Protokoll GR-Sitzung vom 18. Juni 2012

text: \nProtokoll \n \n23. Sitzung vom 18. Juni 2012 \nSeite 546 \n \n\n  \n\n  \n  \nBehörde Gemeinderat \n  \nTraktanden Siehe unten \n  \nSitzungsdatum/Zeit Montag, 18. Juni 2012, 19.00 Uhr – 20.15 Uhr \n  \nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n  \nTeilnehmende 30 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Heinz Kundert, \n\nStadtschreiber, Melanie Imfeld, Ratssekretärin (Protokoll), Simo-\nna Truttmann, Ratssekretärin-Stv. (Protokoll) und Paul Bossert, \nRatsweibel \n \n\nEntschuldigte \n \n \n\nHanspeter Andreoli (berufliche Gründe), Charlotte Baer (Ferien), \nAstrid Furrer (private Verpflichtung), Andreas Gut (Militär), Tobias \nMani (private Verpflichtung) \n\n  \nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme der Rechnung der politischen Gemeinde für das Jahr 2011 \n\n3. Abnahme des Geschäftsberichts des Stadtrats für das Jahr 2011 \n\n4. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 15. Dezember 2011, begründet am  \n30. Januar 2012, betreffend Gesamtkonzept Hochschulstadt; Beantwortung \n\n5. Postulat der BFPW/SVP-Fraktion, vom 18. Mai 2012, betreffend der Anschaffung von \nElektro-Müllsaugern; Begründung \n\n6. Postulat der SVP-Fraktion, vom 4. Juni 2012, betreffend Geschwindigkeitsreduktion \nauf der unteren Bergstrasse; Begründung \n\n \nDie Traktandenlisten wurde rechtzeitig in der ZSZ amtlich publiziert. \n\n \nAuf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten Jürg Wuhrmann gibt es keine Einwände \ngegen die Traktandenliste. \n\n \nBevor man mit der Traktandenliste weiterfahre, habe er die Pflicht, Michael Vogt zu verab-\nschieden. Michael Vogt habe beim Bezirksrat per 30. Juni 2012 seinen Rücktritt aus dem \nGemeinderat eingereicht. Er habe Einsitz im Gemeinderat seit dem Jahr 2003. 2003 – 2005 \nhabe er als Mitglied in der Bürgerrechtskommission mitgewirkt, 2004 sei er Mitglied der \ndamaligen bürgerlichen Geschäfts- und Rechnungskommission gewesen und seit 2006 \namtet er in der Sachkommission. Er habe Michael Vogt immer als engagierten Parlamenta-\nrier erlebt, er wünsche ihm in Zukunft ohne Gemeinderat alles Gute. Als Dank überreiche er \nihm den Glasteller.  \n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2012 / Seite 547 \n\n \n\nAufgrund der Abwesenheit von Stimmenzähler Tobias Mani muss ein Tagesstimmenzähler \ngewählt werden. Das Büro schlägt Ivo Peyer vor. Der Vorschlag wird auf Anfrage nicht \nerweitert. \n \n \n1. Mitteilungen \n \nGemeinderatspräsident Jürg Wuhrmann macht den Rat darauf aufmerksam, dass jeder \nauf dem Tisch eine Einladung vom Verein Landart für die Ausstellung "unter Bäumen" habe \nsowie den Veranstaltungskalender der ZHAW "Montagsführungen" und weiteren Veranstal-\ntungen. \n \n \nStadtrat Werke Ernst Brupbacher, darf bekannt geben, dass an der nächsten Gemeinde-\nratssitzung am 9. Juli 2012, um 17.30 Uhr, eine Führung durch die Baustelle der Frohmatt \nstattfinde. Die schriftliche Einladung werde folgen. \n \n \n1.1 Eingänge \n- Postulat der CVP-Fraktion, vom 6. Juni 2012, betreffend Sicherung der Ergebnisse der \n\nZentrumsplanung \n- Bericht und Antrag zur Rechnung 2011 \n- Einladung zur GR-Sitzung vom 18. Juni 2012 \n- Postulat der SVP-Fraktion, vom 4. Juni 2012, betreffend Geschwindigkeitsreduktion auf \n\nder unteren Bergstrasse \n \n \n1.2 Überweisungen \n \nkeine \n \n \n10.06 \n2.  Abnahme der Rechnung der politischen Gemeinde für das Jahr 2011 \n \nGemeinderatspräsident Jürg Wuhrmann teilt mit, dass seit der Überarbeitung des Ge-\nschäftsreglements des Gemeinderats bei der Rechnung, beim Geschäftsbericht und beim \nBudget keine Eintretensdebatte/-abstimmung mehr stattfinde, denn der Rat sei verpflichtet \nauf diese Geschäfte einzutreten. \n \n \nDetailberatung: \n \nPräsidentin der GRPK, Christina Zurfluh Fraefel, SVP, erklärt, glaube man den Analys-\nten, so habe sich die Schweiz bis jetzt gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ma-\nnövriert. Verantwortlich dafür seien mehrere Gründe, eine umsichtige Politik sei bestimmt \nein wichtiger Teil des Puzzles. \n \n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2012 / Seite 548 \n\n \n\nSo auch in Wädenswil, wo die Rechnung 2011 mit einem Defizit von Fr. 3.3 Millionen ab-\nschliesse. Das durchschnittliche Nettovermögen pro Einwohner sei deshalb auch leicht \ngesunken und betrage neu Fr. 1‘100.-- pro Einwohner. Das notabene, bei einer Steuersen-\nkung im letzten Jahr von 4%-Punkten. Es bedeute, man habe antizyklisch reagiert und dafür \ngesorgt, dass den Bürgern mehr Geld für den privaten Konsum bleibe und um die Wirtschaft \nzu unterstützen. Dass antizyklische Massnahmen ein probates Mittel seien, vermittle jedes \nLehrbuch, doch die wenigsten Firmen und Wirtschaftsvertreter handeln danach. Somit blei-\nbe dies weiterhin der Politik vorbehalten, und sie sei stolz darauf, dass einem das in Wä-\ndenswil im letzten Jahr gelungen sei. \n \nDer Selbstfinanzierungsgrad, über die letzten fünf Jahre betrachtet, betrage immer noch \nhohe 162%. Zur Erinnerung: Der FEP würde sogar nur 50% zulassen, wenn – wie aktuell – \nimmer noch viele Investitionen anstehen. Die vielen Investitionen in Wädenswil, der starke \nFranken und die grosse Unsicherheit an den Finanzplätzen und in Europa – um nur einige \nwichtige Faktoren zu nennen. Die Politik bleibe weiterhin gefordert. Für das 2011 seien die \nweiteren Finanzkennzahlen mehrheitlich im grünen Bereich und so könne man grundsätzlich \nvon einem positiven Rechnungsabschluss reden. \n \nZu danken dafür sei allen verantwortlichen Personen, welche zu diesem guten Ergebnis \nbeigetragen haben. Allen voran dem zuständigen Stadtrat Paul Rota, der abgetretenen \nLeiterin Finanzen und Controlling, Silvia Frutiger und allen Abteilungschefs, die für die Ein-\nhaltung der Budgets verantwortlich seien. Auch dem neuen Leiter der Finanzabteilung und \ndem Steuersekretär, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Nicht zu \nvergessen sei auch ein Dank an die Steuerzahler. \n \nVom 7. – 11. Mai 2012 hätte man von der GRPK die Besuchswoche und somit in den ver-\nschieden Verwaltungsabteilungen die finanzpolitische Prüfung durchgeführt. An dieser Stelle \ngehe ein herzliches Dankeschön an alle involvierten Personen. Das Gemeindeamt Zürich \nhabe die finanztechnische Prüfung der Rechnung 2011 vorgenommen und empfehle mit \nSchreiben vom 30. März 2012 diese zu genehmigen. \n \nIm Bericht und Antrag unter Punkt 5.2 hätten sie auf folgende Punkt hingewiesen: \n \n1. Terminvorschläge zuhanden der GRPK zur NPM Grundsatzdiskussion. \n2. Überprüfung der NPM Indikatoren für das Budget 2013. \n3. Nächstes GRPK Update Wädenswiler Immobilien Bewirtschaftung (WIB) im 3. Quartal. \n4. Abteilungsübergreifendes Controlling. \n \nMan begrüsse es, wenn diese Punkte baldmöglichst umgesetzt werden.  \n \nIm Namen von allen Mitgliedern der GRPK möchte sie beantragen, die Rechnung 2011 und \nauch die NPM-Berichte abzunehmen. Zustimmung zur Annahme dürfe sie auch im Namen \nder SVP-Fraktion bekanntgeben. \n \nSie empfehle im Namen aller Mitglieder der GRPK auch den Geschäftsbericht – mit dem \näusserst attraktiven Cover – abzunehmen. \n \n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2012 / Seite 549 \n\n \n\nMitglied der GRPK, Adrian Stucki, GP, wie man gehört habe, habe Wädenswil einen \nAufwandüberschuss von Fr. 3.3. Millionen, budgetiert seien Fr. 8.9 Millionen gewesen. Im \nAufwandüberschuss seien ausserordentliche Abschreibungen von Fr. 6.5 Millionen enthal-\nten. Man komme also auf einen Ertragsüberschuss von ca. Fr. 3 Millionen. Ausserdem seien \nbei den Investitionen Fr. 4.8 Millionen nicht ausgegeben worden. Wiederum sei es der Stadt \nnicht gelungen, die geplanten Investitionen zu verwirklichen. Zähle er diese zwei Summen \nzusammen komme er auf ein Plus von beinahe Fr. 8 Millionen.  \n \nEr lade alle auf eine kurze Wanderung mit ihm zusammen durch die Stadt ein und man \nwerde gemeinsam diese Fr. 8 Millionen verprassen. Starte man bei ihm zu Hause, an der \nDahlienstrasse. Als erstes sehe man die Überbauung der Mieterbaugenossenschaft. Hier \nlasse man das erste Geld liegen, da man mit den Genossenschaften zusammen arbeiten \nund sie fördern wolle. Dies ermögliche zahlbaren Wohnraum für eine breite Bevölkerungs-\nschicht zu schaffen.  \n \nMan folge der Büelenstrasse und der Grünaustrasse und komme zum Schulhaus Glärnisch. \nAls erstes steche einem der baufällige Pavillon ins Auge. Werde hier noch unterrichtet, frage \nman sich. Das Glärnischschulhaus selber sei zwar ein stattliches Gebäude, punkto Wärme-\ndämmung und Energieeffizienz sei es aber sicher nicht auf dem neusten Stand. Man inves-\ntiere also in den maroden Pavillon und saniere Teile des Schulhauses. In die Bildungsstadt \nzu investieren sei sicher sinnvoll. Zuerst solle man aber schauen, dass die Kinder und Ju-\ngendlichen genug Platz und ein angenehmes Lernklima vorfänden. \n \nVom Glärnisch aus gehe man runter an den See und promeniere entlang der Bahnlinie in \nRichtung Strandbad. Was sehe man da? Ein Mülleimer überquölle und zeige einem die \nRestanten einer nächtlich abgehaltenen Party. Überall lägen Dosen und Pizzaschachteln \nverstreut. Ja, Littering sei ein Problem und da helfen alle Projekte, Kameras und von gewis-\nsen Parteien gewünschte Littering-Kriegsführung nichts. Man stelle einen zusätzlichen Mit-\narbeiter ein, welcher die Brennpunkte sporadisch überwache und die Mülleimer leere. \n \nVorbei am Strandbad, schönes Wetter, man schwitze und die Badi sei geschlossen. Thomas \nLargiadèr habe doch versprochen, dass dieses Jahr bei schönem Wetter früher aufgemacht \nwerde. Man stelle aber keinen weiteren Mitarbeiter ein, denn diese waren eigentlich vorhan-\nden, aber man schenke den Mitarbeitern ein Elektrovelo damit sie bei schönem Wetter \nschneller unten seien. \n \nVorbei am Bahnhof der Gerbestrasse entlang an die Oberdorfstrasse. Da werden neue \nHäuser mit Flachdächern gebaut. Ob es da wohl eine Photovoltaikanlage gäbe? Man ent-\nschliesse sich ein Informations- und Förderprogramm auf die Beine zu stellen. Denn im \nletzten Jahr wurde – obwohl man eine Energiestadt sei – gesamthaft gesehen wenig Geld \nfür eine gesunde Energiepolitik ausgegeben. Dies werde sich mit dem Schritt zur Energie-\nstadt Gold aber hoffentlich ändern. \n \nJetzt sei es Zeit einen Besuch im Stadthaus zu machen. Sie hätten ja trotz allem einen \nguten Job gemacht und da wolle er seinen Dank aussprechen. Nur eine Abteilung mache \neinem Sorgen, die Dienststelle Immobilien. Da habe man doch einige Klagen gehört und die \nMühlen dort mahlen ziemlich langsam. Auch hier wolle man mit dem Geld aber nicht mehr-\n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2012 / Seite 550 \n\n \n\nMitarbeiter einstellen, denn von diesen hätten sie eigentlich genug. Aber die häufigen Per-\nsonalwechsel und Umstrukturierungen hätten nicht zur Effizienz beigetragen. Deshalb wolle \nman noch nicht zu hart ins Gericht gehen, aber genau hinschauen in diesem Jahr werde \nman sicher. Er hoffe, die Wanderung habe allen gefallen und man habe gesehen, wie man \nnicht investiertes Geld zu der Qualitätssteigerung einsetzen könne, nämlich sinnvolle und \nnachhaltige Projekte unterstützen, welche einer breiten Öffentlichkeit dienen.  \n \nIn diesem Sinne sei die Grüne Fraktion für die Abnahme der Rechnung sowie vom Ge-\nschäftsbericht 2011. \n \n \nStadtrat Finanzen, Paul Rota, dankt der GRPK und der Präsidentin, Christina Zurfluh, für \nihre grosse Arbeit im Interesse des Bürgers und Steuerzahlers, welche nicht zu unterschät-\nzen sei. Dank auch an alle Mitglieder der GRPK für die einvernehmliche Prüfung während \nder Besuche der verschiedenen Abteilungen, welche in konstruktiver Weise stattgefunden \nhabe.  \n \nDer Dank von seiner Seite gehöre auch allen Verwaltungsabteilungen, welche die Arbeit \nsehr kostenbewusst umgesetzt haben, seien doch die meisten grossen Abweichungen von \ndritter Seite verursacht. Ausnahmsweise möchte er hier auch seine Abteilung erwähnen, \nhabe sie doch, trotz der verschiedenen Wechsel in der Leitung, die Rechnung termingerecht \nund korrekt abliefern können. Dies sei nicht ganz so einfach, wie das scheinen mag, seien \ndoch verschiedene Bereiche und Buchhaltungen zu vereinen. Dies habe der neue Leiter \nFinanzen, Ralph Ruoss im ersten Anlauf ohne grössere Schwierigkeiten mit Bravour ge-\nmeistert. \n \nWie bald jedes Jahr könne festgestellt werden, dass die Rechnung besser abschliesse als \nbudgetiert. Zum Glück könne man sagen. Wäre es umgekehrt, so hätte man längst eine \ngrössere Verschuldung eingefahren. Sei man also froh, dass es uns so gut gehe und der \nHaushalt mit positiven Eckwerten dastehe. Wichtig sei auch: “Sparst du in der Zeit so hast \ndu in der Not.“ Die Vergangenheit könne ja sehr oft als ganz logisch nachvollzogen werden, \nman vergesse aber immer wieder, dass die Zeichen im Moment der Beurteilung der Zukunft \noft etwas anderes aussehen. Die düsteren Prognosen des Jahres 2008 hätten sich etwas \nrelativiert. Zum Glück. Das Jahr 2011 sei Geschichtsschreibung, die Rechnung wurde von \nverschiedenen Seiten auf die verschiedensten Aspekte geprüft, ob Zahlen korrekt und nicht \nwesentlich Fehler vorhanden seien. Dem scheine nicht so. Und schon mache man sich \nbereits Gedanken über die Budgetierung des nächsten Jahres, in der Verwaltung habe dies \nbereits mit der Planung den ersten Schritt genommen. \n \nDie Vorgaben seien klar, das erste Halbjahr 2012 mit der entsprechenden Hochrechnung \nsoll den Richtungsverlauf zeigen. Die Zeichen besonders im Bereich der Einnahmen, sprich \nSteuern, seien nicht mehr so ganz goldig. Trotz überdurchschnittlichem Wachstum der \nBevölkerung, steigen die Einnahmen nicht parallel an. Die Ausgaben auf der anderen Seite \nseien aber in den letzten 10 bis 15 Jahren stetig gewachsen, diese seien langfristig gege-\nben. Es könne auch mal wieder sein, dass man wieder über diese Leistungsseite, also die \nAusgaben, reden müsse. Es könne aber auch sein, dass man zur Einsicht komme, dass nur \nüber genügend Erträge, sprich Steuern, die Wünsche und Einrichtungen finanzierbar seien. \n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2012 / Seite 551 \n\n \n\nEr sei schon jetzt gespannt auf die Diskussionen im Herbst in der GRPK und im Dezember \nim Ratssaal. \n \nEr wiederhole sich, wenn er auch dieses Jahr betone: Auf der Ausgabenseite mache die \nKostensteigerung nicht halt. Die Ansprüche an eine Energiestadt, an eine Schulstadt, an \neine lebendige, gesunde Stadt die die Jugend und das Alter gleichermassen fördert und die \naktiven Vereine und Organisationen unterstützt, müsse auch etwas wert sein. Und dies \nmüsse man anerkennen.  \n \nBetreffend NPM gebe es immer wieder die Kritik, dass dies etwas im Argen liege. Man \nwerde sich mit der GRPK Gedanken über Änderungen und Anpassungen bei den Zielen und \nIndikatoren machen müssen. Die Konsequenz wäre dann, dass man solche Bereiche auch \nals Globalpositionen behandeln würde. Sprich, keine Diskussion von Detailkonten.  \n \nWeitere Bemerkungen und Ausführungen, sofern erforderlich, erfolgen durch den Stadtrat \npro Abteilung bei der Detailberatung. Er habe im Moment nichts mehr hinzuzufügen, bitte \naber im Namen des Stadtrats der Rechnung zuzustimmen respektive diese abzunehmen. \n \nEr danke für die Aufmerksamkeit. \n \n \nZur laufenden Rechnung der einzelnen Abteilungen und gleichzeitig \ndie NPM - Rechnungen: (gelbe Ausgabe) \n \n \nPräsidiales, S. 6 ff. \n \nMitglied der GRPK, Beatrice Gmür, SP, berichtet, sie habe zusammen mit Berti Stocker \ndie Abteilung Präsidiales besucht. Es habe sie Philipp Kutter, Heinz Kundert und  \nJohanna Bürgi empfangen. \n \nDie eingereichten Fragen seien vorgängig ausführlich beantworten worden und konnten \nbeim Besuch vertieft werden. Sie danke der Abteilung für das angenehme Gespräch.  \n \nGegenüber der Rechnung 2010 erhöhe sich der Aufwand nur geringfügig, gegenüber dem \nVoranschlag 2011 hingegen um Fr. 370‘000.--, was 9.7% ausmache. Die Mehrkosten konn-\nten seitens der Abteilung plausibel begründet werden und seien in der Hauptsache im \nGRPK-Bericht aufgeführt.  \n \nBesonders erfreulich entwickelten sich die Zahlen der Stadtbibliothek seit ihrer Neueröffnung \nim November. In den ersten vier Monaten konnten 248 Neukunden bedient und über 45‘000 \nMedien ausgeben werden. Dies seien doch 31% mehr gegenüber der gleichen Zeit im Vor-\njahr. \n \nIm Namen der SP-Fraktion könne sie Zustimmung zur Rechnung und zum Geschäftsbericht \n2011 bekannt geben. Es sei ihnen Recht, dass die Rechnung besser als budgetiert abge-\nschnitten habe; trotzdem bleibe ein beträchtliches Defizit von Fr. 3.3 Millionen. Damit werde \n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2012 / Seite 552 \n\n \n\ndie Eigenkapitaldecke dünner, das Nettovermögen pro Kopf schmelze um 30%. Ein Trend, \nder in der heutigen wirtschaftlichen Lage nicht angesagt sei. Wenn man schon antizyklisch \nhandeln wolle, dann müsse man Investitionen vorantreiben können, und dies könne man nur \nwenn genügend Eigenkapital vorhanden sei.  \n \n \nFinanzen, S. 16 ff. \nGlobalkredit Finanzen, S. 80 – S.82 \n \nMitglied der GRPK, Walter Münch, FDP, dankt Paul Rota und seinem Team für die gute \nund konstruktive Zusammenarbeit. Ganz besonders auch dem neuen Leiter Finanzen und \nControlling, Ralph Ruoss, für die kompetente Beantwortung der Fragen und Bereitstellung \nder Unterlagen.  \n \nWie man dem GRPK Bericht entnehmen könne, sei der Nettoertrag Fr. 5.6 Millionen besser \nausgefallen als budgetiert. Das wegen der nach wie vor guten Ertragslage bei den Steuern \nund einem tiefer als budgetierten Aufwand. Der Aufwand liege mit Fr. 21.7 Millionen um  \nFr. 900‘000.-- unter dem Budget. Dies vor allem wegen tieferen ordentlichen Abschreibun-\ngen. Beim Verwaltungsvermögen Gemeindegut seien Fr. 0.8 Millionen weniger Abschrei-\nbungen gemacht worden. Dies wegen Verschiebungen von Projekten wie z.B. bei den \nSchulliegenschaften, bei der Feuerwehr, der Neugestaltung der Zugerstrasse, der Wasser-\nversorgung, der Fernwärme Untermosen usw. Auch im 2011 seien wieder Fr. 2 Millionen \nausserordentliche Abschreibungen auf dem Gemeindegut verbucht worden. Und in den \nAbschreibungen seien die Fr. 3.2 Millionen für die Vorfinanzierung Frohmatt ausgewiesen. \n \nDie mittel- und langfristen Schulden seien durch Rückzahlung eines Darlehens von  \nFr. 5 Millionen von Fr. 38 Millionen auf neu Fr. 33 Millionen zurückgegangen. Dem aufmerk-\nsamen Leser der Rechnung sei es wohl nicht entgangen, dass trotzdem in der Rechnung \n2011 Fr. 400‘000.-- mehr Darlehenszinsen ausgewiesen seien als im Vorjahr. Gemäss \nAuskunft vom Leiter Finanzen seien Darlehenszinsen nie periodengerecht verbucht worden. \nDas heisse, im Rechnungsjahr 2011 seien auch Darlehenszinsen aus dem Vorjahr verbucht \nworden. Trotz der angespannten Wirtschaftslage und einer Reduktion des Steuersatzes um \n4%-Punkte seien bei den ordentlichen Steuern Fr. 4.1 Millionen mehr eingenommen worden \nals budgetiert. Somit bewegen sich die Steuereinnahmen auf dem gleichen Niveau wie im \nVorjahr. Und das vor allem dank Fr. 2 Millionen mehr Steueraufkommen von den natürlichen \nPersonen. Bei den ordentlichen Steuern seien im Berechnungsjahr Fr. 1.4 Millionen mehr \neingenommen worden als budgetiert, bei den Steuern aus dem Vorjahr Fr. 2.7 Millionen, bei \nden Grundsteuern Fr. 1 Millionen mehr als budgetiert und auch bei den Quellensteuern \nseien Fr. 0.5 Millionen mehr eingenommen worden.  \n \nWas das Controlling betreffe, sei es der GRPK wichtig, das die Abteilung Finanzen in enger \nZusammenarbeit mit den verschiedenen Abteilungen die Kosten- und Budgetdisziplin weiter \nverbessere. Ebenso müsse, wiederum unter der Führung der Abteilung Finanzen und Con-\ntrolling, die Verpflichtungskreditkontrolle periodisch überprüft und zeitnah nachgeführt wer-\nden. \n \n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2012 / Seite 553 \n\n \n\nKomme man zu den Liegenschaften. Die Liegenschaftenrechnung 2011 habe um  \nFr. 400‘000.-- besser abgeschlossen als budgetiert. Das vor allem wegen Fr. 300‘000.-- \nweniger Nettoaufwand beim Verwaltungsvermögen. Bei den Immobilien Schulen seien die \nQuerschnittserlöse um Fr. 500‘000.-- höher ausgefallen als budgetiert. \n \nSpeziell erwähnen möchte er das Projekt Wädenswiler Immobilien Bewirtschaftung, kurz \nWIB. Das Projekt Wädenswiler Immobilien Bewirtschaftung sei durch personelle Wechsel in \nder Leitung und des unterschätzten initialen Projektaufwands verzögert worden. Auf den  \n1. Januar 2011 konnten die Schulliegenschaften in die Dienststelle Immobilien integriert \nwerden. Aus diesem Grund sei der Kontenplan angepasst und die Budgetierung umgestellt \nworden. Erfahrungswerte müssen zuerst gesammelt werden, damit die Budgetgenauigkeit \nverbessert werden könne. Im 2011 seien für das Projekt WIB Kosten von Fr. 130‘000.-- für \nden Einkauf und die Implementierung der Software Vitruvius entstanden. Der jährlich wie-\nderkehrende Aufwand werde mit Fr. 180‘000.-- angegeben. Dies sei für die Anstellungen \nChefhauswart und für das kaufmännische Facility Management. Die Erfassung der Daten \nhabe höchste Priorität. Ein weiterer wichtiger Schritt sei die Nutzung der Software Vitruvius \nals Kostenplanungsinstrument.  \n \nDie GRPK erwarte, dass im Jahr 2012 die Leistungsvereinbarungen mit den verschiedenen \nAbteilungen definiert, die Prozesse beschrieben und die nötigen Dokumentationen erstellt \nwerden. Es seien regelmässige Fortschrittskontrollen und ein enges Projektmanagement \ndurch die Verantwortlichen nötig, um das WIB-Projekt rechtzeitig und im geplanten Kosten-\nrahmen umzusetzen. Denn neue Projekte bei der Oberstufe wie zum Beispiel die Erweite-\nrung des Schulhauses Rotweg und die Studie zur Sanierung des Areal Untermosen bedeu-\nten eine zusätzliche Belastung und Herausforderung für das Team. Die WIB Verantwortli-\nchen werden von der GRPK im dritten Quartal 2012 zu einer Berichterstattung eingeladen, \num über die Fortschrittskontrolle und über den Stand der erfassten Liegenschaften und \nderen Bewirtschaftung zu berichten.  \n \nSeitens der FDP-Fraktion könne er Zustimmung zur Rechnung 2011 bekannt geben. Er \ndanke für die Aufmerksamkeit. \n \n \nPlanen und Bauen, S. 22 ff. \nGlobalkredit Planen und Bauen S. 82 - S. 88 \n \nMitglied der GRPK, Berti Stocker, EDU, führt aus, dass die EVP/EDU-Fraktion über das \nResultat der Rechnung 2011 erfreut sei, das – trotz einem tieferen Steuerfuss gegenüber \ndem Vorjahr – erreicht werden konnte. Massgebend seien sicher die höheren Steuerein-\nnahmen als budgetiert, aber auch Projekte die nicht realisiert werden konnten. \n \nZu bemerken sei auch, dass in den Abteilungen grösstenteils die Kostendisziplin eingehal-\nten worden seien. Die Stadt Wädenswil bewege sich weiterhin auf dem Entwicklungskurs in \nRichtung Wohn- und Bildungsstadt. So dürften auch in naher Zukunft die Steuereinnahmen \ngesichert sein. Wachstum erfordere aber auch weitere Anpassungen an die bestehenden \nStrukturen, zum Beispiel Schulraum, Freizeitangebot, usw. Dies erfordere erst recht konse-\n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2012 / Seite 554 \n\n \n\nquente Kostendisziplin. Daher erwarte die EVP/EDU-Fraktion, dass mit den vorhandenen \nFinanzen in einem verantwortbaren Rahmen umgegangen werde. \n \nZur Abteilung Planen und Bauen: \nSie möchte sich für den freundlichen Empfang in der Abteilung Planen und Bauen bedan-\nken. Die Rechnung der Abteilung Planen und Bauen weise ein erfreuliches Resultat aus. Es \nsei sorgfältig budgetiert und die Verantwortlichen Mitarbeiter haben sich nach diesen Vorga-\nben ausgerichtet. Auch der Geschäftsbericht zeige mit Zahlen und Fakten auf, was für Tä-\ntigkeiten vollzogen worden seien. Im Gespräch habe man wesentliche Punkte angespro-\nchen, die zum Teil im Bericht und Antrag aufgeführt worden seien. Es sei positiv, dass  \nPendenzen aufgearbeitet werden konnten. Die GRPK sei aber der Meinung, dass die Ab-\nrechnung nicht auf die lange Bank geschoben werden sollte und bitten die Verantwortlichen \nPersonen dem Abrechnungswesen vermehrt Aufmerksamkeit zu schenken, damit die Rech-\nnung aufschlussreicher werde. Sie wünsche der Abteilung für die bald fällige Budgetierung \ndie nötige Weitsicht. \n \nDie EVP/EDU-Fraktion sei für die Abnahme der Rechnung 2011 und des Geschäftsberichts. \n \n \nWerke, S. 26 \nGlobalkredit Werke S. 89 – S. 96 \n \nMitglied der GRPK, Migmar Dhakyel, SP, dankt der Abteilung Werke für die gute Zusam-\nmenarbeit und die vorgängig gut beantworteten Fragen. Die Abteilung Werke schliesse die \nRechnung 2011 mit einem Nettoaufwand von Fr. 2.4 Millionen ab. Dies entspreche in etwa \ndem budgetierten Betrag. Da es in der Abteilung Werke keine grösseren und besorgniserre-\ngenden Abweichungen gebe, möchte sie auf etwas anderes hinweisen. Seit dem 1. Januar \n2010 seien in der Hauptsammelstelle die Öffnungszeiten an den Samstagen verlängert \nworden. Gross verändert habe sich die Situation jedoch nicht. Daher sei ein Neubau ge-\nplant, dort wo jetzt die Ortsbusse und Kehrrichtfahrzeuge ihren Standort haben. Die Arbeiten \nseien aufs 2012 angesetzt. Sie hoffen, dass dies zu einer guten Lösung für die Werke sowie \ndie Kunden führe.  \n \n \nSicherheit, S. 27 ff.  \nGlobalkredit Sicherheit S. 96 – S. 97 \n \nMitglied der GRPK, Ivo Peyer, BFPW, dankt den Herren Thomas Largiadèr, Andreas \nLedermann und Paolo Mikus für das offene und interessante Gespräch sowie für die Beant-\nwortung der Fragen. \n \nZu den Ausführungen im Bericht und Antrag möchte er nicht mehr näher eingehen. Er hoffe \neinfach, dass die Stadtpolizei nun endlich vollständig werde. Weiter erwarte er, beziehungs-\nweise die ganze GRPK, dass auf das Budget 2013 die NPM-Indikatoren angepasst werden, \ndamit diese klar mess- und kontrollierbar werden. Er danke für die Aufmerksamkeit. \n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2012 / Seite 555 \n\n \n\nSchule und Jugend, S. 31 ff. \n \nMitglied der GRPK, Adrian Stucki, GP, bedankt sich ganz herzlich für das kompetente \nGespräch mit Maja Streuli, Johannes Zollinger, Patrick Weil und Urs Wetzstein. Die Fragen \nseien jederzeit, blitzschnell und kompetent beantwortet worden.  \n \nDie Abteilung Schule sei ein grosser Brocken. Man habe einen Aufwand von Fr. 29 Millio-\nnen, gegenüber den Fr. 159.2 Millionen Gesamtaufwand seien dies 18%. Also fast jeder \nfünfte Franken wird in die Abteilung Schule und Jugend gesteckt.  \n \nIm Jahr 2011 seien 1‘175 Schüler in 55 Klassen unterrichtet worden, dazu noch viele Kin-\ndergärtler und ein paar Schüler aus Kleingruppen. Es sei eine Abteilung mit sehr vielen \ngebundenen Kosten, mit Vorgaben vom Kanton. Trotzdem haben sie auch kleine Sachen \nüberprüft wie zum Beispiel Grundkosten und Spesenrechnungen. Sie dürfen dies, da die \nAbteilung Schule und Jugend leider noch kein NPM habe, sonst hätten sie natürlich nur das \nGlobalbudget angeschaut. Aber auch dort habe man keine Unregelmässigkeiten feststellen \nkönnen.  \n \nEin Fleck im Reinheft habe man aber gefunden. Das Schulmaterial werde seit dem Jahr \n2010 zentral eingekauft. Hierfür sei ein Submissionsverfahren durchgeführt und der Auftrag \nextern vergeben worden. Leider sei die Durchführung des Ausschreibungsverfahrens fehler-\nhaft gewesen, was ein Rekursverfahren zur Folge gehabt habe. Dadurch seien der Abtei-\nlung Schule und Jugend Rekurs- und Gerichtskosten in der Höhe von ca. Fr. 14‘000.-- ent-\nstanden. Ihm zeige dies, wie schwierig es für eine Abteilung sei, ein solches Submissions-\nverfahren durchzuführen. Es gehe fast nur noch mit juristischem Beistand und so wie er \ngehört habe, werde man dies in Zukunft auch so machen. Es sei auch gut möglich, dass \nnoch Schadenersatzforderungen von dem Lieferanten, der damals nicht zum Zuge gekom-\nmen sei, auf die Stadt zukommen.  \n \nIn der Gruppe Kindergarten falle die Überziehung vom Konto “Anschaffung von Mobiliar“ \nauf. Anstelle der budgetierten Fr. 2‘000.-- seien gar Fr. 27‘000.-- gebraucht worden. Der \nGrund dafür sei eine ausserplanmässige Eröffnung der Kindergärten Eidmatt I und Hange-\nmoos II. Es sei sicher schwierig die Kindergärten und Schulen zu planen, aber auch hier sei \nes wichtig, dass man in Zukunft vorausschauend plane. \n \nEr möchte noch ganz kurz auf sein Lieblingsthema, die Heimversorgungen, zu sprechen \nkommen. Auch dieses Jahr habe man wieder eine Überschreitung von Fr. 0.55 Millionen, \ndas wiederum weil viel zu optimistisch budgetiert worden sei. Den Budgetprozess habe er \nbereits ein paarmal bemängelt, positiv anzumerken sei, dass das Budget 2012 erstmals als \neinigermassen realistisch bezeichnet werden könne. Die höheren Aufwände von Fr. 0.16 \nMillionen gegenüber dem Jahr 2010 entspreche 1.5 Heimplätze.  \n \n \n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2012 / Seite 556 \n\n \n\nSoziales, S. 42 ff. \nGlobalkredit Soziales S. 98 – S. 101 \nGlobalkredit Alters- und Krankenheim Frohmatt, S. 102 – S. 104 \n \nMitglied der GRPK, Christoph Lehmann, SVP, teilt mit, er habe zusammen mit Beatrice \nGmür die Abteilung Soziales und die Frohmatt besucht. Die vorgängig eingereichten Fragen \nseien rechtzeitig, detailliert und präzise von Markus Morger, Leiter Soziales und Cristian \nRentsch, Geschäftsleiter Frohmatt beantwortet worden. Beiden Herren, wie auch der Stadt-\nrätin Felicitas Taddei, möchte man für die offene und kooperative Zusammenarbeit danken.  \n \nDie Zahlen Soziales zeigen nicht wie geplant nach oben – sondern das erste Mal nach \nunten. Auf der Ertragsseite werde zwar etwas weniger eingenommen, doch mit dem starken \nRückgang der Ausgaben, könne der Nettoaufwand um Fr. 1 Millionen auf Fr. 15.7 Millionen \ngesenkt werden. Diese grossen Minderausgaben seien nennenswert und vor allem in den \nKonten "Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe", "Alimentenbevorschussung" und "Sozialversiche-\nrung" entstanden.  \n \nTrotz schwierigem, wirtschaftlichem Umfeld seien die Fallzahlen rückläufig. Hier bewirke \nunter anderem die Stellenaufstockung bessere Abklärungen im Intake, wo man Leistungs-\nansprüche, Arbeitsintegration, etc. konsequenter abkläre und einfordere. Anders gesagt, die \nSumme dieser Abklärungen stelle Hürden dar und trage oft dazu bei, dass kein Sozialtou-\nrismus, also ein Zuzug aus den anderen Gemeinden, entstehe. Wädenswil mache es den \nSozialhilfebezügern schwer, weil hier genauer hingeschaut oder hinterfragt werde. Doch \ndiese guten Zahlen wecken vielleicht auch Erwartungen, dass es hoffentlich bei der nächs-\nten Besprechung zum Voranschlag 2013 ähnlich, gleich oder sogar besser aussehen werde.  \n \nBei der Frohmatt sehe es wegen des Umbaus schwieriger aus. Im wahrsten Sinne des \nWortes seien die selbständigen Frohmattbewohner fast ausgestorben. Die 102 Personen \nseien grösstenteils mittel bis stark pflegebedürftig und erfordern einen grossen personellen \nEinsatz für Pflege, Betreuung und Hausdienst. Die bei der Budgetierung berechnete Bele-\ngung, sei nicht erreicht worden. Dass betagte Menschen bei einem Bauvorhaben lieber mit \ndem Eintritt zuwarten oder in einen benachbarten Betrieb einziehen, sei unterschätzt wor-\nden. Die geplanten Pavillons für die selbständigen Bewohnenden seien aus sicherheitstech-\nnischen Gründen, wie auch wegen leerstehenden Betten im Haus, nicht in die Praxis umge-\nsetzt worden.  \n \nFür diesen Umbau leisten viele Personen aus Verwaltung und Betrieb einen grossen Mehr-\naufwand. Das nüchterne, finanzielle Ergebnis sei deshalb als sinnvolle und notwendige \nInvestition in die Zukunft zu sehen. Man konnte zudem erfahren, dass es viele freundliche \nund positive Rückmeldungen aus den Reihen der Bewohnende gäbe und möchte sich an \ndieser Stelle für den grandiosen Einsatz beim Personal und der Verwaltung bedanken. \nHeutige und vor allem zukünftige Bewohner dürften sich auf einen spannenden und unter-\nhaltsamen Lebensabschnitt nach dem Umbau freuen. Lese man Frohmatt aktuell “Bausicht \n– Seesicht“ und man könne verstehen, was er meine. \n \n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2012 / Seite 557 \n\n \n\nMöchte man der Frohmatt etwas Gutes tun? Dann geniesse man im Kreise seiner Familie \noder Freunden einen Grillabend à Diskretion im Hallenbadrestaurant – jeden Freitagabend – \nnur noch bis September. Er danke für die Unterstützung und Aufmerksamkeit.  \n \n \nGesundheit, S. 49 ff. \nGlobalkredit Bäder S. 105 - S. 106 \n \nMitglied der GRPK, Ivo Peyer, BFPW, dankt den Herren Thomas Largiadèr, Andreas \nLedermann und Willy Fegble für das offene und interessante Gespräch. \n \nFür den Rest verweise er auf den Bericht und Antrag der GRPK. Er mache nochmals den \nHinweis, dass das Hallenbad weiterhin ein sehr grosser Kostenträger sei und bleibe. Weiter \nerwarte er, dass auf das Budget 2013 die NPM-Indikatoren angepasst werden, damit diese \nklar mess- und kontrollierbar werden. Diese Forderung gelte nicht nur für die Abteilung \nSicherheit und Gesundheit, sondern für alle Abteilungen. \n \n \nZur Investitionsrechnung: S. 53 ff. \n \nMitglied der GRPK, Beat Wiederkehr, CVP, teilt mit, dass im GRPK-Bericht dargelegt \nwerde, dass die Verpflichtungskreditkontrolle einige Mängel aufweise. Obwohl mit "K" ge-\nschrieben, wäre die Verpflichtungskreditkontrolle ein hervorragendes Controllinginstrument. \nRichtig eingesetzt, könne die Finanzabteilung die Investitionsprozesse der Verwaltungsab-\nteilungen effektiv überwachen, steuern und rechtzeitig eingreifen, wenn ein Vorhaben aus \ndem Ruder laufe. Bedingung dazu sei, dass alle budgetierten Investitionsprojekte, auch die \nvom Gemeinderat bewilligten, in die Verpflichtungskreditkontrolle aufgenommen werden und \ndie Übersicht vollständig und fehlerfrei geführt werde. Das sei leider nicht der Fall gewesen. \nDie Verpflichtungskreditkontrolle sei mangelhaft geführt worden und vermutlich als eine \nlästige Pflichtübung verstanden worden. Der Zweck dieses Instrumentes sei somit vielfach \nwirkungslos gewesen.  \n \nEr habe feststellen dürfen, dass mit dem personellen Wechsel in der Abteilung Finanzen \nund Controlling seit diesem Frühjahr ein anderer Wind wehe. Ihm sei versprochen worden, \ndass die von der GRPK gewünschten Anpassungen aufgenommen und die Aufstellung \nperiodisch nachgeführt werde. Er sei sehr zuversichtlich, dass dies auch der Fall sein werde \nund er danke dem neuen Leiter Ralph Ruoss und seinem Team für das Engagement. \n \nEr komme noch ganz kurz auf die drei Bauabrechnungen zu sprechen, die weiter vorne auf \nSeite 5 dargelegt werden. Die Bauabrechnungen werden von einem Dreierausschuss der \nGRPK geprüft; Art und Umfang seien schriftlich näher erläutert. Speziell hervorheben möch-\nte er, dass die GRPK jeweils speziell die Einhaltung des städtischen Submissionsleitfadens \nüberprüfe. Man habe auch von dem Submissionsleitfaden Kenntnis genommen, der im \nletzten Juni 2011 überarbeitet worden sei. Positiv falle auf, dass der Leitfaden die bessere \nÜberwachung vom freihändigen Verfahren vorsehe. Die GRPK sei allerdings nicht über-\nzeugt, ob der vorgesehene Prozess praxistauglich sei. Man werde deshalb spätestens innert \nJahresfrist überprüfen, ob der Ablauf zweckmässig sei. \n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2012 / Seite 558 \n\n \n\nZu den Abrechnungen Politisches Gemeingut (Baukreditabrechnung): (S. 75 ff.) \n \nA) Die GRPK beantragt dem Gemeinderat die Abnahmen der folgenden Bauabrech-\nnung: \n \nDer Fussgängerschutz der Umgestaltung Turnhalle Glärnisch in eine Kulturhalle, der mit \neinem Kredit von Fr. 2‘500‘000.-- vom 25. November 2007 durch eine Volksabstimmung \nbeschlossen wurde und mit Gesamtnettokosten von Fr. 2‘624‘324.80 abzunehmen sei. \n \nAbstimmung: \nDer Antrag der GRPK betreffend die Abnahme der Bauabrechnung für den Fussgänger-\nschutz der Umgestaltung Turnhalle Glärnisch in eine Kulturhalle von Fr. 2‘624‘324.80 wird \neinstimmig genehmigt. \n \n \nB) Die GRPK beantragt dem Gemeinderat die Abnahmen der folgenden Bauabrech-\nnung: \n \nDer Umbau Steinacherstrasse, der mit einem Kredit von Fr. 810‘000.-- vom 29. September \n2008 durch den Gemeinderat beschlossen wurde und mit Gesamtnettokosten von  \nFr. 826‘338.85 abzunehmen sei.  \n \nAbstimmung: \nDer Antrag der GRPK betreffend dem Umbau Steinacherstrasse von Fr. 826‘338.85 wird \neinstimmig genehmigt \n \n \nC) Die GRPK beantragt dem Gemeinderat die Abnahmen der folgenden Abrechnung: \nDer Kauf der Liegenschaft Büelenstrasse 5 + 7, welcher mit einem Kredit von  \nFr. 3‘005‘000.-- vom 28. November 2010 durch eine Volksabstimmung beschlossen wur-\nde und mit Gesamtnettokosten von Fr. 3‘005‘485.15 abzunehmen sei. \n \nAbstimmung: \nDer Antrag der GRPK betreffend dem Kauf der Liegenschaft Büelenstrasse 5 + 7 von  \nFr. 3‘005‘485.15 wird einstimmig genehmigt. \n \n \nSchlussabstimmung über die Rechnung 2011: \nDer Rat verabschiedet einstimmig die Jahresrechnung 2011, die Sonderrechnungen sowie \ndie Globalkredite mit Berichten der NPM-Teilprojekte 2011. \n \n \n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2012 / Seite 559 \n\n \n\n16.04.33 \n3. Abnahme des Geschäftsbericht des Stadtrats für das Jahr 2011 \n \nKeine Wortmeldungen. \n \n \nSchlussabstimmung: \nDer Rat stimmt einstimmig der Abnahme des Geschäftsbericht 2011 zu. \n \n \n31.00 \n4. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 15. Dezember 2011, begründet am \n\n30. Januar 2012, betreffend Gesamtkonzept Hochschulstadt; Beantwortung \n \nStadtpräsident, Philipp Kutter, möchte unter dem Strich einwerfen, dass der Stadtrat \ndurchaus gewillt sei, den Anliegen nachzukommen. Sie nennen dies einfach nicht Gesamt-\nkonzept sondern Strategiepapier. Dieses sei letztem Sommer verabschiedet worden. Ein \nPapier welches verschiedene Bereiche und Handlungsfelder aufzeige, wo der Stadtrat den \nEindruck habe, dass dort angesetzt werden müsse um Wädenswil noch besser als Bildungs- \nund Forschungsstadt zu positionieren. Es gehe darum Bildung und Forschung in Wädenswil \nsichtbarer und spürbarer zu machen. Wie man auch den schriftlichen Unterlagen der Inter-\npellation entnehmen könne, seien dies folgende Punkte: Sichtbarkeit, Zusammenarbeit \nzwischen den Institutionen, Standort, Studentisches Wohnen und Leben sowie der öffentli-\nche Verkehr. Diesen Begriffen nach seien diverse Massnahmen in Arbeit oder bereits schon \numgesetzt. Ebenfalls gäbe es eine Arbeitsgruppe, welche aus Mitglieder aller Institutionen \nzusammengesetzt sei, welche die Fortschritte der Arbeiten überwache.  \n \nEin wichtiges Anliegen des Interpellanten – das wisse man auch aus anderen Vorstössen – \nsei die Standortfrage. An dieser Stelle möchte er mitteilen, dass es ein grosses Anliegen des \nStadtrats sei, dass man der ZHAW ermöglichen könne etwas näher zusammen zu rutschen. \nMomentan habe die ZHAW zum Teil recht auseinander liegende Gebäude, alleine im Kan-\nton Zürich habe sie drei verschiedene Standorte und nochmals so viele hier in Wädenswil. \nDas Anliegen der ZHAW sei ganz klar, sie würden sich gerne etwas zentrieren. Zusammen \nmit der Agroscope, der grow und anderen Institutionen konzentriere man sich auf den Be-\nreich Wädenswil-Ost. \n \nDer vom Interpellanten erwähnte Alternativ-Standort in der Au habe man durchaus in Erwä-\ngung gezogen. Man musste jedoch feststellen, dass das Ziel der Konzentration nicht erreicht \nwerde. Darum seien sie der Meinung, mit dem Bildung- und Forschungspapier auf dem \nrichtigen Weg zu sein. Sollten sich jedoch neue Möglichkeiten eröffnen, neue Bildungsinsti-\ntutionen nach Wädenswil zu bringen, die mit den bestehenden vielleicht gar nichts zu tun \nhaben, vielleicht auch in einem anderen Alterssegment seien, sei der Stadtrat sicher offen.  \n \nEr hoffe, dass der Interpellant mit der Beantwortung zufrieden sei und er denke, sie gehen \ndie Frage nach Bildung und Forschung in Wädenswil ganzheitlich an.  \n \n \n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2012 / Seite 560 \n\n \n\nAlbert A. Stahel, GLP, dankt dem Stadtrat für die ausführliche und gründliche Beantwor-\ntung seiner Interpellation. Man müsse dem Stadtrat beinahe gratulieren, da man eine Be-\nantwortung habe, die auch inhaltlich etwas darstelle. Trotzdem sei ein kleiner Kommentar \nangebracht.  \n \nDie Fixierung auf dem Standort Ost könne dazu führen, dass man plötzlich neue Möglichkei-\nten verkenne bzw. neue Perspektiven vernachlässige. Und das Fokussieren auf eine Hoch-\nschule könne evtl. dazu führen, dass weitere Entwicklungsperspektiven vernachlässigt \nwerden.  \n \nLasse man ihn mit einer kurzen Bemerkung abschliessen. Einer der Kollegen im Saal habe \nihm einmal vorgeworfen, dass er über Wädenswil einen Sicherheitssatelliten errichten möch-\nte. Ein solcher Vorschlag, da geistig zu kurz gegriffen, käme ihm nie in den Sinn. Mit seinen \nBeziehungen zum Iran wäre er das erste Opfer des Überwachungsstaates. Dagegen würde \ner die Errichtung eines Denksatelliten über Wädenswil, der zum Niederreissen geistiger \nSchranken führen könnte, sofort begrüssen. \n \n \nDie Interpellation betreffend Gesamtkonzept Hochschulstadt gilt als erledigt und wird \nabgeschrieben. \n \n \n34.03 \n5. Postulat der BFPW/SVP-Fraktion, vom 18. Mai 2012, betreffend der Anschaffung \n\nvon Elektro-Müllsaugern; Begründung  \n \nIvo Peyer, BFPW, erklärt, dass die Debatte über die Laubbläser im Herbst 2011 und die \nlaufende Diskussion über Littering in der Stadt Wädenswil die Problematik mit der Müllbesei-\ntigung aufzeigen.  \n \nMit der Anschaffung von Elektro-Müllsaugern könne die Stadt zwei Fliegen auf einen Streich \nerledigen. Mit dem Einsatz dieser geräuscharmen und abgasfreien Müllsaugern könne der \nGebrauch von lauten, benzinangetriebenen Laubbläsern auf ein Minimum reduziert und \nsomit ein positiver Beitrag an die Umwelt geleistet werden. Durch den Einsatz der Elektro-\nMüllsauger werde die Arbeit bei der Abfallbeseitigung erleichtert, die Reinigungseffizienz \ngesteigert und dadurch die städtische Reinigungsequipe entlastet. \n \nDer Elektro-Müllsauger zeichne sich nicht nur durch die leichte Handhabung, Effizienz, \nWendigkeit aus, sondern im Speziellen auch durch seine Umweltfreundlichkeit, dank dem \ngeräuscharmen, abgasfreien Elektromotor. Mit dem flexiblen Saugrohr könne mit Leichtig-\nkeit auch dort der Dreck weggesaugt werden, wo grosse Putzmaschinen nicht hinkommen \noder dies nur mit mühsamer Handarbeit möglich sei. Der “Strassenstaubsauger“ erreiche \nweggeworfene Gegenstände auch unter Sitzbänken, in Hecken oder unter parkierten Autos. \nAls besonders effizient erweise sich der Elektro-Müllsauger im Kampf gegen Zigaretten-\nstummel vor allem auf Wiesen und Kiesplätzen. \n \n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2012 / Seite 561 \n\n \n\nDie BFPW/SVP-Fraktion hoffe auf die Entgegennahme des Postulats und auf einen zu-\nkunftsorientierten Entscheid unter dem Motto "Wädi saugt" des Stadtrats. Er danke für die \nAufmerksamkeit. \n \n \nStadtrat Planen und Bauen, Heini Hauser, erklärt, dass der Stadtrat bereit ist das Postulat \nentgegenzunehmen. Er hoffe bis zur Beantwortung habe man ein Gerät im Angebot, wel-\nches zwischen Kompost-Abfall und anderem Anfall unterscheiden könne. \n \n \nMichael Vogt, CVP, stellt den Antrag auf Ablehnung. Der Grund für den Antrag sei, dass sie \nsich fragen, ob es Aufgabe des Gemeinderats sei, dem Strassendienst in Wädenswil vorzu-\nschreiben, welche Geräte sie einzusetzen haben. Sie seien nicht der Meinung. Zudem sei \nStrassenwesen eine NPM-Abteilung mit einem Globalbudget, und sie können selber ent-\nscheiden ob sie das kaufen oder budgetieren. Deshalb der Antrag auf Ablehnung. \n \n \nAlbert A. Stahel, GLP, teilt mit, dass er als Mitglied der GLP Wädenswil grundsätzlich \ngegen Motorisierung sei. Der gute alte Besen und Rechen täte es auch für die Beseitigung \nder liegenden Schweinereien, wenn nicht sogar besser. Aber der vorgesehene Elektro-\nSauger sei durchaus geeignet um Kinderspielplätze, Trottoirs, Wiesen von Littering, Zigaret-\ntenstummeln, Hundekot, Bier- und Petflaschen zu befreien. Mit dem finanziellen Aufwand für \nden Wettbewerb Sauberei hätte man übrigens zwei solche Geräte kaufen können. Er unter-\nstütze das Postulat. \n \n \nSchlussabstimmung:  \nDer Antrag auf Nichtüberweisung des Postulats betreffend der Anschaffung von Elektro-\nMüllsaugern wird grossmehrheitlich abgelehnt. Das Postulat geht zur Beantwortung an den \nStadtrat.  \n \n \n31.10.30 \n6. Postulat der SVP-Fraktion, vom 4. Juni 2012, betreffend \n\nGeschwindigkeitsreduktion auf der unteren Bergstrasse; Begründung  \n \nSandy Bossert, SVP, führt aus, dass die untere Bergstrasse durch das Naherholungsgebiet \nvom Wädenswiler-Berg gehe. Schüler, Wanderer, Velofahrer und auch Reiter überqueren \nauf Höhe Chalchtarenstrasse die untere Bergstrasse, um sich auf den Weg Richtung Sto-\ncken oder Schulhaus Stocken zu machen. Der Weg werde sehr rege und gerne genutzt. Die \nHöchstgeschwindigkeit betrage 80km/h, obwohl durch die Unterführung und den Rank die \nSicht eingeschränkt sei. In den letzten Jahren habe der Verkehr, wie überall, stark zuge-\nnommen. Um die Ansprüche und vor allem die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu ge-\nwährleisten, seien sie von der SVP überzeugt, dass mit einer Reduktion auf 60km/h auf dem \nAbschnitt Einmündung Chalchaternstrasse bis zur Einmündung Sennhüttenweg viel erreicht \nwerden könne. Bei der Postautohaltestelle Chalchtaren könne man bei einer Reduktion \nsogar über einen Fussgängerstreifen nachdenken. Sie danken dem Stadtrat für die wohlwol-\nlende Prüfung des Postulats. \n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2012 / Seite 562 \n\n \n\nStadtrat Sicherheit und Gesundheit, Thomas Largiadèr, sagt, dass der Stadtrat bereit \nsei, das Postulat entgegenzunehmen. \n \n \nAlbert A. Stahel, GLP, stellt den Antrag auf Diskussion: \nDer Rat stimmt grossmehrheitlich der Diskussion zu.  \n \n \nAlbert A. Stahel, GLP, erklärt es aus Sicht eines Velofahrers. In der erwähnten Unterfüh-\nrung sei kein Velostreifen. Fahre ein Velofahrer in der Unterführung, von der Beichlen her, \nkönne er durch die von hinten heranfahrenden Fahrzeugen kaum gesehen werden. Die \nhohe Geschwindigkeit des sich nähernden Fahrzeugs stelle ein hohes Risiko dar und zwar \nnur schon wegen der Reaktionszeit. Daher unterstütze er das Postulat. \n \n \nHeinz Wiher, GP, erklärt, dass die Grünen dieses Postulat ebenfalls unterstützen. Sie seien \naber der Meinung, dass es alleine mit einer 60er-Tafel noch nicht getan sei. Es benötige \nbauliche Massnahmen, denn die Strasse sei relativ bereit und lade direkt zum Rasen ein. Er \nbitte den Stadtrat ernsthaft zu prüfen, was man baulich an dieser Strasse ändern könne um \ndie Sicherheit der Velofahrer und der Fussgänger besser zu gewährleisten. \n \n \n \nDas Postulat betreffend Geschwindigkeitsreduktion auf der unteren Bergstrasse gilt \nals an den Stadtrat überwiesen.  \n \n \n \n \n\n*** \nAuf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten Jürg Wuhrmann gibt es keine Einwände \ngegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte. \n\n*** \n \n \n \n \nSimona Truttmann, Sekretärin-Stv. (Protokoll) \n \n\n\n


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name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 23. November 2020

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text: \nProtokoll \n\n24. Sitzung vom 23. November 2020 \n\nrsa \n\nSeite 548 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 23. November 2020, 19:00 Uhr - 19:50 Uhr \n\nSitzungsort Kulturhalle Glärnisch, Glärnischstrasse 5 \n\nTeilnehmende 34 Mitglieder des Gemeinderats, 6 Mitglieder des Stadtrats und \n\ndie Stadtschreiberin, der Ratssekretär und dessen Stellvertreterin \n\nsowie der Ratsweibel \n\nEntschuldigte Ulrich Reiter \n\nTraktanden  \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 31. August 2020 \n\n3. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 14. September 2020, betreffend Flottenmanage-\n\nment, Corporate CarSharing und E-Fahrzeuge für stadteigene Personenwagen; Be-\n\ngründung \n\n4. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 19. November 2019, überwiesen am 10. \n\nFebruar 2020, betreffend Konzessionsabgaben Erdgas ohne Rechtsgrundlage; Beant-\n\nwortung \n\n5. Interpellation der CVP-Fraktion, vom 22. Februar 2020, überwiesen am 22. Juni 2020, \n\nbetreffend "Lädeli-Sterbe" in Wädenswil; Beantwortung \n\n6. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 23. Juni 2020, überwiesen am 31. August \n\n2020, betreffend weniger Verkehr auf der Neuguetstrasse; Beantwortung \n\n7. Einbürgerungen \n\n(Die Traktandenliste wurde rechtzeitig am 13. November 2020 in der ZSZ amtlich publiziert.) \n\nDas Traktandum 4 wird infolge Abwesenheit von Ulrich Reiter auf dessen Gesuch hin auf \n\ndie Sitzung im Januar 2021 verschoben. \n\n(Keine Einwendungen gegen die Traktandenliste.) \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 23. November 2020 / Seite 549\n\n1. Mitteilungen \n\n(Gemeinderatspräsident Ernst Grand begrüsst die Anwesenden herzlich zur heutigen Ge-\n\nmeinderatssitzung.) \n\nGemeinderatspräsident Ernst Grand: Ich danke euch sehr, dass die Maskenpflicht pflicht-\n\nbewusst umgesetzt wird. Für mich seid ihr etwas schwer zu identifizieren, darum bitte ich \n\neuch, das Namenstäfeli umzudrehen. Danke, obwohl ich auch das nicht sehen kann. Evtl. \n\nhilft es jedoch ein wenig. Wenn ich eure Namen verwechsle, bitte ich, Nachsicht walten zu \n\nlassen. \n\n1.1 Überweisungen \n\nDie Weisung 18, vom 2. November 2020, Revision der Gemeindeordnung, wurde zur Vorbe-\n\nratung an die Sachkommission überwiesen. \n\n1.2 Eingänge \n\n- Schriftliche Anfrage der Fraktion der Grünen vom 2. November 2020, betreffend Wär-\n\nmestrategie Wädenswil \n\n- Weisung 18, vom 2. November 2020, Revision Gemeindeordnung \n\n- Beantwortung der Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 19. November 2019, \n\nüberwiesen am 10. Februar 2020, betreffend Konzessionsabgaben Erdgas ohne \n\nRechtsgrundlage \n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der Fraktion der Grünen, vom 19. Januar 2020, \n\nbetreffend Kosten Schulraumprovisorien \n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der FDP-/GLP-Fraktion, vom 27. Mai 2020, be-\n\ntreffend Städtische Liegenschaften-Bewirtschaftung \n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der CVP-Fraktion, vom 15. Mai 2020, betreffend \n\nCorona-Massnahmen der Stadt Wädenswil \n\n- Beantwortung der Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 23. Juni 2020, überwie-\n\nsen am 31. August 2020, betreffend weniger Verkehr auf der Neuguetstrasse \n\n- Beantwortung der Interpellation der CVP-Fraktion, vom 22. Februar 2020, überwiesen \n\nam 22. Juni 2020, betreffend "Lädeli-Sterbe" in Wädenswil \n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der FDP/GLP-Fraktion, vom 4. Juni 2020, be-\n\ntreffend Parkhaus Schulhaus Rotweg \n\n- Postulat der Fraktion der Grünen, vom 14.September 2020, betreffend Flottenmanage-\n\nment, Corporate CarSharing und E-Fahrzeuge für stadteigene Personenwagen \n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 31. August 2020 \n\n- Sitzungstermine 2021 \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 23. November 2020 / Seite 550\n\n1.3 Fraktionserklärung der FDP/GLP-Fraktion \n\nThomas Koch, FDP: Artikel 48 Absatz 2 des Geschäftsreglements Gemeinderat gibt Fol-\n\ngendes vor: "Der Stadtrat beantwortet eine Schriftliche Anfrage innert drei Monaten".  \n\nAm 25. November 2019, also vor genau 12 Monaten, haben einzelne Gemeinderäte, die \n\nMitglieder des HGV sind, parteiübergreifend eine Schriftliche Anfrage mit dem Titel "Erfolgs-\n\nkontrolle Gemeindefusion". eingereicht Auslöser der Schriftlichen Anfrage ist gewesen, dass \n\nder Stadtrat in der vormaligen Weisung zum Gemeindezusammenschluss versprochen hat, \n\ndass mit der Fusion Synergien genutzt werden, auch im Personalbereich. Als Folge der Fu-\n\nsion würden, so hat der Stadtrat uns damals zugesichert, über alle drei Fusionsgemeinden \n\nbetrachtet, voraussichtlich 700 Stellenprozente wegfallen.  \n\nTeile des Wädenswiler Gewerbes haben diesen Zusicherungen des Stadtrats nicht so recht \n\nglauben wollen und haben befürchtet, dass der Stadtrat den politischen Willen und Mut nicht \n\naufbringt, den Personalbestand im Rahmen der Fusion zu optimieren und dass es auch des-\n\nhalb zu einer Steuererhöhung kommen könnte.  \n\nWir als Verfasser der Schriftlichen Anfrage haben die berechtigte Sorge des Gewerbes auf-\n\ngenommen. Wir haben Auskunft über die Entwicklung der Stellenprozente in den einzelnen \n\nAbteilungen kurz vor der Fusion, am Stichtag nach der Fusion und in der nahen Zukunft ge-\n\nbeten.  \n\nDer Stadtrat hätte für die Beantwortung, wie gesagt, drei Monate Zeit gehabt. Nichts ist pas-\n\nsiert, auch bis heute nicht, 12 Monate nach Einreichen der Schriftlichen Anfrage. Das Ein-\n\nzige, was wir heute schon wissen ist, dass die Befürchtung des Wädenswiler Gewerbes be-\n\nrechtigt gewesen ist. Die Synergien aus der Fusion sind verpufft, der Personalbestand ist \n\nnicht optimiert worden. Im Gegenteil, es werden fleissig weitere Stellen geschaffen. Das Al-\n\nlerschlimmste ist, nur zwei Jahre nach dem Gemeindezusammenschluss, dass der Steuer-\n\nfuss massiv erhöht werden soll, obwohl uns das Gegenteil in die Hand versprochen worden \n\nist.  \n\nObwohl die Antwort auf unsere Schriftliche Anfrage von der Realität schon überholt worden \n\nist, bitten wir den Stadtrat dennoch, seine Verletzung des Geschäftsreglements nicht noch \n\nweiter auszureizen, sondern seine überfälligen Antworten umgehend zu liefern.  \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 31. August 2020 \n\n(Das Protokoll vom 31. August 2020 wird genehmigt.)  \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 23. November 2020 / Seite 551\n\n_________________________________________________________________________ \n\n16.09.10 \n\n3. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 14. September 2020, betreffend Flottenma-\n\nnagement, Corporate CarSharing und E-Fahrzeuge für stadteigene Personenwa-\n\ngen; Begründung \n\nPatrick Höhener, Grüne: Mit unserem Postulat bitten wir den Stadtrat zu prüfen, wie die Be-\n\nwirtschaftung der stadteigenen Fahrzeuge über ein Flottenmanagement bzw. über ein soge-\n\nnanntes Corporate CarSharing verbessert werden kann und zusätzlich wo bzw. wie durch \n\nden Einsatz von Elektrofahrzeugen und der Installation von weiteren Elektro-Tankstellen die \n\nErreichung der Energieziele im Mobilitätsbereich in den nächsten drei Jahren begünstigt \n\nwerden können. \n\nKonkret streben wir mit unserem Postulat einen optimalen Ressourceneinsatz an, und zwar hin-\n\nsichtlich Auswirkungen auf die Umwelt wie auch hinsichtlich des Einsatzes finanzieller Mittel. Ein \n\noptimal bewirtschafteter Fahrzeugpark mit digitalem Buchungssystem und Boardcomputern, wie \n\nman es beispielsweise von Mobility kennt, bringt einerseits Transparenz hinsichtlich Kosten \n\nund Auslastung der Fahrzeuge und kann im besten Fall zu einer erheblichen Einsparung o-\n\nder Reduzierung des Fahrzeugparks führen. Wir reden hier von bis zu 30%. Es erlaubt auch \n\neine optimale Planung von Wartungsfenstern und die Nutzung von Fahrzeugen ohne \n\nSchlüssel, wie man es auch von Mobility kennt. Zudem würde es auch ermöglichen, dass \n\nMitarbeitende, ausserhalb der Betriebszeiten, solche Fahrzeuge privat aber natürlich kosten-\n\npflichtig nutzen könnten.  \n\nDurch den vermehrten Einsatz von Elektrofahrzeugen kann zudem die CO2-Bilanz der Fahr-\n\nzeugflotte verbessert werden, vor allem auch dann, wenn lokal produzierter Solarstrom zum \n\nAufladen der Fahrzeuge genutzt wird. Durch diese nachhaltigen Massnahmen würden unse-\n\nres Erachtens die ökologischen Ziele optimal unterstützt und finanziell eine Entlastung er-\n\nreicht werden.  \n\nStadtrat Werke Ernst Brupbacher: Der Stadtrat ist bereit, das Postulat entgegenzuneh-\n\nmen. Zurzeit läuft auch eine Umfrage über das Mobilitätsverhalten der städtischen Ange-\n\nstellten inkl. Frohmatt, Primarschule und Oberstufe. Insgesamt sind es 800 Leute, die zum \n\nMobilitätsverhalten befragt werden. Wir werden die Antworten zur Umfrage zusammen mit \n\nder Energiekommission auswerten. Auch die anderen Punkte werden wir aufnehmen und \n\nprüfen. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Ernst Grand wünscht Roy Schärer, SVP, eine \n\nDiskussion). \n\nRoy Schärer, SVP: Wir von der SVP-Fraktion befürworten das Postulat sehr, das sicher zu \n\neiner effizienteren Nutzung der Fahrzeuge der Stadt führen wird. Der Namen Mobility ist ge-\n\nfallen, wobei uns nicht ganz klar gewesen ist, inwiefern Mobility dort genutzt werden könnte. \n\nWir würden gerne ergänzen, dass auch noch geprüft werden könnte, ob das Poolcar-Sha-\n\nring, das Mobility beispielsweise anbietet, komplett auswärts vergeben und wir es dort ein-\n\nkaufen könnten. Die Angestellten der Stadt könnten in der Nacht und am Wochenende die \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 23. November 2020 / Seite 552\n\nFahrzeuge auch nutzen, aber auch der Rest der Bevölkerung könnte die Fahrzeuge in die-\n\nsem Fall nutzen. Die Fahrzeuge würden somit in der Nacht und am Wochenende allen zur \n\nVerfügung stehen. Auch ökologisch wären wir mit Mobility sehr gut bedient. Bis 2030 will \n\nMobility komplett auf Elektromobilität umsteigen. \n\nDas Postulat betreffend Flottenmanagement, Corporate CarSharing und E-Fahrzeuge \n\nfür stadteigene Personenwagen gilt als an den Stadtrat überwiesen.  \n\n_________________________________________________________________________ \n\n08.06.20 \n\n4. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 19. November 2019, überwiesen am \n\n10. Februar 2020, betreffend Konzessionsabgaben Erdgas ohne Rechtsgrundlage; \n\nBeantwortung \n\n_________________________________________________________________________ \n\n20.03.10 \n\n5. Interpellation der CVP-Fraktion, vom 22. Februar 2020, überwiesen am 22. Juni \n\n2020, betreffend "Lädeli-Sterbe" in Wädenswil; Beantwortung \n\nStadtpräsident Philipp Kutter: An dieser Stelle danke ich bestens für die Fragen, die si-\n\ncher den Nerv der Zeit getroffen haben. Sie haben die schriftlichen Antworten gelesen. In \n\nErgänzung dazu will ich einige Punkte erläutern. \n\nGrundsätzlich kann sicher festgehalten werden, dass sich das Konsumverhalten ändert. Im-\n\nmer mehr Leute kaufen im Internet anstatt im Lädeli ein. Das ist ein Trend, der tiefgreifende \n\nAuswirkungen auf die Zentren hat. Eine Folge ist das bereits erwähnte "Lädeli-Sterbe", das \n\nin Wädenswil spürbar ist und zwar nicht erst seit heute, sondern bereits seit einiger Zeit. \n\nNeu sind vielleicht andere Elemente:  \n\n1. Es sind nicht nur Ortskerne wie Wädenswil, sondern auch allerbeste Lagen wie etwa die \n\nBahnhofstrasse von diesem Phänomen betroffen und spüren das.  \n\n2. Die Corona-Krise, in der wir uns befinden, hat die Entwicklung zusätzlich beschleunigt, \n\ndass das Einkaufen im Internet an Schwung gewonnen hat.  \n\n3. Zudem wird auch ein gegenläufiger Trend festgestellt, ein Trend hin zu mehr bewuss-\n\ntem Konsum, zu mehr regionalen Produkten und das hat sicher nicht nur mit Corona, \n\nsondern auch mit dem Bewusstsein rund um den Klimawandel zu tun. \n\nEs gibt also verschiedene Trends, die nicht nur Wädenswil betreffen, und die der Stadtrat, \n\ndas muss man bei aller Bescheidenheit sagen, nicht alleine lösen kann. Nichtsdestotrotz be-\n\nschäftigt uns das Problem sehr und nicht nur uns, sondern auch die Bevölkerung. Wir haben \n\nja, das wissen viele von Ihnen, zurzeit das Projekt StadNeuLand am Laufen. Hier handelt es \n\nsich um die Gesamtrevision der Nutzungsplanung. In diesem Zusammenhang bieten wir der \n\nBevölkerung verschiedene Gelegenheiten, ihre Anliegen zu deponieren. Was fehlt in Wä-\n\ndenswil, wo muss man ansetzen? Dort kommen ganz verschiedene Anliegen zusammen, \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 23. November 2020 / Seite 553\n\ndie auch nicht alle in der BZO Platz finden. Ein Thema, das immer wieder kommt, ist das \n\nThema vom lebendigen Zentrum und den Einkaufsmöglichkeiten.  \n\nIch denke das Grundverständnis, dass wir eine tiefgreifende Veränderung und ein Problem \n\nhaben, ist soweit klar und allen bewusst. Richtig spannend ist die Frage 2 der Interpellation: \n\n"Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, um das Problem zu lösen?" Ja, was können wir \n\ntun? Können wir überhaupt etwas tun gegen Amazon und Co.? Die Stadt kann den Leuten \n\nnicht einfach das Internet abstellen oder ihnen die Einkäufe im Internet verbieten. Das wäre \n\nvermutlich auch nicht sehr zielführend und im Sinn und Geist unserer offenen Gesellschaft. \n\nWir wollen auch nicht Läden direkt subventionieren oder Läden selber betreiben. Es ist viel-\n\nleicht offensichtlich, dass dies nicht so sein soll, aber in anderen Regionen und Ländern sind \n\nwir bereits so weit. Ich habe von gewissen Städten in Frankreich gehört, dass das Gemein-\n\nwesen Ladenflächen aufkauft und diese dann mehr oder weniger gratis zur Verfügung stellt, \n\ndamit es überhaupt noch Läden gibt. Das sehen wir nicht als unsere Rolle. Wir sind der Mei-\n\nnung, dass sich das mit der Gewerbefreiheit und der Gleichbehandlung nicht vereinbaren \n\nlässt. Sonst hätten wir ein paar Läden, die von vergünstigten Flächen profitieren und andere \n\nnicht. Ich weiss nicht, wie das begründet werden sollte.  \n\nFür uns stehen darum Massnahmen im Vordergrund, die das Ortszentrum als Ganzes at-\n\ntraktiver machen, so dass das Einkaufserlebnis verbessert werden kann und die Leute sa-\n\ngen, heute gehen wir nach Wädenswil zum Einkaufen anstatt nach Konstanz. Mit einer Auf-\n\nwertung des öffentlichen Raums und der Schaffung von Treffpunkten im Zentrum können wir \n\ndas erreichen. Ein wichtiges Schlüsselprojekt in diesem Zusammenhang ist der Gestal-\n\ntungsplan Coop/ZKB, den Sie vor nicht allzu langer Zeit behandelt haben. Ich und der ganze \n\nStadtrat haben Freude daran, dass dieser so breite Unterstützung erhalten hat. Wir haben \n\nnoch einen zweiten Gestaltungsplan, der in Arbeit ist. Dabei handelt es sich um den Gestal-\n\ntungplan rund um den Gerbeplatz. Auch dort möchten wir etwas in dieser Richtung tun. In \n\ndiesem Zusammenhang ist die Sicherung der Grossverteiler im Zentrum ein wichtiges Ele-\n\nment, da rund um die Grossverteiler die Detaillisten besser gedeihen können, weil es Fre-\n\nquenzen bringt. Höhere Frequenzen bringen auch eine gewisse moderate Innenentwicklung, \n\nwie wir es in der Beantwortung auch schreiben. Das heisst, ein bisschen mehr Volumen zu-\n\nlassen und damit verbunden ist auch eine durchmischte Nutzung. In der Forschung geht der \n\nTrend dahin, dass Ortszentren mehr und mehr multifunktionaler werden sollen, also nicht \n\nmehr reine Einkaufs- und Arbeitsorte, sondern auch Wohnort und Treffpunkt für die Freizeit \n\nsind. Sie können sich das so vorstellen: Wenn innerhalb des Wädenswiler Zentrums, bei-\n\nspielsweise an der Oberdorfstrasse bei der Molki, plötzlich Leute wohnen, haben wir immer \n\nLeute im Zentrum. Wenn über dem Coop neue Wohnungen entstehen, was beides attraktive \n\nLagen sind, haben wir plötzlich mehr Leute, die im Zentrum sind und dort ihre Freizeit ver-\n\nbringen und hoffentlich auch dort konsumieren. Unsere Strategie ist somit eine gewisse \n\nDurchmischung und Aufwertung. \n\nDaneben versuchen wir natürlich auch gewisse baurechtliche Bedingungen zu schaffen. \n\nErst letztlich haben wir im Gebiet Neubüel eine Planungszone erlassen, um das Thema des \n\nEinkaufs neu zu regeln. Wichtig ist auch eine gute Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Ver-\n\nkehr und dem privaten Individualverkehr. Einkaufen gehen trotz allem noch einige mit dem \n\nAuto, vor allem wenn es sich um den Wocheneinkauf handelt. Gewisse Aktivitäten wie der \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 23. November 2020 / Seite 554\n\nSamstagsmarkt oder auch andere Anlässe und Aktionen sind alles Faktoren, um das Zent-\n\nrum attraktiv zu behalten und attraktiv zu machen. Grund- oder Hauseigentümern können \n\nwir nicht vorschreiben, was für einen Laden sie beherbergen. Ich erhalte immer wieder die \n\nFrage: Könnt ihr nicht einmal etwas gegen die vielen Coiffeure tun? Nein, das können wir \n\nnicht. Es gibt baurechtliche Rahmenbedingungen, die gegeben sind, damit ein Gewerbe an \n\neiner Strasse betrieben werden kann, jedoch kann man nicht so weit gehen und die Nutzung \n\ngenau definieren, damit es nicht noch mehr Coiffeur-Läden gibt.  \n\nIch komme nun auch noch zu einem zweiten Punkt, der zu einigen Emotionen geführt hat. \n\nEs handelt sich dabei um das Stichwort City-Manager. Es hat vereinzelt Leute gegeben, die \n\ngemeint haben, dass die Stadt eine neue Stelle schaffen will. Ich kann Ihnen sagen, dass \n\nwir nicht im Sinn haben, eine neue Stelle zu schaffen. Den Grundgedanken möchte ich aber \n\netwas näherbringen. Wenn Sie das Zentrum von Wädenswil anschauen und möchten, dass \n\ndie Leute hierher einkaufen, muss es gewisse Gründe geben, um dorthin zu gehen. Dabei \n\nhandelt es sich um ähnliche Gründe wie bei einem Einkaufszentrum beispielsweise im \n\nSeedamm-Center oder im Sihlcity. Das Zentrum eines Orts muss deshalb etwa ähnliche \n\nVorzüge haben wie ein Einkaufszentrum, nämlich ein schönes Ambiente, ein Einkaufserleb-\n\nnis, Parkplätze und man muss nahe am öffentlichen Verkehr sein. In einem Einkaufszentrum \n\ngibt es noch jemanden, der schaut, dass auf der ganzen Fläche ein guter Nutzungsmix zu-\n\nsammenkommt. Es müssen verschiedene Sachen vorhanden sein, die man gerne einkauft \n\nund in einer guten Qualität. Ein solcher Einkaufszentrumsmanager wäre an sich auch inte-\n\nressant für ein Orts- oder Stadtzentrum. Dieser könnte mit einzelnen Grundeigentümern an-\n\nschauen, was bei einer Vakanz, also wenn eine Ladenfläche leer wird, passiert. Leider ma-\n\nchen sich viele Grundeigentümer nicht wahnsinnig viele Gedanken zu ihrem Umfeld, son-\n\ndern sie schauen einfach, wie sie ihre Fläche wiederbesetzen können. So haben wir am \n\nSchluss viele Coiffeur-Läden. Wenn man will, dass das Zentrum mehr als Ganzes ange-\n\nschaut wird und einen guten Nutzungsmix hat, benötigt man irgendjemanden, der das mo-\n\nderiert bzw. katalogisiert. Jemand, der schaut, was fehlt noch, wie können wir das Angebot, \n\nnämlich die Fläche mit der Nachfrage zusammenbringen. Wir glauben, dass das eigentlich \n\nauch im Interesse der Hauseigentümer sein müsste. Darum möchte ich vorher auch noch \n\netwas Weiteres tun, und zwar die Hauseigentümer zusammenbringen und sie darauf sensi-\n\nbilisieren, dass sie Teil eines Zentrums sind, das als Ganzes funktionieren muss und nicht \n\nnur ihre einzelne Ladenfläche. Wenn man dieses Bewusstsein bekommt, können wir viel-\n\nleicht auch an eine Funktion wie den City-Manager denken. In der Antwort steht auch expli-\n\nzit, dass über eine Finanzierung nachgedacht werden muss. Hier gibt es verschiedene Mög-\n\nlichkeiten. Meiner Meinung nach fehlt es dem einen oder anderen Leserbriefschreiber auch \n\netwas an Fantasie.  \n\nUnter dem Strich ist dem Stadtrat ein lebendiges Zentrum ein grosses Anliegen. Wir müssen \n\nauch den Kopf etwas durchlüften und schauen, wie wir dies am besten erreichen. Ich danke \n\nIhnen, wenn Sie den Stadtrat in diesen Bemühungen unterstützen. \n\nJoël Utiger, CVP: Wir bedanken uns ganz herzlich beim Stadtrat für die Beantwortung un-\n\nserer Interpellation und den ausführlichen Ergänzungen von heute Abend. Für uns ist klar, \n\ndass das Problem vom "Lädeli-Sterbe" nicht von heute auf morgen geändert werden kann, \n\ndazu besteht diese Entwicklung des "Lädeli-Sterbens" schon zu lange. Wir von der CVP-\n\nFraktion freuen uns aber, dass der Stadtrat noch vermehrter mit den verschiedenen Playern \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 23. November 2020 / Seite 555\n\ndas Gespräch suchen will und auch vertiefter mit ihnen zusammenarbeiten möchte. Wir er-\n\nwarten nun aber, dass der Stadtrat nicht lange wartet, um diese Gespräche zu führen. Auch \n\ndie Idee des City-Managers soll offen diskutiert werden. Es sind schon einige interessierte \n\nUnternehmen mit uns in Kontakt getreten, die auch schon andere Gemeinden bei der Wei-\n\nterentwicklung der Städte unterstützt haben. Der Ball liegt somit nun beim Stadtrat, seinen \n\nWorten auch Taten folgen zu lassen.  \n\nWie Philipp Kutter möchte ich auch noch kurz auf zwei Leserbriefe in der Zürichsee-Zeitung \n\neingehen. Auch wir von der CVP-Fraktion sind uns der finanziellen Lage von Wädenswil be-\n\nwusst. So möchte ich klarstellen, dass wir nie eine Schaffung einer neuen Stelle gefordert \n\nhaben, sondern einfach, dass alle Betroffenen, also die Stadt mit den Liegenschaftsbesit-\n\nzern und den verschiedenen Verbänden offen über alle Möglichkeiten und Ideen diskutiert, \n\nwie man an der jetzigen Lage etwas ändern kann. Es ist immer einfacher, alles Neue als un-\n\nsinnig und unnötig zu bezeichnen, als selber Ideen einzubringen. So würde es uns freuen \n\nund wir erwarten es eigentlich auch, dass die betroffene Fraktion oder deren Exponenten, \n\nsofern natürlich auch für sie das Problem des "Lädeli-Sterbens" besteht, Ideen einbringt, wie \n\nsie dieser Entwicklung entgegenwirken will. Die CVP-Fraktion wartet gespannt auf die Vor-\n\nschläge. \n\nAls letztes möchte ich Sie auch noch darauf aufmerksam machen, dass es wichtig ist, ge-\n\nrade in der jetzigen Zeit, die lokalen Geschäfte zu unterstützen. Gehen Sie lokal einkaufen \n\nund gönnen Sie sich wieder einmal ein feines Essen in Wädenswil, Au, Hütten oder Schö-\n\nnenberg.\n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Ernst Grand wünscht Claudia Bühlmann, Grüne, \n\neine Diskussion). \n\nClaudia Bühlmann, Grüne: Ein City-Manager wäre super und das würde uns freuen. Wir \n\nbeobachten das Wegsterben verschiedenster Läden natürlich mit Sorge. Ich habe eigentlich \n\nnur etwas zur Durchmischung zu sagen. Durchmischung tönt zwar gut, bringt jedoch auch \n\nGefahren. Man sieht es im Zentrum Oberdorf, wo die Inhaber seit Jahren die Läden leer ste-\n\nhen lassen und diese mit den Wohnungen, die darüber liegen, quersubventionieren lassen. \n\nDurchmischte Bauten sind nicht unbedingt ein Garant für ein lebendiges Wädenswil. \n\nDaniel Willi, SP: [lässt das Lied "Mir sind mit em Velo da" laufen]. Der Stadtrat nimmt die \n\nInterpellation ernst, wie man gesehen hat, was ja nicht anders zu erwarten gewesen ist. \n\nSchliesslich geht uns das "Lädeli-Sterbe" alle etwas an. Wenn man die Antwort des Stadt-\n\nrats anschaut und wir haben es vorher auch gehört, fallen einem immer wieder ähnliche \n\nMassnahmen auf, mit denen das "Lädeli-Sterbe" bekämpft werden soll. Es geht darum, das \n\nOrtszentrum aktiver zu gestalten, damit das Einkaufserlebnis verbessert wird. Eine gute Er-\n\nreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr wie auch durch privaten Individualverkehr ist si-\n\ncherzustellen, das Aufwerten des öffentlichen Raums, Schaffung von Treffpunkten im Zent-\n\nrum und nochmals gute Erreichbarkeit zu Fuss, mit Bus, Zug und mit dem Auto. Der Stadtrat \n\nist offenbar nicht mit dem Velo da. In den Ausführungen des Stadtpräsidenten ist das Velo \n\nmit keinem einzigen Wort erwähnt worden. Das ÖV-Angebot anpassen ist nicht ganz ein-\n\nfach. Jeder, der einmal versucht hat, einen Busfahrplan zu ändern, weiss, wie aufwändig \n\ndies ist. Über die Änderung von Zugsverbindungen muss man gar nicht reden. \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 23. November 2020 / Seite 556\n\nWem ist es nicht auch schon so ergangen? Ich fahre mit dem Auto durch die Oberdorf-\n\nstrasse, habe noch etwas Zeit und möchte vielleicht spontan noch einen Einkauf machen: \n\nEtwas fürs Nachtessen, neue Schuhe, Mitbringsel für den Besuch am Wochenende, aber \n\nich finde einfach keinen Parkplatz. Ich fahre vorbei an Volg, PC-Shop, Stickerei, Decorare, \n\nDenner, Dipl. Ing. Fust, Apotheke, Walder Schuhladen, Migros und am Schluss bin ich bei \n\nder Avia Tankstelle ohne Parkplatz und denke:" Jä nu, das nächste Mal. Mit dem Velo wäre \n\nmir das sicher nicht passiert." \n\nEin anderes Beispiel, die Kulturhalle Glärnisch: Unsere Halle – die Halle in Wädenswil. Wo \n\nkann man sein Velo abstellen? Man muss es draussen an einen Zaun binden. Wenn man \n\nsich vor Augen führt, wie aufwändig und wie teuer die Parkplätze für die Autos sind, kann \n\nman sich schon fragen, ob die Prioritäten richtig gesetzt sind. \n\nStadtpräsident Philipp Kutter hat auch den Gestaltungsplan Bahnhofstrasse erwähnt. Dieser \n\nmacht es vor, Veloparkplätze an bester Lage, genau vor dem Eingang der Läden. Ich hoffe, \n\nwas in der Bevölkerung, bei den Planern und in der Stadtverwaltung bereits angekommen \n\nist,  erreicht auch bald den Stadtrat. Es gibt ein Verkehrsmittel, das wenig Platz und Infra-\n\nstruktur braucht, das flexibel und vielseitig nutzbar ist, welches die Umwelt schont und die \n\nGesundheit fördert. Ein Verkehrsmittel, das hilft, das "Lädeli-Sterben" zu verhindern, wenn \n\nman ihm den Fahr- und Parkplatz gibt, nämlich das Velo. \n\nDie Interpellation betreffend "Lädeli-Sterbe" in Wädenswil gilt als erledigt und wird \n\nabgeschrieben. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n33.03 \n\n6. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 23. Juni 2020, überwiesen am 31. Au-\n\ngust 2020, betreffend weniger Verkehr auf der Neuguetstrasse; Beantwortung \n\nStadtrat Sicherheit und Gesundheit Jonas Erni: Ich darf die Beantwortung heute stellver-\n\ntretend für den Bauvorsteher Heini Hauser vornehmen. Wie bereits in der Antwort erwähnt, \n\nsehen sowohl die Stadt- als auch die Kantonspolizei aufgrund der herrschenden Verhältnis-\n\nsen – es hat eine Verkehrszählung gegeben – die Neuguetstrasse nicht als inoffiziellen Au-\n\ntobahnzubringer. Es ist zwar tatsächlich so, dass die Strasse für das Gerberacher-Quartier \n\nals Verbindungsweg nach Richterswil und zur Autobahn genutzt wird, dies ist jedoch unter \n\nder Woche nicht besonders problematisch, da vor allem am Wochenende die erwähnte \n\nStrasse besonders stark von Fuss- und Velofahrenden benutzt wird und genau dann am \n\nSonntag ein Fahrverbot für Motorfahrzeuge gilt. Wäre die Neuguetstrasse auch unter der \n\nWoche gesperrt, hätte dies Mehrverkehr im Zentrum im Bereich Volkshaus und Schloss-\n\nbergstrasse sowie der Etzelstrasse zur Folge. Dies wird als nicht zielführend betrachtet, da \n\nvom Mehrverkehr und den damit verbundenen Emissionen viel mehr Einwohnerinnen und \n\nEinwohner betroffen sind als an der Neuguetstrasse.  \n\nNoch ein Punkt zum Richtplan, der auch erwähnt ist. Der Stadtrat hat basierend auf dem \n\nkommunalen Richtplan in seinen Legislaturschwerpunkten 2018-2022 festgehalten, dass \n\ndas Angebot für den Langsamverkehr ausgebaut werden soll. Aufgrund der zu erwartenden \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 23. November 2020 / Seite 557\n\nlangfristigen Umsetzung ist noch etwas Geduld gefragt. Trotzdem muss erwähnt werden, \n\nwie vom Vorredner beim letzten Traktandum erwähnt worden ist, dass noch diverse \n\nSchwachstellen im städtischen Langsamverkehrsnetz bestehen und diese gemäss den Le-\n\ngislaturzielen auch zügig angepackt und behoben werden sollen. \n\nClaudia Bühlmann, Grüne: Wir bedanken uns für die Beantwortung der Interpellation. Aber \n\nehrlich gesagt sind wir weder erfreut noch zufrieden mit der Antwort des Stadtrats auf un-\n\nsere Interpellation. Es ist erschreckend, wie die Gefahr, der die Fussgänger und Velofahre-\n\nrinnen auf dieser Strasse ausgesetzt sind, heruntergespielt wird. Ist es wirklich normal, dass \n\nbei einer Geschwindigkeitsüberprüfung die durchschnittliche Geschwindigkeit bei einer 30er-\n\nTafel 53 km/h beträgt? Wenn die durchschnittliche Geschwindigkeit 53 km/h gewesen ist, \n\nwieviel ist dann die Höchstgeschwindigkeit gewesen? Es ist alarmieren, dass nicht schon \n\ndiese Tatsache zum Handeln anregt. Im Gegenteil, der Stadtrat und die Polizei verlassen \n\nsich auf die Autofahrenden, dass sie ein den Umständen entsprechend angemessenes \n\nTempo fahren. Ich bin im vergangen Jahr regelmässig am Morgen zwischen 6.30 und 9.00 \n\nUhr mit dem Velo die kurze Strecke zwischen Eichhof und Eichmühle gefahren. Es hat nicht \n\nnur am Wochenende Langsamverkehr auf dieser Strasse. Mir sind auch Leute mit Kinder-\n\nwagen unter der Woche begegnet. Einmal in der Woche bin ich dort durchgefahren und fast \n\njedes Mal ist mir jemand entgegengekommen oder in meine Richtung gefahren, der kein an-\n\ngemessenes Tempo gehabt hat. In der Nacht ist es noch um ein vielfaches gefährlicher, da \n\ndie Strasse nicht beleuchtet ist und von einem Trottoir nichts in Sicht ist. Wenn man in der \n\nNacht auf dieser Strasse unterwegs ist, muss man in die Wiese hüpfen, wenn man nicht \n\nüberfahren werden will.  \n\nDie Polizei sieht also die Neuguetstrasse nicht als inoffiziellen Autobahnzubringer. Ja, dann \n\nwürde uns interessieren, ab wann eine Nebenstrasse als inoffizieller Autobahnzubringer be-\n\nzeichnet werden würde. Natürlich, das darf sie gar nie sein, denn Autobahnzubringer müs-\n\nsen breiter als 3,6 m sein und trotzdem fahren unzählige Pendlerinnen und Pendler täglich \n\ndiese Strecke. Das sind nicht nur Personen aus dem Gerberacher-Quartier, sondern auch \n\nganz viele Mitarbeitende des Bühls, die ich zum Glück kenne, oder Handwerker aus dem \n\nKanton Schwyz, die nach Wädenswil arbeiten gehen. Diese sind meistens auch ganz zügig \n\nunterwegs.  \n\nDer Stadtrat schreibt, dass auch andere Strassen ähnliche Verbindungsfunktionen haben. \n\nUns würde es interessieren, welche Strassen gemeint sind und ob diese wirklich auch so \n\nstark frequentiert sind. Der Stadtrat meint weiter, dass ein generelles Fahrverbot mit Zubrin-\n\ngerdienst schwer durchzusetzen wäre. Wir nehmen jedoch an, dass ein Fahrverbot besser \n\ndurchsetzbar ist, als eine den Umständen angepasste Geschwindigkeit. Konkrete Forderun-\n\ngen sind besser durchsetzbar, als schwammig formulierte Wünsche. Das bestehende Sonn-\n\ntagsfahrverbot zeigt ja auch, dass es funktioniert.  \n\nEs ist uns bewusst, dass der Richtplan nicht in wenigen Jahren umgesetzt werden kann. Es \n\nwäre aber hilfreich, wenn der Stadtrat uns sagen könnte, was in den nächsten Jahren ge-\n\nplant ist, welche Strategie er verfolgt, um den Richtplan umzusetzen. Wenn wir diese Strate-\n\ngie oder zumindest die Ansätze einer Strategie nicht kennen, bleibt uns nur die Hoffnung, \n\ndass der Stadtrat den Richtplan wirklich umsetzen will und das ist nicht gerade viel. \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 23. November 2020 / Seite 558\n\nDie letzte Antwort fand ich geradezu frech. "Mit der Wohnortwahl werden natürlich auch \n\nNachteile in Kauf genommen." Den Verkehr der Neuguetstrasse mit Nebenstrassen in Schö-\n\nnenberg und Hütten zu vergleichen, hinkt aber nun wirklich. Falls es in Schönenberg oder \n\nHütten ähnliche Situationen gibt, dann müsste auch dort zu Gunsten der Sicherheit die Situ-\n\nation verbessert werden. Also wieso nicht mutig voranschreiten, den Langsamverkehr schüt-\n\nzen und fördern und den Richtplan zielstrebig umsetzen? Wir erwarten Taten statt Ausre-\n\nden. In diesem Sinne bleiben die Grünen dran. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Ernst Grand wünscht Stadtrat Sicherheit und \n\nGesundheit Jonas Erni, eine Diskussion). \n\nStadtrat Sicherheit und Gesundheit Jonas Erni: Ich habe eine kurze Richtigstellung zur \n\nerwähnten Geschwindigkeitsmessung. Die 53 km/h sind im Ausserortsbereich, sprich in der \n\n80er Zone gemessen worden und nicht in der 30er Zone, die erst anfängt, wenn man ins \n\nOrtszentrum fährt bei der Neuguetstrasse, Verzweigung Walther-Hauser-Strasse. \n\nClaudia Bühlmann, Grüne: Wenn diese Messung nur 10 Meter von der Tafel entfernt ge-\n\nmacht wird, ich weiss nicht, ob es 5 oder 10 m vor dieser Tafel gewesen ist, ist es zwar noch \n\nnicht in der 30er Zone, aber bei der 30er Zone. Das heisst, man fährt bei Beginn der 30er \n\nZone nicht 30 km/h, wenn der normale Beschleunigungs- oder Bremsweg einberechnet \n\nwird. \n\nDie Interpellation betreffend weniger Verkehr auf der Neuguetstrasse gilt als erledigt \n\nund wird abgeschrieben. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n06.03.01 \n\n7. Einbürgerungen \n\nGegen die von der Bürgerrechtskomission beantragten 22 Einbürgerungen gibt es keine \n\nWortmeldungen und Gegenanträge. Somit wird ihnen unter Vorbehalt der Genehmigung \n\ndurch Bund und Kanton das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt. \n\n[Die amtliche Publikation mit den erforderlichen Angaben über die Kandidaten erfolgt mit der \n\nPublikation der Beschlüsse am Freitag, 27. November 2020.] \n\nGemeinderatspräsident Ernst Grand: Unter Vorbehalt der Genehmigung durch Bund und \n\nKanton haben Sie mit der Zustimmung durch den Gemeinderat heute Abend das Wädenswi-\n\nler Bürgerrecht erworben. Herzliche Gratulation Ihnen allen. Machen Sie doch bitte Ge-\n\nbrauch von Ihren neuen Rechten und beteiligen Sie sich aktiv am Wädenswiler Stadtleben. \n\nDer Stadtrat führt zwei Mal pro Jahr einen Neubürger- und Neuzuzügeranlass durch. Zu die-\n\nsem werden Sie in nächster Zeit eingeladen. Es wäre schön, wenn wir sie dort begrüssen \n\nkönnten. Den eingebürgerten Personen wird beim Hinausgehen ein kleines Präsent über-\n\nreicht. \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 23. November 2020 / Seite 559\n\n***\n\n(Gegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf entsprechende Frage \n\ndes Gemeinderatspräsidenten keine Einwände erhoben.) \n\n(Gemeinderatspräsident Ernst Grand schliesst die Sitzung.) \n\nRuth Schäfer, Ratssekretär-Stv. \n\n\n


name: Beschlüsse zur GR-Sitzung vom 22. Juni 2020

category_de: Beschlüsse

text: \nGemeinderat\nFlorhofstrasse 6\n\nPostfach\n\n8820 Wädenswil\n\nTelefon 044 789 72 11\n\nDirekt 044 789 72 06\n\nRubrik amtliche Publikationen \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 22. Juni 2020 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n1. Den Stimmberechtigten werden die revidierten Statuten des Zweckverbands Zivilschutz \n\nZimmerberg zur Annahme empfohlen. \n\n2. Den Stimmberechtigten werden die revidierten Statuten des Zweckverbands Zürcher Pla-\n\nnungsgruppe Zimmerberg zur Annahme empfohlen. \n\n3. Das Postulat der Fraktion der Grünen, vom 21. Mai 2019, überwiesen am 17. Juni 2019, \n\nbetreffend Massnahmen zu Gunsten des Langsamverkehrs in Wädenswil, wird als erledigt \n\nabgeschrieben. \n\n4. Die Interpellation der CVP-Fraktion, vom 22. Februar 2020, betreffend "Lädeli-Sterbe" in \n\nWädenswil, geht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n5. Einbürgerungen \n\n- DOHR Anthony Heinrich, geb. 1972, deutscher und britischer Staatsangehöriger, mit sei-\n\nner Ehefrau Annelise geb. O'Gorman, geb. 1970, britische Staatsangehörige, sowie den \n\nKindern Oscar Henry, geb. 2004 und Mathilda Elsa, geb. 2007, beide deutsche und briti-\n\nsche Staatsangehörige \n\n- DRAGAN-IESANU Anamaria, geb. 1972, mit ihrem Sohn Matteo, geb. 2019, beide  \n\nrumänische Staatsangehörige \n\n- MILLON Oliver Peter Günter, geb. 1979, mit seinen Kindern Samuel Oliver Peter, geb. \n\n2012, Tabitha Steffi Elisabeth, geb. 2014 und Jakob Oliver Karl, geb. 2015, alle  \n\ndeutsche Staatsangehörige \n\n- RASHITI Sinavere, geb. 1986, mit ihren Kindern SADIKU Leonita, geb. 2009 und  \n\nSADIKU Leart, geb. 2013, alle kosovarische Staatsangehörige \n\n- ROTTHIER Ronan Joseph Octavie, geb. 1954, mit seiner Ehefrau DE WAELE  \n\nGodelieve Paula Arthur, geb. 1953, beide belgische Staatsangehörige \n\n- SCHÖNBAUER Christine Maria, geb. 1953, deutsche Staatsangehörige \n\n- SPANGLER Helmut Maximilian Robert, geb. 1969, deutscher Staatsangehöriger \n\n- TERDENGE Albert, geb. 1972, deutscher Staatsangehöriger, mit seiner Ehefrau ARAYA \n\nMUNÕZ Gabriela Angélica María, geb. 1978, chilenische Staatsangehörige, sowie den \n\nKindern TERDENGE ARAYA Christoph Philipp Maximilián, geb. 2003 und TERDENGE \n\nARAYA Aurora Lia Catalina, geb. 2009, beide deutsche und chilenische Staatsangehö-\n\nrige \n\n- ZEISING Peter Friedrich, geb. 1963, deutscher Staatsangehöriger \n\n\n\n2/2 \n\nRechtsmittel: \n\nGegen die Beschlüsse kann nach dieser Veröffentlichung beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse \n\n24, 8810 Horgen \n\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich \n\nStimmrechtsrekurs \n\n- und im Übrigen (Ziffer 5 ausgenommen) wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder unge-\n\nnügender Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit der angefochtenen An-\n\nordnung innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen \n\nAntrag und dessen Begründung enthalten. \n\nGemeinderat \n\nErnst Grand, Präsident \n\nRoger Kempf, Ratssekretär \n\nHinweise für die Publikation \n\nAmtliche Publikation in der  \n Zürichsee-Zeitung am Freitag, 26. Juni 2020\n\nWädenswil, 23. Juni 2020 Roger Kempf, Ratssekretär \n\n044 789 72 06 \n\n\n