Protokoll GR-Sitzung 12. September 2011

text: \nProtokoll \n \n15. Sitzung vom 12. September 2011 \nSeite 335 \n \n\n  \n\n  \n  \nBehörde Gemeinderat \n  \nTraktanden Siehe unten \n  \nSitzungsdatum/Zeit Montag, 12. September 2011 , 19.00 Uhr – 20.40 Uhr \n  \nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstr. 4 \n  \nTeilnehmende 28 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Heinz Kundert, \n\nStadtschreiber, Melanie Imfeld, Ratssekretärin (Protokoll), Simo-\nna Truttmann, Ratssekretärin-Stv. (Protokoll) und Paul Bossert, \nRatsweibel \n \n\nEntschuldigte \n \n \n\nMarcel Bättig (Krankheit), Corina Bürgi (Krankheit), Astrid Furrer \n(private Gründe), Christoph Lehmann (Geschäftliche Verpflich-\ntung), Kuno Spirig, (Geschäftliche Verpflichtung), Albert A. Stahel \n(Auslandaufenthalt), Beat Wiederkehr (Ferien),  \n\n  \nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n 1.1 Allgemeine Mitteilungen \n\n 1.2 Vorstellung Strategiepapier Bildungs- und Forschungsstadt \n\n2. Protokollabnahme vom 6. Juni 2011 und 20. Juni 2011 \n\n3. Weisung 10 vom 18. April 2011 betreffend Eingliederung der Freizeitanlage (FZA) \nUntermosen in die Stadt \n\n4. Interpellation von Jonas Erni, SP, vom 27. Januar 2011, überwiesen am 28. März \n2011 betreffend der Erschliessung der Hochschule Wädenswil (ZHAW) mit dem öf-\nfentlichen Verkehr und der Realisierung eines zusätzlichen SOB-Bahnhofs beim Cam-\npus Reidbach (Tuwag-Areal); Beantwortung \n\n5. Postulat von Hanspeter Andreoli und Ivo Peyer, BFPW-Gemeinderäte, vom 2. Juni \n2010, überwiesen am 21. Juni 2010 betreffend Einschränkung der Anbieter im Einla-\ndungsverfahren in Bezug auf die Anzahl sowie dem kantonalen Standort; Beantwor-\ntung \n\n6. Motion der GP-Fraktion, vom 12. Juli 2011, betreffend Abklassierung der Tiefen-\nhofstrasse; Stellungnahme der Motionäre \n\n7. Postulat der EVP/EDU-Fraktion, vom 12. Juli 2010, überwiesen am 6. September \n2010 betreffend Pflege des kulturellen Erbes Wädenswil; Beantwortung \n\n8. Postulat der GRPK des Gemeinderats Wädenswil, vom 15. Juni 2010, überwiesen am \n12. Juli 2010 betreffend flächendeckender Einführung von NPM der Wädenswiler \nVerwaltung; Beantwortung  \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 12. September 2011 / Seite 336 \n\n \n\n9. Postulat der SVP-Fraktion, vom 14. Januar 2007, überwiesen am 16. April 2007, \naufrechterhalten am 7. September 2009 betreffend Badewasserqualität Bachgaden-\nweiher; Beantwortung \n\n10. Motion der SP-Fraktion, vom 22. August 2011, betreffend Schutz des Wädenswiler \nBaumbestandes; Stellungnahme der Motionäre  \n\n11. Einbürgerungen: \n\n- BERISHA Shaqir, kosovarischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Au-Wädenswil, \nStoffelstrasse 2 \n\n- HANBERG Ole, dänischer Staatsangehöriger, mit seiner Ehefrau Monika Urszula, \ngeb. Bartynska, polnische Staatsangehörige, und den Söhnen Emile und Matti, dä-\nnische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Neudorfstrasse 39 \n\n- MORAD Ahmed Abdel-Sayed Mohamed, ägyptischer Staatsangehöriger, wohnhaft in \nWädenswil, Tannstrasse 2 \n\n- BALALIS Haralabos, griechischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Herr-\nlisbergweg 14 \n\n- BEHRENS Dietrich Bernard Arthur, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Wä-\ndenswil, Gerenholzstrasse 5. Ebenfalls wird seine Tochter Palina Ava Mafalda \n\nVERGIN, geb. am 20. August 2011 (Anerkennung der Vaterschaft am 31. August \n\n2011) miteingebürgert. \n\n- EIBL Dieter mit seiner Ehefrau Regine Brigitte, geb. Schindler, deutsche Staats-\nangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Gulmenstrasse 5a \n\n- KAJTAZI Tefik, kosovarischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Au-Wädenswil, See-\nguetstrasse 17 \n\n- REHO Paolo Antonio mit seiner Ehefrau Letizia, geb. Di Rosa, italienische Staatsan-\ngehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Zopfstrasse 20 \n\n \n \nGemeinderatspräsident Tobias Mani teilt dem Gemeinderat mit, dass die Traktandenliste \ndurch ein freudiges Ereignis erweitert worden sei. Das Einbürgerungsgesuch von Dietrich \nBernard Arthur BEHRENS sei durch seine neugeborene Tochter ergänzt worden und sie \nwerde beim Einbürgerungsverfahren miteinbezogen.  \n \nDa Corina Bürgi heute abwesend sei, werde das Traktandum 10, Motion betreffend Schutz \ndes Wädenswiler Baumbestandes, an der nächsten Sitzung behandelt.  \n \nDie Traktandenlisten wurde rechtzeitig in der ZSZ amtlich publiziert. \n\n \nDa zwei Stimmenzähler heute abwesend seien, müssen zwei Tagesstimmenzähler gewählt \nwerden. Das Büro schlage Hanspeter Andreoli und Daniel Tanner vor. Auf Anfrage hin wird \nder Vorschlag nicht erweitert.  \n \n \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 12. September 2011 / Seite 337 \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n1.1 Allgemeine Mitteilungen \n \n \nGemeinderatspräsident Tobias Mani informiert den Rat über das Postulat der Geschäfts-\nund Rechnungsprüfungskommission vom 15. Juni 2010, überwiesen am 12. Juli 2010, \nbetreffend abteilungsübergreifende Controlling-Prozesse. Die Frist der Beantwortung sei in \nder Zwischenzeit abgelaufen und der Stadtrat habe rechtzeitig um Fristerstreckung ersucht. \nDas Büro habe die Fristerstreckung bewilligt, allerdings etwas zähneknirschend, da es den \nAnschein mache, dass in den letzten zwölf Monaten nicht viel unternommen worden sei. \nMan frage sich, wieso erst jetzt eine Arbeitsgruppe eingesetzt werde. \n \n \nFraktionserklärung: \n \nRita Hug, GP, erklärt, dass die Fraktion der Grünen nicht schlecht gestaunt haben, als \ndieses Schreiben ins Haus kam. Es sei der Tätigkeitsbericht 2010 der Stiftung grow Wä-\ndenswil. \n \nZur Erinnerung, die Mehrheit des Gemeindesrats habe mit der Weisung 1, vom  \n12. April 2010, einen Kredit von Fr. 240000.-- bewilligt, verteilt auf drei Jahre. Grow unter-\nstütze Jungunternehmer durch Zurverfügungstellung von Infrastruktur sowie Vermitteln von \nKontakten. Als Geschäftsführer sei ihnen Herr Van Loon ans Herz gelegt worden, der mit \nseinem grossen Netzwerk und seiner Berufserfahrung die richtige Person für dieses Projekt \nsei. \n \nDieser Tätigkeitsbericht sage aus, dass im ersten Jahr zwei neue Jungunternehmen dazu-\ngekommen seien. Was sind das für Unternehmer? Was haben sie für Ziele? Leider sei das \naus dem Tätigkeitsbericht nicht ersichtlich. Leider seien drei Start-Ups wieder aus grow \nausgeschieden. Sie haben nur aus der jeweiligen Gründerperson bestanden und haben sich \nnicht wie geplant entwickelt. Nun stelle sich die Frage, ob Personen mit zu wenig Potential \nausgesucht wurden oder ist gar die Nachfrage von geeigneten Personen für eine Unterstüt-\nzung von grow nicht so gross wie man erwartet habe? Weiter stehe im Bericht, dass sich der \nGeschäftsführer, der ein Teilzeitpensum habe, sehr gut eingelebt habe. Das sei sicher \nschön zu hören. Fakt sei, dass grow von der Stadt Wädenswil, von der Tuwag und von der \nHochschule innerhalb von drei Jahren mit Salär, Vergütungen, personeller Unterstützung \nund Infrastruktur von weit über einer halben Million unterstützt worden sei. Für so viel Geld \nerwarte man für das Jahr 2011 einen detaillierteren Tätigkeitsbericht. Als man diese Wei-\nsung vorgestellt habe, habe man die Notwendigkeit dieses Projekts hervorgehoben. Darum \nhoffe sie, dass diese Minusbilanz, die dieser Tätigkeitsbericht aufzeige, doch noch zu einer \nErfolgsgeschichte werde. \n \n \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 12. September 2011 / Seite 338 \n\n \n\n1.2 Vorstellung Strategiepapier Bildungs- und Forschungsstadt \n \n \nStadtpräsident Philipp Kutter, sei dankbar, dass er nun das Strategiepapier Bildungs- und \nForschungsstadt dem Gemeinderat vorstellen dürfe. Es sei in dem Sinne auch etwas Spezi-\nelles, da es kein Geschäft vom Gemeinderat sei. Im Strategiepapier sei das weitere Vorge-\nhen des Stadtrats festgehalten. Aus diesem Papier entstehen konkrete Projekte und damit \nbestimmt auch Anträge oder Budgetkosten über die der Gemeinderat dann zu befinden \nhabe. Sie seien der Meinung, dass der Gemeinderat nicht nur die einzelnen Budgetposten \noder einzelne Weisungen anschauen soll, sondern auch die Zusammenhänge darin sehe. \nEr wisse es noch aus seiner Zeit als Parlamentarier, man werde gerne erst am Ende mitein-\nbezogen. \n \nPowerPoint-Präsentation: \n \nAls Bildungsstadt bezeichne sich Wädenswil schon länger und der Stadtrat habe es zu \neinem seiner Schwerpunktthemen in dieser Legislatur gemacht, diesem Thema nachzuge-\nhen und es spürbarer und sichtbarer zu machen. Es sei ein Strategiepapier entstanden, \nwelches alle Gemeinderäte vor sich auf dem Tisch haben. Ebenfalls sei auch die Präsenta-\ntion dazu verteilt worden.  \n \nEntstanden sei das Papier zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern von den ortsansäs-\nsigen Bildungsinstitutionen. Er sehe, dass er zwei davon hier im Rat begrüssen dürfe. Das \nsei Urs Hilber, Rektor der ZHAW und Lukas Bertschinger, Fachbereichsleiter Forschung und \nEntwicklung der Agroscope. Sie haben beide an dem Papier mitgewirkt. \n \nEin kleiner Rückblick zum Anfang. Wädenswil habe einen Strukturwandel hinter sich. Man \nsei vom Industrieort zum bevorzugten Wohnort geworden. Eine Spezialität sei dennoch \nerhalten geblieben, nämlich habe man in Wädenswil Institutionen aus Bildung und For-\nschung. Mit intuitivem Geschick seien viele verschiedene Institutionen heimisch geworden. \nIm Jahr 2005 habe es eine Stärken- und Schwächenanalyse der Stadt gegeben und dort \nhabe man festgestellt, dass man das Thema Bildung als eine Stärke nutzen soll.  \n \nDer Stadtrat habe beschlossen, in der Legislatur 2010 – 2014 dieses Thema an die Hand zu \nnehmen und das Ziel daraus sei, dass Bildung, Forschung und Innovation in Wädenswil \nsichtbar und spürbar seien und als Stärken anerkannt und genutzt werden sollen. \n \nEin kurzer Überblick über die verschiedenen Bildungsinstitutionen in Wädenswil: \nZHAW – Dep. Life Sciences und Facility Management: 1‘000 Studierende, 480 Mitarbeiten-\nde Tendenz wachsend. \nACW – Agroscope Changings-Wädenswil: 160 Mitarbeitende davon 13 Lernende \nGrow – Gründerorganisation Wädenswil mit dem Fokus Life Sciences \nWädenswil sei aber auch ein Ort mit Berufsbildung: \nBZW – Berufsbildungszentrum Wädenswil neu im Strickhof: 460 Lernende und 360 Perso-\nnen in einer Weiterbildung im Bereich Lebensmitteltechnologie, Wein-, Obst- und Garten-\nbau. \nWäBi – Ausbildungszentrum Hotel & Gastro formation \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 12. September 2011 / Seite 339 \n\n \n\nRAU – Regionales Ausbildungszentrum Au: Bietet ÜK-Kurse in den Bereichen Informatik, \nElektronik, Mechanik, Konstruktion und Administration \nKinderheim Bühl – Zentrum für Heilpädagogik und berufliche Eingliederung \nZIS – Zurich International School \nPrimarschule, Oberstufenschule und Musikschule.  \n \nWenn man von einer Bildungsstadt spreche, gehöre all dies dazu. Aber was Wädenswil im \nVergleich mit anderen Gemeinden so besonders mache, seien vor allem die Schulen aus-\nserhalb der Volksschulen.  \n \nWas ist der Nutzen von Bildung und Forschung für Wädenswil? \nDie ZHAW sei der grösste Arbeitgeber in Wädenswil. Dies könne man auf die eine Seite \nbedauern, wenn man an die vielen Fabriken denke, die in Wädenswil einst angesiedelt \nwaren. Man kann aber davon profitieren, in dem man Innovationen der Schulen einsetzen \nkönne. Er denke da an das Thema Feuerbrand. In diesem Bereich habe man bereits eine \ngute Zusammenarbeit mit der Agroscope. Infrastrukturen können zusammen genutzt wer-\nden, zurzeit wird in einer Halle der ZHAW das Volkstheater aufgeführt. Man habe ein Nah-\nerholungsgebiet das man nutzen könne und auch gemeinsame Anlässe wie zum Beispiel \nder Spezialitätenmarkt der ZHAW. Der sei eine grandiose Angelegenheit. Aus der Zusam-\nmenarbeit der Institutionen seien bereits mehrere Projekte entstanden, sei dies das Land-\nschaftsentwicklungskonzept oder KOMPAZ. Der Hintergedanke soll auch sein, dass die \nForschung und Bildung in Wädenswil imagebildend sein soll. Es sei zukunftsorientiert, inno-\nvativ und ein bisschen grün in unserem speziellen Fall. \n \nEin gutes Beispiel der Zusammenarbeit zeige ein kürzlich erschienener Zeitungsartikel unter \ndem Titel “Studenten schwitzen für Solarstrom“. Umweltingenieure haben auf dem Dach der \nTuwag Solarplatten installiert. Wenn Wädenswil mit solchen Projekten in Verbindung ge-\nbracht werde, sei das gut für die Stadt. \n \nDer Stadtrat habe sich überlegt in welchen Bereichen man aktiv werden könne, wo es Sinn \nmache aktiv zu werden, um die Bildungsstadt zu stärken. Der Stadtrat habe in Zusammen-\narbeit mit den Vertretern der Bildungsinstitutionen folgende sechs Bereiche festgehalten: \n \nAuftritt – Sichtbarkeit: \nViele sagen, dass man in Wädenswil nicht gross merke, dass hier eine Hochschule ansässig \nsei. Das wolle man verbessern und werde im Zusammenhang mit dem Umbau des Bahn-\nhofs die Sichtbarkeit der Bildungsstadt verbessern, indem man eine Infotafel aufstellen. Ein \n“App“ für Smartphones wie auch im Zentrum von Wädenswil Public WLAN für alle, damit \nStudierende sich im Internet aufhalten können. Ähnlich wie bei der Energiestadt möchten sie \ndas Label Bildungsstadt definieren. \n \nZusammenarbeit der Institutionen und Kommunikation: \nEs wurde eine ständige Arbeitsgruppe definiert, welche zwei bis dreimal im Jahr zusam-\nmenkomme. Ebenfalls möchte man im Internet zusammen auftreten und die Vernetzung \nverbessern. Ab und an bekomme die Stadt Unterstützungsanfragen und das wolle man \netwas kanalisieren, damit man wisse welche Projekte man wirklich unterstützen wolle.  \n \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 12. September 2011 / Seite 340 \n\n \n\nStandorte für Bildung und Forschung: \nDas sei ein grosses Thema, denn viele von den Einrichtungen suchen und brauchen Platz. \nSie befinden sich vielleicht an einem Ort, an dem sie nicht ewig bleiben können. Zum Bei-\nspiel das RAU im Alcatel Gebäude. Und so gäbe es noch zusätzlich zwei, drei Beispiele, \nwobei man sich Gedanken machen müsse, wo es Bedarf an Schulungsräume gebe und wo \nman sich entwickeln könne. Auch die ZHAW sei am Wachsen und benötige mehr Platz, es \ngebe vom Kanton eine sogenannte Gebietsplanung bei welcher sich die kantonalen Instan-\nzen überlegen, wie und wo sich die Schulen entwickeln können. Zudem wolle die Stadt die \nHochschulabgänger mit der Stiftung grow unterstützen.  \n \nEine kleine Randbemerkung zur Fraktionserklärung von Rita Hug. Es sei das Ziel, dass die \nOrganisation grow weiter existiere, er sei auch optimistisch, dass in einem Jahr die Zahlen \nanders seien. Aber wenn die Bilanz in drei Jahren so sei wie heute, dann müsse man sich \nGedanken darüber machen, ob das Geld richtig eingesetzt werde.  \n \nEin anderes wichtiges Thema sei die Erstellung eines Hotels. Verschiedene Institutionen \nhaben Referenten, die sie versuchen unterzubringen. In Wädenswil bestehe offenbar einen \nBedarf und das wolle der Stadtrat unterstützen. \n \nEin weiteres Thema, dass den Stadtrat besonders beschäftige, sei das Entwicklungsgebiet. \nIn welchem Gebiet in der Stadt Wädenswil könne man Bildung und Forschung ansiedeln? \nSie hätten in der Stadtentwicklungskommission verschiedene Szenarien durchgespielt. Sie \nseien dann zum Schluss gekommen, dass es am sinnvollsten sei, das sogenannte Bil-\ndungsquartier “Wädenswil Ost“ zu fördern. Dort sei bereits heute schon viel angesiedelt – \nder Campus Grüental, das Schloss der Agroscope, die Tuwag und der Campus Reidbach. \nIn diesem Gebiet solle man den Institutionen Raum lassen um sich zu entwickeln und dazu \ngehöre natürlich auch die Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr.  \n \nStudentisches Wohnen und Leben: \nEbenfalls ein bekanntes Thema sei das studentisches Wohnen in Wädenswil. Es gehe um \ndie Verknüpfung mit der Stadt, dass die Studenten eine Unterstützung haben und sich nicht \nverloren fühlen. Hier sei noch einiges im Absprachebereich zu tun. \n \nÖffentlicher Verkehr: Massnahmen: \nBeim öffentlichen Verkehr und der Haltestelle Reidbach gehe es in erster Linie darum, die \nAbsicht im Richtplan zu verankern. Da werde man in zwei Jahren mehr wissen. Sie wollen \nauch die Erschliessung vom Campus Grüental verbessern und es gäbe noch verschiedene \nkurzfristige Möglichkeiten die Anschliessung an den öffentlichen Verkehr zu koordiniere.  \n \nKosten/Nutzen: \nWas sei das Ganze der Stadt Wädenswil wert? Kosten tue das was man nun gehört habe \nbestimmt etwas. Der Stadtrat sei sich aber einig, dass dies Wädenswil auch etwas nütze. \nWädenswil solle im Vergleich zu andern Gemeinden eine speziellere Ausstrahlung haben. \nDarum seien sie der Meinung, dass es richtig sei auf das Thema Bildung und Forschung \naufzubauen. Man habe für verschiedene Massnahmen, die man nun hören konnte, im \nBudget 2012 Fr. 200‘000.--  eingestellt. Sie werden selbstverständlich im Rahmen des Ge-\nschäftsberichts vorlegen was mit den Fr. 200‘000.-- passiert sei.  \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 12. September 2011 / Seite 341 \n\n \n\nSie seien der Meinung, dass man dem Thema eine Chance geben soll. Schauen das For-\nschung und Bildung in unserer Generation stärker werde. Ein kleines Wortspiel sei entstan-\nden. “Für ein starkes FBI Wädenswil. Forschung, Bildung, Innovation“ \n \n \n1.3 Eingänge \n- Bericht zu den Postulaten der FDP-Fraktion, vom 30. April 2009, überwiesen am 8. Juni \n\n2009, aufrechterhalten am 28. September 2009, betreffend inakzeptable Situation in der \nBahnhofunterführung und von Willy Rüegg, SP, vom 31. Januar 2008, überwiesen am  \n7. April 2008, aufrechterhalten am 28. September 2009, betreffend koordiniertes Vorge-\nhen gegen Littering und Vandalismus in Wädenswil \n\n- Beantwortung der Interpellation von Willy Rüegg, SP, vom 6. Juni 2011, überwiesen am \n20. Juni 2011, betreffend Stadtentwicklung \n\n- Schriftliche Anfrage der FDP-Fraktion, vom 2. September 2011, betreffend finanzielle \nFolgen der neuen Spitalfinanzierung für Wädenswil \n\n- Einladung zur GR-Sitzung vom 12. September 2011 \n- Bericht und Antrag zur Weisung 10, vom 18. April 2011, betreffend Eingliederung der \n\nFreizeitanlage Untermosen (FZA) in die Stadtverwaltung \n- Bericht zum Postulat, vom 4. Juli 2010, überwiesen am 6. September 2010, betreffend \n\nPrüfung der Einführung von Betreuungsgutscheinen für Kinder im Vorschulalter unter Be-\nrücksichtigung der Erfahrungen in Luzern \n\n- Weisung 13, vom 29. August 2011, betreffend Subventionierungsmodelle Kinderkrippen \n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der FDP-Fraktion, vom 2. April 2011, betreffend \n\nWegzug BASF und zur Standortförderung des Industrie- und Dienstleistungsstandorts \nWädenswil \n\n- Bericht des Stadtrates zu Postulaten mit Fristüberschreitung (nur GR und StR) \n- Flyer Sauberei \n- Motion der SP-Fraktion, vom 22. August 2011, betreffend Schutz des Wädenswiler  \n\nBaumbestandes \n- Einladung Besichtigung Umbau Bibliothek \n- Gemeinderatsprotokolle vom 6. Juni 2011 und 20. Juni 2011 \n- Weisung 12, vom 25. Juli 2011, betreffend Revision privater Gestaltungsplan Beichlen, \n\nFestsetzung \n- Bericht zum Postulat der SVP-Fraktion, vom 14. Januar 2007, überwiesen am 16. April \n\n2007, aufrechterhalten am 7. September 2009, betreffend Badewasserqualität Bachga-\ndenweiher \n\n- Bericht zum Postulat der GRPK, vom 15. Juni 2010, überwiesen am 12. Juli 2010, betref-\nfend flächendeckender Einführung von NPM der Wädenswiler Verwaltung \n\n- Bericht zum Postulat der EVP/EDU-Fraktion, vom 12. Juli 2010, überwiesen am  \n6. September 2010, betreffend Pflege des kulturellen Erbes Wädenswil \n\n- Submissionsleitfaden \n- Personal- und Besoldungsstatut \n- Einladung Verein Landart im Schlosspark “Unter Bäumen“ \n- Medienmitteilung Verein Landart im Schlusspark “Unter Bäumen“ \n- Motion der GP-Fraktion, vom 12. Juli 2011, betreffend Abklassierung der Tiefenhofstras-\n\nse \n- Weisung 11, vom 11. Juli 2011, betreffend Volksinitiative “Günstiger Wohnraum für Fami-\n\nlien“ \n- Bericht zum Postulat von Hanspeter Andreoli und Ivo Peyer, BFPW-Gemeinderäte, vom \n\n2. Juni 2010, überwiesen am 21. Juni 2010, betreffend Einschränkung der Anbieter im \nEinladungsverfahren in Bezug auf die Anzahl sowie den kantonalen Standort \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 12. September 2011 / Seite 342 \n\n \n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der CVP-Fraktion, vom 13. April 2011, betreffend \nBetreuungsangebot der Primarschule \n\n- Beantwortung der Interpellation von Jonas Erni, SP, vom 27. Januar 2011, überwiesen \nam 28. März 2011, betreffend der Erschliessung der Hochschule Wädenswil (ZHAW) mit \ndem öffentlichen Verkehr und der Realisierung eines zusätzlichen SOB-Bahnhofs beim \nCampus Reidbach (Tuwag-Areal) \n\n- Einladung zur 1. August-Feier auf dem Geeren \n- Ausladung für GR-Sitzung vom 11. Juli 2011 \n- Tätigkeitsbericht 2010 der Stiftung grow, Wädenswil \n \n \n1.4 Überweisungen \n \nDas Büro habe die Weisung 11, vom 11. Juli 2011, betreffend Volksinitiative “Günstiger \nWohnraum für Familien“ der Sachkommission zur Vorberatung überwiesen. \n \nDas Büro habe die Weisung 12, vom 25. Juli 2011, betreffend Revision privater Gestal-\ntungsplan Beichlen, Festsetzung der Raumplanungskommission zur Vorberatung überwie-\nsen.  \n \n \n2. Protokollabnahme \n \nDie Protokolle der Sitzungen vom 6. Juni 2011 und 20. Juni 2011 werden genehmigt. \n \n \n16.00 / 33.06 \n3.  Weisung 10 vom 18. April 2011 betreffend Eingliederung der Freizeitanlage \n\n(FZA) Untermosen in die Stadt \n \nEintreten: \n \nPräsidentin der Sachkommission, Charlotte Baer, erklärt, wer die Freizeitanlage kenne, \nliebe sie. Dies lese man in der Weisung, in der Betriebsanalyse und in der Presse. Oder es \nsei die Rede vom Kafi als “Herz der Freizeitanlage“. Überschäumende Herzlichkeit – und \ndoch soll die Freizeitanlage sozusagen verstaatlicht werden. Sei das nicht ein Wieder-\nspruch? Doch alles der Reihe nach: \n \nHeute beschliesse man tatsächlich über die Zukunft der Freizeitanlage Untermosen. Die \nEntstehungsgeschichte reiche fast 40 Jahre zurück: \n1972 hätten die Stimmbürger einen Kredit von Fr. 600‘000.-- für das Erstellen einer Gemein-\nschafts- und Freizeitanlage gesprochen. \n1974 sei der Trägerverein “Gemeinschafts- und Freizeitanlage Untermosen“ (Gefu) gegrün-\ndet worden. \n1975 sei zwischen dem Gefu und der Gemeinde ein Vertrag abgeschlossen worden, wo sich \ndie Gemeinde verpflichtet habe, dem Verein die bewilligten Räumlichkeiten unentgeltlich zur \nVerfügung zu stellen und die Löhne für das nötige Leiterpersonal zu finanzieren. \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 12. September 2011 / Seite 343 \n\n \n\nHeute präsentiere sich die Freizeitanlage als gut etablierte und äusserst beliebte Institution \nmit einem vielfältigen und kreativen Freizeitangebot, einerseits in Form von Kursen, ander-\nseits in der Gewährleistung individueller Nutzungsmöglichkeiten. \n \nDieser Erfolg verdanken man einerseits dem überdurchschnittlichen Einsatz der beiden \nLeiter, Rolf Munz und Peter Leuthold, dem Engagement des Gefu und – ganz wichtig – dem \nzahlreichen Wirken von Freiwilligen. Wer die Freizeitanlage besichtige und den Eifer all \ndieser Beteiligten wahrnehme, sei beeindruckt. \n \nTrotzdem habe es der Gefu-Vorstand für sinnvoll gehalten, über die Zukunft, die Organisati-\non und das Angebot der Freizeitanlage eine Standortbestimmung vorzunehmen. Das, weil \ndie beiden langjährigen Leiter in den Ruhestand bzw. kürzer zu treten gedenken, aber auch, \nweil sich das Freizeitverhalten in den letzten 40 Jahren verändert habe. Im Herbst 2008 \nwurde bei der Hochschule Luzern eine Betriebsanalyse in Auftrag gegeben, welche im \nFrühling 2010 ihren Schlussbericht vorgelegt habe. Dieser Schlussbericht war bereits einmal \nGegenstand der Beantwortung einer Interpellation von Christoph Hirzel. \n \nInsgesamt erteile dieses Betriebsanalyse der Freizeitanlage gute Noten, besonders in Be-\nzug auf Infrastruktur, Aussenanlagen, das zweigleisige Angebot mit geführten Kurse, indivi-\nduellen Nutzungsmöglichkeiten und natürlich das Kafi. \nDie Analyse habe aber auch gröbere Mängel festgestellt und um deren Ausmerzung gehe \nes im Wesentlichen in der Weisung 10. Beanstandet wurden vor allem die unklare Kompe-\ntenzregelung und die intransparente Organisationstruktur mit vielen Doppelspurigkeiten und \nSchnittstellen. Die strategische Führung liege beim Verein Gefu, während das Leiterteam \ndie Freizeitanlage operativ führe. Die Stadt stelle nach wie vor Räumlichkeiten gratis zur \nVerfügung und trage die Besoldungskosten von jährlich Fr. 600‘000.--. Gemäss Be-\ntriebsanalyse liesse sich diese Unzulänglichkeiten nur ausmerzen, wenn entweder die Frei-\nzeitanlage total von der Stadt losgelöst, vom Verein Gefu wie ein KMU geführt werde oder \naber die Freizeitanlage vollumfänglich in die städtische Verwaltung integriert werde. \n \nDer Stadtrat habe diese beiden Varianten gegeneinander abgewogen und spreche sich in \nder Weisung 10 für die Eingliederung in die Stadt aus. Zum gleichen Schluss sei der Gefu-\nVorstand gelangt, sehe sich der Verein – besonders im Hinblick auf die Pensionierung der \nbeiden verdienstvollen Leiter – ausserstande, die Freizeitanlage als selbständiges KMU \nweiterzuführen. Eine Konsultativabstimmung unter den Vereinsmitgliedern habe zu einem \nidentischen Ergebnis geführt. Es brauche aber noch – als Handlungsvoraussetzung für den \nStadtrat – die offizielle Zustimmung der Generalversammlung des Gefu. Denn die Umstruk-\nturierung bedinge eine Änderung des Vereinszwecks; Die Gefu würde zum Förderverein und \ndie Rückstellungen des Vereins von Fr. 120‘000.-- sollten zweckgebunden für Neuanschaf-\nfungen in die Stadt eingebracht werden. \n \nIm Übrigen bekenne sich der Stadtrat deutlich zur Aufrechterhaltung der Freizeitanlage und \näussere Verständnis für das Unvermögen des Gefu, diese milizmässig selbständig weiterzu-\nführen. Er spreche sich darum – wie gesagt – für die Eingliederung der Freizeitanlage in die \nVerwaltung aus. Kernpunkte diese Neustrukturierung seien Folgenden: \n \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 12. September 2011 / Seite 344 \n\n \n\n- Die Freizeitanlage würde in die Abteilung Schule und Jugend integriert und als NPM-\nEinheit mit Globalbudget und Leistungsauftrag fortgeführt. Dies mache deshalb Sinn, \nweil diese beiden Institutionen schon heute eng zusammenarbeiten und der zusätzliche \nAufwand für die Stadt daher bescheiden und angeblich kaum kostenrelevant sein dürfte. \n\n- Die Stadt stelle weiterhin die Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung, ohne aber \neine Bestandesgarantie abgeben zu wollen. \n\n- Die Stadt beteilige sich finanziell weiterhin mit Fr. 600‘000.- jährlich für die Besoldungen. \nEine Änderung des Stellenplans sei nicht beabsichtigt. \n\n- Das Freizeitangebot und die Kurswesen seien zu überdenken und den zeitgemässen \nFreizeitgestaltungen anzupassen. \n\n- Die Rückstellungen des Vereins im Umfang von Fr. 120‘000.-- seien zweckgebunden in \ndie Stadt einzubringen. \n\n- Die Freiwilligenarbeit sei auch in Zukunft nicht nur erwünscht, sondern unabdingbar. Die \nStadt könne die Freiwilligenarbeit nicht übernehmen. \n \n\n \nDie Sachkommission habe sich intensiv mit der vorliegenden Weisung befasst, sich mit den \nVerantwortlichen unterhalten und die Freizeitanlage besichtigt. Der Leistungsausweis des \nLeiterteams und des Gefu seien eindrücklich und unbestritten und sie möchte den Verant-\nwortlich an dieser Stelle ihre Anerkennung aussprechen. Der Erhalt der Freizeitanlage an \nsich sei in der Kommission denn auch nie angezweifelt worden. Auch sei die Sachkommis-\nsion dezidiert der Auffassung, dass der Status Quo der Organisation mit den zahlreichen \nSchnittstellen und der mangelnden Transparenz, namentlich für die Kommissions- und \nGemeinderatsmitglieder, für die Zukunft nicht zielführend sei und eine neue Lösung gefun-\nden werden müsse. Die Sachkommission bedauere aber, dass sich dafür nur die Verstaatli-\nchung anbiete und sich in einer 20‘000-Seelen-Stadt wie Wädenswil – die sich auch schon \nmal als “Freizeitstadt“ betitelt habe – keine andere Fortführungsmöglichkeit bewerkstelligen \nlasse. Denn der Betrieb einer Freizeitanlage sei ja nicht unbedingt eine typische öffentliche \nKernaufgabe. Ein gewichtiger Diskussionspunkt wären die Kosten, welche der Stadtrat sehr \nsummarisch mit Fr. 600‘000.-- pro Jahr bezifferte und behauptete, eine Steigerung sei nicht \nzu befürchten, allein schon darum nicht , weil de facto bereits enge Verbindungen zwischen \nder Freizeitanlage und der Abteilung Schule und Jugend bestünden, so dass der zusätzliche \nAufwand minimal ausfallen werde. Auch sei ihnen zugesichert worden, dass eine Änderung \ndes Stellenplans nicht beabsichtigt sei. \n \nDie Sachkommission verlange deshalb, dass der Nettoglobalkredit, der NPM – Einheit Frei-\nzeitanlage entsprechend beziffere und die Ziele, Standard und Indikatoren darauf auszurich-\nten seien. Beispielsweise sei das Kursangebot dem modernen Freizeitverhalten anzupas-\nsen, weiter sei zu fordern, dass die Kurse gesamthaft betrachtet kostendeckend seien und \nnötigenfalls von einer Mindestteilnehmerzahl abhängig zu machen seien. Die Betriebsaus-\ngaben müssten über die Einnahmen finanziert werden können. \n \nEin weiterer zentraler Punkt und eigentlich das Herzstück des Fortbestands der Freizeitan-\nlage sei die Freiwilligenarbeit. Diese könne und solle die Stadt nicht übernehmen, und die \nStadt solle das Freizeitangebot nicht auf dem Silbertablett präsentieren. Entfällt das Freiwil-\nligenengagement, müsste der Betrieb der Freizeitanlage über kurz oder lang reduziert oder \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 12. September 2011 / Seite 345 \n\n \n\nsogar eingestellt werden. Hier werde der Förderverein besonders gefordert sein. Auch eine \ngeschickte Vermarkungsstrategie dürfte zu einem positiven Erfolg beisteuern. \n \nNicht nur in der SVP-Fraktion, sondern auch in der Sachkommission sei daher der Begriff \nder “Vernunftlösung“ gefallen. Die Sachkommission möchte an dieser Stelle aber nicht \nSchwarzmalerei betreiben, sondern nochmals bekräftigen, dass sie einstimmig hinter der \nWeisung 10 stehe und auch zuversichtlich sei, dass die Verantwortlichen alles daran setzen, \ndass die Freizeitanlage auch in Zukunft ein “Erfolgsmodell“ sein werde. Sie wünsche dem \nneuen Leiterteam und dem Verein Gefu dazu alles Gute. Sie schliesse mit einem Dank an \nStadtpräsidenten Philipp Kutter und Stadtrat Johannes Zollinger, an die Abteilungsleiterin \nSchule und Jugend, Maja Streuli, an die Präsidentin bzw. die Vizepräsidentin des Vereins \nGefu, Daniela Flüge und Gaby Rütsche ebenso an die Leiter, Rolf Munz und Peter Leuthold. \n \nDie einstimmige Sachkommission beantrage dem Gemeinderat Eintreten und Zustimmung \nzur Weisung 10. Gleiches könne sie im Namen der einstimmigen SVP-Fraktion bekannt \ngebe. \n \n \nMichael Vogt, CVP, erklärt, dass die CVP-Fraktion auch in Zukunft eine gesunde Freizeit-\nanlage möchte und stimmen deshalb dieser Weisung zu. Es sei ihnen ein grosses Anliegen \nallen Vorstandsmitgliedern und Mitarbeitern der Freizeitanlage zu danken. Trotzdem stimme \nes ihn traurig, dass es in einer Stadt wie Wädenswil nicht möglich sei, ein Verein auf freiwil-\nliger Basis zu führen. Schade, dass viele Mitbürger nur konsumieren, aber nicht mehr bereit \nseien mit freiwilliger Arbeit etwas zum vielfältigen Vereinsleben beizutragen. Deshalb hoffe \ndie CVP, dass dieses Beispiel keine Schule mache. Sonst sitze man bald hier und diskutiere \nwelcher Abteilung man den Sportverein zuteilen wolle.  \n \n \nPeter Dolder, FDP, teilt mit, dass auch die FDP sich eingehend mit der vorliegenden Wei-\nsung auseinandergesetzt habe und man einstimmig für Zustimmung sei. \n \nIhnen sei es wichtig, dass in der Freizeitanlage eine aktive Vermarkung stattfinde. Sie erwar-\nten, dass sowohl für die frei benutzbaren Räumlichkeiten und auch für das Kursprogramm \nein Konzept bestehe, wo sowohl die Bekanntheit, wie auch die Auslastung als zentrale \nPunkte hervorgehoben werden. Sie erwarten, dass der Stadtrat, beziehungsweise die Abtei-\nlung Schule und Jugend aktiv dazu beitrage, dass die vielen gut nutzbaren Räume dem \nPublikum bekannt gemacht werden und zum positiven finanziellen Ergebnisse von der Frei-\nzeitanlage beitragen werde. Nicht wie bei der Kulturhalle Glärnisch, wo bis heute kein Kon-\nzept vorhanden sei. \n \nIm Konzept soll auch die Integrationsarbeit miteinbezogen werden. Die Stadt sei angehalten, \nweitere Integrationsveranstaltungen durchzuführen. In der Vergangenheit seien unterande-\nrem Themenabende durchgeführt worden, die sowohl musikalisch als auch kulinarisch die \nMöglichkeit geboten haben, einen Einblick in andere Kulturen zu erhalten. \n \nEbenfalls sei die finanzielle Auswirkung für die Stadt Wädenswil ein wichtiger Punkt. In der \nWeisung schreibe der Stadtrat, dass die Kosten nicht grösser werden als bisher. Sie werden \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 12. September 2011 / Seite 346 \n\n \n\nim Rahmen der Budgetverhandlungen die Indikatoren und Ziele, die im Rahmen des NPM \nbetreffend der Freizeitanlage aufgesetzt werden, genaustens unter die Lupe nehmen und \nsie würden sich nicht scheuen, für die nächsten Budgetprozesse entsprechende Anpassun-\ngen vorzunehmen. \n \nZusammengefasst könne er mitteilen, dass die FDP-Fraktion für Eintreten und Zustimmung \nzur Weisung 10 sei. Die folgenden Punkte stehen bei ihnen im Mittelpunkt: \n- Konzept zur aktiven Vermarktung der Freizeitanlage \n- Integrationsarbeit von und in der Freizeitanlage \n- Budgeteinhaltung und messbare sowie sinnvolle Indikatoren und Ziele für die Freizeitan-\n\nlage \n \n \nHanspeter Andreoli, BFPW, findet, dass die Freizeitanlage eine gute Sache sei und des-\nwegen seien sie der Meinung, dass sie weiter betrieben werden soll. Es solle aber sicher \nnicht Schule machen, dass ein Verein mangels Mitglieder einfach in die Stadtverwaltung \nintegriert werde. Ebenfalls stellen sie sich sehr kritisch zu den Kosten von Fr. 600000.-- .Im \nMoment werden diese sicher gleich bleiben, bestehen diese doch grundsätzlich aus den \nLöhnen der Angestellten. Man wisse, dass die Freizeitanlage von vielen Freiwilligen unter-\nstützt werde, dies sei bei einem Verein richtig und gut so. Aus Erfahrung, so glauben sie, \nwisse man, dass sobald etwas öffentlich sei, diese Freiwilligenarbeit zurückgehen werde. \nNach dem Motto: Vorher habe man es für den Verein getan, jetzt bezahle es ja die öffentli-\nche Hand, also sollen die Aufwendungen bezahlt werden, sonst sei man nicht mehr bereit \ndiese Arbeit zu leisten.  \n \nSollte dies eintreffen, gäbe es die Möglichkeit, die Kosten für die Kurse anzuheben. Man \nkönne aber – zur Kostenreduktion – auch Kurse streichen, vor allem wenn es aus Gründen \nvon zu hohen Kurskosten keine Anmeldungen mehr gäbe. Sollte dies geschehen, könne es \ndurchaus sein, dass das unter der Bevölkerung nicht gut ankäme, vor allem wenn es sich \num einen beliebten Kurs handle. Die Stadt müsse diesem Druck nachgeben und dann wür-\nden die Kosten von Fr. 600000.-- nicht mehr reichen und man müsse den Kredit anheben. \nTrotz dieser Bedenken seien sie vom Forum für Zustimmung zur Weisung 10. \n \n \nRita Hug, GP, teilt mit, dass die Fraktion der Grünen, als langjährige Benützer der Freizeit-\nanlage, bedauere, dass mit der Übernahme der Stadt vielleicht eine gewisse Eigenständig-\nkeit und Flexibilität der Freizeitanlage verloren gehen könne. Nichts desto trotz sei die heuti-\nge Organisationsstruktur so kompliziert, umständlich und nicht mehr zeitgemäss, dass eine \nLösung gefunden werden müsse. Die Eingliederung der Freizeitanlage in die Stadt biete \neinige Chancen. So sollen Entscheidungswege kürzer werden und ein neues Netzwerk zur \nVerfügung stehen. \n \nSie appellieren aber an die Stadt, die Entwicklung der Freizeitanlage zu fördern und die \nNPM-Ziele so zu formulieren, dass die Freizeitanlage auch erfolgreich sein könne und über \neinen gewissen Spielraum verfüge. \nDass die Freizeitanlage die Freiwilligenarbeit fördere und eine sinnvolle Freizeitgestaltung \nbiete, liege auf der Hand. Ganz wichtig erscheine ihnen aber auch, dass in der Freizeitanla-\n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 12. September 2011 / Seite 347 \n\n \n\nge das Handwerk einen sehr grossen Stellwert habe. Es werde immer gejammert, dass es \nimmer weniger qualifizierte Handwerker gebe und immer weniger Jugendliche das Hand-\nwerk erlernen möchten. Gleichzeitig werde an Schulen der Werkunterricht immer mehr an \nden Rand gedrückt. Hier biete die Freizeitanlage die Möglichkeit, dass Kinder und Erwach-\nsene in einem optimalen Umfeld ihre handwerklichen Fähigkeiten entdecken und fördern \nkönnen. \nIn diesem Sinne sei die Fraktion der Grünen für die Eingliederung der Freizeitanlage in die \nStadt. Als Wohn- und Bildungsstadt könne Wädenswil ruhig auch in Zukunft in die Freizeit-\nanlage investieren. Und sie seien ganz klar der Meinung, dass ein gutes Freizeitangebot \nAufgabe einer Stadt sei.  \n \n \nWilly Rüegg, SP, teilt mit, dass die Integration der Freizeitanlage ein realistischer, pragma-\ntischer und sinnvoller Schritt sei. Er glaube, es sei nicht der richtige Zeitpunkt um sogenann-\nten Kulturpessimismus zu schaffen und zu sagen, dass niemand mehr bereit sei etwas \nfreiwillig zu machen. Man spreche nur von einem der vielen Vereinen in Wädenswil.  \n \nMan schaue aber lieber auf die Jahrzehnte zurück, als der Verein Gefu grossartige Arbeit \ngeleistet habe. Ganz im Sinne des Stadtpräsidenten und der Bildungsstadt, denn ohne \nUnterbau und ein Umfeld stehe auch eine Hochschule mächtig im Schilf. Aber der Verein \nGefu, die Musikschule und alles was sonst erwähnt worden sei, seien ebenfalls wichtig für \neine Bildungsstadt – es bildet das sogenannte Fundament. \n \nMan spreche hier nicht über die Qualität, Ausstrahlung oder Leistungen der Freizeitanlage – \ndenn dies sei nie kritisiert worden oder zur Diskussion gestanden. Dass der Vorstand keine \nNachfolger mehr findet, sei ihnen – in Gesprächen mit der Sachkommission und dem Vor-\nstand – plausibel gemacht worden. Der Verein habe eine Grösse von einem kleinen KMU, \ndas heisse, es gebe nicht nur viel Arbeit, sondern auch viel Verantwortung. Und solche \nLeute seien schwer zu finden.  \n \nIn den einzelnen Kursangeboten, werde weiterhin Freiwilligenarbeit geleistet.  \n \nDass die Führung nun wechsle und mit der Eingliederung in die Stadt professioneller werde, \nsei sicher sinnvoll. Umso mehr, dass dann auch die ganze Freizeitanlage führbar sei für den \nGemeinderat, mit Leistungsauftrag und Globalkredit. Man bekomme hier eine kleine Muster-\nabteilung, habe doch der Verein Gefu immer sehr erfolgreich gearbeitet, sei selbsttragend \ngewesen, abgesehen von den Salärposten die durch die Stadt getragen worden seien. Die \nKursangebote seien immer marktgerecht und erfolgreich durchgeführt worden. In dieser \nHinsicht könne man auch weiterhin Vertrauen schenken.  \n \nEr und die SP-Fraktion wünschen dem Verein Gefu weiterhin viel Glück und danken allen \nBeteiligten sehr für ihre Leistungen und wünschen dem neuen Förderverein ganz viel Opti-\nmismus die Freizeitanlage weiterhin gut zu führen mit Unterstützung der Stadt.  \n \n \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 12. September 2011 / Seite 348 \n\n \n\nStadtpräsident Philipp Kutter führt aus, dass er zuerst der Sachkommission und ihrer \nPräsidentin Charlotte Baer herzlich danken möchte für die konstruktive und intensive Be-\nhandlung der Weisung 10.  \n \nDer Stadtrat beantrage darin, die Freizeitanlage Untermosen (FZA) als Dienststelle der \nStadtverwaltung zu integrieren. Anstoss dazu gab der Trägerverein “Gemeinschafts- und \nFreizeitanlage Untermosen“ (Gefu). Er habe eine externe Betriebsanalyse veranlasst, wel-\nche folgende Kernaussagen beinhalte: \nDie FZA sei gut etabliert und bei den Nutzerinnen und Nutzern beliebt. Das Angebot sei \ngrundsätzlich gut, mit gewissen Hinweisen. Inhaltlich sei kein unmittelbarer Handlungsbedarf \ngeortet worden, aber bei den Strukturen. \n \nHeute werde die FZA von einem Trägerverein getragen, aber mit starken Verflechtungen in \ndie Stadt. Die Folge davon seien Doppelspurigkeiten und unklare Führungsstrukturen. Die \nBetriebsanalyse mache eine klare Empfehlung: Diese Zwitterlösung soll aufgehoben wer-\nden. Entweder soll man die FZA ganz aus den städtischen Strukturen lösen oder ganz integ-\nrieren. Der Stadtrat habe sich damit auseinandergesetzt, welche Variante die bessere sei. \nWie auf der Seite 3 der Weisung zu sehen sei, haben beide Varianten ihre Vor- und Nachtei-\nle. Er könne sagen, dass der Stadtrat, wie auch die Sachkommission, nicht Feuer und \nFlamme gewesen sei für die Variante Integration, weil sie es grundsätzlich sinnvoll finden, \nwenn eine solche Institution auf eigenen Beinen stehe. Aber sie mussten erkennen, dass die \nVariante Loslösung zwar die schönere sei, aber vermutlich nicht so einfach umzusetzen sei. \nDenn die Verflechtungen mit der Stadt seien bereits heute sehr gross. Die Betriebsmittel, die \nAngestellten und die Räume seien städtisch. Das würde bedeuten, dass man bei einer \nHerauslösung einiges im Bereich Administration neu organisieren müsse. Die FZA müsste \nzum Beispiel eine eigene Personalführung aufbauen. Hier läge die grosse Schwierigkeit, \ndenn der ehrenamtlich geführte Trägerverein komme an seine Grenzen. Darum habe sich \nder Vereinsvorstand für die Variante Eingliederung in die Stadt ausgesprochen. Der Stadtrat \nhabe Verständnis für diese Haltung und sei bereit, die Freizeitanlage in die Stadt zu integrie-\nren, unter der Voraussetzung, dass auch die Vereinsmitglieder zu dieser Lösung “Ja“ sagen. \nDie entsprechende Versammlung findet in Form einer ausserordentliche Mitgliederversamm-\nlung statt, wobei sich die Mitglieder des Gefu darüber äussern werden, ob sie den Änderun-\ngen zustimmen oder nicht. Sollte sich heute Abend der Gemeinderat oder an der Mitglieder-\nversammlung die Leute gegen die Integration aussprechen, müsste von Seiten des Vereins \nein neuer Vorschlag kommen.  \n \nVorgesehen sei, die Freizeitanlage als Dienststelle in der Abteilung Schule und Jugend \nanzuhängen. Mit dieser Abteilung bestehen bereits heute am meisten Schnittstellen, insbe-\nsondere auch aufgrund der räumlichen Situation. Man könne also eine Lösung anbieten, die \nfunktioniere und die erst noch ohne grossen Zusatzaufwand umsetzbar sei. \n \nDer Betrieb der FZA selbst soll als eigenständige Dienststelle mit einem eigenständigen \nLeiter funktionieren. Er soll über einen Leistungsauftrag mit Globalkredit geführt werden. \nDas Angebot soll sich nicht grundsätzlich ändern, aber sie möchten gleichwohl da und dort \nneue Akzente setzen, zum Beispiel im Bereich Quartierarbeit oder Integration. Und es sei \ndenkbar, dass der Stadtrat sich zur Raumsituation Gedanken mache. Auf dem Areal Unter-\nmosen gebe es ihres Erachtens noch gewisses Potenzial. Die Betriebsmittel sollen auf dem \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 12. September 2011 / Seite 349 \n\n \n\nheutigen Niveau bleiben. Der heutige Trägerverein soll, natürlich nur wenn die Mitglieder \ndem zustimmen, als Förderverein weiter bestehen. Der Förderverein soll, wie es der Name \nsage, die FZA unterstützen und als Sprachrohr für Nutzerinnen und Nutzer gelten. Er soll \naber auch mitanpacken. \n \nInsgesamt könne man sagen, dass der Stadtrat zu einem ganz ähnlichen Schluss wie die \nSachkommission gekommen sei, auch was die im Bericht gemachten Empfehlungen ange-\nhen. Auch sie seien der Überzeugung, dass es weiterhin das Engagement der Freiwilligen \nbrauche. Die Freizeitanlage lebe zu einem guten Teil von der Eigeninitiative und vom Mitwir-\nken der Nutzerinnen und Nutzer. Daran ändere sich mit dem Wechsel der Trägerschaft \nnichts. \n \nAuch sie wollen nicht, dass wegen der neuen Strukturen die Ausgaben für die FZA steigen. \nAuch sie wollen die FZA als NPM-Einheit etablieren, ausgerüstet mit Zielen, Indikatoren und \nStandards. Dadurch erhalte der Gemeinderat nun jedes Jahr mit Geschäftsbericht, Rech-\nnung und Budget Einblicke in die Tätigkeit und die Bücher der Freizeitanlage. \n \nAbschliessend danke er allen, welche die Freizeitanlage in den vergangenen 30 Jahren \naufgebaut und getragen haben und insbesondere allen Vorstandsmitgliedern sowie den \nvielen freiwilligen Helferinnen und Helfer.  \n \n \nBerti Stocker, EDU, teilt mit, dass die Freizeitanlage ein gut verankertes Angebot der Stadt \nWädenswil sei. Freizeit sei ein grosses Thema und es sei für die Bevölkerung wichtig wie \ndie Freizeit gestaltet werden könne. Die FZA biete mit einem grossen Angebot gute Mög-\nlichkeiten der Freizeitgestaltung. Mit viel Herzblut und Engagement haben sich Vereinsmit-\nglieder und freiwillige Helfer eingesetzt und den Verein Gefu unterstützt. An dieser Stelle \nmöchte sie mit Hochachtung ein grosses Danke weitergeben. \n \nBei Fragen wie Leiterwechsel, weitere Unterstützung usw. werden beim Verein Gefu Gren-\nzen festgestellt. So sei es naheliegend, an die bereits vorhandenen Ressourcen anzuknüp-\nfen. Mit der Eingliederung der FZA in die Stadt sei zu erwarten, dass die – laut Betriebsana-\nlyse festgestellten – Schwächen aufgearbeitet und mit geeigneten Rahmenbedingungen \nausgebaut werden können, dass aber auch der Standort der Anlage weiterhin gepflegt und \nim Sinne des Vereins weitergeführt werde mit weiterhin motivierten Mitgliedern und freiwilli-\ngen Helfern. Der EVP/EDU-Fraktion erscheine die Eingliederung der FZA in die Stadt sinn-\nvoll, sie habe aber gewisse Bedenken, dass das grosse Engagement der Vereinsmitglieder \nund Freiwilligen durch die Integration mittel- bis längerfristig abnehmen könnte. Für eine \nerfolgreiche Zukunft sei dies aber unabdingbar.  \n \nAls Anmerkung möchte sie das grosse Parkplatzproblem erwähnen. \n \n \nAbstimmung zum Eintreten: \nDer Rat stimmt einstimmig für das Eintreten auf die Weisung 10. \n \n \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 12. September 2011 / Seite 350 \n\n \n\nDetailberatung: \n \nKeine Wortmeldungen \n \n \nSchlussabstimmung (mit Stimmenzähler): \nDer Rat stimmt mit 28:0 der Weisung 10 betreffend Eingliederung der Freizeitanlage (FZA) \nUntermosen in die Stadt zu. \n \n \n36.00/36.07 \n4. Interpellation von Jonas Erni, SP, vom 27. Januar 2011, überwiesen am 28. März \n\n2011, betreffend der Erschliessung der Hochschule Wädenswil (ZHAW) mit dem \nöffentlichen Verkehr und der Realisierung eines zusätzlichen SOB-Bahnhofs \nbeim Campus Reidbach (Tuwag-Areal); Beantwortung \n\n \n \nStadtrat Werke Ernst Brupbacher, führt aus, dass die Interpellation von Jonas Erni, betref-\nfend der Erschliessung der ZHAW mit dem öffentlichen Verkehr und der Realisierung eines \nzusätzlichen SOB-Bahnhofs beim Campus Reidbach im Tuwag-Areal, umfassend beantwor-\ntet worden sei. Zudem sei das Zusammenwirken der verschiedenen Akteure in der Gestal-\ntung des Angebots des öffentlichen Verkehrs im Kanton Zürich und in Wädenswil aufgezeigt \nworden. Fahrleistungen im öffentlichen Verkehr erbringe in Wädenswil: die AHW Busbetrie-\nbe AG mit Sitz in Horgen, die Postauto AG, die SOB, die SBB und die ZSG. \n \nDas Fahrplanverfahren, die Mitsprache der Gemeinden und die Finanzierung werden detail-\nliert aufgezeigt und lassen auch aus seiner Sicht keine Fragen mehr offen. Er denke die \nAufzeichnungen des Wegs zur Realisierung einer SOB-Haltestelle Reidbach und nicht eines \n“Bahnhofs“ sei von grossem Interesse. \n \nWas ist bereits gemacht worden? \nDie Nichtstreichung der Haltestelle Tuwag im kantonalen Richtplan wurde über vier Kanäle \nveranlasst und koordiniert. Die Eingaben erfolgten durch die Abteilung Planen und Bauen \nder Stadt Wädenswil, durch die Verkehrskommission Wädenswil, die Direktion der ZHAW \nund durch die Tuwag AG, als Landbesitzerin im Bereich der Haltestelle Reidbach. Vier \nEingaben zu diesem Thema für die Aufrechterhaltung der Haltestelle im kantonalen Richt-\nplan. Die Tuwag AG habe, im kürzlich eingereichten privaten Gestaltungsplan zum Tuwag-\nAreal, die SOB-Haltestelle Reidbach nach Rücksprache mit der SOB betreffend Lage, Län-\nge und den entsprechenden Sicherheitsparametern, planerisch bereits festgehalten.  \n \nWegen persönlichen proaktiven Kontakte zum Volkswirtschaftsdepartement des Kantons \nZürich fand eine vertiefte Diskussion zum Thema ZHAW und SOB-Haltestelle Reidbach mit \nRegierungsrat Ernst Stocker, dem ZVV-Verantwortlichen Franz Kagebauer, dem Stadtpräsi-\ndenten Philipp Kutter, dem Verkehrskommissionspräsidenten Kurt Schreiber und ihm, Ernst \nBrupbacher, als Verantwortlichen für den ÖV in Wädenswil, statt.  \n \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 12. September 2011 / Seite 351 \n\n \n\nWas müsse nun als nächstes passieren? \nDer Regierungsrat müsse den Antrag auf Nichtstreichung der Haltestelle “Tuwag“ im kanto-\nnalen Richtplan stellen. Der Kantonsrat müsse diesem Antrag zustimmen. Bleibe der Eintrag \nim Richtplan, das heisse die Streichung werde nicht vollzogen, so werde der bereits initiierte \n“runde Tisch“ mit Vertretern der SOB, SZU, ZVV, ZHAW, Tuwag AG und der Stadt unver-\nzüglich wieder aufgenommen. Der zeitliche Realisierungshorizont sei hauptsächlich davon \nabhängig, welche Realisierungsvariante der SOB in technischer, fahrplanverträglicher und \nfinanzieller Sicht favorisiert werde. \n \nZwischenzeitlich sei in der letzten Woche ein Brief der Volkswirtschaftsdirektion eingetroffen. \nEr zitiere daraus die letzten zwei Abschnitte: “Anlässlich eines Gesprächs zwischen dem \nVorsteher der Volkswirtschaftsdirektion, dem Direktor des ZVV und dem Stadtpräsidenten \nsowie weiteren Vertretern der Stadt Wädenswil wurde die Situation besprochen. Es ist dabei \nzur Kenntnis zu nehmen, dass kurz- und mittelfristig keine Lösung absehbar ist.  \nGegen einen Eintrag einer Haltestelle Reidbach in den Kantonalen Richtplan ist aus Sicht \nder Volkswirtschaftsdirektion nichts einzuwenden. Er soll aber entsprechend den Ergebnis-\nsen der fahrplantechnischen Abklärungen mit dem Vermerk langfristig und ohne Prüfauftrag \nversehen werden.“ \n \n \nEr persönlich sei optimistischer und glaube an eine mittelfristige Lösung im Zusammenspiel \nmit der SOB. Er danke für die Aufmerksamkeit und stehe jederzeit – auch ohne Interpellati-\non – für Fragen zum ÖV in Wädenswil und der Au direkt zur Verfügung. \n \n \nJonas Erni, SP, erklärt, dass es immer wieder spannend sei zu sehen, wie komplex das \nThema öffentlicher Verkehr sei, aber auch wie wichtig es sei. Er bedanke sich für die \nBeantwortnug wie auch die Ausführungen von Philipp Kutter zur Bildungsstadt. Er möchte \nnachdoppeln und nochmals erwähnen wie wichtig die Hochschule für Wädenswil sei und \ndementsprechend auch die neue Haltestelle. Er sei froh, dass alle Akteure gemeinsam am \ngleichen Strick ziehen und die neue Haltestelle möchten. \n \nEr sei gespannt, was die Zukunft bringe. \n \n \nDie Interpellation von Jonas Erni SP, vom 27. Januar 2011, überwiesen am 28. März \n2011, betreffend Erschliessung der Hochschule Wädenswil (ZHAW) mit dem öffentli-\nchen Verkehr und der Realisierung eines zusätzlichen SOB-Bahnhofs beim Campus \nReidbach (Tuwag-Areal)gilt als erledigt und wird abgeschrieben. \n \n \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 12. September 2011 / Seite 352 \n\n \n\n20.01 \n5. Postulat von Hanspeter Andreoli und Ivo Peyer, BFPW-Gemeinderäte, vom  \n\n2. Juni 2010, überwiesen am 21. Juni 2010, betreffend Einschränkung der \nAnbieter im Einladungsverfahren in Bezug auf die Anzahl sowie dem kantonalen \nStandort; Beantwortung \n\n \n \nStadtpräsident Philipp Kutter, erklärt, dass das Submissionswesen eine technische Ange-\nlegenheit sei, es sich aber lohne, es etwas genauer anzuschauen. Denn die öffentlichen \nVergaben seien ein wirtschaftlicher Faktor und haben auch Vorbildcharakter. Ein Privater \nkönne Aufträge vergeben an wen er wolle, der Staat müsse sich an Regeln der Transpa-\nrenz, Gleichbehandlung und Wirtschaftlichkeit halten. Schliesslich ginge es ja immer um \nSteuergelder. Diese Regeln seien in übergeordneten Gesetzen von Bund und Kanton \ngrundsätzlich festgelegt. Die Wädenswiler Submissionsverordnung lege dann die lokale \nPraxis fest und diene dem Stadtrat und der Verwaltung als Leitfaden. \n \nZu den Eigenheiten des Submissionswesens zähle, dass je nach Umfang des Auftrags ein \nanderes Vergabeverfahren gelte. Kleine Aufträge bis zu einem gewissen Geldwert können \n“direkt“ vergeben werden, bei mittleren Aufträgen müssen 3 bis 5 Offerten eingeholt werden. \nGrosse Aufträge müssen dann öffentlich ausgeschrieben werden, womit sich Anbieter aus \nder ganzen Schweiz sogar aus ganz Europa bewerben können. \n \nDie Postulanten verlangen, dass beim Einladungsverfahren keine ausserkantonalen Anbie-\nter mehr miteinbezogen werden. Wie man dem Bericht entnehme, könne man dem nicht \nentsprechen. Dagegen spreche der Grundsatz der Gleichbehandlung, auch das Argument \nder weiten Anfahrtswege greife hier nur bedingt. Es sei nicht einsichtig, warum ein Anbieter \naus Schindellegi nicht einbezogen werden soll, dafür aber einer aus Eglisau. \n \nAufgrund von Erfahrungen der letzten Jahre habe der Stadtrat selbst einen gewissen Hand-\nlungsbedarf ausgemacht und den Submissionsleitfaden überarbeiten. Die wesentlichen \nÄnderungen seien: \n \n- Die Schwellenwerte wurden neu festgelegt. Besonders im Blick habe man dabei den \n\nSchwellenwert zwischen dem Einladungsverfahren und dem öffentlichen Verfahren. Da-\nbei habe man den gesetzlichen Spielraum besser ausgenützt und die Schwellenwerte auf \ndas Niveau des Kantons angehoben. \n\n- Auch die Schwellenwerte des freihändigen Verfahrens wurden angehoben, jedoch unter \ndem Niveau des Kantons belassen.  \n\n \nDer Stadtrat gehe davon aus, dass dies im Sinn des regionalen Gewerbes und auch der \nVerwaltung sei. In der Praxis sei das Ausschreibeverfahren in einigen Fällen eine Nummer \nzu gross gewesen oder in einem ungünstigen Verhältnis gestanden.  \n \nBevor die Gewerbevertreter jetzt klagen, das sei wieder mal typisch für die Stadt, dass dies \nerst jetzt bemerkt werde, möchte er kurz zurückblicken: Der aktuelle Submissionsleitfaden \nwurde letztmals im August 2004 angepasst. Unter anderem wurden damals die Schwellen-\nwerte für das Einladungsverfahren gegenüber dem Kanton gesenkt. Dies geschah in Ab-\nsprache mit dem Handwerker- und Gewerbeverein Wädenswil. Damals habe man noch eine \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 12. September 2011 / Seite 353 \n\n \n\nandere Meinung vertreten und man wollte – vielleicht auch zu Recht – eine möglichst grosse \nBreite an Anbietern haben. Auch in diese Revision habe man den Handwerker- und Gewer-\nbeverein miteinbezogen. Er unterstützte diese Erhöhung ebenfalls. \n \nDie Zuschlagskriterien wurden schriftlich festgehalten und das Thema Ökologie stärker \ngewichtet, zu 15% statt wie bisher zu 10%. Es werde jetzt sicher einige geben, welche sa-\ngen, man solle das Kriterium zu 50% gewichten. Aber das gehe nicht, denn die gesetzlichen \nVorgaben geben einen Rahmen vor. \n \nEs werde der Grundsatz aufgeführt, worin der Stadtrat – unter Berücksichtigung der gelten-\nden gesetzlichen Vorgaben – nach Möglichkeit das einheimische Gewerbe berücksichtige. \n \nDie Revision habe übrigens auch dazu geführt, dass die praktischen Abläufe wieder einmal \nhinterfragt wurden. Sie können den Anliegen der Postulanten zwar nicht entsprechen, aber, \nso meine er, mit der Revision der Submissionsverordnung eine gute Alternative liefern. \n \nEr lade den Gemeinderat ein, das Postulat abzuschreiben. \n \n \nHanspeter Andreoli, BFPW, teilt mit, dass er sich im Namen der BFPW für die Beantwor-\ntung des Postulats vom 2. Juni 2010 bedanken möchte. Hauptsächlich bedanke man sich \naber für den neu revidierten Submissionsleitfaden vom 6. Juni 2011. Man fand es eigentlich \ngut, dass dieser Submissionsleitfaden sowie der anschliessende Zeitungsbericht vom  \n17. Juni 2011, vor der Beantwortung ihres Postulats publiziert wurden. Nehme man nämlich \nnur die Beantwortung, was eigentlich logisch wäre, müssten sie vom Forum einen Antrag \nauf Aufrechterhaltung des Postulats stellen. So negativ wie diese Beantwortung sei, frage \nman sich wirklich, ob der Verfasser dieser Beantwortung derselbe des neuen Leitfadens und \ndes Zeitungsberichts sei.  \n \nMan möchte an dieser Stelle ein paar Beispiele nennen. In der Beantwortung hiesse es, er \nzitiere: “Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Anbietenden ist von der öffentliche Hand \nzu beachten und darf nicht durch Beschränkung auf regionale Anbieter ausgehöhlt werde.“ \nUnd weiter: “Nach den oben genannten rechtlichen Grundlagen ist eine Bevorzugung lokaler \noder ortsansässiger Anbieter, wie es die Postulanten fordern, nicht zulässig“. Demgegen-\nüber ein Auszug aus dem Zeitungsbericht vom 17. Juni 2011: “Stadtrat nimmt mehr Rück-\nsicht auf lokales Gewerbe“, dies sei der Titel des Berichts und weiter: “Für die Stadt wird die \nArbeit leichter und wir kommen dem einheimischen Gewerbe entgegen“ oder “dies komme \nauch dem einheimischen Gewerbe zugute, das auf diese Weise öfter eingeladen werden \nkönne“. Es seien Zitate vom Stadtpräsidenten. Im Submissionsleitfaden selber stehe sogar \nunter Punkt 1 Grundsatz: “Der Stadtrat bekennt sich aber auch zu einem wirksamen Wett-\nbewerb unter Anbietern und der wirtschaftlichen Verwendung öffentlicher Mittel sowie Aus-\nnutzung des Spielraums zu Gunsten des lokalen Gewerbes.“ \n \nWie man unschwer erkennen könne, klaffen die Aussagen in der Beantwortung mit denjeni-\ngen im Zeitungsbericht und vor allem im neuen Submissionsleitfaden weit auseinander. \nWeiter stehe in der Beantwortung: “Der Preis ist nach wie vor das Hauptzuschlagkriterium.“ \nDas stimme schon, aber mit 55% Gewichtung werde der Preis nur noch gut zur Hälfte ge-\n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 12. September 2011 / Seite 354 \n\n \n\nwertet. Im neuen Leitfaden unter Punkt 8 “Zuschlagskriterien“ gäbe es aber neu zusätzliche \nKriterien: Die Qualität der Unternehmer werde mit 20% gewichtet, die Ausbildung Lernender \nmit 10% und die Ökologie werde sogar mit 15% gewichtet. Die Vergabekriterien waren \nübrigens im alten Submissionsleitfaden nicht so detailliert mit Prozentzahlen enthalten, vor \nallem dem Punkt Ökologie werde nun mehr Beachtung geschenkt, was Heinz Wiher von den \nGrünen sicher freue. Man möge sich nämlich noch gut erinnern, dass er bei der Vorstellung \ndes Postulats gesagt habe, die einheimischen Gewerbler müssen sich keine Sorgen ma-\nchen, da diese ja kleinere Anfahrtswege hätten. Nun, im alten Submissionsleitfaden war \neben dieser Punkt nicht so im Detail beschrieben, jetzt wird der Punkt Ökologie aber ganz \nklar mit 15% gewichtet. Dieser Punkt sollte nun nämlich auch einen Vorteil für das einheimi-\nsche Gewerbe darstellen, was wiederum ihrem Anliegen entspreche. \n \nEin weiteres Zitat aus dem Zeitungsbericht: “Durch die Anhebung des Schwellenwertes \nkönne man nun auch für mittelgrosse Aufträge gezielt von drei bis fünf Unternehmen eine \nOfferte verlangen“. Wiederum die Aussage vom Stadtpräsidenten. Diese Aussage entspre-\nche genau den Begehren im Postulat. In der Beantwortung werde erwähnt, dass die örtli-\nchen Gewerbetreibenden ebenfalls von den ausserkantonalen Nachbarsgemeinden profitie-\nren würden, die gleichen Worte höre man übrigens auch aus linken Kreisen. Man könne \nbeim Handwerker- und Gewerbeverband gerne nachfragen, wie es denn wirklich mit Einla-\ndungen zur Offertstellung aus den Nachbarskantonen sei. Die Antwort würde ziemlich klar \nausfallen, denn die öffentliche Hand aus den Kantonen Schwyz und Zug lade keine Gewerb-\nler von Wädenswil für öffentliche Arbeiten ein. Entweder verstossen nun diese Kantone \ngegen das vom Stadtrat erwähnt Binnenmarktgesetz oder sie versuchen einfach die Steuer-\ngelder in den eigenen Reihen zu behalten, was sicher nicht verboten sei. \n \nWie eingangs erwähnt, sei man sehr zufrieden mit dem neuen Submissionsleitfaden, dieser \nentspreche nämlich in grossen Teilen ihren Anliegen. Es sei nun aber wichtig, dass die \nStadträte dafür besorgt seien, dass dieser Leitfaden durch ihre Abteilungsleiter auch so \numgesetzt werde.  \n \nDas BFPW werde zusammen mit dem Handwerks- und Gewerbeverband ein wachsames \nAuge auf die Durchsetzung des Submissionsleitfadens haben und sie behalten sich bei \nNichtanwenden des Leitfadens einen weiteren Vorstoss zu diesem Thema vor. In diesem \nSinne sei das Forum für die Abschreibung des Postulats vom 2. Juni 2010. \n \n \nDas Postulat von Hanspeter Andreoli und Ivo Peyer, BFPW-Gemeinderäte, vom  \n2. Juni 2010, überwiesen am 21. Juni 2010, betreffend Einschränkung der Anbieter im \nEinladungsverfahren in Bezug auf die Anzahl sowie dem kantonalen Standort gilt als \nerledigt und wird antragsgemäss abgeschrieben. \n \n \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 12. September 2011 / Seite 355 \n\n \n\n04.03.20/33.03 \n6. Motion der GP-Fraktion, vom 12. Juli 2011, betreffend Abklassierung der \n\nTiefenhofstrasse; Stellungnahme der Motionäre \n \n \nSimon Kägi, GP, führt aus, dass die Grünen fordern, das die Tiefenhofstrasse zu solch \neiner Strasse abklassiert werde, die sie eigentlich sei – zu einer Quartierstrasse. \n \nDie Tiefenhofstrasse zwischen See und Zugerstrasse soll so bleiben wie sie sei. Die Strasse \nsei schon unzählige Male im Gemeinderat im Mittelpunkt gestanden, sei dies im Rahmen \nder Fussgängersicherheit, als Nebenschauplatz beim Gestaltungsplan Tiefenhof oder jetzt \naktuell bei der Initiative “Der Stoffel bleibt grün“. Wie es aussieht, habe diese Initiative gute \nChancen auf Umsetzung. Was dann zur Folge hätte, dass in diesem Gebiet mit keiner ho-\nhen Bautätigkeit zu rechnen sei. Zurzeit sei es so, dass ein Ausbau der Tiefenhofstrasse \nauch gar nicht zur Debatte stehe. Aber die Tiefenhofstrasse sei im kommunalen Verkehrs-\nrichtplan als Sammelstrasse definiert und könnte somit ausgebaut werden. Die Grünen \ndenken, dass ein Ausbau dieser Strasse ein enormes und hohes Verkehrsaufkommen mit \nsich bringen und die umliegenden Quartieren belasten würde. Schlimmstenfalls mache man \naus der Tiefenhofstrasse einen Autobahnzubringer. Was natürlich einen enormen Einschnitt \nfür dieses Quartier bedeute. Mit einer Abstufung der Tiefenhofstrasse zur Quartierstrasse \nkönne die Strasse auf dem bisherigen Ausbauniveau belassen werden.  \n \nDies würde das Quartier schonen und den Stoffel als Naherholungsgebiet weiterhin aufwer-\nten. Sie bitten den Stadtrat dieser Forderung nachzukommen und sie seien gespannt auf die \nnächste Sitzung.  \n \n \nDie Motion geht zur Erklärung an den Stadtrat \n \n \n26.03.50 \n7. Postulat der EVP/EDU-Fraktion, vom 12. Juli 2010, überwiesen am 6. September \n\n2010, betreffend Pflege des kulturellen Erbes Wädenswil; Beantwortung \n \n \nPhilipp Kutter, Stadtpräsident, teilt mit, dass die Pflege des kulturellen Erbes ein wichtiges \nAnliegen des Stadtrats sei. Die Stadt Wädenswil engagiere sich hierfür in verschiedenen \nBereichen. Sie betreibe die Dokumentationsstelle Oberer Zürichsee und eine städtische \nBildersammlung. Weiter unterstütze man Organisationen finanziell, die sich der Pflege des \nkulturellen Erbes verschrieben haben, dazu zählen die im Postulat erwähnte Historische \nGesellschaft sowie das Weinbaumuseum am Fusse der Halbinsel Au. \n \nDieses Bekenntnis sei nicht neu. Der Stadtrat habe sich bereits im Jahr 2005 für den Kauf \nder Seestrasse 135 und deren Umgestaltung in ein Ortsmuseum eingesetzt, was das \nStimmvolk jedoch ablehnte. Diesen Volksentscheid habe auch der Stadtrat akzeptieren \nmüssen. Es galt, andere Wege zu finden um das kulturelle Erbe zu pflegen. In der Folge \nwurde deshalb eine Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Wädenswil und der Histori-\nschen Gesellschaft Wädenswil erstellt. \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 12. September 2011 / Seite 356 \n\n \n\nSeit jener Volksabstimmung 2005 leiste die Historische Gesellschaft Wädenswil mit seinen \nAktivitäten (Ausstellungen, Ferienpass-Aktionen, etc.) einen wesentlichen Beitrag zur Pflege \ndes kulturellen Erbes Wädenswil. Der Stadtrat schätze die Arbeit der Historische Gesell-\nschaft Wädenswil ausserordentlich und er nutze gern die Gelegenheit, der Historischen \nGesellschaft für ihren Einsatz herzlich zu danken. Die Stadt Wädenswil unterstütze die \nAktivitäten mit finanziellen Beiträgen zu Ausstellungsprojekten sowie für ausserordentliche \nAufwendung. Konkrete Zahlen finde man im Bericht. \n \nInsgesamt könne man feststellen, dass die Stadt Wädenswil die Historische Gesellschaft \nWädenswil in den letzten Jahren bedarfsorientiert unterstützt habe. Ein Kostendach, wie von \nden Postulanten gefordert, erachte der Stadtrat daher nicht als sinnvoll. Man bezweifle auch, \ndass dies im Sinn der Betroffenen sei. \n \nEs bleibe aber eine ungelöste Frage, nämlich jene eines Raums. Das zwinge die Historische \nGesellschaft Wädenswil dazu, für jede Aktivität ein neues Lokal zu organisieren. Diese \nVariante habe auch Vorteile: Die Ausstellung zu wechselnden Themen erfahre bei der Be-\nvölkerung grosse Beachtung, sicherlich auch weil sie immer wieder etwas Neues biete. \nJedoch seien diese Ausstellungen sehr aufwändig und zehren an den Kräften der Histori-\nschen Gesellschaft Wädenswil. Die Mitglieder haben daher an der Generalversammlung im \nMärz 2011 beschlossen, einen neuen Anlauf zu starten bei der Suche nach einem festen \nStandort. Der Stadtrat habe Verständnis für dieses Anliegen und werde die Historische \nGesellschaft Wädenswil auch bei diesem Vorhaben unterstützen. Er honoriere damit nicht \nzuletzt die Verdienste der Vereinsmitglieder. Er habe die Historische Gesellschaft Wädens-\nwil aber auch darauf hingewiesen, dass die Möglichkeiten innerhalb der städtischen Liegen-\nschaften nach wie vor beschränkt seien. Neue, auch unkonventionelle Ideen, seien daher \nerwünscht. \n \nMan sei überzeugt: Zur Lösung der Raumfrage brauche es in erster Linie eine günstige \nGelegenheit. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Lösung nach vielen Jahren plötzlich \nentdeckt werde. Man erinnere sich zum Beispiel an die jahrzehntelangen Diskussionen um \nden Gemeindesaal, die dann in der Kulturhalle Glärnisch mündeten. \n \nIm Namen des Stadtrats lade man sie ein, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n \n \nRahel Sonderegger, EVP, dankt im Namen der EVP/EDU-Fraktion, dem Stadtrat und den \nzugehörigen Abteilungen ganz herzlich für die Beantwortung des Postulats. \nIm Postulat wollten sie abgeklärt haben, wie die Historische Gesellschaft am besten entlas-\ntet werden könnte. Zum einen finanziell, zum anderen aber auch personell. \n \nVon ihrer Seite aus sei die Idee von einem Kostendach da gewesen. Das zusammen mit \neiner Leistungsvereinbarung, worin beispielsweise projektbezogene Verpflichtungen von \nTeilzeitkuratoren ermöglicht worden wären. Die Beantwortung vom Postulat ziele aber vor \nallem auf das Raumproblem ab, wie Philipp Kutter das vorher schon ausgeführt habe. Es sei \nsicherlich sinnvoll Raumabklärungen durchzuführen, aber es beantworte ihre Fragen nicht \nganz. Sie würden es bevorzugen, wenn man zusätzliche Ressourcen in spannende Ausstel-\nlungen investieren würde, anstatt in bleibenden Räumlichkeiten. Auf jeden Fall müsse der \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 12. September 2011 / Seite 357 \n\n \n\nStadtrat dafür sorgen, dass das Engagement von der Historischen Gesellschaft honoriert \nund sinnvoll unterstützt werde. Sie hätten sich ein bisschen mehr Kreativität vom Stadtrat \ngewünscht. Wie man aus ihrer Ausführung feststellen könne, sei man zwar für das Ab-\nschreiben von dem Postulat, sei aber insgesamt mit der Beantwortung nur mässig zufrieden. \n \nDarum erwarten sie vom Stadtrat auf jeden Fall, dass sie zusammen mit der Historischen \nGesellschaft einen guten Weg finden, weiterhin so spannende und erfolgreiche Ausstellun-\ngen auf die Beine zu stellen. \n \n \nDas Postulat der EVP/EDU-Fraktion, vom 12. Juli 2010, überwiesen am 6. September \n2010, betreffend Pflege des kulturellen Erbes Wädenswil gilt als erledigt und wird \nantragsgemäss abgeschrieben. \n \n \n16.13.00 \n8. Postulat der GRPK des Gemeinderats Wädenswil, vom 15. Juni 2010, \n\nüberwiesen am 12. Juli 2010, betreffend flächendeckender Einführung von NPM \nder Wädenswiler Verwaltung; Beantwortung \n\n \n \nStadtrat Finanzen Paul Rota, teilt mit, dass der Rat den ausführlichen Bericht dazu erhal-\nten habe. Er hoffe es sei genügend ausführlich gewesen, dass der Rat die Gedankengänge \ndes Stadtrats nachvollziehen könne.  \n \nAufgrund der doch bereits 13-jährigen Erfahrungen in verschiedenen Bereichen, sei der \nStadtrat überzeugt, dass man per Saldo von einer positiven Bilanz spreche. Die Philosophie \ndes NPM sei in verschiedenen Bereichen bereits anhand von diversen Ansprüchen pragma-\ntisch umgesetzt worden. Man habe also kein Exzess damit betrieben. Es werden gewisse \nLeistungen in den Mittelpunkt gestellt und auch ein gewisses unternehmerisches Wirken \ndamit ermöglicht. Dies sei im positiven Sinne genutzt und umgesetzt worden. Die doch \nlangjährige und gute Erfahrung habe ihnen gezeigt, dass es an der Zeit sei, dies flächende-\nckend umzusetzen. Denn die Zweigleisigkeiten, auf der einen Seite mit der traditionelle \nRechnungslegung und dem NPM soll ein Ende haben. Damit komme aber auch die Stunde \nder Wahrheit für alle von uns. \n \nDer Stadtrat sei bereit, die Einführung – frühestens im Jahr 2013 möglich – mit der GRPK \nabzusprechen und zu verhandeln. Diese Veränderung werde aber nicht nur Vorteile mit sich \nbringen, das seien sie sich auch bewusst. Letztlich müsse aber der Gemeinderat entschei-\nden. \n \nDer Stadtrat sei bereit, mit der GRPK und ihrer Präsidentin um eine gute Lösung bestrebt zu \nsein. Daher bitte er den Rat das Postulat abzuschreiben. \n \n \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 12. September 2011 / Seite 358 \n\n \n\nPräsidentin der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Christian Zurfluh \nFraefel, führt aus, dass sich die GRPK für den Bericht bedanke.  \n \nZur GRPK-Tätigkeit ein paar grundsätzliche Gedanken: \nEs handle sich bei der GRPK wohl nicht um die Kommission mit dem grössten Zulauf. Viel \nmehr erscheine sie als heisse Kartoffel, die gerne weitergereicht werde. Dass es so sei, \nkönne darauf zurückgeführt werden, dass es sich dabei um eine arbeitsintensive Tätigkeit \nhandle, die gar nicht so klar und übersichtlich sei. Vor allem am Anfang stehe man oft vor \neinem grossen Irrgarten. Wenn nicht alle Abteilungen gleich aufgebaut seien, sprich mit oder \nohne NPM, sei es eine grosse Herausforderung den richtigen Überblick zu erhalten. Ganz \nzu schweigen von der eigentlichen Konditionstätigkeit wie zum Beispiel die Kontrolle von \nBudget und Rechnung. Sie mache sich da nichts vor, in dieser Zeit seien sie von der GRPK \nfür alle ein mühsames und unbequemes Übel. Auf der einen Seite verständlich, wenn die \nVerantwortlichen alle paar Jahre die gleichen Fragen beantworten müssen. Hätte man ein \neinheitliches System, wäre es vor allem für neue GRPK-Mitglieder einfacher den Einstieg zu \nfinden.  \n \nBei den NPM-Indikatoren oder “Standards“ sei ihnen aufgefallen, dass es sich oft um \nschwammige, nicht klar lesbare Ziele handle. Das ganze NPM-System sei unglaublich träge \nund es tun sich offensichtlich auch andere schwer damit. Dies sei mit ein Grund, wieso es \nseine Zeit brauche. Bevor man hier allenfalls an externe Berater heran trete, sollen die \njeweiligen Stadträte mit ihren Abteilungen Vorschläge einbringen können. \n \nSie seien überzeugt, dass die Diskussionen zu Detailkonti nur dann auf ein Minimum be-\nschränkt werden können, wenn die Indikatoren sinnvoll und klar messbar seien. Sie begrüs-\nsen darum die Ansicht des Stadtrats und hoffen sehr, dass er das an die Hand nehme und \nmöglichst rasch mit Terminvorschlägen an die GRPK gelange. \n \n \nDas Postulat der GRPK des Gemeinderats Wädenswil, vom 15. Juni 2010, überwiesen \nam 12. Juli 2010, betreffend flächendeckender Einführung von NPM der Wädenswiler \nVerwaltung gilt als erledigt und wird antragsgemäss abgeschrieben. \n \n \n19.03/28.03.10 \n9. Postulat der SVP-Fraktion, vom 14. Januar 2007, überwiesen am 16. April 2007, \n\naufrechterhalten am 7. September 2009, betreffend Badewasserqualität \nBachgadenweiher; Beantwortung \n\n \n \nStadtrat Sicherheit und Gesundheit Thomas Largiadèr, erklärt, wie der Gemeinderats-\npräsident bereits erwähnt habe, sei dieses Postulat vor gut zwei Jahren mit einem Stichent-\nscheid vom damaligen Präsidenten aufrechterhalten worden. Der Stadtrat habe das als \nAuftrag gesehen, den Bachgadenweiher als sogenannten Badeweiher zu erhalten. Man \nhabe im Frühling 2010 mit grosser Unterstützung des Zivilschutzes den Weiher saniert, die \nWiesen geputzt und neue Feuerstellen errichtet. Er denke, man habe damit einen grossen \nErfolg erreichen können, man habe nun einen attraktiven Badeweiher im Berg. \n \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 12. September 2011 / Seite 359 \n\n \n\nEr könne alle im Rat einladen, sofern man noch nicht war, an einem Sommertag den Bach-\ngadenweiher zu besuchen. Der Erfolg gebe dem Stadtrat Recht. Es sei natürlich nicht ganz \ngratis gewesen aber der Stadtrat sei der Ansicht, dass sich der Aufwand hier gelohnt habe.  \n \n \nSandy Bossert, SVP, möchte sich beim Stadtrat für die Beantwortung, aber vor allem für \ndie Wiederbelebung des Bachgadenweihers bedanken. Als Treffpunkt im Sommer sei der \nWeiher nicht nur bei der Berg-Bevölkerung beliebt. Sie sei dieses Jahr oft mit ihren Kindern \nbeim Bachgadenweiher gewesen und sei nie alleine gewesen. Die momentanen Kosten \nsollen das Aufrechterhalten eines so schönen Weihers rechtfertigen.  \n \nSie danke nochmals im Namen der SVP und der Berg-Bevölkerung von Wädenswil. \n \n \nDas Postulat der SVP-Fraktion, vom 14. Januar 2007, überwiesen am 16. April 2007, \naufrechterhalten am 7. September 2009, betreffend Badewasserqualität Bachgaden-\nweiher gilt als erledigt und wird antragsgemäss abgeschrieben. \n \n \n06.03.01 \n10. Einbürgerungen: \n \n \nBERISHA Shaqir, geb. 14. April 1983 in Prishtine (Kosovo), ledig, kosovarischer Staatsan-\ngehöriger, wohnhaft in Au-Wädenswil, Stoffelstrasse 2 \n \nEinbürgerungsgebühr      Fr. 1’500 \nReferent im Gemeinderat     Erich Schärer \n \n \nHANBERG Ole, geb. 28. Januar 1950 in Holbaek (Dänemark), dänischer Staatsangehöri-\nger, mit seiner Ehefrau Monika Urszula, geb. Bartynska, geb. 23. August 1974 in Tyczyn \n(Polen), polnische Staatsangehörige, und ihren Söhnen Emile, geb. 28. März 2006 in Hor-\ngen ZH und Matti, geb. 28. Februar 2008 in Horgen ZH, beide dänische Staatsangehörige, \nwohnhaft in Wädenswil, Neudorfstrasse 39 \n \nEinbürgerungsgebühr      Fr. 1'500 \nReferent im Gemeinderat     Thomas Hartmann \n \n \nMORAD Ahmed Abdel-Sayed Mohamed, geb. 30. Juni 1973 in Sharkia (Ägypten), verhei-\nratet (mit Hegab, Rasha, in dieses Einbürgerungsverfahren nicht mit einbezogen), ägypti-\nscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Tannstrasse 2 \n \nEinbürgerungsgebühr      Fr. 1'500 \nReferent im Gemeinderat     Ivo Peyer \n \n \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 12. September 2011 / Seite 360 \n\n \n\nBEHRENS Dietrich Bernhard Arthur, geb. 7. Oktober 1957 in Varel (Deutschland), ledig, \nmit seiner Tochter Palina Ava Mafalda VERGIN, geb. 20. August 2011 in Zürich ZH, deut-\nsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Gerenholzstrasse 5 \n \nEinbürgerungsgebühr      Fr. 1‘500 \nReferent im Gemeinderat     Erich Schärer \n \n \nEIBL Dieter, geb. 15. Oktober 1957 in Bad Frankenhausen/Kyffhäuser (Deutschland), mit \nseiner Ehefrau Regine Brigitte, geb. Schindler, geb. 9. Mai 1964 in Meiningen (Deutsch-\nland), deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Gulmenstrasse 5a \n \nEinbürgerungsgebühr      Fr.  1‘500 \nReferent im Gemeinderat     Andreas Gut \n \n \nKAJTAZI Tefik, geb. 6. Januar 1980 in Shillovë-Gjilan (Kosovo), ledig, kosovarischer \nStaatsangehöriger, wohnhaft in Au-Wädenswil, Seeguetstrasse 17 \n \nEinbürgerungsgebühr      Fr. 1‘500 \nReferent im Gemeinderat     Ivo Peyer \n \n \nREHO Paolo Antonio, geb. 15. Juni 1963 in Ugento (Italien), mit seiner Ehefrau Letizia, \ngeb. Di Rosa, geb. 1. März 1966 in Wädenswil ZH, italienische Staatsangehörige, wohnhaft \nin Au-Wädenswil, Zopfstrasse 20 \n \nEinbürgerungsgebühr      Fr. 1‘500 \nReferent im Gemeinderat     Ivo Peyer \n \n\n \n \n \n\n*** \nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf Anfrage des Gemeinde-\nratspräsidenten Tobias Mani keine Einwände erhoben. \n\n*** \n \n \nSimona Truttmann, Sekretärin-Stv (Protokoll) \n\n\n


Beschluss GR-Sitzung vom 5. März 2012

parent_type: meeting

category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\nRubrik amtliche Publikationen \n\n \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\n \n\nDer Gemeinderat hat in seiner konstituierenden Sitzung vom 5. März 2012 folgende Wahlen \n\nvorgenommen: \n\n \n1. In das Ratsbüro für das Amtsjahr 2012/2013 werden gewählt: \n\n \nAls Ratspräsident: Jürg Wuhrmann, SVP \nals 1. Vizepräsidentin: Astrid Furrer, FDP \nals 2. Vizepräsident: Jonas Erni, SP \nals 1. Stimmenzähler: Kuno Spirig, BDP \nals 2. Stimmenzähler: Heinz Wiher, GP  \nals 3. Stimmenzähler: Tobias Mani, EVP  \n \n\n2. Gemeinderätin Beatrice Gmür, SP, und Gemeinderat Walter Münch, FDP, werden für den \n\nRest der Amtsdauer 2010-2014 als Mitglieder in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungs-\n\nkommission gewählt. \n\n \n\n3. Gemeinderat Hansjörg Schmid, SP, wird für den Rest der Amtsdauer 2010-2014 als Mit-\n\nglied in die Bürgerrechtskommission gewählt.  \n\n \n\n4. Gemeinderat Walter Münch, FDP, und Gemeinderat Hansjörg Schmid, SP, werden für den \n\nRest der Amtsdauer 2010-2014 als Delegierte in den Zweckverband Seewasserwerk ge-\n\nwählt.  \n\n \n \nGegen diese Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen \nRechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von dieser Veröffentlichung an gerechnet, \nschriftlich Stimmrechtsrekurs beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse 124, 8810 Horgen, \neingereicht werden. Wird die Versammlungsführung beanstandet, kann ein Stimmrechtsre-\nkurs nur erhoben werden, wenn die Verletzung schon an der Versammlung gerügt worden \nist. \n \n\n \n\nGemeinderat \n\nPräsident:  Jürg Wuhrmann \n\nSekretärin: Melanie Imfeld  \n\n \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 9. März 2012 \n\n \nWädenswil, 6. März 2012 lic. iur. Melanie Imfeld \n Stadtschreiber-Stellvertreterin  \n\n\n


Ausladung GR-Sitzung vom 14. Mai 2012

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach  \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\nmelanie.imfeld@waedenswil.ch      \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAmtliche Publikation \n\n \n\nAm 14. Mai 2012 findet keine Gemeinderatssitzung statt. \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\nJürg Wuhrmann, Präsident \n\n \n\n \n\n \nPublikation in der ZSZ am Freitag, 4. Mai 2012  \n \nStadt Wädenswil \nMelanie Imfeld, Ratssekretärin \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Beschlüsse GR-Sitzung vom 5. November 2012

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\n \n\n \n\nRubrik amtliche Publikationen \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 5. November 2012 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Gemeinderat Christian Nufer, FDP, wird für den Rest der Amtsdauer 2010-2014 als Mitglied \n\nin die Raumplanungskommission gewählt. \n\n2. Gemeinderat Christian Nufer, FDP, wird für den Rest der Amtsdauer 2010-2014 als Ersatz-\n\nabgeordneter in den Zweckverband für Abfallverwertung Horgen gewählt. \n\n3. Gemeinderat Thomas Koch, FDP, wird für den Rest der Amtsdauer 2010-2014 als Mitglied \n\nin die Sachkommission gewählt. \n\n4. Die Weisung 22, vom 16. April 2012, betreffend Erhöhung des Jugendförderbeitrags an die \n\nInteressengemeinschaft Wädenswiler Sportvereine (IWS) wird genehmigt. \n\n5. Die Interpellation von Kuno Spirig, BDP, und der SVP/BFPW-Fraktion, vom 4. Juli 2012, \n\nbetreffend saubere Chilbi geht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n6. Die Interpellation von Beatrice Gmür, SP, vom 28. März 2012, überwiesen am 4. Juni 2012, \n\nbetreffend Glasfasernetz wird als erledigt abgeschrieben. \n\n7. Das Postulat von Adrian Stucki, GP, und Jonas Erni, SP, vom 3. September 2012, betref-\n\nfend Werke-Einzelkonto "Beitrag an die politische Gemeinde" (Konto 3630.00) wird nicht an \n\nden Stadtrat überwiesen und als erledigt abgeschrieben. \n\n8. Die Interpellation der CVP-Fraktion, vom 19. September 2012, betreffend weiteres Vorge-\n\nhen bei der Zentrumsplanung (Gerbestrasse und Umgebung sowie Poststrasse und Umge-\n\nbung) geht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n9. Die Interpellation von Peter Schuppli und Astrid Furrer, FDP, Ivo Peyer, BFPW sowie Ivano \n\nCoduri und Erich Schärer, SVP, vom 22. Juni 2012, überwiesen am 9. Juli 2012, betreffend \n\n"Wie weiter nach Annahme der Kulturlandinitiative?" wird als erledigt abgeschrieben. \n\n10. Die Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 5. Oktober 2012, betreffend Konzept für \n\nAnträge um Unterstützung durch die Stadt geht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n11. Folgenden Personen wurde das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt, vorbehältlich der Geneh-\n\nmigung durch Bund und Kanton: \n\n- BERISHA Bajram, kosovarischer Staatsangehöriger, mit seiner Ehefrau Arbenita, geb. \n\nJahiji, mazedonische Staatsangehörige und ihre Tochter Medina, kosovarische und \n\nmazedonische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Seestrasse 157a \n\n- BLOM Louis Barend mit seiner Ehefrau Eunica Ronelle VENTER und den Kindern \n\nNicola Ronelle BLOM und Lucas Louis BLOM, südafrikanische Staatsangehörige, \n\nwohnhaft in Wädenswil, Untere Leihofstrasse 16 \n\n- KATTAN geb. Kattan, Randa, jordanische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, \n\nHolzmoosrütistrasse 46a \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n  \n\n- KEKA Sabile, kosovarische Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, General-\n\nWerdmüller-Strasse 10 \n\n- PÉREZ PÉREZ Antonio, spanischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil,  \n\nObere Leihofstrasse 26 \n\n- AHMETI Izet mit seiner Ehefrau Kymete, geb. Morina, und den Kindern Argetë, Arxhira \n\nund Donart, kosovarische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Walther-Hauser-\n\nStrasse 12 \n\n- SCHEIB Stefan Georg, mit seiner Ehefrau Iris Margareta, geb. Radau, und der Tochter \n\nMirjam, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Gulmenstrasse 7 \n\n \n\nFakultatives Referendum \n\nÜber den Beschluss in Ziffer 4 kann, nach den einschlägigen Bestimmungen, innert 30 Tagen \n\nvon dieser Veröffentlichung an gerechnet, beim Stadtrat das schriftliche Begehren um Anord-\n\nnung einer Gemeindeabstimmung gestellt werden (fakultatives Referendum). \n\n \n\nStimmrechtsrekurs \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 a Gemeindegesetz wegen Verletzung der \n\npolitischen Rechte sowie Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen von dieser Veröffentli-\n\nchung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Horgen erhoben werden.  \n\n \n\nBeschwerde \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 Gemeindegesetz (Verstoss gegen überge-\n\nordnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen von \n\ndieser Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Horgen einge-\n\nreicht werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.  \n\n \n\nGemeinderat \n\nJürg Wuhrmann, Präsident \n\nMelanie Imfeld, Ratssekretärin \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 9. November 2012 \n \n\nWädenswil, 6. November 2012 Melanie Imfeld, 044 789 72 06 \n\n\n


name: Absage Gemeinderatssitzung vom 6. April 2020

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach  \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 116 \n\nroger.kempf@waedenswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAm Montag, 6. April 2020 findet keine Gemeinderatssitzung statt. \n\n \n\n \nGemeinderat \n\nAndré Zürrer, Präsident \n\nHinweise für die Publikation \n \n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 27. März 2020 \n \n \n \nWädenswil, 25. März 2020 Roger Kempf, Ratssekretär \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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name: Ausladung zur GR-Sitzung vom 20. Januar 2014

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach  \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 04 \n\nsimona.truttmann@waedenswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAmtliche Publikation \n\n \n\nAm 20. Januar 2014 findet keine Gemeinderatssitzung statt. \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\nAstrid Furrer, Präsidentin \n\n \n\n \n\n \nPublikation in der ZSZ am Freitag, 10. Januar 2014.   \n \nStadt Wädenswil \nSimona Truttmann, Ratssekretärin-Stv. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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