name: Bericht und Antrag der GRPK zum Voranschlag 2018

text: \n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungs- \nkommission des Gemeinderates Wädenswil \n \n \n\nMitglieder  \n \nChristina Zurfluh Fräfel, Präsidentin \nChristian Gross, Vizepräsident \nJudith Fürst \nRita Hug \nChristoph Lehmann \nWalter Münch \nPierre Rappazzo \nMartin Schlatter \nLukas Wiederkehr \n \n \n \n \n \n\nBericht und Antrag zum Voranschlag 2018 \nder Politischen Gemeinde Wädenswil \n \n \n \n \n \n\nA Übersicht \n \n \n\nAllgemeines  \n \nDer GRPK wurde an der Sitzung vom 5. Oktober 2017 die Übersicht zum Budget 2018 von \nStadtpräsident Philipp Kutter, Stadtrat Peter Schuppli und dem Leiter der Finanzabteilung \nStefan Müller vorgestellt.  \n \nDem Gesamtaufwand von CHF 175.16 Mio. steht der Gesamtertrag von CHF 170.85 Mio. \ngegenüber. Dies ergibt einen Aufwandüberschuss von CHF 4.31 Mio. \nDas Eigenkapital per 31.12.2018 beträgt CHF 42.75 Mio. \nDie Nettoschuld per 31.12.2018 pro Einwohner beträgt CHF 2‘570. \n \nDie Hochinvestitionsphase hält nach wie vor an mit Schulbauprojekten in der Au, mit der \nSanierung des Werkhofs sowie mit der Erschliessung der Werkstadt Zürisee. \nAufgrund des Projektes Werkstadt Zürisee erfährt das Finanzvermögen grosse Schwankun-\ngen. Für 2018 wird dabei von Nettoeinnahmen von CHF 6.645 Mio. ausgegangen. Dieser \nBetrag setzt sich zusammen aus dem Erlös der Landverkäufe abzüglich der \nErschliessungskosten. \n \nDer Selbstfinanzierungsgrad für das Jahr 2018 beträgt 31.3%. Er kann von Jahr zu Jahr stark \nschwanken. Der mittlere gewichtete Selbstfinanzierungsgrad liegt für den Zeitraum 2014 bis \n2018 bei 24.6%. \n \nAufgrund der demografischen Entwicklung wird in den Bereichen Gesundheit sowie Pflege \nund Ergänzungsleistungen wiederum eine Kostensteigerung prognostiziert. Da sich der Trend \nungebrochen fortsetzt, hat der Stadtrat vor ein paar Wochen beschlossen, eine Arbeitsgruppe \n\n\n\nSeite 2 von 13 \n\neinzusetzen, die sich für Unterstützung beim Älterwerden in Wädenswil einsetzt \n(Nachbarschaftshilfe, Pro Senectute mit z.B. Beratung zu hindernisfreiem Wohnen, \nausreichende Alterssiedlungen und Spitex). Ein wichtiges Hauptziel ist dabei ein möglichst \nspäter Heimeintritt, was sehr oft auch im Interesse der Betroffenen ist. \n \nGegenüber der Rechnung 2016 wird bei der Laufenden Rechnung grundsätzlich eine \nStabilisierung erreicht. Die Abschreibungen nehmen zu, da das Investitionsvolumen weiterhin \nhoch ist. Der Personalaufwand stagniert und der Sachaufwand nimmt um mehr als CHF 2 Mio. \nzu.  \n \n \n \n \n \n\nB Details zur laufenden Rechnung \n \n \n\n1. Präsidiales  (in Mio. CHF) \n \n\n Budget 2018 Budget 2017 Rechnung 2016 \n\nAufwand 8.1 7.8 7.8 \n\nErtrag 4.1 4.0 4.1 \n\nNettoaufwand 4.0 3.8 3.7 \n\n \nDas Budget 2018 der Abteilung Präsidiales bewegt sich im Rahmen der letzten Jahre \n(Rechnung 2015 Aufwand CHF 8.1 Mio.). Trotz Sparanstrengungen resultiert gegenüber \nVoranschlag 2018 ein knapp 5% höherer Nettoaufwand. Dieser Zuwachs lässt sich nicht global \nbegründen, sondern resultiert aus mindestens acht gegenüber dem Budget 2017 erhöhten \nAufwendungen in einzelnen Konten. So handelt es sich z.B. im 2018 um ein Jahr mit \nMehraufwand für Wahlen. Im Informatikbereich sind gewisse Fixkosten höher als im \nVoranschlag 2017. Die Digitalisierung der Verwaltung schreitet auch in Wädenswil voran. \n \nDie Eingemeindung von Schönenberg und Hütten stellt für die Stadt Wädenswil und speziell \nauch für die Abteilung Präsidiales eine grosse Herausforderung dar. Für die Stadt Wädenswil \nresultieren im Voranschlag 2018 gemäss Aussage des Stadtrates keine Mehrkosten in der \nlaufenden Rechnung, dafür Investitionen als gebundene Ausgaben für den Netzwerk-\nzusammenschluss von externen Schulanlagen in Schönenberg und Hütten sowie dem \nAltersheim Stollenweid in Schönenberg (Summe der Investitionen CHF 0.4 Mio.). \n \n \n \n\n\n\nSeite 3 von 13 \n\n2. Finanzen \n\n \n2.1. Finanzen ohne Liegenschaften (in Mio. CHF) \n \n\n Budget 2018 Budget 2017 Rechnung 2016 \n\nAufwand Total 17.7  17.2  15.9  \n\nOrdentl. Steuern I (Rechnungsjahr)  50.0  48.5  47.3 \n\nOrdentl. Steuern II (Vorjahre)  12.1  11.6  12.8 \n\nGrundsteuern  7.4  7.0  10.1 \n\nFinanzausgleich  5.9  7.2  7.1 \n\nÜbrige Erträge  10.4  9.6  8.7 \n\nErtrag Total  85.9  83.9  85.9 \n\n       \n\nNettoertrag 68.2  66.6  70.0  \n\n \nDer budgetierte Aufwand von CHF 17.7 Mio. entspricht einer leichten Steigerung zum Budget \n2017 und einer deutlichen Steigerung zur Rechnung 2016. Der Grund liegt in den um knapp \nCHF 2 Mio. gestiegenen Abschreibungen (grösstenteils aufgrund des Schulhauses Rotweg). \nAnsonsten hat sich die Ausgabenseite in der Abteilung Finanzen trotz deutlicher Mehrarbeit \naufgrund von HRM2 und der anstehenden Fusion mit Schönenberg und Hütten nicht \nverändert. \n \nErtragsseitig entwickelt sich Wädenswil positiv. Aufgrund der aktuellen Hochrechnung  werden \nim Budget 2018 gegenüber der Rechnung 2016 Mehreinnahmen bei den Ordentl. Steuern I \nvon CHF 2.8 Mio. erwartet. Dies ist eine deutliche Steigerung von über 5%. Die Quellensteuer \nwird sich nach softwarebedingtem Ausschlag 2016 nach oben wieder stabilisieren. Sehr positiv \nentwickelt sich die Grundstückgewinnsteuer. Von ausserordentlichen Einnahmen bereinigt \nbeträgt die Erhöhung im Vergleich zu 2016 gute 15%. Die Stadt rechnet mittelfristig mit \nGrundstückgewinnsteuereinnahmen von jährlich etwa CHF 7 Mio.. \n \nDie positive Entwicklung der Ordentlichen Steuereinnahmen der letzten Jahre schlägt sich \nnegativ auf die Einnahmen aus dem Finanzausgleich nieder, der um CHF 1.2 Mio. tiefer \nbudgetiert wurde. \n \n \n \n\n2.2 Liegenschaften (in Mio. CHF) \n\n \n\n Budget 2018 Budget 2017 Rechnung 2016 \n\nAufwand 9.6 8.3 19.9 \n\nErtrag 9.7 9.8 19.4 \n\nNettoertrag 0.1 1.5 -0.4 \n\n \nNachdem im Jahr 2016 ausserordentliche Neubewertung der Liegenschaften die Rechnung \nsaldoneutral um CHF 11.2 Mio. aufgebläht hatte, entwickeln sich die Aufwände und Erträge \nwieder im einstelligen Bereich. Trotzdem ist festzustellen, dass sich der Aufwand stetig erhöht.  \n \nDas Ziel, die städtischen Immobilien im Verwaltungsvermögen kostendeckend weiter zu \nverrechnen, wurde mit einer schwarzen Null erreicht. Das Ziel einer 3% Nettorendite im \nFinanzvermögen wurde auf Grundlage der vorliegenden Verkehrswertschätzungen erreicht. \n\n\n\nSeite 4 von 13 \n\nDie Zielrendite und die Methodik sollen jedoch überprüft werden. Die Problematik, dass \nObjekte im Finanzvermögen anstatt im Verwaltungsvermögen gelistet sind, dürfte aufgrund \nder Mehrbelastung durch HRM2 und Fusion etwas länger bestehen, weil diese Umstellung \nzusammen mit der Einführung der neuen Buchhaltungslösung erfolgen soll. Die Vorbe-\nreitungen zu HRM2 sind hingegen auf gutem Wege.  \n \n \n \n\n2.3 Allgemeines \n \nDas nicht mehr zeitgemässe Buchhaltungssystem wurde auf die Fusionstauglichkeit überprüft, \nmit einem positiven Resultat. Mit den internen Verrechnungen war man bislang zurückhaltend, \nauch, weil das alte Buchhaltungssystem bei der internen Abrechnung der MWST nicht zu einer \nadministrativen Entlastung führt (innerhalb des gleichen Rechtskörpers entsteht eigentlich \nkeine MWST). Ein neues Buchhaltungssystem soll es auch ermöglichen, die \nimmobilienbezogenen Aufwände und Erträge zu erfassen, um auf dieser Basis \naussagekräftigere Kennzahlen zu bilden. Ziel der Abteilung Finanzen ist, nach Einführung von \nHRM2 und nach der Eingemeindung, ein neues System zu evaluieren. \n \nDie aufgrund der Eingemeindung von Schönenberg und Hütten budgetierten Kosten für neue \nIT-Infrastruktur sind alle in der Investitionsrechnung zu finden, dazu folgende Auflistung: \n \n\nKonto Nr. Konto Bezeichnung Betrag \n\n020.5060.01 Gemeindeverwaltung 40'000 \n\n020.5640.00 Gemeindeverwaltung 57'500 \n\n217.5060.15 Schulliegenschaften und -anlagen 57'500 \n\n217.5060.16 Schulliegenschaften und -anlagen 100'000 \n\n410.5060.27 Kranken- und Pflegeheime 130'000 \n\n410.5640.00 Kranken- und Pflegeheime 57'500 \n\n Total 442'500 \n \nDie anderen zusätzlichen Kosten sind in den Aufwänden der Abteilungen verteilt und können \nnicht ausgewiesen werden. \n \n \n \n\n3. Planen und Bauen (in Mio. CHF) \n\n \n\n Budget 2018 Budget 2017 Rechnung 2016 \n\nAufwand 13.8 13.8 13.2 \n\nErtrag 7.5 7.2 7.0 \n\nNettoaufwand 6.3 6.6 6.2 \n\n \nDer für das Jahr 2018 budgetierte Nettoaufwand von CHF 6.3 Mio. ist um CHF 0.3 Mio. tiefer \nals im Vorjahr. Dies aufgrund höherer Erträge bei gleichbleibendem Aufwand. Für das 2018 \nsind aus heutiger Sicht keine organisatorischen und personellen Änderungen geplant.  \n \nDie wichtigsten Projekte im 2018 sind die Erschliessung der Werkstadt Zürisee, sowie der \nRichtplan und davon abgeleitet, die neue Bau- und Zonenordnung (BZO). Der kommunale \nRichtplan wird Ende Jahr oder spätestens anfangs 2018 vom Stadtrat zuhanden des \nGemeinderates verabschiedet werden. Für Vorarbeiten der anzupassenden BZO werden CHF \n0.15 Mio. budgetiert. In den Folgejahren ist mit hohen Aufwänden für die neue BZO zu \nrechnen. Die Bau- und Zonenordnungen von Schönenberg und Hütten werden in die neue \nBZO integriert werden.   \n\n\n\nSeite 5 von 13 \n\nGestaltungspläne sind für das Appital (ehemals BASF inkl. Gewässerausscheidung Zopf-\nbach), das Coop Areal und den AuPark zu erwarten. Der Gestaltungsplan für den Gerbeplatz \nwird wohl im 2018 noch nicht spruchreif werden. \n \nEs sind keine Budgetpositionen im VA 2018 enthalten, welche die Eingemeindung betreffen, \nausser einigen Arbeiten betreffend Zusammenführung der BZO. Die Dienstleistungen im \nBereich Feuerungskontrolle, die bereits für Schönenberg und Hütten erbracht werden, werden \nin Rechnung gestellt.  \n \nIm 2018 werden im GIS Browser erstmals die inventarisierten Bauten aufgeschaltet werden \nsowie die Verlinkung zu den öffentlich rechtlichen Einträgen.  \n \nIm 2018 werden rund CHF 0.5 Mio. für die behindertengerechte Erschliessung von Bushalte-\nstellen investiert. Zudem werden CHF 0.5 Mio. für die Erneuerungen von Gemeindestrassen \n(Parkplatz Gasiplatz, Muslistrasse, Teil Rotweg) sowie CHF 0.2 Mio. für den Hochwasser-\nschutz des Töbelibachs investiert. Zudem wird der Risibach teilweise revitalisiert werden.  \n \nFür  allgemeine Planungsarbeiten werden CHF 0.14 Mio. budgetiert. Dies für den Gerbeplatz, \nden Seeuferweg, die Festsetzung des Gewässerraums, AuPark, preisgünstiger Wohnbau, \nGutachten und Studien zu Verkehr/Städtebau usw..  \n \nBei den Kläranlagen ist der Ersatz der Membranen sowie allgemeiner Unterhalt mit  \nCHF 2 Mio. und für den Unterhalt der Abwasserbeseitigung CHF 1.4 Mio. budgetiert. Aufgrund \nder niedrigen Gebühren und Zinsen sowie der Sonderabgabe an den Bund liegt der \nKostendeckungsgrad bei den Abwasseranlagen bei ca. 75%. Somit wird das Ziel eines \nkostendeckenden Betriebs klar nicht erreicht. Die Differenz wird mit einer Entnahme von CHF \n1 Mio. aus dem Spezialfinanzierungskonto kompensiert. \n \n \n \n\n5. Werke (in Mio. CHF) \n\n \n\n Budget 2018 Budget 2017 Rechnung 2016 \n\nAufwand 22.1 22.9 20.9 \n\nErtrag 22.0 22.8 20.8 \n\nNettoaufwand 0.1 0.1 0.1 \n\n \nDie Abteilung Werke ist fast vollständig gebührenfinanziert. Nur das Konto \n„Energiekommission“ ist steuerfinanziert. Dieses Konto und damit der Nettoaufwand der \nAbteilung beträgt im VA 2018 CHF 0.12 Mio. und ist somit eine leichte Erhöhung (2.5%) zum \nVorjahr. In dieses Konto fallen alle Aktivitäten rund um das Label Energiestadt, wie zum \nBeispiel das Re-Audit 2018, die GEAKPlus-Aktion sowie Schulungen und Weiterbildungen.  \n \nDie Stadt Wädenswil ist mit ihrer Energiepolitik weiter auf Kurs. Die Vorbereitungen für die Re-\nZertifizierung Energiestadt sind abgeschlossen und im Januar wird die Stadt offiziell auditiert. \nErste Hochrechnungen zeigen, dass die geplanten 70 Prozentpunkte erreicht werden. Die \ndefinitiven Ergebnisse sind im Frühling 2018 zu erwarten. Bis zum European Energy \nAward®GOLD ist es jedoch noch ein weiter Weg, da auch die Kriterien stets erhöht werden.  \n \nSeit Anfang 2016 hat der Personalbestand wegen einer Kündigung und Arbeitsausfällen von \nqualifiziertem Personal abgenommen. Die Unterbesetzung führte zu einer Mehrbelastung der \nTeamleiter und zu Zeitverzögerungen bei Kundenaufträgen. Um die Qualität des Gasnetzes \nund die Versorgungssicherheit zu wahren, wird der Personalbestand der Dienststelle wieder \naufgestockt.  \n \n\n\n\nSeite 6 von 13 \n\nDie Thematik der Kunststoffsammlung wird in der Abteilung intensiv diskutiert. So hat man nun \ndie Resultate der KuRVe Studie (Kunststoff-Recycling und Verwertung), welche vom BAFU, \neinigen Kantonen und Verbänden in Auftrag gegeben wurde. Die Resultate zeigen, dass eine \ngetrennte Sammlung von Kunststoffabfällen ökologisch sinnvoll ist, die Entsorgungswege und \ndie Verarbeitung jedoch kostspielig. Die Abteilung Werke prüft nun eine Zusammenarbeit mit \nortsansässigen Detaillisten, welche teilweise schon Kunststoffabfälle zurücknehmen.  \n \n \n \n\n6. Sicherheit  (in Mio. CHF) \n \n\n Budget 2018 Budget 2017 Rechnung 2016 \n\nAufwand 4.0 4.0 3.9 \n\nErtrag 2.4 2.4 2.6 \n\nNettoaufwand 1.6 1.6 1.3 \n\n \nDer budgetierte Aufwand und Ertrag befindet sich auf einem konstanten Niveau im Vergleich \nzum Voranschlag 2017 und der Rechnung 2016. \n \nBei der Parkplatzbewirtschaftung wird mit einem um CHF 0.09 Mio. höheren Nettoertrag als \nim Voranschlag 2017 gerechnet, da aufgrund der Hochrechnung Ende August 2017 von einer \nhöheren Nutzungsauslastung der Parkplätze ausgegangen wird (+ CHF 0.04 Mio.) und \ngleichzeitig die Aufwendungen um CHF 0.05 Mio. tiefer budgetiert werden. \n \nDer Nettoaufwand für die Feuerwehr ist gegenüber dem Voranschlag 2017 um  \nCHF 0.06 Mio. höher budgetiert. Zu erwähnen ist dabei die neu geschaffene Stelle (80%) des \nStabs-Offiziers der Feuerwehr. Damit wird zum einen das Kader entlastet, und zum anderen \nwerden Aufgaben der Verwaltung an die neu geschaffene Stelle übertragen. Der \nAbteilungsleiter der Verwaltung reduziert sein Pensum um 20%, was auch durch die neu \ngeschaffene Stelle kompensiert wird. \n \nDer Betriebskostenbeitrag für den Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg (ZVZZ) ist mit  \nCHF 0.17 Mio. budgetiert und liegt damit im Rahmen der ursprünglichen Einschätzung. Der \nbudgetierte Nettoaufwand befindet sich auf der Höhe der letzten Jahre, ausser im Jahr 2016, \nwo ein Vergleich aufgrund der damals ausserordentlichen Rückerstattungen nicht sinnvoll ist. \nDas Ziel der Gründung des Zweckverbandes war, dass die Kosten nicht ansteigen; dies im \nWissen, dass neue Zivilschutz-Vorgaben des Kantons und des Bundes umgesetzt werden \nmussten. Ohne den ZVZZ wären die Kosten für die Umsetzung dieser Massnahmen \nmindestens ebenso hoch, wohl aber eher höher. \n \n \n \n\n7. Schule und Jugend  (in Mio. CHF) \n\n \n\n Budget 2018 Budget 2017 Rechnung 2016 \n\nAufwand 34.2 32.9 33.5 \n\nErtrag 3.5 3.3 2.9 \n\nNettoaufwand 30.7 29.6 30.6 \n\n \n\n\n\nSeite 7 von 13 \n\nDer budgetierte Nettoaufwand für das Jahr 2018 ist um CHF 0.06 Mio. höher als die Rechnung \n2016 und CHF 0.1 Mio. höher als das Budget 2017. Für das Schuljahr 2018/19 werden 39 \nzusätzliche Schülerinnen und Schüler erwartet, was eine prognostizierte Primarschülerzahl \nvon 1‘666 Kindern ergibt. Für das Schuljahr 2020/21 wird nochmals mit einem Anstieg von 31 \nKindern gerechnet und dann sollten sich diese Zahlen in etwa einpendeln. \n \nAb dem 1. August 2017 müssen sich alle Kinder der 5. Klasse einer obligatorischen \nUntersuchung durch einen Schul- oder Privatarzt unterziehen. Die Kosten dafür gehen \nzulasten der Gemeinden (Änderung der Volksschulverordnung vom 1. Juni 2015). Das \nbedeutet für dieses Budget einen wiederkehrenden Kostenanstieg von  \nCHF 15‘000. Die Stadt Wädenswil steht mit verschiedenen Ärzten in Verhandlung, welche das \nAmt als Schularzt übernehmen könnten. \n \nDer Posten «Besoldungen Lehrkräfte» der Primarschule wird sich im Budget 2018 gegenüber \ndem Vorjahr um CHF 0.28 Mio. erhöhen, da die Schulsozialarbeit, welche in der letzten \nBudgetdebatte gekürzt wurde, wieder enthalten ist. Gemäss Budgetkürzung vom letzten Jahr \nwird aber die Begabtenförderung reduziert, von 111 Wochenlektionen auf 55 (Schuljahr \n2018/19) und auf total 46 Wochenlektionen im Schuljahr 2019/20.  \n \nEine letzte Tranche der Kürzung im Angebot Deutsch als Zweitsprache (DaZ)-Kindergarten-\nBereich, wird in diesem Budget vorgenommen. Die Kürzungen wurden ja auf drei Schuljahre \nverteilt und die DaZ-Quote um jeweils 10% reduziert. Die Auswirkungen auf das Budget \nverschieben sich jeweils um fünf, respektive sieben Monate. Mit dieser Reduktion werden die \nAnzahl Stunden reduziert sowie die Gruppen vergrössert.  \n \nEine besondere Herausforderung in der Abteilung Schule und Jugend wird die Einführung des \nLehrplans 21 im nächsten Jahr sein. Es werden Anpassungen vom Kindergarten an bis in die \n5. Klasse gemacht. So wird es mehr und teilweise andere Fächer/Lektionen geben. Im \nSchuljahr 2019/20 ist die 6. Klasse dran. Für die Umsetzung hat man 4 Jahre Zeit.  \n \nDas budgetierte Ergebnis für das Jahr 2018 der Musikschule Wädenswil liegt leicht über \ndemjenigen des Budgets 2017. Grund dafür ist, dass die Musikschule Wädenswil ab dem \nnächsten Schuljahr den Musikunterreicht der Jugendmusik Wädenswil übernimmt. Gerechnet \nwird mit 47 neuen Schülern, das heisst, die Anzahl Schüler erhöht sich von 1‘256 auf 1‘303 \nPersonen. Entsprechend reduziert sich der Beitrag der Stadt Wädenswil an die Jugendmusik.   \n \n \n \n\n8. Soziales \n \n\n8.1 Soziales ohne Alterszentrum Frohmatt   (in Mio. CHF) \n \n\n Budget 2018 Budget 2017 Rechnung 2016 \n\nAufwand 39.3 38.1 34.3 \n\nErtrag 17.1 16.2 14.7 \n\nNettoaufwand 22.2 21.9 19.6 \n\n \nDer Nettoaufwand nimmt gegenüber dem Budget 2017 um CHF 0.3 Mio. (1.5%), gegenüber \nRechnung 2016 sogar um CHF 2.6 Mio. bzw. 13.1% zu. \n \nDie Dienststelle Sozialversicherungen war sehr stark unterdotiert. Nach Empfehlung des \nkantonalen Sozialamtes wären zwei weitere Vollzeitstellen notwendig, um das Fallvolumen zu \nbewältigen. Der Stadtrat bewilligte daher eine Vollzeitstelle, welche nun per 01.11.2017 \nbesetzt wurde und sich entsprechend in Besoldungen auswirkt.    \n\n\n\nSeite 8 von 13 \n\nDie grössten Ausgaben mit fast CHF 17 Mio. werden bei den Sozialversicherungen geplant. \nSie nehmen um CHF 1.27 Mio. zu, der Nettoaufwand steigt dabei um CHF 0.77 Mio.. Diese \nKosten werden aufgrund der demographischen Entwicklung weiterhin zunehmen. Das \nKostenwachstum könnte einzig mit einer weiteren Personalaufstockung gedämpft werden, \ndamit mehr Manpower für die Revision der Dossiers zur Verfügung stünde.  \n \nDas Konto Integrationsförderung Kleinkinder wird neu geführt. Mit dem Geld sollen Projekte \nim Bereich früher Förderung finanziert werden. Es zielt auf Familien mit erschwerten \nBedingungen für die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder, damit sie später in Schule und \nBerufsleben besser bestehen können. Mit dieser Förderung sollen Folgekosten im \nSozialsystem vermindert werden.   \n \nBei Altershilfe wird unter anderem das Projekt Demenzfreundliche Gesellschaft, welches 2017 \nbegonnen wurde, weitergeführt. Es werden verschiedene Veranstaltungen geplant, welche \nüber die Thematik Demenz informieren und Dienstleister, pflegende Angehörige etc. \nmiteinander vernetzen.  \n \nUnter Heimversorgungen verbessert sich das Budget um CHF 0.2 Mio., weil weniger Kinder \nin Schulheimen platziert werden müssen. \n \nBei den Kinderkrippen gab es für 2017 Indizien, dass die subventionierten Plätze mehr Geld \nbenötigen. Diese Annahme scheint nicht einzutreffen, deshalb kann im Voranschlag 2018 mit \ngeringeren Ausgaben gerechnet werden.  \n \nIm Asylwesen ist die Aufenthaltsdauer grossen Schwankungen unterworfen. Das Kontingent \nbleibt bei 0.7% der Bevölkerung, weshalb kein oder nur sehr wenig neuer Wohnraum benötigt \nwird. Das Konto kann deshalb kostenneutral betrieben werden. \n  \nDie Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe wird als Summe budgetiert und auf die Unterkonten \nverteilt. Der Nettoaufwand stagniert auf dem Vorjahr. \n \n \n \n\n8.2 Alterszentrum Frohmatt   (in Mio. CHF) \n \n\n Budget 2018 Budget 2017 Rechnung 2016 \n\nAufwand 15.5 15.6 15.9 \n\nErtrag 16.7 16.1 16.0 \n\nNettoertrag/-aufwand 1.2 0.5 -0.1 \n\n \nDer Nettoertrag kann von CHF 0.56 Mio. auf CHF 1.19 Mio. mehr als verdoppelt werden. Diese \ngrosse Steigerung ist möglich, weil zum einen Aufwände um CHF 0.04 Mio. reduziert und zum \nandern die Erträge um CHF 0.58 Mio. gesteigert werden können.  \n \nDie grossen Ausgaben bei Besoldungen können auf Vorjahresniveau konstant gehalten \nwerden. Anstelle von teuren, temporären Mitarbeitenden werden interne Personalressourcen \ngenutzt. Die Rapportzeiten konnten durch eine Übergabe in Papierform bzw. durch ein \nelektronisches Rapportsystem reduziert werden, was einer Vermeidung von Personalaufwand \ngleichkommt. Die Sozialleistungen nehmen wegen einer neuen Unfallversicherung um CHF \n0.07 Mio. zu. \n \nDie grösste Ertragszunahme ist mit CHF 0.43 Mio. bei den Erträgen aus Pflegetaxen zu \nverzeichnen. Die Pflegeintensität und somit auch die Einstufungen (Pflegemix) der \nBewohnenden nehmen zu. Im Januar 2017 konnte eine durchschnittliche Stufe von 5.4 \nfestgehalten werden. Im September 2017 hat sich die durchschnittliche Stufe auf 5.9 erhöht. \nZusätzlich nehmen die Kosten des Normdefizites jedes Jahr zu: Betroffen von den höheren \n\n\n\nSeite 9 von 13 \n\nKosten sind zum einen die Krankenkassen (Tarifstufe 12 = CHF 108.00/Tag) und die \nWohngemeinde (gleiche Stufe = CHF 202.70/Tag). Die Kosten für die Bewohnenden nehmen \nab Stufe 2 nicht mehr zu und verbleiben bei CHF 21.60/Tag. \n \nBeim Lebensmittelaufwand wurden Kosten beim Einkauf sowie die Resteverwertung optimiert \n– ohne an der Qualität zu sparen. Wo immer möglich, werden regionale Lieferanten (ausser \nKolonialwaren) berücksichtigt. Beim Gemüse und den Früchten sind rund 50% der \nverwendeten Lebensmittel biologisch oder zumindest Suisse Garantie zertifiziert. \n \nAn offenen Themen aus der Mitarbeiterbefragung 2015 wird noch gearbeitet. Die nächste \nBefragung ist im Laufe 2018 geplant. Die Fluktuation lag im Jahr 2016 bei 9.14%; im \nBenchmark ein guter Wert. Nebst dem umfangreichen Angebot des Therapiezentrums bietet \ndie Frohmatt ihren Mitarbeitenden neu eine Ernährungsberatung an, damit fit bleiben als \nThema auch gelebt werden kann. Zudem ist nun eine externe Physiotherapeutin regelmässig \nvor Ort, welche auch von den Mitarbeitenden gebucht werden kann.  \n \n \n \n\n9. Gesundheit  (in Mio. CHF) \n \n\n Budget 2018 Budget 2017 Rechnung 2016 \n\nAufwand 10.7 9.9 10.3 \n\nErtrag 1.8 1.8 1.7 \n\nNettoaufwand 8.9 8.1 8.6 \n\n \nDie Aufwendungen werden gegenüber dem Voranschlag 2017 (+CHF 0.8 Mio.) und der \nRechnung 2016 (+CHF 0.4 Mio.) erhöht, während sich die Erträge auf einem konstanten \nNiveau halten. \n \nDie Aufwendungen für die Krankenpflege wurden auf Basis der Hochrechnung per Ende \nAugust 2017 sowie einer angenommenen Kostensteigerung im Gesundheitswesen von 5% \nbudgetiert. Vor allem dadurch erhöht sich der Aufwand für die Krankenpflege um  \nCHF 0.84 Mio. auf CHF 6.62 Mio.. Weiter zeigt die Hochrechnung 2017, dass bereits für das \nGeschäftsjahr 2017 deutlich realistischer budgetiert wurde als für das Jahr 2016, was die \nGRPK positiv würdigt. \n \nFür die Nettoaufwendungen der Bäder wird auf dem Niveau von 2016 gerechnet. Sicherlich \nerfreulich ist, dass die Reduktion der Energiekosten für das Hallenbad aufgrund der Sanierung \nbesser ausgefallen ist, als dazumal angenommen wurde.  \nDie beantragte Änderung der FLAG-Ziele für die Badeanlagen beinhaltet die ambitionierten \nZiele eines Kostendeckungsgrades von mindestens 60% beim Hallenbad und 40% beim \nStrandbad Rietliau und würden mit dem jetzigen Voranschlag noch nicht erreicht. Während \nsich die Kennzahl beim Hallenbad aufgrund der Sanierung weiter verbessert, befindet sich die \nKennzahl beim Strandbad auf konstantem Niveau. \n \nBeim übrigen Sportwesen verdoppelt sich der Beitrag für die Interessengemeinschaft der \nWädenswiler Sportvereine (IWS) auf CHF 0.04 Mio.. Dieser Mehrbeitrag wurde vom \nGemeinderat bereits im Jahr 2012 gesprochen, jedoch nie budgetiert. \n \n \n \n\n\n\nSeite 10 von 13 \n\nC Investitionsrechnung und Abschreibungen  (in Mio. CHF) \n \n \n\nVerwaltungsvermögen \n \n\nInvestitionsrechnung Budget 2018 Budget 2017 Rechnung 2016 \n\nAusgaben 24.1  24.2  24.7  \n\nEinnahmen  3.7  2.1  4.4 \n\nNettoinvestitionen  20.4  22.1  20.3 \n\n \n \n\nAbschreibungen Budget 2018 Budget 2017 Rechnung 2016 \n\nTotal 11.8  10.9  9.8  \n\n \nBeim Verwaltungsvermögen werden Ausgaben in etwas geringerem Rahmen gegenüber des \nBudgets 2017 angenommen. Hohe budgetierte Ausgaben fallen an bei Behörden und \nallgemeine Verwaltung (netto CHF 5.3 Mio., davon 5.0 Mio. für Verwaltungsliegenschaften, \nz.B. Werkhof), bei der Bildung (netto CHF 6.5 Mio., davon CHF 4.5 Mio. für \nSchulliegenschaften) sowie Umwelt- und Raumordnung (netto CHF 5.6 Mio., grösstenteils für \nWasser- und Abwasserleitungen). \n \nDie GRPK irritiert, dass wiederum ein beträchtlicher Betrag (CHF 0.3 Mio.) für bauliche \nVeränderungen an der Frohmatt geplant ist, obwohl der Umbau erst kürzlich abgeschlossen \nwurde und 2021 bereits der nächste Umbau geplant ist. \n \n \n\nFinanzvermögen \n \n\nInvestitionsrechnung Budget 2018 Budget 2017 Rechnung 2016 \n\nAusgaben 3.4  4.7  23.0  \n\nEinnahmen  10.0  15.4  0.0 \n\nNettoinvestitionen - 6.6  - 10.7   23.0 \n\n \n \n\nAbschreibungen Budget 2018 Budget 2017 Rechnung 2017 \n\nTotal 0.4  0.3  0.4  \n\n \nDank prognostiziertem Verkaufserlös Gewerbeland Werkstadt Zürisee (CHF 10.0 Mio.) \nwerden beim Finanzvermögen Nettoeinnahmen von insgesamt CHF 6.6 Mio. budgetiert. \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 11 von 13 \n\nD   Empfehlungen der GRPK \n \n \nDie GRPK empfiehlt der Abteilung Schule & Jugend, beim Installieren der neuen Kopiergeräte \nper Ende 2017/Anfang 2018 ein Code-System einzuführen und somit das Kopieren zu \npersonifizieren. Zudem sollen möglichst Service-Points eingerichtet und einzelne Geräte \neliminiert werden. \n \nUm die Nachkalkulation für die Eingemeindung transparent zu gestalten und die laufende \nÜberwachung zu gewährleisten, empfiehlt die GRPK, beim Rechnungsabschluss die \nAusgaben und Investitionen im vergangenen Jahr sowie beim Budgetprozess diejenigen für \ndie kommenden Jahre gesondert auszuweisen. Nach kostenmässigem Abschluss der \nEingemeindung soll die Stadt Wädenswil eine Übersicht über die Gesamtkosten erstellen und \nin Relation zum Kantonsbeitrag von CHF 7.6 Mio. zu bringen. \n \nDie GRPK empfiehlt, Veränderung der FLAG-Ziele und Indikatoren IMMER zu kennzeichnen \noder in der Kurzbegründung zu erwähnen. \n \n \n \n\nE   Anträge der GRPK \n \n \n\nLaufende Rechnung \n \n\nKonto 163.3670.00 Entwicklungs-/Katastrophenhilfe \n\nEine Minderheit der GRPK beantragt. \nDas Aufwandkonto 163.3670.00 wird zusätzlich mit CHF 40‘000 belastet. \nAlt: CHF 50‘000 \nNeu: CHF 90‘000 \nBegründung: Folgt im Rat anlässlich der Gemeinderatsitzung. \n \n\nKonto 22 Immobilien (Globalkredit) \n\nDie einstimmige GRPK beantragt: \nDer Globalkredit (Nettoertrag) wird um CHF 25‘000 verbessert. \nAlt: CHF 132‘107 \nNeu: CHF 157‘107 \nEmpfehlung: Es soll auf die Anschaffung des Dienstfahrzeuges (Konto 221.3110.00) verzichtet \nwerden. Stattdessen soll geprüft werden, ob Fahrzeuge abteilungsübergreifend gepoolt \nwerden können. \n \n\nKonto 60 Stadtpolizei (Globalkredit) \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \nDer Globalkredit (Nettoaufwand) wird zusätzlich mit CHF 25‘000 belastet. \nAlt: CHF 580‘500 \nNeu: CHF 605‘500 \nEmpfehlung: Der Betrag ist einzusetzen für die Erstellung eines Verkehrssicherheitskonzeptes \n(Analyse der neuralgischen Punkte und Prävention). \n \nKonto 701.3020.02 Besoldungen für Sonderschulung \n\nEine Minderheit der GRPK beantragt: \nDas Aufwandkonto 701.3020.02 wird zusätzlich mit CHF 50‘000 belastet. \nAlt: CHF 400‘000 \nNeu: CHF 450‘000 \nBegründung: DAZ-Kindergarten  \n\n\n\nSeite 12 von 13 \n\nInvestitionsrechnung \n \nParzelle Seegüetli \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \nDie Investitionsrechnung wird zusätzlich mit CHF 150‘000 belastet für den Wasser-/Abwasser-\nanschluss usw. im Seegüetli. \nAlt: CHF 0 \nNeu: CHF 150‘000 \n\nBegründung: Folgt im Rat anlässlich der Gemeinderatsitzung. \n\n \nKonto 862.5060.02 Verselbständigung/Rechtsformänderung Werke  \n(Prüfung Verselbständigung)  \n\nDie einstimmige GRPK beantragt: \nDie Investitionsausgaben (Konto 862.5060.02) von CHF 60‘000 werden gestrichen. \nAlt: CHF 60‘000 \nNeu: CHF 0 \nBegründung: Folgt im Rat anlässlich der Gemeinderatsitzung. \n \nKonto 942.7020.21 Seestrasse 308, Restaurant Bahnhöfli, Au \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \nDie Investitionsausgaben (Konto 942.7020.21) von CHF 390‘000 werden gestrichen. \nAlt: CHF 390‘000 \nNeu: CHF 0 \nBegründung: Folgt im Rat anlässlich der Gemeinderatsitzung. \n \n \n\nGlobalkredit / FLAG-Ziele \n \nDie einstimmige GRPK beantragt, die FLAG-Ziele für die Badeanlagen (930 – 938) \nanzupassen und die Kennzahl entsprechend auszuweisen:  \n  \n\nZiele  Indikatoren / Standards  \n\nVA 2018  Kundenorientierte und wirt-\nschaftliche Betriebsführung \nBäder  \n\nKostendeckungsgrad mindestens 40% (inkl. \nkalkulatorische Kosten) \n\nneu  Kundenorientierte und \nwirtschaftliche Betriebsführung \nBäder \n\nKostendeckungsgrad mindestens 40% (inkl. \nkalkulatorische Kosten) beim Strandbad \nRietliau und mindestens 60% (inkl. \nkalkulatorische Kosten) beim Hallenbad \n\n \n \n \n\nF   Antrag der GRPK zum Steuerfuss \n \n \nEine Mehrheit der GRPK beantragt, den Steuerfuss unverändert bei 85% zu belassen.  \n \n \n \n\nG   Schlussbemerkung der GRPK \n \n \nDie GRPK anerkennt die durchgeführten Sparbemühungen zur Stabilisierung des \nFinanzhaushaltes. Auch wenn sich die Prognosen des Stadtrates bezüglich der Einnahmen \npositiv entwickeln, sind ein Kostenbewusstsein und der sparsame Umgang mit Ressourcen \nauf allen Stufen weiterhin unabdingbar. \n\n\n\nSeite 13 von 13 \n\nH   Schlussantrag der GRPK \n \n \nDie Mitglieder der GRPK beantragen, den Voranschlag der politischen Gemeinde für das Jahr \n2018 inklusive Leistungsaufträge mit Globalkredit der FLAG-Abteilungen - unter Berück-\nsichtigung der Abstimmungen zu den Anträgen der GRPK und zum Steuerfuss - zu \ngenehmigen. \n \nDie GRPK hat den Voranschlag für das Jahr 2018 inklusive den Leistungsaufträgen mit \nGlobalkredit der FLAG-Abteilungen in der vom Stadtrat beschlossenen Fassung geprüft.  \nDas vom Stadtrat beantragte Budget weist folgende Grunddaten aus: \n \n\n    \n\n Laufende Rechnung Aufwand \nErtrag \n\nAufwandüberschuss \n\nCHF \nCHF \nCHF \n\n175'155'678 \n170'847'590 \n\n4'308'088 \n    \n\n Investitionsrechnung    \n\n     - Verwaltungsvermögen Ausgaben \nEinnahmen \n\nNettoinvestition \n\nCHF \nCHF \nCHF \n\n24'086'250 \n3'704'400 \n\n20'381'850 \n    \n\n     - Finanzvermögen Ausgaben \nEinnahmen \n\nDevestitionen \n\nCHF \nCHF \nCHF \n\n3'355'000 \n10'000'000 \n6'645'000 \n\n    \n\n Einfacher (100%iger) Gemeindesteuerertrag \n     Steuerfussertrag von 85% \n\nCHF \nCHF \n\n58'880'000 \n50'048'000 \n\n    \n\n Eigenkapitalentnahme  CHF 4'308'088 \n    \n\n \n \nDie GRPK stellt fest: \n\n Der Voranschlag 2018 der Politischen Gemeinde inklusive Leistungsaufträge  \n\nmit Globalkredit der FLAG-Abteilungen ist  \n\n finanzrechtlich zulässig und \n\n finanziell angemessen \n\n Der Aufwandüberschuss wird gemäss Vorschlag des Stadtrates mit einem  \nSteuerfuss von 85% des einfachen Gemeindesteuerertrages und der \nEigenkapitalentnahme gedeckt. \n\n \n \n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission  \ndes Gemeinderates Wädenswil \n \n \n \nChristina Zurfluh Fräfel     Karin Pfister \nPräsidentin der GRPK     Sekretärin \n\n \n \n \n \nWädenswil, 23. November 2017 \n\n\n


parent_type: affair

name: Weisung 4 betreffend Initiative "Günstiger Wohnraum für Familien"

format: application/pdf

text: \nWeisung 4 \n \n3. Mai 2010 \n16.04.25 / 40.06 \n \n \n\n  \n\nInitiative “Günstiger Wohnraum für Familien“ \n\n \nAntrag des Stadtrates an den Gemeinderat \n \n1. Die am 7. Januar 2010 eingereichte Volksinitiative “Günstiger Wohnraum für Familien“ \n\nwird als gültig erklärt. \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, eine der Initiative entsprechende Umsetzungsvorlage \nauszuarbeiten. \n\n \nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\nDie CVP Wädenswil reichte am 7. Januar 2010 eine Volksinitiative in Form der allgemeinen \nAnregung mit folgendem Wortlaut ein: \n“Der Stadtrat wird aufgefordert, eine Vorlage auszuarbeiten für die Ausrichtung von Investi-\ntionsbeiträgen an Wohnbaugenossenschaften und andere gemeinnützige Investoren für die \nSanierung oder Erstellung von günstigem, familienfreundlichen Wohnraum.“ \n \nDer Stadtrat hat die Initiative am 1. März 2010 als zustande gekommen erklärt.  \n \n\n2. Verfahren [§ 133 ff des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) sowie § 65b der \nVerordnung über die politischen Rechte (VPR)] \n\nDer Stadtrat hat innert 4 Monaten seit der Einreichung der Initiative dem Gemeinderat Be-\nricht und Antrag über die Gültigkeit zu erstatten und gleichzeitig einen der folgenden Be-\nschlüsse im Sinne eines Verfahrensentscheids zu unterbreiten: \n \na) Ablehnung der Initiative \nb) Ablehnung der Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag \nc) Zustimmung zur Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag \nd) Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage), die der Initiative \n\nentspricht, mit oder ohne Gegenvorschlag (Ein allfälliger Gegenvorschlag hat immer  \nin der gleichen Form zu erfolgen wie die Hauptvorlage). \n\n \nDer Gemeinderat hat innert 9 Monaten seit Einreichung der Initiative über den Antrag des \nStadtrates zu entscheiden. \n \nBeschliesst der Gemeinderat auf Antrag des Stadtrates die Ausarbeitung einer \nUmsetzungsvorlage, hat der Stadtrat diese innert 16 Monaten seit der Einreichung der \nInitiative vorzulegen, mit Gegenvorschlag innert 19 Monaten. Der Gemeinderat hat darüber \ninnert 23 bzw. 29 Monaten - ebenfalls seit der Einreichung - zu entscheiden. Das Erarbeiten \neiner Umsetzungsvorlage dient unter anderem auch dazu, die Initiative vom Inhalt her zu \nkonkretisieren, um sich ein genaueres Bild über die Auswirkungen zu machen. Findet die \n\n\n\n2/2 \n3. Mai 2010 \n \n\n  \n\nUmsetzungsvorlage im Parlament schliesslich keine Mehrheit, muss die Initiative der Urne \nvorgelegt werden. \n \nBeschliesst der Gemeinderat eine Umsetzungsvorlage, untersteht diese je nach \nGegenstand dem fakultativen oder obligatorischen Referendum. \n \nEine Volksabstimmung findet zusammengefasst immer dann statt, wenn die Volksinitiative \nvom Parlament abgelehnt oder der Initiative ein Gegenvorschlag gegenübergestellt wird. \n \n\n3. Gültigkeit \n\nNach Art. 12 GO hat eine Initiative vom Gegenstand her die Änderung, Aufhebung oder den \nErlass eines referendumsfähigen Beschlusses zu verlangen. Die vorliegende Initiative ist \nsehr offen formuliert. Die einzige Konkretisierung besteht darin, dass die Stadt nicht selber \nbauen, sondern Wohnbaugenossenschaften und andere gemeinnützige Investoren für die \nSanierung oder Erstellung von günstigem, familienfreundlichem Wohnraum mit Investitions-\nbeiträgen unterstützen soll. Obwohl die Initiative keine Zahlen nennt, ist es offensichtlich, \ndass Investitionsbeiträge von insgesamt über Fr. 400'000.-- erwartet werden, um die ge-\nwünschte Wirkung zu erzielen. Somit handelt es sich um einen referendumsfähigen Inhalt. \nEbenso wahrt die Initiative die Einheit der Materie, verstösst nicht gegen übergeordnetes \nRecht und ist nicht offensichtlich undurchführbar. Sie ist demzufolge als gültig zu erklären. \n \n\n4. Verfahrensentscheid \n\n“Günstiger Wohnraum für Familien“ ist ein aktuelles Thema und wurde bereits in politischen \nVorstössen angesprochen, wobei der Stadtrat versprach, sich im Zusammenhang mit der \nvorliegenden Initiative vertieft damit zu befassen. Die Ausarbeitung einer Umsetzungsvorla-\nge gewährt die dafür notwendige Zeit und gibt die Möglichkeit, die heutige Wohnsituation in \nWädenswil sowie Finanzierungsmodelle als Diskussionsgrundlage aufzuzeigen. Erst dann \nkann dargelegt werden, ob Handlungsbedarf besteht und mit wie viel Geld wie und wem \ngeholfen werden kann. \n\n3. Mai 2010 \nhku \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\nReferent des Stadtrates \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident \n\n\n


name: Bericht zum Postulat betreffend CO2-Reduktionsprogramm

text: \nBericht zum Postulat       \n \n\nvom 7. März 2007 \n\n08.08.20 \n \n\n  \n\nFraktion der Grünen \nbetreffend CO2-Reduktionsprogramm  \n\n \n\nWortlaut des Postulats \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie der CO2-Ausstoss in der Gemeinde Wädenswil \n\nreduziert werden kann. \n\n \n\nBegründung: \n\nDer Anfang Februar publizierte Klimabericht des Uno-Klimawissenschaftsrates (IPCC) zeigt \n\ndeutlich auf, dass der von Menschen verursachte Treibhauseffekt auf unserem Planeten \n\ngrosse klimatische Veränderungen bringt. Wenn der in den vergangenen Jahren stetig \n\ngewachsene Verbrauch an fossilen Energieträgern nicht reduziert wird, so hat dies katastro-\n\nphale Folgen für das Leben auf der Erde. Nebst vielen Opfern in den Entwicklungsländern \n\nwird dies auch starke Auswirkungen für die Menschen in den wirtschaftlich stärker entwickel-\n\nten Ländern haben, wie der Bericht des angesehenen Wirtschaftsexperten Sir Nicholas \n\nStern belegt. Auch die Schweiz wird davon betroffen sein, wie zwei aktuelle Beispiele zei-\n\ngen: Der herkömmliche Wintertourismus kann nur noch in Lagen über 2000 Metern angebo-\n\nten werden und der fehlende Permafrost erhöht das Risiko von Murgängen und Steinschlag \n\nin den Bergen. \n\nZwar ist Wädenswil nur ein kleiner Fleck auf der Erdkugel; eine wirksame Reduktion des \n\nCO2-Ausstosses aber kann nur erreicht werden, wenn alle ihren Beitrag leisten. Die wirt-\n\nschaftlich hoch entwickelten Länder mit ihrem hohen „pro Kopf“-Energieverbrauch und dem \n\ngrösseren finanziellen Spielraum sind besonders gefordert. \n\nEtwa die Hälfte der fossilen Brennstoffe wird in der Schweiz in Heizenergie umgewandelt. \n\nUm den CO2-Ausstoss der Heizenergie in Wädenswil zu senken, bitten wir den Stadtrat \n\nfolgende Massnahmen zu prüfen und falls möglich umzusetzen: \n\n \n\n1. Eine jährlich aktualisierte Energiebuchhaltung soll Aufschluss über den Energie-\n\nverbrauch aller Gebäude der öffentlichen Hand geben. Für diejenigen Gebäude mit \n\nden schlechtesten Energiekennzahlen wird ein Sanierungsprogramm lanciert.  \n\n \n\n2. Alle Hausabwarte von öffentlichen Bauten werden periodisch in energietechni-\n\nschen Belangen geschult, analoge Kurse für Hausabwarte von privaten Liegen-\n\nschaften sollen in Wädenswil kostengünstig angeboten werden. \n\n \n\n3. Bei allen Sanierungen von öffentlichen Bauten werden die Energiekennzahlen vor \n\nund nach dem Umbau als Entscheidungsgrundlage aufgearbeitet. Wo dies wirt-\n\nschaftlich vertretbar ist, soll auch bei Gebäudesanierungen der Minergiestandard \n\nangestrebt werden. Bei allen Sanierungen von Heizanlagen soll ein möglichst ho-\n\nher Anteil an erneuerbaren Energien (Holz, Sonne, Wärmepumpe) angestrebt wer-\n\nden. \n\n\n\n2/4 \n\n4. Februar 2008 \n\n  \n\n \n\n4. Die Stadt bietet Privaten eine kostengünstige Energieberatung, entsprechendes \n\nWissen ist heute im Bauamt verfügbar. Liegenschaftsbesitzer sollen zu energie-\n\ntechnischen Sanierungen animiert werden (z.B. Infrarotaufnahmen der Gebäude-\n\nhülle). Mit einem Innovationspreis der Stadt Wädenswil soll jedes Jahr derjenige \n\nArchitekt/Bauherr ausgezeichnet werden, welcher das energietechnisch beste Ge-\n\nbäude erstellt oder saniert hat. \n\n \n\n5. Bei allen vermieteten Wohnliegenschaften der öffentlichen Hand soll eine individuelle \n\nHeizkostenabrechnung eingeführt werden. \n\nBericht des Stadtrates \n\nDie Schweiz trägt 0,2% zum weltweiten CO2-Ausstoss bei, trotzdem ist unser Land aufgrund \n\ninternationaler Abkommen zur Umsetzung von Klimaschutzzielen verpflichtet (z.B. Kyoto-\n\nProtokoll). In der Schweiz entfallen 80% der durch Menschen verursachten CO2-Emissionen \n\nauf die Verbrennung von fossilen Energien. Im Kanton Zürich entstehen rund 60% des CO2-\n\nAusstosses durch die Nutzung von Heizöl und Erdgas. Die restlichen 40% verursacht der \n\nVerkehr. Berücksichtigt sind dabei die importierten fossilen Energien ohne Kerosin für den \n\ninternationalen Luftverkehr. \n\nObwohl seit 1989 25% zusätzliches Gebäudevolumen gebaut worden ist und 30% mehr \n\nFahrzeuge in Betrieb sind, hat die CO2-Emission im Kanton Zürich pro Einwohner um 4% \n\nabgenommen. \n\nUm die kommunale Energiesituation gesamtheitlich zu betrachten, hat der Stadtrat be-\n\nschlossen, im laufenden Jahr einen kommunalen Energieplan zu erarbeiten. Dabei wird das \n\nfür diese Arbeit beauftragte Ingenieurbüro von einer Arbeitsgruppe begleitet, welche sich \n\naus Vertretern der involvierten Abteilungen Liegenschaften, Werke und Planen und Bauen \n\nzusammensetzt. \n\nDiese Energieplanung ist ein erster, aber zwingend notwendiger Schritt, um das Label \n\n"Energiestadt" anzupeilen. Ob dieses Ziel erreicht werden will oder kann, wird sich erst im \n\nHerbst zeigen.  \n\nZu den einzelnen Massnahmen, welche im Postulat gefordert werden, nimmt der Stadtrat \n\nwie folgt Stellung: \n\n1. Geforderte Massnahme: Energiebuchhaltung \n\nEine jährlich aktualisierte Energiebuchhaltung soll Aufschluss über den Energieverbrauch \n\naller Gebäude der öffentlichen Hand geben. Für diejenigen Gebäude mit den schlechtesten \n\nEnergiekennzahlen wird ein Sanierungsprogramm lanciert. \n\nBericht des Stadtrates \n\nAnfang 2005 wurden in Gesprächen und diversen E-Mails mit dem Postulanten H. Wiher \n\njene Liegenschaften festgelegt, bei welchen es Sinn macht, eine Energiebuchhaltung zu \n\nführen. Seither wird diese geführt und jedes Jahr ausgewertet. Bei schlechten Resultaten \n\nwird der Grund ermittelt und werden Massnahmen geprüft. \n\n\n\n3/4 \n\n4. Februar 2008 \n\n  \n\n2. Geforderte Massnahme: Hauswartkurse \n\nAlle Hausabwarte von öffentlichen Bauten werden periodisch in energietechnischen Belan-\n\ngen geschult, analoge Kurse für Hausabwarte von privaten Liegenschaften sollen in Wä-\n\ndenswil kostengünstig angeboten werden. \n\nBericht des Stadtrates \n\nDie Hausabwarte der Stadt werden primär intern geschult. 2003 wurde ein Kurs durchge-\n\nführt zum Thema "Wirtschaftliche und umweltschonende Gebäudereinigung" und 2005 ein \n\nKurs über die "Sicherheit öffentlicher Gebäude". \n\nDer Verein "energho" bietet ausserdem den Gemeinden Beratungen, Kurse und ERFA-\n\nTreffen an. \n\nKurse für Hauswarte privater Liegenschaften anzubieten ist nicht eine Aufgabe der Stadt. \n\nDies müssen die Umweltverbände und die diversen Hauswartschulen, die auch über die \n\nentsprechenden Fachleute verfügen, übernehmen. \n\n3. Geforderte Massnahme: Minergiestandard \n\nBei allen Sanierungen von öffentlichen Bauten werden die Energiekennzahlen vor und nach \n\ndem Umbau als Entscheidungsgrundlage aufgearbeitet. Wo dies wirtschaftlich vertretbar ist, \n\nsoll auch bei Gebäudesanierungen der Minergiestandard angestrebt werden. Bei allen Sa-\n\nnierungen von Heizanlagen soll ein möglichst hoher Anteil an erneuerbaren Energien (Holz, \n\nSonne, Wärmepumpe) angestrebt werden. \n\nBericht des Stadtrates \n\nDie Energiebuchhaltung liefert die Energiekennzahlen vor und nach dem Umbau. Anhand \n\nder Auswertung kann der Erfolg einer Sanierung abgelesen werden. \n\nIm Dezember 2003 hat der Stadtrat ein Grundsatzpapier zu Minergie erlassen. Die Details \n\nwurden im Bericht vom 19. Januar 2004 zum Postulat der GP-Fraktion vom 3. September \n\n2001 aufgeführt. Bezüglich Sanierungen hat der Stadtrat unter Ziffer 2.2 ausgeführt: "Bei \n\nUmbauten und Sanierungen bestehender Gebäude ist der Minergiestandard zu prüfen und \n\nnur dort umzusetzen, wo ein günstiges Kosten-/Nutzenverhältnis ausgewiesen werden \n\nkann." \n\nIn den vergangenen Jahren sind laufend grössere Anstrengungen unternommen worden im \n\nHinblick auf die Einsparung von Energie. So sind bei bewohnten und gewerblich genutzten \n\nLiegenschaften die neue Generation von Heizzählern zur individuellen Heizenergie-\n\nErfassung bzw. -abrechnung installiert worden. Daneben sind, wo denkmalpflegerisch keine \n\nHindernisse im Wege standen, Fassaden und Dächer isoliert worden, ferner sind Lüftungs-\n\nanlagen mit Wärmerückgewinnung installiert, schlecht dichtende Fenster oder ältere Hei-\n\nzungen ersetzt worden. Bei einem Heizungsersatz wird immer der optimale Energieträger \n\ngesucht und hinsichtlich Effizienz und Umweltverträglichkeit geprüft. \n\n4. Geforderte Massnahme: Energieberatung \n\nDie Stadt bietet Privaten eine kostengünstige Energieberatung, entsprechendes Wissen ist \n\nheute im Bauamt verfügbar. Liegenschaftenbesitzer sollen zu energietechnischen Sanierun-\n\ngen animiert werden (z.B. Infrarotaufnahmen der Gebäudehülle). Mit einem Innovationspreis \n\nder Stadt Wädenswil soll jedes Jahr derjenige Architekt / Bauherr ausgezeichnet werden, \n\nwelcher das energietechnisch beste Gebäude erstellt oder saniert hat. \n\n\n\n4/4 \n\n4. Februar 2008 \n\n  \n\nBericht des Stadtrates \n\nIn der Abteilung Planen und Bauen ist ein Mitarbeiter tätig, welcher als Energieberater aus-\n\ngebildet ist. Bereits heute kann dieser von Privaten für Fragen konsultiert werden. Allerdings \n\nwerden keine umfassenden Beratungen angeboten, dafür gibt es genügend private Anbieter \n\n(z.B. Energieberaterverein, http://www.bfe.admin.ch/) \n\nIm Rahmen des Baubewilligungsverfahrens wird der korrekten Anwendung des Energiege-\n\nsetzes grösste Aufmerksamkeit geschenkt. \n\nVor einem Jahr haben die Städtischen Werke zusammen mit einem privaten Unternehmer \n\nden Service für Infrarotaufnahmen angeboten. \n\nDie Idee für einen jährlichen Preis für das energietechnisch beste Gebäude, welches umge-\n\nbaut oder erstellt worden ist, will der Stadtrat wegen des damit anfallenden technischen \n\nAufwandes und der komplexen Vergleichbarkeit nicht weiter verfolgen. \n\n5. Geforderte Massnahme: Heizkostenabrechnung \n\nBei allen vermieteten Wohnliegenschaften der öffentlichen Hand soll eine individuelle Heiz-\n\nkostenabrechnung eingeführt werden. \n\nBericht des Stadtrates \n\nBis auf eine Liegenschaft, bei welcher diese Installation noch geprüft wird, ist das Anliegen \n\nbereits umgesetzt. \n\nAufgrund der verschiedenen Antworten ist der Stadtrat der Meinung, dass die vorgeschla-\n\ngenen Massnahmen mehrheitlich bereits umgesetzt oder eingeleitet sind. \n\n \n\n \n\nAntrag auf Abschreibung des Postulats \n\n \n\nGestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt \n\nabzuschreiben. \n\nWädenswil, 4. Februar 2008 \n\nkba/ela \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


name: Bericht und Antrag zur Rechnung 2022 und zum Geschäftsbericht 2022

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n \n\n1 \nVerordnung über das Bestattungs- und Friedhofwesen.docx \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVerordnung über das Bestattungs- und \nFriedhofwesen (BFVo) \nxx.xx.202x \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n\n\n  \n\n \n\nInhaltsübersicht \n\nI. Zuständigkeiten und Organisation 1 \n\nArt. 1 Gegenstand 1 \n\nArt. 2 Zuständigkeit 1 \n\nII. Bestattungswesen 1 \n\nArt. 3 Meldung von Todesfällen 1 \n\nArt. 4 Recht auf Bestattung 1 \n\nArt. 5 Bestattung Auswärtiger 1 \n\nArt. 6 Besondere Grabfelder für Angehörige einer Religionsgemeinschaft 2 \n\nArt. 7 Wahl der Bestattungsart 2 \n\nArt. 8 Fehlender Bestattungswunsch 2 \n\nArt. 9 Zeitpunkt und Regelung der Bestattung, Publikation 2 \n\nArt. 10 Einsargung und Überführung 3 \n\nArt. 11 Aufbahrung 3 \n\nArt. 12 Trauerfeier 3 \n\nIII. Friedhofwesen 3 \n\nArt. 13 Friedhofsanlagen 3 \n\nArt. 14 Grabfelder, Grabfeldarten 3 \n\nArt. 15 Familiengrabstätten (Privatgräber) 3 \n\nArt. 16 Ruhefristen 3 \n\nArt. 17 Grabzeichen 3 \n\nArt. 18 Vorbereitung für die Grabbepflanzung 4 \n\nArt. 19 Grabpflege 4 \n\nArt. 20 Exhumierung 4 \n\nArt. 21 Urnenversetzung, Urnenausgrabung 4 \n\nArt. 22 Grabaufhebung 4 \n\nIV. Kosten und Kostenbeteiligung 5 \n\nArt. 23 Anspruch auf unentgeltliche Bestattung 5 \n\nArt. 24 Kostenträger 5 \n\nArt. 25 Kosten bei Bestattung ausserhalb der Wohngemeinde 6 \n\nArt. 26 Kosten der Bestattung Auswärtiger 6 \n\nV. Haftung, Strafbestimmungen und Rechtsmittel 6 \n\n\n\n \n\n \n\nArt. 27 Haftung 6 \n\nArt. 28 Schadenersatz 6 \n\nArt. 29 Strafbestimmungen 6 \n\nArt. 30 Rechtsmittel 6 \n\nVI. Inkraftsetzung und Aufhebungen bisherigen Rechts 6 \n\nArt. 31 Inkraftsetzung 6 \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n 1 \n\nGestützt auf § 3 der Bestattungsverordnung des Kantons Zürich vom \n\n20. Mai 2015 (BesV) und die §§ 55 - 57 des kantonalen Gesund-\n\nheitsgesetzes (GesG) sowie Art. 15 der Gemeindeordnung (GO) er-\n\nlässt der Gemeinderat die Verordnung über das Bestattungs- und \n\nFriedhofwesen (BFVo). \n\nI. Zuständigkeiten und Organisation \n\nArt. 1 Gegenstand \n\nDiese Verordnung regelt das Bestattungs- und Friedhofwesen in der \n\nStadt Wädenswil.  \n\n \nArt. 2 Zuständigkeit \n1 Für das Bestattungs- und Friedhofwesen, die Bezeichnung des Be-\n\nstattungsamtes sowie des Friedhofbetriebs ist der Stadtrat zustän-\n\ndig. Er erlässt Ausführungsbestimmungen für den Vollzug.  \n2 Der Stadtrat kann in einem Ausführungsreglement Aufgaben, die \n\nihm u.a. durch diese Verordnung zugewiesen wurden, zur selbstän-\n\ndigen Erledigung an Abteilungen, Dienststellen oder Mitarbeitende \n\ndelegieren. \n3 Er erlässt über die zu entrichtenden Gebühren einen Gebührentarif. \n4 Der Stadtrat ist für die Neubeurteilung von Anordnungen der mit der \n\nAufgabe betrauten Stelle zuständig. \n\nII. Bestattungswesen  \n\nArt. 3 Meldung von Todesfällen \n\nDie Anzeigepflicht der Todesfälle und das Ausstellen der ärztlichen \n\nTodesbescheinigung richten sich nach den Bestimmungen des Zivil-\n\ngesetzbuches sowie der eidgenössischen und kantonalen Zivil-\n\nstandsverordnung. \n\n \nArt. 4 Recht auf Bestattung \n1 Verstorbene, die ihren letzten gesetzlichen Wohnsitz in Wädenswil \n\nhatten oder den Heimatort Wädenswil besassen, haben Anspruch \n\nauf eine Erd- oder Feuerbestattung auf einem städtischen Friedhof.  \n2 Befand sich der letzte gesetzliche Wohnsitz in Wädenswil, ist die \n\nBestattung unentgeltlich, nach den Vorschriften der kantonalen Be-\n\nstattungsverordnung. In den übrigen Fällen werden Kosten gemäss \n\nGebührentarif in Rechnung gestellt.  \n\n3 Die Wahl des Friedhofs ist auf dem Stadtgebiet frei soweit diese \n\nnicht vom Stadtrat eingeschränkt wird. \n\n \nArt. 5 Bestattung Auswärtiger  \n1 Der Stadtrat oder die von ihm bezeichnete Stelle kann die Bestat-\n\ntung von Verstorbenen mit auswärtigem Wohnsitz (Auswärtige) auf \n\nden Friedhöfen der Stadt Wädenswil gestatten, sofern es die Platz-\n\nverhältnisse erlauben. \n\n\n\n \n\n 2 \n\n2 Für die Bestattung Auswärtiger sowie für deren Grabstätte erhebt \n\ndie zuständige Abteilung oder Dienststelle eine Gebühr nach Gebüh-\n\nrentarif.  \n3 In bestehende Gräber (alle Grabarten) dürfen Urnen von verstorbe-\n\nnen Angehörigen unabhängig von ihrem letzten Wohnsitz beigesetzt \n\nwerden. Die von der ersten Beisetzung an laufende Ruhefrist wird \n\ndadurch nicht verlängert.  \n4 Für die Grabstätten von Auswärtigen ist zwingend ein Grabpflege-\n\nvertrag abzuschliessen.  \n\n \nArt. 6 Besondere Grabfelder für Angehörige einer Religionsge-\nmeinschaft \n1 Der Stadtrat kann besondere Grabfelder für Angehörige einer Reli-\n\ngionsgemeinschaft einrichten oder diese Aufgabe ebenso wie eine \n\nallfällige Rechnungsstellung an die Angehörigen vertraglich delegie-\n\nren. \n2Im Falle der Delegation gelten die Bestimmungen der entsprechen-\n\nden Vereinbarung sowie des in Anspruch genommenen Friedhofs. \n\n \nArt. 7 Wahl der Bestattungsart \n1 Die Bestattung richtet sich in erster Linie nach dem Willen der ver-\n\nstorbenen Person.  \n2 Ist ein solcher Wille nicht erkennbar, so steht den Angehörigen i.S.v \n\n§ 20 Abs. 2 BesV die Wahl zu. Es wird nach den §§ 19 Abs. 2, 20 \n\nund 21 BesV verfahren.  \n\n \nArt. 8 Fehlender Bestattungswunsch \n1 Der Stadtrat oder die von ihm bezeichnete Stelle ordnet die Krema-\n\ntion und die Beisetzung im Gemeinschaftsgrab an, wenn kein Be-\n\nstattungswunsch seitens der verstorbenen Person oder der Angehö-\n\nrigen i.S.v. § 20 Abs. 2 BesV vorliegt oder wenn sich letztere uneinig \n\nsind.  \n2 Die Anordnung der Kremation darf nicht gegen den mutmasslichen \n\nWillen oder die geltenden Traditionen der Glaubensgemeinschaft der \n\nverstorbenen Person verstossen. \n\n \nArt. 9 Zeitpunkt und Regelung der Bestattung, Publikation  \n1 Die vom Stadtrat bezeichnete Stelle setzt den Ort und Zeitpunkt der \n\nBeisetzung und der Trauerfeier in Absprache mit den Angehörigen \n\nfest.  \n2 Der Zeitpunkt und der Ort der Beisetzung können auf Wunsch der \n\nAngehörigen rechtzeitig im amtlichen Publikationsorgan veröffent-\n\nlicht werden. Die Personalien sind amtlich zu publizieren. \n3 Die weiteren Einzelheiten der Bestattung werden zwischen den An-\n\ngehörigen und der zuständigen Stelle im Rahmen der geltenden Vor-\n\nschriften vereinbart. \n\n \n\n\n\n  \n\n 3 \n\nArt. 10 Einsargung und Überführung \n\nDie Einsargung einer verstorbenen Person und die Überführung vom \n\nSterbeort erfolgt erst nach ärztlicher Feststellung des Todes zu ei-\n\nnem mit dem Bestattungswesen vereinbarten Zeitpunkt und an einen \n\nvereinbarten Ort.  \n\n \nArt. 11 Aufbahrung  \n1 Die Aufbahrung der Verstorbenen erfolgt in der Regel in den Auf-\n\nbahrungsräumen des Friedhofs Eichweid-Wädenswil.  \n2 Im Falle einer anschliessenden Kremation ist eine Aufbahrung auch \n\nim zuständigen Krematorium möglich. \n3 Den Zugang zu den Aufbahrungsräumen regelt der Stadtrat in den \n\nAusführungsbestimmungen. \n\n \nArt. 12 Trauerfeier \n1 Die Friedhofskapelle steht jeweils für die Trauerfeier während der \n\nBeisetzung als städtische Abdankungshalle zur Verfügung, unab-\n\nhängig von der Konfessionszugehörigkeit der verstorbenen Person \n\noder ihrer Angehörigen.  \n2 Die zeitliche Dauer und Gestaltung von Trauerfeiern kann in den \n\nAusführungsbestimmungen beschränkt werden.  \n\nIII. Friedhofwesen  \n\nArt. 13 Friedhofsanlagen \n1 Die Stadt Wädenswil erstellt und unterhält mindestens eine Fried-\n\nhofsanlage auf städtischem Gebiet. \n2 Der Stadtrat regelt den Betrieb und legt die eingeschränkte Nut-\n\nzung in den Ausführungsbestimmungen fest. \n\n \nArt. 14 Grabfelder, Grabfeldarten \n\nDer Stadtrat legt die Grösse und Nutzung der Grabfelder und Grab-\n\nfeldarten in den Ausführungsbestimmungen fest.  \n\n \nArt. 15 Familiengrabstätten (Privatgräber) \n\nDer Stadtrat regelt die Grösse, Nutzung und die Gebühren für die \n\nFamiliengrabstätten (Privatgräber) in den Ausführungsbestimmun-\n\ngen sowie dem Gebührentarif.  \n\n  \nArt. 16 Ruhefristen \n1 Der Stadtrat kann unter Berücksichtigung der Platzverhältnisse für \n\neinzelne Friedhöfe oder Abteilungen davon längere als die in der \n\nkantonalen Verordnung vorgesehenen Ruhefristen festlegen. \n2 Für längere Ruhefristen sind zusätzliche Gebühren möglich. \n\n \nArt. 17 Grabzeichen \n1 Es besteht für die Angehörigen eine Grabzeichenpflicht, ausge-\n\nnommen von dieser Regelung ist das Gemeinschaftsgrab. \n\n\n\n \n\n 4 \n\n2 Die Grabzeichen sollen entsprechend gestaltet sein und sich ruhig \n\nin das Gesamtbild des Friedhofs einfügen. Der Stadtrat erlässt die \n\nAusführungsbestimmungen. \n\n \nArt. 18 Vorbereitung für die Grabbepflanzung \n1 Die Gräber werden durch die Stadt für die Bepflanzung hergerich-\n\ntet. \n2 Auf dem Friedhof Eichweid-Wädenswil werden die Erdreihengräber \n\nmit einer immergrünen Randbepflanzung einheitlich auf Kosten der \n\nStadt versehen. Diese gehört nicht zur Pflanzfläche der Grabstätte. \n\n \nArt. 19 Grabpflege \n1 Die Grabpflege und der Unterhalt obliegt in erster Linie der Stadt-\n\nverwaltung und ist kostenpflichtig für die anordnungsberechtigten \n\nPersonen. \n2 Mit dem Grabpflegevertrag werden die Bepflanzung und der Unter-\n\nhalt des Grabes für eine bestimmte Zeitdauer geregelt. Selbstbe-\n\npflanzung ist möglich, sofern vereinbart. \n3 Die durch die Stadtverwaltung ausgeführten Arbeiten werden der \n\nAuftraggeberin oder dem Auftraggeber durch diese in Rechnung ge-\n\nstellt.  \n4 Der Stadtrat regelt die Details in den Ausführungsbestimmungen \n\nund die Kosten im Gebührentarif. \n\n \nArt. 20 Exhumierung  \n1 Die Exhumierung eines beigesetzten Leichnams während der Ru-\n\nhefrist setzt eine Bewilligung des Stadtrats oder der von ihm be-\n\nzeichneten Stelle voraus. Diese wird nur gewährt, wenn das Vorhan-\n\ndensein von aussergewöhnlichen Gründen im schriftlichen Gesuch \n\ndargelegt wird. Ausgenommen von dieser Regelung ist die amtlich \n\nangeordnete Exhumierung.  \n2 Liegt keine amtliche Anordnung der Exhumierung vor, so sind die \n\nanfallenden Kosten vollumfänglich durch die Gesuchstellenden zu \n\ntragen.  \n3 Ein Anspruch auf Exhumation von Überresten erdbestatteter Lei-\n\nchen nach Ablauf der gesetzlichen Ruhefrist besteht nicht. \n\n \nArt. 21 Urnenversetzung, Urnenausgrabung  \n1 Die zuständige Stelle kann auf Gesuch hin eine Urnenversetzung \n\noder -ausgrabung bewilligen, wenn besonders achtenswerte Gründe \n\nvorliegen und dadurch andere Gräber nicht beeinträchtigt werden.  \n2 Details regelt der Stadtrat in den Ausführungsbestimmungen.  \n3 Die Kosten für eine Urnenversetzung und Urnenausgrabung sind \n\nvollumfänglich von den Gesuchstellenden zu tragen.  \n\n \nArt. 22 Grabaufhebung \n1 Nach Ablauf der gesetzlichen Ruhezeit, resp. der vereinbarten Ver-\n\ntragslaufzeit ordnet der Stadtrat oder die von ihm bezeichnete Stelle \n\ndie Räumung der betreffenden Gräber an.  \n\n\n\n  \n\n 5 \n\n2 Die Räumung der Gräber richtet sich nach der kantonalen Bestat-\n\ntungsverordnung.  \n3 Das Räumen der Grabzeichen, inklusive Fundamente von Famili-\n\nengräbern, ist Sache der Angehörigen. Die Kosten gehen zu Lasten \n\nder Angehörigen. \n\nIV. Kosten und Kostenbeteiligung  \n\nArt. 23 Anspruch auf unentgeltliche Bestattung \n1 Verstorbene, die ihren letzten gesetzlichen Wohnsitz in Wädenswil \n\nhatten, haben Anspruch auf eine unentgeltliche Erd- oder Feuerbe-\n\nstattung auf einem städtischen Friedhof.  \n2 Die unentgeltliche Bestattung umfasst folgende Leistungen der \n\nStadt: \n\na. Das Ausstellen der ärztlichen Todesbescheinigung; \n\nb. Die Bekanntmachung der Personalien im amtlichen Publikati-\n\nonsorgan; \n\nc. Die Lieferung des Sarges in normaler Ausführung und die Ein-\n\nsargung der oder des Verstorbenen (inkl. Sargkissen und Be-\n\nstattungshemd); \n\nd. Die Überführung der oder des Verstorbenen in den Aufbah-\n\nrungsraum Friedhof Eichweid-Wädenswil, soweit die Bestattung \n\nauf Stadtgebiet erfolgt, sowie die Überführung zum Aufbah-\n\nrungsraum im Krematorium; \n\ne. Bei Erdbestattungen zusätzlich: \n\n- Das Bereitstellen des Grabplatzes; \n\n- Das Öffnen und Zudecken des Grabes und dessen Bezeich-\n\nnung mit einem beschrifteten Grabkreuz und einer Grabnum-\n\nmer; \n\nf. Bei Feuerbestattungen zusätzlich: \n\n- Die Einäscherung der Leichen und die Abgabe einer einfachen \n\nAschenurne bzw. einer Mehrwegurne (Gemeinschaftsgrab); \n\n- Den Urnentransport vom Krematorium zum Friedhof in Wä-\n\ndenswil; \n\n- Die Abgabe eines Reihengrabes für Urnenbestattung und des-\n\nsen Bezeichnung mit einem beschrifteten Grabkreuz und einer \n\nGrabnummer; oder \n\n- Die Abgabe einer nummerierten Nische in den Urnenmauern; \n\n- Das Eingraben der Aschenurne. \n3 Verzichten Angehörige auf einzelne Leistungen, entsteht daraus \n\nkein Kompensations- oder Vergütungsanspruch. \n\n \nArt. 24 Kostenträger   \n1 Bei einer Bestattung in der Wohngemeinde ist der Stadtrat oder die \n\nvon ihm bezeichnete Stelle ermächtigt, Leistungen gemäss § 45 \n\nAbs. 1 BesV in Rechnung zu stellen. \n2 Als Rechnungsadressat und damit zahlungspflichte Personen gel-\n\nten die in § 47 BesV aufgeführten Personen. \n\n\n\n \n\n 6 \n\n3 Für die Kosten und auferlegten Gebühren haftet die Auftraggeberin \n\noder der Auftraggeber, subsidiär deren oder dessen Erben. Vorbe-\n\nhalten bleiben die Bestimmungen der kantonalen Bestattungsverord-\n\nnung. \n\n \nArt. 25 Kosten bei Bestattung ausserhalb der Wohngemeinde \n\nIm Falle von Bestattungen ausserhalb der Wohngemeinde beteiligt \n\nsich die Stadt Wädenswil mit den in der kantonalen Bestattungsver-\n\nordnung festgesetzten Beträgen an den Kosten.  \n\n \nArt. 26 Kosten der Bestattung Auswärtiger \n\nDie Gebühren für die Bestattung auswärts wohnhaft gewesener \n\nVerstorbener werden im Gebührentarif festgelegt. \n\nV. Haftung, Strafbestimmungen und Rechtsmittel  \n\nArt. 27 Haftung  \n\nDie Stadt Wädenswil übernimmt keine Haftung für Schäden, die an \n\nden Grabzeichen, Kränzen, Pflanzen und anderen Gegenständen \n\ndurch Zerfall, Witterungseinflüsse, widerrechtliche Handlungen Drit-\n\nter oder höhere Gewalt verursacht werden. \n\n \nArt. 28 Schadenersatz \n\nWer beim Aufstellen von Grabzeichen oder bei sonstigen Arbeiten \n\nNachbargräber oder Anlagen beschädigt, ist schadenersatzpflichtig. \n\n \nArt. 29 Strafbestimmungen \n\nDie Missachtung der Bestimmungen dieser Verordnung kann mit \n\nHaft oder Busse geahndet werden. \n\n \nArt. 30 Rechtsmittel \n1 Beschwerden im Zusammenhang mit der Bestattung und den \n\nFriedhofsanlagen sind an die Stadtverwaltung zu richten. \n2 Gegen Anordnungen und Entscheide der mit der Aufgabe betrau-\n\nten Stelle kann innert 30 Tagen Neubeurteilung durch den Stadtrat \n\nWädenswil verlangt werden. \n3 Gegen Entscheide des Stadtrats Wädenswil kann beim Bezirksrat \n\nHorgen Rekurs erhoben werden.  \n\nVI. Inkraftsetzung und Aufhebungen bisherigen \nRechts  \n\nArt. 31 Inkraftsetzung \n1 Der Stadtrat legt das Datum für das Inkrafttreten dieser Verordnung \n\nnach der Genehmigung durch den Gemeinderat fest.  \n2 Auf den gleichen Zeitpunkt werden die Verordnung über das Be-\n\nstattungs- und Friedhofswesen und die Ausführungsbestimmungen \n\n\n\n  \n\n 7 \n\nvom 6. Juni 1983 sowie alle Verordnungen der eingemeindeten Ge-\n\nmeinden Schönenberg und Hütten aufgehoben, sofern diese nicht \n\nbereits durch die Fusion aufgehoben wurden. \n\n \n\nGenehmigt mit Beschluss des Gemeinderats vom XX 202X. \n\n \n\nMit Beschluss des Stadtrats vom XX 202X auf den XX 202X in Kraft \n\ngesetzt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n\n\n \n\n \n\nStadt Wädenswil \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 16 \n\npraesidiales@waedenswil.ch \n\n\n\tI. Zuständigkeiten und Organisation\n\tArt. 1 Gegenstand\n\tArt. 2 Zuständigkeit\n\n\tII. Bestattungswesen\n\tArt. 3 Meldung von Todesfällen\n\tArt. 4 Recht auf Bestattung\n\tArt. 5 Bestattung Auswärtiger\n\tArt. 6 Besondere Grabfelder für Angehörige einer Religionsgemeinschaft\n\tArt. 7 Wahl der Bestattungsart\n\tArt. 8 Fehlender Bestattungswunsch\n\tArt. 9 Zeitpunkt und Regelung der Bestattung, Publikation\n\tArt. 10 Einsargung und Überführung\n\tArt. 11 Aufbahrung\n\tArt. 12 Trauerfeier\n\n\tIII. Friedhofwesen\n\tArt. 13 Friedhofsanlagen\n\tArt. 14 Grabfelder, Grabfeldarten\n\tArt. 15 Familiengrabstätten (Privatgräber)\n\tArt. 16 Ruhefristen\n\tArt. 17 Grabzeichen\n\tArt. 18 Vorbereitung für die Grabbepflanzung\n\tArt. 19 Grabpflege\n\tArt. 20 Exhumierung\n\tArt. 21 Urnenversetzung, Urnenausgrabung\n\tArt. 22 Grabaufhebung\n\n\tIV. Kosten und Kostenbeteiligung\n\tArt. 23 Anspruch auf unentgeltliche Bestattung\n\tArt. 24 Kostenträger\n\tArt. 25 Kosten bei Bestattung ausserhalb der Wohngemeinde\n\tArt. 26 Kosten der Bestattung Auswärtiger\n\n\tV. Haftung, Strafbestimmungen und Rechtsmittel\n\tArt. 27 Haftung\n\tArt. 28 Schadenersatz\n\tArt. 29 Strafbestimmungen\n\tArt. 30 Rechtsmittel\n\n\tVI. Inkraftsetzung und Aufhebungen bisherigen Rechts\n\tArt. 31 Inkraftsetzung\n\n\n