Bericht und Antrag zum Budget 2023

text: \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungs- \nkommission des Gemeinderates Wädenswil \n\nMitglieder \n\nUlrich Reiter, Präsident \nMarco Kronauer, Vizepräsident \nJudith Fürst \nUrsula Gall \nUrs Hauser \nBeat Lüthi \nAngelo Minutella \nNadia Schüpbach \nAndré Zürrer \n\nBericht und Antrag zum Budget 2023 der Politischen Gemeinde \nWädenswil \n\nA Übersicht \n\nAllgemeines  \n\nAm 6.10.22 haben Christof Wolfer und Stefan Müller das Budget 2023 der Stadt Wädenswil \nsowie den FEP 23-26 und die Hochrechnung 2022 der GRPK vorgestellt. Vertiefende Fragen \nkonnten in den folgenden Wochen direkt mit den Abteilungen geklärt werden. Wir danken allen \nBeteiligten für ihre Zeit und die Beantwortung unserer Fragen. \n\nDas Budget weist einen Gesamtaufwand von CHF 235.2 Mio. (2022: CHF 206.4 Mio.) und \nErträge von CHF 238.0 Mio. auf (2022: CHF 207.9 Mio.), was in einem Ertragsüberschuss von \nCHF 2.8 Mio. resultiert. Der starke Anstieg beider Kennzahlen gegenüber dem Vorjahr beruht \nmehrheitlich auf höheren Transferwerten (sowohl Aufwands- als auch Ertragsseite) und hier \ninsb. in den Bereichen Ressourcenausgleich und Erdgas Ein-/Verkauf. \n\nDer positive Budgetabschluss kann im Wesentlichen nur durch eine Verbesserung der \nTransfererträge sowie durch die weiterhin leicht steigende Steuerkraft erreicht werden. Auf \nGrund der hohen Energiekosten und weiterer Kostensteigerungen kann jedoch das Ziel eines \n80 % Selbstfinanzierungsgrads auch im Jahr 2023 nicht erreicht werden (Kennwert für 2023 \nbei 63 % im Steuerhaushalt). Entsprechend steigt die Verschuldung auch im Jahr 2023 weiter \nan und ein Turnaround ist nicht geschafft. Der Selbstfinanzierungsgrad im Gebührenhaushalt \nliegt bei tiefen 38 % und eine Erhöhung der Gebühren wurde nur auf Grund der allgemeinen \nTeuerung und zur Entlastung der Haushalte um 1 Jahr verschoben. \n\nUm das städtische Budget zu stabilisieren und einer weiteren Verschuldung entgegenzuwirken \nhat der Stadtrat eine neue Finanzstrategie 2022-2026 verabschiedet, welche unter anderem \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\nSeite 2 von 16 \n\nden Selbstfinanzierungsgrad von 80 % im Jahr anstrebt. Die GRPK unterstützt die allgemeine \nStossrichtung des Stadtrates, den Finanzhaushalt in ein Gleichgewicht zu bringen und den \nhohen Verschuldungsgrad zu stabilisieren und in einem weiteren Schritt zu reduzieren. \n\nDie im Budget 2023 vorgeschlagenen Kosten- und Ertragsentwicklung sieht die GRPK aber \nnur teilweise im Einklang mit der vom Stadtrat beschlossenen Stossrichtung. Dass der \nPersonalaufwand BU23 der Stadt insgesamt gegenüber BU22 um 9.4 % steigen soll, ist aus \nSicht der GRPK nicht nachhaltig und verhindert eine bessere Zielerreichung zum jetzigen \nZeitpunkt. Ebenso fehlt eine dringend angemahnte Vorausschau zur weiteren Entwicklung des \nStellenetat. Vom Anstieg des Personalaufwands um 9.4 % sind 3.5 % auf den \nTeuerungsausgleich, 0.6 % auf individuelle Lohnerhöhungen und somit der Rest von 5.3 % \nauf neue Stellen und Pensen-Erweiterungen zurückzuführen. Die Gewährung des vollen \nTeuerungsausgleichs wird auf Basis der kantonalen Vorgaben nachvollzogen. Argumentiert \nwird hier auch mit dem Bedarf, weiteres gut-qualifiziertes Personal zu finden und mit \nentsprechend höheren Lohnkosten zu binden. \n\nMittelfristig müssen also weitere Anstrengungen unternommen werden, die Verschuldung zu \nreduzieren, einerseits durch eine weitere Verbesserung der Ertragsseite als auch eine \nReduktion des Aufwandes. Hier vermisst die GRPK eine klare Aussicht auf die Erwartungen \nbzgl. einer weiteren Digitalisierung bei den Verwaltungsaufgaben sowie der seit 2020 \nbegonnenen Leistungsüberprüfung. Vor diesem Hintergrund sind verschiedene Anträge der \nGRPK zu sehen, das Kostenwachstum im Budget 2023 zu beschränken. \n\nB Details zur laufenden Rechnung \n\n1. Präsidiales (in Mio. CHF)\n\nBudget 2023 Budget 2022 Rechnung 2021 \n\nAufwand 9.8 9.1 9.1 \n\nErtrag 4.7 4.7 4.6 \n\nNettoaufwand 5.1 4.4 4.5 \n\nGegenüber Budget 2022 ist im Budget 2023 der Aufwand um TCHF 673 höher und der Ertrag \num TCHF 8 tiefer, d.h. im Nettoergebnis ist eine Verschlechterung um TCHF 680 \nauf -CHF 5.1 Mio. geplant. Dies noch mit dem in den Budgetgrundlagen gesetzten \nTeuerungsausgleich von 1.1%. \n\nIm kantonalen/nationalen Wahljahr 2023 wird für Wahlen und Abstimmungen ein \nMehraufwand (netto) von TCHF 42 budgetiert, hauptsächlich für Behörden/Kommissionen. \n\nDer Anstieg des Aufwands in der Allgemeinen Verwaltung um TCHF 429 ist getrieben durch \nden Personalaufwand (+TCHF 245), wo zusätzliche 180 Stellenprozente budgetiert sind. \nNeben der 2022 geschaffenen und 2023 erstmals ganzjährig budgetierten Stelle für \nKommunikation sind darin 30 % aus der Informatik verschobenen Stellenprozente und eine \nneu zu schaffende Stelle Stabsmitarbeiterin Präsidiales (100 %, davon 80 % für die neue \nStelle als Stadtschreiberin Stv. und 20 % für den Aufbau von \nArbeitssicherheit/Gesundheitsschutz im Personaldienst) vorgesehen. \nHonorare für externe Berater/Gutachter/Fachexperten steigen um TCHF 50 auf TCHF 88 – \ndarin enthalten sind Honorare für die Administrativuntersuchung Frohmatt. Die planmässigen \nAbschreibungen auf Software VV steigen um TCHF 60 auf TCHF 100, diejenigen für \nimmaterielle Anlagen VV um TCHF 40 auf TCHF 74. Insgesamt sind diese Abschreibungen \naber Ergebnis von Investitionen insbesondere in die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse, \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\nSeite 3 von 16 \n\nwelche die GRPK als zwingend notwendig erachtet. Es ist aber sicherzustellen, dass die \ndadurch möglichen Produktivitätssteigerungs- und Kosteneffizienzpotentiale auch wirklich \nrealisiert werden. Die GRPK wird hier genau hinschauen. \n\nIm Zivilstandswesen wird mit TCHF 239 ein vs. BU22 um TCHF 42 höherer Nettoaufwand \nbudgetiert. Dies, weil der Personalaufwand um 8 % oder TCHF 24 ansteigt. Es zeigt sich aber, \ndass unterlassen wurde, die Entschädigungen von Gemeinden und Zweckverbänden \n(insbesondere Richterswil) dem höheren Aufwand anzupassen (Erhöhung um TCHF 12 auf \nTCHF 120 – siehe Änderungsantrag).  \n\nIm Stadtammann- und Betreibungsamt fällt der mit TCHF 74 oder 9.4 % höhere Lohnaufwand \nvs. BU22 auf, u.a. verursacht durch eine veränderte Altersstruktur im Team. Der \nPersonalaufwand BU23 vs. RE21 ist mit +2 % dagegen unauffällig.  \n\nAls Fazit bleibt, dass der Aufwand der Abteilung Präsidiales für BU23 massiv erhöht werden \nsoll – um +7.4 %. In gewissen Bereichen besteht sicher Nachholbedarf (HR mit \nPapierdossiers; Digitalisierungsprozesse allgemein). Aber es muss mittels solcher \nDigitalisierungsinvestitionen gelingen, nach Einführung echte Einsparungen gegenüber dem \nbisherigen Zustand zu erzielen. \n\n2. Finanzen (in Mio. CHF)\n\nBudget 2023 Budget 2022 Rechnung 2021\n\nFinanzen ohne Liegenschaften 8.5 107.3 5.1 95.5 5.7 102.8\n\nLiegenschaften 15.3 14.9 14.4 15.8 12.3 12.5 \n\nAufwand/Ertrag 23.8 122.2 19.5 111.3 18.0 115.3 \n\nNettoertrag 98.4 91.7 97.3 \n\nDer budgetierte Aufwand der Abteilung Finanzen liegt mit CHF 23.9 Mio. um rund \nCHF 4.2 Mio. höher als im Vorjahr.  Der Ertrag von CHF 122.2 Mio. ist gegenüber Budget 2022 \nCHF 10.9 Mio. höher veranschlagt. Mit CHF 98.4 Mio. ist der erwartete Nettoertrag \nCHF 6.7 Mio. über dem Budget 2022 und CHF 1.1 Mio. über der Rechnung 2021.  \n\n2.1. Finanzen ohne Liegenschaften (in Mio. CHF)\n\nBudget 2023 Budget 2022 Rechnung 2021\n\nOrdentl. Steuern I (Rechnungsjahr) 0.0 65.9 0.0 62.6 0.0 62.4\n\nOrdentl. Steuern II (Vorjahre) 0.4 12.9 0.5 12.3 0.3 11.9\n\nGrundsteuern 0.03 12.0 0.4 11.1 0.2 13.9\n\nFinanzausgleich 1.6 9.2 0.8 4.2 1.4 7.3\n\nÜbriger Aufwand/Ertrag 6.5 7.3 3.4 6.7 3.8 7.3\n\nAufwand/Ertrag Total 8.5 107.3 5.1 95.5 5.7 102.8\n\nNettoertrag 98.7 90.4 97.3\n\nBruttosteuerertrag 100.0 88.8 95.5\n\nNettosteuerertrag 98.0 87.1 93.6\n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\nSeite 4 von 16 \n\nDer budgetierte Aufwand der Finanzen ohne Liegenschaften liegt mit CHF 8.5 Mio. rund \nCHF 3.4 Mio. höher als im Vorjahr.  Ein höherer OSW-Ressourcenausgleich von CHF 1.7 Mio. \n(gegenüber CHF 0.8 Mio. im Vorjahr), höhere Zinskosten für Verbindlichkeiten und durch den \nbeim Personal vorerst eingeplanten Teuerungsausgleich von 1.1 % sind die Gründe. Den \ngrössten Anteil haben zwei Beträge bei den Zentralen Budgetpositionen (Kto.-Nr. 0209): \nCHF 1.0 Mio. für höhere Stromkosten und CHF 1.7 Mio. für den angepassten, noch höheren \nTeuerungsausgleich für das Personal. Die Stadt Wädenswil übernimmt automatisch den \nTeuerungsausgleich, welcher der Kanton Zürich seinen Angestellten gewährt (3.5 %, \nvorbehältlich der Bewilligung durch den KR). Der kantonale Prozentsatz wurde erst nach der \nBudgetierung kommuniziert. Der Stadtrat hat beschlossen, die daraus entstandene \nKostendifferenz wie auch diejenige für höhere Stromkosten für die ganze Stadtverwaltung im \nBudget der Finanzabteilung auszuweisen.\n\nDie budgetierten Erträge belaufen sich auf CHF 107.3 Mio. Sie sind gegenüber dem Budget \n2022 um CHF 10.4 Mio. höher angesetzt. \nBei den ordentlichen Steuern rechnet die Stadt mit einer Zunahme der Mehreinnahmen um \nrund CHF 4 Mio. Bei der Grundstückgewinnsteuer wird nach Jahren des stetigen Wachstums \nvon einem Rückgang des Ertrages um CHF 0.9 Mio. ausgegangen. \nBeim Finanzausgleich sind CHF 9.2 Mio. budgetiert. Davon geht der Anteil der OSW \n(CHF 1.7 Mio.) noch weg. \n\n2.2 Liegenschaften (in Mio. CHF) \n\nBudget 2023 Budget 2022 Rechnung 2021\n\nImmobilien FV 2.5 2.6 2.4 3.9 2.3 26\n\nImmobilien VV 12.8 12.3 12.0 11.9 10.0 9.99\n\nAufwand/Ertrag Total 15.3 14.9 14.4 15.8 12.3 12.5\n\nNettoertrag -0.4 1.4 0.2\n\nDer budgetierte Aufwand bei den Immobilien liegt bei CHF 15.3 Mio. Er liegt damit um \nCHF 0.9 Mio. über dem Voranschlag 2022. Der erwartete Ertrag liegt mit CHF 14.9 Mio. um \nrund CHF 0.9 Mio. unter demjenigen von 2022. Daraus ergibt sich für 2023 ein budgetierter \nNettoaufwand von CHF 0.4 Mio.  \n\nBei den Immobilien im Finanzvermögen (FV) ändert sich bei den Aufwendungen wenig. Die \nhöheren Kosten sind vorwiegend durch höhere Energiekosten, den «nicht baulichen Unterhalt \ndurch Dritte» und leicht erhöhte Personalkosten begründet. Die Erträge bewegen sich im \ngleichen Rahmen wie im Budget 2022 (ohne die ausserordentlichen Erträge der \nMarktwertanpassung des ehemaligen Gemeindehauses Hütten). \n\nHöhere Energiekosten (Heizung/Wärme +CHF 0.11 Mio., Strom +CHF 0.06 Mio.) sowie um \nCHF 0.25 Mio. erhöhte Unterhaltskosten bei stagnierenden Erträgen führen bei den \nImmobilien im Verwaltungsvermögen (VV) zu einem gegenüber dem Budget 2022 um \nCHF 0.6 Mio. höheren Aufwandüberschuss. \n\nAuch in diesem Bericht muss das Thema Immobilienstrategie erwähnt werden. Für 2023 sind \nCHF 0.15 Mio. veranschlagt, die in erster Linie für die Entwicklung von Teilportfoliostrategien \n(Verwaltung und Baulandreserven FV) und Rollenmodelle benötigt werden. 2023 werden die \nBestellerkompetenzen ausformuliert und es werden die betroffenen Personen geschult.   \n\nDie Definition der FLAG-Ziele ist unbefriedigend, weil sie ausschliesslich auf qualitativen \nAufgaben und Massnahmen basieren. Es fehlen die quantitativen Zielvorgaben, mit denen der \nImmobilienteil gemessen und gesteuert werden kann. Die Immobilienabteilung ist nicht in der \nLage, relevante Kennzahlen wie Gebäudeflächen, Energiekennzahlen, Anzahl Objekte in den \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\nSeite 5 von 16 \n\nunterschiedlichen Kategorien oder Renditekennzahlen für Objekte des FV auf eine effiziente Art \nbzw. automatisiert zu ermitteln. Diese Intransparenz führt dazu, dass die von der \nImmobilienabteilung weiterverrechnete Kosten (z.B. an die Schule) schwer verständlich und für \ndie Kostenträger in keiner Art und Weise nachvollziehbar sind. Es fehlen damit auch die \nMöglichkeit der Kostenoptimierung durch die Kostenträger. \n\n3. Planen und Bauen (in Mio. CHF) \n\nBudget 2023 Budget 2022 Rechnung 2021 \n\nAufwand 20.0 18.8 18.5 \n\nErtrag 9.9 7.9 7.7 \n\nNettoaufwand 10.1 10.9 10.8 \n\nDer budgetierte Nettoaufwand in der Abteilung Planen und Bauen ist im 2023 um rund \nCHF 0.75 Mio. tiefer als im 2022. Sowohl auf der Ertragsseite als auch auf der Aufwandsseite \nsind die budgetierten Zahlen auffallend angestiegen. \n\nDie Abteilung erhält neu ab 2023 Kantonsbeiträge aus dem Strassenfond in der Höhe von \nCHF 1.45 Mio. Diese werden im Konto Strassenwesen für die Instandhaltung der \nGemeindestrassen budgetiert. Unter diesem Aspekt ist es erstaunlich, dass der Nettoaufwand \nder gesamten Abteilung „nur“ um CHF 0.75 Mio. tiefer ausfällt. D.h. die Hälfte der Beiträge \nwird bereits wieder für Aufwandszunahmen verwendet. \n\nIm Strassenwesen wird mit einer ausserordentlichen Materialteuerung von 5-10 % gerechnet, \nwelche den Nettoaufwand um CHF 0.3 Mio. erhöht. \n\nIm Konto Bewilligungen verdoppeln sich die planmässigen Abschreibungen für immaterielle \nAnlagen aufgrund der getätigten Investitionen in die BZO-Revision auf rund CHF 0.2 Mio. Die \nAbteilung budgetiert jedoch Mehreinnahmen bei den Gebühren der Baupolizei, weshalb der \nNettoaufwand in etwa gleichbleiben sollte. \n\nNeu werden die Aufgaben für die Landwirtschaft im Konto Natur- und Landschaftsschutz bei \nPlanen und Bauen geführt, statt bis anhin bei der Abteilung Gesellschaft. Dies führt zu \nzusätzlichen Ausgaben von CHF 0.11 Mio. \n\nDer Aufwand beim Globalkredit Amtliche Vermessung und Werkleitungen steigt um \nTCHF 120. Jedoch werden auch Mehreinnahmen von TCHF 80 budgetiert. Deshalb sollte der \nKostendeckungsgrad von mindestens 75 % eingehalten werden. Die Dienststelle Vermessung \nund GIS (Geografisches Informationssystem) budgetiert eine zusätzliche 80% Stelle, auf 2 \nJahre befristet. Damit sollen die zunehmenden Aufgaben fürs städtische GIS (Update externer \nund interner Stadtplan/Katasterplan) bewerkstelligt werden. Seit dem \nGemeindezusammenschluss haben die Arbeiten in Bezug auf die amtliche Vermessung \ndeutlich zugenommen. Vor allem in Schönenberg wurden viele \nSiedlungsentwässerungsleitungen und Abwasserkanäle nicht oder nicht richtig verzeichnet. \nEbenso bestehen immer mehr Anliegen an den städtischen Stadtplan, wobei diese GIS-\nArbeiten weiterverrechnet werden können. Ohne die zusätzlichen Ressourcen müssten die \nAufgaben teilweise extern vergeben werden. \n\nBei den Abwasseranlagen ist der Aufwand von CHF 0.2 Mio. für den Rückbau der ARA \nSchönenberg budgetiert. Es handelt sich um eine Verschiebung von der Investitionsrechnung \nin die Erfolgsrechnung, weil es nicht wertvermehrend ist und nicht abgeschrieben werden \nkann. \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\nSeite 6 von 16 \n\nDer Wärmeverbund Rietliau budgetiert einen höheren Aufwand von rund TCHF 60 gegenüber \n2022. Bei den Wärmelieferungsverträgen wird der Wärmeenergiepreis für die Fernwärme \njeweils anhand der Preise von Gas- und Heizöl des vorangehenden Jahres berechnet. Da \njedoch teilweise mit Strom geheizt wird und die Kosten dafür stark angestiegen sind, werden \ndiese zusätzlichen Kosten im Wärmevertrag nicht berücksichtigt. Die Benutzergebühren \nwerden im Verlauf des nächsten Jahres angepasst.  \n\nIm Globalkredit öffentlicher Verkehr fällt auf, dass sich die planmässigen Abschreibungen für \nStrassen und Verkehrswege mit TCHF 120 verdoppeln, dies aufgrund der getätigten \nInvestitionen im Bereich Ausbau Behindertentauglichkeit der Bushaltestellen. Die Beiträge an \nden ZVV sind mit CHF 2.8 Mio. immer noch sehr hoch, weshalb der Gemeindebeitrag pro \nEinwohner sich im BU23 nur leicht auf CHF 146.10 verringert (BU22 CHF 153.20). Diese \nZahlen liegen immer noch weit über dem Niveau vor Covid-19. \n\n5. Werke (in Mio. CHF) \n\nBudget 2023 Budget 2022 Rechnung 2021 \n\nAufwand 38.3 29.2 29.9 \n\nErtrag 38.1 29.0 29.7 \n\nNettoaufwand 0.2 0.2 0.2 \n\nDie Werke planen bedeutend höhere Erträge und Aufwände im Vergleich zum Vorjahr. Die \nSchwerpunkte der Werke im Jahr 2023 und Folgejahren liegen weiterhin in der Transformation \nvom Gasversorger zu einem umfassenden Dienstleister für Wärmeversorgung (inkl. Kälte), \nbasierend auf erneuerbaren Energien. Die geplanten FLAG-Ziele in Gas-, Wärme- und \nWasserversorgung sowie Entsorgung sollten mit dem Budget alle erreicht werden. \n\nGasversorgung: Die extrem stark steigenden und volatilen Gaspreise führen zu einem \nherausfordernden Beschaffungsprozess. Im aktuellen Jahr waren mehrere Tarifanpassungen \nnotwendig, die höheren Einkaufspreise können nur verzögert an die Kunden weiterverrechnet \nwerden.  Der Marktanteil von Gas an der Wärmeversorgung wird künftig stark sinken, weshalb \nim Budgetjahr einige projektspezifische Investitionen getätigt werden müssen, die den \nTransformationsprozess vorantreiben. Parallel dazu werden die Gasverteilnetze laufend in \nBezug auf Erhaltung bzw. Stilllegung überprüft. Die Energiezukunft hängt von den politischen \nund rechtlichen Rahmenbedingungen ab. Das Ziel der Investitionen ist nicht nur, die \nWärmeversorgung durch erneuerbare Energien wie Holzschnitzelanlagen und \nSeewasserwärmegewinnung sicherzustellen, sondern die organisatorischen und finanziellen \nMöglichkeiten sicher zu stellen. Dank dem gut erhaltenen Gasnetz sind die Investitionen tief, \ndie zukünftigen Wärmverbünde erfordern jedoch sehr hohe Investitionen und eine geeignete \nStandortwahl, die wieder zu sehr komplexen Verhandlungen mit den Grundstückeigentümern \nführen.  \n\nWasserversorgung: Eine der grossen Herausforderung bleibt das Schönenberger Leitungs-\nnetz und der Ersatz der Wädenswiler Druckgussleitungen, die einen grossen \nErneuerungsbedarf aufweisen. Dies führt mittelfristig zu einer Tarifanpassung zwischen +0.30 \nbis 0.40 CHF/m3. Aufgrund der Energiekrise und der geforderten Umsetzung der \nTrinkwasserversorgung in Notlagen müssen Notstromaggregate beschafft werden, um die \nVersorgung mit Frischwasser in einer flächendeckenden und lang andauernden Strom-\nMangellage sicher zu stellen. Eine weitere grössere Investition betrifft die Sanierung Reservoir \nAppital. \n\nEntsorgung/Recycling: Das Entsorgungs- und Recyclinggeschäft ist diversifiziert und \nkomplex und durch eine anhaltend hohe Abschreibung des Entsorgungsparks geprägt, \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\nSeite 7 von 16 \n\nweshalb mittelfristig eine Gebührenerhöhung geplant wird. Damit soll das Ergebnis verbessert, \nund die Finanzierung zukünftiger Investitionen sichergestellt werden. Für den Ersatz eines \nKehrichtwagens wird ein Lastwagen mit rein elektrischem Antrieb beantragt. Trotz einer \ndoppelt so hohen Ersatzinvestition (CHF 0.6-0.7 Mio.) lohnt sich der Kauf wegen der \nbedeutend tieferen Betriebskosten. \n\n6. Gesellschaft (in Mio. CHF)\n\nBudget 2023 Budget 2022 Rechnung 2021\n\nAufwand 21.9 19.5 18.3 \n\nErtrag 5.3 4.9 3.6 \n\nNettoaufwand 16.6 14.6 14.7 \n\nIn der Abteilung Gesellschaft steigen die Kosten für den Aufwand im Budget 2023 um \nCH 2.4 Mio. gegenüber 2022. Dies, weil u.a. neu die Abteilung Soziokultur und die Infostelle \nBetreuung & Pflege in die Abteilung Gesellschaft eingegliedert wurde.  \nDie Kostensteigerung setzt sich wie folgt zusammen; TCHF 279 Integration Info Stelle, \nCHF 1.4 Mio. Integration Soziokultur, CHF 0.5 Mio. Entwicklung der Pflegefinanzierung, \nCHF 0.32 Mio. zusätzliche Mitarbeiter Bäder, sowie Teuerung und kleinere Investitionen wie \nRestaurant Strandbad. \n\nDer Betrieb der Freizeitanlage soll im nächsten Jahr an den Förderverein Freizeitanlage \nübertragen werden, im Gegenzug für einen Erlass des Mietzinses (TCHF 70) sowie einen \nCash-Beitrag der Stadt von TCHF 80 (jeweils p.a.). Mit dieser Auslagerung des Betriebs \nresultiert keine Gesamtkostenreduktion für die Stadt. Der Cash-Beitrag ist im Voranschlag \n2023 nicht budgetiert, daher geht die GRPK davon aus, dass dieser Betrag innerhalb des \nbeantragten Budgets realisiert wird. Darüber hinaus werden zusätzlich Kosten von (TCHF 100) \nfür IT-Support budgetiert. Die GRPK stellt diese Kostenzunahme für IT-Support gegenüber \nBudget 2022 in Frage. \n\nDie zwei Mitarbeitenden Bäder werden benötigt, um eine 10 Stunden Präsenz abdecken zu \nkönnen. Im Hallenbad soll die Öffentlichkeit auch während den Schulzeiten vermehrt Zutritt \nhaben. Im Sommer werden die längeren Öffnungszeiten der Seebäder durch diese Mitarbeiter \nebenfalls abgedeckt. \nFür das kommende Jahr werden die Eintrittspreise angepasst, damit ein besserer \nDeckungsgrad erreicht werden kann. \n\nIm Bereich Gesundheit steigen die Kosten wieder an, was eigentlich zu erwarten war. In den \nnächsten 20 Jahren wird sich die Zahl der Ü-80-jährigen Personen in Wädenswil verdoppeln.  \n\nEs ist schwierig einen genauen Vergleich zum Nettoaufwand der Vorjahre zu erstellen, weil \ndiverse Kostenverschiebungen stattgefunden haben. Jedoch erwartet die GRPK vom Stadtrat, \ndass die Leistungen der Abteilung Gesellschaft sowie die Anzahl Mitarbeiter geprüft und \nallenfalls angepasst werden. \nDie Abteilung Gesellschaft hat aus der Sicht der GRPK nach wie vor unausgeschöpftes \nOptimierungspotenzial. \n\nBei den Investitionen stehen hauptsächlich die Ausgaben für den Sportplatz Beichlen an, wo \nder Trainingsplatz saniert werden soll. Zudem soll in Schönenberg ein Feuerwehrfahrzeug \naltershalber ersetzt werden. \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\nSeite 8 von 16 \n\n7. Primarschule (in Mio. CHF) \n\nBudget 2023 Budget 2022 Rechnung 2021\n\nAufwand 48.3 46.9 47.4 \n\nErtrag 5.9 5.3 4.9 \n\nNettoaufwand 42.4 41.6 42.5 \n\nMit einem Nettoaufwand von CHF 42.4 Mio. liegt die Abteilung Schule und Jugend um \nCHF 0.8 Mio. höher als im Budget 2022. Ein Faktor für den Anstieg der Kosten liegt im Bereich \nSchulverwaltung (+CHF 0.1 Mio.). Nach Pensionierungen, Kündigungen und Krankheits-\nausfällen, müssen neue Mitarbeitende gesucht werden. Derzeit ist der Stellenmarkt \nausgetrocknet, weshalb Springer zum Einsatz kommen. Diese sind momentan relevant für das \nTagesgeschäft. Die GRPK erwartet die Umsetzung der Massnahmen aus der externen \nKostenanalyse, um die nicht budgetierten Personalkosten aufgrund von kurzfristigen \nPersonalmassnahmen zu vermeiden. \n\nMit den nun zur Verfügung stehenden Schulbussen, können fast alle Transporte durch die \nPSW durchgeführt werden. Dies ist aber sehr aufwendig und war zu Beginn dieses \nSchuljahres zum Teil chaotisch. Ein Fahrer für den grossen Bus muss noch gefunden werden. \nDiese neu gekauften Busse haben im Budget 2023 zu einer Reduktion von TCHF 118 auf \nTCHF 49 geführt. \n\nDie kommunalen Löhne (DaZ, IF, Logopädie und Assistenzen) sind gegenüber dem Budget \n2022 um TCHF 250 gestiegen. Die zahlreichen Flüchtlinge aus der Ukraine, erforderten \ndeutlich mehr Aufwand im Bereich Deutschunterricht und der Aufnahmeklasse. Die \nSonderpädagogischen Massnahmen werden mit dem neuen Konzept, das aufs Schuljahr \n23/24 umgesetzt werden soll, greifen und somit sollen die Kosten gesenkt werden. Auch die \nLöhne des kantonal angestellten Personals sind um CHF 0.7 Mio. gestiegen. Die Stellen \nbasieren auf dem vom Kanton zugewiesenen Vollzeiteinheiten. Die Lohneinstufung nimmt das \nVSA vor. Eine Erhöhung der Klassengrösse kann erst auf das Schuljahr 23/24 geprüft werden.  \n\nIn den vergangenen Jahren war die Rechnung beim Konto «SPD» jeweils TCHF 30 höher als \nim Budget. Deshalb wurde das Budget 2023 von Anfang an um diesen Betrag erhöht. \n\nBei der familienergänzenden Betreuung steigt der Aufwand gegenüber dem Budget 2022 um \nCHF 1 Mio. Es wird von einer um 20 % gestiegenen Anzahl Schülerinnen und Schüler \ngesprochen, weshalb auch der entsprechende Personalaufwand steigt, da durch die Zunahme \nder SuS mehr und besser qualifizierteres Personal rekrutiert werden muss. Mit einem \neffizienteren Arbeitszeitmodell sollen die Personalressourcen besser ausgeschöpft werden. \nEine Tarifanalyse hat ergeben, dass Wädenswil im Vergleich zu anderen Gemeinden ein \ngünstiges Angebot hat. Im Budget 2023 wird mit einem Deckungsgrad von 68% gerechnet. \nDie Regenerierküche wird Einsparungen bei den Mahlzeiten bringen, dafür steigen die Kosten \nbei den Lebensmitteln.  \n\nBei den Liegenschaften wird im Budget 2023 CHF 1 Mio. mehr Aufwand als bei der Rechnung \n2021 budgetiert. Dies aufgrund von verschiedenen internen Verrechnungen von \nDienstleitungen, Pacht, Mieten, Nutzungskosten, kalkulatorischen Zinsen, Finanzaufwand und \nplanmässigen und ausserplanmässigen Abschreibungen. \n\nDie Schulleitungen haben sich als gemeinsamer Schulentwicklungsschwerpunkt für das \n«eigenständige Lernen» entschieden. Aus diesem Grund ist im Budget 2023 bei den \nInvestitionen ein Betrag von jährlich TCHF 70 in den nächsten Jahren zu sehen. Die \nSchulpflege hat dazu im Juni 2022 beschlossen, Forscherkisten für jede Schuleinheit \nanzuschaffen. Des Weiteren soll jede Schuleinheit ein Forscherzimmer inkl. Mobiliar \neinrichten.  \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\nSeite 9 von 16 \n\nDie Verbesserungsmassnahmen, welche die GRPK im Bericht und Antrag zur Jahresrechnung \n2021 gefordert hatte, sind nur teilweise erfüllt worden. Durch die Anschaffung der Busse \nkonnten die Transportkosten frappant gesenkt werden. Mit Hilfe der Neubesetzungen der \nFachstellen Betreuung und Sonderpädagogik sollen sich die beiden Bereiche in den nächsten \nJahren positiv entwickeln, die Konzepte liegen aber noch nicht vor. Des Weiteren gibt es auch \nnoch kein Konzept zur «Regenerierküche». \n\n8. Soziales \n\n8.1 Soziales ohne Alterszentrum Frohmatt (in Mio. CHF)\n\nBudget 2023 Budget 2022 Rechnung 2021\n\nAufwand 51.1 43.1 38.5 \n\nErtrag 28.4 21.7 16.4 \n\nNettoaufwand 22.7 21.4 22.1 \n\nAuch dieses Jahr budgetiert die Abteilung Soziales sowohl auf der Seite der Erträge wie auch \nauf der Aufwandseite mit höheren Beträgen. Der Nettoaufwand beläuft sich auf CHF 22.7 Mio.  \n\nBei den Sozialen Diensten ist der grosse Anstieg des Aufwandes (CHF 0.4 Mio.) auf die \nAufstockung des Personals wegen der Ukrainekrise zurückzuführen. Der Stadtrat hat 4.8 \nVollzeitstellen bewilligt, damit die angenommene hohe Fallzahl an Ukraineflüchtlingen \nbewältigt werden kann. Leider ist auch in diesem Bereich der Fachkräftemangel spürbar und \nes ist sehr schwierig diese Stellen zu besetzen und die zusätzlichen natürlichen personellen \nAbgänge zu ersetzen. Es müssen daher vermehrt kostspielige Springer eingesetzt werden.  \n\nAuch im Asylwesen wird mit einem Anstieg des Personals gerechnet und somit der Aufwand \num CHF 1.1 Mio. erhöht. Da der Ertrag sich jedoch ebenfalls erhöht (+CHF 1.7 Mio. \ngegenüber VA22) wirft das Konto Asylwesen sogar einen Gewinn von CHF 0.5 Mio. ab. \nZurückzuführen ist dies darauf, dass viele Flüchtlinge aus der Ukraine in den günstigen \nAsylunterkünften untergebracht werden.  \n\nAuch bei den Kinderkrippen steigt der Aufwand. Momentan gibt es zu wenig Betreuungsplätze, \nweshalb für das neue Jahr zwei zusätzliche Krippen eine Bewilligung erhalten und dies auch \nzusätzliche subventionierte Krippenplätze zur Folge hat.  \n\nDer grösste Anstieg der Ausgaben liegt bei der gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe \n(+CHF 4.9 Mio. gegenüber VA22). Die Abteilung rechnet mit einem sehr hohen Anstieg an \nFlüchtlingen mit F- und S-Status. Die Stadt stützt sich bei dieser Annahme auf die Schätzung \ndes Staatssekretariats für Migration. Ein Teil dieser Ausgaben wir jedoch vom Kanton \nrückerstattet, so dass die Nettobelastung für die Stadt Wädenswil bei CHF 2.4 Mio. liegt. \n\n8.2 Alterszentrum Frohmatt (in Mio. CHF)\n\nBudget 2023 Budget 2022 Rechnung 2021\n\nAufwand 21.8 20.4 20.8 \n\nErtrag 23.5 21.9 21.5 \n\nNettoertrag 1.7 1.5 0.7 \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\nSeite 10 von 16 \n\nMit einem Nettoertrag von CHF 1.7 Mio. budgetiert das Alterszentrum Frohmatt um \nCHF 0.2 Mio. höher als im Vergleich zum Vorjahr. \nDer Auslastungsgrad der Betten wird erneut angepasst und wieder auf 98 % erhöht. Vor allem \nin der Stollenweid rechnet man mit einer Erhöhung der Bettenauslastung (98 %). Trotz den \nimmer grösser werdenden Schwierigkeiten die Betten zu belegen, steckt sich das Altersheim \nFrohmatt dieses hohe Ziel und rechnet mit einem Ertrag von CHF 23.5 Mio. In der \nGastronomie wird mit weniger Ertrag gerechnet, da das Restaurant Frohmi nach wie vor wenig \nbesucht wird. Das Altersheim Frohmatt möchte in Zukunft das Gastronomieangebot wieder \nattraktiver gestalten und es dann auch aktiv bewerben.  \nDie um CHF 1.4 Mio. höher budgetierten Aufwände sind vor allem auf die Personalkosten \nzurückzuführen. Der Fachkräftemangel ist in der Betreuung, Pflege und Gastronomie spürbar, \nwas sich auf die Lohnforderungen auswirkt. Zudem erhöht sich im Bereich Dienstleistung \nDritter die Aufwände um fast das Doppelte. Dies wegen der Annahme, dass mehr \nTemporärmitarbeitende benötigt werden. Zudem sind externe Aufträge geplant, wie zum \nBeispiel eine Machbarkeitsstudie für Immobilien. \n\nC   Investitionsrechnung und Abschreibungen (in Mio. CHF)\n\nVerwaltungsvermögen \n\nInvestitions-\nrechnung \n\nBudget 2023 Budget 2022 Rechnung 2021 \n\nAusgaben 27.0 23.0 21.6 \n\nEinnahmen 3.7 3.8 4.8 \n\nNettoinvestitionen 23.3 19.2 16.8 \n\nAbschreibungen + \nWertberichtigungen \n\nBudget 2023 Budget 2022 Rechnung 2021 \n\nTotal 9.0 8.7 8.2 \n\nBei den Nettoinvestitionen in das Verwaltungsvermögen im Umfang von CHF 23.3 Mio. liegt \nder Fokus auf Infrastrukturprojekten wie Schulbauten, Wasser- und Abwasseranlagen sowie \ndem Strassenwesen. Die Bruttoinvestitionen steigen gegenüber dem Vorjahresbudget um \nCHF 4.0 Mio. auf CHF 24.0 Mio. \n\nBei den allgemeinen Diensten sind Investition für die Digitalisierung und IT über CHF 0.8 Mio. \ngeplant. In die Verwaltungsliegenschaften werden CHF 2.0 Mio. investiert, davon ist ein \nRahmenkredit für Erneuerungsinvestitionen von CHF 0.9 Mio. enthalten. Dieser erlaubt der \nAbteilung Immobilien Flexibilität bei der Priorisierung von kurzfristigen unplanmässigen \nSanierungen.  \n\nFür die Schulliegenschaften werden CHF 5.4 Mio. geplant, der Grossteil ist für das Schulhaus \nOrt mit CHF 3.9 Mio. bestimmt. Für die Altersheime sind CHF 0.9 Mio. geplant, davon sind \nCHF 0.3 Mio. als Rahmenkredit Instandsetzung reserviert. Die Investitionssumme im Sozialen \nist CHF 1.3 Mio., davon sind CHF 1.0 Mio. für die Asylprovisorien vorgesehen. Für die \nInstandhaltung und Erneuerung der Strassen sind CHF 3.6 Mio. geplant. \n\nFür Wasser und Abwasser sind die geplanten Investitionen CHF 10.2 Mio., hauptsächlich für \nSanierung der entsprechenden Leitungen (CHF 8.1 Mio.), der Rest ist für \nGewässerverbauung. Für Wärmeverbundsinvestitionen sind CHF 1.0 Mio. geplant. \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\nSeite 11 von 16 \n\nFinanzvermögen \n\nInvestitions-\nrechnung \n\nBudget 2023 Budget 2022 Rechnung 2021 \n\nAusgaben 0.2 0.9 0.2 \n\nEinnahmen 0.0 0.0 0.0 \n\nNettoinvestitionen 0.2 0.9 0.2 \n\nIm Vergleich zu den Investitionen ins Verwaltungsvermögen sind die Investitionen ins \nFinanzvermögen von eher untergeordneter Bedeutung. Die Investitionen werden für die \nSanierung der Gebäudehülle einer Liegenschaft in Schönenberg verwendet, sowie für die \nEntwicklung Gewerbeland Rütihof. \n\nD   Anträge der GRPK \n\nErfolgsrechnung \n\nPräsidiales, 0150.3010.00, Allgemeine Verwaltung/Löhne des Verwaltungs- und \nBetriebspersonal\nEine Mehrheit der GRPK beantragt:\nDie Ausgaben CHF 100'000 auf dem oben genannten Konto sollen gekürzt werden. \n\nKonto alt: CHF 1'163'660   Konto neu: CHF 1’063’660 \n\nBegründung: Bevor neue Stellen aufgebaut werden, sollen die Ergebnisse der \nLeistungsüberprüfung umgesetzt werden oder in anderen Bereichten Stellen abgebaut \nwerden. Die Reduktion der Arbeitsbelastung im Präsidialen ist ebenfalls durch die \nFinanzstrategie definiert: Effizienzsteigerung durch (digitale) Optimierung der Prozesse sowie \nÜbertragung von Verantwortlichkeiten bzw. Delegation an den Stadtrat oder die \nAbteilungsleiter. \n\nPräsidiales, 0150.3320.90, Allgemeine Verwaltung/Plänmässige Abschreibungen übrige \nimmaterielle Anlagen VV\nDie einstimmige GRPK beantragt:\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 40'000 gekürzt werden. \n\nBudget alt: CHF 74'000    Budget neu: CHF 34’000 \n\nBegründung: Die Abschreibungen des digitalen Geschäftsverwaltungssystems. Der starke \nAnstieg ist auf ein fehlerhaftes Aktivierungsdatum zurückzuführen. Der im Budget eingestellte \nAbschreibungsbetrag kann um CHF 40'000 reduziert werden auf CHF 34'000. \n\nPräsidiales, 0154.4612.00, Zivilstandswesen/Entschädigungen von Gemeinden und \nZweckverbänden\nDie einstimmige GRPK beantragt:\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um 12'000 erhöht. \n\nBudget alt: -CHF 108'000   Budget neu: -CHF 120’000 \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\nSeite 12 von 16 \n\nBegründung: Aufgrund des gestiegenen Aufwands im Zivilstandswesen muss auch der \nAnteil, der teilnehmenden Gemeinden weiterbelastet wird, erhöht werden (Richterswil) – \nBetrag gemäss Aussage Präsidiales und somit von der Abteilung bestätigt. \n\nFinanzen, 0209.3010.99, Zentrale Budgetpositionen/Personalaufwand\nEine Mehrheit der GRPK beantragt:\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 240‘000 gekürzt. \n\nBudget alt: CHF 1‘700‘000   Budget neu: CHF 1’460’000 \n\nBegründung: Der Anstieg des gesamten Personalaufwands Stadt Budget 2023 vs. Budget \n2022 beträgt 9.4 %. Davon sind 3.5 % für einen vollständigen Teuerungsausgleich \nvorgesehen. Dies, obwohl in den letzten 10 Jahren mehrere Jahre eine Negativteuerung \nbestanden hatte, diese aber nie zu einer Lohnkorrektur geführt hatte. Zusätzlich beantragt die \nStadt 0.6 % für individuelle Gehaltserhöhungen, dies neben einer weiteren Ausweitung des \nPersonalaufwandbudgets um 5.3 % für die Schaffung neuer Stellen. Wir beantragen Kürzung \nder Komponente „individuelle Lohnsteigerungen“ von 0.6 Lohnprozenten auf 0.2 \nLohnprozente, was rund TCHF 240 entspricht, und tun dies über diese zentrale \nPersonalaufwandposition. \n\nFinanzen, 0200.3130.00, Buchhaltung/externe Dienstleistungen \nDie einstimmige GRPK beantragt:\nDie Ausgaben CHF 50‘000 auf dem oben genannten Konto sollen erhöht werden. \n\nBudget alt: CHF 120’000     Budget neu: CHF 170’000 \n\nBegründung: Die GRPK bemängelt seit Jahren das überproportionale Kostenwachstum der \nPersonalkosten im Verhältnis zum Einwohnerwachstum. Mit dem Budget 2023 haben wir mit \nAbstand die höchsten Personalkosten im Bezirk (Wädenswil CHF 2603.-, Horgen 2267.-, \nAdliswil 2074.-/Einw.) und die zweithöchsten im Kanton Zürich, im Vergleich zu den \nGemeinden mit Einwohnern zwischen 15-40‘000. Wädenswil hat demzufolge keine schlanke \nVerwaltung und erhöht jedes Jahr den Personalbestand um mehrere Stellen. Selbst die \nFinanzstrategie fordert, neue Stellen nur dann aufzubauen, wenn andere gestrichen werden. \nEs ist Zeit für eine Personalkostenanalyse durch eine externe Firma, die die Effektivität und \nEffizienz des Personaleinsatzes analysiert im Vergleich zu anderen ähnlich grossen und \nähnlich strukturierten Züricher Gemeinden. \n\nPlanen und Bauen, 0320, Amtliche Vermessung und Werkleitung (Globalkredit) \nEine Mehrheit der GRPK beantragt:\nDer Nettoaufwand wird um CHF 75'000 reduziert. \n\nNettoaufwand alt: CHF 196’047   Nettoaufwand neu: CHF 121’047 \n\nBegründung: Der Kostendeckungsgrad liegt knapp auf dem FLAG-Ziel von 75 % und sinkt \nseit Jahren stetig. In den Vorjahren war der Kostendeckungsgrad jeweils 80 % und höher. \nDeshalb wird die auf 2 Jahre befristete 80 % Stelle für die GIS-Arbeiten kritisch angeschaut, \nda diese mehr zusätzlichen Aufwand und zu wenig Ertrag bringt. \nUm den Kostendeckungsgrad zu erhöhen, sollten die Arbeiten kostendeckend verrechnet oder \nAufwände verringert werden. \n\nGesellschaft, 066, Bäder (Globalkredit)\nEine Mehrheit der GRPK beantragt:\nDer Globalkredit auf dem oben genannten Konto wird um CHF 100’000 gekürzt. \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\nSeite 13 von 16 \n\nGlobalkredit alt: CHF 1’549'536  Globalkredit neu: CHF 1'449'536 \n\nBegründung: Bevor zusätzliche Stellen und Leistungen geschaffen werden, sollte die vom \nSR angekündigte Leistungsprüfung stattfinden. Der Deckungsgrad insbesondere im \nHallenbad ist mit unter 49 % gemäss BU23 ungenügend und weit unter den eigenen \nZielsetzungen von 60 % (FLAG-Ziel). Die hier beantragte Verbesserung entspricht einem \nDeckungsgrad von 55 % (Interim Milestone auf dem Weg zur Zielerreichung von mindestens \n60 %).  \n\nGesellschaft, 0681, Soziokultur (Globalkredit) \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \nDer Globalkredit auf dem oben genannten Konto wird um CHF 100’000 gekürzt. \n\nGlobalkredit alt: CHF 1’447'801  Globalkredit neu: CHF 1'347’801 \n\nBegründung: Soziokultur steigert die Kosten stetig ohne die angekündigte \nLeistungsprüfung. GRPK und GR verlangen seit Jahren, dass die hohe Belastung des \nstädtischen Budgets insbesondere durch die Freizeitanlage reduziert wird. Mit der nun \nerfolgenden Auslagerung der Freizeitanlage in eine externe Trägerschaft muss es gelingen, \nden Globalkredit etwas nach unten anzupassen und auf dieser Höhe mindestens zu \nstabilisieren, statt ihn immer weiter auszudehnen. \n\nPrimarschule, 10.0722.3020.00, Löhne der Lehrpersonen (kommunal)\nEine Mehrheit der GRPK beantragt:\nKürzung um CHF 100’000 \n\nKonto alt: CHF 3'792'120   Konto neu: CHF 3’692’120 \n\nBegründung: Bevor zusätzliche Ausgaben im Bereich Schulassistenzen getätigt werden, \nsoll zuerst die Überarbeitung des sonderpädagogischen Konzepts abgeschlossen werden. Es \nist nicht ersichtlich, wofür diese Ressourcen im Detail gesetzt werden sollen. \n\nInvestitionsrechnung \n\nPrimarschule, 10.0722.5060.496, Förderung eigenständiges Lernen\nEine Mehrheit der GRPK beantragt:\nDie Investition CHF 70'000 (geplant jährlich über 4 Jahre) auf dem oben genannten Konto wird \nsistiert. \n\nKredit alt: CHF 70'000    Kredit neu: CHF 0 \n\nBegründung: Bevor zusätzliche Ausgaben getätigt werden, sollen zuerst die wesentlichen \nEmpfehlungen der Kostenanalyse 2021 umgesetzt werden und Teil der neuen Strategie sein. \n\nGlobalkredit / FLAG-Ziele \nDie einstimmige GRPK beantragt in der Abteilung Finanzen folgende FLAG-Ziele und \nAufgaben zu ergänzen: \n\n022 FLAG-Ziele: Aufgaben und FLAG-Ziele über alle Leistungsgruppen:\n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\nSeite 14 von 16 \n\nAufgabe: Immobilienstrategie \nMassnahme: Erstellen der Strategie eines weiteren Teilportfolios (z. B. \nVerwaltungsimmobilien) im Rahmen der Immobilienstrategie bis Ende Q3 2023. \n\nAufgabe: Führungskennzahlen Immobilien \nMassnahme: Definition von relevanten Kennzahlen zusammen mit der GRPK, die jährlich \ngemessen werden. \n\nAufgabe: Digitalisierung Flächen \nMassnahme: Erfassung von 10 % aller Gebäudeflächen in «Campos» Software bis Ende Q4 \n2023. \n\nAufgabe: Digitalisierung Bewirtschaftung \nMassnahme: Inbetriebnahme, Erfassung und Abrechnung 95 % der vermietbaren Objekte im \nneuen Release der «ImmoTop» Software bis Ende Q4 2023. \n\nAufgabe: Erhebung zusätzlicher Kennzahlen \n\nKennzahlen VV:\nAllgemein VV Anzahl gemeindeeigene Grundstücke insgesamt Ohne Zielgrösse \n\nFläche gemeindeeigene Grundstücke insgesamt \n(GSF1 in m2) \n\nOhne Zielgrösse \n\nAnzahl gemeindeeigene Gebäude insgesamt (Basis \nGVL-Policen) \n\nOhne Zielgrösse \n\nVermietbare Flächen (VMF2) gemeindeeigene \nGebäude ohne landw. und rein hist. Gebäude (VMF \nin m2) \n\nOhne Zielgrösse \n\nGebäudeversicherungswert GVL (Neuwert: Fr.) Ohne Zielgrösse \nBuchwert per Ende Geschäftsjahr (Fr.) Ohne Zielgrösse \n\n1) Grundstückfläche (GSF) \n2) Vermietbare Flächen (VMF) = Nutzfläche inkl. interner Verkehrs- und Funktionsfläche \n\nKennzahl FV:\nAllgemein FV Anzahl gemeindeeigene Grundstücke Ohne Zielgrösse \n\nAnzahl gemeindeeigene Gebäude (Basis GVL-\nPolicen) \n\nOhne Zielgrösse \n\nFlächen landwirtschaftliche Grundstücke (GSF1 in m2) Ohne Zielgrösse \nAnzahl landwirtschaftliche Pachtverträge Ohne Zielgrösse \nFläche Waldgrundstücke (GSF1 in m2) Ohne Zielgrösse \nAnzahl Wald-, Land und Seegrundstücke Ohne Zielgrösse \n\n1) Grundstückfläche (GSF) \n2) Vermietbare Flächen (VMF) = Nutzfläche inkl. interner Verkehrs- und Funktionsfläche \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\nSeite 15 von 16 \n\nE   Anträge der GRPK zum Steuerfuss \n\n Eine Mehrheit der GRPK beantragt, den Steuerfuss unverändert bei 85% zu belassen.  \n\nDie Mehrheit der GRPK unterstützt die Stossrichtung der Finanzstrategie 2022-26. Gemäss \ndieser Finanzstrategie wird der Steuerfuss nach Umsetzung der Massnahmen der \nLeistungsüberprüfung angepasst. \n\n Die Minderheit der GRPK folgt dem Antrag des Stadtrates, den Steuerfuss auf 86% zu \nerhöhen.  \n\nDie Minderheit sieht die Steuersenkungen der Vergangenheit als Fehler an. Die Aufgaben \nder Stadt können beim Steuerfuss von 86% mittelfristig weiterhin nicht ohne \nNeuverschuldung erfüllt werden. Der budgetierte Überschuss täuscht darüber hinweg, dass \nder Überschuss nur dank ausserordentlich hohem Ressourcenausgleich und immer noch \nhohen Grundstückgewinnsteuern zustande kam. \n\nF   Schlussbemerkungen der GRPK \n\nDie GRPK nimmt mit grosser Besorgnis zur Kenntnis, dass die Verschuldung der Stadt \nWädenswil weiter ansteigt. Die Ausgaben und die Einnahmen sind offensichtlich nicht im \nGleichgewicht und müssen angepasst werden. Der Voranschlag weist zwar einen \nErtragsüberschuss in der laufenden Rechnung aus, dieser ist aber irreführend. \nErtragsüberschuss plus Abschreibungen in der laufenden Rechnung reichen nicht, um die \nInvestitionen zu refinanzieren. Die Verschuldung der Stadt steigt somit auch 2023 weiter an. \n\nWie bereits eingeführt, bemängelt die GRPK die Entwicklung des Personaletats und die \nfehlende Kongruenz zum Finanz- und Entwicklungsplan. Wir erwarten, dass das \nBenchmarking mit vergleichbaren Gemeinden bis zum nächsten Budget 2024 zu Transparenz \nund klaren Konklusionen führt. Darüber hinaus muss die Leistungsüberprüfung abgeschlossen \nwerden und deren Umsetzung erfolgt sein. \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\nSeite 16 von 16 \n\nG   Schlussantrag der GRPK\n\n Die einstimmige GRPK beantragt, das Budget der politischen Gemeinde für das  \nJahr 2023 inklusive Leistungsaufträge mit Globalkredit der FLAG-Abteilungen - unter \nBerücksichtigung der Abstimmungen zu den Anträgen der GRPK und zum Steuerfuss - zu \ngenehmigen. \n\nDie GRPK hat das Budget für das Jahr 2023 inklusive den Leistungsaufträgen mit Globalkredit \nder FLAG-Abteilungen in der vom Stadtrat beschlossenen Fassung geprüft.  \nDas vom Stadtrat beantragte Budget weist folgende Grunddaten aus: \n\n Erfolgsrechnung Aufwand \nErtrag \n\nErtragsüberschuss \n\nCHF \nCHF \nCHF \n\n235'220’307 \n238'033’340 \n   2'813’033 \n\n Investitionsrechnung \n\n     - Verwaltungsvermögen Ausgaben \nEinnahmen \n\nNettoinvestition \n\nCHF \nCHF \nCHF \n\n26'970’250 \n3'708’800 \n\n23'261’450 \n\n     - Finanzvermögen Ausgaben \nEinnahmen \n\nNettoinvestition \n\nCHF \nCHF \nCHF \n\n190’000 \n30’000 \n\n160’000 \n\n Einfacher (100%iger) Gemeindesteuerertrag \n     Steuerfussertrag von 86% \n\nCHF \nCHF \n\n76'624’419 \n65'897’000 \n\n Eigenkapitaleinlage CHF 2'813’033 \n\nDie GRPK stellt fest: \n\n Der Voranschlag 2023 der Politischen Gemeinde inklusive Leistungsaufträge  \n\nmit Globalkredit der FLAG-Abteilungen ist  \n\n finanzrechtlich zulässig und \n\n finanziell angemessen \n\n Der Ertragsüberschuss wird dem Eigenkapital zugeschrieben.\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission  \ndes Gemeinderates Wädenswil \n\nUlrich Reiter    Joëlle Jäger \nPräsident der GRPK  Sekretärin \n\nWädenswil, 02. Dezember 2022 \n\n\n


parent_type: affair

name: Bericht und Antrag zur Weisung 16 Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg, Statutenrevision, Abstimmungsempfehlung

format: application/pdf

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Interpellation Erfahrungsbericht über stadteigene Fotovoltaik- und Solarthermie-Anlagen

text: \n \n\n \n \n \n \n\nHerrn \nAndré Zürrer \nGemeinderatspräsident \nRobert-Walser-Strasse 10 \n8820 Wädenswil \n\nWädenswil, 9.12.2019  \n\nInterpellation \n\nErfahrungsbericht über stadteigene Fotovoltaik- und Solarthermie-Anlagen  \n\nEs ist heute üblich und auch angebracht, bei einem Um- oder Neubau zu prüfen, ob \neine Solaranlage auf der Dachfläche sinnvoll wäre. Dies setzt der Stadtrat konsequent \num, auch um das hochgesteckte Ziel „Energiestadt Gold“ zu erreichen. Üblicherweise \nwird bei der Planung die Wirtschaftlichkeit als wichtigstes Argument geprüft. Die prä-\nsentierten Zahlen lassen in der Regel keinen Zweifel an der Wirtschaftlichkeit offen. \nEiner der wichtigsten Faktoren für eine rentable Anlage ist der Eigenenergieverbrauch \n(Strom oder Wärme). Die Energie sollte zu einem möglichst hohen Anteil direkt vor Ort \nverbraucht werden.  \n\nDie Umsetzung der zwei neusten Solaranlagen, beide auf dem Dach des Strandbades \nRietliau wirft die Frage auf, ob der Stadtrat in diesem Thema eine weitsichtige und \nwirtschaftliche Planung verfolgt, um auch den FLAG-Zielen gerecht zu werden, oder ob \ndem Stadtrat die Kompetenz fehlt und er schlecht beraten wird.  \n\nDie Stadt Wädenswil betreibt immer mehr eigene Solaranlagen. Die Erfahrungswerte \nder vergangenen Jahre, verschaffen uns nun einen eigenen Blickwinkel über die effek-\ntive Wirtschaftlichkeit.  \n\nDer Stadtrat wird deshalb gebeten, eine Auflistung aller städtischen Solaranlagen zu \npräsentieren, die in den letzten 15 Jahren gebaut wurden oder sich in Planung befin-\nden. Die Auflistung sollte beinhalten: \n\n- Kostenvoranschlag für Bau und Unterhalt der einzelnen Anlagen. \n- Effektive Kosten der Erstellung (Abschlussrechnung) und effektive Betriebskos-\n\nten. \n- Vor dem Bau prognostizierte Rendite und Gesamtproduktion, sowie Amortisa-\n\ntionszeit. \n- Effektive Produktion und Rendite, sowie voraussichtliche Amortisation. \n\n\n\n2 \n \n\nFragen betreffend der Planung beim Strandbad Rietliau: \n\n- Wieso wurde die Solarthermie-Anlage auf dem Strandbad Gebäude überstürzt \ninstalliert, ohne sie in das kurz darauf geplante PV-Projekt zu integrieren? Ein \nWärmepumpenboiler wäre die deutlich bessere Option gewesen. \n\n- Welchen Wirtschaftlichen Zweck erfüllt die Installierte 13kw/h Speicherbatterie \nder PV-Anlage? \n \n\nDie SVP-Fraktion bedankt sich beim Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen und \ngrüsst freundlich \n\nSVP-Fraktion, Wädenswil \nSprecher im Rat: Roy Schärer \n\n \n\n\n


name: Postulat betreffend Wartehäuschen Schiffstation

text: \nSVP Fraktion Wädenswil \n\nChristoph Lehmann \n \n \n \n \n Herrn \n Gemeinderatspräsident  \n Tobias Mani \n Johannes-Hirt-Strasse 20b \n 8804 Au \n \n \n \n  \n Wädenswil 07. Februar 2012  \n \n \n \n\nPostulat betreffend Wartehäuschen bei der Schiffstation \n  \nWortlaut des Postulates: \nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob eine Renovation oder ein Neubau des ZSG-\nWartehäuschens beim Schiffsteg Wädenswil möglich wäre. \n \nBegründung: \nBis Ende 2013 werden in umfangreichen Umbauarbeiten der Bahnhof Wädenswil, das Perron \nund die Unterführung erneuert und behindertengerecht gestaltet. Das mutige und ambitiöse \nPanoramarestaurant-Projekt „Leuchtturm“, welches das Wartehäuschen bei der Schiffstation \nhätte ersetzen sollen, ist vom Tisch. Ein Seeuferweg zwischen Giessen und Seeplatz ist in \nPlanung. \n \nEin geeigneter Zeitpunkt um sich auch für die Zukunft des Wartehäuschens einige Gedanken \nzu machen. Die Schiffstation ist die seeseitige Visitenkarte von Wädenswil, mit z.T. stark stei-\ngenden Passagierzahlen bei der Zürichsee-Schifffahrt (+10 % im 2011).  \n \nDas Wartehäuschen ist zweckentfremdet, vermauert, vergittert, versprayt, mit desolaten und \nunhygienischen WC’s, engem Raum für Schiffpassagiere und während den kalten Wintermo-\nnaten verschlossen und verriegelt. \n \nWir stellen uns eine sinnvolle Restaurierung oder einen kleinen Neubau mit Beiz (allenfalls \nschlechtwettertauglich?) vor, welcher die seeseitige Visitenkarte Wädenswils aufwertet und \nheutigen Ansprüchen angepasst ist. \n \nWir danken dem Stadtrat für eine wohlwollende Prüfung unseres Anliegens. \n \n \n \nMit freundlichen Grüssen  \nSVP Fraktion Wädenswil  \nChristoph Lehmann  \nErich Schärer \n\n\n

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