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name: Beantwortung der Schriftlichen Anfrage betreffend Studie Zentrumsplanung.pdf

format: application/pdf

text: \nSchriftliche Anfrage       \n \n\nvom 27. Juli 2012 \n\n04.03.20 / 33.03 \n\n \n \n\n  \n\nHansjörg Schmid, SP \nbetreffend Studien und Ausstellung Zentrumsplanung sowie Neugestaltung Zuger-\nstrasse  \n\n \n\nWortlaut der Anfrage \n\nWie sich das Zentrum ihrer Stadt entwickelt, bewegt die Einwohnerinnen und Einwohner von \n\nWädenswil. Darum wurde die Ausstellung zur Stadtentwicklung (Gerbestrasse & Post-\n\nstrasse) vom 4. bis 6. Mai 2012, welche die Ergebnisse von umfassenden Studien zeigte, \n\nrege besucht. Die Enttäuschung dürfte bei den meisten jedoch sehr gross gewesen sein. \n\nZwar gab es zum Beginn der Ausstellung kühne Projekte im Modell zu bewundern. Durch-\n\nschritt man aber die Ausstellung, musste man rasch realisieren: umsetzen lässt sich davon \n\npraktisch gar nichts. Am Schluss der Ausstellung standen einige absolut unverbindliche \n\n"Empfehlungen" auf Plakaten, wie es an der Gerbe- und Poststrasse aussehen könnte - \n\nmittelmässige Gestaltung, mehr nicht. Die banalen Schlussfolgerungen der von namhaften \n\nArchitekten durchgeführten Studien lauten: \n\n- Der Rosenmattpark kann nicht überbaut werden (das hat wohl niemand in Wädenswil er- \n\n wartet oder gehofft!) \n\n- Am Standort des Hauses "zur Zyt" kann ein (grösseres) Objekt gebaut werden (das über- \n\n rascht wohl niemanden) \n\n- Der Coop soll neu gebaut werden (das ist leit längerer Zeit bekannt) \n\nDer Stadtrat hat in den letzten Jahren mit mehreren solcher Ausstellungen in der Bevölke-\n\nrung hohe Erwartungen geweckt, die regelmässig enttäuscht wurden. Für diese Ausstellun-\n\ngen und Studien wurden Steuergelder verwendet, die nun für andere Projekte mit konkrete-\n\nrem Nutzen fehlen. \n\nZwischen der Gerbe- und der Poststrasse liegt die Zugerstrasse. Der Stadtrat informierte \n\nverschiedentlich auch über die Neugestaltung des unteren Teils dieser Strasse und damit \n\nverbundene Massnahmen zur Verkehrsberuhigung. Davon hat man in letzter Zeit nichts \n\nmehr gehört. \n\nDie SP Wädenswil ist der Meinung, dass die Wädenswiler Bevölkerung ein Anrecht hat zu \n\nerfahren, was bezüglich Zentrumsplanung Sache ist - was umgesetzt werden kann und \n\nvoraussichtlich auch wird und was nicht. \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie viel haben die Studien und die Ausstellung zur Zentrumsplanung Gerbe- und Post-\n\nstrasse gekostet? \n\n2. Wo sieht der Stadtrat den konkreten Nutzen dieses Projekts? \n\n3. Wie kann die Stadt konkret Einfluss nehmen auf die Gestaltung der Bauten an der \n\nGerbe- und Poststrasse? \n\n4. Mit der Entlassung des Gebäudes Gerbestrasse 3 aus dem Inventar der schützenswer-\n\nten Bauten wird der Weg frei für dessen Abriss und Neubau durch die Firma Uster AG. \n\nInwieweit werden dabei die Ziele und Empfehlungen der Zentrumsplanung umgesetzt? \n\nEbenso beim möglichen rückseitigen Anbau beim Gebäude Gerbestrasse 1? \n\n\n\n2/3 \n\n25. Februar 2013 \n\n5. Wie weit sind die Pläne für Hochhäuser an diesen Strassen (Gerbestrasse, untere \n\nZugerstrasse, Poststrasse) gediehen, wie sieht der Fahrplan für solche Bauten ungefähr \n\naus? \n\n6. Wird sich der Stadtrat auch für eine Umgestaltung der unteren Zugerstrasse mit Ver-\n\nkehrsberuhigung engagieren (auch wenn diese Kantonsstrasse grundsätzlich der Pla-\n\nnungshoheit des Kantons unterliegt)? Wenn ja: wann? \n\n7. Wird an der unteren Zugerstrasse eine Temporeduktion verfügt? \n\n8. Plant die Stadt weitere Projekte zur Zentrumsplanung mit Studien und Ausstellungen? \n\nAntwort des Stadtrats \n\nVorbemerkungen: \n\nDamit keine Doppelspurigkeiten entstehen, ist die Beantwortung dieser Anfrage als Ergän-\n\nzung zur Beantwortung der Interpellation der CVP-Fraktion betreffend weiteres Vorgehen \n\nbei der Zentrumsplanung (Gerbestrasse und Umgebung sowie Poststrasse und Umgebung) \n\nzu verstehen. Die Antworten beschränken sich deshalb auf diejenigen Sachverhalte, welche \n\nnicht bereits in der Interpellationsantwort behandelt worden sind. \n\nFrage 1: Wie viel haben die Studien und die Ausstellung zur Zentrumsplanung Gerbe- \n\nund Poststrasse gekostet? \n\nAntwort: Studien und Ausstellung zur Zentrumsplanung haben insgesamt Fr. 407‘421.-- \n\ngekostet; an diese Kosten hat der Kanton einen Beitrag von Fr. 120‘000.-- \n\ngeleistet. \n\nFrage 2: Wo sieht der Stadtrat den konkreten Nutzen dieses Projekts? \n\nAntwort: Die Stärke der Zentrumsplanung ist die grossflächige und interdisziplinäre \n\nErkundung städtebaulicher und verkehrstechnischer Lösungen. Die durch die \n\nverschiedenen Projektideen der Architektenteams ausgelöste Diskussion im \n\nqualifizierten 18-köpfigen Beurteilungsgremium waren inhaltlich aufschlussreich \n\nund bieten eine gute Grundlage für die weiteren Planungen. \n\nFrage 3: Wie kann die Stadt konkret Einfluss nehmen auf die Gestaltung der Bauten an \n\nder Gerbe- und Poststrasse? \n\nAntwort: Der Stadtrat sieht seine Aufgabe darin, die Ergebnisse der Zentrumsplanung \n\ndurch eine aktive Begleitung der Bauherrschaft (z.B. Coop) oder mit einem \n\nöffentlichen Gestaltungsplan (Gerbeplatz) zu sichern. \n\nFrage 4: Mit der Entlassung des Gebäudes Gerbestrasse 3 aus dem Inventar der \n\nschützenswerten Bauten wird der Weg frei für dessen Abriss und Neubau durch \n\ndie Firma Uster AG. Inwieweit werden dabei die Ziele und Empfehlungen der \n\nZentrumsplanung umgesetzt? Ebenso beim möglichen rückseitigen Anbau beim \n\nGebäude Gerbestrasse 1? \n\n  \n\n\n\n3/3 \n\n25. Februar 2013 \n\nAntwort: Im Rahmen der Zentrumsplanung wurde festgelegt, dass eine Renovation bzw. \n\nein Ersatzbau an der Gerbestrasse 1 und 3 in ähnlichem Umfang wie das \n\nbestehende Bauvolumen realisiert werden könne. Zur Schutzwürdigkeit äusserte \n\nsich die Zentrumsplanung nicht.  \n\nFrage 5: Wie weit sind die Pläne für Hochhäuser an diesen Strassen (Gerbestrasse, \n\nuntere Zugerstrasse, Poststrasse) gediehen, wie sieht der Fahrplan für solche \n\nBauten ungefähr aus? \n\nAntwort: Eigentliche Hochhäuser im Sinne von § 282 PBG (höher als 25 Meter) stehen \n\nnicht zur Diskussion. Die zurzeit laufenden Planungen gehen davon aus, dass \n\nim Rahmen von Gestaltungsplänen lediglich - wenn überhaupt - hohe Häuser \n\n(max. 25 Meter) vorgesehen werden. Dazu wird der Gemeinderat allenfalls noch \n\nin diesem Jahr Stellung nehmen können. \n\nFrage 6: Wird sich der Stadtrat auch für eine Umgestaltung der unteren Zugerstrasse mit \n\nVerkehrsberuhigung engagieren (auch wenn diese Kantonsstrasse grundsätzlich \n\nder Planungshoheit des Kantons unterliegt)? Wenn ja: wann? \n\nAntwort: Der Stadtrat hat sich intensiv mit hohen Vertretern des Kantons zum Thema \n\nTemporeduktion auseinandergesetzt. Die Planungshoheit bei der Umgestaltung \n\nder unteren Zugerstrasse liegt beim Kanton. Die Stadt kann nur beschränkt \n\nmitreden. \n\n Verkehrsberuhigungsmassnahmen werden auf Kantonsstrassen nur sehr \n\nzurückhaltend vorgesehen, weil aus Sicht des Kantons das flüssige Durchleiten \n\ndes motorisierten Individualverkehrs absolute Priorität hat. Für die Zugerstrasse \n\nsteht für den Kanton deshalb eine Tempo-30-Zone nicht zur Diskussion. \n\nFrage 7: Wird an der unteren Zugerstrasse eine Temporeduktion verfügt? \n\nAntwort: Nein, siehe Antwort 6. \n\nFrage 8: Plant die Stadt weitere Projekte zur Zentrumsplanung mit Studien und \n\nAusstellungen? \n\nAntwort: Aus heutiger Sicht ist keine weitere Ausstellung geplant, hingegen ist in naher \n\nZukunft die Vorlage eines Gestaltungsplans für das Gebiet Gerbeplatz \n\nvorgesehen, welcher öffentlich aufgelegt wird. \n\n25. Februar 2013 \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage betreffend Halbinsel Au

text: \n \nJürg Wuhrmann, Au     Au-Wädenswil, 11.04.2008 \nSVP-Gemeinderat \n \n \n \n       Gemeinderatspräsident \n       Herr Gody Pfister \n       Sunft, Wädenswil \n       8824 Schönenberg \n \n \n \n\nSchriftliche Anfrage \n \nBetreffend Halbinsel Au \n \n \nAusgelöst durch den Vorstoss von EVP-Kantonsrat Peter Reinhard aus Kloten wurde in letzter \nZeit viel über die Halbinsel Au bzw. das Schlossgut diskutiert und in unzähligen Leserbriefen \ngeschrieben. Aufgewachsen auf der Halbinsel Au bin ich natürlich immer noch sehr stark mit \nder Halbinsel Au verbunden und verwurzelt. Es ist mir ein sehr grosses Anliegen, dass das \ngrossartige Naherholungsgebiet und einer der schönsten Flecken am Zürichsee nicht gefährdet \nund aufs Spiel gesetzt wird und zur Party-Meile verkommt mit dem entsprechenden Unterhalts- \nund Reinigungsaufwand. \nEntgegen der Meinung von Peter Reinhard ist es hier nicht das Problem von unzähligen \nVerboten sondern es ist das Problem, dass verschiedene Vorschriften leider oft missachtet \nwerden, die es eben braucht, um den Park in seiner Art zu schützen und zu erhalten. \nEs sollten nicht die Verbote kritisiert werden, die es leider braucht, sondern es sollte vermehrt \naufgezeigt werden, was die Einhaltung der Vorschriften für eine Chance bietet und welche \nVorzüge dies für die Halbinsel Au hat. \nDer Park des Schlossgutes wird von unzähligen Ruhesuchenden und Spaziergängern aus Nah \nund Fern gerne aufgesucht. Gerade in dieser lauten und hektischen Zeit sollten auch die \nAnliegen der Ruhesuchenden ernst genommen werden. \nAufgrund der vielen Reaktionen ist ganz klar zu erkennen, dass es überhaupt nicht verstanden \nwürde, wenn dieser wunderschöne Ort am Zürichsee für Openair-Partys, Badespass, Reiter, \nVelosport, Biker-Events usw. geöffnet würde. \nAbgesehen davon, dass die Halbinsel Au mit dem Riedgürtel, dem Schlosspark und dem Au-\nSee ein wichtiger, schützenswerter Lebensraum von unzähligen Tierarten und einer \ngrossartigen Pflanzenvielfalt ist. Dieser einzigartige Lebensraum würde durch eine solche \nNutzungsänderung und dem zusätzlichen Lärm viel zu stark in Mitleidenschaft gezogen. \nSo darf auch das Baden im Au-See keinesfalls zugelassen werden. \nMit der Naglikonerwiese und dem Strandbad gibt es sehr gute Badewiesen in unmittelbarer \nNähe. Und für sportliche Aktivitäten und Partys, für die es in der Region unzählige gute \nMöglichkeiten gibt, ist wirklich niemand auf die Halbinsel  Au bzw. das Schlossgut angewiesen. \n \nAn der jetzigen Situation sollte nichts verändert werden und die Natur, Natur sein lassen. \n \nDarum folgende Fragen an den Stadtrat: \n \n1. Wie kommt es dazu, dass ausgerechnet vom „weit entfernten“ Kloten aus die Vorschriften \n\nund Verbote derart kritisiert werden und etwas unternommen wird, um an der einmaligen \nSituation auf der Halbinsel Au etwas zu verändern? Ist der Stadtrat vorgängig kontaktiert \nund informiert worden? \n\n\n\n \n2. Gibt es ein Nutzungskonzept des Kantons, das aufzeigt, wie die Nutzung und die \n\nAktivitäten im Park und im Schloss aussehen? Ist darin sichergestellt, dass die Natur nicht \nin Mitleidenschaft gezogen wird? \n\n \n3. Wie sieht das entsprechende Parkplatzkonzept aus? \n \n4. Wird der Stadtrat als Behörde der Standortgemeinde mit einbezogen, wenn es um die \n\nAusgestaltung von Aktivitäten geht? Hat er genügend Einflussmöglichkeiten? \n \n5. Es ist ein klares Anliegen grosser Teile der Bevölkerung und unzähliger Besucher der \n\nHalbinsel Au, dass diese Oase der Ruhe so belassen wird. Was unternimmt der Stadtrat, \num dieses Anliegen nach aussen zu vertreten und zu verteidigen? \n\n \n6. Welche Möglichkeit hat allenfalls die Bevölkerung um aktiv zu werden und dem Anliegen \n\nvermehrt Nachdruck zu verschaffen? \n \n \n \nBesten Dank im Voraus an den Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen. \n \n \n \nJürg Wuhrmann \nSVP-Gemeinderat \n\n\n


name: Postulat betreffend Anpassung der subventionsberechtigten Einkommenslimiten beim Schülerclub

text: \n        \n\nFrau \nAstrid Furrer \nGemeinderatspräsidentin \nHolzmoosrütistr. 18b \n8820 Wädenswil \n \n \nWädenswil, 10. Februar 2014 \n\n \n\nPostulat \n\nbetreffend Anpassung der subventionsberechtigten Einkommens-\nlimiten beim Schülerclub \n\n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob die subventionsberechtigten Einkommenslimiten \nbeim Schülerclub analog zu jenen bei den Kinderkrippen von CHF 120‘000 auf CHF 100’000 \nsteuerbares Einkommen anzupassen sind.  \n\n \n\nBegründung: \n\nDer Schülerclub betreut und verpflegt die Kinder vom Kindergarten bis in die 6. Klasse aus-\nserhalb des Schulunterrichts von 06.45 Uhr bis 18.00 Uhr in verschiedenen Modulen. Zum \nTeil wird auch ein Ferienschülerclub angeboten während den Schulferien. \n\nIm März 2012 hat der Gemeinderat von Wädenswil beschlossen, für die Betreuungsinstituti-\nonen und den Tagesfamilienverein der Stadt Wädenswil ein einheitliches Tarifmodell im Ra-\nbattsystem einzuführen. Dieses erlaubt nur subventionierte Plätze bis zu einem steuerbaren \nEinkommen von maximal CHF 100‘000 (vorher CHF 120‘000). Die Stimmberechtigten der \nStadt Wädenswil haben diesen Beschluss anlässlich des Urnengangs vom 23. September \n2012 deutlich gutgeheissen. \n\nAnalog dazu sollte jetzt auch das Subventionsmaximum beim Schülerclub angeglichen wer-\nden. \n\nDie Tarifstufen sollen im gleichen Verhältnis wie bisher angepasst werden. Das heisst, bei \neinem Einkommen bis CHF 30‘000 beträgt die Reduktion weiterhin 80%, bei den höheren \nEinkommen wird die Reduktion linear gekürzt. \n\nWir danken dem Stadtrat für die wohlwollende Prüfung unseres Anliegens.  \n\n \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n \n\n \nSVP Fraktion Wädenswil \nAdrian Stocker \n\n\n


name: Postulat betreffend Umnutzung des Gemeinderats-Saals für schulische Zwecke und Durchführung der Gemeinderatssitzungen in der Kulturhalle Glärnisch

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name: Bericht und Antrag zur Rechnung 2015 und zum Geschäftsbericht 2015 der Politischen Gemeinde Wädenswil

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text: \nChristoph Mahler Gemeinderatspräsident \nUrs Hauser Nicolas Rasper \nDaniel Willi Etzelstrasse 64 \nKarin Signer 8820 Wädenswil \n\nWädenswil, 14.04.2024\n\nDringliche Interpellation betreffend «Medienmitteilung des Kantons Zürich zur Gesamtschau De-\nponien vom 5. April 24» \n\nAm 5. April hatte der Kanton Zürich seine Gesamtschau bezüglich neuer Deponiestandorte veröffentlicht. \n\nNeu ist in Wädenswil mit Waggital ein zusätzlicher Deponiestandort vorgesehen. Nun werden der Bevöl-\n\nkerung von Wädenswil insgesamt 5 (!) Standorte1 zugemutet:  \n\n- Waggital, Typ2 B (C/D/E mit zusätzlichen Abklärungen)  \n\n- Luggenbüel, Typ B/C/D/E  \n\n- Neubüel, Typ B (C/D mit zusätzlichen Abklärungen)  \n\n- Hinter Rüti, Typ A  \n\n- Unter Ödischwand, Typ A  \n\nZudem ist der Standort Längiberg (Typ B/C/D/E) zwar auf Horgner Boden, aber bezüglich Emmissionen \n\nist v.a. Wädenswil betroffen.  \n\n(Detailinformationen zu den Deponie-Typen siehe: https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/ab-\n\nfall/fachinformationen/abfallentsorgung/deponien.html) \n\nIn der Medienmitteilung ist zu lesen «In einem breit abgestützten Verfahren hat die Baudirektion mögliche \n\nneue Deponiestandorte ermittelt. Die Kriterien für die Beurteilung der Standorte wurden gemeinsam mit \n\nVertreterinnen und Vertretern von Gemeinden und Planungsregionen, Waldeigentümern, Landwirtschaft, \n\nUmweltschutzorganisationen und Deponiebetreibern definiert. Aus rund 400 Vorschlägen wurden 23 \n\nneue geeignete Deponiestandorte ermittelt. Auch die bereits im kantonalen Richtplan eingetragenen De-\n\nponiestandorte wurden nochmals überprüft. Zehn bereits im Richtplan eingetragene Standorte sind wei-\n\nterhin für die Errichtung neuer Deponien geeignet, zwei Standorte sollen aus dem Richtplan entlassen \n\nwerden.» \n\nDringlichkeit der Interpellation \n\nDie geeigneten Deponiestandorte dienen als Grundlage für eine Teilrevision des kantonalen Richtplans, \n\nder voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2024 öffentlich aufgelegt wird. Über die Festsetzung der Depo-\n\nniestandorte im Richtplan entscheidet am Ende der Kantonsrat. \n\nAufgrund der geplanten Vernehmlassung in der 2. Jahreshälfte 2024, ist es wünschenswert, dass die \n\nInterpellation baldmöglichst beantwortet wird. \n\n1 Standorte und Typ gemäss «Gesamtschau Deponien Standortdossier (Grundlage Richtplan Teilrevision 2024)» \nveröffentlich durch Kanton Zürich am 5.4.2024.\n2 In der Schweiz gibt es fünf Deponietypen, welche mit den Buchstaben A bis E bezeichnet sind. Diese stehen in \naufsteigender Folge für zunehmendes Gefährdungspotenzial der dort ab- gelagerten Abfälle (Typ A sauberer Aus-\nhub; Typ B wenig belastete mineralische Abfälle; Typ C stark belastete, anorganische Abfälle; Typ D KVA Schlacke; \nTyp E stark belastete Abfälle).\n\n\n\nFragen an den Stadtrat\n\n1. Wie und wann hat die Stadt Wädenswil an dem «breit abgestützten Verfahren» zur Teilrevision des \n\nRichtplans 2024 und insbesondere dem Standort Waggital teilgenommen? \n\n2. Wie ist die Haltung der Stadt zu den jeweiligen Deponiestandorten und deren Typen-Einstufung? \n\n3. Welche Schritte wurden unternommen, um einen neuen zusätzlichen Deponiestandort zu verhin-\n\ndern? \n\n4. Wie beurteilt der Stadtrat das in der Medienmitteilung erwähnte breite abgestützte Verfahren mit Ver-\n\ntreterinnen und Vertreter von Gemeinden? War Wädenswil dabei? Wenn ja, in welcher Form? \n\n5. Falls die Stadt sich aktiv am Verfahren beteiligt hat, wie kommt es, dass Wädenswil einen neuen \n\nzusätzlichen Deponiestandort erhält? \n\n6. Wie will die Stadt auf die Priorisierung von Standorten einwirken? \n\n7. Wie hat in der Vergangenheit die Koordination mit der Gemeinde Horgen stattgefunden? Was ist für \n\ndie Zukunft geplant? \n\n8. Wird die Stadt für einen Standort entschädigt? Wenn ja, wie hoch? \n\n9. Welche Position und welchen Einfluss hat die Stadt Wädenswil in der Planungsgruppe Zimmerberg \n\n(ZPZ) wahrgenommen?\n\n10. Wie plant die Stadt sich in der erwähnten Vernehmlassung einzubringen? \n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung unserer Fragen. \n\nSprecher im Rat: Christoph Mahler \n\n\n


name: Bericht und Antrag zur Weisung 5 betreffend Teilrevision Bau- und Zonenordnung (BZO) 2009: Umzonung Gebiet Tiefenhof, Privater Gestaltungsplan Tiefenhof - Festsetzung

text: \nE, /3.,,|[2 . 2al0\n\n'odt{íädenswrt\nRaumplanungskommission\n\nWädenswil, 1 1. Dez. 2010\n\nMitglieder\nDaniel Tanner, SP, Vorsitz\nMarcel Bättig, SVP\nThomas Bürge, FDP\nMonika Greter, CVP\nMartin Lampert, SVP\nRahel Sonderegger, EVP\nHeinz Wiher, Grüne\n\nBericht und Antrag zur Weisung 5 vom 27. September 2010\nbetreffend Umzonung Gebiet Tiefenhof und\nPrivater Gestaltu ngsplan Tiefen hof\n\n1 Bericht\n\n1.1 Umfang der Weisung\nDie Eigentümerschaft Limanor lmmobilien AG des Fabrikareals ,,Blattmann" an der\nSeestrasse 205 und 219 beabsichtigt die Gebäude abzubrechen und Neubauten zu\nerstellen. Mit der Entlassung der beiden Gebäude aus dem kommunalen lnventar der\nschutzwürdigen Objekte imlahr 2001, resp. 2010 wurde die vorliegende Planung erst\nmöglich gemacht^ Mit dem eingereichten privaten Gestaltungsplan möchten die Eigentümer\nerreichen, dass das Areal nicht wie bis anhin nur industriell genutzt werden kann, sondern\ndieses neu hauptsächlich der Wohnnutzung zugeführt wird. Mit der Weisung 5 geht der\nStadtrat auf die aus dem privaten Gestaltungsplan hervorgehenden Bedurfnisse ein und ist\ngewillt, den dafür notwendigen Bau- und Kernzonenplan anzupasseh.\n\n1.2 Einschätzung der Kommission\nln Anbetracht dessen, dass seit Anfang dieses Jahres beide Gebäudetrakte abgerissen\nwerden dûrfen, anerkennt die Kommission geschlossen die verschiedenen Vorzüge, die ein\nNeubau mit vielen neuen Wohnungen hervorbringt. Die Vorzuge werden hauptsächlich darin\ngesehen, in bereits entwickelter Bauzone neuen Wohnraum für Wädenswil zu erhalten und\nauch darin, dass das Gebiet mit seinen neuen Baukörpern von aussen als Ganzes freundlich\nin Erscheinung trift, da die neue Überbauunþ belebt und bewohnt sein wird. Zudem kann die\nStadt wegen des Neubaus von fiskalischen Abgaben profitieren.\nDie Kommission begrüsst die Berücksichtigung der vom Kanton eingebrachte Einwendung,\n\nBericht_Weisung5_RPlK.docx 11.12.2010\n\n\n\nwonach auf das sechsgeschossige Hochhaus vor der denkmalgeschützten Villa Abendstern\nverzichtet werden soll und so die Verlängerung des Tiefenhofbachtobels frei bleibt. Ebenfalls\npositiv bewertet die Kommission die Absicht der Stadt, für den Zentralplatz bei der Mündung\nBürglistrasse/Seestrasse den öffentlichen Zugangzu gewähren und von dort aus einen\nStrassen- und Bahnübergang hin zur seeseitig unbebauten Parzelle zu realisieren. Die\nAblehnung der nicht berücksichtigten Einwendungen ist für die Kommission nachvollziehbar.\nDer von der Planungsfirma Metron AG erstellte Gestaltungsplan wird von der Kommission in\nseiner Ganzheit weitgehend als stimmig und konsistent gewertet.\nDer Hinweis von Seite Stadtingenieur und Stadtrat, wonach ein privater Gestaltungsplan\nkeine oder höchstens geringfügige Anderungen erlauben würde, hat ein Grossteil der\nKommission mit Skepsis entgegen genommón. Nach Meinung einiger Mitglieder steht es\ndem privaten Eigentümer selbstverständlich offen, bei einer Rückweisung die von der\nKommission eingebrachten Mängel zu beseitigen und den Antrag neu einzureichen.\nDa die Beratung uber die Weisung die einzige Gelegenheit für die RPIK und den\nGemeinderat darstellt, inhaltliche Verbesserungen an den Rahmenbedingungen des\numfangreichen Projekts anbringen zu können, ist es umso wichtiger die kritischen Voten der\nKommission für später folgende Planungspr:ojekte an dieser Stelle fest zu halten.\n\nMehrere Kommissionsmitglieder zeigten Unverständnis darüber,,dass die Weisung in keiner\nArt auf die soziokulturellen Aspekte eingeht. Bei rund 100 bis 150 neu entstehenden\nWohnungen ist.die Dimension eines neuen Wohnquartier:s gegeben. Auf die damit\neinhergehenden Begleiterscheinungen hätte unbedingt eingegangen werden sollen. Mit der\nvorliegenden Weisung wird in grossem Masse den Bedürfnissen der Eigentümer\nentsprochen, wodurch ein erheblicher Mehrwert im Bêreich von CHF 10 Mio. entstehen\ndürfte. Die Kommissionsmehrheit hätte sich gewunscht die Genehmigung des\nGestaltungsplans an monetäre Bedingungen zu knüpfen, welche sich z.B. in einer\nbeachtlichen Beteiligung am Bau des dannzumal entstehenden Strassen- und\nBahnübergangs in die seeseitige Parzelle fuhren wird. Seitens des Stadtingenieurs wurde\ndas Plenum darauf verwiesen, dass solche Bedingungen nicht mit dem Gestaltungsplan,\nsondern mit der Baubewilligung einverlangt würden" was die Stadt zu gegebenem Zeitpunkt\ndann auch wahrnehmen werde. Ein Schwerpunkt der Diskussionen lag in der Klärung der\nFrage, ob und welche Bedingungen an die Genehmigung des privaten Gestaltungsplans\ngeknÛpft werden können und sollen, um eine AnzahlWohnungen im tieferen Preissegment\nanbieten zu können. Die Frage wurde nicht für alle Mitglieder befriedigend geklärt. Eine\nmögliche Forderunþ wåre z.B. gewesen, einen Teil der Wohnungen mit einem 30%\ngünstigeren Mietzins anzubieten. Eine derartige Klausel konnte aber bei dieser Vorlage\nkeíne Mehriieit finden.\n\n2 Antrag\nDie Raumplanungskommission beantragt dem Gemeinderat grossmehrheitlich, auf die\nWeisung 5 einzutreten. Ebenso grossmehrheitlich empfiehlt sie Zustimmung zu den\nAnträgen 1 bis 6 des Stadtrates.\n\nRaumplanu ngskommission Wädenswil\n\nDer Präsident:\n\n9n rr*t\nDanielTanner\n\nBericht_WeisungS_RPIK -docx 11.12.2010\n\n\n


name: Weisung 15, vom 25. September 2023, Büelenstrasse 5/7, Kreditbewilligung Ersatzneubau Mehrfamilienhäuser

text: \n \n\n2021.234  Seite 1 von 11 \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n \n \n\nProtokollauszug \n\n32. Sitzung vom 25. September 2023 \n\n \n\n \n\n198 6.1.6.3 2021.234 Wohnen/Gewerbe, Büelenstrasse 5/7, 2022 - 2024 \n\n   Kreditbewilligung Ersatzneubau Mehrfamilienhäuser, \n\nWeisung an den Gemeinderat (Weisung 15) \n\n \n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat \n\n \n\n1. Für die Überbauung der Büelenhäuser in der Büelenstrasse 5 und 7 auf dem MEWA \n\nAreal mit 2 Mehrfamilienhäusern wird ein Verpflichtungskredit von CHF 15.5 Mio. +/- \n\n15% (inkl. MwSt.) bewilligt. \n\n2. CHF 1.72 Mio. des Verpflichtungskredits werden durch die Einnahmen aus dem städ-\n\ntebaulichen Vertrag über den Ausgleich planungsbedingter Vorteile vom 4. August \n\n2022 finanziert.  \n\n3. Die Kreditsumme erhöht oder reduziert sich entsprechend der Baukostenentwicklung \n\nin der Zeit zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlags (Stand April 2023) bis \n\nzur Bauausführung. \n\n4. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Liegenschaft WE5281 Büelenstrasse 5 und 7 \n\nNach einer positiven Volksabstimmung am 28. November 2010 hat die Stadt Wädenswil die \n\nLiegenschaft Büelenstrasse 5 und 7 zum Preis von CHF 3’005’000 gekauft. Ziel war es, zur \n\nErhaltung von günstigem Wohnraum in Wädenswil einen aktiven Beitrag zu leisten. Sämtli-\n\nche 12 Mietverhältnisse wurden von der Stadt übernommen. Gleichzeitig wollte sich die \n\nStadt so die Möglichkeit sichern, bei der Entwicklung und Neugestaltung des angrenzenden \n\ngrossflächigen Industrieareals mitzuwirken. Das Grundstück umfasst 2’832 m2 und befindet \n\nsich in der Zone W3/55 %. \n\n \n\n1.2 Gestaltungsplan und Richtprojekt \n\nDie städtische Liegenschaft müsste dringend total saniert werden, was aber als nicht wirt-\n\nschaftlich betrachtet wird. Aus diesem Grund hat die Stadt Wädenswil zusammen mit der \n\nBlattmann Metallwarenfabrik AG (MEWA AG) und dem Baukonsortium für das Baufeld C ein \n\nKonkurrenzverfahren durchgeführt. Das siegreiche Projekt wurde im Folgenden zu einem \n\nRichtprojekt weiterentwickelt. Für das MEWA-Areal (Baufeld E) sowie die nördlich angren-\n\nzenden Grundstücke mit bestehenden Wohnbauten im Eigentum der Stadt Wädenswil (Bau-\n\nfeld B), die Tennisbau GmbH (Baufeld D), das Baukonsortium B6/8 (Baufeld C) sowie für die \n\n\n\n \n\n2021.234  Seite 2 von 11 \n\nüberbauten Grundstücke im Eigentum der Blattmann Metallwarenfabrik AG (Baufeld A) \n\nwurde der private Gestaltungsplan MEWA durch den Gemeinderat am 6. Februar 2023 fest-\n\ngesetzt. Das Geschäft liegt zurzeit beim Kanton Zürich zur Genehmigung vor. Auf dem Bau-\n\nfeld D befindet sich ein Holzchalet (Baujahr 1927). Dort sind keine Baumassnahmen vorge-\n\nsehen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas Richtprojekt über die Baufelder A/B/C ist für die Überbauung der städtischen Parzelle \n\nzwingend zu übernehmen. Auf der Parzelle der Stadt Wädenswil sieht das Richtprojekt ein \n\nfreistehendes Mehrfamilienhaus mit vier Vollgeschossen und einem Attikageschoss vor. Es \n\nkönnen damit voraussichtlich 26 Wohnungen und ein Gemeinschaftsraum realisiert werden. \n\nEs ist eine gemeinsame Tiefgarage mit den Überbauungen der Baufelder A und C geplant. \n\n \n\n     Büelenhäuser \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n\n \n\n2021.234  Seite 3 von 11 \n\n1.3 Bisherige Bemühungen \n\nZu Beginn war für die Realisierung dieses Projekts geplant, die städtische Parzelle im Bau-\n\nrecht an einen externen Bauträger abzugeben. Am 1. November 2021 führte die Stadt Wä-\n\ndenswil hierzu eine öffentliche Ausschreibung über die Abgabe der Parzelle im Baurecht \n\ndurch. Ziel war es, einen gemeinnützigen Bauträger zu finden, welcher günstigen Wohn-\n\nraum realisiert. Die Ausschreibung wurde zusammen mit dem Regionalverband Wohnbau-\n\ngenossenschaften Zürich erarbeitet. Es ging eine Bewerbung ein, welche aber später zu-\n\nrückgezogen wurde. \n\nAufgrund der fehlenden Angebote wurden die Bedingungen gelockert (Möglichkeit altersge-\n\nrechtes Wohnen zu integrieren, tieferer Preis und Flexibilität bzgl. weiteren Bedingungen). In \n\nder Folge wurden mögliche gemeinnützige Bauträger im Bereich «Preisgünstiges Wohnen» \n\nund «Altersgerechtes Wohnen» gezielt angesprochen. Die verschiedenen Aktivitäten führten \n\nzu einer Offerte, welche als ungenügend eingestuft wurde. \n\n2022 und 2023 wurden weitere Bestrebungen angestellt, um einen Interessenten zu finden, \n\nder bereit wäre eine Überbauung im Baurecht zu realisieren. Keine dieser Bestrebungen war \n\nerfolgreich. \n\n \n\n1.4 Verkaufsverhandlungen \n\nIm Dezember 2022 hat der Stadtrat die Abteilung Finanzen beauftragt, mit zwei prädestinier-\n\nten Käufern Verkaufsverhandlungen bezüglich des Verkaufs der Liegenschaft Büelenstrasse \n\n5 und 7 aufzunehmen. Das Ziel war es die Anforderungen der Stadt Wädenswil (Altersge-\n\nrechtes Wohnen, Bevorzugung von in Wädenswil wohnhaften Personen usw.) durch Dritte \n\numsetzen zu lassen. Die Verhandlungen wurden vonseiten der Stadt abgebrochen, da sich \n\ndiese nicht in Richtung des vom Stadtrat erhofften Ergebnisses entwickelten. \n\n \n\n1.5 Weitere Interessenten \n\nAnschliessend wurden mit verschiedenen Interessenten weitere Gespräche geführt. Dies \n\nwaren: \n\n- Drei verschiedene Baugenossenschaften. Eine sagte ab, zwei konnten die zeitlichen \n\nAnforderungen nicht erfüllen.  \n\n- Zwei private Anbieter, welche bereit wären, die Anforderungen der Stadt umzusetzen \n\nund das Grundstück im Baurecht zu übernehmen. Allerdings handelte es sich um ge-\n\nwinnorientierte Unternehmen, weshalb die Einflussnahme der Stadt auf die Mietzinse \n\nnicht möglich gewesen wäre. \n\n \n\n1.6 Handlungsoptionen \n\nIn der Folge standen folgende Alternativen zur Verfügung:  \n\n1) Die Stadt Wädenswil unternimmt im Moment nichts und stellt weiter den günstigen \n\nWohnraum in den zwei bestehenden alten, unsanierten Häusern zur Verfügung. \n\n2) Die Stadt Wädenswil baut selbst die gemäss Richtprojekt vorgesehenen Wohnungen \n\naltersgerecht und vermietet sie analog den Vorgaben der Alterssiedlungen in einer \n\nMischung zwischen Kostenmiete und Marktpreisen. \n\n3) Die Stadt Wädenswil verhandelt mit den zwei privaten Interessenten das beste An-\n\ngebot bzgl. Leistung und Preis und überlässt die Liegenschaften im Baurecht. \n\n4) Die Stadt Wädenswil sucht den Kontakt zu weiteren «nahestehenden» Investoren, \n\nund verkauft das Grundstück mit Auflagen bzgl. altersgerechtem Wohnen und Bevor-\n\nzugung von in Wädenswil wohnhaften Personen zum Marktpreis (ca. CHF 6 Mio.). \n\n\n\n \n\n2021.234  Seite 4 von 11 \n\n5) Die Stadt Wädenswil schreibt das Projekt aus und verkauft es an den Meistbietenden \n\nohne Auflagen. \n\n \n\n1.7 Beurteilung der Handlungsoptionen \n\nDer Stadtrat hat im Mai 2023 nach Abwägungen aller Optionen entschieden, die Variante 2 \n\n(selbst bauen) weiterzuverfolgen. Dies auf der Basis seiner Strategie für Immobilien im Fi-\n\nnanzvermögen, welche er dann als Ganzes im September 2023 verabschiedet hat. Die Stra-\n\ntegie sieht vor, altersgerechtes Wohnen in Wädenswil, Schönenberg und der Au selbst zu \n\nrealisieren und damit langfristig Wohnraum für Einwohnerinnen und Einwohner von Wä-\n\ndenswil zu fairen Preisen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig soll der Verkauf eines \n\nGrundstücks, das nicht für die Erfüllung eines öffentlichen Zwecks geeignet ist, vorgenom-\n\nmen werden. Damit kann der Anstieg der Verschuldung limitiert werden. \n\n \n\n \n\n2. Strategie im Bereich städtischer altersgerechter Wohnungen \n\nDer langfristige Bedarf an altersgerechten Wohnungen für Einwohnerinnen und Einwohner \n\nvon Wädenswil in allen Preissegmenten bedarf der Unterstützung durch die Stadt Wädens-\n\nwil. Einerseits sollen die bestehenden Alterswohnungen im Tobelrai und Bin Rääbe saniert \n\nund erweitert werden. Sie werden weiterhin im kostengünstigen Preissegment verbleiben \n\nund für Ergänzungsleistungsbeziehende weitgehend bezahlbar sein.  \n\n \n\nDaneben besteht die Chance, dass die Stadt Wädenswil einige, sich in ihrem Eigentum be-\n\nfindlichen Grundstücke rentabler gestalten kann und gleichzeitig altersgerechtes Wohnen im \n\nmittleren Preissegment ermöglicht. Dazu eigenen sich aus heutiger Sicht die Grundstücke \n\nan der Büelenstrasse 5 und 7, die Parzelle vom alten Gemeindehaus in Schönenberg \n\n(Kirchrain 2) mit dem angrenzenden Wohnhaus (Kirchrain 4) und zu einem späteren Zeit-\n\npunkt das Grundstück Alte Landstrasse 17 in der Au oder allenfalls auch an der General-\n\nWerdmüller-Strasse 20.  \n\n \n\nAlterswohnungen im eigenen Portfolio zu halten, hat sich bewährt. Dadurch ist die Vermie-\n\ntung an die Zielgruppe möglich. Wenn die Stadt Wädenswil selbst baut, hat dies eine zu-\n\nsätzliche Verschuldung zur Folge. Die Verschuldung für Investitionen ins Finanzvermögen \n\nhat jedoch keinen Einfluss auf die Kennzahl der Nettoschuld. Zudem können die Folgekos-\n\nten (Verzinsung und Amortisation) aus den Mieterträgen finanziert werden, also ohne Belas-\n\ntung des Steuerhaushalts. Mit dem Grundsatz, Verwaltungsvermögen mit Eigenkapital und \n\nFinanzvermögen mit Fremdkapital zu finanzieren, werden die strategisch finanziellen Ziele \n\nnicht negativ beeinträchtigt. \n\n \n\nSelbst wenn die Nettoschuld unverändert bleibt, führt die eigene Entwicklung der Liegen-\n\nschaften zu einem Anstieg des Fremdkapitals. Dieser Anstieg soll vermieden oder limitiert \n\nwerden, da eine solche Aufgabe grundsätzlich durch Dritte hätte wahrgenommen werden \n\nkönnen. Um eine breite politische Unterstützung einer aktiven Liegenschaftspolitik zu erhal-\n\nten, sollen neben Investitionen in Objekte auch Verkäufe von Objekten realisiert werden. \n\nFolglich soll die Liegenschaftspolitik nicht nur aktiv, sondern auch ausgewogen gestaltet \n\nsein.  \n\n \n\n\n\n \n\n2021.234  Seite 5 von 11 \n\nDie Liegenschaftenstrategie für die Immobilien im Finanzvermögen wurde am 4. September \n\n2023 durch den Stadtrat festgesetzt. \n\n \n\nIm Zuge der Erarbeitung dieser Strategie wurde analysiert, welche Liegenschaften sich lang-\n\nfristig nicht für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben, Zwecke oder Interessen anbieten und so-\n\nmit potentiell für einen Verkauf eigenen würden. Dadurch können mindestens Teile der In-\n\nvestitionen finanziert werden.  \n\n \n\nMögliche Liegenschaften, deren Verkauf geprüft werden soll, sind aktuell die Parzellen an \n\nder Johannes-Hirt-Strasse WE12491 und das Land am Rotweg unterhalb der Speertrasse \n\nWE8461. Beide Parzellen sind unbebaut und kommen nach heutiger Beurteilung aus ver-\n\nschiedenen Gründen weder kurz- noch langfristig für eine städtische Nutzung nicht in Frage.  \n\n \n\n \n\nFazit \n\nEine Abgabe der Liegenschaften Büelenstrasse 5 und 7 im Baurecht an einen gemeinnützi-\n\ngen Wohnbauträger ist weder für preisgünstigen Wohnungsbau noch für altersgerechtes \n\nWohnen geglückt. Bei der Realisierung einer eigenen Überbauung hat die Stadt Wädenswil \n\nauf lange Sicht die Möglichkeit, altersgerechten, modernen und zusätzlichen Wohnraum zu \n\nKonditionen anzubieten, die etwas unter den üblichen Marktpreisen gleichartiger Wohnun-\n\ngen liegen. Zudem behält die Stadt Wädenswil die Vermietung in eigner Hand. Zielgruppe \n\nsind bereits in Wädenswil wohnende Menschen aus dem Mittelstand. Die Alterswohnungen \n\nBin Rääbe und Tobelrai stehen weiterhin Personen mit Ergänzungsleistungen zur Verfügung \n\nund sollen über die nächsten Jahre saniert und erweitert werden.  \n\n \n\n \n\n3. Raumkonzept \n\nDas aus dem Wettbewerb hervorgegangene Richtprojekt gibt die Aussenhülle des Gebäu-\n\ndes vor. In der Ausgestaltung der Flächen ist die Stadt relativ frei. Mit externer Unterstüt-\n\nzung und in Zusammenarbeit mit den Dienststellen Immobilien sowie Soziokultur und dem \n\nAlterszentrum Frohmatt wurde ein Raumkonzept für altersgerechtes Wohnen entwickelt. \n\nDieses sieht wie folgt aus: \n\n \n\n- Gesamtes Gebäude ist schwellenlos bzw. mit Liften erschlossen \n\n- 15 3½ Zimmer Wohnungen mit 70-80m2 \n\n- 11 2½ Zimmer Wohnungen mit 50–60m2  \n\n- Helle, lichtdurchflutete Wohnungen \n\n- Anordnung der Zimmer mit kurzen Gehdistanzen \n\n- Loggias mit viel Privatsphäre \n\n- Innenausbau auf Zielgruppe abgestimmt (schwellenlose Dusche, Anordnung und Zu-\n\ngänglichkeit von Geräten und Schränken usw.) \n\n- Gemeinschaftsraum mit Dachterrasse im 4. OG für Veranstaltungen, private Feiern, \n\ngemeinsames Essen usw., welcher auch dem Quartier zur Verfügung steht \n\n- Kleiner Fitnessraum \n\n- Besprechungszimmer, welches unter anderem von der Dienststelle Soziokultur ge-\n\nnutzt werden kann \n\n \n\n\n\n \n\n2021.234  Seite 6 von 11 \n\nOb und in welchem Umfang den Mietern weitere Dienstleistungen gegen Verrechnung der \n\nKosten angeboten werden, soll zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden. Mögliche \n\nDienstleistungen sind: \n\n \n\n- Hauswart+: Hauswart übernimmt Aufträge der Mieter \n\n- Soziokultur: Sprechstunde und Unterstützung vor Ort \n\n- Alarmierungs- und Notfallkonzept \n\n- Wäscheservice \n\n- Dienstleistungen der in der Nähe liegenden Wohn- und Alterszentren Frohmatt und \n\nFuhr (z.B. Benutzung Restaurant, Teilnahme an Veranstaltungen, Notfall Dienstleis-\n\ntungen) \n\n \n\nDie Dienstleistungen der Spitex inkl. rollende Küche werden den Bewohnenden auf alle \n\nFälle zur Verfügung stehen. \n\n \n\n \n\n4. Rechtliches \n\n4.1 Vorleistungen durch die Stadt \n\nAufgrund der terminlichen Verzögerung bei der Stadt Wädenswil ist ein koordiniertes Vorge-\n\nhen (z.B. für die Erstellung der gemeinschaftlichen Tiefgarage) mit den anderen Bauherren \n\ninnerhalb des gleichen Gestaltungsplanes in Gefahr. Die benachbarten Eigentümer müssten \n\ndann andere Lösungen für die Zufahrt zur Tiefgarage finden, die für alle Parteien deutliche \n\nMehrkosten verursachen würde. \n\n \n\nSo stellte sich die Frage, ob die Stadt Wädenswil mit Beschluss des Stadtrats in Vorleistung \n\ngehen könnte, so dass bereits die bestehenden Häuser abgebrochen und die Tiefgarage er-\n\nstellt werden könnten. \n\n \n\nDas bereits zu dieser Frage eingeholte Rechtsgutachten kommt zum Schluss, dass die Kos-\n\nten nicht auf zwei Kreditvorlagen aufgeteilt werden können. Würde dies getan, könnte der \n\nGemeinderat nach einem Abbruch der bestehenden Gebäude nicht mehr entscheiden, ob \n\nauf einen Ersatzneubau verzichtet werden soll. Der Stadtrat hätte mit seinem Entscheid be-\n\nreits Fakten geschaffen. Deshalb sei beim Gemeinderat ein Verpflichtungskredit zur Liegen-\n\nschaft Büelenstrasse 5 und 7, Ersatzneubau, einzuholen. Die Kosten für den Abbruch der \n\nbestehenden Gebäude bildeten ebenfalls Teil des Verpflichtungskredits. Der Stadtrat sei da-\n\nher nicht befugt, die Mittel für den Abbruch der bestehenden Bauten sowie für die Beteili-\n\ngung an der gemeinsamen Tiefgarage in eigener Kompetenz vorab zu bewilligen. \n\n \n\nAus diesem Grund hat sich der Stadtrat entschieden direkt einen Verpflichtungskredit beim \n\nGemeinderat zu beantragen und im Rahmen seiner Kompetenzen die Planung bis zur Ein-\n\nreichung des Baugesuchs weiterzuführen. Die Einreichung des Baugesuchs und die \n\nVergabe von wesentlichen Bauleistungen neben Architektur und direkt damit zusammen-\n\nhängende Planungsleistungen werden aber erst nach der Verabschiedung durch den Ge-\n\nmeinderat erfolgen. \n\n \n\n\n\n \n\n2021.234  Seite 7 von 11 \n\nBei einer zeitlich optimalen Abwicklung dieser Weisung und damit zusammenhängenden \n\nSchritten kann ein zeitlich abgestimmtes Bauen mit den anderen zwei Bauherren erreicht \n\nwerden. \n\n \n\n4.2 Finanzvermögen / Verwaltungsvermögen \n\nDie Liegenschaft ist zurzeit im Finanzvermögen verbucht. Dies soll auch so bleiben, da die \n\nErwirtschaftung einer Rendite auf dem Grundstück im Vordergrund bleibt. Gleichzeitig kön-\n\nnen aber ideelle Ziele miterreicht werden (altersgerechtes Wohnen, Bevorzugung von in \n\nWädenswil wohnhaften Personen). \n\n \n\nDie Alterssiedlungen Tobelrai und Bin Rääbe sind beide im Verwaltungsvermögen verbucht. \n\nHier steht der öffentliche Zweck im Vordergrund, nämlich das zur Verfügung stellen von \n\npreisgünstigen Alterswohnungen. \n\n \n\n \n\n5. Finanzielles \n\n5.1  Bisherige Kosten \n\nGemäss Stadtratsbeschlüssen vom 7. Oktober 2019 mit einem ersten Planungskredit von \n\nCHF 110’000 und vom 19. Dezember 2022 mit einem weiteren Planungskredit von \n\nCHF 115'000 standen insgesamt CHF 225’000 für das MEWA Projekt an bewilligten Mitteln \n\nzur Verfügung. Davon wurden seit 2019 bis heute bereits rund CHF 200'000 ausgegeben. \n\nIm Budget 2023 ist diesbezüglich nichts veranschlagt, da aufgrund der bisherigen Ent-\n\nscheide und Überlegungen davon ausgegangen wurde, dass für die Stadt keine umfangrei-\n\ncheren Kosten mehr anfallen resp. diese Kosten durch eine Drittpartei übernommen werden.  \n\n \n\nFür die Erarbeitung der Grundlagen für die Weisung an den Gemeinderat für die Erstellung \n\ndes Projekts an der Büelenstrasse 5 und 7 waren jedoch weitere Mittel nötig. Der Umfang \n\nder erforderlichen Planung und die damit verbundenen Kosten können im Moment noch \n\nnicht abschliessend abgeschätzt werden.  \n\n \n\nMit Beschluss vom 22. Mai 2023 hat der Stadtrat einen weiteren Kredit im Umfang von \n\nCHF 150’000 und somit die Erhöhung des Gesamtplanungskredits auf CHF 375’000 bewil-\n\nligt. Eine weitere Erhöhung um CHF 275’000.- erfolgte zeitgleich mit der Verabschiedung \n\ndieser Weisung durch den Stadtrat. Damit können die weitere Planung und Projektierung \n\ngestartet werden.   \n\n \n\n5.2 Landkosten \n\nDie Parzelle an der Büelenstrasse wurde 2010 für CHF 3 Mio. gekauft. Der Buchwert beträgt \n\nzurzeit CHF 3.5 Mio. Eine aktuelle Verkehrswertschätzung von Wüest und Partner ergibt ei-\n\nnen Wert von CHF 7 Mio. Bei der Festlegung des Landwertes für die Kalkulation der Miet-\n\nzinse stehen zwei gegenläufige politische Interessen im Vordergrund. Die Stadt soll einer-\n\nseits faire Mieten auf Kostenbasis verlangen und andererseits haushälterisch mit ihrem Ver-\n\nmögen umgehen. Um beide Interessen zu berücksichtigen, wird für die Mietzinsberechnung \n\nder Mittelwert von CHF 5.25 Mio. berücksichtigt, was einem moderaten Landpreis von \n\nCHF 1'854 pro m2 entspricht.  \n\n \n\n\n\n \n\n2021.234  Seite 8 von 11 \n\n5.3 Baukosten inkl. Verwendung der Mehrwertabgabe MEWA \n\n \n\n \n \n\n5.4 Kalkulatorische Mietzinsen \n\nBei heutigem Kostenstand ist mit Netto-Mietpreisen von ungefähr CHF 1'700.- bis \n\nCHF 2'500.- pro Wohnung zu rechnen. Für eine Neubauwohnung mit diesem Standard kann \n\ndies als fair bezeichnet werden. \n\n \n\n5.5 Verwendung der Mehrwertabgabe MEWA \n\nIm Rahmen des Gestaltungsplans MEWA wurde ein Vertrag über den Ausgleich planungs-\n\nbedingter Vorteile zwischen der Blattmann Metallwarenfabrik AG und der Stadt Wädenswil \n\nabgeschlossen. Der Mehrwertausgleich, welcher an die Stadt Wädenswil bezahlt wird, be-\n\nträgt CHF 1.72 Mio. Bezüglich Verwendung ist im Vertrag folgendes festgehalten: \n\n \n\n«Die Stadt Wädenswil verwendet diesen Betrag ausschliesslich für Massnahmen, die der \n\nBevölkerung im betroffenen Quartier (insbesondere Gartenhaus B, Parzelle WE5281) zu \n\nGute kommen, für preisgünstigen Wohnraum (insbesondere Gartenhaus B, Parzelle \n\nWE5281) oder im Zusammenhang mit dem Nachhaltigkeitskonzept (insbesondere der Ener-\n\ngieversorgung und der Aussenraumqualität) stehen.» \n\n \n\nProjekt MEWA Areal Wädenswil\n\nKostenvoranschlag mit einer Genauigkeit von +/- 15% (Baupreisindex April 2023)\n\nErsteller: Arcanus Baumanagement\n\neBKPH BKP Beschreibung Gesamt excl. MwSt\n\nB 1 Vorbereitungsarbeiten 1'183'144.00CHF                        \n\nC 2 Konstruktion Gebäude 2'364'462.00CHF                        \n\nD 2 Technik Gebäude 2'644'922.00CHF                        \n\nE 2 Äussere Wandbekleidung Gebäude 1'715'842.00CHF                        \n\nF 2 Bedachung Gebäude 330'178.00CHF                            \n\nG 2 Ausbau Gebäude 1'844'183.00CHF                        \n\nH 3 Nutzungsspezifische Anlagen Gebäude 35'000.00CHF                              \n\nI 4 Umgebung Gebäude 1'159'680.00CHF                        \n\nJ 9 Ausstattung Gebäude 112'500.00CHF                            \n\nV 2 Planungskosten 2'277'982.00CHF                        \n\nW 5 Nebenkosten inkl. Gebühren, Versicherungen 569'496.00CHF                            \n\nY 6 Reserve Teuerung, 1.5% B-J 261'968.00CHF                            \n\nZ Mehrwertsteuer 8.1% 1'174'448.00CHF                        \n\n15'673'805.00CHF                     \n\n200'000.00CHF                            \n\n15'873'805.00CHF                     \n\n-400'000.00CHF                          \n\nzzgl. Rundung/Unvorhergesehenes 26'195.00CHF                              \n\n15'500'000.00CHF                     Total zu bewilligender Verpflichtungskredit\n\nSumme B-Z Stand August 2023 (ohne Land)\n\nzuzüglich Kosten für die Bauherrenvertretung\n\nabzüglich bereits bewilligte Planungskosten\n\nGesamtkosten der Überbauung (ohne Land)\n\n\n\n \n\n2021.234  Seite 9 von 11 \n\nDer Stadtrat möchte diesen Betrag für den Bau von Gemeinschaftsräumen im 4. Oberge-\n\nschoss inkl. Dachterrasse (Details dazu vgl. Raumkonzept) verwenden. Dieses steht in ers-\n\nter Linie den Mieterinnen und Mietern der eigenen Liegenschaft zur Verfügung. Daneben \n\nsollen sie aber auch als Quartiertreffpunkt vom ganzen Quartier genutzt werden können. Da \n\ndie Baukosten mit der Abgeltung bezahlt wurden, kann der Raum zu günstigen Konditionen \n\nzur Verfügung gestellt werden. Es müssen lediglich die laufenden Kosten (Verwaltung, Rei-\n\nnigung, Unterhalt) bezahlt werden. Dies führt indirekt auch zu einer Vergünstigung der Woh-\n\nnungen, da diese Kosten nicht in die Mietzinse einzuberechnen sind. \n\n \n\n5.6 Aufwertung \n\nDer kalkulatorisch eingesetzte Landwert von CHF 5.25 Mio. liegt um CHF 1.75 Mio. über \n\ndem aktuellen Buchwert. Die Bewertung der Liegenschaft erfolgt erst nach Vollendung und \n\nVermietung. Die Bewertung findet dannzumal nach den Vorgaben des Gemeindeamtes des \n\nKantons Zürich statt. Von einer wesentlichen Bewertungsänderung ist nach heutiger Ein-\n\nschätzung nicht ausgehen. \n\n \n\n5.7 Finanzielle Folgen \n\n \n\n \n \n\n \n\n6. Weiteres Vorgehen und Planungsstand \n\nUm beim Projekt keine weitere Zeit zu verlieren, wurde für eine erste Planungsphase das \n\nZürcher Büro Hosoya Schaefer Architects AG beauftragt. \n\nBei den sogenannten Gartensiedlungen auf den Baufeldern A, B und C sind drei Bauherren \n\ninvolviert, welche im Rahmen des Gestaltungsplans das Richtprojekt umsetzen. Es gibt ver-\n\nschiedene Bereiche, die ein gemeinsames Vorgehen zwingend notwendig machen. Dies be-\n\ntrifft in erster Linie den gleichzeitigen Abbruch und Bau der Tiefgarage mit einer Zufahrt für \n\nalle drei Liegenschaften. Dazu kommen weitere Punkte in der Aussenraumgestaltung. In \n\nvielen anderen Bereichen ist ein gemeinsames Vorgehen nicht zwingend, es können damit \n\naber Synergien genutzt werden. \n\nBei optimalem Ablauf wird der Bau gemeinsam realisiert und durch die Synergien eine unnö-\n\ntige Verteuerung des Projekts verhindert.  \n\nAus diesem Grund hat der Stadtrat beschlossen, die Planung des Projekts weiterzuverfol-\n\ngen und die Eingabe des Baugesuchs vorzubereiten. Die dazu nötigen Vergaben an Planer \n\nProjekt MEWA, Überbauung Büelenstrasse 5+7\n\nBerechnung der Folgekosten Zinssatz Basiswert Betrag\n\nVerzinsung Buchwert Bauland 2% 3'500'000CHF           70'000CHF         \n\nVerzinsung Baukosten netto* 2% 14'180'000CHF         283'600CHF      \n\nAbschreibung und baulicher Unterhalt 1% 15'900'000CHF         159'000CHF      \n\nVerwaltung und Betrieb 8% 660'000CHF              52'800CHF         \n\nSumme Folgekosten: 565'400CHF      \n\n660'000CHF      \n\n94'600CHF        \n\n(*unter Berücksichtigung Mehrwertabgabe)\n\nMietzinsertrag aus der Vermietung\n\n= Nettoertrag (sofern keine Aufwertung stattfindet)\n\n\n\n \n\n2021.234  Seite 10 von 11 \n\nund Ingenieure erfolgte in Absprache mit den übrigen Bauherren gemeinsam, da auch in der \n\nPlanungsphase ein gemeinsames Vorgehen wichtig ist. Die Vergaben der Stadt sind nur bis \n\nEingabe Baugesuch verbindlich. Die weiteren Phasen erhalten die Verbindlichkeit erst durch \n\nden Beschluss des Gemeinderats. \n\nDie bestehenden Mietverhältnisse werden per 4. Quartal 2024 gekündigt. Die Mieterinnen \n\nund Mieter können kurzfristig auf jedes Monatsende kündigen. \n\nDie Eingabe des Baugesuchs, Beginn des Abbruchs und weitere Auftragsvergaben erfolgen \n\nnach Zustimmung durch den Gemeinderat. \n\n \n\n \n\n7. Terminplanung und Meilensteine \n\nDie optimale Terminplanung sieht wie folgt aus: \n\nFrühjahr 2024:  Verabschiedung durch den Gemeinderat mit fakultativem Referendum \n\n  Nach Ablauf der Referendumsfrist, Eingabe des Baugesuchs \n\nQ1 2025:  Abbruch der bestehenden Liegenschaften \n\nQ2 2025:  Beginn der Bauarbeiten \n\nEnde 2026:  Abschluss der Bauarbeiten \n\n2027:  Bezug der neuen Wohnungen \n\n \n\n8. Zusammenfassung \n\nMit dieser Vorlage ist es gelungen, eine gute Lösung für die Büelenhäuser zu finden und ein \n\nausgewogenes Projekt im Interesse der Stadt Wädenswil auszuarbeiten. Es verbindet fol-\n\ngende Vorteile: \n\n- Mit altersgerechtem Wohnen für den Mittelstand kann einer steigenden Nachfrage ent-\n\nsprochen werden. \n\n- Eine sinnvolle und nötige Ergänzung zu den Alterssiedlungen Bin Rääbe und Tobelrai. \n\n- Die Wädenswilerinnen und Wädenswiler werden bevorzugt, was die Wirkung zur Ent-\n\nlastung des ausgetrockneten Wohnungsmarktes wesentlich erhöht. \n\n- Die Wohnungen können zu einem fairen Preis vermietet werden. \n\n- Das ganze Quartier profitiert von Gemeinschaftsraum mit Terrasse. \n\n- Der finanzielle Ertrag für die Stadt ist wesentlich höher als bei einer Abgabe der Par-\n\nzelle im Baurecht. \n\n- Die Finanzierung der Investition ins Finanzvermögen erfolgt mehrheitlich aus dem Ver-\n\nkaufserlös von einem Grundstück aus dem Finanzvermögen. \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Finanzen, beschliesst:  \n\n1. Die Weisung für die Kreditbewilligung von CHF 15.5 Mio. +/- 15% für den Ersatzneubau \n\nMehrfamilienhäuser Büelenstrasse 5 und 7 wird an den Gemeinderat verabschiedet. \n\n2. Referent des Stadtrats: Christof Wolfer, Stadtrat Finanzen \n\n\n\n \n\n2021.234  Seite 11 von 11 \n\n3. Mitteilung an:  \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Abteilung Finanzen \n\n- Dienststelle Immobilien \n\n \n\nStatus: öffentlich \n\n \n\nFür richtigen Auszug: \n \n\n \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1 Liegenschaft WE5281 Büelenstrasse 5 und 7\n\t1.2 Gestaltungsplan und Richtprojekt\n\t1.3 Bisherige Bemühungen\n\tZu Beginn war für die Realisierung dieses Projekts geplant, die städtische Parzelle im Baurecht an einen externen Bauträger abzugeben. Am 1. November 2021 führte die Stadt Wädenswil hierzu eine öffentliche Ausschreibung über die Abgabe der Parzelle im...\n\t1.4 Verkaufsverhandlungen\n\t1.5 Weitere Interessenten\n\t1.6 Handlungsoptionen\n\t1.7 Beurteilung der Handlungsoptionen\n\n\t2. Strategie im Bereich städtischer altersgerechter Wohnungen\n\t3. Raumkonzept\n\t4. Rechtliches\n\t4.1 Vorleistungen durch die Stadt\n\t4.2 Finanzvermögen / Verwaltungsvermögen\n\n\t5. Finanzielles\n\t5.1  Bisherige Kosten\n\t5.2 Landkosten\n\t5.3 Baukosten inkl. Verwendung der Mehrwertabgabe MEWA\n\t5.4 Kalkulatorische Mietzinsen\n\t5.5 Verwendung der Mehrwertabgabe MEWA\n\t5.6 Aufwertung\n\t5.7 Finanzielle Folgen\n\n\t6. Weiteres Vorgehen und Planungsstand\n\t7. Terminplanung und Meilensteine\n\t8. Zusammenfassung\n\n


name: Beantwortung der Schriftlichen Anfrage betreffend Sicherheitskonzept

text: \nSchriftliche Anfrage       \n \n\nvom 10. Juli 2013 \n\n30.00  \n \n\n  \n\nAlbert A. Stahel, GLP, \nbetreffend Sicherheitskonzept  \n\n \n\nWortlaut der Anfrage \n\nAnlässlich der letzten Gemeinderatssitzung wurde einmal mehr der ungenügende Zustand \n\nder Wädenswiler Polizei moniert. Für einmal waren sich dabei alle Parteien von links bis \n\nrechts einig, sogar der zuständige Stadtrat konstatierte Missstände in seiner Polizeiabtei-\n\nlung.  \n\n \n\nMeines Erachtens besteht das Problem jedoch nicht im Fehlen von intrinsischen oder extrin-\n\nsischen Motivationsfaktoren für die Mitarbeiter. Das wirkliche Problem ist die fehlende Füh-\n\nrung. Zwar wurde vor kurzem eine neue Polizeiverordnung verabschiedet, dieser fehlt je-\n\ndoch die Konzeption wie die Sicherheit in Wädenswil gewährleistet werden soll. Ich habe auf \n\ndiesen Mangel schon mehrfach darauf hingewiesen.   \n\n \n\nVor diesem Hintergrund frage ich den Stadtrat: \n\n \n\n• Anerkennt er meine Analyse bezüglich des fehlenden Sicherheitskonzeptes für die Stadt-\npolizei? \n \n\n• Wenn ja, ist der Stadtrat bereit ein solches Sicherheitskonzept zu erarbeiten? \n \n\n• Sofern aber der Stadtrat der Meinung ist, es bestehe ein Sicherheitskonzept, kann er \nAussagen zu den definierten Zielen machen? \n\n \n\n• Welche Strategien wurden von diesen Zielen abgeleitet? \n\n \n\n• Mit welche Massnahmen wurden und werden diese Strategien umgesetzt? \n\n \n\n• Besteht hierzu auch eine Ressourcenplanung? \n\n \n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen. \n\nAntwort des Stadtrats \n\nVorbemerkungen: \n\n \n\nEntgegen der Auffassung des Anfragenden ist der Inhalt einer Polizeiverordnung nicht die \n\nKonzeption, wie die Sicherheit in einer Gemeinde aufrechterhalten werden soll. Vielmehr \n\nlegt eine Gemeinde in der Polizeiverordnung fest, welche Regeln in Ergänzung zum über-\n\ngeordneten Recht von Bund und Kanton für das Zusammenleben auf dem Gemeindegebiet \n\ngelten sollen.  \n\n \n  \n\n\n\n2/2 \n\n23. September 2013 \n\n \n\n \n\nDie Abgrenzung der Aufgaben zwischen Kantons- und Stadtpolizei ist im Polizeiorganisati-\n\nonsgesetz weitegehend geregelt. Politisch wird die Stadtpolizei mit Leistungsauftrag und \n\nGlobalbudgets (FLAG) gesteuert. Die darüber hinaus gehenden Regelungen werden nicht \n\nöffentlich kommuniziert. \n\nFrage 1: Anerkennt er meine Analyse bezüglich des fehlenden Sicherheitskonzeptes für \n\ndie Stadtpolizei? \n\nAntwort: Nein. \n\nFrage 2: Wenn ja, ist der Stadtrat bereit ein solches Sicherheitskonzept zu erarbeiten? \n\nAntwort: -- \n\nFrage 3: Sofern aber der Stadtrat der Meinung ist, es bestehe ein Sicherheitskonzept, \n\nkann er Aussagen zu den definierten Zielen machen? \n\nAntwort: siehe Vorbemerkungen. \n\nFrage 4: Welche Strategien wurden von diesen Zielen abgeleitet? \n\nAntwort: siehe Vorbemerkungen. \n\nFrage 5: Mit welche Massnahmen wurden und werden diese Strategien umgesetzt? \n\nAntwort: siehe Vorbemerkungen. \n\nFrage 6: Besteht hierzu auch eine Ressourcenplanung? \n\nAntwort: Die für die Stadtpolizei nötigen Investitionen werden im FEP erfasst. Bei ausge-\n\nwiesenem Bedarf ist der Stadtrat bereit, wie er das in der Vergangenheit auch \n\ngezeigt hat, den Stellenplan anzupassen und zusätzliche Stellen zu schaffen. \n\nEine weitere Planung erachtet der Stadtrat nicht als nötig und sinnvoll. \n\n23. September 2013 \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: Bericht und Antrag zur Weisung 30 betreffend privater Gestaltungsplan Reidbach

text: \n \n \n \n \nRaumplanungskommission \n \n\nBericht_RPlK_Weisung_30.docx 1 / 4 12.01.2014 \n\n \n Wädenswil, 12. Jan. 2014 \n\n \n \n\nMitglieder  \n\nMarcel Bättig, SVP \nIvano Coduri, SVP \nMonika Greter, CVP \nSimon Kägi, Grüne \nChristian Nufer, FDP \nRahel Sonderegger, EVP \nDaniel Tanner, SP, Vorsitz \n \n \n\nBericht und Antrag zur Weisung 30 vom 9. 9. 2013 betreffend \nprivater Gestaltungsplan Reidbach \n \n \n\n1 Bericht \n \n\n1.1 Umfang der Weisung \nAuf dem rund 5 ha grossen Areal der ehemalgien Tuchfabrik Wädenswil besteht seit dem \nJahr 2001 der rechtskräftige private Gestaltungsplan TUWAG II. Dieser ermöglicht der \nheutigen Tuwag Immobilien AG eine gemischte Nutzung von Gewerbe und, wenn betrieblich \nnotwendig, auch Wohnen. Wo der Gestaltungsplan nichts anderes festlegt, gelten die \nübergeordneten Bestimmungen, im Besondern die Bau- und Zonenordnung (BZO) der Stadt \nWädenswil und das Planungs- und Baugesetz (PBG). Da der bestehende Gestaltungsplan \ndie Entwicklung von Neu- und Ersatzbauten kaum regelt, hat die Grundeigentümerin Tuwag \nImmobilien AG den neuen privaten Gestaltungsplan Reidbach ausgearbeitet. Der nun \nvorliegende Gestaltungsplan Reidbach hat zum Ziel, bei Sicherstellung einer hohen \nAufenthaltsqualität weiterhin eine gemischte Nutzung mit Gewerbe, Dienstleistung und in \ngeringem Mass mit Wohnen zuzulassen. Damit wird eine massvolle Weiterentwicklung des \nAreals ermöglicht. Insbesondere für den Ausbau der bereits eingemieteten ZHAW sollen \nunter Berücksichtigung der schutzwürdigen Bauten die rechtlichen Grundlagen geschaffen \nwerden. Die im Gebiet Reidbach gültige Waldabstandslinie muss auf die neue Regelung \nangeglichen werden. Diese Anpassung muss, wie aus dem PBG hervorgeht, im ordentlichen \nNutzungsplanungsverfahren erfolgen, was mit der Weisung 31 bezweckt wird. \n  \n\n\n\nBericht_RPlK_Weisung_30.docx 2 / 4 12.01.2014 \n\n1.2 Zusammenfassende Erläuterungen zum Gestaltungsplan \nGrundlage für die langfristig ausgelegte Planung mit entsprechendem Investitionsvolumen  \nbildet die von der Bildungsdirektion Kanton Zürich durchgeführte umfangreiche \nGebietsplanung für die ZHAW in Wädenswil. Mit der im Juli 2013 erstellten \nMachbarkeitsstudie wird der Nachweis für den Bedarf für die geplanten zusätzlichen \nNutzflächen erbracht. Ein langfristiges Engagement beider Seiten (Bauherr und ZHAW) ist \ndamit sicher gestellt. \nNutzung: Die Baufelder A-D lassen sich grob in drei Typen unterteilen. A - Wohnen, B – \nZentrum/Foyer, C+D –Labor/Schule/Gewerbe.  \n\nBaufeld A soll die Grundlage für einen Ersatzwohnbau schaffen. Das Volumen gliedert \nsich zurückhaltend in die Umgebung ein und respektiert den Garten als Übergang ins \nrestliche Areal. \nBaufeld B soll neben seiner Schulzentrumsfunktion auch als Bahnstation, Foyer, Mensa \nusw. dienen. Die von der Ortsbildkommission angeregte betonte Gestaltung mit zentralem \nbaulichem Element als Merkzeichen für die Hochschule ist in den GP eingeflossen. Für \ndie angrenzende Schreinerei wird aus logistischen Gründen nach neuen Flächen \nausserhalb des Areals gesucht. \nBaufeld C wird laut Aussage der Grundeigentümer vorderhand nicht entwickelt. Es steht \nim Eigentum mehrerer KMUs. Der Rahmen für einen Aus- oder Neubau wird mit dem \nneuen Gestaltungsplan geregelt. Die Bildungsdirektion hat bereits Interesse auch für \ndiese Nutzflächen angekündigt. Es müssen aber zuerst die Interessen der verschiedenen \nEigentümer in Einklang gebracht werden.  \nBaufeld D schafft den von der ZHAW dringend benötigten neuen Schul- und Laborraum. \nDas bestehende Wohnhaus mit 12 Wohnungen muss weichen. \n \n\nDie im Gestaltungsplan TUWAG II festgelegte maximale Verkaufsfläche von 1000m2 wurden \nbeibehalten. Öffentlich zugängliche Nutzungen wie Restaurationsbetriebe, Grillplatz und \nWanderwege sollen beibehalten werden. \nGestaltung: Unter Berücksichtigung der gewachsenen Baustruktur schafft der \nGestaltungsplan den Rahmen für zusätzliche Nutzflächen im Südosten des \nGeländeplateaus. Mit den präzise gesetzten Bauvolumen bergseits entsteht ein zweiter \nbaulicher Schwerpunkt gegenüber der gewachsenen kleingliedrigen Bausubstanz rund ums \nVerwaltungsgebäude seeseits. Mit dem Baufeld B wird die Realisierung eines markanten, \nrelativ grossflächigen Baukörpers ermöglicht, was auch im Sinn der Ortsbildkommission ist. \nDer Baukörper B folgt in seiner Höhe dem Terrainverlauf. Mit seiner Maximalhöhe von 26m \nerreicht sein höchster Punkt die der bestehenden Einsiedlerstrasse 31 und überragt damit \ndie Maximalkote vom Gestaltungsplan TUWAG II um 6m. Um die Bedeutung des neuen \nCampus zu unterstreichen, ist im Südosten der Einsiedlerstrasse ein Eingangsportal \nvorgesehen. \nVerkehr: Für die Beurteilung des vorliegenden Geschäfts war der bei der Firma \nTEAMverkehr.zug zusätzlich in Auftrag gegebene Verkehrsbericht für die Kommissionsarbeit \neine grosse Hilfe. Die darin erlangten Folgerungen sind plausibel nachvollziehbar. Folgende \nPunkte verdienen nähere Betrachtung.  \nPP: Gemäss Berechnung nach Abstellplatzverordnung der Stadt Wädenswil und in Bezug zu \nden geplanten Nutzflächen wird ein Bedarf bei Vollausbau Reidbach von 445 bis 485 \nParkfeldern ausgewiesen. Der Gestaltungsplan legt eine Maximalzahl von 485 Parkfeldern \nüber den gesamten Gestaltungsplanperimeter fest. Somit wird der Grenzwert für eine \nUmweltverträglichkeitsprüfung (UVP) knapp nicht erreicht. Um die gute Aufenthaltsqualität zu \nerreichen, sind die Parkplätze grösstenteils unterirdisch vorgesehen. Mit Etablierung der \n\n\n\nBericht_RPlK_Weisung_30.docx 3 / 4 12.01.2014 \n\nSOB-Haltestelle würde sich der Bedarf nach Parkfeldern um ca. 10% reduzieren. Für die \nVelo-Parkierung sind dezentrale Orte, verteilt über den ganzen Campus vorgesehen.   \nMehrverkehr durch motorisierten Individualverkehr (MIV): Die dichtere Nutzung des \nGeländes und die damit notwendigen zusätzlichen 115 Parkfelder werden in Bezug zum \nheutigen Verkehrsvorkommen einen geringen Mehrverkehr generieren, der nach Ansicht der \nPlaner auf der Einsiedlerstrasse abgewickelt werden kann.  \nBus: Verkehrsbericht und Gestaltungsplan sehen als Variante einen Direktbus mit \nWendeschlaufe um die Einsiedlerstrasse 31 und Gebäude C vor. Bis zu drei Solobussen \nkönnten bei dieser Haltestelle stehen.  \nBahn: Mittel- bis langfristig ist auf dem Grundstück der SOB oberhalb des Baufelds B eine \nHaltestelle geplant, dessen Perronbereich fliessend in den Zugangsbereich übergehen soll. \nDamit wird eine publikumsorientierte Nutzung sichergestellt. Die technische Machbarkeit \nwurde 2011 nachgewiesen. Die Haltestelle wurde in den Antrag für die Revision des \nkantonalen Richtplans 2012 aufgenommen. \n\n1.3 Einschätzung der Kommission \nDas Tuwag-Areal ist ein aktiv bewirtschaftetes Industriegebiet von historischer Bedeutung. \nAb dem Jahre 1822 entwickelte die Tuchfabrik Wädenswil AG während 150 Jahren die \nFabrikationsstätte auf dem rund 5 ha grossen Gelände bis ins Jahr 1978, wo die Produktion \neingestellt und das Gelände einer gemischten Nutzung von Gewerbe, Dienstleistung, wenig \nWohnen und später auch der Schulung zugeführt wurde. Seit dem Jahr 2001 hat sich die \nZHAW auf dem Firmengelände eingemietet und belegt heute bereits einen beachtlichen \nAnteil der Nutzfläche. Die ZHAW wünscht sich, noch mehr Schul-, Labor- und \nAufenthaltsraum auf dem Gelände belegen zu können. Die Tuwag Immobilien AG ist \nebenfalls interessiert daran, neue zusätzliche Nutzflächen für die ZHAW zu schaffen und ein \nlangfristiges Mietverhältnis einzugehen. Mit geltendem Gestaltungsplan TUWAG II wäre \nzwar eine intensivere Nutzung durch die ZHAW möglich, aber nur ungenügend auf die \nanderen Nutzungen abgestimmt. Zudem wurden Regelungen zu Neubauten nur am Rande \ngetroffen. In weiten Zügen übernimmt der neue Gestaltungsplan die Regelungen vom heute \nnoch geltenden. Mit dem Erläuterungsbericht nach Art. 47 RPV ist es der Grundeigentümerin \nzusammen mit dem Architekturbüro Leutwyler Partner Architekten AG und der Haag \nLandschaftsarchitektur GmbH unserer Meinung nach gut gelungen, die vielen Aspekte von \nBebauung, Verkehr, Freiraum usw. plausibel darzulegen. Der Bericht geht auf die \nkommunalen Entwicklungsziele u.a. aus der Räumlichen Entwicklungsstrategie RES ein und \nzeigt auch die Übereinstimmung mit dem übergeordneten kantonalen Richtplanentwurfs auf. \nMit dem vorliegenden Gestaltungsplan möchte die Grundeigentümerin die \nRahmenbedingungen schaffen, welche eine attraktive und wirtschaftliche Weiterentwicklung \ndes Areals Reidbach ermöglichen. Aus dem Erläuterungsbericht geht dann auch \nglaubwürdig hervor, wie die Ziele von hoher Aufenthaltsqualität. Erhalt von Gewerbe- und \nDienstleistungsfläche, innere Verdichtung bei gleichzeitigem Erhalt von schutzwürdigen \nBauten erlangt werden soll.  \n \nMit dem Gestaltungsplan wird dem Ziel eines lebendigen Quartiers mit gemischter Nutzung \nentsprochen. In einem bereits entwickelten Gelände, wie dem Tuwag-Areal, muss Altes \nweichen, wo Neues entsteht. Im vorliegenden Fall betrifft es ein Wohnhaus mit 12 \nWohnungen (Baufeld D). In einer ersten Fassung war nahe der Säntisstrasse ein \nErsatzwohnbau für studentisches oder günstiges Wohnen geplant. Der Standort hätte sich \nnach geltendem Gestaltungsplan TUWAG II im Freihaltebereich befunden. Eine \nentsprechende Umzonung mittels des neuen Gestaltungsplans wäre zwar durchaus \n\n\n\nBericht_RPlK_Weisung_30.docx 4 / 4 12.01.2014 \n\nzulässig, aber aus Rücksicht zur Nachbarschaft und aus Bedenken langwieriger \nEinspracheverfahren wurde darauf verzichtet. Die Einwender sind damit noch nicht zufrieden \nund weisen auf partikuläre Komfort- und Werteinbussen hin, welche von der Kommission \ngenau angeschaut wurden, aber dem viel grösseren öffentlichen Nutzen klar untergeordnet \nwurden.  \nAnstelle von Nutzflächen für Kleingewerbe werden hochmoderne Laboreinrichtungen \nentstehen. Für den Bildungs- und Forschungsstandort Wädenswil ist diese Entwicklung \nhochwillkommen. Nicht zuletzt, weil diese ihrerseits wiederum neues Gewerbe nach sich \nziehen wird. Der für die Grundeigentümerin entstehende Mehrwert ist damit auch ein \nMehrwert für Wädenswil und für die öffentliche Hand als Ganzes.  \n \nDie Kommission hat sich wiederholt mit der Frage befasst, ob der durch den Gestaltungsplan \nzugesprochene Mehrwert für die privaten Grundeigentümer, der Stadt Wädenswil monetär \ndurch andere Leistungen teilweise eingefordert werden soll. Im Vordergrund dieser Debatte \nstand die Option, die Zustimmung der Weisung 30 von der Unterzeichnung einer Verein-\nbarung zwischen Grundeigentümer und der Stadt Wädenswil abhängig zu machen, welche \neine Kostenbeteiligung für die Mehrkosten der neuen Bus-Linie 129 vorsehen würde. \n \nIn der Zwischenzeit  wurden aber erneut Gespräche zwischen der Grundeigentümerin und \ndem Stadtrat geführt. Die Grundeigentümerin hat dabei ausdrücklich eine Kostenbeteiligung \nfür die Erschliessung mit der Buslinie zugesichert. Dies, obwohl keine gesetzlichen \nGrundlagen bestehen. Die Kommission unterstützt grundsätzlich die Meinung des \nStadtrates, wonach der Ausbau der ZHAW, mit neuen Arbeits- und Studienplätzen, ebenfalls \neinen Mehrwert für die Stadt Wädenswil darstellt. \n \nDie Weiterentwicklung des Schulstandorts Reidbach geht auf eine lange Planung der \nBildungsdirektion Kanton Zürich, der ZHAW zusammen mit der Stadt Wädenswil zurück. Es \nist ein klares Zeichen dafür, die ZHAW in Wädenswil zu festigen und damit eine solide Basis \nin die Zukunft zu sichern. Die Planung nimmt die Studentenzahlentwicklung der letzten 15 \nJahre von 300 bis heute 1500 auf und folgt den Wachstumsprognosen, die einen Zuwachs \nvon rund 40% in den nächsten 15 Jahren vorsieht. Die zu tätigenden Investitionen werden \ndeshalb durch langfristige Mietverträge mit Option auf Verlängerung geschützt.  \n\n2 Antrag \n \n\nA) Die einstimmige RPlK ist für Eintreten auf Weisung 30 \n \n\nB) Die einstimmige RPlK empfiehlt die Weisung 30 mit folgendem Artikel 2 zu \nergänzen: „Der private Gestaltungsplan Reidbach wird gestützt auf Art. 85 Abs. 2 \nPBG als allgemeinverbindlich erklärt.“ Artikel 2 … 5 werden zu Artikel 3 … 6. \n \n\nC) Die einstimmige Raumplanungskommission empfiehlt Zustimmung zu Antrag 1 bis 5 \nder Weisung 30 des Stadtrates. \n \n\nRaumplanungskommission Wädenswil \n\nDer Präsident: \n \n \nDaniel Tanner \n\n\n


name: Motion betreffend Bildung von Wahlkreisen für die Au und für fusionswillige Nachbargemeinden

text: \nRahel Sonderegger (EVP) \nTobias Mani (EVP)* \n \n\nGemeinderatspräsident  \nJürg Wuhrmann \nAppitalstrasse 42 \n8804 Au \n\n \n \n11. Mai 2012 \n \n \n \n \nMotion betr. Bildung von Wahlkreisen für die Au und für fusionswillige \nNachbargemeinden \n \n \nAntrag \n \nDer Stadtrat wird eingeladen, dem Gemeinderat eine Änderung von Art. 3 der \nGemeindeordnung sowie allfälliger weiterer Artikel zu unterbreiten, damit die Wahl des \nGemeinderates in mindestens 2 Wahlkreisen (Stadt und Au) erfolgen kann. \n \nBegründung \n \nGemeindefusionen liegen in der Luft. Als Zentrumsgemeinde bietet sich die Stadt Wädenswil \nfür Nachbargemeinden als ideale Partnerin an. Um für solche Fusionen fit zu sein, drängt \nsich eine Anpassung des Wahlverfahrens für den Gemeinderat auf. \n \nSeit 1974, als aus der Gemeinde Wädenswil die Stadt Wädenswil mit einem Grossen \nGemeinderat wurde, werden die 35 Mitglieder des Gemeinderates in einem einzigen \nWahlkreis gewählt. Diese Art der Wahl steht einer allfälligen Fusion im Wege. Mit einer \nÄnderung der Gemeindeordnung soll erreicht werden, dass gestützt auf § 43 Abs. 2 Gesetz \nüber die politischen Rechte (GPR) mehrere Wahlkreise gebildet werden. Dies hat gegenüber \nder geltenden Regelung folgende Vorteile: \n\n- Eine Fusion mit Nachbargemeinden erfordert, dass diese dank eigenem Wahlkreis \nein garantiertes Mitspracherecht erhalten. \n\n- Die verschiedenen Gebiete der Stadt – nach einer Fusion auch neue – sind im \nGemeinderat entsprechend ihrer Bevölkerungszahl vertreten. \n\n- Die Übersicht für die Wahlberechtigten wird erleichtert, indem pro Wahlzettel nicht \nmehr 35 Kandidierende aufgeführt sind, sondern je nach Grösse der Wahlkreise \ndeutlich weniger. \n\n \nDem Stadtrat bleibt es überlassen, in seiner Vorlage die Zahl und die Ausdehnung der \nWahlkreise festzulegen und allenfalls weitere Änderungen der Gemeindeordnung \nvorzuschlagen, die im Zusammenhang mit einer künftigen Fusion oder sonst mit der Wahl \ndes Gemeinderates stehen. Die Motionäre halten indessen jetzt schon fest, dass sie sich \ngegen ein Quorum im Sinne von § 102 Abs. 3 GPR („5%-Hürde“) entschieden wehren \nwürden. \n \n \n \n*Sprecher im Rat \n \n\n\n


name: Beantwortung SA Einsatz kombinierter Abfalleimer mit Aschenbecher

text: \nSchriftliche Anfrage \n\nvom 15. November 2017 \n\n201.101 \n\n34.07.50 Allgemeine Akten \n\nFDP-Fraktion \n\nbetreffend Einsatz von kombinierten Abfalleimern mit Aschenbechern \n\nWortlaut der Anfrage \n\nDie Stadt Wädenswil verwendet an den Bahnhöfen und an einigen Bushaltestellen kombi-\n\nnierte Abfallbehälter mit Aschenbechern. \n\nWie die FDP Wädenswil aus den Erfahrungen des Clean Up Days weiss, werden an vielen \n\nOrten in der Stadt Wädenswil Zigarettenstummel auf den Boden geworfen. Explizit zu er-\n\nwähnen sind der Seeplatz und Abschnitte auf dem Seeweg in der Au und in Wädenswil. \n\nDiese Zigarettenstummel sind nicht nur störend für das Auge, sondern verursachen auch \n\nKosten für die Reinigung. Ein weiteres Problem ist, dass bereits ein achtlos weggeworfener \n\nZigarettenstummel 40 Liter Wasser verunreinigen kann. Deshalb haben die meisten Ge-\n\nmeinden am Zürichsee gemäss ZSZ vom 7.8.2017 solche kombinierten Abfall-Systeme an \n\nöffentlich zugänglichen Stellen am See aufgestellt. \n\nGemäss unseren Recherchen kostet ein solcher Abfalleimer zwischen CHF 1'500.-- und \n\nCHF 3'000.--. \n\nDie FDP-Fraktion bittet den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie sind die Erfahrungen in Wädenswil und in vergleichbaren Gemeinden mit diesen \n\nkombinierten Abfalleimern? Ging die Verschmutzung durch Zigarettenstummel in der \n\nUmgebung solcher kombinierten Abfalleimer messbar zurück? \n\n2. An welchen Standorten am See und in der Nähe anderer Gewässer macht es aus Grün-\n\nden des Gewässerschutzes und als Massnahme gegen Littering Sinn, solche kombi-\n\nnierte Abfalleimer mit Aschenbechern aufzustellen? \n\n3. Wo in der Stadt würde es weiter Sinn machen, kombinierte Abfalleimern oder zusätzli-\n\nche normale Aschenbecher aufzustellen (z.B. am Ende einer Unterführung, in Parks, \n\nauf Parkplätzen, Bushaltestellen usw.)? \n\n4. Ist der Stadtrat bereit, diese Standorte umzurüsten? \n\n5. Falls ja bei Frage 3, bis wann? \n\n6. Falls nein bei Frage 3, warum nicht? \n\nAntwort des Stadtrats \n\nVorbemerkungen: \n\nDie Stadt Wädenswil verwendet an den Bahnhöfen und an einigen Bushaltestellen kombi-\n\nnierte Abfallbehälter mit Aschenbechern des robusten und pflegeleichten Systems Abfallhai. \n\n\n\n2/3 \n\n15. November 2017 \n\nIn der Stadt Wädenswil sind rund 200 Abfalleimer und 200 Robidogs im Einsatz. Die meis-\n\nten Abfalleimer sind heute in Wädenswil robuste anthrazitfarbene, Vandalen resistente Be-\n\nhälter. Zusätzlich wurden an vielen Bushaltestellen Aschenbecher angebracht. Leider wer-\n\nden diese oft mutwillig zerstört. Die meisten Robidogs sind die grünen, Vandalen anfälligen \n\nBehälter. Hundekot kommt mit all dem anderen Abfall in die zugehörige Kehrichtanlage und \n\nwird dort verbrannt. Deshalb sind heute auch kombinierte Abfalleimer mit Beutelspendern im \n\nHandel erhältlich. Die Robidogs erreichen auch in Wädenswil ihre Lebensdauer und werden \n\nkünftig durch normale Abfalleimer mit Beutelspendern ersetzt. Dabei kommt ebenfalls das \n\nrobuste pflegeleichte Produkt des Abfallhais zum Einsatz. \n\nFrage 1: Wie sind die Erfahrungen in Wädenswil und in vergleichbaren Gemeinden mit die-\n\nsen kombinierten Abfalleimern? Ging die Verschmutzung durch Zigarettenstum-\n\nmel in der Umgebung solcher kombinierten Abfalleimer messbar zurück? \n\nAntwort: Die Stadt Wädenswil verwendet an den Bahnhöfen und an einigen Bushaltestellen \n\nkombinierte Abfallbehälter mit Aschenbechern des robusten und pflegeleichten \n\nSystems Abfallhai. Die Aschenbecher bringen spürbare Vorteile, aber auf eine \n\nReinigung der Umgebung kann trotzdem nicht verzichtet werden. \n\nFrage 2: An welchen Standorten am See und in der Nähe anderer Gewässer macht es aus \n\nGründen des Gewässerschutzes und als Massnahme gegen Littering Sinn, solche \n\nkombinierte Abfalleimer mit Aschenbechern aufzustellen? \n\nAntwort: An Standorten mit hohem Publikumsverkehr von kürzerer oder längerer Aufent-\n\nhaltsdauer, z.B. Liegewiesen oder Ruheplätze.  \n\nFrage 3: Wo in der Stadt würde es weiter Sinn machen, kombinierte Abfalleimern oder zu-\n\nsätzliche normale Aschenbecher aufzustellen (z.B. am Ende einer Unterführung, \n\nin Parks, auf Parkplätzen, Bushaltestellen usw.)? \n\nAntwort: An Standorten, an denen sich viele Personen für kurze aber auch längere Zeit \n\neinfinden, z.B. Bushaltestellen oder Ruheplätze. Sinnvollerweise werden kombi-\n\nnierte Abfallbehälter mit Aschenbechern verwendet, weil zusätzliche normale \n\nAschenbecher Vandalen anfällig sind. \n\nFrage 4: Ist der Stadtrat bereit, diese Standorte umzurüsten? \n\nAntwort: Ja, im Rahmen des laufenden Unterhalts werden die defekten Abfalleimer seit \n\n2017 an geeigneten Orten durch normale Abfalleimer, kombinierte Abfalleimer mit \n\nAschenbechern oder Beutelspendern des Systems Abfallhai ersetzt. Die Anschaf-\n\nfungskosten dieser kombinierten Lösungen sind rund dreimal höher als die Kosten \n\nder heutigen anthrazitfarbenen Kübel. \n\nFrage 5: Falls ja bei Frage 3, bis wann? \n\nAntwort: Gemeint ist wohl Frage 4, je nach verfügbaren Mitteln. \n\nFrage 6: Falls nein bei Frage 3, warum nicht? \n\nAntwort: - \n\n\n\n3/3 \n\n15. November 2017 \n\n12. Februar 2018 \n\nrne \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident \n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber \n\n\n


name: Beantwortung der Schriftlichen Anfrage betreffend Verkehrssicherheit an der Speerstrasse

text: \nSchriftliche Anfrage \n \nvom 27. November 2013 \n33.03  \n \n\n \n\n \n\n \n\nHeinz Wiher, GP \nbetreffend Verkehrssicherheit an der Speerstrasse  \n \nWortlaut der Anfrage \n\nDie Stadtpolizei von Wädenswil hat am 24. September nachmittags an der Speerstrasse ei-\nne Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Von den kontrollierten 244 Fahrzeugen haben \n35 (14,3 Prozent) die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h nicht eingehalten. Die \ngemessene Höchstgeschwindigkeit betrug 70 km/h. \n \nAm 25. November wird ein 10-jähriges Mädchen auf dem Fussgängerstreifen angefahren \nund muss mit Kopfverletzungen hospitalisiert werden: Bei der Einmündung zur Untermosen-\nstrasse überqueren zwei Mädchen die Strasse. Ein Richtung Zugerstrasse fahrender Lenker \neines Lieferwagens sieht die Mädchen zu spät, durch die heftige Kollision wird ein Mädchen \nauf die Strasse geschleudert.  \n \nDie Stadtpolizei hat den Fussgängerstreifen über die Speerstrasse Höhe Untermosen-\nstrasse schon länger als gefährlich im Fokus, vor ein paar Jahren wurden deshalb Reflek-\ntoren eingebaut. Trotzdem ereignen sich an dieser Kreuzung immer wieder Unfälle, der letz-\nte am vergangenen Montag. In diesem Bereich der Speerstrasse befindet sich das Hallen-\nbad, die Schulanlage Untermosen, der Kindergarten Untermosen und das Alterszentrum \nFrohmatt. Diese öffentlichen Anlagen generieren viel Publikumsverkehr, kleine Kinder und \nBetagte sind von der Dynamik des Verkehrs häufig überfordert. Wenn sich jeder 6. Automo-\nbilist im Bereich von Schulhäusern und Alterszentren nicht an die vorgeschriebene Höchst-\ngeschwindigkeit hält, so ist die Stadt gefordert Massnahmen zu ergreifen. \n \nIn diesem Zusammenhang stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen: \n \n1. Welche Massnahmen plant der Stadtrat zu treffen, damit in diesem Bereich der Speer-\n\nstrasse die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit besser eingehalten wird? \n \n2. Mit Tempo 30 nimmt das Unfallrisiko deutlich ab. Ist der Stadtrat bereit für diesen Be-\n\nreich der Speerstrasse die Installation einer Tempo 30 Wechsel-Signalisation analog \nder Oberdorfstrasse zu prüfen: Tempo 30 während den Schulzeiten, Tempo 50 in den \nübrigen Zeiten? \n\n \n3. Können die beiden Fussgängerstreifen im Bereich des Hallenbades mit einer Mittelinsel \n\nsicherer gemacht werden? \n \n4. Prüft der Stadtrat weitere Massnahmen (z.B. Verbesserung der Beleuchtung mit LED) \n\num die Verkehrssicherheit in diesem Bereich der Speerstrasse zu erhöhen? \n\nAntwort des Stadtrats \n\nVorbemerkungen: \n \nDie Verantwortung für die Verkehrssicherheit an allen Gemeindestrassen liegt beim Stadtrat. \nDie Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer ist dem Stadtrat ein wichtiges Kriterium bei der \nBeurteilung. Es werden laufend Verbesserungen geprüft und umgesetzt. So wurde zum Bei-\n\n\n\n2/3 \n24. März 2014 \n\n \n\nspiel beim besagten Fussgängerstreifen Richtung Hallenbad bergseitig die Brücke über den \nUntermosenbach für die Fussgänger mit einer Verbreiterung optimiert. Dadurch hat sich die \nEinsehbarkeit in den Fussgänger-Warteraum stark verbessert. \n\n \n\nFrage 1: Welche Massnahmen plant der Stadtrat zu treffen, damit in diesem Bereich der \nSpeerstrasse die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit besser eingehalten \nwird? \n\nAntwort: Der Stadtrat ist bemüht alle möglichen Massnahmen zu prüfen und umzusetzen, \ndamit die verlangten Geschwindigkeiten eingehalten werden. Die Geschwindig-\nkeitsmessungen an der Speerstrasse, zuletzt durchgeführt am 3. Dezember \n2013, belegen, dass in diesem Bereich die vorgeschriebene Geschwindigkeit \nmehrheitlich gut eingehalten wird. Mit einem gemessenen V85 (Geschwindigkeit, \ndie von 85% der Fahrzeuge nicht überschritten wird) von lediglich 38 km/h wird \nsie deutlich unterschritten. \n\nFrage 2: Mit Tempo 30 nimmt das Unfallrisiko deutlich ab. Ist der Stadtrat bereit für die-\nsen Bereich der Speerstrasse die Installation einer Tempo 30 Wechsel-\nSignalisation analog der Oberdorfstrasse zu prüfen: Tempo 30 während den \nSchulzeiten, Tempo 50 in den übrigen Zeiten? \n\nAntwort: Der Stadtrat ist bereit, die Integration der Speerstrasse in diesem Bereich in die \nTempo-30 Zone Untermosen zu prüfen. Der Kanton unterstützt diese Massnah-\nme.  \nZu berücksichtigen ist, dass die Speerstrasse eine verkehrsorientierte Sammel-\nstrasse ist und vom ÖV stark frequentiert wird. Ein Wechselsignal kann grund-\nsätzlich nur in ganz besonderen Fällen bewilligt werden und wird sowohl vom \nStadtrat als auch vom Kanton an dieser Stelle als nicht sinnvoll erachtet. \n\nFrage 3: Können die beiden Fussgängerstreifen im Bereich des Hallenbades mit einer \nMittelinsel sicherer gemacht werden? \n\nAntwort: Theoretisch ja. Allerdings sind damit sehr hohe Kosten verbunden. Die Speer-\nstrasse mit einer Fahrbahnbreite von 7.00 m ist für eine Mittelinsel zu schmal. \nSie müsste um ca. 2 m ausgeweitet werden. Dies ist im Brückenbereich ohne \nteuren Neubau und Landerwerb kaum realisierbar. Auch eine Verlegung des \nFussgängerstreifens ist schwierig, da mit der Bushaltestelle und der Einmün-\ndung Untermosenstrasse zwei weitere Hindernisse bestehen. \n\n \n\n\n\n3/3 \n24. März 2014 \n\n \n\nFrage 4: Prüft der Stadtrat weitere Massnahmen (z.B. Verbesserung der Beleuchtung mit \nLED) um die Verkehrssicherheit in diesem Bereich der Speerstrasse zu erhö-\nhen? \n\nAntwort: Die Beleuchtung im Bereich von Fussgängerstreifen wird durch die Kantonspoli-\nzei speziell überprüft. Die öffentliche Beleuchtung in Wädenswil ist auf hohem \nNiveau und wird laufend gemäss den neuen Anforderungen angepasst. \n\nWädenswil, 24. März 2014 \n \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n\n\n


name: Postulat betreffend Aktualisierung Landschaftsentwicklungskonzept (LEK)

text: \nWädenswil den 3. Dezember 2015\n\naa\n\nGRUNE\nGrüne ParteiWädenswil\n\nSimon Kägi, Fraktion der Grünen\nAdrian Stucki\nRita Hug\n\nHerr Erich Schärer\nGemei nderatspräsident\nEintrachtstrasse 5 8820 Wädenswil\n\nPostulat betreffend Aktualisierung Landschaftsentwicklungs-\nkonzept (LEK)\n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, welche Chancen sich aus der Aktualisierung des\nLandschaftsentwicklungskonzeptes im Bereich Beichlen ergeben.\n\nBegründung:\n\nMit dem Landschaftsentwicklungskonzept (LEK) können die verschiedenen Bedürfnisse die\nLandschaft zu nutzen, zu geniessen, besser zu erschliessen oder die Fläche der Natur zu\nüberlassen aufeinander abgestimmt werden. Dank dem LEK sind in Wädenswil während den\nletZen Jahren an diversen Orten die Naturräume ausserhalb des Siedlungsgebietes aufge-\nwertet worden. Dadurch konnte die ökologische Vernetzung für Flora und Fauna in Abstim-\nmung mit den produzierenden Landwirten verbessert werden. So leistet das LEK auch einen\nwertvollen Beitrag zur Aufwertung unseres Lebensraumes und zur Attraktivitätssteigerung\nder Naherholungsgebiete.\n\nDie aktuelle Version des LEK (Version: 4. September 2012) basiert im Raum Beichlen auf\nder Erstellung eines 1 8-Loch-Golfplatzes (Massnahmeplan, lndex: E5).\nNach dem negativen Volksentscheid haben sich die Grundlagen für die geplanten LEK-\nMassnahmen stark verändert. Weil der Raum Beichlen für Wädenswil ein wichtiges Naherho-\nlungsgebiet ist, die Basisinfrastruktur diverser Sportvereine dort angesiedelt ist und weil die-\nses Gebiet nun weiterhin der produzierenden Landwirtschaft zur Verfügung steht, ist eine Ak-\ntualisierung des LEK notwendig. Eine erfolgreiche Umsetzung der LEK-Massnahmen ist nur\nmöglich, wenn die produzierenden Bauern und die in der Beichlen ansässigen Sportvereine\nintensiv in die Aktualisierung eingebunden werden.\n\nZiel unseres Postulates ist es, die Qualitäten des für die gesamte Bevölkerung zugänglichen\nNaherholungsgebietes Beichlen mit kleinen punktuellen Massnahmen aufzuwerten.\n\n"Begründung im Rat\n\n\n\n\n


name: Bericht zur Motion für einheitlichen Voranschlag und einheitliche Rechnung an alle Gemeinderäte

text: \nBericht zur Motion\n\nvom 5. Juni 2015, begründet am 6. Juli 2015\n\nüberwiesen am 31. August 2015\n\n10.07\n\n2015.153\n\nder CVP-, FDP-, GLP- und SVP/BFPW-Fraktionen\n\nbetreffend einheitlichen Voranschlag und einheitliche Rechnung an alle Gemeinderäte\n\nAusgangslage\n\nDie am 5. Juni 2015 eingereichte und vom Gemeinderat am 31. August 2015 angenommene\n\nund als dringlich erklärte Motion betreffend einheitlichen Voranschlag und einheitliche Rech-\n\nnung an alle Gemeinderäte verlangt, dass alle Gemeinderatsmitglieder eine einheitliche\n\nFassung von Voranschlag und Rechnung erhalten.\n\nBisher stimmten die Grundlagen für die gemeinderätliche Diskussion von Voranschlag und\n\nRechnung überein. Der GRPK, mit ihrer selbständigen Stellung innerhalb des Parlaments,\n\nwurde für ihre besondere Funktion eine erweiterte Version für die detaillierte Prüfung von\n\nVoranschlag und Rechnung ausgehändigt.\n\nAntrag auf Abschreibung der Motion\n\nUm die Diskussion innerhalb der Fraktionen zwischen Mitgliedern der GRPK und anderen\n\nGemeinderäten zu erleichtern, stellt der Stadtrat bis zur flächendeckenden Einführung von\n\nFLAG allen Gemeinderatsmitgliedern die erweiterte (blaue) Version von Voranschlag und\n\nRechnung zur Verfügung.\n\nMit der Ausgabe des Voranschlags 2016 ist der Stadtrat dem Begehren bereits nachgekom-\n\nmen.\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, die Motion als erledigt abzuschreiben.\n\n22. Februar 2016\n\nera\n\nStadtrat Wädenswil\n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident\n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber\n\n\n


name: Beantwortung Interpellation Mitgliedschaft im Verein eco-bau

text: \nInterpellation \n\nvom 21. Juni 2017 \n\n2017.57 \n\n35.03 Vereine und Institutionen in eD alph \n\nMitglieder der SVP-Fraktion, Christina Zurfluh, Charlotte Baer, Christoph Lehmann \n\nund Roy Schärer \n\nbetreffend Mitgliedschaft der Stadt Wädenswil im Verein eco-bau, überwiesen am 10. \n\nJuli 2017 \n\nWortlaut der Interpellation \n\nIm Verein eco-bau mit Sitz in Bern haben sich Bauämter von Bund, Kantonen und Städten \n\nzusammengeschlossen mit dem Zweck, das ökologische und gesunde Bauen zu fördern. Zu \n\nden Mitgliedern gehören auch Organisationen wie die KBOB (Koordinationskonferenz der \n\nBau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren), die CRB (Schweizerische Zentral-\n\nstelle für Baurationalisierung) und Bildungsinstitutionen, wie bspw. die ETH Zürich und die \n\nZHAW (Departement Life Sciences). Im Zentrum der Vereinsaktivitäten stehen die Entwick-\n\nlung und Verbreitung von Planungswerkzeugen für nachhaltige, ökologische und gesunde \n\nBauweise. Diese Werkzeuge sollen die Planenden und Architekten bei der Optimierung der \n\nPlanung, der Realisierung und des Rückbaus von Gebäuden unterstützen. Der Verein aktua-\n\nlisiert die Angebote periodisch und entwickelt bei Bedarf neue Werkzeuge. \n\nErgänzend dazu betreibt und fördert der Verein die Aus- und Weiterbildung sowohl für Fach-\n\nleute, wie auch für seine Mitglieder. Auf der Website www.eco-bau.ch findet sich dazu ein \n\nreichhaltiges Angebot; ebenso bietet sie eine ideale Plattform für eine breit gestreute Informa-\n\ntionsvermittlung und den Erfahrungsaustausch zum Thema «nachhaltiges Bauen». \n\nDie Mitgliederbeiträge richten sich für Gebietskörperschaften (Städte, Gemeinden) nach ihrer \n\nBevölkerungszahl. Die Stadt Wädenswil hätte einen Jahresbeitrag von CHF 2700 zu entrichten \n\n(Einwohnerzahl über 20‘000 bis 30‘000).  \n\nIn diesem Jahresbetrag ist eine jährliche Beratung vor Ort inklusive. Weitere Beratungen kön-\n\nnen z.B. mittels eines 10-Stunden-Abonnements für CHF 150.00/Std. eingekauft werden. \n\nDie Stadt Wädenswil verfügt bekanntlich über einen hohen Investitionsbedarf, gerade auch im \n\nBereich öffentlicher Bauten. In der Vergangenheit konnte nach Abschluss von Bauarbeiten oft \n\nVerbesserungspotential ausgemacht werden.  \n\nUm dies künftig zu optimieren, ist ein konzeptionelles Zusammenwirken von Wirtschaft, Ge-\n\nsellschaft und Umwelt mit dem Ziel gesunden und ökologischen Planens und Bauens essen-\n\ntiell.  \n\nAufgrund dieser Ausgangslage stellen die unterzeichneten Mitglieder der SVP/BFPW-Fraktion \n\nfolgenden Fragen: \n\n1. Hat der Stadtrat Kenntnis vom Verein eco-bau und seinen Zielsetzungen? \n\n2. Wie beurteilt der Stadtrat diese Zielsetzungen? \n\n\n\n2/2 \n\n28. Mai 2018 \n\n3. Die Stadt Wädenswil ist nicht Mitglied im Verein eco-bau. Beabsichtigt der Stadtrat beizutreten? \n\na. Wenn ja, wann? \n\nb. Wenn nein, wieso nicht? \n\nVorbemerkungen \n\nDer Stadtrat entschuldigt sich bei den Interpellanten für die verspätete Beantwortung. Er wird \n\ndarauf bedacht sein, dass eine solche Verzögerung nicht wieder vorkommt. \n\nAntwort des Stadtrats \n\nFrage 1: Hat der Stadtrat Kenntnis vom Verein eco-bau und seinen Zielsetzungen? \n\nAntwort: Dem Stadtrat ist der Verein eco-bau mit seinen Zielsetzungen bekannt. \n\nFrage 2: Wie beurteilt der Stadtrat diese Zielsetzungen? \n\nAntwort: Der Verein eco-bau bietet Methoden und Hilfsmittel, um die Vorgaben von Miner-\n\ngie P-ECO einzuhalten. Der Stadtrat anerkennt die Initiative des Vereins, die zu \n\nmehr Transparenz in der Lieferkette von Bauprozessen führt, indem Bauprodukte \n\nnach ökologischen Gesichtspunkten zertifiziert werden. \n\nFrage 3: Die Stadt Wädenswil ist nicht Mitglied im Verein eco-bau. Beabsichtigt der Stadt-\n\nrat beizutreten? \n\na) Wenn ja, wann? \n\nb) Wenn nein, wieso nicht? \n\nAntwort: Der Stadtrat beabsichtigt derzeit nicht, dem Verein eco-bau beizutreten. Der Stadt \n\nwerden jährliche Beratungsleistungen in Aussicht gestellt, die mit grosser Wahr-\n\nscheinlichkeit nicht jedes Jahr bezogen würden, wodurch sich der Nutzen  \n\neines Beitritts relativiert. Zudem werden Um- und Neubauten durch externe Archi-\n\ntekturbüros begleitet, die sich mit Themen wie dem nachhaltigen Bauen befassen \n\nmüssen. Im Übrigen hat der Stadtrat im Zuge der Sparbemühungen der letzten \n\nJahre etliche Mitgliedschaften in anderen Organisationen und Vereinen mit ähnlich \n\nhohen oder gar kleineren Jahresbeiträgen aufgelöst und möchte neue Mitglied-\n\nschaften nur bei ausgewiesenem Bedarf und Nutzen eingehen. \n\n28. Mai 2018 \n\nfwa/smu \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident \n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber \n\n\n


name: Bericht zum Postulat betreffend Anpassung der subventionsberechtigten Einkommenslimiten beim Schülerclub

text: \nBericht zum Postulat\n\nvom 10. Februar 2014, überwiesen am 24. März 2014\n\nSVP-Fraktion\nbetreffend Anpassung der subventionsberechtigten Einkommenslimiten\nbeim Schülerclub\n\nWortlaut des Postulats\n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob die subventionsberechtigten Einkommenslimiten\n\nbeim Schülerclub analog zu jenen bei den Kinderkrippen von Fr. 120‘000 auf Fr. 100‘000\n\nsteuerbares Einkommen anzupassen sind.\n\nBegründung\n\nDer Schülerclub betreut und verpflegt die Kinder vom Kindergarten bis in die 6. Klasse aus-\n\nserhalb des Schulunterrichts von 06.45 Uhr bis 18.00 Uhr in verschiedenen Modulen. Zum\n\nTeil wird auch ein Ferienschülerclub angeboten während den Schulferien.\n\nIm März 2012 hat der Gemeinderat von Wädenswil beschlossen, für die Betreuungsinstitutio-\n\nnen und den Tagesfamilienverein der Stadt Wädenswil ein einheitliches Tarifmodell im Ra-\n\nbattsystem einzuführen. Dieses erlaubt nur subventionierte Plätze bis zu einem steuerbaren\n\nEinkommen von maximal Fr. 100‘000 (vorher Fr. 120‘000). Die Stimmberechtigten der Stadt\n\nWädenswil haben diesen Beschluss anlässlich des Urnengangs vom 23. September 2012\n\ndeutlich gutgeheissen.\n\nAnalog dazu sollte jetzt auch das Subventionsmaximum beim Schülerclub angeglichen wer-\n\nden.\n\nDie Tarifstufen sollen im gleichen Verhältnis wie bisher angepasst werden. Das heisst, bei\n\neinem Einkommen bis Fr. 30‘000 beträgt die Reduktion weiterhin 80%, bei den höheren Ein-\n\nkommen wird die Reduktion linear gekürzt.\n\nWir danken dem Stadtrat für die wohlwollende Prüfung unseres Anliegens.\n\nBericht des Stadtrates\n\nVorbemerkungen\n\nDer Schülerclub ist ein freiwilliges öffentliches Angebot der Primarschule Wädenswil für alle\n\nSchülerinnen und Schüler der Primarstufe und des Kindergartens. Kinder aus anderen Ge-\n\nmeinden haben kein Anrecht auf den Besuch des Schülerclubs. Die Tagesschulen gliedern\n\nsich in eine Unterrichtszeit in den Klassen und in eine unterrichtsfreie Zeit. Diese unterrichts-\n\nfreie Zeit wird "Schülerclub" genannt.\n\nIn der Handreichung Tagesstrukturen vom Volksschulamt (Seite 12, Elternbeiträge) wird fest-\ngehalten, dass über Elternbeiträge erfahrungsgemäss eine Kostendeckung zwischen 50%\nund 65% erreicht wird. Die Kostendeckung ist abhängig vom Verhältnis zwischen finanziell\ngut gestellten, maximal bis zur vollen Kostendeckung zahlenden Eltern und finanziell\nschlechter gestellten Eltern mit tiefen Kostenbeitragssätzen.\n\n\n\n2/3\n\n13. Juli 2015\n\nIm Jahr 2013 betrug der Kostendeckungsgrad der Schülerclubs in Wädenswil 47,64%. Im\nVergleich dazu betrug der Deckungsgrad der Stadt Zürich 20%.\nIm Jahr 2014 konnte der Deckungsgrad des Schülerclubs auf 51.30% gesteigert werden.\n\nAusgangslage\n\nDie Primarschule Wädenswil erreicht mit der aktuellen Tarifstruktur den vom Volksschulamt\nempfohlenen Kostendeckungsgrad von 50% knapp.\n\nIm Schuljahr 2013/14 besuchten 361 Kinder die Angebote der Tagesstrukturen der Primar-\nschule. Die Zusammensetzung der Kinder auf die steuerbaren Einkommen (STE) der Erzie-\nhungsberechtigten war in diesem Zeitraum wie folgt:\n\nAnzahl Kinder in der Betreuung 2013/14\n\nGesamt 361 Kinder\n\nSTE CHF 100'001 – CHF120'000 70 Kinder (19,39%)\n\nSTE über CHF 120'000 66 Kinder (18,28 %)\n\nElternbeiträge\nGesamt 2013 CHF 853'084\nElternbeiträge im SJ 2013/14 STE über CHF 100'000 CHF 150'787 (17,67%)\n\nmögliche Elternbeiträge ohne Subventionen\nüber CHF 100‘000 (bei Wegfall der Tarifstufe und CHF 155’610 (18,24%)\nmit den gleichen Anmeldungen)\n\nStellungnahme der Primarschulpflege Wädenswil\n\nWürde den Empfehlungen der Postulanten entsprochen, wäre der potenzielle Mehrertrag bei\nden Elternbeiträgen CHF 4'823.- bzw. 0,565% der Einnahmen.\n\nUmgekehrt müsste damit gerechnet werden, dass die Eltern dieser Einkommensklasse ihre\nKinder nicht mehr im Schülerclub betreuen liessen, was wiederum Auswirkungen auf den\nKostendeckungsgrad hätte und die wichtige soziale Durchmischung ungünstig beeinflussen\nwürde. Um den Kostendeckungsgrad zu erhalten, müssten dann die Tarife angehoben wer-\nden. Damit würde besonders der Mittelstand gestraft, obwohl dieser bereits mit seinen Steu-\nern die familienergänzende Betreuung mitfinanziert. An der jetzigen Finanzierung der guten\nQualität beteiligen sich im Besonderen gut verdienende Eltern. Die Primarschule will diese\nEltern nicht verlieren.\n\nZudem würde die gute soziale Durchmischung des Schülerclubs erschwert, was auf die Qua-\nlität und Attraktivität des Schülerclubs negative Auswirkungen hätte.\nKinder würden die schulfreien Zeiten wieder vermehrt alleine und unbeaufsichtigt verbringen.\n\nAus Sicht der Primarschulpflege ist die Anpassung der Einkommenslimite nicht förderlich,\n\ntrotzdem akzeptiert sie die von einer Mehrheit des Gemeinderats getragene politische Forde-\n\nrung und passt das Rabattsystem an.\n\n\n\n3/3\n\n13. Juli 2015\n\nBedeutung eines starken Schülerclubs für Wädenswil\n\nDie Gemeinden im Kanton Zürich sind verpflichtet, für ein bedarfsgerechtes Angebot an fa-\nmilienergänzender Betreuung von Kindern zu sorgen. Sie ermöglicht den Eltern die Vereinbar-\nkeit von Beruf und Familie und bietet den Kindern einen Ort, an dem sie gemeinsam mit anderen\nKindern in ihrer Entwicklung gefördert und begleitet werden. Auch im Schülerclub müssen Kin-\nder mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen und besonderen pädagogischen Bedürf-\nnissen kompetent betreut werden, was Fachleute und gut geschultes Personal erfordert. Die\nSchülerclubs leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration, Sozialisation und Prävention.\nSie sind damit Teil der Bildung und eine wichtige Ergänzung zum Bildungsauftrag der\nSchule. Sie entlasten Eltern und unterstützen die Lehrpersonen im Schulalltag. Eine gute Be-\ntreuungsqualität bringt einen Mehrwert in jedes Klassenzimmer. Wädenswil hat heute ein\nqualitativ gutes und attraktives Angebot. In Bezug auf die Räumlichkeiten besteht jedoch\nNachholbedarf.\n\nVergleich mit anderen Gemeinden\n\nDie Tarif- und Rabatt-Systeme der anderen Gemeinden sind sehr unterschiedlich aufgebaut.\nEin aussagekräftiger Vergleich ist nicht möglich.\n\nNeues Rabattsystem ab 1.8.2016\n\nDie Primarschulpflege hat das Rabattsystem überarbeitet und die Einkommenslimite neu bei\nCHF 100‘000 festgelegt. Das neue Rabattsystem wird auf Schuljahresbeginn 2016/17 einge-\nführt.\n\nAntrag auf Abschreibung des Postulats\n\nGestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt abzu-\nschreiben.\n\n13. Juli 2015\n\nStadtrat Wädenswil\n\nPhillip Kutter, Stadtpräsident Heinz Kundert, Stadtschreiber\n\n\n