\nIhre Bedenken beträfen aber die Finanzen. Wädenswil fusioniere mit zwei finanzschwachen\n\nGemeinden. Der Prozess koste Geld und werde nur teilweise durch Beiträge des Kantons\n\nabgedeckt. Es sei bekannt und sei auch von den Vertretern des Gemeindeamts in der Sach-\n\nkommission bestätigt worden, dass Fusionen oder Eingemeindungen nie einen Spareffekt\n\nbewirken würden. Gewisse Synergien vor allem in der Administration oder in der Verwaltung\n\nseien möglich, würden aber mehr als aufgehoben durch andere Parameter. Eine Fusion sei\n\nkein Nullsummenspiel, das zeige das Beispiel Horgen/Hirzel sehr gut. Auch dort habe man\n\nsich punkto Finanzen verschätzt.\n\nWenn nun im Antrag der Sachkommission unter 3b als Ziel die Verhinderung von Steuerer-\n\nhöhungen als direkte Folge von Zusammenschlüssen definiert werde, sei das zwar löblich\n\nund sie wollten dem ganz sicher nicht widersprechen. Nur würden sie nicht glauben, dass\n\ndies möglich sei und sie seien überzeugt, dass die Mehrheit im Saal auch nicht wirklich da-\n\nran glaube. Für Wädenswil werde die Finanzlage mit an Sicherheit grenzender Wahrschein-\n\nlichkeit schlechter und dann gebe es zwei Möglichkeiten: Entweder werde noch mehr ge-\n\nspart und Investitionen hinausgeschoben oder die Steuern müssten wirklich erhöht werden,\n\num die Attraktivität und Leistungsfähigkeit von Wädenswil zu erhalten. Sie würden sich fra-\n\ngen, ob die bürgerliche Mehrheit dazu bereit sei, nachdem sie in den letzten Monaten immer\n\nwieder betont hätte, dass Steuererhöhungen um jeden Preis zu verhindern seien.\n\nWas die SP auf jeden Fall verhindern wolle sei, dass zuerst grosse Summen von Geld und\n\nRessourcen in den Prozess investiert würden und dann die Übung abgebrochen werde, weil\n\nman sehe, dass es nicht ohne Steuererhöhungen gehe. Das wäre unehrlich und würde den\n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 28. September 2015 / Seite 315\n\nBürgerinnen und Bürgern der Stadt Sand in die Augen streuen. Dann wäre es ehrlicher und\n\nsicher sehr viel billiger, schon gar nicht anzufangen.\n\nDie SP-Fraktion sage Ja zur Fusion und auch Ja zu den Anträgen der Sachkommission,\n\naber sie wolle nicht, dass es im Endeffekt Nachteile für die Einwohnerinnen und Einwohner\n\nder Stadt Wädenswil gebe und noch mehr Abbau gebe.\n\nStadtpräsident Philipp Kutter dankt der Sachkommission herzlich für die intensive Ausei-\n\nnandersetzung mit der Weisung 3. Er freue sich über die Anträge der Sachkommission.\n\nDiese beantrage einstimmig, dem Stadtrat ein Verhandlungsmandat zu erteilen.\n\nDer Stadtrat sei der Meinung, dass es richtig sei, mit den Nachbargemeinden mindestens\n\nüber einen Zusammenschluss zu reden. Heute habe man gute nachbarschaftliche Bezie-\n\nhungen. Sie sähen auch, dass es einen gewissen Druck bei Schönenberg und Hütten gebe\n\num nach Lösungen zu suchen. Der Stadtrat finde, dass unbedingt das Gespräch gesucht\n\nwerden solle. Er fände es richtig zu prüfen, ob ein Zusammenschluss Sinn mache. Er sähe\n\nein gewisses Potenzial für Synergien, aber wie Charlotte Baer bereits gesagt habe, seien\n\ndie Vorteile nicht auf Anhieb erkennbar. Als Basis für die Verhandlungen habe der Stadtrat\n\nRahmenbedingungen festgelegt. Diese seien nochmals geschildert worden. Für den Stadtrat\n\nsei es wichtig zu hören, wie der Gemeinderat sich dazu stelle. Mit einer gewissen Zufrieden-\n\nheit stelle der Stadtrat fest, dass der Gemeinderat die Rahmenbedingungen unterstütze und\n\nzusätzlich einen Antrag stelle, dass der Stadtrat die fachlichen und finanziellen Ressourcen\n\ndes Kantons ausschöpfen solle. Das mache dem Stadtrat überhaupt keine Mühe, diesen\n\nAntrag entgegenzunehmen.\n\nMit gewissem Interesse habe der Stadtrat zur Kenntnis genommen, dass die von ihm festge-\n\nlegten Rahmenbedingungen die Sachkommission nun als Ziele bezeichne. Das bedeute,\n\nwenn er das jetzt richtig verstehe, dass dem Stadtrat etwas mehr Spielraum gegeben werde.\n\nDer Stadtrat nehme das so gerne entgegen. Die Einschätzung des Stadtrats sei, dass ein\n\nZusammenschluss an der Urne vor allem dann gute Chancen habe, wenn die Wädenswile-\n\nrinnen und Wädenswiler finanziell nicht markant zusätzlich belastet würden.\n\nBei der Weisung sei wichtig zu verstehen, warum man sich überhaupt mit diesem Thema\n\nbefasse. Der Hintergrund sei finanzieller Natur. Es sei tatsächlich so wie es die Präsidentin\n\nder Sachkommission gesagt habe. Der Stadtrat habe von Schönenberg und Hütten die An-\n\nfrage erhalten, ob er bereit zu Gesprächen über einen Gemeindezusammenschluss sei. So\n\nlaute die Ausgangslage und so stehe es wörtlich in der Weisung und darum staune er über\n\ngewisse Stimmen, die kritisieren würden, der Stadtrat wolle unbedingt mit den Nachbarge-\n\nmeinden fusionieren. So sei es nicht und er bitte, dies zur Kenntnis zu nehmen. Es gebe\n\naber einen gewissen zeitlichen Druck und dieser habe er der Sachkommission offen gelegt.\n\nDer Gemeinderat Schönenberg sei verpflichtet seinen Stimmberechtigten eine Vorlage bis\n\n2018 zu unterbreiten. Hütten würden ab 2018 in der Rechnung erhebliche finanzielle Mittel\n\nfehlen. Beide seien daher an einem zügigen Vorangehen interessiert. Es stelle sich nun die\n\nFrage, ob sie bereit seien, dieses Tempo mitzugehen.\n\nJa, es sei richtig, die Weisung 3 sei eine freiwillige Weisung. Das bedeute: Der Stadtrat\n\nhätte auch in die Verhandlungen einsteigen können, ohne den Gemeinderat zu fragen. Das\n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 28. September 2015 / Seite 316\n\nsei übrigens auch passiert. Man könne darüber perplex sein, Thomas Koch. In Illnau-Effre-\n\ntikon sei es genau so gelaufen. Der Stadtrat Illnau-Effretikon habe selbständig mit Kyburg\n\nverhandelt und ganz zum Schluss eine Weisung an das Parlament gemacht. Das hätte der\n\nStadtrat Wädenswil auch machen können. Dies habe er aber nicht gemacht, da es ihm ein\n\nAnliegen gewesen sei, dass der Gemeinderat von Anfang an mitdiskutieren, mitdenken und\n\nAnliegen formulieren könne. Er erinnere sich noch, dass ihm an der ersten Sachkommissi-\n\nonssitzung gesagt wurde, dass es sich um eine Alibi-Weisung handle. Er sei sich nicht mehr\n\nganz sicher aber er glaube, diese Aussage sei von Adrian Stucki gekommen. Von Alibi\n\nkönne keine Rede sein. Es sei eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Rahmenbedin-\n\ngungen und dem Dafür und Dagegen zu diesem Thema. Er sei der Meinung, dass es wich-\n\ntig sei, dass das Parlament und der Stadtrat von Anfang an in Kontakt stünden. Der Stadtrat\n\nwolle wissen, ob er verhandeln solle und was für einen Rahmen ihm das Parlament gebe.\n\nWenn der Gemeinderat heute Nein zur Weisung 3 sage, sei der Fall erledigt. Der Stadtrat\n\ngehe den Weg weiter und baue die Mitwirkungsmöglichkeiten des Gemeinderats noch aus.\n\nDer Stadtrat unterstütze das und verstehe gut, dass sich der Gemeinderat mehr einbringen\n\nwolle als am Schluss nur Ja oder Nein zu sagen. Der Vernehmlassungsprozess sei ein guter\n\nadäquater Weg. Da könnten Parteien - von ihm aus die Sachkommission - oder auch andere\n\nOrganisationen zur Vernehmlassungsvorlage Stellung nehmen. Sie würden die Meinung\n\näussern können und der Stadtrat nehme diese dann entgegen und entscheide, wie weiter-\n\ngefahren werden solle. In einem Vernehmlassungsprozess dürften alle ihre Meinung sagen.\n\nAber der Ball bleibe bei dem, der die Vernehmlassung abgeschickt habe. Er könne die ein-\n\ngegangenen Antworten berücksichtigen oder auch nicht. Dem Stadtrat könnten Empfehlun-\n\ngen abgegeben, aber keine verbindlichen Aufträge erteilt werden. Aber man könne seine\n\nMeinung einbringen, so wie es Thomas Koch gesagt habe.\n\nVorhin sei er etwas perplex über die FDP gewesen, die sich aufgrund eines Zeitungsartikels\n\nbeunruhigen lasse. Von einem Zeitungsartikel dürfe man sich nie beunruhigen lassen. Der\n\nimmer sehr gute Bericht der Sachkommission sei massgebend. Er meine, dass der Zei-\n\ntungsartikel aus dem Sachkommissionsbericht zitiere. Er zitiere: „Der Stadtrat regt eine zu-\n\nsätzliche Informationsveranstaltung eigens für die Gemeinderatsmitglieder an, anlässlich der\n\nein Vertragsentwurf zusammen mit dem Erläuternden Bericht präsentiert werden soll mit an-\n\nschliessender Diskussion und Fragestellung. Ausserdem erhalten die Fraktionen Gelegen-\n\nheit zur mündlichen Stellungnahme an selbiger Veranstaltung und danach zu offiziellen\n\nschriftlichen Vernehmlassungen zuhanden des Stadtrats innerhalb einer angemessenen\n\nFrist.“\n\nDer Bericht der Sachkommission entspreche 100% seiner Aussagen, die er in der Kommis-\n\nsion gemacht habe. Dass auf der ersten Seite der Zürichsee-Zeitung nicht alles stehe, sei\n\neinfach so. Man könne dies nicht ändern. Das wisse er aus seinem alten Leben selber noch.\n\nDas Parlament dürfe also beruhigt sein. Der Stadtrat werde den Gemeinderat ernsthaft in\n\ndie Vernehmlassung miteinbeziehen. Wie die Vernehmlassungsvorlage genau aussehen\n\nwerde, könne er heute noch nicht sagen, da es sowas noch nie gegeben habe. Es sei noch\n\nnie eine Gemeindelegislative, weder ein Gemeindeparlament noch eine Gemeindeversamm-\n\nlung so stark in einen solchen Prozess einbezogen worden wie das nun in Wädenswil der\n\nFall sei. Der Gemeinderat könne insgesamt drei Mal Stellung nehmen. Heute Abend, in der\n\nVernehmlassung und am Ende nochmals zur Schlussweisung. Am Parlament gehe nichts\n\nvorbei. Dies werde heute nochmals protokolliert. Es sei so.\n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 28. September 2015 / Seite 317\n\nNun noch ein Wort zum Stand der Arbeiten. Das sei sicher auch von Interesse. Man sei -\n\nwie es bereits von Charlotte Baer geschildert wurde - in den Vorabklärungen. Man habe sich\n\nkonstituiert. Es gebe eine Steuergruppe, diese werde von Fachleuten begleitetet, die solche\n\nProzesse schon mitgemacht hätten. Der Stadtrat sammle zurzeit Informationen um sich ei-\n\nnen Überblick zu verschaffen. Verhandlungen würden noch keine geführt. Dafür werde der\n\nEntscheid heute Abend benötigt. Sofern der Weisung zugestimmt werde, habe der Stadtrat\n\ndie Möglichkeit, einen Schritt weiterzugehen, das Sammeln von Informationen abzuschlies-\n\nsen und dann auch über gewisse Punkte auf Augenhöhe miteinander zu verhandeln, also\n\nmit Wädenswil, Hütten und Schönenberg. Zudem werde dem Kanton ein Gesuch gestellt.\n\nDies sei ein separater Arbeitsschritt. Horgen und Hirzel hätten das auch gemacht. Das ge-\n\nhöre auch zum Prozedere, da der Kanton solche Prozesse finanziell unterstütze. Die drei Ar-\n\nbeitsschritte seien also: Informationen sammeln, Gesuch an den Kanton stellen und Ver-\n\nhandlungen führen. Wenn dann einigermassen ein Resultat auf dem Tisch sei, finde die Ver-\n\nnehmlassung statt. Dann werde der Stadtrat dem Gemeinderat den Vertragsentwurf und\n\nden Erläuternden Bericht unterbreiten.\n\nIm gleichen Zeitungsbericht sei von einem Hintertürchen die Rede gewesen, welche man\n\nsich offen halten wolle. Er wolle an dieser Stelle festhalten, es sei keine Kritik an die Person,\n\ndie diesen Titel gesetzt habe, aber er treffe den Kern der Sache nicht. Es gebe kein Hinter-\n\ntürchen. Es gebe jedoch die Möglichkeit des Abbruchs, und zwar bei jedem Zwischenschritt.\n\nDer Stadtrat könne zum Schluss kommen, dass es nicht funktioniere. Die Vernehmlassungs-\n\nantworten könnten so vernichtend sein, dass der Stadtrat befinde, bei einer solchen Aus-\n\ngangslage nicht mehr anzutreten. Oder die Weisung zur Vorlage des Zusammenschlussver-\n\ntrags überzeuge nicht und es könne abgebrochen werden. Das sei das Wesen jedes Ver-\n\nhandlungsprozesses. Man steige ein mit einem Mandat, arbeite etwas aus und zum Schluss\n\nsage man Ja oder Nein. Er wolle einfach nochmals erwähnen, das Hintertürchen sei nicht\n\nrichtig und das falsche Wort. Vielmehr werde heute eine Türe aufgestossen. Er lade den Ge-\n\nmeinderat ein, zusammen mit dem Stadtrat die Türe aufzustossen, einzutreten und die Ge-\n\nspräche mit den Kolleginnen und Kollegen, den Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowie den\n\nEinwohnerinnen und Einwohnern von Schönenberg und Hütten zu suchen. Erst danach,\n\nwenn sie alle immer noch überzeugt seien, trete man durch die Türe hindurch und schliesse\n\nsich zusammen. Das sei der Weg, zu dem er den Gemeinderat einlade. Er beantrage des-\n\nhalb, dass das Parlament Ja zur Weisung 3 im Sinne der Sachkommission sage.\n\nAdrian Stocker, SVP, teilt mit, dass die SVP-Fraktion für die Weisung 3 sei, und zwar für\n\nAbklärungen, dass man mit den beiden Gemeinden Verhandlungen führe. Dies heisse aber\n\nnoch lange nicht, dass die SVP für eine Fusion sei. Man sehe dann, was sich bei den Ver-\n\nhandlungen herausstelle, ob sie dafür oder dagegen seien. Eine Fusion sei doch ein rechter\n\nSchritt. Es sei auch ein schmerzhafter Schritt und das nicht nur für Hütten und Schönenberg,\n\nsondern auch für Wädenswil. Überall müsse es effizienter werden, auch die Verwaltung. Ad-\n\nrian Stucki habe das wunderbar beschrieben, das könne er so unterschreiben und müsse\n\ndazu nichts mehr ausführen was passieren könne. Es sei auch ein psychologischer Schritt.\n\nIn den beiden Berggemeinden habe man ein gewisses Heimatgefühl und sie ja auch. Am\n\nStammtisch fachsimple man gerne, wer jetzt nun besser sei und welches die weniger Guten\n\nseien. Wenn man als Hüttner und Schönenberger sagen müsse, man gehöre jetzt zu Wä-\n\ndenswil, sei es halt schon nicht mehr das Gleiche. Es gehe schon noch eine Weile, bis alles\n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 28. September 2015 / Seite 318\n\nin den Köpfen festgenagelt sei. Weiter seien sie der Meinung, dass es umfangreiche Abklä-\n\nrungen für eine Fusion brauche, da man schon bei mehreren Weisungen im Nachhinein\n\nböse Überraschungen erlebt habe, da nicht alles genau so gewesen sei, wie es geschrieben\n\nwurde. Der Kostenpunkt sei matchentscheidend und die treibende Kraft, dass man über-\n\nhaupt einen Zusammenschluss angehe. Wädenswil habe keine rosige Finanzlage und daher\n\nmüsse man schauen, dass die Kosten im Griff behalten werden. Er sehe aber auch Vorteile.\n\nDazu habe sich noch niemand geäussert. Er denke, dass eine ruckartige oder schnelle Ver-\n\nänderung auch Vorteile mit sich brächten. Alte Zöpfe könnten abgeschnitten und Unnötiges\n\nabschafft werden. Man werde betriebsblind, wenn jeder für sich „wurstle“. Ein weiterer Vor-\n\nteil könne die Grösse sein. Durch eine gewisse Grösse könne man effizienter werden. Die\n\nGrösse könne aber auch ein Nachteil sein. Die Strecken würden um einiges länger, seien es\n\ndoch von Wädenswil bis in die hinterste Ecke von Hütten einige Kilometer. Ein weiterer Vor-\n\nteil - das betreffe ihn auch ein wenig - seien die Bergschulhäuser Langrüti und Stocken.\n\nDiese würden vielleicht das Einzugsgebiet für Schülerinnen und Schüler ausdehnen können.\n\nEinige könnten kürzere Schulwege haben. Ein weiterer Vorteil sei - davon habe man schon\n\nlange geredet - günstiger Wohnraum. Falls Schönenberg und Hütten eingemeindet würden,\n\nwürden die durchschnittlichen Mietpreise bzw. Mietzinse im neuen Wädenswil sicher nicht\n\nteurer. Der letzte Vorteil wäre das Wählerverhältnis. Seines Erachtens würden die neuen\n\nEinwohnerinnen und Einwohner eher bürgerlich wählen. Aus dieser Sicht sei eine Fusion\n\nnicht so schlecht.\n\nAdrian Stucki, GP, sagt, dass Adrian Stocker noch etwas vergessen habe. Wädenswil be-\n\nkäme einen Golfplatz. Ob das nun positiv oder negativ sei, bleibe dahingestellt. Wichtig sei\n\ndas Schlüssel- oder Zauberwort „Zusammenarbeit“. Seitens des Gemeinderats töne es so,\n\ndass der Stadtrat froh sein solle, dass sie mitmachten. Mit der Vernehmlassung gebe man\n\ndem Stadtrat die Legitimation weiterzugehen. Man schaue was passiere und wo die Risiken\n\nlägen. Das Risiko, das der Stadtrat habe, nämlich ihnen eine Weisung vorzulegen, die ein-\n\nfach abgelehnt werde, werde kleiner. Der Stadtrat sage dagegen, der Gemeinderat solle\n\nfroh sein, dass er überhaupt mitreden dürfe. So sei es von Philipp Kutter dargestellt worden.\n\nBetreffend der Alibiübung sei das natürlich auch das Auftreten in der Sachkommission ge-\n\nwesen. Eine Delegation sei gekommen und als Erstes habe man gehört, dass man alles\n\nhätte selber machen können, aber sie würden die Weisung nun vorlegen, weil sie lieb seien.\n\nSo könne es eben nicht gehen. Schlussendlich müsse es eine Zusammenarbeit zwischen\n\nWädenswil, Schönenberg und Hütten sein aber auch zwischen Gemeinderat und Stadtrat,\n\ndamit das ganze Projekt wirklich ein Erfolg werde. In diese Richtung müsse man gehen und\n\nnicht einander vorwerfen, wer was gemacht habe usw.\n\nGemeinderatspräsident Erich Schärer erklärt das weitere Vorgehen. Bei der Ziffer 3 gebe\n\nes Abweichungen der Sachkommission gegenüber der Weisung. Zuerst stimme man dar-\n\nüber ab. Danach über den Punkt 4, welcher neu aufgenommen wurde und zum Schluss er-\n\nfolge die Schlussabstimmung.\n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 28. September 2015 / Seite 319\n\nAnträge der Sachkommission:\n\nDie einstimmige Sachkommission stellt folgende Anträge:\n\n1. Auf Weisung 3 ist einzutreten.\n\n2. Der Aufnahme von Vertragsverhandlungen für einen Zusammenschluss der politi-\n\nschen Gemeinde Schönenberg und der politischen Gemeinde Hütten mit der politi-\n\nschen Gemeinde Wädenswil wird zugestimmt.\n\n3. Für diese Vertragsverhandlungen werden folgende Ziele definiert:\n\na) Gleichstellung aller Einwohnerinnen und Einwohner, somit keine Sonderrechte,\n\naber auch keine Benachteiligungen;\n\nb) Keine Steuererhöhungen als direkte Folge von Zusammenschlüssen;\n\nc) Einheitliche Gesetzgebung und Gebühren über das gesamte Gemeindegebiet;\n\nd) Zusammenfassen der Verwaltung für das Ausnützen von Synergien;\n\ne) Keine Verkomplizierung der Strukturen und Abläufe;\n\nf) Ausschöpfung der vom Kanton Zürich angebotenen fachlichen und finanziel-\n\nlen Ressourcen.\n\n4. Dem Gemeinderat Wädenswil wird ein Entwurf zum Zusammenschlussvertrag zusam-\n\nmen mit einem Erläuternden Bericht zur mündlichen und schriftlichen Vernehmlassung\n\nim Sinne der Ausführungen unter III.2 unterbreitet.\n\n5. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nAbstimmung über die Anträge der Sachkommission\n\nAbstimmung über Punkt 3, definierte Ziele für die Vertragsverhandlungen\n\nDer Rat stimmt diesen Änderungen einstimmig zu.\n\nAbstimmung über Punkt 4, Unterbreitung eines Entwurfs zusammen mit einem erläu-\n\nternden Bericht zur mündlichen und schriftlichen Vernehmlassung an den Gemeinde-\n\nrat\n\nDer Rat stimmt dieser Ergänzung einstimmig zu.\n\nSchlussabstimmung (fak. Referendum) (mit Stimmenzähler):\n\nDer Rat stimmt mit 30 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen der Weisung 3 zu.\n\n34.01\n\n4. Weisung 6 vom 23. März 2015, Revision der Abfallverordnung\n\nAuf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Erich Schärer wird auf die Eintrittsdebatte ver-\n\nzichtet.\n\nDetailberatung:\n\nPräsidentin der Sachkommission, Charlotte Baer, führt aus, wer schon in der letzten Le-\n\ngislatur Parlamentsmitglied gewesen sei und nicht gerade über ein Gedächtnis wie ein\n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 28. September 2015 / Seite 320\n\nDrahtsieb verfüge, wisse es noch: Am 2. Dezember 2013 habe der Gemeinderat einer ers-\n\nten Auflage der Totalrevision der Abfallverordnung nicht zugestimmt, sondern an den Stadt-\n\nrat zurückgewiesen.\n\nIm Grundsatz habe man sich zwar schon damals mit den gesetzlichen Anpassungen an die\n\nneue Technologie in der Abfallentsorgung, mit der Umstellung auf Unterflurcontainer - kurz\n\nUFC - und mit der geplanten Entsorgung von Wertstoffen, wie Glas, Aluminium oder Weiss-\n\nblech, einverstanden erklärt. Damit sei dann aber auch schon das Ende der Zufriedenheit\n\nerreicht worden. Im Übrigen habe die Sachkommission verschiedene erhebliche Mängel im\n\nVerordnungsentwurf festgestellt, habe diese in zehn Punkten aufgelistet und sei - wie er-\n\nwähnt - mit dem Antrag auf Rückweisung durchgekommen.\n\nDie Sachkommission habe aber nicht nur kritisiert, sondern für die Überarbeitung des Ver-\n\nordnungsentwurfs ihre Unterstützung angeboten, umso mehr als in der Kommission zwei Ju-\n\nristen vertreten seien. So hätten im Januar und August 2014 zwei Vorgespräche mit Stadtrat\n\nErnst Brupbacher und Rolf Baumbach, Leiter Werke, einerseits und einer Zweierdelegation\n\nder Sachkommission, bestehend aus Thomas Koch und ihr, stattgefunden, bei denen die\n\numstrittenen Punkte bereinigt werden konnten. Einzig bei der Gehdistanz zum nächsten\n\nUFC sei sozusagen eine Differenz von 50 m geblieben. Die Kommission habe maximal 100\n\nm in der Kernzone gefordert, der Stadtrat habe nun 150 m gesamthaft festgelegt.\n\nZu den Debatten in der Sachkommission. Wie es sich bei einer Zweitauflage grundsätzlich\n\ngehöre, sei auch die vorliegende eine verbesserte und zwar erheblich. Die Artikel 8 - 11 wür-\n\nden ein klares Kehrichtentsorgungskonzept umschreiben, dessen Grundsatz wie folgt laute.\n\nSie zitiere: „Das Deponieren von losen Gebührensäcken auf der Strasse wird durch die Be-\n\nreitstellung von UFC oder fahrbaren Containern (Rollcontainer) ersetzt.“ Im Zentrumsgebiet\n\nwürden die flächendeckenden UFC über die Grundgebühren finanziert; bei Neu- und we-\n\nsentlichen Umbauten mit mehr als 20 Wohn- oder Geschäftseinheiten hingegen von der\n\nBauherrschaft, weil in der Baubewilligung ja sowieso eine Entsorgungslösung vorgesehen\n\nwerden müsse. Wo im Zentrumsgebiet ein UFC auf Privatgrund errichtet werden müsse,\n\nwerde mit dem Grundeigentümer ein Vertrag abgeschlossen und im Grundbuch eine Dienst-\n\nbarkeit eingetragen.\n\nAuch ausserhalb des Zentrums und der Bauzone - spreche im Wädenswiler Berg - solle der\n\nlose Abfallsack langfristig verschwinden. Für diesen Bereich habe die Sachkommission ei-\n\nnen möglichen Extremfall entdeckt, für den sie eine Ausnahmeregelung ergänzt haben\n\nwolle, nämlich dann, wenn vom Eigentümer einer kleinen Liegenschaft mit geringer Keh-\n\nrichtmenge verlangt würde, allein für sich einen Rollcontainer beispielsweise für einen Ab-\n\nfallsack pro Woche anzuschaffen. Auf die Formulierung dieser Ausnahmevorschrift komme\n\nsie bei den Anträgen zurück.\n\nEinziger Wermutstropfen sei die Gehdistanz, welche für das gesamte Stadtgebiet auf maxi-\n\nmal 150 m definiert worden sei. Das sei ein spürbarer Abbau des Service Public, den vor al-\n\nlem Betagte und Behinderte spüren würden. Die Sachkommission habe diese Kröte begeis-\n\nterungslos geschluckt, sehe aber ein, dass der sehr angespannte öffentliche Finanzhaushalt\n\nkeine andere Lösung erlaube. Sie appelliere an die Nachbarschaftshilfe und die Vernunft der\n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 28. September 2015 / Seite 321\n\nEinwohner und hoffe, dass für die Entsorgung eines 17-Liter-Abfallsäcklis nicht der 5 Liter-\n\nV8-Offroader aus der Garage geholt werde.\n\nEinen Lichtblick - zumindest für die kommenden rund 10 Jahre - gebe es zur Finanzierung\n\nzu vermelden: Diese sei nämlich über die CHF 1.1 Mio. aus dem Spezialfinanzierungskonto\n\nmöglich, so dass zumindest vorläufig auf eine Anhebung der Abfallgrundgebühr verzichtet\n\nwerden könne. Das sei nicht in der Weisung vermerkt. Sie hätten dies danach im Rahmen\n\nder Information der städtischen Werke erfahren. Ein vollständiger Verzicht auf UFC käme\n\nhöchstwahrscheinlich auch nicht billiger. Die Entsorgungsmengen würden mit der wachsen-\n\nden Bevölkerungszahl ansteigen. Sehr bald müsste ein zusätzliches Kehrichtfahrzeug ange-\n\nschafft und ein dreiköpfiges Belader-Team eingestellt werden. Ein zusätzliches Fahrzeug\n\nkoste gegen CHF 400‘000.-; die jährlichen Folgekosten würden sich auf CHF 150‘000.- be-\n\nlaufen. Die Kosten für das Entsorgungsteam, welche mit 50% angerechnet werden müssten,\n\nkämen auf CHF 150‘000.- im Jahr.\n\nSie komme wiederum zu den Anträgen. Zuerst von der Sachkommission. Die einstimmige\n\nSachkommission stelle folgende Anträge; sie zitiere aus dem schriftlichen Bericht:\n\n1. Auf Weisung 6 wird eingetreten.\n\n2. Die totalrevidierte Abfallverordnung wird wie folgt erlassen:\n\na) Art. 11 Abs. 2 ist zu ergänzen, so dass er folgendermassen lautet:\n\n„Falls keine UFC eingesetzt werden, sind in aller Regel fahrbare und genormte Roll-\n\ncontainer zu verwenden, deren Mass und Qualität in den Vollzugsbestimmungen der\n\nAbfallverordnung geregelt sind. In begründeten Einzelfällen, insbesondere für die Ei-\n\ngentümer abgelegener kleiner Liegenschaften mit geringer Kehrichtmenge, kann eine\n\nAusnahme vom Verbot der Kehrichtentsorgung in losen Gebührensäcken gemäss Ar-\n\ntikel 8 vereinbart werden.“\n\nb) Im Übrigen Zustimmung zur Reformvorlage des Stadtrats.\n\n3. Der Stadtrat regelt die Inkraftsetzung.\n\n4. Die Abfallverordnung vom 1. Mai 1998 sowie alle im Widerspruch zur neuen Abfallver-\n\nordnung stehenden kommunalen Erlasse werden mit Inkrafttreten der neuen Abfallver-\n\nordnung aufgehoben.\n\n5. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nIm Namen der mehrheitlichen SVP/BFPW-Fraktion könne sie Zustimmung zur Weisung 6\n\nbekanntgeben.\n\nSie komme zum Schluss. In der Abfallwirtschaft dürften sie über kurz oder lang nicht mehr\n\num den „Trashfox“ - so der Name der UFC - herumkommen. Vielleicht werde er ja einmal so\n\nlegendär wie der Ochsner-Kübel. Und wer weiss, gebe es einmal - analog zu „Patent Ochs-\n\nner“ - eine Band mit dem Namen „Trashfox“.\n\nSie danke dem Stadtrat Werke, Ernst Brupbacher und speziell auch dem Leiter Werke, Rolf\n\nBaumbach für die ausgesprochen konstruktiven Gespräche zur Vorbereitung der Zweitauf-\n\nlage der Abfallverordnung und die Unterstützung der Sachkommission bei der Vorbereitung\n\ndieser Weisung.\n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 28. September 2015 / Seite 322\n\nHans Peter Andreoli, BFPW, sagt, da die erste Weisung zur neuen Abfallverordnung be-\n\nreits im Jahr 2013 in der Sachkommission behandelt worden sei, erübrige es sich, auf alle\n\nDetails dieser Weisung einzugehen. Das Meiste sei zusammen mit ihrem damaligen Rück-\n\nweisungsantrag und an einer vorangegangenen Sitzung mit einem Ausschuss aus der\n\nSachkommission sowie der Leitung der Werke in diese Weisung aufgenommen worden. Die\n\nHauptänderung sei ja nach wie vor das Erstellen einheitlicher UFC in der Kernzone sowie\n\nspäter auf dem ganzen Gemeindegebiet. Mit einer kleinen Ausnahme bezüglich den Distan-\n\nzen zwischen den UFC komme die neue Abfallverordnung für sie vom Forum gut daher,\n\nseien doch auch sie der Meinung, dass es für das Stadtbild von Wädenswil sicher besser\n\nsei, wenn der Abfall über die UFC entsorgt werde. Um die kleine Ergänzung des Artikels 11\n\nAbsatz 2 seien sie vom Forum froh. Dieser Artikel schliesse es aus, dass einzelne Wohn-\n\nhäuser, hauptsächlich im Wädenswiler Berg, welche weit auseinander lägen nicht dazu ver-\n\npflichtet werden könnten, entweder einen UFC oder einen Rollcontainer anzuschaffen. In\n\ndiesem Sinne seien sie vom BFPW für die Weisung 6 gemäss Bericht und Antrag der Sach-\n\nkommission.\n\nThomas Koch, FDP, führt aus, dass die FDP-Fraktion vorab Rolf Baumbach, Leiter Werke,\n\nsowie dem verantwortlichen Stadtrat, Ernst Brupbacher, danken wolle, dass die vormaligen\n\nKritikpunkte, die den Gemeinderat veranlasst hätten, die erste Fassung zum Entwurf zur re-\n\nvidierten Abfallverordnung zurückzuweisen, umfassend, sorgfältig und ernsthaft aufgenom-\n\nmen worden seien. Sämtliche Punkte seien in der vorliegenden Neuauflage des Verord-\n\nnungsentwurfs umgesetzt worden. Mit Ausnahme der maximalen Bringdistanz, deren Vor-\n\ngabe in der Weisung nicht ganz umgesetzt worden sei.\n\nDas habe dazu geführt, dass jetzt eine Weisung und einen Entwurf der Abfallverordnung\n\nvorlägen, die von der FDP-Fraktion grossmehrheitlich unterstützt würden. Natürlich habe die\n\nmaximale Bringdistanz, die der Stadtrat etwas höher angesetzt habe, als sich das der Ge-\n\nmeinderat bei der Rückweisung der ersten Weisung noch vorgestellt habe, Anlass zu Dis-\n\nkussionen in der Fraktion gegeben. Die Begründung des Stadtrats bzw. des Leiters der\n\nWerke habe aber schliesslich überzeugt. Würde die Stadt mit der maximalen Bringdistanz\n\nheruntergehen, würden sich die Kosten für die Erstellung des UFC-Netzes exponentiell er-\n\nhöhen. So sei die FDP mit diesem Punkt zwar nicht mit Begeisterung aber mit Vernunft auch\n\neinverstanden.\n\nGanz allgemein werde die FDP keine Freudentänze abhalten, wenn die revidierte Abfallver-\n\nordnung erlassen werde. Dem einen oder anderen Einwohner, der seinen Abfall neu zur\n\nnächsten UFC-Sammelstelle bringen müsse, anstatt den Kehrichtsack einfach vor die Türe\n\nzu stellen, werde es wohl gleich ergehen. Aber der Gemeinderat müsse heute einen Ver-\n\nnunftentscheid fällen, im Wissen, dass man hier ein neues Abfallkonzept habe, das unter\n\ndem Strich mehr Vor- als Nachteile mit sich bringe. Es werde - so würden sie hoffen - sau-\n\nberer in der Stadt. Die hässlichen und oft aufgerissenen Abfallsäcke sollen aus dem Dorfbild\n\nverschwinden, der Entsorgungsdienst solle einfacher, effizienter und damit auch günstiger\n\nwerden.\n\nBei dieser Ausgangslage seien die Werke gefordert, der Bevölkerung das neue Konzept nä-\n\nher zu bringen und insbesondere die Vorteile aufzuzeigen. Schlussendlich finde das Kon-\n\nzept Akzeptanz, auch wenn es Diskussionen und den einen oder anderen Leserbrief geben\n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 28. September 2015 / Seite 323\n\nwerde. Aber auch hier hätten sie Vertrauen in die Werke, dass sie die Einführung des neuen\n\nAbfallkonzepts mit Fingerspitzengefühl angehen und die Bevölkerung vom Sinn des neuen\n\nAbfallkonzepts überzeugen würden.\n\nDie FDP-Fraktion unterstütze grossmehrheitlich die Weisung 6 gemäss Antrag der Sach-\n\nkommission.\n\nEdith Brunner, SP, sagt, dass die SP die neue Abfallverordnung mit den Anträgen der\n\nSachkommission unterstütze, weil sie viele positive Aspekte enthalte, die sie nicht nochmals\n\nwiederhole. Die Einführung von UFC sei grundsätzlich unbestritten. Das Verbannen von Ab-\n\nfallsäcken, vor allem auch von zerschlissenen Säcken aus dem Stadtgebiet habe eine äs-\n\nthetische Aufwertung zur Folge. Das Pfandsystem, das an Grossanlässen bereits erfolgreich\n\neingeführt worden sei, sei sinnvoll, auch wenn es den Betreibern der Stände einen in ihren\n\nAugen zumutbaren Mehraufwand bringe. Auch die Finanzierung der UFC sei vorläufig gesi-\n\nchert.\n\nDie SP-Fraktion nehme die Maximaldistanz von 150 m statt die ursprünglich vorgesehenen\n\n100 m ohne Begeisterung zur Kenntnis. Vor allem für ältere oder behinderte Personen be-\n\ndeute dies eine Erschwernis im alltäglichen Leben und die SP befürchte auch Mehrverkehr,\n\nwenn Leute aus Bequemlichkeit vermehrt das Auto nähmen, nur um den Abfall zu entsor-\n\ngen. Wie bereits Charlotte Baer erwähnt habe, handle es sich auch um einen Abbau des\n\nService Public, das müsse man festhalten. Sie seien aber trotzdem der Meinung, dass die-\n\nser Abbau im Verhältnis zu den Mehrkosten, die bei einer kürzeren Distanz anfallen würden,\n\nvertretbar sei.\n\nIm Übrigen scheine es ihnen aber auch wichtig, dass gleichzeitig zu neuen Technologien\n\nder Abfallentsorgung vermehrt Anstrengungen gemacht würden, um die Abfallmenge insge-\n\nsamt zu reduzieren, mit Anreizen, vermehrten Möglichkeiten zu Recycling und der Entsor-\n\ngung von biogenen Abfällen.\n\nAdrian Stucki, GP, teilt mit, dass für die Grünen die Weisung okay sei. Es gebe auch keine\n\numweltpolitischen Vorbehalte. Wie Edith Brunner gesagt habe, stehe das Pfandsystem und\n\ndieses fänden sie ganz gut. Auch die Finanzierung sei gegeben. Man müsse keine Steuern\n\nerhöhen oder das Ganze dann wieder bei den Stühlen in der Frohmatt absparen. Auch die\n\nBringdistanz werde geschluckt. Für Behinderte und alte Leute sei das zwar nicht schön. Die\n\nGrünen seien für die Weisung und stimmten dieser zu.\n\nPatrik Mouron, CVP, sagt, ob es zumutbar sei, 150 m weit einen Kehrichtsack zu tragen,\n\nhange nicht nur von der körperlichen Fitness, sondern auch von der nachbarschaftlichen\n\nFreundlichkeit ab. Was für die CVP auch noch wichtig sei und von Rolf Baumbach, Leiter\n\nWerke, aus Erfahrung und nicht nur aus der Theorie gesagt worden sei, dass die Technik\n\nder UFC überhaupt funktioniere, wenn man UFC flächendeckend einführen wolle. Man habe\n\nErfahrung mit dieser Technik und man habe auch die Erfahrung, dass die Effizienz des Keh-\n\nrichteinsammelns gesteigert werden könne. Dies seien die wichtigsten Gründe, warum die\n\nCVP hinter der vorliegenden Abfallverordnung stehe.\n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 28. September 2015 / Seite 324\n\nStadtrat Werke Ernst Brupbacher, führt aus, dass er vorerst auch im Namen von Rolf\n\nBaumbach, Leiter Werke, der Sachkommission unter der Leitung von Charlotte Baer danke\n\nfür die für ihn vorbildliche Zusammenarbeit zwischen einer vorberatenden Gemeinderats-\n\nkommission und der Stadtverwaltung für eine so wichtige Weichenstellung in der Abfallent-\n\nsorgung der Stadt Wädenswil.\n\nGanz speziell sei ihm aufgefallen wie konstruktiv und praxisbezogen die Aufarbeitung der\n\nDifferenzen aus der ersten Weisung 29, die der Gemeinderat an der Gemeinderatssitzung\n\nvom 2. Dezember 2013 an den Stadtrat zurückgewiesen habe, angegangen worden seien.\n\nDie damaligen sieben wesentlichen Kritikpunkte seien gemeinsam abgewogen und ausdis-\n\nkutiert worden und hätten schlussendlich zu einer zeitgemässen, praktikablen und hoffent-\n\nlich auch mehrheitsfähigen neuen Abfallverordnung geführt, welche heute zur Abstimmung\n\nvorliege.\n\nWichtig sei für ihn auch festzuhalten, dass Grüngut- oder biogene Abfälle nach wie vor mit\n\nden Grüngut-Containern an den üblichen Orten abgeholt würden und keine Umstellung\n\ndurch die Installation der UFC oder Rollcontainer erfahren würden. Übrigens hätten die bio-\n\ngenen Abfälle, die bereits seit 23 Jahren in Wädenswil separat eingesammelt würden, mit\n\n2‘364 Jahres-Tonnen den Hauskehricht mit knapp mehr, nämlich 2‘529 Jahres-Tonnen,\n\nschon fast eingeholt. Die Abfallmengen würden wöchentlich durch die Werkabteilung fach-\n\ngerecht und getrennt entsorgt und das übrigens bei jedem Wetter. Der Hauskehricht, das\n\nSperrgut und auch der Betriebskehricht würden nach Horgen zur Verbrennung gebracht und\n\nwerde weiter genutzt als Wärmeenergie für einen grossen Wärmeverbund in Horgen. Zu-\n\ndem werde via Dampfturbinen-Generator auch noch Strom produziert. Das Grüngut werde\n\nnach Samstagern zur Firma Kompogas gefahren um dort durch Vergärung in einem Fer-\n\nmenter Biogas zu gewinnen.\n\nDer Geschäftsbricht 2014 auf Seite 107 bis 112 gebe detailliert Auskunft wieviel Entsor-\n\ngungsfraktionen mit wieviel Jahres-Tonnagen in den letzten zehn Jahren entsorgt oder der\n\nWiederverwertung dem Recycling zugeführt worden seien.\n\nWas nicht erfasst werden könne sei der beachtliche Anteil von Wertstoffen, der über die\n\nGrossverteiler in den Recycling-Kreislauf zurückgeführt werde. Das seien grosse Mengen\n\nvon Verpackungskarton, Pet- und Kunststoffgebinden. Auch sei die Menge von illegal ent-\n\nsorgtem Hauskehricht unbekannt, den Einwohnerinnen und Einwohner in Wädenswil in klein\n\ndossierten Abfallsäcklein in die öffentlichen Abfallkübel steckten oder die Menge, die als Un-\n\nrat oder auf Neudeutsch als Littering bezeichnet werde und durch das Tiefbauamt zusam-\n\nmengewischt und zusammengesaugt werde.\n\nEr habe am Bericht und Antrag der Sachkommission nur eine kleine aber wichtige Sache\n\nanzumerken. Das Spezialfinanzierungskonto Entsorgung und Recycling weise per 31. De-\n\nzember 2013 einen Stand von CHF 1.1 Mio. aus. Das Geld werde künftig für die Installie-\n\nrung von UFC, für Hauskehricht und UFC für Wertstoff-Sammelstellen verwendet. Die UFC\n\nwürden zudem durch einen Investitionsunterstützungsbeitrag aus dem Förderprogramm für\n\nInstallationen von UFC, des Zweckverband für Kehrichtverwertung in Horgen gesponsert.\n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 28. September 2015 / Seite 325\n\nWenn das Spezialfinanzierungskonto aufgebracht bzw. leer sei, werde höchstens die Grund-\n\ngebühr oder eventuell zweckverbandsweit der Gebührensack leicht erhöht. Die Stadtrech-\n\nnung werde jedoch in keinem Fall belastet.\n\nUnd jetzt noch etwas als Randbemerkung: Was ihm zu denken gebe sei die Feststellung,\n\nwelche er am letzten Freitagnachmittag beim Gemeinderatsanlass gemacht habe. Im Ge-\n\nspräch mit einem Gemeinderatsmitglied habe er gemerkt, dass dieses gar nicht wusste, wel-\n\ncher Stadtrat in Wädenswil für welche Aufgabe zuständig sei. Es nütze definitiv nichts, wenn\n\nman den Geschäftsbricht unters Kopfkissen lege. Nein, man müsse ihn lesen, wenn man\n\nernsthaft mitreden und mitdiskutieren wolle.\n\nEr erwarte und hoffe, dass der gesamte Gemeinderat heute der totalrevidierten Abfallverord-\n\nnung mit den fünf Anträgen inkl. der Ergänzung unter Punkt 2. Lit. a) im Artikel 11 Absatz 2\n\nder Sachkommission zustimmen könne und der Stadtrat der Abteilung Werke den Auftrag\n\nzur Umsetzung erteilen könne.\n\nPierre Rappazzo, GLP, sagt, dass der steigenden Abfallmenge auf zwei Arten begegnet\n\nwerden könne. Mit einem teuren und nicht ökologischen Ausbau der Infrastruktur, wie es\n\ndiese Weisung verlange oder man könne der steigenden Abfallmenge durch eine kosten-\n\ngünstige und ökologische Verringerung der Abfallmenge begegnen. Man habe es gehört, die\n\nMeinungen seien gemacht, es werde geklotzt und ausgebaut und die Umwelt komme einmal\n\nmehr zu kurz. Schade würden sie dazu sagen.\n\nDiese Lösung sei teuer und das Geld müsse von irgendwoher geholt werden. Richtig wäre,\n\nman würde die Abfallmenge pro Person senken. Wie das gehe, lasse sich schnell und ein-\n\nfach beim BAFU nachlesen. Er zitiere: „Im Abfall widerspiegelt sich die Wirtschaft und das\n\nKonsumverhalten der Gesellschaft. Wie sorgsam und umsichtig gehen wir im Alltag mit un-\n\nseren Gütern um? Im Sinne einer ökologischen Betrachtungsweise ist es ein wichtiges An-\n\nliegen, die Stoffkreisläufe der Wirtschaft und Gesellschaft zu schliessen. Wesentliche Poten-\n\nziale sind ungenutzt, darunter auch solche, die ohne grossen Aufwand erschlossen werden\n\nkönnten, etwa bei Zeitungen und Glasflaschen. Der grösste Handlungsbedarf liegt aber bei\n\nden biogenen Abfällen, die einen Drittel des gesamten Kehrichts ausmachen.“\n\nErnst Brupbacher könne schon auf den Geschäftsbericht hinweisen. Diesen habe er sehr\n\ngut gelesen. Aber dort sehe man nicht, welchen Anteil der biogene Abfall in Wädenswil aus-\n\nmache. Aber man sehe, dass die Abfallmenge immer etwa gleich bleibe. Das heisse, es\n\ngebe sehr wohl Potenzial, die Menge einzuschränken.\n\nIn der Sonntagszeitung vor einer Woche habe man lesen können, dass die staatliche Spitex\n\nfür die gleiche Leistung doppelt so teuer sei, wie die private Spitex. Er frage sich, warum das\n\ngemäss dem zitierten Ökonomen so sei. Beim Staat orientiere man sich nicht am Markt,\n\nsondern am Arbeitsaufkommen und an den Kosten. Oder ein anderes Beispiel: Am letzten\n\nFreitag habe der Gemeinderat die Firma Frutarom besuchen dürfen. Es sei ein wunderbarer\n\nAusflug gewesen. Er danke nochmals für diesen Besuch. Diese Firma entwickle Aromen\n\nund Pflanzenextrakte für Lebensmittel und Pharma. Und man könne es kaum glauben.\n\nDiese Firma habe eine eigene Kläranlage und eine eigene Biogasanlage. Obwohl das weit\n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 28. September 2015 / Seite 326\n\nweg von der Kernkompetenz der Firma sei. Und das Interessante sei doch, dass die tat-\n\nsächlich Kompetenten, nämlich die Werke, diesen Auftrag verloren hätten. Das müsste\n\nihnen doch zu denken geben. Er frage sich, warum eine private Firma eine Leistung besser\n\nund günstiger erbringen könne als der Staat. Auch da wieder der gleiche Mecano. Der Staat\n\norientiere sich am Aufwand und die private Firma am Markt.\n\nAuch bei der neuen Abfallverordnung tappe der Stadtrat wieder in die gleiche Falle. Man ori-\n\nentiere sich an der Abfallmenge und deren Bewältigung, anstatt die Abfallmenge pro Person\n\nzu verringern, wie ein Unternehmen, das am Markt bestehen müsse. Anstatt sich zu verbes-\n\nsern und am Markt auszurichten, würden Gebühren erhöht, Abfallberge extrapoliert und ab-\n\ngearbeitet. Das sei klassische Planwirtschaft.\n\nDiese Tage würden ja wieder viele Wahlprospekte ins Haus flattern. Er empfehle die Ver-\n\nsprechungen, die gemacht würden, genau zu lesen und mit den Taten der Parteien und Poli-\n\ntiker zu vergleichen. Die GLP bleibe bei ihren Wahlversprechen. Sie seien ökologisch und\n\nfinanzpolitisch zuverlässig und zwar nicht nur auf dem Prospekt sondern auch bei Taten. Die\n\nGLP könne darum der teuren nicht ökologischen Luxus-Abfallverordnung nicht zustimmen.\n\nAdrian Stocker, SVP, sagt, dass er der neuen Fassung der Abfallverordnung immer noch\n\nnicht zustimmen könne. Er sei der Meinung, dass die Werke es wieder verpasst hätten, ein\n\ngutes System der UFC zu präsentieren. Er sei der Meinung, dass mehr mit Anreizen gear-\n\nbeitet werden müsse. Wenn gewisse Vorteile erkannt würden, können auch gewisse Eigen-\n\nleistungen erbracht werden. Wenn man die UFC vor der eigenen Türe habe, seien durch die\n\ngeringe Distanz auch noch gewisse Vorteil für die Mieter in der Mietwohnung auszumachen.\n\nAber nein, die Werke wollten lieber diktieren. Dort brauche es UFC und dort nicht und das\n\nerst noch nur in der Kernzone. Alle anderen im übrigen Gemeindegebiet sollen selber\n\nschauen. Das Verbot von Kehrichtsäcken finde er eigentlich gut, wenn die UFC-Dichte dann\n\nda sei. Aber im Wädenswiler Berg sehe er es etwas schwieriger. Er frage sich, ob man dann\n\nwirklich eine Ausnahmebewilligung bekomme. Er habe den Eindruck, es komme so rüber,\n\ndass man am liebsten nirgends mehr den Kehricht abholen wolle. Weiter meine er, dass die\n\nWerke mit dieser Weisung immer mehr Macht erhielten und einfach nach Gutdünken ent-\n\nscheiden würden was recht sei und was nicht. Mit den Kosten werde alles gerechtfertigt;\n\ndass ein zusätzliches Kehrichtfahrzeug angeschafft werden müsse, wenn es immer mehr\n\nEinwohnerinnen und Einwohner gebe etc. Es sei klar, dass die Abfallmenge etwas grösser\n\nwerde. Er meine jedoch, wenn für einen halben Tag eine Aushilfe benötigt werde, könne\n\nauch ein anderer gefragt werden, der den Abfall zusammennehme. Auf einen „Chlapf“ ver-\n\ndopple sich die Menge ja nicht. Das wäre sicher günstiger, als ein neues Fahrzeug zu kau-\n\nfen für 365 Tage im Jahr. Wenn es mehr Einwohner gebe, gebe es auch mehr Grundgebüh-\n\nren. So könnte man das sicher finanzieren.\n\nIm Weiteren störten ihn bei der Abfallverordnung die Mehrwegbecher an Grossanlässen (Ar-\n\ntikel 14 Absatz 15). Er arbeite mittlerweile seit mehr als zehn Jahren an der Chilbi. Die Ver-\n\neine wollten etwas tun und einen Zustupf an der Chilbi verdienen. Die Stadt aber verlange\n\njährlich mehr Platzgebühren und das System mit den Mehrwegbechern werde teurer und\n\naufwändiger. Die einzige die profitiere sei die Berner Firma, die gut daran verdiene. Viel-\n\nleicht werde die Abfallmenge etwas reduziert, aber er wisse nicht wie viele Mehrwegbecher\n\nweggeworfen würden. Aber solange man in fast jeder Gemeinde ein Fastfood-Restaurant\n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 28. September 2015 / Seite 327\n\nhabe, das 365 Tage im Jahr offen sei und mit Wegwerfgeschirr arbeite, könne man auch\n\nnoch während drei Tagen an der Chilbi Wegwerfgeschirr gebrauchen. Er glaube zudem\n\nnicht, dass die Mehrwegbecher hygienischer seien. Er wolle jedenfalls nicht im darauffolgen-\n\nden Jahr einen Becher Wein bekommen, der als Aschenbecher oder sonst etwas gedient\n\nhabe. Er denke lieber nicht daran, wo der Becher überall gewesen sei. Das System mit den\n\nMehrwegbechern könne er einfach nicht gutheissen.\n\nFakt sei, dass mit den UFC alles teurer werde und ein Leistungsabbau stattfinde. Mindes-\n\ntens zwei UFC habe man bereits. Damit seien auch nicht nur die besten Erfahrungen ge-\n\nmacht worden. In der Fraktion habe er immer wieder gehört, dass diese nicht geleert und die\n\nAbfallsäcke daneben stehen würden. Wenn es die Stadt schon mit zwei UFC nicht schaffe\n\nOrdnung zu halten, wie sie es dann mit 30 oder 40 UFC. In diesem Sinne lehne er die Wei-\n\nsung 6 ab.\n\nAdrian Stucki, GP, teilt mit, dass er noch kurz etwas zum Votum von Adrian Stocker betref-\n\nfend Pfandsystem sagen wolle. Ihm kämen fast die Tränen. Die armen Vereine, wie zum\n\nBeispiel die Handballer, die nun kein Geld mehr verdienen würden. Er glaube, dass die Ver-\n\neine seit Jahren recht an der Chilbi verdienen würden. Dass man dafür arbeiten müsse, sei\n\nsicher richtig und das gebe er zu. Die Berner Firma sei nicht die einzige Gewinnerin, son-\n\ndern auch die Umwelt. Von den Kilos her möge die Abfallmenge vielleicht nicht so viel sein,\n\naber dabei handle es sich um Plastik. Wenn man den Berg anschauen würde, der mit dem\n\nPfandsystem eingeführt werde, sei das sehr viel. Die Gewinnerin sei eben die Umwelt. Man\n\ndürfe sicher nicht nur auf die Abfallmenge schauen, sondern auch darauf, wie die Abfall-\n\nmenge reduziert werde könne. Sie hätten das in der Fraktion auch besprochen und da\n\nmüsse er auch einmal den Werken ein Kränzlein winden. Er glaube, die Werke würden in\n\ndieser Beziehung viel tun. Pierre Rappazzo habe das vielleicht noch nicht gesehen. Wenn\n\nman mit offenen Augen durch Wädenswil laufe, sehe man überall Plakate. Die Leute würden\n\nzum richtigen Entsorgen und Recyclen animiert. Sie von den Grünen hätten gesagt, man\n\nschraube an beiden Schrauben, nämlich um die Abfallmenge etwas zu reduzieren und um\n\nder Abfallmenge Herr zu werden. Darum hätten die Grünen der Weisung 6 zugestimmt.\n\nHans Peter Andreoli, BFPW, meint, dass er sich vorgenommen habe, zum Pfandsystem\n\nnichts mehr zu sagen. In der Sachkommission habe man genug darüber gesprochen. Aber\n\nnun müsse er etwas sagen.\n\nEr wie auch das Forum fänden das Pfandsystem nach wie vor nicht gut. Man müsse wissen,\n\ndass es Grossanlässe gebe, die vom Pfandsystem wieder weggekommen seien, so zum\n\nBeispiel in Basel. Es gebe mehr Aufwand und es brauche mehr Personal. Natürlich würden\n\ndie Vereine an ihren Ständen auch Geld verdienen, das sei richtig, aber diese würden auch\n\netwas zum Stadtleben beitragen. Man stelle sich vor, die Vereine würden überhaupt nichts\n\nmehr machen. Er wolle einfach an die Vernunft der Behörden appellieren, dass man das\n\nSystem dann wirklich auch nur bei der Chilbi und Fasnacht anwende - bei der Fasnacht\n\nhabe man es glücklicherweise ja noch nicht - und nicht dass es zum Schluss soweit komme,\n\ndass man an jederm „Hundsverlochetenfest“ ein solches System einführe.\n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 28. September 2015 / Seite 328\n\nGemeinderatspräsident Erich Schärer erklärt das weitere Vorgehen. Zuerst werde man\n\nüber die Änderung im Artikel 11 Absatz 2 abstimmen, welche die Sachkommission einstim-\n\nmig beantrage. Danach erfolge die Schlussabstimmung.\n\nAnträge der Sachkommission:\n\nDie einstimmige Sachkommission stellt folgende Anträge:\n\n1. Auf Weisung 6 wird eingetreten.\n\n2. Die totalrevidierte Abfallverordnung wird wie folgt erlassen:\n\na) Art. 11 Abs. 2 ist folgendermassen zu ergänzen (kursiv):\n\n"Falls keine UFC eingesetzt werden, sind in aller Regel fahrbare und genormte\n\nRollcontainer zu verwenden, deren Mass und Qualität in den Vollzugsbestimmun-\n\ngen der Abfallverordnung geregelt sind. In begründeten Einzelfällen, insbesondere\n\nfür die Eigentümer abgelegener kleiner Liegenschaften mit geringer Kehricht-\n\nmenge, kann eine Ausnahme vom Verbot der Kehrichtentsorgung in losen Gebüh-\n\nrensäcken gemäss Artikel 8 vereinbart werden."\n\nb) Im Übrigen Zustimmung zur Reformvorlage des Stadtrats.\n\n3. Der Stadtrat regelt die Inkraftsetzung.\n\n4. Die Abfallverordnung vom 1. Mai 1998 sowie alle im Widerspruch zur neuen Abfallver-\n\nordnung stehenden kommunalen Erlasse werden mit Inkrafttreten der neuen Abfallver-\n\nordnung aufgehoben.\n\n5. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nAbstimmung über den Antrag der Sachkommission\n\nAbstimmung über die Ergänzung des Artikels 11 Absatz 2\n\nDer Rat stimmt der Ergänzung grossmehrheitlich zu.\n\nSchlussabstimmung (fak. Referendum) (mit Stimmenzähler):\n\nDer Rat stimmt mit 26 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen der Weisung 6 zu.\n\n*Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wird das Traktandum\n\nEinbürgerungen vorgezogen.*\n\n06.03.01\n\n6. Einbürgerungen:\n\nCOSTU Canan, geb. 1. August 1966 in Diyarbakir (Türkei), geschieden, türkische Staatsan-\n\ngehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Im Maicher 5\n\nEinbürgerungsgebühr: CHF 1‘500.-\n\nReferent im Gemeinderat: Thomas Rom\n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 28. September 2015 / Seite 329\n\nDAS Molina, geb. 15. März 1998 in New Delhi (Indien), ledig, indische Staatsangehörige,\n\nwohnhaft in Wädenswil, Schlossbergstrasse 40\n\nEinbürgerungsgebühr: CHF 750.-\n\nReferent im Gemeinderat: Thomas Rom\n\nKOLIATSI Maria, geb. 11. August 1976 in Athen (Griechenland), ledig, griechische Staats-\n\nangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Rosenbergstrasse 1\n\nEinbürgerungsgebühr: CHF 1‘500.-\n\nReferent im Gemeinderat: Ernst Grand\n\nLARBI Samira Dalila, geb. 17. Dezember 1972 in Montfermeil (Frankreich), ledig, französi-\n\nsche Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Steinacherstrasse 19\n\nEinbürgerungsgebühr: CHF 1‘500.-\n\nReferent im Gemeinderat: Ivo Peyer\n\nSAKJIPI Arzane, geb. 15. Juli 1986 in Kumanovo (Mazedonien), ledig, mazedonische\n\nStaatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Unterortstrasse 5a\n\nEinbürgerungsgebühr: CHF 1‘500.-\n\nReferent im Gemeinderat: Ivo Peyer\n\nSEPE Angelo Roberto, geb. 3. August 1969 in Sant’Angelo dei Lombardi (Italien), verheira-\n\ntet (mit Karin Susanne geb. Walzl, in dieses Einbürgerungsverfahren nicht miteinbezogen),\n\nund seine Töchter Svenja Samira, geb. 20. April 2000 in Kilchberg ZH und Larissa Chiara,\n\ngeb. 2. März 2003 in Kilchberg ZH, italienische Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädens-\n\nwil, Zopfstrasse 19\n\nEinbürgerungsgebühr: CHF 1‘500.-\n\nReferentin im Gemeinderat: Sandy Bossert\n\nUHL Hans-Christian Oliver, geb. 26. Juni 1971 in Aalen (Deutschland), deutscher Staats-\n\nangehöriger, mit seiner Ehefrau Viktoria geb. Tajaševa, geb. 21. Mai 1979 in Tallinn (Est-\n\nland), estnische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Luftstrasse 24\n\nEinbürgerungsgebühr: CHF 1‘500.-\n\nReferentin im Gemeinderat: Sandy Bossert\n\nGemeindepräsident Erich Schärer fügt hinzu, dass allen soeben das Wädenswiler Bürger-\n\nrecht erteilt worden sei, vorbehältlich der Genehmigung durch den Bund und den Kanton. Er\n\nbitte sie, dass sie von den Rechten Gebrauch machen und sich am Wädenswiler Stadtleben\n\nbeteiligen würden.\n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 28. September 2015 / Seite 330\n\nGemeinderatspräsident Erich Schärer führt aus, dass man nun noch Zeit für das Traktan-\n\ndum 5 habe.\n\n28.03.31\n\n5. Interpellation der SVP-/BFPW-Fraktion, vom 26. August 2015, betreffend Submis-\n\nsion Schulhaus Rotweg; Begründung\n\nIvano Coduri, SVP, teilt mit, dass die SVP/BFPW-Fraktion vom Stadtrat wissen wolle, ob\n\nbei der Vergabe der Baumeisterarbeiten beim Schulhaus Rotweg Fehler gemacht worden\n\nseien, wer dafür verantwortlich sei und welche Lehren daraus gezogen würden.\n\nIn diesem Zusammenhang stellten sie folgende Fragen:\n\n- Was war genau der Grund, weshalb der zweitplatzierte Unternehmer durch das Gericht\n\nden Zuschlag erhielt?\n\n- Wer ist dafür verantwortlich?\n\n- Wie hätte dieser Fehler vermieden werden können?\n\n- Wie wird der Stadtrat in Zukunft die Submissionsverordnung anwenden, um einen ähnli-\n\nchen Fall zu vermeiden. Werden die Kriterien für eine Vergabe von Aufträgen angepasst?\n\n- Wurde der unterlegene Unternehmer entschädigt? Wenn ja wie hoch?\n\n- Entsteht beim Bau des Schulhauses Rotweg durch den Rekurs eine Zeitverzögerung im\n\nTerminplan? Wenn ja, wann wird mit der Bauvollendung gerechnet?\n\n- Wieviel Zeitverzögerung entspricht dies und welche Konsequenzen entstehen dadurch\n\nfür den Schulbetrieb?\n\n- Gibt es noch weitere Gründe für die Anpassung des Bauprogramms bzw. des Termin-\n\nplans?\n\n- Sind infolge der Zeitverzögerung Mehrkosten bei der Arbeitsgattung „Baumeisterarbei-\n\nten“ zu erwarten? Wenn ja, um wieviel werden sie höher ausfallen?\n\n- Wie wird dem Steuerzahler garantiert, dass über das gesamte Bauvorhaben keine Mehr-\n\nkosten entstehen und der Baukredit eingehalten wird?\n\n- Wie wird die Kostenkontrolle durchgeführt, um allfällige Mehrkosten frühzeitig zu erken-\n\nnen und wann und wie werden diese kommuniziert?\n\n- Wie wird eine allfällige Teuerung eingerechnet? (In den letzten Jahren gab es keine oder\n\nnur eine sehr geringe Teuerung).\n\n- Besteht ein Zeitplan, damit nach Vollendung der Baute die Bauabrechnung zügig erstellt\n\nwird und nicht erst 3–4 Jahre nach Fertigstellung bekannt wird?\n\nDie Interpellation betreffend Submission Schulhaus Rotweg geht zur Beantwortung\n\nan den Stadtrat.\n\n***\n\nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf Anfrage von Gemeinde-\n\nratspräsident Erich Schärer keine Einwände erhoben.\n\n***\n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 28. September 2015 / Seite 331\n\nGemeinderatspräsident Erich Schärer schliesst die Sitzung und meint, dass es noch zu\n\nfrüh sei, um mit den Gemeinderäten von Hütten und Schönenberg einen Apéro zu trinken.\n\nMan sei aber auf gutem Weg.\n\nRuth Schäfer, Ratssekretärin-Stv.\n\n\n


Keine Sitzung am 19. Januar 2015

parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach  \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\nesther.ramirez@waedenswil.ch      \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAmtliche Publikation \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAm Montag, 19. Januar 2015 findet keine Gemeinderatsitzung statt. \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\nHansjörg Schmid, Präsident \n\n \n\n \n\nHinweise für die Publikation \n \n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 9. Januar 2015 \n \n \nWädenswil, 7. Januar 2015 Esther Ramirez, Ratssekretärin \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: Beantwortung IP Ausbau Bahnhof Wadenswil

text: \nInterpellation \n\nvom 2. April 2018 \n\n2018.40 \n\n36.03.10 Stationen, Bahnanlagen \n\nFraktion der Grünen \n\nbetreffend Ausbau Bahnhof Wädenswil, überwiesen am 18. Juni 2018 \n\nWortlaut der Interpellation \n\nDer Bundesrat schlägt im Rahmen einer Vernehmlassungsvorlage einen Ausbauschritt 2035 \n\nim Umfang von 11,5 Milliarden Franken vor. So kann das Angebot auf überlasteten Strecken \n\nsowohl im Fern- wie auch im S-Bahn-Verkehr weiter verdichtet und an die stark steigende \n\nNachfrage angepasst werden. Ermöglicht werden auch Ausbauten bei Privatbahnen und Ex-\n\npress-Verbindungen für den Güterverkehr. \n\nFür die Verbesserungen sind rund 200 grössere und kleinere Infrastrukturausbauten nötig. \n\nEin Teil der Mittel soll weiter für Querschnittsbereiche wie behindertengerechte Perronanla-\n\ngen oder Abstellanlagen eingesetzt werden. Die Finanzierung läuft über den Bahninfrastruk-\n\nturfonds (BIF) des Bundes. \n\nLaut der Vernehmlassungsvorlage vom 29. September 2017 des Eidgenössischen Departe-\n\nments für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK ist für Wädenswil Folgendes \n\nvorgesehen:  \n\nNeukonzeption der Anlage mit Aussenperrons, barrierefreie Perronzugänge, Anpassung der \n\nPersonenunterführungen. \n\nDiese Erweiterung beziehungsweise dieser Ausbau ist für den Bahnhof Wädenswil dringend \n\nnötig. Die Unterführungen, insbesondere der Süd-Abgang vom Perron Gleis 2/3 in die Bahn-\n\nhofunterführung, ist viel zu schmal. Wenn eine Menschentraube aus dem Zug steigt und auf \n\ndem Nebengleis ein Zug vorbei braust, ist es sehr gefährlich für die aussteigenden Passa-\n\ngiere. Weiter ist der Lift, welcher von der Hauptunterführung zum Perron Gleis 2/3 fährt, oft-\n\nmals ausser Betrieb. Rollstuhlfahrer, gehbehinderte Passanten, Familien mit Kinderwagen \n\noder Passagiere mit Gepäck stehen oft vor dem Lift und verpassen den Zug, weil er defekt \n\noder zu langsam ist. Es erscheint den Grünen daher von grosser Wichtigkeit, dass der Stadt-\n\nrat sich darum bemüht, dass die SBB den Ausbau des Bahnhofs Wädenswil prioritär behan-\n\ndelt.  \n\nEin zusätzlicher Perron müsste seewärts gebaut werden. Die Mole und das Bootshaus \n\nmüssten einem Ausbau weichen beziehungsweise verschoben werden. Das Bootshaus ist \n\nschon sehr in die Jahre gekommen und Bootsbesitzer haben sich immer wieder über die \n\nschlechte Infrastruktur beschwert. Das Dach ist provisorisch geflickt und die Stromversor-\n\ngung veraltet. Es böte sich also eine gute Möglichkeit, die Sanierung oder den Bau eines \n\nneuen Bootshauses zu planen.  \n\n\n\n2/4 \n\n15. Oktober 2018 \n\nZudem steht der Bau des Seeuferweges vom Seeplatz Wädenswil bis zum Giessen noch \n\naus. Der Umbau des Bahnhofs ermöglicht es, den Seeuferweg zwischen dem Bahnhof und \n\ndem Bootshaus anzulegen.  \n\nDiese drei Projekte stehen in Zusammenhang zueinander und sollten möglichst bald geplant \n\nund realisiert werden. \n\nAufgrund dieser Ausgangslage stellen wir folgende Fragen: \n\n1. Sieht der Stadtrat den kausalen Zusammenhang des Ausbaus des Bahnhofs Wädens-\n\nwil, der Erneuerung des Bootshauses und der Erstellung des Seeuferwegs? \n\n2. Wird der Stadtrat proaktiv auf die SBB zugehen und sich in die Projektierung der Bahn-\n\nhoferweiterung einbringen? \n\n3. Wird der Stadtrat bei der SBB vorstellig und auf die Dringlichkeit des Ausbaus des Bahn-\n\nhofes Wädenswil hinweisen? \n\n4. Ist der Stadtrat bereit, sich bei der Planung/Erweiterung des Bootshauses und der Mole \n\nzu engagieren? \n\n5. Ist dem Stadtrat bewusst, dass die Schliessung der Seeuferweg-Lücke vom Seeplatz \n\nzum Giessen in dieses Projekt miteinbezogen werden muss? \n\nAntwort des Stadtrats \n\nVorbemerkungen: \n\nDie Stadt Wädenswil steht in regelmässigem Kontakt zu Vertretern der SBB und tauscht sich \n\ndabei über bevorstehende Projekte aus. Der Zusammenschluss des Seeuferwegs in Wä-\n\ndenswil zwischen der Halbinsel Giessen und dem Seeplatz ist mit den am 1. April 2016 in \n\nKraft getretenen neuen kantonalen Bestimmungen des Strassengesetzes zum Uferwegbau \n\nwieder zu einem zentralen Thema geworden. Dies ist der SBB bekannt.  \n\nFür diesen fehlenden Abschnitt des Zürichseewegs wurde bereits 2013 seitens Kanton und \n\nin Zusammenarbeit mit der Stadt Wädenswil ein detailliertes Vorprojekt mit Kostenberech-\n\nnung erarbeitet. Das Projekt sieht einen seeseitigen Steg auf Mikropfählen entlang der SBB-\n\nUfermauer vor. \n\nAls nächster Schritt ist geplant, den finanziellen Aufwand sowohl für die Habe mit der Erneu-\n\nerung des Bootshauses zu evaluieren als auch zusammen mit dem Kanton für den Seeufer-\n\nweg zu überprüfen. Über den Kostenanteil der Stadt Wädenswil am Seeuferweg (ein Fünftel \n\nder Kosten für die Planung und den Bau) wird nach der Projektfestsetzung eine Volksabstim-\n\nmung stattfinden. \n\n\n\n3/4 \n\n15. Oktober 2018 \n\nFrage 1: Sieht der Stadtrat den kausalen Zusammenhang des Ausbaus des Bahnhofs Wä-\n\ndenswil, der Erneuerung des Bootshauses und der Erstellung des Seeuferwegs? \n\nAntwort: Gemäss Aussagen der SBB wird nach heutigem Wissensstand der Ausbau des \n\nBahnhofs vorwiegend auf SBB-Land realisiert. Die Erstellung des Seeuferwegs \n\nsowie die Erneuerung des Bootshauses werden voraussichtlich das SBB-Gelände \n\nnicht direkt betreffen. Die Absprache und Koordination der Projekte zwischen SBB, \n\nKanton und Stadt sind selbstverständlich.  \n\nFrage 2: Wird der Stadtrat proaktiv auf die SBB zugehen und sich in die Projektierung der \n\nBahnhoferweiterung einbringen? \n\nAntwort: Den schrittweisen Ausbau der Angebote und Infrastrukturen der Eisenbahn plant \n\nder Bund. Mit dem Ausbauschritt 2035 sind rund 200 Verbesserungsmassnahmen, \n\ndarunter auch der Ausbau des Bahnhofs Wädenswil vorgesehen. Die eidgenössi-\n\nschen Räte werden voraussichtlich 2019 über diesen Ausbauschritt beraten. Erst \n\nnach dem Entscheid auf Bundesebene werden die SBB die ersten konkreten Pro-\n\njektierungsschritte einleiten und dabei auch die Bedürfnisse der Stadt aufnehmen. \n\nFrage 3: Wird der Stadtrat bei der SBB vorstellig und auf die Dringlichkeit des Ausbaus des \n\nBahnhofes Wädenswil hinweisen? \n\nAntwort: Der Stadtrat hat in den vergangenen Jahren wiederholt auf die unbefriedigende \n\nund gefährliche Situation sowie den Handlungsbedarf beim Bahnhof Wädenswil \n\nhingewiesen. Die Lage ist der SBB hinreichend bekannt. Der Ausbau des Bahn-\n\nhofs Wädenswil ist mittlerweile in den Ausbauschritt 2035 des Bundes aufgenom-\n\nmen worden. \n\nFrage 4: Ist der Stadtrat bereit, sich bei der Planung/Erweiterung des Bootshauses und der \n\nMole zu engagieren? \n\nAntwort: Die Erneuerung des Bootshauses steht in direkter Abhängigkeit mit dem Bau des \n\nSeeuferwegs. Sie ist mit der Realisierung des Uferwegs wesentlich aufwändiger \n\nals ohne. Die Kosten für ein detailliertes Vorprojekt betreffend Bootshaus sind im \n\nBudget 2019 eingestellt. Weitere Ausgaben in diesem Zusammenhang sind im \n\nFEP 2019-2023 vorgesehen. Das weitere Vorgehen wird im Verbund mit dem Kan-\n\nton geplant. \n\nFrage 5: Ist dem Stadtrat bewusst, dass die Schliessung der Seeuferweg-Lücke vom See-\n\nplatz zum Giessen in dieses Projekt miteinbezogen werden muss? \n\nAntwort: Die Schliessung der Seeuferweg-Lücke sowie die Erneuerung des Bootshauses \n\ntangieren den Ausbau des Bahnhofs nicht direkt. Sofern die dazu notwendigen \n\nfinanziellen Mittel durch Gemeinderat und Stimmberechtigte bewilligt werden, kön-\n\nnen diese beiden Projekte deutlich früher als der Ausbau des Bahnhofs umgesetzt \n\nwerden. \n\n15. Oktober 2018 \n\nrne/era \n\nStadtrat Wädenswil \n\n\n\n4/4 \n\n15. Oktober 2018 \n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident \n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber \n\n\n