Kosten Erhebung Vorstösse

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


parent_type: affair

name: Bericht zum Postulat betreffend Attraktivität des Radwegnetzes in Wädenswil

text: \nBericht zum Postulat       \n \nvom 6. Juni 2010, überwiesen am 21. Juni 2010 \n33.04 \n \n\n  \n\nSP-Fraktion, EVP/EDU-Fraktion, GP-Fraktion, GLP \nbetreffend Attraktivität des Radwegnetzes in Wädenswil \n\n \nWortlaut des Postulats \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, mit welchen Massnahmen die Situation der Radfah-\nrer und Radfahrerinnen in Wädenswil verbessert werden kann. In einem ersten Schritt soll \nsich der Stadtrat auf einfach durchführende Verbesserungen im Gebiet Glärnisch, Alte Fab-\nrik, Neuhof, Coop und Engelstrasse/Bahnhofplatz konzentrieren und bestehende Fahrverbo-\nte in “verbotene Fahrtrichtung“ für Fahrradfahrende aufheben. \n\nBegründung \n\nDas verbesserte Umweltbewusstsein und die damit verbundene Lancierung von neuen \nProdukten wie Elektrobikes führen Parteien von verschiedenen Lagern dazu, den Staat zum \nHandeln aufzurufen (siehe z.B. Postulate der Grünen und der FDP zu Elektrobikes). In den \nletzten Tagen und Wochen wurden Elektrobikes vermehrt beworben und man sieht häufiger \nganze Familien aber auch ältere Personen, welche mit Fahrrädern unterwegs sind. \n\nWädenswil ist zwar mittlerweile Energiestadt, aber der “pedalisierte Langsamverkehr“ fristet \nganz klar ein Schattendasein. So sind zwar auf verschiedenen Strassen Fahrradwege vor-\nhanden, aber es sind noch sehr viele Optimierungsmöglichkeiten vorhanden. Weiter ist auch \nfestzustellen, dass verschiedene Verbindungen durch Einbahnverkehr auch von Fahrrädern \nnicht genutzt werden können. Wo dies bereits heute möglich ist (Oberdorfstrasse) gefährden \naber Parkplätze und sich öffnende Autotüren die Fahrradfahrenden. \n\nWir sind überzeugt, dass das Wädenswiler Radwegnetz und damit die Sicherheit massiv \nverbessert werden kann. Dazu sind keine grossen Investitionen notwendig; in einem ersten \nSchritte würde es nur darum gehen, bei Einbahnstrassen eine kleine Zusatzsignalisation \nanzubringen. Bei bestehenden Umgestaltungen sind jedoch auch Überlegungen zum Lang-\nsamverkehr einzubeziehen und einer Energiestadt entsprechende Entscheidungen zu tref-\nfen. \n\nBericht des Stadtrats \n\nDer Veloverkehr bildet einen wichtigen Bestandteil des Gesamtverkehrssystems, da er eine \numweltfreundliche Mobilitätsform im Alltag und in der Freizeit ist. Laut Mikrozensus 2005 \nsind in der Schweiz ein Drittel aller Autofahrten nicht länger als 3 km und die Hälfte nicht \nlänger als 5 km. Dies sind Distanzen, die auch mit dem Velo bewältigt werden können. Auf \ndiesen Strecken und in Kombination mit dem öffentlichen Verkehr entlastet der Veloverkehr \nden zusehends an seine Kapazitätsgrenzen stossenden motorisierten Individualverkehr und \nträgt so zur Optimierung des gesamten Verkehrssystems bei. \n\nDie topographischen Verhältnisse (Hanglage) in Wädenswil wirken sich ungünstig auf den \nVeloverkehr aus. Daher wird der Anteil des Veloverkehrs immer tiefer sein wie in den besser \nhierfür geeigneten Velostädten wie z.B. Uster, Burgdorf oder Winterthur. Dafür bietet sich in \nWädenswil der Einsatz von Elektrobikes an. \n\n \n\n\n\n2/6 \n2. Mai 2011 \n\n  \n\nVorbemerkungen \n\nIm Veloverkehr kann zwischen dem Alltags- und dem Freizeitverkehr unterschieden werden. \nIm Freizeitverkehr können die beiden Gruppen der Rennradfahrenden und Tourenfahrenden \nausgemacht werden. \n\nFür den Alltagsverkehr sind direkte Verbindungen aus den Wohngebieten zum Bahnhof und \nzu den Einkaufsorten wichtig. Dabei werden siedlungsorientierte Strassen gegenüber ver-\nkehrsorientierten Strassen bevorzugt. Häufig sind es jedoch Kombinationen davon, da die \ndirekte und schnellste Verbindung gesucht wird. Für die Attraktivität des Alltagsverkehrs sind \ndie Veloabstellmöglichkeiten von Bedeutung; insbesondere die Anlage beim Bahnhof. \n\nDie Rennradfahrenden suchen schnelle Routen, d.h. direkte Verbindungen mit geringen \nHöhendifferenzen. Dies sind in der Regel verkehrsorientierte Strassen. Im Gegensatz dazu \nsuchen die Tourenfahrenden Routen abseits des motorisierten Strassenverkehrs und neh-\nmen somit Umwege in Kauf. Das gemeinsame Merkmal beider Gruppen ist, dass ihre Rou-\nten nicht an der Gemeindegrenze halt machen. Sie benützen regionale Verbindungen, für \ndie primär der Kanton zuständig ist. \n\nIn der Verkehrsplanung wird zwischen siedlungsorientierten und verkehrsorientierten Stras-\nsen unterschieden. Auf siedlungsorientierten Strassen sind in der Regel keine besonderen \nMassnahmen zugunsten der Velofahrenden erforderlich. Siedlungsorientierte Strassen \nhaben primär Erschliessungscharakter. Die Verkehrsmengen sind tief. Im Vordergrund steht \ndie Koexistenz aller Verkehrsteilnehmer (Mischverkehr). \n\nVerkehrsorientierte Strassen sind auch für die Velofahrenden häufig die attraktivsten Rou-\nten, da sie die direktesten und schnellsten Verbindungen mit den geringsten Höhendifferen-\nzen sind. Es sind in der Regel bauliche oder betriebliche Massnahmen zugunsten des Velo-\nverkehrs erforderlich. Im Vordergrund steht das Prinzip der Verkehrstrennung. Die verkehrs-\norientierten Strassen in Wädenswil sind Kantonsstrassen. Die Art und Weise einer Stras-\nsensanierung oder eines Ausbaus sowie der Zeitpunkt der Realisierung werden vom Kanton \nbestimmt. Der Stadtrat hat nur einen sehr beschränkten Einfluss auf die Planung, Projektie-\nrung und Ausführung. Zudem werden verschiedene Projekte durch die zu geringe Strassen-\nbreite verhindert. \n\n \n\nRichtplan \n\nIm rechtskräftigen kommunalen Verkehrsrichtplan aus dem Jahre 2006 sind die bestehen-\nden und geplanten regionalen und kommunalen Radwege festgesetzt. Sie bilden die Grund-\nlage bei sämtlichen Planungen und Projektierungen. Es sind die Hauptrouten bezeichnet. \nEffektiv bewegt sich der Veloverkehr feinmaschiger und so werden auch auf den übrigen \nStrassen im Rahmen von Sanierungen stets Verbesserungen für den Veloverkehr ange-\nstrebt. \n\n\n\n3/6 \n2. Mai 2011 \n\n  \n\nStrategie Verkehrsregime Zentrum \n\nIm Rahmen der Beantwortung der Interpellation vom 6. Juli 2008 und des Postulats vom \n11. Juni 2008 betreffend die Verkehrssituation Zentrum Nord hat der Stadtrat seine Strategie \nfür das Verkehrsregime im Zentrum erläutert. Für den engeren Zentrumsbereich werden \nweitere Begegnungszonen und für die Wohnquartiere weitere Tempo 30-Zonen als zweck-\nmässig angesehen. Auf den Hauptverkehrsachsen wird weiterhin Tempo 50 bzw. wo mög-\nlich eine Wechselsignalisation mit Tempo 30/50 angestrebt. Diese Strategie kommt aufgrund \nder gegenüber von heute niedrigeren Geschwindigkeiten auch dem Veloverkehr zugute. \n \n\n \n \n\n \n\nRealisierte Massnahmen \n\n \nAuf den verkehrsorientierten Strassen strebt der Stadtrat die durchgängige Markierung von \nRadstreifen oder Radwegen an. Die Markierung eines Radstreifens ist bei ebenen und \nsteigenden Strecken wichtiger, als bei bergab gehenden Strassen, da die Geschwindig-\nkeitsdifferenzen zum motorisierten Verkehr kleiner sind. \n \n\n\n\n4/6 \n2. Mai 2011 \n\n  \n\nA) Kantonsstrassen \n \nSeestrasse: Die Seestrasse weist auf beiden Strassenseiten einen Radstreifen auf. \n \nZugerstrasse: Auf der Zugerstrasse existiert bergab bis zum Glärnisch-Kreisel ein Radstrei-\nfen, bergwärts dürfen die Velofahrenden ab der Speerstrasse das Trottoir mitbenützen. Für \nden Abschnitt vom Glärnisch-Kreisel bis zum Anfang der Zugerstrasse (Einmündung See-\nstrasse) liegt ein Sanierungs- und Umgestaltungsprojekt des Kantons vor. Die Aspekte des \nVeloverkehrs wurden in der Planung und Projektierung berücksichtigt. \n \nSchönenbergstrasse: Für die Schönenbergstrasse wurde das Postulat der EVP/EDU-\nFraktion, das mehr Sicherheit für bergwärts fahrende Velofahrer forderte, vom Gemeinderat \nam 24. Januar 2011 nicht überwiesen. \n \nEinsiedlerstrasse: Die Einsiedlerstrasse wurde zwischen Reidbachweiher und der Bergstras-\nse in Richterswil im Jahre 2010 durch den Kanton durchgehend auf 7.0 m Breite ausgebaut. \nIn der Vernehmlassung zum Ausbauprojekt hat der Stadtrat einen durchgehend markierten \nRadstreifen verlangt, was vom Regierungsrat jedoch abgelehnt wurde. \n \nObere Bergstrasse: Der Stadtrat beantragt mit Beschluss Nr. 284 vom 27. September 2010 \nim Rahmen der Gemeindegespräche zur Revision des regionalen Richtplanes die Obere \nBergstrasse als geplanter regionaler Radweg - als Verbindung von Horgen nach Samsta-\ngern - zu bezeichnen. Eine diesbezügliche Antwort der Regionalplanung steht noch aus. \n \nB) Kommunale Strassen \n \nBei siedlungsorientierten Strassen strebt der Stadtrat in den Wohnquartieren Tempo 30-\nZonen und im Zentrum Begegnungszonen (max. 20 km/h) an. Das tiefe Geschwindigkeitsni-\nveau begünstigt den Veloverkehr. Auf besondere Markierungen kann verzichtet werden. \n \nFolgende Einbahnstrassen wurden bereits für den Velogegenverkehr geöffnet:  \n\n- Oberdorfstrasse \n- Luftstrasse \n- Büelenstrasse \n- Neudorfstrasse \n- hintere Glärnischstrasse \n \nAuf der Speerstrasse ist bergseitig ein Radstreifen markiert. \n \n \n\n\n\n5/6 \n2. Mai 2011 \n\n  \n\nGeplante Massnahmen \n\n \nA) Planung und Projektierung \n \nBei sämtlichen Planungen und Projektierungen werden die Anliegen des Veloverkehrs kon-\nsequent geprüft und angemessene Verbesserungen angestrebt. \n \nSchönenbergstrasse: Bei der Schönenbergstrasse wird zusammen mit dem Kanton eine \nKernfahrbahn geprüft. Bei einer Kernfahrbahn handelt es sich um eine Strasse mit markier-\nten Radstreifen, aber ohne Mittellinien. Diese Art der Strassenmarkierung zwingt Motorfahr-\nzeuglenker mehr in der Mitte der Strasse sowie vorsichtiger zu fahren. \n \nVelohaus Bahnhof: Beim Bahnhof werden mit dem neuen Velohaus dannzumal attraktive \nFahrzeugabstellplätze zur Verfügung stehen. \n \nSpeerstrasse: Ein beidseitiger Radstreifen mit Kernfahrbahn wäre möglich, sofern auf die \nParkplätze zwischen Hallenbad und Rotweg verzichtet würde. Dies erachtet der Stadtrat \njedoch nicht als opportun. \n \nSteinacherstrasse: Auch diese Strasse wäre mit 7.0 Metern genügend breit, um beidseitig \neinen Radstreifen zu markieren. Zusammen mit der Polizei und dem Busbetreiber wird \ngeprüft, welche Nachteile für die übrigen Verkehrsteilnehmer diese Massnahme zur Folge \nhätte. Denn diese Markierung müsste – um den Radfahrenden tatsächlich zu schützen – \nauch bei den Fussgängerschutzinseln durchgezogen werden. \n \n \nB) Velogegenverkehr \n \nBei den folgenden Einbahnstrassen wird der Stadtrat die Machbarkeit des Velogegenver-\nkehrs prüfen und bei einem positiven Befund realisieren: \n\n- Florhofstrasse (Abschnitt Kreuzstrasse bis Floraweg) \n- Floraweg (Abschnitte Florhofstrasse bis Poststrasse und Poststrasse bis Seestrasse) \n- Poststrasse \n- Engelstrasse \n- Stegstrasse (Abschnitt Grünaustrasse bis Kreuzstrasse) \n- Fabrikstrasse (Durchfahrt in beide Richtungen für Velos erlauben) \n \nGlärnischstrasse: Die vordere Glärnischstrasse kann aufgrund des zu schmalen Strassen-\nquerschnittes (aufgrund Trottoir und durchgehende Längsparkierung) nicht für den Veloge-\ngenverkehr geöffnet werden. \n \nFlorhofstrasse: Die Florhofstrasse kann im Abschnitt zwischen Floraweg und Zugerstrasse \nfür den Velogegenverkehr nicht geöffnet werden, da die Einmündung in die Zugerstrasse \nohne Kreisel nicht gelöst werden kann. \n \n\n\n\n6/6 \n2. Mai 2011 \n\n  \n\nResümee \n\n \nDer Stadtrat ist überzeugt, dass die Zukunft in der kombinierten Mobilität liegt, wobei der \nLangsamverkehr ein wichtiger Bestandteil davon ist. In diesem Sinne versteht der Stadtrat \nauch seine Aktivitäten zur Förderung des Veloverkehrs. \n\nAntrag auf Abschreibung des Postulats \n\nGestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt \nabzuschreiben. \n\n2. Mai 2011 \nkba/ast/mim \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Einladung zur GR-Sitzung vom 26. Mai 2014

category_de: Einladung

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \nEinladung \n \n\n13. Mai 2014 \n\n16.04.10 era \n\n  \n\n  \n\nBehörde Gemeinderat  \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 26. Mai 2014, 19.00 Uhr  \n\n  \n\nSitzungsort Gulmenstrasse 4, Sitzungssaal Untermosen \n\n  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme der Protokolle vom 24. März 2014 und vom 14. April 2014 \n\n3. Offene Wahl von 4 Mitgliedern der Sozialbehörde für die Amtsdauer 2014-2018 \n\n4. Motion der SVP-Fraktion, vom 2. Februar 2014, betreffend Bau von Photovoltaikanlagen \n\nder Stadt Wädenswil zur Einspeisung ins Stromnetz; Begründung Stadtrat \n\n5. Interpellation der SVP-/BFPW-Fraktion, vom 14. März 2014, betreffend Prüfung von alter-\n\nnativen Finanzierungsformen; Begründung \n\n6. Postulat der SVP-Fraktion, vom 3. Juni 2013, überwiesen am 8. Juli 2013, betreffend \n\nÜberprüfung der Besoldungsstruktur für die Stadtpolizei Wädenswil; Beantwortung \n\n7. Postulat von Ivo Peyer und Hanspeter Andreoli, BFPW, vom 9. November 2010, überwie-\n\nsen am 29. November 2010, Fristverlängerung am 17. Januar 2012, Beantwortung am 14. \n\nJanuar 2013, Aufrechterhaltung am 25. März 2013, Fristverlängerung bis 25. März 2014 \n\nbetreffend energetischer Sanierung/Renovation der städtischen Liegenschaften; Beant-\n\nwortung \n\n8. Interpellation von Kuno Spirig, BDP, vom 29. November 2013, überwiesen am  \n\n16. Dezember 2013, betreffend Sicherheitscheck für Wädenswiler Fussgängerstreifen; \n\nBeantwortung \n\n9. Postulat der FDP-Fraktion, vom 30. Januar 2013, überwiesen am 8. April 2013, betreffend \n\nStrandbad Rietliau; Beantwortung \n\n10. Interpellation von Ivo Peyer und Hanspeter Andreoli, BFPW, vom 12. Juli 2013, überwie-\n\nsen am 30. September 2013, betreffend Auswirkungen der bewilligten Geschäfte der lau-\n\nfenden Legislatur auf die Finanzen der Stadt Wädenswil; Beantwortung \n\n11. Postulat der SVP-Fraktion, vom 7. Februar 2012, überwiesen am 2. April 2012,  \n\nFristverlängerung am 23. Mai 2013, betreffend Wartehäuschen bei der Schiffstation; Be-\n\nantwortung  \n\n12. Einbürgerungen: \n\n- HOJAIJ Hussein, libanesischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, \n\nFlorhofstrasse 21 \n\n \n\n- MAKSUTI geb. Thaqi, Qamile, mit ihrem Ehemann Besnik, und den Kindern \n\nShkelqim, Blenta und Diellon, kosovarischen Staatsangehörige, wohnhaft in Au-\n\nWädenswil, Alvierstrasse 28 \n\n \n\n\n\n 2/2 \n\n  \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n\n \nGemeinderat \n\nHansjörg Schmid, Präsident \n\nHinweise für die Publikation \n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 16. Mai 2014 \n \n \nWädenswil, 13. Mai 2014 Esther Ramirez, Ratssekretärin, 044 789 72 06 \n\n\n


name: Interpellation Kosten parlamentarische Vorstösse

text: \nRestricted - External \n\nHerr  \nErnst Grand \nGemeinderatspräsident \nDrusbergstrasse 4 \n8820 Wädenswil \n\n8820 Wädenswil, 28. Januar 2021 \n\nInterpellation betreffend Kosten von parlamentarischen Vorstössen \n\nDie Regulierung nimmt auf allen politischen Ebenen zu – auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene. Dies \nzieht Aufwand mit sich und auch das Gemeindeparlament soll dazu beitragen, die Kosten tief zu halten. Neben der \nGemeindeverwaltung muss sich auch das Gemeindeparlament seiner Pflicht bewusst sein, Kosten zu sparen. \nAngesichts der finanziellen Schieflage der Gemeinde Wädenswil will die SVP Fraktion Kostentransparenz \nbetreffend die Kosten von parlamentarischen Vorstössen schaffen. \n\nAnzumerken ist, dass die SVP Fraktion die demokratischen Vorgänge in der Gemeinde und die politischen \nInstrumente des Parlaments als unantastbar erachtet und die Interpellation ausschliesslich wegen oben erwähnten \nErläuterungen einreicht. \n\nDie SVP Fraktion stellt folgende Fragen und möchte vom Stadtrat wissen: \n\n1. Wie viele parlamentarische Vorstösse wurden in der laufenden Legislatur eingereicht (aufgeschlüsselt \nnach Motion, Postulat, Interpellation, Schriftliche Anfrage)? \n\n2. Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten (intern sowie extern), welche die Beantwortung eines \nparlamentarischen Vorstosses auslöst (aufgeschlüsselt nach Motion, Postulat, Interpellation, Schriftliche \nAnfrage)? \n\nWir danken dem Stadtrat für eine sachliche und genaue Beantwortung der Fragen und grüssen freundlich. \n\nSVP Fraktion Wädenswil \n\n\n


SA Qualität Seeuferweg

text: \nClaudia Bühlmann  Gemeinderatspräsidentin \nUlrich Reiter  Frau Rita Hug \nPatrick Höhener Seestrasse 133 \n\n8820 Wädenswil \n\nWädenswil, 12. April 2021 \n\nSchriftliche Anfrage betreffend Qualität Seeuferweg \n\nEin Weg direkt am Wasser, der rund um den See führt, das wünschen sich viele. Was am \n\nGreifen-, Pfäffiker- und Türlersee Realität ist, ist am Zürichsee noch immer Wunschdenken.  \n\nAm linken Ufer ist der Seeuferweg zu 57 Prozent erstellt, was 13,5 Kilometern entspricht. \n\nZwischen Horgen und Bäch gibt es immer noch die Seeuferweglücke zwischen dem \n\nwädenswiler Seeplatz und der Halbinsel Giessen.  \n\nDer Seeuferweg ist ein Erholungsraum und macht den Zürichsee für alle erlebbar. Die \n\nQualität des Weges ist aber in Wädenswil sehr unterschiedlich: An gewissen Stellen führt er \n\ndirekt dem Ufer entlang, an anderen ist die Seesicht durch Gebäude oder Hecken und Zäune \n\nverstellt. Die verbleibende freie Sicht auf den Zürichsee schätzen viele Erholungssuchende. \n\nIn diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen an den Stadtrat: \n\n1. Welche Strategie verfolgt der Stadtrat betreffend sichtverhindernder Bauten entlang \n\ndes Seeweges? \n\n2. Wie gedenkt der Stadtrat den künftigen Artikel 67a des Planungs- und Baugesetzes \n\nin der BZO zu verankern, um „eine genügende Sicht auf den See“ für die \n\nBevölkerung zu gewährleisten? \n\n3. Wenn auf Stadtgebiet Hecken zu hoch werden oder in den Bereich des Gehsteiges \n\noder der Strasse wachsen, dann wird die Hauseigentümerschaft aufgefordert, diese \n\ninnerhalb einer angemessenen Frist zu schneiden. Falls dies nicht geschieht, erfolgt \n\nder Schnitt kostenpflichtig durch die Stadt. Nach unserer Ansicht werden Hecken \n\nentlang des Seeweges weniger streng kontrolliert und zurückgeschnitten. Wer \n\nentscheidet wann und wie stark Hecken entlang des Seeweges geschnitten werden \n\nmüssen? \n\n\n\n4. Wie weit sind die Projekt- und Planungsarbeiten fortgeschritten, um die Lücke im \n\nSeeuferweg zwischen Bahnhof Wädenswil und dem Giessen zu schliessen.  \n\n5. Welche Priorität hat die Schliessung dieser Lücke für den Stadtrat? \n\nDie Fraktion der Grünen bedankt sich beim Stadtrat für die Beantwortung ihrer Fragen. \n\nSprecherin im Rat: Claudia Bühlmann \n\n\n


name: Postulat betreffend Wädenswiler Studenten Jahresfest

text: \n     Wädenswil, 1. Juni 2010 \nSVP-Fraktion \n \n       Herr  \n\nGemeinderatspräsident \n       Simon Kägi \n       Schönenbergstrasse 128 \n       8820 Wädenswil \n \n \nPostulat: Wädenswiler Studenten Jahresfest  \n \nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob ein jährlich wiederkehrendes Studenten \nFest zusammen mit der ZHAW realisierbar wäre. \n \nBegründung \n \nWädenswil positioniert sich als Wohn- und Bildungsstadt. Um den Bildungsstandort \nzu „spüren“, ihn kulturell zu untermauern und ihm eine Plattform zu geben, wäre ein \nfröhlicher, stilvoller Anlass ideal. Den Inhalten des Gefässes „Bildungsort“ könnte \nman ein Gesicht geben, indem der direkte Kontakt zwischen Studenten und der \nBevölkerung hergestellt wird. \n \nWeitere Faktoren \n \n\n• Die Positionierung als Bildungsstadt würde mittel- bis längerfristig über \nWädenswil hinaus verankert werden \n\n \n\n• Unseres Wissens veranstaltet Winterthur jährlich einen Umzug mit den \nStudierenden \n\n \n\n• Zürich hat den Polyball für seine Studierenden und die interessierte \nBevölkerung \n\n \n\n• Die Studierenden könnten eine solche Plattform für ihre Anliegen nutzen \n(Kontakte knüpfen, Projekte vorstellen, Geld mittels Tombola sammeln, usw.) \n\n \n\n• Die Form (Ball, Umzug, anderes) und das Datum könnte zusammen mit der \nZHAW festgelegt werden \n\n \n\n• Die Stadt könnte zum Beispiel die Infrastruktur stellen, die Studierenden \nwären für die Durchführung verantwortlich \n\n \n \nDie SVP-Fraktion dankt dem Stadtrat für die Prüfung dieses Anliegens. \n \nMit freundlichen Grüssen \n \nfür die SVP-Fraktion \nChristina Zurfluh Fräfel \n\n\n


name: Einladung zur GR-Sitzung vom 24. März 2014

text: \nEinladung \n \n\n11. März 2014 \n\n16.04.10 era \n\n  \n\n  \n\nBehörde Gemeinderat  \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 24. März 2014, 19.00 Uhr  \n\n  \n\nSitzungsort Gulmenstrasse 4, Sitzungssaal Untermosen \n\n  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 16. Dezember 2013 \n\n3. Motion der SVP-Fraktion, vom 2. Februar 2014, betreffend Bau von Photovoltaikanlagen \n\nder Stadt Wädenswil zur Einspeisung ins Stromnetz; Begründung Motionäre \n\n4. Postulat der SVP-Fraktion, vom 10. Februar 2014, betreffend Anpassung der subventi-\n\nonsberechtigten Einkommenslimiten beim Schülerclub; Begründung \n\n5. Interpellation von Albert A. Stahel, SD, vom 14. August 2013, überwiesen am 2. Dezem-\n\nber 2013, betreffend bürgerfreundliche Kommunikation vom Stadtrat und Behörden; Be-\n\nantwortung \n\n6. Interpellation der GP-Fraktion, vom 5. März 2014, betreffend Umnutzung des Aucenter-\n\nAreals; Begründung \n\n7. Einbürgerungen: \n\n- NGUYEN PHUC Dan Thanh, vietnamesische Staatsangehörige, wohnhaft in Wä-\n\ndenswil, Glärnischstrasse 8 \n\n- KRIVAÇA geb. Fetinci, Luljeta, mit ihrem Ehemann Agron, und den Kindern Art und \n\nTara, kosovarischen Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Holzmoosrütistrasse \n\n14 \n\n- MONTUORI Domenico, mit seiner Ehefrau Donatella, geb. Martorelli, italienische \n\nStaatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Stoffelweg 8 \n\n- ROŠKOVIC Slavoljub, mit seiner Ehefrau Lela, geb. Martinovic und den Kindern Dija-\n\nna und Melinda, serbische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Holzmoosrü-\n\ntistrasse 44 \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n\n \nGemeinderat \n\nAstrid Furrer, Präsidentin \n\nHinweise für die Publikation \n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 14. März 2014 \n \nWädenswil, 11. März 2014 Esther Ramirez, Ratssekretärin, 044 789 72 06 \n\n\n


name: Einladung zur GR-Sitzung vom 1. September 2014

text: \nEinladung \n \n\n18. August 2014 \n\n16.04.10 era \n\n  \n\n  \n\nBehörde Gemeinderat  \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 1. September 2014, 19.00 Uhr  \n\n  \n\nSitzungsort Gulmenstrasse 4, Sitzungssaal Untermosen \n\n  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme der Protokolle der Sitzungen vom  23. Juni 2014 und 7. Juli 2014. \n\n3. Weisung 33, vom 11. November 2013, betreffend Schulanlage Steinacher Au Lehr-\n\nschwimmbecken, Ersatz Technik; Grundsatzentscheid und Baukredit \n\n4. Weisung 35, vom 27. Januar 2014, betreffend Kauf Baugrundstück Kat. Nr. 12894 (In-\n\ndustriezone A), Rütihof \n\n5. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 7. Juli 2014, betreffend Umsetzung des Artikels in \n\nder revidierten Polizeiverordnung gegen die Verschmutzung des öffentlichen Raums, \n\nauch „Littering“ genannt; Begründung \n\n6. Interpellation der GP-Fraktion, vom 5. März 2014, überwiesen am 24. März 2014, betref-\n\nfend Umnutzung des AuCenter-Areals; Beantwortung \n\n7. Einbürgerungen: \n\n- GOUIN Philippe Pierre Emile Alain mit seiner Ehefrau Lydie-Anne Delphine Florence, \n\ngeb. Marrière, französische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Seestrasse \n\n135 \n\n- KUMCU geb. Usta, Ilkay mit ihrer Tochter Yüksel, türkische Staatsangehörige, wohn-\n\nhaft in Wädenswil, Holzmoosrütistrasse 28 \n\n- THUN Susanne, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Burgstrasse 4 \n\n- AJKA geb. Coma, Dalanduše mit den Kindern Melisa, Armend und Elina, mazedoni-\n\nsche Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Seeguetstrasse 8 \n\n- STAUDENMAIER Petra Heike, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, \n\nobere Leihofstrasse 11 \n\n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n\n \nGemeinderat \n\nHansjörg Schmid, Präsident \n\nHinweise für die Publikation \n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 22. August 2014 \n \nWädenswil, 20. August 2014 Esther Ramirez, Ratssekretärin, 044 789 72 06 \n\n\n


Keine Sitzung am 24. November 2014

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach  \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\nesther.ramirez@waedenswil.ch      \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAmtliche Publikation \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAm Montag, 24. November 2014 findet keine Gemeinderatsitzung statt. \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\nHansjörg Schmid, Präsident \n\n \n\n \n\nHinweise für die Publikation \n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 14. November 2014 \n \n \nWädenswil, 11. November 2014 Esther Ramirez, Ratssekretärin \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Beantwortung der Schriftlichen Anfrage betreffend Buslinienführung

text: \nSchriftliche Anfrage \n \nvom 9. März 2009 \n36.05.30 \n \n \n\n  \n\nCVP-Fraktion \nbetreffend Buslinienführung  \n\n \nWortlaut der Anfrage \n\nDer Fahrplanwechsel ab 14. Dezember 2008 bringt für viele Benutzerinnen und Benutzer \ndes öffentlichen Verkehrs Vorteile. Doch erste Erfahrungen zeigen, dass beispielsweise die \nteilweise Aufhebung der Buslinienführung 124 und die Einführung des neuen Kurses 126 \nauch gewichtige Nachteile mit sich bringen. \n \nDie neue Linie 126 bedient Montag bis Samstag tagsüber die Strecke Bahnhof Wädenswil – \nHochschule – Eichweid – Winterberg – Hintere Rüti. Seit dieser Einführung verkehrt dafür \nder Rundkurs der Linie 124 (Bahnhof Wädenswil – Hochschule – Eichweid – Winterberg – \nGulmenmatt – Bahnhof Wädenswil) nur noch abends und tagsüber lediglich an Sonn- und \nFeiertagen.  \n \nFür uns ist nicht einsehbar, weshalb die Linie 126 vom Bahnhof her die Hintere Rüti den \nganzen Tag im Halbstundentakt bedienen muss. Die neue Linie führt unseres Erachtens  \nzwischen 9 und 16 Uhr zu einer ungenügenden Auslastung. Passagiere ab den Stationen \nHallenbad, Frohmatt und Rötiboden Richtung Bahnhof müssen statt der bisherigen Linie  \n124 nun die früher verkehrenden Linien 123 und 126 benutzen, welche die gleiche Richtung \nviermal stündlich bedienen. Wegen der Aufhebung der Linie 124 sind von den genannten \nStationen tagsüber von Montag bis Samstag die bisherigen kürzeren Direktfahrten zum \nBahnhof nicht mehr möglich.  Die Anschlüsse an die S-Bahn und an die Schnellzüge sind \nweniger optimal.  \n \nWir bitten deshalb den Stadtrat um folgende Auskünfte: \n \n\n1. Aufgrund welcher Analysen und Kriterien wurden die Buslinienführungen angepasst? \nWurden dabei Anliegen der Stadt Wädenswil vom ZVV nicht berücksichtigt? Falls ja, \nmit welcher Begründung? \n \n\n2. Welche Vor-  und Nachteile ergeben sich aus Sicht des Stadtrats mit den neuen  \nLinienführungen? \n\n \n3. Welche positiven oder negativen Rückmeldungen aus Wädenswil und der Au sind \n\ndem Stadtrat nach den Linienanpassungen und Fahrplanänderungen bekannt? Wie \nhat er darauf reagiert?  \n \n\n4. Sieht der Stadtrat vor, die Benutzerfrequenzen der Buslinien und die Bedürfnisse der \nFahrgäste zu analysieren und gegebenenfalls Optimierungen beim ZVV zu beantra-\ngen? Auf welchen Zeitpunkt könnten Anpassungen umgesetzt werden? \n\n\n\n2/5 \n6. April 2009 \n \n\n  \n\nAntwort des Stadtrates \n\nVorbemerkungen: \n\nDie für den öffentlichen Verkehr verantwortlichen Stellen waren sich bereits vor einiger Zeit \neinig, dass das frühere Buskonzept überarbeitet werden musste. Diese Einschätzung wurde \nauch durch parlamentarische Vorstösse in den Jahren 2006 und 2007 bestätigt. \n \nFür das neue Konzept standen folgende zusätzlichen Zielsetzungen im Vordergrund: \n\n- Verbesserung der Anschlusssituation bei den häufigen Zugsverspätungen. \n- Anschluss des Gebietes Hintere Rüti (Fachmärkte) an die Siedlungsgebiete im Dorf \n\nund in der Au. \n- Neue Seelinie, die insbesondere eine direkte Verbindung zum Spital Zimmerberg \n\nermöglicht. \n- Gute Verbindungen für die Studierenden vom Bahnhof zu den Schulzentren Grüntal, \n\nReidbach und Au-Parc. \n- Bessere Erschliessung der Quartiere Sandhof sowie Reidbach/Staubenweidli. \n\n \nÜberall im Bereich des ZVV gelten zudem dessen allgemeine Vorgaben (gleichmässiger \nTaktfahrplan über die ganze Verkehrsdauer, durchgehende Transportkette). \n \nBei der Suche nach einem neuen Konzept zeigte es sich einmal mehr, dass die Probleme \nselten bei der ungenügenden Kenntnis der Bedürfnisse als vielmehr beim Finden von \nfinanziell und betrieblich machbaren Lösungen liegen. \n \nSo ist z.B. eine Verbesserung der Anschlusssituation unter Beibehaltung der bisherigen \nRinglinien 123/124 praktisch unmöglich, da bei einer Fahrzeit von 17 Minuten (in der \nAbendspitze sogar eher knapp) selbst geringe Verspätungen der S2 (fahrplanmässige \nAnkunft 01) nicht abgewartet werden können, wenn der Bus auch als Zubringer für den \nSchnellzug (Abfahrt 28) oder gar der S2 (Abfahrt .23) dienen soll. In den letzten Jahren hat \nsich die Situation auch durch den zunehmenden Individualverkehr zusehends verschärft. \nDies trifft insbesondere auf den Raum See-/Zugerstrasse zu, wo die Busse trotz der neu \nerstellten Kreisel häufig behindert werden und so Verspätungen entstehen.  \n \nNach intensiver Arbeit in den Jahren 2007 und 2008 konnte schliesslich ein Konzept \ngefunden werden, das die verschiedenen Anliegen weit gehend erfüllt und im vorgegebenen \nKostenrahmen liegt. Als auffälligstes Element befährt die neue Linie 126 den ganzen Tag \ndie Strecke Bahnhof Wädenswil – Hintere Rüti und dient insbesondere der Erschliessung \nder neuen Fachmärkte. Durch die Verknüpfung der Linien 122 und 126 ist eine neue \nDirektverbindung von der Au in die Freizeitanlage Untermosen und ins Hallenbad \nentstanden, die auch von den im Quartier Hangenmoos wohnhaften Schülerinnen und \nSchülern des Schulhauses Steinacher geschätzt wird.  \n \n\n\n\n3/5 \n6. April 2009 \n \n\n  \n\nDieses neue Konzept wurde zusammen mit weiteren Informationen in einem Bericht der \nVerkehrskommission vom März 2008 festgehalten, der zusammen mit der Beantwortung der \nparlamentarischen Vorstösse dem Gemeinderat vorgelegt und von diesem positiv zur \nKenntnis genommen wurde.  \n \nDie seit der Einführung am 14. Dezember 2008 gemachten Erfahrungen sind mehrheitlich \npositiv. Die Verkehrskommission wird sich darum in der nächsten Zeit zusammen mit SZU \nund Busbetrieb um Detailoptimierungen kümmern, ohne am grundsätzlichen Konzept zu \nrütteln. Eine grundsätzliche Überarbeitung des Buskonzeptes ist erst im Hinblick auf die \nverschiedenen Veränderungen im SBB-Fahrplan als Folge der Eröffnung der neuen \nDurchmesserlinie (Bahnhof Löwenstrasse – Zürich Oerlikon) vorgesehen. \n \n  \n\nFrage 1: Aufgrund welcher Analysen und Kriterien wurden die Buslinienführungen \nangepasst? Wurden dabei Anliegen der Stadt Wädenswil vom ZVV nicht \nberücksichtigt? Falls ja, mit welcher Begründung? \n \n\nAntwort: Das neue Konzept wurde aufgrund der bestehenden Erfahrungen in \nZusammenarbeit mit namhaften Verkehringenieurbüros (Metron und Infras), der \nmarktverantwortlichen Unternehmung (MVU) SZU, dem ZVV und der \nVerkehrskommission Wädenswil entwickelt. Das Resultat dieser Arbeit ist das \nvorliegende Busangebot. Dabei wurden die Anliegen der Stadt Wädenswil zu \nmehr als 95% berücksichtigt.  \n\n \nFrage 2:    Welche Vor-  und Nachteile ergeben sich aus Sicht des Stadtrats mit den neuen \n\nLinienführungen? \n \nAntwort: Vorteile: Verbesserung der Anschlusssicherheit von und zu den Zügen, \n\nverbesserte Systematisierung des Angebotes auf allen Buslinien, konsequenter \nViertelstundentakt auf den Hauptlinien bis 21 Uhr, Erschliessung des Quartiers \nSandhof neu auch nach 19 Uhr sowie samstags und sonntags (vorher keine \nErschliessung, weil die Postautos über Hangemoos - Neubühl – Feld geleitet \nwurden), Erschliessung des Wädenswiler Berges im Halbstundentakt während \nder Hauptverkehrszeit morgens und abends, Angebotsausdehnung für die \nQuartiere Reidbach und Staubeweidli täglich nach 21 Uhr, Anbindung der Au mit \nder Linie 121 an die S2 auch in Horgen, ab Wädenswil direkte Verbindung im \nStundentakt zum Spital Zimmerberg in Horgen. \n\n \nNachteile (halten sich in Grenzen): Umwegfahrt für Tobelrainquartier, nur noch \nstündliche Erschliessung der Au Richtung Wädenswil nach 21 Uhr, neue \nRegelung für Hangenmoos, die negativ empfunden wird.   \n\n \n\n\n\n4/5 \n6. April 2009 \n \n\n  \n\nDurch den Wegfall der Linie 124 tagsüber an Werktagen wird die Reisezeit ab \nden Haltestellen Hallenbad und Rötiboden zum Bahnhof verlängert. Diese \nVerlängerung macht je nach Haltestelle eine (Rötiboden) bis fünf (Hallenbad / \nFrohmatt) Minuten aus. Zur Sicherstellung der Bahnanschlüsse wurde die \nReservezeit zwischen der letzten Haltestelle und dem Bahnhof erhöht, was den \nEindruck einer längeren Fahr- und Übergangszeit erweckt. Für eine direkte \nVerbindung zum Bahnhof bietet sich für das Quartier Tobelrain die Zugerstrasse \nmit der Haltestelle Gulmenmatt in einer Gehdistanz von ungefähr fünf Minuten \nan. Dank Viertelstundentakt auf der Speerstrasse ist das Angebot als Ganzes \nverbessert worden. Die zusätzliche Reisezeit für eine Minderheit erachten \nVerkehrskommission und Stadtrat als zumutbar, dies umso mehr, als die früher \nhäufig gebrochenen Anschlüsse von und zu den Zügen heute meist \ngewährleistet werden können. Im laufenden Fahrplanverfahren wird jedoch \nangestrebt, dass die Busse der Linie 126 ab Hintere Rüti drei Minuten später \nverkehren. \n\n \nDas Quartier Hangenmoos wird montags bis freitags wie bisher von der Linie \n164 im Halbstundentakt in der Lastrichtung (Zubringer der Passagiere bis 15.00 \nUhr zu den Zügen, ab 15.00 Uhr von den Zügen) sowie samstags und sonntags \nnur noch von der Linie 150 (resp. Linie 164 abends) im Stundentakt bedient. Die \nLinie 126 (resp. Linie 124 abends und am Wochenende) bildet aber mit einer \nUmwegfahrt über Eichweid ebenfalls eine Fahrgelegenheit zu den Zügen, auch \nausserhalb der Lastrichtung sowie am Wochenende. Während der \nHauptverkehrszeit ab 16.30 Uhr wird die Linie 164 zum Viertelstundentakt \nverdichtet, was gegenüber dem alten Fahrplan eine massive \nAngebotsverbesserung darstellt.  \n \n\nFrage 3:    Welche positiven oder negativen Rückmeldungen aus Wädenswil und der Au \nsind dem Stadtrat nach den Linienanpassungen und Fahrplanänderungen \nbekannt? Wie hat er darauf reagiert?  \n\n \nAntwort: Es sind verschiedene Reklamationen, aber auch positive Rückmeldungen \n\neingegangen. Gegenüber dem letzten grossen Fahrplanwechsel vor vier Jahren \nist die Anzahl der Beanstandungen erfreulicherweise wesentlich geringer \nausgefallen. Sofortige Anpassungen können keine vorgenommen werden, weil \nder Fahrplan publiziert ist und dieses Angebot verbindlich ist.  Da das Angebot \nals Ganzes massiv verbessert worden ist und die Vorteile gegenüber den \nNachteilen stark überwiegen, sehen weder Stadtrat noch Verkehrskommission \neine Veranlassung, gegenüber MVU und ZVV eine Rückkehr zum alten System \nzu beantragen.  \n\n \nFrage 4: Sieht der Stadtrat vor, die Benutzerfrequenzen der Buslinien und die Bedürfnisse \n\nder Fahrgäste zu analysieren und gegebenenfalls Optimierungen beim ZVV zu \nbeantragen? Auf welchen Zeitpunkt könnten Anpassungen umgesetzt werden? \n\n\n\n5/5 \n6. April 2009 \n \n\n  \n\n \n\nAntwort: Die Benutzerfrequenzen der Buslinien werden vom ZVV jährlich etwa 20 Mal \nüber die Wochentage verteilt erhoben und in der Folge von der MVU SZU \nanalysiert und bei Bedarf mit den Gemeinden besprochen. Die Verkehrs-\nkommission als beratendes Organ des Stadtrats verfolgt die Entwicklung des \nBusbetriebs Wädenswil laufend, damit bei Problemen eine Lösung gefunden \nwerden kann. In diesem Sinne wird sie auch aktiv, um einzelne Optimierungen \nvorzunehmen. An der Linienführung oder auch am Angebotskonzept selbst kann \naber während der Fahrplanperiode von zwei Jahren nichts geändert werden.  \n\n6. April 2009 \nks/do/pal \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 10. Februar 2014

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text: \nProtokoll \n \n39. Sitzung vom 10. Februar 2014 \nstr \nSeite 912 \n \n\n  \n\n  \n  \nBehörde Gemeinderat  \n  \nTraktanden Siehe unten \n  \nSitzungsdatum/Zeit Montag, 10. Februar 2014, 19.00 Uhr – 20.20 Uhr \n  \nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n  \nTeilnehmende 31 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Stadtschreiber, \n\nEsther Ramirez, Ratssekretärin sowie Paul Bossert, Ratsweibel \n \n\nEntschuldigte \n \n\nChristian Gross (Ferien), Andreas Gut (Beruf), Rita Hug (Ferien), \nWalter Münch (Ferien), Simona Truttmann (Umzug) \n\n  \nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 2. Dezember 2013 \n\n3. Wahl der Ratssekretärin für den Rest der Amtsdauer 2010-2014 \n\n4. Weisung 30, vom 9. September 2013, betreffend Privater Gestaltungsplan Reidbach \n\n5. Weisung 31, vom 9. September 2013, betreffend Teilrevision der Nutzungsplanung \n(Waldabstandslinie Gebiet Reidbach) \n\n6. Interpellation der SP-Fraktion, vom 17. Januar 2014, betreffend Soziale Beschaffung \nund Gemeinde-Ranking von Solidarsuisse; Begründung \n\n7. Einbürgerungen: \n\n- IANELLI Rocco mit seiner Ehefrau Anna-Maria, geb. Mazzoletti, italienische \nStaatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Am Gulmenbach 8 \n\n- PALMIERI geb. Plank, Sabine Anni Else, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in \nWädenswil, Holzmoosrütistrasse 2a \n\n- STEPANOVA geb. Nit, Anna Igorevna mit ihrem Ehemann Mikhail STEPANOV, \nrussische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Meierhofstrasse 15 \n\n- THALHAMMER Ingo, österreichischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, \nBurgstrasse 7 \n\n \n\nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig in der ZSZ amtlich publiziert. \n \nAuf Anfrage von Gemeinderatspräsidentin Astrid Furrer gibt es keine Einwände gegen \ndie Traktandenliste. \n\n\n\n39. Gemeinderatssitzung vom 10. Februar 2014 / Seite 913 \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n-- \n \n \n1.1  Eingänge \n- Motion der SVP-Fraktion, vom 2. Februar 2014, betreffend Bau von Photovoltaikanlagen \n\nder Stadt Wädenswil zur Einspeisung ins Stromnetz; Begründung Motionäre \n- Weisung 35, vom 27. Januar 2014, betreffend Kauf Baugrundstück Kat. Nr. 12894 (In-\n\ndustriezone A), Rütihof \n- Stellungnahme zur Publireportage von Heinrich Th. Uster zum privaten Gestaltungsplan \n\nReidbach \n- Einladung zur GR-Sitzung vom 10. Februar 2014 \n- Interpellation der SP-Fraktion, vom 17. Januar 2014, betreffend Soziale Beschaffung und \n\nGemeinde-Ranking von Solidarsuisse \n- Protokoll der GR-Sitzung vom 2. Dezember 2013 \n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der GP-Fraktion, vom 8. November 2013, betref-\n\nfend Fusion mit Berggemeinden \n- Easy-Vote zur Urnenabstimmung vom 9. Februar 2014 \n- Bericht und Antrag zur Weisung 30, vom 9. September 2013, betreffend privater Gestal-\n\ntungsplan Reidbach \n- Bericht und Antrag zur Weisung 31, vom 9. September 2013, betreffend Teilrevision der \n\nNutzungsplanung (Waldabstandslinien Gebiet Reidbach) \n- Ausladung zur GR-Sitzung vom 20. Januar 2014 \n- Beschluss der GR-Sitzung vom 16. Dezember 2013 \n- Weisung 34, vom 2. Dezember 2013, betreffend Schulanlage Glärnisch, Ersatz- und \n\nNeubau Kindergarten/Hort/Krippe und Schulräume; Projektierungskredit \n \n \n1.2  Überweisungen \n \nDie Weisung 34, vom 2. Dezember 2013, betreffend Schulanlage Glärnisch, Ersatz- und \nNeubau Kindergarten/Hort/Krippe und Schulräume; Projektierungskredit wurde durch das \nBüro zur Vorberatung an die Sachkommission überwiesen.  \n \n \n2. Protokollabnahmen \n \nDas Protokoll der Sitzung vom 2. Dezember 2013 wird genehmigt.  \n \n \n16.04.02 \n3. Wahl der Ratssekretärin für den Rest der Amtsdauer 2010 – 2014 \n \nAuf Vorschlag der einstimmigen IFK wird als Ratssekretärin ohne Erweiterung und ohne \nAuszählung als gewählt erklärt:  \n \nEsther Ramirez \n\n\n\n39. Gemeinderatssitzung vom 10. Februar 2014 / Seite 914 \n\n \n\n04.05.20 \n4. Weisung 30, vom 9. September 2013, betreffend Privater Gestaltungsplan Reid-\n\nbach \n \nEintreten: \n \nPräsident der Raumplanungskommission, Daniel Tanner, SP, führt aus, dass man mit \nder Weisung 30 auf die Planung des neuen Gestaltungsplans Reidbach hin arbeite. Er \nkönne im Namen der Raumplanungskommission wie auch der SP-Fraktion Eintreten be-\nkannt geben. \n \n \nAlbert A. Stahel, SD, erklärt, dass er auf Rückweisung der Weisung 30 plädiere und zwar \naus zwei Gründen. \n \nAlle benachbarten und betroffenen Grundeigentümer müssten zu diesem Gestaltungsplan \nStellung beziehen können. \n \nWährend Jahren habe er an verschiedenen Hochschulen und Universitäten in der Schweiz \ndoziert. An der Uni in Genf, in Zürich und Basel sowie an der ETHZ und ETH Lausanne. Alle \ndiese Hochschulen würden Hörsäle an einer schönen Lage aufweisen. Beurteile er den \nStandort Reidbach, so sehe er nicht ein, warum eine aufstrebende Hochschule in einem \nehemaligen Fabrikquartier ihre Räume finden soll. Gleichzeitig sei zu beachten, dass Wä-\ndenswil in der Au einen herrlichen Standort für eine Hochschule aufweise. Im Gegensatz \nzum Reidbach sei die Au mit dem Öffentlichen Verkehr ausgezeichnet erschlossen und zwar \nsowohl mit einem verfügbaren Bahnhof wie auch mit einer Bushaltestelle. Deshalb sei er zur \nAuffassung gelangt, dass man entweder keinen anderen Standort als Reidbach wählen \nwolle oder aus unerfindlichen Gründen diesen für eine Hochschule unzweckmässigen Ort \nwählen müsse. Vielleicht habe die TUWAG die Hochschule und damit die Stadt in Geiselhaft \ngenommen? \n \n \nAbstimmung zum Eintreten: \nDer Rat stimmt grossmehrheitlich für das Eintreten auf die Weisung 30. \n \n \nDetailberatung: \n \nPräsident der Raumplanungskommission, Daniel Tanner, SP, teilt mit, dass mit dem \nrechtskräftigen Gestaltungsplan TUWAG II im Jahr 2001 im TUWAG-Areal die gemischte \nNutzung ermöglicht worden sei. Mit der vorliegenden Weisung 30 soll sichergestellt werden, \ndass weiterhin eine gemischte Nutzung mit Gewerbe, Dienstleitung, Bildung und in gerin-\ngem Mass mit Wohnen zugelassen werde, dies unter Berücksichtigung einer hohen Aufent-\nhaltsqualität. Eine massvolle Weiterentwicklung des Areals und der Ausbau der bereits \neingemieteten ZHAW werden so möglich gemacht. Damit werde der ZHAW-Standort Wä-\ndenswil gesichert. Der Standort Reidbach sei keineswegs ein Zufallsprodukt, sondern das \nResultat aus der “Gebietsplanung Hochschulstandort Wädenswil“, das aus der Zusammen-\n\n\n\n39. Gemeinderatssitzung vom 10. Februar 2014 / Seite 915 \n\n \n\narbeit der kantonalen Bildungs- und Baudirektion, der ZHAW, dem Strickhof und der Stadt \nWädenswil entstanden sei. Die Evaluation habe damals auch den in der Publireportage \nerwähnten Standort AuCenter umfasst, welcher dem Standort Reidbach gegenübergestellt, \naber wieder verworfen worden sei. Die Arbeitsgruppe sei somit der Empfehlung der Räumli-\nchen Entwicklungsstrategie (RES) gefolgt, worin das Hochschulquartier “Wädenswil Ost“ \nfestgeschrieben worden sei. Zur Erinnerung: “Wädenswil Ost“ umfasse die Areale Grüental, \nReidbach, Sträuli und Agroscope. \n \nMit seinen rund 600 Angestellten und 1‘500 Studierenden sei das ZHAW-Departement Life \nSciences und Facility Management zu einem international bekannten Institut herangewach-\nsen. Die positive Ausstrahlung dieser Bildungsstätte auf Wädenswil und Umgebung sei sehr \ngross und vielschichtig. Mit einem Budget von über CHF 70 Mio. sei die Hochschule nicht \nnur der grösste Arbeitgeber von Wädenswil, sondern auch ein beachtlicher Wirtschaftsfaktor \ngeworden. Die Bereitschaft der Schule, sich in das öffentliche Leben der Stadt einzubringen, \nsei es mit Ideen oder ganz einfach dem schönsten botanischen Garten weit und breit, werde \nvon der Bevölkerung dankbar wahrgenommen. Es gebe wohl auch kaum jemanden unter \nden Wädenswilern, der nicht stolz auf die ZHAW sei.  \n \nNun sei es aber so, dass dieser Standort keineswegs in Stein gemeisselt sei. Noch bis vor \nkurzem, sei der Wegzug des Instituts Facility Management  ein real mögliches Szenario \ngewesen. Seit dem 11. September 2013 befinde sich das Institut Facility Management nun \nim Sträuli-Areal, also im Hochschulquartier “Wädenswil Ost“ und damit sei dieser Standort \ngesichert. Sie wüssten es, die ZHAW sei dringend auf neue Nutzflächen angewiesen. Mit \nder vorliegenden Weisung 30 würden die im Gestaltungsplan TUWAG II festgelegten Be-\nstimmungen weitgehend übernommen und darüber hinaus die stärkere Nutzung durch die \nZHAW planungsrechtlich ermöglicht. \n \nAngenommen, der Rat würde der Empfehlung der Raumplanungskommission nicht folgen \nund die Weisung 30 ablehnen, müsste die Bildungs- und Baudirektion vom Kanton Zürich \nsowie die Stadt die Planung erneut aufnehmen. Wegzugsszenarien einzelner Institute nach \nWinterthur oder Zürich seien nicht ausgeschlossen und wären bestimmt kein Tabuthema. \n \nNatürlich habe jedes Projekt nicht nur seine Sonnenseite. Mit Leserbriefen und Post an alle \nGemeinderätinnen und Gemeinderäte hätten einige Anwohnende auf die ihnen entstehen-\nden Nachteile und angeblichen Schwachstellen hingewiesen. Die gleichen Einwände habe \ndie Raumplanungskommission bereits bei der Behandlung des Geschäfts entgegen ge-\nnommen. Zudem sei den Kritikern die Gelegenheit geboten worden, ihre Bedenken der \nKommission persönlich zu unterbreiten. So sei moniert worden, dass eine Umweltverträg-\nlichkeitsprüfung nötig gewesen wäre.  \nHierzu ihre Einschätzung:  \nIn den Vorschriften zum Gestaltungsplan seien unter Artikel 6.4 die insgesamt zulässigen \nParkplätze von 485 festgelegt. Damit seien alle unter- und oberirdischen Parkplätze ge-\nmeint. Diese Gesamtzahl dürfe zu keinem Zeitpunkt überschritten werden. Eine Umweltver-\nträglichkeitsprüfung sei erst ab 500 Parkplätzen notwendig. Auch die weiteren Inhalte des \nGestaltungsplans würden keine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern. Der Kanton habe \nin seinen Vorprüfungen auch nie moniert, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwen-\ndig wäre. \n\n\n\n39. Gemeinderatssitzung vom 10. Februar 2014 / Seite 916 \n\n \n\nMehrwert: \nDer Eigentümerin entstehe durch die Erhöhung der Ausnützung einen Mehrwert von ver-\nhältnismässig geringem Ausmass. Demgegenüber vermindere sich der Wert der bergseiti-\ngen Liegenschaften, weil die Seesicht in einem bestimmten Masse eingeschränkt werde. \nDer öffentlichen Hand, namentlich der Stadt Wädenswil und natürlich auch der ZHAW wür-\nden erhebliche Vorteile entstehen. Zudem habe die Unternehmerin ihre Beteiligung an den \nZusatzkosten für die neue Buslinie versprochen. Unter Betrachtung aller Aspekte mit ent-\nsprechender Güterabwägung habe aus der Kommission eine klare Befürwortung der Wei-\nsung resultiert. \n \n2. Vorprüfungsbericht vom Amt für Raumentwicklung (ARE): \nEs werde kritisiert, dass die 2. Fassung vom Gestaltungsplan nicht nochmals zwecks Ein-\nwendungsmöglichkeit aufgelegt worden sei, obschon die Baulinie für das unterirdische \nBaufeld erweitert worden sei. Stadtrat Heini Hauser habe das Vorgehen mit der Begründung \nverteidigt, dass eine neue Fassung nur bei erheblichen Veränderungen, vor allem wenn \nZuungunsten von den Einwändern, neu aufgelegt werde. Der Entscheid ob eine erneute \nAuflage nötig sei, liege im Ermessen der Exekutive. Das Amt für Raumentwicklung habe den \nEntscheid nicht korrigiert. \n \nNicht das gesamte Gelände sei in Händen der TUWAG Immobilien AG. Gemäss Planungs- \nund Baugesetz (PBG) könnten diejenigen Grundeigentümer einen Gestaltungsplan aufstel-\nlen, denen mindestens zwei Drittel der einbezogenen Flächen gehörten. Die TUWAG Immo-\nbilien AG verfüge über mehr als zwei Drittel der Flächen und mit dem Gestaltungsplan wer-\nden auch keine schutzwürdigen Interessen der Grundeigentümer verletzt. Damit seien die \nVoraussetzungen erfüllt, dass der private Gestaltungsplan Reidbach im Sinne von § 85 \nAbsatz 2 Planungs- und Baugesetz (PBG) als allgemeinverbindlich erklärt werden könne. \nDie Raumplanungskommission sei aber der Meinung, dass die Allgemeinverbindlichkeitser-\nklärung als formeller Beschluss zu erfolgen habe und beantrage dem Gemeinderat das \nDispositiv der Weisung 30 entsprechend zu ergänzen. \n \nErlaube man ihm zum Abschluss nun noch die Positionen der SP-Fraktion darzulegen. Aus \nihrer Sicht wäre eine Realisierung durch den Kanton selbst, dem hier vorliegende Private-\nPartnership-Projekt, kurz PPP, klar vorzuziehen. Aber hier gelte nun, lieber den Spatz in der \nHand, als die Taube auf dem Dach. Punkto Energieeffizienz wünsche sich die SP bei den \nNeu- und Umbauten sowie auch bei den Sanierungen eine Gebäuderealisierung im Stan-\ndard Minergie-P, wenn irgendwie möglich. Ihnen sei mitgeteilt worden, dass in den beste-\nhenden Gebäuden mit der zusätzlichen Labornutzung dies nur bedingt zu erreichen sei.  \n \nBezüglich Mehrwertabschöpfung bei privaten Gestaltungsplänen werde die SP künftig kon-\nkrete Leistungen einfordern, zum Beispiel in Form eines freiwilligen Obolus von 50% des \nMehrwerts zu Gunsten der Stadt Wädenswil. \n\n\n\n39. Gemeinderatssitzung vom 10. Februar 2014 / Seite 917 \n\n \n\nEr komme zu den Anträgen: \n \n- Die einstimmige Raumplanungskommission empfehle die Weisung mit folgendem Artikel \n\n2 zu ergänzen: “Der private Gestaltungsplan Reidbach wird gestützt auf Artikel 85 Absatz \n2 PBG als allgemeinverbindlich erklärt.“ Artikel 2 bis 5 werden zu Artikel 3 bis 6. \n\n \n- Die einstimmige Raumplanungskommission empfehle Zustimmung zu den Anträgen 1 bis \n\n6.  \n \nEbenfalls befürworte die SP-Fraktion den Zusatzantrag sowie die Artikel 1 bis 6. \n \nEr schliesse seine Ausführung mit einem Dank an Stadtrat Heini Hauser und den Vertretern \nder Abteilung Planen und Bauen Gilbert Brossard und Andreas Stoll für die gute Zusam-\nmenarbeit und die offene Kommunikation. \n \n \nGemeinderatspräsidentin Astrid Furrer erklärt, dass ihr ein Formfehler unterlaufen sei. \nSie hätten bereits vor der Detailberatung über den Rückweisungsantrag von Albert A. Stahel \nabstimmen sollen.  \n \n \nSimon Kägi, GP, schlägt vor, dass man doch nun die Detailberatung beenden soll. Viel-\nleicht gäbe es nochmals Voten, welche für einen Rückweisungsantrag stehen würden. \n \n \nGemeinderatspräsidentin Astrid Furrer erwidert, dass dies so im Reglement stehe und \nbei der Debatte um die Abfallverordnung dies ebenfalls so gehandhabt worden sei. Alle \nhatten ihre Voten vorbereitet gehabt, aber sprechen durfte niemand mehr, da der Rückwei-\nsungsantrag bereits gestellt worden sei.  \n \n \nAbstimmung über Rückweisungsantrag: \nDer Rat lehnt grossmehrheitlich den Antrag auf Rückweisung der Weisung 30 ab.  \n \n \nMitglied der Raumplanungskommission, Monika Greter, CVP, führt aus, die CVP unter-\nstütze den privaten Gestaltungsplan Reidbach. Damit würden sie auch “Ja“ zur städtischen \nStrategie, im Osten von Wädenswil die Hochschule zu konzentrieren, sagen. Sie hätten \ndiese Stossrichtung bereits mit ihrer Zustimmung zum damaligen Gestaltungsplan vom \nSträuli-Areal bestätigt. Mit dem neuen Campus im Reidbach könnten die drei nahe gelege-\nnen Standorte Grüental, Reidbach und Streuli-Areal, optimal miteinander verbunden und \nSynergien genutzt werden. \n \nAus den Diskussionen der Raumplanungskommission greife sie nur einen Punkt auf. Es sei \nausführlich über die Mehrwertabschöpfung diskutiert worden. Die TUWAG erhalte durch die \nUmzonung einen Mehrwert und Wädenswil solle auch einen Nutzen davon tragen. Nur wie \ndefiniere man diesen Nutzen?  \n\n\n\n39. Gemeinderatssitzung vom 10. Februar 2014 / Seite 918 \n\n \n\nSie sei der Meinung, dass die Vorinvestitionen, welche die TUWAG leiste, damit die ZHAW \nden Standort in Wädenswil festigen und die Arbeitsplätze erhalten bleiben können, für die \nForschungs- und Bildungsstadt Wädenswil von grossem Nutzen sei. Die finanzielle Beteili-\ngung der Buslinie – welche von einem anderen Kommissionsmitglied gefordert worden sei – \nsei noch das “Sahnehäubchen“ dazu. Die Diskussion der Mehrwertabschöpfung werde den \nRat auch in Zukunft noch beschäftigen. Es wäre sinnvoll diese Diskussion unabhängig von \neinem konkreten Projekt zu führen. \n \n \nMitglied der Raumplanungskommission, Marcel Bättig, SVP, führt aus, dass Wädenswil \nsich schon lange als Bildungs- und Forschungsstandort bekenne und dies mit der Ansiede-\nlung der ZHAW schon im Jahre 2001 klar zum Ausdruck gebracht habe. Die ZHAW präge \nund belebe seitdem das TUWAG-Areal und die ganze Stadt massgebend. \n \nDie Bevölkerung wachse aber stetig und damit auch die Zahl der Studierenden. Ursprüngli-\nche Annahmen zu Studentenzahlen oder Ausbildungs-Einrichtungen können da schon bald \nMakulatur werden. Somit sei es nur logisch, dass man die aktuellen Rahmenbedingungen \neiner Hochschule überprüfe und nötigenfalls anpasse. Genau das passiere mit der Ände-\nrung des Gestaltungsplans Reidbach. \n \nDie SVP-Fraktion unterstütze die Änderung des Gestaltungsplans und das damit verbunde-\nne Ziel, auch zukünftigen Generationen von Studierenden genügend Schul-, Labor- und \nAufenthaltsräume zur Verfügung zu stellen. Die ZHAW sei als Bildungsinstitut ein idealer, \nlangfristig orientierter und mit der TUWAG lokal vernetzter Partner der Stadt Wädenswil und \nsei so ein wichtiges Puzzle in der Strategie zum Bildungs- und Forschungsstandort. Dies soll \nauch zukünftig so sein. \n \nDarum würden sie die Weisung 30 betreffend privater Gestaltungsplan Reidbach unterstüt-\nzen. \n \n \nMitglied der Raumplanungskommission, Christian Nufer, FDP, erklärt, die Weisung 30 \nund 31 sei sowohl in der Kommission als auch in der FDP-Fraktion eingehend besprochen \nworden. Zu diesem Zweck seien sowohl die Meinungen und Anliegen der Stadt, der Grund-\neigentümerschaft und auch der Einsprecher angehört und deren Voten in die Besprechung \naufgenommen worden.  \n \nDie FDP-Fraktion freue sich, dass die ZHAW sich entschieden habe, ihren Standort in Wä-\ndenswil im Gebiet Reidbach auszubauen und zu erweitern. \n \nBedingt durch die Strategie des Kantons nicht mehr selber zu bauen, sondern durch Private \nbauen zu lassen, und dann langfristig zu mieten, sei es in Wädenswil die Firma TUWAG AG, \nwelche den Gestaltungsplan entwickelt habe, und nicht der Kanton. Trotzdem könne man \nsagen, dass der Gestaltungsplan primär für die ZHAW erstellt worden sei. \n \nEbenso sei erfreulich, dass bei einer Annahme des Gestaltungsplans nicht mehr nur die \nHochschule expandieren könne, sondern auch Firmen, welche durch Unterstützung der \n\n\n\n39. Gemeinderatssitzung vom 10. Februar 2014 / Seite 919 \n\n \n\nInstitution grow – aus der ZHAW entstehend – mehr Platz zur Verfügung hätten. Diese \nFirmen müssten dann nicht aus Platznot Wädenswil verlassen, sondern hätten die Möglich-\nkeit hier zu bleiben.  \n \nAll das bedeute in der Stadt Wädenswil mehr Arbeitsplätze, mehr Umsatz und in der Folge \nauch mehr Steuereinnahmen. Nachdem die BASF und andere Firmen Wädenswil bereits \nden Rücken gekehrt hätten, sollte man froh sein, dass man als Gemeinderat die Möglichkeit \nhabe, Firmen in Wädenswil zu halten, oder sogar neue Unternehmen anzusiedeln. \n \nDas Thema der Mehrwertabschöpfung sei in der FDP-Fraktion ebenfalls besprochen wor-\nden. Ein Gestaltungsplan bedeute nach Meinung der FDP für den Eigentümer noch keinen \nMehrwert. Die FDP begrüsse es umso mehr, dass Private das Risiko eingehen würden, \nRaum zu schaffen damit Arbeitsplätze entstehen könnten. Daher sollten solche Investoren \nnicht noch zusätzlich bestraft werden. Der Mehrwert, der daraus für die Stadt Wädenswil \nentstehe, seien nämlich Steuermehreinnahmen, falls für den Investor dann tatsächlich auch \nMehrwert entstehe. \n \nAus diesem Grund unterstütze die FDP den privaten Gestaltungsplan Reidbach sowie die \nTeilrevision des Nutzungsplans betreffend Waldabstandslinien. Die FDP-Fraktion sei ein-\nstimmig für Zustimmung aller in der Weisung aufgeführten Anträge sowie die Zusatzanträge \nder Kommission. \n \n \nMitglied der Raumplanungskommission, Simon Kägi, GP, führt aus, heute würde man \nein grosses Geschäft von zwei wichtigen Schachfiguren in Wädenswil debattieren. Die \nZHAW als Bildungsmotor und die TUWAG Immobilien AG als grosse lokale Immobilienbe-\nsitzerin und -verwalterin. \n \nDie Grünen hätten den Gestaltungsplan intensiv geprüft und diskutiert. Positiv sei ihnen die \nbereits bestehende Zusammenarbeit der beiden Partner aufgefallen. Seit mehreren Jahren \nhabe sich das TUWAG-Areal Reidbach von einem reinen Gewerbestandort mehr und mehr \nzu einem Hochschulstandort mit nationaler Ausstrahlung entwickelt. Eine Entwicklung, wel-\nche die Stadt Wädenswil als Bildungsstadt aufnehme, weiterdenke und somit neue Anreize \nin verschiedensten Gebieten schaffe. Dass die TUWAG als Bauherrin sorgsam mit den \nnatürlichen Ressourcen umgehe, habe sie bereits in verschiedenen auf dem Gelände reno-\nvierten und im Minergiestandard sanierten Gebäuden oder der grossen Solaranlage auf der \nShedhalle gezeigt. Auch die neuen für den Kanton gebauten Gebäude würden mindestens \nim Minergiestandard gebaut werden. Auch sei eine Holzschnitzelheizung als Ablösung der \nalten Gas/Öl-Heizung in naher Zukunft denkbar. \n \nZum Standort: \nÜber die Sinnhaftigkeit des Standorts könne vermutlich lange diskutiert werden. Für die \nGrünen stehe fest, dass sich ein Ausbau des Hochschulstandorts Wädenswil-Ost zum jetzi-\ngen Zeitpunkt als sinnvoll erweise. Die bestehenden Laboratorien und Schuleinrichtungen \nkönnten ergänzt, der historische Standort Grüental gestärkt und bestehende Synergien breit \ngenutzt werden. Die Verkehrsanbindung sei nicht optimal – auf einer effizienten SOB-\nAnbindung müsse wohl noch lange gewartet werden. Nichts desto trotz müsse dem Reid-\n\n\n\n39. Gemeinderatssitzung vom 10. Februar 2014 / Seite 920 \n\n \n\nbach-Standort zu Gute gehalten werden, dass durch die geplante und durch legitimierte \nVerdichtung bestehende Baulandreserven optimal genutzt werden könnten, ohne dabei \ndirekt weiteres Kulturland zu verbauen. Dass hierdurch einigen Anwohnenden empfindlich \nvor die Aussicht gebaut werde, sei unschön – jedoch vermutlich an allen alternativen Stand-\norten wie zum Beispiel in der Au auch unausweichlich. Zu hoffen bleibe lediglich, dass die \ngeplanten Baukörper durch ein hochwertiges Architektenbüro gezeichnet werden würden. \n \nNun zu einem für die Grünen wichtigen Exkurs – die Mehrwertabschöpfung. In der Kommis-\nsion sei er in der Minderheit gewesen, daher habe es nicht für einen Minderheitsantrag \ngereicht. Es gehe darum, dass Gewinne privatisiert, und die Kosten durch die Gemeinschaft \ngetragen werden. Auch bei der vorliegenden Weisung sei dies leider teilweise der Fall und \nein klares Manko. Der Stadtrat habe es in den Augen der Grünen verschlafen, eine monetä-\nre Mehrwertabschöpfung für die Gemeinde zu schaffen. Ein ideologischer Mehrwert sei \nersichtlich, doch die Gewinne würden privat bleiben. \n \nDie Grünen würden das folgendermassen sehen: \nDie Stimmberechtigten von Wädenswil hätten eine gültige Zonenordnung mit maximalen \nAusnutzungsziffern genehmigt. Diese sei gültig für alle. Mit dem privaten Gestaltungsplan \nder TUWAG erlauben sie als Vertreterinnen und Vertreter des Volks einem Privaten mehr zu \nbauen, als für die Allgemeinheit möglich wäre. Dies sei demnach eine Ungleichberechtigung \nder Allgemeinheit. Die Mehrwertabschöpfung würde eine nötige Balance schaffen. Die ge-\nplante neue Buslinie, ein verdichteter Takt, eine geplante SOB-Haltestelle; alles Kosten der \nAllgemeinheit – der Nutzen habe nahezu ausschliesslich die ZHAW und TUWAG. Weitere \nFolgekosten seien nicht abgeklärt worden. \n \nWeiter müssten verschiedene Gewerbelokalitäten der Hochschule weichen. Als Ersatz \nwinke die Wiese Rütihof. Auch hier werde schöngemalt. Verdichtet Bauen im Reidbach \nklinge schön für den Prospekt und entspreche dem Trend der Zeit. Dass dafür aber ein \nVerlust an Kulturland im Rütihof entstehe, davon spreche niemand. Diese Zusammenhänge \nmüssten in Zukunft klarer bedacht und ausgewiesen werden. \n \nSie würden es als grosse Aufgabe des Stadtrats sehen, zukünftig der Thematik der Mehr-\nwertabschöpfung empfindlich mehr Beachtung zu schenken. Die Grünen würden die nach-\nfolgenden Gespräche der Stadt mit der TUWAG, mit dem Resultat einer klaren Beteiligung \nan den Kosten des Öffentlichen Verkehrs anerkennen. Die Grünen würden jedoch diesen \nGestaltungsplan als letzten „Lernblätz“ erachten – nachfolgende Projekte ohne Würdigung \nder Balance zwischen den Kosten der Öffentlichkeit und privaten Gewinnen würden nicht \nmehr akzeptiert werden. \n \nGute Beispiele gebe es zur Genüge. Diese seien der Stadt bekannt und dürften genutzt \nwerden. \n \n \n\n\n\n39. Gemeinderatssitzung vom 10. Februar 2014 / Seite 921 \n\n \n\nStadtrat Planen und Bauen, Heini Hauser, führt aus, mit der Festsetzung des Privaten \nGestaltungsplans Reidbach möchte die Private Grundeigentümerin den heute gültigen Ge-\nstaltungsplan TUWAG II ablösen. \n \nVorerst möchte er sich bei der Raumplanungskommission herzlich für die gute Zusammen-\narbeit und die sachlich geführte Diskussion bei der Beratung dieser Weisung bedanken. Die \nKommission habe es sich nicht leicht gemacht und habe einleitend nebst den Grundeigen-\ntümern und Nutzern auch die heute bekannten Kritiker des Gestaltungsplans angehört. \n \nDie wesentlichen Punkte seien bereits erwähnt worden. Er möchte nur noch auf ein paar \nwichtige Fakten hinweisen. \n \nDer Standort der ZHAW in Wädenswil sei enorm wichtig. Die ZHAW sei in den letzten Jah-\nren sehr stark gewachsen, was bereits in den Fraktionen durch die Verantwortlichen der \nZHAW erklärt worden sei. Da aber mit dem heute gültigen Gestaltungsplan nur ein be-\nschränktes Angebot an Flächen verfügbar seien, sei der Zeitpunkt gegeben, nochmals den \nStandort grundsätzlich zu hinterfragen und auch abzuklären, ob mit dem neuen Gestal-\ntungsplan Reidbach genügend Flächen für einen Zeithorizont von 20 Jahren oder mehr zur \nVerfügung gestellt werden könnten. \n \nMit einer Gebietsplanung, Dani Tanner habe dies bereits erwähnt, seien mehrere mögliche \nStandorte miteinander verglichen, Vor- und Nachteile gegenübergestellt und gewichtet \nworden. Dies seien Standorte in der Au, im Zentrum von Wädenswil, auf dem MEWA-Areal, \nNeubüel und im Rütihof.  \n \nAn dieser Planung seien unter der Leitung von ausgewiesenen Experten eine grosse Anzahl \nvon Involvierten vertreten gewesen: Baudirektion, Bildungsdirektion, Hochbauamt, Immobi-\nlienamt, Amt für Raumentwicklung, Amt für Landschaft und Natur, Amt für Wirtschaft und \nArbeit – dies alles Vertreter der Kantonalen Verwaltung – aber auch Führungskräfte der \nZHAW, Vertreter des ZVV-Verkehrsverbunds, der Agroscope, der Zürcher Planungsgruppe \nZimmerberg - Regionalplanung, der Standortförderung Zimmerberg und selbstverständlich \ndie Stadt Wädenswil. Schlussendlich sei eindeutig zu Gunsten des Bildungsstandorts Wä-\ndenswil-Ost mit dem Reidbach, dem Sträuli-Areal und dem Grüental entschieden worden. In \ndiesem Dreieck hätten sowohl ZHAW, Strickhof, wie auch die Agroscope genügend Entwick-\nlungsmöglichkeiten für die Zukunft. Im Votum von Albert A. Stahel sei erwähnt worden, dass \ndas Alcatel-Areal wesentlich besser geeignet wäre. Dies möchte der Stadtrat auch gar nicht \nabstreiten, aber man wisse bereits heute, dass Investitionen, die bis heute bereits getätigt \nworden seien im Areal Reidbach, sich auf CHF 50 bis 80 Mio. belaufen und daher die Wahl \nauch mit wirtschaftlichen Überlegungen auf dieses Gebiet gefallen sei. Daneben sei auch \nnicht klar gewesen, ob der Grundeigentümer des Alcatel-Areals auch bereit wäre, eine \nsolche grosse Planung mit vielen Unsicherheitsfaktoren aufzubauen und dies zu überneh-\nmen. Dieser Planungsschritt sei sowohl für den Kanton Zürich wie auch für die Stadt Wä-\ndenswil die Voraussetzung gewesen, dass dem heute vorliegenden Gestaltungsplan Reid-\nbach zugestimmt werden konnte. Insbesondere die Abklärungen betreffend den Flächen sei \nzusammen mit den Nutzern sehr gründlich geführt worden. Es sei abgeklärt worden, wie \nviele Räume bei einem tiefen-, mittleren- oder höheren Wachstum der Studentenzahlen \nbenötigt werden könnten. \n\n\n\n39. Gemeinderatssitzung vom 10. Februar 2014 / Seite 922 \n\n \n\nZum Gestaltungsplan: \nEr umfasse eine Fläche von über 50‘000 m2. Das ganze Areal sei heute der Industriezone A \nzugeteilt. Mit dem heute gültigen Gestaltungsplan sei die gemischte und vielfältige Nutzung \nder teils historischen Bauten – inklusive den vorhandenen Wohnungen – rechtlich verankert \nworden. Bauliche Entwicklungen seien aber mit diesem gültigen Gestaltungsplan nur be-\ngrenzt möglich. Neu soll nun mit dem Privaten Gestaltungsplan Reidbach eine bauliche \nEntwicklung und Verdichtung möglich werden. In der vom Regierungsrat dem Kantonsrat \nbeantragten Revision des Kantonalen Richtplans, sei sowohl der Standort der Fachhoch-\nschule ZHAW, wie auch eine neue Bahnhaltestelle der SOB eingetragen. Er hoffe und gehe \ndavon aus, dass der Kantonsrat auch diesem Antrag zustimmen werde.  \n \nIm Gestaltungsplan würden Grösse und Höhe der vier Baufelder, Nutzung, Freiräume, Er-\nschliessung und Parkierung im ganzen Areal geregelt. Die ausserhalb der vier Baufelder \nangeordneten Gebäude sollen bestehen bleiben, was insbesondere die inventarisierten \nObjekte betreffe, oder könnten entsprechend dem heutigen Volumen ersetzt werden. Eine \nWohnnutzung innerhalb der neuen Baufelder sei nur noch im Baufeld A, Einsiedlerstrasse \n26, zugelassen. \n \nDie Höhenentwicklung der Baufelder B, C und D richte sich vorwiegend nach dem heute \nbereits vorhandenen Gebäude Einsiedlerstrasse 31. Dieses Gebäude sei gemäss den Vor-\ngaben der Bau- und Zonenordnung und den Vorschriften des heute gültigen Gestaltungs-\nplan rechtmässig bewilligt worden. Im neuen Gestaltungsplan seien die Baufelder nicht mehr \nmit dem etwas trügerischen Begriff der Gebäudehöhen bezeichnet, sondern mit maximalen \nDachquoten oder Profillinien und einer Angabe in Metern über Meer. Die Gebäudehöhe \nwerde unter Laien vielfach verstanden als höchste Höhe der Gebäude und das sei leider \nnicht korrekt. Stelle man sich einen Bau mit einem Steildach vor, so sei es die Höhe auf der \nSeite an der Fassade unter dem Dach des Hauses. Die maximale Höhe sei in der Bau- und \nZonenordnung nicht festgehalten. \n \nZusammenfassend entspreche der Gestaltungsplan Reidbach den planerischen Zielsetzun-\ngen sowohl des Stadtrats, wie auch der involvierten Kantonalen Ämter. Der Stadtrat sei \nüberzeugt, dass mit diesem Gestaltungsplan der Bildungsstandort Wädenswil gestärkt wer-\nden könne, der ZHAW als grösstem Arbeitgeber in Zukunft genügend Flächen zur Verfü-\ngung stünden, aber auch wertvolle kleinere Gewerbeflächen für viele Klein- und Mittelunter-\nnehmen nutzbar bleiben würden. Letztendlich sei diese Verdichtung auch zeitgemäss. Alle \ndemokratischen Entscheide in den letzten vier Jahren hätten eine massvolle Verdichtung \nzum Ziel. Mit dem Gestaltungsplan Reidbach werde diese Forderung umgesetzt. \n \nNoch eine kurze Bemerkung zum Zusatzantrag der Raumplanungskommission. Die Allge-\nmeinverbindlichkeit sei durchaus auch im Sinne des Stadtrats. Es sei eine “Absenz“, welche \nvielleicht nicht genug früh entdeckt worden sei, sonst wäre dies bereits in der Weisung \nvermerkt gewesen.  \n \nEr bitte den Rat, dieser Weisung und den Anträgen der Raumplanungskommission zuzu-\nstimmen. \n \n \n\n\n\n39. Gemeinderatssitzung vom 10. Februar 2014 / Seite 923 \n\n \n\nAlbert A. Stahel, SD, sagt, dass bei ihm nun verschiedene Zusatzfragen aufgetaucht seien.  \n- Wer habe die bisher gemachten Investitionen getätigt bzw. wer sei dafür zuständig? \n- Offenbar sei durch die Stadt das Gespräch mit den Verantwortlichen der Alcatel nie auf-\n\ngenommen worden, warum nicht? \n- Gäbe es betreffend der SOB-Haltestelle eine sichere Auskunft, dass diese irgendwann \n\nrealisiert werde? \n \nFrontalunterricht gehöre grundsätzlich der Vergangenheit an, trotzdem müsse er aber er-\nwähnen, als Dozent sei ihm dieser Standort nicht unbedingt sympathisch.  \n \n \nGemeinderatspräsidentin Astrid Furrer erwidert, dass er solche Fragen am besten wäh-\nrend der Beratung in den Kommissionen stellen sollte, damit diese bereits dann beantwortet \nwerden können.  \n \n \nStadtrat Planen und Bauen, Heini Hauser, hat versucht, sich die Fragen von Albert A. \nStahel zu notieren.  \n \nBei den Investitionen handelt es sich um eine Kombination zwischen Grundeigentümer und \nder ZHAW bzw. der Bildungsdirektion. Es sei ganz klar, dass Einrichtungen zu den Nut-\nzerangelegenheiten und Gebäude zu den Grundeigentümerangelegenheiten gehören. \n \nDie zweite Frage bezüglich der Alcatel könne er nicht beantworten, es liege nicht in seiner \nVerantwortung solche Gespräche zu führen. Es sei ein privater Gestaltungsplan welcher \ndurch den Grundeigentümer an die Stadt gelangt sei.  \n \nZur Haltestelle könne er leider keine gesicherten Ergebnisse preisgeben. In den nächsten \npaar Wochen werden die Ergebnisse einer Studie, welcher der Kanton in Auftrag gegeben \nhabe, veröffentlicht und dann sei es der richtige Zeitpunkt. Es sei aber dem Rat bestimmt \nklar, dass Investitionen bei der Bahn nicht von einem Jahr auf das andere realisiert werden \nkönnen, man spreche da eher von Jahrzehnten. \n \n \nHeinz Wiher, GP, sagt, dass auf dem angesprochenen Areal ein beachtlicher Mehrwert \nentstehe. Die Nutzfläche könne im Vergleich zu heute um 40% gesteigert werden, dies \nseien 13‘000m2 zusätzliche Nutzfläche – was für den Investor natürlich einen beachtlichen \nMehrwert sei. Mit der jetzigen Planung werde das Grundstück aufgewertet und erhalte \ndadurch deutlich mehr Wert. \n \nUnd was passiere für die Stadt? Sie habe die Entwicklung, die sie sich gewünscht habe, der \nSchwerpunkt Bildungsstadt könne vertieft werden, aber für die Stadt entstünden auch Kos-\nten. Es gebe eine neue Buslinie, eine neue Bushaltestelle, ein Direktbus und vielleicht sogar \nmal eine SOB-Haltestelle. Wer bezahlt dies alles? Alle Steuerzahler werden zur Kasse \ngebeten. Getreu nach dem Motto, Gewinne für die Privaten und die Lasten, welche mit \ndieser Entwicklung entstanden seien, trage die öffentliche Hand.  \n\n\n\n39. Gemeinderatssitzung vom 10. Februar 2014 / Seite 924 \n\n \n\nEr habe das Glück, dass er zwei Städte miteinander vergleichen könne. In Winterthur und in \nWädenswil werden parallel Gestaltungspläne zur Erweiterung der ZHAW ausgearbeitet. In \nWinterthur sei es das Sulzerwerk 1, in Wädenswil das Gebiet Reidbach. Die Planung in \nWinterthur sei etwas grösser, dort spreche man von über 100‘000m2 Nutzfläche. In Win-\nterthur durfte er zusammen mit dem Stadtrat bei den Verhandlungen mit dem Investor dabei \nsein. Es sei sehr hart verhandelt worden – zum Glück. Denn dem Investor, der Implenia, \nentstünde einen grossen Mehrwert zu dem Gestaltungsplan. Ein tolles Resultat sei zustande \ngekommen, 30% der Wohnflächen müsse die Implenia im Segment “preisgünstiges Woh-\nnen“ anbieten und Räume für Kinderkrippen und Horte müssten gemäss Bedarf zu Markt-\npreisen bereitgestellte werden. Die höchste Etage des Hochhauses müsse für die Bevölke-\nrung zugänglich gemacht werden. Alle neu gebauten Gebäude müssten mindestens im \nMinergiestandart-P gebaut werden, also härter wie hier in Wädenswil. Hier werde nur der \nMinergiestandart gefordert, denn mit den bestehenden Gas- und Ölheizungen wäre eine \nMinergiestandart-P gar nicht möglich.  \n \nBei den Parkplätzen sei eine kostendeckende Bewirtschaftung vorgeschrieben. Übrigens \nhabe man nur etwa halb so viele Parkplätze in Winterthur projektiert, wie in Wädenswil und \ndie Schule verzichte praktisch ganz auf die Parkplätze. Die Nachhaltigkeit beginne eben \nnicht erst im Hörsaal sondern bereits bei der Anreise. Der Investor habe sich auch verpflich-\ntet, einen grossen öffentlichen Platz auf seine Kosten zu erschaffen und quasi zum Dessert \nbekomme die Stadt Winterthur eine grosse Fabrikanlage für einen symbolischen Preis von \nCHF 1 Mio. Das Resultat der Verhandlungen zeige klar, dass man für die Stadt etwas habe \nrausholen können und am Schluss seien beide Seiten zufrieden gewesen.  \n \nWas passiere in Wädenswil? Nichts! Der Stadtrat verhandle nicht mit dem Investor, obwohl \nein riesen Mehrwert entstehe. Die Grünen hätten dies in der Kommission eingebracht. Der \nStadtrat habe das aufgenommen und die Grundeigentümer hätten grosszügig bestätigt, \ndass sie eine Kostenbeteiligung am Ausbau des Busnetzes bieten.  \n \nMan stelle sich vor, dass der Fussballclub ein neues Spielfeld wolle und die Stadt biete \nihnen einfach eine Kostenbeteiligung an den Rasen an. Wäre man mit einer solchen Antwort \nzufrieden? Oder das Theater Ticino benötige einen neuen Kredit und auch hier würde die \nStadt nur ihre Beteiligung anbieten. Wäre man damit zufrieden?  \n \nWer haushälterisch mit öffentlichen Geldern umgehe, könne dem Gestaltungsplan nicht \nzustimmen, wenn nicht klar geregelt sei, wie sich der Investor an den Mehrkosten beteiligen \nwolle, welche für die Steuerzahlerin und den Steuerzahler entstünden. Wenn der Stadtrat \nnicht in der Lage sei, solche Verträge auszuarbeiten, sei er gut darin beraten Hilfe in An-\nspruch zu nehmen. Denn nächste Projekte, zum Beispiel das AuCenter, stünden an und \nauch dort gebe es solche Verhandlungen zu führen. \n \nIn der Raumplanungskommission hätten die Grünen ihre Einwände eingebracht, seien aber \nnicht ernst genommen worden. Man sei nicht bereit gewesen, dieses Thema fundiert zu \nüberprüfen, warum sei ihm nicht klar. Er wünsche sich von dieser Kommission, dass sie \neinen ähnlichen kritischen Geist wie die Sachkommission haben. Dort gehe man den Wei-\nsungen wirklich auf den Grund und wenn nötig werde auch ein Geschäft zurückgewiesen.  \n \n\n\n\n39. Gemeinderatssitzung vom 10. Februar 2014 / Seite 925 \n\n \n\nAls Konsequenz davon bliebe ihnen nur eines übrig, er stelle daher folgenden Rückwei-\nsungsantrag:  \n„Die Rückweisung der Weisung an den Stadtrat. Mit dem Auftraggeber des privaten Gestal-\ntungsplans Reidbach muss ein verbindlicher Vertrag erarbeitet werden, in welchem eine \nangemessene Beteiligung an den Kosten für Erschliessung des Areals mit ÖV (Busbetrieb, \nBushaltestelle, SOB-Haltestelle) definiert wird.“ \n \n \nPräsident der Raumplanungskommission Daniel Tanner, möchte noch etwas zur Debat-\nte in der Raumplanungskommission sowie zum Mehrwert ausführen. \n \nDas angesprochene Thema von Heinz Wiher sei eingehend diskutiert worden. Anfänglich \nhabe es eine Mehrheit für die Rückweisung gegeben, aber nach Überprüfung der rechtli-\nchen Vorgaben seien sie zum Entschluss gekommen, diese Weisung nicht zurückzuweisen. \nSie hätten das Risiko nicht eingehen wollen, dass ein an sich gutes Projekt an der Frage der \nMehrwertabschöpfung scheitern würde.  \n \nAuch die SP möchte nochmals ein Auge zudrücken, was die Mehrwertschöpfung betreffe, in \nZukunft werde man eine härtere Linie fahren. \n \nJedoch sei der Mehrwert bereits mit dem Gestaltungsplan TUWAG II entstanden, also mit \ndem momentan aktuellen. Mit dem neuen Gestaltungsplan habe das Baufeld C die gleiche \nAusnützung wie der Gestaltungsplan II.  \n \nBeim damaligen Geschäft Tiefenhof haben die Grünen in der Raumplanungskommission \nzugestimmt und auch hier hätte es ein klares Votum für die Weisung gegeben und jetzt höre \ner von dieser Partei genau das Gegenteil. Es sei eine schwierige Art in einer Kommission so \nzu arbeiten, wenn man im Nachhinein dies dann so kritisiert. \n \nEr sei nicht unglücklich über das Votum von Heinz Wiher, denn der Mehrwert müsse in \nZukunft abgeschöpft werden.  \n \n \nStadtpräsident Philipp Kutter, möchte ebenfalls noch etwas zum Thema Mehr-\nwertabschöpfung ausführen.  \n \nHeinz Wiher habe dies im Grundsatz richtig beschrieben, gehe es um einen Gestaltungsplan \nbefindet sich der Stadtrat in einer Verhandlungssituation. Was die Stadt auch mache, denn \nbeim Alcatel-Areal habe der Stadtrat zu einem frühen Zeitpunkt die Anliegen formuliert. \nSchlussendlich müsse ein Gleichgewicht geschaffen werden, für den Investor müsse es sich \nlohnen, wie aber auch für die öffentliche Hand und die betroffene Gemeinde. Und sie als \nStadtrat seien der Meinung, dass im vorliegenden Fall das Gleichgewicht habe hergestellt \nwerden können. Es lohne sich für die Stadt dem vorliegenden Gestaltungsplan zuzustim-\nmen, weil man hiermit die Entwicklung und die Zukunft der Hochschule sichern werde. Und \nfür den Investor lohne es sich offensichtlich auch, sonst würde er nicht bauen.  \n \n\n\n\n39. Gemeinderatssitzung vom 10. Februar 2014 / Seite 926 \n\n \n\nDas Gleichgewicht habe die Stadt insofern etwas aufdoppeln können, indem der Grundei-\ngentümer öffentlich – was heute Abend mehrfach bereits gesagt worden sei – sich an der \nneuen Buslinie ab Sommer 2015 beteilige. Sie seien daher der Meinung, dass die Verhand-\nlungen erfolgreich verlaufen seien, das Geschäft halte sich im Gleichgewicht und sie werden \nauch in Zukunft darauf achten, dass bei Gestaltungsplänen sowohl die Öffentlichkeit als \nauch der Investor auf seine Rechnung komme. Der Gemeinderat werde dies bestimmt jedes \nMal gut überprüfen, davon sei er überzeugt.  \n \nEs sei durchaus eine vergleichbare Situation – wie durch Heinz Wiher vorher erwähnt – mit \ndem Theater Ticino. Auch beim Ticino habe die Stadt eine Zusicherung gehabt und habe \ndies als genügend betrachtet. Daher denke er, könne man der vorliegenden Weisung mit \nbestem Gewissen zustimmen und er sei sicher, dass beide Seiten vom Nutzen profitieren \nwerden. Für ihn sei es auch nichts anrüchiges, dass jemand der etwas investiere auch \netwas davon profitieren könne, dies schmälert auch das Risiko.  \n \nBetreffend SOB-Haltestelle könne er leider noch nichts Konkreteres sagen, man wisse nicht \nob sie komme und wie die Analyse darüber ausgefallen sei. Aber ab nächstem Sommer \nwerde es eine direkte Buslinie geben.  \n \n \nStadtrat Planen und Bauen, Heini Hauser, möchte noch sagen, dass der Stadtrat nicht in \nGeiselhaft genommen worden sei von den Grundeigentümern und er auch keine Flasche \nWein oder Salami geschenkt bekommen habe, es sei also alles sehr sachlich abgelaufen. \nDies könne er noch zur Beruhigung aller preisgeben. \n \nDas Beispiel von Heinz Wiher bezüglich Winterthur sei ihm bekannt, er habe die zugestell-\nten Akten gelesen. Es gebe einen grossen Unterschied zum Gestaltungsplan Reidbach, \nnämlich der Anteil von Wohnungen. Mit einem Anteil von 40% für Wohnungen, sei eine ganz \nandere Wertschöpfung möglich bei solchen Bauten, als mit Hallen die man für das Gewerbe, \nIndustrie oder Bildung nutzen könne. Dies sei eine Tatsache, welche jeder Immobilienexper-\nte bestätigen würde.  \n \nWas würde denn der Rat sagen, wenn Morgen in der Zeitung stehen würde, dass die ZHAW \nWädenswil nach Thalwil oder Horgen verlasse? Was würden dann wohl alle Parlamentarier \ndazu sagen? Der Fall sei klar, Wädenswil wolle die ZHAW, man sei stolz darauf und setze \nalles daran, dass sie in Zukunft genügend Platz erhalte.  \n \nBeim Gewerbebetrieb könne man dies etwa ähnlich anführen. Er schliesse nicht komplett \naus, dass vielleicht einer oder zwei der Gewerbebetriebe, welche heute im Reidbach ange-\nsiedelt seien, mittel- oder längerfristig dort weggehen. Dann sei der Stadtrat wieder gefor-\ndert, daher müsse man Entwicklungsmöglichkeiten bieten, sei es nun im Rütihof oder im \nReidbach. \n \n \nMitglied der Raumplanungskommission, Simon Kägi, findet nicht, dass der Gestaltungs-\nplan scheitern könnte und sie bezweifeln auch den Standort Reidbach nicht. Sie wollen \neinfach, dass der Punkt der Mehrwertabschöpfung nochmals rechtlich angeschaut werde. \n\n\n\n39. Gemeinderatssitzung vom 10. Februar 2014 / Seite 927 \n\n \n\nZu seiner Arbeit in der Kommission müsse er sagen, dass er diese Einwendungen einge-\nbracht habe, die Kommissionsmehrheit aber abgelehnt habe, weitere Abklärungen betref-\nfend dem rechtlichen Rahmen der Mehrwertabschöpfung zu überprüfen. Es habe daher \nkeine weiteren Untersuchungen gegeben und als einzelnes Mitglied einer Kommission \nkönne man keinen Antrag stellen, welcher dann im Bericht erfasst werde.  \n \nBeim Thema Tiefenhof sei erst nach der Sitzung in der Zeitung gestanden, dass Luxuswoh-\nnungen gebaut werden. Zum Zeitpunkt der Ausarbeitung des Gestaltungsplans sei dies \nnoch nicht klar gewesen und habe dann den ausschlaggebenden Punkt gebracht, warum \ndie Grünen diese Weisung zurückgewiesen haben.  \n \nEr möchte nochmals zusammenfassen, die Grünen wollen nicht, dass der Gestaltungsplan \nReidbach scheitere, sondern sie wollen, dass die Stadt einen stärkeren Faktor in dieser \nProblematik spiele. \n \n \nAbstimmung über den Rückweisungsantrag der Grünen: \nDer Rat stimmt mehrheitlich gegen den Rückweisungsantrag der Grünen. \n \n \nSchlussabstimmung (fak. Referendum) (mit Stimmenzähler): \nDer Rat stimmt mit 28:1 der Weisung 30 zu. \n \n \n04.05.40 \n5. Weisung 31, vom 9. September 2013, betreffend Teilrevision der Nutzungspla-\n\nnung (Waldabstandslinie Gebiet Reidbach \n \nZum Eintreten referiert: \n \nPräsident der Raumplanungskommission, Daniel Tanner, SP, führt aus, mit der Ausar-\nbeitung des Gestaltungsplans Reidbach sei das Bedürfnis aufgekommen, die heute rechts-\nkräftige, aber zum Teil lückenhaft festgelegte Waldabstandslinie neu zu regeln. Da dies nicht \nüber die Weisung 30 möglich war, wurde die hier vorliegende Weisung 31 ausgearbeitet. \nWie bereits kommuniziert, empfehle die Raumplanungskommission auch bei diesem Ge-\nschäft Eintreten auf die Weisung. Gleiches könne er auch seitens der SP-Fraktion mitteilen. \nEine detaillierte Einschätzung gebe er gerne auch diesmal in der Detailberatung. \n \n \nAbstimmung zum Eintreten: \nDer Rat stimmt grossmehrheitlich für das Eintreten auf die Weisung 31. \n \n \n\n\n\n39. Gemeinderatssitzung vom 10. Februar 2014 / Seite 928 \n\n \n\nDetailberatung: \n \nPräsident der Raumplanungskommission, Daniel Tanner, SP, sagt, dass das Planungs- \nund Baugesetz verlange, dass Waldabstandslinien nicht im Rahmen des Gestaltungsplan-\nverfahrens erfolgen könne, sondern im ordentlichen Nutzungsverfahren durchgeführt wer-\nden müsse. \n \nDie Waldabstandslinien seien in der Regel in einem Abstand von 30 Meter vom Waldrand \nfestzusetzen. Bei besonderen örtlichen Verhältnissen, wie sie hier vorlägen, könnten sie \nauch näher von der gewachsenen Waldgrenze gezogen werden. Eine detaillierte Einschät-\nzung könne man dem Bericht und Antrag entnehmen. Die Kommission sehe in der Anwen-\ndung dieser Sonderregelung kein Problem und könne der Linienführung zustimmen. \n \nDie einstimmige Raumplanungskommission empfehle Zustimmung zu den Anträgen 1 bis 5 \nder Weisung 31. Er könne ihnen ebenfalls die Position der SP-Fraktion mitteilen. Diese \nbefürworten die Artikel ebenfalls. \n \nSchlussabstimmung (fak. Referendum) (mit Stimmenzähler): \nDer Rat stimmt mit 29:1 der Weisung 31 zu. \n \n \n20.01 \n6. Interpellation der SP-Fraktion, vom 17. Januar 2014, betreffend Soziale \n\nBeschaffung und Gemeinde-Ranking von Solidarsuisse; Begründung \n \nBeatrice Gmür, SP, führt aus, SolidarSuisse untersuche alle zwei Jahre, wie Schweizer \nGemeinden ihre globale Verantwortung wahrnehmen würden. Dies geschehe unter zwei \nAspekten: der Entwicklungszusammenarbeit und der sozialen Beschaffung. \n \nIn der Entwicklungszusammenarbeit hätten sie 25 von 50 möglichen Punkten erhalten – gar \nnicht schlecht. Hingegen in der Beschaffungspraxis nur magere 2 Punkte. \n \n1.5 Mia Menschen, darunter 200 Millionen Kinder, welche unter prekären, menschenunwür-\ndigen Bedingungen arbeiten. Wolle man – nicht durch Absicht, das wolle sie dem Stadtrat \nnicht unterstellen, aber durch Nachlässigkeit – dass zum Beispiel der Granit der Randsteine \nvon Kinderhänden behauen werden würde? Textilien, Sportbälle oder Natursteine würden \nbesonders häufig unter ausbeuterischen Arbeitsbedingungen hergestellt werden und gerade \nhier würden die Aufträge der öffentlichen Hand einen beachtlichen Teil der Gesamtnachfra-\nge ausmachen. Gemeinden hätten hier die Möglichkeit etwas zu ändern.  \n \nFortschrittliche, verantwortungsbewusste Gemeinden – und als solche verstünden sie sich \ndoch schliesslich – würden ein Beschaffungsleitbild erarbeiten, das soziale Aspekte berück-\nsichtige. Sie würden über Zertifikaten oder mindestens mit Selbstdeklarationen kontrollieren, \ndass Mindeststandards eingehalten seien. \n \nDarum möchte die SP wissen, wie sich der Stadtrat zu dieser Problematik stelle und ob er \nsich in dieser Frage mit anderen Gemeinden austausche, die bereits Kriterien zur sozialen \nBeschaffung definiert hätten. \n\n\n\n39. Gemeinderatssitzung vom 10. Februar 2014 / Seite 929 \n\n \n\nDie Interpellation betreffend Soziale Beschaffung und Gemeinde-Ranking von Soli-\ndarsuisse geht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n \n \n06.03.01 \n7. Einbürgerungen: \n \n \nIANNELLI Rocco, geb. 10. August 1958 in Napoli (Italien), mit seiner Ehefrau Anna-Maria, \ngeb. Mazzoletti, geb. 26. Oktober 1956 in Teglio (Italien), italienische Staatsangehörige, \nwohnhaft in Wädenswil, Am Gulmenbach 8 \n \nEinbürgerungsgebühr      Fr. 1’500 \nReferent im Gemeinderat     Jürg Wuhrmann \n \n \nPALMIERI geb. Plank, Sabine Anni Else, geb. 17. Juni 1956 in Schwäbisch Gmünd \n(Deutschland), geschieden, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Holzmoos-\nrütistrasse 2a \n \nEinbürgerungsgebühr      Fr. 1’500 \nReferent im Gemeinderat     Albert A. Stahel \n \n \nSTEPANOVA geb. Nit, Anna Igorevna, geb. 29. Mai 979 in Moskau (Russland), mit ihrem \nEhemann Mikhail STEPANOV, geb. 6. August 1979 in Moskau (Russland), russische \nStaatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Meierhofstrasse 15 \n \nEinbürgerungsgebühr      Fr. 1’500 \nReferent im Gemeinderat     Thomas Rom \n \n \nTHALHAMMER Ingo, geb. 23. Juli 1964 in Tettnang (Deutschland), verheiratet (mit Marion \nDreeke, in dieses Einbürgerungsverfahren nicht miteinbezogen), deutscher Staatsangehöri-\nger, wohnhaft in Wädenswil, Burgstrasse 7 \n \nEinbürgerungsgebühr      Fr. 1’500 \nReferent im Gemeinderat     Albert A. Stahel \n \n \n\n\n\n39. Gemeinderatssitzung vom 10. Februar 2014 / Seite 930 \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Astrid Furrer fügt hinzu, dass allen soeben das Wädenswiler \nBürgerrecht erteilt worden sei, vorbehältlich der Genehmigung durch den Bund und den \nKanton. Sie bitte sie, dass sie von den Rechten Gebrauch machen und sich am Wädenswi-\nler Stadtleben beteiligen. \n \n\n \n*** \n\n \nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf Anfrage der Gemeinde-\nratspräsidentin Astrid Furrer keine Einwände erhoben.  \n \n \n \nSimona Truttmann, Ratssekretärin-Stv. \n \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Restaurant Bahnhof Au.pdf

text: \nIvo Peyer, Gemeinderat BFPW \n\nHanspeter Andreoli, Gemeinderat BFPW \n\n        Gemeinderatspräsident \n\n        Simon Kägi \n\n        Schönenbergstrasse 128 \n\n        8820 Wädenswil \n\n \n\n \n\n        Wädenswil, 9. November 2010 \n\n \n\n \n\n \n\nSchriftliche Anfrage \n \n\nbetreffend Restaurant Bahnhof in der Au \n\n \n\nDas Bürgerliche Forum Positives Wädenswil fragt sich über den wirklichen Sinn des Kaufs \n\ndieser Liegenschaft für CHF 1,3 Mio. Aus diesem Grund haben wir diverse Fragen zu dieser \n\nLiegenschaft. \n\n \n\n1. Was waren die wirklichen Beweggründe (Strategie/Konzept) für den Kauf dieser \n\nLiegenschaft? \n\n \n\n2. Erachtet der Stadtrat diese Lage als optimal für ein Ortszentrum in der Au? \n\n \n\n3. Im Zeitungsartikel des Tagesanzeigers vom 6. Oktober 2010 wird mitgeteilt, dass die \n\nStadt das Restaurant einstweilen weiterführen möchte. Hat der Stadtrat bereits Ver-\n\nhandlungen mit möglichen Pächtern geführt, oder wurde bereits ein Vertrag \n\nabgeschlossen? \n\n \n\n4. In diesem Artikel wird erwähnt, sollte eine Vermietung/Verpachtung des Restaurants \n\nnicht möglich sein, dass das Lokal anderweitig öffentlich genutzt werden soll. Was sind \n\nhier die Vorstellungen des Stadtrates? \n\n \n\n5. Wie hoch sind die Nettomietzinseinnahmen und die Nebenkosten dieser Liegenschaft? \n\n \n\n6. Aufgrund einer Aussenbesichtigung der Liegenschaft hat diese Renovations-, allenfalls \n\nsogar Sanierungsbedarf. Hat der Stadtrat entsprechende Abklärungen getroffen? \n\n \n\n7. Falls Frage 6 mit Ja beantwortet wird: Was wird/muss gemacht werden und wie hoch \n\nsind diese Kosten? \n\n \n\n8. Falls Frage 6 mit Nein beantwortet wird: Aus welchen Gründen wurde darauf \n\nverzichtet? \n\n \n\n9. Die Nachbarliegenschaft, Kat.-Nr. 6618 ist nicht im Besitz der Stadt. Kann sich der \n\nStadtrat vorstellen, auch diese Liegenschaft zu erwerben? Hat Sie allenfalls bereits \n\nVerhandlungen mit dem Eigentümer geführt? \n\n \n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen. \n\n \n\nBürgerliches Forum Positives Wädenswil \n\n\n


Interpellation Entwicklung Au.pdf

text: \n \n\nRahel Sonderegger EVP* \nTobias Mani EVP \n \n\n Gemeinderatspräsident \n Tobias Mani \n General-Werdmüllerstrasse 21 \n 8804 Au \n\n \n\n   \n\nAu, 14. September 2011 \n\nInterpellation betreffend Entwicklung der Au \n\n \n \nWenige nur wissen noch, wie es vor 50 Jahren in der Au aussah. Einzelne Siedlungen im Ober-, \n\nMittel- und Unterort, sehr wenige Wohnblöcke, Bauerhöfe mit Gärten, dazwischen nichts als grüne \n\nWiesen mit Hochstamm-Obstbäumen. Anfang der 70er Jahre dann der erste Bauboom, Stoffel- und \n\nJohannes-Hirt-Strasse entstanden. Man war besorgt über die Ansammlung der Mehrfamilienhäuser. \n\nDoch wurde seitens der Gemeinde vermittelt, dass eine Piazza mit Läden, Café etc. geplant sei. \n\nLeider waren dies nur Träume. \n\n \n\nIm Laufe der Jahre verschwand eine Wiese nach der anderen unter Baugelände. In den letzten fünf \n\nJahren begann dann das endgültige Aus für das nahezu letzte Grün im Gebiet Ober- und Mittelort. Es \n\nwird dort grob geschätzt mehr als 600 neue Anwohner geben.  \n\n \n\nZwar gibt es Schulen und Kindergärten, die kirchlichen Gebäude und beim Grundstein den Coop. \n\nAber sonst? Gewiss, durch die grosse Ausdehnung und Topografie ist es schwierig, ein Ortszentrum \n\nzu schaffen. Mehrere kleine Schwerpunkte wären da sicher eher realisierbar. Mit dem Ankauf des \n\n„Bahnhöfli“ sieht die EVP dort keine grosse Entwicklungsmöglichkeit, zumal das Gebiet Industriezone \n\nist. Und wie will man hier strategisch mitbestimmen können, wenn es gar keine langfristige Planung \n\ngibt?  \n\n \n\nMan hat sich leider keine Gedanken über die Bedürfnisse der Bewohner und Verbesserungen \n\ngemacht. 2004 hat die EVP im Rahmen der Grossbaustellen an der Johannes-Hirt-Strasse den \n\nStadtrat unter anderem angefragt, ob es einen Rahmenplan für die Stadt Wädenswil und speziell die \n\nAu gäbe. Die Antwort lautete lapidar, es gelte der kommunale Richtplan, für die Au gäbe es keinen \n\nspeziellen Plan.  \n\n \n\n\n\n \n\nDie Entwicklung der Au sollte nicht sich selber überlassen werden. Und die Förderung der \n\nWohnqualität darf den Steuerzahler auch etwas kosten. Es genügt nicht, wenn die Stadt nur zusieht, \n\nwie Hunderte von Wohnungen erstellt werden.  \n\n \n\nSo sieht die EVP dringenden Bedarf für einen Strategieplan zur langjährigen Entwicklung der Au. Eine \n\nUmfrage über Visionen und Wünsche der Anwohner könnte bei der Planung helfen. \n\n \n\nDaher möchten wir vom Stadtrat folgende Fragen (immer im Bezug auf die Au) beantwortet haben: \n\n \n\n1. Wie viele neue Wohnungen wurden in den letzten drei Jahren erstellt und wie viele werden es \n\nin den kommenden drei Jahren sein?  \n\n2. Wie viele Quadratmeter Grünfläche wurden in den letzten drei Jahren verbaut und wie viele \n\nwerden es voraussichtlich in den kommenden drei Jahren sein? \n\n3. Wie sieht die zahlenmässige und prozentuale Zunahme der Bevölkerung aus?  \n\n4. Wie sieht die aktuelle Strategie für die Entwicklung der Au aus? \n\n5. Welche Standorte in der Au kommen für den Stadtrat als kleinere Zentren in Frage? \n\n6. Wie sehen auf jeden Standort bezogen die Entwicklungen und die nächsten Schritte aus? \n\n7. Worin sieht der Stadtrat die versprochene, sofortige und konkrete Aufwertung des \n\nBahnhofareals infolge Kaufs des Restaurants Bahnhöfli und wie sehen die mittel- und \n\nlängerfristigen Aufwertungsmassnahmen in diesem Gebiet aus? \n\n8. Welche Verbesserungen und Neuschaffungen von Verbindungswegen für Fussgänger und \n\nVelofahrer zwischen den einzelnen Ortsteilen werden in Betracht gezogen? \n\n9. Wie stellt sich der Stadtrat die Erschliessung mit dem Bus vom Bahnhof Au bergwärts vor? \n\n10. Welche öffentlichen Interessen gedenkt der Stadtrat beim anstehenden Grossprojekt auf dem \n\nAreal des Auparks durchzusetzen? \n\n11. Besteht durch das rasante Bevölkerungswachstum in der Au Bedarf nach zusätzlicher \n\nInfrastruktur (Schule etc.)? \n\n12. Ist der Stadtrat bereit, eine Umfrage bei der Bevölkerung betreffend Visionen und Wünsche \n\ndurchzuführen? \n\n \n \nWir danken dem Stadtrat im Voraus für transparente Informationen. \n \n \n \n \n*Sprecherin im Rat \n \n\n\n


name: Einladung zur GR-Sitzung vom 9. Februar 2015

text: \nEinladung \n \n\n26. Januar 2015 \n\n16.04.10 era \n\n  \n\n  \n\nBehörde Gemeinderat  \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 9. Februar 2015, 19.00 Uhr  \n\n  \n\nSitzungsort Gulmenstrasse 4, Sitzungssaal Untermosen \n\n  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 15. Dezember 2014 \n\n3. Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 3. November 2014, betreffend Beteiligung der \n\nStadt an der Hangenmoos AG, Begründung \n\n4. Postulat der SP-Fraktion, vom 3. November 2013, überwiesen am 2. Dezember 2013, be-\n\ntreffend Trinkbrunnen am Bahnhof Wädenswil, Beantwortung \n\n5. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 10. November 2014, zur Standortförderung Wädens-\n\nwil, Begründung \n\n6. Interpellation der GLP-Fraktion, vom 10. November 2014, betreffend Submission Arbeiten \n\n„Gewerbepark Rütihof“, Begründung \n\n7. Postulat der CVP-Fraktion, vom 14. Januar 2015, betreffend Aufwandstabilisierung; Be-\n\ngründung \n\n8. Einbürgerungen: \n\n- ORZATI Andrea, italienischer Staatsangehöriger und seine Ehefrau Luz Maria MA-\n\nESTRO CALAVIA, spanische Staatsangehörige und die Kinder Alessandro  \n\nORZATI und Alba ORZATI, beide italienische und spanische Staatsangehörige, wohn-\n\nhaft in Wädenswil, Schlossbergstrasse 42 \n\n- WAGNER geb. Vohlonen, Tiina Maria, finnische Staatsangehörige, verheiratet (mit \n\nDiethard Wagner, in dieses Einbürgerungsverfahren nicht miteinbezogen), wohnhaft in \n\nWädenswil, Unterortstrasse 5c \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n\n \nGemeinderat \n\nHansjörg Schmid, Präsident \n\nHinweise für die Publikation \n \n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 30. Januar 2015 \n \n \nWädenswil, 28. Januar 2015 Esther Ramirez, Ratssekretärin, 044 789 72 06 \n\n\n


Keine Sitzung am 18. Mai 2015

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach  \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\nesther.ramirez@waedenswil.ch      \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAmtliche Publikation \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAm Montag, 18. Mai 2015 findet keine Gemeinderatsitzung statt. \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\nErich Schärer, Präsident \n\n \n\n \n\nHinweise für die Publikation \n \n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 8. Mai 2015 \n \n \nWädenswil, 5. Mai 2015 Esther Ramirez, Ratssekretärin \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Keine Sitzung am 2. November 2015

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach  \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\nesther.ramirez@waedenswil.ch      \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAmtliche Publikation \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAm Montag, 2. November 2015 findet keine Gemeinderatssitzung statt. \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\nErich Schärer, Präsident \n\n \n\n \n\nHinweise für die Publikation \n \n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 23. Oktober 2015 \n \n \n \nWädenswil, 21. Oktober 2015 Esther Ramirez, Ratssekretärin \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Bericht und Antrag zum Budget 2021, März 2021

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Postulat betreffend Gastronomiebetrieb im Gebiet Gerbestrasse/Rosenmattpark

text: \n \n\n \n\nJonas Erni   \n\nGlärnischstrasse 8 \n\n8820 Wädenswil \n\n \n\n \n\nWädenswil, 10. April 2012 \n\n \n\nGemeinderatspräsident \n\nJürg Wuhrmann \n\nAppitalstrasse 42 \n\n8804 Au \n\n \n\n \n\nPostulat Gastronomiebetrieb im Gebiet Gerbestrasse/Rosenmattpark \n\n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie im Gebiet zwischen der \n\nGerbestrasse und dem Rosenmattpark wieder ein Restaurant oder Café/Bistro \n\nangesiedelt werden kann. \n \n\nMit Bedauern musste man in den vergangenen Wochen zur Kenntnis nehmen, dass nach der \n\nSchliessung des Restaurants „La Stufa“ und des Lebensmittelgeschäftes und Take-Aways „Don \n\nCamillo“ nun auch noch das beliebte Café Restaurant Homberger seine Türen zum letzten Mal und \n\nfür immer geschlossen hat. Was übrig bleibt, sind gute Erinnerungen an entspannte und gesellige \n\nMomente im Gartenbereich des Restaurant Homberger bei einem Kaffee im kühlenden Schatten der \n\nanliegenden Buche, die leckeren Mittagsmenüs zum Mitnehmen vom Don Camillo oder ein feiner \n\nindischer oder italienischer Znacht im Restaurant „La Stufa“. \n\n \n\nDie Bedeutung von Restaurationsbetrieben im Zentrum ist nicht zu unterschätzen, da sie nicht nur \n\neinen Treffpunkt für Jung und Alt darstellen, sondern das Ortzentrum ganz allgemein positiv beleben. \n\nNach der Schliessung der drei erwähnten Lokale fehlt im Gebiet zwischen der Gerbestrasse und dem \n\nRosenmattpark spürbar ein Gastronomiebetrieb.  \n\n \n\nEs ist deshalb unbedingt notwendig, dass anlässlich der laufenden Zentrumsplanung dafür gesorgt \n\nwird, dass im betreffenden Gebiet wieder ein Café oder Restaurant eröffnet werden kann. Nebst der \n\nGerbestrasse wäre auch der Rosenmattpark sehr gut geeignet für einen Gastrobetrieb mit \n\nGartenbereich! \n\nWir hoffen, der Stadtrat nutzt die Chance anlässlich der Umgestaltung des erwähnten Gebietes und \n\nschafft die notwendigen Bedingungen, damit in der betreffenden Zentrumszone wieder ein \n\nRestaurationsbetrieb eröffnet werden kann. \n\nBesten Dank! \n\n\n