name: Beantwortung Postulat neues Geschaftsmodell fur die Badenlagen

text: \n \n \n\nBericht zum Postulat \n \n\nvom 10. Juli 2015, überwiesen am 31. August 2015 \n\n28.03.10 \n\nder CVP-Fraktion \n\nBetreffend neues Geschäftsmodell für die Badeanlagen \n\n \n\n \n\n \n\nWortlaut des Postulats \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, neue Geschäftsmodelle für die Badeanlagen zu prüfen, insbe-\n\nsondere die Möglichkeit einer Verpachtung und den Einsatz von neuen Tarifmodellen.  \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nAuf Stadtgebiet gibt es drei öffentlich zugängliche Badeanlagen, namentlich die Bretterbadi, \n\ndas Strandbad Rietliau und das Hallenbad Wädenswil. Es ist in unserem doppelten Inte-\n\nresse, dass diese attraktiv sind. Die Bevölkerung schätzt eine gute Badi, und je besser sie \n\nbesucht wird desto kleiner ist der Aufwandüberschuss, den die Stadt zu tragen hat.  \n\n \n\nDie Eintrittszahlen in Frei- und Hallenbäder sind nicht nur vom Wetter abhängig. Auch ein \n\nkundenfreundlicher Service, auf das Wetter abgestimmte flexible Öffnungszeiten, eine an-\n\nsprechende Gastronomie und attraktive Infrastrukturen geben den Ausschlag, ob ein See- \n\noder Hallenbad besser oder weniger gut frequentiert wird als umliegende Anlagen. Und die \n\nBesucherzahlen sind wiederum ein entscheidender Faktor, wie stark ein Badebetrieb sub-\n\nventioniert werden muss. \n\n \n\nDie Attraktivität und Kundenfreundlichkeit der Bäder gab in naher Vergangenheit immer wie-\n\nder Anlass zu Vorstössen.\n1\n\n Trotz gewisser Anstrengungen sind merkliche Verbesserungen \n\nleider nicht erkennbar.  \n\n \n\nAus Sicht der CVP müssen wir deshalb einen Schritt weiter gehen. Wir bitten den Stadtrat \n\nzu prüfen, ob durch eine Neugestaltung von Verantwortung und Kompetenzen zwischen der \n\nStadt als Eigentümerin, Bestellerin und Geldgeberin einerseits und dem eigentlichen Bade-\n\nbetrieb andererseits ein attraktiveres Angebot und eine geringere Kostenlast erreicht werden \n\nkann. Im Vordergrund steht die Verpachtung einer oder mehrerer Anlagen (vgl. Badi Rich-\n\nterswil), verbunden mit einer Leistungsvereinbarung, die den sicheren, leistungsfähigen und \n\nkundenfreundlichen Betrieb regelt. Weiter soll überlegt werden, wie durch eine Anpass-ung \n\ndes Tarifmodells die Eintritte in See- und Hallenbäder erhöht werden können, um die Abhän-\n\ngigkeit von Schön- oder Schlechtwetterperioden zu minimieren (Kombi-Tickets). \n\n \n\nDas neue Geschäftsmodell soll ein möglichst unternehmerisches, kundenfreundliches Han-\n\ndeln ermöglichen. Das in anderen Bereichen (Kultur, Soziales, Sicherheit) erprobte System \n\nmit Leistungsvereinbarung ist ein bewährtes Instrument. Dieses bietet Gewähr, dass der \n\nStadtrat steuern und der Gemeinderat innerhalb seiner Kompetenzen regelmässig darüber \n\nentscheiden kann, wie die Bäder zu führen sind. Bei der Ideensuche nach einer organisatori-\n\nschen Optimierung müssen direkte Anspruchsgruppen – Schulen, Vereine und weitere Inte-\n\nressierte - zu einem früheren Zeitpunkt miteinbezogen werden. \n\nWir danken dem Stadtrat für die Prüfung und Beantwortung des Postulats.  \n\n                                                \n1 Postulat vom 30.01.2013 betreffend Strandbad Rietliau, Schriftliche Anfrage vom 28.09.2012 betreffend  \n  Strandbad Rietliau, Postulat vom 28.09.2011betreffend kundenorientierte Öffnungszeiten des Strandbads     \n  Rietliau und der Brettlibadi.  \n\n\n\n2/4 \n\n23. Mai 2016 \n\nBericht des Stadtrats \n\nFür den Stadtrat gehören das Strand- und Hallenbad mit den davon unabhängig geführten \n\nRestaurationsbetrieben zu denjenigen Angeboten, die Wädenswil als Stadt attraktiv und le-\n\nbenswert machen. Es ist dem Stadtrat ein Anliegen, dass die öffentlichen Bäder sicher und \n\neinladend betrieben werden, allen offen stehen und vor allem auch, dass die Eintritte für die \n\ngesamte Bevölkerung erschwinglich bleiben.  \n\nA. Verpachtung von Anlagen \n\na. Restauration \n\nDie Restaurationsbetriebe im Strand- und Hallenbad sind bereits erfolgreich ver-\n\npachtet. Auch in Richterswil, in der Anfrage aufgeführtes Beispiel, wird nur das \n\nRestaurant verpachtet, nicht jedoch der Betrieb des Strandbads. \n\nDer neue Pächter des Restaurants Strandbad Rietliau hat mit seinem erweiterten \n\nund qualitativ sehr guten Menuangebot innert kürzester Zeit viele Stammgäste ge-\n\nwonnen und ist in einem Strandbadrestaurantvergleich in der Regionalpresse lo-\n\nbend erwähnt worden. \n\nAuch für das Hallenbad konnte vor kurzem ein neuer Pächter gewonnen werden, \n\nder neben dem klassischen insbesondere mit einem Angebot an indischer Küche \n\neine kulinarische Lücke in Wädenswil geschlossen hat. Insofern besteht in beiden \n\nRestaurants kein Handlungsbedarf. \n\nDas Seebad („Brättlibadi“) ist denkmalgeschützt. Aufgrund dessen kann ein vollwer-\n\ntiger Restaurationsbetrieb in diesen Räumlichkeiten nicht oder nur mit sehr hohen \n\nKosten eingerichtet werden. Dieser würde einiges an Platz von der bestehenden \n\nBadeinfrastruktur beanspruchen, womit der Badebetrieb zu Lasten des Restaurati-\n\nonsbetriebes an Attraktivität verliert.  \n\nGrundsätzlich wäre es möglich, nach Ende des Badebetriebs im Seebad eine Bar \n\nzu betreiben. Wo und in welcher Grösse eine Bar untergebracht werden könnte, \n\nmüsste gegebenenfalls im Rahmen eines Baugesuchs abgeklärt werden. In einem \n\nersten Schritt würde die Abteilung Sicherheit und Gesundheit eingereichte Kon-\n\nzepte von Interessenten prüfen. \n\n \n\nb. Betrieb \n\nDie Rechnung des Badebetriebs des Strandbads Rietliau zeigt, dass die Einnah-\n\nmen stark wetterabhängig und je nachdem viel tiefer sind als die ziemlich konstan-\n\nten Ausgaben. Demzufolge ist keine Grundlage für eine langfristig attraktive Pacht \n\nfür einen Pächter oder einer finanziellen Entlastung der Stadt gegeben. Die Umge-\n\nstaltung des Strandbads zu einem Freizeitpark mit entsprechenden Eintrittspreisen \n\nwürde hingegen der Strategie des Stadtrats zuwiderlaufen. \n\n\n\n3/4 \n\n23. Mai 2016 \n\nIm Hallenbad verlaufen die Einnahmen spiegelbildlich zum Strandbad, da bei schö-\n\nnem Wetter während der Sommersaison weniger Besucher ins Hallenbad gehen. \n\nDer Betrieb ist technisch und personell sehr aufwändig, und dessen Kosten können \n\naufgrund von unvorhersehbaren technischen oder sicherheitsrelevanten Vorfällen \n\nstark schwanken. Hier sind die betriebswirtschaftlichen Grundlagen für eine attrak-\n\ntive Pacht noch viel weniger gegeben als beim Strandbad. \n\nIm Seebad müsste für eine Verpachtung des Badebetriebs eine substanzielle Ein-\n\ntrittsgebühr eingeführt werden. Es ist davon auszugehen, dass dies zu einem deut-\n\nlichen Rückgang an Besuchern führen würde. Um den Eintrittspreis zu rechtfertigen \n\nmüsste wohl ein Verpflegungsangebot eingeführt werden, welches ebenfalls mit ho-\n\nhen Investitionskosten verbunden wäre. \n\n \n\nc. Erfahrungen aus anderen Städten/Gemeinden \n\nIn Wallisellen wurden das Hallen- und Freibad mit dazugehörigem Wellness, eine \n\nMehrzweckhalle, eine Kunsteisbahn und zugehörige Gastrobetriebe in die Sportan-\n\nlagen AG Wallisellen ausgegliedert. Der Geschäftsführer bezeichnet die Mass-\n\nnahme als erfolgreich. Durch die Zusammenfassung von Sport, Spass, Erholung \n\nund Gastronomie könne ein umfassendes Freizeit-Angebot offeriert werden, das \n\ndurch die Ausrichtung auf Sommer- und Wintersport saisonunabhängig ist. Die Ge-\n\nmeinde Wallisellen musste vor Gründung der Aktiengesellschaft beträchtliche In-\n\nvestitionen tätigen, sei auch weiterhin Besitzerin der Infrastruktur und somit für den \n\nUnterhalt der Anlagen zuständig. Es zeigt sich, dass das Hallenbad Wädenswil, \n\nwelches als Sportbad bezeichnet werden kann, nicht mit dem umfassenden Ange-\n\nbot in Wallisellen verglichen werden kann. Ebenso wird deutlich, dass ein solches \n\nProjekt nur Erfolg haben kann, wenn die Stadt zuerst kräftig investiert. \n\nDer Abteilungsleiter Bäder der Stadt Zürich kommt für die dortigen Betriebe zu an-\n\nderen Schlussfolgerungen. Diejenigen Bäder in Zürich, die von Privaten betrieben \n\nwerden oder wo Teilangebote von privater Seite erfolgen, hätten es nicht geschafft, \n\ndas Angebot effizienter zu erbringen, als es die Stadt früher tat. Alle diese Betriebe \n\nhätten den gleichen Subventionsgrad wie die Anlagen, die nicht verpachtet seien. \n\nEine Verpachtung des Gesamtbetriebes könne dann Sinn machen, wenn man dar-\n\nüber nachdenke, die Anlage zu schliessen. In diesen Aussagen kommt ebenfalls \n\nzum Ausdruck, dass die Verpachtung einer einseitig ausgerichteten Anlage, wie sie \n\ndas Hallenbad Wädenswil ist, betriebswirtschaftlich nicht attraktiv genug für eine \n\nlangfristige Perspektive ist.  \n\n \n\nB. Neue Tarifmodelle \n\nIm Rahmen der Erarbeitung eines kundenfreundlicheren und flexibleren Ticketangebots hat \n\ndie Abteilung Sicherheit und Gesundheit Anregungen von Kunden für zusätzliche Ticketan-\n\ngebote evaluiert und für die neue Sommersaison die Kombi-Saisonkarte neu ins Angebot \n\naufgenommen. Dieses berechtigt während der Sommersaison zum Eintritt sowohl ins Hal-\n\nlenbad als auch ins Strandbad. Damit soll den Kunden die Möglichkeit gegeben werden, bei \n\n\n\n4/4 \n\n23. Mai 2016 \n\nschlechtem Wetter in der Sommersaison trotzdem schwimmen gehen zu können. \n\n \n\nC. Bereits geplante und getroffene Massnahmen \n\nDie Abteilung Sicherheit und Gesundheit hat 2015 für das Strandbad Rietliau durch einen \n\nSchwimmbadbauer Vorschläge für kostengünstige Attraktivitätssteigerungen erstellen las-\n\nsen. Diese Massnahmen wären 2016 grösstenteils realisiert worden. Im Rahmen der \n\nBudgetdebatte wurden die dafür vorgesehenen Mittel jedoch markant gekürzt, sodass nur \n\nnoch vereinzelte, kleinere Massnahmen umgesetzt werden können.  \n\nFür das Hallenbad wurden intern ebenfalls Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung evalu-\n\niert und entsprechende Kostenschätzungen eingeholt. Diese werden im Kontext des gekürz-\n\nten Budgets ebenfalls neu überdacht und an die neuen Rahmenbedingungen angepasst. \n\nAntrag auf Abschreibung des Postulats \n\nGestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt abzu-\n\nschreiben. \n\n \n\n \n\n23. Mai 2016 \n\nsep \n\n \n\nStadtrat Wädenswil \n\n \nPhilipp Kutter   Heinz Kundert \nStadtpräsident   Stadtschreiber \n\n\n


parent_type: affair

name: Schriftliche Anfrage betreffend Wohnungsstruktur in Wädenswil und Au und dem Zusammenhang mit Steuerzahlern

format: application/pdf

text: \nFDP-Fraktion      Gemeinderatspräsident \n        Herrn Thomas Hartmann \n        Bürglipark 10 \n        8820 Wädenswil \n \n        Wädenswil, 22. Januar 2010 \n \n \nSchriftliche Anfrage betreffend Wohnungsstruktur in Wädenswil \nund Au und dem Zusammenhang mit Steuerzahlern \n \n \nImmer wieder werden von politischer Seite Behauptungen in den Raum gestellt, \nderen Hinterfragung und Überprüfung des empirischen Gehalts es sich lohnt. \nSo wird beispielsweise zum Einen behauptet, Wädenswil mangle es an \ngünstigem Wohnraum. Auf der anderen Seite heisst es, hochpreisige \nEigentumswohnungen würden zwar wohlhabende Personen anziehen, die \njedoch aufgrund der Abzugsmöglichkeiten jahrelang wenig oder gar keine \nSteuern zahlten. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: \n \n\n1. Wie definiert der Stadtrat den Begriff „günstiger Wohnraum“ für \nverschiedene Wohngrössen wie 1- bis 2-Zimmer-Wohnungen, 2 ½- bis \n3-Zi.Wg., 3 1/2- bis 4 1/2-Zi.Wg. usw.? (Angabe in Mietpreis-\nBandbreiten genügt) \n\n2. Welche konkrete Wohnungsstruktur ergibt sich aus dieser Definition für \nWädenswil und für die Au? \n\n3. Besteht im Stadtrat der Eindruck, es herrsche in Wädenswil und der Au \nein Überangebot an hochpreisigem Wohnraum und umgekehrt ein \nMangel an so genannt „preiswertem“ Wohnraum? Wenn ja, worauf \nbasiert dieser Eindruck? \n\n4. Welche Möglichkeiten hat der Stadtrat, um Einfluss zu nehmen auf die \nMietpreise von privater oder genossenschaftlicher Seite erstellter \nWohnungen? \n\n5. Welche Möglichkeiten hat der Stadtrat, um Eigentümer von alten, \n„billigen „Wohnungen zu einer Renovation zu bewegen? \n\n6. Hat der Stadtrat Erkenntnisse, ob sich „billiger Wohnraum“ mit „hohem \nAusländeranteil“ und/oder Sozialhilfebezüger gleichsetzen lässt?  \n\n7. Trägt sich der Stadtrat mit dem Gedanken, die Stadt selbst als Ersteller \nvon preisgünstigen Wohnungen in Erscheinung treten zu lassen? Wenn \nja, a) wie will er das tun? \nb) was ist in Diskussion oder bereits in Planung? \n\n8. Teilt der Stadtrat die in der Öffentlichkeit wiederholt kolportierte Ansicht, \na) dass nur gut situierte Ausländer sich hochpreisigen Wohnraum \nleisten können, und  \nb) dass die Käufer von hochpreisigem Wohnraum einige Jahre keine \noder nur wenig Steuern entrichten? Lässt sich die Aussage durch \nempirisch ermittelte Daten abstützen? \n \n\nFür eine prompte Beantwortung danken wir dem Stadtrat im Voraus. \n       Namens der FDP-Fraktion \n       Peter Schuppli  \n\n\n


name: Weisung 13 betreffend Subventionierungsmodelle Kinderkrippen

text: \nWeisung 13 \n \n29. August 2011 \n13.08 \n \n \n\n  \n\nSubventionierungsmodelle Kinderkrippen \n\n \nAntrag des Stadtrates an den Gemeinderat \n \n1. Die Stadt Wädenswil subventioniert 64 Kinderkrippenplätze sowie Betreuungsverhältnis-\n\nse des Tagesfamilienvereines. \n\n2. Für die Objektsubventionierung des Betriebs der Kinderkrippenplätze und der Betreu-\nungsverhältnisse des Tagesfamilienvereines in der Stadt Wädenswil wird ein Kredit von \nFr. 910'000.-- pro Jahr bewilligt. \n\n3. Für die Betreuungsinstitutionen (Kinderkrippen und Tagesfamilienverein) der Stadt Wä-\ndenswil wird ein einheitliches Tarifmodell im Rabattsystem eingeführt. \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDas Krippenangebot der Stadt Wädenswil ist historisch gewachsen. Die Kinderkrippen \nWädenswil und Pinocchio werden 2011 mit einem Beitrag von Fr. 393'000.-- objektsubventi-\noniert. Bei der Kinderkrippe Wädenswil betrifft dies 27 Krippenplätze (Fr. 353'000.-- inkl. \nMiete) und bei der Kinderkrippe Pinocchio gut fünf Krippenplätze (Fr. 40'000.--). Der Tages-\nfamilienverein erhält seit 2009 einen jährlichen Subventionsbeitrag von Fr. 50'000.--. Die \nKinderkrippe Wädenswil und der Tagesfamilienverein haben einkommensabhängige Tarife. \nDie Kinderkrippe Pinocchio verfügt bei fünf Krippenplätzen über einkommensabhängige \nTarife. Die Berechnungen basieren auf den Betriebskosten. Gebäudeinvestitionen sind in \nden aufgeführten Beiträgen nicht enthalten. \n \nDas bisherige System der Objektsubventionierung stösst heute an seine Grenzen. Es ist \nnicht sehr flexibel und entspricht nicht mehr der heutigen Zeit. Gespräche und Erhebungen \nmit der Leitung der Kinderkrippen Wädenswil und Pinocchio haben ergeben, dass mit Stand \n27. Januar 2011 eine bereinigte Warteliste für subventionierte Plätze für 108 Kinder be-\nstand, davon 23 Kleinkinder (im Alter von 3 bis 18 Monate). Umgerechnet mit einem Quoti-\nenten von 1,5 entspricht dies etwa 72 Krippenplätzen. Die subventionierte Platzierung von \nKleinkindern erweist sich als tendenziell schwierig. Für unsubventionierte Kinderkrippen-\nplätze besteht keine Warteliste.  \n \nAm 13. Juni 2010 stimmte die Bevölkerung des Kantons Zürich dem Gegenvorschlag der familien-\nergänzenden Betreuung zu. Die Änderung des Jugendgesetzes trat per 1. Januar 2011 in Kraft. \nDen Gemeinden ist eine Übergangsfrist von drei Jahren eingeräumt, innert welcher sie gemäss \n§ 15a für ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzender Betreuung von Kindern im Vor-\nschulalter sorgen. Die Finanzierung erfolgt durch Gemeinde- und Elternbeiträge. Über Form und \nUmfang der Förderung entscheiden die Gemeinden selber. \n \nDer Stadtrat entscheidet sich für folgendes Subventionierungsmodell: Die Kinderkrippe Wädenswil \nsoll wie bisher hauptsächlich subventionierte Plätze anbieten und als weitgehend „städtische Krip-\npe“ von einem privaten Verein betrieben werden. Deshalb erscheint es sinnvoll, auch bei einer  \n\n\n\n2/4 \n29. August 2011 \n \n\nErhöhung der Subventionsbeiträge das Modell der Objektsubventionierung beizubehalten \nund auf die Umstellung zum subjektsubventionierten Modell zu verzichten. Die Subjektsub-\nventionierung mit dem System der Betreuungsgutscheine dürfte zudem aufgrund des relativ \nhohen Verwaltungsaufwandes bei der Umsetzung und des bestehenden Anrechtes auf \neinen Krippenplatz zu einem höheren Bedarf und somit zu höheren Gesamtkosten führen. \nDie real anfallenden Kosten sind sehr schwer zu beziffern und dürften schwanken. Es müss-\nte jedoch mit Kosten von etwa Fr. 1'600'000.-- gerechnet werden. \n\n2. Benchmark \n\nDer Benchmark wurde im Juni 2010 in folgenden Zürcher Gemeinden durchgeführt: Horgen, \nThalwil, Adliswil, Richterswil, Meilen, Uster, Schlieren und Bülach. Der Benchmark zeigt auf, \ndass die Subventionskosten pro Krippenplatz durchschnittlich Fr. 14'200.-- betragen. \n \nErgebnis Benchmark siehe Anhang 1 \n\n \nEine Umfrage wurde zudem bei folgenden Betreuungsinstitutionen in Wädenswil und Au \ndurchgeführt: Kinderkrippen Wädenswil, Pinocchio, KiddiesCare, VaMuKi, Kita Lelamela und \nbeim Tagesfamilienverein. Die Umfrage ergab, dass bei den Kinderkrippen ohne Subven-\ntionsbeitrag kaum Wartelisten bestehen. Für Kinderkrippen betragen die Kosten 2010 pro \nKrippenplatz pro Tag etwa Fr. 120.-- bis Fr. 140.--, was einem Vollkostentarif von rund \nFr. 32'000.-- pro Jahr entspricht. \n \nErgebnis Umfrage Kinderkrippen Wädenswil und Au siehe Anhang 2 \n\n3. Betreuungsindex Kinderhorte / Tagesstrukturen \n\nEine Umfrage der Abteilung Schule und Jugend Ende 2010 hat ergeben, dass \n• in den Tageshorten 123 Plätze angeboten werden \n• der Mittagstisch 180 Plätze anbietet und \n• in der Kleingruppenschule 18 Plätze im Angebot sind. \nDies ergibt ein Gesamtangebot von 321 Plätzen. \nAb Sommer 2011 wird in Wädenswil flächendeckend die Tagesschule eingeführt. \n\n4. Bedarfsanalyse \n\nIm persönlichen Gespräch mit den Leiterinnen der Kinderkrippen Wädenswil und Pinocchio \nam 9. Dezember 2010 und deren Rückmeldung vom 27. Januar 2011 wurde der aktuelle \nStand der Warteliste von 72 subventionierten Krippenplätzen ermittelt. Die Warteliste be-\nsteht gemäss Benchmark sowie der Rückmeldung der beiden Krippenleiterinnen hauptsäch-\nlich bei den subventionierten Kinderkrippen. Die Kinderkrippen ohne Subventionsbeitrag \nweisen kaum Wartelisten aus. Deshalb kann davon ausgegangen werden, dass die Kinder \nauf der Warteliste der subventionierten Kinderkrippen nicht in einer anderen Krippe ange-\nmeldet sind beziehungsweise die Eltern wahrscheinlich nicht in der Lage sind, einen Krip-\npenplatz zum Vollkostentarif zu finanzieren. Aufgrund der derzeit langen Wartezeit auf einen \nfreien Krippenplatz kann davon ausgegangen werden, dass nicht jeder Krippenplatz der \nWarteliste beansprucht wird. Somit mag es realistisch erscheinen, die bisherige Anzahl  \n\n\n\n3/4 \n29. August 2011 \n \n\nsubventionierter Krippenplätze von 32 auf 64 zu verdoppeln. Die Anzahl subventionierter \nKrippenplätze entspricht damit dem annähernd effektiven Bedarf in der Stadt Wädenswil. Im \nZusammenhang mit der Erweiterung müsste geprüft werden, ob weitere Krippen Subventio-\nnen für eine bestimmte Anzahl von Plätzen mit einkommensabhängigen Tarifen erhalten \nkönnen. \n\n5. Objektsubventionierung \n\nDen an der Objektsubventionierung beteiligten Kinderkrippen und dem Tagesfamilienverein \nwird ein einkommensabhängiges Tarifmodell im Rabattsystem (siehe Punkt 6) für die sub-\nventionierten Plätze vorgeschrieben. Ergänzend wird die Offenlegung der Rechnung und \ndes Budgets der Betreuungsinstitutionen verlangt. Gemäss Benchmark betragen die Sub-\nventionskosten pro Krippenplatz die zahlende Gemeinde durchschnittlich Fr. 14'200.--. Die \nSubventionskosten für 64 Krippenplätze belaufen sich somit auf schätzungsweise \nFr. 910’000.-- pro Jahr. Die Berechnungen basieren auf den ausgewiesenen Betriebskosten. \n \nDie Kinderkrippen können bestimmen, ob und in welchem Umfang sie eine soziale Durchmi-\nschung der Gruppen wollen, indem sie die Anzahl subventionierter Plätze in Bezug auf das \nGesamtangebot festlegen. \n\n6. Tarifmodell im Rabattsystem \n\nEs wird ein einheitliches einkommensabhängiges Tarifmodell im Rabattsystem für Kinder-\nkrippen und Tagesfamilienverein eingeführt. Dieses ist fein abgestuft und berücksichtigt \nsteuerbare Einkommen bis Fr. 120'000.--. Im Übrigen entspricht diese Tabelle dem Tarifsys-\ntem für Horte. Zudem soll 1/15 auf den übersteigenden steuerbaren Vermögensfreibetrag \nvon Fr. 300'000.-- dazugerechnet werden (abgeleitet vom obersten Freibetrag bei Ergän-\nzungsleistungen Eigenheim Ehepartner und eine Person in einem Heim). Berücksichtigt wird \nein Vermögensverzehr des übersteigenden Anteils von 1/15 (abgeleitet vom Vermögensver-\nzehr Ergänzungsleistungen bei IV-RentnerInnen). Mit der Feinabstufung werden Schwellen-\neffekte weitgehend eliminiert. \n \nFür Kinderkrippen betragen die Kosten pro Krippenplatz pro Tag derzeit etwa Fr. 120.-- bis \nFr. 150.--, was einem Vollkostentarif von rund Fr. 35’000.-- pro Jahr entspricht. \n \nDie definitive Tarifordnung soll zusammen mit den Akteuren ausgearbeitet werden. \n \nBeispiel Rabattsystem Betreuungsinstitutionen 2011 siehe Anhang 3 \n\nBeispiel Vermögensverzehr siehe Anhang 3 a \n\nGrenzwerte siehe Anhang 3 b \n\n7. Einführung \n\nEin Ausbau der subventionierten Krippenplätze muss mit allen Akteuren sorgfältig geplant und \numgesetzt werden. Er ist abhängig von den baulichen (Kinderkrippe Wädenswil) und betrieblichen \nMöglichkeiten. \n \n \n\n\n\n4/4 \n29. August 2011 \n \n\n8. Ausblick \n\nMit der Verdoppelung der bisherigen Anzahl subventionierter Krippenplätze nähert man sich \ndem aktuell ausgewiesenen Bedarf. Der Bedarf kann sich verändern. Die Umsetzung des \nerweiterten Angebotes subventionierter Krippenplätze ist zu beobachten. Eine allfällige \nAnpassung des Angebots ist vor Ablauf der Übergangsfrist erneut zu prüfen. \n \n \n \n \n29. August 2011 \nmmo/mim \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n\nReferent des Stadtrates \n\nFelicitas Taddei, Stadträtin Soziales \n\nBeilagen \n\n\n\nAnhang 1 \n \n\nSubventionierungsmodelle Kinderkrippen \nErgebnis Benchmark \n\n   \n\nGemeinde Einwohner \nSubventionierungs-\nmodell 2010 \n\nSubventionierte \nPlätze 2010 \n\nWarteliste \nAnzahl \nKinder \n\nBudget 2010 \nFr. \n\nBetreuungs- \ngutscheine \n\nSubventionierte \nPlätze 2011 \n\nBudget 2011 \nFr. \n\nHorgen 18'600 objekt 88 ja 1'604'500 nein 88 1'604'500 \n\nThalwil 16'900 subjekt \nkeine, \nlaufende Aufnahme \n\n> 150 550'000 in Abklärung unklar offen \n\nAdliswil 16'100 subjekt alle 56 40 422'400 nein 56 offen \n\nRichterswil 12'100 gemischt 42 ja 400'000 nein 54 400'000 \n\nMeilen 12'300 individuell keine bzw. 49 KP 50 927'836 nein 49 knapp 1 Mio \n\nUster 31'500 subjekt 105 100 2'000'000 nein 105 1'500'000 \n\nSchlieren 15'200 objekt 34 ja 300'000 nein 60 600'000 \n\nBülach 17'000 objekt 34 42 430'000 in Abklärung 34 450'000 \nDurchschnitts- \nKosten pro Platz \n\n \n     \n\n390 (88+54+49+ \n105+60+34) \n\n14’200 \n(5’554’500/390) \n\nWädenswil 20'100 objekt \n32  \n(27 Kinderkrippe Wä-\ndenswil/5 Pinocchio) \n\n105 \n391'000 + 50'000 \nTagesfamilienverein \n\nin Abklärung \nund zu \nentscheiden \n\nzu entscheiden zu entscheiden \n\n \nStand Anfang Juli 2010 \n\n\n\nAnhang 2 \n \n\nSubventionierungsmodelle Kinderkrippen \nErgebnis Umfrage Kinderkrippen Wädenswil und Au \n\n   \n\nKrippe \nSubventionie- \nrungsmodell \n\nAnzahl Plätze 2010 \nWarteliste \nAnzahl Kinder \n\nAnzahl geschätzte \nPlätze \n\nsubventionierte \nPlätze \n\nWädenswil Objektsubvention 29 (27 subventioniert, 2 "verkauft") 85 56 83 (27+56) \n\nPinocchio Objektsubvention 12 (ca. 5 subventioniert) 20 Babys \nwünschenswert: \n12 Babyplätze \n\n17 (5+12) \n\nKiddiesCare \nNicht durch Stadt \nsubventioniert \n\n45 nein 45   \n\nVaMuKi \nNicht durch Stadt \nsubventioniert \n\n29 5 - 7 Babys 29   \n\nKita Lelamela \nNicht durch Stadt \nsubventioniert \n\n22 ja +/- 10 evtl. + 10 = 32   \n\nTagesfamilien Objektsubvention 13'000 Betreuungsstunden pro Jahr - -   \n\nTotal     105   100 \n\n \nStand Anfang Juli 2010 \n\n\n\nAnhang 3 \n \n\nEntwurf Beispiel Rabattsystem Betreuungsinstitutionen 2011 \n \n\nSteuerbares Einkommen \nzuzüglich Vermögensverzehr \nsiehe Anhang 3 a \n\nVollkosten/Tag Rabatt in % Elternbeitrag/Tag \nElternbeitrag/Mt. \nbei 5 Tagen \nPlatzierung \n\nSubventions-\nbeitrag/Tag \n\nSchwellen-\nwert/Jahr \n\nSchwellen-\nwert/Mt. \n\nüber 120'000 140 0.00% 140.00 3038.00       \n\n110'001 - 120'000 140 5.00% 133.00 2886.10 7.00 1822.80   \n\n100'001 - 110'000 140 10.00% 126.00 2734.20 14.00 1822.80 151.90 \n\n95'001 - 100'000 140 15.00% 119.00 2582.30 21.00 1822.80 151.90 \n\n90'001 - 95'000 140 20.00% 112.00 2430.40 28.00 1822.80 151.90 \n\n85'001 - 90'000 140 25.00% 105.00 2278.50 35.00 1822.80 151.90 \n\n80'001 - 85'000 140 30.00% 98.00 2126.60 42.00 1822.80 151.90 \n\n75'001 - 80'000 140 34.00% 92.40 2005.08 47.60 1458.24 121.52 \n\n70'001 - 75'000 140 38.00% 86.80 1883.56 53.20 1458.24 121.52 \n\n65'001 - 70'000 140 42.00% 81.20 1762.04 58.80 1458.24 121.52 \n\n60'001 - 65'000 140 46.00% 75.60 1640.52 64.40 1458.24 121.52 \n\n55'001 - 60'000 140 50.00% 70.00 1519.00 70.00 1458.24 121.52 \n\n50'001 - 55'000 140 53.00% 65.80 1427.86 74.20 1093.68 91.14 \n\n45'001 - 50'000 140 56.00% 61.60 1336.72 78.40 1093.68 91.14 \n\n42'501 - 45'000 140 59.00% 57.40 1245.58 82.60 1093.68 91.14 \n\n40'001 - 42'500 140 62.00% 53.20 1154.44 86.80 1093.68 91.14 \n\n37'501 - 40'000 140 65.00% 49.00 1063.30 91.00 1093.68 91.14 \n\n35'001 - 37'500 140 67.50% 45.50 987.35 94.50 911.40 75.95 \n\n32'501 - 35'000 140 70.00% 42.00 911.40 98.00 911.40 75.95 \n\n30'001 - 32'500 140 72.50% 38.50 835.45 101.50 911.40 75.95 \n\n27'501 - 30'000 140 75.00% 35.00 759.50 105.00 911.40 75.95 \n\n25'001 - 27'500 140 77.50% 31.50 683.55 108.50 911.40 75.95 \n\n22'501 - 25'000 140 79.50% 28.70 622.79 111.30 729.12 60.76 \n\n20'001 - 22'500 140 81.50% 25.90 562.03 114.10 729.12 60.76 \n\n17'501 - 20'000 140 83.50% 23.10 501.27 116.90 729.12 60.76 \n\n0 - 17'500 140 85.50% 20.30 440.51 119.70 729.12 60.76 \n \nVariante Horte feiner abgestuft (Reduktion Schwellenwert) und ein höherer Rabattsatz für unterste Einkommensklassen    \n\n(Reduktion Eintritts-/Austrittsschwelle für WSH-Beziehende)      \n\n \n\n\n\nAnhang 3 a \n \n\nBeispiel Vermögensverzehr \n \n\nVorschlag Vermögensfreibetrag Fr. 300'000 (abgeleitet vom obersten Freibetrag bei EL \nEigenheim Ehepartner und eine Person in einem Heim) / Vermögensverzehr des \nübersteigenden Anteils von 1/15 (abgeleitet vom Vermögensverzehr EL bei IV-\nRenterInnen) \n\nsteuerbares Vermögen \nAnrechenbarer Vermögensteil bei der \n\nEinkommensberechung \n\nFr. 2'400'000 Fr. 140'000 \n\nFr. 2'200'000 Fr. 126'667 \n\nFr. 2'000'000 Fr. 113'333 \n\nFr. 1'800'000 Fr. 100'000 \n\nFr. 1'600'000 Fr. 86'667 \n\nFr. 1'400'000 Fr. 73'333 \n\nFr. 1'200'000 Fr. 60'000 \n\nFr. 1'000'000 Fr. 46'667 \n\nFr. 900'000 Fr. 40'000 \n\nFr. 800'000 Fr. 33'333 \n\nFr. 700'000 Fr. 26'667 \n\nFr. 600'000 Fr. 20'000 \n\nFr. 500'000 Fr. 13'333 \n\nFr. 400'000 Fr. 6'667 \n\nFr. 300'000 Fr. 0 \n\n \n\n\n\nAnhang 3 b \n\n \n\nGrenzwerte \n \n \n\nBülach steuerbares Einkommen bis Fr. 100'000.00 \n\nHorgen Brutto-Jahreseinkommen Fr. 236'363.00 \n\nRichterswil massgebendes Einkommen Fr. 120'000.00 \n\nSchlieren massgebendes Einkommen Fr. 140'000.00  \n\nLuzern steuerbares Einkommen Fr. 124'000.00 \n\nKinderkrippe Wädenswil Bruttolohn Fr. 13'200.00 \n\nTagesfamilienverein steuerbares Einkommen Fr. 100'000.00 \n\nHorte PS Wädenswil steuerbares Einkommen Fr. 120'000.00 \n\n \n\n\n


name: IP Unsichere Zukunft von Eisbahn und Seeplatz

text: \n\n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Polizeiliche Einsätze

text: \n \n\n  \n\n \n \n\n Seite 1/2 \n\nThomas Koch \nAlexandra Gwerder-Fegble \nAndreas Gysler \nRoman Hermann  \nBeat Lüthi \nRoman Schafflützel \nNicolo Taddei \n \n\nGemeinderatspräsident \nNicolas Rasper \nEtzelstrasse 6 \n8820 Wädenswil \n\n \n\n \n\nWädenswil, 29. August 2024 \n\n \n\nSchriftliche Anfrage betreffend polizeiliche Einsätze \n\n \n\nAusgangslage: \n\nWädenswil ist dabei, sich immer mehr zu einer Grossstadt zu entwickeln. Was die einen be-\n\ngrüssen mögen, sehen andere kritischer und es ist in jedem Fall auch mit negativen Begleit-\n\nerscheinungen verbunden. Die Bewohner kennen sich mit zunehmender Verstädterung ge-\n\ngenseitig immer weniger. Ungewöhnliche Vorgänge in der Nachbarschaft werden nicht mehr \n\nerkannt oder man schaut gleichgültig weg. Diese Entwicklung können sich Individuen zu Nutze \n\nmachen, die es mit unseren Gesetzen und der Rücksichtnahme auf andere nicht so genau \n\nnehmen. Sie agieren und verschwinden dann in der Anonymität. \n\nDie FDP/BFPW Fraktion stört sich daran, dass die Polizei immer mehr Einsätze hat, über die \n\ndie Öffentlichkeit keine Informationen mehr erhält, die Bevölkerung weiss nicht, was, wie und \n\nwo vorgefallen ist. Die kantonale Polizeistatistik bestätigt unseren Eindruck. Im Jahr 2021 gab \n\nes in Wädenswil 812 Straftaten und im Jahr 2022 waren es 1'097 Vorfälle. Das ist eine Zu-\n\nnahme von 35%. Im Jahr 2023 gab es 1'034 Straftaten, was ebenfalls eine enorme Zunahme \n\ngegenüber 2021 und einen Verbleib auf hohem Niveau darstellt. \n\nWir bitten den Stadtrat um Antworten, wie er die Situation einschätzt und welche Massnahmen \n\ngetroffen werden können, damit die Öffentlichkeit von den verübten Straftaten wieder in ange-\n\nmessener Weise erfährt und dadurch mehr sensibilisiert wird. Selbstverständlich unter Wah-\n\nrung der gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes. \n\nFragen an den Stadtrat: \n\n1. Wie viele Straftaten gegen Leib und Leben wurden in den Jahren 2021, 2022 und 2023 in \n\nWädenswil verübt? \n\n2. Hat die angeordnete, erhöhte Asylaufnahme mehr polizeiliche Einsätze und Verzeigungen \n\nzur Folge? \n\n3. Wie viel Prozent der ermittelten Täter, gegen die im Zusammenhang mit Straftaten gegen \n\nLeib und Leben ermittelt wurde, haben einen Asyl- / Schutzstatus oder gar keine Nieder-\n\nlassungsbewilligung? \n\n4. Gibt es Brennpunkte für derartige Straftaten, z.B. Bahnhof, Seeplatz, Schulhäuser oder \n\nAsylunterkünfte? \n\n\n\n \n\n  \n\n \n \n\n Seite 2/2 \n\n5. Wie hat die Soziokultur ihr Konzept angepasst oder beabsichtigt es anzupassen, um auf \n\ndie erhöhte Anzahl von Straftaten zu reagieren? \n\n6. Wie werden Straftaten gegen Leib und Leben, aber auch andere Verbrechen und Verge-\n\nhen öffentlich kommuniziert und wie möchte der Stadtrat diese Kommunikation in Zukunft \n\nverbessern? \n\n \n\nDie FDP/BFPW Fraktion bedankt sich beim Stadtrat für die Beantwortung der Fragen. \n\n\n


name: Weisung 13 betreffend Kauf Baurechtsland "Bin Rääbe"


name: Schriftliche Anfrage betreffend Jugendliche ohne Lehrstellen 2006

text: \n\n


name: Schriftliche Anfrage zur Erstellung eines Solarkataster in Wädenswil

text: \n \nRita Hug                                                                                \n\nSimon Kägi                                                                      Gemeinderatspräsident                                                                                \n\nAdrian Stucki                                                                  Jürg Wuhrmann \n\nHeinz Wiher                                                                    Appitalstrasse 42               \n\n                                                                                8804 Au                                       \n\n \n\n \n\nWädenswil, 9. Juli 2012  \n\n \n\n \n\n \n\nSchriftliche Anfrage \n \n\nzur Erstellung eines Solarkataster in Wädenswil \n\n \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nDie Produktion von Energie mittels Photovoltaik und solarthermischen Anlagen findet in der Schweiz \n\nimmer mehr Anhängerinnen und Anhänger und sollte künftig noch intensiver genutzt werden. \n\nBegünstigt wird der Trend durch die Förderung erneuerbarer Energien durch den Bund (KEV), durch \n\ndie aktuelle Stomzukunftsdebatte und die technologischen Fortschritte der Solaranlagen. Die \n\nEffizienz von Solaranlagen ist stark von der Standortwahl abhängig. Der richtige Standort, eine \n\noptimale Ausrichtung der Solarpanelen und eine vernünftige Grösse der Anlage sind für die \n\nEnergieausbeute entscheidend. Die Dachflächen in Wädenswil werden bis heute hinsichtlich des \n\nSolarpotenzials nicht klassifiziert.  \n\n \n\nBereits bieten einige Städtewie Basel, Biel und St. Gallen einsehbare Solarkataster an. Somit erfahren \n\nHauseigentümerinnen und Hauseigentümer schnell, wie gut ihre Hausdächer für die Sonnenenergie-\n\nNutzung geeignet sind. \n\n \n\nDie Fraktion der Grünen bittet den Stadtrat um die Beantwortung von folgenden Fragen: \n\n \n\n- Wird die Stadt Wädenswil mit Anfragen betreffend Nutzungsmöglichkeiten von Dachflächen \n\nfür Solaranlagen konfrontiert? \n\n- Ist der Stadtrat bereit, einen Solarkataster erstellen zu lassen, damit Investorinnen und \n\nInvestoren spezifische Informationen hinsichtlich des Solarpotentials ihres Hausdaches \n\nerhalten? \n\n- Kann sich die Stadt Wädenswil auch vorstellen Hausbesitzer hinsichtlich der Nutzfläche, des \n\nEnergieertrages sowie der ungefähren Kosten einer Anlage zu beraten? \n\n \n\n \n\nDie Fraktion der Grünen dankt dem Stadtrat für die Beantwortung dieser schriftlichen Anfrage. \n\n\n

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Postulat Lärmsanierung Gemeindestrassen

text: \nRita Hug Gemeinderatspräsident \nClaudia Bühlmann Herr Angelo Minutella \nUlrich Reiter Untermosenstrasse 49 \n\n8820 Wädenswil \n\nWädenswil, 21. November 2017 \n\nPostulat betreffend Lärmsanierung Gemeindestrassen \n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, mit welchen Lärmschutzmassnahmen die \nLärmemissionen des Strassenverkehrs auf den kommunalen Strassen reduziert werden \nkönnen. \nDas Bauamt soll für die im „Lärmsanierungsprojekt Gemeindestrassen Wädenswil“ \ndefinierten Strassen, ein Verkehrsgutachten inkl. Massnahmenplan ausarbeiten, in dem alle \nLärmschutzmassnahmen (Tempo 30-Zonen, lärmarme Beläge, Fensterersatz) geprüft und \ndie Kosten der jeweiligen Massnahmen für die öffentliche Hand aufgezeigt werden. \n\nBegründung: \n\nDie Stadt Wädenswil ist verpflichtet, auf Grund des USG und der Lärmschutzverordnung, \nAnlagen zu sanieren, die wesentlich zur Überschreitung von Immissionsgrenzwerten (IGW) \nbeitragen. \n\nAnlagen, die den Vorschriften des USG nicht genügen, müssen bis zum 31.3.2018 saniert \nwerden (Art. 16 Abs. 2 USG). In erster Priorität sind Massnahmen an der Quelle zu ergreifen \n(Art. 11 Abs. 1 USG). Als Anlagen gelten insbesondere auch Strassen (Art. 2 Abs. 1 LSV).  \n\nBei ortsfesten Anlagen, die wesentlich zur Überschreitung der Immissionsgrenzwerte (IGW) \nbeitragen, ordnet die Vollzugsbehörde nach Anhören der Inhaberinnen und Inhaber der \nAnlagen die notwendigen Sanierungen an. Die Anlagen müssen so weit saniert werden, als \ndies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist; dabei müssen \ngrundsätzlich die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden (Art. 13 Abs. 2 LSV). Erweist \nsich eine Sanierungsmassnahme in Bezug auf den Betrieb der Anlage oder die Kosten als \nunverhältnismässig oder stehen überwiegende Interessen, namentlich des Ortsbild-, Natur- \nund Landschaftsschutzes oder der Verkehrs- und Betriebssicherheit einer Sanierung \nentgegen, so gewährt die zuständige Vollzugsbehörde Erleichterungen (Art. 14 Abs. 1 LSV), \nwas die Förderung für den Einbau von Schallschutzfenstern ermöglicht. \n\nEine äusserst effektive zur Strassenlärmsanierung an der Quelle ist die Einführung von \ntieferen Höchstgeschwindigkeiten. Sie nimmt die Lärmverursacher zum Schutz der \n\n\n\nBevölkerung wirksam in die Pflicht. Tempo 30 ist zudem in den meisten Fällen die \nkostengünstigste Lärmschutzmassnahme: Wird die Fahrgeschwindigkeit von 50 auf 30 \nStundenkilometer gesenkt, nimmt der Verkehrslärm um rund 3 Dezibel ab. Dies entspricht in \nder Wahrnehmung einer Halbierung der Verkehrsmenge. Das Baurekursgericht hat sich \nAnfang Juni in einem Leitentscheid (BRGE III Nr. 0088/2017) ebenfalls dazu geäussert. Ist \neine Strasse wegen überschrittener Immissionsgrenzwerte im Sinne von Art. 13 LSV \nsanierungspflichtig, muss eine Geschwindigkeitsreduktion als mögliche \nSanierungsmassnahme in Betracht gezogen, respektive muss das entsprechende \nLärmminderungspotenzial ernsthaft abgeklärt werden (Verkehrsgutachten).  \n\nIm Widerspruch zu diesem Gerichtsentscheid hat der Stadtrat beim „Lärmsanierungsprojekt \nGemeindestrassen Wädenswil“ Massnahmen an der Quelle nicht geprüft und lediglich \nErleichterungen beantragt, in dem der Einbau von Lärmschutzfenstern mit finanziellen \nBeiträgen der öffentlichen Hand unterstützt wird. So hat der Stadtrat auch nicht geprüft, mit \nwelchen Lärmsanierungsmassnahmen (Tempo 30-Zonen, lärmarme Beläge oder \nFensterersatz) die Kosten für die öffentliche Hand minimiert werden können. \n\nNeben der Lärmreduktion bringt die Einführung von Tempo 30 weitere Vorteile. Die deutlich \nkürzeren Bremswege bei Tempo 30 sind ein wesentlicher Faktor für eine geringere \nUnfallhäufigkeit und auch für eine geringere Unfallschwere.  \n\nMit der Strassenlärmsanierung wird ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Wohn- \nund Lebensqualität in der Stadt Wädenswil geleistet, diese Chance gilt es optimal zu nutzen. \n\nWir danken dem Stadtrat für die Prüfung unseres Anliegens \n\nFür die Grünen Wädenswil \nUlrich Reiter \n\n\n


name: Beantwortung Interpellation Beteiligung der Stadt an der Hangenmoos AG

text: \nInterpellation\n\nvom 3. November 2014, überwiesen am 9. Februar 2015\n\n40.06\n\nSVP/BFPW-Fraktion\n\nbetreffend Beteiligung der Stadt an der Hangenmoos AG\n\nWortlaut der Interpellation\n\nMit der Publikation in der Zürichsee-Zeitung vom 28. Oktober 2014, wonach im Hangen-\n\nmoos 253 günstige und bezahlbare Wohnungen einem Neubau weichen müssen, stellt sich\n\ndie Frage, wie die Stadt Wädenswil an der Hangenmoos AG beteiligt ist.\n\nDie Stadt hält 7,5% der Aktien. Dies entspricht 3‘375 von total 45‘000 Aktien mit einem\n\nNominalwert von je CHF 100. Dies ergibt einen Gesamt-Nominalwert des städtischen An-\n\nteils von CHF 337‘500. Der effektive Wert der Aktien dürfte um einiges höher sein.\n\nIn diesem Zusammenhang stellen wir dem Stadtrat folgende Fragen:\n\n1.Welches Ziel verfolgt die Stadt mit der Haltung dieser Aktien?\n\n2.Was ist die Aufgabe der Stadt innerhalb dieser Aktiengesellschaft?\n\n3.Wie ist die Zusammenarbeit mit der Stadt und der Hangenmoos AG?\n\na. Betreffend der Neubauten?\n\nb. Im Allgemeinen (Wohnungsvermietung im Hangenmoos-Quartier, Gulmen-\n\nmatt, etc.): Hat hier die Stadt ein Vorrecht zur Miete?\n\n4.Besteht aufgrund der Beteiligung der Stadt an der Hangenmoos AG allenfalls die Ge-\n\nfahr von Interessenkonflikten (z.B. bei Bewilligungsverfahren usw.)?\n\n5.Wie hoch ist der effektive Wert der Aktien?\n\n6.Wieviel Dividende wurde in den letzten Jahren ausgeschüttet (Auflistung pro Jahr)?\n\n7.Was passiert beim Verkauf der Aktien?\n\na. Dürfen diese bereits verkauft werden? (Haltefrist)\n\nb. Wer kann die Aktien überhaupt kaufen? Sind diese frei handelbar?\n\nc. Wohin fliessen die Gelder?\n\nd. Wie hoch wäre der Preis?\n\nWir danken dem Stadtrat für die sachliche Beantwortung der Fragen und grüssen freundlich.\n\nAntwort des Stadtrates\n\nVorbemerkungen:\n\nIn den 1950-er Jahren gründeten Wädenswiler Industriebetriebe mit Unterstützung der\n\nöffentlichen Hand, nämlich der Stadt Wädenswil und des Kantons Zürich, sowie mit Hilfe\n\nregionaler Banken eine Baugenossenschaft mit dem Zweck, durch Erwerb von Liegenschaf-\n\nten ihren Arbeitnehmern „zweckmässige, gesunde und möglichst billige Wohnungen zu\n\nverschaffen“. Bis Ende der 1960-er Jahre erfolgte die Gründung von drei weiteren Bauge-\n\nnossenschaften des Industrie-Arbeitgeber-Vereins Wädenswil (IAVW). Im Jahr 1993 fusio-\n\nnierten alle bestehenden Genossenschaften zur Baugenossenschaft Hangenmoos.\n\nFür die Sicherung der Zukunft und zur Bewältigung der bevorstehenden Aufgaben im Be-\n\nreich von Sanierungsarbeiten und Ersatzneubauten erwies sich die Baugenossenschaft\n\nnicht mehr als optimale Organisationsform. Im Einverständnis aller bisher beteiligten Inhaber\n\n\n\n2/4\n\n1. Juni 2015\n\nerfolgte im Jahr 2008 die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft. Neben den Gründern,\n\nprivaten Aktionären sowie Stiftungen sind die Stadt Wädenswil und der Kanton Zürich wei-\n\nterhin an der Hangenmoos AG beteiligt.\n\nDer genossenschaftliche Grundgedanke lebt in den Statuten der Aktiengesellschaft weiter.\n\nGemäss Statuten bezweckt die Gesellschaft den Erwerb und den Bau von Liegenschaften,\n\ninsbesondere in Wädenswil und am linken Zürichsee-Ufer mit dem Ziel, zweckmässigen und\n\nqualitativ guten Wohnraum für alle Einkommenskategorien zur Verfügung zu stellen. Bei\n\nihrer Tätigkeit sei sie auf eine ausgewogene Gewichtung sozialer, wirtschaftlicher und öko-\n\nlogischer Ziele bedacht.\n\nFrage 1: Welches Ziel verfolgt die Stadt mit der Haltung dieser Aktien?\n\nAntwort: Die Stadt Wädenswil ist seit den Anfängen an der Baugenossenschaft und nun\n\nauch an der neu entstandenen Hangenmoos AG beteiligt. Die Zusammenarbeit\n\nwar während der langen Dauer gut und wichtig für die Entwicklung und den Be-\n\nstand des vielfältigen Wohnungsangebots in Wädenswil. Heute bewirtschaftet\n\ndie Hangenmoos AG rund 400 Wohnungen in Wädenswil und ist somit ein wich-\n\ntiger Immobilienanbieter. Durch die finanzielle Beteiligung der Stadt ist die Mit-\n\nsprachemöglichkeit gewährleistet. Spekulative Ziele werden mit der Haltung der\n\nAktien nicht verfolgt.\n\nFrage 2: Was ist die Aufgabe der Stadt innerhalb dieser Aktiengesellschaft?\n\nAntwort: Der Verwaltungsrat der Hangenmoos AG besteht aus fünf Personen. Die Stadt\n\nist darin durch den Stadtpräsidenten vertreten. Mit seinem Mandat fliessen die\n\nAnliegen der Öffentlichkeit bezüglich Entwicklung der Stadt und des Wohnungs-\n\nangebots in dieses Gremium ein. Zudem besteht eine Mitwirkungsmöglichkeit\n\nbei der Gewichtung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Ziele der\n\nGesellschaft. Diese Einbindung wird gegenseitig positiv gewertet und geschätzt.\n\nOhne die finanzielle Beteiligung und ohne den Sitz im Verwaltungsrat würde sich\n\ndie Rolle der Stadt Wädenswil lediglich auf die baurechtlichen Prüfungen und\n\nVerfahren beschränken.\n\nFrage 3: Wie ist die Zusammenarbeit zwischen Stadt und der Hangenmoos AG?\n\na) Betreffend der Neubauten\n\nb) Im Allgemeinen (Wohnungsvermietung im Hangenmoos-Quartier, Gulmen-\n\nmatt etc.): Hat hier die Stadt ein Vorrecht zur Miete?\n\nAntwort: a) Die Stadt und die Hangenmoos AG haben stets eine konstruktive\n\nZusammenarbeit gepflegt. Dies lässt sich am aktuell geplanten\n\nBauvorhaben im Hangenmoos illustrieren:\n\nAnfangs Januar 2015 präsentierte eine Delegation des Verwaltungsrats,\n\nder Geschäftsleitung sowie des Architekturbüros dem Stadtrat im Sinne einer\n\nVorinformation den geplanten Ersatzneubau auf dem Areal zwischen der\n\nZuger- / Holzmoosrüti- und der Pfannenstilstrasse. Dieser Besuch gab dem\n\nStadtrat die Möglichkeit, seine Anliegen in Bezug auf soziale Verträglich-\n\n\n\n3/4\n\n1. Juni 2015\n\nkeit, Quartierversorgung, Erschliessung und Energieversorgung zu deponie-\n\nren.\n\nb) Gemäss Statuten der Hangenmoos AG besteht unter anderem das Ziel, „den\n\nAktionären, ihren Arbeitnehmern und ihren Angehörigen, aber auch anderen\n\nPersonen (…) Wohnraum zu verschaffen“. Ein direktes Vorzugsrecht ist\n\ndaraus bisher nicht abgeleitet worden, könnte jedoch im Einzelfall geprüft\n\nwerden.\n\nFrage 4: Besteht aufgrund der Beteiligung der Stadt an der Hangenmoos AG allenfalls die\n\nGefahr von Interessenkonflikten (z.B. bei Bewilligungsverfahren usw.)?\n\nAntwort: Es sind keine Interessenkonflikte erkennbar. Baugesuche der Hangenmoos AG\n\ndurchlaufen das übliche Bewilligungsverfahren in der Abteilung Planen und Bau-\n\nen. Im Sinne der Aufgabentrennung ist der Stadtpräsident und nicht der Stadtrat\n\nPlanen und Bauen in den Verwaltungsrat abgeordnet.\n\nFrage 5: Wie hoch ist der effektive Wert der Aktien?\n\nAntwort: Der Netto-Steuerwert per 31. Dezember 2013 beträgt CHF 840.- pro Aktie was\n\neinem Total von CHF 2‘835‘000 entspricht.\n\nFrage 6: Wieviel Dividende wurde in den letzten Jahren ausgeschüttet (Auflistung pro\n\nJahr)?\n\nAntwort: Ausschüttung 2014 (Dividende 2013): CHF 40‘500\n\nAusschüttung 2013 (Dividende 2012): CHF 27‘000\n\nAusschüttung 2012 (Dividende 2011): CHF 40‘500\n\nAusschüttung 2011 (Dividende 2010): CHF 33‘750\n\nAusschüttung 2010 (Dividende 2009): CHF 27‘000\n\nFrage 7: Was passiert beim Verkauf der Aktien?\n\na) Dürfen diese bereits verkauf werden? (Haltefrist)\n\nb) Wer kann die Aktien überhaupt kaufen? Sind diese frei handelbar?\n\nc) Wohin fliessen die Gelder?\n\nd) Wie hoch wäre der Preis?\n\nAntwort: Ein allfälliger Verkauf des Aktienpakets durch die Stadt Wädenswil würde wohl\n\ndie vertrauensvolle, langjährige Zusammenarbeit schwächen. Damit verbunden\n\nwäre ein sensibler Verlust an Einflussnahme seitens der Stadt.\n\na) Ein Verkauf wäre möglich. Es besteht keine Haltefrist.\n\nb) Gemäss Aktionärsbindungsvertrag kommen primär Aktionäre bzw. ihnen\n\nnahestehende Personen als Käufer in Frage. Wenn aus dem bestehenden\n\nKreis der Aktionäre kein Käufer gewillt ist, den geforderten Preis zu zahlen,\n\nkann der vertraglich vorgesehene Market Maker auch fremde Interessenten\n\nansprechen. Die Übertragung von Aktien, ob zu Eigentum oder Nutzniessung\n\ngemäss Art. 5 in den Statuten, bedarf in jedem Falle der Zustimmung des\n\n\n\n4/4\n\n1. Juni 2015\n\nVerwaltungsrats, der auch Interessenten, insbesondere direkte\n\nKonkurrenten, als Aktionäre ablehnen kann.\n\nc) Die Aktien gehören dem Finanzvermögen der Stadt an. Bei einem Verkauf\n\nverbleibt der Verkaufserlös in Form von flüssigen Mitteln (Aktivtausch) im\n\nFinanzvermögen der Stadt.\n\nd) Ein allfälliger Verkaufspreis der Aktien wäre insbesondere vom vorhandenen\n\nMarkt und dessen Nachfrage (eingeschränkt, siehe Antwort 7b), der\n\nHandelbarkeit (eingeschränkt, da Wertpapier ohne Kurswert) und einem zur\n\nVerfügung stehenden Zeithorizont des Verkaufs abhängig. Als Indikator dient\n\nder Steuerwert, welcher auf dem Substanzwert der Hangenmoos AG (d.h.\n\ninklusiv Stille Reserven) basiert. Vergleiche dazu Antwort 5.\n\n1. Juni 2015\n\nera/rru\n\nStadtrat Wädenswil\n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident Heinz Kundert, Stadtschreiber\n\n\n


name: Interpellation betreffend weiteres Vorgehen bei der Zentrumsplanung (Gerbestrasse und Umgebung sowie Poststrasse und Umgebung)

text: \nWädenswil, 19. September 2012 \n\nInterpellation betreffend weiteres Vorgehen bei der Zentrumsplanung \n(Gerbestrasse und Umgebung sowie Poststrasse und Umgebung) \n \n \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 3. September 2012 erklärte der Stadtrat, das Postulat der \n\nCVP-Fraktion vom 6. Juni 2012 betreffend „Sicherung der Ergebnisse der Zentrumsplanung“ \n\naus formellen Gründen nicht entgegennehmen zu wollen. Dabei verwies er auf laufende oder \n\ngeplante Gespräche mit Grundstückeigentümern. \n\n \n\nDie im Mai 2012 der Öffentlichkeit präsentierten städtebaulichen Machbarkeitsstudien bieten \n\nwertvolle Hinweise für die weitere Planung und die konkrete Umsetzung der anstehenden \n\nProjekte an der Gerbestrasse und Umgebung sowie an der Poststrasse und Umgebung. Das \n\nBeurteilungsgremium hat aus den resultierenden Ideen der Projektstudien Empfehlungen \n\nabgeleitet und für die weitere Planung schriftlich festgehalten. \n\n \n\nEingehende Gesuche um baurechtliche Genehmigungen müssten nach den heute geltenden \n\nVorschriften der BZO (Kernzone) behandelt werden. Die Erkenntnisse aus der bisherigen \n\nzeit- und kostenintensiven Planung blieben dabei rechtlich völlig bedeutungslos. \n\n \n\nDie CVP-Fraktion will einen Scherbenhaufen bei der künftigen Zentrumsgestaltung \n\nverhindern und bittet deshalb den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n \n\n1. Welche Vor-  und Nachteile sieht der Stadtrat bei der in Angriff genommenen Gesamtpla-\n\nnung im Vergleich zu individuellen Realisierungen durch einzelne Grundstückeigen-\n\ntümer? Will der Stadtrat weiterhin an seinem gewählten Vorgehen festhalten? \n\n \n\n2. Wie ist die beabsichtigte Vorplatzgestaltung beim Coop und der Übergang zum \n\nGerbeplatz zeitlich, verkehrstechnisch und gestalterisch auf die Sanierung und Umge-\n\nstaltung der unteren Zugerstrasse abgestimmt? \n\n \n\nCVP WÄDENSWIL  Gemeinderatsfraktion \n\nHerrn  \nJürg Wuhrmann \nGemeinderatspräsident \nAppitalstrasse 42 \n8804 Au \n\n\n\n3. Bei einem Neubau des Coops wird eine teilweise Versenkung des Komplexes als ideal \n\nbeurteilt. In welchem Verhältnis stünden die voraussichtlichen ober- und unterirdischen \n\nKubaturen zueinander? Welche Vor- und Nachteile hätte die geplante unterirdische Aus-\n\ngestaltung (z.B. Parkhausnutzung, öffentliche Wegverbindungen innerhalb des Zentrums \n\noder zum Bahnhof, Magnetwirkung auf den motorisierten Individualverkehr, \n\nVerkehrsführung, usw.)?  \n\n \n\n4. Wie steht der Stadtrat heute zu den seinerzeitigen Empfehlungen des Beurteilungsgre-\n\nmiums? In welchen Bereichen möchte er Anpassungen vornehmen? \n\n \n\n5. Inwiefern lassen sich die Empfehlungen des Beurteilungsgremiums bzw. die Absichten \n\ndes Stadtrats gemäss den heute geltenden planungsrechtlichen Grundlagen umsetzen? \n\nWelche Zielsetzungen könnten nicht realisiert werden? \n\n \n\n6. § 346 PGB sieht mit der Errichtung einer Planungszone ein Instrument zur Sicherung von \n\nPlanungsergebnissen vor. Damit können Bauprojekte, die auf Basis des Zonenplans \n\nbewilligungsfähig wären aber nicht den neueren Zielsetzungen der Gebietsentwicklung \n\nentsprechen, verhindert oder verbessert werden. Während der Dauer ihres dreijährigen \n\nBestehens könnten somit keine baulichen Veränderungen oder sonstigen Vorkehrungen \n\ngetroffen werden, die der im Gange befindlichen Planung widersprechen. Für die \n\nFestsetzung ist die kantonale Baudirektion zuständig. Beabsichtigt der Stadtrat, für die \n\nfraglichen Gebiete Planungszonen zu beantragen? Bis wann? Oder aus welchen \n\nGründen ist er gegen ein solches Vorgehen? \n\n \n\n7. Hält es der Stadtrat für sinnvoll und effektiv, seine Zielsetzungen durch die Ausarbeitung \n\nvon Gestaltungsplänen zu verwirklichen? Bevorzugt er dabei öffentliche (§ 84 PBG) oder \n\nprivate Gestaltungspläne (§ 85f. PBG) und aus welchen Gründen? Wie sieht er dazu das \n\ninhaltliche und zeitliche Vorgehen? Oder welche Gründe sprechen seiner Ansicht nach \n\ngegen diese Planungsinstrumente? \n\n \n\n8. Welche Möglichkeiten hat der Stadtrat neben oder in Ergänzung zu planungsrechtlichen \n\nInstrumenten, seinen Einfluss auf die künftige Zentrumsgestaltung geltend zu machen \n\n(z.B. als Grundstückeigentümer)? \n\n \n\n \n\nDie CVP-Fraktion bedankt sich beim Stadtrat für seine Antworten. \n\n \n\n \n\n \n\nBegründung im Rat: Beat Wiederkehr \n\n\n


name: Beantwortung der Interpellation betreffend Mindereinnahmen durch kantonale/eidgenössische Gesetze

text: \nInterpellation\n\nvom 16. Februar 2015, überwiesen am 13. April 2015\n\n32.03\n\nSP Fraktion\nbetreffend Mindereinnahmen durch kantonale/eidgenössische Gesetze\n\nWortlaut der Interpellation\n\nIn Bezug auf Steuern stehen in Öffentlichkeit und Medien oft nur Einkommenssteuern und\n\nSteuerfüsse zur Debatte. In den letzten 10 Jahren wurden aber verschiedene andere Steu-\n\nerarten abgeschafft oder reduziert. Insbesondere wurde vielerorts das Kapital entlastet, zum\n\nBeispiel mit der Teilabschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, der Abschaffung\n\nder Handänderungssteuer, der Halbierung der Dividendenbesteuerung, der Senkung der\n\nVermögenssteuern sowie der steuerlichen Begünstigung von Holding-Gesellschaften. Quan-\n\ntitative Erhebungen über das Ausmass dieser Entlastungen fehlen, wären aber für die politi-\n\nsche Debatte und finanzpolitische Entscheidungsfindung – insbesondere vor dem Hinter-\n\ngrund von Leistungskürzungen und weiteren Gesetzesänderungen - dringend notwendig.\n\nIn Wädenswil interessiert die Situation besonders: Die Finanzlage ist zunehmend ange-\n\nspannt, zugleich kommen grosse Investitionen auf die Stadt zu.\n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fra-\n\ngen:\n\n1. Welche Steuerarten, deren Einnahmen teilweise oder ausschliesslich den Gemeinden zu\n\nGute kommen, wurden in den letzten 10 Jahren abgeschafft oder reduziert? Wir bitten\n\num eine vollständige und detailliert beschriebene Auflistung. Steuerarten, welche in der\n\nSA vom 6.12.12 betreffend „Ausfälle der Vorlage: Gegenvorschlag zur Initiative “Grund-\n\nstückgewinnsteuern – ja, aber fair““ behandelt wurden, sollen nicht nochmals erwähnt\n\nwerden.\n\n2. Wie hoch werden die entsprechenden jährlichen Steuer-Einnahmeausfälle pro Steuerart\n\ngeschätzt? Wir bitten ebenfalls um eine Schätzung der möglichen Einnahmeausfälle im\n\nZeitverlauf unter plausiblen Annahmen des potentiellen Verlaufs.\n\n3. Wie viele Kapitalgesellschaften und wie viele natürliche Personen haben je Steuerart von\n\nden Entlastungen effektiv profitiert, wie viele nicht? Wir bitten um eine möglichst präzise\n\nSchätzung (Anzahl Firmen, nicht Entlastung pro Firma).\n\n4. Wie hoch werden die möglichen Steuerausfälle im Hinblick auf die geplante Unterneh-\n\nmenssteuerreform III sowie der vorgeschlagenen innerkantonalen Verlustrechnung ge-\n\nschätzt?\n\n5. Neben den Steuerausfällen durch Änderungen bei Kanton und Bund senkte auch Wä-\n\ndenswil selbst die Steuern massiv. Wie hoch sind die kumulierten Mindereinnahmen\n\ndurch die Steuersenkungen der letzten 10 Jahre?\n\n6. Wie beurteilt der Stadtrat die Unternehmssteuerreformen II und III im Hinblick auf die fi-\n\nnanzielle Lage Wädenswils?\n\n\n\n2/7\n\n13. Juli 2015\n\nAntwort des Stadtrates\n\nVorbemerkungen:\n\nGemäss einem Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 23. März 2015 zur\n\nEntwicklung der direkten Bundessteuer, der als Begründung zu den massiven Minderein-\n\nnahmen bei der Bundessteuer vorgelegt wurde, werden die finanziellen Auswirkungen auf\n\nBundesebene aus den letzten Steuerreformen in den Jahren 2001-2013 mit CHF 1.35 Mia.\n\nfür natürliche Personen ausgewiesen, während sie bei den juristischen Personen lediglich\n\nCHF 163 Mio. ausmachten. Auf Stufe Kanton und Gemeinden ist zu vermuten, dass dieses\n\nVerhältnis noch ausgeprägter ist, weil bei der Bundessteuer gut 1/3 der steuerpflichtigen na-\n\ntürlichen Personen keine Steuern mehr bezahlen.\n\nDie Ermittlung von Steuerausfällen über eine längere Zeitdauer hinweg, nach der Umset-\n\nzung von verschiedenen Reformen, ist generell sehr aufwändig, kompliziert, kostspielig und\n\nteilweise gar unmöglich. Auf Stufe Gemeinde werden keine Statistiken erhoben. Das Steuer-\n\namt der Stadt Wädenswil verfügt daher weder über die programmtechnischen noch die per-\n\nsonellen Ressourcen, die dazu notwendig wären. Einzig die Auswirkungen von Änderungen\n\noder die Abschaffung von Steuerarten, die nur den Gemeinden zufliessen, können beziffert\n\nwerden.\n\nIn den letzten zehn Jahren sind nebst Firmen und vermögenden Personen auch Familien\n\ndurch Gesetzesänderungen entlastet worden.\n\nFrage 1: Welche Steuerarten, deren Einnahmen teilweise oder ausschliesslich den\n\nGemeinden zu Gute kommen, wurden in den letzten 10 Jahren abgeschafft oder\n\nreduziert? Wir bitten um eine vollständige und detailliert beschriebene Auflistung.\n\nSteuerarten, welche in der SA vom 6.12.12 betreffend „Ausfälle der Vorlage:\n\nGegenvorschlag zur Initiative “Grundstückgewinnsteuern – ja, aber fair““\n\nbehandelt wurden, sollen nicht nochmals erwähnt werden.\n\nAntwort: Siehe nachfolgende, tabellarische Auflistung der Steuerarten, welche in den\n\nletzten 10 Jahren abgeschafft oder reduziert wurden:\n\nAb Änderung Wer hat profitiert\n\n1.1.2000 Teilabschaffung Erbschaftssteuer. Befrei-\nung der direkten Nachkommen\n\nDirekte Nachkommen sowie Erben in der\ndirekten Linie\n\n1.1.2005 Abschaffung Handänderungssteuer Veräusserer/Erwerber von Liegenschaften\n\n1.1.2005 Juristische Personen:\nFestsetzung Gewinnsteuer auf 8% des\nReingewinns\n\nJuristische Personen, die im Vergleich\nzum Gewinn wenig Kapital aufweisen\n\n\n\n3/7\n\n13. Juli 2015\n\nReduzierung Kapitalsteuer\n\nvon 1.5‰ auf 0.75‰\n\nSämtliche juristischen Personen\n\n1.1.2006 Erhöhung Kinderabzüge von CHF 5‘400\nauf CHF 6‘800\n\nErhöhung Fremdbetreuungsabzug von\nCHF 3‘000 auf CHF 6‘000 pro Kind\n\nNatürliche Personen mit minderjährigen\noder in Ausbildung stehenden Kindern\n\nAlle erwerbstätigen Personen, welche ihre\nKinder fremdbetreuen lassen\n\n1.1.2008 Einführung Teilsatzverfahren für die Be-\nsteuerung von Dividenden aus qualifizier-\nten Beteiligungen\n\nSteuerpflichtige, welche mit mindestens\n10% an einer Gesellschaft mit Dividen-\ndenausschüttung beteiligt sind\n\n1.1.2009 Unternehmenssteuerreform II: Steuerfreie\nAusschüttung von Dividenden in Form\nvon Kapitalrückzahlungen\n\nAlle Steuerpflichtige, denen anstelle von\nordentlichen Dividenden Kapitalrückzah-\nlungen ausgeschüttet wurden\n\n1.1.2009 Abschaffung Pauschalbesteuerung In Wädenswil: drei steuerpflichtige Perso-\nnen\n\n1.1.2012 Erhöhung Abzug Parteibeiträge von\nCHF 1‘600 auf CHF 10‘000 pro Person\n\nSteuerpflichtige, welche Beiträge an politi-\nsche Parteien leisten\n\n1.1.2012 Erhöhung Kinderabzüge von CHF 6‘800\nauf CHF 7‘400\n\nErhöhung Fremdbetreuungsabzug von\nCHF 6‘000 auf CHF 6‘500 pro Kind\n\nNatürliche Personen mit minderjährigen\noder in Ausbildung stehenden Kindern\n\nAlle erwerbstätigen Personen, welche ihre\nKinder fremdbetreuen lassen\n\n1.1.2013 Erhöhung Kinderabzüge von CHF 7‘400\nauf CHF 9‘000\n\nErhöhung Fremdbetreuungsabzug von\nCHF 6‘500 auf CHF 10‘100 pro Kind\n\nNatürliche Personen mit minderjährigen\noder in Ausbildung stehenden Kindern\n\nAlle erwerbstätigen Personen, welche ihre\nKinder fremdbetreuen lassen\n\nFrage 2: Wie hoch werden die entsprechenden jährlichen Steuer-Einnahmeausfälle pro\n\nSteuerart geschätzt? Wir bitten ebenfalls um eine Schätzung der möglichen\n\nEinnahmeausfälle im Zeitverlauf unter plausiblen Annahmen des potentiellen\n\nVerlaufs.\n\nAntwort: Eine Schätzung der Einnahmeausfälle ist nicht bei allen Steuerarten möglich. Zu\n\nviele Komponenten ändern sich Jahr für Jahr bei den über 13‘700 Steuerpflichti-\n\ngen der Stadt Wädenswil.\n\nSteuerreformen führen nicht zwingend zu tieferen Einnahmen, sondern sie be-\n\nwirken im Idealfall unter anderem auch den Zuzug neuer Steuerzahler oder füh-\n\nren z.B. im Zuge der Einführung der Besteuerung des Teilsatzverfahrens dazu,\n\n\n\n4/7\n\n13. Juli 2015\n\ndass Firmen Ausschüttungen vornehmen, die den Konsum und die Investitions-\n\ntätigkeit ankurbeln.\n\nErbschafts- und Schenkungssteuern\n\nBei den Erbschafts- und Schenkungssteuern handelt es sich um eine kantonale\n\nSteuer, die erwähnte Teilabschaffung und Steuerbefreiung der direkten Nach-\n\nkommen hatte keinen Einfluss auf den Gemeindehaushalt.\n\nAbschaffung Handänderungssteuer\n\nIm Kanton Zürich betrug die Handänderungssteuer je nach Dauer des Besitzes\n\n1% bis 2% des Verkaufspreises einer Liegenschaft. Diese Steuer floss vollum-\n\nfänglich in den Gemeindehaushalt. Die Einnahmen aus der Handänderungs-\n\nsteuer haben sich in den letzten beiden Jahren vor der Abschaffung wie folgt zu-\n\nsammengesetzt:\n\n2003 CHF 1‘317‘390\n\n2004 CHF 1‘692‘034\n\nEs kann davon ausgegangen werden, dass ohne die Gesetzesänderung Han-\n\ndänderungssteuern entsprechend der Anzahl Handänderungsfälle, welche das\n\nNotariat Wädenswil zu beurkunden hatte und der gestiegenen Marktpreise, im\n\nUmfang von durchschnittlich CHF 1.5 bis 2 Mio. pro Jahr hätten vereinnahmt\n\nwerden können.\n\nFestsetzung Gewinnsteuer auf 8% und Halbierung Kapitalsteuer\n\nvon 1.5‰ auf 0.75‰\n\nDer Gewinnsteuersatz betrug bis 31.12.2004 mindestens 4% und höchstens\n\n10%. Der höchste Satz wurde bei Unternehmen angewendet, welche im Ver-\n\ngleich zum Gewinn ein geringes Eigenkapital auswiesen und somit eine hohe\n\nRendite erwirtschafteten. Bei Unternehmen mit einer hohen Kapitalbasis lag der\n\nSteuersatz in der Nähe von 4%.\n\nGleichzeitig mit dem neuen Gewinnsatz wurde der Kapitalsteuersatz von 1.5‰\n\nauf 0.75‰ halbiert.\n\nGemäss Geschäftsbericht hatte Wädenswil im Vergleich zum Jahr 2004 im Jahr\n\n2005 Mindereinnahmen von CHF 0.46 Mio. Franken bei den juristischen Perso-\n\nnen zu verzeichnen. Im Jahr 2006 war dieses Minus allerdings bereits wieder\n\nkompensiert und hat sich in den folgenden Jahren bis 2013 laufend erhöht.\n\nErhöhung Abzüge für Kinder sowie Fremdbetreuungsabzug, Ausgleich\n\nkalte Progression\n\nSeit dem 1. Januar 2005 wurden die Kinderabzüge pro Kind sowie der Fremdbe-\n\ntreuungsabzug insgesamt dreimal erhöht. Kinderabzüge dürfen für minderjährige\n\nKinder sowie für Kinder in Erstausbildung, deren Unterhalt zur Hauptsache von\n\nden Eltern bestritten wird, steuerlich geltend gemacht werden. Gemäss Einwoh-\n\nnerdienst waren am 1.1.2015 in Wädenswil 3‘748 minderjährige Kinder gemel-\n\ndet. Die Anzahl Kinder in Erstausbildung ab dem 18. Altersjahr kann nicht bezif-\n\nfert werden.\n\n\n\n5/7\n\n13. Juli 2015\n\nMit der Erhöhung der Kinderabzüge (bei gleichbleibendem übrigem Einkommen)\n\nreduziert sich das steuerbare Einkommen. Die Steuerzahlen werden bei den\n\nmeisten gesetzlichen Vergünstigungen als Berechnungsgrundlage verwendet.\n\nDies hat zur Folge, dass z.B. für Prämienverbilligungen, Hortleistungen, Stipen-\n\ndien etc., diese Vergünstigungen und Dienstleistungen des Staates und der Ge-\n\nmeinden zusätzlich und kumulativ verbilligt werden, wenn die entsprechenden\n\nTarifordnungen nicht angepasst werden.\n\nTeilsatzverfahren für die Besteuerung von Dividenden aus qualifizierten\n\nBeteiligungen\n\nBei Steuerpflichtigen, welche mindestens 10% vom Stammkapital einer Gesell-\n\nschaft besitzen, werden Ausschüttungen von Dividenden aus qualifizierter Betei-\n\nligung zum halben Steuersatz gegenüber den übrigen Einkünften besteuert.\n\nEs ist offen, ob bei einer Besteuerung zum vollen Satz gleich hohe Dividenden\n\nausgeschüttet worden wären. Viel eher ist erwiesen, dass durch teilweise hohe\n\nund gezielte Ausschüttungen von Dividenden zur Erleichterung der Substanz\n\nvon Familienaktiengesellschaften (stille Reserven) höhere Steuererträge zu ver-\n\nbuchen waren.\n\nUnternehmenssteuerreform II: Steuerfreie Ausschüttung von Dividenden in\n\nForm von Kapitalrückzahlungen (KEP)\n\nIn der Unternehmenssteuerreform II wurde das Nennwertprinzip durch das Kapi-\n\ntaleinlageprinzip – auch Agio genannt – ersetzt. Das Agio ist der Betrag, der bei\n\nder Ausgabe von Aktien über dem Nennwert liegt. Dieses muss nicht mehr als\n\nEinkommen deklariert werden. Eine Aussage zu Steuerausfällen ist nicht mög-\n\nlich.\n\nAbschaffung Pauschalbesteuerung\n\nIn Wädenswil lebten drei pauschal besteuerte Personen. Zwei Personen sind\n\nweggezogen, eine Person wird neu ordentlich besteuert und bezahlt heute weni-\n\nger Steuern als mit der Pauschalbesteuerung.\n\nErhöhung Abzug Partei- und Mandatsbeiträge\n\nDieser Steuerabzug ist von den Steuerpflichtigen mittels Zahlungsnachweis zu\n\nbelegen. Die Abzüge halten sich in Grenzen und werden nur von einer relativ ge-\n\nringen Anzahl politisch aktiven Personen in der maximalen Höhe beansprucht.\n\nDiese Bestimmung erfolgte auf Grund einer Revision des Steuerharmonisie-\n\nrungsgesetzes (übergeordnetes Recht) und musste von den Kantonen in ihren\n\nGesetzgebungen angepasst werden.\n\nFrage 3: Wie viele Kapitalgesellschaften und wie viele natürliche Personen haben je\n\nSteuerart von den Entlastungen effektiv profitiert, wie viele nicht? Wir bitten um\n\neine möglichst präzise Schätzung (Anzahl Firmen, nicht Entlastung pro Firma).\n\nAntwort: Die Steuererklärungen der juristischen Personen werden nicht bei den\n\nGemeindesteuerämtern eingereicht. Die Einschätzungen der juristischen\n\n\n\n6/7\n\n13. Juli 2015\n\nPersonen nimmt ausschliesslich das kantonale Steueramt vor. Die Gemeinden\n\nerhalten lediglich die Steuerfaktoren für die Fakturierung elektronisch übermittelt.\n\nAuch bei den natürlichen Personen ist für die Besteuerung nur das Total der\n\nWertschriftenerträge relevant. Die gewünschten Informationen stehen den\n\nGemeinden nicht zur Verfügung.\n\nFrage 4: Wie hoch werden die möglichen Steuerausfälle im Hinblick auf die geplante\n\nUnternehmenssteuerreform III sowie der vorgeschlagenen innerkantonalen\n\nVerlustrechnung geschätzt?\n\nAntwort: Aus der Vernehmlassung der Stadt Wädenswil vom 24. Juni 2014 an den\n\nRegierungsrat des Kantons Zürich zur Unternehmenssteuerreform III wird auf\n\nGrund von Modellrechnungen des Schweizerischen Städteverbands mit\n\nSteuerausfällen zwischen 5% und 18% gerechnet. Wädenswil hat einen relativ\n\ntiefen Steueranteil an juristischen Personen. Es wird mit einem um CHF 0.5 Mio.\n\ntieferen Steuerertrag gerechnet.\n\nFrage 5: Neben den Steuerausfällen durch Änderungen bei Kanton und Bund senkte\n\nauch Wädenswil selbst die Steuern massiv. Wie hoch sind die kumulierten\n\nMindereinnahmen durch die Steuersenkungen der letzten 10 Jahre?\n\nAntwort: Das Wädenswiler Steuersubstrat verändert sich laufend durch Zuzüge,\n\nWegzüge, Todesfälle sowie veränderten Einkommensverhältnissen bei den\n\nmeisten Steuerpflichtigen Jahr für Jahr, so dass die reinen Mindereinnahmen auf\n\nGrund der Senkung des Steuerfusses nicht ermittelt werden können.\n\nBei einem aktuellen Steuerfuss von 84% und einer einfachen Staatssteuer im\n\nJahr 2014 von CHF 52.8 Mio. beträgt ein Steuerprozent rund CHF 528‘000. Die\n\njährliche Steigerung der einfachen Staatssteuer bei den natürlichen Personen in\n\nden letzten 12 Jahren bewegte sich zwischen -0.3% und +5.9% und entwickelte\n\nsich im Jahr 2001 von CHF 35.5 Mio. bis ins Jahr 2014 auf CHF 48.9 Mio.\n\nFrage 6: Wie beurteilt der Stadtrat die Unternehmssteuerreformen II und III im Hinblick\n\nauf die finanzielle Lage Wädenswils?\n\nAntwort: Die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform II dürften sich für Wädenswil\n\nim Rahmen gehalten und keine negativen Folgen gehabt haben. Die\n\nAuswirkungen der Unternehmenssteuerreform III können noch nicht\n\nabschliessend beurteilt werden, da die Details zurzeit noch nicht feststehen.\n\nHingegen kann festgehalten werden, dass die Steuerermässigungen bei den\n\nnatürlichen Personen (Erhöhung Kinderabzüge und Fremdbetreuungskosten)\n\ndie Steuererträge der Stadt Wädenswil, wie beim Bund, nachhaltig beeinflusst\n\nhaben und die einfache Staatssteuer gegenüber dem Vorjahr nur noch\n\nunwesentlich gestiegen ist.\n\n\n\n7/7\n\n13. Juli 2015\n\nWädenswil, 13. Juli 2015\n\npne/rru\n\nStadtrat Wädenswil\n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident Heinz Kundert, Stadtschreiber\n\n\n


Weisung 18 Entwurf GO Beilage 1

text: \n \n\n  2. November 2020 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEntwurf \nGemeindeordnung  \nStadt Wädenswil \n(Antrag des Stadtrats vom 2. November 2020)  \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nGemeindeordnung der Stadt Wädenswil \n\nvom… \n\n \n\nDie Gemeinde, \n\ngestützt auf Art. 89 Abs. 2 Kantonsverfassung und § 4 Abs. 1 Gemeindegesetz vom \n\n20. April 2015 \n\nbeschliesst: \n\n \n\n  \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1  Gegenstand \n\nDie Gemeindeordnung ist die Verfassung der Stadt Wädenswil. Sie re-\ngelt die Grundzüge der Organisation der politischen Gemeinde und die \nZuständigkeiten ihrer Organe. \n\n \n\nArt. 2  Gemeindeart und Organisation \n\n1  Die Stadt Wädenswil ist eine politische Gemeinde des Kantons Zü-\n\nrich. \n\n2  Sie ist als Parlamentsgemeinde organisiert. \n\n \n\nArt. 3  Bezeichnung von Gemeindeparlament und Gemeindevor-\nstand \n\nIn der Stadt Wädenswil wird das Gemeindeparlament als Gemeinderat \nund der Gemeindevorstand als Stadtrat bezeichnet. \n\n \n\nII. Die Stimmberechtigten \n\n1. Organstellung \n\nArt. 4  Funktion \n\n1  Die Stimmberechtigten sind als Souverän der Gemeinde ihr oberstes \n\nOrgan. \n\n2  Sie üben ihre Wahl- und Stimmrechte an der Urne aus. \n\n \n\n2. Politische Rechte \n\nArt. 5  Wählbarkeit, Wahl- und Stimmrecht \n\n1  Die Wählbarkeit sowie das Recht, an Wahlen und Abstimmungen der \nGemeinde teilzunehmen und Wahlvorschläge einzureichen, richten sich \n\n\n\n \n  \nnach der Kantonsverfassung und dem Gesetz über die politischen \nRechte. \n\n2  Für die Wahl in Organe der Gemeinde ist der politische Wohnsitz in \nder Gemeinde erforderlich. Davon ausgenommen ist die Friedensrichte-\nrin bzw. der Friedensrichter, die bzw. der mit politischem Wohnsitz im \nKanton wählbar ist. \n\n3  Das Initiativ- und Referendumsrecht richtet sich nach dem Gesetz \nüber die politischen Rechte sowie der Gemeindeordnung. \n\n \n\n3. Urnenwahlen und -abstimmungen \n\nArt. 6  Verfahren \n\n1  Der Stadtrat ist wahlleitende Behörde. Er setzt die Wahl- und Abstim-\nmungstage fest.  \n\n2  Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die politischen \nRechte. \n\n 3  Die Durchführung der Wahlen und Abstimmungen an der Urne ist \nAufgabe des Wahlbüros. \n\n \n\nArt. 7  Urnenwahlen \n\nDie Stimmberechtigen wählen an der Urne auf die gesetzliche Amts-\ndauer: \n\n1.  die Mitglieder des Gemeinderats, \n\n2.  die Präsidentin bzw. den Präsidenten und die  Mitglieder des Stadt-\nrats, \n\n3. die Mitglieder der Schulpflege, \n\n4. die Friedensrichterin bzw. den Friedensrichter. \n\n \n\nArt. 8  Verhältniswahlverfahren \n\nDas Verfahren über die Wahl des Gemeinderats richtet sich nach den \nBestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte. \n\n \n\nArt. 9  Mehrheitswahlverfahren \n\n1  Für die Erneuerungswahlen des Stadtrats werden leere Wahlzettel \n\nverwendet. Bei Ersatzwahlen findet das Verfahren der stillen Wahl An-\n\nwendung. \n\n2  Für die Erneuerungswahl der Mitglieder der Schulpflege kommt das \n\nVerfahren mit gedruckten Wahlzetteln nach Massgabe des kantonalen \n\nGesetzes zur Anwendung. Für die Ersatzwahl findet das stille Wahlver-\n\nfahren Anwendung.  \n\n\n\n \n  \n\n3  Die Friedensrichterin/der Friedensrichter wird für die Erneuerungs-\n\nwahl wie auch für die Ersatzwahl im stillen Wahlverfahren gewählt.  \n\n4  Sind die kantonalen Voraussetzungen für eine stille Wahl für die vor-\n\ngenannten Behördenwahlen oder Wahl von Einzelbeamtungen nicht er-\n\nfüllt, wird das Wahlverfahren mit leeren Wahlzetteln durchgeführt. \n\n5  Der Stadtrat setzt mit der ersten amtlichen Publikation eine Frist von \n\n30 Tagen an, innert welcher Wahlvorschläge bei ihm eingereicht wer-\n\nden können. \n\n \n\n4. Initiative und Referendum \n\nArt. 10  Urheber einer Initiative \n\n1   750 Stimmberechtigte können eine Volksinitiative einreichen über Ge-\n\ngenstände, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unter-\n\nstehen. \n\n2  Eine Einzelinitiative über Gegenstände, die dem obligatorischen oder \n\nfakultativen Referendum unterstehen, können einreichen: \n\n1. eine einzelne stimmberechtigte Person, \n\n2. mehrere stimmberechtigte Personen. \n\n \n\nArt. 11  Obligatorisches Referendum \n\nDie Stimmberechtigten entscheiden an der Urne über: \n\n1. Teil- und Totalrevisionen der Gemeindeordnung, \n\n2. Ausgliederungen von erheblicher Bedeutung, \n\n3. Verträge über den Zusammenschluss mit anderen Gemeinden, \n\n4.  Verträge über die Zusammenarbeit in Form eines Zweckverbands, \neiner gemeinsamen Anstalt oder einer juristischen Person des Pri-\nvatrechts, \n\n5. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge, wenn die Gemeinde \nhoheitliche Befugnisse abgibt oder die damit zusammenhängenden \nneuen Ausgaben durch die Stimmberechtigten zu bewilligen sind, \n\n6. Verträge über Gebietsänderungen von erheblicher Bedeutung, \n\n7. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben von mehr als \nCHF 4'000'000 für einen bestimmten Zweck und von neuen jährlich \nwiederkehrenden Ausgaben von mehr als CHF 800'000 für einen \nbestimmten Zweck. \n\n \n\nArt. 12  Fakultatives Referendum \n\n1  Die Stimmberechtigten entscheiden auf Verlangen an der Urne über \nBeschlüsse des Gemeinderats. Ausgenommen sind Geschäfte, die \n\n\n\n \n  \ndurch das übergeordnete Recht oder die Gemeindeordnung von der Ur-\nnenabstimmung ausgeschlossen sind. \n\n2  Eine Urnenabstimmung können verlangen: \n\n1.  450 Stimmberechtigte innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröf-\nfentlichung des Parlamentsbeschlusses (Volksreferendum), \n\n2. ein Drittel der Mitglieder des Gemeinderats innert 14 Tagen nach \nder Beschlussfassung (Parlamentsreferendum). \n\n3  Vom fakultativen Referendum ausgeschlossen sind Beschlüsse des \nGemeinderats über: \n\n1. die Haushaltsführung insbesondere mit Globalbudget, \n\n2. Geschäfte, bei denen die finanziellen Aufwendungen als neue ein-\nmalige Ausgaben von CHF 2'000'000 oder jährlich wiederkehrende \nAusgaben von CHF 400'000 im Einzelfall nicht überschreiten. \n\n \n\nIII. Der Gemeinderat \n\nArt. 13  Funktion und Zusammensetzung \n\n1  Der Gemeinderat ist die Legislative und das politische Kontrollorgan \nder Stadt. \n\n2  Der Gemeinderat setzt sich aus 35 Mitgliedern zusammen. Er regelt \nseine Organisation in einem Gemeindeerlass. \n\n3  Die Unvereinbarkeit von Ämtern richtet sich nach dem Gesetz über \ndie politischen Rechte. Zudem ist die Anstellung in der Stadtverwaltung \nWädenswil in einer Führungsposition sowie die Funktion der Schullei-\ntung mit der Mitgliedschaft im Gemeinderat unvereinbar. \n\n \n\nArt. 14  Wahlbefugnisse \n\nDer Gemeinderat wählt: \n\n1.  die Mitglieder seiner Organe, \n\n2.  die Mitglieder des Wahlbüros, \n\n3.  die Mitglieder der Sozialbehörde mit Ausnahme der Präsidentin \nbzw. des Präsidenten. Die Präsidentin bzw. der Präsident wird vom \nStadtrat aus seiner Mitte abgeordnet. \n\n \n\nArt. 15 Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für den Erlass und die Änderung wichti-\nger Rechtssätze. Dazu gehören insbesondere die grundlegenden Best-\nimmungen über: \n\n1. die Organisation des Gemeinderats, \n\n2.  das Arbeitsverhältnis der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbei-\nter, \n\n3. die Entschädigung der Behördenmitglieder, \n\n\n\n \n  \n4.  die Haushaltsführung insbesondere mit Globalbudget, \n\n5. das Polizeirecht, \n\n6. die Verordnung über die Ausrichtung städtischer Ergänzungs- und \nMietzinszulagen an Bezügerinnen und Bezüger von kantonaler Al-\nters-, Hinterlassenen- und Invalidenbeihilfe, \n\n7. die Art, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen von Ge-\nbühren, sowie den Kreis der Abgabepflichtigen. \n\n \n\nArt. 16  Planungsbefugnisse \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für die Festsetzung und die Änderung: \n\n1. des kommunalen Richtplans, \n\n2. der Bau- und Zonenordnung, \n\n3. des Erschliessungsplans, \n\n4. von Sonderbauvorschriften und Gestaltungsplänen. \n\n \n\nArt. 17  Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für: \n\n1.  die politische Kontrolle über Behörden, Verwaltung und die weite-\nren Träger öffentlicher Aufgaben, \n\n2.  die Bereinigung aller Vorlagen und die Antragstellung zu Geschäf-\nten der Stimmberechtigten, \n\n3. die Behandlung von Initiativen, \n\n4. die Behandlung parlamentarischer Vorstösse, \n\n5. Ausgliederungen von nicht erheblicher Bedeutung, d.h. insbeson-\ndere solche, die nicht von grosser politischer oder finanzieller Trag-\nweite sind, \n\n6. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge gemäss seiner Befugnis \nzur Bewilligung neuer Ausgaben, sofern die Gemeinde keine ho-\nheitlichen Befugnisse abgibt, \n\n7. die Errichtung von Eigenwirtschaftsbetrieben, soweit keine Ver-\npflichtung durch übergeordnetes Recht besteht \n\n8. die Schaffung neuer Stellen in der Stadtverwaltung soweit nicht der \nStadtrat oder die Schulpflege dafür zuständig ist. \n\n \n\nArt. 18  Finanzbefugnisse \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für: \n\n1. die jährliche Kenntnisnahme des Finanz- und Aufgabenplans, \n\n2. die jährliche Festsetzung des Budgets, \n\n3. die jährliche Festsetzung des Gemeindesteuerfusses,  \n\n\n\n \n  \n\n4. die Einführung eines Globalbudgets für einen oder mehrere Verwal-\ntungsbereiche, \n\n5. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben bis CHF 4'000'000 \nfür einen bestimmten Zweck und von neuen jährlich wiederkehren-\nden Ausgaben bis CHF 800'000 für einen bestimmten Zweck, so-\nweit nicht der Stadtrat zuständig ist, \n\n6. die Veräusserung sowie den Tausch von Liegenschaften des Fi-\nnanzvermögens im Betrag von mehr als CHF 4'000'000, \n\n7.  die Investition in Liegenschaften des Finanzvermögens im Betrag \nvon mehr als CHF 2'000'000, \n\n8. den Erwerb von Liegenschaften des Finanzvermögens im Betrag \nvon mehr als CHF 15'000'000 \n\n9. die Vorfinanzierung von Investitionsvorhaben, \n\n10. die Genehmigung von Abrechnungen über neue Ausgaben, die von \nden Stimmberechtigten oder vom Gemeinderat beschlossen wor-\nden sind, \n\n11.  die Genehmigung der Jahresrechnungen,  \n\n12. die jährliche Genehmigung des Geschäftsberichts. \n\n \n\nIV. Die Behörden \n\n1.  Allgemeines \n\nArt. 19  Geschäftsführung \n\nDie Geschäftsführung der Gemeindebehörden richtet sich nach dem \n\nGemeindegesetz und den entsprechenden Behördenerlassen. \n\n \n\nArt. 20 Grundsätze der Verwaltungsorganisation \n\n1  Die Organisation der Verwaltung richtet sich nach den Grundsätzen \ndes hierarchischen Aufbaus, der Effizienz, Transparenz und Bürger-\nnähe. Sie berücksichtigt, dass sich die Verwaltungseinheiten, soweit \nmöglich, gegenseitig unterstützen und informieren. \n\n2  Der Stadtrat sorgt für eine möglichst zeitgemässe Verwaltungsfüh-\nrung und koordiniert soweit nötig die Verwaltungstätigkeit. \n\n3  Die Stadtschreiberin bzw. der Stadtschreiber führt die Stadtverwal-\n\ntung. \n\n \n\n\n\n \n  \n\nArt. 21 Offenlegung der Interessenbindungen \n\nDie Mitglieder von Behörden legen ihre Interessenbindungen offen. Der \n\nOrganisationserlass des Gemeinderats regelt die Einzelheiten, insbe-\n\nsondere Form und Gegenstand der Offenlegung der Interessenbindun-\n\ngen. \n\n \n\nArt. 22  Beratende Kommissionen und Sachverständige \n\nDie Behörden können jederzeit für die Vorberatung und die Begutach-\n\ntung einzelner Geschäfte Sachverständige beiziehen oder beratende \n\nKommissionen in freier Wahl bilden. \n\n \n\nArt. 23 Aufgabenübertragung an Mitglieder oder Ausschüsse \n\nDie Behörden können jederzeit beschliessen, dass bestimmte Ge-\n\nschäfte oder Geschäftsbereiche einzelnen Mitgliedern oder Ausschüs-\n\nsen von Mitgliedern der Behörde zur selbständigen Erledigung übertra-\n\ngen werden und sie legen deren Finanzkompetenzen fest. \n\n \n\n2. Der Stadtrat \n\nArt. 24  Zusammensetzung \n\n1  Der Stadtrat besteht mit Einschluss der Präsidentin bzw. des Präsi-\ndenten aus 7 Mitgliedern. Darin eingeschlossen ist die Präsidentin bzw. \nder Präsident der Schulpflege.  \n\n2  Der Stadtrat konstituiert sich im Übrigen selbst.  \n\n \n\nArt. 25  Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\nDer Stadtrat \n\n1. bestimmt auf die gesetzliche Amtsdauer aus seiner Mitte: \n\na) die Präsidentin bzw. den Präsidenten eigenständiger Kommissio-\nnen, inklusive der Präsidentin oder des Präsidenten der Schul-\npflege, \n\nb) die Präsidentin bzw. den Präsidenten der Grundsteuerkommission \n\nc) die Vertretungen des Stadtrats in anderen Organen; \n\n2. ernennt oder wählt in freier Wahl: \n\na)  die Präsidentin bzw. den Präsidenten und die Mitglieder unterstell-\nter Kommissionen, \n\nb)   die Vertretungen der Gemeinde in Organisationen des öffentlichen \noder privaten Rechts, soweit das Organisationsrecht dieser Organi-\nsationen die Zuständigkeit nicht anders regelt; \n\n3. ernennt oder stellt an: \n\n\n\n \n  \na) die Stadtschreiberin bzw. den Stadtschreiber, \n\nb) die Organe der Feuerpolizei, der Feuerwehr und des Zivilschutzes, \nsoweit die Gemeinde dafür allein zuständig ist, \n\nc) die Leitung der Schulverwaltung mit Zustimmung der Schulpflege \n\nd)  sowie das übrige Gemeindepersonal und Funktionäre, soweit die \nAnstellung nicht delegiert worden ist. \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 26  Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDer Stadtrat ist zuständig für den Erlass und die Änderung von weniger \nwichtigen Rechtssätzen. Dazu gehören insbesondere Bestimmungen \nüber: \n\n1.  die Organisation und die Leitung der Verwaltung, \n\n2.  unterstellte Kommissionen,  \n\n3.  die Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte, soweit nicht ein \nanderes Organ zuständig ist, \n\n4.  Tarifordnung für Gemeindegebühren, \n\n5.  Gegenstände, die nicht in die Kompetenz eines anderen Gemein-\ndeorgans fallen. \n\n \n\nArt. 27  Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n\n1  Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu: \n\n1.  die politische Planung, Führung und Aufsicht, \n\n2.  die Verantwortung für den Gemeindehaushalt und für die ihm durch \ndie eidgenössische und kantonale Gesetzgebung oder die Behör-\nden des Bundes, des Kantons und des Bezirks übertragenen Auf-\ngaben, \n\n3. die Besorgung sämtlicher Gemeindeangelegenheiten soweit dafür \nnicht ein anderes Organ zuständig ist, \n\n4. die Vorberatung aller Vorlagen und die Antragstellung zu Geschäf-\nten des Gemeinderats, \n\n5.  die Unterbreitung der ursprünglichen Vorlage an die Stimmberech-\ntigten, wenn der Gemeinderat diese geändert hat und es in der \nFolge zur Urnenabstimmung kommt, \n\n6. die Vertretung der Gemeinde nach aussen und die Bestimmung \nder rechtsverbindlichen Unterschriften, \n\n7. die Festlegung des Stellenplans \n\n8. die Bestimmung des amtlichen Publikationsorgans, \n\n9. die Erteilung des Gemeindebürgerrechts, \n\n\n\n \n  \n10. die Unterstützung des Gemeindereferendums. \n\n2  Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in ei-\nnem Erlass übertragen werden können: \n\n1. das Handeln für die Gemeinde nach aussen, \n\n2. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung, \n\n3. die Schaffung von Stellen, die für die Erfüllung bestehender Aufga-\nben notwendig sind sowie die Schaffung neuer Stellen gemäss sei-\nner Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, \n\n4. die Beschlussfassung über Anschluss- und Zusammenarbeitsver-\nträge gemäss seiner Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, so-\nfern die Gemeinde keine hoheitlichen Befugnisse abgibt, \n\n5. die übrige Aufsicht in der Stadtverwaltung. \n\n \n\nArt. 28  Finanzbefugnisse \n\n1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu: \n\n1. die Beschlussfassung über den Finanz- und Aufgabenplan. \n\n2.  die Veröffentlichung der Jahresrechnung und des Budgets, \n\n2  Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in ei-\nnem Erlass übertragen werden können: \n\n1. der Ausgabenvollzug, \n\n2. die Bewilligung gebundener Ausgaben, \n\n3. die Bewilligung von im Budget enthaltenen neuen einmaligen Aus-\ngaben bis CHF 500'000 für einen bestimmten Zweck und neuen \nwiederkehrenden Ausgaben bis CHF 100'000 für einen bestimmten \nZweck,  \n\n4. die Bewilligung von im Budget nicht enthaltenen neuen einmaligen \nAusgaben bis CHF 500'000 im Einzelfall, höchstens aber CHF \n1'000'000 pro Jahr und neuen wiederkehrenden Ausgaben bis CHF \n60'000 im Einzelfall, höchstens aber CHF 160'000 pro Jahr, \n\n5. die Veräusserung sowie den Tausch von Liegenschaften des Fi-\nnanzvermögens im Wert bis CHF 4'000'000, \n\n6. die Investition in Liegenschaften des Finanzvermögens im Betrag \nbis CHF 2'000'000, \n\n7. den Erwerb von Liegenschaften des Finanzvermögens im Betrag \nbis CHF 15'000'000, \n\n8.  die Beschlussfassung über Anlagegeschäfte, soweit nicht der Ge-\nmeinderat zuständig ist, \n\n9. Abschluss von Mietverträgen, die zwecks Erfüllung öffentlicher Auf-\ngaben abgeschlossen werden; vorbehalten bleiben Finanzierungs-\nleasinggeschäfte \n\n \n\n\n\n \n  \n\nArt. 29  Unterstellte Kommission \n\n1  Dem Stadtrat unterstehen folgende Kommissionen: \n\n1. Baukommission, \n\n2. Kommission für Grundsteuern \n\n2  Ein Behördenerlass regelt für jede unterstellte Kommission ihre Mit-\n\ngliederzahl, Zusammensetzung, Aufgaben und Entscheidungsbefug-\n\nnisse. \n\n \n\nArt. 30 Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte \n\nDer Stadtrat kann Gemeindeangestellten bestimmte Aufgaben zur selb-\nständigen Erledigung übertragen. Ein Behördenerlass regelt die Aufga-\nben und Entscheidungsbefugnisse. \n\n \n\n3. Die eigenständigen Kommissionen  \n\n3.1 Die Schulpflege \n\nArt. 31  Zusammensetzung \n\n1  Die Schulpflege besteht mit Einschluss der Präsidentin bzw. des Prä-\nsidenten aus 5 Mitgliedern. \n\n2 Die Schulpräsidentin bzw. der Schulpräsident wird vom Stadtrat aus \nseiner Mitte bestimmt. Im Übrigen konstituiert sich die Schulpflege \nselbst. \n\n \n\nArt. 32  Aufgaben \n\nDie Schulpflege führt die Kindergarten- und die Primarstufe der öffentli-\nchen Volksschule und nimmt weitere Aufgaben im Bereich Schule und \nBildung wahr, soweit nicht andere Organe zuständig sind. \n\n \n\nArt. 33 Anträge an den Gemeinderat \n\nDie Schulpflege reicht ihre Geschäfte an den Gemeinderat dem Stadt-\nrat ein, der diese zusammen mit seiner Abstimmungsempfehlung dem \nGemeinderat unterbreitet. \n\n \n\nArt. 34  Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\nDie Schulpflege ernennt oder stellt die Angestellten im Schulbereich \ninkl. die Leitung Bildung an, mit Ausnahme der Schulverwaltung. \n\n \n\n\n\n \n  \n\nArt. 35  Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDie Schulpflege ist in ihrem Aufgabenbereich zuständig für den Erlass \nund die Änderung von weniger wichtigen Rechtssätzen. Dazu gehören \ninsbesondere Bestimmungen: \n\n1. im Organisationsstatut, \n\n2. zu den Rahmenbedingungen für die Schulprogramme, \n\n3. über die Organisation der Schulpflege sowie ihr unterstellter Kom-\nmissionen und von ihr angestellten Personen und Gemeindeange-\nstellte, \n\n4. betreffend die Ordnung an den Schulen. \n\n \n\nArt. 36  Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n\nDie Schulpflege ist innerhalb ihres Aufgabenbereichs zuständig für: \n\n1.  die Leitung und Beaufsichtigung der Schulen der öffentlichen  \n Volksschule, soweit nicht andere Organe dafür zuständig sind, \n\n2.  die Genehmigung der Schulprogramme, \n\n3. die Ausführung der ihr durch das Volksschulrecht oder die Behör-\nden von Bund und Kanton übertragenen Aufgaben, soweit nicht an-\ndere Organe dafür zuständig sind, \n\n4.  den Vollzug der Gemeindebeschlüsse, soweit nicht andere Organe, \nBehörden oder Personen dafür zuständig sind, \n\n \n\n5.  die Vertretung der Gesamtheit der Schulen nach aussen und die  \n Bestimmung der rechtsverbindlichen Unterschriften, \n\n6. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung, \n\n7. die Schaffung von Stellen für gemeindeeigene Lehrpersonen und \n\nvon übrigen Stellen im Schulbereich, die für die Erfüllung bestehen-\n\nder Aufgaben notwendig sind, und die Schaffung neuer Stellen \n\ngemäss ihrer Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, \n\n8. die Aufteilung der vom Kanton in Vollzeiteinheiten zugeordneten \nStellen für Lehrpersonen und Schulleitungen der öffentlichen Volks-\nschule in einem Stellenplan, \n\n9.  Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge gemäss ihrer Befugnis \nzur Bewilligung neuer Ausgaben, sofern die Gemeinde keine ho-\nheitlichen Befugnisse abgibt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nArt. 37  Finanzbefugnisse \n\nDer Schulpflege stehen im Rahmen ihrer Aufgaben folgende Befug-\nnisse zu, die in einem Erlass massvoll und stufengerecht übertragen \nwerden können: \n\n1. der Ausgabenvollzug, \n\n2. die Bewilligung gebundener Ausgaben, \n\n3. die Bewilligung von im Budget enthaltenen neuen einmaligen Aus-\ngaben bis CHF  200'000 für einen bestimmten Zweck und von \nneuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben bis CHF 30'000 für ei-\nnen bestimmten Zweck, \n\n4. die Bewilligung von im Budget nicht enthaltenen neuen einmaligen \nAusgaben bis CHF 90'000 im Einzelfall, höchstens aber \nCHF 240'000 pro Jahr. \n\n \n\nArt. 38  Unterstellte Kommissionen \n\n1  Der Schulpflege unterstehen folgende Kommissionen: \n\na) Personalkommission, \n\nb) Kommission für Schülerbelange. \n\n2  Ein Behördenerlass regelt für jede unterstellte Kommission ihre Mit-\ngliederzahl, Zusammensetzung, Aufgaben und Entscheidungsbefug-\nnisse. \n\n \n\nArt. 39 Aufgabenübertragung an Mitarbeitende \n\n1  Die Schulpflege kann Mitarbeitenden bestimmte Aufgaben zur selbst-\n\nständigen Erledigung übertragen.  \n\n2  Ein Behördenerlass regelt Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse im \n\nRahmen des Volksschulrechts. \n\n3  Anordnungen der Schulleitung, der Leitung Bildung oder anderer Ge-\n\nmeindeangestellter müssen nicht schriftlich begründet werden. Sie er-\n\nwachsen in Rechtskraft, wenn nicht innert zehn Tagen eine Neubeurtei-\n\nlung durch die Schulpflege verlangt wird. \n\n \n\nArt. 40  Mitberatung an den Sitzungen der Schulpflege \n\nAn den Sitzungen der Schulpflege nehmen die Leiterin Bildung bzw. der \nLeiter Bildung, insgesamt zwei Lehrpersonen sowie drei Schulleiterinnen \nbzw. Schulleiter mit beratender Stimme teil. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nArt. 41 Leitung Bildung \n\n1  In der Stadt Wädenswil besteht eine Leitung Bildung.  \n\n2  Das Organisationsstatut regelt die Aufgaben und Kompetenzen der \n\nLeitung Bildung. \n\n \n\nArt. 42  Schulleitung \n\nDie Bestimmungen über die Schulleitung richten sich nach dem Volks-\nschulrecht. \n\n \n\nArt. 43  Schulkonferenz \n\nDie Bestimmungen über die Schulkonferenz richten sich nach dem \nVolksschulrecht. \n\n \n\n3.2  Sozialbehörde \n\nArt. 44  Zusammensetzung \n\n1  Die Sozialbehörde besteht aus einem Mitglied des Stadtrats als Präsi-\n\ndentin bzw. Präsidenten und 4 weiteren Mitgliedern.  \n\n2  Die Sozialbehörde konstituiert sich im Übrigen selbst. \n\n \n\nArt. 45  Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse \n\nDie Sozialbehörde besorgt eigenständig: \n\n1.  die wirtschaftliche Hilfe und persönliche Hilfe, \n\n2. die Asylfürsorge, \n\n3. das Sozialversicherungswesen und weitere ähnliche Leistungen, \n\n4.  die Erteilung der Betriebsbewilligungen für die Kinderkrippen, \n\n5.  die Aufsicht von Tagesfamilien. \n\n \n\nArt. 46  Finanzbefugnisse \n\nDie Sozialbehörde ist im Rahmen ihrer Aufgaben zuständig für: \n\n1. den Ausgabenvollzug, \n\n2. gebundene Ausgaben, \n\n3. die Bewilligung von im Budget enthaltenen neuen einmaligen Aus-\ngaben bis CHF 100'000 für einen bestimmten Zweck und von \nneuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben bis CHF 20'000 für ei-\nnen bestimmten Zweck. \n\n \n\n\n\n \n  \n\nArt. 47  Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte \n\nDie Sozialbehörde kann Gemeindeangestellten bestimmte Aufgaben \nzur selbstständigen Erledigung übertragen. Ein Behördenerlass regelt \nAufgaben und Entscheidungsbefugnisse im Rahmen des übergeordne-\nten Rechts. \n\n \n\nArt. 48  Anträge an den Gemeinderat \n\nDie Sozialbehörde reicht ihre Geschäfte an den Gemeinderat dem \nStadtrat ein. Sie besitzt diesbezüglich kein direktes Antragsrecht. \n\n \n\nV. Weitere Stellen \n\nArt. 49 Finanztechnische Prüfstelle \n\nDie Bestimmungen über die finanztechnische Prüfstelle richten sich \nnach dem Gemeindegesetz. \n\n \n\nArt. 50  Wahlbüro \n\nDie Bestimmungen über das Wahlbüro richten sich nach dem Gesetz \nüber die politischen Rechte. \n\n \n\nArt. 51 Friedensrichterin bzw. Friedensrichter \n\nDie Bestimmungen über die Friedensrichterin bzw. den Friedensrichter \nrichten sich nach dem Gesetz über die Gerichts- und Behördenorgani-\nsation im Zivil- und Strafprozess. \n\n \n\nArt. 52  Ombudsstelle \n\nFür die Stadt Wädenswil ist die Ombudsstelle des Kantons zuständig. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n  \n\nVI. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 53  Aufhebung früherer Erlasse \n\nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeindeordnung wird die \nGemeindeordnung vom 4. März 2001 mit den seitherigen Änderungen \naufgehoben. \n\n \n\nArt. 54  Übergangsregelung \n\n1  Bis zum Ende der Amtsdauer 2018 bis 2022 besteht die Schulpflege \nmit Einschluss der Präsidentin bzw. des Präsidenten aus 11 Mitglie-\ndern. \n\n2  Bis zum Ende der Amtsdauer 2018 bis 2022 besteht die Grundsteuer-\nkommission als eigenständige Kommission weiter. \n\n \n\nArt. 55  Inkrafttreten \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemein-\ndeordnung nach dem Datum der Genehmigung des Regierungsrates. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGenehmigung des Regierungsrates \n\nTotalrevision \n\nDie vorstehende Gemeindeordnung der Stadt Wädenswil wurde in \nder Urnenabstimmung vom ... angenommen. \n\n \n\nNamens der Stadt  \n\nDer Stadtpräsident: \n\nDie Stadtschreiberin: \n\n \n\nVom Regierungsrat des Kantons Zürich am ............... genehmigt. \n\n \n\n\n


SA Wärmestrategie Wädenswil

text: \nRita Hug Gemeinderatspräsident \nUlrich Reiter  Herrn Ernst Grand \nPatrick Höhener Drusbergstrasse 4 \nClaudia Bühlmann  8820 Wädenswil \n\nWädenswil, 2. November 2020 \n\nSchriftliche Anfrage zur Wärmestrategie Wädenswil \n\nKürzlich wurde Horgen das Goldlabel als Energiestadt verliehen. Die konsequente \nFörderung und Subventionierung von Wärmepumpen- und Solarthermieanlagen, sowie der \nforcierte Ausbau des Fernwärmenetzes mit Wärme aus der KVA-Horgen trugen massgeblich \nzum Erreichen des Goldlabels bei. \n\nDemgegenüber kann Wädenswil bis heute keine adäquate Strategie zur Halbierung der \nTreibhausgase bis 2030 vorweisen. Noch Ende 2017, anlässlich der «Rezertifizierung als \nEnergiestadt Wädenswil 2018» wurde die Nutzung von erneuerbaren Energieträgern als \nwesentliches Element zur Erreichung des Goldlabels im Jahr 2022 vorausgesetzt. In \nWahrheit wurde der Erdgasabsatz mit Subventionen gefördert. Die Umstellung von fossil \nbeheizten Liegenschaften auf Wärmepumpen- oder Pelletheizungen wurde weder in den \nstädtischen Liegenschaften, noch in privaten Gebäuden aktiv propagiert, geschweige denn \nsubventioniert. \n\nAuf Grund dieser Ausgangslage stellen wir folgende Fragen: \n\n1. Ist der Stadtrat in der Lage, bis Ende März 2021 die vor Jahren angekündigte \n\nWärmestrategie zur Reduktion des CO2-Ausstosses dem Parlament und der \n\nÖffentlichkeit vorzustellen? \n\n2. Wie hoch ist der jährliche Ausstoss von CO2 in den städtischen Liegenschaften? \n\n3. In welchen städtischen Liegenschaften ist der Umstieg auf fossilfreie Wärmeerzeugung \n\ngeplant. Welche jährlichen Beträge sind dafür im Finanzplan in den einzelnen Jahren \n\neingestellt. \n\n\n\n4. Wie viele private Liegenschaften wurden in den letzten vier Jahren auf fossilfreie \n\nWärmeerzeugung umgestellt? \n\n5. Beim Ersatz von Gasheizungen durch fossilfreie Heizungen verlangen die städtischen \n\nWerke, dass die Gaszuleitung beim Grundstückübergang verzapft werden muss, was für \n\ndie Liegenschaftseigentümer*innen mit zusätzlichen Kosten von bis zu Fr. 5'000 \n\nverbunden ist. \n\nIst der Stadtrat bereit, diese Rückbaukosten zu übernehmen bzw. durch die Gewinne der \n\nGasversorgung zu kompensieren, um eine Umstellung zu erleichtern? \n\nDie Fraktion der Grünen bedankt sich beim Stadtrat für die Beantwortung ihrer Fragen. \n\n\n