parent_type: meeting

name: Beschlüsse zur GR-Sitzung vom 9. Dezember 2024

category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \nGemeinderat\nFlorhofstrasse 6\n\nPostfach\n\n8820 Wädenswil\n\nTelefon 044 789 72 16\n\npraesidiales@waedenswil.ch\n\nwww.waedenswil.ch\n\nBeschlüsse des Gemeinderats \n\nSitzung vom 9. Dezember 2024 \n\n1. Das Budget der politischen Gemeinde für das Jahr 2025 inklusive Leistungsaufträgen \n\nmit Globalkrediten der FLAG-Abteilungen wird mit Änderungen genehmigt. \n\n2. Der Steuerfuss der politischen Gemeinde für das Jahr 2025 wird auf 86 % der einfa-\n\nchen Staatssteuer festgesetzt. \n\nRechtsmittel \n\nGegen diese Beschlüsse kann nach der Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan der \n\nStadt Wädenswil (ePublikationen.ch; Digitales Amtsblatt Schweiz) beim Bezirksrat Horgen, \n\nSeestrasse 24, 8810 Horgen \n\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schrift-\n\nlich Stimmrechtsrekurs \n\n- und im Übrigen wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststel-\n\nlung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert \n\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und \n\ndessen Begründung enthalten. \n\nFür den Gemeinderat\n\nFabian Marty, Ratssekretär ad interim \n\n\n

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name: Beschlüsse Gemeinderatssitzung vom 29. September 2025

text: \nGemeinderat\nFlorhofstrasse 6\n\nPostfach\n\n8820 Wädenswil\n\nTelefon 044 789 72 16\n\npraesidiales@waedenswil.ch\n\nwww.waedenswil.ch\n\nBeschlüsse des Gemeinderats \n\nSitzung vom 29. September 2025 \n\n1. Als Ratssekretär-Stellverteterin wird Melanie Alder, parteilos, bis auf Weiteres gewählt. \n\n2. Für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 wird Julian Schnyder, Grüne, in die Sachkom-\n\nmission gewählt. \n\n3. Die Interpellation der Fraktion Die Mitte, vom 27. Juni 2025, betreffend Gesundheitsver-\n\nsorgung in Wädenswil wird zur Beantwortung an den Stadtrat überwiesen. \n\n4. Die Interpellation der Fraktion Grüne, vom 4. August 2025, betreffend Erweiterte Öff-\n\nnungszeiten des Strandbads Rietliau und des Seebads Brettlibadi wird zur Beantwortung \n\nan den Stadtrat überwiesen. \n\n5. Das Postulat der FDP/BFPW-Fraktion, vom 9. September 2025, betreffend Mechanismus \n\nzur Begrenzung des Stellenwachstums wird zur Beantwortung an den Stadtrat überwie-\n\nsen. \n\n6. Das Postulat der Fraktionen EVP, Die Mitte und Grüne, vom 2. September 2025, betref-\n\nfend Gemeinschaftsraum in der Au wird zur Beantwortung an den Stadtrat überwiesen. \n\n7. Das Einbürgerungsgeschäft wird gutgeheissen. \n\nRechtsmittel \n\nGegen diese Beschlüsse kann nach der Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan der \n\nStadt Wädenswil (ePublikationen.ch; Digitales Amtsblatt Schweiz) beim Bezirksrat Horgen, \n\nSeestrasse 24, 8810 Horgen \n\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schrift-\n\nlich Stimmrechtsrekurs \n\n- und im Übrigen wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststel-\n\nlung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert \n\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und \n\ndessen Begründung enthalten. \n\nFür den Gemeinderat\n\nFabian Marty, Ratssekretär ad interim \n\n\n


parent_type: affair

name: Postulat betreffend Gesundheitsprävention in Wädenswil

text: \n\n


name: Interpellation Sprachfoerderung im Vorkindergarten.pdf

text: \n \n\nWädenswil, 3. März 2008 \n \n \nInterpellation betreffend Sprachförderung im Vorkindergarten \n\n \n\nNach dem Willen des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt \n\nsollen Kinder mit ungenügenden Sprachkompetenzen ein Jahr vor Beginn des \n\nKindergartens erfasst und zum Besuch einer Sprachspielgruppe verpflichtet \n\nwerden. Möglichkeiten der sprachlichen Frühförderung gibt es bereits in \n\nanderen Gemeinden. Das Baselstädtische Projekt „Mit ausreichenden \n\nDeutschkenntnissen in den Kindergarten“ hat wegen ihres obligatorischen \n\nCharakters Pionierfunktion. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang stellen wir dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n \n\n1. Wie problematisch beurteilt der Stadtrat den Umstand, dass Kinder aus \n\nbildungsfernen oder fremdsprachigen Familien ohne ausreichende \n\nKenntnisse der einheimischen Sprache in den Kindergarten (oder später in \n\ndie Primarschule) eintreten? Wie viele Kinder sind dies ungefähr? Wie \n\nwerden sie heute gefördert? Und wie beeinträchtigen ihre sprachlichen \n\nDefizite die Entwicklung der anderen Kinder? \n\n \n\n2. Welche lokalen Spielgruppen verfolgen bereits die spezifische Förderung \n\nder einheimischen Sprache und Kultur und in welchem Ausmass? \n\n \n\n3. Kann sich der Stadtrat vorstellen, dass Spielgruppen neben der gezielten \n\nFörderung der Sprachkompetenz auch andere Bereiche unterstützen (z.B. \n\nsoziales Einleben und Regeln in einer Gruppe)? Wie könnte ein solches \n\nCVPCVPCVPCVP    WÄDENSWILWÄDENSWILWÄDENSWILWÄDENSWIL    \n\nGemeinderatsfraktion CVP \nAurel Greter \nMonika Greter \nMichael Vogt  \nBeat Wiederkehr \n\nHerrn  \nGody Pfister \nGemeinderatspräsident \nSunft \n8824 Schönenberg \n\n\n\n \n\n„Förderprogramm“ konzipiert sein (ungefährer Inhalt, Dauer, Lehrkräfte, \n\nAnzahl Kinder, usw.)? Welche Träger kämen dafür in Frage? \n\n \n\n4. Welche jährliche Kosten würde eine Sprachspielgruppe ungefähr \n\nverursachen? Nach welchen Grundsätzen kann sich der Stadtrat die \n\nKostenbeteiligung der Eltern vorstellen? Könnten durch die Förderung von \n\nSprachspielgruppen dafür anderweitig Kosten eingespart werden? \n\n \n\n5. Wie könnten Eltern motiviert werden, ihre Kinder ohne genügend \n\nDeutschkenntnisse in eine Sprachspielgruppe zu schicken (z.B. durch eine \n\nAnpassung des Aufnahmeverfahrens für den Kindergarten, Elternabende, \n\nFragebogen, Sprachstandserhebungen, usw.)? Würde der Stadtrat sogar – \n\nähnlich wie in Basel-Stadt – ein Obligatorium begrüssen und umsetzen? \n\n \n\n6. Kann sich der Stadtrat vorstellen, eine Sprachspielgruppe im Sinne eines \n\nVersuchsbetriebs und in Zusammenarbeit mit bestehenden Einrichtungen \n\nzu lancieren? \n\n \n\n \n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung unserer Fragen. \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage betreffend Alkohol-Testkäufe

text: \n\n


name: Schriftliche Anfrage betreffend Buslinienführung

text: \n \n\nWädenswil, 9. März 2009 \n \n \nSchriftliche Anfrage betreffend die Buslinienführung  \n \n \nDer Fahrplanwechsel ab 14. Dezember 2008 bringt für viele Benutzerinnen \nund Benutzer des öffentlichen Verkehrs Vorteile. Doch erste Erfahrungen \nzeigen, dass beispielsweise die teilweise Aufhebung der Buslinienführung 124 \nund die Einführung des neuen Kurses 126 auch gewichtige Nachteile mit sich \nbringen. \n \nDie neue Linie 126 bedient Montag bis Samstag tagsüber die Strecke Bahnhof \nWädenswil – Hochschule – Eichweid – Winterberg – Hintere Rüti. Seit dieser \nEinführung verkehrt dafür der Rundkurs der Linie 124 (Bahnhof Wädenswil – \nHochschule – Eichweid – Winterberg – Gulmenmatt – Bahnhof Wädenswil) \nnur noch abends und tagsüber lediglich an Sonn- und Feiertagen.  \n \nFür uns ist nicht einsehbar, weshalb die Linie 126 vom Bahnhof her die \nHintere Rüti den ganzen Tag im Halbstundentakt bedienen muss. Die neue \nLinie führt unseres Erachtens  zwischen 9 und 16 Uhr zu einer ungenügenden \nAuslastung. Passagiere ab den Stationen Hallenbad, Frohmatt und Rötiboden \nRichtung Bahnhof müssen statt der bisherigen Linie 124 nun die früher \nverkehrenden Linien 123 und 126 benutzen, welche die gleiche Richtung \nviermal stündlich bedienen. Wegen der Aufhebung der Linie 124 sind von den \ngenannten Stationen tagsüber von Montag bis Samstag die bisherigen \nkürzeren Direktfahrten zum Bahnhof nicht mehr möglich.  Die Anschlüsse an \ndie S-Bahn und an die Schnellzüge sind weniger optimal.  \n \n \n \n \n\nCVPCVPCVPCVP    WÄDENSWILWÄDENSWILWÄDENSWILWÄDENSWIL    \n\nGemeinderatsfraktion CVP \nAurel Greter \nMonika Greter \nMichael Vogt  \nBeat Wiederkehr \n\nHerrn  \nThomas Hartmann \nGemeinderatspräsident \nBürglipark 10 \n8820 Wädenswil \n\n\n\n \n\nWir bitten deshalb den Stadtrat um folgende Auskünfte: \n \n\n1. Aufgrund welcher Analysen und Kriterien wurden die \nBuslinienführungen angepasst? Wurden dabei Anliegen der Stadt \nWädenswil vom ZVV nicht berücksichtigt? Falls ja, mit welcher \nBegründung? \n \n\n2. Welche Vor-  und Nachteile ergeben sich aus Sicht des Stadtrats mit \nden neuen Linienführungen? \n\n \n3. Welche positiven oder negativen Rückmeldungen aus Wädenswil und \n\nder Au sind dem Stadtrat nach den Linienanpassungen und \nFahrplanänderungen bekannt? Wie hat er darauf reagiert?  \n \n\n4. Sieht der Stadtrat vor, die Benutzerfrequenzen der Buslinien und die \nBedürfnisse der Fahrgäste zu analysieren und gegebenenfalls \nOptimierungen beim ZVV zu beantragen? Auf welchen Zeitpunkt \nkönnten Anpassungen umgesetzt werden? \n \n\n \nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung unserer Fragen. \n \n \n \n \n\n\n


Zonenplan Hütten Anpassungen

text: \nK2\n\nW2/30%\n\nW2/30%\n\nW2/30%\n\nW2/30%\n\nW3C/60%\n\nW3C/60%\n\nOe II\n\nOe II\n\nE\n\nFkantonal\n\nFkantonal\n\nFkantonal\n\nFkantonal\n\nFkantonal\n\nFkantonal\n\nFkantonal\n\nF\nF\n\nF\n\nF\n\nFkantonal\n\nNZ\n\nL(k)\n\nNZ\n\nR\n\nNr.:        NZ_2\nBisher:   G\nEntwurf öff. Auflage: L(k)\nNeu:      NZ\n\nNr.:        W_21\nBisher:   Q\nNeu:      W2\n\nNr.:        W_22\nBisher:   K\nNeu:      W3C 60%\n\nNr.:        W_23\nBisher:   K\nNeu:      W3C 60%\n\nNr.:        NZ_4\nBisher:   R\nEntwurf öff. Auflage: L(k)\nNeu:      NZ\n\nNr.:        NZ_1\nBisher:   R\nEntwurf öff. Auflage: L(k)\nNeu:      NZ\n\nNr.:        NZ_3\nBisher:   R\nEntwurf öff. Auflage: L(k)\nNeu:      NZ\n\nNr.:        W_27\nBisher:   NZ\nNeu:      W3C 60%\n\nNr.:        W_28\nBisher:   NZ\nNeu:      W3C 60%\n\nNr.:        K_10\nBisher:   NZ\nNeu:      K2\n\nZONENPLAN HÜTTEN\ninkl. Übersicht Anpassungen\n\nGESAMTREVISION NUTZUNGSPLANUNG WÄDENSWIL\n\n1:5'000\n\nFestgesetzt durch den Gemeinderat am XX.YY.ZZZZ\nVon der Baudirektion des Kantons Zürich mit Verfügung Nr. XX/YYYY \ngenehmigt am XX.YY.ZZZZ\n\nDruckdatum: XX.YY.ZZZZ\n\nKanton Zürich\n\nBeschluss Stadtrat 06.03.23\n\nN\n\nLandwirtschaftszone §§ 36ff PBG\n\nÜberkommunale Festlegungen\n\nKernzone 4 III\n\nKernzone 5 III\n\nKommunale Festlegungen               ES*   ES*\n\nZentrumszone 5 III\n\nSpezialkernzone III\n\nWohnzone 3A / 35 %          II\n\nWohnzone 2 / 30 %                  II\n\nWohnzone 4 / 70 % II / III **\n\nWohnzone 3C / 60 %                        II\n\nWohn- und Gewerbezone 3A / 45 % III\n\nWohnzone 5 / 85 % II / III **\n\nWohn- und Gewerbezone 5 / 100 % III\n\nFreihaltezone III\n\nErholungszone III\n\nBereich mit \nGestaltungsplanpflicht\n\nReservezone –\n\nGestaltungsplan bestehend\n\nWald\n\nGewässer\n\n*  ES = Empfindlichkeitsstufe\n** ES-Zuteilung: gemäss Bezeichnung im Zonenplan\n\nK5\n\nK4\n\nKS\n\nZ5\n\nW2\n\nW3B\n\nW3C\n\nW4\n\nW5\n\nWG3A\n\nWG5\n\nF\n\nE\n\nR\n\nÜberkommunale Informationsinhalte\n\nKommunale Informationsinhalte\n\nKernzone 2 III\n\nKernzone 3 IIIK3\n\nK2\n\nFreihaltezoneFkantonal\n\nVerkehrsfläche\n\nZusätzlich zum Zonenplan gelten die rechtskräftigen Ergänzungspläne.\n\nWohn- und Gewerbezone 4 / 85 % IIIWG4\n\nKernzone Brauerei-Areal IIIKB\n\nLandwirtschaftszone (kommunal) IIIL(k)\n\nIndustrie- und Gewerbezone B III\n\nIGA\n\nIGB\n\nIndustrie- und Gewerbezone A IV\n\nLärmvorbelastete Wohnzone III\n\nOe Zone für öffentliche \nBauten und Anlagen  II / III **\n\nAussichtspunkt –\n\nAussichtsschutzbereich –\n\nWohn- und Gewerbezone 3B / 70 % III\n\nProvisorische Weilerzone\n\nNicht zoniert                                   –NZ\n\nWG3B\n\nWZ\n\nPlanungszone –\n\nBereich mit \nSonderbauvorschriften\n\nWohnzone 3B / 45 %           II\n\nW3A\n\n\n\tZonenplan Anpassungen-3 [Plan3 Anpassungen]\n\t3/01_Zonenplan Wädenswil-6\n\n\n\t\t2023-03-24T11:00:22+0100\n\n\n\n\n


name: Postulat betreffend Sicherstellung Wasserqualitaet.pdf

text: \nHanspeter Andreoli, Gemeinderat BFPW \n\nIvo Peyer, Gemeinderat BFPW* \n\n        Gemeinderatspräsident \n\n        Simon Kägi \n\n        Schönenbergstrasse 128 \n\n        8820 Wädenswil \n\n \n\n \n\n        Wädenswil 19. Juli 2010 \n\n \n\n \n \n \nPOSTULAT \n \n\nSicherstellung der Wasserqualität des Bachgadenweiher-Zuflusses (Aabach) . \n\n \n\nWortlaut des Postulats \n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie die Wasserqualität des \n\nBachgadenweiher-Zuflusses (Aabach) sichergestellt werden kann und ob ein \n\nallfälliger Anschluss des Abwassers Schönenberg an die Kläranlage Wädenswil dieses \n\nProblem lösen könnte. \n\n \n\nBegründung \n \n\nNachdem das Postulat der SVP-Fraktion betreffend der Badewasserqualität vom \n\n14.Januar 2007 an der Gemeinderatssitzung vom 7. September 2009 nicht \n\nabgeschrieben wurde, veranlasste der Stadtrat Wädenswil im Frühling 2010 die \n\nReinigung und kleinere Reparaturen an der Betonwanne des Bachgadenweihers. \n\nWährend einer Woche befanden sich rund 35 Zivilschützer von Wädenswil \n\nSchönenberg und Hütten im Einsatz um den Bachgadenweiher von Schlamm und \n\nGeröll zu befreien. Die Badewasserqualität des Weihers wurde mit dem lobenswerten \n\nund sinnvollen Einsatzes des Zivilschutzes vorübergehend sichergestellt.  \n\nDer Zufluss des Bachgadenweihers erfolgt unter anderem über den Aabach, der bei \n\nder Mühlestalden in Schönenberg entspringt und dessen Verlauf direkt bei der \n\nKläranlage Schönenberg vorbei führt. Im Normalbetrieb gelangen die geklärten \n\nAbwässer in den Aabach.  \n\n \n\nWie wird jedoch die Wasserqualität des Zuflusses des Bachgadenweihers (Aabach) \n\nsichergestellt? \n\n \n\nWie wird die Zirkulation (natürlicher Wasseraustausch) des Bachgadenweihers \n\ngewährleistet damit kein stehendes Wasser entsteht? \n\n \n\nReicht die Kapazität der Kläranlage Schönenberg aus, um bei ergiebigem \n\nNiederschlag das Meteorwasser zusätzlich zum Klärwasser aufzunehmen, um zu \n\nverhindern dass kein verdünntes Schmutzwasser via den Aabach in den \n\nBachgadenweiher gelangt? \n\n \n\n\n\nWurde jemals ein Anschluss der Abwasseranlage Schönenberg an die Kläranlage \n\nWädenswil geprüft? \n\n \n\nKönnte der Anschluss im Zusammenhang mit zu erstellenden Anschlüssen an das \n\nAbwassersystem von Gebäuden an der oberen Bergstrasse realisiert werden? \n\n \n\nWir danken dem Stadtrat für die Prüfung des Anliegens \n\n \n\n*Sprecher im Rat \n\n \n\n\n


name: Weisung 15 betreffend neue Zweckverbandordnung Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg

text: \nWeisung 15 \n \n4. Februar 2008 \n04.00 \n \n\n  \n\nNeue Zweckverbandsordnung Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg \n \nAntrag des Stadtrates an den Gemeinderat \n \n1. Der revidierten Zweckverbandsordnung der Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg (ZPZ) \n\nvom 29. November 2007 wird zugestimmt. \n\n2. Dem Regierungsrat wird beantragt, die revidierte Zweckverbandsordnung zu genehmi-\ngen. \n\n \nBericht \n \n1. Ausgangslage \n \nDas Planungs- und Baugesetz des Kantons Zürich (PBG) vom 7. September 1975 verpflich-\ntet in § 12 die Gemeinden, sich zur Mitwirkung an der überkommunalen Planung zu Pla-\nnungsverbänden zusammenzuschliessen. Aufgabe dieser regionalen Planungsverbände ist \ndas Erarbeiten der Grundlagen und Ziele der räumlichen Entwicklung ihres Gebietes. Sie \nbehandeln die Vorlagen zu den regionalen Richtplänen auf Grund von Initiativen, von Anträ-\ngen ihres Vorstandes oder von Aufträgen der Baudirektion. \n \nDie politischen Gemeinden Adliswil, Hirzel, Horgen, Hütten, Kilchberg, Langnau am Albis, \nOberrieden, Richterswil, Rüschlikon, Schönenberg, Thalwil und Wädenswil bildeten 1977 \nunter der Bezeichnung „Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg“ (ZPZ) den erforderlichen \nregionalen Planungsverband. Im Sinne von § 7 des Gemeindegesetzes stellt die Zürcher \nPlanungsgruppe Zimmerberg einen Zweckverband dar, dessen Verbandsordnung vom \nRegierungsrat genehmigt werden muss.  \n \n \n2. Revisionsbedarf \n \nEiner Teilrevision der Verbandsordnung stimmten die zuständigen Gemeindeorgane der \nzwölf Verbandsgemeinden in den Jahren 1998/99 zu. Die Notwendigkeit einer neuen Revi-\nsion ergibt sich aus den Bestimmungen der neuen Kantonsverfassung. Zugleich geht es \ndarum, die Verbandsordnung den heutigen Erfordernissen der Zürcher Planungsgruppe \nZimmerberg anzupassen. \n \n \n2.1 Neue Kantonsverfassung \n \nAm 1. Januar 2006 trat die neue Kantonsverfassung in Kraft. Diese ist auch für Zweckver-\nbände verbindlich und enthält in Artikel 93 wesentliche Anforderungen, die von Zweckver-\nbänden zu erfüllen sind: \n \n\n\n\n2/6 \n4. Februar 2008 \n \n\n  \n\n \n• „Zweckverbände sind demokratisch zu organisieren.“ (Art. 93 Abs. 1 KV) \n\n• „Die Volksrechte in der Gemeinde gelten sinngemäss auch für Zweckverbände. Das \nInitiativrecht und das Referendumsrecht stehen den Stimmberechtigten im gesamten \nVerbandsgebiet zu.“ (Art. 93 Abs. 2 KV) \n\n \nAnalog zur Gemeindeordnung müssen auch in der Verbandsordnung die einzelnen Organe \nund deren Kompetenzen festgelegt werden. Die Organe der Zürcher Planungsgruppe Zim-\nmerberg bleiben in der neuen Verbandsordnung dieselben, wenn auch der Vorstand neu als \nGeschäftsleitung bezeichnet wird. \n \nDer Delegiertenversammlung kommt die Funktion der Legislative und der Geschäftsleitung \ndie Funktion der Exekutive zu. Die Umsetzung der von der Kantonsverfassung verlangten \ndemokratischen Organisation von Zweckverbänden macht neu eine Bestimmung notwendig, \ndass nur eine Minderheit der Geschäftsleitung auch gleichzeitig der Delegiertenversamm-\nlung angehören darf.  \n \nMit Art. 144 der Kantonsverfassung werden die Zweckverbände verpflichtet, innert vier \nJahren nach Inkrafttreten der neuen Kantonsverfassung, das Initiativ- und Referendums-\nrecht in ihren Verbandsordnungen zu regeln.  \n \nDie aktuell gültige Verbandsordnung kennt bereits das Initiativrecht und enthält die Rege-\nlung, dass alle Beschlüsse der Delegiertenversammlung dem fakultativen Referendum \nunterstehen. Neu ist aber auch das obligatorische Finanzreferendum vorzusehen.  \n \nDie Stimmberechtigten im gesamten Verbandsgebiet haben damit über grössere Ausgaben \nzu beschliessen. Mit der Zweckverbandsordnung wird geregelt, dass einmalige Ausgaben \nvon über Fr. 750'000.- oder jährlich wiederkehrende Ausgaben von über Fr. 75'000.- obliga-\ntorisch der Volksabstimmung unterstehen. \n \n \n2.2 Erfordernisse der Planungsvereinigung \n \nDie Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg befasste sich schon länger mit der Absicht, die \nVerbandsordnung den aktuellen Erfordernissen anzupassen. Im Verlaufe der letzten Jahre \nzeigte sich eine schwierige Trennung der Zuständigkeiten zwischen Delegiertenversamm-\nlung und Vorstand. \n \nVor allem aber musste festgestellt werden, dass die bisherigen Bestimmungen keine opti-\nmale Interessenwahrung aller Verbandsgemeinden ermöglichen und die direkte Information \naller Beteiligten kaum gewährleistet ist. Die zentrale Änderung in diesem Zusammenhang \nbetrifft deshalb die Funktion und Zusammensetzung der Delegiertenversammlung.  \n\n\n\n3/6 \n4. Februar 2008 \n \n\n  \n\n3. Revisionsziele \n \nAbgesehen von den in der Kantonsverfassung verlangten Anpassungen in Bezug auf die \ndemokratische Organisation von Zweckverbänden werden mit der beantragten Revision der \nVerbandsordnung die folgenden Ziele verfolgt: \n \n \n3.1 Verkleinerung der Delegiertenversammlung \n \nBisher hatte jede Gemeinde Anspruch auf einen Delegierten pro 5’000 Einwohner. Die \nDelegiertenversammlung (DV) umfasste nach dieser Regelung 28 Delegierte. Neu nimmt \nvon jeder Gemeinde ein Exekutivmitglied, das sich mit Planungsfragen befasst, Einsitz in \nder Delegiertenversammlung. Die neue Regelung führt zu einer Verkleinerung des Organs, \nwelche verschiedene Vorteile mit sich bringt: \n\n• Es findet keine Trennung der Geschäfte zwischen DV und Geschäftsleitung statt. Zu den \nwichtigen Aufgaben der Geschäftsleitung gehören Stellungnahmen, die bisher nicht mit \nden betroffenen Gemeinden abgestimmt werden konnten, weil die von den Gemeinden \ngewählten Delegierten nicht an die offiziellen Zielsetzungen der Kommunalbehörden ge-\nbunden waren. \n\n• Der bisher aus sieben Mitgliedern bestehende Vorstand wird ersetzt durch eine Ge-\nschäftsleitung mit fünf Mitgliedern. Zwei davon müssen gleichzeitig Mitglied der DV sein, \nwährend die drei weiteren Mitglieder nicht der DV angehören dürfen. \n\n• Mit der neuen Regelung findet eine gleichwertige Mitwirkung aller Gemeinden statt. Bis-\nher waren immer sechs Gemeinden nicht im Vorstand vertreten. Mit der neuen Regelung \nwird der Informationsfluss zwischen der ZPZ und den Gemeinden erheblich verbessert. \n\n• Die neue Regelung hat eine Vereinfachung der Geschäftsabwicklungen zur Folge. Es \nresultieren klare Stellungnahmen und Positionierung der ZPZ, da materielle Differenzen \nzwischen Geschäftsleitung und DV ausgeschlossen werden. \n\n \n \n3.2 Verstärkung der Fachkompetenz der Delegierten \n \nNeu können nur Delegierte abgeordnet werden, die in der Exekutivbehörde der Gemeinde \nfür Planungsfragen zuständig sind. Damit wird die Fachkompetenz der Delegiertenversamm-\nlung gestärkt: \n\n• Planungsfragen sowie die Geschäfte der Regional- und Richtplanung sind vielfach derart \nkomplex, dass sie nur von Delegierten verstanden werden, die sich laufend mit der Mate-\nrie befassen. \n\n• Zur Vertretung der Interessen gegenüber anderen Regionen, dem Kanton oder Bund sind \nklare Übereinstimmungen zwischen der ZPZ und den Gemeinden unumgänglich, was mit \nder neuen Regelung gewährleistet ist.  \n\n• Die Regionalplanung darf nicht von Planern und Technokraten dominiert werden. Mit der \nneuen Regelung werden die politisch verantwortlichen Exekutivmitglieder in die Ent-\nscheidungen der ZPZ eingebunden. \n\n\n\n4/6 \n4. Februar 2008 \n \n\n  \n\n• Die eigenständigen Zielsetzungen der ZPZ sollen gegenüber den Gemeinden transparent \nund offen gelegt und von fachkundigen Vertretern aller Gemeinden im Vorstand diskutiert \nund mitbestimmt werden. \n \n \n\n3.3 Verbesserung der Information / Öffentlichkeitsarbeit \n \nDie Öffentlichkeit der Sitzungen der Delegiertenversammlung hat bisher nicht dazu geführt, \ndass die Themen und Geschäfte von der Bevölkerung und den politisch Verantwortlichen \nwahrgenommen wurden: \n\n• Der Einbezug aller Gemeinden in die Tätigkeit der Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg \nbzw. der Delegiertenversammlung ermöglicht es auch, die Themen kommunal zu be-\nleuchten und darzustellen. \n\n• Analog zu den Verhandlungsberichten der Stadt- und Gemeinderäte in der Presse, sollen \nauch die Organe der Planungsgruppe besondere Massnahmen zur Verbesserung der In-\nformation umsetzen. \n\n \n \n4. Erläuterungen zu den wesentlichen Regelungen \n \nEinige wesentliche Regelungen der neuen Verbandsordnung sind nachfolgend kurz erläu-\ntert: \n \n• Mit der Änderung der Verbandsordnung sind neue Regelungen zur Sicherung der Volks-\n\nrechte und der Interessen der Gemeinden unumgänglich. Bereits mit der bisherige Ver-\nbandsordnung war das fakultative Referendum und das Initiativrecht gewährleistet. Neu \nwird das Instrument des obligatorischen Referendums für Ausgaben über einer bestimm-\nten Höhe aufgenommen. \n\n• Das Gemeindegesetz schreibt die Gewaltentrennung zwingend vor. Dies hat zur Folge, \ndass die Mehrheit der Mitglieder der Geschäftsleitung nicht der DV angehören dürfen. \nAnderseits ist zu beachten, dass sich die Aufgaben der Geschäftsleitung auf untergeord-\nnete Tagesgeschäfte, die Antragstellung an und Vorbereitung der DV sowie die Verant-\nwortung des Verbandshaushaltes beschränken werden. Damit bleiben die Beratung und \ndie Beschlussfassung von allen Planungsfragen der DV vorbehalten. \n\n• Die vorgeschlagenen Regelungen gehen davon aus, dass eher ein Verbandspräsident \nder ZPZ vorstehen wird, der nicht gleichzeitig als Delegierter auch noch Gemeindeinte-\nressen zu vertreten hat. Die Verbindung dieser Aufgaben ist indessen nicht ausgeschlos-\nsen. \n\n• Neben dem Präsidenten wird die Geschäftsleitung mit einem bzw. zwei Vertretern der DV \nsowie zwei bzw. drei nicht der DV angehörenden Mitgliedern bestellt. Beabsichtigt ist die \nWahl des Sekretärs und des Planers in die Geschäftsleitung, damit diese so schlank wie \nmöglich agieren kann. \n\n• Die Delegierten haben entsprechend den Regelungen der jeweiligen Gemeinden im \nBezirk Wohnsitz. Für den allenfalls nicht der DV angehörenden Präsidenten bzw. mindes-\n\n\n\n5/6 \n4. Februar 2008 \n \n\n  \n\ntens drei der Mitglieder der Geschäftsleitung wird ein Wohnsitz im Bezirk vorgeschrieben. \nSekretär und Planer unterliegen damit nicht zwingend dieser Vorschrift. \n\n• Die bisherigen Finanzkompetenzen wurden bewusst im gleichen Rahmen belassen. \nSowohl bei den einmaligen wie auch bei den jährlich wiederkehrenden Ausgaben sieht \ndie revidierte Verbandsordnung einen Bereich vor, in dem die Geschäftsleitung und die \nDelegiertenversammlung über eigene Finanzkompetenzen verfügen. \n\n \n\nZusammenstellung der Finanzkompetenzen der Organe gemäss neuer Verbandsordnung \n\nOrgan Kompetenz Einmalige Ausgaben Jährlich wieder- \n\nkehrende Ausgaben \n\nStimmberechtigte Oblig. Referendum über Fr. 750'000.- über 75'000.- \n\nDelegierten-V. Fak. Referendum bis Fr. 750'000.- bis Fr 75'000.- \n\nDelegierten-V. Eigene Kompetenz bis Fr 100'000.- bis Fr 30'000.- \n\nGeschäftsleitung Eigene Kompetenz bis Fr. 20'000.- bis Fr. 5'000.- \n\n \n\n• Als weitere Neuerung wird auf Empfehlung der Gemeindepräsidenten-Konferenz des \nBezirks (GPK) die Zusammenarbeit zwischen den strategisch tätigen Gremien des Be-\nzirks verankert. Die ZPZ übernimmt die Aufgabe der Koordination mit der GPK, der \nStandortförderung sowie weiteren regional tätigen Gremien. \n\n \n \n5. Stellungnahmen und Vorprüfung \n \nIm Verlauf des Sommers 2007 wurde der Entwurf der Verbandsordnung den Delegierten, \nVerbandsgemeinden und dem Gemeindeamt des Kantons Zürich zur Stellungnahme bzw. \nVorprüfung zugestellt.  \n \nAlle Verbandsgemeinden unterstützen die Stossrichtung und Zielsetzungen, die mit der \nRevision verfolgt werden. Substanzielle Anträge und Rückmeldungen der Gemeinden und \ndes Gemeindeamts sind in die revidierte Verbandsordnung eingeflossen. Es kann davon \nausgegangen werden, dass die vorliegende Verbandsordnung vom Regierungsrat geneh-\nmigt wird. \n \n \n6. Schlussbemerkungen \n \nDie Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg ZPZ erfüllt im Auftrag der Städte und Gemeinden \nder Region eine wichtige Rolle. Sie fördert eine geordnete räumliche Entwicklung im Ver-\nbandsgebiet und sorgt dafür, dass die regionalen Interessen in die Richtplanung einfliessen. \nSie ist das Bindeglied zwischen kantonaler und kommunaler Planung und unterstützt die \nGemeinden bei der Bearbeitung von Planungsfragen. \n \n\n\n\n6/6 \n4. Februar 2008 \n \n\n  \n\nDie geplante Revision der Zweckverbandsordnung und die damit verbundene Verkleinerung \nder Delegiertenversammlung sowie die Ablösung des bisherigen Vorstandes durch eine \nebenfalls verkleinerte Geschäftsleitung ermöglichen verbesserte und raschere Entschei-\ndungswege und Abläufe.  \n \nDer Einbezug aller Verbandsgemeinden mit gleichwertigem Stimmrecht ermöglicht eine \noptimale Interessenwahrung und Information aller Verbandsgemeinden. Nicht zuletzt wird \ndamit auch den Interessen der kleineren Gemeinden besser Rechnung getragen. Mit der \nAufgabe, die Zusammenarbeit der regional tätigen Gremien und Institutionen zu koordinie-\nren übernimmt die ZPZ zusätzlich eine wichtige Funktion. \n \nDie Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg empfiehlt den Stimmberechtigten der Verbands-\ngemeinden, der Vorlage zuzustimmen. \n\n4. Februar 2008 \n \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\nReferent des Stadtrates \nChristian J. Huber, Stadtrat Planen und Bauen \n \n\nBeilagen \nNeue Verbandsordnung vom 29. November 2007, \nvon DV bereinigte und verabschiedete Fassung \n \n \n\n\n\nZPZ - Neue Verbandsordnung 29-11-07 - Von DV bereinigte und verabschiedete Fassung / Ri-gm 1 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\nZürcher Planungsgruppe Zimmerberg ZPZ \n \n\nNeue Verbandsordnung vom 29. November 2007 \nVon DV bereinigte und verabschiedete Fassung \n\n \n \n\n\n\nZPZ - Neue Verbandsordnung 29-11-07 - Von DV bereinigte und verabschiedete Fassung / Ri-gm 2 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1. Bestand und Zweck .............................................................................................. 5 \n\nArt. 1 Bestand ............................................................................................................. 5 \nArt. 2 Rechtspersönlichkeit und Sitz............................................................................ 5 \nArt. 3 Zweck ................................................................................................................ 5 \nArt. 4 Neue Aufgaben.................................................................................................. 5 \nArt. 5 Mitwirkungspflichten .......................................................................................... 6 \n\n2. Mitgliedschaft im Verein „Regionalplanung Zürich und Umgebung“..................... 6 \n\nArt. 6 Mitgliedschaft..................................................................................................... 6 \nArt. 7 Der RZU übertragene Aufgaben........................................................................ 6 \nArt. 8 Gegenseitige Rechte und Pflichten ................................................................... 6 \n\n3. Organisation ......................................................................................................... 7 \n\n3.1. Allgemeine Bestimmungen................................................................................. 7 \n \nArt.   9 Organe ............................................................................................................ 7 \nArt. 10 Amtsdauer ....................................................................................................... 7 \nArt. 11 Zeichnungsberechtigung ................................................................................. 7 \nArt. 12 Bekanntmachung............................................................................................. 7 \n \n3.2. Die Stimmberechtigten ....................................................................................... 8 \n \n3.2.1. Allgemeines ..................................................................................................... 8 \n \nArt. 13 Stimmrecht ...................................................................................................... 8 \nArt. 14 Verfahren......................................................................................................... 8 \nArt. 15 Zuständigkeit ................................................................................................... 8 \n \n3.2.2. Initiativrecht ...................................................................................................... 8 \n \nArt. 16 Gegenstand..................................................................................................... 8 \nArt. 17 Zustandekommen............................................................................................ 8 \nArt. 18 Einreichung ..................................................................................................... 9 \n \n3.2.3. Fakultatives Referendum ................................................................................. 9 \n \nArt. 19 Referendumsfähige Beschlüsse...................................................................... 9 \n \nArt. 20 Zustandekommen des Referendums............................................................... 9 \nArt. 21 Ausschluss des Referendums ......................................................................... 9 \n \n3.2.4. Anfragerecht .................................................................................................. 10 \n \nArt. 22 Anfrage.......................................................................................................... 10 \n\n\n\nZPZ - Neue Verbandsordnung 29-11-07 - Von DV bereinigte und verabschiedete Fassung / Ri-gm 3 \n\n \n3.3. Die Verbandsgemeinden .................................................................................. 10 \n \nArt. 23 Kompetenz .................................................................................................... 10 \nArt. 24 Beschlussfassung.......................................................................................... 10 \n \n3.4. Die Delegiertenversammlung ........................................................................... 10 \n \nArt. 25 Zusammensetzung........................................................................................ 10 \nArt. 26 Wahlen .......................................................................................................... 11 \nArt. 27 Verabschiedung Regionalpläne..................................................................... 11 \nArt. 28 Weitere Zuständigkeiten................................................................................ 11 \nArt. 29 Einberufung ................................................................................................... 12 \nArt. 30 Beschlussfähigkeit und Stimmabgabe........................................................... 12 \nArt. 31 Anfragerecht.................................................................................................. 12 \nArt. 32 Öffentlichkeit der Verhandlungen .................................................................. 12 \n \n3.5. Die Geschäftsleitung ........................................................................................ 13 \n \nArt. 33 Zusammensetzung........................................................................................ 13 \nArt. 34 Aufgaben und Kompetenzen ......................................................................... 13 \nArt. 35 Einberufung und Teilnahme .......................................................................... 13 \nArt. 36 Beschlussfassung.......................................................................................... 14 \nArt. 37 Arbeitsgruppen .............................................................................................. 14 \n \n3.6. Die Rechnungsprüfungskommission ................................................................ 14 \n \nArt. 38 Zusammensetzung........................................................................................ 14 \nArt. 39 Aufgaben ....................................................................................................... 14 \nArt. 40 Beschlussfassung.......................................................................................... 14 \n\n4. Verbandsverwaltung........................................................................................... 15 \n\nArt. 41 Verbandssekretariat ...................................................................................... 15 \nArt. 42 Ständige Berater............................................................................................ 15 \n\n5. Verbandshaushalt............................................................................................... 15 \n\nArt. 43 Finanzhaushalt .............................................................................................. 15 \nArt. 44 Kostentragung ............................................................................................... 15 \nArt. 45 Voranschlag................................................................................................... 15 \nArt. 46 Rechnungsabschluss .................................................................................... 16 \nArt. 47 Haftung.......................................................................................................... 16 \n\n6. Aufsicht und Rechtsschutz ................................................................................. 16 \n\nArt. 48 Aufsicht.......................................................................................................... 16 \nArt. 49 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten...................................................... 16 \n\n\n\nZPZ - Neue Verbandsordnung 29-11-07 - Von DV bereinigte und verabschiedete Fassung / Ri-gm 4 \n\n7. Beitritt, Austritt und Auflösung ............................................................................ 16 \n\nArt. 50 Beitritt ............................................................................................................ 16 \nArt. 51 Austritt ........................................................................................................... 16 \nArt. 52 Auflösung ...................................................................................................... 17 \n\n8. Schlussbestimmungen ....................................................................................... 17 \n\nArt. 53 Ergänzendes Recht ....................................................................................... 17 \nArt. 54 Inkrafttreten ................................................................................................... 17 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVorbemerkung \n\nZur besseren Lesbarkeit der Bestimmungen wird in der vorliegenden Verbandsord-\nnung die männliche Bezeichnung für beide Geschlechter verwendet. \n\nIm gleichen Sinn wird durchwegs von Gemeinden gesprochen, obwohl nach der Or-\nganisationsform mit einem Parlament Adliswil und Wädenswil als Stadt zu bezeich-\nnen sind. \n\n\n\nZPZ - Neue Verbandsordnung 29-11-07 - Von DV bereinigte und verabschiedete Fassung / Ri-gm 5 \n\n1. Bestand und Zweck \n\nArt. 1   Bestand \n\nDie Politischen Gemeinden Adliswil, Hirzel, Horgen, Hütten, Kilchberg, Lang-\nnau am Albis, Oberrieden, Richterswil, Rüschlikon, Schönenberg, Thalwil und \nWädenswil bilden unter dem Namen „Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg“ \nauf unbestimmte Dauer einen regionalen Planungsverband im Sinne des \nPlanungs- und Baugesetzes (PBG).  \n\nDie Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg ist ein Zweckverband nach den Be-\nstimmungen des Gemeindegesetzes. \n\nArt. 2   Rechtspersönlichkeit und Sitz \n\nDie Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg besitzt eigene Rechtspersönlich-\nkeit. Ihr Sitz befindet sich in der Gemeinde, die das Verbandssekretariat führt. \n\nArt. 3   Zweck \n\nDie Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg fördert eine geordnete räumliche \nEntwicklung im Verbandsgebiet. Sie arbeitet die dazu notwendigen regiona-\nlen Pläne aus, hilft mit, die Planungen der Mitgliedgemeinden auf regionale \nZiele auszurichten und wirkt beim Vollzug dieser Planungen beratend mit. \n\nDer Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg obliegt im Besonderen: \n\na. die ihr vom Staat gemäss PBG übertragenen Planungen auszuarbeiten \nund nachzuführen; \n\nb. die Planungen der im PBG erwähnten nebengeordneten Körperschaften \nzu koordinieren; \n\nc. zu über- und nebengeordneten Planungen gemäss PBG Stellung zu neh-\nmen; \n\nd. an Leitbilduntersuchungen des Kantons gemäss PBG mitzuwirken;  \ne. ihre Mitglieder in Planungsfragen von überkommunaler Bedeutung zu be-\n\nraten; \nf. die Zusammenarbeit mit weiteren regionalen Gremien wie Gemeindeprä-\n\nsidentenkonferenz und Standortförderung zu pflegen und zu koordinieren. \n\nDie Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg kann ferner: \n\na. auf Begehren ihrer Mitglieder Planungsfragen bearbeiten, soweit dies \nnicht die Erfüllung der übrigen Verbandszwecke beeinträchtigt; \n\nb. auf Begehren ihrer Mitglieder deren Vertretung in Planungsfragen gegen-\nüber Dritten wahrnehmen, soweit Forderungen dem Verbandszweck nicht \nwidersprechen; \n\nc. weitere regionale Aufgaben im Rahmen des festgelegten Verbandszwe-\nckes übernehmen. \n\nArt. 4   Neue Aufgaben \n\nDie Übernahme neuer Aufgaben, die über den in Art. 3 festgelegten Zweck \nhinausgehen, bedarf einer Änderung der Verbandsordnung. \n\n\n\nZPZ - Neue Verbandsordnung 29-11-07 - Von DV bereinigte und verabschiedete Fassung / Ri-gm 6 \n\nArt. 5   Mitwirkungspflichten \n\nDie Pflichten der Verbandsmitglieder ergeben sich aus der Verbandsordnung. \n\nZur Sicherstellung der durchgehenden Planungen haben die Mitglieder: \n\na. die Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg rechtzeitig über ihre Absichten \nund Entscheide in Planungssachen sowie über Massnahmen zur Verwirk-\nlichung von Planungen zu orientieren, soweit diese der regionalen Koordi-\nnation gemäss PBG bedürfen; \n\nb. Planungsfragen von regionaler Tragweite der Zürcher Planungsgruppe \nZimmerberg gemäss PBG zur Stellungnahme zu unterbreiten; \n\nc. zu Planungsfragen, die ihnen von der Zürcher Planungsgruppe Zimmer-\nberg unterbreitet werden, fristgerecht Stellung zu nehmen. \n\n2. Mitgliedschaft im Verein „Regionalplanung Zürich und Umgebung“ \n\nArt. 6   Mitgliedschaft \n\nDie Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg ist Mitglied des Vereins „Regional-\nplanung Zürich und Umgebung“ (RZU). Dieser bildet im Sinne des PBG die \nDachorganisation der Zürcher Planungsgruppen Furttal, Glatttal, Knonauer-\namt, Limmattal, Pfannenstiel und Zimmerberg sowie der Stadt Zürich, als \nTrägerin der Regionalplanung auf ihrem Gebiet. \n\nArt. 7   Der RZU übertragene Aufgaben \n\nDie Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg überträgt der RZU die Kompetenz \nzur Koordination der Planungen der Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg mit \ndenjenigen der übrigen Träger der Regionalplanung innerhalb der Region Zü-\nrich und Umgebung sowie mit den umliegenden Planungsregionen und dem \nKanton. \n\nNach Massgabe des Bedürfnisses überträgt die Zürcher Planungsgruppe \nZimmerberg  auch planerische Einzelaufgaben an die RZU. \n\nArt. 8   Gegenseitige Rechte und Pflichten \n\nDie Pflichten und Rechte der Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg als Mit-\nglied der RZU richten sich nach den Statuten dieses Vereins. \n\nDie von der RZU bestimmten Organe haben das Recht, an den Delegierten-\nversammlungen der Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg teilzunehmen. Sie \nwerden zu den Sitzungen der Geschäftsleitung der Zürcher Planungsgruppe \nZimmerberg und ihrer Arbeitsgruppen, bei welchen Planungsfragen behan-\ndelt werden und bei Bedarf zu den übrigen Sitzungen eingeladen. Bei einer \nTeilnahme kommt diesen Organen beratende Stimme zu. \n\n\n\nZPZ - Neue Verbandsordnung 29-11-07 - Von DV bereinigte und verabschiedete Fassung / Ri-gm 7 \n\n3. Organisation  \n\n3.1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 9   Organe \n\nDie Organe der Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg sind: \n\n1. die Stimmberechtigten des Verbandsgebietes; \n2. die Verbandsgemeinden; \n3. die Delegiertenversammlung; \n4. die Geschäftsleitung; \n5. die Rechnungsprüfungskommission. \n\nArt. 10   Amtsdauer \n\nDie Amtsdauer der Mitglieder der Delegiertenversammlung, der Geschäftslei-\ntung und der Rechnungsprüfungskommission beträgt vier Jahre. Sie fällt mit \nderjenigen der Gemeindebehörden zusammen. \n\nDie Organe der Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg konstituieren sich im \nAnschluss an die Erneuerungswahlen in den Gemeinden. \n\nArt. 11   Zeichnungsberechtigung \n\nRechtsverbindliche Unterschrift für die Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg \nführen der Präsident und der Sekretär gemeinsam. Der Vizepräsident hat die \nVertretungsbefugnis für den Präsidenten. \n\nDie Geschäftsleitung kann die Zeichnungsberechtigung im Interesse eines \nordentlichen Betriebsablaufes für sachlich begrenzte Bereiche im Betrag limi-\ntieren oder anders ordnen. \n\nArt. 12   Bekanntmachung \n\nBekanntmachungen der Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg sind im Amts-\nblatt des Kantons und in den amtlichen Publikationsorganen der Verbands-\ngemeinden zu veröffentlichen. \n\nDie Bevölkerung ist im Sinne des Gemeindegesetzes periodisch über we-\nsentliche Angelegenheiten und Geschäfte der Zürcher Planungsgruppe Zim-\nmerberg zu orientieren. \n\nDie Geschäftsleitung orientiert die Verbandsgemeinden regelmässig über die \nTätigkeit und Geschäfte der Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg. \n\n\n\nZPZ - Neue Verbandsordnung 29-11-07 - Von DV bereinigte und verabschiedete Fassung / Ri-gm 8 \n\n3.2. Die Stimmberechtigten \n\n3.2.1. Allgemeines \n\nArt. 13   Stimmrecht \n\nDie in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigten Einwohner aller Ver-\nbandsgemeinden sind die Stimmberechtigten der Zürcher Planungsgruppe \nZimmerberg. \n\nArt. 14   Verfahren \n\nDie Stimmberechtigten stimmen an der Urne. Das Verfahren richtet sich nach \nder kantonalen Gesetzgebung. Die Urnenabstimmungen werden durch die \nGeschäftsleitung angesetzt. Wahlleitende Behörde ist der Gemeinderat der \nSitzgemeinde. \n\nEine Vorlage ist angenommen, wenn ihr die Mehrheit der Stimmenden und \ndie Mehrheit der Verbandsgemeinden zustimmt. \n\nArt. 15   Zuständigkeit \n\nDen Stimmberechtigten der Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg stehen zu: \n\na. die Einreichung von Initiativen; \nb. die Ergreifung des fakultativen Referendums; \nc. die Abstimmung über rechtmässige Initiativ- und Referendumsbegehren; \nd. die Beschlussfassung über einmalige Ausgaben für einen bestimmten \n\nZweck von über Fr. 750'000.- oder jährlich wiederkehrende Ausgaben für \neinen bestimmten Zweck von über Fr. 75'000.-; \n\ne. das Anfragerecht. \n\n3.2.2. Initiativrecht \n\nArt. 16   Gegenstand \n\nEine Initiative kann über Gegenstände eingereicht werden, die dem obligato-\nrischen oder fakultativen Referendum unterstehen. \n\nMit einer Initiative kann ausserdem die Änderung der Verbandsordnung der \nZürcher Planungsgruppe Zimmerberg verlangt werden.  \n\nArt. 17   Zustandekommen \n\nEine Initiative ist zustande gekommen, wenn: \n\na. sie von mindestens 1’000 Stimmberechtigten unterstützt wird und spätes-\ntens 6 Monate nach der Veröffentlichung in den amtlichen Publikationsor-\nganen eingereicht wird; \n\nb. oder für den Fall, dass sie von einem Delegierten eingereicht wird, von \nmindestens 4 Mitgliedern der Delegiertenversammlung unterstützt wird. \n\n\n\nZPZ - Neue Verbandsordnung 29-11-07 - Von DV bereinigte und verabschiedete Fassung / Ri-gm 9 \n\nArt. 18   Einreichung \n\nDie Initiative ist dem Präsidenten der Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg \nschriftlich einzureichen. Die Geschäftsleitung prüft, ob sie zustande gekom-\nmen und rechtmässig ist. \n\nDer Delegiertenversammlung wird die Initiative mit Bericht und Antrag über-\nwiesen. Die Geschäftsleitung kann einen Gegenvorschlag unterbreiten. \n\n3.2.3. Fakultatives Referendum \n\nArt. 19   Referendumsfähige Beschlüsse \n\nDie Beschlüsse der Delegiertenversammlung unterstehen dem fakultativen \nReferendum mit Ausnahme der in Artikel 21 aufgezählten Geschäfte. \n\nEine Urnenabstimmung kann nicht verlangt werden, wenn der Beschluss der \nDelegiertenversammlung von mindestens 10 Delegierten als dringlich erklärt \nwird und die Geschäftsleitung durch Beschluss ihr Einverständnis erklärt. \n\nArt. 20   Zustandekommen des Referendums \n\nDer Abstimmung an der Urne unterliegen die Beschlüsse der Delegiertenver-\nsammlung, wenn: \n\na. die Mehrheit der bei der Beschlussfassung anwesenden Delegierten die \nUrnenabstimmung in der gleichen Versammlung beschliesst; \n\nb. innert 60 Tagen von der Bekanntmachung des Beschlusses an bei der \nGeschäftsleitung das schriftliche Begehren um Anordnung einer Urnen-\nabstimmung gestellt wird, das von mindestens vier Delegierten unter-\nzeichnet ist; \n\nc. innert 60 Tagen von der Bekanntmachung des Beschlusses an 1'000 \nStimmberechtigte bei der Geschäftsleitung das schriftliche Begehren um \nAnordnung einer Urnenabstimmung einreichen. \n\nDer Geschäftsleitung steht das Recht zu, ihre von der Delegiertenversamm-\nlung geänderten Anträge neben den Beschlüssen der Delegiertenversamm-\nlung der Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n\nArt. 21   Ausschluss des Referendums \n\nFolgende Geschäfte der Delegiertenversammlung können der Urnenabstim-\nmung nicht unterstellt werden: \n\n1. die Wahlen; \n2. die Abnahme der Jahresrechnung; \n3. die Festsetzung des Voranschlages; \n4. die Genehmigung gebundener Ausgaben; \n5. Beschlüsse über einmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis zu \n\nFr. 100'000.- oder jährlich wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimm-\nten Zweck bis zu Fr. 30’000.-; \n\n\n\nZPZ - Neue Verbandsordnung 29-11-07 - Von DV bereinigte und verabschiedete Fassung / Ri-gm 10 \n\n6. ablehnende Beschlüsse; \n7. Anträge an die Verbandsgemeinden; \n8. der Beschluss, eine Vorlage ausarbeiten zu lassen, die einer Initiative in \n\nder Form der allgemeinen Anregung entspricht; \n9. Stellungnahmen und Vernehmlassungen. \n\n3.2.4. Anfragerecht \n\nArt. 22   Anfrage \n\nDie Stimmberechtigten haben das Recht, Anfragen über Gegenstände von \nallgemeinem Interesse, die in den Aufgabenbereich des Verbandes fallen, zu \nstellen. Solche Anfragen sind der Geschäftsleitung schriftlich einzureichen. \nDie Antwort wird dem Fragesteller schriftlich erteilt und der nächsten Dele-\ngiertenversammlung zur Kenntnis gebracht. Eine Diskussion findet nur statt, \nwenn die Delegiertenversammlung sie beschliesst. \n\n3.3. Die Verbandsgemeinden \n\nArt. 23   Kompetenz \n\nDie nach den jeweiligen Gemeindeordnungen zuständigen Legislativorgane \nder einzelnen Verbandsgemeinden sind zuständig für die Änderung der Ver-\nbandsordnung. \n\nDie Wahl des Delegierten, die Kündigung der Mitgliedschaft und die Auflö-\nsung der Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg fallen ebenfalls in die Kompe-\ntenz der Verbandsgemeinden. \n\nArt. 24   Beschlussfassung \n\nÄnderungen der Verbandsordnung der Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg, \nwelche die Stellung der Gemeinden grundsätzlich und unmittelbar betreffen, \nbedürfen der Zustimmung aller Verbandsgemeinden.  \n\nJede andere Änderung der Verbandsordnung der Zürcher Planungsgruppe \nZimmerberg bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Verbandsgemeinden. \n\n3.4. Die Delegiertenversammlung \n\nArt. 25   Zusammensetzung \n\nDie Delegiertenversammlung besteht aus 12 Mitgliedern. Jeder Verbands-\ngemeinde steht ein Sitz zu. \n\nDie Verbandsgemeinden delegieren ein für Fragen der Raumplanung zu-\nständiges Mitglied der Exekutivbehörde in die Delegiertenversammlung. \nStellvertretung ist zulässig. \n\n\n\nZPZ - Neue Verbandsordnung 29-11-07 - Von DV bereinigte und verabschiedete Fassung / Ri-gm 11 \n\nArt. 26   Wahlen \n\nDie Delegiertenversammlung wählt in folgender Reihenfolge auf Amtsdauer: \n\n1. den Präsidenten; \n2. den Vizepräsidenten aus dem Kreis der Delegierten; \n3. die drei weiteren Mitglieder der Geschäftsleitung, wobei die Mehrheit der \n\nMitglieder der Geschäftsleitung nicht der Delegiertenversammlung ange-\nhören darf; \n\n4. den Fachplaner und den Sekretär der Zürcher Planungsgruppe Zimmer-\nberg; \n\n5. die Stimmenzähler. \n\nDer Präsident und der Vizepräsident müssen Wohnsitz in einer der Träger-\ngemeinden der Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg haben. \n\nDer Präsident und der Vizepräsident üben diese Funktion gleichzeitig in der \nGeschäftsleitung aus. \n\nDie Wahlen erfolgen in der Regel offen und mit absolutem Mehr. Auf Verlan-\ngen von drei anwesenden Delegierten muss geheim abgestimmt werden. \n\nArt. 27   Verabschiedung Regionalpläne \n\nDie Delegiertenversammlung verabschiedet: \n\na. den Regionalen Richtplan oder Teile davon; \nb. die regionalen Nutzungspläne; \nc. die Stellungnahmen zum kantonalen Richtplan oder einzelne Teilen da-\n\nvon. \n\nArt. 28   Weitere Zuständigkeiten \n\nDie Delegiertenversammlung ist im Weiteren zuständig für: \n\n1. die Übertragung des Verbandssekretariats und die Rechungsführung an \neine der Gemeinden der Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg; \n\n2. den Erlass und die Änderung einer Geschäftsordnung und von Reglemen-\nten von grundlegender Bedeutung; \n\n3. die Aufsicht über die Verwaltung der Zürcher Planungsgruppe Zimmer-\nberg mit Sekretariat und Fachplaner; \n\n4. die Festsetzung des Voranschlags, die Bewilligung von Nachtragskrediten \nund die Abnahme der Verbandsrechnung; \n\n5. die Beschlussfassung über Anträge der Geschäftsleitung zu Initiativen; \n6. die Beratung und Antragstellung zu allen Vorlagen, die der Behandlung \n\ndurch die Stimmberechtigten oder die Verbandsgemeinden unterliegen; \n7. die Bewilligung von dem fakultativen Referendum unterliegenden einmali-\n\ngen Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 750'000.- oder jährlich \nwiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 75'000.-; \n\n8. die Bewilligung in eigener Kompetenz von Nachtragskrediten und von \nneuen, im Voranschlag nicht enthaltenen, einmalige Ausgaben für einen \nbestimmten Zweck bis Fr. 100'000.- oder jährlich wiederkehrende Ausga-\nben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 30'000.-; \n\n\n\nZPZ - Neue Verbandsordnung 29-11-07 - Von DV bereinigte und verabschiedete Fassung / Ri-gm 12 \n\n9. die Festlegung der Entschädigung der Organe der Zürcher Planungs-\ngruppe Zimmerberg; \n\n10. die Beschlussfassung über andere Geschäfte, die die Geschäftsleitung \naus besonderen Gründen der Delegiertenversammlung unterbreitet. \n\nArt. 29   Einberufung \n\nDie Delegiertenversammlung tritt bei Bedarf auf Einladung der Geschäftslei-\ntung, auf eigenen Beschluss oder auf Verlangen von mindestens vier Dele-\ngierten zusammen. \n\nDie Versammlungen sind den Delegierten mindestens 3 Wochen vorher unter \nBezeichnung der Beratungsgegenstände bekanntzugeben und öffentlich be-\nkanntzumachen. \n\nSofern die Versammlungstermine zu Beginn des Jahres festgelegt wurden \nund den Delegierten bekannt sind, genügt eine Frist von 2 Wochen zur Be-\nkanntgabe der Beratungsgegenstände und öffentlichen Bekanntmachung. \n\nArt. 30   Beschlussfähigkeit und Stimmabgabe \n\nDie Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mit-\nglieder anwesend ist. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfachem Mehr; bei \nStimmengleichheit gilt der Stichentscheid des Versammlungsleiters. \n\nSofern der Versammlungsleiter nicht der Delegiertenversammlung angehört, \ngilt bei Stimmengleichheit das Geschäft als abgelehnt. \n\nDie Delegiertenversammlung beschliesst auf Antrag der Geschäftsleitung. \nÜber Anträge von Delegierten kann nur Beschluss gefasst werden, wenn ei-\nne Stellungnahme der Geschäftsleitung vorliegt. \n\nDie Mitglieder der Geschäftsleitung, welche nicht der Delegiertenversamm-\nlung angehören sowie der Sekretär und Fachplaner haben an der Sitzung der \nDelegiertenversammlung beratende Stimme. \n\nArt. 31   Anfragerecht \n\nDie Delegierten haben das Recht, Anfragen zu stellen über einen Gegen-\nstand, der in die Befugnisse der Planungsvereinigung fällt. Anfragen sind der \nGeschäftsleitung der Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg einzureichen. \n\nDie Auskunft wird an einer der nächsten Delegiertenversammlungen erteilt. \nEine Diskussion erfolgt nur, wenn die Delegiertenversammlung dies be-\nschliesst. \n\nArt. 32   Öffentlichkeit der Verhandlungen \n\nDie Verhandlungen der Delegiertenversammlung sind öffentlich. \n\n\n\nZPZ - Neue Verbandsordnung 29-11-07 - Von DV bereinigte und verabschiedete Fassung / Ri-gm 13 \n\n3.5. Die Geschäftsleitung \n\nArt. 33   Zusammensetzung  \n\nDie Geschäftsleitung besteht aus fünf Mitgliedern. Maximal zwei Mitglieder \ndürfen gleichzeitig der Delegiertenversammlung angehören.  \n\nPräsident und Vizepräsident der Delegiertenversammlung übernehmen die \ngleiche Funktion in der Geschäftsleitung.  \n\nDie nicht der Delegiertenversammlung angehörenden Mitglieder der Ge-\nschäftsleitung müssen über ausgewiesene Kenntnisse im Bereich der Pla-\nnung verfügen. \n\nDer Fachplaner und der Sekretär sind als nicht der Delegiertenversammlung \nangehörende Mitglieder in die Geschäftsleitung wählbar. \n\nMindestens drei der fünf Mitglieder der Geschäftsleitung müssen den Wohn-\nsitz im Gebiet der Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg haben. \n\nArt. 34   Aufgaben und Kompetenzen \n\nDie Geschäftsleitung ist zuständig für alle Geschäfte, die nicht einem andern \nOrgan übertragen sind. Ihr steht im Besonderen zu: \n\n1. die Leitung der Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg und die Vertretung \nnach aussen; \n\n2. die Beratung und Antragsstellung der Geschäfte an die Delegiertenver-\nsammlung; \n\n3. der Vollzug der Beschlüsse der Delegiertenversammlung; \n4. die Kompetenz, über im Voranschlag enthaltene oder durch besondere \n\nBeschlüsse bewilligte Kredite zu verfügen; \n5. die Bewilligung in eigener Kompetenz von Nachtragskrediten und von \n\nneuen, nicht im Voranschlag enthaltenen, einmaligen Ausgaben für einen \nbestimmten Zweck bis Fr. 20'000.- oder jährlich wiederkehrenden Ausga-\nben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 5'000.-. \n\nArt. 35   Einberufung und Teilnahme \n\nDie Geschäftsleitung tritt auf Einladung des Präsidenten, auf eigenen Be-\nschluss hin oder auf Verlangen von drei Mitgliedern zusammen. Die Verhand-\nlungsgegenstände sind den Mitgliedern mindestens sieben Tage vor der Sit-\nzung bekanntzugeben. \n\nSofern der Fachplaner und der Sekretär nicht Mitglied der Geschäftsleitung \nsind, so nehmen sie an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. Die Ge-\nschäftsleitung kann zudem Dritte mit beratender Stimme beiziehen. \n\n\n\nZPZ - Neue Verbandsordnung 29-11-07 - Von DV bereinigte und verabschiedete Fassung / Ri-gm 14 \n\nArt. 36   Beschlussfassung \n\nDie Geschäftsleitung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder \nanwesend ist; sie fasst ihre Beschlüsse mit einfachem Mehr. Die Mitglieder \nsind zur Stimmenabgabe verpflichtet. \n\nBei Stimmengleichheit gilt derjenige Antrag als angenommen, für den der \nVorsitzende gestimmt hat.  \n\nÜber Anträge kann ausnahmsweise auch im Zirkularverfahren entschieden \nwerden, sofern nicht ein Mitglied die mündliche Beratung verlangt. \n\nArt. 37   Arbeitsgruppen \n\nDie Geschäftsleitung kann zur Vorbereitung einzelner Geschäfte besondere \nArbeitsgruppen einsetzen. \n\n3.6. Die Rechnungsprüfungskommission  \n\nArt. 38   Zusammensetzung \n\nAls Rechnungsprüfungskommission der Zürcher Planungsgruppe Zimmer-\nberg amtet die Rechnungsprüfungskommission der Gemeinde, die das Sek-\nretariat führt. Die Rechnungsprüfungskommissionen der anderen Verbands-\ngemeinden haben jederzeit das Recht, die Buchhaltung einzusehen. \n\nArt. 39   Aufgaben \n\nDie Rechungsprüfungskommission prüft alle Anträge von finanzieller Trag-\nweite an die Verbandsgemeinden oder die Stimmberechtigten, insbesondere \nVoranschlag, Jahresrechnung und Spezialbeschlüsse.  \n\nSie klärt die finanzrechtliche Zulässigkeit, die finanzielle Angemessenheit und \ndie rechnerische Richtigkeit ab. Sie erstattet der Delegiertenversammlung \nschriftlich Bericht und Antrag. \n\nIm Übrigen finden die kantonalen Vorschriften über die Rechnungsprüfungs-\nkommission der Gemeinde sinngemäss Anwendung. \n\nArt. 40   Beschlussfassung \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beschliesst mit einfachem Mehr der \nStimmen. Sie ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend \nist. Bei Stimmengleichheit gilt derjenige Antrag als angenommen, für den der \nVorsitzende gestimmt hat. \n\n\n\nZPZ - Neue Verbandsordnung 29-11-07 - Von DV bereinigte und verabschiedete Fassung / Ri-gm 15 \n\n4. Verbandsverwaltung \n\nArt. 41   Verbandssekretariat \n\nDas Verbandssekretariat nimmt die administrativen Aufgaben der Zürcher \nPlanungsgruppe Zimmerberg und dessen Aktuariat wahr. Die Rechnungsfüh-\nrung ist für die Buchhaltung sowie die Erstellung der Jahresrechnung und des \nVoranschlages verantwortlich. \n\nArt. 42   Ständige Berater \n\nZur fachtechnischen Beratung der Geschäftsleitung, zur Vorbereitung von \nPlanungen, zur Begleitung der Planungsaufträge an Dritte und zu ihrer Über-\nprüfung ernennt die Geschäftsleitung einen Fachplaner. Die Geschäftsleitung \nkann zudem weitere Berater beiziehen. \n\n5. Verbandshaushalt \n\nArt. 43   Finanzhaushalt \n\nDie Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg führt eine eigene Rechnung. Mass-\ngebend für den Finanzhaushalt und die Rechnungslegung sind das Gemein-\ndegesetz, die Verordnung über den Gemeindehaushalt sowie die besonderen \nHaushaltsvorschriften aus Spezialgesetzen. \n\nArt. 44   Kostentragung \n\nDie Ausgaben der Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg sind, soweit sie \nnicht aus Subventionen von Bund und Kanton und weiteren Beiträgen von \nDritten bestritten werden können, durch Beiträge der Verbandsgemeinden zu \ndecken. \n\nDie Aufgaben für die Führung des Verbandes und die allgemeinen, dem Ver-\nband vom Gesetz übertragenen regionalen Planungsaufgaben sowie der Bei-\ntrag an den Dachverband „Regionalplanung Zürich und Umgebung“ werden \njährlich, je zur Hälfte im Verhältnis der bereinigten Steuerkraft und der Ein-\nwohnerzahl, auf die Verbandsgemeinden aufgeteilt. \n\nFür besondere Aufgaben kann die Delegiertenversammlung den Kostenver-\nteiler im Einzelfall festlegen. \n\nArt. 45   Voranschlag \n\nDie Geschäftsleitung stellt den Voranschlag auf und unterbreitet ihn der De-\nlegiertenversammlung bis spätestens Ende Juni des vorangehenden Jahres. \n\nDie Gemeinden gewähren der Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg auf-\ngrund des Voranschlages die erforderlichen Vorschüsse. \n\n\n\nZPZ - Neue Verbandsordnung 29-11-07 - Von DV bereinigte und verabschiedete Fassung / Ri-gm 16 \n\nArt. 46   Rechnungsabschluss \n\nDie Verbandsrechnung ist auf den 31. Dezember abzuschliessen und bis \nspätestens Ende Juni des folgenden Jahres der Delegiertenversammlung \nvorzulegen. \n\nArt. 47   Haftung \n\nFür die von den Verbandsorganen begründeten Verbindlichkeiten haftet aus-\nschliesslich die Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg. Der Haftungsanteil der \nVerbandsgemeinden richtet sich nach dem Kostenverteiler. \n\n6. Aufsicht und Rechtsschutz \n\nArt. 48   Aufsicht \n\nDie Planungsgruppe Zimmerberg untersteht der Staatsaufsicht nach den Be-\nstimmungen des Gemeindegesetzes und der einschlägigen Spezialgesetz-\ngebung. \n\nArt. 49   Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten \n\nGegen Beschlüsse der Organe der Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg \nkann nach Massgabe des Gemeindegesetzes beim Bezirksrat Horgen Re-\nkurs, Gemeindebeschwerde oder Stimmrechtsrekurs eingereicht werden. \n\nStreitigkeiten zwischen der Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg und Ver-\nbandsgemeinden sowie unter Verbandsgemeinden, die sich aus dieser Ver-\nbandsordnung ergeben, sind auf dem Weg des Verwaltungsprozesses nach \nden Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung zu erledigen.  \n\n7. Beitritt, Austritt und Auflösung  \n\nArt. 50   Beitritt \n\nWeitere an das Gebiet der Planungsgruppe angrenzende Gemeinden können \nin die Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg aufgenommen werden, wenn da-\nfür ein ausgewiesenes Bedürfnis und die Zustimmung des Regierungsrates \nvorliegt. \n\nArt. 51   Austritt \n\nEine Verbandsgemeinde kann, vorbehältlich der Zustimmung des Regie-\nrungsrates, auf Ende eines Kalenderjahres aus dem Verband austreten, \nwenn der Zweck ihrer Mitgliedschaft, besonders infolge Zuteilung zu einer \nanderen Planungsvereinigung, für sie dahin gefallen ist und der Verband da-\ndurch nicht beeinträchtigt wird. \n\nAustretende Gemeinden haben keinen Anspruch auf Entschädigungen ir-\ngendwelcher Art. Bereits eingegangene Verpflichtungen werden durch den \nAustritt nicht berührt. \n\n\n\nZPZ - Neue Verbandsordnung 29-11-07 - Von DV bereinigte und verabschiedete Fassung / Ri-gm 17 \n\nArt. 52   Auflösung \n\nDie Auflösung des Zweckverbandes ist nur mit Zustimmung aller Verbands-\ngemeinden und der Zustimmung des Regierungsrates möglich, wenn sein \nZweck im Wesentlichen dahingefallen ist.  \n\nDer Auflösungsbeschluss hat auch die Liquidationsanteile der einzelnen Ge-\nmeinden zu nennen. Diese richten sich nach den Grundsätzen der Kosten-\nverteilung gemäss Art. 47 dieser Verbandsordnung. \n\n8. Schlussbestimmungen \n\nArt. 53   Ergänzendes Recht \n\nAls ergänzendes Recht findet die kantonale Gesetzgebung, insbesondere \ndas Gemeindegesetz und das Planungs- und Baugesetz sowie die dazugehö-\nrigen Verordnungen und Reglemente Anwendung. \n\nArt. 54   Inkrafttreten \n\nDiese Statuten treten nach Zustimmung durch die zuständigen Organe der \nVerbandsgemeinden am 1. Januar 2009 in Kraft. \n\nDie Statuten bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. \n\n \n\n \n\n \n\nBeschlussfassung durch die Verbandsgemeinden: \n\nBeschluss der Gemeinde A vom … \nBeschluss der Gemeinde B vom … \nBeschluss der Gemeinde C vom … \nBeschluss der Gemeinde D vom … \n \n\nGenehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Zürich \n\nRRB Nr. …. vom ……. \n \n\n\n


name: Weisung 36 betreffend Verbesserung des Zugangs zur Alterssiedlung "Tobelrai" durch den Bau eines Aussenlifts

text: \nWeisung 36 \n \n\n9. November 2009 \n\n28.03.00 \n\n \n \n\n  \n\nVerbesserung des Zugangs zur Alterssiedlung "Tobelrai" durch den Bau eines  \nAussenliftes \n\n \n\nAntrag des Stadtrates an den Gemeinderat \n\n \n\n1. Für den Bau eines Aussenliftes vom Niveau der Speerstrasse zum unteren Zugangsweg \n\nzur Alterssiedlung "Tobelrai" wird zu Lasten der Investitionsrechnung ein Kredit von \n\nFr. 300'000.-- bewilligt. \n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich entsprechend der Baukostenentwicklung \n\nzwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlags (Preisstand August 2009) und der \n\nBauausführung. \n\n \n\nBericht \n\n1. Ausgangslage  \n\nDie Alterssiedlung "Tobelrai" ist für gehbehinderte Personen nur schwer zugänglich. Von der \n\nSpeerstrasse führt eine Treppe entlang dem Waldrand zum Eingangsniveau. Diese liegt im \n\nSchatten der Bäume und ist daher oft feucht und gefährlich. Ein weiterer Zugang mit einer \n\nTreppe und einer steilen Rampe befindet sich auf der Südostseite des Garagentraktes. Eine \n\nsteile Zufahrt für Motorfahrzeuge führt von der Tobelrainstrasse zum oberen Eingang. \n\n \n\nBewohnende und Besuchende, welche auf einen Rollstuhl, einen Rollator oder ein anderes \n\nGehhilfsmittel angewiesen sind, ist die Alterssiedlung nur auf einem Umweg oder je nach \n\nSchwere der Behinderung nicht zugänglich. \n\n \n\nEs ist nicht möglich, den vorhandenen Lift im Gebäude auf das Niveau der Speerstrasse zu \n\nverlängern. Die Kosten wären unverhältnismässig, und es müsste ein Tunnel von rund 30 m \n\nLänge bis zur Stützmauer an der Speerstrasse gegraben werden. Auch ist es nicht möglich, \n\ndie 4.10 m Höhendifferenz durch eine andere Rampenführung zu überwinden. \n\n \n\n2. Rechtliches \n\nMit Schreiben vom 29. Mai 2009 orientiert die Baudirektion des Kantons Zürich die Städte \n\nund Gemeinden, dass die Zugänge zu öffentlich genutzten Gebäuden baulich so anzu-\n\npassen sind, dass sie der Norm SIA 500 "Hindernisfreie Bauten" entsprechen. Die Frist läuft \n\nbis 31. Dezember 2010. Das Schreiben stützt sich auf das eidgenössische Behinderten-\n\ngleichstellungsgesetz und die zugehörige Verordnung, in Kraft seit Januar 2004. \n\n \n\nDie Abteilung Planen und Bauen erarbeitet ein Papier, das die Grundsätze, Standards usw. \n\nfür die Umsetzung aufzeigt. Die Alterssiedlung "Tobelrai" hat die Prioritätsstufe 1 erhalten. \n\n \n\n\n\n2/2 \n\n9. November 2009 \n\n \n\n  \n\n3. Projekt \n\n \n\nGeplant ist eine Metallkonstruktion mit Verglasung vom Niveau der Speerstrasse bis zum \n\nunteren Zugangsweg. Der Lift wird in einer sich dafür anbietenden Mauernische rechts \n\nneben dem Garagentrakt bzw. neben der Trafostation platziert. Vom Aussenlift bis zum \n\nunteren Zugangsweg wird ein Steg erstellt, und von da an führt ein bestehender, hori-\n\nzontaler Weg zum unteren Hauseingang bzw. zum Gebäudelift. Zum Schutz gegen mut-\n\nwillige Beschädigungen wird auf dem Strassenniveau Verbundsicherheitsglas eingesetzt. \n\n \n\n4. Kosten \n\n \n\nGemäss Kostenschätzung des Bauamtes belaufen sich die Kosten auf Fr. 300'000.--. Davon \n\nentfallen Fr. 240'000.-- auf den Lift inkl. Verbindungssteg, die restlichen Fr. 60'000.-- auf die \n\nbaulichen Anpassungen, die Umgebungsarbeiten, die Elektrozuleitung und die technischen \n\nArbeiten. Die Kostenschätzung für die Liftanlage basiert auf einer Richtofferte; die Kosten-\n\ngenauigkeit beträgt +/- 10 %. \n\n \n\nDie Ausführung ist im 2010 vorgesehen; der Betrag von Fr. 300'000.-- ist im Investitions-\n\nbudget eingestellt mit Genehmigungsvorbehalt durch den Gemeinderat. \n\n \n\nDa es sich um eine wertvermehrende Investition handelt, werden die Folgekosten nach \n\nmietrechtlichen Grundsätzen auf die Mieten (48 Mietparteien) überwälzt werden. \n\n \n\n5.  Schlussbemerkungen \n\n \n\nDie Bewohnenden der Alterssiedlungen können dank der pflegerischen Betreuung durch die \n\nstadteigenen oder privaten Spitexdienste länger in der Wohnung bleiben. Mit zunehmendem \n\nAlter nehmen Gehbehinderungen aber zu. Damit Gehbehinderte nicht den Kontakt zur Aus-\n\nsenwelt verlieren, ist es zwingend, den Mangel zu beheben. \n\n9. November 2009 \n\nwst \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\nReferent des Stadtrates \n\nPaul Rota, Stadtrat Finanzen  \n\nBeilagen \n\n1 Situationsplan \n\n1 Fotomontage \n\n\n\n\n\n\n


name: Weisung 2 betreffend Ersatz Autodrehleiter der Feuerwehr (ADL)

text: \nWeisung 2 \n \n\n19. April 2010 \n\n09.07.20 / 09.10.00 \n\n \n \n\n  \n\nErsatz Autodrehleiter der Feuerwehr (ADL) \n\n \n\nAntrag des Stadtrates an den Gemeinderat \n\n \n\nFür den Ersatz der Autodrehleiter der Feuerwehr wird zu Lasten des Verwaltungsvermögens \n\nein Kredit von Fr. 1'170’000.-- bewilligt. \n\n \n\nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Feuerwehr Wädenswil ist seit 1984 im Besitze einer 25m Autodrehleiter (ADL) der Mar-\n\nke Ehrsam. Obwohl sie während 26 Jahren gut unterhalten wurde ist die ADL am Ende ihrer \n\nauf 25 Jahre veranschlagten Lebensdauer angekommen. In absehbarer Zeit stehen \n\nkostspielige Reparaturen an den Hydraulikzylindern des Leiternsatzes und der Abstützung \n\nsowie Revisionen am Leiternsatz an. Ersatzteile können teilweise nicht mehr beschafft \n\nwerden. Ebenso stellt die gealterte Elektronik, welche die Sicherheit der Fahrzeugabstüt-\n\nzung, der Korbsteuerung sowie des 3-teiligen Leiternsatzes kontrolliert, ein erhöhtes Sicher-\n\nheitsrisiko dar. \n\n2. Beurteilung des Stadtrats \n\nAus Sicht des Stadtrates ist eine Ersatzbeschaffung aufgrund der folgenden Risikoabschät-\n\nzung nötig: \n\n• Wädenswil weist mit dem städtischen Dorfkern, den vielen Wohnüberbauungen in Dorf-\n\nnähe und in der Au über ein grosses Potenzial an gefährdeten Objekten auf. Etliche die-\n\nser Gebäude sind höher als 13 Meter, was für Personenrettungen ein Höhenrettungsge-\n\nrät bedingt. Auch verfügt Wädenswil mit 10 Heimen (Kinder-, Alters- und Krankenhei-\n\nme), 5 Hotels und Studentenwohnheimen und über 20 Schul- und Hochschulgebäuden, \n\nbelegt mit teilweise mehr als 450 Personen, über eine sehr hohe Personendichte. \n\n• In Gewerbe und Industrie lauern zahlreiche und vielfältige Gefahren. Insbesondere in \n\nden 5 Betrieben, die der Störfallverordnung unterliegen. Wie sich bei der Explosion bei \n\nder Firma Blattmann gezeigt hat, benötigt man so rasch als möglich 2 - 3 Höhenret-\n\ntungsgeräte um weitere Personenrettungen auszuführen und/oder die Schadensbe-\n\nkämpfung parallel in Angriff zu nehmen. \n\n• Mit über 70 Bauernbetrieben ist Wädenswil eine der grössten landwirtschaftlichen Ge-\n\nmeinden im Kanton. Bei einem Kaminbrand benötigt man neben dem eingespielten \n\nTeam auch die ADL in den ersten Minuten, um den Kamin-Verschluss zu öffnen und die \n\nSituation zu entschärfen. \n\n• Gemäss statistischen Zahlen ist Wädenswil in allen relevanten Belangen wie Einwoh-\n\nner, Schüler, Anzahl Gebäude sowie Arbeitsstätten und Landwirtschaft unter den 5 bis 8 \n\ngrössten Gemeinden im Kanton Zürich. Von den 15 grössten Ortschaften, nach Ein-\n\nwohner oder Anzahl Wohnungen sortiert, verfügen alle über ein Höhenrettungsgerät, \n\nweitere 15 Höhenretter stehen in weitaus kleineren Ortschaften als Wädenswil.  \n\n\n\n2/3 \n\n19. April 2010 \n\n \n\n  \n\n \n\n• Wädenswils Lage ergibt für die nächstgelegenen Autodrehleitern, mit Ausnahme von \n\nHorgen, lange Anfahrtswege. Falls Wädenswil nicht mehr über eine eigene ADL verfügt, \n\nist eine sinnvolle Abdeckung während der Ausfallzeiten der ADL Horgen (Unterhalt, an-\n\ndere Einsätze) nicht mehr gewährleistet. \n\n• Die Feuerwehr Wädenswil ist im Umgang mit einer ADL geschult und an ein solches \n\nFahrzeug gewöhnt. \n\n• Auf den Verkehrsträgern Eisenbahn und A3 werden täglich unzählige Tonnen von Ge-\n\nfahrengütern transportiert, teils mitten durch Wohnquartiere. \n\n \n\nDie Einschätzung des Stadtrats wird bestätigt durch die Gebäudeversicherung des Kantons \n\nZürich (GVZ), welche die Feuerwehr im Kanton Zürich beaufsichtigt und die insbesondere \n\nfür die Gewährung von Subventionen zuständig ist. Aufgrund des vorgängig beschriebenen \n\nGefährdungspotentials sowie den geografischen Gegebenheiten in unserer Stadt kommt die \n\nGVZ entgegen dem Konzept 2010 zum Schluss, dass die reinen Fahrzeiten den anderen \n\nArgumenten unterzuordnen sind und dass die Stationierung einer Autodrehleiter in Wä-\n\ndenswil sinnvoll und richtig ist. Eine neue ADL wird voraussichtlich von der GVZ mit 50% \n\nsubventioniert. \n\n \n\n3. Vorstellung des Fahrzeugs \n\nBeim vorgesehenen Fahrzeug handelt es sich um eine Autodrehleiter Typ DLA(K) 23-12 \n\n(Leiterlänge 30 m), GL-T (Gelenkleiter mit Teleskop) und CS-Technik (Computer-stabilized), \n\nauf 16t Chassis mit Allradantrieb (4x4), zulässiges Gesamtgewicht 16'000 kg, Abgasnorm \n\nnach Euro-5.  \n\n \n\nDas Fahrzeug entspricht den heutigen GVZ-Normfahrzeugen (ausgenommen 4x4) wie sie in \n\nBülach und Kloten eingesetzt sind und den in einer laufenden GVZ Submission stehenden \n\nFahrzeuge für Dielsdorf, Affoltern a. A. und Hinwil. \n\n \n\n4. Kosten \n\nGemäss Angaben der GVZ belaufen sich die ungefähren Investitionskosten auf: \n\n \n\nInvestitionen brutto Fr. 1'100'000.-- inkl. 8.0% MWSt \n\nMehrkosten 4x4 Fr. 70'000.-- inkl. 8.0% MWSt \n\nTotal Bruttokosten Fr. 1'170'000.-- inkl. 8.0% MWSt \n\nMutmassliche Subvention GVZ Fr. 550'000.-- inkl. 8.0% MWSt \n\nNettokosten zu Lasten der Stadt Fr. 620'000.-- inkl. 8.0% MWSt \n\n \n\nDie Kosten basieren auf Erfahrungswerten der GVZ. \n\n\n\n3/3 \n\n19. April 2010 \n\n \n\n  \n\nKapitalfolgekosten: \n\n \n\nDurchschnittlich ergeben sich bei einem Zinssatz von 3% in den kommenden 25 Jahren \n\nAmortisations- und Zinskosten von jährlich Fr. 28'412.– (nach degressiver Abschreibungs-\n\nmethode). \n\n \n\nDie Beschaffung ist im 2011 vorgesehen, sie ist im Finanz- und Entwicklungsplan der Stadt \n\nWädenswil enthalten. Die Lieferfrist beträgt ca. 18 Monate ab einer Ausschreibung. \n\nDas Fahrzeug würde bei der GVZ bestellt, welche das Fahrzeug mittels einer ordentlichen \n\nSubmission gemäss GATT/WTO beschafft und ausliefert. \n\n19. April 2010 \n\nale/lei \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\nReferent des Stadtrates \n\nThomas Largiadér, Stadtrat Sicherheit und Gesundheit \n\n\n


name: Richtlinien zur Voranwendung - Negative Vorwirkung

text: \nsta\n\nBaukommission\n\nGesamtrevision der Bau- und Zonenordnung\n\nRichtli nien zur Voranwendung\n\n1. Am 21. Mdrz 2022 verabschiedete der Stadtrat mit Beschluss Nr. 72 die Gesamtrevision Bau- und\n\nZonenordnung (BZO) Wddenswil-Au, Schonenberg, Hi.itten frir das offentliche Anhorungs-verfahren. Die\n\n60{dgige offentliche Auflage erfolgte vom 1 . April 2022 bis 31 . Mai 2022. Gemdss Weisung des Stadtrats\n\nvom 6. Mdrz2023 werden die Richtlinien mit der angepassten BZO abgestimmt.\n\n2. Baugesuche sind in erster Linie auf ihre Ubereinstimmung mit den heute geltenden baurechtlichen\n\nBestimmungen zu prUfen. Wo mit einer revidierten Bau- und Zonenordnung Verschiirfungen gegenuber\n\nheute geltenden Regelungen vorgesehen sind, konnen Bauvorhaben die beabsichtigten Vorschriften\n\nnachteilig beeinflussen, d.h. grundsdtzliche Zielvorstellungen der Planung unterlaufen. SS 234 und 235\n\nPBG sehen deshalb vor, dass die Baubehorde Projekte in dieser Hinsicht prUft und gegebenenfalls schon\n\nvor lnkraftsetzung der revidierten Bestimmungen verweigert bzw. die notwendigen Anpassungen verlangt.\n\n3. Um die Projektierung von Bauvorhaben zu erleichtern, hat die Baukommission eine - nicht als\n\nabschliessende Aufziihlung aufzufassende - Liste derjenigen Vorschriften zusammengestellt, auf die ein\n\nBaugesuch hinsichtlich nachteiliger Beeinflussung der kunftigen Bau- und Zonenordnung (bezeichnet als\n\nrevBZO) uberpriift werden soll:\n\nlll. Bauzonen\n\nA. Kernzonen:\n\n3.1. Art. 5 revBZO\n\nUmbau und Ersatz bestehender Gebdude\n\n3.2. Art. 6 revBZO\n\nWichtige Freiriiume und ausgepriigte Platz- und Strassenrdume\n\n3.3. Art. 7 revBZO\n\nMassvorschriften fur Neubauten: anrechenbare Dachgeschosse, UG ohne Wohnnutzung,\n\nFirsthohe 5.50 m, Grtinfliichenziffer, Kernzone S\n\n3.4. Art. 8 Abs. 1 revBZO\n\nStellung der Bauten: Pflichtbaulinien\n\n3.5. Art. 9 revBZO\n\nGestaltung der Erdgeschosse\n\n3.6. Art. 10 Abs. 4 revBZO\n\nDachgestaltu ng : Dacheinschnitte\n\n3.7. Art. 11 revBZO\n\nBalkone und Erker\n\n3.8. Art. 16 rev BZO\n\nAnforderungen an Abbruche\n\n*4*adenswil\n\nbilden und forschen\nwddenswil f--l\n\n\n\n2t3\n\n21. Mdrz2O23\n\nC. Wohnzonen, Wohn- und Gewerbezonen\n3.9. Art.21 Abs. 1 revBZO\n\nGru nd masse betreffend Wohnzonen\nDachgeschoss:\n\nUntergeschoss:\n\nGebdudehohe:\n\nGrundgrenzabstand:\n\nGrunfldchenziffer\n\nUnterbauungsziffer\n\nW2, W3A, W3B, W3C, W4, W5\nW2, W3A, W3B, W3C, W4, W5\nW2 mit " (Hangneigung)\n\nW3A, W3B, W3C\n\nGrundmasse betreffend Wohn- und Gewerbezonen\nDachgeschoss: WG3A, WG3B, WG4, WGs\nUntergeschoss ohne Wohnnutzung: WG3A, WG3B, WG4, WG5\nGrunfliichenziffer\nUnterbauungsziffer\n\n3.10. Art.21 Abs. 2revBZO\nMehrliingenzuschlag\n\n3.11. Art.25revBZO\nGestaltung von Vorzonen\n\nD. lndustrie- und Gewerbezone:\n3.12. Art.2SrevBZO\n\n. Grundmasse: lGB, Grirnfl5chenziffer, Unterbauungsziffer\n\n3.13. Art.29Abs. 1 revBZO\n\nNutzweise: Wohnnutzungen und wohndhnlichen Nutzungen\n\n3.14. Art. 29 Abs. 4 revBZO\nVerkaufsgeschdfte in den ribrigen Gebieten der IGA und IGB\n\n3.15. Art.30 revBZO\n\nR0cksicht fiir angrenzende Wohnzonen\n\nlV: Ergdnzende Bauvorschriften\nF. Baumschutz, Begriinung, Umgebungsgestaltung\n\n3.16. Art. 34 revBZO\n\nBaumschutz\n\n3.17. Art.36Abs. 1 revBZO\n\nGrti nfldchenziffer: Gru ndsatz\n\n3.18. Art. 38 revBZO\n\nDachbegrii nu ng: Gru ndsatz\n\n3.19. Art. 40 Abs. 1 revBZO\nTerrainverdnderungen und -abgrabungen: Grundsatz\n\n\n\n3/3\n\n21. Mdz2023\nG. Allgemeine Bauvorschriften:\n\n3.20. Art. 42 Abs.3 revBZO\n\nDachgestaltung: Neigung hochstens 45 Grad\n\n3.21. Art. 44 revBZO\n\nVorspringende Gebdudeteile: in ZonenW2, K\n\n3.22. Art.48 revBZO\n\nLichtemissionen\n\nH. Besondere Nutzungs- und Bauvorschriften\n3.23. Art. 49 Abs. 1 revBZO\n\nNutzu ngsanteile: N ichtwoh nanteil\n\n3.24. Art.51 revBZO\n\nErdgeschossnutzung\n\n3.25. Art. 52revBZO\nAussichtsschutz\n\nV. Besondere lnstitute\n\nJ. Gestaltungspliine\n\n3.26. Art. 56 revBZO\n\nZielsetzu ng Gestaltu ngsplanpflicht\n\n3.27. Art. 57 revBZO\n\nSonderbauvorschriften M ittelort\n\n3.28. Art. 58 revBZO\n\nBesondere stddtebauliche Bestimmungen gemdss Ergiinzungsplan 6tddtebau Mittelort / Riedhof\n\nBa missionsprdsidentin\n\nFurrer\n\nWddenswil, 21 . Mdrz 2023ljze\n\n\n\n\n


name: Beschluss zur GR-Sitzung vom 23. November 2015

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\n \n\n \n\nRubrik amtliche Publikationen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 23. November 2015 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Das Postulat der SP-Fraktion, vom 2. September 2014, überwiesen am 3. November 2014, \n\ngegen den Verkehrskollaps am Kreisel Zuger-/Steinacherstrasse wird als erledigt abge-\n\nschrieben. \n\n2. Das Postulat der Fraktion der Grünen, vom 23. September 2015, betreffend Eisbahn Wä-\n\ndenswil wird zur Beantwortung an den Stadtrat überwiesen. \n\n3. Das Postulat der Fraktion der Grünen, vom 9. Oktober 2015, betreffend einem Rufbus für \n\nden Wädenswiler Berg wird nicht an den Stadtrat überwiesen und als erledigt abgeschrie-\n\nben. \n\n4. Die Interpellation der CVP- und SP-Fraktionen, vom 2. April 2015, überwiesen am 6. Juli \n\n2015, betreffend Konflikt- und Präventionskonzept an der Primarschule Wädenswil wird als \n\nerledigt abgeschrieben. \n\n5. Folgenden Personen wurde das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt, vorbehältlich der Geneh-\n\nmigung durch Bund und Kanton: \n\n- DE CONTO Mirco, geb. 1975, italienischer Staatsangehöriger, mit seiner Ehefrau Gab-\n\nriele Susanne geb. Schmitt, geb. 1973, deutsche Staatsangehörige, und den Töchtern \n\nPenelope Emilia Aurora, geb. 2006, und Aurelia Elisa Sophia, geb. 2010, beide italieni-\n\nsche und deutsche Staatsangehörige \n\n- FILI Nicole Angela, geb. 1967, deutsche Staatsangehörige \n\n- GEORGIEVA geb. Petkova, Albena, geb. 1974, und ihrem Sohn GEORGIEV Georgi, \n\ngeb. 1999, beide bulgarische Staatsangehörige \n\n \n\nStimmrechtsrekurs \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 a Gemeindegesetz wegen Verletzung der po-\n\nlitischen Rechte sowie Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen, von dieser Veröffentli-\n\nchung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Horgen erhoben werden.  \n\n \n\nGemeindebeschwerde \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 Gemeindegesetz (Verstoss gegen übergeord-\n\nnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen, von die-\n\nser Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Horgen eingereicht \n\nwerden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.  \n\n \n\nGemeinderat \n\nErich Schärer, Präsident \n\nEsther Ramirez, Ratssekretärin \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n  \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 27. November 2015 \n \n \n \n \n\nWädenswil, 24. November 2015 Esther Ramirez, 044 789 72 06 \n\n\n


name: Bericht und Antrag zu Weisung 6 - Beschaffung Kehrrichtfahrzeug

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Bericht und Antrag zur Weisung 13 betreffend Subventionierungsmodelle Kinderkrippen

text: \n\n\n\n\n\n\n\n


Ergänzungsplan PGW

text: \nERGÄNZUNGSPLAN \nPREISGÜNSTIGER WOHNRAUM\n\nGESAMTREVISION NUTZUNGSPLANUNG WÄDENSWIL\n\n1:2'500\n\nFestgesetzt durch den Gemeinderat am XX.YY.ZZZZ\nVon der Baudirektion des Kantons Zürich mit Verfügung Nr. XX/YYYY \ngenehmigt am XX.YY.ZZZZ\n\nDruckdatum: XX.YY.ZZZZ\n\nKanton Zürich\n\nGrundstücke mit Mindestanteil preisgünstiger Wohnraum (Art. 49)\n\nKommunale Festlegungen\n\nBeschluss Stadtrat 06.03.23\n\nN\n\nN N\n\n\n\t1 [Ergänzungsplan_PGW]\n\t1/Blaue Flächen-4\n\t1/Blaue Flächen-5\n\t1/Blaue Flächen-6\n\n\n\t\t2023-03-24T10:57:55+0100\n\n\n\n\n


name: GR-Beschluss zur Weisung 13 Teilrevision Nutzungsplanung Einführung WG585%, Umzonung MEWA-Areal Festsetzung

text: Beschluss Gemeinderat\n\nSitzung vom 3. Oktober 2016\n\n\n\n\n2/2\n3. Oktober 2016\n\tEntwurf\t\nGespeichert:\t25.11.2016 14:34\nGedruckt:\t25.11.2016 15:27\nTelefax\t\nan:\t[Name]\nSeiten:\t[Anz.] inkl. Titelblatt\n\n\n\n\t\n\n\n04.05.10 Bauordnung, Zonenordnung, Verordnungen\nTeilrevision Nutzungsplanung: Einführung WG5/85%, Umzonung "MEWA-Areal", Festsetzung\nDer Gemeinderat beschliesst:\n\n\nDie Teilrevision der Nutzungsplanung, bestehend aus der Bau- und Zonenordnung, nachgeführt bis 19. Oktober 2012 und dem Zonenplan, nachgeführt bis 11. Juli 2014, wird wie folgt festgesetzt:\n1. Bau- und Zonenordnung: Änderungen gemäss Dokument Bau- und Zonenordnung, Synopse vom 16. März 2016\n· Einführung der Wohnzone mit Gewerbe WG5/85% (Art. 3, 7, 25)\n· Zielsetzungen Gestaltungsplangebiet „MEWA-Areal“ (Art. 26a)\n· Energetische Vorgaben: Mindestens Minergiestandard oder alternativ SIA-Effizienzpfad Energie (SIA 2040) (Art. 26a ergänzen)\n· Untergeordnete Anpassungen (Art. 1, 6, 26, 34)\na) Zonenplan:\n· Umzonung Grundstücke Kat.-Nrn. 1538, 1541, 1911, 7864, 11206 (Teil) von der Industriezone IA in die Wohnzone mit Gewerbe WG5/85% mit Gestaltungsplanpflicht\n· Umzonung Grundstücke Kat.-Nrn. 7860, 7861, 12674 (Teil) von der Wohnzone mit Gewerbe WG3/55% in die Wohnzone mit Gewerbe WG5/85% mit Gestaltungsplanpflicht\n· Umzonung Grundstück Kat.-Nr. 11765 (Teil) von der Industriezone IA in die Wohnzone mit Gewerbe WG5/85%\n· Überlagerung der Grundstücke Kat.-Nrn. 1539, 1940, 1941, 5281, 6967, 6968, 9007 in der Wohnzone W3/55% mit der Gestaltungsplanpflicht\nVom Erläuternden Bericht nach Art. 47 RPV und vom Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen nach § 7 PBG wird zustimmend Kenntnis genommen.\nDer Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, die vorliegende Teilrevision der Nutzungsplanung zu genehmigen. \nDer Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der vorliegenden Teilrevision der Nutzungsplanung in eigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen aus den Genehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelverfahren als zwingend erweisen. Solche Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen.\nDem Stadtrat wird empfohlen, mittels städtebaulichem Vertrag einen Mehrwertausgleich im Umfang von 33% des erzielten Mehrwertes sowie den Verwendungszweck festzulegen. Die bereits in Art. 26a BZO erwähnten Massnahmen und Vorgaben sind nicht als Mehrwertausgleich zu qualifizieren.\nDer festgelegte Mehrwertausgleich ist zu mindestens einem Drittel für die Erstellung von preisgünstigen Wohnungen (Prinzip der Kostenmiete) zu verwenden. Der verbleibende Teil des Mehrwertausgleichs ist für Massnahmen einzusetzen, die der Bevölkerung in Wädenswil, insbesondere im betroffenen Quartier, zu Gute kommen (z.B. Kinderkrippen, Parkanlagen, Infrastruktur für Freizeitbeschäftigungen etc.). Der Entscheid über diese Massnahmen liegt beim Stadtrat.\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\nMitteilung nach Eintritt der Rechtskraft an die Abteilung Planen und Bauen.\n\n\n\n\n\nEsther Ramirez, Ratssekretärin\n\n\n\n\nVersand: 28. November 2016\n\n\n\nimage1.png\n\nimage2.png\n\n


name: Einladung zur GR-Sitzung vom 18. Januar 2016

category_de: Einladung

category_harmonized: agenda

text: \nEinladung \n \n\n6. Januar 2016 \n\n16.04.10 era \n\n  \n\n  \n\nBehörde Gemeinderat  \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 18. Januar 2016, 19.00 Uhr  \n\n  \n\nSitzungsort Gulmenstrasse 4, Sitzungssaal Untermosen \n\n  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 23. November 2015 \n\n3. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds des Büros Gemeinderat (Stimmenzählerin oder Stim-\n\nmenzähler) für die Amtsdauer 2014-2018 \n\n4. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds der Sachkommission für die Amtsdauer 2014-2018 \n\n5. Offene Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der Bürgerrechtskommission für die Amtsdauer \n\n2014-2018 \n\n6. Offene Ersatzwahl eines Delegierten in den Zweckverband Seewasserwerk für die Amts-\n\ndauer von 2014-2018 \n\n7. Offene Ersatzwahl eines Ersatzdelegierten in den Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg \n\nfür die Amtsdauer von 2014-2018 \n\n8. Weisung 8, vom 29. Juni 2015, Betriebsbeitrag an die Stiftung grow \n\n9. Weisung 9, vom 29. Juni 2015, Öffentlicher Gestaltungsplan Werkstadt Zürisee, Festset-\n\nzung \n\n10. Postulat der CVP-Fraktion, vom 14. Januar 2015, überwiesen am 9. Februar 2015, betref-\n\nfend Aufwandstabilisierung; Beantwortung \n\n11. Interpellation der GLP-Fraktion, vom 23. November 2015, betreffend Rütihof finanziell noch \n\ntragbar?; Begründung \n\n12. Interpellation der SP-Fraktion, vom 22. Juni 2015, überwiesen am 31. August 2015, betref-\n\nfend Baurechtsverträge in Wädenswil; Beantwortung \n\n13. Postulat der GP-Fraktion, vom 3. Dezember 2015, betreffend Aktualisierung Landschafts-\n\nentwicklungskonzept (LEK); Begründung \n\n14. Einbürgerungen: \n\n- AL ACHKAR Ali, libanesischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Au-Wädenswil, Johan-\n\nnes-Hirt-Strasse 13 \n\n- ANDERSON William Griffin, amerikanischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädens-\n\nwil, Walther-Hauser-Strasse 6a \n\n- KNOLL Reinhard Helmut mit seiner Ehefrau Iris geb. Kepernick, deutsche Staatsange-\n\nhörige, wohnhaft in Wädenswil, Im unteren Baumgarten 18 \n\n- PENNACCHIO geb. Andreeva Olga, russische Staatsangehörige, wohnhaft in Wä-\n\ndenswil, Schützenmattstrasse 2 \n\n- SAKLICAN Mehmet mit seinen Kindern Arda und Melisa, türkische Staatsangehörige, \n\nZugerstrasse 43 \n\n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n\n \nGemeinderat \n\nErich Schärer, Präsident \n\n\n\n 2/2 \n\n  \n\nHinweise für die Publikation \n \n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 8. Januar 2016 \n \n \nWädenswil, 6. Januar 2016 Esther Ramirez, Ratssekretärin, 044 789 72 06 \n\n\n