Protokoll GR-Sitzung 24. Januar 2011

text: \nProtokoll \n \n10. Sitzung vom 24. Januar 2011 \nSeite 218 \n \n\n  \n\n  \n  \nBehörde Gemeinderat \n  \nTraktanden Siehe unten \n  \nSitzungsdatum/Zeit Montag, 24. Januar 2011 , 19.00 Uhr – 21.05 Uhr \n  \nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstr. 4 \n  \nTeilnehmende 33 Mitglieder des Gemeinderats und Stadtrats, Heinz Kundert, \n\nStadtschreiber, Melanie Imfeld, Ratssekretärin (Protokoll) und \nPaul Bossert, Ratsweibel \n \n\nEntschuldigte \n \n \n\nChristina Zurfluh Fraefel (beruflich im Ausland), Kuno Spirig \n(beruflich verhindert), Simona Truttmann (berufliche Verpflich-\ntung) \n\n  \nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Protokolle vom 29. November 2010 und vom 13. Dezember 2010 \n\n3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Raumplanungskommission für den Rest der Legislatur-\nperiode 2010-2014 \n\n4. Weisung 5 vom 27. September 2010 betreffend Umzonung Gebiet Tiefenhof und \nPrivater Gestaltungsplan Tiefenhof \n\n5. Postulat der GP-Fraktion, vom 10. November 2010, betreffend der Nutzung von Laub-\nbläser; Begründung \n\n6. Interpellation der CVP-Fraktion, vom 23. November 2010, betreffend Begabungs- und \nBegabtenförderung (Begafö); Begründung \n\n7. Postulat der EVP/EDU-Fraktion, vom 23. November 2010, betreffend bergwärts fah-\nrende Velofahrer auf der Schönenbergstrasse; Begründung \n\n8. Interpellation von Daniel Tanner, SP-Gemeinderat, vom 30. November 2010, betref-\nfend Unterführung Bahnhof Wädenswil Süd; Begründung \n\n9. Postulat der SVP-Fraktion, vom 25. November 2010, betreffend der Machbarkeit der \nVideoüberwachung neuralgischer (sicherheitsgefährdeter) Orte in Wädenswil; Be-\ngründung \n\n10. Interpellation der SP-Fraktion, vom 28. November 2010, betreffend Schlittelwege in \nWädenswil; Begründung \n\n11. Postulat der CVP-Fraktion, vom 13. Mai 2008, überwiesen am 29. September 2008, \nbetreffend Änderung des Abschreibungssystems bei der Wasserversorgung und Ab-\nwasserversorgung sowie bei der Erdgasversorgung; Beantwortung \n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 24. Januar 2011 / Seite 219 \n\n \n\n12. Interpellation der GP-Fraktion, vom 3. Januar 2011, betreffend Zonen für preiswertes \nWohnen; Begründung \n\n13. Einbürgerungen: \n\n- PHUNKHANG Thubten Tankyong, mit seiner Ehefrau Kalsang Dolma, geb. Lu-\neyar, und den Söhnen Tenzin Künsel und Palden Tsering, tibetischer Herkunft, \nwohnhaft in Wädenswil, Obere Leihofstrasse 22 \n\n- SHOURVAZI Sahar, iranische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Glär-\nnischstrasse 2b \n\n \n \nDie Traktandenlisten wurde rechtzeitig amtlich in der ZSZ publiziert. \n \n \n1. Mitteilungen \n \nGemeinderatspräsident Simon Kägi teilt mit, dass Fredy Haab seinen Rücktritt per Ende \nFebruar bekannt gegeben habe. Fredy Haab habe neun Jahre das Amt des Gemeinderats \ninnegehabt und seit es die Sachkommission gebe, sei er mit Charlotte Baer eines der “Ur-\ngestein der Sachkommission“. Er hoffe dass die Kommission auch ohne ihn gut funktioniere \nund weiterhin mit dieser konstanten Qualität arbeite. Der Grund für den Rücktritt von Fredy \nHaab sei seine eigene aufstrebende ökologische Firma in Wädenswil, welche mehr Arbeit \ngebe und auch auf seinem Hof gebe es mehr zu tun für ihn.  \n \nAls Abschiedsgeschenk überreicht Simon Kägi Fredy Haab einen Glasteller. \n \n \nGemeinderatspräsident Simon Kägi informiert den Rat, dass der Bezirksrat mit Schreiben \nvom 14. Januar 2011 mitteilte, dass das Verfahren im Zusammenhang mit der Kostenüber-\nschreitung beim Witterungsschutz eingestellt wurde. \n \n \nEbenfalls führt Gemeinderatspräsident Simon Kägi aus, dass an der letzten Sitzung  \nTobias Mani dem Büro den Auftrag gegeben habe, zu prüfen, wie das korrekte Abstim-\nmungsverfahren im Falle des Steuerfusses sei. Das Büro habe beim Leiter der Parlaments-\ndienste vom Kanton Zürich Dr. iur. Moritz von Wyss nachgefragt, und werde den Gemeinde-\nrat zur gegebener Zeit schriftlich darüber informieren. Eins könne er aber vorwegnehmen, \nder Antrag des Stadtrats gelte nicht als Hauptantrag. Die Beratungsgrundlagen des Büros \nsei nie das, was der Stadtrat beantrage, sondern immer das was die zuständige Kommissi-\non in Auftrag gebe. Der Stadtrat habe aber das Anrecht an seinen Anträgen festzuhalten, \nfalls diese bei den Kommissionen nicht aufgegriffen werden. Das Resultat der Steuerfuss-\nabstimmung sei sicher richtig, der Ablauf sei aber nicht ganz korrekt gewesen.  \n \nWeiter führt er aus, dass es in letzter Zeit öfters vorgekommen sei, dass Vorstösse in der \nZeitung bereits publiziert wurden, bevor die Gemeinderäte über den parlamentarischen \nVorstoss informiert worden seien. Er möchte den Rat darüber informieren, dass es einen \nUsus gebe, dass die Vorstösse elektronisch wie auch von Hand unterzeichnet bei der Ver-\nwaltung eintreffen müssen. Diese prüfe dann welche Abteilung für den eingereichten Vor-\n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 24. Januar 2011 / Seite 220 \n\n \n\nstoss zuständig sei und sobald dieser Punkt geklärt sei, werden die Vorstösse den Gemein-\nderäten und der Presse weitergeleitet. Es könne vorkommen, dass der parlamentarische \nVorstoss keine eindeutige Richtung gebe an welche Abteilung man diesen zuweisen soll, \nsomit können drei, vier Tage verstreichen, bis die Zuständigkeit klar sei. Er bitte darum den \nRat, die Vorstösse nicht direkt der Presse zu senden, sondern bei längerer Bearbeitungszeit \nbei der Verwaltung nachzufragen. \n \n \n1.1 Eingänge \n- Postulat der GP-Fraktion, vom 17. Januar 2011, betreffend neuer Weihnachtsbeleuch-\n\ntung \n- Postulat der FDP-Fraktion, vom 14. Januar 2011, betreffend Errichtung eines elektroni-\n\nschen Archivs bzw. einer Datenbank für Parlamentarische Vorstösse \n- Korrigierte Fassung der Weisung 9 betreffend Volksinitiative “Der Stoffel bleibt grün“ \n- Bericht zum Postulat von Christoph Hirzel, SP, und Tobias Mani, EVP, vom 30. Mai 2010, \n\nüberwiesen am 21. Juni 2010, betreffend Neugestaltung des Kinderspielplatzes auf dem \nSeeplatz \n\n- Einladung zur GR-Sitzung vom 24. Januar 2011 \n- GR-Protokolle der Sitzungen vom 29. November 2010 und 13. Dezember 2010 \n- Interpellation der GP-Fraktion, vom 3. Januar 2011 betreffend Zonen für preiswertes \n\nWohnen \n- Weisung 9 vom 20. Dezember 2010 betreffend Volksinitiative „Der Stoffel bleibt grün“ \n- Bericht und Antrag zur Weisung 5 betreffend Umzonung Gebiet Tiefenhof und Privater \n\nGestaltungsplan Tiefenhof \n \n \n1.2 Überweisungen \n \nDas Büro hat die Weisung 8, vom 29. November 2010, betreffend Erweiterung der Medio-\nthek im Oberstufenschulhaus Steinacher der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommissi-\non zur Vorberatung überwiesen. \n \nDie Weisung 9, vom 20. Dezember 2010, betreffend Volksinitiative “Der Stoffel bleibt grün“ \nwurde durch das Büro an die Raumplanungskommission zur Vorberatung überwiesen. \n \n \n2. Protokollabnahme \n \nDie Protokolle der Gemeinderatssitzungen vom 29. November 2010 und 13. Dezember \n2010 werden genehmigt.  \n \n \n16.04.43 \n3.  Ersatzwahl eines Mitglieds der Raumplanungskommission für den Rest der \n\nLegislatur 2010-2014 \n \nAuf Vorschlag der einstimmigen IFK wird als Mitglied der Raumplanungskommission \nohne Erweiterung und ohne Auszählung als gewählt erklärt: \n \nIvano Coduri, SVP \n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 24. Januar 2011 / Seite 221 \n\n \n\n04.05.10/04.05.20 \n4. Weisung 5 vom 27. September 2010 betreffend Umzonung Gebiet Tiefenhof und \n\nPrivater Gestaltungsplan Tiefenhof \n \nEintretensdebatte: \n \nPräsident der Raumplanungskommission Daniel Tanner, SP, teilt mit, dass der Stadtrat \nmit der Weisung 5 die Umzonung des Blattmannareals und die Zustimmung zum privaten \nGestaltungsplan beantrage. Die Voraussetzungen für diese beiden Schritte seien damit \ngeschaffen worden, in dem beide Blattmanngebäude vom Stadtrat aus dem kommunalen \nInventar der schutzwürdigen Objekte entlassen worden seien. \n \nDie Kommission habe sich der Projektskizze angenommen, vor Ort die möglichen Kubatu-\nren betrachtet und die einzelnen Aspekte im Plenum diskutiert. Die Frage, ob es für Wä-\ndenswil Sinn mache, das in der Industriezone befindende Areal der Wohnnutzung zuzufüh-\nren, habe wenig Kontroversen ausgelöst. Die gesamte Kommission sehe in einer Wohnnut-\nzung gegenüber der heutigen industriellen Nutzung grössere Vorteile. Eine industrielle Nut-\nzung auf besagtem Gelände sei nicht unproblematisch. Zumal rund um das Gelände zu-\nnehmend mehr gewohnt werde und dadurch die Akzeptanz gegenüber Emissionen sinke. \nDer Mietvertrag der Firma Cerestar AG, ermögliche die Produktion noch für weitere rund \nfünf Jahre, wie man von der Verwaltung erfahren habe. \n \nDie Verdichtung nach innen geniesse eine breite politische Akzeptanz. Auch auf kantonaler \nEbene sei ein haushälterischer Umgang mit Landwirtschaftsland das zentrale Thema und \ndas Verdichten nach innen die Antwort des Regierungsrats. Auf diesem Wege werde es \nmöglich sein – laut Prognosen der Baudirektion Zürich – dem Bedarf nach Bauland ungefähr \nbis in das Jahr 2030 zu genügen, ohne namhafte neue Perimeter einzonen zu müssen. \n \nDie Frage, ob es Sinn mache, die BZO anzupassen, sei dementsprechend einfacher zu \nbeantworten, als die Fragestellung des privaten Gestaltungsplans. \n \nWährend der öffentlichen Auflage hätten alle Interessierten die Möglichkeit gehabt zur Vor-\nlage Stellung zu nehmen. Es seien 21 Schreiben zu den beiden Vorlagen eingegangen, \nwobei sich alle auf den Gestaltungsplan bezogen hätten. Einige dieser Einwendungen seien \nin den Gestaltungsplan integriert worden. So sei unter anderem die Gebäudehöhe im Bau-\nfeld A auf vier Geschosse reduziert worden, wo zuvor partiell ein sechsgeschossiger Kopf-\nbau geplant gewesen sei. Es wurde ferner in der neuen Fassung präziser darauf hingewie-\nsen, dass die Tiefenhofstrasse explizit nicht ausgebaut würde, da die Erschliessung des \nneuen Baukörpers ausschliesslich von der unteren Tiefenhofstrasse, resp. von der See-\nstrasse her geschehe. Andere Einwendungen seien nicht berücksichtigt worden.  \nEine Aufzählung: \nVerkehrserschliessung statt von der unteren Tiefenhofstrasse direkt von der Seestrasse.  \n\n- Der Kanton gebe keine Erschliessungsbewilligungen auf Kantonsstrassen. Die \nKommission folge der Begründung. \n\nDie Aufenthaltsqualität auf dem Erschliessungsplan sei zu gering. \n- Dies finde auch die Kommission. In dieser Frage habe die Baubehörde eine grosse \n\nVerantwortung auf sich genommen, wenn sie schreibe, dass bei geeigneter Gestal-\ntung der Freifläche eine Koexistenz zwischen Fussgänger und dem Privaten Verkehr \n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 24. Januar 2011 / Seite 222 \n\n \n\ngewährleistet werde. Er appelliere in dieser Sache mit der nötigen Sorgfalt und Kon-\ntrolle das Versprechen einzulösen. \n\nFussgängerverbindung zum See muss realisiert werden. \n- Auch dieses Anliegen teile die Kommission weitgehend mit den Einwendern. Aller-\n\ndings seien sie in dieser Sache auf die Begründung der Baubehörde eingegangen, \nwonach die Option für die Realisierung einer Passarelle gegeben sei. Zudem müsse \ndie Bedingung einer monetären Beteiligung nicht an den Gestaltungsplan, sondern \nan die Baubewilligung gekoppelt werden. \n\nIn vielen Einwendungen sei das Gesamtvolumen kritisiert worden.  \n- Die Kommission folge hier der Begründung der Behörden für die Nichtberücksichti-\n\ngung. Die Regel- und Gesetzeskonformität des Gestaltungsplans werde von der \nKommission anerkannt. \n\n \nDie intensivsten Diskussionen innerhalb der Kommission hätten sich auf die soziokulturellen \nFragen bezogen. Wie auch aus dem Kommissionsbericht hervorgehe, habe sich die Wei-\nsung 5 ihrer Meinung nach zu wenig auf die soziale Veränderung des Quartiers eingelassen. \nSomit seien die aufgeworfenen Fragen unbeantwortet geblieben. Diese würde lauten: Wie \nsolle sich der Mieter- oder Wohneigentumsmix gestalten. Welche Wohnungs- oder Mietprei-\nse, welche Zuwachszahl von Kindern, Alten, Erwerbstätigen usw. seien zu erwarten? Auf die \ndamit einhergehenden Begleiterscheinungen hätte unbedingt eingegangen werden sollen. \nEin fahler Geschmack bleibe zurück. Ein Teilaspekt dieser Aufzählung liege in der Frage, \nwer sich diese neuen Wohnungen leisten könne. Die Kommissionsminderheit habe sich für \neine Quote stark gemacht, die eine Genehmigung des privaten Gestaltungsplans an die \nBedingung knüpfen würde 30% der Wohnfläche günstiger abzugeben, als die restlichen \nWohnungen. Das Beispiel von Meggen sei zur Veranschaulichung und Machbarkeit heran-\ngezogen worden. Es sei auch argumentiert worden, dass eine solche Klausel durchaus auch \nSinn mache, wenn es sich um ein weniger komplexes Projekt mit grösserem zu erwarten-\ndem Ertrag handle. \n \nSeit Abgabe des Berichts hätten sich verschiedene Ereignisse abgespielt. So habe man \nzwei Tage nach der Abgabe des Berichts im Tagesanzeiger lesen können, dass das Blatt-\nmannareal von der Firma Limanor Immobilien- und Verwaltungs- AG an die Firma Hiag \nImmobilien AG verkauft worden sei. Weiter sei darin berichtet worden, dass der CEO der \nFirma Hiag, Herr Peter Jäggi, Wohnungen im oberen Preissegment realisieren wolle und \nden Gestaltungsplan abändern möchte. Ebenfalls der Presse habe entnommen werden \nkönnen, dass neben Meggen auch die Stadt Zug Zonen für preisgünstigen Wohnraum be-\nstimmt habe. Man halte fest, dass die Tiefenhofstrasse nicht auf zwei Spuren ausgebaut \nwerden dürfe. Als Kritikpunkt zurückgeblieben sei, dass der Begegnungsplatz nicht autofrei \nsei und in Stosszeiten sogar oft befahren werde. Zudem solle nach Auffassung der Kommis-\nsion die Passarelle zum See unbedingt an das Baubewilligungsverfahren gekoppelt und \nmöglichst vom Bauherrn finanziert werde. \n \nDie Raumplanungskommission sei der Meinung, dass der von der Planungsfirma Metron AG \nerstellte Gestaltungsplan und somit die Weisung 5 in ihrer Ganzheit weitgehend stimmig und \nkonsistent sei und erachtet die eingangs erwähnten Nachteile als hinnehmbar. Die Kommis-\nsion beantrage dem Gemeinderat grossmehrheitlich, auf die Weisung 5 einzutreten. Ebenso \ngrossmehrheitlich empfehle sie die Zustimmung zu den Anträgen 1 bis 6. \n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 24. Januar 2011 / Seite 223 \n\n \n\nHeinz Wiher, GP, teilt mit, dass auch die Grünen die Stossrichtung der vorliegenden Wei-\nsung begrüssen würden. Die Nachfrage nach Wohnungen in Wädenswil sei nach wie vor \nhoch und Industriezonen seien weniger gefragt. Mit der Umzonung im Gebiet Tiefenhof und \ndem privaten Gestaltungsplan könne im bereits erschlossenen Gebiet neuer Wohnraum \ngeschaffen werden, ohne dass wertvolles Kulturland oder Naherholungsgebiete geopfert \nwerden müsse. Nach den Äusserungen des Raumplanungskommissionspräsidenten könne \ner sich relativ kurz halten, die meisten Punkte habe er schon gesagt.  \n \nDie Grünen wünschen sich auch eine Passarelle für Fussgänger, welche den zukünftigen \nBewohner und Bewohnerinnen der Wohnungen eine direkte Anbindung an den Seeuferweg \nbiete. Sie bitten den Stadtrat sich im Rahmen der Planung und dem Bewilligungsverfahren \ndes Bauprojekts dafür einzusetzen, wie es während der Beratung in der Kommission ver-\nsprochen worden sei. \n \nSchon während der Beratung der Vorlage in der Raumplanungskommission sei die Frage \nnach möglichen Vorschriften für die Investoren betreffend Angebot von preiswertem Wohn-\nraum intensiv diskutiert worden. Eine Lösung dazu oder gar eine einstimmige Meinung habe \nleider nicht gefunden werden können. Trotzdem habe er mit einem etwas unguten Gefühl in \nder Schlussabstimmung der Weisung zugestimmt. \n \nIn der Zwischenzeit habe er seine Meinung geändert, dies aus zwei Gründen: \n \nDie Stadt Zug, welche auch unter einem Mangel an preiswertem Wohnraum leide, habe es \nvorgemacht, dass man in einer Bau- und Zonenordnung Rahmenbedingungen für preiswer-\nten Wohnraum schaffen könne. Während der Beratung in der Raumplanungskommission sei \nbereits nach diesen Möglichkeiten gefragt worden, leider habe man – auch von den Fach-\nleuten – zu diesem Thema keine befriedigende Antwort erhalten. Bei der Umzonung eines \nGebiets von der Industriezone in Wohn- und Gewerbezone entstehe ein grosser Mehrwert \nfür den Eigentümer. Mit in der BZO verankerten Rahmenbedingungen für preiswerten \nWohnraum könne ein Teil dieses Mehrwertes abgeschöpft werden und ganz im Sinne einer \nguten Stadtentwicklung eingesetzt werden. So könne preiswerter Wohnraum geschaffen \nwerden, ohne öffentliche Gelder zu binden. Diese Chance gelte es nach Meinung der Grü-\nnen bei jeder Umzonung zu prüfen. Das Gebiet Tiefenhof erachten sie als geeignet, um \neinen Teil der dort entstehenden Wohnungen im preiswerten Segment zu realisieren. \n \nDas Grundstück sei in der Zwischenzeit verkauft worden und der neue Investor plane Wohn-\nraum im sehr hohen Preissegment zu erstellen, einmal mehr sollen Luxuswohnungen ge-\nbaut werden. Dieser Entwicklung würden die Grünen entschieden entgegenwirken wollen. \n \nAus diesen Gründen seien sie für Eintreten auf die Weisung, denn die Stossrichtung sei gut, \naber in der Detailberatung würden sie den Antrag stellen, die vorliegende Weisung an den \nStadtrat zurückzuweisen, verbunden mit dem Auftrag, dass die BZO so geändert werden \nmüsse, dass die betroffene Zone im Gebiet Tiefenhof einen erheblichen Anteil von preiswer-\nten Wohnungen vorschreibe.  \n \n \n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 24. Januar 2011 / Seite 224 \n\n \n\nMonika Greter, CVP, erklärt, dass es die CVP begrüsse, dass aus der Industriezone Tie-\nfenhof eine Wohnzone mit Gewerbe entstehen soll. So könne eine weitere Industrieruine in \nWädenswil vermietet werden. \n \nIhre Kritik richtet sich ausschliesslich gegen den privaten Gestaltungsplan: \n \n“Zürich ist schon bald fertig gebaut“, dieser Satz habe unlängst ein Stadtplaner von Zürich \ngeäussert. Dies erhöhe in den nächsten Jahren den Druck auf die Agglomerationen und der \nWohnungsmarkt werde noch mehr überhitzt. \n \nWer behaupte, dass sich der Wohnungsmarkt gesund entwickle und der Markt dies schon \nreguliere, verkenne die Realität. Denn, der Markt diktiere, in welchen Wohnungen Personen \naus dem Mittelstand noch wohnen könnten. Eine gesunde Durchmischung sei für den Inves-\ntor nicht interessant, er sei an seinem satten Gewinn interessiert. Die Stadt benötige einen \ngesunden Mittelstand, der bereit sei, sich für die Gesellschaft zu engagieren. Deshalb müs-\nse die Stadt aktiv in den Wohnungsmarkt eingreifen. Bei den Verhandlungen zum vorliegen-\nden Gestaltungsplan habe dies der Stadtrat versäumt. Die CVP-Fraktion sei der Meinung, \ndass die Stadt Auflagen bezüglich günstigem Wohnraum und Räumen, die das ansässige \nGewerbe bezahlen könnte, machen müsste. Eine Verhandlungsposition könne sein, dass \n30% der Wohnungen zu günstigen Mitzinsen vermietet werden müssten. Unter günstigem \nWohnraum verstünde die CVP Wohnungen, die sich eine Person oder Familie aus dem \nMittelstand leisten könnte. Beim heute vorliegenden privaten Gestaltungsplan profitiere vom \nMehrwert, welcher durch die Umzonung entstehe, nur der Eigentümer. Die CVP-Fraktion sei \nder Meinung, die Bevölkerung solle von diesem Mehrwert auch profitieren können. Der \nEigentümer wolle ja etwas von der Stadt, deshalb könne die Stadt auch Auflagen machen. \nOhne nur einen Steuerfranken in die Hand zu nehmen, würden so günstige Wohnungen \ngefördert werden.  \n \nWenn man diese Vorlage jetzt zurückweise, versäume man nichts. Bei dieser Vorlage eile \nes nicht. Denn, nach Auskunft von Herrn Bachmann, sei den jetzigen Mietern zugesichert \nworden, dass sie noch mindestens fünf Jahre weiter produzieren könnten. \n \nDie CVP-Fraktion sei für Eintreten und geschlossen für eine Ablehnung des Antrags. \n \n \nThomas Bürge, FDP, teilt vorab mit, dass die FDP-Fraktion für das Eintreten und die Zu-\nstimmung zur Weisung 5 sei. \n \nIm Weiteren gebe die FDP-Fraktion ihrem Bedauern Ausdruck, dass ein weiterer Industrie-\nbetrieb nach der Brauerei, der OWG, der Mewa usw. seine Zelte in Wädenswil abbreche \nund die Produktion einstelle. Dies gehe zu Lasten einer guten Durchmischung von Wohnen, \nGewerbe, Industrie und Dienstleistungsbetriebe. Dem Gewerbe von Wädenswil müsse die \nMöglichkeit durch geeignete Massnahmen seitens der Stadt geschaffen werden, in Wä-\ndenswil zu bleiben, Arbeitsplätze zu erhalten und sich nicht gezwungen sehen, aus Wä-\ndenswil weg zu ziehen. \n \n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 24. Januar 2011 / Seite 225 \n\n \n\nAn die Adresse jener Kreise, die so genannten “günstigen Wohnraum“ fordern; es gebe \nzahlreiche Fragen, die in diesem Zusammenhang gestellt werden müssten, bevor politische \nSchnellschüsse abgefeuert werden. Wer definiere was günstig sei? Die Gefahr günstig mit \nbillig zu verwechseln sei akut. Wer werde als Mieter von günstigem Wohnraum gewünscht \nresp. akzeptiert? Falls jemand ein Jahr nach dem Bezug einer günstigen Wohnung plötzlich \nmehr verdiene – was passiere dann? Dürfe diese Familie dann in der günstigen Wohnung \nbleiben? Gebe es eine rechtliche Grundlage, dieser Familie zu künden? Das Schlagwort \n“günstiger Wohnraum schaffen“ sei zurzeit populär, doch fehle es an konkreten wirtschafts-\norientierten, realistischen und durchdachte Lösungsvorschlägen. \n \nDie FDP-Fraktion erwarte vom Stadtrat, dass im Rahmen der Baubewilligung dem Aspekt \nFörderung, respektive Erhalt von einem gesunden einheimischen Gewerbe gebührend \nRechnung getragen werde, selbstverständlich in einvernehmlichem Wissen mit der Bauherr-\nschaft. \n \n \nRahel Sonderegger, EVP, erklärt, dass es ihre Partei sinnvoll fände an diesem Ort eine \nZonenanpassung vorzunehmen, damit man die Möglichkeit habe eine gemischte Nutzung, \nalso in diesem Fall eine viergeschossige Wohnzone mit Gewerbe, realisieren zu können. \nAuch die damit verbundene grössere Ausnutzung finden sie an diesem Ort sinnvoll, damit \nman dem Anliegen von verdichtetem Bauen entsprechen könne. Zudem dränge sich das an \ndiesem Ort auf, weil das Gelände hinter den Parzellen zum Teil steil ansteige. \n \nWas die EVP/EDU-Fraktion zweifeln lasse sei ob man den Gestaltungsplan nicht an gewis-\nse Bedingungen hätte knüpfen können, die der Allgemeinheit zugute kämen. Da hätte man \nden Investor und die damit verbundene Grundstückgewinnsteuer mehr im Auge gehabt. \nWas man dabei sicher nicht vergessen dürfe, seien die allfälligen Altlasten in dem Industrie-\nbau - damit gehe der Investor ein grosses Risiko ein. Der Mehrwert sei aber trotzdem be-\nträchtlich. \n \nDass man im Gestaltungsplan aber verlange, ein Teil der Wohnungen mit einem 30% güns-\ntigeren Mietzins anzubieten, finden sie nicht sinnvoll. Was mache dann der Investor? Er \nbaue zwar ein Teil günstigere Wohnungen, wobei man aber immer relativieren müsse, ob \ndann 30% günstigere Wohnungen auch wirklich günstig seien. Sie glauben es wäre sinnvol-\nler, günstigen Wohnraum anzubieten, der auch wirklich günstig sei. Dies sei aus ihrer Sicht \nnur dann möglich, wenn man gewisse Zonen einrichte, wie das zum Beispiel auch die Stadt \nZug mache. Wenn dann müsste es eine gesamte Zone sein, in der nur günstiger Wohnraum \nmöglich sei und zudem müsse man “günstig“ von Anfang an definieren. Sie würden daher \neine Rückweisung des Geschäfts in Erwägung ziehen, seinen aber erst für Eintreten auf die \nWeisung 5. \n \n \n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 24. Januar 2011 / Seite 226 \n\n \n\nMarcel Bättig, SVP, führt aus, dass die SVP-Fraktion für das Eintreten sei und der Weisung \n5 respektive der Umzonung und dem privaten Gestaltungsplan aufgrund den nachfolgenden \nBegründungen zustimmen werden: \n \nSchaffung von Wohnraum an bester Lage mit Seesicht \nDie Umzonung ermögliche es, an sehr guter Wohnlage neue Wohnungen zu erstellen. Die \nBevölkerung von Wädenswil wachse und eine Stadt lebe und gedeihe dank ihren guten \nRahmenbedingungen, wobei Wohnraum einer der Hauptfaktoren sei. Hier biete sich in \nZentrumsnähe und mit Seesicht die Gelegenheit dazu. Die Umzonung schaffe die Voraus-\nsetzungen zur allseits angepriesenen inneren Verdichtung und zum haushälterischen Um-\ngang mit dem Boden an diesem Ort. Die gemischte Wohn- und Arbeitsnutzung nutze den \nStandort somit optimal und zeitgemäss aus. Zudem würden sämtliche Neubauten im Miner-\ngie-Standart erstellt werden, wobei auch die Nutzung von Seewasser als Wärmenutzung \nvorgesehen sei. In diesem Sinne finde es die SVP besser, Umzonungen vorzunehmen \nanstatt Grünfläche zu verbauen. Sie unterstütze das Anliegen, günstigen Wohnraum zu \nschaffen, sehe jedoch an diesem Standort und vor allem unter Berücksichtigung des priva-\nten Gestaltungsplans wenig Handlungsspielraum, zudem habe der Stadtrat versichert, die-\nses Thema bei nächster Gelegenheit verstärkt einzubringen. \n \nPrivater Gestaltungsplan \nMit dem privaten Gestaltungsplan habe die Grundeigentümerin die Möglichkeit das Areal \nsinnvoll zu nutzen. Trotz der geringen Handlungsmöglichkeit des Stadtrats sei die Gebäu-\ndehöhe in Baufeld A substantiell reduziert und eine erweiterte Bestandesgarantie für die \nbestehende Industrienutzung sei für fünf oder zehn Jahre privatrechtlich festgelegt worden. \nLetztlich verbleibe ihnen die Frage, ob man die Weisung 5 zurückweisen wolle, um in fünf \nJahren über die Entsorgung einer hässlichen und gigantischen Industrieleiche am Eingangs-\nfenster von Wädenswil zu diskutieren? Es bestehe nun die Möglichkeit, dass ein privater \nInvestor das ganze Areal neu und nutzbringend gestalte, Wohnraum schaffe und sich ne-\nbenbei auch noch dem Thema Standortsanierung- und Erschliessung annehmen müsse und \nwerde. Wenn man bedenke, dass die gültig Zone IB eine Baumasse von 67'000 m3 zulasse \ndie jetzt zu 66% ausgenützt werde, könne man sich vorstellen, welche Objektgrösse bei \neinem Neubau ohne Änderungen der Zonenordnung entstehen könnte. Die in der geplanten \nZone WG4 zulässige Ausnützungsziffer entspreche den Dichtenvorgaben gemäss Bau- und \nZonenordnung, wobei die Kubatur so nicht grösser werde.  \n \nAus all diesen Gründen würden sie eine deutliche Aufwertung des Standorts Tiefenhof \nsehen und seien einstimmig für Eintreten auf die Weisung 5 und würden dem privaten Ge-\nstaltungsplan Tiefenhof und der vorgesehene Umzonung zu stimmen. \n \n \nStadtrat Planen und Bauen, Heini Hauser, teilt mit, dass die Weisung 5 zwei Hauptanträ-\nge beinhalte; Änderung der Bau- und Zonenordnung mit der Änderung vom Zonenplan \nsowie der private Gestaltungsplan Tiefenhof.  \n \nBei der Änderung der Bau- und Zonenordnung gehe es um die niedrigen Büro- und Wohn-\nbauten entlang der Seestrasse im südöstlichen Teil des Areals. Diese sollen, gemäss Antrag \ndes Stadtrats, in die Zone B umgezont werden sowie der restliche Teil in 4-geschossige \n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 24. Januar 2011 / Seite 227 \n\n \n\nWohnzonen. Diese Zonenplanänderung sei die baurechtliche Voraussetzung für den nach-\nfolgenden Gestaltungsplan. Der Stadtrat unterstütze das Begehren der Eigentümer des \nAreals Tiefenhof. Sie würden das Areal, nach der heutigen industriellen Nutzung, auch zum \nWohnen nutzen. Dies unterstütze der Stadtrat, da die Nachfrage nach Wohnflächen massiv \ngestiegen sei und auch in Zukunft steigen werde. \n \nDas Areal Tiefenhof liege relativ zentral mit guter unverbauter Seesicht, es gebe eine ideale \nVerkehrsanbindung und das Areal eigne sich ebenfalls für seriöses ruhiges Gewerbe oder \nBüros. Der heutige Industriebetrieb würde für weiterhin fünf Jahre, mit der Option um Ver-\nlängerung auf zehn Jahre, bestehen bleiben. Dies sei zwischen dem Mieter und dem Eigen-\ntümer privatrechtlich abgesichert worden.  \n \nDer zweite Teil, der private Gestaltungsplan Tiefenhof, werde heute Abend etwas mehr \nAnlass zur Diskussion geben. Für eine neue mittelfristig angestrebte Nutzung sei der Gestal-\ntungsplan, wie er nun vorliege, Bedingung. Gemäss dem Plan seien alle Neubauten im \nMinergie-Standart zu erstellen. Die Erschliessung müsse grundsätzlich via Tiefenhofstrasse \nerfolgen. Dies sei eine Auflage die der Kanton gestellt habe. Eine optimale Lösung zu fin-\nden, werde für die Baubehörde nicht einfach sein. Die heutigen Fabrikgebäude seien vom \nStadtrat bereits rechtsgültig aus dem Inventar der schutzwürdigen Objekte rechtskräftig \nentlassen worden.  \n \nDie im Plan angedeutete Passarelle auf der Höhe der alten Tiefenhofstrasse sei ein Wunsch \ndes Stadtrats und der Baubehörde. Die Parzelle seeseits der Seestrasse sei nicht oder noch \nnicht Eigentum der Stadt und insofern könne dies nur ein Wunsch bleiben. Sie hätten nicht \ndie Möglichkeit auf einem anderen Weg, als über diese Parzelle auf den Seeweg zu gelan-\ngen. Die Verhandlungen mit dem Eigentümer seien aber im Gange.  \n \nDie Bemerkung im Bericht der Raumplanungskommission zum soziokulturellen Aspekt \nnehme der Stadtrat auf und werde diese bei einem allfälligen neuen Bewilligungsverfahren \ndiskutieren.  \n \nGünstig Wohnen sei nach wie vor ein zentrales Thema hier im Rat. Es sei vorher mehrmals \ngesagt worden, dass es nicht einfach sei, Mieter für günstige Wohnung zu definieren. Wer \ngarantiere, dass die günstigen Wohnung die Personen oder Familien erhalten, die diese \nWohnungen wirklich brauchen. Es bestehe die freie Marktwirtschaft und die günstige Woh-\nnung bekomme diese Person, die von der Verwaltung ausgesucht werde. Grundsätzlich sei \nes schwer einen solchen Eintrag zu machen, weil es rechtlich keine Grundlagen gebe. Es \ngebe Nachbargemeinden die versuchen würden solche Vorgaben in die BZO-Revision \neinzubauen, aber dies sei noch nicht rechtsgültig. Er sei sich auch nicht sicher, dass das \nVerfahren, wie es in der Stadt Zug laufe, dann letztendlich rechtsgültig werde. Die Frage sei, \nob es als Folge davon Entschädigungsforderungen gegen die Stadt gebe, aufgrund der \nNutzungseinschränkung der Parzelle? \n \nDies seien alles schwierige Fragen, die der Stadtrat im Zusammenhang mit neuen Begehren \nintensiv diskutieren werde. In den bestehenden Gestaltungsplan könne man aber diese \nForderungen nicht mehr einfliessen lassen.  \n \n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 24. Januar 2011 / Seite 228 \n\n \n\nEr hoffe, der Rat stimme der Weisung 5 zu und ermögliche so, Wohnbauten an dieser zent-\nralen Lage erstellen zu können.  \n \n \nBeat Wiederkehr, CVP, teilt mit, dass es völlig unbestritten sei und dass es Sinn mache, im \nheute industriell genutzten Areal Wohnraum zu ermöglichen. \n \nDie Kommission habe sich in ihrem ersten Geschäft mit einer komplexen Vorlage auseinan-\ndersetzen müssen. Denn im Tiefenhof entstehe ein neues Quartier, mit zusätzlich 100 bis \n150 Wohneinheiten. Die Kommission halte fest, dass man auf die damit zusammenhängen-\nden Begleiterscheinungen unbedingt hätte eingehen sollen. Er frage sich: Warum verlange \ndies die Kommission denn nicht vom Stadtrat, wenn sie dies schon als notwendig erachte? \nAuch Forderungen nach einer angemessenen Vergünstigung des Wohnraums finde kein \nGehör. Immerhin werde das Projekt, dank dem vorliegenden Gestaltungsplan, einen Mehr-\nwert in der Grössenordnung von Fr. 10 Mio. generieren. \n \nWie den Fraktionsberichten zu entnehmen gewesen sei, seien weitere Bedenken geäussert \nworden: \n \nDie EVP-Fraktion bringe zu Recht vor, dass dem Investor leider nicht monetäre Bedingun-\ngen gestellt worden seien, wie beispielsweise die Beteiligung an einer Passarelle über die \nBahngeleise zum See. Die FDP wünsche sich ebenfalls zu Recht günstige Mietgelegenhei-\nten für das Gewerbe. Und die GP befürchte schliesslich – genauso berechtigt – dass einmal \nmehr in Wädenswil wieder nur Luxuswohnungen entstehen würden. \n \nBedauerlich sei, dass leider nur die Vertreterin der CVP-Fraktion in der Raumplanungs-\nkommission konsequent geblieben und gegen die Vorlage eingetreten sei sowie dies heute \nAbend auch so vertrete. Es genüge jetzt nicht, kritische Voten zu äussern. Bedenken, Be-\ndauern und Wünsche würden jetzt nichts mehr bringen. Die verschiedenen Wortmeldungen \nwürden in aller Deutlichkeit zeigen, dass das Geschäft viel zu wenig unter Mitarbeit der \nFraktionen vorbereitet worden sei. Dies sei schlicht nicht seriös. Man dürfe nicht zulassen, \ndass man heute Abend auf einer solchen Basis ein Geschäft in dieser Dimension durchwin-\nke. Immerhin gehe es um ein neues Quartier mit 100 bis 150 Wohneinheiten am Eingangs-\ntor von Wädenswil, mit all ihren Begleiterscheinungen. Er sage nur “Ja“, wenn er auch über-\nzeugt sei und dies sei er in keiner Art und Weise.  \n \nDie Kommission soll alle berechtigten Bedenken, welche heute Abend gefallen seien, \nnochmals aufnehmen und dem Stadtrat vorlegen. Wenn sie sich als stichhaltig erweisen \nwerden, dann soll der Investor den Gestaltungsplan abändern. Nur die Tatsache, dass man \nzu einem privaten Gestaltungsplan einzig “Ja“ oder “Nein“ sagen könne, bedeutet nicht, \ndass man sich zu einem Abnickergremium degradieren lassen müsse. Man stelle die Wei-\nchen und übernehme dafür auch die Verantwortung. Wenn man heute Abend “Ja“ sage, sei \nes passiert und unwiderruflich. Was verliere man heute Abend, wenn man “Nein“ sage? Das \nGeschäft komme dann in zwei, drei Monaten nochmals auf die Traktandenliste. Dies sei \nalles. Was gewinne man, wenn man heute “Nein“ sage? Man würde die Chance erhalten, \ndass all die geäusserten Bedenken ernst genommen werden und die Kommission die Gele-\ngenheit erhalte, sich fundiert mit dem Geschäft auseinanderzusetzen. \n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 24. Januar 2011 / Seite 229 \n\n \n\nPeter Schuppli, FDP, führt aus, dass die Weisung 5 in den letzten Tagen ziemlich viel \nStaub aufgewirbelt habe. Dies, nachdem die Raumplanungskommission dem stadträtlichen \nAntrag grossmehrheitlich zugestimmt habe. Damit es keine Missverständnisse gebe: Es sei \nin der Kommission zu keinem Minderheitsantrag gekommen – dazu hätte es zwei Mitglieder \ngebraucht. Offenbar seien erst später Diskussionen entstanden und Zweifel gekommen, ob \ndie Weisung in der vorliegenden Form akzeptiert werden könne. Dies könne man dahinge-\ngen interpretieren, dass die Weisung während der Beratung in den Fraktionen entweder zu \nwenig vertieft diskutiert worden sei oder aber erst dann Fragen aufgetaucht seien, nachdem \nAnwohner des Quartiers, die sich durch den privaten Gestaltungsplan in ihren Interessen \ntangiert fühlten, sich in schriftlicher Form an die Gemeinderäte gewandt haben. Auch er \nhabe ein solches Schreiben erhalten und er habe sich mit dem Sprecher der IG Anwohner \nTiefenhof in Verbindung gesetzt. Er habe sich die Argumente der Anwohner, die sich durch \ndie Umzonung im Gebiet Tiefenhof und der private Gestaltungsplan betroffen und benach-\nteiligt fühlten, angehört und habe für diese Bedenken auch ein gewisses Verständnis. Mög-\nlicherweise hätte man diese Bedenken, unter anderem betreffend dem Mehrverkehr, durch \nein frühzeitiges Gespräch mit den Verantwortlichen des Stadtrats und der Verwaltung, aber \nauch durch Gespräche mit der beratenden Kommission, entschärfen können. Das habe \nleider nicht stattgefunden, aus welchen Gründen auch immer. In dieser Beziehung müsse \nman wohl auf allen Seiten Lehren daraus ziehen.  \n \nIm Übrigen finde es die FDP-Fraktion falsch, dass im Rahmen einer Umzonung und eines \nprivaten Gestaltungsplans bereits schon Forderungen, wie der Minergie-Standart oder so \ngenannten günstigen Wohnraum oder sozialer Wohnungsbau vorgebracht werden. Was die \nDiskussion um die Höhe der vorgeschriebenen gewerblichen Nutzung anbelange, sei anzu-\nmerken, dass es schlussendlich eine Frage der Kosten respektive dem Quadratmeterpreis \nsei, ob sich das einheimische Gewerbe dies an einer solchen Lage überhaupt leisten könne. \nDenn wie diverse Immobilien entlang der Seestrasse zeigen, gebe es auch noch heute \nleerstehende Räume die nur darauf warten, bis Gewerbebetriebe als Mieter einzögen. In \ndiesem Sinne sei die vorliegende Weisung zu unterstützen umso mehr, als eine Rückwei-\nsung an den Stadtrat ohne klar formulierten Auftrag nicht in Frage kommen würde. \n \nEr danke für die Aufmerksamkeit. \n \nAbstimmung über Eintreten: \nDer Rat stimmt einstimmig für das Eintreten zur Weisung 5 betreffend Umzonung Gebiet \nTiefenhof und Privater Gestaltungsplan Tiefenhof. \n \nDetailberatung: \n \nHeinz Wiher, GP, möchte auf ein paar Bemerkungen der Vorredner eingehen. Er finde die \nAussage der FDP sehr lustig, man dürfe zwar günstige Räume für das Gewerbe fordern, \naber wehe dem der günstigen Wohnraum für Mieter fordere. Dies sei für ihn ein Wider-\nspruch, was man wohl in der FDP-Fraktion nochmals diskutieren solle.  \n \nEbenfalls mehrmals habe man gehört, dass es schwierig sei, preiswerten Wohnraum zu \ndefinieren. Er stimme zu, einfach sei das sicher nicht, aber die Stadt Zug habe dies auch \ngeschafft. Und niemand wolle ja behaupten, dass die Wädenswiler dümmer als die in Zug \n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 24. Januar 2011 / Seite 230 \n\n \n\nseien. Es sei sogar “indexiert“, das heisse, man müsse danach nicht an jeder Gemeinde-\nratssitzung diskutieren, dass die Mieten anders seien, denn es gebe einen Index – die Mie-\nten könnte also angepasst werden. \nDie Zonen schreiben nicht vor – wie zum Beispiel eine Genossenschaft – welche Personen \ndort Wohnen dürften. Die Grünen wollen, dass ein gewisser Anteil an preiswertem Wohn-\nraum auf dem Markt sei und bleibe. Dies sei nur der Fall, wenn man gewisse Rahmenbedin-\ngungen schaffe.  \n \nDie Bemerkung, dass Wädenswil wenig Erfahrung mit solchen Zonen habe, sei sicherlich \nkorrekt. Was aber nicht stimme, sei, dass es noch keine rechtskräftige Zonen gebe. Die \nZone in der Stadt Zug sei seit Anfangs Jahr 2011 rechtskräftig in Betrieb und funktioniere \nauch. Man müsse auch keine Angst haben, dass irgendwo ein Minderwert erschaffen und \ndie Stadt gerichtlich belangt werden könne, denn bei der Umzonung entstehe für den Inves-\ntor ein Mehrwert von ca. Fr. 10 Mio. Ein Teil dieses Mehrwerts schöpfe man im Sinne einer \nguten Stadtentwicklung ab. \n \nAus diesen Gründen stellen sie den Antrag die Weisung nochmals an den Stadtrat zurück-\nzuweisen und ohne Auftrag mache dies natürlich kein Sinn. Der Stadtrat sollte diese Wei-\nsung so ausarbeiten, dass ein erheblicher Anteil dieser Wohnungen im preiswerten Seg-\nment angeboten werden könnten.  \n \n \nGemeinderatspräsident Simon Kägi teilt mit, dass Heinz Wiher ein Rückweisungsantrag \nstelle, dabei handle es sich um einen Ordnungsantrag über welchen man sofort abstimmen \nwerde und somit sei die Diskussion über den Rückweisungsantrag eröffnet. Er zitiere den \nRückweisungsantrag: “Die Weisung 5 betreffend Umzonung Gebiet Tiefenhof und privater \nGestaltungsplan Tiefenhof ist an den Stadtrat zurückzuweisen, verbunden mit dem Auftrag \ndie BZO so zu ändern, dass die betroffene Zone im Gebiet Tiefenhof einen erheblichen \nAnteil von preiswerten Wohnungen vorschreibt.“  \n \nDiskussion über den Rückweisungsantrag: \n \nThomas Hartmann, SP, erklärt, dass er und andere Mitglieder der SP-Fraktion bis vor \nkurzem den Argumenten aus der Weisung 5 und dem Bericht der Raumplanungskommissi-\non hätten folgen können. Darum hätten sie dem privaten Gestaltungsplan zustimmen wollen. \nImmerhin habe die Vorlage die Unterstützung aller Mitglieder der Raumplanungskommission \ngefunden und es sei kein Minderheitsantrag gestellt worden. Vielleicht hätte ein Minder-\nheitsantrag dazu geführt, dass die Raumplanungskommission die Weisung 5 gründlicher \nunter die Lupe genommen hätte. Für einen Minderheitsantrag hätte es nur zwei Stimmen \ngebraucht. \n \nEr möge sich noch gut erinnern, wie auf der SP herumgehackt worden sei, als es um die \nOberdorfvorlage gegangen sei. Es sei immer wieder moniert worden, der SP-Vertreter in der \nRaumplanungskommission habe sich dort für die Vorschläge ausgesprochen und erst nach-\nher hätte die SP-Fraktion ihre Meinung geändert. Er fragt, wie das jetzt bei der Weisung 5 \nsei? Man entschuldige die Meinungsänderung mit neuen Erkenntnissen. So neu seien die \nErkenntnisse nicht, wenn man den Bericht der Raumplanungskommission durchlese. Dort \n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 24. Januar 2011 / Seite 231 \n\n \n\nhaben diese Erkenntnisse im letzten Abschnitt viel Platz eingenommen, aber sie seien leider \nnicht berücksichtig worden. Weder eine Kommissionsmehrheit noch eine Kommissionsmin-\nderheit habe diese Erkenntnisse wirklich ernst genommen und entsprechende Anträge an \nden Gemeinderat gestellt. \n \nAus dem Grund sei er und verschiedene Fraktionsmitglieder der Meinung, die Weisung 5 \nsolle an den Stadtrat zurückzuweisen werden, um folgende Punkte noch einmal zu überprü-\nfen: \n \nOb es nicht möglich wäre, die Genehmigung vom privaten Gestaltungsplan an die Bedin-\ngungen zu knüpfen, dass eine Passarelle über die Strassen- und Bahnlinie nach der Seesei-\nte erstellt und zum Teil durch den Nutzniesser des privaten Gestaltungsplan finanziert wer-\nden müsste. Und ob in den Gestaltungsplan die Vorschrift eingebaut werden könne, dass \nein Teil der Wohnungen, zum Beispiel nach den Bedingungen der Kostenmiete vermietet \nwerden müssten. Dies solle nicht nur für den Wohn- sondern auch für den Gewerberaum \ngelten.  \n \nEin allfälliges Behördenreferendum werde er nicht unterschreiben. Dieser Weg sei ihm zu \neinfach. Sollte der Rückweisungsantrag nicht durchkommen, sollten auch die Grünen und \ndie CVP das harte Brot der Opposition essen müssen und – so wie die SP im Oberdorf – \nbeim Volk Unterschriften gegen den Gestaltungsplan sammeln. Auf der Strasse werde er \ndann – noch so gerne – mitsammeln und mitunterschreiben. \n \n \nGian Fadri Gattiker, FDP, erklärt, dass Heinz Wiher sowohl in seinen Ausführungen als \nauch in schriftlichen Anträgen an den Stadtrat immer wieder das Wort “preiswert“ benutze. \n \nZu dieser Wortwahl, obwohl er nicht Herr Duden sei, wisse er, dass “preiswert“ den “Preis \nwert sein“ heisse. Auch Luxuswohnungen seien “den Preis wert“, sonst würden sie nicht \ngemietet werden. Dies sei so in der freien Marktwirtschaft. \n \n \nIvo Peyer, BFPW, fragt an, was die Grünen unter “erheblich“ in ihrem Rückweisungsantrag \nverstünden? \n \n \nHeinz Wiher, GP, erklärt, wenn der Rückweisungsantrag angenommen werde, liege dies im \nermessen des Stadtrats wie man “erheblich“ definieren würde. In der Stadt Zug sei der \nAnteil beispielsweise 50%. Alles in diesem Bereich sei ein erheblicher Anteil, sollte der \nStadtrat aber finden 35% sei eine gute Zahl, so würde dies ebenfalls unterstützt.  \n \n \nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser, fügt an, das er noch etwas betreffend der Pas-\nsarelle sagen möchte. Es sei nicht der Fall, dass es sich um denselben Eigentümer handle. \nDen einen betreffe das Areal Tiefenhof und den anderen Eigentümer betreffe die Parzelle, \nauf welche die Passarelle führen würde. Darum könne die Passarelle nur als Wunsch und \nnicht als Vorgabe in die Änderung einfliessen.  \n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 24. Januar 2011 / Seite 232 \n\n \n\nIm Baubewilligungsverfahren würden sie jedoch den Punkt, dass sich der Bauherr des Tie-\nfenhofgebiets am Bau der Passarelle beteiligen müsste, berücksichtigen.  \n \n \nThomas Hartmann, SP, fügt hinzu, dass genau dies im Gestaltungsplan festgehalten wer-\nden soll. Wenn eine Passarelle gebaut werde, sei der der die Vorteile vom neuen Gestal-\ntungsplan habe, verpflichtet einen Teil zu finanzieren. \n \n \nAurèle Greter, CVP, führt aus, dass der Rat schon länger als 30 Minuten über diese Wei-\nsung diskutiere. Man wisse nun, die Grünen und die SP seien für eine Rückweisung, also \nsoll man die Weisung einfach an den Stadtrat zurückweisen und nochmals in drei Monaten \ndarüber im Rat diskutieren. Er stelle Antrag auf Abbruch dieser Diskussion. \n \n \nGemeinderatspräsident Simon Kägi führt aus, dass es zum Abbruch der Diskussion \nkomme  wenn 2/3 – am heutigen Abend also 22 – des Rats dem Antrag zustimmen würden. \n \n \nAbstimmung über Antrag auf Abbruch dieser Diskussion \nDer Rat stimmt mit mehr als 22 Stimmen für den Abbruch der Diskussion über die Weisung \n5.  \n \n \nGemeinderatspräsident Simon Kägi informiert, dass Hanspeter Andreoli als Tagesstim-\nmenzähler für den abwesenden Stimmenzählers Kuno Spirig gewählt sei. \n \n \nAbstimmung über Rückweisungsantrag Art. 29 Geschäftsreglement GR (mit Stim-\nmenzähler): \nDer Rat lehnt den Rückweisungsantrag mit 15:17 Stimmen ab.  \n \n \nSchlussabstimmung (mit Stimmenzähler): \nDer Rat stimmt mit 17:11 Stimmen den Anträgen im Sinne der Raumplanungskommission \nzur Weisung 5, betreffend Umzonung Gebiet Tiefenhof und Privater Gestaltungsplan Tie-\nfenhof, zu. \n \n \n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 24. Januar 2011 / Seite 233 \n\n \n\n33.10.10 \n5. Postulat der GP-Fraktion vom 10. November 2010 betreffend Nutzung der \n\nLaubbläser; Begründung \n \nAdrian Stucki, GP, führt aus, dass auf öffentlichem Grund oder im privaten Garten – kaum \nfalle das Laub – Laubbläser mit ihren Zweitaktmotoren durch den Herbst knattern. Sogar der \nWald als traditionelles Laubrevier bleibe nicht verschont.  \n \nDie Blas-Maschine mache einen Krach von 115 Dezibel – was ungefähr dem Lärm eines \nPresslufthammers entspreche. Wer mehr als zwei Stunden pro Woche mit einem solchen \nGerät arbeite und nicht schwerhörig werden wolle, müsste gemäss Suva einen Gehörschutz \ntragen. Mit Windstärken heftiger als einst der Sturm Lothar wirbeln Laubbläser alles durch \ndie Luft, was ihnen vor das Blasrohr komme – nebst Laub und Abfall auch Hunde- und \nKatzendreck. Die Luft in der Umgebung eines Laubbläsers sei dadurch stark mit Darmbakte-\nrien und Parasiten belastet. Dies habe das deutsche Umweltbundesamt letzten Herbst \nfestgestellt und warne: “Laubbläser können die Gesundheit stark schädigen“. Doch viel \ngefährlicher als der zerstäubte Kot sei das Benzol. Ein mit herkömmlichem Zweitaktgemisch \nbetriebener Laubbläser puste pro Betriebsstunde gleich viel Benzol in die Luft wie hundert \nAutos mit einem Katalysator. Benzol sei ein krebserregender Stoff. Für den Mann oder die \nFrau, der oder die das Gerät bediene, bedeute dies ein erhöhtes Risiko, an Krebs zu er-\nkranken. Zudem trügen die Laubbläser zur Umweltverschmutzung bei. Unnötig sei der Ein-\nsatz von Laubbläser vor allem in Privatgärten. Um das Laub auf den Wegen und dem Sitz-\nplatz zu entfernen, reichen Besen und Rechen. In Beeten und unter Gebüschen solle das \nLaub liegen bleiben, denn es habe eine ökologische Funktion. Die Blätterdecke sei der \nLebensraum von Kleintieren, die für den natürlichen Stoffkreislauf wichtig seien, zudem \nschütze das Laub den Boden vor dem Austrocknen und vor extremen Temperaturen.  \n \nEs brauche bestimmt mehr Zeit, die Wege von Hand zu reinigen und niemand verlange, alle \nLaubbläser zu verbannen, aber sie möchten wissen, wie der Stadtrat in zukünftigen Laubpe-\nrioden den Einsatz von Laubbläsern zu regulieren gedenke. Wie viel von den Höllenmaschi-\nnen setze er ein, welche Wege müsse man damit reinigen und auf welchen könne das Laub \nliegengelassen werden. Ein kleines Konzept, nicht mehr und nicht weniger. \n \nIhnen sei bewusst, dass Wädenswil die Laubbläser für Privatpersonen nicht verbieten kön-\nne, zumindest aber solle die Bevölkerung über deren mögliche gesundheitsschädigende \nWirkung informiert werden. \n \n \nStadtrat Planen und Bauen, Heini Hauser, erklärt, auch wenn der Stadtrat erkenne, dass \nder Einsatz von Laubbläsern störend sein könne, lehne er die Überweisung des Postulats \nab. Das Postulat möchte grundsätzlich den Einsatz von Laubbläsern minimieren, das ein-\nfachste wäre ein Verbot durchzusetzen. Ein solches Verbot würde nach Meinung des Stadt-\nrats aber zu weit gehen. Minimieren, wie es im Postulat gefordert werde, sei sehr schwer \numzusetzen. Man wäre auf viel “Goodwill“ der Bevölkerung angewiesen. Die Tatsache, dass \ndie Maschinen effizient arbeiten würde, sei enorm, sie erledige die Arbeit fünf bis zehnmal \nschneller, ohne Ermüdungserscheinungen. Das hätten natürlich nicht nur die städtischen \nAnwender, sondern auch viele Privatpersonen bemerkt. Die stadteigenen Anwender würden \ninstruiert, wie sie die Maschine richtig einsetzen sollen. Den Einsatz bei der Schneeräumung \n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 24. Januar 2011 / Seite 234 \n\n \n\nhabe der Stadtrat unterbunden. In der Abteilung Planen und Bauen und in der Friedhofgärt-\nnerei würden total sechs Maschinen eingesetzt zudem werde bei denen nur schadstoffar-\nmes Gerätebenzin verwendet. Heute seien es noch Zweitakt-Modelle, aber wenn man diese \nersetzen müsse, werde geprüft, ob man auf die umweltfreundlicheren Viertakt-Modelle \nausweichen könne. Ebenso werde man dann prüfen, ob man neue schallgedämpfte Modelle \neinsetzen könne.  \n \nDer Stadtrat könne sich vorstellen und ziehe es in Betracht, dass Merkblätter an städtische \nwie auch private Personen abgeben werden könnten. Denn ein Mehrfaches der sechs städ-\ntischen Maschinen werden in den zahlreichen Überbauungen in Wädenswil und der Au \ngebraucht.  \n \nEs stelle sich die Frage, wieso man das Laub überhaupt zusammen wische? \nDie Schweizer würden einfach saubere Strassen, saubere Wege, saubere Rasen wollen. \nDer Sinn dahinter sei auch der Sicherheitsaspekt, denn rutschige Strassen mit nassem Laub \nseien gefährlich, sowohl für Autos als auch Velos und Fussgänger. Dass man solche Geräte \nauch mit Vernunft einsetzen könnte sei dem Stadtrat klar, man müsste den Gashahnen nicht \nganz aufschrauben. Dass man Laub auf der Wiese oder unter Gebüschen belassen könne, \nsei wohl allen klar. Aber auch hier stelle sich die Frage, wie man dies den Benützer erkläre. \nWenn es schon so gut und einfach funktioniere, sei die Versuchung gross. Das Problem der \nMaschine sei nicht die Maschine selber, sondern deren Benützenden. Der Lärm sei eigent-\nlich ein Problem der Ruhezeitverordnung, darin könne man die Benützungszeit von Laub-\nbläsern eingrenzen.  \n \nEr bitte den Rat das Postulat abzuweisen. \n \n \nBerti Stocker, EDU, erklärt, dass zu den Reinigungsarbeiten der Öffentlichkeit, Strassen, \nPlätzen usw. auch das Entfernen von Laub gehöre. Dass dies in der technischen Zeit nicht \nmehr von Hand gemacht werde, sei verständlich. Die Frage sei, ob es auch Zeit und Arbeit \nvermindere. Wenn das Laub an den Wald- oder Strassenrand geblasen werde und der \nnächste Windstoss komme, sei es wieder am alten Platz. Vor einiger Zeit habe sie zuschau-\nen können, wie das Laub in eine Rabatte geblasen und danach mit einem Handrechen \nzusammengenommen und auf den Wagen geladen worden sei. Das mache ihrer Meinung \nnach wenig Sinn. Im Postulat gehe es aber um den Lärm und die Luftverschmutzung, wel-\nche bekämpft werden sollte. Sie sei der Meinung, dass die ganze Laubgeschichte effizienter \nangepackt werden könnte. Wenn schon mit Lärm, wäre es doch sinnvoller, das Laub mit \nspeziellen Saugern, die im Kleinmaschinenangebot vorhanden seien, aufzusaugen. \n \nIn diesem Sinn erachte die EVP/EDU-Fraktion dieses Postulat als prüfenswert. \n \n \nAdrian Stucki, GP, führt aus, dass Stadtrat Heini Hauser mehrmals gefragt habe, wie man \ndies einem Benützenden erklären solle? Genau dies stehe in seinem Postulat: “ Auch zum \nKonzept gehör ihrer Ansicht nach die Informationspolitik.“ Die Stadt könne ja ein Flyer pro-\nduzieren, genau das wünschen sich die Grünen.  \n \n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 24. Januar 2011 / Seite 235 \n\n \n\nCharlotte Baer, SVP, erklärt, dass sie hier nicht die Fraktionsmeinung, sondern ihre persön-\nliche Meinung vertrete, Laubbläser sei ja eigentlich kein politisches Thema. \n \nAls Kontaktlinsenträgerin wünsche man sich diese stinkenden lärmenden Dinger am liebsten \nins Pfefferland. Denn wenn sich der aufgewirbelte Feinstaub unter der Linse ablagere, kön-\nne man vor Schmerzen die Wände hinauf. \n \nSie meine, dass Laub zusammenrechen nicht dermassen eine Schwerarbeit sei, dass man \ndies grösstenteils nicht manuell machen könne. Verlangt werde ein minimaler Einsatz von \nLaubbläsern. Sie mute dem Stadtrat und vor allem Heini Hauser zu, dass er diesen Vorstoss \nmit minimalem Aufwand beantworten könnte und eine unbürokratische Lösung – nicht ein \naufwändiges Konzept – finden würde. \n \nAls “flammende Laubbläshasserin“ sei sie darum für die Überweisung des Postulats. \n \n \nSchlussabstimmung (mit Stimmenzähler): \nDer Rat stimmt mit 16:15 Stimmen der Überweisung vom Postulat der GP-Fraktion vom  \n10. November 2010 betreffend Nutzung der Laubbläser zu. \n \n \n31.03.40 \n6. Interpellation der CVP-Fraktion vom 23. November 2010 betreffend Begabungs- \n\nund Begabtenförderung (Begafö); Begründung \n \nBeat Wiederkehr, CVP, teilt mit, dass man in der Zürichseezeitung vom letzten Samstag \nhabe entnehmen können, dass sich eine ganze Schulklasse im Rahmen einer Begafö-\nWoche mit naturwissenschaftlichen-technischen Projekten befasse. Eine Begafö-Woche für \nalle, also. Früher seien solche Programme noch unter der Bezeichnung Projektwoche unter \nder Aufsicht einer Lehrperson gelaufen. Heute werde daraus eine Begafö-Woche für alle, \nunter zusätzlichem Beizug eines speziellen Begafö-Lehrers. Er frage, ob dieser Versuch \ndarauf ab ziele, mehr Chancengleichheit zu gewährleisten, wie dies auch in unserer Interpel-\nlation angesprochen worden sei. \n \nDie Bildungsdirektion verlange eine integrierte Begabungsförderung in der Regelklasse. Die \nGemeinden hätten die Möglichkeit, dieses Konzept auszubauen und mehr anzubieten. Dies \nmache auch Wädenswil. Das heute, seit dem Schuljahr 2009/2010 geltenden Konzept der \nPrimarschulpflege, gehe über die kantonalen Vorgaben hinaus. An den Schulen sei ein \nRessourcenkontigent von zehn Wochenlektionen pro 100 Schulkinder vorgesehen. Im er-\nwähnten Zeitungsartikel werde festgehalten, dass mit dem gleichen Budget wie vorher, mehr \nSchüler mit einer sogenannten Teilbegabung gefördert werden würden. Ihn nehme es Wun-\nder, wie man zu dieser Feststellung komme, denn die Kostenentwicklung im sonderpädago-\ngischen Bereich zeige das Gegenteil auf. Richtig sei, dass die CVP an der Begafö zweifle, \nnicht im Grundsatz allerdings, wie dies der Artikel suggeriere, sondern in der Art und Weise \nwie sie in Wädenswil praktiziert werde. Sie bezweifeln, dass es pädagogisch und psycholo-\ngisch sinnvoll sei, Kinder mit einer Begabung ab Kinderstufe bis zur sechsten Primarklasse \ngezielt ausserhalb des Klassenverbunds zu fördern. Dies möge im Einzelfall Sinn machen, \naber nicht generell. Kinder in diesem Alter seien keine Individualisten; Sie würden eine \n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 24. Januar 2011 / Seite 236 \n\n \n\nmöglichst gleiche Behandlung wollen, wie ihre Kameraden. Und sie wollen nicht noch eine \nzusätzliche Lehrkraft als weitere Bezugsperson. \nDie Fachliteratur gehe von etwa 2% Hochbegabten aus. In Wädenswil könne beobachtet \nwerden, dass die Begafö-Quote je nach Lehrperson und Klasse einiges höher sei, weil \noffenbar “Begabung“ sehr grosszügig definiert werde. Sie wundern sich beispielsweise über \nKinder, welche die Schule wechseln und in einer neuen Klasse plötzlich als begabt gälten \nund Begafö bekämen, während sie in der bisherigen Klasse keine besonders guten Schüler \ngewesen seien. Im Schulhaus Gerberacher, so der eingangs zitierte Zeitungsartikel, erhal-\nten 35 vom 175 Kindern, also jeder fünfte Schüler, jede fünfte Schülerin, wöchentlich Bega-\nfö-Unterricht. Sie fragen sich, welche Auswahlkriterien hier angewandt würden. Und was \ngenau die Ziele der Begafö seien? Die im Konzept dargelegten Grundsätze seien eher \nschwammig formuliert und wenig fass- sowie messbar. \n \nDie CVP interessiere weiter, was konkret in Begafö-Programmen angeboten werde und \nwieso dies in Wädenswil durch festangestellte Lehrpersonen erfolge. Gebe es hier nicht \nauch Alternativen? Bedeute in Wädenswil Begafö auch das Anbieten zusätzlicher Lerninhal-\nte, bis schliesslich das im Konzept festgelegte Kontingent ausgeschöpft sei? Welche Fähig-\nkeiten würden gefördert? Würden Sozialkompetenzen auch dazu gehören? Wie würde die \nBegafö in Wädenswil aussehen, wenn sie gemäss den kantonalen Richtlinien integrativ in \nder Regelklasse erfolge würde, und zwar pädagogisch und in Bezug auf die Kosten? Wie \nwerde die Begafö in vergleichbaren Gemeinden gehandhabt – und wie seien die positiven \nund negativen Erfahrungen? \n \nAbschliessend interessiere sie, wann der Stadtrat dem Parlament eine Weisung zur Begafö \nunterbreite, denn sie vermuten, dass für die wiederkehrenden Kosten dem Gemeinderat und \nnicht der Schulpflege oder dem Stadtrat die Ausgabekompetenz zustehe. \n \nEr bedanke sich für die Beantwortung der Fragen. \n \n \nDie Interpellation betreffend Begabungs- und Begabtenförderung (Begafö) geht zur \nBeantwortung an den Stadtrat. \n \n \n33.04/30.10.40 \n7. Postulat der EVP/EDU-Fraktion, vom 23. November 2010, betreffend bergwärts \n\nfahrende Velofahrer auf der Schönenbergstrasse; Begründung \n \nRahel Sonderegger, EVP, erklärt, dass die Schönenbergstrasse sehr stark befahren werde, \nauch von Bussen und es zum Teil sehr unübersichtlich und sehr schmal sei. Besonders für \nVelofahrende entstehen immer wieder heikle und gefährliche Situationen – Auto überholen, \nobwohl Gegenverkehr herrsche, Busse und Postauto können zum Teil den Velofahrer nicht \nüberholen, was auch zu Verspätungen im öffentliche Verkehr führe.  \n \nDie Situation könne entschärft werden, in dem beispielsweise bergwärtsfahrende Velofahrer \nauch das Trottoir benutzen dürfen. Dies sei nur ein Vorschlag, sie seien auf die Ideen des \nStadtrats sehr gespannt. Die Situation momentan sei klar nicht länger haltbar und darum \nbitten sie den Stadtrat das Postulat entgegenzunehmen.  \n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 24. Januar 2011 / Seite 237 \n\n \n\n \n \nStadtrat Sicherheit und Gesundheit, Thomas Largiadèr, erklärt, der Stadtrat sei bereit \nzur Entgegennahme dieses Postulats.  \n \n \nAuf Anfrage von Gemeinderatspräsident Simon Kägi stellt Hanspeter Andreoli den Antrag \nauf Ablehnung des Postulats. \n \n \nHanspeter Andreoli, BFPW, führt aus, es möge durchaus sein, dass es für einen berg-\nwärtsfahrenden Velofahrer auf der Schönenbergstrasse zu heiklen Situationen kommen \nkönne. Strassen, welche steil und relativ schmal seien, gebe es aber viele in Wädenswil, so \nzum Beispiel auch die Einsiedlerstrasse. Den Velofahrer deswegen auf das Trottoir oder um \nes in deutscher Sprache zu sagen auf den Gehweg zu verschieben, sei sicher der falsche \nAnsatz. Wie es der Name schon sage, sei die Verkehrsfläche für den Fussgänger reserviert \nund so gäbe es sicher noch mehr gefährliche Situationen für den Velofahrer und den Fuss-\ngänger. Denke man an den tödlichen Verkehrsunfall vor ca. fünf Jahren zwischen einem \nVelofahrer und einer Fussgängerin in Horgen auf dem Gehweg. Nebst diesem Umstand \nsehe man aber auch rechtliche Probleme, denn der Gehweg sei für den Fussgänger be-\nstimmt und für jegliche Fahrzeuge, auch für Velos, verboten. Zudem sei die Schönenberg-\nstrasse eine Kantonsstrasse und falle demnach in die Zuständigkeit des Kantons. \n \nAus den erwähnten Gründen sei das Bürgerliche Forum Positives Wädenswil gegen eine \nÜberweisung dieses Postulats. \n \n \nRahel Sonderegger, EVP, fügt hinzu, dass es wirklich nur die bergwärtsfahrenden Velofah-\nrer betreffen würde und es gäbe sicher auch andere Möglichkeiten die Situation zu entschär-\nfen, dies sei einfach ein Vorschlag. Der Stadtrat solle sich im Grundsatz darüber Gedanken \nmachen und nicht primär, dass man auf dem Trottoir fahren könne. \n \n \n\nSchlussabstimmung (mit Stimmenzähler): \nDer Rat stimmt dem Ablehnungsantrag mit 16:15 Stimmen zu und lehnt somit die Überweisung  \ndes Postulats der EVP/EDU-Fraktion, vom 23. November 2010, betreffend bergwärts \nfahrende Velofahrer auf der Schönenbergstrasse ab.  \n \n \n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 24. Januar 2011 / Seite 238 \n\n \n\n36.03.10 \n8. Interpellation von Daniel Tanner, SP, vom 30. November 2010, betreffend \n\nUnterführung Bahnhof Wädenswil Süd; Begründung \n \nDaniel Tanner, SP, erklärt, dass er täglich mit dem Zug nach Zürich und retour pendle. Seit \ner auf dem Heimweg statt den Wagons am Zugende neu die Wagons am Zugkopf nehme, \nfinde er auch in Stosszeiten einen Sitzplatz. Dafür müsse er die schmale, ziemlich heikle \nPassage zwischen Geländer und Gleis passieren, um zur Treppe der Unterführung Süd zu \ngelangen. \n \nDer Durchgang zwischen Sicherheitslinie und Geländer bietet gerade knapp Platz für eine \nEinerkolonne. Offenbar haben auch die Lokführer der gleichzeitig einfahrenden Güterzüge \ndabei jeweils kein gutes Gefühl, weshalb sie regelmässig mit röhrendem Horn auf sich auf-\nmerksam machen. Jedenfalls sei er immer froh, wenn er den Spiessrutenlauf hinter sich \ngebracht habe. In Stosszeiten ergehe es rund 50 weiteren Fahrgästen ebenso, die sich auf \ndie andere Seite der Unterführung schlängeln müssen. Dabei wäre es gar nicht schwierig \nund aufwendig, eine zweite Treppe Richtung Süden einzubauen. Auch die damit verbunde-\nne Verlängerung des Perron-Dachs scheine ihm keine grosse Sache zu sein. Im Haupt-\nbahnhof Zürich zeigen uns die SBB, wie ein solcher Umbau im laufenden Betrieb realisiert \nwerden könne. \n \nMit seiner Interpellation möchte er den Stadtrat einladen, seine Fragen zu beantworten und \ndarüber hinaus bei den SBB einen entsprechenden Antrag einzureichen. Ein Bahnhof, wie \nder von Wädenswil, mit einem täglichen Verkehrsaufkommen von 16'250 Passagieren pro \nTag, verdiene es, dass man genau hinschaue, um die Betriebssicherheit mit einfachen \nMitteln verbessern zu könne. Der Bahnhof Wädenswil habe somit einen grösseren Perso-\nnenumschlag als der Bahnhof Enge und liege im gleichen Rang wie Solothurn oder Bel-\nlinzona. \n \nAuch der Zeitpunkt wäre ideal, denn der Umbau könnte mit dem Neubau des Velohauses \nlogistisch abgestimmt werden. Natürlich führen solche Verhandlungen mit den SBB nur zum \nZiel, wenn man von Seite der Stadt überzeugend auftrete und für die Pendler in Wädenswil \nentschieden einstehe. \n \n \nDie Interpellation betreffend Unterführung Bahnhof Wädenswil Süd geht zur Beant-\nwortung an den Stadtrat. \n \n \n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 24. Januar 2011 / Seite 239 \n\n \n\n30.03.20/33.06 \n9. Postulat der SVP-Fraktion, vom 25. November 2010, betreffend der Machbarkeit \n\nder Videoüberwachung neuralgischer (sicherheitsgefährdeter) Orte in \nWädenswil; Begründung \n\n \nGemeinderatspräsident Simon Kägi führt aus, dass Albert A. Stahel für seine Begründung \nden Hellraumprojektor brauche. Das Büro habe dies bewilligt.  \n \n \nAlbert A. Stahel, SVP, erklärt, dass die SVP in dem Postulat die Aufmerksamkeit zum \nsubjektiven Sicherheitsempfinden vor allem auf ältere Einwohnerinnen und Einwohner rich-\nte. Offenbar gebe es Orte und Strassen, an denen sich vor allem ältere Menschen nicht \nsicher fühlen. Da stelle sich die Frage nach der Machbarkeit der Videoüberwachung an \nneuralgischen Orten. Die Videoüberwachung als Mittel der Prävention sei im Kanton Zürich \nnicht neu, denn im Hauptbahnhof Zürich sei dies auch eingeführt worden. Dabei sei das \nProblem des Datenschutzes zu beachten. Sollte man in Wädenswil ein solches Mittel einfüh-\nren, müsse darauf geachtet werden, dass die Aufnahmen nach einer gewissen Frist ge-\nlöscht werden. Der Vorteil der Videoüberwachung sei, dass man Straftaten aufklären könne.  \n \nIm Rat habe man schon öfters über das objektive Sicherheitsempfinden gesprochen. Dar-\nüber gebe die Kriminalstatistik vom Kanton Zürich Auskunft, und diese sei heute auch aus-\ngerichtet auf die Schweizerische Polizeistatistik. Er wolle dazu ein paar Zahlen aufzeigen, \nwelche interessant und aufschlussreich seien.  \n \nIm Grundsatz stelle man fest, dass gemäss Strafgesetz und Betäubungsmittelgesetz im \nKanton Zürich die erfasste Straftaten abgenommen hätten. Nur müsse man wissen, dass \nman vom Jahr 2008 aufs Jahr 2009 die Statistik geändert habe. Bis 2008 habe man doppelt \ngezählt, so sei ein Straftäter der im Kanton Zürich und auch in einem anderen Kanton straf-\nfällig geworden sei, zweimal aufgeführt worden. Die Kriminalpolizei frage sich, ob die Ab-\nnahme die Folge der Veränderung oder der Doppelzählung sei.  \n \nDer Bezirk Horgen sei ungefähr gleich in der Entwicklung wie zum Beispiel Affoltern am \nAlbis. Auch in der Stadt Wädenswil sei – noch immer auf die Polizeistatistik bezogen – eine \nAbnahme zu verzeichnen. Es gebe eine Kategorie in der Statistik die besonders hervorste-\nche, dies seien Delikte gegen Leib und Leben. Dazu gehören Tatbestände wie Tötungsdelik-\nte, Körperverletzung, Tätlichkeit, Gefährdung des Lebens, Rauferau und Angriff. Bei diesen \nDelikten zeichne sich eine neue Entwicklung ab, das grundlose Zusammenschlagen von \nMenschen.  \nIn dieser Kategorie habe man in Wädenswil folgende Entwicklung: \n \n2005 2006 2007 2008 2009 \n \n47 50 65 43 68 \n \nDies seien unterstützende Daten zum Postulat. Die Delikte gegen Leib und Leben und damit \ninsbesondere das Zusammenschlagen von Menschen dürfe schlussendlich für ein abneh-\nmendes subjektives Sicherheitsgefühl verantwortlich sein. Vor dieser Art von Gewaltakten \n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 24. Januar 2011 / Seite 240 \n\n \n\ndürften sich ältere Menschen fürchten. Vor allem im Interesse der älteren Einwohnerinnen \nund Einwohner der Stadt bitte die SVP den Rat, dem Postulat zuzustimmen. \n \n \nStadtrat Sicherheit und Gesundheit Thomas Largiadèr, führt aus, wie man gesehen \nhabe sei die Sicherheit in Wädenswil besser geworden – man habe eine sichere Stadt und \nstehe im Kanton auf Platz 32, obwohl Wädenswil die 3. grösste Stadt am Zürichsee sei. Man \nhabe eine sichere Stadt und die Zahlen die Albert Stahel aufgezeigt habe, unterstreichen \ndies. Das die Anzahl der Straftaten zwischenzeitlich etwas höher gelegen habe, sei einer \nnormalen Schwankung zuzuschreiben. \n \nBei der Videoüberwachung müsse man sich vom Grundsatz her bewusst sein, das die Pri-\nvatheit, die jeder habe, ein Grundrecht sei. Dies heisse, jeder habe das Recht durch Wä-\ndenswil zu gehen ohne dass er oder sie durch eine Videokamera erfasst werde. Das Gesetz \nerlaube darum nicht, im öffentlichen Raum – zum Beispiel der Bahnhofsplatz oder die Zuge-\nrstrasse – eine Videoüberwachung zu installieren. Dazu komme, dass Videoüberwachungen \nkeinen Effekt hätten, dies sei faszinierend, aber leider eine Tatsache. Videoüberwachung \nnütze nichts gegen die Kriminalität, mache man eine grossflächige Überwachung – das \nhabe die Erfahrung gezeigt – passiere die Straftat nebenan. Überwache man den Platz XY, \npassiere bestimmt in der Seitengasse des Platzes etwas. Er könne darum sagen, dass es in \nWädenswil keine grossflächigen Videoüberwachungen geben werde. Er müsse aber eine \nEinschränkung machen und zwar, dass man wichtigen Stellen und kleine Räume, wie \nHauseingänge oder Velohaus, bei denen wiederholt Straftaten verübt worden seien und die \nbisherigen Massnahmen nichts genützt hätten, überwachen könne.  \n \nDie ganze Materie sei ziemlich komplex und daher sei der Stadtrat bereit, dieses Postulat \nentgegenzunehmen, um im Bericht die Grundlagen darzulegen. Die SBB habe eine Spezial-\nregelung und könne darum gewisse Bahnhofe überwachen lassen. \n \n \nAuf Anfrage von Gemeinderatspräsident Simon Kägi stellt Peter Schuppli den Antrag auf \nAussprache des Postulats. \n \n \nAbstimmung über Aussprache: \nDer Rat stimmt der Aussprache vom Postulat betreffend der Machbarkeit der Videoüberwa-\nchung neuralgischer (sicherheitsgefährdeter) Orte in Wädenswil zu. \n \n \nPeter Schuppli, FDP, führt aus, dass der Stadtrat bereit sei das Postulat entgegenzuneh-\nmen. Die FDP-Fraktion habe dagegen nichts einzuwenden, obwohl die Frage nach den \nmöglichen Kostenfolgen auch in diesem Postulat fehle und sie an der Ratssitzung vom  \n29. November 2010 festgehalten hätten, Postulate bei denen man die Kostenfolge grosszü-\ngig übergehe, grundsätzlich nicht an den Stadtrat überwiesen werden. Er müsse nun über \nseinen eigenen Schatten springen, denn im vorliegenden Vorstoss sei es schon interessant, \nwelche Orte in der Stadt als neuralgisch und damit als sicherheitsgefährdet betrachtet wer-\nden. Es werde auch interessant sein zu erfahren, wie der Stadtrat die Bezeichnungen “neu-\n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 24. Januar 2011 / Seite 241 \n\n \n\nralgisch“ und “sicherheitsgefährdet“ definiere. Möglicherweise würden Polizeistatistiken \ndabei den Ausschlag geben. Gleichzeitig müsse man aber auch die Au in diese Auslegeord-\nnung miteinbeziehen, denn auch in der Au dürfte es neuralgische Örtlichkeiten geben.  \n \nObschon im vorliegenden Postulat die Frage der Kosten nicht gestellt werde, dürfe man \ndavon ausgehen, dass der Stadtrat in seiner Beantwortung, dem nicht ganz unwichtigen \nAspekt Rechnung trage und klar aufzeige, mit welchen Kosten bei 10, 20 oder 50 Video-\nüberwachungsanlagen zu rechnen wäre. \n \n \nMigmar Dhakyel, SP, erklärt, dass die Videoüberwachung überall auf der Welt sehr umstrit-\nte sei. Weil es zum Teil das Recht der Menschen auf Privatsphäre verletzte und weil die \nVideoüberwachung weder die objektive noch die subjektive Sicherheit gewährleiste, was ja \ndas Ziel des Postulats sei. Zudem habe Wädenswil im Vergleich zu anderen Städten in \nBereich Sicherheit gut abgeschnitten. Es heisse aber nicht, dass sie von der SP der Mei-\nnung seien, man könne sich nun auf den Lorbeeren ausruhen. Jede kriminelle Tat gelte es \nzu bekämpfen und sich stets um die Sicherheit von Wädenswil zu sorgen, die SP hätte dies \nan der Sitzung vom 4. Oktober 2010 bewiesen, als zwei konkrete Vorschläge für das Si-\ncherheitsempfinden von Thomas Hartmann im Rat angenommen worden seien. Doch die \nVideoüberwachung sprenge die Verhältnismässigkeit, denn im Bereich Sicherheit würden \nschon heute Projekte in Wädenswil lanciert. An der Budgetsitzung habe man auch das \nPilotprojekt “sip“ gutgeheissen, im laufenden Jahr werde man sehen, ob diese Form von \nGewaltprävention auch in Wädenswil funktioniere. \n \nDie SP-Fraktion lehnt in diesem Sinne das Postulat ab.  \n \n \nAbstimmung über Ablehnungsantrag (mit Stimmenzähler): \nDer Rat lehnt den Ablehnungsantrag mit 18:12 Stimmen ab und stimmt der Überweisung \nvom Postulat der SP-Fraktion, vom 25. November 2010 betreffend der Machbarkeit der \nVideoüberwachung neuralgischer (sicherheitsgefährdeter) Orte in Wädenswil mehrheitlich \nzu. \n \n \n04.05.60 \n10. Interpellation der SP-Fraktion, vom 28. November 2010, betreffend Schlittelwege \n\nin Wädenswil; Begründung \n \nCorina Bürgi, SP, freut sich, dass ein Vorstoss schon Wirkung zeige bevor er im Rat be-\ngründet werde. Kurz nach Einreichung des Vorstosses sei eine Liste mit acht verschiedenen \nSchlittelmöglichkeiten publiziert worden. Schön wäre es, wenn dies jeden Winter der Fall sei \nund nicht nur dann, wenn es sehr viel Schnee habe und Salz Mangelware sei. \n \nDamit das Schlitteln auch nächstes Jahr schon mit dem ersten Schnee möglich sei, möchte \ndie SP-Fraktion vom Stadtrat wissen, ob er die Ansicht, dass Schlittelmöglichkeiten in der \nNähe vorhanden sein sollen, teile. Falls ja, wie gedenke der Stadtrat solche Möglichkeiten \nzu erschaffen und ob er es in Betracht ziehe bei guten Schneeverhältnisse ein paar Wege \nzu sperren? \n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 24. Januar 2011 / Seite 242 \n\n \n\nDie Interpellation betreffend Schlittelwege in Wädenswil geht zur Beantwortung an \nden Stadtrat. \n \n \nAufgrund der fortgeschrittenen Zeit wird auf Anfrage des Gemeinderatspräsident Simon \nKägi der Vorziehung der Einbürgerungen zugestimmt.  \n \n \n06.03.01 \n13. Einbürgerungen: \n \nPHUNKHANG Thubten Tankyong, geb. 1. Januar 1971 in Manali (Indien), mit seiner Ehe-\nfrau Kalsang Dolma, geb. Lueyar, geb. 7. März 1969 in Kathmandu (Nepal) und den Söh-\nnen Tenzin Künsel, geb. 22. Juli 1998 in Kilchberg ZH und Palden Tsering, geb.  \n29. August 2001 in Horgen ZH, tibetischer Herkunft, wohnhaft in Wädenswil, Obere \nLeihofstrasse 22 \n \nEinbürgerungsgebühr  Fr 1’500 \nReferent im Gemeinderat  Thomas Hartmann \n \n \nSHOURVAZI Sahar, geb. 3. Dezember 1983 in Neyshabour (Iran), verheiratet (mit Alavirad \nAli, ist bereits Schweizer), iranischen Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Glärnisch-\nstrasse 2b \n \nEinbürgerungsgebühr  Fr 1’500 \nReferent im Gemeinderat  Albert A. Stahel \n \n \n10.01 \n11. Postulat der CVP-Fraktion, vom 13. Mai 2008, überwiesen am 29. September \n 2008, betreffend Änderung des Abschreibungssystems bei der Wasserversor-\n gung und Abwasserversorgung sowie bei der Erdgasversorgung; Beantwortung \n\n \nStadtrat Finanzen, Paul Rota, teilt mit, dass der Rat den Bericht mit dem Antrag zur Ab-\nschreibung erhalten habe. Er nehme an und hoffe, dass man den Argumenten des Stadtrats \nfolgen könne. Zwei Punkte möchte er aber noch aufgreifen, wieso der Stadtrat beantrage \ndas Postulat abzuschreiben. \nDer Zeitplan des Kantons – welcher für dieses Thema zuständig sei – sehe vor, dass man \nim Jahr 2014 die Harmonisierung Gesamtschweizerisch umsetzen werde und dort genau die \nFrage vom Abschreibungsmodell vorgesehen sei. Es mache darum wenig Sinn, zur heuti-\ngen Zeit dies umzusetzen, wenn der Kanton bald klare Regeln dafür vorgeben werde. Mo-\nmentan sie die Revision des Gesetzes im Gange und werde dieses Jahr noch vom Kantons-\nrat bearbeitet und werde dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Man könne also davon aus-\ngehen, dass im Jahr 2014 das Anliegen erfüllt werde.  \n \nDarum bitte er den Rat der Verabschiedung vom Postulat zuzustimmen.  \n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 24. Januar 2011 / Seite 243 \n\n \n\nBeat Wiederkehr, CVP, bedankt sich beim Stadtrat für die Ausführungen und die Stellung-\nnahme zum Postulat. Bald solle in Wädenswil aussagekräftige Werte als Entscheidungs-\ngrundlagen geschaffen werden. Weiter soll der Ausweis tatsächlicher Vermögensverhältnis-\nse mehr Transparenz in der Organisationsstruktur bewirken. Der Stadtrat sehe nun durch-\naus auch, dass eine Anpassung einen ungetrübten Einblick in die Gemeindefinanzen erlau-\nbe und dadurch die Finanzen somit vollständig offen gelegt und transparent dargestellt \nwerden. Er schreibe auch zu Recht, dass solche Informationen verlangt werden als Grund-\nlage für die Gebührenkalkulation. Vor Jahren sei man ihrem Anliegen noch mit grosser \nSkepsis begegnet. Jetzt klinge erfreulicherweise alles viel positiver. Schade sei allerdings, \ndass ihr vor über zwei Jahren eingereichtes Postulat offensichtlich nur umgesetzt werde, \nweil jetzt auch auf kantonaler Ebene etwas in Bewegung gekommen sei. Im 2014, sechs \nJahre nach dem Vorstoss, soll es dann soweit sein. \n \nDie Möglichkeit, betriebswirtschaftliche Kriterien beim Abschreibungssystem der gebührenfi-\nnanzierten Betriebe umzusetzen, gäbe es schon lange. Die entsprechende Rechtsgrundlage \ndes Regierungsrats sei schon seit dem 1. Januar 2000 in Kraft. In § 5 dieser Verordnung \nwerde auch dargelegt, dass bei einem Systemwechsel Vereinfachungen vorgenommen \nwerden können, um das Abschreibungssubstrat der bisherigen Investitionen zu bestimmen. \nDie Umsetzung wäre wirklich keine Hexerei – wenn dazu der Wille vorhanden wäre. Er \nbedauere sehr, dass die Verwaltung dem Anliegen nicht die erforderliche Priorität einräume \nund keinerlei Effort leiste, am heutigen unbefriedigenden Zustand etwas zu ändern. \n \nSoll er jetzt beantragen das Postulat abzuschreiben? Dies mache keinen Sinn, weil nach \nden geltenden Vorschriften ausschliesslich der Stadtrat eine Umstellung beschliessen kön-\nne. Er erwarte dafür aber, dass der Stadtrat im Budget 2012 und im Finanz- und Entwick-\nlungsplan keine Zusatzabschreibungen im gebührenfinanzierten Bereich einstellen werde, \ndamit ihr Anliegen wenigstens ansatzweise vor dem Jahr 2014 berücksichtigt werde. \n \n \nAbstimmung über Abschreibung: \nDas Postulates betreffend Änderung des Abschreibungssystems bei der Wasserversorgung \nund Abwasserversorgung sowie bei der Erdgasversorgung gilt als erledigt und wird abge-\nschrieben. \n \n \n04.05.00/40.06 \n12. Interpellation der GP-Fraktion, vom 3. Januar 2011, betreffend Zonen für preis-\n wertes Wohnen; Begründung \n \nHeinz Wiher, GP, erklärt, dass der Mangel an erschwinglichen Wohnungen auch dem Bund \nSorgen bereite. Das Bundesamt für Wohnungswesen habe bereits vor zwei Jahren abklären \nlassen, wie man den Bau von günstigen Wohnungen per Raumplanung fördern könne. Das \nAmt unterstütze nun auch die Lösung, welche die Vereinigung für Landesplanung dazu als \nwirkungsvollste Massnahme vorgeschlagen habe: Die Festlegung von fixen Anteilen für \npreisgünstige Wohnungen im Nutzungsplan. Mit solchen Quoten werde der Boden und \nWohnungsmarkt zweigeteilt, in einem Teil würden weiterhin Angebot und Nachfrage den \nPreis bestimmen, im anderen Teil würden die Mietpreise aber limitiert. Das Bundesamt für \n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 24. Januar 2011 / Seite 244 \n\n \n\nWohnungswesen wünsche sich von den Kantonen, dass diese ihren Spielraum in dieser \nAngelegenheit vermehrt nutzen würden. \n \nIn der Stadt Zug, in der ein vergleichbarer Trend wie rund um dem Zürichsee zu immer \nteurerem Wohnraum, zu beobachten sei, werden per Anfangs 2011 Bauzonen geschaffen, \nin denen mindestens 50% der Geschossfläche für erschwinglichen Wohnraum reserviert \nseien. Die Maximalmieten werden je nach Anzahl der Zimmer vorgeschrieben. Die Vermie-\nter dürfe die Obergrenze nur anpassen, wenn sich der hypothekarische Referenzzinssatz \ndes Bundesamtes für Wohnungswesen oder die Limiten der Anlagekosten ändern. Analog \nzum Volksentscheid betreffend dem Hauskauf Büelen in Wädenswil habe sich auch das \nStimmvolk in der Stadt Zug eine aktive Rolle der öffentlichen Hand bei der Schaffung von \npreiswertem Wohnraum gewünscht und der neuen Bau- und Zonenordnung mit grosser \nMehrheit (62%) zugestimmt. \n \nSowohl in Zug wie auch in Wädenswil habe man erkannt: Auch junge mittelständische Fami-\nlien und weniger gut betuchte Seniorinnen und Senioren haben zunehmend Mühe bezahlba-\nren Wohnraum zu finden. Dies sei nicht ein Modetrend, was man heute Abend auch schon \ngehört habe, diese Not werde andauern. Damit in Wädenswil mehr preiswerter Wohnraum \nentstehe, ohne die öffentliche Hand zu belasten, möchten die Grünen auch in Wädenswil \nZonen für preiswerten Wohnraum realisieren. Werden aus Industriezonen neue Wohnzonen \ngeschaffen, so entstehe ein beträchtlicher Mehrwert für die Bauherren. Ein Teil dieses \nMehrwerts könne durch die Schaffung von Zonen für preiswertes Wohnen zum Wohle der \nStadtentwicklung abgeschöpft werden. Mehrwertabschöpfung für eine lebendige Gemeinde.  \n \nEine Beteiligung am Mehrwert bei der Umzonung sei im nationalen Raumplanungsgesetz \nausdrücklich vorgesehen: Die öffentliche Hand soll von Wertsteigerungen profitieren kön-\nnen. Ausser mit der bisherigen Grundstückgewinnsteuer haben die Gemeinden und Kantone \ndavon bisher kaum Gebrauch gemacht. \n \nIn diesem Zusammenhang stellen sie folgende Fragen an den Stadtrat: \n \n• Welche Grundlagen müssen geschaffen werden, damit in Wädenswil analog zur Stadt \n\nZug Zonen für preiswerten Wohnraum realisiert werden können? Lasse das existierende \nPBG den Gemeinden diesen Spielraum? Wie könnte die Definition von Zonen aussehe, \ndie einen Anteil von preiswertem Wohnraum vorschreibe?  \n\n \n• Wenn aus Industriezonen Wohnzonen realisiert werden, so entstehe ein wesentlicher \n\nMehrwert für die Bauherren. Befürwortet der Stadtrat, dass im Interesse der Stadtent-\nwicklung ein Teil dieses Mehrwerts durch Zonen für preiswerten Wohnungsbau abge-\nschöpft werde? \n\n \n• Wie beurteile der Stadtrat die Möglichkeit, bestehende Wohnzonen mit einem Ausnüt-\n\nzungsbonus von 10% aufzuwerten, wenn die Kriterien für preiswerten Wohnraum einge-\nhalten werden? \n\n \n• Welche Gebiete in Wädenswil erachte der Stadtrat als geeignete Zonen für preiswerten \n\nWohnraum? \n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 24. Januar 2011 / Seite 245 \n\n \n\n \n• Das Gebiet der ehemaligen MEWA Blattmann und entlang der Zugerstrasse werde in \n\nnaher Zukunft auch einer neuen Nutzung zugeführt werden. Gleich wie das Gebiet Tie-\nfenhof eigne sich auch dieses Areal nach Auffassung der Grünen als Zone für preiswer-\nten Wohnraum. Teile der Stadtrat diese Meinung? \n\n \nSie seien gespannt auf die Antworten des Stadtrats zu diesen für die Stadtentwicklung von \nWädenswil wichtigen Fragen.  \n \n \nDie Interpellation betreffend Zonen für preiswertes Wohnen geht zur Beantwortung an \nden Stadtrat.  \n \n \n \n\n*** \nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf Anfrage des Gemeinde-\nratspräsidenten Simon Kägi keine Einwände erhoben \n\n*** \n \n \nSimona Truttmann, Sekretärin-Stv (Protokoll) \n\n\n