name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 22. Juni 2020

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nProtokoll \n\n21. Sitzung vom 22. Juni 2020 \n\nrsa \n\nSeite 490 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 22. Juni 2020, 19.00 Uhr - 20.00 Uhr \n\nSitzungsort Kulturhalle Glärnisch, Glärnischstrasse 5 \n\nTeilnehmende 32 Mitglieder des Gemeinderats, 7 Mitglieder des Stadtrats und \n\ndie Stadtschreiberin, der Ratssekretär und dessen Stellvertreterin \n\nsowie der Ratsweibel \n\nEntschuldigte Hans Peter Andreoli \n\nPatrick Höhener \n\nEric Schenk \n\nTraktanden  \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme der Protokolle vom 10. Februar 2020 und 18. Mai 2020 \n\n3. Weisung 15, vom 6. April 2020, Abstimmungsempfehlung zur Statutenrevision des \n\nZweckverbands Zivilschutz Zimmerberg \n\n4. Weisung 16, vom 6. April 2020, Abstimmungsempfehlung zur Statutenrevision der Zür-\n\ncher Planungsgruppe Zimmerberg \n\n5.    Postulat der BFPW/EDU-Fraktion, vom 10. Dezember 2018, überwiesen am 21. Januar  \n\n       2019, betreffend Bauabrechnungen; Beantwortung \n\n6. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 21. Mai 2019, überwiesen am 17. Juni 2019, be-\n\ntreffend Massnahmen zu Gunsten des Langsamverkehrs in Wädenswil; Beantwortung \n\n7. Interpellation der CVP-Fraktion, vom 22. Februar 2020, betreffend „Lädeli-Sterbe“ in \n\nWädenswil; Begründung \n\n8. Einbürgerungen \n\n- DOHR Anthony Heinrich mit seiner Ehefrau Annelise DOHR geb. O'GORMAN und \n\nden Kindern Oscar Henry und Mathilda Elsa \n\n- DRAGAN-IESANU Anamaria mit ihrem Sohn Matteo \n\n- MILLON Oliver Peter Günter mit seinen Kindern Samuel Oliver Peter, Tabitha Steffi  \n\nElisabeth und Jakob Oliver Karl \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2020 / Seite 491\n\n- RASHITI Sinavere mit ihren Kindern Leonita SADIKU und Leart SADIKU \n\n- ROTTHIER Ronan Joseph Octavie mit seiner Ehefrau Godelieve Paula Arthur  \n\nDE WAELE \n\n- SCHÖNBAUER Christine Maria \n\n- SPANGLER Helmut Maximilian Robert \n\n- TERDENGE Albert, mit seiner Ehefrau Gabriela Angélica María ARAYA MUNÕZ \n\nund den Kindern Christoph Philipp Maximilián TERDENGE ARAYA und Aurora Lia \n\nCatalina  \n\nTERDENGE ARAYA \n\n- ZEISING Peter Friedrich \n\n(Die Traktandenliste wurde rechtzeitig am 12. Juni 2020 in der ZSZ amtlich publiziert.) \n\n(Das Traktandum 5 wird infolge Abwesenheit von Hans Peter Andreoli auf dessen Wunsch \n\nhin auf die nächste Sitzung verschoben.) \n\n(Keine Einwendungen gegen die Traktandenliste.) \n\n1. Mitteilungen \n\n(Gemeinderatspräsident Ernst Grand begrüsst die Anwesenden zur heutigen Sitzung.) \n\nGemeinderatspräsident Ernst Grand: Ich durfte das letzte Mal ganz viele Geschenke in \n\nEmpfang nehmen, herzlichen Dank dafür. Viele sind schon gebraucht, andere werden weiter \n\ngebraucht und das Körbchen habe ich zurückgegeben. Parat ist auch das Megaphon. Vielen \n\nDank Herr Stadtpräsident. Auch das ist heute dabei, falls ich es brauchen werde. Das letzte \n\nMal habe ich erwähnt, dass ich einen Ratsausflug im September plane. Ich habe mit den \n\nPersonen, mit denen ich den Ausflug organisiere, nochmals alles angeschaut und im Sep-\n\ntember ist der Anlass noch nicht 100%ig möglich. Aus Sicherheitsgründen habe ich nun den \n\nRatsausflug verschoben auf den Oktober. Bitte reserviert euch den Freitag, 9. Oktober 2020, \n\nab 13.00 Uhr. Wo und was werde ich noch zeitgerecht mitteilen.  \n\n1.1. Persönliche Erklärung von Judith Fürst, SP \n\nJudith Fürst, SP: Während der Corona Zeit hat es mich gefreut, dass ich die Stadt Wä-\n\ndenswil plötzlich in den Sozialen Medien gesehen habe. Vor einem Jahr habe ich moniert, \n\ndass die Stadt Wädenswil zu wenig kommuniziert. Daneben, dass ich mich darüber gefreut \n\nhabe, hat es mich jedoch sehr irritiert, dass ich schon sehr lange nichts mehr vom Stadtrat \n\nbetreffend Beschlüsse gehört habe. Vor einem Jahr habe ich den Vorschlag gemacht, dass \n\ndie Beschlüsse des Stadtrats aktiv publiziert werden sollen. Die Antwort ist ziemlich schnell \n\ngekommen und es hiess, im zweiten Halbjahr 2019 würden die Stadtratsbeschlüsse aktiv \n\npubliziert. Bis heute habe ich jedoch nichts mehr gehört. Auf Anfrage der Geschäfts- und \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2020 / Seite 492\n\nRechnungsprüfungskommission hat man uns gesagt, dass dies auf anfangs 2021 verscho-\n\nben worden ist. Das kann ich so akzeptieren. Was mich jedoch stört ist, dass ich seit einem \n\nJahr keine Berichte mehr gelesen habe. Früher ist alle Quartale ein Verhandlungsbericht \n\nveröffentlicht worden über die wichtigsten Beschlüsse. Im 2019 ist es nur noch einer gewe-\n\nsen, nämlich ein Halbjahresbericht im Juni. Das ist nun ein Jahr her und ich vermisse wei-\n\ntere Berichte. Ich hoffe, dass der Stadtrat wieder besser kommuniziert und bis anfangs 2021 \n\ndoch noch ein paar Beschlüsse des Stadtrats einsehbar sind, und zwar so, dass diese auch \n\ngefunden werden und man nicht aktiv nachfragen muss.  \n\n1.2. Berichte der Fachstelle Schulbeurteilung \n\nGemeinderatspräsident Ernst Grand: Die Primarschulpflege hat am 27. April 2020 be-\n\nschlossen, einer Vertretung des Gemeinderats Einsicht in eine Veranstaltung zu geben, bei \n\nder die Berichte präsentiert werden. Die Berichte werden nächstens durch Ruth Schäfer auf \n\ndem Extranet aufgeschaltet.  \n\n1.3 Überweisungen \n\nKeine. \n\n1.4 Eingänge \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 15, vom 6. April 2020, Abstimmungsempfehlung zur \n\nStatutenrevision des Zweckverbands Zivilschutz Zimmerberg \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 16, vom 6. April 2020, Abstimmungsempfehlung zur \n\nStatutenrevision der Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg\n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 18. Mai 2020 \n\n- Beantwortung des Postulats der Fraktion der Grünen, vom 21. Mai 2019, überwiesen \n\nam 17. Juni 2019, betreffend Massnahmen zu Gunsten des Langsamverkehrs in Wä-\n\ndenswil \n\n- Geschäftsbericht 2019 \n\n2. Abnahme der Protokolle vom 10. Februar 2020 und 18. Mai 2020 \n\n(Die Protokolle vom 10. Februar 2020 und 18. Mai 2020 werden genehmigt.) \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2020 / Seite 493\n\n_________________________________________________________________________ \n\n41.00 \n\n3. Weisung 15, vom 6. April 2020, Abstimmungsempfehlung zur Statutenrevision \n\ndes Zweckverbands Zivilschutz Zimmerberg \n\n(Auf eine Eintretensdebatte wird verzichtet.) \n\nDetailberatung: \n\nCharlotte Baer, SVP, Präsidentin der Sachkommission: Darüber, ob die Zahl 7 eine \n\nGlücks- oder Unglückszahl ist, kann man geteilter Meinung sein. Jedenfalls ist die Stadt Wä-\n\ndenswil Mitglied in sieben Zweckverbänden und die Begeisterung für die Statutenreformen \n\nist in der Runde 2 und 3 eher mau. Dabei geht es nicht um den Bestand der Zweckverbände \n\nan sich. Zweckverbände sind eine sehr gute Einrichtung zur kostengünstigen und effizienten \n\nBewältigung von regionalen Aufgaben. Entsprechend wird in den Zweckverbänden auch \n\nsehr gute Arbeit geleistet. Die Kritik fokussiert vielmehr auf das abgeänderte Rechtskleid, \n\ndas ihnen das neue kantonale Gemeindegesetz vorschreibt und auf das Muster, nach dem \n\ndieses Rechtskleid gestrickt werden muss.  \n\nDamit komme ich bereits zu den Schwerpunkten in den Debatten in der Sachkommission. \n\nDie wichtigste materielle und sicher auch sinnvolle Änderung ist ein eigener Finanzhaushalt \n\nund eine eigene Bilanz. Dies muss jeder Zweckverband neu einführen. Das führt zu einer \n\nEntflechtung zwischen den kommunalen und den Verbandsfinanzen und ist sicher so zu be-\n\ngrüssen.  \n\nWeniger begeistert ist die Sachkommission hingegen vom formellen Verfahrensablauf der \n\nStatutenreform. Die Reformvorlage ist vom Vorstand des Zweckverbands Zivilschutz Zim-\n\nmerberg (ZVZZ) ausgearbeitet worden, unter enger Fühlungsnahme mit dem Gemeindeamt \n\ndes Kantons Zürich (GAZ), welches dafür Musterstatuten vorgelegt hat. Anschliessend ha-\n\nben sich die Delegiertenversammlung und die Rechnungsprüfungskommission des Zweck-\n\nverbands sowie der Stadtrat Wädenswil mit der Reformvorlage auseinandergesetzt, aller-\n\ndings alle ziemlich unkritisch.  \n\nDeswegen fanden dann auch die sehr strengen Transparenzvorschriften für die Offenlegung \n\nvon Interessenbindungen und Beteiligungen an Organisationen des Privatrechts Eingang in \n\ndie neuen Statuten. Eine Minderheit der Sachkommission beanstandet dies und verlangt zu-\n\nmindest einen sachlichen Zusammenhang zwischen der Funktion des Zweckverbands und \n\nder Tätigkeit oder Beteiligung, die das einzelne Mitglied offenlegen muss. Dies hätte auch so \n\nin den Statuten verankert oder umschrieben werden können. Weil jedoch die GAZ-Statuten \n\n1:1 übernommen worden sind und man der Tatsache Rechnung getragen hat, dass die \n\nMusterstatuten Empfehlungscharakter haben, ist das so streng hineingekommen. Eine \n\nMehrheit der Sachkommission erklärt sich allerdings mit den verschärften Transparenzbe-\n\nstimmungen einverstanden.  \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2020 / Seite 494\n\nEin weiterer Kritikpunkt der Kommission betrifft den Verfahrensablauf der Statutenreform \n\nund hier vor allem die Tatsache, dass die vorberatende Kommission, also die Sachkommis-\n\nsion, und der Gemeinderat zwar das übliche Beratungs- und Berichterstattungsprozedere \n\ndurchspielen müssen, inhaltlich aber sozusagen einen Maulkorb verpasst kriegen.  \n\nNicht einmal offensichtliche Fehler bzw. Versehen können mehr richtiggestellt werden. Ich \n\nverweise hier auf die Bemerkung der Sachkommission zu Artikel 10 der ZVZZ-Statuten im \n\nschriftlichen Bericht. Ich hoffe, dass diese Richtigstellung vor der Urnenabstimmung vorge-\n\nnommen werden kann. \n\nEin solches Verfahren ist per se undemokratisch. Natürlich lässt sich entgegenhalten, die \n\nZweckverbände als regionale Gebilde seien den Gemeinden übergeordnet und ihrerseits mit \n\nDelegiertenversammlung, Vorstand und Rechnungsprüfungskommission analog zu einer \n\nGemeinde organisiert. Ob das aber auch entsprechend umgesetzt wird, hängt stark von der \n\nFührung des einzelnen Zweckverbands ab. Unter Umständen ist der Vorstand so stark, dass \n\ndie Delegiertenversammlung gar nicht mehr viel zu melden hat. \n\nIm Vorfeld der heutigen Ratssitzung habe ich verschiedentlich vernommen, dass die Unzu-\n\nfriedenheit in den Fraktionen teilweise gestiegen ist. Im Sinne eines präsidialen Aufrufs der \n\nSachkommission möchte ich darum den Stadtrat auffordern zu prüfen, ob die Sachkommis-\n\nsion nicht früher in ein Vernehmlassungsverfahren eingebunden werden kann, beispiels-\n\nweise gleichzeitig mit der Delegiertenversammlung oder dem Stadtrat. Die Frist dazu \n\nmüsste nicht unbedingt lange sein, sie könnte auch kurz angesetzt werden. Wir kennen jetzt \n\ndie Abläufe und den ungefähren Inhalt der Statuten. Es könnte dann auch wieder Zeit ge-\n\nwonnen werden, wenn die Weisung nur noch durchgewinkt werden kann, weil bereits vorab \n\neine Stellungnahme möglich war. Auch die unliebsame Charakterisierung, die im schriftli-\n\nchen Bericht festgehalten wurde und nicht so gerne gelesen oder gehört worden ist von der \n\n"Gesetzgebung qua Amtsstuben" würde dadurch hinfällig.  \n\nDieser Einwand der Sachkommission soll nicht als Vorwurf an den Stadtrat interpretiert wer-\n\nden, sondern als Optimierungsvorschlag für künftige Statutenreformen. Vier kommen ja \n\nnoch. Das Gemeindegesetz ist ein neu gefasstes Gesetz und der kantonale Gesetzgeber ist \n\nsich offenbar nicht bewusst gewesen, auf welche praktischen Umsetzungsschwierigkeiten er \n\ndamit stösst. Darum meine ich, dass Optimierungen vorgenommen werden können.  \n\nTrotz dieser Kritikpunkte hat die einstimmige Sachkommission folgende Beschlüsse gefasst: \n\n1. Auf die Weisung 15 ist einzutreten. \n\n2. Den Stimmberechtigten werden die revidierten Statuten des Zweckverbands Zivilschutz \n\nZimmerberg zur Annahme empfohlen. \n\n3. Der Verbandsvorstand wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen an den Statuten, die \n\nsich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch den Regierungsrat ergeben, in ei-\n\ngener Kompetenz vorzunehmen. \n\n4. Der Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum. \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2020 / Seite 495\n\nVon der SVP-Fraktion kann ich ebenfalls einstimmige Zustimmung zur Weisung 15 vermel-\n\nden. Wir sind auch mit den verschärften Transparenzbestimmungen einverstanden. Die Mit-\n\nsprachedefizite beim Ablauf haben uns natürlich auch gestört, aber wir haben das als nicht \n\nso schwerwiegend angeschaut, dass wir die Anträge der Sachkommission und des Stadtrats \n\nablehnen müssten.  \n\nIch schliesse mit einem Dank an Stadtrat Jonas Erni und an den Geschäftsführer und Kom-\n\nmandanten des Zivilschutzes Zimmerberg Marc Schäfer für die Information in der Kommis-\n\nsion. \n\nThomas Koch, FDP: Die Bedenken der FPD/GLP-Fraktion zum Verfahrensablauf der vor-\n\nliegenden Statutenrevision sind im Bericht und Antrag aufgenommen und auch heute in den \n\nErläuterungen von Charlotte Baer prononciert und richtig erläutert worden. Ich muss dies \n\nnicht wiederholen, kann aber bestätigen, dass die Kritik von der FDP/GLP-Fraktion einheit-\n\nlich geteilt wird. Das gilt für beide Weisungen, also auch für die nachfolgende Weisung 16.  \n\nStatuten einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, wie das ein Zweckverband ist, haben \n\nrechtssatzähnlichen Charakter mit bindender Wirkung für die beteiligten Verbandsgemein-\n\nden. Wenn Statuten von einem Zweckverband ausgearbeitet werden, wird also Recht ge-\n\nsetzt. Recht setzen in unserer Stadt ist uns vorbehalten, uns dem Gemeinderat, die Legisla-\n\ntive. Niemand anders darf den Inhalt von Statuten abschliessend gestalten als wir, der Ge-\n\nmeinderat.  \n\nBereits zur Statutenrevision zum Zweckverband Soziales Netz Bezirk Horgen (SNH) ge-\n\nmäss Weisung 14 hatte die FDP/GLP-Fraktion gerügt, dass mit dem Verfahren, das hier bei \n\nden Statutenrevisionen angewendet wird, das verfassungsmässige und demokratische \n\nRechtssetzungsverfahren missachtet wird. Der Gemeinderat wird zum blossen "Durchwin-\n\nker-Organ" degradiert. Anpassungen an den Statuteninhalt kann die Legislative nicht vor-\n\nnehmen. Die FDP hatte bei der damaligen Verabschiedung der revidierten SNH-Statuten \n\ndazu aufgerufen und gebeten, dass bei den anstehenden Anpassungen der Statuten der üb-\n\nrigen Zweckverbände ein demokratischeres Vorgehen gewählt wird. Denkbar wäre bei-\n\nspielsweise ein Vernehmlassungsverfahren, bei dem wir unsere Ideen in die definitive Fas-\n\nsung der zu revidierenden Statuten einbringen können.  \n\nJedoch ist unser Aufruf nicht gehört worden. Bei der Revision der Statuten des Zweckver-\n\nbands Zivilschutz Zimmerberg sowie der Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg ist erneut ein \n\ndemokratisches Rechtssetzungsverfahren durch ein Amtsstuben-Dekret ersetzt worden. Er-\n\nneut sind Musterstatuten, die von einer demokratisch nicht legitimierten Behörde ausgear-\n\nbeitet worden sind, offenbar kritik- und gedankenlos abgetippt worden. Erneut wird die ei-\n\ngentliche und einzige Rechtssetzungsbehörde, nämlich wir Gemeinderäte, zum blossen \n\nKopfnicken aufgefordert. Erneut fehlt jegliche Einflussnahme von uns, den gewählten Volks-\n\nvertreter.  \n\nDie FDP/GLP-Fraktion ist mit diesem Aushebeln der Volksrechte nicht einverstanden. Wir \n\nhaben fraktionsintern Stimmfreigabe beschlossen. Einzelne von uns werden trotz den Be-\n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2020 / Seite 496\n\ndenken den beiden Weisungen zustimmen, wenn auch contre cœur. Andere sind nicht be-\n\nreit, sich selbst zu Marionetten zu degradieren und werden Nein stimmten. Zum Inhalt der \n\nWeisungen werden wir uns nicht äussern, weil wir eh nichts dazu zu sagen haben.  \n\nEdith Brunner, SP: Der Bericht und Antrag zur Weisung 15 ist wie immer von Charlotte \n\nBaer sehr umfassend und korrekt dargestellt worden. Ich möchte darum nur ganz kurz zu \n\nden zwei umstrittenen grundsätzlichen Punkten aus Sicht der SP Stellung nehmen. Dabei \n\nschliesse ich auch die Weisung 16 mit ein, zu der ich mich nicht nochmals äussern werde. \n\n- Das ganze Verfahren, in dem wir die Vorlage nur annehmen oder ablehnen können, ist \n\nnicht sehr demokratisch, das finden wir aus SP-Sicht auch. Gerne hätten wir als gewählte \n\nParlamentarier noch den einen oder anderen Input oder Änderungsvorschlag einge-\n\nbracht. Andererseits sind die revidierten Statuten von 3 bis 4 verschiedenen Gremien \n\nüberprüft und für gut befunden worden. Wir können also davon ausgehen, dass sie sinn-\n\nvoll sind. Ein Vernehmlassungsverfahren mit allen beteiligten Instanzen und Gemeinden \n\nim ganzen Bezirk hätte sich sehr in die Länge gezogen und alles verkompliziert. Da die \n\nInkrafttretung ohne Corona bereits auf Anfang 2021 geplant gewesen wäre, hätte dieser \n\nTermin so sicher nicht eingehalten werden können.   \n\n- Die geforderte Veröffentlichung der Interessenbindungen und Beteiligungen sieht die SP \n\nkeineswegs als störend an. Im Gegenteil, wir begrüssen sie. Wir sind der Ansicht, dass \n\nTransparenz und nicht nur eine partielle, wünschenswert ist und mögliche Konflikte und \n\nProbleme verhindert. Wir haben in den letzten Monaten genügend Beispiele gesehen in \n\nder Politik, aber auch an anderen Orten, wie zum Beispiel im Kantonsspital Zürich. Wir \n\nmeinen, wer nichts zu verbergen hat, kann auch seine Interessen und Beteiligungen of-\n\nfenlegen ohne persönlichen Schaden oder Verletzung der Privatsphäre. \n\nSelbst die bürgerliche NZZ hat am 19. Juni 2019 zu diesem Thema mit grosser Überschrift \n\ngeschrieben: "Die Parlamentarier sträuben sich gegen Transparenz, kein Wunder, leidet das \n\nVertrauen des Volks in die Politik." \n\nAuch wir teilen diese Meinung und unterstützen deshalb die Formulierungen in den entspre-\n\nchenden Paragrafen der Statuten der Zweckverbände. Eine Revision soll sich immer an der \n\nGegenwart und Zukunft orientieren und das Bedürfnis nach Transparenz ist in der heutigen \n\nZeit in weiten Teilen der Bevölkerung da. \n\nGrundsätzlich unterstützt die SP die beiden Weisungen. \n\nStadtrat Sicherheit und Gesundheit Jonas Erni: Das neue Gemeindegesetz des Kantons \n\nZürich, das seit Januar 2018 in Kraft ist, enthält unter anderem veränderte Bestimmungen \n\nfür Zweckverbände, wie wir bereits von der Präsidentin der Sachkommission gehört haben. \n\nAus diesem Grund sind sämtliche Zweckverbände verpflichtet, ihre Rechtsgrundlagen bis \n\n2022 zu überarbeiten. So auch die vorliegenden Statuten des Zweckverbands Zivilschutz \n\nZimmerberg (ZVZZ). Der Zivilschutz und somit auch der ZVZZ ist in erster Priorität ausge-\n\nrichtet auf die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen. Diese Ausrichtung entspricht \n\nden heutigen Gefährdungen und der aktuellen sicherheitspolitischen Lage. Das hat sich \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2020 / Seite 497\n\nauch in den vergangenen Monaten mit den geleisteten Covid-Einsätzen wiederspiegelt. Ge-\n\nmäss § 79 des Gemeindegesetztes sind Änderungen von Rechtsgrundlagen an der Urne zu \n\nbeschliessen. Somit ist die demokratische Legitimation gewährleistet. Dem Gemeinderat \n\nsteht entsprechend ein Antragsrecht auf Annahme oder Ablehnung der revidierten Statuten \n\nzu.  \n\nErlauben Sie mir an dieser Stelle doch noch kurz ein Eingehen auf die mehrfach geäusserte \n\nKritik und den Wunsch auf eine frühere Involvierung des Gemeinderats in das Vernehmlas-\n\nsungsverfahren. Ich habe beim Gründungsanlass der Projektgruppe ZVZZ dabei sein dür-\n\nfen. Mir war es von Anfang an ein Anliegen und wollte, dass Gemeinderäte in der Delegier-\n\ntenversammlung des ZVZZ vertreten sind. Soweit ich weiss, ist dies mindestens in einem \n\nweiteren Zweckverband, vielleicht auch in mehreren, der Fall. Entsprechend sehe ich eine \n\ngewisse Holschuld beim Gemeinderat. Die Delegierten, die dort vertreten sind, haben die \n\nStatuten bereits einiges früher zur Begutachtung und Prüfung erhalten und können diese \n\nentsprechend auch weiterleiten.  \n\nIch bedanke mich an dieser Stelle bei der zuständigen Kommission und der Präsidentin für \n\ndie kritische Prüfung der Vorlage und ersuche Sie im Namen der Delegiertenversammlung \n\ndes Zweckverbands Zivilschutz Zimmerberg, die revidierten Statuten zu genehmigen. \n\nUlrich Reiter, Grüne: Im Wesentlichen unterstützen wir die geplanten Statutenänderungen. \n\nWir sehen jedoch, wie von der Kommissionspräsidentin Charlotte Baer bereits ausgeführt, \n\nÄnderungsbedarf beim Mitwirkungsprozedere. Das ist von den Vorrednern verschiedentlich \n\nbereits angesprochen worden. Wir würden es sehr begrüssen, wenn im Vernehmlassungs-\n\nverfahren zu Statutenrevisionen ebenfalls der Gemeinderat bzw. eine seiner Kommissionen \n\nfrühzeitig Stellung nehmen kann. Es ist jedoch nicht nur der Stadtrat angesprochen, wie Jo-\n\nnas Erni erwähnt hat, sondern ich sehe auch beim Gemeinderat Aufarbeitungsbedarf inso-\n\nfern, dass der Informationsfluss über die Vertretungen in den Zweckverbänden dringend ver-\n\nbessert werden und eine bessere Anbindung an den Gemeinderat stattfinden muss. Im Ein-\n\nzelgespräch habe ich vorhin gehört, dass das nicht nur bei uns so ist, dass Informationen \n\nteilweise nicht fliessen. Klar ist man in einer Holschuld. Es gibt jedoch auch Möglichkeiten \n\nfür uns selber, das Reglementarium dahingehend zu ändern, dass die Zweckverbandsver-\n\ntretungen die Informationen allen direkt zur Verfügung stellen. Entsprechende Vorstösse in \n\nder Sachkommission bzw. im Ratsbüro würden wir daher unterstützen. \n\nThomas Koch, FDP: Ich muss kurz replizieren auf das, was vorhin Stadtrat Jonas Erni ge-\n\nsagt hat. Erlauben Sie mir einen Blick in die Kantonsverfassung. Dort steht im Artikel 93 Ab-\n\nsatz 1: "Zweckverbände sind demokratisch zu organisieren". Schon mal das Wort "demokra-\n\ntisch". Absatz 2 lautet: "Die Volksrechte in der Gemeinde gelten sinngemäss auch für \n\nZweckverbände". Das heisst also, Statuteninhalte von Zweckverbänden, die Rechtsetzend \n\nsind, müssen also genau im gleichen Verfahren beschlossen werden, wie jedes andere Ge-\n\nsetz auch, über das wir befinden müssen.  \n\nNoch ein Wort zu den Delegierten und der Holschuld. Dieser Einwand ist allenfalls aufzu-\n\nnehmen, wenn die Delegierten beim verbandsinternen Entscheid eine Instruktion vom Parla-\n\nment abholen konnten. Das ist jedoch nicht der Fall. Ich kann mich nicht daran erinnern, \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2020 / Seite 498\n\ndass im Rat jemals ein Beschluss gefasst worden ist, wie sich die Delegierten im Zweckver-\n\nband zu äussern haben. Eine Delegierte, nämlich Sandy Bossert, hat nie von uns allen eine \n\nInstruktion erhalten. Dem anderen Delegierten, der nicht Mitglied des Gemeinderats ist, \n\nhätte der Gemeinderat keine Instruktion erteilen können. Es ist sicher schön, dass Jonas \n\nErni im Zweckverband dabei ist. Aber dir kann der Gemeinderat keine Instruktion erteilen, \n\nauch wenn wir das manchmal wollen. \n\nAnträge der Sachkommission \n\nDie Sachkommission unterstützt einstimmig den Antrag des Stadtrats wie folgt: \n\n1. Auf die Weisung 15 ist einzutreten. \n\n2. Den Stimmberechtigten werden die revidierten Statuten des Zweckverbands Zivilschutz \n\nZimmerberg zur Annahme empfohlen. \n\n3. Der Verbandsvorstand wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen an den Statuten, die \n\nsich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch den Regierungsrat ergeben, in ei-\n\ngener Kompetenz vorzunehmen. \n\n4. Der Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum. \n\nSchlussabstimmung (obligatorisches Referendum, mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt der Weisung 15 mit 26:5 Stimmen zu. \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2020 / Seite 499\n\n13.00 \n\n4. Weisung 16, vom 6. April 2020, Abstimmungsempfehlung zur Statutenrevision der \n\nZürcher Planungsgruppe Zimmerberg \n\n(Auf eine Eintretensdebatte wird verzichtet.) \n\nDetailberatung: \n\nCharlotte Baer, SVP, Präsidentin der Sachkommission: Zu diesem Traktandum kann ich \n\nim Wesentlichen auf die vorherigen Ausführungen verweisen und auf den Bericht der Sach-\n\nkommission zur Weisung 16, der ebenfalls sehr ausführlich ist. Auch bei der Zürcher Pla-\n\nnungsgruppe Zimmerberg (ZPZ) wird ein eigener Finanzhaushalt und eine eigene Bilanz \n\neingeführt. Auch dort haben verschärfte Transparenzbestimmungen für Interessenbindun-\n\ngen und private Beteiligungen Eingang in die Statuten gefunden – zum Missfallen einer Min-\n\nderheit der Sachkommission. Auch bei den ZPZ-Statuten haben Sachkommission und Ge-\n\nmeinderat lediglich Akklamationsfunktion.  \n\nDamit komme ich zu den Anträgen analog der Weisung 15. Die Sachkommission hat fol-\n\ngende Beschlüsse gefasst: \n\n1. Auf die Weisung 16 ist einzutreten. \n\n2. Den Stimmberechtigten werden die revidierten Statuten des Zweckverbands Zürcher Pla-\n\nnungsgruppe Zimmerberg zur Annahme empfohlen. \n\n3. Der Verbandsvorstand wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen an den Statuten, die \n\nsich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch den Regierungsrat ergeben, in ei-\n\ngener Kompetenz vorzunehmen. \n\n4. Der Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum. \n\nDie einstimmige SVP-Fraktion hat ebenfalls Zustimmung zur Weisung 16 beschlossen mit \n\ndenselben Begründungen wie bei der Weisung 15.  \n\nIch komme zum Dank. Dieser geht an Heini Hauser, Stadtrat Planen und Bauen und an die \n\nVerantwortlichen der ZPZ für die Präsentation der Vorlage und die sehr sorgfältige Aufberei-\n\ntung der schriftlichen Beilagen zur Weisung 16. Dies ist sehr hilfreich gewesen. \n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser: Wie bereits in der Sachkommission werde ich \n\nnur noch bescheiden auf die Revision der Statuten eingehen. Jedoch will ich Sie ganz kurz \n\nüber die Aufgaben der ZPZ informieren. Die ZPZ ist ein Zweckverband von allen Gemeinden \n\ndes Bezirks Horgen. Die ZPZ ist verantwortlich für die Umsetzung des Kantonalen Richt-\n\nplans und hat auch aus diesem Grund ein Regionales Raumordnungskonzept erarbeitet und \n\ndarauf aufbauend der Regionale Richtplan für alle Gemeinden des Bezirks. Die ZPZ wird \n\ndurch je ein Mitglied von allen Gemeinden gebildet. Zusätzlich gibt es eine Geschäftsleitung \n\nmit Fachvertretern und Vertretern von grösseren Gemeinden. Präsident der ZPZ ist Martin \n\nArnold, Gemeindepräsident von Oberrieden. Wädenswil wird durch Philipp Kutter in der Ge-\n\nschäftsleitung und mich persönlich als Delegierter vertreten. In den vergangenen 10 Jahren \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2020 / Seite 500\n\nhat sich die ZPZ schwerpunktmässig mit folgenden Themen auseinandergesetzt: Regiona-\n\nles Raumordnungskonzept Regio-ROK als Vorarbeit zum Regionalen Richtplan, die Revi-\n\nsion des Regionalen Richtplans im Nachgang zum bereits verarbeiteten Kantonalen Richt-\n\nplan. Sie hat sich intensiv mit dem Leitbild Zürichsee 2050 auseinandergesetzt und auch mit \n\nder Umsetzung der revidierten Wassergesetzgebung mit dem Ausscheiden der Gewässer-\n\nräume aller Gewässer im Bezirk. Da werden Sie in den nächsten ein bis zwei Jahren noch \n\nmehr hören, wenn es um die neuen BZOs entlang des Seeufers geht, nicht nur in Wädens-\n\nwil. Zusätzlich sind noch Stellungnahmen zu verschiedenen Anliegen aus den Verbandsge-\n\nmeinden gemacht worden. Namentlich bei Gestaltungsplänen und grösseren Bauvorhaben. \n\nAls Beispiel mögen Sie sich sicher an die Diskussionen und die Volksabstimmung zum \n\nRichtplaneintrag des Golfplatzes am Standort Beichlen in Wädenswil erinnern. Als letztes \n\nnoch ist die Ausarbeitung des Regionalen Gesamtverkehrskonzepts über den ganzen Zim-\n\nmerberg im 2019 gemacht worden.  \n\nZum delikaten Artikel 21 bezügliche Offenlegung der Interessenverbindung der Delegierten \n\nwill ich nur so viel sagen, dass es bei der ZPZ etwas weniger delikat ist, da alle Delegierten \n\nder Gemeinden vom Volk gewählte Exekutivmitglieder sind. Dort ist bestens bekannt, was \n\ndiese für Interessenverbindungen haben. Ich gehe davon aus, dass das mindestens in die-\n\nsen Gemeinden auch bekannt ist. Zur Revision der Verbandsstatuten hat Charlotte Baer das \n\nwichtigste bereits gesagt, mehrheitlich zu der vorangehenden Weisung. Ich kann mich zu \n\neinem rechten Teil ihrem Votum anschliessen und bedanke mich bei ihr und der ganzen \n\nSachkommission für die angenehme Zusammenarbeit und die speditive Bearbeitung der \n\nWeisung. \n\nAnträge der Sachkommission \n\nDie Sachkommission unterstützt einstimmig den Antrag des Stadtrats wie folgt: \n\n1. Auf die Weisung 16 ist einzutreten. \n\n2. Den Stimmberechtigten werden die revidierten Statuten des Zweckverbands Zürcher Pla-\n\nnungsgruppe Zimmerberg zur Annahme empfohlen. \n\n3. Der Verbandsvorstand wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen an den Statuten, die sich \n\nim Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch den Regierungsrat ergeben, in eigener \n\nKompetenz vorzunehmen. \n\n4. Der Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum. \n\nSchlussabstimmung (obligatorisches Referendum, mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt der Weisung 16 mit 26:5 Stimmen zu. \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2020 / Seite 501\n\n28.01 \n\n5.    Postulat der BFPW/EDU-Fraktion, vom 10. Dezember 2018, überwiesen am  \n\n21. Januar 2019, betreffend Bauabrechnungen; Beantwortung \n\n36.06 \n\n6. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 21. Mai 2019, überwiesen am 17. Juni 2019, \n\nbetreffend Massnahmen zu Gunsten des Langsamverkehrs in Wädenswil; Beant-\n\nwortung \n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser: Das Postulat der Grünen ist im Dezember 2018 \n\neingegangen. Mit der Beantwortung und insbesondere bis zur Traktandierung hat es etwas \n\nlänger gedauert. Gründe dafür gibt es einige. Dafür entschuldige ich mich.  \n\nSie gehen aber sicher mit mir einig, dass die schriftliche Beantwortung umfassend ist und \n\nmir kaum noch etwas zu erwähnen bleibt. Ein paar wenige Punkte möchte ich aber heraus-\n\nnehmen. Zu den Verbindungen für Fussgänger und Radfahrer muss gesagt werden, dass \n\ndie Ansprüche sehr individuell und vielseitig sind. Es sind Routen für Wanderer, Erholungs-\n\nsuchende, Sportler oder als regionale Verbindungen gefragt. Es soll aber auch schnelle \n\nWege für E-Bikes oder "Gümmeler" (die schnellen Velofahrer) geben. Ich erlebe das fast je-\n\nden Tag, da ich an so einer Strasse wohne, die als kommunale Radverbindung bezeichnet \n\nist. Heute trifft man sehr viele verschiedene Fahrzeuge an. Angefangen beim Bobby Car \n\nüber ein elektronisches Trottinett wie auch von Fuss angetrieben, verschiedenste Velos vom \n\nkleinen Kindervelo ohne Pedal bis zum modernsten E-Bike. Daneben gibt es viele Perso-\n\nnen, die zu Fuss unterwegs sind, mit Kind, mit Kinderwagen, ohne Kinderwagen, alte Perso-\n\nnen mit Stock bzw. Gehhilfen oder Rollstuhl. Ich sehe den Konflikt auf einem solchen Weg \n\nund es ist fast unmöglich für jede Gruppe die richtige Verbindung mit dem richtigen Belag \n\nzur Verfügung zu stellen.  \n\nEin weiterer Punkt ist, dass die Quartiere bereits gebaut und die Erschliessungen ausgeführt \n\nsind. Kaum ein Grundeigentümer ist heute bereit, ein paar Quadratmeter für neue zusätzli-\n\nche Wege oder eine Verbreiterung von bestehenden Wegen herzugeben. So wird es ziem-\n\nlich schwierig, Raum für sichere Radwege, zum Beispiel an der Schönenbergstrasse oder \n\nder Etzelstrasse, zu erhalten.  \n\nDie Forderung der Postulanten zum Gegenverkehr auf verschiedenen Einbahnstrassen im \n\nZentrum ist nicht neu und auch verständlich. Sie wird zum Teil bereits benutzt, einfach ille-\n\ngal. Demgegenüber sind die Meinungen der Stadtpolizei, insbesondere auch der Kantons-\n\npolizei und des bfu einzuholen und in die Überlegungen miteinzubeziehen. Dabei kann sich \n\nder Stadtrat nicht in jedem Fall leisten, entgegen der Meinung der Polizei, die Signalisation \n\nnach eigenem Gusto anzuordnen. Die Fragen der Haftung und der Verantwortung müssen \n\nauch dann immer geklärt sein.  \n\nDas Stadtgebiet von Wädenswil ist fast flächendeckend in Tempo 30-Zonen eingeteilt. Als \n\nvorerst letzte Zone wird vermutlich demnächst der Oberortweg vom Stadtrat beschlossen. \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2020 / Seite 502\n\nMeine Kolleginnen und Kollegen haben zwar noch nicht ja gesagt, aber ich glaube, es ist un-\n\nbestritten. Hingegen gibt es in den Ortsteilen Hütten und Schönenberg Nachholbedarf. Weil \n\ndort jedoch Kantonsstrassen mitten durch die beiden Ortszentren führen, kann eine wirk-\n\nsame Umsetzung der Tempo 30-Zonen, wo auch die Ergebnisse erwartet werden können, \n\ndie an Tempo 30-Zonen gestellt werden, nur in guter Zusammenarbeit mit dem Kanton pas-\n\nsieren. Das bedingt jedoch viel Zeit und gute Argumente.  \n\nDer Stadtrat hat sich diese Thematik als Legislaturziel gesetzt und das ist richtig und gut so. \n\nIch muss jedoch bereits heute mitteilen, dass ein solches Legislaturziel nicht in einer Legis-\n\nlatur erfüllt werden kann. Dazu benötigt es mehrere Jahre. Bis Ende 2022 kann nicht ganz \n\nso viel gemacht werden, jedoch kleine Schritte. Man muss das Ziel vor Augen haben und ir-\n\ngendwann kann gesagt, werden, dass es jetzt besser aussieht als vor 20 Jahren.  \n\nIch hoffe, dass die Beantwortung für Sie bzw. die Postulantinnen und Postulanten zufrieden-\n\nstellend ist und das Postulat abgeschrieben wird. \n\nUlrich Reiter, Grüne: Wir bedanken uns beim Stadtrat Heini Hauser und der Verwaltung für \n\ndie Beantwortung des Postulats. Der Stadtrat anerkennt im Postulat, dass es Möglichkeiten \n\ngibt, die Situation für den Langsamverkehr in Wädenswil weiter zu verbessern und entspre-\n\nchende Ziele sind teilweise auch im kommunalen Richtplan bereits festgehalten. Auf dieser \n\nAussage lässt sich aufbauen und auf dieser bauen wir auch gerne weiter auf. Einzelne be-\n\nreits durchgeführte Aktivitäten sind positiv erwähnt, so zum Beispiel die geplanten Verbesse-\n\nrungen im Quartier Sonnenrain in Schönenberg oder in Wädenswil an der Etzelstrasse.  \n\nInsgesamt hätten wir uns vom Stadtrat jedoch noch mehr Initiative erhofft, um die geforder-\n\nten kurzfristigen kleineren Massnahmen umzusetzen, auch in Anbetracht der Diskussion \n\nund den Forderungen aus den Gesprächen bei StadtNeuLand. Auch eine Priorisierung der \n\nMassnahmen ist aus dem Postulat nicht direkt erkennbar, einzig der Hinweis auf die jewei-\n\nlige budgetierten bzw. im Finanz- und Entwicklungsplan (FEP) eingetragenen  \n\nMassnahmen zeigen die beschränkten Möglichkeiten auf. Eine Ausführung der im FEP defi-\n\nnierten und geplanten Massnahmen hätte im Postulat positiv wirken können.  \n\nDer Stadtrat schreibt, dass er verschiedenen Anliegen offen gegenübersteht, es aber dann \n\ndoch immer wieder Begründungen gibt, warum keine Umsetzung oder nur eine langsame \n\nund schrittweise Umsetzung erfolgt und auf die Zukunft vertröstet wird. Zusammen mit be-\n\ntroffenen Anwohnern werden wir entsprechend den längeren Weg gehen und zusätzliche \n\nMassnahmen initiieren. \n\n(Auf entsprechende Frage des Gemeinderatspräsidenten Ernst Grand wird keine Aufrechter-\n\nhaltung des Postulats gewünscht.) \n\nDas Postulat der Grünen, vom 21. Mai 2019, überwiesen am 17. Juni 2019, betreffend  \n\nMassnahmen zu Gunsten des Langsamverkehrs in Wädenswil wird abgeschrieben \n\nund gilt als erledigt. \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2020 / Seite 503\n\n20.03.10 \n\n7. Interpellation der CVP-Fraktion, vom 22. Februar 2020, betreffend „Lädeli-Sterbe“ \n\nin Wädenswil; Begründung \n\nJoël Utiger, CVP: Wir von der CVP-Fraktion haben im Februar die Interpellation einge-\n\nreicht, weil immer mehr kleine Läden schliessen müssen und kaum neue entstehen. Schon \n\nim Februar ist die Lage vieler kleiner Läden sehr schwierig gewesen, sei es zum Beispiel \n\nwegen zu hohen Mietkosten oder zu wenig Kunden. Keiner von uns konnte vorhersehen, \n\nwas in den letzten 3 Monaten passiert ist. Die Situation für viele Betriebe hat sich nochmals \n\ndrastisch verschlechtert. Aufgrund der neuen zusätzlichen Schwierigkeiten für die Läden \n\ndurch die Corona-Situation hat die CVP-Fraktion eine Schriftliche Anfrage an den Stadtrat \n\neingereicht, um auch für die coronaspezifischen Schwierigkeiten Lösungen zu finden.  \n\nDas Problem des Lädeli-Sterbens ist nicht neu und auch nicht örtlich begrenzt. So möchten \n\nwir gerne vom Stadtrat wissen, was er für Möglichkeiten sieht, langfristig das Aussterben der \n\nDorfläden zu verhindern und welche bestehenden Ideen und Projekte vielleicht auch in Wä-\n\ndenswil umgesetzt werden könnten.  \n\nWie wir es auch in der Interpellation bereits geschrieben haben, ist es mir wichtig auch hier \n\nnochmals zu sagen, dass jeder einzelne von uns seinen Beitrag dazu leisten kann, das Aus-\n\nsterben der Dorfläden zu verhindern. Wir können selber entscheiden wo wir einkaufen ge-\n\nhen und somit auch welche Läden wir unterstützen.  \n\nBesonders während der Coronazeit haben wir gemerkt, wie wichtig es ist, Dorfläden zu ha-\n\nben. Mich hat die unglaublich starke Solidarität von den meisten Schweizer Bürgerinnen und \n\nBürger der letzten Wochen und Monate sehr stark beeindruck. Gerade auch, was die Unter-\n\nstützung von kleinen Geschäften anbelangt. Ich hoffe sehr, dass diese Solidarität nicht \n\ngleich wieder verschwindet.  \n\nIch bedanke mich bereits jetzt im Voraus beim Stadtrat für die Beantwortung unserer Fra-\n\ngen.  \n\nDie Interpellation betreffend „Lädeli-Sterbe“ in Wädenswil geht zur Beantwortung an \n\nden Stadtrat. \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2020 / Seite 504\n\n06.03.01 \n\n8. Einbürgerungen \n\nGemeinderatspräsident Ernst Grand: Wie ihr von Ratssekretär Roger Kempf erfahren \n\nhabt, machen wir es an der heutigen Sitzung etwas anders als sonst. Damit wir die Distanz \n\nauf dem Balkon wahren können wurde nur ein Vertreter pro Einbürgerungsdossier eingela-\n\nden. Die Sprecher der Einbürgerungswilligen sollen nach vorne kommen. \n\nGegen die von der Bürgerrechtskomission beantragten 22 Einbürgerungen gibt es \n\nkeine Wortmeldungen und Gegenanträge. Somit wird ihnen unter Vorbehalt der Ge-\n\nnehmigung durch Bund und Kanton das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt. \n\n[Die amtliche Publikation mit den erforderlichen Angaben über die Kandidaten erfolgt mit der \n\nPublikation der Beschlüsse am Freitag, 26. Juni 2020.] \n\nGemeinderatspräsident Ernst Grand: Unter Vorbehalt der Genehmigung durch Bund und \n\nKanton haben Sie mit der Zustimmung durch den Gemeinderat heute Abend das Wädenswi-\n\nler Bürgerrecht erworben. Herzliche Gratulation Ihnen allen. Machen Sie doch bitte Ge-\n\nbrauch von Ihren neuen Rechten und beteiligen Sie sich aktiv am Wädenswiler Stadtleben. \n\nDer Stadtrat führt zwei Mal pro Jahr einen Neubürger- und Neuzuzügeranlass durch. Dazu \n\nsind Sie herzlich eingeladen. Sie werden in absehbarer Zeit entsprechende Post erhalten. \n\nDen eingebürgerten Personen wird beim Hinausgehen ein kleines Präsent überreicht. \n\n***\n\n(Gegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf entsprechende Frage \n\ndes Gemeinderatspräsidenten keine Einwände erhoben.) \n\n(Gemeinderatspräsident Ernst Grand schliesst die Sitzung.) \n\nRuth Schäfer, Ratssekretär-Stv. \n\n\n


parent_type: meeting

name: Einladung zur GR-Sitzung vom 31. August 2020

category_de: Einladung

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \nEinladung \n \n\n18.08.2020 \n\n16.04.10 rke \n\n  \n\n  \n\nBehörde Gemeinderat  \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 31. August 2020, 19.00 Uhr  \n\n  \n\nSitzungsort Glärnischstrasse 5, Kulturhalle Glärnisch \n\n  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme der Protokolle vom 22. Juni 2020 und 6. Juli 2020 \n\n3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Sachkommission für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 \n\n4. Ersatzwahl einer Delegierten in den Zweckverband für Abfallverwertung im Bezirk Horgen \n\nfür den Rest der Amtsdauer 2018-2022 \n\n5. Weisung 17, vom 20. April 2020, Privater Gestaltungsplan Zugerstrasse/Poststrasse; \n\nFestsetzung \n\n6. Interpellation der SP-Fraktion, vom 3. Juni 2020, zum Städtischen Bauland in Wädenswil; \n\nBegründung \n\n7. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 23. Juni 2020, betreffend weniger Verkehr auf \n\nder Neuguetstrasse; Begründung \n\n8. Postulat der BFPW/EDU-Fraktion, vom 10. Dezember 2018, überwiesen am 21. Januar \n\n2019, betreffend Bauabrechnungen; Beantwortung \n\n9. Interpellation der SVP-Fraktion, vom 9. Dezember 2019, überwiesen am 10. Februar \n2020, betreffend Erfahrungsbericht über stadteigene Fotovoltaik- und Solarthermie-Anla-\ngen; Beantwortung \n\n10. Einbürgerungen \n\n- BASLER geb. Schmidt Lidia mit ihren Kindern Ida Alwina und Niklas Johann \n\n- FOMIN Tibor \n\n- GOLL Sandra Susanne Sara \n\n- KÄLIN geb. Mogišová Eva \n\n- MÜHL Jörg Manfred mit seiner Ehefrau MÜHL geb. Oeser Ulrike Kirsten und den Kin-\n\ndern Nicolas Maximilian, Carolina Sophie, Felix Benjamin und Fabian Jonathan \n\n- REZA Ali Mohammed mit seiner Ehefrau REZA geb. Procter Catherine Suzanne und \n\nden Kindern Lucy Jasmine und Evie Hannah \n\n- REZA Samuel George \n\n- STEKLA Peter Jan \n\n- VAN ACKER Bernard Germain Guillaume \n\n \nDie Sitzung ist öffentlich. Die Zuschauerplätze sind aus Platzgründen jedoch beschränkt. \n\n\n\n 2/2 \n\n  \n\nBitte melden Sie sich bei Interesse unter der E-Mailadresse praesidiales@waedenswil.ch an. \n\n \n\nGemeinderat \n\nErnst Grand, Präsident \n\n \n\n \n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 21. August 2020 \n \n \n \nWädenswil, 18. August 2020 Roger Kempf, Ratssekretär \n\nmailto:praesidiales@waedenswil.ch\n\n


name: Einladung zur GR-Sitzung vom 22. Juni 2020

text: \nEinladung \n \n\n09.06.2020 \n\n16.04.10 rke \n\n  \n\n  \n\nBehörde Gemeinderat  \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 22. Juni 2020, 19.00 Uhr  \n\n  \n\nSitzungsort Glärnischstrasse 5, Kulturhalle Glärnisch \n\n  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme der Protokolle vom 10. Februar 2020 und 18. Mai 2020 \n\n3. Weisung 15, vom 6. April 2020, Abstimmungsempfehlung zur Statutenrevision des \n\nZweckverbands Zivilschutz Zimmerberg \n\n4. Weisung 16, vom 6. April 2020, Abstimmungsempfehlung zur Statutenrevision der Zür-\n\ncher Planungsgruppe Zimmerberg \n\n5. Postulat der BFPW/EDU-Fraktion, vom 10. Dezember 2018, überwiesen am 21. Januar \n\n2019, betreffend Bauabrechnungen; Beantwortung \n\n6. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 21. Mai 2019, überwiesen am 17. Juni 2019, be-\n\ntreffend Massnahmen zu Gunsten des Langsamverkehrs in Wädenswil; Beantwortung \n\n7. Interpellation der CVP-Fraktion, vom 22. Februar 2020, betreffend „Lädeli-Sterbe“ in Wä-\n\ndenswil; Begründung \n\n8. Einbürgerungen  \n\n- DOHR Anthony Heinrich mit seiner Ehefrau Annelise DOHR geb. O'GORMAN und den \n\nKindern Oscar Henry und Mathilda Elsa \n\n- DRAGAN-IESANU Anamaria mit ihrem Sohn Matteo \n\n- MILLON Oliver Peter Günter mit seinen Kindern Samuel Oliver Peter, Tabitha Steffi  \n\nElisabeth und Jakob Oliver Karl \n\n- RASHITI Sinavere mit ihren Kindern Leonita SADIKU und Leart SADIKU \n\n- ROTTHIER Ronan Joseph Octavie mit seiner Ehefrau Godelieve Paula Arthur  \n\nDE WAELE \n\n- SCHÖNBAUER Christine Maria \n\n- SPANGLER Helmut Maximilian Robert \n\n- TERDENGE Albert, mit seiner Ehefrau Gabriela Angélica María ARAYA MUNÕZ und \n\nden Kindern Christoph Philipp Maximilián TERDENGE ARAYA und Aurora Lia Catalina  \n\nTERDENGE ARAYA \n\n- ZEISING Peter Friedrich \n\n \nAusnahmsweise sind keine Zuschauer zugelassen.  \n\nDer Grundsatz der Öffentlichkeit wird durch die Anwesenheit von Pressevertretern und der Veröffent-\nlichung eines Wortprotokolls der Sitzung gewährleistet. \n\n\n\n 2/2 \n\n  \n\n \n\nGemeinderat \n\nErnst Grand, Präsident \n\n \n\n \n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 12. Juni 2020 \n \n \n \nWädenswil, 9. Juni 2020 Roger Kempf, Ratssekretär \n\n\n