parent_type: meeting

name: Einladung zur GR-Sitzung vom 12. April 2021

category_de: Einladung

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \nEinladung \n\n30.03.2021 \n\n16.04.10 rke \n\nBehörde Gemeinderat  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 12. April 2021, 19.00 Uhr  \n\nSitzungsort Glärnischstrasse 5, Kulturhalle Glärnisch \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 15. Februar 2021 \n\n3. Weisung 22, vom 18. Januar 2021, Zweckverband Seewasserwerk Hirsacher-Appital, Sta-\n\ntutenrevision, Abstimmungsempfehlung \n\n4. Interpellation der SVP-Fraktion, vom 28. Januar 2021, betreffend Kosten von parlamentari-\n\nschen Vorstössen; Begründung \n\n5. Postulat der FDP/GLP-Fraktion, vom 20. Februar 2021, betreffend amtliches Publikations-\n\norgan; Begründung \n\n6. Interpellation der SVP-Fraktion, vom 22. März 2021, betreffend Erhalt der Primar- und Mit-\n\ntelstufe im Wädenswiler Berg; Begründung \n\n7. Einzelinitiative, vom 23. März 2021, betreffend Auflösung der Schulgemeinde Oberstufen-\n\nschule Wädenswil (OSW) und Bildung einer Einheitsgemeinde mit der Stadt Wädenswil – \n\nvorläufige Unterstützung und Überweisung an Stadtrat \n\n8. Einbürgerungen \n\n- EDZARDS Edda Gertrud \n\n- EHRSAM Rico mit seiner Ehefrau EHRSAM geb. Eberlein Nadine und den Kindern Ma-\n\nlou und Elio \n\n- PEREIRA DA SILVA Ednalva \n\n- RIEKEN Dirk Matthias \n\n- WACK Jessica und die Kinder Mika Bendix und Kaia Lil \n\n9. Verschiedenes: Glückwünsche zum Amtsantritt von Rita Hug als Gemeinderatspräsidentin \n\nZuschauer sind aufgrund der aktuell geltenden Vorgaben von Bund und Kanton nicht zugelassen. \nSollten zwischenzeitlich neue Lockerungen in Kraft treten, die Zuschauer ermöglichen, werden Sie \nüber die städtische Internetseite informiert. \n\nDer Grundsatz der Öffentlichkeit wird durch die Anwesenheit von Pressevertretern und der Veröffent-\nlichung eines Wortprotokolls der Sitzung gewährleistet. \n\nEs gilt Maskentragpflicht.  \n\nGemeinderat \n\nRita Hug, Präsidentin \n\n\n\n2/2\n\nAmtliche Publikation in der  \n Zürichsee-Zeitung am Donnerstag, 1. April 2021\n\nWädenswil, 30. März 2021 Roger Kempf, Ratssekretär \n\n\n


name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 8. November 2021

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nProtokoll \n\n33. Sitzung vom 8. November 2021 \n\nrsa \n\nSeite 776 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 8. November 2021, 19:00 – 21:10 Uhr \n\nSitzungsort Kulturhalle Glärnisch, Glärnischstrasse 5 \n\nTeilnehmende 34 Mitglieder des Gemeinderats, 7 Mitglieder des Stadtrats und \n\ndie Stadtschreiberin, der Ratssekretär und dessen Stellvertreterin \n\nsowie der Ratsweibel \n\nEntschuldigte Hans Roth \n\nTraktanden  \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 6. September 2021 \n\n3. Weisung 24, vom 26. April 2021, Schulanlage Ort, Ersatzneubau Schule, Sporthalle und \n\nBetreuung \n\n4. Totalrevision Geschäftsreglement Gemeinderat \n\n5. Postulat der FDP/GLP-Fraktion, vom 13. Juli 2021, betreffend Konzept Freizeitanlage \n\nUntermosen; Begründung \n\n6. Interpellation der Fraktion Die Mitte, vom 2. September 2021, betreffend Suspendierung \n\nGeschäftsführer Alterszentrum Frohmatt; Begründung \n\n7. Postulat der CVP-Fraktion, vom 23. November 2020, überwiesen am 15. Februar 2021, \n\nbetreffend Nachtspitex in Wädenswil; Beantwortung \n\n_________________________________________________________________________ \n\n(Die Traktandenliste wurde rechtzeitig am 29. Oktober 2021 in der ZSZ amtlich publiziert.) \n\n(Keine Einwendungen gegen die Traktandenliste.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 8. November 2021 / Seite 777\n\n1. Mitteilungen \n\n(Gemeinderatspräsidentin Rita Hug begrüsst die Anwesenden sehr herzlich zur heutigen \n\nGemeinderatssitzung.)  \n\n1.1 Überweisungen\n\nKeine. \n\n1.2 Eingänge \n\n- Bericht und Antrag zur Totalrevision Geschäftsreglement Gemeinderat \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 24, vom 26. April 2021, Schulanlage Ort, Ersatzneubau \n\nSchule, Sporthalle und Betreuung \n\n- GR-Protokoll vom 6. September 2021 \n\n- Schriftliche Anfrage der FDP/GLP-Fraktion, vom 6. Oktober 2021, betreffend Zivildienst-\n\nleistende an der Schule Wädenswil \n\n- Budget 2022 \n\n- Beantwortung des Postulats der CVP-Fraktion, vom 23. November 2020, überwiesen \n\nam 15. Februar 2021, betreffend Nachtspitex in Wädenswil \n\n- Interpellation der Fraktion Die Mitte, vom 2. September 2021, betreffend Suspendierung \n\nGeschäftsführer Alterszentrum Frohmatt \n\n_________________________________________________________________________ \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 6. September 2021 \n\n(Das Protokoll vom 6. September 2021 wird genehmigt.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n28.03.32 \n\n3. Weisung 24, vom 26. April 2021, Schulanlage Ort, Ersatzneubau Schule, Sport-\n\nhalle und Betreuung \n\n(Auf eine Eintretensdebatte wird verzichtet.) \n\nDetailberatung: \n\nCharlotte Baer, Präsidentin der Sachkommission, SVP: Einleitend muss ich kurz zurück-\n\nblenden. Mit der Weisung 4/2018 hat der Gemeinderat auf Antrag der einstimmigen Sach-\n\nkommission einen Projektierungskredit von CHF 450'000 zur Ausarbeitung eines Vorpro-\n\njekts für die Erweiterung der Schulanlage Ort bewilligt. Dieses Vorprojekt liegt jetzt mit der \n\nvorliegenden Weisung 24 vor. Im 2018 war von geschätzten Kosten in der Höhe von CHF \n\n18.8 Mio. +/- 20% die Rede, was gutachterlich aber als "sportlich" bezeichnet worden ist. \n\nJetzt geht es um einen Kredit von CHF 21.73 Mio. +/- 15%. Die Kosten gehörten immer wie-\n\nder zu den Brennpunktthemen bei Schulhausprojekten. Damit diese nicht ins Unermessliche \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 8. November 2021 / Seite 778\n\nsteigen, hat der Gemeinderat dem Stadtrat mit Beschluss vom 8. Juli 2019 für die Projek-\n\ntumsetzung verschiedene Randbedingungen gesetzt, auf die ich nachher im Einzelnen ein-\n\ngehen werde.  \n\nFür den Projektbeschrieb und die Ausstattungen, ebenso für die detaillierte Kostenaufstel-\n\nlung verweise ich auf die Weisung 24. Hervorzuheben ist, dass der ausserschulischen Be-\n\ntreuung einen erhöhten Stellenwert beigemessen werden musste, was zu verschiedenen \n\nNutzungsrochaden geführt hat. So wird jetzt in beiden Schulanlagen, also in der Au, im Ort \n\nund im Steinacher, eine Betreuungsstruktur angeboten. Zudem werden im Ort Schulunter-\n\nricht und Betreuung räumlich getrennt, was zu baulichen und kostenmässigen Anpassungen \n\ngeführt hat.  \n\nIch komme zur Debatte in der Sachkommission. Die vorliegende Weisung 24 ist in der Sach-\n\nkommission allgemein auf grosse Zustimmung gestossen. Insgesamt präsentiert der Stadt-\n\nrat ein ausgereiftes und überzeugendes Schulhausprojekt, welches auch den ökologischen \n\nAnforderungen gerecht wird. Die Botschaft, welche der Gemeinderat bereits 2016 mit der \n\nRückweisung von GRISU ausgesendet hat, ist angekommen. Ein spezielles Augenmerk \n\nlegte die Sachkommission auf die Einhaltung der erwähnten Randbedingungen des Ge-\n\nmeinderats. Im Einzelnen ging es um Folgendes, wobei ich für Details auf Kapitel VII im Be-\n\nricht verweise: \n\nDer Gemeinderat hat (erstens) eine bestmögliche Maximierung der Nutzflächen gefordert. \n\nDas vorliegende Projekt zeichnet sich aus durch eine stark verbesserte Flächeneffizienz, in-\n\ndem das ganze Schulhaus für die Bedürfnisse der Primarschulkinder konzipiert worden ist. \n\nAuf Einrichtungen mit Wunschbedarf wurde verzichtet. Die Aula wurde verkleinert, dient \n\naber dem Zweck für schulische Theatervorstellungen. Ebenso die Sporthalle, die weniger \n\nhoch gebaut wird, den Anforderungen des Schulsports aber trotzdem genügt. \n\nWeiter ist (zweitens) ein flexibles Raumprogramm gefordert worden, welches kurzfristige \n\nMehrfachbelegungen und Umnutzungen erlaubt. Mit einer Leichtbauweise aus Holz wird die-\n\nser Anforderung Rechnung getragen. Auch beim Aussenraum wird auf Multifunktionalität ge-\n\nsetzt, soweit es die Sicherheitsvorschriften für die Kinder erlauben. \n\nNach dem Willen des Gemeinderats muss die Projektumsetzung (drittens) möglichst kosten-\n\ngünstig erfolgen. Dem wird mit dem bereits erwähnten Verzicht auf Wunschbedarf bei ein-\n\nzelnen Räumlichkeiten teilweise Rechnung getragen. Umgekehrt mussten vor allem wegen \n\nder Nutzungsrochade für die Betreuung einige Positionen neu aufgenommen werden, wel-\n\nche in der Weisung 4/2018 noch nicht berücksichtigt waren. Ich verweise auch hier im Detail \n\nauf die Zahlen in Ziffer 5 der vorliegenden Weisung 24. \n\nDer Stadtrat hat (viertens) auch von seinem Ermessen bei der Einhaltung von Ausbaustan-\n\ndards Gebrauch gemacht und verschiedentlich auf Zweckmässigkeit statt auf Luxus gesetzt. \n\nDie kleinere Sporthalle und die Aula habe ich bereits erwähnt. Ebenso wurden auch die Gar-\n\nderoben etwas kleiner konzipiert und die Rasenspielfläche im Freien.  \n\nSchliesslich hat der Gemeinderat dem Stadtrat empfohlen, einen Kostenplaner für die Pro-\n\njektierung beizuziehen. Auch dieser Aufforderung ist der Stadtrat nachgekommen und hat \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 8. November 2021 / Seite 779\n\neinen unabhängigen Kostenplaner als Bauherrenvertretung beigezogen. Diese Bauherren-\n\nvertretung war aktiv im Projekt eingebunden. Sie hat Mehrbestellungen und Änderungswün-\n\nsche hinterfragt und Konsequenzen und Alternativen mit Blick auf die jeweiligen Kostenfol-\n\ngen aufgezeigt.  \n\nÜberhaupt hat der Stadtrat eine neuartige Vorgehensweise gewählt, indem er eine Pla-\n\nnungskommission eingesetzt hat, bestehend aus drei Stadtratsmitgliedern, dem Leiter und \n\ndem Bau- und Projektleiter Immobilien und eben dieser Bauherrenvertretung. Für diese Pla-\n\nnungskommission wurde ein Projektpflichtenheft erarbeitet. Weiter sind verschiedene Nut-\n\nzergruppen, die Lehrpersonen, die IWS, Hauswart und Betriebsunterhalt in die Projektierung \n\neingebunden worden, sodass sämtliche Bedürfnisse aufeinander abgestimmt werden konn-\n\nten. Ziel der Stadt war, als Bauherrin den Lead über die Projektierung zu behalten und dem \n\nArchitekten verbindliche Regeln für die Projektentwicklung vorzugeben.  \n\nMit den erwähnten CHF 21.73 Mio. +/-15% ist das vorliegende Projekt zwar um einiges teu-\n\nrer als die anfänglich erwähnten CHF 18.8 Mio. Auch bei der Variantenstudie GRISU ging \n\nman von CHF 19.4 Mio. aus. Heute wird aber für das Geld ein insgesamt zweckmässiges, \n\nmodernes und flexibles Schulhausprojekt geboten, welches nach Auffassung der einstimmi-\n\ngen Sachkommission Zustimmung verdient.  \n\nIch komme noch zu zwei Empfehlungen der Sachkommission: Der Gebäudestandard 2019 \n\nbedingt, dass die Schulanlage mit einer PVA ausgestattet wird. Die Sachkommission wurde \n\nvom Stadtrat Werke um eine Empfehlung ersucht, wer diese PVA erstellen soll, ob die Stadt \n\nselber oder ein Contractor. Die Sachkommission empfiehlt dem Stadtrat, beide Varianten \n\nsorgfältig gegeneinander abzuwägen. Die bei den Werken bereits vorhandene Fachkompe-\n\ntenz ist mit Angeboten auf dem freien Markt zu vergleichen und zu prüfen, wer über das \n\nbessere Know-how verfügt. Die ausgewählte Lösung sollte allerdings auch wirtschaftlich \n\nSinn machen. Um eine Kostenkontrolle gewährleisten zu können, empfiehlt die Sachkom-\n\nmission dem Stadtrat überdies, eine regelmässige Rapportierung der Bauverantwortlichen \n\nan die GRPK, damit auch hier eine gewisse Transparenz gewährleistet ist.  \n\nIch komme zu den Anträgen. Die einstimmige Sachkommission unterstützt die vorliegende \n\nWeisung des Stadtrats und stellt folgende Anträge: \n\n1. Auf Weisung 24 ist einzutreten. \n\n2. Für den Ersatzneubau sowie die Erweiterung von Schulraum, Sporthalle und Betreu-\n\nungsraum auf der Schulanlage Ort wird ein Kredit von CHF 21'730'000 +/-15% (inkl. \n\nMwSt.) bewilligt. \n\n3. Die Kreditsumme erhöht oder reduziert sich entsprechend der Baukostenentwicklung in \n\nder Zeit zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlags (Preisstand Dezember 2020) \n\nund der Bauausführung. \n\n4. Dieser Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum.  \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 8. November 2021 / Seite 780\n\nFür die einstimmige SVP-Fraktion kann ich ebenfalls Zustimmung zur vorliegenden Weisung \n\n24 vermelden. Die SVP richtet aber Sparappelle an den Stadtrat und ersucht die Planungs-\n\nverantwortlichen, bei der Umsetzung des Projekts den Betrag von CHF 21.73 Mio. als mass-\n\ngebliches Maximum zu interpretieren und nicht von Anfang an ein Projekt von +15% bzw. \n\nfast CHF 25 Mio. anzustreben.  \n\nIch schliesse meine Ausführungen mit einem Dank an die involvierten Stadtratsmitglieder \n\nWalter Münch, Alexia Bischof und Ernst Grübi Brupbacher sowie Frank Wadenpohl und \n\nMarcus Wieser von den Immobilien für die Berichterstattung in der Sachkommission und die \n\nBeantwortung unser Fragen.  \n\nNadia Schüpbach, FDP: Ich möchte mich vorab bei der Stadträtin Alexia Bischof, den bei-\n\nden Stadträten Walter Münch und Grübi Brupbacher sowie den beiden Herren Marcus  \n\nWieser und Frank Wadenpohl von der Stadtverwaltung für ihre Ausführungen in der Sach-\n\nkommission und der Beantwortung unserer Fragen bedanken. \n\nVor fünf Jahr haben wir im Gemeinderat das Projekt GRISU zurückgewiesen. Das Projekt \n\nGRISU, welches im Finanz- und Entwicklungsplan mit CHF 19.3 Mio. veranschlagt war. Da-\n\nmals fanden auch wir von der FDP-Fraktion, dass diese Kosten für ein Schulhaus viel zu \n\nhoch sind. GRISU war nicht nur zu teuer, sondern auch nicht flexibel und würde heute, mit \n\nden damals geplanten vier zusätzlichen Schulzimmern, bereits zu wenig Platz bieten.  \n\nIn der Weisung, die heute auf unserem Tisch liegt, sind die Kosten für das Schulhaus zwar \n\nnoch höher, aber wir erhalten, relativ betrachtet, einiges mehr für unser Geld. Die Weisung \n\nkommt auch viel detaillierter daher. Für mehr Geld haben wir ein insgesamt zweckmässige-\n\nres, moderneres und flexibleres Schulhausprojekt. Die Weisung 24 ist sehr gut ausgearbei-\n\ntet. Der Stadtrat hat die Kritik von damals aufgenommen und umgesetzt. Es freut uns, dass \n\neine Planungskommission als Steuergruppe eingesetzt wurde inkl. einem Kostenplaner als \n\nBauherrenvertretung. Deshalb verzichten wir von der FDP/GLP-Fraktion auf einen Antrag \n\nauf ein Kostendach, da mit dieser Planungskommission, welche bis am Schluss im Einsatz \n\nsein wird, die Kosten nicht ausufern sollten. Wir erwarten, dass der Einsatz einer Planungs-\n\nkommission mit Bauherrenvertretung und einem Pflichtenheft auch bei künftigen Projekten \n\nzum Zuge kommt, damit man die Kosten im Griff hat. \n\nAuch weitere Kritikpunkte von damals, wie Charlotte Baer bereit erwähnte, sind in das Pro-\n\njekt aufgenommen worden, wie beispielsweise das Raumkonzept. Die Verkehrsflächen wer-\n\nden mit Stühlen und Tisch ausgestattet, sodass diese für Gruppenarbeiten genutzt werden \n\nkönnen. Die Räume sind flexibel, weil die Trennwände im Schulgeschoss entfernt und neu \n\npositioniert werden können. Die Entflechtung der Betreuung vom Schulbetrieb ist sicher \n\nsinnvoll. Auch eine allfällige Erweiterung der Schulanlage, zwar nicht wie damals vorge-\n\nschlagen als Auf- oder Anbau des Neubaus, wäre beim Westtrakt möglich. \n\nDas Schulhaus wird also alles haben, was es braucht, sich aber trotzdem aufs Nötigste be-\n\nschränken. Es wird modern und flexibel sein, so dass unsere Kinder in der Au eine schöne \n\nSchulzeit verbringen können.  \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 8. November 2021 / Seite 781\n\nUns von der FDP/GLP Fraktion überzeugt das Projekt und deshalb stimmen mir einstimmig \n\ndieser Weisung 24 zu. \n\nJoël Utiger, Die Mitte: Der Bedarf an mehr Schul- und Betreuungsraum sowie auch einer \n\nneuen Turnhalle ist unbestritten. Umso erfreuter ist die Mitte Fraktion über das Projekt, das \n\nüber alle Fraktionen hinweg grosse Zustimmung findet. Auch die neu geplante Entflechtung \n\nvon Schul- und Betreuungsbetrieb erachten wir als sehr sinnvoll. Für uns ist klar, es darf \n\nnicht auf den Schultern der Schülerinnen und Schüler gespart werden. Dennoch ist uns be-\n\nwusst, dass wir nicht über einem Mehrverhältnis leben können. Wir sprechen hier immerhin \n\nvon einem sehr hohen Millionenbetrag für das Projekt. Der Stadtrat hat jedoch seine Spara-\n\nnstrengungen deutlich aufzeigen können, die für die Mitte Fraktion alle vertretbar sind. Wir \n\nsind aber froh, dass kein Kostendach beschlossen wurde. Bei einer Kostenschätzung von \n\n+/- 15% wäre das nicht vernünftig und im schlimmsten Fall wären wir gezwungen, bei der \n\nQualität Einsparungen zu machen. Wir begrüssen die Weiterführung der Bauherrenvertre-\n\ntung, die schaut, dass die Kosten im Rahmen bleiben. Wir erwarten, wie bereits gesagt, \n\ndass die GRPK bei einer Kostenüberschreitung rechtzeitig informiert wird. \n\nDie Mitte Fraktion unterstützt einstimmig die Weisung. \n\nPatrick Höhener, Grüne: Vorne weg: Wir von der Grünen Fraktion unterstützen das vorge-\n\nschlagene Projekt auch einstimmig. \n\nIch möchte mich auch relativ kurzfassen, da bereits vieles gesagt wurde und vieles auch auf \n\nuns zutrifft. Darum möchte ich mich nicht wiederholen. Über das Vorprojekt GRISU, das vor \n\nmeiner Zeit war, habe ich in den Sachkommissionssitzungen sehr viel gehört. Ich glaube alle \n\nsind froh, dass dieses Projekt nicht umgesetzt wurde. Man sagt, Gut Ding will Weile haben \n\nund das trifft hier wirklich zu. Manchmal ist es gut, wenn eine Sache etwas länger dauert. \n\nZwei Punkte möchte ich herausgreifen: Der Neubau, wie er nun kommen soll, bietet wie be-\n\nreits gehört, mehr Schulraum und mehr Flexibilität im Zusammenhang mit der Schulraumge-\n\nstaltung. Wie wir bereits gehört haben und im Bericht lesen konnten, wäre das damalige \n\nGRISU Projekt heute bereits wieder zu klein. Als weiterer Punkt freut es die Grünen, dass \n\ngemäss Gebäudestandard das Dach des Neubaus mit einer Photovoltaikanlage ausgestat-\n\ntet wird. Dies freut uns einerseits aus ökologischer Sicht, da es sinnvoll und zeitgemäss ist \n\nund zudem bin ich davon überzeugt, dass es sich letztlich auch wirtschaftlich rechnen wird. \n\nZudem hat aus meiner Sicht ein derart grosses Dach, das auffällt an einem solchen Bau, ir-\n\ngendwie auch eine Leuchtturm-Wirkung, also ein Leuchtturm Projekt. Wenn andere Leute \n\nsehen, dass es auf einem modernen Schulhaus ein Dach mit Solarzellen hat, hat das eine \n\nganz andere Wirkung. Man sieht, dass die Stadt bei eigenen Gebäuden auch hohe Stan-\n\ndards setzt, obwohl es aufgrund einer Verpflichtung ist. Ich finde es aber immer ganz wich-\n\ntig, dass man dies auch sieht. \n\nEin kleiner Wehrmutstropfen hat es noch, nämlich die Wärmeerzeugung, die nicht Teil die-\n\nser Weisung ist. Das ist auch absolut okay. Aber die Wärmeerzeugung läuft immer noch auf \n\nGas und wir hoffen, dass der Wärmeverbund, der allenfalls avisiert wird und mit Seewasser \n\noder mit was auch immer geheizt werden soll, möglichst bald realisiert wird, damit das mit \n\ndem Gas dort auch vorbei ist. \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 8. November 2021 / Seite 782\n\nIch bedanke mich auch bei allen Stadträten, die involviert waren und bei allen Experten für \n\ndas super ausgearbeitete Projekt und natürlich auch für die tolle Zusammenarbeit mit mei-\n\nnen Kolleginnen und Kollegen der Sachkommission. \n\nHans Peter Andreoli, BFPW: Da ich bei allen Weisungen betreffend Schulentwicklung Ort \n\ndabei war, kann ich die Entwicklung gut nachvollziehen. Um es vorweg zu nehmen: ich be-\n\ndanke mich beim Stadtrat und den zuständigen Abteilungen für ihre Arbeit, kommt doch \n\ndiese Weisung 24 sauber und meines Erachtens gut ausgearbeitet daher.  \n\nWas für mich sehr wichtig ist, ist die Tatsache, dass etliche Punkte, welche wir in der Sach-\n\nkommission in den vorangegangenen Weisungen eingebracht haben, nun in diese Vorlage \n\neingepackt wurden. Da ich betreffend Kosten gerade auch bei der Weisung für den Projek-\n\ntierungskredit sehr skeptisch war, vertraue ich nun auf die in der Weisung angedachte Kos-\n\ntentransparenz inkl. dem Beizug eines Kostenplaners. Ebenfalls möchte ich dem unter \n\nPunkt 3 des Berichts und Antrags der Empfehlung der Sachkommission betreffend einer re-\n\ngelmässigen Rapportierung Nachdruck schenken. Betreffend allen Einzelheiten steht alles \n\nim Bericht und Antrag sowie den erklärenden Worten unserer Sachkommissionspräsidentin \n\nCharlotte Baer. \n\nIch darf hier mitteilen, dass die Fraktion BFPW/EDU für den einstimmigen Antrag der vorbe-\n\nratenden Sachkommission ist. \n\nStadtrat Finanzen Walter Münch: Heute stimmen wir über die wohl heissest diskutierte \n\nVorlage in der Geschichte der Schulhausbauten in Wädenswil ab. Ich durfte bei diesem Vor-\n\nhaben von Anfang an hautnah dabei sein, zuerst als Gemeinderat und jetzt als Stadtrat und \n\nAntragsteller. Zuerst möchte ich mich aber bei Charlotte Baer und der Sachkommission für \n\ndie sehr konstruktive und positive Zusammenarbeit bedanken. Es hat mich sehr gefreut, im \n\nBericht und Antrag lesen zu können, dass die einstimmige Sachkommission ihre Zustim-\n\nmung zu dieser Weisung gibt.  \n\nSeit 2015 beschäftigt sich die Sachkommission mit der Weisung zum Schulhaus Ort und hat \n\ndiese immer sehr kritisch hinterfragt. Sechs Jahre später glaube ich nun, dass wir ein Pro-\n\njekt haben, dass nicht nur auf breite Zustimmung stösst, sondern auch alle Bedenken ein-\n\nbringt, die die Sachkommission und der Gemeinderat bei dieser Vorlage in verschiedenen \n\nDiskussionen eingebracht haben. Wir haben das sehr ernst genommen und es ins Projekt \n\neinfliessen lassen.  \n\nAufgrund von Erfahrungen mit anderen Projekten sind wir einen neuen Weg gegangen. Es \n\nwar uns wichtig, dass die Stadt als Bauherrin immer im Lead ist und es nicht dem Architek-\n\nten überlässt. Darum setzten wir eine Planungskommission ein mit Vertreterinnen und Ver-\n\ntretern aus Stadtrat, Verwaltung und Nutzer. Wir bildeten zwei Nutzergruppen, um die Be-\n\ndürfnisse der Schule und der Sportvereine (vertreten durch den IWS) einfliessen zu lassen. \n\nAuch die Kantonsschule, die von einem Teil Mieter wird, haben wir von Anfang an ins Pro-\n\njekt einbezogen. Aufgrund der Erfahrungen beim Glärnisch Neubau haben wir auch einen \n\nBauherrenvertreter und Kostenplaner einbezogen. \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 8. November 2021 / Seite 783\n\nAufgrund der Bedarfsanalyse, die wir machten, haben wir nun ein Raumprogramm, das der \n\nDefinition der Anforderungen entspricht und auch die Benützer einbezogen hat. Wir haben \n\ndas Projekt auf ein vertretbares Minimum reduziert und in einem Projektpflichtenheft zusam-\n\nmengefasst und dies ohne Beisein des Architekten.  \n\nBei der Planung wurde der Ermessensspielraum der geltenden Schulhausrichtlinien ausge-\n\nnutzt. Wir haben die Höhe der Turnhalle um zwei Meter reduziert. Dies wurde mit den be-\n\ntroffenen Vereinen abgesprochen. Im Glärnisch haben wir eine Halle, die gross genug ist, \n\num alle Sportarten zu machen. Wir haben die Dreifachturnhalle auf Maximum 300 Personen \n\nbeschränkt, um eine massvolle Auslegung der Haustechnik und Fluchtwege sicherzustellen.  \n\nWeiter wurden einige BASPO-Empfehlungen reduziert angewendet. Auf eine Reduktion der \n\nKlassenzimmergrösse wurde aber bewusst verzichtet. Diese hätten massiv reduziert werden \n\nmüssen, um wirklich Kosten zu sparen und die Tendenz besteht, wieder grössere Klassen \n\nzu machen. Darum haben wir das gemäss Vorgaben gemacht. Im Aussenraum wurden die \n\nSchulhausrichtlinien bezüglich den Rasenspielflächen unterschritten. Eine Vergrösserung \n\ndieser wäre nur mit unverhältnismässig grossem Aufwand bei der Geländeanpassung zu re-\n\nalisieren gewesen. \n\nIm März 2020 konnten wir dann dem Architektenteam das Projektpflichtenheft und die Kos-\n\ntenvorgaben übergeben. Also eine Art "Bestellung mit einem Preisschild". Wir haben in der \n\nPlanungskommission regelmässig den Stadtrat informiert und die entsprechenden Ent-\n\nscheide abgeholt wie beispielsweise den Schulbetrieb von der Betreuung zu trennen und so-\n\nmit die Tagesstrukturen im Westtrakt unterzubringen. Das Projekt haben wir auch mit ande-\n\nren Schulhausbauten verglichen, um zu verstehen, wo wir mit den Kosten stehen.  \n\nIm September 2020 haben wir das Projekt ein weiteres Mal überarbeitet mit dem Ziel, das \n\nAushubvolumen sowie weitere Kosten zu reduzieren. Das Gebäude wird nun etwas aus \n\ndem Erdreich herausgehoben, ein Untergeschoss weniger realisiert und die Geräteräume \n\nder Dreifachsporthalle in den Gebäudefussabdruck des Gebäudes integriert.  \n\nWie bereits gehört, konnten wir die Kosteneffizienz verbessern. Durch neue Brandschutz-\n\nmassnahmen kann nun der Gang als Lernlandschaften oder mit dem Arbeiten für Kinder ge-\n\nnutzt werden. Auch im Sportgeschoss haben wir geschaut, dass wir reduzieren können.  \n\nIn einer weiteren Runde haben wir dann zum Schluss den Ausbaustandard zusammen mit \n\nden Nutzern nochmals hinterfragt und reduziert. Dies mit dem Ziel, die Baukosten nochmals \n\nzu reduzieren und auch eine Optimierung der Lebenszykluskosten heranzubringen. So ver-\n\nzichten wir beispielsweise auf eine kontrollierte Lüftung und machen eine Fensterlüftung, die \n\nsich positiv auf die Investitions- und Unterhaltskosten auswirkt. Im Aussenraum wird ein All-\n\nwetterplatz geteert anstatt Granulat eingesetzt. Zudem werden auf dem Schulhausplatz be-\n\nstehende Anlagen wie das Velohäuschen und vorhandene Spielgeräte behalten, um mög-\n\nlichst wenig Eingriffe zu machen. \n\nInsgesamt hatten wir 12 Planungskommissionssitzungen. Ich denke, dieser Aufwand hat \n\nsich gelohnt. Es wird kein Schulraum auf Vorrat gebaut, aber ein Raumprogramm realisiert, \n\ndas bis anfangs der 2030-er Jahre genügen sollte. Im Rahmen der Projektierung haben wir \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 8. November 2021 / Seite 784\n\ngeprüft, wie die Schulanlage Ort erweitert werden könnte. Auf dem Land westlich, Richtung \n\nZürich, das der Stadt gehört, kann man ohne weiteres weitere Schulzimmer, Betreuungs-\n\nräume oder andere Räume anbringen. Das haben wir in der Machbarkeitsstudie zusammen \n\nmit den Architekten geklärt. Wir haben es gehört, auf das Dach kommt eine Photovoltaikan-\n\nlage und wenn immer möglich werden wir an einen möglichen Wärmeverbund anschliessen. \n\nWir haben kein eigenes Heizsystem, wir werden an die bestehende Heizung anschliessen, \n\ndie es bereits gibt.  \n\nMir war auch wichtig, dass wir in der Weisung eine volle Kostentransparenz haben. Neben \n\nden effektiven Baukosten sind auch die Kosten für Provisorien, die Photovoltaikanlage, Fol-\n\ngekosten und Schulmobiliar enthalten, damit der Gemeinderat und die Stimmbürger wissen, \n\nwas das gesamte Paket effektiv ausmacht. Das hat auch mit den jährlichen Kapitalfolgekos-\n\nten zu tun. Wir rechnen mit etwa CHF 1 Mio. wiederkehrenden Kosten pro Jahr. Demgegen-\n\nüber stehen aber auch Einnahmen, was bei einem Schulhaus speziell ist. Einerseits erwar-\n\nten wir seitens Zürcher Kantonalverband für Sport einen Beitrag in der Höhe von CHF 1 Mio. \n\nan die Turnhalle, da wir diese auch dem Breiten- und Jugendsport zur Verfügung stellen. \n\nWeiter bekommen wir für die familienergänzende Betreuung, für das Zusatzangebot, das es \n\ngeben wird, ca. CHF 180'000 auf drei Schuljahre verteilt. Zudem ist ein Förderbeitrag von \n\nCHF 70'000 für die PVA zu erwarten. Neben den Einmalvergütungen haben wir dann auch \n\ndie Miteinahmen des Kantons, da dieser etwa die Hälfte der Kapazität der Hallen mieten \n\nwird. Wenn wir heute davon ausgehen, wie viel wir vom Kanton für die provisorische Dop-\n\npelhalle Langwies erhalten, handelt es sich um einen stattlichen Betrag, den wir jedes Jahr \n\nerhalten und mit dem wir unseren Aufwand reduzieren können.  \n\nWichtig ist, dass wir auch dank der Sachkommission den Zeitplan einhalten konnten. Die Ur-\n\nnenabstimmung ist für den 13. Februar 2022 geplant. Das heisst, wir müssen Anfang De-\n\nzember die Urnenweisung im Stadtrat verabschieden. Dann geht es ungefähr ein Jahr, bis \n\nwir die Baubewilligung einreichen können und die Baufreigabe erhalten. Wir hoffen, im Som-\n\nmer 2023 mit dem Bau beginnen und das neue Schulhaus im Sommer 2025 beziehen zu \n\nkönnen. So können wir in der Zwischenzeit den Sportunterreicht in der provisorischen Sport-\n\nhalle im Langwies machen. Die entsprechenden Zeiten sind mit dem Kanton abgesprochen \n\nund für uns reserviert.  \n\nEs würde mich sehr freuen, wenn der Gemeinderat heute grünes Licht gibt, damit wir nach \n\nder Urnenabstimmung das Projekt zeitnah in Angriff nehmen können. Ich bitte Sie im Namen \n\ndes Stadtrats um Zustimmung zu dieser Weisung. \n\nUrs Hauser, EVP: In aller Kürze: Die EVP stimmt einstimmig dem Antrag der Sachkommis-\n\nsion zum Kredit für den Ersatzneubau Ort zu.  \n\nEndlich gibt es für die Au den schon längst benötigten Schulraum. Es wäre jedoch gelogen \n\nzu sagen, dass wir mit diesem Geschäft nur zufrieden sind und ohne Vorbehalt zustimmen. \n\nIm Gegensatz zu anderen Fraktionen können wir das Projekt nicht nur in den höchsten Tö-\n\nnen loben. Beispielsweise müsste die ganze Zeitfrage erwähnt werden. Dabei hat es weni-\n\nger mit der Architektur als mit den Vorgaben und der Planung sowie dem politischen Um-\n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 8. November 2021 / Seite 785\n\ngang zu tun. Oberstes Credo ist, möglichst wenig Geld auszugeben. Dagegen ist wenig ein-\n\nzuwenden, wenn trotz Sparen Bildungsstandards nicht geritzt werden. Leider tut es das aber \n\nin diesem Projekt. \n\nDas Raumprogramm orientiert sich am Minimum der Empfehlungen für Schulhausanlagen \n\ndes VSA. Diese stammen aus dem Jahr 2012. Wir alle wissen, dass sich in der Zwischen-\n\nzeit die Schulwelt stark verändert hat. Steigende Klassengrössen, konsequente Durchset-\n\nzung der Inklusion mit entsprechenden höheren Anforderungen an die Schulräumlichkeiten, \n\nLehrplan 21 mit der Forderung nach neuen Unterrichtsformen, die mehr Raum benötigen.  \n\nWädenswil beschäftigt sich intensiv mit dem Churer Modell, das ähnlich dem Konzept der \n\nLilos an der OSW mehr Selbstmanagement und eigenverantwortliches Lernen fördern will. \n\nDie Anforderungen dieses Modelles an die Schulraumgestaltung sind hoch. Schulzimmer \n\nmit 72 m2, wie sie im vorliegenden Projekt geplant sind, werden diesen nur beschränkt ge-\n\nrecht. Ich möchte auch erwähnen, dass die Durchgangszonen ja auch besser sind und diese \n\nfür acht Schulzimmer zur Verfügung stehen müssen. Als gelernter Primarlehrer, der das \n\nauch ausgeführt hat, sehe ich da echte Fragezeigen. Es ist für uns darum unverständlich, \n\ndass bei einem Bildungsprojekt der Sparaspekt einiges höher gewichtet worden ist als derje-\n\nnige der Bildungsqualität.  \n\nEnttäuscht sind wir von der Schulpflege. Wir haben keine Reaktion wahrnehmen können. \n\nWieso? Oder hat jemand von euch Anwesenden irgendeinmal eine Stellungnahme zum Pro-\n\njekt gesehen? Ich verstehe das nicht. Das Gremium müsste doch zu Gunsten der Kinder \n\nund Jugendlichen der Spar-Lobby Paroli bieten oder zumindest eine Diskussion führen.  \n\nBis jetzt sind auch die Bildungsspezialistinnen und -spezialisten vor Ort, die Lehrkräfte als \n\nNutzerinnen und Nutzer der neuen Anlage, bei der Planungsarbeit nur beschränkt mit einbe-\n\nzogen worden. Wir fordern, dass das Wissen dieser Fachpersonen für die Bauumsetzung \n\nund die entsprechende Detailplanung regelmässig abgeholt wird. Die entsprechenden Struk-\n\nturen müssen garantiert sein. Es darf kein zweites Steinacher 2 geben. \n\nZur leidigen Entstehungsgeschichte wurde schon einiges gesagt. Zwei Sachen: \n\n1. Ihr kennt mich, ich schaue manchmal zurück in Protokolle. Lest doch das Protokoll der \n\ndenkwürdigen Debatte zum Projekt GRISU vom 23. Mai 2016. Dort können Sie von den \n\nprophetischen Qualitäten von Edith Brunner beeindruckt sein. Aber auch die weiteren \n\nVoten sind aufschlussreich, so das Bekenntnis der FDP zur Förderung der Bildung und \n\nihre Bemühungen, Zitat: "insbesondere für den notwendigen Schulraumbedarf zu sor-\n\ngen und die erforderlichen finanziellen Mittel zu stellen." \n\n2. Ich habe immer noch die vielleicht naive Hoffnung, dass sich die bürgerlichen "GRISU-\n\nTotengräber" eingestehen, dass sie mit ihrer Aktion zusätzliche Millionen von Steuergel-\n\ndern verursacht haben (Provisorien, Planungskosten, provisorische Turnhalle, weitere \n\nimmaterielle Belastungen). Die Miete des Kantons für die Benutzung der jetzt schon fer-\n\ntig gebauten GRISU-Sporthalle hätte in nachhaltige Infrastrukturprojekte oder die Schul-\n\ndentilgung investiert werden können, statt in den CHF 3.7 Mio. teuren ökonomischen \n\nSündenfall in der Langwies.  \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 8. November 2021 / Seite 786\n\nZum Schluss versuche ich mich in den Fussstapfen von Edith Brunner und prophezeie, dass \n\ndas Schulraumthema den Gemeinderat in wenigen Jahren wieder beschäftigen wird auf-\n\ngrund der weiterhin regen Bautätigkeit und dem weiteren Wachstum der Betreuung. In \n\nKlammer noch: Ich weiss nicht, ob ich nicht rechnen kann. Wir haben im Neubau, der jetzt \n\nbeschlossen wird, 8 Schulräume. Wir haben im Westflügel 5 Schulräume, die in die Betreu-\n\nung umgewandelt werden. Wir haben also 8 minus 5, also maximal 3 zusätzliche Schul-\n\nräume. In der Grösse der Schuleinheit Au ist auch ein Psychomotorikraum gefordert. Also \n\nminus 1 macht zwei neue Schulräume. Ich verstehe es nicht, auch dass was vorher erzählt \n\nwurde, dass wir jetzt genügend Schulraum bis ins 2030 haben. Ich erinnere an den AuPark, \n\nan die Überbauung Meilibachdörfli und an die sonst rege Bautätigkeit in der Au. Einfach zu \n\nmeinem Versuch, in die Fussstapfen zu treten: Meine Nachfahren im Parlament werden \n\nmeine diesbezüglichen Fähigkeiten überprüfen können. \n\nAntrag der Sachkommission \n\nDie Sachkommission unterstützt einstimmig den Antrag des Stadtrats wie folgt: \n\n1. Auf die Weisung 24 ist einzutreten. \n\n2. Für den Ersatzneubau sowie die Erweiterung von Schulraum, Sporthalle und Betreuungs-\n\nraum auf der Schulanlage Ort wird ein Kredit von CHF 21'730'000 +/-15% (inkl. MwSt.) \n\nbewilligt. \n\n3. Die Kreditsumme erhöht oder reduziert sich entsprechend der Baukostenentwicklung in \n\nder Zeit zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlags (Preisstand Dezember 2020) \n\nund der Bauausführung. \n\n4. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\nSchlussabstimmung (obligatorisches Referendum)  \n\nDer Rat stimmt der Weisung 24 mit 34 Stimmen (einstimig) zu. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n16.04.01 \n\n4. Totalrevision Geschäftsreglement Gemeinderat \n\n(Auf eine Eintretensdebatte wird verzichtet.) \n\nDetailberatung: \n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Zum Ablauf der Detailberatung und zur Übersicht \nüber das Abstimmungsvorgehen möchte ich gerne Folgendes sagen: \n\nIch schlage vor, das in einer ersten Runde generell über das Geschäft als Ganzes beraten \n\nwird und dass man sich bereits dann zu den einzelnen Punkten äussern kann und soll. Da \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 8. November 2021 / Seite 787\n\nwir bereits einen vorliegenden Änderungsantrag der EVP-Fraktion haben, kann man sich \n\nauch bereits zu diesem äussern. Die mündliche Begründung, Diskussion und Abstimmung \n\nüber die Änderungsanträge erfolgt aber erst beim jeweiligen Kapitel, resp. Artikel. \n\nDer Entwurf der Geschäftsverordnung des Gemeinderats besteht aus 89 Artikeln, die sich in \n\n7 Kapitel gliedern. Nachher gehen wir den Entwurf Kapitel für Kapitel durch und ich frage, ob \n\ndas Wort gewünscht wird bzw. ob Änderungsanträge zu den Artikeln in diesem Kapitel vor-\n\nliegen.  \n\nDanach folgen die Abstimmungen über die Änderungsanträge zu den Artikeln des Kapitels. \n\nJedes Ratsmitglied hat immer nur eine Stimme.  \n\nSo gehen wir alle Kapitel und allfälligen Änderungsanträge durch. Danach fasse ich allfällige \n\nÄnderungen nochmals zusammen und dann folgt die Schlussabstimmung. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsidentin Rita Hug gibt es gegen das Vorgehen keine \n\nEinwände.) \n\nCharlotte Baer, Präsidentin der Sachkommission, SVP: Die Sachkommission hat den \n\nAuftrag des bloss mehrheitlichen Gemeinderats vom 31. Mai 2021 sehr ernst genommen \n\nund alles gegeben, um heute einen annehmbaren Entwurf für eine neue Geschäftsverord-\n\nnung und einen fehlerfreien Bericht vorzulegen, vor allem nachdem ich bei der GO-Reform \n\nvon meinem geschätzten Ratskollegen von ganz links in schulmeisterlicher Manier, und zu \n\nRecht übrigens, korrigiert worden bin.  \n\nDie neue Geschäftsverordnung ist die Organisationsgrundlage für den Gemeinderat. Zumin-\n\ndest teilweise davon betroffen sind aber auch der Stadtrat und vor allem das Ratsbüro. Da-\n\nrum hat die Sachkommission trotz dem sehr engen Zeitfenster für diese beiden Gremien ein \n\nkurzes Vernehmlassungsverfahren durchgeführt und ihre Stellungnahmen soweit möglich in \n\nden Entwurf einfliessen lassen. Auch mit der EVP-Fraktion, welche in der Sachkommission \n\nnicht vertreten ist, hat verschiedentlich ein Austausch stattgefunden.  \n\nIch komme zu den Kernpunkten der Revision und gehe davon aus, dass alle den Bericht der \n\nSachkommission gelesen haben und bestens vorbereitet sind. Die Sachkommission hat die \n\nTotalreform auf 17 Punkte fokussiert. Ich greife jetzt die wichtigsten auf und verweise im Üb-\n\nrigen auf das Kapitel V im Bericht. \n\nTeils auf Anweisung des Gemeindeamts, teils von sich aus, beantragt die Sachkommission \n\nfolgende Neubezeichnungen: Aus "Geschäftsreglement Gemeinderat" wird "Geschäftsver-\n\nordnung des Gemeinderats". Das "Büro" heisst neu "Geschäftsleitung" bzw. abgekürzt "GL" \n\nund statt vom Sekretariat reden wir inskünftig vom "Ratssekretariat". \n\nErweiterte Zusammensetzung der Geschäftsleitung (Art. 4 E-GVRG) \n\nDie Geschäftsleitung ist der Kopf der Gemeinderatsverwaltung. Darum soll neu jede Frak-\n\ntion einen Anspruch, ich betone Anspruch, auf Einsitznahme erhalten. Unabdingbar sind die \n\nsechs Sitze, wie wir sie heute schon kennen, nämlich: Präsidium, zwei Vizepräsidien und \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 8. November 2021 / Seite 788\n\ndrei Stimmenzählende. Diese sechs Mandate werden anhand des IFK-Verteilschlüssels auf-\n\ngrund der Fraktions- bzw. Wählerstärke verteilt und sind stimmberechtigt. Alle anderen Frak-\n\ntionen können vom Anspruch auf Einsitznahme Gebrauch machen. Dieser Anspruch ist aber \n\nan eine bestimmte Person gebunden, ist am Anfang der Legislatur anzumelden und gilt \n\ndann für diese ganze Legislatur. Damit soll ein situatives Rosinenpicken unterbunden wer-\n\nden. Die anspruchsberechtigten GL-Mitglieder haben beratende Stimme. \n\nBeseitigung des "kommissionslosen" Gemeinderatssitzes (Art. 10 Abs. 1 E-GVRG) \n\nDer "kommissionslose" Gemeinderatssitz ist zwar bezogen auf die Abbildung der Wähler-\n\nstärke im Rat rein rechnerisch absolut fair, für ein motiviertes Mitglied allerdings enttäu-\n\nschend. Diesen zu beseitigen, war ein wichtiges Ziel der Sachkommission. Neu soll jedes \n\nGemeinderatsmitglied entweder in einer Kommission oder in der GL ein Stimmrecht haben. \n\nDie Sachkommission ist zum Schluss gekommen, die Bürgerrechtskommission (BRK) um \n\neinen Sitz von fünf auf sechs aufzustocken und zwar nicht aus Faulheit unter Einschaltung \n\ndes Überschreibungsmodus auf dem PC, sondern aus Gründen, welche ich bei der Behand-\n\nlung des Antrags der EVP-Fraktion noch erläutern werde. Sie hat nicht einfach den 35. Sitz \n\nin die BRK geschoben, wie es in der EVP-Begründung heisst. \n\nStellvertretung und Stimmrecht in den gemeinderätlichen Kommissionen und in der \n\nGL (Art. 20 E-GVRG) \n\nDamit hat sich die Sachkommission ausgiebig befasst und die Vor- und Nachteile gegenei-\n\nnander abgewogen. Um eine kontinuierliche Beschlussfähigkeit zu gewährleisten, will sie \n\nStellvertretungen in den Kommissionen gestatten und diesen das volle Stimmrecht einräu-\n\nmen, betont aber den Ausnahmecharakter dieser Regelung. \n\nOffenlegung der Interessenbindungen für Behördenmitglieder (Art. 32 E-GVGR) \n\nObwohl im Organisationserlass für den Gemeinderat geregelt, gilt diese Vorschrift auch für \n\nden Stadtrat und die eigenständigen Kommissionen. Denn das übergeordnete kantonale \n\nRecht schreibt vor, dass die Offenlegung in einem Erlass geregelt wird, der dem fakultativen \n\nReferendum untersteht. Die Umsetzung dieser Vorschrift soll nach dem Willen der Sach-\n\nkommission nach den Prinzipien der Eigenverantwortung und Selbstdeklaration in einem \n\nstandardisierten Verfahren erfolgen. \n\nWeiterbildung für Gemeinderatsmitglieder (Art. 9 Abs. 3 und 4 E-GVGR) \n\nDen Gemeinderatsmitgliedern soll neu proaktiv die Möglichkeit zur Weiterbildung angeboten \n\nwerden. Vorgesehen ist ein Einführungsanlass, dann regelmässige Informationen über ex-\n\nterne Schulungsmöglichkeiten. Voraussetzung ist, dass diese dem Zweck des Amtes die-\n\nnen. Die Kostentragung muss mit der GL abgesprochen werden. \n\nVerfahrensänderungen bei parlamentarischen Vorstössen \n\nIch weise hier auf die wichtigsten hin und verweise im Übrigen auf Kapitel V.10 im Bericht: \n\n- Bei der Motion (Art. 41 E-GVGR) wird auf eine Erheblicherklärung und Dringlicherklä-\n\nrung verzichtet, weil sie erstens zu einer Verlängerung des ohnehin schon langen Be-\n\nhandlungsverfahrens führen und zweitens gerade bei einer Motion wenig Sinn machen. \n\n- Für einen Beschlussantrag (Art. 42 f. E-GVGR) braucht es neu kraft übergeordneten \n\nRechts eine Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder.  \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 8. November 2021 / Seite 789\n\n- Korrelat dazu ist die Parlamentarische Initiative (Art. 51 f. E-GVGR), welche zwingend \n\nvorzusehen ist, da das kantonale Recht dies vorschreibt. Sie ist ein Minderheitenrecht \n\nfür Gemeinderatsmitglieder. Jedes Mitglied kann eine solche einreichen; es braucht \n\naber die Unterstützung von einem Drittel des Gemeinderats.  \n\n- Für eine Interpellation (Art. 47 f. E-GVGR) braucht es neu mindestens drei Unterzeich-\n\nnende. Das kantonale Recht schreibt eine Mindestanzahl vor. Neu können Interpellatio-\n\nnen dringlich erklärt werden; dann erfolgt die Antwort durch den Stadtrat mündlich an \n\nder nächsten Ratssitzung.  \n\n- Ebenfalls neu schliesslich ist die parlamentarische Fragestunde. Für die Einzelheiten \n\nverweise ich auf Art. 50 E-GVGR. Die Fragen richten sich an den Stadtrat und können \n\nsich auf alle städtischen Angelegenheiten beziehen. Das Verfahren ist mündlich und \n\ntraktandiert werden die Fragestunden bei Bedarf durch die Geschäftsleitung. \n\nMassnahmen zur Verbesserung von Informationsfluss und Kommunikation \n\n- Die GL ist gegenüber den Gemeinderatsmitgliedern orientierungspflichtig, was aller-\n\ndings nicht neu ist (Art. 6 Abs. 1 lit. l E-GVGR). \n\n- Weiter müssen die Protokolle der Kommissionen und der GL allen Gemeinde- und \n\nStadtratsmitgliedern zugänglich gemacht werden (Art. 23 Abs. 4 E-GVGR). \n\n- In Art. 62 und 63 E-GVGR geregelt wird auch die Veröffentlichung und Zugänglichma-\n\nchung der Gemeinderatsprotokolle. \n\nRedezeiten (Art. 77 E-GVGR) \n\nFast am meisten darüber geredet hat die Sachkommission, ob im Gemeinderat zu lange ge-\n\nredet wird und darum die Redezeiten verkürzt werden sollen. Wir sind dann zum Schluss \n\ngelangt, dass wir uns an der bisherigen Ordnung und am Musterreglement des Gemeinde-\n\namts orientieren. Es gibt, selten zwar, sehr komplexe Geschäfte, wo eine längere Redezeit \n\ngerechtfertigt sein kann. Im Übrigen meinen wir aber, dass wir das mit einem gesunden \n\nMenschenverstand regeln können, den wir ja alle haben, sonst sässen wir doch gar nicht da. \n\nDas heisst, die Voten vorbereiten und auf Wiederholungen verzichten. Nötigenfalls ist es \n\nAufgabe des Präsidiums die Redenden auf diese Ordnungen hinzuweisen und allenfalls ab-\n\nzuläuten. Die Redezeiten sind in Art. 77 geregelt. Die Möglichkeiten des Präsidiums im Art. \n\n78 Abs. 1 lit. b und c E-GVGR.  \n\nStimmabgabe und Stichentscheid des Gemeinderatspräsidiums (Art. 82 E-GVGR) \n\nDie Sachkommission findet, dass das Ratspräsidium bei allen Geschäften mitstimmen darf. \n\nKommt es zu einem Patt, ist derjenige Antrag angenommen, für den das Präsidium ge-\n\nstimmt hat. Insofern hat die Präsidialstimme sozusagen einen Mehrwert.  \n\nRegelung der Abstimmungsordnung für Anträge (Art. 87 E-GVGR) und Cup-System \n\n(Art. 88 E-GVGR) \n\nIn der Vergangenheit hat das Abstimmungsverfahren beim Vorliegen verschiedener Anträge \n\nbzw. Gegenanträge wiederholt zu Diskussionen und Unsicherheiten Anlass gegeben. Die \n\nSachkommission hat nun versucht, mit den Art. 87 und 88 E-GVGR Klarheit zu schaffen und \n\ndie Modalitäten der Abstimmungsverfahren mit konkreten Beispielen veranschaulicht. Ich \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 8. November 2021 / Seite 790\n\nverweise auch da auf den schriftlichen Text, weil es nicht klarer wird, wenn das hier jetzt er-\n\nweitert wird. Die Probe aufs Exempel wird sein, wenn wir eine Abstimmungsvorlage mit vie-\n\nlen Anträgen haben. \n\nSoweit zu den einschlägigen Neuerungen. Im Laufe der Debatten und Vernehmlassung sind \n\nweitere Themen aufgegriffen worden, welche die Sachkommission zwar erörtert, im vorlie-\n\ngenden Entwurf aber nicht berücksichtigt hat. Dies nicht etwa aus Faulheit, sondern wegen \n\ndes sehr knappen Zeitfensters. Ich erwähne: \n\n- die flächendeckende Einführung von New Public Management (NPM) \n\n- damit zusammenhängend eine Überarbeitung von Bestand und Strukturen der gemein-\n\nderätlichen Kommissionen,  \n\n- die Einführung eines Mitberichtsverfahrens und \n\n- die Einführung eines unabhängigen Parlamentsdienstes. \n\nÜber so komplexe Fragen kann und soll die Sachkommission nicht allein befinden. Gerade \n\nbei NPM sind auch der Stadtrat und die Verwaltungsabteilungen stark betroffen. Da braucht \n\nes eine viel längere Vorlaufzeit für Abklärungen, Erfahrungsaustausch mit anderen Gemein-\n\nden und breitere Vernehmlassungen. Wenige Monate reichen dazu einfach nicht. Die Sach-\n\nkommission ist aber nicht gegen eine solche umfassende Reform, empfiehlt aber, diese in \n\nder kommenden Legislatur mit dem neuen Gemeinderat anzugehen.  \n\nEinen vorläufig letzten Hinweis muss ich nach Rücksprache mit dem Ratssekretär noch ma-\n\nchen bezüglich der Inkraftsetzung. In Art. 89 E-GVGR ist der 9. Januar 2022 genannt. Bei \n\nder Berechnung der Frist sind wir aber irrtümlich von der heutigen Sitzung und nicht von der \n\nPublikation der heutigen Beschlüsse ausgegangen. Folgerichtig kann die neue GVGR erst \n\nper 11. Januar 2022 in Kraft gesetzt werden, also zwei Tage später. \n\nIch komme zum Antrag. Die einstimmige SAKO beantragt:  \n\n1. Die Geschäftsverordnung des Gemeinderats Wädenswil (GVGR) gemäss Entwurf \n\nvom 7. Oktober 2021 ist neu zu erlassen und wie erwähnt per 11. Januar 2022 in \n\nKraft zu setzen. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  \n\nIm Namen der einstimmigen SVP-Fraktion kann ich Zustimmung zu den Anträgen der Sach-\n\nkommission vermelden. \n\nIch komme vorläufig zum Schluss. Ein grosser Dank geht an die Mitglieder der Sachkom-\n\nmission für die einmal mehr speditive und ausgesprochen angenehme und konstruktive Zu-\n\nsammenarbeit unter sehr hohem Zeitdruck. Ein weiterer Dank geht an Ratssekretär Roger \n\nKempf für viele nützliche Hinweise und Gespräche bei den Vorarbeiten zu diesem Entwurf. \n\nDamit habe ich einstweilen geschlossen und danke für die Aufmerksamkeit. Ich melde mich \n\ndann nochmals bei der Detailberatung zum Antrag der EVP-Fraktion. \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 8. November 2021 / Seite 791\n\nHans Peter Andreoli, BFPW: Das hier sind 75 Seiten oder anders gesagt 89 Artikel für den \n\nEntwurf der Geschäftsverordnung und dies in synoptischer Darstellung als Gegenüberstel-\n\nlung altes/neues Geschäftsreglement mit dem Vergleich gegenüber der Musterverordnung \n\ndes Gemeindeamts Zürich inkl. Kommentar des Gemeindeamts Zürich und dann noch mit \n\neiner Spalte mit dem Kommentar der Sachkommission. Das hat es uns in den Beratungen \n\nder Sachkommission wesentlich vereinfacht und nur so konnten wir auch das sehr sportliche \n\nTerminprogramm einhalten. Und dann noch 17 ausführliche Seiten Beleuchtender Bericht zu \n\nHanden des Gemeinderats.  \n\nMeine lieben Ratskolleginnen und -kollegen, das ist eine Mammutarbeit unserer Sachkom-\n\nmissionspräsidentin Charlotte Baer, welche dies in, ich weiss nicht wie vielen Stunden, ich \n\ndenke mal auch in einigen Nächten, erarbeitet hat. Für mich eine riesige Leistung. Ich er-\n\nlaube mir nun als Vizepräsident der Sachkommission und im Namen aller meiner Sachkom-\n\nmissionskameradinnen und -kameraden, mich für diese hervorragende Arbeit bei dir Char-\n\nlotte recht herzlich zu bedanken. Ich möchte dir im Namen von uns gerne ein Präsent über-\n\nreichen. Dafür musst du nach vorne kommen. \n\n(Überreichung Präsent. Charlotte Baer ist sprachlos.)  \n\nIm Couvert hat es auch noch etwas für Eddie. Er war vermutlich auch der Leidtragende und \n\nmusste auf Charlotte verzichten. Nochmals herzlichen Dank. \n\nSo nun komme ich selbstverständlich auch noch auf die eigentliche Thematik, welche wirk-\n\nlich spannend und interessant zu erarbeiten war. Da es sich hier um das Reglement von uns \n\nGemeinderätinnen und Gemeinderäten handelt, hat es teilweise komische Situationen gege-\n\nben, denn es betrifft einen selbst. Es gab Punkte, bei denen ich mich fragte, sollen wir dies \n\nnun ändern, es geht ja mich etwas an oder soll ich sagen, in der Vergangenheit hat es gut \n\nfunktioniert und dann lassen wir es lieber sein. Es gab Artikel, welche wir schnell erarbeitet \n\nhaben und uns auch demensprechend schnell einig waren und andere, wo es mehr Diskus-\n\nsionen gab. Ich erinnere da an die Redezeiten im Rat, über die wir lange diskutiert haben, \n\nob man nun 5 Minuten länger oder kürzer reden darf. Was auch sehr spannend war, war die \n\nErarbeitung des sogenannten Cup-Systems bei Abstimmungen. Hier haben wir etliche Fall-\n\nbeispiele durchgespielt.  \n\nAbschliessend möchte ich erwähnen, dass wir in der Sachkommission sehr zielführend und \n\nkooperativ gearbeitet haben, sodass ich mit gutem Gewissen sagen kann, unser Geschäfts-\n\nreglement kommt gut daher. Wir sehen dies auch an der Einstimmigkeit in der Sachkommis-\n\nsion. \n\nIch darf hier mitteilen, dass die Fraktion BFPW/EDU für den einstimmigen Antrag der vorbe-\n\nratenden Sachkommission ist. \n\nThomas Koch, FDP: Ich kann es vorwegnehmen. Die FDP/GLP-Fraktion wird den Antrag \n\nder Sachkommission geschlossen unterstützen und die revidierte Gemeinderats-Geschäfts-\n\nordnung in der Form, wie sie uns vorliegt, genehmigen.  \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 8. November 2021 / Seite 792\n\nAuf den Inhalt selbst der revidierten Geschäftsordnung brauche ich nicht weiter einzugehen. \n\nDer Beleuchtende Bericht der Sachkommission, ergänzt durch die heutigen erläuternden \n\nAusführungen der Sachkommissionpräsidentin Charlotte Baer hat alles gesagt. Die Debat-\n\nten in der Sachkommission und insbesondere diejenigen strittigen Punkte, über die wir in \n\nunzähligen und langen Sitzungen, oft im Wochentakt, gerungen haben, sind gut, ausführlich \n\nund verständlich im Bericht wiedergegeben. Da gibt es eigentlich nichts anzufügen.  \n\nDas Ergebnis von den vielen, engagiert geführten Debatten in der Sachkommission liegt uns \n\nvor. Es ist ein Gesamtkunstwerk, das von der Sachkommission einstimmig zur Annahme be-\n\nantragt wird. Die Einstimmigkeit heisst nicht, dass die Sachkommission plötzlich zum Wohl-\n\nfühlgrüppli mutiert wäre. Nein, es zeigt, dass die Sachkommissionsmitglieder und dahinter \n\nauch die Fraktionen, die sie repräsentieren, zu guten Kompromisslösungen fähig und bereit \n\nsind. Das ist erfreulich. Bei Kompromissen üblich ist, dass jede Partei bei gewissen Punkten \n\nnachgibt und dafür im Gegenzug von den anderen Parteien Zugeständnisse bei anderen \n\nThemen erwarten darf, die für sie selbst zentral und für die anderen vielleicht weniger wich-\n\ntig sind. Zwar legitim, aber weniger erfreulich ist dann, wenn die gefundene Kompromisslö-\n\nsung im Nachhinein wieder in Frage gestellt wird. Wenn man also diejenigen Punkte, bei de-\n\nnen Kompromisse gemacht wurden, um im Gegenzug einen anderen Punkt durchzubringen, \n\nwieder zur Debatte stellt. Das bringt die ganze Kompromisslösung ins Wanken und ist ir-\n\ngendwie auch eine Geringschätzung der enormen Arbeit, die die Sachkommission geleistet \n\nhat.  \n\nAus diesem Grund wird die FDP/GLP-Fraktion jegliche Änderungsanträge, die vor der heuti-\n\ngen Sitzung schon eingegangen sind und heute vielleicht noch gestellt werden, ablehnen. \n\nDies gilt auch für den Antrag der EVP-Fraktion, die Sachkommission auf 8 Mitglieder aufzu-\n\nstocken. Auch dieser Punkt wurde in der Sachkommission ausgiebig diskutiert. Die Überle-\n\ngung, warum der heute kommissionsmässig überzählige Gemeinderatssitz auf die Bürger-\n\nrechtskommission und nicht auf die Sachkommission verteilt werden soll, kann im Beleuch-\n\ntenden Bericht nachgelesen werden. Auch hier muss ich nichts wiederholen.  \n\nIch möchte einzig darauf hinweisen, dass eine gerade Anzahl von Mitgliedern in einer wichti-\n\ngen Kommission, wie beispielsweise die Sachkommission, wo es öfters mal zu unterschied-\n\nlichen Meinungen kommt, unsinnig wäre. Pattsituationen wären unumgänglich. Und de facto \n\nkönnte dann die Fraktion, die das Kommissionspräsidium stellt, via Stichentscheid über die \n\nstrittige Sachfrage allein und abschliessend befinden. Der EVP-Antrag ist somit wenig reflek-\n\ntiert. Aber es geht bei diesem EVP-Antrag ja wohl auch weniger um sachliche Argumente, \n\nsondern, so denke ich, wir haben es wieder einmal mit den Phantomschmerzen der EVP zu \n\ntun, mit denen wir schon x-fach quiniert worden sind, seitdem die EVP nicht mehr in der \n\nSachkommission vertreten ist.  \n\nSchliessen möchte auch ich mit dem Dank, vor allem an die Sachkommissionspräsidentin \n\nCharlotte Baer. Ohne ihren enormen Einsatz wären wir heute nicht hier, wo wir sind. Wir \n\nmussten in der Sachkommission mit einem weissen Papier starten und es ist Charlotte Baer \n\ngewesen, die die Grundlagen für die Sachkommissionsdebatten erst geschaffen hatte. Mein \n\nDank gilt auch den Mitgliedern der Sachkommission für ihre engagierten Debatten und kolle-\n\ngiale, angenehme Zusammenarbeit, die schlussendlich ebenfalls zum Gesamtkunstwerk ge-\n\nführt hat. Und ganz zuletzt, das geht manchmal vergessen, vielen Dank und meine hohe \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 8. November 2021 / Seite 793\n\nWertschätzung an die Kommissionsekretärin Claudia Erdlen. Es ist ihr gelungen, oft im Wo-\n\nchentakt ein perfektes Wortprotokoll von unseren mehrstündigen Sitzungen rechtzeitig aus-\n\nzuarbeiten. Ohne ihre Arbeit wären wir auch nicht so schnell vorwärtsgekommen.  \n\nJoël Utiger, Die Mitte: Ich möchte mich kurzhalten, da Charlotte das Wichtigste bereits ge-\n\nsagt hat. Ich möchte mich ganz herzlich bei Charlotte Baer bedanken. Wie bereits gesagt, \n\nwären wir ohne deinen enormen Einsatz nicht in der Lage, das Geschäft heute im Gemein-\n\nderat zu behandeln. Danke nochmals vielmal.  \n\nWie wir gehört haben, regelt das Geschäftsreglement ganz unterschiedliche Sachen, die \n\nzum Teil doch sehr relevant sind. So zum Beispiel die Art unserer Vorstösse, die wir um die \n\nFragestunde erweitern und auch, wie unsere Kommissionen besetzt sind und natürlich auch \n\nnoch vieles mehr. Umso positiver überraschter sind wir, dass wir nach vielen Stunden Sit-\n\nzungen heute einen einstimmigen Vorschlag der Sachkommission behandeln können. Das \n\nfreut uns sehr und ich bedanke mich ganz herzlich bei meinen Gspänli in der Kommission. \n\nEs war immer eine sehr gute Zusammenarbeit. Uns ist klar, dass bei einer grossen Reform, \n\ndie in der nächsten Legislatur angegangen werden soll, einige grosse Brocken zu diskutie-\n\nren sind. Ich habe schon einzelne Stimmen gehört, die die grosse Reform wirklich möglichst \n\ngrossmachen wollen. Trotzdem möchten wir aber sagen, obwohl wir alles prüfen müssen, \n\nmüssen wir nicht alles neu erfinden. Das Bewährte kann man so lassen wie es ist. \n\nZum Schluss noch zum Antrag der EVP betreffend Anzahl Personen in den einzelnen Kom-\n\nmissionen. Diesen wird auch die Mitte Fraktion ablehnen. Wir von der Mitte Fraktion haben \n\nzwar gegen die Einbürgerungen durch den Gemeinderat gestimmt. Aber jetzt ist es nun mal \n\nso und wir sehen, dass sicherlich mehr Aufwand auf die Kommission zukommen wird. Aus-\n\nserdem erachten wir die Anzahl der übrigen Kommissionen aktuell als gut. Zudem ist es ein-\n\nfach so, dass nicht alle Fraktionen in allen Kommissionen dabei sein können. Die Mitte Frak-\n\ntion ist jedoch durchaus bereit, bei der nächsten Reform in der kommenden Legislatur dies \n\nnochmals anzuschauen und gegebenenfalls auch Anpassungen zu unterstützten. \n\nPatrick Höhener, Grüne: Auch ich möchte mich bei Charlotte Baer nochmals herzlich für \n\ndie riesen Arbeit bedanken. Die Grünen unterstützen den Vorschlag, so wie er nun vorliegt, \n\neinstimmig.  \n\nFür uns ist wichtig, dass wir in der Sachkommission einen guten Kompromiss gefunden ha-\n\nben aus einer Notwendigkeit heraus, da wir das Reglement revidieren mussten, das zu ma-\n\nchen, was angepackt werden muss und nötig ist. Gleichzeitig haben wir Bewährtes stehen \n\ngelassen und gewisse Sachen verbessert oder geklärt, wie das erwähnte Abstimmungspro-\n\nzedere beim Cup-System. Zusätzlich zu den Sachen die wir erarbeitet haben, gab es noch \n\nandere wertvolle und wichtige Inputs. Die Stichworte Globalbudgets und Kostenbremse sind \n\ngefallen. Dies sind Sachen, die ins neue Reglement bzw. in die neue Verordnung, wie sie \n\njetzt ja heisst, keinen Eingang gefunden haben. Dies ist aber aus gutem Grund so. Wir ha-\n\nben uns, wie es bereits erwähnt wurde, auf die Pflicht konzentriert und das war aufgrund des \n\nknappen Zeitplans genug Herausforderung. Für die eigentliche Kür, wie die Einführung um-\n\nfassender Neuerungen wie Globalbudgets oder Kostenbremse, ist mit massivem zusätzli-\n\nchem Aufwand bei den verschiedenen Kommissionen, sei das in der Sachkommission, in \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 8. November 2021 / Seite 794\n\nder Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, in der Geschäftsleitung oder auch sei-\n\ntens der Verwaltungsabteilungen zu rechnen. Solchen Änderungen sind definitiv mehr als \n\ndie Schlagworte, die sie beschreiben. Deshalb macht es Sinn, solche Anliegen, wenn sie \n\ndenn wirklich gewünscht werden, im Rahmen der neuen Legislatur mit dem dann gewählten \n\nParlament zu behandeln. \n\nEs gab zwei Punkte, die in der Sachkommission immer wieder diskutiert wurden. Es geht \n\num die Einschränkungen bei den Redezeiten und bei der Anzahl Fragen bei Vorstössen. Wir \n\nhaben uns entschieden, keine weiteren Einschränkungen zu machen. Die Redezeiten wer-\n\nden so belassen und auch die Anzahl von Fragen werden nicht limitiert, mit der Begründung, \n\nwir haben es bereits gehört, dass wir alle hier ein gesundes selbstkritisches Mass haben \n\nsollten. Wir haben uns auf die Form der Selbstregulierung geeinigt. \n\nIch bedankte mich einmal mehr für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in der Sach-\n\nkommission. Wir sind wirklich kein Wohlfühlgrüppli, aber wir sind in der Lage, einander zuzu-\n\nhören und aufeinander zuzugehen und in einem oder anderen Fall nachzugeben, wenn man \n\nfindet, dass das einem die Welt nicht total in Schutt und Asche legt. \n\nGabi Bachmann, EVP: Urs hat mir vorher angedeutet, alles ist gut. Ich finde es einfach \n\nschade, wenn Diffamierungen ausgesprochen werden müssen. \n\nNun komme ich zu meinem Votum. Die EVP-Fraktion hält den Entwurf der Sachkommission \n\nangesichts der gesetzten zeitlichen Frist für einen guten Vorschlag, den sie bis auf eine Aus-\n\nnahme so unterstützt. Für uns ist es erfreulich, dass einige von den Punkten, die wir für \n\nwichtig hielten, sowohl in die Diskussion in der Sachkommission und schliesslich teilweise \n\nauch in den Entwurf eingeflossen sind.  \n\nEbenfalls teilen wir die Meinung der Sachkommission, dass eine umfassendere Revision in \n\nabsehbarer Zeit angegangen werden soll. Im Bericht ist alles sehr gut beschrieben. Wir sind \n\ninsbesondere sehr dafür, dass das Thema flächendeckende Globalbudgets und als Voraus-\n\nsetzung dazu auch die Neuordnung der Kommissionen zügig in der nächsten Legislatur an-\n\ngepackt wird. \n\nEs gibt Artikel, wie es den anderen auch ergangen ist, bei denen wir uns auch eine andere \n\nLösung vorstellen konnten also so, wie es jetzt im Entwurf steht. Einer davon ist beispiels-\n\nweise das Mitberichtsverfahren. Aber das ist nicht matchentscheidend, vieles ist nicht \n\nmatchentscheidend. Die Vorlage enthält ganz viele gute Kompromisse, das haben wir sehr \n\nwohl mitbekommen und wir finden das auch sehr gut so. \n\nWas allerdings die Verteilung der Kommissionssitze betrifft, verweise ich auf unseren Antrag \n\nund vor allem auf die mitgelieferte Begründung. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen und ich \n\nwerde auch nichts mehr dazu sagen. Unsere Haltung dazu war der Kommission bekannt, \n\nvon daher kam der Antrag nicht überraschend. Für uns ist es einfach die einzige Möglich-\n\nkeit, uns hier überhaupt einzubringen, da wir nicht in der Kommission sind. \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 8. November 2021 / Seite 795\n\nGerne würde ich noch ein paar Sätze zum ganzen Entstehungsprozess sagen aus Sicht un-\n\nserer Fraktion, die nicht in der Kommission vertreten war. Die Präsidentin der Sachkommis-\n\nsion liess die EVP so gut, wie es ihr möglich war, an diesem Prozess teilhaben. Die Informa-\n\ntionen, Protokolle und Entwürfe kamen zeitnah und wir erhielten die Möglichkeit uns einzu-\n\nbringen und uns aktiv zu beteiligen. Dies geschah alles auf schriftlichem Weg, was für beide \n\nSeiten etwas umständlich war. Aber wir empfanden es jederzeit als fair. Unsere Inputs wur-\n\nden in die Sitzungen eingebracht und unsere Fragen wurden beantwortet. Wir bedanken uns \n\nwirklich auch bei Charlotte für ihre riesige Arbeit, die sie geleistet hat. Wir waren sehr beein-\n\ndruckt für die stets wertschätzende Kommunikation und ihre Offenheit. Wir haben uns be-\n\nmüht es ebenso zu halten. Es erschien uns der offizielle und richtige Weg, wie wir uns ein-\n\nbringen sollten. Es wurde uns ja auch hier im Saal so nahegelegt. Beim Lesen der Proto-\n\nkolle der Sachkommission merkten wir zwar, dass unsere schriftlichen Eingaben nicht immer \n\nso verstanden wurden, wie wir sie meinten. Zum Teil kam es einem so vor, als würden un-\n\nsere Inputs und Ideen als Angriff empfunden oder man unterstelle der EVP, sie denke nur \n\nan sich selbst. Da fragen wir uns schon, ob ein mündlicher Austausch nicht sinnvoll gewe-\n\nsen wäre um das gegenseitigen Verständnis zu verbessern. Man hätte uns durchaus einmal \n\nfür ein paar Minuten als Gast in eine Sitzung einladen dürfen. Wir hätten damit kein Problem \n\ngehabt. \n\nChristian Gross, SP: Ich mache es ganz kurz, sonst verkommt das, was ich zu sagen habe \n\nnoch unfreiwillig zur real Satire. Mir geht es um die Redezeiten. Ich finde es schade, dass \n\ndie Sachkommission an der bisherigen Regelung festhält. Unsere Redezeiten sind sehr \n\nlasch, sehr grosszügig. 15 Minuten darf das Kommissionspräsidium reden, 10 Minuten wei-\n\ntere Mitglieder und das so häufig, wie sie wollen an einem Abend zum gleichen Geschäft. \n\nFaktisch haben wir also keine Beschränkung der Redezeit. Wir dürfen so lange quasseln \n\nwie wir wollen. Verschiedene Vertreter der Sachkommission haben sich mit zwei Argumen-\n\nten gerechtfertigt. Darauf möchte ich kurz hinweisen: Das erste war die Diskussionsqualität. \n\nWir sind das Parlament und müssen lange reden. Dabei wurde übersehen, dass lange Vo-\n\nten zu keiner guten Diskussion führen, im Gegenteil. Eine Diskussion entsteht, wenn man \n\nmiteinander in Austausch kommt und einander antwortet. Aufeinander zu antworten ist ein-\n\nfach sehr schwierig, wenn einer zuerst mal 15 Minuten redet und man schon lange verges-\n\nsen hat, was man eigentlich zum erste Punkt sagen wollte, der aufgeführt wurde. Darum wä-\n\nren kürzere Voten besser, damit man abwechseln kann und aufeinander Bezug nehmen \n\nkann.  \n\nZum Zweiten und dort ist es etwas lächerlich muss ich ganz ehrlich sagen, sagt die Sach-\n\nkommission, das Ratspräsidium könne einschreiten, wenn jemand zu lange redet. Aber ge-\n\nnau das wird durch das neue Reglement oder das alte Reglement, es ist ja das Gleiche, ver-\n\nunmöglicht, weil ja die Redezeit von Kommissionsmitgliedern faktisch unbeschränkt ist. Das \n\nRatspräsidium darf nur dann einschreitet, wenn die Redezeit überschritten wird. Also darf \n\ndas Präsidium eben genau nicht einschreiten. Es wird sogar noch festgehalten, und das ist \n\nwirklich lustig, dass der Rat andere Redezeiten festlegen kann. Aber nur eine längere, eine \n\nkürzere ist nicht möglich. Da tun sich mir schon ein paar Fragezeichen bezüglich Qualität \n\nder Diskussion auf. Vielleicht wäre es so ein Punkt, den man sich für die nächste Überho-\n\nlung des Reglements vormerken könnte, dass die Redezeit vielleicht doch noch ein paar \n\nTweeks verträgt. \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 8. November 2021 / Seite 796\n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Nun kommen wir zu den einzelnen Kapiteln: \n\nKapitel 1: Organisation des Gemeinderates (Artikel 1 bis 24) \n\nÄnderungsantrag der EVP-Fraktion zu Art. 10 \n\nDieser Antrag beinhaltet, Artikel 10 des Entwurfs der Sachkommission so zu ändern, dass \n\nnicht die Bürgerrechtskommission, sondern die Sachkommission ein weiteres Mitglied er-\n\nhält. \n\n(Auf die mündliche Begründung des Antrags wird verzichtet.) \n\nCharlotte Baer, Präsidentin der Sachkommission, SVP: Es ist ja immer etwas heikel, \n\nwenn ich mich zu Einbürgerungsthemen outen muss. Ich möchte keine Einbürgerungsde-\n\nbatte anreisen. Ich zitiere aus der Begründung der EVP: "Die Einbürgerungsaufgabe als \n\nreine Vollzugsaufgabe soll im Gemeinderat kein unverhältnismässig grosses Gewicht erhal-\n\nten und nicht unnötig Kräfte binden, die dann bei den Kernaufgaben des Parlaments fehlen. \n\nDiese Kräfte sollen für die politisch relevanten Aufgaben zu Verfügung stehen." \n\nAls ich diese Sätze gelesen habe, haben bei mir sämtliche Glocken geläutet, von der SVP-\n\nKuhglocke bis zur Alarmglocke. Einbürgerungen sind zwar für die Gemeinden vor allem Voll-\n\nzugsaufgaben, das ist richtig, aber diese Aufgaben binden doch nicht unnötig Kräfte und ge-\n\nhört sehr wohl zu den relevanten Aufgaben des Gemeinderats. Die neue kantonale Einbür-\n\ngerungsgesetzgebung beinhaltet für die kommunalen Aufgaben zwar nur eine einzige Be-\n\nstimmung und steckt auch einen engen Rahmen, erwähnt aber immerhin unter anderem die \n\nPrüfung, ob die Einbürgerungskandidatinnen und -kandidaten am sozialen und kulturellen \n\nLeben teilnehmen, die Werte der Bundesverfassung respektieren, arbeiten oder in Ausbil-\n\ndung stehen und die Integration der Familienmitglieder fördern. Das sind Aufgaben von ei-\n\nner gewissen staatstragenden Bedeutung, die sicher nicht unnötig Kräfte binden. Es geht \n\nschon um etwas mehr, als nur ums Abhaken einer Personenliste. Und mit dem Mehr an Ge-\n\nsuchen dürften diese Aufgaben auch anwachsen, was zumindest fürs Erste eine Aufsto-\n\nckung der BRK rechtfertigt. Wenn man aus der Erfahrung dann sieht, wie sich das Ganze \n\nentwickelt, kann man bei einer weiteren Reform der Geschäftsverordnung das nochmals an-\n\nschauen und allenfalls den Mitgliederbestand wieder reduzieren und selbstverständlich auch \n\ndie Mitgliederbestände der anderen Kommissionen anschauen. \n\nDas war jetzt eher ein SVP-Votum, ich weiss es schon. In meiner Eigenschaft als Sachkom-\n\nmissionspräsidentin bin ich nun nicht mehr so sicher, ob es der EVP-Fraktion wirklich egal \n\nist, wenn die Sachkommission aus 8 Mitgliedern besteht und das Präsidium mit dem Stich-\n\nentscheid eine gewisse Stossrichtung vorgeben könnte. \n\n(Keine weiteren Wortmeldungen, Anträge oder Einwände zum Abstimmungsprozedere.) \n\nAbstimmung über Änderungsantrag EVP-Fraktion \n\nDer Rat lehnt den Antrag grossmehrheitlich ab.  \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 8. November 2021 / Seite 797\n\nWeiter mit Kapitel 1: Organisation des Gemeinderates (Artikel 1 bis 24) \n\n(Keine Wortmeldungen.) \n\nKapitel 2: Fraktionen, Interfraktionelle Konferenz und Stadtrat (Artikel 25 bis 27) \n\n(Keine Wortmeldungen.) \n\nKapitel 3: Rechte und Pflichten der Gemeinderatsmitglieder (Artikel 28 bis 34) \n\n(Keine Wortmeldungen.) \n\nKapitel 4: Parlamentarische Vorstösse, Fragestunde und Parlamentarische Initiative\n\n(Artikel 35 bis 52)  \n\n(Keine Wortmeldungen.) \n\nKapitel 5: Sitzungen (Artikel 53 bis 66) \n\n(Keine Wortmeldungen.) \n\nKapitel 6: Verhandlungen (Artikel 67 bis 88) \n\n(Keine Wortmeldungen.) \n\nKapitel 7: Schlussbestimmungen \n\nEs geht nur noch um das Inkrafttreten, welches die Sachkommission, wie wir heute gehört \n\nhaben, auf den 11. Januar 2022 beantragt wird. \n\n(Keine Wortmeldungen.) \n\nAntrag der Sachkommission \n\nDie Sachkommission beantragt einstimmig: \n\n1. Die Geschäftsverordnung des Gemeinderats der Stadt Wädenswil (E-GVGR) wird ge-\n\nmäss Beilage (Entwurf vom 7. Oktober 2021) neu erlassen. \n\n2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Rat stimmt der Totalrevision des Geschäftsreglements Gemeinderat mit \n\n34 Stimmen (einstimmig) zu.  \n\n_________________________________________________________________________ \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 8. November 2021 / Seite 798\n\n16.09.30 \n\n5. Postulat der FDP/GLP-Fraktion, vom 13. Juli 2021, betreffend Konzept Freizeitan-\n\nlage Untermosen; Begründung \n\nAngelo Minutella, GLP: Es freut mich zu sehen, wie die Exponenten der Freizeitanlage \n\n(FZA) aktiv geworden sind, sich in den Sozialen Medien bemerkbar und sich mit viel Enga-\n\ngement Gedanken über die Zukunft machen. Ich habe in den letzten Jahren noch nie so viel \n\nWerbung für die FZA gesehen wie in den letzten Monaten. \n\nLassen Sie mich noch einmal die wichtigsten Fakten der FZA wiederholen, wie sie vom Lei-\n\nter Soziokultur zur Rechnung 2019 wiedergegeben wurden: Angebotene Kurse 220; durch-\n\ngeführte Kurse 123; Kursteilnehmer 526; Betrieb mehrerer Werkstätten darunter die Gröss-\n\nten zwei, Holz und Metallwerkstatt, jährliche Veranstaltungen wie das bekannte Mai-Mai \n\nFest und das Repair Café mit ungefähr 8000 Personen, Nettoaufwand 2019 CHF 750'000. \n\nJetzt können Sie die Zahlen rechnen wie Sie wollen, je nachdem ob Sie die 4.9 Vollzeitein-\n\nheiten vom 2019 eher zu den Kursen, den Werkstätten oder zu den jährlichen Veranstaltun-\n\ngen zählen. Sie kommen auf jeden Fall auf einen Kurspreis zwischen CHF 750 und CHF \n\n1500 pro Kursteilnehmer zulasten des Steuerzahlers.  \n\nGeschätzte Ratskollegen, wieso habe ich nicht die aktuellere Zahlen 2020/2021 genom-\n\nmen? Weil sich die Anzahl der durchgeführten Kurse seit der Corona-Krise und die Besu-\n\ncherzahlen halbiert haben und somit die Kennzahlen noch schlechter aussehen würden. \n\nDas fände ich nicht ganz in Ordnung. Wir sind also bei einer unglaublichen Nettosubvention \n\nvon mehreren hundert Franken pro Kursteilnehmer. Wir sollten uns einmal Fragen, wie denn \n\ndie Stadt andere Institutionen finanziell unterstützt, die ebenfalls für jung und alt aktiv sind \n\nund eine wertvolle soziale Aufgabe übernehmen. Nehmen wir beispielsweise die Anzahl der \n\naktiven Mitglieder der Sportvereine, die mit pauschal CHF 200'000 jährlich unterstützt wer-\n\nden. Das sind weniger als CHF 80 pro aktives Mitglied und das ist konservativ gerechnet. \n\nGemäss dem Präsidenten des Sportvereins sind mindestens 3'500 aktive Mitglieder dabei. \n\nOder der Musikverein, der mehr als doppelt so viele aktive Kinder und Erwachsene ausbil-\n\ndet, aber nicht einmal ein Drittel der Beiträge pro Mitglied erhält wie ein FZA Kursbesucher. \n\nWie unverhältnismässig ist es, andere Institutionen seit Jahren finanziell so stark einzu-\n\nschränken und gleichzeitig die FZA Kursteilnehmer so mit mehreren hundert Franken zu un-\n\nterstützen, wo doch ähnliche Kurse wie Glasperlenkurse, Holzbearbeitungskurse, Metall-\n\nkurse für CHF 200 andernorts gebucht werden können. \n\nSeit 2020 ist es nun so, dass die FZA in die Soziokultur eingegliedert wurde. Welche Res-\n\nsourcen und welche finanziellen Mittel für die FZA eingesetzt werden, ist nicht mehr klar er-\n\nsichtlich. Die organisatorische Zuordnung zum Präsidialen und das Budget bei der Schule \n\nfördert die Kostentransparenz nicht. Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, \n\nsehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, hören Sie auf, die heisse Kartoffel im Kreis weiter \n\nzu geben, stellen Sie die Kostentransparenz wieder her, überprüfen Sie die Verhältnismäs-\n\nsigkeit der eingesetzten finanziellen Mittel im Kursbereich und definieren Sie klar und trans-\n\nparent die Rahmenbedingungen für die Zukunft der FZA.  \n\nStadtpräsident Philipp Kutter: Das Postulat fordert eine Überprüfung des Konzepts der \n\nFreizeitanlage. In der Begründung, wir haben es vorhin von Angelo Minutella gehört, dreht \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 8. November 2021 / Seite 799\n\nsich vieles oder fast alles um die Kurse. Vielleicht ist es sinnvoll, wenn ich heute Abend aus-\n\nnahmsweise etwas weiter aushole. Ich nutze also auch ein bisschen Redezeit. Es geht mir \n\ndarum, damit Sie verstehen, ich welche Richtung wir gehen und es sollte nicht passieren, \n\ndass wir einen allzu grossen Informationsunterschied haben. \n\nDie Stadt Wädenswil hat verschiedene Angebote im Bereich Freizeit und Gesellschaft. Die \n\nFreizeitanlage ist eines dieser Angebote. Andere sind die Jugendarbeit, die aufsuchende \n\nSozialarbeit (früher bekannt als SIP), die Altersarbeit in den Alterssiedlungen und den Quar-\n\ntieren. Vor längerer Zeit hat der Stadtrat darüber diskutiert, ob diese verschiedenen Dienste \n\neigentlich noch richtig organisiert, am richtigen Ort und richtig ausgerichtet sind. Die Gesell-\n\nschaft ändert sich, sie wird zum Beispiel älter, die Herausforderungen ändern sich auch. Der \n\nStadtrat hat darum 2019 entschieden, die verschiedenen Dienste zusammen zu führen unter \n\neinem Dach. Er hat dazu eine neue Dienststelle namens Soziokultur gegründet, um heraus-\n\nzufinden, ob sich die neue Organisation währen einer zweijährigen Projektphase bewährt. \n\nZiel war es, die interne Zusammenarbeit zu verbessern, die Ressourcen zu bündeln, die An-\n\ngebote stärker auf aktuelle gesellschaftspolitische Probleme auszurichten und letztlich mehr \n\nWirkung zu erzielen. Mehr Wirkung erzielen bedeutet: Wir wollen mit gleichem Mitteleinsatz \n\nmehr Menschen erreichen.  \n\nNach zwei Jahren hat der Stadtrat die Dienststelle Soziokultur definitiv etabliert, da wir fest-\n\ngestellt haben, dass die Neuorganisation ein voller Erfolg ist. Besonders positiv ist, dass die \n\nMitarbeitenden, die früher an zwei verschiedenen Orten waren, nun stärker als Team han-\n\ndeln und in der Lage sind, flexibler zu reagieren. Die Vorteile haben sich gerade in der \n\nCorona-Pandemie eindrücklich gezeigt. Einigen von Ihnen ist vielleicht die Nachbarschafts-\n\nhilfe "Wädi stark" ein Begriff. Sie wurde mithilfe der Dienststelle Soziokultur innert weniger \n\nTage auf die Beine gestellt worden und hat viel dazu beigetragen, dass während des ersten \n\nLockdowns niemand auf Unterstützung warten musste.  \n\nEine zweite Erkenntnis ist: Wenn wir mehr Menschen erreichen wollen, die wirklich Hilfe be-\n\nnötigen, dann müssen wir dorthin gehen, wo die Menschen zuhause sind. Wir müssen mehr \n\nin die Quartiere. Das wissen wir nicht aus der Theorie, sondern das belegen unsere Erfah-\n\nrungen mit den sogenannten Quartiermobils. Für die, die das nicht kennen, ist das Quartier-\n\nmobil ein Treffpunkt auf Rädern, der jeden Sommer an einem anderen Ort aufgestellt wird. \n\nZudem wissen wir, dass die Bevölkerung in der Au, im Wädenswiler Berg, in Schönenberg \n\nund in Hütten und auch in anderen Quartieren es begrüssen würde, wenn die Stadt sie bei \n\nder Schaffung oder beim Betrieb von Quartier-Treffpunkten unterstützen würde. Heute ha-\n\nben wir keine solche Treffpunkte in den verschiedenen Quartieren. Die Freizeitanlage ist die \n\neinzige städtische Infrastruktur dieser Art. Sie ist, wenn man das allgemein formulieren will, \n\nunser einziges Quartierzentrum, wenn auch ein sehr grosses. Unsere Überzeugung ist, dass \n\nwir in Zukunft nicht ein Quartierzentrum brauchen, sondern eher mehrere Quartier-Treffs, \n\ndie dafür nicht so gross sein müssen. Solche Quartier-Treffs wollen wir aufbauen helfen. Sie \n\nsollen je nach Situation aus einem, zwei oder drei Räumen bestehen, die vielseitig nutzbar \n\nsind. Wer will, kann sie nutzen für einen Quartieranlass, ein privates Geburtstagsfest, einen \n\nJass-Nachmittag oder für Vorträge. Die Stadt kann die Räume für eigene Angebote nutzen, \n\nzum Beispiel für Beratungen oder für kreative Kinderprogramme. \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 8. November 2021 / Seite 800\n\nVieles von dem ist heute in der Freizeitanlage Untermosen möglich und das ist auch gut so. \n\nDiese Aktivitäten sollen in Zukunft nicht nur an diesem Ort, sondern an verschiedenen Orten \n\nmöglich werden. Hingegen sind wir zum Schluss gekommen, dass man sich durchaus die \n\nFrage stellen kann, ob Werkstätten mit sehr professioneller Ausstattung und ein spezialisier-\n\ntes Kurswesen zwingend von der Stadt angeboten werden müssen. Diese Werkstätten sind \n\nrelativ teuer, eine grosse Maschine kostet schnell einmal einen fünfstelligen Betrag und rich-\n\nten sich, Werbeanstrengungen zum Trotz, an ein spezifisches Publikum. Weil wir be-\n\nschränkte Mittel haben, das wissen Sie, setzen wir Priorität bei den niederschwelligen Ange-\n\nboten. Wir wollen möglichst viel Menschen erreichen. Das bedeutet nicht zwingend, dass die \n\nWerkstätten schliessen müssen. Wir prüfen zuerst, ob jemand sie übernehmen möchte. \n\nEine Möglichkeit ist, Sie haben das sicher den Medien entnommen, dass sich aus dem För-\n\nderverein Freizeitanlage etwas Neues entwickelt. Dort hat sich ja eine Gruppe mit dem Na-\n\nmen "Zukunft FZA" gebildet. Mit dieser Gruppe sind wir im Gespräch. Infrage kommen aber \n\nauch andere Träger aus dem sozialen Bereich. \n\nIch werde ab und zu gefragt, ob die Freizeitanlage jetzt einfach geschlossen wird. Nein, das \n\nist nicht der Fall. Wir geben uns Zeit für eine gute Lösung. Aber langfristig einfach so weiter-\n\nfahren wie bisher, dass finden wir nicht gescheit. Die Gesellschaft und die Herausforderun-\n\ngen ändern sich und die Dienstleistungen der Stadt sollten damit Schritt halten. \n\nIch komme zum Schluss: Auch der Stadtrat will die Freizeitanlage weiterentwickeln. Darum \n\nsind wir bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ich denke, es ist auch eine gute Möglich-\n\nkeit, dem Gemeinderat in einem Jahr aufzuzeigen, wo wir stehen. Folgendes ist mir aber \n\nnoch wichtig: \n\n- Aus Sicht des Stadtrats geht es nicht darum, die Kurse zu optimieren, wie das in der \n\nBegründung erwähnt wird. Wir streben eine grundsätzliche Weiterentwicklung der Quar-\n\ntier-Infrastrukturen an.  \n\n- Die Freizeitanlage ist Teil des Angebots der Dienststelle Soziokultur. In der Begründung \n\nwird erwähnt, dass Personal abgezogen wurde. Das ist die Idee, ein flexibler Einsatz \n\ndes Personals ist nämlich erwünscht.  \n\n- Die Weiterentwicklung der Freizeitanlage ist keine Sparübung. Unser Ziel ist mehr Wir-\n\nkung für die Gesellschaft. Wir möchten mit gleich viel Mitteln mehr Menschen erreichen \n\nund ein grösseres gesellschaftliches Netz pflegen können.  \n\nIndirekt, so hoffen wir, werden wir durch die Anstrengungen schon eine gewisse finanzielle \n\nEntlastung spüren. Wenn es uns zum Beispiel gelingt, dass Seniorinnen und Senioren län-\n\nger zuhause wohnen können, dann erhöhen wir damit nicht nur das Wohlbefinden der Be-\n\ntroffenen, wir senken damit auch unsere Pflegekosten. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsidentin Rita Hug gibt es einen Antrag auf Ablehnung. \n\nDie Disskussion ist automatisch eröffnet.)  \n\nClaudia Bühlmann, Grüne: Der Stadtrat nimmt zwar das Postulat entgegen, wir haben ei-\n\ngentlich gehofft, dass er es ablehnt, darum stelle ich diesen Antrag.  \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 8. November 2021 / Seite 801\n\nDer Stadtrat hat in der Medienmitteilung vom 10. September 2021 geschrieben: „…dass er \n\nden Betrieb von spezialisierten Werkstätten inkl. Kursangebot nicht mehr als städtisches An-\n\ngebot betrachtet. Für diesen Teil der Freizeitanlage soll eine externe Trägerschaft gesucht \n\nwerden.“ Mit dieser Aussage wird meines Erachtens der Hauptpunkt des Postulats der \n\nFDP/GLP-Fraktion schon beantwortet. \n\nDie Beantwortung eines Postulats ist aufwändig und beansprucht viel Zeit. Wir wissen, dass \n\ngenau die einreichenden Parteien bei jeder sich bietenden Gelegenheit darauf hinweisen, \n\ndass die städtische Verwaltung effizienter arbeiten muss. Mit der Rückweisung des Postu-\n\nlats erreichen wir genau das. Die Mitarbeitenden der Verwaltung müssen sich nicht um die \n\nBeantwortung bereits beantworteter Fragen kümmern, sondern können ihre Zeit aufwenden \n\nfür die Suche nach einer guten Anschlusslösung für das Kurswesen der Freizeitanlage und \n\nfür den gesamten Aufbau der Dienststelle Soziokultur. Das soll passieren in Zusammenar-\n\nbeit mit dem Förderverein und der Gruppe „Zukunft Freizeitanlage“. Ich freue mich sehr da-\n\nrauf Lösungen zu hören. Auch die endgültige Eingliederung der Dienststelle Soziokultur in \n\neine neue Abteilung ist eine grosse Aufgabe, die gut geplant sein will und viel Ressourcen \n\nbraucht. Lassen wir die Verwaltungsmitarbeitenden ihre wichtige Arbeit tun und belasten sie \n\nnicht mit zusätzlichen Arbeitsbeschaffungsmassnahmen. \n\nDie Rückweisung ist kein Beitrag, und das hat Philipp ganz gutgesagt, es geht wirklich um \n\ndie Erhaltung der Angebote der Freizeitanlage, einfach in einer anderen Form. Die Rückwei-\n\nsung ist nicht gegen die Freizeitanlage, sondern für die Freizeitanlage. \n\nChristian Gross, SP: Eine gewisse Kritik an der Freizeitanlage ist sicher gerechtfertig. Auch \n\nich habe derartige Kritik schon geäussert. Aber die Begründung des Postulats wird der Frei-\n\nzeitanlage überhaupt nicht gerecht, wir haben das vorher von Philipp gehört. Ich möchte \n\nnoch anmerken, dass der Gemeinderat gerade erst im Frühling den Auftrag der Freizeitanla-\n\nge wieder umfassend festgeschrieben hat mit der Verabschiedung des Budgets. Das geht \n\nweit über die Festschreibung dieser Kurse hinaus. In diesem Sinn finde ich ein Postulat, in \n\ndem die Freizeitanlage völlig unsachgerecht auf das Kurswesen reduziert wird, einfach gar \n\nkeine sinnvolle Diskussionsgrundlage. In diesem Sinn scheint für mich die eigentliche \n\nHaltung des Postulats durch. Es geht nicht um Kostenoptiemierung. Kostenoptimierung \n\nwäre ja das gleiche Angebot behalten mit weniger Kosten, sondern es geht ganz klar um \n\neinen Abbau. Das ist ganz klar die Stossrichtung. Auch bei der mündlichen Ausführungen ist \n\ndas ganz klar so herübergekommen und die SP kann sowas nicht unterstützen. Darum \n\nunterstützen wir die Rückweisung des Postulats. \n\nPatrick Höhener, Grüne: Nur eine ganz kuze Stellungnahme zu dem, was Angelo bereits \n\ngesagt hat. Egal wie man zur Freizeitanlage steht. Wenn aber mit Zahlen operiert wird, \n\nlieber Angelo, und man eine Gesamtsumme durch die Anzahl Kursteilnehmer teilt, ist das \n\ndoch eine sehr reduzierte Betrachtung. Wir könnten es auch durch die Teilnehmerzahl der \n\nKinder teilen, die beim Mai-Mai Fest teilnehmen und dann sagen, jedes Kind kostet so viel. \n\nWir haben es gehört, die Freizeitanlage besteht aus Mehr als nur aus Kursen und mehr als \n\ndem Mai Mai Fest. Es werden ganz viele andere Anlässe organisiert. Ich bitte um eine \n\nGesamtbetrachtung. \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 8. November 2021 / Seite 802\n\nAbstimmung \n\nDer Rat lehnt den Ablehnungsantrag grossmehrheitlich ab. \n\nDas Postulat betreffend Konzept Freizeitanlage Untermosen gilt als an den Stadtrat \n\nüberwiesen. \n\n_________________________________________________________________________ \n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Wir haben 20:55 Uhr und haben noch zwei Ge-\n\nschäfte, die heute Abend noch angedacht sind. Wer ist dafür, dass wir eine kurze Pause von \n\n5 Minuten machen und danach die Traktanden 6 und 7 noch anhängen? \n\nAbstimmung Antrag Gemeinderatspräsidentin \n\nDer Rat stimmt dem Antrag grossmehrheitlich zu.   \n\n** Pause ** \n\n_________________________________________________________________________ \n\n17.05 \n\n6. Interpellation der Fraktion Die Mitte, vom 2. September 2021, betreffend Suspen-\n\ndierung Geschäftsführer Alterszentrum Frohmatt; Begründung \n\nLukas Wiederkehr, Die Mitte: Ein sehr heikles Thema. Wahrscheinlich waren alle leicht \n\nschockiert, als sie die Medienmitteilung der Stadt lasen. Am 20. August 2021 ist die \n\nÖffentlichkeit über die Suspendierung des Geschäftsführers des Alterszentrums Frohmatt \n\ninformiert worden. Die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft betreffen zwar ein Nebenamt \n\nund nicht den direkten Zusammenhang mit der Frohmatt, aber trotzdem ist es natürlich \n\nnaheliegend, dass ein Verdacht aufkommt, dass sich die verantwortliche Person auch in der \n\nFrohmatt auf Kosten der Steuerzahlenden bereichert hat. Es gilt natürlich die Unschuldsver-\n\nmuttung und man will niemand verungflimpfen.  \n\nWir von der Mitte Fraktion stellen uns gewisse Fragen, wie sich die "checks and balances" \n\nausgestalten, gerade was die Aufsicht und Kontrolle des Geschäftsführers durch den \n\nStadtrat angeht. Ob es bereits in der Vergangenheit Hinweise gab? Zum Beispiel von der \n\nRevisonsstelle oder dem internen Kontrollsystem? Ob da etwas entdeckt wurde oder man \n\netwas wissen konnte? Gab es sonst irgendwelche Hinweise, dass sich gewisse Leute nicht \n\npersonalrechtlich oder strafrechtlich oder sogar nicht immer integer verhalten haben? Wer \n\nführt die Untersuchungen jetzt durch? Was sind die Ergebnisse? Hat man bereits kurzfristige \n\nMassnahmen zu diesem Fall getroffen? \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 8. November 2021 / Seite 803\n\nFür uns ist es ganz wichtig, dass der Stadtrat seine Aufgabe und Verantwortung wahrnimmt. \n\nWie in der Interpellation bereits angekündigt, werden wir je nach dem, wie die Antworten \n\nausfallen, noch weitere politische Instrumente, beispielsweise eine PUK, beantragen. \n\nDie Interpellation betreffend Suspendierung Geschäftsführer Alterszentrum Frohmatt \n\ngeht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n18.00 \n\n7. Postulat der CVP-Fraktion, vom 23. November 2020, überwiesen am 15. Februar \n\n2021, betreffend Nachtspitex in Wädenswil; Beantwortung \n\nStadtrat Sicherheit und Gesundheit Jonas Erni: Ich freue mich nach wie vor, das wir als \n\nStadt Wädenswil gemeinsam mit den restlichen Gemeinden des Bezirks Teil des Projekts \n\nNachtspitex sind. Wir, der Gemeinderat und der Stadtrat, sind gleicher Meinung. Wir wollen \n\neine starke Spitex und eine starke ambulante Versorgung in Wädenswil. Nur zur Erinnerung, \n\nwarum wir nicht bereits vor einem Jahr da teilgenommen haben. Damals waren wir in der \n\nBudgetdebatte und der Gemeinderat hat dem Stadtrat sozusagen das Messer an den Hals \n\ngesetzt. Er hat gesagt, dass keine zusätzlichen Ausgaben getätigt werden, die nicht absolut \n\nnotwendig sind. Entsprechend haben wir den Auftrag entgegengenommen und das freiwil-\n\nlige Angebot verschoben. Wir haben ja nicht gesagt, dass wir dagegen sind, sondern zu ei-\n\nnem späteren Zeitpunkt darauf zurückkommen. Der zweite Punkt war, dass es von der Pfle-\n\ngeintensivität einen gewissen Schwellenwert gibt, bei der sich eine ambulante Versorgung \n\nnicht mehr lohnt. Da haben wir noch ein paar Abklärungen machen müssen. Aktuell sind wir \n\nauch mit einer externen Beratung daran, alles noch breiter zu koordinieren, abzustützen und \n\nweiterzuentwickeln. Aber ich denke, das Postulat ist erfüllt und ich möchte nicht mehr länger \n\nwerden. Der Abend ist bereits fortgeschritten. \n\nJoël Utiger, Die Mitte: Die Mitte bedankt sich beim Stadtrat für die Ausführungen und die \n\nBeantwortung unseres Postulats.  \n\nEs freut uns sehr, dass die Nachtspitex seit Juni nun auch wieder in Wädenswil angeboten \n\nwird. Es ist schön, anerkennt der Stadtrat die Wichtigkeit und das Angebot der Nachtspitex. \n\nLieber spät als nie, sagt man doch so schön. Etwas unverständlich ist jedoch, warum der \n\nStadtrat an einem Kostendach festhält. Ich zitiere gerne kurz aus der Studie der Gesund-\n\nheitsdirektion des Kantons Zürich, die der Stadtrat in seiner Beantwortung erwähnt hat: Mit \n\ndem Verbleib zu Hause wird von den meisten Menschen die Lebensqualität gleichgesetzt \n\nals das Leben in einem Alters- und Pflegeheim. Ausserdem sind die Kosten für einen Heim-\n\naufenthalt für die betroffenen Personen sowie für die öffentliche Hand in der Regel höher, \n\nals wenn das Leben mit Unterstützung im privaten Haushalt bestritten wird. Ausserdem kön-\n\nnen schätzungswiese 25% der heutigen Zürcher Pflegeheimbewohner zu Hause betreut und \n\ngepflegt werden, wenn die Gemeinde beispielsweise die ambulante Pflegeversorgung aus-\n\nbauen und weitere Massnahmen ergreifen, die einen Verbleib zu Hause erleichtern.  \n\nSomit bin ich mir doch nicht ganz sicher, ob der Stadtrat verstanden hat, welchen wichtigen \n\nBeitrag die Nachtspitex erbringt. Neben den persönlichen Vorteilen der betroffenen Klientin-\n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 8. November 2021 / Seite 804\n\nnen und Klienten und den Angehörigen verursacht die Nachtspitex nicht nur Kosten, son-\n\ndern spart vor allem Kosten ein. Aktuell reichen die CHF 25'000. Mit grosser Wahrschein-\n\nlichkeit wird der Betrag aber in Zukunft höher sein, da es bei der letzten Budgetsitzung von \n\nallen Fraktionen Befürworter für die Budgeterhöhung gegeben hat. Ich hoffe nicht, dass es \n\ndas nächste Mal auch so sein wird. \n\n(Auf entsprechende Frage der Gemeinderatspräsidentin Rita Hug wird keine Aufrechterhal-\n\ntung des Postulats gewünscht.) \n\nDas Postulat betreffend Nachtspitex in Wädenswil wird als erledigt abgeschrieben.  \n\n_________________________________________________________________________ \n\n***\n\n(Gegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf entsprechende Frage \n\nder Gemeinderatspräsidentin keine Einwände erhoben.) \n\n***\n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Ich wünsche Ihnen einen guten Abend und eine gute \n\nHeimreise. \n\n(Gemeinderatspräsidentin Rita Hug schliesst die Sitzung.) \n\nRuth Schäfer, Ratssekretär-Stv. \n\n\n


name: Einladung zur GR-Sitzung vom 31. Mai 2021

text: \nEinladung \n\n17.05.2021 \n\n16.04.10 rke \n\nBehörde Gemeinderat  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 31. Mai 2021, 19.00 Uhr  \n\nSitzungsort Glärnischstrasse 5, Kulturhalle Glärnisch \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 22. März 2021 \n\n3. Weisung 23, vom 28. Januar 2021, Zweckverband Schulpsychologischer Dienst Bezirk \n\nHorgen (SPD), Statutenrevision, Abstimmungsempfehlung \n\n4. Weisung 18, vom 2. November 2020, Revision Gemeindeordnung \n\n5. Beschlussantrag Geschäftsreglement Gemeinderat \n\n6. Interpellation der BFPW/EDU-Fraktion, vom 11. April 2021, betreffend Entwicklung Schul-\n\nhäuser / Pavillon Langrüti; Begründung \n\n7. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 31. Mai 2020, überwiesen am 6. Juli 2020, betref-\n\nfend Busverbindung zwischen Aamüli, Horgen und Hintere Rüti, Wädenswil; Beantwortung \n\n8. Einbürgerungen \n\n- AÇIKALIN Halil \n\n- BERTILLER Helmut Hans \n\n- BÖHLER Andreas Markus mit seiner Ehefrau BÖHLER geb. Drózd Modesta und der \n\nTochter Nel \n\n- HADGU Desale \n\n- KUZMINYKH Yury mit seiner Ehefrau MIGACHEVA Elena und den Kindern  \n\nKUZMINYKH Maxim und Alisa \n\n- NIEROP Raimund Dieter mit seiner Ehefrau NIEROP-GUTEKUNST geb. Gutekunst  \n\nDiane Solveig und dem Sohn NIEROP Justus Tankred \n\n- NIRAYO Yossief \n\n- RAMADANI geb. Redjepi Hanife mit ihrem Ehemann RAMADANI Nusret und den Töch-\n\ntern Melek und Ejona \n\nDie Sitzung ist grundsätzlich öffentlich. Gemäss den angekündigten Lockerungsschritten sollten ab \n\ndem 31. Mai 2021 wieder Zuschauer zugelassen werden können. Der Zugang wird aus Platzgründen \n\njedoch beschränkt sein. Bitte melden Sie sich bei Interesse unter der E-Mailadresse  \n\npraesidiales@waedenswil.ch an. \n\nSollte sich eine andere Entwicklung abzeichnen, werden die angemeldeten Personen per E-Mail in-\n\nformiert. \n\nEs gilt Maskentragpflicht.  \n\n\n\n2/2\n\nGemeinderat \n\nRita Hug, Präsidentin \n\nAmtliche Publikation in der  \n Zürichsee-Zeitung am Freitag, 21. Mai 2021\n\nWädenswil, 19. Mai 2021 Roger Kempf, Ratssekretär \n\n\n


name: Beschlüsse zur GR-Sitzung vom 15. Februar 2021

category_de: Beschlüsse

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\n \n\n \n\nRubrik amtliche Publikationen \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 15. Februar 2021 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Als Mitglied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission für den Rest der \n\nAmtsdauer 2018-2022 wird Beat Lüthi gewählt. \n\n2. Den Stimmberechtigten werden die revidierten Statuten des Zweckverbands für \nAbfallverwertung im Bezirk Horgen zur Annahme empfohlen. \n\n3. Das Postulat der CVP-Fraktion, vom 23. November 2020, betreffend Nachtspitex in \n\nWädenswil, wird dem Stadtrat überwiesen. \n\n4. Die Interpellation der SVP-Fraktion, vom 23. November 2020, betreffend Auswirkungen der \nkantonalen Abstimmung vom 27. September 2020 über das Strassengesetz und das \nZusatzleistungsgesetz, geht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n5. Die Interpellation der FDP/GLP-Fraktion, vom 3. Dezember 2020, zum Problem der \n"ungebremsten Kostenentwicklung im Bereich Primarschulen in Wädenswil", geht zur \nBeantwortung an den Stadtrat. \n\n6. Das Postulat der Fraktion der Grünen, vom 16. Dezember 2020, betreffend Projektstudie \n\nfür eine Holzschnitzelheizzentrale Eidmatt, wird abgelehnt. \n\n7. Die Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 19. November 2019, überwiesen am \n10. Februar 2020, betreffend Konzessionsabgaben Erdgas ohne Rechtsgrundlage, wird als \nerledigt abgeschrieben. \n\n8. Das Postulat der FDP-/GLP-Fraktion, vom 28. Juni 2019, überwiesen am 30. September \n2019, betreffend Recycling am Bahnhof und anderen Plätzen mit grossem Publikumsver-\nkehr, wird als erledigt abgeschrieben. \n\n9. Das Postulat der SVP-Fraktion, vom 24. November 2019, überwiesen am 10. Februar \n2020, betreffend Holzschnitzel-Wärmeverbund Mittelort-Au Park, wird als erledigt \nabgeschrieben. \n\n10. Einbürgerungen \n\n- BANGALORE SUBBARAO Deepak, geb. 1977, mit seiner Ehefrau SEETHARAM Shilpa, \n\ngeb. 1980, und den Kindern RAO Misha, geb. 2010 und RAO Mila, geb. 2013, alle indische \n\nStaatsangehörige \n\n- DAVYDOV Vadim, geb. 1666, russischer Staatsangehöriger \n\n- OFFREIN Bert Jan, geb. 1965, mit seiner Ehefrau HALMA Dirkje, geb. 1969, beide nieder-\n\nländische Staatsangehörige \n\n- STAROSTINA Tatiana, geb. 1974, russische Staatsangehörige \n\n \n\n \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n  \n\n \n\nRechtsmittel: \n\nGegen die Beschlüsse kann nach dieser Veröffentlichung beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse \n\n24, 8810 Horgen \n\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich \n\nStimmrechtsrekurs \n\n- und im Übrigen (Ziffer 10 ausgenommen) wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder un-\n\ngenügender Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit der angefochtenen \n\nAnordnung innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss ei-\n\nnen Antrag und dessen Begründung enthalten. \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\nErnst Grand, Präsident \n\nRoger Kempf, Ratssekretär \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 19. Februar 2021 \n \n \n \n \n\nWädenswil, 16. Februar 2021 Roger Kempf, Ratssekretär \n\n 044 789 72 06 \n\n\n