parent_type: meeting

name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 7. November 2022

format: application/pdf

text: \nProtokoll \n\n5. Sitzung vom 7. November 2022 \n\nrsa \n\nSeite 51 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 7. November 2022, 19:00 – 20:10 Uhr \n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n\nTeilnehmende 33 Mitglieder des Gemeinderats, 6 Mitglieder des Stadtrats und \n\ndie Stadtschreiberin, der Ratssekretär und dessen Stellvertreterin \n\nsowie der Ratsweibel \n\nEntschuldigte Gabi Bachmann \n\nJudith Fürst \n\nTraktanden  \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Fragestunde \n\n3. Beschlussantrag Zugänglichkeit von sensiblen Einbürgerungs-Daten \n\n4. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 2. September 2022, betreffend Vorbereitung der \n\nStadt Wädenswil auf mögliche "Blackouts" im Winter; Begründung \n\n5. Dringliche Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 18. September 2022, betref-\n\nfend Vorbereitung mögliche Gasmangellage; Begründung und Dringlicherklärung \n\n6. Dringliche Interpellation der SVP-Fraktion, vom 18. August 2022, überwiesen am  \n\n5. September 2022, betreffend Asylunterkünfte; mündliche Beantwortung \n\n7. Postulat der FDP/GLP-Fraktion, vom 20. Februar 2021, überwiesen am 12. April \n\n2021, betreffend amtliches Publikationsorgan; Beantwortung \n\n8. Interpellation der SVP-Fraktion, vom 22. März 2021, überwiesen am 12. April 2021, \n\nbetreffend Erhalt der Primar- und Mittelstufe im Wädenswiler Berg; Beantwortung \n\n9. Interpellation der SVP-Fraktion, vom 30. Mai 2022, überwiesen am 20. Juni 2022, \n\nbetreffend Schutzraumplätze für die Wädenswiler Bevölkerung; Beantwortung \n\n10-23: Einbürgerungen \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 7. November 2022 / Seite 52\n\n(Die Traktandenliste wurde rechtzeitig am 28. Oktober 2022 in der ZSZ amtlich publiziert.) \n\n(Keine Einwendungen gegen die Traktandenliste.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n1. Mitteilungen \n\n(Gemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr begrüsst die Anwesenden ganz herzlich zur heu-\n\ntigen Gemeinderatssitzung.)  \n\n1.1 Überweisungen\n\nDie Weisung 3, vom 15. August 2022, Festsetzung privater Gestaltungsplan MEWA, wurde \n\npräsidial zur Vorberatung an die Raumplanungskommission überwiesen. \n\nDie Weisung 4, vom 29. August 2022, Festsetzung privater Gestaltungsplan Gessner-Areal, \n\nwurde präsidial zur Vorberatung an die Raumplanungskommission überwiesen. \n\n1.2 Eingänge \n\n- Beantwortung der Interpellation der SVP-Fraktion, vom 22. März 2021, überwiesen am \n\n12. April 2021, betreffend Erhalt der Primar- und Mittelstufe im Wädenswiler Berg \n\n- Zwei Fragen von Urs Hauser, EVP, vom 20. Oktober 2022 für das Traktandum Frage-\n\nstunde \n\n- Schriftliche Anfrage der SP/EVP-Fraktion und weitere Mitunterzeichnende, vom 16. \n\nOktober 2022, betreffend Energieholz für Heizverbund-Anlagen \n\n- Budget 2023 \n\n- Beschlussantrag der Bürgerrechtskommission vom 27. September 2022, betreffend \n\nZugänglichkeit von sensiblen Einbürgerungs-Daten \n\n- Dringliche Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 18. September 2022, betreffend \n\nVorbereitung mögliche Gasmangellage \n\n- Beantwortung des Postulats der FDP/GLP-Fraktion, vom 20. Februar 2021, überwie-\n\nsen am 12. April 2021, betreffend amtliches Publikationsorgan \n\n- Interpellation der FDP-Fraktion, vom 2. September 2022, betreffend Vorbereitung der \n\nStadt Wädenswil auf mögliche "Blackouts" im Winter \n\n- Frage von Sandy Bossert, SVP, vom 30. August 2022, für das Traktandum Frage-\n\nstunde \n\n- Weisung 4, vom 29. August 2022, Festsetzung privater Gestaltungsplan Gessner-\n\nAreal \n\n- Beantwortung der Interpellation der SVP-Fraktion, vom 30. Mai 2022, überwiesen am \n\n20. Juni 2022, betreffend Schutzraumplätze für die Wädenswiler Bevölkerung \n\n- Weisung 3, vom 15. August 2022, Festsetzung privater Gestaltungsplan MEWA \n\n_________________________________________________________________________ \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 7. November 2022 / Seite 53\n\n0.5.0 \n\n2. Fragestunde  \n\nGemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr: Sandy Bossert, SVP, hat zu diesem Trak-\n\ntandum eine Frage eingereicht. Sie lautet folgendermassen:  \n\n"Seit längerer Zeit steht ein herrenloser Lieferwagen zwischen Neubüehl und Hintere \n\nRüti in der Mitte auf dem ausgewiesenen Lastwagen Parkplatz. Der Lieferwagen \n\nwurde offensichtlich bewusst zurückgelassen. Warum macht hier die Stadt nicht vor-\n\nwärts und "entfernt" diesen?" \n\nStadtrat Gesellschaft Daniel Tanner: Den Ursprung hat die Causa in der polizeilichen In-\n\ntervention der Kantonspolizei Zürich, die das Fahrzeug festsetzte. Es besteht ein Strafbefehl \n\ngegen den Fahrzeughalter. Gegen diesen Strafbefehl erhob der Eigentümer Einsprache \n\nbeim Stadthalteramt Horgen. Diese ist im Moment noch hängig. Trotz der Fristansetzung \n\nwird der Fall noch ein bis zwei Monate andauern. Weil die Kantonspolizei federführend ist, \n\nkann die Stadt Wädenswil dagegen nichts machen und ist in diesem Sinn auch nicht gefor-\n\ndert primär aktiv zu werden. Sobald der Strafbefehl rechtskräftig ist, wird das Fahrzeug auf \n\nKosten des Halters abgeschleppt. Die Feder- und Fallführung liegt beim Stadthalteramt Hor-\n\ngen. \n\nSandy Bossert, SVP: Danke Daniel für deine Ausführungen. Ich finde, man sollte doch et-\n\nwas dagegen unternehmen können oder wenigstens den Lastwagen in eine Ecke stellen, da \n\ndieser jetzt mittendrin steht. Ich weiss, dass das Fahrzeug sicher seit Februar dort steht. \n\nMan muss bei der Kantonspolizei mehr Druck machen. Es macht für Wädenswil einfach \n\nkeine Gattung, wenn herrenlose Fahrzeuge, wir haben ja auch noch andere herrenlose Sa-\n\nchen, die entsorgt werden müssten, einfach so herumstehen. Ich fände es wichtig, wenn du \n\nnochmals nachfragen und Druck aufsetzen könntest. \n\nStadtrat Gesellschaft Daniel Tanner: Ich nehme dein Wunsch entgegen. Das Deplatzieren \n\ndes Fahrzeugs ist sicher möglich, da bin ich überzeugt. Es sollte möglich sein, das Fahrzeug \n\nnäher an den Rand zu stellen. \n\n…………………………………………………………………………………………………………... \n\nGemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr: Auch Urs Hauser, EVP, hat zu diesem Trak-\n\ntandum eine Frage eingereicht. Sie lautet:  \n\n"Wie werden Erfahrungen aus dem ersten Betriebsjahr des Neubaus Glärnisch in die \n\nDetailplanungen im Schulhaus Ort einbezogen, um ähnliche Mängel in diesem Schul-\n\nhausbau zu verhindern oder zumindest drastisch zu reduzieren?" \n\nStadtrat Finanzen Christof Wolfer: Selbstverständlich sind wir auf der Stadt lernfähig und \n\nnehmen die Anregung eines früheren Baus mit in die nächste Planung. So ist es auch im Ort \n\nder Fall. Wir haben beispielsweise die ganze Projektorganisation etwas umgestellt, ent-\n\nschlackt und verbessert, so dass es besser funktioniert. Der sommerliche Wärmeschutz \n\nnehmen wir sehr ernst und prüfen, was überhaupt möglich ist. Auch bezüglich Lüftung ge-\n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 7. November 2022 / Seite 54\n\nhen wir ganz anders vor als noch im Glärnisch. Es ist vorgesehen, dass man die Fenster öff-\n\nnen kann und die Umweltnormen mit anderen Massnahmen erreicht. Die Klassenzimmer \n\nsind etwas grösser, wobei auch die im Glärnisch der Norm entsprechen. Man darf nicht ver-\n\ngessen, die Stadt Wädenswil ist eine arme Gemeinde. Wir haben 5% weniger zur Verfügung \n\nals andere Gemeinden, das ist auch bei den Klassenzimmern so. Im Ort sind die Zimmer je-\n\ndoch grösser. Die Akustiksituation wird auch immer überprüft und vor allem arbeiten wir mit \n\nPlanern zusammen, die im Schulhausbau Erfahrung haben. Das ist sicher auch ein Vorteil. \n\nWir sind sehr zuversichtlich, dass es im Ort gut kommt. Auf der anderen Seite ist aber auch \n\nzu sagen, dass nicht jeder Mangel, der von einem Lehrer festgestellt wird, auch ein bauli-\n\ncher Mangel ist.  \n\nUrs Hauser, EVP: Der Erweiterungsbau Glärnisch war das erste Bauprojekt, bei dem ich als \n\nGemeinderat mitbestimmen konnte. Für das Resultat trage ich somit eine Mitverantwortung. \n\nSchulhausbauten sind Zweckbauten. Sie sollen in erster Linie einem erfolgreichen Unterricht \n\ndienen. Schulhausbauten, auch in Leichtbauweise erstellt, müssen für Jahre, ja Jahrzehnte \n\nihren Dienst tun. Es müssen keine Prunkbauten sein, aber sie müssen funktional sein und \n\nfunktionieren.  \n\nIch möchte noch kurz auf das Glärnisch eingehen. Ich war dort anfangs Oktober zu Besuch \n\nund kam und 15.20 Uhr ins Schulhaus. Man hatte in der Luft immer noch den Geruch der \n\nMenükarte des Mittagstischs. Das Menü konnte man noch in vollem Umfang riechen. In den \n\nZimmern war es heiss. Ich weiss, dass es im Sommer dort 35 Grad und mehr war. In einem \n\nNordzimmer im Untergeschoss des Kindergartens hatte es morgens um 7.00 Uhr 30 Grad. \n\nAlso irgendetwas kann da nicht stimmen. Bei den Lärmimmissionen ist es so, dass wir im-\n\nmer davon sprechen, dass es nicht nur Schulzimmer braucht, sondern dass man auch aus-\n\nserhalb der Schulzimmer Arbeitsstellen machen kann. Aber wenn es nicht ruhig ist, kann \n\nman das total vergessen. Insofern ist es für das Ort bedeutend, weil die Schulzimmer alle \n\nauf der gleichen Ebene sind. Wohl mit Räumen dazwischen, aber räumlich nicht voneinan-\n\nder abgetrennt. Bei der Fläche möchte ich Christof Wolfer wirklich wiedersprechen. Da \n\nkommt es nicht auf die Steuerkraft der Gemeinde an, was unsere Jugend lernen darf. 62 m2\n\nsind meines Wissens 10 m2 unter der Weisung des Kantons. Im Glärnisch hat es zwei Zim-\n\nmer, die nur 62 m2 haben und zwei mit 72 m2. Da das aber gleichzeitig die Projektschule für \n\ndas Churer Modell ist, wäre es schon noch spannend gewesen auch wirklich die Vorausset-\n\nzungen zu haben, die die Projektentwickler selber vorgeben. Genügend Raum ist etwas vom \n\nWichtigsten dabei. Insofern ist es meiner Meinung nach ganz wichtig, und da fühle ich mich \n\nauf wieder Mitverantwortlich, dass im Glärnisch, das was falsch gelaufen ist, in der Detailpla-\n\nnung Ort vermieden werden kann. Ich glaube, auch wenn es mehr kostet, lohnt es sich auf \n\nDauer.   \n\nGemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr: Ich mache darauf aufmerksam, dass es bei \n\ndiesen Fragestunden die Möglichkeit gibt, eine kurze Erklärung abzugeben und Präzisierun-\n\ngen zu verlangen. Also eine kurze Erklärung.   \n\nUrs Hauser, EVP: Fünf Minuten.  \n\n…………………………………………………………………………………………………………... \n\nGemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr: Urs Hauser, EVP, hat zu diesem Traktandum \n\neine weitere Frage eingereicht. Sie lautet:  \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 7. November 2022 / Seite 55\n\n"Wann beginnt die Stadt mit den Planungsarbeiten für den Langsamverkehr im Zent-\n\nrum Au für die Zeit der Bauarbeiten und das definitive Konzept? \n\nStadtpräsident Philipp Kutter: Danke für die Frage. Sie betrifft die Verkehrs- und Raum-\n\nplanung, zuständig ist Planen und Bauen. Ich darf stellvertretend für Astrid Furrer Stellung \n\nnehmen, da sie sich etwas verspätet.  \n\nDie Frage war, wann die Planungsarbeiten für den Langsamverkehr in der Au anfangen. Ich \n\nkann Ihnen mitteilen, dass die Planungsarbeiten bereits begonnen haben. Die Entwicklun-\n\ngen in der Au sind antizipiert worden und man hat für das Zentrumsgebiet Au eine spezifi-\n\nsche Planung gemacht, die auch den Langsamverkehr umfasst. Die Fussgängerströme wer-\n\nden sich verändern, das hat der Fragesteller richtig interpretiert. In diesem Zusammenhang \n\nhaben wir das Thema Langsamverkehr auch schon im kommunalen Richtplan und in der \n\nTestplanung aufgenommen. Konkret werden die baulichen Entwicklungen zuerst entlang der \n\nSeestrasse werden. Mit dem Kanton zusammen konnten wir entlang der Seestrasse ein Be-\n\ntriebs- und Gestaltungskonzept entwickeln. Der Langsamverkehr ist dort ein wichtiges \n\nThema und ist gleichzeitig auch die Verbindung zwischen dem Bahnhof und der neuen Kan-\n\ntonsschule. Umgesetzt werden die Konzepte im Zusammenhang mit den Entwicklungen die \n\ndort bereits stattfinden, insbesondere im AuPark.  \n\nDiese positive Entwicklung möchten wir gerne weiter unterstützen mit Änderungen, die bei \n\nder Revision der Bau- und Zonenordnung geplant sind. Darüber wird der Gemeinderat noch \n\nberaten können. Falls der Fragesteller weitere Fragen hat, kann ich mitteilen, dass Planen \n\nund Bauen sehr gerne bereit ist, auf die Situation in einem bilateralen Gespräch detailliert \n\neinzugehen. \n\nUrs Hauser, EVP: Die Veränderungen in diesem Raum haben mit dem Abriss der Alcatel, \n\ndem Abtransport von Teilen des Abrisses und dem Start des Aushubs begonnen. Momentan \n\ndonnern 5-Achser im Gegenverkehr durch die schmale Alte Landstrasse, entlang des Schul-\n\nwegs von x-Kindern. Kaum jemand ist informiert. Wie auch? Es gibt kein Verkehrskonzept \n\nfür die Zeit des Baus. Das muss nun dringend erfüllt werden, damit auch die Schüler und \n\nSchülerinnen einen geschützten Weg zur Schule nehmen können. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.4 \n\n3. Beschlussantrag Zugänglichkeit von sensiblen Einbürgerungs-Daten \n\nPräsident der Bürgerrechtskommission Hans Roth, SP: Mit der Einführung der CMI-\n\nPlattform sind wichtige Informationen allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten zugäng-\n\nlich. Das ist positiv. Wir haben aber realisiert, dass neben diesen Informationen auch sensi-\n\nble Daten auf dieser Plattform sind. Das ist zum Beispiel die Steuererklärung von Herr \n\nSowieso, die Schulnoten von ihm und seinen Kindern, irgendwelche Scheidungsurkunden \n\noder was auch immer. Wir von der Bürgerrechtskommission haben einstim mig \n\nbeschlossen, dass wir das nicht in Ordnung finden. Der Umgang mit sensiblen Daten ist in \n\ndiesem Sinn aus unserer Sicht nicht verhältnismässig.  \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 7. November 2022 / Seite 56\n\nDie Bürgerrechtskommission stellt einstimmig den Antrag, dass die Dossiers in Zukunft nicht  \n\nmehr allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten zugänglich sind. \n\nEs ist nicht ein Misstrauen gegenüber euch, sondern es handelt sich einfach um einen Per-\n\nsonenschutz, der in meinen Augen in diesem Sinn gewährleistet werden muss. \n\nGemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr: Ich mache darauf aufmerksam, dass eine \n\nDiskussion nur eröffnet wird, wenn jemand einen Antrag auf Ablehnung stellt. Ansonsten \n\nkommen wir direkt zur Abstimmung. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr gibt es einen Antrag auf \n\nAblehnung. Die Disskussion ist automatisch eröffnet.)  \n\nThomas Koch, FDP: Die FDP-Fraktion kann den Beschlussantrag durchaus nachvollzie-\n\nhen. Es darf durchaus gefragt werden, ob es für die Gemeinderatsmitglieder, die nicht in der \n\nBürgerrechtskommission sind, tatsächlich notwendig ist, alle Unterlagen zu sichten, die \n\nheute jeweils im CMI aufgeschaltet werden. Wenn aber mit dem Antrag impliziert werden \n\nsoll, ich glaube das zwar nicht, so wie ich dich verstanden habe, dass wir übrigen Gemein-\n\nderatsmitglieder nicht mit sensiblen Daten umgehen könnten und nicht wüssten, dass diese \n\nDaten nur für uns bestimmt sind, müsste die FDP-Fraktion diesen Vorwurf zurückweisen.  \n\nWas wir nicht wollen, und das stört uns am Antrag, ist, dass wir übrigen Gemeinderatsmit-\n\nglieder gar keine Informationen mehr über die Einbürgerungskandidaten erhalten sollen. \n\nDas würde uns übrigen Gemeinderatsmitglieder zu blossem Stimmvieh degradieren, von \n\ndem verlangt wird, die Hand zu heben, ohne zu wissen, über was respektive über wen ge-\n\nnau abgestimmt wird. Da würden wir nicht mitmachen und wir zweifeln auch, ob dies recht-\n\nlich überhaupt zulässig wäre. Der Gesamtgemeinderat ist nämlich das Einbürgerungsorgan \n\nund nicht nur die Bürgerrechtskommission, deshalb müssen dem Gesamtgemeinderat wohl \n\nauch die notwendigen Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung gestellt werden.  \n\nDie FDP-Fraktion kann sich aber vorstellen, dass die im CMI aufgeschalteten Unterlagen \n\nabspeckt werden und uns nur die beiden ersten Dokumente vom heutigen Einbürgerungs-\n\ndossier zur Verfügung gestellt werden. Nämlich das "Gesuch um ordentliche Einbürgerung", \n\ndas sind vier Seiten mit Angaben zur Person, Aufenthalt in der Schweiz, Familienstand und \n\ndas zweite Dokument, das wir sehen sollten ist die "Erklärung über die Erfüllung der Einbür-\n\ngerungsvoraussetzungen im ordentlichen Verfahren", das ist die Selbstdeklaration Erwach-\n\nsene. Dort findet man den Lebenslauf, die besuchten Schulen etc. Die beiden Dokumente \n\nbeinhalten, so denken wir, genügend Informationen, die für unseren Abstimmungsentscheid \n\nnotwendig und erforderlich sind. Sensible Daten sind darin keine enthalten.  \n\nDas wäre ein Gegenantrag zum Antrag der Bürgerrechtskommission, die uns, so wie ich es \n\nverstehe, gar nichts mehr zur Verfügung stellen will. Gemäss Auskunft von unserem Stadt-\n\nschreiber-Stv. ist es aber offenbar nicht möglich, in diesem Rahmen einen Gegenantrag \n\nzum Beschlussantrag zu stellen. Wir werden daher leider den Original-Beschlussantrag ab-\n\nweisen müssen, aber verbunden mit der Bitte an die Bürgerrechtskommission, gegebenen-\n\nfalls auch an die Geschäftsleitung, einen neuen Antrag im Sinne unserer Präzisierung aus-\n\nzuarbeiten, den wir dann auch unterstützen werden. Natürlich unter der Voraussetzung, \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 7. November 2022 / Seite 57\n\ndass es rechtlich überhaupt zulässig ist, uns übrige Gemeinderatsmitglieder nur einen Teil \n\ndes Einbürgerungsdossiers zur Verfügung zu stellen.  \n\nPräsident der Bürgerrechtskommission, Hans Roth, SP: Lieber Tom, wenn du das als \n\nMisstrauensvotum empfunden hast, hast du etwas falsch verstanden oder es ist nicht so klar \n\nhinübergekommen. Ich verstehe durchaus, dass das Gremium, das über die Einbürgerun-\n\ngen entscheidet oder nicht, informiert werden soll. Ich glaube aber, dass es so, wie es im \n\nMoment läuft, dass sämtliche Unterlagen einsehbar sind, unverhältnismässig ist. Ich kann \n\nmich aber durchaus mit deiner Idee anfreunden, dass einfach die beiden ersten Dokumente, \n\nwie du es formuliert hast, einsehbar sind und der Rest nicht.  \n\nUrs Hauser, EVP: An der Diskussion um die Einbürgerungsdaten möchte ich mich mit ei-\n\nnem Votum aus einem anderen Blickwinkel noch einbringen. Unser Gemeinderat ist so or-\n\nganisiert, dass nicht alle Mitglieder alle Geschäfte a fond kennen müssen. Die Geschäfte \n\nwerden zur Beratung in die Kommissionen gegeben. Dadurch haben die Mitglieder auch ei-\n\nnen Wissensvorsprung. Das ist in jeder Kommission der Fall. Das Parlament hat beschlos-\n\nsen, dass die Bürgerrechtskommission als gemeinderätliche Kommission bestehen bleiben \n\nmuss. Dann müssen wir auch ihre Bedeutung erhalten. Mit Zustimmung zum Antrag bleiben \n\nwir beim Status quo, den wir vor dem neuen Gemeinderatsreglement hatten.  \n\nAls Mitglied der Bürgerrechtskommission habe ich für das Studium von fünf bis sechs Dos-\n\nsiers pro Befragungsabend zwischen 60 und 90 Minuten. An den Gemeinderatssitzungen \n\nhaben wir zwischen 10 und 24 Einbürgerungen zu bewältigen. Rechne. Wollen wir uns die-\n\nsen Aufwand wirklich aufbürden? Am Vorschlag der FDP-Fraktion kann ich etwas abgewin-\n\nnen, wenn nur die ersten beiden Dokumente im System sind. \n\nAbstimmung über die Überweisung des Beschlussantrags  \n\nDer Überweisung wird mehrheitlich zugestimmt. \n\nDer Beschlussantrag betreffend Zugänglichkeit von sensiblen Einbürgerungs-Daten \n\nwird zur Vorberatung und Antragstellung der Geschäftsleitung überwiesen. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.4 \n\n4. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 2. September 2022, betreffend Vorbereitung \n\nder Stadt Wädenswil auf mögliche "Blackouts" im Winter; Begründung \n\nRoman Schafflützel, FDP: Elektrizität ist für uns etwas Selbstverständliches. Wir brauchen \n\nsie, um Licht ins Dunkle zu bringen, unser Essen zu kochen oder unsere Heizungen laufen \n\nzu lassen. Fast alles ist von der Elektrizität abhängig, auch in der Stadt Wädenswil. So die \n\nstädtische IT, Büroarbeitsplätze, die Gemeindetankstelle, an der die Mitarbeitenden, aber \n\nauch die Blaulichtorganinsationen ihre Fahrzeuge tanken, Heizungen und Licht in den \n\nSchulen, in Altersheimen oder die Ventile in der Wasserversorgung. Das sind nur einige \n\nBespiele. \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 7. November 2022 / Seite 58\n\nIm Februar 2021 ist in Texas aufgrund eines aussergewöhnlich starken Winters der Strom \n\nfür mehrere Tage ausgefallen. In der Folge funktionierte im Katastrophengebiet nicht mehr \n\nviel. Im gleichen Jahr hat die schweizerische Elektrizitätskommission auch für die Schweiz \n\neine Warnung vor Strommangellagen und Blackouts für diesen und den nächsten Winter \n\nherausgegeben. Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich diese Gefahr \n\nnochmals erhöht. \n\nDie Stadt Wädenswil ist für die aktuelle Situation definitiv nicht verantwortlich. Sie ist jedoch \n\ndafür verantwortlich sicherzustellen, dass sie auch bei einem grösseren Stromausfall ihre \n\nAufgaben wahrnehmen kann. Die FDP-Fraktion hofft, dass sich der Stadtrat bereits 2021 ei-\n\nnen Notfallplan ausgearbeitet hat und diesen im Bedarfsfall aktivieren kann. Die kürzlich er-\n\nschienene Medienmitteilung der Stadt, die wahrscheinlich auch durch diese Interpellation \n\nausgelöst wurde, lässt jedoch befürchten, dass es die ehemalige Abteilung Sicherheit und \n\nGesundheit verpasst hat, sich auf ein derartiges Krisenszenario vorzubereiten.  \n\nFür die im Detail gestellten Fragen verweise ich auf die Interpellation. Zusammenfassend \n\ngeht es aber um die Themenbereiche Sicherheit und Aufrechterhaltung des Schulbetriebs, \n\ndie Sicherung der IT- und Wasserinfrastruktur und um den Erhalt der Arbeitsfähigkeit der \n\nBlaulichtorganisationen und der öffentlichen Verwaltung sowie die Sicherstellung, dass die \n\nAltersheimbewohner mit warmen Mahlzeiten und Wärme während eines Blackouts versorgt \n\nwerden. \n\nDie FDP-Fraktion bedankt sich beim Stadtrat um eine fristgerechte Beantwortung der Inter-\n\npellation. \n\nDie Interpellation betreffend Vorbereitung der Stadt Wädenswil auf mögliche "Black-\n\nouts" im Winter geht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.4 \n\n5. Dringliche Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 18. September 2022, be-\n\ntreffend Vorbereitung mögliche Gasmangellage; Begründung und Dringlicher-\n\nklärung \n\nUlrich Reiter, Grüne: Das Thema Energie ist in aller Munde, nicht nur hier im Rat, sondern \n\nauch generell. Das Stromthema wird mit der Interpellation der FDP behandelt. Wir fokussie-\n\nren uns mit der Interpellation um die mögliche Gasmangellage und Massnahmen, die die \n\nStadt vorsieht. Aufgrund der Situation mit den eigenen Werken, die auch Gasliferant ist, hat \n\nsie noch etwas mehr Handlungsspielraum. \n\nWir haben die Interpellation so aufgestellt, dass es um zwei Fragenkomplexe geht. Auf der \n\neinen Seite geht es darum, wie man kurzfristig den Gasverbauch reduzieren kann. In den \n\nvergangenen Monaten wurden erste Massnahmen bereits vorgestellt, nämlich Ende Sep-\n\ntember und auch Ende Oktober nochmals. Ich glaube aber, dass aufgrund der getroffenen \n\nBeschlüsse es noch zuwenig ausreicht. Ein Grad Temparaturabsenkung, wie es jetzt vorge-\n\nsehen ist, bringt etwa 6 bis 10% Einsparung. Es braucht noch etwas mehr, um durch den \n\nWinter zu kommen. \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 7. November 2022 / Seite 59\n\nDer zweite Punkt und auch ein wichtiges Anliegen sind die finanziellen Auswirkungen, gera-\n\nde auch im Hinblick auf die Budgetierung, die wir zurzeit anschauen. Im Dezember haben \n\nwir ja wieder die grosse Budgetsitzung. Die Effekte haben einen sehr grossen Einfluss, \n\neinerseits auf das Budget der Stadt aber auch auf das Budget der Haushalte.  \n\nDarum wären wir froh, wenn der Stadtrat die Fragen kurzfristig beantworten kann. Es ist jetzt \n\nbereits wieder ein Monat vergangen, da die letzte Gemeinderatssitzung ausgefallen ist.  \n\nAbstimmung Dringlichkeit  \n\nDer Rat stimmt der Dringlichkeit mit der Mehrheit der Ratsmitglieder zu. \n\nDie Interpellation betreffend mögliche Gasmangellage wird dringlich erklärt und geht \n\nzur mündlichen Beantwortung an den Stadtrat. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.4 \n\n6. Dringliche Interpellation der SVP-Fraktion, vom 18. August 2022, überwiesen am \n\n5. September 2022, betreffend Asylunterkünfte; mündliche Beantwortung \n\nStadträtin Soziales Claudia Bühlmann: Der Krieg in der Ukraine hat die Schweiz und so-\n\nmit auch Wädenswil mit einer Flüchtlingswelle von einem aussergewöhnlichen Ausmass \n\nkonfrontiert. Durch die grosse Solidarität der Bevölkerung konnten viele der Geflüchteten pri-\n\nvat untergebracht werden. Ich möchte mich an dieser Stelle für diese Bereitschaft, diese Of-\n\nfenheit, auch diese Grosszügigkeit bedanken. Es hat die Stadt in dieser neuen und heraus-\n\nfordernden Situation sehr entlastet.  \n\nDie Stadt ist verpflichtet die ihr vom Kanton zugewiesenen Flüchtlinge aufzunehmen und \n\nihnen Obdach zu bieten. Deshalb haben wir im April die Bauprojekte für befristete Asylunter-\n\nkünfte und Notwohnungen in der Au und in Wädenswil geplant und eingegeben. Zum dama-\n\nligen Zeitpunkt konnten wir noch nicht absehen, wie sich die Situation und die Zahlen weiter-\n\nentwickeln werden. Auch heute ist das noch immer schwierig vorauszusagen. Wir haben die \n\nbefristeten Asylunterkünfte geplant, um sie bei Bedarf, und wirklich nur wenn es nötig ist, in \n\nEtappen zu bauen. Die Notwohnungen im Hänsital sind schon seit Jahren baufällig und hät-\n\nten längst ersetzt werden sollen.  \n\nIn den vergangenen Monaten konnten wir verschiedene Liegenschaften zur Unterbringung \n\nvon Geflüchteten mieten. Einige davon auf ein bis zwei Jahre befristet. Im Moment haben \n\nwir genügend Wohnraum zur Verfügung, wenn die Flüchtlingszahlen jedoch nicht sinken, \n\nwerden wir wohl nicht darum herumkommen, einen Teil der temporären Unterkünfte zu reali-\n\nsieren.  \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 7. November 2022 / Seite 60\n\nNun werde ich die Fragen der dringlichen Interpellation der SVP-Fraktion zu den Asylunter-\n\nkünften beantworten: \n\nFrage 1: Nach welchen Kriterien hat der Stadtrat die Auswahl der Standorte für die Asylcon-\n\ntainer getroffen? \n\nAntwort: Asylunterkünfte sind baurechtlich als Wohnen zu taxieren. Als Folge hieraus ergab \n\nsich das Hauptkriterium für die Standortbestimmung, die Liegenschaften nach Zonenkonfor-\n\nmität zu prüfen. Weitere untergeordnete Kriterien waren Form und Grösse sowie Topogra-\n\nphie des Grundstücks resp. Erschliessbarkeit. Es wurden zwischenzeitlich diesbezüglich \n\nweitere Abklärungen getroffen und gemäss den uns vorliegenden Informationen können pro-\n\nvisorische Asylunterkünfte unter gewissen Umständen auch in Zonen für öffentliche Bauten \n\nrealisiert werden (Verweis auf den Bau des Bundesasylzentrums der Stadt Zürich in der \n\nZone für öffentliche Bauten), da es sich erstens um ein zeitlich begrenztes Provisorium han-\n\ndelt, zweitens Bewohner nur für einen begrenzten Zeitraum das Provisorium nutzen und drit-\n\ntens ein grosses begründetes öffentliches Interesse für die Bereitstellung von provisorischen \n\nAsylunterkünften vorliegt. Dies ändert aber nichts daran, dass die zwei ausgewählten \n\nGrundstücke sich am besten für grössere Asylunterkünfte eignen. Sollten zu einem späteren \n\nZeitpunkt kleinere Einheiten geplant werden, könnten auch alternative Standorte in der Zone \n\nfür öffentliche Bauten geprüft werden. \n\nFrage 2: Hat der Stadtrat vor allem auch weniger besiedelte Alternativstandorte geprüft und \n\nwenn ja, warum kommen sie für die Flüchtlingsunterbringung nicht in Frage? \n\nAntwort: Wenig besiedelte Alternativstandorte befinden sind meistens an der Peripherie. \n\nFür den Stadtrat haben Standorte an der Peripherie zweite Priorität, da die Erschliessung \n\nmit öffentlichem Verkehr und Distanz zu Schulen weitere wichtige Kriterien sind. Zudem be-\n\nfinden sich an der Peripherie gelegene Grundstücke der Stadt beinahe ausschliesslich in der \n\nLandwirtschaftszone, Industriezone oder Zone öffentlicher Bauten oder waren aus oben ge-\n\nnannten Gründen nicht berücksichtigt worden. \n\nFrage 3: Die vorgeschriebene Aufnahmequote für Asylsuchende beträgt derzeit 0.9% der \n\nWohnbevölkerung. Wie viele Personen müsste die Stadt Wädenswil gemessen an ihrer Be-\n\nvölkerungszahl demzufolge beherbergen? Wie viele leben effektiv hier? \n\nAntwort: Gemessen an der Bevölkerungszahl müsste die Stadt 224 Personen aufnehmen. \n\nJedoch ist das Kontingent aktuell nicht relevant, da die ankommenden Flüchtlinge (60'000 in \n\nder Schweiz) auf die Kantone und Gemeinden verteilt werden müssen. Aktuell sind knapp \n\n300 Personen aus der Ukraine in Wädenswil registriert, die teils in Unterkünften der Asyl- \n\nund Wohnbegleitung unterkommen, teils in privaten Unterkünften und privaten Wohnungen. \n\nFrage 4: In den geplanten Notwohnungen am Zopfweg sollen 45 Plätze angeboten werden. \n\nWie viele stehen zurzeit noch im Hänsital zur Verfügung? \n\nAntwort: Das Hänsital hat zurzeit eine Kapazität begrenzt auf max. 12 Personen, da eine \n\nder Baracken aufgrund technischer Mängel unbewohnbar geworden ist (zuvor maximal 17 \n\nPersonen). Momentan leben dort 3 Personen fix und 4 Kinder mit Besuchsrecht.  \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 7. November 2022 / Seite 61\n\nDie Zahl 45 für neue Unterkünfte ist eine theoretische. Geplant sind in den neuen Notwoh-\n\nnungen 5 Wohneinheiten mit Küche und Nasszellen. Die Zimmer sind 15 m2 gross. Theore-\n\ntisch können in 15 m2 3 Personen untergebracht werden. Dies wird aber praktisch nicht pas-\n\nsieren. Das heisst, dass bei optimaler Belegung in den neuen Notunterkünften mit 30 Perso-\n\nnen gerechnet werden kann. \n\nFrage 5: Kriegerische Ereignisse sind vor allem für die Geflohenen ausserordentlich belas-\n\ntend. Der Verlust von Angehörigen, Ungewissheiten, Traumatisierungen usw. führen oftmals \n\nzu Wut, Aggression, Streit und Lärm. Hinzu kommen Ungleichbehandlungen von Flüchtlin-\n\ngen unterschiedlicher Herkunft infolge Einräumung des privilegierten Schutzstatus S an Uk-\n\nrainerinnen und Ukrainer. Hat der Stadtrat ein Konzept, um solchen unerfreulichen Entwick-\n\nlungen zuvorzukommen? Falls ja, wie sieht dieses aus? Falls nein, warum nicht?  Was unter-\n\nnimmt der Stadtrat, um die Sicherheit der umliegenden Quartiere zu gewährleisten? \n\nAntwort: Menschen, welche in städtischen Asyl- und Notwohnungen untergebracht sind, \n\nwerden von Mitarbeitenden der Asyl- und Wohnbegleitung betreut. Sie sind geschult und \n\nwissen mit der schwierigen Situation umzugehen, in der sich die Geflüchteten befinden. Alle \n\nFlüchtlinge werden in Wädenswil grundsätzlich gleichbehandelt. Dies betrifft alle Belange \n\n(Finanzen, Wohnen, Betreuung, Integration). Auf die Erteilung des Status S hat die Stadt \n\nWädenswil keinen Einfluss. Sie ist für die Schweiz ein Novum. Die Solidarität in der Bevölke-\n\nrung ebenso. Dass daraus eine Bevorzugung der ukrainischen Flüchtlinge entsteht, war we-\n\nder geplant noch ist sie vermeidbar. In allen Belangen, die die Stadt Wädenswil betreffen, \n\nsind ukrainische Flüchtlinge anderen Flüchtlingen gleichgesetzt.  \n\nBei den geplanten Asylunterkünften wird der Stadtrat darauf achten, dass der Aussenraum \n\nso gestaltet wird, dass er zum Aufenthalt einlädt, sodass die Bewohnenden nicht in die um-\n\nliegenden Quartiere ausweichen müssen. Bei den geflüchteten Menschen aus der Ukraine \n\nhandelt es sich vorwiegend um Mütter mit Kindern. Wir gehen davon aus, dass von ihnen \n\nkeine erhöhte Gefahr für die umliegenden Quartiere ausgeht. \n\nFrage 6: Wie gedenkt der Stadtrat die Wädenswiler Bevölkerung in Zukunft über Lage und \n\nEntwicklung der städtischen Asylpolitik zu informieren? \n\nAntwort: Der Stadtrat wird die Bevölkerung über jeden Beschluss in dieser Sache aktiv in-\n\nformieren mittels Medienmitteilung, die auch auf der Website und via Sozialen Medien ver-\n\nbreitet wird. Es wurde zudem am Infoabend des Quartiervereins Au vom 2. November 2022 \n\nüber den Stand der Bauvorhaben berichtet. Zu diesem Infoabend, der öffentlich war, hatte \n\nder Quartierverein Au breit eingeladen. \n\nDer Stadtrat wird weiterhin auch direkt vor Ort die Bevölkerung informieren und Fragen be-\n\nantworten. In einem nächsten Schritt ist ein Informationsabend im Quartier Untermosen ge-\n\nplant, wo die Asylunterkunft Rotweg geplant ist. \n\nFrage 7: In den Debatten um die Förderung von preisgünstigem Wohnraum in der Stadt \n\nWädenswil und die Verwendung des dazu vorhandenen Rahmenkredits von CHF 3 Mio. \n\nwurden auch die Standorte Alte Landstrasse und Speerstrasse/Rotweg wiederholt erwähnt. \n\nErschwinglicher (Familien-)Wohnraum wird auch in Wädenswil zunehmend zur Mangelware.  \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 7. November 2022 / Seite 62\n\nInwiefern hat der Stadtrat diesen Tatsachen bei der Evaluation der Standorte für Asylunter-\n\nkünfte Rechnung getragen? Was passiert mit den befristeten Notunterkünften nach Ablauf \n\nvon drei Jahren? \n\nAntwort: Die Stadt verfügt über wenige Landreserven in der Wohnzone. Die Standorte Alte \n\nLandstrasse und Speerstrasse/Rotweg sind daher besonders wichtig. Der Stadtrat betrach-\n\ntet sie als langfristige Landreserven, auf denen die Stadt rasch etwas realisieren kann, wenn \n\nes nötig ist. Das ist hier der Fall. Da die Asylunterkünfte zeitlich befristet sind, wird die lang-\n\nfristige Nutzung nicht vorweggenommen.  \n\nAktuell ist offen, ob und in welchem Ausmass die Notunterkünfte gebaut werden. Es ist auch \n\nnoch nicht definiert, ob die Notunterkünfte gemietet oder gekauft werden. Bei einer Miete \n\nwürden diese nach maximal drei Jahren an den Vermieter zurückgegeben. Bei einem Kauf \n\nwürde ein Verkauf angestrebt, sofern die Stadt diese nicht an einem anderen Ort für einen \n\nanderen Zweck wiedereinsetzen kann, zum Beispiel für die Schule. \n\nIch hoffe, dass die Fragen dieser dringlichen Interpellation zu ihrer Zufriedenheit beantwortet \n\nsind. \n\nCharlotte Baer, SVP: Ich bedanke mich im Namen der SVP-Fraktion für die Beantwortung \n\nder Interpellation. Erlauben Sie mir eine kurze Vorbemerkung, weil unter den heutigen Gäs-\n\nten direkt betroffene Anwohnerinnen und Petitionäre sitzen dürften. Was bewirkt eine Inter-\n\npellation und was kann ein Gemeinderatsmitglied überhaupt tun? Die Asylpolitik, wir haben \n\nes gehört, ist Bundessache und die Gemeinden sind Vollzugsorgane. Der Vollzug des über-\n\ngeordneten Rechts ist Aufgabe des Stadtrats. Die Gemeinderatsmitglieder können in die \n\nAsylpolitik nicht proaktiv eingreifen und diese gestalten, sondern lediglich, aber immerhin, \n\nmit Vorstössen auf den Stadtrat einwirken unter Berufung auf die Anliegen von Bevölkerung \n\nund Steuerzahlenden.  \n\nDie SVP-Fraktion hat das mit ihrer dringlichen Interpellation aufgenommen. Mit entsprechen-\n\nden Fragen hat sie den Stadtrat aufgefordert, nochmals über die Bücher zu gehen und vor \n\nallem auch aufzuzeigen, wie die bisherige, suboptimale Informationspolitik verbessert wer-\n\nden soll.  \n\nDie Anliegen der direkt betroffenen Anwohnerschaft und Steuerzahlenden werden zudem \n\nauch mit der Petition der IG in der Au untermauert mit der Kernbotschaft: "Zu gross und zu \n\nviel aufs Mal an einem einzigen Ort". Erwartungen, dass heute Abend aber die städtische \n\nAsylpolitik von Grund auf neu definiert werden wird, müssen aber leider gedämpft werden.  \n\nWir haben die mündlichen Antworten des Stadtrats, also von Claudia Bühlmann, gehört. Die \n\nHauptpunkte der Interpellation sind auch in der Petition erklärt worden und wir haben jetzt \n\nerfahren, ich will das nicht wiederholen, dass der Grundsatz, dass das Angebot die Nach-\n\nfrage steuert, in dieser Situation nicht gilt. Dafür sind die Entwicklungen vor allem in der Uk-\n\nraine viel zu ungewiss. Aber wir wissen jetzt, die Botschaft ist beim Stadtrat angekommen, \n\ndass eine Massierung der Asylunterkünfte im Vollausbau nicht das Ziel ist, sondern höchs-\n\ntens eine Ultima Ratio, falls wirklich alle Stricke reissen sollten. Dann ist eine Befristung auf \n\ndrei Jahre vorgesehen und soll in die Baubewilligung aufgenommen werden. Bei der Frage \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 7. November 2022 / Seite 63\n\n7, die wir gestellt haben, betreffend Förderung des preisgünstigen Wohnens, die der Stadt-\n\nrat seinerzeit auch so kommuniziert hat, stellen wir eine gewisse Neuausrichtung der stadt-\n\nrätlichen Wohnbaustrategie fest. Diese soll hier jedoch nicht zum Thema gemacht werden. \n\nEine Nutzung als strategische Reservefläche an denen jetzt vorgesehenen Standorten bei \n\nstätischen Umbauten wie ein Schulhaus oder eine Alterssiedlung ist nachvollziehbar und \n\nwiederspricht zumindest nicht der Interessen der Einwohner und Steuerzahlerinnen.  \n\nAm Infoabend des Quartiervereins Au am 2. November 2022 haben verschiedene Stadträte \n\nmoniert, dass sie nicht mit Zusicherungen und Versprechungen arbeiten wollen. Die SVP-\n\nFraktion begrüsst das. Denn Politik muss mit überzeugenden Argumenten und Transparenz \n\ngeführt werden, dann ist sie glaubwürdig und nicht mit Päckli oder irgendwelchem Techtel-\n\nmechtel.  \n\nZusammenfassend will die SVP-Fraktion an den Stadtrat aber appellieren: Der russische \n\nEinmarsch in die Ukraine als freies Land ist selbstverständlich in aller Form zu verurteilen. \n\nEbenso selbstverständlich ist, dass echte Kriegsflüchtlinge in der Schweiz Asyl erhalten sol-\n\nlen. In gleichem Masse sind aber auch die Interessen und Bedenken der eigenen Bevölke-\n\nrung und Steuerzahlenden zu beachten. Entsprechend darf von Flüchtlingen eine gewisse \n\nAnpassungsbereitschaft erwartet werden. Die Schweiz und vor allem die Zürichsee-Ge-\n\nmeinde Wädenswil mit ihrem insgesamt hohen Lebensstandard wird kaum unzumutbare \n\nRahmenbedingungen für Flüchtlinge bieten und die geplanten Unterkünfte, sei es im Zopf, \n\nim Rötiboden oder anderswo, sind auf jeden Fall angenehmer und sicherer als der Aufent-\n\nhalt im Krisengebiet. Das Verständnis für Klagen, beispielsweise wegen zu langer Schul-\n\nwege, wenig Einkaufsmöglichkeiten oder fehlender Parkplätze, dürfte darum zumindest in \n\nder SVP-Fraktion begrenzt sein. Es gibt nämlich auch sehr viele "Wättischwyler Steuerzah-\n\nlende", die nicht die komplette Infrastruktur vor der eigenen Haustüre haben.  \n\nDie SVP-Fraktion erklärt sich mit den Antworten zufrieden. \n\nHans Roth, SP: Die Informationspolitik des Stadtrats betreffend Asylunterkünfte war nicht \n\noptimal, da gehen wir mit der SVP einig. Ihr habt das nun mit Informationsveranstaltungen \n\nnachgeholt, was zu begrüssen ist. Die Planung von Asyl- und Notunterkünften in der heuti-\n\ngen Zeit ist etwas sehr Unsicheres. Wir begrüssen jedoch, dass die Menschen irgendwo im \n\nZentrum sein können und nicht an die Peripherie gedrängt werden, wo sie sehr lange Wege \n\nzur Schule oder zu Einkaufsmöglichkeiten haben.  \n\nDie dringliche Interpellation betreffend Asylunterkünfte gilt als erledigt und wird abge-\n\nschrieben. \n\n________________________________________________________________________ \n\n0.5.4 \n\n7. Postulat der FDP/GLP-Fraktion, vom 20. Februar 2021, überwiesen am 12. April \n\n2021, betreffend amtliches Publikationsorgan; Beantwortung \n\nStadtpräsident Philipp Kutter: Die Digitalisierung durchdringt alle Lebensbereiche und ver-\n\nändert auch die Art und Weise, wie wir uns alle informieren. Das hat auch Auswirkungen auf \n\ndie Informationspolitik der Stadt Wädenswil. Im Sommer 2021 hat der Stadtrat ein neues \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 7. November 2022 / Seite 64\n\nKommunikationskonzept verabschiedet. Mit diesem will er seine Informationspolitik generell \n\nverstärken und speziell im Online-Bereich ausbauen. Dieses neue Kommunikationskonzept \n\nwird nun schrittweise umgesetzt. In diesem Zusammenhang durften wir auch eine Stelle \n\n"Kommunikationsverantwortliche" auf der Verwaltung einrichten. Diese ist seit dem 1. Juli \n\n2022 besetzt. \n\nDer Wechsel des amtlichen Publikationsorgans ist Teil dieses Konzepts. Dem Anliegen der \n\nPostulanten können wir entsprechen und wir wollen diesen Wechsel vollziehen. Der Stadtrat \n\nhat nach gründlicher Evaluation verschiedener Möglichkeiten am 5. September 2022 be-\n\nschlossen, als neues amtliches Publikationsorgan der politischen Gemeinde Wädenswil die \n\nschweizweite Plattform Digitales Amtsblatt Schweiz oder auch bekannt als ePublikation.ch \n\neinzusetzen. Diese Plattform ersetzt die Zürichsee-Zeitung als rechtsgültiges, amtliches \n\nPublikationsorgan.  \n\nIm Postulat wird angeregt, die Website der Stadt als amtliches Publikationsorgan zu definie-\n\nren. Auch das haben wir geprüft und schliesslich davon abgesehen, weil das digitale Amts-\n\nblatt doch grosse Vorteile in Bezug auf die Rechtssicherheit bietet. Viele Gemeinden und \n\nauch der Kanton Zürich nutzen aus diesem Grund diese spezialisierte Plattform. Auf unserer \n\nWebsite wird es eine gut sichtbare Anleitung geben und natürlich den Link, mit welchem \n\nman direkt zur Plattform ePublikationen gelangt. Dort kann man übrigens auch einen News-\n\nletter abonnieren und wird so immer informiert, wenn eine Amtliche Anzeige aus Wädenswil \n\noder vielleicht auch aus Klosters, wenn man dort eine Wohnung hat und diese das auch so \n\nmachen, aufgeschaltet wird. \n\nZum Zeitplan: Der Wechsel des amtlichen Publikationsorgans ist per 1. Januar 2023 ge-\n\nplant. Allerdings ist ein Rekurs eingegangen. Der Rekurrent bemängelt nicht den Wechsel \n\ngrundsätzlich, sondern, dass der Stadtrat nicht festgelegt habe, an welchen Tagen die Publi-\n\nkationen erfolgen. Er bezieht sich dabei auf die Annahme, dass bis jetzt immer am Freitag \n\npubliziert wurde. Allerdings war das auch bisher nicht der Fall. Aber nichtsdestotrotz, dieser \n\nRekurs ist noch hängig und daher ist es im Moment noch offen, ob der Wechsel per 1. Ja-\n\nnuar 2023 schon stattfinden kann. \n\nEine wichtige Frage ist, was mit den Menschen geschieht, die keinen Zugang zu Internet ha-\n\nben oder sich dort nicht wohl fühlen. Auch diesem Aspekt tragen wir Rechnung. In der ge-\n\ndruckten Presse wird auch nach dem Wechsel des Publikationsorgans in einem reduzierten \n\nRahmen über wichtige Entscheidungen und Anlässe informiert. Dies ist auch Teil des Kom-\n\nmunikationskonzepts. Der Stadtrat setzt insgesamt auf vielfältige Instrumente, von der Web-\n\nsite über Social Media Plattformen bis hin zum Schaukasten vor dem Stadthaus. Geplant ist \n\nauch ein neuer Online-Veranstaltungskalender, der das bisherige Wädi-Info ablösen wird. \n\nUnd seit kurzem verfügt die Stadtverwaltung über ein Intranet und damit über eine zentrale \n\ninterne Plattform für Information und Dialog. Auch die Verstärkung der internen Kommunika-\n\ntion ist uns wichtig und ich hoffe, dass das Intranet dort einen Beitrag leisten kann.  \n\nInsgesamt ist es das Ziel des Stadtrats und seiner Informationspolitik, möglichst viele Men-\n\nschen zu erreichen und mit transparenter Information einen Beitrag für den Zusammenhalt \n\nin unserer Stadt zu leisten. \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 7. November 2022 / Seite 65\n\nChristian Nufer, FDP: Es ist ein bisschen ungewohnt. Ich kann gar nicht viel sagen als \n\nDankeschön lieber Stadtrat, ihr habt das genauso umgesetzt, wie es die Postulanten woll-\n\nten. \n\nAbstimmung über Abschreibung des Postulats \n\nDer Rat stimmt der Abschreibung des Postulats zu. \n\nDas Postulat betreffend amtliches Publikationsorgan wird als erledigt abgeschrieben. \n\n________________________________________________________________________ \n\n0.5.4 \n\n8. Interpellation der SVP-Fraktion, vom 22. März 2021, überwiesen am 12. April \n\n2021, betreffend Erhalt- der Primar- und Mittelstufe im Wädenswiler Berg; Beant-\n\nwortung  \n\nStadtrat Primarschule Pierre Rappazzo: Ich möchte in Ergänzung zur schriftlichen Ant-\n\nwort noch Folgendes dazu fügen: Es ist mir bewusst, dass eine Interpellation innert 3 Mona-\n\nten beantworten werden müsste. Diese Interpellation reicht weit in die letzte Legislatur zu-\n\nrück. Einige sind schon gar nicht mehr dabei, die sie eingereicht haben. Das Gute, dass wir \n\nso lange daran hatten ist, dass wir in der Zwischenzeit eine Lösung gefunden haben, die \n\ndem Anliegen der Interpellation entgegenkommt. Danke an dieser Stelle einerseits den In-\n\nterpellanten für das Gespräch, aber auch dem Vertreter der IG zum Erhalt der Bergschulen, \n\nAdrian Stocker, für die guten Ideen und die konstruktiven Gespräche, die im Hintergrund ge-\n\nführt werden konnten.  \n\nMit dem Entscheid der Schulpflege, dass das ganze Schulhaus Stocken für den Unterricht \n\ngenutzt werden soll, können wir das Anliegen der Interpellanten nach einer Beschulung von \n\nallen Kinder im Berg erfüllen. Das freut mich sehr. Wir hoffen jetzt, dass wir eine gute Lö-\n\nsung für die bestehende Mieterschaft finden. Man muss auch sehen, wo Sonne ist, ist auch \n\nSchatten und das Schulhaus wird heute von Leuten gemietet, von denen wir uns leider tren-\n\nnen müssen. Berücksichtigen muss man auch, dass für dieses Schulhaus eine Umnutzung \n\nbewilligt werden muss. Auch das wird seine Zeit brauchen. Aber wir hoffen, dass wir das \n\nrasch machen können, damit wir bald alle Klassen wieder im Berg beschulen können. \n\nSandy Bossert, SVP: Im März 2021 reichten wir von der SVP die vorliegende Interpellation \n\nein. Das nachdem völlig überraschend die Eltern im Wädenswiler Berg über die Schliessung \n\nder Langrüti informiert worden sind. Eine Ohnmacht machte sich breit und die Enttäuschung \n\nwar gross. Wie geht es weiter? Die Schulpflege fällte zusammen mit der damalig zuständi-\n\ngen Stadträtin den Entscheid mit der grossen Tragweite, ohne für uns nachvollziehbare Zah-\n\nlen und einer Zukunftsstrategie. \n\nStörend war auch, wenn der damalige Mittelstufenlehrer nicht gekündigt hätte, die Schule in \n\nder Langrüti noch nicht geschlossen worden wäre. Das ist schwierig so zu verstehen. Ich \n\nmöchte auch betonen, dass die dazu gegründete IG Primarschule Wädenswiler Berg und \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 7. November 2022 / Seite 66\n\ndie Lehrer Gesprächsbereitschaft signalisierten und Lösungsvorschläge von Anfang an ein-\n\nbrachten. So stand der Vorschlag von einem Standort für die 1. bis 6. Klasse von Anfang an \n\nim Raum, da wir wussten, dass die Kinder, sprich Schülerzahlen, bereits ein Jahr später im \n\nWädenswiler Berg wieder ansteigen werden.  \n\nAber es benötigte zuerst Neuwahlen, die eine engagierte Schulpflege und einen noch enga-\n\ngierteren Stadtrat Schule hervorbrachten, die die Sache nochmals anschauten und zum glei-\n\nchen Schluss kamen wie wir. \n\nZukünftig muss rein anhand des Bevölkerungswachstums mit immer mehr Schülern gerech-\n\nnet werden. Der Wädenswiler Berg liegt geographisch mitten auf dem Gemeindegebiet und \n\nkann so in Zukunft gut als flexibler Schulstandort für Schönenberg und dem Wädenswiler \n\nDorf genutzt werden. Das Schulhaus Stocken steht unter Denkmalschutz, hat aber bereits \n\neine moderne Holzpellet Heizung und ist explizit als Schulhaus eingetragen. Ich weiss nicht, \n\ndu hast zwar jetzt etwas Anderes gesagt. Der Kindergarten ist gleich nebenan und es hat \n\nsogar eine kleine Turnhalle. Also ich würde sagen ideal.  \n\nIch spreche hier jetzt als SVP-Gemeinderätin und Mitglieder der IG Primarschule. Ich unter-\n\nstütze nach wie vor die dringend nötigen Sparmassnamen in der Primarschule. So müssen \n\ngewisse Wohlstandserscheinungen wie Bus vor der Haustüre bis zum Schulhaus gestrichen \n\nwerden. Die viel zu schnell ausgesprochenen Sonderbeschulungen müssen mehr hinterfragt \n\nund allgemein müssen die schleichend gewachsenen Kosten wieder unter Kontrolle ge-\n\nbracht werden. \n\nIm Namen der SVP und stellvertretend der IG Primarschule sowie dem ganzen Wädenswiler \n\nBerg bedanke ich mich ganz herzlich bei Pierre und der Schulpflege für das Zurückbringen \n\nder 5. und 6. Klasse bei uns oben. Das sind super News und man darf sagen, diese Nach-\n\nricht wurde bei uns oben ganz euphorisch aufgenommen. Für mich ist das wieder einmal \n\nmehr der Beweis, dass man etwas erreichen kann, wenn man zusammensteht, nicht aufgibt \n\nund die richtigen Leute am Hebel sitzen.  \n\nWir sind mit der Abschreibung der Interpellation einverstanden und danken herzlich. \n\nDie Interpellation betreffend Erhalt der Primar- und Mittelstufe im Wädenswiler Berg \n\ngilt als erledigt und wird abgeschrieben. \n\n________________________________________________________________________ \n\n0.5.4 \n\n9. Interpellation SVP-Fraktion, vom 30. Mai 2022, überwiesen am 20. Juni 2022, be-\n\ntreffend Schutzraumplätze für die Wädenswiler Bevölkerung; Beantwortung  \n\nStadtrat Gesellschaft Daniel Tanner: Wir haben es gehört, Astrid Furrer, Vorsteherin der \n\nAbteilung Planen und Bauen, ist verhindert und darum lese ich Ihnen die nötigen Ergänzun-\n\ngen vor.  \n\nTatsächlich hat das Thema Schutzraum seit dem Ukrainekrieg eine neue Bedeutung erlangt. \n\nWar die Erstellung von Schutzräumen bis dahin für viele ein notweniges Übel, so tragen sie \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 7. November 2022 / Seite 67\n\nnun zum Sicherheitsgefühl bei. Ich gehe davon aus, dass der Interpellant noch seine Inte-\n\nressenbindung bekannt gibt. Er ist Schutzraumkontrolleur im Auftrag des ZVZZ. In der Ant-\n\nwort ist erwähnt, dass geprüft wird die periodischen Schutzraumkontrollen (PSK) an den \n\nZweckverband Zivilschutz Zimmerberg (ZVZZ) auszulagern. Vergangene Woche ist dies mit \n\nStadtratsbeschluss erfolgt. Ebenso wird die Zuweisungsplanung, genannt ZUPLA, vom \n\nZVZZ übernommen, welche bisher von der Abteilung Gesellschaft gemacht wurde. Es \n\nmacht Sinn, die PSK und die ZUPLA von derselben Stelle ausführen zu lassen, da es sonst \n\nDoppelspurigkeiten gibt. Die Kontrollen werden durch festangestellte Schutzraumkontrol-\n\nleure des ZVZZ professionell und effizient durchgeführt. Mehrere Gemeinden wie Langnau, \n\nAdliswil, Thalwil und Richterswil haben bereits ihre PSK und ZUPLA an den ZVZZ übertra-\n\ngen und damit gute Erfahrungen gemacht. Wichtig ist es mir an dieser Stelle zu erwähnen, \n\ndass es genügend Schutzräume für die Bevölkerung gibt. Für die Wädenswiler Bevölkerung \n\ngibt sich mit dem ZVZZ als Auftragnehmer den Vorteil, dass mit ihrem Tool für die ZUPLA \n\njeder Mann und jede Frau online nachschauen kann, wo sich sein Schutzraum befindet. Der \n\nUser erhält dann entweder die Meldung, der Schutzraum befindet sich an ihrer Wohnad-\n\nresse xy oder die Adresse des zugewiesenen privaten Schutzraums bzw. des nächstgelege-\n\nnen öffentlichen Schutzraums. Der Link wird sinnvollerweise auf der Homepage der Stadt \n\nWädenswil oder des ZVZZ aufgeschaltet. Die Bevölkerung kann sich aber weiterhin telefo-\n\nnisch an die Abteilung Gesellschaft wenden, wenn sie Fragen zur Zuweisung hat. Wichtig ist \n\nes mir an dieser Stelle zu erwähnen, dass für alle Bevölkerungsteile genügend Schutzräume \n\nvorhanden sind.  \n\nBruno Cogliati, SVP: Die mündliche Beantwortung von Daniel Tanner ist nicht die Gleiche \n\nwie die schriftliche Beantwortung, die mir vorliegt. Nichtsdestotrotz muss ich sagen, dass \n\ndiese Antwort jetzt sehr erfreulich ist. Ich glaube, mit dieser Interpellation haben wir den Na-\n\ngel auf den Kopf getroffen und den Stadtrat dazu bewegt, dass durch das Vergeben der \n\nKontrollen an den ZVZZ, man hätte es auch jemand anderem vergeben können, gewährleis-\n\ntet ist, dass die Schutzräume kontrolliert werden. Das war auch der Sinn oder die Idee der \n\nInterpellation.  \n\nDafür bedanke ich mich und die SVP-Fraktion beim Stadtrat. Es ist eine Win-win-Situation.  \n\nDie Interpellation betreffend Schutzraumplätze für die Wädenswiler Bevölkerung gilt \n\nals erledigt und wird abgeschrieben. \n\n________________________________________________________________________ \n\n1.1.1 \n\n10 - 23. Einbürgerungsgesuche  \n\nPräsident der Bürgerrechtskommission Hans Roth: Bereits ein paar Mal haben wir es \n\njetzt so durchgeführt, dass ich in globo den Antrag stelle, dass die Bürgerrechtskommission \n\ndie 14 Einbürgerungsgesuche geprüft hat und dass sie in allen Fällen dem Gemeinderat \n\nempfiehlt den Antrag so anzunehmen. \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 7. November 2022 / Seite 68\n\nAbstimmung über die Einbürgerungsgesuche \n\nGegen die von der Bürgerrechtskommission beantragten 25 Einbürgerungen gibt es \n\nkeine Wortmeldungen und Gegenanträge. Es wird einzeln über die Einbürgerungen ab-\n\ngestimmt und den Kandidatinnen und Kandidaten unter Vorbehalt der Genehmigung \n\ndurch Bund und Kanton das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt. \n\n[Die amtliche Publikation mit den erforderlichen Angaben über die Kandidaten erfolgt mit der \n\nPublikation der Beschlüsse am Freitag, 10. November 2022.] \n\nGemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr: Unter Vorbehalt der Genehmigung durch \n\nBund und Kanton haben Sie mit der Zustimmung durch den Gemeinderat heute Abend das \n\nWädenswiler Bürgerrecht erworben. Herzliche Gratulation Ihnen allen. Machen Sie doch \n\nbitte Gebrauch von Ihren neuen Rechten und beteiligen Sie sich am Wädenswiler Stadtle-\n\nben. Der Stadtrat führt zwei Mal pro Jahr einen Neubürger- und Neuzuzügeranlass durch. \n\nDazu sind Sie herzlich eingeladen. Sie werden in absehbarer Zeit entsprechende Post erhal-\n\nten. Die eingebürgerten Personen sollen nach der Sitzung noch kurz nach vorne an den \n\nTisch kommen. Ihnen wird ein kleines Präsent überreicht.  \n\n________________________________________________________________________ \n\n***\n\n(Gegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf entsprechende Frage \n\ndes Gemeinderatspräsidenten keine Einwände erhoben.) \n\n***\n\n(Gemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr schliesst die Sitzung.) \n\nRuth Schäfer, Ratssekretär-Stv. \n\n\n


name: Beschlüsse zur GR-Sitzung vom 6. Februar 2023

category_de: Beschlüsse

text: \nGemeinderat\nFlorhofstrasse 6\n\nPostfach\n8820 Wädenswil\n\nTelefon 044 789 72 16\npraesidiales@waedenswil.ch\n\nwww.waedenswil.ch\n\n \n\nBeschlüsse des Gemeinderats\nSitzung vom 6. Februar 2023\n\n1. Der Weisung 3, vom 15. August 2022, wird zugestimmt und der private \nGestaltungsplan MEWA festgesetzt.\n\n2. Der Weisung 4, vom 29. August 2022, wird zugestimmt und der private \nGestaltungsplan Gessner-Areal festgesetzt.\n\n3. Das Postulat der FDP-Fraktion, vom 6. Januar 2023, betreffend Sensibilisierungs- und \nPräventionskampagne gegen Littering, wird abgelehnt.\n\n4. Die Interpellation der SP/EVP-Fraktion und der Fraktion der Grünen, vom 11. Januar \n2023, betreffend Energiekosten für Menschen mit Ergänzungsleistungen, wird zur \nBeantwortung an den Stadtrat überwiesen.\n\n5. Das Postulat der FDP-Fraktion, vom 24. Mai 2022, überwiesen am 20. Juni 2022, \nbetreffend "Sicherheit von Badenden beim Seegüetli", wird als erledigt abgeschrieben.\n\n6. Die Interpellation der FDP-Fraktion, vom 24. Juni 2022, überwiesen am 5. September \n2022, betreffend Werkstadt Zürisee, wird als erledigt abgeschrieben.\n\n7. Die traktandierten Einbürgerungsgesuche werden gutgeheissen.\n(Die Veröffentlichung der Einbürgerungen erfolgt aufgrund rechtlicher Vorgaben mit separater Publikation)\n\nFakultatives Referendum\nÜber die Beschlüsse unter Ziffer 1 und 2 kann gestützt auf § 157 Abs. 3 Gesetz über die \npolitischen Rechte (GPR) in Verbindung mit Art. 12 Gemeindeordnung innert 60 Tagen nach \ndieser Veröffentlichung beim Stadtrat das schriftliche Begehren um Anordnung einer \nGemeindeabstimmung gestellt werden (fakultatives Referendum).\n\nRechtsmittel\nGegen die Beschlüsse von Ziffer 1 bis 6 kann nach dieser Veröffentlichung beim Bezirksrat \nHorgen, Seestrasse 24, 8810 Horgen\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen \n\nschriftlich Stimmrechtsrekurs\n- und im Übrigen wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender \n\nFeststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit der angefochtenen \nAnordnung innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss \neinen Antrag und dessen Begründung enthalten.\n\nFür den Gemeinderat\nRoger Kempf, Ratssekretär\n\nTelefax\nan: [Name]\nSeiten: [Anz.] inkl. Titelblatt\n\nEntwurf\nGespeichert: 09.02.2023 13:23\nGedruckt: 06.09.2022 12:17\n\n\n\t\t2023-02-09T17:56:33+0100\n\n\n\n\n


name: Protokoll GR-Sitzung vom 4. September 2023

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nProtokoll \n\n14. Sitzung vom 4. September 2023 \n\nrsa \n\nSeite 243 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 4. September 2023, 19:00 – 19:40 Uhr \n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n\nTeilnehmende 31 Mitglieder des Gemeinderats, 6 Mitglieder des Stadtrats und \n\ndie Stadtschreiberin, der Ratssekretär und dessen Stellvertreterin \n\nsowie der Ratsweibel \n\nEntschuldigte Severin Bachmann \n\nAngelo Minutella \n\nMonika Tanner Imfeld \n\nDaniel Willi \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme der Protokolle vom 22. Mai 2023, 19. Juni 2023 und 10. Juli 2023 \n\n3. Ersatzwahlen Kommissionen \n\n4. Postulat der Fraktionen FDP/BFPW, Die Mitte und SVP, vom 10. Juli 2023, betreffend \n\nTiefgarage am Gerbeplatz; Begründung \n\n5. Interpellation der FDP/BFPW-Fraktion, vom 22. Mai 2023, überwiesen am 19. Juni \n\n2023, betreffend Kinderkrippe Etzelstrasse, Gefährdung beim Halten und Parkieren; \n\nBeantwortung \n\n6. 13 Einbürgerungsgeschäfte \n\n_________________________________________________________________________ \n\n(Die Traktandenliste wurde rechtzeitig am 25. August 2023 im Digitalen Amtsblatt Schweiz \n\namtlich publiziert.)  \n\n(Keine Einwendungen gegen die Traktandenliste.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n1. Mitteilungen \n\n(Gemeinderatspräsident Hans Roth begrüsst die Anwesenden ganz herzlich zur heutigen \n\nGemeinderatssitzung.)  \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 4. September 2023 / Seite 244\n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: In eigener Sache weise ich darauf hin, dass am Don-\n\nnerstag der Gemeinderatsausflug stattfindet. Danke für die zahlreichen Anmeldungen. Wenn \n\nsich jemand doch noch kurzfristig anders besinnt und auch noch mitkommen möchte, kann \n\nman mir in den nächsten Tagen noch eine E-Mail schicken und dann seid ihr herzlich will-\n\nkommen. \n\n1.1 Neue Gemeinderatsmitglieder \n\nSpeziell begrüsse ich Roman Hermann, FDP, als Nachfolger von Nadia Schüpbach zur ers-\n\nten Gemeinderatssitzung, für die, die ihn noch nicht kennen, sowie Eric Schenk, FDP, als \n\nNachfolger von Christian Nufer. Dich kennen wir schon. \n\n1.2 Verabschiedungen aus dem Gemeinderat \n\nLukas Wiederkehr, Die Mitte \n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Lukas Wiederkehr wurde im April 2017 als Ersatz für \n\nMarc Lütolf in den Gemeinderat gewählt. Du bist per Ende Juni 2023 aus dem Gemeinderat \n\nzurückgetreten. Lukas war von 2017 bis 2019 Mitglied der Geschäfts- und Rechnungsprü-\n\nfungskommission und von 2019 bis 2022 Ersatzmitglied im Zweckverband Zivilschutz Zim-\n\nmerberg. Seit 2019 war er Mitglied der Geschäftsleitung. Zuerst war er Stimmenzähler, dann \n\n2. Vizepräsident und 1. Vizepräsident und von 2022 bis 2023 Gemeinderatspräsident. Ab \n\n2023 dann wieder Stimmenzähler. Herzlichen Dank für deinen Beitrag, den du geleistet \n\nhast.   \n\nLukas Wiederkehr, Die Mitte: Ich danke euch allen für die gute Zusammenarbeit in den \n\nletzten Jahren, natürlich auch der Wädenswiler Bevölkerung, für das Vertrauen, dass ich im \n\nParlament Einsitz nehmen konnte. Ich habe es sehr genossen und sehr viele Erfahrungen \n\nsammeln können. Auch habe ich mit sehr vielen Leuten zu tun gehabt, mit denen ich sonst \n\nwahrscheinlich nicht in Kontakt gekommen wäre. Das war immer sehr spannend und für die \n\nErfahrung sehr wertvoll. Genossen habe ich auch immer die überparteiliche Zusammenar-\n\nbeit. Ich mache da keinen grossen Unterschied, ob jemand in meiner Fraktion ist oder nicht, \n\nich habe es gerne mit allen gut und rede mit allen, auch wenn wir andere Meinungen haben. \n\nDas ist speziell in der heutigen Zeit ganz wichtig, in der man teilweise gezwungen wird, ex-\n\ntremere Meinungen zu haben. Es ist wichtig, dass wir uns nicht spalten und dass wir zusam-\n\nmenarbeiten. Schlussendlich sind wir alle, ob Gemeinderat, Stadtrat oder Verwaltung grund-\n\nsätzlich mit dem gleichen Ziel da, nämlich das Beste für Wädenswil herauszuholen. Das \n\nsollte im Vordergrund sein und dass wir wieder mehr zusammenrücken und uns nicht spal-\n\nten. Danke vielmals und einen schönen Abend. \n\nNadia Schüpbach, FDP \n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Nadia Schüpbach wurde im April 2014 als Ersatz für \n\nPeter Schuppli in den Gemeinderat gewählt. Den kennst du ja. Per Ende Juli 2023 bist du \n\naus dem Gemeinderat zurückgetreten. Du warst von 2015 bis 2018 Delegierte im Zweckver-\n\nband Zivilschutz Zimmerberg und von 2016 bis 2018 Mitglied der Bürgerrechtskommission. \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 4. September 2023 / Seite 245\n\nVon 2018 bis 2022 warst du Mitglied der Sachkommission und seit 2022 Mitglied der Ge-\n\nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission. Ich danke dir für deine Arbeit, die du geleistet \n\nhast und verstehe, dass du als Schulleiterin viel Arbeit hast und darum vielleicht das politi-\n\nsche Amt zurückstehen muss.  \n\nNadia Schüpbach, FDP: Danke vielmals für die letzten 9 Jahre, die ich hier verbringen \n\ndurfte. Es waren sehr lehrreiche und lässige Jahre in ganz verschiedenen Kommissionen, \n\nwie Hans erwähnt hat. Ich habe überall sehr viel gelernt und profitiert. Auch bin ich mit ver-\n\nschiedenen Leuten in Kontakt gekommen. Ich danke euch allen. Ich freue mich aber jetzt \n\nauf die Zeit, in der ich ein bisschen mehr Zeit für meine Familie oder wie du sagst im Ge-\n\nschäft als Schulleiterin habe. Euch wünsche ich alles Gute und danke euch, dass ihr euch \n\nweiterhin so für Wädenswil engagiert. Ich denke, das ist wichtig und absolut nicht selbstver-\n\nständlich, dass man seine Freizeit dafür investiert.  \n\nChristian Nufer, FDP \n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Christian, du bist im November 2012, das ist doch \n\nschon eine Weile her, als Ersatz für Thomas Bürge in den Gemeinderat gewählt worden und \n\nper Ende August 2023 aus dem Gemeinderat zurückgetreten. Von 2012 bis 2014 warst du \n\nErsatzmitglied im Zweckverband für Abfallverwertung und seit 2012 Mitglied der Raumpla-\n\nnungskommission. Ich danke dir ganz herzlich für deine Arbeit.  \n\nChristian Nufer, FDP: Danke Hans und danke auch allen. Nach den zwei Voten ist es \n\nschwierig, noch etwas Neues herauszufinden, das ich sagen könnte. Ich mache es kurz und \n\ndanke euch allen für die Zusammenarbeit. Es war eine lässige Zeit. Ich habe vor allem in \n\nder Raumplanungskommission viel lernen dürfen, das mir auch beruflich hilft und auch per-\n\nsönlich mit allem Drum und Dran sowie den Personen, mit denen ich zusammenarbeiten \n\ndurfte. Ich wünsche euch weiterhin viel Spass. Macht es gut und go. \n\n1.3 Überweisungen\n\nDer Zuweisungsentscheid über die Weisung 11, vom 5. Juni 2023, Volksinitiative "Boden \n\nbehalten – Wädenswil nachhaltig gestalten" wurde von der Geschäftsleitung in Widererwä-\n\ngung gezogen und der Sachkommission zugewiesen. \n\nDie Weisung 12, vom 17. Juli 2023, Werkstadt Zürisee: Landverkauf Kat.-Nr. WE 13527 \n\n(Baufeld B), wurde der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission zugewiesen.  \n\nDie Weisung 13, vom 14. August 2023, Altes Gemeindehaus Schönenberg, Kirchrain 2; Ent-\n\nlassung aus dem Gestaltungsplan "Gemeindehaus" Kirchrain 2+4, wurde der Raumpla-\n\nnungskommission zugewiesen.  \n\n1.4 Eingänge \n\n- Weisung 13, vom 14. August 2023, Altes Gemeindehaus Schönenberg, Kirchrain 2; \n\nEntlassung aus dem Gestaltungsplan "Gemeindehaus" Kirchrain 2+4  \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 4. September 2023 / Seite 246\n\n- Beantwortung der Interpellation der FDP/BFPW-Fraktion, vom 22. Mai 2023, überwie-\n\nsen am 19. Juni 2023, betreffend Kinderkrippe Etzelstrasse, Gefährdung beim Halten \n\nund Parkieren \n\n- Protokolle der Sitzungen vom 22. Mai 2023, 19. Juni 2023, und 10. Juli 2023  \n\n- Sitzplan Amtsjahr 2023/2024 \n\n- Weisung 12, vom 17. Juli 2023, Werkstadt Zürisee: Landverkauf Kat.-Nr. WE 13527 \n\n(Baufeld B) \n\n- Postulat der Fraktionen FDP/BFPW, Die Mitte und SVP, vom 10. Juli 2023, betreffend \n\nTiefgarage am Gerbeplatz \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.1 \n\n2. Abnahme der Protokolle vom 22. Mai 2023, 19. Juni 2023 und 10. Juli 2023 \n\n(Die Protokolle vom 22. Mai 2023, 19. Juni 2023 und 10. Juli 2023 werden genehmigt.) \n\n_________________________________________________________________________\n\n0.5.3 \n\n3. Ersatzwahlen Kommissionen\n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Infolge der verschiedenen Austritte kommt es in der \n\nGeschäftsleitung, der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Raumplanungskom-\n\nmission und Bürgerrechtskommission zu Ersatzwahlen und Rochaden. \n\nDamit wir die Übersicht behalten, wird der Präsident der IFK, Thomas Koch, nun die Wahl-\n\nvorschläge für alle anstehenden Wahlen bekanntgeben. Vor der jeweiligen Wahl werde ich \n\nden konkreten Wahlvorschlag nochmals wiederholen.   \n\nIFK-Präsident Thomas Koch: Wie der Präsident gesagt hat, werde ich die entsprechenden \n\nAnträge der IFK zuerst zusammenfassend darlegen, damit wir einen besseren Überblick ha-\n\nben.  \n\nDer erste Antrag betrifft die Geschäftsleitung des Gemeinderats. Dort beantragt die IFK, \n\ndass Ursula Gall, Die Mitte, als 3. Stimmenzählerin in die Geschäftsleitung gewählt werden \n\nsoll. Das ist die Folge der Rochade innerhalb der Partei Die Mitte. Dementsprechend soll Si-\n\nmon Bass, Die Mitte, das ist ein weiterer Antrag der IFK, in die Geschäfts- und Rechnuns-\n\nprüfungskommission gewählt werden. Der weitere Antrag betrifft ebenfalls die Geschäfts- \n\nund Rechnungsprüfungskommission. Roman Hermann, FDP, soll in die Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission als Ersatz von Nadia Schüpbach, FDP, gewählt werden. \n\nDer nächste Antrag der IFK betrifft die Raumplanungskommission. Hier wird beantragt, dass \n\nNicolo Taddei, FDP, in die Raumplanungskommission gewählt wird und infolge dessen soll \n\nEric Schenk, FDP, in die Bürgerrechtskommission gewählt werden.  \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 4. September 2023 / Seite 247\n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Wir kommen zur Wahl in die Geschäftsleitung. Vor-\n\nschlag der IFK: Ursula Gall, Die Mitte. \n\nUrsula Gall, Die Mitte, wird ohne Erweiterung und Auszählung als 3. Stimmenzählerin in \n\ndie Geschäftsleitung des Gemeinderats (Ersatz für den aus dem Gemeinderat zurückgetre-\n\ntenen Lukas Wiederkehr, Die Mitte), gewählt.\n\n…………………………………………………………………………………………………………... \n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Wir kommen zur Wahl in die Geschäfts- und Rech-\n\nnungsprüfungskommission. Vorschlag der IFK: Simon Bass, Die Mitte, und Roman Her-\n\nmann, FDP. \n\n(Auf Antrag des Ratspräsidenten beschliesst der Gemeinderat, die anstehende Wahl in \n\nglobo durchzuführen.) \n\nOhne Erweiterung und Auszählung sowie in globo in die Geschäfts- und Rechnungsprü-\n\nfungskommission als gewählt erklärt werden: \n\n- Simon Bass, Die Mitte (Ersatz für die als 3. Stimmenzählerin in die Geschäftsleitung \n\ndes Gemeinderats gewählten Ursula Gall, Die Mitte), und \n\n- Roman Hermann, FDP (Ersatz für die aus dem Gemeinderat zurückgetretene Nadia \n\nSchüpbach, FDP). \n\n…………………………………………………………………………………………………………... \n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Wir kommen zur Wahl in die Raumplanungskommis-\n\nsion. Vorschlag der IFK: Nicolo Taddei, FDP. \n\nNicolo Taddei, FDP, wird ohne Erweiterung und Auszählung als Mitglied der Raumpla-\n\nnungskommission (Ersatz für den aus dem Gemeinderat zurückgetretenen Christian Nufer, \n\nFDP), gewählt.\n\n…………………………………………………………………………………………………………... \n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Wir kommen zur Wahl in die Bürgerrechtskommis-\n\nsion. Vorschlag der IFK: Eric Schenk, FDP. \n\nEric Schenk, FDP, wird ohne Erweiterung und Auszählung als Mitglied der Bürgerrechts-\n\nkommission (Ersatz für den in die Raumplanungskommission gewählten Nicolo Taddei, \n\nFDP) gewählt.\n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.4 \n\n4. Postulat der Fraktionen FDP/BFPW, Die Mitte und SVP, vom 10. Juli 2023, betref-\n\nfend Tiefgarage am Gerbeplatz; Begründung \n\nNicolo Taddei, FDP: Das eingereichte Postulat ist ganz einfach zu verstehen. Die Postulan-\n\nten bitten den Stadtrat ein Vorprojekt für eine Tiefgarage unter dem Gerbeplatz auszuarbei-\n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 4. September 2023 / Seite 248\n\nten, sodass einerseits die eingereichten Fragen beantwortet werden können und anderer-\n\nseits eine ganzheitliche Planung vorliegt, bevor mit der Bebauung des ersten Baufelds beim \n\nGerbeplatz gestartet wird. Warum ist das wichtig? Es ist doch logisch, dass man vor Beginn \n\neines Bauprojekts entsprechende Vorabklärungen tätigt, sich mit der Nachbarschaft aus-\n\ntauscht und gemeinsame Bedürfnissen bespricht. Da sich eine grosse Anzahl der Gemein-\n\nderäte eine Tiefgarage unter dem Gerbeplatz im Grundsatz wünscht, ist es wichtig zu wis-\n\nsen, was diese die Stadt kosten würde, bevor darüber diskutiert wird, ob man eine Tiefga-\n\nrage bauen soll. \n\nDa beim vorliegenden Fall die Stadt mit dem Gemeinderatsbeschluss vom 10. Juli 2023 \n\ndazu verpflichtet wurde, den neuen Gerbeplatz als erste Etappe zu bauen, liegt es nun am \n\nStadtrat, die gestellten Fragen zu beantworten. Die aufgeführten Postulanten sind der Mei-\n\nnung, dass es in absehbarer Zukunft am Gerbeplatz eine Tiefgarage brauchen wird. Die \n\nParkierungsmöglichkeiten im Bereich des Bahnhofs werden durch den Ausbau des Bahn-\n\nhofs Wädenswil in den kommenden Jahren weiter reduziert. Parkplätze am Gerbeplatz fal-\n\nlen ebenfalls weg, wenn dort Baufelder bebaut werden. Daher ist es umso wichtiger, eine \n\nangemessene Anzahl Ersatz-Parkierungsmöglichkeiten für die Anwohner, Besucher und das \n\nGewerbe bereitzustellen.  \n\nWie man aus meinen Ausführungen erkennen kann, ist dieses Postulat ein logisches und \n\nnicht ein ideologisches. So wäre es auch denkbar, dass sich links und grün für dieses Postu-\n\nlat aussprechen könnten. Ich hoffe, dass der Stadtrat das Postulat entgegennimmt und \n\ndanke für die Aufmerksamkeit.  \n\nStadträtin Planen und Bauen Astrid Furrer: Der Stadtrat nimmt das Postulat entgegen. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Hans Roth gibt es einen Antrag auf Diskussion. \n\nDie Diskussion ist automatisch eröffnet.) \n\nGabi Bachmann, EVP: Es ist mehr eine Bemerkung, eine Diskussion muss es nicht geben. \n\nAber ich habe Fragen zum Vorstoss. Ich erdreiste mir jetzt als Nichtjuristin einen Artikel vor-\n\nzulesen, und zwar Artikel 44 unserer Geschäftsverordnung. Hier steht, was ein Postulat ist: \n\n"Mit dem Postulat verpflichtet der Gemeinderat den Stadtrat im Rahmen eines Berichts zu \n\nprüfen, ob eine Vorlage auszuarbeiten ist, die in die Zuständigkeit des Gemeinderats oder \n\nder Stimmberechtigten fällt, oder ob eine Massnahme zu treffen ist, die in die Zuständigkeit \n\ndes Stadtrats fällt." Ich sehe im Postulat viele Fragen, so wie man sie in einer Interpellation \n\noder Schriftlichen Anfrage antrifft. Zudem sehe ich im ersten Satz noch eine Aufforderung. \n\nAber der Stadtrat wird schon herausfinden, was er nun zu prüfen hat. Mit dem letzten Satz, \n\nder noch steht: "Die Postulanten danken für die Prüfung des Postulats", so ist es gaube ich \n\nnicht gemeint. Wir haben eine Geschäftsverordnung und irgendwie sollte es ein bisschen \n\nzusammenpassen. \n\nKarin Signer, SP: Ich will etwas zur Tiefgarage selber sagen und nicht zur Diskussion des \n\nPostulats. Der Boden unter dem Gerbeplatz ist durch seine Seenähe nicht sehr fest. Etwa \n\nzwei Meter unter dem Platz existiert ein nicht nutzbares Grundwasservorkommen. Würde \n\nman dort eine Tiefgarage bauen, würde das bedeuten, dass rundherum riesige Spundwände \n\nin den Boden getrieben werden und dann das Grundwasser abgepumpt werden müsste. Die \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 4. September 2023 / Seite 249\n\nTiefgarage müsste mit aufwändigen Gross-Bohrpfählen in der geotechnisch schwierigen \n\nSeekreide fundiert werden. Eine mega teure Angelegenheit für etwas völlig Überflüssiges, \n\neigentlich. Stellt man sich die Geschäfte vor, die sich jetzt um den Gerbeplatz befinden und \n\ndie vielleicht noch hinzukommen, ein Optiker, ein Coiffeur, vielleicht ein neues Café, so sind \n\ndas alles Orte, zu denen man nicht mit dem Auto fahren muss. Und falls doch, wäre es si-\n\ncher zumutbar, vom Parkplatz auf dem Plätzli oder beim Coop einige Schritte zu gehen. \n\nAuch wenn man nach Zürich geht, kann man doch schon bis zum Bahnhof die ÖVs benut-\n\nzen. Das Geld, das man durch den Landabtausch eingenommen hat, sollte eingesetzt wer-\n\nden, um den Platz freundlich und einladend zu gestalten, ein Platz, auf dem sich jeder gerne \n\naufhält, statt es, zusammen mit noch viel mehr Geld in einer unnötigen Tiefgarage zu verlo-\n\nchen. \n\nRoland Hitz, SVP: Ich will etwas zu Karin sagen, nämlich das mit dem Zufussgehen. Wir \n\nsind Wädenswil und wir haben mit Hütten und Schönenberg fusioniert. Vielleicht ist es nicht \n\nfür jeden möglich, nach Wädenswil hinunter zu laufen, um einen Coiffeurtermin zu machen, \n\nder eine halbe Stunde dauert. Hierfür muss man zwei oder drei Stunden einrechnen, da der \n\nBus jede halbe Stunde nach Hütten fährt. Die Fahrt dauert 20 Mintuten. Auch wenn man in \n\nWädenswil einen Einkauf tätigen möchte und seine Tasche zum Einkaufen noch einen \n\nKilometer nach Hause tragen muss, ist man vielleicht froh, wenn man mit dem Auto nach \n\nWädenswil fahren darf. Darum braucht Wädenswil Parkplätze. \n\nPatrick Höhener, Grüne: Grundsätzlich bin ich auch der Meinung, dass es kein zusätz-\n\nliches Parkhaus braucht, vor allem nich an diesem Ort. Mit der gesamten Verkehrsführung, \n\ndie sich dann ergibt, durch eine Gasse, die sonst schon relativ eng ist. Ich bin auch der \n\nMeinung, dass es aufgrund von dem, das Karin gesagt hat, sehr teuer wird. Grundsätzlich \n\nfinde ich aber auch, wenn man etwas abgeklärt haben will, dass es okay ist. Ich möchte eine \n\nAbklärung nur als Abklärung verstanden haben und nicht als ein Einverständnis. Wenn man \n\ndies macht, hat man das schon auf sicher. Es ist durchaus legitim, Sachen abklären zu las-\n\nsen, aber ich finde den Standort extrem schlecht. Zudem finde ich es auch nicht unbedingt \n\nnötig, dass man dort so zentral noch Parkplätze oder ein sehr teures Parkhaus baut. Aber \n\neine Abklärung darf man machen und wahrscheinlich wird der Preis so hoch sein, dass es \n\nerschreckend und dann kein Thema mehr ist. \n\nMartin Bislin, Die Mitte: Patrick hat es gesagt, im Moment geht es darum, die Abklärungen \n\nzu treffen. Aber ich möchte doch noch darauf hinweisen, was die Kollegen Nicolo und Roli \n\nbereits gesagt haben. Ich bin schon auch der Ansicht, dass es für unser Gewerbe Park-\n\nplätze braucht, primar auch an zentraler Lage. Ein wichtiger Punkt ist auch, denkt daran, der \n\nSBB-Umbau kommt und dort werden nochmals Parkplätze wegfallen. Aus diesem Grund \n\nunterstütze ich das, das Nicolo bereits präsentiert hat.  \n\nDas Postulat betreffend Tiefgarage Gerbeplatz gilt als an den Stadtrat überwiesen.  \n\n_________________________________________________________________________ \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 4. September 2023 / Seite 250\n\n0.5.4\n\n5. Interpellation der FDP/BFPW-Fraktion, vom 22. Mai 2023, überwiesen am 19. Juni \n\n2023, betreffend Kinderkrippe Etzelstrasse, Gefährdung beim Halten und Parkie-\n\nren; Beantwortung \n\nStadträtin Planen und Bauen Astrid Furrer: Ich verstehe, dass die Situation vor der Krip-\n\npe Fragen aufwirft. Es ist wirklich unschön, wenn die Eltern vor der Krippe parkieren. Es \n\nkann eng wirken. Bis jetzt ist noch nichts passiert. Wir haben in unserer Beantwortung erläu-\n\ntert, wieso der Umbau keine Plicht für die Erstellung von Parkplätzen ausgelöst hat. Es ist \n\nso, dass die Eltern von der Krippe ganz klar angehalten werden, die öffentlichen Parkplätze \n\nzu benützen. Es hat in der Nähe einige davon, bei den EKZ und dem alten Werkgebäude. \n\nDort hat es genügend öffentliche Parkplätze, wo parkiert werden kann. Aber Sie wissen, \n\nman ist bequem und es ist einfacher vor die Türe zu fahren und das Auto dort fünf Minuten \n\nstehen zu lassen. Das machen leider zu viele Eltern. Legitim ist die Situation nicht, aber von \n\nSeiten Stadt haben wir nichts falsch gemacht mit der Forderung der Parkplätze. Abgesehen \n\ndavon, dass es nicht zu bewerkstelligen gewesen wäre, um praktisch Parkplätze hinzustel-\n\nlen. Wir werden sicher mit der Krippe nochmals sprechen und ihnen sagen müssen, dass \n\nsie die Eltern ganz klar anweisen sollen, die paar Schritte zu Fuss mit dem Kinderwagen zu \n\nlaufen und dass das absolut zumutbar ist. \n\nAlexandra Gwerder-Fegble, BFPW: Ich bedanke mich beim Stadtrat für die zeitnahe \n\nBeantwortung unserer Fragen. Etwas liegt mir noch auf dem Herzen, du hast es schon \n\ngesagt Astrid. Lieber Stadtrat: Könntet ihr bitte so gut sein und die Krippe nochmals darauf \n\naufmerksam machen, dass sie die Eltern kontaktieren sollen. Die Autos sollen beim Imbiss-\n\nstand Art Berlin, ehemalig EKZ, oder vis-à-vis bei der katholischen Kirche auf den öffentli-\n\nchen Parkplätzen abgestellt werden. Denn ich glaube nicht, dass man so kleine Kinder ein-\n\nfach nur so bringen kann, ohne ein paar Worte mit den Betreuern zu wechseln. Ja ich weiss, \n\nman muss ein paar Meter zu Fuss gehen. Aber so bleibt wenigstens die Etzelstrasse frei \n\nund der Stadtrat muss sich auch nie einen Vorwurf machen, die Krippe nicht nochmals \n\ndarauf hingewiesen zu haben, falls es doch einmal zu einem Unfall kommen sollte, was wir \n\nnatürlich alle nicht hoffen.   \n\nStadträtin Soziales Claudia Bühlmann: Ich habe das schon gemacht. Ich kenne die Situa-\n\ntion. Ich war lange Präsidentin der Krippe. Sie Situation ist schon so lange problematisch \n\nwie es Autos gibt. Bei jeder Einführung neuer Eltern sagt die Krippe ganz klar, dass die Au-\n\ntos beim Abholen oder Bringen der Kinder nicht vor der Krippe parkiert werden dürfen. Die \n\nKrippe wird es erneut machen. Aber es ist einfach so, dass sich ein paar Eltern wiederset-\n\nzen und es vielleicht sporadisch oder regelmässig trotzdem tun. Zu Abholzeiten sind nicht so \n\nviele Betreuerinnen anwesend, darum kann nicht noch eine draussen stehen und die Autos \n\nwegschicken, die auf dem Trottoir parkieren wollen. Es ist für die Krippe auch ganz klar et-\n\nwas, das sie nicht will und sie versucht, dies den Eltern beizubringen. Aber es ist sehr \n\nschwer dies durchzusetzen.  \n\nDie Interpellation betreffend Kinderkrippe Etzelstrasse, Gefährdung beim Halten und \n\nParkieren, gilt als erledigt und wird abgeschrieben. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 4. September 2023 / Seite 251\n\n1.1.1 \n\n6. 13 Einbürgerungsgeschäfte\n\nJoël Utiger, Vizepräsident der Bürgerrechtskommission, Die Mitte: Die Bürgerrechts-\n\nkommission hat die vorliegenden 13 Einbürgerungsgesuche sorgfältig geprüft und empfiehlt \n\neinstimmig, den Kandidatinnen und Kandidaten das Wädenswiler Bürgerrecht zu erteilen.  \n\nAbstimmung über die Einbürgerungsgesuche \n\nGegen die von der Bürgerrechtskommission beantragten 22 Einbürgerungen gibt es \n\nkeine Wortmeldungen und Gegenanträge. Es wird einzeln über die Einbürgerungen ab-\n\ngestimmt und den Kandidatinnen und Kandidaten unter Vorbehalt der Genehmigung \n\ndurch Bund und Kanton das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt. \n\n[Die amtliche Publikation mit den erforderlichen Angaben über die Kandidaten erfolgt im Di-\n\ngitalen Amtsblatt Schweiz.] \n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Unter Vorbehalt der Genehmigung durch Bund und \n\nKanton haben Sie mit der Zustimmung durch den Gemeinderat heute Abend das Wädenswi-\n\nler Bürgerrecht erworben. Herzliche Gratulation Ihnen allen. Machen Sie doch bitte Ge-\n\nbrauch von Ihren neuen Rechten und beteiligen Sie sich am Wädenswiler Stadtleben. Der \n\nStadtrat führt zwei Mal pro Jahr einen Neubürger- und Neuzuzügeranlass durch. Dazu sind \n\nSie herzlich eingeladen. Sie werden in absehbarer Zeit entsprechende Post erhalten. Die \n\neingebürgerten Personen sollen nach der Sitzung noch kurz nach vorne an den Tisch kom-\n\nmen. Ihnen wird ein kleines Präsent überreicht. \n\n________________________________________________________________________ \n\n***\n\n(Gegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf entsprechende Frage \n\ndes Gemeinderatspräsidenten keine Einwände erhoben.) \n\n***\n\n(Gemeinderatspräsident Hans Roth schliesst die Sitzung und wünscht allen einen schönen \n\nAbend.) \n\nRuth Schäfer, Ratssekretär-Stv. \n\n\n