name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 20. Mai 2019

text: \nProtokoll \n\n12. Sitzung vom 20. Mai 2019 \n\nrsa \n\nSeite 267 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 20. Mai 2019, 19.00 Uhr – 20.00 Uhr \n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n\nTeilnehmende 33 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Roger Kempf, \n\nRatssekretär, Ruth Schäfer, Ratssekretär-Stv., sowie Peter Krapf, \n\nRatsweibel \n\nEntschuldigte Judith Fürst (Krank) \n\nMartin Schlatter (gesundheitliche Gründe) \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 15. April 2019 \n\n3. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds der Raumplanungskommission für den Rest der \n\nAmtsdauer 2018-2022 \n\n4. Postulat von Christian Gross, SP, vom 4. April 2019, betreffend Klimanotstand; Begrün-\n\ndung \n\n5. Motion von Christian Gross, SP, und Lukas Wiederkehr, CVP, vom 16. April 2019, be-\n\ntreffend Vaterschaftsurlaub; Begründung \n\n6. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 18. April 2019, betreffend Energiespar-\n\ncontracting (ESC) in Wädenswil; Begründung \n\n7. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 18. April 2019, betreffend beratende Kom-\n\nmissionen des Stadtrats; Begründung  \n\n8. Postulat von Lukas Wiederkehr, CVP, Michael Weiss, GLP, und Christian Gross, SP, \n\nvom 11. Dezember 2017, überwiesen am 19. März 2018, betreffend Urban Gardening in \n\nWädenswil; Beantwortung \n\n9. Postulat der SP-Fraktion, vom 16. Januar 2018, überwiesen am 19. März 2018, betref-\n\nfend Verbesserung der Suchfunktion auf www.waedenswil.ch; Beantwortung \n\n10. Postulat von Judith Fürst, SP, vom 12. März 2018, überwiesen am 9. April 2018, betref-\n\nfend Stadtratsbeschlüsse aktiv publizieren; Beantwortung \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2019 / Seite 268\n\n11. Einbürgerungen \n\nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig am 10. Mai 2019 in der ZSZ amtlich publiziert.  \n\nEs gibt keine Einwände gegen die Traktandenliste. \n\n1. Mitteilungen \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer begrüsst zur Sitzung. Speziell begrüsse er den \n\nneuen Gemeinderat Pascal Rubin, BFPW. \n\n1.1 Vorgehen bei der Einreichung von politischen Vorstössen \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer informiert, dass gemäss Art. 6 Abs. 6 Geschäftsreg-\n\nlement Gemeinderat parlamentarische Vorstösse schriftlich dem Präsidium einzureichen, \n\nklar abzufassen und zu unterzeichnen seien. Eine elektronische Version des Vorstosses \n\nkönne direkt dem Sekretariat eingereicht werden.  \n\nUm einen reibungslosen Ablauf zu garantieren, sei das Original des Vorstosses mit Unter-\n\nschrift direkt ins Stadthaus zu schicken. Gleichzeitig sei der Vorstoss in elektronischer Form \n\n(Word und PDF) dem Gemeinderatspräsidium und dem Ratssekretariat einzureichen. \n\n1.2 Eingänge \n\n- Rechnung 2018 Wädenswil \n\n- Rechnung 2018 Schönenberg \n\n- Rechnung 2018 Hütten \n\n- Beantwortung des Postulats von Judith Fürst, SP, vom 12. März 2018, überwiesen am \n\n9. April 2018, betreffend Stadtratsbeschlüsse aktiv publizieren \n\n- Weisung 12, vom 1. April 2019, Teilrevision der kommunalen Verkehrsbaulinien; Fest-\n\nsetzung \n\n- Postulat von Christian Gross, SP, vom 4. April 2019, betreffend Klimanotstand \n\n- Sitzplan Gemeinderat 2019/2020 \n\n- Geschäftsbericht des Stadtrats Wädenswil 2018 \n\n- Schriftliche Anfrage der SVP-Fraktion, vom 10. April 2019, betreffend weniger Sicher-\n\nheit wegen Entfernen von Strassenlaternen \n\n- Schriftliche Anfrage der EVP-Fraktion, vom 11. April 2019, betreffend Buslinien in der \n\nAu \n\n- Motion von Christian Gross, SP, und Lukas Wiederkehr, CVP, vom 16. April 2019, be-\n\ntreffend Vaterschaftsurlaub \n\n- Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 18. April 2019, betreffend Energiespar-\n\ncontracting (ESC) in Wädenswil \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2019 / Seite 269\n\n- Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 18. April 2019, betreffend beratende Kom-\n\nmissionen des Stadtrats  \n\n1.3 Überweisungen \n\nDie Weisung 12, vom 1. April 2019, Teilrevision der kommunalen Verkehrsbaulinien; Fest-\n\nsetzung, wurde zur Vorberatung an die Raumplanungskommission überwiesen. \n\n16.04.43 \n\n3. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds der Raumplanungskommission für den Rest \n\nder Amtsdauer 2018-2022\n\nDie IFK Präsidentin Gabi Bachmann schlägt im Namen der einstimmigen IFK Pascal Rubin, \n\nBFPW, vor.  \n\nPascal Rubin, BFPW, wird ohne Weiterung und Auszählung als Mitglied der Raumpla-\n\nnungskommission (Ersatz für den aus dem Gemeinderat zurückgetretenen Ivo Peyer, \n\nBFPW) für den Rest der Amtsdauer gewählt. \n\n34.07.00 \n\n4. Postulat von Christian Gross, SP, vom 4. April 2019, betreffend Klimanotstand; \n\nBegründung \n\nChristian Gross, SP, führt aus, dass am 7. Juni 2017 der Ständerat dem Pariser Klimaab-\n\nkommen zugestimmt und die Schweiz das Abkommen somit offiziell ratifiziert habe. In die-\n\nsem Abkommen werde festgehalten, dass die Klimaerwärmung auf deutlich unter zwei Grad \n\nbeschränkt werden solle. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten die Nettoemissionen deut-\n\nlich und rasch gesenkt werden. Am 13. Mai 2019, also vor einer Woche, seien im Kantonsrat \n\nZürich zwei Postulate von Hannah Pfalzgraf und Sonja Gehrig überwiesen worden. Die For-\n\nderung sei, dass der Kanton zeigen solle, wie er Nettonullemmissionen bis 2050 einhalten \n\nwolle und er den Klimanotstand ausrufen solle. \n\nEigentlich sollte es klar sein, er sage es aber zur Sicherheit trotzdem nochmals: Wädenswil \n\nliege in der Schweiz und per Zufall sogar im Kanton Zürich. Egal ob das Postulat heute \n\nüberwiesen werde oder nicht, sie hätten eine Verpflichtung, Nettonull bis 2050 zu erreichen.  \n\nWeil, wenn die einzelnen Gemeinden, gemäss Aargauer Einbürgerungstest immerhin das \n\nFundament der Schweiz, wenn die einzelnen Gemeinden das Ziel nicht erreichen würden, \n\nstelle sich die Frage, wie die Schweiz als Ganzes denn klimaneutral sein solle, wie der Kan-\n\nton Zürich. Der Unterschied sei einfach, ob sie sich dieser Verpflichtung bewusst seien und \n\nentsprechend vorausplanen wollen oder nicht. Darum gehe es heute. Es sei aber nicht ein-\n\nfach eine Verpflichtung aufgrund von Bund und Kanton. Es bestehe auch eine direkte Not-\n\nwendigkeit. Die Menschheit habe es in den letzten 200 Jahren geschafft, massive Tempera-\n\nturveränderungen auszulösen und falls so weitergemacht werde wie bisher, sei das erst der \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2019 / Seite 270\n\nAnfang gewesen. Das Problem werde nicht einfach sein, dass in den meisten Wintern nicht \n\nmehr Ski gefahren werden könne. Extreme Wetterereignisse, für die Schweiz heisse das \n\nkonkret Überschwemmungen, würden zunehmen. Das sei nicht mehr einfach nur unange-\n\nnehm, sondern tödlich. Das Schlimmste aber seien die Feedbackschleifen im globalen \n\nKlima. Das Eis der Arktis wirke wie ein riesiger Spiegel, der Energie zurück ins All reflek-\n\ntiere. Im sibirischen Permafrost seien x Tonnen Methan eingefroren. Wenn der Permafrost \n\ntaue und das arktische Eisschild verschwinde, nehme die Klimakrise nochmal eine ganz \n\nneue Dimension an. Dann seien sie schnell in einem Effekt, der nicht mehr gestoppt werden \n\nkönne. Darum müsse jetzt gehandelt werden, bevor es zu spät sei. \n\n2050 töne nach ferner Zukunft, das sei aber falsch. Bis 2050 würden ihnen 31 Jahre verblei-\n\nben. Das sei nur etwa gleich viel Zeit wie seit dem historischen Mauerfall, den viele von \n\nihnen sicher noch in Erinnerung hätten. Sie hätten nicht mehr x Generationen Zeit, sondern \n\nmüssten jetzt handeln. \n\nZum Schluss wolle er noch auf zwei Punkte eingehen, die im Vorfeld kritisiert worden seien. \n\nIhm sei gesagt worden, dass der Vorstoss Symbolpolitik sei. Er würde das jetzt gerne ab-\n\nstreiten, aber da er genau dies im Vorstoss selber geschrieben habe, müsse er wohl sagen; \n\n„ups, erwischt.“ Er wolle an dieser Stelle aber Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger zitieren: \n\n„Symbolpolitik gehört einfach dazu. Politik besteht zu einem wesentlichen Teil aus Symbo-\n\nlen.“ Er habe Recht. Symbole würden helfen, die oft komplexe Politik zu ordnen und würden \n\neine sehr ähnliche Funktion erfüllen wie das Leitbild, das seine Kommissionskollegin Chris-\n\ntina Zurfluh Fraefel in fast jeder Budgetsitzung fordere, bisher leider vergeblich. Wie Leitbil-\n\nder würden auch Symbole helfen, ihnen vor Augen zu halten, wohin sie wollen bzw. wo sie \n\nhin müssten. Das Symbol „Klimanotstand“ zeige, dass die Klimakrise als Herausforderung \n\nanerkannt werde und sie bereit seien, zu handeln. \n\nAuch habe er gehört, dass Wädenswil keinen Alleingang machen solle. Aber was passiere, \n\nwenn jeder stehen bliebe, aus Angst, der Erste zu sein, der einen Schritt mache. Wie kämen \n\nsie so je voran. Aber zum Glück stelle sich die Frage eigentlich gar nicht. Sie würden näm-\n\nlich gar nicht vorangehen, das hätten schon andere gemacht. Nebst dem Kanton Zürich hät-\n\nten auch die Kantone Fribourg, Basel-Stadt, Waadt, Jura sowie die Gemeinden Liestal, Ol-\n\nten, Bülach, Genf und Wil den Notstand als Notstand anerkannt. Das sei erst die Schweiz, \n\nwenn er jetzt noch die Gemeinden im Ausland aufzählen würde, gebe es eine Doppelsit-\n\nzung. Sie hätten eine Klimakrise, aber langsam bewege sich die Politik. Sie sollen heute und \n\nauch in allen zukünftigen Ratssitzungen mithelfen, damit sich auch Wädenswil bewege. \n\nStadtrat Werke Ernst Brupbacher informiert, dass der Stadtrat nicht bereit sei, das Postu-\n\nlat entgegenzunehmen. Es sei zwar schön, wenn alle mitgestalten wollten, was eigentlich \n\nAufgabe der Energiekommission als vorberatende Kommission des Stadtrats sei. Das \n\nThema sei omnipräsent - man sehe es hinten rechts (er weist auf Personen mit Transparen-\n\nten im Publikum) - und wichtig, das sei auch dem Stadtrat bewusst. Es gehe nicht darum, \n\ndass der Stadtrat nichts zu diesem Thema machen wolle. Es sei einfach nicht sinnvoll, auf \n\ndie Schnelle neue Ziele für Wädenswil in die Welt zu setzen, die nicht abgestimmt seien mit \n\nder Klima- und Energiepolitik des Kantons und der gesamten Schweiz. Wädenswil arbeite \n\nseit sieben Jahren zielorientiert, systematisch und mit Erfolg, auch wenn das bisherige \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2019 / Seite 271\n\nTempo noch erhöht werden müsse. Die Systematik, die schlussendlich zur weiteren Reduk-\n\ntion der CO2-Emmissionen führen werde, solle nicht verlassen werden, sie sei auf der \n\nAgenda. Die Überarbeitung der Energieplanung und damit auch der Masterplan 2020plus \n\nsowie die Erfolgskontrolle des Masterplans seien mit schärferen Zielen zu versehen, das sei \n\nihnen ganz klar. Der überarbeitete, klar verschärfte Masterplan 2020plus werde dann vom \n\nStadtrat behandelt und verabschiedet. Dann gehe es an die Umsetzung, die sicher nicht ein-\n\nfach werde, das sei ihnen klar. Taten und Umsetzungen seien dann gefragt, ohne Wenn und \n\nAber. Die Klimapolitik sei aber leider eine langfristige Sache und sei mit Schnellschüssen \n\nund der Verkündung eines Klimanotstands nicht einfach zu lösen.  \n\nAnstelle eines Postulats betreffend Klimanotstand einzureichen, wäre es viel dienlicher, eine \n\nenge Zusammenarbeit anzustreben, um bei der Umsetzung der neuen schärferen Massnah-\n\nmen zur Erreichung der Absenkziele des CO2-Ausstosses bis 2030 und 2050 mitzuarbeiten. \n\nEr habe im Kanton etwas recherchiert und habe in Wetzikon eine Motion zum gleichen \n\nThema, mit den gleichen Sätzen und der gleichen Forderung gefunden. In Adliswil gebe es \n\nein Postulat mit dem Titel „Massnahmen zur Erreichung der Klimaziele“, das am 3. April \n\n2019 eingereicht worden sei, jedoch keine Forderung zur Ausrufung des Klimanotstands be-\n\ninhalte. Genau einen Tag später schreibe Christian Gross fast wortwörtlich das gleiche Pos-\n\ntulat irgendwo ab und nehme als zusätzlichen vierten Punkt die Forderung zur Ausrufung \n\ndes Klimanotstands „in der Wädenswil“ auf. „Die Wädenswil“ sei ein Schiff auf dem Zürich-\n\nsee, das bringe wohl nichts. Auch Plagiate, die abgeändert würden, müssten am Schluss \n\nnochmals durchgelesen werden. Die SP Wädenswil habe im Parlament gute und gescheite \n\nLeute, die sicher auch beim Durchlesen eines Klimanotstand-Schnellschusses helfen wür-\n\nden. \n\nDas Fazit sei, dass das Postulat nicht nötig sei. Es raube wertvolle Zeit in der Energiekom-\n\nmission. Auch ohne Postulat werde an diesem wichtigen Thema gearbeitet. Die Vorgaben, \n\ndas Ziel und das Tempo würden verschärft. \n\nDie Diskussion ist automatisch eröffnet.\n\nSandy Bossert, SVP, teilt mit, dass sie beim Ausruf des Notstands an bewaffnete Panzer \n\ndenke, die an der Grenze stünden und nicht an ein hysterisches Postulat von linker Seite. \n\nSie selber würden von der Symbolik reden und dass es keine juristische Bedeutung habe, \n\nMoritz Leuenberger hin oder her. Sie finde, dass in Wädenswil besser Sachpolitik gemacht \n\nwerden müsse. Im Moment hätten sie viele brennende Themen wie AuPark, Schulhaus Ort \n\netc. Diese Themen zusammen zu diskutieren und Lösungen zu finden, nütze mehr, als ei-\n\nnem Gruppenzwang nachzugeben und irgendwelchen fast schon sektenmässigen Ideologen \n\nzu folgen. Immer wieder werde in diesem Rat betont, dass Wädenswil eine Bildungs- und \n\nForschungsstadt sei. Sie frage sich, wo nun das Vertrauen in die Forschung bleibe. Bereits \n\nheute würden praktisch alle Siedlungsabfälle vergast und so Energie gewonnen. Auch Holz \n\nals nachwachsender Rohstoff und wichtiger CO2-Umwandler sei ein direkter Energieträger. \n\nGerade im Moment laufe wieder ein Projekt der ZHAW. Bei diesem werde untersucht, wie \n\naus Gülle einfacher und effizienter Energie gewonnen werden könnte. Mit dem Postulat \n\nwerde die Verwaltung beschäftigt. Das nenne sie Ressourcenverschwendung. Die For-\n\nschung und die Wissenschaft hätten bereits viel erreicht und es werde weiter gemacht. \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2019 / Seite 272\n\nEin persönlich grosses Anliegen sei ihr, dass die regionale Landwirtschaft einen grossen \n\nBeitrag im stark bevölkerten Kanton leiste, indem sie vor Ort Nahrungsmittel produziere. Ein-\n\nheimisches Fleisch, Gemüse und Früchte hätten kurze Transportwege und würden nach \n\nden heutigen strengen Swissness-Auflagen hergestellt. Bei einem Selbstversorgungsgrad \n\nvon etwas mehr als 50% dürfe die produzierende Landwirtschaft nicht vernachlässigt wer-\n\nden. Zur Erinnerung, alles was hier nicht geerntet werden könne, müsse an einem anderen \n\nOrt angepflanzt und mit einem Flugzeug oder Lastwagen transportiert werden. Darum sei \n\nauch die Idee von weiterer Extensivierung in der Schweizer Landwirtschaft mit Vorsicht zu \n\nbetrachten. Probleme auszulagern sei nicht das gleiche wie Probleme zu lösen. Jeder von \n\nihnen könne aktiv etwas für die Umwelt tun, indem er konsequent einheimische Lebensmittel \n\neinkaufe und so den CO2-Ausstoss minimiere. \n\nAngelo Minutella, GLP, führt aus, dass er sich wirklich Mühe gebe. Er beziehe seit 20 Jah-\n\nren ausschliesslich Ökostrom. Er wohne in einem Niedrigenergiehaus mit einer Photovoltaik-\n\nanlage auf dem Dach. Er fahre Velo bzw. Elektroauto, wenn er faul sei. Er esse wenig \n\nFleisch und kaufe nach Möglichkeit regionale und saisonale Produkte. Er wisse aber auch, \n\ndass das alles sehr wenig bringe, ausser einem halbwegs guten Gefühl, das sich sofort in \n\nLuft auflöse, sobald er ins Flugzeug steige.  \n\nDas Klimaproblem lasse sich nicht mit individuellen Entscheidungen lösen. Weder freiwilli-\n\nges ethisches Verhalten von grossen Unternehmen noch einsichtige Mitmenschen würden \n\nsie retten. Er frage sich, ob sie glauben würden, dass sich das Ozonloch geschlossen hätte, \n\nwenn in den achtziger Jahren dem Konsumenten die Entscheidung überlassen worden \n\nwäre, auf FCKW in Haarsprays und Kühlschränken zu verzichten. Oder ob sie glauben wür-\n\nden, die Wälder hätten gerettet werden können, wenn die Autofahrer freiwillig auf verbleites \n\nBenzin verzichtet und für Katalysatoren zusätzlich bezahlt hätten. Der Mensch sei leider \n\nsehr oft kurzsichtig und rücksichtslos, das wüssten sie schon längst. Das Tolle daran sei, \n\ndass sie über sich selber hinauswachsen könnten. Kein verbleites Benzin, kein FCKW mehr \n\nusw.; lauter vom demokratisch gewählten Parlament getroffene Entscheidungen. Gesell-\n\nschaftlicher Fortschritt sei kein individueller Prozess. Es sei ein gemeinsames Sich-Überwin-\n\nden. Der Klimanotstand könne nur dann in den Griff bekommen werden, wenn kollektiv ge-\n\nhandelt werde, das heisst, politisch und überregional. \n\nSie würden glauben, dass bereits genügend gegen die Klimaerwärmung getan werde. Ge-\n\nmäss aktuellen Berechnungen der ETH seien die Gletscher in 80 Jahren verschwunden. Der \n\nstetig steigende Permafrostlevel lasse die Berge einstürzen und diese müssten mit hohen \n\nKosten stabilisiert werden. Wie würden sie den Enkelkindern erklären, dass sie im Erdöl-\n\nrausch jahrzehntelang Milliarden von Franken exportierten hätten, statt lokal mit dem Ge-\n\nwerbe, den Landwirten und den Hochschulen in zukunftsfähige Lösungen zu investieren. \n\nSeit dem Besuch der Umweltarena wüssten sie, dass die Wädenswiler Dachflächen nicht \n\nnur den gesamten Stromverbrauch abdecken könnten, sondern auch genügen würden, um \n\nzukünftig sämtliche Elektroautos und Elektrobusse laden zu können. Er frage sich, warum \n\ndie Klimabewegung das Vorstellungsvermögen gewisser Personen, Gemeinderäten und \n\nStadträten, übersteige. Die notwendigen Veränderungen begännen im Kopf. Der Energie-\n\nhaushalt müsse saniert werden und dafür werde ein mehrheitsfähiges Parlament, das Ge-\n\nwerbe und die Landwirtschaft benötigt, die Lust auf eine Zukunft hätten.  \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2019 / Seite 273\n\nMit der Unterstützung dieses Postulats würden sie ein politisches Zeichen setzen für globale \n\nVerantwortung und lokales Handeln. Zudem würde der Druck auf die Regierungen erhöht, \n\nsei es auf Kantons- oder Bundesebene um sich für eine überregionale Klimapolitik einzuset-\n\nzen. Für verbindliche, stärkere CO2-Einsparungsziele, für eine überregionale CO2-Steuer, für \n\nmassive Investitionen in erneuerbare Energien, für alternative Mobilität und für verbindliche \n\ninternationale Abkommen, aber vor allem für die Zukunft der Kinder und Enkelkinder. \n\nClaudia Bühlmann, Grüne, sagt, dass es absolut höchste Zeit sei zu handeln und nicht \n\nmehr nur zu schwatzen, deshalb würden die Grünen dieses Postulat sehr begrüssen. For-\n\nscherinnen und Forscher sowie Kinder und tausende von Menschen würden sagen bzw. zei-\n\ngen, dass gehandelt werden müsse, wenn sie eine Zukunft haben wollen, und zwar jetzt. Sie \n\nalle können handeln und sie hätten es in der Hand. Wädenswil sei eine Stadt von beachtli-\n\ncher Grösse und könne einiges bewirken. Als Vorbild könnten die stadteigenen Liegenschaf-\n\nten energetisch saniert und CO2-frei beheizt werden. Es könnten Anreize und Regeln für pri-\n\nvate Bauherren und auch -frauen geschaffen werden, damit auch private Siedlungen CO2-\n\nneutral beheizt würden. Es seien Grundlagen zu schaffen, um die Pariser Klimaziele zu er-\n\nreichen. Sie sage, sie könnten, weil sie das könnten, aber die Zeit dränge und somit müss-\n\nten sie handeln. Vieles werde bereits getan, es müsse jedoch noch mehr gemacht werden. \n\nThomas Koch, FDP, führt aus, dass ihnen ein Papier vorliege, das offensichtlich von der \n\nkantonalen Parteizentrale der SP ausgearbeitet und per Ukas an die SP-Parteisoldaten zur \n\nkommunalen Verbreitung befohlen worden sei. Ein Bezug zu Wädenswil, eine Frage, was \n\nhier im Bereich Klima konkret mit den vorhandenen Mittel gemacht werden könne, enthalte \n\ndas Postulat nicht. Als einziger Bezug zu Wädenswil sei der Name von Christian Gross er-\n\nkennbar, den er unter das Wiederkäuer-Papier gesetzt habe. Das einzige Individuelle, das \n\ner eingebracht habe sei, dass er für seinen Namen eine andere Schriftart gewählt habe, als \n\nder Rest des Papiers.  \n\nInhaltlich sei das Postulat populistisch und bringe der Umwelt gar nichts. Im Gegenteil, es \n\nhalte, wie bereits von Ernst Brupbacher gehört, den Stadtrat und die Verwaltung davon ab, \n\nihre ganze Kraft für die Umsetzung der Klimaziele einzusetzen. Das Postulat produziere nur \n\nunnötigen Aufwand und, da sei er mit Sandy Bossert einverstanden, verschleisse Ressour-\n\ncen, Kosten, aber auch Energie.  \n\nDer Klimawandel sei Tatsache und der Handlungsbedarf sei allen bekannt. Es brauche kei-\n\nnen roten Weckruf, der trittbrettfahrerisch auf der Welle der Klimadiskussion mit surfe, auf \n\nPanik mache und realitätsfremde Forderungen aufstelle. Es brauche Taten statt Worte und \n\ndas in Wädenswil, auf kommunalen Ebene, wo sie Einfluss hätten und etwas bewegen \n\nkönnten. Taten, „kommunal“ und nicht „global“ seien gefragt. Auch in diesem Punkt sei das \n\nPostulat völlig realitätsfremd und erinnere eher an einen Marvel-Film, der sein Sohn gerade \n\nschaue. Der aufrechte tapfere Stadtrat von Wädenswil kämpfe, einzig unterstützt von ein \n\npaar getreuen Helden von anderen Exekutiven, gegen das Weltübel an und drossle die glo-\n\nbale Erwärmung im Alleingang. Das sei Unsinn, das sei Augenwischerei. \n\nDie FDP stehe hinter den Klimazielen von Paris und wolle diese auch erreichen. In Wädens-\n\nwil würden die FDP-Vertreter die Sachgeschäfte und insbesondere die kommunalen Bauvor-\n\nhaben stets auch unter dem Gesichtspunkt der Klimaverträglichkeit prüfen. Energetische \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2019 / Seite 274\n\nVorstösse und Massnahmen würden nach Wirksamkeit, Effizienz und Sozialverträglichkeit \n\nbeurteilt. Sie würden das, zusammen mit allen Parteien, auch in Zukunft zielorientiert und \n\nohne Lärm weiterhin machen. Schaumschlägerei sei in dieser Situation fehl am Platz und \n\nbringe rein gar nichts. „Liefere statt lafere“ heisse die Antwort auf dieses populistische Pos-\n\ntulat. \n\nAus diesen Gründen seien die FDP-Mitglieder der Fraktion geschlossen gegen die Überwei-\n\nsung des Postulats.  \n\nGabi Bachmann, EVP, sagt, dass der Ausdruck „Taten statt Worte“ sie im Moment reize. \n\nAls im Rat die Sanierung eines Gebäudes behandelt worden sei, hätten sie infolge Spar-\n\ngründen nicht einmal alle Fenster sanieren wollen. Sie frage sich, wo hier die Taten seien. \n\nDas komme ihr gerade in den Sinn. Das vermisse sie etwas. Man könne viel sagen oder es \n\neben tun.  \n\nDie Stossrichtung des Postulats sei im Sinne der EVP. Sie fänden es wichtig und richtig. Der \n\nBegriff Notstand störe die EVP tatsächlich auch etwas. Eventuell habe der Stadtrat eine kre-\n\native Idee, wie es anders genannt werden könnte wie beispielsweise Klimapartnerschaft, Kli-\n\nmafreundschaft. Das Wort Notstand gefalle ihnen auch nicht. Trotz des unglücklichen Worts \n\nwürden sie wegen der Symbolkraft für das Postulat stimmen. \n\nChristina Zurfluh Fraefel, SVP, teilt mit, dass mit den Schlagwörtern Klimastreik, Klimanot-\n\nstand oder Klimakrise aktuell mobilisiert und politisiert werde. Politisiert nicht im klassischen \n\nSinn mit konkreten Vorstössen, sondern auf der ganz hohen Flughöhe. Auf der ganz tiefen, \n\nlokalen Flughöhe, also bei einem selber, könnten ganz einfache Massnahmen ergriffen wer-\n\nden wie: \n\n- lokale Nahrungsmittel kaufen. In Wädenswil hätten sie einige Hofläden bei den Bauern.  \n\n- Qualität in der Bekleidung, anstatt jeden Monat etwas Neues über Zalando und Co. im \n\nInternet zu bestellen. \n\n- selber kochen, anstatt Convenience Food mit einem Berg an Verpackung, der dann wie-\n\nder entlang der Strassen liegen bleibe (Thema Littering). \n\n- Kinder im Freien spielen lassen, anstatt vor dem Computer. \n\n- Pusch Lektionen in und mit den Schulen seien ein erster Schritt dazu. \n\n- möglichst das Licht in der Wohnung auszuschalten. \n\nGerade in der heutigen Multikulti-Gesellschaft müssen die Basiswerte immer wieder an die \n\nFrau bzw. den Mann gebracht werden. Auch die Elektrizität müsse zuerst produziert werden, \n\nbevor ein Elektroauto gespiesen werden könne. Dass diese nicht unbedingt aus den Braun-\n\nkohle Kraftwerken aus Deutschland stammen solle, darüber seien sie sich einig. Es brauche \n\nalso vor allem auch dort Forschung und Entwicklung zusammen mit den Hochschulen, und \n\nzwar national und international. Wie bereits gehört, werde in Wädenswil viel gemacht. „Tue \n\nGutes und sprich darüber“ und zwar genauso systematisch und wiederkehrend wie die \n\nKlimademos. \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2019 / Seite 275\n\nPatrick Höhener, Grüne, sagt, dass er damit einverstanden sei, dass der Titel des Postu-\n\nlats relativ stark sei. Wenn er jedoch die diversen Voten gehört habe, habe er das Gefühl, \n\ndass ein gewisser Fatalismus da sei. Es werde gesagt, es komme irgendeinmal schon gut \n\nund es solle nicht vorgeprescht werden. In der NZZ habe es am vergangenen Samstag ei-\n\nnen Artikel gehabt mit dem Titel „Klimaversagen - Was dem Klima wirklich hilft.“ Er habe den \n\nArtikel dabei. Dieser stamme von zwei Wirtschafsprofessoren und nicht von Ökologen. Der \n\nletzte Satz im Artikel laute „Der beste Klimaschutz ist deshalb gute lokale Umweltpolitik.“ \n\nDies aus einem einfachen Grund, weil sie sich lokal verantwortlich fühlen würden. Niemand \n\nfühle sich global verantwortlich. Es liege immer an den anderen. Es bringe nichts, wenn sie \n\netwas tun würden. Genau deshalb sei es wichtig, lokal Zeichen zu setzen und zu handeln. \n\nFatalismus sei hier völlig fehl am Platz. Zu hoffen, dass alles gut komme, sei eine bequeme \n\nHaltung, klappe und lange nicht. Angelo Minutella habe bereits erklärt, wie sie es den Nach-\n\nkommen erklären wollen, wenn man einfach alles passieren lasse. \n\nSchlussabstimmung mit Stimmenzählern: \n\nDer Rat lehnt die Überweisung des Postulats betreffend Klimanotstand mit 19:14 Stimmen \n\nab. \n\n17.08.40 \n\n5. Motion von Christian Gross, SP, und Lukas Wiederkehr, CVP, vom 16. April 2019, \n\nbetreffend Vaterschaftsurlaub; Begründung \n\nChristian Gross, SP, teilt mit, dass Frauen weniger Lohn erhalten würden und weit über-\n\ndurchschnittlich von Altersarmut betroffen seien. Männer würden jünger sterben und hätten \n\nweitaus mehr Unfälle. Sie würden sich sicher fragen, was das alles mit der vorliegenden Mo-\n\ntion zu tun habe. \n\nNach der Geburt des ersten Kindes würden die Mütter erstmal zu Hause bleiben, während \n\ndie Väter arbeiten würden bzw. müssten. Nach einigen Monaten sei dann klar, dass die Mut-\n\nter das mit der Erziehung besser könne und viel besser wisse, was das Kind wolle und brau-\n\nche. Irgendwie wenig überraschend, da der Vater immer arbeiten gegangen sei. Die Rollen-\n\nteilung beginne mit der Ferienregelung, schleife sich schnell ein und habe dann massive \n\nKonsequenzen. Der viel zitierte „Gender-Pay-Gap“, der Lohnunterschied zwischen Männern \n\nund Frauen, könne auch als „Mother-Pay-Gap“ interpretiert werden. Während die Väter \n\nlohnmässig nicht unter der Geburt des ersten Kindes leiden würden, würden die Löhne der \n\nFrauen ab diesem Punkt stagnieren. \n\nIhm sei natürlich klar, dass mit vier Wochen Vaterschaftsurlaub nicht alle Probleme der Welt \n\ngelöst werden könnten. Aber es helfe eben doch, es bringe eine Entlastung. Einerseits für \n\ndie Väter, er denke, das sei offensichtlich. Wenigstens vier Wochen lang hätten Väter neu \n\nZeit, wirklich Vater zu sein, und zwar ganz und nicht einfach am Abend noch nebenher. Zu-\n\ndem entlaste es auch die Mütter, und zwar nicht nur während der vier Wochen, in denen der \n\nMann den ganzen Tag Zeit habe, das Kind zu betreuen, sondern auch danach. Diese vier \n\nWochen würden auch langfristig eine fairere Rollenteilung ermöglichen. Zuletzt solle auch \n\ndas Kind nicht vergessen werden. Zwei Eltern seien besser als nur jemand. Vor allem, wenn \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2019 / Seite 276\n\nes zwei Eltern seien, die auch wirklich da seien und nicht nur ein Mami plus der Papi, der je-\n\nweils auf Ausflügen dabei sei. \n\nEin Vaterschaftsurlaub helfe auch Wädenswil als Arbeitgeberin, wenn sie Mitarbeitende su-\n\nche. All diese Vorteile seien relativ billig zu haben. Die Kosten würden sich ihrer Meinung \n\nnach im Rahmen halten, da man nicht ständig Vater werde und die Absenz relativ gut plan-\n\nbar sei. Bei dieser Motion würden sie von vier Wochen sprechen. Er rufe in Erinnerung, dass \n\nes im Vergleich zu Europa, wo es teilweise halbe und ganze Jahre Urlaube gebe, wahnsin-\n\nnig wenig sei. Ein Vaterschaftsurlaub helfe Vätern, Müttern und den Kindern. \n\nEr hoffe, der Stadtrat berücksichtige dies in seiner Beratung. Er sei gespannt auf die Ant-\n\nwort.  \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer teilt mit, dass gemäss Artikel 54 Absatz 1 Ge-\n\nschäftsreglement Gemeinderat der Stadtrat an der nächsten Gemeinderatssitzung zu erklä-\n\nren habe, ob er bereit sei, die Motion entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag oder ein \n\nAntrag auf Umwandlung in ein Postulat habe er schriftlich zu begründen. \n\nDie Motion geht zur Stellungnahme an den Stadtrat. \n\n08.08.20 \n\n6. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 18. April 2019, betreffend Energie-\n\nsparcontracting (ESC) in Wädenswil; Begründung \n\nUlrich Reiter, Grüne, führt aus, dass er die drei Schlagwörter aus der Diskussion um den \n\nKlimanotstand aufgreife, nämlich Sachpolitik, Energiekommission und einheimisches Schaf-\n\nfen. Alle diese drei Schlagwörter hätten die Bürgerlichen genutzt, um zu argumentieren, \n\ndass das Postulat betreffend Klimanotstand nicht notwendig sei. Aber aufgrund dieser drei \n\nPunkte werde die Kinderkrippe nicht energetisch saniert, obwohl gerade hier Sachpolitik \n\nhätte betrieben werden können. Die Energiekommission sei in diesem Projekt stark invol-\n\nviert gewesen, auch ihr Mitglied. Trotz der Empfehlung, die Krippe energetisch zu sanieren, \n\nsei dies abgelehnt worden. Einheimisches Schaffen sei gefordert worden. Das werde nun \n\nnicht unterstützt, da nicht energetisch saniert werde. Es würden keine einheimischen \n\nDämmstoffhersteller und Installateure unterstützt. Stattdessen würden weiterhin jährlich Un-\n\nsummen für den Gaseinkauf nach Russland oder arabischen Länder überwiesen, statt Geld \n\nhier zu investieren.  \n\nZum Glück gebe es unter anderem die Möglichkeit, solche Projekte über andere Möglichkei-\n\nten zu finanzieren, nämlich mit dem sogenannten Energiesparcontracting, wenn die Stadt \n\nWädenswil meine, solche Investitionen nicht selber stemmen zu können.  \n\nSie würden den Stadtrat auffordern, das Energieparcontracting eingehend zu prüfen. Ge-\n\nrade dann, wenn er das Gefühl habe, solche Dienstleistungen bzw. Projekte nicht finanzie-\n\nren zu können. Es gebe die Möglichkeit, das Geld hier zu investieren und nicht mit einem \n\nweiteren Gaseinkauf irgendwo auf der Welt. \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2019 / Seite 277\n\nDie Interpellation betreffend Energiesparcontracting (ESC) in Wädenswil geht zur Be-\n\nantwortung an den Stadtrat. \n\n15.05 \n\n7. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 18. April 2019, betreffend beratende \n\nKommissionen des Stadtrats; Begründung \n\nPatrick Höhener, Grüne, teilt mit, dass sie zur Interpellation verschiedene Fragen hätten, \n\ndie durch den überraschenden Rücktritt eines langjährigen Mitglieds der Partei aus der \n\nEnergiekommission ausgelöst worden seien. Er fasse zusammen, um was es eigentlich \n\ngehe: \n- Welche Vorgaben gebe es in Bezug auf die Zusammensetzung der Kommissionen, de-\n\nfinierte Aufgaben, Qualitätsanforderungen etc.  \n\n- Gebe es formale Kriterien, die Mitglieder einer Kommission erfüllen müssen. \n\n- Es gebe unterschiedliche Mitglieder einer Kommission, nämlich “normale“ und „bera-\n\ntende“ Mitglieder. Was seien die Unterschiede zwischen diesen Mitgliedern hinsichtlich \n\nKompetenzen, Aufgaben und Stimmberechtigung. Ihnen sei nicht klar, wie das genau \n\naussehe. \n\n- Hinsichtlich Zusammensetzung der Kommissionen gebe es Kommissionen, die mehr-\n\nheitlich bzw. nur aus Mitgliedern des Stadtrats bestünden und es gebe Kommissionen, \n\nbei denen auch externe Fachpersonen Mitglieder seien. Wie lege der Stadtrat die Zu-\n\nsammensetzung einer Kommission fest. \n\n- Es gebe ständige und nichtständige Kommissionen. Aufgrund welcher Kriterien würden \n\nständige bzw. nichtständige Kommissionen eingesetzt. \n\n- Wie besetze der Stadtrat künftig Kommissionen in Bezug auf die neuen Ortsteile Schö-\n\nnenberg und Hütten, aber auch der Au. Würden alle einbezogen oder sei es egal, woher \n\ndie einzelnen Mitglieder kämen. \n\nDas seien kurz zusammengefasst die Fragen der Fraktion der Grünen.  \n\nDie Interpellation betreffend beratende Kommissionen des Stadtrats geht zur Beant-\n\nwortung an den Stadtrat. \n\n33.06 \n\n8. Postulat von Lukas Wiederkehr, CVP, Michael Weiss, GLP, und Christian Gross, \n\nSP, vom 11. Dezember 2017, überwiesen am 19. März 2018, betreffend Urban Gar-\n\ndening in Wädenswil; Beantwortung \n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser führt aus, dass der Stadtrat grundsätzlich erfreut \n\nsei, dass sich die Politik bzw. die Politikerinnen und Politiker auch für schön gepflegte Grün-\n\nanlagen im Stadtgebiete einsetzen würde. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel \n\nsetze sich auch der Stadtrat und insbesondere die Abteilung Planen und Bauen gerne dafür \n\nein. Wer es nicht glaube, könne den Glärnischkreisel beobachten, der in voller Blüte stehe. \n\nDieser Kreisel sei mit wenig Aufwand für die Stadt erstellt worden. Leserbriefe seien keine \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2019 / Seite 278\n\nerschienen, wenn die Flächen abnähmen oder nicht mehr so schön seien, werde jedoch Op-\n\nposition laut. Dies als Nebenbemerkung. \n\nDie Antwort auf das Postulat sei kurz ausgefallen. Er sei der Meinung, dass die Arbeits-\n\ngruppe Landschafts- und Entwicklungskonzept (LEK), die für dieses Thema zuständig sei, \n\nund die verantwortliche Abteilung Planen und Bauen die Anliegen der Postulanten bereits im \n\nvergangenen Jahr ernst genommen und diese im Rahmen der zur Verfügung stehenden \n\nMittel auch umgesetzt hätten. Jedenfalls seien an den erwähnten Orten kleine, grüne Oasen \n\nentstanden, und zwar nicht mit Steuergeldern, sondern durch initiative Mitbürgerinnen und \n\nMitbürger. \n\nDie für die Betreuung der Oasen Verantwortlichen hätten dabei sicherlich etwas gelernt und \n\nerfahren. Vorerst hätten sie vielleicht eine kleine aber doch nennenswerte Ernte einbringen \n\nkönnen. Auch hier eine Frage an alle, ob sie den momentan wunderschön blühenden Inkar-\n\nnatklee hinter dem Stadthaus schon gesehen hätten. Claudia Bühlmann schmunzle. Sie \n\nschaue diesen Klee jeden Tag an. \n\nAuch der soziale Aspekt beim Bebauen und Gestalten solcher Flächen dürfe nicht unter-\n\nschätzt werden. Insbesondere zum neu geschaffenen Garten im Gwad habe er sehr positive \n\nRückmeldungen zur Zusammenarbeit von Asylanten, Anwohnern und Initianten bekommen. \n\nZusätzlich zu den in der Antwort erwähnten Aktivitäten gebe es ab diesem Frühling die Mög-\n\nlichkeit, die Ortstafeln an den Einfahrtsstrassen im ganzen Stadtgebiet mit Blumenschmuck \n\nzu bepflanzen. Die Ortstafeln in Hütten würden bereits seit mehreren Jahren durch tüchtige \n\nFrauen dekoriert und gegen eine kleine Entschädigung auch gepflegt. Bei Interesse könne \n\nman sich bei der Abteilung Planen und Bauen melden. Es gebe ja noch mehrere Ortstafeln \n\nan der Seestrasse, Zugerstrasse und der Schönenbergerstrasse. \n\nIn diesem Sinne hoffe er, dass die Postulanten mit der Antwort zufrieden seien und bean-\n\ntrage die Abschreibung des Postulats.  \n\nLukas Wiederkehr, CVP, bedankt sich für die Beantwortung des Postulats durch den Stadt-\n\nrat. Heute hätten sie eine ökolastige Gemeinderatssitzung. Wie sie bereits gehört hätten, \n\nsolle lokal angefangen und etwas verändert werden; also konkret im Siedlungsgebiet von \n\nWädenswil. Der Stadtrat halte in seinen Legislaturschwerpunkten zu Umwelt, Energie und \n\nMobilität auch die Biodiversität im Siedlungsgebiet fest, also ein top aktuelles Thema. Die \n\nbeschriebenen Projekte in der Antwort des Postulats würden Freude machen und würden \n\nzeigen, dass der Stadtrat offen sei für moderne innovative Projekte. Der offene Umgang der \n\nStadt, beispielswiese mit dem Projekt „Transition Wädenswil“, sei positiv. Die Gruppe sei \n\nsehr aktiv und organisiere immer wieder empfehlenswerte und interessante Veranstaltun-\n\ngen. Die guten Erfahrungen in diesem Bereich könnten auch Anregung sein, um noch etwas \n\nmutiger und aggressiver mit dem Thema umzugehen. Es sei zu überlegen, wie öffentliche \n\nKleinflächen für die allgemeine Bevölkerung möglichst einfach und unbürokratisch zugäng-\n\nlich gemacht werden könnten. Es stelle sich auch die Frage, wie die Bevölkerung aktiv fürs \n\nGärtnern in der Stadt begeistert werden könnte bzw. die Möglichkeit zu promoten. Es wäre \n\nhilfreich, wenn die Stadt einen Plan oder etwas Ähnliches veröffentlichen könnte, auf dem \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2019 / Seite 279\n\ndie Grünflächen definiert und die für das „Götti-Projekt“ geeignet seien. Die Menschen \n\nmüssten manchmal zu ihrem Glück gezwungen werden. \n\nEr sei gespannt, wie sich die verschiedenen Projekte weiterentwickeln würden und freue \n\nsich auf ein biodiverses Wädenswil. \n\nDas Postulat betreffend Urban Gardening in Wädenswil gilt als erledigt und wird ab-\n\ngeschrieben. \n\n16.12.40 \n\n9. Postulat der SP-Fraktion, vom 16. Januar 2018, überwiesen am 19. März 2018, be-\n\ntreffend Verbesserung der Suchfunktion auf www.waedenswil.ch; Beantwortung \n\nStadtpräsident Philipp Kutter führt aus, dass die Webseite zweifellos ein wichtiges Kom-\n\nmunikationsmittel der öffentlichen Verwaltung sei. Deshalb sei es dem Stadtrat ein Anliegen, \n\ndass diese möglichst benutzerfreundlich gestaltet werde. Sie werde immer wieder überarbei-\n\ntet und verbessert durch sogenannte periodische „Releases“. Leider habe er kein passen-\n\ndes deutsches Wort dazu gefunden. Damit würden Schwächen behoben. Solche Erneue-\n\nrungsrunden brauche es weiterhin. Denn erstens sei die Webseite der Stadt sicher noch \n\nnicht perfekt, und zweitens würden sich auch die Bedürfnisse der Gesellschaft an die Onli-\n\nneplattformen ändern. Früher sei die Webseite in erster Linie eine Visitenkarte gewesen, \n\nheute stünden mehr und mehr Online-Dienstleistungen im Vordergrund. Das gehe auch an-\n\nderen Gemeinden so und nicht nur Wädenswil. Die Webseiten von Gemeinden seien etwas \n\nSpezifisches und die Bedürfnisse der Gemeinden seien durchaus vergleichbar. Die Stadt \n\nWädenswil arbeite darum seit vielen Jahren mit einer spezialisierten Webanbieterin zusam-\n\nmen, der Firma Innovative Web AG (i-web.ch). Das bringe Vorteile, weil diese Firma sehr \n\nversiert sei und genügend Kunden habe, damit sich auch Neuentwicklungen lohnen würden. \n\nEine solche Neuentwicklung sei eine digitale Assistenz, die die Benutzerinnen und Benutzer \n\nzur gesuchten Stelle auf der Webseite führen oder eine gewünschte Auskunft erteilen wür-\n\nden, den so genannten „Chatbot“. Neben generellen Verbesserungen beteilige sich die \n\nStadt Wädenswil an diesem Pilotprojekt, um die Bedienerfreundlichkeit zu verbessern. Er \n\nhoffe, dass es für die Benutzerinnen und Benutzer eine wertvolle Hilfestellung im digitalen \n\nKontakt mit der Stadtverwaltung gebe. Ziel sei die Inbetriebnahme des Chatbot anfangs \n\n2020. Er hoffe, dass sie diesen im positiven Sinn kennen lernen dürften. Die Assistenz frage \n\nnach dem Anliegen und stelle je nach Antwort passende Folgefragen. Damit solle man bes-\n\nser ans Ziel kommen und besser navigieren können. Es sei nicht so, dass der Stadtrat er-\n\nwarte, dass mit dem Chatbot alles gelöst werden könne. Er sei ein Element der Weiterent-\n\nwicklung der Webseite. Die Weiterentwicklung werde unabhängig des Chatbots weiterge-\n\nhen. Der Stadtrat habe „Die digitale Stadt“ als einen von fünf Legislaturschwerpunkten defi-\n\nniert. Die Webseite einer Verwaltung sei da ein zentrales Element. Er hoffe darum, dass sie \n\nin etwa drei Jahren noch auf weitere Erneuerungen zurückschauen könnten.  \n\nGestützt auf diesen Bericht beantrage er dem Gemeinderat, das Postulat als erledigt abzu-\n\nschreiben. \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2019 / Seite 280\n\nBeatrice Gmür, SP, dankt für die Antwort von Philipp Kutter. Sie habe gesehen, dass die \n\nWebseite überarbeitet worden sei. Sie sei attraktiver und komme moderner daher, habe \n\nschöne grosse Bilder und die Suchfunktion sei verbessert worden. Es sei aber schon so, \n\ndass heute in der digitalen Zeit und mit der Datenmenge, die zunehme, die Suchfunktion \n\ndas A und O sei. Sie danke dafür, dass die Suchfunktion verbessert worden sei. Der Druck \n\nmüsse aber hochgehalten werden, damit der Hersteller die Webseite auch weiterentwickle. \n\nBei der Begründung des Postulats habe sie gesagt, wenn die Stadtverwaltung betreten \n\nwerde, habe es dort Mitarbeitende, die einem helfen würden. Sie nehme an, dieser „Chat-\n\nbot“ sei sowas ähnliches, also ein digitaler Mitarbeiter, der ebenso effizient sei und einem \n\nhelfe, zum Ziel zu finden. Sie sei sehr gespannt und sie freue sich darauf. Wichtig sei, dass \n\nder Hersteller zu spüren bekomme, dass es wichtig sei, Informationen zu finden. \n\nDas Postulat betreffend Verbesserung der Suchfunktion auf www.waedenswil.ch gilt \n\nals erledigt und wird abgeschrieben. \n\n15.04.40 \n\n10. Postulat von Judith Fürst, SP, vom 12. März 2018, überwiesen am 9. April 2018, \n\nbetreffend Stadtratsbeschlüsse aktiv publizieren; Beantwortung \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer informiert, dass die Beantwortung des Postulats auf \n\nWunsch von Judith Fürst auf die nächste Sitzung verschoben werde, da sie heute krank-\n\nheitshalber abwesend sei. Er wünsche ihr an dieser Stelle gute Besserung. \n\n06.03.01 \n\n11. Einbürgerungen \n\nGegen die von der Bürgerrechtskomission beantragten 12 Einbürgerungen gibt es keine \n\nWortmeldungen und Gegenanträge. Somit wird ihnen unter Vorbehalt der Genehmigung \n\ndurch Bund und Kanton das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt. \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer fügt hinzu, dass mit der Zustimmung durch den Ge-\n\nmeinderat alle heute Abend das Wädenswiler Bürgerrecht erworben hätten, unter Vorbehalt \n\nder Genehmigung durch Bund und Kanton. „Herzliche Gratulation an alle.“ Er bitte sie, dass \n\nsie doch von den neuen Rechten Gebrauch machen und sich am Wädenswiler Stadtleben \n\nbeteiligen sollen. Der Stadtrat führe zwei Mal pro Jahr einen Neubürger- und Neuzuzügeran-\n\nlass durch. Dazu seien sie herzlich eingeladen. Sie würden in absehbarer Zeit entsprechend \n\nPost erhalten. Die eingebürgerten Personen sollen nach der Sitzung noch kurz nach vorne \n\nan den Tisch kommen. Ihnen werde noch ein kleines Präsent überreicht.  \n\n*** \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2019 / Seite 281\n\nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf Anfrage des Gemeinde-\n\nratspräsidenten keine Einwände erhoben. \n\n*** \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer schliesst die Sitzung. \n\nRuth Schäfer, Ratssekretär-Stv. \n\n\n


parent_type: meeting

name: Einladung zur GR-Sitzung vom 9. Dezember 2019

category_de: Einladung

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \nEinladung \n \n\n27. November 2019 \n\n16.04.10 rke \n\n  \n\n  \n\nBehörde Gemeinderat  \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 9. Dezember 2019, 18.00 Uhr  \n\n  \n\nSitzungsort Gulmenstrasse 4, Sitzungssaal Untermosen \n\n  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Budget 2020 und Festsetzung des Steuerfusses \n\n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n\n \n\nGemeinderat \n\nAndré Zürrer, Präsident \n\n \n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 29. November 2019 \n \n \n \nWädenswil, 27. November 2019 Roger Kempf, Ratssekretär \n\n\n

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name: Beschlüsse zur GR-Sitzung vom 11. Februar 2019

category_de: Beschlüsse

text: \nGemeinderat\nFlorhofstrasse 6\n\nPostfach\n\n8820 Wädenswil\n\nroger.kempf@waedenswil.ch\n\nwww.waedenswil.ch\n\nAmtliche Publikation \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 11. Februar 2019 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n1. Als Mitglied der Sozialbehörde für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 wird Antoine \n\nSchuler, FDP, gewählt. \n\n2. Der private Gestaltungsplan Appital wird festgesetzt. \n\n3. Folgenden Personen wird das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt, vorbehältlich der Geneh-\n\nmigung durch Bund und Kanton: \n\n- EL ZAWHRY Zeina, geb. 2009, deutsche Staatsangehörige  \n\n- MEINL geb. Martin Carola, geb. 1980 und ihre Tochter Leonie, geb. 2017, beide deut-\n\nsche Staatsangehörige  \n\n- RÖMER Manuel Torsten Kurt, geb. 1978, mit seiner Ehefrau Anja geb. Kruhl, geb. \n\n1976, und den Söhnen Philipp Edmund, geb. 2011, und Julian Alexander Frédéric, \n\ngeb. 2014, alle deutsche Staatsangehörige  \n\n- SCHREYER-BALBONI geb. Schreyer Anette, geb. 1959, deutsche Staatsangehörige, \n\nmit ihrem Ehemann Mauro Amilcare Maria BALBONI, geb. 1958, italienischer Staats-\n\nangehöriger  \n\n- WERNER Sören, geb. 1980, deutscher Staatsangehöriger \n\nFakultatives Referendum \n\nÜber den Beschluss unter Ziffer 2 kann gestützt auf § 157 Abs. 3 Gesetz über die politischen \n\nRechte (GPR) in Verbindung mit Art. 7 Gemeindeordnung innert 60 Tagen nach dieser Ver-\n\nöffentlichung beim Stadtrat das schriftliche Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstim-\n\nmung gestellt werden (fakultatives Referendum). \n\nRechtsmittel \n\nGegen die Beschlüsse kann nach dieser Veröffentlichung beim Bezirksrat Horgen, See-\n\nstrasse 24, 8810 Horgen \n\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich \n\nStimmrechtsrekurs \n\n\n\n2/2 \n\n22. Januar 2019 \n\n- und im Übrigen wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung \n\ndes Sachverhalts sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Ta-\n\ngen schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen \n\nBegründung enthalten. \n\nGemeinderat\n\nBeatrice Gmür, Präsidentin \n\nRoger Kempf, Ratssekretär \n\nHinweise für die Publikation \n\nAmtliche Publikation in der  \n Zürichsee-Zeitung am Freitag, 15. Februar 2019\n\nWädenswil, 13. Februar 2019 Roger Kempf, 044 789 72 06 \n\n\n


name: Beschluss zur GR-Sitzung vom 26. November 2018

text: \n \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\nesther.ramirez@waedenswil.ch \n\nwww.waedenswil.ch \n\n \n\n  \n\nAmtliche Publikation \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 26. November 2018 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Dem Verkauf der Parzelle Kat.-Nr. 13526 (Baufeld A), Werkstadt Zürisee, zum Preis von \n\nCHF 6'290'520.- an die GVZ Gebäudeversicherung Kanton Zürich, wird zugestimmt. \n\n2. Die Interpellation von Pierre Rappazzo, GLP, vom 9. November 2018, betreffend Bewilli-\n\ngungspraxis Mobilfunkantenne Bin Rääbe, wird zur Beantwortung an den Stadtrat über-\n\nwiesen. \n\n3. Die Interpellation von Hansjörg Schmid, SP, vom 6. Juli 2018, überwiesen am 1. Oktober \n2018, betreffend Velostreifen in der Bahnhofsunterführung in Wädenswil, wird als erle-\ndigt abgeschrieben. \n\n4. Die Interpellation der SVP-Fraktion, vom 13. Juni 2018, überwiesen am 9. Juli 2018 be-\ntreffend Schulhaus Bauten – Quo Vadis? wird als erledigt abgeschrieben. \n\n5. Das Postulat der CVP-Fraktion, vom 7. November 2017, überwiesen am 27. November \n\n2017, betreffend Spielplatz mit Café im Untermosen, wird als erledigt abgeschrieben. \n\n6. Folgenden Personen wird das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt, vorbehältlich der Geneh-\n\nmigung durch Bund und Kanton: \n\n- HEIN Thomas Bernd, geb. 1966, und seiner Ehefrau HEIDTMANN Antje Karin, geb. \n\n1963, beide deutsche Staatsangehörige \n\nFakultatives Referendum \n\nÜber den Beschluss unter Ziffer 1 kann gestützt auf § 157 Abs. 3 Gesetz über die politischen \n\nRechte (GPR) in Verbindung mit Art. 7 Gemeindeordnung innert 60 Tagen nach dieser Ver-\n\nöffentlichung beim Stadtrat das schriftliche Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstim-\n\nmung gestellt werden (fakultatives Referendum). \n\n \n\nRechtsmittel \n\nGegen die Beschlüsse kann nach dieser Veröffentlichung beim Bezirksrat Horgen, See-\n\nstrasse 24, 8810 Horgen \n\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich \n\nStimmrechtsrekurs \n\n\n\n \n\n \n\n2/2 \n\n28. November 2018 \n\n \n\n- und im Übrigen wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung \n\ndes Sachverhalts sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Ta-\n\ngen schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen \n\nBegründung enthalten. \n\n \n\nGemeinderat \n\nBeatrice Gmür, Präsidentin \n\nEsther Ramirez, Ratssekretärin \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 30. November 2018 \n \n \n \n \n\nWädenswil, 28. November 2018 Esther Ramirez, 044 789 72 06 \n\n\n


Einladung GR-Sitzung 20. Juni 2011

text: \nEinladung \n \n\n7. Juni 2011 \n\n16.04.10 mim \n\n  \n\n \n\n \n  \n\nBehörde Gemeinderat  \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 20. Juni 2011, 19.00 Uhr \n\n  \n\nSitzungsort Gulmenstr. 4, Sitzungssaal Untermosen \n\n \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme der Rechnung der politischen Gemeinde für das Jahr 2010 \n\n3. Abnahme des Geschäftsberichts des Stadtrats für das Jahr 2010 \n\n4. Postulat von Thomas Hartmann, SP, vom 17. August 2010, überwiesen am 4. Oktober \n\n2010, betreffend Verbesserung Sicherheit am Bahnhof; Beantwortung \n\n5. Interpellation der CVP-Fraktion, vom 23. November 2010, überwiesen am 24. Januar \n\n2011, betreffend die Begabungs- und Begabtenförderung (Begafö); Beantwortung \n\n6. Postulat der SP-, EVP/EDU- und GP-Fraktion und GLP, vom 6. Juni 2010, überwiesen am \n\n21. Juni 2010, betreffend Attraktivität des Radwegnetzes in Wädenswil; Beantwortung \n\n7. Postulat der SVP, vom 24. Mai 2010, überwiesen am 21. Juni 2010, betreffend Ermah-\n\nnung der Hundehalter über ihre Pflichten; Beantwortung \n\n8. Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 24. Januar 2011, überwiesen am 28. März \n\n2011, betreffend Gewerbebauland in der Au ZH sowie der Zone für öffentliche Bauten \n\n(Kat.-Nr. 8880); Beantwortung \n\n9. Postulat der SVP, vom 1. Juni 2010, überwiesen am 21. Juni 2010, betreffend Wädenswi-\n\nler Studenten Jahresfest; Beantwortung \n\n10. Interpellation der GP-Fraktion, vom 3. Juni 2011, betreffend der Förderung der Biodiversi-\n\ntät in Wädenswil; Begründung \n\n11. Interpellation von Willy Rüegg, SP, vom 6. Juni 2011, betreffend Stadtentwicklung; Be-\n\ngründung \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n \nGemeinderat \n\nTobias Mani, Präsident \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n• Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 10. Juni 2011 \nWädenswil, 7. Juni 2011 Melanie Imfeld, 044 789 72 06 \n\n\n


name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 26. November 2012

category_de: Protokoll

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text: \nProtokoll \n \n27. Sitzung vom 26. November 2012 \nSeite 633 \n \n\n  \n\n  \n  \nBehörde Gemeinderat \n  \nTraktanden Siehe unten \n  \nSitzungsdatum/Zeit Montag, 26. November 2012, 19.00 Uhr – 20.15 Uhr \n  \nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n  \nTeilnehmende 29 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Heinz Kundert, \n\nStadtschreiber, Melanie Imfeld, Ratssekretärin (Protokoll), Simo-\nna Truttmann, Ratssekretärin-Stv. (Protokoll) sowie Paul Bossert, \nRatsweibel \n \n\nEntschuldigte \n \n \n\nAndras Gut (berufliche Verpflichtung), Simon Kägi (private Ver-\npflichtung), Tobias Mani (private Verpflichtung), Willy Rüegg \n(berufliche Verpflichtung), Kuno Spirig (berufliche Verpflichtung), \nRahel Sonderegger (Unfall), Heini Hauser (Ferien) \n\n  \n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 27. August 2012, betreffend Mundart im \nKindergarten; Begründung \n\n3. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 15. Mai 2012, überwiesen am 4. Juni \n2012, betreffend der Einrichtung einer Maturitätsschule; Beantwortung \n\n4. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 14. Oktober 2012, betreffend vermehrte \nGeschwindigkeitskontrollen; Begründung \n\n5. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 14. Oktober 2012, betreffend Dämme-\nrungseinbrüche; Begründung \n\n6. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 14. Oktober 2012, betreffend Velotrans-\nporte im ZVV-Bus; Begründung \n\n7. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 15. Juli 2012, überwiesen am 3. Sep-\ntember 2012, betreffend die Entwicklung der lokalen Landwirtschaft; Beantwortung \n\n8. Postulat der SP-Fraktion, vom 2. November 2012, betreffend sichere und lebenswerte \nStadt - Tempo 30 flächendeckend in Wädenswil und in der Au; Begründung \n\n \nDie Traktandenlisten wurde rechtzeitig amtlich in der ZSZ publiziert. \n\n \n\nAufgrund der Abwesenheiten der Stimmenzähler Kuno Spirig und Tobias Mani müssen zwei \nTagesstimmenzähler gewählt werden. Das Büro schlägt Hanspeter Andreoli und Monika \nGreter vor. Die Vorschläge werden auf Anfrage hin nicht erweitert. \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 26. November 2012 / Seite 634 \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \nAlbert A. Stahel, GLP, bedankt sich beim Rat für die grosse Anwesenheit. Er habe in Be-\nzug auf die heutige Sitzung die Lokalpresse genau studiert und habe festgestellt, dass wohl \nein gewisses Problem mit dem Demokratieverständnis bestehe. Offenbar stören sich diverse \nLeute daran, dass die GLP so fleissig mit Vorstössen seien. Er habe das Gefühl, der Rat \nwolle die Beschlüsse vom Stadtrat nur abnicken und das Parlament auf die Seite schieben \nund alles vergessen, was die Überwachung vom Stadtrat betreffe. Natürlich hätte der eine \noder andere ihn anrufen können, aber er habe die öffentliche Diskussion in der Presse \nirgendwie geschätzt, denn dies lege doch auch offen, welche Weichen man heute und mor-\ngen stellen werde. Er sei der Meinung, dass in einer Gemeinde alles transparent sein soll, \nman müsse alles öffentlich machen. Etwas nur am Telefon abzuhandeln sei schwierig. Das \nParlament habe die Aufgabe den Stadtrat sowie die Verwaltung zu kontrollieren. Und sie \nvon der GLP wollen mit diesen Interpellationen gewisse Themen aufgreifen, sie wollen nicht \ntelefonieren, sondern effektiv darüber diskutieren. Natürlich könne man Fragen stellen, aber \nes sei doch sinnvoller, diese öffentlich zu machen.  \n \nGewisse Reaktionen empfinde er als “Demokratiemüdigkeit“, davor möchte er expliziert \nwarnen. In der neuen Geschichte Europas gebe es übrigens genügend Beispiele, dass \nParlamente und Demokratien durch Nichtentscheidungen sich selbst abgeschafft haben. Er \nerinnere an die Machtergreifung von Hitler 1933. Wobei genau dasselbe passiert sei und am \nSchluss habe das Dritte Reich 5 Millionen Juden und weitere 20 Millionen Menschen auf \nbrutalste Art und Weise ermordet. Oder die Auslieferung der ostmitteleuropäischen Staaten \nund Demokratien an die Schergen von Stahlin 1945, dies geschah übrigens aus Opportu-\nnismus oder an die Abdankung der Demokratie. Viele dieser Ergebnisse hatte ihre Ursache \nin der Bequemlichkeit von Demokraten. Davor möchte er warnen.  \n \n \nFelicitas Taddei und Christina Müller, Präsidentin Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde \n(KESB) Bezirk Horgen, informieren den Rat über die Änderungen betreffend dem Vormund-\nschaftswesen der Gemeinden.  \n \n \n1.1 Eingänge \n- Einladung Teileröffnung Frohmatt Haus 3 und Wirtschaftstrakt \n- Bericht zum Postulat der BFPW/SVP-Fraktion, vom 18. Mai 2012, überwiesen am  \n\n19. Juni 2012, betreffend Anschaffung von Elektro-Müllsaugern \n- Einladung zur GR-Sitzung vom 26. November 2012 \n- Abstimmungsbüchlein easyvote für die Abstimmung vom 25. November 2012 \n \n \n1.2 Überweisungen \n \nDie Weisung 27, vom 22. Oktober 2012, betreffend Umbau/Neuerschliessung Theater Tici-\nno: Änderung der Darlehenskonditionen und Investitionsbeitrag wurde zur Vorberatung an \ndie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission überwiesen.  \n \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 26. November 2012 / Seite 635 \n\n \n\n31.03.10 \n2. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 27. August 2012, betreffend Mund-\n\nart im Kindergarten; Begründung  \n \nAlbert A. Stahel, GLP, sagt, dass er mit dieser Interpellation zwei Ziele verfolge. Man habe \nüber diese Initiative letztes Jahr abgestimmt und sie sei angenommen worden. Nachdem in \nder Zürichsee-Zeitung zu lesen war, dass es mit dem Vollzug dieser Initiative am linken \nZürichseeufer hapere, möchte er über den Stand des Vollzugs in Wädenswil informiert \nwerden. \n \nAufgrund seiner Erfahrung als Mitglied der Bürgerrechtskommission habe er während den \nletzten drei Jahren erfahren müssen, dass die Integration vieler Antragsteller, insbesondere \nder Secondos, sehr gut voranschreite. Der Weg dazu erfolge über das Erlernen und Beherr-\nschen der Mundart. Gleichzeitig habe er aber festgestellt, dass es mit der Integration soge-\nnannter „Hochausgebildeten“ vielfach hapert. Seine Befürchtung sei, dass in absehbarer \nZukunft in der Schweiz, aber insbesondere in Wädenswil, eine Zwei-Klassen-Gesellschaft \nentstehen könnte – zuoberst jene, die sich um die Kultur der Schweiz und damit um die \nMundart goutieren – und zuunterst jene die die Mundart beherrschen.  \n \nEine Zwei-Klassen-Gesellschaft bestand im Ancien Régime. Die Patrizier sprachen mitei-\nnander Französisch und das Volk sprach Mundart. Ähnliche Situationen existieren vor dem \nErsten und dem Zweiten Weltkrieg, die Anschlusswilligen und unten wurde Widerstand \ngeleistet. Deshalb sei er der Auffassung, dass die Integration aller Immigranten unter ande-\nrem durch die Förderung der Mundart im Kindergarten zu erfolgen hat. \n \nDie Interpellation betreffend Mundart im Kindergarten geht zur Beantwortung an den \nStadtrat. \n \n \n31.04 \n3. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 15. Mai 2012, überwiesen am  \n\n4. Juni 2012, betreffend Einrichtung einer Maturitätsschule; Beantwortung  \n \nStadtpräsident Philipp Kutter, führt aus, dass im Kanton Zürich diskutiert werde, wo man \neine zusätzliche Mittelschule einrichten könne. Bis dahin sei es aber noch ein weiter Weg. \nZuerst müsse man abklären, ob Notwendigkeit für eine neue Mittelschule bestehe oder \nnicht. Die nächste Frage sei, ob eine solche Schule eher in die Stadt Zürich gehöre, oder in \ndie Landschaft. Nach dieser Klärung gehe es darum, ob der Bezirk Horgen und Wädenswil \nin Frage kommen. Dies seien die Fragen, die anstehen und in dieser Kaskade werden sie, \nnicht von Wädenswil sondern vom Kanton beantwortet werden müssen.  \n \nIm Hinblick auf solche Themen habe sich der Stadtrat bereits Gedanken gemacht, ob Wä-\ndenswil allenfalls ein Standort einer Mittelschule werden könne. Sie sehen eine Möglichkeit \nund auch einen Standort, nämlich das Alcatel-Areal. Dieses Areal sei in einem Entwick-\nlungsgebiet, sei gut an den öffentlichen Verkehr angebunden und damit für diese Altersklas-\nse sehr geeignet. Sie hätten auch die Eigentümer über diese Idee informiert und sie werden \ndies als Option berücksichtigen. Bis zu einem Einzug einer Mittelschule sei es aber noch ein \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 26. November 2012 / Seite 636 \n\n \n\nlanger Weg, aber nichts desto trotz habe der Stadtrat im Sinne einer langfristigen Planung \ndiese Idee bereits diskutiert und ihre Meinung positioniert. Der Stadtrat werde an diesem \nThema auf allen Ebenen dranbleiben und weiterhin im Kontakt mit den Grundeigentümern \nund nicht zuletzt auch mit den Entscheidungsträgern stehen. \n \n \nAlbert A. Stahel, GLP, dankt dem Stadtrat für die Antworten auf seine diesbezüglichen \nFragen. Er sei erfreut zu hören und zu lesen, dass der Stadtrat die Errichtung einer Mittel- \nund Maturitätsschule prüfe. Die einzige Bemerkung die er kritisieren möchte sei die Angele-\ngenheit mit dem Bezirk Horgen. Er meine, die Konzentration sollte sich natürlich auf Wä-\ndenswil beziehen. Er werde in der nächsten Zeit sehr genau die Schritte des Stadtrats zur \nErrichtung einer Mittelschule in Wädenswil verfolgen, denn für ihn sei dieses Vorhaben kein \nGlaubensartikel, sondern das Ergebnis von konkreten Entscheidungen. \n \nDie Interpellation betreffend Einrichtung einer Maturitätsschule gilt als erledigt und \nwird abgeschrieben. \n \n \n30.10.30 \n4. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 14. Oktober 2012, betreffend ver-\n\nmehrte Geschwindigkeitskontrollen; Begründung  \n \nAlbert A. Stahel, GLP, sagt, dass er ein Beispiel aufführen möchte, welches er jeden Tag \nmiterlebe. Er wohne an der Ecke Schönenberg- und Drusbergstrasse, vis à vis der Renault-\nGarage beim Sandhof. An diesem Zusammenschluss befinde sich eine Postauto-Haltestelle, \neine die es eigentlich gar nicht geben dürfe. In den letzten Jahren seien viele junge Familien \nin das Quartier gezogen, die Kinder müssen also nach dem Verlassen des Busses die \nSchönenbergstrasse überqueren. Es gebe keinen Fussgängerstreifen und aus unerklärli-\nchen Gründen weigere sich der Kanton, dort einen zu errichten. Leider habe der Strassen-\nverkehr auch dort zugenommen und das Überqueren der Strasse sei eine Gefährdung des \neigenen Lebens. Der Clou der ganzen Geschichte sei aber das Schild, das weiter oben \npositioniert sei und welches verbiete die Geschwindigkeit von 50 km/h zu überschreiten. \nGlaube jemand hier im Rat, die Fahrer halten sich virtuell daran? Die Schönenbergstrasse \ndiene der Raserei, wolle man diese überqueren, müsse man einen Sprint hinlegen. Solange \ner persönlich noch sprinten mag, werde er dies auch tun, könne er dies nicht mehr, müsse \neine andere Lösung gesucht werden.  \n \nMan könne auch auf anderen Strassen die Raserei beobachten und er sei der Meinung, \ndass häufigere Kontrollen dem einen Riegel schieben würde. Der Nebengedanke dabei sei, \ndass Gelder davon in die Stadtkasse fliessen würden.  \n \nDie Interpellation betreffend vermehrte Geschwindigkeitskontrollen geht zur Beant-\nwortung an den Stadtrat. \n \n \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 26. November 2012 / Seite 637 \n\n \n\n30.00 \n5. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 14. Oktober 2012, betreffend Däm-\n\nmerungseinbrüche; Begründung  \n \nAlbert A. Stahel, GLP, möchte dazu nicht viele Aussagen machen. Die Dämmerungsein-\nbrüche nehmen in der Schweiz und im Kanton Zürich zu. Gleichzeitig werden die Täter \nimmer dreister und auch zunehmend brutaler, insbesondere gegenüber älteren Mitbürgerin-\nnen und Mitbürger. Werde diesbezüglich in Wädenswil eine Statistik geführt? Welche Hin-\nweise lassen sich daraus erkennen, welche Folgerungen und Schlüsse treffe der Stadtrat \ndazu? Was werde in Wädenswil gegen Dämmerungseinbrüche vorgekehrt? Gehören dazu \nauch Überwachungsmittel? \n \nDie Interpellation betreffend Dämmerungseinbrüche geht zur Beantwortung an den \nStadtrat. \n \n \n36.00 \n6. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 14. Oktober 2012, betreffend Velo \n\ntransporte im ZVV-Bus; Begründung  \n \nAlbert A. Stahel, GLP, sagt, dass die Topographie von Wädenswil allen vertraut sein dürfte. \nMit dem Velo lasse sich ausgezeichnet hinunterfahren, dagegen sei die Fahrt bergauf müh-\nsam und vor allem auch gefährlich. Deshalb seine Interpellation und sein Vorschlag, hinun-\nter mit dem Velo und hinauf mit dem Bus. Dies würde bedeuten, dass die ZVV-Busse den \nTransport der Velos ermöglichen würden. Mit den Postautos sei dies, sofern Platz vorhan-\nden, möglich. Noch besser wäre es, wenn der Transport der Velos in den ZVV-Bussen \nkostenlos wäre. Sie hätten dadurch eine gute und umweltgerechte Lösung der Verkehrs-\nprobleme in Wädenswil für alle und nicht nur eine Lösung für Privilegierte. Gleichzeitig  \nkönnten sie dadurch die Park- und die Abgasprobleme reduzieren. \n \nDie Interpellation betreffend Velotransport im ZVV-Bus geht zur Beantwortung an den \nStadtrat. \n \n \n04.05.00 \n7. Interpellation von Albert A. Stahel, vom 15. Juli 2012, überwiesen am  \n\n3. September 2012, betreffend die Entwicklung der lokalen Landwirtschaft; \nBeantwortung \n\n \nStadtrat Sicherheit und Gesundheit, Thomas Largiadèr sagt, dass der Rat die Antwort \nvom Stadtrat vor sich habe und dass er nichts Weiteres beizutragen habe. Er möchte jedoch \ntrotzdem nochmals betonen, dass der Stadtrat nicht die Absicht habe, dem Rat einen Antrag \nzu stellen, dass Freihaltezonen in andere Zonen umgezont werden sollen.  \n \n \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 26. November 2012 / Seite 638 \n\n \n\nAlbert A. Stahel, GLP, sagt, dass das Überleben der Menschheit durch folgende Faktoren \nbestimmt sei:  \n1. die Verfügbarkeit über Wasser, so Trinkwasser \n2. das Vorhandensein sauberer Luft \n3. die Verfügbarkeit über genügend Nahrungsmittel \n\n \nDer erste und der dritte Faktor bestimmen den Ertrag einer Landwirtschaft. Soviel als Vor-\nbemerkung. \n \nDie Feststellung des Stadtrats, dass Umzonungen durch den Gemeinderat festgesetzt wer-\nden müssen und dass dadurch der demokratische Weg eingehalten werde, erstaune doch \nsehr. Vor nicht allzu langer Zeit, sei über die Kulturlandinitiative abgestimmt und auch zuge-\nstimmt worden. Mit Erstaunen müssen deshalb er und die GLP Wädenswil zur Kenntnis \nnehmen, dass der Stadtrat, kaum sei die Kulturinitiative angenommen, offenbar den politi-\nschen Willen ihres Volks untergraben wolle und er offenbar die Absicht hege, geschütztes \nLand durch ein Hintertürchen als öffentliche Bauten zu deklariere. Und deshalb fordern sie, \ndass der Stadtrat den Volkswillen ernstnehme.  \n \nSie von der GLP haben schon mehrfach bemängelt, dass der Stadt eine Vision und ein \nLeitbild sowie eine abgeleitete Stadtentwicklungsstrategie fehlen. Solange eine solche nicht \nvorhanden sei, sollte der Stadtrat von Denkübungen wie Umzonungen, Verdichtungsplänen \nund teuren Gestaltungsplänen Abstand nehmen. \n \nAufgrund der Bedeutung der Landwirtschaft in der Zukunft, sei die Antwort des Stadtrats \nsehr unbefriedigend und offenbar sei noch nicht überall erkannt worden, dass die Zubetonie-\nrung des Bodens zu einer Bedrohung der Zukunft der Kinder und Enkelkinder führen könnte. \n \nDie Interpellation betreffend die Entwicklung der lokalen Landwirtschaft gilt als erle-\ndigt und wird abgeschrieben. \n \n \n30.10.00 \n8. Postulat der SP-Fraktion, vom 2. November 2012, betreffend sichere und le-\n\nbenswerte Stadt – Tempo 30 flächendeckend in Wädenswil und in der Au; Be-\ngründung  \n\n \nHansjörg Schmid, SP, möchte den Rat auf eine kurze Autofahrt durch Wädenswil mitneh-\nmen. Man starte bei der Kreuzung Zugerstrasse/Speerstrasse. Man fahre wie erlaubt mit \nTempo 50, jetzt renne ein Kind vor das Auto. Was passiere? Mit Tempo 50 habe man nach \n15 m Bremsweg immer noch eine Geschwindigkeit von 45km/h. Bei Tempo 45 sei die \nWahrscheinlichkeit praktisch 100%, dass das Kind tot sei. Fahre man Tempo 30 reagiere \nman schneller, nach 8 Meter bremse man bereits und nach 14 m stehe man; das Kind wür-\nde überleben. Solche Beispiele zeigen exemplarisch auf, dass die Sicherheit bei Tempo 30 \nwesentlich höher sei. Es gebe nicht nur weniger Unfälle sondern auch weniger schlimme. In \nDeutschland habe eine Studie -40% der Unfälle bei Tempo 30 ergeben. Renne ein Kind bei \nTempo 30 einem vor das Auto, habe es immerhin eine Überlebenschance von 70%, bei \n50km/h 0%. Tempo 30 bringe also mehr Sicherheit für Verkehrsteilnehmer, die wenig ge-\n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 26. November 2012 / Seite 639 \n\n \n\nschützt seien, Kinder, Senioren oder Menschen mit einer Behinderung. mit sich. Dies sei der \nHauptgrund, warum die SP für Tempo 30 sei. Es gebe aber auch weitere Vorteile: Es gebe \nweniger Lärm, weniger Abgas und Feinstaub und was auch schön sei, die Strasse könnte \nals öffentlicher Raum genutzt werden.  \n \nJeder denke sich nun, dass man mit Tempo 30 von der Zugerstrasse bis zur Schönenberg-\nstrasse viel länger habe. Es seien ziemlich genau 2 Kilometer Distanz, und man benötige \nmit Tempo 30 5 bis 10 Sekunden pro 500 Meter mehr, als wenn man 50km/h fahren könnte. \nDas würde heissen für diese 2 km benötige man ca. 40 Sekunden mehr, sofern man immer \nschön zufahren könne. Da immer wieder gehalten werden müsse für Fussgänger und Autos, \nfahre man den kompletten Weg so oder so nie mit Tempo 50. Studien in England haben \ngezeigt, dass Tempo 30 den ganzen Verkehr flüssiger fliessen lasse. Und dieselbe Studie \nhabe aufgezeigt, dass der öffentliche Verkehr nicht habe angepasst werden müssen.  \n \nWarum wolle das die SP nun flächendeckend? In Wädenswil gebe es bereits in vielen Quar-\ntieren Tempo-30-Zonen, aber eben nicht überall. Habe man Strassen bei welchen Tempo 50 \nerlaubt sei, müsse man bei den 30er-Zonen wieder abbremsen und danach wieder Gas \ngeben, was verschiedene Geschwindigkeiten und somit die Verkehrsverstopfungen auslöse.  \n \nTempo-30-Zonen auf Kantonsstrassen seien möglich, dies zeigen bereits andere Gemein-\nden. In Sumvitg, Maienfeld oder Köniz habe sich das Volk dies so gewünscht. Er möchte \nden Rat dazu auffordern, dass man bei der Diskussion bedenke was einem wichtiger sei, die \nSicherheit der Kinder auf der Strasse oder eine Minute schneller am Ziel zu sein.  \n \n \nGemeinderatspräsident Jürg Wuhrmann führt aus, dass Ernst Brupbacher für sein Votum \nden Hellraumprojektor benutzt. Dies wurde von ihm bewilligt.  \n \n \nStadtrat Werke Ernst Brupbacher, erklärt, dass der Stadtrat nicht bereit sei, das Postulat \nentgegenzunehmen. Eine sichere und lebenswerte Stadt wolle auch der Stadtrat und be-\nstimmt auch alle Mitglieder des Gemeinderats. Doch Tempo 30 flächendeckend in Wädens-\nwil und Au wolle er nicht.  \n \nZuerst ein Rückblick für die grosse Zahl der Ratsneulinge. Im Jahr 2005 wurden zwei Postu-\nlate betreffend Tempo-30-Zonen eingereicht. Die EVP-Fraktion habe am 27. August 2005 \nein Postulat eingereicht, bei welchem es um Tempo 30 in der Au ging. Der Stadtrat wurde \ndamals eingeladen zu prüfen, ob in der Au im Gebiet Alte Steinacherstrasse/General-\nWerdmüllerstrasse/Johannes-Hirt-Strasse/Alte Landstrasse eine Tempo-30-Zone eingerich-\ntet werden könne. 1.5 Monate später folgte die FDP-Fraktion mit einem Postulat betreffend \nPrüfung von möglichen Tempo-30-Zonen in der Stadt Wädenswil. Der Stadtrat sei eingela-\nden worden zu prüfen, in welchen Gebieten von Wädenswil und der Au die Einführung und \nSignalisation von Tempo-30-Zonen sinnvoll und machbar sei.  \n \nDies alles reichte dem SP-Gemeinderat Willy Rüegg nicht und er verlangte mit einem weite-\nren Postulat die Prüfung betreffend Verbesserung der Verkehrssicherheit durch den Bau \neines Verkehrskreisels im Bereich Schützenhaus. \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 26. November 2012 / Seite 640 \n\n \n\nDiese drei Postulate wurden in einem Paket am 12. Februar 2007 mit einem Bericht von  \n12 Seiten beantwortet, mit konkreten Vorschlägen und der Dokumentation, welche Zonen \nrealisiert wurden, welche in Planung und Prüfung seien und mögliche Vorschläge für spätere \nPrüfung und Umsetzung von Tempo-30-Zonen. Ein Dokument, welches in der obersten \nSchublade im Bauamt liege und periodisch diskutiert, geprüft und umgesetzt werde. Am  \n15. Januar 2008 reichte dann die EVP-Fraktion auch noch eine Schriftliche Anfrage ein und \nhabe wissen wollen, wie es mit der Umsetzung von Tempo-30-Zonen stehe. \n \nWo stehe man heute? \n \n***Ernst Brupbacher legt eine Folie auf, welche aufzeigt, welche Quartiere in Wädenswil \nbereits Tempo-30-Zonen sind. *** \n \n1992 wurde die erste Tempo-30-Zone im Neudorf geschaffen, mit der Erweiterung Tiefenhof \nim Jahre 2007. 2002 wurde die Zone Fuhr und Baumgarten eingerichtet und signalisiert, \n2007 die Zone Eichweid und 2008 das Mittelort in der Au. Zwei Jahre später im Jahr 2009 \nfolgten das Unterort, 2010 der Säntisrain und im letzten Jahr die Zone Untermosen. Die \nZone Holzmoosrüti sei in diesem Jahr von der Kantonspolizei bewilligt worden und zurzeit \nlaufe die Prüfung der Einsprachen aus den betroffenen Quartieren. In Vorbereitung und \nbereit zur Prüfung bei der Kantonspolizei sei das Quartier Schlossberg. Zudem wurden drei \nBegegnungszonen im Zentrum der Stadt eingerichtet: 2008 die Zone Zentrum, 2010 die \nZone Bahnhof und 2011 schliesslich die Poststrasse/Coop. \n \nDoch dies alles reiche der SP-Fraktion nicht. Der Angriff gelte nun den Kantonsstrassen und \nden übrigen Gemeindestrassen, auf denen heute bereits Tempo 50 gelte. Kantonsstrassen \nseien Strassen im Bestimmungsfeld der Baudirektion des Kantons Zürich und nicht nur der \nKantonspolizei. Der Stadtrat sei seit längerer Zeit – und mit Nachdruck – verbunden mit \nheftigen Diskussionen – für die Errichtung einer Tempo-30-Zone auf der neu zu gestalten-\nden Zugerstrasse vom Zentral- bis zum Glärnisch-Kreisel. Im Moment blockiere aber der \nKanton. Jedoch habe Stadtpräsident und Kantonsrat Philipp Kutter zum Thema Tempo-30-\nZonen auf Kantonsstrassen in Ortszentren zwei Vorstösse im Kantonsrat eingereicht. \n \nTempo-30-Zonen auf der Seestrasse von der Rietliau bis Rothaus und auf der Schönen-\nbergstrasse von unten bis Hänsital, die Einsiedlerstrasse von Rothaus bis Ende Tuwag-\nAreal oder die gesamte Speerstrasse sei für den ÖV mit Benutzerärger und Mehrkosten \nverbunden, die sich nie rechtfertigen lassen. Die Rundkurs-Buslinien 123 und 126 könnten \nsomit die Anschlüsse zu den Zügen nicht mehr gewährleisten, was die Belegung und somit \nBeschaffung von zwei zusätzlichen Bussen bedeuten würde. \n \nEr nehme an, die Diskussion sei nun eröffnet. \n \n \nHanspeter Andreoli, BFPW, führt aus, als er das Postulat das erste Mal gelesen habe, \nhabe er nur schon beim Titel schmunzeln müssen. Dieses Lachen verging ihm aber nach \ndem vollständigen Durchlesen des Postulats und er frage sich, ob das wirklich alles ernst \ngemeint sei? Die Ernüchterung kam ziemlich schnell und das Schmunzeln wich einem Un-\nverständnis gegenüber den Postulanten. \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 26. November 2012 / Seite 641 \n\n \n\nAls erstes wolle er erwähnen, dass die Stadt Wädenswil bereits heute sehr viele Strassen-\nabschnitte in Tempo-30-Zonen umgewandelt haben und noch umwandeln werden, zum \nBeispiel auf der Pfannenstil- und Holzmoosrütistrasse. Zweitens müsse jede Tempo-30-\nZone bei der Verkehrstechnischen Abteilung der Kantonspolizei Zürich eingegeben und \nbewilligt werden. Er wolle damit sagen, dass die Stadt Wädenswil nie abschliessend ent-\nscheiden könne. Drittens seien etliche Kantonsstrassen in Wädenswil sogenannte Haupt-\nverkehrsachsen oder Autobahnzubringer und bei diesen Strassen gebe es neben der Si-\ncherheit und Lebensqualität noch andere wichtige Kriterien für die momentane Höchstge-\nschwindigkeit von 50km/h. Auch er kenne Kantonsstrassen in Graubünden, worauf man \nnicht schneller als mit 30km/h durch ein Dorf fahren könne, aber an diesen Orten können \nnicht einmal zwei Personenwagen kreuzen und die anliegenden Häuser grenzen direkt an \ndie Strasse, da es nämlich kein Trottoir habe. Eine solche Strasse könne man doch um \nGotteswillen nicht mit einer Seestrasse oder einer Zugerstrasse vergleichen. Er sei froh, \ndass der Stadtrat nicht bereit sei, das Postulat entgegenzunehmen und appelliere an die \nVernunft der restlichen Ratsmitglieder, dieses, weit über das Ziel hinaus geschossene, \nPostulat ebenfalls abzulehnen. \n \n \nMonika Greter, CVP, erklärt, dass die CVP-Fraktion für die Realisierung von Temp-30 sei, \njedoch mit Augenmass und in Diskussion mit den betroffenen Quartierbewohnern. Tempo-\n30 könne nicht mit der Dampfwalze durchgedrückt werden. Es wäre taktisch unklug, zu \ngrosse Gebiete auf einen Schlag zu Tempo-30-Zonen zu machen. Es könnten sich zu viele \nverschiedene Gegner zusammenraufen und das Projekt verhindern. Zudem wurden in Wä-\ndenswil schon erfolgreich viele Gebiete umgezont. Laut Zürichsee-Zeitung vom August 2011 \nhabe Wädenswil bereits 30 km Strassen in Tempo-30-Zonen. \n \nDie Fraktion unterstütze deshalb das bisher pragmatische Vorgehen des Stadtrats. \n \n \nAlbert A. Stahel, GLP, sagt, sobald es um das Thema Auto gehe, sei dies wie eine Art \nReligion, denn das Auto habe einen sogenannten Kultwert. Die Angelegenheit von Tempo-\n30-Zonen sei doch eine Stadtentwicklungsstrategie. Konkret aber nun zum eingereichten \nPostulat, welches – er als nicht Kult-Anhänger des Autos – sehr sympathisch finde. Gebe es \nauch zu Kontrollen eine gewisse Überlegung?  \n \n \nHeinz Wiher, GP, sagt, dass ihm die Folie, welche Ernst Brupbacher aufgelegt habe, sehr \ngefallen habe, weil die Tempo-30-Zonen in der Farbe Grün gehalten wurden. Dies habe \neinen guten Grund, welche die Grünen bereits vor dreissig Jahren entdeckt haben. 1990 \nhaben sie eine Volksinitiative für flächendeckendes Tempo-30 in den Wohnquartieren ergrif-\nfen. Ein Jahr später sei diese zur Abstimmung gekommen und sie seien grandios geschei-\ntert. 75% der Stimmbürger und Stimmbürgerinnen wollten dies damals nicht, doch die Mei-\nnung der Bevölkerung habe sich in den letzten Jahren geändert. Die Leute wollen heute \nTempo 30 in den Wohnquartieren, was der Stadtrat schnell bemerkt und sich auf den Weg \ngemacht habe. Das Tempo von der Einführung von Tempo 30 könnte zwar noch etwas \nhöher sein, aber er habe lieber, dass man unterwegs sei und zielgerecht arbeite, weder über \ndas Ziel hinauszuschiessen. Und dies könne man dem Stadtrat bis heute nicht vorwerfen.  \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 26. November 2012 / Seite 642 \n\n \n\nDer Stadtrat sei bemüht, bei der Zugerstrasse Tempo 30 und eine Begegnungszone einzu-\nführen, dies wäre schön und würden sie begrüssen. Bis jetzt sei es am Kanton gescheitert.  \n \nDer Rat werde erstaunt sei, aber die Grünen können das Postulat in dieser Form nicht un-\nterstützen. Sie seien für flächendeckend Tempo 30 aber nur auf allen Quartierstrassen. Es \nsei auch nicht so, dass man ständig abbremsen und anfahren müsse, denn normalerweise \nstarte man die Fahrt in einem Quartier, weiter auf eine Sammelstrasse und dann auf eine \nKantonsstrasse. Man könne also von 30 km/h auf 50km/h beschleunigen und so weiter \nfahren. In ihren Augen sei es auch falsch dieses Postulat im Gemeinderat zu behandeln. \nDenn zuständig für Kantonsstrassen sei nicht Wädenswil, sondern der Kanton Zürich. Wenn \nes also etwas zu ändern gebe, müsste man dieses Postulat beim Kanton einreichen.  \n \nDie Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr seien in der Studie von England verniedlicht \nworden. Er wisse von einer Studie in Winterthur, welches etwas naheliegender sei. Diese \nsagt aus, dass man pro Buslinie ein bis zwei Busse mehr einführen müsste, wenn man \nflächendeckend Tempo 30 einführen möchte – es habe also bedeutende Nachteile. \n \nEr finde es schade, denn mit solch einem fundamentalen Postulat sei man nicht auf der \nErfolgsschiene. Es sei absehbar, dass dieses Postulat nicht angenommen werde und somit \ngeben man nur den Gegnern den Auftrieb, zum Beispiel der Gegner der Tempo-30-Zone in \nder Holzmoosrüti, welche nächstens umgesetzt werden soll. Es sei zwar nett gemeint von \nden Postulanten, setze aber jedoch die breite Akzeptanz von Tempo-30-Zonen fahrlässig \naufs Spiel.  \n \n \nChristian Nufer, FDP, meint, dass man im Jahr 2001 über eine nationale Volksinitiative \n„Strassen für Alle“ vom VCS abgestimmt habe. Damals habe auch Wädenswil mit 75% Nein \ngestimmt und dies bei einer Stimmbeteiligung von 57.5%. Schweizweit sei der Anteil der \nNein-Stimmen sogar bei 80% gewesen. Der Stadtrat von Wädenswil habe die Quartiere, in \nwelchen es Sinn mache, mit Tempo 30 ausgerüstet und werde dies auch in Zukunft so tun.  \n \nDie FDP-Fraktion sei für die Nichtüberweisung an den Stadtrat. \n \n \nIvano Coduri, SVP, sagt, dass er an der Holzmoosrütistrasse wohne, an welcher seit einem \nJahr Tempo-30-Zonen gelte. Die Strasse benutzten eigentlich nur die Anwohner und er sei \nder Meinung, dass man diese Anwohner zuerst am Kragen packen müsse. Es könne also \nnicht sein, dass man die Anwohner vor sich selber schützen müsse. Gehe es um Bereiche \nmit Schulhäusern oder Kindergarten, sei er jederzeit damit einverstanden. \n \n \nChristian Gross, SP, führt aus, dass man nun viele Gegenargumente gehört habe. Schaue \nman den Inhalt des Postulats an, müsse man sich zwei Fragen stellen. Erstens warum \nTempo 30 und warum flächendeckend?  \n \nFlächendeckend sei einfacher und verhindere das „stop-and-go“ und die Sicherheit bei \nTempo 30 ist einfach grösser. Es sei auch gesagt worden, dass die Kinder in den Quartieren \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 26. November 2012 / Seite 643 \n\n \n\ngeschützt seien. Aber sollen die Kinder nicht mehr über eine Kantonsstrasse und Sammel-\nstrasse gehen und nur noch in ihren Quartieren spielen? Es sei gesagt worden, dass man \ndie Anwohner doch nicht vor sich selber schützen müsse, aber man schütze ja nicht den \nAnwohner. Derjenige der im Auto sitze gefährde nicht sich selber, sondern seine Nachbarn \nund diese müsse die Stadt sehr wohl beschützen. \n \nDarum sei das Postulat sehr wichtig, man habe bereits viele Punkte gehört, inwiefern Tempo \n30 zur Sicherheit beitrage und er bitte das Postulat zu überweisen.  \n \n \nHansjörg Schmid, SP, führt aus, dass gesagt worden sei, dass es in Sumvitg nur Strassen \nohne Trottoire gebe. Er wohne aber auch hier in Wädenswil in so einem Quartier, an der \nBuckstrasse. Es könne 50km/h gefahren werden, zum Teil habe es auch keine Trottoir und \nes können kaum zwei Autos kreuzen. Und das verrückte daran sei, dass wirklich Tempo 50 \ngefahren werde. Es gehe nicht darum, die Anwohner vor sich selber zu schützen, sondern \num den Schutz der Kinder. Tempo 30 sei ein Bedürfnis, spreche er mit Quartierbewohnern \nsei dies immer wieder ein Thema.  \n \nDie gezeigte Folie sei zwar schön, aber im Zentrum könne man nach wie vor 50km/h fahren.  \n \n \nChristina Zurfluh Fraefel, SVP, gibt zu bedenken, dass man in Bezug auf die Zentrums-\nplanung die Zugerstrasse sehr genau angeschaut habe und die Auswertung habe ergeben, \ndass dort nie 50km/h gefahren werde, sondern maximal Tempo 40. \n \n \nHanspeter Andreoli, BFPW, sagt, dass er das mit den Kantonsstrassen und Graubünden \nnur aufgegriffen habe, weil dies explizit so im Postulat stehe. Man muss sich einfach be-\nwusst sein, dass diese Strassen Hauptverkehrsachsen seien. Die Seestrasse sei der zweite \nZubringer nach Zürich, die Zugerstrasse sei der Hauptzubringer zur Autobahn und werde \nauch durch den Kanton so dargestellt. Spreche man von der Zentrumsplanung, sei es ja \nallen einleuchtend, dass der Verkehr an einem anderen Ort durchfliessen müsse und der \nKanton mit Bestimmtheit eine andere Strasse als Autobahnzubringer ernennen würde, und \ndies wäre dann die Steinacherstrasse. Dort wolle man aber auch Tempo 30. \n \nSie seien auch nicht gegen das Tempo 30 in den Quartieren, hier gehe es aber um Stras-\nsen, bei denen es keinen Sinn mache Tempo 30 zu signalisieren. \n \nDie Sicherheit der Kinder verstehe er gut, aber alle hier im Rat seien auch aufgewachsen \nund haben an Strassen gespielt, auf welchen man noch viel schneller habe fahren können. \nMan müsse die Kinder dazu bringen und sie lehren wie man sich mit diesem und in diesem \nVerkehr bewegen soll. Leider gebe es dazu viele Erwachsene, die den Kindern kein gutes \nVorbild abgeben. Man habe eine grosse Ansammlung von Fussgängerstreifen an der Zuge-\nrstrasse. Die Kinder machen dies meist besser als viele Erwachsene, sie werden geschult \nwie man sich am Fussgänger zu verhalten hat. Hätte man aber die Regelung, dass der \nFussgänger Vortritt hat, nicht eingeführt – man könne den Vortritt nämlich auch erzwingen – \nwürde auch weniger passieren.  \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 26. November 2012 / Seite 644 \n\n \n\nHeinz Wiher, GP, sagt, dass er eine kleine Bitte an die Presse habe. Er möchte nach die-\nsem Fauxpas – in seinen Augen sei dieses Postulat ein Fauxpas der SP-Fraktion – nirgends \nlesen, dass der Gemeinderat von Wädenswil gegen Tempo 30 sei, sondern er möchte le-\nsen, dass der Gemeinderat flächendeckend für Tempo 30 in Quartieren sei. Dies wäre die \nrichtige Schlagzeile und würde auch die Stimmung im Rat widerspiegeln.  \n \n \nSchlussabstimmung: \nDer Rat lehnt die Überweisung vom Postulat der SP-Fraktion, vom 2. November 2012, \nbetreffend sichere und lebenswerte Stadt – Tempo 30 flächendeckend in Wädenswil und in \nder Au grossmehrheitlich ab.  \n \n \n\n*** \nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf Anfrage des Gemeinde-\nratspräsident Jürg Wuhrmann keine Einwände erhoben \n\n*** \n \n \n \n \nSimona Truttmann, Sekretärin-Stv. \n\n\n


name: Einladung GR-Sitzung vom 3. September 2012

text: \nEinladung \n \n\n21. August 2012 \n\n16.04.10 mim \n\n  \n\n  \n\nBehörde Gemeinderat  \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 3. September 2012, 19.00 Uhr \n\n  \n\nSitzungsort Gulmenstr. 4, Sitzungssaal Untermosen \n\n  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2.  Protokollabnahme vom 18. Juni 2012 und 9. Juli 2012 \n\n3. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission  \n\nfür den Rest der Amtsdauer 2010-2014 \n\n4. Weisung 23, vom 23. April 2012, betreffend Aufhebung des Gemeinderatsbeschluss  \n\nvom 30. Januar 2012, betreffend Umsetzung der Volksinitiative "Günstiger Wohnraum  \n\nfür Familien", Rekurs gegen den Beschluss des Bezirksrats vom 22. Februar 2012 \n\n5. Postulat der CVP-Fraktion, vom 6. Juni 2012, betreffend Sicherung der Ergebnisse der \n\nZentrumsplanung; Begründung  \n\n6. Postulat der GP-Fraktion, vom 24. März 2011, überwiesen am 6. Juni 2011, betreffend \n\nStrom ohne Atom; Beantwortung \n\n7. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 30. Januar 2012, überwiesen am 2. April 2012, \n\nbetreffend Parkplätze neue Stadtbibliothek; Beantwortung \n\n8. Interpellation von Kuno Spirig, BDP, und der SVP/BFPW-Fraktion, vom 4. Juli 2012, \n\nbetreffend saubere Chilbi; Begründung  \n\n9. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 15. Juli 2012, betreffend der Entwicklung  \n\nder lokalen Landwirtschaft; Begründung \n\n10. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 15. Juli 2012, betreffend die nachhaltige \n\nWasserversorgung in Wädenswil; Begründung \n\n11. Postulat der GRPK, vom 15. Juni 2010, überwiesen am 12. Juli 2010, Fristverlängerung \n\nam 30. August 2011, betreffend abteilungsübergreifende Controlling-Prozesse; Be-\n\nantwortung \n\n12. Postulat der SVP-Fraktion, vom 30. Juli 2012, betreffend verdichtetes Bauen in der \nWohnzone; Begründung  \n\n13. Einbürgerungen: \n\n- LOURÊDO FARIAS Luzia, brasilianische Staatsangehörige, wohnhaft in  \n\n Wädenswil, Etzelstrasse 64 \n\n- TOPALLAJ Fatmir mit seine Sohn Loris, kosovarische Staatsangehörige, wohnhaft  \n\n in Wädenswil, Tiefenhofstrasse 3 \n\n- VAN ACKEN Claudia, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Obere \n\n Weidstrasse 13 \n\n- VUKOVIC Zlatko, kroatischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil,  \n\n Holzmoosrütistrasse 16 \n\n\n\n 2/2 \n\n  \n\n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n\n \nGemeinderat \n\nJürg Wuhrmann, Präsident \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 24. August 2012 \n \n\nWädenswil, 21. August 2012 Melanie Imfeld, 044 789 72 06 \n\n\n


name: Beschlüsse der GR-Sitzung vom 4. Juni 2012

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\n \n\n \n\nRubrik amtliche Publikationen \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\n \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 4. Juni 2012 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Die Weisung 16 vom 5. Dezember 2011 betreffend Erweiterung der Anzahl Lektionen in \n\nMusikalischer Grundausbildung wird mit folgenden Änderungen (Anpassung Kosten in Zif-\n\nfer 2 sowie zusätzliche Ziffer 3) genehmigt: \n\n2. Die zusätzlichen Kosten für diesen Ausbau von Fr. 125'000.-- pro Jahr werden bewilligt \n\nund ab 2013 im Budget eingestellt. \n\n3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n2. Die Weisung 17 vom 19. Dezember 2011 betreffend Wärmeversorgung der städtischen \n\nLiegenschaften mit einem Anteil Biogas wird mit folgender Ziffer ergänzt und genehmigt:  \n\n4. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n3. Die Weisung 18 vom 9. Januar 2012 betreffend Teilrevision Bau- und Zonenordnung (BZO) \n\n2011 Umzonungen im Gebiet Stoffel-Tiefenhof wird genehmigt. \n\n4. Die Weisung 19 vom 6. Februar 2012 betreffend definitive Einführung von sip wädi wird \n\ngenehmigt. \n\n5. Die Weisung 20 vom 20. Februar 2012 betreffend Teilrevision privater Gestaltungsplan \n\nSträuli wird genehmigt. \n\n6. Die Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 2. Oktober 2011, begründet am  \n\n19. Dezember 2011, betreffend Sicherstellung der Ordnung und Nachtruhe wird als erledigt \n\nabgeschrieben. \n\n7. Die Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 18. Dezember 2011, begründet am  \n\n30. Januar 2012, betreffend Sicherheit im Bahnhofquartier wird als erledigt abgeschrieben. \n\n8. Die Interpellation von Beatrice Gmür, SP, vom 28. März 2012, betreffend Glasfasernetz \n\ngeht zur Beantwortung an den Stadtrat.  \n\n9. Das Postulat von Jonas Erni, SP, vom 10. April 2012, betreffend Gastronomiebetrieb im \n\nGebiet Gerbestrasse/Rosenmattpark wird nicht an den Stadtrat überwiesen und als erledigt \n\nabgeschrieben. \n\n10. Die Motion von Rahel Sonderegger und Tobias Mani, EVP, vom 11. Mai 2012, betreffend \n\nBildung von Wahlkreisen für die Au und für fusionswillige Nachbargemeinden geht zur Stel-\n\nlungnahme an den Stadtrat. \n\n11. Das Postulat der SVP/BFPW-Fraktion, vom 10. Mai 2012, betreffend Einführung eines \n\nProjekts "Wädi wischt" wird an den Stadtrat überwiesen. \n\n12. Die Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 15. Mai 2012, betreffend Einrichtung einer \n\nMaturitätsschule geht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n  \n\n13. Die Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 14 Oktober 2011, begründet am  \n\n19. Dezember 2011, betreffend die Au als Hochschul- und Bildungsstandort wird als erle-\n\ndigt abgeschrieben. \n\n14. Folgenden Personen wurde das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt, vorbehältlich Genehmi-\n\ngung durch Bund und Kanton: \n\n- CATTERALL Jane Helen, britische Staatsangerhörige, wohnhaft in Wädenswil,  \n\n Untere Weidstrasse 9 \n\n- COMA Lindim mit seinen Söhnen Ardi und Erion, mazedonische Staatsangehörige, \n\n wohnhaft in Wädenswil, Zugerstrasse 127 \n\n- MANZI Francesco, italienischer Staatsangerhöriger, wohnhaft in Wädenswil, Im        \n\n Staubeweidli 13 \n\n- SERMAXHAJ Hajrullah mit seinen Kindern Sabrije, Rinor und Arbnor, kosovarische \n\n Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Seestrasse 313 \n\n \n\n \n\nFakultatives Referendum \n\nÜber die Beschlüsse in Ziffer 1 bis Ziffer 5 kann, nach den einschlägigen Bestimmungen, innert \n\n30 Tagen von dieser Veröffentlichung an gerechnet, beim Stadtrat das schriftliche Begehren um \n\nAnordnung einer Gemeindeabstimmung gestellt werden (fakultatives Referendum). \n\n \n\nStimmrechtsrekurs \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 a Gemeindegesetz wegen Verletzung der \n\npolitischen Rechte sowie Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen von dieser Veröffentli-\n\nchung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Horgen erhoben werden.  \n\n \n\nBeschwerde \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 Gemeindegesetz (Verstoss gegen überge-\n\nordnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen von \n\ndieser Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Horgen einge-\n\nreicht werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.  \n\n \n\nGemeinderat \n\nPräsident:  Jürg Wuhrmann \n\nSekretärin: Melanie Imfeld  \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 8. Juni 2012 \n \n\nWädenswil, 5. Juni 2012 Melanie Imfeld, 044 789 72 06 \n\n\n


Beschluss GR-Sitzung vom 9. Juli 2012

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\n \n\n \n\nRubrik amtliche Publikationen \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 9. Juli 2012 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Gemeinderat Andreas Gut, CVP, wird für den Rest der Amtsdauer 2010-2014 als Mitglied \n\nin die Sachkommission gewählt. \n\n2. Gemeinderat Marc Lütolf, CVP, wird für den Rest der Amtsdauer 2010-2014 als Mitglied in \n\ndie Bürgerrechtskommission gewählt. \n\n3. Die Volksinitiative "Schutz der letzten Grünflächen" vom 13. September 2010 wird abge-\n\nlehnt und den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet. \n\n4. Die Weisung 21, vom 19. März 2012, betreffend Privater Gestaltungsplan Steinweid, Fest-\n\nsetzung wird genehmigt. \n\n5. Die Motion von Rahel Sonderegger und Tobias Mani, EVP, vom 11. Mai 2012, betreffend \n\nBildung von Wahlkreisen für die Au und für fusionswillige Nachbargemeinden wird infolge \n\nRückzug als erledigt abgeschrieben. \n\n6. Die Interpellation von Peter Schuppli und Astrid Furrer, FDP, Ivo Peyer, BFPW sowie Ivano \n\nCoduri und Erich Schärer, SVP, vom 22. Juni 2012, betreffend "Wie weiter nach Annahme \n\nder Kulturlandinitiative?" geht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n7. Folgenden Personen wurde das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt, vorbehältlich der Geneh-\n\nmigung durch Bund und Kanton: \n\n- FRASSON geb. Wagschal, Isabelle Edwige Marie, französische Staatsangehörige, \n\n wohnhaft in Wädenswil, Seestrasse 121 \n\n- JOVIC Mara, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, mit ihrem Sohn Rade \n\n STIJOVIC, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, \n\n Holzmoosrütistrasse 42a \n\n- KITANOVSKA geb. Jakimovska, Aneta, mazedonische Staatsangehörige, wohnhaft in \n\n Wädenswil, Seestrasse 191 \n\n- SCHMALBERGER Thomas, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, \n\n Einsiedlerstrasse 21 \n\n- SHAW David, britischer Staatsangehöriger, mit seiner Ehefrau Edelgard Doris, geb. \n\n Gleske, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, General-Werdmüller-\n\n Strasse 11 \n\n- ZULFIQAR Ali, mit seiner Ehefrau Sadaf ALI, geb. Tufail und den Söhnen Mahad \n\n ALI und Moaz ALI, pakistanische Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Stoffel-\n\n strasse 2 \n\n \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n  \n\nFakultatives Referendum \n\nÜber den Beschluss in Ziffer 4 kann, nach den einschlägigen Bestimmungen, innert 30 Tagen \n\nvon dieser Veröffentlichung an gerechnet, beim Stadtrat das schriftliche Begehren um Anord-\n\nnung einer Gemeindeabstimmung gestellt werden (fakultatives Referendum). \n\n \n\nStimmrechtsrekurs \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 a Gemeindegesetz wegen Verletzung der \n\npolitischen Rechte sowie Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen von dieser Veröffentli-\n\nchung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Horgen erhoben werden.  \n\n \n\nBeschwerde \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 Gemeindegesetz (Verstoss gegen überge-\n\nordnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen von \n\ndieser Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Horgen einge-\n\nreicht werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.  \n\n \n\nGemeinderat \n\nPräsident:  Jürg Wuhrmann \n\nSekretärin: Melanie Imfeld  \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 13. Juli 2012 \n \n\nWädenswil, 10. Juli 2012 Melanie Imfeld, 044 789 72 06 \n\n\n