name: Beantwortung Interpellation Schutzraumplätze für die Wädenswiler Bevölkerung

text: \n \n\n2022.1261  Seite 1 von 3 \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n \n \n\nProtokollauszug \n\n25. Sitzung vom 15. August 2022 \n\n \n\n \n\n207 0.5.4 2022.1261 Interpellation der SVP-Fraktion Schutzraumplätze für \n\ndie Wädenswiler Bevölkerung vom 30. Mai 2022 \n\n   Beantwortung \n\n \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\nDie folgende Interpellation ist am 31. Mai 2022 eingegangen und am 20. Juni 2022 \n\nüberwiesen worden: \n\nSeit dem Einmarsch der russischen Streitkräfte in der Ukraine vom 24. Februar 2022 sorgt \n\nsich ein grosser Teil der Schweizer Bevölkerung und damit auch der Stadt Wädenswil um ihre \n\nSicherheit in unserem Land oder in der Gemeinde. Für einen allfälligen bewaffneten Konflikt, \n\noder auch bei Katastrophen und Notlagen, muss für jeden Einwohner ein Schutzplatz zur \n\nVerfügung stehen. \n\nDie Einwohnerzahl von Wädenswil beträgt 24’931 (Stand 31.12.2021) \n\nLaut Geschäftsbericht des Stadtrates 2021, Seite 67, unter Ziffer 3.3.2 Schutzplatzangebot, \nweist die Stadt Wädenswil insgesamt 31'129 Schutzplätze aus. \n\nDie SVP Fraktion stellt folgende Fragen und möchte vom Stadtrat wissen: \n\n \n\nFragen:  \n\n1. Wie viele A-Schutzräume in der Stadt Wädenswil sind betriebsbereit und somit innert \n\nTagen belegbar und wie viele Schutzplätze befinden sich in diesen? \n\n \n\na) Falls die Anzahl der betriebsbereiten Schutzräume und die damit sich in diesen \n\nbefindenden Schutzraumplätze für die Zuweisung der Gesamtbevölkerung nicht \n\ngenügt, möchte die SVP Fraktion vom Stadtrat wissen, wieso dies der Fall ist und \n\nwas der Stadtrat zu unternehmen gedenkt, um diesen Missstand zu beheben? \n\n \n\n2. Werden die vom Kanton geforderten periodischen Schutzraumkontrollen (Pflicht alle \n\nsechs Jahre) durchgeführt und sind diese à jour? \n\n \n\na) Falls nicht, wieso nicht und wie gedenkt der Stadtrat dieser Verpflichtung \n\nnachzukommen? \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2022.1261  Seite 2 von 3 \n\n2. Antwort des Stadtrats \n\n \n\n2.1 Vorbemerkungen \n\nPersonenschutzräume dienen unmittelbar dem Schutz der Bevölkerung vor natur- oder zivili-\n\nsationsbedingten Katastrophen sowie bewaffneten Konflikten. Mit dem Ziel, der gesamten \n\nBevölkerung einen Schutzplatz zur Verfügung zu stellen, gilt für Privatpersonen wie auch für \n\ndie öffentliche Hand grundsätzlich die sogenannte Schutzraumbaupflicht. Neubauten von \n\nWohnhäusern, Heimen und Spitälern lösen die Pflicht zur Erstellung der notwendigen An-\n\nzahl Schutzplätze aus. \n\nKonstruktion und Ausrüstung der Schutzräume sind standardisiert und ergeben sich aus \n\ntechnischen Weisungen. Es handelt sich um Kellerräume mit einer verstärkten Stahlbeton-\n\nhülle und verstärkten Abschlüssen. Sie überstehen den Einsturz des Gebäudes und schüt-\n\nzen vor den meisten Waffeneinwirkungen. Damit die Zufuhr frischer Atemluft gewährleistet \n\nist, verfügen die Schutzräume über eine Belüftungseinrichtung. Schutzräume können auch \n\nanderweitig genutzt werden, müssen jedoch auf Anordnung des Bundes betriebsbereit ge-\n\nmacht werden. \n\n \n\n \n\n2.2 Beantwortung Fragen \n\nFrage 1: Wie viele A-Schutzräume in der Stadt Wädenswil sind betriebsbereit und somit \n\ninnert Tagen belegbar und wie viele Schutzplätze befinden sich in diesen? \n\na) Falls die Anzahl der betriebsbereiten Schutzräume und die damit sich in die-\n\nsen befindenden Schutzraumplätzen für die Zuweisung der Gesamtbevölke-\n\nrung nicht genügt, möchte die SVP Fraktion vom Stadtrat wissen, wieso dies \n\nder Fall ist und was der Stadtrat zu unternehmen gedenkt, um diesen Miss-\n\nstand zu beheben? \n\nAntwort: Die Stadt Wädenswil verfügt per Juli 2022 über 31'390 Schutzplätze der Qualifi-\n\nkation A, diese sind auf 1'155 Schutzräume aufgeteilt. Diese Anzahl Schutz-\n\nraumplätze sind für die Zuweisung der Gesamtbevölkerung genügend. Die \n\nSchutzraumplanung wird auf Anweisung des Kantons alle 5 Jahre aktualisiert, \n\nletztmalig 2018. Die Aktualisierung auf anfangs 2023 findet im letzten Quartal \n\n2022 statt. \n\nFrage 2: Werden die vom Kanton geforderten periodischen Schutzraumkontrollen (Pflicht \n\nalle sechs Jahre) durchgeführt und sind diese à jour? \n\na) Falls nicht, wieso nicht und wie gedenkt der Stadtrat dieser Verpflichtung \n\nnachzukommen? \n\nAntwort: Die periodischen Schutzraumkontrollen (PSK) sind gemäss Wegleitung zur peri-\n\nodischen Schutzraumkontrolle (Wegleitung PSK 2013) des Bundes spätestens \n\nalle 10 Jahre durchzuführen. Gemäss § 29 der kantonalen Zivilschutzverordnung \n\nsind die Städte und Gemeinden verpflichtet, die Schutzräume periodisch zu kon-\n\ntrollieren.  \n\n Der Kanton Zürich verlangt gemäss Weisungen alle 6 Jahre eine Kontrolle, bei \n\nneuen Schutzräumen spätestens nach 8 Jahren seit Erstellung. Dies unterliegt \n\n\n\n \n\n2022.1261  Seite 3 von 3 \n\nder kantonalen Aufsicht durch die Fachstelle Schutzbau Kanton Zürich. Diese \n\nperiodischen Schutzraumkontrollen werden in der Stadt Wädenswil gemäss Stel-\n\nlenbeschrieb vom Sachbearbeiter Baupolizei durchgeführt. In den letzten zwei \n\nJahren wurden die Kontrollen coronabedingt nur noch vereinzelt durchgeführt.  \n\n Aufgrund der Gemeindefusion mit Schönenberg und Hütten im Jahre 2019 und \n\nden damit steigenden baupolizeilichen Aufgaben wurde 2020 beim Zweckver-\n\nband Zivilschutz Zimmerberg eine Offerte betreffend Auslagerung der PSK ein-\n\ngeholt. Die Kosten belaufen sich nach einmaligen Kosten für die Datenübernah-\n\nmen pro durchgeführte Schutzraumkontrolle auf CHF 135.-. Dies ergibt eine \n\njährliche Gesamtsumme von rund CHF 26'000.- an Dienstleistungen Dritter. Ge-\n\nmäss aktuellem Gebührenreglement der Stadt Wädenswil können für die PSK \n\nbei Schutzräumen bis 50 Plätze CHF 60.- (Mehrheit der Schutzräume) und bei \n\nSchutzräumen ab 51 Plätze CHF 125.- weiterverrechnet werden. Aufgrund des \n\nunzureichenden Kostendeckungsgrads wurde deshalb vorerst auf eine Auslage-\n\nrung der PSK verzichtet. \n\n Im Hinblick auf die anstehende Pensionierung des aktuellen Stelleninhabers im \n\nFrühling 2023 werden zurzeit verschiedene Optionen, unter anderem die Ausla-\n\ngerung der PSK sowie die Anpassung des entsprechenden Gebührenregle-\n\nments erneut geprüft. \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Planen und Bauen, beschliesst:  \n\n1. Die Beantwortung der Interpellation der SVP-Fraktion, vom 30. Mai 2022, überwiesen \n\nam 20. Juni 2022, betreffend Schutzraumplätze für die Wädenswiler Bevölkerung, wird \n\ngenehmigt. \n\n2. Mitteilung an:  \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Abteilung Planen und Bauen \n\n \n\n \n\nStatus: öffentlich \n\n \n\nFür richtigen Auszug: \n \n\n \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\nVersand: 26. August 2022 \n\n \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Stadtrats\n\t2.1 Vorbemerkungen\n\t2.2 Beantwortung Fragen\n\n\n


parent_type: affair

name: Beantwortung SA Auswirkungen der GR-Beschlüsse zum Budget 2017

format: application/pdf

text: \nSchriftliche Anfrage \n\nvom 7. März 2017 \n\n2017.18 \n\n10.00 Behörden, Institutionen \n\nFDP-Fraktion \n\nbetreffend Auswirkungen der Gemeinderatsbeschlüsse zum Budget 2017 \n\nWortlaut der Anfrage \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2016 zum Budget 2017 hat der Gemeinde-\nrat anstelle der vom Stadtrat vorgeschlagenen Steuerfusserhöhung um drei Prozentpunkte \nnur einer Steuerfusserhöhung von einem Prozentpunkt zugestimmt. Zudem hat der Gemein-\nderat verschiedene Kürzungen beschlossen. \n\nDie FDP-Fraktion möchte vom Stadtrat wissen, wie er auf diese reduzierte Steuerfusserhö-\nhung reagiert und wie der Stand der Umsetzung der verabschiedeten Kürzungsanträge ist \nund hat deshalb folgende Fragen: \n\nFrage 1: Wie werden sich die reduzierte Steuerfusserhöhung von einem Prozentpunkt und \n\ndie verabschiedeten Kürzungsanträge auf die Laufende Rechnung 2017 auswirken?   \n\nFrage 2: Hat der Stadtrat nach der Budgetsitzung vom 12. Dezember 2016 Massnahmen \nbeschlossen, um auf die reduzierte Steuerfusserhöhung zu reagieren? Wenn ja, wie werden \nsich diese auf die Laufende Rechnung und insbesondere den Erfolg 2017 auswirken? Wenn \n(noch) keine Massnahme beschlossen wurden, weshalb nicht? \n\nFrage 3: Wurden aufgrund der reduzierten Steuerfusserhöhung konkrete Aufträge an die \n\nAbteilungen zur Reduktion der Ausgaben oder Erhöhung der Einnahmen erteilt? Wenn ja, \nwelche? Wenn nein, warum nicht? \n\nFrage 4: Was ist der Stand der Umsetzung der Kürzungsanträge in der Abteilung ‚Schule \n\nund Jugend‘ - insbesondere die Kürzungen bei der Begabungsförderung und der Schulsozi-\nalarbeit. Per wann werden die Vorgaben umgesetzt sein und was werden die Auswirkungen \nauf die Laufende Rechnung 2017 sein? \n\nFrage 5: Werden die Gemeinderatsbeschlüsse zum Budget 2017 und die gemachten Erfah-\n\nrungen aus den Budgetdebatten im Gemeinderat zu den Budgets 2016 und 2017 Auswir-\nkungen auf den Budgetprozess 2018 haben? Wenn ja, welche? Wenn nein, weshalb nicht.  \n\nAntwort des Stadtrats \n\nFrage 1: Wie werden sich die reduzierte Steuerfusserhöhung von einem Prozentpunkt \n\nund die verabschiedeten Kürzungsanträge auf die Laufende Rechnung 2017 \n\nauswirken?  \n\n\n\n2/3 \n\n7. März 2017 \n\nAntwort: Gegenüber dem vom Stadtrat beantragten Budget ergab sich aus den Beschlüs-\n\nsen des Gemeinderats eine Reduktion des Aufwands von 444'830 Franken und \n\neine Reduktion des Ertrags infolge des tieferen Steuerfusses von 1'164'000 \n\nFranken. Gesamthaft führte dies zu einer Verschlechterung des Saldos der Lau-\n\nfenden Rechnung um 719'170 Franken auf 2‘285‘276 Franken.  \n\nFrage 2: Hat der Stadtrat nach der Budgetsitzung vom 12. Dezember 2016 Massnahmen \n\nbeschlossen, um auf die reduzierte Steuerfusserhöhung zu reagieren? Wenn ja, \n\nwie werden sich diese auf die Laufende Rechnung und insbesondere den Erfolg \n\n2017 auswirken? Wenn (noch) keine Massnahme beschlossen wurden, weshalb \n\nnicht? \n\nAntwort: Das vom Gemeinderat genehmigte Budget legt die Finanzierung der Aufgaben \n\nfür das nächste Jahr fest und ermächtigt den Stadtrat, die Laufende Rechnung \n\nbis zu den festgelegten Beträgen zu belasten. Gleichwohl ist der Stadtrat weiter-\n\nhin zurückhaltend beim Ausgabenvollzug. Damit lässt sich die reduzierte Steuer-\n\nfusserhöhung jedoch nicht kompensieren. Der Beschluss des Gemeinderats hat \n\nvoraussichtlich einen grösseren als durch den Stadtrat geplanten Abbau des Ei-\n\ngenkapitals zur Folge.  \n\nFrage 3: Wurden aufgrund der reduzierten Steuerfusserhöhung konkrete Aufträge an die \n\nAbteilungen zur Reduktion der Ausgaben oder Erhöhung der Einnahmen erteilt? \n\nWenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? \n\nAntwort: Konkrete Einzelaufträge wurden keine erteilt, weil die bewilligten Budgetzahlen \n\ndas absolut Notwendige beinhalten und die Ausgaben mit Genehmigung des \n\nBudgets vorgenommen werden dürfen. Die Abteilungen wurden dennoch allge-\n\nmein zu hohen Sparanstrengungen aufgerufen. \n\nFrage 4: Was ist der Stand der Umsetzung der Kürzungsanträge in der Abteilung ‚Schule \n\nund Jugend‘ - insbesondere die Kürzungen bei der Begabungsförderung und der \n\nSchulsozialarbeit. Per wann werden die Vorgaben umgesetzt sein und was wer-\n\nden die Auswirkungen auf die Laufende Rechnung 2017 sein? \n\nAntwort: Betreffend Kürzung der Begabungs- und Begabtenförderung hat die Primar-\n\nschule ab August 2017 das Angebot komplett umgestaltet und halbiert. Weitere \n\nMassnahmen werden auf das Schuljahr 2018/2019 umgesetzt. Dem Kürzungs-\n\nantrag betreffend Schulsozialarbeit steht der frühere Beschluss des Gemeinde-\n\nrats vom 4. Februar 2008 (Weisung 12) entgegen. Die Aufhebung dieser Wei-\n\nsung würde eine erneute Beschlussfassung des Gemeinderats erfordern. Doch \n\nauch im Bereich der Schulsozialarbeit sind Optimierungen erfolgt (vergleiche \n\nden Bericht vom 20. November 2017 zum Postulat der CVP-Fraktion, vom 20. \n\nDezember 2016, betreffend Begabtenförderung und Schulsozialarbeit der Pri-\n\nmarschule erneuern). \n\nFrage 5: Werden die Gemeinderatsbeschlüsse zum Budget 2017 und die gemachten Er-\n\nfahrungen aus den Budgetdebatten im Gemeinderat zu den Budgets 2016 und \n\n2017 Auswirkungen auf den Budgetprozess 2018 haben? Wenn ja, welche? \n\nWenn nein, weshalb nicht. \n\n\n\n3/3 \n\n7. März 2017 \n\nAntwort: Im jährlichen Budgetprozess werden jeweils die Debatten der Vorjahre miteinbe-\n\nzogen. Im Nachgang zur letztjährigen Budgetdebatte hat der Stadtrat der GRPK \n\nangeboten, die Anträge vorgängig auf ihre formelle Zulässigkeit zu prüfen. \n\nAllgemein ist anzumerken, dass eine Beschränkung auf das absolut Notwendige \n\nüber zwei, drei Jahre aufgrund der schwierigen Finanzlage sicher angebracht ist. \n\nStadtrat und Verwaltung haben hier grosse Anstrengungen unternommen. Es ist \n\nallerdings darauf hinzuweisen, dass das starke Kostenwachstum in den Berei-\n\nchen Sozialversicherungen und Pflegefinanzierung mittelfristig nicht nur über \n\nden Betrieb abgefedert werden kann. Auch Weiterentwicklungen und Innovatio-\n\nnen müssen möglich sein, damit Wädenswil eine attraktive und aufgeschlossene \n\nStadt bleibt. Eine leichte Lockerung der Ausgabenpolitik ist daher unumgänglich. \n\n20. November 2017 \n\nsmu/hku \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident \n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber \n\n\n


name: Beantwortung der Interpellation betreffend vermehrte Geschwindigkeitskontrollen

text: \nInterpellation       \n \nvom 14. Oktober 2012, überwiesen am 26. November 2012 \n30.10.30  \n \n\n  \n\nvon Albert A. Stahel, GLP \nbetreffend vermehrte Geschwindigkeitskontrollen  \n\n \nWortlaut der Interpellation \n\nAls nicht autofahrender Bewohner von Wädenswil stelle ich immer wieder fest, dass vor \nallem auf den Einfallstrassen ungeachtet der „Generell 50“-Verordnung deutlich schneller \ngefahren wird. Insbesondere ist dies bei der relativ stark abfallenden Schönenbergstrasse \noder auch bei der Steinacherstrasse gut festzustellen. \n \nVor allem während der Nacht werden die Geschwindigkeiten rund um und auf dem Bahn-\nhofplatz noch deutlicher überschritten. Zuweilen erscheint es, dass zu nachtschlafender Zeit \nin den relativ engen Strassen Trainings für die Formel 1 abgehalten werden. Zuweilen kann \nman auch erkennen, dass es sich um wirkliche Autorennen von jungen Autolenkern handelt.  \n \nGemäss Art. 4 der Verkehrsregelordnung ist klar geregelt, dass die Geschwindigkeit den \nVerhältnissen angepasst werden muss. Dies ist bei diesen Autorennen auf dem Bahnhof-\nplatz, auch wenn nachts nur noch wenige Fussgänger oder Velofahrer unterwegs sind, nicht \nder Fall.  \n \nEs geht bei dieser Interpellation nicht darum, dass einfach einem Gesetz Nachdruck ver-\nschafft werden soll, sondern es geht darum, dumme und unnötige Unfälle im Strassenver-\nkehr zu vermeiden. Die Sicherheit von potentiell gefährdeten Verkehrsteilnehmern soll er-\nhöht werden. \n \nIch frage deshalb den Stadtrat an: \n \n1. Ist dem Stadtrat bekannt, dass auf den Einfallstrassen oft zu schnell gefahren wird? \n\n \n2. Welche Massnahmen will er dagegen ergreifen? \n\n \n3. Hat der Stadtrat Kenntnis, dass sich junge Autofahrer im Bahnhofquartier Autorennen \n\nliefern? \n \n\n4. Ist der Stadtrat bereit, solche Veranstaltungen durch bauliche Massnahmen zu unterbin-\nden? \n\n \n5. Ist der Stadtrat bereit, vermehrte Geschwindigkeitskontrollen gegen Rasertum durch zu \n\nführen? \n \n\n6. Wäre der Stadtrat bereit, allenfalls mit anderen Seegemeinden gemeinsam, eine mobile \nRadaranlage zu erwerben, welche in unregelmässigen Intervallen an neuralgischen ein-\ngesetzt werden kann?  \n\n \n7. Verfügt der Stadtrat über andere Mittel oder Ideen, welche dem Anliegern Sicherheit für \n\nalle Verkehrsteilnehmer in Wädenswil entgegen kommen? \n \nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen.  \n \n\n\n\n2/3 \n4. März 2013 \n\nAntwort des Stadtrats \n\nFrage 1: Ist dem Stadtrat bekannt, dass auf den Einfallstrassen oft zu schnell gefahren \nwird? \n\nAntwort: Auf den Kantonstrassen macht die Kantonspolizei und auf den Gemeindestras-\nsen zusätzlich die Stadtpolizei regelmässig Geschwindigkeitskontrollen. In der \nPeriode vom 1. Januar 2011 bis am 30. September 2012 wurden 87 Geschwin-\ndigkeitskontrollen auf den Einfallsachsen (Seestrasse, Einsiedlerstrasse, Schö-\nnenbergstrasse, Zugerstrasse, Steinacherstrasse) durchgeführt. Die Auswertung \nergibt folgendes Bild: Bei 66 Kontrollen lag die Übertretungsquote unter 10%, bei \n21 zwischen 10% und 15% und bei keiner über 15%. \n\nFrage 2: Welche Massnahmen will er dagegen ergreifen? \n\nAntwort: Es werden weiterhin regelmässig Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt und \ndie fehlbaren Autofahrer gebüsst. Bauliche Massnahmen werden gemäss \ngeltender Praxis in Erwägung gezogen, wenn regelmässig die \nÜbertretungsquote über 15% liegt (auch abhängig von den absoluten \nGeschwindigkeiten und dem Geschwindigkeitsniveau bei Messungen). \n\nFrage 3: Hat der Stadtrat Kenntnis, dass sich junge Autofahrer im Bahnhofquartier \nAutorennen liefern? \n\nAntwort: Die Stadtpolizei hat Hinweise erhalten, dass in diesem Raum teilweise zu \nschnell gefahren wird. Nach mehreren präventiven Intervention von Polizei und \nder sip wädi konnten bei nächtlichen Radarkontrollen keine solchen Vorfälle \nmehr erfasst werden. Daher ist der Stadtrat der Meinung, dass im Raum \nBahnhof nicht systematisch zu schnell gefahren wird. \n\nFrage 4: Ist der Stadtrat bereit, solche Veranstaltungen durch bauliche Massnahmen zu \nunterbinden? \n\nAntwort: Der Stadtrat ist der Meinung, dass bauliche Massnahmen zurzeit hier nicht \nzielführend sind und zudem auch den öffentlichen Verkehr behindern würden. \n\nFrage 5: Ist der Stadtrat bereit, vermehrte Geschwindigkeitskontrollen gegen Rasertum \ndurch zu führen? \n\nAntwort: Der Stadtrat wird weiterhin am bisherigen Regime festhalten, dass primär dort \nGeschwindigkeitskontrollen vorgenommen werden, wo auch oft zu schnell \ngefahren wird. \n\nFrage 6: Wäre der Stadtrat bereit, allenfalls mit anderen Seegemeinden gemeinsam, eine \nmobile Radaranlage zu erwerben, welche in unregelmässigen Intervallen an \nneuralgischen [Orten] eingesetzt werden kann? \n\nAntwort: Die Stadt Wädenswil besitzt bereits eine mobile Radaranlage. Die Beschaffung \neiner semistationären Anlage steht im Moment nicht zur Diskussion. \n\n  \n\n\n\n3/3 \n4. März 2013 \n\nFrage 7: Verfügt der Stadtrat über andere Mittel oder Ideen, welche dem Anliegern \nSicherheit für alle Verkehrsteilnehmer in Wädenswil entgegen kommen? \n\nAntwort: Der Stadtrat hat in der Vergangenheit verschiedene Tempo 30- und \nBegegnungszonen eingerichtet. Viele Wohnquartiere sind bereits heute mit \nTempo 30-Zonen verkehrsberuhigt. Wo dies adäquat ist, wird der Stadtrat sich \nbemühen, weitere solche Zonen einzurichten. Gleiches gilt für Staatsstrassen, \ndoch leider ist das unter den gegenwärtigen Vorgaben des Kantons sehr \nschwierig. \n \nRegelmässig wird die Sicherheit von Schulwegen in Zusammenarbeit mit allen \ninvolvierten Stellen überprüft und wo angebracht erhöht. \n \nEs ist vorgesehen, in absehbarer Zeit alle Fussgängerstreifen durch die Polizei \nund die Abteilung Planen und Bauen auf ihre Sicherheit zu überprüfen. \n\n4. März 2013 \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


name: Beantwortung IP Nachhaltige Finanzplanung

text: \n \n\n \n\n \n\nInterpellation \n \n\nvom 12. Juli 2019 \n\n2019.79 \n\n \n\n10.08 Finanz- und Haushaltpläne \n\nChristian Gross, SP \n\nbetreffend nachhaltige Finanzplanung, überwiesen am 30. September 2019 \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nDurch das neue Gemeindegesetz wird die Stadt Wädenswil verpflichtet, das Verwaltungsver-\n\nmögen linear statt degressiv abzuschreiben. Dadurch sind die Abschreibungen besser über \n\ndie Lebensdauer der Objekte verteilt. Da die Gemeinde Wädenswil auf ein Restatment ver-\n\nzichtet, sinken die Abschreibungen um mehrere Millionen pro Jahr, zumindest bis wieder ein \n\nhöheres Verwaltungsvermögen angehäuft ist. \n\nDas neue Gemeindegesetz erlaubt auch, finanzpolitische Reserven zu bilden. Diese sind \n\nnicht zweckgebunden und dienen ausschliesslich der finanzpolitischen Steuerung, also ins-\n\nbesondere um Schwankungen zwischen den Jahresergebnissen auszugleichen. \n\nDer Finanz- und Entwicklungsplan (FEP) sieht für die Jahre 2019-22 (ohne Berücksichtigung \n\ndes Kantonszuschusses der Eingemeindung) durchgehend leichte Defizite in der laufenden \n\nRechnung vor. Dies trotz Abschreibungen von 29.5 Millionen Franken versus Investitionen \n\n58.5 Millionen. Die Differenz wird zukünftige Jahresabschlüsse durch entsprechende Ab-\n\nschreibungen stark belasten. \n\nDie Stadt Wädenswil stehen also starke Schwankungen in den Jahresergebnissen bevor, mit \n\neiner gewissen Entlastung in den nächsten Jahren und danach wieder ansteigenden Ausga-\n\nben. Eine gute Planung, evtl. auch mittels finanzpolitischen Reserven, kann verhindern, dass \n\nder Steuerfuss abrupt um mehrere Prozente erhöht werden muss. \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Wie prognostiziert der Stadtrat die mittelfristig zu erwartenden Abschreibungen? \n\n2. Erwartet der Stadtrat substanzielle Überschüsse während der Jahre nach 2022? Falls \n\nnein, wie sollen steigende Abschreibungen finanziert werden? \n\n3. Plant der Stadtrat, das Instrument der finanzpolitischen Reserve zu nutzen, um den Ef-\n\nfekt der vorübergehend geringeren Abschreibungen mittelfristig auszugleichen? \n\n4. Erwägt der Stadtrat andere Instrumente einzusetzen, damit der Effekt der geringeren \n\nAbschreibungen mittelfristig ausgeglichen werden kann? Welche Instrumente kämen in \n\nFrage? \n\n\n\n2/3 \n\n13. Januar 2020 \n\n \n\nAntwort des Stadtrats \n\nFrage 1: Wie prognostiziert der Stadtrat die mittelfristig zu erwartenden Abschreibungen? \n\nAntwort: Die mittelfristig zu erwartenden Abschreibungen sind aus dem Finanz- und Ent-\n\nwicklungsplan (FEP) 2020-2023 ersichtlich. Sie nehmen von CHF 6.9 Mio. im \n\nBudget 2020 auf CHF 8.9 Mio. im Planjahr 2023 zu. Langfristig werden sie sich auf \n\ndem Niveau der jährlichen Investitionen einpendeln. \n\nFrage 2: Erwartet der Stadtrat substanzielle Überschüsse während der Jahre nach 2022? \n\nFalls nein, wie sollen steigende Abschreibungen finanziert werden? \n\nAntwort: Nein, es werden keine substanziellen Überschüsse erwartet. Die Finanzierung \n\nkann durch verschiedene Faktoren erfolgen. Ein Teil der Abschreibungen ist durch \n\nErträge refinanziert und belastet den städtischen Steuerfuss dadurch nicht (bspw. \n\ngebührenfinanzierte Bereiche, Hochbauten für die OSW). Der nicht durch Erträge \n\nrefinanzierte Teil muss über die Steuereinnahmen gedeckt werden.  \n\nUm den steigenden Aufwand durch Abschreibungen aufzufangen besteht einer-\n\nseits die Möglichkeit durch mehr Ertrag (im Wesentlichen Steuern und Gebühren) \n\nund / oder weniger Aufwand ein besseres Jahresergebnis zu erzielen. Anderseits \n\nkönnen in der Erfolgsrechnung beispielsweise Entlastungen der Gemeinden durch \n\nErhöhung des Kantonsanteils an die Ergänzungsleistungen einen signifikanten \n\nBeitrag leisten.  \n\nFrage 3: Plant der Stadtrat, das Instrument der finanzpolitischen Reserve zu nutzen, um \n\nden Effekt der vorübergehend geringeren Abschreibungen mittelfristig auszuglei-\n\nchen? \n\nAntwort: Mit der finanzpolitische Reserve gemäss § 123 Gemeindegesetz erhalten die Ge-\n\nmeinden ein Instrument, um Schwankungen des Jahresergebnisses zu glätten o-\n\nder ein angestrebtes Eigenkapitalziel zu erreichen. Die Reserve ist nicht zweckge-\n\nbunden. Sie dient ausschliesslich der finanzpolitischen Steuerung. Das Instrument \n\nder finanzpolitischen Reserve ist nur zulässig, solange eine Äufnung zu keinem \n\nAufwandüberschuss im Budget führt.  \n\nOb eine Einlage in die finanzpolitische Reserve oder ein Ertragsüberschuss bud-\n\ngetiert wird, spielt grundsätzlich keine Rolle, da in beiden Varianten der dafür vor-\n\ngesehene Betrag Ende Rechnungsjahr dem Eigenkapital zugeschlagen wird. Die \n\nfinanzpolitische Reserve bezweckt den Steuerfuss trotz Ertragsüberschuss stabil \n\nzu behalten, was grundsätzlich auch mit einem offen budgetierten Ertragsüber-\n\nschuss möglich ist. Sowohl der offen budgetierte Ertragsüberschuss als auch eine \n\nbudgetierte Einlage in die finanzpolitische Reserve unterstützen das Ziel einer po-\n\nsitiven Selbstfinanzierung und damit die Verschuldungssituation zu verbessern. \n\nAufgrund dieser Gegebenheiten sieht der Stadtrat keinen Bedarf das Instrument \n\nder finanzpolitischen Reserve einzusetzen.  \n\nFrage 4: Erwägt der Stadtrat andere Instrumente einzusetzen, damit der Effekt der geringe-\n\nren Abschreibungen mittelfristig ausgeglichen werden kann? Welche Instrumente \n\nkämen in Frage? \n\n\n\n3/3 \n\n13. Januar 2020 \n\n \n\nAntwort: Neben der finanzpolitischen Reserve gibt es noch das Instrument der Vorfinanzie-\n\nrung. Vorfinanzierungen von Investitionsvorhaben gemäss § 90 Gemeindegesetz \n\nsind Spezialfinanzierungen und werden als zweckgebundenes Eigenkapital bilan-\n\nziert. Sie dienen dazu, die finanzielle Belastung eines künftigen, sehr grossen bzw. \n\naussergewöhnlichen Investitionsvorhabens auf mehrere Jahre zu verteilen und \n\ngrössere Steuerfussschwankungen zu vermeiden. Aussergewöhnlich sind Investi-\n\ntionen, die den üblichen Investitionsrahmen der Gemeinde sprengen. Bei regel-\n\nmässigen Investitionen lässt sich das Bedürfnis nach einer Reservebildung bzw. \n\nnach einer vorgezogenen Finanzierung künftiger Abschreibungen hingegen nicht \n\nrechtfertigen. Vorfinanzierungen sind zwar auch in diesen Fällen erlaubt, jedoch \n\nnicht zweckmässig. Auch bei der Vorfinanzierung wird die Erfolgsrechnung künst-\n\nlich belastet und die Mittel ins Eigenkapital eingelegt. Auch dieses Instrument kann \n\nnur eingesetzt werden, solang dadurch kein Aufwandüberschuss entsteht.  \n\nDer Stadtrat hat deshalb mit dem FEP 2020-2023 beschlossen, das Investitions-\n\nvolumen im Steuerhaushalt auf durchschnittlich CHF 17 Mio. pro Planjahr zu be-\n\ngrenzen. Neben den in der Antwort zu Frage 2 erwähnten Verbesserungen der \n\nErfolgsrechnung sieht er mit dieser Begrenzung eine zielführende Möglichkeit, die \n\nfinanzielle Situation weiter zu verbessern. \n\n13. Januar 2020 \n\nsmu \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter \nStadtpräsident \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\n  \n\n\n


name: Motion betreffend Änderung der Anschlussgebühren bei Gebäudemehrwerten durch energetische Erneuerung von Gebäudehüllen, Sonnenkollektoren und Photovoltaikanlagen

text: \nSVP- Fraktion \nGemeinderat Wädenswil \n \n \n \n \nHerr \nGemeinderatspräsident \nThomas Hartmann \nBürglipark 10 \n8820 Wädenswil \n \n \n \n \nWädenswil, 15. April 2009 \n \n \n \n\nMotion \n \nzur Änderung der Anschlussgebühren bei Gebäudemehrwerten durch \nenergetische Erneuerung von Gebäudehüllen, Sonnenkollektoren und \nPhotovoltaikanlagen \n \nFür Gebäudemehrwerte aufgrund energetischer Erneuerung der Gebäudehülle oder \nder Installation von Sonnenkollektoren oder Photovoltaikanlagen werden keine \nAnschlussgebühren erhoben. Die Wasser-Tarifordnung und die Verordnung über die \nGebühren für Siedlungsentwässerungsanlagen sind entsprechend zu ändern. \n \n \nBegründung \n \nEs macht keinen Sinn, energiesparende Gebäudeinvestitionen finanziell mit \nSteuergeldern zu fördern und diese dann mit Anschlussgebühren wieder zu belasten. \n \n \n \n \nBegründung im Rat: Gody Pfister \n \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '10':10 '15':14 '2009':16 '8820':11 'anschlussgebühren':21,48,82 'april':15 'aufgrund':34 'begründung':66,86 'bei':22 'belasten':85 'bürglipark':9 'dann':80 'der':20,37,40 'die':50,55,58 'dies':79 'durc':24 'energetisc':25 'energetischer':35 'energiespar':71 'entsprechend':63 'erhoben':49 'erneuerung':26,36 'es':67 'finanziell':73 'fraktion':2 'fördern':77 'für':32,60 'gebäudehüll':38 'gebäudehüllen':28 'gebäudeinvestitionen':72 'gebäudemehrwert':33 'gebäudemehrwerten':23 'gebühren':59 'gemeinderat':3 'gemeinderatspräsident':6 'gody':89 'hartmann':8 'herr':5 'im':87 'installation':41 'kein':47 'keinen':69 'macht':68 'mit':74,81 'motion':17 'oder':39,44 'pfister':90 'photovoltaikanlagen':31,45 'rat':88 'siedlungsentwässerungsanlagen':61 'sind':62 'sinn':70 'sonnenkollektoren':29,43 'steuergeldern':75 'svp':1 'tarifordnung':53 'thomas':7 'und':30,54,78 'verordnung':56 'von':27,42 'wasser':52 'wasser-tarifordnung':51 'werden':46 'wieder':83 'wädenswil':4,12,13 'zu':64,76,84 'zur':18 'ändern':65 'änderung':19 'über':57


name: Schriftliche Anfrage betreffend Beleuchtungskonzept für die Stadt Wädenswil

text: \nWilly Rüegg, SP    Gemeinderatspräsident \n    Peter Dolder \n    Etzelstrasse 61 \n         8820 Wädenswil \n  \n \nAu-Wädenswil, den  9. Dezember  2007 \n \n\nSchriftliche Anfrage  \n \nbetreffend Beleuchtungskonzept für die Stadt Wädenswil \n \n \nDie Beleuchtung der öffentlichen Strassen, Plätze und Anlagen entspricht einem Bedürfnis der \nBevölkerung und ist nötig, um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten. Eine gute \nBeleuchtung kann zudem die architektonischen Schönheiten eines Gebäudes oder die natürliche \nSchönheit einer Anlagen positiv hervorheben.  \n \n\nAn manchen Orten in Wädenswil befriedigt die Beleuchtung nicht, weil sie entweder ihren Zweck \nkaum erfüllt oder veraltet ist. Insbesondere klagen manche Leute zu recht über blendende und \nstörende Beleuchtungseinrichtungen oder ganz allgemein über die zunehmende „Lichtverschmut-\nzung“. Eine nicht optimale Aussenbeleuchtung verbraucht nämlich unnötig viel Energie und verur-\nsacht Schaden durch die Beeinträchtigung von Fauna und Flora. Vögel, Wildtiere und Pflanzen \nverlieren die Orientierung wegen zu weit strahlernder Beleuchtungseinrichtungen. Anwohnerinnen \nund Anwohner klagen über Schlafstörungen und lästige Blendeffekte in Wohnräumen, welche \ndurch störende Lampen verursacht werden.  \n \n\nGemäss den Empfehlungen des BUWAL von 2005 sollten Leuchtkörper deshalb Abschirmungen \nhaben, welche die Lichtstrahlung gezielt auftreffen lassen. Je nach Tages- oder Nachtzeit sollte \ndie Aussenbeleuchtung den Verhältnissen angepasst, moduliert oder reduziert werden können. \nÜberdimensionierte oder zu starke Beleuchtung sollte vermieden und zurückgebaut werden. Fall-\nweise wären auch Bewegungsmelder oder Zeitschaltungen einzusetzen. \n \nIch frage in diesem Zusammenhang den Stadtrat an: \n \n1. Wie beurteilt der Stadtrat den aktuellen Zustand der Beleuchtung öffentlicher Strassen, Plätze \n\nund Einrichtungen unter dem Aspekt \n \n\na. der optischen Wirkung  \nb. des Sicherheitsgefühls der Einwohnerinnen und Einwohner \nc. der Energieeffizienz  \nd. der Vermeidung von Lichtverschmutzung \ne. des allgemeinen technischen Standes  \n\n \n2. Welche Verbesserungemöglichkeiten sieht der Stadtrat im Hinblick auf den Ersatz alter „Stras-\n\nsenlampen“ durch moderne und energiesparende Leuchtkörper? \n \n3. Verfügt der Stadtrat über ein umfassendes und ökologisch orientiertes Beleuchtungskonzept \n\nfür die Stadt Wädenswil?  \n \n4. Ist der Stadtrat allenfalls bereit, ein solches Beleuchtungskonzept auszuarbeiten und der Öf-\n\nfentlichkeit vorzustellen?  \n \n\n\n\n5. Ist der Stadtrat dazu bereit, in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern auch die \nprivaten Beleuchtungen möglichst an das städtische Konzept anzugleichen?  \n\n \n6. Welchen Zeitraum würde die praktische Umsetzung eines städtischen Beleuchtungskonzepts \n\nerfordern, wenn mit Rücksicht auf die Kosten auf den sofortigen Ersatz nicht mehr konformer \noder veralteter Beleuchtungskörper verzichtet und dafür eine laufende Anpassung der beste-\nhenden Beleuchtungen im Zuge von Reparatur- und Unterhaltsarbeiten beschlossen würde? \n\n \n7. Wird im Zuge der Neugestaltung des Bahnhofplatzes ein umfassendes und ökologisch orien-\n\ntiertes Beleuchtungskonzept umgesetzt, welches auch die privaten Liegenschaften der Umge-\nbung mit einbezieht? \n\n \n8. An welche Stelle können sich Personen wenden, die unerwünschte Blendeffekte melden \n\nmöchten oder spezifische Verbesserungsvorschläge für die öffentliche Beleuchtung anbringen \nwollen? \n\n \n \nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen. \n\n\n


name: Beantwortung der Schriftlichen Anfrage betreffend Sicherheit in den Wohnquartieren

text: \nSchriftliche Anfrage       \n \nvom 22. Februar 2010 \n30.00  \n \n \n\n  \n\nSVP-Fraktion \nbetreffend Sicherheit in den Wohnquartieren  \n\n \nWortlaut der Anfrage \n\nDas tragische Tötungsdelikt im Holzmoosrüti-Quartier vom 15. Februar 2010 hat die \nWädenswiler Bevölkerung aufgeschreckt. Aufgrund von Äusserungen der Anwohner muss \ndie Sicherheitslage der betroffenen Gegend hinterfragt werden. Einbrüche, Diebstahl sowie \n(tätliche) Auseinandersetzungen unter der von einem hohen Ausländeranteil geprägten \nBevölkerung waren bereits vor dem Kapitalverbrechen keine Seltenheit. Die SVP kämpft für \nein sicheres Wädenswil, in dem sich die Bürger an allen Orten frei und ohne Angst bewegen \nkönnen. Im Holzmoosrüti-Quartier ist diese Sicherheit offensichtlich nicht mehr \ngewährleistet.  \n\nDie SVP-Fraktion stellt deshalb folgende Fragen an den Stadtrat: \n\n1. Welches sind in der Stadt Wädenswil und in der Au Problemquartiere und nach \nwelchen Kriterien werden diese so qualifiziert? \n\n2. Was wurde in diesen spezifischen Gebieten konkret vorgekehrt? \n\n3. Wieso wird seitens des Sicherheitsvorstehers behauptet, das Holzmoosrüti-Quartier \nsei kein Problemquartier, obwohl das Sicherheitsgefühl der Anwohnerschaft durch die \nsich zugetragenen Delikte offensichtlich beeinträchtigt ist? \n\n4. Verfügt die Stadtpolizei Wädenswil, allenfalls in Zusammenarbeit mit der Kantons-\npolizei Zürich, über ein Sicherheitsdispositiv? \n\n Wenn nein, warum nicht? \n\n Wenn ja,  \n\n- was kann (bzw. darf) zu dessen Inhalt gesagt werden? \n\n- wird dieses im Nachgang zu den sich zugetragenen Vorfällen, namentlich in der \nHolzmoosrüti, angepasst? \n\n5. Welche konkreten Massnahmen gedenkt der Stadtrat zu ergreifen, damit im Holz-\nmoosrüti-Quartier wieder Ruhe und Ordnung einkehren? \n\nAntwort des Stadtrates \n\nVorbemerkungen: \n \nEs ist eine wichtige Aufgabe der Stadt, die Sicherheit auf ihrem Gebiet aufrecht zu erhalten. \nDabei kann zwischen der objektiven und der subjektiven Sicherheit unterschieden werden. \nDie objektive Sicherheit wird aufgrund von erfassten Vorfällen, respektive Straftaten \nbeurteilt. Die subjektive Sicherheit bemisst sich nach der Wahrnehmung der Bevölkerung in \neinem entsprechenden Gebiet (wie sicher man sich fühlt) und kann erheblich von der \nobjektiven Sicherheit abweichen. \n \n\n\n\n2/4 \n17. Mai 2010 \n \n\n  \n\nBezüglich der objektiven Sicherheit hält der Stadtrat fest, dass die Anzahl der Straftaten im \nBezirk wie auch in der Stadt Wädenswil seit einigen Jahren tendenziell rückläufig ist. \n \nAnzahl der polizeilich \nerfassten Straftaten nach \nStGB \n\nStadt Wädenswil Bezirk Horgen \n\n2001 906 7’279 \n2002 1’312 5’858 \n2003 1’282 6’303 \n2004 1’350 7’543 \n2005 1’433 7’462 \n2006 1’233 6’375 \n2007 1’060 5’846 \n2008 1’165 5’797 \n2009 955 Nicht \n\nvergleichbar, da \nneue \nErfassungsart  \n\n \nFür die Stadt Wädenswil werden diese Daten nicht quartiergenau erhoben. Aus der \ntäglichen Arbeit der Polizei ist aber bekannt, dass sich die erfassten Straftaten eher im \nStadtzentrum konzentrieren und das Holzmoosrüti-Quartier nicht mit einer Häufung von \nStraftaten aufgefallen ist. \n \nFür die Beurteilung der Sicherheit ist jedoch nicht nur die objektive Sicherheit, sondern auch \ndie subjektive Sicherheitswahrnehmung wichtig. Es ist zu erwarten, dass nach einem \ngravierenden Vorfall, wie jenem im Holzmoosrüti-Quartier, die subjektive Sicherheit der \nAnwohner sinkt, was auch eingetroffen ist.  \n \nDem Stadtrat ist es ein Anliegen, auch die subjektive Sicherheit im Holzmoosrüti-Quartier \nwieder zu erhöhen. Deshalb hat er folgende Massnahmen eingeleitet: \n\n1. Erhöhung der Polizeipräsenz im Quartier.  \n2. Begleitung der Situationsentwicklung im Rahmen der Arbeitsgruppe Prävention. \n3. Prüfung der Durchführung einer Veranstaltung zum Thema Sicherheit in \n\nWohnquartieren unter Miteinbezug von Partei- und Quartiervertretern. \n \n\nFrage 1: Welches sind in der Stadt Wädenswil und in der Au Problemquartiere und nach \nwelchen Kriterien werden diese so qualifiziert? \n\nAntwort: Der Begriff “Problemquartier“ ist nicht definiert. Am ehesten würde man damit \n  wohl ein Quartier bezeichnen, in welchem die objektive Sicherheit nicht gewähr-\n  leistet ist. Dieser Definition folgend gibt es in Wädenswil keine Problemquartiere.  \n \n Die Polizei arbeitet mit dem Begriff “Brennpunkte“. Als solche werden Orte \n\nbezeichnet, an denen besonders häufig polizeiliches Handeln notwendig ist. Wie \nin den Vorbemerkungen ausgeführt steht dabei das Stadtzentrum im \nVordergrund. \n\n\n\n3/4 \n17. Mai 2010 \n \n\n  \n\nFrage 2: Was wurde in diesen spezifischen Gebieten konkret vorgekehrt? \n\nAntwort: Wird ein Brennpunkt lokalisiert, prüfen Polizei und Behörden in der Regel  \n  folgende Instrumente: \n\n- Erhöhung der Polizeipräsenz \n- Ergänzender Einsatz von Privaten Sicherheitsdiensten \n- Runder Tisch unter Einbezug des Umfelds (vgl. Projekt Platzda) \n- bauliche Massnahmen, z.B. Beleuchtung \n\nFrage 3: Wieso wird seitens des Sicherheitsvorstehers behauptet, das Holzmoosrüti-\nQuartier sei kein Problemquartier, obwohl das Sicherheitsgefühl der Anwohner-\nschaft durch die sich zugetragenen Delikte offensichtlich beeinträchtigt ist? \n\nAntwort: Das hängt vermutlich damit zusammen, dass objektive Sicherheit und \nsubjektives Sicherheitsempfinden auseinanderklaffen können. Der Stadtrat weist \ndarauf hin, dass aufgrund der Polizei-Statistik das Holzsmoosrütiquartier bisher \nnicht als Problemquartier aufgefallen sei. Dass das subjektive \nSicherheitsempfinden der Anwohner nach einem gravierenden Vorfall \nvorübergehend sinkt, ist normal. Der Stadtrat hat deshalb die Polizeipräsenz in \ndiesem Quartier erhöht und wird die weitere Entwicklung auch im Rahmen der \nArbeitsgruppe Prävention kritisch begleiten. \n\nFrage 4: Verfügt die Stadtpolizei Wädenswil, allenfalls in Zusammenarbeit mit der \nKantonspolizei Zürich, über ein Sicherheitsdispositiv? \nWenn nein, warum nicht? \nWenn ja, \n- was kann (bzw. darf) zu dessen Inhalt gesagt werden? \n- wird dieses im Nachgang zu den sich zugetragenen Vorfällen, namentlich in \nder Holzmoosrüti, angepasst? \n\nAntwort: Die Frage versteht der Stadtrat dahingehend, dass sie sich nach der \nOrganisation der Zusammenarbeit zwischen der Stadt- und der Kantonspolizei \nrichtet. Diese ist grundsätzlich im kantonalen Polizeiorganisationsgesetz \ngeregelt. Aus Sicht des Stadtrats gestaltet sich die tägliche Zusammenarbeit \nzwischen Stadt- und Kantonspolizei unkompliziert und funktioniert gut. \nSelbstverständlich kann die Kantonspolizei zur personellen und materiellen \nUnterstützung der Stadtpolizei herbeigezogen werden. \n\nFrage 5: Welche konkreten Massnahmen gedenkt der Stadtrat zu ergreifen, damit im \nHolzmoosrüti-Quartier wieder Ruhe und Ordnung einkehren? \n\n\n\n4/4 \n17. Mai 2010 \n \n\n  \n\nAntwort: Der Stadtrat hat die Polizeipräsenz vorübergehend erhöht. Er wird die weitere \nEntwicklung kritisch begleiten, auch im Rahmen der Arbeitsgruppe Prävention. \nSelbstverständlich ist die Stadtpolizei beauftragt, die Kantonspolizei bei der \nAufklärung des Vorfalls so weit wie nötig zu unterstützen. \n \nGenerell prüft der Stadtrat die Durchführung einer Veranstaltung zum Thema \nSicherheit in Wohnquartieren unter Miteinbezug von Partei- und \nQuartiervertretern. \n\n17. Mai 2010  \nale \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n\n\n


name: Beantwortung SA Standortförderung Wädenswil

text: \nSchriftliche Anfrage\n\nvom 3. Oktober 2016\n\n2016.96\n\n20.10.20 Allgemeine Akten\n\nGLP-Fraktion\n\nbetreffend Standortförderung Wädenswil\n\nWortlaut der Anfrage\n\nDie Stadt betreibt eine aktive Standortförderung. So entwickelt sie auf Geheiss der Stimm-\n\nbürger und des Parlaments den Rütihof oder unterstützt mit Geld und Ressourcen die Grün-\n\nderorganisation Wädenswil, wo die Stadt den Vizepräsidenten des Stiftungsrates bekleidet.\n\nDas Ziel von Wädenswil ist dabei, Start-ups zu fördern, um mittelfristig Steuereinnahmen zu\n\ngenerieren. Aus liberaler Sicht kann man sich fragen, ob diese Intervention sinnvoll ist. Viel-\n\nleicht wäre es sinnvoller den Jungunternehmen die Steuern für ein paar Jahre mehr zu er-\n\nlassen und dafür zu sorgen, dass der Kanton die Rahmenbedingungen attraktiv hält. Mo-\n\nmentan geschieht nämlich im Kanton genau das Gegenteil. Eine unsinnige Änderung der\n\nBesteuerungspraxis im Kanton Zürich, zwingt erfolgreiche Jungunternehmen den Kanton zu\n\nverlassen. So ändert beispielsweise das Vorzeige-Jungunternehmen aus Wädenswil die\n\nNumab AG vor Ende Jahr per «Demerger» den relevanten Steuersitz von Wädenswil Rich-\n\ntung Kanton Schwyz. Vor diesem Hintergrund stellen wir dem Stadtrat folgende Fragen:\n\nWeiss die Stadt von den Plänen der Numab AG?\n\nWie hilft die Stadt der Stiftung Grow, um diesen Wegzug zu verhindern?\n\nHat sich die Stadt Wädenswil beim zuständigen Regierungsrat für eine Lösung dieses Prob-\n\nlems eingesetzt? Und wenn ja wie?\n\nWie kann die Stadt Wädenswil der Stiftung helfen, dass dieser und allenfalls auch andere\n\nWegzüge von Unternehmen verhindert werden?\n\nAntwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Weiss die Stadt von den Plänen der Numab AG?\n\nAntwort: Der Stadt ist bekannt, dass die Numab AG plant, eine zweite Firma zu gründen.\n\nFrage 2: Wie hilft die Stadt der Stiftung Grow, um diesen Wegzug zu verhindern?\n\nAntwort: Der Wegzug von Numab AG aus Wädenswil steht nicht bevor. Demerger ist die\n\nBezeichnung für eine Spaltung eines Gesamtunternehmens in einzelne, eigen-\n\nständig agierende Unternehmen.\n\nFrage 3: Hat sich die Stadt Wädenswil beim zuständigen Regierungsrat für eine Lösung\n\ndieses Problems eingesetzt? Und wenn ja wie?\n\n\n\n2/2\n\n3. Oktober 2016\n\nAntwort: Ja, einerseits durch Vertreter im Kantonsrat sowie andererseits durch die Stif-\n\ntung grow in Gremien von Start-ups und Technoparks. Die Finanzdirektion des\n\nKantons Zürich hat die steuerlichen Bestimmungen für Start-up-Gesellschaften\n\nauf den 1. November 2016 angepasst. Dadurch ergeben sich gleich gute Bedin-\n\ngungen wie in anderen Kantonen.\n\nFrage 4: Wie kann die Stadt Wädenswil der Stiftung helfen, dass dieser und allenfalls\n\nauch andere Wegzüge von Unternehmen verhindert werden?\n\nAntwort: Der jährliche Beitrag der Stadt Wädenswil von CHF 50‘000.- an die Betriebskos-\n\nten der Stiftung grow hilft mit, die grow-Firmen durch Infrastruktur, Coaching und\n\nfinanzielle Hilfe beim Start in die Selbständigkeit zu unterstützen. Die kosten-\n\ngünstige Infrastruktur auf dem Tuwag-Areal, die Nähe zur Zürcher Hochschule\n\nfür Angewandte Wissenschaften und zur Agroscope sowie die Unterstützung\n\ndurch die Geschäftsleitung von grow bieten den Firmen ideale Bedingungen.\n\nDiese veranlassen Jungunternehmende, sich am Standort Wädenswil anzusie-\n\ndeln und zu verbleiben.\n\nBei der Weiterentwicklung von Firmen oder bei Expansionsbedarf kann die Stadt\n\nzum Beispiel durch geeignetes Raumangebot auf einen Verbleib hinwirken. Der\n\nkommunale Einfluss ist jedoch begrenzt. Wird eine erfolgreich gewordene Firma\n\nverkauft werden Standortentscheide in der Regel von den Überlegungen der oft-\n\nmals international tätigen Käuferschaft geprägt. Vor diesem Hintergrund sind die\n\nstrukturellen Änderungen der Numab AG positiv zu werden und ein Hinweis da-\n\nfür, dass die Firma unabhängig bleiben will und weiterhin auf den Standort Wä-\n\ndenswil setzt.\n\n19. Dezember 2016\n\nera\n\nStadtrat Wädenswil\n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident\n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber\n\n\n