name: Beantwortung der Interpellation betreffend saubere Chilbi

text: \nInterpellation       \n \nvom 4. Juli 2012, überwiesen am 5. November 2012 \n34.03/35.03.30 \n\n  \n\nvon Kuno Spirig, BDP und der SVP/BFPW-Fraktion \nbetreffend saubere Chilbi  \n\n \nWortlaut der Interpellation \n\nWädenswil hat in den letzten Monaten verschiedene Aktionen durchgeführt, um auf die \nProblematik des Litterings hinzuweisen und das Wegwerfen von Abfällen zu reduzieren. \nBekannterweise ist das Trennen von Abfällen und das Zuführen derselben ins Recycling ein \nwichtiges Mittel, um die Abfallberge umweltfreundlich zu reduzieren. \nDie Chilbi ist ein beliebtes Volksfest. Viele freudige Begegnungen bleiben in Erinnerung. \nDoch abfallmässig bleiben im Gedächtnis: Zuwenig Abfallbehälter und fehlende Abfalltren-\nnung, und damit ein übermässiges Littering. Entsprechend höher als nötig sind die Kosten \nfür die diversen Putzaktionen im Nachgang und während der Chilbi. \n \nIm Zusammenhang  mit der Abfallbewirtschaftung an der Chilbi bitten wir den Stadtrat, \nfolgende Fragen zu beantworten:  \n \n1. Welches sind die Erfahrungen mit der Abfallbewirtschaftung an der Chilbi in den letzten \n\nfünf Jahren (Abfallmenge, Abfallarten, Kosten für Entsorgung und Putzaktionen, Mitwir-\nkung von Schaustellenden und Besuchenden)? \n\n \n2. Welche Massnahmen hat der Stadtrat geplant, um die Abfallbewirtschaftung an der Chilbi \n\nzu verbessern? \n \n\n3. Wie werden die Chilbiorganisation, Schausteller und Besuchende einbezogen? \n \n\n4. Ist der Stadtrat bereit, die Anzahl und Platzierung der Abfallstationen zu überprüfen?  \n \n\n5. Ist der Stadtrat bereit, Abfallstationen mit unterschiedlichen Fraktionen aufzustellen, wie \nz.B. Alu, Pet, Glas, organische Abfälle, Restmüll? \n\n \n6. Ist der Stadtrat bereit, die Chilbibesuchenden in geeigneter Form zu informieren und zu \n\nsensibilisieren, Abfälle geordnet und umweltgerecht zu entsorgen?  \n \n\n7. Ist er bereit, den Abfallstationen spezielles Betreuungspersonal zuzuordnen, z.B. analog \nzu „Wädi rollt“ ein „Chilbi bleibt sauber“ anzudenken? \n\n \n8. Ist der Stadtrat bereit, die Abfallbewirtschaftung an der Chilbi als Informations-, Sensibili-\n\nsierung- und Motivationsplattform zur Reduktion des Litterings zu nutzen? \n \n \nWir danken dem Stadtrat im Voraus für eine speditive Behandlung der Interpellation. \n\n\n\n2/3 \n4. März 2013 \n \n\nAntwort des Stadtrats \n\nVorbemerkungen: \n \nAbfall ist an Grossanlässen wie der Chilbi immer wieder ein Thema. Die Stadt und die Ver-\nanstalterin der Chilbi, die Chilbikommission des Verkehrsvereins Wädenswil, sind deshalb \nbestrebt, die Abfallmenge und das Littering einzudämmen. \n \nIn den Vorjahren haben verschiedene Massnahmen wie die Erhöhung der Anzahl der Abfall-\nfässer sowie die grössere Verantwortung der Standbetreiber für die Abfallbehältnisse nur \nmässigen Erfolg gezeigt. Erst das Engagement der Firma „Dräksak“ an der Chilbi 2012 hat \nzu einem sichtbar saubereren Chilbiareal geführt. Zudem wurde der Verkauf von Getränken \nin Aludosen oder Glasflaschen verboten. \n \nUm die Abfallmenge zu reduzieren, planen die Chilbikommission und die Stadt für die Chilbi \n2013 eine Verpflichtung der Verkäufer, Getränke entweder in bepfandeten PET-Flaschen \noder in bepfandeten Mehrwegbechern abzugeben. \n\nFrage 1: Welches sind die Erfahrungen mit der Abfallbewirtschaftung an der Chilbi in den \nletzten fünf Jahren (Abfallmenge, Abfallarten, Kosten für Entsorgung und \nPutzaktionen, Mitwirkung von Schaustellenden und Besuchenden)? \n\nAntwort: Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Abfallmenge und der \nEntsorgungs- und ungefähren Reinigungskosten. Über die Zusammensetzung \ndes Abfalls und die Mitwirkung von Schaustellenden und Besuchenden liegen \ngenerell keine Angaben vor. Die deutlich höheren Entsorgungs- und \nReingungskosten im 2012 sind damit begründet, dass die Chilbikommission in \ndiesem Jahr die Arbeiten an eine private Firma vergeben hat. \n \n\nJahr Abfallmenge Kosten Entsorgung  Ungefähre \nReinigungskosten \n\n2012 10‘090 kg Fr. 3‘373.- Fr. 29‘000.-  \n\n2011 9‘380 kg Fr. 1‘870.- Fr.  8‘300.- \n\n2010 9‘290 kg Fr. 1‘960.- Fr. 5‘500.- \n\n2009 10‘770 kg Fr. 2‘550.- Fr. 11‘500.- \n\n2008 9‘280 kg Fr. 2‘500.- Fr. 11‘900.- \n\nFrage 2: Welche Massnahmen hat der Stadtrat geplant, um die Abfallbewirtschaftung an \nder Chilbi zu verbessern? \n\nAntwort: Siehe Vorbemerkungen \n\n\n\n3/3 \n4. März 2013 \n \n\nFrage 3: Wie werden die Chilbiorganisation, Schausteller und Besuchende einbezogen? \n\nAntwort: Mit der Einführung von bepfandeten Mehrwegbehältnissen oder PET-Flaschen \nwerden alle Akteure, Veranstalter, Verkäufer und Besucher in die Abfallver-\nminderung miteinbezogen. \n\nFrage 4: Ist der Stadtrat bereit, die Anzahl und Platzierung der Abfallstationen zu \nüberprüfen? \n\nAntwort: Die Anzahl und die Platzierung der Abfallbehälter wurde bereits in der \nVergangenheit immer wieder überprüft. Diese Tätigkeit wird von der Stadt \nzusammen mit der Chilbikommission weiterhin wahrgenommen. \n\nFrage 5: Ist der Stadtrat bereit, Abfallstationen mit unterschiedlichen Fraktionen \naufzustellen, wie z.B. Alu, Pet, Glas, organische Abfälle, Restmüll? \n\nAntwort: Erfahrungsgemäss funktioniert die Abfalltrennung in der Öffentlichkeit an \nGrossanlässen nicht zufriedenstellend. Deshalb verzichtet der Stadtrat auf \nsolche Abfallstationen. Es ist den Stand- und Festwirtschaftsbetreibern aber \nbereits seit einigen Jahren verboten, Glas- und Alubehältnisse abzugeben. \n\nFrage 6: Ist der Stadtrat bereit, die Chilbibesuchenden in geeigneter Form zu informieren \nund zu sensibilisieren, Abfälle geordnet und umweltgerecht zu entsorgen? \n\nAntwort: Dies ist Aufgabe des Veranstalters, somit der Chilbikommission in Zusam-\nmenarbeit mit den Stand- und Festwirtschaftsbetreibern. \n\nFrage 7: Ist er bereit, den Abfallstationen spezielles Betreuungspersonal zuzuordnen, z.B. \nanalog zu „Wädi rollt“ ein „Chilbi bleibt sauber“ anzudenken? \n\nAntwort: Nein, bisherige Versuche, dafür freiwilliges Personal zu finden, haben keinen \nErfolg gezeigt.  \n\nFrage 8: Ist der Stadtrat bereit, die Abfallbewirtschaftung an der Chilbi als Informations-, \nSensibilisierung- und Motivationsplattform zur Reduktion des Litterings zu \nnutzen? \n\nAntwort: Durch die Einführung von Mehrwegbechern an der Chilbi setzt die Stadt ein \nklares Zeichen zur Reduktion der Abfallmenge und zur Verminderung von \nLittering. Längerfristig zieht die Stadt in Betracht, alle Veranstalter von Mittel- \nund Grossanlässen in Wädenswil zu verpflichten, ein Mehrwegsystem zu \nbenützen. \n\n4. März 2013 \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


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name: Weisung 17 Beilage 3 C Lärmgutachten 13. Oktober 2017

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text: \nschützenstrasse 5, 8800 thalwil\n\nE:\\15-024_wädenswil_gp coop poststrasse\\171013_exp_begegnungszone post rev.indd / 13.10.2017\n\nEinfache Gesellschaft Blattmann + Blattmann\n\nSTADT: Wädenswil\n\nOBJEKT: Privater Gestaltungsplan Begegnungszone Post\n\nLÄRMGUTACHTEN\n\n\n\n171013_exp_begegnungszone post rev Seite 2\n\nSituation\n\nDer Projektperimeter des «Privaten Gestaltungsplans Begegnungszo-\nne Post» liegt direkt neben der stark befahrenen Zugerstrasse. Zudem \nbefi nden sich mit der Schönenberg- und der Seestrasse zwei weitere \nstark befahrene Strassen in unmittelbarer Nähe.\n\nLärmrechtliche Beurteilung\n\n2.1 Grundsätzliches\n\nDas vorliegende Lärmgutachten zeigt auf, ob die Anforderungen der \nLärmschutz-Verordnung (LSV) eingehalten sind oder ob weitere Mass-\nnahmen zu treffen sind.\n\nKonkret müssen die Beurteilungspegel Lr` in der Mitte der offenen \nFenster von lärmempfi ndlichen Räumen die massgebenden Belas-\ntungsgrenzwerte Lr einhalten. Beim eingezonten und erschlossenen \nAreal sind dies gemäss Art. 31 LSV die Immissionsgrenzwerte (IGW).\n\n1\n\n2\nLageplan des Projektperimeters\n\nZugerstrasse\n\nSeestrasse\nSc\n\nhö\nne\n\nnb\ner\n\ng-\nst\n\nra\nss\n\ne\n\n\n\n171013_exp_begegnungszone post rev Seite 3\n\n2.2 Praxis Kanton Zürich\n\nMit Bundesgerichtsentscheid vom 16. März 2016 wurde die im Kanton \nZürich bei Baubewilligungs- und Planungsverfahren bisher angewen-\ndete «Praxis des massgeblichen Lüftungsfensters» als nicht rechtskon-\nform eingestuft.\n\nFür Beurteilungen gelten seither die folgenden Grundsätze:\n\n- An jedem Fenster eines lärmempfi ndlichen Raumes ist der Grenz-\nwert einzuhalten.\n\n- Bei verbleibenden Überschreitungen sind alle Massnahmen am \nGebäude nach LSV auszuschöpfen.\n\n- Das Lüftungsfenster1 gilt als Massnahme zur Optimierung und \nArgument bei der Interessenabwägung zur Erteilung einer \nAusnahmebewilligung.\n\n- Ausnahmebewilligungen sind für alle lärmempfi ndlichen Räume \nmit Fenstern über dem Grenzwert notwendig.\n\nFür jede Ausnahmebewilligung muss die kommunale Behörde ein \nüberwiegendes Interesse geltend machen. Zudem wird die Zustim-\nmung der kantonalen Behörde benötigt.\n\nBei Betriebsräumen, die in der Regel nur in der weniger kritischen Ta-\ngesperiode besetzt sind, werden geringe Grenzwert-Überschreitungen \ntoleriert, wenn die betreffenden Räume mit einer kontrollierten Be-\nlüftung ausgestattet werden.\n\nGrundlagen\n\n3.1 Objekt\n\n- «Privater Gestaltungsplan Begegnungszone Post», Entwurf vom \n13. Oktober 2017 (Situationsplan, Bestimmungen, Erläuternder Be-\nricht; Suter · von Känel · Wild · AG)\n\n– Richtprojekt Hotz Partner AG, Entwurf vom 10.6.2017 (Kataster, Situ-\nation Abbruch, Situation Aussenraum, Situationspläne UG1/UG2, EG \n(zwei Niveaus), OG1, OG2, OG3, OG4/5, Ansichten)\n\n1 Als Lüftungsfenster wird das am wenigsten belastete Fenster mit Öffnungsmecha-\nnismus eines lärmempfi ndlichen Raumes bezeichnet, welches mindestens 5% der \nBodenfl äche umfassen muss, wenn andere öffenbare Fenster vorhanden sind, oder \nmindestens 10%, wenn keine anderen Fenster bzw. nur festverschlossene Fassa-\ndenelemente zur Belichtung vorhanden sind. Das Lüftungsfenster darf zudem nicht \ndurch eine andere Lärmart über dem Grenzwert belastet sein.\n\n3\n\n\n\n171013_exp_begegnungszone post rev Seite 4\n\n3.2 Zone, Empfindlichkeitsstufen und Grenzwerte\n\nDas Areal befi ndet sich gemäss aktueller Nutzungs-\nplanung der Stadt Wädenswil in der Kernzone A (KA), \nwelcher die Lärm-Empfi ndlichkeitsstufe III (ES III) \nzugeordnet ist.\n\nEs gelten damit die folgenden IGW der ES III gemäss \nLSV:\n\n Tag Nacht\n [dB(A)] [dB(A)]\n\nES III Wohnen 65 55\nES III Betrieb 70 2 - 3\n\n3.3 Emissionsdaten\n\n3.3.1 Strassenlärm\n\nGemäss Strassenlärm-Informationssystem des Kantons \nZürich weisen die in die Beurteilung miteinbezogenen \nStrassen die folgenden Emissionswerte auf:\n\n Lrt Lrn\n [dB(A)] [dB(A)]\n\nZugerstrasse (40874) 76.7 66.3\nZugerstrasse (40875) 76.7 66.3\nZugerstrasse (66010) 77.6 68.0\nSeestrasse (40862) 77.1 66.8\nSeestrasse (40863) 78.0 70.2\nSchönenbergstrasse (40881) 75.0 63.4\n\nDiese Emissionen beinhalten einen Zuschlag von 1 dB(A) für die allge-\nmeine Verkehrsentwicklung für den Planungshorizont von 10 Jahren \nsowie einen Belagszuschlag von 1 dB(A) für Strecken mit einer signali-\nsierten Geschwindigkeit unter 60 km/h.\n\n3.3.2 Andere Lärmquellen\n\nWeitere Lärmquellen wie beispielsweise Einfahrten von Tiefgaragen \noder allfällige Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen haben keinen \ngrundlegenden Einfl uss auf den Gestaltungsplan. Sie werden erst im \nRahmen des Baubewilligungsverfahrens defi nitiv beurteilt.\n\n2 Bei lärmempfi ndlichen Betriebsräumen in Gebieten der ES I, II oder III gelten ge-\nmäss Art. 42 LSV um 5 dB(A) höhere IGW.\n\n3 Für Objekte, in denen sich Personen in der Regel nur am Tag aufhalten (zum Bei-\nspiel Büros oder Schulen), gelten keine Nacht-Belastungsgrenzwerte (Art. 41 Abs. 3 \nLSV).\n\nZonenplan (Quelle: ÖREB-Kataster, GIS Kanton Zürich)\n\nES-Zuteilung (Quelle: ÖREB-Kataster, GIS Kanton Zürich)\n\nEmissionen (Quelle: Strassenlärm-Informationssystem, GIS \nKanton Zürich)\n\n\n\n171013_exp_begegnungszone post rev Seite 5\n\n3.4 Berechnungsmodell\n\nDie Berechnungen wurden mit CadnaA (Computer Aided Noise Abate-\nment; Software zur Berechnung, Darstellung, Beurteilung und Prog-\nnose von Umgebungslärm; Version 2017 (build 157.4702)) durchgeführt.\n\nBerechnung\n\nDas Richtprojekt enthält Wohn- und Betriebsnutzungen.\n\nDie Häuser B, C und D weisen im EG und im 1.OG Betriebsnutzungen \nund im 2. und im 3.OG Wohnnutzungen auf.\n\nDas Haus A weist im EG und im 1.OG Betriebsnutzungen und im 2.–5.\nOG Wohnnutzungen auf.\n\nDas Haus ZKB enthält vom EG–3.OG ausschliesslich Betriebsnutzung.\n\nDie geschossweisen Fassadenbelastungen sind in der Folge \ndargestellt:\n\n4\n\n69 69 69 68 68 68\n\n6961\n\n52\n52\n\n52\n51\n\n51\n5146\n\n5446\n\n51\n54\n\n55\n52\n\n52\n4748\n\n5648\n\n66\n65\n64\n60\n\n58\n57\n\n5643\n\n69 68 68 68\n\n6961\n\n51\n51\n\n47\n45\n\n5345\n\n5043\n\n5144\n\n52\n52\n47\n\n5244\n\n52\n49\n46\n\n5244\n\n49\n50\n\n50505153\n\n5345\n\n46\n45\n40\n41\n40\n43\n45\n41\n41\n41\n41\n47\n45\n48\n49\n50\n50\n5152525354\n\n5446\n\n69 69 69 69 69\n\n565757\n64\n64\n65\n66\n\n6961\n\n61 61 61 61 60 61\n\n6961\n\n44\n44\n\n44\n44\n\n43\n4338\n\n5446\n\n44\n47\n\n47\n44\n\n44\n4040\n\n5648\n\n59\n57\n57\n53\n\n51\n49\n\n4836\n\n61 61 61 61\n\n6961\n\n43\n43\n\n39\n37\n\n5345\n\n5043\n\n5144\n\n44\n44\n39\n\n5244\n\n44\n41\n38\n\n5244\n\n42\n43\n\n42424445\n\n5345\n\n39\n37\n32\n34\n32\n35\n37\n33\n33\n33\n33\n39\n37\n40\n41\n42\n43\n4344444546\n\n5446\n\n61 61 61 61 61\n\n484949\n56\n57\n57\n58\n\n6961\n\nFassadenbelastungen EG (links Tag, rechts Nacht)\n\nZKB D A\n\nB\n\nC\n\n\n\n171013_exp_begegnungszone post rev Seite 6\n\nFassadenbelastungen 1. OG (links Tag, rechts Nacht)\n\nFassadenbelastungen 2.OG (links Tag, rechts Nacht)\n\n\n\n171013_exp_begegnungszone post rev Seite 7\n\nEs ist ersichtlich, dass ...\n\n... die für Betriebsnutzung massgebenden 70 dB(A) am Tag nirgends \nüberschritten werden. Betriebsnutzung kann also überall ohne \nweitere Massnahmen angeordnet werden.\n\n... die für Wohnnutzung massgebenden 65 dB(A) am Tag und 55 dB(A) \nin der Nacht nur an der strassenzugewandten Fassade der Häuser D \nund A minim überschritten sind. Konkret liegen im 2. und im 3.OG \n\nFassadenbelastungen 3.OG (links Tag, rechts Nacht)\n\nFassadenbelastungen 4.OG (links Tag, rechts Nacht)\n\nFassadenbelastungen 5.OG (links Tag, rechts Nacht)\n\n\n\n171013_exp_begegnungszone post rev Seite 8\n\nmaximale IGW-Überschreitungen von 1 dB(A) vor. Im 4. und 5.OG \nliegen keine IGW-Überschreitungen vor.\n\nFazit\n\n5.1 Allgemein\n\nDer Grossteil des Perimeters des «Privaten Gestaltungsplans Begeg-\nnungszone Post» kann hinsichtlich der Lärmbelastungen ohne weitere \nMassnahmen überbaut werden.\n\nBetriebsnutzung kann im ganzen Perimeter ohne weitere Massnah-\nmen angeordnet werden. Der massgebende Pegel von 70 dB(A) am Tag \nwird nirgends überschritten.\n\nBetreffend Wohnnutzung liegen an der strassenzugewandten Fassade \nim 2. und 3.OG minimale IGW-Überschreitungen von 1 dB(A) vor.\n\n5.2 Ausnahmebewilligung\n\nAlle Fenster von lärmempfi ndlichen Räumen, die eine IGW-Über-\nschreitung aufweisen, benötigen eine Ausnahmebewilligung nach \nArt. 31 Abs. 2 LSV.\n\nZur Beurteilung der Ausnahmen gemäss Art. 31 Abs. 2 LSV hat die Fach-\nstelle Lärmschutz (FALS) eine Typisierung wie folgt defi niert:\n\n«Rot»«Rot»: Grenzwert ist an allen Fenstern überschritten\n\n«Gelb»«Gelb»: Grenzwert ist am Lüftungsfenster eingehalten\n\n«Grün»«Grün»: Grenzwert ist an allen Fenstern eingehalten\n\nVerbleiben Räume vom Typus «Gelb»«Gelb» oder «Rot»«Rot», so darf die Baube-\nwilligung nur erteilt werden, wenn an der Errichtung des Gebäudes \nein überwiegendes Interesse besteht und die kantonale Behörde \nzustimmt.\n\n5.2.1 Überwiegendes Interesse\n\nDas überwiegende Interesse kann durch die Stadt Wädenswil prob-\nlemlos mit den folgenden Argumenten vertreten werden:\n\n– Zentrumsnähe (++)\n\n– gute ÖV-Erschliessung (+)\n\n– Hoher Wohnanteil in Mischzone (++)\n\n– Gebiet mit hohem Verdichtungspotenzial (+)\n\n– Ersatz von bestehenden Bauten (++)\n\n5\n\n\n\n171013_exp_begegnungszone post rev Seite 9\n\n– ES nur geringfügig überschritten, teilweise nur in der Nachtphase; \nAnzahl Betroffener klein (++)\n\n+ = starke Argumente / ++ = sehr starke Argumente\n\n5.2.2 Zustimmung Kanton\n\nDer Kanton erteilt seine Zustimmung, wenn verschiedene Bedingun-\ngen erfüllt sind.\n\n– Vorgesehen sind Neubauten mit neuer Wohnnutzung in einem \nstädtischen Siedlungsgebiet, also dort, wo aus raumplanerischen \nGründen (haushälterische Nutzung, Verdichtung nach innen, An-\nbindung an den öffentlichen Verkehr) trotz hoher Lärmbelastung \nurbaner Wohnraum geschaffen werden soll.\n\n– Bei den Lärmquellen handelt es sich um Strassen im Siedlungsge-\nbiet, deren Strassenräume städtebaulich wichtig sind und deshalb  \nnicht durch abweisende Lärmschutzbauten belastet werden sollen.\n\n– Der Anteil gewerblicher oder nicht lärmempfi ndlicher Nutzung \nentspricht dem raumplanerisch zulässigen oder zumindest zweck-\nmässigen Mass.\n\n– Alle zumutbaren Lärmschutzmassnahmen sind ausgeschöpft. Dazu \nzählen neben der lärmoptimierten Stellung der Gebäudekörper \nauch die lärmgünstige Anordnung der Wohnungsgrundrisse.\n\n– Mit der Anordnung der Baukörper (Riegelbauten) werden lärmge-\nschützte Aussenräume geschaffen. \n\n– Mit gestalterischen Massnahmen am Gebäude (Erker, Atrien sowie \nLoggien und Balkone, die jedoch nicht nur aus Lärmschutzgründen \ngebaut werden) können die IGW nicht an jedem Fenster der lärm-\nempfi ndlichen Räume eingehalten werden.\n\nSoll für Räume vom Typus «Rot»«Rot» eine Ausnahme erteilt werden, so \ngelten zusätzlich die folgenden Bedingungen:\n\n– Pro Wohneinheit wird maximal für einen Drittel der Wohnräume \neine Ausnahmebewilligung erteilt.\n\n– Alle Wohneinheiten verfügen über Wohnräume, die lärmabge-\nwandt orientiert sind und deren Belastungen am Lüftungsfenster \ndie für eine akzeptable Wohnqualität angemessenen IGW der ES II \nnicht überschreiten.\n\n– Die Wohnungen verfügen über einen ruhigen Aussenbereich (Bal-\nkon, Sitzplatz, Terrasse; Mindesttiefe 2 m und Mindestfl äche 6 m2), \ndessen Belastung am Tag den IGW der ES II nicht überschreitet.\n\n\n\n171013_exp_begegnungszone post rev Seite 10\n\n5.3 Bewilligungsfähigkeit\n\nDas Richtprojekt enthält keine detaillierten Wohnungsgrundrisse, weil \ndiese im Gestaltungsplan noch nicht festgelegt werden. Die Bewil-\nligungsfähigkeit kann demzufolge nicht defi nitiv überprüft werden. \nDiese Überprüfung muss spätestens zum Zeitpunkt der Baueingabe \nerfolgen.\n\nIn den Bereichen mit IGW-Überschreitungen dürfen Fenster von lärm-\nempfi ndlichen Räumen (Wohn- und Schlafräume, Wohn- und Esskü-\nchen) angeordnet werden, wenn diese Räume lärmabgewandt über \nein Lüftungsfenster gemäss vorstehender Defi nition1 verfügen und \nsomit unter dem IGW belüftet werden können (Durchwohnen). Die \nmaximal mögliche Gebäudetiefe für ein Durchwohnen beträgt – auf-\ngrund der Regeln des Kantons Zürich – 14 m (2 m Abstand zur Fassade \n+ 12 m maximaler Abstand für Durchlüften). Diese Maximaltiefe ist \nvorliegend in den Häusern A und D überschritten. Ein Durchwohnen \nist mit den aktuellen Gebäudetiefen nur dann möglich, wenn der Ab-\nstand verkleinert wird, indem beispielsweise über eine eingezogene \nLoggia belüftet wird.\n\nMit Massnahmen in der Fassade (Balkone, Loggien) kann unter be-\nstimmten Voraussetzungen4 eine maximale Reduktion von 3 dB(A) er-\nzielt werden. Ist dies der Fall, kann ein lärmempfi ndlicher Raum auch \nnur über die lärmexponierte Fassade belüftet werden. Die Vorausset-\nzungen sind im 2. und 3.OG gegeben. Wenn also jeder strassenseitige \nlärmempfi ndliche Raum über einen Balkon oder eine Loggia mit den \nangegebenen Ausmassen und Ausrüstungen belüftet werden kann, \ndann sind hier die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung \ngegeben.\n\nSchallschutz am Gebäude\n\nNach Art. 32 Abs. 1 LSV muss der Bauherr eines neuen Gebäudes nach-\nweisen, dass der Schallschutz bei Aussenbauteilen und Trennbauteilen \nlärmempfi ndlicher Räume sowie bei Treppen und haustechnischen \n\n4 Es gelten die folgenden Bedingungen für Balkone/Loggien:\n- Liegen in den Obergeschossen (ab 2.OG; bei überhohem EG allenfalls bereits ab \n\n1.OG möglich) und in Nähe der Lärmquelle (Distanz horizontal höchstens 40 m). \n- Weisen eine Mindesttiefe von 2 m und eine Mindestfl äche von 6 m2 auf.\n- Bei seitlich angeordneten Fenstern beträgt die horizontal gemessene Mindest-\n\ndistanz zwischen der Brüstungsaussenkante und dem massgebenden Emp-\nfangspunkt (Fenstermitte) 1 m.\n\n- Balkonuntersichten und Loggiadecken werden schallabsorbierend ausgekleidet \n(mindestens Schallabsorptionsgruppe A2 gemäss EN 1793-1:1997 / SN 640 571-1).\n\n- Brüstungen müssen bis mindestens auf einer Höhe von 1.0 m vollständig \nschalldicht ausgestaltet werden, also massiv (mindestens Glas oder ähnliches). \nFugen schalldicht verbunden (verkittet).\n\n6\n\n\n\n171013_exp_begegnungszone post rev Seite 11\n\nAnlagen den anerkannten Regeln der Baukunde entspricht. Als solche \ngelten konkret die Mindestanforderungen der SIA-Norm 181 (Schall-\nschutz im Hochbau).\n\nBis zu Belastungen von 60 dB(A) am Tag und 52 dB(A) in der Nacht gilt \nein Anforderungswert an die Schalldämmung der Aussenhülle von \n27 dB(A) (mittlere Lärmempfi ndlichkeit). Übersteigen die Belastungen \ndiese Werte, so werden auch die Anforderungen erhöht und zwar um \ndas Mass der Überschreitung.\n\nZudem gelten nach Art. 32 Abs. 2 LSV verschärfte Anforderungen, wenn \ndie Belastungen über 65 dB am Tag oder über 55 dB in der Nacht \nliegen. Hier werden die Anforderungen nach Angabe des Kantons um \nweitere 3 dB erhöht.\n\nAn den lärmexponierten Fassaden liegen damit maximale Anforde-\nrungen von hohen 37 dB(A) vor (27 + 7 + 3). Dies wird vor Baubeginn \nmit einem Schalldämmnachweis nachzuweisen sein.\n\nThalwil, 13. Oktober 2017\n\nIngenieurbüro Andreas Suter\n\nAndreas Suter\n\nSachbearbeiter: Andreas Suter, Monika Suter\n\nAndreas Suteeeeeeeeeeeeeeeeerrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrr\n\n\n


name: Interpellation betreffend Auswirkungen bewilligte Geschafte

text: \nHanspeter Andreoli, Gemeinderat BFPW* \n\nIvo Peyer, Gemeinderat BFPW \n\n         \n\n \n\n         \n\n         \n\n         \n\n        Gemeinderatspräsidentin \n\n        Astrid Furrer \n\n        Hangenmoosstrasse 18b \n\n        8820 Wädenswil \n\n \n\n \n\n        Wädenswil 12. Juli 2013 \n\n \n\n \n \n \n \nInterpellation betreffend Auswirkungen der bewilligten Geschäfte \nder laufenden Legislatur auf die Finanzen der Stadt Wädenswil \n \n\n \n\n \n\nWer das politische Geschehen in Wädenswil verfolgt, dem wurde während der \n\nlaufenden Legislatur sicher bewusst, dass viele finanzpolitisch relevante Geschäfte im \n\nGemeinderat behandelt wurden. Neben den Geschäften mit jeweils einem \n\neinmaligen finanziellen Beitrag, wurde vielen mit wiederkehrenden Kosten zugestimmt, \n\ninsbesondere an Organisationen und Vereine. Dies lässt den finanziellen Aufwand der \n\nStadt stetig steigen.   \n\nBereits an der Budgetsitzung im Dezember 2012 wurde der Ruf nach Steuererhöhung  \n\nlaut. Die CVP forderte mit einem Postulat eine Schuldenbremse, dieses wurde zum \n\nGlück aber nicht an den Stadtrat überwiesen. Die stetig steigenden Ausgaben aber \n\nauf die „Schnelle“ mit Steuerfusserhöhungen zu kompensieren, ist für den Steuerzahler \n\nwie auch für das BFPW ein schlechter Lösungsansatz. Es ist die Aufgabe und Pflicht der \n\ngewählten Volksvertreter die zu behandelnden Geschäfte kritisch auf die \n\nNotwendigkeit und Höhe der finanziellen Begehren zu prüfen. Mit den zur Verfügung \n\nstehenden finanziellen Mitteln muss haushälterisch umgegangen und gegenüber den \n\nSteuerzahlern sinnvoll eingesetzt werden. \n\n \n\n \n\nUm die Entwicklung der Ausgabenseite einmal klar aufzuzeigen,  bitten wir den \n\nStadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n \n\n \n\n1. Wie hoch belaufen sich die jährlich wiederkehrenden Ausgaben, die während \n\nder laufenden Legislatur durch den Gemeinderat bzw. des Stadtrates selber \n\nbewilligt wurden? \n\n \n\na) im Jahr 2010 ? \n\nb) im Jahr 2011 ? \n\n\n\nc) im Jahr 2012 ? \n\nd) im Jahr 2013 (bis Juli) ? \n\n \n\n2. Wie hoch belaufen sich die total jährlich wiederkehrenden Ausgaben, die vor \n\ndieser Legislatur durch den Gemeinderat bzw. des Stadtrates selber bewilligt \n\nwurden? \n\n \n\n3. Wie hoch belaufen sich die Kredite und die jährlichen Folgekosten, die \n\nwährend der laufenden Legislatur durch den Gemeinderat bzw. des \n\nStadtrates selber bewilligt wurden? \n\n \n\na) im Jahr 2010 ? \n\nb) im Jahr 2011 ? \n\nc) im Jahr 2012 ? \n\nd) im Jahr 2013 (bis Juli) ? \n\n \n\n4. Wie hoch belaufen sich die einmaligen Ausgaben bzw. Beiträge, die während \n\nder laufenden Legislatur durch den Gemeinderat bzw. des Stadtrates selber \n\nbewilligt wurden? \n\n \n\na) im Jahr 2010 ? \n\nb) im Jahr 2011 ? \n\nc) im Jahr 2012 ? \n\nd) im Jahr 2013 (bis Juli) ? \n\n \n\n \n\n5. Weiter wünschen wir eine Aufstellung, welcher Verein/Organisation von der \n\nStadt Wädenswil ein Darlehen erhalten hat. Die Aufstellung sollte mindestens \n\nfolgende Punkte umfassen: \n\n \n\na) Darlehensnehmer \n\nb) Betrag \n\nc) Laufzeit \n\nd) Amortisation/Rückführung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas BFPW bedankt sich für die Beantwortung der Fragen \n\n \n\n \n\n \n\n*Sprecher im Rat \n\n \n\n\n


name: Beantwortung der Schriftlichen Anfrage betreffend Verkehrsführung Bahnhofplatz

text: \nSchriftliche Anfrage \n \nvom 23. Oktober 2008 \n33.03 \n \n \n\n  \n\nDenise Engel, SP-Gemeinderätin \nbetreffend Verkehrsführung Bahnhofplatz  \n\n \nWortlaut der Anfrage \n\nDer Umbau des Bahnhofplatzes ist in einem ersten Schritt abgeschlossen. Weitere Details \nfolgen vermutlich im Zusammenhang mit den Bauarbeiten der SBB (Perronerhöhung Gleis 1 \nund Treppenverbreiterung / Änderung Zugang zur Unterführung) sowie der Erstellung der \nÜberdachung "Wolke". \n\nWie Fussgänger und Busbenutzer fast täglich feststellen können, halten sich Autofahrer \nnicht an die Verkehrsregeln (durchfahren die Bushaltestellen oder biegen von der See-\nstrasse direkt in den Bahnhofplatz ein) und die Busse haben Mühe, bei der Einfahrt den \nRadius einzuhalten. Da soll nun ein Lichtsignal Abhilfe schaffen. \n\nZu diesen Problemen stellen sich trotz Folgekosten folgende Fragen: \n\n1. Muss die "Kiss and Ride"-Zone, welche bis heute nicht als solche beschildert ist, \nwirklich beim Kiosk sein oder könnte man die Durchfahrt der Engelstrasse lediglich für \nAnwohner, Hotelzufahrt und Taxis zulassen? \n\n2. Sieht der Stadtrat die Möglichkeit, die Anzahl Parkplätze zwischen Seestrasse und \nBahnhofplatz zu verkleinern, damit die Busse besser einfahren können? \n\n3. Ist die Anzahl der Parkplätze im Zentrum irgendwo festgelegt oder könnte man jene des \nBahnhofplatzes zugunsten einer anderen Verkehrsführung aufheben (Fahrverbot in den \nBahnhofplatz und Ausfahrt durch die Merkurstrasse oder beim Güterschuppen)? \n\n4. Falls alles bestehen bleibt, gibt es eine Möglichkeit, die Verkehrsführung um Busplätze \nherum bei der Einfahrt in den Bahnhofplatz auf einer Tafel anzukündigen? \n\nAntwort des Stadtrates \n\nVorbemerkungen: \n \nAuch dem Stadtrat ist bekannt, dass sich zahlreiche Verkehrsteilnehmer auf dem \nBahnhofplatz nicht so verhalten, wie die Projektverantwortlichen sich das vorgestellt haben. \nDies ist einerseits die Folge davon, dass die "Begegnungszone" wegen hängigen Rekursen \nnoch nicht in Kraft gesetzt werden konnte. Andererseits werden klare \nSignalisationsvorschriften schlicht missachtet. Deshalb ist die Stadtpolizei auch angewiesen \nworden, die Situation rund um den Bahnhofplatz aufmerksam zu verfolgen und wenn nötig \nfehlerhafte Verkehrsteilnehmer auch zu büssen oder zu verzeigen. \n\nIn der Zwischenzeit ist die Situation durch zusätzliche Signalisationen zudem etwas \nverbessert worden. \n\n\n\n2/2 \n27. April 2009 \n \n\n  \n\nFrage 1: Muss die "Kiss and Ride"-Zone, welche bis heute nicht als solche beschildert ist, \nwirklich beim Kiosk sein oder könnte man die Durchfahrt der Engelstrasse \nlediglich für Anwohner, Hotelzufahrt und Taxis zulassen? \n\nAntwort: Die Zufahrt zu den "Kiss and Ride"-Plätzen vor dem Kiosk aus dem Kreisel \nCentral via Engelstrasse entspricht der Vorlage "Neugestaltung Bahnhofplatz". \nFrüher konnte man, wenn diese Plätze belegt waren, einfach weiterfahren und \ndie Parkplätze längs der Liegenschaft Dosenbach belegen. Dies ist heute nicht \nmehr möglich, weil die Parkplätze längs der Seestrasse nur aus Richtung Merkur \nangefahren werden dürfen. \n\n Der Stadtrat wird die Situation aufmerksam verfolgen. Im Moment sieht er keinen \nHandlungsbedarf. \n\nFrage 2: Sieht der Stadtrat die Möglichkeit, die Anzahl Parkplätze zwischen Seestrasse \nund Bahnhofplatz zu verkleinern, damit die Busse besser einfahren können? \n\nAntwort: Für die Einfahrt der Busse aus der Seestrasse in den Bahnhofplatz ist der Platz \nausreichend, eine Reduktion der Parkplätze ist nicht vorgesehen. \n\nFrage 3: Ist die Anzahl der Parkplätze im Zentrum irgendwo festgelegt oder könnte man \njene des Bahnhofplatzes zugunsten einer anderen Verkehrsführung aufheben \n(Fahrverbot in den Bahnhofplatz und Ausfahrt durch die Merkurstrasse oder \nbeim Güterschuppen)? \n\nAntwort: Die Anzahl der Parkplätze im Zentrum ist nirgends festgelegt. Die Stadt \nbekommt jedoch bei jedem einzelnen Parkplatz der aufgehoben wird, aus \nGewerbe- und Detaillistenkreisen aber auch von Parkplatzsuchenden zahlreiche \nReklamationen. Die Vorlage "Neugestaltung Bahnhofplatz" beinhaltete das \nNebeneinander des öffentlichen und des Individualverkehrs. \n\n Eine noch restriktivere Zufahrtsregelung zum Bahnhof für den Individualverkehr \nmöchte der Stadtrat deshalb nicht vornehmen. \n\nFrage 4: Falls alles bestehen bleibt, gibt es eine Möglichkeit, die Verkehrsführung um \nBusplätze herum bei der Einfahrt in den Bahnhofplatz auf einer Tafel \nanzukündigen? \n\nAntwort: Diese Möglichkeit wird, sobald die Begegnungszone rechtskräftig ist, zusammen \nmit den Polizeiorganen geprüft. \n\n \n27. April 2009 \nkba/ela \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


name: Beantwortung IP Entwicklung Schulhäuser Pavillon Langrüti

text: \n \n\n2021.36  Seite 1 von 3 \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n \n \n\nProtokollauszug \n\n31. Sitzung vom 25. Oktober 2021 \n\n \n\n \n\n247 28.03.32 2021.36 Interpellation der BFPW/EDU-Fraktion betreffend Ent-\n\nwicklung Schulhäuser / Pavillon Langrüti \n\n   Beantwortung \n\n \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\nDie folgende Interpellation ist am 13. April 2021 eingegangen und am 21. Juni 2021 über-\n\nwiesen worden: \n\nDie Schulhäuser Langrüti auf dem Wädenswiler Berg werden Ende dieses Schuljahres \n\n2020/2021 geschlossen. Diese Meldung hat grosse Wellen geschlagen und wir vom BFPW \n\nund EDU möchten in die Zukunft schauen und heute schon die Möglichkeiten der \n\nImmobilien eruieren. \n\nStand heute werden gemäss Schulpflege und Stadtrat die Schulhäuser geschlossen und \n\ngehen zurück an die Immobilien. \n\nUnterhalb des Schulhauses befindet sich ein Schul-Pavillon aus den Neunzigerjahren. \n\nDie BFPW / EDU Fraktion stellt folgende Fragen und möchte vom Stadtrat wissen: \n\n \n\nFragen:  \n\n1. Müssen die Schulhäuser als Reserve Immobilie von der Stadt gehalten werden? \n\n2. Besteht die Möglichkeit, dass der Schul-Pavillon an den Quartierverein Langrüti als \n\nSchenkung übergeben werden kann? \n\nWenn JA in welcher Form kann der Pavillon an den Quartierverein als Schenkung \n\nübergeben werden? \n\nWenn NEIN, warum nicht? \n\n3. Sind die zwei Schulhäuser / Schulzimmer als Wohnungen umnutzbar? \n\nWenn NEIN, was muss gemacht werden damit die Schulhäuser als Wohnungen \n\numgenutzt werden könnten? \n\n4. Welche Kostenfolge hätte ein Umbau in Wohnraum zur Folge? \n\n5. Besteht die Möglichkeit die 2 Schul-(Wohn)-Häuser zu verkaufen?  \n\nWenn JA wie hoch wäre der Verkaufswert? \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2021.36  Seite 2 von 3 \n\n2. Antwort des Stadtrats \n\nFrage 1: Müssen die Schulhäuser als Reserve Immobilie von der Stadt gehalten werden? \n\nAntwort: Die Stadt Wädenswil erarbeitet derzeit eine Liegenschaftenstrategie. Hierin wer-\n\nden auch die strategischen Reserven als Teilportfolio abgehandelt. Zum aktuel-\n\nlen Zeitpunkt lässt sich auf der Ebene einzelner Objekte deren Bedeutung als \n\nstrategische Reserve noch nicht abschliessend beurteilen.  \n\n Die ehemaligen Schulhäuser in der Langrüti standen als Immobilien bislang nicht \n\nim Fokus strategischer Überlegungen. Die Schliessung erfolgte nicht aus Per-\n\nspektive der Liegenschaften, sondern alleine basierend auf Vorgaben des Volks-\n\nschulamts. Die Schulpflege sah sich mit Blick auf die Schülerzahlen und den hie-\n\nraus resultierenden zulässigen Vollzeiteinheiten (VZE) für Lehrpersonen zum \n\nSchritt gezwungen, den Schulbetrieb in der Langrüti auf absehbare Zeit einzu-\n\nstellen bzw. am Wädenswiler Berg auf das Schulhaus Stocken zu fokussieren. \n\n Aus heutiger Sicht werden die ehemaligen Schulhäuser Langrüti als städtische \n\nReserven betrachtet, weshalb eine neue Nutzung angestrebt wird. \n\nFrage 2: Besteht die Möglichkeit, dass der Schul-Pavillon an den Quartierverein Langrüti \n\nals Schenkung übergeben werden kann? \n\nWenn JA in welcher Form kann der Pavillon an den Quartierverein als Schen-\n\nkung übergeben werden? \n\nWenn NEIN, warum nicht? \n\nAntwort: Der Mehrzweckraum im Pavillon wurde bereits mitsamt Garderobe und Toilet-\n\nten-Anlage in die ordentliche Vermietung als Sport- und Veranstaltungsraum \n\nübernommen. Er kann vom Quartierverein Langrüti genutzt werden. \n\n Eine Schenkung lehnt der Stadtrat ab. Sie käme einem Einnahmenverzicht \n\ngleich, welcher in der vorherrschenden Finanzsituation nicht opportun erscheint. \n\nDarüber hinaus ist es nicht erstrebenswert, auf Basis kurzfristiger Überlegungen \n\ndie Einheit einer ehemaligen Schulanlage in Teile zu zerlegen. \n\nFrage 3: Sind die zwei Schulhäuser / Schulzimmer als Wohnungen umnutzbar? \n\nWenn NEIN, was muss gemacht werden damit die Schulhäuser als Wohnungen \n\numgenutzt werden könnten? \n\nAntwort: Sämtliche Objekte der Schulanlage Langrüti befinden sich in der kantonalen \n\nLandwirtschaftszone. Eine Umnutzung zu Wohnzwecken wäre vorderhand nicht \n\nzonenkonform. Einzig das im Nordwesten gelegene ursprüngliche Schulhaus \n\nvon 1835 befindet sich im kommunalen Inventar der Denkmalschutzobjekte und \n\nkönnte in diesem Sinne auch zonenfremd einer anderen Nutzung zugeführt wer-\n\nden. Bei diesem Objekt könnte daher eine Umnutzung geprüft werden. \n\nFrage 4 Welche Kostenfolge hätte ein Umbau in Wohnraum zur Folge? \n\nAntwort: Diese Frage lässt sich ohne eine Zustandsbeurteilung und ohne konkrete Pläne \n\nnicht abschliessend beantworten. Jede Art von Umnutzung bedingt ein Baupro-\n\njekt, vor allem im Bereich der Küchen und Nasszellen. Dies hat im Umkehr-\n\nschluss ein baurechtliches Bewilligungsverfahren zur Folge, woraus sich ent-\n\nsprechende Auflagen mit weiterer Kostenfolge ableiten (z.B. Brandschutz, Er-\n\ntüchtigung von Fluchtwegen, Denkmalschutz, etc.). \n\n\n\n \n\n2021.36  Seite 3 von 3 \n\nFrage 5 Besteht die Möglichkeit die 2 Schul-(Wohn)-Häuser zu verkaufen?  \n\nWenn JA wie hoch wäre der Verkaufswert? \n\nAntwort: Wie schon bei Frage 1 erwähnt, steht ein Verkauf nicht im Vordergrund. Im Rah-\n\nmen strategischer Überlegungen besteht jedoch eine Vielzahl von Optionen wie \n\nz.B. Vermietung im Ist-Zustand, Vermietung nach Umnutzung (soweit zulässig) \n\noder auch eine Vergabe im Baurecht. Aussagen zum Verkaufswert setzen eine \n\nprofessionelle Marktschätzung voraus. Hierzu müsste vorab die Nutzung be-\n\nkannt sein.  \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Finanzen, beschliesst:  \n\n1. Die Beantwortung der Interpellation der BFPW/EDU-Fraktion, vom 11. April 2021, \n\nüberwiesen am 21. Juni 2021, betreffend Entwicklung Schulhäuser / Pavillon Langrüti, \n\nwird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an:  \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Abteilung Finanzen \n\n- Abteilung Schule und Jugend \n\n \n\nStatus: öffentlich \n\n \n\nFür richtigen Auszug: \n \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\nVersand: 29. Oktober 2021 \n\n \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Stadtrats\n\n


name: Beantwortung SA Gemeindezusammenschluss Auswirkungen Einsprache

text: \nSchriftliche Anfrage \n\nvom 10. Juli 2017 \n\n2015.88 \n\n16.14 Gemeindezusammenschluss \n\nGLP-Fraktion \n\nbetreffend Gemeindefusion: Auswirkungen der eingegangenen Einsprache \n\nWortlaut der Anfrage \n\nAm 21.05.2017 stimmten die Gemeinden Hütten und Schönenberg (nachfolgend Bergge-\n\nmeinden genannt) sowie Wädenswil einer Fusion zu. Gegen diese wurde nun Einsprache \n\nerhoben. Die GLP Wädenswil bittet den Stadtrat, seine Einschätzung betreffend der Auswir-\n\nkungen dieser Einsprache öffentlich zu kommunizieren. Konkret stellen sich die folgenden \n\nFragen: \n\n1. Mögliche Szenarien \n\na. Auf welche Szenarien bereitet sich der Stadtrat vor? \n\nb. Wie hoch schätzt der Stadtrat die Chance ein, dass aufgrund der Einsprache die \n\nFusion nicht durchgeführt werden kann? \n\nc. Wie lange kann die Fusion durch die Einsprache verzögert werden? Wir bitten \n\nden Stadtrat um ein best- und worst-case Szenario \n\n2. Personelle Engpässe \n\na. Plant der Stadtrat die Berggemeinden bei allfälligen personellen Engpässen zu \n\nunterstützen, welche durch eine Fusionsverzögerung verursacht werden? \n\nb. Wie hoch schätzt der Stadtrat das Risiko ein, dass entsprechende personelle \n\nEngpässe auftreten? \n\n3. Einbezug der Bevölkerung der Berggemeinden in die politischen Prozesse \n\na. Wie plant der Stadtrat die Bevölkerung der Berggemeinden schnellstmöglich in \n\ndie politischen Prozesse Wädenswils einzubinden, falls diese aufgrund einer Fusi-\n\nonsverzögerung nicht an den Stadt- und Gemeinderatswahlen Wädenswils 2018 \n\nteilnehmen können? \n\nb. Wie hoch schätzt der Stadtrat das Risiko ein, dass dieser Fall eintritt? \n\nEs ist wichtig, dass sich Wädenswil auf den Fall einer verzögerten Fusion rechtzeitig vorbe-\n\nreitet und Massnahmen mit den Berggemeinden koordiniert. Gleich wichtig ist aber auch \n\neine offene Kommunikation der erwarteten Verzögerungen und Massnahmen gegenüber der \n\nBevölkerung. In diesem Sinne bitten wir den Stadtrat, diese Anfrage so schnell wie möglich \n\nzu beantworten und die Bevölkerung regelmässig über Änderungen in dieser Sache zu infor-\n\nmieren. \n\n\n\n2/3 \n\n10. Juli 2017 \n\nAntwort des Stadtrats \n\nFrage 1: Mögliche Szenarien \n\na) Auf welche Szenarien bereitet sich der Stadtrat vor? \n\nAntwort: Wie bekannt ist, wurde der Bezirksratsentscheid von den beschwerdeführenden \n\nPersonen an das Verwaltungsgericht weitergezogen, was ein Inkraftsetzen des \n\nZusammenschluss auf den 1. Januar 2018 verunmöglicht. Die drei Gemeinden \n\nhaben sich bis anhin voll auf dieses Datum konzentriert bzw. darauf hingearbei-\n\ntet und wären zur Umsetzung in der Lage gewesen. Die Steuergruppe hat den \n\nVollzug des Zusammenschluss neu auf den 1. Januar 2019 festgelegt im festen \n\nVertrauen, dass das Rechtsverfahren rechtzeitig zugunsten der Fusion abge-\n\nschlossen sein wird. Der Terminplan wird entsprechend angepasst. \n\nb) Wie hoch schätzt der Stadtrat die Chance ein, dass aufgrund der Einspra-\n\nche die Fusion nicht durchgeführt werden kann? \n\nAntwort: Die Stadt geht in jedem Fall davon aus, dass der Zusammenschluss rechtlich \n\neinwandfrei ist und zustande kommt.  \n\nc) Wie lange kann die Fusion durch die Einsprache verzögert werden? Wir bit-\n\nten den Stadtrat um ein best- und worst-case Szenario. \n\nAntwort: Das Beschwerdeverfahren liegt ausserhalb des Einflussbereichs von Wädenswil, \n\nda Wädenswil nicht Partei ist. Ausserdem sind die Beschwerdeinstanzen unab-\n\nhängig und lassen sich nicht dreinreden. Der Stadtrat ist überzeugt von der Um-\n\nsetzung auf den 1. Januar 2019, zumal in Sachen Horgen-Hirzel für Wädenswil \n\nrichtungsweisende Entscheide gefallen sind. \n\nFrage 2: Personelle Engpässe \n\na) Plant der Stadtrat die Berggemeinden bei allfälligen personellen Engpässen \n\nzu unterstützen, welche durch eine Fusionsverzögerung verursacht werden? \n\nAntwort: Wädenswil steht den Berggemeinden jederzeit beratend zur Seite. Personelle \n\nEngpässe kann Wädenswil jedoch mit bestehenden Ressourcen nicht abdecken. \n\nVakanzen müssen mit sogenannten „Springern“ überbrückt werden. Denkbar ist \n\nje nach Aufgabenbereich eine Delegation an die Stadt Wädenswil, verbunden \n\nmit einem separaten Dienstleistungsvertrag. In diesem Fall würden in der Stadt-\n\nverwaltung Wädenswil die notwendigen Ressourcen geschaffen. Zu bedenken \n\nist allerdings, dass beide Gemeinden bis zum Inkrafttreten des Zusammen-\n\nschluss autonom sind und die Verantwortung tragen. \n\nb) Wie hoch schätzt der Stadtrat das Risiko ein, dass entsprechende perso-\n\nnelle Engpässe auftreten? \n\n\n\n3/3 \n\n10. Juli 2017 \n\nAntwort: Personelle Engpässe gibt es gemäss Information der Berggemeinden bereits \n\nheute, insbesondere im Administrativbereich. Es liegt in der Natur der Sache, \n\ndass sich Angestellte mit einer unsicheren Zukunft auf dem Arbeitsmarkt um-\n\nsehen und anderweitig orientieren. Vakanzen müssen wie vorerwähnt mit tem-\n\nporären Einsatzkräften und „Springern“ abgedeckt werden. Schönenberg und \n\nHütten unternehmen grosse Anstrengungen, um den Betrieb aufrecht zu erhal-\n\nten. \n\nFrage 3: Einbezug der Bevölkerung der Berggemeinden in die politischen Prozesse \n\na) Wie plant der Stadtrat die Bevölkerung der Berggemeinden schnellstmöglich \n\nin die politischen Prozesse Wädenswils einzubinden, falls diese aufgrund \n\neiner Fusionsverzögerung nicht an den Stadt- und Gemeinderatswahlen \n\nWädenswils 2018 teilnehmen können? \n\nAntwort: Die Bevölkerung von Schönenberg und Hütten wird mit einer aktiven Kommuni-\n\nkation auf dem Laufenden gehalten. Der Stadtrat zieht zudem in Betracht, in der \n\nAnfangsphase einmal pro Jahr in Schönenberg und Hütten einen Informations-\n\nabend durchzuführen. Als Modell dient der jährliche Infoabend des Quartierver-\n\neins Au im Gasthof Oberort. Ab dem 1. Januar 2019 hat die Bevölkerung von \n\nSchönenberg und Hütten selbstverständlich das volle Stimm- und Wahlrecht und \n\nkann bei Urnenentscheiden mitbestimmen. Ebenfalls steht bei Mutationen in Be-\n\nhörden die Kandidatur offen.  \n\nb) Wie hoch schätzt der Stadtrat das Risiko ein, dass dieser Fall eintritt? \n\nAntwort: Mit dem Inkrafttreten auf den 1. Januar 2019 ist dies leider Tatsache. \n\n16. Oktober 2017 \n\nhku/pku \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident \n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber \n\n\n


name: Interpellation Ordnungsbussen bei Littering und Spucken.pdf

text: \nAn den Gemeinderatspräsidenten \nThomas Hartmann \nBürglipark 10 \n8820 Wädenswil       \n \n \n Wädenswil, 07.04.2009 \n \n \nFDP Fraktion \n       \nInterpellation betreffend Ordnungsbussen bei Littering und Spucken \n \n«Littering» bezeichnet die Verunreinigung von öffentlichen Anlagen und \nVerkehrsmitteln durch liegen gelassene Abfälle (Zigarettenstummel, Kaugummis, \nVerpackungen usw.). Littering stört massiv und kann dem Ruf einer Gemeinde \nschaden. Es verursacht Kosten und Umweltprobleme. Der Schweizerische \nStädteverband schätzt die jährliche Höhe der durch Littering bedingten \nStrassenreinigungsarbeiten auf 100 Mio. Franken. Veränderte Lebensgewohnheiten \nund Lebenshaltung führen zu einer Zunahme dieses äußerst unerwünschten \nPhänomens. \n \nDer Regierungsrat hält in einem Urteil von Ende März 2009 fest, es gehe bei Littering \num das Rechtsgut der Sauberkeit des öffentlichen Grundes und da seien die \nGemeinden zuständig. Im Kanton Zürich nehmen bereits die Stadt Dietikon und \nWallisellen die Möglichkeit der Bussenverteilung wahr. \n \nDie Verhängung von Bussen könnte wenigstens eine abschreckende Wirkung auf die \nTäter ausüben. Dafür braucht es eine Rechtsgrundlage auf kommunaler Ebene. In \nder Regel ist dies die Polizeiverordnung: “Wer den öffentlichen Grund verunreinigt \nhat sofort wieder den ordnungsgemässen Zustand herzustellen.“ Eine \nOrdnungsbusse bei Littering könnte im Bussenkatalog wie folgt formuliert sein \n“Verunreinigen des öffentlichen Grundes ohne sofort wieder den \nordnungsgemässen Zustand herzustellen“ Fr. 80.00 \n \nDie FDP-Fraktion stellt dem Stadtrat deshalb folgende Fragen: \n \n1. Wie beurteilt der Stadtrat die Situation bezüglich Littering und Spucken? \n \n2. Ist der Stadtrat bereit kommunale Voraussetzungen (Polizeiverordnung und \n\nBussnkatalog) zu schaffen, so dass Ordnungsbussen bei Littering und Spucken \nauf öffentlichem Grund erteilt werden können? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n3. Sind die kommunalen Voraussetzungen eventuell dafür bereits vorhanden? \n\nBraucht es vielleicht nur eine Ergänzung? \n \n4. Ist der Stadtrat bereit die “Verunreinigung des öffentlichen Grundes ohne sofort \n\nwieder den ordnungsgemässen Zustand herzustellen“ im Katalog der \nOrdnungsbussen aufzunehmen? \n\n \nDie FDP-Fraktion dankt dem Stadtrat für die Prüfung und Beantwortung ihrer Fragen. \n\n\n


name: Beantwortung Postulat Beseitigung strukturelle Finanzierungslücke Stadt

text: \n \n\n2024.226  Seite 1 von 6 \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n  \n \n \n\nProtokollauszug \n\n32. Sitzung vom 2. Dezember 2024 \n\n \n\n \n\n253 0.5.4 2024.226 Postulat der FDP/BFPW-Fraktion Beseitigung struktu-\n\nrelle Finanzierungslücke Stadt vom 2. Februar 2024 \n\n   Bericht und Antrag auf Abschreibung \n\n \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\nDas folgende Postulat ist am 2. Februar 2024 eingegangen und am 27. Mai 2024 überwie-\n\nsen worden: \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, einen Plan zu erarbeiten, wie die strukturelle Finanzierungs-\n\nlücke der Stadt (Jahresergebnis plus Abschreibungen steuerfinanziertes Verwaltungsvermö-\n\ngen minus normalisierte Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen) eliminiert werden soll. \n\n \n\nBegründung:  \n\nIm Rahmen der Verabschiedung der Finanzstrategie der Stadt Wädenswil für die Legislatur \n\n2022 bis 2026, welche vom Stadtrat im Sommer 2022 verabschiedet wurde, hat sich der \n\nStadtrat bis zum Ende der Legislatur (2026) die Beseitigung des strukturellen Defizits zum \n\nZiel gesetzt, um den weiteren Anstieg der Nettoverschuldung zu verhindern (Protokollauszug \n\nStadtratssitzung vom 12.09.2022, 2022.1323).  \n\n \n\nDie strukturelle Finanzierungslücke wird vom Ressort Finanzen wie folgt definiert: \n\n \n\nJahresüberschuss (wobei die Erträge aus GGSt normalisiert werden1) \n\n + Abschreibungen Verwaltungsvermögen (nur Steuerhaushalt) \n\n  Selbstfinanzierung \n\n -  Nettoinvestitionen ins Verwaltungsvermögen, normalisiert (nur Steuerhaushalt2) \n\n«Normalisierter» Struktureller Überschuss (bzw. Strukturelles Defizit, wenn Zahl \n\nnegativ) \n\n  \n\nDie Grundstückgewinnsteuern auf der Einnahmenseite und die Nettoinvestitionen auf der \n\nAusgabenseite werden normalisiert, weil sonst aufgrund der jährlichen Schwankung kein kla-\n\nrer Trend erkennbar wäre. Der/das so ermittelte, «normalisierte» strukturelle Überschuss/De-\n\nfizit entspricht, falls negativ, der Finanzierungslücke. Die Finanzierungslücke muss durch \n\nCash-Abbau oder Aufnahme von Darlehen finanziert werden. Im Jahre 2022 betrug die Fi-\n\nnanzierungslücke zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Finanzstrategie CHF 5 Mio. \n\n \n\n \n1 Die Grundstückgewinnsteuern (GGSt) werden normalisiert mit CHF 12 Mio. eingesetzt \n2 Die Nettoinvestitionen ins steuerfinanzierte Verwaltungsvermögen werden normalisiert mit CHF 17 Mio. einge-\nsetzt \n\n\n\n \n\n2024.226  Seite 2 von 6 \n\nDie Halbzeit der laufenden Legislatur ist in Kürze erreicht – somit ist es Zeit für eine Zwischen-\n\nbeurteilung der Zielerreichung.  \n\n \n\nAuf Basis des Budgets 2024 (die Jahresrechnung 2023 steht noch aus) muss festgestellt wer-\n\nden, dass sich – trotz positiv verlaufender Konjunktur und Steuerreinnahmen - das strukturelle \n\nDefizit nicht etwa reduziert, sondern vielmehr auf über CHF 6.6 Mio. ausgeweitet hat.   \n\n \n\nDies ist besonders enttäuschend, weil bereits für 2023 eine Erhöhung des Steuerfusses er-\n\nfolgte und somit auf mit der Situation im 2022 vergleichbarer Basis das für 2024 budgetierte \n\nstrukturelle Defizit gar CHF 7.5 Mio. betrüge. Dieses Vorgehen steht im Widerspruch zu der \n\nin der verabschiedeten Finanzstrategie formulierten Absicht, vorerst ausgabenseitige Verbes-\n\nserungen anzustreben und erst in einem zweiten Schritt, falls ein klarer Bedarfsnachweis ge-\n\ngeben ist, beim Steuerfuss anzusetzen. \n\n \n\nZudem steht die Befürchtung im Raum, dass die Annahme von CHF 17 Mio. Nettoinvestition \n\np.a. ins Verwaltungsvermögen (allgemeiner Haushalt, ohne Eigenwirtschaftsbetriebe) gemes-\n\nsen an den Zahlen im aktuellen Finanz- und Entwicklungsplan zu tief angesetzt sein dürfte. \n\nGemäss FEP 2024-27 betragen diese in den Jahren 2023-2027 (unter Ausklammerung der \n\nVerschiebungen aus dem Finanz- ins Verwaltungsvermögen im Umfang von CHF 20 Mio. \n\nsowie der selbstfinanzierten Nettoinvestitionen ins Verwaltungsvermögen des allgemeinen \n\nHaushalts mit durchschnittlich weiteren CHF 11.9 Mio. p.a.) CHF 20.7 Mio. p.a. (Quelle: FEP \n\n2024-27, S. 12).   \n\n \n\nKonkrete Massnahmen, das bestehende strukturelle Defizit via Einsparungen beim Aufwand \n\nzu reduzieren, sind bisher kaum ersichtlich. Die schon länger im Raum stehende Leistungs-\n\nüberprüfung sowie die in Auftrag gegebenen Benchmarking-Analysen zu Vergleichsgemein-\n\nden, welche dem Stadtrat offenbar vorliegen, sind zu begrüssen. Von konkreten Effizienzstei-\n\ngerungen haben wir bisher aber keine Kenntnis.  \n\n \n\nWir bitten den Stadtrat, einen Plan zu erarbeiten, der konkrete Massnahmen aufzeigt, wie \n\ndiese Finanzierungslücke mittelfristig geschlossen werden soll. Auch wenn absehbar ist, \n\ndass das Ziel, die Lücke während der Legislatur 2022-26 zu schliessen, nicht erreicht wer-\n\nden kann, erwarten wir, dass bereits im BU25, dem letzten Budget, welches gesamthaft in \n\nder laufenden Legislatur und damit vollständig in der Verantwortung des gewählten Stadtra-\n\ntes liegt, messbare, signifikante Fortschritte erkennbar sind. \n\n \n\n2. Bericht des Stadtrats \n\n \n\n2.1 Einleitende Bemerkungen \n\nDie Kennzahl strukturelles Defizit wurde im Rahmen der Finanzstrategie, welche der Stadt-\n\nrat 2022 verabschiedet hatte, eingeführt. Sie soll helfen, die Nachhaltigkeit eines Rech-\n\nnungsabschlusses oder eines Budgets zu beurteilen, indem ausserordentliche Ergebnisse \n\nund Investitionen ausgeklammert werden. \n\nDie Kennzahl hat sich mittlerweile im Stadtrat und im Gemeinderat von Wädenswil etabliert. \n\nWädenswil ist die einzige uns bekannte Gemeinde, die diese Kennzahl berechnet und aus-\n\nweist. \n\n\n\n \n\n2024.226  Seite 3 von 6 \n\nDas strukturelle Defizit ist eine gute Kennzahl. Für eine umfassende Beurteilung der finanzi-\n\nellen Situation der Stadt müssen jedoch weitere Kennzahlen herangezogen werden. Zudem \n\nsind die darin enthaltenen Annahmen (Höhe der nachhaltigen Grundstückgewinnsteuern \n\nund der Investitionen) regelmässig zu überprüfen und zu aktualisieren. \n\n \n\n2.2 Möglichkeiten zur Beseitigung des strukturellen Defizits \n\nEs gibt folgende Möglichkeiten ein strukturelles Defizit zu beseitigen oder zu reduzieren: \n\na) Die ordentlichen Einnahmen steigen schneller als die ordentlichen Ausgaben \n\nb) Rigoroser Leistungsabbau \n\nc) Rigorose Kürzung der Investitionen \n\nd) Erhöhung des Betrags der Grundstückgewinnsteuer, welcher als ordentlich eingestuft \n\nwird bzw. Reduktion der als ordentlich betrachteten Investitionen im Steuerhaushalt \n\ne) Steuererhöhungen \n\n \n\n2.3 Beurteilung der Möglichkeiten durch den Stadtrat \n\nDer Stadtrat beurteilt die Möglichkeiten wie folgt:  \n\na) Die ordentlichen Einnahmen steigen schneller als die ordentlichen Ausgaben \n\nDer ursprüngliche Plan des Stadtrats sah vor, mit dieser Massnahme das strukturelle \n\nDefizit zu reduzieren. Kurzfristig sollte das Ausgabenwachstum unter das Einnahmen-\n\nwachstum (v.a. ordentliche Steuern) gedrückt werden. Mittelfristig besteht die Hoffnung, \n\ndass die relative Steuerkraft über die 95 % des kantonalen Steuerkraftmittels steigt und \n\nso ein höheres Ertragswachstum nachhaltig wird. Um dies zu unterstützen wird die Er-\n\nhöhung des Steuersubstrats von juristischen Personen durch Weiterentwicklung des \n\nAngebots an Flächen für Unternehmen mit hoher Wertschöpfung angestrebt. \n\nDie Realität sieht anders aus. Das Ertragswachstum ist aufgrund der konjunkturellen \n\nAbkühlung rückläufig. Bei den Ausgaben hingegen führen neue Vorgaben des Kantons \n\n(z.B. Bildung), die demografische Entwicklung (Pflegekosten) und der Fachkräftemangel \n\n(Personalkosten) zu einem stärkeren Ausgabenwachstum als geplant. Zudem zeigen \n\ndie ersten Ergebnisse der Leistungsüberprüfungen, dass Effizienzsteigerungen und \n\nKostensenkungen möglich sind. Die kurzfristigen Kosteneffekte sind jedoch überschau-\n\nbar. \n\nDas Ziel, die kommunale Steuerkraft mittelfristig über die 95 %-Marke zu heben und \n\ndadurch das strukturelle Defizit zu verkleinern, bleibt bestehen. Ob und wann dies ge-\n\nlingt, kann zum heutigen Zeitpunkt nicht abschliessend beurteilt werden. \n\n \n\nb) Rigoroser Leistungsabbau \n\nEin kurzfristiger Leistungsabbau ist nur bei den freiwilligen Leistungen möglich. Der \n\nüberwiegende Teil der Ausgaben ist durch nationale, kantonale und kommunale Vorga-\n\nben gebunden. Auch im gebundenen Bereich sind Einsparungen durch Effizienzsteige-\n\nrungen möglich. Diese sind jedoch aufwändig und nur mittelfristig realisierbar. Hier set-\n\nzen die Leistungsüberprüfungen mit dem Ziel an, das Kostenwachstum zu bremsen. \n\n\n\n \n\n2024.226  Seite 4 von 6 \n\nUm das strukturelle Defizit kurzfristig durch Leistungskürzungen zu reduzieren, müssten \n\nBeiträge und Leistungen rigoros gestrichen werden.  \n\nDer Stadtrat erachtet diese Massnahmen als nicht verantwortbar. Über Jahre aufge-\n\nbaute, erfolgreiche Leistungen würden aufgegeben, mit erheblichem Schaden für Kultur, \n\nUmwelt, Sport, Sicherheit und Freizeit und damit für die Lebensqualität in der Stadt Wä-\n\ndenswil. \n\n \n\nc) Rigorose Kürzung der Investitionen \n\nBereits im Budget 2025 mussten zahlreiche Investitionen gestrichen oder verschoben \n\nwerden, um das allgemeine Investitionsniveau des Steuerhaushaltes auf ein vertretba-\n\nres Mass zu reduzieren. \n\nEine dauerhafte Reduktion der Investitionen um mehrere Millionen hätte zur Folge, dass \n\nGrossprojekte wie die Erneuerung und Erweiterung von Schulanlagen (Ort, Untermo-\n\nsen), die Erneuerung des Werkhofs Tiefbau usw. nicht mehr realisiert werden könnten. \n\nAuch auf Investitionen im Umweltbereich (Ausbau Solaranlagen, Steigerung Energieeffi-\n\nzienz, Rahmenkredit Klima, Revitalisierung Bäche) müsste verzichtet werden. Ein Teil \n\ndavon (Solar und Energieeffizienz) bringt durch Energieeinsparungen positive Effekte in \n\nder Erfolgsrechnung, die dann ebenfalls verloren gingen. \n\nDas strukturelle Defizit könnte damit kurzfristig reduziert werden, aber anstelle der Fi-\n\nnanzschulden würden die Bauschulden ansteigen. \n\n \n\nd) Erhöhung des Betrages der Grundstückgewinnsteuer, welcher als ordentlich ein-\n\ngestuft wird bzw. Reduktion der als ordentlich betrachteten Investitionen im Steu-\n\nerhaushalt \n\nNachfolgend dargestellt die Erträge der ordentlichen Grundstückgewinnsteuern in CHF \n\nMio.: \n\nRE2018 RE2019 RE2020 RE2021 RE2022 RE2023 HR2024 BU2025 \n\n7.9 8.9 9.2 13.9 16.4 25.8 48.0 20.0 \n\n \n\nIm Jahr 2022 hat der Stadtrat den Wert von CHF 12 Mio. als nachhaltig festgelegt. In \n\nder Zwischenzeit sind die Grundstückgewinnsteuern regelrecht explodiert. Aktuell ist \n\naber wieder eine rückläufige Tendenz zu beobachten. So oder so könnte man den \n\nnachhaltigen Wert guten Gewissens auf CHF 15 Mio. erhöhen. \n\n \n\nBei den Nettoinvestitionen im allgemeinen Steuerhaushalt sind folgende Wert in CHF \n\nMio. verzeichnet (HR24 und BU25 zu 80%): \n\nRE2018 RE2019 RE2020 RE2021 RE2022 RE2023 HR2024 BU2025 \n\nn.a.* 16.9 12.9 13.4 12.5 12.5 20.4 20.0 \n\n* vor Fusion mit Hütten und Schönenberg \n\n \n\nBis 2023 waren die Nettoinvestitionen im allgemeinen Steuerhaushalt sehr niedrig. Der \n\nStadtrat hat sich deshalb für diesen Zeitraum zum Ziel gesetzt, Nettoinvestitionen im all-\n\ngemeinen Steuerhaushalt von mindestens CHF 17 Mio. zu erreichen, um die Bauschuld \n\n\n\n \n\n2024.226  Seite 5 von 6 \n\nnicht weiter ansteigen zu lassen. Ab 2024 sind jährliche Nettoinvestitionen im allgemei-\n\nnen Steuerhaushalt (ohne Beteiligungen, Darlehen und selbstfinanzierte Investitionen) \n\nvon rund CHF 20 Mio. pro Jahr vorgesehen. Dies gilt auch für die Jahre 2026, 2027 und \n\n2028. \n\nAus diesen Überlegungen heraus wäre es gerechtfertigt, die nachhaltigen Investitionen \n\nmit CHF 20 Mio. zu beziffern. \n\nFazit: Die Anpassungen der beiden Faktoren an die aktuellen Verhältnisse gleichen sich \n\naus und haben somit zusammen keinen Einfluss auf das strukturelle Defizit. \n\n \n\ne) Steuererhöhungen \n\nIm Jahr 2011 erfolgte in Wädenswil eine Steuerfusssenkung von 110% auf 105%, seit-\n\nher ist der Gesamtsteuerfuss (inkl. Oberstufe, ohne Kirchen) relativ konstant und be-\n\nwegt sich zwischen 102 % (2012/2013) und 106 % (2015 - 2017). Für das Jahr 2025 \n\nwird ein Gesamtsteuerfuss von 103 % beantragt.  \n\nIm Vergleich zu den Zürichseegemeinden ist der Steuerfuss in Wädenswil sehr hoch. \n\nBei den mit Wädenswil vergleichbaren Städten im Kanton Zürich (mehr als 20'000 Ein-\n\nwohner, Empfänger im Ressourcenausgleich: Dübendorf, Dietikon, Uster, Wetzikon, \n\nBülach, Schlieren) beträgt der durchschnittliche Steuerfuss einwohnergewichtet 112%.  \n\nWädenswil als Seegemeinde hat aber höhere Grundsteuererträge als die Vergleichsge-\n\nmeinden, dementsprechend sollte der Steuerfuss unter dem gewichteten Mittel liegen. \n\nUm das strukturelle Defizit zu beseitigen wäre eine Steuerfusserhöhung von 6 bis 7 Pro-\n\nzentpunkte notwendig. \n\n \n\n2.4 Plan des Stadtrats zum Umgang mit dem strukturellen Defizit in den nächsten \n\nJahren \n\nDer Stadtrat sieht folgende Massnahmen zum Umgang mit dem strukturellen Defizit als ziel-\n\nführend: \n\na) Trotz der auch in Zukunft steigenden Anforderungen an die Gemeinden soll der Druck, \n\ndas strukturelle Defizit konstant zu halten, aufrechterhalten werden. Dies soll durch \n\nLeistungsüberprüfung, Effizienzsteigerung, kritische Haltung gegenüber neuen Leistun-\n\ngen und Begrenzung des Wachstums bestehender Leistungen erreicht werden. \n\nb) Die Steigerung der relativen Steuerkraft auf über 95 % des kantonalen Steuerkraftmit-\n\ntels bleibt ein mittelfristiges Ziel. \n\nc) Auf einen rigorosen Leistungsabbau wird ebenso verzichtet wie auf den Aufbau von \n\nBauschulden durch rigorosen Investitionsabbau. \n\nd) Die Faktoren zur Berechnung des strukturellen Defizits werden einmal pro Legislatur \n\nangepasst, das nächste Mal 2026. \n\ne) Solange die Grundstückgewinnsteuern auf dem heutigen hohen Niveau bleiben, werden \n\ntrotz strukturellem Defizit keine Sofortmassnahmen ergriffen. \n\nf) Sollten die Grundstückgewinnsteuern oder die ordentlichen Steuern zurückgehen, ist \n\neine Steuerfusserhöhung unumgänglich. \n\n\n\n \n\n2024.226  Seite 6 von 6 \n\n \n\nFazit: Ziel ist es, den heutigen Steuerfuss möglichst lange halten zu können, ohne dass der \n\nWädenswiler Finanzhaushalt in Schieflage gerät. \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Finanzen, beschliesst:  \n\na) Der Bericht zum Postulat der FDP/BFPW-Fraktion, vom 2. Februar 2024, überwiesen \n\nam 27. Mai 2024, betreffend Beseitigung strukturelle Finanzierungslücke Stadt, wird \n\ngenehmigt. \n\nb) Gestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt \n\nabzuschreiben. \n\nc) Mitteilung an:  \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Abteilung Finanzen \n\n \n\nStatus: öffentlich \n\n \n\nFür richtigen Auszug: \n \n\n \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\n \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Bericht des Stadtrats\n\t2.1 Einleitende Bemerkungen\n\t2.2 Möglichkeiten zur Beseitigung des strukturellen Defizits\n\t2.3 Beurteilung der Möglichkeiten durch den Stadtrat\n\t2.4 Plan des Stadtrats zum Umgang mit dem strukturellen Defizit in den nächsten Jahren\n\n\n


name: Stellungnahme des Stadtrats zum Antrag für eine PUK Frohmatt

text: \n2022.514 Seite 1 von 4\n\nStadtrat\n\nProtokollauszug\n7. Sitzung vom 21. Februar 2022\n\n52 4.2.2.0 2022.514 Untersuchungen Alterszentrum Frohmatt\nStellungnahme des Stadtrats zum Antrag der Ge-\nschäftsleitung des Gemeinderats betr. Einsetzung einer \nParlamentarischen Untersuchungskommission (PUK)\n\n1. Ausgangslage\n\nGestützt auf Art. 17 lit. h Geschäftsverordnung des Gemeinderats (GVGR) kann der Ge-\nmeindrat zur Klärung von Vorkommnissen von grosser Tragweite eine Parlamentarische Un-\ntersuchungskommission (PUK) zur Ermittlung der Sachverhalte und zur Beschaffung von \nweiteren Beurteilungsgrundlagen einsetzen. Die Einsetzung erfolgt nach Anhörung des \nStadtrats durch einen Gemeinderatsbeschluss.\n\n1.1 Antrag und Begründung\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) hat bei der Geschäftsleitung \ndes Gemeinderats (GL) beantragt, die Einsetzung einer PUK, welche Interessensverletzun-\ngen gegen die Stadt Wädenswil durch den Geschäftsführer Frohmatt sowie eventuell weite-\nre Personen untersuchen soll, zu prüfen und dem Gemeinderat entsprechend einen Antrag \nim Sinne von Art. 17 GVGR zu stellen.\n\nAm 3. Februar 2022 hat die Gemeinderatspräsidentin dem Ratssekretär/Stadtschreiberin-\nStellvertreter den Antrag der GL für eine PUK Frohmatt zukommenlassen. Im E-Mail ist er-\nwähnt, dass der Stadtrat die Möglichkeit hat, bis am 25. Februar 2022 eine Stellungnahme \nabzugeben.\n\nDie Begründung lautet wie folgt:\n\n"Die GRPK wurde am 4. November 2021 durch eine Vertretung von Stadtrat und Verwaltung \nüber die Vorkommnisse, die zur Suspendierung und Entlassung des Geschäftsführers Froh-\nmatt führten, mündlich summarisch informiert. Die GRPK kam einstimmig zur Überzeugung, \ndass ein öffentliches Interesse an einer Information über diese Vorkommnisse besteht. \nGrossmehrheitlich entschied sich die GRPK für einen Antrag zur Bildung einer PUK, welche \ndie Vorgänge über die laufende Administrativuntersuchung hinaus untersuchen soll."\n\nAls Auftrag sind 9 Fragen formuliert, welche die PUK zu untersuchen habe. Weiter wird für \ndie Arbeit der PUK ein Kredit von CHF 100'000 beantragt.\n\nTelefax\nan: [Name]\nSeiten: [Anz.] inkl. Titelblatt\n\nEntwurf\nGespeichert: 25.02.2022 11:44\nGedruckt: 11.02.2022 15:51\n\n\n\n2022.514 Seite 2 von 4\n\n2. Stellungnahme des Stadtrats\n\n2.1 Vorgeschichte\n\nSeit vielen Jahren wurde am Standort der Frohmatt die Geschäftsstelle der Familienaus-\ngleichskasse Verband Zürcher Krankenhäuser (FAK VZK) geführt. Im Juni 2021 wurde die \nStadt Wädenswil in Kenntnis gesetzt, dass eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft Zü-\nrich-Sihl gegen den Geschäftsführer der Frohmatt eingeleitet worden ist wegen des Ver-\ndachts der ungetreuen Geschäftsbesorgung zum Nachteil der FAK VZK. Der Geschäftsfüh-\nrer der Frohmatt führte die Geschäftsstelle der FAK VZK in einem Nebenamt.\n\nAufgrund dieser Informationen wurden interne Abklärungen aufgenommen, um zu untersu-\nchen, ob Hinweise auf Handlungen zum Nachteil der Frohmatt respektive zum Nachteil der \nStadt vorliegen. Sie führten im September 2021 zur Entlassung des Geschäftsführers. Die \ninternen Abklärungen wurden fortgesetzt.\n\nIn der Zwischenzeit hat die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl ihre Untersuchungen auf das Al-\nterszentrum Frohmatt ausgeweitet.\n\n2.2 Allgemeines zu einer PUK\n\nDie Parlamentarische Untersuchungskommission ist das mächtigste Instrument, welches \ndem Gemeinderat zur Verfügung steht, um in Wahrnehmung seiner Aufsichtspflicht die poli-\ntische Kontrolle über Behörden, Verwaltung und die weiteren Träger öffentlicher Aufgaben \nauszuüben (Art. 17 Abs. 1 Gemeindeordnung). Es steht dem Gemeinderat frei, bei Vor-\nkommnissen von grosser Tragweite die Einsetzung einer PUK zu beschliessen.\n\nDem Stadtrat scheint dabei der Grundsatz wichtig, dass eine PUK kein Strafgericht und \nauch keine Disziplinarbehörde ist. Aufgrund der grossen Öffentlichkeit, die eine PUK immer \nbewirkt und dem Interesse an ihren Untersuchungsergebnissen, möchte der Stadtrat darauf \nhinweisen, dass eine PUK weitreichende Konsequenzen sowie erhebliche politische Wirkun-\ngen zeitigt. Umso wichtiger ist es für das Ansehen und die Glaubwürdigkeit, dass mit einem \nsolchen Instrument verantwortungsbewusst umgegangen wird.\n\n2.3 Informationen, Berichterstattung nicht abgeholt\n\nDie für das Alterszentrum Frohmatt zuständige Stadträtin Astrid Furrer sowie die mit den in-\nternen Abklärungen betraute Stadtschreiberin/Personalchefin Esther Ramirez hatten am \n4. November 2021 Gelegenheit, die GRPK unter Geheimhaltungsbeschluss über die bisheri-\ngen Vorkommnisse und internen Untersuchungsergebnisse zu informieren. Hierbei handelt \nes sich nicht um eine Administrativuntersuchung. Eine solche extern in Auftrag zu geben \nwollte sich der Stadtrat als Option noch offenhalten.\n\nSeit der Information der GRPK sind mehr als drei Monate vergangen. In der Zwischenzeit \nliegen neue Ergebnisse aus den internen Abklärungen vor und in der Folge wurden seitens \nStadt weitere Massnahmen getroffen.\n\n\n\n2022.514 Seite 3 von 4\n\nAus Sicht des Stadtrats ist es unverständlich, weshalb weder die GRPK noch die GL eine \nschriftliche Berichterstattung über den heutigen Wissensstand und aktuellen Aktenbestand \naus den internen Abklärungen bei ihm eingefordert, oder wenigstens den Stadtpräsidenten \nzusammen mit der Stadtschreiberin nochmals zu einer mündlichen Information oder Befra-\ngung eingeladen hat.\n\n2.4 Keine Geschäftsprüfung durchgeführt\n\nDer GRPK steht auch das ordentliche Instrument der Geschäftsprüfung offen. Damit kann \nsie einen bestimmten Bereich der Geschäftsführung aus eigenem Antrieb prüfen oder weil \ndas Parlament sie dazu beauftragt hat. Die Ergebnisse einer solchen Prüfung werden in ei-\nnem Bericht an den Gemeinderat zusammengefasst und Empfehlungen abgegeben, wie \naufgedeckte Mängel zu beheben sind.\n\nDer Stadtrat ist etwas verwundert, dass die GRPK offenbar nicht gewillt ist, vor der Einset-\nzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission als ultima ratio, Antworten auf die \nim Raum stehenden Fragen mittels Geschäftsprüfung zu erlangen. Dies zumal die Möglich-\nkeit der Einsetzung einer PUK auch dann noch bestehen würde, falls sich herausstellt, dass \ndas Instrument der Geschäftsprüfung die geforderten Antworten nicht hervorzubringen ver-\nmag. Zeit- und Mittelaufwand sowie der mögliche Reputationsschaden für die gesamte Stadt \nwürden bei einer Geschäftsprüfung deutlich geringer ausfallen.\n\n3. Erwägungen\n\nWenn es tatsächlich dem Willen des Gemeinderats entspricht, eine PUK einzusetzen, ohne \nvorab die oben dargelegten weniger gewichtigen Mittel zur Klärung und Aufarbeitung der \nVorkommnisse auszuschöpfen, steht der Stadtrat diesem Verfahren offen gegenüber. Er ist \nsich bewusst, dass ihm als Kollegialbehörde in mehrfacher Hinsicht eine zentrale Rolle zu-\nkommt, da er unmittelbar vom Verfahren betroffen ist und ihm ein umfassendes Teilnahme-\nrecht an sämtlichen Untersuchungshandlungen zusteht.\n\nDer Stadtrat ist zuversichtlich, dass dem Gemeinderat sowie einer zukünftigen PUK die \nTragweite dieses formell und juristisch anspruchsvollen Verfahrens bewusst ist und die PUK \nsowie deren Sekretariat entsprechend ausgestattet wird.\n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Präsidiales, beschliesst: \n\n1. Die vorliegende Stellungnahme zum Antrag betr. Einsetzung einer Parlamentarischen \nUntersuchungskommission (PUK) Frohmatt wird zuhanden der Geschäftsleitung des \nGemeinderats verabschiedet.\n\n2. Dieser Beschluss ist gestützt auf Art. 3 Abs. 2 lit. g Reglement über die Veröffentli-\nchung von Stadtratsbeschlüssen im Internet nicht öffentlich (Meinungsbildungspro-\nzess). \n\n\n\n2022.514 Seite 4 von 4\n\nIm Rahmen des weiteren Verfahrens überlässt der Stadtrat der Geschäftsleitung des \nGemeinderats die Modalitäten einer allfälligen Veröffentlichung dieser Stellungnahme.\n\n3. Mitteilung an: \n- Mitglieder der Geschäftsleitung Gemeinderat\n- Mitglieder des Stadtrats\n- Stadtschreiberin\n\nStatus: nicht öffentlich\n\nFür richtigen Auszug:\n\nEsther Ramirez\nStadtschreiberin\n\nVersand: 25. Februar 2022\n\n\n


name: Bericht zum Postulat betreffend Neugestaltung des Kinderspielplatzes auf dem Seeplatz

text: \nBericht zum Postulat       \n \nvom 30. Mai 2010, überwiesen am 21. Juni 2010 \n33.06 \n \n \n\n  \n\nChristoph Hirzel (SP) und Tobias Mani (EVP) \nbetreffend Neugestaltung des Kinderspielplatzes auf dem Seeplatz  \n\n \nWortlaut des Postulats \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie die Attraktivität des Spielplatzes am Seeplatz \ngesteigert werden kann. Als Vorbild soll der Spielplatz auf dem Richterswiler Hornareal \ndienen. Bezüglich der Bedürfnisse der Chilbi ist zu beachten, dass diese nur drei Tage pro \nJahr stattfindet, während der Spielplatz ein Grossteil des Jahres intensiv genutzt wird. \n\nBegründung \n\nIn den letzten Jahren wurde viel in die Attraktivität des Seeplatzes in Wädenswil investiert, \nwas bei der Bevölkerung gut angekommen ist. Insbesondere wurde der Bahnlärm durch \neine Mauer gedämmt, die Optik durch neue Bäume und Kies aufgelockert und vor kurzem \nkonnte ein Wasserspiel eingeweiht werden. Die Attraktivität des Seeplatzes wurde auch \ndurch private Restaurationsbetreiber gesteigert. \n\nDer Kinderspielplatz muss aber weiterhin als dürftig bezeichnet werden und passt auch nicht \nmehr zum algemeinen "stylishen" Erscheinungsbild des Seeplatzes. Die Spielgeräte sind \nsehr konventionell und in Bezug auf die Anzahl Kinder relativ klein (die Warteschlange bei \nder Schaukel verdeutlicht dies). Ausserdem gibt es wenig Schatten und wenig Sitzgelegen-\nheiten mit Ausblick auf den Spielplatz für Begleitpersonen. \n\nDer dritten Metropole am Zürichsee würde es gut anstehen, der Bevölkerung bzw. den \nKindern auf dem Seeplatz einen grosszügigen Spielplatz zur Verfügung zu stellen. Dabei ist \nklar, dass die drei Tage Chilbi im Jahr die Gestaltung des Spielplatzes nicht einschränken \ndürfen. Vielmehr verdienen die anderen gut 360 Tage klare Priorität. \n\nSelbstverständlich soll der Stadtrat durch dieses Postulat nicht eingeschränkt werden, sich \nweitere Gedanken zur Steigerung der allgemeinen Attraktivität des Seeplatzes zu machen. \nInsbesondere in Bezug auf: \n\n- zukünftige Anbindung an einen durchgängigen Seeweg zwischen Horgen und Richterswil \n- Berücksichtigung des Seebades (Brättlibadi) \n- Evtl. attraktivere Anlegestelle für die Schiffe der ZSG \n\nBericht des Stadtrates \n\nIn den vergangenen Jahren sind zahlreiche Vorstösse und "Wettbewerbe" zur Nutzung und \nGestaltung des Seeplatzes erfolgt. Mit der grossmehrheitlichen Zustimmung des Gemeinde-\nrates zur Weisung Nr. 25 vom 19. Juni 2004 konnte offensichtlich der grösste gemeinsame \nNenner gefunden werden. Die Bauarbeiten, welche diese Weisung auslöste, sind erst im \nFrühjahr 2010 mit der Realisierung des Wasserspiels abgeschlossen worden. \n\n\n\n2/3 \n10. Januar 2011 \n\n  \n\nDer Vollständigkeit halber seien im Folgenden alle Anlagen und Aktivitäten aufgezählt, \nwelche auf dem Seeplatz stattfinden: \n\nFest installierte Nutzungen: \n\n- Gartenrestaurant und Lounge des Hotel Engel \n- Schiff Glärnisch mit Gartenrestaurant und Lounge \n- Öffentliches WC und Trafostation \n- Wasserspiel \n- Kinderspielplatz mit festen Anlagen \n- 15 Ruhebänke \n- Sitzstufen zum See \n- 48 hochstämmige Bäume \n- Weg als Teil eines in Zukunft durchgehenden Seeweges \n- Zugang zu den gedeckten Bootsplätzen \n- 2 Schiffsanlegestellen \n- 7 Fahnenmasten \n- 44 Bootsplätze \n\n \n\nzeitlich beschränkte Nutzungen \n\n- Einzelne Feste von Vereinen \n- Chilbi \n- Eisfeld \n- Flohmarkt (6 x im Jahr) \n- Arx-en-Ciel \n\n \nEs ist offensichtlich, dass auf der relativ kleinen Fläche des Seeplatzes kaum mehr "ge-\nmacht" werden kann. Mit dem Richterswiler Horn ist die Fläche nicht zu vergleichen. \n\nDass die Spielgeräte nicht mehr den neuesten Erkenntnissen entsprechen ist auch dem \nStadtrat bewusst. Problematisch ist zudem, dass die Spielgeräte für die Chilbi ab- und \nnachher wieder aufgebaut werden müssen. Neben den zahlreichen dafür nötigen Arbeits-\nstunden leidet natürlich auch der Zustand des Spielturmes. \n\nBei der nächsten Erneuerung der Spielgeräte (in zwei bis drei Jahren) wird deshalb geprüft, \nwelche Art von Spielgeräten für diesen Standort ideal sind. Besser geeignet wären sicher \nSpielgeräte, welche mit wenig Aufwand entfernt und wieder montiert werden können (z.B. \nfür die Chilbi). Im Rahmen der Erneuerung soll auf jeden Fall Fachwissen beigezogen wer-\nden. \n  \nAn dieser Stelle sei ebenfalls auf die beiden mit neuen Spielgeräten bestückten und erneu-\nerten Spielplätze im Rosenmattpark sowie im Walfischpark zu verweisen. In den vergange-\nnen zwei Jahren sind für die Erneuerung dieser beiden Spielplätze Fr. 20'000.- resp. Fr. \n12'000.- investiert worden. Ebenso ist der Park im Neuhof zu erwähnen, denn die grosse \nGrünfläche eignet sich bestens für Spiele im Freien insbesondere für kleine Kinder, da er \ngrösstenteils eingezäunt ist. Nicht zu vergessen sind die beiden Schulanlagen Glärnisch und \nEidmatt, bei denen vor allem für Schulkinder Spielmöglichkeiten vorhanden sind. \n\n\n\n3/3 \n10. Januar 2011 \n\n  \n\nAlle diese öffentlichen Spielplätze liegen im engeren Zentrum, dienen der dort wohnenden \nBevölkerung und sind auch für die Beaufsichtigung kleiner Kinder besser geeignet. \n\nAntrag auf Abschreibung des Postulats \n\nDem Gemeinderat wird beantragt, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n10. Januar 2011 \nkba/ela/mim \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


name: Weisung 4 betreffend Installation und Vernetzung von Computern in der Primarschule

text: \nWeisung 4 \n\n \n21. August 2006 \n31.03.20 \n\n  \n\nbetreffend Installation und Vernetzung von Computern in der Primarschule \n\n \nAntrag der Primarschulpflege an den Gemeinderat \n \n1. Für die Beschaffung, Installation und Vernetzung von Computern in der Primarschule \n\nwird zulasten der Investitionsrechnung ein Kredit von Fr. 1'386'450.00 bewilligt (Preisba-\nsis Januar 2006). \n\n2. Die Primarschulpflege wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n \n \nBericht \n \nDie Informations- und Kommunikationstechnologie steht in enger Wechselwirkung mit dem \ngesellschaftlichen Wandel. Sie bewirkt nachhaltige Veränderungen im öffentlichen, berufli-\nchen und privaten Bereich. \nDie Volksschule ist dem gesellschaftlichen Wandel und den sich damit verändernden An-\nsprüchen gleichermassen ausgesetzt wie jedes Individuum und jede Institution auch. Die \nDurchdringung der Gesellschaft mit den neuen Informations- und Kommunikationstechnolo-\ngien macht darum auch vor den Klassenzimmern nicht halt. Praktisch alle Kinder und Ju-\ngendliche verfügen heute aus ihrem privaten Umfeld über Erfahrungen im Umgang mit \nComputern. \nDas Volksschulgesetz und der Lehrplan für die Volksschule des Kantons Zürich formulieren \ndeshalb auch Richtlinien für den Unterricht mit Computern. Die Schule hat die Pflicht, den \ngesellschaftlichen Wandel nicht nur mitzutragen, sondern auch die Kinder auf die gesell-\nschaftlichen Ansprüche vorzubereiten. \nDie Bildungsdirektion des Kantons Zürich führte im Jahr 2004 eine Erhebung über den \nStand der Informatikintegration an der Volksschule durch und dokumentiert das Ergebnis in \neinem Bericht vom April 2005. Dem Bericht zu Folge gehört die Primarschule Wädenswil zu \nden letzten 20 % der Volksschulen des Kantons Zürich, die noch nicht flächendeckend mit \nComputern ausgerüstet sind. \n \n1.  Ziele \n \n1.1. Lehrplan des Kantons Zürich \n \nDer Lehrplan formuliert drei Richtziele für die Schulinformatik: \n \n1.1.1. Die Schülerinnen und Schüler gewinnen Einblick in Bedeutung, Möglichkeiten und \n\nGrenzen, Chancen und Risiken der Nutzung von Informations- und Kommunikations-\ntechnologie. \n\n \n1.1.2. Sie lernen, sich in einer Welt zu orientieren, die von Mitteln der Informations- und \n\nKommunikationstechnologie geprägt ist. \n \n1.1.3. Sie lernen im Sinne einer Grundbildung im Umgang mit Informations- und Kommuni-\n\nkationstechnologie Denkstrategien, Arbeitsweisen und Werkzeuge kennen, die sie \nschulisch, privat oder im Hinblick auf ihre Berufswahl in verschiedensten Fachgebieten \neinsetzen können. \n\n\n\n2/6 \n21. August 2006 \n \n\n  \n\n1.2. Schwerpunkte der Primarschule Wädenswil \n \nIm Konzept “Computer an der Primarschule“, das am 22. Mai 2003 von der Primarschulpfle-\nge verabschiedet wurde, sind drei Schwerpunkte für den Einsatz von Computern im Klas-\nsenzimmer formuliert: \n \n1.2.1. Konstruktiv-kreatives Arbeiten \n \nMit einfacher Standard-Software wie Textverarbeitung, Grafikprogrammen, Datenbank und \nTabellenkalkulation sind Schülerinnen und Schüler in der Lage, Probleme zu lösen und \nkreativ zu arbeiten. Eine besondere Bedeutung nimmt der Einsatz der Textverarbeitung ein. \nSie fördert die Schreibmotivation, da sich Texte verbessern lassen, ohne dass sie neu ge-\nschrieben werden müssen. Grafikprogramme und Tabellenkalkulation unterstützen die \nLernenden  bei der Gestaltung und Präsentation von eigenen Arbeiten. \n \n1.2.2. Informationsbeschaffung und Kommunikation \n \nElektronische Verzeichnisse, beispielsweise Lexika, Wörterbücher oder vernetzte Daten-\nbanken, lassen sich im Unterricht neben Printmedien zur Informationsbeschaffung einset-\nzen. Sie erlauben einen unmittelbaren Zugang zu aktuellen Informationen. Die weltweite \nVernetzung macht den Computer zum Kommunikationsmittel für den Informationsaustausch. \n  \n1.2.3. Üben und Lernen \n \nMit Übungs- und Lernprogrammen sollen sowohl besonders Begabte als auch Schülerinnen \nund Schüler mit Lernschwächen gefördert werden. Der Einsatz eignet sich für alle kognitiven \nUnterrichtsbereiche, insbesondere für den Fremdsprachenunterricht. Lernprogramme und \nSimulationen ermöglichen den selbständigen Wissenserwerb und bieten die Chance, \nselbstgesteuert und eigenverantwortlich zu lernen. Viele Lehrmittel beinhalten heute neben \nden gedruckten Büchern und Arbeitsheften auch CD-ROMs zum Lernen und Üben des \nSchulstoffs am Computer.  \n \n1.3. Lehrmittel \n \nDie Primarschule Wädenswil möchte die pädagogischen und technischen Voraussetzungen \nschaffen, um diese Ziele im Unterricht verfolgen zu können und so den gesellschaftlichen \nAnsprüchen gerecht zu werden. § 22 des Volksschulgesetzes schreibt vor, dass die Ge-\nmeinden die Lehrmittel und die notwendige Ausstattung für den Unterricht zur Verfügung zu \nstellen haben. Dazu gehören neben den herkömmlichen Arbeitsmitteln und Geräten wie \nSchulbücher, Hefte, Schreibmaterial, Wandtafel, Hellraumprojektor u.a. auch die Infrastruk-\ntur mit Computern und Druckern. \n \n \n \n \n\n\n\n3/6 \n21. August 2006 \n \n\n  \n\n2. Technik \n \n2.1 Ausrüstung der Klassenzimmer \n \nGemäss den im Schulprojekt 21 gemachten Erfahrungen sowie den Empfehlungen der \nBildungsdirektion sind die Klassenzimmer mit je 4 Computern auszurüsten. Damit kann \ninnerhalb einer Klasse sinnvoll gearbeitet werden. Es sollen dabei hauptsächlich Feststatio-\nnen installiert werden. Jedes Gerät wird mit einer Standard-Software ausgestattet. \nUm die Anbindung der Kindergärten an die gemeinsame Kommunikationsplattform zu ge-\nwährleisten, werden die Kindergärten mit je einem Computer inklusive Drucker ausgerüstet. \nHandarbeits- und Therapiezimmer werden ebenfalls mit je einem Computerarbeitsplatz \nausgerüstet. \n \n2.2 Vernetzung \n \nDamit die Computer zur Kommunikation und zum Informationsaustausch genutzt werden \nkönnen, sind eine Vernetzung innerhalb des Schulhauses sowie der Zugang zum Internet \nunabdingbar. Es wird deshalb in jedem Schulhaus ein Netzwerk aufgebaut. Die Vernetzung \nerfolgt durch Verkabelung der einzelnen Räume.  \nJede Schulanlage wird an das bereits bestehende oder noch auszubauende Glasfasernetz \nder Stadt Wädenswil (Stadtverwaltung, Werke) angeschlossen. Durch diese Vernetzung ist \neine einfachere Wartung durch eine zentrale Supportstelle möglich. \n \n2.3 Support \n \nDie gemachten Erfahrungen zeigen, dass es nicht Sache der Lehrerschaft sein kann, ein \nNetzwerk pro Schulhaus fachlich zu betreuen und zu unterhalten. Diese Arbeiten müssen \ndurch externe Fachleute ausgeführt werden. Die Abklärungen haben ergeben, dass diese \nAufgabe von der Abteilung Informatik der Stadtverwaltung Wädenswil übernommen werden \nkann, wenn der Personalbestand für diesen Bereich um mindestens eine Stelle erhöht wird. \nPro Schulanlage wird eine informatik-verantwortliche Lehrperson bezeichnet, die von den \nübrigen Lehrkräften vor allem für pädagogisch-didaktische Fragen, aber auch für kleinere \ntechnische Probleme zu Rate gezogen werden kann. \nFür die gesamte Primarschule Wädenswil fungiert ein Chefkustos Informatik als Koordina-\ntions- und Abrechnungsstelle für Hardware, Software und Verbrauchsmaterial. \n\n\n\n4/6 \n21. August 2006 \n \n\n  \n\n3.  Kosten \n \n3.1. Investitionen \n \nBeschaffung Fr.\n\n166 PC 232'400       \n37 Drucker 20'350         \nZentrale Server-Infrastruktur 84'000         \nNetzwerkkomponenten 55'000         \nNetzwerk-Hausinstallation 540'000       \nSoftware 84'700         \nDetailprojektierung / Diverses 50'000         \nGlasfasernetzwerk 320'000       \n\nTotal Investitionen 1'386'450     \n \n3.2. Betriebswirtschaftliche Berechnung \n \nFolgekosten der Installation\n\nab 1. Jahr 2. Jahr 3. Jahr 4. Jahr\n\nInvestition 900'000  200'000  200'000  86'450     \n\nVerzinsung 3.2 % + Abschreibung\nüber 8 Jahre (Annuität: 14.37 %)\nTotal Folgekosten der Investition 129'330  158'070  186'810  199'233   \n\nÜbrige Betriebsfolgekosten:\n\n100 % Stelle als PC-Supporter 130'000  130'000  130'000  130'000   \n\njetzige laufende Unterhaltskosten 129'500  129'500  129'500  \ndavon entfällt -29'500   -54'500   -54'500   \nkünftige Unterhaltskosten 200'000   \n\nTotal übrige Betriebsfolgekosten 230'000  205'000  205'000  330'000  \n\nGesamte Folgekosten 359'330  363'070  391'810  529'233    \n \n\n\n\n5/6 \n21. August 2006 \n \n\n  \n\nIm Voranschlag 2006 sind Aufwände berücksichtigt, welche zukünftig nicht mehr bean-\nsprucht werden, wie z.B. 1.702.3140.00 Schulprojekt 21; Netzwerkinstallation mit \nFr. 10'000.-- und 1.702.3160.00 EDV-Wartung Schulprojekt 21 mit Fr. 13'000.--. Die Kosten \nvon Fr. 70'000.-- für EDV-Hardware, Schulhäuser (1.702.3110.01) werden sich laufend \nvermindern, während die Ausgaben für Lernsoftware und Verbrauchsmaterial EDV \n(1.702.3130.05) auf rund 75'000.-- Franken steigen dürften. Die verbleibenden Fr. 125'000.-- \nstellen die rollende Ersatzinvestition der verschiedenen Hardwarekomponenten dar. \n \n3.3. Berechnung nach Finanzhaushaltsgesetz \n \n\nJahr Kapital\n Abschrei-\n\nbung \n Abschrei-\n\nbung Restwert Zinssatz  Kapitalzins Abschreibung \nFr. % Fr. Fr. % Fr. und Zins\n\n1 900'000     20% 180'000      720'000     3.20% 28'800         208'800              \n2 920'000     20% 184'000      736'000     3.20% 29'440         213'440              \n3 936'000     20% 187'200      748'800     3.20% 29'952         217'152              \n4 835'250     20% 167'050      668'200     3.20% 26'728         193'778              \n5 668'200     20% 133'640      534'560     3.20% 21'382         155'022              \n6 534'560     20% 106'912      427'648     3.20% 17'106         124'018              \n7 427'648     20% 85'530        342'118     3.20% 13'685         99'214                \n8 342'118     20% 68'424        273'695     3.20% 10'948         79'371                \n9 273'695     20% 54'739        218'956     3.20% 8'758           63'497                \n10 218'956     20% 43'791        175'165     3.20% 7'007           50'798                \n\nTotal 1'211'285   193'806       1'405'091            \n \nAbschreibungen und Zinsen während der ersten 10 Jahren = Fr. 1'405’091.-- entspricht Ø \nrund Fr. 140’509.-- pro Jahr. \n \n3.4. FEP / Arbeitsvergabe / Zeitplan \n \nIm FEP sind für das Jahr 2007 Fr. 1 Mio. eingestellt.  \nZur Beschaffung der Hardware sowie für die Installation der Netzwerke wird eine Submissi-\non durchgeführt. Der Ausbau des Glasfasernetzes sowie die Anschlüsse der Schulhäuser \ndaran erfolgen durch die Stadt Wädenswil selber. \nEs ist vorgesehen, innerhalb des ersten Jahres (2007) die interne Vernetzung der einzelnen \nSchulhäuser zu erstellen, deren Anbindung an das städtische Glasfasernetz sicherzustellen \nund eine erste Tranche der Hard- und Software zu beschaffen und zu installieren. Die An-\nstellung eines Informatik-Supporters erfolgt ebenfalls in diesem Jahr. Im zweiten und dritten \nJahr wird je eine weitere Tranche Hard- und Software gekauft und installiert. Der Vollbetrieb \nist somit ab 2009 gewährleistet. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n6/6 \n21. August 2006 \n \n\n  \n\n4.  Schlussbemerkungen \n \nDie Primarschule muss ihren Bildungsauftrag und die Forderungen des Lehrplanes erfüllen. \nDies bedarf unter anderem auch des sinnvollen und geeigneten Einsatzes moderner Tech-\nnologie. \n \nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, diesem Kreditbegehren zuzustimmen. \n\n21. August 2006 \noaf/uka/hku \n\nPrimarschulpflege \nPräsident Leiter Finanzen/Liegenschaften \n \nJohannes Zollinger Oliver Affolter \n\nReferent \nJohannes Zollinger, Präsident Primarschulpflege \n\nStellungnahme des Stadtrates: \n \nDer Stadtrat unterstützt den Antrag der Primarschulpflege. \n\nBeilagen für den Gemeinderat in der Aktenauflage: \n- Konzept “Computer an der Primarschule“ \n- Lehrplan für die Volksschule (Auszug) (2) \n- Auswertungsbericht “Stand der Informatikintegration an der Volksschule des Kantons \n\nZürich \n- Dokumentation “Erfolgreich unterrichten mit Medien und ICT“ \n- Stadtplan “Glasfasernetz“ \n- Prüfbericht Schmidiger Rosasco AG \n- Stellungnahme zum Prüfbericht \n- FAQ \n\n\n


name: Beantwortung der Interpellation betreffend Um- und Erweiterungsbau Frohmatt

text: \nInterpellation \n \n\nvom 16. Januar 2013, überwiesen am 25. März 2013 \n13.04.00 \n \n\n  \n\nFDP-Fraktion \n\nbetreffend Um- und Erweiterungsbau Frohmatt \n\n  \nWortlaut der Interpellation \n\n \nAm 1. Dezember 2012 haben drei Vertreter des Stadtrats feierlich das Haus Nummer 3 im \nAlters- und Pflegeheim Frohmatt eröffnet. Dabei hiess es, das Haus werde per 12. Dezem-\nber bezugsbereit sein (so unter anderem zu lesen in der Zürichsee-Zeitung vom 3. Dezem-\nber 2012). Das war allerdings nicht der Fall. Der Termin musste zuletzt auf den 21. Januar \n2013 verschoben werden. Ursprünglich war eine Bezugsbereitschaft im Oktober 2012 ange-\nkündigt worden. Offenbar führten Planungsänderungen und Schwierigkeiten während der \nBauphase nicht nur zu zeitlichen Verzögerungen, sondern bekanntlich bereits auch zu einer \n(ersten) Budgetüberschreitung. In diesem Zusammenhang stellen sich diverse Fragen. \n \n1. Welches sind die Gründe, dass der ursprüngliche Zeitplan nicht eingehalten werden \n\nkonnte? \n \n2. Wer trägt die Verantwortung für die Verzögerung? \n \n3. Weshalb hat die Einflussnahme des Stadtrats einerseits sowie die Kontrolle der Bau-\n\nkommission andererseits die eingetretene Verzögerung nicht verhindern können? Was \nhat der Stadtrat diesbezüglich konkret unternommen? Hat er den GU schriftlich abge-\nmahnt? Zudem: Welches waren Aufgabe und Pflicht des Bauherrenvertreters? \n\n \n4. In Weisung 33 vom 26. Oktober 2009 hat der Stadtrat für die Erneuerung des Kranken- \n\nund Altersheim Frohmatt (Häuser 1,2 und 3) einen Kredit von Fr. 19‘657‘600.-- bean-\ntragt (ohne inzwischen realisiertem Wärmeverbund hätte der Kredit Fr. 20‘517‘600.--\nbetragen). Sachkommission und Gemeinderat haben der Weisung damals einstimmig \nzugestimmt. Welche finanziellen Auswirkungen hat die verzögerte Bezugsbereitschaft \nsowohl ausgaben- wie auch einnahmenseitig? Kann der Rahmen der bereits bekannt-\ngegebenen Budgetüberschreitung eingehalten werden? \n\n \n5. Wurde in den Verträgen mit der Generalunternehmung (oder anderen massgeblichen \n\nVerträgen) ein Zeitpunkt für die Bauabnahme vereinbart? Wenn nein, weshalb nicht? \nWenn ja, wie ist der Wortlaut in diesen Verträgen? \n\n \n6. Ist in den Verträgen mit der Generalunternehmung für eine allfällige Verzögerung eine \n\nPönale vorgesehen? Wenn ja, wie lautet die Formulierung? Wenn nein, weshalb ist kei-\nne Pönale im Vertragstext enthalten? \n\n \n7. Wurde ein Schadenersatz bereits angemeldet? Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, in \n\nwelcher Höhe? \n \n8. Plant der Stadtrat, finanziellen Ersatz für die durch die Verzögerung eingetretenen \n\nMehrkosten und Einnahmenausfälle geltend zu machen? Wenn ja, in welchem Um-\nfang? Wenn nein, weshalb nicht?  \n\n \n9. Welche Vorkehrungen hat der Stadtrat getroffen, dass keine weiteren Mehrkosten resp. \n\nMindereinnahmen mehr folgen werden? \n \n\n\n\n2/5 \n22. Juli 2013 \n \n\n  \n\n10. Gibt es Erkenntnisse sowie Konsequenzen, die der Stadtrat für die weiteren, noch an-\nstehenden Bauphasen bis zur Bauvollendung im Komplex Frohmatt bereits gewonnen \nresp. getroffen hat? \n\n \n11. Ist der Stadtrat bereits in der Lage, Lehren für spätere städtische Grossbauten zu zie-\n\nhen? Wenn ja, welche? Braucht es zum Beispiel ein professionelleres Controlling? \nWenn nein, zu welchem Zeitpunkt fühlt sich der Stadtrat in der Lage, über die Lehren zu \ninformieren? \n\n \n \nAntwort des Stadtrats \n \nVorbemerkungen: \n \nBei der Erneuerung der Frohmatt handelt es sich um ein Grossprojekt mit einer teuerungs-\nkorrigierten Bausumme von über 22 Millionen. Dass bei solch komplexen Bauvorhaben \n(Bauen unter Betrieb) Unvorhergesehenes zu kurzfristigen Änderungen im Projekt, bzw. \nTerminplan führen kann, liegt in der Natur der Sache. Nicht immer gibt es dabei Schuldige. \nEntscheidend ist, dass alle nach bestem Wissen und Gewissen ihre Arbeit verrichten und \ndie zuständigen und involvierten Stellen flexibel und schnell auf die neuen Gegebenheiten \nreagieren können. Dies ist bei der Erneuerung der Frohmatt der Fall. \nDank der guten Zusammenarbeit von Bauunternehmen, Architekten, der Frohmatt und der \nVertretung der Stadt sowie der engen Begleitung und der Kontrolle des Umbaus durch den \nBauherrenvertreter und die Baukommission, konnte der Kostenrahmen (Urnenweisung +/- \n10%) bis dato eingehalten werden. Auch konnte das Haus 3 im Januar 2013 erfolgreich be-\nzogen werden und Wädenswil darf stolz sein auf das erneuerte Gebäude. \nDie Baukommission hat die GRPK an insgesamt drei Sitzungen über den Stand der Arbei-\nten, den Kostenstand und die Problematik im Haus 1 informiert. Die Interpellanten sind an-\nscheinend unvollständig informiert.  \n \n \nFrage 1: Welches sind die Gründe, dass der ursprüngliche Zeitplan nicht eingehalten \n\nwerden konnte? \n \nAntwort: Die Verschiebung des Bezugstermins des Hauses 3 vom 12. Dezember 2012 \n\nauf den 21. Januar 2013 wurde notwendig, weil die ursprünglich geplante Inbe-\ntriebnahme-Phase von rund 6 Wochen wegen der grossen Anzahl von zusätz-\nlichen Bauleistungen nicht eingehalten werden konnte. Die Baukommission \ngenehmigte Zusatzleistungen, die einerseits baulich bedingt waren (Umbau-\nProblematik), anderseits aber auch auf Anpassungen an neue Erkenntnisse im \nPflegeheim-Bau und beim Projektstart nicht bekannte Auflagen der Werke (z.B. \nElektro- und Wasser-Erschliessung) zurückzuführen sind. Es war zudem \nzweckmässig, die bei den Vorabnahmen festgestellten Bau- und Ausstat-\ntungsmängel vor Aufnahme des Betriebs zu beheben.  \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n3/5 \n22. Juli 2013 \n \n\n  \n\nFrage 2: Wer trägt die Verantwortung für die Verzögerung? \n \nAntwort: Wie in den Vorbemerkungen erwähnt und aus Antwort 1 zu entnehmen, gibt es \n\nnicht einen "Schuldigen" für die kurze Verzögerung des Bezugstermins. \n \n \nFrage 3: a. Weshalb hat die Einflussnahme des Stadtrats einerseits sowie die Kontrol-\n\n le der Baukommission andererseits die eingetretene Verzögerung nicht \n verhindern können?  \n\n \n b. Was hat der Stadtrat diesbezüglich konkret unternommen? \n \n c. Hat er den GU schriftlich abgemahnt? \n \n d. Zudem: Welches waren Aufgabe und Pflicht des Bauherrenvertreters? \n \nAntwort: a. siehe Vorbemerkungen und Antwort zu Frage 1. \n \n b. Die Baukommission und der Stadtrat haben zeit- und sachgerecht die not-\n\n wendigen Entscheide getroffen. \n \n c. Eine Abmahnung hat nicht stattgefunden, da die Verzögerung auf notwendi-\n\n ge Zusatz- und nicht auf Fehlleistungen beruht. \n \n d. Die Aufgaben und Pflichten der Bauherrenvertretung sind im Leistungs-\n\n katalog Projektleiter Bauherr vom 27.08.2008 definiert, wie Ausführungs-\n planung, Ausschreibungen sowie Kostenkontrolle, Überwachung von Bau-\n ausführungen und Abnahmen, Veranlassung von Garantiearbeiten und  \n Sitzungsteilnahmen.  \n\n \n \nFrage 4: a. In Weisung 33 vom 26. Oktober 2009 hat der Stadtrat für die Erneuerung \n\n des Kranken- und Altersheim Frohmatt (Häuser 1, 2 und 3) einen Kredit \n von Fr. 19‘657‘600.-- beantragt (ohne inzwischen realisiertem Wärmever-\n bund hätte der Kredit Fr. 20‘517‘600.— betragen). Sachkommission und \n Gemeinderat haben der Weisung damals einstimmig zugestimmt. Welche \n finanziellen Auswirkungen hat die verzögerte Bezugsbereitschaft sowohl \n ausgaben- wie auch einnahmenseitig?  \n\n \n b. Kann der Rahmen der bereits bekanntgegebenen Budgetüberschreitung \n\n eingehalten werden? \n \nAntwort: a. Aus betrieblicher Sicht hatte die Verzögerung finanzielle Auswirkungen in \n\n der Höhe von Fr. 50'000.--. Diese Mindereinnahmen sind das Resultat von \n Tarifreduktionen, bis die Bewohnenden in das neue Heim einziehen  \n konnten.  \n\n \n b. Das Bauprojekt kann nach derzeitigem Wissensstand im Rahmen des bewil-\n\n ligten Urnenkredits abgerechnet werden. Die zulässigen Mehrkosten von \n rund 10% werden voraussichtlich wegen Projektänderungen und -anpas-\n\n\n\n4/5 \n22. Juli 2013 \n \n\n  \n\n sungen auf Grund zusätzlicher gesetzlicher und externer Auflagen ausge-\n schöpft. \n\n \n \nFrage 5: Wurde in den Verträgen mit der Generalunternehmung (oder anderen massge-\n\nblichen Verträgen) ein Zeitpunkt für die Bauabnahme vereinbart? Wenn nein, \nweshalb nicht? Wenn ja, wie ist der Wortlaut in diesen Verträgen? \n\n \nAntwort: Der GU-Werkvertrag enthält eine Terminverpflichtung. Diese basiert auf dem \n\nBauprogramm für den bei Vertragsabschluss bekannten Leistungsumfang, d.h. \nohne die erwähnten Zusatzleistungen und die Erfüllung von externen Auflagen. \nDas Bauprogramm wurde aufgrund der Zusatzleistungen angepasst und von \nder Baukommission genehmigt. \n\n \n \nFrage 6: Ist in den Verträgen mit der Generalunternehmung für eine allfällige Verzöge-\n\nrung eine Pönale vorgesehen? Wenn ja, wie lautet die Formulierung? Wenn \nnein, weshalb ist keine Pönale im Vertragstext enthalten? \n\n \nAntwort: Eine Konventionalstrafe ist im Vertrag nicht vorgesehen; eine solche wäre bei \n\neinem derart komplexen Umbauprojekt auch kaum durchsetzbar gewesen. \nImmerhin haftet der GU für nachgewiesene Kosten, die aus von ihm zu vertre-\ntenden Verzögerungen entstanden. \n\n \nZitat GU-Vertrag Ziffer 16.2.2: \nDer Generalunternehmer haftet vollumfänglich für den nachgewiesenen Scha-\nden, der der Bestellerin aus einer vom Generalunternehmer zu verantworten-\nden Überschreitung des garantierten Abnahmetermins entstehen sollte. Ein \nsolcher Schaden würde ausdrücklich auch zusätzliche Umzugskosten, Miete \nvon Provisorien, der auf den Verzug zurückzuführende Mehraufwand der Be-\nauftragten der Bestellerin, Lohnkosten für zu früh eingestelltes Personal, etc. \neinschliessen. \n\n \n \nFrage 7: Wurde ein Schadenersatz bereits angemeldet? Wenn nein, weshalb nicht? \n\nWenn ja, in welcher Höhe? \n \nAntwort: Nein, bis jetzt wurde kein Schadenersatz geltend gemacht. Die Leistungen des \n\nGU sind noch nicht abgeschlossen, weshalb diese Frage noch offen ist. Siehe \nauch Vorbemerkungen sowie Antworten 1 und 2. \n\n \n \nFrage 8: Plant der Stadtrat, finanziellen Ersatz für die durch die Verzögerung eingetre-\n\ntenen Mehrkosten und Einnahmenausfälle geltend zu machen? Wenn ja, in \nwelchem Umfang? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n  \nAntwort: Siehe Antwort 7. \n \n \n\n\n\n5/5 \n22. Juli 2013 \n \n\n  \n\nFrage 9: Welche Vorkehrungen hat der Stadtrat getroffen, dass keine weiteren Mehrkos-\nten resp. Mindereinnahmen mehr folgen werden? \n\n \nAntwort: Das bisherige Vorgehen und die getroffenen Massnahmen haben sich bewährt. \n\nDie Budgetkontrolle ist gegeben. Im Zuge des Umbaus des Haus 1 hat sich er-\ngeben, dass zusätzliche gebundene Kosten entstehen werden, aufgrund von \nArbeiten respektive zwingend zu ersetzenden Installationen. \n\n \n \nFrage 10: Gibt es Erkenntnisse sowie Konsequenzen, die der Stadtrat für die weiteren, \n\nnoch anstehenden Bauphasen bis zur Bauvollendung im Komplex Frohmatt \nbereits gewonnen resp. getroffen hat? \n\n \nAntwort: Die Erkenntnis, dass ‚Bauen unter Betrieb’ eine komplexe Angelegenheit ist \n\nund dass bei Grossprojekten, insbesondere beim Umbau von älteren Gebäu-\nden Unvorhergesehenes nicht zu vermeiden ist, ist nicht neu und hat weiterhin \nGültigkeit. \n\n \n \nFrage 11: Ist der Stadtrat bereits in der Lage, Lehren für spätere städtische Grossbauten \n\nzu ziehen? Wenn ja, welche? Braucht es zum Beispiel ein professionelleres \nControlling? Wenn nein, zu welchem Zeitpunkt fühlt sich der Stadtrat in der La-\nge, über die Lehren zu informieren? \n\n \nAntwort: Grundsätzlich erachtet der Stadtrat das beim Um- und Erweiterungsbau Froh-\n\nmatt gewählte Vorgehen nach wie vor als richtig. Allenfalls wäre denkbar, we-\ngen der hohen Komplexität mehr Mittel und mehr Zeit für vorgängige Gebäu-\ndeanalysen und Zustandsuntersuchungen zur Verfügung zu stellen. Im konkre-\nten Fall hätte die vertiefte Abklärung aller Risiken allerdings einen unverhält-\nnismässig grossen finanziellen Aufwand bedeutet, zudem hätten die Gebäude \nzeitweise geräumt werden müssen. Der Betrieb wäre stark beeinträchtigt wor-\nden.  \n\n \n Zudem ist darauf hinzuweisen, dass  bei einem komplexen Umbau auch mit \n\ngrosszügig angelegten Voruntersuchungen Überraschungen nicht ausge-\nschlossen werden können. Insofern ist stets ein gewisses Risiko einzurechnen.  \n \n \n\n22. Juli 2013 \n \n \nStadtrat Wädenswil \n \nPhilipp Kutter, Stadtpräsident  Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n