Weisung 6 Revision der Abfallverordnung

text: \nWeisung 6\n\n23. März 2015\n\nRevision der Abfallverordnung\n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat\n\n1. Die revidierte Abfallverordnung wird erlassen.\n\n2. Der Stadtrat regelt die Inkraftsetzung.\n\n3. Die Abfallverordnung vom 1. Mai 1998 sowie alle im Widerspruch zur neuen Abfallverord-\n\nnung stehenden kommunalen Erlasse werden mit Inkrafttreten der neuen Abfallverord-\n\nnung aufgehoben.\n\n4. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nBericht\n\nA. Vorgeschichte\n\nDer Stadtrat hat im Jahre 2013 an mehreren Sitzungen die Revision der Abfallverordnung,\n\nder Vollziehungsbestimmungen sowie die Abfallgebührenordnung beraten. Mit Weisung\n\nNr. 29 vom 8. April 2013 wurde dem Gemeinderat die Genehmigung der Abfallverordnung\n\nbeantragt. Die Vollziehungsbestimmungen erlässt der Stadtrat, die Abfallgebührenordnung\n\ndie Werke.\n\nIn der Folge hat sich die Sachkommission gründlich und kritisch mit der Weisung zur Revi-\n\nsion der Abfallverordnung auseinandergesetzt, insbesondere mit der Umstellung auf Unter-\n\nflur-Container (UFC) für Kehricht und deren Konsequenzen für die Nutzenden und Gebüh-\n\nrenzahler.\n\nDie Installation von UFC für Wertstoffe war weitgehend unbestritten. Ebenso unbestritten\n\nwar die allgemeine Stossrichtung, dass die stetig wachsenden Abfallmengen mit zeitgemäs-\n\nsen Methoden entsorgt werden und übelriechende Kehrichtsäcke von der Strasse ver-\n\nschwinden sollen.\n\nHingegen waren die folgenden wesentlichen Punkte massgebend, dass auf die Weisung im\n\nGemeinderat zwar eingetreten, jedoch auf Antrag der einstimmigen Sachkommission sie zur\n\nÜberarbeitung zurückgewiesen wurde:\n\n- Eine flächendeckende Einführung von UFC sei auf die zentrumsnahen Kernzonen zu be-\n\nschränken.\n\n- Sobald in der Kernzone UFC flächendeckend eingeführt sind, müsse für lose Abfallsäcke\n\nein Verbot vorgesehen werden.\n\n- Die Installation, der Unterhalt, die Reparatur sowie der Ersatz aller UFC, also in und aus-\n\nserhalb der Kernzone, sollten vollumfänglich über die Grundgebühren finanziert werden.\n\n- Die maximalen zumutbaren Bring-Distanzen zum Bereitstellungsort sollten in der Kern-\n\nzone 100m und der restlichen Bauzone 150m betragen (vorher generell 200m).\n\n- Biogene Abfälle (Grüngut), Karton und Altpapier sollten weiterhin für die Sammeldienste\n\nbereitgestellt werden können.\n\n\n\n2/10\n\n23.03.2015\n\n- Die Einführung eines Pfandsystems solle auf Grossveranstaltungen im Zentrumsgebiet\n\nmit mehreren Standorten und breitem Einzugsbereich beschränkt werden.\n\n- Formal seien die Bestimmungen zum Systemwechsel auf UFC in die Abfallverordnung zu\n\nintegrieren, statt in die Vollziehungsbestimmungen.\n\nAufgrund des Entscheids des Gemeinderats und dem erläuternden Bericht der Sachkom-\n\nmission, fanden im Januar und August 2014 Gespräche mit einem Ausschuss der Sachkom-\n\nmission statt. Dabei wurden alle Punkte auf Machbarkeit und Sinn überprüft und wo ange-\n\nbracht, Änderungen in Abweichung vom Bericht aufgenommen.\n\nDie wesentlichste Änderung betrifft die Finanzierung von UFC bei Neu- oder wesentlichen\n\nUmbauten mit mehr als 20 Wohneinheiten ausserhalb des Zentrumsgebiets (Art. 10 der Ab-\n\nfallverordnung). Die Sachkommission war der Auffassung, diese müssten ebenfalls durch\n\ndie Grundgebühren finanziert werden. Nach dem Gespräch besteht Konsens darüber, dass\n\ndie Bauherrschaft diese UFC zu finanzieren hat. Die Begründung liegt darin, dass durch\n\ndiese Auflage in der Regel keine Mehrkosten entstehen. Der UFC kann bei der Planung be-\n\nreits berücksichtigt werden und bietet im Vergleich zu herkömmlichen Rollcontainern den\n\nVorteil, dass kein aufwändiger Entsorgungsplatz gebaut werden muss. Zudem sind bei Roll-\n\ncontainern der Entsorgungs- und Bereitstellungsplatz nicht am selben Ort, weshalb das Be-\n\nreitstellen der Rollcontainer am Sammeltag und die unmittelbare Rückführung organisiert\n\nwerden müssen, was zeit- und kostenintensiv ist. Im Weiteren schluckt ein UFC die Gebüh-\n\nrensackmenge, welche in 6 Rollcontainern Platz hat, was hinsichtlich des frei werdenden\n\nRaumangebots ebenfalls von Vorteil ist.\n\nHinsichtlich Bring-Distanz ist der Stadtrat jedoch der Meinung, dass diese auf dem gesam-\n\nten Stadtgebiet einheitlich sein soll und 150 m angemessen und zumutbar sind, dies nicht\n\nzuletzt auch aus ökonomischen Gründen.\n\nB. Ausgangslage\n\nDie Abfallverordnung der Stadt Wädenswil wurde 1998 letztmals revidiert.\n\nDie Abfallwirtschaft bewegt sich in einem dynamischen Umfeld. So hat sich in den letzten 15\n\nJahren einiges in Bezug auf die Leistungserbringung verändert, und verschiedene überge-\n\nordnete Regelungen sind auf Stufe Kanton in Kraft getreten. Die bestehende Verordnung ist\n\nveraltet und muss deshalb den neuen Verhältnissen angepasst werden. Die vorliegende Ab-\n\nfallverordnung wurde vom AWEL (Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft Kanton Zürich)\n\ngeprüft und für in Ordnung befunden.\n\nC. Zuständigkeit\n\nNach Art. 24 lit. k der Gemeindeordnung fällt der Erlass der Abfallverordnung in die Zustän-\n\ndigkeit des Gemeinderats.\n\n\n\n3/10\n\n23.03.2015\n\nD. Änderungen / Neuerungen\n\nAllgemeine Änderungen\n\nDie Abfallverordnung stützt sich auf § 35 des kantonalen Abfallgesetzes, regelt die kommu-\n\nnale Abfallwirtschaft und gilt auf dem gesamten Gemeindegebiet für Inhaberinnen und Inha-\n\nber sowie Verursacherinnen und Verursacher von Abfällen.\n\nDie revidierte Abfallverordnung lehnt sich stark an die Mustervorlage des Kantons (AWEL)\n\nan, berücksichtigt aber die spezifischen Gegebenheiten und Neuerungen in Wädenswil.\n\nUm die Änderungen zu dokumentieren und für die Lesenden besser darzustellen und nach-\n\nzuvollziehen, wurde die Abfallverordnung neu/alt in synoptischer Form dargestellt (siehe\n\nBeilage).\n\nWesentliche Neuerungen\n\nNeben den allgemeinen Aktualisierungen ist explizit Kapitel III Entsorgungskonzept, Art. 8\n\nbis Art. 11 der Abfallverordnung, hervorzuheben.\n\nE. Strategie für das neue Entsorgungskonzept für Kehricht\n\nGeschichtlicher Rückblick\n\nVor noch nicht einmal 90 Jahren prägte der sogenannte „Ochsnerkübel“ unser Strassenbild.\n\n1926 patentiert, galt er als revolutionäre Erfindung und etablierte sich schnell in den wach-\n\nsenden Städten der Schweiz und später auch in ganz Europa. Abgestimmt auf die Bedürf-\n\nnisse des Haushalts und zugeschnitten auf die Transportwagen trug der standardisierte Kü-\n\nbel zu einer modernen und fortschrittlichen Entsorgung des Hauskehrichts bei.\n\nQuelle: Archiv Ochsner\n\nDie Bevölkerung nahm stetig zu und damit auch die Menge an Abfall. In den 1960er-Jahren\n\nhielt der bis heute bekannte und nach wie vor eingesetzte 800 Liter feuerverzinkte Stahlcon-\n\ntainer Einzug und ersetzte zusehends die vielen kleinen Ochsnerkübel. Die Entsorgungs-\n\nfahrzeuge wurden grösser und konnten die Container und somit auch den Abfall speditiver\n\n\n\n4/10\n\n23.03.2015\n\nentsorgen. Doch mit den wirtschaftlich starken Jahren und dem anhaltenden Bevölkerungs-\n\nwachstum nahm der Abfall weiter zu. Der Kanton Zürich und mit ihm auch die meisten\n\nSchweizer Kantone erkannten die Entwicklung und führten in den 1980er-Jahren die Sack-\n\ngebühr ein. In Wädenswil geschah dies im Jahre 1987, was dazu führte, dass die Abfall-\n\nmenge um über einen Drittel einbrach. Mit der gleichzeitigen Lancierung der heute etablier-\n\nten Grüngutsammlung und der Annahme von Wertstoffen konnte diese Reduktion aufgefan-\n\ngen werden. Sowohl der Siedlungskehricht wie auch die verschiedenen Wertstoffe sind ein\n\nSpiegelbild unserer gesellschaftlichen Entwicklung, und so ist es nicht überraschend, dass\n\nbeide Fraktionen nach wie vor jährlich zunehmen. In den letzten 10 Jahren ist die Siedlungs-\n\nabfallmenge um über 30% gestiegen und der wiederverwertbare Abfall hat sich verdreifacht.\n\nUm dieser Entwicklung gerecht zu werden, müssen auf der einen Seite die Annahme- und\n\nEntsorgungsmöglichkeiten für Wertstoffe ausgebaut (nicht Teil dieser Weisung) und auf der\n\nanderen Seite innovative und taugliche Lösungen im Bereich der Bereitstellung sowie der\n\nLogistik für den Kehricht-Sammeldienst gefunden werden.\n\nZielsetzung\n\nDie Werke der Stadt Wädenswil möchten in Zukunft in den Kernzonen des Zentrumsgebiets\n\nvon Wädenswil Unterflur-Container (UFC) für Kehricht einsetzen. Ebenso soll die Installation\n\neines UFC bei Neu- und wesentlichen Umbauten ab einer gewissen Grösse im übrigen Ge-\n\nmeindegebiet Pflicht werden. Der lose Gebührensack, der erfahrungsgemäss immer wieder\n\nzu Problemen führt (aufgerissene Säcke, ineffizientes Einsammeln, nicht zeitgerechte Be-\n\nreitstellung), soll langfristig gänzlich von der Strasse verschwinden und durch gemeinsame\n\nUFC oder Rollcontainer ersetzt werden. Die Vorteile einer Unterflur-Lösung bestehen darin,\n\ndass ein UFC das Volumen für ca. 80 Gebührensäcke (35 Liter) bietet, was der Menge von\n\n6 herkömmlichen Rollcontainern (800 Liter) entspricht. Zudem wirkt ein UFC ästhetisch\n\nschöner und aufgeräumter, ist hygienisch sauberer, nimmt weniger Platz in Anspruch, und\n\nes sind mittelfristig erhebliche Vereinfachungen und damit auch Einsparungen in der Entsor-\n\ngungslogistik zu erwarten.\n\nUFC für Hauskehricht für 50 Wohnungen Kehrichfahrzeug mit Rollcontainer-Hubvorrichtung und\n\nzusätzlichem Kran (bivalente Nutzung)\n\n\n\n5/10\n\n23.03.2015\n\nNegatives Beispiel: Rollcontainersiedlung Aufgerissene Gebührensäcke Bürgerheimstrasse (Mai 2014)\n\nJohannes-Hirt-Strasse durch nicht zeitgerechte Bereitstellung\n\nUmsetzung\n\nDer Umstieg auf Unterflur-Container in den Kernzonen des Zentrumsgebiets (zusammen-\n\nhängende Kernzonen A-D des Kernzonenplans) wird nicht von heute auf morgen gesche-\n\nhen. Um die zumutbare Bring-Distanz von 150 Metern einhalten zu können, sind in einer\n\nersten Abschätzung ca. 20 UFC zu installieren. Die Standorte sind sorgfältig zu planen, wo-\n\nbei ein Teil der Unterflur-Container auf privatem Grund gebaut werden muss. Damit zusam-\n\nmenhängend ist der Standort in Absprache mit den betroffenen Grundeigentümern zu be-\n\nstimmen und vertraglich beim Grundbuchamt zu sichern. Eine realistische Annahme für die\n\nUmstellung auf UFC geht von ca. 15 Jahren aus, sodass im Jahr 2030 die Kernzonen des\n\nZentrumsgebiets vollständig erschlossen wären. Sobald jedoch ein UFC in zumutbarer\n\nBring-Distanz installiert ist, gilt ein Verbot für das Deponieren des losen Gebührensacks.\n\nHingegen kann die Umstellung auf UFC bei Neu- und wesentlichen Umbauten ab einer ge-\n\nwissen Grösse unmittelbar nach Inkrafttreten der Abfallverordnung realisiert werden. Die Er-\n\nfahrungen der letzten zwei Jahre zeigen, dass sich die Bauherrschaften bei grösseren Pro-\n\njekten ohnehin fast ausschliesslich für Unterflur-Lösungen entschieden haben.\n\nFür das übrige Gemeindegebiet soll langfristig ebenfalls der lose Gebührensack von der\n\nStrasse verschwinden. Dazu sollen an geeigneten zentralen Stellen entweder UFC (freiwil-\n\nlig) installiert oder Rollcontainer positioniert werden. Die Umsetzung wird über einen gewis-\n\nsen Zeitraum vollzogen werden, sodass auch hier mit einer flächendeckenden Umstellung\n\nbis 2030 gerechnet werden kann.\n\nAuf eine Übergangsbestimmung in der Abfallverordnung wird bewusst verzichtet. Damit\n\nkann verhindert werden, dass die Umstellung auf UFC bzw. Rollcontainer nicht erst auf das\n\nFristjahr erfolgt. Vielmehr besteht die Absicht, dass nach Inkrafttreten der Verordnung den\n\nWerken die Möglichkeit gegeben wird, die Umstellung im Zentrumsgebiet auf UFC sowie\n\ndas Vorantreiben der Umstellung im übrigen Gemeindegebiet strukturiert und planmässig\n\nanzugehen.\n\nDie Grundlage für die Umsetzung wird geschaffen, indem die Abfallverordnung neu aufge-\n\nlegt wird.\n\n\n\n6/10\n\n23.03.2015\n\nAnmerkung: Das Bereitstellen und Abholen von Grüngut, Karton und Altpapier ist von dieser\n\nneuen Regelung nicht betroffen.\n\nÄnderungen in der Abfallverordnung\n\nIm Folgenden ist ein Auszug aus der Abfallverordnung mit den wesentlichen Neuerungen\n\ndargestellt:\n\nIII Sammelkonzept Kehricht und Separatabfälle\n\nArt. 8 Grundsatz\n\n1 Im Sinne eines optimierten Sammeldienstes und aus optisch/ästhetischen Gründen treibt\n\ndie Stadt den Wechsel auf Unterflur-Container (UFC) für Kehricht und Separatabfälle voran.\n\nDas Deponieren von losen Gebührensäcken auf der Strasse wird durch die Bereitstellung in\n\nUFC oder fahrbaren Containern (Rollcontainer) ersetzt.\n\nArt. 9 Unterflur-Container im Zentrumsgebiet\n\n1 Die Werke erstellen und unterhalten ein flächendeckendes Netz von UFC in den Kernzo-\n\nnen des Zentrumsgebiets (zusammenhängende Kernzonen A-D des Kernzonenplans) der\n\nStadt Wädenswil.\n2 Die Finanzierung erfolgt über die Grundgebühren.\n3 Für die Erstellung von UFC auf privatem Grund ist eine vertragliche Abmachung mit den\n\nEigentümern abzuschliessen und in Form einer Dienstbarkeit im Grundbuch einzutragen.\n4 Bei Vorhandensein eines UFC in zumutbarer Bring-Distanz ist das Deponieren des losen\n\nGebührensacks verboten.\n5 Die zumutbare Bring-Distanz zum nächstliegenden UFC beträgt maximal 150 Meter.\n\nArt. 10 Unterflur-Container bei Neu- und Umbauten in der Bauzone\n\n1 Bei Neu- oder wesentlichen Umbauten in der Bauzone mit mehr als 20 Wohn- und/oder\n\nentsprechenden Geschäftseinheiten, sind Unterflur-Container für Kehricht zu installieren.\n2 Die Werke legen die Anzahl und den Standort der UFC in Absprache mit den Liegen-\n\nschaftsbesitzern, Eigentümern und Betrieben fest. Weitergehende Anforderungen an den\n\nUFC sind in den Vollziehungsbestimmungen zur Abfallverordnung geregelt.\n3 Die Werke sind für die Reinigung und den kleinen Unterhalt zuständig, nicht aber für Aus-\n\nwirkungen aus Mängeln, Defekten oder Beschädigungen/Sabotagen. Grössere Reparaturen\n\noder gar der Ersatz des UFC gehen zu Lasten der Eigentümer und Betriebe.\n\nArt. 11 Container übriges Gemeindegebiet\n\n1 Die Stadt empfiehlt generell den Einsatz von Unterflur-Containern auf dem gesamten Ge-\n\nmeindegebiet. Die Anforderungen an den UFC sind in den Vollziehungsbestimmungen zur\n\nAbfallverordnung geregelt.\n2 Falls keine UFC eingesetzt werden, sind ausschliesslich fahrbare und genormte Rollcontai-\n\nner zu verwenden, deren Masse und Qualität in den Vollziehungsbestimmungen der Abfall-\n\nverordnung geregelt sind.\n3 Die Werke legen die Anzahl der Rollcontainer in Absprache mit den Liegenschaftsbesit-\n\nzern, Eigentümern, Betrieben fest.\n\n\n\n7/10\n\n23.03.2015\n\n4 Die Werke bestimmen den Ort der Bereitstellung für Rollcontainer. Für Wohnsiedlungen\n\nund einzelne oder mehrere Strassenzüge kann ein zentraler Bereitstellungsort bezeichnet\n\nwerden. Bei nicht durchgehenden Strassen oder Strassen, die einen reibungslosen und spe-\n\nditiven Betrieb nicht zulassen sowie bei versperrten Strassen (durch parkierte Autos, Bau-\n\nstellen etc.) kann die Bedienung abgelehnt werden.\n5 Die Eigentümerschaft ist verpflichtet, die Rollcontainer sauber und technisch in einwand-\n\nfreiem Zustand zu halten.\n6 Die zumutbare Bring-Distanz zum nächstliegenden UFC oder Rollcontainer beträgt in der\n\nBauzone maximal 150 Meter.\n\nFinanzieller Aspekt\n\nDer Wechsel auf Unterflur-Container für Kehricht in den Kernzonen des Zentrumsgebiets\n\nwird durch die Abfallgrundgebühr finanziert. Bei durchschnittlichen Erstellungskosten (UFC\n\nund Tiefbau) einer UF-Sammelstelle von ca. CHF 20‘000.- (nach Abzug von Subventionen\n\ndurch den Zweckverband für Abfallverwertung) ergeben sich somit bei ca. 20 UFC einmalige\n\nKosten von CHF 400‘000.- bzw. rund CHF 30‘000.- pro Jahr.\n\nBei einer Lebensdauer von 20 Jahren ist nach dieser Zeit mit einem Ersatz des UFC zu\n\nrechnen. Die Kosten dafür betragen aber nur noch etwa 20% der ursprünglichen Erstel-\n\nlungskosten, weil lediglich der Behälter ersetzt werden muss.\n\nBei Neu- und Umbauten fliesst die Realisierung des UFC in die Planung mit ein und verur-\n\nsacht für die Bauherrschaft in der Regel sogar Minderkosten bei der Erstellung, weil durch\n\nden einzigen Standort Kosten für separate Plätze, umfangreiche Ummauerungen und Ge-\n\nstaltungselemente sowie die wöchentliche Verschiebung der fahrbaren Rollcontainer ver-\n\nmieden werden können. Die Behälter-Ersatzkosten nach 20 Jahren fallen hingegen auch\n\nhier wieder an, zu Lasten der Eigentümer und Betriebe.\n\nDie jährlichen Investitionskosten sowie der Aufwand für den Unterhalt der UFC können nicht\n\nmit den heutigen Grundgebühren gedeckt werden. Mit einer Erhöhung um 10% kann die\n\nStrategie für die Umstellung auf Unterflur-Container für Kehricht und Separatabfälle finan-\n\nziert werden. Die heutigen Grundgebühren liegen ca. 10 % unter dem kantonalen Durch-\n\nschnitt und würden sich nach der Erhöhung in etwa auf das Durchschnittsniveau einpendeln.\n\nFinanziell langfristige Betrachtung\n\nAus Sicht der Werke ermöglicht die Umstellung mittel- bis langfristig eine willkommene Ent-\n\nlastung des Sammeldienstes. Der Personalbestand hat sich in den letzten 10 Jahren nicht\n\nerhöht, wurde sogar zwischenzeitlich um 100 Stellenprozente gesenkt. Ebenso blieb der\n\nKehrichtfahrzeugbestand gleich (2 Fahrzeuge + 1 Reservefahrzeug). Mit der Sammelleis-\n\ntung pro Mitarbeiter von früher rund 600 Tonnen/MA/a auf heute über 900 Tonnen/MA/a\n\nscheint das noch erträgliche Optimum erreicht zu sein. Beobachtet man die Entwicklung der\n\nAbfallmengen, ist weiterhin von steigenden Zahlen auszugehen. Die Folge daraus ist, dass\n\nin wenigen Jahren die Grenze erreicht sein wird und zur Bewältigung des Abfalls ein weite-\n\nres Fahrzeug beschafft und ein Entsorgungsteam (1 Chauffeur + 2 Belader) zusätzlich ein-\n\ngestellt werden muss.\n\nDurch die Reduktion und die gleichzeitige Konzentration von Sammelpunkten kann der\n\nSammeldienst effizienter arbeiten und die zu erwartende Mehrmenge über die nächsten\n\n\n\n8/10\n\n23.03.2015\n\nJahre durch speditiveres Einsammeln kompensiert werden. Somit können Mehrinvestitionen\n\nin Betriebsmittel und eine sprunghafte Erhöhung der Personalkosten vermieden bzw. auf\n\nlängere Sicht verzögert werden.\n\nFörderprogramm durch den Zweckverband für Abfallverwertung im Bezirk Horgen\n\nDie Idee und die Strategie von Unterflur-Sammelstellen für Kehricht wurden in Zusammenar-\n\nbeit mit dem Zweckverband für Abfallverwertung im Bezirk Horgen entwickelt. Daraus ent-\n\nstand auch ein entsprechendes Förderprogramm, das bereits von der Betriebskommission\n\nverabschiedet wurde und seit 15. November 2012 in Kraft ist. Das Programm sieht Beiträge\n\nin der Höhe von CHF 5‘000.- pro UFC bei Umbauten oder auf öffentlichem Grund vor, je-\n\ndoch nicht bei Neubauten. Die Zeitdauer des Förderprogramms ist zeitlich unbeschränkt.\n\nBereits wurden vom Zweckverband für die Realisierung der Unterflur-Sammelstellen Son-\n\nnenrain (nähe Gerbestrasse) und Alterszentrum Frohmatt Förderbeiträge geleistet.\n\nVor- und Nachteile der Umstellung\n\nVorteile Nachteile\n\nEliminierung des Gebührensacks auf der Strasse\n\n(Aufwertung Ortsbild, Verunreinigung)\n\nSystemwechsel braucht Zeit\n\nSchaffung von mehr Raum durch Eliminierung\n\nvon Rollcontainerräumen\n\nEs fallen zum Teil zusätzliche Kosten\n\nfür den Nutzenden an\n\nEntsorgung zu jeder Zeit, Kehrichtsack muss\n\nnicht zu Hause aufbewahrt werden\n\nOptik/Ästhetik/Geruchsminderung/Lärmreduktion\n\nKostenneutral zu herkömmlicher Lösung bei Neu-\n\noder wesentlichen Umbauten ab 20 Wohn- und/\n\noder entsprechenden Geschäftseinheiten\n\nZusätzlicher Aufwand für das Verschieben von\n\nRollcontainern an den Bereitstellungsort entfällt\n\nWeniger körperliche Belastung für das Sammel-\n\npersonal\n\nReduktion der Bereitstellungsorte und dadurch\n\nErleichterung des Sammeldienstes\n\nBring-Distanz zum UFC kann länger\n\nwerden\n\nKontinuierliche Einsparung der Logistikkosten Zusätzlicher minimaler Aufwand für\n\nReinigung und kleiner Unterhalt\n\nZeitlich unbeschränktes Förderprogramm des\n\nZweckverbands\n\nF. Strategie für die Umstellung auf Unterflur-Container für Separatsammlungen\n\nNeben dem Kehricht soll auch der Bau von Unterflur-Sammelstellen für Separatabfälle\n\n(Wertstoffe Glas, Alu und Weissblech) vorangetrieben werden. Mit dem Bau der Wertstoff-\n\nSammelstelle bei der Migros ist ein erstes Projekt verwirklicht worden. Weitere werden folgen,\n\nsofern es mit einem Um- oder Neubau zusammenfällt (z.B. Coop, Bahnhof Au) oder sich an\n\n\n\n9/10\n\n23.03.2015\n\nden bestehenden Standorten ein Wechsel anbietet. Die Umstellung auf Unterflur ist somit ein\n\nlangfristiges Projekt und kann je nach Bautätigkeit 15 - 20 Jahre dauern.\n\nQuartiersammelstelle Gwad (konventionell) UFC-Quartiersammelstelle Migros (Kehricht und\n\nWertstoffe)\n\nFinanzieller Aspekt\n\nDie Erstellungskosten solcher UF-Wertstoffsammelstellen gehen vollumfänglich zu Lasten\n\nder Investitionsrechnung der Werke. Die Kosten für eine solche Sammelstelle liegen in der\n\nRegel bei ca. CHF 100‘000.-. Davon entfallen für die Tiefbauarbeiten rund 60%. Gegenüber\n\nder konventionellen Variante sind die Gesamtkosten rund 50% höher. Auf der anderen Seite\n\nfallen die jährlichen Mietkosten für die Miete der ca. 50 Container auf dem gesamten Stadt-\n\ngebiet weg.\n\nAlles in allem ist für die nächsten 15 bis 20 Jahren mit Investitionen in der Höhe von\n\nCHF 1 Mio. zu rechnen, welche aber durch die bereits erwähnte Grundgebührenerhöhung\n\nvon 10% abgedeckt sind.\n\nVor- und Nachteile der Umstellung\n\nVorteile Nachteile\n\nOptik/Ästhetik (Ortsbild) Systemwechsel braucht Zeit\n\nWeniger Geruchsemissionen Höhere Investitionskosten\n\nWeniger Lärm beim Einwerfen der Wert-\n\nstoffe\n\nWeniger Verunreinigungen um die Sam-\n\nmelstelle\n\nKeine Umstellung der Sammellogistik\n\n\n\n10/10\n\n23.03.2015\n\n23.03.2015\n\nrbu\n\nStadtrat Wädenswil\n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident Heinz Kundert, Stadtschreiber\n\nReferent des Stadtrats\n\nErnst Brupbacher\n\nBeilagen\n\nSynoptische Darstellung Abfallverordnung neu/alt\n\nAbfallverordnung neu\n\n\n\n1\n\nBeilage zur Weisung 6\n\nRevision Abfallverordnung\n(Anhang zur Weisung Nr. 6)\n\nArtikel Neu Alt Kommentar\n\nArt. 1\nRechtsgrundlagen\n\nGestützt auf § 35 des kantonalen Abfallge-\nsetzes vom 25. September 1994 und auf Art\n24, Abs. 1 lit. k der Gemeindeordnung der\nStadt Wädenswil vom 4. März 2001; Teil-\nrevision 17. Mai 2009 erläst der Gemeinde-\nrat folgende Abfallverordnung:\n\n1 Vorschriften des Bundes\n2 Vorschriften des Kantons\n3 Vorschriften der Stadt\n4 Weitere Grundlagen\n5 Gestützt auf § 35 des kantonalen Abfall-\ngesetzes vom 25. September 1994\n\nEs wird nur noch auf das kantonale Abfall-\ngesetz verwiesen, welches alle anderen\nrelevanten Gesetzgebungen für die Abfall-\nwirtschaft subsummiert.\n\nArt. 2\nZweck und\nGeltungsbereich\n\n1 Diese Verordnung regelt die kommunale\nAbfallwirtschaft in der Stadt Wädenswil. Sie\ngilt auf dem gesamten Gemeindegebiet.\nAusnahmen bestimmt der Stadtrat.\n\n2+ 3 unverändert\n\n1 Diese Verordnung gilt auf dem gesamten\nGemeindegebiet. Ausnahmen bestimmt der\nStadtrat.\n\nNur kleine Anpassungen für besseres\nTextverständnis. Anlehnung an die\nMustervorlage des Kantons (AWEL).\n\nArt. 3\nAusführungsbestim-\nmungen\n\nArt. 3\n1 Der Stadtrat erlässt eine Vollziehungsbe-\nstimmung, in der Einzelheiten zu Organisa-\ntion und Durchführung von Kehrichtabfuhr\nund Separatsammlungen sowie zu weiteren\nDienstleistungen der Stadt geregelt\nwerden.\n2 Die Werke erlassen eine Abfallgebühren-\nordnung, in der gestützt auf die Gebühren-\ngrundsätze dieser Verordnung die Abfall-\ngebühren und die Modalitäten ihrer Erhe-\nbung festgelegt werden.\n\nArt. 9\n1 Der Stadtrat erlässt Vollzugsbe-\nstimmungen mit einer Abfallgebühren-\nordnung. Sie regelt folgende Teile:\n2 Organisation und Durchführung der\nAbfuhren und Separatsammlungen,\nAngaben zu Verwertungs- und Behand-\nlungsanlagen sowie weitere Dienstleistun-\ngen.\n3 Abfallgebühren sowie die Modalitäten\nihrer Erhebung\n\nEhem. Art. 9 und Art. 4 Abs 3 werden zu\nArt. 3\n\nIn diesem Artikel sind neu die\nZuständigkeiten zusammengefasst:\n- Vollziehungsbestimmungen\n- Abfallgebührenordnung\n- Zweckverband für Abfallverwertung im\n\nBezirk Horgen\n\n\n\n2\n\n3 Die Stadt ist dem Zweckverband für Abfall-\nverwertung im Bezirk Horgen ange-\nschlossen. Die Aufgaben und die Zuständig-\nkeiten sind in der Verbandsordnung ge-\nregelt.\n\nArt. 4\nVollzug und Erlass von\nVerfügungen\n\n1 Als verantwortliche Stelle für die Abfall-\n\nwirtschaft der Stadt Wädenswil werden die\n\nWerke bezeichnet. Diese Stelle steht Be-\n\nvölkerung und Betrieben für Fragen im Zu-\n\nsammenhang mit der Abfallbewirtschaf-\n\ntung zur Verfügung und ist für den Vollzug\n\nder vorliegenden Verordnung zuständig,\n\nsoweit sich nicht aus der vorliegenden Ver-\n\nordnung oder aufgrund der Finanzkompe-\n\ntenzen eine andere Zuständigkeit ergibt.\n\n2 unverändert\n\n1 Zuständig für den Vollzug der Abfallver-\nordnung sowie den Erlass von Verfügungen\nsind die Städtischen Werke. Sie sind für die\ngesamte Abfallentsorgung verantwortlich\n(Gemeindeordnung Art. 60, Abs. 2 lit. M).\nDarunter fallen insbesondere\n1.1 Öffentlichkeitsarbeit\n1.2 Beratung von Verursachern,\n\nProduzenten und Konsumenten\n1.3 Entsorgung folgender Abfallarten:\n1.3.1 Hauskehricht\n1.3.2 Betriebskehricht\n1.3.3 Sperrgut\n1.3.4 Grubengut\n1.3.5 Wertstoffe\n1.3.6 Problemabfälle\n1.4 Die Stadt Wädenswil unterstützt\n\nSonderabfall-Sammelaktionen für\nKleinmengen aus dem Haushalt oder\nlässt solche in Zusammenarbeit mit\ndem AGW durchführen.\n\n1.5 Betrieb und Bewirtschaftung der\nSammelstellen\n\n3 Die Stadt Wädenswil ist dem Zweck-\nverband KVA Horgen angeschlossen. Die\nAufgaben und die Zuständigkeiten sind in\n\nArt. 4 gemäss Mustervorlage des Kantons\n(AWEL) angepasst\n\nEhem. Abs. 3 neu in Art. 3 Abs. 3\n\n\n\n3\n\nder Vereinbarung, den Ausführungs-\nbestimmungen zur Vereinbarung und im\nMerkblatt geregelt.\n\nArt. 5\nGrundsätze 1 Die Erzeugung von Abfällen soll soweit\n\nmöglich vermieden werden, namentlich\ndurch Bevorzugung abfallarmer, langlebiger\nbzw. mehrmals verwendbarer Produkte.\n2 Die verwertbaren Anteile der Abfälle sind\nnach Arten getrennt zu sammeln.\n3 Die verbleibenden Abfälle sind dem Stand\nder Technik entsprechend umweltgerecht\nzu behandeln respektive, zu entsorgen.\n4 Sonderabfälle und problematische Abfälle\nsind separat zu sammeln und über die\nkantonalen Sonderabfallsammelstellen zu\nentsorgen. Für Privatpersonen besteht\nauch die Möglichkeit Sonderabfälle via\nHandel oder das kantonale\nSonderabfallmobil zu entsorgen.\n5 Die Werke können Verursacher von\ngrossen oder speziellen Abfallmengen zur\neigenen Entsorgung derselben verpflichten\nund entsprechende Weisungen erlassen.\n6 Die Stadt trägt durch ihr Vorbildverhalten\nzur Vermeidung, Verwertung und umwelt-\ngerechten Behandlung der Abfälle bei. Sie\nbeachtet die Grundsätze der Abfall-\nwirtschaft bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.\n\nArt. 3\n1 Unnötige Abfälle sollen nicht entstehen,\nabfall- und schadstoffarme Produkte sind\nzu bevorzugen. Wiederverwendbare\nProdukte sind mehrmals zu verwenden.\n2 Wiederverwertbare Abfälle sind sorten-\ngetrennt der Wiederverwertung zuzu-\nführen.\n3 Sonderabfälle und problematische Abfälle\nsind separat zu sammeln und in der Regel\nüber die kantonalen Sonderabfall-\nsammelstellen zu entsorgen.\n4 Die Stadt fördert die Abfallentsorgung auf\nprivatem Weg und die richtige Art.\n5 Die Städtischen Werke können\nVerursacher von grossen oder speziellen\nAbfallmengen zur eigenen Entsorgung\nderselben verpflichten und entsprechend\nWeisungen erlassen.\n6 Für sämtliche Aufwendungen im Zu-\nsammenhang mit der Abfallbewirt-\nschaftung werden kostendeckende und\nmöglichst verursachergerechte Gebühren\nerhoben.\n\nEhem. Art. 3 und Art 6 Abs 2 werden zu\nArt. 5\n\nAbs. 1 – 5 nur kleine Anpassungen für\nbesseres Textverständnis. Anlehnung an die\nMustervorlage des Kantons (AWEL).\n\nEhem. Abs. 6 wird in Art 11 integriert\n\nArt. 6\nInformation\n\n1 Die Werke informieren und beraten die\nBevölkerung sowie Gewerbe-, Industrie-\nund Dienstleistungsbetriebe über\nMöglichkeiten und Bedeutung der Ver-\n\n1 Die Städtischen Werke beraten,\ninformieren und organisieren in geeigneter\nForm Bevölkerung, Schulen, öffentliche\nVerwaltungen und deren Betriebe, Dienst-\nleistungs-, Gewerbe- und Industriebetriebe\n\nNur kleine Anpassungen für besseres\nTextverständnis. Anlehnung an die Muster-\nvorlage des Kantons (AWEL)\n\n\n\n4\n\nmeidung, Verwertung (Separat-\nsammlungen, Recycling) und Behandlung\nvon Abfällen. Sie koordiniert ihre\nInformations- und Beratungstätigkeit mit\ndem Kanton.\n2 Sammeltouren, Sammelstellen, Sammel-\naktionen und dergleichen werden regel-\nmässig in geeigneter Form veröffentlicht.\nAlle Haushalte und Betriebe erhalten\njährlich einen Entsorgungskalender.\n3 Die Werke erheben Daten über die Ab-\nfallwirtschaft, die Auskunft geben über Art\nund Menge der Abfälle, anfallende Kosten\nund Gebühren. Die Daten sind öffentlich\nzugänglich und werden dem Kanton zur\nVerfügung gestellt.\n\nüber Möglichkeiten und Bedeutung der\nAbfallvermeidung, Abfallverminderung und\nAbfallentsorgung sowie über die Wieder-\nverwertung. Sie koordiniert ihre\nInformations- und Beratungstätigkeit mit\ndem Kanton.\n2 Behörden und Verwaltung tragen durch\nihr vorbildliches Verhalten zur Vermeidung,\nVerminderung und umweltgerechten Ent-\nsorgung der Abfälle bei.\n3 Sammeltouren, Sammelstellen, Sammel-\naktionen und dergleichen werden regel-\nmässig in geeigneter Form veröffentlicht\n(Abfallkalender).\n4 Die Städtischen Werke führen eine Abfall-\nstatistik, welche Auskunft über Art und\nMenge der Abfälle gibt (Basisdaten für\nKanton).\n\nEhem. Abs. 2 wird aufgehoben\n\nArt. 7\nDefinition der Abfall-\narten\n\n1 Siedlungsabfälle sind die aus Haushalten\nstammenden Abfälle sowie andere Abfälle\nvergleichbarer Zusammensetzung\nungeachtet ihrer Herkunft. Siedlungsabfälle\nlassen sich in folgende Kategorien\nunterteilen:\nKehricht\nBrennbare, nicht wieder verwertbare\nSiedlungsabfälle aus Haushalten und\nUnternehmen (Gewerbe-, Industrie und\nDienstleistungsbetrieben, Land- und\nForstwirtschaft).\nSperrgut:\nKehricht, der wegen seiner Abmessungen\noder seines Gewichtes nicht in zulässige\nGebinde passt.\n\nAnhang der Abfallverordnung Anhang der alten Abfallverordnung wurde\nnach den neusten Gegebenheiten\nangepasst und vereinfacht in Art. 7\naufgenommen\nVerkürzt aus dem Grunde, da alle\nrelevanten Abfallarten im\nEntsorgungskalender definiert sind.\nAnlehnung an die Mustervorlage des\nKantons (AWEL)\n\n\n\n5\n\nSeparatabfälle:\nSiedlungsabfälle, die separat gesammelt\nwerden (durch Separatabfuhr, in\nSammelstellen oder über den Handel) und\nganz oder teilweise der\nWiederverwendung, der Verwertung oder\neiner besonderen Behandlung zugeführt\nwerden.\nBiogene Abfälle:\nAbfälle, die vergärt, kompostiert oder im\nFalle von Holzschnitzeln energetisch oder\nstofflich verwertet werden können.\n2 Betriebsabfälle sind die aus Unternehmen\n(Gewerbe-, Industrie- und\nDienstleistungsbetrieben, Land- und\nForstwirtschaft) stammenden Abfälle, die\nhinsichtlich Zusammensetzung nicht den\nSiedlungsabfällen entsprechen und keine\nSonderabfälle darstellen.\n3 Bauabfälle sind sämtliche von Baustellen\nstammenden Abfälle.\n4 Sonderabfälle und andere\nkontrollpflichtige Abfälle sind Abfälle, die in\nAnhang 1 der Verordnung des\nDepartements für Umwelt, Verkehr,\nEnergie und Kommunikation (UVEK) über\nListen zum Verkehr mit Abfällen\n(Abfallverzeichnis gemäss Art. 2 der\neidgenössischen Verordnung über den\nVerkehr mit Abfällen) als solche bezeichnet\nsind.\n\nArt. 8\nGrundsatz\n\n1 Im Sinne eines optimierten\nSammeldienstes und aus\noptisch/ästhetischen Gründen treibt die\n\nArt. 8 wird neu eingeführt.\n\n\n\n6\n\nStadt den Wechsel auf Unterflur-Container\n(UFC) für Kehricht und Separatabfälle\nvoran. Das Deponieren von losen\nGebührensäcken auf der Strasse wird durch\ndie Bereitstellung in UFC oder fahrbaren\nContainern (Rollcontainer) ersetzt.\n\nArt. 9\nUnterflur-Container im\nZentrumsgebiet\n\n1 Die Werke erstellen und unterhalten ein\nflächendeckendes Netz von UFC in den\nKernzonen des Zentrumsgebiets\n(zusammenhängende Kernzonen A-D des\nKernzonenplans) der Stadt Wädenswil.\n2 Die Finanzierung erfolgt über die\nGrundgebühren.\n3 Für die Erstellung von UFC auf privatem\nGrund ist eine vertragliche Abmachung mit\nden Eigentümern abzuschliessen und in\nForm einer Dienstbarkeit im Grundbuch\neinzutragen.\n4 Bei Vorhandensein eines UFC in\nzumutbarer Bring-Distanz ist das\nDeponieren des losen Gebührensacks\nverboten.\n5 Die zumutbare Bring-Distanz zum\nnächstliegenden UFC beträgt maximal 150\nMeter.\n\nArt. 9 wird neu eingeführt.\n\nArt. 10\nUnterflur-Container bei\nNeu- und Umbauten in\nder Bauzone\n\n1 Bei Neu- oder wesentlichen Umbauten in\nder Bauzone mit mehr als 20 Wohn-\nund/oder entsprechenden\nGeschäftseinheiten, sind Unterflur-\nContainer für Kehricht, zu installieren.\n2 Die Werke legen die Anzahl und den\nStandort der UFC-Container in Absprache\nmit den Liegenschaftsbesitzern,\nEigentümern und Betrieben fest.\n\nArt. 10 wird neu eingeführt.\n\n\n\n7\n\nWeitergehende Anforderungen an den UFC\nsind in den Vollziehungsbestimmungen zur\nAbfallverordnung geregelt.\n3 Die Werke sind für die Reinigung und den\nkleinen Unterhalt zuständig, nicht aber für\nAuswirkungen aus Mängel, Defekten oder\nBeschädigungen/Sabotagen. Grössere\nReparaturen oder gar der Ersatz des UFC\ngehen zu Lasten der Eigentümer und\nBetriebe.\n\nArt. 11\nContainer übriges\nGemeindegebiet\n\n1 Die Stadt empfiehlt generell den Einsatz\nvon Unterflur-Containern auf dem\ngesamten Gemeindegebiet. Die\nAnforderungen an den UFC sind in den\nVollziehungsbestimmungen zur\nAbfallverordnung geregelt.\n2 Falls keine UFC eingesetzt werden, sind\nausschliesslich fahrbare und genormte\nRollcontainer zu verwenden, deren Masse\nund Qualität in den\nVollziehungsbestimmungen zur\nAbfallverordnung geregelt sind.\n3 Die Werke legen die Anzahl der\nRollcontainer in Absprache mit den\nLiegenschaftsbesitzern, Eigentümern und\nBetrieben fest.\n4 Die Werke bestimmen den Ort der\nBereitstellung für Rollcontainer. Für\nWohnsiedlungen und einzelne oder\nmehrere Strassenzüge kann ein zentraler\nBereitstellungsort bestimmt werden. Bei\nnicht durchgehenden Strassen oder\nStrassen, die einen reibungslosen und\nspeditiven Betrieb nicht zulassen, sowie bei\n\nArt. 11 wird neu eingeführt.\n\n\n\n8\n\nversperrten Strassen (durch parkierte\nAutos, Baustellen etc.) kann die Bedienung\nabgelehnt werden.\n5 Die Eigentümerschaft des Rollcontainers\nist verpflichtet, diesen sauber und\ntechnisch in einwandfreiem Zustand zu\nhalten.\n6 Die zumutbare Bring-Distanz zum\nnächstliegenden UFC oder Rollcontainer\nbeträgt in der Bauzone maximal 150 Meter.\n\nArt. 12\nAufgaben\n\n1 Die Werke sorgen dafür, dass\n- Kehricht und Sperrgut gesammelt,\n\nabgeführt und einer Behandlung\nzugeführt werden;\n\n- Separatabfälle gesammelt,\nabgeführt und einer Verwertung\noder Behandlung zugeführt\nwerden;\n\n- die kantonalrechtliche\nSonderabfallabgabe an den Kanton\ngeleistet wird und die vom Kanton\norganisierten Sammelaktionen für\nSonderabfälle aus Haushalten auf\nGemeindegebiet ordnungsgemäss\ndurchgeführt werden können;\n\n- das Ablagerungs- und\nVerbrennungsverbot gemäss Art.\n14 Abs. 11 und 17 vollzogen wird.\n\n2 Die Stadt sorgt für die Erstellung und den\nBetrieb von Anlagen, die für die\nBehandlung der Siedlungsabfälle notwendig\nsind.\n\nArt. 12 wird in dieser Form neu\naufgenommen\n\nArt. 13 Art. 5 Ehem. Art. 5 wird zu Art. 13\n\n\n\n9\n\nSammlungen 1 Die Werke bieten für Kehricht sowie\nGrüngut regelmässige Abfuhren an.\n2 Für die folgenden Abfälle bieten die\nWerke regelmässige Abfuhren und/oder\nSammelstellen an, nämlich für Sperrgut,\nKarton, Altpapier, Holz, Glas, Metalle sowie\nAltöl aus Haushalten.\n3 Die Werke können Abfuhren oder\nSammelstellen auch für weitere Abfälle\nanbieten wie z.B. Elektroschrott, Batterien,\nusw.\n4 Die Werke lassen die vom AWEL\nangebotenen mobilen Sammlungen von\nKleinmengen an Sonderabfällen aus\nHaushalten durchführen und sorgen für die\nentsprechenden Ankündigungen.\n5 Abfuhren und Sammelstellen stehen\ngrundsätzlich den Bewohner/-innen und\nden zur Benützung berechtigten und in der\nStadt Wädenswil ansässigen Betrieben zur\nVerfügung. Ausnahmen bestimmt der\nStadtrat.\n\n1 Alle sind verpflichtet, namentlich folgende\nAbfälle getrennt zu sammeln und\nanschliessend der Wiederverwertung oder\nder durch Kanton und Gemeinde\nverordneten Entsorgung zuzuführen, sofern\naufgrund der Gesetzgebung oder spezieller\nVereinbarung keine Rücknahmepflicht für\nden Handel besteht.\n2 Kompostierbare Wertstoffe sind\norganische Abfälle, welche kompostiert\nwerden können – sie sind separat zu\nsammeln. Die Kompostierung hat wenn\nimmer möglich am Ort der Entstehung in\nEinzel oder Gemeinschafts-\nKompostieranlagen zu erfolgen. Andernfalls\nsind diese Abfälle über die Grünabfuhr zu\nentsorgen.\n3 Nichtkompostierbare Wertstoffe wie\nPapier, Glas, Metall usw. werden\nsortengetrennt eingesammelt oder können\nin Sammelstellen getrennt deponiert\nwerden Es gilt folgendes:\n3.1 Die Städtischen Werke bestimmen diese\nWertstoffe und regeln die Art und Weise\nder Sammlung.\n3.2 Für Sammelstellen legen die Städtischen\nWerke Betriebs- oder Öffnungszeiten fest.\n4 Sonderabfälle sind nach den Vorschriften\ndes übergeordneten Rechts zu entsorgen.\n5 Tierkörper sind nach der\nTierseuchengesetzgebung von Bund und\nKantonen zu entsorgen. Sie sind bei der von\nder Stadt bezeichneten Annahmestelle\nabzugeben.\n\nAnlehnung an die Mustervorlage des\nKantons (AWEL)\n\nEhem. Abs. 2-5 sind neu in den\nVollziehungsbestimmungen zur\nAbfallverordnung geregelt\n\n\n\n10\n\nAbs. 7 aufgehoben\n\n6 Abfuhren und Sammlungen stehen\nausschliesslich der Gemeindebevölkerung\nund den zur Benützung berechtigten und in\nder Gemeinde ansässigen Betrieben zur\nVerfügung. Ausnahmen bestimmt der\nStadtrat.\n7. In den Vollzugsbestimmungen und in den\nPublikationsorganen sind die nötigen\nAusführungsdetails wie zulässige Gebinde\nsowie Bereitstellungszeit und -ort usw.\ngeregelt.\n\nAbs. 7 zum Teil identisch mit Art. 14 Abs.1\n\nArt. 14\nPflichten der Privaten\nund Betriebe\n\n1 Kehricht sowie Sperrgut müssen der von\nden Werken organisierten Abfuhr\nübergeben werden. In den\nVollziehungsbestimmungen und in den\nPublikationsorganen (Entsorgungskalender,\nInternet etc.) sind die nötigen\nAusführungsdetails wie zulässige Gebinde\nsowie Bereitstellungszeit und -ort usw.\ngeregelt.\n2 Mieter/-innen, Eigentümer/-innen,\nBetriebsinhaber/-innen sowie deren\nVertreter/-innen sind verpflichtet, die für\ndie Abfallentsorgung und für die\nGebührenerhebung relevanten\nVeränderungen den Werken zu melden.\n3 Die Werke können von Betrieben einen\nAbfallentsorgungsnachweis verlangen und\ndie dazu erforderlichen Kontrollen\ndurchführen.\n4 Separatabfälle dürfen nicht mit anderen\nAbfällen vermischt werden. Sie sind\ngetrennt zu sammeln und den dafür\n\nArt. 7\n1 Haus- und Betriebskehricht sowie\nSperrgut sind über die von den Städtischen\nWerke organisierte Abfuhr zu entsorgen. In\nden Vollzugsbestimmungen und in den\nPublikationsorganen sind die zulässigen\nGebinde sowie Bereitstellungszeit und -ort\nfestgelegt.\n2 Separat zu sammelnde Abfälle sind\ngemäss Art. 5 zu trennen und den dafür\nbezeichneten Sammelstellen oder\nAbfuhren zuzuführen, wenn sie nicht über\nden Handel entsorgt werden können. In\nden Vollzugsbestimmungen und in den\nPublikationen sind die separat zu\nsammelnden Abfälle detailliert aufgeführt.\n3 Kompostierbarer Abfall ist nach\nMöglichkeit selber zu kompostieren oder\nüber die Grünabfuhr zu entsorgen.\n4 Betriebsabfälle sind von den Verursachern\noder Inhabern auf eigene Kosten einer\numweltgerechten Verwertung oder\nBehandlung zuzuführen. Sie können den\n\nEhem. Art. 7 wird zu Art. 14\n\nFolgende Absätze sind neu\nhinzugekommen: 2, 3, 5, 6, 10, 12,13, 14,\n15, 19\n\nFolgende Absätze werden gestrichen: 3, 10\n\nGenerelle Anlehnung an die Mustervorlage\ndes Kantons (AWEL)\n\n\n\n11\n\nbezeichneten Sammelstellen oder\nAbfuhren zuzuführen, soweit sie nicht über\nden Handel entsorgt werden können.\n5 Die Sammelstellen für Separatabfälle\ndürfen nur zu den angegebenen Zeiten\nbenutzt werden und ausschliesslich zur\nEntsorgung von Separatabfällen in die dafür\nvorgesehenen Behältnisse.\n6 Bei grösseren Mengen Separatabfällen aus\nBetrieben (z.B. Glas, Papier, Karton) können\ndie Werke die Entsorgungspflicht auf die\nverursachenden oder innehabenden\nPersonen übertragen und diese können\nihrerseits das Recht beanspruchen, die\nAbfälle in Eigenregie gemäss den\nmassgeblichen Erlassen zu entsorgen.\n7 Ausgediente Fahrzeuge sind einem\nrücknahmepflichtigen Hersteller oder\nHändler abzugeben.\n8 Betriebsabfälle sind von den Personen, die\nsie verursachen oder innehaben, auf eigene\nKosten einer umweltgerechten Verwertung\noder Behandlung gemäss den\nmassgeblichen Erlassen zuzuführen. Sie\nkönnen den öffentlichen Abfuhren und\nSeparatsammlungen nur nach Absprache\nmit den Werken übergeben werden.\n9 Bauabfälle sind von den Personen, die sie\nverursachen oder innehaben, auf eigene\nKosten einer umweltgerechten Verwertung\noder Behandlung gemäss den\nmassgeblichen Erlassen zuzuführen.\n10 Sonderabfälle aus Betrieben sind von den\nPersonen, die sie verursachen oder\ninnehaben, auf eigene Kosten einer\n\nöffentlichen Abfuhren und\nSeparatsammlungen nur nach Absprache\nmit den Städtischen Werke übergeben\nwerden.\n5 Bauabfälle sind auf der Baustelle in die\nvorgeschriebenen Fraktionen zu trennen\nund anschliessend einer umweltgerechten\nVerwertung oder Behandlung zuzuführen.\nDie Baubehörde kann eine weitergehende\nTrennung auf einzelnen Baustellen\nverlangen. Ist eine Trennung auf der\nBaustelle aus Platzründen nicht möglich, so\nmuss diese später erfolgen.\n6 Es ist verboten, Abfälle im Freien auf\nöffentlichem oder privatem Grund\nabzulagern oder stehen zu lassen sowie\nnicht dafür vorgesehene Abfälle über die\nKanalisation zu entsorgen. Von diesem\nVerbot ist die Deponierung in bewilligten\nDeponien sowie die Verwertung\nkompostierbarer Abfälle auf öffentlichen\noder privaten Kompostierplätzen\nausgenommen.\n7 Es ist verboten, nichtpflanzliche Abfälle im\nFreien auf öffentlichem oder privatem\nGrund sowie in Öfen und Cheminées zu\nverbrennen. Davon ausgenommen ist das\nVerbrennen in bewilligten Anlagen.\n8 Das Verbrennen von natürlichen Wald-,\nFeld- und Gartenabfällen ist erlaubt, sofern\nkeine übermässigen Immissionen\nentstehen.\n9 Ausgediente Fahrzeuge dürfen nur auf\nbewilligten Plätzen abgestellt werden.\n\n\n\n12\n\numweltgerechten Verwertung oder\nBehandlung gemäss den massgeblichen\nErlassen zuzuführen. Sonderabfälle aus\nHaushalten sind einer\nrücknahmepflichtigen Abgeberin oder\neinem rücknahmepflichtigen Abgeber\n(Handel), einer mobilen kantonalen\nSammlung, der kantonalen Sonderabfall-\nSammelstelle oder einem Betrieb\nzuzuführen, der über eine Bewilligung zur\nEntgegennahme entsprechender\nSonderabfälle verfügt.\n11 Es ist verboten, Abfälle im Freien auf\nöffentlichem oder privatem Grund\nabzulagern oder stehen zu lassen.\n12 Öffentliche Abfallbehältnisse dienen der\nAufnahme von Kleinabfällen, die vor Ort\nanfallen. Sie dürfen nicht zur Entsorgung\nvon Kehrichtsäcken oder anderen\ngrösseren Mengen von Abfällen benützt\nwerden.\n13 Einkaufsläden und Betriebe der\nUnterwegsverpflegung (Take-Away-\nBetriebe, Imbissstände etc.) haben ihrer\nKundschaft genügend Sammelbehältnisse\nfür Kehricht und Separatabfälle zur\nVerfügung zu stellen. Sie können\nverpflichtet werden, liegen gelassene\nAbfälle einzusammeln und zu entsorgen.\n14 Mit Personen, die Abfälle verursachen\noder innehaben, kann die Stadt vertragliche\nLösungen im Interesse einer\numweltgerechten Entsorgung vereinbaren.\n15 Veranstalterinnen und Veranstalter von\nGrossanlässen (z.B. Chilbi, Fasnacht etc.) im\n\n10 Die Behandlung von Wertstoffen durch\nPrivate hat dieser Verordnung und anderen\nstädtischen Vorschriften zu entsprechen.\n\n\n\n13\n\nZentrumsgebiet mit mehreren Standorten\nund breitem Einzugsbereich können für das\nEinsammeln von Abfällen oder zur\nEinführung eines Pfandsystems bei\nVeranstaltungen verpflichtet werden.\n16 Abfälle dürfen nicht in die Kanalisation\ngeleitet werden.\n17 Es ist verboten, Abfälle im Freien auf\nöffentlichem oder privatem Grund oder in\nÖfen, Cheminées oder dergleichen zu\nverbrennen.\n18 Das Verbrennen von naturbelassenen\nWald-, Feld- und Gartenabfällen ist erlaubt,\nsofern keine übermässigen Immissionen\nentstehen jedoch nicht in den Monaten\nNovember bis und mit Februar.\n19 In privaten Verbrennungsanlagen\n(Cheminées, Kachelöfen,\nStückholzheizungen etc.) darf nur stückiges,\nnaturbelassenes Holz verbrannt werden.\nNicht naturbelassenes Holz wie\nbeispielsweise verleimtes, beschichtetes,\nbemaltes und behandeltes Holz,\nSpanplatten etc. sowie Holz mit Nägeln und\ndergleichen müssen der\nKehrichtverbrennung zugeführt werden.\n\nArt. 15\nVerursacherprinzip 1 Die gesamten Kosten der\n\nAbfallbewirtschaftung werden mittels\nGebühren vollumfänglich und wenn\nmöglich, nach dem Kostendeckungs- und\nVerursacherprinzip, den natürlichen und\njuristischen Personen überbunden, die\n\nArt. 8\n1 Die gesamten Kosten der\nAbfallbewirtschaftung werden mittels\nGebühren vollumfänglich, nach dem\nKostendeckungs- und Verursacherprinzip,\nden Inhabern bzw. den Verursachern\nüberbunden.\n\nEhem. Art. 8 wird zu Art. 15\n\nNur kleine Anpassungen für besseres\nTextverständnis. Anlehnung an die\nMustervorlage des Kantons (AWEL)\n\n\n\n14\n\nSiedlungsabfälle verursachen oder\ninnehaben.\n\nArt. 16\nVolumen- bzw.\ngewichtsabhängige\nGebühren\n\n1 Für die Abfallsammlung und -behandlung\nwerden volumen- oder gewichtsabhängige\nGebühren erhoben für:\nKehricht aus Haushalten,\nKehricht aus Betrieben sowie\nSperrgut aus Haushalten und Betrieben.\n2 Die Gebühren gem. Abs. 1 decken den\nAufwand für die Abfuhr und die Kosten für\nBau, Betrieb, Unterhalt, Verzinsung und\nAbschreibung der Behandlungsanlagen.\n3 Für die Sammlung und Verwertung von\nSeparatabfällen, die in der\nAbfallgebührenordnung festgelegt sind,\nwerden volumenabhängige,\ngewichtsabhängige oder pauschale\nGebühren erhoben.\n\nArt. 16 wird neu eingeführt.\n\nAbs 1 wird mit kleinen Anpassungen für\nbesseres Textverständnis von\nehem. Art. 10 Abs 1 übernommen\n\nDetaillierter und klarer formuliert.\n\nArt. 17\nGrundgebühr\n\n1 Zusätzlich wird eine jährliche\nGrundgebühr erhoben. Sie deckt jene\nKosten, die durch die Gebühren gemäss\nArt. 16 nicht gedeckt werden, insbesondere\ndie Kosten für die in Art 16, Abs. 3 nicht\nerfassten Separatsammlungen, für\nInformation, Beratung, Personal,\nAdministration und für die dem Kanton zu\nentrichtende Abgabe der Stadt für die\nEntsorgung von Kleinmengen an\nSonderabfällen. Die Grundgebühr darf\nmaximal 60% der Kosten der gesamten\nkommunalen Abfallwirtschaft decken. Sie\nist auch zu entrichten, wenn die\n\nArt. 17 wird neu eingeführt.\n\nMit kleinen Anpassungen für besseres Text-\nverständnis werden:\n- ehem. Art. 10 Abs 2 zu Art. 17 Abs 1\n\nund\n- ehem. Art. 10 Abs 3 zu Art. 17 Abs 2\n\nDetaillierter und klarer formuliert.\n\n\n\n15\n\nDienstleistungen der Stadt nicht oder nur\nteilweise beansprucht werden.\n2 Die Bemessung der pauschalen\nGrundgebühr erfolgt pro Wohneinheit\n(Anzahl Zimmer), bei Lofts pro m2 und bei\nBetrieben pro Betriebsfläche.\n3 Die Pflicht zur Entrichtung der Grundge-\nbühr liegt bei der Grundeigentümerin oder\ndem Grundeigentümer.\n\nAbs 3 wird neu eingeführt.\nAnlehnung an die Mustervorlage des\nKantons (AWEL)\n\nArt. 18\nAbfallgebührenordnung 1 Die Werke legen die Höhe der Gebühren\n\nsowie ihre konkrete Ausgestaltung in einer\nAbfallgebührenordnung fest.\n2 Die für die Gebührenfestlegung und -aus-\ngestaltung massgebenden Grundlagen und\nZahlen sind von den zuständigen Behörden\noffenzulegen.\n3 Sämtliche Gebühren werden periodisch\naufgrund der Abfallstatistik und aufgrund\ndes budgetierten Aufwandes neu fest-\ngelegt. Die Vorjahresergebnisse werden\nberücksichtigt.\n\nArt. 11\n1 Die Festlegung der einzelnen Gebühren\nsowie ihre konkrete Ausgestaltung erfolgt\ndurch:\n1.1 Zweckverband\n\nVerursachergebühren (KVA Horgen)\n1.2 Stadtrat\n\nGrundgebühren und Umtriebsgebühren\nsowie Verursachergebühren, die nicht in\ndie Kompetenz des Zweckverbandes\nfallen.\n\n1.3 Städtische Werke\nAnnahmegebühren und Abholdienst\n\n2 Die für die Gebührenfestlegung und\n-ausgestaltung massgebenden Grundlagen\nund Zahlen sind von den zuständigen Be-\nhörden offenzulegen.\n3 Sämtliche Gebühren werden periodisch\naufgrund des budgetierten Aufwandes neu\nfestgelegt. Die Vorjahresergebnisse werden\nberücksichtigt.\n4 Auf nicht beglichene Gebühren wird nach\nAblauf der Zahlungsfrist ein Verzugszins\nverrechnet.\n\nEhem. Art. 11 wird zu Art. 18\n\nZuständigkeit und Modalitäten sind neu\nfestgelegt.\n\n\n\n16\n\nArt. 19\nGebührenerhebung 1 Für Gebühren, die nicht im Voraus er-\n\nhoben werden, wird eine Rechnung mit\neiner 30-tägigen Zahlungsfrist gestellt.\n2 Bei Gebühren für Betriebskehricht, die\nnicht fristgerecht bezahlt werden, kann\nnach Abmahnung die Leerung eingestellt\nwerden.\n3 Auf Gebühren, die nicht fristgerecht be-\nzahlt werden, wird ab Fristablauf ein Ver-\nzugszins von 5% pro Jahr sowie eine Mahn-\ngebühr verrechnet.\n\nArt. 10\n1 Für die Sammlung, Verwertung und Be-\nhandlung des Kehrichts und des Sperrgutes\nwerden Verursachergebühren erhoben. Sie\nwerden in Abhängigkeit von Volumen oder\nGewicht oder beidem festgelegt.\n2 Zusätzlich wird eine pauschale Grund-\ngebühr erhoben. Sie deckt die durch die\nVerursachergebühren nicht gedeckten\nAufwendungen.\n3 Die Bemessung der pauschalen Grund-\ngebühr erfolgt pro Wohneinheit (Zimmer)\nbzw. Betrieb (Betriebsfläche).\n\nEhem. Art. 10 wird in Art. 16 + 17 aufgeteilt\n\nGebührenerhebung geändert gem. Muster-\nvorlage des Kantons (AWEL)\n\nModalitäten neu geregelt.\n\nArt. 20\nRechtsmittel\n\n1 unverändert\n2 Einsprachen gegen Verfügungen der\nWerke, die gestützt auf diese Verordnung\nerlassen werden, sind innert 30 Tagen nach\nZustellung dem Stadtrat schriftlich einzu-\nreichen.\n3 Entscheide des Stadtrates können innert\n30 Tagen mit Rekurs an den Bezirksrat an-\ngefochten werden.\n\n2 Einsprachen gegen Verfügungen der\nStädtischen Werke, die gestützt auf diese\nVerordnung erlassen werden, sind innert\n20 Tagen nach Zustellung dem Stadtrat\nschriftlich einzureichen.\n3 Entscheide des Stadtrates können innert\n20 Tagen mit Rekurs an den Bezirksrat an-\ngefochten werden.\n\nEinsprache Fristen angepasst.\n\nArt. 21\nKontrolle\n\n1 unverändert\n2 Die Kosten für die korrekte Entsorgung\nvon unsachgemäss beseitigten oder illegal\nabgelagerten Abfällen und die damit ver-\nbundenen Umtriebe (inkl. Kontrollaufwand)\nwerden der Verursacherin oder dem Ver-\nursacher unabhängig von einem allfälligen\nStrafverfahren in Rechnung gestellt.\n\n2 Umtriebsgebühren können verrechnet\nwerden, wenn Entsorgungen problematisch\nsind, zusätzliche Massnahmen oder ausser-\nordentliche finanzielle Aufwendungen er-\nfordern.\n3 Widerhandlungen gegen diese Abfall-\nverordnung werden mit Verweis oder Busse\nbestraft. Vorbehalten bleiben die Straf-\nbestimmungen des übergeordneten Rechts.\n\nAbs. 2 nur kleine Anpassungen für besseres\nTextverständnis. Anlehnung an die Muster-\nvorlage des Kantons (AWEL)\n\nEhem. Abs. 3 wird zu Art. 22\n\n\n\n17\n\nArt. 22\nStrafbestimmungen\n\n1 Bei Widerhandlungen gegen Bestim-\nmungen dieser Verordnung erfolgt eine\nVerzeigung an das Statthalteramt. Vorbe-\nhalten bleiben die Strafbestimmungen des\nübergeordneten Rechts, insbesondere des\nkantonalen Abfallgesetzes.\n\nEhem. Art. 17 Abs. 3 wird zu Art. 22\n\nArt. 23\nSchlussbestimmungen\n\n1 Unverändert\n2 Mit Inkrafttreten dieser Abfallverordnung\nwerden alle früheren Abfallverordnungen\naufgehoben.\n3 Diese Verordnung bedarf der Genehmi-\ngung durch die Baudirektion des Kt. Zürich.\nSie wurde genehmigt am………\n\nArt. 14\n2 Diese Verordnung ersetzt die Verordnung\nvom 16. März 1992\n3 Diese Verordnung bedarf der Genehmi-\ngung durch die Baudirektion.\n\nEhem. Art. 14 wird zu Art. 23\n\nNur Formelle Anpassungen gem. Muster-\nvorlage des Kantons (AWEL)\n\n\n\nAbfallverordnung\n(gültig ab ….2015)\n\n\n\n\n\nAbfallverordnung\n\nInhaltsüberblick\n\nI. Rechtsgrundlagen\n\nll. Allgemeines\n\nIlI. Organisation und Verhaltenspflichten\n\nIV. Gebühren\n\nV. Kontrolle, Straf- und Schlussbestimmungen\n\n\n\nAbfallverordnung\n\nInhaltsverzeichnis Seite\n\nI. Rechtsgrundlagen 1\n\nArt. 1 Rechtsgrundlagen 1\n\nII. Allgemeines 1\n\nArt. 2 Zweck, Geltungsbereich 1\n\nArt. 3 Ausführungsbestimmungen 1\n\nArt. 4 Vollzug und Erlass von Verfügungen 1\n\nArt. 5 Grundsätze 2\n\nArt. 6 Information 2\n\nArt. 7 Definition der Abfallarten 2\n\nIII. Sammelkonzept Kehricht und Separatabfälle 3\n\nArt. 8 Grundsatz 3\n\nArt. 9 Unterflur-Container im Zentrumsgebiet 4\n\nArt. 10 Unterflur-Container bei Neu- und Umbauten in der Bauzone 4\n\nArt. 11 Container übriges Gemeindegebiet 4\n\nIV. Organisation und Verhaltenspflichten 5\n\nArt. 12 Aufgaben 5\n\nArt. 13 Sammlungen 5\n\nArt. 14 Pflichten der Privaten und Betriebe 6\n\nV. Gebühren 8\n\nArt. 15 Verursacherprinzip 8\n\nArt. 16 Volumen- bzw. gewichtsabhängige Gebühren 8\n\nArt. 17 Grundgebühr 8\n\nArt. 18 Abfallgebührenordnung 9\n\nArt. 19 Gebührenerhebung 9\n\nArt. 20 Rechtsmittel 9\n\nVI. Kontrolle, Straf- und Schlussbestimmungen 9\n\nArt. 21 Kontrolle 9\n\nArt. 22 Strafbestimmungen 10\n\nArt. 23 Schlussbestimmungen 10\n\n\n\n\n\nAbfallverordnung\n\n1\n\nI. Rechtsgrundlagen\n\nArt. 1 Rechtsgrundlagen\n\n1 Gestützt auf § 35 des kantonalen Abfallgesetzes vom 25. Sep-\ntember 1994 und auf Art. 24, Abs. 1 lit. k der Gemeindeordnung\nder Stadt Wädenswil vom 4. März 2001; Teilrevision 17. Mai 2009,\nerlässt der Gemeinderat folgende Abfallverordnung:\n\nII. Allgemeines\n\nArt. 2 Zweck, Geltungsbereich\n\n1 Diese Verordnung regelt die kommunale Abfallwirtschaft in der\nStadt Wädenswil. Sie gilt auf dem gesamten Gemeindegebiet.\nAusnahmen bestimmt der Stadtrat.\n\n2 Sie hat zum Ziel, die durch Abfälle entstehende Umweltbelastung\nso gering wie möglich zu halten und Ressourcen zu schonen.\n\n3 Die Verordnung gilt für Inhaber sowie Verursacher von Abfällen.\n\nArt. 3 Ausführungsbestimmungen\n\n1 Der Stadtrat erlässt die Vollziehungsbestimmungen, die Einzel-\nheiten zur Organisation und Durchführung von Kehrichtabfuhr und\nSeparatsammlungen sowie zu weiteren Dienstleistungen der Stadt\nregeln.\n\n2 Die Werke erlassen eine Abfallgebührenordnung, in der gestützt\nauf die Gebührengrundsätze dieser Verordnung die Abfallgebüh-\nren und die Modalitäten ihrer Erhebung festgelegt werden.\n\n3 Die Stadt ist dem Zweckverband für Abfallverwertung im Bezirk\nHorgen angeschlossen. Die Aufgaben und die Zuständigkeiten\nsind in der Verbandsordnung geregelt.\n\nArt. 4 Vollzug und Erlass von Verfügungen\n\n1 Als verantwortliche Stelle für die Abfallwirtschaft der Stadt Wä-\ndenswil werden die Werke bezeichnet. Diese Stelle steht Bevölke-\nrung und Betrieben für Fragen im Zusammenhang mit der Abfall-\nbewirtschaftung zur Verfügung und ist für den Vollzug der vorlie-\ngenden Verordnung zuständig, soweit sich nicht aus der vorlie-\ngenden Verordnung oder aufgrund der Finanzkompetenzen eine\nandere Zuständigkeit ergibt.\n\n2 Die Werke führen die im Rahmen des Vollzugs notwendigen\nKontrollen durch.\n\nZweck, Geltungs-\nbereich\n\nRechtsgrundlagen\n\nAusführungs-\nbestimmungen\n\nVollzug und Erlass von\nVerfügungen\n\n\n\nAbfallverordnung\n\n2\n\nArt. 5 Grundsätze\n\n1 Die Erzeugung von Abfällen soll soweit möglich vermieden wer-\nden, namentlich durch Bevorzugung abfallarmer, langlebiger bzw.\nmehrmals verwendbarer Produkte.\n\n2 Die verwertbaren Anteile der Abfälle sind nach Arten getrennt zu\nsammeln.\n\n3 Die verbleibenden Abfälle sind dem Stand der Technik entspre-\nchend umweltgerecht zu behandeln respektive zu entsorgen.\n\n4 Sonderabfälle und problematische Abfälle sind separat zu sam-\nmeln und über die kantonalen Sonderabfallsammelstellen zu ent-\nsorgen. Für Privatpersonen besteht auch die Möglichkeit, Sonder-\nabfälle via Handel oder das kantonale Sonderabfallmobil zu ent-\nsorgen.\n\n5 Die Werke können Verursacher von grossen oder speziellen Ab-\nfallmengen zur eigenen Entsorgung derselben verpflichten und\nentsprechende Weisungen erlassen.\n\n6 Die Stadt trägt durch ihr Vorbildverhalten zur Vermeidung, Ver-\nwertung und umweltgerechten Behandlung der Abfälle bei. Sie\nbeachtet die Grundsätze der Abfallwirtschaft bei der Erfüllung ihrer\nAufgaben.\n\nArt. 6 Information\n\n1 Die Werke informieren und beraten die Bevölkerung sowie Ge-\nwerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe über Möglichkeiten\nund Bedeutung der Vermeidung, Verwertung (Separatsammlun-\ngen, Recycling) und Behandlung von Abfällen. Sie koordinieren\nihre Informations- und Beratungstätigkeit mit dem Kanton.\n\n2 Sammeltouren, Sammelstellen, Sammelaktionen und derglei-\nchen werden regelmässig in geeigneter Form veröffentlicht. Alle\nHaushalte und Betriebe erhalten jährlich einen Entsorgungskalen-\nder.\n\n3 Die Werke erheben Daten über die Abfallwirtschaft, die Auskunft\ngeben über Art und Menge der Abfälle, anfallende Kosten und\nGebühren. Die Daten sind öffentlich zugänglich und werden dem\nKanton zur Verfügung gestellt.\n\nArt. 7 Definition der Abfallarten\n\n1 Siedlungsabfälle sind die aus Haushalten stammenden Abfälle\nsowie andere Abfälle vergleichbarer Zusammensetzung ungeach-\ntet ihrer Herkunft. Siedlungsabfälle lassen sich in folgende Katego-\nrien unterteilen:\n\nDefinition der Abfall-\narten\n\nGrundsätze\n\nInformation\n\n\n\nAbfallverordnung\n\n3\n\nKehricht Brennbare, nicht wieder verwertbare Sied-\nlungsabfälle aus Haushalten und Unternehmen\n(Gewerbe-, Industrie und Dienstleistungsbetrie-\nben, Land- und Forstwirtschaft).\n\nSperrgut: Kehricht, der wegen seiner Abmessungen oder\nseines Gewichts nicht in zulässige Gebinde\npasst.\n\nSeparatabfälle: Siedlungsabfälle, die separat gesammelt wer-\nden (durch Separatabfuhr, in Sammelstellen\noder über den Handel) und ganz oder teilweise\nder Wiederverwendung, der Verwertung oder\neiner besonderen Behandlung zugeführt wer-\nden.\n\nBiogene Abfälle: Abfälle, die vergärt, kompostiert oder im Falle\nvon Holzschnitzeln energetisch oder stofflich\nverwertet werden können.\n\n2 Betriebsabfälle sind die aus Unternehmen (Gewerbe-, Industrie-\nund Dienstleistungsbetrieben, Land- und Forstwirtschaft) stam-\nmenden Abfälle, die hinsichtlich Zusammensetzung nicht den\nSiedlungsabfällen entsprechen und keine Sonderabfälle darstel-\nlen.\n\n3 Bauabfälle sind sämtliche von Baustellen stammende Abfälle.\n\n4 Sonderabfälle und andere kontrollpflichtige Abfälle sind Abfälle,\ndie in Anhang 1 der Verordnung des Departements für Umwelt,\nVerkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) über Listen zum\nVerkehr mit Abfällen (Abfallverzeichnis gemäss Art. 2 der eidge-\nnössischen Verordnung über den Verkehr mit Abfällen) als solche\nbezeichnet sind.\n\nIII. Sammelkonzept Kehricht und Separatabfälle\n\nArt. 8 Grundsatz\n\n1 Im Sinne eines optimierten Sammeldienstes und aus op-\ntisch/ästhetischen Gründen treibt die Stadt den Wechsel auf Un-\nterflur-Container (UFC) für Kehricht und Separatabfälle voran. Das\nDeponieren von losen Gebührensäcken auf der Strasse wird\ndurch die Bereitstellung in UFC oder fahrbaren Containern (Roll-\ncontainer) ersetzt.\n\nGrundsatz\n\n\n\nAbfallverordnung\n\n4\n\nArt. 9 Unterflur-Container im Zentrumsgebiet\n\n1 Die Werke erstellen und unterhalten ein flächendeckendes Netz\nvon UFC in den Kernzonen des Zentrumsgebiets (zusammenhän-\ngende Kernzonen A-D des Kernzonenplans) der Stadt Wädenswil.\n\n2 Die Finanzierung erfolgt über die Grundgebühren.\n\n3 Für die Erstellung von UFC auf privatem Grund ist eine vertragli-\nche Abmachung mit den Eigentümern abzuschliessen und in Form\neiner Dienstbarkeit im Grundbuch einzutragen.\n\n4 Bei Vorhandensein eines UFC in zumutbarer Bring-Distanz ist\ndas Deponieren des losen Gebührensacks verboten.\n\n5 Die zumutbare Bring-Distanz zum nächstliegenden UFC beträgt\nmaximal 150 Meter.\n\nArt. 10 Unterflur-Container bei Neu- und Umbauten in der\nBauzone\n\n1 Bei Neu- oder wesentlichen Umbauten in der Bauzone mit mehr\nals 20 Wohn- und/oder entsprechenden Geschäftseinheiten, sind\nUnterflur-Container für Kehricht zu installieren.\n\n2 Die Werke legen die Anzahl und den Standort der Unterflur-\nContainer in Absprache mit den Liegenschaftsbesitzern, Eigentü-\nmern und Betrieben fest. Weitergehende Anforderungen an den\nUFC sind in den Vollziehungsbestimmungen zur Abfallverordnung\ngeregelt.\n\n3 Die Werke sind für die Reinigung und den kleinen Unterhalt zu-\nständig, nicht aber für Auswirkungen aus Mängeln, Defekten oder\nBeschädigungen/Sabotagen. Grössere Reparaturen oder gar der\nErsatz des UFC gehen zu Lasten der Eigentümer und Betriebe.\n\nArt. 11 Container übriges Gemeindegebiet\n\n1 Die Stadt empfiehlt generell den Einsatz von Unterflur-\nContainern auf dem gesamten Gemeindegebiet. Die Anforderun-\ngen an den UFC sind in den Vollziehungsbestimmungen zur Ab-\nfallverordnung geregelt.\n\n2 Falls keine UFC eingesetzt werden, sind ausschliesslich fahrbare\nund genormte Rollcontainer zu verwenden, deren Masse und\nQualität in den Vollziehungsbestimmungen zur Abfallverordnung\ngeregelt sind.\n\n3 Die Werke legen die Anzahl der Rollcontainer in Absprache mit\nden Liegenschaftsbesitzern, Eigentümern und Betrieben fest.\n\n4 Die Werke bestimmen den Ort der Bereitstellung für Rollcontai-\nner. Für Wohnsiedlungen und einzelne oder mehrere Strassenzü-\nge kann ein zentraler Bereitstellungsort bestimmt werden. Bei\nnicht durchgehenden Strassen oder Strassen, die einen reibungs-\n\nUnterflur-Container\nim Zentrumsgebiet\n\nUnterflur-Container\nbei Neu- und Um-\nbauten in der Bauzo-\nne\n\nContainer übriges\nGemeindegebiet\n\n\n\nAbfallverordnung\n\n5\n\nlosen und speditiven Betrieb nicht zulassen sowie bei versperrten\nStrassen (durch parkierte Autos, Baustellen etc.) kann die Bedie-\nnung abgelehnt werden.\n\n5 Die Eigentümerschaft des Rollcontainers ist verpflichtet, diesen\nsauber und technisch in einwandfreiem Zustand zu halten.\n\n6 Die zumutbare Bring-Distanz zum nächstliegenden UFC oder\nRollcontainer beträgt in der Bauzone maximal 150 Meter.\n\nIV. Organisation und Verhaltenspflichten\n\nArt. 12 Aufgaben\n\n1 Die Werke sorgen dafür, dass\n\n- Kehricht und Sperrgut gesammelt, abgeführt und einer Be-\nhandlung zugeführt werden;\n\n- Separatabfälle gesammelt, abgeführt und einer Verwertung\noder Behandlung zugeführt werden;\n\n- die kantonalrechtliche Sonderabfallabgabe an den Kanton\ngeleistet wird und die vom Kanton organisierten Sammelakti-\nonen für Sonderabfälle aus Haushalten auf Gemeindegebiet\nordnungsgemäss durchgeführt werden können;\n\n- das Ablagerungs- und Verbrennungsverbot gemäss Art. 14\nAbs. 11 und 17 vollzogen wird.\n\n2 Die Stadt sorgt für die Erstellung und den Betrieb von Anlagen,\ndie für die Behandlung der Siedlungsabfälle notwendig sind.\n\nArt. 13 Sammlungen\n\n1 Die Werke bieten für Kehricht sowie Grüngut regelmässige Ab-\nfuhren an.\n\n2 Für die folgenden Abfälle bieten die Werke regelmässige Abfuh-\nren und/oder Sammelstellen an, nämlich für Sperrgut, Karton, Alt-\npapier, Holz, Glas, Metalle sowie Altöl aus Haushalten.\n\n3 Die Werke können Abfuhren oder Sammelstellen auch für weite-\nre Abfälle anbieten wie z.B. Elektroschrott, Batterien, usw.\n\n4 Die Werke lassen die vom AWEL angebotenen mobilen Samm-\nlungen von Kleinmengen an Sonderabfällen aus Haushalten\ndurchführen und sorgen für die entsprechenden Ankündigungen.\n\n5 Abfuhren und Sammelstellen stehen grundsätzlich den Einwoh-\nnerinnen und Einwohnern sowie den zur Benützung berechtigten\n\nSammlungen\n\nAufgaben\n\n\n\nAbfallverordnung\n\n6\n\nund in der Stadt Wädenswil ansässigen Betrieben zur Verfügung.\nAusnahmen bestimmt der Stadtrat.\n\nArt. 14 Pflichten der Privaten und Betriebe\n\n1 Kehricht sowie Sperrgut müssen der von den Werken organisier-\nten Abfuhr übergeben werden. In den Vollziehungsbestimmungen\nund in den Publikationsorganen (Entsorgungskalender, Internet\netc.) sind die nötigen Ausführungsdetails wie zulässige Gebinde\nsowie Bereitstellungszeit und -ort usw. geregelt.\n\n2 Mieterinnen und Mieter, Eigentümerinnen und Eigentümer, Be-\ntriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber sowie deren Vertreterin-\nnen und Vertreter sind verpflichtet, die für die Abfallentsorgung\nund für die Gebührenerhebung relevanten Veränderungen den\nWerken zu melden.\n\n3 Die Werke können von Betrieben einen Abfallentsorgungsnach-\nweis verlangen und die dazu erforderlichen Kontrollen durchfüh-\nren.\n\n4 Separatabfälle dürfen nicht mit anderen Abfällen vermischt wer-\nden. Sie sind getrennt zu sammeln und den dafür bezeichneten\nSammelstellen oder Abfuhren zuzuführen, soweit sie nicht über\nden Handel entsorgt werden können.\n\n5 Die Sammelstellen für Separatabfälle dürfen nur zu den angege-\nbenen Zeiten benutzt werden und ausschliesslich zur Entsorgung\nvon Separatabfällen in die dafür vorgesehenen Behältnisse.\n\n6 Bei grösseren Mengen Separatabfällen aus Betrieben (z.B. Glas,\nPapier, Karton) können die Werke die Entsorgungspflicht auf die\nverursachenden oder innehabenden Personen übertragen und\ndiese können ihrerseits das Recht beanspruchen, die Abfälle in\nEigenregie gemäss den massgeblichen Erlassen zu entsorgen.\n\n7 Ausgediente Fahrzeuge sind einem rücknahmepflichtigen Her-\nsteller oder Händler abzugeben.\n\n8 Betriebsabfälle sind von den Personen, die sie verursachen oder\ninnehaben, auf eigene Kosten einer umweltgerechten Verwertung\noder Behandlung gemäss den massgeblichen Erlassen zuzufüh-\nren. Sie können den öffentlichen Abfuhren und Separatsammlun-\ngen nur nach Absprache mit den Werken übergeben werden.\n\n9 Bauabfälle sind von den Personen, die sie verursachen oder in-\nnehaben, auf eigene Kosten einer umweltgerechten Verwertung\noder Behandlung gemäss den massgeblichen Erlassen zuzufüh-\nren.\n\n10 Sonderabfälle aus Betrieben sind von den Personen, die sie\nverursachen oder innehaben, auf eigene Kosten einer umweltge-\nrechten Verwertung oder Behandlung gemäss den massgeblichen\nErlassen zuzuführen. Sonderabfälle aus Haushalten sind einer\n\nPflichten der Privaten\nund Betriebe\n\n\n\nAbfallverordnung\n\n7\n\nrücknahmepflichtigen Abgeberin oder einem rücknahmepflichtigen\nAbgeber (Handel), einer mobilen kantonalen Sammlung, der kan-\ntonalen Sonderabfall-Sammelstelle oder einem Betrieb zuzufüh-\nren, der über eine Bewilligung zur Entgegennahme entsprechen-\nder Sonderabfälle verfügt.\n\n11 Es ist verboten, Abfälle im Freien auf öffentlichem oder privatem\nGrund abzulagern oder stehen zu lassen.\n\n12 Öffentliche Abfallbehältnisse dienen der Aufnahme von Kleinab-\nfällen, die vor Ort anfallen. Sie dürfen nicht zur Entsorgung von\nKehrichtsäcken oder anderen grösseren Mengen von Abfällen be-\nnutzt werden.\n\n13 Einkaufsläden und Betriebe der Unterwegsverpflegung (Take-\nAway-Betriebe, Imbissstände etc.) haben ihrer Kundschaft genü-\ngend Sammelbehältnisse für Kehricht und Separatabfälle zur Ver-\nfügung zu stellen. Sie können verpflichtet werden, liegen gelasse-\nne Abfälle einzusammeln und zu entsorgen.\n\n14 Mit Personen, die Abfälle verursachen oder innehaben, kann die\nStadt vertragliche Lösungen im Interesse einer umweltgerechten\nEntsorgung vereinbaren.\n\n15 Veranstalterinnen und Veranstalter von Grossanlässen (z.B.\nChilbi, Fasnacht etc.) im Zentrumsgebiet mit mehreren Standorten\nund breitem Einzugsbereich können für das Einsammeln von Ab-\nfällen oder zur Einführung eines Pfandsystems verpflichtet wer-\nden.\n\n16 Abfälle dürfen nicht in die Kanalisation geleitet werden.\n\n17 Es ist verboten, Abfälle im Freien auf öffentlichem oder privatem\nGrund oder in Öfen, Cheminées oder dergleichen zu verbrennen.\n\n18 Das Verbrennen von naturbelassenen Wald-, Feld- und Garten-\nabfällen ist erlaubt, sofern keine übermässigen Immissionen ent-\nstehen, jedoch nicht in den Monaten November bis und mit Febru-\nar.\n\n19 In privaten Verbrennungsanlagen (Cheminées, Kachelöfen,\nStückholzheizungen etc.) darf nur stückiges, naturbelassenes Holz\nverbrannt werden. Nicht naturbelassenes Holz wie beispielsweise\nverleimtes, beschichtetes, bemaltes und behandeltes Holz, Span-\nplatten etc. sowie Holz mit Nägeln und dergleichen müssen der\nKehrichtverwertung zugeführt werden.\n\n\n\nAbfallverordnung\n\n8\n\nV. Gebühren\n\nArt. 15 Verursacherprinzip\n\n1 Die gesamten Kosten der Abfallbewirtschaftung werden mittels\nGebühren vollumfänglich und wenn möglich nach dem Kostende-\nckungs- und Verursacherprinzip den natürlichen und juristischen\nPersonen überbunden, die Siedlungsabfälle verursachen oder in-\nnehaben.\n\nArt. 16 Volumen- bzw. gewichtsabhängige Gebühren\n\n1 Für die Abfallsammlung und -behandlung werden volumen- oder\ngewichtsabhängige Gebühren erhoben für:\n\n- Kehricht aus Haushalten,\n\n- Kehricht aus Betrieben sowie\n\n- Sperrgut aus Haushalten und Betrieben.\n\n2 Die Gebühren gem. Abs. 1 decken den Aufwand für die Abfuhr\nund die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Verzinsung und Ab-\nschreibung der Behandlungsanlagen.\n\n3 Für die Sammlung und Verwertung von Separatabfällen, die in\nder Abfallgebührenordnung festgelegt sind, werden volumenab-\nhängige, gewichtsabhängige oder pauschale Gebühren erhoben.\n\nArt. 17 Grundgebühr\n\n1 Zusätzlich wird eine jährliche Grundgebühr erhoben. Sie deckt\njene Kosten, die durch die Gebühren gemäss Art. 16 nicht gedeckt\nwerden, insbesondere die Kosten für die in Art 16 Abs. 3 nicht er-\nfassten Separatsammlungen, für Information, Beratung, Personal,\nAdministration und für die dem Kanton zu entrichtende Abgabe\nder Stadt für die Entsorgung von Kleinmengen an Sonderabfällen.\nDie Grundgebühr darf maximal 60% der Kosten der gesamten\nkommunalen Abfallwirtschaft decken. Sie ist auch zu entrichten,\nwenn die Dienstleistungen der Stadt nicht oder nur teilweise bean-\nsprucht werden.\n\n2 Die Bemessung der pauschalen Grundgebühr erfolgt pro\nWohneinheit (Anzahl Zimmer), bei Lofts pro m2 und bei Betrieben\npro Betriebsfläche.\n\n3 Die Pflicht zur Entrichtung der Grundgebühr liegt bei der Grund-\neigentümerin oder dem Grundeigentümer.\n\nVolumen- bzw.\ngewichtsabhängige\nGebühren\n\nGrundgebühr\n\nVerursacherprinzip\n\n\n\nAbfallverordnung\n\n9\n\nArt. 18 Abfallgebührenordnung\n\n1 Die Werke legen die Höhe der Gebühren sowie ihre konkrete\nAusgestaltung in einer Abfallgebührenordnung fest.\n\n2 Die für die Gebührenfestlegung und -ausgestaltung massgeben-\nden Grundlagen und Zahlen sind von den zuständigen Behörden\noffenzulegen.\n\n3 Sämtliche Gebühren werden periodisch aufgrund der Abfallstatis-\ntik und aufgrund des budgetierten Aufwands neu festgelegt. Die\nVorjahresergebnisse werden berücksichtigt.\n\nArt. 19 Gebührenerhebung\n\n1 Für Gebühren, die nicht im Voraus erhoben werden, wird eine\nRechnung mit einer 30-tägigen Zahlungsfrist gestellt.\n\n2 Bei Gebühren für Betriebskehricht, die nicht fristgerecht bezahlt\nwerden, kann nach Abmahnung die Leerung eingestellt werden.\n\n3 Auf Gebühren, die nicht fristgerecht bezahlt werden, wird ab\nFristablauf ein Verzugszins von 5% pro Jahr sowie eine Mahnge-\nbühr verrechnet.\n\nArt. 20 Rechtsmittel\n\n1 Einsprachen gegen Grundgebührenrechnungen sind innert 30\nTagen schriftlich an die Werke zu richten.\n\n2 Einsprachen gegen Verfügungen der Werke, die gestützt auf die-\nse Verordnung erlassen werden, sind innert 30 Tagen nach Zu-\nstellung dem Stadtrat schriftlich einzureichen.\n\n3 Entscheide des Stadtrats können innert 30 Tagen mit Rekurs an\nden Bezirksrat angefochten werden.\n\nVI. Kontrolle, Straf- und Schlussbestimmungen\n\nArt. 21 Kontrolle\n\n1 Die Werke sind berechtigt, zu Kontrollzwecken Abfallgebinde zu\nöffnen. Dies insbesondere dann, wenn Abfälle unsachgemäss\noder widerrechtlich abgelagert oder entsorgt werden.\n\n2 Die Kosten für die korrekte Entsorgung von unsachgemäss be-\nseitigten oder illegal abgelagerten Abfällen und die damit verbun-\ndenen Umtriebe (inkl. Kontrollaufwand) werden der Verursacherin\n\nAbfallgebühren-\nordnung\n\nGebührenerhebung\n\nRechtsmittel\n\nKontrolle\n\n\n\nAbfallverordnung\n\n10\n\noder dem Verursacher unabhängig von einem allfälligen Strafver-\nfahren in Rechnung gestellt.\n\nArt. 22 Strafbestimmungen\n\n1 Bei Widerhandlungen gegen Bestimmungen dieser Verordnung\nerfolgt eine Verzeigung an das Statthalteramt. Vorbehalten bleiben\ndie Strafbestimmungen des übergeordneten Rechts, insbesondere\ndes kantonalen Abfallgesetzes.\n\nArt. 23 Schlussbestimmungen\n\n1 Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ab-\nfallverordnung.\n\n2 Mit Inkrafttreten dieser Abfallverordnung werden alle früheren\nAbfallverordnungen aufgehoben.\n\n3 Diese Verordnung bedarf der Genehmigung durch die Baudirek-\ntion des Kantons Zürich. Sie wurde genehmigt am………\n\nErlassen vom Gemeinderat am ………..\n\nInkraftsetzung auf ……………….\n\nStrafbestimmungen\n\nSchlussbestimmungen\n\n\n\nStadt Wädenswil\n\nFlorhofstrasse 6\n\nPostfach\n\n8820 Wädenswil\n\nTelefon 044 789 72 11\n\ninfo@waedenswil.ch\n\n\n


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name: Stellungnahme zur Motion zum Schutz des Wändeswiler Baumbestands

text: \nStellungnahme zur Motion      \n \nvom 24. August 2011, begründet am 3. Oktober 2011 \n04.09.00  \n \n\n  \n\nSP-Fraktion \nbetreffend Schutz des Wädenswiler Baumbestands  \n\n \nWortlaut der Motion \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, gestützt auf § 76 des Kantonalen Planungs- und Baugesetzes, \ndem Gemeinderat eine Verordnung zum Schutz des Wädenswiler Baumbestands vorzule-\ngen. Dazu soll eine Bewilligungspflicht für das Fällen von Bäumen in Wohn-, Industrie- und \nErholungszonen eingeführt werden. Diese Pflicht soll für Bäume ab einem bestimmten, im \nGesetz festgelegten Stammumfang gelten, wobei Obstbäume von der Regelung auszuneh-\nmen sind. Die Verordnung soll auch die Ersatzpflicht für solche Bäume regeln, die aus \nGründen der Sicherheit, Krankheit etc. gefällt werden müssen. \n \nBegründung \n\n \n\nBäume sind im immer dichter überbauten Wädenswil von grosser Wichtigkeit für Mensch \nund Natur. Sie schaffen Grünräume und Schattenplätze in Siedlungsgebieten und tragen \ndamit zu attraktiven Wohnzonen bei. Ausserdem regulieren sie das lokale Klima, indem sie \nStaub und Abgase filtern sowie Regen und Sonnenstrahlungen dämpfen. Sie tragen zudem \nzur Artenvielfalt bei, da sie Lebensraum und Nahrungsquelle für Vögel, Fledermäuse und \ndiverse Kleintiere bieten. Ältere Bäume erfüllen diese Funktion dabei besonders gut. Sie \nspenden mehr Schatten und wirken auf das lokale Klima stärker ausgleichend. In Bäumen \nmit grossem Umfang können ausserdem mehr und grössere Vogelarten nisten.  \nWädenswil hat in den letzten Jahren im Bereich des Naturschutzes zugelegt. Der Schutz der \nBäume ist jedoch nach wie vor kaum geregelt.  \n\nGerade das Fällen alter Bäume mit grossem Umfang verändert jedoch, wie jüngere Beispie-\nle aus umliegenden Gemeinden zeigen, das Ortsbild in grossem Ausmass und kann selbst \ndurch eine Neubepflanzung kaum rückgängig gemacht werden. Eine Regelung zum Fällen \nder Bäume trägt zum Schutz der Umwelt und des Wädenswiler Ortsbildes bei. \n\nStellungnahme des Stadtrats \n\nEs ist richtig, dass § 76 PBG den Gemeinden die Möglichkeit bietet, in der Bau- und Zonen-\nordnung “…..die Erhaltung von näher bezeichneten Baumbeständen und deren Ersatz sowie \nzonen- oder gebietsweise angemessene Neupflanzungen und Begrünungen  … vorzu-\nschreiben“. Das Bundesgericht hat dazu im Falle der Stadt Zürich jedoch entschieden, dass \nein genereller Schutz der Bäume (z.B. ab Durchmesser 50 cm) nicht zulässig sei; der plane-\nrische Schutz habe sich auf einzelne, örtlich umschriebene Baumbestände zu beschränken. \nEinen Baumschutz dieser Art erachtet jedoch der Stadtrat als untauglichen Weg, die Umset-\nzung würde einen sehr grossen Verwaltungsaufwand erfordern.  \n \n§ 76 PBG weist ebenso darauf hin, dass solche Schutzmassnahmen “……die ordentliche \nGrundstücknutzung nicht übermässig erschweren dürfen“. Unter Umständen könnte dies \nsogar zu einer materiellen Enteignung führen. \n\n\n\n2/2 \n21. November 2011 \n \n\nGanz generell ist zu vermerken, dass auch ein formeller Schutz von Bäumen nicht garan-\ntiert, dass diese auch erhalten werden können. Durch Überalterung, durch Sturmschäden \noder gar mutwillig kann auch ein noch so schöner Baum plötzlich verschwinden. \n \nIn diesem Zusammenhang wird an bestehende Möglichkeiten erinnert, welche insbesondere \ndie Baukommission bei der Behandlung von Bauprojekten hat: \n \n- § 238 Abs. 3 PBG: Wo die Verhältnisse es zulassen, kann mit der baurechtlichen Bewilli-\n\ngung verlangt werden, dass vorhandene Bäume bestehen bleiben. \n- Art. 20 BO Wädenswil: In Kernzonen können zur Erhaltung des vorhandenen Baumbe-\n\nstands und zur Sicherstellung einer angemessenen Neu- und Ersatzpflanzung mit der \nbaurechtlichen Bewilligung den jeweiligen Verhältnissen angemessene Bepflanzungsauf-\nlagen gemacht werden. \n\n \nBereits heute besteht ein kommunales Baumschutzinventar in Form einer Auflistung von \nschützenswerten Bäumen und Baumgruppen, jedoch ohne Rechtswirkung. Die Grundeigen-\ntümer sind darüber informiert und können sich ausserdem über die Bedeutung und Schutz-\nwürdigkeit bei der Stadt informieren. Davon wird recht viel Gebrauch gemacht. Die Grundei-\ngentümer sind stolz auf ihre besonderen Bäume.  \n \n \nAus diesen Gründen lehnt der Stadtrat die Motion ab.  \n\n21. November 2011  \nkba/str \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n \n\n\n


name: Beantwortung der Interpellation betreffend Trottoir_Schlossbergstrasse

format: application/pdf

text: \nInterpellation \n \n\nvom 14. Dezember 2012, überwiesen am 25. März 2013 \n\n30.10.00 / 33.03 \n\n \n \n\n  \n\nHansjörg Schmid (SP) und Tobias Mani (EVP) \nbetreffend durchgehendes Trottoir Schlossbergstrasse sowie Tempo-30-Zone im \nGebiet Etzelstrasse / Eintrachtstrasse / Seestrasse / Schlossbergstrasse  \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\nViele Quartiere in Wädenswil haben in den letzten Jahren von Tempo-30-Zonen oder Be-\n\ngegnungszonen profitiert. Im Gebiet Etzelstrasse / Eintrachtstrasse / Seestrasse / Schloss-\n\nbergstrasse (und alle Strassen dazwischen) sind allerdings noch keine Bemühungen in \n\ndiese Richtung erfolgt. Gerade diese Strassen im Zentrum von Wädenswil werden stark von \n\nFussgängern frequentiert, insbesondere auch von Schülerinnen und Schülern zu Fuss und \n\nauf Trottinetten. Innerhalb des Quartiers fehlen bei einigen Strassen (streckenweise) Trot-\n\ntoirs - ein weiterer Grund für Tempo-30. \n\nIm Weiteren wäre bei der Schlossbergstrasse ein durchgehendes Trottoir angezeigt. Auf der \n\nHöhe des Kinos muss die Strassenseite gewechselt werden und unterhalb des Kinos muss \n\nman gar auf die Strasse ausweichen (Parkfelder Parzelle 10661). \n\nWir bitten den Stadtrat daher, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, um die Verkehrssicherheit in diesem Quartier \n\nzu erhöhen? \n\n2. Ist der Stadtrat bereit, sich für eine Tempo-30-Zone innerhalb des beschriebenen Ge-\n\nbietes (die erwähnten Strassen und die Strassen dazwischen, ausgenommen die See-\n\nstrasse) einzusetzen? Falls nein, warum nicht? \n\n3. Welche Möglichkeiten gibt es, um ein durchgehendes Trottoir auf dem erwähnten Ab-\n\nschnitt der Schlossbergstrasse zu realisieren? \n\nAntwort des Stadtrats \n\nVorbemerkungen: \n\nIn der Beantwortung der Postulate betreffend Tempo-30-Zonen und Verkehrsberuhigung \n\nvom 12. Februar 2007 sind unter anderem alle möglichen Tempo-30-Zonen planlich aufge-\n\nführt. Dieser Plan beinhaltet auch eine Tempo-30-Zone im Gebiet Schlossbergstrasse. Die \n\nVerkehrsberuhigungen in der Au wurden in der Zwischenzeit bereits umgesetzt und bewäh-\n\nren sich. \n\nDie kontinuierliche Umsetzung von weiteren Tempo-30-Zonen fand in der Bevölkerung \n\nbreite Unterstützung. \n\nDiese Strategie hat sich gut bewährt, konnten doch in den vergangenen Jahren 11 Tempo-\n\n30-Zonen auf total 47 km Strassen realisiert werden, ohne dass - von ganz wenigen Aus-\n\nnahmen abgesehen - Rechtsmittel ergriffen werden mussten. \n\nDie vorliegende Interpellation veranlasst nun den Stadtrat, ein weiteres Gebiet detailliert zu \n\nuntersuchen, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Massnahmen eine weitere \n\nTempo-30-Zone realisiert werden kann. \n  \n\n\n\n2/3 \n\n22. Juli 2013 \n\n \n\n \n\nFrage 1: Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, um die Verkehrssicherheit in diesem \n\nQuartier zu erhöhen? \n\nAntwort: Neben der Einführung einer Tempo-30-Zone könnte allenfalls der Bau von \n\ndurchgehenden Trottoirs die Sicherheit der Fussgänger erhöhen. Allerdings \n\nhaben die Erfahrungen gezeigt, dass mit dem Bau von Trottoirs der Strassen-\n\nraum auch optisch verbreitert wird und damit der Fahrzeuglenker unbewusst \n\nschneller durch die entsprechende Strasse fährt. \n\nFrage 2: Ist der Stadtrat bereit, sich für eine Tempo-30-Zone innerhalb des \n\nbeschriebenen Gebietes (die erwähnten Strassen und die Strassen dazwischen, \n\nausgenommen die Seestrasse) einzusetzen? Falls nein, warum nicht? \n\nAntwort: Der Stadtrat prüft zusammen mit der Polizei (Stapo und Kapo) die Einführung \n\neiner Tempo-30-Zone auf dem im beiliegenden Plan bezeichneten Gebiet \n\n(Seestrasse und Etzelstrasse ausgenommen). Die Eintrachtstrasse soll dabei \n\nnach Möglichkeit ebenfalls integriert werden. \n\nFrage 3: Welche Möglichkeiten gibt es, um ein durchgehendes Trottoir auf dem \n\nerwähnten Abschnitt der Schlossbergstrasse zu realisieren? \n\nAntwort: Für den Bau eines Trottoirs müssten Vorgärten angeschnitten und damit der \n\nStrassenraum vergrössert werden, was zu höheren Geschwindigkeiten der \n\nFahrzeuge führen würde. Im Bereich Kreuzung Luftstrasse ist die Realisierung \n\nwegen der vorhandenen Gebäude nicht möglich. \n\n Messungen haben gezeigt, dass auf der Schlossbergstrasse die \n\nGeschwindigkeit v85 (Geschwindigkeit die von 85% aller Fahrzeuge nicht \n\nüberschritten wird) heute bei 43 - 45 km/h liegt. Mit einer Tempo-30-Signalisation \n\nund entsprechenden baulichen Massnahmen auf dieser Strasse kann diese v85 \n\num ungefähr 10 km/h reduziert werden. Damit würde diese Strasse auch für die \n\nFussgänger wesentlich sicherer. \n\n22. Juli 2013 \n\n \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Beantwortung SA Energieplanung der Stadt Wadenswil

text: \nSchriftliche Anfrage \n\nvom 30. März 2017 \n\n08.08.10 Energiekonzepte, Brenn- und Treibstoff-Versorgung \n\nSP Fraktion Wädenswil \n\nbetreffend Energieplanung der Stadt Wädenswil \n\nWortlaut der Anfrage \n\nAn der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 wurde im Kanton Zürich mit einem Ja-Stim-\n\nmenanteil von gut 55% die Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG § 78a) ange-\n\nnommen. Damit haben die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Zonen mit Anordnungen zur \n\nNutzung erneuerbarer Energieformen zu bestimmen. \n\nDer folgende Paragraf wurde in das Planungs- und Baugesetz des Kantons Zürich einge-\n\nfügt: \n\n§ 78 a \n\n1 Die Bau- und Zonenordnung kann für im Zonenplan bezeichnete Gebiete Anordnungen \n\nzur Nutzung erneuerbarer Energien treffen.  \n\n2 Energiegewinne gestützt auf die Umsetzung von Anordnungen gemäss Abs. 1 werden für \n\ndie Einhaltung der kantonalen Bestimmungen bezüglich der Verminderung des Verbrauchs \n\nan nichterneuerbaren Energien nicht berücksichtigt. \n\nIn solchen kommunalen Energiezonen können verbesserte Vorschriften über die Nutzung \n\nerneuerbarer Energien angewendet werden. \n\nIn diesem Zusammenhang möchte die SP Fraktion folgende Fragen an den Stadtrat  rich-\n\nten: \n\n1. Welche Überlegungen hat sich der Stadtrat bereits zum Ja des Zürcher Volks zur Geset-\n\nzesänderung gemacht? Ist er bereit, diese Option zur Förderung von erneuerbaren Energien \n\nzu nutzen? Wenn nein: warum nicht? \n\n2. Wo gibt es – nach Meinung des Stadtrats – in Wädenswil im Zonenplan Gebiete, in denen \n\nder neue § 78a des PGB angewendet werden kann? Welche Massnahmen zur Förderung \n\nerneuerbarer Energie kann sich der Stadtrat vorstellen? \n\n3. Die Stadt kann jetzt über die Art der Nutzung eine Vorschrift oder quantitative Vorgaben \n\nerlassen. Zum Beispiel soll ein bestimmter Anteil des Verbrauchs durch erneuerbare Ener-\n\ngie abgedeckt werden. \n\nAls Anreiz für den einzelnen Bauherrn oder die Hausbesitzerin kann unter anderem eine er-\n\nhöhte Ausnützung angeboten werden.  \n\nWelche Anreize und Fördermassnahmen sieht der Stadtrat konkret, um solche Zonen ge-\n\nmäss § 78a des PGB zu begünstigen?  \n\n\n\n2/4 \n\n30. März 2017 \n\nAntwort des Stadtrats \n\nVorbemerkungen: \n\nIm Masterplan Energie 2020+ der Stadt Wädenswil von 2015 sind Ziele und Massnahmen \n\nfür eine langfristig ausgerichtete, gesamtheitliche Entwicklung für die Zeiträume 2020, 2035 \n\nund 2050 detailliert beschrieben. Hauptziele des Masterplans Energie 2020+ sind die Re-\n\nduktion der CO2- und weiterer Treibhausgas-Emissionen, die Senkung des Primärenergie-\n\nverbrauchs und die Erhöhung der Energieeffizienz. Bereits im rechtsgültigen Energieplan \n\nvon 2009 sind die Prioritäten der Energieversorgung für Baugebiete festgelegt und Versor-\n\ngungsgebiete bezeichnet, die sich für die Nutzung von Abwärmequellen eignen.  \n\nMit der Einführung des neuen § 78a im kantonalen Planungs- und Baugesetz erhalten nun \n\ndie Gemeinden im Rahmen der Bau- und Zonenordnung die Möglichkeiten, Zonen parzel-\n\nlengenau auszuscheiden, in denen strengere Anforderungen in Bezug auf die Nutzung er-\n\nneuerbarer Energien festgeschrieben sind. Dies verlangt jedoch eine Änderung der Bau- \n\nund Zonenordnung (BZO) im Rahmen eines Nutzungsplanungsverfahrens. Bei der Festset-\n\nzung einer Zone für erneuerbare Energien ist in der BZO eigentümerverbindlich zu bezeich-\n\nnen, für welche Gebiete Vorgaben im Sinne von § 78a PBG gelten sollen. Damit kann auf \n\nbesondere Voraussetzungen in einem Gebiet Rücksicht genommen werden.  \n\nFrage 1: Welche Überlegungen hat sich der Stadtrat bereits zum Ja des Zürcher Volks zur \n\nGesetzesänderung gemacht? Ist er bereit, diese Option zur Förderung von erneu-\n\nerbaren Energien zu nutzen? Wenn nein: warum nicht? \n\nAntwort: Aktuell überarbeitet die Stadt Wädenswil den kommunalen Richtplan, welcher vo-\n\nraussichtlich 2018 im Parlament beraten wird. Aufbauend auf diesen Richtplan \n\nwird die Stadt Wädenswil ab 2018 eine BZO-Revision angehen. Im Rahmen der \n\nBZO-Revision ist klarer zu definieren, ob und wie die Förderung von erneuerbaren \n\nEnergien umzusetzen ist. \n\nFrage 2: Wo gibt es – nach Meinung des Stadtrats – in Wädenswil im Zonenplan Gebiete, \n\nin denen der neue § 78a des PGB angewendet werden kann? Welche Massnah-\n\nmen zur Förderung erneuerbarer Energie kann sich der Stadtrat vorstellen? \n\nAntwort: Im aktuell überarbeiteten kommunalen Richtplan wird unter den Zielen neu fest-\n\ngehalten, dass mit der Innenentwicklung der Energiebedarf im Sinne des Master-\n\nplans Energie 2020+ gesenkt werden soll. Im Kapitel Ver- und Entsorgung wird \n\nunter den Massnahmen in Bezug auf Energie (8.1.3) folgendes festgehalten: \n\nBei gemeindeeigenen Bauten und Anlagen misst die Gemeinde der Energieeffi-\nzienz und der Nutzung erneuerbarer Energien einen hohen Stellenwert bei. Im \nRahmen der Nutzungsplanung und bei Baubewilligungsverfahren wird den Prio-\nritätsgebieten des Energieplans 2009 Rechnung getragen. Mit geeigneten Be- \nstimmungen wird ein effizienter und ressourcenschonender Umgang mit der \nEnergie gefördert. Die Massnahmen gemäss Masterplan Energie 2020+ werden \numgesetzt. \n\n\n\n3/4 \n\n30. März 2017 \n\nDas grösste Energiesparpotenzial steckt im Gebäudebestand. In Wädenswil \n\nkönnte gemäss einer Studie aus dem Jahre 2013 des Planungsbüros Suter - von \n\nKänel – Wild aus Zürich, rund 50% der Energie im Gebäudebereich eingespart \n\nwerden, wenn diejenigen Gebäude saniert würden, die im Zeitraum von 1920 bis \n\n1980 erstellt worden sind. Besonders hoch dürfte die bauliche Dynamik und damit \n\nder Handlungsspielraum in den nachfolgend rot gekennzeichneten Gebieten sein, \n\nda dort auf vielen Grundstücken ältere Gebäude stehen, aber auch Möglichkeiten \n\nfür bauliche Erweiterungen vorhanden sind: \n\nQuelle: Regelungsvorschlag BZO, Beilage zum Masterplan Energie 2020 \n\nUm parzellenscharf abgegrenzte Gebiete im Zonenplan zu bezeichnen, müssen \n\nzuerst im Rahmen der BZO-Revision die Studien zum Masterplan Energie ver-\n\ntiefter ausgearbeitet werden.  \n\n\n\n4/4 \n\n30. März 2017 \n\nFrage 3: Die Stadt kann jetzt über die Art der Nutzung eine Vorschrift oder quantitative \n\nVorgaben erlassen. Zum Beispiel soll ein bestimmter Anteil des Verbrauchs durch \n\nerneuerbare Energie abgedeckt werden. Als Anreiz für den einzelnen Bauherrn \n\noder die Hausbesitzerin kann unter anderem eine erhöhte Ausnützung angeboten \n\nwerden. Welche Anreize und Fördermassnahmen sieht der Stadtrat konkret, um \n\nsolche Zonen gemäss § 78a des PGB zu begünstigen?  \n\nAntwort: In der BZO ist eigentümerverbindlich zu bezeichnen, für welche Gebiete Vorgaben \n\nim Sinne von § 78a PBG gelten sollen. Zudem können in die BZO auch allgemeine \n\nVorschriften zu energetischen Themen aufgenommen werden. Das grösste Ener-\n\ngiesparpotenzial steckt wie oben erwähnt im Gebäudebestand. Deshalb sind nach \n\nAnsicht des Stadtrats vor allem Anreize zur energetischen Sanierung des Gebäu-\n\ndebestands anzustreben. Um die im Masterplan verankerten energiepolitischen \n\nZiele zu erreichen, könnte beispielsweise über einen Nutzungsbonus ein An-\n\nreizsystem zur energetischen Sanierung bestehender Gebäude mit erneuerbaren \n\nEnergien in der BZO verankert werden. Die genauen Anreize und Fördermass-\n\nnahmen zur Förderung von erneuerbaren Energien müssen jedoch zuerst im Rah-\n\nmen der BZO-Revision detailliert erarbeitet und diskutiert werden. Auch diese Ar-\n\nbeiten werden erst ab 2018 nach erfolgreicher Festsetzung des kommunalen \n\nRichtplans in Angriff genommen. \n\n14. August 2017 \n\nrne \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident \n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber \n\n\n


Postulat Infostelle Freiwilligenarbeit

text: \nSP Fraktion \nEdith Brunner \nMeierhofrain 44 \n8820 Wädenswil 18.3.2018 \n\nGemeinderatspräsident  \nAngelo Minutella \nUntermosenstr. 49 \n8820 Wädenswil \n\nPostulat: Infostelle Freiwilligenarbeit \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, die Einrichtung einer Infostelle Freiwilligenarbeit zu prüfen, \nwelche einen Überblick über die Einsatzmöglichkeiten in unserer Stadt anbietet und als \nSchaltstelle für Angebot und Nachfrage waltet. Dieses Angebot soll ohne zusätzliche Stel-\nlenprozente geschaffen und auf der Homepage aufgeschaltet werden. \n\nBegründung: \n\nGemäss der Erklärung auf der Homepage „hat Freiwilligenarbeit in Wädenswil einen hohen \nStellenwert. Neben der vielfältigen Vereinstätigkeit und der politischen Arbeit gibt es in \nWädenswil auch eine grosse Kultur an Freiwilligenarbeit im sozial-karitativen Bereich und \nin kirchlichen Institutionen. (.................) Diese zahlreichen freiwillig tätigen Männer und \nFrauen leisten einen wesentlichen Beitrag an die Gesellschaft und tragen zum Wohlbefinden \nvieler Menschen bei.“ \n\nAls Anlaufstelle wird im Folgenden auf die beiden Kirchgemeinden hingewiesen – sonstige \nEinsatzmöglichkeiten wie Begleitung und Coaching von ausländischen Familien, Tätigkei-\nten in Altersheimen, Deutschunterricht für oder schulische Unterstützung von Flüchtlingen, \nMithilfe bei der Betreuung von Asylsuchenden, Senioren im Klassenzimmer etc. fehlen.  In-\nteressierte müssen sich diese Informationen mühsam aus verschiedenen Quellen zusammen-\nsuchen. \n\nDer Anteil der Pensionierten wächst auch in Wädenswil stetig und viele möchten sich in der \nFreiwilligenarbeit engagieren und einen Teil ihrer (Frei)zeit sinnvoll einsetzen. Die Gesell-\nschaft kann davon nur profitieren und deshalb wäre es für Wädenswil wichtig, die Möglich-\nkeiten in den verschiedenen Bereichen einfach und niederschwellig anzubieten. Eine Info-\nstelle/Stellenbörse und eine aktuelle und detaillierte Homepage würden diesen Anspruch er-\nfüllen (s. Stadt Zürich/Uster/Horgen). Deren Schaffung wäre ohne einen grossen Aufwand \nmöglich und würde sehr viel Positives bewirken und dies ohne Belastung der städtischen \nFinanzen.   \n\n\n

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