name: Bericht zum Postulat betreffend Landschaftsentwicklungskonzept (LEK)

text: \nBericht zum Postulat       \n \n\nvom 15. Mai 2010, überwiesen am 7. Juni 2010 \n\n04.03.24 \n\n \n \n\n  \n\nJonas Erni, SP-Gemeinderat \nbetreffend einem Landschaftsentwicklungskonzept (LEK) \n\n \n\nWortlaut des Postulats \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, die für eine Lancierung und Durchführung eines Landschafts-\n\nentwicklungskonzeptes (LEK) notwendigen Schritte zu prüfen, um dadurch eine ganzheitli-\n\nche Landschaftsplanung in Wädenswil zu ermöglichen. \n\nErläuterung \n\nEin Landschaftsentwicklungskonzept zeigt die Entwicklung einer bestimmten Landschaft auf \n\nbezüglich ihrer nachhaltigen Nutzung sowie ihrer ökologischen und ästhetischen Aufwer-\n\ntung. Die Ziele, Massnahmen und Umsetzungsmöglichkeiten eines LEK werden mit den \n\nbetroffenen Grundeigentümerinnen und -eigentümern, Bewirtschaftern und der übrigen \n\nBevölkerung gemeinsam erarbeitet. Die Umsetzung wird durch Freiwilligkeit und Anreize \n\nangestrebt. Ein LEK soll nicht als Zwang oder als zusätzliche Planung verstanden werden, \n\ndie sich der grossen Zahl von bereits bestehenden Planungen und Vorschriften hinzufügt. \n\nEs soll vielmehr ein Mittel sein, das dank einem integrativen Ansatz für viele aktuelle Aufga-\n\nben konkrete Lösungsmöglichkeiten aufzeigt und das Nutzen von Synergien ermöglicht. \n\nDadurch ergibt sich die Chance, zweckmässige, dauerhafte und breit akzeptierte Entwick-\n\nlungen einzuleiten. Für ein LEK können kantonale Förderbeiträge beantragt werden. \n\nBegründung \n\nUnsere Landschaft soll auch in Zukunft Lebensgrundlage und vielfältiger Lebensraum sein \n\nfür Menschen, Tiere und Pflanzen. Ein Landschaftentwicklungskonzept unterstützt diese \n\nBestrebungen. Durch das gemeinschaftliche Erarbeiten eines LEK setzt sich ein breiter Teil \n\nder Bevölkerung mit der Landschaft und ihrer Zukunft auseinander. Dadurch wird bereits ein \n\nwichtiger Teil der Zielsetzung erfüllt. Es entsteht eine partnerschaftliche Zusammenarbeit \n\nzwischen verschiedenen Nutzergruppen. Ein gegenseitiges Verständnis der oft gegenläufi-\n\ngen Interessen wird so gefördert. Durch ein LEK steigt die Bereitschaft der Bevölkerung, \n\nsich für eine nachhaltige Landschaftsentwicklung zu engagieren, regionale Kreisläufe zu \n\nfördern und nötigenfalls entsprechende Mittel zum Erreichen dieses Ziels bereitzustellen. \n\nEin LEK dient auch dazu, bestehende kantonale oder regionale Konzepte, Richtpläne und \n\nLeitbilder zu koordinieren und diese auf Stufe der Region und Gemeinde optimal umzu-\n\nsetzen. \n\nBericht des Stadtrates \n\nDie Idee, für Wädenswil ein LEK auszuarbeiten, ist nicht neu. Bereits in den Jahren  \n\n2003 / 2004 wurde ein "Regionales Leitbild LEK" unter der Federführung der Stadt Wä-\n\ndenswil für den südlichen Bezirksteil ausgearbeitet, bei welchem die Gemeinden Hirzel, \n\nHorgen, Hütten, Oberrieden, Richterswil, Schönenberg und Wädenswil mitmachten. Die \n\nArbeiten an diesem gemeindeübergreifenden LEK wurden sistiert, weil die Situation für die \n\nLandwirtschaft damals unklar war und die Folgekosten den einzelnen Gemeinden zu hoch \n\nerschienen. \n\n\n\n2/2 \n\n18. April 2011 \n\n  \n\nFür den neuen Stadtrat ist die Erarbeitung eines kommunalen LEK jedoch eines der Legisla-\n\nturziele. Unter der fachlichen Leitung von D. Winter, AquaTerra, sowie der ZHAW Wädens-\n\nwil kann auf der Basis des damaligen Leitbildes aufgebaut und die Erarbeitung des LEK in \n\nAngriff genommen werden. Im Gegensatz zu damals soll die Bearbeitung des Siedlungsge-\n\nbietes einen Schwerpunkt bei den Planungsarbeiten bilden. \n\nDer Stadtrat hat am 4. April 2011 den entsprechenden Planungskredit beschlossen und den \n\nProjektausschuss sowie eine begleitende LEK-Kommission bestimmt. Zudem sollen in breit \n\nabgestützten Workshops die Projektvorschläge reflektiert werden. \n\nDer Zeitplan sieht vor, dass erste Resultate im ersten Halbjahr 2012 vorliegen. \n\nAntrag auf Abschreibung des Postulats \n\nGestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt \n\nabzuschreiben. \n\n18. April 2011 \n\nkba/ela \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


Absage GR-Sitzung vom 4. November 2019

parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \nGemeinderat \nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach  \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 116 \n\nroger.kempf@waedenswil.ch \n\nAm Montag, 4. November 2019 findet keine Gemeinderatsitzung statt. \n\nGemeinderat \n\nAndré Zürrer, Präsident \n\nHinweise für die Publikation \n\nAmtliche Publikation in der  \n Zürichsee-Zeitung am Freitag, 25. Oktober 2019\n\nWädenswil, 22. Oktober 2019 Roger Kempf, Ratssekretär \n\n\n


name: Einladung GR-Sitzung vom 17. Dezember 2012

category_de: Einladung

category_harmonized: agenda

text: \nEinladung \n \n\n4. Dezember 2012 \n\n16.04.10 mim \n\n  \n\n  \n\nBehörde Gemeinderat  \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 17. Dezember 2012, 19.00 Uhr \n\n  \n\nSitzungsort Gulmenstr. 4, Sitzungssaal Untermosen \n\n  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme der Protokolle vom 3. September 2012 sowie 5. November 2012 \n\n3. Voranschlag 2013 und Festsetzung des Steuerfusses \n\n4. Postulat der BFPW/SVP-Fraktion, vom 18. Mai 2012, überwiesen am 18. Juni 2012, \n\nbetreffend der Anschaffung von Elektro-Müllsaugern; Beantwortung  \n\n5. Interpellation der GP-Fraktion, vom 26. November 2012, betreffend geplanter Erweiterung \n\nGolfplatz Beichlen; Begründung  \n\n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n\n \nGemeinderat \n\nJürg Wuhrmann, Präsident \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 7. Dezember 2012 \n \n \nWädenswil, 4. Dezember 2012 Melanie Imfeld, 044 789 72 06 \n\n\n


Einladung GR-Sitzung 19. Dezember 2011

text: \nEinladung \n \n6. Dezember 2011 \n16.04.10 mim \n\n  \n\n  \nBehörde Gemeinderat  \n\n  \nSitzungsdatum/Zeit Montag, 19. Dezember 2011, 19.00 Uhr (Doppelsitzung) \n  \nSitzungsort Gulmenstr. 4, Sitzungssaal Untermosen \n\n  \nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Voranschlag 2012 und Festsetzung des Steuerfusses \n\n3. Weisung 12, vom 25. Juli 2011, betreffend Revision privater Gestaltungsplan Beichlen \n\n4. Weisung 15, vom 7. November 2011, betreffend Erweiterung und Anbau Lehrerarbeits-\nräume im Oberstufenschulhaus Steinacher \n\n5. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP-Gemeinderat, vom 2. Oktober 2011, betreffend \nSicherstellung der Ordnung und Nachtruhe; Begründung \n\n6. Postulat von Willy Rüegg, SP-Gemeinderat, vom 19. Juni 2008, überwiesen am  \n1. September 2008, aufrechterhalten am 4. Oktober 2010, betreffend Berücksichtigung \nder IAO-Übereinkommen im städtischen Beschaffungswesen; Beantwortung \n\n7. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP-Gemeinderat, vom 14. Oktober 2011, betreffend \ndie Au als Hochschul- und Bildungsstandort; Begründung \n\n \n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n \nGemeinderat \n\nTobias Mani, Präsident \n\nHinweise für die Publikation \n\n \nAmtliche Publikation in der  \n• Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 9. Dezember 2011 \n\n \nWädenswil, 6. Dezember 2011 Melanie Imfeld, 044 789 72 06 \n\n\n


SA Legislaturreise Stadtrat 2017

parent_type: affair

text: \nSP Wädenswil, Hansjörg Schmid, Judith Fürst \n\nWädenswil, 3. Oktober 2017 \n\nGemeinderatspräsident  \nAngelo Minutella \nUntermosenstr. 49 \n8820 Wädenswil \n\nSchriftliche Anfrage zur Legislaturreise des Stadrats 2017 \n\nDer öffentliche Dienst der Stadt Wädenswil und seit der letzten Budgetdebatte auch die Schule \n\nunterstehen einem von der bürgerlichen Mehrheit im Gemeinderat gewollten strengen Spardiktat. \n\nDa erstaunt es, dass der Stadtrat für seine traditionelle Legislaturreise nach Prag flog und nicht in \n\nder schönen Umgebung des Zürichsees einen Ausflug machte. \n\nEs sei an dieser Stelle ausdrücklich betont, dass dem Stadtrat seine Reise gegönnt sei. Was erstaunt \n\nist die Destination. Die Reise und der Aufenthalt waren bestimmt mit höheren Kosten verbunden. In \n\nZeiten, in denen selbst bei Blumenrabatten an Strassenrändern gespart wird, gibt es offenbar \n\ntrotzdem noch genügend Mittel für solch luxuriöse Ausflüge. \n\nIn diesem Zusammenhang richten wir die folgenden Fragen an den Stadtrat: \n\n1. Wer hat die Reise (zu welchen Anteilen) bezahlt? \n\n2. Wie viele Personen nahmen am Ausflug nach Prag teil? \n\n3. Welchen Parteien gehören diese Personen an? \n\n4. Wie viele Personen reisten als Partnerin oder Partner mit? \n\n5. Wie viel kostet die Stadt Wädenswil diese Reise? \n\n6. Aus welchem Konto werden diese Kosten beglichen? \n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung der Fragen.      \n\nFreundliche Grüsse \n\nHansjörg Schmid, Judith Fürst \n\n\n


name: Absage der GR-Sitzung vom 2. November 2020

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach  \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 116 \n\nroger.kempf@waedenswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAm Montag, 2. November 2020 findet keine Gemeinderatssitzung statt. \n\n \n\n \nGemeinderat \n\nErnst Grand, Präsident \n\nHinweise für die Publikation \n \n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 23. Oktober 2020 \n \n \n \nWädenswil, 21. Oktober 2020 Roger Kempf, Ratssekretär \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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name: Einladung zur GR-Sitzung vom 3. April 2023

text: \nEinladung \n\n23. März 2023 \nrsa \n\n2022.1156 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 3. April 2023, 19.00 Uhr \n\nSitzungsort Gulmenstrasse 4, Sitzungssaal Untermosen \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 6. Februar 2023 \n\n3. Einzelinitiative von Tobias Mani, Au, vom 30. Januar 2023, betreffend direkte Wahl \n\ndes Schulpräsidenten durch das Volk - vorläufige Unterstützung und Überweisung an \n\nStadtrat \n\n4. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 2. September 2022, überwiesen am 7. November \n\n2022, betreffend Vorbereitung der Stadt Wädenswil auf mögliche "Blackouts" im \n\nWinter; Beantwortung \n\n5. Interpellation der Fraktion Die Mitte, vom 6. November 2022, überwiesen am 28. No-\n\nvember 2022, betreffend Ausbau Bahnhof Wädenswil; Beantwortung \n\n6. 18 Einbürgerungsgeschäfte \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n\nGemeinderat \n\nHans Roth, Präsident \n\n\n


name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 27. November 2023

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nProtokoll \n\n17. Sitzung vom 27. November 2023 \n\nrsa \n\nSeite 279 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 27. November 2023, 19:00 – 20:45 Uhr \n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n\nTeilnehmende 34 Mitglieder des Gemeinderats, 6 Mitglieder des Stadtrats und \n\ndie Stadtschreiberin, der Ratssekretär und dessen Stellvertreterin \n\nsowie der Ratsweibel \n\nEntschuldigte Eric Schenk \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Fragestunde \n\n3. Abnahme des Protokolls vom 2. Oktober 2023 \n\n4. Weisung 5, vom 24. Oktober 2022, Volksinitiative "Mehrgenerationenhaus Rötiboden" \n\n5. Weisung 13, vom 14. August 2023, Wohnen/Gewerbe, Altes Gemeindehaus Schönen-\n\nberg, Kirchrain 2; Entlassung aus dem Gestaltungsplan «Gemeindehaus» Kirchrain \n\n2+4 \n\n6. Weisung 14, vom 21. August 2023, Privater Gestaltungsplan Vorder Schönenberg II; \n\nFestsetzung \n\n7. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 25. April 2023, überwiesen am 22. Mai \n\n2023, betreffend Handhabung Parkplatzgebühren für Mitarbeitende; Beantwortung \n\n_________________________________________________________________________ \n\n(Die Traktandenliste wurde rechtzeitig am 20. November 2023 im Digitalen Amtsblatt \n\nSchweiz amtlich publiziert.)  \n\n(Keine Einwendungen gegen die Traktandenliste.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 27. November 2023 / Seite 280\n\n1. Mitteilungen \n\n(Gemeinderatspräsident Hans Roth begrüsst die Anwesenden ganz herzlich zur heutigen \n\nGemeinderatssitzung.) \n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Falls ich zwischendrin einen Hustenanfall habe, \n\nwerde ich das Mikrofon abstellen. Bevor wir mit der Sitzung beginnen, gibt es noch ein Spiel. \n\nEs heisst: Ich sehe etwas, was du nicht siehst oder was hat sich im Saal hier verändert? Es \n\nist das Wädenswiler Wappen. Ich habe es aus dem Nationalratssaal mitgebracht. Dort hängt \n\nes zwischen den Kantonswappen. Martin Candinas, Nationalratspräsident, hat keine Mühe \n\ngescheut und mit einer Drohne die Wappen fotografiert. Ich habe dann das Wädenswiler \n\nWappen mitnehmen dürfen.  \n\n1.1 Überweisungen\n\nKeine. \n\n1.2 Eingänge \n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 2. Oktober 2023 \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 5, vom 24. Oktober 2022, Volksinitiative "Mehrgenera-\n\ntionenhaus Rötiboden"  \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 14, vom 21. August 2023, Privater Gestaltungsplan \n\nVorder Schönenberg II; Festsetzung  \n\n- Frage von Ursula Gall, Die Mitte, vom 1. November 2023, für das Traktandum Frage-\n\nstunde\n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 13, vom 14. August 2023, Wohnen/Gewerbe, Altes \n\nGemeindehaus Schönenberg, Kirchrain 2, Entlassung aus dem Gestaltungsplan «Ge-\n\nmeindehaus» Kirchrain 2+4 \n\n- Beantwortung der Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 25. April 2023, überwie-\n\nsen am 22. Mai 2023, betreffend Handhabung Parkplatzgebühren für Mitarbeitende \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.0 \n\n2. Fragestunde  \n\nUrsula Gall, Die Mitte, hat zu diesem Traktandum eine Frage eingereicht. Sie lautet:  \n\n"Die Primarschule hat die Gebühren für den Schülerclub massiv erhöht, u.a. 25 % \n\nbeim Mittagstisch! Die schulergänzende Kinderbetreuung ist in Wädenswil damit teu-\n\nrer als in den meisten umliegenden Gemeinden. Das hat bei vielen Eltern Fragen und \n\nUnverständnis ausgelöst, es regt sich heftiger Widerstand.  \n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 27. November 2023 / Seite 281\n\nFrage: \n\nWer hat über diese Erhöhung entschieden und wie wird sie begründet?" \n\nStadtrat Primarschule Pierre Rappazzo: Liebe Ursula, gerne beantworte ich dir deine \n\nFrage. Vielleicht zuerst, woher kommt es überhaupt? Im 2020 beantwortete die Schule eine \n\nKostenanalyse zuhanden des Gemeinderats. Dort gab es drei Positionen, die verbesse-\n\nrungsfähig waren. Eine davon war die familienergänzende Betreuung, die einen Deckungs-\n\ngrad hatte, bei dem der Gemeinderat fand, dass er zu tief sei. In den Voten und auch da-\n\nnach fand man einhellig einen Kompromiss, in dem man sagte, dass der Deckungsgrad der \n\nfamilienergänzenden Betreuung mindestens 70 % erreichen sollte.  \n\nMit diesem Auftrag sind wir in die Schulpflege gegangen und haben die Tarife analysiert, \n\nauch zusammen mit den Nachbarsgemeinden. Wir haben uns überlegt, wie wir das umset-\n\nzen können. Für die Schulpflege war ganz wichtig, dass der Mittelstand nicht weiter belastet \n\nwird. Darum haben wir gesagt, dass die Progression erhöht werden soll. Somit kann ich die \n\nFrage als erstes so beantworten bzw. die Erklärung auch noch wiederlegen. Bei einem Net-\n\ntoeinkommen von 100'000 CHF, das sind brutto für eine Familie 140'000 CHF, hat sich der \n\nPreis für den Mittagstisch von 27 CHF auf CHF 27.70 nicht verändert. Das heisst: wer brutto \n\n140'000 CHF Familieneinkommen hat, hat eigentlich keine Erhöhung erfahren. Ich könnte \n\njetzt noch ganz viele andere Beispiele nennen. Wenn man ein Familieneinkommen von \n\nbrutto über 180'000 CHF hat, hat es selbstverständlich eingeschenkt. Das war der politische \n\nWille der Schulpflege. Das ist das Gremium, das die Kompetenz hat, die Tarife anzupassen. \n\nDie Frage war, wer hat über die Erhöhung entschieden? Das war die Schulpflege. Wie wird \n\nsie begründet? Das habe ich eben ausgeführt.  \n\nUrsula Gall, Die Mitte: Danke Pierre Rappazzo. Wir haben hier zum Teil andere Zahlen, als \n\ndu jetzt gesagt hast. Wir müssen nun über die Bücher, ich glaube beide Seiten, um das mit-\n\neinander abzugleichen. Eine konkrete Gegenfrage ist: Wir haben immer noch keine konkrete \n\nSchülerzahl und keine effektiven Kosten pro Kopf von dir gehört. Wir erwarten, dass das \n\nnoch geliefert wird. Eine Gegenfrage ist, gibt es ein Konzept für die Zukunft, damit die Preise \n\nwieder hinunterkommen? Was läuft falsch, wenn für das genau Gleiche in Adliswil 19 CHF \n\nund hier CHF 34.50 für den Mittagstisch bezahlt werden müssen? Das sind die grossen Fra-\n\ngen. Wieso gab es keine schrittweise Erhöhung, die übrigens auch vom Preisüberwacher \n\nempfohlen wurde? Es ist einiges gelaufen und wir müssen noch einiges in Angriff nehmen. \n\nMeine konkreten Gegenfragen sind: wieso gab es keine schrittweise Erhöhung und gibt es \n\nein Konzept für die Zukunft? \n\nStadtrat Primarschule Pierre Rappazzo: Du hast jetzt ganz viele Fragen gestellt. Um das \n\nseriös zu machen, wäre die Schriftlichkeit durchaus sinnvoll. Auf politischer Ebene würde ich \n\ndas Instrument der Interpellation vorschlagen oder zur Überlegung bringen oder es bilateral \n\nzu machen. Du hast Recht, in Adliswil kostet der Mittagtisch 19 CHF. In Richterswil kostet er \n\nCHF 27.50. Man findet immer günstigere Beispiele, das ist so. Wie gesagt, die Schulpflege \n\nhat versucht es so zu lösen, dass der Mittelstand nicht belastet wird, darum die Tarifstruktur, \n\ndie wir in Wädenswil so haben. Ich habe gehört, dass andere Gemeinden nachziehen wer-\n\nden.  \n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 27. November 2023 / Seite 282\n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Ich glaube, das wäre jetzt die Fragestunde gewesen. \n\nDas weitere Vorgehen wäre vielleicht ein Vorstoss, eine Interpellation oder was auch immer. \n\nDas überlasse ich dann den Ratsmitgliedern bzw. Ursula Gall und der Partei Die Mitte.  \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.1 \n\n3. Abnahme des Protokolls vom 2. Oktober 2023 \n\n(Das Protokoll vom 2. Oktober 2023 wird genehmigt.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.4.1 \n\n4. Weisung 5, vom 24. Oktober 2022, Volksinitiative "Mehrgenerationenhaus Röti-\n\nboden" \n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Gerne erkläre ich zu Beginn der Debatte über die \n\nWeisung 5 das geplante Vorgehen zur Beratung und Abstimmung:  \n\nDas Eintreten bei Volksinitiativen ist obligatorisch, daher entfällt eine Debatte dazu. \n\nNun unterbreitet eine Minderheit der vorberatenden Sachkommission dem Gemeinderat ei-\n\nnen Gegenvorschlag. Bei Gegenvorschlägen ist das Eintreten nicht obligatorisch und es \n\nkönnte eine Eintretensdebatte geführt werden. \n\nEs liegt aber in der Natur der Sache, dass über einen Gegenvorschlag kaum unabhängig \n\nvon der Volksinitiative debattiert werden kann. Anlehnend an die Praxis des Kantonsrats \n\nschlägt die Geschäftsleitung daher eine Debatte über das ganze Traktandum 4 vor. \n\nWenn also kein Antrag auf Nichteintreten zum Gegenvorschlag gestellt wird, würden wir \n\neine gemeinsame Detailberatung über Volksinitiative und Gegenvorschlag führen. \n\nIm Anschluss an die Detailberatung folgen dann die Abstimmungen. \n\nUnabhängig davon, ob die Volksinitiative unterstützt oder abgelehnt wird, muss der Gemein-\n\nderat vorher beschliessen, ob es einen Gegenvorschlag geben soll. Erst wenn Gewissheit \n\ndarüber besteht, ob es einen Gegenvorschlag gibt, kann über Zustimmung oder Ablehnung \n\nder Volksinitiative abgestimmt werden. \n\nFür den Fall, dass der Gemeinderat der Volksinitiative zustimmt und auch den Gegenvor-\n\nschlag befürwortet, empfiehlt er den Stimmbürgern an der Urne ein "doppeltes JA". Da sich \n\nVolksinitiative und Gegenvorschlag ausschliessen, muss es eine Stichfrage geben, bei wel-\n\ncher anzugeben ist, welcher Vorlage der Vorrang geben werden soll, sollten beide ange-\n\nnommen werden.  \n\nWenn keine Anträge zu weiteren Gegenvorschlägen gestellt werden, ergibt sich folgende \n\nAbstimmungsreihenfolge: \n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 27. November 2023 / Seite 283\n\n1.  Abstimmung über den Gegenvorschlag. (Bei einer Ablehnung gibt es keinen Gegen-\n\nvorschlag.) \n\n2. Abstimmung über Zustimmung oder Ablehnung der Volksinitiative. \n\nSollten sowohl Volksinitiative wie auch Gegenvorschlag eine Mehrheit im Gemeinderat fin-\n\nden, folgt die Abstimmung zur Empfehlung über die Stichfrage  3. Volksinitiative oder Ge-\n\ngenvorschlag. \n\nDies ist das geplante Vorgehen. \n\n(Auf Nachfrage des Gemeinderatspräsidenten gibt es keine Einwände gegen das geplante \n\nVorgehen.) \n\nSomit folgt gleich die Detailberatung über Volksinitiative und Gegenvorschlag. Vorher müs-\n\nsen wir aber noch wissen, ob es weitere Anträge (Gegenvorschläge gibt)? \n\n(Auf Nachfrage des Gemeinderatspräsidenten gibt es keine weiteren Anträge bzw. Gegen-\n\nvorschläge.). \n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Es liegt folgender Ordnungsantrag der Partei Die Mitte \n\nvor:  \n\nWortlaut: \n\nDie Mitte Fraktion stellt den Antrag, dass Joël Utiger als Vertreter des Initiativkomitees als \n\nerster das Wort erhält.  \n\nBegründung:  \n\nIn der Geschäftsverordnung des Wädenswiler Gemeinderats wird nicht geregelt, wie der ge-\n\nnaue Ablauf bei einer Behandlung einer Volksinitiative ist. Es ist aber üblich, dass ein Vertre-\n\nter oder eine Vertreterin des Initiativkomitees zuerst das Wort erhält. \n\n(Auf Nachfrage des Gemeinderatspräsidenten verlangt Thomas Koch, FDP, eine Diskus-\n\nsion). \n\nDie Diskussion ist somit eröffnet. \n\nThomas Koch, FDP: Ich stelle den Antrag, den Ordnungsantrag unter folgender Begrün-\n\ndung abzulehnen: Unsere Geschäftsverordnung sagt sehr wohl, wie die Reihenfolge aus-\n\nsieht. In Artikel 73 Absatz 3 steht, wie man bei einer Vorlage aus dem Stadtrat, bei der Wei-\n\nsung 5 handelt es sich um eine Vorlage aus dem Stadtrat, vorgehen muss und wer wann in \n\nwelcher Reihenfolge etwas sagt.  \n\nErstens hat die Referentin der vorberatenden Kommission, also Charlotte, das Wort. Dann \n\nder Referent der Minderheit der vorberatenden Sachkommission. Dann der Referent oder \n\ndie Referentin des Stadtrats und danach die übrigen Mitglieder des Gemeinderats. Dort ge-\n\nhört Joël dazu. Es ist nicht vorgesehen, dass der Vertreter des Initiativkomitees zuerst, wie \n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 27. November 2023 / Seite 284\n\nes der Antrag ist, zu Wort kommen soll. Ist der Vertreter des Initiativkomitees gleichzeitig \n\nMitglied des Gemeinderats, wie es bei Joël der Fall ist, darf er sich sehr wohl zu Wort äus-\n\nsern. Wir freuen uns auch auf das Votum. Aber in dieser Reihenfolge, die vorgegeben ist, \n\ngemäss Geschäftsverordnung also in der vierten Position.  \n\nDie Frage ist jetzt effektiv, ob mittels Ordnungsantrag die Reihenfolge, die in der Geschäfts-\n\nverordnung festgeschrieben ist, geändert werden kann. Da müssen wir Artikel 76 an-\n\nschauen, der besagt, was Ordnungsanträge dürfen. Mit Ordnungsanträgen können folgende \n\nAnträge gestellt werden: Verschiebung der Schlussabstimmung, das haben wir nicht. Ver-\n\nlängerung oder Verkürzung der Redezeit, haben wir auch nicht. Unterbrechung der Sitzung, \n\nhaben wir auch nicht. Abbruch der Sitzung. Also eine Änderung der Reihenfolge gemäss \n\nGeschäftsverordnung kann nicht Gegenstand eines Ordnungsantrags sein. Darum muss ich \n\nzwingend leider formell sagen, dass der Antrag abzulehnen ist. Der Ordnungsantrag ist nicht \n\ngültig. Falls wir eine Abstimmung führen sollen, beantrage ich, den Ordnungsantrag abzu-\n\nlehnen. \n\nJoël Utiger, Die Mitte: Ich möchte ergänzen, dass ich das mit Roger Kempf abgeklärt habe. \n\nAnscheinend sollte das möglich sein. Ich bin aber kein Jurist und kann das nicht beurteilen. \n\nSchlussendlich müssten wir hier wohl das Wort den Juristen geben. \n\nChristoph Mahler, EVP: Im Artikel 76 Ordnungsanträge steht wortwörtlich: "Ein Ordnungs-\n\nantrag kann jederzeit gestellt werden." Das ist Absatz 1. Im 2. Absatz steht: "Als Ordnungs-\n\nanträge gelten insbesondere Anträge". Das ist nicht abschliessend, sondern nur beispielhaft \n\naufgeführt. Somit ist der Ordnungsantrag zulässig, sage ich einfach als Jurist.  \n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Somit hätten wir zwei Juristen, die sich widerspre-\n\nchen. Das ist immer interessant.  \n\n(Keine weiteren Wortmeldungen.) \n\nAbstimmung Ordnungsantrag Die Mitte \n\nDer Rat stimmt dem Ordnungsantrag mehrheitlich zu. \n\nDetailberatung: \n\nJoël Utiger, Die Mitte: 2014 wurde unsere Volksinitiative, der damaligen CVP, "günstiger \n\nWohnraum für Familien" von der Wädenswiler Stimmbevölkerung mit deutlichen 72 % ange-\n\nnommen. Damit wurde ein Rahmenkredit von 3 Mio. CHF gutgeheissen, welcher genutzt \n\nwerden soll, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen. Die Initiative wurde 2010 \n\neingereicht und schlussendlich 2014 an der Urne angenommen. 9 bzw. 13 Jahre ist das her, \n\neine lange Zeit. Die Schwierigkeit, bezahlbaren Wohnraum zu finden, war schon damals \n\ngross. Der Stadtrat war nach dem deutlichen Ja beauftragt worden, Lösungen zu erarbeiten \n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 27. November 2023 / Seite 285\n\nund das immer mit dem Wissen und der Möglichkeit, diesen Rahmenkredit von 3 Mio. CHF \n\nnutzen zu können.  \n\nDie Zeit verging, wenig ist passiert. Ich sage ausdrücklich, es ist nicht nichts passiert, aber \n\neindeutig zu wenig. Fakt ist, die 3 Mio. CHF sind immer noch unangetastet. Schon bei der \n\nBeantwortung der schriftlichen Anfrage der damaligen CVP-Fraktion im Dezember 2017 \n\nzum Thema Umsetzung der Volksinitiative zeigte der Stadtrat wenig Eigeninitiative und Inte-\n\nresse, eigene Projekte zu lancieren, um diese 3 Mio. CHF nutzen zu können. Schlussendlich \n\nwurden wir fast gezwungen, erneut eine Volksinitiative zu lancieren, damit unsere Initiative \n\naus dem Jahr 2014 umgesetzt wird.  \n\nDie Wohnungsnot spitzt sich zunehmend zu und vor allem bezahlbaren Wohnraum in Wä-\n\ndenswil zu finden ist nur schwer möglich. Bei der Ausarbeitung der neuen Volksinitiative war \n\nunser Ziel, möglichst schon mit einem Projekt eine klare Richtung vorzugeben. Damit nicht \n\nnur ein Kredit gesprochen wird für Projekte, die es vielleicht gar nie geben wird, sondern \n\neben schon ein klares Projekt auf dem Tisch ist. Wir haben uns dann schlussendlich für ein \n\nMehrgenerationenhaus entschieden. Unserer Ansicht nach greift ein Mehrgenerationenhaus \n\nmehrere sozialpolitisch bedeutsame Themen auf. Im Allgemeinen können wir beobachten, \n\ndass der generationsübergreifende Zusammenhalt immer weniger wird. Menschen haben \n\nteils kein gutes soziales Netzwerk, besonders ältere Menschen leiden an Einsamkeit, weil \n\nsie keine Angehörigen haben. Gerade die gegenseitige Unterstützung ist in einem Mehrge-\n\nnerationenhaus ein zentraler Punkt. Jüngere Personen sind froh, wenn zum Beispiel jemand \n\nwährend ihren Ferien auf ihre Katzen und Pflanzen schaut oder auch mal die Kinder hütet. \n\nDie Älteren sind froh, wenn jemand für sie einkaufen geht, sie mit auf einen Spaziergang be-\n\ngleitet oder auch als Notfallkontakt zur Verfügung steht. All diese Punkte und noch viele wei-\n\ntere greift ein Mehrgenerationenhaus auf. Gerade auch der demografische Wandel stellt uns \n\nin Zukunft vor grosse Herausforderungen. Der Anteil an Seniorinnen und Senioren nimmt \n\nstetig zu und auch der Bedarf an Betreuung und Unterstützung wird weiter zunehmen. \n\nSchon jetzt sind die Gesundheits- und Altersinstitutionen am Anschlag. So traurig wie es ist, \n\nwenn sich im Gesundheitswesen nicht bald grundlegend etwas ändert, werden in naher Zu-\n\nkunft nicht alle Menschen ein Betreuungsangebot erhalten können. Wir erachten es auch als \n\nAufgabe der Gemeinde, in solch wichtigen Themenbereichen vorausschauend zu denken \n\nund zu handeln und zum Beispiel durch ein Mehrgenerationenhaus dieser Entwicklung et-\n\nwas entgegen zu wirken. \n\nDas Initiativkomitee will somit die ursprüngliche Forderung von mehr bezahlbarem Wohn-\n\nraum mit der Idee eines Mehrgenerationenhauses verbinden. Weiter mussten wir vom Initia-\n\ntivkomitee eine Fläche finden, wo man so ein Projekt umsetzten kann. Wir merkten schnell, \n\ndass Wädenswil nur wenige geeignete Flächen hat. Wir sind jedoch froh, mit der Fläche \n\nbeim Rötiboden eine passende Fläche gefunden zu haben. Die Grösse der Fläche, die \n\nNähe zum Schulhaus Untermosen, die Nähe zum Alterszentrum Frohmatt, die Bushalte-\n\nstelle vor der Tür und die geringe Distanz zum Zentrum waren für uns alles Punkte, wodurch \n\nwir den Rötiboden als besten Standort empfunden und schlussendlich auch ausgewählt ha-\n\nben. Gerade auch weil die Stadt nur wenige Landreserven hat, wollten wir nicht das Stück \n\nLand jemandem verkaufen, sondern einem gemeinnützigen Wohnbauträger im Baurecht ab-\n\ngeben mit der Auflage, darauf ökologisch vorbildliche Bauten für altersdurchmischtes, güns-\n\ntiges Wohnen zu erstellen. Der Rahmenkredit von 3 Mio. CHF, welcher 2014 gutgeheissen \n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 27. November 2023 / Seite 286\n\nwurde, könnte zum Beispiel für einen vergünstigten Baurechtszins genutzt werden oder die \n\nStadt kann gewisse Wohnungen direkt subventionieren.  \n\nWährend des Sammelns der Unterschriften haben wir festgestellt, dass unser Anliegen \n\ngrosse Unterstützung in der Bevölkerung erfährt. Denn das Thema bezahlbarer Wohnraum \n\nist mehr denn je ein grosses Anliegen in der Bevölkerung. Aber auch das Thema Mehrgene-\n\nrationenhaus stösst auf viel Interesse und Zustimmung. \n\nNach Einreichung und der Vorprüfung hat der Stadtrat im Oktober 2022 die Weisung 5 zu \n\nunserer Volksinitiative veröffentlicht. Die war für uns aus mehreren Gründen eine Enttäu-\n\nschung. Die Volksinitiative wird ohne Gegenvorschlag durch den Stadtrat abgelehnt. Für uns \n\nunverständlich. Mehr als 3/4 der Weisung erklärt die rechtlichen Grundlagen zur Initiative. \n\nDie Haltung des Stadtrats wird nur in zwei kleinen Absätzen wiedergegeben. Dabei geht er \n\nweder auf den Rahmenkredit von 3 Mio. CHF ein, den er Notabene seit 2014 verwenden \n\nkönnte und gar sollte. Auch zum Thema Mehrgenerationenhaus verliert er kein Wort. Das \n\nHauptargument für ein Nein des Stadtrats ist, dass die Fläche des Rötibodens nicht genutzt \n\nwerden kann, da sie als Platzreserve dienen soll. Der Stadtrat zeigt zumindest in der Wei-\n\nsung keine Bemühungen nach alternativen Flächen gesucht zu haben. Wir denken, der \n\nStadtrat versteckt sich hinter dem Nein aufgrund der Fläche im Rötiboden, damit er keine \n\nwirkliche Stellung zum Thema Mehrgenerationenhaus beziehen muss.  \n\nFür uns ist aber auch das Argument gegen die Fläche des Rötibodens nicht nachhaltig. \n\nOkay, man kann stur am Argument der Platzreserve festhalten, dann wird man aber nie ir-\n\ngendein langfristiges Projekt auf dieser Fläche realisieren können. Auch, dass die Fläche als \n\nStandort für Schulprovisorien dienen soll, wenn dann das Schulhaus Untermosen einmal re-\n\nnoviert oder gar ganz neu gebaut werden soll, ist für uns nicht stimmig. Es gibt zumindest \n\nAlternativen. Denn selbst ein Neubau wird sicherlich nur in Etappen gemacht werden kön-\n\nnen und mögliche Baustudien zeigen, dass es auch möglich ist, auf der jetzigen Fläche des \n\nSchulhauses diese Provisorien aufzustellen. Auch die für sicher drei Jahre bestehenden \n\nAsylprovisorien sind kein Grund, diese Fläche für ein Mehrgenerationenhaus auszuschlies-\n\nsen. Denn nach einem Ja an der Urne geht es sicherlich 10 Jahre, bis so ein Projekt dann \n\nwirklich fertig geplant und gebaut wird.   \n\nFür uns als Initiativkomitee war somit klar, dass wir an unserer Initiative mit dem Standort \n\nRötiboden festhalten wollen. Wir haben aber auch immer kommuniziert, dass wir bereit sind, \n\nbei einem Gegenvorschlag mit mitzuarbeiten und auch zu unterstützen.  \n\nDie Weisung kam dann schliesslich in die Sachkommission, in der wir als Mitte Fraktion \n\nnicht vertreten sind. Ich danke an dieser Stelle der Präsidentin der Sachkommission  \n\nCharlotte Baer und allen weiteren Mitgliedern, dass ich als Vertreter des Initiativkomitees \n\nzweimal unsere Argumente an der Sachkommissionssitzung darlegen konnte. Zur Detailbe-\n\nratung in der Sachkommission wird dann sicherlich Charlotte etwas sagen. Ich möchte nur \n\nschon mal vorab sagen, dass wir es als sehr positiv empfunden haben, wie ausführlich über \n\ndie Initiative debattiert wurde und auch die Möglichkeit eines Gegenvorschlags, anders als \n\nbeim Stadtrat, ernsthaft angeschaut wurde. Besonders jenen Parteien, die den Minderheits-\n\nantrag gestellt haben, danke ich an dieser Stelle herzlich.  \n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 27. November 2023 / Seite 287\n\nEine kleine Vorbemerkung: Die Mitte Fraktion wird den Gegenvorschlag selbstverständlich \n\nebenfalls unterstützen, da uns die Realisierung dieses Projekts viel wichtiger ist als der mög-\n\nliche Standort.  \n\nWas ich während diversen Debatten und auch öffentlich öfters gehört habe ist, dass das \n\nKonzept eines Mehrgenerationenhauses nicht funktioniere \n\n. Dem möchte ich vehement widersprechen. Man muss nur in die Nachbargemeinde nach \n\nHorgen schauen, welche anders als Wädenswil diesbezüglich sehr vorbildlich unterwegs ist \n\nund schon mehrere Mehrgenerationenhäuser/Siedlungen gebaut hat bzw. am Bauen ist. Ich \n\nbesuchte die Mehrgenerationensiedlung in Käpfnach, was sehr eindrücklich war. Ich kann \n\nnur allen empfehlen, auch einmal so einen Besuch zu machen. Was mir dort berichtet \n\nwurde, ist eindeutig. Die Nachfrage ist riesig. Sowohl bei den jüngeren wie auch den älteren \n\nGenerationen. Aktuell sind alle Wohnungen besetzt. Wird einmal eine frei, ist es ein Leich-\n\ntes, neue Mieter und Mieterinnen zu finden. Auch das Argument, das wir immer wieder hö-\n\nren, dass man für solche Projekte keine gemeinnützigen Wohnbauträger finden würde, kann \n\nHorgen widerlegen. Sie hatten nämlich für alle ihre Projekte mehrere Interessenten und \n\nkonnten zufriedenstellende Verträge abschliessen. Auch die Befürchtung von gewissen Per-\n\nsonen, dass von so einem Projekt gar nicht zwingend die Wädenswiler Bevölkerung profitie-\n\nren würde, kann widerlegt werden. In den Mehrgenerationensielungen von Horgen sind nur \n\nPersonen, die von Horgen sind oder einen engen Kontakt zu Horgen haben, also solche, die \n\nschon in Horgen wohnen oder Angehörige in Horgen haben. Ich könnte noch dutzende wei-\n\ntere Punkte aufzählen. So zum Beispiel die Aufgabe einer Siedlungsassistenz erläutern, die \n\nvielen tollen Anlässe, die in einem Mehrgenerationenhaus in einem Gemeinschaftsraum \n\nstattfinden oder auch wie Horgen gewisse Wohnungen subventioniert, damit sie bezahlbar \n\nsind. Dies sind jedoch alles Detailfragen, die man dann genauer anschauen muss, wenn \n\ndann die Initiative hoffentlich angenommen wird.  \n\nSo oder so erwarten wir, dass der Stadtrat Wädenswil das immense Know-how der Ge-\n\nmeinde Horgen nutzt und von ihren Erfahrungen profitieren kann. So wie mir gesagt wurde, \n\nist Horgen gerne bereit dazu.  \n\nEin wichtiger Punkt für viele sind natürlich die Finanzen. Ich sage im Voraus, dass es klar \n\nist, dass so ein Projekt etwas kostet. Gerade auch wenn man bezahlbaren Wohnraum er-\n\nstellen möchte. Für uns als Initiativkomitee wie auch als Mitte-Fraktion steht in keiner Art \n\nund Weise bei diesem Projekt ein möglicher finanzieller Gewinn im Vordergrund. Dennoch \n\nmache ich darauf aufmerksam, dass eine leere Wiese keinen finanziellen Mehrwert abwirft, \n\nein Baurechtszins, auch wenn der vergünstigt ist, aber schon. Auch für die Gemeinde im All-\n\ngemeinen gibt es durch ein Mehrgenerationenhaus viele positiven Nutzen. Die ältere Bevöl-\n\nkerung ist gut versorgt und die Gemeinde erfüllt somit auch ihren gesetzlichen Versorgungs-\n\nauftrag gewissenhaft. Unnötige Heimaufenthalte können vermieden werden, da die Aktivitä-\n\nten darauf abzielen, Heimaufenthalte zu vermeiden oder hinauszuzögern, was auch im \n\nSinne des Pflegegesetzes des Kantons Zürich ist sowie den Legislaturzielen des Stadtrats \n\nentspricht. Damit werden auch unnötige Kosten für die Gemeinde vermieden. Ausserdem \n\nkönnen Ineffizienzen durch Doppelspurigkeiten vermieden werden und Problemsituationen \n\nunbürokratisch und schnell gemeinsam gelöst werden. Sie sehen, es gibt also auch für die \n\nGemeinde einen riesigen Mehrwert.  \n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 27. November 2023 / Seite 288\n\nFür uns als Initiativkomitee war immer im Vordergrund, dass wir den gesellschaftlichen Zu-\n\nsammenhalt stärken wollen, und zwar über die Generationen hinaus. Wir möchten soziale \n\nKontakte ermöglichen, vor allem für Menschen, die in Einsamkeit leben. Wir möchten mehr \n\nbezahlbaren Wohnraum in Wädenswil. Wir möchten, dass ältere Personen so lange wie \n\nmöglich Zuhause wohnen bleiben können. Wir möchten, dass Menschen Hilfe und Unter-\n\nstützung erhalten, wenn sie benötigt werden. Miteinander und füreinander in unserem Wä-\n\ndenswil. Um das zu ermöglichen, bitte ich euch, die Initiative wie auch den Gegenvorschlag \n\nanzunehmen.  \n\nCharlotte Baer, Präsidentin Sachkommission, SVP: Es geht, wie schon der Titel der Wei-\n\nsung 5 sagt, um eine Volksinitiative und damit um eine spezielle Eigenheit der schweizeri-\n\nschen direkten Demokratie. Die Sachkommission hat sich darum auch gründlich mit dem \n\nGeschäft auseinandergesetzt. Wir hatten 9 Sitzungen und es liegt jetzt auch ein ausführli-\n\ncher Bericht und Antrag vor. Ich habe nicht im Sinn, alles zu repetieren, was dort steht, son-\n\ndern gehe rotzfrech davon aus, dass alle den Bericht gelesen haben.  \n\nÜber den Inhalt der Volksinitiative hat Joël Utiger bereits ausführlich berichtet und ich gehe \n\nüber zur Debatte in der Sachkommission. Das Verständnis für die Ziele der Volksinitiative \n\nwar in der ganzen Kommission vorhanden. Doch ist die Problematik der steigenden Kosten \n\nin der Betagtenpflege hinlänglich bekannt und auch, dass es ein Mangel an erschwinglichem \n\nFamilienwohnraum gibt. Über die adäquaten Lösungswege gingen die Meinungen in der \n\nSachkommission aber auseinander. \n\nDas betrifft erstens einmal den staatlichen Regelungsbedarf. Für die Mehrheit der Sachkom-\n\nmission ist die Schaffung von Mehrgenerationenwohnformen keine staatliche Kernaufgabe. \n\nGerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die Menschen durchaus willens und in der \n\nLage sind, sich ohne obrigkeitlichen Anweisungen gegenseitig zu helfen. Die Kommissions-\n\nminderheit sieht demgegenüber die zunehmende Überalterung und Vereinsamung als wich-\n\ntiges gesellschaftliches Problem, zu dem der Staat durchaus auch einen Lösungsbeitrag \n\nleisten muss.  \n\nZweitens fokussiert der Stadtrat auf die Förderung von altersgerechtem Wohnraum. Das \n\nheisst, er fördert die Schaffung von kleineren, behindertengerechten Wohnungen an geeig-\n\nneter Lage, damit die älteren Menschen in Wädenswil bleiben können und nicht zwingend in \n\nein Heim eintreten müssen. Im Gegenzug würden ältere, grössere und damit günstigere \n\nWohnungen und Einfamilienhäuser für Familien frei. Ein staatliches Konzept braucht es \n\nnach Auffassung des Stadtrats dafür nicht. Die Mehrheit der Sachkommission unterstützt \n\ndiese Stossrichtung. Auch die Minderheit der Sachkommission unterstreicht die Sinnhaf-\n\ntigkeit der Schaffung von altersgerechtem Wohnraum, will aber nicht auf die zufällige Entste-\n\nhung von generationendurchmischten Siedlungen vertrauen.  \n\nEin weiterer Diskussionspunkt in der Sachkommission war drittens die Eignung der in Frage \n\nkommenden Parzelle für die Realisierung des Volksbegehrens. Die Initiative sieht dafür das \n\nstädtische Grundstück im Rötiboden vor. Für den Stadtrat ist dies mit ein Grund für die Ab-\n\nlehnung des Begehrens. Auf der fraglichen Parzelle möchte er zuerst die Asylunterkünfte er-\n\nrichten. Nachher soll sie als Rotations- und Reservefläche dienen für den Ersatzneubau der \n\nSchulanlage Untermosen und die spätere Erweiterung der Frohmatt.  \n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 27. November 2023 / Seite 289\n\nAuf wiederholtes Betreiben der Sachkommission hat der Stadtrat dann Alternativen zum An-\n\nschauen vorgeschlagen. Einerseits die städtische Parzelle an der Alten Landstrasse in der \n\nAu als auch das alte Gemeindehaus Schönenberg. Während "Schönenberg" letztlich auch in \n\nder Sachkommission als zu klein befunden wurde, um ein zweckbestimmt funktionierendes \n\nMehrgenerationenprojekt zu errichten, wäre die Alte Landstrasse aufgrund ihrer topografi-\n\nschen Lage und ihrer Nähe zum ÖV für eine Minderheit der Sachkommission eine valable \n\nAlternative. Der Einwand des Stadtrats, dass dort nur sehr langfristig geplant werden \n\nkönnte, erachtet sie nicht als Hindernis, zumal das Konzept für ein Mehrgenerationenprojekt \n\nauch nicht von heute auf morgen steht.  \n\nAufgrund von diesen Überlegungen, welche meine Nachredner weiter ausführen werden, \n\nwill eine Minderheit der Sachkommission, anders als der Stadtrat, der Volksinitiative der \n\nMitte Partei zustimmen, ihr aber zusätzlich einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Dieser \n\nGegenvorschlag ist im Wortlaut identisch wie die Volksinitiative, mit Ausnahem der Parzelle. \n\nDemnach soll das Mehrgenerationenprojekt statt auf dem genannten Grundstück im Rötibo-\n\nden auf der Liegenschaft mit Kataster-Nr. WE 11318 an der Alten Landstrasse realisiert wer-\n\nden.  \n\nDie Kommissionsmehrheit schliesst sich demgegenüber den Anträgen des Stadtrats in Wei-\n\nsung 5 an und plädiert für Gültigerklärung und Ablehnung der Volksinitiative, unter Verzicht \n\nauch auf einen Gegenvorschlag. Sie stellt sich dabei auf folgende Standpunkte:  \n\n- Die Förderung von Mehrgenerationenwohnformen ist keine öffentliche Aufgabe. \n\n- Das stadträtliche Konzept von altersgerechtem Wohnraum soll nicht konkurrenziert \nwerden. \n\n- Von den fraglichen Parzellen erscheint keine für die Umsetzung des Begehrens geeig-\nnet, sei es, dass sie zu klein wie in Schönenberg oder vom Stadtrat für andere, über-\ngeordnete Zwecke genutzt werden. \n\n- Die Volksinitiative ist in sämtlichen Punkten zu starr und lässt in der Umsetzung kei-\nnen Spielraum.  \n\n- Schliesslich würde die Schaffung von günstigem Wohnraum bedingen, dass der Bau-\n\nrechtszins erheblich reduziert würde, was einem Einnahmenverzicht gleichkäme.  \n\nFür den Wortlaut der Anträge der Sachkommission verweise ich auf Ziffer VI im Bericht und \n\nAntrag.  \n\nIch komme zum Antrag der SVP-Fraktion: Die einstimmige SVP-Fraktion schliesst sich den \n\nAnträgen der Sachkommissionsmehrheit bzw. des Stadtrats in Weisung 5 an und plädiert für \n\nGültigerklärung und Ablehnung der Volksinitiative "Mehrgenerationenhaus Rötiboden" unter \n\nVerzicht auf einen Gegenvorschlag, obwohl es sich um eine "Durchsetzungsinitiative" han-\n\ndelt.  \n\nMit der Förderung von altersgerechtem Wohnraum ist der Stadtrat nach Auffassung der SVP \n\nauf dem richtigen Weg. Für zusätzliche, staatliche Wohnkonzepte besteht nach Auffassung \n\nder SVP kein Bedarf. Auch ist die Schaffung von Mehrgenerationenwohnformen keine Kern-\n\naufgabe der öffentlichen Hand. Die zweckbestimmte Funktionsfähigkeit solcher Wohnkon-\n\nzepte bedingt eine staatliche Kontrolle in einem Bereich, in dem der Staat nichts zu suchen \n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 27. November 2023 / Seite 290\n\nhat. Die SVP wehrt sich gegen obrigkeitliche Vorschriften, wie und wo gewohnt werden soll \n\nund welche Auflagen und Pflichten dabei wahrzunehmen sind. Zudem wäre dies mit Admi-\n\nnistrativaufwand und Folgekosten verbunden, die letztlich die Steuerzahlenden tragen müs-\n\nsen.  \n\nIch schliesse mit einem Dank an Stadtrat Christof Wolfer und an den Vertreter des Initiativ-\n\nkomitees Joël Utiger für ihre Erläuterungen in der Sachkommission. Ein weiterer Dank geht \n\nan die Mitglieder in der Sachkommission. Ich meine wirklich sagen zu dürfen, dass wir uns \n\ntrotz sehr gegenteiligen Positionsbezügen ausgesprochen konstruktiv und unter Wahrung \n\ndes nötigen Respekts mit dem Geschäft befasst haben und jetzt zu einem ausgewogenen \n\nErgebnis gekommen sind.  \n\nAlexandra Gwerder-Fegble, BFPW: Zuerst möchten wir uns bei Charlotte bedanken für die \n\nwahnsinnige Arbeit, die sie geleistet hat. Das war wirklich eine Zangengeburt. Ich glaube, da \n\nstimmen mir die anderen von der Sachkommission auch zu. Doch auch dem Stadtrat ge-\n\nbührt ein grosser Dank, dass er richtig abgeklärt hat und auch ohne Gegenvorschlag diese \n\nInitiative ablehnt. Die Immobilienstrategie der Stadt zeigt klar, dass der Rötiboden zwingend \n\nfür die städtische Entwicklung gebraucht wird. \n\nDie FDP/BFPW-Fraktion findet, dass es nicht die Aufgabe des Stadtrats ist so ein Mehrge-\n\nnerationshaus zu realisieren. Die Stadt Wädenswil hat aus unserer Sicht kein geeignetes \n\nBauland dafür. Den Rötiboden braucht die Stadt im Moment für die Flüchtlingscontainer, da-\n\nnach für die Provisorien beim Schulhausumbau Untermosen und später eventuell noch für \n\ndie Frohmatt. Für diese Bauvorhaben ist der Rötiboden zwingend notwendig. So ein utopi-\n\nsches Wohnformprojekt soll und darf diese wichtigen städtischen Vorhaben nicht konkurren-\n\nzieren und verunmöglichen.  \n\nAuch dem Gegenvorschlag der Minderheit der Sachkommission an der Alten Landstrasse in \n\nder Au, stehen wir sehr skeptisch gegenüber. Auch diese Parzelle wird von der Stadt noch \n\ngebraucht. Sie dient als Lagerplatz für die Sanierung und den Ausbau der Kläranlage. Das \n\nArgument, dafür einen Teil des Rietliauparkplatzes zur Verfügung zu stellen, ist für uns ab-\n\nsolut nicht nachvollziehbar. Der Parkplatz ist im Sommer bei schönem Wetter mehr als voll \n\ndurch Badegäste des Strandbads. Auch hier soll sich die Mehrheit der Bevölkerung für die \n\nspezielle Wohnform unterordnen. Auch beim Gegenvorschlag wehren wir uns gegen die \n\nForderung "Alle für Wenige". \n\nIn Horgen gibt es auch Mehrgenerationenhäuser und laut den Befürwortern sollen diese an-\n\ngeblich dort gut funktionieren. Es sind Leute im Einsatz, die alles koordinieren und auch An-\n\nsprechpersonen sind. Das alles ist mit hohen laufenden Kosten verbunden, die die Allge-\n\nmeinheit für eine Wohnform für Wenige stemmen müsste.  \n\nDie FDP/BFPW-Fraktion kann es sich einfach nicht vorstellen, dass ein solches Wohnexpe-\n\nriment, wie sich dies die Initianten vorstellen, überhaupt funktioniert. Hierfür wird, so denken \n\nwir, schon die kritische Grösse auf den zur Verfügung stehenden Bauparzellen nicht er-\n\nreicht. Es muss doch eine gewisse Mindestanzahl von Wohneinheiten vorhanden sein, da-\n\nmit das gewünschte füreinander da sein überhaupt langfristig funktionieren kann. Wir sind \n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 27. November 2023 / Seite 291\n\nauch der Meinung, dass in vielen Quartieren in unserer Stadt die Hilfsbereitschaft unterei-\n\nnander gut funktioniert. Es werden Mittagstische gegründet, man geht mit einer älteren  \n\noder gebrechlichen Person zum Arzt, kauft für sie ein, schaut auch mal zu den Kindern oder \n\nzu den Haustieren. Private Initiativen funktionieren erfahrungsgemäss immer besser als eine \n\nvom Staat angeordnete Planwirtschaft während Bürozeiten. Bei diesem Mehrgenerationen-\n\nhaus würden nur wenige Leute profitieren. Es würde mit Sicherheit auch viele Nicht-Wä-\n\ndenswiler anziehen. Es kann einfach nicht sein, dass der Wädenswiler Steuerzahler für teu-\n\nres Steuergeld ein teures Wohnprojekt finanzieren muss, damit dann Zuzüger von Horgen, \n\nRichterswil oder von wo auch immer sich dankend im Mehrgenerationenhaus einnisten kön-\n\nnen. Wir finden es wichtiger, wie auch der Stadtrat, den Fokus auf altersgerechten Wohn-\n\nraum zu richten. Für unsere Bevölkerung von Wädenswil. \n\nDie FDP/BFPW-Fraktion lehnt die Volksinitiative Mehrgenerationshaus Rötiboden sowie den \n\nGegenvorschlag Mehrgenerationshaus Alte Landstrasse klar und einstimmig ab. \n\nPatrick Reust, SP: Die SP/EVP-Fraktion unterstützt die Volksinitiative zum Mehrgeneratio-\n\nnenhaus und befürwortet auch den Gegenvorschlag aus der Sachkommission. \n\nDie Volksinitiative greift grosse Herausforderungen auf, die in Zukunft sogar noch wichtiger \n\nwerden. Es geht dabei um mehr, als die Erhaltung einer breiten Durchmischung der Bevöl-\n\nkerungsstruktur. Es geht auch um mehr, als die Bereitstellung von altersgerechtem Wohn-\n\nraum für Seniorinnen und Senioren und darum, dem Trend von immer weniger bezahlbarem \n\nWohnraum entgegenzuwirken. Obwohl das alles auch wichtige Elemente der Initiative sind. \n\nDie Entwicklung unserer Altersstruktur zeigt, dass der Anteil von alten Personen in der Be-\n\nvölkerung fortlaufend grösser wird. Zum einen kommt die grosse Generation der Babyboo-\n\nmer langsam in die Jahre, zum anderen werden wir generell immer älter. Es ist absehbar, \n\ndass das hohe Niveau in der Betagtenpflege und ganz allgemein im Gesundheitswesen \n\nnicht haltbar ist, wenn es von immer mehr Leuten in Anspruch genommen werden muss. Wir \n\nsind gefordert uns Massnahmen zu überlegen, damit das Gesundheitswesen nicht irgend-\n\nwann kollabiert. \n\nHier setzt die Volksinitiative der Mitte Partei an und hier liegt deren grosses Potenzial. Es \n\ngibt Bereiche im Alltag, worin sich die Generationen gegenseitig unterstützen können. Fami-\n\nlien sind froh, wenn die pensionierte Nachbarin von oben nach der Schule noch eine Stunde \n\nzu den Kindern schauen kann, so dass nicht ein Elternteil schon um 16 Uhr Feierabend ma-\n\nchen muss. Seniorinnen und Senioren sind froh, wenn ihnen ab und zu jemand kurz zur \n\nHand gehen kann. \n\nUns ist es zu wenig, einfach nur zu beobachten, was in einem Quartier in dieser Hinsicht so-\n\nwieso von selbst passiert, oder anderswo eben dann auch nicht. Mit der Unterstützung der \n\nVolksinitiative wollen wir einen Schritt weitergehen und ein stärkeres Miteinander in einem \n\nMehrgenerationenhaus gezielt fördern. Damit werden natürlich keine Pflegheimplätze er-\n\nsetzt, das ist uns schon klar. Aber es kann mithelfen, den Zeitpunkt hinauszuzögern, bis je-\n\nmand in eine Alterswohnung umziehen muss oder unter Umständen kann jemand so ein \n\nSpitex-Angebot erst später in Anspruch nehmen. Zudem unterstützt es die Vereinbarkeit von \n\nFamilie und Beruf. \n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 27. November 2023 / Seite 292\n\nUm eine überdurchschnittliche Partizipation zu erreichen, braucht es eine Begleitung und \n\nverschiedene Mietauflagen, die nicht in der Verantwortung des Staats, sondern dem ge-\n\nmeinnützigen Wohnbauträger liegen wird. \n\nSo etwas spricht selbstverständlich nicht alle Leute an, das ist uns auch klar. Das muss es \n\naber auch nicht. Es gibt ausreichend Interessierte, die eine solche Wohnform gut finden. \n\nWenn das Vorhaben gelingt, wird es weitere Generationenwohnprojekte geben und das ent-\n\nlastet unser Gesundheitswesen. \n\nDie Volksinitiative bietet aber noch zwei weitere Chancen für Wädenswil. 2014 hat das \n\nStimmvolk den Stadtrat beauftragt, günstigen Wohnraum für Familien zu schaffen. Es bewil-\n\nligte dafür einen Rahmenkredit von 3 Mio. CHF. Dieses Geld wurde bis heute nicht verwen-\n\ndet, weil es angeblich keine geeigneten Projekte gibt. Wenn diese Volksinitiative angenom-\n\nmen wird, haben wir ein geeignetes Projekt und der Volkswille kann nach fast 10 Jahren \n\nendlich umgesetzt werden. Familienwohnungen im Mehrgenerationenhaus können dann mit \n\ndem Rahmenkredit vergünstigt werden. \n\nBesonders begrüsst unsere Fraktion auch die geforderte Abgabe des Grundstücks im Bau-\n\nrecht. Ich bin überzeugt, dass das funktioniert, wenn das Land nicht gleichzeitig zum Ver-\n\nkauf steht, was massenhaft Investoren und Spekulanten anziehen würde. Natürlich darf man \n\nsich beim Erlös aus dem Baurechtszins nicht daran orientieren, was bei einem Verkauf \n\ndurch den Meistbietenden erzielt werden könnte. Die öffentliche Hand soll die exorbitante \n\nZunahme der Bodenpreise dämpfen und nicht weiter vorantreiben, indem sie selbst Maxi-\n\nmalgewinne mit Boden anstrebt. Das wäre definitiv die falsche Politik und würde dazu füh-\n\nren, dass es irgendwann sogar Normalverdienenden schwerfällt, in Wädenswil noch eine \n\nbezahlbare Wohnung zu finden. \n\nEs folgt nun meine Begründung zu unserem Minderheitsantrag für einen Gegenvorschlag-\n\naus der Sachkommission: Ihr habt gehört, welche Chancen wir in der Volksinitiative sehen. \n\nEs wäre schade, wenn das Vorhaben scheitert, bloss, weil es fix mit dem Standort Rötibo-\n\nden und dessen strategischer Bedeutung für die Stadt verbunden ist. Mit dem Gegenvor-\n\nschlag erweitern wir die Volksinitiative um einen zweiten geeigneten Standort. So erhält das \n\nStimmvolk eine Wahlmöglichkeit, ob das Mehrgenerationenhaus im Rötiboden oder im \n\nGwad an der Alten Landstrasse gebaut werden soll. Beide Grundstücke sind gross genug \n\nfür die kritische Grösse einer solchen Wohnform. Das Gwad ist mit seiner Topografie, den \n\nnahen Einkaufsmöglichkeiten und der vorhandenen ÖV-Anbindung ebenfalls ein geeigneter \n\nStandort für ein Mehrgenerationenhaus. Auch der Zeithorizont passt. Zwar ist die Wiese als \n\nmöglicher Installationsplatz zu geplanten Arbeiten an der Kläranlage im Gespräch. Aber hier \n\ngibt es Alternativen und diese Arbeiten finden laut Planung sowieso nicht erst in 10 Jahren \n\nstatt. Bis ein solches Mehrgenerationenhaus gebaut werden kann, dauert es nämlich. Man \n\ndenke an die Wahl eines geeigneten Wohnbauträgers, die nötige Konzeptarbeit für das Ge-\n\nlingen einer solchen Wohnform, wozu die Verhältnisse vor Ort genau berücksichtigt werden \n\nmüssen und die umfangreichen Planungsarbeiten, bevor mit dem Bau begonnen werden \n\nkann. Bis da wird unsere Kläranlage wohl schon lange ausgebaut sein. \n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 27. November 2023 / Seite 293\n\nWer einer solchen zukunftsweisenden Wohnform in einem Mehrgenerationenhaus eine \n\nChance geben will, kann dank dem Gegenvorschlag auch Ja zur Volksinitiative sagen und \n\nmit der Stichfrage steuern, dass das Projekt im Gwad und nicht im Rötiboden realisiert wird. \n\nDaher stimmt die SP/EVP-Fraktion Ja zur Gutheissung der Volksinitiative und Ja zum Ge-\n\ngenvorschlag und lehnt den Antrag des Stadtrats ab.  \n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Wenn ich den Voten so zuhöre, denke ich, dass es \n\nverständlich ist, dass es ein paar Sitzungen in der Sachkommission benötigte, um das \n\nGanze zu diskutieren. \n\nPatrick Höhener, Grüne: Wie uns allen bekannt ist, ist diese Volksinitiative auf einen Ur-\n\nnengang vom 30. November 2014 zurückzuführen. Fast auf den Tag genau vor 9 Jahren, \n\nhat das Volk damals deutlich Ja zu einem Rahmenkredit von 3 Mio. CHF zur Finanzierung \n\nvon günstigem Wohnraum für Familien gesagt. 9 Jahre, in denen in dieser Hinsicht wenig \n\npassiert ist. 9 Jahre, in denen der Volkswille nicht umgesetzt wurde. Egal wo man politisch \n\nsteht ist eine so lange Ignoranz des Volkswillens keine erfreuliche Sache. Und wie so oft, \n\nwenn nichts passiert oder man keine Anzeichen hat, dass etwas passieren wird, unternimmt \n\nman einen neuen Anlauf, um zum Ziel zu kommen. \n\nDie Weisung zur Volksinitiative, über die wir heute befinden und diskutieren, ist genauso ein \n\nzweiter Anlauf. Der zweite Anlauf ist nun aber sehr eng gefasst, sprich: es gibt nur sehr we-\n\nnig Spielraum, weil ein klar formuliertes Bauvorhaben für ein ebenso klar definiertes Grund-\n\nstück zur Abstimmung steht. Ein nachvollziehbares Vorgehen um zu vermeiden, dass ein \n\nAnliegen erneut auf die lange Bank geschoben wird. \n\nDer Stadtrat ist in seinen Ausführungen sehr klar, dass er von dieser starken Fixierung auf \n\nden Standort Rötiboden nicht begeistert ist. Es werden diverse, durchaus nachvollziehbare \n\nGründe erwähnt, weshalb die betreffende Parzelle nicht für ein solches Mehrgenerationen-\n\nhausprojekt genutzt werden sollte und dadurch anderweitige Nutzungen für Jahrzehnte nicht \n\nmehr möglich wären. \n\nAber wenn ich etwas Konkretes nicht will, also verhindern will, dass in diesem Fall die Par-\n\nzelle im Rötiboden nicht für ein Mehrgenerationenhausprojekt genutzt wird, dann sollte ich \n\neine Alternative anbieten. Genau das hat der Stadtrat aber explizit nicht gemacht. Er macht \n\nvon sich aus keinen Gegenvorschlag. Die Argumente dafür haben wir gelesen und gehört. \n\nAber die Fakten sind, wie sie sind. Der Initiativtext lautet, wie er lautet, ob es dem Stadtrat \n\npasst oder nicht. Dass der Stadtrat von sich aus keinen Gegenvorschlag ausgearbeitet hat, \n\nlässt Zweifel darüber aufkommen, ob der Verlust der besagten Parzelle, bei Annahme der \n\nInitiative, aus stadträtlichen Sicht wirklich so unpassend wäre oder ob das, etwas salopp \n\nausgedrückt, eigentlich gar nicht so schlimm wäre. \n\nWir Grünen finden das Anliegen der Initiative grundsätzlich unterstützenwert. Wir sind uns \n\naber durchaus bewusst, dass man von einem einzelnen Bauprojekt keine Wunder erwarten \n\ndarf. Vielleicht und hoffentlich hat ein solches Projekt für Wädenswil aber Modellcharakter \n\nund könnte weitere ähnliche Projekte zur Folge haben. Es gibt in anderen Gemeinden in der \n\nSchweiz genügend Beispiele, dass solche Konzepte funktionieren können. Die öffentliche \n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 27. November 2023 / Seite 294\n\nHand muss übrigens auch nicht immer im Lead sein, aber als Anschub, um etwas in Bewe-\n\ngung zu setzen, kann sie ein starkes Zeichen setzen. \n\nAus diesen Gründen und weil wir die Argumente des Stadtrats hinsichtlich der Wichtigkeit \n\ndieser strategischen Parzelle Rötiboden durchaus nachvollziehen können, haben wir uns, \n\nanders als der Stadtrat, für einen inhaltlich identischen Gegenvorschlag für die Parzelle Alte \n\nLandstrasse eingesetzt, damit bei entsprechender Unterstützung heute Abend dem Stimm-\n\nbürger eine Alternative angeboten werden kann und, falls es dem Stadtrat mit dem Verhin-\n\ndern des Rötibodens wirklich ernst ist, zumindest die Möglichkeit besteht, dass bei Annahme \n\ndes Konzepts der Standort Alte Landstrasse mehrheitsfähig wäre. \n\nIn diesem Sinne darf, aber muss natürlich nicht, der Gegenvorschlag bzw. Minderheitsan-\n\ntrag aus der Sachkommission durchaus als konstruktiver Ansatz verstanden werden. \n\nStadtrat Finanzen Christof Wolfer: Der Stadtrat lehnt die Initiative ab, und zwar ohne Ge-\n\ngenvorschlag. Für das gibt es drei gute Gründe: \n\nDer erste ist bereits gesagt worden. Das Grundstück ist ungeeignet. Der Rötiboden ist eine \n\nsuper Parzelle, zentral gelegen und sehr wertvoll. Zudem ist es eine der letzten grossen \n\nBauparzellen, die wir innerhalb der Stadt noch haben. Aus unserer Sicht wäre es deshalb \n\nschade, wenn diese weggegeben würde, zumal vor allem kurz und mittelfristig das Grund-\n\nstück für die bereits aufgezählten Provisorien noch benötigt wird.  \n\nDer zweite Grund ist, dass das Anliegen der Initianten aus unserer Sicht schwierig bzw. sehr \n\nteuer zu erfüllen ist. Im Initiativtext steht ".. gemeinnützigen Wohnbauträger im Baurecht … \n\nmit der Auflage, darauf ökologisch vorbildliche Bauten für altersdurchmischtes, günstiges \n\nWohnen …" Das ist alles gut. Ich kann alles unterstützen. Die Frage ist einfach, wer finan-\n\nziert das? Je mehr Auflagen gemacht werden, desto kleiner wird der Baurechtszins. Die \n\nNachfrage nach Grundstücken im Baurecht ist schon da, wenn man sie genug günstig bzw. \n\ngratis gibt, das ist richtig, vor allem bei grösseren Grundstücken. Meine Vorbehalte gegen-\n\nüber dem Baurecht sind nicht grundsätzlich, sondern vor allem bei kleineren Grundstücken. \n\nBeim Rötiboden wäre es vielleicht sogar möglich, aber zu welchem Preis? Wir dürfen nicht \n\nvergessen, alleine das Umbuchen vom Finanz- in das Verwaltungsvermögen gibt 6.6 Mio. \n\nCHF mehr Nettoschulden. Das ist nur ein kleiner Bestandteil des ganzen Werts. Das Grund-\n\nstück hat heute einen Marktwert von etwa 20 Mio. CHF. Das heisst also, wenn wir die Initia-\n\ntive umsetzen wollen, müssen wir das Grundstück zu einem sehr tiefen Baurechtszins oder \n\ngar gratis abgeben. Das heisst, die 3 Mio. CHF, die beschlossen worden sind und im Raum \n\nstehen, reichen bei Weitem nicht zur Vergünstigung der Baurechtszinsen. Da stellt sich \n\nschon die Frage ob wir -wenn wir das pro Wohnung umrechnen und von ca. 40 bis 50 Woh-\n\nnungen ausgehen, sind das ca. 5'000 CHF bis 6'000 CHF Minimum pro Jahr - mit Steuergel-\n\ndern Wohnungen vergünstigen wollen. Das heisst also, es macht "Bing" und die Wohnungen \n\nsind besetzt. Wie Erfahrungen zeigen teilweise vor allem auch von Auswärtigen und inner-\n\nhalb von kurzer Zeit haben wir wieder zu wenig Wohnungen und Familien in Wädenswil fin-\n\nden immer noch keinen preisgünstigen Wohnraum. Es ändert sich also wenig. Was nicht än-\n\ndert ist, dass wir in den nächsten 66 Jahren für jede Wohnung pro Jahr 6'000 CHF Steuer-\n\ngelder reinlegen. Ist das sinnvoll? Ich glaube, wir als Stadt Wädenswil können uns das \n\nschlicht und einfach nicht leisten.  \n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 27. November 2023 / Seite 295\n\nIch komme zum dritten Grund. Der Stadtrat priorisiert andere Vorhaben. Es ist immer wieder \n\ngesagt worden, der Stadtrat macht nichts. Dem möchte ich ganz klar wiedersprechen. Der \n\nStadtrat hat ein klares Konzept, eine klare Strategie, wie er im Wohnbau vorwärts machen \n\nwill mit den paar wenigen Parzellen, die er noch hat. Es sind leider nicht sehr viele. Wir ha-\n\nben drei Projekte im Auge, kurz-, mittel- und langfristig, in denen wir altersgerechtes Woh-\n\nnen fördern wollen, aus diesen bereits genannten Gründen. Weil die Überalterung stattfindet \n\nmüssen wir zu ambulanten Angeboten übergehen und stationär so lange wie möglich hin-\n\nauszögern. Da sind wir absolut einig mit den Initianten. Das ist eine wichtige Aufgabe, das \n\nhat der Stadtrat erkannt. Darum fördert er ganz klar altersgerechtes Wohnen in drei ver-\n\nschiedenen Projekten, die auch ohne grossem Einsatz von Steuergeldern stattfinden kön-\n\nnen. Es ist nicht eine Gettoisierung. Wenn man beispielsweise das Büelenprojekt anschaut, \n\ndas im Moment im Gemeinderat zur Beratung vorliegt, sind das 26 altersgerechte Wohnun-\n\ngen in einer Überbauung mit über 150 Wohnungen. Also von dem her ist das auch eine \n\ndurchmischte Siedlung am Schluss. Auch dort gibt es einen Gemeinschaftsraum, finanziert \n\nnicht durch den Steuerzahler, sondern finanziert durch eine Mehrwertabgabe. Wir gehen \n\nhaushälterisch mit dem Geld um und versuchen es mindestens. So können wir die Zwecke, \n\ndie die Initiative verfolgt, erreichen. Der Effekt ist, dass wir 26 altersgerechte Wohnungen \n\nbauen können. Wenn wir jetzt hier ein Mehrgenerationenhaus daraus gemacht hätten, hät-\n\nten wir 8 Wohnungen für Junge, 8 für Familien und 8 altersgerechte Wohnungen. Das reicht \n\nbei Weitem nicht. Darum fokussieren wir uns auf altersgerechtes Wohnen, weil rundherum \n\nes die anderen Wohnungen auch gibt. Dadurch gibt es die nötige Durchmischung, die abso-\n\nlut gewollt und sinnvoll ist.  \n\nDer Stadtrat ist der Überzeugung, dass dieses Konzept Wädenswil mehr bringt, weil die Al-\n\nterswohnungen für Wädenswiler sind. Das sind Leute, die hier verwurzelt sind und es ganz \n\nschwierig wäre, wenn diese aus ihrem Netzwerk herausgerissen würden und an einem an-\n\nderen Ort wohnen müssten. Diesen Personen wollen wir eine Möglichkeit geben und mit die-\n\nsen Massnahmen erreichen wir auch, dass grosse Wohnungen und Einfamilienhäuser wie-\n\nder frei werden und dann Familien wieder zur Verfügung stehen. So entsteht nachhaltig wei-\n\nterer Wohnraum in Wädenswil. Der Stadtrat ist überzeugt, dass dieses Konzept Wädenswil \n\nmehr bringt und weil es vor allem kleinere Parzellen sind. Das Mehrgenerationenhaus ist \n\nkeine schlechte Sache, das sagt der Stadtrat klar nicht. Es ist vor allem für grosse Parzellen \n\ngeeignet, welche wir nicht haben. \n\nAus diesem Grund möchten wir Ihnen beliebt machen, die Initiative abzulehnen. Wir haben \n\nauch aus diesem Grund auf einen direkten Gegenvorschlag zu dieser Initiative verzichtet, \n\nweil wir glauben, dass das Land in der Au ohne Weiteres dafür eingesetzt werden könnte. \n\nWenn jetzt der Gemeinderat meint, dass er dort ein Mehrgenerationenhaus will, dann ist es \n\nabsolut machbar mit einer zeitlichen Verzögerung. Aber wir glauben, wir erreichen das Ziel \n\nbesser, wenn wir dort altersgerechtes Wohnen schaffen und in die Gesamtquartiere einbin-\n\nden und dadurch auch die Mehrgenerationendurchmischung erreichen und das erst noch \n\nohne hohen Einsatz von Steuergeldern.  \n\nIn diesem Sinne empfehle ich Ihnen, die Initiative abzulehnen und auf einen Gegenvor-\n\nschlag zu verzichten.  \n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 27. November 2023 / Seite 296\n\nAngelo Minutella, GLP: Wohnraum ist in unserem Raum zu einem Luxusgut geworden und \n\nwir müssen uns fragen, ob sich unsere Kinder überhaupt noch etwas leisten können ohne in \n\nder Lotterie gewonnen zu haben oder von einem Vorerbbezug profitieren zu können. \n\nDie Initiative greift ein Anliegen auf, das seit einem guten Jahrzehnt besteht und die Stadt \n\ntrotz Auftrag keinen einzigen umsetzbaren Vorschlag oder Gegenvorschlag unterbreitet hat. \n\nDie Kernfrage ist: Wie kann die Stadt ein Wohnanliegen unterstützen ohne eine kleine Min-\n\nderheit zu bevorzugen? Was heisst denn schon günstiger Wohnraum? Es gibt günstigen \n\nWohnraum in Wädenswil, aber die bestehenden Mieter wollen aus gutem Grund nicht aus-\n\nziehen. \n\nWir sind der Meinung, dass die Stadt durchaus engagierte Gruppen von Bauinteressenten \n\nunterstützen sollte. Aber nicht in Form eines finanziellen Zustupfs, sondern in Form von zur \n\nVerfügung stellen von Grundstücken im Baurecht zu einem realistischen Baurechtzins. Das \n\nvermindert die Anfangsinvestition für die Bauherren, entzieht das Grundstück der Spekula-\n\ntion und bleibt letztendlich im Eigentum der Stadt.  Dies ist im Interesse beider Parteien. Die \n\nStadt sollte sicherstellen, dass breit abgestützte Baugenossenschaften Verantwortung über-\n\nnehmen können und auch ihnen überlassen, wie sie „günstiger Wohnraum“, „Mehrgeneratio-\n\nnen“ und „ökologisch vorbildlich“ nachfragegerecht umsetzen können. \n\nFür die GLP-Fraktion ist die Örtlichkeit weniger relevant, vielmehr ist es an der Zeit, dass die \n\nStadt endlich mal ein Zeichen setzt und das Engagement von Baugenossenschaften unter-\n\nstützt mit dem zur Verfügung stellen von Grundstücken im Baurecht. Und es ist gut, dass \n\ndas Volk über dieses Bedürfnis abstimmen kann. \n\nIn diesem Sinn unterstützen wir die Initiative und den Gegenvorschlag. \n\nSamuel Wehrli, Grüne: Das Thema günstiger und altersgerechter Wohnraum wird uns im \n\nKanton Zürich noch länger beschäftigen aufgrund der Argumente, die wir bereits gehört ha-\n\nben. Ich habe darum die Weisung genau gelesen und versucht, die Argumente der Gegner \n\nder Initiative, die dagegensprechen, zu verstehen. Einerseits höre ich von der Mehrheit der \n\nSachkommission als Argumentation, dass die Corona Krise gezeigt hat, dass Privatinitiativen \n\ndas Problem von alleine lösen würden. Es ist also gar kein Problem. Gleichzeitig scheint das \n\nProblem doch wieder zu gross zu sein, dass eine Parzelle genügt. Also die Parzellen sind \n\ndann wieder zu klein für das Problem. Ich werde nicht immer ganz schlau bei diesen Argu-\n\nmentationen. Was ich aber mit Sicherheit sagen kann: wenn man Studien zur Verdichtung \n\nliest und Experten im Bereich Raumplanung zuhört, ist klar, dass wir im Kanton Zürich ein \n\nProblem haben mit der Innenverdichtung. Das heisst, es wird zwar viel gebaut, es entsteht \n\nviel neue Wohnfläche, aber es wohnen nicht mehr Leute dort, sondern die Wohnungen wer-\n\nden teurer. Eine Studie in der Stadt Zürich hat gezeigt, dass bei Ersatzneubauten mehr als \n\ndoppelt so viel Fläche entsteht, aber nur 20 % mehr Leute darin wohnen. Entsprechend ist es \n\nauch kein Wunder, dass die Vormieter alle regelmässig ausziehen, wie das auch bei uns der \n\nFall war, bei gewissen Neubauten hier in Wädenswil. Die Haushalte, die danach einziehen, \n\nverdienen monatlich 3'600 CHF mehr als die vorherigen Haushalte. Das Resultat ist eine Ver-\n\ndrängung von tiefen und wahrscheinlich mittelfristig auch von mittleren Einkommen aus städ-\n\ntischen Gebieten.  \n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 27. November 2023 / Seite 297\n\nIch bin froh, gehört zu haben, dass sich grundsätzlich alle von diesem Thema betroffen fühlen, \n\nda wir ja alle in Wädenswil ein Zuhause haben, sonst würden wir ja gar nicht zusammen hier \n\nin diesem Raum sitzen. Ich denke, es wird uns betreffen, wenn es um unsere Kinder geht. \n\nViele von uns haben Kinder. In 10 bis 20 Jahren werden vielleicht einige Grosseltern werden. \n\nIch bin überzeugt, wenn wir dieses Problem um den teuren Wohnraum jetzt nicht markant \n\nadressieren, werden wir zum Bahnhof Wädenswil laufen und ein Zugbillett kaufen müssen, \n\num die Kinder zu besuchen, sei es im Glarnerland oder im Aargau. Vielleicht hat aber alles \n\nauch sein Gutes. Wenn wir einmal ins Altersheim müssen, sind dann die Kinder schon im \n\nAargau oder im Glarnerland.  \n\nIch glaube, diese Problematik hat die Bevölkerung 2014 erkannt, als 72 % für die Initiative \n\n"Günstiger Wohnraum für Familien" gestimmt haben. Nun liegt es an uns in diesem Bereich \n\nVerantwortung zu übernehmen. Verantwortung wahrzunehmen in unserer Demokratie heisst, \n\nfür die privaten Akteure Anreize und Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Lösungen und \n\nWohnraum entsteht, den wir als Gemeinschaft in Wädenswil brauchen. \n\nMit dem Argument, die Privatwirtschaft richtet es von alleine, entzieht man sich meines Er-\n\nachtens aus der Verantwortung. Zudem ist das Argument auch schlicht falsch und ein biss-\n\nchen unreflektiert. Wenn es nämlich so wäre, dass die Privatwirtschaft automatisch die man-\n\nnigfaltigen Anforderungen ans Bauen von sich aus lösen könnte, dann hätte die Stadt kaum \n\ndie 140 Seiten lange BZO-Revision verfassen müssen und wir von der Raumplanungskom-\n\nmission könnten jeden zweiten Mittwoch direkt ins Wädibräu und müssten nicht die Köpfe \n\nrauchen lassen, um über die BZO-Revision zu debattieren.  \n\nIn diesem Sinne wollen wir von den Grünen Verantwortung übernehmen und unterstützen \n\nbeide Vorschläge. \n\nJoël Utiger, Die Mitte: Ich möchte noch ganz kurz auf ein paar Sachen eingehen, die von \n\nrechter Seite gesagt wurden und ich nicht so stehen lassen kann. Es ist gesagt worden, dass \n\nman kein utopisches Wohnprojekt fördern möchte. Horgen ist der lebende Beweis, dass ein \n\nsolches Projekt alles andere als utopisch ist und sehr gut funktioniert. Weiter ist gesagt wor-\n\nden, dass man nicht möchte, dass Personen aus anderen Gemeinden davon profitieren und \n\nnicht die Wädenswiler Bevölkerung. Ich habe bereits gesagt, dass Horgen ein Reglement ge-\n\nmacht hat, in dem Horgner bevorzugt behandelt werden. Das ist also möglich und man muss \n\ndeswegen keine Sorgen haben, dass die eigene Bevölkerung davon nicht profitieren kann. \n\nWeiter hat Charlotte erwähnt, dass man gegen den Zwang der Obrigkeit ist. Ich kann versi-\n\nchern, dass niemand gezwungen wird im Mehrgenerationenhaus zu wohnen. \n\nChris Tattersall, SVP: Es wurde mehrmals erwähnt, dass es eine Wohnungsknappheit gibt \n\nund dass die Wohnungspreise sehr teuer sind. Was ich Ende Juni studiert habe und vielleicht \n\nhaben das auch ein paar andere studiert: Der Wohnungspreis ist eine direkte Folge von Nach-\n\nfrage und Angebot. Wie es für euch wahrscheinlich alle klar ist, wir haben eine steigende \n\nNachfrage. Die Nachfrage kommt von mehr Leuten. Wir haben steigende und steigende Mig-\n\nration und das bringt mehr Nachfrage. Das ist relativ offensichtlich. Mehr Nachfrage verteuert \n\nganz klar den Wohnraum. Wir lösen das Problem nicht durch staatliche Regulation über den \n\nWohnungsmarkt. In den guten alten kommunistischen Zeiten wurde probiert die Wohnungen \n\nzu managen und zu kontrollieren. Es wurde gesagt, wer wo wohnen darf. Was es am Schluss \n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 27. November 2023 / Seite 298\n\ngibt? Es gibt Politikern und Beamten ein schönes Zuckerli, ein Guetzli, welches sie an ihre \n\nKollegen und Freunde geben können, indem sie sagen, ich kann dich ganz oben auf die Liste \n\nsetzen, und dann kommt ihr in diese schöne subventionierte Wohnung. Das ist keine langfris-\n\ntige Lösung. Es ist falsch und hat nichts mit Spekulation zu tun. Nachfrage und Angebot. Ent-\n\nweder bauen wir mehr und mehr oder wir begrenzen endlich einmal die Migration. Entweder-\n\noder. Jeder, der sich in diesem Saal aufgeregt hat und es gibt mehrere von euch, soll sich \n\nendlich einmal aufregen, dass es immer mehr Leute gibt. Aber das macht euch nichts, obwohl \n\nes so offensichtlich ist.  \n\nUrs Hauser, EVP: Ich finde diese Debatte spannend. Es werden Sachen aneinander vorge-\n\nhalten oder gesagt, die ohne Hintergrund sind. Plötzlich reden wir über ein globales Problem, \n\ndas gar nicht auf die Situation in Wädenswil direkt zugreift. Chris, es geht um Wädenswil und \n\nnicht um Einwanderung. Es geht darum, dass wir da in Wädenswil Leute haben, die auch \n\nnoch Visionen haben. Leute, die sich für unsere Gemeinschaft vor Ort einsetzen wollen. Diese \n\nwollen ein lebenswertes Wädenswil. Das Mehrgenerationenhaus ist jetzt so ein Anhaltspunkt. \n\nWädenswil ist eine lebenswerte Stadt. Jetzt sage ich etwas ganz Böses, aber nicht wegen der \n\nPolitik, sondern wegen all den Menschen, die in Wädenswil noch bereit sind für Visionen, \n\nInitiativen und Projekte zu leben und sich einzusetzen und nicht immer die Frage an erster \n\nStelle kommt: was ist der Gewinn? Ich bin nicht gegen Gewinn. Aber es darf nicht nur um den \n\nmonetären Gewinn gehen, sondern es geht auch um Gewinn, den wir mit unseren Einsätzen \n\ngenerieren können. Beispielsweise lebenswerte Situationen für Menschen im Alter und auch \n\nfür Familien. Wädenswil hat beispielsweise eine Eisbahn, Arx-en-ciel oder alles, das von der \n\nHochschule her inniziert worden ist. Es sind Sachen am Laufen, die wirklich etwas bringen. \n\nMan kann auch zurückschauen, als die Politik vielleicht noch ein Auge darauf hatte. Vor mehr \n\nals 20 Jahren unterstützte man die Adlerburg von Wädenswil. Die Stadt gab dort auch Geld. \n\nAls Folge davon hat man jetzt noch seit 20 Jahren Arx-en-ciel. Wir haben einen Jugendraum \n\nder Jugendarbeit, der daraus entstanden ist. Wir haben einen Stadtrat, der sich dank der Ad-\n\nlerburg profilieren konnte und in die Politik kam. Christof lässt grüssen. Das sind Elemente, \n\ndie ebenfalls zählen. Das sind auch Gewinne für unsere Gemeinschaft. Aus diesem Hinter-\n\ngrund finde ich es wichtig und ich plädiere dafür, dass wir von dem dauernden Hickhack um \n\nSteuerfuss, es darf nichts kosten, wegkommen und wieder zu einer Haltung kommen, die \n\ndazu führt, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Stadt Wädenswil lebenswert bleibt. \n\nPatrick Höhener, Grüne: Ich möchte nochmals etwas sagen, obwohl ich bereits etwas ge-\n\nsagt habe. Ich wiederhole eigentlich, was ich bereits gesagt habe. Aber die Initiative steht, sie \n\nkommt zur Abstimmung, egal was wir hier entscheiden. Natürlich hat es eine gewisse Rele-\n\nvanz, was die Empfehlung ist. Aber die Stimmbürger werden die Initiative bekommen. Er wird \n\neine Initiative bekommen für ein konkretes Projekt und für ein ganz konkretes Grundstück, ob \n\nman das gut findet oder nicht. Jetzt geht es darum, ob es ein Game oder ein Pokern ist. Sagt \n\nman einfach Nein, den Rötiboden wollen wir nicht, wir finden das blöd, unpassend oder was \n\nauch immer, wir lassen es darauf ankommen. Persönlich finde ich das ein bisschen "riski". \n\nWenn ich wirklich etwas nicht will, dann muss man eine Alternative bieten. Spielen und hoffen, \n\ndass es gut kommt, finde ich ein bisschen "gameling". Das ist meine persönliche Sicht. Darum \n\nist für mich der Gegenvorschlag so wichtig. Die Initiative kommt, aber wir können, wenn uns \n\nder Rötiboden so wichtig ist, eine andere Parzelle vorziehen. Am Schluss wird der Stimmbür-\n\nger entscheiden. Wenn er nur diese bekommt, glaube ich persönlich, sind die Chancen relativ \n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 27. November 2023 / Seite 299\n\nhoch, dass der Rötiboden so angenommen wird. Das ist meine Meinung, ich habe keine Glas-\n\nkugel. Wenn man wie gesagt etwas verhindern will, muss man eine Alternative mindestens \n\nernsthaft ins Auge fassen und das ist eigentlich der Gegenvorschlag. \n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Ich danke für die engagierte Diskussion und die Voten. \n\nFalls keine weiteren Wortmeldungen mehr bestehen, wiederhole ich die Anträge. \n\n(Keine weiteren Wortmeldungen.) \n\nDie Mehrheit der Sachkommission stimmt der Weisung 5 gemäss den Anträgen des Stadt-\n\nrats unverändert zu:  \n\n1. Die am 11. März 2022 eingereichte Volksinitiative «Kommunale Volksinitiative in der \n\npolitischen Gemeinde Wädenswil für ein Mehrgenerationenhaus Rötiboden» der Par-\n\ntei Die Mitte Wädenswil wird für gültig erklärt. \n\n2. Die Volksinitiative wird ohne Gegenvorschlag abgelehnt. \n\n3. Die Volksinitiative wird den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet. \n\nEine Minderheit der Sachkommission heisst die Volksinitiative gut, unterbreitet aber zusätz-\n\nlich einen Gegenvorschlag und stellt folgende Anträge: \n\n1. Die am 11. März 2022 eingereichte Volksinitiative «Kommunale Volksinitiative in der \n\npolitischen Gemeinde Wädenswil für ein Mehrgenerationenhaus Rötiboden» der Par-\n\ntei Die Mitte Wädenswil wird für gültig erklärt. \n\n2. Die Volksinitiative wird gutgeheissen.  \n\n3. Der Volksinitiative wird ein Gegenvorschlag mit folgendem Wortlaut gegenübergestellt: \n\nInitiativtext \n\nDie Stadt Wädenswil stellt ihr Grundstück Katasternummer WE11318 («Alte Land-\n\nstrasse») einem gemeinnützigen Wohnbauträger im Baurecht zur Verfügung mit \n\nder Auflage, darauf ökologisch vorbildliche Bauten für altersdurchmischtes, günsti-\n\nges Wohnen zu erstellen. \n\n4. Sowohl die Volksinitiative als auch der Gegenvorschlag werden den Stimmberechtigten \n\nzur Abstimmung unterbreitet, versehen mit einer Stichfrage, falls der Souverän beiden \n\nVorlagen zustimmt.  \n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Wir kommen somit zur Abstimmung über den \n\nGegenvorschlag. \n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 27. November 2023 / Seite 300\n\nAbstimmung über den Gegenvorschlag (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt dem Gegenvorschlag mit 20:14 Stimmen zu.  \n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Volksiniti-\n\native. Hier muss ich noch etwas klarstellen. Das war im Vorfeld nicht allen klar. Stimmen wir \n\njetzt über den Antrag der Sachkommission oder die Volksinitiative ab? Wir stimmen über die \n\nVolksinitiative ab.  \n\nAbstimmung über die Volksinitiative (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt der Volksinitiative mit 20:14 Stimmen zu.  \n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Jetzt noch zur Empfehlung für die Stichfrage, weil der \n\nVolksinitiative und dem Gegenvorschlag zugestimmt wurde.  \n\nAbstimmung über die Empfehlung für die Stichfrage (mit Stimmenzählern) \n\nMit 22 Stimmen für den Gegenvorschlag; 10 Stimmen für die Volksinitiative und  \n\n2 Enthaltungen, empfielt der Rat bei der Stichfrage dem Gegenvorschlag den \n\nVorzug zu geben. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n6.1.6.2 \n\n5. Weisung 13, vom 14. August 2023, Wohnen/Gewerbe, Altes Gemeindehaus Schö-\n\nnenberg, Kirchrain 2; Entlassung aus dem Gestaltungsplan «Gemeindehaus» \n\nKirchrain 2+4 \n\n(Auf eine Eintretensdebatte wird verzichtet.) \n\nDetailberatung: \n\nBruno Cogliati, Präsident Raumplanungskommission, SVP: An der Raumplanungs-\n\nkommissionssitzung vom 20. September 2023 hat Stadtrat Finanzen Christof Wolfer der \n\nKommission die Weisung 13, Entlassung aus dem Gestaltungsplan «Gemeindehaus» \n\nKirchrain 2+4 vorgestellt und die Erwägungen des Stadtrats dargelegt. \n\nDas 1948 erbaute und ehemals als «Gemeindehaus» genutzte Gebäude auf der Parzelle \n\nSO2392 ist im Rahmen des Gemeindezusammenschlusses mit Schönenberg in das Eigen-\n\ntum der Stadt Wädenswil übergegangen. Seit dem Jahr 1948 hat es mehrfach Umbauten \n\nund Erweiterungen erfahren. Der letzte Umbau erfolgte nach heutigem Kenntnisstand im \n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 27. November 2023 / Seite 301\n\nJahr 1997. Aufgrund des Gemeindezusammenschlusses mit Schönenberg steht das Ge-\n\nbäude seit Anfang 2019 leer. Als Mietobjekt fand es keine Interessenten. Das Gebäude \n\nwurde durch den Stadtrat am 22. Oktober 2022 mit Beschluss Nr. 242 aus dem Inventar \n\nder schutzwürdigen Bauten entlassen. In Anbetracht der Kosten-Nutzen-Überlegungen wird \n\ndeshalb beabsichtigt, die Liegenschaft im Baurecht auszuschreiben oder selbst eine Über-\n\nbauung zu realisieren. Die Aufhebung des Gestaltungsplans wurde durch die Stadt Wä-\n\ndenswil vom 18. November 2022 bis am 17. Januar 2023 öffentlich publiziert. Dadurch hat-\n\nten alle Einwohnerinnen und Einwohner und die Interessenverbände die Möglichkeit, sich \n\nGehör zu verschaffen. Dies konnte mittels Einwendung erfolgen. Während der Publikation \n\nsind aber keine Einwendungen eingegangen. \n\nDie heute gültige Bau- und Zonenordnung stammt aus dem Jahr 2018. Mit dem Gemeinde-\n\nzusammenschluss wurde eine Gesamtrevision angestossen, die zurzeit noch nicht abge-\n\nschlossen ist. Parallel dazu wurde das Verfahren zur Aufhebung des Gestaltungsplans "Ge-\n\nmeindehaus" eingeleitet. \n\nIn der Raumplanungskommission wurde nach Beantwortung der Fragen über die unter \n\nSchutzstellung des Gebäudes und betreffend eine mögliche Vermietung, keine weitere Dis-\n\nkussion gewünscht und die Weisung zur Beratung in die Fraktionen verabschiedet. An der \n\nKommissionssitzung vom 4. Oktober 2023 ist von allen Kommissionsmitgliedern die Entlas-\n\nsung aus dem Gestaltungsplan des Alten Gemeindehauses Kirchrain 2+4 befürwortet wor-\n\nden. \n\nIch komme zu den Anträgen. Die Raumplanungskommission unterstützt einstimmig den An-\n\ntrag des Stadtrats wie folgt: \n\n1. Der private Gestaltungsplan «Gemeindehaus» für die Liegenschaften im Kirchrain \n\n2+4 wird aufgehoben. \n\n2. Der erläuternde Bericht gemäss Art. 47 RPV vom 23. Mai 2023 zum privaten Gestal-\n\ntungsplan «Gemeindehaus» wird zur Kenntnis genommen. \n\n3. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, den vorliegenden privaten Ge-\n\nstaltungsplan «Gemeindehaus» für die Liegenschaften im Kirchrain 2+4 aufzuheben. \n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am privaten Gestaltungsplan «Gemeinde-\n\nhaus» in eigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen \n\naus den Genehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelverfahren als zwingend \n\nerweisen. Solche Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n\n5. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nDie einstimmige SVP-Faktion unterstützt die Entlassung aus dem Gestaltungsplan «Ge-\n\nmeindehaus» im Kirchrain 2+4 und spricht sich für die Weisung 13 aus. \n\nStadtrat Finanzen Christof Wolfer: Es freut mich, auch einmal ein unbestrittenes Ge-\n\nschäft vorlegen zu dürfen. Ich kann nur sagen, wenn Sie diesem zustimmen, setzen Sie ein \n\nweiteres Zeichen bzw. eine Voraussetzung, dass wir auch in Schönenberg weiteren Wohn-\n\nraum entwickeln können. Mehr muss ich dazu nicht sagen.  \n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 27. November 2023 / Seite 302\n\n(Keine weiteren Wortmeldungen.) \n\nAntrag der Raumplanungskommission \n\nDie Raumplanungskommission unterstützt einstimmig den Antrag des Stadtrats wie folgt: \n\n1. Der private Gestaltungsplan «Gemeindehaus» für die Liegenschaften im Kirchrain \n\n2+4 wird aufgehoben. \n\n2. Der erläuternde Bericht gemäss Art. 47 RPV vom 23. Mai 2023 zum privaten Gestal-\n\ntungsplan «Gemeindehaus» wird zur Kenntnis genommen. \n\n3. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, den vorliegenden privaten Ge-\n\nstaltungsplan «Gemeindehaus» für die Liegenschaften im Kirchrain 2+4 aufzuheben. \n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am privaten Gestaltungsplan «Gemeinde-\n\nhaus» in eigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen \n\naus den Genehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelverfahren als zwingend \n\nerweisen. Solche Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n\n5. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nSchlussabstimmung (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt der Weisung 13 mit 34:0 Stimmen (einstimmig) zu. \n\n________________________________________________________________________\n\n6.0.4.3 \n\n6. Weisung 14, vom 21. August 2023, Privater Gestaltungsplan Vorder Schönen-\n\nberg II; Festsetzung \n\n(Auf eine Eintretensdebatte wird verzichtet.) \n\nDetailberatung: \n\nBruno Cogliati, Präsident Raumplanungskommission, SVP: Die Raumplanungskom-\n\nmission hat sich an der Sitzung vom 18. Oktober 2023 ausführlich über die Weisung 14, \n\nvom 21. August 2023, Festsetzung privater Gestaltungsplan Vorder Schönenberg II, infor-\n\nmiert und darüber diskutiert. Da der Gemeinderat einen privaten Gestaltungsplan nur an-\n\nnehmen oder ablehnen kann, nicht aber über einzelne Bestandteile befinden, be-\n\nschränkte sich die Diskussion darauf, ob die Vorgaben aus der Gestaltungsplanpflicht er-\n\nfüllt worden sind. \n\nDas Gebiet "Vorder Schönenberg", bestehend aus den Grundstücknummern SO3202 und \n\nSO3299, wurde in der Bau- und Zonenordnung Schönenberg (BZO SO) mit einer Gestal-\n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 27. November 2023 / Seite 303\n\ntungsplanpflicht belegt. Das Gebiet ist der Kernzone I zugwiesen und liegt zwischen der Hüt-\n\ntenerstrasse und der Haslaubstrasse. Artikel 28 BZO SO hält fest, dass durch den Gestal-\n\ntungsplan eine Dorfkernbebauung sichergestellt werden soll, welche sowohl eine angemes-\n\nsene Dichte wie auch eine gute architektonische Gestaltung aufweist. Diese Festlegung \n\nwurde in die Gesamtrevision der Nutzungsplanung der Stadt Wädenswil, Stand: Überwei-\n\nsung an Gemeinderat am 6. März 2023, übernommen. \n\nDie Eigentümerin plant auf ihrem Grundstück eine Wohnüberbauung mit ca. 18 Wohnun-\n\ngen. Zu diesem Zweck wurde ein Richtprojekt erarbeitet, welches als Grundlage für diesen \n\nGestaltungsplan dient. \n\nAm 9. Januar 2020 wurde der Entwurf des Gestaltungsplans der Stadt vorgestellt, das weitere \n\nVorgehen besprochen sowie die kommunalen Anliegen aufgenommen. Der Gestaltungsplan \n\ninkl. das Richtprojekt wurden am 26. Februar 2020 ein erstes Mal in der Stadtbild- und Denk-\n\nmalpflegekommission behandelt. Nach der Rückmeldung der Stadtbild- und Denkmalpflege-\n\nkommission wurde der Gestaltungsplan inkl. Richtprojekt zweimal mit der Stadt Wädenswil \n\nam 11. November 2020 und am 12. August 2021 besprochen. An der Sitzung der Stadtbild- \n\nund Denkmalpflegekommission vom 23. März 2022 wurde das überarbeitete Projekt vorge-\n\nstellt. \n\nMit Schreiben vom 4. Mai 2022 werden die Überarbeitungen gewürdigt und das Projekt für \n\ndie weiteren Schritte freigegeben. Der Gestaltungsplan Vorder Schönenberg II wurde durch \n\ndas Amt für Raumentwicklung am 15. Dezember 2022 nach § 87a Planungs- und Bauge-\n\nsetz vorgeprüft. Der Gestaltungsplan wurde zudem vom 22. September 2022 bis 22. No-\n\nvember 2022 während 60 Tagen öffentlich aufgelegt. Es gingen keine Einwendungen zum \n\nGestaltungsplan ein. \n\nÜber Einzelheiten wie den Planinhalt, die Ermittlung des Mehrwerts und die weiteren Verfah-\n\nrensschritte haben Sie sich sicherlich in den Dokumenten der Weisung 14, vom 21. August \n\n2023, privater Gestaltungsplan Vorder Schönenberg II oder insbesondere im erläuternden \n\nBericht nach Artikel 47 der Raumplanungsverordnung informiert. Die Abteilung Planen und \n\nBauen hat der Raumplanungskommission in einer Präsentation den Gestaltungsplan vorge-\n\nstellt und in verdankenswerter Weise die Fragen zu diesem kompetent und ausführlich be-\n\nantwortet. \n\nDer geplante Fussweg zwischen Haslaub- und Hüttnerstrasse, die vorgesehenen unterirdi-\n\nschen Parkplätze für Besucher und Bewohner sowie die Materialisierung und Gestaltung, \n\ndie die Elemente der Kernzonen in Schönenberg aufnimmt, gehören unter anderem zu den \n\nStärken des Gestaltungsplans. \n\nEbenso erfreulich ist es, dass die im Geschäftsbericht des Stadtrates 2022 und auf der \n\nHomepage der Stadt bis heute nicht erschienenen Stadtbild- und Denkmalpflegekommis-\n\nsion in diesem Geschäft zahlreich erwähnt wird und somit auch zu existieren scheint. \n\nIch komme zu den Anträgen. Die Raumplanungskommission unterstützt einstimmig den \n\nAntrag des Stadtrats wie folgt: \n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 27. November 2023 / Seite 304\n\n1. Der private Gestaltungsplan Vorder Schönenberg II, bestehend aus dem Situations-\n\nplan und den Vorschriften vom 14. Juli 2023, wird festgesetzt. \n\n2. Der erläuternde Bericht gemäss Art. 47 RPV vom 14. Juli 2023 mit Anhang zum pri-\n\nvaten Gestaltungsplan Vorder Schönenberg II, wird zur Kenntnis genommen. \n\n3. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, den vorliegenden privaten Ge-\n\nstaltungsplan Vorder Schönenberg II vom 14. Juli 2023 zu genehmigen. \n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am vorliegenden privaten Gestaltungsplan \n\nVorder Schönenberg II in eigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als \n\nFolge von Auflagen aus den Genehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelver-\n\nfahren als zwingend erweisen. Solche Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n\n5. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nDie einstimmige SVP-Fraktion unterstützt den Gestaltungsplan Vorder Schönenberg II und \n\nspricht sich für die Weisung 14 aus. \n\nStadtrat Werke Jonas Erni als Vertretung von Stadträtin Planen und Bauen Astrid  \n\nFurrer: Das betreffende Areal befindet sich an einem prominenten und zentralen Ort, was \n\nzur Folge hatte, dass die Forderungen an den Gestaltungsplan seitens der damaligen noch \n\nselbständigen Gemeinde Schönenberg auf einem hohen Niveau waren. Bis zur Festset-\n\nzung des Gestaltungsplans sind deshalb, wir haben es vom Präsidenten der Kommission \n\ngehört, zwischen Bauherr und der Abteilung Planen und Bauen intensive Verhandlungen \n\nvorausgegangen, damit die Forderungen auch erfüllt werden konnten. Die zu klärenden \n\nThemen waren Gestaltungsvolumen, Freiraum und auch den bereits erwähnten öffentlichen \n\nDurchweg, was entsprechend auch von der damaligen Stadtbild- und Denkmalpflegekom-\n\nmission gewürdigt worden ist. Die Bauherrschaft hat sich zudem mit den Minergie P Anfor-\n\nderungen selbst hohe Ansprüche auferlegt bezüglich Energie.  \n\nWir können somit von einem gelungenen Gestaltungsplan reden. Es sind keine Einwendun-\n\ngen eingegangen, was für die gute raum- und ortsbildplanerische Qualität spricht. Besten \n\nDank an dieser Stelle der Raumplanungskommission für ihre positive Würdigung im Bericht \n\nund Antrag, die wir gerne den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Abtei-\n\nlung Planen und Bauen weitergeben. \n\n(Keine weiteren Wortmeldungen.) \n\nAntrag der Raumplanungskommission \n\nDie Raumplanungskommission unterstützt einstimmig den Antrag des Stadtrats wie folgt: \n\n1. Der private Gestaltungsplan Vorder Schönenberg II, bestehend aus dem Situations-\n\nplan und den Vorschriften vom 14. Juli 2023, wird festgesetzt. \n\n2. Der erläuternde Bericht gemäss Art. 47 RPV vom 14. Juli 2023 mit Anhang zum pri-\n\nvaten Gestaltungsplan Vorder Schönenberg II, wird zur Kenntnis genommen. \n\n3. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, den vorliegenden privaten Ge-\n\nstaltungsplan Vorder Schönenberg II vom 14. Juli 2023 zu genehmigen. \n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 27. November 2023 / Seite 305\n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am vorliegenden privaten Gestaltungsplan \n\nVorder Schönenberg II in eigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als \n\nFolge von Auflagen aus den Genehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelver-\n\nfahren als zwingend erweisen. Solche Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n\n5. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nSchlussabstimmung (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt der Weisung 14 mit 34:0 Stimmen (einstimmig) zu. \n\n________________________________________________________________________ \n\n0.5.4 \n\n7. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 25. April 2023, überwiesen am 22. \n\nMai 2023, betreffend Handhabung Parkplatzgebühren für Mitarbeitende; Beant-\n\nwortung \n\nStadtpräsident Philipp Kutter: Besten Dank für Ihre Fragen zum Thema Handhabung \n\nParkplatzgebühren für Mitarbeitende. Wir haben uns Mühe gegeben, Ihre Fragen möglichst \n\npräzis zu beantworten.\n\nWie Sie den schriftlichen Ausführungen entnehmen, hat die Stadt bisher keine einheitliche \n\nParkplatzgebührenregelung, aber wir arbeiten daran. Ziele des Stadtrats sind eine bessere \n\nGleichbehandlung und eine stärkere Lenkung hin zum öffentlichen Verkehr. \n\nSie sind jetzt sicher ungeduldig und fragen sich, wann diese Regelung nun kommt. Es gab \n\nschon Leute, die mir sagten, eine solche Regelung sei in einer Stunde niedergeschrieben. \n\nEs tut mir leid, aber ganz so einfach ist es nicht.  \n\nDie Stadtverwaltung Wädenswil mit ihren rund 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist auf \n\nüber 50 Standorte verteilt. Die Situation ist je nach Standort sehr unterschiedlich. Um Ihnen \n\ndas plastisch vor Augen zu führen, ist es ein grosser Unterschied, ob eine Mitarbeiterin \n\nbzw. ein Mitarbeiter in Hütten, im Schulhaus Stocken oder aber im Stadthaus an der \n\nFlorhofstrasse wenige Minuten vom Bahnhof arbeitet. Das hat natürlich mit der unterschied-\n\nlichen Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr zu tun sowie mit den unterschiedlichen \n\nArbeitszeiten. Nicht alle unsere Leute arbeiten von 9:00 bis 17:00 Uhr. Viele arbeiten früh \n\nam Morgen oder spät am Abend oder sogar, wie im Fall der Alters- und Pflegeheime, rund \n\num die Uhr. \n\nEine neue Regelung muss diesen unterschiedlichen Situationen gerecht werden. Sie muss \n\npraktikabel sein. Sie soll nicht zu bürokratisch sein und sie soll so ausgestaltet sein, dass \n\ndie Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin nicht geschmälert, sondern im Gegenteil, nach \n\nMöglichkeit verbessert wird. Das ist auch ein Legislaturziel des Stadtrats und das nicht von \n\nungefähr. Sie wissen es, der Arbeitsmarkt ist immer noch recht ausgetrocknet. \n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 27. November 2023 / Seite 306\n\nDas wären meine Ausführungen gewesen. Ich hoffe, Sie sind einigermassen zufrieden mit \n\nunseren Antworten.  \n\nIch erlaube mir zum Schluss noch einen Hinweis auf das Jahrbuch. Ein vorgezogenes \n\nWeihnachtsgeschenk für Sie. Ich sage es jetzt mit den Worten von Urs Hauser, auch eine \n\nsolche private Initiative, die dank eines kleinen Zustupfs der Stadt viel Positives bewirkt. \n\nNico Frommherz, Grüne: Danke für die Beantwortung unserer Fragen. Die Beantwortung \n\nhat einige Klarheit geschaffen. Aber unter anderem zeigt sie auch auf, dass die Parkplätze \n\nfür Mitarbeitende stark subventioniert werden, gerade auch mitten im Zentrum. Wenn wir \n\nbeispielsweise das Parkhaus Glärnisch nehmen: Dort sind Parkplätze pro Monat normaler-\n\nweise durchschnitlich dreimal teurer und pro Tag soger zehnmal teurer. Wieso die Stadt die \n\nParkplätze so stark subventioniert, wird in der Antwort leider nicht erklärt. Ich frage mich \n\nschon, in Zeiten von Sparmassnahmen in der Stadt und dem Klimawandel – können wir \n\nuns solche Subventionen überhaupt noch leisten? Natürlich gibt es Menschen, die in \n\nSchichten arbeiten, eine Behinderung haben oder an Orten arbeiten mit schlechter \n\nZugänglichkeit zum ÖV oder durch ihre Arbeit tatsächlich auf das Auto angewiesen sind. Es \n\nkann aber nicht sein, dass Stadtmitarbeitende weniger für einen Parkplatz bezahlen \n\nmüssen, aber keine Vergünstigungen erhalten, wenn sie zu Fuss, mit dem Velo oder per \n\nÖV anreisen. Wenn die Stadt schon Mobilität subventioniert, dann so eine, die auch für die \n\nGesellschaft erstrebenswert ist. Sich zu Fuss oder mit dem Velo zu bewegen hat eine \n\npositive Auswirkung auf die Gesundheit der Bevölkerung und kostet durch den \n\nverminderten Platzanspruch die Stadt viel weniger. Fuss- und Veloverkehr kosten mit \n\nInfrastruktur, Gesundheitskosten und Umweltauswirkungen etwa 100-mal weniger als der \n\nAutoverkehr.  \n\nBei den Antworten wird auch von einem Mobilitätsbonus gesprochen. Ich bin bei der \n\nAntwort leider nicht ganz schlüssig geworden, ob er tatsächlich auch für den \n\nLangsamverkehr und den ÖV sein soll oder für Autos. Aber ich glaube gemäss Antwort soll \n\nes auch für den ÖV und den Langsamverkehr sein. Das ist super. Darum hoffe ich, dass \n\nzukünftig nicht mehr Parkplätze im grossen Mass von der Stadt subventioniert werden. \n\nStattdessen sollen solche Subventionen an Mitarbeitende gehen, die zu Fuss, mit dem Velo \n\noder dem ÖV anreisen.  \n\nWir haben heute auch lange darüber diskutiert, ob Wohnraum subventioniert werden soll. \n\nIch hoffe also, dass all diejenigen, die gegen Subventionen von Wohraum für Menschen \n\nsind, auch gegen Subventionen von Parkplätzen sind. In Zeiten von Sparmassnahmen ist \n\neine überufernde Subventionierung von Parkplätzen und Autos einfach nicht mehr ange-\n\nmessen. Es braucht stattdessen mehr Anreiz für den Langsamverkehr und den ÖV.  \n\nDie Interpellation betreffend Handhabung Parkplatzgebühren für Mitarbeitende gilt \n\nals erledigt und wird abgeschrieben. \n\n________________________________________________________________________ \n\n***\n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 27. November 2023 / Seite 307\n\n(Gegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf entsprechende Frage \n\ndes Gemeinderatspräsidenten keine Einwände erhoben.) \n\n*** \n\n(Gemeinderatspräsident Hans Roth schliesst die Sitzung und wünscht allen einen schönen \n\nAbend.) \n\nRuth Schäfer, Ratssekretär-Stv. \n\n\n