parent_type: affair

name: Postulat betreffend Förderbeitrag E-Bikes

format: application/pdf

text: \n \n\n \n \nRita Hug                 Gemeinderatspräsident  \nAdrian Stucki                Simon Kägi      \nHeinz Wiher                 Schönenbergstrasse100 \n                    8820 Wädenswil \n \n \nWädenswil, 15. April 2010    \n  \n \n\nPostulat: Förderbeitrag E-Bikes \n \nDer Stadtrat wird eingeladen, folgendes zu prüfen: \n \n\n- kann innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens ein Förderbeitrag an Einwohner von \nWädenswil geleistet werden, die in einem einheimischen Fachgeschäft ein E-Bike er-\nwerben \n\n- gibt es Angestellte der Stadt Wädenswil, die mobil sein müssen und sich das Fortbe-\nwegen mit einem E-Bike innerhalb ihres Arbeitsbereiches vorstellen können \n\n- wäre die Stadt bereit, diesen Angestellten E-Bikes zur Verfügung zu stellen. \n \nBegründung: \n \nSeit kurzem darf sich die Stadt Wädenswil Energiestadt nennen. Eines der Leitziele im Ener-\ngieleitbild 2009 lautet folgendermassen: \n \n„Die Stadt Wädenswil setzt sich für eine zielorientierte und termingerechte Umsetzung des \nbeschlossenen energiepolitischen Aktivitätenprogrammes ein und stellt die nötigen personel-\nlen und finanziellen Ressourcen für die Umsetzung bereit.“ \n \nDie Stadt Wädenswil ist wunderschön am Zürichsee gelegen. Das stark kupierte Gelände ist \naber für BewohnerInnen im oberen Teil von Wädenswil oft mit ein Grund, dass sie auch für \nkurze Distanzen auf das Velo verzichten und stattdessen das Auto oder die öffentlichen Ver-\nkehrsmittel nehmen. \n \nDa die Stadt Wädenswil seit kurzem Energiestadt ist, möchte die Fraktion der Grünen die \nBewohnerInnen von Wädenswil dazu ermuntern, sich aktiv daran zu beteiligen. Wir stellen \nuns vor, dass die Stadt in einem gewissen Zeitrahmen (zum Beispiel 1 Jahr) einen Förderbei-\ntrag (zum Beispiel Fr. 1'000.— pro E-Bike oder einen Prozentsatz des Kaufpreises) an jedes \nin Wädenswil gekaufte E-Bike bezahlt. Es kann auch ein Kontingent der mitfinanzierten E-\nBikes  bestimmt werden. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\nTS/2011/G:\\\\Postulat E-Bikes.doc \n\n \n \n \n\n \n \n \nFolgende Vorteile sieht die Fraktion der Grünen für die Stadt Wädenswil sowie für die Ein-\nwohnerInnen von Wädenswil: \n \n\n- das Umsteigen auf ein umweltfreundliches Fortbewegungsmittel wird gefördert \n \n- der Autoverkehr sowie die Umweltverschmutzung durch Abgase innerhalb des Stadt-\n\nzentrums kann reduziert werden \n \n\n- das Suchen von Parkplätzen erübrigt sich \n \n- für die BenützerInnen ist das E-Bike ein preiswertes und schnelles Fortbewegungsmit-\n\ntel, dank der dosierbaren Kreislauf- und Gelenkbelastung  \n   leistet es zudem einen aktiven Beitrag zur Gesundheitsförderung \n\n \n- das lokale Gewerbe wird aktiv unterstützt \n\n \n- diese Aktion ist eine weitere Massnahme der Stadt Wädenswil für das Label „Energie-\n\nstadt“ \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


name: Interpellation Begabungs- und Begabtenfoerderung.pdf

text: \n \n\nGemeinderatsfraktion CVP \n\nAurel Greter \n\nMonika Greter \n\nMichael Vogt  \n\nBeat Wiederkehr \n\nCVP WÄDENSWIL \n \n \n \n\n \n\n \n\nWädenswil, 23. November 2010  \n\n \n\n \n\n \n\nInterpelInterpelInterpelInterpellation betreffend die Begabungslation betreffend die Begabungslation betreffend die Begabungslation betreffend die Begabungs---- und Begabtenförderung (Begafö) und Begabtenförderung (Begafö) und Begabtenförderung (Begafö) und Begabtenförderung (Begafö)        \n\n    \n\n    \n\nDie Schulpflege genehmigte am 30. April 2009 ein Konzept für das sonderpädagogische Angebot \n\nder Primarschule für die Schuljahre 2009/10 bis 2011/12. Die Richtlinien beschreiben, in welcher \n\nWeise den besonderen pädagogischen Bedürfnissen während des Kindergartens und der Primar-\n\nschule begegnet werden soll. Das Konzept beinhaltet folgende Angebote: Integrative Förderung \n\n(IF), Begabungs- und Begabtenförderung (Begafö), Deutsch als Zweitsprache (DaZ), Logopädische \n\nTherapie (Logo), psychomotorische Thereapie (PMT), Psychotherapie (PT), audiopädagogische An-\n\ngebote, Kleinklassen sowie Einführungsklassen. Das Konzept zeigt die möglichen Massnahmen \n\nauf, regelt die Zuständigkeiten und Vorgehensweisen und definiert die zur Verfügung stehenden \n\nRessourcen.   \n\n \n\nDas Konzept basiert auf den kantonalen Vorgaben (Verordnung über die sonderpädagogischen \n\nMassnahmen, VSM). Die Bildungsdirektion schreibt nur eine in der Regelklasse angebotene \n\nBegafö-Unterstützung vor. Darüber hinaus kann die Gemeinde in eigener Kompetenz Angebote \n\nbereitstellen, muss sie aber selber finanzieren. Die Primarschulpflege hat sich für diese Option \n\nentschieden und sieht für die Begafö ein Ressourcenkontingent von zehn Wochenlektionen pro \n\n100 Schulkinder vor. Bei gut 1'500 Kindergarten- und Primarschulkindern beträgt das Kontingent \n\nsomit etwa 150 Wochenlektionen. \n\n \n\nWir haben verschiedene Rückmeldungen persönlicher Erfahrungen mit der Begafö erhalten, \n\nweshalb wir das heutige Konzept anzweifeln. Wir stellen dem Stadtrat deshalb folgende Fragen \n\nzur pädagogischen Zweckmässigkeit und zur finanziellen Angemessenheit der Begafö an den \n\nWädenswiler Kindergärten und Primarschulen: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHerrn  \n\nSimon Kägi \n\nGemeinderatspräsident \n\nSchönenbergstrasse 100 \n\n8820 Wädenswil \n\n\n\n \n\nGemeinderatsfraktion CVP \n\nAurel Greter \n\nMonika Greter \n\nMichael Vogt  \n\nBeat Wiederkehr \n\n1. Wie viele Kinder aus welchen Schulstufen profitieren in welcher Form von der Begafö und wie \n\nlange dauern die Massnahmen durchschnittlich? Aus welchen sozialen Schichten stammen die \n\nKinder?  Weshalb ist es sinnvoll, bereits im Kindergarten mit Begafö zu beginnen?  \n\n \n\n2. Aufgrund welcher Annahmen wurde das Ressourcenkontingent festgelegt? Bis zu welchem \n\nUmfang wurde das Kontingent seit der Einführung ausgeschöpft? \n\n \n\n3. Wo liegen die Vorteile, dass begabte Kinder ausserhalb der Regelklasse gefördert werden, \n\nobwohl dies dem Prinzip der Integration widerspricht?   \n\n \n\n4. Welche Fähigkeiten und Sozialkompetenzen  werden im Rahmen der Begafö gefördert? Welche \n\nkonkreten Angebote beinhaltet die Begafö auf welchen Stufen?  \n\n \n\n5. Wie, durch wen und wie oft wird die Zielerreichung der Massnahmen überprüft? Wie lauten die \n\nErgebnisse? \n\n \n\n6. Welche Kosten verursachen festangestellte Lehrpersonen im Vergleich zum ausgewählten \n\nEinkauf externer Begafö-Angebote? \n\n \n\n7. Wie hoch wären die Kosten einer rein integrativen Begafö im Regelunterricht gemäss den \n\nkantonalen Mindestvorgaben? \n\n \n\n8. Wie sieht ein Quervergleich Wädenswils mit anderen Zürcher Gemeinden aus (Anzahl als \n\nbegabt geförderte Kinder, angestellte Vollzeiteinheiten und Kosten)? \n\n \n\n9. Welche Kosten entstehen durch die Anwendung des neuen von der Primarschule genehmigten \n\nBegafö-Konzepts im Vergleich zur bisherigen, bis zum Schuljahr 2008/09 gültigen Regelung? \n\nAuf welchen Zeitpunkt sieht der Stadtrat vor, dem Gemeinderat eine Weisung zur Begafö zu \n\nunterbreiten, falls neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als CHF 50'000 \n\nentstanden sind (Art. 25 Lit. d GO)? \n\n \n\n \n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung unserer Fragen.    \n\n \n\n\n


text: \nSeite 1/1 \n\nThomas Koch \nPierre Rappazzo \nChristian Nufer \nNadia Schüpbach \nErnst Grand \nRoman Schafflützel \nAngelo Minutella  \nCornelia Dätwyler \n\nHerrn Gemeinderatspräsident \nErnst Grand \nDrusbergstrasse 4 \n8820 Wädenswil\n\nWädenswil, 27. Mai 2020 \n\nSchriftliche Anfrage betreffend «Städtische Liegenschaften-Bewirtschaftung» \n\nWädenswil verfügt über zahlreiche städtische Liegenschaften. Seit Hütten und Schönenberg \nauch zu Wädenswil gehören, ist die Anzahl weiter gestiegen.  \n\nDie FDP-/GLP-Fraktion möchte vom Stadtrat wissen, nach welchen Grundsätzen die Stadt diese \nLiegenschaften bewirtschaftet und welche Strategie die Stadt dabei verfolgt.  \n\nFrage 1: \n\nDie Stadt verfügt über ein aktuelles Inventar der Liegenschaften und Wohnungen, welche der \nStadt gehören. Nach welchen Gesichtspunkten resp. nach welcher Methode wurde der Wert \nder entsprechenden Objekte erfasst oder wie und bis wann soll dieser erfasst werden, falls er \nbisher noch nicht erfasst wurde? \n\nFrage 2: \n\nWie und in welchen zeitlichen Abständen ist geplant, den Marktwert der stadteigenen Objekte \nzu aktualisieren, damit eine Basis für die Berechnung von marktgerechten Mieten gegeben ist? \nFalls keine regelmässige Erhebung geplant ist, weshalb nicht? \n\nFrage 3: \n\nWelche Renditezielsetzungen verfolgt die Stadt bei der Bewirtschaftung resp. beim Verkauf ei-\ngener Objekte? Wenn keine Renditezielsetzung vorgesehen ist, weshalb nicht? \n\nFrage 4: \n\nWie sieht die städtische Liegenschaftsstrategie für Objekte im Anlagevermögen sowie Objekte \nim Finanzvermögen aus? \n\nDie FDP/GLP-Gemeinderatsfraktion bedankt sich beim Stadtrat für die Beantwortung der Fra-\ngen.\n\n\n


name: Schriftliche Anfrage betreffend Sachbeschädigungen, Schmierereien, Littering

text: \nFDP-Fraktion        \n\n   Thomas Bürge \n\n   Astrid Furrer \n\n   Walter Münch \n\n   Peter Schuppli \n\n        Herrn \n\nJürg Wuhrmann \n\n        Gemeinderatspräsident \n\n        Appitalstr. 42 \n\n        8804 Au-Wädenswil \n\n \n\n \n\n        Wädenswil, 27. Juli 2012 \n\n \n\n \n\nSchriftliche Anfrage betr. Sachbeschädigungen, Schmierereien, Littering  \n\n \nKartonschachteln, Papiersäcke, Bierflaschen, Blechdosen usw. an Strassenrändern, Unrat auf dem \n\nSeeplatz, entlang des Seeweges, auf der Halbinsel Rothus usw., Sachbeschädigungen wie \n\neingeschlagene Fenster, demolierte Bänke, Schmierereien an Hausfassaden (wie zuletzt an der \n\nEngelstrasse vis-à-vis Rest./Hotel Engel), Saufgelage im Rosenmattpark mit entsprechenden \n\nLärmemission und Güselrückständen im nahegelegenen Wohnquartier – man wähnt sich in einem \n\ngesetzeslosen Raum. Die öffentlichen Abfallkübel sind übervoll mit der Folge, dass der Unrat \n\nrundum verstreut wird. Die Verluderung nimmt seinen Lauf. Den Eindruck, dass sich die Zustände \n\ntrotz Stellenaufstockung der Polizei und der Präsenz der SIP nicht verbessern, teilen mittlerweile \n\nviele Bürgerinnen und Bürger von Wädenswil und der Au. Selbst Jugendliche bezweifeln die \n\nWirksamkeit der SIP-Patrouillen. Und: Es ist kein Trost, wenn offizielle Stellen darauf hinweisen, \n\ndass die Nachbargemeinden mit denselben Erscheinungen wie Wädenswil/Au konfrontiert sind. \n\nEs stellen sich in diesem Zusammenhang diverse Fragen. \n\n \n\n1. Welche Auftragsumschreibung hat die Stadtpolizei von Wädenswil, um gegen die oben \n\ngenannten Erscheinungen wirkungsvoll einzugreifen? Wie geht die Stadtpolizei konkret \n\ndagegen vor?  \n\n \n\n2. Ist der Stadtrat mit dem Ergebnis der bisher ergriffenen Massnahmen zufrieden? a) Wenn \n\nja, wie begründet er seine Zufriedenheit? b) Wenn nein, was ist schief gelaufen und was \n\ngedenkt der Stadtrat weiter zu unternehmen? \n\n \n\n3. Wie beurteilt der Stadtrat die Wirksamkeit der SIP-Patrouillen? Erfüllen diese die in sie \n\ngesetzten Erwartungen? Wenn ja, kann der Stadtrat das profund begründen? \n\n \n\n4. Welche Gebiete, Quartiere, Strassenzüge etc. erachtet der Stadtrat als besonders belastet? \n\n \n\n5. Die Stellen der Stadtpolizei wurden kürzlich aufgestockt. Ist eine Intensivierung der \n\nnächtlichen Patrouillengänge, vor allem an den neuralgischen Orten, vorgesehen? \n\n \n\n6. Wie funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Stadtpolizei und Kantonspolizei zur \n\nBekämpfung der erwähnten Missstände? Besteht nach Ansicht des Stadtrats \n\nVerbesserungspotential?  \n\n \n\n\n\n7. Die öffentlichen Abfallkübel, nicht nur im Zentrum, sind oft überfüllt. Wie häufig werden \n\ndiese Abfallkübel kontrolliert und geleert? Ist der Stadtrat bereit, häufiger kontrollieren \n\nund leeren zu lassen?  \n\n \n\n \n\n8. Zum Schluss eine etwas provokative Frage (die erlaubt sei!): Wie gewichtet der Stadtrat \n\ndie Aufgabe der Stadtpolizei, Parkbussen zu verhängen vis-à-vis ihrer Aufgabe, \n\nSachbeschädigungen, Schmierereien und Littering zu verhindern resp. wirksam zu \n\nbekämpfen?  \n\n \n\n \n\nWir danken dem Stadtrat im Voraus, sowohl für eine prompte Beantwortung dieser Fragen wie \n\nauch für weitere Schritte in der Bekämpfung von Vandalismus und Littering.  \n\n \n\n \n\n       Namens der FDP-Fraktion \n\n \n\n       Peter Schuppli \n\n\n


name: Weisung 7 Volksinitiative "Erhalt der Freizeitanlage Untermosen"

text: \n \n\n2022.779  Seite 1 von 7 \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n \n \n\nProtokollauszug \n\n37. Sitzung vom 5. Dezember 2022 \n\n \n\n \n\n281 0.4.1 2022.779 Volksinitiative «Erhalt der Freizeitanlage Untermosen» \n\n   Weisung an den Gemeinderat über Gültigkeit und Ab-\n\nlehnung (Weisung 7) \n\n \n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat – Weisung  \n\n \n\n1. Die am 3. März 2022 eingereichte Volksinitiative «Erhalt der Freizeitanlage Untermo-\n\nsen» der Grünen Wädenswil wird für teilgültig erklärt. \n\n \n\n2. Die Volksinitiative wird ohne Gegenvorschlag abgelehnt. \n\n \n\n \n\nBericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nIn der Stadt Wädenswil ist am 17. Februar 2022 eine Volksinitiative eingereicht worden. Diese \n\nlautet wie folgt: \n\n«Städtische Volksinitiative Wädenswil für den ‹Erhalt der Freizeitan-\n\nlage Untermosen» \n\nGestützt auf Art. 12 der Gemeindeordnung der Gemeinde Wädenswil sowie des Geset-\n\nzes über die politischen Rechte stellen die unterzeichnenden Stimmberechtigten der \n\nStadt Wädenswil in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs folgendes Begehren: \n\n1. Für den Betrieb der Freizeitanlage Untermosen am bisherigen Standort bei der \n\nSchulanlage Untermosen mit dem bestehenden Raumangebot wird in der laufen-\n\nden Rechnung der Stadt Wädenswil ein wiederkehrender Betrag von Fr. 600'000 \n\neingestellt. \n\n2. Der Budgetbetrag wird alle 2 Jahre der Teuerung angepasst. \n\n3. Der Budgetbetrag ist im Voranschlag 2023 einzustellen. \n\n4. Es ist ein Betriebskonzept mit Leistungsauftrag auszuarbeiten. » \n  \n\n Der Initiative ist folgende Begründung beigegeben: \n\n«Mit der Volksabstimmung vom 24.09.1972 wurde die Erstellung der Freizeitanlage \n\n(FZA) am heutigen Standort im Erdgeschoss des Spezialtrakts der Schulanlage Unter-\n\n\n\n \n\n2022.779  Seite 2 von 7 \n\nmosen bewilligt. Das Raumangebot umfasst Werkstätten für Holz- und Metallbearbei-\n\ntung, Ateliers und Kursräume für Töpfern, Batik, Basteln, Malen, Rhythmik, Treffpunkt-\n\nKaffee, Mai-Mai-Fest, Repair-Café, Eltern-Kind-Treff usw. \n\nAn den offenen Werkstätten, dem umfangreichen Kursangebot und zahlreichen Veran-\n\nstaltungen wurden jährlich tausende Besuche durch Erwachsene und Kinder gezählt. \n\nDie FZA erfreut sich nach wie vor grosser Beliebtheit und ermöglicht Kindern, Jugendli-\n\nchen und Erwachsenen eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung, sowie Zugang zu Hand-\n\nwerk. \n\nIm Zuge der Sparmassnahmen im städtischen Finanzhaushalt wurde in den letzten Jah-\n\nren der bisherige jährliche Beitrag von Fr. 600ˈ000 immer weiter reduziert. Die Stelle \n\ndes Betriebsleiters der FZA und Personal für die Fachbereiche wurden gekürzt bzw. \n\nnicht mehr besetzt. Der Stadtpräsident hat kürzlich den Standort der FZA-Untermosen \n\nabgesprochen und beabsichtigt, einzelne Freizeitaktivitäten auf die verschiedenen Dorf-\n\nteile aufzuteilen und die Werkstätten zu schliessen.» \n\n2. Vorprüfung, Unterschriftensammlung und Zustandekommen \n\nMit Beschluss vom 27. September 2021 hatte der Stadtrat die Volksinitiative einer Vorprü-\n\nfung unterzogen und bestätigt, dass die Unterschriftenliste den gesetzlichen Vorgaben ent-\n\nspricht, und mit amtlicher Publikation am 1. Oktober 2021 die Frist zur Unterschriftensamm-\n\nlung ausgelöst. \n\n \n\nDa die vorliegende Volksinitiative noch im Jahr 2021 angehoben wurde (Gesuch um Vorprü-\n\nfung), findet auf deren Zustandekommen noch die Gemeindeordnung (GO) der Stadt Wä-\n\ndenswil von 2001 Anwendung; die neue Gemeindeordnung von 2021 ist erst Anfang 2022 in \n\nKraft getreten. Gemäss Art. 13 Abs. 1 altGO können 600 Stimmberechtige eine Volksinitia-\n\ntive einreichen über Gegenstände, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum \n\nunterstehen.  \n\n \n\nDie Initianten überreichten dem Stadtrat am 17. Februar 2022 Unterschriftenbögen mit 750 \n\nUnterschriften. Am 3. März 2022 wurden innert der zulässigen Frist weitere 28 Unterschrif-\n\nten nachgereicht. Die Überprüfung der am 17. Februar 2022 überreichten Unterschriften hat \n\nergeben, dass davon 709 gültig sind. Von den am 3. März nachgereichten Unterschriften \n\nsind 27 gültig. Mit den Insgesamt 736 gültigen Unterschriften haben die Initianten das Erfor-\n\ndernis von 600 gültigen Unterschriften klar erreicht und die Initiative gilt als zustande gekom-\n\nmen. \n\n3. Rechtliches \n\nGemäss Art. 86 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) regelt das Gesetz die Volksrechte in der \n\nGemeinde. Die gesetzliche Regelung des Initiativrechts auf Gemeindeebene findet sich in \n\n§§ 146–155 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR). Für die Stadt Wädenswil gel-\n\nten die Bestimmungen über Parlamentsgemeinden. Gemäss § 146 Abs. 2 GPR können in \n\n\n\n \n\n2022.779  Seite 3 von 7 \n\nParlamentsgemeinden Volksinitiativen von der in der Gemeindeordnung bezeichneten Zahl \n\nvon Stimmberechtigten eingereicht werden. Diese können Gegenstände betreffen, die dem \n\nobligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen (§ 147 Abs. 2 GPR). Für die \n\nForm und Gültigkeit einer Initiative gelten gemäss § 148 GPR die Bestimmungen der Kan-\n\ntonsverfassung (Art. 25 und Art. 28 Abs. 1 KV) sowie § 120 Abs. 2 und 3 und § 121 Abs. 2 \n\nGPR sinngemäss. Für Volks- und Einzelinitiativen in Parlamentsgemeinden gelten ausser-\n\ndem die §§ 122–139b GPR sinngemäss (§ 155 GPR). \n\n4. Gültigkeit der Volksinitiative \n\n4.1 Ausgangspunkt \n\nDie Volksinitiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs enthält im Wesentlichen zwei \n\nBegehren: \n\n \n\n1. Bewilligung einer wiederkehrenden Ausgabe für den Betrieb der Freizeitanlage Unter-\n\nmosen am bisherigen Standort in der Höhe von CHF 600'000 ab 2023 und unter An-\n\npassung an die Teuerung alle zwei Jahre. \n\n2. Ausarbeitung eines Betriebskonzepts mit Leistungsauftrag. \n\n \n\nBeim ersten Begehren handelt es sich um das Hauptbegehren. Das zweite Begehren ist da-\n\nmit verbunden. \n\nIm Folgenden ist zunächst die formelle Gültigkeit der Initiative und anschliessend die Zuläs-\n\nsigkeit der einzelnen Begehren zu prüfen. \n\nDie erforderliche Anzahl von 600 Unterschriften wurde erreicht. \n\n4.2 Formelle Gültigkeit \n\n \n\nGegenstand der Initiative: \n\nDie Begehren der Initianten betreffen weder eine Verfassungs- noch eine Gesetzesände-\n\nrung, sondern einen Ausgabenbeschluss (wiederkehrende Ausgabe in der Höhe von \n\nCHF 600'000) bzw. einen Verwaltungsbeschluss (Erarbeitung eines Betriebskonzepts). \n\nIm Kanton Zürich und in den zürcherischen Gemeinden können Volksinitiativen auch nicht-\n\nrechtsetzende Beschlüsse zum Inhalt haben. Auf kantonaler Ebene kann mit einer Initiative \n\nder Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines dem Referendum unterstehenden Kan-\n\ntonsratsbeschlusses verlangt werden (Art. 23 lit. c KV). Analog dazu können gemäss § 147 \n\nAbs. 2 GPR in Parlamentsgemeinden Initiativen eingereicht werden über Gegenstände, die \n\ndem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen. Art. 10 Abs. 1 der Ge-\n\nmeindeordnung der Stadt Wädenswil enthält eine gleichlautende Bestimmung. Auf Gemein-\n\ndestufe kann die Initiative sowohl Verfassungsinitiative (auf Erlass oder Änderung der Ge-\n\nmeindeordnung) als auch Gesetzesinitiative (auf Erlass oder Änderung referendumsfähiger \n\nkommunaler Verordnungen), Planungsinitiative (auf Erlass oder Änderung kommunaler \n\nRicht- und Nutzungspläne) oder Verwaltungsinitiative (auf Fassen referendumsfähiger Ver-\n\nwaltungsbeschlüsse, insbesondere von Ausgabenbeschlüssen) sein. \n\nIn der Stadt Wädenswil unterliegen neue einmalige Ausgaben von mehr als CHF 4 Mio. und \n\nneue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als CHF 800'000 dem obligatorischen \n\nReferendum; neue einmalige Ausgaben zwischen CHF 2 Mio. und CHF 4 Mio. sowie jährlich \n\n\n\n \n\n2022.779  Seite 4 von 7 \n\nwiederkehrende Ausgaben zwischen CHF 400'000 und CHF 800'000 unterliegen dem fakul-\n\ntativen Referendum (Art. 11 Ziff. 7 und Art. 12 Abs. 3 Ziff. 2 GO). Gegenstand der vorliegen-\n\nden Initiative bildet die jährlich wiederkehrende Einstellung von CHF 600'000 in die Erfolgs-\n\nrechnung der Stadt Wädenswil. Verlangt wird damit ein Ausgabenbeschluss. Für jährlich \n\nwiederkehrende Ausgaben in der Höhe von CHF 600'000 ist der Gemeinderat unter Vorbe-\n\nhalt des fakultativen Referendums zuständig. Das Begehren, es sei in der Erfolgsrechnung \n\nder Stadt Wädenswil ein wiederkehrender Betrag von CHF 600'000 einzustellen, ist dem-\n\nnach initiativfähig. \n\nDie Volksinitiative verlangt sodann, es sei ein Betriebskonzept mit Leistungsauftrag auszuarbei-\n\nten. Dabei handelt es sich um ein Geschäft, das in den Aufgabenbereich des Stadtrats und \n\nnicht in jenen des Parlaments fällt (vgl. § 48 GG). Die Initiative verlangt auch nicht, dass das \n\nKonzept vom Gemeinderat ausgearbeitet wird. Es ist somit Sache des Stadtrats, ein Konzept \n\nzu erstellen, wie die Freizeitanlage Untermosen betrieben, welche Freizeitaktivitäten angeboten \n\nund wie der Leistungsauftrag ausgestaltet werden soll(en). Geschäfte, welche in die Zuständig-\n\nkeit des Stadtrats fallen, sind indes nicht initiativfähig. Gegenstand einer Initiative können aber \n\nnur Geschäfte sein, die in die Zuständigkeit des Parlaments fallen und bei Zustimmung dem \n\nobligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen. Dies ist beim Begehren, es sei ein \n\nBetriebskonzept mit Leistungsauftrag auszuarbeiten, nicht der Fall; es liegt ein Verstoss gegen \n\n§ 147 Abs. 2 GPR vor. \n\nForm der Initiative: \n\n§ 148 Abs. 1 GPR verweist mit Bezug auf die Form einer Initiative auf Art. 25 KV sowie \n\n§ 120 Abs. 2 und 3 GPR. Gemäss Art. 25 Abs. 1 KV kann eine Initiative als allgemeine An-\n\nregung oder als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht werden. Nach § 120 Abs. 2 und 3 GPR \n\nist eine Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs ein in allen Teilen konkret formu-\n\nlierter Beschlussentwurf in seiner endgültigen, vollziehbaren Form; dagegen umschreibt eine \n\nInitiative in der Form der allgemeinen Anregung das Begehren, ohne den Konkretisierungs-\n\ngrad eines ausgearbeiteten Entwurfs aufzuweisen. Ist eine Initiative in der Form nicht ein-\n\nheitlich, so wird sie als allgemeine Anregung behandelt (Art. 25 Abs. 3 KV). \n\nDie vorliegende Volksinitiative weist die Form des ausgearbeiteten Entwurfs auf. Dies trifft \n\nsowohl für das erste Begehren, mit dem ein jährlich wiederkehrender Beitrag von \n\nCHF 600'000 (erstmals 2023 und unter Anpassung an die Teuerung alle zwei Jahre) ver-\n\nlangt wird, als auch für das zweite Begehren zu. Das Begehren, es sei ein Betriebskonzept \n\nmit Leistungsauftrag auszuarbeiten, ist zwar inhaltlich unbestimmt, aber vom Auftrag her \n\nklar. \n\nEinheit der Materie: \n\nEnthält eine Initiative Begehren verschiedener Art, so müssen diese einen hinreichenden in-\n\nneren Zusammenhang aufweisen; sie müssen den Grundsatz der Einheit der Materie beach-\n\nten (Art. 28 Abs. 1 lit. a KV; § 121 Abs. 2 GPR). Diese Voraussetzung ist bei der vorliegen-\n\nden Initiative erfüllt. Die gestellten Begehren stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang \n\nzueinander: Das Hauptbegehren verlangt den Erhalt und die Finanzierung der Freizeitanlage \n\nUntermosen mit jährlich CHF 600'000, erstmals 2023 und unter Anpassung an die Teuerung \n\nalle zwei Jahre. Mit dem zweiten Begehren wird ein Konzept für den künftigen Betrieb der \n\nFreizeitanlage gefordert. Die Einheit der Materie ist gewahrt. \n\n \n\n\n\n \n\n2022.779  Seite 5 von 7 \n\nZwischenfazit: \n\nDie Initiative hat insoweit einen initiativfähigen Gegenstand zum Inhalt, als mit ihr eine jährli-\n\nche Finanzierung der Freizeitanlage Untermosen in der Höhe CHF 600'000 verlangt wird. \n\nDie Ausarbeitung eines Betriebskonzepts mit Leistungsauftrag ist mangels Zuständigkeit \n\ndes Parlaments dagegen nicht initiativfähig; es liegt ein Verstoss gegen § 147 Abs. 2 GPR \n\nvor. \n\n4.3 Inhaltliche Gültigkeit \n\nEine Initiative ist nur gültig, wenn sie nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst und nicht \n\noffensichtlich undurchführbar ist (Art. 28 Abs. 1 lit. b und c KV; § 121 Abs. 1 GPR). \n\nDie Finanzierung einer Freizeitanlage fällt in die Zuständigkeit der Gemeinde. Es gibt keine \n\nübergeordneten Rechtsgrundlagen, die sich mit dieser Thematik befassen. Ein Verstoss ge-\n\ngen übergeordnetes Recht liegt nicht vor. Die in Ziffer 2 der Volksinitiative verlangte Anpas-\n\nsung der wiederkehrenden Ausgabe an die Teuerung alle zwei Jahre ist rechtlich nicht zu \n\nbeanstanden. \n\nGemäss Ziffer 3 der Volksinitiative soll der Betrag von CHF 600'000 erstmals im Budget \n\n2023 eingestellt werden. Das Budget 2023 wird im Dezember 2022 vom Gemeinderat be-\n\nschlossen; der Stadtrat hatte ungefähr bis Ende September 2022 Zeit, den Budgetentwurf \n\nvorzulegen.  \n\nGemäss § 155 in Verbindung mit § 130 Abs. 3 GPR hat der Stadtrat dem Gemeinderat in-\n\nnert neun Monaten nach Einreichung Bericht und Antrag über Gültigkeit und Inhalt der Initia-\n\ntive zu erstatten. Der Gemeinderat hat sodann innert 23 Monaten nach Einreichung der Initi-\n\native über Zustimmung oder Ablehnung zu beschliessen, sofern weder der Stadtrat einen \n\nGegenvorschlag beantragt noch der Gemeinderat die Ausarbeitung eines solchen beschlos-\n\nsen hat (§ 131 Abs. 4 GPR in Verbindung mit § 65a Abs. 2 VPR). Angesichts dieser Fristen \n\nist es ausgeschlossen, dass der Gemeinderat bereits im Jahr 2022 über die Volksinitiative \n\nbeschliessen wird. Die Einstellung von CHF 600'000 für den Betrieb der Freizeitanlage Un-\n\ntermosen in das Budget 2023 ist somit offensichtlich undurchführbar. \n\n4.4 Fazit \n\nZiffer 3 der Initiative erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich undurchführbar und \n\nZiffer 4 weist einen nicht initiativfähigen Gegenstand auf.  \n\nVerstösst nur ein Teil der Initiative gegen übergeordnetes Recht oder ist nur ein Teil der Initi-\n\native offensichtlich undurchführbar, wird gemäss § 128 Abs. 2 GPR nur dieser Teil für ungül-\n\ntig erklärt, wenn der restliche Teil die wesentlichen Anliegen der Initiative enthält und noch \n\nein sinnvolles Ganzes ergibt.  \n\nEine Ungültigerklärung der Ziffern 3 und 4 der Volksinitiative lässt das wesentliche Anliegen \n\nder Initiative unberührt. Diese hat zum Ziel, die Freizeitanlage Untermosen zu erhalten, in-\n\ndem jährlich finanzielle Mittel in der Höhe von CHF 600'000 zur Verfügung gestellt werden. \n\nSinn und Zweck der Initiative lassen sich auch bei einer teilweisen Ungültigerklärung ohne \n\nweiteres wahren. \n\n \n\n\n\n \n\n2022.779  Seite 6 von 7 \n\n5. Weiteres Vorgehen/Möglichkeiten \n\nIst eine Volksinitiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs zustande gekommen und \n\nerachtet der Stadtrat die Initiative teilweise für gültig, so erstattet er gemäss § 130 Abs. 3 \n\nGPR dem Gemeinderat innert neun Monaten Bericht und Antrag über ihre Gültigkeit und ih-\n\nren Inhalt.  \n\n \n\nWenn weder der Stadtrat ein Gegenvorschlag beantragt, noch der Gemeinderat einen sol-\n\nchen beschliesst, muss der Gültigkeitsbeschluss des Gemeinderats 23 Monaten seit Einrei-\n\nchung der Initiative ergehen. Steht ein Gegenvorschlag im Raum, beträgt die Frist für den \n\nGemeinderat 29 Monate (§ 64a Abs. 2 und 3 VPR). \n\n \n\n6. Haltung des Stadtrats \n\n6.1 Ausgangslage \n\n \n\nDer Stadtrat hat am 5. Juli 2021 die definitive Einführung der Dienststelle Soziokultur be-\n\nschlossen. In der Folge beriet der Stadtrat auch über die Zukunft der Freizeitanlage und \n\nempfahl, die spezialisierten Werkstätten und Ateliers in den Räumen der Freizeitanlage an \n\neine externe Trägerschaft abzugeben. Die weiteren Angebote, namentlich jene für die Kin-\n\nder, der Quartiertreff inklusive Kafi, Raumvermietung und die Veranstaltungen, sollten wei-\n\nterhin von der Stadt Wädenswil, Dienststelle Soziokultur, betrieben werden. \n\n \n\nDie Stadt führte dabei Gespräche mit verschiedenen Interessenten für die Übernahme der \n\nWerkstätten und Ateliers, insbesondere mit dem Förderverein Freizeitanlage. Der Förderver-\n\nein hat, unter Einbezug von Nutzerinnen und Nutzern sowie Freunden der Freizeitanlage, \n\nein Nutzungskonzept namens «Offene Werkstätten Wädenswil» erarbeitet, das vorsieht, \n\ndass der Förderverein Freizeitanlage Wädenswil oder eine Nachfolgeorganisation den Be-\n\ntrieb der Werkstätten und der Ateliers übernimmt. Die dazugehörigen Maschinen, Werk-\n\nzeuge, das Material und das Legat des ehemaligen Vereins GeFu (Verein Gemeinschafts- \n\nund Freizeitanlage Untermosen) wird ebenfalls übernommen. Der Betrieb stützt sich auf frei-\n\nwillige Nutzerinnen und Nutzer, welche die Werkstätten unterhalten und die Aufsicht sicher-\n\nstellen sowie auf eine enge Zusammenarbeit mit der Dienststelle Soziokultur. Geplant ist als \n\nerster Schritt ein Pilotbetrieb für eine Dauer von drei bis fünf Jahren. \n\n \n\nMit Beschluss Nr. 181 vom 4. Juli 2022 hat der Stadtrat entschieden, das Konzept der «Of-\n\nfenen Werkstätten Wädenswil» zu unterstützen. Er ist bereit, der zukünftigen Trägerschaft \n\ndie Werkstatträume auf der Schulanlage Untermosen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen \n\nund den Betrieb mit CHF 80'000.00 zu unterstützen. \n\n \n\nAn der ausserordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins vom 6. Oktober 2022 \n\nstimmten die Mitglieder dem Konzept «Offene Werkstätten Wädenswil» gemäss Stadtrats-\n\nbeschluss zu. Der Förderverein übernimmt somit die Trägerschaft als Betreiberorganisation \n\nder Werkstätten und Ateliers. Er organisiert sich neu als Trägerverein und revidiert dazu Sta-\n\ntuten und Zweck bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung im Juni 2023. \n\n \n\nAktuell befindet sich die Abteilung Gesellschaft in Erarbeitung der Leistungsvereinbarung mit \n\ndem Förderverein, die voraussichtlich nach Beschlussfassung der Mitgliederversammlung \n\n\n\n \n\n2022.779  Seite 7 von 7 \n\nim Juni 2023 in Kraft treten wird. Geplant ist eine Pilotphase von drei bis fünf Jahren, wäh-\n\nrend der auch eruiert werden soll, wie gross der Raumbedarf für ein zukünftiges Angebot \n\nsein wird, wenn die aktuellen Räumlichkeiten im Schulhaus Untermosen infolge eines allfälli-\n\ngen Neubaus nicht mehr zur Verfügung stehen sollten. Für die Planung des Neubauprojekts \n\nSchulhaus Untermosen liegt der aktuell geltende Raumbedarf zu Grunde. Das Projekt unter-\n\nliegt den politischen Entscheidungsschritten von Stadtrat, Gemeinderat und Volk. Somit hat \n\nder Stadtrat bereits jetzt die Zukunft der Freizeitanlage neu organisiert und aufgegleist. \n\n6.2 Ablehnung der Initiative ohne Gegenvorschlag \n\nDer Stadtrat anerkennt die wichtige Bedeutung der Freizeitanlage und es ist ihm ein grosses \n\nAnliegen, die Zukunft der Freizeitanlage zu sichern. Aus diesem Grund hat er sich bereits im \n\n2021 mit der Frage nach der Zukunft der Freizeitanlage befasst und die Auslagerung der \n\nFreizeitanlage an den Förderverein während einer Pilotphase beschlossen. Sobald eine \n\nLeistungsvereinbarung mit dem Förderverein erarbeitet ist und der Förderverein im Sommer \n\n2023 an der Mitgliederversammlung der Vereinbarung zustimmt, kann die Pilotphase begin-\n\nnen. Somit sieht der Stadtrat aufgrund der bereits beschlossenen Umstrukturierung der Frei-\n\nzeitanlage, wie auch der aktuell aufgegleisten Verhandlungen über den Leistungsauftrag \n\ndes Fördervereins keinen Bedarf, weitere wiederkehrende Mittel für die Freizeitanlage aus-\n\nzusprechen.  \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Gesellschaft, beschliesst:  \n\n1. Die Weisung über die Gültigkeit und Ablehnung der Volksinitiative «Erhalt der Freizeit-\n\nanlage Untermosen» wird zuhanden des Gemeinderats verabschiedet.  \n\nReferent des Stadtrats: Daniel Tanner, Stadtrat Gesellschaft \n\n2. Mitteilung an:  \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Abteilung Gesellschaft \n\n- Abteilung Finanzen \n\n- Abteilung Präsidiales \n\n- Förderverein Freizeitanlage \n\n \n\nStatus: öffentlich \n\n \n\nFür richtigen Auszug: \n \n\n \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\nVersand: 16. Dezember 2022 \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\tIn der Stadt Wädenswil ist am 17. Februar 2022 eine Volksinitiative eingereicht worden. Diese lautet wie folgt:\n\n\t2. Vorprüfung, Unterschriftensammlung und Zustandekommen\n\t3. Rechtliches\n\t4. Gültigkeit der Volksinitiative\n\t4.1 Ausgangspunkt\n\t4.2 Formelle Gültigkeit\n\t4.3 Inhaltliche Gültigkeit\n\t4.4 Fazit\n\n\t5. Weiteres Vorgehen/Möglichkeiten\n\t6. Haltung des Stadtrats\n\t6.1 Ausgangslage\n\t6.2 Ablehnung der Initiative ohne Gegenvorschlag\n\n\n


name: Bericht und Antrag zur Weisung 23 Schulpsychologischer Dienst Bezirk Horgen Abstimmungsempfehlung

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Beantwortung Interpellation Ausbau Bahnhof Wädenswil

text: \n \n\n2022.1755  Seite 1 von 6 \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n \n \n\nProtokollauszug \n\n5. Sitzung vom 6. Februar 2023 \n\n \n\n \n\n37 0.5.4 2022.1755 Interpellation der Fraktion Die Mitte Ausbau Bahnhof \n\nWädenswil vom 6. November 2022 \n\n   Beantwortung \n\n \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\nDie folgende Interpellation ist am 6. November 2022 eingegangen und am 28. November \n\n2022 überwiesen worden: \n\nUm die steigenden Passagierzahlen besser bewältigen zu können, wurde die SBB vom \n\nBund beauftragt – im Rahmen den Ausbauschritts 2035 - den Bahnhof Wädenswil zu \n\nerneuern. \n\n \n\nDie Mitte-Fraktion betrachtet es als zentrale Aufgabe, dass sich der Stadtrat bei diesem \n\nGrossprojekt mit einbringt. Uns ist bewusst, dass der Stadtrat zwar keine direkten Entschei-\n\ndungsbefugnisse hat, jedoch ist es uns ein Anliegen, dass er Verantwortung übernimmt und \n\ndurch direkten Kontakt mit der SBB die Interessen der Stadt und der Bevölkerung vertritt. \n\nFragen:  \n\n1. Welche Auswirkungen hat der geplante Umbau auf die Nutzung des Bahnhofsplatzes - \n\nPersonenverkehr, ÖV, Taxi, PKW, etc.? \n\n2. Was sind die wichtigsten Anliegen, welche die SBB aus Sicht der Stadt unbedingt \n\nbeachten bzw. umsetzen muss? \n\n3. Besteht die Möglichkeit um anstehende Investitionen in der direkten Umgebung \n\nzusammen mit diesem Projekt zu realisieren? Könnten Synergien genutzt werden um \n\nso Einsparungen zu machen? \n\n4. Haben die Planungsarbeiten der SBB bereits begonnen? \n\n5. Ist die SBB bereits auf die Stadt zugekommen um die Bedürfnisse abzuholen? Falls \n\nnein, ist die Stadt proaktiv auf die SBB zugegangen, um sich zu involvieren? \n\n6. Wie organisiert sich die Stadt, um möglichst Einfluss auf das Projekt nehmen zu \n\nkönnen? Wie wird sichergestellt, dass hier keine Chance verpasst wird, um frühzeitig \n\nEinfluss auf das Projekt nehmen zu können? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2022.1755  Seite 2 von 6 \n\n2. Antwort des Stadtrats \n\n \n\n2.1 Vorbemerkungen \n\nDer Bahnhof Wädenswil liegt direkt am östlichen Seeufer und grenzt an die Altstadt von Wä-\n\ndenswil. Im Ensemble mit den Perrondächern und dem Güterschuppen bildet er als städte-\n\nbaulich prägnantes Bauwerk den Abschluss des Siedlungsgebiets zum Seeplatz sowie zur \n\nUferpromenade. Mit ihrer präsenten Lage stellt die Bahnhofanlage ein ortsbildprägendes \n\nElement sowohl in seiner Seeansicht als auch entlang der Seestrasse dar. Die stark befah-\n\nrene Seestrasse trennt den Bahnhof vom Zentrum Wädenswil. \n\nWädenswil ist seit 2002 im kantonalen Inventar der schutzwürdigen Ortsbilder von überkom-\n\nmunaler Bedeutung als Ortsbild von regionaler Bedeutung verzeichnet. Das Aufnahmege-\n\nbäude und der Güterschuppen sind im kantonalen Inventar der Denkmalschutzobjekte ent-\n\nhalten und mit regionaler Bedeutung eingestuft. Der Güterschuppen ist zudem formell unter \n\nSchutz gestellt.  \n\nDie heutige Haupterschliessung des Bahnhofs erfolgt von Süden über die gleisparallele \n\nBahnhofstrasse, welche sich im Eigentum der SBB befindet. Die Bahnhofstrasse übernimmt \n\nheute diverse Nutzungen und Funktionen und wirkt insgesamt unübersichtlich. Sie bietet \n\nkeine attraktiven öffentlichen Aufenthaltsbereiche. Vielmehr sind weite Flächen durch parkie-\n\nrende Fahrzeuge, die Zufahrt zum Seeplatz, Fahrradabstellinfrastrukturen und Abfallcontai-\n\nner belegt. Es entsteht der Eindruck einer rückwärtigen Anlieferzone und nicht des Ein-\n\ngangsbereichs zum Bahnhof. Über die Merkurstrasse, Seehofstrasse und die Bahn-\n\nhofstrasse bestehen Zufahrten zum Bahnareal, zu privaten Liegenschaften und den Park-\n\nplätzen. Eine Wegfahrt ist über die Seehofstrasse und die Bahnhofstrasse möglich. Der vor \n\ndem Aufnahmegebäude gelegene Bushof ist über eigene Bus-Zufahrten sowie die Engel-\n\nstrasse und Bahnhofstrasse erschlossen. Er nutzt nahezu vollständig die Flächen des Bahn-\n\nhofplatzes.  \n\nAuslöser für die Durchführung eines Projektwettbewerbs waren die massgeblichen stadt-\n\nräumlichen und funktionalen Veränderungen im Bereich des Bahnhofs und seines Umfeldes. \n\nMit dem Projektwettbewerb wurden hohe Qualitäten für die neuen Anlagen der SBB, deren \n\nIntegration in das stadträumliche Umfeld der Stadt Wädenswil und ins Ortsbild sowie dessen \n\nSeeansicht angestrebt. Mit den neuen Anlagen und der Verschiebung des Güterschuppens \n\nauf dem Areal entsteht ein vollständig neuer städtebaulicher Kontext. Die Bedeutung der \n\nheutigen Bahnhofstrasse sowie der angrenzenden Zwischenräume und Erschliessungsflä-\n\nchen bedarf damit einer neuen Leseweise und Anordnung der zukünftigen Funktionen in \n\ndiesem Raum. Die erweiterte Bahninfrastruktur mit den Gleisen, Perrondächern, dem Bahn-\n\ntechnikkomplex sowie die Erschliessungs- und Vernetzungsfunktionen zu den Bahnanlagen \n\nals auch für die weiteren Anwohnenden bedarf einer Betrachtung über den eigentlichen Pla-\n\nnungsperimeter hinaus. Fragen des Ortsbildschutzes, des Denkmalschutzes, der Gestaltung \n\nder öffentlichen Freiräume und Übergänge zu den privaten Bereichen verlangen eine hohe \n\nSensibilität und eine vertiefte Abwägung von Qualität und Funktionalität. \n\nDie SBB präsentierten bereits im September 2021 dem Stadtrat den überarbeiten Projekt-\n\nstand zum Ausbau des Bahnhofs Wädenswil, welcher als Grundlage für einen zweistufigen \n\nWettbewerb diente (anonymer, selektiver Projektwettbewerb). Die öffentliche Präqualifika-\n\ntion für den Wettbewerb erfolgte im November 2021, der eigentliche Projektwettbewerb er-\n\nfolgte im April bis September 2022. Die Stadt Wädenswil konnte bereits im Vorfeld zum \n\n\n\n \n\n2022.1755  Seite 3 von 6 \n\nWettbewerbsprogramm und anschliessend zur Beurteilung der eingegebenen Projekte wert-\n\nvolle Inputs geben. Die Ergebnisse des Projektwettbewerbs liegen vor und wurden der \n\nPresse und Öffentlichkeit am 11. November 2022 präsentiert. \n\n \n\n \n\n2.2 Beantwortung Fragen \n\nFrage 1: Welche Auswirkungen hat der geplante Umbau auf die Nutzung des Bahnhofs-\n\nplatzes - Personenverkehr, ÖV, Taxi, PKW, etc.? \n\nAntwort: Die Nutzung des Bahnhofplatzes bleibt grossmehrheitlich analog der heutigen \n\nNutzung als Busbahnhof mit Taxis und PKW-Zufahrt. Die Zufahrt für PKWs ist \n\nnur noch über die Engelstrasse möglich. Die Neuorientierung der Bahn-\n\nhofstrasse und die zusätzliche Buskante entlang der Seestrasse führen zu ei-\n\nnem Verlust von Parkplätzen auf dem Areal der SBB. Dafür entsteht eine zusätz-\n\nliche grosszügige Parkierungsanlage für Fahrräder und Motorräder/Mopeds. \n\nFrage 2: Was sind die wichtigsten Anliegen, welche die SBB aus Sicht der Stadt unbe-\n\ndingt beachten bzw. umsetzen muss? \n\nAntwort: Der Umbau des Bahnhofs ist ein bedeutendes Projekt für die Stadt Wädenswil. \n\nDer Stadtrat hat diesbezüglich bereits im November 2021 die Anliegen der Stadt \n\nformuliert, diese sollen bei der Projektierung berücksichtigt werden: \n\n- Es ist wichtig, dass der Bahnhof über genügend Velo- und andere Zweiradab-\n\nstellmöglichkeiten verfügt.  \n\n- Die Erschliessung des Bahnhofplatzes für alle Fahrzeuge inkl. deren Park-\n\nplätze soll eine grosse Priorität bekommen.  \n\n- Die Kapazitäten für Busse müssen ausreichend sein. \n\n- Die Fahrzeugerschliessung des Seeplatzes durch die Unterführung Mer-\n\nkurstrasse muss gewährleistet bleiben. \n\n- Der Verringerung der Parkplatzzahl auf dem Bahnhofplatz und dem übrigen \n\nSBB-Gelände wird eher kritisch beurteilt.  \n\n- Die lokale Verlegung des Güterschuppens sowie dessen Umnutzung nimmt \n\nder Stadtrat zur Kenntnis, sie sollen unter der Regie der SBB, aber in Zusam-\n\nmenarbeit mit der Stadt (heutige Nutzer) erfolgen. \n\n- Gleiches gilt bezüglich Gesprächen mit dem Kanton über die im Rahmen des \n\nProjekts nötige Neugestaltung der Seestrasse/des Bahnhofplatzes, inklusive \n\nÜberprüfung eines niveaugleichen Übergangs Seestrasse bei gleichzeitigem \n\nRückbau der Rampe Unterführung-Bahnhofplatz.  \n\n- Eine Kostenbeteiligung an der zusätzlichen Anlegekante und der Busdachver-\n\nlängerung durch die SBB wird erwartet.  \n\n- Die Kostenbeteiligungen für die einzelnen Elemente durch SBB/Stadt sollen \n\nrechtzeitig verhandelt werden.  \n\n- Trinkwasserstation(-en) auf dem ganzen Areal sollen an geeigneten Orten \n\neingeplant werden.  \n\n\n\n \n\n2022.1755  Seite 4 von 6 \n\n- Die Nutzungsmöglichkeiten auf dem Seeplatz während der Bauzeit sollte nur \n\nminimal eingeschränkt werden.  \n\n- Personenunterführung mit Gleisanschlüssen und Zugang zum Seeplatz. \n\n Viele dieser Anliegen konnten bereits im Rahmen des Projektwettbewerbs ein-\n\nfliessen, müssen jedoch bei der nun anschliessenden Planung mit der Projektie-\n\nrung weiter vertieft werden: \n\nFrage 3: Besteht die Möglichkeit um anstehende Investitionen in der direkten Umgebung \n\nzusammen mit diesem Projekt zu realisieren? Könnten Synergien genutzt wer-\n\nden umso Einsparungen zu machen? \n\nAntwort: Aufgrund der Wettbewerbsentwürfe des Siegerprojektes zum Ausbau und Um-\n\ngestaltung des Bahnhofs Wädenswil sind seitens Stadt Verkehrs- und Mobilitäts-\n\nmassnahmen, insbesondere zur Steuerung des MIV (Anzahl und Bewirtschaf-\n\ntung der Parkplätze auf öffentlichem Grund) sowie des ÖV (Führung der Busse \n\nund Busbuchten etc.) für die Stadt sehr wichtig. Die Stadt Wädenswil strebt zu-\n\ndem an, die Freiraumgestaltung, welche über den Projektauftrag der SBB hin-\n\nausgeht, ebenfalls anzugehen um dadurch Synergien zu nutzen. Dazu gehört \n\nauch das Areal des öffentlichen Gestaltungsplans (GP) Gerbeplatz, welcher das \n\nGebiet auf der gegenüberliegenden Seite der Seestrasse beim Bahnhof umfasst. \n\nEr lag im Sommer 2022 öffentlich auf, die Weisung zur Festsetzung dieses zent-\n\nralen öffentlichen GPs wird vom Stadtrat im ersten Quartal 2023 an den Gemein-\n\nderat überwiesen. Im GP besteht die Option für unterirdische Parkplätze, welche \n\nals Ersatz für die wegfallenden SBB-Parkplätze dienen könnten. Allerdings ist \n\ndarauf hinzuweisen, dass dadurch mit grösseren Kostenfolgen zu rechnen ist. \n\nDie kommunalen Massnahmen im und um das Bahnhofareal sind seitens Stadt \n\nebenfalls in den nächsten Jahren zu konkretisieren und voranzutreiben, um \n\nmöglichst grosse Einsparungen machen zu können. \n\nFrage 4: Haben die Planungsarbeiten der SBB bereits begonnen? \n\nAntwort: Ja. \n\nFrage 5: Ist die SBB bereits auf die Stadt zugekommen um die Bedürfnisse abzuholen? \n\nFalls nein, ist die Stadt proaktiv auf die SBB zugegangen, um sich zu involvie-\n\nren? \n\nAntwort: Ja, die Stadt Wädenswil steht bereits seit mehreren Jahren in engem Kontakt mit \n\nder SBB. Aufgrund der städtebaulich, denkmalpflegerisch und verkehrstechnisch \n\nhohen Komplexität und der engen räumlichen Gegebenheiten für den Ausbau \n\nder Infrastrukturen waren die Stadt Wädenswil, namentlich die Abteilung Planen \n\nund Bauen und die Verkehrskommission, die kantonale Denkmalpflege und wei-\n\ntere kantonale Fachstellen eng in den Prozess des Wettbewerbs eingebunden. \n\nDie städtischen Fachstellen Raumplanung, Denkmalpflege/Bewilligungen sowie \n\nVerkehr/Tiefbau haben die Anliegen der Stadt, teilweise unter Beteiligung des \n\nPräsidenten der Verkehrskommission, in vielen Sitzungen mit verschiedenen \n\nStellen der SBB bei der Überarbeitung der Projektgrundlagen als Basis für den \n\nWettbewerb eingebracht. Dadurch konnten die Erarbeitung einer vertieften Ob-\n\njektstudie bezüglich Ortsbildschutz und den Beizug eines Verkehrsplaners auf \n\n\n\n \n\n2022.1755  Seite 5 von 6 \n\nKosten der SBB erwirkt werden. Zudem wurden die seitens der Stadt ge-\n\nwünschte Fussgängerüberquerung der Seestrasse zwischen dem Busbahnhof \n\nund dem Gerbeplatz (Kantonsstrasse) sowie der Bedarf an Kurzparkierungs-\n\nmöglichkeiten (kiss and ride) thematisiert. \n\nFrage 6: Wie organisiert sich die Stadt, um möglichst Einfluss auf das Projekt nehmen zu \n\nkönnen? Wie wird sichergestellt, dass hier keine Chance verpasst wird, um früh-\n\nzeitig Einfluss auf das Projekt nehmen zu können? \n\nAntwort: Der Stadtrat hat im November 2021 den Projektstand, welcher Grundlage für \n\nden Wettbewerb war, zur Kenntnis genommen. Es war ihm wichtig, dass auch \n\ndie Politik gut in die Planungsphase des Umbauprojekts eingebunden ist und hat \n\nfür die Begleitung des Projektwettbewerbs «Ausbau Bahnhof» eine vorberatende \n\nArbeitsgruppe eingesetzt. Der Stadtrat konnte seine Anliegen und viele Aspekte, \n\ndie für die Stadt Wädenswil wichtig sind, auch mit dem stimmberechtigten Jury-\n\nmitglied, Abteilungsleiterin Planen und Bauen, in den Projektwettbewerb einflies-\n\nsen lassen. Die Umgestaltung des gesamten Bahnhofareals und dessen Integra-\n\ntion ins stadträumliche Umfeld ist für die Stadt Wädenswil ein wichtiges Thema \n\nfür eine positive und nachhaltige Stadtentwicklung. Die weitere Planung wird die \n\nStadt Wädenswil und die Abteilung Planen und Bauen in den nächsten Jahren \n\nintensiv beschäftigen. Der Stadtrat hat deshalb im November 2022 für die wei-\n\ntere Begleitung des Projekts «Ausbau Bahnhof» die ständige Stadtentwicklungs-\n\nkommission eingesetzt. Im Verlauf des Projekts werden punktuell weitere Abtei-\n\nlungen der Stadtverwaltung sowie zu ausgewählten Themen wie Verkehrs- und \n\nBusführung, Stadtbild etc. die Verkehrskommission oder die Stadtbild- und \n\nDenkmalpflegekommission einbezogen. \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Planen und Bauen, beschliesst:  \n\n1. Die Beantwortung der Interpellation der Fraktion Die Mitte vom 6. November 2022, \n\nüberwiesen am 28. November 2022, betreffend Ausbau Bahnhof Wädenswil, wird ge-\n\nnehmigt. \n\n2. Mitteilung an:  \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Abteilung Planen und Bauen \n\n \n\nStatus: öffentlich \n\n \n\nFür richtigen Auszug: \n \n\n \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\n\n\n \n\n2022.1755  Seite 6 von 6 \n\nVersand: 10. Februar 2023 \n\n \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Stadtrats\n\t2.1 Vorbemerkungen\n\t2.2 Beantwortung Fragen\n\n\n


text: \nAn Gemeinderatspräsident \nPeter Dolder, Wädenswil       \n \n Wädenswil, 14.02.2008 \n \nFDP Fraktion \n       \n\nInterpellation betreffend Planungsarbeiten Alters- und Pflegeheim Frohmatt \n \nFür die Neugestaltung des Alters- und Pflegeheims Frohmatt wurde ein mit 550'000 Franken \nbudgetierter TU-Wettbewerb abgeschlossen. Die Grobkostenschätzung für die \nNeugestaltung wurde von allen Wettbewerbsteilnehmern der 2. Stufe massiv überschritten. \n \nDeshalb stellen wir dem Stadtrat folgende Fragen: \n \n\n1. Ist der Stadtrat wegen den Kostenüberschreitungen aller Wettbewerbsteilnehmer \nbesorgt? \n\n2. Wie konnte es dazu kommen? Ortet der Stadtrat ein Kommunikationsproblem \nzwischen ihm und den Wettbewerbsteilnehmern? Wenn ja, was lief falsch? \n\n3. Wer trägt die oberste Verantwortung für das Geschehen? Zieht der Stadtrat aus dem \nVorfall personelle Konsequenzen? Wenn ja, welche? \n\n4. Wann ist die Ausstellung der Wettbewerbsresultate geplant? \n5. In der Weisung 39 vom 15.08.2005 rechnet die Stadt mit Kosten von 14.15 Mio. \n\nFranken für die Umsetzung. Den teilnehmenden Wettbewerbern wurde im März 2007 \n15 bis 20 Mio. Franken zugestanden. Wer berechnete diese Summen? Wie ist die \nDifferenz zu erklären? \n\n6. Ist der Stadtrat der Meinung, dass die Frohmatt mit maximal 18 Mio. Franken (laut \nFEP) finanzierbar ist? \n\n7. Wenn nein, weshalb nicht? Welche Gesamtkosten für die Neugestaltung der \nFrohmatt erachtete der Stadtrat dann als realistisch? \n\n8. Der günstigste Wettbewerbsteilnehmer präsentierte ein Projekt, das 29 Mio. Franken \nkostete. Hat der Stadtrat eine Erklärung, weshalb die vorgegebenen Werte nicht \neingehalten wurden? \n\n9. Wie viel Geld verliert die Stadt durch den erfolglosen Wettbewerb? \n10. Welche rechtlichen oder finanziellen Folgen hat das finanziell unbefriedigende \n\nWettbewerbsergebnis für die mit dem Wettbewerb oder der vorgängigen \nDetailprojektierung beauftragten Büros? \n\n11. Wird das „Projekt Frohmatt“ zeitlich nach hinten geworfen? Wenn ja, um wie viel? \n12. Sind die in die 2. Stufe des Wettbewerbs vorgerückten Architekturbüros/TU eher für \n\nPrestigebauten oder für Zweckbauten bekannt? Weshalb konnten für die 2. \nWettbewerbsstufe keine Teilnehmer aus dem Bezirk berücksichtigt werden? \n\n13. Weshalb wurde dem Wettbewerbssieger eine Redimensionierung in Auftrag \ngegeben, obwohl auch er die Vorgaben nicht erfüllte? Denkt der Stadtrat, dass dieser \neinen Zweckbau und nicht einen Prestigebau errichten will und kann? Wäre eine \nVergabe unter Konkurrenzsituation nicht zielorientierter? \n\n \n \nFür die Beantwortung dieser Fragen danken wir dem Stadtrat im Voraus bestens. \n \nFDP-Fraktion \n \n \n \nAstrid Furrer, im Namen der FDP-Fraktion \n\n\n


name: Weisung 11, vom 5. Juni 2023, Volksinitiative

text: \n \n\n2022.92  Seite 1 von 6 \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n \n \n\nProtokollauszug \n\n17. Sitzung vom 5. Juni 2023 \n\n \n\n \n\n125 0.4.1 2022.92 Volksinitiative "Boden behalten - Wädenswil nachhaltig \n\ngestalten" \n\n   Weisung an den Gemeinderat über die Gültigkeit und \n\nAblehnung (Weisung 11) \n\n \n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat – Weisung  \n\n \n\n \n\n1. Die am 12. Juli 2022 eingereichte Volksinitiative "Boden behalten – Wädenswil nach-\n\nhaltig gestalten" wird für gültig erklärt. \n\n \n\n2. Die Volksinitiative wird ohne Gegenvorschlag abgelehnt. \n\n \n\n \n\n \n\nBericht \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nIn der Stadt Wädenswil ist am 17. Dezember 2021 eine Volksinitiative zur Vorprüfung \n\neingereicht worden. Ziel ist ein grundsätzliches Verbot des Verkaufs von Grundstücken in \n\nstädtischem Eigentum zu erwirken indem die Gemeindeordnung durch folgende neue \n\nBestimmung ergänzt werden soll: \n\n \n\nArt. (neu)  \n\n1. Grundstücke, die im Eigentum der Stadt Wädenswil stehen (gilt auch für künftige Zu-\n\ngänge), dürfen unter Vorbehalt von Absatz 2 nicht verkauft werden.  \n\n2. Ein Verkauf von Grundstücken, die im Eigentum der Stadt Wädenswil stehen, ist zu-\n\nlässig, wenn:  \n\na. die Fläche des Grundstücks 100 m2 nicht übersteigt \n\nb. für das betreffende Grundstück mit Bezug auf Fläche, Nutzung und Wert ver-\n\ngleichbarer Ersatz geleistet wird oder innerhalb der letzten zehn Jahre geleistet \n\nwurde  \n\nc. das betreffende Grundstück zur Realisierung von öffentlichen Bauvorhaben des \n\nKantons oder des Bundes verwendet werden soll \n\nd. es das Grundstück Kat.-Nr. 13502 (Rütihof / Werkstadt Zürisee) betrifft. \n\n3. Die Abgabe eines Grundstücks im Baurecht bleibt davon unberührt. \n\n \n\n\n\n \n\n2022.92  Seite 2 von 6 \n\nDer Initiative ist folgende Begründung beigegeben: \n\n"Boden ist ein unvermehrbares und daher besonders kostbares Gut, Bauland das Tafel-\n\nsilber jeder Gemeinde. Land zu erwerben, ist kostspielig und wird in Zukunft noch teurer \n\nwerden, auch weil Einzonungen heute kaum mehr möglich sind. Wir müssen also mit \n\ndem bestehenden Bauland auskommen. Eine Gemeinde benötigt genügend Landreser-\n\nven für ihre Entwicklung und Gestaltung. Wädenswil braucht eine nachhaltige, langfristige \n\nBodenpolitik, mit der die Gemeinde aktiv Einfluss auf die Gestaltung der Stadt nehmen \n\nkann.  \n\nDeshalb soll die Stadt ihre Grundstücke nicht verkaufen, sondern bei Bedarf Dritten zum \n\nGebrauch überlassen (z. Bsp. für gemeinnütziges Wohnen) oder selbst nutzen. Das \n\nbringt Erträge in Form von Baurechts-, Pacht- oder Mietzinsen. Nach Ablauf der Bau-\n\nrechtsverträge können künftige Generationen wieder neu über die Verwendung des ge-\n\nmeindeeigenen Bodens entscheiden und damit die Gemeinde in ihrem Sinne weiterentwi-\n\nckeln: Der Wert des Bodens bleibt so den kommenden Generationen erhalten." \n\n \n\n \n\n2. Vorprüfung, Unterschriftensammlung und Zustandekommen der Volksinitiative \n\nDer Stadtrat hat am 10. Januar 2022 die Unterschriftenliste des Initiativekomitees von \n\nMitgliedern der SP, der Grünen und der EVP der Stadt Wädenswil vorgeprüft und bestätigt, \n\ndass die Unterschriftenliste den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Weiter hat er die amtliche \n\nPublikation gemäss § 125 des Gesetzes über die politischen Rechte für den 14. Januar \n\n2022 angeordnet. \n\n \n\nDa der offizielle Eingang der Initiative zur Vorprüfung im Jahr 2021 (17. Dezember) angeho-\n\nben wurde, findet auf deren Zustandekommen noch die Gemeindeordnung (GO) der Stadt \n\nWädenswil von 2001 Anwendung; die neue Gemeindeordnung von 2021 ist erst Anfang \n\n2022 in Kraft getreten. Gemäss Art. 13 Abs. 1 altGO können 600 Stimmberechtige eine \n\nVolksinitiative einreichen über Gegenstände, die dem obligatorischen oder fakultativen Refe-\n\nrendum unterstehen.  \n\n \n\nAm 12. Juli 2022 überreichten die Initianten dem Stadtrat die Unterschriftenbogen mit insge-\n\nsamt 742 Unterschriften. Die Prüfung hat ergeben, dass hiervon 672 gültig sind. Das erfor-\n\nderliche Quorum i.S.v. Art. 13 Abs. 1 altGO wurde erreicht und die Volksinitiative gilt damit \n\nals zustande gekommen.   \n\n \n\n \n\n3. Rechtliches \n\nGemäss Art. 86 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) regelt das Gesetz die Volksrechte in der \n\nGemeinde. Die gesetzliche Regelung des Initiativrechts auf Gemeindeebene findet sich in \n\n§§ 146–155 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR). Für die Stadt Wädenswil \n\ngelten die Bestimmungen über Parlamentsgemeinden. Gemäss § 146 Abs. 2 GPR können \n\nin Parlamentsgemeinden Volksinitiativen von der in der Gemeindeordnung bezeichneten \n\nZahl von Stimmberechtigten eingereicht werden. Diese können Gegenstände betreffen, die \n\ndem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen (§ 147 Abs. 2 GPR).  \n\nFür die Form und Gültigkeit einer Initiative gelten gemäss § 148 GPR die Bestimmungen der \n\nKantonsverfassung (Art. 25 und Art. 28 Abs. 1 KV) sowie § 120 Abs. 2 und 3 und § 121 Abs. \n\n\n\n \n\n2022.92  Seite 3 von 6 \n\n2 GPR sinngemäss. Für Volks- und Einzelinitiativen in Parlamentsgemeinden gelten ausser-\n\ndem die §§ 122–139b GPR sinngemäss (§ 155 GPR). \n\n \n\n \n\n3.1 Form der Volksinitiative \n\n§ 148 Abs. 1 GPR verweist mit Bezug auf die Form einer Initiative auf Art. 25 KV sowie \n\n§ 120 Abs. 2 und 3 GPR. Gemäss Art. 25 Abs. 1 KV kann eine Initiative als allgemeine \n\nAnregung oder als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht werden. Nach § 120 Abs. 2 und 3 \n\nGPR ist eine Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs ein in allen Teilen konkret \n\nformulierter Beschlussentwurf in seiner endgültigen, vollziehbaren Form; dagegen \n\numschreibt eine Initiative in der Form der allgemeinen Anregung das Begehren, ohne den \n\nKonkretisierungsgrad eines ausgearbeiteten Entwurfs aufzuweisen. Ist eine Initiative in der \n\nForm nicht einheitlich, so wird sie als allgemeine Anregung behandelt (Art. 25 Abs. 3 KV). \n\n \n\nDie Volksinitiative liefert mit ihrem Begehren den exakten Wortlaut einer neuen Bestimmung \n\nfür die Gemeindeordnung. Damit hat sie die Form des ausgearbeiteten Entwurfs. \n\n \n\n \n\n3.2 Formelle Initiativfähigkeit, Übereinstimmung mit übergeordnetem Recht sowie \n\ninhaltliche Gültigkeit \n\nDa das Volksbegehren eine Änderung der Gemeindeordnung zum Ziel hat, verfolgt sie eine \n\nVerfassungsänderung auf kommunaler Stufe. Eine solche Änderung unterliegt dem \n\nobligatorischen Referendum. Das Begehren ist damit formell initiativfähig. \n\n \n\nDie vorliegende Initiative umfasst Grundstücke, die im Eigentum der politischen Gemeinde \n\nstehen. Entsprechend fällt auch das Recht, über diese zu verfügen, in deren Zuständigkeit. \n\nEine kantonale oder bundesrechtliche Einschränkung in Bezug auf die Umsetzung des \n\nVolksbegehrens in der Gemeindeordnung ist nicht ersichtlich. Da die Initiative im Weiteren \n\nauch klar formuliert ist, liegt kein Verstoss gegen übergeordnetes Recht vor. \n\n \n\n \n\n3.3 Einheit der Materie \n\nEnthält eine Initiative Begehren verschiedener Art, so müssen diese einen hinreichenden \n\ninneren Zusammenhang aufweisen; sie müssen den Grundsatz der Einheit der Materie \n\nbeachten (Art. 28 Abs. 1 lit. a KV; § 121 Abs. 2 GPR).  \n\n \n\nDie vorliegende Initiative verlangt, dass städtische Grundstücke grundsätzlich nicht mehr \n\nveräussert, sondern im Baurecht abgegeben werden. Ein Verkauf soll nur zulässig sein, \n\nwenn gleichzeitig für das betreffende Grundstück ein gleichwertiges Grundstück mit Bezug \n\nauf Fläche, Nutzung und Wert ein Ersatz geleistet wird oder innerhalb der letzten zehn Jahr \n\ngeleistet wurde.  \n\nDie Anliegen der Initiative beschlagen somit allesamt Verfügungsgeschäfte über städtische \n\nGrundstücke und entsprechen einer gemeinsamen politischen Tendenz. Sie sind miteinan-\n\nder vereinbar. Der Grundsatz der Einheit der Materie ist somit gewahrt.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2022.92  Seite 4 von 6 \n\n4. Schlussfolgerungen \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass die vorliegend zu beurteilende Initiative \n\neinen initiativfähigen Inhalt aufweist, den Grundsatz der Einheit der Materie wahrt, \n\nübergeordnetem Recht nicht widerspricht und durchführbar ist. Sie ist somit gültig.  \n\n \n\n \n\n5. Haltung des Stadtrats \n\n5.1 Ausgangslage \n\nBei Gebäuden und Flächen, welche für die Erfüllung von öffentlichen Aufgaben benötigt \n\nwerden, strebt die Stadt Wädenswil Eigentum an. Nur in Ausnahmefällen sollen Gebäude \n\nzugemietet oder im Baurecht erstellt werden. \n\n \n\nBeim Finanzvermögen steht eine langfristige, umsichtige und nachhaltige Immobilienstrate-\n\ngie im Vordergrund. Sie ist jedoch nur möglich durch situatives und rasches Handeln, wenn \n\nein Objekt am Markt angeboten wird, welches die Ziele der Stadt Wädenswil unterstützen. \n\nKonkret wird kein «Ausverkauf» von Liegenschaften angestrebt, denn Reserveflächen im Fi-\n\nnanzvermögen sind die Grundlage dafür, dass künftige öffentliche Aufgaben überhaupt erst \n\nerfüllt werden können. Sollte es sich aber zeigen, dass es für einzelne Liegenschaften bes-\n\nsere Eigentümer gibt und damit dem Interesse der Stadt langfristig besser entsprochen wer-\n\nden kann, soll auch weiterhin ein Verkauf möglich sein. Das Gleiche gilt bei entsprechenden \n\nKaufmöglichkeiten.  \n\n \n\nIn der Praxis zeigen sich folgende drei wesentlichen Herausforderungen: Private Liegen-\n\nschaftseigentümer möchten sich bei Käufen oder Verkäufen nicht lange binden, bis ein \n\nKaufvertrag endgültig abgewickelt werden kann. Die öffentliche Hand ist mit ihren im Ver-\n\ngleich zur Privatwirtschaft eher langen politischen Entscheidungsprozessen im Nachteil. \n\nWeiter ist zu beobachten, dass Käufer oder Verkäufer Vertraulichkeit bei Vertragsverhand-\n\nlungen suchen, was der demokratische Entscheidungsprozess ab Ebene Gemeinderat ganz \n\nbewusst nicht bieten kann. Beim Umgang mit Baurechten zeigen sich ebenfalls Probleme in \n\nder praktischen Umsetzung. Bauherren bevorzugen Eigentum, unabhängig ob sie gewinn-\n\norientiert, gemeinnützig oder öffentlich sind. Dementsprechend können Baurechte nur einge-\n\nschränkt und unter dessen wirtschaftlichen Wert abgeschlossen werden. Diese drei Heraus-\n\nforderungen schränken die Handlungsmöglichkeiten einer Stadt schon beträchtlich ein.  \n\n \n\n \n\n5.2 Ablehnung der Initiative ohne Gegenvorschlag \n\nDer Stadtrat lehnt die Initiative «Boden behalten – Wädenswil nachhaltig gestalten» ab und \n\nverzichtet auf einen Gegenvorschlag, damit seine für die Aufgabenerfüllung notwendigen \n\nHandlungsmöglichkeiten erhalten bleiben.  \n\n \n\nDer Stadtrat in der Rolle der Exekutive ist mit der Führung der Geschäfte und Umsetzung \n\nvon Aufgaben und Zielen betraut. Er hat sein Handeln auf die gesetzlichen und politischen \n\nAufgaben sowie Zielsetzungen auszurichten. Um Geschäfte und Aufgaben umsetzen und \n\nZiele erreichen zu können, benötigt der Stadtrat ausreichende Handlungsmöglichkeiten. Auf \n\ndiesen Umstand hat er in der Weisung 18 vom 2. November 2020 betreffend Revision Ge-\n\nmeindeordnung bereits hingewiesen.  \n\n\n\n \n\n2022.92  Seite 5 von 6 \n\nZu den notwendigen Handlungsmöglichkeiten gehört ebenso, dass Immobilien verkauft wer-\n\nden können, um für den Erwerb an anderer Stelle finanzielle Mittel frei zu setzen oder einem \n\nImmobilienverkäufer eine andere Liegenschaft anbieten zu können. Dabei wird es jedoch \n\nfast unmöglich sein, ein in Bezug auf Fläche, Nutzung und Wert vergleichbares Objekt anzu-\n\nbieten, wie dies die Volksinitiative fordert. \n\n \n\nDie Stadt Wädenswil ist für eine nachhaltige Stadtentwicklung auf eigene Landreserven an \n\nstrategisch wichtigen Lagen angewiesen. Die Stadtentwicklung legt mit der langfristigen Pla-\n\nnung die Grundsteine für grössere Projekte, welche das Stadtbild beeinflussen und somit \n\nauch für die Standortattraktivität von Bedeutung sind. Soweit ist der Stadtrat mit den Initian-\n\nten einigt. Um dieses Ziel erreichen zu können, ist jedoch die Möglichkeit des Grundstück-\n\nhandels von entscheidender Bedeutung.  \n\n \n\nDer Grundstückhandel stellt ein Instrument zur Sicherstellung der Raumbedürfnisse der \n\nStadt wie auch für die Infrastrukturentwicklung dar. Oft werden dazu Grundstücksanteile von \n\nDritten benötigt. Teilweise wird auch Land abgetauscht, wobei sich die Landnutzung ändern \n\nkann. Da die Bereitstellung dieser Bedürfnisse ein öffentliches Interesse darstellt, wird der \n\nHandlungsspielraum bei Annahme der Volksinitiative unverhältnismässig geschmälert und \n\nverhindert die Aufgabenerfüllung.  \n\n \n\nVeräusserungen von grösseren Immobilien durchlaufen bereits heute, und selbst bei einer \n\nAblehnung dieser Volksinitiative, im Einzelfall einen demokratischen Prozess. Bei Objekten \n\nmit einem Wert von mehr als CHF 4 Mio. ist die Mitsprache des Parlaments, und über ein \n\nfakultatives Referendum auch des Volkes sichergestellt. Damit ist die demokratische Mit-\n\nsprache bei wesentlichen Liegenschaftsverkäufen jederzeit gewährleistet.  \n\n \n\nBei Liegenschaften im Verwaltungsvermögen kann man davon ausgehen, dass sie einen öf-\n\nfentlichen Zweck erfüllen und damit ein Verkauf nicht zur Diskussion steht. Sollte dieser öf-\n\nfentliche Zweck dahinfallen wie zum Beispiel beim alten Gemeindehaus in Schönenberg, \n\nmuss ein solches Objekt zuerst in das Finanzvermögen übertragen werden und untersteht \n\nbei einem Verkauf dem oben beschriebenen Bewilligungsprozess. \n\n \n\nMit der Annahme der Initiative wird der Stadt die Möglichkeit verbaut, in Zukunft bestimmte \n\nBauprojekte selber auszuführen und diese mindestens teilweise durch Verkauf von Land, \n\nwelches langfristig für städtische Bedürfnisse ungeeignet ist, zu finanzieren. Doch die Initia-\n\ntive geht noch weiter und entzieht den politischen Organen und schlussendlich auch den \n\nStimmberechtigen die Möglichkeit aktive demokratische Entscheide zu fällen, indem sie den \n\nVerkauf ganz grundsätzlich verbietet und somit eine politische Debatte über konkrete Ge-\n\nschäfte ausschliesst.  \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Volksinitiative für gültig zu erklären und die \n\nInitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.  \n\n \n\n\n\n \n\n2022.92  Seite 6 von 6 \n\nFür den nachfolgenden Beschluss treten Stadtrat Daniel Tanner, Vizepräsident des \n\nInitiativkomitees, sowie Stadträtin Claudia Bühlmann, Mitglied des Initiativkomitees, in den \n\nAusstand. \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Finanzen, beschliesst:  \n\n1. Die Weisung über die Gültigkeit und Ablehnung der Volksinitiative "Boden behalten – \n\nWädenswil nachhaltig gestalten" wird zuhanden des Gemeinderates verabschiedet. \n\nReferent des Stadtrats: Christof Wolfer, Stadtrat Finanzen \n\n2. Mitteilung an:  \n\n- das Initiativkomitee, vertreten durch Edith Höhn, SP Wädenswil \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Abteilung Präsidiales  \n\n- Abteilung Finanzen \n\n \n\nStatus: öffentlich \n\n \n\nFür richtigen Auszug: \n \n\n \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Vorprüfung, Unterschriftensammlung und Zustandekommen der Volksinitiative\n\t3. Rechtliches\n\t3.1 Form der Volksinitiative\n\t3.2 Formelle Initiativfähigkeit, Übereinstimmung mit übergeordnetem Recht sowie inhaltliche Gültigkeit\n\t3.3 Einheit der Materie\n\n\t4. Schlussfolgerungen\n\t5. Haltung des Stadtrats\n\t5.1 Ausgangslage\n\t5.2 Ablehnung der Initiative ohne Gegenvorschlag\n\n\n


name: Beantwortung der Interpellation betreffend den Erfahrungsbericht

text: \n \n\n2019.118 \n\n \n\nBeschluss Stadtrat \n\nSitzung vom 13. Juli 2020 \n \n\n \n \n\n157 \n \n \n\n08.08.30 Solar- und Windkraftanlagen, Alternativenergien, Förderung von Alternativlö-\n\nsungen \n\nBeantwortung der Interpellation der SVP-Fraktion vom 9. Dezember 2019, überwiesen \n\nam 10. Februar 2020, betreffend Erfahrungsbericht über stadteigene Fotovoltaik- und \n\nSolarthermieanlagen \n\n \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nEs ist heute üblich und auch angebracht, bei einem Um- oder Neubau zu prüfen, ob eine \n\nSolaranlage auf der Dachfläche sinnvoll wäre. Dies setzt der Stadtrat konsequent um, auch \n\num das hochgesteckte Ziel „Energiestadt Gold“ zu erreichen. Üblicherweise wird bei der Pla-\n\nnung die Wirtschaftlichkeit als wichtigstes Argument geprüft. Die präsentierten Zahlen las-\n\nsen in der Regel keinen Zweifel an der Wirtschaftlichkeit offen. Einer der wichtigsten Fakto-\n\nren für eine rentable Anlage ist der Eigenenergieverbrauch (Strom oder Wärme). Die Ener-\n\ngie sollte zu einem möglichst hohen Anteil direkt vor Ort verbraucht werden.  \n\n \n\nDie Umsetzung der zwei neusten Solaranlagen, beide auf dem Dach des Strandbades Riet-\n\nliau wirft die Frage auf, ob der Stadtrat in diesem Thema eine weitsichtige und wirtschaftli-\n\nche Planung verfolgt, um auch den FLAG-Zielen gerecht zu werden, oder ob dem Stadtrat \n\ndie Kompetenz fehlt und er schlecht beraten wird.  \n\n \n\nDie Stadt Wädenswil betreibt immer mehr eigene Solaranlagen. Die Erfahrungswerte der \n\nvergangenen Jahre, verschaffen uns nun einen eigenen Blickwinkel über die effektive Wirt-\n\nschaftlichkeit.  \n\n \n\nDer Stadtrat wird deshalb gebeten, eine Auflistung aller städtischen Solaranlagen zu präsen-\n\ntieren, die in den letzten 15 Jahren gebaut wurden oder sich in Planung befinden. Die Auflis-\n\ntung sollte beinhalten: \n\n- Kostenvoranschlag für Bau und Unterhalt der einzelnen Anlagen. \n\n- Effektive Kosten der Erstellung (Abschlussrechnung) und effektive Betriebskosten. \n\n- Vor dem Bau prognostizierte Rendite und Gesamtproduktion, sowie Amortisationszeit. \n\n- Effektive Produktion und Rendite, sowie voraussichtliche Amortisation. \n\n \n\nFragen betreffend die Planung beim Strandbad Rietliau: \n\n \n\n1. Wieso wurde die Solarthermie-Anlage auf dem Strandbad Gebäude überstürzt instal-\n\nliert, ohne sie in das kurz darauf geplante PV-Projekt zu integrieren? Ein Wärmepum-\n\npenboiler wäre die deutlich bessere Option gewesen. \n\n2. Welchen Wirtschaftlichen Zweck erfüllt die Installierte 13kw/h Speicherbatterie der PV-\n\nAnlage? \n\n \n\n\n\n2/9 \n\n13. Juli 2020 \n\n  \n\nAntwort des Stadtrats \n\nVorbemerkungen: \n\n \n\nDer «Masterplan Energie 2020+» ist seit 2015 das energiepolitische Instrument der Stadt \n\nWädenswil. Darin ist unter anderem das Ziel definiert, dass bis 2030 5% und bis 2050 min-\n\ndestens 10% des Stroms durch Photovoltaik bereitgestellt werden soll. Mit aktuell rund 3.8% \n\nliegt Wädenswil damit im gesamtschweizerischen Durchschnitt.  \n\nUm die energiepolitisch gesetzten Ziele erreichen zu können, sollten jährlich PV-Anlagen mit \n\neiner Gesamtleistung von 500 kWp gebaut werden, was je nach Grösse etwa 40 bis 60 PV-\n\nAnlagen entspricht. Auf diesem Hintergrund ist die Aktion «Kraftwerk Wädenswil» lanciert \n\nworden, die die «Energie Genossenschaft Zimmerberg» mit regionalen Solarunternehmen \n\nentwickelt hat. Mit der Aktion profitieren private Grundeigentümerinnen und -eigentümer, die \n\neine PV-Anlage bauen wollen, von einem «Rundum-Sorglos-Angebot». Der auf Wädenswi-\n\nler Dächern produzierte Strom wird aber auch lokal genutzt. Dafür sorgt neben dem Eigen-\n\nverbrauch des PV-Anlagenbesitzers die Stadt, die den Mehrwert des überschüssigen, ins \n\nNetz eingespeisten Solarstroms abkauft und damit den Strommix der eigenen kommunalen \n\nGebäude und Anlagen ökologisiert. Mit dem «Kraftwerk Wädenswil» sollen bis Ende 2022 \n\nSolarstrom-Anlagen mit einer Leistung von insgesamt 1’500 kWp realisiert werden. \n\nNeben den energiepolitischen Zielen hat die öffentliche Hand auch eine Vorbildfunktion. \n\nDeshalb prüft die Stadt Wädenswil bei Neu- oder Umbauten ihrer Liegenschaften, ob sich \n\ndie Nutzung der Sonnenenergie eignet und ob eine solche Anlage auch in der Regel wirt-\n\nschaftlich betrieben werden kann. Ebenso werden bestehende Dächer auf ihre Eignung ge-\n\nprüft, bei denen entweder eine Dachsanierung ansteht oder auf lange Sicht keine Sanierung \n\nnotwendig ist. Hinzu kommt, dass bei Neubauten für die Einhaltung des städtischen Gebäu-\n\ndestandards die Installation einer Photovoltaik-Anlage zwingend ist, damit der Minergie-\n\nStandard eingehalten werden kann. Dies war beispielsweise bereits bei den Kindergärten \n\nToblerweg und Meierhof der Fall. \n\nDie Stadt Wädenswil hat für ihre eigenen Liegenschaften im November 2019 den «Gebäu-\n\ndestandard 2019» beschlossen. Eine Anforderung darin ist der Einsatz von 50% ökologisch \n\nhochwertigem Strom. Dieser wird heute zum grössten Teil als «naturemade star»-zertifizier-\n\nter Strom eingekauft. Das Ziel ist jedoch, den Anteil des eingekauften Stroms unklarer Her-\n\nkunft und ohne regionale Wertschöpfung zu Gunsten von hochwertigem, lokal produziertem \n\nStrom Schritt für Schritt abzulösen. Dieses Ziel wird u. a. mit der Aktion «Kraftwerk Wädens-\n\nwil» verfolgt, welche am 1. Juli 2020 lanciert wurde. \n\nMit der kürzlich revidierten Energieverordnung ist der Eigenverbrauch des selber produzier-\n\nten Stroms ein interessantes Element geworden. Weitere zu erwartende Liberalisierungs-\n\nschritte deuten darauf hin, dass die Stadt gegenüber dem Stromverteiler künftig als ein \n\nKunde zu betrachten ist. Dies bedeutet konkret, dass damit alle Stromzähler in den städti-\n\nschen Liegenschaften zu einem Verbraucher zusammengefasst werden. Somit wird künftig \n\njede selber produzierte Kilowattstunde als Eigenverbrauch der Stadt in Abzug gebracht. Da-\n\nmit muss nicht teurer Strom vom Elektrizitätswerk bezogen, sondern kann stattdessen der \n\ngünstigere selbstproduzierte Strom zu 100% genutzt werden, was finanziell äusserst lukrativ \n\nist. \n\n\n\n3/9 \n\n13. Juli 2020 \n\n  \n\nDie Stadt Wädenswil betreibt derzeit insgesamt 10 eigene Solaranlagen, welche im Zeit-\n\nraum der letzten 15 Jahren in Betrieb genommen wurden. Davon sind 7 Anlagen zur Strom-\n\nproduktion, sogenannte Photovoltaikanlagen (PVA) und 3 Anlagen zur Warmwasserproduk-\n\ntion, sogenannte Solarthermieanlagen (STA) eingesetzt. \n\nIm Folgenden sind alle Solaranlagen im Sinne eines Steckbriefs mit den bei der Stadt vor-\n\nhandenen Informationen aufgelistet. \n\nVorbemerkung zu den von den Interpellanten gestellten Fragen zu Betriebskosten, Renditen \n\nund Amortisationszeiten: \n\n Betriebskosten fallen bei Solarthermieanlagen praktisch keine und bei Photovoltaikan-\n\nlagen in der Regel nur für den Ersatz eines möglicherweise defekten Wechselrichters \n\nnach rund 15 Jahren an, weshalb dafür generell rund 2 bis 5 Promille der Projektkos-\n\nten eingesetzt werden. \n\n Rendite und Amortisationskosten bei solaren Anlagen hängen im Wesentlichen von \n\nden Investitionskosten, der Zinsentwicklung, den Preisen für die Ausspeisung ins öf-\n\nfentliche Stromnetz, den vermeidbaren Bezugskosten des Elektrizitätswerks und den \n\naktuellen Fördermitteln ab, wie die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) oder \n\ndie Einmalvergütung (EIV). Eine Berechnung während der Projektphase stellt daher \n\nnur eine Momentaufnahme dar, denn die erwähnten Parameter haben sich erfah-\n\nrungsgemäss in den letzten Jahren für die Anlagenbetreiber positiv verändert und in-\n\nfolgedessen verringerten sich in der Regel die effektiven Amortisationszeiten. \n\nZudem setzt die Erfassung aller relevanten Kostenpositionen für die laufende Ermitt-\n\nlung einer Rentabilitätsüberprüfung eine Kostenträgerrechnung voraus, welche mit der \n\nöffentlichen Rechnungslegung und dem dafür verwendeten System bei der Stadt nicht \n\nmit vernünftigem Aufwand erreicht werden kann.   \n\n \n\nIn der Solarbranche hat sich mittlerweile ein besserer und im Hinblick auf die zu erwar-\n\ntende Entwicklung aussagekräftigeres Beurteilungskriterium etabliert. Für eine be-\n\ntriebswirtschaftlich rentable Anlage wird immer mehr ein hoher Eigenverbrauchswert \n\nangestrebt, da bereits heute aber vor allem künftig der selber produzierte Strom im \n\nVergleich zum Bezug um ein Vielfaches günstiger ist und sich folglich die Rentabilität \n\neiner Anlage laufend verbessert. Die Stadt strebt bei ihren Anlagen daher einen Eigen-\n\nverbrauchswert von mindestens 50% an. Damit kann eine Anlage innerhalb ihrer theo-\n\nretischen Lebensdauer rentabel betrieben werden.  \n\n\n\n4/9 \n\n13. Juli 2020 \n\n  \n\nPhotovoltaikanlagen (PVA) \n\nBin Rääbe, Schlossbergstrasse 15, 8820 Wädenswil \n\nLeistung [kWp] Fläche [m2] \nJahresproduktion \n\nPlan / Ist [kWh] \n\nInbetriebnahme / \n\nAbteilung \n\n41 250 38‘000/40‘182 2012/FI \n\nKV Bau [CHF] \nEffektive Baukosten \n\n[CHF] \n\nEigenverbrauch  \n\ngerechnet [%] \n\nAmortisation ge-\n\nrechnet [Jahre] \n\n170‘000 134‘266 55% 25 \n\n \n\nUntermosen, Speerstrasse 95, 8820 Wädenswil \n\nLeistung [kWp] Fläche [m2] \nJahresproduktion \n\nPlan/Ist [kWh] \n\nInbetriebnahme / \n\nAbteilung \n\n313 1‘909 260‘000/261‘223 2015/SG \n\nKV Bau [CHF] \nEffektive Baukosten \n\n[CHF] \n\nEigenverbrauch  \n\ngerechnet [%] \n\nAmortisation ge-\n\nrechnet [Jahre] \n\n606‘250 598‘627 90 15 \n\n \n\nSteinacher, Johannes-Hirt-Strasse 32, 8804 Au \n\nLeistung [kWp] Fläche [m2] \nJahresproduktion \n\nPlan/Ist [kWh] \n\nInbetriebnahme / \n\nAbteilung \n\n89 540 76‘000/79‘758 2015/FI \n\nKV Bau [CHF] \nEffektive Baukosten \n\n[CHF] \n\nEigenverbrauch  \n\ngerechnet [%] \n\nAmortisation ge-\n\nrechnet [Jahre] \n\n135‘000 134‘527 80 15 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5/9 \n\n13. Juli 2020 \n\n  \n\nToblerweg, Johannes-Hirt-Strasse 17, 8804 Au \n\nLeistung [kWp] Fläche [m2] \nJahresproduktion \n\nPlan/Ist [kWh] \n\nInbetriebnahme / \n\nAbteilung \n\n11 70 11‘000/11‘278 2018/FI \n\nKV Bau [CHF] \nEffektive Baukosten \n\n[CHF] \n\nEigenverbrauch  \n\ngerechnet [%] \n\nAmortisation ge-\n\nrechnet [Jahre] \n\n22‘000 25‘668 * * \n\n*  Die Grösse der PVA wurde anhand der Anforderungen für die Einhaltung des städtischen  \n\nGebäudestandards (Minergie) dimensioniert. Eigenverbrauch und Amortisation stehen nicht  \n\nim Vordergrund. \n\n \n\nMeierhof, Etzelstrasse 41, 8820 Wädenswil \n\nLeistung [kWp] Fläche [m2] \nJahresproduktion \n\nPlan/Ist [kWh] \n\nInbetriebnahme / \n\nAbteilung \n\n37 189 30‘000/21‘754* 2019/FI \n\nKV Bau [CHF] \nEffektive Baukosten \n\n[CHF] \n\nEigenverbrauch  \n\ngerechnet [%] \n\nAmortisation ge-\n\nrechnet [Jahre] \n\n65‘500 75‘087 ** ** \n\n* Seit Inbetriebnahme 1.1.2020 (per 30.6.2020) \n\n** Die Grösse der PVA wurde anhand der Anforderungen für die Einhaltung des städtischen  \n\nGebäudestandards (Minergie) dimensioniert. Eigenverbrauch und Amortisation stehen nicht  \n\nim Vordergrund.  \n\n \n\nEntsorgungspark, Rütibüelstrasse 3, 8820 Wädenswil \n\nLeistung [kWp] Fläche [m2] \nJahresproduktion \n\nPlan/Ist [kWh] \n\nInbetriebnahme / \n\nAbteilung \n\n140 862 120‘000/81‘625* 2019/WE \n\nKV Bau [CHF] \nEffektive Baukosten \n\n[CHF] \n\nEigenverbrauch  \n\ngerechnet [%] \n\nAmortisation ge-\n\nrechnet [Jahre] \n\n277‘000 206‘717 63 16 \n\n*   Seit Inbetriebnahme 1.11.2019 (per 30.6.2020) \n\n\n\n6/9 \n\n13. Juli 2020 \n\n  \n\nStrandbad Rietliau (inkl. Speicherbatterie), Seeweg 64, 8804 Au \n\nLeistung [kWp] Fläche [m2] \nJahresproduktion \n\nPlan/Ist [kWh] \n\nInbetriebnahme / \n\nAbteilung \n\n67 410 66‘000/28‘100* 2019/SG \n\nKV Bau [CHF] \nEffektive Baukosten \n\n[CHF] \n\nEigenverbrauch  \n\ngerechnet [%] \n\nAmortisation ge-\n\nrechnet [Jahre] \n\n121‘000 136‘906** 55 10 \n\n*  Seit Inbetriebnahme 1.11.2019 (per 30.6.2020) \n\n** Mehrkosten durch nachträgliche Sicherheitsauflagen der SUVA \n\n \n\n \nSolarthermieanlagen (STA) \n\nGlärnisch, Stampfweg 4, 8820 Wädenswil \n\nLeistung [kW] Fläche [m2] \nJahresproduktion \n\nPlan/Ist [kWh] \n\nInbetriebnahme / \n\nAbteilung \n\n* 85 60‘000/52‘960 2011/FI \n\nKV Bau [CHF] \nEffektive Baukosten \n\n[CHF] \n\nEigenverbrauch  \n\n[%] \n\nAmortisation ge-\n\nplant [Jahre] \n\n** ** 100 ** \n\n*  Bei Solarthermieanlagen hängt die Leistung von verschiedenen Parametern ab, weshalb \n\ndiese Grösse, im Gegensatz zur Fläche, nicht relevant ist. Zudem wird die Grösse immer  \n\nso dimensioniert, dass 100% Eigenverbrauch resultiert, da die Wärme nicht abgeführt \n\nwerden kann. \n\n** Die Kosten der Solarthermieanlage sind innerhalb des Gesamtprojekts  \n\nder Turnhalle Glärnisch nicht mehr einwandfrei zuzuordnen, weshalb auch \n\nkeine konkrete Amortisationszeit angegeben werden kann. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n7/9 \n\n13. Juli 2020 \n\n  \n\nBin Rääbe, Schlossbergstrasse 13, 8820 Wädenswil \n\nLeistung [kW] Fläche [m2] \nJahresproduktion \n\nPlan/Ist [kWh] \n\nInbetriebnahme / \n\nAbteilung \n\n* 84 55‘000/49‘871 2012/FI \n\nKV Bau [CHF] \nEffektive Baukosten \n\n[CHF] \n\nEigenverbrauch  \n\ngeplant [%] \n\nAmortisation ge-\n\nplant [Jahre] \n\n205‘000 219‘425 100 25 \n\n*  Bei Solarthermieanlagen hängt die Leistung von verschiedenen Parametern ab, weshalb \n\ndiese Grösse, im Gegensatz zur Fläche, nicht relevant ist. Zudem wird die Grösse immer  \n\nso dimensioniert, dass 100% Eigenverbrauch resultiert, da die Wärme nicht abgeführt \n\nwerden kann. \n\n \n\nStrandbad Rietliau, Seeweg 64, 8804 Au \n\nLeistung [kW] Fläche [m2] \nJahresproduktion \n\nPlan/Ist [kWh] \n\nInbetriebnahme / \n\nAbteilung \n\n* 14 3‘000/1‘970 2018/SG \n\nKV Bau [CHF] \nEffektive Baukosten \n\n[CHF] \n\nEigenverbrauch  \n\ngeplant [%] \n\nAmortisation ge-\n\nplant [Jahre] \n\n60‘000 59‘439 100 25 \n\n*  Bei Solarthermieanlagen hängt die Leistung von verschiedenen Parametern ab, weshalb \n\ndiese Grösse, im Gegensatz zur Fläche, nicht relevant ist. Zudem wird die Grösse immer  \n\nso dimensioniert, dass 100% Eigenverbrauch resultiert, da die Wärme nicht abgeführt \n\nwerden kann. \n\n \n\nFrage 1:  Wieso wurde die Solarthermie-Anlage auf dem Strandbad Gebäude überstürzt \n\ninstalliert, ohne sie in das kurz darauf geplante PV-Projekt zu integrieren? Ein \n\nWärmepumpenboiler wäre die deutlich bessere Option gewesen. \n\n \n\nAntwort:  Die vier dezentral montierten Gas-Durchlauferhitzer wurden aus lufthygienischen \n\nGründen beanstandet und konnten mangels Ersatzteilen auch nicht mehr zuver-\n\nlässig weiterbetrieben werden. Zur Sicherstellung des Warmwasserbetriebs für \n\ndie Sommersaison 2018 wurde anstelle der Gas-Durchlauferhitzer eine zentrale \n\nWarmwasserversorgung mit einer Solarthermie-Anlage und einer Gasheizung, \n\nwelche bei Fehlen der solaren Wärme unterstützend wirkt, installiert. Wurden \n\n\n\n8/9 \n\n13. Juli 2020 \n\n  \n\nbisher jährlich 6'000 kWh Gasenergie verbraucht, reduzierte sich der Energie-\n\nverbrauch mit der neuen Solarthermieanlage, trotz steigendem Warmwasserver-\n\nbrauch, auf rund 2‘000 kWh. \n\nDie Solarthermie-Anlage hat den Vorteil, dass sie 100 % erneuerbare Primär-\n\nenergie (Sonne) bezieht. Mit einem Wärmepumpen-Boiler stehen nur maximal \n\n2/3 Umweltenergie zur Verfügung, 1/3 der Energie muss durch Sekundärenergie \n\n(Strom) gedeckt werden. \n\nDie Lebensdauer der Solarthermie-Kollektoren liegt bei 40 Jahren und mehr, un-\n\nterliegen keiner mechanischen Abnutzung und sind somit praktisch wartungsfrei. \n\nAuch wenn Wärmepumpen-Boiler in der Anschaffung günstiger sind, müssen die \n\nKompressoren nach spätestens 25 Jahren ersetzt werden. In der Regel sind \n\ndann keine Ersatzteile mehr erhältlich. Bei einem Vergleich, nicht nur der Investi-\n\ntionskosten, sondern der gesamten Lebenszyklus-Kosten, sind Solarthermie-An-\n\nlagen gegenüber Wärmepumpen-Boilern auf lange Sicht wirtschaftlicher. \n\n \n\nFrage 2:  Welchen wirtschaftlichen Zweck erfüllt die installierte 13kW/h Speicherbatterie \n\nder PV-Anlage? \n\n \n\nAntwort:  Mit der Revision der Energieverordnung auf den 1.1.2018 und der damit verbun-\n\ndenen Möglichkeit den selber produzierten Strom auch an Dritte (gleiche oder \n\nNachbarsparzelle) zu verkaufen, können nicht nur die beiden stadteigenen Be-\n\ntriebe Strandbad und Restaurant, sondern neu auch die beiden Privatkonsumen-\n\nten Yachtclub und Hafengenossenschaft als Stromverbraucher mit Solarstrom \n\nder neu erstellten Anlage versorgt werden. Damit wurde der Forderung Rech-\n\nnung getragen an diesem Standort eine PV-Anlage zu installieren, welche wirt-\n\nschaftlich betrieben werden kann. Zudem wird mit der Installation einer Batterie \n\nder Tagesstrom-Überschuss zur Defizitdeckung des Nachtverbrauchs zur Verfü-\n\ngung gestellt. Der jährliche Eigenstromverbrauch kann so erhöht werden, was \n\nden Bezug von teurem Netzstrom weiter reduziert. \n\n  \n\nWie das Beispiel Deutschland zeigt, wird mit zunehmendem Anteil der Solar-\n\nstrom-Erzeugung am Gesamtverbrauch die Netzstabilität volatiler. Zur Aufrecht-\n\nerhaltung der Netzstabilität werden stationäre Batterien immer wichtiger. Durch \n\ndie Installation einer Batterie im Strandbad Rietliau erhöhten sich zwar die Inves-\n\ntitionskosten, die Amortisationszeit verlängerte sich dagegen nur unwesentlich \n\nvon 10 auf 11 Jahre. \n\n \n\n \n\n\n\n9/9 \n\n13. Juli 2020 \n\n  \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Werke, beschliesst:  \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation der SVP-Fraktion vom 9. Dezember 2019, überwiesen \n\nam 10. Februar 2020, betreffend Erfahrungsbericht über statdteigene Fotovoltaik- und \n\nSolarthermieanlagen, wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an die Abteilung Werke sowie mit schriftlichem Bericht an die Mitglieder des \n\nStadtrats und des Gemeinderats. \n \n\n \n \n\n \n\n Esther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\n \n\nVersand: 21. Juli 2020 \n\nera \n\n\n


name: Postulat Busverbindung zwischen Aamüli und Hintere Rüti

text: \nRita Hug Gemeinderatspräsident \nUlrich Reiter  Herrn Ernst Grand \nPatrick Höhener Drusbergstrasse 4 \nClaudia Bühlmann  8820 Wädenswil \n\nWädenswil, 31. Mai 2020 \n\nPostulat betreffend einer Busverbindung zwischen Aamüli, Horgen und \nHintere Rüti, Wädenswil \n\nDer Stadtrat wird gebeten die Möglichkeit zu prüfen, eine Verlängerung der Busverbindung \nzwischen Aamüli, Horgen und Hintere Rüti, Wädenswil, zu realisieren.  \n\nBegründung: \nDas Gebiet der hinteren Rüti hat sich stark entwickelt. Mit Inbetriebnahme der Werkstatt \nZürichsee werden viele Arbeitnehmende und Kunden in die Hintere Rüti pendeln. Es ist nicht \nwünschenswert, dass alle diese Menschen individuell motorisiert anfahren. Die \nBusverbindungen von Wädenswil und der Au sind gut ausgebaut und verkehren \nregelmässig. Hingegen gibt es keine Linie, die den oberen Ortsteil von Horgen mit \nWädenswil über das Arn verbindet. Die fehlende Strecke misst nur einige hundert Meter. Die \nLinie 131 verkehrt von Horgen Bahnhof über Bahnhof Oberdorf bis Aamüli und wendet da. \nWürde sie verlängert, könnte eine Lücke im öffentlichen Nahverkehr geschlossen werden. \nDie Strecke verläuft noch kurze Zeit auf horgner Gemeindegebiet und danach auf \nwädenswiler Boden. \n\nEine Anbindung Horgens über das Arn an die Hintere Rüti wäre auch für pendelnde \nGymischülerinnen und -schüler attraktiv. So würden die Linie 121 von Wädenswil Bahnhof \nüber die Seestrasse nach Horgen Bahnhof, sowie die beiden Bahnhöfe entlastet.  \n\nDie Fraktion der Grünen bedankt sich für die Beantwortung des Postulats. \n\nClaudia Bühlmann \n\n\n


name: Bericht und Antrag zur Weisung 11, vom 5. Juni 2023, Boden behalten - Wädenswil nachhaltig gestalten

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n