parent_type: meeting

name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 21. März 2016

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nProtokoll\n\n18. Sitzung vom 21. März 2016\nSeite 425\n\nBehörde/Kommission Gemeinderat\n\nThema/Traktanden Siehe unten\n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 21. März 2016, 19.00 Uhr - 19.50 Uhr\n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4\n\nTeilnehmende 34 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Esther Rami-\nrez, Ratssekretärin, Ruth Schäfer, Ratssekretärin-Stv., sowie Pe-\nter Krapf, Ratsweibel\n\nEntschuldigte Jonas Rickli (Auslandaufenthalt)\n\n1. Traktanden\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Wahl der Tagesstimmenzählerinnen und Tagesstimmenzähler\n\n3. Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2016/2017\n\n3.1 Geheime Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten\n\n3.2 Geheime Wahl der 1. Vizepräsidentin oder des 1. Vizepräsidenten\n\n3.3 Geheime Wahl der 2. Vizepräsidentin oder des 2. Vizepräsidenten\n\n3.4 Offene Wahl von drei Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler\n\n4. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nfür die Amtsdauer 2014-2018\n\n5. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds der Sachkommission für die Amtsdauer 2014-2018\n\n6. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds der Bürgerrechtskommission für die Amtsdauer 2014-\n\n2018\n\n7. Offene Ersatzwahl eines Ersatzdelegierten in den Zweckverband Seewasserwerk für die\n\nAmtsdauer von 2014-2018\n\nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig, am 11. März 2016, in der ZSZ amtlich publiziert.\n\nAuf Anfrage gibt es keine Einwände gegen die Traktandenliste.\n\n1. Mitteilungen\n\nGemeinderatspräsident Erich Schärer begrüsst zur letzten Sitzung, die er als Gemeinde-\n\nratspräsident führt. Speziell begrüsse er die zwei neuen Mitglieder Gabi Bachmann, EVP,\n\nund Hans Roth, SP. Er wünsche ihnen viel Freude und Ausdauer im neuen Amt. Zudem be-\n\ngrüsse er den neuen Ratsweibel Peter Krapf, der das Amt am 1. Februar 2016 von Paul\n\nBossert übernommen habe. Auch ihm wünsche er gute Ausdauer. Entschuldigt für die heu-\n\ntige Sitzung habe sich Jonas Rickli, GLP.\n\n\n\n9. Gemeinderatssitzung vom 21. März 2016 / Seite 426\n\nGemeinderatspräsident Erich Schärer sagt, dass er sich insbesondere darüber freue,\n\ndass die Ratssekretärin Esther Ramirez anwesend sei. Beim Skitag des Stadtrats habe sie\n\neinen Skiunfall erlitten. Die Stadträte hätten wahrscheinlich zu wenig gut auf sie aufgepasst.\n\nVerabschiedung von Rahel Sonderegger, EVP, aus dem Gemeinderat\n\nGemeinderatspräsident Erich Schärer führt aus, dass Rahel Sonderegger im März 2008\n\nals Ersatz für Gernot Schreiber in den Gemeinderat eingetreten sei. Am Anfang habe sie\n\nbeim Zweckverband Seewasserwerk mitgemacht. Von 2008 bis 2014 sei sie Mitglied der\n\nRaumplanungskommission gewesen. Seit 2014 sei sie Mitglied der Sachkommission. Er\n\ndanke Rahel Sonderegger für die 8-jährige Arbeit im Rat. Er wünsche ihr in der vergrösser-\n\nten Familie und bei allen sonstigen Einsätzen alles Gute.\n\nRahel Sonderegger, EVP, sagt, dass sie für die Zusammenarbeit im Rat und vor allem in\n\nden Kommissionen danke. Es habe sich einiges verändert in den vergangenen acht Jahren,\n\nvor allem die Gesichter. Sie wünsche allen viel Freude, Kraft und Mut, weiter zu politisieren,\n\ndamit die gut funktionierende Stadt erhalten bleibe.\n\nVerabschiedung von Thomas Rom, SP, aus dem Gemeinderat\n\nGemeinderatspräsident Erich Schärer teilt mit, dass Thomas Rom im Januar 2013 als\n\nNachfolger von Willy Rüegg in den Gemeinderat gewählt worden sei. Zu Beginn sei er Mit-\n\nglied der Sachkommission gewesen. Im laufenden Jahr habe er in die Bürgerrechtskommis-\n\nsion gewechselt, bei der er bis zum Schluss Mitglied gewesen sei. Seit 2014 sei er noch Er-\n\nsatzmitglied im Zweckverband Seewasserwerk gewesen. Obwohl er einiges kürzer im Rat\n\ngewesen sei als Rahel Sonderegger, danke er auch ihm für die geleistete Arbeit. Da\n\nThomas Rom noch eine Zusatzausbildung mache, habe er sich entschieden, aus dem Rat\n\nauszutreten.\n\nThomas Rom, SP, ergänzt, dass es nicht nur eine Zusatzausbildung sei, sondern dass es\n\nauch Familienzuwachs gegeben habe. Der sei inzwischen zwei Wochen alt und bereits rich-\n\ntig am essen und schreien. Er bedanke sich bei allen für die gute Zusammenarbeit insbe-\n\nsondere bei der Fraktion und Kommission sowie bei Ivo Peyer, der als Präsident einen\n\nguten Job mache.\n\nVerabschiedung von Paul Bossert, aus dem Gemeinderat als Ratsweibel\n\nGemeinderatspräsident Erich Schärer führt aus, dass auch Paul Bossert als Ratsweibel\n\nverabschiedet werde, obwohl er heute nicht anwesend sei. Paul Bossert habe am 1. Februar\n\n2007 seine Arbeit als Ratsweibel bei der Stadt Wädenswil aufgenommen. Ende Februar\n\n2016 sei er in den ordentlichen Ruhestand getreten. Für die sehr zuverlässige Arbeit wäh-\n\nrend der vergangenen neun Jahren danke er ihm bestens und wünsche ihm im Ruhestand\n\nalles Gute.\n\n\n\n9. Gemeinderatssitzung vom 21. März 2016 / Seite 427\n\nEingänge\n\n- Interpellation der FDP-Fraktion, vom 21. Januar 2016, zum Einsatz von Asylsuchenden\n\nund langfristig Arbeitslosen für allgemein sinnvolle Tätigkeiten zugunsten der Bevölke-\n\nrung in Wädenswil\n\n- Weisung 10, vom 1. Februar 2016, Zweckverband Schulpsychologischer Dienst Horgen;\n\nGenehmigung Teilrevision der Statuten\n\n- Beantwortung der Interpellation der SVP-/BFPW-Fraktion, vom 26. August 2015, über-\n\nwiesen am 28. September 2015, betreffend Submission Schulhaus Rotweg\n\n- Postulat der GP, vom 9. Februar 2016, betreffend Steigerung der Energieholznutzung\n- Weisung 11, vom 22. Februar 2016, Totalrevision der Zweckverbandsstatuten (alt Ver-\n\nbandsordnung) für die Abfallverwertung im Bezirk Horgen\n\n- Bericht zur Motion der CVP-, FDP-, GLP-, und SVP/BFPW-Fraktionen, vom 5. Juni 2015,\n\nbegründet am 6. Juli 2015, überwiesen am 31. August 2015, betreffend einheitlichen Vor-\n\nanschlag und einheitliche Rechnung an alle Gemeinderäte\n\n- Bericht und Antrag zum Finanz- und Entwicklungsplan (FEP) 2016-2020 der Politischen\n\nGemeinde Wädenswil\n\n1.2 Überweisungen\n\nDie Weisung 10, vom 1. Februar 2016, betreffend Zweckverband Schulpsychologischer\n\nDienst Horgen, Genehmigung Teilrevision der Statuten, wurde zur Vorberatung an die Sach-\n\nkommission, überwiesen.\n\nDie Weisung 11, vom 22. Februar 2016, betreffend Totalrevision der Zweckverbandsstatu-\n\nten (alt Verbandsordnung) für die Abfallverwertung im Bezirk Horgen, wurde zur Vorbera-\n\ntung an die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, überwiesen.\n\n2. Wahl der Tagesstimmenzählerinnen und Tagesstimmenzähler\n\nIFK-Präsident Marc Lütolf schlägt die bestehenden Stimmenzähler vor. Als 1. Tagesstim-\n\nmenzähler Ernst Grand, FDP, als 2. Tagesstimmenzählerin Berti Stocker, EDU, und als\n\n3. Tagesstimmenzähler Peter Hildebrand, SP. Die Vorschläge werden auf Anfrage nicht er-\n\nweitert. Die vorgeschlagenen Personen werden als gewählt erklärt.\n\nGemeinderatspräsident Erich Schärer sagt, wenn man sich entscheide, sich als Vizeprä-\n\nsidenten ins Büro wählen zu lassen sei klar, dass man politisch drei Jahre aus dem Verkehr\n\ngezogen werde. Es sei nicht Usanz, dass sich die Vizepräsidenten und der Präsident zu ein-\n\nzelnen Geschäften im Rat äusserten. Er habe sich auch das ganze Jahr der Stimme enthal-\n\nten und habe leider nie einen Stichentscheid fällen dürfen. Nach der letzten Sitzung sei ein\n\nRatsmitglied zu ihm gekommen und habe gesagt, er hätte ein Bier zugute, weil er sich mit\n\nihm der Stimme enthalten habe. Offenbar habe dieses Ratsmitglied nicht bemerkt, dass er\n\ndas ganze Jahr nie abgestimmt habe.\n\nEr wolle darum vor seinen Ausführungen zum vergangenen Jahr mit einem Zitat von George\n\nOrwell beginnen: „Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeute, dann das Recht, anderen Leu-\n\nten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.“\n\n\n\n9. Gemeinderatssitzung vom 21. März 2016 / Seite 428\n\nGrundsätzlich sei sein vor einem Jahr geäusserte Wunsch, alle demokratisch getroffenen\n\nEntscheide ohne Wenn und Aber zu akzeptieren und nicht juristisch anzufechten, erfüllt wor-\n\nden. Im vergangenen Amtsjahr habe es aber einige Tendenzen gegeben, die ihm nicht ge-\n\nfallen hätten. Er wolle drei Punkte davon erwähnen:\n\n- Es sei eine Misstrauenskultur zwischen Stadtrat und Gemeinderat entstanden. Anstatt\n\nAbklärungen direkt miteinander vorzunehmen, werde eine Anfrage nach Zürich gemacht,\n\ndie Antwort sei meistens eher unverbindlich, weil der genaue Sachverhalt nicht klar sei.\n\nDadurch entstünden unnötige Verzögerungen und es habe sogar eine geplante Sitzung\n\nabgesagt werden müssen. Speziell denke er an die Fusionsweisung und an den FEP.\n\nDer Gemeinderat sei ein politisches und kein juristisches Gremium.\n\n- Die Zusammenarbeit der Verwaltungsabteilungen lasse leider auch zu wünschen übrig.\n\nDie Weisung 7 betreffend Kredit Schulhaus Ort könne getrost als Trauerspiel bezeichnet\n\nwerden. Hier sei der Stadtrat zusammen mit den jeweiligen Leitern der verschiedenen\n\nAbteilungen gefordert. Es könne nicht sein, dass die Schulabteilung nicht wisse, dass die\n\nImmobilienabteilung am gleichen Objekt plane, d.h. die Kommissionen seien umfassend\n\nund rechtzeitig zu informieren.\n\n- Sparzeiten seien harte Zeiten, es sei wie mit dem Verdichten, alle seien für verdichten,\n\naber bitte nicht in der eigenen Umgebung. Fast alle wollten sparen, aber bitte nicht in der\n\neigenen Abteilung oder bei der eigenen Klientel. Kein Verständnis habe er, wenn in die-\n\nsem Zusammenhang auf die Frau oder den Mann „gespielt" werde. Er verweise hier auf\n\ndie Budgetdebatte mit den Steuerzahlen. Man solle bei der Sache bleiben und nicht auf\n\nPersonen zielen.\n\nSie seien nun in der Hälfte der Amtsdauer angelangt. Mit dem neusten Rücktritt von Jonas\n\nRickli hätten innerhalb von zwei Jahren bereits acht Herren den Rat verlassen. Das sei fast\n\nein Viertel. Mit jedem Wechsel gehe Know-how verloren. Rahel Sonderegger habe es er-\n\nwähnt, sie sei eine der wenigen, die 8 Jahre oder länger im Rat gewesen sei.\n\nNeben den negativen Punkten habe er aber ein sehr schönes und bereicherndes Jahr erle-\n\nben dürfen. Er danke dem Rat für das entgegengebrachte Vertrauen mit der einstimmigen\n\nWahl vor einem Jahr. Speziell danke er der 1. Vizepräsidentin Monika Greter und dem 2. Vi-\n\nzepräsidenten Angelo Minutella sowie dem Büro für die Unterstützung.\n\nHervorragend sei die Zusammenarbeit mit Esther Ramirez und Ruth Schäfer gewesen. Da-\n\nfür danke er herzlich. Weil nächstes Wochenende Ostern sei, überreiche er noch eine kleine\n\nsüsse Gabe.\n\nDie gelbe und die rote Karte habe er glücklicherweise nie gebraucht. Diese würden nun wie-\n\nder vom Bock entfernt und würden in seine Archivbestände gehen.\n\n\n\n9. Gemeinderatssitzung vom 21. März 2016 / Seite 429\n\n16.04.05\n\n3. Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2016/2017\n\n3.1 Geheime Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten\n\nIFK-Präsident, Marc Lütolf gibt die einstimmige Nomination der IFK bekannt:\n\nVorgeschlagen wird Monika Greter, CVP. Der Vorschlag wird auf Anfrage nicht erweitert.\n\n- ausgeteilte Wahlzettel: 34\n\n- eingegangene Wahlzettel: 34\n\n- davon leer: 0\n\n- davon ungültig: 2\n\n- massgebende Stimmenzahl: 32\n\n- absolutes Mehr: 17\n\n- vereinzelte Stimmen: 1\n\n- gewählt ist mit 31 Stimmen: Monika Greter, CVP.\n\n(Monika Greter nimmt auf dem Bock Platz)\n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter übernimmt den Vorsitz und wendet sich mit fol-\n\ngenden Worten an den Rat:\n\nSie bedanke sich beim Gemeinderat für das Vertrauen, das er ihr mit dieser Wahl entgegen-\n\ngebracht habe. Die Wahl erfülle sie mit Freude aber auch mit Respekt. Sie freue sich auf die\n\nvielen spannenden Gespräche und Begegnungen.\n\nAls Vorgänger habe Erich Schärer die Latte für das Amt hoch gesetzt. Er habe nicht nur die\n\nGemeinderatssitzungen souverän geführt, sondern auch ein Denkmal gesetzt, in dem er die\n\ntraditionelle 1. Augustfeier vom Geeren ins Dorf geholt habe. Sein Einsatz sei mit einer gros-\n\nsen Besucherzahl an der 1. Augustfeier 2015 quittiert worden. Sie hoffe, die 1. Augustfeier\n\nauf dem Seeplatz werde zur neuen Tradition.\n\nSie alle wüssten sicher, dass sie schon lange in der Politik sei. Sie erlaube sich, eine Anek-\n\ndote aus dieser Zeit zu erzählen. Als sie Einwohner und Einwohnerinnen von Wädenswil ge-\n\ngen den offenen Gerbeplatz zu überzeugen versucht habe, sei sie mit einem älteren Herrn\n\nins Gespräch gekommen. Sie habe argumentiert: Die Mehrheit des Gemeinderats…. Oder,\n\nsie vom Gemeinderat seien der Überzeugung, dass…. usw. Der Mann habe sie angeschaut\n\nund zu ihr gesagt: „Wissen sie junge Frau, die Politiker machen sowieso was sie wollen.“ Sie\n\nhabe sich dann gefragt, wie für diesen Herrn Politiker wohl aussähen. Wahrscheinlich sehe\n\ner einen Mann in einem Anzug, so elegant wie ab und zu Stadtpräsident Philipp Kutter. Der\n\nHerr würde wahrscheinlich staunen, dass sie ab heute ein Jahr lang den Ratsbetrieb führen\n\ndürfe.\n\nSie sei vor 33 Jahren mit ihrer Familie von Zug nach Wädenswil gezogen. Sie hätten damals\n\nWädenswil ausgewählt, weil Wädenswil am See liege und sie schnell in Zürich und in der\n\n\n\n9. Gemeinderatssitzung vom 21. März 2016 / Seite 430\n\nInnerschweiz seien. Zudem sei man von Wädenswil schnell im Grünen und in den Bergen.\n\nDer Steuerfuss habe für sie keine Rolle gespielt.\n\nAls sie angefangen habe, sich in Wädenswil zu integrieren, habe sie den dörflichen Charak-\n\nter von Wädenswil kennen gelernt. Als Auswärtige habe sie damals gesagt, sie gehe in die\n\nStadt einkaufen. Sie habe damit das Wädenswiler Zentrum gemeint. Die Ur-Wädenswiller\n\nund Ur-Wädenswillerinnen hätten sie prompt korrigiert und gesagt, es heisse man gehe ins\n\nDorf einkaufen.\n\nZum dörflichen Charakter trügen die verschiedenen Vereine, die Kultur- und Sportangebote,\n\ndie gesellschaftlichen Anlässe, wie die Chilbi, Fasnacht und das Gewerbe bei. Wenn dieser\n\ndörfliche Charakter beibehalten werden wolle, müsse man für Familien attraktiv sein. Fami-\n\nlien seien der Grundpfeiler der Gesellschaft und Garant für ein starkes soziales Netz. Des-\n\nhalb würden gute Schulen, Kinderbetreuungsangebote und bezahlbare Wohnungen benö-\n\ntigt. Eine gute Dorfgemeinschaft solidarisiere sich mit den Bedürftigen und Betagten. Sie un-\n\nterstütze bei Bedarf und stelle die nötige Infrastruktur zur Verfügung. Auch ein lebendiges\n\nZentrum mit Einkaufsmöglichkeiten und Orte zum Verweilen für Jung und Alt trügen zum\n\ndörflichen Charakter bei. Da gäbe es in Wädenswil wie allen bekannt sei noch Entwicklungs-\n\npotenzial. Wie sich Wädenswil weiterentwickle, liege zum Teil an dem, was im Parlament\n\nbestimmt werde. Man könne auch sagen, die Zukunft von Wädenswil liege in den Händen\n\nder Parlamentarier und Parlamentarierinnen.\n\nVom Parlament wünsche sie sich für dieses Jahr einen offenen und respektvollen Austausch\n\nmit der Verwaltung, dem Stadtrat und unter den Gemeinderäten. Es gehöre zur Politik dazu,\n\ndass man nicht immer der gleichen Meinung sei und dass es Personen gäbe, die meinen,\n\nPolitiker würden sowieso machen, was sie wollen. Aber man solle nach einer Debatte - wie\n\nes in Wädenswil bisher immer möglich gewesen sei - immer noch zusammen ein Bier oder\n\nein Glas Wein trinken können.\n\n3.2 Geheime Wahl der 1. Vizepräsidentin oder des 1. Vizepräsidenten\n\nIFK-Präsident, Marc Lütolf gibt die einstimmige Nomination der IFK bekannt:\n\nVorgeschlagen wird Angelo Minutella, GLP. Der Vorschlag wird auf Anfrage nicht erweitert.\n\n- ausgeteilte Wahlzettel: 34\n\n- eingegangene Wahlzettel: 34\n\n- davon leer: 0\n\n- davon ungültig: 0\n\n- massgebende Stimmenzahl: 34\n\n- absolutes Mehr: 18\n\n- vereinzelte Stimmen: 3\n\n- gewählt ist mit 31 Stimmen: Angelo Minutella, GLP.\n\n(Angelo Minutella nimmt auf dem Bock Platz)\n\n\n\n9. Gemeinderatssitzung vom 21. März 2016 / Seite 431\n\n3.3 Geheime Wahl der 2. Vizepräsidentin oder des 2. Vizepräsidenten\n\nIFK-Präsident, Marc Lütolf gibt die einstimmige Nomination der IFK bekannt:\n\nVorgeschlagen wird Beatrice Gmür, SP. Der Vorschlag wird auf Anfrage nicht erweitert.\n\n- ausgeteilte Wahlzettel: 34\n\n- eingegangene Wahlzettel: 34\n\n- davon leer: 1\n\n- davon ungültig: 0\n\n- massgebende Stimmenzahl: 33\n\n- absolutes Mehr: 17\n\n- vereinzelte Stimmen: 3\n\n- gewählt ist mit 30 Stimmen: Beatrice Gmür, SP.\n\n(Beatrice Gmür nimmt auf dem Bock Platz)\n\n3.4 Offene Wahl von drei Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern\n\nAuf Vorschlag der einstimmigen IFK werden zur Wahl als Stimmenzähler vorgeschlagen und\n\nohne Erweiterung und in globo als gewählt erklärt:\n\n1. Stimmenzähler: Ernst Grand, FDP\n\n2. Stimmenzählerin: Berti Stocker, EDU\n\n3. Stimmenzähler: Erich Schärer, SVP\n\n16.04.41\n\n4. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskom-\n\nmission für die Amtsdauer 2014-2018\n\nDie einstimmige IFK schlägt Peter Hildebrand, SP, vor. Er wird ohne Erweiterung und Aus-\n\nzählung als Mitglied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (Ersatz für die ins\n\nBüro gewählte Gemeinderätin Beatrice Gmür, SP) für den Rest der Amtsdauer als gewählt\n\nerklärt.\n\n16.04.42\n\n5. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds der Sachkommission für die Amtsdauer 2014-\n\n2018\n\nDie einstimmige IFK schlägt Gabriella (Gabi) Bachmann, EVP, vor. Sie wird ohne Erweite-\n\nrung und Auszählung als Mitglied der Sachkommission (Ersatz für die aus dem Gemeinderat\n\nzurückgetretene Rahel Sonderegger, EVP) für den Rest der Amtsdauer als gewählt erklärt.\n\n\n\n9. Gemeinderatssitzung vom 21. März 2016 / Seite 432\n\n16.04.45\n\n6. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds der Bürgerrechtskommission für die Amts-\n\ndauer 2014-2018\n\nDie einstimmige IFK schlägt Hans Roth, SP, vor. Er wird ohne Erweiterung und Auszählung\n\nals Mitglied der Bürgerrechtskommission (Ersatz für den aus dem Gemeinderat zurückgetre-\n\ntenen Thomas Rom, SP) für den Rest der Amtsdauer als gewählt erklärt.\n\n16.04.44\n\n7. Offene Ersatzwahl eines Ersatzdelegierten in den Zweckverband Seewasserwerk\n\nfür die Amtsdauer von 2014-2018\n\nDie einstimmige IFK schlägt Hans Roth, SP, vor. Er wird ohne Erweiterung und Auszählung\n\nals Ersatzdelegierter in den Zweckverband Seewasserwerk (Ersatz für den aus dem Ge-\n\nmeinderat zurückgetretenen Thomas Rom, SP) für den Rest der Amtsdauer als gewählt er-\n\nklärt.\n\n***\n\nGegen die formelle Abwicklung der Wahlen werden auf Anfrage von Gemeinderats-\n\npräsidentin Monika Greter keine Einwände erhoben\n\n***\n\nDie Gemeinderatspräsidentin lädt die geladenen Gäste anschliessend an die Sitzung in den\n\nGasthof Oberort, Au, bei der Familie Brändli ein. Für die Autos habe es beim Gasthaus\n\nRichtung Zürich Platz. Falls dort kein Platz mehr vorhanden sei, könne auch beim Rietliau-\n\nParkplatz, beim Coop oder beim Tennisclub parkiert werden.\n\nRuth Schäfer, Ratssekretärin-Stv.\n\n\n


name: Beschluss zur GR-Sitzung vom 12. Dezember 2016

category_de: Beschlüsse

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\n \n\n \n\nRubrik amtliche Publikationen \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 12. Dezember 2016 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Der Voranschlag der politischen Gemeinde für das Jahr 2017 inklusive Leistungsaufträgen \n\nmit Globalkrediten der FLAG-Abteilungen wird mit Änderungen genehmigt. \n\n2. Der Steuerfuss der politischen Gemeinde für das Jahr 2017 wird auf 85% der einfachen \n\nStaatssteuer festgesetzt. \n\n \n\nStimmrechtsrekurs \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 a Gemeindegesetz wegen Verletzung der po-\n\nlitischen Rechte sowie Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen, von dieser Veröffentli-\n\nchung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Horgen erhoben werden.  \n\n \n\nGemeindebeschwerde \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 Gemeindegesetz (Verstoss gegen übergeord-\n\nnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen, von die-\n\nser Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Horgen eingereicht \n\nwerden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.  \n\n \n\nGemeinderat \n\nMonika Greter, Präsidentin \n\nEsther Ramirez, Ratssekretärin \n\n \n\n \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 16. Dezember 2016 \n \n \n \n \n14. Dezember 2016 Esther Ramirez, Stadtschreiber-Stv. \n 044 789 72 06 \n\n\n


name: Beschluss zur GR-Sitzung vom 20. März 2017

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\n \n\n \n\nRubrik amtliche Publikationen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat an seiner konstituierenden Sitzung vom 20. März 2017 folgende Wahlen \n\ndurchgeführt: \n\n \n\n1. Ins Ratsbüro für das Amtsjahr 2017/2018 sind gewählt: \n\n- Angelo Minutella (GLP), Gemeinderatspräsident \n- Beatrice Gmür (SP), 1. Vizepräsidentin \n- André Zürrer (SVP), 2. Vizepräsident \n- Ernst Grand (FDP), 1. Stimmenzähler \n- Bruno Zürcher (EDU), 2. Stimmenzähler \n- Monika Greter (CVP), 3. Stimmenzählerin \n\n \n\nStimmrechtsrekurs \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 a Gemeindegesetz wegen Verletzung der po-\n\nlitischen Rechte sowie Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen von dieser Veröffentli-\n\nchung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Horgen erhoben werden.  \n\n \n\nGemeindebeschwerde \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 Gemeindegesetz (Verstoss gegen übergeord-\n\nnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen von dieser \n\nVeröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Horgen eingereicht wer-\n\nden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.  \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\nAngelo Minutella, Präsident \n\nEsther Ramirez, Ratssekretärin \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 24. März 2017 \n \n \n \n \n\nWädenswil, 21. März 2017 Esther Ramirez \n\n Stadtschreiber-Stellvertreterin \n\nTel. 044 789 72 06 \n\n\n


name: Einladung zur 3. GR-Sitzung vom 9. Juli 2018

category_de: Einladung

category_harmonized: agenda

text: \nEinladung \n \n\n26. Juni 2018 \n\n16.04.10 era \n\n  \n\n  \n\nBehörde Gemeinderat  \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 9. Juli 2018, 19.00 Uhr  \n\n  \n\nSitzungsort Gulmenstrasse 4, Sitzungssaal Untermosen \n\n  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Offene Wahl der 3 Delegierten in den Zweckverband Soziales Netz Bezirk Horgen für die \n\nAmtsdauer 2018-2022 \n\n3. Offene Wahl der 110 Mitglieder des Wahlbüros für die Amtsdauer 2018-2022 \n\n4. Weisung 25, vom 4. Dezember 2017, Gesamtrevision kommunale Richtplanung; Festset-\n\nzung \n\n5. Weisung 27, vom 12. Februar 2018, Ersatzneubau Kindergarten und Hort sowie Erweite-\n\nrung Schulräume, Schulanlage Glärnisch  \n\n6. Interpellation der SVP-Fraktion, vom 13. Juni 2018, betreffend Schulhaus Bauten – quo va-\n\ndis?; Begründung \n\n7. Postulat der GLP-Fraktion, vom 2. Oktober 2017, überwiesen am 6. November 2017, be-\n\ntreffend Biogasanteil in Standardprodukten und Wädenswiler Biomassenpotenzial; Beant-\n\nwortung \n\n8. Interpellation der EVP/EDU-Fraktion, vom 20. März 2018, überwiesen am 9. April 2018, be-\n\ntreffend Digitalisierung in der Primarschule – Bestehende und geplante Massnahmen zu \n\nSicherheit und Prävention; Beantwortung \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n\n \n\nGemeinderat \n\nBeatrice Gmür, Präsidentin \n\nHinweise für die Publikation \n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 29. Juni 2018 \n \n \n \nWädenswil, 26. Juni 2018 Esther Ramirez, Ratssekretärin \n\n\n


parent_type: affair

name: Bericht zum Postulat betreffend Berücksichtigung der IAO-Kernübereinkommen im städtischen Beschaffungswesen 2009

text: \nBericht zum Postulat       \n \nvom 19. Juni 2008, überwiesen am 1. September 2008 \n20.01 \n \n \n\n  \n\nWilly Rüegg, SP-Gemeinderat \nbetreffend Berücksichtigung der IAO-Kernübereinkommen im städtischen Beschaf-\nfungswesen  \n\n \nWortlaut des Postulats \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens alle Liefe-\nrantinnen und Lieferanten sowie die Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer ver-\ntraglich darauf zu verpflichten, bei der Ausführung des Auftrags faire Arbeitsbedingungen  \nzu beachten und die Bestimmungen der Kern-Übereinkommen der Internationalen Arbeits-\nOrganisation (IAO) sowie der nationalen Gesetzgebung einzuhalten.  \n \n\nBegründung \n\nEs kann davon ausgegangen werden, dass eine überwältigende Mehrheit des Schweizer \nVolks Menschen verachtende und ausbeuterische Arbeitsbedingungen nicht gutheisst – \nweder in Europa noch in der Dritten Welt. Es gibt eine ganze Reihe von Soziallabels, welche  \nden Konsumentinnen und Konsumenten bei der Beurteilung der Herkunft von Gütern zur \nVerfügung stehen: Schweizer Soziallabel SSW, Fair Trade Labelling Organizations Interna-\ntional FLO, Ethical Trading Initiative ETI, Fair Labor Association FLA, Clean Clothes Kodex, \nNatursteinlabel u.a.m. Diese werden von den Schweizer Grossverteilern aktiv unterstützt \nund selber angewendet. \n \nFür das öffentliche Beschaffungswesen ist es unter Umständen weniger einfach, die Her-\nkunft der Materialien und Güter sicher abzuklären. Bekannt geworden sind Fälle, in denen \nRandsteine aus China oder Indien importiert wurden, welche unter menschenverachtenden \nArbeitsbedingungen hergestellt wurden. Dies, obwohl wir in der Schweiz über eigene Stein-\nbrüche verfügen. Ähnliches ist auch von Uniformen bekannt geworden. Es kann mit Fug und \nRecht behauptet werden, dass die Bevölkerung keine Ausbeutung mit unseren Steuergel-\ndern betreiben möchte und deshalb Wert darauf legt, dass der Stadtrat auf die Arbeitsbedin-\ngungen hinter dem öffentlichen Beschaffungswesen achtet. \n \nBund, Kantone und Gemeinden beschaffen pro Jahr für rund 34 Milliarden CHF verschie-\ndenste Waren, Dienst- und Bauleistungen. Diese Summe entspricht 25% der Staatsausga-\nben und rund 8% des Bruttoinlandprodukts der Schweiz. Durch Nutzung dieser gewichtigen \nNachfragemacht kann das öffentliche Beschaffungswesen dazu beitragen, die gesamte \nGesellschaft zu einer nachhaltigen Entwicklung hinzuführen und die Lebensqualität der \nMenschen nicht nur lokal, sondern weltweit zu verbessern. \n \nSchon heute enthält das Schweizer Beschaffungsrecht soziale Kriterien. So darf ein Auftrag \nbeispielsweise nur an Anbieterinnen und Anbieter vergeben werden, welche die Gleichbe-\nhandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit gewährleisten. Der Bund fasst \ndie Instrumente zur Umsetzung ökologischer und sozialer Normen im öffentlichen Beschaf-\nfungswesen unter dem Begriff „Integrierte Produktepolitik“ (IPP) zusammen. Produkte und \nDienstleistungen sollen über ihren gesamten Lebenszyklus (Planung, Herstellung, Nutzung \nund Entsorgung) hohen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Anforderungen genü-\ngen. Seither hat der Bundesrat seine Absicht bekräftigt, dem Aspekt der sozialen und ökolo-\ngischen Anforderungen bei Beschaffungen auch in der laufenden Revision des Beschaf-\n\n\n\n2/4 \n16. August 2010 \n \n\n  \n\nfungsrechts Rechnung zu tragen. Namentlich sollen zumindest die acht von der Schweiz \nratifizierten Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zum Schutz \nfundamentaler Arbeitsnormen von den Anbieterinnen und Anbietern eingehalten werden \nmüssen.  \n \nDie IAO hat diese Übereinkommen 1998 zum menschenrechtlichen Grundstandard erho-\nben. Sie müssen auch von Staaten eingehalten werden, die sie nicht ratifiziert haben. Sie \nbetreffen u.a. das Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen, das Verbot \nder Zwangsarbeit, das Verbot der Kinderarbeit sowie die Nichtdiskriminierung am Arbeits-\nplatz. Die Pflicht zur Einhaltung der IAO-Kernübereinkommen ist mit dem WTO-Recht ver-\neinbar und hat nichts mit Protektionismus zu tun. \n \nDamit kann das öffentliche Beschaffungswesen zu einem fairen Welthandel beitragen, von \ndem die Menschen in den Industrieländern und in den Ländern des Südens gleichermassen \nprofitieren. Unter verschärften Wettbewerbsbedingungen verhindert nur ein fairer Handel, \ndass soziale und ökologische Dumpingangebote bei uns KMU aus dem Markt werfen und \nunsicheren, schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen Vorschub leisten. Nur bei einem wirt-\nschaftlichen Gedeihen der Länder des Südens und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen \nfür alle kann die Armut in diesen Ländern bekämpft und den Ursachen für Migration und \nTerrorismus der Boden entzogen werden. \n\nBericht des Stadtrates \n\nDer Stadtrat ist sich der Problematik der schwierigen Arbeits- und Lebensbedingungen in \ngewissen ausländischen Produktionsstätten bewusst. Er begrüsst grundsätzlich Bestrebun-\ngen zur Verbesserung der Lebensumstände und Produktionsbedingungen. Er ist sich jedoch \nauch im Klaren über das Spannungsverhältnis, welches zwischen der rechtlichen und mora-\nlischen Verpflichtung zum Schutz der Kinder- und Menschenrechte und den Bestimmungen \ndes Vergaberechts besteht. Die Möglichkeiten für die Einflussnahme sind für die städtische \nExekutive in diesem Bereich begrenzt.  \n \nDie Kernübereinkommen der ILO1 betreffen folgende Themenbereiche: Zwangs- und Pflicht-\narbeit, Vereinigungsfreiheit, Schutz des Vereinigungsrechts, gleiche Entlöhnung für männli-\nche und weibliche Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit, Abschaffung der Zwangsarbeit, \nDiskriminierung in Beschäftigung und Beruf, Mindestalter für die Zulassung zur Beschäfti-\ngung und das Verbot und unverzügliche Massnahmen zur Beseitigung der schlimmsten \nFormen der Kinderarbeit. \n \nFür Wädenswil ist das Vergaberecht weitgehend im kantonalen Gesetz über den Beitritt des \nKantons Zürich zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen \nund in der Submissionsverordnung geregelt.  \nMit dem bestehenden kantonalen Recht können sozialpolitische Anliegen nur beschränkt \nverfolgt werden. Als Voraussetzung zur Auftragserteilung muss – entsprechend der kantona-\n\n____________________ \n1  ILO: International Labour Organization (Internationale Arbeitsorganisation) \n\n\n\n3/4 \n16. August 2010 \n \n\n  \n\nlen Submissionsverordnung (SVO) von den Vergabestellen vertraglich sichergestellt wer-\nden, dass von den Anbietenden (und Dritten) die geltenden Arbeitsschutzbestimmungen und \nArbeitsschutzbedingungen sowie die Gleichbehandlung von Frau und Mann eingehalten \nwerden. Als Arbeitsbedingungen gelten die Vorschriften der Gesamt- und der Normalar-\nbeitsverträge; wo diese fehlen, gelten die ort- und berufsüblichen Vorschriften. Ob diese \nVerpflichtungen auf ausländische Zulieferer ausgedehnt werden können – ohne gegen das \nGATT/WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen zu verstossen –, \nbleibt offen. [Antwort des Regierungsrats des Kantons Zürich auf einen gleichartigen Vor-\nstoss im Jahre 2008 (KR-Nr.310/2008)]. Diesen Bericht des Regierungsrats auf einen ähn-\nlich gelagerten Vorstoss zeigt auf, dass die kantonale Gesetzgebung für das postulierte \nAnliegen noch nicht richtig zu greifen vermag. \n \nAuf den 1. Januar 2010 hat der Bund für die Beschaffungen des Bundes eine explizite Er-\ngänzung in der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen vorgenommen. So \nwurde in Art. 7 zu den Arbeitsbedingungen neu festgelegt, dass bei Erbringung der Leistun-\ngen im Ausland die Anbietenden zumindest die Einhaltung der Kernübereinkommen der \nInternationalen Arbeitsorganisation (Kernübereinkommen der ILO) zu gewährleisten haben. \nBegründet wird dies damit, dass man als Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation \n(IAO) die Inhalte der Kernübereinkommen der ILO einzuhalten, zu fördern und zu verwirkli-\nchen habe. Diese neu geschaffene gesetzliche Grundlage gilt jedoch nur für das Beschaf-\nfungswesen des Bundes und wirkt nicht als übergeordnetes Recht auf das kantonale Recht \naus. \n \nDie Stadt Zürich hat die postulierte Problematik insofern für sich gelöst, als sie die Einhal-\ntung der IAO-Kernübereinkommen für Leistungen aus dem Ausland mit Stadtratsbeschluss \nvom 17. März 2010 neu vorschreibt. Sie verpflichtet die Lieferfirmen mittels Verhaltenskodex \nund einer Selbstdeklaration sowie die Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen \nder Stadt Zürich für die Beschaffung von Gütern, die IAO-Übereinkommen einzuhalten. \nWährend der Vertragsdauer können im Verdachtsfall externe Audits2 verlangt werden, wel-\nche von den Lieferanten bezahlt werden müssen.  \n \nDie geschilderten Beispiele für eine mögliche Umsetzung des postulierten Anliegens er-\nscheinen dem Stadtrat als aufwändig und kompliziert sowie in der Kontrollmöglichkeit noch \nals wenig griffig.  \n \nDer Stadtrat ist bestrebt, nur Produkte zu beschaffen, die unter fairen Arbeits- und Sozialbe-\ndingungen hergestellt und gehandelt werden. Die Deklarationspflicht soll aber nicht im Al-\nleingang beschlossen werden, sondern in Zusammenarbeit mit dem Kanton, dem Bund und \nallfälligen internationalen Organisationen. Zudem erachtet er die Kontrollmöglichkeiten in \nVerdachtsfällen derzeit noch als beschränkt. Auch aus praktischer Sicht gilt es festzuhalten, \ndass eine Überprüfbarkeit der Herstellungsprozesse, die Möglichkeiten der städtischen \nVergabestellen überfordern. Die genannten Institutionen (Bund, Stadt Zürich) haben andere \nAuftragsvolumen und explizite Submissionsstellen für die entsprechenden Verfahren bei der \nUmsetzung. \n\n____________________ \n2  Als Audit (von lat. „Anhörung“) werden allgemein Untersuchungsverfahren bezeichnet, die dazu dienen, Prozesse hinsicht-\n\nlich der Erfüllung von Anforderungen und Richtlinien zu bewerten. \n\n\n\n4/4 \n16. August 2010 \n \n\n  \n\nDer Stadtrat ist jedoch offen, sollte sich die rechtliche Lage klären und sich beispielsweise \nLabels3 auf dem freien Handel festigen, die städtische Vergabepraxis den neuen Gegeben-\nheiten anzupassen.  \n\nAntrag auf Abschreibung des Postulats \n\nGestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt \nabzuschreiben. \n\n16. August 2010  \nlei \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n\n____________________ \n\n3  Ein Label als Prüfsiegel, Gütesiegel oder Qualitätssiegel \n\n\n


name: Beschlüsse zur GR-Sitzung vom 17. Juni 2019

text: \nGemeinderat\nFlorhofstrasse 6\n\nPostfach\n\n8820 Wädenswil\n\nroger.kempf@waedenswil.ch\n\nwww.waedenswil.ch\n\nAmtliche Publikation \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 17. Juni 2019 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n1. Die Rechnung 2018 der politischen Gemeinde Wädenswil wird abgenommen. \n\n2. Die Rechnung 2018 der politischen Gemeinde Schönenberg wird abgenommen. \n\n3. Die Rechnung 2018 der politischen Gemeinde Hütten wird abgenommen. \n\n4. Der Geschäftsbericht des Stadtrats für das Jahr 2018 wird abgenommen \n\n5. Das Postulat der Fraktion der Grünen, vom 9. Mai 2019, betreffend Massnahmen zu \n\nGunsten des Langsamverkehrs in Wädenswil, geht zur Berichterstattung an den Stadtrat. \n\n6. Die Interpellation der SVP-Fraktion, vom 11. Mai 2019, für einen städtischen Energie-\n\nfonds, geht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n7. Die Motion von Pierre Rappazzo, GLP, Rita Hug, Grüne, Claudia Bühlmann, Grüne, Mona \n\nFahmy, SP, und Angelo Minutella, GLP, vom 20. Mai 2019, betreffend Änderung Bewilli-\n\ngungspraxis Mobilfunkantennen der Stadt Wädenswil, geht zur Stellungnahme an den \n\nStadtrat. \n\n8. Die Interpellation der CVP-Fraktion, vom 22. Mai 2019, betreffend Biodiversität in Wä-\n\ndenswil, geht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n9. Das Postulat von Judith Fürst, SP, vom 12. März 2018, überwiesen am 9. April 2018, be-\n\ntreffend Stadtratsbeschlüsse aktiv publizieren, wird als erledigt abgeschrieben \n\nRechtsmittel \n\nGegen die Beschlüsse kann nach dieser Veröffentlichung beim Bezirksrat Horgen, See-\n\nstrasse 24, 8810 Horgen \n\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich \n\nStimmrechtsrekurs \n\n- und im Übrigen wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung \n\ndes Sachverhalts sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Ta-\n\ngen schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen \n\nBegründung enthalten. \n\nGemeinderat\n\nAndré Zürrer, Präsident \n\nRoger Kempf, Ratssekretär \n\n\n\n2/2 \n\n19. Juni 2019 \n\nHinweise für die Publikation \n\nAmtliche Publikation in der  \n Zürichsee-Zeitung am Freitag, 21. Juni 2019\n\nWädenswil, 19. Juni 2019 Roger Kempf, 044 789 72 06 \n\n\n


name: Weisung 25 Beilage Teilrichtplankarte Öffentliche Bauten und Anlagen, Ver- und Entsorgung

text: \n  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nWald\n\nGewässer\n\nInformationen\n\nGemeindegrenze\n\nErholungsgebiet\n\nSeewasserwerk / Wasseraufbereitungsanlage\n\nGebiet mit hohem Anteil öffentlicher Bauten + Anlagen1\n\nAbwasserreinigungsanlage\n\nKulturort, Gemeinschaftszentrum, Museum\n\n14\n\n1\n\n3\n\n2\n\n13\n\n4\n5\n\n10\n\n7 12\n\n11\n\n16\n\n15\n\n19\n\n9\n\n8\n\n18\n\n17\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\n8\n\n9\n\n10\n\n11\n\n12\n\n2\n\n3\n\n4\n\n1\n\n1\n\n1\n\n2\n\n1\n\n2\n\n3\n\n1\n\n2\n\n1\n\n1\n\n3\n\n2\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\n8\n\n9\n\n10\n\n11\n\n12\n\n13\n\n4\n\n7\n\n6 1\n14\n\n2\n\n5\n\n15\n\n8\n\n17\n\n9\n\n3\n\n10\n\n2\n\n1\n\n18\n\n1\n\n2\n\n4\n\n5\n\n2\n\n3\n\n6\n\n13\n\n14\n\n16\n\n1\n\n3\n\n2\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7 8\n\n9\n\n10\n\n12\n\n11\n\n13\n\n14\n\n15\n\n16\n\n17\n\n2 6\n\n3\n\n1919\n\n18\n\n4\n\n20\n\n21\n\nSchumel\n\nSchumel\n\nSunft\n\nErni\n\nBrüsch\n\nOber Mosli\n\nNeuhusrain\n\nOber Beichlen\n\nBeichlen\n\nUsser Beichlen\nNidersaum\n\nUsser SennweidChliweid\n\nSteinweid\n\nMittelberg\n\nGisenrüti Neutal\n\nMosli\n\nMosli\nHimmeri\n\nUnter Himmeri\n\nFeldweid\n\nChliweid\n\nSennweid\n\nNeuguet\n\nOber Schluchtal\n\nBuechhof\n\nUnter Gisenrüti\n\nNeumattGrindel\nGrossgaden\n\nGrossgaden\n\nHofacher\n\nOber Himmeri\n\nFeldheim\n\nUnter Feld\nFeld\n\nGerenau\n\nGerenau\n\nGerenholz\n\nOber Felsen\nFelsenmatt\n\nEichmüli\n\nOber Felsen\n\nMugerenrainSchlieregg\n\nSchliereggholz\n\nVorder Mugeren\n\nMugeren\nHessen\n\nSchluchtal\n\nSchluchtal\n\nOber Gisenrüti\n\nGisibach\n\nLangrüti\n\nGisibach\n\nLangrüti\n\nHänsital\n\nNeuhus\n\nHänsital\n\nUnter FelsenZollingerhüser\n\nEichhof\n\nReidholz\n\nStockenweidli\n\nRinderholz\n\nSennhusrain\nSennhus\n\nHinter Mugeren\n\nAeppli\n\nAeppli\n\nWaggitalAahalden\nWaggital\n\nWidenholz\n\nHinter Widen\n\nVorder Widen\n\nHerrlisberg Süd\n\nHerrlisberg\n\nWändel\n\nHalden\nGrüental\n\nIm Tann\n\nReidholz\n\nBachgaden\n\nChotten\n\nOber Oedischwänd\n\nWeid\n\nLangholz\n\nOedischwänd\n\nNeuhof\n\nNeuhof\n\nHinter Widen\n\nRötiboden\n\nNeuhof\n\nFurthof\n\nHerrlisberg Nord\nSandhof\n\nGrundhof\n\nSandhof\n\nSchloss\n\nBurstel\n\nStocken\n\nStocken\n\nOber Chalchtaren\n\nRötiboden\n\nRötibodenholz\n\nOber Leihof\n\nStrasshus\n\nAamüli\n\nAamüli\n\nChüefer\n\nStocken\n\nLuggenbüel\n\nMittler Chalchtaren\n\nUnter Oedischwänd\n\nGulmenhof Untermosen\n\nGulmen\n\nUntermosen\n\nSackholz\nHegimoos Dächenwis\n\nSchründlen\nNeubüel\n\nUnter Chalchtaren\n\nOber Rüti\n\nGulmen\n\nBüelenebnet\n\nHolzmoosrüti\n\nBrunnacher\n\nAllenwinden\n\nFuchsenbüel\n\nHinter Rüti\n\nMittler Rüti\n\nVorder Rüti\nWinterbergholz\n\nVorder Rüti\n\nSchönegg\nHangenmoos\n\nStoffel\n\nStoffel\n\nHottenmoos\n\nFuchsenbüel\nHinter Rüti\n\nGrossholz\n\nHinter Rüti\n\nWinterbergholz\n\nLangwis\n\nWinterbergholz\n\nHangenmoos\n\nWinterbergholz\n\nStoffel\n\nLangacher\n\nGrossholz\n\nLangacher\n\nSteinacher\n\nSteinacher\n\nUnterort\n\nSchönbüel\n\nUnterort Böcklerrain\n\nHaldenhof Haldenhof\n\nAuried\n\nUnterort\n\nNaglikon\n\nNaglikon Hinter Au\n\nAuried\n\nHalbinsel Au\n\nVorder Au\n\nMeilibach\n\ns\n1\n\nLEGENDE\n\nübergeordnete\nFestlegungen\n\nkommunale\nFestlegungen\n\nbestehend geplant bestehend geplant\n\nDefinition\n\nOriginalmassstab 1 : 7'500\n\nKommunaler Richtplan\n\nÖffentliche Bauten und Anlagen\nVer- und Entsorgung\n\nÖffentliche Auflage vom ................. bis .................\n\nGrundlage:\nDatei:\n\nAV-Daten 09.07.2015 / Gebäude 21.02.2017\nWAD02R_OEBA_VerUndEntsorgung_171124.vwx\n\nDatum: 24.11.2017 / GO, YZ\nFormat: 970 x 780 mm\n\nPlanar\nAG für Raumentwicklung\n\nRIGIstrasse 9\n8006 Zürich\nT 044 421 38 38\nwww.planar.ch\ninfo@planar.ch\n\nN\n\n0 50 100 200 300 400\n\nMeter\n\nVon der Baudirektion genehmigt am ..................................\n\nBDV Nr.   ............................Für die Baudirektion ..................................\n\nVom Gemeinderat festgesetzt am ..................................\n\nDer Präsident Der Schreiber\n........................................................................................\n\nPflegeversorgung\n\nSicherheit\n\nSport- und Freizeitanlagen\n\nFachhochschule\n\nSchule / weitere Bildungsinstitution\n\nBerufsbildung\n\nWerkhof\n\nZentrale Wertstoffsammelstelle\n\nDeponie\n\nInternationale Schule\n\nKirchliche Begegnungsorte\n\nVerwaltung\n\nSpielplatz / Parkanlagen\n\nBildung + Forschung\n\nGesundheit + Soziales\n\nSport, Kultur und Freizeit\n\nWeitere öffentliche Dienstleistungen\n\nVer- und Entsorgung\n\nJugendhaus / Bibliothek\n\nKindergarten\n\nJ\n\nAgroscope\n\nWassertransportleitung\n\nWs\n\n\n\tOEBA [Richtplan]\n\tAnsichtsbereich-2\n\n\n


name: Beschlüsse zur GR-Sitzung vom 21. Juni 2021

text: \nGemeinderat\nFlorhofstrasse 6\n\nPostfach\n\n8820 Wädenswil\n\nTelefon 044 789 72 11\n\nDirekt 044 789 72 06\n\nRubrik amtliche Publikationen \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 21. Juni 2021 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n1. Die Rechnung 2020 der politischen Gemeinde wird abgenommen. \n\n2. Der Geschäftsbericht des Stadtrats für das Jahr 2020 wird abgenommen. \n\n3. Die Interpellation der BFPW/EDU-Fraktion, vom 11. April 2021, betreffend Entwicklung \n\nSchulhäuser / Pavillon Langrüti, geht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n4. Das Postulat der Fraktion der Grünen, vom 31. Mai 2020, überwiesen am 6. Juli 2020, be-\n\ntreffend Busverbindung zwischen Aamüli, Horgen und Hintere Rüti, Wädenswil, wird als er-\n\nledigt abgeschrieben. \n\nRechtsmittel: \n\nGegen die Beschlüsse kann nach dieser Veröffentlichung beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse \n\n24, 8810 Horgen \n\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich \n\nStimmrechtsrekurs \n\n- und im Übrigen wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung \n\ndes Sachverhalts sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tagen \n\nschriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Be-\n\ngründung enthalten. \n\nGemeinderat \n\nRita Hug, Präsidentin \n\nRuth Schäfer, Ratssekretär-Stellvertreterin \n\nHinweise für die Publikation \n\nAmtliche Publikation in der  \n Zürichsee-Zeitung am Freitag, 25. Juni 2021\n\nWädenswil, 22. Juni 2021 Ruth Schäfer, Ratssekretär-Stv. \n\n044 789 72 08 \n\n\n


name: Einladung zur GR-Sitzung vom 16. Dezember 2013

text: \nEinladung \n \n\n03. Dezember 2013 \n\n16.04.10 mim \n\n  \n\n  \n\nBehörde Gemeinderat  \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 16. Dezember 2013, 19.00 Uhr  \n\n  \n\nSitzungsort Gulmenstrasse 4, Sitzungssaal Untermosen \n\n  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Voranschlag 2014 und Festsetzung des Steuerfusses \n\n3. Finanz- und Entwicklungsplan (FEP) 2014-2018 \n\n4. Postulat von Rahel Sonderegger und Christine Merseburger, EVP, vom 25. November \n\n2013, betreffend Seeuferlücke endlich schliessen; Begründung \n\n5. Interpellation von Kuno Spirig, BDP, vom 29. November 2013, betreffend Sicherheits-\n\ncheck für Wädenswiler Fussgängerstreifen; Begründung \n\n6. Einbürgerungen: \n\n- LANGE geb. Schwarz, Gudrun Charlotte mit ihrem Ehemann Friedrich Ernst Fried-\n\nhelm, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Fuhrstrasse 11b \n\n- MEMMI Concetta, italienische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Im Staube-\n\nweidli 3 \n\n- MUJCIC Alen mit seiner Ehefrau Mersija geb. Susak und der Tochter Melisa, bosnisch-\n\nherzegowinische Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Seeguetstrasse 8 \n\n- SEID Mohammed Amin mit seiner Ehefrau Atsede GEBREHIWOT und den Kindern \n\nKerima MOHAMMED, Abas MOHAMMED und Dunia MOHAMMED, äthiopische \n\nStaatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Seeguetstrasse 6 \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n\n \nGemeinderat \n\nAstrid Furrer, Präsidentin \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 6. Dezember 2013 \n \n \nWädenswil, 3. Dezember 2013 Melanie Imfeld, 044 789 72 06 \n\n\n


name: Weisung 3 Betriebsbeitrag an die Stiftung grow

text: \nWeisung 3 \n\nvom 13. Juli 2018 \n\n2015.107 \n\n20.10.01 Grow \n\nBetriebsbeitrag an die Stiftung grow \n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat\n\n1. Für Betriebsbeiträge an die Stiftung grow wird ein Rahmenkredit von CHF 150'000, \n\nverteilt auf die drei Jahre 2019 bis 2021, bewilligt. \n\n2. Ab dem Jahr 2022 und folgende werden die Betriebsbeiträge, gestützt auf Art. 31 lit. a \n\nGemeindeordnung, ohne weitere Rahmenkredite jährlich ins Budget aufgenommen. \n\n3. Der Beschluss ist nicht referendumsfähig (Art. 8 lit. e Gemeindeordnung). \n\nBericht \n\n1. Stiftung grow \n\nSeit der letzten Kreditbewilligung durch den Gemeinderat im Januar 2016 blieb die Zielset-\n\nzung der Stiftung grow unverändert. Die Gründerorganisation Wädenswil, kurz grow, be-\n\nzweckt die aktive Förderung und Ansiedlung von Jungunternehmen in der Region, insbeson-\n\ndere in den Bereichen Life Sciences, IT und Facility Management, die im direkten Zusam-\n\nmenhang mit der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) in Wädens-\n\nwil stehen. Es werden selektiv Firmen unterstützt, die das Potenzial haben, eine hohe Wert-\n\nschöpfung zu generieren und für die Entwicklung der Region interessant sind. Grow ist ein \n\nwichtiger Faktor der regionalen und kommunalen Standortförderung. \n\nGrow unterstützt Start-up-Unternehmen dabei, ihre Geschäftsidee zu entwickeln, eine Firma \n\naufzubauen und zum Erfolg zu führen. Wichtige Elemente dieser Unterstützung sind das in-\n\ndividuelle Coaching, die Bereitstellung von Räumen und Laboren sowie die Zusammenarbeit \n\nmit der ZHAW und weiteren kompetenten Partnern. In finanzieller Hinsicht kann grow den \n\nJungunternehmen verschiedene Möglichkeiten und Kontakte aufzeigen und vermitteln, die \n\nvon Stiftungen und Wirtschaftsförderungsorganisationen bis zu kommerziellen Geldgebern \n\nreichen.  \n\nDie Stiftung grow verfügt über ein Stiftungsvermögen, das von privaten Geldgebern geäufnet \n\nwurde. Aus dem Stiftungskapital von grow werden Darlehen für einen klar definierten Zweck \n\ngewährt und können nicht zur Übernahme von laufenden Kosten (z.B. Löhne) verwendet wer-\n\nden. Die Prüfung der Finanzierungsgesuche und die Zustimmung zu einzelnen Darlehen oblie-\n\ngen dem Stiftungsrat. Die Darlehen sind verzins- und rückzahlbar. \n\n\n\n2/4 \n\n13. Juli 2018 \n\n2. Trägerschaft und Gremien \n\nDie Hauptträger von grow sind nebst der Stadt Wädenswil die Zürcher Kantonalbank (ZKB), \n\ndie Tuwag Immobilien AG und die ZHAW. Die Stadt beteiligt sich mit ihrem Beitrag an den \n\nBetriebskosten von grow und erhält dafür das Recht auf einen Sitz im Stiftungsrat.  \n\nDie Zusammensetzung des Stiftungsrats blieb in den vergangenen drei Jahren unverändert. \n\nDie sechs Mitglieder repräsentieren die wichtigsten Partner oder verfügen über langjährige \n\nErfahrung mit Start-ups. Sie arbeiten ehrenamtlich. \n\n- Dr. Matthias Kaiserswerth, Präsident (Geschäftsführer Hasler-Stiftung, Bern) \n\n- Philipp Kutter, Vizepräsident (Stadtpräsident Wädenswil) \n\n- Prof. Dr. Urs Hilber, Mitglied (Direktor Departement Life Sciences und Facility Ma-\n\nnagement der ZHAW, Wädenswil) \n\n- Andrea Rieder, Mitglied (Direktionsmitglied der Zürcher Kantonalbank) \n\n- Heiner Treichler, Mitglied (Geschäftsführer Tuwag Immobilien AG, Wädenswil) \n\n- Dr. Jos Hehli, Mitglied (Unternehmer und Programmleiter Innovation to Business I2B, \n\nEntrepreneurship ZHAW) \n\nDie Geschäftsleitung von grow ist folgenden drei Personen übertragen, wobei einzig der Ge-\n\nschäftsführer grow mit einem Teilzeitmandat angestellt ist: \n\n- Heiner Treichler, Geschäftsführer Tuwag Immobilien AG \n\n- Catherine Kroll, Leiterin Stabsbereich Forschung ZHAW, Koordination grow-ZHAW \n\n- Prof. Dr. Dolf van Loon, Geschäftsführer grow \n\n3. grow-Firmen und zweiter Standort von grow \n\nGehörten 2015 noch 20 Firmen und Organisationen mit insgesamt 60 Mitarbeitenden zu \n\ngrow sind es aktuell bereits 22 Firmen mit rund 100 beschäftigten Personen. Es kamen neue \n\nFirmen dazu, andere traten aus, weil sie nicht mehr auf die Unterstützung durch grow ange-\n\nwiesen waren oder weil die Firmenentwicklung andere Rahmenbedingungen erfordert hatte. \n\nGut die Hälfte der Firmen pflegt eine aktive Zusammenarbeit mit der ZHAW; 2017 waren an \n\nder ZHAW etwa 34 Personen an Projekten mit grow-Firmen beteiligt, was etwa 5,5 Voll-\n\nzeitäquivalenz-Stellen entsprach. Die meisten grow-Firmen sind auf dem Areal der Tuwag \n\nImmobilien AG eingemietet, wo insgesamt 2'300 m2 Büro- und Laborflächen zur Verfügung \n\nstehen. Über einen Mietzinsanteil leisten die grow-Firmen Eigenbeiträge an die Betriebskos-\n\nten von grow. Nach dem 2017 abgeschlossenen Ausbau von weiteren Laboren sind nun die \n\nWachstumsmöglichkeiten auf dem Tuwag-Areal ausgeschöpft. \n\nDurch den Zuwachs an Mitarbeitenden und dem damit verbundenen Expansionsbedarf eini-\n\nger Firmen sah sich der Stiftungsrat veranlasst, nach einem zweiten Standort von grow in \n\nWädenswil zu suchen. Zurzeit wird ein geeigneter Standort evaluiert. \n\n\n\n3/4 \n\n13. Juli 2018 \n\n4. Wertschöpfung und Refinanzierung \n\nGrow-Firmen sowie die kontinuierliche Schaffung von Arbeitsplätzen tragen in verschiede-\n\nnen Bereichen zu Wertschöpfung und Steuerrückfluss bei. Einerseits fliessen vermehrt Gel-\n\nder aus der Innovationsförderung der KTI (Kommission für Technologie und Innovation, ein \n\nFörderinstrument des Bundes) sowie von privaten Geldgebern an die grow-Firmen. Anderer-\n\nseits werden lokale und regionale Gewerbebetriebe mit Arbeiten für Aus- und Erweiterungs-\n\nbauten sowie weitere Infrastruktur beauftragt. Die sich daraus ergebende Wertschöpfung ist \n\nfür Wädenswil sehr erfreulich.  \n\nDer 2015 gegründete Verein grow dient der Vernetzung der grow-Firmen und steht auch in-\n\nteressierten Unternehmen in der Region Zimmerberg-Sihltal offen. Durch den Erfahrungs-\n\naustausch untereinander und die gezielte Organisation von Workshops fördern sich die Fir-\n\nmen gegenseitig. Alle Unternehmen, die von der Stiftung grow Unterstützung erhalten, sol-\n\nlen gemäss dem Alumni-Prinzip an Hochschulen, in den Verein eingebunden werden. Durch \n\ndas bessere Commitment gegenüber grow wird die Bereitschaft für freiwillige Beiträge gut-\n\nverdienender Firmen gesteigert, wodurch Gelder an grow zurückfliessen. \n\n5. Betriebsbeitrag \n\nGrow ist weiterhin auf die ideelle und eine gewisse finanzielle Unterstützung des Betriebs \n\ndurch die Stadt Wädenswil angewiesen. Die Betriebskosten setzen sich hauptsächlich aus \n\ndem Personalaufwand für Beratung und Begleitung von Firmengründern und grow-Firmen \n\nzusammen. Dazu kommen Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit in Form von Veranstal-\n\ntungen, Dokumentationen und der Website www.grow-waedenswil.ch. \n\nDer Stiftungsrat hat überprüft, ob die paritätisch geleisteten Beiträge von Stadt und ZKB re-\n\nduziert werden könnten. Es zeigte sich jedoch, dass die Betriebsergebnisse beträchtliche \n\nDefizite aufweisen würden, was über mehrere Jahre nicht verkraftet werden könnte. Mit dem \n\njährlichen Betriebsbeitrag von CHF 50'000 leistet die Stadt einen bedeutenden Beitrag an \n\ndie Förderung innovativer Jungunternehmen und unterstützt damit die wirtschaftliche Ent-\n\nwicklung der Stadt und der Region. Grow-Firmen sind wichtige Partner der ZHAW, indem \n\nsie gemeinsam entwickelte Forschungsprojekte für die Praxis umsetzen und für die Gesell-\n\nschaft nutzbar machen. Daher ist die Unterstützung von grow gleichzusetzen mit einem \n\nwichtigen Beitrag zur Sicherung der ZHAW in Wädenswil. Grow setzt ein positives Zeichen \n\nfür den Wirtschaftsstandort Wädenswil und weist mit dem zukünftigen zweiten Standort eine \n\nErfolgsgeschichte aus. \n\n6. Finanzkompetenz Stadtrat \n\nGrow hat sich als bedeutender Bestandteil des Labels «bilden und forschen» etabliert. Die \n\nDienstleistungen der Stiftung grow und ihrer Geschäftsleitung sowie die Öffentlichkeitsarbeit \n\nund die Dokumentationen haben ein ansprechendes Niveau erreicht. Die Kreditsummen \n\nkonnten in der Vergangenheit kontinuierlich gesenkt werden. Trotz Sparanstrengungen zeigt \n\nes sich, dass auf die Mitfinanzierung der öffentlichen Hand nicht verzichtet werden kann. Im \n\nSinne der Zusage an die Gründerorganisation grow und gestützt auf Art. 31 lit. a Gemeinde-\n\n\n\n4/4 \n\n13. Juli 2018 \n\nordnung, nach welchem der Betriebsbeitrag, sofern im Voranschlag enthalten, in die Finanz-\n\nkompetenz des Stadtrats fällt, kann künftig auf die Abholung eines Rahmenkredits beim Ge-\n\nmeinderat verzichtet werden. Stattdessen wird der Beitrag an grow ab dem Jahr 2022 jähr-\n\nlich ins Budget aufgenommen. \n\n13. Juli 2018 \n\nera \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident \n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber \n\nReferent des Stadtrats \n\nPhilipp Kutter  \nStadtpräsident \n\n\n


name: Postulat betreffend Bewilligung von Mobilfunkantennen

text: \n \n\n \n \nRita Hug                 Gemeinderatspräsident  \nAdrian Stucki                Simon Kägi      \nHeinz Wiher                  Schönenbergstrasse100 \n                    8820 Wädenswil \n \n \nWädenswil, 14. Juli 2010    \n \n \n\nPostulat betreffend Bewilligungen von Mobilfunkantennen \n \nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie in Zusammenarbeit mit den Mobilfunkbetreibern \noptimale Antennenstandorte evaluiert werden können. \n \nBegründung: \n \nDie Bevölkerung von Wädenswil wehrt sich immer mehr gegen den Bau von weiteren Mobilfunkan-\ntennen. Wie wir dem Tages-Anzeiger vom 1. Juni 2010 entnehmen konnten, bauen die Mobilfunkan-\nbieter ihr Netz immer mehr aus. Das heisst, es werden immer mehr Anfragen auf Wädenswil zukom-\nmen. \n  \nDie Fraktion der Grünen hat bereits am 8. Februar 2010 auf diese steigende Problematik in einer An-\nfrage hingewiesen. Leider waren die Antworten des Stadtrates nur sehr allgemein gehalten. Der \nStadtrat verweist auf die rechtlichen Grundlagen und sieht keine Möglichkeit, auf die steigende Be-\nsorgnis der Bevölkerung einzugehen. \n  \nFür die Fraktion der Grünen ist aber klar, dass die Stadt sich nun aktiv dieser Thematik annehmen \nmuss. Es sind schon nahezu 1000 Unterschriften in drei Petitionen  von Wädenswiler Bewohnern zu-\nsammen gekommen, die sich Sorgen um den weiteren Verlauf der Mobilfunk-Szene machen. Der \nStadtrat kann sich dieser Problematik nicht weiter entziehen.  \n  \nDarum bittet die Fraktion der Grünen den Stadtrat um folgende Antworten: \n  \n\n-     erkennt der Stadtrat die Sorgen der Bewohner von Wädenswil betreffend der Bewilligungen \nvon weiteren Mobilfunkanlagen? \n\n  \n-     falls ja, was für Massnahmen möchte der Stadtrat treffen? \n\n  \n-     gibt es eine Möglichkeit, dass man für die Mobilfunkantennen eine Zonen- und Schutzplanung \n\nerstellt? \n  \n-     gibt es die Möglichkeit, mit einer Negativplanung Gebiete zu bezeichnen, in denen die Erstel-\n\nlung von Mobilfunkanlagen aus ortsplanerischer Sicht grundsätzlich unzulässig sind? \n  \n\n- Sieht der Stadtrat die Möglichkeit in Zukunft mit den Mobilfunk-Betreibern Standorte zu opti-\nmieren und eine umfassende Interessensabwägung zwischen der Bevölkerung und den Be-\ntreibern durchzuführen? \n\n \n- könnte sich der Stadtrat vorstellen, zusammen mit dem AWEL eine öffentliche Veranstaltung \n\nüber die Aufrüstung von Mobilantennen durchzuführen, um in einer Offenlegung die Planung \nund Problematik zu diskutieren? \n\n\n


name: Beschlüsse zur GR-Sitzung vom 17. Juni 2024

text: \nGemeinderat\nFlorhofstrasse 6\n\nPostfach\n\n8820 Wädenswil\n\nTelefon 044 789 72 16\n\npraesidiales@waedenswil.ch\n\nwww.waedenswil.ch\n\nBeschlüsse des Gemeinderats \n\nSitzung vom 17. Juni 2024 \n\n1. Die Rechnung 2023 der politischen Gemeinde wird genehmigt. \n\n2. Der Geschäftsbericht des Stadtrats für das Jahr 2023 wird genehmigt.  \n\n3. Die Dringliche Interpellation von Christoph Mahler, EVP, Urs Hauser, EVP, Daniel Willi, \n\nSP und Karin Signer, SP, vom 14. April 2024, überwiesen am 27. Mai 2024, betreffend \n\n"Medienmitteilung des Kantons Zürich zur Gesamtschau Deponien vom 5. April 2024" gilt \n\nals erledigt und wird abgeschrieben. \n\n4. Die Interpellation der Fraktion Die Mitte, vom 29. April 2024, betreffend Vergabe des sai-\n\nsonalen Gastwirtschaftsbetriebs auf dem Wädenswiler Seeplatz geht zur Beantwortung \n\nan den Stadtrat. \n\n5. Das Postulat der Fraktion der Grünen, vom 30. Mai 2024, betreffend Menstruationsartikel \n\nauf gemeindeeigenen Toiletten wird nicht überwiesen und als erledigt abgeschrieben. \n\nRechtsmittel \n\nGegen diese Beschlüsse kann nach der Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan der \n\nStadt Wädenswil (ePublikationen.ch; Digitales Amtsblatt Schweiz) beim Bezirksrat Horgen, \n\nSeestrasse 24, 8810 Horgen \n\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schrift-\n\nlich Stimmrechtsrekurs \n\n- und im Übrigen wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststel-\n\nlung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert \n\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und \n\ndessen Begründung enthalten. \n\nFür den Gemeinderat\n\nRuth Schäfer, Ratssekretär-Stv. \n\n\n


name: Weisung 23 betreffend Aufhebung des Gemeinderatsbeschluss vom 30. Januar 2012 betreffend Umsetzung der Volksinitiative "Günstiger Wohnraum für Familien", Rekurs gegen den Beschluss des Bezirksrats vom 22. Februar 2012

text: \nWeisung 23 \n \n\n23. April 2012 \n\n16.04.25/40.06 \n\n \n\n \n \n\n  \n\nAufhebung des Gemeinderatsbeschluss vom 30. Januar 2012 betreffend Umsetzung \nder Volksinitiative "Günstiger Wohnraum für Familien" \nRekurs gegen den Beschluss des Bezirksrats vom 22. Februar 2012 \n\n \n\nAntrag des Stadtrates an den Gemeinderat \n\n \n\nDer Stadtrat wird ermächtigt, den gegen den Beschluss des Bezirksrats vom 22. Februar \n\n2012 beim Regierungsrat des Kantons Zürich vorsorglich eingereichten Rekurs zu bestäti-\n\ngen. \n\n \n\nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 7. Januar 2010 wurde eine Volksinitiative in Form der allgemeinen Anregung mit folgen-\n\ndem Wortlaut eingereicht: \n\n \n\n„Der Stadtrat wird aufgefordert, eine Vorlage auszuarbeiten für die Ausrichtung von Investiti-\n\nonsbeiträgen an Wohnbaugenossenschaften und andere gemeinnützige Investoren für die \n\nSanierung oder Erstellung von günstigem, familienfreundlichem Wohnraum.“ \n\n \n\nDer Gemeinderat hat mit Weisung 4 vom 3. Mai 2010 die eingereichte Volksinitiative als \n\ngültig erklärt und am 6. September 2010 den Stadtrat beauftragt, eine der Initiative entspre-\n\nchende Umsetzungsvorlage auszuarbeiten, was mit Weisung 11 vom 11. Juli 2011 erfolgt \n\nist. Diese wurde vom Gemeinderat am 30. Januar 2012 mit formellen Ergänzungen geneh-\n\nmigt. \n\nMit Beschluss vom 22. Februar 2012 hat der Bezirksrat den Entscheid des Gemeinderats \n\nund somit die Umsetzungsvorlage aufgehoben. \n\n2. Formelles \n\nWird ein Gemeinderatsbeschluss aufgehoben, liegt die Zuständigkeit über die Ergreifung  \n\neines Rechtsmittels gemäss § 155 Gemeindegesetz beim Gemeinderat. Diese Ermächti-\n\ngung durch den Gemeinderat kann auch nachgebracht werden, wenn der Stadtrat zur Wah-\n\nrung der Frist das Rechtsmittel bereits eingereicht hat. \n\nAufgrund der Frist, welche Ende März 2012 ablief, entschied der Stadtrat, einen vorsorgli-\n\nchen Rekurs beim Regierungsrat einzureichen. Der Regierungsrat wird indessen den Re-\n\nkurs erst nach der Zustimmung des Gemeinderats behandeln. \n\n3. Materielles \n\nDer Bezirksrat hält fest, dass die Bildung eines Fonds zur Platzierung der Pro-Wädenswil-\n\nGelder gemäss Gemeindegesetz nicht statthaft sei. Nach Beurteilung des Bezirksrats be-\n\nsteht seitens der Stadt ein klarer Anspruch auf den Liquidationserlös der Pro Wädenswil, \n\nwogegen dies die Stadt als freiwillige Zuwendung im Sinne eines Legats erachtet. Zwar ist in \n\nden heutigen gültigen Statuten der Pro Wädenswil die Stadt Wädenswil als Begünstigte mit \n\n\n\n2/2 \n\n23. April 2012 \n\n \n\n  \n\neiner Zweckbindung aufgeführt, jedoch könnte die Pro Wädenswil ihre Statuten jederzeit \n\nändern. Sie ist in der Verteilung des Liquidationserlöses grundsätzlich frei. \n\nDie vom Bezirksrat vorgeschlagenen Lösungsansätze, Bewilligung von jährlich wiederkeh-\n\nrenden Ausgaben bzw. eines Rahmenkredits, sind untauglich, solange keine konkreten \n\nProjekte vorliegen. Ein Reglement wiederum hat nicht direkt mit einem Fonds resp. mit den  \n\n3 Mio. zu tun, sondern würde Ausgaben auf unbestimmte Zeit nach sich ziehen. Die Errich-\n\ntung einer Stiftung wäre aus heutiger Sicht, wie in der Weisung bereits ausgeführt, der ein-\n\nzige gangbare Weg, jedoch - im Gegensatz zu einem Fonds - aufwändiger sowie umständli-\n\ncher. \n\nDer Stadtrat ist nach wie vor der Meinung, dass § 129 des Gemeindegesetzes nicht verletzt \n\nist, weil es sich um eine freiwillige Zuwendung der Genossenschaft "Pro Wädenswil" han-\n\ndelt. \n\nDer Stadtrat ersucht den Gemeinderat, diesem Antrag zuzustimmen, damit der Regierungs-\n\nrat den Rekurs behandeln kann. \n\n23. April 2012 \n\nmim \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n \n\nReferent des Stadtrates \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage betreffend Ansiedlung juristischer Personen

text: \nAstrid Furrer \nGemeinderätin FDP \n \n \n Herrn \n Peter Dolder \n Gemeinderatspräsident \n Etzelstrasse 61 \n 8820 Wädenswil \n \n \n Wädenswil, 8. Januar 2008 \n \n \nSchriftliche Anfrage betreffend Ansiedelung Juristischer Personen \n\n \n\nGute Steuern zahlende Unternehmen, die entweder in Wädenswil domiziliert waren oder hier \nFilialen hatten, sind in den vergangenen Jahren aus Wädenswil weggezogen oder fielen den \nsich immer rascher wandelnden technischen und wirtschaftlichen Veränderungen zum Opfer. \nDadurch gingen in Wädenswil im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden \nüberdurchschnittlich viele Arbeitsplätze verloren, nämlich fast ein Viertel (genauer: 22.8 %). \nIn Richterswil gingen 12% verloren, in Thalwil 13% und Horgen gewann 6% dazu. Auch die \nSteuereinnahmen sanken: 1990 betrug der Anteil der jur. Personen am Steuerertrag 14.8%, \n2005 waren es noch 6.9% (inkl. Firmen, die in Wädenswil Steuern über die aktive \nSteuerausscheidung bezahlen). Der Steuerertrag der jur. Personen lag 1990 noch bei 7.85 \nMio., 2005 bei 4.1 Mio. Franken. \n\nZwar legte die Zahl der juristischen Personen in Wädenswil seit 1996 erfreulicherweise stark \nzu (von 360 auf 550 Firmen im Jahr 2005). Die Zunahme dürfte vorwiegend auf \nNeugründungen basieren, welche steuerlich offenbar (noch) nicht unbedingt attraktiv sind \n(die Steuereinnahmen erhöhten sich in diesem Zeitraum trotz der Neugründungen nicht \nweiter). (Datenquellen: Statistisches Amt des Kantons Zürich, Geschäftsberichte des Stadtrates \nWädenswil) \n\nFlorierende und stabile Unternehmungen schaffen Arbeitsplätze und tragen zu guten \nSteuerergebnissen bei. Ein gutes Verhältnis zwischen Wohn- und Arbeitsplätzen erhöht \nzudem die Standortattraktivität. Darum stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n \n\n1. Teilt der Stadtrat die Besorgnis bezüglich der verlorenen Arbeitsplätze in Wädenswil? \n\n2. Ist der Stadtrat zufrieden mit den aktuellen Steuereinnahmen von Unternehmungen in \nWädenswil? \n\n3. Ist dem Stadtrat bekannt, wie viele von privater Seite für Büros und zur Fabrikation \ngeeignete Räumlichkeiten in Wädenswil vorhanden und zu vergeben sind? \n\n4. Ergreift der Stadtrat Massnahmen, um diese Räumlichkeiten zu vermitteln? Spricht er \nzum Beispiel bei den Besitzern vor, um sie für Vermietung/Verkauf zu animieren? Oder \nvermittelt er sie aktiv, zum Beispiel über die Standortförderung Zimmerberg? \n\n5. Was hat der Stadtrat bisher unternommen bzw. was will er unternehmen, damit wieder \nmehr Unternehmungen nach Wädenswil ziehen? \n\n6. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass in Wädenswil zusätzliche Massnahmen zu \nergreifen sind, um die Zahl der Gewerbe- oder Büroflächen zu erhöhen? \n\n \n\nFür die Beantwortung der Fragen danke ich dem Stadtrat im Voraus bestens. \n\n\n


name: Postulat betreffend Verbesserung Verkehrssicherheit Bahnhofplatz Wädenswil

text: \nHanspeter Andreoli, Gemeinderat BFPW* \nIvo Peyer, Gemeinderat BFPW \n        Gemeinderatspräsident \n        Simon Kägi \n        Schönenbergstrasse 128 \n        8820 Wädenswil \n \n \n        Wädenswil 19. Juli 2010 \n \n \n \n \n\nPOSTULAT \n \nVerbesserung der Verkehrssicherheit des Bahnhofplatzes Wädenswil \n \nWortlaut des Postulats \n \nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, durch welche Massnahme(n) die \nVerkehrssicherheit des Bahnhofplatzes verbessert werden kann. \n \nBegründung \n \nDie Verkehrssicherheit des Bahnhofplatzes lässt aus Sicht aller Verkehrsteilnehmer zu \nwünschen übrig. \n \nSei dies durch die folgenden Punkte: \n\n• Anordnung der Bushaltestellen \n• der Parkplätze bei der Seestrasse \n• der Zufahrten der motorisierten Verkehrsteilnehmer von der Seestrasse \n• der Zufahrten der motorisierten Verkehrsteilnehmer von der Engelstrasse \n• der Zufahrten der motorisierten Verkehrsteilnehmer aus Richtung des \n\nGüterschuppens her \n• dem Fussgängerverkehr vom oder zum Bus, den parkierten Autos, der \n\nUnterführung \n• die Überquerung des Platzes durch die Velofahrer. \n\n \nDadurch entstehen tagtäglich gefährliche Situationen.  \n \nDurch den Bau des Velohauses bei der Umgestaltung des Bahnhofs wird sich diese \nSituation noch verschärfen, da dies den Veloverkehr auf dem Bahnhofplatz zum \nVelohaus erhöhen wird. \n \nAus Sicht der Postulanten könnte die Sicherheit durch eine bessere, klare Abgrenzung \nder Wege beispielsweise durch eine farbliche Markierung für alle Verkehrsteilnehmer \nmassiv erhöht werden. Der Stadtrat soll frei sein, auch andere Ideen zur Förderung der \nVerkehrssicherheit auf dem Bahnhofplatz zu prüfen. \n \nWir danken dem Stadtrat für die Prüfung des Anliegens \n \n*Sprecher im Rat \n\n\n