name: Weisung 6 betreffend Beitrag an den Bau der Holzmoosrütistrasse, Ermächtigung des Stadtrats zur Einreichung der Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen den Beschluss des Bezirksrats vom 07.09.2010

text: \nWeisung 6 \n \n11. Oktober 2010 \n33.03 \n \n \n\n  \n\nBeitrag an den Bau der Holzmoosrütistrasse \n\nErmächtigung des Stadtrats zur Einreichung der Beschwerde beim Verwaltungs-\n\ngericht gegen den Beschluss des Bezirksrats vom 7. September 2010 \n\n \nAntrag des Stadtrates an den Gemeinderat \n \nDer Stadtrat wird ermächtigt, gegen den Beschluss des Bezirksrats vom 7. September 2010 \nin Sachen Holzmoosrütistrasse beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde \neinzureichen. \n\n \nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\nIm Zusammenhang mit der Überbauung in der Holzmoosrüti wurde der untere Teil der \nHolzmoosrütistrasse durch die Bauherrschaft PKE (Pensionskasse Energie Genossen-\nschaft) – aufgrund eines Vertrages zwischen der PKE und der Stadt - vorzeitig erstellt. \n\nAm 2. November 2009 lehnte der Gemeinderat ab (vgl. Weisung 24 vom 23. März 2009), \nder PKE einen Beitrag von Fr. 1 Mio. an den Bau dieses Strassenteilstückes zu zahlen. \n\nGegen diesen Gemeinderatsbeschluss erhob die PKE Beschwerde beim Bezirksrat. \n\nMit Beschluss vom 7. September 2010 hat der Bezirksrat den Entscheid des Gemeinderates \naufgehoben und den Stadtrat angewiesen, die Zahlung – entgegen dem Gemeinderatsbe-\nschluss – an die Bauherrschaft PKE zu leisten. \n\n2. Formelles \n\nWeil ein Gemeinderatsbeschluss aufgehoben wurde, muss gemäss § 155 Gemeindegeset-\nzes der Gemeinderat entscheiden, ob ein Rechtsmittel ergriffen werden soll. Diese Ermäch-\ntigung durch den Gemeinderat kann auch nachgebracht werden, wenn der Stadtrat zur \nWahrung der Frist das Rechtsmittel bereits eingereicht hat. \n\nAufgrund der Komplexität des Falls und dem Ablauf der Frist anfangs Oktober beauftragte \nder Stadtrat einen externen Rechtsanwalt, welcher die Beschwerdeschrift verfasste und dem \nVerwaltungsgericht vorsorglich einreichte. Das Verwaltungsgericht wird indessen die Be-\nschwerde erst nach der Zustimmung des Gemeinderats behandeln. \n\n3. Materielles \n\nDer Bezirksrat stellte in seinem Beschluss fest, dass Strassen, welche in der zweiten und \ndritten Etappe eines Erschliessungsplanes erfasst seien, nach Ablauf von 15 Jahren zwin-\ngend gebaut werden müssten. Die Begründungen des Bezirksrats lassen einige Fragen \noffen und sind nicht ohne weiteres nachvollziehbar. \n\n\n\n2/2 \n11. Oktober 2010 \n \n\n  \n\nGemäss Bezirksrat ist das Gemeinwesen automatisch im Verzug. Die Ausgaben für den \nBau dieser Infrastrukturanlagen wären nicht mehr dem Finanzreferendum unterstellt, d.h. die \nErschliessungskosten würden zwangsläufig zu gebundenen Ausgaben. \n\nDer Tatsache, dass der Angelegenheit ein Vertrag zwischen Bauherrschaft und Stadt \nzugrunde liegt, wird zu wenig Beachtung geschenkt.  \n\nDer Stadtrat ersucht den Gemeinderat, diesem Antrag zuzustimmen, damit das Verwal-\ntungsgericht die Beschwerde behandeln kann. \n\n11. Oktober 2010 \nkba/ela/mim \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                lic. iur. Melanie Imfeld, Stadtschreiber-Stellvertreterin \n \n\nReferent des Stadtrates \n\nHeini Hauser, Stadtrat Planen und Bauen \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: Weisung 9 betreffend Volksinitiative "Der Stoffel bleibt grün"

text: \nWeisung 9 \n \nKorrigierte Fassung vom 11. Januar 2011 \n(Korrekturen Seite 6 grau hinterlegt) \n \n20. Dezember 2010 \n16.04.25 / 04.05.10 \n \n\n  \n\nVolksinitiative “Der Stoffel bleibt grün!“ \n\n \nAntrag des Stadtrates an den Gemeinderat \n \n1. Die am 1. Juli 2010 eingereichte Volksinitiative “Der Stoffel bleibt grün!“ der  \n\nSP Wädenswil wird als gültig erklärt. \n\n2. Die Volksinitiative “Der Stoffel bleibt grün!“ wird abgelehnt. \n\n3. Dem Gegenvorschlag des Stadtrates zur Volksinitiative wird zugestimmt. \n\n4. Die Vorlagen sind der Urne zu unterbreiten. \n\n \nBericht \n \n1. Initiativtext mit Begründung \n\nDie SP Wädenswil reichte am 1. Juli 2010 eine Volksinitiative in Form der allgemeinen An-\nregung mit folgendem Wortlaut ein: \n \n„Der Stadtrat wird aufgefordert, alle notwendigen Massnahmen zu treffen und insbesondere \neine Änderung der Bau- und Zonenordnung vorzunehmen, mit der die gesamte heutige \nReservezone im Gebiet “Stoffel“ definitiv freigehalten werden kann (Freihaltezone, Landwirt-\nschaftszone, etc.).“ \n \nDie Volksinitiative wird damit begründet, dass der Stoffel die letzte zusammenhängende \nGrünfläche zwischen Wädenswil und Au sei. Breite Kreise der Bevölkerung seien daher der \nMeinung, dass dieses Gebiet aus der Siedlungsentwicklung ausgeklammert werden soll. \nAngesichts neuer Bauvorhaben im Stoffel sei es nun dringend angebracht, die Freihaltung \ndefinitiv zu regeln. \n \nDer Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 232 vom 9. August 2010 die eingereichte Volksinitiative \nals zustande gekommen erklärt. Das geforderte Quorum von 600 Unterschriften nach \nArt. 13 Gemeindeordnung (GO) ist mit den 1092 bescheinigten gültigen Unterschriften er-\nreicht worden. \n \n \n2. Verfahren \n\nDas Verfahren richtet sich nach § 133 ff des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) \nsowie § 65b der Verordnung über die politischen Rechte (VPR). \n \nDer Stadtrat hat innert 4 Monaten seit der Einreichung der Initiative dem Gemeinderat Be-\nricht und Antrag über die Gültigkeit zu erstatten und gleichzeitig einen der folgenden Be-\nschlüsse im Sinne eines Verfahrensentscheides zu unterbreiten: \n\n\n\n2/7 \n20. Dezember 2010 \n\n  \n\na) Ablehnung der Initiative \nb) Ablehnung der Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag \nc) Zustimmung zur Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag \nd) Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage), die der Initiative \n\nentspricht, mit oder ohne Gegenvorschlag (Ein allfälliger Gegenvorschlag hat immer  \nin der gleichen Form zu erfolgen wie die Hauptvorlage). \n\n \nDer Gemeinderat hat innert 9 Monaten seit Einreichung der Initiative über den Antrag des \nStadtrates zu entscheiden. \n \nBeschliesst der Gemeinderat auf Antrag des Stadtrates die Ausarbeitung einer Umset-\nzungsvorlage, hat der Stadtrat diese innert 16 Monaten seit der Einreichung der Initiative \nvorzulegen, mit Gegenvorschlag innert 19 Monaten. Der Gemeinderat hat darüber innert \n23 bzw. 29 Monaten – ebenfalls seit der Einreichung – zu entscheiden. Das Erarbeiten einer \nUmsetzungsvorlage dient unter anderem auch dazu, die Initiative vom Inhalt her zu konkre-\ntisieren, um sich ein genaueres Bild über die Auswirkungen zu machen. Findet die Umset-\nzungsvorlage im Parlament schliesslich keine Mehrheit, muss die Initiative der Urne vorge-\nlegt werden. \n \nBeschliesst der Gemeinderat eine Umsetzungsvorlage, untersteht diese je nach Gegen-\nstand dem fakultativen oder obligatorischen Referendum. \n \nEine Volksabstimmung findet zusammengefasst immer dann statt, wenn die Volksinitiative \nvom Parlament abgelehnt oder der Initiative ein Gegenvorschlag gegenübergestellt wird. \n \nDer Stadtrat hat sich für die Variante b entschieden. Damit wird Klarheit geschaffen, in wel-\nche Richtung die Revision der BZO angepackt werden soll und gleichzeitig vermieden, dass \nfür zwei Vorschläge das Einwendungsverfahren durchgeführt werden muss. \n \n \n3. Gültigkeit \n\nNach Art. 12 GO hat eine Initiative vom Gegenstand her die Änderung, Aufhebung oder den \nErlass eines referendumsfähigen Beschlusses zu verlangen. Die vorliegende Volksinitiative \nzielt darauf ab, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die heutige Reservezone \nStoffel von einer Bebauung frei zu halten. Diese Zielsetzung soll mit einer Änderung der \nBau- und Zonenordnung erreicht werden. Bau- und Zonenfestlegungen sind in der Kompe-\ntenz des Parlamentes und unterstehen dem fakultativen Referendum. Somit handelt es sich \num einen referendumsfähigen Inhalt. \n \nDie Volksinitiative umschreibt das Begehren, ohne den Konkretisierungsgrad eines in allen \nTeilen ausformulierten Beschlussentwurfes in seiner endgültigen vollziehbaren Form. Die \nVolksinitiative wahrt die Einheit der Materie, verstösst nicht gegen übergeordnetes Recht \nund ist nicht offensichtlich undurchführbar. Sie ist demzufolge als gültig zu erklären \n(Art. 28 KV). \n\n\n\n3/7 \n20. Dezember 2010 \n\n  \n\n4. Verfahrensentscheid \n\n4.1 Bedeutung des Gebiets Stoffel \n\nDer Stadtrat hat die Volksinitiative im Zusammenhang mit der laufenden Gesamtüberprü-\nfung des kantonalen Richtplanes, der bevorstehenden Revision des regionalen Richtplanes \nund der geplanten Teilrevision der Bau- und Zonenordnung im Gebiet Stoffel-Tiefenhof \neingehend geprüft. \n \nGestützt auf seine Betrachtungen kommt der Stadtrat zum Schluss, dass die Volksinitiative \nim Grundsatz auch seinen Absichten entspricht. Er teilt die Auffassung, dass das Gebiet \nStoffel eine naturräumlich und ökologisch wertvolle Landschaftskammer ist, welche die \nSiedlungsgebiete von Wädenswil und dem Ortsteil Au voneinander trennt. Für die Bevölke-\nrung beider Ortsteile stellt der Stoffel ein beliebtes Naherholungsgebiet dar. Das Gebiet \nStoffel ist daher von der Siedlungsentwicklung auszuklammern. \n \nDer Zeitpunkt für eine hierfür notwendige Teilrevision der Bau- und Zonenordnung ist zwar \nungünstig, da die übergeordneten Planungsgrundlagen, insbesondere der kantonale Richt-\nplan, in Überarbeitung sind. Das darin festgelegte Siedlungsgebiet soll an einigen Orten in \nWädenswil und konkret im Gebiet Stoffel reduziert werden. Vor diesem Hintergrund wäre es \nvorteilhaft, zuerst die Genehmigung der kantonalen Richtplanrevision abzuwarten, bevor die \nkommunale Nutzungsplanung angepasst wird. Die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen zur \nBehandlung der eingereichten Volksinitiative lassen jedoch ein Zuwarten nicht zu (vgl. Zif-\nfer 2). \n \n4.2 Gesamtüberprüfung kantonaler Richtplan \n\nDer Stadtrat nahm im Rahmen der Anhörung vom 29. September 2009 bis am 15. Januar \n2010 zum Richtplan-Entwurf Stellung. Er beantragte beim Kanton unter anderem einen \nAbtausch der Siedlungsfläche vom Stoffel ins Neubüel. Das Gebiet Stoffel würde somit dem \nLandwirtschaftsgebiet zugeteilt. Mit der Arrondierung des Siedlungsgebietes im Neubüel \nkönnten die planerischen Voraussetzungen für einen neuen Technologie- und Gewerbepark \nvon regionaler Bedeutung zwischen dem bestehenden Arbeitsplatzgebiet Hinter Rüti und \ndem Autobahnanschluss geschaffen werden. \n \nMit einer Zuteilung des Gebietes Stoffel in die Landwirtschafts- oder Freihaltezone im Zo-\nnenplan, wie dies die Volksinitiative fordert, würde ein raumplanerischer Entscheid vorweg-\ngenommen, der Gegenstand von Diskussionen mit dem Kanton um den erwähnten Ab-\ntausch von Siedlungsfläche ist. Es ist zu befürchten, dass die Verhandlungsposition des \nStadtrates Wädenswil damit geschwächt wird. \n\n\n\n4/7 \n20. Dezember 2010 \n\n  \n\n \n4.3 Teilrevision Bau- und Zonenordnung im Gebiet Stoffel-Tiefenhof \n\nDer Auslöser zur Lancierung der Volksinitiative “Der Stoffel bleibt grün!“ ist wohl unter ande-\nrem die geplante Teilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO) betreffend die Umzonun-\ngen im Gebiet Stoffel-Tiefenhof. Eine Teilfläche der Wohnzone W2/30% von 5630 m2 soll \nder Freihaltezone und im Sinne einer Kompensation bzw. eines Abtausches eine Teilfläche \nder Reservezone Stoffel von 6640 m2 der Wohnzone W2/30% zugeteilt werden. Damit kann \nder markante Geländekamm von einer Bebauung frei gehalten und die Grundlage für eine \neinfachere Erschliessungslösung im Gebiet geschaffen werden. Die öffentliche Auflage \ngemäss § 7 Abs. 2 Planungs- und Baugesetz (PBG) zur Teilrevision fand vom 23. April 2010 \nbis am 22. Juni 2010 statt. Jedermann konnte sich zur Vorlage äussern. Der Abtausch ist \nneu Bestandteil des Gegenvorschlages. Im Sinne eines Entgegenkommens zur Initiative soll \nder Landabtausch nur im Verhältnis 1 zu 1 erfolgen. \n \nDie Volksinitiative fordert die gesamte rechtskräftige Reservezone Stoffel definitiv frei zu \nhalten (Freihaltezone, Landwirtschaftszone, etc.). Diese Forderung lässt sich mit der \nangestrebten Teilrevision der Bau- und Zonenordnung zur Optimierung der Bauzonenab-\ngrenzungen im Gebiet Stoffel-Tiefenhof nicht vereinbaren, weshalb der Stadtrat einen Ge-\ngenvorschlag ausgearbeitet hat und unterbreitet.  \n \n \n \n5. Gegenvorschlag des Stadtrates \n\nDer Stadtrat stellt der Volksinitiative einen Gegenvorschlag mit folgendem Wortlaut gegen-\nüber: \n \n“Der Stadtrat wird beauftragt, eine Teilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO) einzulei-\nten, um die rechtskräftige Reservezone im Gebiet Stoffel (19.3 ha) von einer baulichen \nEntwicklung freizuhalten (Landwirtschafts- und/oder Freihaltezone). \n\nDavon ausgenommen sind max. 1.8 ha im östlichen Bereich. Hiervon dienen max. 0.6 ha \neiner Verlegung einer unbebauten Wohnzonenfläche (W2/30%) zwecks Schaffung einer \nflächengleichen Freihaltezone. Die übrigen 1.2 ha verbleiben für eine allfällige Arrondierung \nder Bauzone entlang der Tiefenhofstrasse in der Reservezone Stoffel.“ \n \n\n\n\n5/7 \n20. Dezember 2010 \n\n  \n\nÜbersichtsplan \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBegründung \n \nDer Gegenvorschlag nimmt die Hauptforderung der Volksinitiative zur Freihaltung der Land-\nschaftskammer Stoffel auf. Mit der Umzonung von einer Fläche von 17.5 ha in die Landwirt-\nschafts- und/oder Freihaltzone werden ca. 90% der rechtskräftigen Reservezone Stoffel \nplanungsrechtlich einer baulichen Entwicklung entzogen. Die übrige Fläche von rund 1.8 ha \nwird nicht der Landwirtschafts- und/oder Freihaltzone zugeordnet, sondern verbleibt in der \nReservezone. Im Sinne eines Abtausches zur Freihaltung der Geländekammer sollen  \n5630m2 der Bauzone zugeteilt werden.  \n\nStoffel \n\nVolksinitiative \n\nReservezone in Landwirtschafts-, Freihaltezone, etc. umzonen total 19.3 ha \n\nC) \n\nA) \n\nB) \n\nN \n1:7500 \n\nGegenvorschlag Stadtrat \n\nReservezone in Landwirtschafts- und/oder Freihaltzone umzonen mind. 17.5 ha \n\nWeitere Zonenanpassungen: \n\nA) unbebaute Wohnzone (W2/30%) in Freihaltezone umzonen max. 0.6 ha \nB) Reservezone in Wohnzone (W2/30%) umzonen max. 0.6 ha \nC) Reservezone belassen mind. 1.2 ha \n\nBedingung: A) und B) müssen flächengleich sein. \n\n\n\n6/7 \n20. Dezember 2010 \n\n  \n\nDie Tiefenhofstrasse ist im kommunalen Verkehrsplan als geplante Sammelstrasse be-\nzeichnet. Ein Entscheid über den diesbezüglichen Vollausbau der Strasse liegt nicht vor. \nSollte die Tiefenhofstrasse jedoch einst ausgebaut werden, so wäre es raumplanerisch \nzweckmässig, dass im Bereich der heutigen Reservezone rund zwei Bautiefen entlang der \nTiefenhofstrasse überbaut werden könnten. Um diese Arrondierung der Bauzone weiterhin \noffen zu halten, sieht der Gegenvorschlag des Stadtrates vor, die Parzelle Kat. Nr. 7996  \n(C im Plan) nicht der Landwirtschafts- und/oder Freihaltezone zuzuordnen, sondern in der \nReservezone zu belassen. \n \nDer Stadtrat ist überzeugt, dass der Gegenvorschlag zweckmässig und angemessen ist, um \ndas Gebiet Stoffel weitestgehend der Siedlungsentwicklung zu entziehen und dennoch ein \nminimaler Handlungsspielraum zur Optimierung der Bauzonen im östlichen Bereich (Tiefen-\nhof) zu gewährleisten. Er nimmt in Kauf, dass der Gegenvorschlag – wie auch die Volksiniti-\native – seine Verhandlungsposition im Rahmen der laufenden Gesamtüberprüfung des \nkantonalen Richtplanes schwächt. \n \nWeitere Massnahmen \n \nUnabhängig vom Volksentscheid plant bzw. prüft der Stadtrat folgende Massnahmen: \n \n� Neue Fusswegverbindung von der Tiefenhofstrasse (Blattmannweg) zur Weingarten-\n\nstrasse und/oder Gwadweg (entlang Bereich A und B im Plan unter Ziff. 5). \n� Zaun entfernen, damit der Tiefenhofwald öffentlich zugänglich gemacht werden kann. \n� Neuer Fussweg entlang der Tiefenhofstrasse oder des Baches. \n� Tiefenhofstrasse im Bereich der Geländekuppel mit einer Ausweichstelle ausbilden, so \n\ndass Fahrzeug kreuzen können (Voraussetzung: Einverständnis Grundeigentümer). \n� Verzicht auf einen Ausbau der Tiefenhofstrasse zwischen Stoffelweg und der Liegen-\n\nschaft Tiefenhofstrasse Nr. 16 (entlang Bereich C) im Plan unter Ziffer 5. \n� Verzicht auf Umzonungsbegehren in den nächsten 10 Jahren für die Parzelle Kat. Nr. \n\n7996 in der Reservezone gelegen (Bereich C im Plan unter Ziff 5).  \n \nDiese Massnahmen entsprechen auch den Anliegen der Initiative. Die beiden Vorlagen \nkommen sich somit sehr nahe. Der geringe Landabtausch sowie die Arrondierungsfläche \nsind dem Stadtrat jedoch sehr wichtig. \n \n \n\n\n\n7/7 \n20. Dezember 2010 \n\n  \n\n6. Umsetzung Volksinitiative / Gegenvorschlag \n\nSowohl die Volksinitiative als auch der Gegenvorschlag bewirken  eine Teilrevision der Bau- \nund Zonenordnung im Gebiet Stoffel. Der Stadtrat wird dabei verpflichtet, das entsprechen-\nde Verfahren einzuleiten und nach den Vorgaben des Planungs- und Baugesetzes durchzu-\nführen. Änderungen der Bau- und Zonenordnung müssen zwingend öffentlich aufgelegt \nwerden, so dass sich jedermann dazu äussern kann. Anschliessend hat der Gemeinderat \nüber die Festsetzung und die kantonale Baudirektion über die Genehmigung zu befinden. \n \nDas letzte Wort hat somit nicht der Gemeinderat oder bei einem Referendum das Volk, wie \ndies aus dem Initiativtext verstanden werden könnte, sondern der Kanton bzw. eben die \nkantonale Baudirektion. \n \n \n7. Zusammenfassung und Antrag \n\nDie Volksinitiative “Der Stoffel bleibt grün!“ beabsichtigt, die gesamte rechtskräftige Reser-\nvezone im Gebiet Stoffel frei zu halten. Dem Gegenvorschlag des Stadtrates liegt eine \nvertretbare und sinnvolle Einschränkung zugrunde. Das Gebiet Stoffel soll weitestgehend \nder Landwirtschafts- und/oder Freihaltezone zugeordnet werden, so dass aber noch ein \nminimaler Handlungsspielraum zur Optimierung der Bauzonen im Tiefenhof bestehen bleibt. \n \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat Ablehnung der Initiative und Zustimmung zum \nGegenvorschlag. \n\n20. Dezember 2010/11. Januar 2011 \nast/kba - pku/hku \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident        Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\nReferent des Stadtrates \nHeini Hauser, Stadtrat Planen und Bauen \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Einladung zur GR-Sitzung vom 26. November 2018

category_de: Einladung

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \nEinladung \n \n\n14. November 2018 \n\n16.04.10 era \n\n  \n\n  \n\nBehörde Gemeinderat  \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 26. November 2018, 19.00 Uhr  \n\n  \n\nSitzungsort Gulmenstrasse 4, Sitzungssaal Untermosen \n\n  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Weisung 7, vom 22. Oktober 2018, Werkstadt Zürisee; Landverkauf Baufeld A \n\n3. Interpellation von Pierre Rappazzo, GLP, vom 9. November 2018, betreffend Bewilligungs-\n\npraxis Mobilfunkantenne Bin Rääbe; Begründung \n\n4. Interpellation von Hansjörg Schmid, SP, vom 6. Juli 2018, überwiesen am 1. Oktober 2018, \n\nbetreffend Velostreifen in der Bahnhofsunterführung in Wädenswil; Beantwortung \n\n5. Interpellation der SVP-Fraktion, vom 13. Juni 2018, überwiesen am 9. Juli 2018, betreffend \n\nSchulhaus Bauten – Quo Vadis? Beantwortung \n\n6. Postulat der CVP-Fraktion, vom 7. November 2017, überwiesen am 27. November 2017, \n\nbetreffend Spielplatz mit Café im Untermosen; Beantwortung \n\n7. Einbürgerungen \n\n- HEIN Thomas Bernd mit seiner Ehefrau Antje Karin HEIDTMANN, beide deutsche \n\nStaatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Untere Leihofstrasse 27 \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n\n \n\nGemeinderat \n\nBeatrice Gmür, Präsidentin \n\n \n\nHinweise für die Publikation \n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 16. November 2018 \n \n \n \nWädenswil, 14. November 2018 Esther Ramirez, Ratssekretärin \n\n\n


name: Beschlüsse zur GR-Sitzung vom 18. März 2019

category_de: Beschlüsse

text: \nGemeinderat\nFlorhofstrasse 6\n\nPostfach\n\n8820 Wädenswil\n\nTelefon 044 789 72 11\n\nDirekt 044 789 72 06\n\nRubrik amtliche Publikationen \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\nDer Gemeinderat hat an seiner konstituierenden Sitzung vom 18. März 2019 folgende Be-\n\nschlüsse gefasst: \n\n1. In das Ratsbüro für das Amtsjahr 2019/2020 werden gewählt: \n\nAls Ratspräsident: André Zürrer, SVP \n\nals 1. Vizepräsident: Ernst Grand, FDP \n\nals 2. Vizepräsident: Bruno Zürcher, EDU \n\nals 1. Stimmenzähler: Volkan Dogu, CVP \n\nals 2. Stimmenzähler: Patrick Höhener, Grüne \n\nals 3. Stimmenzählerin: Beatrice Gmür, SP  \n\n2. Für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 wird Marco Kronauer in die Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission gewählt. \n\nRechtsmittel: \n\nGegen die Beschlüsse kann nach dieser Veröffentlichung beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse \n\n24, 8810 Horgen \n\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich \n\nStimmrechtsrekurs \n\n- und im Übrigen wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung \n\ndes Sachverhalts sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tagen \n\nschriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Be-\n\ngründung enthalten. \n\nGemeinderat \n\nAndré Zürrer, Präsident \n\nRoger Kempf, Ratssekretär \n\nHinweise für die Publikation \n\nAmtliche Publikation in der  \n Zürichsee-Zeitung am Freitag, 22. März 2019\n\nWädenswil, 20. März 2019 Roger Kempf, Ratssekretär \n\n044 789 72 06 \n\n\n


name: Beschlüsse zur GR-Sitzung vom 2. September 2019

text: \nGemeinderat\nFlorhofstrasse 6\n\nPostfach\n\n8820 Wädenswil\n\nroger.kempf@waedenswil.ch\n\nwww.waedenswil.ch\n\nAmtliche Publikation \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 2. September 2019 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n1. Als Mitglieder des Büro Gemeinderat (Stimmenzählerin oder Stimmenzähler) für den \n\nRest der Amtsdauer 2018-2022 wird Lukas Wiederkehr und Edith Höhn gewählt. \n\n2. Als Mitglieder der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission für den Rest der \n\nAmtsdauer 2018-2022 wird Nicolas Rasper und Eric Schenk gewählt. \n\n3. Als Mitglieder der Raumplanungskommission für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 \n\nwird Sonja Knecht und Daniel Willi gewählt. \n\n4. Als Ersatzdelegierten in den Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg für den Rest der \n\nAmtsdauer 2018-2022 wird Lukas Wiederkehr gewählt. \n\n5. Als Delegierten in den Zweckverband für Abfallverwertung im Bezirk Horgen für den \n\nRest der Amtsdauer 2018-2022 wird Joël Utiger gewählt. \n\n6. Für die Erarbeitung von Grundlagen für eine mögliche Verselbständigung der Werke oder ein-\n\nzelner Teilbereiche wird ein Kredit von CHF 60'000 bewilligt. \n\n7. Der im Jahr 2012 bewilligte, jährlich wiederkehrende Kredit von CHF 100'000 wird neu ver-\n\nwendet zur Finanzierung von zusätzlichen personellen Ressourcen im Bereich Sozialarbeit mit \n\nordnungsdienstlichen Aufgaben (Nachfolgelösung von „sip wädi“). \n\n8. Die in ein Postulat umgewandelte Motion von Christian Gross, SP, und Lukas Wiederkehr, \n\nCVP, vom 16. April 2019, betreffend Vaterschaftsurlaub, wird dem Stadtrat überwiesen. \n\n9. Die in ein Postulat umgewandelte Motion von Pierre Rappazzo, GLP, Rita Hug, Grüne, Clau-\n\ndia Bühlmann, Grüne, Mona Fahmy, SP, und Angelo Minutella, GLP, vom 20. Mai 2019, be-\n\ntreffend Änderung Bewilligungspraxis Mobilfunkantennen der Stadt Wädenswil, wird dem \n\nStadtrat nicht überwiesen und als erledigt abgeschrieben. \n\n10. Das Postulat des BFPW, vom 19. März 2018, betreffend Stärkung der ortsansässigen Ver-\n\neine, wird als erledigt abgeschrieben. \n\n11. Der Beschlussantrag des Büro Gemeinderat, vom 25. Juni 2019, Kreditbewilligung und An-\n\nschaffung Mikrofonanlage, wird zur Vorberatung dem Büro Gemeinderat überwiesen. \n\n12. Postulat der BFPW/EDU-Fraktion, vom 12. Juni 2019, betreffend Erfrischungsgetränk, wird \n\ndem Stadtrat nicht überwiesen und als erledigt abgeschrieben. \n\n\n\n2/2 \n\n4. September 2019 \n\n13. Folgenden Personen wird das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt, vorbehältlich der Genehmi-\n\ngung durch Bund und Kanton \n\n- COLASANTE Maurizio, geb. 1964, italienischer Staatsangehöriger \n\n- FÜRJ Zsuzusanna, geb. 1972, ungarische Staatsangehörige \n\n- HARATINE Kathryn, geb. 1963, amerikanische Staatsangehörige \n\n- MAGRI Celso Luís, geb. 1966, mit seiner Ehefrau Lucy Mary PARIZIE NUNES, geb. \n1962, beide italienische und brasilianische Staatsangehörige \n\n- NAGEL Michael, geb. 1977, deutscher Staatsangehöriger \n\n- ÖZSUNAR Sadettin, geb. 1981, mit seinen Söhnen Ege, geb. 2012, und Atlas, geb. \n2014, alle türkische Staatsangehörige  \n\n- PRINCÉ Nathalie Anne Marie Berthe, geb. 1971, französische Staatsangehörige, mit \nihren Söhnen Martin Emile, geb. 2006, französischer Staatsangehöriger, und Arthur \nAlexandre DICKHOFF, geb. 2007, französischer und niederländischer Staatsangehö-\nriger \n\n- ROGENHOFER Frank Adolf, geb. 1965, deutscher Staatsangehöriger \n\nFakultatives Referendum \n\nÜber den Beschluss unter Ziffer 7 kann gestützt auf § 157 Abs. 3 Gesetz über die politischen \n\nRechte (GPR) in Verbindung mit Art. 7 Gemeindeordnung innert 60 Tagen nach dieser Ver-\n\nöffentlichung beim Stadtrat das schriftliche Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstim-\n\nmung gestellt werden (fakultatives Referendum). \n\nRechtsmittel \n\nGegen die Beschlüsse kann nach dieser Veröffentlichung beim Bezirksrat Horgen, See-\n\nstrasse 24, 8810 Horgen \n\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich \n\nStimmrechtsrekurs \n\n- und im Übrigen wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung \n\ndes Sachverhalts sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Ta-\n\ngen schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen \n\nBegründung enthalten. \n\nGemeinderat\n\nAndré Zürrer, Präsident \n\nRoger Kempf, Ratssekretär \n\nHinweise für die Publikation \n\nAmtliche Publikation in der  \n Zürichsee-Zeitung am Freitag, 6. September 2019\n\nWädenswil, 4. September 2019 Roger Kempf, 044 789 72 06 \n\n\n


name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 25. November 2019

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nProtokoll \n\n17. Sitzung vom 25. November 2019 \n\naeb \n\nSeite 406 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 25. November 2019, 19.00 Uhr – 19.25 Uhr \n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4  \n\nTeilnehmende 33 Mitglieder des Gemeinderats, 5 Mitglieder des Stadtrats und \n\ndie Stadtschreiberin, der Ratssekretär und dessen Stellvertreterin \n\na.i, sowie der Ratsweibel \n\nEntschuldigte Edith Brunner  \n\nAngelo Minutella  \n\nPatrick Höhener  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 2. September 2019 \n\n3. Weisung 12, vom 1. April 2019, Teilrevision der kommunalen Verkehrsbaulinien; Fest-\n\nsetzung \n\n4. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 26. September 2019, betreffend Klimaver-\n\nträglichkeit der „Werkstadt Zürichsee“; Begründung \n\n5. Interpellation der SVP-Fraktion, vom 11. Mai 2019, überwiesen am 17. Juni 2019, für \n\neinen städtischen Energiefonds; Beantwortung \n\n6. Interpellation der CVP-Fraktion, vom 22. Mai 2019, überwiesen am 17. Juni 2019, be-\n\ntreffend Biodiversität in Wädenswil; Beantwortung \n\n7. Einbürgerungen \n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 25. November 2019 / Seite 407\n\n(Die Traktandenliste wurde rechtzeitig am 15. November 2019 in der ZSZ amtlich publiziert.)  \n\n(Es gibt keine Einwendungen gegen die Traktandenliste.) \n\n1. Mitteilungen \n\n(Gemeinderatspräsident André Zürrer begrüsst die Anwesenden zur heutigen Sitzung und \n\nerinnert daran, dass die nächste Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2019 bereits um \n\n18.00 Uhr beginnt. Zudem bittet er alle, trotz der vermutlich kurzen Sitzungsdauer, sich auf \n\ndas Wesentliche zu beschränken und die Redezeit einzuhalten.) \n\n1.1 Überweisungen \n\n(Gemeinderatspräsident André Zürrer orientiert den Rat, dass die Weisung 14, vom 11. No-\n\nvember 2019, Empfehlung zur Statutenrevision des Zweckverbands Soziales Netzwerk Hor-\n\ngen, vom Büro zur Vorberatung an die Sachkommission überwiesen worden sei.) \n\n1.2 Eingänge \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 12, vom 1. April 2019, Teilrevision der kommunalen Ver-\n\nkehrsbaulinien; Festsetzung \n\n- Beantwortung des Stadtrats vom 19. September 2019 der Interpellation der SVP-Fraktion, \n\nvom 11. Mai 2019, für einen städtischen Energiefonds \n\n- Beantwortung des Stadtrats vom 19. September 2019 der Interpellation der CVP-Fraktion, \n\nvom 22. Mai 2019, betreffend Biodiversität in Wädenswil \n\n- Schriftliche Anfrage der SVP-Fraktion, vom 22. September 2019, betreffend MS Glärnisch in \n\nder Wädenswiler Haab \n\n- Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 26. September 2019, betreffend Klimaverträglich-\n\nkeit „Werkstadt Zürichsee“ \n\n- Weisung 14, vom 11. November 2019, Empfehlung zur Statutenrevision des Zweckverbands \n\nSoziales Netzwerk Horgen \n\n- Finanz- und Entwicklungsplan FEP 2020 - 2023 \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 2. September 2019 \n\n(Das Protokoll vom 2. September 2019 wird genehmigt.) \n\n(Gemeinderatspräsident André Zürrer bestimmt Ulrich Reiter als Stimmenzähler für den \n\nheute abwesenden Parick Höhener.) \n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 25. November 2019 / Seite 408\n\n04.05.30 \n\n3. Weisung 12, vom 1. April 2019, Teilrevision der kommunalen Verkehrsbaulinien; \n\nFestsetzung \n\n(Auf eine Eintretensdebatte wird verzichtet.) \n\nDetailberatung: \n\nMona Fahmy, SP, Präsidentin der Raumplanungskommission:  Die Raumplanungskom-\n\nmission ist über die Teilrevision der kommunalen Verkehrsbaulinien informiert worden und \n\nhat darüber diskutiert. Ein herzliches Dankeschön an Planen und Bauen für die – wie immer \n\n– sehr gute Zusammenarbeit. \n\nWie man aus dem Bericht und Antrag zur Weisung 12 vom 1. April 2019 entnehmen konnte, \n\nhat das kantonale Amt für Verkehr in den letzten Jahren seine Verkehrsbaulinien überarbei-\n\ntet und dort, wo sie keinen Sinn mehr machen, konsequent aufgehoben. \n\nDie Stadt Wädenswil wird auch im Hinblick auf die bevorstehende Revision der Bau- und \n\nZonenordnung die teils sehr veralteten kommunalen Verkehrsbaulinien überarbeiten, den \n\naktuellen Verhältnissen anpassen und dort, wo sie keinen Sinn machen, aufheben. \n\nBetroffene Grundstückeigentümer wurden informiert, es sind keine Einwände eingegangen. \n\nDie Raumplanungskommission steht voll und ganz hinter der Teilrevision der kommunalen \n\nVerkehrsbaulinien und begrüsst, dass da klare Verhältnisse geschaffen werden. \n\nDie Raumplanungskommission beantrag einstimmig, auf die Weisung 12 einzutreten. Der \n\nVolkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich wird beantragt, die vorliegende Teilrevision der \n\nkommunalen Verkehrsbaulinien zu genehmigen. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultati-\n\nven Referendum. \n\nStadtrat Jonas Erni in Vertretung für Stadtrat Planen und Bauen Heini Hauser: Die \n\nWeisung 12 kann als Beerdigung der Verkehrspolitik unserer Vorfahren betrachtet werden. \n\nDamals plante man allen Ernstes verschiedene mehrspurige Autobahnen mitten durch das \n\nSiedlungsgebiet. Die heute aufzuhebenden Verkehrsbaulinien bewirken aktuell einzig und \n\nallein, dass das für die Erstellung von neuen massiv überdimensionierten Strassen erforder-\n\nliche Land von der Bebauung freigehalten wird. Die erfreulicherweise unbestrittene Teilrevi-\n\nsion dieser kommunalen Verkehrsbaulinien dient folglich im Hinblick auf die bevorstehende \n\nBZO-Revision schlicht und einfach dazu, die Planung verhältnismässig anzupassen und zu \n\naktualisieren. Lassen wir also unsere Kernzonen als Wohnzonen bestehen und beerdigen \n\nheute diese verkehrspolitische Altlast einstimmig. \n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 25. November 2019 / Seite 409\n\nAnträge der Raumplanungskommission: \n\nDie Raumplanungskommission unterstützt einstimmig den Antrag des \nStadtrats wie folgt: \n\n1. Die Teilrevision der kommunalen Verkehrsbaulinien vom 7. März 2019 \n\nwird festgesetzt. \n\n2. Der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich wird beantragt, die \n\nvorliegende Teilrevision der kommunalen Verkehrsbaulinien zu geneh-\n\nmigen. \n\n3. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nSchlussabstimmung (fak. Referendum, mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt der Weisung 12 mit 32 Stimmen (einstimmig) zu. \n\n04.08.11 \n\n4. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 26. September 2019, betreffend \n\nKlimaverträglichkeit der „Werkstadt Zürichsee“; Begründung \n\nUlrich Reiter, Grüne: Heute wurde wieder in verschiedenen Zeitungen die Nachricht \n\nveröffentlicht, dass global die CO2-Konzentration 2018 überproportional zugenommen hat. \n\nKonkrete Handlungen sind verlangt um diesen Trend zu brechen. Angezeigt sind konkrete \n\nHandlungen – auch in Wädenswil. Die Stadt Wädenswil strebt seit einiger Zeit das \n\nEnergiestadt Label Gold an, welches zu vorbildlichen Massnahmen im Energiebereich \n\nanleiten soll. Gleichzeitig war die Stadt aber nicht bereit, in der Werkstatt Zürichsee \n\nfortschrittliche Planungsgrundlagen für eine nachhaltige Wärmeversorgung für alle Parzellen \n\nfestzulegen. Wir möchten verstehen, wie klimaverträglich die Bauten in der Werkstatt \n\nZürichsee sind und welche Lösungen zum Einsatz kamen um zu sehen wie «energiestadt-\n\ngold-tauglich» die Werkstatt Zürisee ist. Aus unserer Sicht ist unverständlich, warum die \n\nEinzelinitiative der Firma Haab-Bossert ein 100 %-Holz-Wärmeverbund auf dem Areal zu \n\nerrichten, nicht besser unterstützt wurde. Mit etwas Goodwill seitens der Stadt hätte diese \n\nInitiative genutzt werden können, sämtliche Gebäude auf dem Areal mit Wärme zu \n\nversorgen und darüber hinaus für andere Wärme-Projekte in der Stadt Wädenswil zu lernen. \n\nDie Interpellation betreffend Klimaverträglichkeit der „Werkstadt Zürichsee“ geht zur \n\nBeantwortung an den Stadtrat. \n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 25. November 2019 / Seite 410\n\n10.04.20 \n\n5. Interpellation der SVP-Fraktion, vom 11. Mai 2019, überwiesen am 17. Juni 2019, \n\nfür einen städtischen Energiefonds; Beantwortung \n\nStadtrat Finanzen Walter Münch: Auch, wenn die Interpellation sicher gut gemeint ist, lässt \n\ndas Zürcher Gemeindegesetz die Bildung eines Energiefonds nicht zu:  \n\nEs gilt der Grundsatz eines Zweckbindungsverbots von Gemeinde- und Grundsteuern. Die \n\nAusnahmen dieses Grundsatzes sind im Gemeindegesetz abschliessend aufgeführt. Es sind \n\ndies die Eigenwirtschaftsbetriebe, Fonds des übergeordneten Rechts, Rücklagen aus Ver-\n\nwaltungsbereichen mit Globalbudget und Vorfinanzierungen von Investitionsvorhaben. Die \n\nGemeinden verfügen da über keinerlei Handlungsspielraum. \n\nEine Vergabe von Darlehen an Privatpersonen ist theoretisch möglich, wäre aber administ-\n\nrativ mit sehr hohen Kosten verbunden. Denke man nur an die Bonitätsprüfungen, das Auf-\n\nsetzen der Darlehensverträge, das Überprüfen der Zahlungseingänge, das Mahnwesen etc. \n\nEs könnte auch zu Zahlungsausfällen kommen. Und was, wenn ein Darlehensnehmer von \n\nWädenswil wegzieht oder sein Haus mit der PV-Anlage verkauft? \n\nEine mögliche oder teilweise Rückzahlung via Energieeinsparungen über Jahre hinweg \n\nwäre mit noch höheren administrativen Kosten und einer hohen Komplexität verbunden, da \n\nRückvergütungen von energetischen Massnahmen oft über verschiedene staatliche Stellen \n\nund Energielieferanten ausbezahlt werden. \n\nDie Stadt Wädenswil hat nicht die Absicht, ein Energieproduzent zu werden, wie in der Inter-\n\npellation suggeriert wird. Und die Stadt macht keine Förderungen nach dem Giesskannen-\n\nprinzip. Der Fokus ist auf städtischen Wärmeverbünden und PV-Anlagen mit einem hohen \n\nEigenverbrauchsanteil. \n\nHeute werden erst rund 10 % des Stromverbrauchs der städtischen Liegenschaften von \n\nstädtischen PV-Anlagen produziert. Ich denke, dass da noch Verbesserungspotential vor-\n\nhanden ist. Die Wärmeverbünde Eidmatt und Untermosen beliefern primär städtische Lie-\n\ngenschaften. \n\nAuch gilt es zu beachten, dass die in der Interpellation erwähnten Beträge in der Kompetenz \n\ndes Stadtrats liegen. Ich bin mir nicht sicher, ob es wirklich ernst gemeint ist, dass sich die \n\nVerwaltung, der Stadtrat, eine Kommission und dann der Gemeinderat mit Weisungen über \n\neinen Betrag von Fr. 50‘000.- beschäftigen sollen.  \n\nAuch wird in der Interpellation vorgeschlagen, dass die Stadt mit diesen Geldern unter ande-\n\nrem einen Fachspezialisten für die Entwicklung einer Strategie beauftragen soll. \n\nEs ist ein offenes Geheimnis, dass die Stadt eine Energiebeauftragte und eine Energiekom-\n\nmission hat. Diese Energiekommission nimmt sich unter anderem Energiefragen an und be-\n\nrät den Stadtrat in den entsprechenden Angelegenheiten. Die Kommission befasst sich aber \n\nauch laufend mit der konkreten Umsetzung der definierten Massnahmen im Rahmen des \n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 25. November 2019 / Seite 411\n\nEnergiestadt-Katalogs. Der Masterplan Energie 2020+ ist die verbindliche Strategie für die \n\nWädenswiler Energiepolitik.  \n\nIn diesem Zusammenhang hat der Stadtrat vor einigen Wochen den anspruchsvollen «Ge-\n\nbäudestandard 2019» als neuen verbindlichen Standard für städtische Liegenschaften ver-\n\nabschiedet. Dies ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Label «Energiestadt Gold», das \n\ndie Stadt Wädenswil bis 2022 erreichen möchte. Darum denke ich, dass es doch schade \n\nwäre, Gelder für Strategien statt für konkrete Massnahmen auszugeben.  \n\nAlles Weitere kann man aus der der Antwort des Stadtrats entnehmen. Ich bitte den Ge-\n\nmeinderat, diese Interpellation abzuschreiben. \n\nMarco Kronauer, SVP: Ich bedanke mich für die Antwort. \n\n(Die Interpellation für einen städtischen Energiefonds gilt als erledigt und wird abge-\n\nschrieben.) \n\n33.06 \n\n6. Interpellation der CVP-Fraktion, vom 22. Mai 2019, überwiesen am 17. Juni 2019, \n\nbetreffend Biodiversität in Wädenswil; Beantwortung \n\nStadtrat Jonas Erni als Vertretung für Stadtrat Planen und Bauen Heini Hauser: Die \n\nSchweizer Gemeinden haben eine Schlüsselrolle für die Erhaltung und Förderung der Bio-\n\ndiversität inne. Der Handlungsbedarf bezüglich Erhalt und Schutz der Biodiversität ist mit er-\n\ndrückenden Fakten, wie beispielsweise dem rasanten Artenschwund, genügend belegt. \n\nFakt ist, dass die Biodiversität trotz der aktuellen Bestrebungen sowohl innerhalb als auch \n\nausserhalb von Schutzgebieten auf dem Rückgang ist. Und auch Ökonomisch ist belegt, \n\ndass die Folgen des Nichthandelns wesentlich höhere Kosten zur Folge haben, als wir-\n\nkungsvolle Schutzbestrebungen, die heute ergriffen werden. \n\nAufgrund der erwähnten Dringlichkeit freue ich mich, heute die Beantwortung dieser berech-\n\ntigten Interpellation stellvertretend für Heini Hauser übernehmen zu dürfen. Denn ziemlich \n\ngenau vor neuneinhalb Jahren reichte ich, in meiner damaligen Funktion als Gemeinderat, \n\nmeinen ersten Vorstoss ein: Ein Postulat für ein Landschaftsentwicklungskonzept, welches \n\ngrossmehrheitlich überwiesen wurde und die Grundlage bildete für das heutige Landschafts-\n\nentwicklungskonzept, das auch heute noch die Anliegen der Natur und Umwelt auf städti-\n\nscher Ebene koordiniert und plant. So stammen denn auch die meisten, in der Beantwortung \n\nerwähnten Massnahmen für die Biodiversität aus dem LEK-Projekt beziehungsweise aus \n\nder zuständigen Arbeitsgruppe. \n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 25. November 2019 / Seite 412\n\nDas LEK beinhaltet sowohl für das offene Land als auch für das Siedlungsgebiet diverse \n\nMassnahmen: Für die konkreten Projekte verweise ich auf die schriftliche Beantwortung und \n\nmöchte an dieser Stelle nur ein paar besonders relevante Umsetzungen erwähnen: \n\n1. Für die ökologische Aufwertung des Aabachs wurden seit 2015 diverse Massnahmen \n\ngeplant und umgesetzt, wie beispielsweise die Entbuschung einer zugewachsenen \n\nLichtung, Neophythenbekämpfungsmassnahmen sowie eine verbesserte Fischdurchläs-\n\nsigkeit. \n\n2. Die Umgebung des städtischen Alterszentrum Frohmatt, rund 14‘000 m2, wird von den \n\nzuständigen Gärtnern äusserst vorbildlich und beispielhaft im Sinne der Artenvielfalt ge-\n\npflegt und unterhalten. \n\n3. Seit 2018 wird städtischer Boden für drei Teilprojekte von Urban Gardening zur ehren-\n\namtlichen Bepflanzung und Pflege den Vereinen Essbares Wädenswil und Transition \n\nTown zur Verfügung gestellt, insbesondere die neuen Rabatten an der Bushaltestelle \n\nForschungsanstalt wurden von Freiwilligen der erwähnten Vereine im Sinne einer ökolo-\n\ngischen Bepflanzung und Pflege vorbildlich umgewandelt und verbessert. \n\n4. lm Frühjahr 2018 wurde die Aktion „Hallo Igel“ ins Leben gerufen. Ziel dieser Aktion ist \n\nes, die Artenvielfalt im Siedlungsgebiet zu fördern. Die Stadt bietet in Zusammenarbeit \n\nmit dem Naturschutzverein und der ZHAW für Private eine maximal einstündige, kosten-\n\nlose Gartenberatung an. Dieses Angebot wurde inzwischen rund 30 Mal in Anspruch \n\ngenommen.  \n\nDer Siedlungsraum ist wichtiger Lebensraum für zahlreiche Pflanzen und Tiere und kann \neine beachtliche Vielfalt hervorbringen. In einer Zeit, wo verdichtetes Bauen angesagt ist, \nverschwinden täglich wertvolle Grünflächen, auch bei uns in Wädenswil. Umso wichtiger ist \nes, die verbleibenden Flächen naturnah zu gestalten, damit ein Beitrag zum Erhalt der Ar-\ntenvielfalt geleistet werden kann. Aufgrund der bestehenden BZO in Wädenswil hat die \nStadt im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens heute wenig gesetzliche Grundlagen, um \nbei Neu- und Umbauten mittels konkreter Auflagen in Bewilligungen die Biodiversität zu för-\ndern. Im Rahmen der aktuellen BZO-Revision wird deshalb dieses Thema an Bedeutung ge-\nwinnen. In der BZO steckt viel Potenzial zur wirksamen und eigentümerverbindlichen Len-\nkung und Förderung von Biodiversität. \n\nSelbstverständlich sind dies alles nur punktuelle Massnahmen, die jedoch einen kleinen \naber wichtigen Beitrag leisten für eine Aufwertung unserer Natur und Landschaft. \n\nIch komme zum Fazit: Naturschutzarbeit findet in Wädenswil statt. Unsere Stadt steht je-\ndoch bezüglich finanziellen und personellen Ressourcen noch nicht an vorderster Front im \nVergleich mit ähnlich grossen Gemeinden, damit die zahlreichen wichtigen Aufgaben zu-\ngunsten des Natur- und Landschaftsschutzes konsequent erfüllt werden können. Einige \nwichtige Aspekte des Landschafts- und Biodiversitätsschutzes werden dadurch vernachläs-\nsigt. Der Handlungsbedarf ist jedoch unbestritten gross und dringlich. Gute Planungsgrund-\nlagen existieren, die aktuelle Umsetzung reicht jedoch noch nicht aus, um den Verlust an \nBiodiversität auch bei uns in der Stadt zu stoppen. \n\nDamit die Stadt ihre Pflichten vollumfänglich wahrnehmen und ihren Aufgaben gerecht wer-\n\nden kann, müssen dringend effektive Massnahmen finanziert und umgesetzt werden. Dies \n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 25. November 2019 / Seite 413\n\nverlangt nach entsprechenden personellen Kapazitäten und finanziellen Mitteln. Sie als Ge-\n\nmeinderat haben es in der Hand, dem Stadtrat die benötigten Mittel anlässlich der kommen-\n\nden Budgetsitzung zur Verfügung zu stellen. \n\nJoël Utiger, CVP: Ich bedanke mich zuerst beim Stadtrat für die ausführliche Beantwortung \n\nmeiner Interpellation. Man sieht, dass in punkto Biodiversität in Wädenswil schon einiges im \n\nGange ist. Neben den von der Stadt unterstützten oder gar lancierten Projekten, gibt es \n\nauch ganz viele privat gestartete Projekte und Vereine, die sich der Problematik des Arten-\n\nsterbens annehmen. Trotz all dieser Bemühungen ist die Biodiversität weiter auf dem Rück-\n\ngang. Der Stadtrat hat Links zum Zustand der Biodiversität hinzugefügt, wahrscheinlich \n\nwurde die aber kaum von jemand gelesen. Dort steht nämlich klar, wie schlecht es der Bio-\n\ndiversität wirklich geht. Schade das dies nun hinter diesem Link versteckt ist. Es gibt in Wä-\n\ndenswil noch viel Potential die aktuellen Bestrebungen zu optimieren, dafür sind oftmals gar \n\nkeine zusätzlichen Finanzierungen notwendig, zum Beispiel kann schon durch ein korrektes \n\nMähen die Biodiversität gesteigert werden. Die Gemeinde Wädenswil hat eine wichtige Vor-\n\nbildfunktion, so sollten die Behörden solche Steinwüsten, wie sie beim Glärnisch-Kreisel er-\n\nstellt wurden, nicht mehr bewilligt werden. Öffentliche Grünflächen sind konsequent nachhal-\n\ntig und ökologisch zu bewirtschaften und geben der Stadt nach aussen ein positives Image. \n\nDer Stadtrat schreibt, dass Erhebungen der Zunahme der Biodiversität aufwendig seien und \n\nman die finanziellen Ressourcen lieber in die Massnahmen fliessen lassen möchte. Wie will \n\ndie Stadt dann aber wissen, dass ihre Massnahmen überhaupt wirken? Aus der Antwort des \n\nStadtrates ist klar zu entnehmen, dass gewisse Ressourcen fehlen. Wenn wir Wädenswil \n\nauch mit anderen Gemeinden vergleichen, haben wir meist deutlich weniger Ressourcen zur \n\nVerfügung. So gibt beispielsweise die Stadt Baden bei einem Gesamtaufwand von 124 Mio. \n\nrund vier Mal mehr für Natur- und Landschaftsschutz aus. Gerade nach der Eingemeindung \n\nvon Hütten und Schönenberg, wo sich unsere Gemeindefläche verdoppelt hat, ist eine Ver-\n\nantwortungsvolle und wirksame Arbeit für mehr Biodiversität kaum mehr möglich. Es braucht \n\nein neues gesamtheitliches Konzept, in welchem alle Ortsteile integriert sind. Deshalb emp-\n\nfehle ich jetzt schon, den Budgetantrag für eine Stelle zugunsten der Biodiversität anzuneh-\n\nmen und hoffe auf eine breite Unterstützung. \n\n(Die Interpellation betreffend „Biodiversität in Wädenswil gilt als erledigt und wird \n\nabgeschrieben.) \n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 25. November 2019 / Seite 414\n\n06.03.01 \n\n7. Einbürgerungen: \n\nGegen die von der Bürgerrechtskomission beantragten 9 Einbürgerungen gibt es keine \n\nWortmeldungen und Gegenanträge. Somit wird ihnen unter Vorbehalt der Genehmigung \n\ndurch Bund und Kanton das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt. \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer: Mit der Zustimmung durch den Gemeinderat haben \n\nunter Vorbehalt der Genehmigung durch Bund und Kanton alle heute Abend das Wädenswi-\n\nler Bürgerrecht erworben. Herzliche Gratulation an alle. Ich bitte die eingebürgerten Perso-\n\nnen, dass sie doch von den neuen Rechten Gebrauch machen und sich am Wädenswiler \n\nStadtleben beteiligen. Der Stadtrat führt zwei Mal pro Jahr einen Neubürger- und Neuzuzü-\n\ngeranlass durch. Dazu sind sie herzlich eingeladen. Sie werden in absehbarer Zeit entspre-\n\nchende Post erhalten. Die eingebürgerten Personen bitte ich nach der Sitzung noch kurz \n\nnach vorne an den Tisch zu kommen. Ihnen wird ein kleines Präsent überreicht. \n\n(Gegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf entsprechende Frage \n\ndes Gemeinderatspräsidenten keine Einwände erhoben.) \n\n(Gemeinderatspräsident André Zürrer schliesst die Sitzung.) \n\nRoger Kempf, Ratssekretär \n\n\n


Beschlüsse GR-Sitzung 19. Dezember 2011

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \nPostfach \n8820 Wädenswil \nTelefon 044 789 72 11 \nDirekt 044 789 72 06 \n \n \n\nRubrik amtliche Publikationen \n\n \n \n \nGemeinderatsbeschlüsse \n\n \nDer Gemeinderat hat in der Sitzung vom 19. Dezember 2011 folgende Beschlüsse gefasst: \n \n1. Der Voranschlag der politischen Gemeinde für das Jahr 2012 inklusive Leistungsaufträgen \n\nmit Globalkrediten der NPM-Projekte wird genehmigt. \n \n2. Der Steuerfuss der politischen Gemeinde für das Jahr 2012 wird auf 84% der einfachen \n\nStaatssteuer festgesetzt. \n \n3. Vom Verwaltungsvermögen werden zusätzlich Fr. 4'030'130.-- wie folgt abgeschrieben: \n\n \nFr.  2'000’000.--   Politisches Gemeindegut \nFr.  1'430'130.-- Werke Erdgas- und Wasserversorgung, Abfallentsorgung \n\n Fr. 600'000.-- Abwasseranlagen \n \n4. Die Weisung 12, vom 25. Juli 2011, betreffend Revision privater Gestaltungsplan Beichlen, \n\nwird mit folgenden Änderungen/Ergänzungen genehmigt: \n \nIm neuen Art. 4.1 wird ein Absatz 3 eingeschoben "Die Südostfassade ist besonders gut zu \ngestalten." \n \nDer Artikel 6 wird mit Art. 6.1 erweitert "Die Bushaltestelle ist mit einer Grundausstattung \nauszurüsten." \n \n\n5. Die Weisung 15, vom 7. November 2011, betreffend Erweiterung und Anbau Lehrerarbeits-\nräume im Oberstufenschulhaus Steinacher, wird genehmigt. \n\n \n6. Die Interpellation von Albert A. Stahel, GLP-Gemeinderat, vom 2. Oktober 2011, betreffend \n\nSicherstellung der Ordnung und Nachtruhe, geht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n \n\n7. Das Postulat von Willy Rüegg, SP-Gemeinderat, vom 19. Juni 2008, überwiesen am  \n1. September 2008, aufrechterhalten am 4. Oktober 2010, betreffend Berücksichtigung der \nIAO-Übereinkommen im städtischen Beschaffungswesen, wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n8. Die Interpellation von Albert A. Stahel, GLP-Gemeinderat, vom 14. Oktober 2011, betref-\n\nfend die Au als Hochschul- und Bildungsstandort, geht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n \n\nFakultatives Referendum \n\nÜber die Beschlüsse in Ziffer 4 sowie in Ziffer 5 kann, nach den einschlägigen Bestimmungen, \ninnert 30 Tagen von dieser Veröffentlichung an gerechnet, beim Stadtrat das schriftliche Begeh-\nren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung gestellt werden (fakultatives Referendum).  \n\n\n\n2/2 \n \n\n  \n\nStimmrechtsrekurs \n\nGegen diese Beschlüsse kann, gestützt auf § 151 a Gemeindegesetz wegen Verletzung der \npolitischen Rechte sowie Vorschriften über ihre Ausübung, innert 5 Tagen von dieser Veröffent-\nlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Horgen erhoben werden.  \n \n\nBeschwerde \n\nGegen diese Beschlüsse kann, gestützt auf § 151 Gemeindegesetz (Verstoss gegen überge-\nordnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit), innert 30 Tagen von \ndieser Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Horgen einge-\nreicht werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.  \n \n\nGemeinderat \nPräsident:  Tobias Mani \nSekretärin: Melanie Imfeld  \n\nHinweise für die Publikation \n\n \nAmtliche Publikation in der  \n• Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 23.12.2010 \n \nWädenswil, 20. Dezember 2011 Melanie Imfeld, 044 789 72 06 \n\n\n


Einladung GR-Sitzung 28. März 2011

text: \nEinladung \n \n15. März 2011 \n16.04.10 mim \n\n  \n\n \n \n  \nBehörde Gemeinderat  \n  \nSitzungsdatum/Zeit Montag, 28. März 2011, 19.00 Uhr \n  \nSitzungsort Gulmenstr. 4, Sitzungssaal Untermosen \n\n \n \n \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Protokolle vom 24. Januar 2011 und 7. März 2011 \n\n3. Weisung 7 inkl. Nachtrag vom 25. Oktober 2010 resp. 31. Januar 2011 betreffend Teilre-\nvision Personal- und Besoldungsstatut \n\n4. Postulat von Christoph Hirzel, SP, und Tobias Mani, EVP, vom 30. Mai 2010, überwiesen \nam 21. Juni 2010, betreffend Neugestaltung des Kinderspielplatzes auf dem Seeplatz; \nBeantwortung \n\n5. Postulat der FDP-Fraktion, vom 14. Januar 2011, betreffend Errichtung eines elektroni-\nschen Archivs bzw. einer Datenbank für Parlamentarische Vorstösse; Begründung \n\n6. Postulat der GP-Fraktion, vom 17. Januar 2011, betreffend neuer Weihnachtsbeleuch-\ntung; Begründung \n\n7. Interpellation der SVP- und BFPW-Fraktion, vom 24. Januar 2011, betreffend Gewerbe-\nbauland in der Au sowie der Zone für öffentliche Bauten; Begründung \n\n8. Postulat der SVP- und BFPW-Fraktion, vom 24. Januar 2011, betreffend Fluktuation bei \nder Polizei; Begründung \n\n9. Interpellation von Jonas Erni, SP, vom 27. Januar 2011, betreffend der Erschliessung der \nHochschule Wädenswil (ZHAW) mit dem öffentlichen Verkehr und der Realisierung eines \nzusätzlichen SOB-Bahnhofs beim Campus Reidbach (Tuwag-Areal); Begründung \n\n10. Postulat von Thomas Hartmann, SP, vom 17. August 2010, überwiesen am 4. Oktober \n2010, betreffend Verbesserung Sicherheit am Bahnhof; Beantwortung \n\n11. Interpellation der SP-Fraktion, vom 28. November 2010, überwiesen am 24. Januar 2011, \nbetreffend Schlittelwege in Wädenswil; Beantwortung \n\n12. Einbürgerungen: \n\n- BERISHA Makfirete, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, wohnhaft in Au-\nWädenswil, Stoffelstrasse 2 \n\n \n- BÜTIKOFER geb. Kirchner, Meike Gabriele, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in \n\nAu-Wädenswil, Zopfstrasse 28 \n \n\n\n\n \n\n  \n\n- HARLACHER Wolfgang Michael Gustav, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in \nWädenswil, Einsiedlerstrasse 6 \n\n \n- KODOLAK Halil, türkischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Floraweg 2 \n\n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n \nGemeinderat \n\nTobias Mani, Präsident \n \n\nHinweise für die Publikation \n\n \nAmtliche Publikation in der  \n• Zürichsee-Zeitung  \n• Tages-Anzeiger (Regionalteil, fakultativ) am Freitag, 18. März 2011 \n \nWädenswil, 15. März 2011 Melanie Imfeld, 044 789 72 06 \n \n\n\n


name: Einladung zur GR-Sitzung vom 6. Juli 2020

text: \nEinladung \n \n\n24.06.2020 \n\n16.04.10 rke \n\n  \n\n  \n\nBehörde Gemeinderat  \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 6. Juli 2020, 19.00 Uhr  \n\n  \n\nSitzungsort Glärnischstrasse 5, Kulturhalle Glärnisch \n\n  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme der Rechnung der politischen Gemeinde für das Jahr 2019 \n\n3. Abnahme des Geschäftsberichts des Stadtrats für das Jahr 2019 \n\n4. Antrag zur Einsetzung einer Spezialkommission für die Revision der Gemeindeordnung \n\n5. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 31. Mai 2020, betreffend einer Busverbindung zwi-\n\nschen Aamüli, Horgen und Hintere Rüti, Wädenswil; Begründung \n\n \nDie Sitzung ist öffentlich. Die Zuschauerplätze sind aus Platzgründen jedoch beschränkt. \n\nBitte melden Sie sich bei Interesse unter der E-Mailadresse praesidiales@waedenswil.ch an. \n\n \n\nGemeinderat \n\nErnst Grand, Präsident \n\n \n\n \n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 26. Juni 2020 \n \n \n \nWädenswil, 24. Juni 2020 Roger Kempf, Ratssekretär \n\nmailto:praesidiales@waedenswil.ch\n\n

doc_text_tsv_de: '1':20 '16.04.10':3 '19.00':12 '2':22 '2019':32,42 '2020':11,63,115,119 '24':117 '24.06.2020':2 '26':113 '3':33 '31':61 '4':43 '5':16,54 '6':9 'aamuli':69 'abnahm':23,34 'amtlich':104 'antrag':44 'begrund':75 'behord':5 'beschrankt':86 'betreff':64 'bitt':87 'busverbind':66 'e':96 'e-mailadress':95 'einlad':1 'einsetz':46 'ernst':101 'fraktion':57 'freitag':112 'gemeind':28 'gemeindeordn':53 'gemeinderat':6,100 'geschaftsbericht':36 'glarnisch':18 'glarnischstrass':15 'grand':102 'grun':59 'hint':72 'horg':70 'interess':92 'jahr':31,41 'jedoch':85 'juli':10 'juni':114,118 'kempf':121 'kulturhall':17 'mai':62 'mailadress':97 'mailto':123 'meld':88 'mitteil':21 'montag':8 'offent':79 'platzgrund':84 'polit':27 'postulat':55 'praesidiales@waedenswil.ch':98,124 'prasident':103 'publikation':105 'ratssekretar':122 'rechnung':25 'revision':51 'rke':4 'rog':120 'ruti':73 'schen':68 'sitzung':77 'sitzungsdatum/zeit':7 'sitzungsort':14 'spezialkommission':48 'stadtrat':38 'traktand':19 'uhr':13 'wadenswil':74,116 'zeitung':110 'zurichse':109 'zurichsee-zeit':108 'zuschauerplatz':81 'zwi':67


name: Beantwortung SA Legislaturreise Stadtrat

text: \nSchriftliche Anfrage \n\nvom 3. Oktober 2017 \n\n2017.85 \n\n15.04.10 Repräsentation, Reisen \n\nHansjörg Schmid und Judith Fürst, SP \n\nbetreffend Legislaturreise des Stadtrats 2017 \n\nWortlaut der Anfrage \n\nDer öffentliche Dienst der Stadt Wädenswil und seit der letzten Budgetdebatte auch die \n\nSchule unterstehen einem von der bürgerlichen Mehrheit im Gemeinderat gewollten stren-\n\ngen Spardiktat. Da erstaunt es, dass der Stadtrat für seine traditionelle Legislaturreise nach \n\nPrag flog und nicht in der schönen Umgebung des Zürichsees einen Ausflug machte. \n\nEs sei an dieser Stelle ausdrücklich betont, dass dem Stadtrat seine Reise gegönnt sei. Was \n\nerstaunt ist die Destination. Die Reise und der Aufenthalt waren bestimmt mit höheren Kos-\n\nten verbunden. In Zeiten, in denen selbst bei Blumenrabatten an Strassenrändern gespart \n\nwird, gibt es offenbar trotzdem noch genügend Mittel für solch luxuriöse Ausflüge. \n\nIn diesem Zusammenhang richten wir die folgenden Fragen an den Stadtrat: \n\n1. Wer hat die Reise (zu welchen Anteilen) bezahlt? \n\n2. Wie viele Personen nahmen am Ausflug nach Prag teil? \n\n3. Welchen Parteien gehören diese Personen an? \n\n4. Wie viele Personen reisten als Partnerin oder Partner mit? \n\n5. Wie viel kostet die Stadt Wädenswil diese Reise? \n\n6. Aus welchem Konto werden diese Kosten beglichen? \n\nAntwort des Stadtrats \n\nVorbemerkungen: \n\nDie Legislaturreise des Stadtrats haben eine lange Tradition. Seit Jahrzehnten führen diese \n\nins Ausland, um gemeinsam aus der gewohnten Umgebung herauszubrechen und zur kultu-\n\nrellen Bereicherung. Den allgemeinen Sparbemühungen wurde selbstverständlich Rech-\n\nnung getragen, indem der städtische Beitrag für die Mitglieder und Schreibenden gegenüber \n\nden früheren Legislaturreisen halbiert wurde. Die Begleitpersonen gingen zu 100% auf Pri-\n\nvatkosten, weshalb die konkreten Fragen zurückhaltend beantwortet werden.  \n\n\n\n2/2 \n\n3. Oktober 2017 \n\nFrage 1: Wer hat die Reise (zu welchen Anteilen) bezahlt? \n\nAntwort: Bei den Stadtratsmitgliedern sowie beim Stadtschreiber und dessen Stellvertrete-\n\nrin gingen Flug und Hotelunterkunft zu Lasten der Stadt. Begleitpersonen reisten \n\nauf private Kosten. \n\nFrage 2: Wie viele Personen nahmen am Ausflug nach Prag teil? \n\nAntwort: 6 Behördenmitglieder und Schreibende, die Mehrzahl mit Partnerinnen/Partnern. \n\nFrage 3: Welche Parteien gehören diese Personen an? \n\nAntwort: Die SP-Vertretung war nicht dabei. \n\nFrage 4: Wie viele Personen reisten als Partnerin oder Partner mit? \n\nAntwort: Da die Begleitpersonen selbstzahlend waren, dürfte die Anzahl nicht im öffentli-\n\nchen Interesse liegen. \n\nFrage 5: Wie viel kostet die Stadt Wädenswil diese Reise? \n\nAntwort: Insgesamt rund CHF 8‘800.--. \n\nFrage 6: Aus welchem Konto werden diese Kosten beglichen? \n\nAntwort: Spesen Stadtrat, Konto 101.3170.00 \n\n18. Dezember 2017 \n\nhku \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident \n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber \n\n\n


name: Beantwortung IP Vergbage saisonaler Gastwirtschaftsbetrieb Wädenswiler Seeplatz

text: \n2024.676 Seite 1 von 6 \n\nStadtrat \n\nProtokollauszug\n\n26. Sitzung vom 23. September 2024 \n\n201 0.5.4 2024.676 Interpellation der Fraktion Die Mitte Vergabe des saiso-\n\nnalen Gastwirtschaftsbetriebs auf dem Wädenswiler \n\nSeeplatz, vom 29. April 2024 \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\nDie folgende Interpellation ist am 17. Mai 2024 eingegangen und am 17. Juni 2024 überwie-\n\nsen worden: \n\nNach drei Jahren «Bar am See» auf dem Seeplatz Wädenswil wurde die Bewilligung für den \n\ngastwirtschaftlichen Betrieb auf dem Seeplatz ordentlich, neu ausgeschrieben. Laut der \n\npublizierten Medienmitteilung vom 3. April 2024 gingen mehrere Bewerbungen bei der Abtei-\n\nlung «Gesellschaft» der Stadt Wädenswil ein. Mittels eines Kriterienkataloges wurden die \n\nverschiedenen Bewerbungen geprüft und verglichen. Die am besten abgeschnittenen Be-\n\nwerber (max. drei) wurden eingeladen, vor Ort ihr Konzept zu präsentieren. Kriterien waren \n\nunter anderem ein Angebot für eine heterogene Kundschaft, eine attraktive und gesunde \n\nAuswahl an Speisen sowie die Preisgestaltung. \n\nFolgende Vergabekriterien wurden dabei ungewichtet, mittels Punktesystem bewertet. \n\n- Ein auf die heterogene Kundschaft abgestimmtes Angebot \n\n- Lokalbezug – sowohl was Sie persönlich als auch Ihre Lieferanten/Lieferantinnen be-\n\ntrifft \n\n- Attraktives, gesundes und nachhaltiges Verpflegungsangebot \n\n- Berücksichtigung ökologischer Grundsätze (z. B. keine Verwendung von Einwegge-\n\nschirr etc.). \n\nFolgende Unterlagen waren durch die Bewerber einzureichen: \n\n- Vorstellung der Anbieterin oder des Anbieters \n\n- Bezug zu Wädenswil \n\n- Gastrokonzept (z. B. Foodtruck, Zelt, Container und der vorgesehenen Dimensionen), \n\nGastroangebot und vorgesehen Lieferanten/Lieferantinnen, sofern bereits bekannt \n\n- Bisheriger Werdegang im Gastrobereich \n\nDen Zuschlag für die Bewilligung des Gaswirtschafts-Betriebs auf dem Seeplatz hat schluss-\n\nendlich die «Alegria Ceviche Bar» der Bergolio GmbH mit Sitz in Weggis erhalten. \n\nDa sich aus aussenstehender Sicht eine gewisse Diskrepanz zwischen den Kriterien und \n\ndem getroffenen Zuschlag ergibt, bitten wir den Stadtrat zu folgenden Punkten um Auskunft: \n\n\n\n2024.676 Seite 2 von 6 \n\nFragen:  \n\n1. Wie sah der vollständig ausformulierte Kriterienkatalog für die Punktevergabe aus? \n\n2. Wieso hat man auf eine Gewichtung der Kriterien bewusst verzichtet? \n\n3. Welches Gremium innerhalb der Stadtverwaltung hat die Bewerbungen ausgewertet \n\nund Punkte vergeben? (Stadtrat selbst oder verschiedene Mitarbeiter) \n\n4. Welche Bewerber wurden zu einer Präsentation vor Ort eingeladen? \n\n5. Bei welchen Bewerbern mussten zusätzliche Unterlagen eingefordert werden? \n\n6. Wie wurde bei der Beurteilung des Konzepts, spezifisch bei den Preisen, sichergestellt, \n\ndass die offerierten Leistungen und Preise auch wie verlangt umgesetzt werden kön-\n\nnen? \n\n7. Inwiefern unterschied sich die aktuelle Ausschreibung von der von vor drei Jahren? \n\n8. Wie sah die abschliessende Punktevergabe für die einzelnen Konzepte aus? \n\n9. Wieso sind die verschiedenen Konzepte für die Bevölkerung nicht einsehbar? Dies \n\nwürde Transparenz in der Entscheidung schaffen. \n\n10. Wieso wurde der Gastwirtschaftsbetrieb erneut nur befristet für 3 Jahre ausgeschrieben \n\nund wird nicht unbefristet in eine Ausgestaltung des Seeplatzes miteinbezogen? \n\n2. Antwort des Stadtrats \n\n2.1 Vorbemerkungen \n\nDer Stadtrat bedankt sich für die Interpellation der Fraktion Die Mitte. Weiter möchte er im \n\nVorfeld betonen, dass bei all seinen Entscheidungen die Rechtmässigkeit, Transparenz und \n\ndas Ziel, eine attraktive Stadt mit entsprechenden Angeboten für die Bevölkerung zu schaf-\n\nfen, stets im Vordergrund steht.  \n\nDer Stadtrat suchte mit Ausschreibung vom 10. Juni 2021 eine neue Betreiberin oder einen \n\nneuen Betreiber für eine saisonale Gastwirtschaft auf dem Seeplatz mit zeitlicher Befristung \n\nbis Ende 2023. Wie bereits bei der Vergabe definiert und kommuniziert, wurde in der Folge \n\nder Gastwirtschaftsbetrieb auf dem Seeplatz im Herbst 2023 neu ausgeschrieben. Damit \n\nwollte der Stadtrat sichergehen, dass der Bevölkerung ab 2024 weiterhin ein Angebot zur \n\nVerfügung steht.  \n\n\n\n2024.676 Seite 3 von 6 \n\n2.2 Beantwortung Fragen \n\nFrage 1: Wie sah der vollständig ausformulierte Kriterienkatalog für die Punktevergabe \n\naus? \n\nAntwort: Die Kriterien für die Zuschlagserteilung waren die folgenden: \n\n- Angebot für eine heterogene Kundschaft \n\n- Lokalbezug \n\n- Attraktives und gesundes Angebot \n\n- Ökologie \n\n- Preisgestaltung \n\n- Logistik \n\nDiese Kriterien entsprechen den Vergabekriterien in der Ausschreibung vom \n\nFebruar 2024, die wie folgt formuliert waren: \n\n«Die Vermieterin wird bei der Vergabe Wert auf die folgenden Kriterien legen: \n\n- Ein auf die heterogene Kundschaft abgestimmtes Angebot \n\n- Lokalbezug – sowohl was Sie persönlich als auch Ihre Lieferantinnen und \n\nLieferanten betrifft \n\n- Attraktives, gesundes und nachhaltiges Verpflegungsangebot \n\n- Berücksichtigung ökologischer Grundsätze (z. B. keine Verwendung von \n\nEinweggeschirr etc.).» \n\nDas Kriterium Logistik wurde bei der Beurteilung ebenfalls aufgenommen, da-\n\nmit sichergestellt werden konnte, dass die zukünftigen Betreiber den nächst-\n\nmöglichen Termin einer Gleisüberquerung auf den Seeplatz (Abbau Eisbahn) \n\nnutzen können und das Angebot rechtzeitig in Betrieb genommen werden \n\nkann. \n\nFrage 2: Wieso hat man auf eine Gewichtung der Kriterien bewusst verzichtet? \n\nAntwort: Mit dem Verzicht auf eine Gewichtung konnte das Gesamtkonzept besser \n\nbeurteilt werden. Zudem wurden alle Kriterien als gleichwertig erachtet.   \n\nFrage 3: Welches Gremium innerhalb der Stadtverwaltung hat die Bewerbungen aus-\n\ngewertet und Punkte vergeben? (Stadtrat selbst oder verschiedene Mitarbei-\n\nter) \n\nAntwort: Nachdem die 2020 zur Aufwertung des Seeplatzes eingesetzte Projektgruppe\n\nihre Tätigkeit nicht mehr weiterführte, erteilte der Stadtrat im September 2023\n\nder Abteilung Gesellschaft den Auftrag, einen neuen saisonalen Gastwirt-\n\nschaftsbetrieb auf dem Seeplatz auszuschreiben und eine neue Betreiberin \n\noder neuen Betreiber ab Saison 2024 zu finden. Entsprechend erfolgte die \n\nAuswertung der Bewerbungen durch den Stadtrat Gesellschaft sowie die \n\nAbteilungsleiterin und ihren Stellvertreter.  \n\nFrage 4 Welche Bewerber wurden zu einer Präsentation vor Ort eingeladen?\n\nAntwort: Nachdem die Bergolio GmbH in der Bewertung die höchste Punktzahl erzielt \n\nhatte, wurde sie zuerst zu einem Gespräch eingeladen. Im Gespräch  \n\n\n\n2024.676 Seite 4 von 6 \n\nbestätigten die Eingeladenen diesen positiven Eindruck und traten sehr über-\n\nzeugend auf. Daher wurde auf die Einladung von weiteren Bewerbern  \n\nverzichtet und der Zuschlag erteilt. \n\nFrage 5 Bei welchen Bewerbern mussten zusätzliche Unterlagen eingefordert wer-\n\nden? \n\nAntwort: Es wurden keine zusätzlichen Unterlagen eingefordert. \n\nFrage 6 Wie wurde bei der Beurteilung des Konzepts, spezifisch bei den Preisen, si-\n\nchergestellt, dass die offerierten Leistungen und Preise auch wie verlangt um-\n\ngesetzt werden können? \n\nAntwort: Bereits in der Ausschreibung wurde erwähnt, dass die Umsetzung der im \n\n«Angebot offerierten Leistungen und Preise» vorausgesetzt wird. Zudem \n\nsteht die Abteilung im regelmässigen Austausch mit der Bergolio GmbH. \n\nFrage 7 Inwiefern unterschied sich die aktuelle Ausschreibung von der von vor drei \n\nJahren? \n\nAntwort: Bei der Ausschreibung vor drei Jahren lag die Federführung bei der genann-\n\nten Projektgruppe zur Aufwertung des Seeplatzes, die damals auch die Be-\n\nwertungskriterien für den Gastwirtschaftsbetrieb festlegte. Der ausgeschrie-\n\nbene saisonale Gastwirtschaftsbetrieb war Teil eines übergeordneten Ge-\n\nsamtprojekts.  \n\nDa die Projektgruppe nicht mehr tätig ist, konnte sie eine erneute Ausschrei-\n\nbung nicht mehr vornehmen. Aus diesem Grund erteilte der Stadtrat der Ab-\n\nteilung Gesellschaft den Auftrag für die Ausschreibung des saisonalen Gast-\n\nwirtschaftsbetriebs. \n\nFrage 8 Wie sah die abschliessende Punktevergabe für die einzelnen Konzepte aus? \n\nAntwort: Die Punktevergabe stellt sich wie folgt dar: \n\nBergolio \n\nGmbH \n\nBewerbung 2 Bewerbung 3 \n\nAngebot heterogene \n\nKundschaft \n\n6 5 2 \n\nLokalbezug 5 3 6 \n\nAttraktives und gesun-\n\ndes Angebot \n\n5 4 2 \n\nÖkologie 4 5 5 \n\nPreisgestaltung 4 4 4 \n\nLogistik 5 5 5 \n\nTotal Punkte 29 26 24 \n\nPunkteminimum = 1 \n\nPunktemaximum = 6 \n\n\n\n2024.676 Seite 5 von 6 \n\nFrage 9 Wieso sind die verschiedenen Konzepte für die Bevölkerung nicht einsehbar? \n\nDies würde Transparenz in der Entscheidung schaffen. \n\nAntwort: Es ist bei öffentlichen Ausschreibungen nicht üblich, Bewerbungsunterlagen \n\nder Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Die Transparenz bei öffentlichen\n\nAusschreibungen wird durch verschiedene gesetzliche Bestimmungen  \n\ngeregelt. Trotz des Öffentlichkeitsprinzips wird der Schutz vor Geschäfts-\n\ngeheimnissen höher gewichtet. Das bedeutet, dass nicht alle Details von \n\nBewerbungen und Ausschreibungen offengelegt werden können. Informa-\n\ntionen, die Geschäftsgeheimnisse betreffen oder personenbezogene Daten \n\nenthalten, sind von der Einsichtnahme ausgeschlossen. Es besteht jedoch\n\ndie Möglichkeit, dass Personen, die Einsicht in Dokumente zu öffentlichen \n\nAusschreibungen nehmen möchten, einen Antrag stellen. Nach erfolgreicher \n\nPrüfung kann der Zugang gewährt werden. Dieses Recht wurde bei diesem \n\nAusschreibungsverfahren auch bereits in Anspruch genommen. Dieses \n\nInstrument der Akteneinsicht dient der Transparenz und ermöglicht es der \n\nÖffentlichkeit und den unterlegenen Bewerberinnen und Bewerbern, die  \n\nEntscheidungsgrundlagen nachzuvollziehen.  \n\nWeiter haben Bewerberinnen und Bewerber, die sich benachteiligt fühlen, das\n\nRecht, Rechtsmittel zu ergreifen. In diesem Rahmen können auch detaillierte \n\nInformationen zugänglich gemacht werden. Ein Rechtsmittel wurde bei dieser\n\nVergabe nicht ergriffen.  \n\nFrage 10 Wieso wurde der Gastwirtschaftsbetrieb erneut nur befristet für 3 Jahre aus-\n\ngeschrieben und wird nicht unbefristet in eine Ausgestaltung des Seeplatzes \n\nmiteinbezogen? \n\nAntwort: Ursprünglich wurde ein unbefristeter Gastwirtschaftsbetrieb angestrebt. Aber \n\ndie Baudirektion des Kantons Zürich beurteilte eine dauerhafte Lösung als \n\nunzulässig, da sie nicht konform mit der Bau- und Zonenordnung sei. Zudem\n\nwird der Seeplatz durch den geplanten Bahnhofsumbau ab 2027 nicht mehr \n\nwie bisher genutzt werden können.  \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Gesellschaft, beschliesst:  \n\n11. Die Beantwortung der Interpellation der Fraktion Die Mitte, vom 29. April 2024, über-\n\nwiesen am 17. Juni 2024, betreffend Vergabe des saisonalen Gastwirtschaftsbetriebs \n\nauf dem Wädenswiler Seeplatz, wird genehmigt. \n\n12. Mitteilung an:  \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Abteilung Gesellschaft \n\n\n\n2024.676 Seite 6 von 6 \n\nStatus: öffentlich \n\nFür richtigen Auszug: \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n\n


name: Beschlüsse zur GR-Sitzung vom 20. Juni 2022

text: \nGemeinderat\nFlorhofstrasse 6\n\nPostfach\n8820 Wädenswil\n\nroger.kempf@waedenswil.ch\nwww.waedenswil.ch\n\n \n\nAmtliche Publikation\n\nGemeinderatsbeschlüsse\n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 20. Juni 2022 folgende Beschlüsse gefasst:\n\n1. Die Rechnung 2021 der politischen Gemeinde wird genehmigt.\n\n2. Der Geschäftsbericht des Stadtrats für das Jahr 2021 wird genehmigt.\n\n3. Das Postulat der FDP-Fraktion, vom 24. Mai 2022, betreffend Sicherheit von Badenden \nbeim "Seegüetli", wird zur Beantwortung an den Stadtrat überwiesen.\n\n4. Die Interpellation der SVP-Fraktion, vom 30. Mai 2022, betreffend Schutzraumplätze für \ndie Wädenswiler Bevölkerung, geht zur Beantwortung an den Stadtrat.\n\nRechtsmittel\nGegen die Beschlüsse kann nach dieser Veröffentlichung beim Bezirksrat Horgen, Seestras-\nse 24, 8810 Horgen\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich \n\nStimmrechtsrekurs\n- und im Übrigen wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung \n\ndes Sachverhalts sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Ta-\ngen schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen \nBegründung enthalten.\n\nFür den Gemeinderat\nRoger Kempf, Ratssekretär\n\nHinweise für die Publikation\n\nAmtliche Publikation in der \n Zürichsee-Zeitung am Freitag, 24. Juni 2022\n\nWädenswil, 21. Juni 2022 Roger Kempf, 044 789 72 06\n\nTelefax\nan: [Name]\nSeiten: [Anz.] inkl. Titelblatt\n\nEntwurf\nGespeichert: 21.06.2022 12:04\nGedruckt: 21.06.2022 09:53\n\n\n


name: Bericht zum Postulat betreffend Trinkbrunnen am Bahnhof

text: \n \n\n \n\nBericht zum Postulat \n \nvom 3. November 2013, überwiesen am 2. Dezember 2013 \n33.06  \n\nSP-Fraktion  \n\nbetreffend Trinkbrunnen am Bahnhof Wädenswil \n \nWortlaut des Postulats \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob sich auf dem Bahnhof oder in unmittelbarer Nähe \nein öffentlich zugänglicher Trinkwasserbrunnen realisieren lässt. \n\nBegründung \n\nWasser ist Leben. Noch bis vor wenigen Jahren \nwar es selbstverständlich, an einem Bahnhof fri-\nsches Wasser zu finden. Wieso sollten wir mit einer \nderart schönen Tradition brechen?   \nMit Beginn der Planung der neuen Bahnhofgebäu-\nde hat die SP-Fraktion bei der SBB und beim \nStadtrat angeregt, es solle doch ein solcher Brun-\nnen installiert werden. Seitens der SBB erhielten \nwir damals – wen erstaunts – eine abschlägige \nAntwort. Hingegen versicherte uns der Stadtrat ei-\n\nne wohlwollende Prüfung mit entsprechendem Engagement. Nun geht das Bauvorhaben in \ndie Endphase über. Von einem Trinkbrunnen fehlt jede Spur. Dabei wäre gerade dies im \nSommer für Passagiere und Tiere - beim Umsteigen oder beim Warten auf die Züge - eine \nwichtige und sinnvolle Dienstleistung. Gemäss dem Bundesamt für Gesundheit sollte die \nBevölkerung mehr trinken (Wasser, nicht Süssgetränke). \nDer Hinweis auf die Wasserhähnen in den Toiletten, wie er oft zu hören ist, ist keine gute \nIdee, weil die Öffnungszeiten der Bahnhoftoiletten doch sehr eingeschränkt sind und es \nnicht alle Fahrgäste hygienisch finden, dort den Durst zu löschen oder verschwitzte Gesich-\nter sowie Hände zu waschen. \nIn der Ausgestaltung kommen verschiedene Varianten von sehr repräsentativ bis hin zu ein-\nfachen Trinkwasserbrunnen, wie sie im HB Zürich auf den Perrons stehen (siehe illustrierte \nBeispiele). Letztere würden bei den Gesamtkosten im Rauschen untergehen. Das Wasser \nkönnte von den städtischen Werken gesponsert werden. Die Attraktivität von Wädenswil \nwürde man an einem hochfrequentierten Platz mit wenig Aufwand aufwerten. Das Kosten-\n/Nutzenverhältnis ist gross. Alle Studenten mit kleinem Budget wären dankbar, wenn sie ihr \nWasser nicht im Kiosk nebenan teuer erwerben müssten. \nNatürlich sollte ein solcher Trinkwasserbrunnen durchgehend und, wenn angezeigt, wetter-\ngeschützt erreichbar sein. Der Bahnhofknoten Wädenswil weist eine Personenfrequenz von \n16‘000 Personen/Tag auf. Das ist mehr, als beispielsweise die Bahnhöfe Zürich Enge, Chur \noder Schaffhausen aufweisen. \n\nBericht des Stadtrats \n\nDie Abklärungen bei der SBB für das Erstellen eines Trinkbrunnens brachten folgendes Er-\ngebnis:  \n-  Die SBB rüsten ihre Anlagen wo immer möglich nur mit standardisierten Installationen für \n\nden Bahnbetrieb aus. \n-  Die SBB versuchen, nicht zwingend für den Bahnbetrieb notwendige Elemente aus \n\nGründen der Übersicht und wegen Vandalismus zu reduzieren. \n\n\n\n2/2 \n3. November 2014 \n\n-  Wegen der immer strengeren Hygienevorschriften erstellen die SBB schon seit geraumer \nZeit keine Trinkbrunnen mehr; im Gegenteil, es wurden an verschiedenen Orten schon \nTrinkbrunnen rückgebaut. \n\n \nEin geeigneter Standort für einen Trinkbrunnen auf der stadteigenen Parzelle beim Bus-\nbahnhof wurde ebenfalls geprüft. Aufgrund von fehlenden Leitungen und den engen Platz-\nverhältnissen würde das Erstellen eines Trinkbrunnens unverhältnismässig hohe Kosten \nverursachen, und die täglichen Pendlerströme würden zudem unnötig gestört. Dem Postulat \nkann somit nicht entgegen gekommen werden. \n \nIn Bahnhofsnähe auf dem Seeplatz beim Schiffssteg befindet sich jedoch ein Laufbrunnen \nmit (Gratis-) Trinkwasser.  \n\nAntrag auf Abschreibung des Postulats \n\nGestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt ab-\nzuschreiben. \n\n3. November 2014 \ntzo/jwi \n\n \nStadtrat Wädenswil \n\n \n\n \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident \n      \n\nHeinz Kundert, Stadtschreiber \n\n \n \n \n\n\n


Beschlüsse GR-Sitzung 20. Juni 2011

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \nPostfach \n8820 Wädenswil \nTelefon 044 789 72 11 \nDirekt 044 789 72 06 \n \n \n\nRubrik amtliche Publikationen \n\n \n \n \n \nGemeinderatsbeschlüsse \n\n \nDer Gemeinderat hat in der Sitzung vom 20. Juni 2011 folgende Beschlüsse gefasst: \n \n1. Die Rechnung der politischen Gemeinde für das Jahr 2010 wird abgenommen. \n\n2. Der Geschäftsbericht des Stadtrats für das Jahr 2010 wird abgenommen. \n\n3. Das Postulat von Thomas Hartmann, SP, vom 17. August 2010, überwiesen am 4. Okto-\nber 2010, betreffend Verbesserung Sicherheit am Bahnhof wird als erledigt abgeschrie-\nben. \n\n4. Die Interpellation der CVP-Fraktion, vom 23. November 2010, überwiesen am 24. Januar \n2011, betreffend die Begabungs- und Begabtenförderung (Begafö) wird als erledigt abge-\nschrieben. \n\n5. Das Postulat der SP-, EVP/EDU- und GP-Fraktion und GLP, vom 6. Juni 2010, über-\nwiesen am 21. Juni 2010, betreffend Attraktivität des Radwegnetzes in Wädenswil wird \nals erledigt abgeschrieben. \n\n6. Das Postulat der SVP, vom 24. Mai 2010, überwiesen am 21. Juni 2010, betreffend Er-\nmahnung der Hundehalter über ihre Pflichten wird als erledigt abgeschrieben. \n\n7. Die Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 24. Januar 2011, überwiesen am 28. \nMärz 2011, betreffend Gewerbebauland in der Au ZH sowie der Zone für öffentliche Bau-\nten (Kat.-Nr. 8880) wird als erledigt abgeschrieben. \n\n8. Das Postulat der SVP, vom 1. Juni 2010, überwiesen am 21. Juni 2010, betreffend Wä-\ndenswiler Studenten Jahresfest wird als erledigt abgeschrieben. \n\n9. Die Interpellation der GP-Fraktion, vom 3. Juni 2011, betreffend der Förderung der Bio-\ndiversität in Wädenswil geht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n10. Die Interpellation von Willy Rüegg, SP, vom 6. Juni 2011, betreffend Stadtentwicklung \ngeht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n \nStimmrechtsrekurs \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 a Gemeindegesetz wegen Verletzung der \npolitischen Rechte sowie Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen, von dieser Veröf-\nfentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Horgen erhoben werden.  \n \n\nBeschwerde \n\nIm Übrigen kann gegen diese Beschlüsse, gestützt auf § 151 Abs. 1 Gemeindegesetz (Verstoss \ngegen übergeordnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit), innert \n\n30 Tagen von dieser Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat \nHorgen eingereicht werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei \nzu tragen.  \n\n\n\n2/2 \n \n\n  \n\nGemeinderat \nPräsident:  Tobias Mani \nSekretärin: lic. iur. Melanie Imfeld  \n\nHinweise für die Publikation \n\n \nAmtliche Publikation in der  \n• Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 24. Juni 2011 \n\n \nWädenswil, 21. Juni 2011 Melanie Imfeld, 044 789 72 06 \n\n\n