name: Protokoll zur GR Sitzung vom 10. Juli 2017

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text: \nProtokoll \n \n\n31. Sitzung vom 10. Juli 2017 \n\nrsa \n\nSeite 745 \n \n\n \n\n  \n\n  \n\n  \n\nBehörde Gemeinderat  \n\n  \n\nTraktanden Siehe unten \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 10. Juli 2017, 19.00 Uhr – 21.30 Uhr \n\n  \n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n\n  \n\nTeilnehmende 32 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Esther Rami-\n\nrez, Ratssekretärin, Ruth Schäfer, Ratssekretärin-Stv., sowie Pe-\n\nter Krapf, Ratsweibel \n\n \n\nEntschuldigte \n\n \n\nMonika Greter (Ferien) \n\nChristine Merseburger (Ferien) \n\nHans Roth (berufliche Gründe) \n\n  \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 22. Mai 2017 \n\n3. Weisung 18, vom 5. Dezember 2016, Gesamtrevision der Abstellplatzverordnung; Fest-\n\nsetzung \n\n4. Weisung 20, vom 6. Februar 2017, Kindergarten Toblerweg 1 + 2, Johannes-Hirt-\n\nStrasse 17, Abbruch und Ersatzneubau im Modulbau, Kreditbewilligung \n\n5. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 15. Juni 2017, betreffend Tempo 30 auf der Zu-\n\ngerstrasse; Begründung \n\n6. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 20. April 2017, betreffend Wädenswiler-\n\nEnergiestrategie auf Abwegen?; Begründung \n\n7. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 20. Juni 2017, betreffend Unterstützung zur Sen-\n\nkung von Mietzinsen bei Sozialhilfebeziehenden; Begründung \n\n8. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 20. Juni 2017, betreffend Alternative Beheizung \n\nEisbahnrestaurant; Begründung \n\n9. Interpellation der SVP-Fraktion, vom 21. Juni 2017, betreffend Mitgliedschaft der Stadt \n\nWädenswil im Verein eco-bau; Begründung \n\n10. Interpellation von Christina Zurfluh, SVP, Charlotte Baer, SVP, Marc Lütolf, CVP, Christi-\n\nan Nufer, FDP und Michael Weiss, GLP, vom 1. Dezember 2016, überwiesen am 10. \n\nApril 2017, betreffend Gerbeplatz mit unterirdischem-, Weinrebe mit ober-/unterirdi-\n\nschem automatischem Parksystem, Beantwortung \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2017 / Seite 746 \n\n \n\n \n\n \n\n11. Einbürgerungen \n\n- ALLEN Kai Christopher, amerikanischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, \n\nBüelenebnetstrasse 49 \n\n- FOLGADO VAL Salvador Ramon, spanischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wä-\n\ndenswil, Pfannenstilstrasse 8 \n\n- LANG Simon Reinhard, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Obere \n\nWeidstrasse 15 \n\n- ZIJDERVELD geb. Etim Elspeth, italienische Staatsangehörige, und ihre Tochter  \n\nJacqueline Naimah, italienische und niederländische Staatsangehörige, wohnhaft in \n\nAu-Wädenswil, Aublickweg 16 \n\n \n\nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig am 30. Juni 2017 in der ZSZ amtlich publiziert.  \n\n \n\nAuf Anfrage gibt es keine Einwände gegen die Traktandenliste. \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\nGemeinderatspräsident Angelo Minutella begrüsst zur heutigen Sitzung. Es habe einige \n\nTraktanden. Es gebe einen guten Grund, keine Doppelsitzung zu machen, da seine Wetter-\n\nApp um genau 21.00 Uhr Regen angesagt habe. Die Voten seien prägnant und kurz vorzu-\n\nbringen und auf viele Voten sei zu verzichten. \n\n \n\n \n\n1.1  Eingänge \n\n \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 18, vom 5. Dezember 2016, betreffend Gesamtrevision \n\nder Abstellplatzverordnung; Festsetzung \n\n- Postulat der Fraktion der Grünen, vom 15. Juni 2017, betreffend Tempo 30 auf der Zu-\n\ngerstrasse \n\n- Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 20. April 2017, betreffend Wädenswiler-Ener-\n\ngiestrategie auf Abwegen? \n\n- Postulat der Fraktion der Grünen, vom 20. Juni 2017, betreffend Unterstützung zur Sen-\n\nkung von Mietzinsen bei Sozialhilfebeziehenden  \n\n- Postulat der Fraktion der Grünen, vom 20. Juni 2017, betreffend Alternative Beheizung \n\nEisbahnrestaurant \n\n- Interpellation der SVP-Fraktion, vom 21. Juni 2017, betreffend Mitgliedschaft der Stadt \n\nWädenswil im Verein eco-bau \n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 22. Mai 2017 \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 20, Kindergarten Toblerweg 1 + 2, Johannes-Hirt-\n\nStrasse 17, Abbruch und Ersatzneubau im Modulbau, Kreditbewilligung \n- Beantwortung der Interpellation von Christina Zurfluh, SVP, Charlotte Baer, SVP, Marc \n\nLütolf, CVP, Christian Nufer, FDP und Michael Weiss, GLP, vom 1. Dezember 2016, \nüberwiesen am 10. April 2017, betreffend Gerbeplatz mit unterirdischem-, Weinrebe mit \nober-/unterirdischem automatischem Parksystem  \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2017 / Seite 747 \n\n \n\n \n\n \n\n1.2. Überweisungen \n\n \n\nDie Weisung 22, vom 3. Juli 2017, Aufstockung und Umbau/Sanierung Primarschulhaus \n\nSteinacher II, Au, wurde präsidial zur Vorberatung an die Sachkommission überwiesen. \n\n \n\n \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 22. Mai 2017 \n\n \n\nDas Protokoll der Sitzung vom 22. Mai 2017 wird genehmigt. \n\n \n\n \n\n04.05.10 \n\n3. Weisung 18, vom 5. Dezember 2016, Gesamtrevision der Abstellplatzverord-\n\n nung; Festsetzung \n\n \n\nAuf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Angelo Minutella wird auf die Eintretensde-\n\nbatte verzichtet.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung: \n\n \n\nPräsident der Raumplanungskommission, Hansjörg Schmid, SP, führt aus, dass die ak-\n\ntuell geltende Abstellplatzverordnung vom 5. September 2005 stamme. Damals habe Wä-\n\ndenswil rund 19‘300 Einwohnende gehabt. Ende 2016 seien es bereits über 21‘500 gewe-\n\nsen. Bald seien es über 24‘000, wenn Schönenberg und Hütten dazu stossen würden. Mit \n\ndem Fahrplan 2005 sei offiziell die Bahn 2000 in Betrieb genommen worden. Seit da sei \n\nauch in Wädenswil der öffentliche Verkehr nochmals recht stark ausgebaut worden. Die \n\nStadt Wädenswil sei heute mit öffentlichen Verkehrsmitteln sehr gut erschlossen. In den seit \n\n2005 vergangenen gut zehn Jahren habe sich aber noch mehr verändert. In Wädenswil sei \n\nrege gebaut worden. Viele Einwohnende, die im Ortsteil Au aufgewachsen seien, erkennten \n\nihr Quartier nicht mehr richtig, da es sich stark verändert habe.  \n\n \n\nAuch die Normen, die bei Abstellplätzen zur Anwendung kämen, hätten sich geändert. Zu-\n\ndem sei der Umweltschutz immer stärker in den Fokus geraten und ihm werde mehr Beach-\n\ntung geschenkt. All dies habe dazu geführt, dass die aktuelle Verordnung in wesentlichen \n\nTeilen weder den heutigen Normen noch den heutigen Bedürfnissen mehr entspräche. Bei \n\nder Version 2015 habe es nur kleine Anpassungen gegeben. Jetzt sei es eine grosse Ände-\n\nrung. Die jetzige Verordnung beinhalte zudem Artikel, die Interpretationsspielraum offen las-\n\nsen würden. Gewisse Inhalte wiedersprächen dem kantonalen Planungs- und Baugesetz. \n\n \n\nIn der Anwendung der aktuellen Abstellplatzverordnung habe sich eine gewisse Inflexibilität \n\ngezeigt, die problematisch sein könne. Kleinere Umbauten und Nutzungsänderungen in den \n\nKernzonen würden neu Abstellplätze erfordern, für die gar kein Platz in der Kernzone vor-\n\nhanden sei. Nicht zuletzt weiche der bestehende Güteklassenplan stark vom kantonalen Gü-\n\nteklassenplan des öffentlichen Verkehrs ab. Im Güteklassenplan sei die Erschliessung durch \n\nden Öffentlichen Verkehr (ÖV) abgebildet. Je besser ein Gebiet durch den ÖV erschlossen \n\nsei, desto tiefer sei der Bedarf an Abstellplätzen. \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2017 / Seite 748 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAus all diesen Gründen habe die Abstellplatzverordnung revidiert werden müssen. Im Ge-\n\ngensatz zu 2005 handle es sich, wie bereits erwähnt, um eine Gesamtrevision. Die Abstell-\n\nplatzverordnung betreffe die folgenden Sachgebiete: Fahrzeugabstellplätze, Gemeinschafts-\n\nanlagen, Ersatzabgaben, Parkraumfonds und Parkplatzverordnung. Die Verordnung regle \n\ndie Zahl der minimal erforderlichen und der maximal zulässigen privaten Abstellplätze für \n\nPersonenwagen sowie die Voraussetzungen für allfällige Abweichungen. Für eine detaillier-\n\ntere Beschreibung verweise er auf den Bericht und die Weisung. \n\n \n\nDie Baudirektion des Kantons Zürich habe eine Vorprüfung der revidierten Abstellplatzver-\n\nordnung vorgenommen. Die grosse Mehrheit der Anträge und Empfehlungen aus dieser \n\nVorprüfung seien in der vorliegenden Fassung berücksichtigt worden. Ebenfalls berücksich-\n\ntigt worden seien 16 von 29 Einwendungen aus der öffentlichen Auflage und Anhörung, teil-\n\nweise berücksichtigt worden seien deren 2. \n\n \n\nMit der Revision werde die neue Abstellplatzverordnung der heutigen Zeit und den heutigen \n\nBedürfnissen angepasst. Sie solle flexibler werden, die geschilderten Probleme vermeiden, \n\ngut umsetzbar sein und dem Schutz der Umwelt Rechnung tragen. Konkret wolle der Stadt-\n\nrat mit der revidierten Abstellplatzverordnung die folgenden Ziele erreichen: \n\n \n\n- Die augenfälligste Auswirkung sei, dass die Mindestanzahl an Pflicht-Abstellplätzen \n\nsinke. Das werde vom Kanton so erwartet. Die Reduktion betrage rund 25%. Der Kanton \n\nhätte sich allerdings eine Reduktion um bis zu 50% vorgestellt. Das wäre sehr schwierig \n\numzusetzen. \n\n \n\n- Abweichungen würden präzisiert und ergänzt. Dies habe unter anderem zur Folge, dass \n\nbei kleineren Umbauten und Nutzungsänderungen in den Kernzonen (Güteklassen A und \n\nB) auf bis zu zwei zusätzliche Abstellplätze verzichtet werden könnte. Dies bedeute Er-\n\nleichterungen insbesondere für das Kleingewerbe aber auch für Besitzer von Wohnhäu-\n\nsern. \n\n \n\n- An gut erschlossenen Lagen könnte der Mindestbedarf an Abstellplätzen stark reduziert \n\nwerden. Konkret bedeute dies, dass autoarme oder autofreie Wohnkonzepte realisiert \n\nwerden könnten. Grundbedingung dafür sei ein Mobilitätskonzept. \n\n \n\n- Für öffentlich zugängliche Abstellplätze gebe es eine Bewirtschaftungspflicht. Diese \n\nwerde jedoch von einer Kommissionsmehrheit in Frage gestellt. Darauf komme er noch. \n\n \n\n- Für Velos, Motorräder und Kinderwagen gebe es eine neue Regelung. \n\n \n\nWeiter würden in der Abstellplatzverordnung die Ersatzabgaben geregelt, die neu geleistet \n\nwerden müssten, wenn die erforderliche Anzahl nicht erstellt oder nicht auf einem anderen \n\nGrundstück gesichert werden könnten. Die Ersatzabgaben würden in den Parkraumfonds \n\neinbezahlt. Dieser werde für die Schaffung von Parkraum oder den Ausbau des ÖV einge-\n\nsetzt, wobei vorgeschrieben sei, dass die Massnahmen innerhalb nützlicher Entfernung von \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2017 / Seite 749 \n\n \n\n \n\n \n\nrund 600 Meter der betroffenen Liegenschaft umgesetzt werden müssten. Der Parkraum-\n\nfonds ermögliche aus diesem Grund auch nicht die Finanzierung neuer Buslinien für einen \n\nganzen Stadtteil, sondern nur punktuelle bauliche Massnahmen. \n\n \n\nEr komme zur Debatte in der Raumplanungskommission. In einer umfassenden Präsenta-\n\ntion durch Sandro Capeder, Planen und Bauen, habe sich die Raumplanungskommission \n\neinen Überblick über die Vorlage verschaffen können. Anschliessend seien die vielen ge-\n\nstellten Fragen zum Projekt von Sandro Capeder, Heini Hauser, Stadtrat Planen und Bauen, \n\nsowie Rita Newnam, Leiterin Planen und Bauen, kompetent beantwortet worden. An dieser \n\nStelle bedanke er sich bei Sandro Capeder, Heini Hauser und Rita Newnam ganz herzlich \n\nfür die sehr gute und sorgfältige Vorbereitung des Geschäfts. Die Kommissionsmitglieder \n\nseien mit hervorragenden Unterlagen und Informationen versorgt worden. \n\n \n\nÜber Parkplätze lasse sich trefflich debattieren, vor allem wenn Vertreter aus verschiedenen \n\nParteien anwesend seien. Dies habe die Raumplanungskommission denn auch getan. Die \n\nDebatte sei jedoch immer sehr konstruktiv und vor dem Hintergrund geführt worden, dass \n\ndie neue Abstellplatzverordnung einfach anwendbar und flexibel werden solle und den Ein-\n\nwohnenden von Wädenswil Vorteile bringe. Zudem sei auch immer der Schutz der Umwelt \n\nim Raum gestanden. Die Raumplanungskommission habe sich davon überzeugen können, \n\ndass der Vorschlag des Stadtrats diesen Ansprüchen grundsätzlich genüge. Eine abwei-\n\nchende Meinung habe eine Kommissionsmehrheit lediglich beim Thema Parkraumbewirt-\n\nschaftungspflicht gehabt, er komme noch darauf. Die Verordnung sei aus ihrer Sicht geeig-\n\nnet, die Ziele, die sich der Stadtrat damit gesetzt habe, zu erreichen.  \n\n \n\nWährend der Debatten hätten sich bald die folgenden Hauptthemen heraus kristallisiert, \n\nüber die länger diskutiert worden sei und die zu den erwähnten Anträgen der Kommission \n\ngeführt hätten: \n\n \n\n- Bewirtschaftungspflicht der öffentlich zugänglichen Parkplätze \n\n- Ersatzabgaben für Parkplätze, die nicht verwendet werden können \n\n- Mindestzahl der Wohnungen, die erstellt werden müssen, um mit einem Mobilitätskon-\n\nzept den Mindestbedarf an Parkplätzen zu reduzieren \n\n- Vorgabe für die Veloabstellplätze \n\n \n\nMit der Bewirtschaftungspflicht für alle öffentlich zugänglichen Parkplätze wolle der Stadtrat \n\ngleich lange Spiesse für alle schaffen und die heute herrschende Wettbewerbsverzerrung \n\nbeenden. Diese Verzerrung entstehe dadurch, dass nicht überall Parkgebühren erhoben \n\nwürden und diese unterschiedlich hoch seien. Der Stadtrat wolle vermeiden, dass eine An-\n\npassung nach unten stattfinde und am Schluss nur noch die Stadt für ihre Parkplätze Ge-\n\nbühren erhebe. Ziel sei auch, eine Lenkungswirkung zugunsten von weniger Verkehr und \n\ndes ÖV zu erwirken, wie dies der Richtplan des Kantons explizit vorschreibe. Eine Mehrheit \n\nder Raumplanungskommission sei der Meinung, dass eine Bewirtschaftungspflicht nicht in \n\neine Abstellplatzverordnung gehöre, da eine solche einen Eingriff in die freie Marktwirtschaft \n\ndarstelle. Jeder Anbieter von öffentlichen Abstellplätzen solle über die Höhe von Gebühren \n\nselber entscheiden können. Eine Nutzung oder Nichtnutzung von Parkplätzen sei des Weite-\n\nren nicht alleine von Parkgebühren abhängig und könne somit nicht alleine über Gebühren \n\ngesteuert werden. Die Bewirtschaftungspflicht sei zudem schwierig zu kontrollieren. Die \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2017 / Seite 750 \n\n \n\n \n\n \n\nStadt habe nicht die Mittel, regelmässig und grossflächig zu kontrollieren, ob die Vorgaben \n\neingehalten würden. Der Raumplanungskommission seien Beispiele solcher Situationen be-\n\nkannt. Aus diesem Grund finde eine Mehrheit der Raumplanungskommission, dass auf die \n\nBewirtschaftungspflicht verzichten werden solle, sie sei nicht umsetzbar. Die Kommissions-\n\nmehrheit habe darum einen entsprechenden Antrag gestellt. Eine Minderheit der Raumpla-\n\nnungskommission finde, dass die Bewirtschaftungspflicht aus den vom Stadtrat angeführten \n\nGründen durchaus Sinn mache und nicht abgeschafft werden solle. Der Vollzug könnte ja \n\nauch verbessert werden, wenn sich Schwierigkeiten ergäben. \n\n \n\nDie Ersatzabgaben für Parkplätze, die nicht realisiert werden könnten, flössen in den Park-\n\nraumfonds. Im Moment befänden sich dort rund CHF 1.6 Mio. Mit den Geldern des Park-\n\nraumfonds könnten im näheren Umkreis Massnahmen realisiert werden. Im Kern der Stadt \n\nkönne dies gut funktionieren, da sei alles kleinnräumig. Beispiele hätten das auch gezeigt. In \n\nden äusseren Zonen dürfte dies aber schwierig werden, da alles viel grösser sei und weiter \n\nauseinander liege. Das Geld würde dann unbenutzt im Parkraumfonds liegen bleiben, was \n\nnicht als sinnvoll erachtet werde. Die Raumplanungskommission stelle darum einstimmig \n\nden Antrag, die Ersatzabgaben in diesen Gebieten zu senken. Nicht zuletzt auch, um einen \n\nAnreiz zu setzen, keine unnötigen Parkplätze zu bauen. \n\n \n\nUm autoarm oder autofrei zu wohnen, sollten nicht mindestens 15 Wohnungen erstellt wer-\n\nden müssen, finde eine grosse Mehrheit der Raumplanungskommission. Sie stelle den An-\n\ntrag, die Mindestanzahl auf 10 Wohnungen zu senken. Das entspreche immer noch den \n\nEmpfehlungen des Kantons. Dieser empfehle 10 bis 20 Wohnungen als Grenze. Eine noch \n\ntiefere Zahl erachte die Kommission wie der Stadtrat nicht als sinnvoll, da dies schwierig \n\numzusetzen wäre. Eine Veränderung in einer der Wohnungen hätte dann eine verhältnis-\n\nmässig grössere Auswirkung als mit mehr Wohnungen. Spreche: wenn sich jemand in einer \n\nan sich autofreien Siedlung mit 50 Wohnungen ein Auto anschaffe, so sei das im Verhältnis \n\neine kleine Änderung. In einem Haus mit lediglich 3 Wohnungen wäre es eine im Verhältnis \n\ngrosse Änderung. \n\n \n\nDer Stadtrat habe pro Zimmer einen Veloabstellplatz vorgeschlagen. Eine Mehrheit der \n\nRaumplanungskommission finde, dass das zu viel sei. Sie stelle den Antrag, den Wert auf \n\n0,6 zu senken. Bei Bedarf könnten ja immer noch mehr Veloabstellplätze gebaut werden. \n\nDiskutiert worden sei, ob die Vorschrift gleich ganz zu streichen sei und einfach eine Emp-\n\nfehlung gemacht werden solle. Diese Idee sei jedoch wieder verworfen worden, da dies zu \n\nWillkür führen könnte. Eine Minderheit der Raumplanungskommission plädiere dafür, den \n\nWert von 1 Veloabstellplatz pro Zimmer zu belassen, mit der Begründung, viele Familien \n\nhätten mehr als ein Velo pro Person, dazu kämen E-Bikes und fahrzeugähnliche Geräte wie \n\nTrottinette etc. \n\n \n\nNeben diesen Hauptdiskussionspunkten habe die Raumplanungskommission weitere \n\nPunkte debattiert. Auf diese wolle er an dieser Stelle nicht mehr eingehen, sie seien im Be-\n\nricht nachzulesen. \n\n \n\nMit der revidierten Abstellplatzverordnung werde Wädenswil wieder auf der Höhe der Zeit \n\nsein. Wädenswil werde die Abstellplätze ähnlich geregelt haben wie Gemeinden im Kanton \n\nmit vergleichbarer Grösse, beispielsweise Wetzikon, Thalwil oder Horgen. Die Regelungen \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2017 / Seite 751 \n\n \n\n \n\n \n\nentsprächen zudem den Vorgaben des Kantons und würden sich auf die neusten Normen \n\nabstützen. Andere Gemeinden hätten Regelungen, die sich auf andere Normen abstützen \n\nwürden. Die Raumplanungskommission empfehle deshalb dem Gemeinderat, der Abstell-\n\nplatzverordnung im Grundsatz zuzustimmen, sie stelle aber einige Anträge auf Anpassun-\n\ngen. \n\n \n\nAnträge der Raumplanungskommission \n\n \n\nDie Raumplanungskommission beantragt einstimmig, auf die Weisung 18 „Gesamtrevision \n\nder Abstellplatzverordnung; Festsetzung“ einzutreten. \n\n \n\nDie Raumplanungskommission stellt einstimmig den Antrag, die Gesamtrevision der Abstell-\n\nplatzverordnung festzusetzen. Den Anträgen des Stadtrates ist damit zuzustimmen: \n\n1. Die Verordnung über Fahrzeugabstellplätze (Abstellplatzverordnung) vom 5. Dezember \n\n2016 wird festgesetzt. \n\n2. Vom erläuternden Bericht nach Art. 47 RPV und vom Bericht zu den Einwendungen aus \n\nder öffentlichen Auflage nach §7 Abs. 3 PBG wird zustimmend Kenntnis genommen. \n\n3. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, die Verordnung über Fahrzeugab-\n\nstellplätze (Abstellplatzverordnung) vom 5. Dezember 2016 zu genehmigen und die Ver-\n\nordnung über die Fahrzeugabstellplätze, Gemeinschaftsanlagen, Ersatzabgaben, Park-\n\nraumfonds und Parkplatzverordnung (Abstellplatzverordnung) vom 5. September 2005 \n\naufzuheben. \n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Abstellplatzverordnung in eigener Zu-\n\nständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen aus den Genehmi-\n\ngungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelverfahren als zwingend erweisen. Solche Be-\n\nschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n\n5. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nDie Raumplanungskommission stellt einstimmig den folgenden Antrag: \n\nArtikel 8 Abstellplatzverordnung, Höhe der Ersatzabgaben, Senkung des Betrags für „übri-\n\nges Gebiet“ um einen Drittel: Die Ersatzabgaben für das „übrige Gebiet“ sind wie folgt zu \n\nfestzulegen: Bewohner/Beschäftigte CHF 15'000.-, Besucher/Kunden CHF 7‘500.-.  \n\n \n\nEine Mehrheit der Raumplanungskommission stellt folgende Anträge: \n\n1. Der Art. 11 Absatz 5 Abstellplatzverordnung (Parkplatzbewirtschaftung) ist ersatzlos zu \n\nstreichen. \n\n2. Art. 14 Abstellplatzverordnung, Richtwert für Veloabstellplätze: Der Richtwert für Wohnen \n\n(Bewohnende/Personal) ist von 1 Abstellplatz pro Zimmer auf 0,6 pro Zimmer zu senken. \n\n3. Art. 4 Abstellplatzverordnung, Absatz 4, Abweichungen bei Überbauungen mit Mobilitäts-\n\nkonzept, Anpassung des Wertes von 15 auf 10. Neu ist zu formulieren: „In Gebieten der \n\nÖV-Güteklassen A und B kann von der Verpflichtung, den massgeblichen Bedarf für Be-\n\nwohner zu erstellen, ganz oder teilweise befreit werden, sofern die Wohnüberbauung \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2017 / Seite 752 \n\n \n\n \n\n \n\nmindestens 10 Wohnungen umfasst, die Grundeigentümerschaft einen reduzierten Be-\n\ndarf über ein Mobilitätskonzept nachweist und durch ein Controlling sicherstellt.“ \n\n \n\nAn dieser Stelle könne er noch die Meinung der SP-Fraktion zum Geschäft bekannt geben. \n\nDie SP-Fraktion unterstütze einstimmig den Antrag, die Gesamtrevision der Abstellplatzver-\n\nordnung festzusetzen. Den Mehrheitsantrag bezüglich der Parkplatzbewirtschaftung würden \n\nsie nicht unterstützen. Sie seien der Meinung, dass die Bewirtschaftung aus Umweltschutz-\n\ngründen Sinn mache und dass die Stadt dafür sorgen solle, dass alle gleich lange Spiesse \n\nhätten. Die SP befürchte, dass die Parkplatzbewirtschaftungspflicht nur schwerlich wieder \n\neingeführt werden könnte, wenn sie einmal abgeschafft worden sei. Ebenso lehne die SP-\n\nFraktion den Mehrheitsantrag bezüglich der Senkung des Richtwerts für Veloabstellplätze \n\nab. Das Velo sei das umweltfreundlichste Verkehrsmittel, ihm solle genügend Raum ge-\n\nschaffen werden. Dem dritten Antrag der Raumplanungskommissionsmehrheit stimme die \n\nSP zu. Es sei aus ihrer Sicht sehr sinnvoll, dass Überbauungen mit Mobilitätskonzept bereits \n\nab 10 Wohnungen erstellt werden könnten. \n\n \n\nChristian Nufer, FDP, teilt mit, dass der Kommissionspräsident bereits das Wesentliche er-\n\nläutert habe und er daher nur noch kurz auf die Weisung eingehe. Auch die FDP bedanke \n\nsich beim Stadtrat, insbesondere bei Stadtrat Heini Hauser und bei den Mitarbeitenden Pla-\n\nnen und Bauen Rita Newnam und Sandro Capeder für die sauber ausgearbeitete und per-\n\nfekt präsentierte Weisung.  \n\n \n\nUm es gleich vorweg zu nehmen, die FDP unterstütze sämtliche Anträge, sowohl jene des \n\nStadtrats in der Weisung, als auch jene der Raumplanungskommission. Wie es der Kommis-\n\nsionspräsident schon ausgeführt habe, setze die neue Abstellplatzverordnung Punkte um, \n\ndie in der Vergangenheit zu Problemen geführt hätten. Sei dies beispielsweise die Aufhe-\n\nbung der Parkplatzpflicht bei weniger als höchstens zwei Pflichtplätzen oder die gesamte \n\nSenkung der oberen und unteren Grenze für die Anzahl Abstellplätze, was auch einem an-\n\nstehenden Bedarf bei Investoren und Architekten entgegenkomme. Die neue Abstellplatz-\n\nverordnung meine es aber teilweise zu gut und schiesse an einigen Punkten über das Ziel \n\nhinaus. Dass mit der neuen Abstellplatzverordnung in die freie Marktwirtschaft eingegriffen \n\nwerde und für alle öffentlichen Plätze nun Gebührenpflicht herrschen solle, sei aus Sicht der \n\nFDP falsch. Jeder Anbieter von öffentlichen Abstellplätzen solle selber über die Höhe von \n\nParkplatzgebühren entscheiden. Zudem sei eine Benutzung oder Nichtbenutzung von Park-\n\nplätzen nachweislich nicht alleine von Parkgebühren abhängig und könne somit nicht alleine \n\nüber Grundgebühren gesteuert werden. Ebenso sei die Zahl der nötigen minimalen Veloab-\n\nstellplätze bei Wohnungen aus Sicht der FDP unnötig hoch. Daher unterstütze die FDP die \n\nbeiden Anträge zum entsprechenden Thema. Auch die beiden anderen Anträge, wie jene \n\nzur Senkung der Ersatzabgaben ausserhalb der Kernzone oder jene zur Senkung der nöti-\n\ngen Anzahl Wohnungen für ein Mobilitätskonzept finde die FDP gut und unterstütze diese \n\ndaher. \n\n \n\nMichael Weiss, GLP, sagt, es sei bereits viel gesagt worden. Er gehe noch auf zwei An-\n\nträge speziell ein. Sie würden jedoch auch alle Anträge unterstützen. Wie Hansjörg Schmid \n\nbereits erklärt habe, könne es unter Umständen vorkommen, dass ausserhalb der Kernzone \n\nrelativ hohe Ersatzgebühren bezahlt werden müssten, die aufgrund der Vorgaben des Kan-\n\ntons nie oder nicht in der nützlichen Frist eingesetzt werden könnten. Die GLP sage dazu \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2017 / Seite 753 \n\n \n\n \n\n \n\nganz klar, es mache keinen Sinn und sie wollten das nicht. Sie seien sehr froh, dass die \n\nRaumplanungskommission dies auch so sehe. Teilweise sei es aber so, dass der Kanton \n\nvorschreibe, dass das eingeholt werde und folgerichtig würden sie versuchen, die Gebühren \n\nso tief wie möglich anzusetzen. Das hätten sie gemacht und in diesem Kontext danke er \n\nganz herzlich der Abteilung Planen und Bauen, Rita Newnam, Sandro Capeder und Heini \n\nHauser, die für sie auf den Kanton zugegangen seien und abgeklärt hätten, wie gross der \n\nSpielraum sei. Gleichzeitig mache es ihn aber etwas stutzig, wenn ein Vorschlag gebracht \n\nwerde, bei dem alle (die Linken, die Rechten oder die Mitte) einverstanden seien, aber die-\n\nser gegen den Kanton sei. Daher sei mit dieser Gebühr irgendetwas nicht ganz richtig. Im \n\nSaal gebe es einen oder zwei Kantonsratsvertreter, die bei einer nächsten Revision das ge-\n\nnau anschauen könnten. Als nächstes gehe er auf die Senkung der Anzahl Wohnungen ein, \n\nfür die es ein Mobilitätskonzept brauche. Die GLP unterstütze diesen Antrag und sie seien \n\nsehr glücklich, dass die grosse Mehrheit der Raumplanungskommission dies auch tue. Für \n\nalle, die den Bericht in der Zürichsee-Zeitung vom Samstag gelesen hätten und etwas ver-\n\nwirrt gewesen seien: Es handle sich dabei um keinen Fall um einen Streitpunkt zwischen \n\nden Bürgerlichen und den Linken. Das Anliegen sei zwar ein Linkes, aber sehr wohl auch \n\nBürgerlich. Wenn den Bauherren die Möglichkeit gegeben werde, bereits ab 10 Wohneinhei-\n\nten eigene Vorschläge auszuarbeiten, wie die Mobilität beeinflusst werden könnte, indem \n\nauf den Stadtrat zugegangen werde, gebe es dem Bauherr und dem Eigentümer viel mehr \n\nFreiheit und sei durchaus liberal und bürgerlich. Als Nebenprodukt würden im besten Fall \n\nauch noch die Autos gesenkt und es würde auch noch grün. Aus grünliberaler Sicht sei die \n\nSache klar. Er wolle aber noch anmerken, dass mit solch einer Begründung, wenn man da-\n\ngegen sei und sage, es sei schlecht für die Stad Wädenswil oder was auch immer, es defini-\n\ntiv nicht stimme. Das letzte Wort, ob ein Mobilitätskonzept angenommen und ausgeführt \n\nwerde oder nicht, liege aber immer und ausschliesslich beim Stadtrat. Bei dieser Limite gehe \n\nes nur darum, ob es eingereicht werden dürfe. \n\n \n\nUlrich Reiter, Grüne, führt aus, dass er von den Grünen kurz auf zwei Aspekte eingehen \n\nwolle, die Thema der Diskussion gewesen seien. Das eine sei die Aufhebung der Bewirt-\n\nschaftungspflicht. Hier würden sie sich klar gegen den Mehrheitsantrag der Raumplanungs-\n\nkommission stellen. Wie schon gesagt, sei die Bewirtschaftungspflicht eine Lenkungsmass-\n\nnahme um unnötige Fahrten zu vermeiden. Werde die Bewirtschaftungspflicht für Private \n\naufgehoben, komme die Stadt unter Druck, dies allenfalls für eigene Parkplätze auch zu tun \n\noder zumindest komme ein Mehrverkehr auf die Gratisparkplätze dazu. Es gehe um eine \n\nVerlagerung der Parkplatznutzung. Es sei davon auszugehen, dass auf der einen Seite zu-\n\nsätzlich Einnahmen der Stadt wegfallen würden und andererseits es kompliziert werde. Ge-\n\nnerell werde mehr Nutzen privatisiert und die Auflagen und Lasten der Allgemeinheit aufge-\n\nbrummt. Daher seien sie klar gegen die Aufhebung der Bewirtschaftungspflicht. Ebenfalls \n\nwürden sie die Reduktion der Veloabstellplätze ablehnen, die pro Wohneinheit gefordert \n\nwerde. Eine Massnahme, die für die Planung zusätzliche Berechnungen erfordere, da jede \n\nGemeinde andere Grundlagen auswähle obwohl klar sei, dass ein Veloabstellplatz pro Zim-\n\nmer den kantonalen Empfehlungen entspreche. Das führe dazu, dass Veloraum verloren \n\ngehe. Auch im Zusammenhang mit dem Parkplatzkonzept sähen sie eine grosse Gefahr, \n\ndass Stauraum verloren gehe oder nicht umgesetzt werde. Velos würden dann einfach auf \n\nAllgemeingrund abgestellt. Darum würden sie die Reduktion der Veloabstellplätze ablehnen. \n\nDie weiteren Anträge der Kommission und des Stadtrats würden sie jedoch unterstützen. \n\n \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2017 / Seite 754 \n\n \n\n \n\n \n\nAdrian Stocker, SVP, teilt mit, dass die SVP-Fraktion grundsätzlich für die Gesamtrevision \n\nder Abstellplatzverordnung sei. Daher komme er zu den eher umstrittenen Zusatzanträgen \n\nwie der Parkplatzbewirtschaftungspflicht. Die SVP sage klar ja zum Mehrheitsantrag, dass \n\ndie Parkplatzbewirtschaftungspflicht nicht eingeführt werde. Sie seien klar der Meinung, \n\ndass jedes Geschäft und jeder Betrieb selber entscheiden solle, ob Parkplätze bewirtschaf-\n\ntet würden oder nicht. Es sei auch so, dass die Bewirtschaftungspflicht nicht abgeschafft,  \n\nsondern neu eingeführt werde. Bei grösseren Bauten, wenn eine Umweltverträglichkeitsprü-\n\nfung gebraucht werde, wie beispielsweise bei den Einkaufszentren, würde es weiterhin eine \n\nBewirtschaftungspflicht geben. Es gehe nur um kleinere Sachen, bei denen zusätzlich eine \n\nBewirtschaftungspflicht eingeführt werden solle. Sie seien der Meinung, das sei nicht Auf-\n\ngabe der öffentlichen Hand um das per Gesetz einzuführen. Wenn jemand finde, er müsse \n\nseine Parkplätze bewirtschaften, könne er das weiterhin tun. Beim Antrag für die Ersatzab-\n\ngaben sei die SVP klar dafür. Bei der Reduktion der Veloabstellplätze von einem auf 0,6 \n\nseien sie ebenfalls klar dafür, also für den Mehrheitsantrag, da sie der Meinung seien, es sei \n\ngut, dass die Veloabstellplätze festgeschrieben würden, damit die Architekten einen gewis-\n\nsen Anhaltspunkt hätten. Sie seien aber auch der Meinung, dass jede Vorschrift zusätzliche \n\nKosten für eine Wohnung generiere, die schlussendlich der Mieter bezahlen müsse. Wenn \n\nüberdimensionierte Forderungen gestellt würden, würden auch die Mietzinsen dementspre-\n\nchend erhöht. Beim Mobilitätskonzept sei die Mehrheit der SVP nicht für den Antrag der \n\nRaumplanungskommission, sondern für den Antrag des Stadtrats, die Mindestgrenze bei 15 \n\nWohneinheiten zu belassen. Eine gewisse Grösse mache Sinn. Grössere Objekte würden \n\nprofessioneller bewirtschaftet, hätten eine professionellere Verwaltung und wildes parkieren \n\nkönnte eher unterbunden werden. Auch wollten sie nicht, dass mit dem Mobilitätskonzept \n\neinfach Parkplatzbauten, die gebaut werden müssten, umgangen würden.  \n\n \n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser bedankt sich bei der Raumplanungskommission, \n\ninsbesondere beim Präsidenten Hansjörg Schmid, für die gute Zusammenarbeit und Bera-\n\ntung der Themen. Es seien etwas theoretische Themen. Man könne die eine oder andere \n\nAuffassung haben. Das sei Politik. Es sei auch etwas typisch Schweizerisches. Alles solle \n\ngeregelt sein. Es müsse alles sauber dargestellt sein, damit in jedem Fall das Richtige ange-\n\nwendet werden könne. Er wisse nicht wie in den Nachbarländern so etwas angewendet \n\nwerde. Er denke primär an das Ursprungsland des Gemeinderatspräsidenten, wo er im letz-\n\nten Herbst gewesen sei. Dort stünden die Autos irgendwo im öffentlichen Raum, aber sicher \n\ngebe es keine solche Verordnung wie in Wädenswil. Für die Schweiz mache eine solche \n\nVerordnung aber Sinn. Heute werde fast jedes Baugesuch durch einen Anwalt behandelt, \n\nbestritten oder es gebe juristische Verfahren. Da sei es wichtig, dass eine klare Regelung \n\nbestehe. Die Abstellplatzverordnung sei dazu da, damit die Abteilung Planen und Bauen \n\nklare Vorgaben habe, was für welche Nutzung, für welchen Bau und für welches Gebäude \n\nverlangt werden müsse, damit die Bewilligungen erteilt werden können. Der Präsident der \n\nRaumplanungskommission habe erwähnt, dass insbesondere bei kleineren Umbauten oder \n\nUmnutzungen, sie hätten ein paar solcher kleinerer Lokale im Zentrum wie ein Kafi, ein La-\n\nden oder eine Bar, das Gewerbe gemäss ursprünglicher Fassung Abstellplätze vorweisen \n\nmüsse. In der Regel hätten sie dafür gar keine Möglichkeit gehabt, da die Plätze im Zentrum \n\neingeschränkt seien. Aus diesen Gründen habe es teilweise, in den letzten zwei drei Jahren, \n\nAusnahmeregelungen gegeben. Die neue Abstellplatzverordnung schaffe diese Probleme \n\naus der Welt. Für die kleineren Gewerbe sei es etwas einfacher.  \n\n \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2017 / Seite 755 \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Schmid habe eigentlich alles zusammengefasst, was geändert werde. Speziell er-\n\nwähne er den ÖV-Güteklassenplan. Dieser sei die Grundlage für das gesamte Instrument. \n\nDieser sei angepasst worden aufgrund der heute aktuellen Busverbindungen. Diese änder-\n\nten sich ab und zu wieder und seien auch nicht mehr Bestandteil der eigentlichen Abstell-\n\nplatzverordnung, sondern könnten auch nachträglich wieder angepasst werden. Das sei ein \n\nwichtiger Teil des Ganzen. Bei den übrigen Anträgen, zu denen sie sich geäussert hätten, \n\nhalte der Stadtrat an seiner ursprünglichen Fassung fest. Er könne aber auch sagen, dass \n\ner nicht davon ausgehe, dass es grössere Probleme geben würde, wenn die gestellten An-\n\nträge umgesetzt würden. Er gehe auch nicht davon aus, dass der Kanton die Abstellplatz-\n\nverordnung nicht festsetzen würde, obwohl gewisse Sachen etwas anders beschlossen wür-\n\nden als der Stadtrat es vorgeschlagen habe. Er freue sich, wenn der Abstellplatzverordnung \n\nzugestimmt werde und sei sicher, dass sie damit eine gute Regelung hätten für die Beurtei-\n\nlung der zukünftigen Baugesuche. \n\n \n\nVolkan Dogu, CVP, führt aus, dass er sich im Namen von Monika Greter äussere. Sie sei \n\nMitglied der Raumplanungskommission und heute abwesend. Es gehe vor allem um die drei \n\nMehrheitsanträge. Beim ersten Antrag, die Parkplatzbewirtschaftung ersatzlos zu streichen, \n\nsei die CVP-Fraktion einstimmig dagegen. Im Zentrum müssten die Parkplätze bewirtschaf-\n\ntet werden. Da entscheide nicht der Markt. Es bestehe sonst die Gefahr, dass Personen den \n\nParkplatz nützen und nach Zürich pendeln würden. Damit alle die gleichen Voraussetzungen \n\nhätten und das Zentrum nicht benachteilig werde, sollten alle öffentlichen Parkplätze bewirt-\n\nschaftet werden. Zudem solle das Einkaufen mit dem Auto nicht mit Gratisparkplätzen noch \n\nattraktiver gemacht werden. Das Ziel der CVP sei ganz klar ein starkes Zentrum. Zum zwei-\n\nten Antrag, Richtwert für Veloabstellplätze, könne er sagen, dass die CVP auch einstimmig \n\ngegen diese Senkung sei. Besonders bei grösseren Wohnungen, meistens Familienwoh-\n\nnungen, seien 0,6 Plätze zu wenig. Es gehe nicht nur um Veloplätze, sondern auch um \n\nPlätze für Trottinette, Kinderwagen etc. Bei einer 4 1/2 Zimmer-Wohnung würden 2.7 Plätze \n\nverlangt. Das sei klar zu wenig. Beim dritten Antrag, bei Überbauungen mit Mobiliätskon-\n\nzept, stimme die CVP der Senkung des Werts von 15 auf 10 einstimmig zu. \n\n \n\nChristian Nufer, FDP, sagt zu Volkan Dogu, dass die Kinderwagen separat geregelt seien. \n\nKinderwagen könnten nach wie vor abgestellt werden. \n\n \n\nGemeinderatspräsident Angelo Minutella erläutert das Abstimmungsverfahren. Zuerst \n\nwerde über die einzelnen Änderungsanträge der Raumplanungskommission abgestimmt. \n\nDanach folge die Schlussabstimmung über die gesamte bereinigte Vorlage. \n\n \n \nAnträge der Raumplanungskommission: \n\nDie einstimmige Raumplanungskommission stellt folgende Anträge: \n\n1. Auf Weisung 18 ist einzutreten. \n\n2. Die Verordnung über Fahrzeugabstellplätze (Abstellplatzverordnung) vom 5. Dezember \n\n2016 wird festgesetzt. \n\n3. Vom erläuternden Bericht nach Art. 47 RPV und vom Bericht zu den Einwendungen aus \n\nder öffentlichen Auflage nach §7 Abs. 3 PBG wird zustimmend Kenntnis genommen. \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2017 / Seite 756 \n\n \n\n \n\n \n\n4. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, die Verordnung über Fahrzeugab-\n\nstellplätze (Abstellplatzverordnung) vom 5. Dezember 2016 zu genehmigen und die Ver-\n\nordnung über die Fahrzeugabstellplätze, Gemeinschaftsanlagen, Ersatzabgaben, Park-\n\nraumfonds und Parkplatzverordnung (Abstellplatzverordnung) vom 5. September 2005 \n\naufzuheben. \n\n5. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Abstellplatzverordnung in eigener Zu-\n\nständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen aus den Genehmi-\n\ngungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelverfahren als zwingend erweisen. Solche \n\nBeschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n\n6. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nZudem stellt die Raumplanungskommission einstimmig folgenden Änderungsantrag: \n\nArtikel 8 Abstellplatzverordnung, Höhe der Ersatzabgaben, Senkung des Betrags für „übri-\n\nges Gebiet“ um einen Drittel: Die Ersatzabgaben für das „übrige Gebiet“ sind wie folgt zu \n\nfestzulegen: Bewohner/Beschäftigte CHF 15'000.-, Besucher/Kunden CHF 7500.-. \n\nIm Weiteren stellt eine Mehrheit der Raumplanungskommission folgende Änderungsanträge: \n\n1. Der Art. 11 Absatz 5 Abstellplatzverordnung (Parkplatzbewirtschaftung) ist ersatzlos zu \n\nstreichen. \n\n2. Art. 14 Abstellplatzverordnung, Richtwert für Veloabstellplätze: Der Richtwert für Woh-\n\nnen (Bewohnende/Personal) ist von 1 Abstellplatz pro Zimmer auf 0,6 pro Zimmer zu \n\nsenken. \n\n3. Art. 4 Abstellplatzverordnung, Absatz 4, Abweichungen bei Überbauungen mit Mobilitäts-\n\nkonzept, Anpassung des Wertes von 15 auf 10. Neu ist zu formulieren: „In Gebieten der \n\nÖV-Güteklassen A und B kann von der Verpflichtung, den massgeblichen Bedarf für Be-\n\nwohner zu erstellen, ganz oder teilweise befreit werden, sofern die Wohnüberbauung \n\nmindestens 10 Wohnungen umfasst, die Grundeigentümerschaft einen reduzierten Be-\n\ndarf über ein Mobilitätskonzept nachweist und durch ein Controlling sicherstellt.“ \n\n \n\n \n\nÄnderungsantrag Artikel 8 Abstellplatzverordnung, Höhe der Ersatzabgabe pro Ab-\n\nstellplatz \n\n \n\nDer Betrag für „übriges Gebiet“ ist um einen Drittel zu senken: Die Ersatzabgaben für das \n\n„übrige Gebiet“ sind wie folgt festzulegen: Bewohner/Beschäftigte CHF 15'000.-, Besu-\n\ncher/Kunden CHF 7500.-. \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag des Artikels 8 \n\nDem Änderungsantrag wird grossmehrheitlich zugestimmt.  \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2017 / Seite 757 \n\n \n\n \n\n \n\nÄnderungsantrag Artikel 11 Abstellplatzverordnung, Parkplatzbewirtschaftung \n\n \n\nDer Artikel 11 Absatz 5 Abstellplatzverordnung (Parkplatzbewirtschaftung) ist ersatzlos zu \n\nstreichen. Wortlaut: 5Öffentlich zugängliche Abstellplätze im Siedlungsgebiet sind lenkungs-\n\nwirksam zu bewirtschaften. Als öffentlich zugängliche Abstellplätze gelten Abstellplätze auf \n\nöffentlichem Grund sowie allgemein zugängliche Kunden- und Besucherabstellplätze von \n\nEinkaufs- und Gastrobetrieben sowie Freizeitnutzungen und öffentlichen Einrichtungen. Für \n\ndie Bewirtschaftungspflicht gilt eine Bagatellgrenze von 10 Abstellplätzen pro Parkierungs-\n\nanlage. Gebietsweise können höhere Bagatellgrenzen festgelegt und in begründeten Fällen \n\neinzelne Nutzungen und Gebiete aus der Bewirtschaftungspflicht entlassen werden. Die Ba-\n\ngatellgrenze gilt nicht für Abstellplätze auf öffentlichem Grund. \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag des Artikels 11 \n\nDem Änderungsantrag wird grossmehrheitlich zugestimmt. \n\n \n\n \n\nÄnderungsantrag Artikel 14 Abstellplatzverordnung, Richtwert für Veloabstellplätze \n\n \n\nDer Richtwert für Wohnen (Bewohnende/Personal) ist von 1 Abstellplatz pro Zimmer auf 0,6 \n\npro Zimmer zu senken. \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag des Artikels 14 \n\nDem Änderungsantrag wird mehrheitlich zugestimmt. \n\n \n\n \n\nÄnderungsantrag Artikel 4 Abstellplatzverordnung, Abweichungen bei Überbauungen \n\nmit Mobilitätskonzept \n\n \n\nAbsatz 4: Der Wert ist von 15 auf 10 anzupassen. Neu ist zu formulieren: „In Gebieten der \n\nÖV-Güteklassen A und B kann von der Verpflichtung, den massgeblichen Bedarf für Bewoh-\n\nner zu erstellen, ganz oder teilweise befreit werden, sofern die Wohnüberbauung mindes-\n\ntens 10 Wohnungen umfasst, die Grundeigentümerschaft einen reduzierten Bedarf über ein \n\nMobilitätskonzept nachweist und durch ein Controlling sicherstellt.“ \n\n \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag des Artikels 4 \n\nDem Änderungsantrag wird grossmehrheitlich zugestimmt.  \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung Weisung 18 (fak. Referendum, mit Stimmenzähler) \n\nDer Rat stimmt der Weisung 18 mit den vorangehenden Änderungen mit 31:0 Stimmen bei \n\neiner Enthaltung zu. \n\n \n  \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2017 / Seite 758 \n\n \n\n \n\n \n\n28.03.30 \n\n4. Weisung 20, vom 6. Februar 2017, Kindergarten Toblerweg 1 + 2, Johannes-Hirt-\n\nStrasse 17, Abbruch und Ersatzneubau im Modulbau, Kreditbewilligung \n\n \n\nAuf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Angelo Minutella wird auf die Eintretensde-\n\nbatte verzichtet.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung: \n\n \n\nPräsidentin der Sachkommission Charlotte Baer, SVP, führt aus, dass nach der Lektüre \n\nder Samstags-Pressevorschau auf die heutige Ratssitzung in der Zürichsee-Zeitung sie sich \n\ngezwungen sehe, mit einer Richtigstellung oder zumindest einer Präzisierung anzufangen. \n\nDermassen umstritten sei die Energiefreundlichkeit des Kindergartenneubaus nicht, dass es \n\nso in der Schlagzeile stehen müsste. Immerhin sei die Sachkommission, in der fast alle \n\nFraktionen vertreten seien, einstimmig für die Einhaltung der Energie-Standards. Wer die \n\nZusammenhänge etwas kenne, wisse auch, dass sich die Stadt Wädenswil einmal als Ener-\n\ngiestadt positioniert habe. Das sei zu respektieren und werde, zumindest dort, wo es Sinn \n\nmache und finanziell erschwinglich sei, auch respektiert. Die erwähnte Irritation in der Sach-\n\nkommission beziehe sich höchstens auf die zeitlichen Überschneidungen der stadträtlichen \n\nBeschlussfassungen. So stehe es auch im schriftlichen Bericht und sie bitte an dieser Stelle \n\num sorgfältige Lektüre sowohl der Berichterstattungen aus der Kommission als auch aus \n\nden Fraktionen.  \n\n \n\nNun der Reihe nach zur Ausgangslage. Der über 40-jährige Doppelkindergarten Toblerweg \n\nsei sanierungsbedürftig und in seiner Konstruktion überholt. Er sei viel zu klein und genüge \n\nden modernen schulischen Anforderungen nicht mehr. Entsprechend habe der Stadtrat ver-\n\nschiedene Ersatzvarianten, wie beispielsweise ein Anbau oder eine Sanierung und Erweite-\n\nrung des bestehenden Gebäudes geprüft und sei dann zum Schluss gekommen, dass ein \n\nErsatzneubau im Modulsystem die erschwinglichste Lösung sei, ohne dass bei Zweckmäs-\n\nsigkeit und Erforderlichkeit Abstriche gemacht werden müssten. Beantragt werde ein Kredit \n\nvon CHF 1.45 Mio. +/-10% zu Lasten der Investitionsrechnung.  \n\n \n\nZum Projektbeschrieb. Im Gegensatz zum bestehenden Gebäude werde der neue Modul-\n\nbau doppelgeschossig konzipiert. Somit entstehe mehr Aussenraum für die Kleinen zum \n\nSpielen. Es würden also zwei neue Kindergartenräume übereinander gebaut, kombiniert mit \n\nden Zusatz- und Nebenräumen, wie sie die Empfehlungen für Schulhausanlagen der kanto-\n\nnalen Bildungs- und Baudirektion vorgäben. Dazu kämen Lagerräume, Büros und Räume \n\nfür Hauswartung und Haustechnik. Die Umgebung werde vergrössert und der Spielplatz \n\nwerde teilweise mit neuen Geräten ausgestattet und, sehr wichtig, mit Fallschutzplatten, wie \n\nsie das BfU vorschreibe. \n\n \n\nSie komme zu den Debatten in der Sachkommission. Dass der Kindergarten Toblerweg sa-\n\nniert und erweitert werden müsse, sei nie zur Diskussion gestanden und entspreche auch \n\ndem Raumkonzept für die Schuleinheit Au. Ebenfalls erkenne die Sachkommission die zeitli-\n\nche Dringlichkeit und habe darum alles daran gesetzt, dass die vorliegende Weisung noch \n\nvor den Sommerferien in den Gemeinderat komme. Dann könne nämlich der Umzug des \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2017 / Seite 759 \n\n \n\n \n\n \n\nKindergartens ins Provisorium im Schulhaus Ort während der Ferien im Wissen stattfinden, \n\ndass der Neubau beschlossene Sache sei. Überhaupt zeige sich die Sachkommission, be-\n\ntontermassen an sich zufrieden mit der Weisung 20. Sie sei informativ, transparent und \n\nzeige auch, dass beim Stadtrat die Sparappelle des mehrheitlichen Gemeinderats anlässlich \n\nder Budgetdebatte angekommen seien. Verschiedene Projektvarianten seien geprüft wor-\n\nden und sie hätten sich letztlich für das Erschwinglichste entschieden. Sinnvoll sei auch der \n\nEinbezug der Direktbetroffenen, vor allem der Kindergartenlehrpersonen in die Planung. Zu-\n\ndem sei erfreulich, dass bei der Vergabe ein ortsansässiges Unternehmen berücksichtigt \n\nworden sei.  \n\n \n\nAber sie habe hervorgehoben, die Sachkommission sei an sich zufrieden mit der Weisung \n\n20 und damit komme sie zu der mittlerweile sprichwörtlichen Irritation. Sie wüssten, dass \n\nsich die Stadt Wädenswil als Energiestadt anpreise, oder „schimpfe“, je nachdem, welchem \n\npolitischen Lager man angehöre. So oder anders sei dies aber zu respektieren. Die Irritation \n\nder Sachkommission beziehe sich auf die zeitliche Abfolge der Ereignisse bei der Planung \n\ndes neuen Kindergartens. Ende Oktober 2016 habe sich der Stadtrat für den Gebäude-Stan-\n\ndard 2011 für Neu- und Umbauten von öffentlichen Gebäuden ausgesprochen mit der Folge, \n\ndass für die Einhaltung dieses Energie-Standards ein Heizsystem mit Wärmepumpe und \n\neine Photovoltaikanlage (PVA) erforderlich seien. Die Planung des Kindergartens sei aber \n\nlange vorher an die Hand genommen worden. Nachher habe man es aber unterlassen, die \n\nWeisung 20 der Beschlussfassung des Stadtrats anzupassen. Erst die Energiekommission \n\nhabe diese Diskrepanz festgestellt und darauf aufmerksam gemacht.  \n\n \n\nDie Sachkommission habe darum diese fehlende Konformität des Kindergartenneubaus mit \n\ndem Energie-Standard 2011 aufgenommen. Ohne eine bedingungslose Unterwerfung unter \n\ndiesen Standard zu fordern, finde es die einstimmige Kommission aus Gründen der Glaub-\n\nwürdigkeit unangebracht, diesen Standard bereits im ersten Anwendungsfall ausser Acht zu \n\nlassen. Sie habe sich darum mit der fachkundigen Unterstützung des Projektleiters Immobi-\n\nlien, Hansueli Brechbühler, mit den Möglichkeiten für ein Wärmepumpe-Heizsystem und ei-\n\nner PVA auseinandergesetzt. Dabei habe sich gezeigt, dass sich die bestehende Fernlei-\n\ntung an die zentrale Gasheizung des Nachbargrundstücks, die in den kommenden zwei Jah-\n\nren ebenfalls saniert werden müsse, was die Stadt auch CHF 32‘000.- kosten würde, durch-\n\naus durch eine eigene Wärmepumpe ersetzen liesse. Dazu gebe es verschiedene Varianten \n\nin unterschiedlichen Preisklassen:  \n\n- eine Luft-Wasser-Wärmepumpe mit Erdregister zu CHF 68‘400.- \n\n- eine Luft-Wasser-Wärmepumpe ohne Erdregister zu CHF 45‘000.- oder \n\n- eine Erdsonden-Wärmepumpe zu CHF 65‘000.- bis CHF 70‘000.-, als teuerste Variante \n\n \n\nBei der Wahl einer Wärmepumpe würden CHF 32‘000.- Sanierungskosten entfallen. Ebenso \n\nkönne auf den Rückbau der bestehenden Heizleitung verzichtet werden. Die Sachkommis-\n\nsion verstehe sich nicht als Heizungsexpertin. Sie verzichte darum auf eine Empfehlung, ge-\n\nschweige denn einen Antrag, welche Variante gewählt werden solle. Wie aus den Erklärun-\n\ngen von Hansueli Brechbühler aber hervorgegangen sei, habe die Stadt bereits positive Er-\n\nfahrung mit Luft-Wasser-Wärmepumpen ohne Erdregister. Diese Variante wäre auch am \n\nkostengünstigsten, würden sich die Mehrkosten nach Abzug der entfallenden CHF 32‘000.- \n\nfür die Sanierung des bestehenden Systems, gerade noch auf CHF 13‘000.- Mehrkosten be-\n\nlaufen. Die Sachkommission favorisiere diese Lösung, wolle aber den definitiven Entscheid \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2017 / Seite 760 \n\n \n\n \n\n \n\nden Experten überlassen. Auch die Frage, ob eine Bodenheizung oder Radiatoren einge-\n\nbaut werden sollten, überlasse sie den Fachleuten und fordere lediglich, dass allfällige \n\nLärmemissionen unbedingt zu prüfen bzw. auszuschliessen seien. \n\n \n\nEbenfalls nicht Gegenstand der Weisung 20, aber für den Gebäude-Standard 2011 unab-\n\ndingbar, sei eine PVA. Auch darüber habe sich die Sachkommission von Hansueli Brech-\n\nbühler kompetent beraten lassen. 80 PV-Platten, die total 11‘344 kWh Strom produzieren, \n\nseien auf dem Dach des neuen Doppelkindergartens möglich. Die Mehrkosten betrügen \n\nCHF 28‘500.-. Darin nicht inbegriffen sei eine Batterie zur Stromspeicherung, die nochmals \n\nCHF 10‘000.- koste. Allerdings sei die Speicherkapazität der zurzeit verfügbaren Produkte \n\nnoch viel zu kurz, als dass sich jetzt schon eine Anschaffung lohnen würde. Die Technik ma-\n\nche aber enorme Fortschritte und eine Nachrüstung sei später problemlos möglich. Trotz ei-\n\nner kritischen Stimme sei die Sachkommission letztlich einstimmig zum Schluss gelangt, \n\ndass auch eine PVA montiert werden solle. \n\n \n\nSie fasse die finanziellen Konsequenzen zusammen. Für die Sachkommission stünden, \n\nnebst der Umsetzung des Raumkonzepts für die Schuleinheit Au, zwei Aspekte prominent \n\nim Vordergrund: \n\n- Die Einhaltung des Gebäude-Standards 2011 und \n\n- die Nichtüberschreitung des vom Stadtrat beantragten Kredits von CHF 1.45 Mio. +/- die \n\n10%; nach oben verbleibe also ein Spielraum von immerhin CHF 145‘000.-. \n\n \n\nDarin hätte die PV-Anlage für CHF 28‘500.- zusammen mit jeder der drei Varianten für die \n\nWärmepumpe Platz, wobei die Sachkommission diese favorisiere, welche Mehrkosten von \n\nCHF 13‘000.- verursachen würde.  \n\n \n\nAnträge der Sachkommission \n\n \n\nDie einstimmige Sachkommission stellt folgende Anträge: \n\n1. Auf Weisung 20 ist einzutreten. \n\n2. Für den Ersatzneubau des Doppelkindergartens Toblerweg 1 + 2 unter Einhaltung des \n\nGebäude-Standards 2011 wird zu Lasten der Investitionsrechnung ein Kredit von CHF \n\n1‘450‘000.- bewilligt. \n\n3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nSie komme zu den Anträgen der SVP-Fraktion. Die SVP spreche sich zwar einstimmig für \n\nden Ersatzneubau des Doppelkindergartens Toblerweg aus, aber ohne Einhaltung des Ge-\n\nbäude-Standards 2011. Sie unterstütze also grossmehrheitlich die Anträge des Stadtrats ge-\n\nmäss der Weisung 20. Sie befürchte sonst eine deutliche Kreditüberschreitung und betrach-\n\nte vor allem die PVA als unwirtschaftlich. Sie verweise im Übrigen auf die Voten ihrer Nach-\n\nredner. Eine kleine Fraktionsminderheit, bestehend aus der Sprechenden, sei zwar in Bezug \n\nauf das Kindergartenprojekt auch nicht unbedingt ein PVA-Freak, teile die Bedenken bezüg-\n\nlich der Kreditüberschreitung aber nicht und könne darum den Anträgen der Sachkommis-\n\nsion zustimmen.  \n\n \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2017 / Seite 761 \n\n \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission danke den Stadträten Peter Schuppli und Johannes Zollinger für die \n\nUnterstützung bei der Vorberatung der vorliegenden Weisung. Ein spezieller Dank gehe an \n\nden Projekt- und Bauleiter Immobilien, Hansueli Brechbühler, für die fachkundige Beratung \n\nund Dokumentation und die bemerkenswert speditive Behandlung der Fragen. Das erst \n\nhabe ermöglicht, dass die Sachkommission das Geschäft so zügig durchberaten konnte.  \n\n \n\nGabi Bachmann, EVP, sagt, dass die Meinung der EVP/EDU-Fraktion in der Zeitung nicht \n\nwiedergegeben worden sei, wie sie es eigentlich gemeint hätten. Dies wolle sie richtig stel-\n\nlen. Die EVP/EDU-Fraktion unterstütze einstimmig den Antrag der Sachkommission. Sie \n\nseien also für den Kredit für den Kindergarten und für die Einhaltung des Gebäude-Stan-\n\ndards. \n\n \n\nPatrik Mouron, CVP, teilt mit, dass die CVP-Fraktion einstimmig finde, dass die Anträge der \n\nSachkommission ein sinnvolles Gesamtpaket zu vernünftigen Kosten seien. Vernünftig nicht \n\nnur darum, weil der Bedarf klar sei, sondern durch die Modulbauweise noch Platz gelassen \n\nwerde für den Spielplatz draussen. Sinnvoll auch, weil die Kindergartenlehrpersonen in die \n\nganzen Planung miteinbezogen worden seien und vor allem auch sinnvoll wegen dem Mi-\n\nnergiestandard. Egal was genau in der Zürichsee-Zeitung gemeint worden sei, aber Teile \n\nder SVP, BFPW und eventuell der EDU/EVP sagen, der Minergiestandard für den Kinder-\n\ngarten sei ein „Überregulierungseifer“. Dem trete er entschieden dagegen.  \n\n \n\nBisher sei mit Gas geheizt worden. Neu werde eine Wärmepumpe eingebaut, die mit Elektri-\n\nzität laufe. Wenn 1 kWh Strom hineingesteckt werde, bekämen sie dafür 3 kWh Wärme. Bei \n\neiner Gasheizung sei es einfach 1:1. Hier komme so viel heraus, wie im besten Fall hinein-\n\ngesteckt werde. Die PV-Anlage sei der Motor für die Wärmepumpe. Sie laufe nämlich mit \n\nElektrizität. Es sei klar, dass nicht immer die Sonne scheine, wenn geheizt werden müsse. \n\nEs sei erwähnt worden, dass die Option mit einer Batteriespeicherung durchaus eine vari-\n\nable Sache für die Zukunft sei. Die PV-Anlage rechne sich auf 20 Jahre gesehen auch ohne \n\ndiese Batterie. Natürlich hänge es auch mit den Strompreisen zusammen. Er halte noch \n\nfest, dass die Wärmepumpe und die PV-Anlage zum Minergiestandard gehörten, der durch \n\nden Stadtrat beschlossen worden sei. Das ganze Vorhaben sei innerhalb des Budgets. \n\nWenn man sehe, wie sorgfältig die Weisung daherkomme und wie gut auf ihre Fragen ein-\n\ngegangen worden sei und sie immer genaue Antworten erhalten hätten, hätten sie volles \n\nVertrauen, dass das Bauvorhaben im Kostenrahmen von CHF 1.45 Mio. realisiert werden \n\nkönne. \n\n \n\nWegen der Sache, sie seien übereifrig mit dem Energie-Standard gewesen: Wenn 2018 die \n\nKindergartenkinder im Toblerweg einzögen und die Solarpanels auf dem Dach sähen, viel-\n\nleicht die Kindergärtnerinnen den Kindern noch die Wärmepumpe zeigten, dann seien auch \n\ndie Kleinen mit kleinen Erklärungen sicher, dass ihr Gebäude gut für die Umwelt sei. \n\n \n\nClaudia Bühlmann, Grüne, bedankt sich bei allen Beteiligten für die konstruktive Zusam-\n\nmenarbeit an der Weisung 20. Die Grünen würden das Erneuerungsbauprojekt für den Dop-\n\npelkindergarten Toblerweg begrüssen. Mit der Einhaltung des Gebäude-Standards 2011 sei \n\nein Gebäude geplant, das den energetischen Zielen der Gegenwart entspreche. Durch den \n\nNeubau würden die Kinder mehr Innen- und Aussenraum zur Verfügung haben, was sie na-\n\ntürlich auch begrüssen würden. \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2017 / Seite 762 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEdith Brunner, SP, führt aus, dass die Parteien, auch die SP, sich einig seien, dass der \n\nNeubau des Doppelkindergartens Toblerweg 1 + 2 nötig sei, um den Platzbedarf für die Kin-\n\nder in der Au zu befriedigen. Das Bauprojekt mit einem doppelgeschossigen Modulbau, der \n\nzusätzlich die Garten- und Spielfläche für die Kinder vergrössere, habe auch ihre Fraktion \n\nüberzeugt. An dieser Stelle danke sie auch Hansueli Brechbühler für die umfassende Prä-\n\nsentation, die Informationen und die Nachhilfestunden im technischen Bereich, die die Mit-\n\nglieder der Sachkommission erhalten hätten. Die Kosten seien mit knapp CHF 1.5 Mio. in \n\neinem soliden Rahmen. Sie wolle sich darum in ihrem Votum auf die Energiefrage beschrän-\n\nken, die etwas umstritten sei und kurz die Argumente darlegen, wieso die SP einstimmig \n\nden Antrag der Sachkommission unterstütze. \n\n \n\nVor kurzer Zeit hätten sie über die sogenannte Energiewende abgestimmt und die Mehrheit \n\nder Schweizer Bevölkerung und auch der Bevölkerung von Wädenswil habe sich mit knapp \n\n60% für die erneuerbaren Energien ausgesprochen. Dieses Ziel müsse nun nicht nur auf \n\ndem Papier und in der Theorie verfolgt werden, sondern auch in der Realität. Der Stadtrat \n\nhabe im Oktober 2016 den Beschluss gefasst, für die städtischen Liegenschaften den Ener-\n\ngiestandard 2011 festzusetzen. Wenn nun beim ersten Projekt, das gebaut werde, bereits \n\nwieder eine Ausnahmeklausel zum Zuge komme und darauf verzichtet werde, verlören die \n\npolitischen Gremien ihre Glaubwürdigkeit. Es gehe nicht primär um die Labels oder Zertifi-\n\nzierungen oder Etiketten, die immer wieder im Raum stünden, sondern um die Ziele und Ab-\n\nsichten, die dahinter steckten, das heisse, mit den begrenzten Ressourcen der Erde haus-\n\nhälterisch umzugehen und sie für die Nachkommen zu erhalten. Diesem Ziel müsse und \n\nkönne man auch mit kleinen Schritten näher kommen. Kostenmässig seien die Zusatzbelas-\n\ntungen mit der PV-Anlage und der Wärmepumpe mit knapp CHF 40'000.- sicher vertretbar, \n\nso dass keine Krediterhöhung beantragt werden müsse, weil der Betrag innerhalb der Band-\n\nbreite der Mehrkosten liege. Eine Wärmepumpe amortisiere sich in ca. 15 Jahren, das \n\nheisse, alle oder sicher der grösste Teil der Zusatzkosten würden durch verminderte Strom-\n\nkosten kompensiert. Aus diesen Gründen bitte sie alle Gemeinderäte und Gemeinderätin-\n\nnen, den Anträgen der Sachkommission zu folgen. \n\n \n\nHans Peter Andreoli, BFPW, sagt, dass die Kommissionspräsidentin, Charlotte Baer, in ih-\n\nren Ausführungen alles ganz genau erläutert habe. Er wiederhole daher nicht nochmals alle \n\nDetails, in Anbetracht des Gewitters, das um 21.00 Uhr kommen sollte. Was seines Erach-\n\ntens aber wichtig erscheine sei die Tatsache, dass die Notwendigkeit des neuen Kindergar-\n\ntens ausser Diskussion stehe. Ganz wichtig sei, vor allem aus Sicht des BFPW, dass der \n\nNeubau im Modulbau erstellt werde. Da habe die Stadt etwas aus der Sachkommission ge-\n\nlernt, wenn der Neubau des Schulhauses Ort quasi als Vorlage betrachtet werde. Der Mo-\n\ndulbau sei wesentlich günstiger als ein konventioneller Bau und das Allerwichtigste, die Bau-\n\narbeiten würden durch ein einheimisches Unternehmen erstellt.  \n\n \n\nNoch ein Wort zum Gebäude-Standard 2011. Natürlich stelle sich auch das Forum hinter die \n\nEnergiestrategie der Stadt. Wenn sich aber eine vorberatende Kommission ganze zwei Sit-\n\nzungen lang fast gänzlich mit der Frage auseinander setzen müsse, ob nun eine Luft-Was-\n\nser-Wärmepumpe mit Erdregister oder besser eine ohne Register oder eine Erdsonden-\n\nWärmepumpe gebaut werden solle oder eine PV-Anlage mit Batterie oder doch besser ohne \n\nBatterie, dann sei für ihn die Verhältnismässigkeit, verglichen mit dem Gesamtprojekt nicht \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2017 / Seite 763 \n\n \n\n \n\n \n\nmehr ganz gegeben. Wichtig sei, dass die zusätzlichen Kosten, für welche Heizungsart auch \n\nimmer und die PV-Anlage sich im jetzigen Kreditbudget halten würden. Nichts desto trotz \n\nfänden sie vom BFPW das Neubauprojekt gut und sie seien für die Weisung 20 gemäss Be-\n\nricht und Antrag der Sachkommission.  \n\n \n\nThomas Koch, FDP, teilt mit, dass die FDP sich seit jeher für Bildung stark mache. Sie wür-\n\nden deshalb Projekte unterstützen die die für die Schule benötigte Infrastruktur bereitstellen \n\nwürden. Ebenso konsequent überprüfe die FDP aber die von der Schule vorgelegten Pro-\n\njekte jeweils nach deren Erforderlichkeit, Angemessenheit und Zweckmässigkeit. Steuergel-\n\nder sollten nicht für Projekte ausgegeben werden, die nicht direkt dem Grundauftrag der \n\nSchule zugutekämen. Deshalb stehe die FDP-Fraktion denjenigen schulischen Vorlagen kri-\n\ntisch gegenüber, die mehr die allgemeine Anspruchshaltung befriedigen sollten oder wo \n\nSteuergelder in nicht zu Ende gedachten Wunschprogrammen oder in Ideen ohne Konzept \n\nversickern sollten.  \n\n \n\nDer mit der Weisung 20 präsentierte Abbruch und Ersatzneubau des Kindergartens Tobler-\n\nweg sei aber erforderlich, angemessen und zweckmässig. Das Projekt passe in das von der \n\nFDP mitgetragene Schulraumkonzept für die Au. Das Projekt werde daher von der FDP ein-\n\nstimmig unterstützt. Erfreulich sei dabei auch, dass der Stadtrat aus dem Debakel rund um \n\ndie gescheiterte erste Vorlage des Erweiterungsbaus der Schulanlage Ort seine Lehren ge-\n\nzogen habe und heute ein Bauprojekt in der ersten Runde präsentiere, das auch finanziert \n\nwerden könne. In der FDP-Fraktion diskutiert worden sei, ob der vom Stadtrat beschlossene \n\nGebäude-Standard 2011 beim Neubau des Kindergartens angewendet werden solle, oder \n\nob der vom Stadtrat in Eigenregie beschlossene und wohl gerade wieder vergessene Ener-\n\ngiestandard 2011 beim ersten Anwendungsfall gerade wieder gekippt werden solle. Der \n\nenergetische Gebäude-Standard 2011, den der Stadtrat beschlossen habe, sei für das Par-\n\nlament natürlich nicht bindend, weil er nicht demokratisch legitimiert sei. Folglich werde die \n\nFDP-Fraktion den Gebäude-Standard 2011 auf keinen Fall bei künftigen Projekten einfach \n\nsklavisch durchwinken. Aber genau so wenig solle von der Umsetzung dieses Energiestan-\n\ndards bei städtischen Liegenschaften ohne Not abgewichen werden. Sondern es müsse \n\nauch hier im Einzelfall geprüft werden, ob es sinnvoll sei und nicht zu ungerechtfertigten \n\nMehrkosten führe.  \n\n \n\nBeim Neubau des Kindergartens Toblerweg spreche nichts gegen die Umsetzung dieses \n\nGebäude-Standards 2011. Die FDP-Fraktion unterstütze deshalb den abgeänderten Antrag \n\nder Sachkommission, wonach beim Ersatzneubau des Kindergartens der Gebäude-Stan-\n\ndard 2011 anzuwenden und somit eine Wärmepumpe sowie eine Photovoltaikanlage vorzu-\n\nsehen sei. Die Zusatzkosten für diese beiden energetisch sinnvollen Massnahmen dürften \n\njedoch nicht zu einer Erhöhung des von der Weisung beantragten Gesamtkredits von CHF \n\n1.45 Mio. führen. Er schliesse mit dem Dank an die beiden Stadträte Peter Schuppli und Jo-\n\nhannes Zollinger sowie insbesondere an den Projektverantwortlichen Hansueli Brechbühler. \n\n \n\nStadtrat Finanzen Peter Schuppli informiert, dass es bei der Weisung 20 um den Abbruch \n\nund den Ersatzneubau im Modulbau des Kindergartens Toblerweg 1 + 2 im Ortsteil Au \n\ngehe. An und für sich sei er in dieser Angelegenheit nicht ganz unbefangen, weil einer sei-\n\nner zwei Enkel bereits in einem Jahr höchstwahrscheinlich in den Kindergarten Toblerweg \n\neingeteilt werde. Nichtsdestotrotz sei das Geschäft auch von seiner Seite objektiv und mit \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2017 / Seite 764 \n\n \n\n \n\n \n\nder nötigen Armlänge „at arms length“ wie man sage, behandelt worden. Fakt sei, dass der \n\njetzige Kindergarten sich im fortgeschrittenen Alter von 44 Jahren befinde und es erstaune \n\nnicht, dass in diesem Alter einer Liegenschaft sich ein beträchtlicher Sanierungsbedarf an-\n\ngesammelt habe. Komme hinzu, dass weder die Energienormen noch die Flächenanforde-\n\nrung den heute gültigen Vorgaben entsprächen. Der Sanierungsbedarf sei unbestrittener-\n\nmassen ausgewiesen. Aber ein 1:1 Ersatzneubau würde der Bevölkerungs- und Nach-\n\nwuchsentwicklung im Ortsteil Au nicht genügend Rechnung tragen, müssten sie doch mit \n\nBlick auf das Wachstums im Ortsteil Au in Betracht ziehen, dass die Kinderzahl in den \n\nnächsten Jahren weiterhin zunähme. \n\n \n\nMit dieser Erkenntnis gebe es zwei Möglichkeiten, entweder Sanierung und Aufstockung o-\n\nder abbrechen und einen zweistöckigen Neubau erstellen, der nicht nur den heutigen, son-\n\ndern auch den Anforderungen der nächsten fünf, zehn oder mehr Jahre entspreche. In der \n\nPlanung seien vom beauftragen Büro Atool GmbH verschiedene Möglichkeiten ausgearbei-\n\ntet worden. Von den aufgezeigten Varianten habe die Variante Abbruch des bestehenden \n\nGebäudes und Ersatz durch einen zweigeschossigen Neubau am meisten überzeugen kön-\n\nnen. Hinter der Überlegung, den neuen Doppelkindergarten zweistöckig zu erstellen stehe \n\nder Wunsch, sparsam mit dem Land umzugehen respektive auch mit der Vergrösserung des \n\nKindergartens, die Umgebung und die Aussenanlage zu erhalten. Denn mehr Kinder und \n\nweniger Aussenraum sei eine Gleichung, die nicht aufgehe und deshalb keinen Sinn mache. \n\n \n\nEr bitte, der Weisung 20 zuzustimmen, so dass noch diesen Spätsommer oder im frühen \n\nHerbst mit dem Bau angefangen werden könne. Das würde, mit einer Bauzeit von rund sie-\n\nben Monaten, ein Bezug im ersten Quartal 2018 ermöglichen. \n\n \n\nMichael Weiss, GLP, sagt, dass sie von der GLP zufrieden zur Kenntnis nähmen, dass \n\nbeim Kindergarten auf erneuerbare Energie gesetzt werde. Sie hätten etwas Angst gehabt, \n\ndass der Volkswille aus der Abstimmung bereits wieder etwas vergessen gegangen sei, \n\naber sie müssten sich keine Sorgen machen.  \n\n \n\nSie seien aber etwas überrascht, dass gewisse langfristige Betriebskosten und die zu erwar-\n\ntenden Erträge aus verschiedenen energetischen Massnahmen aus der Kategorie nachhal-\n\ntige Energie nicht ganz zu so vielen Diskussionen geführt hätten. Im Bericht und Antrag wür-\n\nden detailliertere Informationen fehlen. Sie hätten sich detailliert befasst und sie würden den \n\nAntrag natürlich unterstützen und der Bedarf des Kindergartens sei unbestritten. Aber nur \n\nweil energieeffizient gebaut werde, könne nicht einfach ja oder nein gesagt werden. Es gebe \n\ngrosse Fragezeichen, wie sich die verschiedenen Technologien langfristig mit der Zeit amor-\n\ntisieren würden. Gewisse seien im Kauf, in der Erstellung günstiger, andere seien langfristig \n\neffizienter oder tiefer in den Kosten und im Betrieb. Im Bericht und Antrag hätten sie das Ge-\n\nfühl bzw. sie hätten nicht genügend Informationen gefunden, dass sie mit Sicherheit sagen \n\nkönnten, es werde die langfristig kosteneffizienteste Technologie genommen. Selbstver-\n\nständlich hätten sie aber ein paar Ideen. Um das ganze abzukürzen: Sie seien zufrieden, sie \n\nwürden selbstverständlich den Kindergarten und das energieeffiziente Bauen unterstützen. \n\nIn Zukunft würden sie aber hoffen, dass im Bericht und Antrag die langfristige Finanzpla-\n\nnung, die Betriebskostenplanungen und die verschiedenen Technologien und weiteren Be-\n\nrechnungen erwähnt würden. \n\n \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2017 / Seite 765 \n\n \n\n \n\n \n\nAdrian Stocker, SVP, teilt mit, dass es dieses Mal anders gekommen sei als sonst. Sie hät-\n\nten seines Erachtens dieses Mal ein sehr gutes Projekt vorgelegt erhalten, das wirklich Sinn \n\nmache. Er sei überrascht gewesen, dass der links dominierenden Sachkommission das \n\nGeld etwas lockerer in der Tasche sitze und der Energie-Standard 2011 bei der Umsetzung \n\nzur Anwendung kommen solle. Die Schwerpunkte seien zwar wichtig, aber sie würden kein \n\nganzheitliches Bild über alles zeigen. Es werde nicht berücksichtigt, dass der Lärm einer \n\nWärmepumpe vielleicht eine Beeinträchtigung der Kindergartenlehrpersonen und der Kin-\n\ndergartenkinder darstelle. Lärm könne durchaus störend sein, auch wenn der Grenzwert ein-\n\ngehalten werde. Er wisse schon, dass eine Wärmepumpe immer effizienter als eine andere \n\nHeizung sei. Aber die schwarze Energie bleibe, und dies sei auch zu berücksichtigen. Wei-\n\nter verbrauche die Wärmepumpe zusätzlichen Platz im Gebäude, was zu Lasten des Kinder-\n\ngartenbetriebs gehe. Mit der zusätzlichen Isolation, die sie mit den Energie-Standards hät-\n\nten, werde die Energie, die verbraucht werde, um ca. 1/3 oder die Hälfte sinken. Es mache \n\ndann wieder eher Sinn, dass bei der alten Gasheizung, dem Wärmeverbund geblieben \n\nwerde und nicht viel weniger Energie in ein eigenes Heizwerk installiert werde. Eine Wärme-\n\npumpe laufe nicht mit Ökostrom, sondern sie brauche im Winter auch Atomstrom, Kohlen-\n\nstrom oder Strom von einem Gas-Kombi-Kraftwerk, was nicht wirklich ökologischer sei als \n\nmit Gas direkt zu heizen. Er meine, ein Anteil Biogas in der konventionellen Gasheizung \n\nwäre durchaus ökologischer und sie könnten weiterhin mit dem bestehenden Partner zu-\n\nsammenarbeiten. Vorteil dieser Variante wäre, dass man sich immer noch entscheiden \n\nkönnte, ob das gemacht werden solle. Zudem gehe aus dem Projekt nicht hervor, dass Wär-\n\nmepumpen eine kürzere Lebensdauer gegenüber einem Gasbrenner hätten. Somit könnten \n\ndie Investitionsposten nicht direkt miteinander verglichen werden. Seine Meinung zur PVA \n\nsei, dass sie klar eine schlechtere Korrelation vom Strom, den sie liefere, habe, als damit \n\ngeheizt werde. Wenn die Sonne scheine, gebe es viel Strom. Man brauche weniger Strom \n\nfür Licht und weniger Strom fürs Heizen oder gar keinen. Wenn die Sonne nicht scheine und \n\nweniger Tageslicht vorhanden sei, müsse man viel heizen und es werde viel Licht gebraucht \n\naber man habe keinen Strom. Er wisse nicht, ob es wirklich Sinn mache, wenn die Stadt \n\nWädenswil versuche Strom zu produzieren für den Spotmarkt im Sommer mit Sonnenener-\n\ngie. Weiter störe ihn, dass die CHF 13‘000.- Zusatzkosten für die Wärmepumpe und die \n\nCHF 28‘500.- für die PV-Anlage theoretisch Platz hätten in den +/- 10% des Kredits. Er finde \n\njedoch, es sei eine Augenwischerei, wenn gemeint werde, dass das Projekt damit nicht teu-\n\nrer werde. Der Kredit werde nicht grösser, wenn es keine Überschreitung gebe, aber es \n\nmüsse gleichwohl finanziert werden. Es sei klar, wenn die zwei Sachen gekauft werden, \n\nkoste es genau um diesen Betrag mehr Geld, auch wenn man innerhalb des Kredits bleibe. \n\nDas sollte seiner Meinung nach auch so kommuniziert werden. Er und eine Mehrheit der \n\nSVP-Fraktion seien somit für die Variante des Stadtrats und für eine gute Zusammenarbeit \n\nmit den Nachbarliegenschaften und dafür, den Wärmeverbund weiter beizubehalten. \n\n \n\nStadtpräsident Philipp Kutter führt aus, dass er kein PVA-Experte sei. Im Namen des \n\nStadtrats seien ihm folgende zwei Punkte aber ein Anliegen: \n\n \n\n- Der Stadtrat habe den Gebäude-Standard 2011 beschlossen. Bei diesem Projekt sei er \n\naber davon abgewichen. Das sei kein Unfall, sondern ein bewusster Entscheid gewesen. \n\nEs handle sich um eine kleine Anlage und eine kleine Liegenschaft in einem bestehen-\n\nden Wärmeverbund. Wenn zu einem späteren Zeitpunkt der Wärmeverbund erneuert \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2017 / Seite 766 \n\n \n\n \n\n \n\nwerden sollte, hätten sie immer noch die Möglichkeit, neue Wärmequellen zu erschlies-\n\nsen, die allenfalls auch besser rentieren würden. \n\n \n\n- Wenn der Zusatzantrag beschlossen werde, ersuche er die Gemeinderatsmitglieder, den \n\nKredit zu erhöhen. Alles andere wäre, wie bereits gehört, Sand in die Augen gestreut. \n\nDer Kredit habe eine Reserve für Unvorhergesehenes. Was nun beschlossen werden soll \n\nsei nichts Unvorhergesehenes, sondern ein bewusst vorgesehener Zusatzaufwand. Die-\n\nser müsse in den Kreditrahmen einfliessen. Wenn das nicht passiere, würden die Chan-\n\ncen einer Kostenüberschreitung steigen. Insgesamt danke der Stadtrat für die wohlwol-\n\nlende Aufnahme des Gebäudes. Sie seien sehr stark bemüht, im Ortsteil Au die Schulsi-\n\ntuation zu verbessern. Beim Schulhaus Ort hätten sie etwas Kleines gemacht, nun seien \n\nsie beim Kindergarten Toblerweg und bereits unterwegs sei auch die Aufstockung des \n\nSchulhauses Steinacher. Sie würden hoffen, dass sie damit Schritt für Schritt wieder eine \n\ngute Situation für die Kinder in der Au bekämen. \n\n \n\nHans Peter Andreoli, BFPW, fragt Stadtpräsident Philipp Kutter, ob es einen Änderungsan-\n\ntrag zur Erhöhung des Kredits brauche oder ob es so gemacht werden könne, wie es aus \n\nder Sachkommission komme. \n\n \n\nGemeinderatspräsident Angelo Minutella teilt mit, dass es einen Änderungsantrag brau-\n\nche. \n\n \n\nStadtpräsident Philipp Kutter sagt, dass der Stadtrat nichts zu befehlen habe. Sein Antrag \n\nsei so, wie er sei und er beinhalte die Zusatzinvestition nicht. Er habe den Gemeinderat er-\n\nsucht, den Kredit zu erhöhen, falls Zusatzinvestitionen gemacht werden, aber es sei der Ent-\n\nscheid des Gemeinderats, ob der Betrag erhöht werden solle oder nicht. Falls der Betrag \n\nnicht erhöht werde, sei die Wahrscheinlichkeit einer Kostenüberschreitung grösser. Der \n\nStadtrat könne keinen Zusatzantrag bzw. Änderungsantrag stellen. Das könne nur der Ge-\n\nmeinderat. \n\n \n\nGemeinderatspräsident Angelo Minutella informiert, dass es entweder einen Änderungs-\n\nantrag gebe und sie sich des Risikos bewusst seien und sie würden das Risiko bewusst ein-\n\ngehen oder es gebe keinen Änderungsantrag und es gebe eine potenzielle Kostenüber-\n\nschreitung. \n\n \n\nHans Peter Andreoli, BFPW, führt aus, dass die Kommission dem Stadtrat klar den Auftrag \n\ngebe, die Kosten nicht zu überschreiten. Er wisse, wenn von den CHF 1.45 Mio. CHF \n\n40‘000.- weggenommen würden, bei einer theoretischen Kostenüberschreitung nicht mehr \n\n+/- 10% zur Verfügung stünden, sondern weniger. Aus der Kommission komme aber ganz \n\nklar die Aufforderung, keine Kostenüberschreitung und das sei für die Abstimmung match-\n\nentscheidend, jedenfalls für ihre Fraktion. Der Auftrag aus der Kommission sei ganz klar, der \n\nKindergarten solle mit einer PV-Anlage, einer Wärmepumpe oder was auch immer gebaut \n\nwerden, es koste maximum CHF 40‘000.-, mehr. Es müsse einfach im Kredit Platz haben. \n\nEs könne aber auch weniger kosten. Die Kreditlimite sei gesetzt, keine Überschreitung. \n\n \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2017 / Seite 767 \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Angelo Minutella teilt mit, dass die Kreditlimite im Antrag stehe. \n\nEs sei so, wenn es eine Kostenüberschreitung gebe, sei es eine effektive Kostenüberschrei-\n\ntung durch Beschluss des Gemeinderats, der dann die Schlussabrechnung abnehmen \n\nmüsse. Entweder gebe es einen Änderungsantrag oder es gebe keinen. \n\n \n\nWalter Münch, FDP, fragt sich, wo denn das Problem liege, wenn das Projekt CHF 20‘000.- \n\noder CHF 30‘000.- mehr koste bei einem Kredit von CHF 1.45 Mio. Es könnte auch Minder-\n\nkosten geben. Dem, der den Auftrag erhalte, müsse man einfach sagen, er solle die PVA \n\naufs Dach schrauben und das eine oder andere etwas ändern damit sie im Kredit blieben. \n\n \n\nAdrian Stocker, SVP erkundigt sich, wo der Betrag denn eingespart werden solle, wenn ge-\n\nsehen werde, dass es nicht aufgehe. \n\n \n\nWalter Münch, FDP, entgegnet, dass es nicht heisse, dass es mehr koste. Es könnte auch \n\n10% weniger kosten. \n\n \n\nAdrian Stocker, SVP, sagt, dass es dann kein Problem sei. Er frage sich einfach, was ge-\n\nmacht werde, wenn es 2% bis 3% mehr koste. \n\n \n\nGemeinderatspräsident Angelo Minutella bittet, die Verhältnismässigkeit zu wahren. Das \n\nProjekt koste CHF 1.45 Mio. und sie würden jetzt von potenziellen CHF 40‘000.- reden. \n\n \n\nChristina Zurfluh Fraefel, SVP, informiert, was bei einer Kostenüberschreitung passiere. \n\nDie Bauabrechnung komme in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, werde \n\ngeprüft ob sie inhaltlich richtig und korrekt sei und werde dann abgenommen und verab-\n\nschiedet, und zwar mit Mehr- oder Minderkosten. \n\n \n\nStadtrat Schule und Jugend Johannes Zollinger macht einen kurzen Hinweis, dass die \n\nWeisung gerühmt und die fachliche Kompetenz der Dienststelle Immobilen gelobt worden \n\nsei. Das sei zu Recht gemacht worden. Das betreffe aber auch den Kostenvoranschlag zu \n\ndiesem Projekt. Wenn etwas Zusätzliches gebaut werde, hätten die Sachen auch ein Preis-\n\nschild. Vielleicht habe das Ganze im Kreditrahmen Platz, aber sie sollten sich nicht wundern, \n\nwenn es nicht funktioniere, da der Kostenvoranschlag sehr genau und seriös erstellt worden \n\nsei. \n\n \n\nMichael Weiss, GLP, hat eine Rückfrage an Philipp Kutter. Angenommen, das Parlament \n\nspreche CHF 40‘000.- mehr, erachte es der Stadtrat als sinnvoll, diesen Antrag anzuneh-\n\nmen. \n\n \n\nStadtpräsident Philipp Kutter wiederholt, dass der Stadtrat der Meinung sei, wenn etwas \n\nZusätzliches bestellt werde und das im Voraus bekannt sei, solle das im Kredit berücksich-\n\ntigt werden. Wenn es nicht gemacht werde, bestehe eine erhöhte Gefahr einer Kostenüber-\n\nschreitung. Dem Stadtrat sei es wichtig gewesen, das zu deklarieren.  \n\n \n\nCharlotte Baer, SVP, fragt, wieso diese Information nicht in die Sachkommission gekom-\n\nmen sei, sie seien ja keine technischen Experten. In der Kommission hätten sie darüber be-\n\nraten und je nach dem den einen oder anderen Antrag stellen können. Diese Information \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2017 / Seite 768 \n\n \n\n \n\n \n\nhätte während der Debatte in der Sachkommission geklärt werden können und nicht erst \n\njetzt im Rat. \n\n \n\nGemeinderatspräsident Angelo Minutella stellt fest, dass kein Änderungsantrag gestellt \n\nwird und erläutert das Abstimmungsverfahren. Zuerst werde über den Änderungsantrag der \n\nSachkommission abgestimmt. Danach folge die Schlussabstimmung über die gesamte be-\n\nreinigte Vorlage. \n\n \n\n \n\nAnträge der Sachkommission: \n\nDie einstimmige Sachkommission stellt folgende Anträge: \n\n1. Auf Weisung 20 ist einzutreten. \n\n2. Für den Ersatzneubau des Doppelkindergartens Toblerweg 1 + 2 unter Einhaltung \n\ndes Gebäude-Standards 2011 wird zu Lasten der Investitionsrechnung ein Kredit \n\nvon CHF 1‘450‘000 bewilligt. \n\n3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nÄnderungsantrag Sachkommission \n\nFür den Ersatzneubau Doppelkindergarten Toblerweg 1 + 2 ist der Gebäude-Standard 2011 \n\neinzuhalten.  \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der Sachkommission \n\nDer Rat stimmt dem Änderungsantrag der Sachkommission über die Einhaltung des Ge-\n\nbäude-Standards 2011 grossmehrheitlich zu. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung Weisung 20 (fak. Referendum, mit Stimmenzähler) \n\nDer Rat stimmt der Weisung 20 unter Einhaltung des Gebäude-Standards 2011 mit 31:0 \n\nStimmen bei einer Enthaltung zu. \n\n \n\n \n\n30.10.00 \n\n5. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 15. Juni 2017, betreffend Tempo 30 auf \n\nder Zugerstrasse; Begründung \n\n \n\nClaudia Bühlmann, Grüne, führt aus, dass einem gerade jetzt, wo an der Zugerstrasse im \n\nZentrum gebaut werde, bewusst werde, wie viel Verkehr durch das Zentrum fahre. Seit mehr \n\nals 20 Jahren werde mit einer Umgestaltung der Zugerstrasse eine Aufwertung des Stadt-\n\nzentrums angestrebt. Für die Geschäfte im Ortskern würde sich eine Verkehrsberuhigung \n\nbestimmt positiv auswirken. Schon mehrfach habe der Stadtrat beim Kanton für eine Umge-\n\nstaltung der Zugerstrasse geworben, unter anderem mit einem Tempo 30 Abschnitt im Zent-\n\nrum von Wädenswil. Leider sei der Kanton nie auf diesen Wunsch eingegangen. Dank der \n\nvon der Lärmschutzverordnung geforderten Strassenlärmsanierung komme nun eine neue \n\nKomponente ins Spiel. Bei allen Gebäuden, bei denen die Immissionsgrenzwerte nicht ein-\n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2017 / Seite 769 \n\n \n\n \n\n \n\ngehalten würden, sei der Anlagenbetreiber, im Fall der Zugerstrasse sei es der Kanton, ver-\n\npflichtet, eine Sanierung zu veranlassen. Erste Priorität habe dabei immer die Lärmreduktion \n\nan der Quelle, z.B. eine Temporeduktion. Erst nachher kämen Massnahmen wie Lärm-\n\nschutzwände oder der Einbau von Schallschutzfenstern. Gerichtsentscheide in Stäfa und im \n\nKanton Zug würden von den zuständigen Stellen fordern, dass Auswirkungen einer Tempo-\n\nreduktion auf die Lärmimission ernsthaft überprüft werden müssten, bevor andere Massnah-\n\nmen zum Schutz der Anwohner getroffen werden könnten. \n\n \n\nDie Grünen bäten den Stadtrat deshalb in dieser Sache beim Kanton sofort vorstellig zu \n\nwerden und die Wirksamkeit einer Temporeduktion auf der Zugerstrasse prüfen zu lassen. \n\nNoch befinde sich dieser Strassenabschnitt in der Bauphase und eine Umgestaltung sei \n\nohne grossen Mehraufwand möglich. Die Kosten für eine „Tempo 30 fähige“ Zugerstrasse \n\nwürden bei einem positiven Resultat durch Strassenlärmsanierungsfonds getragen. Wä-\n\ndenswil könnte so ohne Kostenbeteiligung zur lange gewünschten Aufwertung entlang der \n\nZugerstrasse kommen. Diese Chance gelte es zu nutzen. So solle die Attraktivität des Stadt-\n\nzentrums für die Anwohner und Anwohnerinnen, aber auch für die Passanten und Ladenbe-\n\nsitzer gesteigert werden. \n\n \n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser informiert, dass der Stadtrat bereit sei, das Pos-\n\ntulat entgegenzunehmen. Die Zugerstrasse sei eine Kantonsstrasse und sie sei sowohl im \n\nregionalen wie auch im kommunalen Richtplan enthalten, der jetzt öffentlich aufgelegt sei. \n\nDie Zugerstrasse sei als siedlungsorientiertes Strassenstück eingetragen. Ob es zum \n\nSchluss eine Tempo 30 Zone gebe oder einfach eine bauliche siedlungsorientierte Strasse \n\nentstehe, die eventuell etwas anders aussehe als die heutige Zugerstrasse, könne er nicht \n\ngarantieren, da letztendlich der Kanton entscheide. Er müsse ihnen aber die Illusion neh-\n\nmen, dass es auf die laufende Sanierung einen Einfluss haben werde. Die technische Sa-\n\nnierung sei generalstabmässig bis ins letzte Detail geplant. Ziel sei, dass an der Chilbi der \n\nBelag verlegt sei und es wieder Platz gebe, wenn viele Autos nach Wädenswil kämen. Das \n\nsei von Anfang an die Zielsetzung gewesen und daran lasse sich nichts mehr ändern. \n\n \n\nAuf Anfrage von Gemeinderatspräsident Angelo Minutella stellt Sandy Bossert, SVP, ei-\n\nnen Antrag auf Ablehnung des Postulats. \n\n \n\nSandy Bossert, SVP, teilt mit, dass sie einen Antrag auf Diskussion bzw. zur Nichtüberwei-\n\nsung des Postulats stelle. Folgende Gründe hätten den Ausschlag gegeben: Sie sei grund-\n\nsätzlich gegen neue Tempo 30 Zonen. Sie finde, diese würden langsam einreissen. Eine \n\nTempo 30 Zone werde immer mit Hindernissen oder Schwellen beruhigt und auf der wichti-\n\ngen Zugerstrasse müssten auch grössere Lastwagen und Fahrzeuge durchkommen. Auch \n\nwenn einmal etwas baulich vor Ort geändert werden müsse, könne nachher kaum mehr her-\n\nangefahren werden. Die Zugerstrasse als Autobahnzubringer müsse den Verkehr zügig von \n\nder Stadt wegleiten. Als Hauptverkehrsachse müssten die Fahrzeuge so rasch als möglich \n\nauf die Autobahn. Es sei eine Illusion, wenn gemeint werde, dass es mit Tempo 30 weniger \n\nVerkehr gebe. Es werde einfach auf andere Quartierstrassen ausgewichen. Bei der Tiefen-\n\nhofstrasse sehe man das oder auch bei anderen Quartierstrassen. Dann hätten einfach \n\ndiese den ganzen Lärm. Ein anderer Punkt sei die Verunsicherung, wer bei Tempo 30 Vor-\n\ntritt habe. Die Oberdorfstrasse sei ein schlechtes bzw. genau ein gutes Anschauungsobjekt. \n\nHier wüssten weder Fussgänger noch Autofahrer, wer als erstes Vortritt habe. Aus all diesen \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2017 / Seite 770 \n\n \n\n \n\n \n\nGründen sei sie dafür, dass die Zugerstrasse so belassen werde wie sie sei. Alle, die Fan \n\nvon Langsamverkehr und Hindernissen seien, könnten die Baustelle noch bis Ende des \n\nSommers geniessen. \n\n \n\nDiskussion ist automatisch eröffnet: \n\n \n\nErnst Grand, FDP, führt aus, dass die Grünen am 15. Juni 2017 ein Postulat betreffend \n\n„Tempo 30 auf der Zugerstrasse“ eingereicht hätten. Viele dächten vielleicht, das Postulat \n\nsei eine gute Idee. Jetzt wo gebaut werde, könne das doch ausgenützt werden. Niemand sei \n\ngegen weniger Lärm und gegen eine Aufwertung des Dorfzentrums. Aber es gebe vier gute \n\nGründe, das Postulat nicht zu überweisen. \n\n \n\n1. Die rechtliche Ausgangslage, die geschildert worden sei, sei falsch dargestellt worden. \n\nEs handle sich um „fake truth“. Die Situation in Stäfa sei anders als die bei der Zuger-\n\nstrasse. Die Zugerstrasse sei eine Kantonsstrasse und ein Zubringer zur Nationalstrasse. \n\nEs könne nicht nur der Kanton in Eigenregie entscheiden, sondern die Eidgenossen-\n\nschaft werde vermutlich mit diskutieren, weil die Zugerstrasse wie gesagt ein Autobahn-\n\nzubringer sei. Die Verhandlungen mit dem Kanton würden Zeit und Geld kosten und der \n\nAusgang der Verhandlungen sei ungewiss. Den Anwohnern nütze das nichts. Es gebe \n\nsehr gute Alternativen wie zum Beispiel der Einbau von Lärmschutzfenstern, die sofort \n\numgesetzt werden könnten, wenn keine aufwändigen Abklärungen zu Tempo 30 ge-\n\nmacht würden. Die zweite Variante mit den Schallschutzwänden könne wohl nicht in Be-\n\ntracht gezogen werden. \n\n \n\n2. Tempo 30 werde einen Einfluss auf das Gewerbe haben. Sie von der FDP hätten engen \n\nKontakt mit dem lokalen Gewerbe. Das Gewerbe sei nervös, da Platz verloren gehe. Die \n\nStrasse würde verbreitert und der Platz für eine Flanierzone gehe verloren. Das werde \n\nsich negativ auf das Gewerbe auswirken und das Gewerbe werde eher abwandern. Die \n\nFlanierfläche werde sich so nicht ergeben.  \n\n \n\n3. Völlig vergessen worden sei die Sicherheit der Schwächsten, aber Sandy Bossert habe \n\nauch daran gedacht. In den Tempo 30 Zonen gebe es Beschilderungsrichtlinien. Fuss-\n\ngängerstreifen seien verboten. Die Kinder wüssten dann nicht, wo sie die Strasse über-\n\nqueren sollten. Wie alle wüssten, sei die Zugerstrasse zum Teil ein Fussweg für die Kin-\n\nder. Die Kinder müssten ungeführt über die Zugerstrasse laufen ohne zu wissen, wo sie \n\ndiese genau queren sollten. Das finde er unverantwortungsvoll.  \n\n \n\n4. Mit den Ressourcen der Verwaltung sollte schonend umgegangen werden. Die Verwal-\n\ntung habe andere Sachen zu tun, als solche Abklärungen zu tätigen. Es wäre zielführen-\n\nder, wenn der Stadtrat sich um die Ansiedelung von juristischen Personen kümmere um \n\nein besseres Steuersubstrat zu erhalten. \n\n \n\nIn diesem Sinn und der Logik folgend, seien sie nicht dafür, dass das Postulat überwiesen \n\nwerde. \n\n \n\nLukas Wiederkehr, CVP, informiert, dass die CVP-Fraktion für eine Überweisung des Pos-\n\ntulats an den Stadtrat sei. Sie würden nicht daran glauben, dass der Verkehr bei Tempo 30 \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2017 / Seite 771 \n\n \n\n \n\n \n\nso viel langsamer sei als bei Tempo 50. Ihm gehe es vor allem darum, dass ausserhalb der \n\nStosszeiten nicht gerast werde. Er wisse nicht, wer alles an der Zugerstrasse wohne. Aber er \n\nkönne bestätigen, dass ziemlich gerast werde. Das könne man sehen und hören. Zudem wür-\n\nden die Fussgängerstreifen nicht viel bringen. Er habe drei Bekannte, die auf einem Fussgän-\n\ngerstreifen an der Zugerstrasse angefahren worden seien. Die Autofahrer wären bei Tempo \n\n30 vorsichtiger.  \n\n \n\nRita Hug, Grüne, sagt, es sei erwiesen, dass Langsamverkehr mehr Autos durch die Stadt \n\nbringe als das „Stop und Go“. Das sei eine altbekannte Geschichte und deshalb sei das kein \n\nArgument. Sie seien davon überzeugt, dass für das Gewerbe der Langsamverkehr besser \n\nsei. Wenn sie hier dagegen seien, seien sie gegen das Gewerbe. \n\n \n\nClaudia Bühlmann, Grüne, teilt mit, dass es um eine Überprüfung gehe. Eventuell gebe es \n\nauch andere Möglichkeiten als eine Tempo 30 Zone. Es sei das Gespräch mit dem Kanton \n\nzu suchen um zu schauen, ob es eine Möglichkeit gebe, die Zugerstrasse zu beruhigen, da-\n\nmit sie für die Fussgänger sicherer werde. Ihre Kinder seien über die Zugerstrasse in den \n\nKindergarten gegangen und sie könne sagen, dass Fussgänger nicht sicher seien. \n\n \n\nSchlussabstimmung mit Stimmenzähler \n\nDer Rat lehnt die Überweisung des Postulats der Fraktion der Grünen, vom 15. Juni 2017, \n\nbetreffend Tempo 30 auf der Zugerstrasse mit 16:15 Stimmen bei einer Enthaltung ab. \n\n \n\n \n\n*Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wird das Traktandum Einbürgerungen \n\nvorgezogen.* \n\n \n\n \n\n06.03.01 \n\n11. Einbürgerung: \n\n \n\nFOLGADO VAL Salvador Ramon, geb. 3. August 1941 in Valencia (Spanien), ledig, spani-\n\nscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Pfannenstilstrasse 8 \n\n \n\nEinbürgerungsgebühr:  CHF 2‘400.-- \n\nReferent:        Ivo Peyer \n\n \n\n \n\nLANG Simon Reinhard, geb. 3. Juli 1981 in Freiburg im Breisgau (Deutschland), ledig, \n\ndeutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Obere Weidstrasse 15 \n\n \n\nEinbürgerungsgebühr:  CHF 2‘400.-- \n\nReferent:        Ivo Peyer \n\n \n\n \n\nZIJDERVELD geb. Etim Elspeth, geb. 11. April 1969 in Ibadan (Nigeria), verheiratet (mit \n\nJurgen Pieter Zijederveld, in dieses Einbürgerungsverfahren nicht miteinbezogen), italieni-\n\nsche Staatsangehörige, und ihre Tochter Jacqueline Naimah, geb. 6. November 2004 in \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2017 / Seite 772 \n\n \n\n \n\n \n\nHorgen ZH, italienische und niederländische Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, \n\nAublickweg 16 \n\n \n\nEinbürgerungsgebühr:  CHF 2‘400.-- \n\nReferent:        Ivo Peyer \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Angelo Minutella fügt hinzu, dass mit der Zustimmung durch den \n\nGemeinderat alle heute Abend das Wädenswiler Bürgerrecht erworben hätten, unter Vorbe-\n\nhalt der Genehmigung durch Bund und Kanton. Herzliche Gratulation an alle. Er bitte sie, \n\ndass sie doch von den neuen Rechten unbedingt Gebrauch machten und sich am Wädens-\n\nwiler Stadtleben beteiligen sollen. Der Stadtrat führe zwei Mal pro Jahr einen Neubürger- \n\nund Neuzuzügeranlass durch. Dazu seien sie herzlich eingeladen. Sie würden in absehbarer \n\nZeit entsprechend Post erhalten. \n\n \n\n*** \n\n \n\nGemeinderatspräsident Angelo Minutella schlägt vor eine Doppelsitzung abzuhalten, um \n\ndie Geschäfte noch vor den Ferien zu erledigen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag von Angelo Minutella eine Doppelsitzung zu führen \n\nDer Rat stimmt dem Antrag grossmehrheitlich zu.  \n\n \n\n \n\n***10 Minuten Pause*** \n\n \n\n \n\n08.08.10 \n\n6. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 20. April 2017, betreffend Wädenswi-\n\nler-Energiestrategie auf Abwegen? Begründung \n\n \n\nUlrich Reiter, Grüne, sagt, dass es vorweg ein kleines Korrigendum gebe. Unter Punkt 4 \n\nmüsse „Brennwerttechnik“ durch „Heizwerttechnik“ ersetzen werden. Das sei ihnen durch \n\ndie Latte gegangen. Nichtsdestotrotz hätten sie bereits vorher über Gebäude-Standard und \n\nEnergietechnik diskutiert. Der Stadtrat habe ja den Gebäude-Standard 2011 für seine Ge-\n\nbäude beschlossen. Seit anfangs Jahr subventioniere aber die Abteilung Werke den Ersatz \n\nvon Gasheizungen. Das sei ein Rückschritt in sich und auch aufgrund der Begründung der \n\nWerke. Aus verschiedener Hinsicht wiederspreche dies den Anliegen der Energiestrategie \n\nund den MUKEN2014, die vom Kanton vorlägen, die insbesondere eine Verstärkung der er-\n\nneuerbaren Energien vorsähen. Darum wollten sie vom Stadtrat wissen, wie er in Zukunft \n\nden Einsatz von erneuerbaren Energieträgern besser fördern wolle, insbesondere, da be-\n\nreits gewisse Rahmenbedingungen vorgegeben seien und auch der Wert von der Bevölke-\n\nrung, vom Souverän, unterstützt werde. Dem Masterplan Energie 2020 sollen nicht nur \n\nWorte, sondern Taten folgen, damit das Energiestadtlabel in der Netzwerkzertifizierung er-\n\nfolgreich angestrebt werden könne. Der Stadtrat solle die Fragen als Anregung verstehen, \n\ndie städtische Energiestrategie weiter zu konkretisieren. \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2017 / Seite 773 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Interpellation betreffend Wädenswiler-Energiestrategie auf Abwegen? geht zur \n\nBeantwortung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n02.05.00 \n\n7. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 20. Juni 2017, betreffend Unterstützung \n\nzur Senkung von Mietzinsen bei Sozialhilfebeziehenden; Begründung \n\n \n\nRita Hug, Grüne, teilt mit, dass der Wunsch, den sie mit ihrem Postulat hätten, für einmal \n\nein sehr einfacher sei, der sich ohne viel Aufwand umsetzen lasse. So sollten Sozialhilfebe-\n\nziehende, deren Mietkosten von der städtischen Sozialhilfe, also mit Steuergeldern bezahlt \n\nbekämen, unterstützt werden, ihren Anspruch auf eine Mietzinssenkung zu prüfen und auch \n\nbei der Vermietung einzufordern. Das Bundesamt für Wohnungswesen habe den Referenz-\n\nzinssatz von 1.75% auf 1.5% gesenkt, das heisse, dass bei den meisten Mietverhältnissen \n\nein Anspruch auf eine Mietzinssenkung bestehe. Wohnungskosten seien in den letzten Jah-\n\nren laufend gestiegen, obwohl der Referenzzinssatz seit dem Jahr 2008 sinke. Natürlich \n\nmüsse die Stadt Wädenswil einerseits auch froh sein, Wohnraum für Sozialhilfebeziehende \n\nmieten zu können, andererseits seien es oftmals auch Wohnungen mit einem sehr niedrigen \n\nStandard, die auf dem normalen Wohnungsmarkt vermutlich nicht einfach zu vermieten wä-\n\nren. Zudem sichere die Stadt Wädenswil den Wohnungseigentümern ein sicheres Mietein-\n\nkommen. Was sicher vermieden werden sollte sei, dass durch diese Massnahmen grössere \n\nKosten auf die Stadt zukämen. So sollten nur jene Fälle an die Schlichtungsbehörde gelan-\n\ngen, bei denen sich Aufwand und Ertrag wirklich rechne. \n\n  \n\nIn diesem Sinne würden die Grünen sehr hoffen, dass dieses Postulat entgegengenommen \n\nwerde und somit ein paar Franken aus der Stadtkasse weniger ausgegeben werden müss-\n\nten.  \n\n \n\nStadträtin Soziales Astrid Furrer teilt mit, dass das Anliegen selbstverständlich berechtigt \n\nsei, da es um Schonung von Steuergeldern gehe. Von Steuergeldern würden auch die Miet-\n\nkosten von Sozialhilfebezügern bezahlt. Sie weise darauf hin, dass auch der Hauseigentü-\n\nmerverband die Vermieter aktiv ein paar Mal aufgerufen habe, die Mietzinsen anzupassen. \n\nDer Referenzzinssatz, der im Juni 2017 von 1.75% auf 1.5% gesunken sei, habe theoretisch \n\neine Mietzinsreduktion von 2.9% zur Folge. Bei einer Miete von CHF 2‘000.- seien das \n\nknapp CHF 60.-. Das schenke durchaus ein. Nun sei es aber so, dass gesagt werde, dass \n\ndie meisten Mietzinse sinken würden. Die meisten könne sie so nicht unbedingt bestätigen, \n\nda nicht nur der Referenzzinssatz entscheidend sei, ob eine Miete sinken könne oder nicht. \n\nEs würden auch noch viele andere Faktoren mitspielen. Nichtsdestotrotz sei das ein wichti-\n\nges Anliegen. Zur Klärung füge sie noch an, dass die Sozialhilfebeziehenden die Wohnun-\n\ngen selber mieten würden, die Stadt Wädenswil unterschreibe selber keine Mietverträge.  \n\n \n\nNun sei es so, dass das Postulat für sie trotzdem nichtig sei, weil sie es bereits gemacht hät-\n\nten. Es sei selbstverständlich, dass sie die Klienten unterstützen würden. Im Juni 2017 hät-\n\nten sie einen Brief verschickt mit der Erklärung der Situation. Jeder habe das bekommen \n\nund auch ein Musterschreiben sei beigelegt worden. Das Postulat sei somit unnötig, da das \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2017 / Seite 774 \n\n \n\n \n\n \n\nAnliegen bereits erfüllt sei. Der Stadtrat sei deshalb nicht bereit, das Postulat entgegenzu-\n\nnehmen. \n\n \n\nDiskussion ist automatisch eröffnet: \n\n \n\nRita Hug, Grüne, sagt, dass sie annehme, dass das so sein werde. Es wäre ihnen mit dem \n\nPostulat einfach wichtig gewesen, dass das bei allen durchgesetzt werde. Sie denke, sie \n\nkönnten darauf vertrauen. Mit dem Postulat hätten sie dem Stadtrat konkret den Auftrag ge-\n\ngeben, das anzupacken. \n\n \n\nStadträtin Soziales Astrid Furrer weisst nochmals darauf hin, dass allen Sozialhilfeemp-\n\nfänger ein Brief verschickt worden sei.  \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Rat lehnt die Überweisung des Postulats der Frakton der Grünen, vom 20. Juni 2017, \n\nbetreffend Unterstützung zur Senkung von Mietzinsen bei Sozialhilfebeziehenden gross-\n\nmehrheitlich ab. \n\n \n\n \n\n28.03.15 \n\n8. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 20. Juni 2017, betreffend Alternative Be-\n\nheizung Eisbahnrestaurant; Begründung \n\n \n\nUlrich Reiter, Grüne, sagt, ein Schritt mehr Richtung Energiestrategie und Umsetzung von \n\nkonkreten Projekten. Sie wüssten, dass der Stadtrat nicht Betreiber des Eisbahnrestaurants, \n\naber doch für die Bewilligung zuständig sei und damit eine gewisse Steuerungsfunktion ha-\n\nbe. Auf der anderen Seite auch als „Sicherheitsgeber“ von gewissen Kreditgarantien sollte \n\ner Interesse daran haben, dass die Eisbahn auf einem guten Fundament stehe. Darum wür-\n\nden sie mit dem Postulat darauf abzielen, dass abgeklärt werde, welche Möglichkeiten es \n\ngebe, alternative Energien für die Beheizung des Eisbahnrestaurants einzusetzen. Die \n\nElektroheizung, die jetzt eingesetzt werde, sei im Prinzip das ineffizienteste, das eingesetzt \n\nwerden könnte und darum werde der Stadtrat gebeten, aktiv tätig zu werden, damit effizien-\n\nter und kostengünstiger geheizt werden könne. \n\n \n\nStadtrat Werke Ernst Brupbacher informiert, dass der Stadtrat das Postulat nicht entge-\n\ngennehme. Es gebe vier gute Gründe dafür.  \n\n- Die Eisbahn Wädenswil sei ein selbständiger Verein und habe nur eine Beziehung zur \n\nStadt. Das seien die Darlehen, die die Stadt dem Verein Eisbahn zur Verfügung gestellt \n\nhabe.  \n\n- Es könne nicht sein, dass die Stadt für den Verein Eisbahn beim Wädenswiler Gewerbe \n\nOfferten einhole, um die im Postulatstext vorgeschlagene Varianten, die nicht schlecht \n\nseien, in einer Excel-Tabelle aufzuführen.  \n\n- Die Stadt habe keine Ressourcen, um den Job des Vereins zu übernehmen.  \n\n- In den Reihen der Grünen gebe es einen ausgewiesenen und hervorragenden „Energie-\n\nGuru“ und Heizungsspezialisten, der bestens Bescheid wisse, was sinnvoll und auch die \n\nbeste günstigste Lösung für das Problem sei. Es sei definitiv nicht die Aufgabe der Stadt, \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2017 / Seite 775 \n\n \n\n \n\n \n\nprivate Vereine zu diesem Thema zu unterstützen. Sonst komme bereits nächste Woche \n\nder Seeclub oder der Kavallerieverein und wolle auch wissen, wie die Heizung optimiert \n\nwerden könnte. \n\n \n\nDiskussion ist automatisch eröffnet: \n\n \n\nUlrich Reiter, Grüne, führt aus, dass die Stadt über eine Energieberatungsstelle verfüge. \n\nDort gäbe es sicher bzw. man müsste sich überlegen ob nicht doch Ressourcen bestünden \n\num aktiv ein solches Angebot vorzustellen und umzusetzen. Das sei einer der Gründe. Die \n\nanderen habe er bereits angesprochen. Es sei nicht die Stadt selber, die den Verein führe \n\naber als Bewilligungsbehörde gebe es gewisse Gründe dafür, dass das Postulat unterstützt \n\nwerde. \n\n \n\nStadtrat Werke Ernst Brupbacher teilt mit, dass es richtig sei, dass es die Sprechstunde \n\ngebe. Dafür müsste man sich anmelden und für eine Beratung vorbeigehen. Wenn die Bera-\n\ntung länger als einen Tag dauere, koste es etwas. \n\n \n\nRita Hug, Grüne, sagt, dass sie sich mit der Antwort etwas schwer tue. Sie denke, dass das \n\neigentlich auch im Sinne der Stadt Wädenswil sei, sich für solche Sachen einzusetzen. Sie \n\nsei enttäuscht über die wiederkehrenden negativen Antworten. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Rat lehnt die Überweisung des Postulats der Frakton der Grünen, vom 20. Juni 2017, \n\nbetreffend Alternative Beheizung Eisbahnrestaurant grossmehrheitlich ab. \n\n \n\n \n\n08.08.10 \n\n9. Interpellation der SVP-Fraktion, vom 21. Juni 2017, betreffend Mitgliedschaft der \n\nStadt Wädenswil im Verein eco-bau; Begründung \n\n \n\nChristina Zurfluh Fraefel, SVP, führt aus, dass sich im Verein eco-bau Bauämter von \n\nBund, Kantonen und Städten zusammengeschlossen hätten mit dem Zweck, das ökologi-\n\nsche und gesunde Bauen zu fördern. Im Zentrum der Vereinsaktivitäten stehe die Entwick-\n\nlung und Verbreitung von Planungswerkzeugen für nachhaltige, ökologische und gesunde \n\nBauweise. Diese Werkzeuge sollten bei der Optimierung der Planung, der Realisierung und \n\nauch beim Rückbau von Gebäuden unterstützen. Ergänzend dazu betreibe und fördere der \n\nVerein die Aus- und Weiterbildung. Die Mitgliederbeiträge würden sich nach der Bevölke-\n\nrungszahl richten. Die Stadt Wädenswil hätte einen Jahresbeitrag von CHF 2‘700.- zu ent-\n\nrichten. In diesem Jahresbetrag sei eine jährliche Beratung vor Ort inklusive. Weitere Bera-\n\ntungen könnten zum Beispiel mittels eines 10-Stunden-Abonnements eingekauft werden. \n\nDie Stadt Wädenswil verfüge bekanntlich über einen hohen Investitionsbedarf, gerade auch \n\nim Bereich öffentlicher Bauten. In der Vergangenheit habe nach Abschluss von Bauarbeiten \n\nder Stadt oft Verbesserungspotenzial ausgemacht werden können. Um dies, und auch die \n\ndiversen Sitzungen mit ausufernden Diskussionen künftig zu optimieren, sei ein konzeptio-\n\nnelles Zusammenwirken von Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt mit dem Ziel zu einem ge-\n\nsunden und ökologischen Planen und Bauen unabdingbar.  \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2017 / Seite 776 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Interpellation betreffend Mitgliedschaft der Stadt Wädenswil im Verein eco-bau \n\ngeht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n04.05.20 \n\n10. Interpellation von Christina Zurfluh, SVP, Charlotte Baer, SVP, Marc Lütolf, CVP, \n\nChristian Nufer, FDP und Michael Weiss, GLP, vom 1. Dezember 2016, überwiesen \n\nam 10. April 2017 betreffend Gerbeplatz mit unterirdischem-, Weinrebe mit ober-\n\n/unterirdischem automatischem Parksystem; Beantwortung \n\n \n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser führt aus, dass sie die Beantwortung der Inter-\n\npellation vor ihnen oder auf dem PC hätten. Alle einleitenden Fakten, die vorgängig zu den \n\nFragen seien, seien korrekt aufgeführt. Der Stadtrat zweifle nicht grundsätzlich an der \n\nZweckmässigkeit eines solchen Parksystems. Trotzdem seien auch negative Faktoren be-\n\nkannt. Er wolle diese nicht dramatisieren aber sie seien einfach Tatsache. Viel wichtiger sei \n\naber, dass nicht bei jedem Parkplatz und an jedem Ort ein automatisches Parksystem sinn-\n\nvoll sei und schon gar nicht vorgeschrieben werden könne. Insbesondere seien die vorge-\n\nschlagenen Orte, Gerbeplatz und Weinrebe, nicht wirklich ideal geeignet für solche Syste-\n\nme, erstrecht nicht wenn diese unter dem Boden seien, da sie im Bereich des Seewasser-\n\nspiegels lägen und das gebe teure Bauten.  \n\n \n\nZusammenfassend für die ganze Beantwortung weise er auf den zweiten Abschnitt zur \n\nFrage 7 hin. Dort stehe, dass sich der Stadtrat eine Prüfung sehr wohl vorstellen könnte. Es \n\nstehe auch, dass wenige Erfahrungen mit solchen Systemen vorlägen. Weiter stehe auch, \n\ndass insbesondere unterirdische Anlagen problematisch seien und ob dann die Investoren-\n\nsuche erfolgreich sei, werde sich erst zeigen, wenn es so weit sei. Er sei überzeugt, dass \n\nviele Vorgaben stimmen müssten, damit ein solches Vorhaben technisch und wirtschaftlich \n\nerfolgreich sein könnte. Wenn es so einfach wäre, gäbe es wahrscheinlich viel mehr solche \n\nSysteme. \n\n \n\nChristina Zurfluh, SVP, teilt mit, dass es immerhin ein kleiner Lichtblick sei, wenn sich der \n\nStadtrat grundsätzlich vorstellen könnte, Automatische Parksysteme (APS) über Investoren \n\nbauen und betreiben zu lassen. Die aufgeführten Bedenken in der Antwort seien aber sehr \n\nmangelhaft begründet.  \n\n \n\n- Der Stadtrat erkenne zwar die sehr geringe Erschliessungsfläche eines solchen Systems. \n\nDass aber auch das Raumvolumen, das unmittelbar in Zusammenhang mit den Investiti-\n\nonskosten stehe, ebenfalls erheblich kleiner sei, lasse er ausser Acht. Eigentlich sollte \n\nder Stadtrat die Bodenpreise kennen und an einem Verdichten im Zentrum nicht nur für \n\nPersonen, sondern auch für Autos interessiert sein.  \n\n \n\n- Der Stadtrat sehe die langen Taktzeiten pro Fahrzeug als Nachteil. Offenbar habe er sich \n\nnicht die Mühe genommen, den Film aus Schaffhausen anzusehen. Wenn man die Zeit \n\nstoppe, mache es keinen Unterschied, ob an einer solchen „Box“ gewartet werde oder ob \n\nmit dem Lift hochgefahren, zu Fuss zum Auto gelaufen und die Rampe runtergefahren \n\nwerden müsse. Oder anders gesagt, es sei einfach nicht fertig gedacht.  \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2017 / Seite 777 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n- Dass beim erwähnten Parkhaus im Seefeld, das abgerissen worden sei, nicht die gleiche \n\nTechnologie verwendet worden sei, respektive sich diese Technologie weiterentwickelt \n\nhabe und dass es eine Firma in den Kinderschuhen gewesen sei, werde gar nicht erst \n\nbeachtet. \n\n \n\n- Der Stadtrat lehne eine Empfehlung für ein solches APS am Gerbeplatz ab. Auch diese \n\nBegründung sei falsch. Niemand habe von einem mehrgeschossigen Parkhaus gespro-\n\nchen. Das System spare Volumen (spreche m3) auch mit nur einem Geschoss.  \n\n \n\n- Das Argument, es sei zu teuer, sei ebenfalls falsch. Durch dieses System würde das \n\nBauvolumen kleiner und somit auch die Baukosten, womit sich ein solches System durch-\n\naus wieder rechne.  \n\n \n\n- Das bestgehende Volumen (z.B. unter der CS) könnte mitverwendet werden.  \n\n \n\n- Die Zu- und Wegfahrt direkt vom Kreisel Seestrasse wäre auch verkehrsplanerisch er-\n\nheblich intelligenter und sicherer als wie es aktuell vorgesehen wäre. Man bedenke nur \n\ndie Kreuzung mit der Chilbi-Meile.  \n\n \n\n- Dass es beispielsweise in der Stadt Zürich nicht solche APS gebe, hänge unter anderem \n\ndamit zusammen, dass die Stadt möglichst wenig neue Parkplätze via Baubewilligung zu-\n\nlasse. Sie wolle Parkplätze möglichst aus der Stadt verbannen. In Zürich bestehe ein \n\nganz anderes Konzept. Weiter handle es sich bei den konventionellen Parkhäusern um \n\nBetonbauten, APS seien aber Maschinen. Die Baulobby sei also gar nicht daran interes-\n\nsiert, im Gegenteil. \n\n \n\nZusammengefasst würden sie aus der Beantwortung schliessen, dass der Stadtrat zwar of-\n\nfen fürs Forschen in der Bildungs- und Forschungsstadt sei, aber absolut nicht offen für In-\n\nnovationen und für Neues in der Umsetzung, bei welchem nicht die Stadt, sondern ein pro-\n\nfessioneller Investor, das Risiko tragen müsste. Das sei äusserst schade, weil es verpasste \n\nChancen seien. Das richtige Leben finde selten unter Laborbedingungen und sicher nicht im \n\ngeschützten Forschungsraum statt. In diesem Sinne: mehr Sorgfalt im „Labor“, spreche: bei \n\nder Beantwortung und dafür mehr Mut „im freien Feld“. \n\n \n\nDie Interpellation betreffend betreffend Gerbeplatz mit unterirdischem-, Weinrebe mit \n\nober-/unterirdischem automatischem Parksystem gilt als erledigt und wird abge-\n\nschrieben. \n\n \n\nGemeinderatspräsident Angelo Minutella teilt mit, dass er zum Traktandum 11 noch eine \n\nErgänzung habe. Kai Christopher Allen, amerikanischer Staatsbürger, könne heute nicht an-\n\nwesend sein. Daher sei die Einbürgerung nicht behandelt worden.  \n\n \n\n*** \n\nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf Anfrage von Gemeinde-\n\nratspräsident Angelo Minutella keine Einwände erhoben.  \n\n*** \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2017 / Seite 778 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Angelo Minutella, schliesst die Sitzung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRuth Schäfer, Ratssekretärin-Stv. \n\n\n