name: Protokoll GR-Sitzung vom 17. Dezember 2012

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text: \nProtokoll \n \n28. Sitzung vom 17. Dezember 2012 \nstr \nSeite 645 \n \n\n  \n\n  \n  \nBehörde Gemeinderat  \n  \nTraktanden Siehe unten \n  \nSitzungsdatum/Zeit Montag, 17. Dezember 2012, 19.00 Uhr – 21.50 Uhr \n  \nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n  \nTeilnehmende 34 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Stadtschreiber, \n\nMelanie Imfeld, Ratssekretärin, Simona Truttmann, Ratssekretä-\nrin-Stv. sowie Paul Bossert, Ratsweibel \n \n\nEntschuldigte \n \n\nAdrian Stucki    (Beruf) \n\n  \nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme der Protokolle vom 3. September 2012 sowie 5. November 2012 \n\n3. Voranschlag 2013 und Festsetzung des Steuerfusses \n\n4. Postulat der BFPW/SVP-Fraktion, vom 18. Mai 2012, überwiesen am 18. Juni 2012, \nbetreffend Anschaffung von Elektro-Müllsaugern; Beantwortung \n\n5. Interpellation der GP-Fraktion, vom 26. November 2012, betreffend geplanter Erweite-\nrung Golfplatz Beichlen; Begründung \n\n \n\nDie Traktandenlisten wurde rechtzeitig in der ZSZ amtlich publiziert. \n \nAuf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten Jürg Wuhrmann gibt es keine Einwände \ngegen die Traktandenliste. \n \n1. Mitteilungen \n \nGemeinderatspräsident Jürg Wuhrmann möchte sich zuerst bei Ratsweibel Paul Bossert \nund den Herren vom Bauamt für den traditionellen Weihnachtsbaum, welcher immer für die \nBudgetsitzung bereit stehe, danken.  \n \nEbenfalls mache er den Rat darauf aufmerksam, dass jeder auf dem Pult die Einladung zum \nSilvester am See und das Jahrbuch der Stadt Wädenswil vorfinde.  \n \nNun folge die Verabschiedung von zwei ehemaligen Gemeinderatspräsidenten und beide \naus der Au. Zuerst möchte er Tobias Mani verabschieden. Er sei seit dem Jahr 2005 also \nseit acht Jahren im Gemeinderat. 2005 bis 2008 sei er Mitglied der Geschäfts- und Rech-\nnungsprüfungskommission gewesen, 2008/2009 Stimmenzähler im Büro, anschliessend \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2012 / Seite 646 \n \n\n \n\nzweiter und erster Vizepräsident und sicher als Höhepunkt seiner Ratstätigkeit, wie bereits \nerwähnt, von 2011 bis 2012 Gemeinderatspräsident, als sein Vorgänger. Er danke Tobias \nMani ganz herzlich für das Engagement und die sehr gute Zusammenarbeit im Ratsbüro \nund er wünsche ihm alles Gute für die gemeinderatslose Zeit. Er überreicht Tobias Mani den \nGlasteller. \n \nEbenfalls müsse man heute von einem politischen Urgestein Abschied nehmen – von Willy \nRüegg, SP. Er sei seit dem Jahr 1998 im Gemeinderat tätig. 1998 bis 2009 habe er als \nAbgeordneter im Zweckverband für Abfallverwertung Einsitz gehabt, 1999 bis 2001 war er \nMitglied der damals getrennten Rechnungsprüfungskommission, 2002 bis 2003 amtete er \nals Stimmenzähler im Büro, danach hatte er die zwei Vizepräsidien inne, bevor er dann in \nden Jahren 2005 bis 2006 als Gemeinderatspräsident den Vorsitz hatte. Er danke auch Willy \nRüegg ganz herzlich, er habe ihn immer als sehr engagierten Politiker erlebt. Er überreicht \nWilly Rüegg den Glasteller. \n \n \nWilly Rüegg, SP, bedankt sich beim Rat für das Wohlwollen und das Vertrauen und die \nFreundschaftlichkeit welche er in diesen vielen Jahren habe erleben dürfen. Der Gemeinde-\nrat sei immer sehr sach- und lösungsorientiert gewesen, was ihm sehr gefallen habe. Die \nStimmung sei gut und die Kultur stets hoch gewesen, was ihm ein sehr grosses Anliegen \nsei. Er wünsche Allen alles Gute für die Zukunft.  \n \n \n1.1  Eingänge \n- Interpellation von Hansjörg Schmid, SP, und Tobias Mani, EVP, vom 14. Dezember 2012, \n\nbetreffend durchgehendes Trottoir Schlossbergstrasse sowie Tempo-30-Zone im Gebiet \nEtzelstrasse / Eintrachtstrasse / Seestrasse / Schlossbergstrasse \n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage vom Bürgerlichen Forum Positives Wädenswil, \nvom 17. August 2012, betreffend Brücke über den Gulmenbach \n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der FDP-Fraktion, vom 24. August 2012, betref-\nfend Sicherheit von Badenden und Booten \n\n- Interpellation der FDP-Fraktion, vom 8. Dezember 2012, betreffend langfristige Kreditver-\neinbarung der Stadt Wädenswil – Konsequenzen und Lehren aus dem Debakel \n\n- Schriftliche Anfrage von Tobias Mani, EVP, vom 10. Dezember 2012, betreffend \nSchlussabrechnung und Lehren der Welle (Überdachung Bushof) \n\n- Schriftliche Anfrage von Christian Gross, SP, vom 6. Dezember 2012, betreffend Gegen-\nvorschlag zur Initiative Grundstückgewinnsteuer-ja, aber fair \n\n- Bericht zum Postulat der SVP-Fraktion, vom 25. November 2010, überwiesen am 24. \nJanuar 2011, aufrechterhalten am 5. Dezember 2011 betreffend der Machbarkeit der Vi-\ndeoüberwachung neuralgischer (sicherheitsgefährdeter) Orte in Wädenswil \n\n- Weisung 28 vom 19. November 2012, betreffend Ersatz- und Neubau Oberstufenschul-\nhaus Rotweg \n\n- Einladung zur GR-Sitzung vom 17. Dezember 2012 \n- Protokoll der GR-Sitzung vom 5. November 2012 \n- Protokoll GR-Sitzung vom 3. September 2012 \n- Bericht und Antrag zum Voranschlag 2013 der Politischen Gemeinde Wädenswil \n- Interpellation der GP-Fraktion, vom 26. November 2012, betreffend geplanter Erweite-\n\nrung Golfplatz Beichlen \n \n \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2012 / Seite 647 \n \n\n \n\n1.2  Überweisungen \n \nDie Weisung 28, vom 28. November 2012, betreffend Ersatz- und Neubau Oberstufenschul-\nhaus Rotweg wurde durch das Büro an die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \nzur Vorberatung überwiesen. \n \n \n2. Protokollabnahme \n \nDie Protokolle der Sitzung vom 3. September 2012 sowie 5. November 2012 werden ge-\nnehmigt. \n \n \n10.07 \n3. Voranschlag 2013 und Festsetzung des Steuerfusses \n \nGemeinderatspräsident Jürg Wurhmann schlägt vor, bei den nachfolgenden Beratungen \nund Beschlussfassungen wie folgt vorzugehen.  \n \nErstens werde über den vorliegenden Voranschlag 2013 inklusive Leistungsaufträge mit \nGlobalkredit der NPM-Abteilungen beraten. Die endgültige Festlegung des Voranschlags ist \nabhängig vom Beschluss zum Steuerfuss, der Abschreibungen und den allfälligen Be-\nschlussfassungen zu den Anträgen der GRPK.  \n \nZweitens wird der Steuerfuss 2013 verhandelt und festgelegt.  \n \nAbschliessend wird über das Gesamtpaket – Voranschlag, mit den allenfalls beschlossenen \nÄnderungen und dem Steuerfuss eine Schlussabstimmung durchgeführt.  \n \nAuf Anfrage des Gemeinderatspräsident Jürg Wuhrmann gibt es keine Einwendungen \ngegen die Vorgehensweise.  \n \nErstens Voranschlag und Leistungsaufträge gemäss NPM \n \nZur Detailberatung zum Voranschlag (abteilungsweises Vorgehen) \n \n\nPräsidentin der GRPK, Christina Zurfluh Fraefel, SVP, sagt Mal rauf, mal runter – mal \nlinks, mal rechts usw. Sicher kennen die Meisten das bekannte Festzelt- und Schunkellied. \nGenauso präsentiere sich die momentane Lage. Sei es die Börse, mit ihrem nervösen Rauf \nund Runter, die Ausrichtungen der umliegenden Länder oder verschiedene andere Strate-\ngien in Europa. \n \nAuch in der Schweiz sei man von Turbulenzen nicht verschont geblieben und auch in Wä-\ndenswil musste man mit einigen Widrigkeiten kämpfen. Beispiele kenne man aus der aktuel-\nlen Budgetdiskussion; sei es in Zusammenhang mit der BVK, mit den Zinsabrechnungs-\ninstrumenten oder mit der Frohmatt. Und was helfe in turbulenten Zeiten? Beruhigung oder \nruhende Poole. \n \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2012 / Seite 648 \n \n\n \n\nSo könne man in etwa das geplante Budget 2013 mit einem Aufwand von  \nFr. 171.9 Mio. und einem Ertrag von Fr. 166.6 Mio. bewerten, was einen Aufwandüber-\nschuss von Fr. 5.3 Mio. bedeute. Das Budget dazu sei der GRPK anfangs Oktober von \nStadtrat Paul Rota und dem neuen Leiter Finanzen und Controlling, Ralph Ruoss, präsen-\ntiert worden. An dieser Stelle einen grossen Dank für die aufschlussreiche und informative \nPräsentation, sowie für die professionelle Zusammenarbeit im Nachgang bei der Behand-\nlung einiger kritischen Punkte, wie z.B. die Zinsabsicherungs-Geschichte. \n \nBeim Aufwand falle vor allem der Personalaufwand mit plus 5.2% auf ca. Fr. 44.2 Mio. ins \nGewicht. Wie man wisse, schlage hier unter anderem das Debakel der BVK Pensionskasse \nzu Buche. Auch der Zinsaufwand des Fremdkapitals werde sich mit den geplanten Investiti-\nonen erhöhen. Die Steuern werden – bei einem Steuerfuss von 84% auf Fr. 40.7 Mio. bud-\ngetiert. Ende 2013 werde mit einem Eigenkapital von ca. Fr. 54 Mio. gerechnet. Dies immer \nnoch in einer Hochinvestitionsphase mit Nettoinvestitionen von Fr. 18.4 Mio. und einem \nAbschreibungsvolumen von total Fr. 11.6 Mio., davon knapp Fr. 3.5 Mio. zusätzliche Ab-\nschreibungen. \n \nZu den Abteilungsbesuchen: \n \nVom 29. Oktober bis 2. November 2012 habe die GRPK die Besuchswoche durchgeführt \nund die finanzpolitische Prüfung vorgenommen. Ein offizieller Dank an dieser Stelle an alle \nBeteiligten der verschiedenen Verwaltungsabteilungen. Die GRPK Mitglieder werden sich in \nder Detailberatung zu der jeweiligen Abteilung äussern.  \n \nDie GRPK widme sich in diesem Zusammenhang seit einiger Zeit vermehrt dem NPM (New \nPublic Management). NPM habe aber als Begriff ausgedient. Wie es in Zukunft auch immer \nheissen mag, es seien Leistungsaufträge der Abteilungen mit Globalbudget damit gemeint. \nEin ganzheitlicher Ansatz, eine Strategie, ein roter Faden fehle der GRPK immer noch da-\nbei, was auch seit längerem bemängelt werde. Der Stadtrat scheine jetzt aber doch einsich-\ntig geworden zu sein und so haben erste Gespräche stattgefunden. \n \nGewisse Themen beschäftigen sie allerdings vordringlich und so haben sie unter Punkt “F“ \nim Bericht und Antrag zum Budget 2013 bereits diverse Anträge zu NPM Änderungen aufge-\nführt. Unter Punkt “E“ haben sie weitere Anträge formuliert, welche zum Teil im letztjährigen \nBericht und Antrag noch als Empfehlung aufgeführt wurden, aber nie umgesetzt wurden. \nAuch da also einfach eine Weiterführung der Arbeit.  \n \nWie eingangs erwähnt, brauche es in turbulenten Zeiten ruhende Poole, sichere Häfen und \ndabei helfe eine gewisse Kontinuität und Sicherheit. Solche Signale könne man von der \nPolitik aus verbreiten. Kontinuität bringe man mit dem unveränderten Steuerfuss und Si-\ncherheit mit einem gesunden Finanzhaushalt mit weiterführenden Investitionen, welche ihre \nantizyklisches Verhalten unterstreichen und wichtige wirtschaftliche Impulse aussenden. \n \nDie Mitglieder der GRPK beantragen, den Voranschlag der politischen Gemeinde für das \nJahr 2013 – inklusive Leistungsaufträge mit Globalkredit der NPM-Abteilung, unter Berück-\nsichtigung der Abstimmung zum Steuerfuss, zu genehmigen. \n \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2012 / Seite 649 \n \n\n \n\nStadtrat Finanzen, Paul Rota, möchte vorab einen Dank an die GRPK unter der Leitung \nvon Christina Zurfluh Fraefel, für die wiederum riesige und wertvolle Arbeit im Dienste des \nBürgers und Steuerzahlers, sprechen. Im grossen Ganzen möchte er keine Zahlen wieder-\nholen, doch ein paar Ausführungen zu gewissen spezifischen Punkten und Entwicklungen \nscheinen aus Sicht des Stadtrats als notwendig. \n \nVorab sein Dank an alle Verwaltungsabteilungen, die konstruktiv beigetragen haben, dass \nein solides Budget vorgelegt werden konnte. Der ursprüngliche Mehraufwand von über  \nFr. 7.5 Mio. bei der laufenden Rechnung und die rund Fr. 20.5 Mio. Nettoinvestitionen konn-\nten auf ein vertretbares Niveau korrigiert werden. Herzlichen Dank an dieser Stelle. Heute \nwerde er eine Ausnahme machen und an dieser Stelle seine Abteilung in diesen Dank ein-\nschliessen. Es sei ein ganz neues Team – unter nicht ganz so einfachen Umständen - da-\nrum ein herzlicher Dank von seiner Seite.  \n \nDie Gesamtwirtschaftslage lasse nach wie vor keinen allzu grossen Optimismus aufkom-\nmen. Die europäische Wirtschaft mache auch Wädenswil Sorgen und werde den Schweizer \nMarkt beeinflussen. Schwarz malen sollte man aber nicht, doch könne man die Augen nicht \nverschliessen. Auch auf Gemeindeebene werde man auf diese oder andere Art betroffen \nund eingebunden sein. Man habe hier am Zürichsee und ganz besonders in Wädenswil, \nnach wie vor eine spezielle Situation, was die Entwicklung der Bevölkerung anbelange. Es \nlaufe jedoch in gewissen hochklassigen Segmenten der Immobilienwirtschaft, was entschei-\ndend sei, schon länger nicht mehr so gut wie es sollte. Teurere Objekte finden den Abneh-\nmer nicht mehr so schnell und diverse Objekte stehen längere Zeit leer. Die Zuwanderung \nvon neuem Steuersubstrat sei daher gebremst worden. Von den Abwanderungen von juristi-\nschen Personen wolle man gar nicht erst sprechen. Auf Gemeindeebene stehe der Haushalt \ndank einer gewissen Zurückhaltung in den letzten Jahren mit Steuerfusssenkungen, aber \nauch überdurchschnittlichen Erträgen, besonders bei der Grundstückgewinnsteuer, recht gut \nda, was die Vermögens- und Eigenkapitalbasis belege. \n \nEinen wesentlichen Beitrag machen, wie bereits gesagt, die Grundstückgewinnsteuern der \nletzten Jahre aus, welche kaum mehr nachhaltig in nächster Zukunft budgetiert werden \nkönnen. Darum dürfe man die laufenden Bedürfnisse nicht auf diese Erträge ausrichten. Es \nsei daher auch eine logische Folgerung, dass solch ausserordentliche Einnahmen für aus-\nserordentliche Aufwände verwendet werden sollten, um zukünftig nicht schlecht da zu ste-\nhen, wenn es magere Jahre gebe. Dies habe Wädenswil schon in den letzten 20 Jahren \ngeholfen. \n \nZum Budget selber: \nEr freue ihn besonders, da wiederhole er sich gerne, dass die Leistungen der Stadt grund-\nsätzlich vom gesamten Gemeinderat oder zumindest einer grossen Mehrheit nicht in Frage \ngestellt werden. Leistungen die mehrheitlich hier in diesen Wänden beschlossen worden \nseien. Dies beweise die grosse Zustimmung zu den einzelnen Abteilungen. \n \nMan könne nicht nur von Energie-, Bildungs- und Kulturstadt sprechen, es müssen auch \nTaten folgen, welche halt ihren Obolus kosten. Nicht der Steuerfuss alleine sei für eine \nattraktive Stadt massgebend. Es sei das umfassende Angebot, welches für die Einwohnen-\nden anziehend sei und Zufriedenheit schaffe. Man müsse sich ständig bemühen, dass man \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2012 / Seite 650 \n \n\n \n\ngegenüber den Nachbargemeinden und vor allem der nahen Stadt Zürich nicht an Boden \nverliere.  \n \nAuf der Aufwandseite gehe leider die negative Entwicklung weiter. Seien es doch rund  \nFr. 5 Mio. struktureller Mehraufwand in verschiedenen Bereichen, die man zu verkraften \nhabe. So zum Beispiel Lohnleistungen inklusive Sanierung der BVK, Mehrkosten für umwelt-\nfreundlichere Energieträger inklusive Investitionen, Sozialausgaben im Allgemeinen und \nBetreuungskosten bei Kindern und Familien sowie das regelmässige steigern der Kosten im \nBereich Schule. Aufwände die mehr oder weniger regelmässig zu bewältigen seien. Dies \nmache doch sehr nachdenklich, wenn man die Entwicklung der Belastung der gemeinschaft-\nlichen Aufgaben betrachte, auch wenn im Einzelnen alles sehr logisch erscheine und man \nmeistens darüber abgestimmt habe. Hätte man auf der anderen Seite nicht den Ertrag mit \nbesseren Prognosen eingestellt, zum Beispiel Steuern oder Ressourcenausgleich, dann \nwürde das Budget gar miserabel dastehen. Der Unterschied zwischen steigendem Mehr-\naufwand und steigendem Mehrertrag sei aber ein wesentlicher. Der Aufwand bleibe in der \nRegel länger, der Ertrag sei eher volatil, wenn man ihm diesen Ausdruck erlaube. \n \nMit rund Fr. 18 Mio. Nettoinvestitionen ins Verwaltungsvermögen stehe man vor einem \nweiteren sehr intensiven Investitionsjahr. Dass damit die Abschreibungen wiederum zusätz-\nlich ansteigen, sei eine logische Konsequenz. Daher findet es der Stadtrat höchst sinnvoll, \nausserordentliche Abschreibungen zu tätigen, so wie es vorgeschlagen wurde. Die Zukunft \nwerde nicht weniger Investitionen fordern, man werde dies beim nächsten Finanz- und \nEntwicklungsplan FEP in einem Jahr darstellen und auch im Rat beraten können. Die zu-\nsätzlichen Abschreibungen im steuerfinanzierten Bereich des Verwaltungsvermögens seien \nseit Jahrzehnten Strategie und ganz besonders in Bezug auf die ausserordentlich hohen \nGrundstückgewinnerträge der letzten Jahre zu sehen. Sie seien äusserst sinnvoll, da man in \nder guten Zeit zurücklegen oder sich für die schlechteren Zeiten entlasten sollte. \n \nVor dem Schluss noch ein etwas spezielles Thema. Der Stadtrat habe zum Budget noch \neinen Nachtrag geschickt, eine Information über die Frohmatt. Es sei kaum das Ziel vom \nStadtrat gewesen, dies in letzter Minute dem Gemeinderat aufzutischen. Mitte Jahr habe \nman mit einer 100% Kostendeckung der Frohmatt das Budget erstellt. Es sei so eingeflos-\nsen, zuständig jedoch für die Erhöhung der Taxen sei der Stadtrat. Die Beratung vom Antrag \nfand im November statt und der Beschluss wurde im Dezember abgesegnet. Der Stadtrat \nsei klar der Meinung, dass während den Bauarbeiten nicht die volle Erhöhung auf den  \n1. Januar 2013 vollzogen werden könne. Daher habe der Stadtrat beschlossen, eine  \n2-stufige Erhöhung umzusetzen. 1. Schritt auf den 1. März 2013 und der zweite Schritte auf \n1. Januar 2014. Die Anpassung der Tarife mache ja immerhin bis zu 20% für einzelnen \nBewohner aus. Die Mindereinnahmen für das Jahr 2013 betragen dadurch rund  \nFr. 835‘000.--. Es sei ein grosser Batzen, aber es sei nichts anderes als korrekt, einen so-\ngenannten “Baustellen-Rabatt“ zu gewähren.  \n \nUnter dem Gesichtspunkt der gesamthaften rund Fr. 11 Mio. Abschreibungen sei der Fehl-\nbetrag von Fr. 5.3 Mio. Aufwandüberschuss vertretbar und kann über das Eigenkapital \nausgeglichen werden. Er bitte im Namen des Stadtrats dem Budget zuzustimmen. Seine \nStadtratskollegen werden sich allenfalls bei der Beratung der Abteilungen zu Wort melden. \n \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2012 / Seite 651 \n \n\n \n\nDetailberatung: \nAbteilungsweises Vorgehen des Budgets \n \n \nPräsidiales (Seite 8 bis 17) mit Änderungsantrag zur BVK und Kulturgarage \n \nMitglied der GRPK, Beatrice Gmür, SP, teilt mit, dass sie zusammen mit Berti Stocker am \n31. Oktober 2012 die Abteilung Präsidiales besucht habe. Sie seien von Philipp Kutter und \nJohanna Bürgi sehr nett empfangen worden. Das Gespräch sei sehr angenehm und die \nAntworten sehr detailliert gewesen. Ganz herzlichen Dank. \n \nDie Abteilung Präsidiales habe im Budget 2013 einen Aufwand von Fr. 8.1 Mio. und einen \nErtrag von Fr. 3.9 Mio. vorgesehen, was ein Nettoaufwand von Fr. 4.2 Mio. ergebe. Im \nBudget 2012 habe der Nettoaufwand Fr. 4.0 Mio., in der Rechnung Fr. 4.1 Mio. betragen, \nwas einer gewissen Kontinuität gleichkomme.  \n \nDie Abteilung Präsidiales betreue das gesamte Personal der Stadtverwaltung, was 181.5 \nVollzeiteinheiten darstelle. Zudem machen 13 junge Leute auf der Stadtverwaltung ihre \nAusbildungen, sechs KV-Lernende, zwei Informatiker, ein Geomatiker und vier Betriebsprak-\ntiker. Nicht eingerechnet seien die Lernenden der Frohmatt.  \n \nDie gesamten Personalkosten betragen Fr. 44.25 Mio. Gegenüber dem Voranschlag 2012 \nseien dies 5.2% mehr, gegenüber der Rechnung 2011 sogar 7.6% mehr. Fürs 2013 werde \naber kein Teuerungsausgleich bezahlt und für Lohnerhöhungen stehe der Stadt genau 1% \nzur Verfügung, der Vorschlag vom Kanton betrage 0.6%. Da aber der Arbeitsmarkt im öf-\nfentlichen Sektor sehr ausgetrocknet sei, habe der Stadtrat sich für 1% entschieden. Der \nGrossteil der Kostensteigerung sei auf die leidige BVK Geschichte zurück zu führen, wonach \nnun Sanierungsbeiträge fällig seien. Im Juli 2012 sei der Entscheid vom Verbleib bei der \nBVK gefallen. Vorab habe die Abteilung Konkurrenzofferten eingeholt, um zu überprüfen ob \nein Wechsel eine Lösung sei, neutrale Gutachten und Gespräche mit anderen Gemeinden, \ndem Kanton und auch mit der BVK geführt. Auch die Mitarbeitenden seien in den Entschei-\ndungsprozess miteinbezogen worden. Schliesslich habe man sich für den Verbleib bei der \nBVK entschieden, vor allem aber auch, weil ein Auskauf aus der BVK sehr teuer geworden \nwäre und einen grossen administrativen Aufwand ausgelöst hätte.  \n \nDer Stadtrat sehe im Budget vor, dass die Stadt die Arbeitnehmerbeiträge für die Sanierung \nübernehmen möchte, was Fr. 330‘000.-- ausmache. Die GRPK habe dazu einen Abände-\nrungsantrag, welcher sie am Schluss erläutern werde.  \n \nEbenfalls haben sie die Informatikkosten der Stadt überprüft. Fr. 1.38 Mio. koste im Jahr \n2013 die Informatik. Ein spezielles Augenmerk gelte, in den vergangenen wie auch in den \nzukünftigen Jahren, der Informatiksicherheit und des Datenschutzes. Zudem werden grosse \nApplikationen zu Updates gezwungen, das eine sei die Clip-Applikationen, mit welchem die \nAbteilung Soziales arbeite, aber auch die Software vom Stadtammann- und Betreibungsamt. \nDie Stadt sei ein Gemischtwarenladen, mit vielen verschiedenen Abteilungen, was bedeute, \ndass die Stadt Wädenswil mit 80 verschiedenen branchenspezifischen Lösungen ausgestat-\ntet sei.  \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2012 / Seite 652 \n \n\n \n\nEbenfalls gehöre die Kultur zur Abteilung Präsidiales, und hier gehe es nun um die Kulturga-\nrage. Zuerst ein paar Infos darüber. Die wiederkehrenden Kosten, welche im Budget 2013 \nveranschlagt seien, betragen Fr. 23‘000.--, das sei aber pro rata temporis, es seien mit \njährlich wiederkehrenden Kosten von Fr. 46‘000.-- zu rechnen. Zudem seien die Investiti-\nonskosten um die Kulturgarage in die ehemalige Liegenschaft der Deltagarage zu integrie-\nren auf Fr. 60‘000.-- voranschlagt. Genutzt werde die Kulturgarage dann durch die Freunde \ndes Volkstheaters einerseits, mit ca. 5 Monaten Proben der Aufführungen, aber noch wichti-\nger als Lager und den Bühnenbau. Der zweite Nutzer sie die Historische Gesellschaft, wel-\nche 4 Monate im Jahr Wechselausstellungen anbieten und den Platz ebenfalls für Lager \nbenötige. Die restlichen drei Monate könnte die Lokalität für kleinere Konzerte, Lesungen \netc. vermietet werden. Betrieben werde die Kulturgarage durch einen Trägerverein, welcher \naus diesen zwei Hauptnutzern zusammengesetzt sei. Die Kulturgarage sei kein Ortsmuse-\num durch die Hintertüre. Denke man zurück an die Vorlage Ortsmuseum 2005 seien damals \nInvestitionen von Fr. 1.4 Mio. angestanden mit jährlichen Betriebskosten von Fr. 160‘000.--. \nZudem wäre das Ortsmuseum alleine durch die Historische Gesellschaft genutzt worden, \nwährend die Kulturgarage eine Mehrfachnutzung zulasse. Schaue man zu anderen Ge-\nmeinden, wisse man, dass Ortsmuseen sehr teuer seien und schlecht besucht werden. \nWechselausstellungen hingegen seien attraktiv und gut besucht und im Vergleich auch \nkostengünstiger.  \n \nAntrag E.5 Kulturgarage (Seite 17) \n“Eine Minderheit der GRPK beantragt, die Konti 162 3650.01 “Betriebsbeitrag Kulturgarage“ \nmit Fr. 23'000.-- und 300 5650.00 “Investitionsbeitrag Kulturgarage“ mit Fr. 60'000.-- speziell \nzu kennzeichnen und dem Gemeinderat eine Weisung vorzulegen.“ \n \nDie Minderheit der GRPK möchte mit der Weisung erreichen, dass in der Diskussion um die \nKulturgarage mehr Transparenz geschaffen werden könne. Die Mehrheit der GRPK sei aber \nvom Konzept der Kulturgarage überzeugt und wolle den Budgetposten so belassen, gemäss \nden Kompetenzen des Stadtrats. \n \nDie Meinung der SP sei, dass kulturelle Institutionen wie das Theater Ticino oder die Freun-\nde des Volkstheaters und die attraktiven Wechselausstellungen der Historischen Gesell-\nschaft überregionale Ausstrahlung haben. Sie geben Wädenswil ein Gesicht auf der kulturel-\nlen Landschaft und mache die Stadt attraktiver zum Leben. Dies sollte man nicht mit Büro-\nkratismus abwürgen. Die Kosten liegen klar in der Kompetenz vom Stadtrat, also soll man \nvorwärts machen und dem Volkstheater und der Historischen Gesellschaft die optimalste \nUmgebung für ihre Arbeit ermöglichen. \n \n \nPräsidentin der GRPK, Christina Zurfluh Fraefel, SVP, sagt, dass der Stadtrat das Pro-\njekt Kulturgartage im Rahmen seiner finanziellen Kompetenz ins Budget 2013 aufgenom-\nmen habe. Sie von der GRPK haben es anschliessend noch etwas genauer durchleuchtet. \nDie Zahlen seien wie folgt:  \n- Einmalige Investitionen der Stadt von geschätzten rund Fr. 60‘000.-- mit einem Kosten-\n\ndach von Fr. 100‘000.-- \n- Jährlich wiederkehrende Folgekosten von rund Fr. 46‘000.--, allerdings abhängig von \n\nweiteren Vermietungsmöglichkeiten \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2012 / Seite 653 \n \n\n \n\nHauptnutzer werden das Volkstheater und die Historische Gesellschaft Wädenswil sein. \n \nEs bestreite niemand, dass es eine gute Gelegenheit sei, und sich die Lage für ein solches \nProjekt bestens eigne. Was die Minderheit der GRPK störe sei die Tatsache, dass ähnliche \nProjekte in der Vergangenheit vom Souverän an der Urne verworfen wurden, und dass sich \nder Stadtrat mit dem geplanten Vorgehen dem gegenüber sehr unsensibel zeige, indem er \ndieses Projekt einfach ins Budget aufnimmt.  \n \nFür sie wäre der korrekte Weg die Ausarbeitung einer Weisung, über welche man dann im \nGemeinderat befinden könnte. So wäre auch eher sichergestellt, dass sie von unliebsamen \nfinanziellen Überraschungen verschont blieben. Und bei dieser Gelegenheit würden sie vom \nGemeinderat vielleicht auch erfahren, nach welchen Kriterien eine solche Unterstützung \ngewährt wird. Sie als Volksvertreterin würde das auf alle Fälle sehr interessieren. \n \n \nMitglied der GRPK, Beat Wiederkehr, CVP, erklärt, dass man hier von einem Beitrag an \neine private Trägerschaft spreche, welche vor allem aus Vertretern der Historischen Gesell-\nschaft und des Volkstheater bestehe. Sie haben die Idee von Ausstellungs- und Kulturräu-\nmen initiiert. Sie seien bereit, Verantwortung zu übernehmen, sie beteiligen sich finanziell \nam Vorhaben und seien verantwortlich für die anstehenden Verhandlungen mit dem Vermie-\nter und für die notwendigen Umbauarbeiten. Das Geschäft sei vertieft durch Beatrice Gmür \ngeprüft und in der Kommission eingehend diskutiert worden. Es liege ein professionell aus-\ngearbeitetes Konzept vor, das Projekt werde detailliert beschrieben, Grundsätze der Be-\ntriebsführung werden festgehalten und ein Businessplan zeige die finanziellen Eckpunkte \nauf. Zusätzlich habe er ein klärendes Gespräch mit einem Vertreter der Projektgruppe ge-\nführt. \n \nFür die CVP-Fraktion sei klar: Das Projekt sei fundiert geplant, es zeige eine dringend not-\nwenige Lösung auf, welches der Historischen Gesellschaft und dem Volkstheater als auch \nder kulturell interessierten Bevölkerung diene. Die Fakten seien bekannt und die Idee sei gut \nund förderungswürdig. Sie stehen hinter dem Vorhaben und wollen das budgetierte Geld \nohne Wenn und Aber sprechen. \n \nTrotz der umfassenden Begründung dieses Budgetposten werde jetzt von einer Kommissi-\nonsminderheit eine Weisung verlangt. Das leuchte ihnen nicht ein. Wer gegen das Projekt \nKulturgarage sei, soll dies doch heute bereits sagen. Eine Weisung bringe viel Umtriebe, \naber keine neuen Erkenntnisse. Er bitte darum, diesen Budgetposten zu genehmigen und \ndamit auch den Initianten das Vertrauen auszusprechen. \n \n \nStadtpräsident Philipp Kutter, begrüsst die Vertreter von der Historischen Gesellschaft \nund dem Volkstheater. Wädenswil habe ein vielfältiges Kulturleben, was noch fehle sei ein \nvielseitig nutzbarer Kulturraum. Die Freunde vom Volkstheater und Vertreter der Histori-\nschen Gesellschaft seien an den Stadtrat gelangt und haben aufgezeigt, wo ein solcher \nRaum möglich wäre. Sie wollen einen Verein gründen und das ehemalige Gebäude der \nDelta-Garage dafür nutzen. Beatrice Gmür habe sehr gut aufgezeigt, wie das Nutzungskon-\nzept vorgesehen sei. Die Stadt sei nicht direkt in den Betrieb eingebunden, zahle jedoch \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2012 / Seite 654 \n \n\n \n\ndem Trägerverein einen Betrag. Der Stadtrat habe über dieses Anliegen diskutiert und be-\nschlossen, dies zu unterstützen. Berechtigterweise frage eine Minderheit der GRPK warum \nund dies würde er nun gerne erläutern. \n \nDer Stadtrat finde, dass hier Organisationen dahinter stehen, welche einen wichtigen Beitrag \nan das kulturelle Leben von Wädenswil leisten, was unterstützungswürdig sei. Ebenfalls \nempfinden sie das vorgelegte Konzept als überzeugend, mitunter auch, weil es sich eben \nnicht um ein Ortsmuseum handle. Es sei ein Kulturraum, welcher während drei bis vier \nMonate im Jahr als Museum genutzt werden könne, man spreche also hier überhaupt nicht \nvom selben wie im Jahr 2005. Mit diesem Projekt schaffe man eine Grundlage, dass die \nbeiden Organisationen weiter wirken können und auch weitere Kulturschaffende davon \nprofitieren können. Mindestens aus Sicht der Historischen Gesellschaft sei diese Raumfrage \nsehr essentiell und dass es zusätzlichen Raumbedarf für andere Kulturschaffende benötige, \nzeigen auch die Aussagen der Kulturkommission.  \n \nBei einer ersten Schätzung sei man von Einmalkosten für Investitionen von Fr. 100‘000.--\nausgegangen mit jährlichen wiederkehrenden Kosten für die Stadt von Fr. 30‘000.-- bis \n40‘000.--. Bei der Feinplanung habe sich dann gezeigt, dass die geplanten einmalige Inves-\ntitionen dank günstigeren Lösungen und Eigenleistungen kleiner ausfalle. Der Beitrag für die \nMiete sei etwas tiefer, da sie davon ausgehen, dass die Kulturgarage erst Mitte Jahr eröffnet \nwerden könne. Die Beträge liegen in der Kompetenz der Exekutive, dies sei so in der Ge-\nmeindeordnung festgehalten und daher wurde keine Weisung ausgearbeitet. Wolle aber \neine Mehrheit vom Gemeinderat eine solche Weisung, werde der Stadtrat selbstverständlich \neine ausarbeiten, sofern die Initianten diesen Weg ebenfalls beschreiten wollen. Falls aber \njemand im Rat heute schon wisse, eine solche Weisung nicht zu unterstützen, solle man \ndies doch bitte heute kundtun.  \n \n \nSimon Kägi, GP, teilt mit, dass es sich beim Projekt Kulturgarage um zwei traditionelle, gut \nverankerte und breit bekannte Vereine aus Wädenswil handle – die Freunde des Volksthea-\nter und die Historische Gesellschaft. Die beiden haben sich gemeinsam auf den Weg ge-\nmacht das Raumproblem zu lösen. Die Suche habe sich als sehr schwierig erwiesen – denn \nRaum für Kultur sei schwer erhältlich in Wädenswil. Die Vereine haben sich zusammenge-\ntan, führten private Verhandlungen, habe sich ehrenamtlich engagiert, damit Wädenswil eine \nattraktive kulturelle Stadt bleibe.  \n \nDie Grünen seien mit gut dokumentierten Unterlagen, Zahlen und Fakten beliefert worden. \nSie unterstützen das Vorhaben mit grosser Freude und einem Dank an die Vereine für ihr \nEngagement und sie seien stolz damit den Wädenswiler Steuerzahlerinnen und Steuerzah-\nler einen Teil zurückzugeben.  \n \nDie Grünen seien klar der Meinung, dass dieser Beitrag in die Kompetenz des Stadtrats \ngehöre, er habe durch die Gemeindeordnung den nötigen finanziellen Spielraum und den \nsoll er auch nutzen können. Sie lehnen daher den Minderheitsantrag der GRPK ab. \nWolle jemand dem Stadtrat diese Kompetenz nicht eingestehen, soll man dies über die \nGemeindeordnung klären, und nicht anhand des Projekts Kulturgarage.  \n \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2012 / Seite 655 \n \n\n \n\nAlbert A. Stahel, GLP, sagt, dass er vor kurzem ein Gespräch mit dem Direktor des Muse-\nums Aargau, über die Ziele und Finanzierung der Museen im Kanton Aargau geführt habe. \nDas Museum betreue das Legionärslager Vindonissa, das Kloster Rheinfelden, die Burgen \nHabsburg, Lenzburg, Hallwyl und Wildegg. In absehbarer Zeit werden die Kloster Muri und \nWettingen dazu kommen. In diesen verschiedenen Einrichtungen finden in einem gewissen \nZyklus Ausstellungen, Vorträge, Veranstaltungen, Konzerte und Theater statt. Der Aufwand \ndes Kantons belaufe sich pro Jahr auf Fr. 6 Mio. Die Ziele welche verfolgt werden, seien \nganz einfach, für Schulen, Gymnasien, Fachhochschulen und die Erwachsenenausbildung \ndas Wissen über die historische Vergangenheit aufrechtzuhalten. Geschichte und Kultur \nseien die Grundlage des aargauischen Staatswesens. Nur wer seine Vergangenheit kenne, \nverstehe seine Gegenwart und werde auch seine Zukunft bewältigen können.  \n \nDem Kanton Zürich fehlen ähnliche Projekte und Vorhaben. Vielleicht sei dies auch für die \nZiellosigkeit des zürcherischen Staatswesens verantwortlich. Gerade wegen diesem erbärm-\nlichen Umgang mit der eigenen Geschichte begrüsse und unterstütze er persönlich das \nfinanziell bescheidene Projekt des Stadtrats sehr. Er hoffe, dass die Kulturgarage Wädens-\nwil zum Vorbild für andere Gemeinden im Kanton Zürich werde. \n \n \nCharlotte Baer, SVP, führt aus, dass die einstimmige SVP-Fraktion der Minderheitsantrag \nder GRPK unterstütze und verlange, dass der Stadtrat zur Kulturgarage eine Weisung zu-\nhanden des Gemeinderats ausarbeite. \n \nSie möchte gerade vorwegnehmen: Es gehe der SVP nicht darum, das Projekt Kulturgarage \nabzulehnen. Sie haben vom Bericht und vom Argumentarium des Volkstheaters und der \nHistorischen Gesellschaft zuhanden der städtischen Projektgruppe Kenntnis nehmen kön-\nnen und danken an dieser Stelle den beiden Vereinen für die unaufgeforderte Zustellung \ndieser Unterlagen. Die Dokumente seien aussagekräftig, vermitteln ein aufschlussreiches \nBild über das geplante Projekt und untermauern dieses auch mit Zahlen. Eine Klammerbe-\nmerkung: “Wenn man von allen Bittstellern gegenüber dem Steuerzahler und der Stadt \nsolche Konzepte erhielten, wähnte man sich schon fast im Paradies“. \n \nMit besonderer Genugtuung hat die SVP auch vernommen, dass explizit kein Ortsmuseum \ngeplant sei; ein solches könnten sie auch nicht unterstützen, nachdem der Stimmbürger und \nSteuerzahler eine entsprechende Vorlage vor einigen Jahren abgelehnt habe.  \n \nBereits im Zusammenhang mit einem Postulat der EVP zur Pflege des kulturellen Erbes \nvom Juli 2010 habe die SVP das Wirken und den Leistungsausweis der Historischen Ge-\nsellschaft positiv gewürdigt; vor allem die Wechselausstellungen seien ein grosser Erfolg \ngewesen – daran halte die SVP fest. Es gehe ja schliesslich auch um ein Stück Heimatkun-\nde und diese stehe bekanntlich bei der SVP hoch im Kurs.  \n \nAuch der Stellenwert des Volkstheaters werde nicht in Frage gestellt. Es sei aber daran zu \nerinnern, dass bei der Umgestaltung der Kulturhalle, den Bedürfnissen des Volkstheaters \nund der Bühnentechnik in hohem Masse Rechnung getragen worden sei. Das belege so-\nwohl die entsprechende Weisung des Stadtrats als auch die Debatten in der Sachkommissi-\non. Heute sei das Volkstheater aber nicht dort. Dies sei aber kein Vorwurf, mit einer Wei-\n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2012 / Seite 656 \n \n\n \n\nsung zur Kulturgarage könne aber – vor allem gegenüber dem Steuerzahler – transparent \ngemacht werden, weshalb dies so sei. \n \nEine Weisung sei rein verfahrenspolitisch der korrekte und transparente Weg und werde \ndaher von der SVP vorbehaltslos unterstützt. \n \n \nTobias Mani, EVP, wollte an seiner letzten Sitzung nichts sagen, aber so könne er nach \nacht Jahren den Kreis schliessen. An einer seiner ersten Sitzungen im Rat sei die Vorlage \n“Ortsmuseum“ behandelt worden. Matthias Haab und er haben das Ja vom Gemeinderat \ndamals dem fakultativen Referendum unterstellt, da sie Zweifel gehabt haben, ob dieses \nKonzept mit einem fixen Ortsmuseum durchdacht sei oder ob nach einer pompösen Eröff-\nnung Staub angesetzt werde. Das Volk habe sich dann relativ klar gegen ein Ortsmuseum \nausgesprochen, was natürlich für die Historische Gesellschaft ein Rückschlag gewesen sei. \nUmso mehr sei dies ein grosser Verdienst, dass sich die Akteure nicht haben entmutigen \nlassen, sondern mit diesen Wechselausstellungen Gas gegeben haben.  \n \nNun habe man eine Vorlage die ohne Zweifel gut sei, denn es soll weiterhin diese beliebten \nWechselausstellungen geben und diese sollen nun auch ein fixen Ort haben. Es sei ein \ngutes Konzept mit einer Mischnutzung durch das Volkstheater. Brauche es nun wirklich \nnoch seine solche Zusatzschlaufe mit einer Weisung? Sie von der EVP/EDU-Fraktion seien \nnicht der Meinung, denn die Kompetenzen wurden durch den Stadtrat eingehalten. Es sei \nnicht nötig und das Konzept werde so nicht besser und man habe sich bereits eingehend \ndarüber informieren können. Man unterstütze hiermit nun ein Projekt, welches auch von den \nStimmberechtigten rege genutzt werde.  \n \nEine Ehrenrunde vom Projekt wäre keine Katastrophe, aber man sollte nicht unnötig zuwar-\nten um Gutes zu tun. Man habe die Historische Gesellschaft schon einmal enttäuscht, ein \nzweites Mal wäre nicht förderlich. Die EVP/EDU-Fraktion sei hier und jetzt für das Projekt. \nAuch als abtretender Gemeinderat sei es ihm wichtig, dass man der Stadt sorge trage, und \ndazu gehöre sicher auch das Volkstheater und die Historische Gesellschaft.  \n \n \nPeter Schuppli, FDP, sagt, Wädenswil sei stolz, als eine von den wenigen Seegemeinden \nnoch ein eigenes Kino zu besitzen – notabene ohne Subventionen der Stadt. Ebenso stolz \nseien sie auf vielfältige kulturelle Arbeit und die Pflege vom kulturellen Erbe. Zu erwähnen \ngebe es in diesem Zusammenhang das Theater Ticino, das Volkstheater und die Historische \nGesellschaft Wädenswil. Allen, welche hinter oder vor den Kulissen die Organisationen \nbetreuen und am Leben erhalten, sei an dieser Stelle ein herzliches Danke ausgesprochen. \nSie tragen neben anderen Vereinen und Gruppierungen zum vielfältigen gesellschaftlichen \nund kulturellen Leben in der Stadt bei. Ihre Existenz hange von den Mitgliederbeiträgen, von \nSponsoren und von Fronarbeit ab, einige werden zudem von der Stadt mit Steuergeldern \nunterstützt. \n \nIm vorliegenden Fall gehe es um eine finanzielle Unterstützung für das Volkstheater und die \nHistorische Gesellschaft, welche in einer ehemaligen Garage Lager- und Übungsräume \nmieten wolle. Die Liegenschaft gehöre der Blattmann Immobilien AG, welche bereit wäre, \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2012 / Seite 657 \n \n\n \n\ndie Lokalität im Parterre nicht gratis abzugeben (was natürlich grossartig wäre), aber immer-\nhin doch zu vertretbaren Konditionen zu vermieten. Der Stadtrat möchte gemäss Budget \nnicht nur einen Investitionsbetrag von Fr. 60‘000.-- für die Erstellung von dieser Kulturgarage \nsprechen, sondern darüber hinaus jährlich einen Betriebsbeitrag von  \nFr. 46‘000.-- an die Dachorganisation überweisen. \n \nDie FDP-Fraktion sei dezidiert der Meinung, dass es für das Begehren eine Weisung brau-\nche, auch wenn der Betrag von der Höhe her dies nicht verlangen würde. Aber jeder mag \nsich daran erinnern, dass eine klare Mehrheit von Stimmenden seinerzeit eine städtische \nVorlage zum Kauf von einer Liegenschaft an der Seestrasse klar abgelehnt haben, welche \ndie Historische Gesellschaft für das Ortsmuseum genutzt hätte. Das Volksverdikt soll auch \nder Stadtrat respektieren und nicht den Eindruck erwecken, sie wollen durch die Hintertür \netwas aufgleisen, was vom Stimmbürger damals verworfen worden sei. \n \nEr bitte darum, den Minderheitsantrag der GRPK zu unterstützen, damit ein solcher Ent-\nscheid auf Basis von einer fundierten Weisung und nicht nur auf Basis von einer schlichten \nZahl gefällt werden könne. In dieser Weisung müsse der Stadtrat auch eine zweite Variante \nals Möglichkeit aufzeigen, und zwar das Sprechen von einem einmaligen Investitionsbeitrag, \njedoch ohne jährlich wiederkehrende städtische Beiträge an die Kulturanlage. \n \nEr bitte, den Antrag der Minderheit der GRPK zu unterstützen, um mehr Informationen über \ndie Kulturgarage-Pläne zu haben, damit die Diskussion und der Entscheidungsprozess auf \neiner fundierten, seriösen Basis, geführt werden könne.  \n \n \nSimon Kägi, GP, stellt den Antrag nach Art. 38 die Abstimmung unter Namensaufruf durch-\nzuführen. \n \nGemäss Gemeinderatspräsident Jürg Wuhrmann muss ein Viertel der Anwesenden, im \nheutigen Fall also 9 Mitglieder des Gemeinderats für die Abstimmung unter Namensaufruf \nsein.  \n \nAbstimmung über Antrag Namensaufruf (mit Stimmenzähler): \nDer Rat stimmt mit 14 Stimmen für die Abstimmung unter Namensaufruf ab. \n \nAbstimmung über Antrag E.5 Kulturgarage mit Namensaufruf: \n \nMehrheitsantrag der GRPK und Stadtrat für Belassung wie im Budget definiert: Jonas Erni, \nBeatrice Gmür, Monika Greter, Christian Gross, Andreas Gut, Rita Hug, Simon Kägi, Marc \nLütolf, Tobias Mani, Willy Rüegg, Erich Schärer, Hansjörg Schmid, Rahel Sonderegger, \nKuno Spirig, Albert A. Stahel, Berti Stocker, Daniel Tanner, Beat Wiederkehr, Heinz Wiher. \n \nTotal Mehrheitsantrag: 19 \n \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2012 / Seite 658 \n \n\n \n\nMinderheitsantrag der GRPK für die entsprechende Kennzeichnung der Konti und der \nAusarbeitung einer Weisung: Hanspeter Andreoli, Charlotte Baer, Marcel Bättig, Sandy \nBossert, Ivano Coduri, Astrid Furrer, Thomas Koch, Christoph Lehmann, Walter Münch, \nChristian Nufer, Ivo Peyer, Peter Schuppli, Adrian Stocker, Jürg Wuhrmann, Christina Zurfl-\nuh Fraefel. \n \nTotal Minderheitsantrag: 15 \n \nDer Rat hat mit 19:15 Stimmen dem Mehrheitsantrag zugestimmt und ist somit für das Be-\nlassen der beiden Budgetposten, wie im Budget aufgeführt.  \n \n \nAntrag E.6 Sanierung BVK (Seite 17) \n„Die einstimmige GRPK beantragt, die budgetierten BVK-Sanierungsbeiträge der versicher-\nten Arbeitnehmenden von rund Fr. 330'000.-- auf rund Fr. 130'000.-- zu kürzen. Berechtigt \nsind Arbeitnehmende bis zu einem maximalen Bruttolohn von Fr. 83’520 (= koordinierter \nJahreslohn) pro Vollzeiteinheit (100%).“ \n \n \nMitglied der GRPK, Beatrice Gmür, SP, erklärt, dass die Sanierungsbeiträge der BVK \n5.25% der Lohnsumme betragen. 1.5% davon müssen die Mitarbeiter tragen, was ein Be-\ntrag von Fr. 330‘000.-- ergebe. Die GRPK habe dabei folgende Problematik gesehen: Einer-\nseits sei es eine Ungleichbehandlung, denn die kantonal besoldeten Lehrer müssten ihren \nAnteil selber bezahlen, die städtischen jedoch nicht. Auch die Oberstufenschule Wädenswil \nhabe entschieden, diesen Beitrag nicht zu übernehmen. Zudem müssen viele Steuerzahler \nvon Wädenswil ihrem eigenen Arbeitgeber helfen, die Pensionskasse zu sanieren, und \nmüssten durch ihre Steuergelder auch den städtischen Angestellten helfen.  \n \nEbenfalls habe die GRPK gesehen, dass 1.5% vom Lohn gerade bei tieferen Einkommen \nsehr viel Geld sei, und darum haben sie einen Kompromiss gesucht, und habe die Grenze \nbei einem Jahreslohn von Fr. 83‘520.-- gesetzt. Rechne man dies auf die Stadtverwaltung \nhoch, ergebe dies ungefähr einen Sanierungsbeitrag von Fr. 130‘000.--. \n \n \nMitglied der GRPK, Walter Münch, FDP, teilt mit, dass auch die FDP-Fraktion die vom \nStadtrat vorgeschlagene Lösung als suboptimal empfinde. Sei es doch eine Sonderlösung \nund schaffe Ungleichheiten. Sei es bei den Angestellten in der Gemeinde oder auch bei den \nAngestellten im Kanton. Denn nach ihrem Wissen, müssen die Kantonsangestellten und die \nAngestellten von anderen Gemeinden wie auch private Firmen selber für die Sanierungsbei-\nträge aufkommen. Trotz diesen Bedenken unterstütze die FDP-Fraktion die Idee und Antrag \nder GRPK, sich bei den Sanierungsbeiträgen der Stadt der Angestellten zu beteiligen und \nzwar im Umfang von Fr. 130‘000.--. Ob dies nun die Lösung vom koordinierten Jahreslohn \nsei oder ob noch andere Lösungen eingebracht werden, werde man sehen. Sie seien sich \naber bewusst, dass man nicht allen Ansprüchen gerecht werden könne. Für die einen sei es \nein willkommener Beitrag, andere mögen dies als ungerecht empfinden. \n \n \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2012 / Seite 659 \n \n\n \n\nStadtpräsident, Philipp Kutter, erklärt, dass die Sanierung der BVK eine grosse Heraus-\nforderung für alle Beteiligten sei. Es habe nicht nur hier im Rat zu grossen Diskussionen \ngeführt. Es brauche Anstrengungen von Arbeitgeber, Arbeitnehmer und auch, wie Beatrice \nGmür richtig ausgeführt habe, vom Steuerzahler.  \n \nEs gebe unter anderem neue Statuten, welche einen Mechanismus enthalten, dass ab \neinem gewissen Unterdeckungsgrad die Versicherten eine Minderverzinsung verwalten und \nauch Sanierungsbeitrag leisten müssen. In diesem Umfeld habe der Stadtrat beschlossen, \nden Mitarbeitern eine kleine Entlastung entgegenzubringen, indem man ihnen den Sanie-\nrungsbeitrag vom ersten Jahr übernehme. Der Stadtrat sehe das als kleine Motivationssprit-\nze und auch als Zeichen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dem Stadtrat etwas wert \nseien. Dabei müsse man auch berücksichtigen, dass in der Stadtverwaltung Wädenswil \nnicht die allerhöchsten Löhne gezahlt werden und auch die Lohnerhöhungen die vergeben \nwerden, nicht am oberen Rand seien. \n \nEr möchte noch kurz auf das Beispiel der Lehrkräfte eingehen. Es gebe immer einen Unter-\nschied zwischen den städtischen und den kantonalen Angestellten, aber er meine doch, \ndass in der Regel die Unterschiede zu Gunsten der kantonalen Angestellten ausfallen, \njedenfalls wenn er das Budget vom Kanton zu Rate ziehe. In diesem Sinne möchte er den \nRat bitten, den Antrag weiterhin zu unterstützen. \n \nSollte der Gemeinderat den Beitrag reduzieren, so wie die GRPK vorschlage, bitte er die \nVariante ein bisschen abzuändern, so wie es Walter Münch auch vorgeschlagen habe. Man \nhabe den Vorschlag unterbreitet, dass man diese Mitarbeitenden entlasten sollte, die nicht \nmehr wie Fr. 83‘520.-- verdienen. Dies würde aber neue Ungleichheiten schaffen und zu \nunschönen Schwelleneffekten führen und das möchten sie vermeiden. Darum also im Sinne \neines Eventualantrags, falls der Rat dem zustimmen wolle, bitte er, dass man die  \nFr. 130‘000.-- gleichmässig unter den Arbeitnehmern verwenden dürfe.  \n \n \nSimon Kägi, GP, sagt, dass die Stadt Wädenswil eine attraktive Arbeitgeberin sein wolle, \nzeige sich auch mit dem Goodwill die Sanierungsbeiträge der BVK zu übernehmen. Die \nFraktion der Grünen folgen der einstimmigen GRPK, die Sanierungsbeiträge nur für Löhne \nbis zum koordinierten Jahreslohn zu übernehmen. Möchte der Stadtrat aber nun die  \nFr. 130‘000.-- gleichmässig verteilen, sei er der Meinung, dass man dann doch einen höhe-\nren Beitrag für alle sprechen sollte. \n \nZum BVK-Sanierungsfall sei er ausschliesslich der Meinung, dass der damalige Regierungs-\nrat verantwortlich ist, was man auch im PUK-Bericht des Kantonsrats nachlesen könne. Der \nKanton habe lange Zeit die damals rosig florierende BVK abgeschöpft, Gewinne – die man \nheute als Reserve benötige – habe man damals gebraucht um Steuersenkungen zu ermög-\nlichen oder nötige Erhöhungen zu vermeiden. Somit sei er der Meinung, dass die öffentliche \nHand die Sanierung übernehmen müsse und nicht die Angestellten.  \n \n \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2012 / Seite 660 \n \n\n \n\nRahel Sonderegger, EVP, erklärt, dass sie von der EVP den Vorschlag vom Stadtrat be-\ngrüssen, für alle städtischen Mitarbeiter die Sanierungsbeiträge für die Beamtenversiche-\nrungskasse zu übernehmen. Für sie sei klar, entweder für alle oder für niemand. Den Kom-\npromiss der GRPK erachten sie als ungerecht. Für die guten Ergebnisse der letzten Jahren \nhaben nämlich alle Mitarbeiter der Stadt sich engagiert und nicht nur die mit tieferem Ein-\nkommen.  \n \n \nAlbert A. Stahel, GLP, sagt, dass dies eine bedauerliche Situation sei, da das Ganze ei-\ngentlich ein Fehlverhalten der Führung von damals sei. Man müsste eigentlich, anstelle des \nSteuerzahlers, die Herren Regierungsräte und andere Herrschaften zur Kasse bitten und \nihre Pensionen oder Löhne kürzen. Doch dafür fehle Wädenswil den Mut, auch im Kantons-\nrat durchzugreifen und die Herrschaften zur Rechenschaft zu ziehen. Er finde aber, trotz \ndem desolaten Zustand, den Vorschlag der GRPK annehmbar.  \n \n \nStadtpräsident Philipp Kutter, sagt, folge man dem Eventualantrag des Stadtrats, könnte \nvon allen Mitarbeitenden 0.6% der Sanierungsbeiträge übernommen werden. Im Ganzen \nmüssten die Arbeitnehmer 1.5% vom gesicherten Lohn abgeben.  \n \n \nAbstimmung über Antrag E.6 Sanierung BVK (mit Stimmenzähler): \n \nGemeinderatspräsident Jürg Wuhrmann erklärt kurz das Abstimmungsvorgehen. Einer-\nseits habe man den Antrag für die Übernahme der BVK-Sanierung von Fr. 330‘000.--, also \nder vollen Übernahme. Dann den Antrag für die Übernahme von Fr. 130‘000.--, bei welchem \nes noch zwei Unteranträge gebe, der eine sei das “Giesskannenprinzip“ also für alle Ange-\nstellten und der andere mit der Begrenzung auf den koordinierten Jahreslohn von  \nFr. 83‘520.--. Die erste Abstimmung sei über Fr. 130‘000.-- für alle oder nur für diejenigen \nmit dem vorgegebenen Jahreslohn. Die obsiegende Variante wird dann dem Antrag von  \nFr. 330‘000.-- gegenüber gestellt. Beim Unterantrag habe jeder Gemeinderat eine Stimme, \nbei der Gegenüberstellung dürfen dann alle nochmals darüber abstimmen.  \n \nAbstimmung über die Anträge von Fr. 130‘000.-- an alle Angestellten oder nur an \nAngestellte mit einem koordinierten Jahreslohn bis Fr. 83‘520.-- (mit Stimmenzähler): \nDer Rat stimmt mit 19:15 Stimmen für den Antrag den Betrag von Fr. 130‘000.--\ngleichmässig an die Angestellten der Stadtverwaltung zu bezahlen. \n \nAbstimmung Gegenüberstellung Antrag Stadtrat Fr. 330‘000.-- gegen Antrag GRPK \n130‘000.--(mit Stimmenzähler):  \nDer Rat stimmt mit 22:11 Stimmen für den Antrag der GRPK die Sanierung der BVK mit  \nFr. 130‘000.-- gleichmässig an die Angestellten der Stadtverwaltung zu bezahlen. \n \n \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2012 / Seite 661 \n \n\n \n\nFinanzen (Seite 18 bis 23) Globalbudget Finanzen: Immobilien (Seite 75) \n \nMitglied der GRPK, Walter Münch, FDP, bedankt sich beim Stadtrat Paul Rota, der Leite-\nrin Immobilien Tatjana Horvath und dem Leiter Finanzen und Controlling Ralph Ruoss ganz \nherzlich für die offene und gute Zusammenarbeit.  \n \nBei der Abteilung Finanzen sei der budgetierte Aufwand mit Fr. 22.6 Millionen ungefähr \ngleich hoch wie im Vorjahr. Speziell zu erwähnen sei die hohe Zinsbelastung für langfristige \nDarlehen. Wegen den abgeschlossenen Zinsabsicherungsinstrumenten im Jahr 2003 könne \ndie Stadt nicht vom tiefen Zinsniveau profitieren. Noch lange werde die Stadt weit über dem \nMarkt liegende Zinsen zahlen müssen.  \n \nFür die Einführung des IKS (Internes Kontrollsystem) wurden Fr. 15‘000.-- für externe Bera-\ntungskosten und die IKS-Softwarelösung budgetiert. Dies sei ein Schritt in die richtige Rich-\ntung. Neu seien die Beiträge an die Familienausgleichskasse von Fr. 300‘000.-- im Voran-\nschlag enthalten. Diese Beiträge seien in den vergangenen Jahren nicht budgetiert worden. \n \nGrosse Unterschiede zum Vorjahr gebe es vor allem bei den Sozialversicherungen. Diese \nseien Fr. 1 Mio. höher budgetiert als im 2012. Auf der Ertragsseite seien aufgrund des wirt-\nschaftlichen Umfelds die Steuereinnahmen auf Vorjahresniveau budgetiert worden. Die \nBudgetierung der ordentlichen Steuern basiere auf den Annahmen des Gemeindeamts vom \nKanton Zürich und den Entwicklungen in den Vorjahren.  \n \nDie ordentlichen Steuern, also die Steuern vom laufenden Rechnungsjahr seien rund  \nFr. 200‘000.-- höher budgetiert worden als im Vorjahr. Die ordentlichen Steuern 2 (Steuern \naus Vorjahren) werden rund Fr. 800‘000.-- höher veranschlagt. Die Grundsteuern bewegen \nsich auf dem Niveau der Vorjahre. Da können grössere Geschäfte zu grossen Schwankun-\ngen führen. Aufgrund des “Rüschlikoner-Effekts“ werde der Finanzausgleich im Jahr 2013 \nmit Fr. 8.5 Mio. um Fr. 1.7 Mio. höher budgetiert als im Vorjahr. Zukünftig sei jedoch wieder \nmit geringeren Einnahmen aus dem kantonalen Finanzausgleich zu rechnen. \n \nAufgrund der Nettoinvestitionen in das Verwaltungsvermögen von Fr. 17.7 Mio. im 2012 \nnehmen die ordentlichen Abschreibungen zu. Die budgetierten zusätzlichen Abschreibungen \nvon Fr. 3.5 Mio. seien aber weder gesetzlich noch betriebswirtschaftlich nötig. Die laufende \nRechnung werde unnötig belastet und die Eigenkapitalsituation verfälscht. Ganz besonders \nim gebührenfinanzierten Bereich seien diese zusätzlichen Abschreibungen fragwürdig. Auch \nwegen der zum Teil sehr hohen Guthaben in den Spezialfinanzierungsfonds. Der Stadtrat \nmöchte die bisherige Abschreibungspraxis bis zur Einführung von HRM2 beibehalten, wel-\nches im Jahr 2015 oder 2016 dazu komme. Der Stadtrat möchte so die buchhalterischen \nGrundsätzen der Stetigkeit und Vergleichbarkeit gerecht werden.  \n \nDie GRPK habe schon im Bericht zum Voranschlag 2012 erwähnt, dass sie eine Korrektur \nbeantragen werde, sollten das Budget 2013 wiederum zusätzliche Abschreibungen enthal-\nten. Da im Voranschlag 2013 wieder zusätzliche Abschreibungen budgetiert worden seien, \nstelle die GRPK jetzt die folgenden Anträge an den Gemeinderat. \n \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2012 / Seite 662 \n \n\n \n\nAntrag E.1 (Seite 17) \n„Die einstimmige GRPK beantrage die Streichung der Zusatzabschreibungen von insgesamt \nFr. 1.47 Mio. auf dem Verwaltungsvermögen im gebührenfinanzierten Bereich und entspre-\nchende Erhöhung der Spezialfinanzierungskonti der gebührenfinanzierten Bereiche.“ \n \nAntrag E.2 (Seite 17) \n„Die Mehrheit der GRPK beantrage die Streichung der Zusatzabschreibungen von  \nFr. 2 Mio. auf dem Verwaltungsvermögen im steuerfinanzierten Bereich. Eine Minderheit der \nGRPK beantrage diese Zusatzabschreibungen so zu belassen.“ \n \nDie FDP-Fraktion unterstütze die Anträge der GRPK.  \n \nBei den Liegenschaften sei der Aufwand für Immobilien auf dem Niveau der Vorjahre. Der \nImmobilienertrag sei höher veranschlagt, der Grund dafür sei die noch fehlende Erfahrung \nbei den Immobilien der Schulen.  \n \nSeit 2011 sei die Immobilienbewirtschaftung in die Abteilung Immobilien integriert. Es sei \ndas Ziel, die Immobilienrechnung ausgeglichen zu gestalten. Um das zu erreichen, müsse \ndie interne Flächenverrechnung an die Abteilungen noch vollständig eingeführt werden. Für \ndie Bauteilbewertung der Liegenschaften durch eine externe Firma seien Fr. 60‘000.--  \nbudgetiert worden. \n \nDer NPM Indikator “Die zentrale Bewirtschaftung der städtischen Liegenschaften durch die \nDienststelle Immobilien sei bis 2018 abgeschlossen“ sei aus Sicht der GRPK zu ungenau \nformuliert. Dieses NPM Ziel sei in Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen neu definiert \nworden. \n \nDie GRPK stelle den Antrag, die neu formulierten NPM-Indikatoren gemäss Paragraph F \n“Anträge der GRPK zu NPM; Abteilung 22, Immobilien“, auf Seite 18 des Berichts der GRPK \nzu übernehmen. \n \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2012 / Seite 663 \n \n\n \n\nAbteilung 22, Immobilien \n \n Ziele Indikatoren / Standards \n\nbisher Die zentrale Bewirtschaftung der \nstädtischen Liegenschaften durch die \nDienststelle Immobilien ist bis 2018 \nabgeschlossen \n\nDaten mit Tool erfasst; \n\nRechnungslegung für Benchmark \nmöglich \n\nneu Bis Ende 2013 sind die Bauteile der \nzentral geführten Gebäude (116 Ge-\n\nbäude Dienststelle Immobilien, 51 Ge-\n\nbäude Schule und Jugend, 18 Gebäude \n\nAlters + Krankenheim Frohmatt, 1 Ge-\n\nbäude Sicherheit und Gesundheit) im \nVitruvius bewertet \n\nGebäudedaten und Gebäudehistorie \nsind systematisiert \n\n Ab Januar 2014 Start Unterhaltspla-\nnung der zentral geführten Gebäude \nim Vitruvius \n\nDie Bauteile der zentral verwalteten \n186 Liegenschaften sind bewertet und \nim Vitruvius erfasst. Wertvermehrende \nbauliche Massnahmen werden zeit-\nnah im Vitruvius nachgeführt. \n\n \n• Ab 2015 Gebäudebewirtschaftung \n\nder Liegenschaften Krankenheim- \nund Pflegeheim Frohmatt (18 ohne \nSpezialbauten) zentral geführt \n\n• Ab 2016 Gebäudebewirtschaftung  \nder Liegenschaften Werke (5 ohne \nSpezialbauten) zentral geführt \n\n• Ab 2017 Gebäudebewirtschaftung \nder Liegenschaften Planen und \nBauen (8 ohne Spezialbauten) zent-\nral geführt \n\n• Ab 2018 Gebäudebewirtschaftung \nder Liegenschaften Sicherheit und \nGesundheit (18 ohne Spezial-\nbauten) zentral geführt  \n\n• Die Gebäude und Bauteile sind im \nVitruvius erfasst und bewertet \n\n• Die FIBU sowie die Kostenrechnung \nist nachgeführt \n\n• Der Geräte und Maschinenpark ist \ninventarisiert \n\n• Das Objektpflichtenheft sowie die \nAnstellungsbedingungen der Mitar-\nbeiter sind harmonisiert \n\n \n\n \n• Ab 2018 werden die internen Flä-\n\nchen via Querschnittskosten den \njeweiligen Abteilungen verrechnet \n\n• Bis 2018 Harmonisierung der Pro-\nzesse und Verträge \n\n• Ab 2018 wird die Investitions-\nplanung der zentral geführten Ge-\nbäude im Vitruvis gemacht.  \n\n• Bis 2018 ist die zentrale Bewirt-\nschaftung der städtischen Liegen-\nschaften durch die Dienststelle Im-\nmobilien abgeschlossen \n\n• Die internen Flächen sind nach \nNutzungsart differenziert und aufge-\nnommen \n\n• Die Prozesse und Verträge sind \nzentral hinterlegt und zeitnah nach-\ngeführt. \n\n• Die Immobilienstrategie ist verab-\nschiedet \n\n• Rechnungslegung für Benchmark \nmöglich \n\n \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2012 / Seite 664 \n \n\n \n\nMitglied der GRPK, Christian Gross, SP, erklärt, dass man im privaten Leben ständig \nZusatzabschreibungen mache. Man schliesse eine Krankenversicherung ab, damit nach \ndem Skiunfall nur das Bein schmerze und nicht auch noch der Geldbeutel. Man lege jedes \nJahr Geld auf die Seite, damit man auch etwas zum Leben habe, wenn man nicht mehr \narbeiten könne. Nur die Stadt soll sich von Budget zu Budget hangeln ohne einen Betrag auf \ndie Seite legen zu können. Brauche man ein neues Schulhaus so habe man Pech gehabt. \nZusatzabschreibungen verhindern, dass man jahrelang ein ausgeglichenes Budget habe, \nund dann plötzlich von einer grossen Investition regelrecht erschlagen werde und ein gros-\nses Defizit ausweisen müsse. Sie verhindern ebenfalls, dass man in guten Jahren die Steu-\nern senken können und ein paar Jahre später nötige Investitionen nicht zahlen könne. Es sei \nkeine Belastung vom Budget, denn das Geld sei nicht verloren. Man lege jedes Jahr einen \nBetrag auf die Seite und so könne man die grossen Projekte auch wirklich finanzieren. Ge-\nrade jetzt, wo grosse Investitionen vor der Türe stehen, sollte man die zusätzlichen Ab-\nschreibungen im Budget belassen.  \n \nVielleicht noch etwas zum Unterschied zwischen dem gebührenfinanzierten Bereich und \ndem steuerfinanzierten Bereich. Im gebührenfinanzierten Bereich seien die nötigen Investiti-\nonen über die NPM-Indikatoren häufig vorgegeben und ausserdem viel kleiner. Beim steuer-\nfinanzierten Bereich komme es sehr viel häufiger zu diesen grossen Investitionen, wofür \nman vorher etwas auf die Seite habe legen müssen. Er bitte daher den Rat, den Minder-\nheitsantrag zu unterstützen. \n \n \nStadtrat Finanzen, Paul Rota, nimmt vorweg, dass der Stadtrat mit den neuen NPM-\nIndikatoren der Immobilien einverstanden sei. Der Stadtrat werde sich bemühen, diese \nIndikatoren einzuhalten. Zum Thema Abschreibungen habe er bereits vorher erwähnt, dass \nseit 1990 solche Abschreibungen getätigt werden, was knapp Fr. 60 Mio. also rund Fr. 2.5 \nMio. im Jahr ausmache. Er möchte aber darauf hinweisen, dass man in diesen Jahren sehr \nunterschiedlich investiert habe. In den 90er-Jahren hatte man ursprünglich nicht so viele \nMittel zur Verfügung gehabt und damals mit Fr. 5 bis 6 Mio. Netto investiert, was heute \nkaum mehr vorstellbar sei. Seit dem Jahr 2004 sei man zwischen Fr. 11 und 20 Mio. netto, \nwas ein wesentlicher Unterschied sei und nun diskutiere man heute um Fr. 2 Mio. im Ver-\nwaltungsvermögen welcher steuerfinanziert sei. Man habe in diesen bald 23 Jahren im \nDurchschnitt Fr. 2.5 Mio. ausserordentlich abgeschrieben und nur darum stehe man heute \ndeutlich besser da, als wenn man dies nicht gemacht hätte. Es würde rund Fr. 2 Mio. aus-\nmachen, die man heute zusätzlich abschreiben müsste.  \n \nMan werde in der Zukunft nicht weniger Investitionen haben, was man in einem Jahr anhand \ndes FEP’s besprechen könne. Es sei aber eine Realität, dass man in guten Jahren solche \nausserordentlichen Abschreibungen machen müsse, und nicht danach jammern. Darum \nwolle der Stadtrat mit dieser Kontinuität weiter fahren und die ausserordentlichen Abschrei-\nbungen tätigen. Beim gebührenfinanzierten Bereich sei dies sicher etwas anderes, dort gehe \nes direkt auf eine Entlastung respektive Reduktion der Gebühren. Was aber auch ein biss-\nchen illusorisch sei, wenn man dann ausserordentliche Investitionen tätigen müsse. Diese \nkönnen tagtäglich auf der Türschwelle stehen. Der Stadtrat sei eindeutig dafür, diese Ab-\nschreibungen beizubehalten. \n \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2012 / Seite 665 \n \n\n \n\nEs sei vorher gesagt worden, dass HRM 2 stehe auch bereits auf der Türschwelle, spätes-\ntens im Jahr 2016 gemäss Kanton. Momentan arbeite Wädenswil mit dem HRM 1 und das \nspezielle daran sei, dass man dann eine betriebswirtschaftliche Abschreibung einführen \nmüsse, heisse aber auf der anderen Seite auch, dass man die Werte neu bewerten müsse. \nEr empfehle daher bei dieser Methode zu bleiben, die man die letzten 23 Jahren mit Erfolg \ndurchgesetzt habe.  \n \n \nSimon Kägi, GP, teilt mit, dass die Grünen die beiden Anträge sehr kritisch hinterfragt \nhaben, seien aber zum Schluss gekommen, dass Abschreibungen dem Stadtrat die Mög-\nlichkeit gebe, Reserve für schwächere Jahre zu bilden und sie als vorausschauende nach-\nhaltig denkende Finanzpartei begrüssen dies sehr. Betreffend ausserordentliche Abschrei-\nbungen im gebührenfinanzierten Bereich unterstütze die Grünen die Meinung der GRPK und \nunterstützen somit den Antrag E.1. Im steuerfinanzieren Bereich möchte sie hingegen an \nder heutigen Finanzpolitik festhalten, da dies ein sinnvolles Instrument sei.  \n \n \nGemeinderatspräsident Jürg Wuhrmann teilt mit, dass man nun über drei Anträge abzu-\nstimmen habe.  \n1. Antrag E.1 mit der Streichung der Zusatzabschreibungen im gebührenfinanzierten Be-\n\nreich. \n2. Antrag E.2 mit der Streichung der Zusatzabschreibungen im steuerfinanzierten Bereich \n3. Antrag zu der Dienststelle Immobilien mit neuen Zielen und NPM-Indikatoren \n \nWie man bereits vom Stadtrat gehört habe, halte dieser an den ausserordentlichen Ab-\nschreibungen fest. Beim Antrag betreffend der Dienststelle Immobilien und deren neuen \nZiele und NPM-Indikatoren unterstütze der Stadtrat den Antrag der GRPK. Bei den beiden \nAnträgen zu den Zusatzabschreibungen werde er den Rat fragen, wer für den Antrag der \nGRPK und somit gegen den Antrag des Stadtrats sei.  \n \nAbstimmung über Antrag E.1: \nDer Rat stimmt einstimmige für die Streichung der Zusatzabschreibungen von insgesamt  \nFr. 1’473'043.-- auf dem Verwaltungsvermögen im gebührenfinanzierten Bereich und ent-\nsprechende Erhöhung der Spezialfinanzierungskonti der gebührenfinanzierten Bereiche. \n \nAbstimmung über Antrag E.2 (mit Stimmenzähler): \nDer Rat stimmt mit 18:14 für die Streichung der Zusatzabschreibungen von Fr. 2 Mio. auf \ndem Verwaltungsvermögen im steuerfinanzierten Bereich.  \n \nAbstimmung über Antrag der GRPK zu NPM-Indikatoren der Dienststelle Immobilien: \nDer Rat stimmt einstimmig für die Änderung der Ziele und NPM-Indikatoren der Dienststelle \nImmobilien.  \n \n \nAufgrund der weiter fortgeschrittenen Zeit geht Gemeinderatspräsident Jürg Wuhrmann \ndavon aus, dass es heute eine Doppelsitzung stattfinde. \n \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2012 / Seite 666 \n \n\n \n\n**** Fünf Minuten Unterbruch*** \n \n \nPlanen und Bauen (Seite 24 bis 27) Globalbudgets Planen und Bauen: Vermessung  \nSeite 76; Strassenwesen inkl. Belagsarbeiten Seite 77; Abwasseranlagen Seite 78; Öffentli-\ncher Verkehr Seite 79; Grünanlagen Seite 79-80; Friedhofbetrieb Seite 80-81 \n \nMitglied der GRPK, Berti Stocker, EDU, sagt, dass in der Abteilung Planen und Bauen \nWalter Münch und sie im neu eingerichteten Büro vom neuen Leiter Planen und Bauen \nGilbert Brossard und Stadtrat Heini Hauser freundlich begrüsst wurden. Vielen Dank. Die \nvorgängig gestellten Fragen seien für Herrn Brossard eine Herausforderung gewesen, sei er \ndoch erst seit kurzem im Amt. \n \nDas Budget 2013 bei der Abteilung Planen und Bauen habe sich mit dem Voranschlag 2013 \nauf der Ausgabenseite um Fr. 1.7 Millionen erhöht. Diese Kosten seien ausschliesslich dem \nÖffentlichen Verkehr zuzuschreiben, der ab 2013 bei der Abteilung Planen und Bauen zuge-\nteilt sei. Die Umstrukturierungen beruhen auf einer Studie zwischen den Abteilungen Werke \nsowie Planen und Bauen. Diese zeige auf, dass der ÖV stark mit dem Tiefbau vernetzt sei. \nAuf die Kosten des ÖV habe die Abteilung aber keinen Einfluss, da diese vom ZVV vorge-\ngeben und in Rechnung gestellt werden. Das Budget ohne ÖV sei vergleichbar mit den \nvergangenen Jahren und weise eine gewisse Kontinuität auf. Das heisse aber nicht, dass \nman sich einfach zurücklehnen könne. Denn gerade bei den Grünanlagen falle eher mehr \nArbeit an, möchte man doch als Wohnstadt möglichst viel Grünfläche erhalten und anbieten. \nDies sei auch ein Bedürfnis der Bevölkerung. Auch die naturnahen Bepflanzungen und die \nneu offengelegten Bäche müssen gepflegt werden. \n \nPositiv zu erwähnen sei der Wärmeverbund Rietliau, der ab kommendem Jahr einen kleinen \nNettoertrag abwerfen werde. Der budgetierte Betrag von Fr. 27‘400.-- werde der politischen \nGemeinde gutgeschrieben. \n \nDie NPM-Indikatoren können von allen Abteilungen im Vergleich der Vorjahre gehalten \nwerden. Auch sei die in Planung stehende Zugerstrasse eine grosse Herausforderung. Die \nVerantwortlichen seien in Zusammenarbeit mit dem Kanton bemüht, gute Lösungen zu \nfinden, damit die Strasse den Bedürfnissen des Verkehrs, den Fussgängern und Anwohnern \nentspreche. \n \nDie bereits angegangenen Forderungen der GRPK, – einen verbesserten Prozessablauf bei \nden Baugesuchen – sei auf gutem Weg. Mit den neu besetzten Stellen in der Abteilung habe \nein Generationenwechsel stattgefunden, welche mit den modernen Arbeitstechniken bes-\ntens verstraut seien. \n \nSie wünsche der Abteilung, dass sie die Budgetvorgaben gut umsetzten kann und weiterhin \nauf gutem Kurs bleiben. \n \n \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2012 / Seite 667 \n \n\n \n\nWerke (Seite 28) Globalbudgets Werke: Erdgasversorgung Seite 81-82; Wasserversor-\ngung Seite 83-84; Entsorgung und Recycling Seite 84-85; Energiedienstleistungen S. 85-87 \n \nMitglied der GRPK, Christian Gross, SP, sagt, dass die grösste Änderung in der Abteilung \nWerke bereits von Berti Stocker erwähnt wurde, es sei die Verschiebung des öffentlichen \nVerkehrs in die Abteilung Planen und Bauen. Der restliche Teil der Abteilung Werke seien \ngebührenfinanziert und somit im Aufwand und im Ertrag gleich, es resultiere kein Nettoauf-\nwand. Im Jahr 2013 werden zwei grösserer Projekte angegangen, zum einen soll die Haupt-\nsammelstelle umgebaut werden, zum anderen soll ein Finanzierungsplan aufgestellt wer-\nden, um das Energiestadlabel Gold bis im Jahr 2018 zu erreichen.  \n \nDer grösste Textblock im Bericht der GRPK sei eigentlich gar keine grosse Sache, es gehe \num den Wärmeverbund Untermosen. Momentan schreibe man jedes Jahr 10% vom Rest-\nbuchwert ab, was aber unrealistisch hoch sei. Durch das bestehe im Spezialfinanzierungs-\nkonto eine grosse Schuld, die allerdings gemäss § 137 vom Gemeindegesetzt des Kantons \nZürich gar nicht rechtmässig sei. Daher stellen sie den Antrag, die Abschreibungsmethode \nauf die betriebswirtschaftliche Abschreibungen zu ändern und somit auch die Schuld im \nSpezialfinanzierungskonto auf ein rechtmässiges Niveau zu bringen. \nDie vier NPM-Anträge seien alles nur sehr kleine Änderungen. Mit diesen Anträgen soll \nüberprüft werden, ob die Leistungen wirklich erbracht werden und die NPM-Indikatoren \nseien bis jetzt teilweise ein wenig schwammig. Sie haben daher in Absprache mit der Abtei-\nlung Werke bessere Indikatoren beschlossen.  \n \nAbteilung 51, Erdgasversorgung  \n \n Ziele Indikatoren / Standards \nbisher Steigerung des Biogasanteils im \n\nErdgas-Wärmemarkt  \nBiogas-Produkte anbieten. \n\nneu Steigerung des Biogasanteils im \nErdgas-Wärmemarkt  \n\nErhöhung der Anzahl Bezüger im \nPrivatkundensegment mit einem \nBiogasanteil auf total 100 bis Ende \n2013 und auf total 200 bis Ende 2015 \n\n \n \nAbteilung 54, Entsorgung und Recycling \n \n Ziele Indikatoren/Standards \nbisher - - \nneu Hohe Recyclingquote Nach dem abgeschlossenen Umbau der \n\nHauptsammelstelle soll eine Recyclingquo-\nte von 60% angestrebt werden \n\n \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2012 / Seite 668 \n \n\n \n\nAbteilung 56, Energiedienstleistungen \n \n Ziele Indikatoren/Standards \nbisher Erreichen des Energiestadt-\n\nGoldlabels \n2018 \n\nneu Erreichen des Energiestadt-\nGoldlabels \n\nAusarbeitung einer Weisung zuhanden des \nGemeinderates im Jahre 2013 zwecks  \nUmsetzung bis 2018 \n\n \nAbteilung 52, Wasserversorgung  \n \n Ziele Indikatoren / Standards \nbisher Das Verwaltungsvermögen soll mittel-\n\nfristig auf 3.0 Mio. Franken gehalten \nwerden \n\nMaximal 3.5 Mio. Franken; eine höhe-\nre Verschuldung muss via Grundge-\nbührenerhöhung abgebaut werden \n\nneu Kostendeckender und wirtschaftlicher \nBetrieb der Wasserversorgung \n\nAusgeglichene Wasserrechnung im \nDurchschnitt der letzten zehn Jahre \n\n \n \nStadtrat Werke, Ernst Brupbacher, erklärt, dass die von der GRPK beantragte Umstellung \nauf die betriebswirtschaftliche Abschreibungsmethode auch von den Werken begrüsst wer-\nde. Ebenfalls wurden die neudefinierten Ziele und Indikatoren in den NPM-Bereichen Erd-\ngasversorgung, Wasserversorgung, Entsorgung und Recycling sowie Energiedienstleistun-\ngen mit den Vertretern aus der GRPK diskutiert und werden wie vorgelegt akzeptiert. \n \nAbstimmung über Antrag E.3: \nDer Rat stimmt einstimmig der Umstellung auf die betriebswirtschaftliche Abschreibungsme-\nthode beim Wärmeverbund Untermosen zu. \n \nAuf Anfrage von Gemeinderatspräsident Jürg Wuhrmann ob die neuen Ziele und NPM-\nIndikatoren in globo abgestimmt werden sollen, gibt es keine Wortmeldungen. \n \nAbstimmung über die Änderung der Ziele und NPM-Indikatoren der Abteilung Werke: \nDer Rat stimmt einstimmig den Änderungen der Ziele und NPM-Indikatoren der Abteilung \nWerke zu.  \n \n \nSicherheit (Seite 29 bis 32) Globalbudget Sicherheit: Polizei S. 87-88 \n \nMitglied der GRPK, Ivo Peyer, BFPW, dankt zuerst Andreas Ledermann sowie Thomas \nLargiadèr für das offene und interessante Gespräch sowie die Beantwortung der Fragen. \n \nDer Nettoaufwand der Abteilung bleibe bei ca. Fr. 2.05 Mio. Die Feuerwehr Wädenswil stelle \ndie Entschädigungsabrechnung um. Die alte Abrechnungsmethode hatten noch ganze vier \nGemeinden im ganzen Kanton Zürich. Mit dieser Umstellung können ca. Fr. 60‘000.-- einge-\nspart werden, da auf die Barzahlung der Pikettstellung für die Mannschaft verzichtet werde. \nIm Gegenzug werde der Brandsold auf Fr. 60.-- pro Stunde erhöht. Diese Minderkosten \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2012 / Seite 669 \n \n\n \n\nwerden hauptsächlich durch Mehrkosten bei der Stadtpolizei kompensiert. Es sei leider \nweiterhin so, dass die Stadtpolizei zwei Vakanzen habe.  \n \nDie NPM-Ziele und Indikatoren werden in dieser Abteilung nicht angepasst. \n \n \nSchule und Jugend (Seite 33 bis 40) Globalbudget Schule und Jugend: Freizeitanlage  \nSeite 89-90 \n \nMitglied der GRPK, Christian Gross, SP, sagt, wie auch die Jahre zuvor, sei der Aufwand \nder Abteilung Schule und Jugend deutlich gestiegen. Die Gründe dafür seien vielseitig, \neinerseits beteilige sich der Kanton weniger stark wie bisher an den Lehrerlöhnen, sprich die \nGemeinde müsse mehr übernehmen. Es kommen BVK-Sanierungsbeiträge dazu und durch \ndas neue Modell mit der integrierter Sonderschule auch mehr Heimversorgungen, die be-\nzahlt werden müssen. Durch alle diese Faktoren steige der Aufwand deutlich, es gelte aber \nzu betonen, dass die Abteilung Schule und Jugend nichts dafür könne, da dies alles entwe-\nder kantonal oder eidgenössisch bestimmt worden sei.  \n \nGemäss Weisung vom Jahr 2011 darf die Freizeitanlage nicht über 0.6 Mio. aufwenden. \nGemäss der Hochrechnung 2012 generiere die Freizeitanlage einen Nettoaufwand von  \nFr. 0.66 Mio., davon kommen aber Fr. 60‘000.-- von Querschnittkosten, welche in der Wei-\nsung damals nicht berücksichtig wurden. Die Obergrenze von Fr. 600‘000.-- sei also gar \nnicht verletzt worden. Die Weisung sei daher aber auch mangelhaft, da die Querschnittskos-\nten darin nicht berücksichtig wurden. \n \n \nSoziales (Seite 41 bis 47) Globalbudgets Soziales: Soziale Dienste Seite 90-91; Asylwe-\nsen Seite 92-93; Frohmatt Seite 93-96 \n \nMitglied der GRPK, Christoph Lehmann, SVP, teilt mit, dass er zusammen mit Beatrice \nGmür die Abteilung Soziales sowie die Frohmatt besucht habe. Sie bedanken sich für die \noffene Zusammenarbeit bei Stadträtin Felicitas Taddei, dem Leiter Soziales Markus Morger \nund dem Leiter Frohmatt Cristian Rentsch. In der Abteilung Soziales haben zwei Mitarbeite-\nrinnen ihnen ein Intake-Verfahren vorgestellt. Damit hätten sie einen Einblick bekommen, \nwie die Eröffnung eines Falls in der Praxis angewendet werde und wie man die Weichen mit \nFragestellungen für den ersten Kontakt mit einem möglichen Sozialhilfebezüger stelle.  \n \nDie Zahlen der Abteilung Soziales inklusive Frohmatt machen einen zufriedenstellenden \nEindruck. Beim ersten Blick verbessere sich der Nettoaufwand gegenüber dem Voranschlag \n2012 sogar um Fr. 0.32 Mio. auf Fr. 19.1 Mio. Vor allem in den Konti Administration, Ali-\nmentebevorschussung und gesetzliche wirtschaftliche Hilfe sei der Nettoaufwand zusam-\nmen um über Fr. 1 Mio. gesunken. Im Gegenzug nehme der Nettoaufwand im Konto 810 \nBeiträge um fast Fr. 1.2 Mio. zu. Per 1. Januar 2013 erfolge eine Praxisänderung – gestützt \nauf Anweisung vom kantonalen Sozialamt – bei welcher Platzierungskosten in Heime nicht \nmehr durch die wirtschaftliche Sozialhilfe abgerechnet werden. Dies gelte als Beitrag und \nmüsse separat mit neuen Konten budgetiert und ausgewiesen werden. \n \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2012 / Seite 670 \n \n\n \n\nEine weitere Praxisänderung erwarte man in der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \nKESB. Die Behörde starte ebenfalls am 1. Januar 2013 als interdisziplinäre Fachbehörde im \nSozialen Netz Horgen. Der Wegzug von Personen und Akten dürfe in Wädenswil vorder-\nhand etwas mehr wie Fr. 0.5 Mio. kosten. Im Konto Besoldungen reduziere sich vorderhand \nder Betrag. Christina Müller, Präsidentin der KESB habe an der Gemeinderatsitzung vom \n26. November 2012 einen kurzen Einblick in die Bezirksbehörde gewährt. Er möchte einige \nDetails in Erinnerung rufen. 20 Mitarbeitende, 1‘710 Stellenprozente und ca. 1‘400 Massna-\nhem im Jahr. Für ihn alles Gründe zur Annahme, dass diese Organisation bald ein zwei- \noder dreifaches kosten werde, im Vergleich zum ersten Jahr.  \n \nMit der Fertigstellung und dem Bezug des Haus 3 könne die Frohmatt nun 107 Better anbie-\nten. Auf den ersten Blick verringere sich der Nettoaufwand gegenüber dem Voranschlag \n2012 um fast Fr. 1.5 Mio. Aber nein, dies seien ja die Zahlen für ins Archiv. Denn am  \n7. Dezember 2012 habe zuerst die GRPK und dann am 11. Dezember 2012 der restliche \nGemeinderat ein Schreiben erhalten, welches über die Einführung der neuen Taxenordnung \ninformiere. Weil die Bautätigkeiten noch nicht vollendet seien und die bis Ende 2013 Unan-\nnehmlichkeiten bereite, werden die Tarife nicht wie geplant auf den 1. Januar 2013 ange-\npasst. Es scheine fast, als wüsste der Stadtrat nicht, dass in der Frohmatt nach dem Haus 3 \nauch das Haus 1 umgebaut werde. Oder weshalb seien diese Zahlen nicht bereits ab-\nschliessend und korrekt mit dem Voranschlag 2013 zusammengetragen worden? Jetzt \nerfolge auf den 1. März 2013 eine Teilerhöhung und auf den 1. Januar 2014 eine volle An-\npassung der Tarife. 18% soll aufgeschlagen werden. Seit zehn Jahren liege Wädenswil \ndiesbezüglich hinter dem Wettbewerb und verpasse es rechtzeitig Tarife zu erhöhen. In \nihrem Kommissionsbericht müsste es demnach heissen, Aufwand Fr. 15.1 Mio., Ertrag Fr. \n12.9 Mio., Nettoaufwand Fr. 2.2 Mio. anstelle der Fr. 1.4 Mio.  \n \nDies sei eine nüchterne und zahlenmässige Grafik der Verwaltung, doch hier werde nichts \nproduziert, es sei keine Fabrik, welche ein möglichst ausgeglichenes Cash-In und Cash-Out \npräsentieren müsse. Alte und betagte Menschen werden betreut, gepflegt, versorgt, unter-\nhalten und sollen einen angenehmen und vielleicht interessanten Lebensabend verbringen. \nCristian Rentsch und sein gesamtes Team begegnen den Bewohnenden mit viel Respekt \nund Wertschätzung, schwierige Situationen werden im Team besprochen, Lösungen werden \ndefiniert, oder auch mit externen Beratern oder Spezialisten angeschaut. Die Zufriedenheit \nder Bewohnende stehe als oberstes Anliegen im Zentrum, deshalb solle man das Auge \nwegen den Fr. 835‘000.-- zudrücken. \n \n \nStadträtin Soziales, Felicitas Taddei, sagt, es sei sicher nicht erfreulich sei, dass die \nZahlen so knapp mitgeteilt wurden, hätte aber zum Votum von Christian Lehmann nichts \nhinzuzufügen. \n \n \nSimon Kägi, GP, teilt mit, dass sie einen Bonus für die Bewohnenden der Frohmatt, wegen \nden zusätzlichen Lärmemmissionen, unterstützen. Laufe man an der Frohmatt vorbei, konn-\nte man schon lange erkennen, dass der Umbau weit länger als bis Januar 2013 dauere. Da \nder Gemeinderat dies erst vor wenigen Tagen erfahren habe, mutmasse man, dass dies der \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2012 / Seite 671 \n \n\n \n\nStadtrat absichtlich an der GRPK habe vorbei schummeln wollen, um das Budget im Sozia-\nlen gut aussehen zu lassen.  \n \nChristian Lehmann habe ausgeführt, dass man ja ein Auge zudrücken könne bei den  \nFr. 835‘000.--, was übrigens 20 Kulturgaragen seien. Er finde da müsse man relativ viele \nAugen zudrücken, wenn man bedenke dass die einen dafür eine Weisung haben wollten. \nSie könnten dies auch als Steilpass für eine Steuererhöhung um 2% verstehen. Ob sie dies \naber so einreichen, hange vom Verlaufe der Steuerfussberatung ab.  \n \n \nGesundheit (Seite 48 bis 51) Globalbudget Gesundheit: Badeanlagen Seite 96-97 \n \nMitglied der GRPK, Ivo Peyer, BFPW, dankt nochmals Andreas Ledermann, Willi Fegble \nund Thomas Largiadèr für das offene und interessante Gespräch sowie die Beantwortung \nder Fragen. \n \nDer Nettoaufwand steige leicht um ca. Fr. 150‘000.-- auf Fr. 6.3 Mio. was auf die Einführung \ndes Ärztetelefons sowie die Erhöhung des IWS-Beitrags zurückzuführen sei. \n \nDie Budgetierung der Pflegebeiträge mit oder ohne Leistungsvereinbarung sei sehr schwie-\nrig, da noch Erfahrungswerte fehlen. Die Genauigkeit des Totals stimme eigentlich, nur die \nAufteilung mache Schwierigkeiten. \n \nAntrag E.4 Kürzung Beitrag IWS \n„Eine Mehrheit der GRPK beantrage eine Reduktion des Kontos 940.3650.04 “Beitrag IWS“ \nauf Fr. 17‘000.--, also eine Reduktion um Fr. 16‘000.--. Es mache für sie keinen Sinn mache, \nauf einem Konto eine Reserve oder etwas für Unvorhergesehenes zu budgetieren.“  \n \nAbstimmung über Antrag E.4 Kürzung Beitrag IWS: \nDer Rat stimmt einstimmig der Reduktion des Kontos 940.3650.04 “Beitrag IWS“ auf  \nFr. 17‘000.--, also einer Reduktion um Fr. 16‘000.-- zu. \n \n \nInvestitionsrechnung und ordentliche Abschreibungen (Seite 52 bis 72) \n \nMitglied der GRPK, Beat Wiederkehr, CVP, sagt, dass die Bruttoinvestitionen von  \nFr. 19.8 Mio. Projekte von Fr. 2.1 Mio. beinhalten oder rund 10%, die noch durch den Ge-\nmeinderat genehmigt werden müssen. Bei der Budgetprüfung sei nicht immer klar gewesen, \nwelche Vorhaben unter einem Genehmigungsvorbehalt stehen. So sei beispielsweise die \nbudgetierte Investition von Fr. 100‘000.-- für die erste Sanierungsetappe fürs Lehrschwimm-\nbecken im Schulhaus Steinacher als Gesamtprojekt dem Gemeinderat vorzulegen. Er bitte \ndeshalb erneut darum, die Posten mit Genehmigungsvorbehalt durch den Gemeinderat zu \nkennzeichnen, sei dies im Budget selber oder dann im Begleitbericht des Stadtrats. \n \n \nSimon Kägi, GP, führt aus, dass sie von den Grünen sehr bemängeln, und dies sei etwas \nAllgemeines, dass geplante Investitionen, welche noch nicht haben realisiert werden kön-\n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2012 / Seite 672 \n \n\n \n\nnen, nicht durch Ersatzinvestitionen getätigt werden. Sogar der GRPK-Bericht hält auf Seite \n2 fest, dass bei Investitionen erfahrungsgemäss mit Verschiebungen gerechnet werden \nmuss. Warum lerne der Stadtrat nicht endlich aus diesen Erfahrungen? \n \nDer Kindergarten Untermosen könnte sofort energetisch saniert werden. Dort werde Jahr für \nJahr für 6‘000 Liter Öl Heizenergie verpufft. Zum Glück sei der Kindergarten nun an die \nHolzheizung angehängt, aber die Energieverschwendung bleibe gleich. Der Vorstoss des \nBFPW welcher Sanierungsbedarf bei den städtischen Liegenschaften bestehe, werde ver-\nmutlich noch weitere enorme Mängel aufzeigen.  \n \nSie fordern den Stadtrat ultimativ auf, Sanierungen jetzt im Voraus zu planen und falls ge-\nwisse Investitionen nicht realisiert werden können, man die schon lange hinfälligen Renova-\ntionen an die Hand nehme.  \n \n \nMitglied der GRPK, Beat Wiederkehr, CVP, möchte den Gemeinderatspräsident darauf \naufmerksam machen, dass man noch nicht über die Mindereinnahmen vom Nettoglobalkre-\ndit der Frohmatt abgestimmt habe.  \n \n \nAbstimmung über den Nettoglobalkredit der Frohmatt: \nDer Rat stimmt den Mindereinnahmen von Fr. 835‘000.-- beim Nettoglobalkredit der Froh-\nmatt einstimmig zu.  \nSchlussabstimmung zum Voranschlag und Leistungsaufträgen gemäss NPM: \nDer Rat stimmt einstimmig dem Voranschlag 2013 mit den vorhergehenden Änderungen \nund den Leistungsaufträgen gemäss NPM 2013 zu. \n \n \nZweitens Steuerfuss 2013 \n \nDer Stadtrat und die GRPK beantragen beide, den Steuerfuss bei 84% der einfachen \nStaatssteuer beizubehalten. \n \nMitglied der GRPK, Beatrice Gmür, SP, sagt, dass im Jahr 2011 das Vermögen der Stadt \nWädenswil pro Einwohner Fr. 1‘109.-- betragen habe. 2013 werde sich das in eine Schuld \nverwandeln von Fr. 242.-- pro Einwohner. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt im 2013 auf \n26.7%, im FEP stehe aber, dass dieser mindestens 50% betragen sollte. Im 10-Jahres-\nDurchschnitt sinke der Selbstfinanzierungsgrad auf 80.8%, wobei das Ziel mindestens 100% \nsein sollte. Die negativen Auswirkungen der Steuersenkungen der letzten zwei Jahre könne \nnicht einfach wegdiskutiert werden. Die Zahlen seien zwar noch nicht besorgniserregend, \naber die Tendenz gehe in die falsche Richtung. Konjunkturell sei man noch nicht über den \nBerg und man müsse die Situation genau im Auge behalten.  \n \nTrotzdem sei die SP-Fraktion dafür den Steuerfuss auf 84% zu belassen.  \n \n \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2012 / Seite 673 \n \n\n \n\nAbstimmung über den Steuerfuss 2013: \nDer Rat stimmt der Belassung vom Steuerfuss von 84% einstimmig zu.  \n  \n \nViertens: Abstimmung über das Gesamtpaket: \nDem Voranschlag inklusive Leistungsaufträge und NPM-Abteilungen und der Beibehaltung \ndes Steuerfusses bei 84% werden einstimmig zugestimmt.  \n \n \nAuf Anfrage des Gemeinderatspräsident Jürg Wuhrmann die zwei traktandierten Vor-\nstösse auf die nächste Gemeinderatssitzung zu verschieben gibt es keine Einwände. \n \nEr danke dem ganzen Rat und wünscht allen friedliche und frohe Festtage und ein guten \nRutsch. \n \n \nStadtpräsident Philipp Kutter schliesst sich den Wünschen von Jürg Wurhmann an. Man \nhabe eine intensive Debatte hinter sich, der Rat habe Korrekturen verlangt, was das gute \nRecht sei und der Stadtrat werde dies respektieren. Der Rat habe dem Budget zugstimmt \nund damit dem Stadtrat das Vertrauen ausgesprochen, dafür möchte er sich im Namen vom \nganzen Stadtrat bedanken. \n \nEbenfalls möchte er sich für die grosse Arbeit, die jeder einzelne Gemeinderat leiste, be-\ndanken. Nicht nur hier in der Sitzung, sondern auch in den Kommissionen oder bei den \nFraktionen. Auch für die immerzu sachlichen Diskussionen, die überall geführt werden, \nsomit habe Wädenswil eine wirklich gute politische Kultur.  \n \nEr wünsche im Namen des gesamten Stadtrat schöne Weihnachten, gemütliche Stunden \nund einen guten Rutsch. \n \n \n\n*** \n \nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf Anfrage des Gemeinde-\nratspräsident Jürg Wuhrmann keine Einwände erhoben \n \n\n*** \n\n \n \n \nSimona Truttmann, Ratssekretärin-Stv. \n \n\n\n


Absage GR-Sitzung vom 18. Januar 2021

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format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach  \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 116 \n\nroger.kempf@waedenswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAm Montag, 18. Januar 2021 findet keine Gemeinderatssitzung statt. \n\n \n\n \nGemeinderat \n\nErnst Grand, Präsident \n\nHinweise für die Publikation \n \n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 8. Januar 2021 \n \n \n \nWädenswil, 6. Januar 2021 Roger Kempf, Ratssekretär \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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name: Einladung zur GR-Sitzung vom 30. September 2013

category_de: Einladung

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text: \nEinladung \n \n17. September 2013 \n16.04.10 mim \n\n  \n\n  \nBehörde Gemeinderat  \n\n  \nSitzungsdatum/Zeit Montag, 30. September 2013, 19.00 Uhr  \n  \nSitzungsort Gulmenstr. 4, Sitzungssaal Untermosen \n\n  \nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme der Protokolle vom 17. Juni 2013 und 8. Juli 2013 \n\n3. Interpellation der GP-Fraktion, vom 11. November 2012, überwiesen am 28. Januar 2013, \nbetreffend geplanter Erweiterung Golfplatz Beichlen; Beantwortung \n\n4. Interpellation der SP-Fraktion, vom 12. Februar 2013, überwiesen am 8. April 2013, be-\ntreffend der Förderung von günstigem Wohnraum; Beantwortung \n\n5. Interpellation der CVP-Fraktion, vom 13. Februar 2013, überwiesen am 8. April 2013, \nbetreffend der Schaffung von günstigem Wohnraum; Beantwortung \n\n6. Interpellation von Hanspeter Andreoli und Ivo Peyer, BFPW, vom 12. Juli 2013, betreffend \nAuswirkungen der bewilligten Geschäfte der laufenden Legislatur auf die Finanzen der \nStadt Wädenswil; Begründung \n\n7. Interpellation von Hansjörg Schmid, SP, und Tobias Mani, EVP, vom 14. Dezember 2012, \nüberwiesen am 25. März 2013, betreffend durchgehendes Trottoir Schlossbergstrasse \nsowie Tempo-30-Zone im Gebiet Etzelstrasse / Eintrachtstrasse / Seestrasse / Schloss-\nbergstrasse; Beantwortung \n\n8. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 16. Januar 2013, überwiesen am 25. März 2013, \nbetreffend Um- und Erweiterungsbau Frohmatt; Beantwortung \n\n9. Einbürgerungen \n\n- KOTSALIS Evangelos Marios, griechischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, \nSchlossbergstrasse 32 \n\n- LI FRAINE geb. Mellone, Anna Maria, italienische Staatsangehörige, wohnhaft in Wä-\ndenswil, Einsiedlerstrasse 35 \n\n- ROUSSEAU Jacques Joseph Remy Ghislain, belgischer Staatsangehöriger, wohnhaft \nin Au-Wädenswil, Apfelmatte 12 \n\n- SALTA Diary mit seiner Frau Guan SALAHADIN AZIZ, geb. Salahadin und den Kin-\ndern Lira SALTA, Gardana SALTA und Mina SALTA, irakische Staatsangehörige, \nwohnhaft in Wädenswil, Schönenbergstrasse 100 \n\n- BERISHA Blerim, mit seinen Kindern Lion und Lina, kosovarische Staatsangehörige, \nwohnhaft in Wädenswil, Seestrasse 157a \n\n- BÖDI Richard Anton mit seiner Ehefrau Hedwig SCHMUCKER-BÖDI, geb. Schmucker \nund den Kindern Sonja Marie BÖDI und Leonard Frederik BÖDI, deutsche Staatsan-\ngehörige, wohnhaft in Wädenswil, Mühlebachstrasse 26 \n\n\n\n \n\n  \n\n- DESJUMAUX Daphné Marie mit ihrem Ehemann Pierre Marie Charles DE CHARRIN \nund den Kindern Gatien Marie Arnaud DE CHARRIN und Natalène Marie Odile DE \nCHARRIN, französische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Grünenbergstras-\nse 17 \n\n- DONATH Herbert Manfred, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Au-Wädenswil, \nSeehaldenweg 11 \n\n- DONATH geb. Gruttmann, Rita, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Au-\nWädenswil, Seeguetstrasse 19 \n\n- IMERI Imrli mit seiner Ehefrau Lulzana geb. Asani und den Kindern Amra und Amar, \nmazedonische Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Steinacherstrasse 17 \n\n- MAFFI William Claudio, italienischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Au-Wädenswil, \nRietliaustrasse 4 \n\n- SEIBERT Carsten mit seiner Ehefrau Anke Christine, geb. Otto, deutsche Staatsange-\nhörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Oberortweg 10 \n\n- ZHUNIQI geb. Avdili, Ardiana mit ihrem Sohn Ardmir, kosovarische Staatsangehörige, \nwohnhaft in Wädenswil, Zugerstrasse 60 \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n \nGemeinderat \n\nAstrid Furrer, Präsidentin \n\nHinweise für die Publikation \n\n \nAmtliche Publikation in der  \n• Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 20. September 2013 \n \n \nWädenswil, 17. September 2013 Melanie Imfeld, 044 789 72 06 \n\n\n


name: Einladung zur GR-Sitzung vom 17. Juni 2024

text: \nEinladung zur  \nGemeinderatssitzung \n\nBehörde Gemeinderat \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 17. Juni 2024, 19.00 Uhr  \n\nSitzungsort Gulmenstrasse 4, Sitzungssaal Untermosen \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme der Rechnung der politischen Gemeinde für das Jahr 2023 \n\n3. Abnahme des Geschäftsberichts des Stadtrats für das Jahr 2023 \n\n4. Dringliche Interpellation von Christoph Mahler, EVP, Urs Hauser, EVP, Daniel Willi, SP \n\nund Karin Signer, SP, vom 14. April 2024, überwiesen am 27. Mai 2024, betreffend \n\n"Medienmitteilung des Kantons Zürich zur Gesamtschau Deponien vom 5. April 2024"; \n\nmündliche Beantwortung \n\n5. Interpellation der Fraktion Die Mitte, vom 29. April 2024, betreffend Vergabe des sai-\n\nsonalen Gastwirtschaftsbetriebs auf dem Wädenswiler Seeplatz; Begründung \n\n6. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 30. Mai 2024, betreffend Menstruationsartikel \n\nauf gemeindeeigenen Toiletten; Begründung \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n\nGemeinderat \n\nNicolas Rasper, Präsident \n\n\n