name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 15. Dezember 2014

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text: \nProtokoll \n \n7. Sitzung vom 15. Dezember 2014 \naeb \nSeite 133 \n \n\n  \n\n  \n  \nBehörde Gemeinderat  \n  \nTraktanden Siehe unten \n  \nSitzungsdatum/Zeit Montag, 15. Dezember 2014, 19.00 Uhr – 23.40 Uhr \n  \nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n  \nTeilnehmende 33 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Stadtschreiber, \n\nEsther Ramirez, Ratssekretärin, Ruth Schäfer, Ratssekretärin-\nStv., Andrea Eberhöfer Ratssekretärin-Stv. a.i. sowie Paul Bos-\nsert, Ratsweibel \n \nOliver Küng ab 19.30Uhr \n \n\nEntschuldigte \n \n\nSandy Bossert (Krankheit) \nBeatrice Gmür (Ferien) \n \n\n  \nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 3. November 2014 \n\n3. Wahl der Ratssekretärin-Stellvertreterin für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 \n\n4. Voranschlag 2015 und Festsetzung des Steuerfusses \n\n5. Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 3. November 2014, betreffend Beteiligung \nder Stadt an der Hangenmoos AG, Begründung \n\n6. Postulat der SP-Fraktion, vom 3. November 2013, überwiesen am 2. Dezember 2013, \nbetreffend Trinkbrunnen am Bahnhof Wädenswil, Beantwortung \n\n7. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 10. November 2014, zur Standortförderung Wä-\ndenswil, Begründung \n\n8. Interpellation der GLP-Fraktion, vom 10. November 2014, betreffend Submission \nArbeiten „Gewerbepark Rütihof“, Begründung \n\n9. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 18. November 2014, betreffend Entwicklung des \nSeegrundstücks „Seegüetli“, Begründung \n\n10. Einbürgerungen: \n\n- BAVC Peter Theodor Heinrich, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Wä-\ndenswil, Pfannenstilstrasse 33 \n\n- BROMBACH Hartmut Siegfried, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Wä-\ndenswil, Rosenbergstrasse 1 \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 134 \n \n\n \n\n- BRUNNHUBER Ralph Rainer, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Wä-\ndenswil, Tiefenhofstrasse 2a \n\n- MILJIC Biljana, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, wohnhaft in Wä-\ndenswil, Oberdorfstrasse 41 \n\n- ÖHLIN Hanna Katarina, schwedische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, \nLeigass 10 \n\n- RODRIGUEZ MARQUEZ Miguel Angel, mexikanischer Staatsangehöriger und \nseine Ehefrau Amaya LAZCANO ECHANIZ und die Kinder Xabier RODRIGUEZ \nLAZCANO und Aurora Maya RODRIGUEZ LAZCANO, alle drei spanische Staats-\nangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, General-Werdmüller-Strasse 36 \n\n- SMETANITCH Elizabeth Esther, israelische und russische Staatsangehörige, \nwohnhaft in Wädenswil, Büelenebnetstrasse 30 \n\n \nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig in der ZSZ amtlich publiziert. \n \nAuf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten Hansjörg Schmid gibt es keine Einwände \ngegen die Traktandenliste. \n \n \n\n1. Mitteilungen \n \nGemeinderatspräsident Hansjörg Schmid begrüsst alle Anwesenden zur letzten \nGemeinderatssitzung in diesem Jahr. Auf dem Tisch befinde sich wie jedes Jahr das \nJahrbuch der Stadt Wädenswil. Hinter ihm stehe ein sehr schöner und grosser Christbaum, \nwelcher von der Stadtgärtnerei heute aufgestellt worden sei. Er bedanke sich dafür und man \nwolle schauen, ob die Kerzen heruntergebrannt seien, bis die Sitzung zu Ende gehe. \n \n \n1.1  Eingänge \n\n- Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 3. November 2014, betreffend Beteili-\ngung der Stadt an der Hangenmoos AG \n\n- Einladung GR-Sitzung vom 3. November 2014 \n- Easyvote für die Abstimmungen vom 30. November 2014 \n- Bericht zum Postulat der SP-Fraktion, vom 3. November 2013, überwiesen am \n\n2. Dezember 2013, betreffend Trinkbrunnen am Bahnhof Wädenswil \n- Interpellation der FDP-Fraktion, vom 10. November 2014, zur Standortförderung \n\nWädenswil \n- Interpellation der GLP-Fraktion, vom 10. November 2014, betreffend Submission \n\nArbeiten „Gewerbepark Rütihof“ \n- Schriftliche Anfrage der Fraktion der Grünen, vom 14. November 2014, betreffend \n\nPlakatwänden, Leuchtreklamen und Geschäftsbeschriftungen \n- Weisung 2 vom 17. November 2014, betreffend Volksinitiative „Wohnen für alle“ \n- Bericht und Antrag zum Voranschlag 2015 der politischen Gemeinde Wädenswil \n- Interpellation der FDP-Fraktion, vom 18. November 2014, betreffend Entwicklung \n\ndes Seegrundstücks „Seegüetli“ \n- Protokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 3. November 2014 \n\n \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 135 \n \n\n \n\n1.2  Überweisungen \n \nDas Büro hat die Weisung 2, vom 17. November 2014, betreffend Volksinitiative „Wohnen \nfür alle“ der Sachkommission zur Vorberatung überwiesen. \n \n \n2. Abnahme des Protokolls vom 3. November 2014 \n \nDas Protokoll vom 3. November 2014 wird genehmigt und an die Verfasserin verdankt. \n \n \n16.04.02 \n3. Wahl der Ratssekretärin-Stellvertreterin für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 \n \nDie einstimmige IFK schlägt Ruth Schäfer ohne andere Wahlvorschläge vor. \n \n \nAbstimmung: \n \nRuth Schäfer wird als Ratssekretärin-Stellvertreterin für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 \ngewählt. \n \n \nGemeinderatspräsident Hansjörg Schmid gratuliert zur Wahl und freut sich auf die Zu-\nsammenarbeit.  \n \n \n10.07 \n4. Voranschlag 2015 und Festsetzung des Steuerfusses \n \nGemeinderatspräsident Hansjörg Schmid schlägt für die nachfolgenden Beratungen und \nBeschlussfassungen vor, gemäss der Reihenfolge auf Seite 107 des Voranschlags vorzu-\ngehen. \n \nDemzufolge werde erstens über den vorliegenden Voranschlag 2015 inklusive Leistungsauf-\nträge mit Globalkredit der FLAG-Abteilungen beraten.  \n \nZweitens werde der Steuerfuss 2015 verhandelt und festgelegt.  \n \nDie endgültige Festlegung des Voranschlags sei logischerweise abhängig vom Beschluss \ndes Steuerfusses. Abschliessend werde über das Gesamtpaket – Voranschlag mit den \nallenfalls beschlossenen Änderungen, welche dann nochmals festgehalten werden – und \ndem Steuerfuss eine Schlussabstimmung durchgeführt.  \n \nAuf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten Hansjörg Schmid gibt es keine Einwendun-\ngen gegen diese Vorgehensweise. \n \n \n  \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 136 \n \n\n \n\nErstens Voranschlag und Leistungsaufträge \n \nGemeinderatspräsident Hansjörg Schmid erklärt, dass der Gemeinderat verpflichtet sei, \nden Voranschlag zu behandeln, weshalb ausdrücklich auf eine Eintretensdebatte verzichtet \nwerde (Art. 25 Geschäftsreglement). Danach werde man in der Detailberatung Abteilung für \nAbteilung durchgehen. Die Änderungsanträge der GRPK werden bei den jeweiligen Abtei-\nlungen behandelt und es werde sofort darüber abgestimmt. Nach den Bereinigungen werde \nerst am Schluss über den Voranschlag 2015 als Ganzes abgestimmt.  \n \n \nZur Detailberatung zum Voranschlag (abteilungsweises Vorgehen) \n \nPräsidentin der GRPK, Christina Zurfluh Fraefel, SVP, bemerkt, dass gemäss Seco eine \nExpertengruppe davon ausgehe, dass die jüngsten Schwächesignale der Schweizer Wirt-\nschaft nur eine konjunkturelle Verschnaufpause seien und sich die Wirtschaftsdynamik \nallmählich wieder verstärken dürfte. Da aber sowohl die inländischen als auch die aussen-\nwirtschaftlichen Impulse etwas schwächer als bisher eingeschätzt werden, falle die Wachs-\ntumsprognose gegenüber der letzten Prognose (von Juni 2014) leicht tiefer aus. Die Exper-\ntengruppe rechne neu mit einem BIP-Wachstum für 2015 von 2.4 % (bisher 2.6 %). Auf-\ngrund der langsameren Konjunkturbelebung dürfte sich der Rückgang der Arbeitslosigkeit \naber verzögern und erst im Verlauf von 2015 einsetzen.  \n \nThema Arbeitsplätze: In Wädenswil seien industrielle Arbeitsplätze leider immer noch dünn \ngesät und auch im 2015 dürfte das noch anhalten, auch wenn mit dem „Ja“ zum Rütihof \nerste Pflöcke eingeschlagen seien. Schade, dass abgesehen vom Rütihof, nicht mehr gehe, \ndenn jede neu geschaffene Arbeitsstelle in der Industrie kreiere 2,5 bis 3,5 zusätzliche Jobs \nin anderen Branchen und somit deutlich mehr als im Dienstleistungs- oder Staatssektor.  \n \nSchade auch, dass man es verpasst habe, optimale Rahmenbedingungen zu schaffen und \nfür eine Steuerfuss Stabilität zu sorgen. Bei denen, welche an vorderster Front für den Rü-\ntihof weibeln und an anderer Stelle eine Steuererhöhung für die OSW durchwinken, frage \nsie sich, wie wirtschaftsnah oder eben -fern die seien. Alle wissen, dass eine Steuererhö-\nhung Gift sei für eine florierende Wirtschaft. Gerade im jetzigen Zeitpunkt wäre ein positives \nSignal diesbezüglich wichtig gewesen, um möglichst viele potentielle Interessenten anzulo-\ncken, zu ködern und für Wädenswil zu begeistern. \n \nUnd die Marketing Weisheit gelte halt auch in diesem Fall: „Der Köder müsse dem Fisch und \nnicht dem Angler schmecken.“ Solche Steuererhöhungen seien aber Gift, schwer verdaulich \nund schlagen nicht nur grösseren Fischen auf den Magen. Es könnte Interessenten allge-\nmein der Appetit vergehen, denn es könnte verstanden werden im Stil von: Wir ködern euch, \nhauen euch in die Pfanne und verbraten euch dann anschliessend! Für’s Wädenswiler \nImage also denkbar ungünstig, sei man steuertechnisch bereits im unattraktiven oberen \nDrittel des ganzen Bezirkes. \n \nWenigstens sei der Stadtrat in diesem Fall umsichtig gewesen, denn er möchte den Steuer-\nfuss auf 84 % belassen. Ob er auch weitsichtig genug und willig sei, und sich Gedanken zu \nOrganisationsanpassungen mit Sparpotential zu machen, dazu möchten sie ihn ermuntern. \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 137 \n \n\n \n\nThema Leitbild: Nebst der Forschungs-, Bildungs- und Energiestadt werde man nun also \nauch neu zur Werkstatt. Es füge sich so ein weiteres Puzzleteil dazu, ohne dass der Rah-\nmen, die Leitplanken oder eben das Leitbild dazu bis jetzt präsentiert worden wäre. Ihnen \nwerde immer wieder versichert, dass ein Leitbild – mit allem was dazu gehöre – existieren \nwürde. Wer das und wann ausgearbeitet habe und wo sich der „heilige Gral“ verstecke - \nFragezeichen. Auf der Wädenswiler Homepage jedenfalls nicht. Ausser sie hätte dort einen \nLink zu einem Geocaching verpasst.  \n \nWarum ein Leitbild? Bei jeder Steuererhöhung in Zusammenhang mit der Schule müsse die \nBegründung oder das Zusatzargument der Bildungsstadt hinhalten. Also gebe man der \nWirtschaft den gleichen Stellenwert mit einem klaren, transparenten, öffentlichen und ein-\nfach zugänglichen Leitbild. \n \nThema Transparenz: Jetzt, wo das Finanzklima rauer und angespannter werde, setze sich \ndie GRPK Wahrnehmung vom „Räuber und Poli Spiel“ leider fort. Was sie damit auch sagen \nwolle: Sie von der GRPK werden den Eindruck nicht los, dass man ihnen nicht überall immer \ndie ganze Wahrheit sage und umgekehrt werde ihnen von gewissen Stellen vorgeworfen, \nsie würden sich zu sehr einmischen. Nur: dieses Einmischen sei ein offizieller Auftrag an sie, \nwelchen sie seriös wahrnehmen möchten. Wenn die Stadträte mit ihren Abteilungen ein \nMisstrauen der GRPK spüren, dann haben sie ihren Job richtig gemacht. Das werde ihnen \nso sogar von höherer Stelle beschieden. \n \nThema Stellen: Letztes Jahr habe man rund 17 zusätzliche Stellen budgetiert, nächstes Jahr \nseien ebenfalls wieder neue Stellen geplant. Das heisse letztes Jahr +3.5 % beim Personal-\naufwand und im 2015 ebenfalls + 3.5 %. Nicht unerheblich, rede man da doch von 46 bis 47 \nMio. Franken. Gerade in diesem Bereich wäre es äusserst angebracht, das Augenmass zu \nbewahren: Brauche es denn zum Beispiel eine neue IT-Stelle, wenn die OSW die IT neu \nextern vergebe, wie man erst kürzlich vernommen habe? Und dass die geplanten 0.2 % \nTeuerung nicht ausgeschüttet werden, bei null- oder sogar negativer Teuerung, da zähle \nman wirklich auf die Verantwortlichen, habe man doch im Sinne der Effizienzsteigerung \nverzichtet, dazu einen Antrag zu formulieren. \n \nIm Budget 2015 sei ein Aufwand von rund Fr. 175 Mio. und ein Ertrag von Fr. 168 Mio. \ngeplant, also ein Defizit von rund 7 Mio. Franken. Wie bereits erwähnt, seien einerseits der \nhohe Personalaufwand – und dabei sei die Sanierung der BVK Pensionskasse kein Thema \nmehr - und andrerseits der tiefere Ressourcenzuschuss beim Finanzausgleich für das Defizit \nmassgeblich verantwortlich. \n \nDie Zahlen zum Budget seien der GRPK anfangs Oktober von Stadtrat Peter Schuppli und \ndem Leiter Finanzen und Controlling, Ralph Ruoss, präsentiert worden. Einen Dank an die \nbeiden Herren für die übersichtliche Präsentation. Es sei explizit darauf hingewiesen wor-\nden, dass es für dieses Budget mehrere Sparrunden benötigt habe. Als ein Beispiel für die \ndurchgeführten Sparbemühungen habe man im Bericht und Antrag unter Planen und Bauen \ndetaillierte Zahlen aufgeführt. So oder ähnlich habe es auch in den anderen Abteilungen \nfunktioniert. Das dürfte voraussichtlich für die kommenden Budgets eher die Regel als die \nAusnahme sein. Auch das Bewusstsein für die Umsetzung des Sparens werde noch flä-\nchendeckend geschärft werden müssen, da es sich abzeichne, dass sich unsere Finanzlage \nmassiv verschlechtern werde. \n \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 138 \n \n\n \n\nDass unsere Finanzabteilung eine externe Firma zuziehe und eine Aussenbeurteilung und \nBeratung zur Finanzierungsstrategie einhole - ohne gerade x-tausende von Franken auszu-\ngeben - zeuge von einem Gesinnungswechsel, und sie von der GRPK seien erfreut, dass \nihrem Anliegen Rechnung getragen werde. \n \nInsgesamt werden bei der Stadt Steuereinnahmen von 43.7 Mio. Franken budgetiert und \nEnde 2015 werde mit einem Eigenkapital von ca. 59 Mio. Franken gerechnet. Dass das \nEigenkapital wie letztes Jahr mit rund 61 Mio. budgetiert und dann doch bei gut 67 Mio. \ngelandet sei, so etwas sei für das kommende Jahr eher unwahrscheinlich. \n \nWeiter seien hohe Nettoinvestitionen von gut Fr. 30 Mio. und ordentliche Abschreibungen \nvon rund Fr. 11 Mio. vorgesehen. In der Detailberatung von den GRPK Mitgliedern dann \nmehr zu den Investitionen und zu den Abteilungen. \n \nDie Abteilungen seien vom 28.10. bis 5.11.2014 durch die GRPK besucht worden. Ein Dan-\nkeschön an alle Beteiligten der verschiedenen Verwaltungsabteilungen.  \n \nUnter Punkt „E“ haben sie im Bericht und Antrag diverse einstimmige Anträge eingereicht. \nDas soll nicht bedeuten, dass sie die durchgeführten Sparrunden nicht honorieren; im Ge-\ngenteil. Sie seien allerdings der Überzeugung, dass man die kommenden Herausforderun-\ngen nur mit vereinten Kräften meistern könne und vor allem nur dann, wenn alle die überge-\nordneten Ziele kennen, respektieren, unterstützen und auch umsetzen. \n \nSie komme zum Schlussantrag: Die Mitglieder der GRPK und auch die SVP-Fraktion bean-\ntragen, den Voranschlag der politischen Gemeinde für das Jahr 2015, inkl. Leistungsaufträ-\nge mit Globalkredit der FLAG-Abteilungen, unter Berücksichtigung der Abstimmungen zu \nden Anträgen der GRPK und zum Steuerfuss, zu genehmigen. \n \n \nMitglied der GRPK, Jonas Rickli, GLP, stellt fest, dass sie von der GLP das erste Mal an \neiner Budgetdebatte als Gemeinderäte vertreten seien. Sie machen sich aber grosse Sor-\ngen um die Finanzen der Stadt Wädenswil und haben grosse Mühe überhaupt auf dieses \nBudget einzutreten. Obwohl alle die Zahlen genau studiert haben, müsse er ein paar mar-\nkante Eckdaten erwähnen: \n \nDer vorgelegte Voranschlag des Stadtrats sehe unter Ausklammerung des Liquidationsge-\nwinnes pro Wädenswil einen Aufwandüberschuss von fast 10 Mio. Franken vor. Bei einem \nvorausgesagten Aufwand von 143 Mio. Franken sei das 7 % mehr Aufwand als Ertrag. \n \nNoch ein paar Zahlen: In den letzten 10 Jahren habe man in Wädenswil ein Bevölkerungs-\nwachstum von 7 % und eine Zunahme der Einnahmen im gleichen Zeitraum ebenfalls von \n7 % gehabt. Der Totalaufwand sei aber um 17 % angestiegen und der Personalaufwand gar \num 27 %. Im Stellenplan 2010 – 2013 der Stadtverwaltung sehen sie eine Zunahme von 167 \nauf 184 Stellen, was einer Zunahme von 17 Stellen in 3 Jahren oder 3,6 Stellen pro Jahr im \nDurchschnitt entspreche. Diese Aufstockung des Personals sei letztlich ein wichtiger, wenn \nnicht gar der wichtigste Kostentreiber für den überhohen Aufwand. Er sei überzeugt, dass \njede Verwaltungsangestellte und jeder Verwaltungsangestellte seine Aufgabe sehr gut erle-\n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 139 \n \n\n \n\ndige und sich nicht über mangelnde Arbeit beklagen müsse. Diesen Eindruck habe er auch \nbei seinen GRPK –Besuchen gehabt. \n \nDiese Personalaufstockung sei aber letztlich das Resultat der zusätzlichen Aufgabe, die die \nStadtverwaltung ständig erhalte. Es gebe für ihn Kernaufgaben wie soziale und allgemeine \nSicherheit, Bildung und Gesundheit die der Staat mit hoher Qualität zu erledigen habe und \ndas koste auch Geld. Doch dann gebe es Dinge, die nicht in diesen Bereich fallen und sei-\nnes Erachtens von Privaten besser und kostenbewusster erledigt werden könnten und ge-\nnau diese Dinge seien es, die unsere Verwaltung so massiv aufblähen. \n \nBei der denkmalgeschützten Liegenschaft zur Möwe an der Seestrasse sei es mit 1.5 Mio. \nFranken noch ein relativ kleines unnötiges Geschäft gewesen, das der Stadtrat nebenher \ngetätigt habe. Die hintere Rüti habe nun schon ganz andere Dimensionen. Das Amt für \nPlanen und Bauen, obwohl personell massivst aufgestockt, komme mit diesen Arbeiten \nkaum mehr nach. \n \nDiese Ausdehnung der Aufgaben und die direkte Konkurrenzierung der Privatwirtschaft sei \nletztlich einer der ganz grossen Kostentreiber. Würde der Stadtrat, wie von ihnen gefordert, \nsich in diesem Bereich auf das Regieren beschränken und nur entsprechende Vorgaben \nmachen, anstatt selber in den sonst funktionierenden Markt einzugreifen, könnte er viel \nschlanker sein und das Budget würde dann wohl auch ganz anders aussehen. \n \nDer Rütihof sei nur dank massivster Werbung des Stadtrats und den interessierten Kreisen, \ndie beim Bau dieses über 100 Millionenbauprojekt auch entsprechend verdienen wollen, mit \neiner geringen Mehrheit von 56 % angenommen worden. Im Rat seien sie von der GLP mit \nleider noch weniger als 10 % Stimmen die einzigen, die dagegen opponiert haben. Doch die \nBevölkerung sei immerhin mit 43.4 % oder 9 von 20 hinter ihnen gestanden und ihrer Argu-\nmentation gefolgt. Man sehe also eine grosse Diskrepanz zwischen Parlament und Bevölke-\nrung, was nicht ganz ungefährlich sei. Sie bitten den Stadtrat, dies im Auge zu behalten, \ndenn die Opposition, die diese Aufblähung unserer Verwaltung zu Kosten der Bevölkerung \nablehne, sei nicht zu unterschätzen. \n \nObwohl die GLP mit dieser Entwicklung nicht zufrieden sei, stimme sie dem Eintreten zu, \ndamit dann in der Detailberatung die Pflästerlipolitik, die sie in stundenlanger Arbeit in \nKommission und Fraktionen getätigt haben, weitergeführt werden könne. \n \n \nMitglied der GRPK, Walter Münch, FDP, teilt mit, dass die FDP-Fraktion die vom Stadtrat \ndurchgeführten Sparrunden und Korrekturen zur Verringerung des Aufwandüberschusses \ndes Voranschlags 2015 begrüsse. Sie fragen sich, ob jetzt wirklich alle Abteilungen genü-\ngend auf Sparpotential durchleuchtet worden seien und ob wirklich nur die dringend nötigen \nInvestitionen budgetiert worden seien. Die FDP-Fraktion meine nein. Nach ihrer Meinung sei \nnoch einiges Sparpotential vorhanden, ohne dass Leistungen abgebaut werden müssen. \n \nIn folgenden Bereichen orte die FDP-Fraktion zusätzliches Sparpotential: Zum Beispiel der \nVerzicht auf die Einführung von Tablets in der Primarschule und die kostspielige Aufrüstung \nvon Schulzimmern in Multimediaräume. Bereits heute seien beim Pilotprojekt die Kosten \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 140 \n \n\n \n\nstark gestiegen. Nicht nur bei den Investitionen, sondern auch bei den jährlich wiederkeh-\nrenden Aufwänden. Werden doch zum Beispiel zwei IT-Supporter von der Primarschule \nalleine beansprucht. \n \nAber auch bei Ausgaben für Kultur und für die Unterstützung unnötiger Projekte könne \nproblemlos gekürzt werden. Im Weiteren können Vergaben an externe Berater massiv redu-\nziert werden. Statt Eigenleistungen zu erbringen werden unnötig viele Abklärungen und \nStudien an externe Berater vergeben. \n \nBesonders interessiert habe sie seitens der FDP-Fraktion der Budget-Prozess für die Fest-\nlegung der jährlichen Summe für Lohnerhöhungen. Für das 2015 habe das Gemeindeamt \ndes Kantons Zürich den Gemeinden eine Erhöhung der Lohnsumme von 0.7 % vorgegeben. \nIm Herbst habe der Regierungsrat dann entschieden, auf den geplanten Teuerungsaus-\ngleich von 0.2 % zu verzichten. Somit sei die Vorgabe für die Lohnerhöhungen von 0.7 % \nauf 0.5 % reduziert worden. Sie gehen natürlich davon aus, dass der Stadtrat diese Reduk-\ntion des Lohnerhöhungsbudgets bereits vollzogen habe. Was ihn jedoch erstaune sei die \nTatsache, dass die Stadt Wädenswil auch den sogenannten Rotationsgewinn von 0.4 % voll \nbudgetiere und für Lohnerhöhungen zur Verfügung stelle. Das seien immerhin rund  \nFr. 180‘000.-- pro Jahr. Rotationsgewinne entstehen zum Beispiel bei Fluktuationen oder \nPensionierungen. Werden nun aber Rotationsgewinne auch wirklich realisiert? Wenn nicht, \nwürde die Stadt mit ihrem Vorgehen regelmässig über den Vorgaben des Gemeindeamtes \nliegen. \n \nSeitens der FDP werden sie nicht nur an diesem Thema dran bleiben, sondern auch weiter-\nhin ein wachsames Auge auf die Ausgaben und Investitionen haben. Denn gemäss dem \nFinanz- und Entwicklungsplan vom November 2013 seien für die Jahre 2014 – 2018 Investi-\ntionen von rund Fr. 100 Mio. geplant. Für die FDP-Fraktion seien Investitionen in dieser \nGrössenordnung für die Stadt Wädenswil finanziell nicht tragbar. Das Resultat dieser Pla-\nnung resultiere in einem prognostizierten Fehlbetrag von sagenhaften Fr. 31 Mio. für die \nPlanungsperiode 2014 – 2018. Und in der Planung der Stadt werde noch mit jährlich Erträ-\ngen von rund Fr. 6.5 Mio. aus dem Finanzausgleich gerechnet. Hier habe sie die Realität \naber schon eingeholt. Reduziere man die Erträge aus dem Finanzausgleich mal um die \nHälfte auf eine realistischere Grössenordnung von z.B. Fr. 3 Mio. pro Jahr, erhöhe sich der \nFehlbetrag auf Fr. 46 Mio. bis Ende 2018. Dazu komme noch, dass der beste Steuerzahler \nWädenswil verlassen habe und die Steuererträge juristischer Personen rückläufig seien. \n \nDeshalb unterstütze die FDP den Antrag der GRPK, dass der Stadtrat bis im September \n2015 einen überarbeiteten Finanz- und Entwicklungsplan vorlegen soll, mit den aus ihrer \nSicht nötigen Korrekturen bei den geplanten Investitionen. Die FDP-Fraktion werde sich \ndafür einsetzen, dass nur die absolut notwendigen Investitionen und Ausgaben getätigt \nwerden, damit eine Erhöhung des Steuerfusses vermieden werden könne. Sie erwarten vom \nStadtrat, aber auch vom Gemeinderat, dass Aufwände und Investitionen noch vermehrt auf \nihre Notwendigkeit hinterfragt werden. Was nicht unbedingt nötig sei, müsse gestrichen \nwerden. Da müssen auch harte Diskussionen geführt und unpopuläre Entscheide getroffen \nwerden. \n \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 141 \n \n\n \n\nDie FDP unterstütze die Kürzungsanträge der GRPK und sei für eine Beibehaltung des \nSteuerfusses von 84 %. \n \n \nMitglied der GRPK, Beat Wiederkehr, CVP, bemerkt, dass man heute Abend einen Vor-\nanschlag mit einem Rekorddefizit behandeln werde. Es möge Stimmen geben, die sagen, \ndass die finanzielle Lage aufgrund des noch komfortablen Eigenkapitals eigentlich gar nicht \nso schlimm sei. Die CVP-Fraktion schätze die Lage anders ein. Sie sei sehr ernst, denn das \nDefizit 2015 sei nicht ein einmaliges Ereignis, so wie aufziehende dunkle Wolken, die sich in \neinem kurzen, heftigen Gewitter entladen, damit anschliessend bald wieder die Sonne \nscheine. Sie stehen auch wegen der faktischen Streichung des Finanzausgleichs vor einem \nstrukturellen Defizit, das sich voraussichtlich Jahr für Jahr wiederholen werde. Das sei aber \nkeineswegs der einzige Grund für die dramatische Lage, denn gegenüber Budget 2014 \nsteigen die Aufwendungen im Jahr 2015 um vier Millionen Franken. Sie beurteilen die Lage \nals dramatisch und seien froh, dass die GRPK in intensiver Knochenarbeit das Budget ge-\nnauestens unter die Lupe genommen und den Rotstift angesetzt habe. Das sei dringend \nnotwendig gewesen, obwohl der bürgerliche Stadtrat bis zur endgültigen Budgetverabschie-\ndung bereits mehrere Sparrunden durchgeführt habe. Man werde heute Abend über mehre-\nre Abänderungsanträge der GRPK befinden, doch damit seien die Finanzen noch längst \nnicht im Lot.  \n \nAussergewöhnliche Situationen erfordern aussergewöhnliche Massnahmen, Massnahmen \nalso, die substantiell einschenken. Was solle man jetzt als Gemeinderat einfordern? Die \nNeuauflage einer Schulden- oder Ausgabenbremse, wie das die CVP vor über einem Jahr \nleider erfolglos versucht habe, damals als die Finanzlage noch einigermassen rosig aussah? \nOder soll man vom Stadtrat verlangen, so rasch als möglich ein Sparprogramm – oder et-\nwas wohlklingender formuliert – eine Leistungsüberprüfung einzuleiten? Oder sei es nicht \neinfacher, schlicht den Steuerfuss zu erhöhen, um Defizite zu decken? Man rede nicht gerne \nvon Sparen oder von Aufwandreduktionen, trotzdem müsse man Farbe bekennen und zu-\nerst dort ansetzen. Nach einer tabulosen Überprüfung der Ausgabenstruktur müsse man \nsich in der Diskussion dann auch dem Tabu Steuerfusserhöhung zuwenden. Der CVP-\nFraktion sei es wichtig, die richtige Reihenfolge einzuhalten. \n \nDer Gemeinderat wisse nicht, welche Weichen der Stadtrat für die weitere Zukunft stellen \nwolle – trotz dieser dramatischen Ausgangslage. Auch die Steuerzahlerinnen und Steuer-\nzahler wollen wissen, wohin die Reise gehe. Die GRPK stelle deshalb unter anderem den \nAntrag, den vierjährigen Finanz- und Entwicklungsplan vorzuziehen. Der aktuelle FEP bein-\nhalte Zielgrössen, die längst nicht mehr einzuhalten seien. Der Stadtrat müsse jetzt vorzeitig \nSpar- und Steuerfussszenarien entwickeln und auf den Tisch legen, bevor sich der Gemein-\nderat hinter das Budget 2016 mache. \n \n \nMitglied der GRPK, Rita Hug, GP, stellt fest, dass es noch keine 6 Monate her sei, nämlich \nam 23. Juni, als man in diesem Rat folgende grossen Worte von bürgerlicher Seite habe \nhören können: „Trotz grossen Investitionsplänen der kommenden Jahre werde man sich \nbeim Voranschlag 2015 für eine Steuersenkung einsetzen.“ Schon damals habe sich die \nFraktion der Grünen ob so viel – sage man einmal – Kühnheit, sehr gewundert. Wie können \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 142 \n \n\n \n\nihre bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen von Steuersenkung sprechen, wenn so viele \nInvestitionen anstehen.  \n \nUnd nun der grosse Katzenjammer. Der Geldsegen des Finanzausgleichs bleibe weg und \nman müsse wieder mit dem Geld auskommen, das man aus Steuern erhalte. Und da wäre \nman auch schon beim Übel für das Finanzproblem. Die Steuern seien in den letzten 10 \nJahren immer wieder gesenkt worden. Statt dass man sich ein Polster angelegt hätte oder \ndringend notwendige Investitionen getätigt hätte, sei auf wertvolle Einnahmen verzichtet \nworden. Sei man ehrlich: Haben die Steuerermässigungen uns als Einzelpersonen wirklich \nso viel gebracht? Der Stadt Wädenswil haben sie auf jeden Fall sehr geschadet. \n \nDie gleichen Personen die sich immer vehement für eine Steuersenkung eingesetzt haben, \nsitzen jetzt im Stadtrat. Da könne wohl nicht erwartet werden, dass man eine sicher nötige \nSteuererhöhung ins Auge fassen werde. Daher sei gestrichen worden! 3 Sparrunden haben \ndie Abteilungen über sich ergehen lassen müssen. Sie möchte ein paar Beispiele geben: \nMassnahmen zum Ausbau für behindertengerechte Bushaltestellen seien kurzerhand auf \ndas Jahr 2016 verschoben worden, obwohl dieser Ausbau vom Behindertengleichstellungs-\ngesetz verlangt werde. Auffrischung von unseren Grünanlagen und Spielplätzen sei auch \nauf 2016 verschoben worden. Für Fussgängerschutz seien ganze Fr. 50‘000.- gestrichen \nworden usw. \n \nMan streiche statt dass man dringend saniere und investiere. Es gebe noch vieles, das von \nder Stadt einfach ignoriert werde: Sanierungen von maroden Kindergärten und Schulhäu-\nsern oder der Alterssiedlung „Bin Rääbe“. Dort müssen die Bewohnerinnen und Bewohner 4 \nStockwerke nach unten gehen, damit sie ein Badezimmer benutzen können. Das sei für eine \nStadt wie Wädenswil einfach schäbig.  \n \nWas sie da machen, sehr geehrte Damen und Herren, sei eine grosse Bürde für unsere \nnächste Generation. Sie werde einmal sehr darunter leiden, dass wir Politiker jetzt unseren \nJob nicht machen, nur um selber gut da zustehen. \n \nDie Budgetkürzungen seien aber auch ein Schlag ins Gesicht für alle, die mit viel Zeitauf-\nwand und Energie dieses Budget gemacht haben. Es sei sicher frustrierend und ein absolu-\nter Motivationskiller für die Finanzverantwortlichen der Abteilungen, wenn ihre seriöse Arbeit \nso nicht ernst genommen werde. Es gebe viel zu tun in Wädi. Packe man es gemeinsam an. \n \n \nMitglied der GRPK, Christian Gross, SP, führt aus, dass das Defizit Fr. 10 Mio. betrage, \nwenn man die Fr. 3 Millionen, welche einmalig seien, von Pro Wädenswil herausrechne. \nDaran zeige sich, dass die massiven Steuersenkungen der letzten Jahre einfach nicht nach-\nhaltig gewesen seien. Wie schon Jonas Rickli gesagt habe, sehe es zwar so aus, als ob die \nSteuereinnahmen nicht sinken. Dies stimme aber leider nur, wenn man das Wirtschafts-\nwachstum und vor allem die Inflation herausrechne. Und dies sei eben einfach nicht sauber \ngerechnet.  \n \nAber der Stadtrat wolle dies irgendwie nicht einsehen. Es scheine so zu sein, als ob man \nHoffnung habe, dass vielleicht von irgendwoher zusätzliche Einnahmen erfolgen oder die \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 143 \n \n\n \n\nAusgaben aus irgendeinem Grund tiefer sein werden. Dazu kommen komische Sparmass-\nnahmen. Komisch, weil er sich überlegt habe, was eigentlich sparen bedeute: Wolle man \nsparen, dann lege man Geld auf die Seite, damit es später zur Verfügung stehe. Oder man \nerhalte das Gleiche zu einem billigeren Preis. Bei den vorliegenden Sparmassnahmen sei \naber nichts von beidem der Fall. Es werden zum Beispiel einfach behindertengerechte Bus-\nhaltestellen hinausgeschoben. Dies sei im nächsten Jahr immer noch gleich teuer wie jetzt. \nAber Leute, welche sehr starke Gehbeschränkungen haben, müssen einfach ein Jahr war-\nten. Die Stadt spare nicht und viele Leute seien davon beeinträchtigt. \n \nOder auch der Unterhalt von Gemeindestrassen: Ein oder zwei Jahre können schon Einspa-\nrungen gemacht werden, aber nachher komme es einfach mit Zins und Zinseszins auf einen \nzurück und koste dann im Endeffekt vielleicht sogar mehr.  \n \nDie SP fordere den Stadtrat auf, beim Budget 2016 wieder etwas langfristiger zu denken \nund nicht alles auf das nächste Jahr hinauszuschieben. \n \n \nStadtrat Finanzen Peter Schuppli hofft, dass nach der Sitzung alle den Heimweg antreten \nwerden in der Überzeugung, dass heute Abend, trotz der bisher vorgebrachten Kritik, kon-\nstruktiv, bürgernah und ohne einen zu tiefen Griff ins Portemonnaie diskutiert und entschie-\nden worden sei.  \n \nVor einem Jahr, bei der letzten Budgetdiskussion, habe der damalige amtierende Stadtrat \nFinanzen Paul Rota einleitend festgehalten, dass es heute Abend keine ruhige Kugel zu \nschieben gebe. Diese Feststellung könne man wiederholen, ohne sich am Vorwurf eines \nPlagiats auszusetzen. Denn die Ausgangslage sei nicht nur die Gleiche, nein sie habe sich \nnoch verschlechtert, und das aus verschiedenen materiellen und nicht personellen Gründen. \nZu den Gründen komme er später.  \n \nZuerst bedanke er sich bei der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission und ihrer \nPräsidentin Christina Zurfluh, für ihre umfangreiche und fundierte Arbeit im Dienst der Öf-\nfentlichkeit.  \n \nBevor jedoch das Budget durchleuchtet werden könne, müsse es zuerst erstellt werden. Das \nsei für alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung jeweils eine anspruchsvolle Angelegenheit. Denn \neine Budgetierung setze Sachverstand und Weitblick voraus, es gehe ums abwägen von \nÜberfälligem, also absolut Nötigen und Dringendem einerseits und andererseits was man \nauch auf später verschieben könne. Das alles verlange von den Personen, welche im \nBudgetierungsprozess involviert seien, einen erheblichen Zeitaufwand, notabene zusätzlich \nzu ihrem Alltagsgeschäft. Darum sei auch allen Verwaltungsabteilungen respektive allen \nMitarbeitern der Stadtverwaltung eine Anerkennung ihrer Arbeit und gebührenden Dank \nauszusprechen.  \n \nEs sei für alle Beteiligte eine herausfordernde Aufgabenstellung gewesen, den anfänglich \nbudgetierten Fehlbetrag von Fr. 17 Mio. auf ein vertret- und verkraftbares Minus von weniger \nals Fr. 7 Mio. zu kürzen. Das sei nur mit Verzicht und Verschiebungen von diversen Positio-\nnen auf später unter dem Begriff „reduce to the max“ gegangen.  \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 144 \n \n\n \n\n \nAuch für die Vertreter der GRPK werde bei einem Budgetierungsprozess einiges verlangt. \nDas Durchleuchten jeder Abteilung, das Unterscheiden von übergeordnetem Zwang, von \nabsolut Notwendigen zur Sicherung einer funktionierenden Infrastruktur und von so genann-\ntem Wünschbaren. Und oft sei es nicht einfach und auf den ersten Blick nicht ersichtlich, ob \neine Ausgabe dem Bürger und der Bürgerin einen wahrnehmbaren Zusatznutzen bringe.  \nOder aber ob eine Ausgabe lediglich der Auslastung der bestehenden städtischen Apparate \ndiene.  \n \nBei allem guten Willen aller Beteiligten, den städtischen Haushalt im Gleichgewicht und den \nSteuerfuss für alle Steuerzahler auf einem erträglichen Niveau zu halten, müsse daran \nerinnert werden, dass etliche Vorstösse, welche überwiesen worden seien, auch Kosten \nbewirken. Kosten welche nicht oder nur teilweise budgetiert worden seien. Diesen Aspekt \nsollte man bei allem guten Willen, bei allen guten Absichten nie ganz aus den Augen verlie-\nren.  \n \nDoch zurück zu den harten Fakten: Auch dieses Mal habe sich der Budgetprozess über drei \nintensive Runden mit einschneidender Wirkung erstreckt. Denn mit der Mitteilung aus dem \nKanton, dass Wädenswil im Jahr 2015 fast vollständig aus dem Finanzausgleich falle, sei \ndie Stadt ohne Vorwarnung mit der Tatsache konfrontiert worden, dass im kommenden Jahr \nauf der Einnahmenseite zwischen rund Fr. 6.5 Mio. fehlen werden. Auf Steuerprozente \numgerechnet seien dies rund 12 Steuerprozente, welche 2015 wegbrechen.  \n \nMit ein Grund für die aus ihrer Sicht schlechte Nachricht seien pikanterweise höher als \nbudgetierte Steuernachträge von gegen Fr. 11 Mio. Franken im Jahr 2013. Zudem habe die \nSteuerkraft bei uns im relevanten Jahr zugenommen, im Kanton, welcher die Messlatte für \nden Finanzausgleich setze, sei die Steuerkraft jedoch gesunken. Die entgegengesetzte \nEntwicklung in unserer Stadt und im Kanton führen dazu, dass uns im Jahr 2015 nur noch \nein Rinnsal an Finanzausgleich zufliesse. Es seien weniger als Fr. 200‘000.--. \n \nEr verstehe in diesem Zusammenhang die Frage, ob man denn Steuernachträge nicht prä-\nziser budgetieren könne um Überraschungen – positive oder negative – auf ein erträgliches \nMass zu trimmen. Dazu sei fest zu halten, dass gerade Steuernachträge von Jahr zu Jahr \nschwer unvorhersehbare Schwankungen aufweisen und daher schwer prognostizierbar \nseien. Deshalb neige man dazu eher zurückhaltend zu budgetieren, wobei der 5-Jahres-\nDurchschnitt jeweils als Messgrösse und als Richtschnur diene. Das nur zum besseren \nVerständnis, wieso es bei den Steuernachträgen zu derartigen Budgetabweichungen kom-\nmen könne.  \n \nImmerhin, eine relativ gute Nachricht aus dem Finanzecken gebe es doch noch zu vermel-\nden. Aus der Liquidation der Pro Wädenswil fliesse der Stadtkasse im nächsten Jahr Fr. 3 \nMio. zu. Allerdings, und das sei bereits wieder die Einschränkung, sei es eine einmalige \nSache und könne leider nicht auf folgende Jahre extrapoliert werden.  \n \nDer Umstand, dass man im Jahr 2015 fast gänzlich aus dem Finanzausgleich falle sei zwar \nbedauerlich, doch jammern bringe uns nicht weiter. Im Gegenteil, den Blick nach vorne zu \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 145 \n \n\n \n\nrichten und die Bemühungen gute Steuerzahler zu pflegen und neu für Wädenswil zu ge-\nwinnen seien fortzusetzen, respektive noch zu intensivieren.  \n \nDamit seien die Anstrengungen im Bereich Standortförderung angesprochen. Unsere Quali-\ntät – ideale Lage, zentrumsnah, verkehrsmässig hervorragend erschlossene und intakte \nInfrastruktur usw. – müssten im Bestreben, den Wohn-, Gewerbe-, Industrie-, Bildungs- und \nForschungsstandort zu vermarkten, im regionalen Wettbewerb früher oder später ihren \nNiederschlag finden. Das Ziel sei und bleibe, juristische und natürliche Personen von der \nQualität, welche unsere Stadt zu bieten habe, zu überzeugen.  \n \nUnd in diesem Zusammenhang sei das Projekt Rütihof zu erwähnen. Das werde eine be-\ndeutende weichenstellende Angelegenheit mit Langzeitwirkung für unsere Stadt sein, aus \nwelcher Optik und aus welcher Ecke man das Vorhaben auch immer be- und verurteile.  \n \nEr wolle noch einen Blick nach vorne werfen: Man habe in den letzten Jahren nie mit der \ngrossen Kelle angerührt, eher im Gegenteil. Meistens sei auch der Gürtel enger geschnallt \nworden als das mancher gerne haben wollte. Das sei mit ein Grund, weshalb mittlerweile da \nund dort ein Nachholbedarf, unter anderem bei städtischen Liegenschaften, entstanden \nworden sei. Jetzt gebe es zwei Möglichkeiten: Entweder packe man die überfälligen Sanie-\nrungen und Renovationen an oder man warte, mit dem Risiko, dass die Sache später kost-\nspieliger werde. Der Zeitpunkt zu investieren, sei mit Blick auf die aktuelle Lage des Geld- \nund Kapitalmarkts, nicht ungünstig. Das zeige die kürzlich erfolgte Kapitalbeschaffung durch \ndie Stadt. Sie habe einen Darlehensvertrag in zweistelliger Millionenhöhe mit einer Laufzeit \nvon 15 Jahren zu einem Zins von 1.28 % abschliessen können. Es wäre mit Blick auf die \nanstehenden grossen Vorhaben wünschbar, wenn die Zinssituation noch für einige Zeit eine \ngünstige Geldbeschaffung ermöglichen würde.  \n \nZusammenfassend dürfe man festhalten, dass erstens die Finanzlage unserer Stadt zwar \nnicht feudal sei, aber auch nicht alarmierend. Zweitens seien bedeutende Investitionen in \nder Realisierung und weitere städtische Vorhaben seien in der Pipeline. Einige davon ste-\nhen jedoch noch der Prüfung und der Absegnung durch das Parlament bevor. \n \nZwar fehlen uns seit 2014 rund Fr. 2 Mio. Steuereinnahmen bei juristischen Personen auf-\ngrund des Wegzugs der BASF, mit Fr. 1.5 Mio., und an einer Zehnder-Tochtergesellschaft \nmit Fr. 0.5 Millionen. Und auch bei den natürlichen Personen werden die Kürzungen der \nBoni, vor allem bei Banken und Versicherungen, ihren Niederschlag bei den Steuern finden. \nDoch nicht nur das: Wie erwähnt entfalle 2015 zudem noch der millionenschwere Ressour-\ncenzuschuss aus dem Finanzausgleich.  \n \nImmerhin das vorhandene Eigenkapitalpolster erlaube es, den budgetierten Ausgabenüber-\nschuss von Fr. 6.9 Mio. abzufedern. Gemäss Voranschlag werden die Eigenmittel Ende Jahr \nimmer noch Fr. 51.9 Mio. betragen, was bedeute, dass kein Zwang zu einer Steuerfusser-\nhöhung bestehe. Ob diese Aussage auch in einem Jahr noch Gültigkeit habe, hänge vor \nallem von zwei Faktoren ab. Ob die Stadt das heute präsentierte Budget mit dem vorge-\nschlagenen Fehlbetrag strikt einhalte und ob Wädenswil im Jahr 2016 wieder in Genuss des \nFinanzausgleichs komme. Auf Basis der heute verfügbaren Zahlen und Indikatoren seien die \nChancen dazu intakt. So oder so müsse unser Ziel aber sein: Ausgabendisziplin und \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 146 \n \n\n \n\nBudgettreue. Denn eine weitere markante Budgetüberschreitung liege nicht drin. Sonst \nseien die Konsequenzen absehbar.  \n \nEs soll in einer Ausgangslage, in der sich die Stadt befinde, auch nicht verboten sein, \ngrundsätzliche Fragen zum Aufgabengebiet der städtischen Verwaltung zu stellen. Eine \nfunktionierende öffentliche Hand, zufriedene Bürger und Bürgerinnen und eine erträgliche \nBelastung, das schliesse Steuern und Gebühren ein, müssen nicht zwingend eine Quadratur \ndes Zirkels sein. Aber es setze voraus, auch Themen anzupacken, zu hinterfragen und zu \nprüfen, welche bislang quasi als unantastbar, ja als tabu gegolten haben.  \n \nEs wäre wünschenswert, wenn Legislative und Exekutive in dieser Sache in konstruktivem \nGeist gemeinsam zukunftsgerichtete Lösungen suchen und finden würden. Dies der \nWunsch zum Jahreswechsel für das neue Jahr.  \n \nAls Fazit lasse sich festhalten: Das Budget 2015 sei spartanisch, trage aber den vielfältigen \nAnliegen der Öffentlichkeit also der Bevölkerung und der Steuerzahler, sowie der Verwal-\ntung, welche für einen funktionierenden Staatsapparat zuständig und verantwortlich sei, im \nRahmen der Möglichkeiten Rechnung. \n \nAlle Abteilungen haben ihren Teil dazu beigetragen, dass das Defizit auf ein verkraftbares \nMass habe gehalten werden können. Bei allen Kürzungen habe man doch überlegen müs-\nsen, ob diese dann auch realistisch und realisierbar seien. Denn eine Sparmassnahme \nmüsse auch immer machbar und durchsetzbar sein. Es bringe nichts, Streichungen vorzu-\nnehmen, damit es auf dem Papier gut aussehe, die aber in der Realität nicht umzusetzen \nseien.  \n \nEr bitte den Gemeinderat, dem Budget im Namen des gesamten Stadtrats zuzustimmen. \nSeine Stadtratskollegen und –kollegin werden sich allenfalls bei der Detailberatung noch zu \nden einzelnen Abteilungen zu Wort melden, sofern dies nötig sei oder gewünscht werde. Er \nbitte im Namen des Stadtrats den Anträgen auf Seite 107 respektive 156 im blauen Buch \nzuzustimmen.  \n \n \nPierre Rappazzo, GLP, bemerkt, dass sich seine Partei für einen gesunden Staatshaushalt \neinsetze. Stabile Kosten und eine moderate Steuerbelastung seien wichtige Standortfakto-\nren. Sie tun das im Wissen, dass der Staat wichtige Aufgaben habe. Und sie seien sich auch \nbewusst, dass mit dem Bevölkerungswachstum die Ausgaben des Staates wachsen. Im \naktuellen Budget wachsen die Ausgaben aber überproportional. Wenn nicht wir, dann wer-\nden unsere nachfolgenden Generationen unter den Staatsausgaben zusammenbrechen. \nUnd es sei unumgänglich, dass man jetzt auf die Bremse stehe. Man habe daher kein Ver-\nständnis für jene, die leichtfertig die Ausgaben ausweiten wollen. Sie plädieren fürs Mass-\nhalten. Ausgaben sollen möglich sein, doch sie müssen gut begründet werden. Besonders \nkritisch betrachten sie zusätzliche Stellen in der Verwaltung, grosszügige Projekte, eine \nAusweitung des Aufgabenkatalogs, Bestrebungen zur Zentralisierung, verbunden mit der \nAussicht auf mehr Effizienz und Professionalität, Versprechen, die in der Regel nicht gehal-\nten werden. Ihr Ziel für die diesjährige Budgetdebatte sei ein positiver Rechnungsabschluss. \nUnd bevor jemand aufheule: Sie seien zuversichtlich, dass das möglich sei, und zwar ohne \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 147 \n \n\n \n\ndass man daran zugrunde gehen werde. Er sei sogar überzeugt, dass man eher daran \nzugrunde gehe, wenn man nicht auf die Bremse stehe. Denn jede Stelle, die man schaffe, \nsei praktisch für die Ewigkeit. Und jede neue Aufgabe werde über Nacht unverzichtbar. \nDarum sei es die beste Art des Sparens, wenn man gewisse Dinge stoppe, bevor sie star-\nten. \n \nVielleicht kommen dem einen oder anderen diese Worte bekannt vor. Ja, es sei das Votum \nunseres Stadtpräsidenten im Kantonsrat zum Budget vor einer Woche gewesen: “Die Worte \nhöre er wohl, allein ihm fehle der Glaube“. Und so fehle auch ihnen der Glaube, dass der \nWille vorhanden sei, effizient zu arbeiten. Die Kosten steigen überproportional, ohne dass \nauf der anderen Seite Leistungsverbesserungen für die Steuerzahler erkennbar wären. Es \nsei noch viel Luft drin, wenn man sich auf die Kernkompetenzen konzentriere. Da man ja \nvon aussen immer nur aufgrund Indizien urteilen könne nachfolgend einige solcher Indizien. \n \nAlleine in den letzten 5 Jahren seien die Ausgaben von Fr. 150 Mio. auf Fr. 174 Mio. \n(+ 16 %) gestiegen. Dies bei einem Zuwachs der Einwohnerzahl von 20‘766 auf etwas über \n21‘000 (grosszügig gerechnet + 1 %). Die Kostensteigerung sei deutlich höher als der An-\nstieg der Einwohner gewesen. \n \nUnd noch zwei persönliche Erlebnisse, die ihm zeigen, dass es am nötigen Augenmass \nfehle und die Verwaltung zu viel Zeit habe: Johannes Zollinger habe freundlicherweise die \nSchüler des Eidmattes zu einem Ausflug eingeladen, weil die GEWA über eine längere Zeit \nihre Sportanlagen besetzt habe. Der Ausflug sei just an jenem Tag geplant gewesen, wo sie \nfür seine Kinder einen Jockertag einziehen wollten, weil seine Frau im Klassenlager und er \nim Kantonsrat gewesen seien. Sie wollten aber ihren Kindern ermöglichen auch am Ausflug \nteilzunehmen. Da ihre Kinder letztes Jahr am Morgentisch gewesen seien, habe seine Frau \ngefragt, ob es möglich wäre, die Kinder am besagten Montag für eine Stunde zum Morgen-\ntisch zu bringen. Natürlich hiess die Antwort, kein Problem. So wie er es eigentlich erwartet \nhabe. Einzig solle meine Frau noch das Schulsekretariat informieren. Aber oje, dieses \ncancelte die Abmachung umgehend, mit der Begründung, wenn das jeder machen würde. \nEr schrieb sodann ein freundliches Mail mit dem Hinweis auf ihre aussergewöhnliche Situa-\ntion und habe um eine Ausnahme gebeten. Als Antwort habe er einen zweiseitigen Brief per \nPost erhalten, der ihnen begründet habe, weshalb ihr Gesuch, es sei ja mittlerweile ein \nGesuch und keine Anfrage mehr, abgelehnt werden müsse, nur um im letzten Satz aber zu \nsagen, dass sie eine Ausnahme machen würden. Als er die Kids am besagten Morgen dann \nin die Betreuung gebracht habe, seien sie freudig begrüsst worden, von meiner Abmachung \nmit dem Sekretariat habe die Betreuerin zwar nichts gewusst, wohl ihre Kollegin, die sei \nheute aber krank. Aber das sei ja kein Problem, sie werden die Kinder heute sowieso neh-\nmen. \n \nWas sage uns diese kleine Geschichte? Man frage die Verwaltung besser nicht, denn so \ngehe es besser. Oder noch schlimmer, dass es so laufe und niemand die Kompetenz habe, \nsolch eine Entscheidung selber zu fällen. Offenbar sei an der Basis noch alles in Ordnung \ngewesen. Aber in der Verwaltung scheine man zu viel Zeit und zu wenig Arbeit zu haben, \nnur so könne er sich erklären, dass man die Zeit für solche Leerläufe aufwenden könne. \n \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 148 \n \n\n \n\nOder ein anderes Beispiel sei die unsägliche Geschichte mit den Hühnern seiner Tochter. \nSo seien sie mehrfach von diversen Mitarbeitern der Stadtverwaltung kontaktiert worden, es \nseien mehrere Telefongespräche mit ihnen geführt worden und sie seien zu einem Ge-\nspräch ins Stadthaus zur Leiterin Liegenschaften eingeladen worden. Nach weiteren Tele-\nfongesprächen mit Verwaltungsmitarbeitern habe er zur Krönung noch ein Telefon vom \nzuständigen Stadtrat Schuppli erhalten. Alles mit dem Ziel sie zu überzeugen, die Hühner \ndoch nicht frei laufen zu lassen. Weil sie einige Mieter in der Alterssiedlung Bin Rääbe störe. \nEr frage sich als Parlamentarier, ob denn die Verwaltung sonst nichts zu tun habe und es \ndie Aufgabe der Stadt sei, sich für Mieter in ihren Wohnungen dermassen einzusetzen. \nOffenbar habe die Verwaltung zu viel Zeit. Anstatt einigen wenigen renitenten Bewohnern \nder subventionierten Alterswohnungen Bin Rääbe jeden Wunsch von den Lippen abzulesen, \nwürde man sich klüger mit dem Abwart auf eine für beide Seiten gute Lösung einigen. \n \nDies seien nur zwei Beispiele, die uns zeigen, es herrsche Bürokratie und Aktivismus anstatt \nKunden- und Kostenorientierung. Man sei eine Zürichsee Gemeinde, man müsse sich an \nunseren Nachbarn messen und nicht an vergangenen aus heutiger Sicht zu hohen Steuer-\nsätzen. Denn tatsächlich seien die Steuern schon höher gewesen, damals seien aber auch \ndie Landpreise deutlich tiefer gewesen. In der Zwischenzeit haben sich Eigenmiet- und \nSteuerwert der Liegenschaften deutlich erhöht, was sich direkt auf die Wohnkosten ausge-\nwirkt habe. Das seien zusätzliche Kosten für die Haushalte. Man könne nicht auf der einen \nSeite diese Staatskosten erhöhen und auf der anderen Seite auch noch die Steuern erhö-\nhen. Dieser Steuervergleich mit der Vergangenheit, der auch schon bei der OSW Präsenta-\ntion gebraucht worden sei, sei falsch. Man müsse immer die gesamten Kosten des Bürgers \nanschauen und nicht den Teil herausnehmen, der einem gerade in den Kram passe. Dies \ngelte übrigens auch bei den Gebühren und solchen Luxusprojekten wie UFC. Dieses Ge-\nschäft dürfte ja bald in die Sachkommission kommen. Da hoffe er auf bürgerliche Vernunft \nund auf eine endgültige Rückweisung an den Stadtrat. Die GLP erwarte, dass man Kosten \nspare und die Leistung erhöhe und nicht umgekehrt. \n \nTrotzdem, es bestehe Grund zur Hoffnung. Seit langem gebe es in Wädenswil wieder eine \nbürgerliche Mehrheit im Stadtrat und im Gemeinderat. Diese bürgerliche Mehrheit im Ge-\nmeinderat habe sich zusammengerauft und gemeinsam weitere Kürzungen beschlossen. \nDas sei lobenswert und lasse für die Zukunft auf bessere Zeiten hoffen. Leider habe es \ndieses Jahr noch nicht zu einer umfassenden Kürzung gereicht. Eine Budgetkürzung um \n7 Mio. Franken wäre aus ihrer Sicht das Richtige gewesen. Leider haben sie ihre bürgerli-\nchen Kollegen nicht dafür gewinnen können, Pauschal über die Abteilungen hinweg zu \nkürzen, und die konkrete Anpassung der Exekutive zu überlassen. Aber es sei immerhin ein \nAnfang.  \n \nDie GLP-Fraktion werde alle Kürzungsanträge der GRPK sowie alle Anträge der bürgerli-\nchen Allianz unterstützen. \n \nEs sei aus ihrer Sicht zu wenig gekürzt worden. Dieses Budget sei nicht nachhaltig und \nführe zwangsläufig zu Steuererhöhungen. Sie hoffen, dass dies ein einmaliger Ausrutscher \ndes bürgerlichen Stadtrates sei und er nächstes Jahr das Ruder herumwerfen werde. Jetzt \nwo er wisse, dass er die Unterstützung einer Mehrheit im Parlament hinter sich wisse. Und \nso hoffen sie auf ein deutlich tieferes Budget nächstes Jahr. \n \n \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 149 \n \n\n \n\nDetailberatung: \nAbteilungsweises Vorgehen des Budgets \n \nPräsidiales (Seiten 8 bis 17) \n \nMitglied der GRPK, Christine Merseburger, EVP, führt aus, dass das Budget des Präsidi-\nalen schön aussehe, weil man die Fr. 3 Millionen, die man bei der Liquidation von Pro Wä-\ndenswil erhalten habe, beim Präsidialen habe verbuchen können. Wenn man diese heraus-\nrechne, dann gebe es eine leichte Erhöhung des Ertrags und auch der Ausgaben. \n \nWorauf sie besonders hinweisen wolle, sei der Posten für die Feier des Regierungsratsprä-\nsidenten. Dieser Posten habe sie erstaunt und sie habe gefragt, ob man bei diesem nicht \nsparen könnte. Aber ihr sei gesagt worden, dass der Betrag sehr tief angesetzt worden sei \nund ein Apéro für die Bevölkerung einfach dazu gehöre. Die Feier sei nicht einfach nur für \ndie Allgemeinheit, sondern es gebe auch Vorschriften, wer alles dazu eingeladen werden \nmüsse. Da könne leider nicht gekürzt werden, aber sie haben erfahren, falls Ernst Stocker \nnochmals Regierungsratspräsident werden würde, dann würde keine Feier mehr stattfinden, \nweil diese nur beim ersten Mal gemacht werde.  \n \n \nStadtpräsident Philipp Kutter möchte einige Allgemeine Bemerkungen machen. In der \nersten Runde seien die Rotationsgewinne thematisiert worden. Er verstehe das Unbehagen \nbei den Rotationsgewinnen und möchte darauf hinweisen, dass sie von der Stadt über diese \nnicht abstimmen. Der Rotationsgewinn sei eine statistische Grösse, welche der Kanton \nverwende, um einen Teil seiner Lohnerhöhung zu injizieren. Das könne gemacht werden, \nwenn man 36‘000 Mitarbeiter habe. \n \nBei der Stadt Wädenswil mit rund 220 Mitarbeitern sei dieser statistische Wert vernachläs-\nsigbar und werde daher nicht verwendet. Darüber hinaus sei aber auch ein ideeller Gedanke \ndahinter. Mit der Betonung, dass man dann einen Teil mit dem Rotationsgewinn refinanzie-\nre, sage man eigentlich, dass man lieber jüngere als ältere Mitarbeiter halte oder einstelle. \nDies sei ja auch Gesellschaftlich umstritten. Es sei klar, dass Junge günstiger seien und \nältere Mitarbeitende eher teure, aber sie wollen dieser Entwicklung Vorschub leisten, damit \nÄltere nicht auf’s Abstellgleis gestellt werden. Unter dem Strich sei für sie dieser Rotations-\ngewinn nicht relevant. Und die Diskussion, dass man diese Rotationsgewinne nicht verwen-\nden wolle, sei nachvollziehbar und auch im Kantonsrat werde dies sehr kritisch beurteilt. \n \nZu den Lohnerhöhungen allgemein: Er wisse, dass es dazu auch kritische Voten gegeben \nhabe. Aus dem Bericht der GRPK sei zu lesen, dass das Gemeindeamt eine Lohnerhöhung \nvon 0.7 % der Lohnsumme vorschlage. Dies sei ein grundsätzlicher Vorschlag und stamme \naus dem Jahr 2004. Die Stadt Wädenswil halte sich bei den Vorgaben an den jeweiligen \njährlichen Beschluss des Regierungsrats. Der Regierungsrat habe für das Jahr 2015 eine \nLohnerhöhung von 0.9 % der Lohnsumme zur Verfügung gestellt. An diese Quoten habe \nsich die Stadt bis jetzt gehalten und sie wollen das auch weiterhin so handhaben.  \n \nEr bedanke sich noch bei Pierre Rappazzo für das korrekte Zitat. Er wolle noch unterstrei-\nchen, dass er den Grundsatz, welchen er dort vorgegeben habe, auch in seinem Amt als \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 150 \n \n\n \n\nStadtpräsident befolge. Er habe Verständnis für Kostenbewusstsein. Aber Kosten sparen \nund Leistungen erhöhen, sei doch sehr anspruchsvoll und es deute auch darauf hin, dass \nPierre Rappazzo ein schlechtes Bild von den Mitarbeitern der Stadtverwaltung habe. Diese \nGeringschätzung finde er daneben. \n \n \nKürzungsanträge der bürgerlichen Fraktionen SVP/BFPW, FDP und GLP \n \n \nKonto 150/3090.05 Aus- und Weiterbildung Personal: Zentraler Aufwand / Aus- und \nWeiterbildung Personal \n \n«Das Bündnis aus SVP, FDP, GLP und BFPW beantragt, den Aufwand im Konto \n150/3090.05 für Aus- und Weiterbildung Personal von Fr. 125‘000.-- auf Fr. 95‘000.-- zu \nreduzieren.» \n \nPierre Rappazzo, GLP, teilt mit, dass sie ein Personal wollen, welches kostenbewusst und \neffizient arbeitet. Es brauche wieder mehr Kundenbewusstsein. Vorschriften und Gesetze \nseien im Sinne der Bevölkerung auszulegen. Das könne man nicht in „gspürschmi Kürsli“ \nlernen, dazu brauche es Führungsverantwortung, Handlungsspielraum und Kompetenz. \n \nAlleine in den letzten 5 Jahren seien die gesamten Kosten von Fr. 150 Mio. auf Fr. 174 Mio. \nangestiegen. Auch die Aus- und Weiterbildung habe sich in den letzten 5 Jahren von \nFr. 78‘000.-- auf Fr. 125‘000.-- erhöht. Ihr Antrag diese auf Fr. 95‘000.-- zu kürzen bedeute \nalso immer noch eine schöne Erhöhung um satte 25 % und entspreche den letztjährigen \nAusgaben. \n \n \nStadtpräsident Philipp Kutter stellt fest, dass es richtig sei, dass die Stadt einen gewissen \nBeitrag für die Weiterbildung einsetze. Von den „normalen“ Fr. 95‘000.-- gehen Fr. 35‘000.-- \nallein für die Lernenden weg. Es sei so, dass sie all paar Jahre eine Weiterbildung mit dem \nKader für eine bessere Zusammenarbeit durchführen wollen. Dies wäre im Jahr 2015 wieder \nder Fall. Die letzte grössere Kaderzusammenkunft gehe bis 2008 zurück. Jetzt könne man \nselber überlegen, ob die Karenz dahinter üppig sei oder eher zurückhaltend. Er sei der \nMeinung, dass all sieben Jahre einmal ein oder zwei Tage mit dem Kader eine nicht allzu \nüppige Entwicklungsmassnahme sei. Wenn er die Kritik von Pierre Rappazzo und auch von \nanderen höre, inklusive GRPK Antrag und Postulat, dass man den FLAG weiterentwickeln \nund ein Leitbild machen müsse, dann müsse er sagen, dass dies nicht zustande kommen \nkönne, wenn man mit dem Kader nicht ein wenig arbeiten dürfe. Er bitte den Gemeinderat \nnochmals, diesen Betrag stehen zu lassen. Natürlich könne darauf verzichtet werden, aber \ndann bitte er, sich nicht mehr über die Verwaltungseffizienz zu beschweren. Wer eine effizi-\nente Verwaltung wolle, müsse auch in die Leute investieren.  \n \n \nSimon Kägi, GP, findet es schön, dass man nun alle zusammen mit bürgerlicher Allianz \nanreden könne. Er findet es jämmerlich, dass man beim Personal sparen wolle, gerade bei \nWeiterbildungen. Man wisse, dass die Stadt Wädenswil gute Löhne zahle, aber nicht die \nBesten, im Vergleich zu anderen Zürichsee Gemeinden. Er möchte darauf hinweisen, dass \nman jetzt zwei neue Ratssekretärinnen habe, denn die beiden Vorgängerinnen seien nach \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 151 \n \n\n \n\nHorgen abgewandert. Wenn man die Entwicklung anschaue, wohin unser Personal gehe, so \nsei dies der falsche Punkt, bei der Weiterbildung streichen zu wollen. \n \nWenn man im Budget einen Punkt weiter unten schaue, seien schon bei der Arbeitssicher-\nheit Fr. 17‘000.-- gestrichen worden. Er sei davon ausgegangen, dass man bei der Arbeits-\nsicherheit gespart habe um den Betrag bei der Weiterbildung zu erhöhen. So dass man dort \nnachhaltig Verbesserungen in die Arbeitssicherheit investieren könne. Aber wenn man den \nBetrag dort streichen wolle, müsse er fragen, wohin man denn da laufe. Ob man die Arbeits-\nsicherheit an die SUVA auslagere und dort von Leistungen profitiere? Umso von Mitarbei-\ntern und Mitarbeiterinnen welche ausfallen mehr zu sparen. Dies sei einfach kurzfristiges \nDenken und das nerve ihn. Es sei genau das Gleiche bei dem, was man machen müsste, \naber jetzt auf das Jahr 2016 verschoben werde. Er plädiere vehement, dass man die Kür-\nzung bei der Weiterbildung nicht vornehme. \n \n \nChristian Gross, SP, will sich dem anschliessen, denn es sei wirklich kurzfristig und es \ngehöre genau zu diesen Sachen, welche er vorher erwähnt habe. Bei Unterhalt, Weiterbil-\ndungen etc., können 2 bis 3 Jahre gespart werden, aber ewig könne dies nicht verschoben \nwerden. Und im Endeffekt komme es einfach teurer, wenn es lange nicht gemacht werde. \n \nEs sei schon auch bezeichnend, dass man auf einen Posten schaue, bei dem ein Peak \ndarin sei. Warum bei diesem Posten ein Peak sei, habe Philipp Kutter bereits gut erklärt. \nUnd dann kürze man einfach, ohne darauf zu achten, dass man seit Jahren keine Weiterbil-\ndung für das Kader durchgeführt habe.  \n \n \nAdrian Stucki, GP, will nochmals in das gleiche Horn blasen. Es gehe hier um die Attraktivi-\ntät. Attraktivität als Arbeitgeber, welcher man hier in Wädenswil sei. Es gehe hier ums Glei-\nche, wie wenn er von Walter Münch höre, dass er bei der Kultur streichen wolle. Man könne \nschon auf ein Theater Ticino oder auf eine Bibliothek verzichten. Es können sämtliche kultu-\nrellen Sachen gestrichen werden. Es gehe aber um Attraktivität. Am Schluss sitze man hier \neinfach in Wädenswil und jeder sitze alleine zu Hause vor dem Fernsehen. So könne man \nGeld sparen. \n \nEr wendet sich noch an die bürgerliche Regierung, insbesondere an Pierre Rappazzo: Er sei \nseit 5 Jahren in diesem Parlament und seit da habe man eine bürgerliche Regierung. Und \ndiese bürgerliche Regierung sei auch immer eben für diese Politik gewesen. Er möchte \nPhilipp Kutter noch Recht geben, wenn man von einem Leitbild spreche und wendet sich \ndabei an Christina Zurfluh Fraefel, welche in der GRPK immer von einem Leitbild gespro-\nchen habe. Dann dürfe sie und die ganze GRPK bei so etwas sicher nicht mit „Ja“ stimmen. \n \n \nChristine Merseburger, EVP, habe beim Besuch der Abteilung Präsidiales genau die Frage \nan Philipp Kutter gestellt wegen diesen Aus- und Weiterbildungskosten. Er habe genau die \ngleiche Antwort gegeben wie jetzt. Diese Antwort sei schriftlich festgehalten worden und sei \nan alle GRPK-Mitglieder gegangen. Wegen Weiterbildung wäre sie froh, wenn die Fragen \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 152 \n \n\n \n\nund Antworten gelesen und in der GRPK vorbesprochen werden würden. Somit hätte man \nsich diesen Leerlauf sparen können, dass jeder nochmals das Gleiche sagen müsse.  \n \n \nChristina Zurfluh Fraefel, SVP, wendet sich zum Thema Leitbild an Andreas Stucki. Man \nkönne grundsätzlich das Rad immer neu erfinden. Oder man könne einfach einmal nach \nlinks und rechts schauen, was andere Gemeinden machen. Dies wäre eigentlich ihr Ansatz. \nSie bemängle es, dass man immer das Gefühl habe, das Rad neu zu erfinden und selber \nalles aus dem Boden stampfen zu müssen. Da wäre ein Austausch naheliegender und auch \nkostengünstiger. \n \n \nStadtpräsident Philipp Kutter wendet sich an Christina Zurfluh Fraefel, welche ihn animiert \nhabe, zu reagieren. Natürlich könne ein Leitbild kopiert und aus irgendeiner Gemeinde \nübernommen werden. Aber so viel Erfahrung mit einem Leitbild habe er, zu wissen, dass \ndas wertvolle an einem Leitbild zu erarbeiten, der Prozess im Hintergrund sei, der damit \nverbunden sei. Darum müsse er ganz klar sagen, dass wenn ihnen die Mittel nicht zur Ver-\nfügung gestellt werden, solche Projekte wie ein Leitbild zu erarbeiten, nicht möglich seien. \n \n \nAbstimmung über den Kürzungsantrag der bürgerlichen Fraktionen SVP/BFPW, FDP \nund GLP: \n \nKonto 150/3090.05 Aus- und Weiterbildung Personal: Zentraler Aufwand / Aus- und \nWeiterbildung Personal \n \n«Das Bündnis aus SVP, FDP, GLP und BFPW beantragt, den Aufwand im Konto \n150/3090.05 für Aus- und Weiterbildung Personal von Fr. 125‘000.-- auf Fr. 95‘000.-- zu \nreduzieren.» \n \nDer Rat stimmt dem Kürzungsantrag der bürgerlichen Fraktionen mehrheitlich zu.  \n \n \nKontogruppe 160 (Kulturkredit), Konto-Nr. 3650.00 (Beiträge und Ankäufe)  \n \n«Die FDP, die SVP, das Bürgerliche Forum Positives Wädenswil (BFPW) und die GLP \nstellen folgenden Kürzungsantrag: Es sei der budgetierte Aufwand von Fr. 80‘000.-- \nim Konto 160.3650.00 (Kulturkredit, Beiträge und Ankäufe) um Fr. 40‘000.--, d.h. auf \nneu Fr. 40‘000.-- zu kürzen.» \n \nThomas Koch, FDP, führt aus, dass es zu unterscheiden gelte zwischen den Konto-\nGruppen 160 „Kulturkredit“ und 161 „Übrige Kulturförderung/Übrige Beiträge“. Die bürgerli-\nchen Parteien unterstützen die Wädenswiler Kultur und schätzen den damit zusammenhän-\ngenden Einsatz von oft Freiwilligen. Sie seien aber dem Steuerzahler schuldig, transparent \nund nachvollziehbar aufzeigen zu können, welche Kulturschaffenden, Trägervereine, Orga-\nnisationen im Einzelnen für was und wie hoch unterstützt werden. Diese Transparenz sei \nwohl in der Konto-Gruppe 161, nicht aber in der Konto-Gruppe 160, gegeben.  \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 153 \n \n\n \n\nBei der Kontogruppe 160 handelt es sich um einen Topf zur freien Verfügung der Kultur-\nkommission. Im Wesentlichen werden daraus ad hoc-Beiträge an Veranstalter bezahlt \nund/oder werden Bilder von Wädenswiler Künstler aufgekauft und in den Kunstbesitz der \nStadt überführt. Im Einzelfall mag es durchaus vorkommen, dass im Voraus nicht planbare \nVeranstaltungen ad hoc und unkompliziert unterstützt werden sollen. Die meisten Veranstal-\ntungen der organisierten Trägerschaften und Vereine seien aber im Voraus planbar; die \ndamit anfallenden Unterstützungszahlungen hätten transparent und konkretisiert und für den \nGemeinderat überprüfbar im ordentlichen Budget, somit in der Kontogruppe 161 aufgenom-\nmen werden können. Bilderankäufe, die im Bilderfundus der Stadt verschwinden, erachten \nsie unter dem Aspekt eines vorsichtigen und zweckmässigen Umgangs mit dem Steuerfran-\nken ohnehin als problematisch.  \n \nUm in nicht voraussehbaren und damit nicht budgetierbaren Einzelfällen dennoch Spontan-\nzahlungen ausrichten zu können, erachten sie im Konto 160.3650 einen Betrag von \nFr. 40‘000.-- als ausreichend \n \n \nSimon Kägi, GP, wendet sich an die bürgerliche Allianz und findet es erbärmlich, wenn man \nbei der Kultur anfangen wolle zu sparen. Wenn man da Fr. 40‘000.- beim eigenen Kulturgut \nsparen wolle, welches jetzt auch zeitgenössisch entstehe, verstehe er nicht, wo sie dann in \nZukunft ihre Wurzeln suchen wollen. Ihre Wurzeln, welche so wichtig für ihr Parteileitbild und \nfür ihre Kernthemen seien. Es gebe viele kulturelle Anlässe, welche auch spontan entstehen \nkönnen, wie zum Beispiel das Openair Arx en Ciel, und nicht unter den fixen Beiträgen \nlaufen. Wo sie denn da in den Ausgang gehen wollen? Vielleicht können sie sich das leisten, \ndass sie ins Opernhaus oder in die Tonhalle in Zürich gehen. Aber es gebe viele Leute, \nwelche in Wädenswil von der lokalen Kulturförderung profitieren, bei denen auch Anlässe im \nkleinen Rahmen stattfinden. Er finde es traurig, wenn dieser Betrag gestrichen werde.  \n \n \nStadtpräsident Philipp Kutter, bemerkt, dass er schon viel erlebt habe, aber dass ihn \ndieser Antrag erstaunt habe und er den Rat inständig bitte, diesen nicht zu unterstützen. \nWenn man den Kulturkredit um die Hälfte streiche, dann beschädige man die Kulturförde-\nrung von Wädenswil in ihren Grundfesten. Es sei so, dass man seit Jahren den gleichen \nBetrag zur Verfügung habe um Kulturvereine zu unterstützen. Das Einzige was sich geän-\ndert habe sei, dass man etwa vor drei Jahren gewisse Beträge von Konto 161 auf 160 trans-\nferiert habe, weil man im Konto 161 nicht immer so Kleinbeträge aufführen wolle, welche \nzum Beispiel an den Kirchen- und Oratorienchor oder an das Kammerorchester gehen. \nGleichzeitig habe der Kanton seine Subventionspraxis geändert. Er gebe keine Beträge \nmehr direkt an Veranstalter, sondern an die Gemeinden zum Weiterverteilen.  \n \nSeit 2005 haben sie gleich viel Geld für die Kulturförderung zur Verfügung. Die Beträge, \nwelche da vergeben werden, werden ehrenamtlich durch die Kulturkommission vergeben. \nBei vielen anderen Gemeinden werden Kulturbeauftragte durch teures Geld angestellt. Bei \nuns machen dies ehrenamtliche Wädenswiler und Wädenswilerinnen. In der Regel sei der \nBeitrag der Stadt bei 5 bis 10 % des Gesamtaufwands der jeweiligen Veranstaltung. Hier ein \npaar Beispiele wer davon profitiere: Kirchen- und Oratorienchor, Kammerorchester, Wein-\nbaumuseum, Orchester am See, Verein Art Park, Musiksommer, Theatergruppe Bühnefrei, \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 154 \n \n\n \n\nFilmbühne, Arx en Ciel, Kindermusiktheater und vieles mehr. Diese Beträge, welche da \nvergeben werden, bewegen sich alle in der Grössenordnung zwischen Fr. 500.- und Fr. \n5‘000.-. \n \nEr müsse dazu noch sagen, dass er selber in der Kulturkommission dabei sei, aber nicht als \nPräsident. Die Präsidentin sei Gaby Bachmann und sie und ihre Kollegen und Kolleginnen \nhabe jeder ein Ressort. Der eine sei für Musik im ernsthaften Bereich zuständig, der andere \nim populären, der Dritte für’s Theater. Sie sitzen mit dem Veranstalter zusammen und prüfen \ndie Gesuche auf Herz und Nieren und machen dann einen Antrag an die Kulturkommission. \nEr könne sagen, dass sie dies wirklich mit einem absolut wirtschaftlich gesunden Verständ-\nnis erledigen und wie schon erwähnt in ihrer Freizeit.  \n \nWenn man diesen Betrag von Fr. 80‘000.- auf Fr. 40‘000.- senke, dann müsse noch dazu \nerwähnt werden, dass der Betrag des Kantons auch entsprechend sinken werde. Das heis-\nse, dass man im Saldo nicht das herausholen werde, was man wolle.  \n \nThomas Koch habe angeboten, mehr durch die Blume, dass man gewisse Beträge auf das \nKonto 161 herüberziehen könnte. Leider finde er aber im Bericht oder bei den Anträgen \nkeinen entsprechenden Erhöhungsantrag. Unter dem Strich müsse er also davon ausgehen, \ndass die Antragstellenden auf die Unterstützung dieser Veranstaltungen verzichten wollen. \nUnd dies sei einschneidend. Für viele Kulturvereine, die man kenne und von denen man die \nVeranstaltungen besuche oder sogar dabei sei. \n \n \nChristian Gross, SP, teilt mit, dass er zusammen mit Christine Merseburger die Abteilung \nPräsidiales besucht habe und sie dort alle Fragen von allen Fraktionen gestellt haben. Sie \nhaben alles angeschaut und hinterfragt, was die Fraktionen oder sie gewollt haben. Komi-\nscherweise sei zum Konto 161 keine Frage eingegangen. Es sei lustig, wenn man sich \nbeklage, dass man nicht wisse, um was es gehe, aber nicht einmal frage, was es denn \neigentlich beinhalte. Er findet, dass bevor so massive Kürzungsanträge gemacht werden, \nwelche wirklich einschneidend seien, sollte die Gelegenheit genutzt werden, dass sie von \nder GRPK auf die Abteilung eingehen und sich Zeit nehmen. Und sich auch die Abteilung \nZeit nehme, vorbereite und die Gelegenheit nutzen könne und nicht einfach so einen Antrag \ngestellt werde. \n \n \nAdrian Stucki, GP, bemerkt, dass er sich wiederhole, aber er wolle sich nie den Vorwurf \nmachen, dass er dazu nichts gesagt habe. Kultur wisse man, komme vom Wort cultura. Was \nlateinisch heisse: Bearbeitung, Pflege, Ackerbau. Also einfach alles das, was der Mensch \nselber gestalte und nicht gegeben sei. Gegeben sei, heisse eben Einheitsbrei. Er glaube, \ndass man sich in diesem Einheitsbrei bewege, mit sämtlichen Diskussionen, die heute \nAbend geführt werden. Man wolle Leitbilder von anderen Gemeinden, die Steuern werden \nauch nie erhöht, man wolle sich möglichst den anderen Gemeinden angleichen, man wolle \nnicht mit Fantasie, eben mit Kultur, etwas schaffen, um die Qualität unserer Stadt zu ver-\nbessern, sondern mit einem möglichst tiefen Steuerfuss und wenig Attraktivität unsere Stadt \ngestalten. Das gehe von ihm her gesehen, einfach nicht gut.  \n  \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 155 \n \n\n \n\nRita Hug, GP, bemerkt, dass wenn die bürgerliche Allianz diesen Betrag um Fr. 40‘000.-- \nkürzen wolle, dann müssen sie einfach nicht sagen, dass ihnen das kulturelle Schaffen \nsowie die Freiwilligenarbeit da in Wädenswil etwas wert seien. Dann sollen sie doch ehrlich \nsein und sagen, dass sie einfach Steuern sparen wollen und sie wirklich kein Geld für diese \nAnliegen ausgeben möchten.  \n \n \nChristian Gross, SP, möchte sich noch korrigieren: Es sei zwar eine Frage in diese Rich-\ntung von Konto 161 gekommen, aber es sei offensichtlich kein Bezug darauf genommen \nworden. Es sei das Problem, dass man nicht alles vorbereiten könne, da man die Anträge \nimmer in letzter Sekunde erhalte. \n \n \nAbstimmung über den Kürzungsantrag der bürgerlichen Fraktionen SVP/BFPW, FDP \nund GLP mit Stimmenzähler: \n \nKontogruppe 160 (Kulturkredit), Konto-Nr. 3650.00 (Beiträge und Ankäufe)  \n \n«Die FDP, die SVP, das Bürgerliche Forum Positives Wädenswil (BFPW) und die GLP \nstellen folgenden Kürzungsantrag: Es sei der budgetierte Aufwand von Fr. 80‘000.-- \nim Konto 160.3650.00 (Kulturkredit, Beiträge und Ankäufe) um Fr. 40‘000.--, d.h. auf \nneu Fr. 40‘000.-- zu kürzen.» \n \nDer Rat lehnt den Kürzungsantrag der bürgerlichen Fraktionen mit 17:14 Stimmen ab. \n \n \nKontogruppe 161 (Übrige Kulturförderung/übrige Beiträge), Konto-Nr. 3650.28 Genos-\nsenschaft Hoch-Etzel, Bäch, Beitrag energetische Gebäudesanierung 2015 \n \n«Die budgetierten Fr. 21'000.-- seien vollständig aus dem Voranschlag 2015 zu strei-\nchen.»  \n \nCharlotte Baer, SVP, erklärt, wieso sie diesen Antrag stellen: Es sei nicht einzusehen und \nentbehre jeder Logik, warum für eine so steuerkräftige Schwyzer Gemeinde wie Bäch ein à \nfonds perdu-Betrag von über Fr. 20‘000.- zugunsten der Genossenschaft Hoch-Etzel ge-\nsprochen werden soll. Umso weniger, als umgekehrt eine seinerzeitige Anfrage der Stadt \nWädenswil um Unterstützungsbeiträge für das Theater Ticino abschlägig beantwortet wor-\nden sei. \n \n \nStadtpräsident Philipp Kutter erklärt, dass er jetzt noch etwas ausführlicher werden müs-\nse. Es sei so, dass Wädenswil mit dem Etzel eine lange Tradition verbinde. Vor über 50 \nJahren haben Wädenswiler eine Genossenschaft gegründet, welche heute noch existiere, \num das Restaurant auf dem Etzel zu retten. Es sei eine ähnliche Geschichte wie mit der \nHalbinsel Au. Man habe es Privaten geben wollen und dann haben sich Leute vor allem aus \ndem Umfeld der SAC-Clubs rund um den Zürichsee eingesetzt, um den schönen Aussichts-\n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 156 \n \n\n \n\npunkt zu schützen. Man sei auch der Meinung gewesen, dass es ein Naherholungsgebiet für \ndie Zürichsee Gemeinden sei. \n \nAlle Gemeinden im Bezirk seien auch Genossenschafter, wie auch Wädenswil mit 80 Anteil-\nscheinen. Seit Jahrzehnten werde von Wädenswil das Präsidium dieser Genossenschaft \ngestellt. Das Begehren sei gekommen, es bestehe eine lange Tradition zu dieser Institution, \nund es sei an die Bezirksgemeinden gerichtet worden. An der Gemeindepräsidentenkonfe-\nrenz des Bezirks Horgen habe man empfohlen, dass alle Bezirksgemeinden die Sanierung \nmit einem Franken pro Einwohner unterstützen sollen, insbesondere die oberen Bezirksorte. \nDie unteren seien zu einem solidarischen Beitrag eingeladen worden. Richterswil, Horgen \nund Thalwil haben bereits je Fr. 20‘000.-- beschlossen. Das mache bei Richterswil weit mehr \nals einen Franken pro Einwohner. Auch die andere Seeseite, Herrliberg und Küsnacht zum \nBeispiel, beteiligen sich mit je Fr. 20‘000.--. Er bitte den Gemeinderat dies zu berücksichti-\ngen, was das für ein Signal geben werde, wenn man “z’mitzt“ drin sei und als Gründer dieser \nInstitution nichts zahlen werde. Mit dieser engen Verbundenheit und mit der viel begange-\nnen Nutzung durch Wädenswiler. Man treffe dort oben immer wieder Leute aus unserer \nStadt. \n \nDaher bitte er den Gemeinderat, wenn sie schon etwas kürzen wollen, dann doch nicht auf \nnull. Er sei der Meinung, dass dies wirklich schäbig sei von uns Wädenswilern. \n \n \nSimon Kägi, GP, stellt den Antrag den Betrag von Fr. 21‘000.-- auf Fr. 15‘000.-- zu \nkürzen. \n \n \nGemeinderatspräsident Hansjörg Schmid wendet sich an Stadtschreiber Heinz Kundert \nund möchte wissen, wie die Abstimmung durchgeführt werden müsse. \n \n \nStadtschreiber Heinz Kundert erklärt, dass bei der Abstimmung über den Betrag von \nFr. 21‘000.-- gegenüber dem Betrag von Fr. 15‘000.-- abgestimmt werden müsse. Und dann \nmüsse noch abgestimmt werden, ob die Kürzung mit dem gewünschten Betrag vorgenom-\nmen werden soll. \n \n \nAbstimmung über die Beibehaltung von Fr. 21‘000.-- im Budget für die energetische \nGebäudesanierung \n \nDer Rat stimmt mehrheitlich dagegen, den Betrag von Fr. 21‘000.--  im Budget zu belassen. \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Simon Kägi den Betrag auf Fr. 15‘000.-- zu kürzen \n \nDer Rat stimmt mehrheitlich dagegen, den Betrag auf Fr. 15‘000.-- zu kürzen. \n \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 157 \n \n\n \n\nSchlussabstimmung über den Antrag der bürgerlichen Fraktionen SVP/BFPW, FDP \nund GLP mit Stimmenzähler \n \nDie budgetierten Fr. 21‘000.-- seien vollständig aus dem Voranschlag 2015 zu strei-\nchen \n \nDer Rat stimmt dem Antrag der bürgerlichen Fraktionen mit 18:14 Stimmen zu. \n \n \nFinanzen (Seiten 18 bis 23) Globalbudget Finanzen: Immobilien Seiten 79/80 \n \nMitglied der GRPK, Jonas Rickli, GLP, gibt bekannt, dass er zur Prüfung der Finanzen \nsehr wenig zu sagen habe, da das Meiste schon erwähnt worden sei. Beim Aufwand sei für \nsie wichtig, dass grosse Investitionen mit Fr. 31 Mio. geplant seien. Mit Fr. 16 Mio. sei das \nnächste Jahr der Ausbau des Schulhauses Rotweg geplant. Die anderen Sachen wolle er \nnicht mehr erwähnen.  \n \nBei den Liegenschaften gehe es um den FLAG und da haben alle zusammen die Zahlen \nsicher durchgelesen. Es seien keine wesentlichen Abweichungen gegenüber dem Vorjahr \nvorhanden.  \n \n \nPlanen und Bauen (Seiten 24 bis 28) Globalbudgets Planen und Bauen: Vermessung Seite \n81; Strassenwesen inkl. Belagsarbeiten Seiten 82/83; Abwasseranlagen Seiten 82/83; \nÖffentlicher Verkehr Seite 84; Grünanlagen Seiten 84/85; Friedhofbetrieb Seiten 85/86 \n \n \nMitglied der GRPK, Walter Münch, FDP, teilt mit, dass er zusammen mit Rita Hug die \nAbteilung Planen und Bauen besucht habe. Bei dieser Gelegenheit möchten sie sich bei \nHeini Hauser und Titus Zoller für ihre Zeit und die kompetente Beantwortung ihrer Fragen \nbedanken. \n \nAuch die Abteilung Planen und Bauen habe sich aktiv an den Sparrunden der Stadt beteiligt \nund so wesentlich zur Verbesserung des Voranschlags 2015 beigetragen. Die Laufende \nRechnung habe um Fr. 363‘000.-- verbessert werden können. Wesentlich zur Verbesserung \ndes Resultats beigetragen haben die Mehreinnahmen von rund Fr. 100‘000.-- bei den Bau-\nbewilligungen. Die Baubewilligungsgebühren werden um ca. 25 % erhöht. Diese Erhöhung \nsei nötig geworden, da die Gebühren seit 21 Jahren nicht mehr der Teuerung angepasst \nworden seien. \n \nBei den Investitionen seien 7 Positionen auf das Jahr 2016 verschoben und 5 Positionen \nseien gekürzt worden. Somit werden im 2015 Fr. 1.6 Mio. weniger investiert als geplant. Für \ndas Jahr 2015 budgetiere die Abteilung Planen und Bauen einen Nettoaufwand von Fr. 6.6 \nMio. Der Aufwand und der Ertrag bewegen sich auf dem Niveau der Vorjahre.  \n \nBei den Aufwänden möchte er die IT-Kosten, die Verbrennung des Klärschlamms und den \nUnterhalt der Grünanlagen erwähnen. Der Grund für die höheren IT-Kosten sei die Anschaf-\nfung eines Big-Touch Displays. So können Pläne und Daten besser dargestellt werden und \nauf das Drucken von Plänen könne vermehrt verzichtet werden. \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 158 \n \n\n \n\nBei der Kläranlage werden ab Mitte 2015 die Aufwände zunehmen, da der Klärschlamm \nnicht mehr der Kehrichtverbrennung Horgen angeliefert werden könne, sondern neu der \nMonoverbrennung im Werdhölzli zugeführt werden müsse. Das heisse, dass mehr Kosten \nauf Wädenswil zukommen. \n \nFür den wachsenden Unterhalt und die Pflege der Grünanlagen, insbesondere des See-\nuferwegs und des Seegüetlis sei vom Stadtrat eine zusätzliche Stelle bewilligt worden. Die \nwichtigsten öffentlichen Planungs- und Bauvorhaben im 2015 seien der Gestaltungsplan und \ndie Arealentwicklung des Rütihofs für die Werkstadt Zürisee und der Gestaltungsplan des \nGerbeplatzes.  \n \nBei den Indikatoren möchte er das Strassenwesen und die Abwasseranlagen erwähnen: Die \nKürzung des Unterhalts beim Strassenwesen um ca. 25 % habe zur Folge, dass der Indika-\ntor unter 1 % zu liegen kommen werde und die Vorgabe von 1.0 % bis 1.5 % somit nicht \nerreicht werden könne. Das Aufschieben von nötigen Unterhaltsarbeiten, zum Beispiel nach \nstrengen Wintern, könne zu Folgeschäden führen und entsprechend hohen Unterhaltskos-\nten in den Folgejahren. \n \n \n\n*Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wird das Traktandum Einbürgerungen \nvorgezogen.* \n\n \n \nBAVC Peter Theodor Heinrich, geb. 31. Oktober 1946 in Menstede (Deutschland), verhei-\nratet, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Pfannenstilstrasse 33 \n \nEinbürgerungsgebühr Fr.  1'500.-- \nReferent im Gemeinderat Jürg Wuhrmann \n \n \nBROMBACH Hartmut Siegfried, geb. 8. Dezember 1955 in Hilchenbach (Deutschland), \ngeschieden, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Rosenbergstrasse 1 \n \nEinbürgerungsgebühr Fr. 1'500.-- \nReferent im Gemeinderat Thomas Rom \n \n \nBRUNNHUBER Ralph Rainer, geb. 8. Mai 1956 in Neuwied (Deutschland), geschieden, \ndeutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Tiefenhofstrasse 2a \n \nEinbürgerungsgebühr Fr. 1'500.-- \nReferent im Gemeinderat Thomas Rom \n \n \nMILJIC Biljana, geb. 5. Januar 1984 in Vlatkovivi (Bosnien und Herzegowina), ledig, \nbosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Oberdorfstrasse 41 \n \nEinbürgerungsgebühr Fr.  1'500.-- \nReferent im Gemeinderat Thomas Rom \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 159 \n \n\n \n\nÖHLIN Hanna Katarina, geb. 8. Januar 1959 in Gustavsberg (Schweden), ledig, schwedi-\nsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Etzelstrasse 18b \n \nEinbürgerungsgebühr Fr.  1'500.-- \nReferent im Gemeinderat Ivo Peyer \n \n \nRODRIGUEZ MARQUEZ Miguel Angel, geb. 28. Dezember 1967 in Puebla (Mexiko), \nmexikanischer Staatsangehöriger, mit seiner Ehefrau Amaya LAZCANO ECHANIZ, geb. \n28. März 1971 in Orio (Spanien) und den Kindern Xabier RODRIGUEZ LAZCANO, geb. \n16. Februar 2002 in Schlieren ZH und Aurora Maya RODRIGUEZ LAZCANO, geb. 7. No-\nvember 2006 in Wädenswil ZH, alle drei spanische Staatsangehörige, wohnhaft in Au-\nWädenswil, General-Werdmüller-Strasse 36 \n \nEinbürgerungsgebühr Fr. 1'500.-- \nReferent im Gemeinderat Ivo Peyer \n \n \nSMETANITCH Elizabeth Esther, geb. 28. Oktober 2000 in Warschau (Polen), ledig, wohn-\nhaft in Wädenswil, Büelenebnetstrasse 30, israelische und russische Staatsangehörige \n \nEinbürgerungsgebühr Fr. 750.-- \nReferent im Gemeinderat Ernst Grand \n \n \nGemeinderatspräsident Hansjörg Schmid fügt hinzu, dass allen soeben das Wädenswiler \nBürgerrecht erteilt worden sei, vorbehältlich der Genehmigung durch den Bund und den \nKanton. Er bitte sie, dass sie von den Rechten Gebrauch machen und sich am Wädenswiler \nStadtleben beteiligen. \n \nEr erklärt, dass es bald 21.00 Uhr sei. Er schlage vor eine Doppelsitzung abzuhalten, damit \ndas Budget weiterbehandelt werden könne. \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Hansjörg Schmid eine Doppelsitzung zu führen. \n \nDer Rat stimmt dem Antrag einstimmig zu.  \n \n \n\n***10 Minuten Pause*** \n \n \nGemeinderatspräsident Hansjörg Schmid hat noch eine Mitteilung an die Mitglieder der \nSachkommission. Diese sollen sich nach der Sitzung bei Charlotte Baer melden. \n \n \n \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 160 \n \n\n \n\nWerke (Seite 29) Globalbudgets Werke: Gasversorgung Seiten 86/87; Wasserversorgung \nSeiten 88/89; Entsorgung und Recycling Seiten 89/90; Energiedienste Seiten 91 bis 93 \n \nMitglied der GRPK, Christian Gross, SP, möchte nur auf diejenigen Teile eingehen, wel-\nche im Steuerfinanzierten Bereich relevant seien. Einerseits die Erhöhung der Konzession \nan die Politische Gemeinde von Fr. 300‘000.-- auf Fr. 400‘000.--. Das bedeute, dass Gas-\nkunden die Finanzlage der Stadt über ihre Gebühren finanzieren. Die GRPK sei der Mei-\nnung, dass der Sinn von Gebühren eigentlich sei, verursachte Kosten zu decken und nicht \num die Finanzen zu sanieren. Diese Erhöhung laufe somit dem zuwider, es werde aber \ndennoch kein Antrag gestellt.  \n \nEtwas zu reden habe auch die Erhöhung der Spezialfinanzierungskonti gegeben. Diese \nwerden von der Stadt verzinst und betreffen so indirekt steuerfinanzierte Bereiche. Dort \nseien sie noch nicht wirklich zu einem Schluss gelangt und werden sich mit den Werken \nwieder treffen. \n \n \nSicherheit (Seiten 30 bis 33) Globalbudget Sicherheit: Polizei Seiten 94/95 \n \nMitglied GRPK, Beat Wiederkehr, CVP, hat keine Ergänzungen zu machen. \n \n \nCharlotte Baer, SVP, möchte zur Besoldungsstruktur der Stadtpolizei noch eine ergänzen-\nde Information abgeben. Die GRPK erwähne in ihrem Bericht auf Seite 8, dass die erhobene \nLohnvergleichsstudie in 15 Gemeinden im Kanton aufzeige, dass Wädenswil im Durch-\nschnitt liege. \n \nAls Urheberin des SVP-Postulats, welches vor 1½ Jahren die Diskussion um die Polizisten-\nlöhne zum wiederholten Mal ins Rollen gebracht habe, habe sie in sehr verdankenswerter \nWeise bei Herrn Andreas Ledermann vertrauliche Einsicht in diese Studienergebnisse neh-\nmen dürfen. In Absprache mit ihm dürfe sie zusätzlich ausführen, dass die Löhne jetzt wie-\nder konkurrenzfähig seien und die Stadtpolizei jetzt auch salärmässig wieder eine attraktive \nArbeitgeberin sei. Dass Verbesserungen im nicht-monetären Bereich gemacht worden seien \nund das Team hervorragend geführt werde, sei bekannt. Bei einigen – nicht bei allen – \nKorpsangehörigen habe es jetzt noch Lohnkorrekturen gegeben: In zwei «Ausreisser»-\nFällen im oberen vier- bzw. unteren fünfstelligen Bereich pro Jahr und bei ein paar weiteren \nPolizisten seien es nur – aber immerhin – kleinere Anhebungen. \n \nWer in welcher Funktion und mit welchem Grad davon betroffen sei, entziehe sich natürlich \nauch ihrer Kenntnis. Aber man sehe, dass Handlungsbedarf bestanden habe und jetzt ent-\nsprechend Massnahmen ergriffen worden seien und dieses Geschäft als abgeschlossen \nbetrachtet werden könne. \n \n \nSchule und Jugend (Seiten 34 bis 40) Globalbudget Schule und Jugend: Freizeitanlage  \nSeiten 95/96 \n \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 161 \n \n\n \n\nMitglied der GRPK, Rita Hug, GP, erklärt, dass sie am 29. Oktober zusammen mit Christi-\nan Gross die Abteilung Schule und Jugend besucht habe. Sie bedanke sich herzlich bei \nStadtrat Johannes Zollinger, bei Herrn Weil, Herrn Wetzstein und Frau Soland für die Be-\nantwortung ihrer vielen Fragen.  \n \nMan kenne sicher noch das Spiel: „ich packe einen Rucksack mit.., zum Beispiel mit einem \nBrot, einem Brot und einem Apfel, einem Brot, einem Apfel und einer Schoggi.“ usw. Nicht \num ein eigentliches Spiel aber um einen gut gepackten Rucksack an Wissen und Bildung \ngehe es bei den Schülerinnen und Schülern. Sie bekommen in der Primarschule das, was \nsie später in der Oberstufe, in der Lehre oder am Gymi dringend benötigen. \n \nDie Schule stehe unter einem enormen Leistungsdruck von Seiten der Eltern, der Wirtschaft \naber auch der Kinder selber. Es werde erwartet, dass schwache Kinder mitgetragen werden \nund dass es den stärkeren Kindern nicht langweilig werde. Damit die Schule diesen hohen \nAnforderungen genügen könne, brauche sie die Unterstützung von uns Politikern.  \n \nAnalog zu der grossen Bautätigkeit bei uns steigen auch die Schülerzahlen in der Au und in \nWädenswil. Das heisse, dass man entsprechend Schulraum zur Verfügung stellen müsse. \nDas seien Aufgaben denen man sich jetzt stellen müsse, da führe nichts daran vorbei. Wä-\ndenswil und die Au stellen immer mehr Wohnungen zur Verfügung und möchten das Ge-\nwerbe noch stärker machen. Da müssen die Schulen mithalten können und das koste et-\nwas. Wer meine, Bildung dürfe nichts kosten, sei sich nicht bewusst, wie viel uns ungebilde-\nte Jugendliche kosten. \n \nWie man in der ZSZ vom 24. November habe lesen können, seien Schweizer Schüler nur \nMittelmass wenn es um Informatik- und Computerkenntnisse gehe. Umso erfreulicher sei es, \ndass die Primarschule Wädenswil dem entgegenwirke und mit Versuchsklassen Tablets \neingeführt habe. Dazu brauche es entsprechend eingerichtete Klassenzimmer. Die soge-\nnannten Musterzimmer die im Voranschlag mit Fr. 150‘000.-- ausgewiesen seien, brauche \nes aber nicht nur für den Tablet Versuch, sondern das sei eine zeitgemässe Aufwertung um \nauch Beamer und Computer anzuschliessen. Wenn man dieses Geld streiche, werfe man \nengagierten Lehrerinnen und Lehrern einen Knüppel zwischen die Beine und behindere sie \nim zeitgemässen Unterrichten. Es könne ja nicht sein, dass man für den Gemeinderatssaal, \nden man einmal im Monat benutze, einen Beamer anfordere, aber technische Neuerungen \nfür Schulklassen die täglich gebraucht werden streichen wolle. \n \nSie bitte den Gemeinderat daher dringend, diese Streichung der Musterzimmer abzulehnen. \nBevor man so eine folgenschwere Entscheidung treffe, solle man doch einmal in ein Schul-\nzimmer gehen und schauen, wie heute Schule gemacht werde. Man werde begeistert sein. \nDas sei ein weiteres Stück Wissen das man unseren Kindern in den Rucksack packe. \n \n \nStadtrat Schule und Jugend Johannes Zollinger wird zu den einzelnen Anträgen später \nnoch mehr sagen. Er wendet sich an Pierre Rappazzo: Wenn er wissen wolle, wie die Schü-\nlerclubs funktionieren, dann lade er ihn zu einem Kaffee ein und erkläre ihm das Ganze. \nWenn noch weitere Gemeinderatsmitglieder Interesse haben, dann würde er in Gruppen \nunterrichten, was billiger käme. \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 162 \n \n\n \n\nKontogruppe 710 (Freizeitanlage Untermosen) \n \n«Das Bürgerliche Forum Positives Wädenswil (BFPW), die SVP, die FDP und die GLP \nbeantragen, den Globalkredit von Fr. 763‘600.-- auf neu Fr. 660‘000.-- zu reduzieren.» \n \nIvo Peyer, BFPW, führt aus, dass die Freizeitanlage (FZA) dem Gemeinderat im April 2011 \nso schmackhaft gemacht worden sei, dass die Kosten Fr. 600‘000.- nicht übersteigen. Aus \ndiesem Grund sei die Freizeitanlage in die Stadt integriert worden. \n \nIn diesem Budget werde nun ein Globalkredit von Fr. 763‘600.- beantragt. Ihnen sei bewusst, \ndass in diesem Betrag neu auch die Hauswirtschaftliche Fortbildungsschule integriert sei, \nwelche jährlich Fr. 60‘000.- koste. Aus diesem Grund haben sie diesen Betrag zu den \nFr. 600‘000.-, welche die Freizeitanlage kosten werde, dazugezählt. Betrachte man nur die \nFreizeitanlage, sei dies eine Steigerung von 16 % innerhalb von 4 Jahren. Das können und \nwollen die Fraktionen BFPW/SVP, FDP und GLP nicht akzeptieren. Aus diesem Grund bean-\ntragen sie, den Globalkredit von Fr. 763‘000.- auf Fr. 660‘000.- zu kürzen. \n \n \nStadtrat Schule und Jugend Johannes Zollinger, stellt fest, dass solche Anträge nicht \nneu seien und immer wieder etwas zur Freizeitanlage komme. Ihn erstaune es aber, dass \nman im Jahr 2015 solch eine massive Kürzung beantrage. Der Voranschlag 2014 sei noch \nmit Fr. 751‘300.- genehmigt worden und jetzt habe man plötzlich das Gefühl, dass man von \nden Fr. 763‘600.- rund Fr. 100‘000.- kürzen müsse.  \n \nWas vergessen gegangen sei, dass nebst der Hauswirtschaftlichen Fortbildung, welche \nvorher in der Schule gewesen sei und jetzt bei den Kosten der Freizeitanlage anfalle, neu \nauch noch die Verrechnung des Anteils der Mietkosten von Fr. 34‘600.-, Querschnittkosten \nvon Fr. 3‘100.-, Versicherungsprämien von rund Fr. 5‘000.- und Fr. 6‘000.- für Vorsteuerab-\nzüge von der Stadtverwaltung auf die Freizeitanlage umgelegt werden. Dies sei natürlich \nzum Zeitpunkt der Übernahme durch die Stadt nicht der Freizeitanlage belastet worden. \nDiese Punkte müssen auch berücksichtigt werden. \n \nWenn er den Voranschlag 2015 betrachte, rechne er mit Fr. 763‘000.-, das seien \nFr. 11‘700.- mehr: Fr. 11‘600.- benötige die Freizeitanlage für ein Dienstaltersgeschenk, \nwelches ausbezahlt werden müsse und Fr. 25‘000.- seien im Budget für Büromöbel, welche \nseit 35 Jahren bestehen und ersetzt werden müssen. Man solle einmal vorbeischauen, unter \nwelchen Bedingungen die Leute im Büro der Freizeitanlage arbeiten, dann hätte man Ver-\nständnis, dass man für Fr. 25‘000.- die Büroeinrichtung optimieren wolle. \n \nWenn das alles berücksichtigt werde, woher der Betrag im Budget 2015 komme, sei es also \nnicht ganz nachvollziehbar warum so radikal gekürzt werden wolle. Für dies habe er wenig \nVerständnis und wenn jetzt der Eindruck entstehe, dass er nicht so weihnachtlich gestimmt \nsei, dann stimme das. \n \n \nBeat Wiederkehr, CVP, erklärt, dass er durchaus gewisses Verständnis für das Anliegen \nvon Ivo Peyer habe. Man müsse aber sehen, dass man bei der Freizeitanlage von einer \nAbteilung mit Leistungsauftrag mit Globalbudget spreche. Die Fragestellung müsse sein: \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 163 \n \n\n \n\nWelche Ziele, welche Indikatoren und welche Standards sollen geändert werden, um die \nbeabsichtigte Einsparung von 100‘000 Franken zu erreichen? Er bitte Ivo Peyer, seinen \nAntrag entsprechend zu konkretisieren. \n \n \nChristian Gross, SP, stört es, dass bei jedem Budget und jeder Rechnung im Gemeinderat \nmit dieser Weisung argumentiert werde. Man müsse ehrlich sein, dass diese damals einfach \nnicht ganz ausgearbeitet worden sei, weil man die internen Verrechnungen bei den Kosten \nvon Fr. 600‘000.-- vergessen habe. Irgendwie sorge dies immer wieder für Verirrungen, dass \nes jetzt doch zu mehr Kosten komme als diese Fr. 600‘000.--, weil eben die Stadt noch \nRechnungen an die Freizeitanlage schreibe. Es sei also nicht so, dass diese plötzlich mehr \nkoste, sondern es werden Rechnungen für Arbeiten geschrieben, die vorher gratis gewesen \nseien. Er finde es komisch, dass diese Diskussion jedes Jahr von Neuem beginne. \n \n \nRita Hug, GP, bemerkt, dass die Freizeitanlage seit dem 1. Januar 2012 in die Stadtverwal-\ntung integriert sei. Man habe im Rat über diese Weisung abgestimmt. Und es sei gross-\nmehrheitlich gutgeheissen worden, dass die Freizeitanlage mit einem Leistungsauftrag und \nGlobalkredit geführt werde. Genau dies sei jetzt der Fall. Man habe eine Freizeitanlage zu \nbetreiben mit der Hauswirtschaftlichen Fortbildung zusätzlich aufgedruckt, welche jährlich \nFr. 50‘000.-- koste, und sich auch entsprechend im Budget abbilde. Das Betreiben dieser \nHauswirtschaftlichen Fortbildungsschule fordere auch einen grösseren Personalaufwand \nund habe nichts mit dem eigentlichen Betrieb der Freizeitanlage zu tun. Zudem habe die \nStadt verlangt, dass die Freizeitanlage ihren Corporate Identity der Stadt anpasse, was auch \neinen Haufen Geld koste. Diese Weisung sei noch keine 3 Jahre alt. Sie haben in der Sach-\nkommission sehr viel Zeit und Energie aufgebracht um diese Weisung zu verabschieden. \nSie haben damals der Freizeitanlage versprochen, dass sie weitermachen können. Sie \nappelliere daher jetzt an die Fairness und an das demokratische Verständnis im Rat, hier \nkeine Budgetstreichung vorzunehmen. Es mache einfach keinen Sinn, wenn solch eine \ngrosse Anlage die halbe Zeit geschlossen sei. \n \n \nHans-Peter Andreoli, BFPW, wolle jetzt keine Kraftausdrücke verwenden, wie seine Vor-\nredner Christian Gross oder Philipp Kutter, als man vorher Senkungen beantragt habe. Aber \nsein demokratisches Verständnis gehe bei ihm soweit, dass es damals in der Sachkommis-\nsion ein grosser Diskussionspunkt gewesen sei, was uns die Übernahme koste, wenn ein \nVerein dies an die Stadt übergeben wolle. Vor der Sachkommission sei vor zwei Jahren \nhoch und heilig versprochen worden, dass die jährlichen Kosten bei der Übernahme der \nFreizeitanlage in die Stadt Wädenswil Fr. 600‘000.-- betrage und nicht mehr und dies dann \nauch so bleibe. Und wenn jetzt Kosten kommen, um Mobilien zu ersetzen oder Zinsen, dann \nkönne ihnen das gesagt werden und unter Umständen wäre dies ein Argument gewesen, \num die Weisung damals zur Ablehnung vorzuschlagen. Darum finde er es jetzt auch nicht \nrichtig, dass man Stühle ersetzen wolle, welche 25 Jahre alt seien. Das hätte man doch \ndamals schon sagen können. \n \nDemokratie sei, dass wenn etwas abgemacht werde, man sich auch daran halte. Es werde \nvon Kosten von Fr. 600‘000.-- gesprochen – und nicht mehr – und man verspreche das, weil \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 164 \n \n\n \n\nman das Geschäft durchbringen wolle. Drei Jahre später sitze man hier und spreche von \netwas, was viel mehr kosten werde. Es sei richtig, dass man vor einem Jahr schon darüber \ndiskutiert habe, aber damals haben sie sich erweichen lassen. Dieses Jahr haben sie sich \ngesagt, dass es nicht gehe und darum sei der Antrag, dass sie das Budget auf  \nFr. 660‘000.-- kürzen wollen. \n \n \nStadtrat Schule und Jugend Johannes Zollinger versteht den Ärger von Hans-Peter \nAndreoli. Aber jetzt müsse man einfach nochmals probieren nachzuvollziehen, was damals \npassiert sei. Man habe die Freizeitanlage mit denjenigen Bedingungen übernommen, wel-\nche damals geherrscht haben. Damals habe niemand von Querschnittkosten gesprochen, \nkeine internen Umbuchungen gemacht und die Hauswirtschaftliche Fortbildung sei kein \nThema für die Freizeitanlage gewesen. Diese sei bei der Schule gewesen und noch vom \nKanton subventioniert worden. All diese Sachen seien damals nicht bekannt gewesen. Und \ndaher habe man sagen können, dass die Freizeitanlage die Stadt bei einer Übernahme \ngleich viel kosten werde, wie die Beiträge der Stadt, welche sie vorher daran bezahlt habe \nund die Kosten des Betriebs, welcher sich selbst finanziert habe. \n \nWenn man jetzt der Freizeitanlage zusätzliche Aufgaben übergeben habe und die Stadt die \nQuerschnittkosten künftig auch verrechnen wolle, dann sehe die Rechnung einfach anders \naus. Nebenbei bemerkt, dass bei den Querschnittkosten kein Geld fliesse, denn bei den \neinen stehen sie im Aufwand und bei den anderen im Ertrag. Aber wegen dem sei die Wei-\nsung damals nicht falsch gewesen, es seien einfach andere Voraussetzungen vorhanden \ngewesen. Innerhalb der letzten drei oder vier Jahre habe sich die Welt etwas entwickelt und \nverändert, so auch leider die Welt der Freizeitanlage, weil gewisse Aufgaben übergeben und \ngewisse Buchungen vorgenommen worden seien. Bei der Erstellung der Weisung habe \nniemand daran gedacht, das wisse er schon. Aber man habe unter den gleichen Vorausset-\nzungen die Freizeitanlage in die Stadt übernommen, wie sie vorher funktioniert habe, als der \nVerein Betriebsrechnung gemacht habe. Übrigens müsse man heute etwas für die Buchhal-\ntung bezahlen, damals habe das der Verein gratis gemacht. Sie bezahlen etwas der Stadt \nund somit komme es von einem Kässeli ins andere. Man dürfe das nicht mit dem Zustand \nvon damals vergleichen. \n \n \nHans-Peter Andreoli, BFPW, bemerkt, dass man also damals die Katze im Sack gekauft \nhabe. \n \n \nStadtrat Schule und Jugend Johannes Zollinger widerspricht, dass sich die Erkenntnisse \ngewandelt haben. Man habe neue Formen von verwaltungstechnischen Abläufen entwickelt \nund mache es jetzt halt so, wie es sein müsse.  \n \n \nChristina Zurfluh Fraefel, SVP, gibt den Hinweis, dass es auch Occasionsmärkte für Bü-\nromöbel gebe, welche bestens in Stand seien. \n \n \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 165 \n \n\n \n\nBeat Wiederkehr, CVP, betont nochmals, dass man gerne über die Pauschalkürzung ab-\nstimmen könne, was seiner Meinung nach aber nicht zulässig sei, weil man sich hier in einer \nAbteilung mit Leistungsauftrag mit Globalbudget befinde. Man sollte hier auch nicht darüber \ndiskutieren, ob und wenn ja welche Möbel anzuschaffen seien, denn man befinde sich in \neinem FLAG-Bereich. Wenn diese Kürzung gutgeheissen werden soll, müsste man jetzt \nhingehen und die einzelnen Ziele, Indikatoren und Standards korrigieren, also Kürzungen \nbeschliessen beispielsweise in Bezug auf die Angebote für Kinder, Jugendliche und Er-\nwachsene. Diese Forderung sei im Antrag nicht formuliert worden. \n \n \nAbstimmung über den Kürzungsantrag der bürgerlichen Fraktionen SVP/BFPW, FDP \nund GLP \n \nKontogruppe 710 (Freizeitanlage Untermosen) \n \n«Das Bürgerliche Forum Positives Wädenswil (BFPW), die SVP, die FDP und die GLP \nbeantragen, den Globalkredit von Fr. 763‘600.-- auf neu Fr. 660‘000.-- zu reduzieren.» \n \nDer Rat stimmt dem Kürzungsantrag der bürgerlichen Fraktionen mehrheitlich zu. \n \n \nSimon Kägi, GP, wendet sich an Johannes Zollinger und möchte wissen, wo sich diese \nQuerschnittkosten, welche der Freizeitanlage neu verrechnet werden, beim Posten 700 \ngenau abzeichnen.  \n \n \nStadtrat Schule und Jugend Johannes Zollinger, erklärt, dass er das auf die Schnelle \nnicht beantworten könne und der Finanzchef erklären müsste, wie das funktioniere. Aber \nwenn Querschnittkosten der Freizeitanlage belastet werden, werden die an einem anderen \nPosten als Ertrag eingehen. Mit anderen Worten: Die Freizeitanlage müsse buchhalterisch \njedes Jahr ungefähr Fr. 50‘000.-- an ein anderes Konto abliefern. Bei der Weisung für die \nÜbernahme habe niemand davon gesprochen.  \n \n \nSimon Kägi, GP, bemerkt, dass die Freizeitanlage jetzt also die Querschnittkosten von \nFr. 50‘000.-- der Stadt nicht bezahlen könne. Das heisse, dass die Abteilung Präsidiales \nbeim Ertrag ihre Querschnittkosten um Fr. 100‘000.-- senken müsste.  \n \n \nGemeinderatspräsident Hansjörg Schmid bemerkt, dass noch eine Frage aufgetaucht sei \nund fragt Beat Wiederkehr, ob er einen Antrag gestellt habe.  \n \n \nBeat Wiederkehr, CVP, antwortet, dass er keinen Antrag gestellt habe. Man habe über \netwas abgestimmt, worüber man seiner Meinung nach nicht abstimmen könne.  \n \n \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 166 \n \n\n \n\nAdrian Stucki, GP, möchte von Stadtschreiber Heinz Kundert wissen, was er zu dieser \nSache meine. Er möchte gerne wissen, ob dieser Antrag ungültig sei, wie von Beat Wieder-\nkehr gehört. Denn man könne ja nicht einfach über etwas abstimmen, von dem man nicht \nwisse, ob es gültig oder ungültig sei. \n \n \nStadtschreiber Heinz Kundert bemerkt, dass er diesen Antrag nicht als ungültig bezeich-\nnen würde. Aber als sehr unlogisch. Dieser Antrag widerspreche komplett der Philosophie \ndes FLAGS. Das FLAG steuere sich ja über Ziele, Indikatoren und Standards und man \nmüsste schon begleitend sagen, wo man das Gefühl habe, dass man abbauen könnte. \nWenn man einfach kürze, dann sei die Freizeitanlage herausgefordert diese Kürzung ir-\ngendwo vorzunehmen. So könne sie kreuz und quer machen was sie wolle, denn sie sei ja \nnicht mehr verpflichtet Ziele, Indikatoren und Standards einzuhalten. Was jetzt beschlossen \nworden sei, sei etwas ratlos. Arrangez-vous, anders könne man das jetzt nicht verstehen. \n \n \nSoziales (Seiten 41 bis 47) Globalbudgets Soziales: Soziale Dienste Seiten 97/98; Asylwe-\nsen Seiten 99/100; Frohmatt Seiten 100 bis 103 \n \nMitglied der GRPK, Christoph Lehmann, SVP, teilt mit, dass er zusammen mit Beatrice \nGmür die Abteilung Soziales und die Frohmattbetriebe besucht habe. Für die vorgängig \nbeantworteten Fragen und das offene Gespräch während den Besuchen möchten sie sich \nbei der Stadträtin Astrid Furrer, den beiden Abteilungsleitern Markus Morger und Cristian \nRentsch, sowie allen involvierten Mitarbeitern bedanken.  \n \nDetails aus dem Sozialen entnehme man bitte aus dem Bericht und Antrag Seite 10. \n \nZur Frohmatt möchte er noch etwas sagen: Die baulichen Tätigkeiten in allen drei Häusern \nseien abgeschlossen, die Betriebe laufen wie geplant. Oder ab heute gehöre die Frohmatt \nwieder den Bewohnenden und Mitarbeitenden. Diese frohe Botschaft habe man kürzlich den \nAusgaben Frohmatt Special und Frohmatt Aktuell entnehmen können. \n \nWer jetzt meine, die Frohmatt sei gebaut, die Hardware erstellt und zurück zum Geschäft \nwie davor, der irre. Das habe er selber feststellen müssen. Die Belastung des Umbaus falle \nzwar für alle Beteiligten weg. Jetzt gelte es, das neue Betriebskonzept, welches auf die \nheutige Situation und auf den pflegerischen Markt ausgerichtet sei, zu leben. Heute gelte: \nvon ambulant bis stationär, beim Eintritt älter und kränker. Geplante Abläufe und Prozesse \ngelte es in der Praxis zu testen, zu hinterfragen und durch ständige Verbesserungen zu \noptimieren. \n \nDie Grundsätze „Sparsamkeit“, „Wirtschaftlichkeit“, „Gleichbehandlung“, seien bei der Froh-\nmatt nicht haarscharf abzugrenzen oder in Wunschbedarf oder Notwendigkeit zu trennen. \nEs gehe um alte Menschen, um Mitarbeitende, um ein sich Wohlfühlen, welches allenfalls \ngefragt aber nicht messbar sei. Den Fragen und Antworten beim Abteilungsbesuch habe ein \nzusätzliches Interview mit Stadträtin Astrid Furrer gefolgt. Sie habe sie überzeugen können, \ndass die Budgetierung extrem schwierig gewesen sei und „die Zitrone ausgepresst sei“! \nWeitere Budgetkürzungen würden nicht verstanden oder könnten möglicherweise gar nicht \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 167 \n \n\n \n\neingehalten werden. Die GRPK stehe hinter motivierten Mitarbeitenden und zufriedenen, \nalten Menschen. Beim betrieblichen Teil habe man deshalb gänzlich auf Kürzungen verzich-\ntet.  \n \nZum Voranschlag 2015, zur erfolgreichen Umsetzung und zur Einhaltung der beschriebenen \nZahlen und Ziele, möchten sie allen Beteiligten ihre Anerkennung aussprechen. Sie bedan-\nken sich, dass sie alles unternehmen, damit sie per Ende 2017 eine kostendeckende Be-\ntriebsführung erreichen. \n \n \nAntrag der GRPK zur Frohmatt: Erhöhung Nettoaufwand um Fr. 30‘000.-- auf \nFr. 1‘922‘660.-- \n \nMitglied der GRPK, Beat Wiederkehr, CVP, schlägt vor, diesen Antrag bei der Investitions-\nrechnung zu behandeln. \n \n \nAntrag der GRPK zur Frohmatt: FLAG-Zielen \n\n \nStadträtin Astrid Furrer schlägt vor, auch diesen Antrag bei der Investitionsrechnung zu \nbehandeln.  \n \n \nGesundheit (Seiten 48 bis 51) Globalbudget Gesundheit: Badeanlagen Seiten 104/105 \n \nMitglied der GRPK, Beat Wiederkehr, hat keine Ergänzungen zu machen. \n \n \nErnst Grand, FDP, möchte auf das Konto 3650 Spitex, Beiträge mit Leistungsvereinbarung \neingehen. Er stelle fest, dass es sich beim budgetieren Betrag von Fr. 800‘000.-- im Konto \n„Spitex“, um eine Reduktion von Fr. 95‘000.--, im Vergleich zum Budget des SpitexVereins \nWädenswil von Fr. 895‘000.--, handle. Damit sei das Budget, welches der SpitexVerein \nsorgfältig ausgearbeitet habe, um mehr als 10 % reduziert worden. Es sei zu bemerken, \ndass diese Kürzung nicht nachhaltig sei. Der SpitexVerein sei bereit, diesen generellen \nBudgethaarschnitt zu unterstützen. Er wolle aber nochmals betonen, dass dies nicht nach-\nhaltig sei. Sie können dies das nächste Jahr aus ihren eigenen Substanzen herausschwit-\n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 168 \n \n\n \n\nzen. Wenn das weiterhin so gehen werde, müssten allenfalls auch Leistungen reduziert \nwerden. Denn nur so könne das Budget heruntergefahren werden. \n \nDas Budget sei grösstenteils an gesetzliche Vorgaben gebunden. Was da von ihnen geleis-\ntet werde, müsse die Stadt Wädenswil von Gesetzes wegen leisten. Das heisse, wenn \nLeistungen reduziert werden müssten, könnte es durchaus sein, dass die Stadt Wädenswil \nan gewissen Orten nicht mehr dem Gesetz entspreche oder es eine Erhöhung von anderen \nBudgetpositionen nach sich ziehen würde. Sei dies wenn Leute nicht mehr zu Hause ge-\npflegt werden können, so früher bei der Seelsorge landen, früher das Sozialamt benötigen \noder früher ins Heim eintreten müssten. Das alles wäre wesentlich teurer, als wenn sie zu \nHause mit der Spitex gepflegt werden könnten.  \n \nEs sei also auch ein Trugschluss, dass wenn man auf die vergangenen Budgets schaue, \ndas Budget überproportional wachse. Die Veränderung des Budgets habe mit einer Sys-\ntemumstellung zu tun. Wie alle wissen, habe man die Gesundheitskosten umgestellt. Der \nKanton beteilige sich nicht mehr daran und dafür müssen die Gemeinden die Spitalkosten \nübernehmen. Das habe mit dieser Verlagerung der Kosten zu tun und nicht, dass man das \nGefühl habe, die Spitex habe plötzlich eine überproportionale Steigerung der Kosten. \n \nEr möchte auch davor warnen, dass man die privaten Spitexen zu Ungunsten der gemein-\nnützigen Spitex versuche zu pushen. Auch das werde nicht funktionieren, weil die privaten \nSpitexen die gesetzlich vorgegebenen Leistungen in der Regel nicht anbieten, sondern \nweitergehend von den gemeinnützigen Spitexen abgedeckt werden müssen. Somit werde \ndas definierte Budgetloch stehen bleiben. \n \n \nAdrian Stucki, GP, wendet sich an Christina Zurfluh Fraefel und möchte wissen, ob diese \nFrage in der GRPK diskutiert worden sei. \n \n \nChristina Zurfluh Fraefel, SVP, gibt bekannt, dass es nicht im Detail diskutiert worden sei. \n \n \nAdrian Stucki, GP, sei sich sicher, dass die GRPK, und er sei auch einmal dabei gewesen, \nwunderbare und saubere Arbeit leiste. Damals in der GRPK haben sie immer folgendes \nProzedere gehabt: Das Budget werde als Mitglied des Gemeinderats angeschaut, seinem \nFraktionsmitglied können Fragen gestellt werden und diese Fragen werden dann in der \nGRPK diskutiert. Darum wundere er sich, dass solche Anregungen kommen, was nur ein \nkleines Beispiel sei, und hier diskutiert werden. Aber dass man hier im Rat plötzlich über 4 \noder 5 Anträge diskutieren müsse, über die man in der GRPK eigentlich hätte diskutieren \nkönnen, verstehe er nicht. Er spreche von der Freizeitanlage, vom Kulturbudget, von den \nganzen Anträgen, welche heute Abend den Gemeinderäten einfach an den Kopf geschos-\nsen werden und über die er ohne irgendwelche Basis dahinter abstimmen müsse. Da müsse \ner auch Beat Wiederkehr völlig Recht geben. Jetzt diskutiere man hier von einem hohen \nRoss herunter über ein Budget der Freizeitanlage. Er verstehe Hans-Peter Andreoli und \ngebe ihm auch Recht. Aber er könne nicht verstehen, dass man die Arbeit der Leute, die \ndas Budget zusammenstellen und Herzblut hinter das Ganze setzen, hier schnell mit einer \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 169 \n \n\n \n\nHand rauf oder runter beurteile und etwas kürze, ohne dass man konstruktive Vorschläge \nbringe. Genau für all das sei die GRPK da, in der man darüber diskutiere, gute Anträge \nbringe, welche fundiert und die Gemeinderäte nachher auch darüber orientiert seien. \n \n \nBeat Wiederkehr, CVP, habe sich mündlich nicht über die Arbeit der GRPK im Bereich \nGesundheit äussern wollen, weil im vorliegenden Bericht, welcher man sicher gelesen habe, \netwas dazustehe, was Ernst Grand kommentiert habe. Es sei so, dass im zweitletzten Satz \ndes Berichts stehe, dass die Stadt einen Aufwand von Fr. 0.8 Mio. und der Spitexverein \neinen Ertrag von Fr. 0.9 Mio. budgetiert habe. Dies seien Schätzgrössen. Die städtischen \nLeistungsentgelte zugunsten der Spitex basieren auf Leistungsvereinbarungen und gesetzli-\nchen Vorschriften. Die Spitex habe ihre Einnahmen höher eingeschätzt als die Stadt ihre \nentsprechenden Ausgaben. Die Differenz betrage wie im Bericht erwähnt 0.1 Mio. Franken. \nLetztlich handle es sich um eine Frage der richtigen Abschätzung der künftigen Leistungs-\nabgelte. Es könne nicht abschliessend beantwortet werden, welche Stelle – Spitex oder \nStadt – nun richtig budgetiert habe. \n \n \nSimon Kägi, GP, bedankt sich bei Ernst Grand für sein Votum. Er benötige Wörter wie nicht \nnachhaltig. Bei der Freizeitanlage sei es genauso nicht nachhaltig und auch dort gehe es um \nFr. 100‘000.--. Weiter habe er von einer Systemumstellung gesprochen und man habe vor-\nher nicht gewusst, was auf einen zukomme. Auch bei der Freizeitanlage sei es eine Sys-\ntemumstellung und man habe es nicht gewusst. All diese Budgetkürzungen, welche die \nbürgerliche Allianz heute durchgeboxt habe, schmerzen ihn persönlich im Alltag. Weil er mit \nall diesen Institutionen irgendwie zu tun habe. Er habe das Budget angeschaut und sich \ngefragt, welcher Budgetposten gestrichen werden müsste, damit es der bürgerlichen Allianz \nwehtun würde. Es sei tragisch, denn er habe gemerkt, dass es wahrscheinlich keiner sei. \nJeder Posten könnte gestrichen werden, weil wahrscheinlich jeder von ihnen über ein gutes \nsoziales Netz verfüge, welches einen auffange. Vielleicht haben sie keine Kinder mehr oder \nsie seien noch nicht so alt, dass sie in die Schule gehen, also könne auch bei der Schule \ngestrichen werden. Das nerve ihn. Er frage sich, ob man die Bussen erhöhen müsste und \nsie das schmerzen würde. Oder ob mehr Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden \nmüssten, für diejenigen, welche da im Rat einen Ferrari, Porsche oder Mercedes haben, \nwas eindeutig mehr sei, als auf ihrer Seite. \n \nDa werde irgendwo Geld gestrichen. Und da merke er, dass Ernst Grand Fr. 110‘000.-- \nmehr Budget habe und diese vehement verteidige. Er sei fast gewillt, diesen Betrag zu \nstreichen, vielleicht würde ihm dann das wehtun. Denn die anderen Fr. 100‘000.-- tun ihm \nauch weh. Es nerve ihn, dass heute Abend auf die Kosten der Allgemeinheit gespart werde. \nUnd die bürgerliche Allianz könne da Fr. 100‘000.-- ohne guten Grund durchwinken. \n \n \nAntrag der GRPK zu Bädern: Erhöhung Nettoaufwand um Fr. 10‘000.-- auf \nFr. 1‘413‘015.-- \n \nMitglied der GRPK Beat Wiederkehr, CVP, möchte diesen Antrag bei der Investitionsrech-\nnung behandeln. \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 170 \n \n\n \n\n \n \nGemeinderatspräsident Hansjörg Schmid erklärt, dass es jetzt 21.50 Uhr sei und gemäss \nGeschäftsreglement des Gemeinderats sollen nach der Doppelsitzung die Verhandlungen \nnach einer Pause, welche eingehalten worden sei, bis höchstens 1 Stunde fortgesetzt wer-\nden. Er wolle gerne heute Abend das Budget noch abschliessen. \n \n \nInvestitionsrechnung (Seiten 52 bis 76) und ordentliche Abschreibungen (Seite 77) \n \n \nMitglied der GRPK, Beat Wiederkehr, CVP, führt aus, dass wie im Bericht dargelegt, rede \nman von drei Ausgabenkategorien. Es gebe Projekte, die vom Gemeinderat vor Kreditfrei-\ngabe behandelt werden müssen und es gebe Investitionen, die früher bereits beschlossen \nworden seien und jetzt erst ausgabewirksam werden. Die GRPK habe sich auf den dritten \nAusgabenblock von Fr. 11.8 Mio. konzentriert. Ausgaben also, die der Stadtrat als gebunden \nbetrachte und Geschäfte, die nach seiner Auffassung nicht näher vom Gemeinderat behan-\ndelt werden sollen. \n \nDie GRPK stelle einerseits Anträge, gewisse Geschäfte dem Gemeinderat vorzulegen, \nandererseits fordere sie Kürzungen ein. Er werde bei der Antragstellung die einzelnen Ände-\nrungen näher erläutern und bitte den Präsidenten dann um Worterteilung. \n \n \nSeitenweises Durchgehen der Investitionsrechnung \n \nKeine Wortmeldungen.  \n \n \nGemeinderatspräsident Hansjörg Schmid erklärt, dass man jetzt zu den diversen Anträ-\ngen komme inklusive deren, die man verschoben habe. Zuerst gehe es um die Anträge im \nBericht der GRPK E2 a bis f, danach diejenigen, welche man vorher verschoben habe und \ndann am Schluss der Antrag der bürgerlichen Fraktionen betreffend der Frohmatt. \n \n \nAnträge der GRPK: \n \na) Projektierungskredit Kindergarten Toblerweg 1 und 2 (Aufstockung und Sanie-\n\nrung): Fr. 350‘000.-- (Konto 200 5030.01), Reduktion um Fr. 250‘000.-- auf \nFr. 100‘000.-- \n\n \nMitglieder der GRPK, Beat Wiederkehr, CVP, erklärt, dass die GRPK festgestellt habe, \ndass für die Projektierung der Kindergärten Toblerweg 1 und 2 100‘000.-- Franken ausrei-\nchen. Die Kommission beantrage deshalb eine Streichung um 250‘000.-- Franken. \n \n \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 171 \n \n\n \n\nStadtrat Finanzen Peter Schuppli gibt bekannt, dass nach Rücksprache mit den Immobi-\nlien, das Vorprojekt nochmals überarbeitet werde und sie mit der Kürzung einverstanden \nseien. \n \n \nAbstimmung über den Antrag \n \nProjektierungskredit Kindergarten Toblerweg 1 und 2 (Aufstockung und Sanierung): \nFr. 350‘000.-- (Konto 200 5030.01), Reduktion um Fr. 250‘000.-- auf Fr. 100‘000.-- \n \nDer Rat stimmt dem Antrag grossmehrheitlich zu.  \n \n \nb) Planungskredit für Neu- und Ersatzbau im Schulhaus Ort: Fr. 450‘000.-- \n\n(Konto 200 5030.43), Weisung an den Gemeinderat \n \nMitglied der GRPK, Beat Wiederkehr, CVP, führt aus, dass man vor einem Neu- und \nErsatzbau im Schulhaus Ort stehe. Es sollen zusätzliche Unterrichtsräume und eine Mehr-\nzweckhalle entstehen, die gemäss Kostenschätzung aus dem Jahr 2013 Fr. 10.8 Mio. kos-\nten soll. Die GRPK erachte diese Ausgaben als ungebunden und wolle bereits im Rahmen \nder Projektierung mitreden um sicherzustellen, dass die Weichen richtig gestellt werden. Die \nKommission verlange deshalb eine Weisung für den Projektierungskredit von 450‘000.-- \nFranken. \n \n \nStadtrat Finanzen Peter Schuppli, gibt bekannt, dass ein paar Grundsatzfragen noch offen \nseien und sie somit mit dem Antrag einverstanden seien. \n \n \nAbstimmung über den Antrag  \n \nPlanungskredit für Neu- und Ersatzbau im Schulhaus Ort: Fr. 450‘000.-- \n(Konto 200 5030.43), Weisung an den Gemeinderat \n \nDer Rat stimmt dem Antrag grossmehrheitlich zu.  \n \n \nc) Musterzimmer mit Audio-/Video-Ausrüstung: Fr. 150‘000.-- \n\n(Konto 200 5060.10), Streichung \n \nMitglied der GRPK, Beat Wiederkehr, CVP, stellt fest, dass die Primarschule plane, suk-\nzessive die gesamte Schulinfrastruktur mit Audio- und Video-Hilfsmitteln aufzurüsten, was \nneben dem budgetierten Betrag von Fr. 150‘000.-- weitere Fr. 700‘000.-- kosten dürfte. \nDiese Aufrüstung sei nach Ansicht der Schulpflege in einem gewissen Umfang auch ohne \nEinführung von Tablets erforderlich. Aufgrund des Kreditbedarfs habe die Schule der GRPK \nzugesichert, dass zu diesem Posten dem Gemeinderat eine Weisung unterbreitet werde. \nDer im Budget 2015 eingesetzte Betrag von Fr. 150‘000.-- sehe allerdings bereits die Auf-\n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 172 \n \n\n \n\nrüstung von Musterzimmern unter Einbezug von Tablets vor. \n \nEine GRPK-Mehrheit wolle keine Sachzwänge in Bezug auf die Ausrüstung mit Tablets \nschaffen und fordere deshalb einen Marschhalt. Sie beantrage die Streichung des Budget-\npostens. Sie fordere eine Gesamtschau und wolle keine weiteren Ausgaben tätigen bis die \nentsprechende Weisung vom Gemeinderat behandelt worden sei. Eine Mehrheit der GRPK \nverlange daher die Streichung des Postens. \n \n \nStadtrat Schule und Jugend Johannes Zollinger, benötigt etwas mehr Zeit um dies zu \nerklären. Er wolle nochmals deutlich machen, dass dieser Kredit mit dem Tabletversuch \nkeinen direkten Zusammenhang habe. Natürlich sei dies etwas schwierig auseinanderzuhal-\nten. \nLehrpersonen verwenden immer mehr topmoderne Arbeitsmittel, meistens übrigens eigene, \nselber gekaufte. Sie bereiten zu Hause auf ihrem eigenen PC den Unterricht vor, gestalten \nPräsentationen, benutzen aktuelle Bilder und Videos, usw. Bei der Präsentation im Schul-\nzimmer stellen sie fest, dass es einfach nicht funktioniere. Die neu ausgebildeten Lehrper-\nsonen kommen aus einer pädagogischen Hochschule, die computer- und präsentations-\ntechnisch auf einem Top-Level sei und staunen dann oft über das, was in Wädenswil alles \nnicht mehr funktioniere. Er wolle nichts gegen die IT sagen, welche einen guten Job erledi-\nge, aber man sei einfach weit weg von der Championsleage. Deshalb gebe es immer mehr \nBeschaffungsanträge für die Aufrüstung der Schulräume mit technischen Unterrichtshilfsmit-\nteln wie Beamer, Smartboards, Audiogeräten, usw. Damit hier kein unkoordinierter Wild-\nwuchs entstehe und aus dem Kustodenkredit alles Mögliche unkoordiniert eingekauft werde, \nhabe man in Zusammenarbeit mit der IT der Stadt, einen Standard für Klassenzimmer defi-\nniert. Dieser habe die Grundlage für die zwei Musterzimmer gebildet. Nachdem sich diese \nMusterzimmer als tauglich erwiesen haben, wollen sie die Schulräume etappenweise aus-\nrüsten. Geplant seien je 20 Zimmer pro Jahr, so hätte man in drei Jahren die Schule eini-\ngermassen in die EDV-Technische Gegenwart gebracht. So wäre das Unterrichten mit \nneuen Medien für alle in der Schule möglich gewesen. \n \nIn diesen Kosten seien keine Computer und keine Tablets enthalten. Der ursprüngliche \nKredit für die 20 Zimmer sei bereits vom Stadtrat gekürzt worden. Dieser habe entschieden, \ndass 10 Schulzimmer genügen. So müsse man sich etwas länger Zeit lassen und es daure \njetzt also sechs Jahre, bis man so weit sei, wie man gerne möchte. Dies könne man verkraf-\nten, aber wenn jetzt der Rest auch gekürzt werde, dann könne er dies schwer verstehen. Er \nsei sich dann nicht sicher, ob er mit gutem Gewissen einen Briefkopf mit Bildung und For-\nschung unterschreiben könne. Sie haben versucht, der GRPK diesen Sachverhalt zu erklä-\nren. Entweder haben sie sich falsch ausgedrückt oder sie haben sie nicht verstanden. Bei-\ndes treffe möglicherweise zu. \n \nNoch ein Wort zu den Tablett-Versuchen. 1943 habe der CEO von IBM Thomas Watson \ngesagt, "Ich denke, dass es einen Weltmarkt für vielleicht fünf Computer gibt“. 1977 habe \nder Präsident von Digital Equipment Corp. gesagt: "Es gibt keinen Grund dafür, dass je-\nmand einen Computer zu Hause haben wollte." Wie sich die Zeit ändern könne. \n \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 173 \n \n\n \n\nRita Hug habe bereits erwähnt, dass unsere Kinder durchschnittlich in Bezug auf Computer-\ntechnik seien. Obwohl diese internationale Studie festgestellt habe, dass Schweizer Schulen \neine technische Infrastruktur zur Verfügung stellen, welche über dem internationalen Durch-\nschnitt liege. Allerdings haben sie in der Studie auch geschrieben, dass es sich oft um veral-\ntete Geräte handle, welche nicht zur Nutzung animieren.  \n \nAls Grossvater müsse er sagen, dass seine Enkel, welche bereits zur Schule gehen, sich in \nder EDV besser auskennen als er und er sei also auch nicht schlecht. Wenn sie dann in der \nSchule auf veraltete Geräte treffen, sei das für die gedeihliche Entwicklung einer guten \nLernatmosphäre nicht förderlich. Das Schulumfeld und die Art der Unterrichtsmittel verän-\ndern sich sehr schnell. Schneller als die Politik mit ihren trägen Entscheidungsprozessen \ndarauf reagieren könne. \n \nSie sollten die Oberstufe nicht mit der Primarschule vergleichen. Die Primarschule habe \n1‘600 Schüler und die Oberstufe rund 700 Schüler. Das gebe ein ganz anderes Mengenge-\nrüst. Die Primarschule sei eine Abteilung der Stadt Wädenswil und darum machen sie ver-\nnünftigerweise die IT zusammen mit der Stadt. Sie haben sich für die Zusammenarbeit mit \nder IT der Stadt entschieden und seien überzeugt, dass das gut sei. \n \nNoch etwas geschätzte Gemeinderatsmitglieder: Sie haben mehrmals eingeladen, Klassen \ndie an diesem Versuch beteiligt seien zu besuchen. Ihre Türen seien offen und die Lehrper-\nsonen informieren den Gemeinderat gerne über ihre Erfahrungen. Bisher sei das Interesse \nfür dieses Angebot sehr dürftig gewesen. Das finde er persönlich schade. Das Verständnis \nfür die Schule wäre wohl etwas ausgeprägter vorhanden, wenn man sich sorgfältiger mit \nderen Anliegen auseinandersetzen würde.  \n \n \nIvo Peyer, BFPW, bemerkt, dass hier Musterzimmer stehe. Aber Johannes Zollinger habe \nvon diesen Musterzimmern gesprochen und es sei etwas ganz anderes. Es sei die Einrich-\ntung von Schulzimmern und nicht von Musterzimmern. Wenn er hier lese Musterzimmer, \ndann werde ein Zimmer als Muster eingerichtet. So sei das für ihn eine total andere Aus-\ngangslage.  \n \n \nBeat Wiederkehr, CVP, bedankt sich bei Johannes Zollinger für sein engagiertes Votum, \nweise aber darauf hin, dass der Slogan auf dem Briefpapier unserer Stadt kein Freipass für \njedwelche Ausgaben auch im Bereich von Bildung sei. Er stelle sich gegen eine Salamitaktik \nund fordere einen Marschhalt bezüglich der weiteren Einführung der Tablets. Er plädiere \nhingegen für eine Gesamtschau, die möglich werde, wenn dem Gemeinderat eine Weisung \nunterbreitet werde. Dann werde die vorberatende Kommission ausreichend Gelegenheit \nhaben, sich im Detail mit den Investitionen für Klassenzimmer und mit der Tablet-Frage \nauseinanderzusetzen. Er rufe in Erinnerung, dass für den Versuchsbetrieb der Tablets bis \nheute bereits Fr. 200‘000.-- ohne Zustimmung des Gemeinderats ausgegeben worden sei-\nen. Die Kredite seien zulasten der ausserordentlichen Kompetenzen gegangen, nicht nur \nder Primarschulpflege, sondern – weil es nicht gereicht habe – auch zulasten derjenigen des \nStadtrats. Dieses Vorgehen sei an sich schon grenzwertig. Man müsse einsehen, dass es \ndie finanzielle Situation nicht erlaube, dass Wädenswil gegenüber der erdrückenden Mehr-\n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 174 \n \n\n \n\nheit anderer Gemeinden einmal mehr Pionier und Vorreiter spiele. Man müsse sich mässi-\ngen, und zwar leider auch bei den Bildungsausgaben. \n \nFalls trotzdem punktuell Verbesserungen bei der Ausrüstung der Klassenzimmer gemacht \nwerden müssen, sollen diese Ausgaben über den regulären Kustodenkredit der Lehrperso-\nnen finanziert werden.  \nEr bitte den Rat dringend, den stadträtlichen Kredit von Fr. 150‘000.-- zu streichen, damit \nder Gemeinderat die Möglichkeit habe, ohne Sachzwänge allenfalls notwendige Zusatzaus-\ngaben in Bezug auf Investitionen und die Laufende Rechnung zu beurteilen. \n \n \nSimon Kägi, GP, stellt einen Ordnungsantrag zur Unterbrechung dieser Diskussion betref-\nfend der Sitzungsdauer. Es sei jetzt bereits nach 22.00 Uhr. Im Geschäftsreglement stehe, \ndass die Sitzung höchstens um eine Stunde weitergeführt werden soll. Man könne schon \nweiterfahren, aber er frage sich, ob es sinnvoll sei, heute diese Sitzung weiterzuführen. Er \nstelle daher den Antrag auf Vertagung dieses Geschäfts auf eine nächste Gemeinderatssit-\nzung. Grund sei, dass man jetzt seit 3 Stunden anwesend sei und er glaube nicht, dass man \ninnert nützlicher Frist durchkommen werde. Es seien noch einige Anträge offen und auch \nder Steuerfuss sei noch gar nicht diskutiert.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Simon Kägi \n \nDer Rat lehnt den Antrag von Simon Kägi, die Sitzung abzubrechen, mehrheitlich ab. \n \n \nRita Hug, GP, findet es schade, dass man jetzt unter Zeitdruck stehe und einen Entscheid \nfällen müsse, welcher für die Schule wirklich schlechte Auswirkungen haben könne. Es sei \nein gutes Projekt und es wäre super, wenn man dieses weiterführen könnte. Eine Streichung \nhätte wirklich einschneidende Konsequenzen für die Schule. \n \n \nRahel Sonderegger, EVP, wolle nochmals präzisieren, dass es hier nicht um Tabletversu-\nche gehe. Es sei aus ihrer Sicht eine falsche Angabe des Kontos. Es sei ein Musterzimmer \ngewesen am Anfang der Tabletversuche. Aber es gehe um Beamer und sonstige Präsenta-\ntionssachen. Sie habe zum Glück in ihrem Schulzimmer einen Beamer und sie wüsste nicht, \nwie sie ohne diesen arbeiten könnte. Sie bitte den Gemeinderat diesen Budgetposten nicht \nzu streichen. \n \n \nChristian Gross, SP, wolle auch noch kurz etwas dazu sagen, weil für sie die Sache nicht \nganz so einfach sei. Einerseits seien diese Musterzimmer wichtig und gut. Es mache es \nsicher einfacher: Man müsse nicht mit der Hardware kämpfen, man habe vor allem auch \nHardware, und so habe man mehr Zeit für die Schüler. Die Schüler haben eine Umgebung, \nin der man die Medienkompetenz auch aufbauen könne. \n \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 175 \n \n\n \n\nDaneben gebe es auch so komische und mühsame Sachen wie Vorgaben. Ab Fr. 300‘000.-- \nsei eben auch eine Weisung erforderlich. Für ihn sei es nicht ganz klar, dass wenn man für \nalle Zimmer die gleiche Ausrüstung benötige und diese standardisieren wolle, wieso man bei \ndiesem Antrag verschiedene Projekte über die Jahre aufsplitte.  \n \n \nStadtrat Schule und Jugend Johannes Zollinger, bemerkt, dass es eigentlich eine Mobi-\nlienbeschaffung sei. Sie haben zum Beispiel auch im Budget gehabt, dass man jedes Jahr \nfür rund Fr. 50‘000.-- Pult und Stühle ersetze. In der Zwischenzeit haben sie dies auch et-\nwas gestrichen und hinausgeschoben. Da sei nie ein Gemeinderat auf die Idee gekommen, \ndass sie dazu eine Weisung machen müssen. Darum sei es auch widersinnig, eine Weisung \nzu machen, um Zimmer mit visuellen Einrichtungen ausrüsten zu können. Heute seien \nBeamer und Videogeräte auch nicht mehr das Gleiche wie vor 10 Jahren. Es komme jetzt \nnatürlich falsch daher mit der Bezeichnung Musterzimmer. Im Grunde sei es das Gleiche, \nwie wenn Möbel ersetzt werden. \n \n \nBeat Wiederkehr, CVP, wendet sich an Johannes Zollinger, welcher der GRPK versichert \nhabe, dass es für die Musterzimmer eine Weisung geben werde. \n \n \nStadtrat Schule und Jugend Johannes Zollinger entgegnet, dass er der GRPK verspro-\nchen habe, dass dies erfolge, wenn die Tabletversuche abgeschlossen seien, welche unab-\nhängig von allem anderen laufe. Sie lassen ein paar Klassen noch ein Jahr mit den Tablets \nweiterarbeiten, weil es aus technischen Gründen einen längeren Unterbruch gegeben habe, \nweil man das IPad in diesem System nicht gut habe einbinden können. Wenn dieser Ver-\nsuch abgeschlossen sei, dann werde aus den Erkenntnissen des Versuchs gemeinsam mit \nder Oberstufe eine Weisung an das Parlament erstellt. Wenn sie alle Klassen mit diesen \nTablets ausrüsten wollen müsse es schnell gehen. Bis dann hoffen sie zu wissen, ab wel-\ncher Klasse sie die Kinder mit den Tablets ausrüsten wollen. Aber zuerst werden jetzt in \nallen Altersstufen Erfahrungen gesammelt. Schüler und Schülerinnen von der 1. bis zur 6. \nKlasse arbeiten damit und es werde geschaut, was mit diesen Geräten im Unterricht ge-\nmacht werden könne. Wenn der Gemeinderat einmal eine Klasse besuchen würde, würde er \nes auch einmal sehen, denn es sei spannend. Wenn dieser Versuch abgeschlossen sei, \ndann benötige es zwingend eine Weisung, denn das sei dann eine grosse Dimension. \n \n \nChristina Zurfluh Fraefel, SVP, bemerkt, dass der Vergleich mit Tisch und Stühlen ihrer \nMeinung nachhinke, weil dies Bestand habe und etwas Festes sei. Alles was mit IT zu tun \nhabe, da wisse man, dass man es heute kaufe, aus dem Laden laufe und es bereits schon \nwieder veraltet sei. Sie würden sicher gerne in die Schule kommen, aber alle da im Rat \nseien mehrheitlich arbeitstätig und es tue ihr leid, dass sie bis jetzt seiner Aufforderung nicht \nhabe Folge leisten können. \n \n \nAndreas Gut, CVP, möchte als Direktbetroffener, zwar nicht in der Stadt Wädenswil, noch \neinen Input geben. Er finde es wichtig, dass man die Realität in diese Sache miteinbeziehe. \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 176 \n \n\n \n\nUnd die Realität möge jetzt hier etwas kosten. Er wisse nicht, wie vielen Leuten es da im Rat \neffektiv bewusst sei, wie viele Kinder schon im Primarschulalter solche Geräte intensiv \ntäglich benutzen. Und die kommen auch alle Jahre mit einem Neuen. Er sei etwas irritiert, \ndass Leute, welche sich sonst auf die Wirtschaft berufen, plötzlich der Kaderanreiz nicht \nmehr so wichtig sei und er habe immer gemeint, dass dies in der Schule wichtig sei. Und er \nsei auch erstaunt, dass man meine, sich in der Schule im Bereich ICT einfach einmal Pau-\nsen leisten zu können. Die Entwicklung sei auch in diesem Bereich extrem schnell und auch \nda müsse man am Puls bleiben. Er wisse, dass da im Rat viele Kinder haben, und man \nwolle doch sicher, dass diese am Puls bleiben. In der Schule höre er täglich, dass sie zu viel \nmalen und turnen, dass sie der Wirtschaft zu wenig zudienen. Jetzt hätte man einmal einen \nBereich, in dem man unsere Kinder tauglich machen könnte und es sei für ihn schleierhaft, \nwie man da über Stühle und Bänke diskutieren könne, anstatt um diese Arbeitsmittel, wel-\nche für die Zukunft wichtig seien. Für eine Schule sei dies zwingend notwendig. \n \n \nAdrian Stucki, GP, teilt mit, dass Andreas Gut ihm das Wort aus dem Munde genommen \nhabe. Er habe in den letzten Jahren in zwei Grossfirmen hineinschauen können. Dort gehe \nnichts mehr an diesem vorbei. Sobald unsere Kinder in Grossfirmen kommen, und er sei \nauch sicher in den KMU’s, dann seien sie mit solchem konfrontiert. Und man rede nicht \nirgendwie von multivisionalen 3D oder Sonstigem, man rede von Beamer und Videogeräten, \nwas heute einfach Standard sei. Er sei letztens an einer Präsentation in der Schule gewesen \nund da habe einer eine Folie aufgelegt, mit einer Schrift irgendetwas dahingekritzelt. Da \nhabe er einfach sagen müssen, das sei vorbei. Er sei nicht einer, der immer am technisch \nNeusten dabei sein müsse. Aber heute sei die Zeit der Wandtafel und Kreide sowie Bro-\nckenschreiber einfach vorbei. Nochmals: Man rede hier von Beamer und Videogeräten und \nnicht von weiss nicht was alles. \n \n \nDaniel Tanner, SP, erklärt, dass sein Sohn im Gerberacher in die Schule gegangen sei. \nGlücklicherweise habe er einen Lehrer gehabt, welcher ziemlich innovativ gewesen sei. Er \nhabe seinen Beamer offenbar selber mitgenommen und mit 4 Fäden an einem Tablar an die \nDecke gehängt. Er denke, das sei ein Glücksfall. Er wisse nicht, wie es in anderen Schul-\nzimmern in Wädenswil aussehe.  \n \nMan habe gehört, dass das Positive Forum Wädenswil da im Gemeinderatssaal eine neue \nAusrüstung verlange. Wenn es da verlangt werde, dann sei es nichts als Recht, wenn unse-\nre Schulzimmer auch mit einem Beamer ausgerüstet seien. Auch wenn das jetzt nicht ganz \nglücklich gelaufen sei mit der Geldbeschaffung und der Kreditaufgleisung, aber spätestens \nwenn die Weisung komme, werde sicher jeder von uns zustimmen. Also mache man dies \ndoch besser schon heute Abend und schaue, dass die Streichung nicht erfolge. \n \n \nSimon Kägi, SP, führt aus, dass es Musterzimmer gebe und wie er gehört habe, werden \nweitere Investitionen folgen. Persönlich sei es ihm lieber, dass jetzt für Fr. 150‘000.-- weitere \nTests durchgeführt werden und dass man dann entscheiden könne, ob diese Zimmer wirk-\nlich erst ab der 4. Klasse und zum Beispiel nicht schon aber der 1. Klasse gemacht werden. \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 177 \n \n\n \n\nWeil wenn nachher die Weisung komme, könne man nicht entscheiden, wo man die Tablets \nwolle und es seien keine guten Grundlagen vorhanden. \n \nDas andere sei, dass wenn man eine Schule ohne Elektronik wolle, dann müsse das päda-\ngogische Konzept der Volksschule abgeändert werden. Es gebe pädagogische Konzepte, \nbei welchen dies nicht im Vordergrund stehe, sondern andere Erfahrungen wichtiger seien. \nAber dann müsste das Schulkonzept der Schule Wädenswil geändert werden, aber das \nmache man heute Abend nicht. Darum wolle er sich wirklich dafür einsetzen, dass man das \nLaufen lasse und dann darüber diskutiere, wenn der grosse Brocken komme. Dann wisse \nman wo es gebraucht werde und wo nicht. \n \n \nAbstimmung über die Streichung mit Stimmenzähler \n \nMusterzimmer mit Audio-/Video-Ausrüstung: Fr. 150‘000.-- (Konto 200 5060.10), \nStreichung \n \nDer Rat stimmt der Streichung mit 16:13 Stimmen zu. \n \n \nd) Attraktivitätssteigerung Strandbad Rietliau: Fr. 100‘000.-- \n\n(Konto 340 5010.05), Streichung \n \n\nsowie \n \n\nE1b) Kontogruppe 93 Bäder \nErhöhung Nettoaufwand um Fr. 10‘000-- auf Fr. 1‘413‘015.-- \n\n \nMitglied der GRPK, Beat Wiederkehr, CVP, gibt bekannt, dass die GRPK es für sinnvoll \nhalte, Ausgaben erst zu tätigen, wenn auch klar sei, für welche Massnahmen diese vorge-\nsehen seien. Sie akzeptieren die Erhöhung der Laufenden Rechnung um Fr. 10‘000.--, \ndamit diesbezüglich Abklärungen gemacht werden können für die Attraktivitätssteigerung \ndes Strandbads Rietliau, die offenbar nicht abteilungsintern erfolgen können. Er halte es für \npolitisch sinnvoll, wenn bei der Postulatsbeantwortung Massnahmen und die damit verbun-\ndene Kosten aufgezeigt werden. Die Investition von Fr. 100‘000.-- sei zu streichen. \n \n \nStadtrat Sicherheit und Gesundheit, Jonas Erni, teilt mit, dass an der Gemeinderatssit-\nzung vom 26. Mai das Strandbadpostulat aufrechterhalten worden sei und man habe ver-\nschiedene Voten dazu gehört, was alles nicht so gut sei und gemacht werden könnte. Dazu \nzitiere er aus dem Postulat die Punkte Öffnungszeiten, Infrastruktur, Sauberkeit und die \nRestaurantführung. Er habe dies dann zusammen mit der Abteilung geprüft und detailliert \nangeschaut wo was verbessert werden könnte. Die drei Punkte, welche ohne grosse Mehr-\nkosten gemacht werden können, nämlich Öffnungszeiten, Sauberkeit und Restaurantfüh-\nrung, seien sie angegangen. Sie werden es demnächst bei der Beantwortung des Postulats \ndetailliert ausführen. Er könne jetzt schon sagen, dass es Änderungen geben werde. \n \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 178 \n \n\n \n\nDer einzige Punkt, welcher nur mit Investitionen getätigt werden könne, sei die Infrastruktur. \nMehrfach genannt, er habe dies im Protokoll zum Postulat von damals nachgelesen. Sie \nhaben überprüft, was gemacht werden könnte, was auch im Rat erwähnt worden sei, wie \nzum Beispiel ein neues Babybad. Aber solche Anpassungen kosten schnell eine halbe \nMillion und mehr. Daher haben sie sich dazu entschieden, professionelle Bäderplaner einzu-\nladen, mit der Vorgabe, dass die Planung selber Fr. 10‘000.-- nicht überschreiten dürfe. \nJetzt sei es so, dass die Infrastruktur und die damit verbundenen Investitionen, der Punkt \nsei, welcher auch vom Gemeinderat abgesegnet werden müsse. Darum hinterlasse es bei \nihm einen schalen Geschmack, wenn gerade bei diesem Punkt, welcher mehrfach gefordert \nwerde, jetzt wieder gekürzt bzw. gestrichen werde. Er sei jedoch froh, dass die Fr. 10‘000.-- \nfür die Planung in der Laufenden Rechnung belassen werden.  \n \n \nThomas Koch, FDP, bemerkt, dass die Idee des Postulats, welches damals die FDP-\nFraktion eingereicht habe, nicht sei, dass man einfach irgendwo Geld investiere, sondern \neinen Auftrag an den Stadtrat, ihnen ein Konzept vorzulegen. So lange sie kein Konzept \ngesehen haben, seien auch sie der Meinung, dass da kein Geld gesprochen werden müsse. \nSie können dies nicht ganz nachvollziehen, dass quasi Geld sprechen ein Konzept sein soll.  \n \n \nSimon Kägi, GP, wendet sich an den Hauptredner der Bürgerlichen Allianz Pierre Rappaz-\nzo. Dieser habe sich am Anfang der Sitzung darüber beschwert, dass die Angestellten der \nStadt Wädenswil nicht selber entscheiden können, dass überall Entscheidungsträger nötig \nund noch weitere Abklärungen notwendig seien. Jetzt sei man heute am Abend genau an so \neinem Punkt, welcher von der Bürgerlichen Allianz wieder gefordert werde. Und zwar: Ja sie \nkönnen nicht selber entscheiden, sondern es müsse dann zuerst vom Gemeinderat abge-\nsegnet werden. Das verstehe er nicht genau, mit dem Sparen und dem Leistungsfähiger \nwerden. Gleichzeitig sage man, dass alle Kompetenzen die sie haben wieder gestrichen \nwerden. Dies sei für ihn widersprüchlich und er frage sich in welche Richtung sie gehen \nwollen. \n \n \nJonas Rickli, GLP, wehrt sich dagegen, dass für alles immer wieder ein Experte einbezo-\ngen werden müsse und nochmals einer welcher die hohle Hand mache. Man könne doch \nauch einmal nach Richterswil oder Kilchberg gehen und schauen, was in diesen Bädern \ngeboten werde, aufschreiben und Ideen bringen und dann ein Grobkonzept erstellen. Er \nfinde, dass dies keinen rostigen Rappen kosten müsste, sondern intern gemacht werden \nkönnte. Dann könnte man mit dem Konzept in den Rat kommen und es könnte weiterge-\nschaut werden. \n \n \nAbstimmung über den Antrag  \n \nAttraktivitätssteigerung Strandbad Rietliau: Fr. 100‘000.-- (Konto 340 5010.05), \nStreichung \n \nDer Rat stimmt der Streichung grossmehrheitlich zu. \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 179 \n \n\n \n\n \n \nAbstimmung über den Antrag \n \nKontogruppe 93 Bäder \nErhöhung Nettoaufwand um Fr. 10‘000-- auf Fr. 1‘413‘015.-- \n \nDer Rat stimmt dem Antrag grossmehrheitlich zu. \n \n \ne) Verselbständigung Frohmatt: Fr. 60‘000.-- \n(Konto 410 5810.00), Streichung \n \nsowie \n \nE1a) Kontogruppe 85 Frohmatt \n\nErhöhung Nettoaufwand um Fr. 30‘000.-- auf Fr. 1‘922‘660.-- \n \nMitglied der GRPK, Beat Wiederkehr, CVP, stellt fest, dass Mitarbeitende und die Leitung \nder Frohmatt einen sehr wertvollen Beitrag für die Betreuung unserer älteren Bürgerinnen \nund Bürger leisten. Diese Aufgabe haben sie auch unter grössten Herausforderungen wäh-\nrend dem Umbau geleistet. Dafür gebühre der Frohmatt unsere grösste Anerkennung und \nDank. \n \nDie Frohmatt stehe nicht nur finanziell vor weiteren enormen Herausforderungen. Man wer-\nde später noch über die Festlegung des Indikators für den wirtschaftlichen Betrieb diskutie-\nren. Die Frohmatt stehe auch vor der grossen Herausforderung, wie sie aufgrund neuer \nGegebenheiten strategisch und operativ geführt werden soll. Die GRPK begrüsse deshalb, \ndass sich der Stadtrat, speziell die Sozialvorständin Astrid Furrer und die Frohmattleitung \nCristian Rentsch, dazu Gedanken machen. Der Stadtrat favorisiere offenbar eine Ausgliede-\nrung der Frohmatt in eine juristische Person. Bei dieser Ausgliederung handle es sich natür-\nlich nicht um eine Privatisierung, klar sei jedoch, dass ein solcher Schritt politisch äusserst \nbrisant sei und auch finanzrechtliche Konsequenzen habe. Die Kommission wolle deshalb \nkeine Engführung auf eine bestimmte Lösung, sei dies eine Aktiengesellschaft oder Stiftung, \nsondern sie wolle eine Gesamtschau und verlange die Prüfung mehrerer Alternativen für die \nkünftige Ausrichtung der Frohmatt. Dazu solle zuhanden des Gemeinderats eine Weisung \nerstellt werden. Für die Kommission sei grundsätzlich klar, dass für die eine oder andere \nFrage auch Berater beizuziehen seien. Doch Berater seien häufig nur dazu da, einem die \nUhr aus der Hand zu nehmen, um einem zu sagen, wie spät es sei. Die entscheidenden \nFragestellungen müssen in erster Linie von der Frohmatt und vom Stadtrat selber beantwor-\ntet werden. Die GRPK traue diese Aufgabe der Frohmattleitung zu. Nach Stellenaufstockun-\ngen auch im Bereich Unternehmensentwicklung und Qualitätssicherung werde sie in der \nLage sein, die Weisung mit reduzierten externen Honoraren zu erstellen. Die Kommission \nbeantrage deshalb, Fr. 60‘000.-- aus der Investitionsrechnung zu streichen, und stattdessen \ndie Laufende Rechnung um die Hälfte, also Fr. 30‘000.--, zu erhöhen, damit allenfalls not-\nwendige externe Berater beigezogen werden können. \n \n \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 180 \n \n\n \n\nStadträtin Soziales Astrid Furrer, zeigt eine Folie auf dem Hellraumprojektor. Sie führt \naus, dass die ambulante und stationäre Versorgung der älteren Menschen zur grössten \ngesellschaftlichen Herausforderung der Zukunft in der Schweiz, im Kanton Zürich und in \nWädenswil werde. Auf der Folie sei ersichtlich, wie die Bevölkerung der 80-jährigen und \nälteren Menschen im Kanton Zürich zunehme. Man sehe, was prozentual auf den Kanton \nZürich und auch auf Wädenswil zutreffe. In 10 Jahren werde man mehr als einen Drittel \nLeute haben, welche 80-jährig und älter seien und in 20 Jahren schon 75 Prozent mehr. Im \nMoment habe man in Wädenswil ziemlich genau 1‘000 Einwohner welche 80-jährig und älter \nseien. In 20 Jahren seien es 1‘750 Personen. \n \nMan wisse, dass die ganze Pflegegeschichte eine riesige Herausforderung sei. Und sie sei \neine Herausforderung für die Stadt und nicht einfach für die Frohmatt. Wenn man in die \nZukunft schaue, gehe es nicht um die Frohmatt, sondern es gehe darum, wie sie für die \nStadt das Angebot der stationären Einrichtungen aufrechterhalten könne. Aufrechterhalten \nmit den Mitteln, welche heute einfach benötigt werden. Daher gehöre dieses Projekt auch \nauf keinen Fall in die Laufende Rechnung, denn es sei nicht für die Frohmatt, sondern es sei \nein Projekt der Stadt und gehöre daher in die Investitionsrechnung. Das zum ersten Punkt, \nwas auch ein Antrag sein werde.  \n \nDas Projekt trage der Einfachheit halber den Kurztitel “Verselbständigung“. Dieser Arbeitsti-\ntel nehme keine Variante vorweg und der Titel “Positionierung“ wäre passender, das gebe \nsie zu. Beim Projekt gehe es um die Klärung der künftigen Position des Wädenswiler Alters-\nzentrums. Es seien sehr viele Fragen zu klären und für die Beantwortung brauche man die \nbeantragten Ressourcen.  \n \nDie Pflegeversorgung habe sich seit 2012 grundlegend – sie betone grundlegend – verän-\ndert. Die Finanzierung der Pflege sei gänzlich umgekrempelt worden: Vorher seien die \nInstitutionen subventioniert worden. Jetzt sei es anders: Die Kunden erhalten das Geld \ndirekt und sie können mit dem gleichen Geld frei wählen, in welches Heim sie gehen wollen! \nMan habe dies so gewollt, damit der Wettbewerb unter den Heimen gefördert werde und \ndiese so effizienter arbeiten. Es herrsche absolute Wahlfreiheit und Rosinenpickerei. Das \nheisse: Die Heime müssen sich um die Bewohner bemühen und alle Heime bringen sich in \neine gute Stellung. Es sei klar, wohin die Leute gehen: Für das gleiche Geld wählen sie das \nschönere Heim mit guten Zusatzleistungen und einer guten Infrastruktur. Und man wisse \nwas passiere, wenn dem Heim nicht so gut geschaut und die notwendigen Investitionen \nnicht getätigt werden. Es sei klar, dass die Leute, welche es sich leisten können und viel-\nleicht noch etwas darauf zahlen, in ein Heim gehen, bei dem sie mehr Infrastruktur vorfin-\nden, welche sie lässig finden. Wenn diese Leute von Wädenswil weggehen, dann bleiben in \nWädenswil nur noch diese Personen, welche Zusatzleistungen beziehen. Das heisse, dass \nsich das Defizit der Frohmatt jedes Jahr steigern werde, weil man keine Leute mehr habe, \nwelche den vollen Kostentarif bezahlen können. Mit jedem Zusatzleistungsbezüger werde \nDefizit gemacht und das sei die Zukunft, wenn man sich nicht dem Thema widme, wie sich \ndie Frohmatt positionieren könne. Wer volle Ergänzungsleistung brauche, erhalte Fr. 255.-- \npro Tag, er koste den Staat also Fr. 7‘750.-- pro Monat. Mit welchen Konzepten schaffe man \nes, ein Heim kostendeckend zu betreiben, wenn wir auch die Menschen, die wenig Geld \nhaben, gut betreut haben wollen? \n \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 181 \n \n\n \n\nDann habe man die Herausforderung bei der Personalsuche. Ein Altersheim sei keine Ver-\nwaltung. Ein Heim sei ein Tages- und Nacht-Betrieb, auch samstags, sonntags und an \nFeiertagen und die Arbeit sei körperlich streng und mental anspruchsvoll. Die Frohmatt sei \ndem Besoldungsstatut der Stadt Wädenswil unterstellt, obwohl normalerweise für ein Heim-\nbetrieb ganz andere Anstellungsbedingungen als für die Verwaltung gelten. Mit den Anstel-\nlungsbedingungen seien sie für qualifiziertes Personal nicht konkurrenzfähig. Der Markt für \nPflegepersonal sei total ausgetrocknet. Sie müssen darum teures Temporärpersonal einstel-\nlen. \n \nMittelfristig stehen weitere Investitionen an: Aus Geldmangel sei nur das Haus 3 komplett \nerneuert worden. Das Haus 1, wo der Empfang sei, müsse in 10 Jahren saniert werden, und \ndas Haus Berg müsste es jetzt werden. Man wisse, dass bei der Stadt noch viele Projekte \nanstehen. Wie können sie weiter saniert werden, ohne die städtische Rechnung zu belas-\nten? Ein Betrieb, der auf 3 Häuser verteilt sei, sei natürlich sehr ungünstig. Wie könne solch \nein Betrieb trotzdem effizient geführt werden? \n \n \nSimon Kägi, GP, unterbricht Astrid Furrer und stellt einen Ordnungsantrag zum Unterbruch \nihrer Ausführungen. Es gehe ihm zu lange für einen Betrag von Fr. 30‘000.--. \n \n \nGemeinderatspräsident Hansjörg Schmid erklärt, dass im Geschäftsreglement des Ge-\nmeinderats geregelt sei, dass eine Person 10 Minuten zum Sprechen zur Verfügung habe. \nAstrid Furrer habe die Zeit mit 6 Minuten noch nicht ausgeschöpft. \n \n \nStadträtin Soziales Astrid Furrer fährt weiter, dass man bei den Alterssiedlungen die \nZuständigkeit und die Finanzierung zu klären habe. Die Frohmatt erbringe Eigenleistungen \nim Bereich Spitex und Technischen Dienst im Wert von Fr. 200'000.--, die ihr nicht vergütet \nwerden. Wie sollen die Leistungen für die Mieter der Alterssiedlung organisiert und bezahlt \nwerden? \n \nSie brauchen die Fr. 60'000.--, um diese Fragen zu klären. Sie garantiere, dass die Klärung \nder künftigen Position der Frohmatt im Minimum dazu führen werde, dass das Defizit um \n10 % abnehmen werde, also um rund Fr. 200'000.--. Es sei also nicht sinnvoll, die \nFr. 60'000.-- nicht zu sprechen, denn man werde mehr als dreimal so viel wieder reinholen. \n \nSie könne dem Gemeinderat auch versichern, dass der Stadtrat selbstverständlich so früh \nwie möglich mit einer Weisung an den Gemeinderat gelange, wenn sie den Weg und die \nAntworten auf die Fragen gefunden haben und auch eine Auswahlmöglichkeit unterbreiten \nkönnen. Aber um überhaupt so eine Weisung erstellen zu können, benötigen sie diese \nRessourcen, anders sei es einfach nicht möglich.  \n \nSie bitte den Gemeinderat zusammen mit dem Stadtrat die Verantwortung für die Bewohner \nund Bewohnerinnen von Wädenswil wahrzunehmen, indem man sich diesen wichtigen \nFragen nicht verschliesse: Wie könne das Bestehen der Frohmatt längerfristig bestehen \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 182 \n \n\n \n\nbleiben und wie könne die Frohmatt längerfristig finanziert werden ohne das sie jedes Jahr \nein Defizit einfahre.  \n \nChristian Gross, SP, ist der Meinung, dass die rechtliche Form der Frohmatt einerseits ein \ntechnischer Entscheid im weiten Bereich aber auch ein politischer Entscheid sei. Solch ein \npolitischer Entscheid könne auch gefällt werden, ohne dass vorher so grosse Beträge in \nBeratung etc. investiert werden müssen. Darum unterstützen sie diese Streichung. \n \n \nAbstimmung über den Antrag \n \nVerselbständigung Frohmatt: Fr. 60‘000.-- (Konto 410 5810.00), Streichung \n \nDer Rat stimmt der Streichung grossmehrheitlich zu. \n \n \nAbstimmung über den Antrag \n \nKontogruppe 85 Frohmatt \nErhöhung Nettoaufwand um Fr. 30‘000.-- auf Fr. 1‘922‘660.-- \n \nDer Rat stimmt der Erhöhung mehrheitlich zu. \n \n \nf) Möblierung und Gestaltung Mehrzweckraum Frohmatt: Fr. 55‘000.-- \n\n(Konto 410 5060.21), Streichung \n \nBeat Wiederkehr, CVP, teilt mit, dass das für die Frohmatt zuständige GRPK-Mitglied \nChristoph Lehmann einen Augenschein vor Ort vorgenommen habe, um die beantragte \nNotwendigkeit der Möblierung und Gestaltung im Mehrzweckraum zu beurteilen. Nach sei-\nner Einschätzung und der Meinung der Kommission seien die Ausgaben von Fr. 55‘000.-- \nnicht dringend nötig, weshalb sie aus dem Budget zu streichen seien. \n \n \nStadträtin Soziales Astrid Furrer, möchte nochmals darauf hinweisen welche Leute in der \nFrohmatt leben, für diejenigen, welche noch nie in der Frohmatt gewesen seien. Personen \nim Pflegeheim und Leute mit Demenz benötigen 24 Stundenbetreuung. Die können nicht \nmehr alleine selbstständig zu Hause sein. Diese benötigen Betreuung und Begleitung. Sie \nseien bei schlechter Gesundheit und vom Rollator in den Stuhl zu sitzen sei eine riesen \nÜbung. Als gesunder Mensch, könne man sich das gar nicht vorstellen.  \n \nDie Menschen können nicht mehr nach draussen gehen. Sie bringen das Leben daher zu \nihnen in die Frohmatt. Für das haben sie den Mehrzweckraum, wo Konzerte, Kinoabende, \nGottesdienste, Spielabende, Theater und vieles mehr stattfinden. Der Kredit beinhalte nicht \nnur Stühle, sondern auch Tische, Verdunkelungseinrichtung, Schränke, Transportwagen, \nWandschutz usw. Es habe geheissen “bei Besichtigung vor Ort“, aber das sei nicht der Fall \ngewesen, weil der Mehrzweckraum besetzt gewesen sei und man habe nicht hineingehen \nkönnen. Sie zeige dem Gemeinderat nun die Stühle, welche dort seien. Dies seien 30-\n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 183 \n \n\n \n\njährige Stühle, schon damals als Occasion gekauft. Man sehe, wie diese aussehen und man \nkönne schon sagen, es sei Kosmetik und nicht so wichtig. Für gesunde Menschen sei es \nauch kein Problem darauf zu sitzen. Jetzt habe sie aber vorher erklärt, welche Leute in der \nFrohmatt wohnen. Die Leute kippen fast und können nicht in solch einem Stuhl sitzen. Sie \nbenötigen eine Armlehne und diesen alten Stuhl können sie nicht selber zu Recht rücken. \nFür uns sei er leicht, aber für eine 80- oder 90-jährige Person seien diese viel zu schwer. \nJedes Mal müssen sie jemanden bitten, ihnen zu helfen, den Stuhl zu Recht zu rücken. Für \ndas seien wieder Leute in der Betreuung notwendig, was wieder koste. Es seien auch so \nharte Stühle für diese Leute, denn sie benötigen ein Polster. Zudem benötigen sie bei der \nRückenlehne ein Loch, damit der Stuhl einfach verschoben werden könne und sie dies auch \nselber machen können. Wenn man hier spare, dann spare man direkt an den Bewohnern. \nSie hoffe, dass alle hier im Rat einmal alt werden, aber sie hoffe auch, dass sie einmal \nbequemere Stühle haben werden. Mit denen sie nicht umkippen und die sie auch selber \nverschieben können. Sie hoffe wirklich, dass man den Bewohnern gescheite Stühle gönnen \nmöge.  \n \n \nChristoph Lehmann, SVP, entgegnet, dass wenn dieser Stuhl, welcher Astrid Furrer ge-\nzeigt habe, im Mehrzweckraum stehe, dann werden sie hier im Rat angelogen. Er sei am \nSamstag dort gewesen und dieser Stuhl sei nicht vom Mehrzweckraum. Er sei in der Froh-\nmatt gewesen und habe die Stühle und Tische dort fotografiert. Es seien blaue Stühle, wel-\nche mit Kunstleder überzogen seien, wovon die einen eine Lehne haben. Sie meinen, dass \ndiese Investition auch noch um ein oder zwei Jahre hinausgezögert werden könne. Diesen \nStuhl von Astrid Furrrer habe er in der Frohmatt nicht gesehen, sonst hätte er diesen Antrag \nauch nicht gestellt.  \n \n \nStadträtin Soziales Astrid Furrer wisse nicht, welche Stühle dort gestanden seien, aber \nsie vermute, dass es diejenigen von der Cafeteria gewesen seien, welche die Leute in den \nMehrzweckraum mitgenommen haben. \n \n \nChristian Gross, SP, habe das Vergnügen gehabt in mehreren Altersheimen für einzelne \nWochen zu arbeiten. Er könne die Ausführungen von Astrid Furrer soweit bestätigen, dass \ner sehr häufig die Aufgabe gehabt habe, den Betagten absitzen zu helfen. Es sei wirklich \nschwierig. Man könne sich das fast nicht vorstellen, wie schwierig aufstehen und absitzen \nsein könne. Es werde dann einfach alles sehr aufwendig, wenn man schnell etwas machen \nmüsse, und zugleich die Leute zu diesen Stühlen bringen müsse. \n \n \nAbstimmung mit Stimmenzähler über den Antrag  \n \nMöblierung und Gestaltung Mehrzweckraum Frohmatt: Fr. 55‘000.-- \n(Konto 410 5060.21), Streichung \n \nDer Rat stimmt der Streichung mit 15:14 Stimmen zu.  \n \n  \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 184 \n \n\n \n\nAntrag der bürgerlichen Fraktionen SVP/BFPW, FDP und GLP  \n \nAlterszentrum Frohmatt; Carport Fahrzeuge Frohmatt \nKonto 410 5030.06, Fr. 55‘000.-- aus der Investitionsrechnung zu streichen \n \n \nIvo Peyer, BFPW, führt aus, dass sie der Meinung seien, dass auf die Erstellung eines \nCarports für Fr. 55‘000.-- verzichtet werden könne. Durch diese Streichung sei die Pflegebe-\ntreuung nicht beeinträchtigt. \n \n \nStadträtin Soziales Astrid Furrer bemerkt, dass sie selbstverständlich gegen diese Strei-\nchung sei und diesem Votum widersprechen müsse, dass sie nicht an der Betreuung abge-\nhe. Der erste Punkt sei, dass die Baugrube bereits bestehe, denn dort seien die Baucontai-\nner darauf gestanden und so sei es sinnvoll, denn Carport gleich zu erstellen, weil es so-\nwieso gemacht werden müsse. Carport bedeute eine Garage, welche es bisher noch nicht \ngegeben habe. Sie haben sich noch überlegt, diese Investition zu verzögern, haben aber \nfestgestellt, dass wenn alles wieder neu hinausgehoben werden müsse, komme es viel \nteurer. Der zweite Punkt sei, dass eine Garage benötigt werde. Es sei für betagte Leute, \nwelche herumchauffiert werden müssen, gerade jetzt im Winter in der Kälte oder wenn sie \nim Regen warten müssen, sehr mühsam und unangenehm. Wenn die Autos keinen Schutz \nhaben, bestehe auch die Gefahr von Vandalenakten. Es habe schon Marderschäden gege-\nben, weil sie keine Garage haben. Man wisse selber, wie ein Auto aussehe, wenn es länge-\nre Zeit ohne Schutz draussen stehe. Die Frohmatt habe keine Garage mehr für ihre Fahr-\nzeuge. Sie bitte den Gemeinderat, dass man jetzt wenigstens an die Bewohner denke, so \ndass man sich für diese gerade bei Regen Zeit nehmen könne, ohne dass sie pflotschnass \nwerden, ehe sie ins Auto sitzen können. \n \n \nIvo Peyer, BFPW, stellt fest, dass im Budget Carport geschrieben sei. Wenn es eine Gara-\nge sei und zwei Autos darin stehen, dann sei es eng und für die Betagten schwierig ins Auto \neinzusteigen. Mit dem Auto müsse doch irgendwo hingefahren werden können, zum Beispiel \nvor die Türe, damit die Bewohner trockenen Fusses einsteigen können. Im Budget stehe \nCarport und dies habe wirklich nichts mit einer Garage zu tun. Das seien zwei völlig unter-\nschiedliche Sachen und er müsse sagen, dass vieles nicht stimme. Wie auch bei den Mus-\nterzimmern, welche gar keine Musterzimmer seien.  \n \n \nDaniel Tanner, SP, erachtet dies als einen weiteren Schuss aus dem Halfter. Dieser über-\nrasche sie komplett, denn man wisse, dass für dies die Kommissionsarbeit vorhanden und \ngefragt sei. Die Kommission habe die Aufgabe die Fraktionen abzuholen und diese Themen \nzu diskutieren. Fragen sollen an die Kommission gerichtet und nicht jetzt vorgebracht wer-\nden. Da seien jetzt 35 bzw. 33 Leute und müssen über etwas entscheiden, bei dem ihnen \neinfach die Grundlage fehle. Er werde dieser Kürzung sicher nicht zustimmen, weil er sich \ndazu einfach nicht geäussert habe. Er finde es schade, denn dadurch werde die GRPK auch \ndesavouiert und es soll künftig auf solches bei der Budgetdebatte verzichtet werden. \n \n \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 185 \n \n\n \n\nIvo Peyer, BFPW, entgegnet, dass diese Frage an die GRPK gestellt worden sei. \n \n \nAdrian Stucki, GR, verwundert sich, dass die Bürgerlichen Fraktionen und die Bürgerliche \nStadträtin irgendwie nicht miteinander reden können. Es werde über Stühle diskutiert, wel-\nche eben doch keine Stühle seien und über Carports, welche doch keine Garagen seien. \nLangsam zweifle er an diesen bürgerlichen Fraktionen. \n \n \nAbstimmung über den Antrag der bürgerlichen Fraktionen SVP/BFPW, FDP und GLP  \nmit Stimmenzähler: \n \nAlterszentrum Frohmatt; Carport Fahrzeuge Frohmatt \nKonto 410 5030.06, Fr. 55‘000.-- aus der Investitionsrechnung zu streichen \n \nDer Rat stimmt der Streichung mit 17:11 Stimmen zu. \n \n \nDaniel Tanner, SP, stellt den Antrag, die Abstimmung über den Globalkredit von Seite 96 \nder Freizeitanlage Untermosen mit Stimmenzähler nochmals durchzuführen, da es sehr \nknapp gewesen sei. \n \n \nAbstimmung über den Antrag von Daniel Tanner \n \nDer Rat stimmt dem Antrag mehrheitlich zu, die Abstimmung nochmals durchzuführen. \n \n \nAbstimmung über die Kontogruppe 710 (Freizeitanlage Untermosen) mit Stimmenzäh-\nler \n \n«Das Bürgerliche Forum Positives Wädenswil (BFPW), die SVP, die FDP und die GLP \nbeantragen, den Globalkredit von Fr. 763‘600.-- auf neu Fr. 660‘000.-- zu reduzieren.» \n \nDer Rat stimmt dem Antrag mit 19:13 Stimmen zu. \n \n \n  \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 186 \n \n\n \n\nAntrag E3 der einstimmigen GRPK zu den FLAG-Zielen \n \n\n \nChristoph Lehmann, SVP, führt aus, dass die wirtschaftliche Betriebsführung und die \nPensions- und Pflegetaxen marktkonform seien, welches bisher ein Ziel gewesen sei. Sie \nhaben das Gefühl, dass es eigentlich zwei Ziele seien. Nämlich wirtschaftliche Betriebsfüh-\nrung, bei denen die Indikatoren und Standards bis 2017 kostendeckend seien und bis dann \nerreicht werden müssen. Neu seien Pension- und Pflegetaxen marktkonform im Benchmark \nmit Heimen mit einem vergleichbaren Angebot, welches die Indikatoren und Standards \nseien. Diese Ziele sollen auseinandergenommen werden. \n \n \nStadträtin Soziales Astrid Furrer bemerkt, dass wenn ihnen die Ressourcen genommen \nwerden um die Wirtschaftlichkeit noch von einem anderen Blickwinkel anzuschauen, dann \nkönne sie nicht garantieren, dass dieses Ziel erreicht werden könne. Sie sei für die Strei-\nchung. Es sei einfach nicht logisch und nicht konsequent, keine Ressourcen zu sprechen \nund trotzdem solch Ziele zu verlangen. Das sei nicht Politik. \n \n \nGemeinderatspräsident Hansjörg Schmid fragt Astrid Furrer, ob er dies richtig verstanden \nhabe und sie einen zusätzlichen Antrag stelle und den mittleren Bereich streichen wolle. \n \n \nStadträtin Soziales Astrid Furrer bejaht dies. \n \n \nGemeinderatspräsident Hansjörg Schmid teilt nach einer kurzen Beratung mit, dass kein \neigentlicher Antrag von Astrid Furrer vorliege, sondern sie finde einfach, dass man dem \nnicht zustimmen solle. \n \n \nAdrian Stucki, GP, stellt den Antrag den mittleren Teil mit der wirtschaftlichen Betriebsfüh-\nrung zu streichen. Es sei die logische Konsequenz. Er wendet sich an Beat Wiederkehr, \nwelcher vorher ins gleiche Bockshorn gesprochen habe. Man könne nicht auf der einen \nSeite streichen und auf der anderen Seite Pflegeziele gegensprechend anpassen. Das gehe \nfür ihn einfach nicht auf. Man könne nicht verlangen, dass sie wirtschaftlich werden müssen, \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 187 \n \n\n \n\nihnen aber die Mittel wegnehme, um wirtschaftlich agieren zu können. Daher stelle er diesen \nAntrag, mit dem er es beim Alten belassen wolle. \n \n \nBeat Wiederkehr, CVP, bemerkt, dass das Anliegen der GRPK die Konkretisierung der \nZielsetzung mit einem messbaren Indikator sei. Sie haben diese Diskussion geführt und \nAstrid Furrer habe anlässlich einer Kommissionssitzung deutlich und klar geäussert, dass \ndie Zielsetzung „wirtschaftliche Betriebsführung“ so zu verstehen sei, dass bis Ende 2017 \neine kostendeckende Betriebsführung erreicht werden müsse (Nettoaufwand = kalkulatori-\nsche Kosten). Wenn nun behauptet werde, dass wegen der Streichung von Investitionsaus-\ngaben für Möblierung und Gestaltung im Mehrzweckraum oder die hälftige Kürzung externer \nBeraterhonorare diese bis 2017 zu erreichende Messlatte plötzlich nicht mehr erreicht wer-\nden könne, sei dies schlicht nicht nachvollziehbar. Sonst müsste Astrid Furrer dieses Ziel \numformulieren. \n \n \nStadträtin Soziales Astrid Furrer teilt mit, dass bei der GRPK das Projekt mit Fr. 60‘000.-- \nfür die Umfunktionierung der Frohmatt nicht zur Debatte gestanden sei. Es sei klar, dass sie \ndieses FLAG-Ziel nur erreichen können, wenn sie diese Mittel haben. Man habe zwar da-\nmals darüber diskutiert, aber dass dies gestrichen werden könnte, sei kein grosses Thema \ngewesen. \n \n \nJonas Rickli, GLP, findet es doch eine Trotzreaktion von Astrid Furrer. Sie sei bei der \nGRPK dabei gewesen und sie haben es zusammen so ausdiskutiert, wie es jetzt da stehe. \nSie haben die Worte von ihr so aufgenommen. Er sei daher ganz eindeutig dafür, dass man \ndiesem Antrag zustimme. Und er glaube, was man vorher halt gestrichen habe, zwei ganz \nunabhängige Sachen seien mit relativ kleinen Beträgen.  \n \n \nAdrian Stucki, GP, bemerkt, dass es vorher von Astrid Furrer ganz genau ausgeführt wor-\nden sei. Sie brauche das Geld um eine wirtschaftliche Führung der Frohmatt zu gewährleis-\nten. Jetzt werde ihr das Geld weggenommen. Demzufolge könne sie dieses Ziel auch nicht \naufrechterhalten. Man könne nicht auf der einen Seite einen Indikator abmachen und ihr \ndann aber die Mittel wegnehmen, um diesen Indikator zu erfüllen. Darum stelle er diesen \nAntrag. \n \n \nChristina Zurfluh Fraefel, SVP, müsse zur Verselbständigung der Frohmatt noch etwas \nsagen. Es gehe darum, diese Szenarien aufzuzeigen und habe nichts mit einer wirtschaftli-\nchen Betriebsführung zu tun und wendet sich damit an Adrian Stucki. Dies seien zwei Paar \nSchuhe. \n \n \nStadträtin Soziales Astrid Furrer gibt bekannt, dass sie vorher als es um die Diskussion \nder Fr. 60‘000.-- gegangen sei, genau erläutert habe, welche Fragen zu klären seien. Offen-\nbar habe man ihr nicht zugehört. Wenn man jetzt finde, all diese Fragen zu klären, habe \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 188 \n \n\n \n\nnichts mit Betriebswirtschaft zu tun, dann tue es ihr leid und da könne sie auch nichts ma-\nchen, wenn man das Verständnis für eine Betriebsführung nicht aufbringe. \n \n \nGemeinderatspräsident Hansjörg Schmid teilt mit, dass man nun über die beiden Anträge \nabstimmen werde. Es gehe um den Antrag der GRPK und den Antrag von Adrian Stucki. Er \nfragt ihn an, ob er das neue Ziel wirtschaftliche Betriebsführung bis Ende 2017 streichen \nwolle.  \n \n \nAdrian Stucki, GP, möchte Astrid Furrer die Möglichkeit geben, dass sie dies mit den neu-\nen Grundlagen neu definieren könne, daher möchte er den mittleren Teil streichen. \n \n \nGemeinderatspräsident Hansjörg Schmid fragt Stadtschreiber Heinz Kundert, ob es \nrichtig sei, dass man zuerst über den Änderungsantrag und dann über den Antrag der \nGRPK abstimmen müsse. \n \n \nStadtschreiber Heinz Kundert erklärt, dass man die beiden Anträge gegenüberstellen \nmüsse. \n \n \nAbstimmung mit Stimmenzähler über den Antrag der GRPK zu den FLAG-Zielen ge-\ngenüber dem Antrag von Adrian Stucki ohne den mittleren Teil mit der wirtschaftli-\nchen Betriebsführung \n \n\n \n \nDer Rat stimmt dem Antrag der GRPK mit 18:12 Stimmen zu. \n \n \nAntrag E4 der einstimmigen GRPK zum FEP \n \nGemeinderatspräsident Hansjörg Schmid erklärt, dass die GRPK aufgrund der sich mas-\nsiv verschlechternden Finanzlage als Sofortmassnahme bis spätestens anfangs September \n2015 die Präsentation des FEP 2016 – 2020 unter Berücksichtigung der Empfehlungen der \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 189 \n \n\n \n\nGRPK zum FEP 2014 – 2018 in der Kommission verlange. Im neuen FEP seien korrektive \nMassnahmen aufzuzeigen. \n \n \nPräsidentin der GRPK, Christina Zurfluh Fraefel, SVP, führt aus, dass sie in der GRPK \neinfach genügend Zeit haben möchten, um sich mit dem FEP auseinandersetzen zu kön-\nnen. Sie müssen davon ausgehen, dass sich die Finanzlage massiv verschlechtern werde. \n \n \nStadtrat Finanzen Peter Schuppli bemerkt, dass er Mühe mit dem Wort massiv habe. Die \nFinanzlage werde sich schon verschlechtern, aber nicht massiv. Er werde versuchen den \nFEP mit der Finanzabteilung bis September hinzubringen. Wobei sie dann noch nicht wis-\nsen, ob sie wieder in den Ressourcenausgleich kommen, dies werde erst im Oktober be-\nkannt. So sei es dann schwierig eine Prognose über 4 Jahre zu erstellen. Einfach dies als \nEinschränkung. \n \n \nStadtpräsident Philipp Kutter gibt bekannt, dass sie dies als Wunsch der GRPK entge-\ngennehmen werden, dass der FEP im September vorliegen soll. Formell bestimme aber dies \nder Stadtrat. Wenn die GRPK dies anders wünsche, müsste sie eine Motion einreichen. Sie \nseien gewillt, wie schon von Peter Schuppli gehört, dies zu machen. Aber genau wie der \nGemeinderat diesem Thema nachsetze, wollen sie dies auch: Es benötige gewisse Abklä-\nrungen und Diskussionen im Stadtrat und Vorbereitungen mit der Verwaltung. Ob sie es bis \nSeptember schaffen, wissen sie heute noch nicht. \n \n \nAbstimmung über den Antrag der GRPK zum FEP \n \nDer Rat stimmt dem Antrag der GRPK, den FEP 2016 – 2020 bis spätestens anfangs Sep-\ntember 2015 zu präsentieren, grossmehrheitlich zu. \n \n \nSchlussabstimmung zum Voranschlag und Leistungsaufträgen \n \nDer Rat stimmt mehrheitlich dem Voranschlag 2015 mit den vorhergehenden Änderungen \nund Leistungsaufträgen 2015 zu. \n \n \nZweitens Steuerfuss 2015 \n \nDer Stadtrat und die GRPK beantragen beide den Steuerfuss bei 84 % der einfachen \nStaatssteuer beizubehalten. \n \nSimon Kägi, SP, bemerkt, dass man einen langen Abend hinter sich habe und es schluss-\nendlich nicht um viel Geld gegangen sei. Die grossen Brocken seien auf später verschoben \nund es seien auch noch Weisungen verlangt worden. Heute Abend sei man jetzt durch und \ndie Einsparungen seien wenig gewesen. Er würde fast sagen, dass dies mit einem Steuer-\n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 190 \n \n\n \n\nprozent machbar gewesen wäre. Er frage sich, ob sich dies nachhaltig wirklich auszahle, \ndass man an einer Budgetsitzung einzelne Punkte so durchzähle, nur weil man nicht 1 oder \n2 Steuerprozente raufgehen wolle. Oder ob dies einfach ein Exempel der bürgerlichen Frak-\ntionen gewesen sei. Und er müsse sagen, dass dies bei ihm angekommen sei. Sie haben \nheute Abend diese Macht eindeutig demonstriert und haben ganz vieles verhindert und auch \neingeschränkt. Das wurme ihn und er wisse, dass es nichts nütze, wenn er fordern würde, \nden Steuersatz zu erhöhen, weil es nicht durchkomme. Eigentlich frage er sich, ob’s wert \nsei, an einzelnen Punkten zu sparen und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadt für \nihre Arbeit ans Bein zu treten. Ob das wirklich sinnvoll sei und es die Gemeinde jetzt attrak-\ntiver mache, weil man den gleichen Steuerfuss habe wie letztes Jahr. Wenn es ohne das \nWert sei, das Kämpfen um die wenigen Sachen, die heute Abend gestrichen worden seien, \nmit ihrer Hilfe, dann soll man doch in die Gemeinden des Kantons Schwyz ziehen. Dort \nlohne es sich für die bürgerlichen Fraktionen, weil sie weniger Steuern bezahlen müssen als \nda in Wädenswil.  \n \n \nMarc Lütolf, CVP, bemerkt, dass wenn die heutige Budget-Diskussion etwas gezeigt habe, \ndann dass die Art und Weise der Budgetierung nicht die gewünschten Resultate hervorbrin-\nge. Er habe heute viel gelernt: Dass die Familie Rappazzo Hühner habe, habe von Stuhl-\nschiebereien in der Frohmatt erfahren, die Diskussion sei um Musterzimmer gegangen, die \ngar keine seien und er wisse jetzt, dass der Kanton Schwyz steuergünstiger sei. \n \nDas Resultat der Sitzung sei für ihn eher zwiespältig. Nach mehr als 4 Stunden Sitzung, \netlichen Anträge und Voten später, sei das Defizit immer noch über 5 Millionen. \n \nEr möchte den zuständigen Stadtrat und die GRPK bitten, nach Wegen zu suchen, wie die \nBudgetierung für 2016 zielführender gestaltet werden könne. Und zielführender wäre aus \nseiner Sicht zum Beispiel, nicht mit einem Defizit von Fr. 7 Mio. und auch nicht mit Fr. 10 \nMio. ins Rennen zu gehen. Helfen würde sicher auch, wenn die Budgetpositionen korrekt \nbezeichnet werden würden. Dann müsse nicht diskutiert werden, um was man eigentlich \nabstimme. \n \n \nAdrian Stucki, GP, gibt bekannt, dass sie den Steuerfuss selbstverständlich auch in ihrer \nFraktion diskutiert haben und sie hinter ihrem GRPK Mitglied, Rita Hug, gestanden seien. \nHeute Abend hätte er auch für die Null Steuererhöhung gestimmt, aber nach den ganzen \nZerpflückungen dieses Budgets gebe es ihm ein ruhiges Gewissen, wenn er jetzt dagegen \nsei.  \n \n \nAdrian Stocker, SVP, führt aus, dass es jetzt halt so sei und man doch bei ein paar Sachen \nhabe sparen können. Obwohl es sehr hart gewesen sei. Aber er glaube, dass die Sachen, \ndie man habe einsparen können, begrenzt wehtun sollten. Man habe gehört, dass man \nimmer noch ein Defizit von Fr. 10 Millionen habe. Seiner Sicht nach, müsse das Geld zuerst \nda sein, bevor es ausgegeben werden könne. Und nicht zuerst ausgegeben werden und \nnachher werde geschaut, woher man es beschaffen könne. Und das sei auch ein Problem \nunserer Gesellschaft, nicht umsonst haben immer mehr Leute Schulden. Weil sie das Gefühl \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 191 \n \n\n \n\nhaben, sie können Geld ausgeben, bevor sie’s haben. Wenn er die Linken und die Grünen \nsehe, welche die Fr. 10 Mio. mit Steuererhöhungen einholen wollen, das heisse ca. 20 % die \nSteuern erhöhen. Dies sei eingangs erwähnt worden und behauptet, dass es niemand im \nPortemonnaie merke. So dumm seien die Wädenswiler auch nicht, dass sie nicht merken, \nwenn die Steuern um 20 % erhöht werden. \n \n \nAbstimmung über den Steuerfuss 2015 \n \nDer Rat stimmt dem Antrag, den Steuerfuss bei 84 % der einfachen Staatssteuer beizube-\nhalten, grossmehrheitlich zu. \n \n \nDrittens Gesamtpaket \n \nAuf Anfrage von Gemeinderatspräsident Hansjörg Schmid liegen keine weiteren Anträge \nvor.  \n \n \nAbstimmung über das Gesamtpaket \n \nDer Rat stimmt dem Voranschlag 2015 mit den vorhergehenden Änderungen und Leis-\ntungsaufträgen und der Beibehaltung des Steuerfusses von 84 % grossmehrheitlich zu. \n \n \n* Die anderen Traktanden werden aufgrund der fortgeschrittenen Zeit auf eine nächste \n\nSitzung verschoben. * \n \n \nStadtpräsident Philipp Kutter bedankt sich für die heutige Debatte. Es gehe schlussend-\nlich allen um die Zukunft von Wädenswil. Bei allen Differenzen, welche es Links und Rechts \noder auch zwischen dem Stadtrat und dem Parlament gebe, müssen alle gegenseitig aner-\nkannt werden. Er könne versichern, dass dies der Stadtrat auch tue. Er bedanke sich für die \nintensive Auseinandersetzung mit dem Budget. Ein herzlicher Dank gelte auch den Gästen, \nviele davon seien Mitarbeiter der Verwaltung, für das Zuhören und das Ausharren über all \ndiese Stunden. \n \nDer Rat habe ihnen ein paar Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben und er könne versi-\nchern, dass sie diese ernsthaft angehen. Es sei auch ihnen wichtig, wie einer satten Mehr-\nheit des Parlaments, dass die Finanzen der Stadt Wädenswil weiterhin im Lot seien. Der \nGemeinderat selber könne vielleicht dazu auch einen Beitrag leisten. Wenn er da auf die \nVorstösse blicke, die heute Abend nicht haben behandelt werden können, dann sehe er da \nauch einige Sachen, welche im Blick auf die heutige Debatte, etwas quer in der Landschaft \nstehen.  \n \nAn dieser Stelle bedanke er sich im Namen des Stadtrats ganz herzlich für den Einsatz für \nWädenswil und unsere Bevölkerung. Es sei wichtig, dass man sich damit auseinandersetze \nfür was Geld eingesetzt werde und wie es mit unserer Stadt weitergehen soll. Er möge allen \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014 / Seite 192 \n \n\n \n\naber jetzt auch eine politische Pause gönnen. Er wünsche frohe Festtage mit vielleicht noch \nSchnee und er freue sich, wenn er alle frisch erholt im neuen Jahr begrüssen dürfe. \n \n \nGemeinderatspräsident Hansjörg Schmid hat noch eine kurze Mitteilung der SP: Es \nrocke nicht nur immer da im Gemeinderatssaal wie man heute Abend gesehen habe. Sie \nwerden am 16. Januar 2015 auch rocken, nämlich mit einer Disco, welche im Raumprojekt \nVilla stattfinden werde. Alle seien herzlich eingeladen zu kommen und mitzutanzen.  \n \n \n\n*** \n\n \nAuf Anfrage von Gemeinderatspräsident Hansjörg Schmid, ob Einwände gegen die \nformelle Abwicklung der Ratsgeschäfte bestehen, meldet sich Simon Kägi. \n \n \nSimon Kägi, GP, greift den Punkt über die Abstimmung beim Konto 710 der Freizeitanlage \nauf. Und zwar das, was Beat Wiederkehr gesagt habe, ob dies überhaupt machbar sei oder \nnicht. Er wolle da den Vorbehalt machen, falls weitere Abklärungen ergeben, dass dies so \nnicht möglich sei, ihm da die Türen offen bleiben. \n \n \nGemeinderatspräsident Hansjörg Schmid nimmt dies zu Handen des Protokolls zur \nKenntnis. Dann wünscht er allen frohe und erholsame Festtage. \n \n\n*** \n\n \n \n \nAndrea Eberhöfer, Ratssekretärin-Stv. a.i. \n \n\n\n