text: \n \nWädenswil, 5. März 2014 \n\n \n\n \n \n\nSimon Kägi * Gemeinderatspräsidentin   \n\nRita Hug Astrid Furrer \n\nAdrian Stucki Hangenmoosstrasse 18b \nHeinz Wiher               8820 Wädenswil  \n \n\n \n\nInterpellation betreffend Umnutzung des Aucenter-Areals \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nDie bisherige Industriezone „Aucenter“ in der Au soll als Folge der mangelnden Nachfrage nach In-\ndustriezonen bzw. Mieter mittels eines Gestaltungsplans in eine Dienstleistungs- und Wohnzone \n\nzugewiesen werden. Die Immobilienfirma Intershop beabsichtigt auf dem 42‘000 m2 grossen Grund-\n\nstück zu einem Drittel Gebäude des Dienstleitungssektors (evtl. Mittelschule) und auf dem Rest 300 \n\nWohnungen zu erstellen. Die grosse Zahl an Neubauwohnungen ist nur möglich durch eine nahezu \n\nVerdoppelung der Ausnützungsziffer des Grundstückes von den üblichen 70 Prozent bei viergeschos-\n\nsiger Bebauung auf 130 Prozent. Damit wird sich für den Investor der jährliche Gewinn aus der Nut-\n\nzung des Grundstücks mehr als verdoppeln. Für die Stadt Wädenswil ist demgegenüber keine Gegen-\n\nleistung für die Generierung des privaten Mehrwerts ersichtlich. \n\nIn unmittelbarer Nähe zum Aucenter sind im Mittelort in den letzten Jahren in raschem Tempo gegen \n\n200 Wohnungen erstellt worden. Dies hat nun zur Folge, dass die Stadt nun die Schulbauten vom \nKindergarten bis zur Oberstufe vergrössern muss. Mit zusätzlichen 300 Wohnungen im Aucenter wird \n\nsich für die Stadt der Bau von weiteren Infrastrukturanlagen aufdrängen. \n\n \n\nFür die Grünen stellt sich nun die Frage, wie aus der Win-Situation für den Grundstückeigner, resul-\n\ntierend aus der hohen Ausnützung, auch die Stadt Wädenswil für die entstehenden Infrastrukturkos-\n\nten entschädigt werden kann. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang stellen die Grünen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n \n• Was hat den Stadtrat dazu bewogen, der Intershop für die Ausschreibung eines Gestaltungs- \n\nund Nutzungswettbewerbs eine hohe Ausnützungsziffer von 130 Prozent zuzugestehen? \n\n \n\n• Die Grünen ist es ein grosses Anliegen, dass in Wädenswil auch preisgünstiger Wohnraum \n\nentsteht (z.B. Nettomietzins von maximal Fr. 2000 für eine 4-Zimmerwohnung). Der Stadtrat \n\nhätte die Möglichkeit, dies im Rahmen eines Gestaltungsplanes zu fordern. Hat der Stadtrat \n\nKenntnis von dieser Möglichkeit? Ist er bereit bei den im Aucenter-Areal geplanten Wohn-\n\nbauten einen Anteil von 30% preisgünstigem Wohnraum zu fordern? Wie kann dies bei einer \n\nEtappierung der Überbauung sichergestellt werden?  \n\n \n• Mit der neuen Gesamtüberbauung entfällt auch die bestehende Kindertagesstätte „Kiddis-\n\ncare“. Ist der Stadtrat bereit dem Investor, in Anbetracht der hohen erwarteten Kinderzahl, \n\nAuflagen für die Erstellung einer adäquaten Kindertagesstätte (Kindergarten/Hort) zu ma-\n\nchen? \n\n \n\n• Ist der Stadtrat bereit, dem Investor Auflagen für die Erstellung eines Versammlungslokals für \n\ndie Bevölkerung der Au, als identitätsstiftendender Ort für die oft vernachlässigte Bevölke-\n\nrung der Au, zu machen? \n\n\n\n \n\n• Ist in der gegenwärtig laufenden Planung für die Erweiterung der Schulanlagen im Ort die Un-\n\nterbringung von weiteren ca. 300 Kindern aus der geplanten Überbauung Auparc mitberück-\n\nsichtigt? Wenn nicht, wie hoch wäre der Mehrbedarf an Schulraum? \n\n \n\n• Kann man davon ausgehen, dass die jährlichen Betriebs- und Kapitalfolgekosten der zusätzli-\n\nchen Infrastrukturanpassungen für den städtischen Finanzhaushalt höher sind, als die Mehr-\n\neinnahmen durch Steuern der Aucenter-Mieter? Dies insbesondere dann, wenn die steuer-\n\nbefreite Mittelschule Einzug halten würde. \n\n \n\n• Damit Wädenswil 2018 das Energiestadt-Goldlabel erreichen kann, sind auch seitens der Pri-\nvatwirtschaft besondere Anstrengungen erforderlich. Was sich die Grünen auch für Wä-\n\ndenswil wünschen, leben andere Städte bereits vor: Beim Richti-Areal in Wallisellen und bei \n\nGreencity in Zürich sind bei der Umzonung von grossen Arealen von der Industrie- zu Dienst-\n\nleistungs- und Wohnzonen im Rahmen eines Gestaltungsplanes Auflagen für eine besonders \n\numweltgerechte Energienutzung und –Versorgung gemacht worden.   \n\nFolgende Energielabels stehen für die Grünen im Fokus: \n\no Minergie-P  \n\no Minergie-A  \no SIA-Effizienzpfad Energie 2040, welcher sich an den Zielen der 2000-Watt-\n\nGesellschaft orientiert. \n\nIst der Stadtrat bereit, im Rahmen des Gestaltungsplanes entsprechende Auflagen im Ener-\n\ngiebereich zu machen?  \n\n \n\n \n\n \n\nWir danken dem Stadtrat für die termingerechte Beantwortung unserer Fragen. \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n*Sprecher im Rat \n\n\n


parent_type: affair

name: Bericht zum Postulat betreffend Oekostrom fuer Strassenbeleuchtung201201.pdf

format: application/pdf

text: \nBericht zum Postulat       \n \n\nvom 4. Oktober 2010, überwiesen am 29. November 2010 \n\n08.05.10 \n \n\n  \n\nThomas Hartmann, Gemeinderat SP, und Mitunterzeichnende \nbetreffend Ökostrom für Strassenbeleuchtung  \n \n\nWortlaut des Postulats \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob die Energiestadt Wädenswil in Zukunft ihre \nStrassenbeleuchtung ausschliesslich aus erneuerbaren Energiequellen speisen kann. \n\nBegründung \n\nSchon lange bietet das EKZ ihren Kundinnen und Kunden Naturstrom an. Die Resonanz auf \ndieses Angebot war bisher eher bescheiden. Um den Strom aus erneuerbaren Quellen zu \nfördern, wird es wichtig sein, dass die Stadt mit gutem Beispiel vorangeht. Ganz im Sinne \neiner Energiestadt! \n\nErneuerbare Energie zu beziehen und damit die Strassen zu beleuchten ist der optimale \nWeg, die Energiebilanz einer Stadt zu verbessern. Dies haben andere Städte und Gemein-\nden erkannt. So zum Beispiel Schaffhausen oder die Gemeinde Spreitenbach im Aargau. \nSie entschieden sich, Strassen und Plätze mit erneuerbarer Energie zu beleuchten, auch \nwenn ein geringer Mehrpreis gegenüber herkömmlichen Strom zu bezahlen ist. \n\nAuch Wädenswil soll zeigen, dass es verantwortungsvoll mit unserer Umwelt umgeht und \nsoll sich als zukunftsorientierte und innovative Gemeinde präsentieren. \n\nBericht des Stadtrates \n\nDie EKZ, unser Stromlieferant, bietet zurzeit folgende umweltfreundlichen Strommix-\n\nVarianten an: \n\nEKZ Aquastrom wird aus reiner Wasserkraft (ohne Pumpspeicherkraftwerke) \n\ngewonnen und kostet 0,54 Rp. mehr pro kWh als "normaler" \n\nStrom, also ca. 5% mehr. \n\nEKZ Naturstrom basic stammt zu 95% aus "naturmade basic"-zertifizierten Wasser-\n\nkraftwerken im Kanton Zürich, zum Beispiel von der Limmat \n\noder dem Rhein und zu 5% Strom von Wind, Sonne und Bio-\n\nmasse. Dieser Strom kostet 1,54 Rp. mehr pro kWh, also ca. \n\n15% mehr als der “normale“ Strom. \n\nEKZ Naturstrom star ist besonders umweltschonend produzierte Energie aus  \n\nWasserkraftwerken, Biogas- und Solaranlagen, die höchste \n\nökologische Anforderungen erfüllen. Dieser Strom kostet  \n\n8,64 Rp. mehr pro kWh. \n\nEKZ Naturstrom solar ist reiner Solarstrom von rund 150 "naturmade star"-\n\nzertifizierten Produzenten im Kanton Zürich. Dieser Strom kos-\n\ntet 70 Rp. mehr pro kWh. \n\n \n\nDer Stadtrat hat bereits am 4. Januar 2010 entschieden, dass ab Januar 2010 alle Strombe-\n\nzüge der Stadt (inkl. Frohmatt) mit Aquastrom erfolgen sollen. Damit wird selbstverständlich \n\nauch die Strassenbeleuchtung mit erneuerbarer Energie gespiesen. Der Bezug von Aqua-\n\n\n\n2/2 \n\n9. Januar 2012 \n\n \n\n  \n\nstrom bedeutet eine Verteuerung der Stromkosten für die Strassenbeleuchtung von ca.  \n\nFr. 6'000.-- bis Fr. 7'000.-- pro Jahr. \n\n \n\nSofern der Strombezug für die Strassenbeleuchtung auf “EKZ Naturstrom basic“ umgestellt \n\nwürde, hätte diese gegenüber heute Mehrkosten von ca. Fr. 7500.- zur Folge. Der Stadtrat \n\nist bereit, diese Mehrkosten im Hinblick auf das Audit für die Rezertifizierung für das Ener-\n\ngiestadt-Label zu übernehmen.  \n\n \n\nViel wichtiger als der umweltfreundliche Strom ist dem Stadtrat die bessere Effizienz bei der \n\nStrassenbeleuchtung. Deshalb wurden bereits vor einigen Jahren alle Quecksilberdampf-\n\nLampen durch Natriumhochdruck-Lampen ersetzt. Diese Massnahme zeigt Wirkung, sind \n\ndoch die Stromkosten für die Strassenbeleuchtung in den vergangenen Jahren trotz Mehrin-\n\nstallationen gesunken. \n\n \n\nIm letzten Jahr sind auch an zwei Strassen neue LED-Lampen installiert worden (Gul-\n\nmenstrasse und Burgstrasse). Die Anschaffungskosten dieser Leuchten sind zwar höher, \n\ndurch die längere Lebensdauer und den geringeren Verbrauch erhofft man sich mit diesen \n\nLampen jedoch eine wirtschaftlichere Lösung. Weil aber die Entwicklung auf diesem Gebiet \n\nbeinahe monatlich Fortschritte macht, wird der Markt genau beobachtet und vorerst lediglich \n\nzu Versuchszwecken einzelne Strassenteilstücke mit diesen neuen Beleuchtungskörpern \n\nausgerüstet. \n\n \n\nAufgrund der neuesten Entwicklungen sind LED-Lampen jetzt noch effizienter betreffend \n\nLichtausbeute und verbrauchen zudem weniger Strom, weshalb im laufenden Jahr eine \n\nweitere Tranche (Alvierstrasse, Aubrigstrasse, am Auhügel, im Eidmatt-Areal, am Gessner-\n\nweg und am Naglikonerweg) der sogenannten Kelchleuchten durch neue LED-Lampen \n\nersetzt werden soll. \n\nAntrag auf Abschreibung des Postulats \n\nGestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt \n\nabzuschreiben. \n\nWädenswil, 9. Januar 2012 \n\nkba/ela/mim \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


name: Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Wegzug BASF und Standortfoerderung.pdf

text: \nSchriftliche Anfrage       \n \n\nvom 2. April 2011 \n\n20.03.10 / 20.10.00 \n\n \n \n\n  \n\nFDP-Fraktion \nbetreffend Wegzug BASF und zur Standortförderung des Industrie- und  \nDienstleistungsstandorts Wädenswil  \n\n \n\nWortlaut der Anfrage \n\nZeitgleich mit der SVP, die am 25. März 2011 eine Interpellation einreichte, hat sich auch die \n\nFDP-Fraktion eingehend mit der Problematik auseinander-gesetzt, die aus dem Wegzug der \n\nBASF, einem der wichtigen Arbeitgeber und juristischen Steuerzahler, entsteht. \n\n \n\nDer FDP geht es allerdings nicht nur um die Abklärung kurzfristiger Folgen und möglicher \n\nMassnahmen zu diesem bedeutenden Einzelfall, sondern um grundsätzliche, langfristige \n\nund nachhaltige organisatorische Lösungs-ansätze im strategischen Bereich.  \n\n \n\nNachstehend die vertiefte und ergänzende Fragestellung zu einer aktiven Standortvermark-\n\ntung der Stadt Wädenswil. \n\n \n\n1. Der Zuzug der International Primary School im Neubüel war seinerzeit auf intensive \n\nBemühungen des Stadtpräsidenten und Stadtrats zurückzuführen. Was gedenkt der \n\nStadtrat unter Führung des jetzigen Präsidenten zu tun, um den Industrie-, Dienstleis-\n\ntungs- und Bildungsstandort Wädenswil bekannt(er) zu machen, a) in der Region,  \n\nb) ausserhalb der Region?  \n\n \n\n2. Erachtet es der Stadtrat als eine seiner vordringlichen Aufgaben, Wädenswil wieder \n\nverstärkt als Industrie- und Dienstleistungsstandort zu positionieren, oder lebt er der \n\nDevise nach, „der Markt wird es von alleine richten“? \n\n \n\n3. Besteht innerhalb des Stadtrates eine Task force, die sich konkret um die Vermark-\n\ntung vorab des Industrie- und Dienstleistungsstandorts bemüht? Wenn ja, wie setzt \n\nsich diese zusammen? Hat der amtierende Stadtpräsident den Lead? Teilt er die An-\n\nsicht, dass dies Chefsache ist? Welches sind die Zielsetzungen, was hat sie bislang \n\nunternommen und was hat sie erreicht? Wenn nein, besteht immerhin die Absicht,  \n\neine solche Task force zusammen zu stellen? In welchem Zeitraum ist mit konkreten \n\nInformationen zu rechnen? \n\n \n\n4. Welche konkreten Ergebnisse hat die „Standortförderung Zimmerberg“ aus Sicht von \n\nWädenswil bislang erbracht? Kann der Stadtrat konkrete Beispiele nennen? Wer ver-\n\ntritt Wädenswil in diesem Gremium? \n\n \n\n5. Was weiss der Stadtrat über die Zukunft des Au-Park, der früheren „Standard“ in der \n\nAu? Bestehen Kontakte zur Besitzerin dieses Areals resp. Gebäudekomplexes, der \n\nImmobiliengesellschaft Intershop mit Hauptaktionärin Patinex (diese in Mehrheitsbe-\n\nsitz des Ehepaars Rosmarie und Martin Ebner)? Wenn nein, verspürt der Stadtrat ei-\n\nnen Bedarf, sich demnächst über die Absichten der Intershop in der Au näher zu in-\n\nformieren? \n\n \n\n \n\n\n\n2/5 \n\n15. August 2011 \n\n \n\n6. Der Anteil juristischer Personen am Steueraufkommen in Wädenswil ist von 3,6 Mio. \n\nFr. oder 9,3% der einfachen Staatssteuer im Jahr 2000 auf 2,8 Mio. Fr. oder 6,3% der \n\nStaatssteuer im Jahr 2009 gefallen (Quelle Geschäftsbericht 2009). Ist der Stadtrat \n\nvon dieser Entwicklung beunruhigt? Wenn ja, was gedenkt er konkret dagegen zu tun?  \n\nAntwort des Stadtrates \n\nFrage 1: Der Zuzug der International Primary School im Neubüel war seinerzeit auf \n\nintensive Bemühungen des Stadtpräsidenten und Stadtrats zurückzuführen. Was \n\ngedenkt der Stadtrat unter Führung des jetzigen Präsidenten zu tun, um den \n\nIndustrie-, Dienstleistungs- und Bildungsstandort Wädenswil bekannt(er) zu \n\nmachen, a) in der Region, b) ausserhalb der Region? \n\nAntwort: Der Stadtrat setzt in der Standortförderung zurzeit zwei Schwerpunkte. Er fördert \n\neinerseits Wädenswil als Standort für Bildung und Forschung, andererseits als \n\nStandort für Arbeitsplätze, also Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen.  \n\nWädenswil als Standort für Bildung und Forschung zu stärken ist einer der vom \n\nStadtrat gesetzten Legislaturschwerpunkte. Der Stadtrat hat sich dem Thema \n\nangenommen und bereits ein Strategiepapier erarbeitet,  zusammen mit Vertre-\n\ntungen der örtlichen Bildungsinstitute. Daraus entstanden ein Bündel von Mass-\n\nnahmen sowie eine Arbeitsgruppe, präsidiert vom Stadtpräsidenten, welche die \n\nUmsetzung begleiten wird. Die Unterlage wird dem Gemeinderat nach den \n\nSommerferien vorgestellt.  \n\n Hinsichtlich Standort für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen unternimmt \n\nder Stadtrat ebenfalls grosse Anstrengungen. So steht er beispielsweise in Kon-\n\ntakt mit dem Vertreter der Eigentümer vom Land Rusterholz (neben Lidl); zur \n\nZeit ist dies die einzige kurzfristig verfügbare grössere Baulandfläche in Wä-\n\ndenswil. Er will überdies im Gebiet Neubüel mittelfristig ein Entwicklungsgebiet  \n\nfür Gewerbe und Technologie-Unternehmen schaffen mit regionaler Ausstrah-\n\nlung. Gleichzeitig soll die Verkehrsführung im Neubüel verbessert bzw. ange-\n\npasst werden. Der Stadtrat hat die erforderlichen Anträge gestellt und planeri-\n\nsche Sicherungen vorgenommen. Das Ansinnen wird von der Regionalplanung \n\nunterstützt. Die grösste Hürde wird sein, den Kanton von den erforderlichen Ein-\n\nzonungen im kantonalen Richtplan zu überzeugen.  \n\nAus Sicht des Stadtrats lässt sich der Wirtschaftsstandort Wädenswil am wir-\n\nkungsvollsten fördern, indem die Grundlagen geschaffen werden für verfügbares \n\nund bezahlbares Land in der Industriezone. Der Bedarf übersteigt das Angebot \n\nbei weitem. Eigene Werbekampagnen stehen nicht im Vordergrund. Heute ist \n\nanerkannt, dass eine Vermarktung nur für einen Grossraum durchgeführt wer-\n\nden kann. Wädenswil allein ist zu klein. Die Stadt Wädenswil unterstützt daher \n\ndie regionale Standortförderung Zimmerberg-Sihltal. Ziel ist es letztlich, den \n\nGrossraum Zürich (Greater Zurich Area) und die Marke „Schweiz“ international \n\nbekannt zu machen. \n\n \n\n\n\n3/5 \n\n15. August 2011 \n\n \n\nFrage 2: Erachtet es der Stadtrat als eine seiner vordringlichen Aufgaben, Wädenswil \n\nwieder verstärkt als Industrie- und Dienstleistungsstandort zu positionieren, oder \n\nlebt er der Devise nach, „der Markt wird es von alleine richten“? \n\nAntwort: Nein, der Stadtrat vertraut nicht dem Markt allein. Er sieht seine Hauptaufgabe \n\ndarin, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen und Entwicklungen zu \n\nermöglichen mittels Bau- und Zonenordnung, Verkehrserschliessung, Anbindung \n\nan öffentlichen Verkehr. Direkt auf den Markt Einfluss genommen werden kann \n\nnur, wenn der Staat bzw. die Stadt Grundeigentümerin ist und bestimmen kann. \n\nDank vorausschauender Politik, welche zwar auch immer wieder kritisiert wurde, \n\nist die Stadt heute zum Teil Landbesitzerin im angesprochenen Entwicklungs-\n\ngebiet und kann direkt Einfluss nehmen. Andernfalls ist die Einflussnahme sehr \n\nbeschränkt, und schliesslich gilt es auch, den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit \n\nals ein wichtiger Grundpfeiler für den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen \n\nFortschritt zu beachten.  \n\nFrage 3: Besteht innerhalb des Stadtrates eine Task force, die sich konkret um die \n\nVermarktung vorab des Industrie- und Dienstleistungsstandorts bemüht? Wenn \n\nja, wie setzt sich diese zusammen? Hat der amtierende Stadtpräsident den \n\nLead? Teilt er die Ansicht, dass dies Chefsache ist? Welches sind die \n\nZielsetzungen, was hat sie bislang unternommen und was hat sie erreicht? \n\nWenn nein, besteht immerhin die Absicht, eine solche Task force zusammen zu \n\nstellen? In welchem Zeitraum ist mit konkreten Informationen zu rechnen? \n\nAntwort: Eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Stadtpräsidenten zusammen mit dem \n\nStadtrat Planen und Bauen und dem Stadtrat Finanzen mit Unterstützung der \n\nVerwaltung befasst sich speziell mit Standortfragen von Industrie, Gewerbe und \n\nDienstleistung und pflegt die entsprechenden Verbindungen. Ziele und \n\nAnstrengungen wurden bereits erwähnt. \n\nFrage 4: Welche konkreten Ergebnisse hat die „Standortförderung Zimmerberg“ aus Sicht \n\nvon Wädenswil bislang erbracht? Kann der Stadtrat konkrete Beispiele nennen? \n\nWer vertritt Wädenswil in diesem Gremium? \n\nAntwort: Die Standortförderung Zimmerberg-Sihltal, in welcher Wädenswil vom \n\nStadtpräsidenten vertreten wird, hat unserer Region in erster Linie zu einem \n\nneuen Selbstbewusstsein verholfen. Die einstige „Pfnüselküste“ hat sich zu \n\neinem aufgeschlossenen, modernen und aufstrebenden Bezirk entwickelt. Die \n\nRegion wird heute anders wahrgenommen. Dies beweisen auch die Zuzüge, \n\nhinsichtlich Landeigentum und Miete leider nicht immer nur zum Vorteil. Die \n\nStandortförderung unter dem Label „Zurich Park Side“ hat einen neuen Auftritt \n\ngeschaffen und den Bezirk verbunden und gestärkt. Die Standortförderung ist \n\nprimär vernetzend tätig und unterstützt in verschiedenen Bereichen; in \n\nWädenswil aktuell im Zusammenhang mit raumplanerischen Fragen der ZHAW, \n\nbeim GROW oder in kulturellen Projekten wie arx en ciel oder Landart. \n\n\n\n4/5 \n\n15. August 2011 \n\n \n\n \n\nFrage 5: Was weiss der Stadtrat über die Zukunft des Au-Park, der früheren „Standard“  \n\nin der Au? Bestehen Kontakte zur Besitzerin dieses Areals resp. \n\nGebäudekomplexes, der Immobiliengesellschaft Intershop mit Hauptaktionärin \n\nPatinex (diese in Mehrheitsbesitz des Ehepaars Rosmarie und Martin Ebner)? \n\nWenn nein, verspürt der Stadtrat einen Bedarf, sich demnächst über die \n\nAbsichten der Intershop in der Au näher zu informieren? \n\nAntwort: Der Stadtrat steht seit längerem in Kontakt mit der Grundeigentümerin. Sowohl \n\ndie Stadtentwicklungskommission als auch der Stadtrat anlässlich einer Klausur \n\nhaben sich mit der Entwicklung dieses Areals beschäftigt. Raumplanerisch soll \n\neine gemischte Nutzung angestrebt werden. Konkrete Absichten seitens der \n\nGrundeigentümerin sind dem Stadtrat nicht bekannt. \n\nFrage 6: Der Anteil juristischer Personen am Steueraufkommen in Wädenswil ist von  \n\n3,6 Mio. Fr. oder 9,3% der einfachen Staatssteuer im Jahr 2000 auf 2,8 Mio.  \n\nFr. oder 6,3% der Staatssteuer im Jahr 2009 gefallen (Quelle Geschäftsbericht \n\n2009). Ist der Stadtrat von dieser Entwicklung beunruhigt? Wenn ja, was \n\ngedenkt er konkret dagegen zu tun? \n\nAntwort: Der Anteil der juristischen Personen am Steueraufkommen hat sich in den \n\nletzten Jahren mindestens stabil gehalten, von Ausschlägen nach oben im 2000 \n\nund 2010 abgesehen, wie folgende Tabelle aus dem Geschäftsbericht zeigt: \n\n  \n\nJahr Budget \n\nEinfache Staats-\n\nsteuer \n\n def. Abschluss \n\nBudget \n\n Abwei-\n\nchung \n\nNatürliche \n\nPersonen \n\nJuristische \n\nPersonen \n\n1999 32’300’000 36'600‘269 + 13.31% 33'899’033 2'701’236 \n\n2000 34’700’000 39'095‘032 + 12.66% 35'467’318 3'627’714 \n\n2001 37’500’000 37'819‘627 + 0.85% 35'498’857 2'320’770 \n\n2002 38’600’000 38'638‘110 + 0.10% 36'362’136 2'275’974 \n\n2003 38’500’000 38'420‘375 -  0.21% 36'230’340 2'190’035 \n\n2004 37’500’000 38'564’146 + 2.84% 36'210’358 2'353’788 \n\n2005 38’000’000 38'226’998 + 0.60% 36'336’542 1'890’456 \n\n2006 38’100’000 39'329’094 + 3.23% 36'959’609 2'369’485 \n\n2007 39’300’000 40'499’538 + 3.05% 37'759’685 2'739’853 \n\n2008 40'300’000 42'752’097 + 8.08% 39'979’532 2'772’565 \n\n2009 43'500’000 44'320’739 + 1.89% 41'535’188 2'785’551 \n\n2010 43'700’000 48'256’190 +10.43% 43'198’816 5'057’374 \n\n2011 48’300’000     \n\n \n\n Das Steueraufkommen der juristischen Personen ist jedoch nicht das einzig \n\nWichtige. Ebenso bedeutend sind die Anzahl Arbeitsplätze, welche auch \n\nEinkommen und Steuern generieren. \n\n\n\n5/5 \n\n15. August 2011 \n\n \n\n \n\n Aufgrund der eingeleiteten planerischen Massnahmen und Zielsetzungen \n\nerwartet  der Stadtrat eine Zunahme am Steueraufkommen von juristischen \n\nPersonen.  \n\n Aber nicht nur aus steuerlichen Gründen will der Stadtrat Wädenswil als \n\nArbeitsort fördern. Firmen leisten einen wichtigen Beitrag, um unsere Stadt als \n\nlebendigen und vielseitigen Ort mit Zentrumsfunktion zu erhalten. Für ein \n\nsolches Engagement sprechen auch verkehrs- und umweltpolitische Gründe. \n\nArbeitsplätze im Gebiet Zimmerberg sind eine wichtige Massnahme gegen die \n\nwachsenden Pendlerströme, die unser Verkehrsnetz (Strassen, Busse, Züge) \n\nzunehmend an ihre Leistungsgrenze bringen.  \n\n \n\n15. August 2011  \n\nhku/pku \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: Interpellation Optimierung der Städtischen IT

text: \n  \n\n \n \n\nSeite 1/1 \n\nThomas Koch \nAlexandra Gwerder-Fegble \nAndreas Gysler \nRoman Hermann  \nBeat Lüthi \nRoman Schafflützel* \nNicolo Taddei \n \n \n \n\nGemeinderatspräsident \nNicolas Rasper   \nEtzelstrasse 64   \n8820 Wädenswil \n\n \n\nWädenswil, 19. November 2024 \n\n \n\nInterpellation betreffend Optimierung der Städtischen IT \n\nEigenbetriebene IT-Systeme werden seit Jahren komplexer und teurer. Zudem wird es immer \n\nschwieriger, geeignetes Fachpersonal für die zahlreichen IT-Themen wie Dokumenten Manage-\n\nment, Web-Services, Workflows, Verwaltungslösung-Software, Cyber-Security u.v.m. zu finden. \n\nDie FDP / BFPW-Fraktion möchte daher wissen, ob die Stadt eine Zusammenarbeit in der Kerni-\n\nnfrastruktur sowie abteilungsübergreifenden und -spezifischen Applikationen mit entsprechend \n\nspezialisierten Anbietern, darunter Software as a Service (SaaS), Cloud Anbietern und Outsourcing \n\nPartnern, geprüft hat. Dabei geht es nicht nur darum, IT-Dienstleistungen und Lösungen kosten-\n\ngünstiger bereit zu stellen, sondern auch um die Sicherstellung dieser Dienste bezüglich Verfüg-\n\nbarkeit und Vertraulichkeit.  \n\nDie FDP / BFPW-Fraktion hat in diesem Zusammenhang folgende Fragen an den Stadtrat: \n\n1. Hat der Stadtrat eine Zusammenarbeit mit Software as a Service (SaaS) Anbietern, Cloud \n\nAnbietern, sowie Auslagerung der Kerninfrastruktur und Applikationen mit / an Dritte bereits \n\ngeprüft? \n\nFalls Ja, was hat die Prüfung ergeben? \n\nFalls Nein, weshalb nicht? Plant die Stadt eine entsprechende Prüfung? \n\n2. Hat die Stadt die Kosten des IT-Betriebs mit Kosten anderer, ähnlicher Gemeinden vergli-\n\nchen? \n\nFalls Ja, was hat der Vergleich ergeben? \n\nFalls Nein, weshalb nicht? Plant die Stadt einen entsprechenden Benchmark? \n\n3. Wie sieht die Stadt die Kostenentwicklung des IT-Betriebs in künftigen Jahren?  \n\n4. Welche IT-Dienste erachtet die Stadt als Kernthemen, die eher nicht ausgelagert werden kön-\n\nnen? \n\n5. Welche IT-Dienste erachtet die Stadt als Bereiche, die vermutlich ausgelagert werden kön-\n\nnen? Wie sieht die Strategie zum Bezug von SaaS und Cloud Diensten aus? \n\n6. Ist Multifaktorenauthentifizierung der Standard für Kernapplikationen mit sensitiven Daten in \n\nder Städtischen IT? Falls nein, bis wann wird diese eingeführt werden, um die Wahrschein-\n\nlichkeit von Datenklau zu minimieren? \n \n\nDie FDP / BFPW-Fraktion bedankt sich beim Stadtrat für die Beantwortung der Fragen. \n\n \n\n* Sprecher im Rat \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage betreffend Sanierungsarbeiten an der Etzelstrasse und anderswo

text: \nPeter Schuppli \nGemeinderat FDP \n \n \n       Herrn \n       Thomas Hartmann \n       Gemeinderatspräsident \n       Bürglipark 10 \n       8820 Wädenswil \n \n \n       Wädenswil, 24. August 2009 \n \n \n\nSchriftliche Anfrage \n\n \nbetreffend Sanierungsarbeiten an der Etzelstrasse und anderswo \n\n \n\nSeit Monaten sind an der Etzelstrasse (und nicht nur dort!) Erneuerungsarbeiten im Gang. Um \nden Busbetrieb ungeachtet der schwierigen Verhältnisse für die Bauarbeiter aufrecht zu halten \nund keine (zeitlich begrenzte) Änderung in der Streckenführung vornehmen zu müssen, \nentschied sich die Bauabteilung der Stadt Wädenswil, den Verkehr mittels Lichtsignalanlage \nzu regeln. Das führt nicht nur zu Stauzeiten für die Autofahrer, sondern auch zu massiven \nBehinderungen für die Bauarbeiter. Die vielen Arbeitsunterbrüche, welche diese durch die \nvon den Busbetrieben erzwungene und von der Stadt tolerierte Verkehrsführung und –\nregelung erleiden, führen dazu, dass die Bauarbeiten erstens länger als geplant dauern, und \nzweitens für den Auftrag-nehmer derart kostspielig werden, dass der von der Stadt erteilte \nAuftrag für ihn bestenfalls kostendeckend sein wird. Verärgert sind auch viele Anwohner der \nEtzelstrasse über die Unannehmlichkeiten, die ihnen aus der sich in die Länge ziehenden \nStrassensanierung erwachsen. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: \n \n\n1. Weshalb hat der Stadtrat das Begehren der Busbetriebe resp. des Zürcher \nVerkehrsverbundes ZVV stärker gewichtet als die Anliegen der Anwohner der \nEtzelstrasse und Zufahrten? \n\n2. Würde der Stadtrat nach den gesammelten Erfahrungen wieder gleich entscheiden? \nWenn nein, weshalb nicht und wie dann? Welches sind die Lehren? \n\n3. Welche Handhabe hat der Stadtrat, um die Busbetriebe resp. den ZVV in einem \nvergleichbaren Fall zu einem Kompromiss zu bewegen? \n\n4. Hat der Stadtrat darauf hingewirkt, dass die Bauarbeiten an der Etzelstrasse in zwei \nTagesschichten vorangetrieben werden könnten, um die Behinderungen für Anwohner \nund Verkehrsteilnehmer auf ein Minimum zu reduzieren? Wenn nein, weshalb nicht.  \n\n5. Ist der Stadtrat der Meinung, er habe dem Bauunternehmen ausreichende \nInformationen über die zu erwartenden erschwerten Verhältnisse – auch im Hinblick \nauf die Zugeständnisse dem ZVV gegenüber - geliefert? Oder hat der beauftragte \nBauunternehmer nach Ansicht des Stadtrates einfach falsch kalkuliert?  \n\n6. Es sind in der Stadt diverse Strassenumbauten und –sanierungen gleichzeitig im Gang. \nSind diese Bauarbeiten zwischen der Stadt Wädenswil und dem Kanton Zürich \nkoordiniert worden? Wenn nein, weshalb nicht. Und: Welches sind die Lehren für die \nZukunft? \n\n \n \n\n\n\n7. Ein weiteres Ärgernis für Autofahrer, Fussgänger und Ladenbesitzer ist die Situation \nan der Kreuzstrasse. Wegen Bauarbeiten des Kantons an der Seestrasse wird der \nVerkehr über den Sagenrain und die Kreuzstrasse in die Zugerstrasse geleitet, wo es \nwegen der Lichtsignalanlage regelmässig zu Staus führt. Was hat der Stadtrat \nunternommen, um den Kanton zu einer speditiveren Arbeitsweise und Verkürzung der \nAusführungszeit zu bewegen? \n\n8. Welche grössere Strassenumbauten auf dem Stadtgebiet Wädenswil (inkl. Kreisel) \nsind für die nächsten zwei Jahre geplant? \n\n \n \n\nIch danke dem Stadtrat für die prompte Beantwortung dieser Anfrage. \n \n\n\n


Beantwortung Postulat Eisbahn Wädenswil

text: \nBericht zum Postulat\n\nvom 23. September 2015\n\nüberwiesen am 23. November 2015\n\n2016.105\n\n28.03.15 Sportanlagen\n\nGrüne Partei\n\nbetreffend Eisbahn Wädenswil\n\nWortlaut des Postulats\n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, mit welchen personellen Ressourcen der Stadt der Auf-\n\nbau und der Abbruch der Eisbahn Wädenswil unterstützt werden kann.\n\nBegründung:\n\nDie Eisbahn Wädenswil mit einzigartigem Seeblick geniesst über Wädenswil hinaus in der\n\nganzen Region viel Sympathie: Jung und Alt bevölkern die Eisfläche jeden Winter immer\n\nwieder sehr zahlreich. Wädenswil darf stolz sein auf dieses Freizeitangebot, welches dieses\n\nJahr sein 15-jähriges Jubiläum feiern kann. Möglich machen dies ein aktiver Vereinsvor-\n\nstand mit vielen Helferinnen und grosszügige Sponsoren, sie leisten jeden Winter einen rie-\n\nsigen Einsatz.\n\nFür den Verein Eisbahn wird es nun aber zunehmend schwieriger, eine Baufachperson als\n\nProjektleiter(in) für den Aufbau und den Abbruch der Eisbahn zu finden. Nach Ansicht der\n\nGrünen steht hier die Stadt Wädenswil in der Pflicht Unterstützung zu bieten. Da Anfang No-\n\nvember (Aufbau) und Anfang März (Abbruch) im Normalfall weder bei der Grünraumpflege\n\nnoch beim Strassenräumdienst der Stadt Belastungsspitzen anfallen, sollte die Unterstüt-\n\nzung der Eisbahnbautätigkeiten mit den bestehenden Personalressourcen der Stadt und so-\n\nmit kostenneutral möglich sein.\n\nDank den hohen Eigenleistungen des Vereins Eisbahn kommt die Stadt Wädenswil seit 15\n\nJahren mit sehr bescheidenem finanziellem Aufwand zu einer grossen Attraktion für alle\n\nSchlittschuhläuferinnen und Hockeyspieler. Solchen Chancen gilt es - gerade in Zeiten von\n\nknappen öffentlichen Finanzen - Sorge zu tragen. Die Grünen freuen sich auf viele weitere\n\nEiszeiten auf dem Seeplatz.\n\nBericht des Stadtrats\n\nUnbestritten erfreut sich die Eisbahn bei Jung und Alt grosser Beliebtheit. Sie ist ein ge-\n\nschätztes Freizeitangebot im Winter und das freiwillige Engagement des Vereins verdient\n\ngrosse Wertschätzung. Der Stadtrat steht denn auch seit jeher unterstützend in Kontakt mit\n\nden Verantwortlichen. Die heutigen Leistungen seitens der Stadt umfassen:\n\n- 2009 und 2010 Investitionsbeitrag von CHF 50‘000 bzw. 100‘000\n\n- Seit 2003 verschiedene rückzahlbare Darlehen zwischen CHF 60‘000 und 75‘000\n\n- Erlass der Platzgebühr für die ganze Zeit\n\n- Reduzierte Gebühr für die Lagerung auf dem Gasometerplatz während des Sommers\n\n- Hubstapler 2 x eine ganze Woche unentgeltlich zur Verfügung stellen\n\n\n\n2/2\n\n28. November 2016\n\n- Bedienung der Bahnübergänge für die Anlieferung und den Abtransport durch Werkhof-\n\nmitarbeiter\n\n- Seit dem Winter 2009/2010 ein bis zwei Aushilfen von „Wädi rollt“\n\nDer Unterstützungsbedarf wurde mit dem Verein schon wiederholt diskutiert. An einer Be-\n\nsprechung im Februar 2015 brachte die Stadt zum Ausdruck, dass es ihr nicht möglich sei,\n\ndie gesuchte Fachperson als Projektleiter/-in für den Auf- und Abbau wegen fehlenden\n\nKnowhows und mangelnden Ressourcen anbieten zu können. Zudem wollte sich die Stadt\n\nnicht direkt in die Mitverantwortung einbinden lassen. Als Alternative wurden je CHF 3‘000.-\n\nfür den Auf- und Abbau als Entschädigung für einen Bauleiter/eine Bauleiterin in Aussicht\n\ngestellt. Die Finanzen waren damals jedoch nicht das Problem des Vereins, sondern die\n\nFachperson für das Aufstellen und Abbrechen zu finden. Nebst dem war die Besetzung von\n\nVorstandsämtern ein Thema. Auch Leute für „Zubringerarbeiten“ hätten sie genug. Aus dem\n\nPostulatstext könnte interpretiert werden, die Stadt verfügte in den Auf- und Abbaumonaten\n\nNovember und März über die entsprechenden Ressourcen. Dem ist nicht so. Auch in diesen\n\nMonaten fallen je nach Witterung die verschiedensten Arbeiten an. Diese Zeit ist zudem ge-\n\neignet, um Mehrzeiten abzubauen.\n\nDer Stadtrat sieht sich nicht gleichermassen in der Pflicht wie die Postulanten. Aber selbst-\n\nverständlich wird der Stadtrat auch weiterhin mit den Verantwortlichen der Eisbahn in Kon-\n\ntakt stehen und mögliche Unterstützungen diskutieren.\n\nAntrag auf Abschreibung des Postulats\n\nGestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt abzu-\n\nschreiben.\n\n28. November 2016\n\nhku\n\nStadtrat Wädenswil\n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident\n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber\n\n\n


SA Kosten Schulraumprovisorien

text: \n"/'' aa\n\nGRUNE\n\nGemeinderatspräsident\nHerr André Zürrer\nRobert-Walser-Strasse 1 0\n8820 Wädenswil\n\nla-ua( 2o2Õ\nq\n\nGrüne ParteiWädenswil\n\nWädenswil, 19. Januar 2A20\n\nSchriftliche Anfrage: "Kosten Schulraumprovisorien'i\n\nSeit Jahren werden an zahlreichen Orten Schulraumprovisorien aufgestellt, die dann\nmangels einer zeitgerechten Planung von definitiven Schulräumen über viele Jahre bestehen\nbleiben. Provisorien haben den Nachteil, dass ergänzende Nebenräume - z.B. bestehende\nWC-Anlagen oder Turnhallen - überlastet sind oder fehlen. Provisorien verursachen hohe\nMiet- und Betriebskosten. Das Barackenklima führt im Sommer zu hohen Temperaturen und\nim Winter zu sehr tiefer Luftfeuchtigkeit, was die Schleimhäute austrocknet.\n\nWir bitten den Stadtrat um Auskunft zu folgenden Fragen\n\nFrage 1:\nAn welchen Standorten sind Schulraumprovisorien in Betrieb (Kindergarten,\nKlassenzimmer, Schülerclub, Mittagstisch etc. für Primar- und Oberstufe)?\nAn welchen Standorten sind ab 2020 zusätzliche Provisorien zu erwarten (Anzahl\nContainer pro Standort)?\n\nFrage 2:\nWann wurden die Baubewilligungen für die einzelnen Provisorien erteilt?\nFür welche Dauer wurden sie erteilt und sind bereits Fristen für die Betriebsbewilligung\nabgelaufen?\n\nRita Hug\nClaudia Bühlmann\nUlrich Reiter\nPatrick Höhener\n\no\n\na\n\na\n\nFrage 3:\nWie hoch sind die jährlichen Betriebskosten (Miete, Unterhalt, Reinigung, Energie) für die\nProvisorien an den einzelnen Standorten?\nWelchen Konti und Abteilungen werden diese Betriebskosten belastet?\n\nFrage 4:\nWelche Provisorien werden elektrisch bzw. mit fossiler Energie beheizt?\n\n\n\na Frage 5:\nln der abgebrochenen Grossüberbauung Hangenmoos musste ein Kindergarten und ein\nSchülerclub aufgegeben werden. ln der neuen Überbauung mit 300 Wohnungen werden\nwiederum zahlreiche Familien mit Kindern einziehen, für die der bestehende\nKindergarten Pfannenstilstr. 2 höchstwahrscheinlich nicht ausreichen wird. ln der neuen\nÜberbãuung sind deshalb Kindergarten/Schülerclubs eingeplant, deren Mietkosten aber\nerheblich höher ausfallen werden als die bisherigen.\nWie hoch waren die Miet- und Jahresbetriebskosten der bisherigen Einrichtungen in der\nalten Überbauung (pro m2)?\nWelche Jahresmietkosten verlangt die Bauherrschaft Hangenmoos für die neuen\nRäumlichkeiten in der geplanten Grossüberbauung?\n\nFrage 6:\nWelche Alternativstandorte (2. B. Enrueiterung des bestehenden Kindergarten\nPfannenstilstr. 2) bzw. Bauprovisorien hat der Stadtrat bisher evaluiert?\nWann ist mit einem Kreditantrag zu rechnen?\n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung der Fragen\n\nFür die Grünen Wädenswil\n\na\n\n\\\nI\n\n:\n\n\n


name: Beantwortung der Schriftlichen Anfrage zur Behandlung von Anfragen aus der Bevölkerung, welche an den Stadtrat gehen

text: \nSchriftliche Anfrage       \n \nvom 25. März 2013 \n15.04 \n \n\n  \n\nAlbert A. Stahel, GLP \nbetreffend Behandlung von Anfragen aus der Bevölkerung, welche an den Stadtrat \ngehen \n\n \nWortlaut der Anfrage \n\nVerschiedene Einwohner gelangen mit Anfragen und Anliegen an mich als Gemeindeparla-\nmentarier. Es geht dabei um kleinere oder grössere Sorgen, welche diese Personen schon \nbeim Stadtrat deponiert hatten, ohne jedoch eine Antwort zu bekommen.  \n \nOb und wie weit derartige Feststellungen fundiert, sind entzieht sich meiner Kenntnis. Da \naber doch eine gewisse Anzahl derartiger Anfragen bei mir eintreffen, besteht möglicher-\nweise Handlungsbedarf.  \n \nVor diesem Hintergrund frage ich den Stadtrat an: \n \n1. Ist dem Stadtrat bekannt, dass Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern von \n\nWädenswil unbeantwortet bleiben? \n \n\n2. Führt der Stadtrat, ein Anfragen-Tracking, mit welchem der Weg von Anfragen klar er-\nsichtlich ist?  \n\n \n3. Existiert im Zusammenhang mit einem Anfrage-Tracking eine „Hitparade“ von Themen \n\nund Sorgen, welche die Wädenswiler Bevölkerung beschäftigen?  \n \n\n4. Ist es möglich, ein solches Anfrage-Tracking in anonymisierter Form der Bevölkerung \nonline zur Verfügung zu stellen? \n\n \n5. Finden die Sprechstunden den Stadtpräsidenten immer noch statt? \n\n \n6. Wie intensiv wird diese Möglichkeit, mit der Stadtregierung zu sprechen, genutzt? \n\n \n7. Besteht auch hier die Möglichkeit, die Themen in anonymisierter Form online zu veröf-\n\nfentlichen?  \n\nAntwort des Stadtrats \n\nFrage 1: Ist dem Stadtrat bekannt, dass Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern \nvon Wädenswil unbeantwortet bleiben? \n\nAntwort: Nein. Der Stadtrat legt auf die Beantwortung sehr Wert, vorausgesetzt, die \nAnfragen werden schriftlich und mit namentlichem Absender eingereicht. Wenn \nAnfragen inhaltlich nicht innert weniger Tage beantwortet werden können, wird \nunmittelbar eine Eingangsbestägigung zugestellt. \n\nFrage 2: Führt der Stadtrat, ein Anfragen-Tracking, mit welchem der Weg von Anfragen \nklar ersichtlich ist? \n\n\n\n2/2 \n1. Juli 2013 \n \n\n \n\nAntwort: Die Anfragen werden vom Präsidialen an die zuständigen Abteilungen zur \nBeantwortung überwiesen und dem Stadtrat zur Kenntnis gebracht. Die Wege \nsind kurz, und die Zuständigkeit ist jederzeit klar geregelt. \n \nDie meisten Anfragen werden jedoch informell gestellt, sei es auf der Strasse \noder am Telefon etc. Diese richten sich direkt an das einzelne Stadtratsmitglied \noder an die Abteilungsleitenden und werden unbürokratisch erledigt. Solche \nbilateralen Austausche sind nicht kontrollierbar. \n\nFrage 3: Existiert im Zusammenhang mit einem Anfrage-Tracking eine „Hitparade“ von \nThemen und Sorgen, welche die Wädenswiler Bevölkerung beschäftigen? \n\nAntwort: Es existiert keine Hitparade und der Stadtrat zweifelt am Nutzen einer solchen, \nda die Themen stetig ändern. Sie orientieren sich an der Aktualität und betreffen \noft das direkte Umfeld der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Im Übrigen sind \nformelle Anfragen der Bürgerinnen und Bürger eher selten. Eine Anhäufung zum \ngleichen Thema würde somit auch ohne Anfrage-Tracking auffallen. \n\nFrage 4: Ist es möglich, ein solches Anfrage-Tracking in anonymisierter Form der \nBevölkerung online zur Verfügung zu stellen? \n\nAntwort: Das wäre technisch sicher möglich. Der Stadtrat sieht davon ab, da Kosten und \nNutzen aus seiner Sicht in einem schlechten Verhältnis stehen.    \n\nFrage 5: Finden die Sprechstunden mit dem Stadtpräsidenten immer noch statt? \n\nAntwort: Ja. Sie findet jeweils am ersten Dienstag des Monats von 17 bis 19 Uhr statt. \n\nFrage 6: Wie intensiv wird diese Möglichkeit, mit der Stadtregierung zu sprechen, \ngenutzt? \n\nAntwort: Durchschnittlich führt der Stadtpräsident pro Sprechstunde vier Gespräche. \n\nFrage 7: Besteht auch hier die Möglichkeit, die Themen in anonymisierter Form online zu \nveröffentlichen? \n\nAntwort: Auch das wäre technisch möglich. Der Stadtrat erachtet dies jedoch nicht als \nsinnvoll, da damit die Vertraulichkeit des Gesprächs in Frage gestellt wird. Die \nBesucherinnen und Besucher schätzen es, dass der Stadtpräsident ohne ihr \nEinverständnis mit niemandem über den Inhalt des Gesprächs spricht.    \n\n1. Juli 2013 \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


name: Beantwortung Postulat Sportanlagen nach Aufrechterhaltungen

text: \n2022.248 Seite 1 von 3 \n\nStadtrat \n\nProtokollauszug\n\n24. Sitzung vom 2. September 2024 \n\n183 0.5.4 2022.248 Postulat der Fraktion Die Mitte Sportanlagen vom  \n\n11. Januar 2022 \n\nBericht und Antrag auf Abschreibung nach Aufrechter-\n\nhaltung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\nDas folgende Postulat ist am 11. Januar 2022 eingegangen und am 14. Februar 2022 \n\nüberwiesen worden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, eine Planung über die Sportanlagen zu erstellen und insb. zu \n\nprüfen, wie für den Fussball ausreichend bespielbare Rasenflächen mit Umkleidekabinen \n\nzur Verfügung gestellt werden können. \n\nBegründung:  \n\nAn der letzten Budgetdebatte wurde die dringende nötige Sanierung des Trainingsplatzes \n\nBeichlen durch den Gemeinderat abgelehnt. Damit droht der Trainings- und Spielbetrieb des \n\nFC-Wädenswil stark eingeschränkt zu werden.   \n\nFür die Mitte-Fraktion ist dies kein annehmbarer Zustand. Deshalb möchten wir möglichst \n\nverhindern, dass Teams nicht trainieren können oder dass es zu Spielunterbrüchen kommt.  \n\nWir wollen mit einer Rettungsaktion den drohenden Engpass an Fussballplätzen verhindern \n\nund erreichen, dass die Stadt eine vorausschauende Planung im Bereich der Sportanlagen \n\nmacht. Sport und Sportvereine fördern die Gesundheit und stärkt den sozialen \n\nZusammenhalt, im speziellen für Kinder und Jugendliche. Der Mitte Wädenswil ist wichtig, \n\ndass ausreichend Sportanlagen zur Verfügung stehen. \n\n2. Bericht des Stadtrats \n\n2.1 Ausgangslage \n\nAn seiner Sitzung vom 27. Mai 2024 hat der Gemeinderat beschlossen, das Postulat der \n\nFraktion Die Mitte betreffend Sportanlagen zuhanden des Stadtrats aufrechtzuerhalten. \n\nDer Stadtrat anerkennt die grosse gesellschaftliche und gesundheitsfördernde Bedeutung \n\ndes Sports und erachtet es als wichtig, dass die Wädenswiler Bevölkerung über ausreichend \n\nSportanlagen verfügt. Der FC Wädenswil (FCW) steht dabei aufgrund des für die Ausübung \n\ndes Sports notwendigen Platzbedarfs besonders im Fokus.   \n\n\n\n2022.248 Seite 2 von 3 \n\n2.2 Analyse und Bedarf \n\nVor diesem Hintergrund wurde seit 2022 in Zusammenarbeit mit dem FCW ein Gesamtkon-\n\nzept für die weitere Entwicklung der Fussball-Infrastruktur auf der Beichlen ausgearbeitet, \n\nwelches als Kernstück den Bau eines zusätzlichen Kunstrasenfeldes beinhaltet, daneben \n\nmittelfristig aber auch eine Aufwertung der Garderobeninfrastruktur vorsieht. \n\nDer Stadtrat hat sich an seiner Sitzung vom 4. Dezember 2023 für die Weiterentwicklung der \n\nSportanlage und insbesondere für den Bau eines vierten Kunstrasenfeldes ausgesprochen \n\nund die Weisung "Bau vierter Trainingsplatz mit Kunstrasen"(Weisung 16) zuhanden des \n\nGemeinderats verabschiedet. \n\nWeiter steht der Stadtrat in regem Austausch mit der Interessengemeinschaft Wädenswiler \n\nSportvereine (IWS) und den Sportvereinen im Einzelnen, um deren Bedarf frühzeitig zu er-\n\nfassen und die Sportanlagen den Bedürfnissen entsprechend instand zu halten. Zudem hat \n\nder Stadtrat in der Vergangenheit die Möglichkeit eines Gemeindesportanlagenkonzepts \n\n(GESAK) geprüft. Leider ist die Erstellung eines solchen GESAKs sehr kostspielig. Der zu \n\nerwartende Nutzen rechtfertigt aus Sicht des Stadtrats die hohen Erstellungskosten nicht, \n\nzumal der Austausch mit den Sportvereinen und der IWS als konstruktiv und fruchtbar er-\n\nachtet wird.  \n\nDie Dienststelle Immobilien hat Ende 2022 die CAFM Plattform (Computer Assisted Facilitiy \n\nManagement) Campos eingeführt mit dem Ziel, schrittweise in den nächsten Jahren sämtli-\n\nche Liegenschaften der Stadt Wädenswil, die von der Dienststelle Immobilien bewirtschaftet \n\nwerden, digital in Campos zu inventarisieren (Grundrisspläne und technische Inventarisie-\n\nrung). Bisher sind ausser den schulischen Sportanlagen (Turnhallen) noch keine städtischen \n\nSportanlagen in Campos inventarisiert worden. Der Stadtrat wird jedoch die digitale Inventa-\n\nrisierung sämtlicher Sportanlagen in Campos wo sinnvoll prüfen, da er ebenfalls der Ansicht \n\nist, dass eine digitale Bestandaufnahme und Übersicht für eine vorausschauende Planung \n\nund Bewirtschaftung hilfreich ist.  \n\nWie oben erwähnt, setzt sich der Stadtrat aber bereits jetzt aktiv für die Sportförderung ein. \n\nEr steht in regem Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern des Sports, um angemessen \n\nauf die Bedürfnisse der Sportvereine eingehen zu können und den Sport für die breite Be-\n\nvölkerung zu fördern. Davon zeugen auch neue Sportinfrastrukturbauten aus jüngerer Zeit \n\nwie beispielsweise die Dreifachsporthalle auf der Schulanlage Ort oder die Doppelsporthalle \n\nLangwis. \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Gesellschaft, beschliesst:  \n\n1. Der Bericht zum Postulat der Fraktion Die Mitte, vom 11. Januar 2022, überwiesen am \n\n14. Februar 2022, aufrechterhalten am 27. Mai 2024, betreffend Sportanlagen, wird \n\ngenehmigt. \n\n2. Gestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt \n\nabzuschreiben. \n\n\n\n2022.248 Seite 3 von 3 \n\n3. Mitteilung an:  \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Abteilung Gesellschaft \n\n- Ratssekretariat \n\nStatus: öffentlich \n\nFür richtigen Auszug: \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage betreffend Alterswohnungen in der Au

text: \n\n


name: Motion zum Schutz des Wändeswiler Baumbestands

text: \nSP Fraktion   \nSprecherin im Rat: Corina Bürgi  \nMedienkontakt: Daniel Tanner \n\n  \n Gemeinderatspräsident \n Tobias Mani \n\n General-Werdmüller-Strasse 21 \n 8804 Au \n \nWädenswil, den 22. August 2011 \n\n \n\nMotion Schutz des Wädenswiler Baumbestandes \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, gestützt auf § 76 des Kantonalen Planungs- und \n\nBaugesetzes, dem Gemeinderat eine Verordnung zum Schutz des Wädenswiler \n\nBaumbestandes vorzulegen. Dazu soll eine Bewilligungspflicht für das Fällen von \n\nBäumen in Wohn-, Industrie- und Erholungszonen eingeführt werden. Diese Pflicht \n\nsoll für Bäume ab einem bestimmten, im Gesetz festgelegten Stammumfang gelten, \n\nwobei Obstbäume von der Regelung auszunehmen sind. Die Verordnung soll auch die  \n\nErsatzpflicht für solche Bäume regeln, die aus Gründen der Sicherheit, Krankheit etc. \n\ngefällt werden müssen. \n\nBegründung:  \n\nBäume sind im immer dichter überbauten Wädenswil von grosser Wichtigkeit für Mensch und \nNatur. Sie schaffen Grünräume und Schattenplätze in Siedlungsgebieten und tragen damit \nzu attraktiven Wohnzonen bei. Ausserdem regulieren sie das lokale Klima, indem sie Staub \nund Abgase filtern sowie Regen und Sonnenstrahlungen dämpfen. Sie tragen zudem zur \nArtenvielfalt bei, da sie Lebensraum und Nahrungsquelle für Vögel, Fledermäuse und \ndiverse Kleintiere bieten. Ältere Bäume erfüllen diese Funktion dabei besonders gut. Sie \nspenden mehr Schatten und wirken auf das lokale Klima stärker ausgleichend. In Bäumen \nmit grossem Umfang können ausserdem mehr und grössere Vogelarten nisten.  \n\nWädenswil hat in den letzten Jahren im Bereich des Naturschutzes zugelegt. Der Schutz der \nBäume ist jedoch nach wie vor kaum geregelt.  \n\nGerade das Fällen alter Bäume mit grossem Umfang verändert jedoch, wie jüngere Beispiele \naus umliegenden Gemeinden zeigen, das Ortsbild in grossem Ausmass und kann selbst \ndurch eine Neubepflanzung kaum rückgängig gemacht werden.  \n\nEine Regelung zum Fällen der Bäume trägt zum Schutz der Umwelt und des Wädenswiler \nOrtsbildes bei. \n\nWir danken dem Stadtrat für die wohlwollende Behandlung des Anliegens. \n\n\n


name: Postulat zur inakzeptablen Situation in der Bahnhofunterführung

text: \n\n


name: Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Fluktuation Stapo.pdf

text: \nSchriftliche Anfrage       \n \nvom 30. März 2011 \n30.00  \n \n \n\n  \n\nSVP-Fraktion  \nbetreffend Fluktuation bei der Polizei in Wädenswil  \n\n \nWortlaut der Anfrage \n\nGemäss Aussagen der Exekutive von Wädenswil soll der „Polizistenmarkt“ ausgetrocknet \nsein. In Wädenswil kommt noch eine hohe Fluktuation der einzelnen Polizisten dazu. Dies \nist einer konstanten Sicherheit abträglich und wir fragen uns, ob die Polizisten genügend \nZeit für ihre Kernaufgaben haben. Das Ziel unserer Anfrage ist nicht eine Kritik an der Arbeit \nunserer Polizei oder gar einzelne Polizisten zu diskreditieren. Wir wollen einen  Überblick \nüber die Tätigkeiten unserer Polizei erhalten, ihren Auftrag verstehen (Service public) sowie  \nderen  Arbeitsbedingungen kennen lernen. \n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat, folgende Fragen zu beantworten \n\n- wie hoch ist die Arbeitsbelastung der Wädenswiler Polizei insgesamt und jener der \neinzelnen Polizisten? \n\n- welches sind ihre Kernaufgaben? \n\n- welches sind die Nebenaufgaben? \n\n- zu welchen Aufgaben zählt die Verkehrserziehung in den Schulen? \n\n- wie wird allfälligen Führungs- bzw. Betreuungsproblemen im Korps begegnet? \n\n- mit welchen Massnahmen (Lohnerhöhung?) könnten diese hohen Fluktuationen \nverhindert werden? \n\nAntwort des Stadtrates \n\nVorbemerkungen: \n \nWädenswil verfügt mit der Stadtpolizei über ein sehr gutes Instrument zur Aufrechterhaltung \nvon Ruhe, Ordnung und Sicherheit auf dem Stadtgebiet. Die Stadtpolizei hat eine stabile, \ngute Führung und engagierte Mitarbeitende mit einem relativ tiefen Altersdurchschnitt. Mit \nanderen Akteuren im Sicherheitsbereich ist sie sehr gut vernetzt, die Zusammenarbeit mit \nihr funktioniert bestens und wird geschätzt. \n \nDer Stadtrat möchte die Gelegenheit wahrnehmen und an dieser Stelle allen Mitarbeitenden \ndanken, welche sich tagtäglich für die Sicherheit der Bevölkerung einsetzen und dabei nicht \nimmer eine einfache Arbeit zu erledigen haben. \n \nIn den vergangenen Jahren haben Wechsel stattgefunden, die folgende Tabelle zeigt deren \nzeitliche Verteilung: \n \n\n\n\n2/4 \n6. Juni 2011 \n \n\n  \n\n \n 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 \nAnzahl \nAbgänge: 1 1 0 1 0 3 3 5 0 3 \nAnzahl \nSollstellen 7 7 7 7 7 7 8 8 8 8 \n \nEs war dabei schwierig, vor allem in den letzten zwei bis drei Jahren, die entstandenen \nVakanzen wieder zu besetzen. Auf Ausschreibungen sind nur sehr wenige qualifizierte \nBewerbungen eingetroffen. Mehr als einmal musste eine Ausschreibung mangels geeigneter \nBewerbenden wiederholt werden. Dies deckt sich auch mit Aussagen aus anderen Korps. \nSchweizweit sind gemäss Angaben der Schweizerischen Vereinigung der Städtischen Poli-\nzeichefs zurzeit insgesamt ca. 1'500 Polizeistellen nicht besetzt. Wädenswil ist es jedoch \ngelungen, zwei Aspiranten zu finden, welche im Moment die Polizeischule besuchen. \n\nFrage 1: Wie hoch ist die Arbeitsbelastung der Wädenswiler Polizei insgesamt und jene \nder einzelnen Polizisten? \n\nAntwort: Die Arbeitsbelastung des Korps der Stadtpolizei ist in den letzten Jahren zweifel-\nlos hoch gewesen und ist es immer noch. Verschiedene Neuerlasse oder Ände-\nrungen von wichtigen gesetzlichen Grundlagen wie beispielsweise dem Polizei-\norganisationsgesetz im Jahre 2006, der Eidg. Strafprozessordnung und der Zi-\nvilprozessordnung per 1. Januar 2011 haben zu einer Zunahme der Arbeit ge-\nführt. Auch die umfangreiche Bautätigkeit der letzten Jahre führt zu einem immer \ngrösseren Aufwand für vorübergehende Signalisationen. Obwohl versucht wur-\nde, die zeitliche Belastung durch Verzicht auf gewisse Aufgaben nicht allzu stark \nanwachsen zu lassen, mussten doch in den vergangenen Jahren Mehrzeiten \nausbezahlt werden. \n\nJahr Stunden \n2009 234 \n2010 296 \n\n \n\n Eine Aufteilung der Belastung auf einzelne Mitarbeitende ist nicht aussage-\nkräftig, da sie häufigen Schwankungen unterliegt. \n \nNebst den objektiven Faktoren wie Mehrzeit oder Anzahl verschiedener Ge-\nschäfte, wie sie im Geschäftsbericht des Stadtrates enthalten sind, haben aus \nSicht des Stadtrates in den letzten Jahren auch verschiedene nicht messbare \nFaktoren die Belastung für die Mitarbeitenden der Stadtpolizei erhöht. Dazu zäh-\nlen unter anderen: Verstärkte Individualisierung der Gesellschaft, die Tendenz \nzur 24 Stunden Gesellschaft, die zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber \nder Polizei sowie administrative Mehrarbeiten als Folge verschiedener Geset-\nzesänderungen, unter anderem auch der vorgehend erwähnten. \n\n\n\n3/4 \n6. Juni 2011 \n \n\n  \n\nFrage 2: Welches sind ihre Kernaufgaben? \n\nAntwort: Die Aufgaben der Stadtpolizei richten sich grundsätzlich nach dem NPM- \nAuftragsbeschrieb. Zu den Kernaufgaben gehören: \n- Sicherheitspolizeiliche Aufgaben \n- Kriminalpolizeiliche Arbeiten im Bereich einer Kommunalpolizei \n- Verkehrspolizeiliche Aufgaben mit einem direkten Bezug zu Übertretungen \n\noder der Sicherheit \n- Verkehrsinstruktion \n- Kontrollaufgaben im verwaltungspolizeilichen Bereich \n\nFrage 3: Welches sind ihre Nebenaufgaben? \n\nAntwort: Die Nebenaufgaben umfassen folgende Bereiche (Aufzählung nicht \nabschliessend):  \n- Signalisationen (permanent und vorübergehend) \n- Kontrolle ruhender Verkehr \n- Parkplatzbewirtschaftung \n- Verkehrsüberwachung an Anlässen sowie administrative Vorbereitungen \n- Betrieb Fundbüro \n- Unterstützung bei Haus- und Mieterausweisungen \n- Zustellungen für andere Amtsstellen \n\nFrage 4: Zu welchen Aufgaben zählt die Verkehrserziehung in den Schulen? \n\nAntwort: Zu den Kernaufgaben, da dabei eine positive Kontaktaufnahme während \nlängerer Zeit mit den Kindern möglich ist. \n\nFrage 5: Wie wird allfälligen Führungs- bzw. Betreuungsproblemen im Korps begegnet? \n\nAntwort: Wie allgemein bei solchen Vorfällen mit Gesprächen, Lösungssuche und \nMassnahmen, bei Bedarf unter Beizug von externen Fachpersonen. \nZur Zeit sind jedoch weder Führungs- noch Betreuungsprobleme zu erkennen. \n\nFrage 6: Mit welchen Massnahmen (Lohnerhöhung?) könnten diese hohen Fluktuationen \nverhindert werden? \n\nAntwort: Der Stadtrat hat in den vergangenen Jahren verschiedene Massnahmen \ngetroffen, um die Attraktivität der Stadtpolizei als Arbeitgeberin zu erhöhen. \nInsbesondere folgende Punkte wurden verbessert: \n\n- Attraktive Aus- und Weiterbildung \n- Öffnung der Gradierung \n- Abschaffen der Wohnsitzpflicht \n- Flexibilisierung der Arbeitszeiten \n- Hoher Aussendienstanteil, weniger Adminstration \n- Überprüfung der Einreihung und daraus folgend teilweise Anpassung der \n\nEinstufung der Polizistinnen und Polizisten (1 Lohnklasse höher) \n- Gewährung einer fünften Ferienwoche ab 1.1.2012 \n- Technischer Mitarbeiter zur Entlastung \n \n\n\n\n4/4 \n6. Juni 2011 \n \n\n  \n\nDer Stadtrat ist aber auch klar der Meinung, dass die Attraktivität der Arbeits-\nplätze bei der Stadtpolizei nicht nur im monetären Bereich liegen darf. Ebenso \nwichtig sind interessante und abwechslungsreiche Arbeitsinhalte, fortschrittliche \ntechnische Hilfsmittel sowie, im Rahmen der Möglichkeiten eines kommunalen \nKorps, gute Entwicklungsmöglichkeiten für die Mitarbeitenden. \n\nZur Attraktivität trägt ebenfalls die Wertschätzung aus der Bevölkerung und \nPolitik entscheidend bei. \n\n \n\n6. Juni 2011  \nale/hku \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Wegzug BASF und Standortfoerderung.pdf

text: \n \n\n \n\nFDP-Fraktion \n\n \n\n        Gemeinderatspräsident \n\n        Herrn Tobias Mani \n\n        General-Werdmüller-Strasse 21 \n\n        8804 Au-Wädenswil \n\n \n\n         \n\n        Wädenswil, 2. April 2011 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchriftliche Anfrage betreffend Wegzug BASF und zur \n\nStandortförderung des Industrie- und Dienstleistungsstandorts \n\nWädenswil \n\n \n\nZeitgleich mit der SVP, die am 25. März 2011 eine Interpellation einreichte, \n\nhat sich auch die FDP-Fraktion eingehend mit der Problematik auseinander-\n\ngesetzt, die aus dem Wegzug der BASF, einem der wichtigen Arbeitgeber \n\nund juristischen Steuerzahler, entsteht. \n\nDer FDP geht es allerdings nicht nur um die Abklärung kurzfristiger Folgen \n\nund möglicher Massnahmen zu diesem bedeutenden Einzelfall, sondern um \n\ngrundsätzliche, langfristige und nachhaltige organisatorische Lösungs-\n\nansätze im strategischen Bereich.  \n\nNachstehend die vertiefte und ergänzende Fragestellung zu einer aktiven \n\nStandortvermarktung der Stadt Wädenswil.  \n\n \n\n1. Der Zuzug der International Primary School im Neubüel war \n\nseinerzeit auf intensive Bemühungen des Stadtpräsidenten und \n\nStadtrats zurückzuführen. Was gedenkt der Stadtrat unter Führung \n\ndes jetzigen Präsidenten zu tun, um den Industrie-, Dienstleistungs- \n\nund Bildungsstandort Wädenswil bekannt(er) zu machen, a) in der \n\nRegion, b) ausserhalb der Region?  \n\n2. Erachtet es der Stadtrat als eine seiner vordringlichen Aufgaben, \n\nWädenswil wieder verstärkt als Industrie- und Dienstleistungs-\n\nstandort zu positionieren, oder lebt er der Devise nach, „der Markt \n\nwird es von alleine richten“? \n\n3. Besteht innerhalb des Stadtrates eine Task force, die sich konkret \n\num die Vermarktung vorab des Industrie- und Dienstleistungs-\n\nstandorts bemüht? Wenn ja, wie setzt sich diese zusammen? Hat der \n\namtierende Stadtpräsident den Lead? Teilt er die Ansicht, dass dies \n\nChefsache ist? Welches sind die Zielsetzungen, was hat sie bislang \n\nunternommen und was hat sie erreicht? Wenn nein, besteht immer-\n\nhin die Absicht, eine solche Task force zusammen zu stellen? In \n\nwelchem Zeitraum ist mit konkreten Informationen zu rechnen? \n\n \n\n \n\n\n\n4. Welche konkreten Ergebnisse hat die „Standortförderung \n\nZimmerberg“ aus Sicht von Wädenswil bislang erbracht? Kann der \n\nStadtrat konkrete Beispiele nennen? Wer vertritt Wädenswil in \n\ndiesem Gremium? \n\n5. Was weiss der Stadtrat über die Zukunft des Au-Park, der früheren \n\n„Standard“ in der Au? Bestehen Kontakte zur Besitzerin dieses \n\nAreals resp. Gebäudekomplexes, der Immobiliengesellschaft \n\nIntershop mit Hauptaktionärin Patinex (diese in Mehrheitsbesitz des \n\nEhepaars Rosmarie und Martin Ebner)? Wenn nein, verspürt der \n\nStadtrat einen Bedarf, sich demnächst über die Absichten der \n\nIntershop in der Au näher zu informieren? \n\n6. Der Anteil juristischer Personen am Steueraufkommen in \n\nWädenswil ist von 3,6 Mio. Fr. oder 9,3% der einfachen Staats-\n\nsteuer im Jahr 2000 auf 2,8 Mio. Fr. oder 6,3% der Staatssteuer im \n\nJahr 2009 gefallen (Quelle Geschäftsbericht 2009). Ist der Stadtrat \n\nvon dieser Entwicklung beunruhigt? Wenn ja, was gedenkt er \n\nkonkret dagegen zu tun?  \n\n \n\n \n\nFür eine prompte Beantwortung danken wir dem Stadtrat im Voraus. \n\n \n\n \n\n    namens der FDP-Fraktion  \n\nPeter Schuppli \n\n \n\n \n\n\n


name: Interpellation Zonen preiswertes Wohnen.pdf

text: \nFraktion der Grünen     Wädenswil, 3. Januar 2011 \nRita Hug \nHeinz Wiher  \nSimon Kägi  \nAdrian Stucki \n \n\nGemeinderatspräsident \nSimon Kägi \nSchönenbergstrasse 128 \n8820 Wädenswil \n \n\n \n\nInterpellation betreffend Zonen für preiswertes Wohnen \n \nIn Wädenswil herrscht eine rege Bautätigkeit. Da meistens Wohnungen im hohen bis \nsehr hohen Preissegment entstehen, ist es für Familien mit kleinerem und mittlerem \nEinkommen zunehmend schwierig in Wädenswil bezahlbaren Wohnraum zu finden.  \nIn der Stadt Zug, wo ein vergleichbarer Trend zu immer teurerem Wohnraum zu \nbeobachten ist wie rund um den Zürichsee, werden per anfangs 2011 Bauzonen \ngeschaffen, in denen mindestens 50% der Geschossfläche für erschwinglichen \nWohnungsbau reserviert sind. Die Maximalmieten für 2 Zimmer betragen 1475 \nFranken, für 3 Zimmer 1875 Franken, für 4 Zimmer 2300 Franken und für 5 Zimmer \n2725 Franken, exklusive Nebenkosten. Die Vermieter dürfen die Obergrenzen nur \nanpassen, wenn sich der hypothekarische Referenzzinssatz des Bundesamtes für \nWohnungswesen oder die Limiten der Anlagekosten ändern. Als preisgünstige \nWohnungen können nur Mietwohnungen angerechnet werden und die Vermieter \nmüssen dem Baudepartement alle 5 Jahre Rechenschaft über die Mietzinse ablegen. \nAnalog zum Volksentscheid betreffend dem Hauskauf Büelen in Wädenswil hat sich \nauch das Stimmvolk in der Stadt Zug eine aktive Rolle der öffentlichen Hand bei der \nSchaffung von preiswertem Wohnraum gewünscht und der neuen Bau- und \nZonenordnung mit grosser Mehrheit (62%) zugestimmt. Damit auch in Wädenswil \nmehr preiswerter Wohnraum entsteht, ohne die öffentliche Hand zu belasten, \nmöchten die Grünen auch in Wädenswil Zonen für preiswerten Wohnraum \nrealisieren. Werden aus Industriezonen neue Wohnzonen geschaffen, so entsteht ein \nbeträchtlicher Mehrwert für den Bauherren. Ein Teil dieses Mehrwerts kann durch die \nSchaffung von Zonen für preiswertes Wohnen zum Wohle der Stadtentwicklung \nabgeschöpft werden. In diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen an den \nStadtrat: \n \n\n• Welche rechtlichen Grundlagen (auf Stufe Kanton / Gemeinde) müssen \ngeschaffen werden, damit in Wädenswil analog zur Stadt Zug Zonen für \npreiswerten Wohnraum realisiert werden können? \n \n\n• Wenn aus Industriezonen Wohnzonen realisiert werden, so entsteht ein \nwesentlicher Mehrwert für den Bauherren. Befürwortet der Stadtrat, dass im \nInteresse unserer Stadtentwicklung ein Teil dieses Mehrwerts durch Zonen für \npreiswerten Wohnungsbau abgeschöpft wird? \n \n\n• Wie beurteilt der Stadtrat die Möglichkeit, bestehende Wohnzonen mit einem \nAusnützungsbonus von 10% aufzuwerten, wenn die Kriterien für preiswerte \nWohnzonen eingehalten werden? \n\n\n\n• Welche Gebiete in Wädenswil erachtet der Stadtrat als geeignete Zonen für \npreiswerten Wohnraum? \n \n\n• Zur Zeit ist eine Umzonung im Gebiet Tiefenhof von Industriezone in Wohn- \nund Gewerbezone geplant; der neue Investor möchte vor allem Wohnungen \nim hohen Preissegment bauen. Nach Meinung der Grünen würde sich dieses \nGebiet als Zone für preiswerten Wohnraum eignen. Teilt der Stadtrat diese \nMeinung? \n \n\n• Das Gebiet der ehemaligen MEWA Blattmann entlang der Zugerstrasse wird \nin naher Zukunft auch einer neuen Nutzung zugeführt werden. Auch dieses \nAreal eignet sich nach Auffassung der Grünen als Zone für preiswerten \nWohnraum. Teilt der Stadtrat diese Meinung? \n\n \n\n\n


IP IT-Sicherheit Stadt Wädenswil

text: \n \n \n \n \n \n \n \n\nFrau \n\nGemeinderatspräsidentin \n\nBeatrice Gmür \n\nNordstrasse 16a \n\n \n \n\nInterpellation zur IT-Sicherheit in der Stadt Wädenswil \n \n\nWädenswil, 24. September 2018 \n\n \n\nDie Stadt Wädenswil ist stark abhängig von einer gut funktionierenden und sicheren IT. Am 17. August \n\n2018 war der Server der Primarschule ausgefallen. Nach der Wiedererstellung des Servers fehlten bis \n\nin den März 2018 zurück Daten, welche die Lehrerschaft, die Schulleitungen und die Betreuung in \n\nHunderten Stunden erstellt hatte. Bis die Datenbestände innerhalb von drei Wochen wieder hergestellt \n\nwerden konnten, fehlten die Daten, die zwischen März und dem 17. August erstellt wurden. Wichtige \n\nUnterlagen zu Planungen des gesamten Schuljahres der Schulleitungen, der Betreuung und der \n\nLehrenden, Detailunterlagen zu einzelnen Fächern, Wochen-, Stunden- und Arbeitspläne, Power-\n\nPoint-Präsentationen für den Unterricht und Elternabende, Datensätze auf Lernplattformen usw. \n\nwaren davon betroffen. Da die Wiederherstellung so lange dauerte und nicht sicher war, ob die Daten \n\nüberhaupt wieder rekonstruiert werden konnten, stellt sich für die Fraktionen der EVP und der Grünen \n\ngenerell die Frage, wie sicher die IT in der Schule aber auch in der gesamten Stadtverwaltung ist. \n\n \n\nBeide Fraktionen möchten folgendes wissen: \n\n \n\nFragen zur IT in der Schule \n\n1. Wer legt das IT-Sicherheits- sowie das IT-Grundschutzkonzept der Schule fest und wann \n\nwurden diese zuletzt revidiert? \n\n2. Wer ist für die IT der Primarschule für die Festsetzung und die Kontrolle der Umsetzung \n\nobiger Konzepte verantwortlich und welche Zuständigkeiten beinhalten diese Rollen? \n\n3. Warum dauerte es drei Wochen bis zur vollständigen Wiederherstellung der Daten? \n\n4. Mit welchem RAID-Level war der betroffene Server aufgesetzt? \n\n5. Wie sieht die Backup-Lösung für den Schulserver konkret aus? (Gibt es eine oder allenfalls \n\nmehrere (redundante) Backup-Lösungen? Wo werden Backups gespeichert (Datenträger / \n\nServer / Cloud / …)? Wie häufig werden volle Backups erstellt und wie lange aufbewahrt?) \n\nWie häufig wird die Wiederherstellbarkeit der gesicherten Datenbestände überprüft? \n\n6. Werden das IT-Sicherheitskonzept und der IT-Grundschutz der Schule aufgrund des Vorfalls \n\nangepasst und in welcher Form? \n\n7. Wie kann gewährleistet werden, dass es zu keinem solchen Vorfall mit sehr langem \n\nDatenausfall resp. grossem Risiko eines Datenverlustes von einem halben Jahr mehr kommt? \n\n8. Für alle Nutzer war lange nicht klar, ob die verlorenen Daten wiederhergestellt werden können \n\noder nicht. Sie mussten damit rechnen, gewisse Daten verloren zu haben. Damit ein \n\nreibungsloser Schulbetrieb gewährleitet werden konnte, mussten sie möglichst schnell ihre \n\nDokumente wiederherstellen, resp. neu entwickeln, was ein enormer Mehraufwand für alle \n\nNutzer bedeutet hat. Kann sich der Stadtrat vorstellen, diesen zusätzlichen Aufwand zu \n\nentschädigen oder sich sonst in einer Form erkenntlich zu zeigen? \n\n\n\n \n\n \n\nFragen generell zur IT in der Stadt Wädenswil \n\n1. Wie lange würde es dauern, bis beim Steueramt der aktuelle Datenbestand bei einem \n\nServerausfall  wiederhegestellt ist und in welchen Abständen wird die Wiederherstellbarkeit \n\nder gesicherten Datenbestände getestet? \n\n2. Wie viele Stellenprozente hat die IT-Abteilung? Wie viele davon betreffen Lernende? \n\n3. Hat der Stadtrat Kenntnis, wie das bei ähnlich grossen Städten aussieht? \n\n4. Führt die Stadt Wädenswil eine regelmässige Umfrage über die Kundenzufriedenheit \n\nbetreffend dem IT-Support durch? Falls ja, wann wurde das zum letzten Mal gemacht? Falls \n\nnein, warum nicht? \n\nDie Fraktionen der EVP und der Grünen Wädenswil danken dem Stadtrat für die Beantwortung dieser \n\nInterpellation. \n\n \n\nSprecher im Rat: Martin Schlatter \n\n \n\n \n\n \n\nRita Hug \n\n \n\n \n\nMartin Schlatter \n\n\n


name: SA Corona-Massnahmen der Stadt Wädenswil

text: \nGemeinderatspräsident CVP Fraktion  \nHerr André Zürrer Lukas Wiederkehr \nRobert-Walser-Strasse 10 Sonja Knecht\n8820 Wädenswil Eric Schenk \n\nJoël Utiger  \n\nWädenswil, 15 Mai 2020 \n\nSchriftliche Anfrage: „Corona-Massnahmen der Stadt Wädenswil“ \n\nDer Bundesrat hat am 16. März 2020, in einer ausserordentlichen Sitzung die Massnahmen zum \nSchutz der Bevölkerung weiter verschärft. Er stufte die Situation in der Schweiz neu als \n«ausserordentliche Lage» gemäss Epidemiengesetz ein. Alle Läden, Restaurants, Bars sowie \nUnterhaltungs- und Freizeitbetriebe wurden geschlossen. \n\nDie behördlichen Massnahmen haben einen gravierenden Einfluss auf die finanzielle Lage vieler \nWädenswiler Betriebe. \n\nAndere grössere Städte unterstützen das lokale Gewerbe zusätzlich auf kommunaler Ebene. Aus \nSicht der CVP-Fraktion sollten folgende konkreten Massnahmen durch den Stadtrat rasch überprüft \nwerden: \n\n- Betroffene Betriebe sollen den öffentlichen Raum gratis nutzen dürfen, um ihre Kapazität zu \nerhöhen. \n\n- Wädenswil als Liegenschaftsbesitzerin: Auf Bundesebene wurde bereits über die Stundung \nvon Geschäftsmieten entschieden. Zusätzlich sollen Mieterlasse in ausgewählten Fällen in \nBetracht gezogen werden. \n\n- Solidaritäts-Coupons: Abgabe von Gutscheinen an die Wädenswiler Bevölkerung, welche in \nGeschäftsbetrieben eingesetzt werden können, welche von einer behördlichen Massnahmen \nbetroffen sind. \n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um Auskunft zu folgenden Fragen: \n1. Welche Massnahmen hat der Stadtrat bereits beschlossen und welche sind noch geplant? \n2. In welcher Form ist der Stadtrat bereit, die oben genannten Vorschläge umzusetzen? \n3.  Wie rasch kann der Stadtrat die Massnahmen umsetzen? \n4. Kann sich der Stadtrat vorstellen solche Massnahmen auch aus der ZKB-\n\nJubiläumsausschüttung zu finanzieren? \n\nLukas Wiederkehr \n\n\n


name: Beantwortung Postulat Konzept Freizeitanlage Untermosen

text: \n2022.1577 Seite 1 von 3\n\nStadtrat\n\nProtokollauszug\n\n31. Sitzung vom 18. November 2024\n\n243 0.5.4 2022.1577 Postulat der FDP/GLP-Fraktion Konzept Freizeitanlage \n\nUntermosen vom 13. Juli 2021\n\nBericht und Antrag auf Abschreibung\n\n1.1. Wortlaut des Postulats\n\nDas folgende Postulat ist am 16. Juli 2021 eingegangen und am 8. November 2021\n\nüberwiesen worden:\n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie und ob der Betrieb der Freizeitanlage (FZA) mit \n\nkonzeptionellen Anpassungen kostenoptimiert werden kann.\n\nBegründung: \n\nSeit der Übernahme im Jahr 2012 erwirtschaftete die Freizeitanlage ein Defizit von \n\nmehreren Millionen Franken. Spätestens seit der Rechnungsabnahme 2019 weiss die \n\nBehörde genau, dass die Kursräumlichkeiten der FZA wenig ausgelastet und deren \n\nMitarbeiter unterbeschäftigt sind. Diese unbefriedigende Situation hat u.a. zu \n\nlanganhaltenden Abwesenheiten wegen Krankheit geführt und die Stadt mit zusätzlich \n\nhunderttausenden Franken belastet. \n\nWeder das Kurswesen noch die Cafeteria in den FZA-Räumlichkeiten war jemals in der \n\nLage, kostendeckend zu arbeiten. Während die Holzbearbeitung noch eine einigermassen \n\nbefriedigende Auslastung erreicht, sind andere Kursbereiche hochdefizitär. \n\nDas Kursangebot ist nicht auf die aktuellen Bedürfnisse ausgerichtet und ist nicht mehr \n\nzeitgemäss. Die Anzahl der Kursteilnehmer ist unbefriedigend, eingeplante Kurse müssen \n\nregelmässig abgesagt werden. Die Kursräumlichkeiten stehen mehrheitlich leer und werden \n\nnicht anderweitig benutzt. \n\nMit der 2-jährigen Übergangsphase, die dieses Jahr ein Ende fand, wurde erreicht, dass \n\nMitarbeiter der FZA laufend für die Arbeiten der Soziokultur eingesetzt wurden. Was konkret \n\nmit der FZA erreicht werden soll, ist weiterhin unklar. Mit der Eingliederung der FZA in die \n\nSoziokultur und als Folge organisatorischer Umstrukturierungen (organisatorisch der \n\nAbteilung Präsidiales, budgetmässig der Abteilung Schule zugeordnet) sind die \n\nKostenstrukturen komplett intransparent geworden und die Verantwortlichkeiten nicht mehr \n\nklar geregelt. Was damit erreicht werden soll, ist unklar, es scheint so, als ob die heisse \n\nKartoffel im Kreis herumgereicht wird. \n\nDabei könnten die Räumlichkeiten der FZA weitaus anders genutzt werden als nur für \n\nhochdefizitäre Kurse. Insbesondere in Anbetracht der negativen Stadtrechnung sollten die \n\nKosten mit einem ange-passten Konzept optimiert werden.\n\n\n\n2022.1577 Seite 2 von 3 \n\n2. Bericht des Stadtrats \n\nAuch der Stadtrat hat in den vergangenen Jahren die Problematik der geringen Auslastung \n\nund der Bindung von Personalressourcen in der Freizeitanlage (FZA) erkannt und intensiv \n\nnach einer optimalen Lösung für die Bevölkerung gesucht. \n\nNachdem der Stadtrat am 5. Juli 2021 die definitive Einführung der Dienststelle Soziokul-\n\ntur beschlossen hatte, beriet er daher auch über die Zukunft der Freizeitanlage und emp-\n\nfahl, die spezialisierten Werkstätten und Ateliers in den Räumen der Freizeitanlage an \n\neine externe Trägerschaft abzugeben. Die weiteren Angebote, namentlich jene für die \n\nKinder, den Treffpunkt Untermosen inklusive Kafi, Raumvermietung und die Veranstal-\n\ntungen, sollten weiterhin von der Stadt Wädenswil, Dienststelle Soziokultur, betrieben \n\nwerden. \n\nDie Stadt führte dabei Gespräche mit verschiedenen Interessenten für die Übernahme \n\nder Werkstätten und Ateliers, insbesondere mit dem Förderverein FZA. Der Förderverein \n\nerarbeitete in der Folge unter Einbezug von Nutzerinnen und Nutzern sowie Freundinnen \n\nund Freunden der Freizeitanlage ein Nutzungskonzept namens «Offene Werkstätten Wä-\n\ndenswil» (OWW), das die Übernahme der Werkstätten und Ateliers wie auch deren Be-\n\ntrieb durch den Förderverein FZA oder eine Nachfolgeorganisation vorsah. Der Betrieb \n\nsollte sich auf freiwillige Nutzerinnen und Nutzer, die die Werkstätten unterhalten, die \n\nAufsicht sicherstellen und Kurse organisieren, sowie auf eine enge Zusammenarbeit mit \n\nder Dienststelle Soziokultur stützen.  \n\n2.1 Übertragung der FZA an die «Offenen Werkstätten Wädenswil» \n\nMit Beschluss Nr. 181 vom 4. Juli 2022 entschied der Stadtrat schliesslich, dieses Kon-\n\nzept der «Offenen Werkstätten Wädenswil» zu unterstützen. Auch die Mitglieder des För-\n\ndervereins stimmten diesem Konzept zu. Somit konnte der Förderverein auf Grundlage \n\neiner Leistungsvereinbarung und in neuer Formation als «Verein Offene Werkstatt Wä-\n\ndenswil» (OWW) ab August 2023 die Trägerschaft als Betreiberorganisation der Werk-\n\nstätten und Ateliers übernehmen. Mit der erarbeiteten Leistungsvereinbarung wurden \n\nDauer, Umfang und Voraussetzungen der Leistungen sowie die damit verbundenen \n\nRechte und Pflichten zwischen der künftigen Betreiberorganisation und der Stadt Wä-\n\ndenswil festgelegt. Für die Einzelheiten der Leistungsvereinbarung und die damit verbun-\n\ndenen Unterstützungsbeiträge der Stadt an den OWW verweist der Stadtrat auf den Be-\n\nschluss Nr. 129 vom 5. Juni 2023. \n\nMit dieser Übertragung der Verantwortung und des Betriebs der offenen Werkstätten \n\nkonnten die bis anhin gebundenen personellen Ressourcen wieder für die Kernaufgaben \n\nder Soziokultur aufgewendet werden. Zudem reicht der OWW jährlich einen Bericht zu-\n\nhanden des Stadtrats ein, um detailliert Auskunft über die verwendeten Mittel zu geben. \n\nAuf diese Weise kann der Stadtrat nach einer Pilotphase bis 20. August 2028 neu beur-\n\nteilen, ob eine Weiterführung der spezialisierten Werkstätten und Ateliers unter Leitung \n\ndes OWW nachhaltig und zukunftsweisend ist.  \n\n\n\n2022.1577 Seite 3 von 3\n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Gesellschaft, beschliesst: \n\n1.1. Der Bericht zum Postulat der FDP/GLP-Fraktion vom 13. Juli 2021, überwiesen am \n\n8.8. November 2021, betreffend Konzept Freizeitanlage Untermosen, wird genehmigt.\n\n2.2. Gestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt \n\nabzuschreiben.\n\n3.3. Mitteilung an:\n\n- Mitglieder des Gemeinderats\n\n- Mitglieder des Stadtrats\n\n- Abteilung Gesellschaft\n\nStatus: öffentlich\n\nFür richtigen Auszug:\n\nEsther Ramirez\nStadtschreiberin\n\n25. November 2024\n\n\n


name: Bericht zum Postulat betreffend flächendeckende Einführung von NPM der Wädenswiler Verwaltung

text: \nBericht zum Postulat       \n \nvom 15. Juni 2010, überwiesen am 12. Juli 2010 \n16.13.00 \n \n \n\n  \n\nGRPK des Gemeinderats Wädenswil \nbetreffend flächendeckender Einführung von NPM der Wädenswiler Verwaltung  \n\n \nWortlaut des Postulats \n\nDer Stadtrat wird eingeladen im Sinne einer Auslegeordnung zu prüfen, ob NPM flächen-\ndeckend eingeführt werden soll (Rückblick auf die bisherigen Erfahrungen, Verbesserungs-\npotentiale beim heutigen System sowie Vor- und Nachteile, Kosten und terminliches Vorge-\nhen bei einer flächendeckenden Einführung).  \n \nBegründung \n\nDie Stadt Wädenswil hat nun seit einigen Jahren Erfahrungen im Bereich NPM. Auch das \nParlament hat sich mittlerweile an dem Umgang mit diesem relativ neuen Instrument ge-\nwöhnt und es werden vermehrt Diskussionen um Indikatoren und Globalbudgets geführt.  \n \nIm ersten Augenblick leuchtet es nicht ein, weshalb einige Abteilungen noch immer im NPM \nnicht berücksichtigt sind, da doch eine zielgerichtetere, politischere Diskussion über die \ngrundsätzliche Ausrichtung der Verwaltung ermöglicht wird. Aufgrund der Einführung von \nNPM muss nicht auf die Diskussion der einzelnen Budgetposten verzichtet werden; es wer-\nden allerdings weniger Detaildiskussionen erwartet. Bei der Prüfung sollen aktuelle Erkennt-\nnisse des Amtes für Gemeinden und grösseren Ortschaften in der ganzen Schweiz berück-\nsichtigt werden. Dabei soll auch die Möglichkeit geprüft werden, die Indikatoren der einzel-\nnen Abteilungen in die Jahresbeurteilungen von Mitarbeitenden aufzunehmen. \n \nBei dieser Gelegenheit ist zu beachten, dass die GRPK regelmässig darauf hin weist, dass \ndie NPM-Indikatoren/Standards jährlich betreffend ihrer Aktualität überprüft und angepasst \nwerden müssen (Beispiele: Anpassung „Label Energiestadt“, Indikatoren betreffend Umfra-\ngen/Zufriedenheit, wenn gar keine durchgeführt werden.) Im Weiteren sind nicht alle NPM-\nIndikatoren/Standards klar messbar. So wird in verschiedenen Abteilungen die zu bemes-\nsende Ausgangs- oder Grundmenge nicht angegeben. Somit ist keine aussagekräftige \nBeurteilung möglich.  \n\nBericht des Stadtrates \n\n1 Ausgangslage \n\nGetragen von der Erkenntnis, dass die öffentliche Verwaltung mit den Erfordernissen der \nmodernen Gesellschaft Schritt halten muss, haben sich der Kanton Zürich und verschiedene \nGemeinden in den Jahren 1998 -  2003 aufgemacht, ihre Verwaltung zu reorganisieren und \nin diesem Zusammenhang auch Instrumente des New-Public-Mangagements (NPM) zu \nerproben. Die Stadt Wädenswil hat am 1. Januar 1998 das NPM mit vier Versuchsbereichen \nprobeweise gestartet. In den Jahren 2000 bis 2005 wurden weitere Bereiche im Sinne eines \nPilotversuchs eingeführt.  \n \n\n \n\n\n\n2/5 \n25. Juli 2011 \n \n\n  \n\nDa sich aufgrund der damaligen Erfahrungen nicht alle Verwaltungsbereiche für Leistungs-\naufträge mit Globalbudget geeignet haben, entschied sich der Gemeinderat im 2005 NPM \nnicht flächendeckend einzuführen. Nachfolgend die NPM-Bereiche, welche ab 01.01.2006 \ndefinitiv eingeführt wurden.  \n \n- Grünanlagen      Pilot seit 1998 \n- Friedhofbetrieb     Pilot seit 1998 \n- Erdgasversorgung     Pilot seit 1998 \n- Wasserversorgung     Pilot seit 1998 \n- Entsorgung/Recycling    Pilot seit 1998 \n- Öffentlicher Verkehr    Pilot seit 1998 \n- Polizei inkl. Parkplatzbewirtschaftung Pilot seit 1998 \n- Kranken- und Altersheim Frohmatt  Pilot seit 1998 \n- Immobilien       Pilot seit 2000 \n- Soziale Dienste     Pilot seit 2000 \n- Asylwesen      Pilot seit 2000 \n- Vermessung      ab 2006 \n- Strassenwesen inkl.    ab 2006 \n\n  Belagsarbeiten für Dritte    ab 2006 \n- Abwasseranlagen     ab 2006 \n- Tankstelle      ab 2006 \n- Energiedienstleistungen    ab 2006 \n- Badeanlagen      ab 2006 \n \n2 Was sind die heutigen Instrumente von NPM in Wädenswil \n\n \n\n- Globalbudget mit Leistungsauftrag und Leistungsbericht \n- Zeit/Leistungserfassung \n- Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) \n- Finanz- und Entwicklungsplan (FEP) \n- Geschäftsbericht \n \n3 Definition der NPM Instrumente  \n\n \n\n3.1 Globalbudget mit Leistungsauftrag, Zielen, Indikatoren und Standards \n\nDer Voranschlag kann für einzelne Verwaltungszweige (Modell Wädenswil) aber auch flä-\nchendeckend Globalbudgets vorsehen. Im Gegensatz zum herkömmlichen Rechnungsmo-\ndell werden die finanziellen Mittel nicht einzelnen Kontenarten zugeordnet, sondern global \neinem Verwaltungszweig zugewiesen. Damit wird sichergestellt, dass nicht nur die Finanzen \nbetrachtet werden, sondern auch die Definition der Leistungen beurteilt wird.  \nEin Globalbudget umfasst folgende Elemente: \n- Leistungsauftrag (Politischer Leitgedanken) \n- Strategische Ziele (Auftragsbeschrieb) \n- Operative Ziele: Vorgaben für die Qualität, Quantität und zeitliche Verfügbarkeit der \n\nLeistungen. Was soll in der Betrachtungsperiode erreicht werden? Welche Qualitäts-\nstandards werden angestrebt? \n\n\n\n3/5 \n25. Juli 2011 \n \n\n  \n\n- Indikatoren / Standards um die  Erfüllung der operativen Ziele zu beurteilen. Indikatoren \nsollen einen Vergleich von Soll- und Ist-Werten ermöglichen. \n\n- Globalkredit: Die Nettoaufwendungen (Saldo) sind die zentralen finanziellen Steue-\nrungsgrössen. \n\n \n3.2 Zeit-Leistungserfassung \n\nDieses Instrument dient dazu, jederzeit über die erbrachten Arbeiten bzw. Leistungen auf \ndem Laufenden zu sein. Mit der Anschaffung des neuen Zeiterfassungssystems im \n2009/2010 wurde in Wädenswil die flächendeckende Leistungserfassung eingeführt. \n \n3.3 Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) \n\nDie KLR dient dazu, die Kosten für ein bestimmtes Produkt zu ermitteln, unternehmerische \nEntscheide zu unterstützen und auch vorzubereiten. Das Ziel der Kostenrechnung ist es, \njederzeit über die Kosten des Bereiches informiert zu sein. In Wädenswil führen zur Zeit die \nVerwaltungsbereiche Werke, Immobilien und Frohmatt eine KLR. \n \n3.4 Finanz- und Entwicklungsplan (FEP) \n\nDer FEP dient als mittel- und langfristige Arbeits- und Orientierungshilfe sowie als strategi-\nsches und finanzielles Führungsinstrument für Verwaltung und Politik. Sowohl die Politik als \nauch die Verwaltung schätzen den FEP. Ohne FEP würde der Überblick verloren gehen, die \nKoordination der Verwaltungsstellen wäre schwierig und die finanzielle Führung würde \nfehlen. \n \n3.5 Geschäftsbericht \n\nDer Geschäftsbericht ist ein historisches Nachschlagewerk, liefert Kennzahlen aus allen \nAbteilungen und ist ein Leistungsnachweis. Durch bewusste Niederschreibung der Aktivitä-\nten und Kennzahlen entstehen Erkenntnisse und Ideen. \n \n4 Erkenntnisse/Erfahrungen mit NPM  \n\n \n\nNPM hat einiges in Bewegung gebracht. Die Erfahrungen zeigen, dass sowohl Behörden als \nauch Verwaltung von NPM profitiert haben und weiterhin profitieren. Es hat ein Kulturwandel \nstattgefunden. Die Verwaltung hinterfragt die Leistung vermehrt nach der Notwendigkeit, \norientiert sich stärker an den Kundenbedürfnissen, steuert ergebnisorientierter und ist offe-\nner geworden. Es werden vor allem der unternehmerische Freiraum und die Trennung von \nstrategischer und operativer Führung geschätzt. Der Gemeinderat hat die Möglichkeit zielge-\nrichtete, politische Diskussionen über die grundsätzliche Ausrichtung der Verwaltung zu \nführen. Zudem liefern die Semesterberichte und die Jahresberichte interessante Aussagen \nzu finanziell relevanten Vorgängen in den Globalbudgetbereichen.  \n \nLeistungsaufträge mit Globalbudgets schaffen mehr Transparenz und geben einen raschen \nÜberblick, was wo geleistet wird. Bei der früheren ausschliesslichen  Konzentration auf die \nDetailkonti war die erbrachte Leistung kein Thema.  \n\n \n\n\n\n4/5 \n25. Juli 2011 \n \n\n  \n\nDass NPM nicht in Reinkultur umgesetzt werden kann, wie ursprünglich vorgezeichnet \nwurde, war von Anfang an klar. Theorie und Praxis klaffen überall auseinander. Mit der \nUnvollkommenheit muss umgegangen werden können. Zum Beispiel werden immer wieder \ndie fehlenden messbaren Ziele, Indikatoren und Standards beklagt. Dies ist in einzelnen \nDienstleistungen schlicht nicht möglich bzw. unsinnig, was der Gemeinderat schon selber \nerfahren musste. Somit werden teilweise Zielvorgaben allgemein gehalten. Ebenfalls lässt \nsich eine Gewinnbeteiligung im Einzelnen nicht mit objektiven Kriterien ermitteln. Das Be-\nstimmen von endogenen (beeinflussbaren) und exogenen (unbeeinflussbaren) Faktoren \nmusste deshalb aufgegeben werden. Hingegen kann eine Gesamtbeteiligung am Gewinn \numgesetzt werden, wobei nicht von einer Gewinnbeteiligung im herkömmlichen Sinn ge-\nsprochen werden kann, sondern eher von einer Anerkennung. Letztmals wurden den Ange-\nstellten im 2009 aufgrund des guten Ergebnisses je Fr. 400.-- bei einem 100%-Pensum \nausgerichtet. \n \n\n5 Wie weiter? \n\n \nAm 9. Mai 2005 hat sich der Gemeinderat auf Antrag des Stadtrates für die Variante \n„Plus/Minus“ entschieden. Es stand für ihn ausser Frage, dass NPM weitergeführt wird. \nVielmehr wurde über die die flächendeckende Einführung diskutiert, jedoch vorläufig davon \nabgesehen, unter anderem um weitere Erfahrungen zu sammeln und im Hinblick darauf, \ndass flächendeckend Leistungsaufträge erstellt werden.  \n\nHeute ist das Verfahren immer noch zweigeteilt. Zwar bestehen flächendeckend Leistungs-\naufträge, jedoch nur für einen Teil Globalbudgets. Für den Stadtrat ist der Zeitpunkt gekom-\nmen, sich auf ein einheitliches System festzulegen, und er strebt die flächendeckende Ein-\nführung von Globalbudgets an, jedoch unter Bedingungen. \n\nDie Globalbudgets haben sich bewährt. Sie erlauben unternehmerisches Handeln, fördern \ndas Kostenbewusstsein und werden von den Anwendenden geschätzt. Der Abschluss der \nGlobalkredite in den letzten Jahren bestätigt dies. \n\nDer Gemeinderat seinerseits schätzt die Transparenz der Leistungen. Indes wird vom Stadt-\nrat und von der Verwaltung beklagt, dass nach wie vor nicht über Leistungen, sondern über \ndie Detailkonti gesteuert wird und Rechenschaft abgelegt werden muss. Die GRPK und der \nGemeinderat fragen nur nach Zahlen, und gemäss Postulatstext will man auch weiterhin \nnicht auf die Detailkonti verzichten. Doch genau dies widerspricht dem Kern von NPM bzw. \nGlobalkrediten und wird von der Verwaltung auch nicht verstanden. Bedingung für die flä-\nchendeckende Einführung muss sein, dass die Detailkonti tabu sind. Nach Ansicht des \nStadtrates bestünde dadurch die Chance, dass der Fokus automatisch auf die Leistungen \nund die Globalkredite gelegt würde.  \n\nDie flächendeckenden Leistungsaufträge haben übrigens gezeigt, dass, zwar in unterschied-\nlicher Konkretisierung, überall Zielvorgaben mit Indikatoren und Standards möglich sind. \nSomit können diese auch mit einem Globalkredit gesteuert werden. Die Verwaltung hat sich \nan diese Führungsmethode gewöhnt. Eine Rückkehr zum ursprünglichen System mit reinen \nZahlen ist für den Stadtrat keine Option. Dies würde ein Rückschritt bedeuten und ein fal-\nsches Zeichen setzen. \n\n\n\n5/5 \n25. Juli 2011 \n \n\n  \n\nDer bisherige Erfolg von NPM in Wädenswil beruht auf dem gemeinsamen Vorgehen von \nParlament, Stadtrat und Verwaltung. Diese Kultur will der Stadtrat weiterführen. Er wird mit \nder GRPK das Gespräch suchen und die Zukunft gemeinsam festlegen. Flächendeckende \nGlobalkredit könnten frühestens mit dem Budget 2013 eingeführt werden. \n\nAntrag auf Abschreibung des Postulats \nGestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt \nabzuschreiben. \n\n25. Juli 2011  \nsfr/hku \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n \n\n\n


name: Postulat betreffend Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Steinacherstrasse und Bau eines Verkehrskreisels im Bereich Schützenhaus

text: \n\n


IP Abbau öffentliche Parkplätze

text: \n,  \n\n \n\n \n\n \n\nThomas Koch* \nPierre Rappazzo \nChristian Nufer \nNadia Schüpbach \nErnst Grand \nRoman Schafflützel \nAngelo Minutella  \nCornelia Dätwyler \n\nGemeinderatspräsident \nHerr André Zürrer \nRobert-Walser-Strasse 10 \n8820 Wädenswil \n \n\n \n \nWädenswil, 12. Juni 2019 \n \n \n\n \nInterpellation betreffend Abbau von öffentlichen Parkplätzen \n \nDie FDP/GLP-Fraktion setzt sich für das lokale Gewerbe ein und hat mit Sorge zu Kenntnis ge-\nnommen, dass mehrere Fachgeschäfte im Wädenswiler Zentrum ihre Ladenlokale schliessen \nmussten. Das im Zentrum angesiedelte lokale Gewerbe ist darauf angewiesen, dass genügend \nöffentliche Parkplätze für ihre Kunden und Gäste in der Nähe ihrer Gewerbe-, Verkaufs- oder Res-\ntaurationslokale zur Verfügung stehen. \n\nDie Fraktion begrüsst ein aktives Vereinsleben in Wädenswil und musste von verschiedensten \nVereinen erfahren, dass es teilweise schwierig bis unmöglich ist, in Nähe der zentrumsnahen Ver-\neins- und Übungslokale, der Turnhallen etc. genügend Parkplätze für die mit dem PW anreisenden \nMitglieder zu finden.  \n\nDie FDP/GLP-Fraktion stellt einen schleichenden Abbau von öffentlichen Parkplätzen im Zentrum \nvon Wädenswil fest. Es werden – der Bevölkerungsentwicklung von Wädenswil entgegenlaufend \n– stetig Parkplätze abgebaut (bspw. im Bereich Gewerbeschulhaus), es werden in Aussicht ge-\nstellte Ersatzparkplätze nicht realisiert (bspw. in der Garage Oberstufenschulhaus Rotweg), es \nwerden von der Polizei eigenmächtig und ohne Einbezug der vorgesetzten politischen Stellen Park-\nplätze entfernt (an der Lindenstrasse gemäss Publikation 27.03.2019, wogegen der HGV Wädens-\nwil eine Beschwerde einreichen musste) und es werden für den Bau der Unterflurcontainer serien-\nmässig öffentliche Parkplätze aufgehoben, ohne dass das ausgewiesene öffentliche Interesse an \ngenügend Parkplätzen in den Aufhebungsentscheid eingebracht worden wäre (bspw. Aufhebung \nParkplatz Schlossbergstrasse bei 20 für Neubau Halb-Unterflurcontainer gemäss Publikation \n21.5.2019; Aufhebung Parkplatz Oberdorfstrasse bei 1, Neubau zwei Halb-Unterflurcontainer ge-\nmäss Publikation 24.5.2019; Aufhebung Parkplatz Grünaustrasse bei 8, Neubau 3 Halb-Unterflur-\ncontainer gemäss Publikation 31.5.2019). \n\nWerden bestehende Parkplätze weiter abgebaut, besteht die Gefahr, dass weitere Kunden des \nzentrumnahen Gewerbes und der Restaurantbetriebe ausbleiben und zu Anbietern wechseln, die \nmit den Privatfahrzeugen einfacher und ohne zeitraubende Parkplatzsuche erreicht werden können \n(beispielsweise zu Grossanbietern und Gasthäusern ausserhalb des Wädenswiler Zentrumgebie-\ntes). Dies wird zu einem weiteren Rückgang von Gewerbetreibenden im Zentrum von Wädenswil \nführen.  \n\nFinden Vereinsmitglieder keine Parkplätze in der Nähe ihrer Vereins- und Übungslokale, werden \nsie ihren Vereinsaktivitäten den Rücken kehren oder einen Vereinsbeitritt gar nicht erst in Erwä-\ngung ziehen (dies gilt insbesondere für die auf den PW angewiesenen Personen aus den zent-\nrumsfernen Wohngebieten, der Au, Schönenberg, Hütten). \n\n\n\nAls Folge der notorischen Parkplatzknappheit ist der Suchverkehr insbesondere während Stoss-\nzeiten und an Samstagen hoch und die Parkplatzsuche im Zentrum schwierig und zeitraubend. \nDies führt zu erhöhtem Verkehrsaufkommen, Immissionen und Gefährdungssituationen. \n\n*** \n\nDie FDP/GLP-Fraktion bittet den Stadtrat um Beantwortung der nachstehenden Fragen: \n \nFrage 1a \nIst der Stadtrat in seiner Gesamtheit bereit, das zentrumsnahe Gewerbe durch geeignete Infra-\nstruktur, wie insbesondere durch genügend öffentliche Parkplätze für Kunden zu unterstützen? \n \nFrage 1b \nWenn 1a) mit Ja beantwortet: Hat der Stadtrat, und insbesondere die Abteilungen für Sicherheit \nsowie für Bauen und Planen in dem oben geschilderten und bereits zuvor stattgefundenen Abbau \nvon öffentlichen Parkplätzen das öffentliche Interesse sowie das Interesse der zentrumsnahen Ge-\nwerbetreibenden an genügender Anzahl von öffentlichen Parkplätzen berücksichtigt? Wenn ja, wa-\nrum sind die jeweiligen Interessenabwägungen bei den oben geschilderten Parkplatzaufhebungen \nzu Ungunsten der öffentlichen Parkplätze ausgefallen? \n \nFrage 2a \nErkennt der Stadtrat das Bedürfnis der örtlichen Vereine, dass in Nähe ihrer zentrumsnahmen Ver-\neins- und Übungslokale, der Turnhallen etc., genügend Parkplätze für ihre Mitglieder zur Verfügung \nstehen? \n \nFrage 2b \nWenn 2a) mit Ja beantwortet: Wie stellt der Stadtrat sicher, dass die mit dem PW anreisenden \nMitglieder der Wädenswiler Vereine in Zukunft über genügend öffentliche Parkplätze im Zentrum \nverfügen? Hat der Stadtrat in dem oben geschilderten sowie beim bereits zuvor stattgefundenen \nAbbau von öffentlichen Parkplätzen das öffentliche Interesse der örtlichen Vereine an genügender \nAnzahl von öffentlichen Parkplätzen für ihre Mitglieder berücksichtigt? Wenn ja, warum sind die \njeweiligen Interessenabwägungen bei den oben geschilderten Parkplatzaufhebungen zu Unguns-\nten der öffentlichen Parkplätze ausgefallen? \n \nFrage 3 \nVerfügt der Stadtrat, und insbesondere die Abteilungen für Bauen und Planen und für Sicherheit \nüberhaupt über ein Konzept für öffentliche Parkplätze, in welcher sich die Anzahl der Parkplätze \nan die Bedürfnisse der Öffentlichkeit, der Freizeitsuchenden, des Gewerbes u.a. orientiert? Wenn \nja, ist der Stadtrat gebeten, dieses Konzept dem Gemeinderat vorzulegen. Wenn nein, warum nicht \nund plant der Stadtrat die Erarbeitung eines solchen Konzepts? \n \nFrage 4 \nWie läuft die stadtratsinterne Entscheidsfindung bei der Aufhebung von öffentlichen Parkplätzen \nab? Wer stellt den Antrag, wer nimmt die Interessenabwägung vor und wer von welcher städtischen \nAbteilung ist schlussendlich politisch zuständig und verantwortlich für den Aufhebungsentscheid? \n \nFrage 5a \nMit welchen Massnahmen schafft der Stadtrat Ersatz für die aufgehobenen öffentlichen Park-\nplätze? Ist der Stadtrat bereit, den Trend des schleichenden Abbaus von öffentlichen Parkplätzen \numzukehren, und wenn ja, wie? \n \nFrage 5b \nHat der Stadtrat insbesondere geprüft, ob mit unterirdischen Parkgaragen öffentliche Parkplätze \ngeschaffen werden können? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?  \n \nFrage 6 \nWie viele öffentliche Parkplätze wurden seit 2014 abgebaut, ohne dass hierfür ein (effektiv auch \numgesetzter) Ersatz geschaffen wurde? \n \n\n\n\nFrage 7 \nSind im (allenfalls erst noch zu erstellenden) stadträtlichen Parkplatzkonzept Parkplätze mit elektri-\nscher Ladeinfrastruktur vorgesehen? Wenn ja, bitten wir um Detaillierung. Wenn nein, warum \nnicht? \n \n \nDie FDP/GLP-Fraktion bedankt sich beim Stadtrat für die Beantwortung der Fragen. \n \n \n \n \n* Sprecher im Rat \n\n\n