parent_type: affair

name: Beantwortung SA Öffentlichkeitsarbeit zur geplanten Gemeindefusion

format: application/pdf

text: \nSchriftliche Anfrage\n\nvom 26. März 2016\n\n2015.88\n\n16.14 Gemeindezusammenschluss\n\nSP-Fraktion\n\nbetreffend Öffentlichkeitsarbeit zur geplanten Gemeindefusion\n\nWortlaut der Anfrage\n\nIm Rahmen der geplanten Fusion der Gemeinden Hütten, Schönenberg und Wädenswil\n\nfand am 14.1.2016 eine sehr gut besuchte Informationsveranstaltung statt. An dieser konnte\n\naus zeitlichen Gründen nur ein kleiner Teil der anwesenden Besucherinnen und Besucher\n\nFragen stellen.\n\nIm Nachgang zu dieser Informationsveranstaltung wurden einzelne Dokumente auf der\n\nWebseite der Stadt aufgeschaltet. Eine weitere Informationsveranstaltung ist für den Som-\n\nmer 2016 geplant. Aber auch dort werden kaum alle Fragen aus der Bevölkerung gestellt\n\nund beantwortet werden können. Mit nicht gestellten oder offenen Fragen der Bevölkerung\n\ndürfte die Gemeindefusion aber in der Volksabstimmung einen schweren Stand haben. Wir\n\nbitten deshalb den Stadtrat um die Beantwortung folgender Punkte:\n\n- Auf der Homepage von Wädenswil sind unter dem Thema Projekte einige Dokumente\n\nzum Zusammenschluss von der Veranstaltung im Januar aufgeschaltet. Plant der Stadt-\n\nrat – analog der Gemeinde Horgen – der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, auf die-\n\nser Webseite Fragen und Anregungen zum Fusionsprojekt zu stellen? Wenn Nein, wa-\n\nrum nicht?\n\n- Werden bei den bereits veröffentlichten Dokumenten die im Vergleich zu Hütten und\n\nSchönenberg fehlenden Zahlenangaben (Demografische Entwicklung, Gemeindefinan-\n\nzen, Baureserven usw.) von Wädenswil noch ergänzt, damit ein sauberer Vergleich\n\nmöglich ist?\n\nWenn Nein, warum nicht?\n\n- Gibt es ein Informationskonzept der Stadt in Bezug auf diesen Urnengang? Falls ja, wie\n\nsieht es aus? Besteht eine Koordination diesbezüglich mit den beiden Nachbargemein-\n\nden oder hat jede Gemeinde ein eigenes Informationsgremium?\n\n- Ist das Datum der nächsten, angekündigten Informationsveranstaltung schon bekannt?\n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung unserer Fragen.\n\n\n\n2/3\n\n4. Juli 2016\n\nAntwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Auf der Homepage von Wädenswil sind unter dem Thema Projekte einige Doku-\n\nmente zum Zusammenschluss von der Veranstaltung im Januar aufgeschaltet.\n\nPlant der Stadtrat – analog der Gemeinde Horgen – der Bevölkerung die Mög-\n\nlichkeit zu geben, auf dieser Webseite Fragen und Anregungen zum Fusionspro-\n\njekt zu stellen? Wenn Nein, warum nicht?\n\nAntwort: Ja, Fragen und Anregungen können laufend unter politik@waedenswil.ch einge-\n\nreicht werden. Diese Möglichkeit ist bisher wenig genutzt worden, seit 1. Juni\n\n2016 gingen bis jetzt bloss fünf Anfragen ein. Auf der Website ist unter der\n\nRubrik Politik neu Gemeindezusammenschluss sowie FAQ (Frequently Asked\n\nQuestions = häufig gestellte Fragen) aufgenommen worden. Hier werden Fragen\n\nvon allgemeinem Interesse publiziert und beantwortet.\n\nFrage 2: Werden bei den bereits veröffentlichten Dokumenten die im Vergleich zu Hütten\n\nund Schönenberg fehlenden Zahlenangaben (Demografische Entwicklung, Ge-\n\nmeindefinanzen, Baureserven usw.) von Wädenswil noch ergänzt, damit ein\n\nsauberer Vergleich möglich ist? Wenn Nein, warum nicht?\n\nAntwort: Ja, die fehlenden Zahlen werden auf der Homepage aufgeschaltet. Mit der Prä-\n\nsentation der Verhandlungsergebnisse an der Informationsveranstaltung vom\n\n2. Juni 2016 wurden einige zusätzliche Kennzahlen vorgelegt, wobei die demo-\n\ngrafische Entwicklung und die Baulandreserven nicht dabei waren. Dazu können\n\nfolgende Aussagen gemacht werden:\n\n- Wie in Schönenberg und Hütten steigt der Anteil der älteren Personen an der\n\nWohnbevölkerung auch in Wädenswil stetig. Waren 2006 noch 36.6% 40- bis\n\n64-jährig, fielen 2015 35.9% auf diese Alterskategorie, bei den 65- bis 79-Jäh\n\nrigen nahm der Anteil von 12.1% (2006) auf 14.5% (2015) zu.\n\n- Die Bauzonen umfassen in Wädenswil 426 ha, in Schönenberg 36 ha und in\n\nHütten 13 ha Land, davon nicht überbaut sind in Wädenswil 48 ha (11.3%), in\n\nSchönenberg 2 ha (5.7%) und in Hütten 1 ha (7.7%).\n\n- Ergänzende Zahlenvergleiche sind möglich auf der Website des Statistischen\n\nAmts des Kantons Zürich, Daten, Gemeindeporträt Kanton Zürich, unter der\n\nRubrik Vergleich.\n\nFrage 3: Gibt es ein Informationskonzept der Stadt in Bezug auf diesen Urnengang? Falls\n\nja, wie sieht es aus? Besteht eine Koordination diesbezüglich mit den beiden\n\nNachbargemeinden oder hat jede Gemeinde ein eigenes Informationsgremium?\n\nAntwort: Die gemeinsame Informationspolitik ist unter der Gemeindepräsidentin, dem Ge-\n\nmeindepräsidenten sowie dem Stadtpräsidenten mit den Schreibenden der drei\n\nGemeinden ein ständiges Thema. Sie sind zuständig und besorgt für eine mög-\n\nlichst einheitliche Information. Der Stadtrat wurde regelmässig miteinbezogen.\n\nSo wurden bereits zwei Informationsveranstaltungen für die gesamte Bevölke-\n\nrung durchgeführt. Ebenso wurde der Weisungsentwurf als weitere Informations-\n\ngrundlage gemeinsam erarbeitet. Zusätzlich fand ein Informationsabend für das\n\nhttp://www.statistik.zh.ch/internet/justiz_inneres/statistik/de/daten/gemeindeportraet_kanton_zuerich.html\n\n\n3/3\n\n4. Juli 2016\n\nPersonal von Schönenberg und Hütten statt, in Anwesenheit der Präsiden-\n\ntin/Präsidenten aller Gemeinden. Weitere Personalinformationen werden im glei-\n\nchen Rahmen erfolgen. Auch wurde ein besonderer Abend für die Vereine der\n\nBerggemeinden veranstaltet. Zum Konzept gehört auch die durchgeführte Orien-\n\ntierung bzw. Gelegenheit zur Vernehmlassung für den Gemeinderat und die Par-\n\nteien. Es ist den Zuständigen ein Anliegen, die betroffenen Personenkreise per-\n\nsönlich und direkt zu informieren. Über die nächsten Informationsschritte wird\n\ndemnächst entschieden. Es können auch kurzfristige Bedürfnisse entstehen. Er-\n\ngänzend zum Informationskonzept siehe auch Antwort auf Frage 1.\n\nDarüber hinaus steht es jeder Gemeinde frei, nebst den gemeinsamen Informati-\n\nonen zusätzliche Aktionen durchzuführen, denn die Ausgangslage ist in jeder\n\nGemeinde unterschiedlich.\n\nFrage 4: Ist das Datum der nächsten, angekündigten Informationsveranstaltung schon be-\n\nkannt?\n\nAntwort: Die zweite Informationsveranstaltung für die Bevölkerung hat am 2. Juni 2016 in\n\nder Reformierten Kirche Wädenswil stattgefunden. Sie wurde gut besucht und\n\ndie Möglichkeit, Fragen zu stellen, wurde genutzt. Ob ein weiterer Anlass für die\n\ngesamte Bevölkerung stattfindet, ist noch offen.\n\n4. Juli 2016\n\nera\n\nStadtrat Wädenswil\n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident\n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber\n\n\n


name: Bericht und Antrag zur Weisung 19 Werkstadt Zürisee: Kredit Erschliessung Altlastensanierung Arealentwicklung, Kompetenzdelegation an den Stadtrat

text: \nSeite 1 \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission  \ndes Gemeinderates Wädenswil \n\nMitglieder \n\nChristina Zurfluh Fräfel, Präsidentin \nChristine Merseburger, Vizepräsident \nJudith Fürst \nChristian Gross \nRita Hug \nChristoph Lehmann \nWalter Münch \nPierre Rappazzo \nLukas Wiederkehr \n\nBericht und Antrag zur Weisung 19 - Werkstadt Zürisee: Kredit \nErschliessung, Altlastensanierung, Arealentwicklung, \nKompetenzdelegation an den Stadtrat\n\nAntrag 1 des Stadtrats an den Gemeinderat \n\n1. Für die Erschliessung, Altlastensanierung und begleitende Arealentwicklung des Grund-\nstücks alt Kat.-Nr. 12894 / neu Kat.-Nr. 13502 wird zu Lasten der Investitionsrechnung des \nFinanzvermögens Konto 1.942.7010.02 ein Verpflichtungskredit von CHF 8’000’000.- bewilligt. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nErgänzung als Ziff. 2 vom 24. April 2017: \n\n1. Dem Stadtrat wird die Kompetenz erteilt, das Land der Werkstadt Zürisee im Rütihof, Kat. \nNr. 12894 neu 13502, bzw. deren Nachfolgegrundstücke, parzellenweise weiter zu verkaufen \noder im Baurecht abzugeben ohne frankenmässige Limite. Die Einschränkung nach Art. 25 lit. \nE GO gilt für dieses Projekt als aufgehoben. \n\n2. Dieser Beschluss gilt bis zum 1.1.2025. \n\nBericht \n\nGemeinderat und Volk haben dem Kauf des Grundstücks Kat. Nr. 12894/neu 13502 im Rütihof \nfür das Projekt Werkstadt Zürisee zugestimmt. In den Weisungen wurden alle wesentlichen \nEckwerte genannt, insbesondere der Grundsatz, dass das Land parzellenweise weiter verkauft \nwerden soll, der voraussichtliche Verkaufspreis und die Nutzung für gewerbliche Zwecke. Der \nGemeinderat und via Urnengang die Bevölkerung haben dieses Vorhaben genehmigt. Damit \nverbunden war auch stets die Erwartung, dass die geplante Weiterveräusserung in der \nKompetenz des Stadtrats liegt. Es zeigt sich inzwischen, dass einige Verkäufe über  \nCHF 2 Mio. zu stehen kommen, was formell zu einem Konflikt mit der Kompetenzordnung nach \nArt. 25 lit. E der Gemeindeordnung führt. Gemäss dieser Bestimmung ist der Gemeinderat für \nLandverkäufe im Finanzvermögen von über CHF 2 Mio. zuständig. Einzelne Verkäufe über \nden Gemeinderat zu tätigen, würde den zeitlichen Ablauf und Verhandlungsspielraum jedoch \nsehr erschweren und läge kaum im Interesse des Projekts. Um die Handlungsfähigkeit zu \nerhalten und um unnötige Beschwerden zu vermeiden, erscheint es als sinnvoll und \nangebracht, für das vorliegende Projekt Werkstadt Zürisee die Gemeinderatskompetenz \nbetreffend Landverkauf von über CHF 2 Mio. an den Stadtrat zu delegieren.   \n\n\n\nSeite 2 \n\nNebst den Unterlagen zur Weisung 19 erhielt die GRPK weitere Informationen anlässlich einer \nPräsentation am 23. März 2017 durch Stadtpräsident Philipp Kutter, die Stadträte Heini Hauser \nund Peter Schuppli sowie durch Frau Andrea Rickenbacher, Projektleiterin, Abteilung Planen \n& Bauen. \n\nDie Ausgangslage wurde wie folgt erläutert: \n\nRückschau:  \nIm September 2014 wurde mittels Weisung 32 der Kredit für den Landkauf beantragt.  \nIm Jahr 2015 wurden die Grundlagen erarbeitet (Nutzweise, Verkehr, Energieverbund, Kosten, \nNutzergespräche und Verträge). \nAm 18.01.2016 wurde der öffentliche Gestaltungsplan festgesetzt (W9) und im Mai genehmigt.  \nDer Landkauf kam im November 2016 zustande und im folgenden Monat erfolgten vier \nReservationsverträge.  \n\nÜberblick – Gestaltungsplan: \nEs gibt die Flächen Erholung, Lager, Strassen und Parkierung, Retention und den Baubereich. \nAlle Käufer sind an den privaten Strassen, welche die Areale erschliessen, beteiligt. Aufgrund \nder vielen Bauten ist ein Retentionsbecken nötig, welches das Wasser auffängt. Die Baufelder \nA + B werden ca. 23 m hoch, C1 + 2 bis 13.5 m hoch. \n\nÜberblick – Nachfrage: \nEs wurden Reservationsverträge für die Baufelder D1 bis D4 abgeschlossen.  \nMit der „Arbeitsgruppe Baufeld A“ (ein Anwärter im Sockel und zwei weitere Firmen in den \noberen Geschossen) sind Kaufrechtsverträge in Arbeit. \nGespräche für die grösste Parzelle (B) laufen mit einer Firma, ebenso mit drei weiteren \nWädenswiler Betrieben für das Baufeld C. Es haben sich auch zwei Investoren gemeldet, die \nsich fürs Baufeld C interessieren, um es dann weiter zu vermieten. Diese haben aber keine \nPriorität bei der Stadt. \n\nKredit – Arealentwicklung \nDie Arealentwicklung beinhaltet die Finalisierung des Vertragspakets sowie das Pricing über \ndie Kostenschätzung des Ausführungsprojektes. Mit den Betrieben mit Reservationsverträgen \nwerden die Verhandlungen abgeschlossen und das Land verkauft. Mit bestehenden oder \nneuen Interessenten werden Gespräche geführt. \n\nKredit – Erschliessung \nDie CHF 6.43 Mio. umfassen die Strassen mit Gehwegen, den Knoten Zugerstrasse (Otto’s), \ndie Werkleitungen und die Parkplätze. Ebenso die Lager- und Erholungsflächen, die \nRetentionsfläche entlang des Waldrandes sowie die Altlastensanierung.  \nFür die hinteren Flächen sind Verträge abgeschlossen: So ist es billiger, wenn die gesamte \nErschliessung des Areals in einem Zug realisiert wird und somit später verkaufte Parzellen \nbereits angeschlossen sind.  \nDie Erschliessung ist für Herbst und Winter 2017/18 geplant, so dass die Flächen für die Käufer \nab Frühling 2018 zur Verfügung stehen. \n\nKredit – Altlasten \nIn der Weisung wurde für die Altlastensanierung knapp CHF 1 Mio. eingesetzt.  \nEs wurden Bodenprobelöcher gegraben; aufgrund des gefundenen Materials weiss man, wo  \ndie Altlasten sind. Es handelt sich um unproblematischen Haus- und Gewerbeabfall sowie \norganisches Material. Die Altlast entstand durch die Aufschüttung der alten Zugerstrasse, \nwelche ursprünglich 3 bis 4 Meter tiefer lag; das Gefälle der neuen Zugerstrasse wurde damals \noptimiert.  \n\n\n\nSeite 3 \n\nKredit – Kosten \nDie Kosten bis Projektende werden mit CHF 8 Mio. beziffert und setzen sich wie folgt \nzusammen: \n− CHF 6.43 Mio. für die Erschliessung \n− CHF 0.88 Mio. für die Altlastensanierung \n− CHF 0.64 Mio. für die Arealentwicklung.  \n\nDie Vorfinanzierung erfolgt, indem die Betriebe einen Kaufvertrag für die Parzelle und einen \nErschliessungsvertrag für das Areal abschliessen. Die Bauleistungen sind finanzrechtlich zu \nbegleichen mit den Erschliessungskostenanteilen (EKA) der Betriebe. \nDie vier Betriebe mit Reservationsvertrag ergeben einen EKA von total ca. CHF 2 Mio.. Mit \ndem wahrscheinlichen Kaufrechtsvertrag der AG Baufeld A ergibt sich ein Total von ca.  \nCHF 4.9 Mio. EKA. \n\nDie anstehenden Kosten von CHF 8 Mio. sind bis Projektabschluss mittels Vorfinanzierung \ndurch die aktuelle Anzahl Verträge nicht gesichert. Da zum jetzigen Zeitpunkt mindestens vier \nBetriebe ernsthafte Kaufabsichten haben, ist ein Zuwarten für die Erschliessung nicht \nangebracht. Die Differenz zwischen Kosten und der EKA übersteigt die Stadtratskompetenz \nvon CHF 2 Mio.. So hat sich die Stadt für die Vorfinanzierung entschieden; dies gegen die \nursprüngliche Empfehlung der GRPK und auch entgegen ihrer eigenen ersten Version. \n\nErschliessungsprojekt – Vorgehen \nIm April 2017 sollte die Finalisierung des Ausführungsprojektes erfolgen; dann wären die \ngenaueren Kosten bekannt gewesen (Information des Stadtrates ausstehend). \nIm Mai werden die Angebote und Verträge fertig gestellt. \nIm Juni finden letzte Verhandlungen und Abschlüsse statt. \nIm Herbst 2017 wird mit dem Bau der Erschliessung gestartet. \nIm 2. Quartal 2018 wird mit dem Bau der Hochbauten begonnen. \n\nEmpfehlungen \n\n• Eine Mehrheit der GRPK empfiehlt, den Käufern bei Vertragsabschluss – wo immer möglich \n– die Erstellung einer Photovoltaik-Anlage mit Nachdruck zu empfehlen.  \n\n• Eine Mehrheit der GRPK empfiehlt, sämtliche weitere energetische Massnahmen seitens \nder Stadt wohlwollend zu prüfen und nach Möglichkeit zu unterstützen. \n\nAnträge \n\n• Die einstimmige GRPK beantragt, auf die Weisung 19 einzutreten. \n• Die einstimmige GRPK beantragt, die Kompetenzdelegation an den Stadtrat mit folgendem \n\nPassus zu ergänzen: «Der Stadtrat bringt im Gegenzug die getätigten Verkäufe der GRPK \nmöglichst zeitnah zur Kenntnis.» \n\n• Die einstimmige GRPK beantragt, dem Antrag des Stadtrates zuzustimmen und den \nVerpflichtungskredit von CHF 8'000'000.- zu bewilligen. \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n(GRPK) des Gemeinderates Wädenswil: \n\nChristina Zurfluh Karin Pfister \nPräsidentin  Protokollführerin \n\nWädenswil, 4. Mai 2017 \n\n\n


name: Weisung 16 Gemeindezusammenschluss Vertrag

text: \nSeite 1\n\nVERTRAG ÜBER DIE EINGEMEINDUNG\n(ZUSAMMENSCHLUSSVERTRAG)\n\nDER POLITISCHEN GEMEINDEN SCHÖNENBERG UND HÜTTEN\nEINHEITSGEMEINDEN UND TRÄGERINNEN DER PRIMARSCHULAUFGABEN\n\nIN DIE POLITISCHE GEMEINDE WÄDENSWIL\nEINHEITSGEMEINDE UND TRÄGERIN DER PRIMARSCHULAUFGABEN\n\nZusammenschlussvertrag / 12. September 2016\n\n\n\nSeite 2\n\nVorbemerkungen\n\nDer Zusammenschlussvertrag bildet das zentrale rechtliche Element für die Eingemeindung der politischen Gemeinden Schönenberg und\n\nHütten in die politische Gemeinde Wädenswil. Die Oberstufenschulgemeinde Wädenswil – Schönenberg - Hütten ist von diesem Vertrag\n\nnicht betroffen. Hauptinhalt ist die Organisation und Umsetzung des Zusammenschlussprozesses. Der Inhalt des Zusammenschlussver-\n\ntrags ist im kantonalen Recht nicht geregelt. Bei dessen Ausarbeitung kommt den beteiligten Gemeinden deshalb – unter Beachtung der\n\nGrenzen der Gemeindeautonomie – ein erheblicher Entscheidungsspielraum zu.\n\nBei der Eingemeindung handelt es sich in der Regel um einen Zusammenschluss von unterschiedlich grossen oder unterschiedlich struk-\n\nturierten Gemeinden, insbesondere von sogenannten "Zentrums-" und "Umlandgemeinden". Die Eingemeindung zeichnet sich dadurch\n\naus, dass die aufnehmende Gemeinde Wädenswil als Rechtssubjekt mit eigener Rechtspersönlichkeit als im Gebiet erweiterte Gemeinde\n\nbestehen bleibt, während die Gemeinden Schönenberg und Hütten eingemeindet werden und dadurch ihre Rechtspersönlichkeit verlie-\n\nren. Das Bestandesrecht der aufgenommenen Gemeinden Schönenberg und Hütten wird aufgehoben. Die Rechte gehen in die aufneh-\n\nmende Gemeinde Wädenswil über, sofern im Zusammenschlussvertrag nicht ausdrücklich die Weitergeltung des Rechts der eingemein-\n\ndeten Gemeinden Schönenberg und Hütten in bestimmten Bereichen vorgesehen wird (z. B. Bau- und Zonenordnung). Nach dem Zu-\n\nsammenschluss gilt auf dem gesamten Gebiet der erweiterten Gemeinde Wädenswil grundsätzlich das gleiche Recht. Die Legislatur der\n\nBehördenmitglieder von Schönenberg und Hütten endet vorzeitig auf den 31. Dezember 2017. Neuwahlen in der erweiterten Gemeinde\n\nfinden in der zweiten Hälfte Januar 2018 statt. Bis dahin sind die Behörden von Wädenswil mit den Gemeindeaufgaben betraut.\n\nIm Zusammenschlussvertrag werden die Eckwerte des Zeitplans und die wichtigsten Schritte zur Eingemeindung von Schönenberg und\n\nHütten festgelegt. Dazu gehören unter anderem die genaue Regelung des Übergangs der Rechte und Pflichten der eingemeindeten Ge-\n\nmeinden Schönenberg und Hütten auf die erweiterte Gemeinde Wädenswil. Mit dem Vertrag soll Rechts- und Planungssicherheit für die\n\nStimmberechtigten und Behörden geschaffen werden.\n\n\n\nSeite 3\n\nEingemeindung\n\nAufnehmende\nGemeinde Wädenswil\n(Parlamentsgemeinde)\n\nAufzunehmende Ge-\nmeinden\n\nSchönenberg und\nHütten\n\n(Versammlungs-\ngemeinden)\n\nVor dem\nZusammenschluss:\n\nNach dem\nZusammenschluss: Erweiterte\n\nGemeinde Wädenswil\n(Parlamentsgemeinde)\n\n\n\nSeite 4\n\nINHALT\n\n1. Allgemeine Bestimmungen\nArt. 1 Zweck\nArt. 2 Gegenstand\nArt. 3 Zeitpunkt des Zusammenschlusses\nArt. 4 Steuergruppe\n\n2. Name, Wappen und Bürgerrecht\nArt. 5 Gemeindename\nArt. 6 Ortsname\nArt. 7 Wappen\nArt. 8 Bürgerrecht\n\n3. Wahlen und Voranschlag\nArt. 9 Wahlen\nArt. 10 Beschluss des ersten Voranschlags\n\n4. Organisation der erweiterten Gemeinde\nArt. 11 Weitergeltung der Gemeindeordnung\nArt. 12 Weitergeltung der übrigen Erlasse\nArt. 13 Verwaltung\nArt. 14 Friedhof\nArt. 15 Primarschulen Schönenberg und Hütten\nArt. 16 Feuerwehr\nArt. 17 Altersheim\nArt. 18 Vereine\n\n5. Rechtsnachfolge\nArt. 19 Grundsatz\nArt. 20 Personal\nArt. 21 Interkommunale Zusammenarbeit\n\n6. Übergangs- und Schlussbestimmungen\nArt. 22 Zustandekommen des Vertrags\nArt. 23 Genehmigung der Jahresrechnungen\nArt. 24 Hängige Geschäfte\nArt. 25 Kostenverteiler\n\n7. Anhang\n\n\n\nSeite 5\n\nVertragsbestimmung Kommentar\n\n1. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt. 1 Zweck\n\n1 Die politischen Gemeinden Wädenswil, Schönenberg und Hütten\n\n(nachfolgend: Vertragsgemeinden) vereinbaren, sich zu einer politi-\n\nschen Gemeinde (nachfolgend: erweiterte Gemeinde Wädenswil)\n\nzusammenzuschliessen.\n\n2 Das Gebiet der erweiterten Gemeinde Wädenswil umfasst die Ge-\n\nbiete der Vertragsgemeinden Wädenswil, Schönenberg und Hütten.\n\nArt. 2 Gegenstand\n\n1 Dieser Vertrag regelt die Organisation und die Umsetzung des Zu-\n\nsammenschlusses der Vertragsgemeinden.\n\n2 Kirchgemeinden sowie die Oberstufenschulgemeinde Wädenswil-\n\nSchönenberg-Hütten existieren weiterhin als eigenständige Ge-\n\nmeinden mit ihren Rechten und Pflichten.\n\nKirchgemeinden sind von diesem Zusammenschluss nicht betroffen.\n\nAuch die Oberstufenschulgemeinde Wädenswil-Schönenberg-Hütten ist vom\n\nvorliegenden Vertrag nicht betroffen. Die Oberstufenschulpflege ist in der Steu-\n\nergruppe und in der Arbeitsgruppe Bildung mit Beobachterstatus vertreten.\n\n\n\nSeite 6\n\nVertragsbestimmung Kommentar\n\nArt. 3 Zeitpunkt des Zusammenschlusses\n\nDer Zusammenschluss der Vertragsgemeinden erfolgt auf den\n\n1. Januar 2018.\n\nDie Behördenwahlen für die Amtsdauer 2018 – 2022 für die erweiterte Ge-\n\nmeinde Wädenswil finden in der zweiten Hälfte Januar 2018 statt. Deshalb en-\n\ndet die Amtsdauer der Behörden und des Friedensrichters in Schönenberg und\n\nHütten am 31. Dezember 2017 (Art. 9 Abs. 2).\n\nArt. 4 Steuergruppe\n\n1 Der Stadtrat Wädenswil sowie die Gemeinderäte Schönenberg\n\nund Hütten haben eine Steuergruppe eingesetzt, die sich wie folgt\n\nzusammensetzt:\n\na) 3 Mitglieder des Stadtrats der Stadt Wädenswil, darunter der\n\nStadtpräsident;\n\nb) je 3 Mitglieder der Gemeinderäte Schönenberg und Hütten, da-\n\nrunter der Präsident und die Präsidentin;\n\nc) Stadtschreiber Wädenswil, Gemeindeschreiber und Gemeinde-\n\nschreiberin Schönenberg bzw. Hütten oder deren Stellvertre-\n\ntung mit beratender Stimme.\n\n2 Nach Zustimmung zum Zusammenschlussvertrag wird die Steuer-\n\ngruppe vom Stadtpräsidenten von Wädenswil präsidiert.\n\n3 Die Steuergruppe organisiert und koordiniert das Zusammen-\n\nschlussverfahren. Sie ist zuständig für die Information an die Behör-\n\nden und die Bevölkerung.\n\nAls wichtige Aufgabe obliegt der Steuergruppe die Organisation und Koordina-\n\ntion des Zusammenschlussverfahrens.\n\n\n\nSeite 7\n\nVertragsbestimmung Kommentar\n\n2. Name, Wappen und Bürgerrecht\n\nArt. 5 Gemeindename\n\nDer Gemeindename der erweiterten Gemeinde lautet Wädenswil.\nDa die politischen Gemeinden Schönenberg und Hütten von der politischen\n\nGemeinde Wädenswil eingemeindet werden, bleibt der Gemeindename Wä-\n\ndenswil auch für die erweiterte Gemeinde Wädenswil bestehen.\n\nArt. 6 Ortsname\n\nDie heutigen Orts-, Quartier- und Weilerbezeichnungen bleiben be-\n\nstehen.\n\nDie Ortsnamen bleiben bestehen. Die Beschriftung der Ortseingangsschilder\n\nfür die einzelnen Ortsteile wird mit der Ergänzung "Wädenswil" versehen.\n\nAuch die Postleitzahlen der Ortschaften bleiben erhalten. Gemeindezusam-\n\nmenschlüsse haben keinen Einfluss auf die logistischen Prozesse der Post,\n\nwenn die Ortsnamen nicht geändert werden.\n\nArt. 7 Wappen\n\nDie erweiterte Gemeinde führt das Wappen der Vertragsgemeinde\n\nWädenswil.\n\nDa die politischen Gemeinden Schönenberg und Hütten von der politischen\n\nGemeinde Wädenswil eingemeindet werden, bleibt das Wappen der politi-\n\nschen Gemeinde Wädenswil auch für die erweiterte Gemeinde Wädenswil be-\n\nstehen.\n\nPrivatpersonen und Vereine können das Wappen der Gemeinden Schönen-\n\nberg und Hütten als Zeichen der lokalen Verbundenheit weiterhin benutzen.\n\n\n\nSeite 8\n\nVertragsbestimmung Kommentar\n\nArt. 8 Bürgerrecht\n\nDie Bürgerinnen und Bürger der Vertragsgemeinden Schönenberg\n\nund Hütten erhalten das Bürgerrecht der Gemeinde Wädenswil. Die\n\nBürgerrechte der Gemeinden Schönenberg und Hütten entfallen.\n\nDie Bestimmung stützt sich auf das Gemeindegesetz (§§ 9 Abs. 2 und 12):\n\nDanach erhalten die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden Schönenberg\n\nund Hütten das Bürgerrecht der Gemeinde Wädenswil.\n\nOffizielle Dokumente (Identitätskarte, Pass) werden erst geändert, wenn ein\n\nneues Dokument erstellt oder ein bestehendes verlängert bzw. aktualisiert\n\nwerden muss.\n\n3. Wahlen und Voranschlag\n\nArt. 9 Wahlen\n\n1 Die Wahlen für die laufende Amtsdauer 2014-2018 haben in den\n\nVertragsgemeinden im Frühjahr 2014 stattgefunden. Es werden auf\n\nden Zeitpunkt des Zusammenschlusses keine Neuwahlen durchge-\n\nführt.\n\n2 Die Amtsdauer der Behörden und des Friedensrichters der Ver-\n\ntragsgemeinden Schönenberg und Hütten endet vorzeitig am 31.\n\nDezember 2017.\n\n3 Die Behörden der Vertragsgemeinde Wädenswil bleiben bis zum\n\nEnde der Amtsdauer 2014-2018 im Amt. Ab dem 1. Januar 2018\n\nsind sie für das gesamte Gebiet der erweiterten Gemeinde Wädens-\n\nwil zuständig.\n\nDie Behördenwahlen für die Amtsdauer 2018-2022 finden voraussichtlich in\n\nder zweiten Hälfte Januar 2018 statt. An diesen Wahlen können sich Kandida-\n\ntinnen und Kandidaten aus der erweiterten Gemeinde Wädenswil zur Wahl\n\nstellen.\n\nDie Behördenmitglieder (Gemeinderat, Rechnungsprüfungskommission,\n\nSchulpflege und Kommissionen) der politischen Gemeinden Schönenberg und\n\nHütten und der Friedensrichter haben Kenntnis, dass bei einer Annahme des\n\nZusammenschlussvertrags ihre Amtsdauer vorzeitig am 31. Dezember 2017\n\nendet.\n\n\n\nSeite 9\n\nVertragsbestimmung Kommentar\n\n4 Ab dem 1. Januar 2018 und bis zum Ende der sechsjährigen Amts-\n\ndauer 2015-2021 ist der Friedensrichter der Gemeinde Wädenswil\n\nfür das erweiterte Gemeindegebiet Wädenswil zuständig.\n\nArt. 10 Beschluss des ersten Voranschlags\n\nDer Voranschlag 2018 für die erweiterte Gemeinde Wädenswil wird\n\nim bisherigen Verfahren von der Gemeinde Wädenswil unter Einbe-\n\nzug der politischen Gemeinden Schönenberg und Hütten erarbeitet\n\nund vom Gemeinderat Wädenswil (Parlament) festgesetzt.\n\nDa Wädenswil als politische Gemeinde weiterhin bestehen bleibt, ändert sich\n\nam Verfahren nichts, ausser dass die Gemeinden Schönenberg und Hütten in\n\nden Voranschlagsprozess miteinbezogen werden.\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) Wädenswil prüft\n\nden Voranschlag 2018 der erweiterten Gemeinde Wädenswil.\n\n4. Organisation der erweiterten Gemeinde\n\nArt. 11 Weitergeltung der Gemeindeordnung\n\nDie heute gültige Gemeindeordnung der Stadt Wädenswil vom\n\n4. März 2001 gilt nach dem Zusammenschluss für die erweiterte Ge-\n\nmeinde.\n\n\n\nSeite 10\n\nVertragsbestimmung Kommentar\n\nArt. 12 Weitergeltung der übrigen Erlasse\n\n1 Die Erlasse der aufnehmenden Gemeinde Wädenswil gelten nach\n\ndem Zusammenschluss auf dem gesamten Gebiet der erweiterten\n\nGemeinde. Auf den Zeitpunkt des Zusammenschlusses verlieren\n\ngrundsätzlich sämtliche Erlasse der Gemeinden Schönenberg und\n\nHütten ihre Gültigkeit.\n\n2 Die Bau- und Zonenordnungen der Vertragsgemeinden behalten\n\ninnerhalb der bisherigen territorialen Grenzen ihre Gültigkeit bis zum\n\nInkrafttreten einer für das gesamte Gebiet der erweiterten Gemeinde\n\ngültigen Bau- und Zonenordnung. Diese ist dem Gemeinderat Wä-\n\ndenswil (Parlament) bis spätestens im Jahr 2022 zum Beschluss zu\n\nunterbreiten.\n\nDa die Erlasse (Verordnungen und Reglemente) der politischen Gemeinde\n\nWädenswil nach der Eingemeindung auf dem gesamten Gebiet der erweiterten\n\nGemeinde gelten, sind in der Regel keine Überarbeitungen notwendig.\n\nAusnahme bildet die Bau- und Zonenordnung, welche bis spätestens 2022\n\nüberarbeitet, zur Abstimmung im Gemeinderat Wädenswil (Parlament) vorge-\n\nlegt und dem Regierungsrat zur Genehmigung eingereicht werden muss.\n\nArt. 13 Verwaltung\n\nDie Gemeindeverwaltungen Schönenberg und Hütten werden auf-\n\ngehoben. Der Sitz der erweiterten Gemeinde Wädenswil befindet\n\nsich in Wädenswil.\n\nArt. 14 Friedhof\n\nDie Friedhöfe der drei Vertragsgemeinden werden weiter betrieben.\n\n\n\nSeite 11\n\nVertragsbestimmung Kommentar\n\nArt. 15 Primarschulen Schönenberg und Hütten\n\n1 Die Schulorganisationen Schönenberg und Hütten werden in die\n\nSchulorganisation Wädenswil integriert.\n\n2 Die Kindergartenstufen und die Primarstufen in Schönenberg und\n\nHütten bleiben solange erhalten, wie es aufgrund von Schülerzahlen\n\nund/oder gesetzlichen Bestimmungen möglich ist.\n\nBei ausreichenden Schülerzahlen und wenn es pädagogisch sinnvoll ist, sollen\n\ndie Schulstandorte Schönenberg und Hütten weitergeführt werden.\n\nArt. 16 Feuerwehr\n\nDie heutigen Feuerwehren in Schönenberg und Hütten bleiben als\n\nFeuerwehrstandorte als Teil der Gesamtfeuerwehr Wädenswil er-\n\nhalten.\n\nArt. 17 Altersheim\n\nDas Altersheim in Schönenberg bleibt bestehen. Nach einem Zu-\n\nsammenschluss wird der Betrieb als Teil der Alterszentren Wädens-\n\nwil geführt.\n\nArt. 18 Vereine\n\n1 Die Kultur- und Sportförderung in der erweiterten Gemeinde Wä-\n\ndenswil richtet sich nach den Regelungen der Gemeinde Wädens-\n\nwil.\n\n\n\nSeite 12\n\nVertragsbestimmung Kommentar\n\n2 Die Benutzung der Infrastrukturen in der erweiterten Gemeinde\n\nWädenswil durch die Vereine ist gewährleistet.\n\n5. Rechtsnachfolge\n\nArt. 19 Grundsatz\n\n1 Die erweiterte Gemeinde Wädenswil ist nach dem Zusammen-\n\nschluss Rechtsnachfolgerin der politischen Gemeinden Schönen-\n\nberg und Hütten und tritt in sämtliche Rechte und Pflichten der ein-\n\ngemeindeten Gemeinden Schönenberg und Hütten ein.\n\n2 Die Aktiven und Passiven der politischen Gemeinden Schönen-\n\nberg und Hütten einschliesslich Grundstücke gehen mit Wirkung ab\n\n1. Januar 2018 auf die erweiterte Gemeinde Wädenswil über.\n\n3 Ab dem rechtskräftigen Zusammenschluss haftet die erweiterte\n\nGemeinde Wädenswil gegenüber Dritten alleine für die von den po-\n\nlitischen Gemeinden Schönenberg und Hütten eingegangenen Ver-\n\npflichtungen. Die Gemeinden Schönenberg und Hütten verpflichten\n\nsich, grössere Ausgaben sowie Rechtshandlungen von Tragweite\n\nzwischen der Abstimmung und dem Zusammenschluss vor der Be-\n\nschlussfassung dem Stadtrat Wädenswil zur Stellungnahme vorzu-\n\nlegen.\n\nBei Eingemeindungen gilt der Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge. Die er-\n\nweiterte Gemeinde Wädenswil tritt grundsätzlich in sämtliche Rechte und\n\nPflichten der politischen Gemeinden Schönenberg und Hütten ein. Alle Aktiven\n\nund Passiven der politischen Gemeinden Schönenberg und Hütten gehen auf\n\ndie erweiterte Gemeinde Wädenswil über.\n\nDie erweiterte Gemeinde Wädenswil übernimmt die Mitgliedschaften und Be-\n\nteiligungen in öffentlich-rechtlichen (Zweckverband, Anstalt) und privatrechtli-\n\nchen Organisationen (AG, Stiftungen etc.) sowie Verpflichtungen aus privat-\n\nund öffentlich-rechtlichen Verträgen. Sie tritt in hängige Prozesse ein.\n\n\n\nSeite 13\n\nVertragsbestimmung Kommentar\n\nArt. 20 Personal\n\n1 Die Vertragsgemeinden Schönenberg und Hütten mit Primarschu-\n\nlen lösen auf den 31. Dezember 2017 sämtliche Arbeitsverhältnisse\n\nauf. Das kantonal angestellte Lehrpersonal ist davon nicht betroffen.\n\n2 Bei entsprechender Qualifikation und Eignung werden Angestellte\n\nder aufzunehmenden Gemeinden zur Besetzung von zusätzlichen\n\noder freien Stellen von der Gemeinde Wädenswil wenn möglich\n\nübernommen bzw. neu angestellt. Bei der Übernahme des Perso-\n\nnals werden die Dienstjahre angerechnet.\n\n3 Die Lernenden der Gemeinden Schönenberg und Hütten werden\n\nübernommen.\n\nDie Auflösung der Arbeitsverhältnisse ist Sache der sich auflösenden Gemein-\n\nden. Zur Besetzung von freien Stellen werden Angestellte von den Gemeinden\n\nSchönenberg und Hütten wenn möglich berücksichtigt.\n\nArt. 21 Interkommunale Zusammenarbeit\n\n1 Die erweiterte Gemeinde Wädenswil tritt im Umfang der bisherigen\n\nRechte und Pflichten die Rechtsnachfolge der aufgenommenen Ver-\n\ntragsgemeinden an bei\n\na) Zweckverbänden,\n\nb) gemeinsamen Anstalten,\n\nc) juristischen Personen des Privatrechts,\n\nd) Anschluss- und Zusammenarbeitsverträgen,\n\ne) Stiftungen.\n\nDie Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge zwischen den politischen Ge-\n\nmeinden Wädenswil, Schönenberg und Hütten werden bei einer Eingemein-\n\ndung aufgehoben.\n\nIm Rahmen der Umsetzung des Zusammenschlussvertrags werden sämtliche\n\nVerträge der politischen Gemeinden Schönenberg und Hütten überprüft und\n\nwo erforderlich auf 31. Dezember 2017 gekündigt.\n\n\n\nSeite 14\n\nVertragsbestimmung Kommentar\n\n2 Ein Verzeichnis der wichtigsten Mitgliedschaften und Verträge be-\n\nfindet sich im Anhang.\n\n6. Übergangs- und Schlussbestimmungen\n\nArt. 22 Zustandekommen des Vertrags\n\n1 Der Vertrag bedarf zur seiner Gültigkeit der Annahme durch die\n\nStimmberechtigten jeder Vertragsgemeinde und der Genehmigung\n\ndurch den Regierungsrat.\n\n2 Der Zusammenschluss als solcher bedarf überdies der Genehmi-\n\ngung durch den Kantonsrat.\n\nDie Stimmberechtigten von Wädenswil, Schönenberg und Hütten stimmen am\n\ngleichen Tag an der Urne über den Zusammenschlussvertrag ab. Zu seiner\n\nGültigkeit braucht es eine Annahme in allen drei Gemeinden. Bei Ablehnung\n\ndurch eine Gemeinde ist der Zusammenschlussvertrag hinfällig.\n\nNach einem positiven Abstimmungsresultat werden der Stadtrat Wädenswil\n\nund die Gemeinderäte Schönenberg und Hütten den Zusammenschlussver-\n\ntrag dem Regierungsrat zur Genehmigung unterbreiten. Im Rahmen dieses\n\nGenehmigungsverfahrens ist auch die Zustimmung des Kantonsrats zum Zu-\n\nsammenschluss einzuholen.\n\nArt. 23 Genehmigung der Jahresrechnungen\n\nDie Rechnungen 2017 der Vertragsgemeinden Schönenberg und\n\nHütten werden vom Gemeinderat Wädenswil (Parlament) der erwei-\n\nterten Gemeinde Wädenswil abgenommen.\n\nAb 1. Januar 2018 besteht in den Vertragsgemeinden Schönenberg und Hüt-\n\nten keine Rechnungsprüfungskommission mehr. Es kann auch keine Gemein-\n\ndeversammlung mehr durchgeführt werden.\n\nDie Rechnungen 2017 der Vertragsgemeinden werden nach dem Zusammen-\n\nschluss von der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) der\n\n\n\nSeite 15\n\nVertragsbestimmung Kommentar\n\nerweiterten Gemeinde Wädenswil geprüft und vom Gemeinderat Wädenswil\n\n(Parlament) genehmigt.\n\nArt. 24 Hängige Geschäfte\n\n1 Die erweiterte Gemeinde Wädenswil führt nach dem Zusammen-\n\nschluss die hängigen Geschäfte der Vertragsgemeinden weiter.\n\n2 Die Vertragsgemeinden Schönenberg und Hütten verpflichten sich,\n\ndem Stadtrat Wädenswil bei der Amtsübergabe ein lückenloses Ver-\n\nzeichnis mit den hängigen Geschäften zu übergeben.\n\nArt. 25 Kostenverteiler\n\nDie Kosten, die im Zusammenhang mit dem Vollzug dieses Vertrags\n\nanfallen, werden zu je einem Drittel von den Vertragsgemeinden\n\nübernommen.\n\nDer Zusammenschluss wird vom Kanton mit 7‘600‘000 Franken subventioniert.\n\n2‘360‘000 Franken dienen dazu, die Verschuldung der Gemeinde Hütten zu\n\nreduzieren. Weiter werden während einer Übergangsfrist die Steuerfussunter-\n\nschiede mit einem Beitrag von rund 1‘955‘000 Franken abgefedert und die Ein-\n\nbussen beim Finanzausgleich von Hütten (geografisch-topografischer und de-\n\nmografischer Sonderlastenausgleich) mit einem Beitrag von 2‘800‘000 Fran-\n\nken ausgeglichen.\n\nMit 400‘000 Franken beteiligt sich der Kanton an den Kosten für die notwendi-\n\ngen organisatorischen Anpassungen.\n\nDer Beitrag von 7‘600‘000 Franken wird nach dem Zusammenschluss 2018\n\nder erweiterten Gemeinde Wädenswil ausbezahlt.\n\n\n\nSeite 16\n\n7. Anhang\n\n- Kartografische Darstellung der erweiterten Gemeinde Wädenswil\n\n- Aufstellung über die Mitgliedschaften in Zweckverbänden und\n\nZusammenarbeitsverträge\n\n\n\nSeite 17\n\nGemeinde Wädenswil\n\nBeschlossen an der\n\nUrnenabstimmung vom 21. Mai 2017\n\nDer Stadtpräsident:\n\nPhilipp Kutter\n\nDer Stadtschreiber:\n\nHeinz Kundert\n\nVom Regierungsrat genehmigt am\n\n…………. mit RRB Nr. ….\n\nGemeinde Schönenberg\n\nBeschlossen an der\n\nUrnenabstimmung vom 21. Mai 2017\n\nDer Präsident:\n\nLukas Matt\n\nDer Gemeindeschreiber:\n\nFrancesco Bifulco\n\nGemeinde Hütten\n\nBeschlossen an der\n\nUrnenabstimmung vom 21. Mai 2017\n\nDie Präsidentin:\n\nVerena Dressler\n\nDie Gemeindeschreiberin:\n\nCarmen Flury\n\n\n\nSeite 18\n\nAnhang 1\n\nKartografische Darstellung\n\nder erweiterten Gemeinde Wädenswil\n\n\n\nSeite 19\n\nAnhang 2\n\nAufstellung über die Mitgliedschaften in Zweckverbänden und Zusammenarbeitsverträge\n\nZweckverbände Wädenswil Schönen-\n\nberg\n\nHütten Finanzierung\n\nZweckverband für Abfall-ver-\n\nwertung im Bezirk Horgen\n\nX X X Selbsttragend\n\nSoziales Netz Bezirk Horgen X X X 1/3 nach Einwohnern, 2/3 nach Aufwand\n\nZürcher Planungsgruppe\n\nZimmerberg (ZPZ)\n\nX X X 1/2 berichtigte Steuerkraft, 1/2 nach Einwohnern\n\nSchulpsychologischer Dienst\n\ndes Bezirkes Horgen\n\nX X X Nicht gedeckte Kosten nach Anzahl Schülern\n\nZivilschutz Zimmerberg X X X Nach Einwohnern\n\nZusammenarbeit über Oberstufenschulgemeinde\n\nOberstufenschulgemeinde Wä-\n\ndenswil-Schönenberg-Hütten\n\nX X X\n\nZweckverband Berufswahl-\n\nschule Bezirk Horgen\n\nX X X\n\n\n


Weisung 16 Gemeindezusammenschluss

text: \nWeisung 16\n\nvom 12. September 2016\n\n16.14 Gemeindezusammenschluss\n\nGemeindezusammenschluss Wädenswil - Schönenberg - Hütten\n\nZusammenschlussvertrag\n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat\n\n1. Dem Vertrag über die Eingemeindung (Zusammenschlussvertrag) der politischen Ge-\n\nmeinden Schönenberg und Hütten in die politische Gemeinde Wädenswil wird zuge-\n\nstimmt.\n\n2. Dieser Beschluss ist der Urnenabstimmung am 21. Mai 2017 zu unterbreiten.\n\nBericht\n\n1. Ausgangslage: Erschwerte Eigenständigkeit kleiner Gemeinden\n\nDer Kanton Zürich verfolgt das Ziel, auf seinem Kantonsgebiet Gemeinden zu bilden, die ein\n\nqualitativ hohes Leistungsangebot bieten können. Dazu ist eine gewisse Gemeindegrösse\n\nerforderlich. Sowohl in Schönenberg als auch in Hütten haben die Einwohnerzahlen ange-\n\nsichts des neuen Finanzausgleichs und weiterer in den letzten Jahren reformierter gesetzli-\n\ncher Grundlagen (z.B. Volksschulgesetz, Gemeindegesetz, Richtplan) die kritische Grösse\n\nunterschritten, um eine gewisse finanzielle Stabilität aus eigener Kraft gewährleisten zu kön-\n\nnen. Ausserdem zeigt sich, dass die Besetzung der politischen Ämter zunehmend Mühe be-\n\nreitet.\n\nEine um die Gemeinden Schönenberg und Hütten erweiterte Gemeinde Wädenswil ist mit\n\neiner im 2018 erwarteten Bevölkerungszahl von ca. 25‘000 Einwohnerinnen und Einwohnern\n\nin der Lage, die vorgegebenen Zielsetzungen als autonome Gemeinde zu erfüllen. Die Ver-\n\nbindungen des öffentlichen Verkehrs in Schönenberg und Hütten sind bereits so ausgestal-\n\ntet, dass ein direkter Anschluss an das S-Bahn-Netz in Wädenswil gewährleistet ist.\n\n1.1 Gemeinsames Vorgehen\n\nEine paritätisch zusammengesetzte Steuergruppe mit Vertreterinnen und Vertretern aus al-\n\nlen drei politischen Gemeinden sowie einem Vertreter der Oberstufenschulgemeinde als Be-\n\nobachter hat den Vertrag und die Weisung nach zahlreichen Sitzungen ausgearbeitet. Der\n\nVertrag wurde vom Gemeindeamt des Kantons Zürich geprüft und als in Ordnung befunden.\n\nIm Januar 2016 sowie im Juni 2016 wurde die Bevölkerung aller drei Gemeinden zu gemein-\n\nsamen Informationsveranstaltungen eingeladen und über den Fortschritt des Projekts infor-\n\nmiert. Das direkt betroffene Gemeindepersonal von Schönenberg und Hütten wurde an se-\n\nparaten Veranstaltungen informiert. Für die Vereine wurde im Mai 2016 ebenfalls eine Infor-\n\nmationsveranstaltung organisiert.\n\n\n\n2/10\n\n12. September 2016\n\n1.2 Verfahren in Wädenswil\n\nIm Frühjahr 2015 sind sowohl die Gemeinde Schönenberg als auch die Gemeinde Hütten\n\nmit der Anfrage an den Stadtrat Wädenswil gelangt, Zusammenschlussverhandlungen auf-\n\nnehmen zu wollen. Im September 2015 hat sich der Gemeinderat Wädenswil (Parlament) für\n\ndie Aufnahme von Gesprächen ausgesprochen.\n\nAm 14. Januar 2016 fand in der Kulturhalle Glärnisch die erste Informationsveranstaltung für\n\ndie Bevölkerung statt. Im Anschluss wurde in verschiedenen Bereichen überprüft, wo Syner-\n\ngiepotenzial zu erwarten ist. Die zweite Informationsveranstaltung für die Bevölkerung wurde\n\nam 2. Juni 2016 in der Reformierten Kirche Wädenswil durchgeführt. Dabei wurde die Mo-\n\ndellrechnung basierend auf den Jahresrechnungen 2015 der drei Gemeinden sowie den er-\n\nzielbaren Synergien präsentiert. Gleichzeitig erhielten die Wädenswiler Parteien und der Ge-\n\nmeinderat Gelegenheit zur Vernehmlassung. Aufgrund der Stellungnahmen erfuhren der\n\nVertrag sowie die Weisung einige Anpassungen.\n\n1.3 Verfahren in Schönenberg\n\nDie Bevölkerung von Schönenberg hiess am 30. November 2014 an der Urne eine Initiative\n\naus dem Kreis der Bevölkerung gut, wonach der Gemeinderat beauftragt wurde, unverzüg-\n\nlich Verhandlungen mit dem Stadtrat Wädenswil aufzunehmen, um bis spätestens Ende\n\n2018 einen Zusammenschlussvertrag der Urnenabstimmung zu unterbreiten.\n\n1.4 Verfahren in Hütten\n\nDer Gemeinderat Hütten beschäftigte sich seit 2015 mit der Frage, wie die finanzielle Stabili-\n\ntät der Gemeinde auch in Zukunft gewährleistet werden könne. Zu diesem Zweck wurden\n\nInformationsveranstaltungen und Gespräche am Runden Tisch mit der Bevölkerung durch-\n\ngeführt.\n\nDie Bevölkerung von Hütten sprach sich im Rahmen einer Grundsatzabstimmung vom März\n\n2015 dafür aus, dass die Gemeindevorsteherschaft Zusammenschlussgespräche mit der\n\nGemeinde Wädenswil aufnehmen solle.\n\n1.5 Genehmigungsverfahren\n\nDer Eingemeindungsvertrag tritt in Kraft, wenn ihm die Stimmberechtigten von Wädenswil,\n\nSchönenberg und Hütten am 21. Mai 2017 zustimmen und er vom Regierungsrat genehmigt\n\nwird. Die Eingemeindung bedarf zudem der Zustimmung durch den Kantonsrat.\n\n\n\n3/10\n\n12. September 2016\n\n2. Eingemeindung von Schönenberg und Hütten in Wädenswil\n\nMit der Eingemeindung am 1. Januar 2018 werden die politischen Gemeinden Schönenberg\n\nund Hütten aufgehoben und die Gemeindeverwaltungen somit geschlossen. Die Bürgerin-\n\nnen und Bürger von Schönenberg und Hütten erhalten das Bürgerrecht der Gemeinde Wä-\n\ndenswil.\n\nDie Stimmberechtigten der aufgehobenen politischen Gemeinden erhalten die gleichen poli-\n\ntischen Rechte wie diejenigen der Gemeinde Wädenswil. Für Wahlen und Abstimmungen\n\nplant die erweiterte Gemeinde Wädenswil den Weiterbetrieb der bestehenden Urnenlokale,\n\nsolange eine angemessene Nachfrage besteht.\n\n2.1 Grösse der erweiterten Gemeinde Wädenswil\n\nDie Eingemeindung führt zu einer erweiterten Gemeinde Wädenswil mit 24‘330 Einwohne-\n\nrinnen und Einwohnern (Stand 2015). Ihre Fläche misst 35.61 km2, was nach Zürich und\n\nWinterthur flächenmässig der drittgrössten Gemeinde im Kanton entsprechen würde.\n\nWädenswil Schönen-\n\nberg\n\nHütten Erweiterte\n\nGemeinde Wädenswil\n\nEinwohner Ende 2015 21‘569 1‘863 898 24‘330\n\nFläche/km2 17,35 11,02 7,24 35,61\n\nEinwohner/km2 1‘243 169 124 683\n\nBei einer Annahme der Vorlage durch die Stimmberechtigten aller drei Gemeinden an der\n\nUrne am 21. Mai 2017 unterstützt der Kanton (Regierungsratsbeschluss vom 30. März\n\n2016) die Eingemeindung mit einem Beitrag von CHF 7,6 Mio. Der Beitrag dient insbeson-\n\ndere dazu, die Verschuldung von Hütten auf ein vertretbares Mass zu senken, die Steuer-\n\nfussunterschiede abzufedern und Einbussen beim Finanzausgleich auszugleichen.\n\n2.2 Modellrechnungen 2015\n\nZusammenfassung der Modellrechnungen (Basis Rechnungen 2015): Die Modellrechnun-\n\ngen gehen von der Annahme aus, dass die Gemeinden Schönenberg und Hütten bereits im\n\n2015 mit der Gemeinde Wädenswil zusammengeschlossen gewesen wären. Die konsoli-\n\ndierte Rechnung 2015 wurde auf der Aufwand- und Ertragsseite korrigiert (z. B. Auflösung\n\nBehörden, Kommissionen und Verwaltungen von Schönenberg und Hütten, zusätzliche Stel-\n\nlen in Wädenswil). Die Mehr- und Minderaufwendungen bzw. Mehr- und Mindererträge wur-\n\nden von der Steuergruppe und den speziellen Arbeitsgruppen ermittelt.\n\nBei einem Zusammenschluss der drei Gemeinden im 2015 hätte der Rechnungsabschluss\n\nder erweiterten politischen Gemeinde Wädenswil im Vergleich zu den einzelnen Gemeinden\n\num CHF 361‘000 besser abgeschlossen.\n\n\n\n4/10\n\n12. September 2016\n\nBasis Rechnungen 2015 ohne Korrekturen\n\nBasis Rechnungen 2015 mit Korrekturen\n\nVergleich Resultate\n\nFür Wädenswil alleine ergäbe sich beim Zusammenschluss eine Mehrbelastung von knapp\n\nCHF 17‘000. Damit kann das Ziel „Keine Steuererhöhungen als unmittelbare Folge des Zu-\n\nsammenschlusses“ erreicht werden. Die markante Verbesserung gegenüber der ersten Mo-\n\ndellrechnung basierend auf den Rechnungen 2014 ist auf die im Detail geprüften und be-\n\nrücksichtigten Einsparmöglichkeiten zurückzuführen, insbesondere in den Bereichen Behör-\n\nden, Verwaltung, Schulen und Altersheim. Diese Einsparungen sollten in den Jahren 2018\n\nund 2019 umsetzbar sein. Darüber hinaus sind aufgrund von Erfahrungen aus anderen Zu-\n\nsammenschlüssen weitere Synergieeffekte aufgrund der Optimierung von Strukturen und\n\nVerwaltungsabläufen zu erwarten. Diese werden sich aber erst in vier bis fünf Jahren positiv\n\nauf das Rechnungsergebnis auswirken. Unter der Annahme, dass die Synergieeffekte 0,5\n\nbis 1 % des Gesamtaufwands betragen, wären dies zusätzliche Einsparungen in der Höhe\n\nvon ca. CHF 900‘000 bis CHF 1‘800‘000 bis im Jahr 2023.\n\nNicht enthalten ist in den Modellrechnungen der Kantonsbeitrag von CHF 7‘600‘000, der im\n\nStartjahr 2018 ausbezahlt wird. Damit lassen sich allfällige Änderungen wegen Unvorherge-\n\nsehenem ausgleichen. Auch die für die Eingemeindung erwarteten einmaligen Kosten von\n\nca. CHF 200‘000 bis CHF 400‘000 werden über diesen Beitrag finanziert.\n\nZudem haben die Gemeinden Schönenberg und Hütten Liegenschaften im Finanzvermögen\n\nbzw. Liegenschaften, welche nach einem Zusammenschluss nicht mehr benötigt werden\n\n\n\n5/10\n\n12. September 2016\n\nund verkauft werden könnten. Die stillen Reserven in Form von Liegenschaften werden zum\n\nheutigen Zeitpunkt auf CHF 5 Mio. bis CHF 8 Mio. geschätzt.\n\n2.3 Steuerfuss\n\nDetaillierte Berechnungen zeigen, dass der Steuerfuss der Gemeinde Wädenswil allein we-\n\ngen der Eingemeindung von Schönenberg und Hütten nicht angehoben werden muss. Eine\n\nallfällige Steuerfusserhöhung der Gemeinde Wädenswil wäre durch anderweitige Entwick-\n\nlungen zu begründen.\n\nWädenswil Schönen-\n\nberg\n\nHütten Erweiterte\n\nGemeinde Wädenswil\n\nSteuerfuss 2016\n\ninkl. OSW\n\n106 % 115 % 134 % 106 %\n\nSteuerkraft je\n\nEinwohner 2015\n\n3‘049 3‘298 1‘778 3‘021\n\nDie aufgrund von Synergien erzielbaren Einsparungen vorab in den Bereichen Behörden,\n\nVerwaltung, Schulen und Altersheim erlauben es, die Leistungserbringung in der erweiterten\n\nGemeinde mit gleichbleibender Qualität sicherzustellen.\n\n2.4 Personal\n\nSchönenberg und Hütten lösen auf den 31. Dezember 2017 sämtliche Anstellungsverhält-\n\nnisse auf. Die Gemeinde Wädenswil übernimmt nach Möglichkeit die in Schönenberg und\n\nHütten angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter per 1. Januar 2018, die kommunalen\n\nAnstellungen im Schulbereich werden bis Ende Schuljahr 2017/18 (31. Juli 2018) weiterge-\n\nführt. Für die Neuanstellungen werden neue Verträge ausgestellt, damit für alle das gleiche\n\nPersonalrecht gilt und die Löhne mit dem Besoldungsgefüge der Gemeinde Wädenswil\n\nübereinstimmen.\n\nDie Lernenden vom Altersheim Stollenweid werden übernommen, ansonsten haben die Ge-\n\nmeinden Schönenberg und Hütten keine Lernenden mehr.\n\n2.5 Schulen\n\nVorbemerkung: Die Oberstufenschulgemeinde Wädenswil-Schönenberg-Hütten (OSW) ist\n\nvom Zusammenschluss der politischen Gemeinden Wädenswil, Schönenberg und Hütten\n\nund somit von der vorliegenden Weisung nicht betroffen, jedoch mit einem Mitglied der\n\nOberstufenschulpflege in der Steuergruppe mit Beobachterstatus vertreten. Die OSW als ei-\n\ngenständige Gemeinde ist nicht zu einem freiwilligen Zusammenschluss bereit und hat des-\n\nwegen gegen den massgebenden Artikel im revidierten Gemeindegesetz, welcher zum Zu-\n\nsammenschluss verpflichtet, beim Bundesgericht Beschwerde eingelegt. Das Verfahren ist\n\nnoch hängig.\n\n\n\n6/10\n\n12. September 2016\n\nDie Primarschulen Schönenberg, Hütten und Wädenswil bilden künftig die Primarschule Wä-\n\ndenswil als Teil der politischen Gemeinde. Die pädagogische Qualität der erweiterten Pri-\n\nmarschule Wädenswil sowie das Leistungsangebot inklusive die Bereiche Sonderpädagogik\n\nund schulergänzende Tagesbetreuung orientieren sich an den gesetzlichen Vorgaben des\n\nKantons sowie der strategischen und finanziellen Planung der Primarschule Wädenswil.\n\nDie Schulstandorte in Schönenberg und Hütten sind derzeit ausgelastet und sollen solange\n\nes die Klassengrössen rechtfertigen, weiter betrieben werden. Die Schulen Schönenberg\n\nund Hütten werden in einer Schuleinheit zusammengefasst und von einer Schulleitung ge-\n\nführt. Die Schulleitungsperson wird für die Eltern vor Ort direkte Ansprechperson sein.\n\nDie Primarschule Wädenswil bestimmt die zukünftigen Standorte der einzelnen Stufen. Da-\n\nbei berücksichtigt sie eine angemessene Schulweggestaltung und Zusammensetzung wie\n\nGrösse der Klassen im Besonderen für die Kindergarten- und Unterstufenkinder. Die Mög-\n\nlichkeit, im Elternrat mitzuwirken, bleibt erhalten.\n\nDie Schulverwaltungen in Schönenberg und Hütten werden in die bestehende Schulverwal-\n\ntung der Primarschule Wädenswil integriert.\n\n2.6 Gemeinde- und Schulbibliotheken\n\nDie Gemeinde- und Schulbibliotheken in Schönenberg und Hütten werden künftig als Schul-\n\nbibliotheken weitergeführt, sind jedoch der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich. Deren Be-\n\ntrieb und Weiterentwicklung wird durch die Schule Wädenswil analog den bestehenden\n\nStandards der Schulbibliotheken in Wädenswil gewährleistet.\n\n2.7 Jugendarbeit\n\nDer monatliche Jugendtreff „Chillout“ in Schönenberg für die 6. Klass- bis 3. Sek.-Schülerin-\n\nnen und -Schüler von Schönenberg und Hütten wird - solange nachgefragt - im bisherigen\n\nRahmen weitergeführt.\n\n2.8 Kulturelles und Vereine\n\nFür die Bevölkerung von Schönenberg und Hütten sind das Dorfhuus Schönenberg bzw. der\n\nGemeindesaal Hütten wichtig für kulturelle Anlässe und Orte der Identifikation. Beide Veran-\n\nstaltungsräume bleiben in der erweiterten Gemeinde Wädenswil bis auf weiteres bestehen.\n\nDie Sporthalle in Schönenberg steht weiterhin zur Verfügung.\n\nDie Vereine der Gemeinden Schönenberg und Hütten werden in der erweiterten Gemeinde\n\nWädenswil weiterhin unterstützt. Die Vereinsunterstützung orientiert sich an den Grundsät-\n\nzen der Vereinsförderung der Gemeinde Wädenswil.\n\n2.9 Alters- und Pflegebetreuung\n\nDas Altersheim Stollenweid in Schönenberg bleibt bestehen. Nach einem Zusammen-\n\nschluss wird der Betrieb als Teil der Alterszentren Wädenswil geführt.\n\n\n\n7/10\n\n12. September 2016\n\n2.10 Feuerwehr\n\nDie Feuerwehrstandorte als auch die Infrastrukturen, insbesondere Fahrzeuge, in Schönen-\n\nberg und Hütten bleiben wie bisher in ihren Funktionen als Teil der gesamten Feuerwehr\n\nWädenswil mit einem Kommando und gemäss den Vorgaben der kantonalen Gebäudeversi-\n\ncherung (GVZ) bestehen.\n\n2.11 Sicherheit und Schiessanlagen\n\nFür die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben setzt die Stadt Wädenswil auf die bewährte Zu-\n\nsammenarbeit von Stadt- und Kantonspolizei.\n\nDie 300m-Schiessanlage in Schönenberg wird aufgehoben und nach der nötigen Endsanie-\n\nrung stillgelegt.\n\n2.12 Friedhof\n\nDie Friedhöfe in Schönenberg und Hütten bleiben bestehen, werden jedoch unter eine Lei-\n\ntung gestellt. Zwar wäre eine Zusammenlegung in Wädenswil aus Kapazitätsgründen mög-\n\nlich, jedoch wegen der Grabesruhe von bis zu 40 Jahren bei Familiengräbern erst langfristig\n\numsetzbar. Auch stillgelegte Friedhöfe müssten als Parkanlage weiterhin gepflegt werden.\n\nDie einzelnen Friedhofverordnungen gelten weiterhin.\n\n2.13 Gebühren und Tarife\n\nDie aktuellen Gebühren und Tarife im Wasser- und Abwasserbereich der Gemeinde Wä-\n\ndenswil werden auch in den Gemeinden Hütten und Schönenberg zur Anwendung kommen.\n\n(Alle Angaben in CHF).\n\nWerke 2015 Wädenswil Schönenberg Hütten Erweiterte\n\nGemeinde Wädenswil\n\nGrundpauschale\n\nje Anschluss\n\n120 120\n\nGrundgebühr\n\nWasser\n\n30 – 90 90 75 30 – 90\n\nMengengebühr\n\nWasser je m3\n\n1.20 2.00 1.00 1.20\n\nGrundgebühr\n\nAbwasser\n\nnach Grund-\n\nstückfläche\n\ngewichtet\n\nkeine nach Grund-\n\nstückfläche und\n\nBereitstellungs-\n\npauschale\n\nnach Grundstückfläche\n\ngewichtet\n\nMengengebühr\n\nAbwasser je m3\n\n1.20 4.00 2.40 1.20\n\n\n\n8/10\n\n12. September 2016\n\n2.14 Liegenschaften\n\nDer von den Gemeinden Schönenberg und Hütten erstellte Liegenschaftenkataster weist fol-\n\ngende Eckdaten aus:\n\nAnzahl Gebäude\nGebäudeversicherungswert\n\n(in CHF)\n\nSchönenberg 21 41‘370‘000\n\nHütten 9 15‘930‘000\n\nSchönenberg und Hütten verfügen über Liegenschaften im Finanzvermögen, d.h. Liegen-\n\nschaften, die nicht zur Erfüllung der Verwaltungsaufgaben benötigt werden. Nach einem Zu-\n\nsammenschluss werden auch die Verwaltungsliegenschaften von Schönenberg und Hütten\n\nfür andere Nutzungen zur Verfügung stehen oder sie können, wie die Liegenschaften im Fi-\n\nnanzvermögen, allenfalls verkauft werden. Dazu kommen noch Wiesen und Waldungen.\n\n2.15 Wasser\n\nMit einer geringen Pensumserhöhung im Team Netze und Betrieb Gas/Wasser in Wädens-\n\nwil können die Brunnenmeistertätigkeiten, Installationskontrollen sowie Netztätigkeiten für\n\ndie beiden Gemeinden Schönenberg und Hütten erfüllt werden.\n\n2.16 Abwasseranlagen und Kläranlagen\n\nDie technischen Daten der Abwasseranlagen und Kläranlagen können wie folgt zusammen-\n\ngefasst werden:\n\nKanäle\n\nLänge (km)\n\nSonderbauwerke\n\nAnzahl\n\nWädenswil 133 ca. 30\n\nSchönenberg 41 ca. 5\n\nHütten 24 ca. 5\n\nDer betriebliche Unterhalt der Kanalisationsleitungen ist in allen drei Gemeinden sicherge-\n\nstellt. Die Kanalisationsleitungen sind in einem ordentlichen Zustand. Die Betriebsbewilli-\n\ngung für die Abwasserreinigungsanlage (ARA) Schönenberg erstreckt sich bis 2028, wes-\n\nhalb die Anlage nach einem Zusammenschluss weiter betrieben wird.\n\n2.17 Abfall\n\nDie bis 2020 gültigen Verträge der Gemeinden Schönenberg und Hütten mit der Arbeitsge-\n\nmeinschaft Abfalltransport Bezirk Horgen betreffend Sammeldienst für Kehricht, Grüngut\n\nund Karton werden bis zu deren Ablauf eingehalten. Es gelten deshalb in Schönenberg und\n\nHütten weiterhin die bisherigen Leistungen und Gebühren. Nach Ablauf der Verträge über-\n\nnimmt der Sammeldienst der Werke Wädenswil die Entsorgung von Kehricht, Grüngut und\n\nKarton in Schönenberg und Hütten. Das Leistungsangebot richtet sich dann nach dem An-\n\ngebot von Wädenswil.\n\n\n\n9/10\n\n12. September 2016\n\n2.18 Strassenunterhalt\n\nDie Strassen in Schönenberg und Hütten sind ordentlich unterhalten und die Werkhöfe in\n\neinem guten Zustand und zweckmässig eingerichtet. Das Inventar inklusive Fahrzeugbe-\n\nstand ist ebenfalls in einem guten Zustand.\n\nDie bestehenden Werkhöfe in Schönenberg und Hütten werden als Stützpunkte in den\n\nStrassenunterhaltsdienst von Wädenswil integriert.\n\n2.19 Bau- und Zonenordnung (BZO)\n\nDie BZO in den drei Gemeinden weisen folgenden Stand aus:\n\nWädenswil Erlass 17.01.1994; nachgeführt 02.07.2010\n\nÜberarbeitung nach Genehmigung des kommunalen Richtplans\n\nab 2018 geplant\n\nSchönenberg Erlass 09.11.1995; zurzeit in Überarbeitung, Abschluss 2016 geplant\n\nHütten Aktueller Stand 06.12.2011\n\nNach einem Gemeindezusammenschluss müssen die drei BZO zu einer BZO zusammenge-\n\nführt werden. Dies ist nicht bis zum 1. Januar 2018 möglich. Deshalb behalten die heutigen\n\nBZO der Gemeinde Wädenswil und der Gemeinden Schönenberg und Hütten innerhalb der\n\nvormaligen territorialen Grenzen ihre Gültigkeit bis zum Inkrafttreten einer für das gesamte\n\nGebiet der erweiterten Gemeinde Wädenswil gültigen BZO. Die neue BZO wird dem Ge-\n\nmeindeparlament Wädenswil bis spätestens im Jahr 2022 zum Beschluss unterbreitet.\n\nÜbersicht Bauzonen\n\nBauzonen\n\nausgeschieden\n\nBauzonen\n\nüberbaut\n\nBauzonen\n\nüberbaut in %\n\nWädenswil 426 ha 378 ha 88,7 %\n\nSchönenberg 36 ha 34 ha 94,3 %\n\nHütten 13 ha 12 ha 92,3 %\n\nErweiterte Ge-\n\nmeinde Wädenswil\n\n475 ha 424 ha 89,3 %\n\n3. Ablauf nach Annahme des Zusammenschlussvertrags\n\n3.1 Projektsteuerung\n\nGemäss Art. 4 des Zusammenschlussvertrags wird für die Umsetzung des Zusammen-\n\nschlussprozesses eine Steuergruppe eingesetzt. Sie organisiert und koordiniert das Zusam-\n\nmenschlussverfahren.\n\n\n\n10/10\n\n12. September 2016\n\n3.2 Voranschlag 2018 der erweiterten Gemeinde Wädenswil\n\nGemäss Art. 10 des Zusammenschlussvertrags erarbeitet die Gemeinde Wädenswil unter\n\nBeizug der zuständigen Behördenmitglieder und Mitarbeitenden der Gemeinden Schönen-\n\nberg und Hütten den Voranschlag 2018 für die erweiterte Gemeinde Wädenswil.\n\n4. Ausblick ohne Zusammenschluss\n\nFalls der Zusammenschlussvertrag an der Urne durch die Bevölkerung einer Gemeinde ab-\n\ngelehnt wird, bleiben Schönenberg und Hütten als autonome Gemeinden bestehen. Auf der\n\nBasis der geltenden übergeordneten gesetzlichen Regelungen würde sich dann der Steuer-\n\nfuss in Schönenberg und Hütten spürbar erhöhen.\n\n12. September 2016\n\nera/bon\n\nStadtrat Wädenswil\n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident\n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber\n\nReferent des Stadtrats\n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident\n\nBeilagen:\n\n- Vertrag über die Eingemeindung\n\n- Modellrechnungen auf der Basis der Rechnungen 2015\n\n- Auswertung Vernehmlassung Parteien\n\n- Allgemeine Fragen und Antworten\n\n\n