name: Beantwortung der Interpellation Spitalfusion.pdf

text: \nSchriftliche Anfrage \nInterpellation  \n \n23. Juli 2009 / 11. August 2009 \n18.05.10 \n \n \n\n  \n\nSchriftliche Anfrage von Thomas Largiadèr, SP-Gemeinderat , vom 23. Juli 2009 \nInterpellation der SVP-Fraktion vom 11. August 2009 \nbetreffend Spitalfusion Bezirk Horgen  \n\n \nWortlaut der Schriftlichen Anfrage von Thomas Largiadèr, SP-Gemeinderat \n\nDie Spitäler Zimmerberg und Sanitas streben eine Fusion an. Ein sicher richtiger und auch \nnotwendiger Schritt zur längerfristigen Sicherstellung einer hochstehenden und kostenbe-\nwussten medizinischen Versorgung der Bevölkerung im Bezirk Horgen. \n \nIn diesem Zusammenhang stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen: \n \n\n1. Wie sieht der Stadtrat die längerfristige Entwicklung der stationären Medizin im  \nganzen Bezirk Horgen? \n\n2. Wie ist der Stadtrat gegenüber der geplanten Fusion eingestellt? \n3. Wäre es für eine umfassende medizinische Versorgung nicht sinnvoll, das Paracel-\n\nsus Spital Richterswil in die Verhandlungen mit einzubeziehen, bzw. die Option einer \nengeren Zusammenarbeit auch mit dem Paracelsus Spital zu prüfen? \n\n \n \nWortlaut der Interpellation der SVP-Fraktion  \n\nAm 18. Juli 2009 wurde an einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass die beiden Stif-\ntungsräte eine Fusion der Spitäler Zimmerberg und Sanitas anstreben. Diese Fusion soll \nbereits Anfang 2011 realisiert werden.  \nObwohl in einer kurzen Schriftlichen Anfrage seitens der SP drei Fragen dazu gestellt wur-\nden, erachtet die SVP – Fraktion die ganze Thematik als wichtig und möchte gerne vom \nStadtrat noch zusätzlich folgende Fragen beantwortet haben.  \n \n\n1. Wurde der Stadtrat bereits vorgängig zur Pressekonferenz in  Kenntnis gesetzt über \ndie Fusionspläne? Wenn nein, erachtet es der Stadtrat nicht als Mangel, dass Wä-\ndenswil als grösste Trägergemeinde dazu keine Stellung nehmen konnte und wa-\nrum?  \n\n2. Ist der Stadtrat ebenfalls der Meinung, dass auch mit der neuen „schlanken“ Organi-\nsation der Trägerschaft des Spitals ein offener Informationsfluss zwischen den Orga-\nnen des Spitals sowie der Träger- und damit finanzierenden Gemeinden wichtig wä-\nre? Wenn nein, warum nicht?   \n\n3. Über das Thema Finanzen wurde der Presse wenig bis nichts bekanntgegeben. Wie \nwirkt sich eine Fusion auf die Beiträge von Wädenswil aus? Gemäss Rechnung 2008 \nbetrug der Anteil Wädenswils am Betriebsdefizit des Spitals Zimmerberg CHF 1.833 \nMio. Wie hoch wird der Anteil sein nach der Fusion?   \n\n4. Aus den Medien  war zu vernehmen, dass das Spital Zimmerberg immer sehr hohe \nFallpauschalen ausweist gegenüber den Spitälern Wetzikon und Limmattal. Erwartet \nder Stadtrat durch die Fusionierung auch eine Senkung der Fallkosten und damit ei-\nne Steigerung der Konkurrenzfähigkeit des Spitals Zimmerberg? \n\n\n\n2/7 \n23. November 2009 \n \n\n  \n\n5. Ist der Stiftungsrat rechtlich befugt diese Fusion zu realisieren? Welche Organe der \nbeiden Spitäler und der Trägergemeinden beschliessen in welcher Reihenfolge diese \nFusion? Trifft der Stadtrat dazu rechtliche Abklärungen? Wenn nein, warum nicht?   \n\n6. Gibt es eine schriftliche Stellungsnahme der Kantonalen Gesundheitsdirektion zur \ngeplanten Fusion und seit wann liegt sie dem Stadtrat vor? Wie lautet diese Stel-\nlungnahme?  \n\n7. Wo wird in Zukunft die Notfallstation für den Bezirk Horgen stationiert sein?  \n\n8. In einer Medienmitteilung seitens des Spitals Zimmerberg im März 2009 wurde mit-\ngeteilt, dass eine Erweiterung des Spitals notwendig sei und entsprechende Gesu-\nche bereits eingereicht wurden. Geplant war, mit den Bauarbeiten Anfang September \n2009 zu beginnen. Durch die geplante Fusion soll nun auf diese Erweiterung verzich-\ntet werden. Dieses Vorgehen zeigt auf, in welch schnellem Tempo die Fusionspläne \nausgearbeitet wurden. Wie stellt sich der Stadtrat zu diesem Vorgehen?  \n\n9. Sind die Belegärzte der beiden Spitäler über die Pläne der Stiftungsräte vorgängig \ninformiert worden? Im Spital Sanitas betrifft dies immerhin 176 Belegärzte, in Horgen \nderen 17. \n\n \n\nAntwort des Stadtrates \n\nGemeinsame Vorbemerkungen \n\nDas Spital Zimmerberg ist der wichtigste Partner der Stadt Wädenswil im Bereich der statio-\nnären medizinischen Versorgung. Ein grosser Teil der Bevölkerung lässt sich in diesem \nSpital behandeln. Die Akzeptanz ist hoch und steigt weiter an, wie die steigenden Fallzahlen \nbelegen. Aufgrund der guten Nachfrage musste bereits die Planung einer Erweiterung durch \neinen Pavillon an die Hand genommen werden. Eine zweite Herausforderung besteht darin, \ndie medizinischen Leistungen zu konkurrenzfähigen Kosten zu erbringen.  \nDie geplante Fusion mit dem Spital Sanitas ist für die medizinische Grundversorgung in \ndreierlei Hinsicht eine positive Entwicklung. Erstens entsteht mit dem fusionierten Spital ein \nwettbewerbsfähiges Gebilde, das verspricht, diese Leistungen auch in Zukunft auf eine \nwirtschaftliche Art und Weise zu erbringen. Zweitens werden mit dem Zusammengehen der \nbeiden Spitäler die Platzprobleme entschärft. Und drittens entsteht durch die Fusion ein \nnoch stärkerer Partner, womit die stationäre Behandlung im Bezirk zusätzlich gesichert wird.  \n \n \nBeantwortung der Schriftlichen Anfrage von Thomas Largiadèr, SP-Gemeinderat \n\nFrage 1: Wie sieht der Stadtrat die längerfristige Entwicklung der stationären Medizin im \nganzen Bezirk Horgen? \n\nAntwort: Die Fusion des Spitals Zimmerberg mit dem Spital Sanitas ist ein weiterer \nwichtiger Schritt zur Sicherung der stationären Versorgung im Bezirk Horgen. \nDamit wird neben der bisherigen guten ärztlichen/medizinschen Versorgung \nauch die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit verbessert. Der Stadtrat findet es \nwichtig, dass es für die Bevölkerung von Wädenswil möglich ist, sich im Bezirk \n\n\n\n3/7 \n23. November 2009 \n \n\n  \n\nstationär behandeln zu lassen. Es ist ihm aber ebenso ein Anliegen, dass diese \nLeistung zu wirtschaftlich vertretbaren Konditionen erbracht wird. \n\nFrage 2: Wie ist der Stadtrat gegenüber der geplanten Fusion eingestellt? \n\nAntwort: Der Stadtrat begrüsst die geplante Fusion unter wirtschaftlichen Gesichts-\npunkten. Er ist sich aber auch bewusst, dass es gewisse Bereiche nach \nKilchberg verlegt werden, was für die Patienten und deren Angehörige einen \nweiteren Weg bedeutet. \n\nFrage 3: Wäre es für eine umfassende medizinische Versorgung nicht sinnvoll, das \nParacelsus Spital Richterswil in die Verhandlungen mit einzubeziehen, bzw.  \ndie Option einer engeren Zusammenarbeit auch mit dem Paracelsus Spital zu \nprüfen? \n\nAntwort: Das Spital Zimmerberg führt bereits Gespräche über eine Zusammenarbeit mit \ndem Paracelsus-Spital. Diese Gespräche werden auch nach dem Entscheid \nSanitas fortgesetzt.  \n\n \n\n \n\nBeantwortung der Interpellation der SVP-Fraktion  \n\nFrage 1: Wurde der Stadtrat bereits vorgängig zur Pressekonferenz in Kenntnis gesetzt \nüber die Fusionspläne? Wenn nein, erachtet es der Stadtrat nicht als Mangel, \ndass Wädenswil als grösste Trägergemeinde dazu keine Stellung nehmen \nkonnte und warum? \n\nAntwort: Spitaldirektion und Stiftungsrat haben die Gemeindevertreter des Bezirks rund \neine Woche vor der Pressekonferenz über die mögliche Fusion orientiert. Die \nInformation erfolgt an der Spitalratssitzung (in der die Wädenswiler Delegierten \nStocker und Kutter vertreten sind) vom 8. Juli 2009 sowie an der gleichentags \nstattfindenden Behördenkonferenz.   \n\nFrage 2: Ist der Stadtrat ebenfalls der Meinung, dass auch mit der neuen “schlanken“ \nOrganisation der Trägerschaft des Spitals ein offener Informationsfluss zwischen \nden Organen des Spitals sowie der Träger- und damit finanzierenden \nGemeinden wichtig wäre? Wenn nein, warum nicht? \n\nAntwort: Ja. Der Informationsfluss ist wichtig, nicht zuletzt damit Zukunftspläne des \nSpitals in den Gemeinden die nötige politische Akzeptanz finden. In diesem \nkonkreten Fall hat der Stadtrat ein gewisses Verständnis dafür, dass die \nVerhandlungen bis zu einem gewissen Zeitpunkt in einem engen Kreis gehalten \nwurden. Ein Scheitern hätte sonst grosse Verunsicherung in den beiden \nSpitälern ausgelöst, deren Konsequenzen sowohl für die Mitarbeitenden wie \nauch die Region kaum absehbar gewesen wären.  \n\n\n\n4/7 \n23. November 2009 \n \n\n  \n\nFrage 3: Über das Thema Finanzen wurde der Presse wenig bis nichts bekanntgegeben. \nWie wirkt sich eine Fusion auf die Beiträge von Wädenswil aus? Gemäss \nRechnung 2008 betrug der Anteil Wädenswils am Betriebsdefizit des Spitals \nZimmerberg CHF 1.833 Mio. Wie hoch wird der Anteil sein nach der Fusion? \n\nAntwort: Der Stadtrat erwartet, dass durch die Fusion die Wirtschaftlichkeit des Spitals \nverbessert und damit die Rechnung entlastet wird. Konkrete Zahlen liegen zum \nheutigen Zeitpunkt noch keine vor.  \n\n Die bisherigen Trägergemeinden des Spitals Zimmerberg werden mit den \nTrägergemeinden des Sanitas im Rahmen des Fusionsvertrages die \nFinanzierung neu regeln. Dieses Vertragswerk wird den Gemeinden zur \nGenehmigung unterbreitet werden.  \n\nFrage 4: Aus den Medien war zu vernehmen, dass das Spital Zimmerberg immer sehr \nhohe Fallpauschalen ausweist gegenüber den Spitälern Wetzikon und \nLimmattal. Erwartet der Stadtrat durch die Fusionierung auch eine Senkung der \nFallkosten und damit eine Steigerung der Konkurrenzfähigkeit des Spitals \nZimmerberg? \n\nAntwort: Ja, das ist eines der Hauptziele der Fusion. Die wirtschaftlichere Grösse und \nbetriebliche Synergien sollen dazu beitragen, die Fallkosten zu senken und \ndamit die Konkurrenzfähigkeit des Spitals zu verbessern. Sowohl das Spital \nSanitas wie auch das Spital Zimmerberg haben heute, verglichen mit den \nanderen Schwerpunktspitälern des Kantons Zürich, hohe Fallkosten.  \n\nFrage 5: Ist der Stiftungsrat rechtlich befugt diese Fusion zu realisieren? Welche Organe \nder beiden Spitäler und der Trägergemeinden beschliessen in welcher \nReihenfolge diese Fusion? Trifft der Stadtrat dazu rechtliche Abklärungen? \nWenn nein, warum nicht? \n\nAntwort: Am 01.01.2010 wird die Stiftung Spital Zimmerberg die operative Führung des \nSpitals Sanitas übernehmen. Der Abschluss des dafür notwendigen \nManagementvertrages liegt in der Kompetenz des Stiftungsrates. Die Auflösung \nder Stiftung Krankenhaus Sanitas und die Änderung des Zwecks der Stiftung \nSpital Zimmerberg sind Bestandteil des Fusionsvertrages. Über diesen \nentscheiden die zuständigen Gemeindeorgane, in Wädenswil das Parlament. \nDie entsprechende Vorlage wird den Bezirksgemeinden im ersten Halbjahr 2010 \nunterbreitet. Bei den Vorbereitungen und rechtlichen Abklärungen ist die Stadt \nWädenswil mit ihren Vertretern im Spitalrat involviert.  \n\nFrage 6: Gibt es eine schriftliche Stellungsnahme der Kantonalen Gesundheitsdirektion \nzur geplanten Fusion und seit wann liegt sie dem Stadtrat vor? Wie lautet diese \nStellungnahme? \n\nAntwort: Eine schriftliche Stellungnahme der Gesundheitsdirektion liegt vor. Sie ist an den \nStiftungsrat des Spitals Sanitas gerichtet und besagt im Wesentlichen, dass die \nGesundheitsdirektion die Anstrengungen der Trägerschaften der beiden Häuser \nanerkennt, strukturelle Verbesserungen herbeizuführen.  \n\n\n\n5/7 \n23. November 2009 \n \n\n  \n\nFrage 7: Wo wird in Zukunft die Notfallstation für den Bezirk Horgen stationiert sein? \n\nAntwort: Die Notfallstation wird am Standort Horgen bleiben, da dort auch der \nRettungsdienst und die Intensivstation stationiert sind. Das Spital Sanitas hat \nweder eine Notfallstation noch eine Intensivstation.  \n\nFrage 8: In einer Medienmitteilung seitens des Spitals Zimmerberg im März 2009 wurde \nmitgeteilt, dass eine Erweiterung des Spitals notwendig sei und entsprechende \nGesuche bereits eingereicht wurden. Geplant war, mit den Bauarbeiten Anfang \nSeptember 2009 zu beginnen. Durch die geplante Fusion soll nun auf diese \nErweiterung verzichtet werden. Dieses Vorgehen zeigt auf, in welch schnellem \nTempo die Fusionspläne ausgearbeitet wurden. Wie stellt sich der Stadtrat zu \ndiesem Vorgehen? \n\nAntwort: Die Fusionspläne wurden tatsächlich in kurzer Zeit ausgearbeitet. Da neben dem \nSpital Zimmerberg noch andere Interessenten sich für die Übernahme \ninteressierten und der Ausgang der Verhandlungen unsicher war, wurde das \nPavillon-Bauprojekt parallel dazu vorangetrieben. Das Tempo wurde von der \nStiftung Krankenhaus Sanitas bestimmt, welche im Interesse der Mitarbeitenden, \nder Belegärzte und der Region rasch eine Lösung finden wollte.  \n\nFrage 9: Sind die Belegärzte der beiden Spitäler über die Pläne der Stiftungsräte \nvorgängig informiert worden? Im Spital Sanitas betrifft dies immerhin 176 \nBelegärzte, in Horgen deren 17. \n\nAntwort: Die Belegärzte im Spital Sanitas wurden dahingehend informiert, dass das Spital \nneue Lösungen bzw. Partner für die Zukunft suche und drei Optionen diskutiert \nwürden. \n\n \n\nAnlässlich der Beratung im Rat wurden weitere Fragen aufgeworfen, welche hier auch \nbeantwortet werden sollen: \n\nFrage 10: Können zwei so unterschiedlich geführte Spitäler erfolgreich zusammengeführt \nwerden? Das Sanitas arbeitet nach dem Belagarztsystem und das Spital \nZimmerberg nach dem Chefarztsystem. \n\nAntwort: Die beiden Stiftungsräte sind überzeugt, dass die Zusammenführung eine \neinmalige Chance ist. Ansonsten wäre es nicht zu einstimmigen Entscheiden in \nbeiden Stiftungsräten gekommen. \nIm Spital Zimmerberg stammen 25% der Patienten ebenfalls von Belegärzten. \nDas Spital kennt die Kombination Chefärztesystem-Belegarztsystem. \n\nFrage 11: Ist es wirklich sinnvoll diese Flucht nach vorn zu akzeptieren? Das Spital Santias \nschreibt im Jahresbericht von einer “überdurchschnittlichen Grösse“ im jetzigen \nSpital. \n\nAntwort: Ein Spital mit einem Grundversorgungsauftrag (24 h Betrieb, Notfall, \nIntensivstation) sollte zwischen 180 und 200 Betten haben um in Zukunft zu \n\n\n\n6/7 \n23. November 2009 \n \n\n  \n\nüberleben. Diese Grösse kann nur mit dieser Fusion erreicht werden. Zudem \nwird in Zukunft die Anzahl der behandelten Fälle in einem Spital an Bedeutung \ngewinnen. Nur wenige Operationen in einem Fachgebiet werden dazu führen, \ndass Abteilungen oder Spitäler keine Leistungsaufträge mehr erhalten. \n\nFrage 12: Ist die heutige Spitalleitung wirklich in der Lage, die Führung dieser beiden \nanspruchsvollen Betriebe zu übernehmen? \n\nAntwort: Die Geschäftsleitung ist vom Stiftungsrat neu zusammengesetzt und gewählt \nworden, damit sie die Aufgabe bewältigen kann. \n\nFrage 13: Hat Wädenswil als grösste Trägergemeinde eine Garantie, dass die \nanstehenden Reformen im Gesundheitswesen eine solche Fusion auch \nunterstützen? Oder wird vielleicht plötzlich die Reduktion auf drei/vier \nSpitalzentren für den ganzen Kanton verlangt? Dies würde in etwa der Dichte \nder Spitäler im nahen Ausland entsprechen. \n\nAntwort: Die Stiftungsräte und der Spitalrat handeln im Rahmen der heutigen Strukturen \nund der in Zukunft absehbaren Änderungen. Wie alle Branchen werden aber \nauch die Spitäler weiterhin Veränderungen unterworfen sein. Auch wenn drei bis \nvier Spitalzentren nach ausländischem Muster eine Option wären, könnte diese \nVision erst in 15 - 20 Jahren umgesetzt werden (politischer Prozess, öffentliche \nSubmissionen, baurechtliche Entscheide, siehe politische Prozesse Kinderspital, \nUSZ, Triemli usw.). \n\nFrage 14: Können wirklich Fallkosten gesenkt werden, wenn zwei Spitäler in einer Distanz \nvon knapp 10 Kilometer zusammenarbeiten wollen?  \n\nAntwort: Das Ziel der Fusion muss die Senkung der Fallkosten sein. Dies ist auch im \nInteresse der Region, wenn sie ein Spital erhalten will. Selbstverständlich muss \ndarauf geachtet werden, dass möglichst wenige Patienten und Mitarbeitende \nden Standort täglich wechseln müssen. Eine Situation wie es sie seinerzeit mit \nWädenswil (Intensivstation) und Horgen (Notfall, Operationssäle) gab und den \ndamit unvermeidbaren Transporten wird es aber nicht mehr geben. Natürlich \nkäme ein Standort noch günstiger zu stehen, wäre aber mit wesentlichen \nbaulichen Investitionen verbunden. \n\nFrage 15: Welche Kosten werden durch die Schliessung von einzelnen Abteilungen im \neinen Standort und deren Vergrösserung am anderen Standort entstehen? \n\nAntwort: Diese Abklärungen und Berechnungen sind derzeit in Arbeit. Sie dienen als \nBasis für die Standortentscheide der verschiedenen Abteilungen. \n\nFrage 16: Muss nicht auch mit einem Rückgang der Patienten gerechnet werden, wenn \nz.B. für Geburten noch ein anderes Spital in Richterswil zur Verfügung stehe? \nDie Patienten möchten bekannterweise immer möglichst nahe des Wohnortes \nbleiben. Die verkehrstechnische Lage des Sanitas muss aus Sicht der oberen \nBezirksgemeinden doch eher als schlecht bezeichnet werden. \n\n\n\n7/7 \n23. November 2009 \n \n\n  \n\nAntwort: Die Patientenströme bilden bei den Überlegungen unter Punkt 15 eine wichtige \nRolle und werden in die Überlegungen einbezogen. Das Sanitas ist für den \nIndividualverkehr mit dem Autobahnanschluss Wollishofen und der direkten \nneuen Erschliessung bestens angebunden. Auf den Fahrplanwechsel hin soll \nauch eine neue Busverbindung Thalwil - Adliswil (via Sanitas) entstehen. \n\nFrage 17: Hat man mit der Schaffung der neuen Stiftung Spital Zimmerberg (Weisung \nNr. 5) vor zwei Jahren eine Rechtsform unterstützt, die ohne Rücksicht auf die \nInteressen der Trägergemeinden solch grosse und wichtige Entscheide einfach \ninnert Wochenfrist beschliessen kann? \n\nAntwort: Wie damals bei der Schaffung der Stiftung müssen auch bei der Fusion die \nGemeindeversammlungen bzw. Parlamente zustimmen. Es ist aber in der \nKompetenz des Stiftungsrates, das Sanitas bis zur umgesetzten Fusion mit \neinem Managementvertrag durch das Spital Zimmerberg betreiben zu lassen. \n\n \n\n23. November 2009  \nale \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident              lic. iur. Lucia Eigensatz, Stadtschreiber-Stellvertreterin \n \n\n\n


parent_type: affair

name: IP Verkehrszunahme u. Verkehrsüberlastung Region Hintere Rüti/Neubüel

format: application/pdf

text: \nHerr \nAngelo Minutella \nGemeinderatspräsident \nUntermosenstrasse 49 \n8820 Wädenswil \n\nWädenswil, 15. März 2018 \n\nInterpellation \n\nbetreffend Verkehrszunahme und zeitweise Verkehrsüberlastung \nder Region Hintere Rüti / Neubüel \n\nBegründung: \n\nIn den letzten Jahren hat das Verkehrsaufkommen in dieser Region immer mehr zu-\n\ngenommen. Der Verkehr zum Detailhandel, den Freizeitangeboten, der Industrie \n\naber vor allem der International School bringen die vorhandenen Verkehrswege zu \n\nStosszeiten zum erliegen. Für Autofahrer kommt es zu Wartezeiten und auch bei der \n\nsehr gut ausgebauten Busverbindung kommt es deshalb zu Verspätungen. Die sich \n\nim Bau befindende „Werkstatt Zürichsee“ könnte die Situation nochmals verschärfen. \n\nDie Prognosen zum Verkehrsaufkommen in der Region Horgen für die nächsten 20 \n\nJahre werden mit bis zu 33% beziffert. \n\nDa diese Strassen der direkte und wichtigste Autobahnzubringer nach Wädenswil ist, \n\nsollte diese Situation mit Sorge beobachtet werden. Falls die Kapazitätsgrenze der \n\nVerkehrswege über längere Zeit erreicht wird, könnte es zum Rückstau bis auf die \n\nAutobahn kommen. \n\n\n\nDarum möchten wir den Stadtrat folgendes anfragen: \n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat diese Situation? \n\n2. Wie entwickelt sich der Verkehr allgemein und unabhängig von neuen Arealent-\n\nwicklungen? \n\n3. Steht der Stadtrat mit den Hauptverursachern (ZIS, SZU, div. Einkaufscenter) \n\ndes Verkehrs in Kontakt um gemeinsam eine Lösung zu finden? \n\n4. Unter Umständen ist mittelfristig auch das Nationalstrassennetz betroffen. Ist \n\ndem Stadtrat bekannt ob das ASTRA diese Situation kennt? \n\n5. Gibt es Untersuchungen zum übergeordneten Verkehrssystem? \n\n6. Gibt es Pläne zum Ausbau der nationalen Verkehrswege von der A3 bis zum \n\nRaum Hintere Rüti? \n\n7. In welchem Zeitraum sind Anpassungen zu erwarten? \n\n8. Hat der Stadtrat im Zusammenhang mit der „Werkstadt Zürichsee“ das Ver-\n\nkehrsaufkommen überprüft? \n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung unserer Fragen.  \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nSVP/BFPW Fraktion Wädenswil \n\nSprecher im Rat     Roy Schärer \n\n\n


name: Beantwortung der Interpellation Kostenueberschreittung Witterungsschutz Bahnhofplatz.pdf

text: \nInterpellation       \n \nvom 17. März 2010 \n33.03 \n \n \n\n  \n\nTobias Mani und Rahel Sonderegger, EVP-Gemeinderäte \nbetreffend Kostenüberschreitung Witterungsschutz Bahnhofplatz  \n\n \nWortlaut der Interpellation \n\nAn der Gemeinde-Abstimmung vom 26. November 2006 bewilligte das Volk einen Kredit von \nCHF 4.13 Mio. für die Neugestaltung des Bahnhofplatzes. Darin enthalten waren CHF 1,1 \nMio. für den Witterungsschutz ("Wolke") und den neuen Auf-/Abgang. \n\nIm Pressetext vom 16. Februar 2010 teilte der Stadtrat mit, dass das Projekt Wolke in der \nForm einige Anpassungen erfahren hat. Das Bushof-Dach sei nur noch in einer Richtung \ngewölbt. Trotz dieser Vereinfachung von der "Wolke" zu "Welle" werde der Gesamtkredit \nvon CHF 4,13 Mio. um ca. 15 % überschritten, inklusive Teuerung. In der Zürichseezeitung \nvom 19. Februar 2010 wurde von Mehrkosten von CHF 620‘000.-- geschrieben. Der Stadtrat \nstützte sich dabei u.a. auf eine verbindliche Offerte der Tuchschmid AG, deren Höhe er als \n"im Bereich des Vertretbaren" qualifizierte. \n\nDa wir diese Informationen als wenig transparent erachteten, verlangten wir zusätzlich Ein-\nblick in den massgeblichen Stadtratsbeschluss. Dieser datiert vom 8. Februar 2010 und \nstiftet noch mehr Verwirrung, geht er doch von einem Betrag im Kostenvoranschlag von \nCHF 0,9 Mio. für die "Wolke" aus. Da sich deshalb auch die Frage nach der Kompetenz für \ndiesen Kreditbeschluss stellt, bitten wir den Stadtrat, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Gemäss dem Stadtratsbeschluss vom 8. Februar 2010 wären die Kosten für die dem \nVolk versprochene "Wolke" statt auf CHF 1,1 Mio. auf CHF 2,5 Mio. zu stehen gekom-\nmen. Was sind die Gründe? Waren die exorbitanten Mehrkosten im Zeitpunkt der \nVolksabstimmung bereits vorhersehbar? Wenn nein, wer trägt für die äusserst unsorg-\nfältige Kostenschätzung die Verantwortung? \n\n2. Der Stadtrat hat in eigener Kompetenz entschieden, dass der Auftrag für Lieferung und \nMontage des abgespeckten Witterungsschutzes zum Betrag von CHF 1,424 Mio. ver-\ngeben wird. Hinzu kommen Nebenarbeiten. Wie teuer kommt der Witterungsschutz, in-\nklusive der bereits ausgeführten Vorleistungen (Fundamente, Pfählungen) und der Ne-\nbenarbeiten, insgesamt zu stehen? \n\n3. Wie hoch ist die teuerungsbereinigte Differenz zwischen den CHF 1,1 Mio. und den nun \nzu erwartenden totalen Kosten der "Welle"? \n\n4. Weshalb hat der Stadtrat in seinem Beschluss vom 8. Februar 2010 nur gerade einen \nAuftrag an die Tuchschmid AG vergeben und darauf verzichtet, für die beträchtlichen \nMehrkosten einen Zusatzkredit zu bewilligen? \n\n5. Der Stadtrat hat eine Ausgabenkompetenz von max. CHF 300‘000.--. Überschreiten die \nMehrkosten diese Limite? Wenn ja, weshalb hat der Stadtrat nicht beim Gemeinderat \num eine Ergänzungsbewilligung bzw. um einen Zusatzkredit nachgesucht? Ist er bereit, \ndies nachzuholen? \n\n\n\n2/3 \n19. Juli 2010 \n \n\n  \n\nAntwort des Stadtrates \n\nFrage 1: Gemäss dem Stadtratsbeschluss vom 8. Februar 2010 wären die Kosten für die \ndem Volk versprochene "Wolke" statt auf CHF 1,1 Mio. auf CHF 2,5 Mio. zu \nstehen gekommen. Was sind die Gründe? Waren die exorbitanten Mehrkosten \nim Zeitpunkt der Volksabstimmung bereits vorhersehbar? Wenn nein, wer trägt \nfür die äusserst unsorgfältige Kostenschätzung die Verantwortung? \n\nAntwort: Der Stadtrat errechnete die Kosten nach bestem Wissen und Gewissen. Zum \nZeitpunkt der Volksabstimmung (26.11.2006) stützte er sich auf die Kosten-\nschätzung vom 16.05.2005 aus dem Studienauftrag, welcher für den Witte-\nrungsschutz Kosten von CHF 850'000.-- auswies. Diese Kosten wurden von den \nArchitekten und vom Ingenieur als Projektverfasser mit einer Genauigkeit von  \n+/- 20% angegeben. Zusammen mit der Position Projekt und Bauleitung sowie \nVerschiedenem wurde deshalb im Kreditantrag ein Betrag von CHF 1,1 Mio. \neingesetzt. Für die Verifizierung der technischen Machbarkeit sowie für die \nÜberprüfung der Kosten wurde ein renommierter Bauingenieur zugezogen, wel-\ncher sowohl die technische Ausführung als auch den Kostenvoranschlag als in \nOrdnung befand.  \n\nFrage 2: Der Stadtrat hat in eigener Kompetenz entschieden, dass der Auftrag für \nLieferung und Montage des abgespeckten Witterungsschutzes zum Betrag von \nCHF 1,424 Mio. vergeben wird. Hinzu kommen Nebenarbeiten. Wie teuer kommt \nder Witterungsschutz, inklusive der bereits ausgeführten Vorleistungen \n(Fundamente, Pfählungen) und der Nebenarbeiten, insgesamt zu stehen? \n\nAntwort: Die Werkvertragssumme mit der Firma Tuchschmid AG lautet auf pauschal  \nCHF 1'474'120.--, dies allerdings unter der Annahme, dass der Witterungsschutz \nnoch dieses Jahr (2010) erstellt wird. Bekanntlich ist jedoch ein Baurekurs \nhängig.  \nFundament und Pfählung sind in den Tiefbauarbeiten integriert und bereits \nerstellt. \n\nFrage 3: Wie hoch ist die teuerungsbereinigte Differenz zwischen den CHF 1,1 Mio. und \nden nun zu erwartenden totalen Kosten der "Welle"? \n\nAntwort: Aus heutiger Beurteilung ist mit teuerungsbereinigten Mehrkosten von rund  \nCHF 350'000.-- zu rechnen.  \n\nFrage 4: Weshalb hat der Stadtrat in seinem Beschluss vom 8. Februar 2010 nur gerade \neinen Auftrag an die Tuchschmid AG vergeben und darauf verzichtet, für die \nbeträchtlichen Mehrkosten einen Zusatzkredit zu bewilligen? \n\nAntwort: Der Stadtrat stützte sich bei seinem Entscheid auf § 120 Gemeindegesetz, \nwonach kein Ergänzungskredit einzuholen ist, wenn sich die Kostenüberschrei-\ntung notwendig aus der Sache ergibt. Weder wurde eine Zweckerweiterung vor-\n\n\n\n3/3 \n19. Juli 2010 \n \n\n  \n\ngenommen, noch die Komfortstufe erhöht. Die geringfügigen Projektänderungen \nsind für Aussenstehende kaum erkennbar. Die einzige Alternative wäre ein Ver-\nzicht auf die Überdachung gewesen, was unbestritten nicht im öffentlichen Inte-\nresse liegt. Die Bevölkerung will eine Überdachung. Nebst dem wurde die „Wol-\nke“ nicht als Teilprojekt separat bewilligt. Demzufolge sind immer die Gesamt-\nkosten in Betracht zu ziehen. Aufgrund des heutigen Projektstands ist gegen-\nüber dem vom Volk bewilligten Kredit teuerungsbereinigt mit einer Kostenüber-\nschreitung von insgesamt rund 11% zu rechnen, was bei einem solchen Projekt \nim Rahmen des Vertretbaren liegt, obwohl selbstverständlich alle Beteiligten be-\nstrebt sind, die Kosten möglichst einzuhalten. \n\nFrage 5: Der Stadtrat hat eine Ausgabenkompetenz von max. CHF 300‘000.--. \nÜberschreiten die Mehrkosten diese Limite? Wenn ja, weshalb hat der Stadtrat \nnicht beim Gemeinderat um eine Ergänzungsbewilligung bzw. um einen \nZusatzkredit nachgesucht? Ist er bereit, dies nachzuholen? \n\nAntwort: Siehe Antwort 4. Die Ausgabenkompetenz von CHF 300'000.-- für den Stadtrat \ninnerhalb des Voranschlages ist hier nicht ausschlaggebend. Die Änderung hat \nsich notwendig aus der Projektentwicklung ergeben, wie vorgängig dargelegt. \n\nWädenswil, 19. Juli 2010 \nkba/ela/hku \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


name: Bericht und Antrag zum Budget 2021, November 2020

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