Protokoll GR-Sitzung vom 2. April 2012

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text: \nProtokoll \n \n21. Sitzung vom 2. April 2012 \nSeite 476 \nstr \n \n\n  \n\n  \n  \nBehörde Gemeinderat  \n  \nTraktanden Siehe unten \n  \nSitzungsdatum/Zeit Montag, 2. April 2012, 19.00 Uhr – 21.30 Uhr \n  \nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n  \nTeilnehmende 31 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Heinz Kundert, \n\nStadtschreiber, Melanie Imfeld, Ratssekretärin (Protokoll), Simo-\nna Truttmann, Ratssekretärin-Stv. (Protokoll) sowie Paul Bossert, \nRatsweibel \n \n\nEntschuldigte \n \n\nSimon Kägi, (Ferien), Rahel Sonderegger (krank), Albert A. Sta-\nhel (Ferien), Erich Schärer (Ferien) \n\n  \nTraktanden \n\n1.  Mitteilungen \n\n2.  Protokollabnahme vom 30. Januar 2012 und 5. März 2012 \n\n3. Weisung 13, vom 29. August 2011, betreffend Subventionierungsmodelle Kinderkrip-\npen \n\n4. Interpellation der GP-Fraktion, vom 6. Oktober 2011, überwiesen am 5. Dezember \n2011, betreffend Seeuferweg; Beantwortung  \n\n5. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 30. Januar 2012, betreffend Parkplätze neue \nStadtbibliothek; Begründung \n\n6. Postulat der SVP-Fraktion, vom 7. Februar 2012, betreffend Wartehäuschen bei der \nSchiffstation; Begründung \n\n7. Interpellation von Rahel Sonderegger und Tobias Mani, EVP, vom  \n13. September 2011, überwiesen am 3. Oktober 2011, betreffend Entwicklung der Au; \nBeantwortung \n\n8. Postulat der GP-Fraktion, vom 8. April 2011, überwiesen am 6. Juni 2011, betreffend \nEnergiestadt Gold; Beantwortung \n\n9. Postulat von Thomas Hartmann, SP und Mitunterzeichnende, vom 4. Oktober 2010, \nüberwiesen am 29. November 2010, Aufrechterhaltung am 30. Januar 2012, betref-\nfend Ökostrom für Strassenbeleuchtung; Beantwortung \n\n10. Postulat der FDP-Fraktion, vom 29. Oktober 2008, überwiesen am 19. Januar 2009, \nFristerstreckung am 7. März 2011, betreffend Organisation des ärztlichen Notfalldiens-\ntes; Beantwortung \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 2. April 2012 / Seite 477 \n\n \n\n11. Einbürgerungen: \n\n- BUURMA Andre mit seiner Ehefrau Marieke BOSMAN mit den Kindern Job Emiel \n BUURMA, Abel Paulus BUURMA und Janne Floor BUURMA, niederländische \n Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Pfannenstilstrasse 8 \n- DEMOLLI Ibrahim, kosovarischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, \n Tannstrasse 4 \n- JEREMIC geb. Milic, Zvezdana mit ihrem Ehemann Zlatko und den Kindern Stefan, \n Anastasija und Lazar, serbische Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, \n Alvierstrasse 30 \n- MILOSAVLJEVIC geb. Jevtic, Gorica mit ihren Töchtern Aleksandra, Anastasija und \n Andrijana, serbische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil,  \n Schlossbergstrasse 12 \n- DOGAN Müserref, türkische und italienische Staatsangehörige, wohnhaft in  \n Wädenswil, Einsiedlerstrasse 23 \n- SCHROEDER geb. Zelonka, Gabriele Jeanette mit ihrem Ehemann Lothar Rolf und \n den Töchtern Celina Anna und Ayline Louise, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft \n in Wädenswil, Gulmenstrasse 5a \n\n \n\nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig in der ZSZ amtlich publiziert. \n \nGemeinderatspräsident Jürg Wuhrmann, möchte speziell die Mitglieder des \nSchülerparlaments begrüssen. Er hoffe, dass vielleicht der eine oder andere in ein paar \nJahre im Rat sitzen werde. Er sei angefragt worden, ob sie während der Sitzung ein paar \nFotos machen dürfen in diesem Zusammenhang. Dies sei bewilligt. \n \n\n1. Mitteilungen \n\nGemeinderatspräsident Jürg Wuhrmann bittet den Rat bereits heute, den 26. Oktober \n2012 ab Mittag frei zu halten. Weitere Infos folgen zu einem späteren Zeitpunkt.  \n-- \n \n1.1 Eingänge \n\n- Rechnung 2011 \n- Einladung GR-Sitzung vom 2. April 2012 \n- Protokolle der GR-Sitzungen vom 30. Januar 2012 und 5. März 2012 \n- Bericht und Antrag zur Weisung 13, vom 29. August 2011, betreffend Subventionie-\n\nrungsmodelle Kinderkrippen \n- Weisung 21, vom 19. März 2012, betreffend privater Gestaltungsplan Steinweid, Fest-\n\nsetzung \n- Weisung 20, vom 20. Februar 2012, betreffend Teilrevision privater Gestaltungsplan \n\nSträuli, Festsetzung \n- Beantwortung der Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 18. Dezember 2011, \n\nüberwiesen am 30. Januar 2012, betreffend Sicherheit im Bahnhofquartier  \n \n \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 2. April 2012 / Seite 478 \n\n \n\n1.2 Überweisungen \n \nDie Weisung 20, vom 20. Februar 2012, betreffend Teilrevision privater Gestaltungsplan \nSträuli; Festsetzung wurde der Raumplanungskommission zur Vorberatung überwiesen. \n \nDie Weisung 21, vom 19. März 2012, betreffend privater Gestaltungsplan Steinweid; Fest-\nsetzung wurde der Raumplanungskommission zur Vorberatung überwiesen. \n \n \n2. Protokollabnahme \n \nDie Protokolle der Sitzungen vom 30. Januar 2012 und 5. März 2012 werden genehmigt. \n \n \n13.08 \n3. Weisung 13, vom 29. August 2011, betreffend Subventionierungsmodelle Kin-\n\nderkrippen \n \nEintreten: \n \nPräsidentin der Sachkommission Charlotte Baer, SVP, teilt mit, im Juni 2010 habe das \nZürcher Stimmvolk dem revidierten Kinder und Jugendhilfegesetz zugestimmt; so heisse \ndieses Gesetz auch richtig, ein Jugendgesetz – wie es die Weisung 13 erwähne – gebe es \nnicht. Dieses Gesetz verpflichte die Gemeinden, ein bedarfsgerechtes Angebot an familien-\nergänzender Betreuung für Kinder im Vorschulalter anzubieten; sie betone bedarfsgerecht. \nFür die Finanzierung haben die Eltern und die öffentliche Hand aufzukommen. Über Form \nund Umfang dieser Betreuung entscheide die Gemeinde autonom. \n \nBereits heute subventioniere die Stadt Wädenswil die vorschulische Kinderbetreuung pro \nJahr wie folgt: \n- 27 Betreuungsplätze in der städtischen Kinderkrippe an der Etzelstrasse mit  \n\nFr. 353‘000.--; \n- Fünf Plätze in der Kinderkrippe Pinocchio mit Fr. 40‘000.--; \n- Zusätzlich erhalte der Tagesfamilienverein seit 2009 einen Subventionsbeitrag von  \n\nFr. 50‘000.--. \n \nGesamthaft verfüge die Stadt Wädenswil heute also über 32 subventionierte Krippenplätze \nund zahle Subventionen von Fr. 443‘000.-- jährlich. Daneben stehen natürlich private Kin-\nderkrippen zu Verfügung, wie Lelamela, KiddiesCare und VaMuKi, welche aber keine sub-\nventionierten Plätze anbieten. \n \nDer Auftrag des kantonalen Gesetzgebers habe den Stadtrat veranlasst, zusammen mit den \nKrippenleiterinnen eine Bedarfsanalyse vorzunehmen. Diese habe ergeben, dass die Stadt \nWädenswil gesamthaft zwar über ein vielfältiges Kinderbetreuungsangebot auf hohem Ni-\nveau verfüge. Im Bereich der subventionierten Betreuung bestünden allerdings Defizite, \nkonnte doch eine Warteliste für 72 Krippenplätze ermittelt werden. Das sei natürlich gemäss \nJugendhilfegesetz nicht bedarfsgerecht. Deshalb präsentiere der Stadtrat nun die vorliegen-\nde Weisung 13. \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 2. April 2012 / Seite 479 \n\n \n\nDas neue stadträtliche Konzept für die vorschulische familienergänzende Kinderbetreuung \numfasse im Wesentlichen dreierlei: \n \nErstens soll die Anzahl subventionierter Krippenplätze von aktuell 32 auf 64 verdoppelt \nwerden. Die Warteliste umfasse zwar 72 Plätze. Weil ein Kind in der Regel aber nicht an \nfünf Wochentagen die Krippe besuche, brauche es nicht ebenso viele Betreuungsplätze; \nman rechne mit 1.6 Kindern pro Platz. \n \nZweitens wolle der Stadtrat am System der Objektfinanzierung festhalten und die Kinder-\nkrippe Wädenswil auch in Zukunft als städtische Institution, betrieben von einem privaten \nVerein, weiterführen. Für die Sachkommission habe es darum vorerst befremdend angemu-\ntet, weshalb dieses Finanzierungssystem im Weisungstext teilweise abwertend beschrieben \nworden sei. Objektfinanzierung heisse, es soll ein Krippenplatz subventioniert werden und \nnicht ein Kind. Gemäss Benchmark belaufen sich diese Subventionskosten auf Fr. 14‘200.-- \npro Platz für ein ganzes Jahr. Entsprechend beantrage der Stadtrat einen jährlich wieder-\nkehrenden Kredit von Fr. 910‘000.-- ab 2013 (also 64 Plätze à Fr. 14‘200.--). Die aktuelle \nSubventionssumme von Fr. 443’000.-- werde folglich mehr als verdoppelt. \n \nDrittens präsentiere der Stadtrat für die Anspruchsberechtigung auf einen subventionierten \nKrippenplatz ein einheitliches einkommensabhängiges Tarifmodell im Rabattsystem. Das \nberücksichtigt – sie betone – steuerbare Einkommen bis Fr. 120‘000.--. Soviel zum Basis-\nkonzept ab 2013. \n \nDie Sache werde aber noch komplexer: Der Stadtrat habe in eigener Kompetenz eine vor-\ngezogene Teilumsetzung der Weisung 13 ab dem zweiten Quartal des laufenden Jahres \nbeschlossen. Die Kinderkrippe Wädenswil habe die Möglichkeit, bei der Hochschule eine \nAussengruppe von 12 Krippenplätzen zu eröffnen. Davon sollen acht als subventionierte \nPlätze gestaffelt bis Ende 2012 eingekauft werden; die anderen vier verbleiben zum Vollkos-\ntentarif bei der Hochschule. Für diese teilweise Vorabumsetzung der Weisung 13 habe der \nStadtrat in ausserordentlicher Kompetenz am 9. Januar 2012 einen Kredit von Fr. 54‘640.-- \ngesprochen. Die Sachkommission sei von der verantwortlichen Stadträtin rechtzeitig und \ntransparent über dieses Vorhaben informiert worden. Da im Voraus klar war, dass das An-\ngebot sowieso um mehr als acht Betreuungsplätze aufgestockt werden müsse, habe die \nKommission positiv davon Kenntnis genommen. \n \nAllerdings sei es mit der Einstimmigkeitsromantik nicht weiter gegangen. Die Sachkommis-\nsion habe die Weisung 13 intensiv beraten, der Abteilung Soziales einen umfangreichen \nFragenkatalog vorgelegt, die Kinderkrippe Wädenswil besucht und in mehreren Sitzungen \nteils äusserst engagierte, aber immer faire Debatten geführt. \n \nUnbestritten sei in der Sachkommission gewesen, dass grundsätzlich Handlungsbedarf im \nSinne des kantonalen Jugendhilfegesetzes bestehe und der Status Quo nicht ausreiche. \nEbenfalls habe man sich darauf geeinigt, am System der Objektfinanzierung festzuhalten. \nDie Alternative – die Subjektsubventionierung mit Abgabe von Betreuungsgutscheinen an \ndie Eltern – käme die Stadt mit Fr. 1.6 Mio. nochmals wesentlich teurer zu stehen. Die Be-\ntreuungsgutscheine gebe den Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Im Falle \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 2. April 2012 / Seite 480 \n\n \n\neiner Warteliste müsse die Stadt folglich extrakommunal einen Platz zu Verfügung stellen \nund finanzieren. \n \nSchliesslich sei man sich einig gewesen, dass niemand daran gehindert werden soll, sein \nKind in einer Krippe betreuen zu lassen. Daran schieden sich aber die Geister. \n \nEine Mehrheit der Sachkommission (Verhältnis 4:3) wolle das Prinzip der Eigenverantwor-\ntung stärker gewichten. Vom Steuerzahler mitfinanzierte Krippenplätze sollen Familien und \nElternteilen aus der finanziellen Unterschicht und des unteren Mittelstands vorbehalten sein. \nSie seien häufig auf ein Zweiteinkommen angewiesen, um überhaupt den notwendigen \nLebensbedarf finanzieren zu können. Wer hingegen mehr verdienen wolle, um sich bei-\nspielsweise dreimal anstatt zweimal im Jahr Auslandferien leisten zu können oder einen \nOffroader als Zweitauto zuzulegen, dürfe sein Kind selbstverständlich auch familienergän-\nzend betreuen lassen – allerdings auf eigene Kosten und nicht zulasten des Steuerzahlers. \nEntsprechend fordere die Mehrheit der Sachkommission eine Herabsetzung des subventi-\nonsberechtigten steuerbaren Einkommens auf Fr. 100‘000.--. Fr. 120‘000.-- sei nach Auffas-\nsung er Mehrheit einfach nicht mehr Mittelstand. \n \nDurch diese Herabsetzung der Einkommenslimite verkleinere sich automatisch der Kreis der \nAnspruchsberechtigten. Entsprechend beantrage die Kommissionsmehrheit eine Herabset-\nzung des geplanten Gesamtangebots an subventionierten Krippenplätzen von 64 auf 55 und \nsomit eine Reduktion des jährlichen Kredites ab 2013 auf Fr. 781‘000.-- (also 55 Plätze à  \nFr. 14‘200.--). Die Zahl 55 habe die Kommissionsmehrheit weder von der Landeslotterie \nnoch gewürfelt; vielmehr sei sie von Herrn Markus Morger auf entsprechende Frage berech-\nnet worden. \n \nDie Minderheit der Sachkommission stimme den stadträtlichen Anträgen in der Weisung 13 \nunverändert zu. Sie argumentiere, bei einer Senkung sowohl der Einkommenslimite als auch \ndes Angebots an subventionierten Krippenplätzen, werde der Wille des Stimmbürgers ge-\nmäss kantonalem Jugendhilfegesetz nicht mehr respektiert. Weiter werden betriebswirt-\nschaftliche Gründe angeführt: So spare die Stadt Sozialhilfekosten und generiere Steuerer-\nträge, wenn sie Krippenplätze subventioniere. Auch sollen Mütter in Kaderposition in den \nGenuss einer auch nur bescheidenen Subvention kommen, wenn sie ihr Kind in die Krippe \nbringen.  \n \nSie überlasse es den einzelnen Vertretern aus der Kommission, ihre Position noch pointier-\nter zu erläutern, erlaube sich aus präsidialer Sicht aber trotzdem noch folgende Bemerkun-\ngen zu diversen Aussagen in der Presse: \n \nDass in der Sachkommission die gesellschaftlichen Veränderungen nicht genügend wahr-\ngenommen würden, wie es in einem Bericht der ZSZ vom 24. März 2012 gesagt werde, \nstimme nicht ganz und sei – selbstverständlich bei allem Respekt für die Minderheitsmei-\nnung – eine etwas verkürzte Sichtweise. Gut ausgebildete Eltern bzw. Mütter sollen Beruf \nund Familie selbstverständlich vereinbaren und ihr Kind in der Krippe betreuen dürfen. Auch \nwerde nicht abgestritten, dass die Krippe für Kinder mit Migrationshintergrund integrations-\nfördernd wirke. Aber nur für einkommensschwache Familien solle dies die öffentliche Hand \nmitfinanzieren. Das kantonale Gesetz forde lediglich bedarfsgerechte Fremdbetreuungs-\n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 2. April 2012 / Seite 481 \n\n \n\nmöglichkeiten. Dieser Bedarf könne sich verändern; darum sei regelmässig auch eine \nStandortbestimmung vorzunehmen, das gehe auch aus der Weisung 13 hervor. Auf Vorrat \nsollen aber keine subventionierten Plätze geschaffen werden. \nEin Fraktionsbericht postuliere weiter, dass die Stadt nicht mehr als drei Krippentage pro \nKind subventioniere. Diese durchaus prüfenswerte Variante habe man in der Sachkommis-\nsion ebenfalls erörtert, sei dann aber zum Schluss gekommen, dass der Kontrollaufwand \ngross werde und es eben bedürftige Familien gebe, die auf zwei Einkommen angewiesen \nseien. Gebe man ihnen die Möglichkeit nicht, die Kinder auch vier oder gar fünf Tage in die \nKrippe zu bringen, landen diese Familien in der Sozialhilfe, weil das Einkommen nicht rei-\nche. \n \nUnd wenn sie schon am Kommentieren oder kritisieren sei: in der Vorschau der ZSZ vom  \n31. März 2012 auf die heutige Ratsdebatte werde gesagt, in der Sachkommission seien alle \nFraktionen vertreten; das stimme nicht, denn die EVP/EDU-Fraktion habe keinen Kommissi-\nonssitz. \n \nSie komme zu den Anträgen gemäss Bericht der Sachkommission: \nDie einstimmige Sachkommission sei für Eintreten auf Weisung 13. \n \nDie Mehrheit der Sachkommission stelle folgende Anträge: \n1. Die Stadt Wädenswil subventioniert 55 Krippenplätze und Betreuungsverhältnisse des \n\nTagesfamilienvereins. \n2. Für die Objektsubventionierung des Betriebs der Kinderkrippenplätze und der Betreu-\n\nungsverhältnisse des Tagesfamilienvereins in der Stadt Wädenswil werde ab 2013 ein \nKredit von Fr. 780‘000.-- pro Jahr bewilligt. \n\n3. Für die Betreuungsinstitutionen (Kinderkrippen und Tagesfamilienverein) der Stadt Wä-\ndenswil werde ein einheitliches Tarifmodell im Rabattsystem geführt; dieses berücksichti-\nge steuerbare Einkommen bis maximal Fr. 100‘000.--. \n \n\nDie Minderheit des Sachkommission stimme den Anträgen 1 bis 3 des Stadtrats unverändert \nzu. \n \nVon der SVP-Fraktion könne sie Eintreten und Zustimmung zu den Anträgen der Kommissi-\nonsmehrheit bekannt geben. \n \nSie schliesse ihre Ausführungen mit einem Dank an Stadträtin Felicitas Taddei für die enga-\ngierte und ausgesprochen konstruktive Zusammenarbeit, an Herrn Markus Morger für die \numfassende Bearbeitung der zahlreichen Fragen und an die Krippenleiterinnen und Betreu-\nerinnen für die Ermöglichung eines Besuchs und die aufschlussreichen Zusatzinformatio-\nnen. \n \n \nWilly Rüegg, SP, teilt mit, dass die Frage warum es Kinderkrippen brauche, schon vor über \nhundert Jahre in Wädenswil beantwortet worden sei. Man habe nämlich einer der ältesten \nKinderkrippen im Kanton Zürich. Das sei sicher ein Standortvorteil und ein kleines Lobes-\nblatt an die Vorfahren. Man sehe heute die Kinderkrippe als Teil der Entwicklung vom Kind. \nEs gebe drei Gründe warum man Kinderkrippen brauche: \n \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 2. April 2012 / Seite 482 \n\n \n\nAls erstes der pädagogische Grund. Das heute gängige Modell seien Kleinfamilien mit ein \nbis zwei Kindern. Fremdsprachige und ausserkulturelle Kinder werden frühzeitig in der Kin-\nderkrippe integriert. Das erspare später Therapien, Stützmassnahmen etc. Dies sei ein \nAspekt der wichtig sei. Es koste zwar viel, erbringe aber auch Erträge oder eben Nicht-\nAusgaben.  \n \nDer zweite Grund sei der soziale Grund, der bei allen hier im Rat sicher akzeptiert sei. Al-\nleinerziehende oder Wenigverdienende erhalten dank Kinderkrippen mehr Gelegenheit zum \nArbeiten und um ihre wirtschaftliche Selbständigkeit möglichst rasch zurückzubekommen. \nDies alles entlaste die Gemeinde. \n \nDer dritte Grund sei vielleicht eine einseitige SP Sicht, aber es gebe auch persönliche Grün-\nde. Es gebe das Thema der Gleichstellung der Geschlechter und es gebe gut ausgebildete \nPersonen, die gerne ihre Karriere vorantreiben möchten. Dafür habe man gute Gesetzes-\ngrundlagen vom Staat, die sagen, dass das ein berechtigter Anspruch sei. \n \nEltern die gerne verantwortungsvolle Familienaufgaben übernehmen möchten und im Beruf \nam Ball bleiben, erhalten mehr Chancen. Hier profitiere die Gemeinde nicht zuletzt von \nhöheren Steuereinnahmen.  \n \nIn erster Linie gehe es um die Kinder, das Kindeswohl stehe immer im Zentrum, aber auch \num die Eltern. Vor allem um die Mütter müsse man sich kümmern. Kinder erziehen sei eine \ngrosse, anspruchsvolle, kostenintensive und sehr fordernde Aufgabe und sei vor allem gar \nnicht mehr Mode, weil die Gesellschaft und der Staat zu wenig für die Familienförderung \nmachen. \n \nDie SP sei für Eintreten auf die Weisung 13. \n \n \nPeter Dolder, FDP, darf im Namen der FDP-Fraktion das Eintreten der Weisung 13 bekannt \ngeben. \n \nSie seien jedoch der Meinung, dass man diversen Anträge überprüfen müsse und allenfalls \nauch an einem weiterführenden Antrag – als diesem der Sachkommission – zustimmen \nwerde. \n \nSie hinterfragen nach wie vor die Limite von denen, die von den Subventionen profitieren \nsollen. Nach ihrer Ansicht sei der vom Stadtrat vorgeschlagene Betrag von Fr. 120‘000.-- \ndeutlich zu hoch. Bedenke man nur, wie hoch all die Abzüge auf dem Nettoeinkommen sein \nkönnen. Es sei so auch möglich, dass jemand der bedeutend über Fr. 15‘000.-- pro Monat \nverdiene, theoretisch auch von Subventionen profitieren könne. Sie seien der Meinung, dass \ndas Einkommen nicht mehr wirklich den Mittelstand vertrete und sie darum grundsätzlich in \nFrage stellen, ob es richtig sei, dass man als Basis das steuerbare Einkommen nehme.  \nDie Anzahl der Krippenplätze sehen sie bei höchstens 55, was beim Faktor 1.8, 99 Kinder \ndie Möglichkeiten gebe, in die Krippe gehen zu können. \n \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 2. April 2012 / Seite 483 \n\n \n\nSie seien jetzt gespannt was für weitere interessante Ausführungen zu hören seien und \nmelden sich bestimmt in der Detailberatung wieder. \n \n \nRita Hug, GP, führt aus, wie man aus dem Fraktionsbericht habe lesen können, denke die \nFraktion der EVP/EDU an eine Rückweisung der Weisung 13. Eine Rückweisung sei für \neine Bildungsstadt wie Wädenswil äusserst peinlich. Alle wissen, dass heute mehr Mädchen \nals Jungen die Gymnasien besuchen und einen Hochschulabschluss machen. Eine Frau \nsollte die Möglichkeit haben, ein Fuss im Berufsleben zu lassen, wenn sie das möchte. Dass \ndiese Frauen heute nicht mehr jahrelang zu Hause bleiben, sondern den Anschluss im \nBerufsleben beibehalten möchten, sei verständlich. Auf jemanden, der für eine Weile nicht \nmehr gearbeitet habe, warte in der heutigen Arbeitswelt niemand. \n \nEs sei nach wie vor allen freigestellt, die Kinder selber daheim zu betreuen. Dass diese \nArbeit heute noch immer zu wenig von der Gesellschaft toleriert werde, finde sie auch. Aber \ndie Rückweisung der Weisung 13 werde auch daran nichts ändern. \n \nSie denke, dass man unterscheiden müsse zwischen dem Familienbild, das man gerne \nhätte und demjenigen, das Realität sei. Alle möchten gerne in einer intakten Familie leben. \nDie Realität sehe aber einfach anders aus. Im Jahr 2010 wurden 45% der Ehen geschieden. \nVon diesen Scheidungen seien in der Schweiz 15‘374 unmündige Kinder betroffen. Eine \nunglaublich hohe Zahl. Auf einmal müssen zwei Wohnungen bezahlt werden, alle Kosten \nschnellen in die Höhe. Arbeitgeber nehmen heute keine Rücksicht mehr, ob jemand eine \nFamilie ernähren müsse oder nicht – Entlassungen werden ausgesprochen ohne Rücksicht \nauf das persönliche Umfeld. \n \nDas seien alles Beispiele dafür, dass Lebenskosten sich auf einen Schlag massiv erhöhen \nkönnen. Die heile Welt, dass die Mutter zu Hause sei und für die Familie sorge, werde jäh \nzerbrochen. \n \nEin Kind in eine Krippe zu bringen sei ein grosser Schritt für viele Eltern und die Kinder. \nWenn aber eine Familie in einen finanziellen Notstand komme, sei das sehr bitter, beson-\nders für die Kinder. Es sei vermutlich etwas vom schlimmsten, wenn eine Familie auf einen \nSchlag die Rechnungen nicht mehr bezahlen könne und in einen finanziellen Notstand \ngerate. Wenn man eine Arbeitsstelle nicht annehmen könne, weil man die Kinder nicht in die \nKrippe bringen könne, könnte dies verheerende Folgen haben. Sie könne versichern, dass \neine Familie die vom Sozialamt abhängig werde, weit mehr koste als Subventionen für einen \nKrippenplatz. \n \nDie Zeiten haben sich geändert. Es sei nicht die Aufgabe vom Rat zu bestimmte, wie Fami-\nlien ihren Alltag meistern. Es sei aber Aufgabe diejenigen zu unterstützen, die Hilfe für die \nBetreuung ihrer Kinder brauchen. Dafür habe man ein hervorragendes Krippenangebot in \nWädenswil, dass diese Aufgabe gerne wahrnehme. \n \nIn diesem Sinne möchte sie den Rat bitten, auf diese Weisung einzutreten.  \n \n \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 2. April 2012 / Seite 484 \n\n \n\nMichael Vogt, CVP, gibt gerne zu, dass er dieser Weisung noch vor wenigen Jahren ableh-\nnend gegenübergestanden wäre. Aber die Zeiten ändern sich. Die Welt verändere sich und \ndamit auch die Gesellschaft. \n \nViele Einwohnende seien heute leider gezwungen, ihre Kinder einer Kinderkrippe zur Be-\ntreuung zu überlassen, weil schlicht und einfach beide Eltern arbeiten müssen. Bei anderen \nFamilien mache es wiederum Sinn, die Kinder ab und zu in eine Kinderkrippe zu geben oder \nfremdbetreuen zu lassen. So sei es zum Beispiel einfacher wenn die Frau, gleiches gelte \nnatürlich auch für den Mann, später wieder arbeiten müsse, zum Beispiel nach einem To-\ndesfall oder nach einer Scheidung. Sie müssen also im Job integriert bleiben, damit man \nauch nach 20 Jahren wieder ins Berufsleben einsteigen könne. Sonst werde es sehr schwer, \nwieder einen entsprechenden Job zu finden, er spreche hier auch aus eigenen Erfahrungen. \n \nZu guter Letzt profitiere auch die Wirtschaft davon, wenn gut ausgebildete Frauen wenigs-\ntens Teilzeit im Job bleiben, auch hier spreche er aus Erfahrung. Mit anderen Worten, man \nbrauche Krippenplätze und zwar genügend. So wollte dies auch das Stimmvolk im Juni 2010 \nund so wolle es auch die CVP-Fraktion heute Abend. \n \nNun zur Weisung: \nObwohl gemäss Weisung die Objektsubventionierung an seine Grenzen stösst, halte man \nan dieser fest, für ihn unverständlich. Bleibe doch mit dem bestehenden Subventionie-\nrungsmodell immer die Frage im Raum, wie viele subventionierte Krippenplätze brauche es \nüberhaupt. Für ihn eine Methode von Willkür, was er bereits in der Sachkommission erwähnt \nhabe. Und genau so komme es. Mit der fadenscheinigen Begründung das subventionierte \nEinkommen zu senken, haben gewiefte Gemeinderäte herausgefunden, dass man so auch \ndie Zahl der subventionierten Krippenplätze senken müsse und somit auch Kosten sparen \nkönne. Zugegeben werde das natürlich nicht. Dass die Stadt höhere Steuereinnahmen \nhätte, wenn der subventionierte Mindestlohn bei Fr. 120‘000.-- belassen werde, interessiere \nsie nicht. Für ihn ein Beweis, dass es nicht um die Höhe des subventionierten Lohns gehe, \nsondern um die Zahl der Krippenplätze. \n \nDass die Stadträtin Felicitas Taddei in einem Zeitungsartikel von einer Luxusweisung spre-\nche, nachdem sie in der Kommission Feuer und Flamme gewesen sei, und die  \nFr. 120‘000.-- vehement verteidigt habe, sei geradezu ein Hohn. \n \nEr bleibe dabei, ein steuerbares Einkommen von Fr. 120‘000.-- von zwei verdienenden \nPersonen sei ein gutes Einkommen, aber sicher nicht ein super hohes Einkommen. Der \nMittelstand dürfe und solle auch einmal profitieren. Zudem habe man vermutlich schon \nvergessen, dass diese Fr. 120‘000.-- nicht neu erfunden worden seien, sondern schlicht und \neinfach vom bisherigen System übernommen wurden. \n \nDie CVP-Fraktion stehe einstimmig hinter der Weisung 13 und sei für Eintreten. \n \n \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 2. April 2012 / Seite 485 \n\n \n\nAdrian Stocker, SVP, führt aus, dass die SVP den Volksentscheid zur familienergänzenden \nKinderbetreuung akzeptiere. Sie seien bereit, die subventionierten Krippenplätze von heute \n32 um 70% auszubauen auf neu 55 Plätze. Auch den Kredit, der bis jetzt Fr. 443‘000.--\nbetrage, neu auf Fr. 780‘000.-- zu erhöhen, was doch immerhin 76% mehr ausmache.  \n \nDie einzige Änderung die sie an der Weisung haben vornehmen wollen und auch gemacht \nhaben, sei das maximale steuerbare Einkommen von Fr. 120‘000.-- auf Fr. 100‘000.-- zu \nsenken. Er und andere Fraktionsmitglieder seien der Meinung gewesen, dass durchaus  \nFr. 80‘000.-- als Wert gerechtfertigt wäre. Denn bei so viel Einkommen, können die Eltern \ndie Krippenplätze selber bezahlen. Mit dem Grenzwert von Fr. 100‘000.-- sei es logisch, \ndass der Bedarf von 64 auf 55 Krippenplätzen anzupassen sei.  \n \nDa sie von der SVP aber grosszügig und kompromissbereit seien, haben sie bei den  \nFr. 100‘000.-- eingewilligt und können so auch gut hinter der Weisung stehen. Denn bei \neinem Betrag von Fr. 100‘000.-- könne man mit gutem Gewissen sagen, dass ein kleiner \nTeil vom unteren Mittelstand auch Subventionen erhalte und dies in einer Lebensphase mit \nkleinen Kindern, wo doch einige Veränderungen anstehen und das Geld sicher gebraucht \nwerde.  \n \nLeider seien nicht alle bereit gewesen, diesen Kompromiss einzugehen. Mit dieser Weisung \nhabe man gesehen, wie kostspielig die Kinderbetreuung sei. Ihnen werde vorgeworfen, sie \nwollen mit der Herabsetzung auf Fr. 100‘000.-- nur sparen. Doch sie wollen die Steuergelder \ngezielt einsetzen, so dass die Personen, die wirklich einen subventionierten Krippenplatz \nbrauchen, den auch bekommen. Es gebe Eltern und Kinder die auf dieses Angebot ange-\nwiesen seien und es gehe in erster Linie darum. \n \n \nStadträtin Soziales Felicitas Taddei, bedankt sich bei den Mitgliedern der Sachkommissi-\non ganz herzlich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit und das grosse Interesse. Es sei \nnicht selbstverständlich, dass sie sich so viel Zeit für eine Weisung einräumen und sich so \nintensiv mit dem Thema auseinandersetzen, das doch für einige von ihnen, aus verständli-\nchen Gründen, weit entfernt sei. Der Stadtrat und sie haben das sehr geschätzt. \n \nAuf den einen formalen Fehler habe Charlotte Baer bereits hingewiesen, sie möchte eben-\nfalls noch ein kleines Detail hinzufügen. Im zweiten Abschnitt sollte es heissen “das bisheri-\nge System der Objektsubventionierung stösst heute zwar an seine Grenzen.“ Das Wort \n“zwar“ fehle in der Endfassung. Sie bitte um Korrektur. \n \nAus aktuellem Anlass bitte sie auch noch zu ergänzen, dass in Wädenswil seit dem  \n17. März auch an der Luftstrasse 26 eine weitere Krippe mit 22 Plätzen eröffnet worden sei. \nAn Krippenplätzen fehle es definitiv nicht in Wädenswil. 22 Plätze heisse nicht ganz doppelt \nso viele, aber viele Kinder können in diesem Bereich von neuen Plätzen profitieren. Ob \ndiese Aussage auch auf subventionierte Krippenplätze zutreffe, werde sich im nächsten Jahr \nzeigen. Sonst werde der Stadtrat sicher noch weitere Krippenplätze zur Verfügung stellen \nmüssen. \n \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 2. April 2012 / Seite 486 \n\n \n\nAktuell seien auf der Warteliste der städtischen Kinderkrippe mindestens einen Drittel weni-\nger, als in der Weisung genannt. \n \nNoch eine Ergänzung zu den Ausführungen von Michael Vogt. Er habe gesagt, sie spreche \nvon einer Luxusweisung, in der Zeitung stand aber Luxuslösung. Sie hätte gerne diese 64 \nPlätze im Idealfall. Sie müsse an dieser Stelle nochmal ergänzen, dass man bei städtischen \nKinderkrippen immer einen Drittel sprich 18 Plätze also im ganzen 27 Plätze Vollzahler \nhaben. Auch dort hätte man eine gewisse Spatzung, 18 Plätze seien es, wenn man dement-\nsprechend dazu rechne seien es 27 Plätze. Aber man wolle bewusst eine gute Durchmi-\nschung und nicht alle subventionierten Plätze in der gleichen Krippe. Deshalb sei sie über-\nzeugt, dass man mit 64 Plätzen den Bedarf ganz sicher so wie es der Stadtrat empfohlen \nhabe, abdecke. \n \nGanz speziell bedanken möchte sie sich bei der Sachkommission für das grosse Vertrauen, \nbereits im zweiten Quartal mit der Eröffnung einer Aussenstation der städtischen Kinderkrip-\npen in Zusammenarbeit mit der ZHAW starten zu können. Gerade damit beweise der Ge-\nmeinderat, dass man nicht nur auf dem Papier eine Wohn- und Bildungsstadt sei, sondern \nauch die entsprechenden Massnahmen umsetze. \n \nWie das Subventionierungsmodell aussehen soll, sei einerseits eine hoch politisch und \nzudem auch emotional geführte Diskussion. Wolle man 2-3 Steuerprozent für die Krippen-\nsubventionierung ausgeben oder wolle man 5-7 Steuerprozente dafür einsetzen, wenn man \nsich für das sehr verlockend klingende Modell mit Betreuungsgutscheinen entschieden \nhätte? In den letzten fünf Jahren habe sich punkto familienergänzender Kinderbetreuung \nunheimlich viel getan. Musste man als Familie oder Erziehungsverantwortliche bis vor kur-\nzem die Kinder von 0 – 16 Jahre oder bei mehrere Kindern entsprechend länger die Kinder-\nbetreuung organisieren, seien es jetzt gerade mal noch 4.5 Jahre bis die öffentliche Hand, \ndas heisse die Schule oder Kindergarten mit Blockzeiten, Mittagstisch, Hort und Schülerclub \netc. die Betreuung der Kinder übernehme. Das Angebot für die aussenfamiliäre Kinderbe-\ntreuung sei enorm gross. Wolle man während dieser ersten 4.5 Jahre auch auf die Vollbe-\ntreuung des Staates umstellen? Oder wolle man die wichtigen ersten tragfähigen Beziehun-\ngen, Erfahrungen zur Stärkung des Urvertrauens doch nach Möglichkeit in der Familie statt-\nfinden lassen? Auf diese Fragen gebe es so viele Antworten wie es Familiensysteme gebe. \nDie Verantwortung für die ideale Entwicklung der Persönlichkeit und der prägenden Schritte \nfür die Sozialisierung der Kleinkinder liege im Normalfall vollumfänglich bei den Erziehungs-\nberechtigten. Sicher sei es so, dass Kinder mit Migrationshintergrund vor allem sprachlich in \neiner Tagesfamilie oder in der Kinderkrippe besser gefördert werden können als zuhause \nund so die Chancengleichheit verbessert werden könne. \n \nEs gebe Untersuchungen die aufzeigen, dass jeder Franken der in Kinderkippen oder Ta-\ngesfamilien investiert werde, später in der Wirtschaft doppelt zurückfliesse. \n \nWie bei so vielen divergierenden Standpunkten, emotional geführten Diskussionen liege \nwohl die Wahrheit irgendwo in der Mitte und eine ideale Lösung muss von Kind zu Kind \ngesucht werden. \n \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 2. April 2012 / Seite 487 \n\n \n\nDer Stadtrat empfiehlt der Weisung zuzustimmen. Sollte der Stadtrat 2014 merken, dass auf \nder Warteliste der subventionierten Plätze immer noch viele Familien warten, werden sie \nnochmals hinter die Bücher.  \n \n \nMonika Greter, CVP, teilt mit, dass die CVP-Fraktion damals für die Abschreibung des \nPostulats betreffend Betreuungsgutscheine gewesen sei, weil sie davon ausgegangen sei-\nen, dass in der Sachkommission eingehend und seriös über die verschiedenen Finanzie-\nrungsmodelle bei der Bearbeitung der vorliegenden Weisung informiert und diskutiert werde. \n \nDoch leider wurde teilweise falsch informiert. Sie möchte hier nur ein Beispiel erwähnen. Es \nsei behauptet worden, dass man bei Betreuungsgutscheine das Recht auf einen Betreu-\nungsplatz habe. In Luzern sei die Praxis aber umgekehrt. Man müsse vorweisen, dass man \neinen Betreuungsplatz habe und einer Erwerbstätigkeit von 20% nachgehe, damit man die \nBetreuungsgutscheine erhalte. Es zeige sich auch in den Diskussionen mit anderen Partei-\nen, dass die Betreuungsgutscheine auf kein Interesse stiessen. So dass man beim alten \nFinanzierungsmodell bleibe, welches ungerecht, unflexibel und planwirtschaftlich sei. \n \nWeil es ihnen aber ein Anliegen sei, dass für die fehlenden Betreuungsplätze schnell neue \nAngebote geschaffen werden, treten sie auf die Weisung ein. Für sie sei das Thema aber \nnoch nicht vom Tisch, sie werden gespannt die Entwicklung in Wädenswil und in den Ge-\nmeinden, die Betreuungsgutscheine eingeführt haben, beobachten. \n \n \nSandy Bossert, SVP, wollte etwas Grundsätzliches aus Sicht der SVP sagen. Die meisten \nFrauen seien heute älter bei der Geburt des ersten Kindes als früher. Die Kinder seien ge-\nplant und daher finde sie, müsste man genügend Geld auf der Seite haben und wissen, \ndass man sich nun nicht mehr zweimal Ferien im Jahr leisten könne. Wie vorher gesagt \nwurde, sei es heute nur noch ca. 4.5 Jahre bis dann die Kinder in den Kindergarten gehen. \nGerade der Anfang sei wichtig für die Bindung, egal zur Mutter oder zum Vater. Sie finde die \nKrippenplätze sinnvoll für Alleinstehende. Man könne ein Kind bereits ab drei Monate in eine \nKrippe bringen. Sie persönlich kenne Krippenleiterinnen die erzählen, dass die Kinder je-\nweils am Abend wenn sie nach Hause sollten, weinen. Die Kinder kommen um 7.00 Uhr und \nbleiben bis 18.00 Uhr und das fünf Tage in der Woche. Am Wochenende werden sie zu \nHause von den Eltern verwöhnt und am Montag folgt dasselbe Spiel.  \n \nDas könne doch nicht sein, wenn man ein Kind haben will, soll man sich auch die Zeit dafür \nnehmen und zum Kind schauen. Sie finde die ersten 5 Jahre könne man sich doch so gut \norganisieren und wenn nicht, sei es besser, wenn man gar nicht erst ein Kind in die Welt \nsetze. \n \n \nPeter Schuppli, FDP, erklärt, dass es ein ziemlich schwieriges Unterfangen sei, bei der \nSubventionierung von Krippenplätzen eine faire, allseitig akzeptierte Lösung zu finden. Im \nVordergrund stehe die Frage, bis zu welchem Einkommen die Stadt Subventionen entrich-\nten solle. Und, welches Einkommen dabei als Bemessungsgrundlage genommen werden \nsoll. \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 2. April 2012 / Seite 488 \n\n \n\nIn der stadträtlichen Weisung werde nicht unterschieden, ob das Einkommen von einem \nAlleinverdiener oder von Doppelverdiener stamme. Es sei einfach die Rede vom Einkom-\nmen und zwar vom steuerbaren. Das weiche aber in vielen Fällen markant von dem Brutto-\neinkommen ab, weil das Steuerrecht zahlreiche Abzugsmöglichkeiten vorsehe und zulasse. \nDas heisse, dass das steuerbare Einkommen weit unter dem Bruttoeinkommen ausfallen \nkönne. Für genaue Angaben diesbezüglich müsste man die Daten von der Steuerabteilung \nbeschaffen. Es gäbe jedoch Fälle, wobei Steuerpflichtige mit einem Jahreseinkommen von \nüber Fr. 200‘000.-- noch ein steuerbares Einkommen von Fr. 120‘000.-- und weniger dekla-\nrieren, weil sie das Potenzial von Abzugsmöglichkeiten legal voll ausgeschöpft haben. Sie \nwürden somit in den Genuss von staatlich subventionierten Krippenplätzen kommen, obwohl \nsie dank ihrem stattlichen Einkommen die Kosten problemlos selber übernehmen könnten. \n \nIn diesem Zusammenhang wäre es noch aufschlussreich zu erfahren, wie viel Geld die \nStadt für die Subventionierung von Krippenplätzen aufbringen müsste, wenn statt dem Net-\ntoeinkommen der Bruttoverdienst als massgebende Grösse genommen werde. Und was \nspreche eigentlich dagegen, das Bruttoeinkommen als Massstab zu nehmen? \n \nDamit die Stadt nicht Leute subventioniere, die es finanziell nicht nötig hätten – das seien \nSteuerzahler mit Nettoeinkommen von Fr. 100‘000.--  bis Fr. 120‘000.-- oder Brutto  \nFr. 10‘000.-- bis Fr. 13‘000.-- im Monat – sei der Antrag der Sachkommission zu unterstüt-\nzen. Denn die Vorstellung, dass die grosszügige Subventionierung, wie sie der Stadtrat \nbeantragt habe, zwei volle Steuerprozente verschlinge, gebe einem mit Blick auf die zahlrei-\nchen anderen Weisungen mit zusätzlichen Ausgaben zu denken. \n \nDamit man sie nicht falsch verstehe, die FDP sei nicht gegen Krippenplätze und auch nicht \ngrundsätzlich gegen eine gewisse Subventionierung – es gehe ihnen lediglich um die Ein-\nkommenshöhe, bis zu welcher die Stadt Subventionen sprechen soll. \n \n \nMigmar Dhakyel, SP, möchte etwas zur Ausführung von Sandy Bossert sagen. Sie selber \nsei als Kind mit sechs Monaten in eine Krippe gegeben worden, weil ihre Eltern beide haben \n100% arbeiten müssen. Sie könne behaupten, dass sie auch heute noch eine sehr enge und \nliebevolle Beziehung zu ihren Eltern habe. Man höre dies so oft, gerade von rechter Seite, \ndass Kindern, die früh in eine Krippe kommen, nachher die Bindung zu den Eltern fehle, und \ndie Eltern keine Verantwortung übernehmen möchten. Dieses Bild finde sie schlicht falsch, \ndenn man lebe nun im 21. Jahrhundert. Sie studiere an der Uni Zürich mit vielen anderen \nFrauen, sollen diese einfach ein Jura-Studium absolvieren, damit sie später 100% zu Hause \nbleiben können? Sie möchte daran appellieren, dass man in dieser Hinsicht zurück zur \nRealität komme. \n \n \nAbstimmung zum Eintreten: \nDer Rat stimmt einstimmig für das Eintreten auf die Weisung 13. \n \n \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 2. April 2012 / Seite 489 \n\n \n\nDetailberatung: \n \n \nHanspeter Andreoli, BFPW teilt mit, es sei in der heutigen Zeit eine Tatsache, dass we-\nsentlich mehr Kinder fremdbetreut werden als dies früher der Fall gewesen sei. Dies weil \nheute beide Elternteile vermehrt einer Arbeit nachgehen würden. Die Gründe für diesen \nTrend würden in verschiedenen Bereichen liegen. Zum einen müssen beide Elternteile aus \nfinanziellen Gründen arbeiten, zum anderen möchte man den erarbeiteten Lebensstandart \nnicht reduzieren und zu guter Letzt möchte man nach der Babypause den Wiedereinstieg \nins Berufsleben nicht verpassen. Dies führe dazu, dass der Bedarf an Kinderkrippenplätzen \nin den letzten Jahren stark zugenommen habe. Krippenplätze gebe es in Wädenswil genü-\ngend, da es in letzter Zeit sehr viele neue private Anbieter an Krippenplätze gegeben habe. \nDemgegenüber stehe aber ein Manko an öffentlich subventionierten Krippenplätzen.  \nDas Zürcher Stimmvolk habe im Jahr 2010 einer Revision des Kinder- und Jugendhilfege-\nsetz (KJHG) zugestimmt, welches die Gemeinden verpflichte, ein bedarfsgerechtes Angebot \nan familienergänzender Betreuung von Kinder im Vorschulter zu schaffen. Der Bedarf für \nsubventionierte Krippenplätze wurde von der Stadt Wädenswil mit 64 Plätzen beziffert.  \n \nDas Kriterium für einen subventionierten Platz werde anhand des steuerbaren Einkommens \nder Eltern geregelt. In der vorliegenden Weisung sei die Obergrenze des steuerbaren Ein-\nkommens bei Fr. 120‘000.-- festgesetzt. Bei einem steuerbaren Einkommen von  \nFr. 120‘000.-- liege der effektive Lohn zwischen Fr. 135‘000.-- und Fr. 150‘000.--, bei Eltern \nmit Eigenheim sogar noch höher. Dies entspreche einem durchschnittlichen monatlichen \nEinkommen von Fr. 11‘000.--. Sie vom BFPW seien ganz klar der Meinung, dass jemand mit \neinem solchen Einkommen keine Berechtigung für Subventionen erhalten soll. Eltern mit so \neinem Einkommen können ihre Kinder auch in einer von den etlichen privaten Kinderkrip-\npen, welche es genügend in Wädenswil habe, abgeben. Sie seien klar der Meinung, dass \nSubventionen vor allem denjenigen Eltern oder Alleinerziehenden zustehen, welche wesent-\nlich weniger verdienen und solche Subventionen dringender brauchen. \n \nMan stelle sich folgende Situation vor: Eine alleinerziehende Mutter mit einem steuerbaren \nEinkommen von Fr. 50‘000.-- meldet ihr Kind bei einer öffentlichen Krippe an, und muss \ndann erfahren, dass zwei Tage zuvor der letzte freie Platz vergeben wurde. Nun kenne die \nMutter zufälligerweise die Eltern dieses Kindes und wisse, dass diese Leute wesentlich \nmehr, nehmen sie mal ein steuerbares Einkommen von Fr. 118‘000.-- an, verdienen. Was \nmüsse das wohl für ein schlechtes Gefühl für diese alleinerziehende Mutter sein. \n \nAus diesem Grund haben sie in der Sachkommission von Herrn Markus Morger, Leiter \nSoziales, den Bedarf an subventionierten Kinderkrippen ermitteln lassen, wenn man nun die \nLimite herabsetzen würden. Dabei stelle sich heraus, dass bei einer Limite von \nFr. 100‘000.-- steuerbarem Einkommen ein Bedarf von 54 Kinderkrippen bestehe. Hierzu \nmöchte er erwähnen, dass die Aussage der SP in der Zeitung vom 24. März 2012 völlig \nfalsch sei, in der behauptet werde, dass die Mehrheit der Sachkommission den Volkswillen \nmissachte. Im Kinder- und Jugendhilfegesetz stehe unter §18 folgender Gesetzestext: \n \n"Die Gemeinden sorgen für ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzender Betreu-\nung von Kindern im Vorschulalter." \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 2. April 2012 / Seite 490 \n\n \n\nLiebe Gemeinderatskolleginnen und Kollegen von der SP, der Bedarf an subventionierten \nKinderkrippen wurde vom Leiter Soziales ermittelt und liege bei einem Einkommenslimit von \nFr. 100‘000.--, logischerweise tiefer als bei Fr. 120‘000.--, nämlich bei 54 Krippenplätzen. \nDie Mehrheit der Kommission halte sich also ganz klar an den Volkswillen, nein er gehe \nsogar noch weiter und würde anstatt 54 Plätze 55 Plätze bewilligen. Liebe Ratskolleginnen \nund Kollegen, es brauche in der heutigen Zeit familienergänzende Leistungen aber ganz klar \nfür Eltern oder Alleinerziehende, welche eher im tieferen Lohnsegment liegen, denen stehe \neine Subvention klar mehr zu. Aus diesem Grund seien er und das Bürgerliche Forum posi-\ntives Wädenswil für den Mehrheitsantrag der Sachkommission gemäss Bericht und Antrag. \nEr danke für die Aufmerksamkeit. \n \n \nWilly Rüegg, SP, möchte gerne etwas zum Votum von Hanspeter Andreoli entgegnen. Er \nhabe das Beispiel der Mutter mit den Fr. 50‘000.-- gebracht. Ein Krippenplatz koste diese \nMutter Fr. 65.80, nach dem Modell welches die Kommissionsmehrheit vorschlage, würde \nder Platz aber Fr. 67.20 kosten, also etwas mehr. Wenn man es, um es besser plausibel zu \nmachen, Fr. 80‘000.-- Einkommen anschauen würde, würde der Beitrag von Fr. 98.-- auf Fr. \n112.-- ansteigen. Was er sagen wolle sei, dass es korrekt sei, wenn eine Kommissions-\nmehrheit im Bericht schreibe, diese Krippenplätze vor allem finanzschwachen Eltern geben \nzu wollen. Es sei aber nicht richtig, wenn man dies den finanzschwächeren Eltern zu einem \nhöheren Preis zur Verfügung stellen wolle, um das gehe es hier. Was er bei der Meinung \nvon der Kommissionsmehrheit kritisiere sei, dass man in dieses Geschäft mit dem Vorsatz, \ndie Anzahl der Krippenplätze zu senken um die Sachkosten zu senken gegangen sei. Dies \nsei eine Rechnung die nicht aufgehe. Aus betriebswirtschaftlichen wie auch aus ideellen \nGründen. Ihres Erachtens seien die 64 Plätze eine gute Lösung und ein guter Vorschlag, \nden die Stadträtin Soziales vorher auch vertreten habe, und nicht einfach die Anzahl der \nPlätze senken unter dem Vorwand das der Bedarf kleiner sei. Das finde er pervers, eine \nsolche Lösung bei diesem Geschäft fände er familienfeindlich und entspreche sicher nicht \ndem Willen vom Stimmvolk. Er appelliere an den Rat an der Weisung 13 festzuhalten, so \nwie sie der Stadtrat vorgeschlagen habe. Das Tarifmodell sei dasselbe, wie bereits heute an \nder Primarschule angewendet werde und es mache keinen Sinn ein zweites Modell zu füh-\nren. \n \nEr könne hiermit Zustimmung der SP zur Weisung 13 bekannt geben.  \n \n \nHanspeter Andreoli, BFPW, habe eine kleine Ergänzung. Er wisse nicht, ob Willy Rüegg \nsein Beispiel mit der Mutter nicht richtig verstanden habe. Es sei ihm darum gegangen, dass \nes für diese Mutter ein Affront wäre, wenn sie mit einem niedrigen Einkommen, was es \nwirklich brauche, keinen Platz bekomme, weil jemand anderes mit einem Einkommen von  \nFr. 180‘000.-- den Platz weggenommen habe. Um das sei es ihm beim Beispiel gegangen.  \n \n \nMichael Vogt, CVP, erklärt Hanspeter Andreoli, dass er die Chance gehabt habe sich für \nSubjektfinanzierung einzusetzen, dann wäre die Mutter wieder glücklich.  \n \n \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 2. April 2012 / Seite 491 \n\n \n\nRita Hug, GP, erklärt, dass der Betrag des steuerbaren Einkommens von Fr. 120‘000.-- \nsehr hoch sei. Die Subventionen betragen pro Tag bei einem Einkommen zwischen  \nFr. 100‘000.-- und 120‘000.-- gerade mal Fr. 7.--. Danach steigern sich die Subventionen bei \nden niedrigeren Einkommen allmählich. Wirklich profitieren so die Familien, die wirklich \ndarauf angewiesen seien. Wie Ausführungen von Fachpersonen in der Sachkommission \ngezeigt haben, gebe es viele Eltern mit höherem Einkommen, die von sich aus nicht-\nsubventionierte Plätze suchen, da das Angebot von privaten Krippen eher ihren Ansprüchen \ngenügen.  \n \nWenn die Kosten für einen Krippenplätze so hoch seien, dass es sich gar nicht auszahle zu \narbeiten, strafe man genau diejenige die auf dieses Einkommen angewiesen seien. Gerade \nfür diese Familien sei es wichtig, dass sie nicht in die soziale Lasche fallen und möglichst im \nErwerbsleben bleiben können. Es sei absolut das grösste, wenn eine Familie für ihre Sozial-\nkosten aufkommen könne und nicht umgekehrt.  \n \nEine Stadt wie Wädenswil muss für die Zukunft planen und sich nicht nur mit Momentauf-\nnahmen begnügen. Werden die 64 Plätze nicht gebraucht, kosten sie auch nichts. Daher \nverstehe sie auch Hanspeter Andreolis Votum nicht ganz, dass er die Anzahl auf 55 Plätze \nminimiert aber doch Angst habe, es reiche nicht. Dann bleibe man doch bei den 64 Plätzen. \nWenn man sie nicht brauche, kosten sie nichts und wenn schon, bekäme die Mutter aus \ndem Beispiel von ihm einen Platz.  \n \nIn diesem Sinne stimmen die Grünen der Weisung vollumfänglich zu. \n \n \nStadträtin Soziales Felicitas Taddei, möchte zur Beruhigung aller Anwesenden nochmals \nsagen, dass Alleinerziehende und Leute mit wirklich kleinen Einkommen in den städtischen \nKinderkrippen einen gewissen Vorzug geniessen. Bei einem dringenden Notfall sei man \nbemüht, einen Platz zu finden. Dies sei auch eine Auflage der städtischen Kinderkrippe, \naber auf der anderen Seite, wolle man eine gute Durchmischung haben mit ca. einem Drittel \nKindern von Eltern, die ihren Platz selber bezahlen können.  \n \n \nHansjörg Schmid, SP, teilt mit, wenn man etwas für den Mittelstand tun wolle, dann müsse \nman der Variante vom Stadtrat zustimmen.  \n \nEr habe sich beruflich stark mit dem Mittelstand auseinander gesetzt. Diverse Studien habe \ner in Auftrag gegeben und ausgewertet sowie sich mit renommierten Ökonomen und Öko-\nnominnen ausgetauscht. Fakt sei, dass der Mittelstand seit 20 Jahren an Ort trete. Der \nMittelstand sei die Schicht, die gerade nicht mehr von Transferzahlungen profitiere, wie \nVerbilligung der Krankenkassenprämien oder eben Subventionen der Krippentarife, bezahle \naber hohe Steuern, ohne grossen Abzüge geltend machen zu können.  \n \nDer Stadtrat habe nun aber einen sehr fortschrittlichen Vorschlag für die Subventionierung \nder Krippentarife gemacht, von dem auch der Mittelstand profitieren würde, indem er die \nEinkommensgrenze bei Fr. 120‘000.-- ansetze. Lehne man dies nun ab, bestrafe man damit \nnur den Mittelstand. Die Folgen einer solchen Politik seien für die Volkswirtschaft fatal. Viele \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 2. April 2012 / Seite 492 \n\n \n\nFamilien verzichten auf ein Zweiteinkommen, weil der Partner nicht nur für die Finanzierung \nder Krippe arbeiten wolle. Dem Arbeitsmarkt fehlen dadurch gut ausgebildete Arbeitskräfte. \n \nDie Folgen für die Stadt seien ebenfalls negativ: Die Stadt sei unattraktiv für Mittelstandfami-\nlien mit betreuungspflichtigen Kindern. \n \nEr betrachte die Subventionierung von Krippenplätzen auch für Mittelstandfamilien als Inves-\ntition. Er sei überzeigt, dass das investierte Geld später in Form von Steuererträge mehrfach \nzurückkommen werde. Wenn man etwas für den Mittelstand tun wolle, dann stimme man für \ndie Variante des Stadtrats. Fr. 120‘000.-- mag ein hoher Betrag sein, aber nicht wenn man \nvier Kinder habe.  \n \n \nTobias Mani, EVP, erklärt, dass die Fr. 910‘000.-- jährlich sehr viel Geld seien und 2 Steu-\nerprozenten entsprächen. Sie seien der Meinung, das Familienpolitik etwas kosten dürfe \nund solle, aber sinnvoll eingesetzt. Die staatliche Unterstützung und Förderung der Fremd-\nbetreuung soll mit Augenmass geschehen. Die Weisung 13 gehe der EVP/EDU-Fraktion \ndaher zu weit. \n \nSie möchten die Subventionierung von Kinderkrippenplätze auf maximal drei Tage pro Wo-\nche und pro Kind beschränken, der vierte oder fünfte Tag müsste man selber bezahlen, \nWarum? Es sei nicht Aufgabe des Staats mit Steuergeldern die Fremdbetreuung über die-\nses Mass hinaus zu subventionieren. Eltern und Kinder gehören doch irgendwie zusammen. \nDarum werden sie einen Rückweisungsantrag stellen.  \n \nNatürlich stehe es den Eltern frei, ihre Kinder über dieses Mass hinaus fremdbetreuen zu \nlassen. Dann sollen sie dies aber selber bezahlen. In der Schweiz habe man einen Mutter-\nschaftsurlaub von 14 Wochen, danach werden keine Gelder mehr von der Mutterschaftsver-\nsicherung ausbezahlt. Falls keine grosszügigere Lösung mit dem Geschäft bestehe, gehen \nviele Frauen also ab der 15. Woche wieder arbeiten. \n \nMan stimme also heute darüber ab, ob man es als unterstützungswürdig betrachte, dass ein \nvier Monate altes Baby fünf Tage in der Krippe betreut werde und das auch noch von Steu-\nergeldern bezahlt werde. Wer das gut finde, soll den Rückweisungsantrag an den Stadtrat \nablehnen. Wer es aber nicht gut finde, dass Babys und Kleinkinder mehr als drei Tage in die \nKrippe gebracht werden, damit die Eltern arbeiten können oder müssen, soll bitte dem An-\ntrag zustimmen. Sicher auch Interessant für die Gäste aus dem Schülerparlament, er denke, \nda werde jeder seine eigene Meinung dazu haben.  \n \nFestzuhalten sei leider, dass Eltern, welche ihre Kinder selber betreuen, staatlich finanziell \nnicht unterstützt bzw. nur gering entlastet werden. Der Fraktion sei es aber ein Anliegen, \ndass die Familien in der Gesellschaft gestärkt werden und Eigenbetreuung weiterhin auch \nweniger verdienenden Eltern ermöglicht werde. Eine Verstaatlichung der Erziehung sei nicht \nerstrebenswert.  \n \nFinanzielle Gründe dürfen nicht zum Verzicht auf Kinder führen. Deshalb seien sie dafür, \ndass die Familien finanziell entlastet werden oder wo nötig unterstützt werden, dass die \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 2. April 2012 / Seite 493 \n\n \n\nVereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert werde, durch ein vermehrtes Angebot von \nTeilzeitstellen. Er sei selber Teilzeit-Hausmann gewesen, habe ein Studium und er habe \nkeinen Tag bereut, an dem er auf seine Kinder aufgepasst habe, er habe dies sehr berei-\nchernd und schön gefunden. Er habe sich gar nicht hinterfragt, für was er nun sein Studium \ngemacht habe. Im Übrigen könne man Teilzeit im Erwerbsleben dranbleiben.  \n \nEs habe sie etwas irritiert, das die SP sage, pädagogisch sei es besser, man könne Thera-\npien vermeiden, wenn man die Eigenbetreuung möglichst gut verhindere. Bildung sei sicher-\nlich auch für sie ein Argument und die Wahlfreiheit sei wichtig, dass man sein Kind auch \nselber betreuen könne.  \n \nAls EVP habe man auch das Schwerpunktprogramm. Sie unterstützen zum Bespiel den \nGrundsatz der Kinderrente, ein Kind – eine Rente, statt diverse Subventionierungen, Prämi-\nenverbilligungsabzüge etc. Familien die trotz diesen Massnahmen ein ungenügendes Ein-\nkommen erzielen, erhalten Ergänzungsleistungen nach den Kriterien von AHV und IV. Eine \nEntschädigung bei Mutterschaft sei auch für nicht erwerbstätige Mütter einzurichten. \n \nFür die EVP sei es nicht nachvollziehbar warum Eltern, die beispielsweise Fr. 15‘000.-- pro \nMonat verdienen, mit Steuergelder bei der Fremdbetreuung unterstützt werden.  \n \nZum Schluss noch eine Randbemerkung: \nEr erinnere sich an sein Postulat den Spielplatz am Seeplatz auf ein anständiges Mass \nauszubauen. Es hätte vielleicht einmalig Fr. 20‘000.-- bis 30‘000.-- gekostet und wäre si-\ncherlich den Eltern zu Gute gekommen, die ihre Kinder selber betreuen. \n \nStattdessen stimme man heute über Fr. 910‘000.-- jährlich ab für Fremdbetreuung, also über \n30mal mehr. Wenn man so viel Geld in die Hand nehme, wäre es auch mal schön diesen \nSpielplatz für alle Kinder und Eltern zu ermöglichen.  \n \nDarum stellen sie einen Rückweisungsantrag an den Stadtrat, um auszuloten, dass nur \nmax. drei Tage pro Woche subventioniert werden sollen und dass man eine Unterscheidung \nmachen müsse zwischen Doppelverdiener oder Alleinverdiener.  \n \nEr danke für die Aufmerksamkeit.  \n \n \nIvo Peyer, BFPW stellt Antrag auf eine 5-minütige Unterbrechung, um in den Fraktionen \nüber den Rückweisungsantrag zu diskutieren.  \n \nAbstimmung über Antrag (mit Stimmenzähler) \nDer Rat stimmt mit 16:13 für den Antrag um die 5-minütige Pause. \n \n \n\n*** 5 Minuten Pause *** \n \n \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 2. April 2012 / Seite 494 \n\n \n\nTobias Mani, EVP, stellt den Antrag auf sofortige Abstimmung über den Rückweisungsan-\ntrag ohne Diskussion. \n \n \nAbstimmung über die sofortige Abstimmung über den Rückweisungsantrag ohne \nDiskussion (mit Stimmenzähler): \nDer Rat stimmt der sofortigen Abstimmung über den Rückweisungsantrag mit 16:14 zu. \n \nAbstimmung über den Rückweisungsantrag (mit Stimmenzähler): \nDer Rat stimmt mit 11:19 gegen den Rückweisungsantrag. \n \n \nChristina Zurfluh Fraefel, SVP, führt aus, wie Rita Hug bereits schon erwähnt habe, sei die \nScheidungsrate bei 45%. Also spreche man in 45% der Fälle von einem Einzeleinkommen, \nund sie denke, so decke man den Mittelstand von unten bis oben gut ab. \n \n \nAdrian Stucki, GP, wusste nicht, dass man einem den Mund verbieten könne im Gemein-\nderat. Zum Votum von Tobias Mani müsse er sagen, wenn man eine alleinerziehende Mut-\nter sei oder eine Familie mit einem schwachen Einkommen, die darauf angewiesen seien, \nihr Kind auch mehr wie drei Tage in eine Krippe zu geben, würde man sich nach dem Votum \nvon Tobias vorkommen wie eine Rabenmutter oder ein Rabenvater. Es seien nicht alles \nWohlverdienende, die es sich leisten könne nicht zu arbeiten.  \n \nEr kenne auch das österreichische und amerikanische Modell. In Österreich sei es so, dass \neine Frau nach der Geburt, ein ganzes Jahr zu Hause bleiben könne. Danach arbeite sie für \nkurze Zeit, werde wieder schwanger und könne nochmals ein Jahr Pause machen, alles \nbezahlt. Er sage nicht, dass er das gut finde, aber wenn man das vergleiche, mit dem was \nman hier in der Schweiz mache, jammere man auf sehr hohem respektive sehr tiefen Ni-\nveau. Nochmals zum Relativieren, wenn man von Fr. 100‘000.-- bis 120‘000.-- Einkommen \nvon Subventionen spreche, spreche man von Fr. 7.--. Es sei also ein sehr kleiner Beitrag. \n \n \nAbstimmung Gegenüberstellung Mehrheitsantrag – Minderheitsantrag (mit Stimmen-\nzähler):  \nDer Antrag der Kommissionsmehrheit wurde mit 18:13 Stimmen angenommen.  \n \n \nSchlussabstimmung (obligatorisches Referendum) (mit Stimmenzähler): \nDer Rat stimmt mit 20:4 für den Mehrheitsantrag der Sachkommission zur Weisung 13 \nbetreffend Subventionierungsmodelle Kinderkrippen, zu. \n \n \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 2. April 2012 / Seite 495 \n\n \n\n33.03 \n4. Interpellation der GP-Fraktion, vom 6. Oktober 2011, überwiesen am 5. Dezem-\n\nber 2011, betreffend Seeuferweg; Beantwortung \n \nStadtrat Planen und Bauen, Heini Hauser, erklärt, wie die Interpellanten richtig feststellen, \nstehe beim Kantonalen Budget mehr Geld zur Verfügung als bisher. Federführend bei Pla-\nnung und Realisierung der verschiedenen Seeuferwege und speziell beim Teilstück Giessen \nbis Seeplatz sei ganz klar der Kanton. Bei der Baudirektion im Tiefbauamt gebe es eine \nProjektgruppe “Projektieren und Realisieren“. Unter der Leitung dieser Gruppe fanden be-\nreits mehrere Sitzungen statt. Nicht weniger als 20 Personen werden zu diesen Sitzungen \neingeladen. Wädenswil sei gerade mit zwei Personen vertreten. \n \nEr möchte dem Rat damit aufzeigen, dass die Absicht des Kantons klar sei und alle Mög-\nlichkeiten geprüft werden. Dass dabei sehr viele Aspekte berücksichtig werden müssen, sei \nklar. Hier eine Auswahl davon: \n \n• Der Zürichsee liege in Kantonaler Hoheit. Jede Veränderung, sei es bei Gebäuden, bei \n\nBootshafen oder nur bei der Vegetation entlang des Ufers werde genau untersucht und \nkritisch beurteilt. \n\n• Die Linienführung der SBB werde als sehr wichtig beurteilt, dabei spiele die Sicherheit \ndes Bahnverkehrs wie der Spaziergänger eine grosse Rolle. \n\n• Die geologische Gestaltung des Untergrunds in diesem Bereich sei problematisch, einer-\nseits durch die früheren Aufschüttungen für das Bahntrassee, andererseits durch den un-\nstabilen Untergrund. \n\n• Es gebe in diesem Bereich bedeutende Vorkommen von Wasserpflanzen und Wassertie-\nren, die auf der sogenannten roten Liste stehen. Diese Tatsache mache grossflächige \nAufschüttungen unmöglich und erschwere das Vorhaben. \n\n• Die heute bestehende Bootshabe und das Bootshaus des Seerettungsdiensts seien so \ngebaut, dass der Seeweg nicht zwischen den heutigen Bauten und der Gleisanlage ge-\nbaut werden könne. Bei diesen Gebäuden sei der Stadtrat gefordert, Lösungen aufzuzei-\ngen, wie man trotzdem einen Seeweg bauen könnte. \n\n \nIm Übrigen verweise er auf die schriftlichen Antworten. \n \n \nHeinz Wiher, GP, möchte dem Stadtrat herzlich für die Antwort danken und könne dem \nStadtrat versichern, dass ihm sowohl die Eisenbahn wie der Seeuferweg sehr am Herzen \nliege. Denn es habe beides ganz gut Platz nebeneinander, auch wenn sie sich an manchen \nOrten etwas zu nahe kommen als einem lieb sei. Auch vor zehn Jahren habe der Kanton ein \nProjekt ausgearbeitet zwischen Richterswil und der Halbinsel Giessen. Bereits damals habe \nder Gemeinderat Anfragen an den Stadtrat gerichtet, was sie gedenken zu tun. Der Stadtrat \nhabe sich damals ziemlich passiv verhalten, erst die Initiativen von den Grünen Richterswil \nzusammen mit der SP und EVP haben dieses Thema lanciert. Die grosse Zustimmung für \ndie Volksinitiative und den Gegenvorschlag vom Stadtrat habe richtiggehend die Augen \ngeöffnet wie beliebt ein solches Projekt bei der Bevölkerung wäre. Dies habe auch beim \nKanton als Katalysator gewirkt, dass man sich an die Umsetzung machte. Der Kanton habe \nerkannt, dass die Gemeinden sich daran beteiligen und auch ein Interesse daran haben, \nlegitimiert durch eine Volksabstimmung. Seit dieser Volksabstimmung seien ca. sieben \nJahre vergangen, es werde nun eifrig gebaut. Wenn man Glück habe, im Moment sehe es \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 2. April 2012 / Seite 496 \n\n \n\ndanach aus, könne man im Herbst die Eröffnung vom Seeuferweg zwischen Richterswil und \ndem Giessen feiern. Er freue sich auf den Tag, dies sei ein Projekt bei dem man als kom-\nmunaler Politiker etwas habe bewirken können, woran Generationen noch Freude daran \nhaben. Sein Traum den er sich als Kommunal-Politiker gesetzt habe sei, dass seine Gross-\nkinder bis nach Richterswil spazieren können. Es fehle aber noch eine Lucke und zwar \ndiese zwischen dem Seeplatz und dem Giessen.  \n \nIn der Zwischenzeit sei auch auf kantonaler Ebene etwas passiert, es seien Initiativen von \nder SP und der EVP eingereicht worden, beide haben sich einen Seeuferweg rund um den \nZürichsee gewünscht. Diese seien in der Zwischenzeit zurückgezogen worden, weil die \nKantonsregierung einen Vorschlag ausgearbeitet habe, dass jährlich Fr. 4 Mio. zur Realisie-\nrung des Seeuferwegs zur Verfügung stehen. Der Kantonsrat habe ein Postulat mit dem \nAuftrag überwiesen, dass die Sistierung der Planung eingeleitet werden solle, dort wo Ent-\neignungen notwendig seien für den Seeuferweg. Für Wädenswil, wenn man egoistisch \ndenken würde, sei das gut. Denn zwischen dem Giessen und Seeplatz brauche es keine \nEnteignung, der Kanton habe Geld, daher sei Wädenswil als Standortgemeinde gefordert \nund müsse vorwärts machen. Er sei froh, dass der Stadtrat in dieser Erfahrungsgruppe \ndabei sei. Es wäre schön, wenn der Rat ein wenig mehr informiert werde was laufe. Der \nSeeuferweg sei ein Thema das viele Leute in der Gemeinde interessiere. Es sei durchaus \nmal eine Medienmitteilung wert, wie der Stand der Planung vom Seeuferweg sei. Ganz \nschlecht wäre, wenn man auf dem kritischen Pfad wäre, nur weil die Bootshaab nicht recht-\nzeitig so stehen würde, dass der Seeuferweg gut durchgeführt werden könnte. Man müsse \nnun offensiv verhandeln und dranbleiben. \n \nDie Landfläche beim Tiefenhof, welche an den See angrenze sei schön, aber nicht öffent-\nlich. Er wisse, dass mit der Eigentümerin Gespräche stattfinden und dass es schwierig sei, \nan dieses Land zu kommen. Aber auch hier bitte er den Stadtrat am Thema zu bleiben.  \n \nAuch ein gefragtes Thema sei der Seeuferweg in der Halbinsel Au. Auch dort sei die GP \ndafür, dass man die offene Lücke schliesse. Auch hier höre man vom Stadtrat, dass man in \nGesprächen mit den Eigentümern sei. Der Kanton habe dort ebenfalls ein Projekt. Ob es \neine Schliessung brauche, könne diskutiert werden, ebenfalls der Vorschlag mit einem Steg. \nAuch hier wäre es sinnvoll, wenn der Stadtrat seine Strategie kundtun würde und sich nicht \nhinter dem Kanton verstecke. Zumal er vor zwei Jahren eine Petition entgegengenommen \nhabe, genau mit dieser Bitte. Bis heute warte man noch auf eine Antwort. Sie haben Geduld, \nhoffen aber auf eine Antwort in derselben Legislaturperiode. \n \nDas schönste an Wädenswil sei nach wie vor die Nähe zum See. Mache man doch die \nNähe zum See – unabhängig von den Einkommen, ob Brutto- oder Nettoeinkommen – für \nalle zugänglich. \n \n \nDie Interpellation betreffend Seeuferweg gilt als erledigt und wird abgeschrieben. \n \n \nAuf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten Jürg Wuhrmann wird einer Doppelsitzung – \naufgrund der fortgeschrittenen Zeit – einstimmig zugestimmt. \n \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 2. April 2012 / Seite 497 \n\n \n\n06.03.01 \n11. Einbürgerungen: \n \nBUURMA Andre, geb. 20. Januar 1972 in Mumbai (Indien), mit seiner Ehefrau Marieke \nBOSMAN, geb. 14. Juni 1970 in Den Helder (Niederlande) und ihre Kinder Job Emiel, geb. \n29. Juni 1998 in Groningnen (Niederlande), Abel Paulus, geb. 27. Dezember 1999 in Hor-\ngen ZH und Janne Floor, geb. 10. April 2002 in Horgen ZH, niederländische Staatsangehö-\nrige, wohnhaft in Wädenswil, Pfannenstilstrasse 8 \n \nEinbürgerungsgebühr      Fr. 1’500 \nReferent im Gemeinderat     Erich Schärer \n \n \nDEMOLLI Ibrahim, geb. 8. Oktober 1961 in Krilevë (Kosovo), verheiratet (mit Sadije Demol-\nli, in dieses Einbürgerungsverfahren nicht miteinbezogen), kosovarischer Staatsangehöriger, \nwohnhaft in Wädenswil, Tannstrasse 4 \n \nEinbürgerungsgebühr      Fr. 1’500 \nReferent im Gemeinderat     Andreas Gut \n \n \nJEREMIC geb. Milic, Zvezdana, geb. 4. Oktober 1977 in Jagodina (Serbien), mit ihrem \nEhemann Zlatko, geb. 28. Januar 1973 in Jagodina (Serbien) und ihre Kinder Stefan, geb. \n4. April 2003 in Horgen ZH, Anastasija, geb. 3. Juni 2005 Horgen ZH und Lazar, geb. 24. \nSeptember 2010 in Horgen ZH, serbische Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, \nAlvierstrasse 30 \n \nEinbürgerungsgebühr      Fr. 1’500 \nReferent im Gemeinderat     Hansjörg Schmid \n \n \nMILOSAVLJEVIC geb. Jevtic, Gorica, geb. 27. Februar 1982 in Kragujevac (Serbien), \nverheiratet (mit Nebojša Milosavljevic, in dieses Einbürgerungsverfahren nicht miteinbezo-\ngen) und ihre Töchter Aleksandra, geb. 18. September 2004 in Zürich ZH, Anastasija, geb. \n10. Juli 2006 in Zürich ZH und Andrijana, geb. 9. Februar 2010 in Zürich ZH, serbische \nStaatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Schlossbergstrasse 12 \n \nEinbürgerungsgebühr      Fr. 1’500 \nReferent im Gemeinderat     Andreas Gut \n \n \nDOGAN Müserref, geb. 10. Januar 1961 in Bursa (Türkei), geschieden, türkische und italie-\nnische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Einsiedlerstrasse 23 \n \nEinbürgerungsgebühr      Fr. 1’500 \nReferent im Gemeinderat     Ivo Peyer \n \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 2. April 2012 / Seite 498 \n\n \n\nSCHROEDER geb. Zelonka, Gabriele Jeanette, geb. 9. November 1965 in Weinheim \n(Deutschland), mit ihrem Ehemann Lothar Rolf, geb 9. Oktober 1968 in Vaihingen an der \nEnz (Deutschland) und ihre Töchter Celina Anna, geb. 7. September 1996 in Darmstadt \n(Deutschland) und Ayline Louise, geb. 28. Februar 2000 in Weinheim (Deutschland), deut-\nsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Gulmenstrasse 5a \n \nEinbürgerungsgebühr      Fr. 1’500 \nReferent im Gemeinderat     Andreas Gut \n \n \n\n*** 5 Minuten Pause *** \n \n \n26.04 \n5. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 30. Januar 2012, betreffend Parkplätze neue \n\nStadtbibliothek; Begründung  \n\n \nPeter Schuppli, FDP, führt aus, dass die neue Stadtbibliothek an der Schönenbergstrasse \nschön, praktisch und beliebt sei. Die Umfunktionierung vom alten Feuerwehrhaus in eine \nzentral gelegene, öffentliche Bibliothek sei gelungen. Die Frequenz bestätige, dass eine \nBibliothek selbst im Zeitalter von Handys, iPhone, iPad, Internet usw. einem Bedürfnis der \nBevölkerung entspreche. \n \nNoch liege die Endabrechnung vom gelungenen Werk nicht vor, doch sei jetzt schon klar, \ndass die Bibliothek, die neu in der Obhut der Stadt sei, wesentlich mehr kostet als früher, als \ndie Lesegesellschaft das Ganze betreut und geführt habe. Nicht nur darum, aber vor allem \ndeswegen sei dafür zu sorgen, dass das absehbare jährliche Defizit möglichst tief in einem \nvertretbaren Rahmen gehalten werde. Das werde erreicht, indem für eine grosse Nachfrage, \neine hohe, steigende Zahl von Bibliotheksbesucher gesorgt werde. Man dürfe gespannt \nsein, was sich die Verantwortlichen der Stadt diesbezüglich einfallen lassen, um die Biblio-\nthek auch entsprechend zu popularisieren und zu vermarkten. \n \nSo wie es scheine, tue man sich aber diesbezüglich bereits kurz nach der Einweihung \nschwer, indem der Stadtrat bekanntlich die früheren für die Feuerwehr reservierten Park-\nplätze zwischen der Bibliothek und der Turnhalle Eidmatt I – notabene im Besitz der Stadt, \nkonkret der Primarschule – aufheben wolle. Der Schritt sei unbegreiflich und vom Stadtrat \nbislang nicht plausibel begründet worden. Mit dem Hinweis, es gäbe ja im Zentrum genü-\ngend Parkplätze sei es nicht getan. Was spreche dagegen, die paar wenigen Parkplätze zu \nerhalten, für Behinderte, für Anlieferungen, für Angestellte aber auch für Bibliotheksbesucher \nzu reservieren? Was spreche dagegen, eine Parkplatzbenützung von 30 Minuten oder allen-\nfalls 60 Minuten zu ermöglichen, gegen Parkgebühr versteht sich? Und warum soll es nicht \nmöglich sein, Parkierungsmöglichkeiten ausschliesslich im Verkehr mit der Bibliothek zu \ngestatten? Aus Rücksicht auf die Anwohner könnte man die Nutzung dieser Parkplätze \nzeitlich limitieren, beispielsweise 8.00 Uhr – 20.00 Uhr. Gleichzeitig müsse man dafür sor-\ngen, dass keine Privatautos mehr vor der Bibliothek, gegen die Schönenbergstrasse parkie-\nren, wie das jetzt oft der Fall sei. Weiter würde schon auch interessieren, ob der stadträtliche \nBeschluss einsam und ohne Rücksprache mit den Bibliotheksverantwortlichen gefällt wor-\n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 2. April 2012 / Seite 499 \n\n \n\nden sei. Wie sie vernommen haben, wäre auch die Musikschule an Parkierungsmöglichkei-\nten neben der Bibliothek interessiert. Offenbar sei aber auch von Seite des Stadtrats keine \nAbklärung getroffen worden. Solch einen Entscheid dürfte nicht im Elfenbeinturm gefällt \nwerden. \n \nMit der Interpellation, die offenbar auch einem Anliegen der Bibliotheksbenützer- und ange-\nstellten entspreche, wollen sie dem Stadtrat die Gelegenheit geben, nochmals über die \nBücher zu gehen und den Fehlentscheid im Sinn einer bürgernahen Politik zu korrigieren. \nDie FDP, etliche Bibliotheksbesucher, aber auch der Steuerzahler würde dem Stadtrat für \nsein Verständnis und sein Einlenken zu einer vernünftigen, mehrwertschaffenden Lösung \ngratulieren. \n \n \nDie Interpellation betreffend Parkplätze neue Stadtbibliothek geht zur Beantwortung \nan den Stadtrat. \n \n \n33.03/36.09.40 \n6. Postulat der SVP-Fraktion, vom 7. Februar 2012, betreffend Wartehäuschen bei \n\nder Schiffstation; Begründung  \n \nChristoph Lehmann, SVP, erklärt, dass am Bahnhof Wädenswil bis Ende 2013 umfangrei-\nche Umbauarbeiten im Gange seien. Zwischen Giessen und Seeplatz mache man sich über \nden Verlauf des Seeuferwegs Gedanken. Das Projekt Leuchtturm, exakt an der Stelle wo \ndas Wartehäuschen an der Schiffsstation stehe, sei vom Tisch. Im vergangenen Jahr melde-\nte die Zürichsee-Schifffahrtsgesellschaft zweistellige Zuwachsraten in der Personenbeförde-\nrung. \n \nEigentlich ein geeigneter Zeitpunkt um sich über die Zukunft des Wartehäuschens ein paar \nGedanken zu machen. Die Schiffstation sei die seeseitige Visitenkarte von Wädenswil. Das \nWartehäuschen sei alles andere als ein Vorzeigeobjekt und nicht an heutige Werte und \nBedürfnisse angepasst. “S‘ Hüsli isch nämli schüli grüslig“. Es sei vergittert, vermauert, \nversprayt, mit desolaten und unhygienischen WCs, engem Raum für Schiffspassagiere und \nwährend der kalten Wintermonate verschlossen und verriegelt. \n \nEinzig wenn die Seebeiz vom Restaurant Engel bei schönem Sommerwetter Kulinarisches \nunter Kastanien anbiete, werde die Umgebung von dem Häuschen etwas aufgepeppt durch \ngeselligen Restaurations-Betrieb, Grillduft, farbige Sonnenschirme etc. Wäre da eine Res-\ntaurierung oder ein kleiner Neubau in einem vertretbaren Rahmen nicht sinnvoll ja sogar \nnotwendig? \n \nDie SVP stelle sich vor, dass man mit bescheidenen Mitteln, verschiedene Varianten abklä-\nren und diese mit Kosten und Folgekosten zur Diskussion stelle. \n \nSie danken allen Parteien für die Unterstützung und dem Stadtrat für die Entgegennahme \ndes Postulats. \n \n \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 2. April 2012 / Seite 500 \n\n \n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser, führt aus, dass der Stadtrat bereit sei das Pos-\ntulat entgegenzunehmen. \n \n \nDas Postulat betreffend Wartehäuschen bei der Schiffstation gilt als an den Stadtrat \nüberwiesen.  \n \n \n04.03.25 \n7. Interpellation von Rahel Sonderegger und Tobias Mani, EVP, vom 13. September \n\n2011, überwiesen am 3. Oktober 2011, betreffend Entwicklung der Au; \nBeantwortung \n\n \nStadtrat Planen und Bauen, Heini Hauser, führt aus, dass der Wohnungsmarkt ausge-\ntrocknet sei und die Mieten in der Gegend von Wädenswil für Familien mit mittleren Ein-\nkommen noch knapp zu bezahlen seien. Wäre es nun richtig, dass man die Entwicklung von \nWohnbauten verhindere? Dass man eine Obergrenze für die Einwohnerzahl festlege? Das \nseien Fragen, die man sich stelle müsse, wenn man die Entwicklung der Au und von Wä-\ndenswil diskutieren wolle.  \n \nDer Stadtrat vertrete die Meinung, dass eine massvolle Entwicklung toleriert werden soll. Bei \nder Erarbeitung der räumlichen Entwicklungsstrategie (RES) habe sich der Stadtrat, wie \nauch die Stadtentwicklungskommission intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt. Sie \nwerden diese Arbeit in den nächsten Wochen der Raumplanungskommission vorstellen und \ndanach dem Gemeinderat abgeben. \n \nEr hoffe, dass die einzelnen Fragen schriftlich zufriedenstellend beantwortet wurden. \n \n \nTobias Mani, EVP, dankt dem Stadtrat für die Beantwortung. Die Zahlen der Au seien ein-\ndrücklich. In den letzten drei Jahren seien 170 neue Wohneinheiten entstanden und in den \nkommenden drei Jahren werde es weitere 210 Wohneinheiten. Innert sechs Jahren seien \n76‘000 km2 Grundfläche verschwunden. In diesen sechs Jahren stieg die Bevölkerung der \nAu von 5‘000 auf ca. 5‘700 Einwohner, also deutlich mehr als 10%. \n \nSie von der EVP seien nicht gegen eine Entwicklung, sie stellen sich in diesem Zusammen-\nhang lediglich Fragen. Was haben die Örtlerinnen und Örtler davon, ausser dass das Grüne \nverschwindet und der Steuerfuss vielleicht ein wenig sinke? Sie seien der Meinung, dass der \nStadtrat nicht nur zuschauen soll, wie gebaut werde, sondern die Au aktiv mitgestalten.  \n \nDarum haben sie auch nach einer Strategie gefragt. Wie Heini Hauser gesagt habe, sollte in \nnaher Zukunft eine Strategie vorgestellt werden. Sie seien gespannt. \nPunktuell gehe einiges, der Stadtrat habe erkannt, dass es eine schwierige Ausgangslange \nsei in der Au mit ihren drei kleineren Zentren. Wichtig sei, dass man diese Entwicklung nun \naktiv begleite. Sie erkennen allerdings keinen Willen, ausser beim Bahnhof und der See-\nstrasse, wo kleine Aufwertungen geplant seien, dass der Stadtrat bereit sei, sich die nach-\nhaltige Entwicklung der Au etwas kosten zu lassen. Allenfalls gebe es noch einen Fussweg \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 2. April 2012 / Seite 501 \n\n \n\nUnterort ins Schulhaus Steinacher, was sie sehr begrüssen würden. Sie nehmen die Ant-\nworten so zur Kenntnis. \nSie fordern den Stadtrat auf, beispielsweise beim Grossprojekt Auparc die öffentlichen Inte-\nressen mit Nachdruck durchzusetzten. Es gehe dort nicht nur um Investorenwünsche, son-\ndern auch um die Bedürfnisse der Örtlerinnen und Örtler. \n \nSie bedauern, dass der Stadtrat zum jetzigen Zeitpunkt nicht bereit sei, eine Umfrage bei \nden Einwohnenden zu machen. Es wäre jetzt ein sinnvoller Zeitpunkt, da viele Neuzuzüge-\nrinnen und Neuzuzüger in die Au gezogen seien.  \n \n \nDie Interpellation betreffend Entwicklung der Au gilt als erledigt und wird abgeschrie-\nben. \n \n \n08.08.10 \n8. Postulat der GP-Fraktion, vom 8. April 2011, überwiesen am 6. Juni 2011, \n\nbetreffend Energiestadt Gold; Beantwortung \n\n \nStadtrat Planen und Bauen, Heini Hauser, möchte zu diesem Vorstoss nicht viele Worte \nverlieren. Die Frage sei einfach gewesen und die Antwort hoffentlich auch. \n \nZusätzlich könne er dem Rat aber noch mitteilen, dass der Stadtrat die Arbeitsgruppe Ener-\ngie aufgelöst habe und per 1. März 2012 in eine ständige Kommission gemäss Gemeinde-\nordnung umgewandelt habe. Vergleichbar mit der Kultur- oder Verkehrskommission. Dieser \nneuen Energiekommission gehören neben den bisherigen Vertretern der Abteilungen Werke \nsowie Planen und Bauen noch Bernhard Brechbühl, als Energiefachmann, Jürg Rohrer als \nLeiter der Fachstelle für erneuerbare Energien an der ZHAW sowie Tom Porro als Energie-\ninteressierter und Mitwirkender im Verbund der vier Energiestädte im Bezirk Horgen (Hor-\ngen, Thalwil und Adliswil) an. Sie werde sich in Zukunft mit allen Fragen im Zusammenhang \nmit der Energie beschäftigen. \n \nEine erste bezirksweite Veranstaltung finde vom 4. – 12. Mai 2012 unter dem Titel Energie- \nund Umwelttage Zimmerberg statt. Er hoffe, dass zahlreiche Vertreter des Gemeinderats an \neinigen dieser Veranstaltungen in den vier Energiestädten anzutreffen seien. \n \nIm Übrigen hoffe er, dass sie die Zielsetzung des Stadtrats aktiv unterstützen und bitte den \nRat dieses Postulat abzuschreiben. \n \n \nAdrian Stucki, GP, bedankt sich für die Beantwortung des Postulats. Mit dem Grundsatz \n“lieber spät als nie“ möchte er dem Stadtrat für die Unterstützung betreffend Energiestadt \nGold danken. Mit diesem Grundsatz meine er nicht die Dauer der Beantwortung, sondern \ndass das Label erst im Jahr 2018 komme. Sie verstehen natürlich, dass solche Projekte Zeit \nund viel Arbeitsaufwand benötigen. Aber nicht der genaue Zeitpunkt sei wichtig, sondern die \nBereitschaft etwas zu tun. Sie von den Grünen seien sich sicher, dass es mit dem einge-\nschlagenen Weg nur Gewinner gebe. Gewinnen werde dank der nötigen Investitionen das \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 2. April 2012 / Seite 502 \n\n \n\nGewerbe, gewinnen werde die Attraktivität von Wädenswil und gewinnen werden zukünftig \nGenerationen die von der Nachhaltigkeit profitieren können. Der erste Schritt mit dem "Ja" \nzur Energiestadt Gold sei gemacht, jetzt müssen aber Daten folgen. Lang müsse man nicht \nwarten, schon seien wichtige Projekte in der Pipeline in den Kommissionen oder auf dem \nInvestitionsplan. Er denke an eine Hallenbadsanierung oder an den Bezug von Bioerdgas, \nan Photovoltaikanlagen oder an Sanierungen von Schulhäusern. Dies seien alles Projekte, \ndie Punktelieferanten für ein eventuelles Label seien. \n \nEr bitte den Rat, sich diesen Punkt bei allen Geschäften zu vergegenwärtigen und sich nicht \nnur die Energiepolitik auf die Fahne zu schreiben, wenn es was nützte sondern auch im \npolitischen Alltag integrieren. \n \nDas Postulat betreffend Energiestadt Gold wird als erledigt abgeschrieben. \n \n \n08.05.10 \n9. Postulat von Thomas Hartmann, SP und Mitunterzeichnenden, vom 4. Oktober \n\n2010, überwiesen am 29. November 2010, Aufrechterhaltung am 30. Januar 2012, \nbetreffend Ökostrom für Strassenbeleuchtung; Beantwortung \n\n \nStadtrat Werke Ernst Brupbacher, führt aus, dass am 30. Januar 2012 das Postulat auf-\nrechterhalten worden sei, da es einen Rechnungsfehler beinhaltet habe. Man habe dies an \ndiesem Abend entdeckt und sei daher nochmals über die Bücher. \n \nDer Stadtrat habe beschlossen, ab 2010 für die öffentliche Beleuchtung und den Strom in \nstädtischen Liegenschaften inklusive Frohmatt, Aquastrom zu verwenden. Das koste die \nStadt pro Jahr Fr. 4‘000.-- mehr als Normalstrom. Der Stadtrat sei bereit eine Stufe weiter zu \ngehen und EKZnaturbasic einzukaufen, was Mehrkosten von Fr. 7‘500.-- im Vergleich zum \nAquastrom ausmache. Das heisse insgesamt gegenüber dem Normalstrom im Jahr  \nFr. 11‘500.-- Mehraufwand. \n \nBeatrice Gmür, SP, bedankt sich für die neuen Berechnungen. \n \nDas Postulat betreffend Ökostrom für Strassenbeleuchtung wird als erledigt abge-\nschrieben. \n \n \n18.04.00 \n10. Postulat der FDP-Fraktion, vom 29. Oktober 2008, überwiesen am 19. Januar \n\n2009, Fristerstreckung am 7. März 2011, betreffend Organisation des ärztlichen \nNotfalldienstes; Beantwortung \n\n \nStadtrat Sicherheit und Gesundheit Thomas Largiadèr, teilt mit, dass die Postulanten \nihren Finger damals auf einen wunden Punkt gelegt haben, die Erreichbarkeit der Ärzte in \neiner Notfallsituation. Dies sei nicht immer zu 100% gewährleistet gewesen in Wädenswil, \nwie auch in anderen Gemeinden, in der Schweiz oder auch im Ausland. Es gebe dafür viele \nGründe, einer davon sei, dass praktisch jeder Notfalldienstkreis eine eigene Nummer habe. \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 2. April 2012 / Seite 503 \n\n \n\nEr sei sich sicher, dass niemand hier im Rat die Nummer von Wädenswil wisse, und das \nkönne nicht das Ziel sein. Wie es das Schicksal wolle, sei es tatsächlich so, dass in der \nPostulatsbeantwortung die Nummer falsch geschrieben sei, natürlich nicht mit Absicht, zeige \naber symptomatisch woran das Problem liege. Die korrekte Nummer lautet 0900 78 30 10. \n \nEr danke den Postulanten für die Geduld. Man habe die Nummer unbedingt vereinheitlicht \nwollen, damit es eine bekannte Nummer sei, 044 421 21 21. Das soll schlussendlich dazu \nführen, dass man im ganzen Kanton eine einheitliche Nummer habe, dass Leute die in einer \nNotfallsituation vor Aufregung nicht mehr wissen wie die Notfallnummer gehe, nicht mehr \n144 wählen. \n \nWädenswil habe schon beschlossen, dass man sich dem Ärztefon anschliessen werde und \nunterdessen, seit der Bericht verfasst worden sei, habe auch Richterswil und Hütten den \nAnschluss beschlossen. Aber es bleibe dabei, man solle sich zuerst beim Hausarzt melden, \ndenn die Notfallnummer gelte dann, wenn der Hausarzt nicht erreichbar sei. \n \n\n**Astrid Furrer verlässt den Bock** \n \n \nAstrid Furrer, FDP, führt aus, dass an der Gemeinderatssitzung vom 19. Januar 2009 der \ndamalige zuständige Stadtrat Sicherheit und Gesundheit, Philipp Kutter, das Postulat nicht \nhabe entgegen nehmen wollen. Er bestritt auch, dass es Mängel in der damaligen Organisa-\ntion gegeben habe. Der Gemeinderat befand aber, dass man die Abläufe mindestens über-\nprüfen müsse. Der damalige Gemeinderat Thomas Largiadèr sei ebenfalls für eine Überwei-\nsung gewesen, allerdings mit der Anmerkung, dass er das von ihr vorgeschlagene Ärztefon \nnicht überzeugend fände und so sei das Postulat überwiesen worden. \n \nSie danke dem jetzigen Stadtrat, dass das Anliegen und die Besorgnis ernst genommen \nwurde. Die Antwort zeige, dass die Lücken in der Organisation des ärztlichen Notfalldienst \neruiert und anerkannt wurde. Mit der Ärzteschaft gemeinsam wurde eine Lösung gefunden, \ndie für alle Beteiligte stimme. Besonders freue sie, dass ihre Idee mit dem Ärztefon noch-\nmals überprüft und für gut befunden worden sei.  \n \nAllerdings sei die Lösung nicht gratis zu haben. Auf Wädenswil werden Kosten von etwa  \nFr. 45‘000.-- zukommen. Je mehr Gemeinden sich am Ärztephone anschliessen, desto \ngünstiger werde es pro Gemeinde. Es hätte auch die Möglichkeit gegeben, sich an der \nNotfall-Praxis des Seespitals anzuhängen. Das wäre aber aus Patientensicht unbefriedigend \ngewesen und die Hausärzte hätten die wichtige Bindung der Patienten leichtfertig aus der \nHand gegeben.  \n \nSie danken Stadtrat Thomas Largiadèr sehr, dass er mit seinen Arztkollegen nach einer \nLösung gesucht habe. Deshalb haben sie damals auch einer Verlängerung der Beantwor-\ntungsfrist zugestimmt.  \n \nZum Abschluss habe sie noch eine Frage an den Stadtrat Thomas Largiadèr und zwar ob er \ndem Rat schon sagen könne, mit welchen Massnahmen die neue, zentrale Notfalldienst-\n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 2. April 2012 / Seite 504 \n\n \n\nNummer ab Mitte Jahr den Bewohnern bekannt gemacht werden soll. Für diejenigen die \nwollen, habe sie bereits ein paar Flyer dabei. \n \n \nStadtrat Sicherheit und Gesundheit Thomas Largiadèr, teilt mit, sobald man einen Ge-\nmeindeübergreifenden Notfalldienst mache, müssen Richterswil und andere Gemeinden \nauch dabei sein. Sobald der Beschluss da sei und der Vertrag unterschrieben worden seien, \nwerde der Stadtrat dies bekannt geben. \n \n \nDas Postulat betreffend Organisation des ärztlichen Notfalldienstes wird als erledigt \nabgeschrieben. \n \n \n \n\n*** \n\n \nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf Anfrage des Gemeinde-\nratspräsidenten Jürg Wuhrmann keine Einwände erhoben \n \n\n*** \n \n \n \n \n \n \nSimona Truttmann, Ratssekretärin-Stv. \n\n\n


name: Beschluss GR-Sitzung vom 3. September 2012

category_de: Beschlüsse

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\n \n\n \n\nRubrik amtliche Publikationen \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 3. September 2012 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Gemeinderat Christian Gross, SP, wird für den Rest der Amtsdauer 2010-2014 als Mitglied \n\nin die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission gewählt. \n\n2. Die Weisung 23, vom 23. April 2012, betreffend Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses \n\nvom 30. Januar 2012, betreffend Umsetzung der Volksinitiative "Günstiger Wohnraum  \n\nfür Familien", Rekurs gegen den Beschluss des Bezirksrats vom 22. Februar 2012 wird ab-\n\ngelehnt. \n\n3. Das Postulat der CVP-Fraktion, vom 6. Juni 2012, betreffend Sicherung der Ergebnisse der \n\nZentrumsplanung wird infolge Rückzugs als erledigt abgeschrieben. \n\n4. Das Postulat der GP-Fraktion, vom 24. März 2011, überwiesen am 6. Juni 2011, betreffend \n\nStrom ohne Atom wird als erledigt abgeschrieben. \n\n5. Die Interpellation der FDP-Fraktion, vom 30. Januar 2012, überwiesen am 2. April 2012, \n\nbetreffend Parkplätze neue Stadtbibliothek wird als erledigt abgeschrieben. \n\n6. Die Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 15. Juli 2012, betreffend der Entwicklung  \n\nder lokalen Landwirtschaft geht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n7. Die Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 15. Juli 2012, betreffend die nachhaltige \n\nWasserversorgung in Wädenswil geht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n8. Das Postulat der GRPK, vom 15. Juni 2010, überwiesen am 12. Juli 2010, Fristverlänge-\n\nrung am 30. August 2011, betreffend abteilungsübergreifende Controlling-Prozesse wird als \n\nerledigt abgeschrieben. \n\n9. Das Postulat der SVP-Fraktion, vom 30. Juli 2012, betreffend verdichtetes Bauen in der \n\nWohnzone wird infolge Rückzugs als erledigt abgeschrieben. \n\n10. Folgenden Personen wurde das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt, vorbehältlich der Geneh-\n\nmigung durch Bund und Kanton: \n\n- LOURÊDO FARIAS Luzia, brasilianische Staatsangehörige, wohnhaft in  \n\n Wädenswil, Etzelstrasse 64 \n\n- TOPALLAJ Fatmir mit seine Sohn Loris, kosovarische Staatsangehörige, wohnhaft  \n\n in Wädenswil, Tiefenhofstrasse 3 \n\n- VAN ACKEN Claudia, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Obere \n\n Weidstrasse 13 \n\n- VUKOVIC Zlatko, kroatischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil,  \n\n Holzmoosrütistrasse 16 \n\n \n\n \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n  \n\nStimmrechtsrekurs \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 a Gemeindegesetz wegen Verletzung der \n\npolitischen Rechte sowie Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen von dieser Veröffentli-\n\nchung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Horgen erhoben werden.  \n\n \n\nBeschwerde \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 Gemeindegesetz (Verstoss gegen überge-\n\nordnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen von \n\ndieser Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Horgen einge-\n\nreicht werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.  \n\n \n\nGemeinderat \n\nJürg Wuhrmann, Präsident \n\nMelanie Imfeld, Ratssekretärin \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 7. September 2012 \n \n\nWädenswil, 4. September 2012 Melanie Imfeld, 044 789 72 06 \n\n\n


Einladung GR-Sitzung 6. Juni 2011

category_de: Einladung

category_harmonized: agenda

text: \nEinladung \n \n\n24. Mai 2011 \n\n16.04.10 mim \n\n  \n\n \n\n \n  \n\nBehörde Gemeinderat  \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 6. Juni 2011, 19.00 Uhr \n\n  \n\nSitzungsort Gulmenstr. 4, Sitzungssaal Untermosen \n\n \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Protokollabnahme vom 28. März 2011 \n\n3. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds der Bürgerrechtskommission für den Rest der Amts-\n\ndauer 2010-2014 \n\n4. Offene Ersatzwahl eines Abgeordneten/einer Abgeordneten in den Zweckverband für \n\nAbfallverwertung Horgen für den Rest der Amtsdauer 2010-2014 \n\n5. Weisung 8 vom 29. November 2010 betreffend Erweiterung der Mediothek im Oberstu-\n\nfenschulhaus Steinacher \n\n6. Weisung 9 vom 20. Dezember 2010 resp. 11. Januar 2011 betreffend Volksinitiative „Der \n\nStoffel bleibt grün“ \n\n7. Postulat von Thomas Hartmann, SP, vom 17. August 2010, überwiesen am 4. Oktober \n\n2010, betreffend Verbesserung Sicherheit am Bahnhof; Beantwortung \n\n8. Interpellation von Daniel Tanner, SP, vom 30. November 2010, überwiesen am 24. Januar \n\n2011, betreffend Unterführung Bahnhof Wädenswil Süd; Beantwortung \n\n9. Postulat der GP-Fraktion, vom 24. März 2011, betreffend Strom ohne Atom; Begründung \n\n10. Interpellation SVP Wädenswil, vom 25. März 2011, betreffend Wegzug BASF; Begrün-\n\ndung \n\n11. Postulat der GP-Fraktion, vom 11. April 2011, betreffend Energiestadt Gold; Begründung \n\n12. Postulat von Jonas Erni, SP, vom 15. Mai 2010, überwiesen am 7. Juni 2010, betreffend \n\nLandschaftsentwicklungskonzept (LEK); Beantwortung \n\n13. Postulat der EVP-Fraktion, vom 28. Januar 2010, überwiesen am 12. April 2010, betref-\n\nfend Sicherheit Kreuzung Fuhrstrasse / Rotweg; Beantwortung \n\n14. Interpellation der CVP-Fraktion, vom 23. November 2010, überwiesen am 24. Januar \n\n2011, betreffend die Begabungs- und Begabtenförderung (Begafö); Beantwortung \n\n15. Postulat der SP-, EVP/EDU- und GP-Fraktion und GLP, vom 6. Juni 2010, überwiesen am \n\n21. Juni 2010, betreffend Attraktivität des Radwegnetzes in Wädenswil; Beantwortung \n\n16. Postulat der SVP, vom 24. Mai 2010, überwiesen am 21. Juni 2010, betreffend Ermah-\n\nnung der Hundehalter über ihre Pflichten; Beantwortung \n\n\n\n \n\n  \n\n17. Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 24. Januar 2011, überwiesen am 28. März \n\n2011, betreffend Gewerbebauland in der Au ZH sowie der Zone für öffentliche Bauten \n\n(Kat.-Nr. 8880); Beantwortung \n\n18. Postulat der SVP, vom 1. Juni 2010, überwiesen am 21. Juni 2010, betreffend Wädenswi-\n\nler Studenten Jahresfest; Beantwortung \n\n19. Einbürgerungen: \n\n- ALIU Azem mit seiner Ehefrau Sahide, geb. Hasani und ihrem Sohn Lorik, kosovari-\n\nsche Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Im Staubeweidli 15 \n\n- ASANI geb. Ismaili, Mirlinda, kosovarische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil \n\nSchönenbergstrasse 18 \n\n- DOMINGUEZ LOSADA Jose Antonio, spanischer Staatsangehöriger, wohnhaft Au-\n\nWädenswil, Aubrigstrasse 9 \n\n- GACAFERI geb. Zhuta, Hanife mit ihrem Ehemann Avdi und den Söhne Ideal und Au-\n\nlon, kosovarische Staatsangehörige, wohnhaft Au-Wädenswil, Seeguetstrasse 13 \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n \nGemeinderat \n\nTobias Mani, Präsident \n\n \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n• Zürichsee-Zeitung  \n• Tages-Anzeiger (Regionalteil, fakultativ) am Freitag, 27. Mai 2011 \n \n\nWädenswil, 24. Mai 2011 Melanie Imfeld, 044 789 72 06 \n \n\n\n


Beschlüsse GR-Sitzung 30. Januar 2012

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\n \n\n \n\nRubrik amtliche Publikationen \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\n \n\nDer Gemeinderat hat in der Sitzung vom 30. Januar 2012 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Die finanzpolitischen Eckwerte werden festgesetzt. Im Übrigen wird der Finanz- und Ent-\n\nwicklungsplan (FEP) 2012-2016 zur Kenntnis genommen. \n\n2. Die Weisung 11, vom 11. Juli 2011, betreffend Volksinitiative “Günstiger Wohnraum für  \n\nFamilien“ wird mit Präzisierungen wie folgt genehmigt: \n\n1. Der Umsetzungsvorlage des Stadtrats zur Volksinitiative wird wie folgt zugestimmt: \n\n1.1 Der Stadtrat wird beauftragt, einen neuen "Fonds für die Finanzierung von günsti-\n\ngem Wohnraum für Familien" zu gründen. Die Einlage erfolgt aus dem Anteil der \n\nStadt (50%) aus der Liquidation der Genossenschaft "Pro Wädenswil" in der Höhe \n\nvon ca. Fr. 3'000'000. \n\n1.2 Die Genehmigung von Beiträgen aus dem Fonds für Projekte unterliegt den Aus-\n\ngabekompetenzen gemäss Gemeindeordnung. \n\n2. Die Vorlage untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n3. Die Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 15. Dezember 2011, betreffend Sicherheit \n\nim Bahnhofquartier geht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n4. Die Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 15. Dezember 2011, betreffend Gesamt-\n\nkonzept Hochschulstadt geht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n5. Das Postulat von Thomas Hartmann, SP, vom 17. August 2010, überwiesen am 4. Oktober \n\n2010, betreffend Verbesserung der Sicherheit in finsterer Nacht wird als erledigt abge-\n\nschrieben. \n\n6. Die Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 16. September 2011, überwiesen am  \n\n3. Oktober 2011, betreffend das Littering in Wädenswil wird als erledigt abgeschrieben. \n\n7. Das Postulat von Thomas Hartmann, SP, und Mitunterzeichnende, vom 4. Oktober 2010, \n\nüberwiesen am 29. November 2010, betreffend Ökostrom für Strassenbeleuchtung wird \n\nzuhanden des Stadtrats aufrechterhalten. \n\n \n\nFakultatives Referendum \n\nÜber den Beschluss in Ziffer 2 kann nach den einschlägigen Bestimmungen innert 30 Tagen \n\nvon dieser Veröffentlichung an gerechnet, beim Stadtrat das schriftliche Begehren um Anord-\n\nnung einer Gemeindeabstimmung gestellt werden (fakultatives Referendum).  \n\n \n\nStimmrechtsrekurs \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 a Gemeindegesetz wegen Verletzung der \n\npolitischen Rechte sowie Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen von dieser Veröffentli-\n\nchung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Horgen erhoben werden.  \n\n \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n  \n\nBeschwerde \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 Gemeindegesetz (Verstoss gegen überge-\n\nordnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen von \n\ndieser Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Horgen einge-\n\nreicht werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.  \n\n \n\nGemeinderat \n\nPräsident:  Tobias Mani \n\nSekretärin: Melanie Imfeld  \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 3. Februar 2012 \n \n\nWädenswil, 31. Januar 2012 Melanie Imfeld, 044 789 72 06 \n\n\n


Beschluss GR-Sitzung vom 2. April 2012

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\n \n\n \n\nRubrik amtliche Publikationen \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\n \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 2. April 2012 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Die Weisung 13, vom 29. August 2011, betreffend Subventionierungsmodelle Kinderkrip-\n\npen wird mit Änderungen wie folgt genehmigt: \n\n1. Die Stadt Wädenswil subventioniert 55 Krippenplätze und Betreuungsverhältnisse des \n\nTagesfamilienvereins. \n\n2. Für die Objektsubventionierung des Betriebs der Kinderkrippenplätze und der Betreu-\n\nungsverhältnisse des Tagesfamilienvereins in der Stadt Wädenswil wird ab 2013 ein \n\njährlich wiederkehrender Kredit von CHF 780'000.00 bewilligt. \n\n3. Für die Betreuungsinstitutionen (Kinderkrippen und Tagesfamilienverein) der Stadt Wä-\n\ndenswil wird ein einheitliches Tarifmodell im Rabattsystem geführt; dieses berücksich-\n\ntigt steuerbare Einkommen bis maximal CHF 100'000.00. \n\n2. Die Interpellation der GP-Fraktion, vom 6. Oktober 2011, überwiesen am 5. Dezember \n\n2011, betreffend Seeuferweg wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Die Interpellation der FDP-Fraktion, vom 30. Januar 2012, betreffend Parkplätze neue \n\nStadtbibliothek geht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n4. Das Postulat der SVP-Fraktion, vom 7. Februar 2012, betreffend Wartehäuschen bei der \n\nSchiffstation wird dem Stadtrat überwiesen. \n\n5. Die Interpellation von Rahel Sonderegger und Tobias Mani, EVP, vom 13. September \n\n2011, überwiesen am 3. Oktober 2011, betreffend Entwicklung in der Au wird als erledigt \n\nabgeschrieben. \n\n6. Das Postulat der GP-Fraktion, vom 8. April 2011, überwiesen am 6. Juni 2011, betreffend \n\nEnergiestadt Gold wird als erledigt abgeschrieben. \n\n7. Das Postulat von Thomas Hartmann, SP, und Mitunterzeichnende, vom 4. Oktober 2010, \n\nüberwiesen am 29. November 2010, Aufrechterhaltung am 30. Januar 2012, betreffend \n\nÖkostrom für Strassenbeleuchtung wird als erledigt abgeschrieben. \n\n8. Das Postulat der FDP-Fraktion, vom 29. Oktober 2008, überwiesen am 19. Januar 2009, \n\nFristerstreckung am 7. März 2011, betreffend Organisation des ärztlichen Notfalldienstes \n\nwird als erledigt abgeschrieben. \n\n9. Folgenden Personen wurde das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt, vorbehältlich Genehmi-\n\ngung durch Bund und Kanton: \n\n- BUURMA Andre mit seiner Ehefrau Marieke BOSMAN mit den Kindern Job Emiel \n\n BUURMA, Abel Paulus BUURMA und Janne Floor BUURMA, niederländische  Staats-\n\n angehörige, wohnhaft in Wädenswil, Pfannenstilstrasse 8 \n\n- DEMOLLI Ibrahim, kosovarischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, \n\n Tannstrasse 4 \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n  \n\n- JEREMIC geb. Milic, Zvezdana mit ihrem Ehemann Zlatko und den Kindern Stefan, \n\n Anastasija und Lazar, serbische Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, \n\n Alvierstrasse 30 \n\n- MILOSAVLJEVIC geb. Jevtic, Gorica mit ihren Töchtern Aleksandra, Anastasija und \n\n Andrijana, serbische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Schlossbergstrasse 12 \n\n- DOGAN Müserref, türkische und italienische Staatsangehörige, wohnhaft in  \n\n Wädenswil, Einsiedlerstrasse 23 \n\n- SCHROEDER geb. Zelonka, Gabriele Jeanette mit ihrem Ehemann Lothar Rolf und \n\n den Töchtern Celina Anna und Ayline Louise, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft  in \n\n Wädenswil, Gulmenstrasse 5a \n\n \n\n \n\nObligatorisches Referendum \n\nDer Beschluss in Ziffer 1 wird den Stimmbürgern zur Abstimmung vorgelegt. \n\n \n\nStimmrechtsrekurs \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 a Gemeindegesetz wegen Verletzung der \n\npolitischen Rechte sowie Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen von dieser Veröffentli-\n\nchung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Horgen erhoben werden.  \n\n \n\nBeschwerde \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 Gemeindegesetz (Verstoss gegen überge-\n\nordnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen von \n\ndieser Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Horgen einge-\n\nreicht werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.  \n\n \n\nGemeinderat \n\nPräsident:  Jürg Wuhrmann \n\nSekretärin: Melanie Imfeld  \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Donnerstag, 5. April 2012 \n \n\nWädenswil, 3. April 2012 Melanie Imfeld, 044 789 72 06 \n\n\n