name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 23. Mai 2016

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text: \nProtokoll\n\n20. Sitzung vom 23. Mai 2016\n\nrsa\n\nSeite 461\n\nBehörde Gemeinderat\n\nTraktanden Siehe unten\n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 23. Mai 2016, 19.00 Uhr – 21.35 Uhr\n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4\n\nTeilnehmende 35 Mitglieder des Gemeinderats (Roman Schafflützel ab 19.30\n\nUhr; Simon Kägi bis 21.00 Uhr) und der Stadtrat, Esther Ramirez,\n\nRatssekretärin, Ruth Schäfer, Ratssekretärin-Stv., sowie Peter\n\nKrapf, Ratsweibel\n\nEntschuldigte -\n\nTraktanden\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Abnahme des Protokolls vom 21. März 2016\n\n3. Weisung 7, vom 15. Juni 2015, Schulanlage Ort, Erweiterungsbau und neue Sporthalle,\n\nProjektierung\n\n4. Weisung 10, vom 1. Februar 2016, Zweckverband Schulpsychologischer Dienst Hor-\n\ngen, Genehmigung Teilrevision der Statuten\n\n5. Bericht zur Motion der CVP-, FDP-, GLP und SVP/BFPW-Fraktionen, vom 5. Juni 2015,\n\nbegründet am 6. Juli 2015, überwiesen am 31. August 2015, betreffend einheitlichen\n\nVoranschlag und einheitliche Rechnung an alle Gemeinderäte\n\n6. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 21. Januar 2016, zum Einsatz von Asylsuchenden\n\nund langfristig Arbeitslosen für allgemein sinnvolle Tätigkeiten zugunsten der Bevölke-\n\nrung in Wädenswil; Begründung\n\n7. Postulat der SP-Fraktion, vom 13. Februar 2015, überwiesen am 13. April 2015, zur\n\nVerbesserung der Informationen für Seniorinnen und Senioren in Wädenswil; Beantwor-\n\ntung\n\n8. Interpellation der SP-Fraktion, vom 22. April 2016, betreffend Auswirkungen kantonaler\n\nKürzungen für Wädenswil; Begründung\n\n9. Einbürgerungen:\n\n- BEKIROV Vil’dan mit seiner Ehefrau Ayshe GEMEDZHY und den Kindern Nieale\n\nBEKIROVA sowie Daniyal und Damir BEKIROV, alle ukrainische Staatsangehö-\n\nrige, wohnhaft in Wädenswil, Nordstrasse 18\n\n- CANTERO GARFIA Marina del Mar, spanische Staatsangehörige, wohnhaft in\n\nWädenswil, Tobelrainstrasse 12\n\n- DAS Abheek, indischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Schlossberg-\n\nstrasse 40\n\n\n\n20. Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2016 / Seite 462\n\n- HAJREDINI Remzi, mazedonischer Staatsangehöriger, mit seiner Ehefrau Vero-\n\nnika KNEŽEVIC, kroatische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Tiefenhof-\n\nstrasse 21\n\n- MENDE Wilfried Emil Paul Georg, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Wä-\n\ndenswil, Glärnischstrasse 37\n\n- ROTH Götz Peter, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Ein-\n\ntrachtstrasse 16\n\nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig, am 13. Mai 2016, in der ZSZ amtlich publiziert.\n\nBei der Traktandenliste gibt es eine Änderung. Das Einbürgerungsgesuch von Götz Peter\n\nRoth wird auf eine spätere Sitzung verschoben, da er ferienabwesend ist.\n\nAuf Anfrage gibt es keine Einwände gegen die Traktandenliste.\n\n1. Mitteilungen\n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter begrüsst zur Gemeinderatssitzung. Das Büro\n\ndes Gemeinderats habe beschlossen, dass die Budgetsitzung vom 12. Dezember 2016 be-\n\nreits um 18.00 Uhr beginne. Sie bitte die Mitglieder des Gemeinderats sich dies so zu notie-\n\nren.\n\n1.1 Eingänge\n\n- Rechnung der Stadt Wädenswil 2015\n\n- Geschäftsbericht 2015 der Stadt Wädenswil\n\n- Schriftliche Anfrage der SP-Fraktion, vom 26. März 2016, betreffend Öffentlichkeitsarbeit\n\nzur geplanten Gemeindefusion\n\n- Bericht zum Postulat der SP-Fraktion, vom 13. Februar 2015, überwiesen am 13. April\n\n2015, zur Verbesserung der Informationen für Seniorinnen und Senioren in Wädenswil\n\n- Weisung 12 Teilrevision kommunaler Gesamtplan im Bereich „MEWA-Areal“; Festset-\n\nzung\n\n- Weisung 13 Teilrevision Nutzungsplanung: Einführung WG5/85%, Umzonung „MEWA-\n\nAreal“; Festsetzung\n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 21. März 2016\n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 7, vom 15. Juni 2015, Schulanlage Ort, Erweiterungsbau\n\nund neue Sporthalle, Projektierung\n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 10, vom 1. Februar 2016, Zweckverband Schulpsycholo-\n\ngischer Dienst Horgen, Genehmigung Teilrevision der Statuten\n\n- Interpellation der SP-Fraktion, vom 22. April 2016, betreffend Auswirkungen kantonaler\n\nKürzungen für Wädenswil\n\n\n\n20. Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2016 / Seite 463\n\n1.2. Überweisungen\n\nDie Weisung 12, vom 4. April 2016, betreffend Teilrevision kommunaler Gesamtplan im Be-\n\nreich „MEWA-Areal“; Festsetzung, wurde zur Vorberatung an die Raumplanungskommission\n\nüberwiesen.\n\nDie Weisung 13, vom 4. April 2016, betreffend Teilrevision Nutzungsplanung: Einführung\n\nWG5/85%, Umzonung „MEWA-Areal“; Festsetzung, wurde zur Vorberatung an die Raum-\n\nplanungskommission überwiesen.\n\nDie Weisung 14, vom 25. April 2016, betreffend Sanierung und Erweiterung Wartehäuschen\n\nSeeplatz; Kreditbewilligung, wurde zur Vorberatung an die Sachkommission überwiesen.\n\n2. Abnahme des Protokolls vom 21. März 2016\n\nDas Protokoll der Sitzung vom 21. März 2016 wird genehmigt.\n\n28.03.031\n\n3. Weisung 7, vom 15. Juni 2015, Schulanlage Ort, Erweiterungsbau und neue\n\nSporthalle, Projektierung\n\nAuf Nachfrage von Gemeinderatspräsidentin Monika Greter wird auf die Eintretensde-\n\nbatte verzichtet.\n\nDetailberatung:\n\nPräsidentin der Sachkommission Charlotte Baer, SVP, teilt mit, dass die Presse die\n\nSchatten bereits vorausgeworfen habe. In der Au sei mehr Schulraum ultra-dringend. Der\n\nforcierte Wohnungsbau in den vergangenen Jahren habe zu einem kräftigen Zuzug von Fa-\n\nmilien mit Schulkindern geführt. Während im Jahr 2011 noch 370 Primarschulkinder in\n\n13 Klassen und 5 Kindergärten unterrichtet worden seien, werde heute von 506 Kindern in\n\n18 Klassen und 7 Kindergärten gesprochen und auf das kommende Schuljahr würden es\n\nbereits 19 Klassen sein. Und was täten sie? Sie würden seit fünf Jahren planen und debat-\n\ntieren ohne sichtbares Ergebnis. Während dessen würde ein Drittel der Primarschulkinder in\n\nProvisorien zur Schule gehen. Eine Zukunftslösung sei das sicher nicht.\n\nHeute hätten sie die Weisung 7 auf dem Tisch. Damit beantrage der Stadtrat einen Kredit\n\nvon CHF 450‘000.- für die Ausarbeitung des Vorprojekts GRISU. Geplant sei ein Erweite-\n\nrungsbau für Schulraum und eine neue Sporthalle auf dem Schulareal Ort. Die Weisung 7\n\nbeschreibe auf Seite 2 das Projekt GRISU als ein viergeschossiges Gebäude mit Schultrakt\n\nund Dreifachsporthalle sozusagen „in einem Guss“. Es konzentriere sich vollständig auf die\n\nOstseite des Schulareals und solle die bestehende Turnhalle und den Pavillon ersetzen, so\n\ndass der Landverbrauch auf ein Minimum reduziert werden könne und möglichst viel Aus-\n\nsenraum für die Kinder bleibe.\n\n\n\n20. Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2016 / Seite 464\n\nDas Obergeschoss werde durch ein Oberlicht beleuchtet und umfasse eine Lernlandschaft\n\nmit - explizit gemäss Weisung - vier Klassenzimmern mit Zusatzräumen für sozialpädagogi-\n\nsche Massnahmen, einen Hort, einen Mittagstisch und Büros. Vom Foyer aus im Erdge-\n\nschoss werde das Gebäude erschlossen. Im 1. Untergeschoss sei eine Zuschauergalerie\n\ngeplant und im 2. Untergeschoss die Dreifachturnhalle mit Garderoben und Geräteraum.\n\nVon aussen betrachtet erscheine das Gebäude also zweigeschossig und der Schultrakt sei\n\nvollständig auf der Fläche der Dreifachturnhalle angeordnet. Die Dreifachsporthalle solle\n\nnicht nur den Turnraumbedarf der Schule abdecken, sondern stände auch den Sportverei-\n\nnen zur Verfügung.\n\nSie komme zu den Debatten in der Sachkommission. Die Sachkommission habe sich gewis-\n\nsenhaft, gründlich und kritisch mit der Weisung 7 auseinandergesetzt. 8 Sitzungen habe es\n\ngebraucht, teilweise in Anwesenheit von Stadtrat, Schulleitung, IWS, Verantwortlichen aus\n\nder Verwaltung und den Architekten. Für verschiedene Spezialfragen sei zusätzlich in klei-\n\nneren Delegationen getagt worden. Zudem habe die Sachkommission schriftliche Fragenka-\n\ntaloge vorgelegt; die Hoffnung auf Beantwortung habe sich teilweise aber in Luft aufgelöst.\n\nÜberhaupt müsse der Verlauf der Vorberatung als suboptimal bezeichnet werden - gediegen\n\nausgedrückt. Während bei der Primarschule zwar ein grosser Eifer für das Schulhausprojekt\n\nan den Tag gelegt worden sei, habe es bei der Zusammenarbeit mit der federführenden Fi-\n\nnanzabteilung differenzierter ausgesehen. Die Weisung 7 sei verschiedentlich unpräzis. Um-\n\nso mehr wäre die Sachkommission auf Zusatzinformationen angewiesen gewesen. Diese\n\nseien teilweise aber viel zu spät gekommen, indem beispielsweise die Architekten erst bei\n\nder 7. Sitzung dabei waren, oder sie hätten auf dem Latrinenweg Informationen bekommen,\n\nwas auch nicht wirklich vertrauensfördernd sei. Vertrauen sei die härteste Währung, auch in\n\nder Politik. Wo das fehle, hänge jedes Geschäft unter einem ungünstigen Stern. Es reiche\n\neben nicht, wenn mangelnde Vorbereitung oder Untätigkeit mit einem forschen Auftreten in\n\nder Kommission zu vertuschen versucht werde. Dass solche Vorhaltungen für die Verant-\n\nwortlichen offenbar unerklärlich seien, wundere sie nicht, sie wüsste es auch nicht, wenn sie\n\nan den meisten Sitzungen gefehlt hätte. Und wenn sie schon dabei sei: Ebenso deplatziert\n\nsei es übrigens, in - gediegen gesagt - eher unvorteilhafter Manier mittels Leserbrief der\n\nheutigen Gemeinderatssitzung vorzugreifen; sie verweise auf Seite 3 der heutigen Zürichsee\n\nZeitung. Damit habe sie aber genug gemotzt; sie seien alles vernünftige Menschen - sonst\n\nwären sie ja gar nicht hier - und jeder könne für sich im stillen Kämmerlein persönlich seine\n\nLehren ziehen.\n\nDas Resultat aus den Vorberatungen in der Sachkommission seien drei Überraschungen,\n\ndrei grosse „Aber“ der Kommissionsmehrheit und zwei Sonderfragen.\n\nDie erste Überraschung hänge zwar nicht direkt mit der Weisung 7 zusammen, sei aber für\n\neine Gesamtschau unerlässlich, ob das der Immobilienabteilung passe oder nicht. Das\n\nGRISU-Projekt wäre kaum vor dem Jahr 2020 bezugsbereit. Bereits für den August 2016 sei\n\naber zusätzlicher Schulraum dringend nötig. Zu diesem Zweck hätte im Ort ein weiterer\n\nContainer als Provisorium aufgestellt werden sollen, was im Voranschlag auch so budgetiert\n\nsei. Nach neusten Erkenntnissen sei das aber aus baustatischen Gründen so nicht realisier-\n\nbar. Als Alternative müsse darum auf einen Anbau an den Westtrakt der Schulanlage in\n\nForm eines provisorischen Element-Leichtbaus ausgewichen werden. Die Sachkommission\n\n\n\n20. Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2016 / Seite 465\n\nsei darüber vorerst nicht informiert worden. Über Drittkanäle habe sie von diesem Anbaupro-\n\njekt mitbekommen, was erhebliche Irritation ausgelöst habe.\n\nDas gesamte Raumprogramm der Primarschule plane weiter, ergänzend zur Erweiterung im\n\nOrt, eine Aufstockung des Primarschulhauses Steinacher. Das sei aus dem Voranschlag\n\nzwar ersichtlich gewesen. Die zweite Überraschung sei aber, dass die Planung nicht einmal\n\nso weit sei, dass ein Vorprojekt existiere. Gemäss Angaben der Immobilienabteilung sei ein\n\nBezug nicht vor 2019 möglich, was nicht nur die Sachkommission, sondern auch die Primar-\n\nschule in ungläubiges Staunen versetzt habe.\n\nDie dritte Überraschung sei an der 7. Sitzung mit der Projekterläuterung durch die Architek-\n\nten aufgetischt worden. Sie habe es bereits moniert. Der Projektbeschrieb in der Weisung 7\n\nsei unpräzis und habe die Sachkommission sechs Sitzungen lang fälschlicherweise vermu-\n\nten lassen, das GRISU-Projekt brächte unter dem Strich lediglich ein zusätzliches Schulzim-\n\nmer. Vier Zimmer wären es total; davon seien drei Zimmer für die Klassen vorgesehen, die\n\nzurzeit in Containern unterrichtet würden. So betrachtet wäre das Projekt denkbar unwirt-\n\nschaftlich und für die Zukunft bei weitem nicht ausreichend. Gemäss den Ergänzungen des\n\nArchitekturbüros Wagen sei es nun aber so, dass der Innenraum mit Verschiebungen der\n\nWände flexibel genutzt und unterteilt werden könnte. Im Extremfall würden sich acht Klas-\n\nsenzimmer mit Nebenräumen einrichten lassen. Mit einer Umsiedlung des Kinderhorts und\n\neines Lehrerzimmers in die bestehenden Gebäude würde zusätzlich noch mehr Schulraum\n\nfrei. Auch eine Aufstockung sei theoretisch möglich, wegen aufwändigen Vorinvestitionen\n\naber sehr teuer und weder städtebaulich noch architektonisch befriedigend.\n\nAlles paletti also? Mitnichten. Für die Mehrheit der Sachkommission seien trotzdem drei\n\ngrosse „Aber“ geblieben.\n\n- Mehrheitlich nicht überzeugt hätten - erstens - das Basiskonzept für das GRISU-Projekt\n\nund die Erhebungen über die mutmassliche Schülerzahlentwicklung. Während eine Stu-\n\ndie des Büros Suter von Känel Wild AG von 2013 den Höhepunkt im Schuljahr\n\n2017/2018 erwarte, orte eine andere des Leiters der Schuleinheit Au von 2015 das Maxi-\n\nmum erst im 2021/2022 mit bis zu 23 Klassen und 8 Kindergärten. Auch der Zuzug von\n\nFlüchtlingskindern werde nirgends erwähnt. Dass die Entwicklung im AuPark und die\n\nStandortfrage einer Kantonsschule nur beschränkt berücksichtigt werden können, vermö-\n\nge zwar noch einzuleuchten. Hingegen hätte in Bezug auf die Sporthallenfrage für die\n\nVereine auch einen Blick auf die Infrastruktur in Schönenberg im Falle einer Gemeinde-\n\nzusammenlegung geworfen werden sollen.\n\n- Die Sachkommission sei sich einig, dass es sich beim GRISU-Projekt um ein stimmiges\n\nund ästhetisch überzeugendes Projekt handle und die Architekten, gemessen an den\n\nVorgaben des Stadtrats, einwandfreie Arbeit geleistet hätten. Jetzt komme aber das\n\nzweite „Aber“: Es handle sich nach Auffassung der Kommissionsmehrheit um ein massi-\n\nves Monumentalbauwerk. Zwar sei bei der Innenraumgestaltung Flexibilität gewährleistet,\n\ngesamthaft bleibe es aber bei einer fixen Fläche über der Dreifachturnhalle. Anbauten\n\nseien nicht möglich und eine Aufstockung sei sehr teuer. Das passe schlecht zu den er-\n\nwähnten Unsicherheitsfaktoren wie Schülerzahlentwicklung, Kantonsschulfrage, AuPark\n\n\n\n20. Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2016 / Seite 466\n\nund Gemeindefusion. Es passe vor allem aber auch schlecht zur angespannten Finanz-\n\nlage. Eine so hohe Investition müsse es erlauben, in Etappen zu bauen und Prioritäten zu\n\nsetzen.\n\n- Das dritte „Aber“ betreffe die Kostenfrage. Für die Kommissionsmehrheit sei es störend\n\nund im Hinblick auf die Finanzknappheit unzeitgemäss, dass weder eine Grobkosten-\n\nschätzung vorliege noch der Stadtrat den Planern einen Kostenrahmen vorgegeben ha-\n\nbe. Es seien dann trotzdem Zahlen herumgegeistert, mit denen aber schlicht nichts ange-\n\nfangen werden könne. Der einzige einigermassen verbindliche Anhaltspunkt finde sich im\n\nFEP 2016–2020. Dort sei die Schulhauserweiterung Ort mit CHF 19.3 Mio. veranschlagt.\n\nDas sei nach Auffassung der Kommissionsmehrheit für ein einziges Schulhaus zu teuer,\n\nwenn bedenkt werde, dass bei weitem nicht nur - aber vor allem - im Schulbereich wei-\n\ntere Grossinvestitionen geplant seien. Die aufgelaufenen Projektkosten von CHF\n\n250‘000.- bis CHF 300‘000.- wären allerdings in den Sand gesetzt, wenn zum GRISU-\n\nProjekt nein gesagt würde, was zugegebenermassen sehr unerfreulich sei. Doch sei\n\nauch zu sagen, dass sie gerade einmal 1.5% der mutmasslichen Gesamtinvestition aus-\n\nmachen würden.\n\nSie komme nun zu den zwei erwähnten Sonderfragen. Die eine betreffe die Dreifachsport-\n\nhalle. Hier müsse sie die Pressemeldungen präzisieren und beschwichtigen. In der Sach-\n\nkommission seien sie sich einig, dass es - neben einem neuen Schulhaus - auch eine neue\n\nSporthalle brauche und dass diese mindestens eine Zweifachhalle sein müsse. Nur für die\n\nSchule würde theoretisch eine Zweifachhalle genügen. Es brauche sie auch noch nicht ges-\n\ntern, wie den Schulraum, sondern erst morgen. Darum wolle die Kommissionsmehrheit,\n\ndass bei der Realisierung eines Neubauprojekts Prioritäten gesetzt würden und etappiert ge-\n\nbaut werden könne. Bis dann wüssten sie auch, ob vielleicht für die Sportvereine - nicht für\n\ndie Primarschule - auch die Infrastruktur in Schönenberg berücksichtigt werden könnte.\n\nAuch müsse dann der Zustand des Kleinhallenbads neu evaluiert werden, denn dort sei mit\n\nder letzten Sanierung ja nur das Gröbste abgewendet worden. Es gehe heute also auf kei-\n\nnen Fall um ein Verdikt gegen die Dreifachhalle.\n\nDie zweite Sonderfrage stelle sich auf der Zeitachse. Gemäss Stadtrat bedeute eine Rück-\n\nweisung der Weisung 7 eine zweijährige Verzögerung. Das löse keine Begeisterung aus.\n\nUm die neue Planungsphase einigermassen erträglich zu gestalten und möglichst abzukür-\n\nzen, empfehle die Sachkommission:\n\n1. Die Aufstockung im Steinacher sei schneller als geplant voranzutreiben.\n\n2. Vor der Präqualifikation könnte ein kleiner Wettbewerb ohne Ausschreibung durchgeführt\n\nwerden.\n\n3. Als Alternativprojekt solle ein Leichtbausystem geprüft werden, was die Ausarbeitungs-\n\nund Realisierungszeit erheblich kürze.\n\nSo, das sei jetzt eine geballte Ladung an Kritik durch die Mehrheit der Sachkommission ge-\n\nwesen. Eine beachtliche Kommissionsminderheit anderseits stimme der Weisung 7 zu. Auch\n\nsie beklage zwar den unbefriedigenden Verlauf der Vorberatung. Im Übrigen finde sie aber,\n\nes wäre falsch, bei der Bildung zu sparen. Die Au habe Anspruch auf ein grosszügiges\n\nSchulhaus und das GRISU-Projekt überzeuge bezüglich Raumangebot und Landverbrauch.\n\n\n\n20. Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2016 / Seite 467\n\nEine Etappierung käme nicht zwingend günstiger und belaste zudem den Schulbetrieb logis-\n\ntisch und in Bezug auf Immissionen erheblich.\n\nDen ultra-dringenden Handlungsbedarf sähen aber alle. Die Kommissionsmehrheit wolle da-\n\nrum ihren Rückweisungsantrag als konstruktive Rückweisung verstanden wissen und ver-\n\nbinde ihn aus diesem Grunde mit verschiedenen Vorgehensvorschlägen an den Stadtrat.\n\nSie komme damit zur Verlesung der Anträge:\n\nDie mehrheitliche Sachkommission stellt folgende Anträge:\n\n1. Auf Weisung 7 ist einzutreten.\n\n2. Die Weisung 7 ist an den Stadtrat zurückzuweisen.\n\n3. Mit dieser Rückweisung werden (kumulativ) folgende Empfehlungen und Vorgehensvor-\n\nschläge zur Abdeckung des Schulraumbedarfs verknüpft:\n\n3.1 Der geplante Erweiterungsbau im Westtrakt der Schulanlange Ort (anstelle des\n\nPavillons gemäss IR Position 217.5030.62 des Voranschlags 2016) ist per August\n\n2016 zu realisieren.\n\n3.2 Die im Voranschlag 2016 (IR Positionen 217.5030.54 und 217.5030.55) einge-\n\nstellte Aufstockung auf der Schulanlage Steinacher ist schneller als geplant voran-\n\nzutreiben, so dass ein Bezug vor 2019 möglich ist.\n\n3.3 Auf der Schulanlage Ort ist ein Ersatz-/Neubau zu errichten. Bei der Projektierung\n\nist Folgendes zu beachten:\n\nA) Die Erhebungen über die Entwicklung der Schülerzahlen sind sauber aufzuar-\n\nbeiten, so dass von einheitlichen Zahlen ausgegangen werden kann.\n\nB) Die Planung hat das gesamte Schulareal Ort (einschliesslich der westlichen\n\nSeite) zu umfassen. Das Alternativprojekt ist so zu konzipieren, dass es grösst-\n\nmögliche Flexibilität innen und aussen gewährleistet (bspw. Modular- und\n\nLeichtbau, welcher eine variable Raumeinteilung, Anbauten, Aufstockung er-\n\nmöglicht). Damit kann auf Ungewissheiten, wie die Entwicklung im AuPark (An-\n\nzahl zuziehende Schulkinder, Standort Kantonsschule) oder die Fusion mit\n\nSchönenberg und Hütten flexibel reagiert werden.\n\nC) Das Alternativprojekt soll deutlich unter CHF 20 Mio. kosten; den Architekten\n\nund Planern ist ein verbindliches Kostendach vorzugeben.\n\nD) Das Alternativprojekt soll es dem Stadtrat ermöglichen, Prioritäten zu setzen,\n\nindem es eine Etappierung erlaubt. Oberste Priorität hat die Bereitstellung des\n\nerforderlichen Schulraums; die Zwei- oder Dreifachturnhalle muss nicht zwin-\n\ngend gleichzeitig realisiert werden.\n\nE) Um die Verzögerung auf der Zeitachse etwas wettzumachen, wird dem Stadtrat\n\nempfohlen, vor der Präqualifikation drei mit Modularbauten erfahrene Architek-\n\nten ohne Ausschreibung zu einem kleinen Wettbewerb einzuladen.\n\nEine Minderheit der Sachkommission stimmt der Weisung 7 zu und beantragt Folgendes:\n\n1. Auf Weisung 7 ist einzutreten.\n\n2. Für den Erweiterungsbau und eine neue Sporthalle in der Schulanlage Ort wird zur\n\nAusarbeitung eines Vorprojekts zu Lasten des Investitionskontos 1.217.5030.43 ein\n\nProjektierungskredit von CHF 450‘000.- bewilligt.\n\n3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.\n\n\n\n20. Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2016 / Seite 468\n\nDie einstimmige SVP/BFPW-Fraktion unterstütze die Anträge der Sachkommissionsmehr-\n\nheit.\n\nSie schliesse ihre Ausführungen mit einem Dank an alle aus Stadtrat, Primarschule, IWS\n\nund Verwaltung, die sie in der Vorberatung begleitet und unterstützt hätten, namentlich\n\nStadtrat Schule und Jugend, Johannes Zollinger und Reinhard Weder, Schulleiter Au.\n\nSie habe ihre Redezeit inklusive Zugabe mehr als strapaziert. Darum wolle sie nun auch ihr\n\nSchlussvotum loswerden. Heute falle der Entscheid über die Weisung 7. Wie er auch immer\n\nausgehen werde: Alle seien sich einig, dass der Schulraumbedarf in der Au ultra-dringend\n\nsei und dass es alles brauche, d.h. die sofortige provisorische Erweiterung des Westtrakts,\n\ndie Aufstockung im Steinacher, ein neues Schulhaus im Ort und mindestens eine neue\n\nZweifachsporthalle. Vor allem im Falle einer Rückweisung wären auch alle gefordert. Auch\n\ndie heutigen Projektgegner eingeschlossen, damit möglichst bald ein mehrheitsfähiges Alter-\n\nnativprojekt vorliege.\n\nPatrik Mouron, CVP, sagt, dass er als Mitglied der Sachkommission daran interessiert sei,\n\ndie Sachlage zu versehen. Mit der Weisung 7 hätten sie sehr gut begonnen. Sie hätten sich\n\nvor Ort über die Situation informieren können. Auch über die zu erwartenden Schülerzahlen\n\nin 10 Jahren. Zudem hätten sie die Container besichtigt und Rückmeldungen erhalten, wie\n\nes sei, in den Containern zu unterrichten. Zusätzlich hätten sie sich konkret über das vorlie-\n\ngende Projekt GRISU informieren können. Zu diesem Zeitpunkt hätte er keinen einzigen Ge-\n\ndanken an eine Rückweisung gehabt. Von Sitzung zu Sitzung habe sich dies jedoch geän-\n\ndert. Er wolle die zwei wichtigsten Punkte aufzeigen, die ihn überzeugen würden, dass eine\n\nRückweisung richtig sei.\n\n- Der grösste Mangel von GRISU sei die mangelhafte Flexibilität, dies sei bereits angetönt\n\nworden. Der zusätzliche Schulraumbedarf beziehe sich auf das Wissen der nächsten\n\n10 Jahre. Wie es in 20 Jahren aussehe, könne niemand sagen. Es gebe sehr viele Unsi-\n\ncherheiten. Sie wüssten nicht, ob, wann und wie der AuPark komme. Es könne sein,\n\ndass bald zusätzlicher Raum benötigt werde. GRISU basiere auf einer fixen Fläche auf\n\neiner Turnhalle. Sie fänden, dass bei jedem zukünftigen Konzept eine Erweiterungsmög-\n\nlichkeit angedacht sein müsse. Bei Bedarf könne diese effizient und kostengünstig bereit-\n\ngestellt werden.\n\n- Der zweite Punkt der beim GRISU-Projekt fehle sei, dass keine Etappierung möglich sei.\n\nDies sei bereits erwähnt worden. Der dringend notwendige Schulraum werde beim\n\nGRISU-Projekt folgendermassen erstellt: Zuerst werde eine Dreifachturnhalle gebaut und\n\nerst in einem zweiten Schritt könnte der Schulraum gebaut werden. Das gebe auch eine\n\ngewisse zeitliche Verzögerung. Für sie sei die Reihenfolge falsch. Für die CVP müsse\n\nder Bau von zusätzlichem Schulraum absolute Priorität haben und möglichst rasch reali-\n\nsiert werden. Die Turnhalle solle in einer zweiten Etappe - auch schon geplant und im\n\nProjektierungskredit enthalten - realisiert werden. Der Vorteil einer Etappierung sei, dass\n\nwichtige Investitionen von Wädenswil, die bis 2020 vorgesehen seien (z.B. Beispiel Sa-\n\nnierung Altersheim Bin Rääbe und Sanierung Untermosen und Glärnischschulhaus),\n\nnicht nach hinten verschoben werden müssten, sondern in den Ablauf integriert werden\n\n\n\n20. Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2016 / Seite 469\n\nkönnten. Sie seien auch dafür, dass sich die Nachteile, die es durch die Kompaktheit von\n\nGRISU gebe, in einem neuen Projekt auflösen würden. Das heisse, dass zusätzliche\n\nQuadratmeter verbaut werden müssten. Auf der Westseite würden diese zur Verfügung\n\nstehen. Einerseits reue es einen, andererseits könne gesagt werden, dass diese Fläche\n\nfür die Jugend investiert sei. Hier könnte eine modulare Bauweise realisiert werden, die\n\ndie zwei Punkte Etappierung und Erweiterungsbau einschliessen würden.\n\nNun bleibe die grosse Frage, ob eine Rückweisung vertretbar sei oder nicht. Bei einer Rück-\n\nweisung würde der Stadtrat beauftragt - wie Charlotte Baer es bereits gesagt habe - mög-\n\nlichst schnell einen neuen Vorschlag zu erarbeiten und die Gründe der Rückweisung zu be-\n\nrücksichtigen. Die zwei Jahre Bauverzögerung, die bei einer Rückweisung in Kauf genom-\n\nmen werden müssten, könnten bei einem geschickten Projekt, das mit den Schulräumen be-\n\nginne, zeitlich wieder aufgeholt werden. Die Kosten, die bei der Vorprojektierung verloren\n\ngingen, könnten auch wieder wettgemacht werden. Er betone, dass für die CVP die Haupt-\n\nmotivation für eine Rückweisung nicht bei den CHF 19 Mio. lägen. Diese würden sie nicht\n\nreuen. Aber wenn schon Geld ausgegeben werde, dann für eine gute Sache.\n\nEdith Brunner, SP, zitiert aus einem Gemeinderatsprotokoll aus dem Jahr 2003: „Die\n\nSchulraumplanung ist eine permanente Aufgabe der Schule. Bei der jährlichen Klassenbil-\n\ndung respektive der Lehrstellenplanung wird automatisch auch Schulraumplanung betrie-\n\nben.“ Wenn sie nun die Situation in der Au im Jahre 2016 ansehe, dann müsse sie kritisch\n\nanfügen, dass - falls die Schulraumplanung stattgefunden habe, was Johannes Zollinger ei-\n\ngentlich glaubhaft darstellte - im Laufe der Jahre die Aufgabe irgendwo zwischen Schule, Fi-\n\nnanzamt und Immobilien in ein fatales Stocken geraten sei.\n\nIn der Au, das habe Charlotte Baer bereits erwähnt, habe in den letzten Jahren ein eigent-\n\nlicher Bauboom stattgefunden. Es seien sehr viele Überbauungen mit zahlreichen Fami-\n\nlienwohnungen gebaut worden. Dass der bestehende Schulraum und die Räume für die\n\nBetreuungsangebote längstens nicht mehr genügen würden, sei spätestens seit den Um-\n\nzonungen und den Baubewilligungen klar. Das sei aber doch schon viele Jahre her. Trotz-\n\ndem würden sie erst jetzt über einen - wohlverstanden - Projektierungskredit abstimmen. Die\n\nSituation präsentiere sich ab dem neuen Schuljahr so, dass von den 19 Klassen in der Au in\n\nden Schulhäusern Steinacher und Ort ein Drittel, nämlich 6 in Provisorien untergebracht\n\nseien. Das sei wahrlich keine planerische Meisterleistung und auch, wie Charlotte Baer ge-\n\nsagt habe, keine Zukunftslösung, obwohl die Provisorien bezüglich Schulbetrieb keine gros-\n\nsen Einschränkungen verlangen würden.\n\nNun komme sie ganz konkret zur Weisung 7. Sie wiederhole nicht, was bereits gesagt wor-\n\nden sei und begründe kurz, weshalb die SP der Weisung zustimme:\n\n1. Eine Rückweisung hätte eine Verzögerung zur Folge. Wenn von ca. zwei Jahren gespro-\n\nchen werde, sei das ihrer Meinung nach Schönfärberei. Es werde auch kaum möglich\n\nsein, mit ein paar ausgewählten Architekten im stillen Kämmerlein ein Spezialprojekt aus-\n\nzuarbeiten, sondern es müsste ein Wettbewerb durchgeführt werden und das Projekt\n\nmüsste neu ausgeschrieben werden. Das daure länger als zwei Jahre. Das heisse, ein\n\nneues Schulhaus stände frühsten in den frühen 2020er Jahren. Sie fänden, dass dies die\n\nBevölkerung in der Au und die engagierten Lehrpersonen, die dort unterrichten würden,\n\n\n\n20. Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2016 / Seite 470\n\nnicht verdient hätten. Es gehe nicht, dass die Au immer mehr zu einem Vorort von Wä-\n\ndenswil degradiere und vernachlässigt werden könne, weil alles andere am Hauptort pas-\n\nsiere. Ausserdem sei auch nicht verständlich, dass im gegenwärtigen Klima des massi-\n\nven Sparens gegen CHF 300'000.- in den Sand gesetzt würden. Ob mit einer Neuaus-\n\nschreibung und zeitlichen Verzögerung das ganze Projekt am Schluss billiger werde,\n\nmüsse auch hinterfragt werden. Es gebe keine Kostenschätzungen für andere Projekte\n\noder Ideen, die im Raum hängen würden, von Etappierung und Modularbauten.\n\n2. Das GRISU-Projekt sei ästhetisch befriedigend und füge sich gut in die bestehende\n\nSchullandschaft ein. Auch wenn das Gebäude an sich nicht gut erweitert werden könne,\n\nwas sicher ein gewisser Nachteil sei, könne es mit einer optimalen Raumeinteilung bis zu\n\nacht Klassen beherbergen. Eine Erweiterung ohne grossen Aufwand am Westtrakt sei\n\nbereits angedacht und hätte keine massiven Zusatzkosten zur Folge. Mit dem Projekt\n\nhätten sich zahlreiche Fachleute und Profis befasst und es sorgfältig ausgewählt. Jetzt\n\nwüssten sie Laien aber alles viel besser, wie es billiger und sinnvoller gehe. Vielleicht sei\n\ndas auch ein wenig anmassend.\n\n3. Sie seien der Überzeugung, dass eine Dreifachturnhalle in der Au nötig sei, nicht nur für\n\ndie Schule, sondern auch für die Sportvereine, die sehr aktiv seien und zum vielfältigen\n\nGemeindeleben beitragen würden. Gerade in der Au seien Angebote für Kinder und Ju-\n\ngendliche dringend nötig. Die Gegenseite spreche jetzt von den Turnhallen in Schönen-\n\nberg, die vermutlich zur Verfügung ständen. Sie fänden es eine Zumutung, wenn die El-\n\ntern ihre Kinder für ein Kinderturnen auf den Berg chauffieren müssten, abgesehen von\n\nden unnötigen Umweltbelastungen, die auch bei den Erwachsenen anfallen würden,\n\nwenn diese am Abend nach Schönenberg führen. Die leicht versenkte Turnhalle würde\n\nweniger Boden benötigen, der in der Schweiz ein kostbares Gut sei. Sie wollten die Ver-\n\neine unterstützen und den Ortsteil Au attraktiv machen.\n\nSie gehe noch ganz kurz auf die Argumente der Gegner ein, sofern sie diese nicht schon\n\nthematisiert habe (z.B. die Kosten). Eine Etappierung und Trennung von Schulhaus und\n\nTurnhalle benötige mehr Platz und verursache Emissionen, die den Schulbetrieb über einen\n\nlängeren Zeitraum massiv einschränken würden. Die Kosten für eine Zwei- oder Dreifach-\n\nturnhalle würden sich nicht in grossem Rahmen unterscheiden; viel gespart werde also\n\nnicht. Die grosse Heilsversprechung mit einem modularen Leichtbausystem töne zwar sehr\n\nverlockend und überzeugend. Angeblich seien die Zimmer gleich schön, die Gebäude gleich\n\nlanglebig und energiefreundlich, alles sei viel billiger und viel flexibler. Das töne super. Doch\n\nin der Diskussion habe niemand ein konkretes Schulgebäude oder anderes Gebäude nen-\n\nnen können, welches so erstellt worden sei. Sie habe stark den Eindruck erhalten, dass es\n\nin erster Linie einzig der Artikel in der Zürichsee Zeitung über Adliswil gewesen sei, der die-\n\nse Euphorie ausgelöst habe. Aber dies sei keine wirklich fundierte Entscheidungsgrundlage.\n\nZusammenfassend präsentiere sich für die SP das GRISU-Projekt als eine gute Antwort auf\n\ndie bestehenden Probleme und sie würden daran glauben, dass durch gezielte Auflagen die\n\nKosten durchaus noch etwas gesenkt werden könnten. Wenn ein Turnhallentrakt mit zwei\n\nStöcken als Monumentalwerk beschrieben werde, dann könne in Zukunft von Anfang an nur\n\nnoch Pavillons aufgestellt werden. Sie wüssten aber, dass sich Investitionen in eine gute Bil-\n\ndung, dazu würden auch die Rahmenbedingungen gehören, für die nächsten Generationen\n\n\n\n20. Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2016 / Seite 471\n\nlohnen würden. Der Satz sei leider eine abgedroschene Phrase geworden - sie könne ihn\n\nselber auch fast nicht mehr hören - aber leider stimme er immer noch. Er müsse immer wie-\n\nder wiederholt werden. Bei der Schule zu sparen sei wirklich der falsche Ort. Darum bitte sie\n\nalle im Saal, gegen die Rückweisung zu stimmen und das Projekt zu unterstützen.\n\nThomas Koch, FDP, sagt, er nehme es vorweg, dass die FDP-Fraktion einstimmig die An-\n\nträge der Mehrheit der Sachkommission unterstütze.\n\nZur Begründung, weshalb das Projekt GRISU ihrer Meinung nach den Verhältnissen, den\n\nBedürfnissen nach Flexibilität und den finanziellen Möglichkeiten nicht gerecht werde, ver-\n\nweise er zur Vermeidung von Wiederholungen - soweit möglich - auf die sehr detaillierten\n\nAusführungen im Bericht der Sachkommission.\n\nEr gehe im Folgenden dennoch auf zwei Punkte ein, die erklären sollen, weshalb die FDP-\n\nFraktion die Rückweisung der Weisung 7 unterstütze.\n\nZuvor aber eine Vorbemerkung: Die FDP setze sich seit jeher für die Bildung ein und werde\n\ndies auch in Zukunft mit aller Überzeugung tun. Sich für Bildung einzusetzen, heisse auch,\n\ndie hierfür notwendige Infrastruktur zu stellen, insbesondere für den notwendigen Schul-\n\nraumbedarf zu sorgen und die erforderlichen finanziellen Mittel zu stellen. Dies insbeson-\n\ndere auch in der Au, einem Ortsteil, der in den letzten Jahren ein überdurchschnittliches Be-\n\nvölkerungswachstum erlebt habe.\n\nDiese übergeordnete Zielsetzung und Prämisse dürfe aber nicht dazu führen, dass jedes\n\nProjekt im Bereich der Bildung kritiklos durchgewinkt und nicht auf Herz und Nieren geprüft\n\nwerde. Wie jedes andere Sachgeschäft, wie jede andere finanzielle Ausgabe auch, müsse\n\nein Projekt aus dem Bereich Bildung ebenfalls zweckmässig, angemessen und verhältnis-\n\nmässig sein, insbesondere auch was die Kosten betreffe. Das umso mehr, wenn das Projekt\n\num die 20 Millionen kosten solle.\n\nEs dürfe aber auch nicht sein, dass denjenigen Ratsmitgliedern, die im konkreten Projekt\n\nGRISU Mängel erkennen würden, insbesondere auch was die Kosten betreffe, von der poli-\n\ntischen Gegnerschaft entgegen geschleudert werde, sie seien bildungsfeindlich und/oder\n\nknauserig. Eine solche Argumentation sei unfair, falsch und nicht zielführend. Es sei aber\n\nauch höchst unkollegial, wenn wie heute in der Zürichsee Zeitung die parlamentarische Dis-\n\nkussion unsachlich mit Leserbriefen vorweggenommen werde.\n\nNicht dass sie falsch verstanden würden: Das Projekt GRISU, das das Büro Horisberger\n\nWagen gemäss Vorgaben des Stadtrats abgeliefert habe, überzeuge, wenn das Ergebnis\n\naus dem Zusammenhang gerissen betrachtet werde. Der Fehler liege ihres Erachtens bei\n\nder Ausschreibung des Projektwettbewerbs. Sie würden glauben, dass doch einige wesentli-\n\nche Faktoren offen gelassen worden seien. Vorab die Schülerzahlen. Zwar sei eine Studie\n\nbeim Büro Suter von Känel Wild AG in Auftrag gegeben worden. Diese prognostiziere für\n\ndas Jahr 2017/2018 einen Höhepunkt der Schülerzahlen. Danach gebe es wieder eine de-\n\ngressive Abnahme auf den heutigen Stand. Auch sei eine zweite Prognose vorhanden, wie\n\nsich die Schülerzahlen entwickeln könnten, ausgearbeitet vom Leiter der Schuleinheit Ort.\n\n\n\n20. Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2016 / Seite 472\n\nDiese sehe erst im Jahr 2021/2022 einen Höhepunkt, was die Schülerzahlen betreffe. Die-\n\nsen Widerspruch zwischen diesen beiden Prognosen bleibe in der Weisung unbeantwortet\n\nund sei wohl auch bei der Wettbewerbsausschreibung nicht beantwortet gewesen. Dabei\n\nwäre die Erkenntnis, mit wie vielen Schülern wann gerechnet werden müsse, zentral für die\n\nFrage, wann wie viel Schulraum und in welcher Form bereitgestellt werden müsse.\n\nFlache die Bautätigkeit wieder ab, was angesichts der ausgereizten Landreserven durchaus\n\nzu erwarten sei, könne es sein, dass die Schülerzahlen wieder sänken. Die Studie des Bü-\n\nros Suter von Känel Wild AG gehe genau von dieser Prognose aus. Es könne aber auch\n\nsein, dass, je nachdem wie die weitere Entwicklung insbesondere auch im AuPark aussehe,\n\ndie Schülerzahlen steigen würden; sie wüssten es einfach nicht. Und was sei die richtige\n\nAntwort auf eine ungewisse Entwicklung? Die Antwort könne nur Flexibilität heissen. Flexibi-\n\nlität in dem Sinn, dass der Schulhausneu- respektive Zusatzbau leicht umgenutzt werden\n\nkönnte, wenn die Schülerzahlen wieder sänken. Oder Flexibilität in dem Sinn, dass der Bau\n\nschnell und günstig mit zusätzlichem Schulrauraum erweitert werden könnte, sollte es noch-\n\nmals zu einem Anstieg der Schülerzahlen kommen. Diese Flexibilität lasse das Projekt\n\nGRISU ihres Erachtens missen.\n\nZwar hätten die Architekten von GRISU, die leider erst in der 7. Lesung der Sachkommis-\n\nsion von der Liegenschaftsabteilung aufgeboten worden seien, darauf hingewiesen, dass\n\ndas Projekt GRISU zumindest im Innenbereich flexibel sei. So hätten sie erfahren, dass die\n\nZahl von nur vier Schulzimmern, die in der Weisung noch als fix und nicht ausbaufähig dar-\n\ngestellt worden seien, allenfalls auf maximal acht Schulzimmer ausgebaut werden könnten.\n\nDas, indem die sozialpädagogischen Räume sowie das Lehrerzimmer in Klassenzimmer\n\numgewandelt werden könnten. Wohin dann aber diese umgewandelten sozialpädagogi-\n\nschen Räume und das Lehrerzimmer ausgelagert werden sollten, bleibe dabei einigermas-\n\nsen unklar. Aber auch eine gewisse innere Flexibilität mache den Bau als Ganzes nicht fle-\n\nxibler für eine allfällige Umnutzung oder Erweiterung. Flexibilität könne, so seien sie über-\n\nzeugt, nicht erreicht werden durch einen massiven und quasi für die Ewigkeit gebauten\n\nSchulhausneubau. Sondern es müsse ein Projekt beispielsweise aus Holz oder in modularer\n\nBauweise priorisiert werden. Es brauche kein neues Kernschulhaus, sondern bloss eine Er-\n\ngänzung zu einem bestehenden Schulhaus.\n\nDie finanziellen Möglichkeiten der Stadt würden bei der Wettbewerbsausschreibung auch\n\nkeine entscheidende Rolle gespielt haben. Jedenfalls seien die Architekturbüros, soweit er-\n\nsichtlich, ohne finanzielle Vorgaben in den Wettbewerb gestiegen. Die Kostenfrage scheine\n\nNebensache gewesen zu sein. Dass für die leserbriefschreibende Partei die Kosten, die an-\n\ndere bezahlen müssen, kein Thema sei, sei sonnenklar. Enttäuschend sei aber auch, dass\n\ndem Stadtrat im Anschluss an dieses Projekt die Kosten offenbar egal gewesen seien. So\n\nfehle nicht nur in der Weisung ein Hinweis auf einen erträglichen Kostenrahmen des Neu-\n\nbzw. Ergänzungsbaus. Es sei wahrscheinlich einfach kein Thema gewesen und man habe\n\nwohl in Kauf genommen, sich von den weiteren Entwicklungen überraschen zu lassen. So\n\nsei dann mal der Betrag von CHF15 - CHF 16 Mio. gefallen. Im FEP sähen sie nun aber\n\nplötzlich Kosten von CHF 19.3 Mio. Die chronische Budgetüberschreitung bei Grossprojek-\n\nten der Stadt noch nicht einmal inbegriffen. Das sei einfach zu viel Geld für einen blossen\n\nZusatzbau, der ein bestehendes Schulhaus ergänzen solle. Nicht mehr, nicht weniger.\n\n\n\n20. Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2016 / Seite 473\n\nEs sei ihnen selbstverständlich bewusst, dass mit diesem „zurück an den Start“ die bereits\n\naufgelaufenen Projektierungskosten zu einem Teil umsonst gewesen seien. Aber wenn eine\n\nkostensensiblere zweite Runde dazu führe, dass der notwendige Schulraum mit geringeren\n\nKosten als die CHF 20 Mio. plus Budgetüberschreitung zur Verfügung gestellt werden könn-\n\nte - und davon seien sie überzeugt - werde die heutige Rückweisung dem Steuerzahler viel\n\nGeld sparen, ohne dass dabei Abstriche am Endergebnis, nämlich am zusätzlichen Schul-\n\nraum gemacht werden müssten.\n\nNochmals zum Bedarf an zusätzlichem Schulraum, der für die FDP-Fraktion unbestritten sei.\n\nTatsache sei, dass sie seit 2011 wüssten, dass aufgrund der Bautätigkeit im Ortsteil Au zu-\n\nsätzlicher Schulraum zur Verfügung gestellt werden müsse. Bestätigt werde dies durch die\n\nStudie des Büros Suter von Känel Wild AG, die - wie gesagt - für das Jahr 2017/18 den\n\nPeak an Schülerzahlen prognostiziere.\n\nMan dürfe sich schon verwundert fragen, warum im Hinblick auf das nächste Jahr, wo der\n\nPeak erreicht werde, nicht bereits geeignete Massnahmen getroffen worden seien, um die-\n\nsen Höhepunkt der Schülerzahlen abzufangen. Das Projekt GRISU käme hierfür eh zu spät.\n\nSeit 2011 wisse man auch, dass zur Linderung der Schulraumknappheit im Ortsteil Au beim\n\nSchulhaus Steinacher ein zusätzliches Geschoss erstellt werden könnte beziehungsweise\n\nsollte. Da erstaune es doch und sei irgendwie symptomatisch für die ganze Planung, wenn\n\ndie Sachkommission in einer der letzten Sitzungen en passant erfahren müsse, dass dies-\n\nbezüglich bis heute nichts, aber rein gar nichts unternommen worden sei. Es sei noch nicht\n\neinmal die Ausschreibung für diese Aufstockung gemacht worden. Dieses Versagen könne\n\naber nicht damit geheilt werden, indem das Projekt GRISU heute einfach durchgewinkt wer-\n\nde. Eine unnötig verschuldete Raumknappheit bestehe heute eh schon, und nächstes Jahr\n\nnoch mehr. Das Schulhaus GRISU käme da ohnehin zu spät. Genauso wenig helfe das Pro-\n\njekt GRISU, die Raumknappheit in der Schulanlage Ort kurzfristig zu lösen. Auch hier wisse\n\nman seit 2011, dass aufgrund steigender Schülerzahlen eine provisorische Lösung nebst\n\nden drei bereits bestehenden Containern gefunden werden müsse. Diesbezüglich sei im\n\nVoranschlag 2016 noch ein zusätzlicher Container budgetiert worden. Aber erst in diesem\n\nJahr hätte die Liegenschaftsabteilung offenbar herausgefunden, dass dieses Container-Pro-\n\nvisorium aus bautechnischen Gründen nicht möglich sei. Als Ersatz gebe es deshalb im\n\nWesttrakt ein Provisorium aus Element-Leichtbau. Leider habe es auch da niemand für not-\n\nwendig befunden, diese Baupläne auch der Sachkommission mitzuteilen. Noch eine Bemer-\n\nkung zu den bestehenden Containern. Simon Kägi habe diese in seinem heutigen Leserbrief\n\nals Baracken bezeichnet. Vielleicht sollten sie einmal einen Augenschein nehmen. Bei den\n\nContainern handle es sich um zweckmässige und vollständig eingerichtete Schulzimmer. Es\n\nsei sogar betont worden, dass die Lehrer und Schüler in diesen Containern gerne Schule\n\nhätten, nicht zuletzt auch darum, da die Zimmer klimatisiert seien. Das solle jedoch nicht\n\nheissen, dass die Container dereinst nicht durch eine definitive Lösung ersetzt werden sol-\n\nlen. Sie würden jedoch keine Zumutung darstellen.\n\nWas jetzt parallel zur Ausarbeitung eines Alternativprojekts benötigt werde, sei die rasch-\n\nmöglichste und vordringlichste Bereitstellung von zusätzlichem Schulraum, auch provisori-\n\nscher Natur. Die FDP-Fraktion unterstütze daher einhellig auch die Empfehlungen 3.1 und\n\n3.2 der Sachkommissionsmehrheit.\n\n\n\n20. Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2016 / Seite 474\n\nClaudia Bühlmann, Grüne, führt aus, dass in ihren Augen das Projekt GRISU ein flexibles\n\nProjekt sei, das sich auf kleinem Raum bestens in die bestehenden Gebäude einfüge. Die\n\nmangelnde Flexibilität sei nur eine äussere Erscheinung und werde dadurch verkompliziert,\n\nweil es weniger Boden brauche. Patrik Mouron habe erwähnt, dass die Schüler Raum\n\nbräuchten und der Raum draussen benötigt werde; im Innern aber auch. Darum finde sie es\n\nfahrlässig, eine Idee zu verfolgen, die sage, dass die Turnhalle neben den Leichtbau gesetzt\n\nwerden könne und der ganze Aussenraum der Schüler aufgebraucht werde und dann trotz-\n\ndem gehofft werde, dass es noch Platz für einen Pausenplatz habe. Sie von den Grünen\n\nund der Minderheit der Sachkommission würden glauben, dass die flankierenden Massnah-\n\nmen im Ort und Steinacher genügend Schulraum für die kommenden Jahre böten. Die Be-\n\ndenken, dass der Bau luxuriös und zu kostspielig sei, seien nicht wirklich zu belegen. Es\n\nkönne sein, dass die CHF 19 Mio. nach viel tönen würden, aber es sei nicht belegt, dass das\n\nProjekt so viel koste. Schlussendlich werde der Projektierungskredit benötigt um herauszu-\n\nfinden, wie viel das Projekt genau koste. Es sei nicht belegt, dass irgendwelche andere Bau-\n\nten, ob Leichtbauweise oder auf zwei Projekte verteilt, schlussendlich günstiger kämen. Dies\n\nseien alles Mutmassungen, die einfach nicht belegt seien. Ein altes Sprichwort, lieber der\n\nSpatz in der Hand - auch wenn er etwas fett erscheine - als die Tauben auf dem Dach - bei\n\ndenen sie gar nicht wüssten was dann sei, ob es in zwei Jahren komme oder nicht. In zwei\n\nJahren liege dann wieder so eine Weisung auf dem Tisch, bei der sie etwas zu bemängeln\n\nhätten. Sie sollten jetzt schauen, dass diese Weisung oder das Projekt möglichst günstig\n\numgesetzt werden könne. Wichtig sei aber, dass es jetzt angegangen werde. Es sei drin-\n\ngend nötig, das jetzt zu tun. In der Au brauche es dringendst Schulraum und eine neue\n\nSporthalle. Die Schüler hätten drei oder vier Pflichtlektionen Sport und diese müssten durch-\n\ngeführt werden können. Im Steinacher habe es Sportraum. Sie könnten nicht nach Wädens-\n\nwil gehen, um Sport zu machen und auch nicht auswärtig. Es sei illusorisch zu meinen, man\n\nkönne etappieren und zuerst das Schulhaus bauen - was klar dringender sei - die Sporthalle\n\nsei auch dringend. Es müsse beides zusammen gemacht werden. Das Projekt GRISU sei\n\nvielleicht nicht so schnell umsetzbar wie ein Leichtbau, der noch nicht einmal geplant sei,\n\naber wenn es schlussendlich gebaut sei bedeute es zweifellos beides zusammen. Man\n\nkönne nicht Schule haben ohne Schulraum auf dem Areal.\n\nDie Bevölkerung in der Au sei in den vergangenen 10 Jahren stark gewachsen. Das hätten\n\nsie bereits gehört. Den Schülerinnen und Schülern der Au stehe ein richtiges Schulhaus zu.\n\nEs müsse kein Megaschulhaus sein, einfach Schulraum zum Schule haben und nicht ein-\n\nfach irgendwelche Provisorien, die sich zu Dauerlösungen verwandeln würden. Es sei wich-\n\ntig, dass der Ort nicht nur ein Anhängsel von Wädenswil sei, sondern dass die Bevölkerung\n\nder Au gleich behandelt werde wie die von Wädenswil. Es gehe nicht, dass Wohnraum ge-\n\nbaut werde, um Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nach Wädenswil zu locken, aber dann\n\nbei den nötigen Investitionen gespart werde.\n\nNochmals zur Flexibilität. Ein Teil der Flexibilität dieses GISU-Projekts sei ja nicht das Pro-\n\njekt selber, sondern dass es so wenig Boden brauche und damit immer noch Raum bleibe,\n\num zu erweitern, falls dies gebraucht werde. Wenn das Ergebnis der Architekten überzeuge,\n\nsolle ihnen eine Chance geben und der Weisung 7 zugestimmt werden.\n\n\n\n20. Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2016 / Seite 475\n\nHans Peter Andreoli, BFPW, teilt mit, dass seit Donnerstag, 3. September 2015 bis Mon-\n\ntag, 23. Mai 2016 8 ½ Monate vergangen seien, oder anders gesagt, 8 Sachkommissionssit-\n\nzungen plus zwei separate Sitzungen im kleineren Rahmen mit einem Ausschuss der Sach-\n\nkommission sowie den zuständigen Behörden. Ja genau, dies sei die Weisung 7 und so lan-\n\nge habe die Beratung dieses Geschäfts bis zur heutigen Gemeinderatssitzung gedauert.\n\nDen Mitgliedern der Sachkommission könne also keineswegs vorgeworfen werden, dass sie\n\nsich nicht ganz intensiv mit der Weisung 7 auseinandergesetzt hätten, wobei er an dieser\n\nStelle sagen müsse, wenn gewisse Informationen schneller und vor allem selbständig von\n\nden zuständigen Behördenmitgliedern in die Sachkommission eingeflossen wären, es keine\n\n8 Sitzungen gebraucht hätte.\n\nIm Bericht und Antrag, der im Übrigen doppelt so viele Seiten aufweise wie die Weisung\n\nselbst, sei seines Erachtens so ziemlich alles über den Verlauf der Beratungen inkl. Anträge\n\naus der Sachkommission geschrieben worden. Er gehe an dieser Stelle lediglich noch auf\n\ndiejenigen Punkte ein, die für ihn und für das BFPW sowie die Fraktion SVP/BFPW wichtig\n\nseien. Anfangen wolle er mit der Aufstockung des Schulhauses Steinacher, auch wenn die-\n\nse Aufstockung selber nicht Bestandteil der Weisung 7 sei, gehöre sie im Gesamten auch\n\nzur Schulhausstrategie in der Au. Mit dieser Aufstockung entstünden vier Schulzimmer. Im\n\nVerlaufe der diversen Sitzungen sei seitens der Abteilung Immobilien auf einmal die Rede\n\ndavon gewesen, dass es evtl. nur drei Zimmer gebe. Mit dieser Aufstockung, die im Finanz-\n\nund Entwicklungsplan mit CHF 2 Mio. beziffert werde, könnte die akute Problematik bezüg-\n\nlich Schulräume schon einmal sehr entschärft werden. Wenn diese Aufstockung gebaut sei,\n\nwären auch Ausweichmöglichkeiten vorhanden, wenn im Ort selber gebaut werde. Es sei\n\nalso für sie nur logisch, dass diese Aufstockung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln\n\nvorangetrieben werden müsse. Wenn die Abteilung Immobilien sage, dass dies ein langwie-\n\nriger Prozess und die Aufstockung frühestens im Jahr 2019 fertig seien, sei diese Aussage\n\nfür sie schlicht und einfach untragbar. Seit 2011 wisse man von dieser Aufstockung und nun\n\nsolle diese erst im 2019 fertig sein? Sie seien sich bewusst, dass die Mühlen in der Verwal-\n\ntung etwas langsamer mahlen würden, aber auch die langsamste Mühle könne doch mit et-\n\nwas gutem Willen beschleunigt werden. Sie würden hier wirklich auf die Bereitschaft der\n\nVerwaltung hoffen, einen oder zwei Gänge höher zu schalten, damit diese Aufstockung frü-\n\nher als erst im 2019 fertig werde.\n\nEr komme nun zum eigentlichen Projekt GRISU. Dieses sei ihnen vor Ort und anhand eines\n\nModells vorgestellt worden. Zum Bau selber könne ihres Erachtens nicht viel gesagt werden\n\nund sie seien der festen Überzeugung, dass das Architekturbüro die Vorgaben der Stadt gut\n\numgesetzt habe. Dass dieses Projekt um die CHF 20 Mio. kosten solle, verwundere nicht, er\n\nkomme später noch darauf zurück. Aber das sei für sie eines der grössten Probleme. Wenn\n\nso viel Geld in die Hand genommen werde, sollten die Abklärungen bezüglich Schülerzahl-\n\nentwicklung besser, genauer und vor allem einheitlicher sein. Dass der AuPark nicht mitein-\n\nbezogen worden sei, stelle für sie ebenfalls ein grosses Problem dar. Es sei wirklich von\n\ngrosser Wichtigkeit, ob die Mittelschule komme oder nicht. Dies vor allem hinsichtlich der\n\nTurnhalle. Die Turnhalle sei das nächste Stichwort, das für sie ebenfalls sehr wichtig sei. Es\n\nsei ihnen an der Präsentation klar gesagt worden, dass die bestehende Einfachturnhalle bei\n\neiner zusätzlichen Klasse nicht mehr ausreichen würde. Dies könne durchaus sein und sie\n\nseien sich bewusst, dass die jetzige Turnhalle sicher keine Zukunft habe. Dass in der Wei-\n\nsung der IWS eingebunden worden sei, zeuge sicher von einem klugen Schachzug und sie\n\n\n\n20. Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2016 / Seite 476\n\nverstünden auch hier, dass der Bedarf für die Vereine durchaus da sei. Werde der IWS aber\n\nwirklich einbezogen, dann müsse auch gesagt werden, dass eine mögliche Fusion mit den\n\nGemeinden Hütten und Schönenberg in die Überlegungen miteinbezogen werden müssten.\n\nSollte diese Fusion zustande kommen, seien sie überzeugt, dass es zusätzliche Kapazitäten\n\nbezüglich Turnhallen für die Sportvereine gebe. Nichts desto trotz gehe es ihnen aber in die-\n\nser Weisung hauptsächlich um die Primarschule. Auf seine Frage an die Architekten, was\n\ndenn nun der Grundriss bzw. die Grundfläche für das neue Schulhaus sei, sei ihm gesagt\n\nworden, dass die Grundfläche analog einer Dreifachturnhalle sei. Also auch hier sei schon\n\nvon der grösstmöglichen Fläche ausgegangen worden, obwohl der Hauptgrund das Erstel-\n\nlen von vier neuen Klassenzimmer sei. An der 7. Sachkommissionssitzung, bei der die Ar-\n\nchitekten das erste Mal anwesend gewesen seien, kam schnell die Ergänzung der Architek-\n\nten, dass die Fläche so eingeteilt werden könne, dass auch acht neue Klassenzimmer er-\n\nstellt werden könnten. Im Nachhinein sei nun auch klar, dass eine Dreifachturnhalle geplant\n\nwerde, denn so habe man die grösstmögliche Grundfläche, die man haben könne. Im Gan-\n\nzen betrachtet sei das GRISU-Projekt also ein neues Schulhaus, gebaut als massiven Kom-\n\nplex mit einer Dreifachturnhalle, die dann auch noch teilweise unterirdisch gebaut werde,\n\nwas das Ganze sicher auch noch verteuere. So gesehen seien die im FEP stehenden Kos-\n\nten von fast CHF 20 Mio. logisch. Die Kostenfrage sei einer der wichtigsten Kritikpunkte die-\n\nses Projekts. Gemäss FEP 2016–2020 seien ca. CHF 57.5 Mio. an steuerfinanzierten\n\nGrossprojekten geplant. Werde der Neubau des Oberstufenschulhauses Rotweg abgezo-\n\ngen, seien es immer noch rund CHF 45 Mio. Davon würden rund 45% -also fast die Hälfte -\n\nauf das Ressort Schule entfallen. Auch wenn Wädenswil eine Forschungs- und Bildungs-\n\nstadt sei, sollten diese zu erwartenden hohen Ausgaben doch schon beschäftigen. Sie seien\n\nder festen Überzeugung, wenn das Projekt im Modular- oder Leichtbau auf der Westseite\n\ndes Areals projektiert und eine neue Turnhalle oberirdisch am jetzigen Standort der alten\n\nTurnhalle gebaut werde, dieses wesentlich günstiger komme als das nun vorliegende\n\nGRISU-Projekt. Überdies könnten dann auch die Kosten für eine Zwei- oder Dreifachturn-\n\nhalle eruiert werden. Diese würden in jedem Fall günstiger sein, da diese nämlich oberir-\n\ndisch gebaut würden. Es gebe Beispiele wie etwa das Schulhaus Glärnisch mit dem Felsan-\n\nbau. Die Personen, die damals dabei gewesen seien, wüssten, wovon er spreche. Nicht zu\n\nvernachlässigen sei der Umstand, dass mit dieser Variante etappenweise gebaut werden\n\nkönnte, was dem Finanzhaushalt sicher auch zu Gute käme.\n\nNoch ein Wort zum Projektwettbewerb: Sie seien sich bewusst, dass eine Rückweisung die-\n\nses Projekts zu einer neuen Ausschreibung führen könne. Wenn aber ein Vorprojekt mit z.B.\n\ndrei Architekten mit dem Wissen im Modular- oder Leichtbau - diese gebe es sicher auf dem\n\nMarkt - im freihändigen Verfahren erstellt werde, seien die Angaben für einen neuen Wettbe-\n\nwerb schon ziemlich gross und genügend. Werde dann auch ein Kostendach vorgegeben,\n\nz.B. CHF 12 Mio, so seien die zusätzlichen CHF 250‘000.- bis CHF 300‘000.- für einen allfäl-\n\nligen neuen Projektwettbewerb nichts im Vergleich zu den CHF 7.3 Mio., die durch ein\n\nneues Projekt gespart werden könnten.\n\nEr wolle es nicht unterlassen, doch noch etwas zur Stellungnahme der Primarschulpflege,\n\ndie alle Gemeinderäte am 19. Mai 2016 erhalten hätten zu sagen. Es sei sicher löblich und\n\nauch ihr Recht, dass sich die Schulpflege für ihr Projekt einsetze. Aber auch in diesem\n\nSchreiben stünden halt leider wieder Sachen, die nicht mit den ihnen abgegebenen Unterla-\n\ngen korrespondierten. Zum Beispiel stehe hier von der Studie des Büros Suter von Känel\n\n\n\n20. Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2016 / Seite 477\n\nWild AG, dass diese bis 2030 mit 22 Klassen rechne. Liebe Schulpflege, also er habe es in\n\nder Hand, das sei was sie bekommen hätten, das sei diese Angabe, dass sich die Klassen\n\nlängerfristig auf 18 reduzieren würden und bis ca. 2030 nicht mit mehr als 20 Klassen zu\n\nrechnen sei. Das sei die Studie von Suter von Känel Wild AG. Die Prognosen der Schullei-\n\ntung seien dagegen wesentlich höher und das sei ja genau der Punkt, den sie in der vorlie-\n\ngenden Weisung kritisieren würden. Dann stehe im Schreiben auch noch, dass die Primar-\n\nschüler nicht gleichzeitig mit der Mittelschule turnen könnten. Das sei klar, aber es gehe\n\nihnen nicht um das. Die Vereine hätten an den Abenden eine weitere Turnhalle, wenn die\n\nMittelschule in den AuPark komme, und fänden dort eine Möglichkeit auszuweichen und\n\neben nicht im Schulhaus Ort.\n\nAbschliessend könne gesagt werden, dass das GRISU-Projekt aus ihrer Sicht einen Luxus-\n\nwunsch in Form eines Ferraris darstelle. Sie seien der Meinung, dass es aus Sicht der Fi-\n\nnanzlage und der Zweckmässigkeit auch ein guter Opel tue. Er hoffe, dass er an dieser\n\nStelle keine Autobesitzer beleidigt habe. In diesem Sinne sei das BFPW für die Rückwei-\n\nsung der Weisung 7 gemäss Bericht und Antrag der Mehrheit der Sachkommission.\n\nGabi Bachmann, EVP, sagt, dass sie sich so kurz zu fassen versuche wie sie in der Kom-\n\nmission dabei sei. Die EDU/EVP-Fraktion schliesse sich der Minderheit an. Edith Brunner\n\nhabe die Sache bereits sehr gut und in ihrem Sinne erläutert. Sie dächten, dass mit dem\n\nProjekt GRISU der Bedarf nach Schulräumen und Turnhallen sehr gut abgedeckt werden\n\nkönne. Angesichts der baulichen und bevölkerungsmässigen Entwicklung in den letzten Jah-\n\nren in der Au sei ein mutiges Handeln mehr als überfällig. Hier werde inzwischen von der\n\ngrössten Schuleinheit in Wädenswil gesprochen. Die Rahmenbedingungen hätten sich poli-\n\ntisch und finanziell seit 2011 geändert, seitdem über die Erweiterung nachgedacht worden\n\nsei. Heute würde das Vorhaben möglicherweise anders angepackt oder gewisse Sachen an-\n\nders vorgegeben. Aber deshalb jetzt wieder zurück auf Feld 1 zu gehen, sei aus ihrer Sicht\n\nein Schritt in die falsche Richtung - anstatt vorwärts rückwärts - und generiere hohe unnötige\n\nKosten. Natürlich müssten bei der Projektierung die Kosten im Auge behaltet werden. Nie-\n\nmand getraue sich ein Luxusprojekt vorzulegen. Auch über die Reihenfolge, was zuerst ge-\n\nbaut werde, müsse bei der weiteren Planung nachgedacht werden. Die Schulpflege habe\n\nhierzu in ihrem Brief ebenfalls einen Vorschlag gemacht, der aus ihrer Sicht überdenkens-\n\nwert sei (Stichwort Anbau Westseite). Trotzdem fänden sie jetzt, dass der Startschuss für\n\ndie Halle und weitere Räume fallen müsse. Sie würden ausdrücklich die Kombination von\n\ngrosszügiger Turnhalle und Schulräumen im gleichen Gebäude begrüssen. Damit würden\n\nSynergien genutzt und Land gespart. Eine Etappierung oder gar eine Aufschiebung der\n\nTurnhalle, die irgendwann dann trotzdem gebaut werden müsse, koste Geld, wertvolles\n\nLand und viel Zeit. Apropos Luxus könnten sie sich fragen, was mehr Luxus sei. Wertvolles\n\nLand oberirdisch zuzubauen oder den Raum nach unten zu nutzen.\n\nStadtrat Finanzen Peter Schuppli, führt aus, dass hier ein Geschäft behandelt werde, das\n\ndie Gemüter stark bewege und bereits zu intensiven Diskussionen in breiten Kreisen der Öf-\n\nfentlichkeit geführt habe.\n\nUm den Auslöser der Idee, Schulräume und eine Dreifachturnhalle zu erstellen, zu verste-\n\nhen, müsse die Entwicklung des Ortsteils Au in den letzten Jahren vor Auge geführt werden.\n\n\n\n20. Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2016 / Seite 478\n\nDie lebhafte Bautätigkeit als Resultat von noch verfügbarem Bauland und die Bevölkerungs-\n\nentwicklung seeaufwärts hätten dazu geführt, dass die Infrastruktur fortlaufend angepasst\n\nwerden müsste, um den Bevölkerungszuwachs meistern zu können. Zur Infrastruktur wür-\n\nden nicht nur Strassen, Trottoir sowie Wasser- und Abwasserleitungen gehören, sondern\n\nauch Schulraum. Denn auch wenn junge Neuzuzüger ohne Kinder hierher zögen, sei es\n\nmeist nur eine Frage der Zeit, bis sich Nachwuchs einstelle, der dann in ein paar Jahren kin-\n\ndergarten- und schulpflichtig werde. Dieser Entwicklung müsse die öffentliche Hand Rech-\n\nnung tragen, in dem sie sich darum bemühe und dafür einsetze, die erforderliche Infrastruk-\n\ntur mit einigem Vorausblick bereitzustellen.\n\nIm Fall Ort in der Au gehe es darum, dem sich abzeichnenden oder anders ausgedrückt,\n\ndem zu erwartenden Zuwachs von schulpflichtigen Kindern den erforderlichen Raum be-\n\nreitzustellen. In einem Wettbewerbsverfahren sei schliesslich das Projekt GRISU als Sieger\n\nhervorgegangen. Zu erwähnen sei in diesem Zusammenhang, dass sich die Jury aus diver-\n\nsen Berufsgattungen und Interessensgruppen zusammengesetzt habe. So seien Architek-\n\nten, Lehrer, Mitglieder des Stadtrats und der Dienststelle Immobilien in diesem Gremium\n\nvertreten gewesen und hätten in diversen Sitzungen und in intensiven und konstruktiv ge-\n\nführten Diskussionen das erwähnte Projekt GRISU auf den ersten Platz in diesem Wettbe-\n\nwerbsverfahren gesetzt. Und zwar, weil GRISU die gegebenen Vorgaben am besten erfüllt\n\nhabe und weil mit GRISU auch davon ausgegangen werden dürfe, dass es zu keinen Rekur-\n\nsen von Anwohnern komme. Denn Rekurse könnten ein Projekt entweder zeitlich um Jahre\n\nverzögern oder ganz zu Fall bringen. Kurzum, alle Beteiligten seien überzeugt gewesen,\n\ndass das Projekt GRISU die Bedürfnisse am besten abdecke, die Gefahr von Rekursen in\n\nder Nachbarschaft minimiere und die Bevölkerung überzeuge.\n\nAllerdings, und das solle durchaus auch angesprochen werden, GRISU sei nicht zu einem\n\nBilligpreis erhältlich. Vor allem am Preis - aber nicht nur - so entstehe der Eindruck, würden\n\nsich die Geister scheiden. Wenn man davon überzeugt sei, dass ein solches Projekt mit\n\nBlick auf die finanziell angespannte Lage der Stadt nur zwei Möglichkeiten böten: Entweder\n\neine Steuerfusserhöhung - hier halte sich die Begeisterung in sehr engen Grenzen - oder die\n\nErarbeitung eines wesentlich günstigeren Alternativprojekts, sei für die Mehrheit in der vor-\n\nberatenden Kommission der Fall klar gewesen: Ein Projekt entwerfen, bei dem der von den\n\nNutzern formulierte und ausgewiesene Bedarf, und zwar nicht nur der heutige, sondern auch\n\nder abschätzbare Bedarf in den nächsten zehn, fünfzehn Jahren, nachweisbar abdecke und\n\ndies zu Kosten, die um einiges unter dem Projekt GRISU lägen.\n\nIm Fall einer Ablehnung des beantragten Projektierungskredits würde die grosse Herausfor-\n\nderung darin liegen, eine Lösung zu finden, die noch zukunftsgerichteter sei und die ausge-\n\nwiesenen Bedürfnisse der Schule zu einem, er sage einmal akzeptablen, in der Kommission\n\nund Bevölkerung mehrheitsfähigen Preis erfüllen könne. Wie es nach einer Rückweisung\n\nweitergehe, sei noch völlig offen. Das ganze Prozedere müsste wieder bei null beginnen,\n\nwas nicht nur zu einer unbestimmten zeitlichen Verzögerung führe, sondern auch eine Über-\n\nbrückung mit Hilfe von Containern oder Pavillons bedingen würde, und wo der Ausgang, die\n\nAkzeptanz von einem Alternativprojekt trotz allem wiederum offen wäre.\n\nEr bitte den Gemeinderat, alle diese Argumente und Überlegungen in seiner Entscheidung\n\nzu berücksichtigen und eine sorgfältige Abwägung der Bedürfnisse seitens der Primarschule\n\n\n\n20. Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2016 / Seite 479\n\nund sporthallenbenutzenden Organisationen, die Dringlichkeit mit Blick auf die prognosti-\n\nzierte Entwicklung der Schülerzahlen, die mögliche Alternative zum vorliegenden Projekt\n\nund selbstverständlich die finanziellen Folgen, Auswirkungen und Konsequenzen vorzuneh-\n\nmen.\n\nDer Gemeinderat solle ihm folgendes Fazit erlauben: Das vorliegende Projekt berücksichtige\n\nalle Interessensgruppen, also nicht nur die Interessen und Bedürfnisse der Lehrerschaft, der\n\nSchüler, Eltern und der Sportvereine, sondern auch die Interessen und Anliegen der Nach-\n\nbarschaft. Zudem erfülle GRISU das angestrebte Ziel, auf möglichst wenig Platz eine maxi-\n\nmale Ausnützung zu realisieren. Das seien Argumente, die bei der Entscheidungsfindung zu\n\nberücksichtigen seien.\n\nStadtrat Schule und Jugend Johannes Zollinger, sagt, dass er nochmals Werbung für\n\ndas Projekt GRISU mache, das sei seine Aufgabe als Schulpräsident und das mache er\n\ngerne und mit Überzeugung.\n\nEr danke der Sachkommission, dass sie so viel Aufwand betrieben habe, das Projekt zu be-\n\nraten. Für sie sei es nicht so einfach gewesen und er respektiere die Arbeit und es sei auch\n\nkeine Kritik gegenüber der Sachkommission. Einzelne Punkte wolle er aber trotzdem auf\n\nden Weg geben.\n\nDas Projekt GRISU sei das Resultat eines sorgfältigen, aufwändigen Verfahrens mit Präqua-\n\nlifikation und einer Wettbewerbssituation. Das Projekt GRISU habe schlussendlich den Wett-\n\nbewerb gewonnen. Zum Thema Schulraumplanung: Zum Zeitpunkt des Projektstarts seien\n\ndie Überbauungen Coop-Kreisel und Appital angedacht, zum Teil gebaut, aber nicht fertig\n\ngestellt gewesen. Diese Überbauungen seien bei der Schulraumplanung miteinbezogen\n\nworden und sie seien im Projekt GRISU enthalten. Ebenso enthalten seien im GRISU-Pro-\n\njekt, er wisse nicht wie viele Male er dies noch erwähnen müsse, die möglichen Erweiterun-\n\ngen im AuPark. Beim Wettbewerb sei von Anfang an gesagt worden, dass jeder Projektver-\n\nfasser aufzeigen müsse, wo er allenfalls erweitere, wenn es noch zusätzlichen Schulraum\n\nbrauche. Das GRISU-Projekt habe von Beginn weg vorgesehen, nichts darauf zu bauen,\n\nsondern etwas nebenan zu bauen, falls es noch etwas brauche und zwar aus architektoni-\n\nschen und städtebaulichen Überlegungen. Darum hätten sie in einem Erweiterungsbau vor-\n\ngesehen, allenfalls zukünftige Schüler aus der Überbauung AuPark aufzunehmen. Von Un-\n\nflexibilität könne nicht gesprochen werden. Die Flexibilität sei einfach anders angegangen\n\nworden, als nach der Vorstellung, es könnte einfach darauf gebaut werden. Das GRISU-Pro-\n\njekt habe eigentlich heranzubauen versucht, da sie von Anfang an gesagt hätten, wenn es\n\nmehr Schüler im Schulhaus Ort gebe, dürfe der Aussenraum des Schulhauses möglichst\n\nnicht angetastet werden. Wenn mehr Schüler dort seien, benötige es mehr Pausenraum und\n\nAussensportraum. Das GRISU-Projekt habe auf diese Forderung ausgezeichnet reagiert\n\nund darauf Rücksicht genommen.\n\nDie heutige Flüchtlingsproblematik und auch die Fusion mit Schönenberg und Hütten sei da-\n\nmals noch kein Thema gewesen. Verbindliche Schülerzahlen könnten nur mit den Kindern\n\nermittelt werden, die schon geboren seien und in Wädenswil wohnten. Bei neu erstellten\n\nBauten seien mögliche zusätzliche Schülerzahlen sehr schwer abschätzbar. Dies sei einfach\n\nso. Er erinnere sie ans Lago Mio. Als dieses gebaut worden sei, hätten sie sich überlegt, ob\n\n\n\n20. Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2016 / Seite 480\n\neventuell ein neues Schulhaus gebaut werden müsste. Bezüglich Schülerzahlen sei aber\n\nüberhaupt nichts passiert. Zudem erinnere er an die Neubauten westlich des Schulhauses\n\nUntermosen. Hier hätten sie auch gedacht, sie müssten aufpassen, was nun passiere. Auch\n\nhier sei praktisch nichts passiert, weil gleichzeitig östlich des Schulhauses bei den Einfamili-\n\nenhäusern die Kinder der obligatorischen Schulzeit entwachsen seien. Dies seien einfach\n\ndie Situationen. Er sei überzeugt, dass das Büro Suter von Känel Wild AG auch Berechnun-\n\ngen gemacht habe und diese Standartformeln habe. Tatsache sei aber, dass Schulraumpla-\n\nnung effektiv nur mit den bereits anwesenden Kindern gemacht werden könne. Alles andere\n\nsei Kaffeesatzlesen.\n\nAus Sicht der Schule sei GRISU darum ein überzeugendes Projekt. Die mangelnde Flexibili-\n\ntät könnten sie deshalb nicht ganz verstehen. Die Projektverfasser hätten von Anfang an\n\nvorgesehen, zusätzlichen Schulraum mit einem separaten Erweiterungsbau bereitzustellen,\n\nfalls dies notwendig würde. Eine Aufstockung beim Projekt GRISU vermöge architektonisch\n\nund städtebaulich nicht zu befriedigen. Weitere Anbauten östlich der Schulanlage würden\n\nzudem die Qualität und Nutzbarkeit der Aussenanlagen ganz empfindlich beeinträchtigen.\n\nDas alte Schulhaus Ort, vielleicht wüssten sie das, sei ein schützenwertes Objekt. Das heis-\n\nse, dass an An-, Um- und Erweiterungsbauten erhöhte Anforderungen an die Gestaltung ge-\n\nstellt würden. Jeder private Bauherr habe in diesem Fall mit zünftigen Auflagen zu rechnen.\n\nDie Projektverfasser von GRISU seien sich dessen bewusst gewesen und hätten entspre-\n\nchend geplant. Heute hätten sie etwas, bei dem sogar die Sachkommission sagen müsse,\n\nes sei eigentlich ganz schön. Die Schule benötige nur genügend und zweckmässig einge-\n\nrichtete Räume. Wie sie aussen aussähen, sei ihnen egal. Die Frage sei nur, was die Leute\n\nsagen würden, die ringsherum leben, wenn ihnen einfach etwas vor die Nase gestellt werde.\n\nEr habe zu diesem Thema noch eine kleine etwas ironische Klammerbemerkung. Er sei be-\n\nreits eine Zeit lang mit der Schule unterwegs. Mit einem Zwinkern in den Augen wolle er Fol-\n\ngendes mit auf den Weg geben: Sein ältester Enkel komme jetzt ins Teenageralter. Wenn er\n\ndem sage, früher sei alles besser gewesen, käme das sehr schräg an. Er tue es also nicht.\n\nAber wenn er sich zurück erinnere sei es so gewesen, dass die damalige Schulbaukommis-\n\nsion vor rund zwanzig Jahren mit einem ortsansässigen Architekten und der fachlichen Be-\n\ngleitung durch das Bauamt in knapp vier, fünf Jahren ein Schulhaus geplant und gebaut ha-\n\nbe. Heute würden sie in fünf Jahren nicht einmal einen Projektierungskredit erreichen. Also\n\nsei es früher doch ein bisschen besser gewesen. Das sei sein persönlicher Eintrag als\n\nSchulpräsident ins Aufgabenbüchlein derer, die alle vier Jahre den Abbau der Bürokratie for-\n\ndern würden und sich eine Steigerung der Effizienz versprechen würden. Er hoffe zuver-\n\nsichtlich, dass sie dies irgendeinmal auch noch erreichen würden. Wie gesagt, das sei jetzt\n\nein wenig ironisch gewesen. Er wisse es.\n\nZum Schluss wolle er das Positive doch nicht ganz vergessen. Er nehme an, dass die Mehr-\n\nheitsverhältnisse bezüglich der Weisung 7 klar seien. Er lasse sich aber gerne von etwas\n\nanderem überraschen.\n\n- Die Sachkommission sei sich einig, dass es sich beim Projekt GRISU um ein ausgewoge-\n\nnes und ästhetisch überzeugendes Projekt handle. Das habe ihn immerhin gefreut.\n\n\n\n20. Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2016 / Seite 481\n\n- Unbestritten sei aber auch für die Sachkommission und die Mehrheit des Parlaments,\n\ndass dringender Handlungsbedarf gegen die akute Schulraumknappheit in der Au herr-\n\nsche. Das habe ihn auch gefreut. Die Erweiterung des Westtrakts im Ort sowie die Auf-\n\nstockung im Steinacher seien deshalb sofort zu realisieren. Zugleich solle sofort ein Alter-\n\nnativprojekt zu GRISU ausgearbeitet werden. Das finde er gut und das sei ein positiver\n\nHinweis. Sie müssten sich dann anstrengen, dies mitzunehmen und umzusetzen.\n\n- Sachkommission und Schule seien sich also, was den Raumbedarf betreffe, weitgehend\n\neinig. Trotz aller kritischen Diskussionen sei dies positiv und stimme zuversichtlich. Man\n\nmüsse sich an dem festhalten, das man habe.\n\n- Erfreulich sei auch die Tatsache, dass die Aufstockung des Schulhauses Steinacher II\n\nnun doch plötzlich zügig vorankomme. Das sei positiv und auch das stimme trotz allem\n\nzuversichtlich.\n\n- Man werde also aus der Situation das Beste machen und versuchen, so rasch wie mög-\n\nlich die dringendst benötigten Schulräume zu realisieren. Der Wille, dies zu ermöglichen\n\nsei allseits vorhanden, der Weg müsse miteinander gefunden werden.\n\nChristoph Lehmann, SVP, teilt mit, dass der Auftrag einfache, praktische, unspektakuläre\n\nund vor allem kostenbewusste Architektur oder „fertig mit Luxus-Schulhäusern“ heissen\n\nmüsse, wenn jetzt die Weisung 7 an den Stadtrat zurückgeschickt werde.\n\nDas 20 Millionen-Projekt, das jetzt in den Köpfen sässe, müsse in die Kur. Abspecken sei\n\nangesagt. „Must have“ ohne dass pädagogische Ansprüche verlorengingen. Er bitte darum,\n\nsie richtig zu versehen. Der Anspruch des Schulraums werde nicht bezweifelt. Auch nicht\n\ndie benötigte Turnhalle. Sie hätten aber ein Problem mit der Höhe der Investition und wie\n\ndas Projekt daherkomme. Sie sollen sich ein Beispiel an Zürich nehmen: Bei der Schulan-\n\nlage Schauenberg in Affoltern seien vier Pavillons, 15 Klassenzimmer, Gruppenräume, Räu-\n\nme für ausserschulische Betreuung und eine Doppelturnhalle geplant und gebaut worden.\n\nDie Erstellungskosten hätten sich gerade mal auf CHF 43 Mio. belaufen. Ein Klassenzimmer\n\nkoste somit rund CHF 1.5 Mio. oder eine bessere 4- oder 5-Zimmerwohnung. Wenn er das\n\nmit dem Projekt GRISU finanziell vergleiche, würden vier Schulzimmer, Gruppenräume, etc.\n\nmit einer Dreifachturnhalle CHF 19.3 Mio. kosten. Er werde den Verdacht nicht los, dass hier\n\ngeklotzt werde. Dem Klotzen wollten sie mit einer Rückweisung begegnen.\n\nMichael Weiss, GLP, führt aus, dass Bildung für die GLP Wädenswil einen sehr hohen Stel-\n\nlewert geniesse und das zur Verfügung stellen von genügend Infrastruktur ihnen wichtig sei.\n\nDennoch werde die GLP Wädenswil den Antrag der Kommissionsmehrheit unterstützen und\n\nsich gegen den Projektierungskredit von CHF 450‘000.- aussprechen. Hauptgrund für die\n\nEntscheidung sei die fehlende Kostenobergrenze. Das Schulhaus sei unbestritten wichtig,\n\ndoch man müsse mit einer Kostenobergrenze, wie im Antrag 3.3 C von der Kommissions-\n\nmehrheit gefordert werde, sicherstellen, dass die Koste für den Bau nicht plötzlich viel zu\n\nhoch ausfallen würden. Mit einem Kostendach sei die Finanzierbarkeit von Anfang an si-\n\nchergestellt und das Risiko für böse Überraschungen werde minimiert.\n\nSie wollten aber auch betonen, dass sie betreffend Dreifachturnhalle nicht mit der Argumen-\n\ntation und dem Antrag der Mehrheit der Sachkommission einverstanden seien. Der Bedarf für\n\neine Zweifachturnhalle sei unbestritten und die Kommissionsminderheit argumentiere, dass\n\neine Dreifachturnhalle nicht viel teurer als eine Zweifachturnhalle wäre - was glaubwürdig sei.\n\n\n\n20. Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2016 / Seite 482\n\nHingegen hätte eine Dreifachturnhalle wesentliche Vorteil gegenüber einer kleineren Zwei-\n\nfachturnhalle. So würde die Turnhalle nicht nur durch die Schule gebraucht, sondern auch\n\ndurch die Sportvereine. Die Sportvereine würden sehr viel Freiwilligenarbeit leisten, investier-\n\nten Eigenmittel und leisteten somit äusserst wertvolle Jugendarbeit. Dies trage wesentlich zur\n\nLebensqualität in Wädenswil bei. Eine Investition in eine Dreifachturnhalle sei äusserst wich-\n\ntig und eine kosteneffiziente Art zur Unterstützung dieser Vereine und werde von der GLP\n\ndaher klar unterstützt.\n\nDer Vorschlag der Kommissionsmehrheit, die lokalen Vereine sollten möglicherweise auf\n\nSchönenberg ausweichen, sei besonders mit dem Hintergrund, dass die Vereine oft Trai-\n\nnings für Kinder und Jugendliche anbieten, weder umsetzbar noch sinnvoll.\n\nSie wollten auch betonen, dass sie mit dem Antrag 3.3 D der Kommissionsmehrheit nicht ein-\n\nverstanden seien. Etappierung sei sehr sinnvoll, wenn sie erlaube, dass einzelne Teile des\n\nNeubaus früher bezogen werden könnten oder spätere Erweiterungsbauten vereinfacht wür-\n\nden. Der Antrag verlange aber die tiefere Priorisierung der Sporthalle, was sie aufgrund der\n\nvorher genannten Gründe aber nicht unterstützen könnten. Ansonsten seien sie plötzlich in\n\neiner Situation, wo ihnen mittel- oder sogar längerfristig nur eine ungenügende, oder im\n\nschlimmsten Fall sogar gar keine Turnhalle in der Schulanlage Ort zur Verfügung stünde.\n\nDas wäre für die umliegende Bevölkerung und die lokalen Vereine eine äusserst schlechte\n\nSituation und die GLP sei nicht bereit, dieses Risiko einzugehen.\n\nSimon Kägi, Grüne, sagt, dass er heute Abend in zwei Teilen rede. Der erste Teil sei die\n\nFortsetzung seines Leserbriefs. Nämlich seine Wut über das ganze Debakel, das hier pas-\n\nsiere. Die prognostizierte Verzögerung von zwei Jahren sei eine massive Verzögerung und\n\ndas würden sie sich für die Au nicht leisten können. Dass das gemäss CVP durch geschickte\n\nProjektplanung wieder aufgeholt werden könnte, erscheine ihm komisch. Er glaube nicht,\n\ndass das möglich sei. Insgesamt werde er den Verdacht nicht los, dass es gar nicht um den\n\nSchulhausbau gehe, ob dieser nun aus Stein, Holz oder aufblasbaren Wänden sei oder was\n\nsie alles unter Leichtbau verstünden, sondern er glaube, es sei eine finanzielle Frage. Die\n\nMehrheit im Saal wolle das Geld nicht in die Hand nehmen, um dieses Schulhaus zu bauen.\n\nDas Geld in die Hand zu nehmen bedeute ganz klar, den Steuerfuss zu erhöhen. Dies sei\n\nihnen ein Dorn im Auge. Es gebe praktisch nichts, bei dem Wädenswil noch sparen könne.\n\nEinzig mit weniger Investitionen in Schulraum könne noch gespart werden. Sonst müsse die\n\nStadt ja fast nirgends investieren. Es gebe ja fast keine anderen Orte zum investieren. Er\n\nglaube, dass es absolut nicht verhältnismässig sei, wenn heute Abend gesagt werde, dass\n\nnicht gebaut werde, weil es zu teuer oder zu massiv sei. Dies seien keine Gründe. Niemand\n\nwerfe der Sachkommission vor, dass sie zu wenig getan habe. Er werde den Verdacht nicht\n\nlos, dass die Sachkommission zu viel gemacht habe. Aufgrund eines Projektwettbewerbs\n\nhabe sie auf einer Ebene zu viele Details diskutiert. Er sehe die Flughöhe nicht ganz, die sie\n\nerreichen wollten.\n\nIn der Raumplanungskommission werde zurzeit über neue Zonen in Wädenswil diskutiert.\n\nEine WG5-Zone mit einer Ausnützungsziffer von über 100%, wenn der Arealbonus usw. aus-\n\ngenützt werde. Auf der einen Seite werde in Wädenswil über mehr Schulraum diskutiert und\n\ndass das Geld dafür nicht investiert werden solle. Auf der anderen Seite werde über neue Zo-\n\nnen diskutiert, die sehr viel mehr Ausnützung erlauben würden, als dies jetzt möglich sei.\n\n\n\n20. Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2016 / Seite 483\n\nWenn Privaten erlaubt werde, mehr und dichter zu bauen, könnten sie auf der anderen Seite\n\nbei den Schulräumen, die die öffentliche Hand zur Verfügung stelle, nicht sagen, dass das\n\nnicht eingeplant werde und sie sehr zurückhaltend reagieren sollen. Er weise darauf hin,\n\ndass eine WG5-Zone sehr dicht sei. Im AuPark werde jedoch noch viel dichter gebaut. Dies\n\nentspreche einer Ausnützungsziffer von über 120%.\n\nChristian Gross, SP, teilt mit, dass das meiste was ihn störe schon von Anfang an gesagt\n\nworden sei und er das nicht wiederholen wolle. Sehr befremdlich in der Diskussion finde er\n\njedoch die Schülerzahlen, die kritisiert würden. Er müsse nun etwas ausschweifen, warum er\n\ndas so befremdlich finde. Für ihn sei Religion etwas, bei der es sichere und feste Wahrheiten\n\ngebe. Das könnten sie gut oder schlecht finden, das müsse jeder für sich entscheiden. Hier\n\nseien sie aber nicht in einer Kirche. Das heisse, sie müssten sich mit Statistiken und Wissen-\n\nschaften auseinandersetzen. Das heisse auch, dass es Unsicherheiten gebe und diese dazu\n\ngehören würden. Wenn nun kritisiert werde, im Voraus wüssten sie nicht sicher bzw. hätten\n\nkeine Garantie, wie viele Schüler in ein paar Jahren hier seien, müsse er sagen, dass damit\n\nbegonnen werden müsse, wissenschaftlich zu denken und die Unsicherheit zu akzeptieren\n\nals etwas, das dazu gehöre und nicht etwas das falsch sein müsse. Die Wissenschaft lebe\n\nvon Unsicherheiten und Theorien die sich ein bisschen wiedersprechen und ergänzen wür-\n\nden.\n\nChristina Zurfluh Fraefel, SVP, sagt, wenn ein Leitbild mit einem Gesamtkonzept und einer\n\nGesamtschau über die ganze Stadt vorhanden wäre, könnten viel Polemik und Diskussio-\n\nnen im Rat vermieden werden. Dies einfach wieder einmal zum Thema Leitbild und Gesamt-\n\nüberblick.\n\nZum Thema Bauen: Die Zeiten von Monumentalbauten für die Ewigkeit seien wirklich vorbei.\n\nVorher hätten sie es gehört. Heute werde sehr stabil gebaut und übermorgen hätten sie\n\nschützenswerten Bauten, die ihnen wieder Steine in die Wege legten.\n\nStadtrat Schule und Jugend Johannes Zollinger, sagt, dass er noch etwas loswerden\n\nmüsse. Er könne verstehen wenn sie im FEP die CHF 19 Mio. für ein Schulhaus sähen,\n\ndass dies eine erschreckende Zahl sei. Das sei jedoch der Finanz- und Entwicklungsplan\n\nund dieser basiere auf Schätzungen. Um herauszufinden, was das Projekt wirklich kosten\n\nwürde, brauche es eigentlich einen Projektierungskredit. Mit einem Projektierungskredit\n\nkönnte unter Umständen herausgefunden werden, das das eine oder andere etwas anders\n\ngemacht werden könnte und evtl. etwas günstiger. Am Schluss läge eine Zahl vor, die stich-\n\nhaltig sei. Er wolle in Erinnerung rufen, dass es dafür einen Projektierungskredit brauche.\n\nDie Zahl im FEP sei zu wenig aussagekräftig.\n\nVolkan Dogu, CVP, teilt mit, dass Simon Kägi bei jeder oder fast jeder Gemeinderatssit-\n\nzung die Steuern anspreche. Er glaube nicht, dass es bei dieser Weisung in erster Linie um\n\ndie Steuern gehe. Sehr positiv sei, das habe ihn gefreut, dass er sich heute nicht anhören\n\nmusste, was ein Ratsmitglied in einem Jahr verdiene. Dies habe Simon Kägi ausgelassen.\n\nWenn Claudia Bühlmann sage, dass den Kindern Raum zum Spielen weggenommen werde,\n\nstelle er sich schon die Frage, ob sie überhaupt schon einmal vor Ort gewesen sei. Der\n\nGrünraum im Westen werde von den Kindern nicht genutzt. Er sei in der 5. und 6. Klasse\n\nselber dort zur Schule gegangen. Hingegen werde im Osten der Platz neben der Turnhalle\n\n\n\n20. Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2016 / Seite 484\n\ngenutzt. Auf einer Seite habe es Beton- bzw. Asphaltboden und auf der anderen Seite Wie-\n\nse. Dieser Platz werde sicher genutzt, vor allem bei schönem Wetter. Sicher würde auch der\n\nheutige Pausenplatz genutzt, der zurzeit aber wegen der Container nicht genutzt werden\n\nkönne. Dies sei ihnen auch ein Dorn im Auge.\n\nAls Mitglied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission sei im Zusammenhang mit\n\ndem FEP bereits erwähnt worden, dass das Investitionsvolumen sehr hoch sei. So hoch,\n\ndass es beängstigend sei. Die Schule respektive die Bildung sei der CVP ein wichtiges An-\n\nliegen. Das heisse, dass ihnen auch die Schulzimmer ein grosses Anliegen seien. So wie\n\ndie Weisung 7 inhaltlich sei, liege die Priorität jedoch bei der Dreifachturnhalle. Wenn sie die\n\nSchulzimmer wollten, müsse zuerst die Dreifachturnhalle erstellt werden. Er begrüsse es,\n\nwenn die Schulzimmer auf die Wiese westlich des Areals, also Richtung Horgen, gebaut und\n\nmit der Investition in die Dreifachturnhalle noch abgewartet werde. Das sei auch der viel\n\ngrössere Teil der geplanten Investition. Es sei ihm aber auch ein grosses Anliegen, dass die\n\nSchulzimmer relativ schnell gebaut und nicht mehr gross verzögert würden.\n\nEr plädiere auf Rückweisung der Weisung 7 an den Stadtrat und hoffe auf eine zügige Wei-\n\nterbearbeitung, damit die Schüler die neuen Schulzimmer demnächst beziehen könnten.\n\nSimon Kägi, Grüne, sagt, dass er nun Dampf ablassen müsse und er hoffe, dass sie ihm\n\nzuhören mögen. Es gehe ihm wirklich um die Sache. Nach Charlotte Baer sei er wahr-\n\nscheinlich die Person, die mittlerweile am längsten im Gemeinderat sei. Es sei so, Weisun-\n\ngen seien jeweils sehr eng gefasst. So wie er es verstehe, gehe es um den Projektierungs-\n\nkredit. Alle Fragen, die aufgeschrieben und auch die Mehrheit der Sachkommission bean-\n\ntrage, könnten als Vorgabe an den Projektierungskredit gekoppelt werden. So könnte doch\n\nals Vorgabe für die Projektierung vorgängig ein Kostendach von CHF 16 Mio. festgelegt\n\nwerden. Es sei so, eine Turnhalle koste eine Turnhalle. Fünf Schulzimmer würden fünf\n\nSchulzimmer kosten. Christoph Lehmann habe einen Vergleich mit Zürich gemacht. Beim\n\nProjektierungskredit könnten sie nun doch so eine Vorgabe machen. Seine Idee wäre, so\n\nverstehe er sie, alles zurückzustellen und nochmals einen Wettbewerb durchzuführen. Nach\n\ndem Wettbewerb käme dann wieder die Vorlage mit dem Projektierungskredit von CHF\n\n450‘000.- und erst danach komme das Bauvolumen von z.B. CHF 16 Mio. Er wünsche sich,\n\ndass heute Abend die Vorgaben, die die Sachkommissionsmehrheit gemacht habe, an den\n\nProjektierungskredit gekoppelt würden, damit diese nicht verloren gingen. Dem Projektteam\n\nkönne gesagt werden, ob sie eine Zwei- oder Dreifachturnhalle wollten. Sie wollten acht\n\nSchulzimmer, damit es sicher genug seien. Bisher hätten die Architektenteams gar keine\n\nRessourcen gehabt um genauer planen zu können. Diese würden nicht gratis für die Stadt\n\narbeiten. Er verstehe es nicht. Sie würden ja nicht über das Schulhaus diskutieren, sondern\n\ndarüber, was dem Projekt auf den Weg gegeben werden solle. Es sei so, in diesem Punkt\n\nstimme er der Sachkommission zu, dass der Stadtrat die Weisung 7, salopp gesagt, locker\n\nund flockig formuliert habe. Er sei nun seit 10 Jahre im Gemeinderat und seitdem seien die\n\nWeisungen grundsätzlich immer so gewesen. Der Gemeinderat habe diese mehr oder weni-\n\nger jeweils so durchgewinkt. Bisher seien sie nicht so genau gewesen. Die Genauigkeit im\n\nGemeinderat sei aber enorm gestiegen und er glaube, dass das auch richtig und gut sei.\n\nDer Stadtrat hinke hier noch etwas hinterher. Er stelle nachher einen Antrag. Wenn die Wei-\n\nsung zurückgewiesen werde, glaube er, dass sie in einem Jahr wieder an demselben Punkt\n\nseien und es werde wieder diskutiert, ob es sich nun um das ideale Projekt handle oder\n\n\n\n20. Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2016 / Seite 485\n\nnicht. Wenn sie konkrete Zahlen und Vorhaben wollten, müssten sie dem Stadtrat den finan-\n\nziellen Spielraum geben und dies sei die halbe Million, über die diskutiert werde. Ob das\n\nProjekt danach GRISU heisse oder nicht, spiele eigentlich keine Rolle. Sie könnten die Vor-\n\ngaben machen, wie das Projekt auszusehen habe. Er glaube, das sei eine Möglichkeit, die-\n\nsen Weg zu gehen, ohne einen ganzen Scherbenhaufen zu hinterlassen. Alle im Rat würden\n\nsagen, dass Schulraum und eine Turnhalle benötigt werden. Er sei froh, dass es diesen\n\nKonsens gebe und keine Partei sage, in der Au brauche es nicht mehr Schulzimmer oder\n\ndie Schüler könnten draussen turnen. 35 Nasen hätten eindeutig gesagt, es brauche eine\n\nErweiterung des Schulhauses Ort und des Schulhauses Steinacher. Er frage sich, warum\n\nsie nicht ganz klare Projektvorgaben mitgäben, wie es auszusehen habe.\n\nSimon Kägi, Grüne, stellt den Ordnungsantrag, das Traktandum auf die nächste oder\n\nübernächste Sitzung zu verschieben, damit sie nochmals Zeit hätten zu überlegen. Scher-\n\nbenhaufen versus ganz konkrete Projektvorgaben an den Projektkredit zu koppeln, um eine\n\nChance zu haben, das Projekt zu retten. Das Projekt sei grundsätzlich gut, aus welchen\n\nBaumaterialien auch immer. Es sei unbestritten, dass eine Ergänzung des Schulhauses nö-\n\ntig sei.\n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter weist darauf hin, dass ein Ordnungsantrag von\n\nSimon Kägi vorliege. Dieser müsse sofort behandelt werden.\n\nAbstimmung über den Ordnungsantrag\n\nDer Rat lehnt den Ordnungsantrag von Simon Kägi, die Weisung 11 auf die nächste oder\n\nübernächste Sitzung zu verschieben, mehrheitlich ab.\n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter informiert, dass es somit weiter gehe.\n\nHans Peter Andreoli, BFPW, teilt mit, dass es nach SIA möglich sei, auch mit einer Studie\n\noder einem Stand wie sie ihn jetzt hätten, eine Kostenschätzung für ein Gebäude oder ein\n\nSchulhaus vorzunehmen. Das könne er tagtäglich bestätigen. Ihm sei klar, dass die Genau-\n\nigkeit bei einer Kostenschätzung +/- 20% sei. Das sei auch die Zahl, die im FEP stehe. Es\n\nsei also nicht so, dass keine Zahl angegeben werden könne, sonst wäre es ein schlechtes\n\nArchitekturbüro. Zu Simon Kägi könne er sagen, dass sie zwar mit dem Schulhaus einver-\n\nstanden, aber mit der Art nicht einverstanden seien. Sie seien der Meinung, dass günstiger\n\ngebaut werden könne. Mit dem GRISU-Projekt könne nicht günstiger gebaut werde, da un-\n\nterirdisch gebaut werde. Er erwähne nochmals die Turnhalle im Glärnisch. Wer dort gewe-\n\nsen sei und gesehen habe, was beim Aushub und Abspitzen des Felsens abgelaufen sei.\n\nkönne dies bestätigen. Seine Leute hätten schon einige Male einen Pickel in den Wädenswi-\n\nler Boden geschlagen und wenn der Fels komme, komme er und dann komme es grausam\n\nteuer. Darum seien sie der Meinung, dass oberirdisch gebaut werden müsse, ob es nun eine\n\nZweifach- oder Dreifachturnhalle sei. Sie gäben dem Stadtrat die Möglichkeiten, dass er mit\n\ndiesen Anregungen und Vorgaben nochmals in Klausur gehe. Sie seien überzeugt, wenn ein\n\nArchitektengespann beauftragt werde, sie hätten gesagt es gebe drei Architekten, die Ah-\n\nnung davon hätten, dass mit den Vorgaben etwas zustande gebracht werden könnte, um ein\n\nneues Projekt zu erarbeiten. Das Kostendach könne und werde tiefer ausfallen.\n\n\n\n20. Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2016 / Seite 486\n\nSimon Kägi, Grüne, sagt, dass es genau darum gehe. Es sei ja nicht nur GRISU, weil es\n\nunterirdisch gebaut werde. Es sei GRISU, weil es einfach der Vorschlag gewesen sei. Wie\n\nsehe der Boden dort aus, müsse das Gebäude wirklich unterirdisch sein? Er verstehe nicht,\n\ndass sie sich so an Details festnageln würden. Der Stadtrat habe keinen Spielraum. Heute\n\ngehe es ja genau darum, dass der Gemeinderat dem Stadtrat, der Verwaltung und den Pla-\n\nnern den finanziellen Rahmen gebe, das zu prüfen. Sie müssten dem Stadtrat den Spiel-\n\nraum geben, um über solche Fragen nachzudenken, aber dies sei nicht möglich, wenn der\n\nProjektierungskredit nicht gesprochen werde.\n\nHans Peter Andreoli, BFPW, teilt mit, dass sie in der Kommission darüber diskutiert hätten.\n\nFür das Projekt könne nicht ein Projektierungskredit gesprochen werden um danach alles\n\nanders zu machen. Dies sei nicht möglich. Damit würden sie gegen die Submissionsverord-\n\nnungen verstossen. Wenn der Projektkredit gesprochen werde, könne das Projekt nur über\n\nGRISU erfolgen. Das sei bei den Kommissionssitzungen ganz klar herausgekommen. Die\n\nLeiterin Immobilien sei momentan leider ferienabwesend, aber sie hätte ihnen gesagt, wenn\n\nder Kredit gesprochen werde, werde von diesem GRISU-Projekt gesprochen und dann kön-\n\nne dem Stadtrat nicht etwas anderes gesagt werden. Das sei auch der Grund, weshalb das\n\nProjekt nochmals zurückgegeben werden müsse.\n\nClaudia Bühlmann, Grüne, sagt, dass sie eventuell schauen müssten, ob es mit dem Pro-\n\njekt GRISU möglich sei, einen massiven Betonbau durch einen Leichtbau im Rahmen die-\n\nses Projekts zu ersetzen.\n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter, führt aus, dass zwei Anträge vorhanden seien.\n\nDer Antrag der Mehrheit der Sachkommission und der Antrag der Minderheit der Sachkom-\n\nmission. Jede Person habe bei der Abstimmung eine Stimme.\n\nAnträge der Sachkommission\n\nDie mehrheitliche Sachkommission stellt folgende Anträge:\n\n1. Auf Weisung 7 ist einzutreten.\n\n2. Die Weisung 7 ist an den Stadtrat zurückzuweisen.\n\n3. Mit dieser Rückweisung werden (kumulativ) folgende Empfehlungen und Vorgehensvor-\n\nschläge zur Abdeckung des Schulraumbedarfs verknüpft:\n\n3.1 Der geplante Erweiterungsbau im Westtrakt der Schulanlange Ort (anstelle des Pa-\n\nvillons gemäss IR Position 217.5030.62 des Voranschlags 2016) ist per August\n\n2016 zu realisieren.\n\n3.2 Die im Voranschlag 2016 (IR Positionen 217.5030.54 und 217.5030.55) eingestellte\n\nAufstockung auf der Schulanlage Steinacher ist schneller als geplant voranzutrei-\n\nben, so dass ein Bezug vor 2019 möglich ist.\n\n3.3 Auf der Schulanlage Ort ist ein Ersatz-/Neubau zu errichten. Bei der Projektierung\n\nist Folgendes zu beachten:\n\nA) Die Erhebungen über die Entwicklung der Schülerzahlen sind sauber aufzuarbei-\n\nten, so dass von einheitlichen Zahlen ausgegangen werden kann.\n\nB) Die Planung hat das gesamte Schulareal Ort (einschliesslich der westlichen\n\nSeite) zu umfassen. Das Alternativprojekt ist so zu konzipieren, dass es grösst-\n\n\n\n20. Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2016 / Seite 487\n\nmögliche Flexibilität innen und aussen gewährleistet (bspw. Modular- und Leicht-\n\nbau, welcher eine variable Raumeinteilung, Anbauten, Aufstockung ermöglicht).\n\nDamit kann auf Ungewissheiten, wie die Entwicklung im AuPark (Anzahl zuzie-\n\nhende Schulkinder, Standort Kantonsschule) oder die Fusion mit Schönenberg\n\nund Hütten flexibel reagiert werden.\n\nC) Das Alternativprojekt soll deutlich unter CHF 20 Mio. kosten; den Architekten\n\nund Planern ist ein verbindliches Kostendach vorzugeben.\n\nD) Das Alternativprojekt soll es dem Stadtrat ermöglichen, Prioritäten zu setzen, in-\n\ndem es eine Etappierung erlaubt. Oberste Priorität hat die Bereitstellung des er-\n\nforderlichen Schulraums; die Zwei- oder Dreifachturnhalle muss nicht zwingend\n\ngleichzeitig realisiert werden.\n\nE) Um die Verzögerung auf der Zeitachse etwas wettzumachen, wird dem Stadtrat\n\nempfohlen, vor der Präqualifikation drei mit Modularbauten erfahrene Architekten\n\nohne Ausschreibung zu einem kleinen Wettbewerb einzuladen.\n\nEine Minderheit der Sachkommission stimmt der Weisung 7 zu und beantragt Folgendes:\n\n1. Auf Weisung 7 ist einzutreten.\n\n2. Für den Erweiterungsbau und eine neue Sporthalle in der Schulanlage Ort wird zur Aus-\n\narbeitung eines Vorprojekts zu Lasten des Investitionskontos 1.217.5030.43 ein Projek-\n\ntierungskredit von CHF 450‘000 bewilligt.\n\n3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nAbstimmung\n\nEs wird über den Mehrheitsantrag und den Minderheitsantrag der Sachkommission separat\n\nabgestimmt.\n\nDer Rat stimmt dem Mehrheitsantrag der Sachkommission zu. Damit wird die Wei-\n\nsung 7 an den Stadtrat zurückgewiesen.\n\n***\n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter schlägt vor, eine Doppelsitzung abzuhalten, da\n\nnoch eine Weisung und weitere Geschäfte zu beraten seien und das nächste Mal die Rech-\n\nnung auf der Traktandenliste stehe. Da niemand einen Antrag gegen die Doppelsitzung\n\nstellt, ist die Doppelsitzung beschlossen.\n\n***\n\n*Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wird das Traktandum Einbürgerungen\n\nvorgezogen.*\n\n***\n\n\n\n20. Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2016 / Seite 488\n\n06.03.01\n\n9. Einbürgerungen:\n\nBEKIROV Vil’dan, geb. 6. Februar 1972 in Moskau (Russland), mit seiner Ehefrau Ayshe\n\nGEMEDZHY, geb. 28. August 1981 in Samarkand (Usbekisten), und den Kindern Nieale\n\nBEKIROVA, geb. 19. Februar 2006 in Zürich, Daniyal BEKIROV, geb. 23. August 2008 in\n\nZürich und Damir BEKIROV, geb. 28. Oktober 2011 in Zürich, alle ukrainische Staatsange-\n\nhörige, wohnhaft in Wädenswil, Nordstrasse 18\n\nEinbürgerungsgebühr: CHF 1‘500.--\n\nReferent im Gemeinderat: Ivo Peyer\n\nCANTERO GARFIA Marina del Mar, geb. 25. Juli 1971 in Sevilla (Spanien), spanische\n\nStaatsangehörige, geschieden, wohnhaft in Wädenswil, Tobelrainstrasse 12\n\nEinbürgerungsgebühr: CHF 1‘500.--\n\nReferent im Gemeinderat: Ivo Peyer\n\nDAS Abheek, geb. 28. Juli 1999 in Delhi (Indien), indischer Staatsangehöriger, ledig, wohn-\n\nhaft in Wädenswil, Schlossbergstrasse 40\n\nEinbürgerungsgebühr: CHF 750.--\n\nReferentin: Nadia Schüpbach\n\nHAJREDINI Remzi, geb. 1. Juli 1968 in Gradec (Mazedonien), mazedonischer Staatsange-\n\nhöriger, mit seiner Ehefrau Veronika KNEŽEVIC, geb. 26. September 1963 in Donji Rahic\n\n(Bosnien und Herzegowina), kroatische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Tiefen-\n\nhofstrasse 21\n\nEinbürgerungsgebühr: CHF 1‘500.--\n\nReferent: Ivo Peyer\n\nMENDE Wilfrid Emil Paul Georg, geb. 14. August 1955 in Kassel (Deutschland), deutscher\n\nStaatsangehöriger, geschieden, wohnhaft in Wädenswil, Glärnischstrasse 37\n\nEinbürgerungsgebühr: CHF 1‘500.--\n\nReferentin: Nadia Schüpbach\n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter fügt hinzu, dass mit der Zustimmung durch den\n\nGemeinderat alle heute Abend das Wädenswiler Bürgerrecht erworben hätten, unter Vorbe-\n\nhalt der Genehmigung durch Bund und Kanton. Herzliche Gratulation an alle. Sie bitte sie,\n\ndass sie doch von den neuen Rechten Gebrauch machen und sich am Wädenswiler Stadt-\n\nleben beteiligen sollen.\n\n***5 Minuten Pause***\n\n\n\n20. Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2016 / Seite 489\n\n31.03.20\n\n4. Weisung 10, vom 1. Februar 2016, Zweckverband Schulpsychologischer Dienst\n\nHorgen, Genehmigung Teilrevision der Statuten\n\nAuf Nachfrage von Gemeinderatspräsidentin Monika Greter wird auf die Eintretensde-\n\nbatte verzichtet.\n\nDetailberatung:\n\nPräsidentin der Sachkommission, Charlotte Baer, SVP, teilt mit, dass im Vergleich zur\n\nWeisung 7 nun der Sonntagsspaziergang folge. Mit der Weisung 10 werde der Artikel 39 der\n\nStatuten des Zweckverbandes Schulpsychologischer Dienst Horgen - kurz SPD - geändert.\n\nEs gehe um ein neues Verrechnungssystem für den Bezug von Leistungen durch die Schu-\n\nlen der Verbandsgemeinden.\n\nBis jetzt seien die Anzahl Schul- und Kindergartenkinder pro Gemeinde ausschlaggebend\n\ngewesen. Neu sollen die Kosten zu 70% aufgrund der effektiv beanspruchten Leistungen\n\npro Betriebsjahr berechnet werden und nur noch zu 30% anhand der Kinderzahl. Unter Leis-\n\ntungen würden Beratungen und Abklärungen des Schulpsychologischen Dienstes verstan-\n\nden. Sie würden bereits seit einigen Jahren pro Verbandsgemeinde erfasst, so dass die indi-\n\nviduelle Zurechnung ohne administrativen Zusatzaufwand möglich sei.\n\nMit dem Sockelbeitrag von 30% der Gesamtkosten werde auch inskünftig dem Solidaritäts-\n\ngedanken eines Zweckverbands entsprochen und sichergestellt, dass die strukturellen Un-\n\nterschiede zwischen den beteiligten Gemeinden auch in Zukunft mit gemeinsamen Kräften\n\ngetragen würden.\n\nDie beantragte Neuregelung des Kostenverteilers könne bei einzelnen Gemeinden zu einem\n\nKostenanstieg, bei anderen zu einer Senkung führen. Für die Stadt Wädenswil dürfte sich\n\ndie Reform von Art. 39 gemäss Berechnungen des Stadtrats kostenmässig pro Jahr wie\n\nfolgt auswirken:\n\n- Die Primarschule müsste ca. CHF 316‘400.- bezahlen; das seien rund CHF 29‘200.-\n\nmehr.\n\n- Auf die Oberstufenschulgemeinde würden CHF 68‘800.- entfallen, somit CHF 45‘000.-\n\nweniger.\n\n- Gesamthaft müsste die Stadt Wädenswil also knapp CHF 15‘800.- weniger bezahlen.\n\nDiese Vorgaben würden auf den Angaben von 2012 basieren, könnten aber je nach Fallzah-\n\nlen und Bedürfnissen der Schulen stark variieren. Eine Sparmassnahme sei diese Statuten-\n\nreform sicher nicht. Hingegen diene sie der Transparenz, indem ersichtlich werde, wie viele\n\nLeistungsstunden die einzelnen Verbandsgemeinden effektiv beanspruchen würden.\n\nDie Delegiertenversammlung des Zweckverbands SPD habe schon am 22. Januar 2014 der\n\nStatuten-Teilreform einstimmig zugestimmt. Der Stadtrat Wädenswil habe ihr am 8. Dezem-\n\nber 2014 zugestimmt in der Annahme, diese Zustimmung falle in seine abschliessende Fi-\n\nnanzkompetenz. Das Gemeindeamt des Kantons Zürich habe ihn aber zurückgepfiffen und\n\n\n\n20. Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2016 / Seite 490\n\nmoniert, dass in Parlamentsgemeinden eine Genehmigung durch den Gemeinderat erforder-\n\nlich sei, weshalb jetzt die Weisung 10 vorliege. Diese Genehmigung sei nur eine Formsa-\n\nche, zumal die übrigen Zweckverbandsgemeinden bereits zugestimmt hätten. Die Neuerun-\n\ngen würden rückwirkend per 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt.\n\nIn der Sachkommission sei diese Statuten-Teilreform unbestritten gewesen. In der Sitzung\n\nnach der Präsentation habe sie sich diskussionslos für Zustimmung zur Weisung 10 ausge-\n\nsprochen.\n\nDie Weisung 10 sei der Sachkommission durch Stadtrat Johannes Zollinger und dem Leiter\n\ndes Schulpsychologischen Dienstes, Matthias Obrist, sorgfältig und umfassend vorgestellt\n\nworden. Ein paar einschlägige Facts & Figures der SPD seien darum an dieser Stelle er-\n\nwähnt:\n\n- Sinn der SPD sei die Erhaltung und Wiederherstellung der psychosozialen Gesundheit\n\nder betroffenen Kinder.\n\n- Zu diesem Zweck führe der SPD Beratungen und Abklärungen durch, gebe Empfehlun-\n\ngen ab und vermittle Massnahmen. Er mache aber selber keine Therapien.\n\n- In aller Regel brauche es einen Handlungsauftrag der Schule. Der SPD sei eine ultima\n\nratio, wenn mildere Massnahmen erfolglos geblieben seien.\n\n- In Horgen kümmere sich ein 14-köpfiges Team, davon 10 Psychologen, um die psychi-\n\nsche Gesundheit der Schulkinder.\n\n- Jährlich würden bezirksweit rund 700 Fälle angemeldet, davon 150 bis 160 aus Wädens-\n\nwil; das entspreche 9 bis 10% der Primarschulkinder und 4 bis 5% der Oberstufenschü-\n\nler, die Hälfte seien wiederkehrende Fälle. Für die Fallzahlen aus Wädenswil würden\n\nrund 2‘000 Leistungsstunden abgerufen, wobei für eine Leistungsstunde um die CHF\n\n170.- verrechnet würden; ein fixer Tarif sei das aber nicht.\n\n- Der Gesamtaufwand der SPD belaufe sich im Jahresdurchschnitt auf CHF 1.6 Mio., da-\n\nvon seien 90% Personalkosten.\n\nSie komme nun zu den Anträgen der Sachkommission:\n\nDie einstimmige Sachkommission stellt folgende Anträge:\n\n1. Auf Weisung 10 ist einzutreten.\n\n2. Der Teilrevision der Statuten des Zweckverbands Schulpsychologischer Dienst des Be-\n\nzirks Horgen (Änderung des Kostenverteilsystems mit Sockelbeitrag von 30%) wird zu-\n\ngestimmt.\n\n3. Die Aufsichtskommission des Schulpsychologischen Dienstes Horgen wird ermächtigt,\n\nredaktionelle Änderungen an den Statuten, die sich im Rahmen des Genehmigungsver-\n\nfahrens durch den Regierungsrat ergeben, in eigener Kompetenz vorzunehmen. Die\n\nStatuten werden nach der Genehmigung durch den Regierungsrat allenfalls auch rück-\n\nwirkend per 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt.\n\n4. Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nIm Namen der einstimmigen SVP/BFPW-Fraktion könne sie ebenfalls Zustimmung zur Wei-\n\nsung 10 vermelden.\n\n\n\n20. Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2016 / Seite 491\n\nSie schliesse ihre Ausführungen mit einem Dank an Stadtrat Johannes Zollinger sowie den\n\nLeiter des Schulpsychologischen Dienstes, Matthias Obrist, für die Unterstützung und Infor-\n\nmation bei der Vorberatung.\n\nHans Peter Andreoli, BFPW, sagt, dass der neue Verteilschlüssel der Kosten sicher fairer\n\nsei als der jetzige. 30% Sockelbeitrag, also Verteilung gemäss Anzahl Schulkinder und Kin-\n\ndergärtner und 70% nach den effektiv in Anspruch genommen Leistungen. Nun sei es so,\n\ndass eine Neuverteilung der Kosten vorgenommen werde, diese Kosten seien aber in den\n\nletzten Jahren immer gleichbleibend bei CHF 1.6 Mio. gewesen. Diese Kosten würden logi-\n\nscherweise ca. 90% Personalkosten beinhalten und da liege der Hase begraben. Sie vom\n\nBFPW würden sich fragen, ob diese Kosten den effektiven jährlichen Fällen bzw. Aufwen-\n\ndungen angepasst werden können, denn es sei ja nicht so, dass jedes Jahr immer gleich\n\nviele Schüler oder Kindergärtner den Schulpsychologischen Dienst in Anspruch nähmen. In\n\nder Sachkommission hätten sie auf diese Frage hin die Antwort bekommen, dass man ca.\n\nalle zwei bis drei Jahre Erfahrungswerte sammeln müsse um dann allenfalls eine Korrektur\n\ndieser Kosten spreche Lohnkosten der Psychologen, vornehmen zu können. Sie seien der\n\nMeinung, dass man da flexibler arbeiten sollte, damit diese jährlichen Fixkosten sich den ef-\n\nfektiven Aufwendungen des Schulpsychologischen Dienstes angleichen würden. Es sei\n\nihnen durchwegs bewusst, dass dies natürlich nicht Bestandteil der Weisung 10 sei, sie wer-\n\nden sich aber Überlegungen vornehmen, um hier allenfalls mittels einer politischen Anfrage\n\netwas genauere Angaben zu bekommen.\n\nMit der vorliegenden Weisung 10 sei das Forum einverstanden und unterstütze diese ge-\n\nmäss dem Bericht und Antrag der Sachkommission.\n\nThomas Koch, FDP, führt aus, dass nach der doch eher mühsamen und unbefriedigenden\n\nAuseinandersetzung mit der Weisung 7 die FDP-Fraktion mit Freude zur Kenntnis genom-\n\nmen habe, dass die Weisung 10 speditiv von der Sachkommission vorberaten worden sei\n\nund bereits heute, nur zwei Wochen nach der Einreichung des Bericht und Antrags im Ge-\n\nmeinderat beraten werden könne. So könne auch Wädenswil die längst überfällige Geneh-\n\nmigung zur Teilrevision der Statuten des Zweckverbands SPD Horgen als letzte von allen\n\nVerbandsgemeinden aussprechen.\n\nNachdem alle anderen Gemeinden des Zweckverbands die revidierten Statuten und insbe-\n\nsondere den neuen Kostenverteiler bereits genehmigt hätten und dieser Kostenverteiler im\n\nlaufenden Jahr bereits gelebt werde, sei die heutige Genehmigung tatsächlich nur eine\n\nFormsache. Das solle aber nicht heissen, dass der neue Kostenverteiler einfach durchge-\n\nwinkt werde, weil faktisch keine Alternative vorhanden sei.\n\nDer neue Kostenverteiler mache auch für die FDP-Fraktion Sinn, indem der neue Verteiler\n\ndem Verursacherprinzip Rechnung trage und damit die Kostentransparenz auf lokaler Stufe\n\ngefördert werde. Damit werde ihnen die Möglichkeit gegeben, bei einem allfälligen Anstieg\n\nder Leistungskomponenten den Ursachen nachzugehen und gegebenenfalls korrigierend\n\neinzugreifen. Diesbezüglich hätten sie Vertrauen in den zuständigen Stadtrat Johannes\n\nZollinger, dass er die Kostenentwicklung im Auge behalte.\n\n\n\n20. Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2016 / Seite 492\n\nZusammenfassend und schlussfolgernd unterstütze die FDP-Fraktion einstimmig den Antrag\n\nder Sachkommission, der Teilrevision der Statuten des SPD Horgen zuzustimmen. Sie wür-\n\nden dem Stadtrat Schule und Jugend Johannes Zollinger und dem Leiter des SPD, Mattias\n\nObrist, für die kompetente Präsentation der Weisung und den weiteren Einblick in die SPD-\n\nThematik, danken.\n\nStadtrat Schule und Jugend Johannes Zollinger, sagt, dass er sich dem allgemeinen\n\nDanke sagen anschliesse, dafür dass die Sachkommission diese Weisung so zügig beraten\n\nhabe.\n\nAnträge der Sachkommission:\n\nDie einstimmige Sachkommission stellt folgende Anträge:\n\n1. Auf Weisung 10 ist einzutreten.\n\n2. Der Teilrevision der Statuten des Zweckverbands Schulpsychologischer Dienst des Be-\n\nzirks Horgen (Änderung des Kostenverteilsystems mit Sockelbeitrag von 30%) wird zuge-\n\nstimmt.\n\n3. Die Aufsichtskommission des Schulpsychologischen Dienstes Horgen wird ermächtigt, re-\n\ndaktionelle Änderungen an den Statuten, die sich im Rahmen des Genehmigungsverfah-\n\nrens durch den Regierungsrat ergeben, in eigener Kompetenz vorzunehmen. Die Statuten\n\nwerden nach der Genehmigung durch den Regierungsrat allenfalls auch rückwirkend per\n\n1. Januar 2016 in Kraft gesetzt.\n\n4. Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nSchlussabstimmung (fak. Referendum, mit Stimmenzähler)\n\nDer Rat stimmt der Weisung 10 mit 33:0 mit einer Enthaltung zu.\n\n10.07\n\n5. Bericht zur Motion der CVP-, FDP-, GLP und SVP/BFPW-Fraktionen, vom 5. Juni\n\n2015, begründet am 6. Juli 2015, überweisen am 31. August 2015, betreffend\n\neinheitlichen Voranschlag und einheitliche Rechnung an alle Gemeinderäte\n\nStadtpräsident Philipp Kutter, teilt mit, dass sie bis heute nicht wüssten, ob diese Motion\n\nüberhaupt motionsfähig sei, aber dies nicht so wichtig sei. Er hoffe, es habe ihnen bei der\n\nBeratung des Budgets geholfen und dass das Kapitel nun abgeschlossen werden könne wo-\n\nbei das nicht ganz richtig sei. Früher oder später schlage der Stadtrat dem Gemeinderat die\n\nEinführung von FLAG vor. Ab diesem Moment werde dann auch die Zustellung der detaillier-\n\nten Konten enden. Eine Zeitlang werde der Gemeinderat nun noch die detaillierten Konten\n\nhaben, aber irgendeinmal sei Schluss damit. Das wolle die Geschäfts- und Rechnungsprü-\n\nfungskommission ja schon lange. Dann kämen sie mit einem neuen Modell.\n\nPierre Rappazzo, GLP, sagt, dass er es kurz mache. Sie würden dem Stadtrat für das Ent-\n\ngegenkommen danken. Sie seien jedoch schon etwas verwundert gewesen, dass dies so\n\nlange gedauert habe. So sei doch eine Mehrheit des Gemeinderats klar der Meinung gewe-\n\nsen, dass alle im Besitz des gleichen Dokuments sein sollten.\n\n\n\n20. Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2016 / Seite 493\n\nDie Motion der CVP-, FDP-, GLP und SVP/BFPW-Fraktionen, vom 5. Juni 2015, be-\n\ngründet am 6. Juli 2015, überweisen am 31. August 2015, betreffend einheitlichen Vor-\n\nanschlag und einheitliche Rechnung an alle Gemeinderäte gilt als erledigt und wird\n\nabgeschrieben.\n\n13.13.00\n\n6. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 21. Januar 2016, zum Einsatz von Asylsu-\n\nchenden und langfristig Arbeitslosen für allgemein sinnvolle Tätigkeiten zu-\n\ngunsten der Bevölkerung in Wädenswil; Begründung\n\nErnst Grand, FDP, führt aus, dass der Titel lang, sein Votum jedoch kurz sei. Seit einiger\n\nZeit hätten sie in den Zeitungen immer wieder lesen können, dass die Anzahl der Asylbe-\n\nwerber in Wädenswil und auch an anderen Orten nicht abnähme, im Gegenteil. Sie würden\n\ndavon ausgehen, dass die Anzahl der Asylbewerber noch weiter zunehme. Sobald die Asyl-\n\nbewerber im Verfahren seien, gebe es das Problem, dass sie nicht mehr arbeiten dürften.\n\nDas sei für viele Asylbewerber stressig und sehr unbefriedigend und durch diese Umstände\n\nkämen sie vielleicht oft nicht so auf optimale Gedanken. Etwas Ähnliches gebe es vielleicht\n\nauch bei den langfristig Arbeitslosen, die einen frustrierten Tagesablauf leben würden und\n\nmerken müssten, dass sie nicht so richtig vom Fleck kämen. Die Langweile der Arbeitssu-\n\nchenden oder der Asylanten belaste sie. Die FDP-Fraktion schlage vor, dass der Stadtrat\n\nsich überlegen solle, ob nicht ein ähnliches Konzept ins Leben gerufen werden könne, das\n\nbereits mit „Wädi rollt“ vorhanden sei. Arbeitslose seien sinnvoll in einen Tagesverlauf inte-\n\ngriert worden und hätten etwas zu tun.. Selbstverständlich müsse der Stadtrat bei solchen\n\nBeschäftigungsprogrammen darauf achten, dass das lokale Gewerbe nicht tangiert werde.\n\nEr glaube, dass „Wädi rollt“ das Gewerbe nicht negativ tangiere. Sie wollten den Stadtrat\n\neinladen zu prüfen, welche Massnahmen es für Asylbewerber oder längerfristig Arbeitslose\n\nin Wädenswil gebe, diese sinnvoll und wohl überlegt zu beschäftigen, so dass es auch der\n\nBevölkerung zu Gute komme und die Bevölkerung auch eine erhöhte positive Wahrneh-\n\nmung der Asylanten und vielleicht auch der Stellensuchenden habe. Für die Beantwortung\n\nder Fragen würden sie sich bereits im Voraus bedanken.\n\nDie Interpellation zum Einsatz von Asylsuchenden und langfristig Arbeitslosen für all-\n\ngemein sinnvolle Tätigkeiten zugunsten der Bevölkerung in Wädenswil geht zur Be-\n\nantwortung an den Stadtrat.\n\n13.06\n\n7. Postulat der SP-Fraktion, vom 13. Februar 2015, überwiesen am 13. April 2015,\n\nzur Verbesserung der Informationen für Seniorinnen und Senioren in Wädens-\n\nwil; Beantwortung\n\nStadtpräsident Philipp Kutter, teilt mit, dass es vor ein paar Jahren eine Homepage mit\n\ndem Namen „Viva - Leben im Alter“ gegeben habe. Das sei ein bezirksweites Projekt gewe-\n\nsen und habe gezielt Informationen für Seniorinnen und Senioren gesammelt. Das Projekt\n\n\n\n20. Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2016 / Seite 494\n\nsei von der Standortförderung gewesen und sie hätten sich davon viel erhofft. Die Home-\n\npage gebe es inzwischen nicht mehr. Sie sei damals mangels Benutzerzahlen eingestellt\n\nworden. Dies sei bei spezifischen Angeboten eben das Problem. Dies käme auch im Postu-\n\nlat zum Ausdruck und veranlasse sie, das Postulat der SP-Fraktion abzuschreiben. Es sei\n\ngrundsätzlich verständlich, dass die 20% der Bevölkerung, die älter als 60 Jahre alt seien,\n\nmit spezifischen und gezielten Informationen zu versorgen seien. Ein guter Teil der 20% sei\n\nrüstig und gar nicht auf spezielle Informationskanäle angewiesen. Diese würden die Informa-\n\ntionskanäle wie alle anderen nutzen. Sie würden Zeitungen lesen, die Homepage der Stadt\n\nWädenswil besuchen, das Wädi-Info, das nach wie vor das wichtigste Organ in der Stadt\n\nsei, oder die App nutzen. Für Menschen, die sich nicht mehr selber orientieren könnten oder\n\nganz spezifische Bedürfnisse hätten, da sie eine Wohnung altersgerecht umbauen oder ein\n\nPflegebett suchen, werde ein spezielles Informationsangebot gebraucht. Das werde mit der\n\nInfostelle Betreuung und Pflege angeboten. Sie sähen, der Stadtrat sei nicht zum Schluss\n\ngekommen, mehr im Internet zu machen oder mit einer Broschüre zu reagieren, sondern er\n\nsei der Meinung, dass ein grosser Teil der älteren Personen mit den heutigen Informations-\n\nkanälen gut zurechtkomme. Bei den anderen Menschen brauche es den vermehrten persön-\n\nlichen Kontakt. Das seien vielleicht auch die Leute, die mit dem Internet aus verschiedenen\n\nGründen nicht so gut zurechtkämen. Ergänzend könne er noch erwähnen, dass sie dem An-\n\nliegen des Postulats ein bisschen Rechnung tragen konnten. Im Internet sei eine Rubrik er-\n\nfasst worden, die speziell die Angebote für Seniorinnen und Senioren zusammenfasse. Hier\n\nfinde man auch einen Hinweis auf die Spitex oder die aktiven Senioren, die für einen guten\n\nTeil des gesellschaftlichen Angebots sorgen würden. Er sei sich bewusst, dass sich die Pos-\n\ntulanten vermutlich etwas anderes oder üppigeres vorgestellt hätten, aber sie seien der Mei-\n\nnung, dass sie damit adäquat reagiert hätten und er bitte sie, das Postulat abzuschreiben.\n\nEdith Brunner, SP, sagt, dass sie dem Stadtrat für die Beantwortung des Postulats und die\n\nUmsetzung der wichtigsten Anliegen danke. Philipp Kutter habe es erwähnt, es sei zwar\n\nwirklich nur das absolute Minimum gemacht worden, aber sie denke, dass es doch eine\n\nkleine Verbesserung für die ältere Bevölkerung von Wädenswil sei.\n\nEin separater Link für Senioren, der leicht zu finden sei, sei kein Luxus. Gut sei, dass man\n\nzuerst auf die Infostelle der Stadt verwiesen werde. Sie würden die Einschätzung des Stadt-\n\nrats teilen, dass diese Institution eine zentrale Funktion im Bereich Betreuung, Pflege,\n\nWohnformen und Beratung allgemein einnehme und deshalb prominent platziert werde. Bis\n\njetzt sei diese auf der Wädenswiler Homepage nur schwer zu finden gewesen. Vor allem\n\nwenn man nicht gewusst habe, wie sie heisse. Auch die anderen Links auf die Spitex und\n\nAltersheime würden Sinn machen. Die Liste sei relativ mager, aber diese könne in Zukunft ja\n\nausgebaut werden, wenn das Bedürfnis steige.\n\nSie hätten ein gewisses Verständnis dafür, dass der Stadtrat auf das Drucken einer Bro-\n\nschüre oder einen Link auf die Wädi App, die sich sowieso eher an ein jüngeres Publikum\n\nrichte, verzichte. Erstens aus finanziellen Gründen und zweitens, weil sie sich tatsächlich in\n\neiner Übergangsphase befänden, wo immer mehr Informationen von Printmedien in den di-\n\ngitalen Raum verschoben würden.\n\nIn diesem Sinne würden sie festhalten, dass mit minimalstem Aufwand und Kosten die Seni-\n\norinnen und Senioren in Wädenswil von einer leicht verbesserten Information profitieren\n\n\n\n20. Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2016 / Seite 495\n\nkönnen. Sie hofften, dass diese neue Seite wie auch die Homepage von Wädenswil allge-\n\nmein regelmässig bearbeitet und à jour gehalten werde. Sie danke für die Umsetzung.\n\nDas Postulat der SP-Fraktion, vom 13. Februar 2015, überwiesen am 13. April 2015,\n\nzur Verbesserung der Informationen für Seniorinnen und Senioren in Wädenswil gilt\n\nals erledigt und wird abgeschrieben.\n\n10.04.10\n\n8. Interpellation der SP-Fraktion, vom 22. April 2016, betreffend Auswirkungen kan-\n\ntonaler Kürzungen für Wädenswil; Begründung\n\nChristian Gross, SP, sagt, dass seit einigen Wochen klar sei, was im Sparprogramm des\n\nKantons enthalten sei. Nicht ganz klar sei, wo gespart werde. Einerseits sei es die Umwäl-\n\nzung der Kosten auf die Bevölkerung wie zum Beispiel die Reduktion der Prämienverbilli-\n\ngung und andererseits würden auch die Gemeinden vermehrt belastet. Die Auswirkungen\n\nfür die Gemeinden insgesamt seien mehr oder weniger genauer angegeben. Es würden\n\nZahlen umherschwirren, die recht unsicher seien. Sehr unklar sei, wie es die Gemeinden im\n\nEinzelnen treffe und für sie natürlich besonders spannend wie es Wädenswil treffe. Sei Wä-\n\ndenswil im kantonalen Schnitt oder treffe es Wädenswil mehr oder weniger. Wie hoch sei die\n\nSumme der Kosten, die die Stadt in Zukunft zusätzlich zu tragen habe. Gebe es Mehrein-\n\nnahmen und müssten allenfalls Massnahmen getroffen werden. Ihnen sei klar, dass noch\n\nnicht alle Details der Sparmassnahmen komplett bekannt seien, aber es sei doch schon eini-\n\nges da.\n\nDie Interpellation betreffend Auswirkungen kantonaler Kürzungen für Wädenswil geht\n\nzur Beantwortung an den Stadtrat.\n\n***\n\nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf Anfrage von Gemeinde-\n\nratspräsidentin Monika Greter keine Einwände erhoben.\n\n***\n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter schliesst die Sitzung.\n\nRuth Schäfer, Ratssekretärin-Stv.\n\n\n