parent_type: meeting

name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 23. Mai 2022

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nProtokoll \n\n2. Sitzung vom 23. Mai 2022 \n\nrsa \n\nSeite 13 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 23. Mai 2022, 19:00 - 19:45 Uhr \n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n\nTeilnehmende 32 Mitglieder des Gemeinderats, 7 Mitglieder des Stadtrats und \n\ndie Stadtschreiberin, der Ratssekretär und dessen Stellvertreterin \n\nsowie der Ratsweibel \n\nEntschuldigte Nico Frommherz \n\nAngelo Minutella \n\nNadia Schüpbach \n\nTraktanden  \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Postulat der BFPW/EDU-Fraktion, vom 10. Dezember 2018, überwiesen am 21. Ja-\n\nnuar 2019, beantwortet und aufrechterhalten am 31. August 2020, betreffend Bauab-\n\nrechnungen; Beantwortung \n\n3. Postulat von Christian Gross, SP, und Lukas Wiederkehr, Die Mitte, vom 16. April \n\n2019, überwiesen am 2. September 2019, betreffend Vaterschaftsurlaub; Beantwor-\n\ntung \n\n4.-33. Einbürgerungen \n\n_________________________________________________________________________ \n\n(Die Traktandenliste wurde rechtzeitig am 13. Mai 2022 in der ZSZ amtlich publiziert.) \n\n(Keine Einwendungen gegen die Traktandenliste.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2022 / Seite 14\n\n1. Mitteilungen \n\n1.1 Mikrofonanlage \n\nGemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr: Wie Ihr sehen könnt, stehen auf den Tischen \n\nverteilt insgesamt 12 Mikrofone. Der Gemeinderat hat diese Anschaffung vor mehr als zwei \n\nJahren beschlossen. Wir konnten aber wegen der Pandemie die Anlage nicht nutzen. Ich \n\nfreue mich, dass wir nun wieder in diesem Saal zurück sind.  \n\nEs ist nun so gedacht, dass sich vier Personen ein Mikrofon teilen. Wer das Wort erhält, \n\nsollte sich ein Mikrofon greifen und einschalten. Zum Mikrofon solltet Ihr ca. 10 cm bis 15 cm \n\nAbstand halten und dann sollte es gut funktionieren. Ihr werdet euch sicher schnell daran \n\ngewöhnen. Es wird sicher gut klappen.  \n\nWeiter möchte ich Joël Utiger zum Geburtstag gratulieren. Trotz seines Geburtstags ist er \n\nan der heutigen wichtigen Sitzung mit dabei.  \n\n1.2 Verabschiedung von Katarina Oehlin, SP, aus dem Gemeinderat  \n\nGemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr: Katarina Oehlin ist per Ende der Legislatur \n\n2018-2022 zurückgetreten. Sie wurde im August 2020 als Ersatz für Edith Brunner in den \n\nGemeinderat gewählt. Während ihrer Amtszeit war sie Mitglied der Sachkommission und \n\nMitglied im Zweckverband für Abfallverwertung im Bezirk Horgen. Wir danken ihr für ihr En-\n\ngagement im Rat sehr herzlich und wünschen ihr alles Gute. \n\nKatharina Oehlin, SP: Ich sage auch Dankeschön für diese zwei Jahre. Ich habe enorm \n\nviel gelernt und nehme viel mit für mein Leben. Man sagt ja, alles fängt mit der Politik an. Ich \n\nhabe realisiert, egal ob es auf internationalem, nationalem, regionalem oder lokalem Niveau \n\nist, dass viel Arbeit dahintersteckt. Ich habe viel gelernt, was es bedeutet, eine Stadt wie \n\nWädenswil zu begleiten und zu führen. Ich habe nicht gewusst, was alles dahintersteckt. \n\nWädenswil ist ein super Ort um dort zu leben oder zu arbeiten. Ich bewundere alle im Ge-\n\nmeinderat, im Stadtrat und alle anderen Menschen im Hintergrund, die dies alles möglich \n\nmachen. Auch bei meiner Fraktion und der Sachkommission möchte ich mich bedanken. \n\nWenn politisch so debattiert und diskutiert wird, wie es in der Sachkommission gemacht \n\nwird, ist es ein Geben und Nehmen, unabhängig von der politischen Überzeugung. Man will \n\nfür die Stadt Wädenswil gemeinsam ein Ziel erreichen und muss nicht unbedingt Recht ha-\n\nben. Ich war diejenige, sie sagte, dass die Redezeit gekürzt werden muss, darum höre ich \n\njetzt auf. Ich bedanke mich bei euch allen und wünsche eine gute und erfolgreiche Legisla-\n\ntur. Dass Wädenswil eine lebendige Stadt ist, haben wir am Wochenende ganz deutlich \n\nbeim Wädilauf gesehen. Die Stadt lebt und so soll sie auch weiterleben. Euch allen viel \n\nGlück, Erfolg und Spass. Herzlichen Dank für die gute Zeit. \n\nGemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr: Ich habe noch vergessen zu sagen, dass für \n\nalle, die ein Hörgerät haben, nun auch die Hörschlaufe aktiv ist und genutzt werden kann. \n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2022 / Seite 15\n\n1.3 Überweisungen\n\nDie Weisung 1, vom 4. April 2022, Volksinitiative "Primarschule in allen Ortsteilen der Ge-\n\nmeinde Wädenswil" wurde zur Vorberatung an die Sachkommission überwiesen. \n\n1.4 Eingänge \n\n- Weisung 1, vom 4. April 2022, Volksinitiative "Primarschule in allen Ortsteilen der Ge-\n\nmeinde Wädenswil" \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.4 \n\n2. Postulat der BFPW/EDU-Fraktion, vom 10. Dezember 2018, überwiesen am 21. \n\nJanuar 2019, beantwortet und aufrechterhalten am 31. August 2020, betreffend \n\nBauabrechnungen; Beantwortung \n\nStadtrat Finanzen Christof Wolfer: Es ist ja nicht gerade mein Wunschthema, das ich jetzt \n\nals erstes hier im Rat präsentieren darf. Trotzdem kann ich mit Überzeugung die Abschrei-\n\nbung dieses Postulats beantragen. \n\nIch möchte meine Ausführungen kurzhalten. Zu diesem Thema ist schon viel geschrieben \n\nund gesagt worden und ich habe nicht den Anspruch, alles nochmals zu wiederholen, was \n\nda schon an Wortwechseln stattfand. Ich möchte die Stellungnahme des Stadtrats mit drei \n\nStichworten kommentieren: Aufgabenteilung, Kreditabrechnung und Transparenz. \n\nZur Aufgabenteilung: Die Ausführung eines Bauprojekts inklusive der Submissionen, das \n\nControlling der laufenden Projekte sowie das Einholen von allenfalls nötigen Zusatzkrediten \n\ngemäss den gesetzlichen Vorgaben ist ganz klar Sache des Stadtrats. Als angehender Prä-\n\nsident verschiedener städtischer Bauausschüsse fühle ich mich auch persönlich in der Lage, \n\ndies kompetent und innerhalb der gesetzlichen Anforderungen auszuführen. Aus dieser \n\nSicht sieht der Stadtrat deshalb kein Handlungsbedarf.  \n\nZu den Kreditabrechnungen: Ein gutes Beispiel für eine rasche Kreditabrechnung ist die Er-\n\nneuerung des Werkhofs. Diese steht nun in dieser Rechnung zur Verfügung und wurde von \n\nder GRPK bereits geprüft. Aber auch hier dauerte es 2 ½ bis 3 Jahre seit dem Bezug des \n\nWerkhofs. Es ist also immer noch mehr als den gewünschten 1 bis ½ Jahren. Wir sind aber \n\nder Meinung, dass wir uns hier wirklich Mühe gegeben haben, die Kreditabrechnung relativ \n\nschnell zu präsentieren und euch zur Prüfung vorzulegen. Wir nehmen also die Empfehlun-\n\ngen sehr ernst, aber wir müssen auch sagen, zaubern können wir nicht.  \n\nDer dritte Punkt ist die Transparenz. Transparenz ist mir persönlich wie auch dem Stadtrat \n\nsehr wichtig. Wir haben nichts zu verbergen und sind auch stolz auf unsere Arbeit. Darum \n\nberichten wir gerne darüber und geben auch zu Details gerne Auskunft, sofern dies gesetz-\n\nlich zulässig ist. Mit der jährlichen Publikation der Verpflichtungskreditkontrolle, im berühm-\n\nten blauen Buch, über den Stand der Investitionsprojekte, ist eine Basis vorhanden. Hier \n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2022 / Seite 16\n\nkönnen erste Kostenüberschreitungen oder -unterschreitungen erkannt werden und selbst-\n\nverständlich kann dort, wo nötig, die GRPK zusätzliche Fragen stellen, die wir sehr gerne \n\nbeantworten.  \n\nIch bin allerdings damit einverstanden, dass die Aussagekraft der Publikation nicht wahnsin-\n\nnig hoch ist. Aber es ist eine verbindliche Vorgabe des Gesetzgebers, dass wir dies so ma-\n\nchen müssen. Es ist jedoch ein persönliches Anliegen von mir und dem Stadtrat, die Aussa-\n\ngekraft zu verbessern. Das heisst, wir werden unter Abwägung des erhöhten Informations-\n\ngrads, der ein Anliegen ist und auch bei uns ein Anliegen ist, die Transparenzerhöhung vo-\n\nrantreiben. Mit der Optimierung müssen wir jedoch immer den Aufwand im Hinterkopf ha-\n\nben, da wir limitierte und teilweise auch fehlende Ressourcen haben. Weiter müssen wir im \n\nAuge behalten, was zusätzliche Informationen bringen. Oft werfen sie mehr Fragen auf, als \n\nsie beantworten. Zudem müssen wir uns auf die grossen Positionen fokussieren, ich glaube, \n\ndas ist unbestritten. Wir müssen die grossen Positionen in der Berichterstattung im Zusam-\n\nmenhang mit der Rechnung erweitern. Ich glaube da sind wir uns auch einig, das werden wir \n\nauch machen. \n\nIch werde diesem Thema weiter Beachtung schenken, wo nötig auch weiterentwickeln und \n\nin Abwägung der vorher genannten Punkte auf die nächste Rechnung hin das entspre-\n\nchende Rapporting ein bisschen ergänzen. In diesem Sinne beantragt der Stadtrat das Pos-\n\ntulat als erledigt abzuschreiben. \n\n(Beat Lüthi und Nicolas Rasper treffen ein). \n\nHans Peter Andreoli, BFPW: Als ich mich an das Verfassen meiner jetzigen Rede machte, \n\ndachte ich, ich könnte einfach Copy Paste machen und den ersten Bericht zur ersten Beant-\n\nwortung vorlesen. Denn fast so ist die zweite Beantwortung des Stadtrats dahergekommen. \n\nAn der vorletzten Budgetsitzung haben einige Gemeinderäte den bürgerlichen Gemeinderä-\n\nten unterstellt, eine Arbeitsverweigerung zu machen als diese das Budget an den Stadtrat \n\nzurückwiesen. Also wenn man dort von Arbeitsverweigerung redet, dann kann man nun \n\ndiese Beantwortung seitens des Stadtrats ebenfalls als eine solche bezeichnen. Man stelle \n\nsich das mal vor, da überweist das Stadtparlament der Exekutive ein Anliegen und weist es \n\ndann ein zweites Mal zur Überarbeitung zurück und diese macht gelinde ausgedrückt genau \n\ngar nichts. Ich mache nun doch einmal Copy Paste und zitiere aus meiner ersten Rede zur \n\nBeantwortung: „Eine proaktive Information führt zu einem Vertrauensbeweis zwischen bei-\n\nden Räten“. Nichts von all dem kann man der Beantwortung unseres Postulats abgewinnen. \n\nDies bringt einfach einen schalen Beigeschmack mit sich, was natürlich sehr bedauernswert \n\nist. Kommt noch dazu, dass wenn ich nicht unseren Ratssekretär angefragt hätte, was denn \n\nmit dieser Beantwortung ist, diese sehr wahrscheinlich bis heute noch nicht gemacht wäre. \n\nDie Rückweisung des Postulats fand nämlich anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 31. \n\nAugust, man höre und staune 2020, statt. Demnach hätte die Beantwortung spätestens im \n\nFebruar des letzten Jahres erfolgen sollen. Ja, so steht es im Geschäftsreglement im Artikel \n\n46. Den kennt die Exekutive bestens. Auch dieser Umstand wirft meines Erachtens kein gu-\n\ntes Licht auf den Stadtrat. Hätte ich zum Zeitpunkt der Revision unseres Geschäftsregle-\n\nments gewusst, dass sich ein solch abstruser Fall ergeben würde, hätte ich mich natürlich in \n\nder vorberatenden Sachkommission dafür eingesetzt, dass der Artikel 46 Absatz b anders \n\nausgeführt würde. Und zwar so, dass ein Postulat mehrmals zurückgewiesen werden kann. \n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2022 / Seite 17\n\nAber wie bereits schon erwähnt, ging damals niemand davon aus, dass der Stadtrat zwei \n\nMal genau gar nichts machen will. Zum Schluss kann man ja immer sagen, die Hoffnung \n\nstirbt zuletzt. Zum einen ist ja jetzt ein neuer Stadtrat Finanzen gewählt worden, von dieser \n\nAbteilung wurde nämlich die Beantwortung erstellt. Ich hoffe doch schwer, dass dieser \n\nStadtrat mit neuem Elan und Tatendrang doch noch etwas in unsere Richtung unternimmt. \n\nZum anderen sitzen ein neuer Stadtrat sowie eine neue Stadträtin in der Exekutive, die an \n\nder besagten Gemeinderatssitzung vom 31. August 2020 noch im Gemeinderat sassen und \n\nbeide den Rückweisungsantrag unterstützt haben. Und zu guter Letzt möchte ich erwähnen, \n\ndass sehr wohl im Geschäftsreglement steht, dass man ein Postulat nur einmal zurückwei-\n\nsen kann, es steht aber nichts darin, dass man nicht nochmals ein Postulat einreichen kann. \n\nWir sind auf alle Fälle gespannt auf eine eventuelle Anfrage des Stadtrat Finanzen. Noch et-\n\nwas, das habe ich fast vergessen. Nächstes Jahr tritt aller Voraussicht nach das neue Da-\n\ntenschutzgesetz in Kraft und da steht ganz klar, dass die juristischen Personen davon aus-\n\ngenommen sind. Das soll nichts Anderes heissen, dass man in einer Antwort nicht mehr la-\n\npidar einfach sagen kann, aus Datenschutzgründen können wir nichts sagen.   \n\nRastssekretär Roger Kempf: Wir stimmen jetzt darüber ab, ob das Postulat abgeschrieben \n\nwird. Wenn es nicht abgeschrieben wird, bleibt es stehen. Das Verfahren ist dann jedoch \n\nabgeschlossen. So sieht es im Übrigen nicht nur unsere Geschäftsverordnung vor. \n\nAbstimmung über Abschreibung des Postulats \n\nDer Rat stimmt der Abschreibung des Postulats zu. \n\nDas Postulat betreffend Bauabrechnungen wird als erledigt abgeschrieben. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.4 \n\n3. Postulat von Christian Gross, SP, und Lukas Wiederkehr, Die Mitte, vom 16. Ap-\n\nril 2019, überwiesen am 2. September 2019, betreffend Vaterschaftsurlaub; Be-\n\nantwortung \n\nStadtpräsident Philipp Kutter: Am 16. April 2019 forderten zwei junge Parlamentarier, Ge-\n\nmeinderatspräsident Lukas Wiederkehr und Christian Gross von der SP, den Stadtrat auf, \n\neinen Vaterschaftsurlaub für alle städtischen Angestellten von mindestens 20 Tagen einzu-\n\nführen. Die Motion hat ihren Weg gebraucht. Als erstens hat der Stadtrat empfohlen, die Mo-\n\ntion abzulehnen, da das Anliegen nicht motionsfähig ist, da der Entscheid nicht in der Kom-\n\npetenz des Gemeinderats, sondern beim Stadtrat liegt, da es eine personelle Frage ist. \n\nGleichzeitig hat der Stadtrat empfohlen, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Dem ha-\n\nben die Motionäre zugestimmt und das Postulat wurde überwiesen. Mit Einverständnis der \n\nPostulanten wurde die eidgenössische Abstimmung zum gleichen Thema abgewartet. Am \n\n27. September 2020 stimmte die Stimmbevölkerung an der Urne der Einführung eines zwei-\n\nwöchigen Vaterschaftsurlaubs für alle Arbeitnehmer zu. So haben wir nun folgende Aus-\n\ngangslage: Gesetzlich vorgegeben sind 10 Tage, also 2 Wochen, die Postulanten fordern 20 \n\nTage, das sind 4 Wochen. Der Stadtrat hat das Anliegen geprüft und hat beschlossen bzw. \n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2022 / Seite 18\n\nbeabsichtigt, einen Vaterschaftsurlaub von 3 Wochen einzuführen. Das einzige, das wir \n\nnoch tun müssen, sind die Vollzugsbestimmungen zum Personal- und Besoldungsstatut zu \n\nändern.  \n\nGerne begründe ich Ihnen die Absicht. Sie finden sie auch schriftlich vor sich. Wir sind der \n\nMeinung, dass wir mit den 3 Wochen den richtigen Weg gefunden haben. Wir haben dabei \n\nversucht, die verschiedenen Anliegen, auch politische Anliegen, die im Raum stehen, zu \n\nvereinen. Es ist klar, mit einem Vaterschaftsurlaub kommen wir den jungen Vätern und Fa-\n\nmilien entgegen. Das will der Stadtrat und er will sich auch als Arbeitgeberin stärken, da wir \n\nim Wettstreit um Fachkräfte ganz klar im Wettbewerb mit vielen anderen Arbeitgebern und \n\nArbeitgeberinnen stehen. Dieser Wettstreit wird immer noch ein wenig härter. Das spricht \n\nklar für einen gut ausgebauten Vaterschaftsurlaub. Allerdings ist ein Urlaub immer auch eine \n\nAbsenz, die betrieblich aufgefangen werden muss. Nicht überall lassen sich längere Abwe-\n\nsenheiten gleich einfach kompensieren. Und dann sind da noch die finanziellen Folgen, mit \n\ndenen wir uns länger befasst haben. Im schriftlichen Bericht haben Sie gesehen, dass diese \n\nverhältnismässig moderat sind. Allerdings wissen Sie sicherlich auch noch, was für Diskussi-\n\nonen wir vor kurzem geführt haben. Das Budget 2021 wurde zurückgewiesen in der Sorge \n\num die städtischen Finanzen. Vor diesem Hintergrund fand der Stadtrat, dass es nicht op-\n\nportun und politisch ein falsches Zeichen ist, wenn wir bei diesem Anliegen ans Maximum \n\ngehen würden. So haben wir auf der einen Seite im Kompromiss der Waagschale die Anlie-\n\ngen der jungen Väter und Familien und die Stärkung der Stadt Wädenswil als Arbeitgeberin \n\nund auf der anderen Seite die betrieblichen Folgen und die finanzielle Gesamtsituation. Wir \n\nsind der Meinung, dass wir mit den 3 Wochen Vaterschaftsurlaub in Zukunft beiden Anlie-\n\ngen, die aus Sicht des Stadtrats beide ihre Berichtigung haben, Rechnung tragen können. \n\nIch hoffe, dass wir damit den Auftrag des Parlaments einigermassen anständig erfüllt haben \n\nund beantrage Ihnen, das Postulat abzuschreiben. \n\nJoël Utiger, Die Mitte: Im Namen der Postulanten bedanke ich mich beim Stadtrat für die \n\nGenehmigung des Postulats und die beabsichtigte Erhöhung des Vaterschaftsurlaubs in \n\nWädenswil auf 3 Wochen. Wie schon angetönt wurde der Vorstoss ursprünglich als Motion \n\neingereicht. Da der Vorstoss jedoch nicht motionsfähig war, einigten sich Lukas Wiederkehr \n\nund Christian Gross auf die Abänderung auf ein Postulat. Zum damaligen Zeitpunkt war \n\nnoch keine Rede von der Volksinitiative zum Vaterschaftsurlaub. Als jedoch bekannt wurde, \n\ndass die Abstimmung kommen wird, einigten sich der Stadtrat und die Postulanten darauf, \n\ndie Abstimmung abzuwarten und darum ging es etwas länger. Der 2-wöchige Vaterschafts-\n\nurlaub auf nationaler Ebene wurde klar angenommen. Somit wurde bestätig, dass das Anlie-\n\ngen der Postulanten eine breite Unterstützung hat. Die Forderung der Postulanten, eine Er-\n\nhöhung des Vaterschaftsurlaubs auf 4 Wochen, bewilligt der Stadtrat nun auf 3 Wochen. Die \n\nPostulanten sind mit dieser Erhöhung zufrieden und freuen sich besonders für die zukünfti-\n\ngen Väter und ihren Familien. Die schwierige finanzielle Situation der Stadt Wädenswil ist \n\nuns allen bewusst. Deshalb verstehen wir auch, dass sich der Stadtrat nur auf die 3 Wochen \n\nanstelle der geforderten 4 Wochen einigen konnte. Obwohl, wie bereits angetönt, wir hier e-\n\nher von einer kleineren Summe sprechen. Auf kantonaler wie auch auf nationaler Ebene \n\nsind wir längst schon in Diskussion für eine Elternzeit und wie diese neu geregelt sein soll. \n\nDie kantonale Initiative hat auch aufgrund von offensichtlichen Mängel erst kürzlich eine \n\nklare Absage vom Volk erhalten. Dennoch hoffen wir als Mitte Partei und da kann ich auch \n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2022 / Seite 19\n\nfür die SP sprechen, dass möglichst bald ein mehrheitsfähiger Vorschlag auf nationaler \n\nEbene erarbeitet wird. Bis dahin sind wir erfreut, dass die Stadt Wädenswil einen weiteren \n\nSchritt als attraktive Arbeitgeberin macht.  \n\nAbstimmung über Abschreibung des Postulats \n\nDer Rat stimmt der Abschreibung des Postulats zu. \n\nDas Postulat betreffend Vaterschaftsurlaub wird als erledigt abgeschrieben. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n1.1.1 \n\n4.-33. Einbürgerungen  \n\nGemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr: Wie bereits im E-Mail von Roger Kempf am \n\nletzten Freitag angekündigt, haben wir vorgesehen, dass die Bürgerrechtskommission ihre \n\nAnträge für alle Einbürgerungsgesuche gesamthaft stellt. Danach wir gefragt, ob es weitere \n\nAnträge dazu gibt. Falls nicht, werde ich über jedes Einbürgerungstraktandum einzeln ab-\n\nstimmen lassen. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr gibt es dagegen keine Ein-\n\nwände.) \n\nPräsident der Bürgerrechtskommission Hans Roth, SP: Die Einbürgerungskandidaten \n\nund -kandidatinnen werden jetzt dann aufgerufen und sollten, wenn ihr Name genannt wird, \n\nkurz aufstehen. Insgesamt sind es 30 Einbürgerungsgesuche von Familien und Einzelperso-\n\nnen. \n\nDie Bürgerrechtskommission hat alle 30 Gesuche geprüft und empfiehlt dem Gemeinderat, \n\nden Einbürgerungswilligen das Wädenswiler Bürgerrecht zu erteilen.  \n\nAbstimmung über die Einbürgerungsgesuche \n\nGegen die von der Bürgerrechtskommission beantragten 60 Einbürgerungen gibt es \n\nkeine Wortmeldungen und Gegenanträge. Es wird einzeln über die Einbürgerungen ab-\n\ngestimmt und den Kandidatinnen und Kandidaten unter Vorbehalt der Genehmigung \n\ndurch Bund und Kanton das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt. \n\n[Die amtliche Publikation mit den erforderlichen Angaben über die Kandidaten erfolgt mit der \n\nPublikation der Beschlüsse am Freitag, 27. Mai 2022.] \n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2022 / Seite 20\n\nGemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr: Unter Vorbehalt der Genehmigung durch \n\nBund und Kanton haben Sie mit der Zustimmung durch den Gemeinderat heute Abend das \n\nWädenswiler Bürgerrecht erworben. Herzliche Gratulation Ihnen allen. Machen Sie doch \n\nbitte Gebrauch von Ihren neuen Rechten und beteiligen Sie sich am Wädenswiler Stadtle-\n\nben. Der Stadtrat führt zwei Mal pro Jahr einen Neubürger- und Neuzuzügeranlass durch. \n\nDazu sind Sie herzlich eingeladen. Sie werden in absehbarer Zeit entsprechende Post erhal-\n\nten. Die eingebürgerten Personen sollen nach der Sitzung noch kurz nach vorne an den \n\nTisch kommen. Ihnen wird ein kleines Präsent überreicht.  \n\n_________________________________________________________________________ \n\n***\n\n(Gegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf entsprechende Frage \n\ndes Gemeinderatspräsidenten keine Einwände erhoben.) \n\n***\n\n(Gemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr schliesst die Sitzung.) \n\nRuth Schäfer, Ratssekretär-Stv. \n\n\n


name: Beschlüsse zur GR-Sitzung vom 22. Mai 2023

category_de: Beschlüsse

text: \nGemeinderat\nFlorhofstrasse 6\n\nPostfach\n\n8820 Wädenswil\n\nTelefon 044 789 72 16\n\npraesidiales@waedenswil.ch\n\nwww.waedenswil.ch\n\nBeschlüsse des Gemeinderats \n\nSitzung vom 22. Mai 2023 \n\n1. Der Weisung 6, vom 7. November 2022, Beschaffung eines elektrisch betriebenen \n\nKehrichtfahrzeugs, Verpflichtungskredit, wird mit Änderungen zugestimmt. \n\n2. Die Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 25. April 2023, betreffend Handhabung \n\nParkplatzgebühren für Mitarbeitende, geht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n3. Das Postulat der FDP/GLP-Fraktion, vom 11. Juni 2021, überwiesen am 12. Juli 2021, \n\nbetreffend "Ertrags- und Kostenoptimierung im Bereich Städtische Liegenschaften", \n\nwird als erledigt abgeschrieben. \n\n4. Interpellation der SP/EVP-Fraktion und der Fraktion der Grünen, vom 11. Januar 2023, \n\nüberwiesen am 6. Februar 2023, betreffend Energiekosten für Menschen mit Ergän-\n\nzungsleistungen, wird als erledigt abgeschrieben. \n\n5. Die 13 traktandierten Einbürgerungsgeschäfte werden gutgeheissen. \n\n(Die Veröffentlichung der Einbürgerungen erfolgt aufgrund rechtlicher Vorgaben mit separater Publikation)\n\nRechtsmittel \n\nGegen die Beschlüsse von Ziffer 1 bis 4 kann nach dieser Veröffentlichung beim Bezirksrat \n\nHorgen, Seestrasse 24, 8810 Horgen \n\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schrift-\n\nlich Stimmrechtsrekurs \n\n- und im Übrigen wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststel-\n\nlung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert \n\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und \n\ndessen Begründung enthalten. \n\nFür den Gemeinderat\n\nRoger Kempf, Ratssekretär \n\n\n

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name: Beschlüsse zur GR-Sitzung vom 30. September 2024

text: \nGemeinderat\nFlorhofstrasse 6\n\nPostfach\n\n8820 Wädenswil\n\nTelefon 044 789 72 16\n\npraesidiales@waedenswil.ch\n\nwww.waedenswil.ch\n\nBeschlüsse des Gemeinderats \n\nSitzung vom 30. September 2024 \n\n1. Für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 wurden folgende Ersatzwahlen, unter Vorbe-\n\nhalt der Rechtskraft ihrer Wahl in den Gemeinderat, in die Kommissionen vorgenom-\n\nmen: \n\n1.1 Carmen Brunner, Grüne, als Stimmenzählerin in die Geschäftsleitung \n\n1.2 Andreas Muheim, EVP, in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n2. Weisung 9, vom 6. März 2023 \n\nDie Gesamtrevision der Nutzungsplanung 2022 – 2024 wird mit Änderungen festge-\n\nsetzt. \n\n3. Weisung 20, vom 25. März 2024 \n\nDem Zusammenschluss der ARA Schönenberg mit der ARA Rietliau; Kreditbewilli-\n\ngung, wird zugestimmt. \n\n4. Das Postulat der Fraktion Die Mitte, vom 11. Januar 2022, überwiesen am 14. Februar \n\n2022, beantwortet und aufrechterhalten am 27. Mai 2024, betreffend Sportanlagen gilt \n\nals erledigt und wird abgeschrieben. \n\n5. Das Postulat der Fraktionen FDP/BFPW, Die Mitte und SVP, vom 10. Juli 2023, über-\n\nwiesen am 4. September 2023, betreffend Tiefgarage am Gerbeplatz gilt als erledigt \n\nund wird abgeschrieben. \n\nFakultatives Referendum \n\nÜber die Beschlüsse unter Ziffer 2 und 3 kann gestützt auf § 157 Abs. 3 Gesetz über die poli-\n\ntischen Rechte (GPR) in Verbindung mit Art. 12 Gemeindeordnung innert 60 Tagen nach der \n\nVeröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan der Stadt Wädenswil (ePublikationen.ch; Di-\n\ngitales Amtsblatt Schweiz) beim Stadtrat das schriftliche Begehren um Anordnung einer Ge-\n\nmeindeabstimmung gestellt werden (fakultatives Referendum).\n\nRechtsmittel \n\nGegen diese Beschlüsse kann nach der Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan der \n\nStadt Wädenswil (ePublikationen.ch; Digitales Amtsblatt Schweiz) beim Bezirksrat Horgen, \n\nSeestrasse 24, 8810 Horgen \n\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schrift-\n\nlich Stimmrechtsrekurs \n\n- und im Übrigen wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststel-\n\nlung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert \n\n\n\n2/2 \n\n3. Oktober 2024 \n\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und \n\ndessen Begründung enthalten. \n\nFür den Gemeinderat\n\nRuth Schäfer, Ratssekretär-Stv. \n\n\n


name: Beschlüsse zur GR-Sitzung vom 25. November 2024

text: \nGemeinderat\nFlorhofstrasse 6\n\nPostfach\n\n8820 Wädenswil\n\nTelefon 044 789 72 16\n\npraesidiales@waedenswil.ch\n\nwww.waedenswil.ch\n\nBeschlüsse des Gemeinderats \n\nSitzung vom 25. November 2024 \n\n1. Der Weisung 17, vom 15. Januar 2024, Betriebliches Gesundheitsmanagement, Case \n\nManagement am Arbeitsplatz; Ergänzung des Personal- und Besoldungsstatuts, wird \n\nmit einer Änderung zugestimmt. \n\n1.1. Art. 50a Schutz der Persönlichkeit der Angestellten \n\nDie Stadt achtet die Persönlichkeit der Angestellten und schützt sie. Sie nimmt \n\nauf deren Gesundheit gebührend Rücksicht und sorgt für die Wahrung der Sitt-\n\nlichkeit. \n\nSie trifft die zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität ihrer \n\nAngestellten erforderlichen Massnahmen. \n\n1.2. Art. 50b Unterstützung der Angestellten \n\nDie Stadt unterstützt Angestellte, die sich in schwierigen Situationen befinden, \n\nim Rahmen ihrer Fürsorgepflicht durch geeignete Massnahmen, namentlich \n\ndurch ein Case Management. \n\nDer Stadtrat kann weitere Massnahmen vorsehen. \n\n1.3. Art. 50c Case Management \n\nDie Stadt kann gesundheitlich beeinträchtigten Angestellten im Rahmen ihrer \n\nFürsorgepflicht ein Case Management anbieten. Ziele des Case Managements \n\nsind die rasche Rückkehr an den Arbeitsplatz und die Verhinderung einer gan-\n\nzen oder teilweisen Invalidität. \n\nEin Case Management wird insbesondere dann geprüft, wenn Angestellte \n\na. voraussichtlich länger ganz oder teilweise arbeitsunfähig oder \n\nb. wegen Krankheit oder Unfall voraussichtlich über längere Zeit vermindert \n\nleistungsfähig sind. \n\nIm Rahmen der Treuepflicht sind die betroffenen Angestellten zur Teilnahme \n\nund Mitwirkung am Case Management verpflichtet. Bei unbegründeter Verwei-\n\ngerung der Teilnahme oder Mitwirkung kann der Lohn die Lohnfortzahlung ge-\n\nkürzt oder entzogen werden. \n\nFür das Case Management wird eine fachlich unabhängige Case Managerin  \n\noder ein fachlich unabhängiger Case Manager eingesetzt. Die Case Managerin \n\nbzw. der Case Manager bearbeitet Personendaten der oder des betroffenen \n\nAngestellten, soweit es für die Durchführung des Case Managements notwen-\n\n\n\n2/4 \n\n26. November 2024 \n\ndig ist. Die Case Managerin bzw. der Case Manager untersteht dem Amtsge-\n\nheimnis und gibt der Stadt keine Personendaten aus dem Case Management \n\nbekannt, ausser wenn \n\na. die oder der betroffene Angestellte ausdrücklich eingewilligt hat, oder \n\nb. es für arbeitsplatzbezogene Massnahmen der Wiedereingliederung oder der \n\nErhöhung der Leistungsfähigkeit notwendig ist. \n\nDer Stadtrat regelt die Einzelheiten. \n\n1.4. Art. 60 Abs. 2 Abwesenheit wegen Krankheit und Unfall \n\nDie kranken oder verunfallten Angestellten und die Vorgesetzten oder der Per-\n\nsonaldienst halten regelmässigen Kontakt. \n\n2. Der Weisung 22, vom 10. Juni 2024, Überführung von zehn Liegenschaften aus dem \n\nFinanz- ins Verwaltungsvermögen und Ausgabenbewilligungen, wird zugestimmt. \n\n2.1. Die Liegenschaft Florhofstrasse (öffentlicher Park) zum Buchwert von \n\nCHF 3'946'000 wird vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen überführt und die \n\ndamit verbundene Ausgabe von CHF 3'946'000 bewilligt.   \n\n2.2. Die Liegenschaft Steinacherstrasse 108 (Landanteil an Doppelturnhalle Kan-\n\ntonsschule und Primarschule) zum Buchwert von CHF 2'644'700 wird vom Fi-\n\nnanz- ins Verwaltungsvermögen überführt und die damit verbundene Ausgabe \n\nvon CHF 2'644'700 bewilligt.   \n\n2.3. Die Liegenschaft Schönbergstrasse 4 (Haus zur Sonne, Verwaltungsgebäude) \n\nzum Buchwert von CHF 2'048'800 wird vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen \n\nüberführt und die damit verbundene Ausgabe von CHF 2'048'800 bewilligt.   \n\n2.4. Die Liegenschaft Kirchweg 13 (Adlerburg, Verwaltungsgebäude) zum Buchwert \n\nvon CHF 1'730'300 wird vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen überführt und \n\ndie damit verbundene Ausgabe von CHF 1'730'300 bewilligt.   \n\n2.5. Die Liegenschaft Alte Landstrasse 80 (Asylunterkunft) zum Buchwert von \n\nCHF 1'663'200 wird vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen überführt und die \n\ndamit verbundene Ausgabe von CHF 1'663'200 bewilligt.   \n\n2.6. Die Liegenschaft Schönbergstrasse 3 (Kleingruppenschule) zum Buchwert von \n\nCHF 1'538'500 wird vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen überführt und die \n\ndamit verbundene Ausgabe von CHF 1'538'500 bewilligt.   \n\n2.7. Die Liegenschaft Rebbergstrasse 1 (Alterswohnungen im Stockwerkeigentum) \n\nzum Buchwert von CHF 1'487'800 wird vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen \n\nüberführt und die damit verbundene Ausgabe von CHF 1'487'800 bewilligt.   \n\n2.8. Die Liegenschaft Alte Landstrasse 88 (Schulaussenraum und -provisorien) zum \n\nBuchwert von CHF 1'227'600 wird vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen über-\n\nführt und die damit verbundene Ausgabe von CHF 1'227'600 bewilligt.   \n\n2.9. Die Liegenschaft Hoffnungsweg 5 (Dokumentationsstelle und Vereinskästen) \n\nzum Buchwert von CHF 745'400 wird vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen \n\nüberführt und die damit verbundene Ausgabe von CHF 745'400 bewilligt.   \n\n\n\n3/4 \n\n26. November 2024 \n\n2.10. Die Liegenschaft Seeweg 50 (Seegüetli, Freizeitnutzung am See für Bevölke-\n\nrung) zum Buchwert von CHF 598'327 wird vom Finanz- ins Verwaltungsvermö-\n\ngen überführt und die damit verbundene Ausgabe von CHF 598'327 bewilligt.   \n\n3. Der Weisung 24, vom 19. August 2024, Revision Waldabstandslinien; Festsetzung, \n\nwird zugestimmt. \n\n3.1. Die Revision der Waldabstandslinien, bestehend aus den Unterlagen: \n\n- Plan 1, Neubüel, 1:1000, vom 26. Juli 2024 \n\n- Plan 2, Meilibach / Erlenweg, 1:1000, vom 26. Juli 2024 \n\n- Plan 3, Meilibach / Im Bode, 1:1000, vom 26. Juli 2024 \n\n- Plan 4, Langwis, 1:1000, vom 26. Juli 2024 \n\n- Plan 5, Haldenhof, 1:1000, vom 26. Juli 2024 \n\n- Plan 6, Mittelortbach, 1:1000, vom 26. Juli 2024 \n\n- Plan 7, Winterbergholz / Im Gwad, 1:1000, vom 26. Juli 2024 \n\n- Plan 8, Schönegg, 1:1000, vom 26. Juli 2024 \n\n- Plan 9, Tiefenhofbach / Hangenmoos, 1:1000, vom 26. Juli 2024 \n\n- Plan 10, Tiefenhofbach / Stoffel, 1:1000, vom 26. Juli 2024 \n\n- Plan 11, Untermosen, 1:1000, vom 26. Juli 2024 \n\n- Plan 12, Töbelibach / Unterleihof, 1:1000, vom 26. Juli 2024 \n\n- Plan 13, Gerberacher, 1:1000, vom 26. Juli 2024 \n\n- Plan 14, Schlossbach, 1:1000, vom 26. Juli 2024 \n\n- Plan 15, Grüental, 1:1000, vom 26. Juli 2024 \n\n- Plan 16, Reidbach, 1:1000, vom 26. Juli 2024 \n\nwird festgesetzt. \n\n3.2. Dem Erläuternden Bericht gemäss Art. 47 RPV vom 26. Juli 2024, beinhaltend \n\nden Bericht zu den Einwendungen nach § 7 PBG, wird zugestimmt. \n\n3.3. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, die vorliegende Revision \n\nder Waldabstandlinien vom 26. Juli 2024 zu genehmigen. \n\n3.4. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen in eigener Zuständigkeit vorzuneh-\n\nmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen aus den Genehmigungsverfahren \n\noder allfälligen Rechtsmittelverfahren als zwingend erweisen. Solche Be-\n\nschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n\n\n\n4/4 \n\n26. November 2024 \n\nFakultatives Referendum \n\nÜber die Beschlüsse unter den Ziffern 1, 2.1 - 2.3 und 3 kann gestützt auf § 157 Abs. 3 Ge-\n\nsetz über die politischen Rechte (GPR) in Verbindung mit Art. 12 Gemeindeordnung innert \n\n60 Tagen nach der Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan der Stadt Wädenswil (e-\n\nPublikationen.ch; Digitales Amtsblatt Schweiz) beim Stadtrat das schriftliche Begehren um \n\nAnordnung einer Gemeindeabstimmung gestellt werden (fakultatives Referendum).\n\nRechtsmittel \n\nGegen diese Beschlüsse kann nach der Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan der \n\nStadt Wädenswil (ePublikationen.ch; Digitales Amtsblatt Schweiz) beim Bezirksrat Horgen, \n\nSeestrasse 24, 8810 Horgen \n\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schrift-\n\nlich Stimmrechtsrekurs \n\n- und im Übrigen wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststel-\n\nlung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert \n\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und \n\ndessen Begründung enthalten. \n\nFür den Gemeinderat\n\nFabian Marty, Ratssekretär ad interim \n\n\n


Protokoll GR-Sitzung vom 10. Juli 2023

text: \nProtokoll \n\n13. Sitzung vom 10. Juli 2023 \n\nrsa \n\nSeite 227 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 10. Juli 2023, 19:00 – 20:00 Uhr \n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n\nTeilnehmende 33 Mitglieder des Gemeinderats, 6 Mitglieder des Stadtrats und \n\ndie Stadtschreiberin, der Ratssekretär und dessen Stellvertreterin \n\nsowie der Ratsweibel \n\nEntschuldigte Angelo Minutella\n\nAndré Zürrer\n\nTraktanden  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Weisung 8, vom 13. Februar 2023, Öffentlicher Gestaltungsplan Gerbeplatz ab Über-\n\narbeitung erste Vorprüfung; Festsetzung \n\n3. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 19. Juni 2023, betreffend Strategien für \n\nden Ersatz von fossilen Heizungen; Begründung \n\n4. Interpellation der SVP-Fraktion, vom 4. März 2022, überwiesen am 21. März 2022, be-\n\ntreffend finanzielle Unterstützung von Vereinen; Beantwortung \n\n5. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 4. November 2022, überwiesen am 28. Novem-\n\nber 2022, betreffend Digitalisierung der Verwaltungsprozesse; Beantwortung \n\n_________________________________________________________________________ \n\n(Die Traktandenliste wurde rechtzeitig am 3. Juli 2023 im Digitalen Amtsblatt Schweiz amt-\n\nlich publiziert.)  \n\n(Keine Einwendungen gegen die Traktandenliste.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n1. Mitteilungen \n\n(Gemeinderatspräsident Hans Roth begrüsst die Anwesenden ganz herzlich zur heutigen \n\nGemeinderatssitzung.) \n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2023 / Seite 228\n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Zwei Mitteilungen in eigener Sache: Ich mache Sie \n\ndarauf aufmerksam, dass es am 1. August eine Feier unten am See gibt. Unter anderem hö-\n\nren Sie dort eine Rede des Gemeinderatspräsidenten. Nicht, dass ich das jetzt besonders \n\nempfehlen möchte, es ist einfach eine sachliche Mitteilung. Dann etwas zur heutigen Sit-\n\nzung: Es gibt eine sogenannte bewegte Sitzung, das heisst, Nicolas und Roman müssen \n\neinmal vom Bock herunter und ich gehe Punkt 20.05 Uhr, da ich auf den Nachtzug Richtung \n\nGraz gehe. Nicolas hat sich zur Verfügung gestellt, die Leitung der Sitzung zu übernehmen. \n\nIch bitte um Verständnis wie bei der SBB.   \n\n1.1 Neues Gemeinderatsmitglied\n\nSpeziell begrüsse ich Simon Bass, Die Mitte, als Nachfolger von Lukas Wiederkehr zur ers-\n\nten Gemeinderatssitzung. Da die Wahl von Simon Bass noch nicht rechtskräftig ist, darf er \n\nheute leider noch nicht abstimmen. \n\n1.2 Überweisungen\n\nDie Weisung 11, vom 5. Juni 2023, Volksinitiative "Boden behalten – Wädenswil nachhaltig \n\ngestalten", wurde an die Raumplanungskommission überwiesen. \n\n1.3 Eingänge \n\n- Interpellation der SVP-Fraktion, vom 4. März 2022, überwiesen am 21. März 2022, be-\n\ntreffend finanzielle Unterstützung von Vereinen; Beantwortung \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 8, vom 13. Februar 2023, Öffentlicher Gestaltungs-\n\nplan Gerbeplatz ab Überarbeitung erste Vorprüfung; Festsetzung \n\n- Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 19. Juni 2023, betreffend Strategien für \n\nden Ersatz von fossilen Heizungen \n\n- Weisung 11, vom 5. Juni 2023, Volksinitiative "Boden behalten – Wädenswil nachhal-\n\ntig gestalten" \n\n_________________________________________________________________________ \n\n6.0.4.3 \n\n2. Weisung 8, vom 13. Februar 2023, Öffentlicher Gestaltungsplan Gerbeplatz ab \n\nÜberarbeitung erste Vorprüfung; Festsetzung \n\n(Auf eine Eintretensdebatte wird verzichtet.) \n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Es ist nicht so, dass ich jetzt besonders pressiere, \n\nweil ich besonders schnell durchkommen will. Nehmen Sie sich bitte die Zeit und sagen Sie \n\ndas, was Sie wichtig finden.  \n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2023 / Seite 229\n\nDetailberatung:\n\nBruno Cogliati, Präsident der Raumplanungskommission, SVP: Die Raumplanungs-\n\nkommission hat sich in vier Sitzungen ausführlich über die Weisung 8, vom 13. Februar \n\n2023, Festsetzung öffentlicher Gestaltungsplan Gerbeplatz ab Überarbeitung erste Vorprü-\n\nfung, informiert und darüber diskutiert.  \n\nDie umfassende Präsentation der Leiterin Planen und Bauen Rita Newnam informierte die \n\nKommission ausführlich über die Vorgeschichte und die aktuelle Situation. Die Abteilung \n\nPlanen und Bauen hat der Raumplanungskommission sämtliche Fragen zum öffentlichen \n\nGestaltungsplan kompetent und ausführlich beantwortet und die rechtlichen Abklärungen \n\nbetreffend Antrag der Kommission zeitnah vollzogen. An dieser Stelle geht der grossmäch-\n\ntige Dank an Stadträtin Astrid Furrer, Rita Newnam und Sandro Capeder. \n\nNach dem Scheitern eines privaten Projekts für ein Hochhaus beim Gerbeplatz entschied \n\nsich der Stadtrat eine Zentrumsplanung für das Teilgebiet Gerbestrasse und Umgebung \n\ndurchzuführen in deren ersten Phase sich eine massvolle Verdichtung an zwei Orten her-\n\nausschälte. Unter Berücksichtigung des Ortsbildschutzes wurde in einer Machbarkeitsstudie \n\naufgezeigt wie Ideen über die bauliche Dichte, die Freiraumgestaltung, Nutzweisen und die \n\nErschliessung und das Parking umgesetzt werden können. \n\nIn der Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 wurde die Volksinitiative "Ja zum offenen Ger-\n\nbeplatz" vom Souverän abgelehnt. Hingegen fand der Gegenvorschlag mit dem verkürzten \n\nBaufeld 1 bei der Stimmbevölkerung Zuspruch worauf der Gestaltungsplanentwurf mit einer \n\nüberbauten Unterführung abgeändert werden musste. \n\nDanach stellte sich heraus, dass es verschiedene Themen wie Landabtausch, Dienstbarkei-\n\nten, Weg- und Überbauungsrechte, Ausgleich der Planungsvorteile etc. abzuklären respek-\n\ntive zu regeln galt. In einem Vertrag, der am 18. Dezember 2020 von den beteiligten Par-\n\nteien unterschrieben und öffentlich beurkundet wurde, konnten weiter Hindernisse beseitigt \n\nwerden. \n\nZiel dieses öffentlichen Gestaltungsplans ist es, die aus der städtebaulichen Machbarkeits-\n\nstudie für das Teilgebiet Gerbeplatz und Umgebung gewonnen Erkenntnisse planungsrecht-\n\nlich zu sichern. Im Gestaltungsplangebiet sind grundsätzlich Dienstleistungs- und Wohnnutz-\n\nweisen sowie eine publikumsorientierte Nutzweise vorgesehen. Die Belebung des öffentli-\n\nchen Raums auf dem Niveau Gerbeplatz und entlang der Fussgängerunterführung wird mit \n\npublikumsattraktiven Nutzungen gewährleistet. Unter dem Gerbeplatz besteht die Option für \n\nden Bau einer öffentlichen Tiefgarage. Auf dem Gerbeplatz sind gastronomische Nutzwei-\n\nsen, Märkte, Chilbi und weitere Veranstaltungen vorgesehen. Anstelle des Haus zum Zyt ist \n\nein länglicher Baukörper, der sich nach den bestehenden Gebäudefluchten entlang der See-\n\nstrasse richtet, geplant. Diese Vorgehensweise gewährleistet die gewünschte Sichtachse \n\n"Gerbestrasse-Bahnhof". Der künftige Ersatzbau der Credit Suisse definiert den Gerbeplatz \n\nsüdwestseitig. Mit Lage und Volumen des Ersatzbaus wird auf den dahinterliegenden Ro-\n\nsenmattpark Rücksicht genommen. Die bauhistorisch wertvolle Bausubstanz, namentlich \n\ndas Haus zum Friedberg (Friedbergstrasse 7), wird nicht beeinträchtigt. Idealerweise wird \n\nzusammen mit dem Neubau auf dem Baufeld 1 eine öffentliche Tiefgarage erstellt und 15 \n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2023 / Seite 230\n\nöffentliche oberirdische Abstellplätze in die Tiefgarage verlegt. Sollte die Option Tiefgarage \n\nnicht realisiert werden, werden die 15 öffentlichen Abstellplätze ersatzlos aufgehoben. Die \n\nBauten, Anlagen und der Umschwung erreichen im Sinne von § 71 Planungs- und Bauge-\n\nsetz (PBG) mit der baulichen und landschaftlichen Umgebung im Ganzen und in ihren ein-\n\nzelnen Teilen eine besonders gute Gesamtwirkung. Mit den vorliegenden Festlegungen und \n\nBestimmungen im Gestaltungsplan, im Zusammenhang mit dem richtungweisenden Richt-\n\nprojekt, kann eine besonders gute Gesamtwirkung des Projekts sichergestellt werden. \n\nDas gesamte Planungsgebiet befindet sich heute in einer rechtskräftigen Begegnungszone. \n\nIn der Gerbestrasse gilt Fahrverbot mit Ausnahme für Anlieferung und Anstösser. Die künf-\n\ntige Erschliessung des Planungsgebiets durch den motorisierten Individualverkehr (Perso-\n\nnen- und Lieferwagen) erfolgt über die Merkur- und Friedbergstrasse und ist im Verkehrsgut-\n\nachten detailliert erläutert. Die Zufahrt zu den Abstellplätzen im nördlichen Vorbereich erfolgt \n\nüber die Zugerstrasse, die Wegfahrt über die Seestrasse. Für die Anlieferung ist zusätzlich \n\ndie Zufahrt über die Gerbestrasse möglich. Damit das Wenden auf dem Gerbeplatz vermie-\n\nden werden kann, gilt Zufahrt via Gerbestrasse, Wegfahrt via Friedberg- und Merkurstrasse. \n\nFür Einzelheiten wird auf die Dokumente der Weisung 8, vom 13, Februar 2023, Festset-\n\nzung öffentlicher Gestaltungsplan ab Überarbeitung erste Vorprüfung, insbesondere auf den \n\nErläuternden Bericht gemäss Art. 47 RPV vom 6. Februar 2023 hingewiesen.  \n\nDie Gestaltungsplanunterlagen wurden am 10. Mai 2021 durch den Stadtrat zur ersten kan-\n\ntonalen Vorprüfung verabschiedet. Der Kanton gibt im Vorprüfungsbericht vom 25. Oktober \n\n2021 Auskunft über seine Haltung und Anliegen. Die Anliegen flossen grossmehrheitlich in \n\ndie Überarbeitung des Gestaltungsplanentwurfs ein oder wurden im Bericht zusätzlich the-\n\nmatisiert.  \n\nDer Stadtrat hat am 27. Juni 2022 die angepassten Gestaltungsplanunterlagen zur zweiten \n\nkantonalen Vorprüfung verabschiedet. Über die Ergebnisse und die Anliegen des Kantons \n\ngibt der zweite Vorprüfungsbericht vom 10. Oktober 2022 Auskunft. Die meisten Anliegen \n\nwurden in die Gestaltungsplanakten aufgenommen. \n\nBetreffend dem Mehrwertausgleich und dem Landabtausch hat die Stadt einen städtebauli-\n\nchen Vertrag mit den Grundeigentümern ausgehandelt. Die Mehrwertabgabe für das heutige \n\nGrundstück WE9694 beträgt 29'120 CHF. Der Nettoertrag aus den Landgeschäften inkl. der \n\nMehrwertabgabe beträgt für die Stadt 573'120 CHF. Dieser Betrag soll für den Bau und die \n\nGestaltung des Gerbeplatzes verwendet werden. Der Vertrag, respektive die relevanten \n\nPassagen wurden gemäss § 22 Abs. 1 MAG mit der Planungsmassnahme, also dem Ge-\n\nstaltungsplan öffentlich aufgelegt. \n\nDie Mitglieder der Raumplanungskommission konnten sich davon überzeugen, dass der Ge-\n\nstaltungsplan auf der Basis diverser Studien sorgfältig und umfassend ausgearbeitet wurde \n\nund dass er geeignet ist, die Ziele, die sich der Stadtrat in Bezug dieser Vorlage gesetzt hat, \n\nzu erreichen. \n\nIn den Debatten der Raumplanungskommission schälten sich folgende Themen heraus, die \n\nzu Diskussionen und zu einem Antrag Anlass gaben: \n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2023 / Seite 231\n\n- Bedenken betreffend Verkehrskonzept, welches nicht rechtsverbindlicher Gegenstand \n\ndieses Gestaltungsplans ist. \n\n- Möglicher Bau einer Tiefgarage, der ebenfalls nicht Gegenstand dieser Weisung ist. \n\n- Nutzung des zu erstellenden Gerbeplatzes für Chilbi, Grossmärkte und Wochenmarkt. \n\n- Bauliche Terminierung des Gerbeplatzes. \n\n- Bepflanzung und Begrünung des Gerbeplatzes und der Umgebung. \n\nIch komme zu den Anträgen. Die Raumplanungskommission stellt grossmehrheitlich folgen-\n\nden Antrag. \n\n1. Der erläuternde Bericht ist im Kapitel 4.3, Freiraum Art.14 Gerbeplatz auf Seite 38, am \n\nSchluss des Abschnitts wie folgt zu ergänzen: "Der Gerbeplatz ist als erste Etappe zu \n\nerstellen. Dies kann separat oder zusammen mit der Bebauung im Baubereich 1  \n\noder/und 2 erfolgen". \n\n2. In den Vorschriften "Öffentlicher Gestaltungsplan Gerbeplatz" ist unter Kapitel C, Frei-\n\nraum im Art. 14 Gerbeplatz, auf Seite 6, der Absatz 4 einzufügen: "Der Gerbeplatz ist \n\nals erste Etappe zu erstellen." \n\nEine kleine Minderheit der Kommission ist der Meinung, dass eine Festlegung des Zeit-\n\npunkts für den Bau des Gebeplatzes nicht stufengerecht ist, und nicht in den Gestaltungs-\n\nplan gehört. Zudem befürchten sie, dass der Gerbeplatz in mehreren Etappen gebaut wer-\n\nden muss, wenn das Baufeld 2 erst viel später bebaut wird, was zu höheren Kosten für die \n\nStadt führt. \n\nIch komme zum Schlussantrag: Die Raumplanungskommission stellt einstimmig den Antrag, \n\nauf die Weisung 8, "öffentlicher Gestaltungsplan Gerbeplatz ab Überarbeitung erste Vorprü-\n\nfung" einzutreten. Die Raumplanungskommission beantragt einstimmig den öffentlichen Ge-\n\nstaltungsplan Gerbeplatz ab Überarbeitung erste Vorprüfung festzusetzen. Den Anträgen \n\ndes Stadtrats ist damit zuzustimmen. \n\n1. Der öffentliche Gestaltungsplan Gerbeplatz, bestehend aus dem Situationsplan vom 9. \n\nJanuar 2023 und den Bestimmungen vom 6. Februar 2023 wird festgesetzt.  \n\n2. Der erläuternde Bericht gemäss Art. 47 RPV vom 6. Februar 2023 mit Anhang zum öf-\n\nfentlichen Gestaltungsplan Gerbeplatz wird zur Kenntnis genommen.  \n\n3. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, den vorliegenden öffentlichen \n\nGestaltungsplan Gerbeplatz vom 6. Februar 2023 zu genehmigen.  \n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am öffentlichen Gestaltungsplan Gerbeplatz \n\nin eigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen aus den \n\nGenehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelverfahren als zwingend erweisen. \n\nSolche Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen.  \n\n5. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2023 / Seite 232\n\nJetzt noch kurz zur Meinung der SVP-Fraktion: Die einstimmige SVP-Fraktion unterstützt \n\nden Gestaltungsplan Gerbeplatz und spricht sich für die Weisung 8/2023 aus. Ebenfalls Zu-\n\nstimmung findet der Mehrheitsantrag der vorberatenden Raumplanungskommission, wo-\n\nnach im Falle einer Etappierung der Gerbeplatz in der ersten Etappe zu erstellen ist. \n\nChristian Nufer, FDP: Es ist nicht das erste Mal, dass wir hier über den Gerbeplatz spre-\n\nchen. Es sind zwar nicht mehr viele da, die sich ans 2014 erinnern. Damals sprachen wir \n\nüber eine Initiative. Der Hauptinitiant sitzt heute im Stadtrat. Seitens FDP waren wir bereits \n\ndamals für den Gegenvorschlag. Dieser sieht heute eigentlich gleich aus wie der Gestal-\n\ntungsplan über den wir nun befinden. Wir sind immer noch dafür, darum unterstützen wir \n\nden Gestaltungsplan. Bruno hat bereits alles erzählt und sogar gesagt, warum die Gegner \n\ngegen den Antrag aus der Raumplanungskommission sind. Darum muss ich hier nichts \n\nmehr dazu sagen. Wir sind die Minderheit, die diesen Antrag nicht unterstützt. \n\nSamuel Wehrli, Grüne: Wir von der Fraktion der Grünen unterstützen die Weisung und den \n\nAntrag. Bruno hat schon viel gesagt. Ganz kurz zusammengefasst noch zwei, drei Zahlen, \n\nwas der Gestaltungsplan bedeutet. Die Stadt verkauft 360 m2 Land an der Seestrasse für \n\n3'200 CHF pro m2 und kauft selber fast das Doppelte zurück für nur 800 CHF pro m2. Dar-\n\naus resultiert mehr Platz für eine Begegnungszone an besserer Lage und erst noch etwas \n\nmehr als eine halbe Kiste in der Kasse, um den Platz zu renovieren. Das finden wir eine \n\ngute Sache. Wir unterstützen auch die Anträge, dass der Platz so bald als möglich realisiert \n\nwird, sprich in der 1. Etappe, wie das vorhin beschrieben wurde. Bruno erwähnte auch noch \n\nThemen, die in Zukunft auf uns zukommen werden. Einerseits ist es die Tiefgarage und an-\n\ndererseits das Verkehrskonzept. Zur Tiefgarage steht in der Weisung das Wort "sinnvoller-\n\nweise". Wir als Grüne nehmen uns das Recht heraus, in Zukunft nochmals über das "sinn-\n\nvoll" nachzudenken und auch alternative Szenarien zu prüfen bezüglich der Tiefgarage. \n\nWas das Verkehrskonzept betrifft, dieses muss dem Gestaltungsplan beiliegen wegen der \n\nMachbarkeit. Es ist aber nicht rechtsverbindlich, sprich in Zukunft kann dieses nochmals \n\nüberdacht und den entsprechenden Gegebenheiten anpasst werden, auch betreffend Tief-\n\ngarage. Dort stört es uns ein bisschen, dass im Moment der Verkehr an der Friedberg-\n\nstrasse vorbeigeführt wird. Dort gibt es mittlerweile eine recht lebendige Begegnungszone. \n\nIch habe heute Morgen nochmals das Konzept respektive die Abklärungen durchgelesen. \n\nDort steht klar, dass der Bankweg auch eine Option wäre und es steht auch, dass empfoh-\n\nlen wird, die Option Bankweg unbedingt für die Zukunft offen zu halten. Das ist etwas, das \n\nwir als Grüne unterstützen.  \n\nDaniel Willi, SP: Der Gestaltungsplanperimeter umfasst ein Gebiet im Zentrum von Wä-\n\ndenswil von besonderer Bedeutung. Wenn man mit dem öffentlichen Verkehr, sei es der \n\nBahn oder der Bus, nach Wädi kommt und man die Verkehrsinfrastruktur, mitsamt der See-\n\nstrasse hinter sich gelassen hat, steht man auf dem Gerbeplatz. Man schlendert oder hetzt \n\ndurch die Gerbestrasse parallel zur starkbefahren Zugerstrasse hoch, am Samstag durch \n\nden Markt, oder man hat über den Gessnerweg die Kirche oder den Rosenmattpark als Ziel, \n\noder man biegt nach Süden ab, dieses Mal parallel zur wiederum stark befahren See-\n\nstrasse. Der Gerbeplatz ist Dreh- und Angelpunkt für Fussgänger. Hier lebt man, hier hält \n\nman sich auf, hier trifft man sich. Während der Chilbi, dass wisst ihr auch alle, geht es hier \n\nab. Und zwar noch lange, wenn alles andere schon dichtgemacht hat. Ein Gestaltungsplan \n\nan diesem Ort muss sehr gut sein. \n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2023 / Seite 233\n\nUnser Kommissionspräsident Bruno hat den Werdegang des Gestaltungsplans aufgezeigt. \n\nEr ging über mehrere Schritte und brauchte lange. Wir haben gerungen für das Produkt, das \n\nhier nun vor uns liegt. Es geht auch darum, dass die baulichen Möglichkeiten, die den priva-\n\nten Bauherrschaften mit dem Gestaltungsplan eröffnet werden, insgesamt dazu führen müs-\n\nsen, dass die Qualität des Orts verbessert wird. Es genügt nicht, dass es sich bloss nicht \n\nverschlechtern darf. Es muss besser werden. \n\nDie SP/EVP-Fraktion ist der Meinung, dass der Platz mit dem Baufeld 1 entlang der See-\n\nstrasse, vom Lärm abgeschirmt und er damit als städtebaulicher Raum klarer und besser \n\nwird. Mit dem neuen Platz wird die Aufenthaltsqualität für Fussgänger erhöht. Wenn dann \n\nirgendwann einmal auch noch das Baufeld 2 realisiert werden sollte und der Baukörper wei-\n\nter zurück rückt, wird ein qualitativ hochwertiger Aussenraum entstehen. Es bieten sich di-\n\nverse Möglichkeiten diesen für verschiedene Aktivitäten zu nutzen. Ich glaube, das ist allen \n\nklar. \n\nSomit komme ich zum Antrag: Die private Bauherrschaft des Baufelds 2 kann nicht gezwun-\n\ngen werden, das bestehende CS-Gebäude abzubrechen und den Neubau auf dem Baufeld \n\n2 zu realisieren. Es ist offen, ob dies jemals überhaupt passieren wird. Es ist daher wichtig, \n\ndass der neue Gerbeplatz bereits mit dem Bau des Baufelds 1 realisiert wird, ansonsten wir \n\nuns ein Flickwerk auf unbestimmte Zeit einhandeln. Ein Flickwerk, von dem nur die Eigentü-\n\nmer des Baufelds 1 profitieren würden. Es liegt jetzt in der Verantwortung der Abteilung Pla-\n\nnen und Bauen den Platz so zu gestalten und entsprechend den Perimeter zum CS-Ge-\n\nbäude zu definieren. Das Argument der kleinen Minderheit, dass der Stadt möglicherweise \n\nzusätzliche Kosten entstehen, wenn dieser später realisiert würde, verhält deshalb nicht. \n\nDass diese Eventualität, dass es vielleicht mehr Kosten generiert, einem über Jahre un-\n\nbrauchbaren Platz gegenübergestellt wird, verursacht bei mir schon ein bisschen Stirnrun-\n\nzeln. Das kann nicht im Sinne der Öffentlichkeit sein. \n\nEin paar Worte zur Verkehrserschliessung: An einem Ort, der intensiv von Fussgängern ge-\n\nnutzt wird, der aber natürlich auch Anlieferungen benötigt, war es wichtig der Verkehrser-\n\nschliessung hohe Priorität zu zumessen. Aufgrund der bekannten engen Platzverhältnisse \n\nwar es nicht möglich die Anlieferung und den Fussgängerbereich komplett zu entflechten. In \n\nder SP/EVP-Fraktion, aber auch in der Raumplanungskommission wurde dieser Aspekt in-\n\ntensiv diskutiert. Wir sind der Meinung, dass die gefundene Lösung mit der zwischen 07:00 \n\nund 10:00 Uhr zeitlich begrenzten Zufahrt über die Gerbestrasse akzeptiert werden muss. \n\nIch glaube es darf nicht mehr sein, weil es ein Platz und eine Fussgängerzone ist und es \n\nwürde mehr Konflikte generieren, wenn die Anlieferungen intensiver wären. \n\nZum Schluss möchte ich mich noch zur möglichen öffentliche Tiefgarage unter dem Gerbe-\n\nplatz äussern. Es ist allen in diesem Saal bewusst, dass wir in Wädenswil ein Verkehrsprob-\n\nlem haben. Wir haben zu viel Verkehr und dieser nimmt stetig zu. Aber während Busse und \n\nVelos sogenannte flächeneffiziente Verkehrsmittel sind, die wenig Platz brauchen, sind PWs \n\nin dieser Hinsicht das grosse Übel. Ist es wirklich so, dass wir im Zentrum zusätzliche Park-\n\nplätze brauchen? Wir sind der Meinung nein. Beim neuen Coop entstehen ja bereits neue \n\nParkplätze und das Ladenangebot bzw. Dienstleistungsangebot an der Gerbestrasse ist \n\nnicht auf Passanten ausgerichtet, die mit dem Auto kommen müssen. Jeder neue Parkplatz \n\ngeneriert neue Fahrten und neue Bedürfnisse für weitere Parkplätze - ein Teufelskreis, oder \n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2023 / Seite 234\n\nauch rebound effect genannt. Wir sind entschieden der Meinung, dass die Stadt im Zentrum \n\nkeine öffentliche Parkgarage erstellen darf. Es fährt ja auch kein vernünftiger Zeitgenosse, \n\nbei diesen guten ÖV-Verbindungen, mit dem Auto an das Zürifest. Das Zentrum von Wä-\n\ndenswil darf nicht unter dem Verkehr ersticken. \n\nIch danke Bruno, der Abteilung Planen und Bauen und meinen Mitgliedern in der Raumpla-\n\nnungskommission für die gute Zusammenarbeit. Die SP/EVP-Fraktion wird der Weisung 8 \n\nund dem Etappierungsantrag zustimmen. \n\n(Patrick Höhener weist darauf hin, dass man doch bitte ins Mikrofon sprechen soll. Er ver-\n\nstehe das Meiste akustisch nicht und wäre deshalb froh darum.) \n\nMartin Bislin, Die Mitte: Wir von der Mitte stimmen der Weisung 8 zu. Über den Gerbeplatz \n\nund die Liegenschaften wurde in den letzten Jahren sehr viel diskutiert und debattiert. Wenn \n\nich mich an meine Jugendjahre zurückerinnere: Bereits in den 90er-Jahren sprach man da-\n\nvon, dass das Haus zum Zyt wegkommen soll. Darin war ein Coiffeurgeschäft, das dann an \n\ndie Engelstrasse umzog. Dann hiess es, so jetzt komme das Haus weg. Mehr als 30 Jahre \n\nspäter sieht der Platz mehr oder weniger gleich aus wie anno dazumal.  \n\nWir von der Mitte Fraktion erhoffen uns sehnlichst, dass mit der Realisierung des Baufelds 1 \n\nendlich angefangen werden kann. Das gibt eine Aufwertung des Stadtbilds. Mehrfach ist ge-\n\nsagt worden, dass bei einer Aufwertung der Kernzone das alte Gebäude endlich wegkommt. \n\nAuch wenn mittlerweile ein Teil der Fassade mit Efeu überwachsen ist und die einen daran \n\nFreude haben. Mit dem Entstehen des neuen grösseren Baufelds wird einer massvollen \n\nVerdichtung Rechnung getragen. Das hat wiederum zur Folge, dass ein Grossteil der öffent-\n\nlichen Abstellplätze auf dem Gerbeplatz verloren gehen. Zu einem späteren Zeitpunkt \n\nkönnte es auch sein, wenn das Baufeld 2 realisiert wird, dass auch dort Parkplätze ver-\n\nschwinden. Dem ist unbedingt entgegenzuwirken, trotz top Anschluss an den ÖV, Daniel hat \n\nes bereits erwähnt. Wie ihr alle wisst, steht auch der Bahnhofumbau bevor und auch dort \n\ngehen Parkplätze verloren. Ich finde es wichtig, wenn man schon die Möglichkeit hat, dass \n\ndie bestehende Tiefgarage genutzt und entsprechend erweitert wird. Wie gesagt, es kommt \n\nnicht jeder mit dem ÖV. Es gibt genügend Beispiele, bei denen man froh ist, wenn man mit \n\neinen PW oder einem Büssli heranfahren und sinnvoll parkieren kann. Denkt daran, wir ha-\n\nben Gewerbe und es ist Aufgabe der Stadt, dem lokalen Gewerbe diesbezüglich Sorge zu \n\ntragen. Es ist uns bewusst, dass dies nicht Gegenstand der Weisung ist, aber bezieht das \n\nbitte mit ein.  \n\nGenerell zur Realisation des Gestaltungsplans des öffentlichen Raums: Wir von der Mitte \n\nsind auch der Ansicht, dass die Piazza oder die neue Begegnungszone zeitnah umgesetzt \n\nwerden soll. Nämlich dann, wenn das Baufeld 1 erstellt wird; nicht, dass es zu einem Pro-\n\nvisorium verkommt. Wir wissen, wie viele Provisorien es in anderen Städten gibt. So ein \n\nProvisorium im Zentrum von Wädensiwl ist deshalb definitiv nicht im Interesse der Bevölke-\n\nrung. Zur Piazza weise ich darauf hin, dass wir Nachbargemeinden in unserem Bezirk ha-\n\nben, wie beispielsweise Richterswil, die mit einem guten Beispiel vorangegangen sind. \n\nRichterswil hat mittlerweile tolle Begegnungszonen geschaffen, die in der Bevölkerung sehr \n\nviel Zuspruch haben. Ich wünsche mir, dass das beim Gerbeplatz das Ziel ist und wir dort \n\neine Flaniermeile haben, die beim Kafi Glettise anfängt und hinunter führt. Sie soll nicht nur \n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2023 / Seite 235\n\nleben wenn Chilbi oder Markt ist, sondern auch bei anderen Gelegenheiten. Sie soll Wo-\n\nchenende für Wochenende massvoll genutzt werden können. \n\nStadträtin Planen und Bauen Astrid Furrer: Der Gerbeplatz ist heute eine Fläche, die von \n\nParkplätzen und Verkehrslärm geprägt ist. Zukünftig soll ein Platz entstehen, der den Na-\n\nmen verdient. Eine Piazza, die leben soll. \n\nEs ist erwähnt worden, die Vorgeschichte ist sehr lange. Vor 10 Jahren wurden die Ergeb-\n\nnisse der Zentrumsplanung präsentiert. Man erkannte das Potenzial, das an diesem Ort ent-\n\nstehen könnte, wenn man den Vorplatz der CS mit einem Abschnitt der Friedbergstrasse zu \n\neinem Platz vereinigt. \n\nAuch erwähnt wurde, dass ein wichtiger Pflock zu dieser Entwicklung der Entscheid des Ge-\n\nmeinderats war, den Gegenvorschlag des Stadtrats zur Volksinitiative "Offener Gerbeplatz" \n\nzu unterstützen. Das war die Initialzündung. Der Gegenvorschlag hob den jetzigen unbefrie-\n\ndigenden Zustand auf. Der Gerbeplatz, das war Bestandteil des Gegenvorschlags, sollte \n\nvon einer offenen Fläche und zu einem multifunktionalen Raum werden und die Entwicklung \n\nsoll mit einem Gestaltungsplan erfolgen.  \n\nDamit der Platz lebt, was wir alle wollen, ist es wichtig, dass die Erdgeschossnutzung publi-\n\nkumsorientiert sein muss. Das ist im Gestaltungsplan festgelegt. Ich glaube, ich darf mit Fug \n\nund Recht behaupten Dani Willi, die Situation wird in jedem Fall besser als jetzt. Der Gestal-\n\ntungsplan ermöglicht einen Rahmen für bessere städtebauliche Lösungen. Ein städtebauli-\n\ncher Vertrag regelt die komplizierten Landabtauschgeschichten, die wir hatten und die \n\nDienstbarkeiten.  \n\nBei der Erarbeitung des Gerbeplatzes waren drei Themen bestimmend: Freiraum, Verkehr \n\nund Lärm. Wenn man den Freiraum anschaut, was die ersten Ideen vor 10 Jahren waren, \n\nsieht man, wie sich das ganze Sensorium entwickelt hat. Wenn man die Visualisierungen \n\nvor 10 Jahren anschaut, natürlich sind das jetzt nicht 1:1 Bilder, aber es wurde ein Platz prä-\n\nsentiert, der völlig zugepflastert war mit zwei Bäumen drin. Sowas ist heute wirklich nicht \n\nmehr denkbar. Die Stadt Wädenswil hat dann, auf Wunsch des Kantons, das Freiraumkon-\n\nzept überarbeitet. Jetzt soll ein Platz entstehen, der auch in der Sommerhitze Aufenthalts-\n\nqualität gibt, sickerfähigen Boden und mehr Bepflanzungen. Der Platz soll leben auch ge-\n\nrade bei schönem Wetter.  \n\nZum Verkehr: Die Erschliessung des Gerbeplatzes erfolgt über die Merkur- und Friedberg-\n\nstrasse, wie es bereits erwähnt wurde. Wieso nicht über den Bankweg? Weil wir dort den \n\nKonflikt mit den Bussen haben, die in den Busbahnhof fahren. Das ist auf gleicher Höhe und \n\ndort gibt es Konflikte mit Autos und Bussen. Aber auch da, das ist jetzt auf Gestaltungsplan-\n\nniveau und selbstverständlich muss man das sehr gut anschauen. Auch der Wunsch, dass \n\ndie Friedbergstrasse wirklich Fussgänger- oder Langsamverkehr orientiert bleiben soll, ist \n\nverständlich. Ich versichere Ihnen, dass ich an einer Lösung interessiert bin, die für den \n\nLangsamverkehr attraktiv ist. Der Gerbeplatz soll ein Platz für Fussgänger und Velofahrer \n\nsein. Lieber für Fussgänger, zumindest keine Rowdies von Velofahrenden. Der Entscheid, \n\nob es eine Tiefgarage geben wird, wird ein politischer sein. \n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2023 / Seite 236\n\nLärm war auch ein Thema für den Ersatzbau für das Haus zum Zyt. Es liegt an der See-\n\nstrasse, die Auflagen des Kantons sind sehr streng, was Neubauten an verkehrsbelasteten \n\nGebieten betrifft. Im Baubewilligungsverfahren wird sich dann zeigen, wie wir das Ganze \n\nauflösen können. Lösungen sind schon angedacht.  \n\nNach 10 Jahren Planung können wir, so wie es aussieht, den Gerbeplatz verabschieden. \n\nDas freut mich sehr und ist ein würdevolles Jubiläum. Ich danke der Raumplanungskommis-\n\nsion für ihre effiziente Prüfung. Es wurde gesagt, dass es vier Sitzungen waren. Natürlich \n\nwaren es nicht vier volle Sitzungen, der Rest war verfrachtet mit BZO Themen. Ich finde, \n\ndass die Raumplanungskommission wirklich sehr schnell gearbeitet hat und danke für die \n\nUnterstützung des Gestaltungsplans. \n\nMonika Tanner Imfeld, GLP: Auch die GLP ist der Meinung, dass es in einer wachsenden \n\nStadt mehr öffentlichen Raum, Freiraum braucht. Das wird jetzt mit dem Gerbeplatz reali-\n\nsiert. Selbstverständlich hätten wir eine offene Variante mit dem Baufeld 1 vorgezogen. Das \n\nhätte der Stadt auch mehr Freiraum bei der Nutzung des Gerbeplatzes gegeben. Das ist \n\njetzt aber gegessene Geschichte, es ist sehr viel passiert. Ich hoffe, dass wir es nicht einmal \n\nbereuen, dass wir dort keinen Zugang mehr haben. Ganz vieles ist gut, besonders die publi-\n\nkumsorientierten Erdgeschossnutzungen sind eine gute Lösung. Ich finde es auch wichtig, \n\ndass das zuerst realisiert wird.  \n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Es liegt ein Antrag und ein Änderungsantrag der \n\nRaumplanungskommission vor. Obschon es eigentlich zwei Änderungen sind, ist es nur ein \n\nAntrag, da die Änderungen voneinander abhängig sind und nur gemeinsam umgesetzt wer-\n\nden dürfen. \n\nSomit geht es in einer ersten Abstimmung darum, ob der erläuternde Bericht und die Vor-\n\nschriften ergänzt werden. Nachfolgend stimmen wir über die Weisung in einer Schlussab-\n\nstimmung ab, also ob der öffentliche Gestaltungsplan Gerbeplatz ab Überarbeitung erste \n\nVorprüfung, festgesetzt wird oder nicht \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Hans Roth gibt es keine Einwände gegen das \n\nAbstimmungsvorgehen.) \n\nÄnderungsantrag der Raumplanungskommission \n\nDie Raumplanungskommission stellt grossmehrheitlich folgenden Antrag. \n\n1. Der erläuternde Bericht ist im Kapitel 4.3, Freiraum Art.14 Gerbeplatz auf Seite 38, am \n\nSchluss des Abschnittes wie folgt zu ergänzen. "Der Gerbeplatz ist als erste Etappe zu \n\nerstellen. Dies kann separat oder zusammen mit der Bebauung im Baubereich 1  \n\noder/und 2 erfolgen." \n\n2. In den Vorschriften Öffentlicher Gestaltungsplan Gerbeplatz, ist unter Kapitel C. Frei-\n\nraum im Art. 14 Gerbeplatz, auf Seite 6, der Absatz 4 einzufügen. "Der Gerbeplatz ist \n\nals erste Etappe zu erstellen." \n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2023 / Seite 237\n\nAbstimmung Änderungsantrag der Raumplanungskommission \n\nDer Rat stimmt dem Änderungsantrag mehrheitlich zu. \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Rat stimmt der Weisung 8 mit 32:0 Stimmen (einstimmig) zu. \n\n_________________________________________________________________________\n\n0.5.4 \n\n3. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 19. Juni 2023, betreffend Strategien \n\nfür den Ersatz von fossilen Heizungen; Begründung \n\nNico Frommherz, Grüne: Hauseigentümer und Hauseigentümerinnen in Wädenswil haben \n\nein Planungsproblem. Seit dem 1. September 2022 sind neue fossil betriebene Heizungen \n\nim Kanton Zürich nicht mehr gestattet und defekte Heizungen dürfen nicht mehr erneuert \n\nwerden. Die Massnahme ist zentral für die Förderung von ökologischen Energiequellen und \n\nfür den Klimaschutz. \n\nUm fossile Heizungen ersetzen zu können, braucht es eine sorgfältige und vorausschau-\n\nende Planung. Es ist von entscheidender Bedeutung, Notlösungen und Engpässe während \n\nden Wintermonaten zu vermeiden. \n\nIn einigen Gebieten in Wädenswil, insbesondere in denen mit Grundwasserschutzzone, ist \n\ndie Installation von Erdsondewärmepumpen nicht möglich. Auch Lärmschutzvorschriften er-\n\nschweren oder verunmöglichen die Realisierung von Luftwasserwärmepumpen. \n\nEine vielversprechende Alternative bietet der Anschluss an einen Wärmeverbund. Dieser \n\nAnsatz wird auch im Masterplan Klima und Energie der Stadt Wädenswil mehrfach erwähnt \n\nund die Stadt hat auch schon Gebiete für potenzielle Wärmeverbünde identifiziert. Mehr wird \n\ndazu aber noch nicht kommuniziert.  \n\nSo fehlt die Planungssicherheit für Investoren und Bürgerinnen. Diese ist aber dringend not-\n\nwendig, um endlich fossile und ineffiziente Heizungen zu ersetzen. Schon jetzt wollen grös-\n\nsere Investoren und auch verschiedene Bürgerinnen ihre Häuser an so einen Wärmever-\n\nbund anschliessen. Das ist aber nur möglich, wenn sie auch wissen, wenn mit so etwas zu \n\nrechnen ist und was das für sie bedeuten würde. \n\nDaher wollen wir vom Stadtrat unter anderem wissen, wann endlich Planungssicherheit ge-\n\nschaffen wird und die Eigentümer in den entsprechenden Gebieten über Etappenziele und \n\nPläne informiert werden. \n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2023 / Seite 238\n\nEs ist in der Verantwortung der Stadt den Übergang zu nachhaltigeren Heizungssystemen \n\nzu unterstützen. Mit klaren Informationen und einer durchdachten Planung kann man sicher-\n\nstellen, dass der Übergang beschleunigt werden kann, wie es auch im Masterplan Klima und \n\nEnergie steht und so reibungslos erfolgen kann.  \n\nIch danke für die Beantwortung unserer Fragen und hoffe darauf, dass die Planungssicher-\n\nheit für Hauseigentümer und Hauseigentümerinnen bald geschaffen wird. \n\nDie Interpellation betreffend Strategien für den Ersatz von fossilen Heizungen geht \n\nzur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.4 \n\n4. Interpellation der SVP-Fraktion, vom 4. März 2022, überwiesen am 21. März 2022, \n\nbetreffend finanzielle Unterstützung von Vereinen; Beantwortung \n\nStadtrat Gesellschaft, Daniel Tanner: Im Namen des Stadtrats bedanke ich mich bestens \n\nfür die eingereichte Interpellation. Die Antworten sind nicht nur für die Interpellanten interes-\n\nsant, sondern liefern auch der städtischen Verwaltung Aufschluss über die Unterstützung \n\nder Vereine. \n\nAus den Kriterien zur Vereinsförderung der Stadt Wädenswil geht hervor, dass der Stadtrat \n\nWädenswiler Vereine dann unterstützt, wenn: \n\n1. Kindern oder Jugendlichen zu einer sinnvollen Freizeitbeschäftigung verholfen wird. \n\n2. eine soziale Aufgabe wahrgenommen wird.  \n\n3. das kulturelle Leben von Wädenswil bereichert wird.  \n\nMit der Einschränkung der Fragestellung auf die sechs grössten Vereine haben die Interpel-\n\nlanten drauf geachtet, die Verwaltung für dessen Beantwortung nicht über Gebühren zu be-\n\nlasten, was zu begrüssen ist. Da die städtische Unterstützung hauptsächlich auf die Junio-\n\nrenförderung ausrichtet ist, mussten wir die Antworten etwas weiter fassen, damit daraus \n\nsinnvolle Schlüsse gezogen werden können. Zudem geht aus der Antwort hervor, dass die \n\nsechs grössten Vereine Sportvereine sind. \n\nNebst den Direktzahlungen unterstützt die Stadt insbesondere die Sportvereine auch mit der \n\nBereitstellung von Sportplatzen und Hallen, wofür die Sportvereine Benutzungsgebühren ge-\n\nmäss dem Gebührentarif Sporthallen entrichten. Zu beurteilen, wie kostendeckend die Ge-\n\nbühren für Hallen, Bäder und Aussenplätze sind, ist zu einem gewissen Anteil Ermessens-\n\nsache, da gemäss Sportförderungsgesetz die Schulgemeinden zur Bereitstellung von Sport-\n\nanlagen verpflichtet sind und es sich somit um Ohnehinkosten handelt. Etwas spezieller ist \n\ndie Situation beim Hallenbad und bei den Fussballplätzen. Da der Bedarf der Schule gerin-\n\nger ist, als jener des Schwimmclubs und des FC, leistet die Stadt Unterhaltsaufwand aus-\n\nserhalb des Sportförderungsgesetzes. Um die absolute Kostenwahrheit zu erlangen, be-\n\ndürfte es besseres Zahlenmaterial und noch detailliertere interne Verrechnung zur Folge ha-\n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2023 / Seite 239\n\nben. Ob sich dieser Aufwand lohnt, bezweifle ich auch deshalb, weil durch die Freiwilligenar-\n\nbeit der FC-Trainer und auch der Schwimmtrainerinnen die Wirkung unsere Unterstützungs-\n\nbeiträge sozialgesellschaftlich vervielfacht. \n\nIch nehme die Gelegenheit wahr, mich im Namen der Stadt bei allen Vereinsmitgliedern, die \n\nihre Freizeit für die Jugendförderung einsetzen herzlich zu bedanken. Mit unserer Antwort \n\nhaben wir versucht, die Fragen so gut wie möglich zu beantworten. \n\n(Nicolas Rasper verlässt den Bock.) \n\nNicolas Rasper, SVP: Jetzt kann ich noch selber beeinflussen, ob ich noch verfrüht zum \n\nHandkuss auf dem Bock komme. Vielen Dank an den Stadtrat für die Beantwortung der In-\n\nterpellation. Zur Verspätung haben wir bereits in unserer Fraktionserklärung vom 22. Mai \n\nStellung bezogen und ich werde mich nicht mehr dazu äussern. \n\nNun zur vorliegenden Interpellation: Das Ziel war die Förderung der Transparenz der finanzi-\n\nellen Mittel, welche Wädenswiler (Sport-)Vereinen, das erklärte der Stadtrat gut in seiner Be-\n\nantwortung, zugesprochen werden. Es geht nicht darum, den Sportvereinen die Subventio-\n\nnen zu entziehen oder zu erhöhen, sondern Transparenz zu schaffen und zwar auf allen \n\nEbenen. Mir ist dies wichtig als Steuerzahler, als aktives Vorstandsmitglied im Tischtennis-\n\nverein Wädenswil sowie als Gemeinderat. Leider hat die Beantwortung der Interpellation \n\nnicht ganz den Erwartungen entsprochen. \n\nIn den Vorbemerkungen des Stadtrats wird erwähnt. Ich zitiere: "Die aktiven Vereinsmitglie-\n\nder werden weder direkt durch die Stadt Wädenswil noch durch die IWS mit Subventionen \n\nunterstützt." Schaut man sich jedoch den Gebührentarif der Sporthallen Wädenswil an, fällt \n\nauf, dass auch die Sportvereine aus Wädenswil für Trainings von Aktivmitgliedern in den \n\nGenuss eines vergünstigten Tarifs kommen - eine Subvention. Bei den Junioren werden \n\ndiese Subventionen auch nicht einberechnet und fehlen in der Auflistung der Beantwortung. \n\nEine Hallenmiete, welche unter dem Marktpreis liegt, ist leider eine Subvention.  \n\nEin kurzes Rechenbeispiel mit den Angaben aus dem Gebührentarif: Musterverein XY bietet \n\n10 Jahresstunden Juniorentraining à 90 CHF in einer Halle an. Also eine Halle, keine Drei-\n\nfachturnhalle, also eine von drei. Der Preis für auswärtige Vereine und Gruppierungen, wel-\n\ncher als Marktpreis bezeichnet werden kann, beträgt pro Halle und Jahresstunde 540 CHF. \n\nAuf das Jahr gerechnet ergibt dies eine Subvention von 4'500 CHF, sofern natürlich die \n\nHalle zu diesem Preis auch tatsächlich vermietet werden kann. Falls die 540 CHF tatsäch-\n\nlich dem Marktpreis entsprechen, sollte diese Rechnung realistisch sein. Klammerbemer-\n\nkung: Der Marktpreis ist wahrscheinlich noch höher, da kommerzielle Veranstalter von der \n\nDauernutzung ausgeschlossen sind. Dieser Ausschluss ist auch richtig ist. Hochgerechnet \n\nauf alle Sportvereine und Hallen ergeben sich dennoch wichtige Beträge, welche in der Ant-\n\nwort des Stadtrats, auch in der Tabelle, leider nicht auftauchen, obwohl dies in Frage 1 ex-\n\nplizit gefordert wird. Es bleibt zu hoffen, dass in Zukunft solche Vergünstigungen auch als \n\nSubventionen wahrgenommen werden. \n\nWeiter werden im Gebührentarif die Kosten für die Dauerbelegung der Aussenanlagen nicht \n\nerwähnt, die Einzelbelegung von Aussenanlagen aber schon. Mit dem Gebührentarif kann \n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2023 / Seite 240\n\nman sich ein gutes Bild machen, wie die Hallensportvereine mit Dauerbelegung subventio-\n\nniert werden. Für die Aussensportvereine ist dies leider nicht möglich. Entweder müsste im \n\nGebührentarif Sporthallen auch die Dauerbelegung der Aussenanlagen aufgeführt werden \n\noder es könnte ein separater Gebührentarif Aussenanlagen ausgearbeitet werden. \n\nAuch wenn die Sportvereine eigenständige juristische Personen sind, werden den Sportver-\n\neinen beträchtliche Beträge jährlich zugesprochen. Daher wäre eine gewisse Transparenz, \n\nzum Beispiel hinsichtlich der Visionen der Sportvereine, angebracht. Unter dem Gesichts-\n\nwinkel des Spitzensportkriteriums ist beispielsweise nicht nachvollziehbar, weshalb der FC \n\nWädenswil in absoluten Zahlen am meisten subventioniert wird, nur, weil er viele Junioren-\n\nmitglieder hat und zumindest in den letzten Jahren nie in eine höhere Liga aufgestiegen ist. \n\nEine fehlende Aufstellung über à-fonds-perdu Beiträge im Zeitalter der Digitalisierung ist \n\nauch nicht nachvollziehbar. Es ist zwar zu begrüssen, dass die Stadt den Sportvereinen \n\nmöglichst viel Freiraum und Eigenverantwortung gewährt. Dies sollte jedoch nicht auf Kos-\n\nten der Transparenz im Umgang mit Steuergeldern geschehen. \n\nDie Interpellation betreffend finanzielle Unterstützung von Vereinen gilt als erledigt \n\nund wird abgeschrieben. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.4\n\n5. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 4. November 2022, überwiesen am 28. No-\n\nvember 2022, betreffend Digitalisierung der Verwaltungsprozesse; Beantwor-\n\ntung \n\nVizepräsident Jonas Erni: Die Stadt Wädenswil hat in den letzten Jahren grosse Fort-\n\nschritte bei der Digitalisierung ihrer Verwaltungsprozesse gemacht. Die Einführung der digi-\n\ntalen Geschäftsverwaltung im vergangenen Jahr hat zu einer umfassenden Umstellung auf \n\nelektronische Geschäfts- und Informationsverwaltung geführt. Die Mitarbeiterinnen und Mit-\n\narbeiter profitieren von effizienterem Arbeiten, einfacherem Informationsaustausch und \n\ntransparenten Geschäftsabläufen. Finanzielle Einsparungen wurden durch die Reduzierung \n\nvon Papier- und Druckerkosten erzielt. Der Stadtrat ist entsprechend mit den Fortschritten in \n\nder Digitalisierung sehr zufrieden. \n\nEin nächster Meilenstein ist die Einführung eines Personalinformationssystems im kommen-\n\nden Jahr. Es werden auch weitere Geschäftsprozesse digitalisiert, wie die digitale Signatur \n\neingeführt, die IKT-Integration aller Organisationseinheiten durchgeführt und die Digitalisie-\n\nrung der Schulverwaltung vorangetrieben. \n\nDie Stadt Wädenswil bietet zudem bereits seit einiger Zeit einen "digitalen Schalter" auf ihrer \n\nWebsite an, über den verschiedene Behördengänge online erledigt werden können. Es exis-\n\ntieren zudem auch behördenübergreifende Plattformen für Umzüge, Baugesuche und Ein-\n\nbürgerungen. Die Stadt arbeitet entsprechend mit verschiedenen Partnern zusammen, um \n\ndie digitale Transformation der Verwaltung voranzutreiben. \n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2023 / Seite 241\n\nIn Bezug auf bestimmte Geschäftsprozesse und Abteilungen wurden weitere Fortschritte er-\n\nzielt, beispielsweise durch die Migration der Gemeindesoftware, die Modernisierung der Im-\n\nmobilienbewirtschaftung und der Einsatz von digitalen Lösungen in der Sozialarbeit. Es gibt \n\njedoch noch ein paar ausstehende Digitalisierungsprojekte, wie die erwähnte digitale Signa-\n\ntur, bei der wir auch noch auf übergeordnete gesetzliche Grundlagen warten und die Verein-\n\nfachung IKT-Integration aller Organisationseinheiten. Die Gründe für Verzögerungen liegen \n\noft in fehlenden rechtlichen Grundlagen oder technischen Herausforderungen. Bisher sind \n\nkeine Geschäftsprozesse bekannt, die nicht digitalisiert werden sollen. \n\nZusammenfassend ist die Stadtverwaltung von Wädenswil auf einem guten Weg zur voll-\n\nständigen Digitalisierung ihrer Verwaltungsprozesse und hat bereits erhebliche Fortschritte \n\nerzielt. Die Implementierung eines "digitalen Schalters" für Bürger ist bereits erledigt, und \n\nweitere Digitalisierungsprojekte sind geplant, um den Nutzen für Mitarbeiterinnen, Mitarbei-\n\nter und die Bevölkerung weiter zu verbessern.  \n\nUnser Dank geht an die Stadtschreiberin Esther Ramirez, die die ganze Digitalisierung vo-\n\nrangetrieben hat und weiter vorantreibt und auch federführend bei der Beantwortung war. \n\n(Roman Schafflützel verlässt den Bock.) \n\nRoman Schafflützel FDP: Nach der Beantwortung der Interpellation müssen wir feststellen, \n\ndass während der letzten Legislatur nicht viel erreicht wurde. Für die aktuelle Legislatur sieht \n\nes da schon einiges besser aus. Es sind viele Projekte am Laufen. Für die FDP/BFPW-Frak-\n\ntion geht das in die richtige Richtung. Nur dank einer Digitalisierung der Verwaltung kann die \n\nEffizienz der Verwaltung gesteigert und gleichzeitig der Kundenservice verbessert werden. \n\nFür die FDP/BFPW-Fraktion ist die Digitalisierung auch eine wichtige Massnahme um das \n\nKostenwachstum der Stadt zu stoppen. Wir erwarten die positiven Effekte der Digitalisierung \n\nin der Form von tieferen Betriebskosten in den zukünftigen Budgets und noch wichtiger; in \n\nden zukünftigen Rechnungen. \n\nUns ist bewusst, dass dies Investitionskosten verursacht. Investitionen müssen sich aber \n\namortisieren. Dass der Stadtrat nicht in der Lage ist, in Frage 2a den ROI der CMI-Einfüh-\n\nrung anzugeben irritiert doch stark. Die Antwort ist für mich mangelhalf und frech. Ich hoffe, \n\ndass der zuständige Stadtrat vielleicht mündlich den ROI nachliefern kann.  \n\nDie FDP/BFPW-Fraktion nimmt positiv zur Kenntnis, dass am 1. Januar 2024 das "go live" \n\nder ersten Module der neuen Gemeindesoftware stattfindet und auch die Personaladminist-\n\nration im nächsten Jahr weg vom Papier kommt. Sicherlich zwei wichtige Projekte der Stadt \n\nWädenswil. \n\nWir bedanken uns beim Stadtrat für die Beantwortung der Interpellation. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Hans Roth stellt Daniel Willi, SP, einen Antrag \n\nauf Diskussion.)  \n\nDaniel Willi SP: Ich stelle keinen Antrag zur Diskussion, sondern will mich nur noch kurz \n\näussern.  \n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2023 / Seite 242\n\n(Der Ratssekretär erklärt, dass nur ein Antrag auf Diskussion gestellt werden kann und dann \n\ndarüber abgestimmt wird, andere Wortmeldungen seien nicht zulässig.) \n\nAbstimmung Antrag Diskussion \n\nDer Rat stimmt dem Antrag auf Diskussion grossmehrheitlich zu. \n\nDaniel Willi, SP: Ich bedanke mich sowohl bei den Interpellanten als auch beim Stadtrat. \n\nBei den Interpellanten bedanke ich mich für die informativen Fragestellungen. Ich glaube, \n\ndass wir unsere Zustimmung fraktionsübergreifend auch einmal kundtun dürfen, wenn wir \n\ndas Anliegen als sinnvoll und zielgerichtet erachten. Es kommt ja nicht selten genug vor, \n\ndass man den Eindruck erhält, die Verwaltung werde im Namen der eigenen Profilierungs-\n\nsucht beübt. Die Interpolation betrifft in diesem Fall aber ein Anliegen, welches alle Fraktio-\n\nnen interessiert. \n\nDem Stadtrat sei ein Dank ausgesprochen für die klare und offene Beantwortung der Fra-\n\ngen. Aus unserer Sicht, insbesondere im Bereich Immobilienbewirtschaftung und Betriebs-\n\nunterhalt der Immobilien wird deutlich, dass hinsichtlich der lange geforderten Immobilienst-\n\nrategie bereits sehr viel investiert wurde. Die Auskünfte fördern das Verständnis für die kom-\n\nplexen Zusammenhänge und das Vertrauen in die Verwaltung, dass das langfristige Ziel an-\n\ngepackt wurde.  \n\nDie Interpellation betreffend Digitalisierung der Verwaltungsprozesse gilt als erledigt \n\nund wird abgeschrieben. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n***\n\n(Gegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf entsprechende Frage \n\ndes Gemeinderatspräsidenten keine Einwände erhoben.) \n\n***\n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Ich bedanke mich für die speditive Abwicklung der \n\nSitzung. Es ist noch nicht 20:00 Uhr und muss noch nicht davonrennen.  \n\n(Gemeinderatspräsident Hans Roth schliesst die Sitzung und wünscht allen einen schönen \n\nSommer.) \n\nRuth Schäfer, Ratssekretär-Stv. \n\n\n