IP Weniger Verkehr Neuguetstrasse

parent_type: affair

text: \nRita Hug Gemeinderatspräsident \nUlrich Reiter  Herrn Ernst Grand \nPatrick Höhener Drusbergstrasse 4 \nClaudia Bühlmann  8820 Wädenswil \n\nWädenswil, 23. Juni 2020 \n\nInterpellation: Weniger Verkehr auf der Neuguetstrasse\n\nAuf der Neuguetstrasse herrscht zwischen dem Eichhof und der Einsiedlerstrasse \nTempo 80 und ein auf Sonn- und Feiertage begrenztes Fahrverbot mit \nZubringerdienst. Der Strassenabschnitt wird genutzt von Autofahrenden, die von der \nAutobahnausfahrt Richterswil in den oberen Ortsteil Wädenswils unterwegs sind, \ninsbesondere Mitarbeitende der ZHAW und ebenso von Anwohner*innen des \nGerberacherquartiers. Eine Verkehrserhebung aus dem Jahr 2020 hat ergeben, dass \nder Strassenabschnitt innerhalb von 10 Tagen von 5’000 Autos passiert wurde. Die \ndurchschnittliche Geschwindigkeit betrug am Anfang der 30er-Zone beim Eichhof \nganze 53km/h.  \n\nDie Strasse hat eine Breite von 3.60m und zwischen Eichhof und Eichmühle kein \nTrottoir. Bei dieser Strassenbreite ist die VSS-Norm 640 201 im Begegnungsfall \nVelo-PW lediglich bei Tempo 30 eingehalten, was bei Tempo 50 (Velo-PW \nmindestens 3.90 m, PW-PW mindestens 5.10 m) oder dem geltenden Tempo 80 bei \nweitem nicht mehr der Fall ist, geschweige denn bei der vorliegenden Mischnutzung \nmit Fussgängern. Die Verkehrssituation beim Restaurant Eichmühle und bei der \nEinfahrt in die Einsiedlerstrasse ist zudem unübersichtlich. In der Nacht ist die \nStrasse zwischen Eichhof und Eichmühle unbeleuchtet und dadurch für Fussgänger \ngefährlich. \n\nAngrenzend an die Strasse liegt das Naturschutzgebiet Eichmüli/Unterfelsen. Das \nGebiet zählt zum Landschaftsförderungsgebiet 3 in dem laut Bericht zum \nkommunalen Richtplan der Erhalt der bäuerlichen Kulturlandschaft und weilerartigen \nSiedlung gefördert werden soll. Es erstreckt sich bis hin zur Burgruine Alt-Wädenswil \nund zieht viele Erholungssuchende und Sportler*innen an. Diese benützen auch die \nNeuguetstrasse. Wegen Tempo 80 und den engen Platzverhältnissen kann es für \ndiese Verkehrsteilnehmenden zu unangenehmen, wenn nicht zu gefährlichen \nSituationen kommen.  \n\n\n\nIn den nächsten Jahren werden zudem auch 10 Kinder von Häusern entlang der \nNeuguetstrasse die Schule im Gerberacher besuchen. Ihr Schulweg führt sie \nmehrmals täglich entlang der ungesicherten Neuguetstrasse. Das Ausweichen auf \nden unbeleuchteten und abgelegenen Eichmüliweg entlang eines ungesicherten \nWeihers, Bach und Wald ist nicht zumutbar. \n\nDer Strassenabschnitt ist im kommunalen Richtplan als regionaler Radweg und als \nkommunaler Fussweg und nicht als Sammelstrasse eingetragen. Sie fungiert aber \nals inoffizieller Zubringer zur Autobahn. Alle anderen Strassen in Wädenswil, die eine \nsolche Funktion übernehmen könnten (z.B. Gebiet Rüti/Chalchtaren) wurden für den \nDurchgangsverkehr gesperrt. \n\nAuf Grund dieser Ausgangslage stellen wir folgende Fragen:\n\n1. Ist die Sonderstellung der Neuguetstrasse als inoffizieller Autobahnzubringer \nin Anbetracht des kommunalen Richtplanes gerechtfertigt? \n\n2. Sieht der Stadtrat eine Möglichkeit, die Neuguetstrasse wie die anderen \ninoffiziellen Autobahnzubringer für den Durchgansverkehr zu sperren, durch \nein Fahrverbot mit Zubringerdienst?\n\n3. Wie gedenkt der Stadtrat den kommunalen Richtplan umzusetzen, mit Fokus \nauf den Langsamverkehr und im speziellen Bezug zur Neuguetstrasse?\n\n4. Gedenkt der Stadtrat die Neuguetstrasse als Teil des Naherholungsgebiets zu \nberuhigen und für den Langsamverkehr attraktiver und sicherer zu machen?\n\n5. Was unternimmt der Stadtrat, um die Sicherheit der Schulkinder, welche den \nSchulweg entlang der Neuguetstrasse nehmen, zu gewährleisten?\n\nDie Fraktion der Grünen bedankt sich beim Stadtrat für die Beantwortung ihrer \nFragen.\n\nClaudia Bühlmann \n\n\n


name: Beantwortung IP Mobilfunkantenne Bin Rääbe

text: \nInterpellation \n\nvom 9. November 2018 \n\n2018.93 \n\n04.07 Antennenanlagen, Kabelfernsehen in eD chr \n\nPierre Rappazzo, GLP \n\nbetreffend Bewilligungspraxis Mobilfunkantenne Bin Rääbe, überwiesen am 26. No-\n\nvember 2018 \n\nWortlaut der Interpellation \n\nAm 3. November 2010 hat der Stadtrat folgende Grundsätze für die Bewilligungspraxis von \n\nMobilfunkantennen beschlossen: \n\n- Mit den Mobilfunkanbietern ist jährlich ein Gespräch zu führen. Dabei sollen die beab-\n\nsichtigten Ausbauten oder die neuen, geplanten Standorte erläutert und diskutiert wer-\n\nden; \n\n- Die Baukommission behält sich vor, innerhalb der gewünschten Suchkreise bessere \n\nStandorte vorzuschlagen; \n\n- Aufgrund der technischen Daten soll entschieden werden, welcher dieser Vorschläge den \n\ngrössten Nutzen für die Bevölkerung bringt, bei möglichst geringer Belastung; \n\n- Auf denkmalpflegerisch geschützte, inventarisierte Objekte sowie auf das Ortsbild ist \n\nRücksicht zu nehmen; \n\n- Auch öffentliche Gebäude können als Standorte zur Verfügung gestellt werden. \n\nDie Stadt Wädenswil stellt der Firma Sunrise das Gebäude Bin Rääbe für den Bau einer Mo-\n\nbilfunkantenne zur Verfügung. Gemäss der am 3.11.2010 beschlossenen Bewilligungspraxis \n\ndarf der Stadtrat dies. Hingegen erwartet die Bevölkerung, dass der Stadtrat die obigen Re-\n\ngeln, konsequent im Sinne der eigenen Bevölkerung auslegt, insbesondere bei eignen Lie-\n\ngenschaften. Handelt es sich in einer betroffenen Liegenschaft zudem um in der stadträtli-\n\nchen Obhut befindende Betagte, erwartet die Bevölkerung ein besonders überlegtes und \n\nrücksichtsvolles Handeln. Anlässlich einer Informationsveranstaltung mit den Bewohnern der \n\nAltersiedlung Bin Rääbe, sollen diese dahingehend informiert worden sein, dass die Bewoh-\n\nner wenig bis keine Strahlung erfahren. Wie man der Ausschreibung entnehmen kann ist je-\n\ndoch die Alterssiedlung Bin Rääbe das Objekt mit der höchsten Strahlenbelastung knapp un-\n\nter dem zulässigen Grenzwert. \n\nDas Gebäude Alterssiedlung Bin Rääbe nimmt bereits eine dominante Stellung ein. Die \n\nHöhe und Massstäblichkeit des Baukörpers übersteigen den quartierüblichen Rahmen. Die \n\nAntennenanlage soll als Turm auf dem höchsten Punkt des Gebäudes errichtet und verklei-\n\ndet werden. Das jetzt schon sehr hohe Haus, erhöht sich damit nochmals um 5.5 Meter. Das \n\nOrtsbild wird weiter verschlechtert. Eine wichtige Sichtachse besteht von der Schlossterrasse \n\n(überkommunales Schutzobjekt), wie auch vom Ortszugang von Südost (Etzelstrasse) auf \n\nden ursprünglichen Ortsrand neben den Reben und mit den beiden Kirchen im Hintergrund. \n\n\n\n2/9 \n\n18. Februar 2019 \n\nDiese Situation wird durch den Antennenaufbau (4.5m + 1m Blitzschutz!) stark gestört. Ins-\n\nbesondere die Sicht auf die beiden Kirchtürme (beides überkommunale Schutzobjekte) wird \n\ndurch den Aufbau konkurrenziert. \n\nWir bitten den Stadtrat daher, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Stimmt es, dass den Bewohnern der Alterssiedlung an einer Inforationsveranstaltung der \n\nAbteilung Liegenschaften mitgeteilt wurde, dass sie keine bis wenig Strahlung abbekom-\n\nmen? Wenn ja, wann wurden die Bewohner über die sehr hohe Strahlenbelastung aufge-\n\nklärt? Wenn nein, wann gedenkt der Stadtrat die Bewohner der Alterssiedlung Bin Rääbe \n\nüber die hohe Strahlung zu informieren? \n\n2. Orte mit empfindlicher Nutzung (OMEN) dürfen maximal mit 5 Volt pro Meter bestrahlt \n\nwerden. Dabei geht man nicht von der Annahme aus, dass Personen sich über längere \n\nZeit an solchen Orten aufhalten. Die Bewohner der Alterssiedlung halten sich bis zu 24 \n\nStd. pro Tag in der hoch bestrahlten Zone aufhalten? Ist sich der Stadtrat dieser Situation \n\nbewusst? Wenn ja, wie rechtfertigt er dies? Wenn nein, ändert sich die Einschätzung des \n\nStadtrates bezüglich Gefährdung der betagten Personen der Alterssiedlung Bin Rääbe \n\naufgrund dieser Information? \n\n3. In der Auflage zur Bewilligungspraxis stellt die Stadt seit 2010 auch eigene Liegenschaf-\n\nten zur Verfügung. Was waren die Gründe für diesen Dogma Wechsel, weiss man doch, \n\ndass solche Antennen immer auf Widerstand aus der Bevölkerung stossen? \n\n4. Gibt es weitere Angaben zur Bewilligungspraxis vom 3.11.2010 des Stadtrates? Wenn ja \n\nwelche? \n\n5. Wie war die Bewilligungspraxis im Detail seit 2010? \n\n6. Wie viele Baurechtsentscheide pro Bewilligung wurden durchschnittlich angefordert? Wie \n\nviele Baurechtsentscheide wurden insgesamt angefordert? \n\n7. Wie viele Rekurse wurden eingereicht? Wie viele davon waren erfolgreich? In welcher \n\nInstanz? \n\n8. Finden die jährlichen Besprechungen mit den Mobilfunkanbietern statt? Was sind die Re-\n\nsultate daraus? Wenn nicht jährlich, in welchen Abständen finden die Gespräche statt? \n\n9. Wie viele Antennenstandorte wurden anlässlich der jährlichen Besprechung verschoben, \n\nabgelehnt, gutgeheissen? \n\n10. Welche weiteren Mobilfunkantennen Standorte sind in Diskussion und von welcher \n\nFirma? \n\n11. Wer hat den Standort Bin Rääbe vorgeschlagen? Wurde nach alternativen Standorten \n\ngesucht? Wann wurde dieser Standort eingereicht? \n\n\n\n3/9 \n\n18. Februar 2019 \n\n12. Für wen wird diese Mobilfunkantenne errichtet? Welches Gebiet, welche Fläche wird \n\ndurch diese Antenne abgedeckt? Wenn diese Antenne für die Bevölkerung die Bewohner \n\nvon Wädenswil gebaut wird, wie wird sichergestellt, dass nicht hauptsächlich die Bahnli-\n\nnie der SBB beliefert wird? \n\n13. Aufgrund der über 40 eingeforderten Baurechtsentscheide sowie der von über 260 Per-\n\nsonen unterzeichneten Petition gegen die Mobilfunkantenne Bin Rääbe kann der Stadtrat \n\ndavon ausgehen, dass die Quartierbewohner diese Mobilfunkantenne nicht wünschen. \n\nAuch konnte beim Kontakt mit der Bevölkerung festgestellt werden, dass 9 von 10 Be-\n\nfragten keine Mobilfunkantenne auf dem Bin Rääbe wünschen. Weshalb stellt der Stadt-\n\nrat trotzdem seine Liegenschaft für eine Mobilfunkantenne zur Verfügung? Sollte der \n\nStadtrat nicht das Wohl seiner Bevölkerung über die kommerziellen Interessen von Mo-\n\nbilfunkanbietern und Verbindungsqualität für Durchreisende (SBB-Linie) stellen? Welche \n\nVergütung erhält die Stadt vom Mobilfunkbetreiber für den Standort Bin Rääbe? \n\n14. Was wären die Folgen bei einer Kündigung des Standortes Bin Rääbe durch die Abteilung \n\nLiegenschaften? Welche Ausstiegsklauseln gibt es? Wie lange ist die Vertragsdauer?  \n\n15. Wenn man die Standorte bisheriger Mobilfunkantennen im Quartier um Bin Rääbe be-\n\ntrachtet, stellt man fest, dass das Quartier an jeder Adresse mit mindestens 2 Antennen \n\ngut bestrahlt wird. Der Bewilligungsgrundsatz «grösster Nutzen für die Bevölkerung \n\nbringt», ist bereits ohne die Antenne Bin Rääbe erfüllt. Eine weitere Antenne erhöht ledig-\n\nlich die Strahlenbelastung. Dies widerspricht aber der stadträtlichen Bewilligungspraxis \n\nnach «möglichst wenig Strahlenbelastung». Weshalb stellt die Stadt trotzdem eine ei-\n\ngene Liegenschaft zur Verfügung? \n\n16. Die Rücksichtnahme auf das Ortsbild ist dem Stadtrat ein wichtiges Bewilligungskrite-\n\nrium. In wie vielen Fällen wurde die dafür zuständige Stadtbild- und Denkmalpflegekom-\n\nmission einbezogen, in wie vielen Fällen hat die Abteilung Planen und Bauen ohne die \n\nStadtbild- und Denkmalpflegekommission eine Bewilligung erteilt? \n\n17. Wenn die Stadtbild- und Denkmalpflegekommission nicht in die Entscheidung einbezo-\n\ngen wurde, weshalb nicht? \n\n18. Nach welchen Kriterien beurteilt die Stadtbild- und Denkmalpflegekommission einen \n\nStandort? Wurden diese Kriterien beim Standort Bin Rääbe angewandt? Wenn ja wann \n\nwarum und welche? \n\n19. Was geschieht, wenn Grenzwerte ändern oder weitere Mobilfunkgenerationen (5G) hin-\n\nzukommen für diesen Standort im speziellen und im Allgemeinen in Wädenswil? Gibt es \n\nein neues Rekurs fähiges Bewilligungsverfahren? \n\n20. Der Stadtrat erteilt die Baubewilligungen insbesondere aufgrund der deklarierten Mess-\n\nwerte. Werden diese Messwerte während des Betriebes von einer unabhängigen Instanz \n\ngeprüft? Wenn ja, sind diese Messwerte öffentlich zugänglich? Wenn nein, ist der Stadt-\n\nrat bereit dies bei bestehenden Antennen nachzurüsten und bei neuen Antennen vorzu-\n\nschreiben? \n\n\n\n4/9 \n\n18. Februar 2019 \n\n21. Es besteht das Gerücht, dass die Mobilfunkbetreiber, die Sendestärke per Fernsteuerung \n\ntemporär erhöhen können. Stimmt das? Wenn ja, wie stellt der Stadtrat sicher, dass bei \n\ngrosser Nachfrage diese Sendeleistung nicht temporär erhöht wird? Wenn nein, wie stellt \n\nder Stadtrat sicher, dass dies so bleibt? \n\nAntwort des Stadtrats \n\nVorbemerkungen: \n\nIn der Schweiz sind aktuell mehr als 13 Millionen SIM-Karten registriert. Das mobile Daten-\n\nvolumen verdoppelt sich gegenwärtig alle 12 Monate. Eine einzelne Antenne vermag nicht \n\nbeliebig viele Gespräche und Datenvolumen zu verarbeiten. Entsprechend muss stetig mehr \n\nKapazität zur Verfügung gestellt werden. Je dichter besiedelt ein Gebiet ist, desto dichter \n\nwird auch das benötigte Netz. Sendeanlagen sind somit heutzutage ein notwendiger Be-\n\nstandteil für die Telekommunikationsbedürfnisse und liegen im öffentlichen Interesse. Die \n\nFrage, wie viel Mobilfunk sinnvoll und wie viel nötig ist, wird je nach Betroffenheit sehr unter-\n\nschiedlich beurteilt. \n\nDie Stadt Wädenswil hat 2015 das Dialogmodell mit den verschiedenen Betreibern unter-\n\nzeichnet. Beim Dialogmodell verpflichten sich die Mobilfunkanbieter, die Stadt jährlich über \n\nihre Planung zu informieren. Die Stadt gewinnt dabei bereits im Vorfeld von Baugesuchen \n\neine gewisse Einflussmöglichkeit bei der Standortevaluation. Sie muss diese aber nach wie \n\nvor gesetzeskonform bewilligen, vorausgesetzt, dass alle Vorschriften und Vorgaben einge-\n\nhalten sind. \n\nDas Baugesuch Bin Rääbe wurde der kantonalen Leitstelle zur Überprüfung der Angaben \n\nüber die von der Anlage erzeugte nichtionisierende Strahlung (NIS) zugestellt, welche die \n\nentsprechende Emissionserklärung im Standortdatenblatt für Mobilfunk-Basisstationen der \n\nanlageverantwortlichen Firma mit den massgebenden bundesrechtlichen Vorschriften vergli-\n\nchen hat. Vor Ort wurde zudem überprüft, ob im Standortdatenblatt die kritischen Orte mit \n\nempfindlicher Nutzung (OMEN) erfasst wurden und deren Abmessungen zur Strahlungsbe-\n\nrechnung hinreichend genau sind.  \n\nDie Anlage erfüllt die Anforderungen der eidgenössischen Verordnung über den Schutz vor \n\nnichtionisierender Strahlung (NISV), die Baubewilligung wurde mit Auflagen erteilt. Gegen \n\ndiesen Baubewilligungsbeschluss wurde von mehreren Personen Rekurs beim kantonalen \n\nBaurekursgericht erhoben. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Dies ist der gängige \n\nRechtsweg um sich in der Schweiz gegen die Baubewilligung einer privaten Mobilfunkan-\n\ntenne zur Wehr zu setzen. \n\nEine Interpellation ist hingegen ein parlamentarisches Instrument und somit nicht geeignet \n\nfür Fragen zu formellen Baugesuchen. Gemäss Art. 49 Geschäftsreglement des Gemeinde-\n\nrats kann mit einer Interpellation vom Stadtrat über eine städtische Angelegenheit Auskunft \n\nverlangt werden. \n\n\n\n5/9 \n\n18. Februar 2019 \n\nFrage 1: Stimmt es, dass den Bewohnern der Alterssiedlung an einer Inforationsveranstal-\n\ntung der Abteilung Liegenschaften mitgeteilt wurde, dass sie keine bis wenig \n\nStrahlung abbekommen? Wenn ja, wann wurden die Bewohner über die sehr \n\nhohe Strahlenbelastung aufgeklärt? Wenn nein, wann gedenkt der Stadtrat die \n\nBewohner der Alterssiedlung Bin Rääbe über die hohe Strahlung zu informieren? \n\nAntwort: Den Bewohnerinnen und Bewohnern der Alterssiedlung wurde im Rahmen einer \n\nInformationsveranstaltung der Typ der zu installierenden Antenne erläutert und da-\n\nbei aufgezeigt, dass allfällige Vorbehalte und Bedenken gegen die Anlage abge-\n\nlegt werden können. Es ist von keiner „sehr hohen Strahlenbelastung“ auszuge-\n\nhen. Im Vergleich liegen die Grenzwerte in der Schweiz deutlich tiefer als jene in \n\nder EU. \n\nFrage 2: Orte mit empfindlicher Nutzung (OMEN) dürfen maximal mit 5 Volt pro Meter be-\n\nstrahlt werden. Dabei geht man nicht von der Annahme aus, dass Personen sich \n\nüber längere Zeit an solchen Orten aufhalten. Die Bewohner der Alterssiedlung \n\nhalten sich bis zu 24 Std. pro Tag in der hoch bestrahlten Zone aufhalten? Ist sich \n\nder Stadtrat dieser Situation bewusst? Wenn ja, wie rechtfertigt er dies? Wenn \n\nnein, ändert sich die Einschätzung des Stadtrates bezüglich Gefährdung der be-\n\ntagten Personen der Alterssiedlung Bin Rääbe aufgrund dieser Information? \n\nAntwort: Bei Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN) handelt es sich gemäss Artikel 3 \n\nAbs. 3 NISV um Räume in Gebäuden, in denen sich Personen regelmässig wäh-\n\nrend längerer Zeit aufhalten, darunter fallen auch Alters- und Pflegeheime. Die ge-\n\nsetzlichen Auflagen werden von der bewilligten Anlage eingehalten. \n\nFrage 3: In der Auflage zur Bewilligungspraxis stellt die Stadt seit 2010 auch eigene Lie-\n\ngenschaften zur Verfügung. Was waren die Gründe für diesen Dogma Wechsel, \n\nweiss man doch, dass solche Antennen immer auf Widerstand aus der Bevölke-\n\nrung stossen? \n\nAntwort: Die Versorgung mit Mobilfunksignalen ist ein wichtiges Bedürfnis der Bevölkerung. \n\nDie Stadt kommt im Rahmen ihrer Möglichkeiten diesem Bedürfnis nach, indem \n\nsie geeignete Standorte auf Anfrage zur Verfügung stellt. \n\nFrage 4: Gibt es weitere Angaben zur Bewilligungspraxis vom 3.11.2010 des Stadtrates? \n\nWenn ja welche? \n\nAntwort: Nein. Allgemein ist die kritische Haltung von Anwohnenden etwas zurückgegan-\n\ngen. \n\nFrage 5: Wie war die Bewilligungspraxis im Detail seit 2010? \n\nAntwort: Sofern die Anlagen gesetzeskonform und alle Vorschriften und Vorgaben einge-\n\nhalten sind, wurden die Baugesuche bewilligt. \n\nFrage 6: Wie viele Baurechtsentscheide pro Bewilligung wurden durchschnittlich angefor-\n\ndert? Wie viele Baurechtsentscheide wurden insgesamt angefordert? \n\nAntwort: Die Anzahl der geforderten Baurechtsentscheide ist je nach Bewilligung sehr un-\n\nterschiedlich, von Null bis zu gesammelten Unterschriftenbögen. Ein aussagekräf-\n\ntiger Durchschnitt ist deshalb nicht bezifferbar.  \n\n\n\n6/9 \n\n18. Februar 2019 \n\nFrage 7: Wie viele Rekurse wurden eingereicht? Wie viele davon waren erfolgreich? In wel-\n\ncher Instanz? \n\nAntwort: Seit 2010 wurden 5 Rekurse eingereicht. Drei wurden abgewiesen, einer zur Neu-\n\nbeurteilung an die Baubehörde zurückgewiesen, derjenige zum Standort Bin \n\nRääbe ist noch pendent. \n\nFrage 8: Finden die jährlichen Besprechungen mit den Mobilfunkanbietern statt? Was sind \n\ndie Resultate daraus? Wenn nicht jährlich, in welchen Abständen finden die Ge-\n\nspräche statt? \n\nAntwort: Die Stadt Wädenswil verfügt seit 2015 über das Dialogmodell. Die Vereinbarung \n\nverpflichtet die Mobilfunkbetreiberinnen, angeschlossene Gemeinden jährlich über \n\nden aktuellen Stand der langfristigen Netzplanung sowie möglichst frühzeitig über \n\nkurzfristige Planungsänderungen zu unterrichten. Somit finden keine jährlichen \n\nBesprechungen mehr statt. Die Stadt kann bei Zweifeln an bestimmten Antennen-\n\nStandorten eine Alternative vorschlagen.  \n\nFrage 9: Wie viele Antennenstandorte wurden anlässlich der jährlichen Besprechung ver-\n\nschoben, abgelehnt, gutgeheissen? \n\nAntwort: Keine, ein neuer Antennenstandort kann nicht beliebig gewählt werden. Bei der \n\nPlanung eines Mobilfunkstandortes müssen, nebst den ganzen technischen Bedin-\n\ngungen (Integration in das bestehende Netz, Standorthöhe, Senderichtungen, Hin-\n\ndernisse für die Ausbreitung der elektromagnetischen Felder, verfügbare Sendeleis-\n\ntung usw.), viele verschiedene weitere Rahmenbedingungen mitberücksichtigt wer-\n\nden, welche die Anzahl der potentiellen Standorte erheblich einschränken können. \n\nFrage 10: Welche weiteren Mobilfunkantennen Standorte sind in Diskussion und von welcher \n\nFirma? \n\nAntwort: Es sind diverse Anfragen auf privaten und SOB-Grundstücken von den verschie-\n\ndenen Anbietern zu Um-, Neu- und Ersatzbauten vorhanden. Die Liste kann bei \n\nder Abteilung Planen und Bauen eingesehen werden. \n\nFrage 11: Wer hat den Standort Bin Rääbe vorgeschlagen? Wurde nach alternativen Stand-\n\norten gesucht? Wann wurde dieser Standort eingereicht? \n\nAntwort: Der Vorschlag erfolgte durch den Mobilfunkanbieter Sunrise. Der Ersatz des Stan-\n\ndortes Seestrasse 100 wurde der Stadt erstmalig am 22. Mai 2017 mitgeteilt. Beim \n\nStandort Bin Rääbe haben Abklärungen bei der Bauherrschaft ergeben, dass es \n\nsich beim vorliegenden Projekt bereits um einen Kompromiss zwischen der Leis-\n\ntungsfähigkeit der Anlage und deren baulichen Dimensionierung handelt. Die Not-\n\nwendigkeit und der Standort der Anlage wurden von der Bauherrschaft für die \n\nNetzversorgung ausgewiesen.  \n\nFrage 12: Für wen wird diese Mobilfunkantenne errichtet? Welches Gebiet, welche Fläche \n\nwird durch diese Antenne abgedeckt? Wenn diese Antenne für die Bevölkerung \n\ndie Bewohner von Wädenswil gebaut wird, wie wird sichergestellt, dass nicht \n\nhauptsächlich die Bahnlinie der SBB beliefert wird? \n\n\n\n7/9 \n\n18. Februar 2019 \n\nAntwort: Sunrise betreibt heute nebst den Anlagen an der Schönenbergstrasse 4a und Im \n\nunteren Baumgarten 27, eine weitere Anlage an der Seestrasse 100. Da das \n\nStandortgebäude an der Seestrasse 100 in absehbarer Zeit umgebaut wird, muss \n\ndie darauf bestehende Mobilfunkanlage abgebaut werden. Die aktuelle Versor-\n\ngungssituation zeigt bereits heute, vor dem Abbau der Anlage an der Seestrasse \n\n100, eine Unterversorgung in den Gebieten Rothus, Spital, Meierhof und im Be-\n\nreich der Forschungsanstalt. Mit dem aktuell geplanten Standort Bin Rääbe wird \n\nder Standort an der Seestrasse 100 ersetzt und eine optimierte Versorgung der \n\nvorerwähnten Gebiete erzielt. Damit kann im Vergleich zur aktuellen Situation das \n\nideal versorgte Gebiet deutlich gegen Osten ausgedehnt werden. \n\nFrage 13: Aufgrund der über 40 eingeforderten Baurechtsentscheide sowie der von über 260 \n\nPersonen unterzeichneten Petition gegen die Mobilfunkantenne Bin Rääbe kann \n\nder Stadtrat davon ausgehen, dass die Quartierbewohner diese Mobilfunkantenne \n\nnicht wünschen. Auch konnte beim Kontakt mit der Bevölkerung festgestellt wer-\n\nden, dass 9 von 10 Befragten keine Mobilfunkantenne auf dem Bin Rääbe wün-\n\nschen. Weshalb stellt der Stadtrat trotzdem seine Liegenschaft für eine Mobilfunk-\n\nantenne zur Verfügung? Sollte der Stadtrat nicht das Wohl seiner Bevölkerung \n\nüber die kommerziellen Interessen von Mobilfunkanbietern und Verbindungsquali-\n\ntät für Durchreisende (SBB-Linie) stellen? Welche Vergütung erhält die Stadt vom \n\nMobilfunkbetreiber für den Standort Bin Rääbe? \n\nAntwort: Siehe auch Antwort zu Frage 3. Die Stadt erhält vom Mobilfunkbetreiber für den \n\nStandort Bin Rääbe jährlich CHF 7‘000.-. \n\nFrage 14: Was wären die Folgen bei einer Kündigung des Standortes Bin Rääbe durch die \n\nAbteilung Liegenschaften? Welche Ausstiegsklauseln gibt es? Wie lange ist die \n\nVertragsdauer?  \n\nAntwort: Der Vertrag hat eine feste Laufzeit bis 30.06.2027. Die Stadt kann den Vertrag vor \n\nAblauf dieser Dauer nur dann kündigen, wenn ein Umstand vorliegt, welcher die \n\nVertragserfüllung unzumutbar machen würde. Der Mieterin wird jedoch das Recht \n\neingeräumt, den Missstand zu beheben. Des Weiteren gilt das Schweizerische \n\nObligationenrecht. \n\nFrage 15: Wenn man die Standorte bisheriger Mobilfunkantennen im Quartier um Bin Rääbe \n\nbetrachtet, stellt man fest, dass das Quartier an jeder Adresse mit mindestens 2 \n\nAntennen gut bestrahlt wird. Der Bewilligungsgrundsatz «grösster Nutzen für die \n\nBevölkerung bringt», ist bereits ohne die Antenne Bin Rääbe erfüllt. Eine weitere \n\nAntenne erhöht lediglich die Strahlenbelastung. Dies widerspricht aber der stadt-\n\nrätlichen Bewilligungspraxis nach «möglichst wenig Strahlenbelastung». Weshalb \n\nstellt die Stadt trotzdem eine eigene Liegenschaft zur Verfügung? \n\nAntwort: Siehe Antwort zu Frage 12. \n\nFrage 16: Die Rücksichtnahme auf das Ortsbild ist dem Stadtrat ein wichtiges Bewilligungs-\n\nkriterium. In wie vielen Fällen wurde die dafür zuständige Stadtbild- und Denkmal-\n\npflegekommission einbezogen, in wie vielen Fällen hat die Abteilung Planen und \n\nBauen ohne die Stadtbild- und Denkmalpflegekommission eine Bewilligung erteilt? \n\n\n\n8/9 \n\n18. Februar 2019 \n\nAntwort: Die Stadtbild- und Denkmalpflegekommission (SDK) wird gemäss Reglement bei \n\nreinen Versorgungsanlagen im Normalfall nicht einbezogen. Sie ist "lediglich" eine \n\nberatende Kommission nach Art. 37 Gemeindeordnung und Reglement. Sie kann \n\ndaher "nur" Empfehlungen und Fachbeurteilungen vornehmen. Eine Beschuss-\n\nkompetenz kommt ihr nicht zu. Die Baukommission ist frei in der Entscheidung, ob \n\nsie den Empfehlungen oder Fachbeurteilungen der SDK folgen will oder nicht. So-\n\ndann sei darauf hingewiesen, dass vorliegend eine Anlage ohne Gebäudecharak-\n\nter beurteilt wurde. Eine Beurteilung durch die SDK hat sich auch aufgrund der \n\nuntergeordneten Bedeutung der Mobilfunkanlage nicht ergeben. In ca. 260 m Ent-\n\nfernung befindet sich die Katholische Kirche, welche als regionales Schutzobjekt \n\neingestuft ist. Aufgrund der Entfernung und den bereits bestehenden Bauten und \n\nAnlagen wird das Schutzobjekt nach Auffassung der Baukommission durch den \n\nNeubau der Antennenanlage nur marginal beeinträchtigt. \n\nFrage 17: Wenn die Stadtbild- und Denkmalpflegekommission nicht in die Entscheidung ein-\n\nbezogen wurde, weshalb nicht? \n\nAntwort: Die SDK wird gemäss Reglement für die Beurteilung von Bauvorhaben, die eine \n\nrelevante, städtebauliche Bedeutung haben (z.B. Gestaltungspläne, Arealüber-\n\nbauungen, Bauprojekte in Kernzonen), einbezogen. Dies ist bei reinen Versor-\n\ngungsanlagen wie Antennen, Strassenlampen oder technischen Dachaufbauten \n\nnicht der Fall. \n\nFrage 18: Nach welchen Kriterien beurteilt die Stadtbild- und Denkmalpflegekommission ei-\n\nnen Standort? Wurden diese Kriterien beim Standort Bin Rääbe angewandt? \n\nWenn ja wann warum und welche? \n\nAntwort: Je nach Grösse der geplanten Bauten oder Areale werden das Ortsbild und die \n\nUmgebung, der Städtebau, die kubische Gliederung, die Architektur, die Fassaden \n\nund auch der Aussenraum mit der Erschliessung für den Verkehr beurteilt.  \n\nFrage 19: Was geschieht, wenn Grenzwerte ändern oder weitere Mobilfunkgenerationen \n\n(5G) hinzukommen für diesen Standort im speziellen und im Allgemeinen in Wä-\n\ndenswil? Gibt es ein neues Rekurs fähiges Bewilligungsverfahren? \n\nAntwort: Ja, gemäss Auflage in der Baubewilligung hat eine neue Baueingabe zu erfolgen, \n\nwenn die Mobilfunk-Basisstation im Sinne der NISV (unter Berücksichtigung der \n\naktuellen Vollzugsempfehlungen) geändert werden soll. \n\nFrage 20: Der Stadtrat erteilt die Baubewilligungen insbesondere aufgrund der deklarierten \n\nMesswerte. Werden diese Messwerte während des Betriebes von einer unabhän-\n\ngigen Instanz geprüft? Wenn ja, sind diese Messwerte öffentlich zugänglich? \n\nWenn nein, ist der Stadtrat bereit dies bei bestehenden Antennen nachzurüsten \n\nund bei neuen Antennen vorzuschreiben? \n\n\n\n9/9 \n\n18. Februar 2019 \n\nAntwort: Gemäss Auflage in der Baubewilligung sind bis spätestens einen Monat nach In-\n\nbetriebnahme der Anlage Abnahmemessungen durchzuführen. Auch im Falle von \n\nNeubauten auf dem Grundstück ist die Situation NIS erneut zu überprüfen und es \n\nsind allenfalls zusätzliche Abnahmemessungen durchzuführen. Die Messungen \n\nsind von einem akkreditierten Messbüro durchzuführen, welches bei offenen Fens-\n\ntern die Feldstärke am Ort der höchsten Strahlenbelastung eines OMEN ermittelt. \n\nDer Prüfbericht ist unverzüglich nach Vornahme der Messungen der Abteilung Pla-\n\nnen und Bauen und dem kantonalen Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (A-\n\nWEL) zur Kontrolle vorzulegen. Für unangemeldete Kontrollen, sind die relevanten \n\nBetriebs- und Bewilligungsdaten regelmässig in die Datenbank des Bundesamts \n\nfür Kommunikation (BAKOM) einzutragen. \n\nFrage 21: Es besteht das Gerücht, dass die Mobilfunkbetreiber, die Sendestärke per Fern-\n\nsteuerung temporär erhöhen können. Stimmt das? Wenn ja, wie stellt der Stadtrat \n\nsicher, dass bei grosser Nachfrage diese Sendeleistung nicht temporär erhöht \n\nwird? Wenn nein, wie stellt der Stadtrat sicher, dass dies so bleibt? \n\nAntwort: Dem Stadtrat sind keine solchen Absichten bekannt. Zudem ist in der Baubewilli-\n\ngung klar definiert, dass bei Änderungen eine neue Baueingabe zu erfolgen hat. \n\nAuch kann das AWEL die Sendeleistungen laufend über das Qualitätssicherungs-\n\nprogramm überprüfen. \n\n18. Februar 2019 \n\nrne \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident \n\nEsther Ramirez\nStadtschreiberin \n\n\n


parent_type: meeting

name: Einladung zur GR-Sitzung vom 31. August 2015

category_de: Einladung

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \nEinladung \n \n\n19. August 2015 \n\n16.04.10 era \n\n  \n\n  \n\nBehörde Gemeinderat  \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 31. August 2015, 19.00 Uhr  \n\n  \n\nSitzungsort Gulmenstrasse 4, Sitzungssaal Untermosen \n\n  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme der Protokolle vom 22. Juni 2015 und 6. Juli 2015. \n\n3. Weisung 5 vom 23. März 2015, Gründung des Zweckverbands Zivilschutz Zimmerberg so-\n\nwie Beitritt der Zivilschutzorganisation Wädenswil zum Zweckverband \n\n4. Offene Wahl von 2 Delegierten und 2 Ersatzdelegierten in den Zweckverband Zivilschutz \n\nZimmerberg für die Amtsdauer bis 2018 \n\n5. Motion der CVP-, FDP-, GLP- und SVP/BFPW-Fraktionen, vom 5. Juni 2015, für einheitli-\n\nchen Voranschlag und einheitliche Rechnung an alle Gemeinderäte; Stellungnahme Stadt-\n\nrat \n\n6. Interpellation der SP-Fraktion, vom 22. Juni 2015, betreffend Baurechtsverträge in Wädens-\n\nwil; Begründung \n\n7. Postulat der FDP-Fraktion, vom 30. Januar 2013, überwiesen am 8. April 2013, beantwortet \n\nam 31. März 2014, aufrechterhalten am 26. Mai 2014, betreffend Strandbad Rietliau; Beant-\n\nwortung \n\n8. Postulat der CVP-Fraktion, vom 10. Juli 2015, betreffend neues Geschäftsmodell für die Ba-\n\ndeanlagen; Begründung \n\n9. Postulat der SVP-Fraktion, vom 10. Februar 2014, überwiesen am 24. März 2014, betref-\n\nfend Anpassung der subventionsberechtigten Einkommenslimiten beim Schülerclub; Beant-\n\nwortung \n\n10. Interpellation der SP-Fraktion, vom 16. Februar 2015, überwiesen am 13. April 2015, betref-\n\nfend Mindereinnahmen durch kantonale/eidgenössische Gesetze; Beantwortung \n\n11. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 18. November 2014, überwiesen am 13. April 2015, \n\nbetreffend Entwicklung des Seegrundstücks „Seegüetli“; Beantwortung \n\n12. Einbürgerungen: \n\n- SAKJIPI Arzane, mazedonische Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Unter-\n\nortstrasse 5a \n\n- TERZIEV Georgi, bulgarischer Staatsangehöriger, mit seiner Ehefrau Ulrike WINNE-\n\nFELD-TERZIEV und die Tochter Katja TERZIEV, beide deutsche Staatsangehörige, \n\nwohnhaft in Wädenswil, Tiefenhofstrasse 66 \n\n  \n\n\n\n 2/2 \n\n  \n\n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n\n \nGemeinderat \n\nErich Schärer, Präsident \n\nHinweise für die Publikation \n \n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 21. August 2015 \n \n \nWädenswil, 19. August 2015 Esther Ramirez, Ratssekretärin, 044 789 72 06 \n\n\n


name: Weisung 3, Festsetzung privater Gestaltungsplan MEWA

text: \n \n\n2022.17  Seite 1 von 5 \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n \n \n\nProtokollauszug \n\n25. Sitzung vom 15. August 2022 \n\n \n\n \n\n202 6.0.4.3 2022.17 Privater Gestaltungsplan MEWA \n\n   Festsetzung, Weisung an den Gemeinderat (Weisung 3) \n\n \n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat \n\n \n\n1. Der private Gestaltungsplan MEWA bestehend aus dem Situationsplan und den Best-\n\nimmungen vom 4. Mai 2022 wird festgesetzt \n\n2. Der erläuternde Bericht gemäss Art. 47 RPV vom 4. Mai 2022 mit Anhang zum priva-\n\nten Gestaltungsplan MEWA wird zur Kenntnis genommen. \n\n3. Der Bericht zu den Einwendungen nach § 7 PBG zum privaten Gestaltungsplan \n\nMEWA vom 4. Mai 2022 wird zur Kenntnis genommen. \n\n4. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, den vorliegenden privaten Ge-\n\nstaltungsplan MEWA vom 4. Mai 2022 zu genehmigen. \n\n5. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am privaten Gestaltungsplan MEWA in ei-\n\ngener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen aus den Ge-\n\nnehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelverfahren als zwingend erweisen. \n\nSolche Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n\n6. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nBericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Eigentümerin der Blattmann Metallwarenfabrik AG (MEWA) beabsichtigt das ehemalige \n\nIndustrieareal neu zu nutzen. Der Lagegunst entsprechend soll ein zeitgemässes, attraktives \n\nund lebendiges Quartier entwickelt werden. Angestrebt wird eine Mischnutzung mit Wohnen \n\nund Arbeiten. Ein Teil des „MEWA-Areals“ befand sich vor der Umzonung in eine Wohnzone \n\nmit Gewerbe (WG5/85%) in der Industriezone (IA). Auf der Grundlage einer umfassenden \n\nPlanungsstudie der Eigentümerin hat der Stadtrat die Ausarbeitung einer diesbezüglichen \n\nRevisionsvorlage der Nutzungsplanung vorgesehen. Ausserdem hat der Stadtrat festgehal-\n\nten, das Planungsverfahren in zwei Stufen zu gliedern. Im ersten Schritt wurde die Teilrevi-\n\nsion der Nutzungsplanung durchgeführt und dabei die Gestaltungsplanpflicht verankert. Im \n\nnachgeordneten Arbeitsschritt erfolgte die Entwicklung des eigentlichen Gestaltungsplans.  \n\nDie Teilrevision der Bau- und Zonenordnung und des Zonenplans im Areal MEWA wurde \n\nvom Gemeinderat mit Beschluss vom 3. Oktober 2016 festgesetzt und von der Baudirektion \n\nmit Verfügung vom 26. Oktober 2017 genehmigt. Sie trat am 20. Januar 2018 in Kraft. Mit \n\n\n\n \n\n2022.17  Seite 2 von 5 \n\ndieser Teilrevision wurde eine Gestaltungsplan-Pflicht festgelegt, welche die folgenden \n\nSachverhalte verbindlich sichert: \n\n- Quartier-, ortsbild- und landschaftsverträgliche Überbauung, Gestaltung und Nutz-\n\nweise unter Sicherstellung einer attraktiven Freiraumgestaltung, eines funktionieren-\n\nden Anschlusses des Erdgeschosses an die Höhenlage der Zugerstrasse und des not-\n\nwendigen und städtebaulich zweckmässigen Lärmschutzes für die Wohnnutzung. \n\n- Sicherstellen von mindestens 20% der Gesamtnutzflächen für Arbeiten. \n\n- Hochhäuser im Sinne von § 282 PBG sind im gesamten Gestaltungsplangebiet ausge-\n\nschlossen. \n\n- Sichern des erforderlichen Gewässerraumes für den Gulmen- und den Muslibach un-\n\nter Beachtung einer naturnahen Ausgestaltung der gewässernahen Freiräume sowie \n\ndes hinreichenden Hochwasserschutzes und der Integration ins Bebauungskonzept. \n\n- Sichern von räumlich sorgfältig gestalteten Übergängen zu den Nachbarquartieren. \n\n- Sicherstellen eines zweckmässigen, öffentlichen Wegnetzes für den Langsamverkehr \n\nim Areal mit sicheren und geeigneten Übergängen in die Nachbarquartiere. \n\n- Energetische Vorgaben: Mindestens Minergiestandard oder alternativ SIA-Effizienz-\n\npfad Energie (SIA 2040). \n\n- Die Option zur Unterteilung des Gestaltungsplangebiets und die Aufstellung mehrerer \n\nGestaltungspläne nach Art. 26 Abs. 1 BZO findet keine Anwendung. \n\n \n\nMit dem Ziel einen architektonisch und städtebaulich überzeugenden Projektvorschlag zu \n\nerlangen, welcher die Bedürfnisse aller Grundeigentümer optimal aufeinander abstimmt, \n\nführten 2017 die Grundeigentümer einen zweistufigen Projektstudienauftrag mit sieben ein-\n\ngeladenen Planer-Teams durch. Im Beurteilungsbericht vom 28. August 2018 wurden die \n\nProjekte bewertet und das Siegerprojekt gewürdigt. Auf Grundlage des Siegerprojekts fand \n\neine Überarbeitung zum Richtprojekt des Gestaltungsplans statt. \n\nDie Bauherrschaft und die Projektverfasser haben am 3. September 2019 das Wettbe-\n\nwerbsprojekt und die Weiterentwicklung zum Richtprojekt der Stadtbild- und Denkmalpflege-\n\nkommission (SDK) vorgestellt und erläutert. Die SDK hat den privaten Gestaltungsplan aus-\n\nführlich besprochen. Ihre Stellungnahme zum Bericht des Beurteilungsgremiums, zur Wei-\n\nterentwicklung zum Richtprojekt sowie zum Gestaltungsplan hat der Stadtrat am 16. Dezem-\n\nber 2019 zur Kenntnis genommen und die Empfehlungen, das Richtprojekt entsprechend zu \n\nergänzen und zu präzisieren gutgeheissen. \n\nIn der Weiterentwicklung des Wettbewerbsprojekts zum Richtprojekt des Gestaltungsplans \n\nblieb das Projekt in seiner Grundkonzeption weitgehend unverändert, ausser dass eine Ver-\n\ndichtung des nördlichen Areals stattfand. Die nördlichen Hälften der beiden Gebäude erhiel-\n\nten ein zusätzliches Geschoss. Dadurch wurde eine Rhythmisierung dieser beiden Gebäude \n\nerzielt. Es entstand ein akzentuierter Endpunkt im Norden des Areals, welcher zu einer zu-\n\nsätzlichen Stärkung der Lesbarkeit und Identität des Gesamtareals führt.  \n\nIm Zusammenhang mit dem privaten Gestaltungsplan ist geplant den Gulmenbach, öffentli-\n\nches Gewässer Nr. 5.0, im Abschnitt zwischen Muslistrasse und Nordstrasse (Bereich \n\nMEWA-Areal) auf einer Länge von etwa 200 m zu öffnen und zu verlegen. Dazu wurde das \n\nWasserbauprojekt zur Verlegung und Ausdolung des Gulmenbachs erarbeitet. Der im dazu-\n\ngehörigen Gewässerraumplan nachgewiesene Gewässerraum des Gulmen- und des Musli-\n\nbachs gewährleistet die in Art. 36a des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer \n\n\n\n \n\n2022.17  Seite 3 von 5 \n\n(GSchG) vorgesehenen Funktionen für das öffentliche Gewässer sowie den Gewässerunter-\n\nhalt. Die Verlegung und Ausdolung sowie die Festlegung des Gewässerraums erfolgen in \n\neinem separaten Verfahren. \n\n \n\n \n\n2. Inhalt Gestaltungsplan \n\nDer Perimeter des privaten Gestaltungsplans MEWA-Areal umfasst die Grundstücke \n\nKat.- Nrn. WE1541, WE1911, WE1940, WE1941, WE7861, WE7864 (MEWA Metallwaren-\n\nfabrik AG), WE9007 (Baukonsortium B6/8), WE5281, WE6967, WE12674 (Politische Ge-\n\nmeinde Wädenswil), WE6968 (D. Werner Tennisbau GmbH), WE1538, WE1539 (Kanton \n\nZürich, AWEL). Die rechtsverbindlichen Bestandteile des Gestaltungsplans sind der Situati-\n\nonsplan und die Bestimmungen. Die Ausgangslage, die Ziele, das Richtprojekt und die wei-\n\nteren Ausführungen sind im erläuternden Bericht nach Art. 47 RPG umschrieben. Weiter \n\nwurde ein Lärmgutachten zur Beurteilung der durch das Projekt zu erwartenden zusätzli-\n\nchen Lärmimmissionen sowie ein Objektschutzkonzept Hochwasser erstellt. \n\nDas Richtprojekt sieht auf dem ehemaligen Industrieareal eine städtebauliche Setzung vor, \n\nwelche sich an der Architektur der alten Fabrikgebäude orientiert. Die Schmetterlingshalle \n\nwird zur Hälfte erhalten und verhilft dadurch zu einer guten Adressbildung und dient als \n\nzentraler Punkt für die publikumsbezogenen Nutzungen innerhalb der Anlage. Talseitig ge-\n\nneriert ein neuer markanter Kopfbau mit Gewerberäumen im Erdgeschoss eine repräsenta-\n\ntive Adresse zur Stadt. Ein lärmgeschützter, begrünter Binnenraum bildet das Zentrum der \n\nWohnanlage und schützt gleichzeitig die Erdgeschosswohnungen vor direkten Einblicken. \n\nIm Gegensatz zum ehemaligen Industrieareal werden auf den Parzellen der Stadt Wädens-\n\nwil und des Baukonsortiums B6/8 Wohngebäude vorgeschlagen, welche sich mit dem park-\n\nartigen Aussenraum verzahnen. Mit den unterschiedlichen Gebäuden auf dem MEWA-Areal \n\nwird ein vielfältiges Angebot gewerblicher Nutzungen und spannungsvoller Wohnungstypen \n\ngeschaffen. \n\nDie Bauten, Anlagen und der Umschwung erreichen im Sinne von § 71 Planungs- und Bau-\n\ngesetz (PBG) mit der baulichen und landschaftlichen Umgebung im Ganzen und in ihren \n\neinzelnen Teilen eine besonders gute Gesamtwirkung. \n\nBezüglich Nutzung sind nördlich des Gulmenbachs Wohnen und nicht störende Gewerbebe-\n\ntriebe zulässig. Zwischen Zugerstrasse und Gulmenbach sind Wohnen, Hotels, Dienstleis-\n\ntungs- und Handelsbetriebe, Verkaufsgeschäfte, Veranstaltungsräume, Gaststätten, Einrich-\n\ntungen für Bildung und Forschung sowie höchstens mässig störende Gewerbebetriebe zu-\n\nlässig. In diesem Bereich beträgt der minimale Gewerbeanteil 20 % der massgeblichen Ge-\n\nschossflächen. Zudem sind in den Erdgeschossen der Baubereiche zum Platzraum prioritär \n\npublikumsorientierte Nutzungen vorzusehen. \n\nDer Freiraum ist so zu gestalten, dass eine hohe Aufenthaltsqualität erreicht und eine sied-\n\nlungsökologisch wertvolle Nahumgebung geschaffen wird.  \n\nMit den vorliegenden Festlegungen und Bestimmungen im Gestaltungsplan, im Zusammen-\n\nhang mit dem richtungsweisenden Richtprojekt, kann eine besonders gute Gesamtwirkung \n\ndes Projekts sichergestellt werden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2022.17  Seite 4 von 5 \n\n3. Vorprüfung, Öffentliche Auflage, Anhörung  \n\nDie Gestaltungsplanunterlagen wurden am 16. Dezember 2019 durch den Stadtrat zur ers-\n\nten kantonalen Vorprüfung verabschiedet. Der Kanton gibt im Vorprüfungsbericht vom \n\n18. Mai 2020 Auskunft über seine Haltung und Anliegen. Auf die meisten Anliegen wurde \n\nRücksicht genommen. Die Anliegen, welche nicht oder nur teilweise aufgenommen wurden, \n\nsind am 19. Juni 2020 mit dem Gebietsbetreuer bzw. am 10. September 2020 mit dem Ver-\n\ntreter der Kantonalen Denkmalpflege besprochen worden.  \n\nDer Stadtrat hat am 19. April 2021 die angepassten Gestaltungsplanunterlagen zur zweiten \n\nkantonalen Vorprüfung verabschiedet. Über die Haltung und die Anliegen des Kantons gibt \n\nder zweite Vorprüfungsbericht vom 30. Juli 2021 Aufschluss. Sämtliche Anliegen wurden in \n\ndie Überarbeitung aufgenommen, mit Ausnahme einer Auflage bzgl. Beanspruchung des \n\nGewässerraums.  \n\nAm 22. November 2021 verabschiedete der Stadtrat die Vorlage zur öffentlichen Auflage \n\nund Anhörung. Die Unterlagen lagen während 60 Tagen vom 3. Dezember 2021 bis 1. Feb-\n\nruar 2022 zur Einsicht auf.  \n\nInnert der Auflagefrist gingen drei schriftliche Einwendungen ein, die insgesamt zehn unter-\n\nschiedliche Anträge enthielten. Alle Einwendungen wurden eingehend geprüft. Soweit sich \n\ndie Grundeigentümer der Meinung der Einwendenden anschliessen konnten, wurden ent-\n\nsprechende Korrekturen in den Planungsunterlagen vorgenommen. Sechs Anträge wurden \n\nganz oder teilweise berücksichtigt, vier Anträge konnten nicht einbezogen werden.  \n\nDie Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg (ZPZ) äusserte sich mit Stellungnahme vom \n\n10. Februar 2022 positiv zum Gestaltungsplan. Sie würdigte insbesondere den sorgfältigen \n\nUmgang mit der Thematik Stadtklima und Ökologie. Der gestellte Antrag, die Ausbildung der \n\nZu- und Wegfahrten zum Areal mit der Veloverbindung entlang der Zugerstrasse im Rah-\n\nmen der Baueingabe abzustimmen, wurde aufgenommen und wird im Baubewilligungsver-\n\nfahren verifiziert. Die Nachbargemeinden brachten keine Anliegen zum Gestaltungsplan vor, \n\nda sie von diesem nicht tangiert sind. \n\n \n\n \n\n4. Mehrwertausgleich \n\nSeit Sommer 2021 steht die Stadt mit der Blattmann Metallwarenfabrik AG in Verhandlun-\n\ngen betreffend den Mehrwertausgleich für die Planungsmassnahmen auf dem MEWA-Areal. \n\nDer zu erwartende Mehrwert auf dem betroffenen Areal wurde durch Wüest Partner AG im \n\nBericht vom 14. August 2021 ermittelt. Die Erstellungskosten wurden im Auftrag der Stadt \n\nzusätzlich durch einen Baukostenplaner mit Bericht von PBK AG vom 28. Februar 2022 veri-\n\nfiziert.  \n\nDie finanziellen Abgleiche zwischen allen beteiligten Parteien werden im Vertrag über den \n\nAusgleich planungsbedingter Vorteile vom 4. August 2022 gesichert. Mit diesen Akten re-\n\ngeln die Blattmann Metallwarenfabrik AG und die Stadt Wädenswil sämtliche gegenseitigen \n\nAnsprüche unter dem Titel der planungsbedingten Vorteile betreffend der Umzonung und \n\ndem Gestaltungsplan MEWA-Areal abschliessend. \n\n \n\n\n\n \n\n2022.17  Seite 5 von 5 \n\n5. Gesamtbeurteilung Gestaltungsplan \n\nDer Stadtrat unterstützt die geplante städtebauliche Entwicklung, die mit dem Gestaltungs-\n\nplan realisiert werden kann. Das Projekt nimmt die Grundsätze der qualitätsorientierten \n\nSiedlungsentwicklung nach innen, gemäss der Innenentwicklungsstrategie der Stadt Wä-\n\ndenswil auf. Mit der Verdichtung, der Schaffung von attraktiven Freiräumen, der Erhaltung \n\nund Förderung von Dienstleistungs- und Versorgungsangeboten werden auch die Ziele des \n\nkommunalen Richtplans erreicht.  \n\n \n\nSämtliche vertraglichen Abmachungen und Vereinbarungen wurden unter dem Vorbehalt \n\nder Festsetzung des Gestaltungsplans durch den Gemeinderat unterzeichnet. Die dadurch \n\ngesicherten finanziellen Ausgleiche zwischen den Parteien stehen in direkter Abhängigkeit \n\nmit dem Gestaltungsplan.  \n\n \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat den Gestaltungsplan MEWA-Areal zur Annahme. \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Planen und Bauen, beschliesst:  \n\n1. Die Weisung zur Festsetzung des privaten Gestaltungsplans MEWA wird zuhanden des \n\nGemeinderats verabschiedet. \n\n \n\nReferentin des Stadtrats: Astrid Furrer, Stadträtin Planen und Bauen \n\n2. Mitteilung an: \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Abteilung Planen und Bauen \n\n \n\nStatus: öffentlich \n\n \n\nFür richtigen Auszug: \n \n\n \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\nVersand: 26. August 2022 \n\n \n\nBeilagen: \n\n- Situationsplan, 4. Mai 2022 \n\n- Bestimmungen, 4. Mai 2022 \n\n- Erläuternder Bericht gemäss Art. 47 RPV mit Anhang, 4. Mai 2022 \n\n- Bericht zu den Einwendungen, 4. Mai 2022 \n\n- Vertrag über den Ausgleich planungsbedingter Vorteile mit Anhang, 4. August \n\n2022 \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Inhalt Gestaltungsplan\n\t3. Vorprüfung, Öffentliche Auflage, Anhörung\n\t4. Mehrwertausgleich\n\t5. Gesamtbeurteilung Gestaltungsplan\n\n


name: Beilage 5: Vertrag uber den Ausgleich planungsbedinger Vorteile

text: \nVertrag liber den Ausgleich planungsbedingter Vorteile\n\nzwischen der\n\nBlattmann Metallwarenfabrik AG, Zugerstrasse 64, 8820 Wddenswil\n\nund der\n\nStadt Wddenswil\n\nbetreffend\n\nUmzonung und Gestaltungsplan Mewa-Areal Wddenswil\n\nl. Einleitung\nL. Das Mewa-Areal wurde 2016 von der lndustriezone in die Zone WG5/85% mit Gestaltungsplan-\n\npflicht i.iberf0hrt. Die Parteien beabsichtigen nun, das Areal basierend auf einem 2OL7 /18 durch-\ngefii h rten Architekturwettbewerb ei ner neuen Nutzung zuzufiihren.\n\n2. Hierfiir wurde ein Gestaltungsplan ausgearbeitet, der die Sicherstellung einer wirtschaftlichen Be-\n\nbauung bezweckt und die in der Wddenswiler BZO unter Art. 26a geforderten Sachverhalte ver-\nbindlich regelt.\n\n3. Gesttitzt auf diesen Sachverhalt vereinbaren die Parteien Folgendes.\n\nll. Vereinbarung\nA. Mehrwertabgabe\n\na) Hohe derAbgabe\n\n4. lm Zusammenhang mit der Umzonung und dem Gestaltungsplan Mewa-Areal leistet die Blatt-\n\nmann Metallwarenfabrik AG im Sinne eines Ausgleichs des mit diesen Planungsmassnahmen be-\n\nwirkten Bodenmehrwertes (gem. kommunalem Mehrwertausgleich) einen Gesamtbeitrag an die\n\nStadt Widenswil in der Hiihe von CHF 1'890'000.- (inkl. allfdlliger MwSt;).\n\n5. Herleitung: dieser Betrag entspricht 30% des Mehrwertes von CHF 6'300'000.-, der auf der Basis\n\neiner Mehrwertanalyse der WtiestPartner AG vom 13. August 2021 und einer Kostenschdtzung\n\nder PBK AG vom 28. Februar 2022 ermittelt wurde. Verdnderungen des Mehrwertes flihren zu\n\nkeiner Anpassung der Hdhe des Gesamtbeitrages gem. Rz 4. Der Beitrag ist unabhdngig von der\nWertentwicklung geschuldet.\n\nI\n\nfl*, % lrp a\n\n\n\nb) Einzelne Leistungen\n\n6. Eln Anteil von CHF 70'000.- wird der Blattmann Metallwarenfabrik AG als Gegenwert fiir die Ab-\n\ntretung, bzw. den Abtausch von Bodenfldche zur Errichtung der Bachparzelle fiir den Gulmenbach\nangerechnet. Ein entsprechender Kaufuertrag wird gleichzeitig mit der Fdlligkeit der Mehrwertab-\ngabe gem. Rz 13. rechtsgtiltig.\n\n7. Ein Anteil von CHF 1-00'000.- wird der Blattmann Metallwarenfabrik AG pauschal angerechnet. Da-\n\nmit ist der Mehraufwand infolge offentlicher Durchwegung (Brticke) abgegolten.\n\n8. Ein Anteilvon CHF L'72O'OO0 wird im Zeitpunkt der Fdlligkeit gem. R214. der Stadt Wddenswil\ntiberwiesen. Die Stadt Wddenswil verwendet diesen Betrag ausschliesslich fiir Massnahmen, die\nder Bevolkerung im betroffenen Quartier (insbesondere Gartenhaus B, Parzelle WE5281) zu Gute\nkommen, fi.ir preisgUnstigen Wohnraum (insbesondere Gartenhaus B, Parzelle WE5281)oder im\nZusammenhang mit dem Nachhaltigkeitskonzept (insbesondere der Energieversorgung und der\nAussenraumqualitdt) stehen.\n\n9. Die Blattmann Metallwarenfabrik AG i.ibernimmt die Kosten fiir die Umsetzung des Gulmenbach-\nprojekts. Die entsprechenden Aufwendungen wurden beider Berechnung des Mehrwertes unter\nBerticksichtigung der Kostenbeteiligung der andere private Grundeigenti.imer bereits einkalkuliert\nDie Projektorganisation, Finanzierung und Kostentragung sowie Staats- und Bundesbetrdge wer-\nden unter Ziffer B geregelt.\n\nc) Entstehung der Forderung\n\n10. Die vertraglich vereinbarte Pflicht der Blattmann Metallwarenfabrik AG zur Leistung eines Beitra-\nges in der Hohe von CHF L'890'000 (inkl. allfiilliger MwSt.) entsteht erst im Zeitpunkt des Eintritts\nder nachfolgend bezeichneten und zu erfiillenden Bedingung:\n\ntl. Es liegt ein genehmigter und rechtskr5ftiger Gestaltungsplan <Mewa-Areal> gemiiss Anhang L vor\n\nd) Fiilligkeit der Forderung\n\nL2. Die vertraglich vereinbarten Pflichten der Blattmann Metallwarenfabrik AG werden je nach einzel-\nner Leistung und unter Vorbehalt von Rz 18. bei Erftillung unterschiedlicher Bedingungen fdllig:\n\n13. Die Eigentumslibertragung sowie die Mutation betreffend Landabtretung, -abtausch ftir die Gul-\nmenbachparzelle gem. Rz 6. erfolgt nach Schlussabnahme des Wasserbauprojektes\n\nL4. Die Uberweisung des Geldbetrages gemdss Rz 8. hat innerhalb von 30 Tagen nach der ersten Bau-\n\nfreigabe der Hochbauten fiir das Neubauprojekt zu erfolgen.\n\n15. Die Erstattung von 70% des Subventionsanteiles hat gemiiss Rz 24. innerhalb von 30 Tagen nach\n\nEingang der Subventionen ftir das Gulmenbachprolekt zu erfolgen,\n\nAa\n\n2\n\n/,8 a\n\n\n\nL6. Die pauschal abgegoltenen Forderungen gemdss Rz 7. werden im Rahmen der Baurealisierung er-\n\nf0llt und sind spdtestens bei Bauvollendung, bzw. Bauabnahme fdllig.\n\ne) Uberbindungspflicht\n\n17. Die Blattmann Metallwarenfabrik AG ist im Falle einer Ubertragung verpflichtet, Rechte und\n\nPflichten aus diesem Vertrag einem Rechtsnachfolger vollstdndig zu i.iberbinden, mit der Ver-\n\npflichtung zur Weitertiberbindung. Die Blattmann Metallwarenfabrik AG kann stattdessen erkld-\n\nren, dass diese Rechte und Pflichten bei ihr verbleiben.\n\nf) Verzicht\n\n18. Sollte die Blattmann Metallwarenfabrik AG - aus welchem Grund auch immer- auf die Ausftih-\nrung des bewilligten Bauvorhabens verzichten und liegt der Stadt Wddenswil ein schriftlicher An-\n\ntrag auf Aufhebung des Gestaltungsplans <Mewa-Areal> vor, so fdllt die Vereinbarung riickwir-\nkend als gegenstandlos dahin. Bei einem solchen Verzicht verpflichtet sich die Blattmann Metall-\n\nwarenfabrik AG der Stadt eine Konventionalstrafe im Umfang von CHF 100'000 zu bezahlen.\n\nB. Wasserbauprojekt, Verlegung und Ausdolung Gulmenbach\n\na) Projektorganisation\n19. Gemdss 5 L3 Abs. 2 des Wasserwirtschaftsgesetzes stellt die Stadt den Hochwasserschutz flir\n\nkommunale Gewdsser sicher. Sie ist daher Bauherrschaft des Wasserbauprojekts. Sie schliesst die\n\nVertrige mit Planern, lngenieuren, Unternehmern.\n\n20. Sie ist auch Gesuchstellerin von Subventionsgesuchen.\n\n2I. Es wird im Auftrag der Stadt eine externe Cesamtprolktleitung zur Unterstlitzung der Stadt als\n\nBauherrschaft eingesetzt. Diese Bauherrenuntersttitzung umfasst sowohl die fachtechnische Bera-\n\ntung der Stadt im Bereich Wasserbau als auch organisatorische und administrative Massnahmen.\n\nlnsbesondere 0berwacht die Gesamtprojektleitung die Planung und Ausftihrung des Projektes und\n\nmacht die entsprechend notige Koordination zwischen dem Gesamtpro.lektleiter des Bauvorha-\n\nbens Blattmann Metallwarenfabrik AG und weiteren betroffenen Anstossern.\n\nb) Finanzierung und Kostentragung\n22. Blattmann Metallwarenfabrik AG finanziert die Gesamtkosten des Wasserbauprojekts sowie die\n\nKosten Gesamtprojektleitung.\n\nc) Staats- und Bundesbetrdge\n23. Sofern das Gulmenbachprojekt gemdss.S 15 WWG und 5 L4 der Verordnung liber den Hochwas-\n\nserschutz und die Wasserbaupolizei vom 14. Oktober 1992 (HWSchV) staatsbeitragsberechtigt ist,\n\nist die Stadt verpflichtet, derartige Subventionsgesuche fristgerecht einzufordern.\n\n3\n\nIb,\nJiiz %\n\n\n\n24. Die Stadt zieht die Staats- und Bundesbeitrdge ein und erstattet diese gemdss Rz L5 der Blatt-\n\nmann Metallwarenfabrik AG zur0ck.\n\n25. Die Blattmann Metallwarenfabrik AG hat;ederzeit Einsicht in die Unterlagen des Subventionsge-\n\nsuchs.\n\nC. Parkanlage / Aussenraiume Mewa-Areal\n\nd) Unterhalt Bachparzelle / Gewiisserraum\n\n26. Der Gulmenbach wird innerhalb des Gestaltungsplanperimeters ktinftig auf der ganzen Ldnge of-\n\nfen geftihrt und ist jeweils einseitig, oder zweiseitig von einer Mauer abgegrenzt. Fi..ir den Bach ist\n\neine eigene Parzelle definiert, welche die Mauern nicht enthdlt. Sie ist im Eigentum des Kantons\n\nZiirich. Des Weiteren ist ein Gewdsserraum festgelegt worden, der sowohl die Bachparzelle wie\n\nauch die Mauern und weitere Fldchen enthdlt (vgl. Anhang 2).\n\n27. Die Stadt Wddenswil ist in der Pflicht, den betrieblichen und baulichen Unterhalt des Gulmenba-\n\nches innerhalb der Gewdsserparzelle und an der dusseren Verschleissschicht der Mauern auf ei-\n\ngene Kosten vorzunehmen. Damit einhergehend sind zugleich sdmtliche Vorkehrungen zu treffen,\ndie zur Vermeidung von Schdden durch Hochwasserereignisse entstehen kcinnten. Hierzu geh6rt\n\nauch der betriebliche und bauliche Unterhalt, oder gegebenenfalls der Ersatz der Fein- und Grob-\n\nrechen, die im Gestaltungspla n perimeter insta llie rt werden.\n\n28. Der Stadt Widenswil werden die zur Erfiillung der Pflichten aus Rz 27. notwendigen Zutritts- und\n\nZufahrtsrechte mittels Dienstbarkeiten auf den betroffenen Parzellen gewdhrt. Diese Dienstbar-\n\nkeiten mtissen vor der Erteilung der Baubewilligung im Wortlaut vorliegen.\n\n29. Die Blattmann Metallwarenfabrik AG verpflichtet sich, die Mauern sowie die Bachi.iberfiihrungen\n(Tiefgaragenzufahrt und Fussgdngersteg) baulich zu unterhalten. Von dieser Verpflichtung ausge-\n\nnommen ist die iusserste Verschleissschicht der Mauer gemdss Rz 27. sowie der Mauerabschnitt\n\nauf der Parzelle WE6968 (Ch6let).\n\n30. Fiir die weiteren Fldchen innerhalb des Gewdsserraumes teilt sich die Blattmann Metallwarenfab-\n\nrik AG die Verpflichtungen zum betrieblichen Unterhalt mit den weiteren Grundeigentiimern auf\n\ndem Gestaltungsplanperimeter. Eine diesbezi.igliche Grundsatzvereinbarung liegt vor (vgl. Anhang\n\n3).\n\ne) Unterhalt offentliche Fldchen / Durchwegung\n\n31. Auf der Nordseite des Gulmenbaches teilen sich die Grundeigentlimer innerhalb des Gestaltungs-\n\nplanperimeters und die Stadt Wddenswil die Verpflichtungen zum betrieblichen Unterhalt der of-\n\nfentlich zugdnglichen Fldchen (Griinraum, Fldchen und Wege), welche durch ein offentliches Fuss-\n\nund Fahrwegrecht gesichert sind, gemdss separater Vereinbarung (vgl. Grundsatzvereinbarung\nAnhang 3).\n\n4\n\nth CD .4\n\n\n\n32. Auf der Stidseite des Gulmenbaches teilen sich die Blattmann Metallwarenfabrik AG und die Stadt\n\nWddenswil die Verpflichtungen zum betrieblichen Unterhalt der riffentlich zugdnglichen Fldchen,\n\nwelche durch ein 6ffentliches Fuss- und Fahrwegrecht gesichert sind, gemdss separater Vereinba-\n\nrung (vgl. Grundsatzvereinbarung Anhang 3).\n\nD. Weitere Bestimmungen\n\na) Steuern\n\n33. Nach Art. 5 Abs. lsexies RPG ist die bezahlte Mehrwertabgabe bei der Bemessung einer allfdlligen\n\nGrundstiickgewinnsteuer als Teil der Aufwendungen vom Gewinn in Abzug zu bringen.\n\nb) lnkrafttreten\n\n34. Der vorliegende Vertrag tritt mit der Unterzeichnung durch alle Vertragsparteien in Kraft. Er ist\nrechtsbestdndig. Weder die Blattmann Metallwarenfabrik AG noch die Stadt Wddenswil konnen\n\naus spdteren Anderungen am Mehrwertausgleichsgesetz, oder dessen Verordnungen Rechte ab-\n\nleiten. Der vorliegend vereinbarte Beitrag von CHF 1'890'000 gilt den Beitrag nach Mehrwertaus-\ngleichsgesetz an alle irgendwie Berechtigten (insbesondere Stadt und Kanton) abschliessend ab.\n\nc) Anderungen\n\n35. Jede Anderung oder Erginzung dieses Vertrages und seiner Anhdnge L und 2 bediirfen der Schrift-\nform und der rechtsgi.iltigen Unterzeichnung durch beide Parteien. Mtindliche Anderungen, Er-\n\ngdnzungen und Nebenabreden zu diesem Vertrag sind ungi.iltig.\n\nd) Salvatorische Klausel\n\n36. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages aus irgendwelchen Griinden nichtig, unwirksam oder\nnicht durchfi.ihrbar sein oder werden, so wird die Giiltigkeit der iibrigen Bestimmungen dadurch\nnicht beriihrt. Die Parteien vereinbaren anstelle dieser Bestimmung eine andere Regelung, die der\nursprtinglich gewollten Regelung am ndchsten kommt und dem Sinn und Zweck dieser Vereinba-\n\nrung am besten entspricht. Dasselbe gilt, falls der Vertrag eine Liicke enthdlt, die einer Regelung\n\nbedarf.\n\ne) Anwendbares Recht / Gerichtstand\n\nAnwendbares Recht fi.ir diesen Vertrag ist Verwaltungsrecht. Zustdndig fiir Beurteilung von\nStreitigkeiten ist das Verwaltungsgericht des Kantons Zilrich.\n\nl,p\n\n37\n\ns4\n5\n\nq\n\n\n\nf) Zugdnglichkeit\n\n38. Die Parteien sind sich einig, dass der vorliegende Vertrag mit den Festsetzungsakten einzureichen\n\nist und damit offentlich wird, respektive den zustdndigen Organen vorgelegt wird, soweit nicht\n\nGeheimhaltung beschlossen wird.\n\ng) Ausfertigung\n\n39. Dieser Vertrag wird 4-fach (einschliesslich Anhdnge 4x visiert) ausgefertigt. Die Parteien erhalten\n\nje 2 Exemplare.\n\nBlattma nn Metallwarenfabrik AG Stadt Wddenswil\n\n,oU.Ort, Datum\n\nName, Unterschrift\n\nOrt, Datum\n\nName, Unterschrift\n\nStadtrat Wddenswil\nfladtpraisid-ent Stadtschreiberin _\n\n2-QSL\nI\n\n{+; (\nE- Pa*wrv\n\n\\\n\nAnhdnge:\n\nL Gestaltungsplan Mewa-Areal (Eingabe-Dossier vom 4. Mai 2022)\n\n2 Situationsplan Gulmenbach (Bachparzelle, Gewdsserraum)fiir Unterhaltsregelung (dat.\n\n6.s.22l|\n\n3 Grundsatzvereinbarung der zwischenparteilichen Regelungen auf dem Mewa-Areal (dat.\n\nt3.7.22l'\n\n6\n\n\n


name: Weisung 2, Volksinitiative "Für einen einfachen und direkten Seezugang"

text: \n \n\n2022.573  Seite 1 von 8 \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n \n \n\nProtokollauszug \n\n21. Sitzung vom 27. Juni 2022 \n\n \n\n \n\n177 0.4.1 2022.573 Volksinitiative "Für einen einfachen und direkten Seezu-\n\ngang" \n\n   Weisung an den Gemeinderat über Gültigkeit, Ableh-\n\nnung und Gegenvorschlag (Weisung 2) \n\n \n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat – Weisung  \n\n \n\n1. Die am 17. November 2021 eingereichte Volksinitiative “Für den einfachen und direk-\n\nten Seezugang“ der SP Wädenswil wird für gültig erklärt. \n\n \n\n2. Die Volksinitiative wird abgelehnt. \n\n \n\n3. Dem folgenden Gegenvorschlag wird zugestimmt: \n\nFür das Gebiet Tiefenhof wird in der Bau- und Zonenordnung (BZO) eine Gestal-\n\ntungsplanpflicht mit der folgenden Bestimmung festgelegt:  \n\nSicherstellung eines möglichst direkten Zugangs für Fussgängerinnen und Fussgän-\n\nger über die Seestrasse und die Bahngleise zum See. \n\n \n\n4. Die Volksinitiative und der Gegenvorschlag werden den Stimmberechtigten gleichzei-\n\ntig zur Abstimmung unterbreitet. \n\n \n\n5. Falls die Änderung der BZO gemäss Ziffer 3 vor der Abstimmung über die Volksinitia-\n\ntive und den Gegenvorschlag beschlossen wird, wird den Stimmberechtigten nur die \n\nVolksinitiative mit dem Antrag auf Ablehnung zur Abstimmung unterbreitet. \n\n \n\n \n\nBericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nIn der Stadt Wädenswil ist am 17. November 2021 eine Volksinitiative eingereicht worden. \n\nDiese lautet wie folgt: \n\nVolksinitiative «Für den einfachen und direkten Seezugang» \n\nGestützt auf Art. 12 der Gemeindeordnung der Gemeinde Wädenswil sowie \n\ndes Gesetzes über die politischen Rechte stellen die unterzeichnenden \n\nStimmberechtigten der Stadt Wädenswil in der Form einer allgemeinen Anre-\n\ngung folgendes Begehren: \n\n\n\n \n\n2022.573  Seite 2 von 8 \n\n1.  Für die Planung und den Bau einer einfachen, funktionalen Passerelle von \n\nder Tiefenhofstrasse über die Seestrasse und die Bahnlinie. \n\n2. Für das Vorhaben wird ein Rahmenkredit von CHF 2.5 Mio. in Ergänzung \n\nzum regulären städtischen Jahresbudget bewilligt.  \n\n3. Das Vorhaben ist bis spätestens 5 Jahre nach Einreichung der Initiative \n\nrealisiert. \n\nAus der Begründung der Initiative ergibt sich, dass es um die Erstellung eines Fussgänger-\n\nübergangs über die Seestrasse und die Bahnlinie geht, «damit ein sicherer und direkter Zu-\n\ngang für den Grossteil der Bevölkerung zum See ermöglicht werden kann». Die Stadt Wä-\n\ndenswil habe sich verpflichtet, diese Lücke im Fuss- und Wanderwegnetz zu schliessen. \n\n2018 sei im kommunalen Verkehrsrichtplan eine entsprechende Verbindung eingetragen \n\nworden.   \n\n \n\n \n\n2. Vorprüfung, Unterschriftensammlung und Zustandekommen \n\nMit Beschluss vom 10. Mai 2021 hatte der Stadtrat die Volksinitiative einer Vorprüfung unter-\n\nzogen und bestätigt, dass die Unterschriftenliste den gesetzlichen Vorgaben entspricht, und \n\nmit amtlicher Publikation am 21. Mai 2021 die Frist zur Unterschriftensammlung ausgelöst. \n\n \n\nDa die vorliegende Volksinitiative noch im Jahr 2021 angehoben wurde (Gesuch um Vorprü-\n\nfung), findet auf deren Zustandekommen noch die Gemeindeordnung (GO) der Stadt Wä-\n\ndenswil von 2001 Anwendung; die neue Gemeindeordnung von 2021 ist erst Anfang 2022 in \n\nKraft getreten. Gemäss Art. 13 Abs. 1 altGO können 600 Stimmberechtige eine Volksinitia-\n\ntive einreichen über Gegenstände, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum \n\nunterstehen.  \n\n \n\nDie Überprüfung der Unterschriften hat ergeben, dass die Initiative 673 gültige und 103 un-\n\ngültige Unterschriften aufweist. In der Folge stellte der Stadtrat das Zustandekommen der \n\nInitiative fest und veröffentlichte dies am 25. Februar 2022 im amtlichen Publikationsorgan. \n\n \n\n \n\n3. Rechtliches \n\nDie gesetzliche Regelung des Initiativrechts auf Gemeindeebene findet sich in §§ 146-155 \n\ndes Gesetzes über die politischen Rechte (GPR). Für die Stadt Wädenswil gelten die Best-\n\nimmungen über Parlamentsgemeinden. Gemäss § 147 Abs. 2 GPR können Volksinitiativen \n\nGegenstände betreffen, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unter-\n\nstehen. Für die Form und Gültigkeit einer Initiative gelten gemäss § 148 GPR die Art. 25 und \n\nArt. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) sowie § 120 Abs. 2 und 3 und § 121 Abs. 2 GPR. \n\nGemäss § 155 GPR gelten für Volks- und Einzelinitiativen in Parlamentsgemeinden die §§ \n\n122–139b GPR sinngemäss. An die Stelle des Regierungsrates oder der Direktion tritt der \n\nGemeindevorstand (Stadtrat), an die Stelle des Kantonsrates das Gemeindeparlament (Ge-\n\nmeinderat) (§ 149 GPR). \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2022.573  Seite 3 von 8 \n\n4. Gültigkeit der Volksinitiative \n\n4.1 Gegenstand der Initiative \n\nDas Begehren der Initianten betrifft weder eine Verfassungs- noch eine Gesetzesänderung, \n\nsondern ein Bauprojekt. Anders als auf Bundesebene können im Kanton Zürich und in den \n\nzürcherischen Gemeinden Volksinitiativen auch nichtrechtsetzende Beschlüsse zum Inhalt \n\nhaben.  \n\n \n\nIn der Stadt Wädenswil unterlagen nach der bisherigen Gemeindeordnung Geschäfte, die \n\nneue einmalige Ausgaben von mehr als CHF 2 Mio. verursachen, dem obligatorischen Refe-\n\nrendum; Geschäfte, bei denen die einmaligen finanziellen Aufwendungen zwischen \n\nCHF 400'000 und CHF 2 Mio. liegen, unterlagen dem fakultativen Referendum (Art. 6 lit. c, \n\nArt. 7 und Art. 8 lit. e altGO).  \n\n \n\nNach neuer Gemeindeordnung unterliegen Geschäfte, bei denen die einmaligen finanziellen \n\nAufwendungen zwischen CHF 2 Mio. und CHF 4 Mio. liegen, dem fakultativen, jene über \n\nCHF 4 Mio. dem obligatorischen Referendum (Art. 12, Art. 11 Ziff. 7 neuGO). Gegenstand \n\nder vorliegenden Initiative ist ein Bauprojekt, das gemäss Initiative einmalige Ausgaben in \n\nder Höhe von CHF 2.5 Mio. zur Folge hat. Entsprechend betrifft die Initiative ein Geschäft, \n\ndas nach alter wie nach neuer Gemeindeordnung dem obligatorischen bzw. dem fakultati-\n\nven Referendum untersteht. Aus dieser Sicht ist die Initiative zulässig. \n\n \n\n \n\n4.2 Form der Initiative \n\nGemäss Art. 25 Abs. 1 KV kann eine Initiative als allgemeine Anregung oder als ausgearbei-\n\nteter Entwurf eingereicht werden. Nach § 120 Abs. 2 und 3 GPR ist eine Initiative in der \n\nForm des ausgearbeiteten Entwurfs ein in allen Teilen konkret formulierter Beschlussentwurf \n\nin seiner endgültigen, vollziehbaren Form; dagegen umschreibt eine Initiative in der Form \n\nder allgemeinen Anregung das Begehren, ohne den Konkretisierungsgrad eines ausgearbei-\n\nteten Entwurfs aufzuweisen. Ist eine Initiative in der Form nicht einheitlich, so wird sie als all-\n\ngemeine Anregung behandelt (Art. 25 Abs. 3 KV).  \n\n \n\nMit Bezug auf das erste Begehren liegt klarerweise eine allgemeine Anregung vor. Es wird \n\nzwar festgelegt, wo die Passerelle geplant und gebaut werden soll. Die Ausgestaltung der \n\nPasserelle wird jedoch nicht weiter spezifiziert; die Ausarbeitung eines konkreten Projekts \n\nbildet Gegenstand des Begehrens.  \n\n \n\nDas zweite Begehren (Rahmenkredit von CHF 2.5 Mio.) ist zwar konkret. Mit dem Begriff \n\nRahmenkredit wird indessen zum Ausdruck gebracht, dass es sich nicht um einen präzisen \n\nBetrag, sondern um einen Rahmen handelt; die Kosten sollen in diesem Rahmen liegen.  \n\n \n\nBeim dritten Begehren (Realisierung innert fünf Jahren) handelt es sich ebenfalls um einen \n\nRahmen (in zeitlicher Hinsicht).  \n\n \n\nSelbst wenn das zweite und dritte Begehren als konkrete Elemente der Initiative betrachtet \n\nwerden, ist diese wegen des Hauptbegehrens eine Volksinitiative in der Form der allgemei-\n\nnen Anregung im Sinn von Art. 120 Abs. 3 GPR (Art. 25 Abs. 3 KV). \n\n\n\n \n\n2022.573  Seite 4 von 8 \n\n4.3 Einheit der Materie \n\nEnthält eine Initiative Begehren verschiedener Art, so müssen diese einen hinreichenden in-\n\nneren Zusammenhang aufweisen; sie müssen den Grundsatz der Einheit der Materie be-\n\nachten. Diese Voraussetzung ist bei der vorliegenden Initiative erfüllt. Die drei Begehren ste-\n\nhen in einem unmittelbaren Zusammenhang zueinander: Das Hauptbegehren verlangt die \n\nPlanung und den Bau einer Passerelle; die anderen beiden Begehren legen den Finanz- \n\nund den Zeitrahmen für die Verwirklichung der Passerelle fest und dienen der Konkretisie-\n\nrung des Hauptbegehrens. Damit ist der Grundsatz der Einheit der Materie gewahrt. \n\n \n\n \n\n4.4 Inhaltliche Gültigkeit \n\nEine Initiative ist nur gültig, wenn sie nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst und nicht \n\noffensichtlich undurchführbar ist.  \n\n \n\nDie Errichtung einer Passerelle, d.h. einer Gemeindestrasse, fällt in die Kompetenz der Ge-\n\nmeinde (§ 6 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 Strassengesetz, StrG). Da eine Staatsstrasse und eine \n\nEisenbahnlinie überquert werden sollen, sind auch der Bund und der Kanton am Projekt be-\n\nteiligt; die Federführung liegt jedoch bei der Gemeinde. Das Vorhaben ist im Übrigen bereits \n\nim kommunalen Verkehrsrichtplan eingetragen.  \n\nDas Hauptbegehren verstösst somit nicht gegen übergeordnetes Recht und ist auch aus \n\ndieser Sicht zulässig. \n\n \n\nMit dem zweiten Begehren wird die Bewilligung eines Rahmenkredites von CHF 2.5 Mio. be-\n\nantragt. Wäre die Einhaltung dieses Rahmens offensichtlich unmöglich, würde dieses Be-\n\ngehren die Teilungültigkeit der Initiative bewirken (Art. 28 Abs. 2 KV; § 128 Abs. 2 GPR). In \n\nAnbetracht diverser innerer und äusserer Faktoren (auf welche bei der Begründung des Ge-\n\ngenvorschlags des Stadtrats einzugehen sein wird), erscheint die Realisierung des Projekts \n\ninnerhalb dieses Rahmens weit mehr als nur ambitioniert. Es ist eher als "kaum zu realisie-\n\nren" zu bezeichnen. Die strengen Voraussetzung der "offensichtlichen Undurchführbarkeit", \n\nwelche eine Teilungültigkeit zur Folge hätte, erfüllt jedoch auch die vorliegende Konstellation \n\nnoch nicht. Damit ist auch das zweite Begehren als zulässig zu betrachten.  \n\n \n\nMit dem dritten Begehren wird eine Realisierung des Projekts innert fünf Jahren verlangt. \n\nAuch die Umsetzung innerhalb dieser Frist erscheint, gerade vor dem Hintergrund der erfor-\n\nderlichen Mitwirkung von Bund und Kanton, der Einbindung in die laufenden Verfahren um \n\ndie BZO-Revision etc. zwar enorm eng, aber eben gerade noch nicht offensichtlich unmög-\n\nlich. Damit ist auch das dritte Begehren zulässig. \n\n \n\n \n\n4.5 Ergebnis \n\nAls Fazit erweist sich die Volksinitiative somit als zulässig.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2022.573  Seite 5 von 8 \n\n5. Weiteres Vorgehen/Möglichkeiten \n\nIst eine Volksinitiative in der Form der allgemeinen Anregung zustande gekommen und er-\n\nachtet der Stadtrat die Initiative für gültig, so erstattet er gemäss § 133 GPR dem Gemein-\n\nderat Bericht und Antrag über ihre Gültigkeit und ihren Inhalt (vgl. hierzu Ziffer 4 der vorlie-\n\ngenden Weisung). \n\n \n\nDer Stadtrat kann dem Gemeinderat einen der vier folgenden Anträge stellen: \n\na) Ablehnung der Initiative, \n\nb) Ablehnung der Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag, \n\nc) Zustimmung zur Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag, \n\nd) Zustimmung zur Initiative und Auftrag an den Stadtrat, eine ausformulierte Umset-\n\nzungsvorlage auszuarbeiten, die der Initiative entspricht, mit oder ohne Gegenvor-\n\nschlag dazu. \n\n \n\nDer Gemeinderat entscheidet über den Antrag des Stadtrates innert neun Monaten nach \n\nEinreichung der Initiative (§ 134 Abs. 1 GPR).  \n\n- Lehnt der Gemeinderat die Initiative ab, ohne einen Gegenvorschlag zu beschliessen \n\n(a), so muss innert 18 Monaten nach Einreichung der Initiative (17. Mai 2023) eine \n\nVolksabstimmung durchgeführt werden (§ 137 lit. a GPR).  \n\n- Beschliesst der Gemeinderat, der Initiative zuzustimmen oder sie abzulehnen und ihr ei-\n\nnen Gegenvorschlag gegenüberzustellen (b) oder (c), so findet innert 24 Monaten nach \n\nEinreichung der Initiative (17. November 2023) eine Volksabstimmung über die beiden \n\nVorlagen statt (§ 134 Abs. 3 und § 137 lit. b GPR). \n\n- Stimmt der Gemeinderat der Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ohne Ge-\n\ngenvorschlag zu (d), so beauftragt er den Stadtrat, eine Umsetzungsvorlage auszuarbei-\n\nten. Im vorliegenden Fall beinhaltet die Umsetzungsvorlage das Projekt für die vorge-\n\nschlagene Passerelle. Über die Initiative findet in diesem Fall keine Volksabstimmung \n\nstatt; erst die Umsetzungsvorlage unterliegt dem Referendum (§ 136 Abs. 2 GPR).  \n\n \n\n6. Haltung des Stadtrats \n\n6.1 Ablehnung und Gegenvorschlag \n\nDie Gültigkeit der Volksinitiative ist objektiv und für sich betrachtet zwar gegeben. Das Anlie-\n\ngen der Volksinitiative entspricht auch den Zielsetzungen im kommunalen Richtplan. Es ist \n\naber in der vorgegebenen Zeit aufgrund notwendiger Planungen, der knappen finanziellen \n\nVerhältnisse, möglicher Rechtsmittelverfahren und schliesslich aufgrund des letztlich nicht \n\nbeeinflussbaren politischen Prozesses kaum zu realisieren. \n\nDie Zeitvorgabe des vorliegenden Volksbegehrens ist für die Realisierung einer Passerelle \n\nan diesem Ort, mit der zwingenden Überquerung der Kantonsstrasse und der SBB-Geleise \n\nsowie der nötigen Absprachen mit dem Kanton, den SBB und den betroffenen privaten Ei-\n\ngentümern auf der Hangseite der Seestrasse sehr schwierig. Nicht zuletzt ergeben sich wei-\n\ntere Herausforderungen aufgrund der aktuellen BZO-Revision.  \n\n\n\n \n\n2022.573  Seite 6 von 8 \n\nDer sehr knappe finanzielle und zeitliche Rahmen, welchen die Initianten mit dem zweiten \n\nund dritten Begehren ansetzten, führt dazu, dass der Stadtrat von der Möglichkeit Gebrauch \n\nmachen will, der Volksinitiative einen Gegenvorschlag mit anderen finanziellen und zeitli-\n\nchen Vorgaben gegenüberzustellen (vgl. hierzu Art. 30 Abs. 1 KV; §§ 138a und 138b GPR). \n\nGerade die BZO-Revision sieht der Stadtrat als Chance, einen einfachen und direkten See-\n\nzugang zu verwirklichen. Aus diesem Grund will der Stadtrat mit einem Gegenvorschlag ver-\n\nsuchen, den Kern der Initiative möglichst im Sinn der Initianten umzusetzen. Im Hinblick auf \n\ndie Realisierung des Projekts zieht der Stadtrat einen solchen Gegenvorschlag dem seiner \n\nAnsicht nach zu engen Rahmen des Initiativbegehrens vor; nur so kann die Qualität der Pla-\n\nnung und Umsetzung gewährleistet werden. \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat aus diesem Grund, die Initiative abzulehnen, und \n\nbeantragt stattdessen einen Gegenvorschlag, mit welchem auf einen fixen Termin verzichtet \n\nund die Finanzierung aus dem Mehrwertausgleich ermöglicht wird: \n\n \n\nWie in den Unterlagen der öffentlichen Auflage ersichtlich, ist im Rahmen der aktuellen \n\nBZO-Revision vorgeschlagen, das Gebiet Tiefenhof an der Seestrasse von der Industrie-\n\nzone B in eine 4-geschossige Mischzone mit einem minimalen Nichtwohnanteil von 20% mit \n\neiner privaten Gestaltungsplanpflicht umzuzonen. Mit den darin vorgesehenen Gestaltungs-\n\nplanfestlegungen für das Gebiet Tiefenhof wären dannzumal zumindest die folgenden Sach-\n\nverhalte verbindlich zu regeln (Art. 56 Abs. 5 des Entwurfs vom 14. März 2022 zur BZO-Re-\n\nvision): \n\n Sicherstellung eines Mischgebiets mit einer zweckmässigen räumlichen Anordnung der \n\ngemäss Ergänzungsplan «Mischnutzung» geforderten Nichtwohnanteile \n\n Sicherstellung einer hohen Qualität der Bebauung und der Aussenräume \n\n Zweckmässige räumliche Anordnung des gemäss Ergänzungsplan «preisgünstiger \n\nWohnraum» geforderten Anteils an preisgünstigem Wohnraum \n\n Sicherstellung eines möglichst direkten Zugangs für Fussgängerinnen und Fuss-\n\ngänger über die Seestrasse und die Bahngleise zum See. \n\n \n\nDer Stadtrat verankert damit im Rahmen der aktuellen BZO-Revision den behördenverbindli-\n\nchen Richtplaneintrag von 2018 und seine diesbezüglichen Absichten in der grundeigentü-\n\nmerverbindlichen BZO. Mit den Gestaltungsplanfestlegungen wird die Eigentümerschaft \n\ndazu verpflichtet, im Rahmen einer Neubebauung einen direkten Seezugang über die Kan-\n\ntonsstrasse und SBB-Geleise sicherzustellen. Dieser Seezugang, mutmasslich in Form ei-\n\nner Passerelle, wird dannzumal von der privaten Eigentümerschaft oder von der Stadt reali-\n\nsiert. \n\nDie geplante Umzonung hat zudem die Auswirkung, dass künftig in diesem Gebiet die Nut-\n\nzung Wohnen zulässig, jedoch stark störendes Gewerbe ausgeschlossen wird. Dies hat eine \n\nstarke Preissteigerung und somit eine Mehrwertabgabe zur Folge. Wird der Seezugang \n\ndannzumal von der Stadt realisiert, wird dieser soweit möglich mit finanziellen Mitteln aus \n\ndem Mehrwertausgleich finanziert. \n\n \n\nMit der vorgeschlagenen Änderung der BZO kann das Anliegen der Volksinitiative verwirk-\n\nlicht werden, allerdings nicht innert der Frist von fünf Jahren und ohne konkret genannten \n\n\n\n \n\n2022.573  Seite 7 von 8 \n\nPreis. Da die BZO-Revision noch nicht beschlossen ist, soll sie der Volksinitiative als Ge-\n\ngenvorschlag gegenübergestellt werden. Wird die BZO-Revision vor der Volksabstimmung \n\nüber die Volksinitiative und den Gegenvorschlag beschlossen, so ist der Gegenvorschlag \n\nverwirklicht und damit gegenstandslos. In diesem Fall soll die Volksinitiative den Stimmbe-\n\nrechtigten ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung unterbreitet und zur Ablehnung empfohlen \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n \n\n6.2 Antrag des Stadtrats  \n\nGestützt auf die obigen Ausführungen beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat: \n\n1.  Die am 17. November 2021 eingereichte Volksinitiative «Für den einfachen und  \n\ndirekten Seezugang» wird für gültig erklärt. \n\n2.  Die Volksinitiative wird abgelehnt. \n\n3.  Dem folgenden Gegenvorschlag wird zugestimmt: \n\nFür das Gebiet Tiefenhof wird in der BZO eine Gestaltungsplanpflicht mit der folgen-\n\nden Bestimmung festgelegt:  \n\nSicherstellung eines möglichst direkten Zugangs für Fussgängerinnen und Fussgän-\n\nger über die Seestrasse und die Bahngleise zum See. \n\n4.  Die Volksinitiative und der Gegenvorschlag werden den Stimmberechtigten gleichzei-\n\ntig zur Abstimmung unterbreitet. \n\n5.  Falls die Änderung der BZO gemäss Ziffer 3 vor der Abstimmung über die Volksinitia-\n\ntive und den Gegenvorschlag beschlossen wird, wird den Stimmberechtigten nur die \n\nVolksinitiative mit dem Antrag auf Ablehnung zur Abstimmung unterbreitet. \n\n \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Planen und Bauen, beschliesst:  \n\n1. Die Weisung über Gültigkeit, Ablehnung und Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für ei-\n\nnen einfachen und direkten Seezugang" mit den aufgeführten Anträgen wird zuhanden \n\ndes Gemeinderats verabschiedet. \n\n \n\nReferentin des Stadtrats: Astrid Furrer \n\n2. Mitteilung an:  \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Abteilung Planen und Bauen \n\n- Abteilung Finanzen \n\n- Abteilung Präsidiales \n\n- Den Vertreter des Initiativkomitees  \n\n \n\nStatus: öffentlich \n\n\n\n \n\n2022.573  Seite 8 von 8 \n\n \n\nFür richtigen Auszug: \n \n\n \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\nVersand: 30. Juni 2022 \n\n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\tIn der Stadt Wädenswil ist am 17. November 2021 eine Volksinitiative eingereicht worden. Diese lautet wie folgt:\n\tVolksinitiative «Für den einfachen und direkten Seezugang»\n\tGestützt auf Art. 12 der Gemeindeordnung der Gemeinde Wädenswil sowie des Gesetzes über die politischen Rechte stellen die unterzeichnenden Stimmberechtigten der Stadt Wädenswil in der Form einer allgemeinen Anregung folgendes Begehren:\n\t1.  Für die Planung und den Bau einer einfachen, funktionalen Passerelle von der Tiefenhofstrasse über die Seestrasse und die Bahnlinie.\n\t2. Für das Vorhaben wird ein Rahmenkredit von CHF 2.5 Mio. in Ergänzung zum regulären städtischen Jahresbudget bewilligt.\n\t3. Das Vorhaben ist bis spätestens 5 Jahre nach Einreichung der Initiative realisiert.\n\n\t2. Vorprüfung, Unterschriftensammlung und Zustandekommen\n\t3. Rechtliches\n\t4. Gültigkeit der Volksinitiative\n\t4.1 Gegenstand der Initiative\n\t4.2 Form der Initiative\n\t4.3 Einheit der Materie\n\t4.4 Inhaltliche Gültigkeit\n\t4.5 Ergebnis\n\n\t5. Weiteres Vorgehen/Möglichkeiten\n\ta) Ablehnung der Initiative,\n\tb) Ablehnung der Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag,\n\tc) Zustimmung zur Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag,\n\td) Zustimmung zur Initiative und Auftrag an den Stadtrat, eine ausformulierte Umsetzungsvorlage auszuarbeiten, die der Initiative entspricht, mit oder ohne Gegenvorschlag dazu.\n\t6. Haltung des Stadtrats\n\t6.1 Ablehnung und Gegenvorschlag\n\t6.2 Antrag des Stadtrats\n\n\n