parent_type: meeting

name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 2. September 2019

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nProtokoll \n\n15. Sitzung vom 2. September 2019 \n\naeb \n\nSeite 354 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 2. September 2019, 19.00 Uhr – 20.45 Uhr \n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4\n\nTeilnehmende 33 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Roger Kempf, \n\nRatssekretär, Andrea Eberhöfer, Ratssekretär-Stv. a.i., sowie \n\nPeter Krapf, Ratsweibel \n\nEntschuldigte Nicolas Rasper (berufliche Gründe) \n\nErnst Grand (berufliche Gründe) \n\nStadträtin Astrid Furrer \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme der Protokolle vom 17. Juni 2019 und 8. Juli 2019 \n\n3. Offene Ersatzwahl von zwei Mitgliedern des Büros Gemeinderat (Stimmenzählerin oder \n\nStimmenzähler) für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 \n\n4. Offene Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskom-\n\nmission für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 \n\n5. Offene Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der Raumplanungskommission für den Rest der \n\nAmtsdauer 2018-2022 \n\n6. Offene Ersatzwahl eines Ersatzdelegierten in den Zweckverband Zivilschutz Zimmer-\n\nberg für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 \n\n7. Offene Ersatzwahl eines Delegierten in den Zweckverband für Abfallverwertung im Be-\n\nzirk Horgen \n\n8. Weisung 10, vom 12. November 2018, Prüfung Verselbständigung der Werke - Grundlagene-\n\nrarbeitung \n\n9. Weisung 11, vom 25. März 2019, Nachfolgelösung von «sip wädi» \n\n10. Motion von Christian Gross, SP, und Lukas Wiederkehr, CVP, vom 16. April 2019, begründet \n\nam 20. Mai 2019, betreffend Vaterschaftsurlaub; Stellungnahme Stadtrat \n\n11. Motion von Pierre Rappazzo, GLP, Rita Hug, Grüne, Claudia Bühlmann, Grüne, Mona \n\nFahmy, SP, und Angelo Minutella, GLP, vom 20. Mai 2019, begründet am 17. Juni 2019, be-\n\ntreffend Änderung Bewilligungspraxis Mobilfunkantennen der Stadt Wädenswil; Stellung-\n\nnahme Stadtrat \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 2. September 2019 / Seite 355\n\n12. Postulat des BFPW, vom 19. März 2018, überwiesen am 9. April 2018, betreffend Stärkung \n\nder ortsansässigen Vereine; Beantwortung \n\n13. Beschlussantrag des Büro Gemeinderat, vom 25. Juni 2019, Kreditbewilligung und Anschaf-\n\nfung Mikrofonanlage; Begründung \n\n14. Postulat der FDP/GLP-Fraktion, vom 28. Juni 2019, betreffend Recycling am Bahnhof und an-\n\nderen Plätzen mit grossem Publikumsverkehr; Begründung \n\n15. Postulat der BFPW/EDU-Fraktion, vom 12. Juni 2019, betreffend Erfrischungsgetränk; Be-\n\ngründung \n\n16. Interpellation von Christian Gross, SP, vom 12. Juli 2019, betreffend nachhaltige Finanzpla-\n\nnung; Begründung \n\n17. Postulat der SP-Fraktion, vom 19. April 2018, überwiesen am 18. Juni 2018, betreffend \n\nTempo 30 auf der Zugerstrasse; Beantwortung \n\n18. Einbürgerungen \n\nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig am 23. August 2019 in der ZSZ amtlich publiziert.  \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer begrüsst alle Anwesenden zur heutigen Sitzung. Er \n\ninformiert, dass die FDP/GLP-Fraktion um Rückstellung des Traktandums 14, Begründung \n\nPostulat betreffend Recycling am Bahnhof und anderen Plätzen mit grossem Publikumsver-\n\nkehr gebeten habe, da der designierte Sprecher Ernst Grand heute abwesend sei. Das \n\nTraktandum 14 werde deshalb vertagt. \n\nEs gibt keine Einwände gegen die Traktandenliste. \n\n1. Mitteilungen \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer erinnert daran, dass heute der Anmeldeschluss für \n\nden Gemeinderatsausflug sei. Nach der Gemeinderatssitzung treffe man sich beim Hallen-\n\nbad, um die neue Rutschbahn einzuweihen.  \n\nWeiter erinnert er die Gemeinderatsmitglieder, die Redezeit einzuhalten. Gerade auch heute \n\nseien viele Traktanden zu behandeln. Damit die Sitzung effizienter abgehandelt werden \n\nkönne, bitte er, dass das was schriftlich abgefasst worden sei, nicht nochmals 1:1 abzule-\n\nsen. Dafür bedanke er sich jetzt schon. \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 2. September 2019 / Seite 356\n\n1.1 Neue Gemeinderatsmitglieder \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer begrüsst die neuen Gemeinderatsmitglieder: \n\nAls Nachfolger von Volkan Dogu: Sonja Knecht, CVP; \n\nals Nachfolger von Monika Greter: Eric Schenk, CVP; \n\nals Nachfolger von Beatrice Gmür: Edith Höhn, SP; \n\nals Nachfolger von Hansjörg Schmid: Daniel Willi, SP; \n\nals Nachfolger für Christina Zurfluh Fraefel sei Nicolas Rasper, SVP vom Stadtrat als ge-\n\nwählt erklärt worden. \n\n1.2 Andrea Eberhöfer, Ratssekretär-Stv. a.i.  \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer informiert, dass Andrea Eberhöfer als Ratssekretär-\n\nStv a.i. bis zur Rückkehr von Ruth Schäfer aus ihrem Mutterschaftsurlaub im Februar 2020 \n\ndas Protokoll führen werde. \n\n1.3 Verabschiedung aus dem Gemeinderat \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer führt aus, dass Christina Zurfluh Fraefel, SVP, per \n\nEnde August 2019 aus dem Gemeinderat zurückgetreten sei. Sie sei im September 2009 als \n\nNachfolgerin von Marc Schneeberger in den Gemeinderat gewählt worden. Seit 2009 sei sie \n\nMitglied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission gewesen. Seit 2010 bis heute \n\nhabe sie als Präsidentin die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission geleitet. Im Na-\n\nmen der Stadt Wädenswil bedanke er sich ganz herzlich für ihren Einsatz, welche sie in den \n\nletzten Jahren geleistet habe und wünsche ihr alles Gute für die Zukunft. Er wisse, dass sie \n\nfür die Stadt Wädenswil weiterhin als Kantonsrätin tätig sein werde und überreicht ihr ein \n\nkleines Geschenk. \n\nChristina Zurfluh Fraefel, SVP, bedankt sich und fügt an, dass man bei der Tätigkeit auf \n\nGemeindeebene nicht gerade politische Würfe machen könne, aber gerade dies sei das \n\nFundament für dieses einmalige Politsystem in der Schweizer Demokratie. Dies werde ihr \n\nimmer dann bewusst, wenn sie das föderalistisches System im Ausland erklären müsse. Da \n\nkönne sie immer nur ein verwundertes Staunen feststellen. \n\nDie Arbeit in der GRPK sei nicht gerade so ausgelegt, dass man Blumentöpfe gewinnen \n\nkönne oder eine tolle Presse erhalte, denn die Arbeit werde meistens im Hintergrund erle-\n\ndigt. Die Kommissionsarbeit habe ihr grossen Spass und viel Freude bereitet. Die Kommissi-\n\nonsarbeit sei von gegenseitigem Respekt, einem fairen Umgang und einer konstruktiven \n\nSachpolitik geprägt gewesen. Daher gehe ihr grosser Dank an die Mitglieder der GRPK, an \n\ndie verantwortlichen der Stadt und an ihre Fraktionskollegen der SVP. Aufgrund ihrer Tätig-\n\nkeit im Kantonsrat und speziell bei der Kommission für Staat und Gemeinden, werde sie \n\nWädenswil, als Stadt ohne offizielles Leitbild, trotzdem immer offenbleiben. Sie danke Allen, \n\nwelche jetzt und in Zukunft ihre freie Zeit zum Erfolg dieser Gemeinde einsetzen würden. \n\nSie werde den Gemeinderat sicher nicht vergessen und Wädenswil werde immer einen \n\nPlatz in ihrem Herz haben. \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 2. September 2019 / Seite 357\n\nGemeinderatspräsident André Zürrer verabschiedet auch Monika Greter, CVP, aus dem \n\nGemeinderat. Sie sei im Jahr 2008 in den Gemeinderat gewählt worden. Von 2008 bis 2014 \n\nsei sie Mitglied in der Raumplanungskommission, von 2014 bis 2017 im Büro und im Jahr \n\n2016/2017 Gemeinderatspräsidentin gewesen. Danach sei sie wieder in der Raumplanungs-\n\nkommission tätig gewesen. Im Namen der Stadt Wädenswil bedanke er sich bei ihr für ihren \n\nEinsatz und wünscht ihr alles Gute für die Zukunft. \n\nMonika Greter, CVP, bemerkt, dass sie eine gute Zeit im Gemeinderat gehabt habe. Sie \n\nfreue sich über jeden, den sie im Dorf Wädenswil wieder treffe. Was ihr ganz besonders in \n\nErinnerung bleiben werde, sei die Budgetdebatte, welche sie im Jahr 2016 geleitet habe. \n\nDiejenigen, welche damals dabei gewesen seien, würden diese sicher auch in Erinnerung \n\nbehalten. \n\n1.4 Bestimmen von zwei Tagesstimmenzählerinnen/Tagesstimmenzählern \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer erklärt, dass der Stimmenzähler Volkan Dogu, CVP, \n\nund die Stimmenzählerin Beatrice Gmür, SP, aus dem Gemeinderat zurückgetreten seien, \n\nund dass bis zur Ersatzwahl Joël Utiger, CVP, und Judith Fürst, SP, als Tagesstimmenzäh-\n\nler/in bestimmen werde. \n\n1.5 Überweisungen \n\nDie Weisung 13, vom 9. Juli 2019, Festsetzung privater Gestaltungsplan Kavallerieverein, \n\nwurde zur Vorberatung an die Raumplanungskommission überwiesen. \n\n1.6 Eingänge \n\n- FDP/GLP-Fraktion, vom 28. Juni 2019, betreffend Recycling am Bahnhof und anderen \n\nPlätzen mit grossem Publikumsverkehr \n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der SVP-Fraktion, vom 10. April 2019, betref-\n\nfend weniger Sicherheit wegen Entfernen von Strassenlaternen \n\n- Weisung 13, vom 9. Juli 2019, Festsetzung privater Gestaltungsplan Kavallerieverein \n\n- Postulat der BFPW/EDU-Fraktion, vom 12. Juni 2019, betreffend Erfrischungsgetränk \n\n- Interpellation von Christian Gross, SP, vom 12. Juli 2019, betreffend nachhaltige Fi-\n\nnanzplanung \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 10, vom 12. November 2018, Prüfung Verselbständigung der \n\nWerke – Grundlagenerarbeitung \n\n- Protokoll GR-Sitzung vom 17. Juni 2019 \n\n- Protokoll GR-Sitzung vom 8. Juli 2019 \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 11, vom 25. März 2019, Nachfolgelösung von «sip wädi» \n\n- Beantwortung des Postulats der SP-Fraktion, vom 19. April 2018, überwiesen am 18. Juni \n\n2018, betreffend Tempo 30 auf der Zugerstrasse (falls an der StR-Sitzung vom 12.08. behan-\n\ndelt wird) \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 2. September 2019 / Seite 358\n\n2. Abnahme der Protokolle vom 17. Juni 2019 und 8. Juli 2019 \n\nDie Protokolle der Sitzungen vom 17. Juni 2019 und 8. Juli 2019 werden genehmigt. \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer schlägt vor, dass die nun anstehenden Wahlen, so-\n\nfern es keine Einwände gebe, pro Kommission in Globo und ohne spezielle Abstimmung ge-\n\nwählt würden. Auf Anfrage gibt es keine Einwände zu diesem Vorgehen. \n\n16.04.05 \n\n3. Offene Ersatzwahl von zwei Mitgliedern des Büro Gemeinderat (Stimmenzählerin \n\noder Stimmenzähler) für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 \n\nDie IFK Präsidentin Gabi Bachmann schlägt im Namen der einstimmigen IFK Edith Höhn, \nSP, und Lukas Wiederkehr, CVP, vor.  \n\nEdith Höhn, SP, und Lukas Wiederkehr, CVP, werden ohne Erweiterung und Auszählung \n\nals Mitglieder des Büro Gemeinderat (Stimmenzähler) (Ersatz für die aus dem Gemeinderat \n\nzurückgetretenen Beatrice Gmür, SP, und Volkan Dogu, CVP), für den Rest der Amtsdauer \n\ngewählt. \n\n16.04.41 \n\n4. Offene Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der Geschäfts- und Rechnungsprüfungs-\n\nkommission für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 \n\nDie IFK Präsidentin Gabi Bachmann schlägt im Namen der einstimmigen IFK Nicolas Ras-\n\nper, SVP, und Eric Schenk, CVP, vor. \n\nNicolas Rasper, SVP, und Eric Schenk, CVP, werden ohne Erweiterung und Auszählung \n\nals Mitglieder der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (Ersatz für die aus dem \n\nGemeinderat zurückgetretene Christina Zurfluh Fraefel, SVP, und den ins Büro nachgerück-\n\nten Lukas Wiederkehr, CVP), für den Rest der Amtsdauer gewählt. \n\n16.04.43 \n\n5. Offene Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der Raumplanungskommission für den \n\nRest der Amtsdauer 2018-2022 \n\nDie IFK Präsidentin Gabi Bachmann schlägt im Namen der einstimmigen IFK Daniel Willi, \n\nSP, und Sonja Knecht, CVP, vor. \n\nDaniel Willi, SP, und Sonja Knecht, CVP, werden ohne Erweiterung und Auszählung als \n\nMitglieder der Raumplanungskommission (Ersatz für die aus dem Gemeinderat zurückgetre-\n\ntenen Hansjörg Schmid, SP, und Monika Greter, CVP), für den Rest der Amtsdauer gewählt. \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 2. September 2019 / Seite 359\n\n16.04.44 \n\n6. Offene Ersatzwahl eines Ersatzdelegierten in den Zweckverband Zivilschutz Zim-\n\nmerberg für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 \n\nDie IFK Präsidentin Gabi Bachmann schlägt im Namen der einstimmigen IFK Lukas Wie-\n\nderkehr, CVP, vor. \n\nLukas Wiederkehr, CVP, wird ohne Erweiterung und Auszählung als Ersatzdelegierter in \n\nden Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg (Ersatz für den aus dem Gemeinderat zurückge-\n\ntretenen Volkan Dogu, CVP), für den Rest der Amtsdauer gewählt. \n\n16.04.44 \n\n7. Offene Ersatzwahl eines Delegierten in den Zweckverband für Abfallverwertung im \n\nBezirk Horgen für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 \n\nDie IFK Präsidentin Gabi Bachmann schlägt im Namen der einstimmigen IFK Joël Utiger, \n\nCVP, vor. \n\nJoël Utiger, CVP, wird ohne Erweiterung und Auszählung als Delegierter in den Zweckver-\n\nband für Abfallverwertung im Bezirk Horgen (Ersatz für die aus dem Gemeinderat zurückge-\n\ntretene Monika Greter, CVP), für den Rest der Amtsdauer gewählt. \n\n16.09.30 \n\n8. Weisung 10, vom 12. November 2018, Prüfung Verselbständigung der Werke –  \n\nGrundlagenerarbeitung \n\nAuf eine Eintretensdebatte wird verzichtet.  \n\nDetailberatung: \n\nChristian Gross, SP, Mitglied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, er-\n\nklärt, dass er heute das erste Mal nicht unbedingt seine Meinung, sondern die Sicht der \n\nKommission vorstellen dürfe. Die Ursprünge der Weisung 10 würden zurückgehen auf die \n\nBudgetsitzung im Dezember 2017. Damals habe es in der Investitionsrechnung ein Betrag \n\nvon Fr. 60'000.- zur Verselbständigung/Rechtsformänderung der Werke (Prüfung zur Ver-\n\nselbständigung) gegeben. Die GRPK habe damals den Antrag gestellt, den Betrag zu strei-\n\nchen, da man vom Nutzen nicht wirklich überzeugt gewesen sei. Schlussendlich habe es \n\ndann einen gut schweizerischen Kompromiss gegeben. Der Betrag sei zwar bewilligt wor-\n\nden, aber unter Vorbehalt, dass dazu eine Weisung ausgearbeitet werden müsse. Diese \n\nwäre eigentlich gar nicht nötig gewesen, da Ausgaben in dieser Höhe nicht unbedingt einen \n\nGemeinderatsbeschluss benötigt hätten. \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 2. September 2019 / Seite 360\n\nAm 16. Mai 2019 habe Rolf Baumbach und Stadtrat Ernst Brupbacher der GRPK den Inhalt \n\ndieser Weisung vorgelegt und die weiteren Pläne vorgestellt. Für diese Arbeit und die Beant-\n\nwortung der Fragen bedanke er sich herzlich. Es stelle sich die Frage, warum überhaupt \n\neine Verselbständigung nötig sei. Die Abteilung Werke sehe sich vor diversen Herausforde-\n\nrungen. Der bereits teilweise liberalisierte Gasmarkt, bei dem sich Grosskunden ihren Anbie-\n\nter frei aussuchen könnten, werde in vier Jahren vollständig liberalisiert. Das würde bedeu-\n\nten, dass alle Wädenswiler und Wädenswilerinnen in Zukunft wählen könnten, ob sie ihr Gas \n\nbei der Stadt oder bei sonst jemandem beziehen wollten. Die Werke könnten also schnell \n\nKunden verlieren oder auch wiedergewinnen. Nicht nur auf der regulatorischen, sondern \n\nauch technologischen Seite sei einiges los. Um die Klimakatastrophe aufzuhalten, würde \n\neine massive Reduktion der fossilen Brennstoffe, auch von Erdgas, angestrebt. Gleichzeitig \n\nkönne aber das Gasnetz in Zukunft eine Schlüsselrolle als Energiespeicher spielen. Mit der \n\nTechnologie «power-to-gas», also die Umwandlung von Strom via Wasserstoff zu Methan, \n\nwürden grosse Energiemengen in eine bestehende Infrastruktur gespeichert werden kön-\n\nnen. \n\nMan spreche also nicht nur von Risiken, sondern auch möglichen Chancen für die Zukunft. \n\nDie Abteilung sehe sich aber nicht wirklich in der Lage, diese Chancen wahrzunehmen. \n\nGrund dafür seien unter anderem Budgetkompetenzen. Die Abteilung und der Stadtrat hät-\n\nten nur einen begrenzten finanziellen Spielraum und für grössere Ausgaben, wie zum Bei-\n\nspiel die Beteiligung an einer neuen Firma, welche «power-to-gas» anbiete, sei der Gemein-\n\nderat oder sogar ein Urnenbeschluss nötig. Dies sei nicht nur zeitaufwändig, sondern könne \n\nunter Umständen auch nachteilig sein, in dem man über geplante Investitionen öffentlich dis-\n\nkutieren müsse. Die Konkurrenz schlafe bekannterweise nicht.  \n\nBei einer Verselbständigung, z.B. zu einer Aktiengesellschaft im Besitz der Stadt Wädens-\n\nwil, würde die Abteilung freier agieren und auch grosse Summen investieren können, ohne \n\njedes Mal einen Gemeinderatsbeschluss einholen zu müssen. Die Überschüsse würden ge-\n\nnutzt werden können, um neue Geschäftsfelder zu eröffnen. Auch dies sei heute bei gebun-\n\ndenen Gebühreneinnahmen eher schwierig. \n\nSoweit sei man aber noch nicht. Für die Änderung der Rechtsform wolle die Abteilung \n\nWerke Unterstützung beiziehen. Die Vor- und Nachteile der verschiedenen Rechtsformen \n\nsollen aufgezeigt werden. Fragen wie die Ausgestaltung eines eventuellen Konzessionsver-\n\ntrags sollen geklärt werden können. Für diesen Auftrag seien die Fr. 60'000.-, über die man \n\nnachher abstimmen werde. Nach Vorliegen der Ergebnisse könne dann der Gemeinderat \n\nüber die nächste Phase befinden. Dies seien dann vermutlich weitere Fr. 160'000.- für die \n\nAusarbeitung einer Detailkonzession und Begleitung bei der Umsetzung. Wenn alles glatt \n\nlaufe und die politische Mehrheit sowohl da im Rat als dann auch bei der Urnenabstimmung \n\nvorhanden seien, sei eine Verselbständigung der Werke im Jahr 2023 denkbar. Der Rat \n\nmüsse heute weder zu einer Verselbständigung Ja noch Nein sagen. Er müsse nur den Ent-\n\nschluss fassen, ob man einen ersten kleinen Schritt auf dem Weg zur Verselbständigung der \n\nAbteilung machen wolle oder eben nicht. Wobei dieser Schritt nicht zwingend bedeute, dass \n\nman dann den Rest des Wegs auch gehe.  \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 2. September 2019 / Seite 361\n\nDie Mehrheit der GRPK unterstütze das Ansinnen der Werke, was nicht zwingend eine Un-\n\nterstützung der Verselbständigung vorwegnehme. Das Schrittweise Vorgehen werde grund-\n\nsätzlich gutgeheissen. Als weiteren Punkt für die jetzt geplante erste Etappe würde die \n\nGRPK interessieren, ob auch eine Verselbständigung von lediglich einem Teilbereich, wie \n\nzum Beispiel nur des Gasnetzes, denkbar wäre. Dies wäre ihrer Meinung nach auch unter \n\nUmständen im Interesse der Abteilung. Eine Verselbständigung der Wasserversorgung \n\ndürfte es bei der Bevölkerung ziemlich schwierig haben, wie die kantonale Abstimmung an-\n\nfangs Jahr gezeigt habe. Die entsprechenden Anträge haben sie formuliert. \n\nTrotz der grundsätzlichen Zustimmung zum Vorhaben der Abteilung gebe es trotzdem einen \n\nkritischen Punkt. Sie seien sich nicht sicher, ob die zu erstellende Studie objektiv sein \n\nwerde. Fr. 60'000.- für einen Werbeprospekt sei dann doch zu viel Geld. Sie würden daher \n\nvon der Abteilung erwarten, dass in der Machbarkeitsstudie die Vor- und insbesondere auch \n\ndie Nachteile einer Verselbständigung vollständig und fair dargestellt würden. \n\nAnträge der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n1. Auf die Weisung 10 ist einstimmig einzutreten. \n\n2. Die Mehrheit der GRPK beantragt, zur Erarbeitung von Grundlagen (Phase I und II) für \n\neine mögliche Verselbständigung der Werke einen Kredit von Fr. 60‘000.- (exkl. MwSt.) \n\nzu bewilligen. \n\n3. Die einstimmige GRPK beantragt, dass der Auftrag an die Gutachter offener formu-\n\nliert wird und sich nicht nur auf die Verselbständigung der gesamten Werke bezieht, \n\nsondern auch auf die einzelnen Teilbereiche (z.B. Thema Wasser). \n\nCornelia Dätwyler, FDP, erklärt, dass die FDP/GLP-Fraktion die Bewilligung des Kredits \n\nvon Fr. 60'000.- zur Erarbeitung der Grundlagen zu einer möglichen Verselbständigung der \n\nWerke unterstütze. Die Gutachter sollen eine detaillierte Markt- und Unternehmeranalyse er-\n\narbeiten, welche auf der einen Seite die Möglichkeiten einer Verselbständigung aufzeige. \n\nAuf der anderen Seite, was genau so wichtig sei, soll das Gutachten auch Auskunft über die \n\ngesetzlichen, politischen, fachspezifischen und personellen Grenzen einer Verselbständi-\n\ngung geben. Der Antrag der GRPK, dass der Auftrag an die Gutachter offener formuliert \n\nwerden soll und sich nicht nur auf die Verselbständigung der gesamten Werke beziehe, un-\n\nterstütze ihre Fraktion voll und ganz. Die einzelnen Geschäftsbereiche sollen auf mögliche \n\nseparate Verselbständigungen hin geprüft werden. So sei es durchaus wahrscheinlich, dass \n\nsich nicht alle Bereiche für eine Verselbständigung eignen. Dort sei sicher auch abzuklären, \n\nwelche Alternativen zu einer Verselbständigung vorhanden seien. Vielleicht wäre auch der \n\nVerkauf eines einzelnen Bereichs eine sinnvolle Variante. Dies müsse ebenfalls angeschaut \n\nwerden.  \n\nLaut der Weisung soll die Verselbständigung den Werken ermöglichen, in ihrem Geschäfts-\n\nbereich von der Politik weitgehend unabhängig unternehmerisch tätig zu sein. Es bleibe \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 2. September 2019 / Seite 362\n\naber die Frage, wer das Risiko von Fehlentscheidungen trage und wer mit seinem Vermö-\n\ngen hafte. Gemäss Weisung soll die Stadt die Eigentümerin der Werke bleiben. Daraus \n\nkönne geschlossen werden, dass das städtische Vermögen für allfällige unternehmerische \n\nFehlentscheidungen haften werde. Kurz ausgedrückt: Das Risiko trage weiterhin die Stadt. \n\nAber wie könne die Stadt ihre Interessen wahrnehmen? Soll die Stadt in etwas investieren, \n\nbei dem sie möglicherweise gar nicht mitreden könne? Mit dieser Thematik und Diskrepanz \n\nmüsse sich der Gutachter unbedingt auch auseinandersetzen.  \n\nLukas Wiederkehr, CVP, sagt, dass die CVP begrüsse, dass ein solch grosses Vorhaben \n\ngrundlegend mit einer Studie beurteilt und auf Herz und Nieren geprüft werde. Eine Verselb-\n\nständigung habe sicher Vorteile, wie schnellere Entscheidungswege und einen grösseren \n\nHandlungsspielraum. Trotzdem müsse dann die Kontrolle und die Überwachung der neu ge-\n\ngründeten Gesellschaft sichergestellt werden. Zum Beispiel durch die Besetzung eines Ver-\n\nwaltungsratssitz durch den Stadtrat oder durch andere Kontrollorgane wie Revisionsstellen. \n\nSomit würden die Verantwortung und Kontrolle bei der Stadt bleiben, wobei die operative \n\nFührung selbständiger werde. Wichtig sei, dass die Studie nicht als Werbekampagne diene, \n\nsondern die Verselbständigung kritisch und neutral erarbeitet werde. Wie man gehört habe, \n\nsei auch eine Möglichkeit, sich auf einzelne Teilbereiche zu konzentrieren. Auch wenn mög-\n\nliche Folgeaufträge wohl die gleichen Dienstleister bekommen werden, was Sinn mache, da \n\ndiese schon viel erarbeitet haben würden. Trotzdem müsse das Ganze offen und neutral er-\n\narbeitet werden. Mit dem heutigen «Ja» werde nicht gleich die Verselbständigung abgeseg-\n\nnet, sondern man dürfe nach dieser Studie immer noch Stopp sagen und das ganze Vorha-\n\nben abbrechen können. Auch dann wären das keine verlorenen Fr. 60'000.-, sondern diese \n\nwürden helfen, auf die eine oder andere Seite eine Entscheidung über eine solche Verselb-\n\nständigung zu treffen.  \n\nMartin Schlatter, EVP, teilt mit, dass die EVP-Fraktion die Anträge der GRPK unterstütze. \n\nUnter Punkt 6 der Weisung 10 halte der Stadtrat fest: «Um eine fundierte und qualitative \n\nDiskussion zu führen, sind Grundlagen zu erarbeiten, damit Sinn und Zweck einer Verselb-\n\nständigung sowie die Umsetzbarkeit beurteilt werden können.» Es sollte daher bei der \n\nGrundlagenerarbeitung nicht nur um die Umsetzbarkeit einer Verselbständigung gehen. Wie \n\nzum Beispiel die Frage, ob die Variante privatrechtliche Aktiengesellschaft oder öffentlich-\n\nrechtliche Anstalt besser geeignet sei, wie dies im Pflichtenheft für Stufe I vorgesehen sei, \n\nsondern auch um die Prüfung, ob eine Verselbstständigung grundsätzlich auch Sinn mache. \n\nDie EVP-Fraktion sei der Meinung, dass bei den Grundlagen unbedingt beide Punkte be-\n\nhandelt werden müssen. Das Pflichtenheft für die Phasen I und II sei nach ihrer Sicht jedoch \n\nvor allem auf den Punkt Umsetzbarkeit ausgelegt. Wie der Leiter der Werke der GRPK in \n\nAussicht gestellt habe, werde in den Grundlagen auch eine Null-Variante (Status quo) analy-\n\nsiert. Dies sei im Bericht und Antrag der GRPK unter Punkt 6 schriftlich festgehalten. Sie \n\nwürden daher den Bericht und Antrag der GRPK unterstützen, insbesondere den 3. Punkt \n\ndes Antrages, wonach der Auftrag an die Gutachter offener formuliert werden solle. Der be-\n\nantragte Kredit über Fr. 60'000.- scheine ihnen jedoch zu knapp bemessen für die fundierte \n\nErarbeitung der Grundlagen (Phase I und II) zur Verselbständigung der Werke. Trotzdem \n\nwürden sie den 2. Punkt des Antrages der GRPK unterstützen, jedoch den Grundlagenbe-\n\nricht kritisch betrachten, unabhängig davon, wie viel Geld dafür aufgewendet worden sei. \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 2. September 2019 / Seite 363\n\nRita Hug, GP, führt aus, dass die Entwicklung der Energie- und Versorgungswirtschaft ra-\n\nsant sei und eine Stadt wie Wädenswil sich dieser Entwicklung stellen, das nötige Knowhow \n\nbeschaffen und alles daransetzen müsse, dass die Versorgung für die Bevölkerung zeitge-\n\nmäss und effizient sei und für die Umwelt das Bestmögliche bringe. Ob das eher der Fall sei, \n\nwenn die Werke selbständig seien, daran hätten die Grünen schon noch Zweifel. Dass man \n\nden Werken mit der Sprechung der Fr. 60'000.- die Ressourcen zur Verfügung stelle, dies \n\nzu prüfen, dem würden sie zustimmen können. Natürlich könne man mit diesem hohen Be-\n\ntrag auch etwas Anderes machen, Ideen hätten sie genug.  \n\nDie Energie- und Versorgungswirtschaft sei aber in einer so grossen Entwicklung, dass sie \n\nden Werken Ressourcen zur Prüfung, was genau sie benötigten, um umweltbewusst und \n\nwirtschaftlich zu werden, zur Verfügung zu stellen. Da gebe es nämlich noch viel zu tun. \n\nDiese Zeit fehle oftmals im Tagesgeschäft und darum würden die Grünen dieser Weisung \n\nzustimmen, um genau Raum dafür zu schaffen. Von dieser Studie werde auch erwartet, \n\ndass sie aufzeige, was den Werken im jetzigen Zustand fehle, um ein zeitgemässes Unter-\n\nnehmen zu sein. Energie, Wasser und Recycling seien Dienstleistungen für die Bevölkerung \n\nund darum bestehe der Wunsch, dass diese Abteilung das Optimum leisten könne. \n\nJudith Fürst, SP, erklärt, ihre Partei könne verstehen, dass die Abteilung Werke eine Ver-\n\nselbständigung anstreben wolle. Natürlich sei es für einen Betrieb immer angenehmer, wenn \n\ner unabhängig sein könne und für grössere Beträge nicht an den Stadtrat oder sogar den \n\nGemeinderat gelangen müsse. Es sei auch völlig klar, dass selbständige Betriebe schneller \n\nEntscheidungen treffen und freier agieren können. Ob das aber auch für die Stadt und ihre \n\nEinwohner von Vorteil wäre, müsse zuerst einmal richtig ausdiskutiert werden. Ein kritisches \n\nAnschauen und gute Diskussionen seien also unabdingbar bei diesem Thema. Das kritische \n\nAnschauen fange bei ihnen schon bei dieser Weisung an. Das Ziel dieses Kredits müsse \n\nsein, dass man anhand einer Machbarkeitsstudie eine fundierte und qualitative Diskussion \n\nführen könne. Die SP bezweifle aber, dass der Bericht wirklich objektiv und kritisch heraus-\n\nkommen werde. \n\nDie Abteilung Werke beauftrage nämlich die Firma, welche die Analyse erstellen soll. Für sie \n\nerscheine dies so, als würde man den Werken einen Kredit von Fr. 60'000.- bewilligen, da-\n\nmit eine Hochglanz-Werbebroschüre herauskomme, welche vor allem die Chance und die \n\nStärke einer Verselbständigung hervorhebe und die Risiken nur spärlich erwähnt würden.  \n\nFür eine kritische Analyse brauche es einerseits einen Auftrag an eine Firma, welche nicht \n\nvon den Werken selber vorgeschlagen werde und welche nicht nur die Verselbständigung \n\nals Ziel sehe, sondern alle Fakten aufzeige und auch die Chance des jetzigen Systems her-\n\nvorheben könne. Nicht nur, dass die Werke selber eine Firma beauftrage, würden sie frag-\n\nwürdig empfinden. Der zweite kritische Punkt, welchen sie erwähnen möchte, sei, dass für \n\ndie mögliche zweite Phase genau die gleiche Firma wieder beauftragt werde. Beim Folge-\n\nauftrag gehe es um Fr. 180'000.-. Das heisse, dass der Auftragnehmer jetzt schon wisse, \n\ndass er bei einem positiven Entscheid im Sinne einer Verselbständigung nochmals mit ei-\n\nnem grossen Batzen rechnen dürfe. Sie frage sich, ob bei dem Wissen für einen Folgeauf-\n\ntrag auch wirklich ein kritisch neutraler Bericht entstehen könne. Sie verstünden nicht, wa-\n\nrum der Stadtrat bei der möglichen zweiten Phase nicht eine neue Ausschreibung mache \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 2. September 2019 / Seite 364\n\nund die erste Firma ausscheide. So werde es bei vielen Projekten gemacht werde. Die SP \n\nsehe nicht ein, warum man für einen wahrscheinlich sehr einseitigen Bericht Fr. 60'000.- \n\nausgeben soll und stimmen darum gegen den Kredit. \n\nStadtrat Werke Ernst Brupbacher begrüsst alle Anwesenden und speziell Christina Zurfluh \n\nFraefel, die ehemalige GRPK-Präsidentin, welche den Bericht und Antrag mit abgefasst \n\nhabe. Er sei froh, dass ihnen die Fr. 60'000.- im Jahr 2017 nicht einfach so zugesprochen \n\nworden seien, sondern dass der Umweg über die GRPK und das Parlament gemacht wor-\n\nden sei. Jetzt höre er nämlich die kritischen Worte, was man sich da im Rat vorstelle, was \n\nsie nicht machen sollen und auch die Worte der SP, welche ihre Zweifel habe. Was sie auf \n\ndem weiteren Weg noch ändern sollen. All diese Bemerkungen werden sie prüfen und ein-\n\nbinden in die Vorgaben, welche sie dann diesem Unternehmen zur Verfügung stellen wer-\n\nden, um den nächsten Schritt auszulösen.  \n\nIn etwa einem Jahr werde man sich da im Rat mit diesem Thema wieder auseinanderset-\n\nzen, wenn es um die Phase III gehe und den Entscheid zu fällen habe, wie es weitergehe. \n\nEr bedanke sich bei allen, welche ein Feedback dazu gegeben haben. \n\nAnträge der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n3. Auf die Weisung 10 ist einstimmig einzutreten. \n\n4. Die Mehrheit der GRPK beantragt, zur Erarbeitung von Grundlagen (Phase I und II) für \n\neine mögliche Verselbständigung der Werke einen Kredit von CHF 60‘000.- (exkl. MwSt.) \n\nzu bewilligen. \n\n3. Die einstimmige GRPK beantragt, dass der Auftrag an die Gutachter offener formu-\n\nliert wird und sich nicht nur auf die Verselbständigung der gesamten Werke bezieht, \n\nsondern auch auf die einzelnen Teilbereiche (z.B. Thema Wasser). \n\n4. Dieser Beschluss ist nicht referendumsfähig (Art. 8 lit. E Gemeindeordnung) \n\nÜbersicht über das Abstimmungsvorgehen gemäss Art. 37 Geschäftsreglement: \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer erklärt, dass es sich bei Ziffer 3 der Anträge der Ge-\n\nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission um einen Änderungsantrag handle. Zuerst \n\nwerde darüber abgestimmt, ob der Auftrag an die Gutachter offener formuliert werden soll \n\noder nicht. Jedes Ratsmitglied habe nur eine Stimme. Im Anschluss werde über den Haupt-\n\nantrag, als Zustimmung oder Ablehnung der Weisung abgestimmt. \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n\nDer Änderungsantrag wird grossmehrheitlich angenommen. \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 2. September 2019 / Seite 365\n\nSchlussabstimmung  \n\nDer Rat stimmt mehrheitlich für die Weisung 10 und nimmt diese somit mit \n\nÄnderungsantrag, den Auftrag an die Gutachter offener zu formulieren, an. \n\n30.10.30 \n\n9. Weisung 11, vom 25. März 2019, Nachfolgelösung von «sip wädi» \n\nAuf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten André Zürrer wird auf eine Eintretensdebatte \n\nverzichtet.  \n\nDetailberatung: \n\nCharlotte Baer, SVP, Präsidentin der Sachkommission, führt aus, dass Sicherheit, Ruhe \nund Ordnung wichtige Rechtsgüter seien, welche vom Staat gewährleistet werden müssen. \nAuf der anderen Seite sei die 24-Stunden-Gesellschaft längst Realität mit Unterhaltung, \nSpass und Rambazamba für Partygänger und Barbetreiber, aber auch Schattenseiten, wie \nNachtruhestörung, Littering und Pöbeleien vor allem für Anwohnerinnen und Anwohner. Seit \nSommer 2009 müsse die Stadt aktiv intervenieren und habe verschiedene Testversuche un-\nternommen, um der Problematik Herr zu werden. Die Lösung habe man im Sommer 2011 \nmit der «sip wädi» gefunden. \n\n«sip» stehe für «Sicherheit Intervention Prävention». Die «sip wädi» sei als Ergänzung so-\nwohl zur Polizei als auch zur mobilen Jugendarbeit zu verstehen und habe sozusagen das \nMittelfeld abgedeckt, wo repressive Zwangsmassnahmen der Polizei noch nicht angezeigt \ngewesen seien, umgekehrt aber der kollegiale Auftritt der Jugendarbeit zu wenig Druck auf \ndas Störverhalten der betreffenden Akteure erzeugt habe. Die «sip wädi» sei präventiv tätig \ngewesen; ihre Handlungsmaximen haben Koexistenz und Toleranz geheissen. Die «sip \nwädi» sei punktuell im Einsatz gewesen, jeweils an den Wochenendnächten und an Gross-\nanlässen. Die Stadt habe die Leistung der «sip wädi» bei der Stadt Zürich eingekauft, wo \nman mit der «sip züri» sehr gute Erfahrungen gemacht habe. Wädenswil und Zürich haben \neinen Vertrag mit Leistungsauftrag abgeschlossen, nachdem der Gemeinderat Wädenswil \nam 4. Juni 2012 einen jährlich wiederkehrenden Kredit von Fr. 100‘000.- bewilligt habe. \n\nNach mehreren erfolgreichen Jahren, denn mit der «sip wädi» habe sich die Situation an \nden Brennpunkten wie Seeplatz, Hafenmauer, Bahnhof oder Rosenmattpark spürbar ent-\nschärft, was auch die rückläufigen Einsatzzahlen der Stadtpolizei bewiesen hätten, stehe \nman heute vor wesentlichen Veränderungen: \n\n- So habe die Stadt Zürich die Leistungsvereinbarung mit der Stadt Wädenswil per \n31. Dezember 2018 gekündigt. Der Zürcher Gemeinderat wolle nicht mehr als 5 % des \nstädtischen Voranschlags ausserhalb der Stadt einsetzen. \n\n- Verändert habe sich aber auch das Ausgehverhalten der Jugendlichen. Man verabrede \nsich heute nicht mehr im öffentlichen Raum, sondern virtuell über Smartphones. Zudem \nsei das Angebot an Nachtbussen und -zügen von und nach Zürich erweitert worden. \n\n- Die Polizei habe ebenfalls reagiert: So verfüge die Stadtpolizei seit 2013 über speziell \nausgebildete Jugendpolizisten; bei der Kantonspolizei gebe es schon länger den Dienst \nJugendintervention.  \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 2. September 2019 / Seite 366\n\n- Die Jugendarbeit habe sich ihrerseits neuformiert; sie betreibe aufsuchende Sozialar-\nbeit, sei im öffentlichen Raum und in den Quartieren unterwegs und begegne den Ju-\ngendlichen an ihren selbst gewählten Treffpunkten.  \n\n- Somit habe sich auch das Zielpublikum deutlich gewandelt: Während im öffentlichen \nRaum weniger Jugendliche unterwegs seien, treffe man mehr Randständige, Obdach-\nlose und Alkoholabhängige und das nicht nur an den Wochenenden, sondern täglich. \nDabei handle es sich meist um ältere Personen.  \n\nMit der Kündigung der «sip wädi» biete sich daher Gelegenheit, die Präventionsarbeit im öf-\nfentlichen Raum neu aufzugleisen und gleichzeitig zu erweitern. Mit der vorliegenden Wei-\nsung 11 zur sip-Nachfolgelösung zeige der Stadtrat auf, wie er das bewerkstelligen wolle.  \n\nUm das erweiterte Zielpublikum mit mehr älteren und randständigen Personen anzuspre-\nchen, habe der Stadtrat Ende 2018 ein Pilotprojekt mit einer neuen Dienststelle Soziokultur \nlanciert, indem die bestehenden Einheiten Jugend und Freizeitanlage zusammengelegt wor-\nden seien. Die Soziokultur richte sich an alle in Wädenswil Wohnhaften, also nebst Jugendli-\nchen auch an Vorschulkinder, Erwachsene, Seniorinnen und Senioren und vor allem Rand-\nständige. Das Pilotprojekt laufe bis Mitte 2021. \n\nGleichzeitig sollen der sip-Auftrag erweitert und die Einsatzzeiten ausgedehnt werden. So \nwerde die Soziokultur während der ganzen Woche zu unterschiedlichen Tages- und Nacht-\nzeiten direkt in den Lebensräumen der verschiedenen Adressaten unterwegs sein. Zwecke \nseien das direkte Gespräch, die Schaffung einer Vertrauensbasis und im Idealfall eine Be-\ntreuung. Dazu würden auch ordnungsdienstliche Aufgaben kommen, allerdings präventiv mit \nden Zielen von Deeskalation und Dialog und ohne Handgreiflichkeiten und Zwangsmass-\nnahmen.  \n\nDie Mitarbeitenden der Dienststelle Soziokultur würden auch kennzeichnende Kleidung tra-\ngen, bspw. ein T-Shirt oder eine Jacke, die situativ aber auch weggelassen werden könne, \nfalls eine Markierung nur provokativ wirken würde.  \n\nEin gewichtiger Aspekt sei die Zusammenarbeit der Soziokultur mit der Stadtpolizei und eine \nEntlastung der Stadtpolizei bei der Präventionsarbeit. Dies sei auch schon ein Hauptargu-\nment bei der Einführung der «sip wädi» gewesen. Für die Stadtpolizei bleibe wenig Zeit für \nPrävention. Das würden die Einsatzjournale beweisen, bei welchen oft ein Notruf auf den \nanderen folge. Das wesentlich grössere Einzugsgebiet mit Schönenberg und Hütten falle \nebenfalls ins Gewicht, ebenso die Erfüllung zahlreicher administrativer Aufgaben.  \n\nSie komme nun zu den finanziellen Aspekten: Für die «sip wädi» seien ursprünglich \nFr. 100‘000.- jährlich gesprochen worden. Aus Spargründen seien diese Kredite in den letz-\nten Jahren aber verschiedentlich bis auf Fr. 60‘000.- gesenkt worden. Für die Fortsetzung \nund Erweiterung des sip-Auftrags sollen aber gemäss vorliegender Weisung 11 wieder \nFr. 100‘000.- jährlich bewilligt werden. Daraus wären ca. 100 Stellenprozente finanzierbar \nfür Neuanstellungen und Weiterbildungen des Personals in Selbstverteidigung und Deeska-\nlationstraining. Zusammen mit den bisher geleisteten Einsätzen der Jugendarbeit sei ins-\nkünftig eine Verdoppelung auf 44 Stunden wöchentlich für aufsuchende Arbeit vorgesehen. \nDiese finanziellen Mittel seien ursprünglich im Globalbudget der Stadtpolizei eingestellt wor-\nden. Mit der Ansiedlung der neuen Dienststelle in der Abteilung Schule und Jugend würden \nsie entsprechend umgebucht. \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 2. September 2019 / Seite 367\n\nSie komme zur Debatte in der Sachkommission. Kein vernünftiger Mensch sei gegen die \nGewährleistung von Sicherheit, Ruhe und Ordnung im öffentlichen Raum – auch in der \nSachkommission nicht. Entsprechend kurz sei denn auch die Debatte gewesen, nachdem \ndie Kommission umfassend und kompetent über das Geschäft orientiert worden sei. Die \nSachkommission danke an dieser Stelle Stadträtin Alexia Bischof, dem Leiter der Dienstelle \nSoziokultur Aurel Greter, dem Stadtpolizeichef Martin Heer und dem Jugendpolizisten Ste-\nfan Lang für die sorgfältige Präsentation und die konstruktive Diskussion.  \n\nDie Sachkommission begrüsse, dass sozusagen mit hauseigenen Mitarbeitenden und prak-\ntisch kostenneutral eine bedarfsgerechte und sogar erweiterte Präventionsarbeit angeboten \nwerde. Eine besondere Herausforderung für die Soziokultur-Teams dürfte das veränderte \nZielpublikum mit hauptsächlich älteren Personen sein. Bei der neuen Dienststelle sei man \nsich aber dessen offensichtlich bewusst. Mit einer Lösung vor Ort werde auch die Anonymi-\ntät nicht mehr gegeben sein, was sich hemmend auf das Störverhalten auswirken dürfte.  \n\nDie Sachkommission sei sich bewusst, dass die gesprochenen Beträge nicht überrissen \nseien. Allerdings sei die Dienststelle Soziokultur ihrerseits ein Pilotprojekt, laufend bis Mitte \n2021. Dannzumal werde eine Lageanalyse notwendig sein, weshalb die Sachkommission \nauf eine vorgezogene Finanzdebatte zu diesem Geschäft verzichten wolle.  \n\nAnträge der Sachkommission \n\nDie einstimmige Sachkommission beantragt: \n\n1. Auf Weisung 11 ist einzutreten. \n\n2. Es wird davon Kenntnis genommen, dass sip züri die Leistungsvereinbarung \n\nauf Ende 2018 gekündigt hat und der Beschluss des Gemeinderats Wädens-\n\nwil vom 4. Juni 2012 damit gegenstandslos geworden ist. \n\n3. Der im Jahr 2012 bewilligte, jährlich wiederkehrende Kredit von Fr. 100'000.- \n\nwird neu verwendet zur Finanzierung von zusätzlichen personellen Ressour-\n\ncen im Bereich Sozialarbeit mit ordnungsdienstlichen Aufgaben.  \n\n4. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  \n\nAuch im Namen der einstimmigen SVP-Fraktion könne sie Zustimmung zur Weisung 11 ver-\nmelden. Die Gewährleistung von Sicherheit, Ruhe und Ordnung sei ein Kernanliegen der \nSVP. Für Littering, Pöbeleien und Vandalismus kenne sie Nulltoleranz. Entsprechend habe \nsie sich schon in den Budgetdebatten mit Gegenanträgen gegen Kürzungen bei der «sip \nwädi» zur Wehr gesetzt – leider erfolglos. Dass sie aber Recht gehabt hätten, würden die \nparallel gestiegenen Einsatzzahlen bei der Stadtpolizei beweisen. Der Stadtrat habe folglich \nam falschen Ort gespart! Was die SVP bei der sip-Nachfolgelösung ein wenig vermisse, sei \nein klares Handlungskonzept für Polizei und Soziokultur bzw. Jugendarbeit, wie man es bei \nder «sip wädi» gehabt habe. Sie anerkenne aber, dass man sich in einer Pilotphase befinde \nund rechne mit einem derartigen Konzept bis Mitte 2021. Damit habe sie geschlossen und \ndanke für die Aufmerksamkeit. \n\nClaudia Bühlmann, GP, bemerkt, dass die Arbeit der «sip wädi» in den vergangenen Jah-\n\nren, einiges bewirkt habe und Lärmbelästigung sowie Littering habe eischränken können. \n\nDie Grünen würden der Weisung 11 über die Nachfolgelösung der «sip wädi» einstimmig \n\nzustimmen. Sie möchte an dieser Stelle aber noch auf den Balanceakt hinweisen, den die \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 2. September 2019 / Seite 368\n\nMitarbeitenden der Dienststelle Soziokultur in Zukunft würden erbringen müssen: Sie sollen \n\nweiterhin präventive und offene Jugendarbeit machen, das heisse, für die Anliegen Jugendli-\n\ncher ein offenes Ohr und offene Türen haben. Dafür sei es nötig, ihr Vertrauen gewinnen zu \n\ngewinnen und möglichst keine Schranken aufzubauen. Andererseits übernehme sie mit dem \n\nAufgabenbereich der «sip wädi» einen ordnungsdienstlichen Auftrag, der sie in die Nähe der \n\nPolizei bringe. Diesen Spagat zu erbringen sei bestimmt nicht einfach und erfordere enorm \n\nviel Fingerspitzengefühl. Sie hoffen, dass die Jugendarbeit darunter nicht leiden werde. Für \n\ndie älteren Zielgruppen sehen sie eine grosse Chance, wenn diese ordnende Aufgabe von \n\nausgebildeten Sozialarbeitenden gemacht werde. So könne vielleicht die eine oder andere \n\nBrücke geschlagen werden. Die Grünen würden hoffen, dass für diese Herausforderung die \n\ngesprochenen Fr. 100‘000.- reichen werden. Ebenfalls würde erwartet, dass im 2021 eine \n\nAuswertung gemacht werde, die aufzeige, welche Folgen diese zusätzliche Aufgabe auf die \n\nJugendarbeit bzw. Dienststelle Soziokultur habe. \n\nThomas Koch, FDP, könne es kurzfassen. Die FDP/GLP-Fraktion unterstütze die Weisung \n\n11 einstimmig. Sie stimmten den Ausführungen der Präsidentin der Sachkommission umfas-\n\nsend zu. Wiederholungen würden sich damit erübrigen. \n\nDie vormaligen Dienste der «sip wädi» als Bindeglied zwischen polizeilicher Präsenz mit In-\n\ntervention und rein präventiver Sozialarbeit habe sich bewährt. Es sei ihnen von der verant-\n\nwortlichen Stadträtin, Alexia Bischof, dem Leiter der Dienststelle Soziokultur, Aurel Greter, \n\nund von Vertretern der Stadtpolizei eindrücklich geschildert worden, dass es zwingend sei, \n\ndass nach Einstellung der Tätigkeit von «sip wädi» hierfür Ersatz geschaffen werde – dies \n\nzur weiteren Aufrechterhaltung von Sicherheit, Ruhe und Ordnung im öffentlichen Raum.  \n\nMan habe hier ein soziales, gesellschaftliches Problem zu bewältigen, das ab einer gewis-\n\nsen Grösse einer Stadt einfach gegeben sei und nicht mehr verdrängt werden könne. Weg-\n\nschauen und nichts machen löse das Problem nicht, im Gegenteil.  \n\nDie FDP/GLP-Fraktion befürworte deshalb den beantragten jährlich wiederkehrenden Kredit \n\nvon Fr. 100'000.-. Die FDP sehe aber auch die Herausforderung, die auf die Dienststelle So-\n\nziokultur mit dem Aufbau und der Einführung der Nachfolgelösung «sip wädi» zukommen \n\nwerde. Die Ausbildung der heutigen Mitarbeitenden werde dabei zentral und wichtig sein. Es \n\nwerde allenfalls beim Einen oder Anderen ein Umdenken gefragt sein, dass die Situationen, \n\ndie sie antreffen würden, nicht nur – aber sicher auch – mit Prävention im Sinne von Sozial-\n\narbeit gelöst werden könne. Manchmal werde auch Intervention, also Eingreifen, verlangt \n\nsein.  \n\nSie würden der Dienstabteilung Soziokultur hierbei viel Erfolg, Kraft und wohl auch gewisse \n\nFrustrationstoleranz wünschen, wenn nicht alles auf Anhieb gelingen sollte. Nach der ersten \n\nPilotphase erbäten sie die Vorlage eines Konzepts und eines umfassenden Berichts über \n\ndie gemachten Erfahrungen, so dass man dann zusammen in einem zweiten Schritt über \n\ndas weitere Vorgehen befinden könne. \n\nEdith Brunner, SP, gibt bekannt, dass Charlotte Bär und ihre Vorredner alles bereits er-\n\nwähnt hätten und sie sich daher kurzfassen wolle. Die SP wolle unbedingt an diesen Kon-\n\nzepten und Zielen festhalten, weil sie für die Bevölkerung dieser Stadt wichtig seien und viel \n\nzur hohen Lebensqualität in Wädenswil beitragen würden. Einigermassen saubere Strassen \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 2. September 2019 / Seite 369\n\nund Plätze, sichere Orte und keine verbalen oder tätlichen Auseinandersetzungen in der Öf-\n\nfentlichkeit seien wünschenswert und Anliegen, die sie unterstützten. Die Aufgaben würde \n\nman etwas salopp als Sozialarbeit auf der Strasse bezeichnen können und dass diese Ar-\n\nbeit nun von der neugeschaffenen Stelle Soziokultur übernommen werde, sei sinnvoll. Ihre \n\nMitarbeiter seien mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut und könnten flexibel und direkt \n\npräsent sein. Der Kredit von Fr. 100'000.- entspreche dem bisherigen Betrag und verursa-\n\nche keine zusätzlichen Kosten. Auch das sei erfreulich. Die SP unterstütze die Weisung ein-\n\nstimmig und sei gespannt auf die Umsetzung und die Bewährung in der Praxis.  \n\nStadträtin Schule und Jugend Alexia Bischof, teilt mit, dass man das Geschäft, dank \n\ndem Einsatz der Sachkommission unter der Leitung von Charlotte Baer, heute im Rat habe \n\nund nun schon viel darüber gehört habe. Sie bedanke sich im Namen aller Involvierten, dass \n\nes so zügig vorwärts gegangen sei. \n\nSie freue sich, dass sie die Chance bekämen, die ihnen bekannte Sip weiter zu entwickeln. \n\nEtwas, was es noch nicht an vielen Orten gebe: Einen Teil der Soziokultur, draussen in den \n\nQuartieren und nah an der Bevölkerung. Als Ansprechpartner für alle Bevölkerungsschich-\n\nten, nicht nur für Jugendliche sondern neu auch für Erwachsene, Senioren und Familien und \n\nauch Randständige. Sie seien überzeugt, mit einem guten Konzept, einen grossen Teil für \n\ndas Sicherheitsgefühl beizutragen und weiter verbessern zu können. In enger Zusammenar-\n\nbeit mit der Polizei werde ihnen dies auch gelingen. In diesem Sinne danke sie für das Ver-\n\ntrauen und bleibe sicher – wie es jeweils bei Aktenzeichen XY heisse. \n\nGabi Bachmann, EVP, findet, dass manchmal eine Wiederholung von etwas, was schon \n\ngesagt worden sei, nützlich sei, um das Gesagte zu verinnerlichen. Daher möchte sie noch-\n\nmals von dem Pilotprojekt Soziokultur aus dem Bericht vorlesen: «Die Leistungen und das \n\nAngebot der neuen Dienststelle richtet sich an alle in Wädenswil wohnhaften Personen und \n\norientiere sich gezielt an den unterschiedlichen Bedürfnissen von Jugendlichen, Vorschul-\n\nkindern, Familien, Erwachsenen, Seniorinnen und Senioren, wobei ein ganz besonderes Au-\n\ngenmerk auf Menschen am Rande der Gesellschaft gelegt wird». Da habe man etwas vor. \n\nDies brauche Ressourcen, sonst gehe das nicht. Sie würden sich freuen sich, dass man \n\nheute mit den Fr. 100'000.- schon Mal etwas gutsprechen könne, dass dies ermöglicht \n\nwerde. Und sie würden sich auch freuen, wenn dann die Dienststelle im Budget den Platz \n\nbekomme, welche sie haben solle; zum Wohl der Leute in Wädenswil. \n\nAnträge der Sachkommission \n\nDie einstimmige Sachkommission beantragt: \n\n1. Auf die Weisung 11 ist einzutreten. \n\n2. Es wird davon Kenntnis genommen, dass sip züri die Leistungsvereinbarung auf Ende \n\n2018 gekündigt hat und der Beschluss des Gemeinderats Wädenswil vom 4. Juni 2012 \n\ndamit gegenstandslos geworden ist. \n\n3. Der im Jahr 2012 bewilligte, jährlich wiederkehrende Kredit von CHF 100'000 wird neu \n\nverwendet zur Finanzierung von zusätzlichen personellen Ressourcen im Bereich Sozi-\n\nalarbeit mit ordnungsdienstlichen Aufgaben. \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 2. September 2019 / Seite 370\n\n4. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nSchlussabstimmung (fak. Referendum, mit Stimmenzähler) \n\nDer Rat stimmt der Weisung 11 mit 33 Stimmen einstimmig zu. \n\n10. Motion von Christian Gross, SP, und Lukas Wiederkehr, CVP, vom 16. April \n\n2019, begründet am 20. Mai 2019, betreffend Vaterschaftsurlaub; Stellungnahme \n\nStadtrat \n\nStadtpräsident Philipp Kutter stellt fest, dass er eine gute und eine schlechte Nachricht \n\nhabe. Der Stadtrat sei grundsätzlich bereit über dieses Thema zu diskutieren. Es sei ein \n\nThema, welches gesellschaftlich aktuell sei, welches auch Ausdruck davon sei, dass sich \n\ndie Rolle in den Familien verändere. Die Stadt biete heute 5 Tage an, was im guten Durch-\n\nschnitt liege. Sie seien sicher bereit, weitergehende Schritte zu prüfen. \n\nDie schlechte Nachricht sei, dass das Anliegen der Motionäre das falsche Kleid trage. Eine \n\nMotion sei dazu da, etwas zu fordern, worüber der Gemeinderat entscheiden dürfe. Für \n\ndiese Frage, sei aber nicht der Gemeinderat zuständig, sondern der Stadtrat selber, da der \n\nUrlaub in den Vollziehungsbestimmungen zum Personal- und Besoldungsstatut geregelt sei. \n\nWie man bereits aus der schriftlichen Stellungnahme habe erfahren können, wolle man die \n\nMotionäre einladen, ihre Motion in ein Postulat umzuwandeln. So erhalte der Stadtrat die \n\nGelegenheit, sich zu diesem Thema zu äussern und Stellung zu beziehen. Bei einer Um-\n\nwandlung sei der Stadtrat bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n\nMit dem Ablehnungsantrag des Stadtrats ist die Diskussion eröffnet: \n\nChristian Gross, SP, führt aus, dass er sich sehr freue, dass der Stadtrat in den letzten \n\nJahren seine Meinung in dieser Sache geändert habe. Er habe erst nach dem Einreichen \n\naufgrund der Begründung gemerkt, dass die SP solch ein Postulat bereits vor 10 Jahren ein-\n\ngereicht habe. Der Stadtrat sei damals der Meinung gewesen, dass mehr Vaterschaftsur-\n\nlaub nicht nötig sei. Es seien also Fortschritte erzielt worden. Er und Lukas Wiederkehr \n\nseien bereit die Motion in ein Postulat abzuändern.  \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer hält fest, dass der Stadtrat bereit zur \n\nEntgegennahme des Postulats sei.  \n\nAuf Anfrage von Gemeinderatspräsident André Zürrer stellt Sandy Bossert den Antrag auf \n\nDiskussion. \n\nAbstimmung über Diskussion:\n\nDem Antrag auf Diskussion wird mehrheitlich zugestimmt. \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 2. September 2019 / Seite 371\n\nSandy Bossert, SVP, bemerkt, dass ungeachtet, ob die Motionäre diesen Vorstoss jetzt in \n\nein Postulat umwandeln oder dieses zurückziehen würden, nichts an ihrer grundsätzlichen \n\nMeinung ändere. Der Staat müsse nicht für alles aufkommen. Die geschenkten 5 Tage seien \n\nschon sehr grosszügig. Und überhaupt seien 20 Tage viel zu wenig, denn ein Kind brauche \n\nmindestens 10 bis 15 Jahre lang vor allem Geborgenheit, Liebe und eben ganz viel Zeit. \n\nDies sei ihre persönliche Meinung und ein anderes Thema. \n\nVaterschaftsurlaub für die städtischen Mitarbeiter von 20 Tagen sei eine happige Forderung. \nWie in der Motion geschrieben, seien die Kosten für die öffentliche Hand sehr gering. Sie \nfrage sich, warum man dann nicht gerade Zahlen hingeschrieben habe, wenn es nicht so \nviel sei. Man könne doch da gute Beispielrechnungen machen. \n\nWie schon erwähnt, würden Kinder vor allem Liebe und Zeit benötigen. Diejenigen, welche \njetzt lauthals nach Vaterschaftsurlaub schreien, seien die Gleichen, welche das Kind so \nschnell wie möglich in die Krippe geben würden, wenn möglich 5 Tage in der Woche. Das \npasse für sie nicht zusammen. Manchmal denke sie, dass alles, ausser das Kindermachen, \nvom Staat übernommen werden soll.  \n\nWie die Motionäre selber schreiben würden, seien die Ausfälle gut planbar, also könne man \nauch seine Ferien so planen. Weil gerade direkt nach der Geburt Hebamme und die Stillbe-\nraterin präsent seien, könne ein Vater noch nicht viel helfen. Das einzig gescheite an dieser \nMotion finde sie, dass die geforderten Tage auf das ganze Jahr verteilt werden sollen. Es \nändere aber nichts daran, dass einmal mehr wieder die Allgemeinheit zahlen soll, da sei sie \nund auch die ganze SVP-Fraktion dagegen. \n\nLukas Wiederkehr, CVP, wendet sich an Sandy Bossert und findet, dass sie interessante \n\nZusammenhänge gemacht habe. Wie zum Beispiel ihre Aussage, dass wer nach \n\nVaterschaftsurlaub schreie, seine Kinder gleich in die Krippe stecke. Von so einem Beispiel \n\nwisse er nichts. Und noch etwas zu ihrer Aussage betreffend Unterstützung gleich nach der \n\nGeburt: Es sei klar, dass ein Neugeborenes vor allem die Mutter brauche, aber er glaube \n\nnicht, dass der Haushalt stillstehe und ein eventuelles zweites Kind keine Betreuung \n\nbenötige. Es sei gerade im Wochenbett wichtig, dass genug Unterstützung vorhanden sei, \n\nund die ganzen Aufgaben aufgeteilt werden könnten. Wenn es dann soweit komme und die \n\nFrau wieder arbeiten gehe, dass man dann eine Krippenplatz benötigt werde und eine \n\nEingewöhnung nötig sei und auch viel Zeit benötige, sei auch klar. Zu der Aussage, dass die \n\nAllgemeinheit zahlen müsse: Wie die SVP sage, seien die Kosten sicher überschau- und \n\nplanbar. Wenn man dafür die Ferien beziehen müsse, so wie von der SVP vorgeschlagen, \n\nfehle der Urlaub sonst im Jahr um dann für die Kinder da sein zu können. Dies sei für ihn \n\nauch fraglich. Er denke, dass die Merheit seine Anliegen unterstütze und jeder einem Vater \n\ndie Möglichkeit geben wolle, seine ganze Familie in dieser schweren Zeit unterstützen zu \n\nkönnen. Er hoffe, dass da alle seiner Meinung seien. \n\nUrs Hauser, EVP, bedankt sich beim Stadtrat, dass er bereit sei, das Anliegen als Postulat \n\nentgegenzunehmen. Es sei im Interesse unseres Gemeinwesens, in der Familienpolitik \n\nmutige Schritte zu machen und die Familie zu stärken. Die Geburt eines, insbesondere des \n\nersten Kindes, verändere Partnerschaft und Familie. Vater oder Mutter zu werden sei für \n\njede Biografie ein markanter Meilenstein. Da brauche es auch Zeit um auf die neue Situation \n\nreagieren zu können. Dies könne nicht vorher alles theoretisch gemacht werden. In diesem \n\nSinn sei es wichtig, dass ein Paar die Möglichkeit und vor allem die Zeit habe um sich auf \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 2. September 2019 / Seite 372\n\ndie neue Situation einstellen zu können. Als Arbeitgeber hier Unterstützung zu geben, sei \n\nein edles Unterfangen. Dies gelte für jeden Arbeitgeber, nicht nur für den Staat. Ein \n\nVaterschaftsurlaub von 20 Tagen würde zudem Wädenswils Attraktivität als Arbeitgeber \n\nerhöhen. Sinnvoll sei, dass der Urlaub im ersten Lebensjahr des Kindes flexibel bezogen \n\nwerden könne. \n\nSchlussabstimmung: \n\nDer Rat stimmt der Überweisung des Postulats von Christian Gross, SP, und Lukas \n\nWiederkehr, CVP, vom 16. April 2019, betreffend Vaterschaftsurlaub, an den Stadtrat \n\ngrossmehrheitlich zu. \n\nDas Postulat betreffend Vaterschaftsurlaub wird an den Stadtrat überwiesen.  \n\n04.07 \n11. Motion von Pierre Rappazzo, GLP, Rita Hug, Grüne, Claudia Bühlmann, Grüne, Mona \n\nFahmy, SP, und Angelo Minutella, GLP, vom 20. Mai 2019, begründet am 17. Juni 2019, \nbetreffend Änderung Bewilligungspraxis Mobilfunkantennen der Stadt Wädenswil; Stel-\nlungnahme Stadtrat \n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser bemerkt, dass die formale Prüfung der Motion, \n\ngenau gleich wie beim vorangehenden Traktandum, ergeben habe, dass das Anliegen nicht \n\nmotionsfähig sei. Daher beantrage der Stadtrat, die Motion für ungültig bzw. nicht motionsfä-\n\nhig zu erklären. Die Gründe seien in der schriftlichen Fassung aufgeführt, daher verzichte er \n\nauf eine zusätzliche mündliche Erläuterung.  \n\nDer Stadtrat habe bereits am 15. April 2019 eine Interpellation von Pierre Rapazzo zum \n\nThema Mobilfunkantennen ausführlich beantwortet. Er sei deshalb auch nicht bereit, die Mo-\n\ntion als Postulat entgegenzunehmen. In der schriftlichen und mündlichen Beantwortung sei \n\ndamals ausführlich begründet worden, dass in Gebäuden mit einer Antenne auf dem Dach \n\nweniger Strahlung gemessen werde als in den umliegenden Gebäuden. Also genau dieses \n\nThema, welches die vorliegende Motion beantrage. Deshalb habe der Stadtrat auch in sei-\n\nner heutigen Besetzung die bisher geltende Praxis für Mobilfunkantennen auf Städtischen \n\nGebäuden bestätigt. Er bitte den Rat deshalb, die Motion auch nicht als Postulat zu überwei-\n\nsen.  \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer erklärt, dass mit dem Ablehnungsantrag des \n\nStadtrats die Diskussion automatisch eröffnet sei. \n\nPierre Rappazzo, GLP, gibt der Form halber bekannt, dass sie die Motion in ein Postulat \n\numwandeln werden. Trotzdem müssten sie zur Kenntnis nehmen, dass ihr Anliegen von \n\neiner deutlichen Mehrheit des Gemeinderates nicht unterstützt werde. Sie würden dies \n\nbedauern und dem Stadtrat wie auch dem Gemeinderat für die intensive Diskussion und die \n\ndemokratische Meinungsbildung danken. \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 2. September 2019 / Seite 373\n\nRatssekretär Roger Kempf stellt klärend fest, dass es sich aufgrund der Umwandlungser-\n\nklärung von Pierre Rappazzo bei diesem Vorstoss nun um ein Postulat handle. Da der \n\nStadtrat erklärt habe, den Vorstoss auch als Postulat nicht entgegenzunehmen zu wollen, \n\nliege ein Ablehnungsantrag vor. Somit sei die Diskussion automatisch eröffnet.  \n\nJoël Utiger, CVP, bemerkt, dass 5G mit Sicherheit ein sehr kontrovers diskutiertes Thema \n\nsei. Als Nicht-Experten sei man auf das Wissen und Studien von Fachpersonen angewie-\n\nsen. Die Tatsache, dass teilweise auch diese Fachpersonen unterschiedliche Meinungen \n\nvertreten würden, mache die Sache nicht gerade einfacher. Wenn man aber auf die unum-\n\nstrittenen Fakten schaue, so sehe man, dass in der Schweiz schon vergleichsweise sehr \n\nstrenge Regelungen bezüglich den Grenzwerten herrschten und diese auch regelmässig \n\nüberprüft würden. Man könne auch nicht einfach ausser Acht lassen, dass der allergrösste \n\nTeil der Strahlen, direkt vom eigenen Handy komme, aber praktisch niemand auf diese Nut-\n\nzung verzichten wolle. Ein guter Nebeneffekt dieses Antrages sei sicherlich, dass man über \n\ndie Thematik spreche und diskutiere, denn die Bevölkerung sei in der Vergangenheit \n\nschweizweit sicherlich zu wenig einbezogen und informiert worden. In Anbetracht, dass die \n\nStrahlenbelastung im Gebäude unter der Antenne deutlich geringer sei als in den umliegen-\n\nden Gebäuden und den vorher aufgeführten Punkten seien sie als CVP-Fraktion gegen eine \n\nÜberweisung. \n\nUrs Hauser, EVP, führt aus, dass es in diesem Postulat nicht in erster Linie direkt um 5G \n\ngehe. Es gehe auch darum, dass die Postulanten fordern würden, dass die Stadt keine Be-\n\nwilligungen für Antennen auf stadteigenen Gebäuden erteile. Da seien sie der Meinung, \n\ndass dies auch kontraproduktiv sein könne. Weil die Stadt dadurch auch herausgefordert \n\nsei, bei sich selber Stellung zu beziehen. Im Übrigen sei es so, dass sie für die Überweisung \n\ndes Postulats seien, weil sie gerne vom Stadtrat wissen wollten, wie sich dieser betreffend \n\nRegelung von 2010 in Zukunft verfahren wolle.  \n\nSchlussabstimmung: \n\nDer Rat lehnt die Überweisung des Postulats von Pierre Rappazzo, GLP, Rita Hug, Grüne, \n\nClaudia Bühlmann, Grüne, Mona Fahmy, SP, und Angelo Minutella, GLP, vom 20. Mai \n\n2019, begründet am 17. Juni 2019, betreffend Änderung Bewilligungspraxis \n\nMobilfunkantennen der Stadt Wädenswilbetreffend mehrheitlich ab.  \n\nDas Postulat betreffend Änderung Bewilligungspraxis Mobilfunkantennen der Stadt \n\nWädenswil gilt als erledigt und wird abgeschrieben. \n\n28.03.24 \n\n12. Postulat des BFPW, vom 19. März 2018, überwiesen am 9. April 2018, betreffend \n\nStärkung der ortsansässigen Vereine; Beantwortung \n\nStadtpräsident Philipp Kutter stellt fest, dass dieses Postulat noch vor den Wahlen einge-\n\ngangen sei und es doch etwas gedauert habe, bis dieses Geschäft habe traktandiert werden \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 2. September 2019 / Seite 374\n\nkönnen. Natürlich habe dieser Vorstoss nicht an Wert und an Aktualität verloren. Vereine \n\nseien absolut essentiell für die Stadt und würden eine gute Arbeit machen.  \n\nDie Postulanten würden Wert darauflegen, dass Vereine eine wichtige Aufgabe hätten und \n\ndass sie die nötige Unterstützung und Wertschätzung erhielten. Er könne mitteilen, dass der \n\nStadtrat dem zu 100 % beipflichten könne. Die Stadt Wädenswil kenne darum seit vielen \n\nJahren eine sehr vielfältige Vereinsförderung. Dies nicht nur in Form von Geldleistungen, \n\ndenn die Stadt erbringe für Vereine auch Gratis oder vergünstigt Dienstleistungen und stelle \n\nInfrastruktur zur Verfügung, gebaut und erhalten von Steuergeldern, welche die Vereine zu \n\nbezahlbaren Konditionen nutzen könnten.  \n\nEr denke, soweit würden die Postulanten und der Stadtrat die gleiche Sprache sprechen. \n\nAuf zwei Punkte, bei welchen sie die Meinung nicht teilen würden, wolle er speziell einge-\n\nhen. Die erste Frage sei, ob man für die städtische Infrastruktur etwas verlangen oder diese \n\nunentgeltlich zur Verfügung stellen solle. Der Stadtrat sei weiterhin der Meinung, dass auch \n\ndie Vereine für die städtischen Räume etwas bezahlen müssten, soweit es verhältnismässig \n\nsei und soweit sie dies tragen könnten. Das sei eine Grundsatzfrage, die man im Stadtrat \n\nund auch Gemeinderat immer wieder diskutiere. Bis jetzt sei man immer wieder zum Ent-\n\nschluss gekommen, was nichts koste, sei nichts wert. Wenn man etwas reserviere und nut-\n\nzen wolle, dann sollte es auch möglich sein, etwas an die Kosten beizutragen. Er wolle beto-\n\nnen, dass die tatsächlichen Kosten wesentlich höher seien, als sie den Vereinen verrechnet \n\nwerde.  \n\nZurzeit seien sie daran, zu ergründen, wie hoch die Vollkosten der Nutzung dieser Anlagen \n\nseien. Man werde dies dann für die Überprüfung der Benützungsreglemente als Grundlage \n\nheranziehen. Ziel sei es, die Benützungsreglemente und -gebühren für alle Mietobjekte auf \n\neine einheitliche Basis zu stellen, inklusive für die neu dazugekommenen Räume in den \n\nOrtsteilen Schönenberg und Hütten. \n\nDer zweite Punkt «Bürokratie» sei angesprochen worden. Man wolle, dass die Vereine an \n\neinem Ort alles bekommen. Dies sei ein sehr hoher Anspruch, weil die Anliegen doch recht \n\nverschieden seien. Zu den Bewilligungsverfahren (beispielsweise Festwirtschaftspatent und \n\nPolizeistundenverlängerung) sei zu bemerken, dass die Stadt über keinen Gestaltungsspiel-\n\nraum verfüge und die entsprechenden Formalitäten einzuhalten habe. \n\nDer Stadtrat trage dem angesprochenen Anliegen indirekt Rechnung. Seit einiger Zeit könne \n\nauf dem Internet ein übersichtliches Formular bezogen werden. Darauf werde man als ver-\n\nanstaltender Verein gut durchgeführt und erhalte Hinweise, was man bei der Stadt beziehen \n\nkönne, wie zum Beispiel die Plakatständer. Sie seien der Meinung, dass dies zur vereinfach-\n\nten Handhabung beitrage. Darüber hinaus sei kein Potenzial ersichtlich. Mit diesen Ergän-\n\nzungen und dem schriftlichen Bericht, danke er dem Gemeinderat für die Abnahme des Pos-\n\ntulats. \n\nHanspeter Andreoli, BFPW, findet, dass es bis zur Beantwortung des Postulats, wie schon \n\nvon Philipp Kutter erwähnt, etwas lange gedauert habe. Auch sei es zwei Mal für eine Ge-\n\nmeinderatssitzung traktandiert und wieder verschoben worden. Heute werde zu einem Pos-\n\ntulat Stellung genommen, welches vor 1 ½ Jahren eingereicht worden sei. Es habe aber \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 2. September 2019 / Seite 375\n\nauch Vorteile, denn in dieser Zeit seien gewisse Sachen gemacht und vom Stadtrat bewilligt \n\nworden. Dazu könne er nun Stellung nehmen.  \n\nGrundsätzlich würden sie sich beim Stadtrat für die Beantwortung dieses Postulats bedan-\n\nken. Mit der Mehrheit der Antworten seien sie auch einverstanden. Er wolle aber noch ge-\n\nwisse Anmerkungen anbringen. Zum einen betreffe dies die FLAG-Ziele, in welchen verlangt \n\nwerde, dass die städtischen Immobilien im Verwaltungsvermögen mindestens kostende-\n\nckend zu vermieten seien. Dabei seien doch alle Liegenschaften gemeint, in welchen Woh-\n\nnungen zu vermieten seien. Er denke, es sei allen klar, dass eine Kulturhalle nie und nim-\n\nmer kostendeckend vermietet werden könne. Die Aussage in der Beantwortung zwar förm-\n\nlich richtig aber eben aus oben erwähnten Gründen ziemlich realitätsfremd sei. Sie seien ge-\n\nspannt auf die auf Ende Jahr angekündigte Vollkostenrechnung. Wenn dann die Kulturhalle \n\nGlärnisch im nächsten Jahr zum Vollkostenpreis vermietet werden soll, werde diese das \n\nganze Jahr leer stehen, weil sie dann einfach zu teuer zum Mieten sei. \n\nZum Schluss noch folgende Anmerkung – und das sei eben der Vorteil, dass die Beantwor-\n\ntung länger gedauert habe: In den letzten 3 Monaten habe der Stadtrat zwei Vereinen von \n\nWädenswil Beiträge in sechsstelliger Höhe zugesichert. Da wäre eine Verbilligung der Kul-\n\nturhalle der sogenannte Tropfen auf den heissen Stein gewesen. Trotzdem bedanke sich \n\ndas BFPW für die Beantwortung der gestellten Fragen.  \n\nDas Postulat betreffend Stärkung der ortsansässigen Vereine gilt als erledigt und wird \n\nabgeschrieben. \n\n16.04.05 \n13. Beschlussantrag des Büro Gemeinderat, vom 25. Juni 2019, Kreditbewilligung und \n\nAnschaffung Mikrofonanlage; Begründung \n\nPatrick Höhener, Grüne, begründet, dass es bei diesem Beschlussantrag um eine längst \n\nfällige Sache gehe; nämlich um eine Kreditbewilligung, um im Gemeinderatssaal endlich \n\neine gut funktionierende, den heutigen Anforderungen genügende Mikrofonanlage, installie-\n\nren zu können. \n\nLeider sei es im Rahmen der Budgetdebatte 2019 untergegangen, den für das Jahr 2018 \n\nbewilligte Budgetposten bzw. das damals bewilligte Kostendach von Fr. 15'000.- ins neue \n\nBudget zu übernehmen. Im Büro habe man unterdessen einen externen Experten beigezo-\n\ngen, welcher diese neue Mikrofonanlage konzipiert und ihnen auch eine Offerte von knapp \n\nFr. 20'000.- unterbreitet habe, welche ihren Anforderungen entspreche. Dabei hätten sie \n\nfestgestellt, dass ihnen zwar eine gute Sache vorliege, aber dafür kein Geld und nichts be-\n\nwilligt worden sei. Daher komme es nun zu diesem Antrag. \n\nDas Ziel sei einerseits eine Verbesserung der Aufnahmequalität für die Protokollierung. Aber \n\nauch eine bessere Verständlichkeit für Ratsmitglieder und Gäste während der Sitzung. Wei-\n\nter gehe es auch um die Integration der bestehenden Ringleitung für Träger von entspre-\n\nchend ausgerüsteten Hörgeräten. \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 2. September 2019 / Seite 376\n\nKurz habe er noch einige Worte zur technischen Lösung: Es handle sich um eine mobile An-\n\nlage bestehend aus insgesamt 12 Mikrofonen. Die Anlage sei im Bedarfsfall relative günstig \n\nerweiterbar. Man würde mit der bestehenden Lautsprecheranlage weiterarbeiten. Er bitte, \n\nden Antrag zu unterstützen. \n\nAuf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten André Zürrer wird kein Ablehnungsantrag ge-\n\nstellt.  \n\nDer Beschlussantrag betreffend Kreditbewilligung und Anschaffung Mikrofonanlage gilt als \n\nan das Büro überwiesen.  \n\n34.06.60 \n\n14. Postulat der FDP/GLP-Fraktion, vom 28. Juni 2019, betreffend Recycling am Bahnhof \n\nund anderen Plätzen mit grossem Publikumsverkehr; Begründung \n\n16.09.20 \n\n15. Postulat der BFPW/EDU-Fraktion, vom 12. Juni 2019, betreffend Erfrischungsgetränk; \n\nBegründung \n\nBruno Zürcher verlässt den Bock und nimmt zur Begründung seinen Platz bei der Fraktion \n\nein. \n\nBruno Zürcher, EDU, führt aus, die Erde werde weiterhin bestehen und es werde weiterhin \n\nSommer und Winter werden, wenn man an den städtischen Sitzungen weiter aus PET-Fla-\n\nschen trinke. Da mache er sich nichts vor. Wenn aber jeder und jede Schweizer Bürger/in \n\nauf Mineralwasser aus PET-Flaschen verzichten würde, so seien das jährlich 900 Millionen \n\nLiter Wasser für welche keine PET-Flasche hergestellt, abgefüllt, transportiert, gesammelt \n\nund entsorgt werden müssten. Die beiden grünen Parteien könnten ihm sicher behilflich sein \n\nim Berechnen der theoretischen Einsparung der Anzahl Tonnen CO₂. \n\nDie EU plane angeblich ein Kunststoff bzw. ein Plastikverbot und die Stadt Zürich prüfe eine \n\nGebühr für Einwegplastik einzuführen. An der Gemeinderatsitzung vom 20. Mai 2019 hätten \n\n14 Gemeinderäte auf der linken Ratshälfte für den Ausruf des Klimanotstands in Wädenswil \n\ngestimmt. Bei der Diskussion sei argumentiert worden, dass man heute und auch an allen \n\nzukünftigen Sitzungen mithelfen solle, damit sich Wädenswil bewege. Man soll konsequent \n\neinheimische Lebensmittel einkaufen und mit kurzen Transportwegen den CO₂-Ausstoss mi-\n\nnimieren. Man soll ein politisches Zeichen für globale Verantwortung und lokales Handeln \n\nsetzen, vor allem für die Zukunft der Kinder und Enkelkinder. Die Zeit dränge und somit \n\nmüsse man handeln. Taten «kommunal» und nicht «global» seien gefragt. Das alles treffe \n\nauf ihr Postulat zum Erfrischungsgetränk zu. Ein Teil von ihnen habe in Wädenswil den Kli-\n\nmanotstand ausrufen wollen, jetzt könne man nicht nur etwas ausrufen, sondern hier könne \n\nman konkret lokal handeln. \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 2. September 2019 / Seite 377\n\nStadtpräsident Philipp Kutter stellt fest, dass dieses Postulat regen Diskussionsstoff bein-\n\nhalte. Grundsätzlich bedanke sich der Stadtrat für diese Anregung. Man finde es gut und er-\n\nfreulich, wenn auch aus dem Gemeinderat Ideen formuliert würden, bei denen man selber \n\naktiv werden könne, um das Klima positiv zu beeinflussen. \n\nZum Mineralwasser in den Sitzungszimmern habe sich der Stadtrat – und noch mehr seine \n\nVerwaltung – schon sehr viele Gedanken gemacht. Das würden die die Postulanten auch \n\nanerkennen, denn sie hielten selbst fest: Die Stadt Wädenswil sei vorbildlich, dass sie \n\nSchweizer Mineralwasser verwende, welches erst noch zu 100 % mit Ökostrom produziert \n\nwerde. Es gebe noch Verbesserungspotenzial, wie zum Beispiel bei den Bechern. Abgese-\n\nhen davon, dass man sich wie beim Zahnarzt fühle, seien diese nicht optimal, was die Öko-\n\nlogie angehe. In Zukunft nur noch Hahnenwasser anzubieten, sei allerdings keine Option. \n\nMan habe nichts gegen Hahnenwasser, denn auch er selbst trinke sehr gerne Hahnenwas-\n\nser. Das Problem sei aber, dass sie für diese Idee nicht eingerichtet seien. Man erwarte \n\nMehraufwand und betriebliche Probleme um dies umsetzen zu können.  \n\nAlle würden das System kennen: Heute stünden auf allen Tischen im Sitzungszimmer Mine-\n\nralwasserflaschen mit und ohne Kohlensäure. Diese werden gelegentlich ersetzt, wenn sie \n\nleer seien. Natürlich würden sie recycelt. Schweizweit betrage die Recycling-Quote 83 %. \n\nDies sei eine einfache und schlanke Lösung, damit alle etwas zu trinken an der Sitzung hät-\n\nten. \n\nWenn man nur noch Hahnenwasser anbieten wolle, müsste zum Beispiel die GRPK, welche \n\nim Stadtratssaal tage, vor der Sitzung selbst Hahnenwasser mit Karaffen im WC oder im \n\ndritten Stock holen. Am Schluss der Sitzung müsse die Karaffe sowie die Gläser wieder hin-\n\naufgetragen werden. Dies seien betriebliche Schwierigkeiten. Eine andere Variante sei, dass \n\ndie Karaffen und Gläser stehen gelassen würden. Oder jede Sitzung werde durch Mitarbei-\n\ntende mit Hahnenwasser und frischen Gläsern vorbereitet. Da spreche man aber von viel \n\nzusätzlichem Aufwand. Man sei nicht so eingerichtet, dass man in den Sitzungszimmern \n\nsolch einen Service wie im Restaurant anbieten könne. Die Sitzungszimmer würden mehr-\n\nheitlich autonom funktionieren. Auch wenn die Sympathie zum Hahnenwasser im Stadtrat \n\nsehr gross sei, lehne der Stadtrat die Entgegennahme des Postulats ab. \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer erklärt, dass die Diskussion automatisch eröffnet \n\nsei, da der Stadtrat nicht bereits sei, das Postulat entgegen zu nehmen. \n\nRoy Schärer, SVP, erklärt, dass die SVP-Fraktion das im Prinzip eine gute Sache finde, je-\ndoch nicht der Stadtrat mit der Prüfung beauftragt werden solle, dies müsse jeder für sich \nselber prüfen. \n\n(Roy Schärrer trinkt einen Schluck Wasser aus seiner mitgebrachten Trinkflasche.) \n\nTrotzdem wolle er ein paar Worte zu den erwähnten Fakten verlieren:  \nDie genannten Preise für Trinkwasser würden nicht so ganz stimmen. Es fehle die Grundge-\nbühr, die doch einen erheblichen Teil des effektiven Literpreises ausmache. Ökonomisch \nkonkurrieren könne das Mineralwasser mit dem Hahnenwasser natürlich nicht, was klar sei, \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 2. September 2019 / Seite 378\n\njedoch würde auch das bereitstellen und reinigen von zum Beispiel Wasserkaraffen und Glä-\nsern einen deutlichen Mehraufwand bewirken. Unser lieber Peter Krapf hätte einen zünftigen \nMehraufwand.  \n\nEin Punkt im Postulat habe ihn ein wenig erstaunt, deshalb habe er da etwas Recherchiert. \nDas CO2 im Mineralwasser belaste das Klima. Tatsächlich haben das auch seine Recher-\nchen ergeben, nur bei zwei Litern Mineralwasser pro Tag, entspreche das etwa 80g CO2. \nDas sei vergleichbar mit dem, was ein Mittelklasseauto in 500m ausstosse. Er für seinen \nTeil verzichte lieber auf dieses «500m Autofahren pro Jahr» und trinke dafür Mineralwasser. \nBei Bier müsste man sich übrigens keine Sorgen machen, da entstehe die Kohlensäure \nnämlich im Gärprozess und sei CO2 neutral. Eventuell ein Ansatz für weitere Vorstösse. \nNach der Sitzung könne man ja dieses Thema auch noch bei einem Bier, einem Coca-Cola \noder einem Glas Wein aus fernen Ländern besprechen. «Ironie – Ende». \n\nEin Gutes habe das Postulat schon einmal, denn er habe sich seine Gedanken gemacht und \nKonsequenzen gezogen. Er könne nicht versprechen, dass er diese Trinkflasche jetzt immer \ndabeihaben werde, aber sicher gelegentlich. \n\nWer gerne wolle, könne nach der Sitzung bei ihm eine «Sponser-Flasche» abholen, die ihm \n«Sponser» grosszügigerweise zur Verfügung gestellt habe. Aber drei Stück seien natürlich \nfür die Postulanten reserviert. Er wisse, dass diese aus Plastik, aber bei mehrfacher Ver-\nwendung doch recht ökologisch seien. Er danke für die Aufmerksamkeit. \n\nPatrick Höhener, Grüne, denkt, dass alles nur eine Frage des Willens sei. Er selber arbeite \n\nbei einer grossen Rückversicherungsfirma, welche über Jahre ganz viele Becher gebraucht \n\nhabe. Sie hätten nun überall auf Gläser umgestellt, welche am Ende des Tages in die Küche \n\nzurückgebracht würden. Auch im Stadthaus sei dies durchaus machbar. Mit einer Tasse \n\nherumzulaufen und am Ende des Tages diese in den Geschirrspüler zu versorgen sei durch-\n\naus machbar, wie auch in seiner Firma.  \n\nEs gehe nicht um das CO2 der Blätterli. Sie hätten da ein paar Informationen, welche der \n\nWWF in Zusammenarbeit mit der ETH-Mensa Hönggerberg berechnet habe. Ein Liter Was-\n\nser benötige 3dl Erdöl, das beinhalte alles, wie die PET-Flasche und den Transport. Hah-\n\nnenburger benötige im Vergleich nur 0.003 dl Erdöl. Über die Qualität müsse nicht gestritten \n\nwerden, denn es handle sich um das wohl am besten kontrollierte Lebensmittel der Schweiz. \n\nEs sei extrem günstig und wie gesagt, wo ein Wille sei, sei auch ein Weg.  \n\nGabi Bachmann, EVP, fügt an, dass sie in diesem Fall einmal versucht sei, nach Angebot \n\nund Nachfrage zu gehen. Man soll einfach keine Mineralwasserflasche nehmen, sondern \n\nman soll an den Sitzungen das Getränk selber mitnehmen. Die Nachfrage sinke so, die \n\nStadt müsse weniger anbieten und so werde es auf einmal verschwinden. \n\nChristian Gross, SP, bemerkt, dass er über zwei Sachen überrascht sei. Erstens, dass \n\nman über so etwas Kleines so lange diskutieren müsse, weil der Stadtrat dieses Postulat \n\nwahrscheinlich nicht entgegennehmen nehmen wolle. Und noch mehr überrasche es ihn, \n\ndass der Stadtrat den Gemeinderäten offensichtlich nicht zutraue, nach einer Sitzung ein \n\npaar Becher in die Abwaschmaschine zu versorgen. Dies finde er etwas anmassend.  \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 2. September 2019 / Seite 379\n\nSchlussabstimmung:\n\nDer Rat lehnt die Überweisung des Postulats betreffend Erfrischungsgetränk mehrheitlich \n\nab.  \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer erklärt aufgrund der fortgeschrittenen Zeit, die nach-\n\nfolgenden Traktanden auf die nächste Gemeinderatssitzung zu verschieben und abschlies-\n\nsend noch die Einbürgerungen zu behandeln. \n\n06.03.01 \n\n18. Einbürgerungen: \n\nGegen die von der Bürgerrechtskomission beantragten 13 Einbürgerungen gibt es keine \n\nWortmeldungen und Gegenanträge. Somit wird ihnen unter Vorbehalt der Genehmigung \n\ndurch Bund und Kanton das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt. \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer fügt hinzu, dass mit der Zustimmung durch den Ge-\n\nmeinderat alle heute Abend das Wädenswiler Bürgerrecht erworben hätten, unter Vorbehalt \n\nder Genehmigung durch Bund und Kanton. «Herzliche Gratulation an alle». Er bitte die ein-\n\ngebürgerten Personen, dass sie doch von den neuen Rechten Gebrauch machen und sich \n\nam Wädenswiler Stadtleben beteiligen sollen. Der Stadtrat führe zwei Mal pro Jahr einen \n\nNeubürger- und Neuzuzügeranlass durch. Dazu seien sie herzlich eingeladen. Sie würden in \n\nabsehbarer Zeit entsprechende Post erhalten. Die eingebürgerten Personen sollen nach der \n\nSitzung noch kurz nach vorne an den Tisch kommen. Ihnen werde ein kleines Präsent über-\n\nreicht.  \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer bedankt sich für die speditive Abhandlung der \n\nGeschäfte. Man treffe sich nachher beim Haupteingang des Hallenbads. \n\n***\n\nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf entsprechende Frage \n\ndes Gemeinderatspräsidenten keine Einwände erhoben. \n\n***\n\nDer Präsident schliesst die Sitzung. \n\nRoger Kempf, Ratssekretär \n\n\n