name: Schriftliche Anfrage betreffend Sprayereien, wilde Abfallentsorgung, Sachbeschädigungen

text: \n FDP Wädenswil \n\nGemeinderatsfraktion \n\n \n\n \n\n \n   Gemeinderatspräsidentin \nPeter Schuppli   Astrid Furrer \nThomas Koch   Hangenmoosstr. 18B  \nWalter Münch   8820 Wädenswil \nChristian Nufer    \n \n\n \n Wädenswil, 12. Mai 2013 \n \n \n \n\nSchriftliche Anfrage betreffend Sprayereien, wilde Abfallentsorgung, \nSachbeschädigungen  \n \n \nNoch ist der Seeuferweg, Abschnitt Richterswil – Wädenswil, kaum offiziell eröffnet, und \nschon muss - leider - über Schmierereien, wilde Abfallentsorgung und Zerstörungen \nberichtet werden. Das ist nicht nur äusserst bedauerlich, sondern auch frustrierend für \ndie Benutzer dieses für Millionen Franken erstellten Seeuferweges sowie für die \nSteuerzahler des Kantons Zürich, von Wädenswil und Richterswil, die dieses Teilstück \nfinanziert haben. Es ist zu befürchten, dass diese Vandalenakten an öffentlichen \nEinrichtungen nicht die letzten gewesen sein dürften. Und so stellt sich – erneut – die \nFrage, welche wirksamen Mittel eingesetzt werden können, um diesem verwerflichen \nund kostspieligen Treiben weitestgehend Einhalt zu gebieten.  \n \n \nSo bitten wir denn den Stadtrat um Beantwortung der folgenden Fragen in diesem \nZusammenhang: \n \n\n1. Was hat der Stadtrat bislang konkret unternommen, um die wiederholt \nauftretenden Sachbeschädigungen, Versprayereien, Littering usw. einzudämmen \noder ganz zu verhindern? \n\n2. Wie hoch war die Erfolgsquote von Patrouillengängen der Polizei (Stadt oder \nKanton) und beauftragten Sicherheitsdiensten? \n\n3. Kann die Stadt Angaben über die Täterschaft (soweit es der Datenschutz \nzulässt!) machen? Wenn ja, welches Profil hat sich dabei ergeben? \n\n4. Wie hoch sind die Kosten eines zusätzlichen Patrouillenganges? \n5. Wie hoch sind die Kosten einer Videoüberwachungsanlage und der Auswertung \n\nder Aufnahmen? \n6. Welche Gebiete/Plätze/Gebäude betrachtet die Stadt(polizei) als „neuralgisch“ \n\naufgrund der bisher erfolgten Sachbeschädigungen und Übergriffen auf \nPersonen?  \n\n7. Sollte die Stadt(polizei) keine Gebiete/Plätze/Gebäude als „neuralgisch“ \neinstufen, stellt sich die Frage: Ab welcher konkreten Anzahl und/oder ab \nwelchem Ausmass von Sachbeschädigungen und Übergriffen ist die \nStadt(polizei) gewillt, von „neuralgischen“ Gebieten/Plätzen/Gebäuden zu \nsprechen? \n\n \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\nFDP.Die Liberalen, Wädenswil  Gemeinderatsfraktion \n \n\n8. Sieht der Stadtrat in der Errichtung von Videoüberwachungsanlagen an von ihm  \nals neuralgisch bezeichneten Orten ein Problem? Wenn ja, welches? Die Frage \nstellt sich angesichts der Tatsache, dass im öffentlichen Verkehr und auf den \nStrassen, bei Bancomaten, bei Einkaufszentren, Tankstellen usw. \nVideoüberwachung mittlerweile „normal“ ist und von der Bevölkerung akzeptiert \nwird.   \n\n9. Was unternimmt die Stadt konkret, in Zusammenarbeit den Polizeiorganen, um \ndie Übeltäter zu eruieren resp. zu ergreifen? \n\n10. Was gewichtet der Stadtrat höher ein: Den Datenschutz oder den Schutz von \nöffentlichem und privatem Eigentum vor mutwilligen Sachbeschädigungen, \nSprayereien und wildes Entsorgen von Abfall? Wie lautet die Begründung? \n\n11. Hat sich der Stadtrat oder die Stadtverwaltung mit anderen Gemeinden, dem \nZVV, dem Kanton (siehe dazu \nhttps://dsb.zh.ch/internet/datenschutzbeauftragter/de/themen/weitere_themen/vid\neoueberwachung.html) oder der Stadt Zürich (siehe dazu http://www.stadt-\nzuerich.ch/portal/de/index/politik_u_recht/datenschutzstelle/Stadtverwaltung/vide\noueberwachung.html) zu diesem Thema bereits in Verbindung gesetzt und einen \nErfahrungsaustausch initiiert? Wenn nein, weshalb nicht, und ist eine solche \nInformationsbeschaffung in absehbarer Zeit geplant? \n\n12. Was hält der Stadtrat von der Idee, eine Belohnung für Informationen \nauszusetzen, die zu den Urhebern von Sachbeschädigungen, Sprayereien und \nLittering führen? Was spricht dagegen? Wie hoch könnten die Bussen für \nderartige gesetzliche Zuwiderhandlungen sein, um ein abschreckende Wirkung \nzu entfalten? \n\n13. Hat der Stadtrat Kenntnis von anderen Städten und Dörfern, die bereits ein \nderartiges Bussensystem eingeführt haben? Wenn nein, hat er sich \ndiesbezüglich überhaupt um Informationen und Erfahrungen bemüht? Weshalb \nnicht? Wenn ja, welches sind dort die gemachten Erfahrungen?  \n\n14. Was gedenkt die Stadt – allenfalls in Absprache mit Richterswil und Horgen – \nkonkret zu unternehmen, sowohl präventiv wie auch im Sinne der Aufklärung von \nVandalenakten? \n\n15. Auch Schulanlagen werden immer wieder von Vandalen heimgesucht. Was hat \ndie Stadt bisher konkret unternommen, um solche Vandalenakte einzudämmen \nresp. zu verhindern? Und wie ist der Erfolgsausweis diesbezüglich? Sind weitere \nMassnahmen geplant? Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, welche? \n\n \n \n \n  \n \n \nWir danken dem Stadtrat für eine zügige und konstruktiv-griffige Beantwortung dieser \nFragen.  \n \n \n \n \n \n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nClaudia Bühlmann Gemeinderatspräsident\nRita Hug Herrn Erich Schärer\nSimon Kägi Eintrachtstrasse 5\n\n8820 Wädenswil\n\nWädenswil, 9.Februarr 2016\n\nPostulat betreffend Steigerung der Energieholznutzung\n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen wie die einheimische Ressource Holz vermehrt\nals Energieträger eingesetzt werden kann zur Beheizung von öffentlichen und\nprivaten Liegenschaften und ob die Schaffung von Zonen für die Nutzung von\nerneuerbaren Energien dazu hilfreich ist.\n\nBegründung:\n\nNicht nur Industriebetriebe sondern auch die Holzbranche leidet unter den Folgen der\n\nAufhebung des Euromindestkurses, so sind die Lager vieler Holzverarbeiter gefüllt mit\n\nImportholz aus Europa. Deshalb haben auch die Forstbetriebe in der Region\n\nAbsatzprobleme und sind gezwungen weniger Holz zuschlagen, was sich negativ auf deren\n\nRentabilität auswirkt. Wenn weniger Holz verkauft werden kann, so belasten die meist\n\nohnehin defizitären Forstbetriebe den Finanzhaushalt der Gemeinden zusätzlich.\n\nDie Stadt Wädenswil betreibt seit bald fünf Jahren die Energiezentrale Untermosen, das\n\nangrenzende Schulgebäude, das Hallenbad, das Alterszentrum Frohmatt und die Gebäude\n\nder Stiftung Bühl werden so mit einem erneuerbaren Energieträger aus der Region beheizt.\n\nDieser Wärmeverbund ist eine nachhaltige Erfolgsstory die durchaus nachahmenswert ist.\n\nDie Fraktion der Grünen bittet den Stadtrat deshalb zu prüfen, welches andere Quartier sich\n\nfür eine Wärmeversorgung basierend auf einer Holzschnitzelheizung eignet. Die Machbarkeit\n\nim Eidmattquartier mit dem bestehenden Wärmeverbund, der hohen Gebäudedichte und den\n\nzahlreichen öffentlichen Gebäuden gilt es sicher vertieft zu prüfen. Dank dem Förder-\n\nprogramm Energie der Baudirektion des Kantons Zürich wird der Bau einer\n\nHolzschnitzelanlage zudem finanziell unterstützt.\n\nAm 9. Februar 2014 hat das Stimmvolk des Kantons Zürich der Änderung des Planungs- und\n\nBaugesetzes zugestimmt, welches die Schaffung von Zonen für die Nutzung von\n\nerneuerbarer Energie ermöglicht. Wir bitten den Stadtrat deshalb auch zu prüfen, wie die\n\n\n\nErweiterung des Perimeters des Wärmeverbundes mit der Schaffung von Zonen für\n\nerneuerbare Energien positiv beeinflusst werden kann.\n\nHolz ist ein einheimischer Energieträger, die Holznutzung schafft Arbeitsplätze und\n\nWertschöpfung in der Region für unsere Forstbetriebe, die Verbrennung von Holz ist CO2-\n\nneutral, trägt also im Gegensatz zu Heizöl und Erdgas nicht zur Erderwärmung bei und ist\n\ndarum auch von der stetig steigenden CO2-Abgabe befreit. Bei einer allfälligen\n\nGemeindefusion mit Hütten und Schönenberg verfügt Wädenswil bald über riesige\n\ngemeindeeigene Holzreserven. Diese gilt es gezielt zu nutzen, sei es als Energieholz oder\n\nals Baustoff.\n\n\n


name: Beantwortung der Interpellation betreffend Überprüfung der sozialen Organisationen SKOS und SNH

text: \nInterpellation  \n \n\nvom 7. Juni 2013, überwiesen am 8. Juli 2013 \n\n13.00 \n\n \n \n\n  \n\nChristina Zurfluh Fraefel, SVP \nbetreffend Überprüfung der sozialen Organisationen SKOS und SNH \n \n\nWortlaut der Interpellation \n\nGemäss Medienberichten tritt nach Rorschach nun auch die Zürcher Gemeinde Dübendorf \naus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) aus. \n\nWeiter ist das SNH zu einem finanziellen Selbstläufer mutiert, welcher von Wädenswil nicht \nmehr beeinflussbar ist. \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten. \n\n1. Prüft die Stadt ebenfalls den Austritt aus der Skos? \n\n2. Was würde sich ändern, wenn Wädenswil aus der Skos austritt? \n\n3. Welche Gründe würden für und welche gegen einen Austritt sprechen? \n\n4. Wird periodisch eine finanzielle Kosten/Nutzen Analyse durchgeführt? \n\n5. Falls ja, wie sieht diese aus? \n\n6. Falls nein, weshalb nicht? \n\n7. Wie viel Sozialhilfe in CHF/Monat hat eine 4-köpfige Familie in Wädenswil im Zeitraum \nvon 2010-2012 durchschnittlich bezogen? \n\n8. Wie hoch durften die Mieten in Wädenswil von 2010-2012 für eine 4-köpfige Familie \nsowie für eine Einzelperson \na) durchschnittlich und \nb) maximal sein? \n\n9. Wurden bei den Sozialleistungen im Zeitraum 2010-2012 Kürzungen vorgenommen? \n\n10. Wenn ja, bei wie vielen Personen? \n\n11. Welches waren/sind jeweils die Grundlagen und Kriterien dafür? \n\n12. Gab es durch allfällige Kürzungen Probleme mit Sozialhilfeempfängern und falls ja, in \nwelcher Form? \n\n13. Prüft die Stadt den Austritt aus dem SNH? \n\n14. Was würde sich ändern, wenn Wädenswil aus dem SNH austritt? \n\n15. Welche Gründe würden für und welche gegen einen Austritt sprechen? \n\n16. Wird periodisch eine finanzielle Kosten/Nutzen Analyse durchgeführt? \n\n17. Falls ja, wie sieht diese aus? \n\n18. Falls nein, weshalb nicht? \n\n19. Welche Möglichkeiten \na) zur Einflussnahme, \nb) in welcher Form und \nc) mittels welchen Personen \nhat die Stadt bezüglich Kostenentwicklung des SNH? \n\n20. Welche wurden davon wahrgenommen? \n\n21. Wie wurden sie umgesetzt? \n\n\n\n2/5 \n\n23. September 2013 \n\n  \n\nAntwort des Stadtrats \n\nFrage 1: Prüft die Stadt ebenfalls den Austritt aus der SKOS? \n\nAntwort: Nein, die Anwendung der SKOS-Richtlinien ist im Kanton Zürich gestützt auf  \n\n§ 17 Sozialhilfeverordnung (SHV) verbindlich. Ein Austritt würde lediglich den \n\nEinfluss der Stadt Wädenswil auf die Ausgestaltung der Richtlinien verhindern. \n\nZudem könnten die Dienstleistungen der SKOS für die Mitgliedergemeinden \n\nnicht mehr in Anspruch genommen werden. \n\nFrage 2: Was würde sich ändern, wenn Wädenswil aus der SKOS austritt? \n\nAntwort: Die Stadt Wädenswil hätte keinen Einfluss mehr auf die Ausgestaltung der \n\nSKOS-Richtlinien. Die Mitarbeitenden wären ausgeschlossen von bestimmten \n\nWeiterbildungsangeboten oder müssten höhere Preise bezahlen. Der Zugang zu \n\nden Richtlinien und vor allem zu den Hintergrundinformationen im Intranet würde \n\nerschwert. Der Mitgliederbeitrag von CHF 2‘000.00 pro Jahr könnte gespart \n\nwerden. In Bezug auf die Ausgestaltung der Sozialhilfe hätte es keinen Einfluss, \n\nda die Anwendung der Rechtsverfahren des Sozialhilfegesetz (SHG) sowie der \n\nSKOS-Richtlinien weiterhin verbindlich wären. Solange kein Bundesgesetz die \n\nSozialhilfe regelt, könnte der Austritt vieler Gemeinden oder gar Kantone dazu \n\nführen, dass jeder Kanton oder sogar jede Gemeinde eigene Richtlinien zur \n\nAusgestaltung der Sozialhilfe erstellen würde/müsste. Dies würde sicherlich zu \n\neinem Wildwuchs und zu einem Sozialtourismus führen. \n\nFrage 3: Welche Gründe würden für und welche gegen einen Austritt sprechen? \n\nAntwort: Siehe Antworten zu Fragen 1 und 2. Es sprechen keine Gründe für den Austritt. \n\nFrage 4: Wird periodisch eine finanzielle Kosten/Nutzen Analyse durchgeführt? \n\nAntwort: Nein. \n\nFrage 5: Falls ja, wie sieht diese aus? \n\nAntwort: -- \n\nFrage 6: Falls nein, weshalb nicht? \n\nAntwort: Die Auslagen für die SKOS-Mitgliedschaft sind klein. \n\nFrage 7: Wie viel Sozialhilfe in CHF/Monat hat eine 4-köpfige Familie in Wädenswil im \n\nZeitraum von 2010 bis 2012 durchschnittlich bezogen? \n\nAntwort: Diese Daten stehen so nicht zur Verfügung. Ein Bedarf gestützt auf die SKOS-\n\nRichtlinien setzt sich wie folgt zusammen: \n\n Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL) für 4 Personen bis 30.06.2013  \n\nCHF 2‘090.00, GBL ab 01.07.2013 CHF 2‘110.00. \n\n \n\nZu diesem Betrag werden die obligatorischen Krankenkassenprämien nach \n\nAufwand sowie die Selbstbehalte für Pflichtleistungen nach Kranken-\n\nversicherungsgesetz (KVG) dazu gerechnet. Des Weiteren werden die effektiven \n\n\n\n3/5 \n\n23. September 2013 \n\n  \n\nWohnkosten hinzu gerechnet. Bei längerfristig unterstützten Personen werden \n\ndiese Kosten auf maximal CHF 1‘700.00, gestützt auf die Richtlinien für die \n\nBemessung der Logiskosten im Unterstützungsbudget der Sozialbehörde vom  \n\n1. April 2009, reduziert. Mit diesen Positionen wird der Lebensunterhalt für eine \n\nnormale Lebenssituation abgedeckt. Sämtliche Einnahmen werden angerechnet \n\nund reduzieren den effektiv auszuzahlenden Betrag an die sozialhilfebeziehende \n\nPerson. \n\nFrage 8: Wie hoch durften die Mieten in Wädenswil von 2010 bis 2012 für eine 4-köpfige \n\nFamilie sowie für eine Einzelperson \n\na) durchschnittlich und \n\nb) maximal sein? \n\nAntwort: Die Richtlinien der Sozialbehörde der Stadt Wädenswil halten folgende Grenz-\n\n werte für Wohnungen fest:  \n\n \n\n 4-Personen-Haushalt CHF 1‘700.00 (CHF 425.00 pro Person) \n\n 1-Personen-Haushalt (18 bis 25 Jahre) CHF 700.00 \n\n 1-Personen-Haushalt (ab 25 Jahren) CHF 1‘100.00 \n\n \n\n Eine Statistik über die durchschnittlichen Mieten existiert nicht. \n\nFrage 9: Wurden bei den Sozialleistungen im Zeitraum 2010 bis 2012 Kürzungen \n\nvorgenommen? \n\nAntwort: Ja, es wurden in diversen Fällen Kürzungen im Sinne von Sanktionen vorge-\n\n nommen. In zwei Fällen wurde die Sozialhilfe ganz eingestellt und der einen \n\n Person ein Arbeitsplatz im SNH zur Verfügung gestellt. Dies ist bei Einhalten der \n\n Verfahren gemäss kantonaler Gesetzgebung möglich. Es liegt keine statistische \n\n Auswertung vor. \n\nFrage 10: Wenn ja, bei wie vielen Personen? \n\nAntwort: Siehe Antwort zu Frage 9. \n\nFrage 11: Welches waren/sind jeweils die Grundlagen und Kriterien dafür? \n\nAntwort: Kürzungen können gestützt auf § 24 SHG vorgenommen werden. Die Kürzungs-\n\ngründe sind im Paragraphen aufgelistet. Einstellungen können gestützt auf § 24a \n\nSHG verfügt werden. Auch dort sind die Einstellungsgründe aufgeführt. Er-\n\ngänzend regeln die SKOS-Richtlinien im Kapitel A.8 diesen Bereich. Des Weit-\n\neren kann gestützt auf den § 26 des SHG die wirtschaftliche Hilfe zur Rücker-\n\nstattung einer Schuld, die aufgrund unrechtmässig bezogener oder zweckent-\n\nfremdeter Mittel entstand, verfügt werden. \n\nFrage 12: Gab es durch allfällige Kürzungen Probleme mit Sozialhilfeempfängern und falls \n\nja, in welcher Form? \n\n  \n\n\n\n4/5 \n\n23. September 2013 \n\n  \n\nAntwort: Es gab keine Probleme im grösseren Umfang. Es gab auch wenig Rekurse und \n\n  keine Korrekturen in entscheidenden Bereichen. Somit kann davon ausgegan-\n\n  en werden, dass die Verfahrensschritte eingehalten und daher die Kürzungen \n\n  auch rechtlich Stand halten werden. \n\nFrage 13: Prüft die Stadt den Austritt aus dem SNH? \n\nAntwort: Nein, ein Vollaustritt ist nicht mehr möglich, da die Kinder- und Erwachsenen-\n\nschutzbehörde (KESB) vom SNH geführt wird. Eine gemeindeeigene KESB ist \n\nnicht gesetzeskonform. Bereits jetzt nutzt die Stadt Wädenswil nicht alle Ange-\n\nbote des SNH. So werden die Berufsbeistandschaften und die wirtschaftliche \n\nund persönliche Hilfe nach SHG im Sozialdienst der Stadt Wädenswil geführt.  \n\n Die Stadt Wädenswil nutzt einen Teil der Angebote in den Bereichen berufliche \n\nund soziale Integration und Suchtberatung. \n\nFrage 14: Was würde sich ändern, wenn Wädenswil aus dem SNH austritt? \n\nAntwort: Es müsste entweder eine gemeindeeigene Suchtberatung aufgebaut werden \n\noder die Stadt Wädenswil müsste sich einer andern Suchtberatung (Stadt \n\nZürich, Bezirk Meilen oder anderswo) anschliessen. \n\n Mit dem Austritt aus dem SNH müssten entweder für die Programme im Bereich \n\nberufliche und soziale Integration höhere Preise bezahlt werden oder andere \n\nProgrammanbieter gefunden werden. Die Nähe zum SNH vereinfacht es, \n\neinzelfallbezogene Lösungen für spezielle Situationen zu finden. Dieser Vorteil \n\nginge verloren. Die Programmpreise des SNH sind zudem absolut konkurrenz-\n\nfähig. \n\nFrage 15: Welche Gründe würden für und welche gegen einen Austritt sprechen? \n\nAntwort: Ein Teilaustritt würde kaum Vorteile bringen. Zudem würde der Einfluss der \n\n  Stadt Wädenswil auf die Entwicklung der Angebote abnehmen. \n\nFrage 16: Wird periodisch eine finanzielle Kosten-/Nutzen-Analyse durchgeführt? \n\nAntwort: Die Zuteilung in Programme zur sozialen und beruflichen Integration erfolgt \n\n  einzelfallbezogen. Die Programmpreise sind bei der Zuweisung ein wichtiges \n\n  Kriterium. Das SNH führt selber Kosten-Nutzenanalysen durch und passt das \n\n  Programmangebot dementsprechend an. Der Stadtrat verfolgt mit Sorge die \n\n  massive Kostensteigerung im Bereich der KESB. \n\nFrage 17: Falls ja, wie sieht diese aus? \n\nAntwort: Siehe Antwort zu Frage 16. \n\nFrage 18: Falls nein, weshalb nicht? \n\nAntwort: Siehe Antwort zu Frage 16. \n\n  \n\n\n\n5/5 \n\n23. September 2013 \n\n  \n\nFrage 19: Welche Möglichkeiten \n\na) zur Einflussnahme, \n\nb) in welcher Form und \n\nc) mittels welchen Personen \n\nhat die Stadt bezüglich Kostenentwicklung des SNH? \n\nAntwort: Die Stadt Wädenswil ist mit Stadträtin Felicitas Taddei im Vorstand vertreten und \n\n  hat mit Stadtrat Paul Rota, Dieter Müller, Mitglied der Sozialbehörde sowie  \n\n  Gemeinderat Christian Gross drei Abgeordnete in der Delegiertenversammlung.  \n\n  Die Stadt Wädenswil kann daher direkt auf die Geschäftsführung Einfluss  \n\n  nehmen. Dies betrifft auch die Kostenentwicklung im SNH. \n\n  Die Steigerung der Kosten im SNH ist begründet im Aufbau der KESB: Die  \n\n  Vorgaben für die KESB sind im Bundesgesetz sowie im kantonalen Einführungs-\n\n  gesetz geregelt. Diese Regelungen führen zu einer Professionalisierung und zu \n\n  den entsprechenden Kostensteigerungen. Die Vorgaben sind für das SNH und \n\n  den Vorstand verbindlich. \n\nFrage 20: Welche wurden davon wahrgenommen? \n\nAntwort: Siehe Antwort zu Frage 19. \n\nFrage 21: Wie wurden sie umgesetzt? \n\nAntwort: Siehe Antwort zu Frage 19. \n\nWädenswil, 23. September 2013 \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kundert, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n \n\n\n


name: Postulat Mitgliedschaft Bauteilvermittlung Zürichsee

text: \nRita Hug Gemeinderatspräsident \nClaudia Bühlmann Herr Angelo Minutella \nUlrich Reiter Untermosenstrasse 49 \n\n8820 Wädenswil \n\nWädenswil, 22. Februar 2018 \n\nPostulat: Beitritt der Stadt Wädenswil zur Bauteilvermittlung \nZürichsee  \n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, der Bauteilvermittlung Zürichsee \nbeizutreten.\n\nBegründung: \n\nMit Hilfe der Bauteilvermittlung Zürichsee (BTVZ) wird verhindert, dass \nweiterverwendbare Bauteile auf einer Deponie landen. Eine Mitgliedschaft der BTVZ \nwürde mithelfen, Bauteile weiterzuverwenden, indem die Bauherren bei Umbau- \nbeziehungsweise Abbruchgesuchen auf die Bauteilvermittlung Zürichsee \naufmerksam gemacht werden. Die Stadt Wädenswil hätte auch direkten Zugang zum \nAngebot von wiederverwendbaren Bauteilen zum Beispiel für gemeindeeigene \nLiegenschaften. Es kommt immer wieder vor, dass Bauherren beim Neuerwerb einer \nLiegenschaft alles herausreissen – auch wenn die sanitären Einrichtungen oder \nKüchengeräte noch in Ordnung sind. Ein defektes WC oder eine in die Jahre \ngekommene Küche könnte dort ersetzt werden, wo nicht unbedingt etwas ganz \nNeues installiert werden muss. \n\nDas BAFU schreibt in seiner Publikation 2016 «Ent-Sorgen»: Der beste Abfall ist der, \nder gar nicht erst anfällt. Laut dem BAFU fallen in der Schweiz 45 Mio Tonnen Abfall \npro Jahr an. Zwei Drittel macht der Bauabfall aus. Beim Rückbau eines \nEinfamilienhauses mit einer Wohnfläche von 130m2 wird mit ungefähr 400 Tonnen \nBauabfall gerechnet. Die Wiederverwendung von Bauteilen die noch funktional und \nin einem guten Zustand sind, würde helfen, diese Mengen zu reduzieren. \n\nDie Arbeit der BTVZ ist nur möglich, wenn die Einwohner der Region Zürichsee vom \nAngebot der Vermittlungsstelle Kenntnis haben. Darum ist es wichtig, dass die \nGemeinden die Bauteilvermittlung Zürichsee in ihr Entsorgungskonzept integrieren, \ndas heisst im Abfallkalender aufführen und auch als secondhand Bauteillieferant \nnutzen.  \n\n\n\nDie BTVZ ist auf die finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand \nangewiesen. Aus folgenden Gründen können sie nicht selbsttragend sein: \n\n- Einen Verkaufsladen zu eröffnen ist in dieser Gegend sehr kostspielig und \nwürde nicht rentieren \n\n- Die bei einer erfolgreichen Vermittlung erhobene Gebühr von CHF 20.- lässt \nsich nicht erhöhen, da die Kunden nicht bereit sind, mehr zu zahlen \n\n- Teure Bauteile, die dank Vermittlung einen Käufer finden, bringen zwar 10% \ndes Verkaufspreises ein, bleiben aber eher lange auf der Angebotsliste, da \nGratisbauteile mehr gefragt sind \n\nDie BTVZ kann bereits auf Unterstützung von folgenden Gemeinden zählen: \nBubikon, Grüningen, Herrliberg, Hombrechtikon, Horgen, Küsnacht, Männedorf, \nMeilen, Uetikon, Stäfa, Freienbach und Zumikon.  \n\nDie Mitgliedschaft für die BTVZ kostet CHF 350.- pro Jahr. \n\n\n


Erlass, Weisung 26

text: \n \n\n2025.662  Seite 1 von 3 \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n \n \n\nProtokollauszug \n\n8. Sitzung vom 7. April 2025  \n\n \n\n \n\n75 0.0.2.2 2025.662 Verordnung zum ökologischen Ausgleich bei  \n\nBauvorhaben \n\n   Erlass, Weisung 26 \n\n \n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat – Weisung  \n\n \n\n1. Die Verordnung zum ökologischen Ausgleich bei Bauvorhaben (Ökologische Aus-\n\ngleichsverordnung, ÖAV) wird neu erlassen. \n\n \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nBericht \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nMit der Festsetzung der revidierten Bau- und Zonenordnung (BZO) der Stadt Wädenswil am \n\n30. September 2024 hat der Gemeinderat im Rahmen der Gesamtrevision der Nutzungspla-\n\nnung mit Artikel 36 den "Ökologischen Ausgleich" (öA) eingeführt. Die Einführung dieses Ar-\n\ntikels stützt sich auf Artikel 18b Absatz 2 Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz, \n\nArtikel 15 Verordnung über den Natur- und Heimatschutz sowie auf Artikel 238a Planungs- \n\nund Baugesetz des Kantons Zürich (PBG, Stand 1. Dezember 2024). \n\n \n\nDer ökologische Ausgleich umfasst Massnahmen zur Erhaltung und Förderung von Lebens-\n\nräumen und deren Vernetzung in stark genutzten oder dicht besiedelten Gebieten. Ziel ist \n\nes, Verluste an naturnahen Flächen durch intensive Nutzung zu kompensieren. \n\n \n\nGemäss revidierter BZO ist der ökologische Ausgleich in den Wohnzonen W2 bis W5 sowie \n\nin Industrie- und Gewerbezonen verpflichtend und umfasst 15 % resp. 25 % der anrechen-\n\nbaren Grundstücksfläche. In der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen liegt der Anteil bei \n\n25 %. In anderen Zonen (z. B. Kernzonen) ist der ökologische Ausgleich nicht anzuwenden. \n\nUm die Umsetzung für Grundbesitzende, Bauverantwortliche, Architekturschaffende, Pla-\n\nnende und die Verwaltung praktikabel zu gestalten, erscheint es sinnvoll, den ökologischen \n\nAusgleich in einer Ausführungsverordnung gemäss Artikel 39 der revidierten BZO zu kon-\n\nkretisieren. Gemäss Art. 39 Abs. 2 ist der Gemeinderat für den Erlass der Ausführungsver-\n\nordnung zuständig.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2025.662  Seite 2 von 3 \n\n2. Ziel und Inhalt der Verordnung \n\nMit der PBG-Änderung vom 1. Dezember 2024 im Rahmen der klimaangepassten Sied-\n\nlungsentwicklung wurde in Artikel 238a Ziffer 1 festgelegt, dass Teile des Gebäudeum-\n\nschwungs in angemessenem Umfang als "ökologisch wertvolle Grünfläche" zu erhalten oder \n\nzu gestalten sind. Im Zusammenhang mit der neuen BZO werden diese Flächen als ökologi-\n\nsche Ausgleichsflächen bezeichnet, deren Anteile je nach Zone unterschiedlich festgelegt \n\nsind. \n\n \n\nDa weder das PBG noch die BZO konkretisieren, was unter "ökologisch wertvollen Grünflä-\n\nchen" zu verstehen ist, schafft die vorliegende Verordnung Klarheit. Sie legt fest, welche \n\nGrünraumelemente in welcher Form dem ökologischen Ausgleich angerechnet werden kön-\n\nnen. Die Bestimmungen sind auf das Baubewilligungsverfahren und die Anforderungen an \n\nden Umgebungsplan abgestimmt. \n\n \n\nDie Verordnung enthält eine Auswahl ökologisch wertvoller Grünflächen sowie die Anforde-\n\nrungen an deren Gestaltung. Zudem wird definiert, wie diese Elemente flächenmässig ange-\n\nrechnet werden können. \n\n \n\nDer ökologische Wert hängt wesentlich vom Unterhalt und der Pflege der Flächen ab. Diese \n\nAspekte werden in separaten Merkblättern behandelt, die auf der Website der Stadt Wä-\n\ndenswil zur Verfügung gestellt werden. \n\n \n\n \n\n3. Projektorganisation und Vorgehen \n\nDer Entwurf der Ausführungsverordnung wurde zwischen Frühling 2023 und Herbst 2024 \n\nvon der Dienststelle Raumplanung und Landschaftsentwicklung erarbeitet. Grundlage war \n\ndie Plattform "Fokus-n" (https://fokus-n.ch/), ein Projekt der Zürcher Hochschule für ange-\n\nwandte Wissenschaften (ZHAW) in Zusammenarbeit mit 13 Partnerstädten. Die Plattform \n\nstellt eine aktuelle, umfassende und praxisorientierte Informationsbasis zur Planung und Re-\n\nalisierung naturnaher Freiräume dar. \n\n \n\nDer erste Entwurf des Dokuments wurde mit der städtischen Arbeitsgruppe Landschaftsent-\n\nwicklungskonzept und der Baukommission abgestimmt und anschliessend im Rahmen der \n\nWeisung 9 zur Gesamtrevision der Nutzungsplanung mit der Raumplanungskommission \n\n(RPlK) diskutiert. Die Anmerkungen der RPlK wurden bereits im Kontext der Gesamtrevision \n\nder Nutzungsplanung in die vorliegende Version eingearbeitet. Die Umsetzbarkeit in der \n\nPraxis wurde abschliessend mit einem erfahrenen Gartenbauunternehmen aus Wädenswil \n\nüberprüft. \n\n \n\n \n\n4. Erwägungen \n\nDie Verordnung definiert die Anforderungen an ökologisch wertvolle Grünflächen und Aus-\n\ngleichsflächen klar. Sie ermöglicht deren Darstellung im Umgebungsplan sowie die Beurtei-\n\nlung der Umgebungsgestaltung bei Bauvorhaben anhand klarer Kriterien, wie z.B. dem An-\n\nteil geforderter einheimischer Pflanzenarten. Die Kriterien sind so formuliert, dass sie auch \n\nohne tiefere Gartenbaukenntnisse umsetzbar sind. \n\nhttps://fokus-n.ch/\n\n\n \n\n2025.662  Seite 3 von 3 \n\n \n\nDer Inhalt basiert auf den fundierten Erkenntnissen zur Gestaltung naturnaher Freiräume \n\nvon Fokus-n und wurde bei der Erarbeitung breit abgestützt. Der Stadtrat beurteilt die Ver-\n\nordnung als praxistaugliches Instrument zur Umsetzung der neuen Anforderungen an die \n\nUmgebungsgestaltung. \n\nDer Stadtrat, auf Antrag  der Abteilung Planen und Bauen, beschliesst:  \n\n1. Die vorliegende Verordnung zum ökologischen Ausgleich bei Bauvorhaben (ÖAV) so-\n\nwie die dazugehörige Weisung werden zuhanden des Gemeinderats verabschiedet. \n\n2. Referentin des Stadtrats: Astrid Furrer, Stadträtin, Planen und Bauen \n\n3. Die Inkraftsetzung der Verordnung zum ökologischen Ausgleich bei Bauvorhaben \n\n(ÖAV) erfolgt durch den Stadtrat nach Genehmigung durch den Gemeinderat mit sepa-\n\nratem Beschluss. \n\n4. Mitteilung an:  \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Abteilung Planen und Bauen \n\n \n\nStatus: öffentlich \n\n \n\nFür richtigen Auszug: \n \n\n \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Ziel und Inhalt der Verordnung\n\t3. Projektorganisation und Vorgehen\n\t4. Erwägungen\n\n


name: Weisung 11 Totalrevision der Zweckverbandsstatuten für die Abfallverwertung im Bezirk Horgen

text: \nWeisung 11\n\n22. Februar 2016\n\n34.00\n\nTotalrevision der Zweckverbandsstatuten (alt Verbandsordnung) für die Abfallverwer-\n\ntung im Bezirk Horgen\n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat\n\n1. Die neuen Zweckverbandsstatuten vom 4. Februar 2016 (alt Verbandsordnung) wer-\n\nden genehmigt.\n\n2. Die Zweckverbandsstatuten werden nach der Zustimmung aller Bezirksgemeinden auf\n\nden 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt.\n\n3. Die Betriebskommission des Zweckverbands wird ermächtigt, redaktionelle resp. ge-\n\nringfügige Änderungen, die sich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ergeben,\n\nin eigener Kompetenz vorzunehmen.\n\n4. Die Geschäftsleitung des Zweckverbands wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\n5. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nBericht\n\nAusgangslage – Geschichtliches\n\nDie Gründung des „Zweckverbands für die Kehrichtverwertung im Bezirk Horgen“ geht auf\n\ndas Jahr 1964 zurück. Die damaligen Missstände auf den offenen Abfalldeponien des Be-\n\nzirks gaben den Anstoss, eine regionale Kehrichtverwertungsanlage zu erstellen. Dazu\n\nwurde der Zweckverband mit zehn von zwölf Bezirksgemeinden gegründet. Im Jahr 1968\n\nkonnte die Kehrichtverwertungsanlage (KVA) im Horgner Kniebrechetobel in Betrieb genom-\n\nmen werden. Im selben Jahr trat nachträglich die Gemeinde Kilchberg dem Verband bei, so\n\ndass der Zweckverband bis heute aus elf Gemeinden mit über 100‘000 Einwohnerinnen und\n\nEinwohnern besteht.\n\nOrgane resp. Organisation des Zweckverbands\n\nDas oberste Organ des Zweckverbands ist die Abgeordnetenversammlung mit zurzeit 23\n\nAbgeordneten. Jede Verbandsgemeinde hat das Anrecht auf einen Abgeordneten / eine Ab-\n\ngeordnete pro 5‘000 Einwohnenden (max. drei Sitze pro Gemeinde). Das Präsidium wird je-\n\nweils von einem Mitglied der Exekutive der Gemeinde Horgen geführt.\n\nDie Betriebskommission besteht aus sieben Personen, die üblicherweise Exekutivmitglieder\nin einer der Verbandsgemeinden sind. Sie bereiten die Geschäfte der Abgeordnetenver-\nsammlung vor. In fachlichen Fragen wird die Betriebskommission durch den Technischen\nAusschuss unterstützt. Dieser besteht aus Mitarbeitenden der Verwaltungen der Verbands-\ngemeinden.\n\n\n\n2/7\n\n22. Februar 2016\n\n11 Verbandsgemeinden\n\nAbgeordnetenversammlung\n\n23 Abgeordnete\n\nBetriebskommission\n\n7 Mitglieder\n\nGeschäftsleitung\n\nVerwaltung KVA\n\n(Kehrichtverwertungsanlage)\n\nSchichtbetrieb\n\nund Instandhaltung\n\nAbfallannahme\n\nund Recyclinghof,\n\nBetriebsunterhalt\n\nDer Zweckverband für Abfallverwertung im Bezirk Horgen erfüllt wichtige und zentrale Funk-\n\ntionen bei der Entsorgung und Verwertung der Abfälle der Verbandsgemeinden. Auf dem\n\nBetriebsareal sind neben der Verwaltung des Zweckverbands die weiteren Geschäftsberei-\n\nche angesiedelt, so zum Beispiel ein Recyclinghof, die Sonderabfallsammelstelle sowie die\n\nregionale Tierkörpersammelstelle. Die KVA Horgen ist während über 8‘000 Stunden pro\n\nJahr rund um die Uhr in Betrieb und ist mit modernster Technik ausgerüstet.\n\nAnlagen\n\nIm Jahr 1991 wurde die Anlage um die Ofenlinie 2 erweitert. Die kantonale Kapazitäts- und\n\nEntsorgungsplanung aus dem Jahr 2002 sah vor, die KVA Horgen im Jahr 2018 stillzulegen.\n\nDie Zukunft des Zweckverbands war dannzumal ungewiss.\n\nIm Jahre 2012 wurde die Wende eingeleitet: Das Amt für Wasser, Energie und Luft\n\n(AWEL) hat die KVA Horgen in ihrer Kapazitätsplanung 2012 – 2035 berücksichtigt und ei-\n\nnem Weiterbetrieb bis ins Jahr 2030 zugestimmt. Allerdings unter der Voraussetzung, dass\n\ndie Energieeffizienz gesteigert werden kann und die Verwertungskapazität von 60‘000 Jah-\n\nrestonnen um rund die Hälfte - auf eine einzige Ofenlinie – reduziert wird.\n\nWeiterbetrieb bis 2030 – Versorgung von rund 2‘200 Wohneinheiten mit Fernwärme\n\nAuf dieser Grundlage wurde im Jahr 2015 der Anlagenumbau mit einem Investitionsvolumen\n\nvon 27.5 Mio. Franken in Angriff genommen. Die kleinere Ofenlinie 1 wurde im Sommer\n\n2015 ausser Betrieb genommen und die Ofenlinie 2 umfassend modernisiert. Zur neuen An-\n\nlage gehört eine innovative Feuerung, die mit einem wesentlich geringeren Luftüberschuss\n\nbetrieben wird, ein neuartiger Trockenaustrag für die Kehrichtschlacke, damit nahezu alle in\n\nder Schlacke enthaltenen Metalle zurückgewonnen werden können und eine verbesserte\n\nRauchgasreinigung. Dadurch wird erreicht, dass bei der thermischen Verwertung der Abfälle\n\n\n\n3/7\n\n22. Februar 2016\n\ndie Schadstoffe merklich reduziert werden. Die Energieeffizienz und die Verfahren zur Wert-\n\nstoffrückgewinnung wurden mit den genannten Massnahmen stark verbessert. Die Eigenmit-\n\ntel des Zweckverbands sind somit statt in den Rückbau 2018 in den Umbau 2015 geflossen.\n\nDie jährliche Verbrennungskapazität beträgt seit der Umstellung auf den Einlinienbetrieb\n\n35‘000 Jahrestonnen. Das Werk produziert ein grosses Mass an Energie in Form von\n\nWärme und Strom. Rund 2‘200 Wohneinheiten werden mit Fernwärme (Heizung und Warm-\n\nwasser) aus dem Kehrichtwerk versorgt. Die Anlage kann auf dem neusten Stand der Tech-\n\nnik äusserst umweltschonend betrieben werden.\n\nUmbauarbeiten\n\nSommer 2015\n\nBeitrittsgesuch der Stadt Adliswil – Kehrichtlieferung nach Horgen\n\nDie Stadt Adliswil hat am 21. Februar 2013 eine Absichtserklärung für den Beitritt zum\n\nZweckverband für Abfallverwertung im Bezirk Horgen abgegeben. Parallel dazu wurde ein\n\nAntrag gestellt, den Adliswiler Kehricht ab 1. Januar 2014 nach Horgen anstatt nach Zürich\n\nzu liefern. Dieses Gesuch wurde vom AWEL und von der Abgeordnetenversammlung am\n\n31. Oktober 2013 bewilligt. Zudem wurden per 1. Januar 2016 in der Stadt Adliswil der regi-\n\nonale Gebührenkehrichtsack und die Sperrgutmarken des Bezirks Horgen eingeführt.\n\nDer definitive Entscheid über einen Beitritt zum Zweckverband liegt in Adliswil in der Kompe-\n\ntenz des Grossen Gemeinderates. Der entsprechende Beschlussfassungsprozess wird pa-\n\nrallel zu den Beschlüssen in den Verbandsgemeinden erfolgen.\n\n\n\n4/7\n\n22. Februar 2016\n\nAb 2017 sind alle Bezirksgemeinden Mitglied des Zweckverbands für Abfallverwer-\ntung im Bezirk Horgen\n\nAnlässlich der Abgeordnetenversammlung vom 30. Oktober 2014 wurde davon Kenntnis ge-\n\nnommen, dass der geplante Beitritt der Stadt Adliswil ohne finanzielle Abgeltungen realisiert\n\nwerden soll. Jedoch soll die Stadt Adliswil auch nicht an einer Investition (oder einem Erlös)\n\nbeteiligt sein, welche sie nicht mitfinanziert hat. Ins Gewicht fällt dabei besonders der aktu-\n\nelle Umbau der KVA, der noch vor dem geplanten Beitritt der Stadt Adliswil vollzogen wurde.\n\nDer Zweckverband ist der Überzeugung, dass auf beiden Seiten die positiven Aspekte eines\n\nBeitritts überwiegen.\n\nNeue Zweckverbandsstatuten basieren auf den Musterstatuten des Gemeindeamts\ndes Kantons Zürich\n\nMit Inkrafttreten der neuen Zürcher Kantonsverfassung am 1. Januar 2006 wurden die\n\nZweckverbände im Kanton demokratisiert. Auch der Zweckverband für Abfallverwertung\n\nmusste seine Verbandsordnung per 1. Januar 2010 revidieren. Allerdings hat die Verbands-\n\nordnung bei der damaligen Revision nur marginale Anpassungen erfahren, dies um primär\n\ndie Vorgaben der neuen Kantonsverfassung zu erfüllen. Eine Totalrevision der Verbands-\n\nordnung wurde hinsichtlich der geplanten Stilllegung im Jahr 2018 nicht vorgenommen. Auf-\n\ngrund des Weiterbetriebs der KVA Horgen muss dies nun nachgeholt werden. Neu ist auch\n\ndie Benennung, so heisst die ursprüngliche Verbandsordnung neu Zweckverbandsstatuten.\n\nAm 22. Oktober 2015 nahm das kantonale Gemeindeamt – unter Berücksichtigung der Ver-\n\nnehmlassung des AWEL – zum eingereichten Entwurf der revidierten Statuten Stellung. Der\n\nVorprüfungsbericht beinhaltete Empfehlungen und geringfügige Präzisierungen, die nach-\n\nträglich aufgenommen wurden. Zudem wurde der Beitritt der Stadt Adliswil in die Revision\n\nmiteinbezogen. Dieser Beitritt erfordert die Zustimmung sämtlicher Verbandsgemeinden. Die\n\nAbgeordnetenversammlung hat die neuen Zweckverbandsstatuten anlässlich der Versamm-\n\nlung vom 4. Februar 2016 zuhanden der Verbandsgemeinden verabschiedet. Diese bedür-\n\nfen abschliessend noch der Genehmigung durch den Regierungsrat.\n\nWesentliche inhaltliche Änderungen der neuen Zweckverbandsstatuten zur noch gel-\n\ntenden Verbandsordnung aus dem Jahr 2010\n\nDie neuen Zweckverbandsstatuten orientieren sich an den kantonalen Musterstatuten für\n\nZweckverbände. Die Totalrevision der Zweckverbandsstatuten enthält insbesondere die ge-\n\nplante Aufnahme der Stadt Adliswil als Verbandsgemeinde und regelt die neue Zusammen-\n\nsetzung des Verbands, der Delegiertenversammlung (ehemals Abgeordnetenversammlung)\n\nund weitere Bestimmungen.\n\nAuf eine synoptische Darstellung (Gegenüberstellung alte und neue Verordnung) wird ver-\n\nzichtet, da sich der Grundaufbau der Zweckverbandsstatuten vollständig geändert hat. Die\n\nvorgeprüften Statuten befinden sich im Anhang dieser Weisung.\n\nGegenüber der Verbandsordnung aus dem Jahre 2010 ergeben sich folgende wesentlichen\n\nÄnderungen bei den neuen Zweckverbandsstatuten:\n\n\n\n5/7\n\n22. Februar 2016\n\nAllgemein Im Interesse einer einheitlichen Begriffsverwendung wird für die Um-\n\nschreibung des „Zweckverbands für Abfallverwertung im Bezirk Hor-\n\ngen“ durchgehend die Abkürzung „ZVHo“ verwendet.\n\nDie Abgeordnetenversammlung wird neu als Delegiertenversamm-\n\nlung bezeichnet.\n\nFür die Verbandsordnung wird der Begriff Zweckverbandsstatuten\n\nverwendet.\n\nArt. 3 Der Verbandszweck wurde neu bestimmt.\n\nArt. 4 Die Grundsatzbestimmung, wonach der Beitritt weiterer Gemeinden\n\nzum Zweckverband möglich ist, wird in einem neuen Artikel statuiert.\n\nArt. 11, 22,\n\n28, 31\n\nDie finanziellen Kompetenzen der Stimmberechtigten des Zweckver-\n\nbands, der Delegiertenversammlung, Betriebskommission und Ge-\n\nschäftsführung werden angepasst. Die Übersicht über die Finanz-\n\nkompetenzen ist integrierender Bestandteil der Statutenrevision.\n\nArt. 19 Auf 7‘000 Einwohner oder einen Bruchteil davon entfällt ein Delegier-\n\nter (bisher 5‘000 Einwohner). Jede Gemeinde kann unverändert ma-\n\nximal drei Sitze beanspruchen.\n\nArt. 27 In der alten Verbandsordnung hatten die drei Berggemeinden (Hir-\n\nzel, Hütten, Schönenberg) Anspruch auf einen der sieben Sitze in\n\nder Betriebskommission. Mit dem Beitritt der Stadt Adliswil wird die\n\nBestimmung der Vertretung in der Betriebskommission allgemein ge-\n\nhalten und dem Umstand Rechnung getragen, dass sich Gemein-\n\ndefusionen nicht wesentlich auf die Statuten auswirken sollen. Bei\n\nder Zusammensetzung der Betriebskommission wird entsprechend\n\neine ausgewogene Zusammensetzung angestrebt, bezogen auf die\n\nEinwohnerzahl und geografische Lage der Verbandsgemeinden. Die\n\nBetriebskommission setzt sich unverändert aus sieben stimmberech-\n\ntigten Mitgliedern zusammen.\n\nArt. 29 In der alten Verbandsordnung wurde bei der Bestimmung der Ver-\n\nbandsorgane neben der Verbandsverwaltung auch der Technische\n\nAusschuss als Gremium - ohne Organqualität - aufgeführt.\n\nDem Technischen Ausschuss kommt nur beratende Funktion zu\n\nohne eigene Entscheidungsbefugnisse. Die Betriebskommission\n\nkann bestimmte Geschäfte einer beratenden Kommission oder ein-\n\nzelnen Personen zur Vorbereitung oder zum Vollzug zuweisen. So\n\ndelegierte Aufgaben ändern nichts an der Entscheidungskompetenz\n\nund Verantwortung des Auftrag gebenden Organs, sodass die Auf-\n\nzählung eines Technischen Ausschusses in den Zweckverbandssta-\n\ntuten hinfällig ist.\n\nArt. 30, 31 In der alten Verbandsordnung wurden bei der Bestimmung der Ver-\n\nbandsorgane neben dem Technischen Ausschuss auch die Ver-\n\nbandsverwaltung als Gremium - ohne Organqualität - aufgeführt.\n\nDie Verbandsverwaltung und eigentliche Geschäftsführung hat als\n\nadministrativ tätiges Vollzugsgremium zwar keine Organstellung\n\ninne, es kommen der Geschäftsleitung aber Kompetenzen gemäss\n\n\n\n6/7\n\n22. Februar 2016\n\nGeschäftsreglement zu. In den neuen Zweckverbandsstatuten ist\n\ndeshalb geregelt, welche Aufgaben, Entscheidungsbefugnisse und\n\nFinanzkompetenzen von der Betriebskommission an die Geschäfts-\n\nleitung delegiert werden.\n\nArt. 34, 35, 36 Bei der Zusammensetzung der Rechnungsprüfungskommission\n\n(RPK), deren Aufgaben sowie der Beschlussfassung werden die\n\nVorgaben aus den Musterstatuten übernommen.\n\nArt. 42, 49 Die Stadt Adliswil wird als Verbandsgemeinde in die neuen Zweck-\n\nverbandsstatuten integriert unter Berücksichtigung von bis zum Zeit-\n\npunkt des Beitritts nicht mitgetragenen Investitionskosten bei Ver-\n\nbandsauflösung, Liquidation und beim Kostenverteiler. Die Stadt Ad-\n\nliswil wird im Falle der Auflösung des Zweckverbands an einem all-\n\nfälligen Erlös erst nach Abzug der anteilsmässigen, nicht geleisteten\n\nInvestitionskosten beteiligt.\n\nDie alte Verbandsordnung enthielt unter dem Artikel der Ver-\n\nbandsauflösung einen nicht näher spezifizierten Passus zur Fern-\n\nwärmeversorgung. Dieser lautete, dass der Verband - bei einer allfäl-\n\nligen Verbandsauflösung - der Gemeinde Horgen auf deren Verlan-\n\ngen diejenigen Anlageteile unentgeltlich zu Eigentum abtritt, welche\n\nfür den Betrieb der Fernwärmeversorgung unentbehrlich sind. Mit\n\ndem Umbau der KVA Horgen und dem Einbau von Spitzenlastkes-\n\nseln in den Gebäuden des ZVHo im Jahre 2015 sind die Bereiche\n\nnoch näher zusammengewachsen. Neu werden die Eigentumsver-\n\nhältnisse und die Lieferung von thermischer und elektrischer Energie\n\naus der Kehrichtverbrennungsanlage in einem separaten Vertrag\n\nzwischen dem ZVHo und der Gemeinde Horgen geregelt. Bei Auf-\n\ngabe des Standorts überlässt der ZVHo der Gemeinde Horgen (Ge-\n\nmeindewerke) wie bis anhin die für den Betrieb des Fernwärmenet-\n\nzes erforderlichen Installationen unentgeltlich.\n\nTerminplan\n\nBei Annahme der Vorlage in allen Bezirksgemeinden und der Genehmigung durch den Re-\n\ngierungsrat tritt die Stadt Adliswil per 1. Januar 2017 dem Zweckverband bei und die totalre-\n\nvidierten Zweckverbandsstatuten (ehemals Verbandsordnung) werden auf diesen Zeitpunkt\n\nin Kraft gesetzt.\n\nBei einer Ablehnung des Geschäfts\n\nFalls das Geschäft nicht von allen Bezirksgemeinden angenommen wird, bleibt die alte - mit\n\nformellen Mängeln behaftete - Verbandsordnung aus dem Jahr 2010 in Kraft. Damit würde\n\nder Beitritt der Stadt Adliswil zum Zweckverband nicht umgesetzt.\n\n\n\n7/7\n\n22. Februar 2016\n\nZusammenfassung / Antrag\n\nDie Zweckverbandsstatuten sind ein wichtiges Instrument zur Umsetzung der Verbandsauf-\n\ngaben. Die vorliegenden Zweckverbandsstatuten entsprechen formal den gesetzlichen Vor-\n\ngaben des Kantons und dem übergeordneten Recht.\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, der Totalrevision der Zweckverbandsstatuten des\n\nZweckverbands für Abfallverwertung im Bezirk Horgen (ZVHo) zuzustimmen.\n\n22. Februar 2016\n\nera\n\nStadtrat Wädenswil\n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident\n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber\n\nReferent des Stadtrats\n\nErnst Brupbacher\nStadtrat Werke\n\nBeilagen:\n\n- Statuten Zweckverband für Abfallverwertung im Bezirk Horgen (ZVHo)\n\n\n\nAnhang \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nStatuten Zweckverband für  \nAbfallverwertung im Bezirk Horgen (ZVHo) \ngültig ab 1. Januar 2017 \n \n  \n\n\n\n  \n\n 2 \n\nInhaltsverzeichnis      Seite \n\n1. Bestand und Zweck ..................................................................................................................... 4 \n Bestand ................................................................................................................. 4 \n Rechtspersönlichkeit und Sitz ............................................................................... 4 \n Zweck .................................................................................................................... 4 \n Beitritt weiterer Gemeinden .................................................................................. 4 \n\n2. Organisation ................................................................................................................................ 4 \n Allgemeine Bestimmungen ......................................................................................................... 4 \n\n Organe .................................................................................................................. 4 \n Amtsdauer ............................................................................................................. 4 \n Zeichnungsberechtigung....................................................................................... 4 \n Bekanntmachung .................................................................................................. 5 \n\n Die Stimmberechtigten des ZVHo ............................................................................................... 5 \n Stimmrecht ............................................................................................................ 5 \n\n Verfahren .............................................................................................................. 5 \n Zuständigkeit ......................................................................................................... 5 \n Gegenstand .......................................................................................................... 5 \n Einreichung ........................................................................................................... 6 \n Zustandekommen ................................................................................................. 6 \n Beschlüsse der Delegiertenversammlung ............................................................ 6 \n Ausschluss des Referendums .............................................................................. 6 \n\n Die Verbandsgemeinden ............................................................................................................. 7 \n Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Verbandsgemeinden ....................... 7 \n Beschlussfassung ................................................................................................. 7 \n\n Delegiertenversammlung ............................................................................................................ 7 \n Zusammensetzung ............................................................................................... 7 \n Konstituierung ....................................................................................................... 7 \n Wahlen und Abstimmungen .................................................................................. 8 \n Aufgaben und Kompetenzen ................................................................................ 8 \n Vorsitz und Aktuariat ............................................................................................. 8 \n Einberufung und Teilnahme .................................................................................. 8 \n Beschlussfassung und Stimmabgabe ................................................................... 9 \n Öffentlichkeit der Verhandlungen ......................................................................... 9 \n\n Die Betriebskommission .............................................................................................................. 9 \n Zusammensetzung und Konstituierung ................................................................ 9 \n Aufgaben und Kompetenzen ................................................................................ 9 \n Aufgabendelegation .............................................................................................. 9 \n Aufgabendelegation an den Geschäftsführer ..................................................... 10 \n Aufgaben des Geschäftsführers ......................................................................... 10 \n Beschlussfassung und Stimmabgabe ................................................................. 10 \n Einberufung und Teilnahme ................................................................................ 10 \n\n Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) .............................................................................. 10 \n Zusammensetzung ............................................................................................. 10 \n Aufgaben ............................................................................................................. 11 \n Beschlussfassung ............................................................................................... 11 \n\n\n\n  \n\n 3 \n\n \n\n3. Personal und Arbeitsvergaben .................................................................................................. 11 \n Anstellungsbedingungen..................................................................................... 11 \n Öffentliches Beschaffungswesen ........................................................................ 11 \n\n4. Betrieb der Anlagen .................................................................................................................. 11 \n Allgemeine Grundsätze ....................................................................................... 11 \n\n5. Verbandshaushalt ..................................................................................................................... 11 \n Finanzhaushalt .................................................................................................... 11 \n Rechnungsführung .............................................................................................. 11 \n Kostenverteiler .................................................................................................... 12 \n Eigentum ............................................................................................................. 12 \n Haftung................................................................................................................ 12 \n\n6. Aufsicht und Rechtsschutz ........................................................................................................ 12 \n Aufsicht ............................................................................................................... 12 \n Rechtsschutz ...................................................................................................... 12 \n Verbandsstreitigkeiten ........................................................................................ 12 \n\n7. Austritt, Auflösung und Liquidation............................................................................................ 12 \n Austritt ................................................................................................................. 12 \n Auflösung und Liquidation................................................................................... 13 \n\n8. Schlussbestimmungen .............................................................................................................. 13 \n Inkrafttreten ......................................................................................................... 13 \n Übergangsbestimmung ....................................................................................... 13 \n\n \n\nIn diesen Statuten werden geschlechtsneutrale Formulierungen verwendet. Die verwendeten Personen- \nund Funktionsbezeichnungen gelten ungeachtet der Sprachform für beide Geschlechter. \n\n\n\n \n\n Bestand und Zweck \n\n Bestand \n\nDie politischen Gemeinden Adliswil, Hirzel, Horgen, Hütten, Kilchberg, Langnau, Oberrieden, Richters-\nwil, Rüschlikon, Schönenberg, Thalwil und Wädenswil bilden unter dem Namen \n\nZweckverband für Abfallverwertung im Bezirk Horgen  \nnachfolgend „ZVHo“ genannt \n\nauf unbestimmte Dauer einen Zweckverband nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes. \n\n Rechtspersönlichkeit und Sitz \n\nDer ZVHo besitzt eigene Rechtspersönlichkeit. \n\nSein Sitz befindet sich in Horgen. \n\n Zweck \n\nDer ZVHo bezweckt die Erledigung von Entsorgungsaufgaben für die Verbandsgemeinden und betreibt \ndie dafür notwendigen Einrichtungen. \n\nDer ZVHo kann unter Beachtung der Bestimmungen dieser Statuten weitere Einrichtungen und Dienste \nschaffen, um die Kernaufgabe gemäss Abs. 1 und andere damit zusammenhängende Aufgaben für die \nVerbandsgemeinden oder vertraglich angeschlossenen Gemeinden zu besorgen. \n\n Beitritt weiterer Gemeinden \n\nDer Beitritt weiterer Gemeinden zum ZVHo ist möglich. \n\n \n\n Organisation \n\n Allgemeine Bestimmungen \n\n Organe \n\nDie Organe des ZVHo sind: \n\n1. die Stimmberechtigten des Verbandsgebietes \n2. die Verbandsgemeinden \n3. die Delegiertenversammlung \n4. die Betriebskommission \n5. die Rechnungsprüfungskommission (RPK). \n\n Amtsdauer \n\nFür die Mitglieder der Delegiertenversammlung, der Betriebskommission und der Rechnungsprüfungs-\nkommission beträgt die Amtsdauer vier Jahre. Sie fällt mit derjenigen der Gemeindebehörden zusam-\nmen. Die Wiederwahl ist möglich. \n\n Zeichnungsberechtigung \n\nRechtsverbindliche Unterschrift für den ZVHo führen der Präsident und der Geschäftsführer gemein-\nsam. \n\n\n\n \n\n 5 \n\nDie Betriebskommission kann die Zeichnungsberechtigung im Interesse eines ordentlichen Betriebsab-\nlaufes für sachlich begrenzte Bereiche im Betrag limitieren oder anders ordnen. \n\n \n\n Bekanntmachung \n\nDie vom ZVHo ausgehenden Bekanntmachungen sind, sofern keine weiteren Publikationen gesetzlich \nvorgeschrieben sind, im amtlichen Publikationsorgan der Verbandsgemeinden zu veröffentlichen. \n\nDie Bevölkerung ist im Sinne des Gemeindegesetzes periodisch über wesentliche Verbandsangelegen-\nheiten zu orientieren.  \n\nDie Betriebskommission orientiert die Verbandsgemeinden regelmässig über die Geschäftstätigkeit des \nZVHo. \n\n \n\n Die Stimmberechtigten des ZVHo \n\n Allgemeines \n\n Stimmrecht \n\nDie in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner aller Ver-\nbandsgemeinden sind die Stimmberechtigten des ZVHo. \n\n Verfahren \n\nDie Stimmberechtigten stimmen an der Urne. Das Verfahren richtet sich nach der kantonalen Gesetz-\ngebung. Die Delegiertenversammlung verabschiedet die Vorlage zuhanden der Urnenabstimmung. \nWahlleitende Behörde ist der Gemeindevorstand der Sitzgemeinde.  \n\nEine Vorlage ist angenommen, wenn ihr die Mehrheit der Stimmenden zustimmt. \n\n Zuständigkeit \n\nDen Stimmberechtigten des Zweckverbandes stehen zu: \n\n1. die Einreichung von Initiativen \n2. die Ergreifung des fakultativen Referendums \n3. die Abstimmung über rechtmässige Referendums- und Initiativbegehren, unter Vorbehalt der \n\nZuständigkeit der Verbandsgemeinden für die Änderung der Statuten und die Auflösung des \nZVHo \n\n4. die Beschlussfassung über neue Ausgaben für einen bestimmten Zweck in folgendem Umfang: \na) einmalige Ausgaben über Fr. 10‘000‘000.-- \nb) jährlich wiederkehrende Ausgaben über  Fr. 500‘000.-- \n \n\n Initiative \n\n Gegenstand \n\nEine Initiative kann über Gegenstände eingereicht werden, die dem obligatorischen oder fakultativen \nReferendum unterstehen. \n\nMit einer Initiative kann ausserdem die Änderung der Statuten und die Auflösung des ZVHo verlangt \nwerden. \n \n\n\n\n \n\n 6 \n\n \n\n Einreichung \n\nDie Initiative ist dem Verbandspräsidium schriftlich einzureichen. Die Betriebskommission prüft, ob die \nInitiative zu Stande gekommen und rechtmässig ist. Sie überweist sie der Delegiertenversammlung mit \nBericht und Antrag. \n\n Zustandekommen \n\nDie Initiative ist zu Stande gekommen, wenn sie von mindestens 1‘000 Stimmberechtigten unterstützt \nwird und spätestens sechs Monate nach der Veröffentlichung der Initiative im amtlichen Publikationsor-\ngan eingereicht wird. \n\nIm Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte sinngemäss. \n\n \n\n Fakultatives Referendum \n\n Beschlüsse der Delegiertenversammlung \n\nEiner Abstimmung an der Urne unterliegen ferner Beschlüsse der Delegiertenversammlung, \n\n1. wenn die Mehrheit der bei der Fassung des Beschlusses anwesenden Mitglieder der Delegier-\ntenversammlung die Urnenabstimmung in der gleichen Sitzung beschliesst \n\n2. wenn binnen 60 Tagen von der Bekanntmachung des Beschlusses an 500 Stimmberechtigte bei \nder Betriebskommission das schriftliche Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung ein-\nreichen \n\n3. wenn innert der nämlichen Frist ein Drittel der Mitglieder der Delegiertenversammlung ein sol-\nches Begehren stellt \n\nEine Urnenabstimmung kann nicht verlangt werden, wenn der Beschluss der Delegiertenversammlung \nvon mindestens vier Fünfteln der Delegierten als dringlich erklärt wird und die Betriebskommission durch \nBeschluss ihr Einverständnis erklärt. \n\nDer Betriebskommission steht das Recht zu, ihre von der Delegiertenversammlung geänderten Anträge \nneben den Beschlüssen der Delegiertenversammlung der Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n\n Ausschluss des Referendums \n\nFolgende Geschäfte der Delegiertenversammlung können der Urnenabstimmung nicht unterstellt wer-\nden: \n\n1. die Wahlen \n2. die Abnahme der Jahresrechnungen und der Geschäftsberichte \n3. die Festsetzung des Voranschlags \n4. die Genehmigung gebundener Ausgaben \n5. ablehnende Beschlüsse \n6. Anträge an die Verbandsgemeinden \n7. der Beschluss, eine Vorlage ausarbeiten zu lassen, die einer Initiative in der Form der allgemei-\n\nnen Anregung entspricht. \n\n\n\n \n\n 7 \n\n \n\n Die Verbandsgemeinden \n\n Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Verbandsgemeinden \n\nDie nach den jeweiligen Gemeindeordnungen zuständigen Organe der einzelnen Verbandsgemeinden \nsind zuständig für: \n\n1. die Wahl der kommunalen Vertretung und deren Ersatz in die Delegiertenversammlung \n2. den Vorschlag von Mitgliedern der Betriebskommission zuhanden der Delegiertenversammlung \n3. die Änderung dieser Statuten \n4. die Kündigung der Mitgliedschaft beim ZVHo \n5. die Auflösung des ZVHo. \n\n Beschlussfassung \n\nÄnderungen der Statuten, welche die Stellung der Gemeinden grundsätzlich und unmittelbar betreffen, \nsowie die Auflösung des ZVHo bedürfen der Zustimmung aller Verbandsgemeinden. Jede andere Än-\nderung der Statuten bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Verbandsgemeinden. \n\n \n\n Delegiertenversammlung \n\n Zusammensetzung \n\nDie Delegiertenversammlung setzt sich aus den Delegierten der Verbandsgemeinden sowie dem Prä-\nsidium zusammen.  \n\nDie Zahl der den einzelnen Verbandsgemeinden zustehenden Delegierten richtet sich nach der vom \nStatistischen Amt des Kantons Zürich per 31. Dezember ermittelten Einwohnerzahl.  \n\nAuf je 7‘000 Einwohner oder einen Bruchteil davon entfällt ein Delegierter.  \nKeine Gemeinde kann mehr als drei Sitze beanspruchen.  \n\nVerbandsgemeinden unter diesem Quorum haben das Anrecht auf einen Delegierten. \n\nDie Anpassung der Delegiertenzahl erfolgt auf die nächstfolgende Wahl der Verbandsorgane. Sie richtet \nsich nach der dem Statistischen Amt des Kantons Zürich per 31. Dezember des Vorjahres ermittelten \nEinwohnerzahl. \n\n Konstituierung \n\nDie Delegiertenversammlung konstituiert sich unter dem Vorsitz eines Delegierten, welcher von der De-\nlegiertenversammlung gewählt wird.  \n\nDie Delegiertenversammlung wählt: \n\n1. das Präsidium, wobei diese Funktion gleichzeitig in der Betriebskommission ausgeübt wird. Das \nPräsidium wird in der Regel einem Exekutivmitglied der Gemeinde Horgen übertragen. \n\n2. das Vizepräsidium, wobei diese Funktion turnusgemäss einem Delegierten einer anderen Ver-\nbandsgemeinde übertragen wird. \n\n3. die Rechnungsprüfungskommission \n\n4. für jede Versammlung einen Stimmenzähler. \n\n\n\n \n\n 8 \n\n \n\n Wahlen und Abstimmungen \n\nDie Wahlen und Abstimmungen erfolgen in der Regel offen. Auf Verlangen von einem Viertel der anwe-\nsenden Delegierten muss geheim abgestimmt werden. \n\nBei Wahlen gilt im 1. und 2. Wahlgang das absolute Mehr, ab dem 3. Wahlgang und bei Abstimmungen \ngilt das einfache Mehr. \n\nBei Stimmengleichheit hat der Präsident den Stichentscheid. \n\n Aufgaben und Kompetenzen \n\nDer Delegiertenversammlung stehen zu: \n\n1. die Oberaufsicht über den ZVHo \n\n2. der Erlass und die Änderung ihres Geschäftsreglements \n\n3. die Beratung und Antragstellung zu allen Vorlagen, die der Behandlung durch die Stimmbe-\nrechtigten oder durch die Verbandsgemeinden unterliegen \n\n4. die Wahl der Mitglieder der Betriebskommission auf Antrag der Verbandsgemeinden, mit Aus-\nnahme des Präsidenten. Der Präsident wird mit der Konstituierung der Delegiertenversamm-\nlung gewählt. \nDie Mitglieder der Betriebskommission dürfen nicht der Delegiertenversammlung angehören, \nmit Ausnahme des Präsidenten. \n\n5. die Beschlussfassung über Anträge der Betriebskommission zu Initiativen \n\n6. die Festsetzung des Voranschlags und die Bewilligung der Nachtragskredite \n\n7. die Abnahme der Verbandsrechnung \n\n8. die Abnahme des Geschäftsberichts der Betriebskommission \n\n9. die Beschlussfassung über neue, einmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis \nFr. 10‘000‘000.--  und über neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten \nZweck bis Fr. 500‘000.--, soweit nicht die Betriebskommission oder der Geschäftsführer zustän-\ndig ist. \n\n10. die Festlegung der Entschädigung der Verbandsorgane \n\n11. die Beschlussfassung über andere Geschäfte, die die Betriebskommission aus besonderen \nGründen der Delegiertenversammlung unterbreitet \n\n12. die Festlegung der strategischen Ausrichtung \n\n13. der Erlass von Reglementen von grundlegender Bedeutung und insbesondere die Festsetzung \nder Grundsätze der Gebührenerhebung und der Personalverordnung. \n\n Vorsitz und Aktuariat \n\nDas Präsidium oder Vizepräsidium der Delegiertenversammlung des Verbands leitet die Delegierten-\nversammlung. \n\nDer Geschäftsführer führt das Aktuariat des ZVHo. \n\n Einberufung und Teilnahme \n\nDie Delegiertenversammlung tritt bei Bedarf und auf Verlangen von mindestens acht Delegierten zu-\nsammen, in der Regel jedoch zwei Mal pro Jahr. \n\nDie Versammlungen sind - dringliche Fälle vorbehalten - mindestens 20 Tage vorher unter Bezeichnung \nder Beratungsgegenstände den Delegierten anzuzeigen und öffentlich bekannt zu machen. \n\n\n\n \n\n 9 \n\nDie Mitglieder der Betriebskommission - welche nicht der Delegiertenversammlung angehören - neh-\nmen an der Sitzung der Delegiertenversammlung mit beratender Stimme teil.  \n\nDie Delegiertenversammlung kann weitere Personen mit beratender Stimme hinzuziehen. \n\n Beschlussfassung und Stimmabgabe \n\nDie Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. Sie \nfassen ihre Beschlüsse mit einfachem Mehr; bei Stimmengleichheit gilt der Stichentscheid des Ver-\nsammlungsleiters. \n\nDie Delegiertenversammlung beschliesst auf Antrag der Betriebskommission. Über Anträge von Dele-\ngierten kann nur Beschluss gefasst werden, wenn eine Stellungnahme der Betriebskommission vorliegt. \n\n \n\n Öffentlichkeit der Verhandlungen \n\nDie Verhandlungen der Delegiertenversammlung sind öffentlich. \n\n \n\n Die Betriebskommission \n\n Zusammensetzung und Konstituierung \n\nDie Betriebskommission besteht aus sieben stimmberechtigten Mitgliedern. Es wird eine ausgewogene \nZusammensetzung angestrebt, bezogen auf Einwohnerzahl und geografische Lage der Verbandsge-\nmeinden. \n\nDie Betriebskommission konstituiert sich mit Ausnahme des Präsidiums selbst. \n\n Aufgaben und Kompetenzen \n\nDie Betriebskommission ist zuständig für alle Geschäfte, die nicht einem andern Organ übertragen sind. \nIhr stehen insbesondere zu: \n\n1. die Leitung des ZVHo und seine Vertretung nach aussen \n\n2. die Vorbereitung und Antragsstellung der Geschäfte an die Delegiertenversammlung \n\n3. der Vollzug der Beschlüsse der Delegiertenversammlung \n\n4. die Anstellung und Entlassung von Personal \n\n5. die Beschlussfassung über neue, im Voranschlag enthaltene einmalige Ausgaben für einen be-\nstimmten Zweck von mehr als Fr. 100‘000.-- bis Fr. 500‘000.-- und über neue jährlich wieder-\nkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck von mehr als Fr.  50‘000.-- bis Fr.  100‘000.-- \n\n6. die Beschlussfassung über neue, im Voranschlag nicht enthaltene Ausgaben in folgendem Um-\nfang: \na) einmalige Ausgaben von mehr als Fr. 25‘000.-- bis Fr. 200‘000.-- im Einzelfall;  \n    insgesamt pro Jahr maximal Fr. 500‘000.-- \nb) jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 20‘000.-- bis Fr. 30‘000.-- im Einzelfall; \n    insgesamt pro Jahr maximal Fr. 80‘000.-- \n\n7. der Erlass der weiteren Reglemente, welche nicht in die Kompetenz der Delegiertenversamm-\nlung fallen. \n\n Aufgabendelegation \n\nDie Betriebskommission kann bestimmte Geschäfte einzelnen oder mehreren Mitgliedern zur selbstän-\ndigen Besorgung übertragen. \n\n\n\n \n\n 10 \n\nBestimmte Geschäfte können auch einer beratenden Kommission oder einzelnen Personen zur Vorbe-\nreitung oder zum Vollzug zugewiesen werden. So delegierte Aufgaben ändern nichts an der Entschei-\ndungskompetenz und Verantwortung des auftraggebenden Organs. \n\n Aufgabendelegation an den Geschäftsführer \n\nDie Betriebskommission überträgt die selbständige Besorgung der in Art. 31 dieser Statuten genannten \nAufgaben und die damit verbundenen Entscheidungsbefugnisse an den Geschäftsführer des ZVHo.  \n\nDie Einzelheiten der Aufgabendelegation werden in einem Geschäftsreglement geregelt. \n\n Aufgaben des Geschäftsführers \n\nDer Geschäftsführer ist für die gesamte Betriebsführung verantwortlich. Ihm stehen zu: \n\n1. die Umsetzung der Vorgaben der Delegiertenversammlung und der Betriebskommission \n\n2. der Verkehr mit Behörden und Verwaltungen von Bund, Kanton, Gemeinden und anderen öf-\nfentlich-rechtlichen Trägerschaften \n\n3. die Führung des Verbandshaushalts \n\n4. das Personalwesen \n\n5. die Beschlussfassung über neue, im Voranschlag enthaltene einmalige Ausgaben für einen be-\nstimmten Zweck bis Fr. 100‘000.-- und über jährlich wiederkehrende Ausgaben für einen be-\nstimmten Zweck bis Fr. 50‘000.-- \n\n6. die Beschlussfassung über neue, im Voranschlag nicht enthaltene Ausgaben in folgendem Um-\nfang: \na) einmalige Ausgaben bis Fr. 25‘000.-- im Einzelfall;  \n    insgesamt pro Jahr maximal Fr. 50‘000.-- \nb) jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 20‘000.-- im Einzelfall; \n    insgesamt pro Jahr maximal Fr. 40‘000.--. \n\n Beschlussfassung und Stimmabgabe \n\nDie Betriebskommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Sie be-\nschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt derjenige Antrag als angenom-\nmen, für den der oder die Vorsitzende gestimmt hat. \n\nÜber Anträge kann ausnahmsweise auch im Zirkularverfahren entschieden werden, sofern nicht ein \nMitglied die mündliche Beratung verlangt. \n\nDie Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. \n\n Einberufung und Teilnahme \n\nDie Betriebskommission tritt auf Einladung des Präsidiums zusammen. Die Verhandlungsgegenstände \nsind den Mitgliedern mindestens sieben Tage vor der Sitzung in einer Einladung schriftlich bekannt zu \nmachen. \n\nDie Betriebskommission kann Dritte mit beratender Stimme beiziehen. \n\n \n\n Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\n Zusammensetzung \n\nAls RPK des ZVHo amtet die von der Delegiertenversammlung bestimmte RPK einer Verbandsge-\nmeinde. \n\n\n\n \n\n 11 \n\nDie RPK jeder anderen Verbandsgemeinde hat jederzeit das Recht, die Buchhaltung des ZVHo einzu-\nsehen. \n\n Aufgaben \n\nDie RPK prüft alle Anträge von finanzieller Tragweite an die Delegiertenversammlung oder die Stimm-\nberechtigten, insbesondere Voranschlag, Jahresrechnung und Spezialbeschlüsse. Sie klärt die finanz-\nrechtliche Zulässigkeit, die finanzielle Angemessenheit und die rechnerische Richtigkeit ab. \n\nSie erstattet der Delegiertenversammlung schriftlich Bericht und Antrag. \n\nIm Übrigen finden die kantonalen Vorschriften über die RPK der Gemeinde sinngemäss Anwendung. \n\n Beschlussfassung \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Sie ist beschlussfä-\nhig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit gilt derjenige Antrag als \nangenommen, für den der Vorsitzende gestimmt hat. \n\n \n\n Personal und Arbeitsvergaben \n\n Anstellungsbedingungen \n\nFür das Personal gelten die Bestimmungen des ZVHo (Personalverordnung). \n\n Öffentliches Beschaffungswesen \n\nFür die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Arbeiten und Lieferungen finden die kantonalen Submissi-\nonsvorschriften Anwendung. \n\n \n\n Betrieb der Anlagen \n\n Allgemeine Grundsätze \n\nDie Verbandsanlagen sind nach dem Stand der Technik, umweltverträglich, und wirtschaftlich zu betrei-\nben und zu unterhalten. Dabei wird der Energienutzung und Ressourceneffizienz besondere Beachtung \ngeschenkt. \n\n \n\n Verbandshaushalt \n\n Finanzhaushalt \n\nMassgebend für den Finanzhaushalt und die Rechnungslegung des ZVHo sind das Gemeindegesetz, \ndie Verordnung über den Gemeindehaushalt sowie die besonderen Haushaltsvorschriften aus Spezial-\ngesetzen. \n\n Rechnungsführung \n\nDas Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr. \n\n\n\n \n\n 12 \n\n \n\n Kostenverteiler \n\nDie nicht durch Einnahmen oder Beiträge gedeckten Betriebs- und Investitionskosten werden von den \nVerbandsgemeinden getragen. Der Kostenverteiler richtet sich nach den Einwohnerzahlen der Ver-\nbandsgemeinden. \n\nEin allfälliger Überschuss wird nach dem gleichen Schlüssel verteilt mit folgender Einschränkung: Adli-\nswil wird erst nach vollständiger Amortisation von nicht geleisteten Investitionskosten an einem allfälli-\ngen Überschuss beteiligt. \n\n Eigentum \n\nDie vom ZVHo erstellten Bauten und erworbenen Einrichtungen sowie die beweglichen Vermögensteile \nund das Bar- und Wertschriftenvermögen sind Eigentum des ZVHo. \n\n Haftung \n\nDie Verbandsgemeinden haften nach dem ZVHo ausschliesslich für die Verbindlichkeiten des ZVHo. \nDer Haftungsanteil richtet sich nach dem Kostenverteiler. \n\n \n\n Aufsicht und Rechtsschutz \n\n Aufsicht \n\nDer ZVHo untersteht der Staatsaufsicht nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes und der ein-\nschlägigen Spezialgesetzgebung. \n\n Rechtsschutz  \n\nGegen Beschlüsse der Verbandsorgane kann beim Bezirksrat Horgen nach Massgabe des Gemeinde-\ngesetzes Rekurs, Gemeindebeschwerde oder Stimmrechtsrekurs eingereicht werden. \n\n Verbandsstreitigkeiten \n\nStreitigkeiten zwischen dem ZVHo und den Verbandsgemeinden sowie unter den Verbandsgemeinden, \ndie sich aus diesen Statuten ergeben, sind auf dem Weg des Verwaltungsprozesses nach den Bestim-\nmungen der kantonalen Gesetzgebung zu erledigen. \n\n \n\n Austritt, Auflösung und Liquidation \n\n Austritt \n\nJede Verbandsgemeinde kann frühestens per 31. Dezember 2030 unter Wahrung einer Kündigungsfrist \nvon drei Jahren auf das Jahresende aus dem ZVHo austreten. Die Betriebskommission kann diese Frist \nauf Antrag der betroffenen Gemeinde abkürzen. \n\nAustretende Gemeinden haben keinen Anspruch auf Entschädigungen irgendwelcher Art. \n\nBereits eingegangene Verpflichtungen werden durch den Austritt nicht berührt. \n\n\n\n \n\n 13 \n\n \n\n Auflösung und Liquidation \n\nDie Auflösung des ZVHo ist nur mit Zustimmung aller Verbandsgemeinden möglich. Der Auflösungsbe-\nschluss hat auch die Liquidationsanteile der einzelnen Gemeinden zu nennen. Diese richten sich nach \nden Grundsätzen der Kostenverteilung gemäss Art. 42. \n\nAdliswil wird bei einem allfälligen Erlös erst nach Abzug der anteilsmässigen, nicht geleisteten Investiti-\nonskosten berücksichtigt. Diese ergeben sich durch das zum Zeitpunkt des Beitritts vorhandene Eigen-\nkapital, das Anlagenvermögen und die Rückstellungen des ZVHo. \n\n \n\n Schlussbestimmungen \n\n Inkrafttreten \n\nDiese Statuten treten nach Zustimmung durch die zuständigen Organe der Verbandsgemeinden auf \nden 1. Januar 2017 in Kraft. \n\nDie Statuten bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. \n\n Übergangsbestimmung \n\nDie Delegierten und die Betriebskommissionsmitglieder bleiben bis zum Ablauf der laufenden Amts-\ndauer nach bisherigem Recht im Amt. \n\n \n\n \n\nGenehmigung durch die Verbandsgemeinden: \nBeschluss der politischen Gemeinde Adliswil vom … \n\nBeschluss der politischen Gemeinde Hirzel vom … \n\nBeschluss der politischen Gemeinde Horgen vom … \n\nBeschluss der politischen Gemeinde Hütten vom … \n\nBeschluss der politischen Gemeinde Kilchberg vom… \n\nBeschluss der politischen Gemeinde Langnau vom … \n\nBeschluss der politischen Gemeinde Oberrieden vom … \n\nBeschluss der politischen Gemeinde Richterswil vom … \n\nBeschluss der politischen Gemeinde Rüschlikon vom … \n\nBeschluss der politischen Gemeinde Schönenberg vom … \n\nBeschluss der politischen Gemeinde Thalwil vom … \n\nBeschluss der politischen Gemeinde Wädenswil vom … \n\n \n\n \n\nGenehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Zürich \nRRB Nr. …. vom ……. \n\n \n\n\n\n \n\n 14 \n\nÜbersicht über die Finanzkompetenzen im Zweckverband für Abfallverwertung im Bezirk Horgen (ZVHo) \n\n \n \n\nKreditart  \nBeträge in Franken \n\nStimmberechtigte \nStatuten Art. 11 \n\nDelegiertenversammlung \nStatuten Art. 22 \n\nBetriebskommission \nStatuten Art. 28 \n\nGeschäftsführung \nStatuten Art. 31 \n\nIm Voranschlag enthalten: \n    \n\n- einmalig \n \n \n- wiederkehrend \n\n ab 10 Mio. \n \n \n ab 500‘000 \n\n ab 500‘000 bis 10 Mio. \n \n \n ab 100‘000 bis  500‘000 \n\n ab 100‘000 bis 500‘000 \n \n \n ab   50‘000 bis 100‘000 \n  \n\n  bis 100‘000 \n \n \n  bis  50‘000 \n \n\nNicht im Voranschlag: \n    \n\n- einmalig \n \n \n- wiederkehrend \n\n \n\n ab 10 Mio. \n \n \n ab 500‘000 \n\n ab 200‘000 bis 10 Mio. \n \n \n ab   30‘000 bis 500‘000 \n\n ab  25‘000  bis  200‘000 \n pro Jahr max. 500‘000 \n \n ab  20‘000  bis  30‘000 \n pro Jahr max. 80‘000 \n\n  bis  25‘000 \n pro Jahr max. 50‘000 \n \n  bis  20‘000 \n pro Jahr max. 40‘000 \n\n \n\n\n\tWeisung 11 Beilage Zweckverbandsstatuten Abfallverwertung Bezirk  Horgen 1. Januar 2017.pdf\n\tZVHo Abstimmungsweisung Rev. 08.pdf\n\tTotalrevision der Zweckverbandsstatuten  (alt Verbandsordnung) für die Abfallverwertung im Bezirk Horgen\n\n\n\n


name: Weisung 17 Privater Gestaltungsplan Zugerstrasse Poststrasse Festsetzung

text: \n \n\n \n\n \n\nWeisung 17 \n \n\nvom 20. April 2020 \n\n2015.145 \n\n \n\n04.05.20 Teilbauordnungen, Gestaltungspläne, Sonderbauvorschriften \n\n in eD chr \n\nPrivater Gestaltungsplan Zugerstrasse/Poststrasse \n\nFestsetzung \n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat \n\n \n\n1. Der private Gestaltungsplan Zugerstrasse/Poststrasse bestehend aus dem \n\nSituationsplan und den Bestimmungen vom 30. September 2019 wird festgesetzt. \n\n2. Der erläuternde Bericht gemäss Art. 47 RPV vom 30. September 2019 mit Anhang \n\nzum privaten Gestaltungsplan Zugerstrasse/Poststrasse wird zur Kenntnis genommen. \n\n3. Der Bericht zu den Einwendungen nach § 7 PBG zum privaten Gestaltungsplan \n\nZugerstrasse/Poststrasse vom 30. September 2019 wird zur Kenntnis genommen. \n\n4. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, den vorliegenden privaten \n\nGestaltungsplan Zugerstrasse/Poststrasse zu genehmigen.  \n\n5. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am privaten Gestaltungsplan \n\nZugerstrasse/Poststrasse in eigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als \n\nFolge von Auflagen aus den Genehmigungsverfahren oder allfälligen \n\nRechtsmittelverfahren als zwingend erweisen. Solche Beschlüsse sind öffentlich \n\nbekannt zu machen. \n\n6. Für die Übertragung der Liegenschaft Zugerstrasse 14 vom Finanz- ins Verwaltungs-\n\nvermögen wird eine Ausgabe von CHF 793'200 bewilligt. Die Übertragung erfolgt zum \n\nBuchwert. \n\n7. Für die Erstellung des Hirschenplatzes wird eine Nettoausgabe von CHF 225'000.- \n\nbewilligt, mit Ausgaben von CHF 450'000.- und rechtlich zugesicherten Einnahmen \n\nvon CHF 225'000.-. \n\n8. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n   \n\nBericht \n\nA Ausgangslage \n\nDer Stadtrat führte im Rahmen der Zentrumsplanung 2012 eine städtebauliche Machbar-\n\nkeitsstudie unter anderen für das Gebiet „Poststrasse und Umgebung“ durch. Das Verfahren \n\nwurde in zwei Phasen unterteilt. Die erste Phase beinhaltete einen Konzeptentwurf, der mit \n\neiner Präsentation und Jurierung abgeschlossen wurde. In der zweiten Phase fand eine in-\n\nhaltliche Vertiefung aufgrund der Ergebnisse aus der Phase I statt. Zum Abschluss wurden \n\nalle Projekte bewertet. Das Beurteilungsgremium fasste in einer Empfehlung die besten \n\nIdeen aus mehreren Projektstudien zusammen, verzichtete aber darauf, eine Projektstudie \n\nals Beste zu bezeichnen. \n\n \n\n\n\n2/6 \n\n20. April 2020 \n\n \n\nDie Grundeigentümerschaft nahm die Empfehlungen aus dieser Zentrumsplanung auf. In \n\nenger Zusammenarbeit mit Vertretern der beiden kantonalen Stellen Amt für Raumentwick-\n\nlung (ARE) sowie Natur- und Heimatschutzkommission (NHK) entstand bis 2015 in mehre-\n\nren Schritten ein erstes Richtprojekt. Die Weiterentwicklung des Richtprojekts, bei der bei-\n\nspielsweise Themen wie die Höhe des Sockelbaus, Ausformulierung der Aufbauten, Über-\n\ngang zur Villa Flora oder Umsetzung der Poststrasse als Begegnungszone besprochen und \n\noptimiert wurden, fand in Begleitung der Stadtbild- und Denkmalpflegekommission (SDK) \n\nder Stadt Wädenswil statt. \n\n \n\nIm Anschluss an diesen längeren Prozess konnten im Frühjahr 2017 weitere wichtige Eck-\n\npunkte des Projekts gemeinsam festgelegt werden, nämlich dass eine durchgehende Kolon-\n\nnade entlang der Zugerstrasse vorgesehen und eine publikumsorientierte Erdgeschossnut-\n\nzung am Hirschenplatz möglich wird. \n\n \n\nEs folgten weitere intensive Gespräche zwischen der Stadt und den privaten Grundeigentü-\n\nmern Familie Blattmann/Blattmann sowie der Zürcher Kantonalbank (ZKB), mit dem Ziel, \n\neine Einigung betreffend den Interessensausgleich unter den beteiligten Parteien zu erzie-\n\nlen.  \n\n \n\nDie ausgiebigen Verhandlungen konnten erfolgreich abgeschlossen werden und das nun \n\nvorliegende Richtprojekt weist eine hohe architektonische und aussenräumliche Qualität auf. \n\n \n\nB Inhalt Gestaltungsplan \n\nDer Perimeter des privaten Gestaltungsplans Zugerstrasse/Poststrasse umfasst die Grund-\n\nstücke Kat. Nrn. WE5997, WE5999, WE6004 (Teilfläche), WE6094, WE7550, WE8084, \n\nWE9770 (Teilfläche), WE12018, WE12019 und WE12020. Die rechtsverbindlichen Bestand-\n\nteile sind der Situationsplan und die Bestimmungen. Die Ausgangslage, die Ziele, das Richt-\n\nprojekt und die weiteren Ausführungen sind im erläuternden Bericht nach Art. 47 RPG um-\n\nschrieben. Um die verkehrlichen Auswirkungen des Projekts auf das umliegende Strassen-\n\nnetz abzuschätzen, wurde zusätzlich ein verkehrstechnisches Gutachten erstellt. Weiter \n\nwurden ein Lärmgutachten zur Beurteilung der durch das Projekt zu erwartenden zusätzli-\n\nchen Lärmimmissionen sowie ein Objektschutzkonzept Hochwasser erstellt.  \n\n \n\nDas Richtprojekt sieht anstelle des länglichen monotonen Verkaufsgebäudes (Grossvertei-\n\nler), dem ZKB-Gebäude sowie den zwei weiteren Punktbauten an der Zugerstrasse eine \n\nneue geschlossene Siedlungsfigur entlang der Zugerstrasse und der Poststrasse vor. Die \n\nBauten, Anlagen und der Umschwung erreichen im Sinne von § 71 Planungs- und Bauge-\n\nsetz (PBG) mit der baulichen und landschaftlichen Umgebung im Ganzen und in ihren ein-\n\nzelnen Teilen eine besonders gute Gesamtwirkung. \n\n \n\nBezüglich Nutzung sind Wohnen, Dienstleistungs- und Handelsbetriebe, Verkaufsgeschäfte \n\nund höchstens mässig störende Gewerbebetriebe zulässig. Der minimale Gewerbeanteil be-\n\nträgt 20 % der Gesamtnutzfläche. Wohnen ist nur in den Obergeschossen zugelassen. Im \n\nErdgeschoss sind publikumsorientierte Nutzungen vorgesehen, wobei für den Grossverteiler \n\nwie auch die Bank neue Geschäftsflächen realisiert werden. Die Freiräume werden nach \n\n\n\n3/6 \n\n20. April 2020 \n\n \n\neinheitlichen Grundsätzen so gestaltet, dass eine hohe Aufenthaltsqualität erreicht wird, so-\n\nwohl in den öffentlich zugänglichen Flächen Hirschenplatz und Postplatz als auch im priva-\n\nten Aussenwohnbereich. \n\n \n\nDurch die Vergrösserung des Grossverteilers wird dessen Standort im Zentrum langfristig \n\ngesichert und dadurch die Attraktivität des Stadtzentrums gestärkt. Mittels dem Abbruch des \n\nGebäudes Zugerstrasse 14 (Rosengarten) entsteht eine offene Freifläche, der neue \n\nHirschenplatz, welcher den öffentlichen Raum an der Zugerstrasse aufwertet. Ebenso wird \n\ndie verkehrsorientierte Poststrasse mittels Umgestaltung zum Boulevard an Aufenthaltsqua-\n\nlität gewinnen.  \n\n \n\nC Öffentliche Auflage, Anhörung, Vorprüfung \n\nDer Stadtrat hat am 8. Januar 2018 die Vorlage zum privaten Gestaltungsplan Zuge-\n\nrstrasse/Poststrasse zur Anhörung, öffentlichen Auflage und kantonalen Vorprüfung verab-\n\nschiedet. Parallel zur öffentlichen Auflage und zur Anhörung wurde der Gestaltungsplan \n\ndem kantonalen ARE zur Vorprüfung eingereicht.  \n\n \n\nDie Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg (ZPZ) äusserte sich mit Stellungnahme vom \n\n12. April 2018 positiv zum Gestaltungsplan. Die zwei gestellten Anträge (Mindestgewerbe-\n\nanteil mit publikumsorientierten Erdgeschossnutzungen sowie Nutzungsdichte und Ausnüt-\n\nzung) wurden aufgenommen und berücksichtigt. Die Nachbargemeinden brachten keine An-\n\nliegen zum Gestaltungsplan vor, da sie von diesem nicht tangiert sind. \n\n \n\nDas ARE hat im ersten Vorprüfungsbericht vom 17. Mai 2018 verschiedene Anpassungen \n\nverlangt. Mehrheitlich wurden die vorgebrachten Anträge und Hinweise berücksichtigt, res-\n\npektive teilweise berücksichtigt oder in anderer Weise aufgenommen. Nicht umgesetzte An-\n\nträge wurden begründet. Weiter verlangte das ARE, entweder die Baubereiche ausserhalb \n\ndes Gewässerraums des Töbeli-/Leihof-/Mülibaches anzuordnen oder im Rahmen des Ge-\n\nstaltungsplans den Gewässerraum festzulegen. Da eine Anpassung der Baubereiche für die \n\nGrundeigentümerschaft nicht in Frage kam, wurde die zweite Variante gewählt. \n\n \n\nAm 3. Dezember 2018 hat der Stadtrat die Unterlagen zur Gewässerraumfestlegung im \n\nRahmen des privaten Gestaltungsplans Zugerstrasse/Poststrasse beim Kanton zur Vorprü-\n\nfung im Sinne von § 15b Abs. 1 Verordnung über den Hochwasserschutz und die Wasser-\n\nbaupolizei (HWSchV) eingereicht und zeitgleich die Unterlagen gemäss § 15c Abs. 1 \n\nHWSchV öffentlich aufgelegt. Der überarbeitete private Gestaltungsplan Zugerstrasse/Post-\n\nstrasse wurde zu einer zweiten Vorprüfung eingereicht. Das ARE verlangte im zweiten Vor-\n\nprüfungsbericht vom 30. April 2019 erneut mehrere Anpassungen. Die Mehrheit dieser An-\n\nliegen wurden berücksichtigt. Einige Vorgaben des ARE wurden nicht umgesetzt. Auf diese \n\nAnliegen wird im erläuternden Bericht eingegangen und die Nichtberücksichtigung begrün-\n\ndet.  \n\n \n\nD Schaffung öffentlicher Hirschenplatz \n\nEntlang der Zugerstrasse sieht der Gestaltungsplan gleichzeitig den Abbruch des bestehen-\n\nden ZKB-Gebäudes und die Einbindung eines ZKB-Neubaus in den neuen Baukörper vor. \n\n\n\n4/6 \n\n20. April 2020 \n\n \n\nIm Bereich der stadteigenen Parzellen Kat. Nrn. WE7550 und WE5997 soll auch das heu-\n\ntige Gebäude (Rosengarten) abgebrochen und ein neuer öffentlicher Platz an der Zuge-\n\nrstrasse/Florhofstrasse, der „Hirschenplatz“ ausformuliert werden. Die Parzelle Kat. Nr. \n\nWE7550 ist bebaut und vermietet. Falls die Parzellen Kat. Nr. WE7550 und WE5997 künftig \n\nals Platz genutzt werden sollen, fallen diese Mieteinnahmen weg und die Parzellen verlieren \n\nan Wert. Der Stadtrat hat mit Beschluss 229 vom 17. August 2015 den Grundsatzentscheid \n\ngefällt, die stadteigenen Parzellen Kat. Nrn. WE7550 und WE5997 zugunsten einer positi-\n\nven Gesamtentwicklung in den Gestaltungsplan einzubringen und an dieser Stelle einen öf-\n\nfentlichen Platz zu gestalten, der im Grundeigentum der Stadt bleibt.  \n\n \n\nE Übertragung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen, Ausgabenbewilligungen \n\nDie Grundstücke WE7550 und WE5997 (Zugerstrasse 14) müssen vom Finanzvermögen \n\nins Verwaltungsvermögen übertragen werden, damit sie danach für die Erstellung des öf-\n\nfentlichen Hirschenplatzes zur Verfügung stehen. Die Übertragung erfolgt zum Buchwert \n\nund ist als Ausgabe zu beschliessen. \n\n \n\nDer Abbruch des bestehenden Gebäudes sowie die Erstellung des städtischen Hirschen-\n\nplatzes erfolgen im Zusammenhang mit den Bauarbeiten des Gestaltungsplans. Die Kosten \n\nfür die Erstellung des Hirschenplatzes von CHF 450'000 werden zur Hälfte durch den Erlös \n\nvon CHF 225'000 aus der Landabtretung der Stadt an die Zürcher Kantonalbank gedeckt. \n\nDie andere Hälfte tragen die Schönau Immobilien AG (ehem. Einfache Gesellschaft Blatt-\n\nmann/Blattmann) und die Zürcher Kantonalbank mit finanziellen Beiträgen im Betrag von \n\nCHF 225'000. Effektiv fallen für die Erstellung des Hirschenplatzes keine zusätzlichen Aus-\n\ngaben an. \n\n \n\nF Ausgleich planungsbedingter Vorteile / öffentlich-rechtlicher Vertrag \n\nGemäss Stadtratsbeschluss Nr. 262 vom 5. Oktober 2015 soll, sobald ein Projekt im Stadt-\n\nrat diskutiert wird, auch die Frage des Ausgleichs von Planungsvorteilen besprochen wer-\n\nden. Aufgrund des vorliegenden privaten Gestaltungsplans, durch den Abbruch des städti-\n\nschen Gebäudes Zugerstrasse 14, den Grenzbereinigungen und die Zugangs-/Wegrechte \n\nüber den neuen Hirschenplatz werden die Nutzungsmöglichkeiten der Grundstücke verbes-\n\nsert. Auf eine Berechnung des Mehrwerts wurde dennoch verzichtet, weil der vorliegende \n\nGestaltungsplan keine grosse Mehrausnutzung gegenüber der Regelbauordnung ermög-\n\nlicht. Die finanziellen Abgleiche zwischen allen beteiligten Parteien werden im Vertrag über \n\nden Ausgleich planungsbedingter Vorteile vom 26. März 2020 und der Vereinbarung betref-\n\nfend Nutzungsprivileg auf dem neuen öffentlichen Hirschenplatz vom 26. März 2020 gesi-\n\nchert. \n\n \n\nMit diesen Akten regeln die Schönau Immobilien AG (ehem. Einfache Gesellschaft Blatt-\n\nmann/Blattmann), die Zürcher Kantonalbank und die Stadt Wädenswil sämtliche gegenseiti-\n\ngen Ansprüche unter dem Titel der planungsbedingten Vorteile betreffend den privaten Ge-\n\nstaltungsplan Zugerstrasse/Poststrasse abschliessend. \n\n \n\n\n\n5/6 \n\n20. April 2020 \n\n \n\nG Weitere Verfahrensschritte \n\nDer Festsetzungsbeschluss des Gemeinderats zum privaten Gestaltungsplan Zuger-\n\nstrasse/Poststrasse unterliegt dem fakultativen Referendum. Weiter kann gegen den Fest-\n\nsetzungsbeschluss nach dessen Veröffentlichung beim Bezirksrat wegen Verletzung von \n\nVorschriften über die politischen Rechte Stimmrechtsrekurs erhoben werden. Nach Eingang \n\nder Rechtskraftbescheinigung des Bezirksrats werden die Unterlagen der Baudirektion zur \n\nGenehmigung eingereicht.  \n\n \n\nGleichzeitig mit dem Gestaltungsplan soll der Gewässerraum des Töbelibachs (Öffentliches \n\nGewässer Nr. HE 8.0) entsprechend den gewässerschutzrechtlichen Bestimmungen im Be-\n\nreich des Gestaltungsplanareals festgelegt werden. Die Festlegung des Gewässerraums \n\nrichtet sich nach den in der HWSchV beschriebenen Verfahrensschritten und erfolgt inhalt-\n\nlich sowie zeitlich abgestimmt mit dem Gestaltungsplan in einem separaten Verfahren. Der \n\nGemeinderat ist dabei nicht involviert. Der Stadtrat beantragt die Festlegung direkt bei der \n\nBaudirektion. Die Gewässerraumfestlegung kann von der Baudirektion erst nach Festset-\n\nzung des Gestaltungsplans durch den Gemeinderat verfügt werden.  \n\n \n\nEs erfolgt eine gemeinsame Publikation der Genehmigung des Gestaltungsplans, der Fest-\n\nlegung des Gewässerraums und des Festsetzungsbeschlusses des Gemeinderats. Darauf \n\nkann Rekurs beim Baurekursgericht erhoben werden. \n\n \n\n1. Gesamtbeurteilung Gestaltungsplan \n\nDer Stadtrat unterstützt die geplante städtebauliche Entwicklung, die mit dem Gestaltungs-\n\nplan realisiert werden kann. Das Projekt nimmt die Grundsätze der qualitätsorientierten \n\nSiedlungsentwicklung nach innen, gemäss der Innenentwicklungsstrategie der Stadt Wä-\n\ndenswil auf. Mit der Verdichtung, der Schaffung von attraktiven Freiräumen, der Erhaltung \n\nund Förderung von Dienstleistungs- und Versorgungsangeboten werden auch die Ziele des \n\nkommunalen Richtplans erreicht. Das Zentrum von Wädenswil wird gestärkt und gewinnt an \n\nAttraktivität. \n\n \n\nSämtliche vertraglichen Abmachungen und Vereinbarungen wurden unter dem Vorbehalt \n\nder Festsetzung des Gestaltungsplans durch den Gemeinderat unterzeichnet. Die dadurch \n\ngesicherten finanziellen Ausgleiche zwischen den Parteien stehen in direkter Abhängigkeit \n\nmit dem Gestaltungsplan. Die Ablehnung der Übertragung der Liegenschaft Zugerstrasse 14 \n\nvom Finanz- ins Verwaltungsvermögen oder der Nettoausgabe für die Erstellung des \n\nHirschenplatzes käme einer Ablehnung des Gestaltungsplans gleich. \n\n \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat den Gestaltungsplan Zugerstrasse/Poststrasse zur \n\nAnnahme. \n\n20. April 2020 \n\nsca/era \n\n\n\n6/6 \n\n20. April 2020 \n\n \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter \nStadtpräsident \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\nReferent des Stadtrats \n\nHeini Hauser  \nStadtrat Planen und Bauen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n- Situationsplan, 30. September 2019 \n\n- Bestimmungen, 30. September 2019 \n\n- Erläuternder Bericht gemäss Art. 47 RPV mit Anhang, 30. September 2019 \n\n- Bericht zu den Einwendungen nach § 7 PBG, 30. September 2019 \n\n- Vertrag über den Ausgleich planungsbedingter Vorteile, 26. März 2020 \n\n- Vereinbarung betreffend Nutzungsprivileg auf dem neuen öffentlichen Hirschenplatz, \n\n 26. März 2020 \n\n\n