name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 19. Juni 2023

text: \nProtokoll \n\n12. Sitzung vom 19. Juni 2023 \n\nrsa \n\nSeite 203 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 19. Juni 2023, 19:00 – 20:25 Uhr \n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n\nTeilnehmende 30 Mitglieder des Gemeinderats, 6 Mitglieder des Stadtrats und \n\ndie Stadtschreiberin, der Ratssekretär und dessen Stellvertreterin \n\nsowie der Ratsweibel \n\nEntschuldigte Gabi Bachmann \n\nPatrick Höhener \n\nMarco Kronauer \n\nAngelo Minutella \n\nDaniel Willi \n\nTraktanden  \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Fragestunde \n\n3. Abnahme des Protokolls vom 3. April 2023 \n\n4. Abnahme der Rechnung der politischen Gemeinde für das Jahr 2022 \n\n5. Abnahme des Geschäftsberichts des Stadtrats für das Jahr 2022 \n\n6. Interpellation der FDP/BFPW-Fraktion, vom 22. Mai 2023, betreffend Kinderkrippe Et-\n\nzelstrasse, Gefährdung beim Halten und Parkieren; Begründung \n\n7. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 1. Juni 2023, betreffend Klimaplan Ernäh-\n\nrung; Begründung \n\n8. Interpellation der GLP-Fraktion, vom 2. Juni 2023, betreffend Verkehrsberuhigung in \n\nWädenswil; Begründung \n\n9. Postulat der GLP und der SP/EVP vom 30. Oktober 2022, überwiesen am 28. Novem-\n\nber 2022, betreffend SolarPlus, Erhöhung der Solarquote; Beantwortung \n\n_________________________________________________________________________ \n\n(Die Traktandenliste wurde rechtzeitig am 12. Juni 2023 im Digitalen Amtsblatt Schweiz amt-\n\nlich publiziert.) \n\n(Keine Einwendungen gegen die Traktandenliste.) \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2023 / Seite 204\n\n_________________________________________________________________________ \n\n1. Mitteilungen\n\n(Gemeinderatspräsident Hans Roth begrüsst die Anwesenden ganz herzlich zur heutigen \n\nGemeinderatssitzung.) \n\n1.1. Überweisungen \n\nDie Weisung 10, vom 22. Mai 2023, Volksinitiative "Für einen einfachen und direkten Seezu-\n\ngang", wurde an die Raumplanungskommission überwiesen. \n\n1.2 Eingänge \n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 3. April 2023  \n\n- Bericht und Antrag zur Rechnung 2022 der politischen Gemeinde und zum Geschäfts-\n\nbericht des Stadtrats für das Jahr 2022 \n\n- Beantwortung des Postulats der SP/EVP-Fraktion und weitere Mitunterzeichnende, \n\nvom 30. Oktober 2022, überwiesen am 28. November 2022, betreffend SolarPlus, Er-\n\nhöhung der Solarquote  \n\n- Weisung 10, vom 22. Mai 2023, Volksinitiative "Für einen einfachen und direkten See-\n\nzugang" \n\n- Fragen von Bruno Cogliati, vom 4. Juni 2023, für das Traktandum Fragestunde \n\n- Interpellation der GLP-Fraktion, vom 2. Juni 2023, betreffend Verkehrsberuhigung in \n\nWädenswil \n\n- Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 1. Juni 2023, betreffend Klimaplan Ernäh-\n\nrung \n\n- Interpellation der FDP/BFPW-Fraktion, vom 22. Mai 2023, betreffend Kinderkrippe Et-\n\nzelstrasse, Gefährdung beim Halten und Parkieren \n\n- Beantwortung der Interpellation der FDP-Fraktion, vom 4. November 2022, überwie-\n\nsen am 28. November 2022, betreffend Digitalisierung der Verwaltungsprozesse  \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.0 \n\n2. Fragestunde \n\nBruno Cogliati, SVP: Im Entwurf des Geschäftsberichts des Stadtrates 2022 fehlt im Ge-\n\ngensatz zum Geschäftsbericht des Jahres 2021, im Kapitel "Behördenetat" die Erwähnung \n\nder Stadtbild- und Denkmalpflegekommission. Ebenso ist die Zusammensetzung dieser \n\nKommission auf der Homepage der Stadt Wädenswil nicht abrufbar. Dazu habe ich folgende \n\nFragen: \n\n1. Aus welchem Grund ist die Stadtbild- und Denkmalpflegekommission im Ge-\n\nschäftsbericht 2022 nicht aufgeführt? \n\n2. Wurde die Kommission vom Stadtrat mit neuen Mitgliedern besetzt? Wenn ja, \n\nwie lautet deren Zusammensetzung? \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2023 / Seite 205\n\n3. Existiert eine Geschäftsordnung oder ein Organisationsstatut für die Stadtbild- \n\nund Denkmalpflegekommission?\n\nStadträtin Planen und Bauen Astrid Furrer: Ich beantworte die Fragen wie folgt: Als Ein-\n\nleitung zuerst zur Rolle der Stadtbild- und Denkmalpflegekommission (SDK). Sie ist eine be-\n\nratende Kommission gemäss Gemeindegesetz ausgelegt. Sie verfasst Empfehlungen und \n\nFachbeurteilungen zuhanden des Stadtrats und der Baukommission. \n\nDer Stadtrat und andere Behörden können in eigener Kompetenz für die Vorberatung der \n\neigenen Geschäfte beratende Kommissionen bilden, auflösen oder Sachverständige beizie-\n\nhen. Wichtig ist, dass eine solche Kommission keine Entscheidungsbefugnis hat. Sie berät \n\nwirklich nur und kann nicht verbindlich Entscheiden. Die Entscheidung obliegt den Behör-\n\nden, also der Baukommission, die eine unterstellte Kommission ist oder dem Stadtrat 8ei-\n\ngenständige Kommission) beispielsweise. \n\nZwei Rücktritte aus der SDK fanden zum Legislaturende der letzten Legislatur statt und das \n\nnahm der Stadtrat und die Baukommission zum Anlass, die Rolle der SDK zu Überdenken. \n\nDarum verzichteten sie vorerst auf die Einsetzung der Kommission. Sie konnte das in eige-\n\nner Kompetenz tun. \n\nDer Stadtrat ist sowieso daran, sein Geschäfts- und Organisationsreglement neu zu erstel-\n\nlen, dies aufgrund der neuen Gemeindeordnung. Da sind wir im Moment an der Bearbei-\n\ntung. Es gibt auch noch andere Reglemente, die angepasst werden müssen. Das jetzige \n\nReglement der SDK wird selbstverständlich auch neu angeschaut. Man muss sich über de-\n\nren Rolle Gedanken machen und überlegen, wie sie gewinnbringend eingesetzt werden \n\nkann und wie die Form überhaupt aussehen soll. Gibt es eine Kommission oder ein anderes \n\nGremium? Bis das Stadtratsreglement fertig beraten ist, haben wir darauf verzichtet, die \n\nSDK neu einzusetzen. \n\nBruno Cogliati, SVP: Klar kann der Stadtrat in eigener Kompetenz eine Kommission bilden. \n\nIn der kantonalen Natur- und Heimatschutzverordnung steht, dass die Gemeinden eine \n\nDenkmalpflege- oder Heimatschutzkommission bestimmen müssen, wenn das Bedürfnis da \n\nist und in Wädenswil ist das Bedürfnis schon da.  \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.1 \n\n3. Abnahme des Protokolls vom 3. April 2023\n\n(Das Protokoll vom 3. April 2023 wird genehmigt). \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.10.5 \n\n4. Abnahme der Rechnung der politischen Gemeinde für das Jahr 2022\n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Da wir auf das Geschäft "Rechnung 2022" eintreten \n\nmüssen, entfällt die Eintrittsdebatte und wir kommen somit direkt zur Detailberatung. \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2023 / Seite 206\n\nDetailberatung: \n\nPräsident der GRPK, Ulrich Reiter, Grüne: Am Donnerstag, 30. März, präsentierten Stadt-\n\nrat Christof Wolfer sowie Stefan Müller, Leiter Abteilung Finanzen, der GRPK die Jahres-\n\nrechnung 2022 und stellten eine Übersicht über einige Kennzahlen aus dem Rechnungsjahr \n\n2022 vor. An dieser Stelle herzlichen Dank an allen Beteiligten für den geleisteten Einsatz \n\nund die Beantwortung der Fragen aus der Kommission. \n\nDie Fragen der GRPK zur diesjährigen Rechnung kamen erkanntermassen in einem etwas \n\nanderen Gewand daher als in den vergangenen Jahren gewohnt, und zwar ganz bewusst, \n\num unter anderem auf die Vorfälle in der Frohmatt zu reagieren und erste Verbesserungs-\n\nmassnahmen einzuleiten. Die GRPK hat erkannt, dass in der Vergangenheit teilweise der \n\nBlick auf das Wesentliche etwas aus den Augen verloren ging. Ziel der laufenden Anpas-\n\nsung ist es, nicht nur den Prüfprozess an sich anzupassen, sondern auch den Fokus der \n\nFragen auf die wesentlichen Aspekte der Rechnung zu legen. Dieser Prozess ist für die \n\nGRPK neu und wir befinden uns in der Lernphase. Daher ist es nachvollziehbar, dass aus \n\nSicht Stadtrat vielleicht noch nicht alles ganz rund läuft. Wir werden da in Zukunft ein Auge \n\ndarauf haben, mit dem Ziel, die Qualität der Prüfung wesentlich zu verbessern. Leider hat es \n\nnoch nicht im vollen Umfang geklappt. So hat sich noch ein Fehler im Bericht eingeschli-\n\nchen, der erst nach der Veröffentlichung des Berichts und Antrags erkannt wurde. Wir kom-\n\nmen später noch darauf zurück. Es handelt sich dabei um die Tabelle 1.2.2 bei den Immobi-\n\nlien. \n\nMit Blick auf die Ergebnisse der Jahresrechnung kann die GRPK aber festhalten, dass auf-\n\ngrund verschiedener Sondereffekte ein sehr positives Ergebnis erzielt werden konnte. Die \n\nJahresrechnung schliesst mit einem Plus von rund 9,3 Mio. CHF gegenüber dem Budget ab \n\nund weist einen Ertragsüberschuss von insgesamt 9,8 Mio. CHF aus. Grundlage für diese \n\nerfreulichen Zahlen sind unter anderem höhere Grundstückgewinnsteuern sowie ein um plus \n\n2,8 Mio. CHF höher als budgetierter Ressourcenausgleich. \n\nDie Rechnung 2022 wurde ebenfalls stark vom Ukrainekrieg beeinflusst, welche einerseits \n\nbei den Energiekosten die Rechnung aufblähte, als auch bei den Sozial- und Schulleistun-\n\ngen zusätzlichen Aufwand verursachte .Unter Ausklammerung der wesentlichen Sonderef-\n\nfekte zeigt sich aber, dass ein Ausgleich zwischen Aufwand und Ertrag noch nicht erreicht \n\nist und weitere Anpassungen sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite \n\nnotwendig sind, um das strukturelle Defizit in Wädenswil zu beseitigen. Mit der neuen Legis-\n\nlatur ab Frühjahr 2022 wurden erste Weichen gestellt, welche sich jedoch nur bedingt im \n\nRechnungsjahr wiederfinden.  \n\nNeben dem im Bericht aufgeführten Fokus auf den Stellenetat und dessen Handhabung er-\n\nachtet es die GRPK als wichtig, dass der Stadtrat auch in Zukunft die strategischen Weichen \n\nso stellt, dass die Verwaltung mit den richtigen Mitteln, die richtigen Aufgaben erledigen \n\nkann. Kernthemen sind die internen Kontrollprozesse und die Erneuerung der IT-Infrastruk-\n\ntur in verschiedenen Dienststellen und Bereichen. Die Kollegen aus der Kommission kom-\n\nmen im Einzelfall noch darauf zurück. Im Folgenden werden die Abteilungen im Detail vor-\n\ngestellt und es wird auf weitere Erkenntnisse aus der Rechnungsprüfung eingegangen.  \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2023 / Seite 207\n\nIn der Gesamtbeurteilung kommt die GRPK zum Schluss, dem Gemeinderat zu empfehlen, \n\ndie Jahresrechnung 2022, den Geschäftsbericht sowie die Investitionsrechnung und die bei-\n\nden Bauabrechnungen abzunehmen. \n\nMitglied der GRPK, Beat Lüthi, FDP: Von Ulrich Reiter ist zur Rechnung 2022 schon eini-\n\nges gesagt worden. Ich möchte ein paar Ergänzungen anbringen im Sinne einer Hilfe zur \n\nEinordnung und Standortbestimmung zur Rechnung. \n\nGemessen am Budget ist die Rechnung 2022 der Stadt im Ergebnis sehr erfreulich ausge-\n\nfallen, das hat Ulrich Reiter auch gesagt. Wenn man aber statt dem Ertragsüberschuss den \n\nweit aussagekräftigeren freien Cash-Flow berücksichtigt - das ist das Ergebnis plus die Ab-\n\nschreibungen - und in den Vergleich zu den Investitionen setzt, dann sieht man, dass wir \n\nebenfalls immer noch gut dastehen. Wir haben einen Überschuss von ca. 4 Mio. CHF, also \n\neinen freien Cash-Flow, den man zur Schuldentilgung brauchen kann. Das ist sicher immer \n\nnoch positiv und erfreulich. Die genauere Analyse zeigt jedoch insbesondere vier Sachver-\n\nhalte: \n\n1. Das Delta des Jahresergebnisses zum Budget, das auch erwähnt wurde, die 9 Mio. \n\nCHF ist zum allergrössten Teil einerseits dem innerkantonalen Finanzausgleich sowie \n\nandererseits aus ausserordentlich hohen Beiträgen aus der Grundstückgewinnsteuer \n\nzurückzuführen. Insbesondere auf den Teil Grundstückgewinnsteuer kann man sich \n\nnicht verlassen und der ist so auch nicht unbedingt nachhaltig auf diesem Niveau. \n\n2. Das erfreuliche Jahresergebnis ist hingegen nicht auf Einsparungen im Aufwand zu-\n\nrückzuführen. Solche Einsparungen gab es zwar da und dort und diverse Abteilungen \n\nhaben sich auch sichtlich darum bemüht. Gesamthaft aber, unter Ausklammerung des \n\nKriegs in der Ukraine, der auf den Gaseinkauf und Gasverkauf einen grossen Einfluss \n\nhatte, also, wenn man den Aufwand einfach nimmt, ohne das, welches man für Gas \n\nverwendete, weil wir dort eine massive Steigerung hatten - und diese klammern wir \n\naus -  dann haben wir eine Aufwandsteigerung zum Vorjahr von 5,8 %. Ich vergleiche \n\ndas zur Steigerung der ordentlichen Steuern und diese sind gegenüber dem Vorjahr \n\num nur 2,5 % gestiegen. Also 5,8 % mehr Ausgaben und 2,5 % mehr laufende Steu-\n\nererträge. Man kann natürlich immer einwenden, dass bei den Ausgaben auch Trans-\n\nferleistungen und anderes ausgeglichen werden müsste. Aber ich würde das doch so \n\nbetonen: 5,8 % Aufwandsteigerung und 2,5 % Ertragsteigerung.  \n\n3. Die Investitionen sind natürlich tiefer ausgefallen als budgetiert. Das wurde auch be-\n\nreits gesagt. Wenn man diese Investitionen in vollem Umfang umgesetzt hätte, wie \n\ndiese geplant wurden, wären wir mit 0:0 herausgekommen bezüglich Cash-Überfluss.  \n\n4. Unsere Steuerkraft ist ein wichtiger Faktor. Sie hat sich zwar absolut gesehen pro \nKopf gegenüber dem Vorjahr um rund 2 % verbessert. Wenn man es aber im kantona-\nlen Vergleich anschaut, dann sind wir immer noch auf dem enttäuschend tiefen Niveau \nvon nur 88 % des kantonalen Mittels. Ich erinnere nochmals: bis zu 95 % des kantona-\nlen Mittels verharrt eine Gemeinde im Finanzausgleich. Das heisst, wir sind immer \nnoch relativ tief in diesem Bereich, in welchem wir effektiv auf den Finanzausgleich \ndes Kantons angewiesen sind. Das ist sehr enttäuschend. Wenn wir die 95 % errei-\nchen, hätten wir 15 Punkte bis 110, in dem wir die Mittel vollständig in der Gemeinde \nbehalten und natürlich uns viel mehr leisten könnten, als wir uns heute können. \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2023 / Seite 208\n\nDie Konklusionen daraus sind aus meiner Sicht Folgende: \n\n1. Wir unterstützen die Anstrengungen des Stadtrats unter Leitung des Stadtrats Finan-\n\nzen, die städtischen Aktivitäten Schritt für Schritt einer Benchmarking-Analyse zu un-\n\nterziehen und daraus dann auch konsequente Schlussfolgerungen zu ziehen und ge-\n\neignete Massnahmen zu ergreifen, um das Kostenwachstum einzudämmen und wo \n\nmöglich auch absolute Einsparungen zu erzielen.  \n\n2. Wir erwarten vom Stadtrat dazu noch dieses Jahr einen Bericht mit ersten Analysen \n\nund Massnahmen. \n\n3. Die Abteilungen der Stadt, die bereits wissen, dass sie ein Kostenproblem haben - un-\n\nter anderem die Primarschule - müssen die identifizierten Defizite nun konsequent ad-\n\nressieren.  \n\n4. Der Stadtrat verfügt aktuell über sehr viel IT Know-how. Wir haben ja zwei Personen, \n\ndie spezifisch aus diesem Sektor kommen. Die Möglichkeiten der Digitalisierung sind \n\nkonsequent zu nutzen, und die Effizienzgewinne in Form geringerer manueller Tätig-\n\nkeiten zu holen und in entsprechende Kosteneinsparungen umzumünzen. \n\n5. Der Stadtrat muss die Bemühungen, attraktive juristische Personen anzuziehen, um \n\ndas Steuersubstrat zu erhöhen, konsequent und mit Nachdruck fortsetzen. Im Ver-\n\ngleich mit anderen Gemeinden sind wir auf einem sehr tiefen Niveau. Wir haben etwa \n\n7 % Ertrag von juristischen Personen. Horgen ist meines Wissens bei ca. 40 %, man \n\nmuss sich das nur einmal vorstellen. Da sind Welten zwischen uns. Hier muss es ein-\n\nfach möglich sein, dass wir in den nächsten Jahren Fortschritte machen. Das ist ein \n\nwesentlicher Faktor, um in der Steuerkraft zuzulegen.   \n\n6. Ich habe auch noch etwas für den Gemeinderat. Auch er ist gefragt. Der Gemeinderat \n\nist aufgerufen aufzuhören, der Stadt ständig neue kostspielige Aufgaben aufzubürden, \n\nund sich stattdessen ernsthaft Gedanken zu machen, in welchen Bereichen die von \n\nder Stadt abzudeckenden Aufgaben und Leistungen reduziert werden können, damit \n\nwir andere, stark wachsende Pflichtleistungen - ich nennen hier nur stellvertretend die \n\nmassiv wachsenden Pflegekosten - auch weiterhin stemmen können.  \n\n7. Mittelfristig muss das Ausgabenwachstum der Stadt auf einen Pfad gebracht werden, \n\nder unter der Linie der Entwicklung der Einkommenssteuern liegt. Ich habe vorher die \n\nZahlen genannt, 5,8 % und 2,5 %. Jeder Familienvorstand weiss, dass es nicht mög-\n\nlich ist, über die Zeit die Ausgaben schneller wachsen zu lassen als das Einkommen. \n\nDas muss man in den Griff bekommen. Da haben wir noch viel vor und der Gemeinde-\n\nrat hat ebenfalls einen Beitrag zu leisten. \n\nMitglied der GRPK, Ursula Gall, Die Mitte: Der Ertragsüberschuss von rund 9 Mio. CHF ist \n\nnatürlich erfreulich. Unsere Fraktion bemängelt aber die grosse Differenz zwischen Budget \n\nund Rechnung, übrigens schon seit einigen Jahren. Auch der FEP, also der Finanz- und \n\nEntwicklungsplan, kann nämlich bei so grossen Abweichungen gar nicht mehr stimmen. Uns \n\nist bewusst, dass es unvorhersehbare Faktoren gibt wie beispielsweise die Grundstückge-\n\nwinnsteuer, die das Budget massiv beeinflussen kann. \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2023 / Seite 209\n\nFazit ist aber: Weil der Steuersatz unter anderem auf der Basis des Budgets festgesetzt \n\nwird, haben wir so keine zuverlässige Grundlage um diesen überhaupt realistisch zu bestim-\n\nmen. Ein Überschuss von 9 Mio. CHF relativiert übrigens auch die ganzen Sparmassnah-\n\nmen, die bei der letzten Budgetdebatte beschlossen wurden. Dort haben wir nämlich über \n\nAnträge von teils weniger als 100'000 CHF diskutiert, also verhältnismässig kleine Beträge, \n\ndie die Rechnung nicht wirklich beeinflussen. Aber genau die kleinen Beiträge fehlen dann in \n\nden einzelnen Abteilungen und das kann einschneidende Konsequenzen zur Folge haben. \n\nDas ist heikel. Wir wünschen uns eine leistungsstarke und effiziente Gemeinde. \n\nMitglied der GRPK, Urs Hauser, EVP: Ich möchte mich meinen Vorrednern anschliessen. \n\nDer erste Teil war mir zu technisch. Natürlich müssen die Finanzen in einer Stadt stimmen, \n\naber das ist nicht das Einzige.  \n\nIch möchte auf einen Punkt eingehen, der relevant auch für die Leistungsfähigkeit unserer \n\nStadt, unserer Verwaltung ist. Und zwar ist das der Bereich der Personalsituation. Wir in un-\n\nserer Fraktion machen uns Sorgen, dass der Fachkräftemangel und die hohe Fluktuation in \n\nden verschiedenen Abteilungen zu Lasten des Personals gehen. Sie haben immer mehr zu \n\narbeiten und kommen immer mehr in eine Spirale, die unselig ist, indem nämlich die Leis-\n\ntung nicht steigt, sondern sinkt. Die Stadt Wädenswil steht in der Gefahr im Mitarbeiterran-\n\nking an Boden zu verlieren. Das hat Auswirkungen auf die Arbeitsmoral und auch auf die Ef-\n\nfizienz. Wir möchten auch den Gemeinderat in dem Sinne auffordern, das immer auch im \n\nHinterkopf zu haben, wenn es darum geht, Sparmassnahmen vor allem auch im Personal-\n\nwesen durchzuziehen. Die Verwaltung ist in gewissen Bereichen effektiv einfach auf einem \n\nLevel, bei dem es nicht mehr weitergeht, sie auszudrücken.  \n\nTrotz diesen Gedanken kann ich sagen, dass die SP/EVP-Fraktion für die Abnahme der \n\nRechnung und des Geschäftsberichts 2022 ist. \n\nStadtrat Finanzen Christof Wolfer: So ein Abschluss macht natürlich dem Stadtrat und mir \n\nals Finanzvorstand speziell Freude. Vor einem Jahr haben wir die Finanzstrategie definiert, \n\nin der wir klar das Ziel gesetzt haben, bis Ende Legislatur das Schuldenwachstum zu stop-\n\npen. Jetzt erhalten wir die Chance, eigentlich noch viel mehr zu erreichen, als wir uns selber \n\ngewünscht haben. Wir können nicht nur das Schuldenwachstum stoppen, wir können auch \n\ndie bestehende Nettoschuld abbauen bzw. wegbringen und auf der anderen Seite auch die \n\nUmbuchungen von Finanzvermögenliegenschaften ins Verwaltungsvermögen, die anstehen \n\nauch noch kompensieren.  \n\nEs sind extrem gute Jahre, in denen wir sind. Vor allem auf der Grundstückgewinnsteuer-\n\nseite, die uns ausserordentliche Erträge gibt. Der Stadtrat hat klar definiert, dass diese Er-\n\nträge für den Schuldenabbau genutzt werden sollen. Darum stimmt es mich schon ein biss-\n\nchen komisch, wenn jetzt schon wieder in der Zeitung steht, wir haben einen guten Ab-\n\nschluss gehabt, jetzt können wir wieder Wunschbedarf realisieren. Oder wenn genannt wird, \n\nwir müssen die Budgetdiskussion nicht mehr so ernst nehmen, wir können wieder aus dem \n\nVollen schöpfen. Das wäre genau diese Reaktion, die wir nicht wollen. Weil, ich erinnere da-\n\nran, wir vor einem Jahr ein strukturelles Defizit von 5 Mio. CHF nachhaltig ausgewiesen ha-\n\nben. Das ist zugegebener Art etwas kleiner geworden, aber es ist immer noch da und noch \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2023 / Seite 210\n\nnicht weg. Die Grundstückgewinnsteuern sind nicht nachhaltig. Das muss man wissen. Die-\n\nses und nächstes Jahr sind sie noch da, vielleicht auch noch etwas länger, aber sie sind si-\n\ncherlich nicht für die nächsten 50 Jahre so da. Das heisst, wir können nicht mit Einmalerträ-\n\ngen aus der Grundstückgewinnsteuer laufende Aufgaben aufbauen, die wir dann jedes Jahr \n\nhaben. Wir müssen diese Erträge nutzen um Schulden abzubauen, um Vermögen aufzu-\n\nbauen und unsere Investitionen umzusetzen. Also alles gut? Können wir zurücklehnen? \n\nNein, sicher nicht. Es gibt noch einige Sachen, an denen wir arbeiten müssen.  \n\nIch habe es vorhin erwähnt: Die Investitionsseite ist sehr wichtig. Wenn wir schon solche Er-\n\nträge haben, müssen wir schauen, dass wir unsere Investitionen auch umsetzen können. \n\nDer Stadtrat hat sich im Steuerhaushalt das Ziel gesetzt 17 Mio. CHF pro Jahr zu investie-\n\nren, damit wir nicht noch Bauschulden aufbauen. Auch andere Zahlen sind noch nicht dort \n\nwo wir sie wollen. Es wurde erwähnt, die Steuereinnahmen der juristischen Personen sind \n\nzu tief und damit sind wir noch weit weg vom kantonalen Mittel der Steuerkraft. Dort wo wir \n\nhinwollen bzw. darüber wollen.  \n\nAuch das Kostenwachstum muss im Griff behalten werden. Wir müssen nicht geizig sein, \n\naber wir müssen das Kostenwachstum unter Kontrolle bringen. Die öffentliche Hand hat nie \n\ngespart, sie hat nur das Kostenwachstum gebremst. Da müssen wir dranbleiben. Das sind \n\nAufgaben aus der Finanzstrategie, die bleiben. Also genug zu tun, auch wenn wir jetzt auf \n\nder einen Seite bereits ein Ziel erfüllt haben.  \n\nIch möchte noch auf einzelne Punkte eingehen, die gesagt worden sind. Wir haben das In-\n\nvestitionsbudget ca. zu 80 % erfüllt, das ist genau der Planwert. Der Stadtrat hat als Ziel  \n\n80 % der budgetierten Investitionen umzusetzen. 100 % werden wir nicht erreichen. Das er-\n\nlaubt das Budgetsystem, das wir haben, auch nicht, da wir es zeitlich nicht genauso einhal-\n\nten können. Auch da haben wir unser Ziel erfüllt.  \n\nEs ist genannt worden, dass die Ausgaben um 5,8 % gestiegen sind. Ich habe hier eine an-\n\ndere Zahl. Die Ausgaben pro Einwohner sind im 2022 zurückgegangen. Man muss schon \n\ngenau hinschauen, was mit was verglichen wird. Also die Ausgabenseite als Gesamtes war \n\nrecht gut im 2022, wobei es auch hier selbstverständlich Sondereffekte gab. Aber die Aus-\n\nsage, die Ausgaben sind um 5,8 % gewachsen, kann ich nicht so recht einordnen.  \n\nDer Effizienzgewinn, von dem gesprochen worden ist, wollen wir weiter in Angriff nehmen, \n\naber vergisst nicht, das bedingt auch immer zuerst Investitionen, speziell wenn es um die IT \n\ngeht, und damit meine ich nicht die Kosten der IT, sondern die Kosten für die Einführung. \n\nDas ist der teure und schwierige Part. Das sehen wir jetzt auch bei der Umstellung des \n\nHauptsystems.  \n\nZur Genauigkeit des Budgets: Hier bin ich auch nicht zufrieden und wenn man die grössten \n\nAbweichungen sieht, sind es genau zwei Positionen, die sehr schwierig zu budgetieren sind. \n\nVor allem die Steuereinnahmen können wir nicht genau budgetieren, da unsere Steuerein-\n\nnahmen inkl. Ressourcenausgleich genau 95 % des kantonalen Mittels sind. Und dass wir in \n\nWädenswil das kantonale Mittel besser schätzen können als irgendjemand oder der Kanton, \n\ndas trauen wir selbst uns nicht zu. Darum werden wir bei dieser Budgetposition auch in Zu-\n\nkunft ungenau bleiben, weil wir uns auf Voraussagen von anderen verlassen müssen. Das \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2023 / Seite 211\n\nist nicht immer der Kanton. Wir versuchen schon die Aussagen und Schätzungen zu neh-\n\nmen, die uns am plausibelsten sind. \n\nZur laufenden Rechnung der einzelnen Abteilungen und gleichzeitig die FLAG-Teil-\n\nprojekte \n\nPräsidiales, S. 172 ff. \n\nMitglied der GRPK, Beat Lüthi, FDP: Zusammen mit André Zürrer besuchte ich am 4. Mai \n\ndie Abteilung Präsidiales, um die Fragen zur Abteilung zu besprechen. Die Abteilung \n\nschloss bei einem Aufwand von 10 Mio. CHF und einem Ertrag von 4,8 Mio. CHF mit einem \n\nNettoaufwand von 5,2 Mio. CHF gegenüber dem Budget von 4,4 Mio. CHF, also einem rund \n\n0,8 Mio. CHF höherem Defizit ab.  \n\nWir danken Jonas Erni und Esther Ramirez, die unsere Fragen bereitwillig entgegengenom-\n\nmen, zeitnah und zu unserer Zufriedenheit beantwortet haben.  \n\nIch gehe davon aus, dass der Bericht und Antrag gelesen wurde und halte mich daher kurz \n\nmit unseren Konklusionen: In der allgemeinen Verwaltung ergaben sich diverse Budgetüber-\n\nschreitungen, die bewirkten, dass der Nettoaufwand 18 % über Budget bzw. 24 % über Vor-\n\njahr lag. Die GRPK kann die Budgetüberschreitungen zwar nachvollziehen, erwartet aber ab \n\n2023 und Budget 2024 wieder eine Normalisierung des Nettoaufwands. \n\nIm Zivilstandswesen überschritt der Nettoaufwand das Budget um 0,2 Mio. CHF und der \n\nKostendeckungsgrad beträgt lediglich 31 %. Die Preise sind dort fixiert und man kann sie \n\nnicht ändern. Der Stadtrat und die Abteilung sollten nach Lösungen suchen, mittels Digitali-\n\nsierung und Rationalisierung den Aufwand so zu senken, dass der Nettoaufwand reduziert \n\nund der Kostendeckungsgrad erhöht wird.  \n\nIm Stadtammann- und Betreibungsamt war statt einem Nettoertrag ein Nettoaufwand von \n\n0,2 Mio. CHF zu verzeichnen. Das Delta ist bei 0,3 Mio. CHF. Dies aus verschiedenen Grün-\n\nden, die ich im Bericht dargelegt habe. Die GRPK regt an, mit dem für das Stadtammann- \n\nund Betreibungsamt zuständigen Bezirksgericht nach Wegen zu suchen, das Amt so zu or-\n\nganisieren, dass es mindestens kostendeckend betrieben werden kann.   \n\nFinanzen, S. 185 ff \n\nGlobalkredit Immobilien S. 131 - 134 \n\nMitglied der GRPK, Urs Hauser, EVP: Am 9. Mai 2023 besuchten Marco Kronauer, als \n\nStellvertreter für Angelo Minutella und ich die Abteilung Finanzen. Stefan Müller, Leiter Fi-\n\nnanzen, Frank Seboldt, Leiter Immobilien, Rita Nigg, Leiterin Buchhaltung und Stellvertrete-\n\nrin von Stefan Müller sowie Stadtrat Christof Wolfer haben sich für uns Zeit genommen und \n\nmit uns ein ausführliches Gespräch zu Themen aus der Abteilung geführt. An dieser Stelle \n\nbedanke ich mich bei diesen Personen und bei der ganzen Abteilung für ihr Engagement \n\nund die Zusammenarbeit. \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2023 / Seite 212\n\nIch sage zuerst etwas Grundsätzliches zur Abteilung Finanzen. Die Abteilung hat einen Um-\n\nsatz von 122,7 Mio. CHF erarbeitet. Dieser setzt sich zusammen aus 10,.5 Mio. aus dem \n\nBereich Finanzen und CHF 16,2 Mio. aus der Dienststelle Immobilien.  \n\nWir haben schon einiges gehört über die Beträge und Steuereinnahmen etc. Darum möchte \n\nich gar nicht weiter darauf eingehen. Was jedoch für die gesamte Abteilung schon noch von \n\nBedeutung war, ich wiederhole mich teilweise zu meinem ersten Votum, ist die Personalsitu-\n\nation. So zum Beispiel der Leiterwechsel in den Immobilien und auch verschiedene offene \n\nStellen, die in der Abteilung besetzt werden mussten. Diese Abteilung ist auch ganz stark \n\nvon der Einführung von neuen IT-Applikationen betroffen und wie Christof Wolfer es gesagt \n\nhat, bindet diese Einführung sehr viele Ressourcen, die dann evtl. auch bei der Tagesarbeit \n\nfehlen.  \n\nIch komme nun zu den Finanzen ohne Immobilien: Die Stadt Wädenswil hat beim Steuerer-\n\ngebnis mit einem Rekordnettoertrag mit 101,6 Mio. CHF gut abgeschlossen, mit 10,9 Mio. \n\nCHF über dem Budget. Bei den ordentlichen Steuern I und II ist ein Mehrertrag von  \n\n1,8 Mio. CHF gegenüber der Rechnung 2021 zu verzeichnen, was zu einem leichten An-\n\nstieg des Steuerertrags pro Einwohner führt. Das haben wir auch schon gehört. Wichtig ist \n\nauch, dass die Einnahmen aus anderen Bereichen wie den Grundsteuern und dem Res-\n\nsourcenausgleich nicht so einfach sind, weil das sehr volatile Beträge sein können. \n\nZum Globalkredit Immobilien: Zuerst muss ich mich entschuldigen. Wer den Bericht und An-\n\ntrag vor sich hat, kann diesen korrigieren. In der ersten Tabelle gibt es einen Fehler in dem \n\nwir den Aufwand und den Ertrag vertauscht haben. Es ist so, dass wir einen höheren Ertrag \n\nvon 16,2. Mio. CHF haben und einen Aufwand von 15 Mio. CHF, was entsprechend dann \n\neinen Nettoertrag von 1,2 Mio. CHF gibt. Weil bei der untersten Zeile alles auf Nettoertrag \n\ngemessen wird, müssten wir das anpassen. Bei der Rechnung 2021 ist es ein Plus von  \n\n0,1 Mio. CHF, also ein Nettoertrag und im Budget 2022 ist es minus 1,4 Mio. CHF. Budge-\n\ntiert war also ein Nettoverlust. Ich bitte euch um Entschuldigung. Ich kann nicht sagen, dass \n\nes untröstlich ist. Bei mir ist es bekannt, dass ich trotz NMG-Abschluss mit Zahlen hin und \n\nwieder auf Kriegsfuss stehe.  \n\nZur Investitionsrechnung: Von den budgetierten 6 Mio. CHF sind nur 4,1 Mio. CHF verwen-\n\ndet worden. Während für den Erweiterungsbau Ort und das Schulhaus Glärnisch, Ersatz- \n\nund Neubau Ort, mehr als budgetiert investiert worden ist, hat man bei den Alterssiedlungen \n\nTobelrain und Bin Rääbe, aber auch beim Rahmenkredit/Erneuerungskredit Immobilien \n\n2022 eigentlich das Gegenteil gehabt. Das, was budgetiert worden ist, ist nicht ausgeschöpft \n\nworden, beispielsweise beim Rahmenkredit Erneuerungskredit um 0,4 Mio. CHF. Der ange-\n\nstrebte Umsetzungsfaktor von 80 % ist darum mit 62 % bei Weitem nicht erreicht worden. \n\nGründe dafür sind der Führungswechsel bei der Dienststelle Immobilien Mitte 2022, feh-\n\nlende Ressourcen, Lieferschwierigkeiten und auch Lieferverzögerungen.  \n\nWir rechnen damit, dass im laufenden Jahr vermehrt schon mit den neuen Applikationen ge-\n\narbeitet werden kann und damit das Bild bei der Investitionsrechnung besser herauskommt. \n\nAber ich befürchte, dass es noch eine Weile dauert, bis wir in der Abteilung effektiv auf dem \n\nStand sind und endlich wieder nach vorne schauen und vorwärts machen können.  \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2023 / Seite 213\n\nPlanen und Bauen, S. 194 ff. \n\nGlobalkredite Planen und Bauen, S. 135 - 142 \n\nMitglied der GRPK, Ursula Gall, Die Mitte: Am 9. Mai besuchten Marco Kronauer und ich \n\ndie Abteilung Planen und Bauen. Wir bedanken uns bei Astrid Furrer und Bruno Haagmans, \n\nder Rita Newnam vertreten hat, und Jeannine Zeller. Alle unsere Fragen konnten beantwor-\n\ntet werden. \n\nPlanen Bauen hat die Rechnung 2022 fast wie budgetiert abgeschlossen und die Abwei-\n\nchungsbegründungen sind nahvollziehbar. Speziell ist gewesen, dass es zur Gesamtrevi-\n\nsion der Bau- und Zonenordnung, nach der öffentlichen Auflage im April und Mai letztes \n\nJahr, viel mehr Einwände gegeben hat als erwartet worden sind, sowohl von der Bevölke-\n\nrung als auch vom Kanton. Planen und Bauen hat daraufhin Anpassungen vorgenommen, \n\nwas aufwändig gewesen ist.  \n\nBeim Besuch sind wir auch vertiefter auf das Baubewilligungsverfahren eingegangen. Dort \n\nübersteigt der Aufwand den Ertrag bei Weitem. Es ist darum eine kommunale Gebührener-\n\nhöhung in Planung. Als Basis für die Erhöhung fordert die Geschäfts- und Rechnungsprü-\n\nfungskommission mehr Kostentransparenz in diesem Rechnungsjahr. Zudem fordern wir \n\nauch, dass die Verpflichtungskredite auch bei Planen und Bauen zeitnah abgebaut werden, \n\ndas in Zusammenarbeit mit der Abteilung Finanzen. \n\nStadträtin Planen und Bauen Astrid Furrer: Danke für euren Besuch und die Diskussio-\n\nnen, die wir hatten. Mir sind noch zwei Anmerkungen wichtig: Beim Konto Baubewilligungen, \n\ndas 0,4 Mio. CHF Nettoaufwand hat, ist es mir wichtig zu sagen, dass es um 200'000 CHF \n\nbesser als budgetiert ist. Vor allem ist wichtig, dass hier nicht nur die Bewilligung dabei ist, \n\nsondern auch die ganzen Planungsgeschichten. Diese kann man nicht mit Gebühren ver-\n\nrechnen. Bei den Verpflichtungskrediten sind keine offen, die älter als 2019 sind. Diese, die \n\nälter sind, tatsächlich, das hat es, sind aber noch nicht abgeschlossen wie beispielsweise \n\ndie BZO, Reidbach, usw. Die anderen können wir noch gar nicht abschliessen, da vom Kan-\n\nton noch Gelder fliessen sollten oder sonst irgendetwas noch nicht verrechnet ist. Was wir \n\nkönnen, geben wir ab, die anderen Sachen sind noch nicht abrechnungsbereit.  \n\nWerke, S. 210 ff. \n\nGlobalkredite Werke S. 143 - 153 \n\nMitglied der GRPK, Ursula Gall, Die Mitte: Ich übernehme für Angelo Minutella. Am \n\n10. Mai besuchten Urs Hauser, Monika Tanner Imfeld als Vertretung von Angelo Minutella, \n\nund ich die Abteilung Werke. Wir bedanken uns bei Jonas Erni, Rolf Baumbach und Martin \n\nStraub. Alle unsere Fragen konnten beantwortet werden. \n\nWas fällt bei der Rechnung 2022 auf? Ganze drei Mal wurde der Gaspreis erhöht. Damit lie-\n\ngen sowohl der Aufwand als auch der Ertrag über dem budgetierten Wert. Erfreulich ist, \n\ndass es in der Grundversorgung, trotz den Auswirkungen des Kriegs, keine Ausfälle gege-\n\nben hat und auch die FLAG-Ziele erreicht werden konnten. \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2023 / Seite 214\n\nEbenfalls erfreulich ist, dass bei Entsorgung/Recycling die Recyclingsquote mit 57 % weiter-\n\nhin über dem Schweizer Durchschnitt liegt. Der Kostendeckungsgrad übertrifft das Flagziel \n\num 100 % und Dank dem gibt es eine ungeplante Einlage in die Spezialfinanzierung.  \n\nDer Betrag auf dem Konto Spezialfinanzierung liegt aber verhältnismässig deutlich über dem \n\nVerwaltungsvermögen. Das ist einerseits positiv, weil so schnell reagiert werden kann in ei-\n\nnem volatilen Markt und weil Investitionen geplant sind. Aber die GRPK erwartet, dass die \n\nHöhe der Rückstellungen im Auge behalten werden und dass ein Grenzwert gesetzt wird. \n\nGesellschaft, S. 224 ff. \n\nGlobalkredite Gesellschaft S. 154 - 163 \n\nMitglied der GRPK, André Zürrer, SVP: Am Mittwoch, 17. Mai konnten Beat Lüthi und ich \n\ndie Abteilung Gesellschaft besuchen und wurden durch Stadtrat Daniel Tanner und die Ab-\n\nteilungsleiterin Samira Bahrami freundlich empfangen. An dieser Stelle herzlichen Dank für \n\ndie Zeit und die Beantwortung unserer Fragen. \n\nDie ehemalige Abteilung Sicherheit und Gesundheit wurde im Frühling 2022 zur Abteilung \n\nGesellschaft umbenannt. Zwei neue Dienststellen, nämlich Soziokultur und Infostelle Betreu-\n\nung und Pflege, kamen dazu. \n\nWie Sie aus dem Bericht entnehmen können, hatte die neue Abteilung Gesellschaft einen \n\nNettomehraufwand von ca. 2,5 Mio. CHF gegenüber dem geplanten Budget 2022 ausgewie-\n\nsen. Dies hauptsächlich wegen der Pflegefinanzierung und der Tatsache, dass die ältere \n\nBevölkerung von Wädenswil weiterwächst. Als Gemeinde sowie auch durch das Pflegefi-\n\nnanzierungsgesetz sind wir verpflichtet, die Zahlungen zu begleichen und haben da wenig \n\nEinfluss. Der Grundsatz lautet: "ambulant vor stationär", um die steigenden Kosten zu kon-\n\ntrollieren. Bei der Abstufung gemäss Befo Richtlinien gilt, dass ab Stufe 4 eine stationäre \n\nPflege angeboten werden muss. Wenn jemand ohne Einstufung und selbständig ins Pflege-\n\nheim möchte, muss die Gemeinde ihren Teil der Kosten tragen und kann nicht triagieren, \n\nauch wenn das Pflegeheim nicht in Wädenswil ist. Der Kanton Zürich hat momentan die \n\nhöchsten Pflegekosten im Vergleich zu andern Kantonen. \n\nDie Abteilung Gesellschaft prüft mit einem Projekt mit dem Thema "intermediäre Pflege" wie \n\nman die älteren Menschen, die nach einem Spitalaufenthalt ins Pflegeheim kommen, wieder \n\nnach Hause bringt und falls nötig mit der Unterstützung durch die Spitex. Damit könnten die \n\nPflegekosten verbessert werden. Auch muss erwähnt werden, dass nach Corona die Ein-\n\ntritte in die Pflegeheime wieder gestiegen sind. \n\nIch möchte an dieser Stelle noch erwähnen, dass wir vor dem Budget 2024 mit der Abtei-\n\nlung Gesellschaft die FLAG Ziele überarbeiten werden, da neue Dienststellen dazugekom-\n\nmen sind sowie auch die Ortsteile Schönenberg und Hütten berücksichtigt werden. \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2023 / Seite 215\n\nSchule und Jugend S. 243 ff. \n\nMitglied der GRPK, Nadia Schüpbach, FDP: Am Mittwoch, 24. Mai besuchten Peter \n\nHuber und ich die Abteilung Primarschule. An dieser Stelle geht ein Dank an Pierre Rap-\n\npazzo, Ruedi Schweizer, Stefan Siegrist und Charlotte Zysett für das gute Gespräch und die \n\nBeantwortung von all unseren Themen und Fragen. \n\nDer Nettoaufwand der Rechnung 2022 in der Abteilung Primarschule verzeichnet gegenüber \n\ndem Budget 2022 eine Steigerung von 1,2 Mio. CHF und weist damit eine Kostenüber-\n\nschreitung von 2,8 % auf.  \n\nDie Abteilung Primarschule ist bemüht und geht die Themen konkret an. Da die Schule nicht \n\nvon heute auf morgen verändert werden kann, sondern eine komplexe Organisation ist, kön-\n\nnen wir von der GRPK bis anhin noch wenig konkrete Umsetzungsmassnahmen im allge-\n\nmeinen und vor allem auch nicht in Bezug auf eine Kostenreduktion feststellen. Gerne \n\nmöchte ich auf drei Themen kurz eingehen: \n\nTransportbusse: Die Idee von eigenen Büssen und diese selber zu betreiben ist nicht aufge-\n\ngangen. Man hatte zu wenig Fahrer und schon gar keine Springer, wenn einmal jemand \n\nausfiel. Die ganze Koordination hat sich als schwieriger herausgestellt, als am Anfang ange-\n\nnommen wurde. Da der Transport nicht sichergestellt werden konnte, musste man von ei-\n\nnem Tag auf den anderen wieder einen externen Transportanbieter suchen und hat zum \n\nGlück auch einen gefunden. Er stellt die Fahrer und macht die ganze Koordination. Gefah-\n\nren wird aber mit Bussen, die der Primarschule Wädenswil gehören. Es ist vorauszusagen, \n\ndass die Kosten im Bereich Transportbusse wieder steigen werden. \n\nSonderpädagogik: Die Kostenkontrolle in der Sonderpädagogik ist in den letzten Jahren \n\nkaum möglich gewesen, weil die einzelnen Ausgabeposten nicht aufgeschlüsselt werden \n\nkonnten. Die Kosten in der Sonderpädagogik steigen weiter an. Jedes Jahr kommen integra-\n\ntive Sonderschulsettings dazu. Die Sonderpädagogik ist extrem unübersichtlich und extrem \n\nteuer. Damit wir die Kosten in den Griff bekommen, muss endlich das sonderpädagogische \n\nKonzept, das es seit 2017 gibt, überarbeitet werden. Das fordert die GRPK schon seit eini-\n\nger Zeit. Laut der Abteilung Primarschule sollte das im nächsten Schuljahr 2023/2024 end-\n\nlich verabschiedet werden. Wir sind gespannt. \n\nBetreuung und ihr Essen: Bereits im Bericht und Antrag der Rechnung 2021 forderte die \n\nGRPK ein Konzept zur Regenerierküche. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass einfach \n\nvon einer warmen auf eine kalte Küche umgestellt wird, ohne dass es ein Konzept gibt. Der \n\nInhalt dieses Konzepts müsste sein: Beschreibung der Idee, welche Ziele und Rahmenbe-\n\ndingungen verfolgt werden, was sind die Vor- und Nachteile. Wichtige Zahlen müssen notiert \n\nwerden wie zum Beispiel: was kostet ein Essen jetzt? Was kostet es nachher. Wie viel weni-\n\nger Foodwaste gibt es? Wieviel kosten die Geräte, die das Essen aufwärmen? Weiter käme \n\nauch ins Konzept, welche Massnahmen getroffen werden müssen und wann welche Meilen-\n\nsteine der Umsetzung sind. Eigentlich sollte man ein solches Konzept schreiben, bevor man \n\nanfängt umzustellen. \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2023 / Seite 216\n\nEs gibt noch weitere Punkte, warum der Nettoaufwand bei der Primarschule um 1,2 Mio. \n\nCHF gestiegen ist. Die können Sie aber gerne dem Bericht und Antrag entnehmen. \n\nDie GRPK erwartet von der Primarschule ein verbessertes Kostencontrolling in allen Berei-\n\nchen, damit wir beispielsweise in der Sonderpädagogik, der Betreuung oder bei den Immobi-\n\nlien zukünftig eine bessere Übersicht über die verschiedenen Kostenfragen bekommen. Ich \n\nkann nur sagen, es gibt noch einiges zu tun. \n\nStadtrat Primarschule Pierre Rappazzo: Vielen Dank Nadia und Peter für den Besuch in \n\nder PSW. Gerne ergänze ich euren schriftlichen Bericht und die mündlichen Ausführungen \n\nvon Nadia. \n\nZuerst zum Positiven: Das Kostenwachstum an der Schule scheint gestoppt. Der jährliche \n\nNettoaufwand hat sich gegenüber dem Vorjahr pro Schüler ganz leicht um knapp 400 CHF \n\nauf 22'000 CHF gesenkt. Das ist schon einmal ein schöner Erfolg und deutlich besser als \n\nman noch im letzten Herbst anlässlich der Hochrechnung hat erwarten dürfen. Wir haben \n\nuns also im zweiten Halbjahr deutlich verbessern können. \n\nEine Schwalbe macht noch keinen Sommer, darum wollen wir uns weiter verbessern. Und \n\nda haben wir noch Potenzial, ohne dass wir an der Qualität schrauben müssen. Ein Beispiel, \n\ndu hast es erwähnt Nadia, sind die Schülertransporte. Da hatten Vertreter der GRPK vor ei-\n\nnigen Jahren, der eine oder andere erinnert sich vielleicht, die Idee gehabt, "hey das könnt \n\nihr selber günstiger" und die Primarschule ist darauf angesprungen. Drei Jahre später macht \n\nsich Ernüchterung breit, ihr habt es von Nadia gehört. Die Primarschule kann es nicht bes-\n\nser und günstiger, nein es ist schlechter und teurer.  \n\nAn dieser Stelle möchte ich einmal mehr mahnend auf ein bürgerliches Credo hinweisen, \n\nnämlich Privat vor Staat. Was heisst das? Immer dann, wenn es sich nicht um Monopolleis-\n\ntungen handelt, sollte der Staat die Aufgabe am Markt den Privaten überlassen. Dieses ein-\n\nfache Beispiel Schülertransporte, grundsätzlich ist es wirklich keine schwierige Aufgabe, soll \n\nuns mahnen, wenn ihr und wir in der Diskussion wieder einmal das Gefühl haben, die Ver-\n\nwaltung könne etwas besser oder günstiger als der freie Markt, vergisst es. Es ist einfach \n\nein Naturgesetz, es ist nicht so. \n\nDann hat die GRPK, Nadia hat es auch noch einmal erwähnt, im Bericht und Antrag bemän-\n\ngelt, dass die Regenerierküchen ohne das von der GRPK eingeforderte Konzept in allen \n\nSchuleinheiten eingeführt werden soll. Ja, tut mir leid, es ist so. Grundsätzlich teile ich die \n\nForderung der GRPK. Ich bin ein grosser Befürworter von konzeptionellem Vorgehen. In die-\n\nsem Fall kann ich noch einmal sagen, wahrscheinlich zum letzten Mal, dieser Entscheid der \n\nSchulpflege geht auf die Zeit vor mir zurück. Wenn man es aus heutiger Sicht anschaut, \n\nkostet das Menü per Regenerierküche auf dem freien Markt evaluiert und angeliefert halb so \n\nviel wie heute die warme Küche. Sie schmeckt besser und ist gesünder. Darum ist der \n\nWechsel von der warmen Küche zur Regenerierküche durchaus sinnvoll und rechnet sich. \n\nHeute wird bereits ein Drittel der Mahlzeiten kalt angeliefert bis 2030 soll vollständig umge-\n\nstellt sein.  \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2023 / Seite 217\n\nNoch etwas zum Controlling: Auch hier teile ich absolut die Einschätzung und wir wollen ab \n\ndem Schuljahr 2023/2024 eine Betriebsbuchhaltung einführen, wonach wir pro Schuleinheit \n\nviel besser schauen können, was wie viel kostet. Dann können wir mit den Schulleitungen, \n\ndie letztlich den Finger auf den Kosten haben, abmachen, wo sie wie viel Geld haben. Ich \n\nhoffe, das klappt auf das nächste Schuljahr hin. Hier ist wegen der IT und der Buchhaltungs-\n\ngeschichte noch eine Frage offen, ob es dann wirklich klappt. Auf jeden Fall, danke für die \n\nAufmerksamkeit.  \n\nMonika Tanner Imfeld, GLP: Ich habe noch eine kleine Anmerkung zu dem, das Nadia vor-\n\nher erwähnt hat, nämlich, dass die Kennzahlen der Immobilien der Schule besser bekannt \n\nsein müssten. Das ist aber eine Leistung, die schon von den Immobilien herkommen müsste \n\nund nicht von der Schule selber.   \n\nSoziales, S. 259 ff. \n\nAlterszentrum Frohmatt, S. 275 \n\nGlobalkredite Soziales S. 164 - 167 \n\nGlobalkredit Alterszentrum Frohmatt, S. 168 - 170 \n\nMitglied der GRPK, Peter Huber, SP:  Am 24. Mai besuchte ich zusammen mit Nadia \n\nSchüpbach die Abteilung Soziales und die Frohmatt. Stadträtin Claudia Bühlmann wie auch \n\nden beteiligten Abteilungsvorständen danke ich herzlich für die effizienten und konstruktiven \n\nGespräche. \n\nIn der Abteilung Soziales war der Nettoaufwand 2,3 Mio. CHF kleiner als gegenüber der \n\nRechnung des Vorjahrs und 1,6 Mio. CHF kleiner als budgetiert. Die Pandemie ist mit relativ \n\nhohen Kosten budgetiert worden, die jedoch mehrheitlich nicht eingetreten sind. Die Wirt-\n\nschaftslage war besser als erwartet und dann hat die Refinanzierung der Zusatzleistungen \n\ndes Kantons um 20 % zugenommen. Dann kam der Krieg in der Ukraine und brachte \n\nschlagartig hohe Fallzahlen bei der Asylfürsorge und damit auch höhere Kosten. In dieser \n\nAbteilung sind sowohl Kosten wie Erträge schwer abschätzbar. \n\nZur Frohmatt: Der erfreuliche Nettoertrag von 3 Mio. CHF, doppelt so viel wie budgetiert und \n\nüber vier Mal so viel wie im Vorjahr, hat verschiedene Gründe: Da war einerseits einmal die \n\nsehr hohe Auslastung von 99 %. Für eine gesunde Finanzierung ist das ausgezeichnet. An-\n\ndererseits führte der grosse Fachkräftemangel dazu, dass die zusätzliche Arbeit praktisch \n\ndurch dasselbe Personal ausgeführt werden musste. Das führte dann zwar zu einer erfreuli-\n\nchen, aber auch ein wenig zu einer aufgezwungenen Produktivitätszunahme. Die hohe Per-\n\nsonalfluktuation hat möglicherweise mit dieser starken Belastung ein Zusammenhang. Aus \n\ndiesen Gründen muss es ein grosses Anliegen sein, die Attraktivität dieser Arbeitsplätze zu \n\nerhöhen. Also dass man mehr Leute findet und diese auch bleiben. Das wird vermutlich et-\n\nwas kosten. Mit diesem guten Ergebnis ist die Frohmatt jedenfalls gut aufgestellt für anste-\n\nhende Investitionen. \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2023 / Seite 218\n\nZur Investitionsrechnung, S. 384 ff. \n\nPräsident der GRPK, Ulrich Reiter, Grüne: Nur kurz ein paar Anmerkungen: Die Investitio-\n\nnen wurden in den einzelnen Abteilungen geprüft und gaben zu keinen weiteren Bemerkun-\n\ngen Anlass, wenn es jeweils nicht beim Abteilungsbesuch erwähnt wurde. Im Jahr 2022 lie-\n\ngen die Nettoinvestitionen insgesamt um 3,7 Mio. CHF unter dem budgetierten Wert. Wir ha-\n\nben es bei den einleitenden Worten gehört. Es konnten ca. 80 – 85 % der geplanten Investi-\n\ntionen umgesetzt werden. Hier auch immer wieder der Hinweis, dass es je nach Jahr keine \n\nAussage zulässt, ob die einzelnen Projekte innerhalb des Budgets abgeschlossen wurden. \n\nInsbesondere bei den zwei Bauabrechnungen, die wir prüfen konnten. André wird nachher \n\ndazu noch das Wort ergreifen. Ansonsten gibt es zur Investitionsrechnung keine weiteren \n\nBemerkungen. \n\nKreditabrechnung Westtrakt Schulhaus Ort, Au, S. 108 \n\nMitglied der GRPK, André Zürrer, SVP: Ich werde mich gleich zu beiden geprüften Kre-\n\nditabrechnungen äussern, namentlich dem Kindergarten Toblerweg und dem Westtrakt \n\nSchulhaus Ort, beides im Ortsteil Au. \n\nAm Mittwoch, 19. April konnten Urs Hauser und ich die Dienststelle Immobilien besuchen, \n\num die Kreditabrechnung der genannten Projekte zu prüfen. Wir wurden sehr freundlich vom \n\nLeiter Finanzen Stefan Müller und Bau- und Projektleiter Marcus Wieser empfangen, welche \n\nunsere Fragen beantworteten. An dieser Stelle herzlichen Dank an beide. \n\nWir haben elektronisch sowie in Papierform Einsicht in alle vorhandenen Abrechnungsunter-\n\nlagen und deren Belege erhalten. Alle Details entnehmen Sie bitte dem Bericht. Es gab ein \n\npaar Mängel, welche wir mit Empfehlungen im Bericht erwähnen. Marcus Wieser hat uns im \n\nGespräch bestätigt, dass neu die Daten elektronisch erfasst werden und auch eine bessere \n\nAblagestruktur aufgebaut wird. Wir erhoffen uns, dass dies eine klare Verbesserung für wei-\n\ntere Prüfungen sein wird. \n\nAntrag der GRPK \n\nDie einstimmige GRPK beantragt dem Gemeinderat die Kreditabrechnung zur Erneuerung \n\nWesttrakt Schulhaus Ort, Au, zu genehmigen. \n\nAbstimmung \n\nDer Rat genehmigt die Kreditabrechnung einstimmig. \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2023 / Seite 219\n\nKreditabrechnung Kindergarten Toblerweg, Au S. 109 \n\nAntrag der GRPK \n\nDie einstimmige GRPK beantragt dem Gemeinderat die Kreditabrechnung zur Erneuerung \n\nKindergarten Toblerweg, Au, zu genehmigen. \n\nAbstimmung \n\nDer Rat genehmigt die Kreditabrechnung einstimmig. \n\nSchlussabstimmung über die Rechnung der politischen Gemeinde Wädenswil 2022: \n\nAntrag der GRPK: \n\nDie einstimmige GRPK beantragt dem Gemeinderat, die Jahresrechnung 2022, die Investiti-\n\nonsrechnung und die Globalkredite mit Berichten der FLAG-Teilprojekte der politischen Ge-\n\nmeinde zu genehmigen. \n\nSchlussabstimmung  \n\nDer Rat genehmigt die Jahresrechnung 2022, die Investitionsrechnung und \n\ndie Globalkredite der FLAG-Teilprojekte 2022 einstimmig. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.10.5 \n\n5. Abnahme des Geschäftsberichts des Stadtrats für das Jahr 2022\n\nDetailberatung: \n\nPräsident der GRPK, Ulrich Reiter, Grüne: Die GRPK hat den Geschäftsbericht geprüft \n\nund hat dazu keine weiteren Anmerkungen. Wir bedanken uns ganz herzlich beim Stadtrat \n\nfür die geleistete Arbeit und die Publikation dieses Berichts. In Zukunft müssen wir schauen, \n\ndass wir versuchen, den Prüfungsprozess anders aufzugleisen, damit wir etwas mehr Zeit \n\nhaben, um den Bericht frühzeitiger zu prüfen. Das gehen wir im nächsten Jahr zeitig mit \n\ndem Stadtrat an. \n\nAntrag GRPK: \n\nDie einstimmige GRPK beantragt dem Gemeinderat, den Geschäftsbericht des Stadtrats für \n\ndas Jahr 2022 zu genehmigen. \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2023 / Seite 220\n\nSchlussabstimmung  \n\nDer Rat genehmigt den Geschäftsbericht des Stadtrats für das Jahr 2022 ein-\n\nstimmig. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.4 \n\n6. Interpellation der FDP/BFPW-Fraktion, vom 22. Mai 2023, betreffend Kinderkrip-\n\npe Etzelstrasse, Gefährdung beim Halten und Parkieren; Begründung \n\nAlexandra Gwerder-Fegble, BFPW: Wie die meisten wissen, befindet sich die öffentliche \n\nKinderkrippe der Stadt Wädenswil an der Etzelstrasse Nr. 6, vis-à-vis der katholischen Kir-\n\nche. Das alte Haus wurde in den Jahren 2020 und 2021 grossumfänglich saniert. Auch stieg \n\ndas Angebot der Krippenplätze.  \n\nFür diese grosse Sanierung brauchte es, wie immer in solchen Fällen, eine Baubewilligung. \n\nFür solche Umbauten oder Sanierungen sind strenge Auflagen seitens der Behörden einzu-\n\nhalten. Eine dieser vielen Auflagen ist der Nachweis für Pflichtabstellplätze für die Nutzer \n\nund die Besucher. \n\nDie jetzige Situation ist so, dass es bei der Liegenschaft keine Parkplätze hat. Dies wird ei-\n\nnem erst bewusst, wenn man in den frühen Morgenstunden durch die Etzelstrasse fährt. Et-\n\nliche Eltern, Verwandte oder Bekannte halten auf dem Trottoir, um ihre Schützlinge in der \n\nKrippe abzugeben. Wenn man weiss, wie eng die Etzelstrasse ist und schon aufpassen \n\nmuss, wenn der Ortsbus einem entgegenkommt, wird es einem ganz mulmig, wenn dann \n\nnoch ein Fahrzeug halb auf dem Trottoir und halb auf der Strasse mit offenen Türen zur \n\nStrassenseite steht, um Kinder auszuladen. Es wird einem schnell bewusst, dass dies zu \n\nsehr gefährlichen Situationen führen kann. \n\nDie FDP/BFPW-Fraktion macht sich über diese Situation Sorgen und ist aber auch kritisch \n\ngegenüber der damaligen Baubewilligung. Aus diesem Grund haben wir vier Fragen gestellt, \n\ndie ihr im Detail in unserer Interpellation entnehmen könnt. \n\nDie FDP/BFPW-Fraktion bedankt sich beim Stadtrat für die Beantwortung unserer gestellten \n\nFragen. \n\nDie Interpellation betreffend Kinderkrippe Etzelstrasse, Gefährdung beim Halten und \n\nParkieren geht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2023 / Seite 221\n\n0.5.4 \n\n7. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 1. Juni 2023, betreffend Klimaplan \n\nErnährung; Begründung \n\nNico Frommherz, Grüne: Vor kurzem ist der Masterplan Energie und Klima 2030+ veröf-\n\nfentlicht worden. Man sieht, dass im Bereich Energie und Verkehr schon viele vorbildliche \n\nMassnahmen getroffen werden. Das sind Bereiche, bei denen viel Emissionen entstehen \n\nund man in der Lokalpolitik gut Einfluss nehmen kann. Ein weiterer wichtiger Bereich wird \n\naber in dem Plan vollkommen ausgeklammert, die Ernährung. \n\nDie Ernährung hat aber einen erheblichen Einfluss auf das Klima und die Stadt hat auch hier \n\neinen Hebel. Nicht nur einen Hebel um die Emissionen zu reduzieren, sondern auch um zu \n\nzeigen, wie ernst sie es mit dem von Menschen gemachten Klimawandel meint. An den Mit-\n\ntagstischen von unseren Kindern und im Altersheim wird tagtäglich Essen serviert.  \n\nWenn man das durchschnittliche Menü in der Schweiz anschaut, ist das aber weder für den \n\nKlimaschutz, noch für unsere Gesundheit gut. Wenn der Fleischkonsum stark verringert \n\nwird, könnten wir über 50 % der Umweltauswirkungen reduzieren, die Ernährungsqualität für \n\ndie Gesundheit um über 15 % steigern und gleichzeitig 15 % an Kosten sparen. Wenn die \n\nMenüs mehr nach den Empfehlungen der Ernährungspyramide, die wir alle kennen, gekocht \n\nwerden, könnte man sogar noch gesündere Menüs bereitstellen und noch mehr Kosten spa-\n\nren. \n\nEs steht ausser Frage, dass die Ernährung mit weniger Fleisch nicht nur für die Erreichung \n\nunserer Klimaziele von grosser Bedeutung ist, sondern auch erhebliche positive Auswirkun-\n\ngen auf die Kosten und die Gesundheit haben. Eine Anpassung der bereitgestellten Menüs \n\nder Stadt können also nicht nur die Gesundheit der Bevölkerung fördern, sondern auch ein \n\nwichtiger Beitrag zur Erreichung unserer Klimaziele leisten. \n\nAufgrund dieser Tatsachen möchte ich den Stadtrat heute ermutigen, auf die Ernährung ei-\n\nnen Blick zu werfen. Wir haben die Möglichkeit da lokal mit gutem Vorbild voran zu gehen, \n\num das Klimaziel zu erreichen, die Kosten zu senken und die Gesundheit zu fördern. \n\n(Gemeinderatspräsident Hans Roth erlaubt sich die Bemerkung, dass der diesjährige \n\nGemeinderatsausflug teilweise auf diese Themen zurückkommt.) \n\nDie Interpellation betreffend Klimaplan Ernährung geht zur Beantwortung an den \n\nStadtrat. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.4 \n\n8. Interpellation der GLP-Fraktion, vom 2. Juni 2023, betreffend Verkehrsberuhi-\n\ngung in Wädenswil; Begründung \n\nMonika Tanner Imfeld, GLP: Das Wädenswiler Zentrum ist geprägt von den kantonalen \n\nHauptstrassen, der Zuger- und der Schönenbergstrasse, aber auch der Seestrasse. Das \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2023 / Seite 222\n\nDreieck Oberdorfstrasse - Zugerstrasse - Schönenbergstrasse bildet gar das eigentliche \n\nHerz des Wädenswiler Zentrums bzw. die Hauptschlagader.  \n\nMit dem Gesinnungswandel im Kanton bzw. der Baudirektion bietet sich für Wädenswil die \n\neinmalige Chance zur Beruhigung des Zentrums. Ein ruhigeres Zentrum ist attraktiver und \n\nsicherer für alle die unterwegs sind, vor allem für die, die zu Fuss unterwegs sind wie Schü-\n\nlerinnen und Schüler und ältere Leute. Für alle, welche im Zentrum einkaufen, sich aufhal-\n\nten, wohnen oder arbeiten. Wenn sich die Leute gerne im Zentrum aufhalten, dann ist das \n\nauch gut für die Verkaufsgeschäfte, die Restaurants und Cafés, die dort sind. \n\nAuch die neue Bau- und Zonenordnung soll das Zentrum stärken. So sind auch publikums-\n\norientierte Erdgeschossnutzungen vorgesehen. Diese sind auch in den Bereichen Zuger-\n\nstrasse, Schönenbergstrasse und Oberdorfstrasse vorgesehen. \n\nAb und zu höre ich, dass es gar keinen Unterschied mache, ob es auf der Zugerstrasse \n\nTempo 30 gibt oder nicht. Dem möchte ich widersprechen. Meine Haltung, wenn ich die Zu-\n\ngerstrasse hinunterkomme und in eine 30er Zone fahre, wäre ich schon viel aufmerksamer. \n\nEs ist wie ein Respekt vor dem, dass man nun im Zentrum ist.   \n\nIm Kanton regt sich von Seiten der SVP und der FDP Widerstand gegen Tempo 30. Ich \n\nmöchte mich hierzu nicht äussern. Ich hoffe aber auch, dass die Vertreterinnen und Vertre-\n\nter dieser beiden Parteien mit mir einiggehen, dass im Wädenswiler Zentrum Tempo 30 die \n\nbessere Lösung ist.  \n\nWenn sich der Kanton bewegt, sollte auch die Stadt sich bewegen und schauen, bei wel-\n\nchen Verkehrspunkten es Anpassungen am Geschwindigkeitsregime braucht. Namentlich \n\nim Bereich der Etzelstrasse, wie wir es vorher schon gehört haben, sind meines Erachtens \n\nAnpassungen sinnvoll und nötig.  \n\nWädenswil besteht ja nicht nur aus dem Zentrum. Namentlich in Hütten hat sich auch bereits \n\neine verkehrstechnische Frage gestellt. Man hat einfach nichts mehr gehört bezüglich Beru-\n\nhigung der Dorfstrasse. Das ist einfach in Vergessenheit geraten, was schade ist. Wir regen \n\ndeshalb an, dass der Stadtrat dieses Dossier wieder an die Hand nimmt, mit dem Kanton \n\ndas Gespräch sucht und das Nötige vorkehrt.  \n\nDie Interpellation betreffend Verkehrsberuhigung in Wädenswil geht zur Beantwor-\n\ntung an den Stadtrat. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.4 \n\n9. Postulat der GLP und SP/EVP, vom 30. Oktober 2022, überwiesen am 28. Novem-\n\nber 2022, betreffend SolarPlus; Erhöhung der Solarquote; Beantwortung \n\nStadtrat Werke Jonas Erni: Die Postulanten rennen mit ihrem Postulat offene Türen ein. \n\nDer Stadtrat ist bereits daran, die Photovoltaik auszubauen und möchte noch einen weiteren \n\nZacken zulegen. Es bleibt uns gar nichts anderes übrig, wir haben es gestern gesehen. Die \n\nBevölkerung will es, in Wädenswil wurde dem entsprechenden Gesetz mit rund 56 % zuge-\n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2023 / Seite 223\n\nstimmt, das die Veränderungen auf nationaler Ebene herbeiführen will, wo wir auch kommu-\n\nnal unseren Beitrag leisten müssen. Beim Ausbau von Solarenergie, vor allem im Strombe-\n\nreich, sind wir alle gefordert, Bund, Kanton, Gemeinden und auch die Privaten.  \n\n50 m hinter uns haben wir auf dem Dach des Hallenbads die grösste städtische PV-Anlage, \n\ndie der Gemeinderat vor ein paar Jahren auch unterstützt hat. Diese Anlage hat eine durch-\n\nschnittliche Stromproduktion von 260'000 Kilowattstunden pro Jahr und produziert somit \n\nmehr als 1/3 des gesamten städtischen Stroms aus PV-Anlagen. Das reicht nicht und das \n\nsind wir uns bewusst. Darum wird weiter auf allen Ebenen und Bereichen geplant, die wir im \n\nBericht aufgeführt haben. Auch bei der OSW, die verschiedenen Anlagen geplant hat. Diese \n\nWoche konnte man in den Medien lesen, dass es eine repräsentative Umfrage gegeben hat, \n\nwie die Bevölkerung zur PV-Anlagenpflicht für Neu- und Umbauten steht. Bereits 19 Kan-\n\ntone kennen eine solche Pflicht für Neubauten. Verschiedene Vorstösse sind auch im Kan-\n\ntonsrat hängig und früher oder später wird es auch bei uns entsprechende gesetzliche \n\nGrundlagen geben.  \n\nGerne möchte ich noch auf die einzelnen im Masterplan Klima und Energie geplanten Mass-\n\nnahmen eingehen. Selbstverständlich habt ihr beim Einreichen des Postulats noch nicht wis-\n\nsen können, dass der Stadtrat diese dann im März dieses Jahres verabschiedet. Ich denke, \n\ndass die meisten Forderungen der Postulanten im entsprechenden Massnahmenkatalog \n\nbzw. im gesamten Masterplan bereits aufgeführt sind. \n\nIch komme noch einmal zurück auf die einzelnen konkreten Massnahmen:  \n\n- Solarpotenzial auf den kommunalen Gebäuden und Anlagen erheben. Natürlich immer \n\nin Kombination mit den entsprechenden Daten der Dächersanierung. Es macht nur \n\ndort Sinn, wo die Dächer genug neu sind, sonst warten wir besser ein paar Jahre.  \n\n- Generell solare Stromproduktion auf unseren kommunalen Bauten und Anlagen, statt \n\nZertifikatsbeschaffung, wie wir es teilweise auch hatten.  \n\n- Bei der Prüfung beim Bau der Solaranlagen möchten wir weitere Optionen einbezie-\n\nhen wie beispielsweise Ladestationen oder Speichermöglichkeiten.  \n\n- Wir möchten einen Ausbau der PV-Stromproduktion aus Erneuerbaren mittels Beteili-\n\ngungsmodellen realisieren wie Crowdfunding-Modelle, Smart grids, Kooperationen mit \n\nanderen Partnern und Sorglos Paketen, wie wir bereits in den vergangenen Jahren \n\nangeboten haben.  \n\n- Dann eine Verbesserung des Eigenverbrauchs für PV-Stromproduzenten und Zusam-\n\nmenschlüsse für Eigenverbrauch, sogenannte ZEV. Da möchten wir Beratungen an-\n\nbieten und ebenfalls eine Kooperation beispielsweise mit dem EKZ prüfen.  \n\n- Potenzialanalyse Produktion Winterstrom \n\n- Empfehlungen / Anreize Stromproduktion auf privaten Gebäuden andenken \n\nSie sehen, wir sind nicht untätig. Wir sind an einer detaillierten Solarstrategie, die auch in-\n\nnert diesem Jahr noch publiziert werden soll. Von daher danken wir für das Interesse. \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2023 / Seite 224\n\nWerner Fuchs, GLP: Wir danken dem Stadtrat für die umfangreiche Antwort. Wir sehen \n\nauch seine Bemühungen, die ernsthaft laufen. Ich sehe sehr viel, das läuft. Wir schätzen die \n\ngenannten Ziele, insbesondere die unter Punkt 2.3. Dort hört man, dass wir 62 GWh bis \n\n2050 erreichen wollen. Das ist eine spannende Zahl, die gut gemessen werden kann. Wir \n\nkönnen schauen, ob wir auf der Zielgerade sind. Derzeit hat Wädenswil ca. 1,5 m2 PV je \n\nEinwohner, das ist nicht eine riesige Zahl, die mich von den Socken haut. Diesen Wert gilt \n\nes nun zu verzehnfachen, einfach als Anhaltspunkt, damit jeder weiss, was er ca. auf sein \n\nDach tun soll. Es ist nicht nur die Stadt, die gefordert ist, sondern jeder Bürger. Ca. 10 bis 15 \n\nm2 sollte jeder machen, das würde helfen, damit wir unser Ziel mit wenig Aufwand erreichen \n\nund der Stadtrat keinen Kopfstand machen muss.  \n\nAuch noch ein wichtiger Hinweis, der nicht erwähnt ist, sind die Kosteneinsparungen mit So-\n\nlar. Wir in der Stadt sparen damit auch Geld. Es sind schnell 100'000 CHF pro Jahr. Wenn \n\nman diesen Betrag verzehnfacht, haben wir auch etwas gemacht für die Stadt. Statt immer \n\ndie Ausgaben zu schrumpfen, kann man bei den Einnahmen etwas machen. So erhalten wir \n\ndas Geld retour, in dem wir weniger ausgeben. Das ist überhaupt das schöne bei Solaranla-\n\ngen. In 10 bis 15 Jahren sind diese amortisiert und man hat nochmals ca. 10 bis 15 Jahre \n\nRendite, also der Strom eigentlich gratis. Darauf sollte man immer achten.  \n\nInsofern finden wir es super, dass sich die Stadt bemüht. Sie ist auch gut unterwegs. Es gibt \n\nsehr viele Dächer der Stadt, die schon Solar oben draufhaben. Wir hoffen natürlich, dass der \n\nSchub weitergeht. Wir müssen, so wie ich das aus der Grafik gesehen habe, eine ziemlich \n\nkonstante Linie halten, damit wir das Wachstum durchziehen können. Ich wünsche der Stadt \n\nund uns allen viel Erfolg, damit wir das Ziel erreichen. \n\nChris Tattersall, SVP: Ich habe bei mir zu Hause in eine Batterie, PV-Anlage, Wärme-\n\npumpe und ein Ladegerät für das neue Elektrofahrzeug investiert usw. Ich habe alles ge-\n\nmacht und über 200'000 CHF investiert. Ich habe mehr gemacht, als die Durchschnittsper-\n\nson hier. Ich kann sagen, dass es keinen Gewinn macht. Ich habe die Rechnung gemacht. \n\nIch generiere meinen eigenen Strom, aber es gibt keinen Gewinn. Es kostet viel Geld. Ich \n\nbin froh, dass ich ein relativ grosses Haus habe. Ich konnte mir das leisten, da ich in mei-\n\nnem Leben viel gearbeitet habe. Ich kann sagen, dass ich mehr oder weniger den Wunsch \n\nfür die Zukunft erfülle. Wie gesagt, hat das 200'000 CHF gekostet, ich habe drei Kinder und \n\neine Frau. Es ist teuer und nicht rentabel. Noch dazu, ich produziere an guten Tagen im \n\nSommer 85 kWh pro Tag, also viel zu viel. Im Winter produziere ich an einem guten Tag, 8 \n\nbis 9 kWh, das ist fast nichts, also viel zu wenig. Die Batterie sollte unterstützen und hilft, \n\nSpeicherstrom für fast einen Tag zu haben. Die Batterie alleine, ohne Installation, kostete \n\n22'000 CHF. Das war eine Investition um zu probieren, ob die Aussagen, vor allem von den \n\nGrünen und den Linken, stimmen. Jedem, der mehr als ich gemacht habe, zahle ich nach-\n\nher gerne ein Bier. Diejenigen, die sagen, dass es profitabel wird und nicht viel Geld kostet, \n\ndarüber sprechen wir nachher. Es stimmt einfach nicht. \n\nWerner Fuchs, GLP: Ich habe die ganze Angelegenheit schon ein bisschen. Meine Wärme-\n\npumpe ist 43-jährig. Sie ist immer noch die gleiche und funktioniert. Sie kostete 35'000 CHF. \n\nIch möchte einmal eine Heizung sehen, die 35'000 CHF in 43 Jahren kostet plus noch 800 \n\nCHF Strom im Jahr. Natürlich muss man das Ganze richtig dimensionieren. Ob eine Batterie \n\nsinnvoll ist, darüber kann man sich streiten. Es gibt viele Details und man muss eine Ahnung \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2023 / Seite 225\n\nhaben von dem was man macht. Darum gibt man auch nicht so viel Geld aus, unter uns ge-\n\nsagt.  \n\nIn nächster Zeit veranstalten wir einen kleinen Kurs, das wäre vielleicht auch spannend für \n\nLeute, die sich dafür interessieren. Wir zeigen wie das mit dem Strom und dem Solar funkti-\n\noniert, wo gespart werden kann, was sinnvoll oder vielleicht nicht so sinnvolle Ausgaben \n\nsind. Auch da muss man ein bisschen wissen, wie es läuft. Es ist übrigens noch spannend, \n\ndass unsere Wasserkraftspeicher fast so viel Power haben wie ein AKW. Mit den ganzen \n\nSachen kann man schon ein bisschen ausjonglieren. Ich glaube, wir lassen die technischen \n\nDetails, da gehen die Ansichten auseinander.  \n\nIch habe mit meiner Solaranlage, der Wärmepumpe und dem Elektroauto viel Geld gespart, \n\naber man muss auch wissen, was man macht und wie man es macht. Es gibt sicher Fälle, \n\nbei denen es nur knapp aufgeht. Aber häufig vergessen wird, dass für den eigenen Strom, \n\nder gebraucht wird, nichts bezahlt wird. Das vergisst man häufig in der Kalkulation. Mit der \n\nRechnung muss man wirklich aufpassen. Die 200'000 CHF rechnen, wenn ich die hohen \n\nZahlen des Stromverbrauchs höre, wird das entsprechend einschenken. Das ist eine andere \n\nFrage. Solche Aussagen sind mit Vorsicht zu geniessen. Ich würde behaupten und tue es \n\nweiterhin, Solar ist eine der besten und günstigsten Energien, die es überhaupt gibt. Die \n\nPreise fallen immer noch etwas, aber entscheidend ist die Zukunft und die Arbeitskosten. Je \n\nschneller wie besser. Es gibt Subventionen für solche Anlagen und wenn diese auch mitge-\n\nrechnet werden, sieht die Rechnung wieder ziemlich anders aus.  \n\nEdith Höhn, SP: Ich finde, das ist eines der wirkungsvollsten Postulate, die je eingereicht \n\nwurden. Kaum wurde es eingereicht, gibt es bereits einen Masterplan dazu.  \n\nMit Freude haben wir im Masterplan Energie und Klima 2030+ gelesen. Ich muss jetzt auch \n\nnicht mehr alles ausführen, aber ich denke, es ist gut, wenn man auf Solarenergie und alter-\n\nnative Energien setzt. Wir wissen nicht, was in Zukunft fossile Energie kostet und was pas-\n\nsiert, wenn ein Kampf um diese entsteht und die Preise dann steigen. Ich habe diesen Früh-\n\nling in meiner kleinen Wohnung 1'600 CHF Gas nachzahlen müssen. Das war für mich hap-\n\npig. Das alles ist für mich etwas sehr Unsicheres und ich wäre froh, wenn wir bald von den \n\nfossilen Energien wegkämen, weil es wirklich ein Unsicherheitsfaktor ist. Man hat gesehen, \n\nwie sich das auf sämtliche Budgets der Stadt auswirkt. \n\nIch bin mit der Beantwortung zufrieden und danke nochmals Jonas Erni und dem Stadtrat, \n\ndass sie sich solche Ziele auch setzen. Ich hoffe, dass es mit der Umsetzung dann auch \n\nfunktioniert und die personellen und finanziellen Ressourcen dann auch da sind und einge-\n\nsetzt werden können. Wir sind alle gefordert wie Jonas das auch gesagt hat.  \n\nAbstimmung über Abschreibung des Postulats \n\nDer Rat stimmt der Abschreibung des Postulats einstimmig zu. \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2023 / Seite 226\n\nDas Postulat betreffend SolarPlus; Erhöhung der Solarquote wird als erledigt abge-\n\nschrieben. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n***\n\n(Gegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf entsprechende Frage \n\ndes Gemeinderatspräsidenten keine Einwände erhoben.) \n\n***\n\n(Gemeinderatspräsident Hans Roth wünscht allen einen schönen warmen Abend und \n\nschliesst die Sitzung.) \n\nRuth Schäfer, Ratssekretär-Stv. \n\n\n