parent_type: meeting

name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 26. November 2018

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nProtokoll \n\n6. Sitzung vom 26. November 2018 \n\nrsa \n\nSeite 134 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 26. November 2018, 19.00 – 19.45 Uhr  \n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n\nTeilnehmende 34 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Esther  \n\nRamirez, Ratssekretärin, Ruth Schäfer, Ratssekretärin-Stv.,  \n\nsowie Peter Krapf, Ratsweibel \n\nEntschuldigte Patrick Höhener (familiäre Gründe) \n\nHeini Hauser, Stadtrat Planen und Bauen \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Weisung 7, vom 22. Oktober 2018, Werkstadt Zürisee; Landverkauf Baufeld A \n\n3. Interpellation von Pierre Rappazzo, GLP, vom 9. November 2018, betreffend Bewilli-\n\ngungspraxis Mobilfunkantenne Bin Rääbe; Begründung \n\n4. Interpellation von Hansjörg Schmid, SP, vom 6. Juli 2018, überwiesen am 1. Oktober \n\n2018, betreffend Velostreifen in der Bahnhofsunterführung in Wädenswil; Beantwortung \n\n5. Interpellation der SVP-Fraktion, vom 13. Juni 2018, überwiesen am 9. Juli 2018, betref-\n\nfend Schulhaus Bauten – Quo Vadis? Beantwortung \n\n6. Postulat der CVP-Fraktion, vom 7. November 2017, überwiesen am 27. November \n\n2017, betreffend Spielplatz mit Café im Untermosen; Beantwortung \n\n7. Einbürgerungen \n\nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig am 16. November 2018 in der ZSZ amtlich publiziert.  \n\nEs gibt keine Einwände gegen die Traktandenliste. \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 26. November 2018 / Seite 135\n\n1. Mitteilungen \n\nGemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür begrüsst zur Sitzung. Sie erinnert daran, dass \n\ndie Budgetsitzung vom 10. Dezember 2018 bereits um 18.00 Uhr beginne. Die Mitglieder \n\nder Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission träfen sich nach der Sitzung noch kurz. \n\n1.1 Eingänge \n\n- Budget 2019 \n\n- Weisung 7, vom 22. Oktober 2018, Werkstadt Zürisee; Landverkauf Baufeld A \n\n- Schriftlichen Anfrage der Fraktion der Grünen, vom 25. Oktober 2018, betreffend der \n\nWasserqualität des Mittelortbach / Einleitbedingungen in den Ausee \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 7, vom 22. Oktober 2018, Werkstadt Zürisee; Land-\n\nverkauf Baufeld A \n\n- Weisung 8, vom 22. Oktober 2018, Teilrevision der Nutzungsplanung, Gebiet Au-\n\nPark-Areal; Festsetzung \n\n- Weisung 9, vom 22. Oktober 2018, Privater Gestaltungsplan AuPark; Festsetzung \n\n- Schriftliche Anfrage der Fraktion der Grünen vom 1. November 2018, betreffend die \n\nAktivitäten der Stadt im Verwaltungsrat der Hangenmoos AG \n\n- Beantwortung der Interpellation von Hansjörg Schmid, SP, vom 6. Juli 2018, über-\n\nwiesen am 1. Oktober 2018, betreffend Velostreifen in der Bahnhofsunterführung in \n\nWädenswil \n\n- Interpellation von Pierre Rappazzo, GLP, vom 9. November 2018, betreffend Bewilli-\n\ngungspraxis Mobilfunkantenne Bin Rääbe \n\n- Schriftliche Anfrage der SVP-Fraktion, vom 5. November 2018, betreffend Fussgän-\n\ngerstreifen im Feld / Schönenbergstrasse \n\n- Beantwortung der Interpellation der SVP-Fraktion, vom 13. Juni 2018, überwiesen \n\nam 9. Juli 2018, betreffend Schulhaus Bauten – Quo Vadis? \n\n- Beantwortung des Postulats der CVP-Fraktion, vom 7. November 2017, überwiesen \n\nam 27. November 2017, betreffend Spielplatz mit Café im Untermosen \n\n1.2. Überweisungen \n\nDie Weisung 8, vom 22. Oktober 2018, Teilrevision der Nutzungsplanung, Gebiet AuPark-\n\nAreal; Festsetzung, wurde zur Vorberatung an die Raumplanungskommission überwiesen. \n\nDie Weisung 9, vom 22. Oktober 2018, Privater Gestaltungsplan AuPark; Festsetzung, \n\nwurde zur Vorberatung an die Raumplanungskommission überwiesen. \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 26. November 2018 / Seite 136\n\n04.08.10 \n\n2. Weisung 7, vom 22. Oktober 2018, Werkstadt Zürisee; Landverkauf Baufeld A \n\nAuf Nachfrage der Gemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür wird auf eine Eintretensdebatte \n\nverzichtet. \n\nDetailberatung: \n\nChristina Zurfluh Fraefel, Präsidentin der GRPK, SVP, führt aus, dass die Weisung 7 der \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission am 1. November 2018 von Stadtrat Heini \n\nHauser vorgestellt worden sei. Auch bei diesem Geschäft habe wieder grosse Dringlichkeit \n\nbestanden und deshalb einen Dank an dieser Stelle für die grosse Flexibilität. \n\nDer Ordnung halber nochmals einen Rückblick, obwohl die Meisten den Hintergrund und die \n\nGeschichte kennten. Der Stadtrat habe sich bereits vor einiger Zeit das Ziel gesetzt, Wä-\n\ndenswil als Wirtschaftsstandort zu stärken. Darum sei das Grundstück im Gebiet Rütihof \n\nzum Gewerbe- und Technologiestandort "Werkstadt Zürisee" entwickelt worden und werde \n\nnun parzellenweise verkauft.  \n\nSeit 2012 würden die Arbeiten laufen, es habe mehrere politische Entscheide gebraucht und \n\nam 1. September 2014 habe der Gemeinderat den Kauf des Grundstücks genehmigt und \n\ndie Stimmberechtigten hätten dies am 30. November 2014 bestätigt. Am 18. Januar 2016 \n\nhabe der Gemeinderat den öffentlichen Gestaltungsplan dazu genehmigt und seit dem 1. \n\nNovember 2016 gehöre der Stadt das Grundstück im Rütihof. Am 22. Mai 2017 habe der \n\nGemeinderat den Erschliessungskredit bewilligt und die Bevölkerung habe diesem am 9. Juli \n\n2017 ebenfalls zugestimmt. Im Herbst des gleichen Jahres hätten die Erschliessungsarbei-\n\nten und die Vermarktung begonnen. Die erste Tranche der Verkäufe hätten sie im Gemein-\n\nderat im letzten Herbst verabschiedet und jetzt werde ein weiteres Geschäft behandelt. \n\nAuch bei diesem Geschäfts sei es so, dass die Stadt mit dem Käufer einen Kaufvertrag plus \n\neinen separaten Erschliessungsvertrag abschliesse. Grundlage des Kaufvertrags sei wieder \n\nder Mustervertrag, der für alle angewendet werde und einen fixen Kaufpreis festlege. Das \n\nKaufobjekt (Bauparzelle mit zugehörigen Nebenflächen) werde in grob erschlossenem Zu-\n\nstand abgegeben, das heisse ohne Arealerschliessung. Der Kaufpreis werde mit der Eigen-\n\ntumsübertragung fällig. Der Kaufvertrag beinhalte auch ein Rückkaufsrecht, wonach die \n\nStadt das Land zurückkaufen könne, wenn der Käufer nicht innerhalb von vier Jahren einen \n\nGewerbebau erstelle und beziehe. Das Rückkaufsrecht könne innert zehn Jahren ausgeübt \n\nwerden und werde für diese Zeit im Grundbuch eingetragen. Der Erschliessungsvertrag \n\nregle die Arealerschliessung. Darin seien die Erschliessungs-, Sanierungs- und Arealent-\n\nwicklungskosten aufgeführt und der jeweilige Anteil davon für den Käufer. Die Kosten für die \n\nErschliessung würden nach der Eigentumsübertragung verrechnet. Sie weise auch bei die-\n\nsem Geschäft darauf hin, dass sie von der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\ndiese Verträge nicht juristisch prüfen könnten, und dass diese Grundlagen von Rechtsanwalt \n\nRolf Weber von Stünzi Weber Rechtsanwälte, Horgen, ausgearbeitet worden seien. \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 26. November 2018 / Seite 137\n\nSie komme zu den Unternehmungen des Baufelds A: Hier hätten sie die Sihltal Zürich Uet-\n\nliberg Bahn AG (SZU), die schon länger einen Standort für eine regionale Busgarage mit \n\nWerkstatt suche. Die Stadt Wädenswil biete da eine Lösung mit der Auflage, die Busgarage \n\nmöglichst in den Boden zu versenken, damit darüber weitere Gewerberäume möglich seien. \n\nZudem sei ein Teil der Busgarage tagsüber als Parkgarage für Mitarbeitende des Areals zur \n\nVerfügung zu stellen. Das von der SZU beauftragte Busunternehmen bringe rund 80 Ar-\n\nbeitsplätze nach Wädenswil. Über dem Busdepot entstünden Gewerbe- und Lagerräume so-\n\nwie ein Kletterzentrum. Die Huber Getränkehandlung AG realisiere hier Büros und ein mo-\n\ndernes Hochregallager. Sie beschäftige ca. 40 Mitarbeitende. Das Kletterzentrum werde pri-\n\nvatwirtschaftlich von der Kletterzentrum Gaswerk AG betrieben. Da würden etwa 25 neue \n\nArbeitsplätze geschaffen. \n\nDie Arbeitsgemeinschaft Baufeld A realisiere das Projekt mit Hilfe eines Investors, der das \n\nLand kaufe und das Gebäude erstelle. Käuferin der Parzelle sei die GVZ, also die Gebäude-\n\nversicherung des Kantons Zürich, die das Grundstück zum Landpreis von CHF 6'290'520.- \n\nerwerben wolle. Zwischen den Betrieben und der Investorin seien langfristige Mietverträge \n\nausgehandelt worden und diese Verträge lägen nun vor. \n\nBesonders darauf geachtet habe der Stadtrat, welchen Wert das erschlossene Areal Werk-\n\nstadt Zürisee habe. Aus finanzrechtlicher Sicht sei darauf zu achten, dass das Land nicht \n\nunter dem Verkehrswert verkauft werde, weil die Stadt sonst auf Einnahmen verzichten wür-\n\nde. Der Verzicht auf eine Einnahme sei finanzrechtlich gleich zu behandeln wie eine Aus-\n\ngabe. Der Bezirksrat hätte speziell auf diesen Umstand hingewiesen. \n\nAus diesem Grund habe der Stadtrat für das Areal Werkstadt Zürisee bei einem anerkann-\n\nten unabhängigen Gutachter eine Verkehrswertschätzung in Auftrag gegeben. Gemäss die-\n\nser Analyse habe das erschlossene Areal einen geschätzten Verkehrswert von CHF 32.9 \n\nMio. Dieser Betrag entspreche dem Erlös, der mit dem Verkauf aller Parzellen erreicht \n\nwerde. Somit erfolge der Landverkauf in der Werkstadt Zürisee zum Verkehrswert und alle \n\nKosten könnten wie vorgesehen gedeckt werden. \n\nAusblick - Wie geht es weiter \n\nWerde dem vorliegenden Antrag zugestimmt, erfolge die Eigentumsübertragung der Par-\n\nzelle. Es bleibe dann noch eine Parzelle frei, nämlich Kat.-Nr. 13533 mit ca. 1'850 m2. Inte-\n\nressenten seien auch hier vorhanden, aber es gebe noch keine definitive Vereinbarung.  \n\nDie Planung und die Arbeiten auf den reservierten bzw. verkauften Baufeldern kämen gut \n\nvoran. Für drei Parzellen lägen bewilligte Baugesuche vor. Das erste Gebäude sei im Bau \n\nund werde im Herbst 2019 bezogen. Zusätzlich zur Planung auf dieser Parzelle des Bau-\n\nfelds A sei auch eine Projektierung auf dem Baufeld B im Gang. Somit sei die Werkstadt Zü-\n\nrisee weiterhin auf gutem Weg. \n\nZusammenfassung und Antrag \n\nMit der Werkstadt Zürisee werde Wädenswil als Wirtschaftsstandort gefördert. Der Stadtrat \n\ngebe orts- und bezirksansässigen Firmen die Möglichkeit einer Entwicklung. Es würden \n\nneue Arbeitsplätze angesiedelt und der Anteil der Firmensteuern sollte vergrössert werden. \n\nDie drei erwähnten Firmen entsprächen den Projektvorgaben der Werkstadt Zürisee. \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 26. November 2018 / Seite 138\n\nAnträge der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nDie einstimmige Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n1. Auf die Weisung 7 ist einzutreten. \n\n2. Dem Verkauf der Parzelle Kat.-Nr. 13526 (Baufeld A), Werkstadt Zürisee, zum Preis \n\nvon CHF 6‘290‘520.- an die GVZ Gebäudeversicherung Kanton Zürich, Thurgauer-\n\nstrasse 56, 8050 Zürich, mit langfristigen Mietverträgen zugunsten der Arbeitsgemein-\n\nschaft Baufeld A, bestehend aus Huber Getränkehandlung AG, Zürich, Kletterzentrum \n\nGaswerk AG, Schlieren, Sihltal Zürich Uetliberg Bahn SZU AG, Zürich, zuzustimmen. \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nUnterstützung und einstimmige Zustimmung dürfe sie auch im Namen der SVP Fraktion be-\n\nkannt geben. \n\nStadtpräsident Philipp Kutter begrüsst zwei Gäste speziell. Einer sei Hans-Peter Schuma-\n\ncher, Leiter Finanzen GVZ, und der andere Christof Diener, einer der Initianten und Koordi-\n\nnator der Mieterschaft auf dem Baufeld A. \n\nEr freue sich, dass sie heute ein weiteres Mal über einen Landverkauf in der Werkstadt Züri-\n\nsee entscheiden könnten. Er freue sich, weil in der politischen Debatte zu diesem Projekt \n\nimmer wieder bezweifelt worden sei, ob überhaupt Käufer gefunden würden. Dies könne \n\nnun definitiv abgehakt werden. Stimme der Gemeinderat heute Abend dem Verkauf des \n\nBaufelds A zu, seien etwa 2/3 der Flächen verkauft. Drei Parzellen seien dann noch zu ha-\n\nben, wovon zwei bereits reserviert seien, wie die Präsidentin der Geschäfts- und Rech-\n\nnungsprüfungskommission bereits ausgeführt habe. \n\nUnter dem Strich könne gesagt werden, dass es gut laufe. So gut, dass der Stadtschreiber \n\nihm letzthin gesagt habe, ob sie nicht extra eines der Baufelder zurückbehalten wollten. Das \n\ntäten sie nicht, aber er verstehe seinen Gedanke. Es sei tatsächlich so, wenn die Werkstadt \n\nZürisee verkauft sei, dass der Stadtrat weiterhin Platz haben und aktiv sein wolle, wenn es \n\ndarum gehe, Firmen in Wädenswil anzusiedeln. Der Gemeinderat müsse keine Angst ha-\n\nben, der Stadtrat werde nicht gleich wieder ein Grundstück kaufen, aber sie würden mit \n\nGrundeigentümern von anderen „Brachen“, nobler gesagt „Entwicklungsgebieten“, Kontakt \n\nsuchen und pflegen. Dank dem Projekt Werkstadt Zürisee kennten sie die Marktsituation im \n\nBereich Gewerbe und Industrie zurzeit sehr gut und könnten vielleicht den einen oder ande-\n\nren Tipp geben oder vielleicht auch Angebot und Nachfrage zusammenbringen.  \n\nDie Verkäufe bei der Werkstadt Zürisee seien Verkäufe ab Stange. Das bedeute, alle Käufer \n\nund Käuferinnen hätten die gleichen Konditionen. Speziell an diesem Verkauf sei, dass die-\n\nser bereits zum zweiten Mal diskutiert werde. Der Verkauf an die SZU, Huber Getränkehan-\n\ndel und Kletterzentrum sei ziemlich genau vor einem Jahr bereits einmal traktandiert wor-\n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 26. November 2018 / Seite 139\n\nden. Damals sei es allerdings um ein Kaufrecht gegangen. Dieses Kaufrecht sei zeitlich be-\n\nfristet gewesen. Die Investorensuche habe etwas mehr Zeit gebraucht als vorgesehen und \n\ndarum komme der Stadtrat nochmals in den Gemeinderat, dieses Mal mit einem verbindli-\n\nchen Verkauf. Die Investorin sei die Gebäudeversicherung des Kantons Zürich. Im Rückblick \n\nauf den letzten Verkauf stelle sich hier die Frage der Glaubwürdigkeit und der Solidarität der \n\nVerkäuferin nicht. Eine zweite Spezialität des Landverkaufs, wobei es schon fast keine mehr \n\nsei, sei, dass es zum Schluss jeweils pressiere. Die Huber Getränkehandel AG brauche den \n\nneuen Standort ziemlich bald. Der Baustart sei schon fast terminiert und solle anfangs Jahr \n\nerfolgen. Darum habe es ein zügiges und paralleles Handeln gebraucht, damit alles klappe. \n\nEr danke allen und im speziellen der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission mit \n\nder Präsidentin Christina Zurfluh Fraefel herzlich, dass sie das Geschäft so zügig behandelt \n\nhätten. Das sei nicht selbstverständlich und sei für das Gelingen des Geschäfts sehr wichtig. \n\nWegen der vielen Partner und weil die Zeit drängt, habe sich der Stadtrat noch etwas Weite-\n\nres erlaubt. Er habe dem Gemeinderat den Verkauf beantragt, bevor die Verträge unter-\n\nschrieben gewesen seien. Er könne nun mitteilen, dass die Verträge inzwischen unterzeich-\n\nnet seien und dass sowohl der Kaufvertrag der Stadt an die GVZ, als auch die langfristigen \n\nMietverträge zwischen GVZ und den verschiedenen Firmen unterschrieben vorlägen. So \n\nkönnten sie heute mit gutem Gewissen entscheiden.  \n\nEr freue sich, dass damit weitere neue Firmen in Wädenswil angesiedelt werden können \n\nund in der Stadt neue Arbeitsplätze geschaffen würden. Das sei wichtig für die Vielfalt und \n\ndas Leben in Wädenswil. \n\nAnträge der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nDie einstimmige Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n1. Auf die Weisung 7 ist einzutreten. \n\n2. Dem Verkauf der Parzelle Kat.-Nr. 13526 (Baufeld A), Werkstadt Zürisee, zum Preis \n\nvon CHF 6‘290‘520.- an die GVZ Gebäudeversicherung Kanton Zürich, Thurgauer-\n\nstrasse 56, 8050 Zürich, mit langfristigen Mietverträgen zugunsten der Arbeitsgemein-\n\nschaft Baufeld A, bestehend aus Huber Getränkehandlung AG, Zürich, Kletterzentrum \n\nGaswerk AG, Schlieren, Sihltal Zürich Uetliberg Bahn SZU AG, Zürich, zuzustimmen. \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nSchlussabstimmung (fak. Referendum, mit Stimmenzähler) \n\nDer Rat stimmt der Weisung 7 mit 34 gegen 0 Stimmen zu.\n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 26. November 2018 / Seite 140\n\n04.07 \n\n3. Interpellation von Pierre Rappazzo, GLP, vom 9. November 2018, betreffend Be-\n\nwilligungspraxis Mobilfunkantenne Bin Rääbe; Begründung\n\nGemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür sagt, dass sie sich als Ratspräsidentin und in \n\ndieser Funktion für den Ratsbetrieb verantwortlich noch kurz äussere. Sie erinnere daran, \n\ndass bei den Vorstössen, die eingereicht würden, Mass gehalten werden sollte. Sie müsten \n\nsich überlegen, was für eine Form des Vorstosses und was für eine Anzahl Fragen \n\nangemessen seien. Sie denke, sie müssten ein gesundes Kostenbewustsein an den Tag \n\nlegen und auch wissen, dass ihr Auftrag nicht sei, die Verwaltung zu beschäftigen, sondern \n\nein paar zentrale und wichtige Fragen zu einem Thema zu stellen. \n\nPierre Rappazzo, GLP, freut sich, dass so viele Anwohner und Anwohnerinnen den Weg in \n\nden Saal gefunden hätten, um dem Stadtrat mit ihrer Präsenz ein Zeichen zu setzen. Er fin-\n\nde es auch nicht richtig, wenn schon einmal Leute kämen, zu sagen, es sei nicht nötig, so \n\nviele Fragen zu stellen. Er komme in seiner Begründung später darauf zurück und könne er-\n\nklären, warum es so viele Fragen seien. \n\nGerne lege er auch seine Interessensbindung offen. Er sei Anwohner der geplanten Mobil-\n\nfunkantenne Bin Rääbe, Rekurrent und zusammen mit 295 anderen Anwohnenden Unter-\n\nzeichner einer Petition, die den Stadtrat bitte, auf der Alterssiedlung Bin Rääbe keine Mobil-\n\nfunkantenne zu bauen.  \n\nEr persönlich reagiere nicht auf Elektrosmog, aber er kenne Leute, die auf Elektrosmog oder \n\ndie Strahlung von Mobilfunkantennen gesundheitlich reagieren würden. Als an ihn herange-\n\ntreten worden sei, ob er helfen könne, die Natelantenne auf dem Gebäude Bin Rääbe zu \n\nverhindern, sei er skeptisch gewesen, das gebe er zu. Seine Antwort sei gewesen, Natelan-\n\ntennen würden heute bewilligt, da könne nichts gemacht werden. In Bern seien sie der Mei-\n\nnung, dass Grenzwerte die Bevölkerung genügend schützen würden. Die Verwaltung sehe \n\ndas nicht anders. Er habe dann aber doch etwas recherchiert und festgestellt, dass im \n\nschnelllebigen und von Technik getriebenen Umfeld potenzielle Gefahren unterschätzt wür-\n\nden und vor allem auch viel Halbwissen vorhanden sei. So sei der Stadtrat noch bis vor kur-\n\nzem der Meinung gewesen, dass Antennen nicht nach unten strahlen würden. Dem sei nicht \n\nso. Die Alterssiedlung Bin Rääbe sei das Gebäude mit der höchsten Strahlenbelastung. \n\nDass der Stadtrat die betagten Bewohnenden offenbar dahingehend informiert habe, dass \n\nsie von der Strahlung nicht betroffen seien, zeuge nicht von bösem Willen, sondern von Un-\n\nwissenheit oder eben Halbwissen, was für eine bewilligende Behörde nicht wirklich vertrau-\n\nenserweckend sei. Der Stadtrat schreibe: „Die in der Schweiz zugelassenen Mobilfunkan-\n\ntennen können bedenkenlos in der Art von Wohnsiedlungen aufgestellt werden.“ Er frage \n\nsich, ob der Stadtrat bedenkenlos oder gedankenlos meine. Er empfinde eine solche Aus-\n\nsage gedankenlos, wenn eine Behörde verkünde, dass Mobilfunkantennen bedenkenlos in \n\nWohnsiedlungen aufgestellt werden könnten. Damit sage der Stadtrat, dass Mobilfunkstrah-\n\nlung 100% unschädlich sei. Wenn dem so wäre, gäbe es keine Grenzwerte. Mobilfunkstrah-\n\nlung sei schädlich, das sei unbestritten. Unklar sei, ab welcher Menge und Dauer die Strah-\n\nlung schädlich sei. Das sei von Mensch zu Mensch verschieden. Er erinnere an die Rönt-\n\ngenstrahlung, ans Rauchen, ans Passivrauchen und an Asbest, wie lange habe der Staat \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 26. November 2018 / Seite 141\n\ndiese Gefahren als unbedenklich eingestuft. Die Diskussion erinnere ihn auch an die Atom-\n\nkraft, die immer noch viele Leute als unbedenklich empfänden. Oder an die Klimaerwär-\n\nmung, oder es gebe viele Leute auch hier im Saal, die Mehrverkehr und Luftverschmutzung \n\naufgrund von Bauwut als unumgänglich sähen. Er sei da etwas vorsichtiger. Gerade wenn \n\ndie Sicherheit nicht 100% klar sei, sollte man sich im Zweifelsfalle für die Vorsicht entschei-\n\nden. Die Mehrheit, die diese Strahlung nicht spüre, sollte rücksichtsvoll mit der kleinen Min-\n\nderheit umgehen, die diese Strahlung spüre. \n\nDer Stadtrat schreibe weiter: „Gemäss wissenschaftlichen Erkenntnissen ist die Strahlenbe-\n\nlastung deutlich geringer, je dichter das Netz von Mobilfunkantennen ist.“ Das sei jetzt nicht \n\nnur Halbwissen, das sei kreuz falsch. Es sei wie mit den Strassen, je mehr Strassen, desto \n\nmehr Verkehr, je mehr Natelantennen desto mehr Strahlung. In Zeiten von alternativen Fak-\n\nten sollte gerade eine Behörde vorsichtig mit falschen Angaben sein. Er kenne diese Studie, \n\nauf die sich der Stadtrat beziehe und könne ihm gerne erklären, wie sie gemeint sei. Auf je-\n\nden Fall nicht so, dass je mehr Mobilfunkantennen desto weniger Strahlenbelastung vorhan-\n\nden sei. \n\nDer Stadtrat schreibe weiter: „Ein flächendeckendes Mobilfunknetz ist im öffentlichen Inte-\n\nressen.“ Dem könne von ihm aus ja noch zugestimmt werden. Das Quartier um die geplante \n\nMobilfunkantenne auf der Bin Rääbe weise aber schon eine äusserst gute Mobilfunkabde-\n\nckung auf und zwar für alle Abonnenten, sei es Sunrise, Swisscom oder Salt. Sie hätten so-\n\ngar bei ihnen im Keller besten Empfang. Es brauche von daher für das Quartier keine wei-\n\ntere Antenne. Beim Unterschriftensammeln für die oben erwähnte Petition hätten sie festge-\n\nstellt, dass 9 von 10 Anwohnenden diese Antenne nicht wollen. Warum also baue die Stadt \n\nauf ihrem Gebäude eine Antenne, für eine Bevölkerung, die die Antenne nicht wolle und der \n\nBedarf auch technisch nicht vorhanden sei. Er bitte den Stadtrat, seine eigenen Grundsätze \n\nnochmals zu konsultieren und der Bevölkerung gut zu erklären, was die Gedankengänge \n\nbeim Bin Rääbe seien. \n\nEr sei ja auch noch Rekurrent gegen diese Mobilfunkantenne auf dem Gebäude Bin Rääbe, \n\ndarum könne er an dieser Stelle auch noch aus dem Baurekurs zitieren. Dort schreibe der \n\nStadtrat in seiner Baurekursreplik: „Die Baubehörde hat im Rahmen der Baugesuchprüfung \n\ndie Notwendigkeit der Höhe von der geplanten Mobilfunkanlage mit der Sunrise vertieft ab-\n\ngeklärt. Nach Aussage der Sunrise muss die geplante Höhe von 4.5 m eingehalten werden, \n\ndamit die Leistungsfähigkeit der geplanten Mobilfunkantenne gewährleistet ist. Eine Redu-\n\nzierung der Höhe ist aus technischer Sicht nicht möglich.“ Er frage sich, warum die Mobil-\n\nfunkantenne auf dem höchsten Haus im Quartier so hoch sein müsse. Die Höhe der Mobil-\n\nfunkantenne und somit die Ortsbildverträglichkeit sei ein wichtiger Punkt der Fragen in sei-\n\nner Interpellation. Gemäss Auskunft der Abteilung Immobilien solle diese Antenne das Quar-\n\ntier beliefern. Für das Quartier brauche es aber keine 4.5 m hohe Antenne. Hingegen brau-\n\nche es eine 4.5 m hohe Antenne, wenn die Bahnlinie beliefert werden solle, weil sonst der \n\nHang im Weg sei. Er bitte den Stadtrat detailliert darzulegen, weshalb diese Höhe für die \n\nAntenne so notwendig sei. Insbesondere gelte es darzulegen, dass diese Antenne nicht von \n\nden Zugfahrenden genutzt werde. Hier hoffe er, dass der Stadtrat die Interessen der Bevöl-\n\nkerung höher gewichte, als die Interessen der Sunrise oder SBB.  \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 26. November 2018 / Seite 142\n\nWeiter schreibe der Stadtrat in der Baurekursreplik: „Die Stadtbild- und Denkmalpflegekom-\n\nmission ist lediglich eine beratende Kommission. Sie kann daher nur Empfehlungen und \n\nFachbeurteilungen vornehmen. Eine Beschlusskompetenz kommt ihr nicht zu. Die Baukom-\n\nmission ist frei in der Entscheidung, ob sie den Empfehlungen der SDK folgen will oder \n\nnicht.“ Dies sei aus formaljuristischen Gründen selbstverständlich so. Nur sei der Stadtrat \n\nkeine normale juristische Person, sondern eine Behörde, die sich in verschiedenen Span-\n\nnungsfeldern bewege. Unter anderem habe der Stadtrat auch politische Paramater zu be-\n\nrücksichtigen und eben auch seine sich selbst auferlegten Grundsätze. So habe die Bau-\n\nkommission ihnen bei ihrem Haus eine energetische Sanierung aufgrund des Ortsbildschut-\n\nzes verweigert. Nebenan, auf dem städtischen Haus, gelte der gleiche Ortsbildschutz plötz-\n\nlich nicht mehr. Er bitte den Stadtrat, diese Ungleichbehandlung in der Antwort auf die Inter-\n\npellation zu erklären. \n\nSie sähen, das Thema Mobilfunkantenne sei sehr umfassend. Es gebe nicht schwarz oder \n\nweiss und wie so oft, stecke der Teufel im Detail. Darum sei er in der Interpellation von einer \n\nFrage zur nächsten geraten. Er bitte den Stadtrat um Nachsicht wegen der Länge. Er meine \n\naber, die Interpellation sei eine gute Gelegenheit, sich wieder einmal mit dem Thema Mobil-\n\nfunkantenne vertieft auseinander zu setzen. Er habe es getan und sei auf überraschende \n\nErkenntnisse gestossen. Der Stadtrat solle sich fragen, was die Interessen der Bevölkerung \n\nvon Wädenswil seien. Brauche es wirklich eine Strahlenglocke über Wädenswil. Müssten in \n\njedem Winkel Filme über das Handy heruntergeladen werden können. Zudem soll daran ge-\n\ndacht werden, Vertrauen sei gut, Kontrolle aber besser, gerade Firmen gegenüber, die \n\nGrenzwerte einzuhalten hätten. Da hätten schon grössere Unternehmen beschissen. Last \n\nbut not least würden sie sich fragen, ob es nicht sinnvoller wäre, auf bewohnten städtischen \n\nLiegenschaften keine Mobilfunkantennen zu bauen. \n\nDie Interpellation betreffend Bewilligungspraxis Mobilfunkantenne Bin Rääbe geht zur \n\nBeantwortung an den Stadtrat. \n\n36.03.00 \n\n4. Interpellation von Hansjörg Schmid, SP, vom 6. Juli 2018, überwiesen am 1. Okto-\n\nber 2018, betreffend Velostreifen in der Bahnhofsunterführung in Wädenswil; Be-\n\nantwortung\n\nDer Stellvertreter von Heini Hauser, Stadtrat Planen und Bauen, Stadtrat Sicherheit \n\nund Gesundheit Jonas Erni sagt, dass die Situation vor allem in der erwähnten Unterfüh-\n\nrung Ost für die Velofahrer und Fussgänger alles andere als ideal sei. Auch der Stadtrat sei \n\nder Meinung, dass eine Entflechtung von Fuss- und Veloverkehr in der Unterführung be-\n\ngrüssenswert sei. Aufgrund der verkerssicherheitsspezifischen Vorgaben und der Rückmel-\n\ndung der SBB seien ihnen leider die Hände gebunden. Jede Person, die in Stosszeiten \n\ndurch die Unterführung laufe, wisse, dass diese komplett mit pendelnden Fussgängern ge-\n\nfüllt sei und es kein Durchkommen für Velos gebe. Selbstverständlich sei auch immer ein \n\nbesonderes Augenmass angebracht bei entsprechenden Planungen. Der Stadtrat sei jedoch \n\nüberzeugt, dass mit der angekündigten Sanierung und dem Ausbau des Bahnhofs Wädens-\n\nwil, bei dem der Bund CHF 100.0 Mio. investieren wolle, eine Vergrösserung der Unterfüh-\n\nrung möglich sein müsse. Dafür würden sie sich einsetzen. \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 26. November 2018 / Seite 143\n\nHansjörg Schmid, SP, bedankt sich für die Beantwortung der Fragen und die Abklärungen \n\nbei der SBB. Er finde es schade, dass der Velostreifen nicht realisiert werden könne, da sich \n\nso an der Situation in der Unterführung nichts ändere. Die Situation sei, wie Stadtrat Jones \n\nErni gesagt habe, unbefriedigend. Über die Antwort der SBB sei er erstaunt, dass in der Un-\n\nterführung Ost kein Velostreifen möglich sein solle, da es in Zürich Altstetten einen gebe, \n\nobwohl es dort relativ schmal sei. Er gehe davon aus, dass dies heute in Zürich Altstetten \n\nauch nicht mehr möglich wäre. Sonst wäre es inkonsequent.  \n\nSo bleibe es in der Unterführung für die Fussgänger nach wie vor gefährlich und die Ve-\n\nlofahrer würden eine Busse riskieren, auch wenn sie ganz anständig und langsam durch die \n\nUnterführung fahren würden. Vielleicht finde die Stadt noch einen Weg, die Situation zu ent-\n\nschärfen, ohne dass die Velofahrer massenweise von der Polizei gebüsst würden. \n\nAnsonsten gelte es zu warten, bis der Umbau der Gleisanlagen an die Hand genommen \n\nwerde. Wann dies sein werde, wüssten sie leider auch nicht genau. Er sei aber froh zu wis-\n\nsen, dass sich der Stadtrat für eine Veloverbindung zwischen der Bahnhofstrasse und dem \n\nSeeplatz einsetzen werde. Er hoffe, er werde dies mit der gebotenen Hartnäckigkeit und er-\n\nfolgreich tun. \n\nDie Interpellation betreffend Velostreifen in der Bahnhofsunterführung in Wädenswil \n\ngilt als erledigt und wird abgeschrieben. \n\n28.03.32 \n\n5. Interpellation der SVP-Fraktion, vom 13. Juni 2018, überwiesen am 9. Juli 2018, \n\nbetreffend Schulhaus Bauten Quo Vadis?; Beantwortung\n\nStadtrat Finanzen Walter Münch teilt mit, wie die Interpellanten richtig bemerkt hätten, sei \n\nmit Blick auf die Zunahme der Bevölkerung davon auszugehen, dass weitere Schulhausbau-\n\nten notwendig seien. Die dafür notwendigen Projektierungskredite, wie beispielsweise für die \n\nErweiterung der Schulanlage Ort, seien bereits dem Gemeinderat vorgelegt worden. Weitere \n\nProjekte seien in einem frühen Planungsstadium. Entsprechende Beträge seien im Budget \n\n2019 eingestellt. Eine Schulhausstrategie sei auch ein wesentlicher Kern der Immobilien-\n\nstrategie, mit deren Ausarbeitung die Dienststelle Immobilien vom Stadtrat beauftragt wor-\n\nden sei. \n\nWie den Antworten entnommen werden könne, habe sich der Stadtrat und insbesondere die \n\nDienststelle Immobilien schon seit einiger Zeit Gedanken zur Planung und Realisierung von \n\nSchulhausbauten gemacht. Ein Umdenken habe stattgefunden. Dies würden auch die bei-\n\nden Kindergärten Toblerweg und Meierhof zeigen, die in Holzelementbau realisiert worden \n\nseien bzw. würden. Auch der Westtrakt Schulhaus Ort und die Aufstockung des Primar-\n\nschulhauses Steinacher würden im Elementbau ausgeführt. Diese Bauweise habe unter an-\n\nderem auch einen positiven Einfluss auf die Kosten und die Bauzeit. Um Kosten zu senken, \n\nseien auch Modelle wie funktionale Ausschreibungen und/oder Gesamtleistungswettbe-\n\nwerbe denkbar. Die Vor- und Nachteile seien bei jedem einzelnen Projekt neu abzuwägen \n\nund würden stark mit der Projektgrösse variieren. \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 26. November 2018 / Seite 144\n\nDie Vorteile bei der funktionalen Ausschreibung und Gesamtleistungswettbewerben lägen \n\ndarin, dass Planer und Bauunternehmer viel enger zusammenarbeiten müssten und so ihr \n\nFachwissen besser bündeln könnten. So werde auch sichergestellt, dass der Bauherr von \n\nAnfang an klar sage, was er wolle, und spätere Änderungs- oder Ergänzungswünsche kei-\n\nnen Platz mehr hätten. Immer wieder werde die Möglichkeit von Modulbauten in die Diskus-\n\nsion eingebracht und als Lösung aller Probleme propagiert. Es sei jedoch zu beachten, dass \n\nauch Modulbauten wie alle anderen Bauarten Vor- und Nachteile hätten. Beispielsweise \n\nkeine Flexibilität aufweisen würden, da es eben standardisierte Module seien. Bei grösse-\n\nren, dauerhaften Bauvorhaben werde auch regelmässig geprüft, ob Modulbauten sinnvoll \n\nseien. Es hätte sich hierbei aber stets gezeigt, dass die spezifischen Raumbedürfnisse so \n\nnur schwer zu befriedigen gewesen wären. Zudem unterlägen Modulbauten Einschränkun-\n\ngen bei der Anpassungsfähigkeit an lokale Gegebenheiten wie zum Beispiel die Topografie. \n\nDer grösste Vorteil liege in der kurzen Realisierungsdauer. So würden heute bereits nahezu \n\nalle kurzfristigen Raumbedürfnisse im Schulwesen mit Provisorien in Modulbauweise er-\n\nstellt.  \n\nSchulräume in Modulbauweise gebe es in Wädenswil in Form von Provisorien. Die Stadt Zü-\n\nrich verfüge mit dem eigens entwickelten System „Züri-Modular“ bereits über mehr Erfah-\n\nrung. Kosteneinsparungen seien mit dem „Züri-Modular“ allerdings nicht zu erwarten, da es \n\nauf die Geschossfläche bezogen deutlich teurer sei als herkömmliche Bauwerke. Ein Quad-\n\nratmeter koste hier rund CHF 3‘800.-. Zum Vergleich: der Rotweg habe pro Quadratmeter \n\nCHF 3‘500.- gekostet. Da müsse aber zugegeben werden, dass auch viel „leerer Raum“ ge-\n\nbaut worden sei. Als guter Kompromiss habe sich die Elementbauweise erwiesen. Da könn-\n\nten die Flächen wesentlich freier geplant werden. Die Elemente würden nach Vorgaben der \n\nPlaner industriell vorfabriziert und auf der Baustelle nur noch montiert. \n\nIn der Interpellation werde immer wieder auf den Beizug und Einbezug von externen Exper-\n\nten hingewiesen. Dies sei sicher ein fairer Punkt. Es müsse aber auch daran gedacht wer-\n\nden, dass Experten nicht gratis arbeiten würden und die Kosten in einem vernünftigen Ver-\n\nhältnis zum Nutzen sein müssten. Er könne den Interpellanten versichern, dass der Stadtrat \n\nkeine Absicht habe, Schulhäuser mit monumentalem Charakter zu bauen. \n\nChristina Zurfluh Fraefel, SVP, dankt dem Stadtrat für die Ausführungen zu ihren Fragen. \n\nWie sie daraus entnehmen konnten, habe der Stadtrat den ersten Schritt zu einer strategi-\n\nschen Planung der Schulhausbauten unternommen, allerdings sei das Ganze noch ziemlich \n\nvage beschrieben. Was darin leider gänzlich fehle, sei Innovation. Diese sei leider nicht mal \n\nim Ansatz vorhanden. Wenn auch Modul- oder Elementbau erwähnt würden, könne sie nur \n\nsagen, dass das heute Standard sei und nichts Innovatives mehr habe. Dass Strategien, \n\nKonzepte oder Innovationen erst nach und nach Eingang in das Vokabular der Stadt fänden, \n\nhänge auch damit zusammen, dass leider immer noch kein übergeordnetes Leitbild vorhan-\n\nden sei, aus dem die entsprechenden Ableitungen vorgenommen und die Verantwortlichen \n\nentsprechend sensibilisiert werden könnten.  \n\nSomit würden sie aufgrund der Antworten feststellen, dass sie sich auch kurz- und mittelfris-\n\ntig nur mit Standardlösungen im Schulhausbau befassen und leider bis dato keine zukunfts-\n\nträchtigen Visionen existieren würden. \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 26. November 2018 / Seite 145\n\nAuf Nachfrage von Gemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür gibt es einen Antrag auf Dis-\n\nkussion. \n\nAbstimmung über den Antrag zur Diskussion \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mehrheitlich zu. \n\nDie Diskussion ist eröffnet: \n\nClaudia Bühlmann, Grüne, teilt mit, dass auch die Grünen diese Frage nach der Planung \n\nder Schulraumentwicklung sehr wichtig fänden. Das Problem der vergangenen Jahre und \n\nauch der nahen Zukunft liege darin, dass die Entwicklung des Schulraums hinter der Ent-\n\nwicklung der Bevölkerung hinterherhinke, darum gebe es überall Provisorien. Deshalb wür-\n\nden sie gespannt auf die Ergebnisse der übergeordneten strategischen Planung warten, die \n\nhoffentlich im Laufe des nächsten Jahres vorlägen. Die Terminierung fehle zwar in der Be-\n\nantwortung, jedoch würden sie hoffen, dass das in nächster Zeit passiere. Die Grünen sä-\n\nhen dem rasanten Wachstum der Wädenswiler Bevölkerung mit gemischten Gefühlen zu. \n\nSie würden befürworten, dass im städtischen Raum verdichtet gebaut werde, das heisse \n\naber auch, dass die allgemeine Infrastruktur dementsprechend erhalten und erweitert wer-\n\nden müsse. Die zukünftigen Ausgaben müssten bei der Bewilligung von Grossbauprojekten \n\nim Auge behalten werden. \n\nDie Interpellation betreffend Schulhaus Bauten Quo Vadis? gilt als erledigt und wird \n\nabgeschrieben. \n\n28.03.53 \n\n6. Postulat der CVP-Fraktion, vom 7. November 2017, überwiesen am 27. Novem-\n\nber 2017, betreffend Spielplatz mit Café im Untermosen; Beantwortung \n\nStadträtin Schule und Jugend Alexia Bischof teilt mit, dass es sie ausserordentlich freue, \n\ndass sie sich dem Thema eines attraktiven Orts mit Spielplatz und Kaffee angenommen hät-\n\nten. Sie wüssten, dass der Platz sich grosser Beliebtheit erfreue und der Unterhalt von der \n\nDienststelle Freizeitanlage gemacht und in Schuss gehalten werde. Ein Ausbau sei im Mo-\n\nment nicht angedacht. Das Kafi habe eine wichtige Funktion als Treffpunkt für Kursteilneh-\n\nmende, für Leute, die an Spezialtagen wie Brunch, Fondue-Essen etc. teilnähmen, auch für \n\ndas Repair Café und alle, die es mieten würden. Der Stadtrat begrüsse die Idee einer Öff-\n\nnung, also einer grossen Fensterfront mit einem neuen Eingang. Es müsste die eine oder \n\nandere Anpassung vorgenommen werden, damit alles behindertengerecht sei. Der Stadtrat \n\nwolle im Moment abwarten, was die Studie, die im 2019 über das Untermosen gemacht \n\nwerde, ergebe. Es mache keinen Sinn, jetzt schnellstmöglich die Anpassung zu realisieren, \n\nwenn herauskomme, dass ein kompletter Neubau gemacht werden müsste. Darum sei der \n\nStadtrat der Meinung, dass das grüne Licht abgewartet werden müsse. In diesem Sinne \n\nschlage der Stadtrat vor, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 26. November 2018 / Seite 146\n\nLukas Wiederkehr, CVP, sagt, dass er sich beim Stadtrat für die Beantwortung des Postu-\n\nlats innerhalb der Frist bedanke. Die CVP-Fraktion sei erfreut, dass sie mit ihrem Vorstoss \n\ngeholfen habe, den Stein ins Rollen zu bringen. Die angestrebte erwähnte Öffnung der \n\nFensterfront des TräffpunktKafi sei aus ihrer Sicht eine sehr gelungene Aufwertung. Ein bar-\n\nrierefreier Zugang wie auch eine bessere Nutzung des schönen Aussenplatzes könne damit \n\nerreicht werden. Es sei vorgesehen, dass die baulichen Anpassungen beim TräffpunktKafi in \n\ndie Planung der Sanierungsarbeiten im Schulhaus Untermosen aufgenommen und in die-\n\nsem Rahmen ausgeführt werden. Sie hätten sich schon sehr gefreut, wenn bereits im \n\nnächsten Sommer davon profitiert werden könnte, aber natürlich sähen sie ein, dass das \n\nGanze im Rahmen der Gesamtsanierung des Schulhauses geschehen müsse, um Doppel-\n\nspurigkeiten zu verhindern. \n\nEr persönlich freue sich sehr, dass rund um die Freizeitanlage und das Kafi etwas gehe und \n\ndass der Standort noch attraktiver für Klein und Gross werde. Sie sähen auch anhand die-\n\nses Vorstosses, dass finanzielle Ressourcen in Form von Legaten vorhanden seien. Es zei-\n\nge sich, dass es sich auch lohne, sich ab und zu wieder vor Augen zu führen und sich inspi-\n\nrieren zu lassen um brachliegende Ressourcen zu nutzen. \n\nDas Postulat der CVP-Fraktion, vom 7. November 2017, überwiesen am 27. November \n\n2017, betreffend Spielplatz mit Café im Untermosen gilt als erledigt und wird abge-\n\nschrieben. \n\n06.03.01 \n\n7. Einbürgerungen \n\nGegen die von der Bürgerrechtskomission beantragten 2 Einbürgerungen gibt es keine \n\nWortmeldungen und Gegenanträge. Somit wird ihnen unter Vorbehalt der Genehmigung \n\ndurch Bund und Kanton das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt. \n\nGemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür fügt hinzu, dass mit der Zustimmung durch den \n\nGemeinderat beide heute Abend das Wädenswiler Bürgerrecht erworben hätten, unter Vor-\n\nbehalt der Genehmigung durch Bund und Kanton. Herzliche Gratulation. Sie bitte sie, dass \n\nsie doch von den neuen Rechten unbedingt Gebrauch machen und sich am Wädenswiler \n\nStadtleben beteiligen sollen. Der Stadtrat führe zwei Mal pro Jahr einen Neubürger- und \n\nNeuzuzügeranlass durch. Dazu seien sie herzlich eingeladen. Sie würden in absehbarer Zeit \n\nentsprechend Post erhalten. Die eingebürgerten Personen sollen nach der Sitzung noch \n\nkurz nach vorne an den Tisch kommen. Ihnen werde noch ein kleines Präsent überreicht.  \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 26. November 2018 / Seite 147\n\n*** \n\nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf Anfrage der Gemeinde-\n\nratspräsidentin keine Einwände erhoben. \n\n*** \n\nGemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür schliesst die Sitzung und wünscht einen \n\nschönen Abend. \n\nRuth Schäfer, Ratssekretärin-Stv. \n\n\n


name: Beschlüsse zur GR-Sitzung vom 30. September 2019

category_de: Beschlüsse

text: \nGemeinderat\nFlorhofstrasse 6\n\nPostfach\n\n8820 Wädenswil\n\nroger.kempf@waedenswil.ch\n\nwww.waedenswil.ch\n\nAmtliche Publikation \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 30. September 2019 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n1. Der Teilrevision des Personal- und Besoldungsstatuts (PBS) wird mit Änderungen zugestimmt. \n\n2. Für die Anschaffung einer Mikrofonanlage im Gemeinderatssaal wird ein Kredit in Höhe von \n\nCHF 20'000 bewilligt. \n\n3. Die Interpellation von Christian Gross, SP, vom 12. Juli 2019, betreffend nachhaltige Finanz-\n\nplanung, wird zur Beantwortung an den Stadtrat überwiesen. \n\n4. Das Postulat der FDP/GLP-Fraktion, vom 28. Juni 2019, betreffend Recycling am Bahnhof \n\nund anderen Plätzen mit grossem Publikumsverkehr, wird zur Beantwortung an den Stadtrat \n\nüberwiesen. \n\n5. Die Interpellation der FDP-/GLP-Fraktion, vom 28. August 2019, betreffend Pflanzenschutzmit-\n\ntel, wird zur Beantwortung an den Stadtrat überwiesen. \n\n6. Postulat der SP-Fraktion, vom 19. April 2018, überwiesen am 18. Juni 2018, betreffend Tempo \n\n30 auf der Zugerstrasse, wird als erledigt abgeschrieben. \n\n7. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 18. April 2019, überwiesen am 20. Mai 2019, be-\n\ntreffend Energiesparcontracting (ESC) in Wädenswil, wird als erledigt abgeschrieben. \n\n8. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 18. April 2019, überwiesen am 20. Mai 2019, be-\n\ntreffend „beratende Kommissionen“ des Stadtrats, wird als erledigt abgeschrieben. \n\n9. Interpellation der FDP/GLP-Fraktion, vom 12. Juni 2019, überwiesen am 8. Juli 2019, betref-\n\nfend Abbau von öffentlichen Parkplätzen, wird als erledigt abgeschrieben. \n\n10. Einbürgerungen \n\n- DEMIRYÜREK Suat, geb. 1970, türkischer Staatsangehöriger \n\nRechtsmittel \n\nGegen die Beschlüsse kann nach dieser Veröffentlichung beim Bezirksrat Horgen, See-\n\nstrasse 24, 8810 Horgen \n\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich \n\nStimmrechtsrekurs \n\n\n\n2/2 \n\n4. September 2019 \n\n- und im Übrigen wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung \n\ndes Sachverhalts sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Ta-\n\ngen schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen \n\nBegründung enthalten. \n\nGemeinderat\n\nAndré Zürrer, Präsident \n\nRoger Kempf, Ratssekretär \n\nHinweise für die Publikation \n\nAmtliche Publikation in der  \n Zürichsee-Zeitung am Freitag, 4. Oktober 2019\n\nWädenswil, 2. Oktober 2019 Roger Kempf, 044 789 72 06 \n\n\n


name: Einladung der GR-Sitzung vom 4. Juni 2012

category_de: Einladung

category_harmonized: agenda

text: \nEinladung \n \n\n22. Mai 2012 \n\n16.04.10 mim \n\n  \n\n  \n\nBehörde Gemeinderat  \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 4. Juni 2012, 19.00 Uhr (Doppelsitzung) \n\n  \n\nSitzungsort Gulmenstr. 4, Sitzungssaal Untermosen \n\n  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Protokollabnahme vom 2. April 2012 \n\n3. Weisung 16, vom 5. Dezember 2011, betreffend Erweiterung der Anzahl der Lektionen in \n\nMusikalischer Grundausbildung \n\n4. Weisung 17, vom 19. Dezember 2011, betreffend Wärmeversorgung der städtischen \n\nLiegenschaften mit einem Anteil Biogas \n\n5. Weisung 18, vom 9. Januar 2012, betreffend Teilrevision Bau- und Zonenordnung (BZO) \n\n2011, Umzonungen im Gebiet Stoffel-Tiefenhof, Festsetzung \n\n6. Weisung 19, vom 6. Februar 2012, betreffend definitive Einführung von sip wädi \n\n7. Weisung 20, vom 20. Februar 2012, betreffend Teilrevision privater Gestaltungsplan \n\nSträuli, Festsetzung \n\n8. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 2. Oktober 2011, begründet am  \n\n19. Dezember 2011, betreffend Sicherstellung der Ordnung und Nachtruhe; Beantwortung \n\n9. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 18. Dezember 2011, begründet am  \n\n30. Januar 2012, betreffend Sicherheit im Bahnhofquartier; Beantwortung \n\n10. Interpellation von Beatrice Gmür, SP, vom 28. März 2012, betreffend Glasfasernetz; \n\nBegründung  \n\n11. Postulat von Jonas Erni, SP, vom 10. April 2012, betreffend Gastronomiebetrieb im Ge-\n\nbiet Gerbestrasse/Rosenmattpark; Begründung \n\n12. Motion von Rahel Sonderegger und Tobias Mani, EVP, vom 11. Mai 2012, betreffend \n\nBildung von Wahlkreisen für die Au und für fusionswillige Nachbargemeinden; Stellung-\n\nnahme der Motionäre \n\n13. Postulat der SVP/BFPW-Fraktion, vom 10. Mai 2012, betreffend Einführung eines Pro-\n\njekts "Wädi wischt"; Begründung \n\n14. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 15. Mai 2012, betreffend der Einrichtung \n\neiner Maturitätsschule; Begründung \n\n15. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 14 Oktober 2011, begründet am  \n\n19. Dezember 2011, betreffend die Au als Hochschul- und Bildungsstandort; Beantwor-\n\ntung \n\n16. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 15. Dezember 2011, begründet am  \n\n30. Januar 2012 betreffend Gesamtkonzept Hochschulstadt; Beantwortung \n\n\n\n 2/2 \n\n  \n\n17. Postulat der BFPW/SVP-Fraktion, vom 18. Mai 2012, betreffend der Anschaffung von \n\nElektro-Müllsaugern; Begründung \n\n18. Einbürgerungen: \n\n- CATTERALL Jane Helen, britische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil,  \n\n Untere Weidstrasse 9 \n\n- COMA Lindim mit seinen Söhnen Ardi und Erion, mazedonische Staatsangehörige, \n\n wohnhaft in Wädenswil, Zugerstrasse 127 \n\n- MANZI Francesco, italienischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Im        \n\n Staubeweidli 13 \n\n- SERMAXHAJ Hajrullah mit seinen Kindern Sabrije, Rinor und Arbnor, kosovarische \n\n Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Seestrasse 313 \n\n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n\n \nGemeinderat \n\nJürg Wuhrmann, Präsident \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 25. Mai 2012 \n \n\nWädenswil, 22. Mai 2012 Melanie Imfeld, 044 789 72 06 \n\n\n


name: Beschlüsse zur GR-Sitzung vom 6. Juli 2020

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\n \n\n \n\nRubrik amtliche Publikationen \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 6. Juli 2020 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Die Rechnung 2019 der politischen Gemeinde wird abgenommen. \n\n2. Der Geschäftsbericht des Stadtrats für das Jahr 2019 wird abgenommen. \n\n3. Der Antrag des Büro Gemeinderat zur Einsetzung einer Spezialkommission für die Revi-\n\nsion der Gemeindeordnung wird abgelehnt. \n\n4. Das Postulat der Fraktion der Grünen, vom 31. Mai 2020, betreffend eine Busverbindung \n\nzwischen Aamüli, Horgen und Hintere Rüti, Wädenswil, wird dem Stadtrat überwiesen. \n\n \n\n \n\nRechtsmittel: \n\nGegen die Beschlüsse kann nach dieser Veröffentlichung beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse \n\n24, 8810 Horgen \n\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich \n\nStimmrechtsrekurs \n\n- und im Übrigen wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung \n\ndes Sachverhalts sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tagen \n\nschriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Be-\n\ngründung enthalten. \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\nErnst Grand, Präsident \n\nRoger Kempf, Ratssekretär \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 10. Juli 2020 \n \n \n \n \n\nWädenswil, 7. Juli 2020 Roger Kempf, Ratssekretär \n\n 044 789 72 06 \n\n\n


name: Beschluss zur GR-Sitzung vom 25. März 2013

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\n \n\n \n\nRubrik amtliche Publikationen \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 25. März 2013 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Die Weisung 24, vom 13. August 2012, betreffend Sportanlage Beichlen, Sanierung Haupt-\n\nspielfeld wird mit folgender Änderung der Ziff. 1 genehmigt: \n\n1. Für die Sanierung des Hauptspielfelds in der Beichlen wird unter Verzicht auf einen \n\n Rollrasen zu Lasten des Verwaltungsvermögens ein Kredit von Fr. 753'500.-- bewilligt. \n\n Bei einer Finanzierung des Rollrasens durch den FC Wädenswil kann dieser realisiert \n\n werden. \n\n2. Die Interpellation von Hansjörg Schmid, SP, und Tobias Mani, EVP, vom 14. Dezember \n\n2012, betreffend durchgehendes Trottoir Schlossbergstrasse sowie Tempo-30-Zone im \n\nGebiet Etzelstrasse / Eintrachtstrasse / Seestrasse / Schlossbergstrasse geht zur Beant-\n\nwortung an den Stadtrat. \n\n3. Die Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 17. Dezember 2012, betreffend Konzept für \n\nden Erhalt von Bienenvölkern geht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n4. Die Interpellation der CVP-Fraktion, vom 19. September 2012, überwiesen am 5. Novem-\n\nber 2012, betreffend weiteres Vorgehen bei der Zentrumsplanung (Gerbestrasse und Um-\n\ngebung sowie Poststrasse und Umgebung) wird als erledigt abgeschrieben. \n\n5. Die Interpellation der FDP-Fraktion, vom 16. Januar 2013, betreffend Umbau Frohmatt geht \n\nzur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n6. Die Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 27. August 2012, überwiesen am  \n\n26. November 2012, betreffend Mundart im Kindergarten wird als erledigt abgeschrieben. \n\n7. Das Postulat des BFPW, vom 9. November 2010, überwiesen am 29. November 2010, \n\nFristverlängerung am 17. Januar 2012, betreffend energetischer Sanierung / Renovation \n\nder städtischen Liegenschaften wird zuhanden des Stadtrats aufrechterhalten. \n\n8. Die Interpellation der GP-Fraktion, vom 28. Januar 2013, betreffend Seeuferweg Seeplatz - \n\nGiessen geht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n9. Folgenden Personen wurde das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt, vorbehältlich der Geneh-\n\nmigung durch Bund und Kanton: \n\n- HAMPEL Holger, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Am Gulmen-\n\nbach 10 \n\n- BEIER Andreas Alfons mit seiner Ehefrau Marion Wally, geb. Aretz, deutsche Staats-\n\nangehörige, wonhaft in Wädenswil, Etzelstrasse 40d \n\n- BULATOVIC geb. Džamanovic, Divna, serbische Staatsangehörige, wohnhaft in Wä-\n\ndenswil, Holzmoosrütistrasse 14 \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n  \n\n- HUREMOVIC geb. Podbicanin, Adela, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, \n\nwohnhaft in Wädenswil, Waisenhausstrasse 7 \n\n- PUKALL Britta, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Schlossberg-\n\nstrasse 20 \n\n \n\nFakultatives Referendum \n\nÜber den Beschluss in Ziffer 1 kann, nach den einschlägigen Bestimmungen, innert 30 Tagen \n\nvon dieser Veröffentlichung an gerechnet, beim Stadtrat das schriftliche Begehren um Anord-\n\nnung einer Gemeindeabstimmung gestellt werden (fakultatives Referendum). \n\n \n\nStimmrechtsrekurs \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 a Gemeindegesetz wegen Verletzung der \n\npolitischen Rechte sowie Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen von dieser Veröffentli-\n\nchung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Horgen erhoben werden.  \n\n \n\nBeschwerde \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 Gemeindegesetz (Verstoss gegen überge-\n\nordnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen von \n\ndieser Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Horgen einge-\n\nreicht werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.  \n\n \n\nGemeinderat \n\nAstrid Furrer, Präsidentin \n\nMelanie Imfeld, Ratssekretärin \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Donnerstag, 28. März 2013 \n \n\nWädenswil, 26. März 2013 Melanie Imfeld, 044 789 72 06 \n\n\n


name: Einladung zur GR-Sitzung vom 7. November 2022

text: \nEinladung \n\n25. Oktober 2022 \nrsa \n\n2022.1120 \n\nP \nBehörde Gemeinderat  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 7. November 2022, 19.00 Uhr \n\nSitzungsort Gulmenstrasse 4, Sitzungssaal Untermosen \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Fragestunde \n\n3. Beschlussantrag Zugänglichkeit von sensiblen Einbürgerungs-Daten \n\n4. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 2. September 2022, betreffend Vorbereitung der \n\nStadt Wädenswil auf mögliche "Blackouts" im Winter; Begründung \n\n5. Dringliche Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 18. September 2022, betreffend \n\nVorbereitung mögliche Gasmangellage; Begründung und Dringlicherklärung \n\n6. Dringliche Interpellation der SVP-Fraktion, vom 18. August 2022, überwiesen am  \n\n5. September 2022, betreffend Asylunterkünfte; mündliche Beantwortung \n\n7. Postulat der FDP/GLP-Fraktion, vom 20. Februar 2021, überwiesen am 21. April 2022, \n\nbetreffend amtliches Publikationsorgan; Beantwortung \n\n8. Interpellation der SVP-Fraktion, vom 22. März 2021, überwiesen am 12. April 2021, \n\nbetreffend Erhalt der Primar- und Mittelstufe im Wädenswiler Berg; Beantwortung \n\n9. Interpellation der SVP-Fraktion, vom 30. Mai 2022, überwiesen am 20. Juni 2022, be-\n\ntreffend Schutzraumplätze für die Wädenswiler Bevölkerung; Beantwortung \n\n10. Einbürgerungsgesuch von FISCHER Gabriel \n\n11. Einbürgerungsgesuch von GASHI Bleon \n\n12. Einbürgerungsgesuch von GASHI Benita \n\n13. Einbürgerungsgesuch von GESTINGER Marek mit seiner Ehefrau GESTINGER geb. \n\nKožená Lenka \n\n14. Einbürgerungsgesuch von ILJAZI Isa \n\n15. Einbürgerungsgesuch von KELLERHALS Boris Philipp mit seiner Ehefrau KELLER-\n\nHALS geb. Heimkirchner Anita Therese und dem Sohn KELLERHALS Felix Govinda \n\nMaria \n\n16. Einbürgerungsgesuch von MIHAJLOVIC Marijana \n\n17. Einbürgerungsgesuch von PAUNOVIC Lena \n\n18. Einbürgerungsgesuch von PETER Immanuel mit seiner Ehefrau PETER geb. Karcher \n\nAnne und den Kindern PETER Jarmo Frederik und PETER Romy Eveline \n\n19. Einbürgerungsgesuch von PETERS Jasmin \n\n\n\n2/2 \n\n25. Oktober 2022 \n\n20. Einbürgerungsgesuch von PIEPIÓRKA Barbara Anna mit ihrem Ehemann RÓZANSKI \n\nDaniel und der Tochter RÓZANSKA Mia Ayleen \n\n21. Einbürgerungsgesuch von SCHMIDT Catharina Elisabeth \n\n22. Einbürgerungsgesuch von TSÕGANOV Andrei mit seiner Ehefrau GEVERT Ruslana \n\nund den Kindern GEVERT Xenia und GEVERT Jan \n\n23. Einbürgerungsgesuch von VAN DAALEN Elea \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n\nGemeinderat \n\nLukas Wiederkehr, Präsident \n\nAmtliche Publikation in der  \n Zürichsee-Zeitung am Freitag, 28. Oktober 2022\n\nWädenswil, 25. Oktober 2022 Roger Kempf, Ratssekretär \n\n\n


name: Beschluss zur GR-Sitzung vom 20. Juni 2016

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\n \n\n \n\nRubrik amtliche Publikationen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 20. Juni 2016 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Die Rechnung der Politischen Gemeinde für das Jahr 2015 wird abgenommen. \n\n2. Der Geschäftsbericht des Stadtrats für das Jahr 2015 wird abgenommen. \n\n3. Die Interpellation der GLP-Fraktion, vom 23. November 2015, überwiesen am 18. Januar \n\n2016, betreffend Rütihof finanziell noch tragbar? wird als erledigt abgeschrieben. \n\n4. Folgenden Personen wurde das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt, vorbehältlich der Geneh-\n\nmigung durch Bund und Kanton: \n\n- ROTH Götz Peter, geb. 1962, deutscher Staatsangehöriger \n\n- STIRNER Marion, geb. 1969, deutsche Staatsangehörige \n\n \n\nStimmrechtsrekurs \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 a Gemeindegesetz wegen Verletzung der po-\n\nlitischen Rechte sowie Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen von dieser Veröffentli-\n\nchung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Horgen erhoben werden.  \n\n \n\nGemeindebeschwerde \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 Gemeindegesetz (Verstoss gegen übergeord-\n\nnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen von dieser \n\nVeröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Horgen eingereicht wer-\n\nden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.  \n\n \n\nGemeinderat \n\nMonika Greter, Präsidentin \n\nEsther Ramirez, Ratssekretärin \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 24. Juni 2016 \n \n \n \n \n\nWädenswil, 21. Juni 2016 Esther Ramirez, 044 789 72 06 \n\n\n


name: GR-Sitzung vom 22. Januar 2018 fällt aus

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach  \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\nesther.ramirez@waedenswil.ch      \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAmtliche Publikation \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAm Montag, 22. Januar 2018 findet keine Gemeinderatsitzung statt. \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\nAngelo Minutella, Präsident \n\n \n\n \n\nHinweise für die Publikation \n \n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 12. Januar 2018 \n \n \nWädenswil, 9. Januar 2018 Esther Ramirez, Ratssekretärin \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n