Synoptische Darstellung PBS Antrag GRPK

text: \n29.08.2019 1 \n\nTeilrevision Personal- und Besoldungsstatut \n(Beilage zum Bericht und Antrag der GRPK vom 29. August 2019)  \n\n \nArtikel PBS, aktuell geltende Fassung Antrag Stadtrat Antrag GRPK, Zustimmung zum Antrag des \n\nStadtrats, sofern nichts anderes vermerkt. \nMinderheiten, Zustimmung zum An-\n\ntrag der Mehrheit, sofern nichts anderes ver-\nmerkt. \n\n \n\nArt. 1 \n\nAllgemeines \n\nDieses Personal- und Besoldungs-\n\nstatut (nachfolgend Statut genannt) \n\nregelt das Anstellungsverhältnis \n\nsämtlicher städtischer Angestellten, \n\nsofern nicht übergeordnetes bzw. \n\nspezielles Recht vorgeht, sowie die \n\nEntschädigung von Behörden und \n\nFunktionen. \n\nUnverändert   \n\nArt. 2 \n\nObligationenrecht \n\nEnthält dieses Statut einschliesslich \n\nAusführungserlasse keine Rege-\n\nlung, sind die Bestimmungen des \n\nObligationenrechts sinngemäss und \n\nabschliessend anzuwenden. 4 \n\nUnverändert   \n\nArt. 3 \n\nAngestellte \n\nAngestellte sind Personen, die un-\n\nbefristet oder befristet, mit einem \n\nvollen oder teilweisen Pensum im \n\nDienst der Stadt Wädenswil stehen, \n\neingeschlossen die gemäss Verfas-\n\nsung oder Gesetz vom Volk auf \n\nAmtsdauer gewählten Mitarbeiterin-\n\nnen und Mitarbeiter, soweit das \n\nübergeordnete Recht nicht abwei-\n\nchende Regelungen zulässt. \n\nAngestellte sind Personen, die un-\n\nbefristet oder befristet, mit einem \n\nvollen oder teilweisen Pensum im \n\nDienst der Stadt Wädenswil stehen. \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n29.08.2019 2 \n\nArtikel PBS, aktuell geltende Fassung Antrag Stadtrat Antrag GRPK, Zustimmung zum Antrag des \n\nStadtrats, sofern nichts anderes vermerkt. \nMinderheiten, Zustimmung zum An-\n\ntrag der Mehrheit, sofern nichts anderes ver-\nmerkt. \n\n \n\nArt. 4 \n\nAnstellungs-\n\ninstanz / \n\nBesoldungskom-\n\npetenz \n\nDie Anstellung des Personals sowie \n\ndie Festlegung der Besoldung erfol-\n\ngen grundsätzlich durch den Stadt-\n\nrat, soweit nicht spezielle Verord-\n\nnungen oder Erlasse etwas ande-\n\nres bestimmen und soweit nicht die \n\nVolkswahl vorgesehen ist. \n\n \n\nDer Stadtrat kann die Anstellungs- \n\nund Besoldungskompetenz delegie-\n\nren. \n\nDie Anstellung des Personals sowie \n\ndie Festlegung der Besoldung erfol-\n\ngen grundsätzlich durch den Stadt-\n\nrat, soweit nicht spezielle Verord-\n\nnungen oder Erlasse etwas ande-\n\nres bestimmen. \n\n \n\n \n\nAbsatz 2 unverändert. \n\n  \n\nArt. 5 \n\nZuständigkeit \n\nDer Stadtrat bestimmt die Personal-\n\npolitik. \n\nUnverändert   \n\nArt. 6 \n\nMitspracherecht \n\nDas Personal und seine Verbände \n\nhaben ein Mitspracherecht in allge-\n\nmeinen Personal- und Besoldungs-\n\nfragen, insbesondere bei Schaffung \n\nneuer  \n\noder Änderung bestehender Perso-\n\nnalvorschriften. Als Personalver-\n\nband wird anerkannt, wenn er einen \n\nwesentlichen Teil des Personals \n\nvertritt. \n\nAufgehoben   \n\nArt. 7 \n\nGesamtarbeits-\n\nverträge \n\nGesamtarbeitsverträge werden \n\nkeine abgeschlossen. \n\nUnverändert   \n\nArt. 8 \n\nRechtsnatur \n\nDas Arbeitsverhältnis ist öffentlich-\n\nrechtlich. \n\nUnverändert   \n\nArt. 9 \n\nStellenpläne \n\nDer Stadtrat legt den Stellenplan \n\nfest. \n\nUnverändert   \n\n\n\n29.08.2019 3 \n\n \n\nArtikel PBS, aktuell geltende Fassung Antrag Stadtrat Antrag GRPK, Zustimmung zum Antrag des \n\nStadtrats, sofern nichts anderes vermerkt. \nMinderheiten, Zustimmung zum An-\n\ntrag der Mehrheit, sofern nichts anderes ver-\nmerkt. \n\n \n\nArt. 10 \n\nBegründung \n\nDas Arbeitsverhältnis wird durch \n\nVerfügung begründet. \n\n \n\nIn begründeten Fällen kann die An-\n\nstellung mit öffentlich-rechtlichem \n\nVertrag vereinbart werden, z.B. für \n\nLehrverhältnisse oder stunden-\n\nweise Beschäftigungen. Der Ver-\n\ntrag kann hinsichtlich Lohn, Arbeits-\n\nzeit, Ferien sowie Beendigung des \n\nArbeitsverhältnisses von diesem \n\nStatut abweichen. \n\nUnverändert   \n\nArt. 11 \n\nMitarbeit von Fa-\n\nmilienangehöri-\n\ngen oder Drittper-\n\nsonen \n\nVerlangt die Stadt von Angestellten \n\ndie Mitwirkung von Familienange-\n\nhörigen oder Drittpersonen, wird mit \n\ndiesen ein besonderes Arbeitsver-\n\nhältnis eingegangen. \n\nUnverändert   \n\nArt. 12 \n\nStellenausschrei-\n\nbung \n\nOffene Stellen werden, soweit ihre \n\nBesetzung nicht durch Beförderung \n\noder Berufung als gegeben oder \n\nangezeigt erscheint, in der Regel \n\nöffentlich ausgeschrieben. \n\nUnverändert   \n\nArt. 13 \n\nAllgemein \n\nDas Arbeitsverhältnis wird in der \n\nRegel unbefristet mit der Möglich-\n\nkeit der Kündigung begründet. \n\n \n\nBefristete Arbeitsverhältnisse sind \n\nzulässig. \n\nDas Arbeitsverhältnis wird grund-\n\nsätzlich unbefristet begründet. \n\n \n\n \n\nBefristete Arbeitsverhältnisse sind \n\nbegründet zulässig. \n\n  \n\n  \n\n\n\n29.08.2019 4 \n\nArtikel PBS, aktuell geltende Fassung Antrag Stadtrat Antrag GRPK, Zustimmung zum Antrag des \n\nStadtrats, sofern nichts anderes vermerkt. \nMinderheiten, Zustimmung zum An-\n\ntrag der Mehrheit, sofern nichts anderes ver-\nmerkt. \n\n \n\nArt. 14 \n\nProbezeit \n\nDie ersten drei Monate des Anstel-\n\nlungsverhältnisses gelten als Pro-\n\nbezeit. \n\n \n\nWährend der Probezeit kann beid-\n\nseitig innert 7 Tagen gekündigt wer-\n\nden. \n\n \n\nBei einer effektiven Verkürzung der \n\nProbezeit wegen Krankheit, Unfall \n\noder Erfüllen einer nicht freiwillig \n\nübernommenen gesetzlichen Pflicht \n\nwird die Probezeit entsprechend \n\nverlängert. \n\nAbsatz 1 unverändert. \n\n \n\n \n\n \n\nAbsatz 2 unverändert. \n\n \n\n \n\n \n\nBei einer effektiven Verkürzung der \n\nProbezeit wegen Krankheit, Unfall \n\noder Erfüllen einer nicht freiwillig \n\nübernommenen gesetzlichen Pflicht \n\n(zum Beispiel Militärdienst) wird die \n\nProbezeit entsprechend verlängert. \n\n  \n\nArt. 15 \n\nZuweisung ande-\n\nrer Arbeit/ Verset-\n\nzung \n\nAngestellten können, sofern es der \n\nDienst oder der Personaleinsatz er-\n\nfordern, andere ihrer Ausbildung \n\nund Eignung entsprechende Tätig-\n\nkeiten ausserhalb des angestamm-\n\nten Aufgabengebietes zugewiesen \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n \n\nUnter den gleichen Voraussetzun-\n\ngen können Angestellte an einen \n\nandern Arbeitsplatz versetzt wer-\n\nden. Dabei ist auf die persönlichen \n\nVerhältnisse und die Zumutbarkeit \n\nbesondere Rücksicht zu nehmen. \n\nAngestellten können, sofern es der \n\nDienst oder der Personaleinsatz er-\n\nfordern, andere ihrer Ausbildung \n\nund Eignung entsprechende Tätig-\n\nkeiten ausserhalb des angestamm-\n\nten Aufgabengebiets zugewiesen \n\nwerden. Grundlage bildet die Stel-\n\nlenbeschreibung. \n\n \n\n \n\nAbsatz 2 unverändert. \n\n  \n\n \n\n\n\n29.08.2019 5 \n\nArtikel PBS, aktuell geltende Fassung Antrag Stadtrat Antrag GRPK, Zustimmung zum Antrag des \n\nStadtrats, sofern nichts anderes vermerkt. \nMinderheiten, Zustimmung zum An-\n\ntrag der Mehrheit, sofern nichts anderes ver-\nmerkt. \n\n \n\nArt. 16 \n\nVorsorgliche Mas-\n\nsnahmen \n\nAngestellte können von der Anstel-\n\nlungsinstanz jederzeit vorsorglich \n\nim Amt eingestellt werden, wenn \n\n \n\na) genügend Hinweise auf das \n\nVorliegen eines wichtigen \n\nGrundes zur Auflösung des Ar-\n\nbeitsverhältnisses bestehen, \n\nb) wegen eines Verbrechens o-\n\nder Vergehens ein Strafverfah-\n\nren eingeleitet worden ist, \n\nc) zwingende öffentliche Interes-\n\nsen oder eine Administrativun-\n\ntersuchung dies erfordern. \n\nUnverändert  \n\n \n\n \n\n \n\na) genügend Hinweise auf das \n\nVorliegen eines wichtigen \n\nGrundes zur fristlosen Auflö-\n\nsung des Arbeitsverhältnisses \n\nbestehen, \n\n \n\nArt. 17 \n\nArbeitszeugnis \n\nDie Angestellten können von der \n\nStadt jederzeit ein Arbeitszeugnis \n\nverlangen, das sich über die Art \n\nund Dauer des Arbeitsverhältnisses \n\nsowie über die Leistungen und das \n\nVerhalten ausspricht. 4 \n\nUnverändert   \n\n \n\n  \n\n\n\n29.08.2019 6 \n\nArtikel PBS, aktuell geltende Fassung Antrag Stadtrat Antrag GRPK, Zustimmung zum Antrag des \n\nStadtrats, sofern nichts anderes vermerkt. \nMinderheiten, Zustimmung zum An-\n\ntrag der Mehrheit, sofern nichts anderes ver-\nmerkt. \n\n \n\nArt. 18 \n\nBeendigungs-\n\ngründe \n\nDas Arbeitsverhältnis endet durch: \n\n \n\na) Kündigung \n\nb) Ablauf einer befristeten Anstel-\n\nlung \n\nc) Auflösung in gegenseitigem \n\nEinvernehmen \n\nd) Auflösung aus wichtigen Grün-\n\nden \n\ne) Altersrücktritt \n\nf) Entlassung altershalber, invali-\n\nditätshalber \n\ng) Tod \n\nh) Verzicht auf Wiederwahl o-\n\nder Nichtwiederwahl bei Ablauf der \n\nAmtsdauer sowie Entlassung auf \n\neigenes Gesuch bei gewählten An-\n\ngestellten. \n\nDas Arbeitsverhältnis endet durch: \n\n \n\na) Kündigung \n\nb) Ablauf einer befristeten Anstel-\n\nlung \n\nc) Auflösung in gegenseitigem \n\nEinvernehmen \n\nd) Auflösung aus wichtigen Grün-\n\nden \n\ne) Altersrücktritt \n\nf) Entlassung altershalber, invali-\n\nditätshalber \n\ng) Tod \n\nh) Aufgehoben \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nd) Fristlose Auflösung aus wichti-\n\ngen Gründen \n\n \n\nArt. 19 \n\nKündigungsfrist \n\nDie Kündigungsfrist beträgt nach \n\nAblauf der Probezeit 3 Monate, je-\n\nweils auf Ende eines Kalendermo-\n\nnats. \n\n \n\nVorbehalten bleibt im Einzelfall die \n\nAbkürzung oder Verlängerung der \n\nKündigungsfrist im gegenseitigen \n\nEinvernehmen. \n\nUnverändert   \n\n \n\n  \n\n\n\n29.08.2019 7 \n\nArtikel PBS, aktuell geltende Fassung Antrag Stadtrat Antrag GRPK, Zustimmung zum Antrag des \n\nStadtrats, sofern nichts anderes vermerkt. \n\nMinderheiten, Zustimmung zum An-\n\ntrag der Mehrheit, sofern nichts anderes ver-\nmerkt. \n\n \n\nArt. 20 \n\nZuständigkeit \n\nKündigungen seitens der Stadt wer-\n\nden grundsätzlich durch den Stadt-\n\nrat auf Antrag der Abteilungen aus-\n\ngesprochen. \n\n \n\nDer Stadtrat kann die Kompetenz \n\ndelegieren. \n\nUnverändert   \n\nArt. 21 \n\nKündigungs-\n\nschutz \n\nEine Kündigung durch die Stadt \n\nwird schriftlich und begründet mit-\n\ngeteilt. \n\n \n\nDie Kündigung darf nicht miss-\n\nbräuchlich nach den Bestimmungen \n\ndes Obligationenrechts sein und \n\nsetzt einen sachlich zureichenden \n\nGrund voraus. \n\n \n\nErweist sich für die Stadt eine Kün-\n\ndigung als missbräuchlich oder \n\nsachlich nicht gerechtfertigt, so be-\n\nmisst sich die Entschädigung nach \n\nden Bestimmungen des Obligatio-\n\nnenrechts über die missbräuchliche \n\nKündigung. 4 \n\n \n\nEine Wiedereinstellung ist in jedem \n\nFall ausgeschlossen. \n\nUnverändert   \n\n \n\n  \n\n\n\n29.08.2019 8 \n\nArtikel PBS, aktuell geltende Fassung Antrag Stadtrat Antrag GRPK, Zustimmung zum Antrag des \n\nStadtrats, sofern nichts anderes vermerkt. \nMinderheiten, Zustimmung zum An-\n\ntrag der Mehrheit, sofern nichts anderes ver-\nmerkt. \n\n \n\nArt. 22 \n\nKündigungs-\n\ngründe wegen \n\nmangelnder Leis-\n\ntung und Fehlver-\n\nhalten \n\nEin sachlich zureichender Grund \n\nliegt insbesondere vor bei \n\n \n\na. ungenügenden Leistungen o-\n\nder unbefriedigendem Verhal-\n\nten; \n\n \n\nb. Stellenaufhebung. \n\n \n\nIm Übrigen ist eine Gesamtwürdi-\n\ngung sämtlicher Umstände des Ein-\n\nzelfalls vorzunehmen. 4 \n\nUnverändert   \n\nArt. 23 \n\nKündigung zur \n\nUnzeit \n\nAufgehoben 4 Unverändert   \n\nArt. 24 \n\nKündigungs-\n\nschutz bei Diskri-\n\nminierung auf \n\nGrund des Ge-\n\nschlechts \n\nDer Kündigungsschutz bei Diskrimi-\nnierung auf Grund des Geschlechts \nrichtet sich nach dem Gleichstel-\nlungsgesetz. \n\nDer Kündigungsschutz bei Diskrimi-\nnierung aufgrund des Geschlechts \nrichtet sich nach dem Bundesge-\nsetz über die Gleichstellung von \nFrau und Mann (Gleichstellungsge-\nsetz), ausgenommen der 3. Ab-\nschnitt, Besondere Bestimmungen \nfür Arbeitsverhältnisse nach Obliga-\ntionenrecht. Diese Bestimmungen \nfinden keine Anwendung. \n\n  \n\n    \n\n  \n\n\n\n29.08.2019 9 \n\nArtikel PBS, aktuell geltende Fassung Antrag Stadtrat Antrag GRPK, Zustimmung zum Antrag des \n\nStadtrats, sofern nichts anderes vermerkt. \nMinderheiten, Zustimmung zum An-\n\ntrag der Mehrheit, sofern nichts anderes ver-\nmerkt. \n\n \n\nArt. 25 \n\nFristlose Auflö-\n\nsung aus wichti-\n\ngen Gründen \n\nDas Arbeitsverhältnis kann aus \n\nwichtigen Gründen beidseitig ohne \n\nEinhalten von Fristen jederzeit auf-\n\ngelöst werden. Die Auflösung er-\n\nfolgt schriftlich und mit Begründung. \n\n \n\nAls wichtiger Grund gilt jeder Um-\n\nstand, bei dessen Vorhandensein \n\nnach Treu und Glauben das Fort-\n\nsetzen des Arbeitsverhältnisses \n\nnicht mehr zumutbar ist. \n \n\nAbsatz 3 aufgehoben. 4 \n\nUnverändert   \n\nArt. 26 \n\nAngestellte auf \n\nAmtsdauer \n\nDas Arbeitsverhältnis der auf Amts-\n\ndauer gewählten Angestellten \n\nendigt mit dem Tag des Ablaufs der \n\nAmtsdauer. \n\n \n\nDie auf Amtsdauer Gewählten kön-\n\nnen auf ihr Gesuch hin auch wäh-\n\nrend der Amtsdauer mit einer Frist \n\nvon sechs Monaten auf das Ende \n\neines Monats entlassen werden, \n\nwenn dadurch nicht wesentliche In-\n\nteressen der Stadt beeinträchtigt \n\nwerden. Die Wahl- oder Aufsichts-\n\nbehörde kann dem Entlassungsge-\n\nsuch auf eine kürzere Frist entspre-\n\nchen. \n\nAufgehoben   \n\n  \n\n\n\n29.08.2019 10 \n\nArtikel PBS, aktuell geltende Fassung Antrag Stadtrat Antrag GRPK, Zustimmung zum Antrag des \n\nStadtrats, sofern nichts anderes vermerkt. \nMinderheiten, Zustimmung zum An-\n\ntrag der Mehrheit, sofern nichts anderes ver-\nmerkt. \n\n \n\nArt. 27 \n\nBeendigung im \n\ngegenseitigen \n\nEinvernehmen \n\nDas Arbeitsverhältnis kann im ge-\n\ngenseitigen Einvernehmen abwei-\n\nchend von den Bestimmungen die-\n\nses Statuts aufgelöst werden. \n\n \n\n \n\nAbsatz 2 aufgehoben. 4 \n\nDas Arbeitsverhältnis kann im ge-\n\ngenseitigen Einvernehmen abwei-\n\nchend von den Bestimmungen die-\n\nses Statuts jederzeit aufgelöst wer-\n\nden. \n\n \n\nAbsatz 2 unverändert. \n\n  \n\nArt. 28 \n\nEntlassung alters-\n\nhalber und infolge \n\nInvalidität \n\nAngestellte scheiden spätestens \n\nauf das Ende des Monats, in wel-\n\nchem sie das ordentliche AHV-\n\nRentenalter erreichen, aus dem \n\nDienst. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas Verfahren bei Entlassung we-\n\ngen Invalidität richtet sich nach kan-\n\ntonaler Ordnung. \n\nDas Arbeitsverhältnis endet am \n\nEnde des Monats, in welchem An-\n\ngestellte das 65. Altersjahr vollen-\n\nden. Mitarbeitende, welche nicht \n\nbei der BVK Personalvorsorge des \n\nKantons Zürich versichert sind, \n\nscheiden spätestens auf das Ende \n\ndes Monats, in welchem sie das or-\n\ndentliche AHV-Rentenalter errei-\n\nchen, aus dem Dienst. \n\n \n\nAbsatz 2 unverändert. \n\n  \n\nArt. 29 \n\nAblauf der befris-\n\nteten Anstellung \n\nBefristete Arbeitsverhältnisse en-\n\nden ohne vorherige Ankündigung \n\nauf den vereinbarten Termin. \n\n \n\nWird das Arbeitsverhältnis in ein \n\nunbefristetes umgewandelt, teilt \n\ndies die Anstellungsinstanz der be-\n\ntroffenen Person rechtzeitig mit. \n\nUnverändert   \n\n  \n\n\n\n29.08.2019 11 \n\nArtikel PBS, aktuell geltende Fassung Antrag Stadtrat Antrag GRPK, Zustimmung zum Antrag des \n\nStadtrats, sofern nichts anderes vermerkt. \nMinderheiten, Zustimmung zum An-\n\ntrag der Mehrheit, sofern nichts anderes ver-\nmerkt. \n\n \n\nArt. 30 \n\nAbfindung 4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAngestellte, deren Stelle aufgeho-\n\nben wird und denen intern keine \n\nandere zumutbare Stelle angeboten \n\nwerden kann, haben Anspruch auf \n\neine Abfindung. Voraussetzungen \n\ndafür sind mindestens 10 Dienst-\n\njahre bei der Stadt sowie ein Min-\n\ndestalter von 45 Jahren. \n\n \n\nAngestellten mit Unterstützungs-\n\npflichten kann bei drohender Not-\n\nlage eine Abfindung bereits vor Er-\n\nreichen des Mindestalters und mit \n\nweniger als 10 Dienstjahren ausge-\n\nrichtet werden. \n\n \n\nDie Abfindung wird vom Stadtrat \n\nfestgesetzt und beträgt im Einzelfall \n\nzwischen ein und sechs Monatslöh-\n\nnen. Angemessen berücksichtigt \n\nwerden insbesondere die persönli-\n\nchen und finanziellen Verhältnisse, \n\ndas Lebensalter, allfällige Unter-\n\nstützungspflichten, die Arbeits-\n\nmarktchancen sowie die Dienstzeit. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nUnverändert Angestellte, deren Stelle aufgeho-\n\nben wird und denen intern keine \n\nandere zumutbare Stelle angeboten \n\nwerden kann, haben Anspruch auf \n\neine Abfindung. Voraussetzungen \n\ndafür sind mindestens 10 Dienst-\n\njahre bei der Stadt sowie ein Min-\n\ndestalter von 45 Jahren. \n\n \n\nAngestellten mit Unterstützungs-\n\npflichten kann bei drohender Not-\n\nlage eine Abfindung bereits vor Er-\n\nreichen des Mindestalters und mit \n\nweniger als 10 Dienstjahren ausge-\n\nrichtet werden. \n\n \n\nDie Abfindung wird vom Stadtrat \n\nfestgesetzt und beträgt im Einzelfall \n\nzwischen ein und sechs Monatslöh-\n\nnen. Als Monatslohn gilt ein Zwölf-\n\ntel des zuletzt bezahlten Jahres-\n\nBruttolohnes. Angemessen berück-\n\nsichtigt werden insbesondere die \n\npersönlichen und finanziellen Ver-\n\nhältnisse, das Lebensalter, allfällige \n\nUnterstützungspflichten, die Ar-\n\nbeitsmarktchancen sowie die \n\nDienstzeit.  \n\n \n\n \n\n\n\n29.08.2019 12 \n\n(Fortsetzung) \n\n \n\nArt. 30 \n\nAbfindung 4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWo nötig und sinnvoll, übernimmt \n\ndie Stadt zusätzlich die Beratungs-\n\nkosten für ein “Outplacement“. \n\n \n\nDie Abfindung wird als Einmalzah-\n\nlung mit der Beendigung des Ar-\n\nbeitsverhältnisses ausbezahlt.  \n\n \n\nAngestellten, denen durch die Stadt \n\neine zumutbare neue Anstellung \n\nangeboten oder vermittelt werden \n\nkann, wird die Abfindung unabhän-\n\ngig vom bisherigen und neuen Be-\n\nschäftigungsgrad um das während \n\nder Abfindungsdauer erzielte Er-\n\nwerbseinkommen gekürzt. In den \n\nübrigen Fällen wird die Abfindung \n\num die Hälfte des während der Ab-\n\nfindungsdauer erzielten Erwerbs-\n\neinkommens gekürzt; hierzu zählen \n\nnamentlich auch Taggelder der Ar-\n\nbeitslosenversicherung. Sofern im \n\nZeitpunkt der Ausbezahlung keine \n\nKürzung erfolgt, erkundigt sich die \n\nStadt nach Ablauf der Abfindungs-\n\ndauer nach dem erzielten Einkom-\n\nmen und verfügt nötigenfalls eine \n\nRückforderung. \n\n \n\nWo nötig und sinnvoll, übernimmt \n\ndie Stadt zusätzlich die Beratungs-\n\nkosten für ein “Outplacement“. \n\n \n\n  \n\n\n\n29.08.2019 13 \n\n(Fortsetzung) \n\n \n\nArt. 30 \n\nAbfindung 4 \n\n \n\nLeistungen der Pensionskasse wer-\n\nden erst nach Ablauf der Zeit-\n\nspanne, für die eine Abfindung aus-\n\ngerichtet wird, ausgesprochen. \n\n \n\nAbsatz 5 aufgehoben. 4 \n\n Leistungen der Pensionskasse wer-\n\nden erst nach Ablauf der Zeit-\n\nspanne, für die eine Abfindung aus-\n\ngerichtet wird, ausgesprochen. \n\n \n\nAbsatz 5 aufgehoben. 4 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n29.08.2019 14 \n\nArtikel PBS, aktuell geltende Fassung Antrag Stadtrat Antrag GRPK, Zustimmung zum Antrag des \n\nStadtrats, sofern nichts anderes vermerkt. \nMinderheiten, Zustimmung zum An-\n\ntrag der Mehrheit, sofern nichts anderes ver-\nmerkt. \n\n \n\nArt. 31 \n\nSozialplan \n\nBei einem Stellenabbau in grösse-\n\nrem Umfang kann der Stadtrat ei-\n\nnen Sozialplan erstellen. \n\nUnverändert   \n\nArt. 32 \n\nLohn \n\nDer Lohn bildet das Entgelt für die \n\ngesamte amtliche Tätigkeit. Pikett-\n\ndienst gilt nicht als Arbeitszeit und \n\nwird separat entschädigt. Der \n\nStadtrat regelt die Einzelheiten. \n\nDer Lohn bildet das Entgelt für die \n\ngesamte amtliche Tätigkeit. Pikett-\n\ndienst sowie der Einsatz bei Wah-\n\nlen und Abstimmungen gelten nicht \n\nals Arbeitszeit und werden separat \n\nentschädigt. Der Stadtrat regelt die \n\nEinzelheiten. \n\n  \n\nArt. 33 \n\nBesoldungsrah-\n\nmen \n\nDie Besoldungen des Personals \n\nwerden im Rahmen der kantonalen \n\nBesoldungsklassen 1 bis und mit \n\n24 festgesetzt. \n\nDie Besoldungen des Personals \n\nwerden im Rahmen der kantonalen \n\nLohnklassen 1 bis und mit 25 fest-\n\ngesetzt. \n\nDie Besoldungen des Personals \n\nwerden im Rahmen der kantonalen \n\nLohnklassen 1 bis und mit 24 fest-\n\ngesetzt. \n\n \n\nArt. 34 \n\nEinreihungsplan \n\nDer Stadtrat erlässt einen Einrei-\n\nhungsplan mit Richtpositionen ge-\n\nstützt auf eine analytische Arbeits-\n\nplatzbewertung. \n\nDer Stadtrat erlässt einen Einrei-\n\nhungsplan mit Richtpositionen. \n\n  \n\nArt. 35 \n\nStelleneinreihung \n\nJede Stelle wird gemäss Einrei-\n\nhungsplan in eine Lohnklasse ein-\n\ngereiht. \n\nUnverändert   \n\nArt. 36 \n\nLohnklassen und \n\nStufen \n\nEs gelten die Lohnklassen und \n\nLohnstufen des Kantons. \n\nDie Lohnklassen und Lohnstufen \n\nrichten sich nach dem Schema des \n\nKantons. \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\n29.08.2019 15 \n\nArtikel PBS, aktuell geltende Fassung Antrag Stadtrat Antrag GRPK, Zustimmung zum Antrag des \n\nStadtrats, sofern nichts anderes vermerkt. \nMinderheiten, Zustimmung zum An-\n\ntrag der Mehrheit, sofern nichts anderes ver-\nmerkt. \n\n \n\nArt. 37 \n\nAnfangslohn, An-\n\nlaufstufen \n\nAufgehoben 4 Unverändert   \n\nArt. 38 \n\nStufenanstiege / \n\nBeförderungen \n\nDer Stadtrat regelt die Lohnent-\n\nwicklung, insbesondere die Voraus-\n\nsetzungen für Lohnerhöhungen und \n\nauch Rückstufungen. 4 \n\n \n\nAbsatz 2 bis 5 aufgehoben. 4 \n\nUnverändert   \n\nArt. 39 \n\nRückstufung \n\nAufgehoben 4 Unverändert   \n\nArt. 40 \n\nGenerelle Lohn-\n\nanpassungen \n\nDie für das Staatspersonal anwend-\n\nbaren Beschlüsse über generelle \n\nTeuerungszulagen, Reallohnerhö-\n\nhungen oder Lohnreduktion gelten \n\nauch für das Personal der Stadt \n\nWädenswil. \n\nUnverändert   \n\nArt. 41 \n\nIndividuelle Lohn-\n\nanpassungen \n\nÜber individuelle Lohnerhöhungen \n\nentscheidet der Stadtrat. Er folgt \n\ndabei allgemein den Vorgaben für \n\ndie Staatsangestellten unter Be-\n\nrücksichtigung der Finanzlage der \n\nStadt. \n\nUnverändert   \n\nArt. 42 \n\nLeistungszulagen \n\n/ -anreize \n\nDer Stadtrat kann besondere Leis-\n\ntungen oder ausserordentliche \n\nStellvertretungseinsätze mit einer \n\neinmaligen Zulage oder anderen \n\nAnreizen belohnen. \n\nUnverändert   \n\n  \n\n\n\n29.08.2019 16 \n\nArtikel PBS, aktuell geltende Fassung Antrag Stadtrat Antrag GRPK, Zustimmung zum Antrag des \n\nStadtrats, sofern nichts anderes vermerkt. \nMinderheiten, Zustimmung zum An-\n\ntrag der Mehrheit, sofern nichts anderes ver-\nmerkt. \n\n \n\nArt. 43 \n\nGewinnung und \n\nErhaltung vorzüg-\n\nlicher Angestellter \n\nDer Stadtrat kann zur Gewinnung  \n\noder Erhaltung vorzüglicher Ange-\n\nstellter in wichtiger Stellung aus-\n\nnahmsweise eine Erhöhung des \n\nLohnes bis auf 15% über den vor-\n\ngesehenen Höchstlohn gewähren. \n\nUnverändert   \n\nArt. 44 \n\nLohn für Teilzeit-\n\nangestellte, Stun-\n\ndenlohn \n\nSofern kein Stundenlohn vereinbart \n\nist, richtet sich die Höhe des Loh-\n\nnes und sämtlicher Zulagen nach \n\ndem Beschäftigungsgrad. \n\n \n\nFür Teilzeitangestellte kann der \n\nStadtrat pauschale Stundenlöhne \n\nfestlegen, in denen Entschädigun-\n\ngen für Ferien, Freitage und 13. \n\nMonatslohn eingerechnet und aus-\n\ngewiesen sind. Im Übrigen gelten \n\ndie allgemeinen Anstellungsbedin-\n\ngungen. \n\nUnverändert   \n\nArt. 45 \n\nDienstaltersge-\n\nschenke / Kinder-\n\nzulagen \n\nDienstaltersgeschenke und Kinder-\n\nzulagen werden den Angestellten \n\nim gleichen Umfang gewährt wie \n\ndem Staatspersonal. \n\nUnverändert   \n\nArt. 46 \n\nDienstauslagen, \n\nSpesen \n\nDer Stadtrat regelt die Entschädi-\n\ngung für Dienstauslagen und Spe-\n\nsen. \n\nUnverändert   \n\n \n\n  \n\n\n\n29.08.2019 17 \n\nArtikel PBS, aktuell geltende Fassung Antrag Stadtrat Antrag GRPK, Zustimmung zum Antrag des \n\nStadtrats, sofern nichts anderes vermerkt. \nMinderheiten, Zustimmung zum An-\n\ntrag der Mehrheit, sofern nichts anderes ver-\nmerkt. \n\n \n\nArt. 47 \n\nBesoldungsnach-\n\ngenuss \n\nIm Todesfalle von Angestellten wird \n\nden Hinterlassenen die volle Besol-\n\ndung im Sterbemonat und den drei \n\nfolgenden Monaten ausgerichtet. \n\n \n\n \n\n \n\nAls Hinterlassene des Verstorbe-\n\nnen/der Verstorbenen gelten der \n\nEhegatte/die Ehegattin, minderjäh-\n\nrige Kinder, ferner die übrigen Kin-\n\nder, die Eltern, Geschwister und \n\nEnkel, wenn sie von ihm/ihr regel-\n\nmässig unterstützt worden sind. \n\nIm Todesfalle von Angestellten wird \n\nden Hinterlassenen im Sinne der \n\nBestimmungen der Vorsorgeein-\n\nrichtung die volle Besoldung im \n\nSterbemonat und den drei folgen-\n\nden Monaten ausgerichtet. \n\n \n\nAbsatz 2 aufgehoben. \n\n  \n\nArt. 48 \n\nWohnsitz \n\nGrundsätzlich besteht für die Ange-\n\nstellten freier Wohnsitz. \n\n \n\nWenn es sich zur Dienstausübung \n\nals notwendig erweist, kann die An-\n\nstellungsinstanz die Angestellten \n\nzur Wohnsitznahme in Wädenswil \n\nverpflichten. \n\nUnverändert   \n\nArt. 49 \n\nMitarbeiterbeur-\n\nteilung \n\nDie Angestellten haben Anspruch \n\nauf regelmässige Mitarbeiterge-\n\nspräche/-beurteilungen. \n\n \n\nDer Stadtrat regelt Einzelheiten. \n\nUnverändert   \n\n \n\n  \n\n\n\n29.08.2019 18 \n\nArtikel PBS, aktuell geltende Fassung Antrag Stadtrat Antrag GRPK, Zustimmung zum Antrag des \n\nStadtrats, sofern nichts anderes vermerkt. \nMinderheiten, Zustimmung zum An-\n\ntrag der Mehrheit, sofern nichts anderes ver-\nmerkt. \n\n \n\nArt. 50 \n\nMitsprache \n\nVor dem Erlass und vor der Ände-\n\nrung von wesentlichen Bestimmun-\n\ngen des Personalwesens steht den \n\nbetroffenen Angestellten das Recht \n\nauf Vernehmlassung zu. \n\nVor dem Erlass und vor der Ände-\n\nrung von wesentlichen Bestimmun-\n\ngen des Personalwesens steht den \n\nbetroffenen Angestellten sowie sei-\n\nnen Personalverbänden das Recht \n\nauf Vernehmlassung zu. \n\n \n\nAls Personalverband wird aner-\n\nkannt, wenn er einen wesentlichen \n\nTeil des Personals vertritt. \n\n  \n\nArt. 51 \n\nGrundsatz \n\nDie Angestellten orientieren sich \n\nam Leistungsauftrag der Verwal-\n\ntung und erfüllen ihre Aufgaben in-\n\nnerhalb der Gesetzesnormen effi-\n\nzient und wirtschaftlich. Auf das \n\nWohl der Bevölkerung ist beson-\n\nders Rücksicht zu nehmen. \n\n \n\nDie Angestellten haben anstands- \n\nund rücksichtsvoll miteinander um-\n\nzugehen und die persönlichen \n\nGrenzen der Mitarbeitenden zu res-\n\npektieren. \n\nDie Angestellten richten sich nach \n\ndem Leistungsauftrag der Verwal-\n\ntung und erfüllen ihre Aufgaben in-\n\nnerhalb der Gesetzesnormen effi-\n\nzient, wirtschaftlich sowie dienst-\n\nleistungsorientiert. \n\n \n\n \n\nAbsatz 2 unverändert. \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\n29.08.2019 19 \n\nArtikel PBS, aktuell geltende Fassung Antrag Stadtrat Antrag GRPK, Zustimmung zum Antrag des \n\nStadtrats, sofern nichts anderes vermerkt. \nMinderheiten, Zustimmung zum An-\n\ntrag der Mehrheit, sofern nichts anderes ver-\nmerkt. \n\n \n\nArt. 52 \n\nAnnahme von \n\nGeschenken \n\nAngestellte dürfen keine Ge-\n\nschenke oder andere Vergünstigun-\n\ngen, die im Zusammenhang mit ih-\n\nrer Tätigkeit oder Funktion stehen \n\noder stehen könnten, für sich oder \n\nandere annehmen oder sich ver-\n\nsprechen lassen. \n\n \n\nAusgenommen sind Höflichkeitsge-\n\nschenke von geringem Wert. \n\nUnverändert   \n\nArt. 53 \n\nVerschwiegen-\n\nheitsplicht, Aus-\n\nstandspflicht \n\nDie Angestellten sind zur Ver-\n\nschwiegenheit über dienstliche An-\n\ngelegenheiten verpflichtet, die ihrer \n\nNatur nach oder gemäss besonde-\n\nrer Vorschrift geheim zu halten \n\nsind. \n\n \n\nDiese Verpflichtung bleibt nach Be-\n\nendigung des Arbeitsverhältnisses \n\nbestehen. \n\nUnverändert   \n\nArt. 54 \n\nArbeitszeit, Über-\n\nzeit \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie wöchentliche Gesamtarbeitszeit \n\nrichtet sich nach kantonalem Recht. \n\nDer Stadtrat erlässt ein Arbeitszeit-\n\nreglement und ordnet die Abgeltung \n\nvon Überzeit. \n\n \n\nDie Angestellten können auch aus-\n\nserhalb der ordentlichen Arbeitszeit \n\nsowie über die vereinbarte Arbeits-\n\nDie wöchentliche Gesamtarbeitszeit \n\nrichtet sich nach kantonalem Recht. \n\nDer Stadtrat regelt die Abgeltung \n\nvon Überzeit. \n\n \n\n \n\nAbsatz 2 unverändert. \n\n  \n\n\n\n29.08.2019 20 \n\n(Fortsetzung) \n\n \n\nArt. 54 \n\nArbeitszeit, Über-\n\nzeit \n\nzeit hinaus zur Arbeitsleistung ver-\n\npflichtet werden, wenn es die Auf-\n\ngabenerfüllung erfordert. \n\n  \n\n\n\n29.08.2019 21 \n\nArtikel PBS, aktuell geltende Fassung Antrag Stadtrat Antrag GRPK, Zustimmung zum Antrag des \n\nStadtrats, sofern nichts anderes vermerkt. \nMinderheiten, Zustimmung zum An-\n\ntrag der Mehrheit, sofern nichts anderes ver-\nmerkt. \n\n \n\nArt. 55 \n\nNebenbeschäfti-\n\ngung, \n\nöffentliche Ämter \n\nDie Ausübung einer Nebenbeschäf-\n\ntigung oder eines öffentlichen Am-\n\ntes ist zulässig, wenn die Tätigkeit \n\ndie amtliche Aufgabenerfüllung \n\nnicht beeinträchtigt und mit der \n\ndienstlichen Stellung vereinbar ist. \n\nÜber die Ausübung bzw. Über-\n\nnahme eines öffentlichen Amtes ist \n\ndie Anstellungsinstanz zu informie-\n\nren. \n\n \n\nWird vereinbarte Arbeitszeit bean-\n\nsprucht, ist eine Bewilligung der An-\n\nstellungsinstanz erforderlich. Diese \n\nkann mit Auflagen zur Kompensa-\n\ntion beanspruchter Arbeitszeit \n\nund/oder zur Abgabe von Neben-\n\neinnahmen verbunden werden. \n\nDie Ausübung einer Nebenbeschäf-\n\ntigung oder eines öffentlichen Amts \n\nist zulässig, wenn die Tätigkeit nicht \n\nbeeinträchtigt und mit der dienstli-\n\nchen Stellung vereinbar ist. Über \n\ndie Ausübung bzw. Übernahme ei-\n\nnes öffentlichen Amts ist die Anstel-\n\nlungsinstanz zu informieren. \n\n \n\n \n\n \n\nWird Arbeitszeit beansprucht, ist \n\neine Bewilligung der Anstellungs-\n\ninstanz erforderlich. Diese kann mit \n\nAuflagen zur Kompensation bean-\n\nspruchter Arbeitszeit und/oder zur \n\nAbgabe von Nebeneinnahmen ver-\n\nbunden werden. \n\n  \n\nArt. 56 \n\nVertrauensärztli-\n\nche Untersu-\n\nchung \n\nDie Angestellten können verpflich-\n\ntet werden, sich einer vertrauens-\n\närztlichen Untersuchung zu unter-\n\nziehen. \n\nUnverändert   \n\nArt. 57 \n\nArbeitsfreie Tage \n\nNeben den allgemeinen eidgenös-\n\nsischen und kantonalen gesetzli-\n\nchen Ruhetagen gelten als arbeits-\n\nfrei: Berchtoldstag, Fasnachtsmon-\n\ntag und Chilbimontag. \n\nUnverändert   \n\n \n\n  \n\n\n\n29.08.2019 22 \n\nArtikel PBS, aktuell geltende Fassung Antrag Stadtrat Antrag GRPK, Zustimmung zum Antrag des \n\nStadtrats, sofern nichts anderes vermerkt. \nMinderheiten, Zustimmung zum An-\n\ntrag der Mehrheit, sofern nichts anderes ver-\nmerkt. \n\n \n\nArt. 58 \n\nFerien, Ferienbe-\n\nzug, Kürzung Fe-\n\nrienanspruch \n\nDen voll- und teilzeitbeschäftigten \n\nAngestellten steht im Kalenderjahr \n\nfolgender Ferienanspruch zu: \n\n \n\nBis zum 59. Altersjahr inkl. Ler-\n\nnende 5 Wochen. 5 \n\n(4 Wochen bis 31.12.2011, ausser \n\nLernende sowie Angestellte bis \n\nzum 20. Altersjahr 5 Wochen) \n\n \n\nVon Beginn des Kalenderjahres, in \n\ndem das 60. Altersjahr vollendet \n\nwird 6 Wochen. \n\n \n\nFerien sind grundsätzlich im laufen-\n\nden Kalenderjahr zu beziehen. Die \n\nausnahmsweise Übertragung auf \n\ndas Folgejahr regelt der Stadtrat. \n\n \n\nDer Stadtrat regelt die Kürzung des \n\nFerienanspruches bei Abwesenhei-\n\nten infolge Krankheit, Unfall, Ur-\n\nlaub, Militär- und Zivilschutzdienst \n\noder aus anderen Gründen. \n\nDen voll- und teilzeitbeschäftigten \n\nAngestellten steht im Kalenderjahr \n\nfolgender Ferienanspruch zu: \n\n \n\nBis zum 54. Altersjahr inkl. Ler-\n\nnende 5 Wochen. 5 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVon Beginn des Kalenderjahres, in \n\ndem das 55. Altersjahr vollendet \n\nwird 6 Wochen. \n\n \n\nAbsatz 2 unverändert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbsatz 3 unverändert. \n\nDen voll- und teilzeitbeschäftigten \n\nAngestellten steht im Kalenderjahr \n\nfolgender Ferienanspruch zu: \n\n \n\nBis zum 59. Altersjahr inkl. Ler-\n\nnende 5 Wochen. 5 \n\n(4 Wochen bis 31.12.2011, ausser \n\nLernende sowie Angestellte bis \n\nzum 20. Altersjahr 5 Wochen) \n\n \n\nVon Beginn des Kalenderjahres, in \n\ndem das 60. Altersjahr vollendet \n\nwird 6 Wochen. \n\n \n\nAbsatz 2 unverändert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbsatz 3 unverändert \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n29.08.2019 23 \n\nArtikel PBS, aktuell geltende Fassung Antrag Stadtrat Antrag GRPK, Zustimmung zum Antrag des \n\nStadtrats, sofern nichts anderes vermerkt. \nMinderheiten, Zustimmung zum An-\n\ntrag der Mehrheit, sofern nichts anderes ver-\nmerkt. \n\n \n\nArt. 59 \n\nBarabgeltung der \n\nFerien \n\nNicht bezogene Ferien werden \n\ngrundsätzlich nicht bar abgegolten. \n\nAusgenommen bleiben \n\n \n\na) der Ferienanspruch im Aus-\n\ntrittsjahr, wenn das Arbeitsver-\n\nhältnis unter Wahrung der \n\nKündigungsfrist aufgelöst \n\nwurde, die Ferien jedoch aus \n\ndienstlichen oder sonst wichti-\n\ngen persönlichen Gründen vor \n\nAblauf der Kündigungsfrist \n\nnicht mehr bezogen werden \n\nkonnten; \n\n \n\nb) Ferien, die beim Tod des oder \n\nder Angestellten noch nicht be-\n\nzogen sind und aus dienstli-\n\nchen oder triftigen persönli-\n\nchen Gründen nicht bezogen \n\nwerden konnten; sie werden \n\nden Hinterbliebenen (siehe Art. \n\n47, Abs. 2) ausbezahlt. \n\n \n\nDie Abgeltung von Ferien bewilligt \n\ndie Anstellungsinstanz unter Mittei-\n\nlung an das Personalsekretariat. \n\nUnverändert   \n\n \n\n  \n\n\n\n29.08.2019 24 \n\nArtikel PBS, aktuell geltende Fassung Antrag Stadtrat Antrag GRPK, Zustimmung zum Antrag des \n\nStadtrats, sofern nichts anderes vermerkt. \nMinderheiten, Zustimmung zum An-\n\ntrag der Mehrheit, sofern nichts anderes ver-\nmerkt. \n\n \n\nArt. 60 \n\nAbwesenheit we-\n\ngen Krankheit \n\nund Unfall \n\nWer aus gesundheitlichen Gründen \n\nan der Arbeit verhindert ist, hat die \n\nvorgesetzte Stelle so rasch als \n\nmöglich zu verständigen und bei \n\nDienstaussetzungen von mehr als \n\ndrei Tagen ein ärztliches Zeugnis \n\nbeizubringen. \n\nUnverändert   \n\nArt. 61 \n\nAbwesenheit we-\n\ngen Militär-, \n\nSchutz- und Zivil-\n\nschutzdienst \n\nBei obligatorischem Militär- und Zi-\n\nvilschutzdienst wird der volle Lohn \n\nausgerichtet. Bei Ledigen ohne Un-\n\nterstützungspflicht wird der Lohn \n\nwährend der Rekrutenschule auf \n\n80% reduziert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMilitärische Beförderungsdienste \n\nbedürfen der Zustimmung der An-\n\nstellungsinstanz. Diese ist in der \n\nRegel zu erteilen, wenn die betrieb-\n\nlichen Verhältnisse es gestatten. \n\nDie Lohnfortzahlung beträgt 80%. \n\nBei obligatorischem Militär-, \n\nSchutz- und Zivildienst wird der \n\nvolle Lohn ausgerichtet. Bei Ledi-\n\ngen ohne Unterstützungspflicht wird \n\nder Lohn während der Rekruten-\n\nschule auf 80% reduziert. \n\n \n\nDie Durchdiener-Rekrutenschule \n\nberechtigt höchstens bis zur Dauer \n\nder ordentlichen Rekrutenschule \n\nzur Lohnfortzahlung gemäss Ab-\n\nsatz 1. \n\n \n\nAbsatz 3 unverändert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n29.08.2019 25 \n\n(Fortsetzung) \n\n \n\nArt. 61 \n\nAbwesenheit we-\n\ngen Militär-, \n\nSchutz- und Zivil-\n\nschutzdienst \n\nDie Anstellungsinstanz kann Lohn-\n\nleistungen zurückfordern, wenn bei \n\nAuflösung des Arbeitsverhältnisses \n\ndie Dauer der Abwesenheit von Mi-\n\nlitär- oder Zivilschutzdienst die \n\nDauer der gesamten Tätigkeit bei \n\nder Stadt überschreitet. \n\n \n\n \n\nDer Erwerbsersatz kommt der Stadt \n\nzugute. \n\n \n\nDer Stadtrat kann weitere Dienst-\n\nleistungen im öffentlichen Interesse \n\nden vorgehenden Bestimmungen \n\ngleichstellen. \n\nLohnleistungen werden zurückge-\n\nfordert, wenn bei Auflösung des Ar-\n\nbeitsverhältnisses die Dauer der \n\nAbwesenheit von Militär- oder Zivil-\n\nschutzdienst die Dauer der gesam-\n\nten Tätigkeit bei der Stadt über-\n\nschreitet. Der Stadtrat regelt die \n\nEinzelheiten. \n\n \n\nAbsatz 2 unverändert. \n\n \n\n \n\nAbsatz 3 unverändert. \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\n29.08.2019 26 \n\nArtikel PBS, aktuell geltende Fassung Antrag Stadtrat Antrag GRPK, Zustimmung zum Antrag des \n\nStadtrats, sofern nichts anderes vermerkt. \nMinderheiten, Zustimmung zum An-\n\ntrag der Mehrheit, sofern nichts anderes ver-\nmerkt. \n\n \n\nArt. 62 \n\nUrlaub \n\nDer Stadtrat regelt die Gewährung \n\nvon bezahltem und unbezahltem \n\nUrlaub. Er kann die Kompetenz de-\n\nlegieren. \n\nUnverändert   \n\nArt. 63 \n\nDatenschutz \n\nDer Datenschutz richtet sich nach \n\nübergeordnetem Recht. \n\nUnverändert   \n\nArt. 64 \n\nKranken- und Un-\n\nfallversicherung \n\nDie Angestellten werden im Rah-\n\nmen der gesetzlichen Bestimmun-\n\ngen durch die Stadt gegen Berufs- \n\nund Nichtberufsunfälle versichert. \n\n \n\nDie Prämien für die Nichtberufsun-\n\nfall-Versicherung werden von der \n\nStadt und den Angestellten je hälf-\n\ntig übernommen. 1 \n\nUnverändert   \n\n \n\n  \n\n\n\n29.08.2019 27 \n\nArtikel PBS, aktuell geltende Fassung Antrag Stadtrat Antrag GRPK, Zustimmung zum Antrag des \n\nStadtrats, sofern nichts anderes vermerkt. \nMinderheiten, Zustimmung zum An-\n\ntrag der Mehrheit, sofern nichts anderes ver-\nmerkt. \n\n \n\nArt. 65 \n\nLohn bei Krank-\n\nheit, Unfall, \n\nSchwangerschaft \n\nund Niederkunft \n\nDie Lohnfortzahlung richtet sich \n\nnach kantonalem Recht. \n\nDie Lohnfortzahlung richtet sich \n\nnach den Vorschriften für das Per-\n\nsonal des Kantons Zürich, ausser \n\ndass in Abweichung von Art. 16 \n\nAbs. 1 lit. c der Vollzugsverordnung \n\nzum Personalgesetz die Lohnfort-\n\nzahlung durch die Kündigung ver-\n\nkürzt werden darf. \n\nDie Lohnfortzahlung richtet sich \n\nnach den Vorschriften für das Per-\n\nsonal des Kantons Zürich, ausser \n\ndass in Abweichung von § 16 Abs. \n\n1 lit. c der Vollzugsverordnung zum \n\nPersonalgesetz die Lohnfortzah-\n\nlung durch die Kündigung verkürzt \n\nwerden darf. \n\n \n\nWird die Durchführung einer ver-\n\ntrauensärztlichen Untersuchung \n\nverweigert oder verzögert, kann der \n\nLohn gekürzt oder entzogen wer-\n\nden. \n\n \n\nArt. 66 \n\nPensionskasse \n\nDie Angestellten werden im Rah-\n\nmen der gesetzlichen Bestimmun-\n\ngen bei der Beamtenversicherungs-\n\nkasse (BVK) des Kantons versi-\n\nchert. Die Stadt schliesst mit der \n\nBVK die entsprechenden Verträge \n\nab. \n\nDie Angestellten werden im Rah-\n\nmen der gesetzlichen Bestimmun-\n\ngen pensionskassenversichert. Der \n\nStadtrat bestimmt die Vorsorgeein-\n\nrichtung und regelt Einzelheiten. \n\n  \n\nArt. 67 \n\nStadtammann- \n\nund Betreibungs-\n\namtbeamter \n\nDie Angestellten des Stadtam-\n\nmann- und Betreibungsamtes un-\n\nterstehen den Bestimmungen die-\n\nses Statuts und erhalten von der \n\nStadt eine feste Entschädigung. Die \n\nGebühreneinnahmen sind vollum-\n\nfänglich der Stadt abzuliefern. \n\nDie Angestellten des Stadtam-\n\nmann- und Betreibungsamtes un-\n\nterstehen den Bestimmungen die-\n\nses Statuts und erhalten von der \n\nStadt eine feste Besoldung. Die \n\nGebühreneinnahmen sind vollum-\n\nfänglich der Stadt abzuliefern. \n\n  \n\nArt. 68 \n\nFriedensrichter \n\nDie Friedensrichter werden gemäss \n\ndiesem Statut entschädigt, sind im \n\nDer Friedensrichter/die Friedens-\n\nrichterin wird gemäss diesem Statut \n\n  \n\n\n\n29.08.2019 28 \n\n(Fortsetzung) \n\n \n\nArt. 68 \n\nFriedensrichter \n\nÜbrigen jedoch nicht diesem Erlass \n\nunterstellt. \n\nentschädigt, ist im Übrigen jedoch \n\nnicht diesem Erlass unterstellt. \n\n \n\n  \n\n\n\n29.08.2019 29 \n\nArtikel PBS, aktuell geltende Fassung Antrag Stadtrat Antrag GRPK, Zustimmung zum Antrag des \n\nStadtrats, sofern nichts anderes vermerkt. \nMinderheiten, Zustimmung zum An-\n\ntrag der Mehrheit, sofern nichts anderes ver-\nmerkt. \n\n \n\nVII. Lehr- und \n\nFachkräfte Pri-\n\nmarschule \n\n    \n\nArt. 69 \n\nBegriff \n\nAls Lehrkräfte gelten: \n\nPrimarlehrer und Primarlehrerinnen \n\nHandarbeitslehrer und Handarbeits-\n\nlehrerinnen \n\nKindergärtner und Kindergärtnerin-\n\nnen \n\nHortner und Hortnerinnen \n\nHauswirtschaftslehrer und Haus-\n\nwirtschaftslehrerinnen \n\nTherapeuten und Therapeutinnen \n\nFachlehrkräfte \n\nAls Lehr- und Fachkräfte gelten: \n\nPrimarlehrer/Primarlehrerinnen \n\nKindergärtner/Kindergärtnerinnen \n\nHandarbeitslehrer/Handarbeitsleh-\n\nrerinnen \n\nFachlehrpersonen \n\nSchulische Heilpädagogen/Heilpä-\n\ndagoginnen \n\nTherapeuten/Therapeutinnen \n\nMitarbeiter/Mitarbeiterinnen Betreu-\n\nung \n\nPädagogische Mitarbeiter/Mitarbei-\n\nterinnen \n\n  \n\nArt. 70 \n\nBesoldung \n\nDie Primarlehrer und Primarlehre-\n\nrinnen sowie Handarbeitslehrer und \n\nHandarbeitslehrerinnen werden \n\ndurch den Staat entlöhnt unter an-\n\nteilmässiger Verrechnung an die \n\nStadt. \n \n\nDie übrigen Lehrkräfte werden voll-\n\numfänglich durch die Stadt besol-\n\ndet. Die Löhne richten sich nach \n\nden Empfehlungen der Bildungsdi-\n\nrektion. \n \n\nDie Primarschulpflege regelt wei-\n\ntere Einzelheiten. \n\nDie Lehr- und Fachkräfte der Pri-\n\nmarschule mit Unterrichtslektionen \n\naus der Lektionentafel werden \n\ndurch den Staat entlöhnt unter an-\n\nteilmässiger Verrechnung an die \n\nStadt. \n \n\nDie übrigen Lehr- und Fachkräfte \n\nwerden vollumfänglich durch die \n\nStadt besoldet. Die Löhne richten \n\nsich nach den Empfehlungen der \n\nBildungsdirektion. \n \n\nAbsatz 3 unverändert. \n\n  \n\n\n\n29.08.2019 30 \n\n \n\nArtikel PBS, aktuell geltende Fassung Antrag Stadtrat Antrag GRPK, Zustimmung zum Antrag des \n\nStadtrats, sofern nichts anderes vermerkt. \nMinderheiten, Zustimmung zum An-\n\ntrag der Mehrheit, sofern nichts anderes ver-\nmerkt. \n\n \n\nArt. 71 \n\nAnwendbares \n\nRecht \n\nIm Übrigen finden die Bestimmun-\n\ngen des Statuts Anwendung, soweit \n\nnicht übergeordnetes Recht vor-\n\ngeht. \n\nUnverändert   \n\nArt. 72 \n\nRechtsmittelbe-\n\nlehrung \n\nPersonalrechtliche Anordnungen \n\nsind mit einer Rechtsmittelbeleh-\n\nrung zu versehen. \n\nUnverändert   \n\nArt. 73 \n\nAnhörungsrecht \n\nDie Angestellten sind vor dem Er-\n\nlass einer sie belastenden Verfü-\n\ngung anzuhören. \n\n \n\nVon der vorgängigen Anhörung \n\nkann abgesehen werden, wenn ein \n\nsofortiger Entscheid im öffentlichen \n\nInteresse notwendig ist. Die Anhö-\n\nrung ist so bald wie möglich nach-\n\nzuholen. \n\nUnverändert   \n\n \n\n\n\n29.08.2019 31 \n\nPBS, aktuell geltende Fassung Antrag Stadtrat Antrag GRPK, Zustimmung zum Antrag des Stadtrats, \n\nsofern nichts anderes vermerkt. \nMinderheiten, Zustimmung zum An-\n\ntrag der Mehrheit, sofern nichts anderes ver-\nmerkt. \n\n \n\nArt. 74 Gemeinderat, Stadtrat, \n\nPrimarschulpflege, \n\nSozialbehörde \n\n \nFür den Gemeinderat und die städti-\nschen Behörden werden folgende Jah-\nresentschädigungen sowie weitere Ent-\nschädigungen festgelegt (Stand 1. Ja-\nnuar 2012): \nA. Gemeinderat Fr. \n\na) Mitglieder 1 2'113.35 \nb) Präsident/Präsidentin  \n\nständiger und  \nnicht ständiger Kommissionen, \nausgenommen Büro und IFK \n(Interfraktionelle \n\n Konferenz) \n Zulage pro Sitzung 138.30 \nc) Mitglieder ständiger  \n\nund nicht ständiger \nKommissionen,  \nausgenommen Büro  \nund IFK  \n\n Zulage pro Sitzung 53.20 \nd) Sekretäre/Sekretärinnen von \n\nKommissionen \npro Protokoll oder Be-\nricht 212.80 \n\ne) Ratspräsident/Ratspräsiden-\ntin 2'128.15 \n(zusätzlich zu Mitgliederent-\nschädigung) \n\nB. Stadtrat Fr. \na) Präsidiales 90‘447.05 \nb) Planen und Bauen 58‘524.55 \nc) Schule und Jugend   58‘524.55 \n\nArt. 74 Gemeinderat, Stadtrat, \n\nPrimarschulpflege, \n\nSozialbehörde \n\n \nFür den Gemeinderat und die städti-\nschen Behörden werden folgende Jah-\nresentschädigungen sowie weitere Ent-\nschädigungen festgelegt (Stand 1. Ja-\nnuar 2018): \nA. Gemeinderat CHF \n\na) Mitglieder 1 2‘123.95 \nb) Präsident/Präsidentin  \n\nständiger und \nnicht ständiger Kommissionen, \nausgenommen Büro und IFK \n(Interfraktionelle \n\n Konferenz) \n Zulage pro Sitzung 139.00 \nc) Mitglieder ständiger  \n\nund nicht ständiger \nKommissionen,  \nausgenommen Büro  \nund IFK  \n\n Zulage pro Sitzung 53.45 \nd) Sekretäre/Sekretärinnen von \n\nKommissionen \npro Protokoll oder Be-\nricht 213.90 \n\ne) Ratspräsident/Ratspräsiden-\ntin 2'138.80 \n(zusätzlich zu Mitgliederent-\nschädigung) \n\nB. Stadtrat CHF \na) Präsidiales 90‘899.25 \nb) Planen und Bauen 58‘817.20 \nc) Schule und Jugend 58‘817.20 \n\n  \n\n  \n\n  \n\n\n\n29.08.2019 32 \n\n(Fortsetzung) \n \nArt. 74 Gemeinderat, Stadtrat, \n\nPrimarschulpflege, \nSozialbehörde \n\n \nd) Soziales 58‘524.55 \ne) Finanzen 47'883.75 \nf) Sicherheit und Gesund-\n\nheit 47'883.75 \ng) Werke 3 47'883.75 \nh) Zulage für 1. Vizepräsident/ \n\n1. Vizepräsidentin 2‘341.-- \n \nC. Primarschulpflege Fr. \n\na) Mitglieder ohne Präsident/ \nPräsidentin 8'512.65 \n\nb) Mitglieder Kindergartenkom-\nmission \nohne Präsident/Präsiden-\ntin 3'830.70 \n\nc) Präsident/Präsidentin  \nhauswirtschaftliche Fortbil-\ndungskommission 2'128.15 \n\nd) Aktuar/Aktuarin  \nhauswirtschaftliche Fortbil-\ndungskommission       2'128.15 \n\ne) Für die Entschädigung von ein-\nzelnen Funktionen (z.B. Vize-\npräsidium, Finanz- \nvorsteher/Finanzvorsteherin) \nsowie  \nPräsidien von Kommissionen, \nBerater-und Arbeitsgruppen, \nsteht eine Jahrespauschale bis \nmax. Fr. 58'524.55 zur Verfü-\ngung.  \n\nDie einzelnen Entschädigungen \nwerden von der Schulpflege festge-\nlegt. \n\n \n\n(Fortsetzung) \n \nArt. 74 Gemeinderat, Stadtrat, \n\nPrimarschulpflege, \nSozialbehörde \n\n \nd) Soziales 58‘817.20 \ne) Finanzen 48'123.15 \nf) Sicherheit und Gesund-\n\nheit 48'123.15 \ng) Werke 3 48'123.15 \nh) Zulage für 1. Vizepräsident/ \n\n1. Vizepräsidentin 2‘352.70 \n \nC. Primarschulpflege CHF \n\na) Mitglieder ohne Präsident/Prä-\nsidentin 8'555.25 \n\nb) Aufgehoben \n \n \n \nc) Aufgehoben \n \n \n \nd) Aufgehoben \n \ne) Für die Entschädigung von ein-\n\nzelnen Funktionen (z.B. Vize-\npräsidium) sowie \nPräsidien von Kommissionen, \nBerater/Beraterinnen und Ar-\nbeitsgruppen  \nsteht eine Jahrespauschale bis \nmax. CHF 35‘000.- zur Verfü-\ngung.  \n\nDie einzelnen Entschädigungen \nwerden von der Schulpflege festge-\nlegt. \n\n \n \n\n\n\n29.08.2019 33 \n\n(Fortsetzung) \n \nArt. 74 Gemeinderat, Stadtrat, \n\nPrimarschulpflege, \nSozialbehörde \n\n \n\nD. Sozialbehörde                             Fr. \n1.  Mitglieder ohne Präsident/ \n\n Präsidentin                        1'064.10 \n\n(Fortsetzung) \n \nArt. 74 Gemeinderat, Stadtrat, \n\nPrimarschulpflege, \nSozialbehörde \n\n \n\nD. Sozialbehörde CHF \n Mitglieder ohne Präsident/ \n Präsidentin 1'069.40 \n\n \n\n \n\n\n\n29.08.2019 34 \n\nArtikel PBS, aktuell geltende Fassung Antrag Stadtrat Antrag GRPK, Zustimmung zum Antrag des \n\nStadtrats, sofern nichts anderes vermerkt. \nMinderheiten, Zustimmung zum An-\n\ntrag der Mehrheit, sofern nichts anderes ver-\nmerkt. \n\n \n\nArt. 75 \n\nEntschädigung an \n\nberatende Kom-\n\nmissionen \n\nFür die Entschädigungen an Präsi-\n\ndenten/Präsidentinnen und Mitglie-\n\nder von beratenden Kommissionen, \n\ndie nicht zugleich Behördenmitglie-\n\nder sind (z.B. Denkmalpflege- und \n\nNaturschutzkommission, Kultur-\n\nkommission, Verkehrskommission) \n\ngelten die Ansätze von § 74, Ab-\n\nsatz A, lit. b. + c. \n\nFür die Entschädigungen an Präsi-\n\ndenten/Präsidentinnen und Mitglie-\n\nder von beratenden Kommissionen, \n\ndie nicht zugleich Behördenmitglie-\n\nder sind (z.B. Stadtbild- und Denk-\n\nmalpflegekommission, Kulturkom-\n\nmission, Verkehrskommission) gel-\n\nten die Ansätze von § 74, Absatz A, \n\nlit. b. + c. \n\n  \n\n \n\nArt. 76 \n\nSitzungsgeld \n\nDie Präsidenten/Präsidentinnen \n\nund Mitglieder aller Behörden, \n\nKommissionen sowie offiziellen Be-\n\nrater- und Arbeitsgruppen beziehen \n\nneben der allfälligen festen Ent-\n\nschädigung gemäss Art. 74 ein Sit-\n\nzungsgeld von CHF 30.-- für die \n\nerste und CHF 20.-- für jede wei-\n\ntere Stunde. \n\nUnverändert   \n\nArt. 77 \n\nAuslagen \n\nFür Sitzungen ausserhalb der zuge-\n\nhörigen Behörden und Kommissio-\n\nnen, an denen Präsidenten/Präsi-\n\ndentinnen und Mitglieder als Abge-\n\nordnete teilzunehmen haben, wer-\n\nden neben dem Sitzungsgeld nach \n\nArt. 76 die allfälligen Auslagen ver-\n\ngütet. \n\nUnverändert   \n\n \n\n  \n\n\n\n29.08.2019 35 \n\nArtikel PBS, aktuell geltende Fassung Antrag Stadtrat Antrag GRPK, Zustimmung zum Antrag des \n\nStadtrats, sofern nichts anderes vermerkt. \nMinderheiten, Zustimmung zum An-\n\ntrag der Mehrheit, sofern nichts anderes ver-\nmerkt. \n\n \n\nArt. 78 \n\nTaggeld \n\nFür Extraleistungen, wie Teilnahme \n\nan auswärtigen Konferenzen und \n\nTagungen sowie für Verrichtungen \n\nin besonderem behördlichen Auf-\n\ntrag erhalten die Behörden- und \n\nKommissionsmitglieder, ausser der \n\nVergütung der effektiven Auslagen, \n\nTaggelder von CHF 200.-- für den \n\nganzen und CHF 100.-- für den hal-\n\nben Tag. \n\nUnverändert   \n\nArt. 79 \n\nSchulbesuche, \n\nBesuch von schu-\n\nlischen Veranstal-\n\ntungen \n\nFür Schulbesuche wird pro Lektion \n\neine Entschädigung von CHF 45.-- \n\ninklusive Lehrergespräche ausge-\n\nrichtet. Für den Besuch von schuli-\n\nschen Veranstaltungen wie Eltern-\n\nabende, Sporttage usw., wo die \n\nPräsenz der Schulpflegemitglieder \n\nnicht nur erwünscht, sondern Pflicht \n\nist, gilt der gleiche Ansatz pro An-\n\nlass. \n\nUnverändert   \n\nArt. 80 \n\nBenützung Privat-\n\nfahrzeuge \n\nDie Behördenmitglieder haben bei \n\namtlichen Tätigkeiten Anspruch auf \n\nKilometerentschädigung für die Be-\n\nnützung von privaten Motorfahrzeu-\n\ngen, ausgenommen bei Sitzungs-\n\nteilnahme in der Wohngemeinde. \n\n \n\nDie Entschädigung richtet sich nach \n\ndem Ansatz der steuerlichen Ab-\n\nzugsfähigkeit. \n\nUnverändert   \n\n\n\n29.08.2019 36 \n\nArtikel PBS, aktuell geltende Fassung Antrag Stadtrat Antrag GRPK, Zustimmung zum Antrag des \n\nStadtrats, sofern nichts anderes vermerkt. \nMinderheiten, Zustimmung zum An-\n\ntrag der Mehrheit, sofern nichts anderes ver-\nmerkt. \n\n \n\nArt. 81 \n\nUnfallversiche-\n\nrung \n\nDie Stadt versichert auf ihre Kosten \n\ndie Mitglieder sämtlicher Behörden \n\nund Kommissionen gegen Unfälle \n\nwährend der amtlichen Tätigkeiten. \n\nUnverändert   \n\nArt. 82 \n\nAusserordentliche \n\nEntschädigung \n\nDer Stadtrat kann Behördenmitglie-\n\ndern, denen vorübergehend auf-\n\nwändige Arbeiten übertragen wer-\n\nden, die nicht zum angestammten \n\nAufgabengebiet gehören, eine an-\n\ngemessene ausserordentliche Ent-\n\nschädigung ausrichten. \n\nUnverändert   \n\nArt. 83 \n\nNebenamtliche \n\nFunktionen und \n\nÄmter \n\nJahresentschädigung für neben-\n\namtliche Funktionen (Stand 1. Ja-\n\nnuar 2012): \n\n \n\nA. Friedensrichteramt  \n\nGrundentschädigung (= 100%) \n\n130'650.00 3 \n\nDer Stadtrat bestimmt den Be-\n\nschäftigungsgrad. \n\n \n\nB. Feuerwehr \n\n Feuerwehrkommandant \n\n 10‘960.05 \n\n \n\nJahresentschädigung für neben-\n\namtliche Funktionen (Stand 1. Ja-\n\nnuar 2018): \n\n \n\nA. Friedensrichteramt  \n\nGrundentschädigung (= 100%) \n\nCHF 131‘303.25 3 \n\nDer Stadtrat bestimmt den Be-\n\nschäftigungsgrad. \n\n \n\nB. Aufgehoben \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\n29.08.2019 37 \n\n(Fortsetzung) \n\n \n\nArt. 83 \n\nNebenamtliche \n\nFunktionen und \n\nÄmter \n\nC. Zivilschutz \n\n Zivilschutzkommandant \n\n 4‘384.05 \n\n \n\nD. Übrige Entschädigungen \n\nDie übrigen in diesem Statut nicht \n\nerwähnten Entschädigungen von \n\nnebenamtlichen Funktionen und \n\nTätigkeiten werden vom Stadtrat \n\nfestgelegt. \n\nC. Aufgehoben \n\n \n\n \n\n \n\nD. Unverändert \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\n29.08.2019 38 \n\nArtikel PBS, aktuell geltende Fassung Antrag Stadtrat Antrag GRPK, Zustimmung zum Antrag des \n\nStadtrats, sofern nichts anderes vermerkt. \nMinderheiten, Zustimmung zum An-\n\ntrag der Mehrheit, sofern nichts anderes ver-\nmerkt. \n\n \n\nArt. 84 \n\nUnfallversiche-\n\nrung \n\nDas nebenamtliche Personal wird \n\nauf Kosten der Stadt gegen Be-\n\ntriebsunfälle versichert. \n\nUnverändert   \n\nArt. 85 \n\nTeuerungszulage \n\nDie Beschlüsse des Kantonsrats \n\nbzw. Regierungsrats des Kantons \n\nZürich über den Teuerungsaus-\n\ngleich finden sinngemäss Anwen-\n\ndung auf die Entschädigungen \n\nnach Art. 74 und 83. \n\nUnverändert   \n\nArt. 86 \n\nVollzug \n\nDer Stadtrat erlässt die erforderli-\n\nchen Vollzugsvorschriften. \n\nDer Stadtrat erlässt die erforderli-\n\nchen Vollzugsvorschriften zum Per-\n\nsonal- und Besoldungsstatut. \n\n  \n\n    \n\n  \n\n\n\n29.08.2019 39 \n\nArtikel PBS, aktuell geltende Fassung Antrag Stadtrat Antrag GRPK, Zustimmung zum Antrag des \n\nStadtrats, sofern nichts anderes vermerkt. \nMinderheiten, Zustimmung zum An-\n\ntrag der Mehrheit, sofern nichts anderes ver-\nmerkt. \n\n \n\nArt. 87 \n\nInkraftsetzung, \n\nAufhebung der \n\nbisherigen Ver-\n\nordnung \n\nDer Stadtrat bestimmt das Datum \n\ndes Inkrafttretens mit Ausnahme \n\nder erhöhten Entschädigungen für \n\ndie Primarschulpflege nach Art. 74, \n\nBuchstabe C, lit. a, b und e sowie \n\nArt. 79, welche Bestimmungen \n\nrückwirkend auf den 1. Januar 2001 \n\nin Kraft gesetzt werden. \n\n \n\nDie Behördenentschädigungen \n\nnach Art. 74, Buchstaben A + B gel-\n\nten ab neuer Legislatur 2002-2006. \n\n \n\nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens \n\nwird die heutige Besoldungsverord-\n\nnung vom 30. März 1987 mit den \n\nseitherigen Teilrevisionen aufgeho-\n\nben. \n\nAufgehoben   \n\n \n\n  \n\n\n\n29.08.2019 40 \n\nArtikel PBS, aktuell geltende Fassung Antrag Stadtrat Antrag GRPK, Zustimmung zum Antrag des \n\nStadtrats, sofern nichts anderes vermerkt. \nMinderheiten, Zustimmung zum An-\n\ntrag der Mehrheit, sofern nichts anderes ver-\nmerkt. \n\n \n\nArt. 88 \n\nÜbergangsbe-\n\nstimmungen \n\nFür die bestehenden Arbeitsverhält-\n\nnisse gelten ab Inkrafttreten die \n\nBestimmungen dieses Statuts. Er-\n\ngeben sich Widersprüche, gehen \n\nvorliegende Bestimmungen vor. \n\n \n\nDie beim Inkrafttreten dieses Sta-\n\ntuts mit Vorbehalt hinsichtlich Ab-\n\nschaffung des Beamtenstatus auf \n\nAmtsdauer gewählten Beamtinnen \n\nund Beamten gelten ab diesem \n\nZeitpunkt als unbefristet angestellt. \n\n \n\nFür Arbeitsverhältnisse, die beim \n\nInkrafttreten dieses Status bereits \n\ngekündigt, aber noch nicht aufge-\n\nlöst sind, gilt bisheriges Recht. \n\nAufgehoben   \n\n \n\n \n\n \n\n \n1 Änderung Gemeinderat 2. Dezember 2002, in Kraft seit 1. Januar 2002 \n2 Änderung Gemeinderat 2. Dezember 2002, in Kraft seit 1. Januar 2003 \n3 Änderung Gemeinderat 28. März 2011, in Kraft seit 1. Januar 2011 \n4 Änderung Gemeinderat 28. März 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011 \n5 Änderung Gemeinderat 28. März 2011, in Kraft seit 1. Januar 2012 \n\n\n


parent_type: affair

name: SA Auswirkungen der GR-Beschlüsse zum Budget 2017

format: application/pdf

text: \n FDP Wädenswil \n\nGemeinderatsfraktion \n\n \n\n \n\nThomas Koch \nWalter Münch  \nChristian Nufer \nNadia Schüpbach \nErnst Grand \nRoman Schafflützel \n\n \n \n \n \nGemeinderatspräsidentin \nMonika Greter \nBaumgartenrain 10 \n \n8820 Wädenswil \n \n \nWädenswil, 7. März 2017 \n \n \n \n\nSchriftliche Anfrage zu den Auswirkungen der Gemeinderatsbeschlüsse zum Budget \n2017  \n \nAn der Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2016 zum Budget 2017 hat der Gemeinderat \n\nanstelle der vom Stadtrat vorgeschlagenen Steuerfusserhöhung um drei Prozentpunkte nur einer \n\nSteuerfusserhöhung von einem Prozentpunkt zugestimmt. Zudem hat der Gemeinderat verschie-\n\ndene Kürzungen beschlossen. \n\nDie FDP-Fraktion möchte vom Stadtrat wissen, wie er auf diese reduzierte Steuerfusserhöhung \n\nreagiert und wie der Stand der Umsetzung der verabschiedeten Kürzungsanträge ist und hat \n\ndeshalb folgende Fragen: \n\nFrage 1: Wie werden sich die reduzierte Steuerfusserhöhung von einem Prozentpunkt und die \n\nverabschiedeten Kürzungsanträge auf die Laufende Rechnung 2017 auswirken?   \n\nFrage 2: Hat der Stadtrat nach der Budgetsitzung vom 12. Dezember 2016 Massnahmen be-\n\nschlossen, um auf die reduzierte Steuerfusserhöhung zu reagieren? Wenn ja, wie werden sich \n\ndiese auf die Laufende Rechnung und insbesondere den Erfolg 2017 auswirken? Wenn (noch) \n\nkeine Massnahme beschlossen wurden, weshalb nicht? \n\nFrage 3: Wurden aufgrund der reduzierten Steuerfusserhöhung konkrete Aufträge an die Abtei-\n\nlungen zur Reduktion der Ausgaben oder Erhöhung der Einnahmen erteilt? Wenn ja, welche? \n\nWenn nein, warum nicht? \n\nFrage 4: Was ist der Stand der Umsetzung der Kürzungsanträge in der Abteilung ‚Schule und \n\nJugend‘ - insbesondere die Kürzungen bei der Begabungsförderung und der Schulsozialarbeit. \n\nPer wann werden die Vorgaben umgesetzt sein und was werden die Auswirkungen auf die Lau-\n\nfende Rechnung 2017 sein? \n\nFrage 5: Werden die Gemeinderatsbeschlüsse zum Budget 2017 und die gemachten Erfahrun-\n\ngen aus den Budgetdebatten im Gemeinderat zu den Budgets 2016 und 2017 Auswirkungen auf \n\nden Budgetprozess 2018 haben? Wenn ja, welche? Wenn nein, weshalb nicht.  \n\n \n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung unserer Fragen. \n\n\n


Weisung 10, Volksinitiative

text: \n \n\n2022.573  Seite 1 von 7 \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n \n \n\nProtokollauszug \n\n16. Sitzung vom 22. Mai 2023 \n\n \n\n \n\n120 0.4.1 2022.573 Volksinitiative "Für einen einfachen und direkten Seezu-\n\ngang" \n\n   Weisung an den Gemeinderat über Gültigkeit und Ab-\n\nlehnung (Weisung 10) \n\n \n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat – Weisung  \n\n \n\n1. Die am 17. November 2021 eingereichte Volksinitiative “Für den einfachen und direk-\n\nten Seezugang“ der SP Wädenswil wird für gültig erklärt. \n\n \n\n2. Die Volksinitiative wird ohne Gegenvorschlag abgelehnt. \n\n \n\n \n\nBericht \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nIn der Stadt Wädenswil ist am 17. November 2021 eine Volksinitiative eingereicht worden. \n\nDiese lautet wie folgt: \n\nVolksinitiative «Für den einfachen und direkten Seezugang» \n\nGestützt auf Art. 12 der Gemeindeordnung der Gemeinde Wädenswil sowie \n\ndes Gesetzes über die politischen Rechte stellen die unterzeichnenden \n\nStimmberechtigten der Stadt Wädenswil in der Form einer allgemeinen Anre-\n\ngung folgendes Begehren: \n\n1.  Für die Planung und den Bau einer einfachen, funktionalen Passerelle von \n\nder Tiefenhofstrasse über die Seestrasse und die Bahnlinie. \n\n2. Für das Vorhaben wird ein Rahmenkredit von CHF 2.5 Mio. in Ergänzung \n\nzum regulären städtischen Jahresbudget bewilligt.  \n\n3. Das Vorhaben ist bis spätestens 5 Jahre nach Einreichung der Initiative \n\nrealisiert. \n\nAus der Begründung der Initiative ergibt sich, dass es um die Erstellung eines Fussgänger-\n\nübergangs über die Seestrasse und die Bahnlinie geht, «damit ein sicherer und direkter Zu-\n\ngang für den Grossteil der Bevölkerung zum See ermöglicht werden kann». Die Stadt Wä-\n\ndenswil habe sich verpflichtet, diese Lücke im Fuss- und Wanderwegnetz zu schliessen. \n\n2018 sei im kommunalen Verkehrsrichtplan eine entsprechende Verbindung eingetragen \n\nworden.   \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2022.573  Seite 2 von 7 \n\n2. Vorprüfung, Unterschriftensammlung und Zustandekommen \n\nMit Beschluss vom 10. Mai 2021 hatte der Stadtrat die Volksinitiative einer Vorprüfung unter-\n\nzogen und bestätigt, dass die Unterschriftenliste den gesetzlichen Vorgaben entspricht, und \n\nmit amtlicher Publikation am 21. Mai 2021 die Frist zur Unterschriftensammlung ausgelöst. \n\n \n\nDa die vorliegende Volksinitiative noch im Jahr 2021 angehoben wurde (Gesuch um Vorprü-\n\nfung), findet auf deren Zustandekommen noch die Gemeindeordnung (GO) der Stadt Wä-\n\ndenswil von 2001 Anwendung; die neue Gemeindeordnung von 2021 ist erst Anfang 2022 in \n\nKraft getreten. Gemäss Art. 13 Abs. 1 altGO können 600 Stimmberechtige eine Volksinitia-\n\ntive einreichen über Gegenstände, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum \n\nunterstehen.  \n\n \n\nDie Überprüfung der Unterschriften hat ergeben, dass die Initiative 673 gültige und 103 un-\n\ngültige Unterschriften aufweist. In der Folge stellte der Stadtrat das Zustandekommen der \n\nInitiative fest und veröffentlichte dies am 25. Februar 2022 im amtlichen Publikationsorgan. \n\n \n\n3. Rechtliches \n\nDie gesetzliche Regelung des Initiativrechts auf Gemeindeebene findet sich in §§ 146-155 \n\ndes Gesetzes über die politischen Rechte (GPR). Für die Stadt Wädenswil gelten die Best-\n\nimmungen über Parlamentsgemeinden. Gemäss § 147 Abs. 2 GPR können Volksinitiativen \n\nGegenstände betreffen, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unter-\n\nstehen. Für die Form und Gültigkeit einer Initiative gelten gemäss § 148 GPR die Art. 25 und \n\nArt. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) sowie § 120 Abs. 2 und 3 und § 121 Abs. 2 GPR. \n\nGemäss § 155 GPR gelten für Volks- und Einzelinitiativen in Parlamentsgemeinden die §§ \n\n122–139b GPR sinngemäss. An die Stelle des Regierungsrates oder der Direktion tritt der \n\nGemeindevorstand (Stadtrat), an die Stelle des Kantonsrates das Gemeindeparlament (Ge-\n\nmeinderat) (§ 149 GPR). \n\n \n\n4. Gültigkeit der Volksinitiative \n\n4.1 Gegenstand der Initiative \n\nDas Begehren der Initianten betrifft weder eine Verfassungs- noch eine Gesetzesänderung, \n\nsondern ein Bauprojekt. Anders als auf Bundesebene können im Kanton Zürich und in den \n\nzürcherischen Gemeinden Volksinitiativen auch nichtrechtsetzende Beschlüsse zum Inhalt \n\nhaben.  \n\n \n\nIn der Stadt Wädenswil unterlagen nach der bisherigen Gemeindeordnung Geschäfte, die \n\nneue einmalige Ausgaben von mehr als CHF 2 Mio. verursachen, dem obligatorischen Refe-\n\nrendum; Geschäfte, bei denen die einmaligen finanziellen Aufwendungen zwischen \n\nCHF 400'000 und CHF 2 Mio. liegen, unterlagen dem fakultativen Referendum (Art. 6 lit. c, \n\nArt. 7 und Art. 8 lit. e altGO).  \n\n \n\nNach neuer Gemeindeordnung unterliegen Geschäfte, bei denen die einmaligen finanziellen \n\nAufwendungen zwischen CHF 2 Mio. und CHF 4 Mio. liegen, dem fakultativen, jene über \n\nCHF 4 Mio. dem obligatorischen Referendum (Art. 12, Art. 11 Ziff. 7 neuGO). Gegenstand \n\nder vorliegenden Initiative ist ein Bauprojekt, das gemäss Initiative einmalige Ausgaben in \n\n\n\n \n\n2022.573  Seite 3 von 7 \n\nder Höhe von CHF 2,5 Mio. zur Folge hat. Entsprechend betrifft die Initiative ein Geschäft, \n\ndas nach alter wie nach neuer Gemeindeordnung dem obligatorischen bzw. dem fakultati-\n\nven Referendum untersteht. Aus dieser Sicht ist die Initiative zulässig. \n\n \n\n4.2 Form der Initiative \n\nGemäss Art. 25 Abs. 1 KV kann eine Initiative als allgemeine Anregung oder als ausgearbei-\n\nteter Entwurf eingereicht werden. Nach § 120 Abs. 2 und 3 GPR ist eine Initiative in der \n\nForm des ausgearbeiteten Entwurfs ein in allen Teilen konkret formulierter Beschlussentwurf \n\nin seiner endgültigen, vollziehbaren Form; dagegen umschreibt eine Initiative in der Form \n\nder allgemeinen Anregung das Begehren, ohne den Konkretisierungsgrad eines ausgearbei-\n\nteten Entwurfs aufzuweisen. Ist eine Initiative in der Form nicht einheitlich, so wird sie als all-\n\ngemeine Anregung behandelt (Art. 25 Abs. 3 KV).  \n\n \n\nMit Bezug auf das erste Begehren liegt klarerweise eine allgemeine Anregung vor. Es wird \n\nzwar festgelegt, wo die Passerelle geplant und gebaut werden soll. Die Ausgestaltung der \n\nPasserelle wird jedoch nicht weiter spezifiziert; die Ausarbeitung eines konkreten Projekts \n\nbildet Gegenstand des Begehrens.  \n\n \n\nDas zweite Begehren (Rahmenkredit von CHF 2.5 Mio.) ist zwar konkret. Mit dem Begriff \n\nRahmenkredit wird indessen zum Ausdruck gebracht, dass es sich nicht um einen präzisen \n\nBetrag, sondern um einen Rahmen handelt; die Kosten sollen in diesem Rahmen liegen.  \n\n \n\nBeim dritten Begehren (Realisierung innert fünf Jahren) handelt es sich ebenfalls um einen \n\nRahmen (in zeitlicher Hinsicht).  \n\n \n\nSelbst wenn das zweite und dritte Begehren als konkrete Elemente der Initiative betrachtet \n\nwerden, ist diese wegen des Hauptbegehrens eine Volksinitiative in der Form der allgemei-\n\nnen Anregung im Sinn von Art. 120 Abs. 3 GPR (Art. 25 Abs. 3 KV). \n\n \n\n4.3 Einheit der Materie \n\nEnthält eine Initiative Begehren verschiedener Art, so müssen diese einen hinreichenden in-\n\nneren Zusammenhang aufweisen; sie müssen den Grundsatz der Einheit der Materie be-\n\nachten. Diese Voraussetzung ist bei der vorliegenden Initiative erfüllt. Die drei Begehren ste-\n\nhen in einem unmittelbaren Zusammenhang zueinander: Das Hauptbegehren verlangt die \n\nPlanung und den Bau einer Passerelle; die anderen beiden Begehren legen den Finanz- \n\nund den Zeitrahmen für die Verwirklichung der Passerelle fest und dienen der Konkretisie-\n\nrung des Hauptbegehrens. Damit ist der Grundsatz der Einheit der Materie gewahrt. \n\n \n\n4.4 Inhaltliche Gültigkeit \n\nEine Initiative ist nur gültig, wenn sie nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst und nicht \n\noffensichtlich undurchführbar ist.  \n\nDie Errichtung einer Passerelle, d.h. einer Gemeindestrasse, fällt in die Kompetenz der Ge-\n\nmeinde (§ 6 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 Strassengesetz, StrG). Da eine Staatsstrasse und eine \n\n\n\n \n\n2022.573  Seite 4 von 7 \n\nEisenbahnlinie überquert werden sollen, sind auch der Bund und der Kanton am Projekt be-\n\nteiligt; die Federführung liegt jedoch bei der Gemeinde. Das Vorhaben ist im Übrigen bereits \n\nim kommunalen Verkehrsrichtplan eingetragen.  \n\nDas Hauptbegehren verstösst somit nicht gegen übergeordnetes Recht und ist auch aus \n\ndieser Sicht zulässig. \n\nMit dem zweiten Begehren wird die Bewilligung eines Rahmenkredites von CHF 2.5 Mio. be-\n\nantragt. Wäre die Einhaltung dieses Rahmens offensichtlich unmöglich, würde dieses Be-\n\ngehren die Teilungültigkeit der Initiative bewirken (Art. 28 Abs. 2 KV; § 128 Abs. 2 GPR). In \n\nAnbetracht diverser innerer und äusserer Faktoren (Querung Kantonsstrasse und SBB-Ge-\n\nleise Uferzone seeseitig und private Eigentümer bergseitig), erscheint die Realisierung des \n\nProjekts innerhalb dieses Rahmens weit mehr als nur ambitioniert. Es ist eher als "kaum zu \n\nrealisieren" zu bezeichnen. Die strengen Voraussetzung der "offensichtlichen Undurchführ-\n\nbarkeit", welche eine Teilungültigkeit zur Folge hätte, erfüllt jedoch auch die vorliegende \n\nKonstellation noch nicht. Damit ist auch das zweite Begehren als zulässig zu betrachten.  \n\nMit dem dritten Begehren wird eine Realisierung des Projekts innert fünf Jahren verlangt. \n\nAuch die Umsetzung innerhalb dieser Frist erscheint, gerade vor dem Hintergrund der erfor-\n\nderlichen Mitwirkung von Bund und Kanton, der Einbindung in die laufenden Verfahren um \n\ndie BZO-Revision etc. enorm eng.  \n\nDie zwischenzeitlich unternommenen Abklärungen des Stadtrats, mittels Gegenvorschlag \n\ndie Realisierungschancen des Projekts zu erhöhen, haben nicht zum Ziel geführt, hingegen \n\nnochmals Zeit in Anspruch genommen. Eine Umsetzung der Initiative innert fünf Jahren er-\n\nscheint in Anbetracht der aktuellen Ausgangslage nun noch schwieriger. Die Verzögerung \n\ndurch den Rückzug der Weisung 2 haben nicht die Initianten zu vertreten, weswegen das \n\ndritte Begehren (trotz faktischer Unmöglichkeit) auch nicht als offensichtlich unmöglich quali-\n\nfiziert werden darf. Daher ist auch das dritte Begehren als zulässig zu erachten. \n\n \n\n4.5 Ergebnis \n\nDie Volksinitiative erweist sich als gültig.  \n\n \n\n4.6 Formelle Antragsmöglichkeiten \n\nIst eine Volksinitiative in der Form der allgemeinen Anregung zustande gekommen und er-\n\nachtet der Stadtrat die Initiative für gültig, so erstattet er gemäss § 133 GPR dem Gemein-\n\nderat Bericht und Antrag über ihre Gültigkeit und ihren Inhalt. \n\n \n\nIn Bezug auf den Inhalt kann der Stadtrat dem Gemeinderat einen der vier folgenden An-\n\nträge stellen: \n\n\n\n \n\n2022.573  Seite 5 von 7 \n\na) Ablehnung der Initiative, \n\nb) Ablehnung der Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag, \n\nc) Zustimmung zur Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag, \n\nd) Zustimmung zur Initiative und Auftrag an den Stadtrat, eine ausformulierte Umset-\n\nzungsvorlage auszuarbeiten, die der Initiative entspricht, mit oder ohne Gegenvor-\n\nschlag dazu. \n\n \n\n5. Erwägungen zum Antrag \n\nDie Gültigkeit der Volksinitiative ist objektiv und für sich betrachtet gegeben (vgl. Ausführun-\n\ngen zu Ziff. 4). Zudem entspricht das Anliegen der Volksinitiative den Zielsetzungen im kom-\n\nmunalen Richtplan. In Bezug auf die Realisierbarkeit sieht der Stadtrat jedoch erhebliche \n\nSchwierigkeiten: \n\nDie Zeitvorgabe des vorliegenden Volksbegehrens ist für die Realisierung einer Passerelle \n\nan diesem Ort, mit der zwingenden Überquerung der Kantonsstrasse und der SBB-Geleise \n\nsowie der nötigen Absprachen mit dem Kanton, den SBB und den betroffenen privaten Ei-\n\ngentümern auf der Hangseite der Seestrasse kaum einzuhalten. Insbesondere läuft in Wä-\n\ndenswil auch die Revision der Bau und Zonenordnung (BZO).  \n\n \n\n5.1 BZO-Revision \n\nDie grössten Bedenken hatte der Stadtrat bereits bei der Verabschiedung der Weisung 2 im \n\nJuni 2022 aufgrund der aktuell laufenden Revision der Bau- und Zonenordnung, mit ihrem \n\neigenen Verfahren, welches kaum mit den einzelnen Verfahrensschritten einer Volksinitia-\n\ntive koordinierbar ist.  \n\nDer Stadtrat tätigte intensive Abklärungen um zu prüfen, wie die Realisierung des Initiativbe-\n\ngehrens mit der BZO zusammen ablaufen kann. Eine BZO-Revision bietet die Möglichkeit \n\nvon Umzonungen und damit auch der Einführung einer Gestaltungsplanpflicht. In den Ge-\n\nstaltungsplanfestlegungen hätte die Sicherstellung eines möglichst direkten Zugangs für \n\nFussgängerinnen und Fussgänger über die Seestrasse und die Bahngleise zum See veran-\n\nkert werden können. In diesem Fall wäre die Eigentümerschaft verpflichtet, im Rahmen einer \n\nNeubebauung einen direkten Seezugang über die Kantonsstrasse und SBB-Gleise mit den \n\nMitteln des Mehrwerts aus der Umzonung zu realisieren. \n\nZum damaligen Zeitpunkt beruhte die Annahme einer Umzonung auf dem Entwurf der BZO-\n\nRevision vom 14. März 2022. Gemäss diesem Entwurf sollte das Gebiet Tiefenhof von der \n\nIndustriezone B in eine viergeschossige Mischzone mit einer privaten Gestaltungsplanpflicht \n\numgezont werden.  \n\nDiese Überlegungen lagen dem damaligen Beschluss des Stadtrats vom 27. Juni 2022 zur \n\nWeisung 2 zugrunde, mit welchem er die Initiative ablehnte und ihr einen Gegenvorschlag \n\nim Sinne der obigen Erwägungen gegenüberstellte. \n\nMittlerweise hat sich die Ausgangslage geändert. Bei den Beratungen über Anpassungen \n\nder Gesamtrevision der Nutzungsplanung im Rahmen der Anhörung und öffentlichen Auf-\n\nlage hat der Stadtrat die Umzonung des Teilgebiets "Tiefenhof/Blattmann" nochmals aus-\n\nführlich diskutiert. Er ist zur Überzeugung gekommen, dass er an diesem Industriestandort \n\n\n\n \n\n2022.573  Seite 6 von 7 \n\nfesthalten und das Teilgebiet als Arbeitsplatzzone sichern will. In der Folge hat der Stadtrat \n\nbeschlossen, auf die Umzonung in eine Mischzone mit Gestaltungsplanpflicht zu verzichten \n\nund das Teilgebiet "Tiefenhof/Blattmann" in der Industriezone zu belassen.  \n\nBei dieser neuen Ausgangslage gibt es keine Grundlage mehr für den Gegenvorschlag. Da-\n\nher beantragte der Stadtrat am 6. Februar 2023 den Rückzug der Weisung 2, was die \n\nRaumplanungskommission des Gemeinderats mit Beschluss vom 1. März 2023 auch bewil-\n\nligt hat. \n\nÜber einen definitiven Entscheid für das Teilgebiet Tiefenhof wird im Gemeinderat entschie-\n\nden. Der Gemeinderat kann die Entscheide des Stadtrates noch abändern, also die Umzo-\n\nnung in ein Mischgebiet beschliessen und (wie im Gegenvorschlag bei Weisung 2 vorgese-\n\nhen) mit einer Gestaltungsplanpflicht die Eigentümerschaft dazu verpflichten, im Rahmen \n\neiner Neubebauung einen direkten Seezugang über die Kantonsstrasse und die SBB-Gleise \n\nsicherzustellen.  \n\nZu Bedenken ist aber, dass die Wahrscheinlichkeit eines Referendums zum Beschluss des \n\nGemeinderats über die BZO-Revision nicht unerheblich ist. Eine Abstimmung an der Urne \n\nfür die Vorlage wäre wohl im 3. Quartal 2024 durchzuführen. Bei Annahme wird die neue \n\nNutzungsplanung voraussichtlich im 2. Quartal 2025 Rechtskraft erlangen. \n\nVor diesem Hintergrund erachtet der Stadtrat einen solchen Umsetzungsweg als wenig \n\nempfehlenswert. \n\n \n\n5.2 Überlegungen ungeachtet der BZO-Revision \n\nMit der Weisung 2 beantragte der Stadtrat dem Gemeinderat nicht nur einen Gegenvor-\n\nschlag, sondern auch die Ablehnung der Initiative. An dieser Haltung gegenüber der Initia-\n\ntive ändert der Wegfall des Gegenvorschlags nichts. Denn aus Sicht des Stadtrats stellte der \n\nGegenvorschlag – im Gegensatz zur eigentlichen initiative – eine Lösung dar, welche dem \n\nAnliegen der Initianten Rechnung trug und auch für ihn als vertretbar erschien. \n\n \n\nBezüglich der Vorgabe des Zeitrahmens und des Budgets hatte der Stadtrat schon bei Wei-\n\nsung 2 starke Bedenken. So schrieb er dort, dass das Anliegen der Volksinitiative mit den \n\ngemäss Gegenvorschlag gemachten Änderung der BZO zwar verwirklicht werden könne, \n\nallerdings nicht innert der Frist von fünf Jahren und ohne konkret genannten Preis. \n\nIn der vorgegebenen Zeit, den knappen finanziellen Verhältnissen, möglichen Rechtsmittel-\n\nverfahren und schliesslich aufgrund des letztlich nicht beeinflussbaren politischen Prozesses \n\ngibt es schlicht zu viele Unsicherheiten und Stolpersteine. Der gewählte Zeitpunkt sowie der \n\nenge zeitliche und finanzielle Rahmen, welchen die Initianten mit dem zweiten und dritten \n\nBegehren ansetzten, führt somit dazu, dass der Stadtrat, nur zu einer ablehnenden Empfeh-\n\nlung zuhanden des Gemeinderats gelangen kann.  \n\n \n\nAbgesehen von den planerischen und rechtlichen Unsicherheiten für die Umsetzung der Ini-\n\ntiative, ist der Stadtrat nicht bereit, ein Vorhaben zu empfehlen, von dessen Notwendigkeit \n\ner wenig überzeugt ist, insbesondere zum Zeitpunkt der Revision der BZO und den vielen \n\nunbestritten nötigen Bauprojekten und –investitionen der Stadt, welche in der kommenden \n\nZeit anstehen. \n\n \n\n\n\n \n\n2022.573  Seite 7 von 7 \n\n \n\n5.3 Weiteres Vorgehen: \n\nDer Gemeinderat entscheidet über den Antrag des Stadtrates (§ 134 Abs. 1 GPR).  \n\n- Lehnt der Gemeinderat die Initiative ab, ohne einen Gegenvorschlag zu beschliessen \n\n(a), muss eine Volksabstimmung über die Initiative durchgeführt werden (§ 137 lit. a \n\nGPR).  \n\n- Beschliesst der Gemeinderat, der Initiative zuzustimmen oder sie abzulehnen und ihr ei-\n\nnen Gegenvorschlag gegenüberzustellen (b) oder (c), so findet eine Volksabstimmung \n\nüber die beiden Vorlagen statt (§ 134 Abs. 3 und § 137 lit. b GPR). \n\n- Stimmt der Gemeinderat der Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ohne Ge-\n\ngenvorschlag zu (d), so beauftragt er den Stadtrat, eine Umsetzungsvorlage auszuarbei-\n\nten. Im vorliegenden Fall beinhaltet die Umsetzungsvorlage das Projekt für die vorge-\n\nschlagene Passerelle. Über die Initiative findet in diesem Fall keine Volksabstimmung \n\nstatt; erst die Umsetzungsvorlage unterliegt dem Referendum (§ 136 Abs. 2 GPR).  \n\n \n\nFür den nachfolgenden Beschluss tritt Stadtrat Daniel Tanner, Präsident des Initiativkomi-\n\ntees, in den Ausstand. \n\n \n\nGestützt auf die obigen Ausführungen beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat: \n\n1.  Die Weisung über die Gültigkeit und Ablehnung der Volksinitiative «Für den einfa-\n\nchen und direkten Seezugang» wird zuhanden des Gemeinderats verabschiedet. \n\nReferentin des Stadtrats ist Astrid Furrer, Stadträtin Planen und Bauen \n\n2.  Mitteilung an \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Abteilung Planen und Bauen \n\n- Abteilung Präsidiales \n\n- Abteilung Finanzen \n\n \n\n \n\nStatus: öffentlich \n\n \n\nFür richtigen Auszug: \n \n\n \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\tIn der Stadt Wädenswil ist am 17. November 2021 eine Volksinitiative eingereicht worden. Diese lautet wie folgt:\n\tVolksinitiative «Für den einfachen und direkten Seezugang»\n\tGestützt auf Art. 12 der Gemeindeordnung der Gemeinde Wädenswil sowie des Gesetzes über die politischen Rechte stellen die unterzeichnenden Stimmberechtigten der Stadt Wädenswil in der Form einer allgemeinen Anregung folgendes Begehren:\n\t1.  Für die Planung und den Bau einer einfachen, funktionalen Passerelle von der Tiefenhofstrasse über die Seestrasse und die Bahnlinie.\n\t2. Für das Vorhaben wird ein Rahmenkredit von CHF 2.5 Mio. in Ergänzung zum regulären städtischen Jahresbudget bewilligt.\n\t3. Das Vorhaben ist bis spätestens 5 Jahre nach Einreichung der Initiative realisiert.\n\n\t2. Vorprüfung, Unterschriftensammlung und Zustandekommen\n\t3. Rechtliches\n\t4. Gültigkeit der Volksinitiative\n\t4.1 Gegenstand der Initiative\n\t4.2 Form der Initiative\n\t4.3 Einheit der Materie\n\t4.4 Inhaltliche Gültigkeit\n\t4.5 Ergebnis\n\t4.6 Formelle Antragsmöglichkeiten\n\tIst eine Volksinitiative in der Form der allgemeinen Anregung zustande gekommen und erachtet der Stadtrat die Initiative für gültig, so erstattet er gemäss § 133 GPR dem Gemeinderat Bericht und Antrag über ihre Gültigkeit und ihren Inhalt.\n\n\ta) Ablehnung der Initiative,\n\tb) Ablehnung der Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag,\n\tc) Zustimmung zur Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag,\n\td) Zustimmung zur Initiative und Auftrag an den Stadtrat, eine ausformulierte Umsetzungsvorlage auszuarbeiten, die der Initiative entspricht, mit oder ohne Gegenvorschlag dazu.\n\t5. Erwägungen zum Antrag\n\t5.1 BZO-Revision\n\t5.2 Überlegungen ungeachtet der BZO-Revision\n\t5.3 Weiteres Vorgehen:\n\n\n


name: Beantwortung der Interpellation Deponien.pdf

text: \nInterpellation       \n \n\nvom 29. Mai 2009 \n\n34.05 \n\n \n \n\n  \n\nDaniel Tanner, SP-Gemeinderat \nbetreffend Deponien  \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\nZur Zeit berät die kantonsrätliche Kommission für Planung und Bau im Rahmen der \n\nkantonalen Richtplanung mögliche neue Deponiestandorte im Kanton Zürich. Der \n\nRegierungsrat schlägt für das Wädenswiler Stadtgebiet drei Standorte vor. 106 Gemeinden \n\nhaben im Mitwirkungsverfahren ihre Bedenken mitgeteilt, darunter auch Wädenswil. \n\nDie SP-Fraktion stellt in diesem Zusammenhang folgende Fragen an den Stadtrat: \n\n1. Hat der Stadtrat Kenntnis über die aktuellen Ergebnisse der Standortevaluation des \n\nKantons? \n\n2. Im Richtplan werden das Neubüel und das Luggenbüel nebst dem Längeberg in Horgen \n\nals bevorzugte Standorte empfohlen. Gibt es Standorte, die vom Stadtrat kategorisch \n\nabgelehnt werden und andere, bei denen der Stadtrat ein eventuelles Einlenken in \n\nErwägung zieht? \n\n3. Welche Kriterien haben ausgerechnet zur Wahl der drei möglichen Standorte in \n\nWädenswil und Horgen geführt? \n\n4. Ist es richtig, dass die Parzelle Schründlen (Nr. 8527), östlich des Aabachweihers, nicht \n\nmehr auf der Liste aufgeführt ist? Wenn ja, was sind aus Sicht des Stadtrats die \n\nHintergründe für diesen Verzicht und was hält der Stadtrat davon? \n\n5. Hat der Wädenswiler Stadtrat mögliche alternative Standorte in Wädenswil aufgezeigt \n\nund eventuell sogar favorisiert? \n\n6. Bei der Region Wädenswiler Berg handelt es sich um ein bedeutendes \n\nzusammenhängendes Naherholungsgebiet am linken Zürichseeufer. Ist der Stadtrat \n\nnicht auch der Meinung, dass eine Deponie am Zimmerberg unbedingt zu verhindern \n\nist? \n\n7. Kann sich der Stadtrat vorstellen unter bestimmten Bedingungen Kompromisse in Form \n\nvon Entgegenkommen einzugehen? Wenn ja, wie lauten diese Bedingungen? \n\n8. Der Kanton Zürich weist z.Zt. mit der Bahn z.T. bestens erschlossene \n\nMaterialgewinnungsgebiete mit einer Gesamtfläche von 500 ha auf. Die so \n\nentstehenden Gruben sollen dereinst weitgehend wieder aufgefüllt und renaturiert \n\nwerden. Was liegt hier näher, als diese mit kantonsweit anfallenden Inertstoffen \n\naufzufüllen? Hat der Stadtrat in seiner Einwendung darauf gedrängt, statt in Wädenswil \n\neine neue Narbe aufzureissen, die bereits bestehenden Gruben aufzufüllen? \n\n9. Die 12. Frage der Interpellation vom 28.10.2007 mit ähnlicher Zielsetzung beantwortete \n\nder Stadtrat am 04.02.2008 mit folgenden Worten: "Der Stadtrat wird an der Sache dran \n\nbleiben und alles versuchen, um eine Realisierung zu verhindern." \n\nVertritt der Stadtrat nach wie vor dieselbe kritische Haltung gegenüber neuen \n\nDeponien? \n\n\n\n2/3 \n\n11. Januar 2010 \n\n  \n\nAntwort des Stadtrates \n\nDrei Stadträte sind zugleich Kantonsräte, weshalb der Stadtrat über die Behandlung des \n\nGeschäftes "Deponieplanung" im Rahmen der kantonalen Richtplanung jederzeit informiert \n\nwar. Dies hat u.a. dazu geführt, dass die Exekutiven von Horgen und Wädenswil alle \n\nKantonsräte des Bezirks am 14. Januar 2009 zu einer Besprechung ins Restaurant Neubüel \n\neingeladen haben. Dabei wurde versucht, eine klare Vorgehenstrategie für die Beratung in \n\nder kantonsrätlichen Raumplanungskommission, in welche ein Vertreter aus dem Bezirk \n\nEinsitz hat, festzulegen.  \n\nDie vorgelegte Strategie führte leider nicht zum Ziel; das Resultat der kantonsrätlichen \n\nFestlegung, welche für die Beantwortung abgewartet wurde, ist bekannt. Der Kantonsrat war \n\nmehrheitlich nicht bereit, einzelne Standorte aus dem Konzept zu kippen, um den regionalen \n\nEntsorgungspflichten nachzukommen.  \n\nImmerhin konnte zum Standort Neubüel erreicht werden, dass dieser mit dem Texteintrag \n\n"vorbehältlich bzw. in Abstimmung mit allfälliger Siedlungsentwicklung" ergänzt worden ist, \n\nwas für Wädenswil einen Handlungsspielraum offen lässt. \n\nZu den einzelnen Fragen:  \n\nFrage 1: Hat der Stadtrat Kenntnis über die aktuellen Ergebnisse der Standortevaluation \n\ndes Kantons? \n\nFrage 2: Im Richtplan werden das Neubüel und das Luggenbüel nebst dem Längeberg in \n\nHorgen als bevorzugte Standorte empfohlen. Gibt es Standorte, die vom Stadtrat \n\nkategorisch abgelehnt werden und andere, bei denen der Stadtrat ein \n\neventuelles Einlenken in Erwägung zieht? \n\nFrage 3: Welche Kriterien haben ausgerechnet zur Wahl der drei möglichen Standorte in \n\nWädenswil und Horgen geführt? \n\nFrage 4: Ist es richtig, dass die Parzelle Schründlen (Nr. 8527), östlich des \n\nAabachweihers, nicht mehr auf der Liste aufgeführt ist? Wenn ja, was sind aus \n\nSicht des Stadtrats die Hintergründe für diesen Verzicht und was hält der \n\nStadtrat davon? \n\nAntwort zu den Fragen 1 bis 4: \n\n Federführend und allein zuständig bei der Standortevaluation war der Kanton, im\n\n speziellen das AWEL. Die kommunalen Behörden hatten kein Mitspracherecht \n\n und wurden erst im Anhörungsverfahren miteinbezogen. \n\nFrage 5: Hat der Wädenswiler Stadtrat mögliche alternative Standorte in Wädenswil \n\naufgezeigt und eventuell sogar favorisiert? \n\nAntwort: Nein, dies hat er nicht. Aus eigener Initiative wurden hingegen Gespräche mit \n\nandern Regionen (Knonaueramt) und dem Kanton Zug geführt. \n\nFrage 6: Bei der Region Wädenswiler Berg handelt es sich um ein bedeutendes \n\nzusammenhängendes Naherholungsgebiet am linken Zürichseeufer. Ist der \n\n\n\n3/3 \n\n11. Januar 2010 \n\n  \n\nStadtrat nicht auch der Meinung, dass eine Deponie am Zimmerberg unbedingt \n\nzu verhindern ist? \n\nAntwort: Ja, dies hat er auch in allen Vernehmlassungen klar zum Ausdruck gebracht. \n\nFrage 7: Kann sich der Stadtrat vorstellen unter bestimmten Bedingungen Kompromisse \n\nin Form von Entgegenkommen einzugehen? Wenn ja, wie lauten diese \n\nBedingungen? \n\nAntwort: Der Stadtrat hat keine Möglichkeit zu Kompromissen gesehen. \n\nFrage 8: Der Kanton Zürich weist z.Zt. mit der Bahn z.T. bestens erschlossene \n\nMaterialgewinnungsgebiete mit einer Gesamtfläche von 500 ha auf. Die so \n\nentstehenden Gruben sollen dereinst weitgehend wieder aufgefüllt und \n\nrenaturiert werden. Was liegt hier näher, als diese mit kantonsweit anfallenden \n\nInertstoffen aufzufüllen? Hat der Stadtrat in seiner Einwendung darauf gedrängt, \n\nstatt in Wädenswil eine neue Narbe aufzureissen, die bereits bestehenden \n\nGruben aufzufüllen? \n\nAntwort: Der Kanton ist zwingend davon ausgegangen, dass jede Region eine eigene \n\nDeponie haben muss. Unter diesem Axiom war auch das Argument des \n\nStadtrates kraftlos, dass ja auch aller Kies in unsere Region zugeführt werden \n\nmuss. \n\nFrage 9: Die 12. Frage der Interpellation vom 28.10.2007 mit ähnlicher Zielsetzung \n\nbeantwortete der Stadtrat am 04.02.2008 mit folgenden Worten: "Der Stadtrat \n\nwird an der Sache dran bleiben und alles versuchen, um eine Realisierung zu \n\nverhindern." \n\nVertritt der Stadtrat nach wie vor dieselbe kritische Haltung gegenüber neuen \n\nDeponien? \n\nAntwort: Nach wie vor ist der Stadtrat überzeugt, dass die Festlegung der drei \n\nDeponiestandorte falsch ist. \n\n \n\n \n\n \n\n11. Januar 2010 \n\nkba/ela \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


name: Bericht und Antrag zur Weisung 18 betreffend Teilrevision Bau- und Zonenordnung (BZO) 2011; Umzonung im Gebiet Stoffel-Tiefenhof, Festsetzung

text: \n \n \n \n \nRaumplanungskommission \n \n\nBericht_Weisung18_RPlK 1 / 4 20.5.2012 \n\n \n Wädenswil, 20. Mai 2012  \n\n \n \n\nMitglieder  \n\nMarcel Bättig, SVP \nThomas Bürge, FDP  \nIvano Coduri, SVP \nMonika Greter, CVP \nSimon Kägi, Grüne \nRahel Sonderegger, EVP \nDaniel Tanner, SP, Vorsitz \n \n \n\nBericht und Antrag zur Weisung 18 vom 09.01.2011betreffend Um-\nzonungen im Gebiet Stoffel-Tiefenhof \n\n \n \n \n\n1 Bericht \n \n\n1.1 Umfang der Weisung  \n\nMit Annahme der Weisung 9 (Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Der Stoffel bleibt grün“) \ndurch den Gemeinderat wurde der Stadtrat mit dem planungsrechtlichen Verfahren entspre-\nchend seines Gegenvorschlags beauftragt. In der nun vorliegenden Weisung 18 hat der StR \nsein ursprüngliches Anliegen eines Zonenabtauschs im Stoffel nahe des Geländekamms \nwieder aufgenommen, so wie es bereits in Weisung 9 formuliert war. Auch die Umlegung der \ngesamten restlichen Reservezone in Landwirtschafts- oder Freihaltezone wird mit der vorlie-\ngenden Weisung festgelegt. \nSomit beantragt der StR mit Weisung 18 den Zonenabtausch zweier Parzellen von 56.29a im \nNO des Stoffels von Reservezone in Wohnzone W2/30%, resp. umgekehrt. Die gesamte \nrestliche Reservezone im Stoffel soll mit Ausnahme von 1.24ha im Osten (angrenzend an die \nTiefenhofstrasse) in Landwirtschaftszone umgezont werden. Die besagte kleinere Teilfläche \nsoll in der Reservezone bleiben. \n \nDer StR äussert sich überzeugt darüber, mit der Umzonung im Gebiet Stoffel-Tiefenhof eine \nzweckmässige und angemessene Anpassung vorzunehmen, mit welcher die Landschafts-\nkammer Stoffel für längere Zeit baulich freigehalten wird. Mit der vorliegenden Teilrevision \nwird d.w. der kantonalen Richtplanung entsprochen. \n \nDie nachfolgende chronologische Aufstellung hält die einzelnen Etappen fest: \n12.04.2010  Beschluss StR Teilrevision Abtausch A mit B \n23.04.2010 öffentliche Auflage Teilrevision BZO während zwei Monaten \n01.07.2010 Volksinitiative Stoffel eingereicht \n\n\n\nBericht_Weisung18_RPlK 2 / 4 20.5.2012 \n\n20.12.2010 Weisung 9 mit Gegenvorschlag zur Initiative (korr. 11.01.2011) \n06.06.2011 GR stimmt Gegenvorschlag zu und lehnt Initiative ab  \n22.07.2011 SP zieht Initiative zurück  \n16.09.2011 StR startet planungsrechtliches Verfahren mit öffentlichen Auflage während  \n zwei Monaten \n09.01.2012 Weisung 18 (Antrag zur Festsetzung) \n17.01.2012 Überweisung der Weisung 18 an die RPlK \n \n\n1.2 Einschätzung der Kommission  \n\nDie weit verbreitete Besorgnis um das kontinuierliche Verschwinden von Grünflächen kommt \nauch in der Kommission zum Ausdruck. Die Kommissionsmehrheit folgt dem StR und dem \nAmt für Raumplanung und Entwicklung ARE in ihrer Argumentation, wonach es sinnvoll ist, \ndie Waldzunge oberhalb des Stoffels Richtung See fortzusetzen, um so Berg und See zu \nvernetzen. Die Kommissionsmehrheit anerkennt im grünen Stoffel einen grossen Wert für \nMensch und Natur. Im immer dichter besiedelten Wädenswil gewinnen die Naherholungsge-\nbiete zunehmend an Bedeutung; es gilt ihnen Sorge zu tragen. Mit seiner geografischen La-\nge bildet der Stoffel den natürlichen Unterbruch zwischen den beiden Siedlungsgebieten \nWädenswil und Au. Die Kommissionsminderheit anerkennt zwar den Wunsch nach intakter \nNatur und Grünfläche, ist aber nicht bereit, mit der planungsrechtlichen Änderung den Stoffel \nder baulichen Entwicklung zu entziehen. Die Minderheit ist der Meinung, Wädenswil müsse \nsich im Stoffel baulich entwickeln können. Ohne Zwang dürfe diese Nutzungsmöglichkeit \nnicht aus der Hand gegeben werden.  \n \nAus den vergangenen Verhandlungen zwischen Kanton und Stadt ist der StR zum eindeuti-\ngen Schluss gekommen, dass es verlorene Mühe wäre, sich für eine Umzonung in Bauzone \nzu bemühen. In der Richtplanvorlage, wie sie am 5.4.12 vom Regierungsrat dem Kantonsrat \nzur Abstimmung vorgelegt und höchstwahrscheinlich angenommen werden wird, ist der Stof-\nfel als Landwirtschaftsgebiet eingetragen. Dies gründet u.a. auch darin, dass Wädenswil mit \nseinen rund 58ha überdurchschnittlich viel Reservezone besitzt und in Wädenswil zudem \nnoch relativ viel unbebaute Bauzonen vorhanden sind. Der StR hat auch deshalb kein Inte-\nresse, den Stoffel in der Reservezone zu belassen, weil sonst fast jeglicher Planungsspiel-\nraum für neue Bauzonen blockiert bleibt. Dieser Logik folgt auch die Mehrheit der Kommissi-\non.   \nDer gemeinderätliche Entscheid vom 6. Juni 2011, der zur Annahme von Weisung 9 (Ge-\ngenvorschlag zur Initiative) führte, stand unter dem Einfluss des Versprechens der SP, die \nInitiative bei Annahme des Gegenvorschlags zurückzuziehen. Die Initiative wurde daraufhin \ntatsächlich zurückgezogen und die Weisung 18 konnte als logische Folge so formuliert wer-\nden, wie sie nun vorliegt.  \n \nAm 13. Sept. 2010, hat die GP Wädenswil die Initiative „Schutz der letzten Grünflächen“ ein-\ngereicht. Die Kommission hat sich eingehend mit der Interaktion der beiden daraus abgelei-\nteten Weisungen befasst und hat folgendes festgehalten: \n- Die Weisung 14 verlangt einen Stopp für Umzonungen aller Reservezonen in Bauland \n\nwährend 10 Jahren nach Annahme der Initiative.  \n- Die in Weisung 18 beantragte Umzonung von Reservezonen wird auch bei Annahme der \n\nInitiative vor dem Volk nicht verhindert. Da ein spezifisches Geschäft den höheren Rang \nhat, als ein ausgearbeiteter Entwurf. \n\n- Die Weisung 14 stellt keine inhaltliche Konkurrenz zur Weisung 18 dar. \n \nIm Weiteren gelten die gleichen Argumente, wie schon im Bericht zur Weisung 9 vom 1. Mai \n2011 dargelegt wurde. Insofern haben sich die Positionen innerhalb der Kommission nicht \nverändert. Die Kommissionsmehrheit empfiehlt die Annahme aller 4 Anträge. Eine Minderheit \nder Kommission empfiehlt, der östliche Teil des Stoffels solle in der Reservezone bleiben. \n\n\n\nBericht_Weisung18_RPlK 3 / 4 20.5.2012 \n\nÜbereinstimmung in der Kommission zeigt sich hingegen bei der Beurteilung der Folgen ei-\nner allfälligen Ablehnung der Weisung 18 im GR oder beim Volk. Für diesen Fall wäre einer-\nseits das Initiativbegehren vom Tisch und andererseits müsste die Stadt auf die Einzonung \nvon Perimeter „B“ verzichten.  \n\n2 Antrag \nA) Die geschlossene Raumplanungskommission empfiehlt Eintreten auf Weisung 18. \n\n \nB) Die Mehrheit der Raumplanungskommission empfiehlt Zustimmung zu den Anträgen \n\n1 bis 4 des Stadtrates.  \n \n\nC) Die Kommissionsminderheit beantragt Zustimmung zu den Anträgen 1a, 3 und 4 der \nWeisung 18. Die Anträge 1b, 1c und 2 sind wie folgt zu ändern. \n \n1b neu)  Umzonung von 13.3857 ha Reservezone in die Landwirtschaftszone. \n \n1c neu)   Belassen von 5.4338 ha Reservezone auf den nachfolgend aufgelisteten  \n Parzellen (Fläche im Anhang 1 rot gemustert umrandet). \n  Kat. Nrn. 7996 und 11949 Teilfläche C 1.2371 ha \n  Kat. Nrn. 8360  1.0974 ha \n  Kat. Nrn. 8361  0.3872 ha \n  Kat. Nrn. 8499 exkl. Freihaltefläche  0.5344 ha \n  Kat. Nrn. 8942  0.6180 ha \n  Kat. Nrn. 11949 Restfläche von A + B 1.5597 ha \n   Summe 5.4338 ha \n \n2 neu) Wie 2 alt, aber das Wort „zustimmend“ ist zu streichen.  \n \n \n\n \n\nRaumplanungskommission Wädenswil \n\n \nDer Präsident: \n \n\n \nDaniel Tanner \n \n \n  \n\n\n\nBericht_Weisung18_RPlK 4 / 4 20.5.2012 \n\nAnhang 1: Planskizze zum Minderheitsantrag \n \n \n\n \n\n\n


name: Bericht und Antrag zur Weisung 14 betreffend Volksinitiative "Schutz der letzten Grünflächen"

text: \n \n \n \n \nRaumplanungskommission \n \n\n \nWädenswil, 25. Juni 2012 \n\n \n \n\nMitglieder  \n\nMarcel Bättig, SVP \nThomas Bürge, FDP  \nIvano Coduri, SVP \nMonika Greter, CVP \nSimon Kägi, Grüne \nRahel Sonderegger, EVP \nDaniel Tanner, SP, Vorsitz \n \n \n\nBericht und Antrag zur Weisung 14 Volksinitiative “Schutz der letz-\nten Grünflächen“ \n\n \n \n\n1 Bericht \n\n1.1 Umfang der Weisung  \n\nAm 13. 9. 2010 reichte die GP eine Volksinitiative in Form eines ausgearbeiteten \nEntwurfs ein. Diese verlangt: „Die Stadt Wädenswil verpflichtet sich, für die Dauer von 10 \nJahren nach Annahme der Initiative, keine Umzonungen von Reservezonen in Bauzonen \nvorzunehmen. Eine Umzonung von Reservezonen in Landwirtschafts-, Freihalte- und Erho-\nlungszonen ist möglich.“ \nMit Beschluss vom 29. 11. 2010 hat der Stadtrat das Zustandekommen und die Gültigkeit \nfestgestellt (600 nötige Unterschriften / 776 eingereichte Unterschriften). Allerdings hält der \nStadtrat weiter fest, dass die Initiative unwirksam sei, weil die Gemeinden zur sporadischen \nÜberprüfung  der Reservezonen verpflichtet seien, wofür der Gemeinderat nach Art. 24 lit. d \nGO zuständig sei. Die Initiative könnte somit nicht verhindern, dass der Gemeinderat trotz-\ndem Umzonungen von Reservezone in Bauzone vornehmen wird, sollte ein solches Ge-\nschäft dann vorgelegt werden. \n \n\n1.2 Einschätzung der Kommission  \n\nRaumplanung ist in Wädenswil z.Zt. ein vieldiskutiertes Thema. Einerseits sind einige kon-\nkrete Geschäfte am Laufen (Weisung 18 Stoffel, einige Gestaltungspläne), andererseits  \nwerden übergeordnet in unterschiedlichen Gremien diverse strategische Ausrichtungen dis-\nkutiert (Räumliche Entwicklungsstrategie RES, Zentrumsplanung, Vorschläge der Zürcher \nPlanungsgruppe Zimmerberg ZPZ, Landschaftliches Entwicklungskonzept LEK). Auf kanto-\nnaler Ebene hat der Regierungsrat die Richtplanvorlage dem KR zur Abstimmung unterbrei-\ntet. Nicht alle diese Themen werden von der Wädenswiler Bevölkerung so sehr wahrge-\nnommen, wie die rege Bautätigkeit in den letzten fünf Jahren. Laut Geschäftsbericht der \nStadt Wädenswil sind seit 1.1.2007 in Wädenswil 817 Wohnungen gebaut worden. Interes-\n\n\n\nBericht_Weisung14_RPlK 2 / 3 25.6.2012 \n\nsanterweise und nebenbei erwähnt ist die Einwohnerzahl in derselben Periode um nur 1377 \nangewachsen. Auch die hier vorliegende Initiative hat zum Ziel, auf die Raumplanung einzu-\nwirken. So wird dann vom Initiativkomitee auch als einer der Vorzüge genannt, dass die Initi-\native etwas Ruhe in die Planungsvielfalt bringen würde, was von Seite des Initiativkomitees \ndurchaus gewünscht sei. Die Initiative sei als Appell an den Stadtrat zu verstehen, bis auf \nweiteres keine neue Einzonungen zu planen. Diese Einschränkung würde alle in Wädenswil \nheute verfügbaren Reservezonen betreffen, die dann sind: \n \n\n# Name ha \nGebietsbezeichnung im Rev. Richtplan \ngemäss Antrag Regierungsrat an KR \n\n1 Böcklerrain 6.0  Landwirtschaftsgebiet \n2 Steinacher 6.9  Landwirtschaftsgebiet \n3 Stoffel 19.3  Landwirtschaftsgebiet \n4 Scheller 5.3  Siedlungsgebiet \n5 Oberort 6.0  Siedlungsgebiet \n6 Untermosen 1.0  Siedlungsgebiet \n7 Ober Leihof 6.0  Siedlungsgebiet \n8 Sandhof 5.2  Siedlungsgebiet \n9 Schloss 4.2  Siedlungsgebiet \n10 Eichhof 1.7  Siedlungsgebiet \n\n \nDas Planungs- und Baugesetz des Kantons Zürich sieht unter §65 vor, dass Eigentümer von \nGrundstücken in Reservezonen einen Anspruch auf Überprüfung der Bauzonendimensionie-\nrung haben, der frühestens acht Jahre nach der Festsetzung oder Revision des Zonenplans \ngeltend gemacht werden kann. Dieser Anspruch wird von der Initiative nicht eliminiert. Bei \nzwei der insgesamt 10 Reservezonen stellt die RPlK konkrete Interessenkonflikte fest. Am \n4.6.12 hat der Gemeinderat die Weisung 18 (BZO-Änderung Stoffel) gutgeheissen. Wird zur \nWeisung 18 kein Referendum ergriffen, ist die Zonenplanänderung rechtsgültig beschlossen \nund umgesetzt. Die in Weisung 18 beantragte Umzonung von Reservezonen wird auch bei \nAnnahme der Initiative vor dem Volk nicht verhindert, da ein spezifisches Geschäft den hö-\nheren Rang hat, als ein ausgearbeiteter Entwurf. Sollte es zu einem Referendum kommen, \nwürde es zeitnah oder zeitgleich zur Abstimmung beider Weisungen (14+18) kommen.  \nDas zweite konfliktbehaftete Areal befindet sich im Scheller, wo sich das private Alters- und \nPflegeheim Au befindet. Vom Alters- und Pflegeheim Au ist bekannt, dass es für einen er-\nfolgreichen Weiterbetrieb die kritisch kleine Betriebsgrösse überwinden muss und deshalb \nkonkrete Absichten zum Ausbau des Gebäudekomplexes entwickelt hat. Die Kommission \nwürde es bedauern, wenn wegen der Initiative der Betrieb nicht erweitert werden könnte und \ndeswegen schliessen müsste. \nDie Anliegen des Initiativkomitees haben aber innerhalb der Kommission durchaus auch \nSympathie erweckt. So findet auch die RPlK, dass vor Umzonungen von Reserve- in Bauzo-\nnen zuerst die bestehenden Bauzonen genutzt werden sollten, was ja auch den Anliegen der \nInitianten entspricht. Aber auch unter Berücksichtigung dieser Kriterien konnte die Initiative \nnicht überzeugen, denn es wird der Eindruck erweckt, der Bauboom werde damit gebremst. \nDen Stimmbürgern und Stimmbürgerinnen wird die Illusion vermittelt, die Initiative würde ein \nBaumoratorium auf Reservezonen bewirken. Das Anliegen ist klar, aber der Weg ist falsch, \nso die Kommission. Auch ein Gegenvorschlag macht aus Sicht der RPlK wenig Sinn. \n \nDie Haltung der Kommission lässt sich folgendermassen zusammenfassen: \n\n- Übergeordnetes Recht und die Tatsache, dass BZO-Änderungen dem Referendum \nunterliegen, machen die Initiative in ihrer Wirkung nutzlos. Sie ist daher aus Sicht der \nKommission überflüssig und abzulehnen. \n\n- Die  Initiative erreicht im besten Fall, dass der Stadtrat den Initiativtext als eine Emp-\nfehlung anerkennt.  \n\n\n\nBericht_Weisung14_RPlK 3 / 3 25.6.2012 \n\n2 Antrag \nA) Die einstimmige RPlK ist für Eintreten auf Weisung 14. \n\n \nB) Die Mehrheit der Raumplanungskommission empfiehlt Zustimmung zu den Anträgen \n\n1 bis 3 des Stadtrates.  \n \n \n\nRaumplanungskommission Wädenswil \n\n \nDer Präsident: \n \n \n \nDaniel Tanner \n \n \n \n\n\n