parent_type: affair

name: Interpellation Kostenueberschreittung Witterungsschutz Bahnhofplatz.pdf

format: application/pdf

text: \nTobias Mani* EVP \nRahel Sonderegger EVP \n \n\n Gemeinderatspräsident \n Simon Kägi \n Schönenbergstrasse 100 \n 8820 Wädenswil \n\n \n\n   \n\nAu, 2. August 2011 \n\nInterpellation betreffend Kostenüberschreitung Witterungsschutz Bahnhofplatz \n\n \n\n \nAn der Gemeinde-Abstimmung vom 26. November 2006 bewilligte das Volk einen Kredit von \nCHF 4.13 Mio. für die Neugestaltung des Bahnhofplatzes. Darin enthalten waren CHF 1.1 \nMio. für den Witterungsschutz („Wolke“) und den neuen Auf-/Abgang. \n \nIm Pressetext vom 16. Februar 2010 teilte der Stadtrat mit, dass das Projekt Wolke in der \nForm einige Anpassungen erfahren hat. Das Bushof-Dach sei nur noch in einer Richtung \ngewölbt. Trotz dieser Vereinfachung von der „Wolke“ zu „Welle“ werde der Gesamtkredit von \nCHF 4.13 Mio. um ca. 15 % überschritten, inklusive Teuerung. In der Zürichseezeitung vom \n19. Februar 2010 wurde von Mehrkosten von CHF 620‘000.— geschrieben. Der Stadtrat \nstützte sich dabei u.a. auf eine verbindliche Offerte der Tuchschmid AG, deren Höhe er als \n“im Bereich des Vertretbaren“ qualifizierte. \n \nDa wir diese Informationen als wenig transparent erachteten, verlangten wir zusätzlich \nEinblick in den massgeblichen Stadtratsbeschluss. Dieser datiert vom 8. Februar 2010 und \nstiftet noch mehr Verwirrung, geht er doch von einem Betrag im Kostenvoranschlag von CHF \n0.9 Mio. für die „Wolke“ aus. Da sich deshalb auch die Frage nach der Kompetenz für diesen \nKreditbeschluss stellt, bitten wir den Stadtrat, folgende Fragen zu beantworten: \n \n \n\n1. Gemäss dem Stadtratsbeschluss vom 8. Februar 2010 wären die Kosten für die dem \nVolk versprochene „Wolke“ statt auf CHF 1.1 Mio. auf CHF 2.5 Mio. zu stehen \ngekommen. Was sind die Gründe? Waren die exorbitanten Mehrkosten im Zeitpunkt \nder Volksabstimmung bereits vorhersehbar? Wenn nein, wer trägt für die äusserst \nunsorgfältige Kostenschätzung die Verantwortung? \n\n \n \n\n2. Der Stadtrat hat in eigener Kompetenz entschieden, dass der Auftrag für Lieferung \nund Montage des abgespeckten Witterungsschutzes zum Betrag von CHF 1.424 Mio. \nvergeben wird. Hinzu kommen Nebenarbeiten. Wie teuer kommt der \nWitterungsschutz, inklusive der bereits ausgeführten Vorleistungen (Fundamente, \nPfählungen) und der Nebenarbeiten, insgesamt zu stehen? \n\n \n\n \n\n\n\n \n3. Wie hoch ist die teuerungsbereinigte Differenz zwischen den CHF 1.1 Mio. und den \n\nnun zu erwartenden totalen Kosten der „Welle“? \n \n \n\n4. Weshalb hat der Stadtrat in seinem Beschluss vom 8. Februar 2010 nur gerade einen \nAuftrag an die Tuchschmid AG vergeben und darauf verzichtet, für die beträchtlichen \nMehrkosten einen Zusatzkredit zu bewilligen? \n\n \n \n5. Der Stadtrat hat eine Ausgabenkompetenz von max. CHF 300‘000.--. Überschreiten \n\ndie Mehrkosten diese Limite? Wenn ja, weshalb hat der Stadtrat nicht beim \nGemeinderat um eine Ergänzungsbewilligung bzw. um einen Zusatzkredit \nnachgesucht? Ist er bereit, dies nachzuholen? \n\n \n \nWir danken dem Stadtrat für eine transparente Information der Angelegenheit. \n \n \n \n \n*Sprecher im Rat \n \n \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage betreffend Fusion der Abwasserreinigungsanlagen von Wädenswil und Richterswil

text: \n \n \n\n                                                                                Wädenswil den 10.06.08 \n\n \n \nFraktion der Grünen Gemeinderatspräsident \nAndrea Bachmann Gody Pfister \nHeinz Wiher Sunft \nSimon Kägi 8824 Schönenberg \n\n \n \nSchriftliche Anfrage betreffend Fusion der Abwasserreinigungsanlagen \nvon Wädenswil und Richterswil \n \nDas Richterswiler Abwasser soll in Zukunft in der ARA in Wädenswil gereinigt werden. Ob-\nwohl dazu ein Investitionsvolumen von 15 bis 20 Mio. Franken notwendig ist, ist diese Lö-\nsung gemäss Stadtrat/Gemeinderat rationeller und technisch sinnvoller, als wenn beide Ge-\nmeinden eine eigene Kläranlage unterhalten. \n \nIn diesem Zusammenhang werden folgende Fragen an den Stadtrat gestellt: \n \n\n1. Die Trennung von Abwasser aus Haushalt/Gewerbe und Meteorwasser in der Kanali-\nsation hat Einfluss auf die benötigte Kapazität der ARA. Wie weit ist diese Trennung in \nden beiden Gemeinden bereits vollzogen? Mit welcher Verminderung der Abwasser-\nmenge ist dadurch in den nächsten Jahren zu rechnen? \n \n\n2. Bekanntlich bestehen in Richterswil/Samstagern noch erhebliche Baulandreserven.  \nAuf welche Endkapazität soll die gemeinsame Anlage dimensioniert werden und wie \ngross ist die Anschlussreserve für weitere Überbauungen? Wenn die ARA später doch \nnoch erweitert werden muss, weil Richterswil wesentlich mehr Kapazität benötigt, wer \nbezahlt dann die Erweiterung?  \n \n\n3. Wie setzt sich das jährliche Sparpotential von 800 000 Franken zusammen? Welche \nAuswirkung hat dies auf die Klärgebühren in Wädenswil und Richterswil? \n \n\n4. Wie verbessert sich die Wasserqualität durch die flächendeckende Anwendung der \nMembranfiltration? Welchen Einfluss hat der Ausbau auf den Strom-\nverbrauch/Gasbezug der Kläranlage? \n\n \n5. Wird bei der Erweiterung auch das System mit dem Gasmotor/Generator für die \n\nStromproduktion aus dem Faulgas vergrössert?  \n \n6. Werden bei der Erweiterung auch das System zur Wärmerückgewinnung aus dem \n\nAbwasser und das Fernwärmenetz vergrössert?  \n \n\n7. Welche technischen Möglichkeiten gibt es bei der Erweiterung der Kläranlage, um die \nGeruchsemissionen für die Bevölkerung zu reduzieren? Welche dieser Massnahmen \nwerden umgesetzt? \n\n \n\n\n


name: Beantwortung der Schriftlichen Anfrage betreffend Fusion der Abwasserreinigungsanlagen von Wädenswil und Richterswil

text: \nSchriftliche Anfrage       \n \nvom 10. Juni 2008 \n23.04.00 \n \n \n\n  \n\nFraktion der Grünen Andrea Bachmann, Heinz Wiher, Simon Kägi \nbetreffend Fusion der Abwasserreinigungsanlagen von Wädenswil und Richterswil  \n\n \nWortlaut der Anfrage \n\nDas Richterswiler Abwasser soll in Zukunft in der ARA in Wädenswil gereinigt werden. \nObwohl dazu ein Investitionsvolumen von 15 bis 20 Mio. Franken notwendig ist, ist diese \nLösung gemäss Stadtrat/Gemeinderat rationeller und technisch sinnvoller, als wenn beide \nGemeinden eine eigene Kläranlage unterhalten. \n\nIn diesem Zusammenhang werden folgende Fragen an den Stadtrat gestellt: \n\n1. Die Trennung von Abwasser aus Haushalt/Gewerbe und Meteorwasser in der \nKanalisation hat Einfluss auf die benötigte Kapazität der ARA. Wie weit ist diese \nTrennung in den beiden Gemeinden bereits vollzogen? Mit welcher Verminderung der \nAbwassermenge ist dadurch in den nächsten Jahren zu rechnen? \n\n2. Bekanntlich bestehen in Richterswil/Samstagern noch erhebliche Baulandreserven. \nAuf welche Endkapazität soll die gemeinsame Anlage dimensioniert werden und wie \ngross ist die Anschlussreserve für weitere Überbauungen? Wenn die ARA später doch \nnoch erweitert werden muss, weil Richterswil wesentlich mehr Kapazität benötigt, wer \nbezahlt dann die Erweiterung?  \n\n3. Wie setzt sich das jährliche Sparpotential von 800 000 Franken zusammen? Welche \nAuswirkung hat dies auf die Klärgebühren in Wädenswil und Richterswil? \n\n4. Wie verbessert sich die Wasserqualität durch die flächendeckende Anwendung der \nMembranfiltration? Welchen Einfluss hat der Ausbau auf den \nStromverbrauch/Gasbezug der Kläranlage? \n\n5. Wird bei der Erweiterung auch das System mit dem Gasmotor/Generator für die \nStromproduktion aus dem Faulgas vergrössert?  \n\n6. Werden bei der Erweiterung auch das System zur Wärmerückgewinnung aus dem \nAbwasser und das Fernwärmenetz vergrössert?  \n\n7. Welche technischen Möglichkeiten gibt es bei der Erweiterung der Kläranlage, um die \nGeruchsemissionen für die Bevölkerung zu reduzieren? Welche dieser Massnahmen \nwerden umgesetzt? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2/2 \n23. Juni 2008 \n \n\n  \n\nAntwort des Stadtrates \n\nDer Stadtrat ist zusammen mit der Verwaltung derzeit daran, die Weisung und die \nZweckverbandsstatuten für den angesprochenen Zusammenschluss der beiden Kläranlagen \nzu entwerfen. \n\nIm Rahmen dieser Arbeit werden natürlich auch die in der Schriftlichen Anfrage gestellten \nFragen bearbeitet. \n\nEs macht deshalb keinen Sinn, die Fragen vorgängig zu beantworten. \n\nDer Stadtrat wird deshalb im Rahmen der Weisung an den Gemeinderat zu den Fragen \nStellung nehmen. \n\n23. Juni 2008 \nkba/ela \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n\n\n


Beantwortung Postula PV-Contracting

text: \n \n\n2022.1718  Seite 1 von 8 \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n \n \n\nProtokollauszug \n\n11. Sitzung vom 25. März 2024 \n\n \n\n \n\n77 0.5.4 2022.1718 Postulat der SP/EVP-Fraktion und weitere Mitunter-\n\nzeichnende PV-Contracting vom 19. Oktober 2022 \n\n   Bericht und Antrag auf Abschreibung \n\n \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\nDas folgende Postulat ist am 28. Oktober 2022 eingegangen und am 28. November 2022 \n\nüberwiesen worden: \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie die Photovoltaik (PV) in Wädenswil stark \n\nausgebaut werden kann. \n\nInsbesondere wird der Stadtrat gebeten, zu prüfen, welche rechtlichen Grundlagen die Stadt \n\nerfüllen muss, um als Contractor aufzutreten, und in dieser Eigenschaft \n\n- Dachflächen mietet \n\n- Die technische Ausrüstung installiert und betreibt oder in Auftrag gibt \n\n- Gegenüber den EKZ als Stromproduzent auftritt \n\nBegründung:  \n\nDie Zeichen des Klimawandels werden immer deutlicher. Die Energiewende mit einer \n\nAbkehr von fossiler Energie ist darum die dringendste Zukunftsaufgabe, die durch den \n\nUkrainekrieg noch verschärft wird. Wädenswil hat zwar einige beachtliche Schritte \n\nunternommen. Es bleibt aber viel zu tun. \n\nBisherige PV-Anlagen sind oft aus Privatinitiative entstanden. Dieser stehen aber \n\nverschiedene Hindernisse entgegen: \n\n- Anspruchsvolle technische, finanzielle und administrative Fragen führen zu \n\nUnsicherheit \n\n- PV-Anlagen sind nur bei hohem Eigenverbrauch finanziell attraktiv. Als Folge werden \n\nDächer oft nur teilweise oder gar nicht genutzt. \n\n- Die Bildung eines „Zusammenschluss Eigenverbrauch" (ZEV) ist organisatorisch \n\nanspruchsvoll. \n\n- Bei Überbauungen mit Stockwerkeigentum oder Mietwohnungen sind die Hürden erst \n\nrecht gross. \n\n \nErfolgt die PV-Produktion durch einen (städtischen) Contractor, könnte dies verschie-\ndene Vorteile haben: \n\n- Private müssen sich nicht mit technischen Fragen befassen, die ihnen meist fremd \n\nsind. \n\n\n\n \n\n2022.1718  Seite 2 von 8 \n\n- Der Gewinn, der sich aus der Stromproduktion ergibt, fliesst in die Stadtkasse und \n\nkommt damit allen zugute. \n\n- Der Contractor sorgt für eine fachgerechte Planung und Ausführung dieser Anlage und \n\nist für deren Wartung und Instandhaltung sowie den optimalen Betrieb verantwortlich. \n\nUm die Investitionen der Stadt klein zu halten, könnte zusätzlich die Möglichkeit geschaf-\n\nfen werden, dass sich Private beteiligen können und dafür einen Gewinnanteil erhalten. \n\n \n\n2. Bericht des Stadtrats \n\n \n\n2.1 Ausgangslage  \n\nIm Jahr 2023 wurde rund 1'500 MW Photovoltaik-Leistung in der Schweiz neu installiert. \n\nDies entspricht einem Marktwachstum von fast 40% gegenüber dem Vorjahr. Die per Jah-\n\nresende 2023 installierte Leistung liegt bei über 6'200 MW, was im Jahr 2024 eine Jahres-\n\nStromproduktion von rund 6 TWh ermöglicht und über 10% des schweizerischen Stromver-\n\nbrauchs ausmacht. Im Bereich der Grossanlagen sorgte insbesondere die Einführung der \n\nneuen Förderung für Anlagen ohne Eigenverbrauch (die sogenannte hohe Einmalvergütung) \n\nfür zusätzlichen Schub. \n\nEin weiterer starker Treiber für den Zubau war, wie schon im Vorjahr, der hohe Strompreis. \n\nDavon besonders betroffen sind Grossbezüger, die ihren Strom auf dem freien Markt ein-\n\nkaufen. Zusätzlich fördert der wachsende Einsatz der Elektromobilität und Wärmepumpen \n\nden Einsatz von Photovoltaik (PV), denn viele möchten den zusätzlichen Strombedarf selbst \n\nerzeugen. Die Kantone und Gemeinden zeigen aber grosse Unterschiede beim Ausbau-\n\nstand von PV. Die Gründe dafür sind vielfältig. So spielen die Art und Eigentümerschaft des \n\nGebäudeparks, Vergütungen für Solarstrom der lokalen Elektrizitätswerke (siehe pvtarif.ch), \n\nlokale Bau- und Energievorschriften, Kaufkraft sowie lokale Subventionen und Steuerab-\n\nzugsmöglichkeiten eine Rolle.  \n\nPer Dezember 2023 betrug die installierte Leistung pro Einwohnende im Kanton Zürich 286 \n\nWp (Schweiz 518 Wp/EW). In Wädenswil waren es zum gleichen Zeitpunkt 315 Wp/EW, \n\nwas im Vergleich zu den Nachbargemeinden (Richterswil 279 Wp, Horgen 219 Wp) und zu \n\nden Durchschnittswerten im Kanton Zürich höher ist. Im Jahr 2023 wurden in Wädenswil 80 \n\nAnlagen genehmigt. \n\nMit den höheren Strompreisen ab 2023 sowie den Einspeisetarifen der EKZ ist die Wirt-\n\nschaftlichkeit kaum mehr ein Killerkriterium für die Errichtung von PV-Anlagen. Zudem gibt \n\nes ab dem Jahr 2024 eine zusätzliche Förderung für die Kombination von Dachsanierung \n\nund Installation einer PV-Anlage durch den Kanton Zürich. \n\nDie Solarenergie muss jedoch noch weit mehr ausgebaut werden, damit Solarstrom seinen \n\nBeitrag zum Ziel von 35 TWh Strom aus neuen erneuerbaren Energien bis zum Jahr \n\n2035 leisten kann. \n\n \n\n \n\n2.2 Energiepolitische Rahmenbedingungen \n\nSeit September 2022 ist das neue Energiegesetz des Kantons Zürich in Kraft. Neubauten \n\nmüssen einen Teil (10 W/m² EBF) ihres Strombedarfs selbst erzeugen. Um Solaranlagen \n\nauf Gebäuden, an Fassaden und auf freistehenden Flächen schneller ausbauen zu können, \n\nhttps://pvtarif.ch/\n\n\n \n\n2022.1718  Seite 3 von 8 \n\nwurde daher ein vereinfachtes Meldeverfahren eingeführt. Auch ist der Ausbau in Schutzzo-\n\nnen und das Bewilligungsverfahren vereinfacht worden.  \n\nBei Gebäuden im Kanton Zürich soll die Bewilligungsfähigkeit von Solaranlagen gesteigert \n\nwerden, indem das Meldeverfahren ausgedehnt wird (Amt für Raumentwicklung, 2022).  \n\nDer «Masterplan Energie und Klima 2030+», in Kraft seit 1. März 2023, übernimmt die ener-\n\ngie- und klimapolitischen Ziele, Rahmenbedingungen und Grundlagen von Bund und Kanton \n\nund überträgt sie auf das Stadtgebiet von Wädenswil. Betreffend Stromproduktion sind fol-\n\ngende Massnahmen formuliert: \n\n \nStromproduktion Federführung Flankierende Mehrwerte \n\nund positive Effekte \n\nKostenrele-\n\nvanz für Stadt \n\nS9 Solarpotenzial auf kommunalen Ge-\n\nbäuden und Anlagen (z.B. Reser-\n\nvoire, ARA etc.) erheben: \n\n- Eignung für Strom- oder \n\nWärmeproduktion \n\n- Eigenverbrauch, Speicher-\n\nmöglichkeiten \n\n- Varianten- und Sys-\n\ntemvergleiche \n\n- Kostenschätzung der Anlage \n\nFI (FIIM), PB, \n\nWE \n\n- Wertvolle Grundlage \n\nbei anstehenden \n\nDachsanierungen \n\n- Jährliche \n\nBudgetierung \n\n- Projektkredite \n\nS10 Solare Stromproduktion auf kom-\n\nmunalen Gebäuden und Anlagen, \n\nstatt Zertifikat-Beschaffung \n\nFI (FIIM), WE, \n\nPB, GE, FR \n\n- Kosteneinsparung - Projektkredit \n\nS11 Bei Prüfung des Baus von Solar-\n\nanlagen auf kommunalen Gebäu-\n\nden erweiterte Optionen einbezie-\n\nhen: ZEV, Ladestationen, Spei-\n\ncherungen etc. \n\nWE (EK), FI \n\n(FIIM) \n\n- Optimierung der Geste-\n\nhungskosten bis hin zu \n\nEinnahmen generieren \n\n- Personalkosten \n\nS3 Ausbau PV-Stromproduktion aus \n\nErneuerbaren mittels Beteili-\n\ngungsmodellen: \n\n- Bürgerbeteiligungen bei PV- \n\nAnlagen auf kommunalen Ge-\n\nbäuden \n\n- Crowdfunding-Modelle \n\n- Smart grids \n\n- Kooperation  \n\n- Sorglos Paketen bei geeigneten \n\nprivaten Standorten \n\nWE (EK), FI \n\n(FIIM) \n\n- Kosteneinsparung \n\n- Steigerung Wirkung \n\nder Massnahmen \n\n- Projektkredite \n\n- Teilweise Refi-\n\nnanzierung \n\ndurch Private \n\nS4 Verbesserung Eigenverbrauch \n\nfür PV-Stromproduzenten und \n\nZusammenschlüsse für Eigen- \n\nverbrauch (ZEV) werden den ge-\n\nsetzlichen Vorgaben entspre-\n\nchend unterstützt: \n\n- Beratungen anbieten \n\n- Kooperation mit EKZ prüfen \n\nWE - Beitrag an Opti-\n\nmierung Netzlast \n\n- Kosteneinsparung bei \n\nNutzenden durch Ei-\n\ngenverbrauch \n\n- Personalkosten \n\n\n\n \n\n2022.1718  Seite 4 von 8 \n\nS5 Potenzialanalyse Produktion Win-\n\nterstrom, z. B. CH-Biogas- betrie-\n\nbene WKK-Anlagen ARA, Landwirt-\n\nschaft \n\nWE (EK), PB - Beitrag an Reduktion \n\nWinterstromlücke \n\n- Budgetierung \n\nS6 Empfehlungen/Anreize Strom-\n\nproduktion auf privaten Gebäu-\n\nden \n\n WE (EK) - Steigerung Wirkung der \n\nMassnahmen \n\n- Personalkosten \n\n \n\n \n\n2.3 Solarstrategie Wädenswil  \n\nDie Energiestadt Wädenswil engagiert sich seit 2020 für die Förderung von PV-Anlagen. Die \n\nAktion Kraftwerk Wädenswil lief über drei Jahre (2020 bis 2022), die Verträge (Entschädi-\n\ngung für den eingespeisten Strom) laufen bis maximal 2027. Darüber hinaus wurden im Jahr \n\n2023 rund 150 kostenlose Energieberatungen, davon 30 % zur solaren Stromerzeugung und \n\nzum Potenzial von Dächern, durchgeführt. Eine Herausforderung ist dabei die neutrale Ver-\n\nmittlung von geeigneten Unternehmen im Solarbereich.  \n\nDie Energiestadt Wädenswil will den Ausbau der Solarstromproduktion auf dem gesamten \n\nStadtgebiet trotz der positiven Entwicklung weiter vorantreiben. So hat die Stadt ein Pla-\n\nnungsbüro mit der Erarbeitung einer Solarstrategie zur Klärung folgender Themen beauf-\n\ntragt: \n\n- Welches sind die raumplanerischen Potenziale mit dem grössten Potenzial für die Er-\n\nzeugung von Solarstrom? \n\n- Welche Gebiete sollen priorisiert werden? \n\n- Wo sollen die Massnahmen konzentriert werden? \n\n- Welche Umsetzungsmodelle sind möglich? \n\n- Rolle der Stadt als Nicht-Stromversorger? \n\n- Wie kann die Sensibilisierung, Mobilisierung und Information der Eigentümer weiter \n\nvorangetrieben werden? \n\n \n\n \n\n2.4 Methodisches Vorgehen im Überblick \n\nDie Analyse stützt sich auf vorhandene Studien mit Bezug zu den Potenzialen in der Schweiz \nsowie eigene GIS-Analysen, Berechnungen und Priorisierungen: \n\n- Identifikation von Optionen (Gebäudedächer, Solarcarports, Autobahn, Agri-PV)  \n\n- Flächenanalyse \n\n- PV-Ertrag/Bestimmung des PV Potenzials \n\n- Szenarien  \n\n- Wirtschaftlichkeit \n\n- Priorisierung der Optionen \n\n- Prüfung der Umsetzungsmodelle \n\n- Rollenanalyse \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2022.1718  Seite 5 von 8 \n\n2.5 Potenziale in Wädenswil  \n\n \n\nAnlage Nutzbare Fläche Maximale Leistung Maximale Produktion \n\n m2 kW MWh \n\nGebäudedächer 319’161 56’276 48’628 \n\nSolarcarports 34’326 5’492 4’260 \n\nAutobahnüberdachung 15'900 2’544 2'035 \n\nZwischentotal 369’387 64’312  54’923  \n\nAgri-PV 81’500 13’040 13’040 \n\nTotal 450’887 77’352 67’963 \n\nMaximale Potenziale nach Typ, Quelle: TEP Energy AG, 2024 \n\nDie Solarstromproduktion kann theoretisch auf 68 GWh erhöht werden. Im Jahr 2023 wird \ndie Solarstromproduktion in Wädenswil rund 7 GWh betragen, was ca. 10 % des theoreti-\nschen Potenzials entspricht. \n\n \n\n \n\n2.6 Fallunterscheidung Gebäudedächer/Priorisierung \n\nPV-Anlagen auf Gebäudedächern sind eine etablierte Technologie und ein Schwerpunkt die-\n\nser Studie. Potenziale sind vorhanden und wurden in vergangenen Studien identifiziert. Der \n\nAusbau ist jedoch mitunter eine Wirtschaftlichkeitsfrage.  \n\nÜberdachungen von Parkplätzen mit PV-Anlagen, auch Solarcarports genannt, bieten auch \n\ndie Möglichkeit, Stromproduktion mit der Bereitstellung von Beschattungen und Parkmög-\n\nlichkeiten zu kombinieren. Ausserdem überlappen sich Stromproduktion von PV und die La-\n\ndezyklen bei öffentlichen Ladestationen stark, was den Eigenverbrauch tendenziell optimiert \n\n(Hecht et al., 2023). Da das Dachpotenzial nach wie vor sehr hoch, die Methodik etabliert ist \n\nund die Gestehungskosten im Vergleich zu anderen Flächen relativ niedrig sind, empfiehlt \n\ndie Studie, sich auf die besten Dächer zu konzentrieren und die noch nicht etablierten Sys-\n\nteme Agri-PV und Autobahnüberdachungen im Einzelfall zu prüfen. \n\nAnhand der beiden Kriterien Eigentümertyp und Wirtschaftlichkeit wurde eine Fallunterschei-\n\ndung vorgenommen. Zum einen wird zwischen öffentlichen und privaten Eigentümertypen \n\nunterschieden. Zum anderen werden wirtschaftliche Objekte (IRR > 5%)1 gesondert betrach-\n\ntet. Folgende Fallunterscheidungen liegen der Rollendefinition zugrunde. \n\n \n- Fall 1: Öffentliche und wirtschaftliche Objekte  \n\n- Fall 2: Öffentliche, nicht-wirtschaftliche Objekte \n\n- Fall 3: Private, wirtschaftliche Objekte \n\n- Fall 4: Private, nicht-wirtschaftliche Objekte \n\n                                                \n1 Interner Zinssatz (Internal Rate of Return) ist die jährliche Rendite der Investition über einen bestimmten Investitions-Zeitraum. \n\n\n\n \n\n2022.1718  Seite 6 von 8 \n\n \n\n2.7 Umsetzungsmodelle \n\nFür den Schweizer Kontext bietet die Übersichtsstudie "Vermarktungsmodelle für Solar-\nstrom" (Ribi & Perch-Nielsen, 2021) eine gute Grundlage für die Bewertung möglicher Um-\nsetzungsmodelle, auch für Wädenswil: \n\n \n\n Kurzbeschreibung Anwendung in Wädenswil \n\nEigenverbrauch \n(EV) \n\nVerbrauch des Stroms durch PV-Eigentümer. \nVermarktung des überschüssigen Stroms \nüber andere Modelle.  \n\nEignung bei Priorität der Wirtschaft-\nlichkeit, und bei kleineren Objekten. \n\nZusammenschluss \nzum Eigenver-\nbrauch (ZEV) \n\nZusammenschluss von Eigentümern und Ver-\nkauf an Mieter oder Pächter. \n\nEignung bei Mehrfamilienhäusern mit \nhöherem kumuliertem EV. \n\nPV-Anlagen \nContracting  \n\n \n\nKombination aus EV und ZEV mit externem \nEigentümer der PV-Anlage. Möglichkeit für \nBeteiligungsmodelle. \n\nEignung bei grossen Objekten ab \n1'000 m²   \n\nLokale Elektrizi-\ntätsgemeinschaf-\nten (LEG) (ab \n2025) \n\nNeues Modell im Rahmen des Mantelerlas-\nses. Zusammenschluss von Strombezügern. \nIm Unterschied zu ZEV unter Nutzung des lo-\nkalen Stromnetzes. \n\nEignung dieses Modells muss sich in \nder Praxis zeigen. \n\nVerkauf an lokales \nEVU \n\nEVU kann den Strom in die Grundversorgung \nbeimischen oder anderweitig vermarkten. \n\nEignung bei kleinem EV. Verkauf an \nEKZ zum Rückliefertarif.  \n\nBeschreibung der Umsetzungsmodelle, Quellen: TEP; Ribi & Perch-Nielsen (2021) \n\n \n\n \n\n2.8 Anwendung in Wädenswil/Rollenvorschläge \n\nDer Stadtrat möchte im Bereich von Bauten eine Vorbildrolle einnehmen. Deshalb kommt für \n\ndie stadteigenen Neubauten und bei Gebäudemodernisierungen der energetisch und ökolo-\n\ngisch anspruchsvolle «Gebäudestandard 2019.1» zur Anwendung. \n\nFür die öffentlichen Flächen (wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche) werden gemäss Priori-\n\nsierung und unter Berücksichtigung weiterer Bauvorhaben, jährlich CHF 300'000 für den \n\nBau von PV-Anlagen budgetiert. \n\nUm geeignete Umsetzungsmodelle für private Dächer zu finden, wurde die Liste mit den 400 \n\nbesten Dächer für die Solarstromproduktion nach den Kriterien gemäss Ziff. 2.4 analysiert.  \n\nGrundsätzlich eignen sich alle Schräg- und Flachdächer ab 1'000 m2 mit einer dichten \n\nDachhaut für ein PV-Contracting. In Wädenswil stehen gemäss Prioritätenliste rund 15 Flä-\n\nchen davon zur Verfügung, die zum Teil asbestbelastet oder unsaniert sind. Neben der EKZ \n\ngibt es zudem genügend Anbieter auf dem Markt, die PV-Contracting anbieten. Der Aufbau \n\neiner städtischen Stelle für PV-Contracting wird daher als nicht zielführend erachtet. \n\nVon den 400 besten Dächern gehören etwa 263 einem oder zwei Eigentümern und etwa \n\n120 davon sind Einfamilienhäuser, was bedeutet, dass eine ZEV-Lösung keine vorteilhafte \n\nOption ist. Für Gebäude mit mehreren Eigentümern oder vermietete Liegenschaften mit \n\n\n\n \n\n2022.1718  Seite 7 von 8 \n\nmehreren Nutzern, steht derzeit das Produkt «Eigenstrom X/Eigenverbrauch mit mehreren \n\nNutzern» von EKZ zur Verfügung. Unabhängig davon, ob Neu- oder Altbau, die Messung \n\nund Abrechnung des Eigenstroms (Eigenverbrauchs) erfolgt dank EKZ-Zählern mit Last-\n\ngangerfassung unkompliziert und verursachergerecht.  \n\nIn Bezug auf die Fallunterscheidungen ergeben sich für die Stadt Wädenswil folgende Rol-\n\nlenvorschläge: \n\n \n\nFall Objekte Mögliche Rolle der Stadt Mögliche Rolle von Dritten Risiko für Stadt \n\n1 Öffentlich \nwirtschaftlich \n\nInvestor \n\nevtl. Unterhalt (durch Dienst-\nstelle Immobilien) \n\nevtl. Unterhalt  \n\nKontraktoren \n\nStrompreisrisiken \n\n2 Öffentlich \nnicht-wirt-\nschaftlich \n\nEvtl. Investor (um zusätzli-\nches Potenzial zu erschlies-\nsen). \n\nInvestoren \n\nevtl. Unterhalt  \n\nKontraktoren \n\nFinanziell \n\n3 Privat \nwirtschaftlich \n\nInformation (Resultate dieser \nStudie kommunizieren). \n\nKoordinationsplattform \n(Match-Making mit Kontrakto-\nren) \n\nInvestoren \n\nBetreiber \n\nKontraktoren \n\nGeringe Ausnützung \ndes Flächenpotenzials \nbei Optimierung des \nEigenverbrauchs \n\n4 Privat \nnicht-wirt-\nschaftlich \n\nSubventionsgeber (um zu-\nsätzliches Potenzial zu er-\nschliessen) \n\nInvestoren \n\nBetreiber \n\nKontraktoren \n\nFinanziell \n\nRollenvorschläge von Stadt Wädenswil \n\n \n\n \n\n2.9 Schlussfolgerungen \n\nBasierend auf der obigen Analyse und der bestehenden Situation in Wädenswil werden fol-\n\ngende Schritte geprüft: \n\n- Öffentliche wirtschaftliche Objekte mittels der Priorisierungslisten und den priorisierten \n\nUmsetzungsmodellen weiterverfolgen.  \n\n- Prüfung einer Matchmaking-Plattform für private Hausbesitzer und Solarteure als Sen-\n\nsibilisierungs-, Informations- und Austauschplattform bzw. Netzwerkveranstaltung \n\nzur Stärkung der Beziehungen und Vereinfachung der Umsetzungsprozesse. \n\n- Weitere Konkretisierung von Pilot- und Leuchtturm-Projekten mit Stakeholdern. \n\n- Weitere Information und Sensibilisierung aller Bauherrschaften im Rahmen von Ener-\n\ngieberatung, Baubewilligungsverfahren oder Kampagnen. \n\n- Erneute Evaluation bei veränderten Rahmenbedingungen. \n\n\n\n \n\n2022.1718  Seite 8 von 8 \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Werke, beschliesst:  \n\n1. Der Bericht zum Postulat der SP/EVP-Fraktion und weitere Mitunterzeichnende, vom \n\n19. Oktober 2022, überwiesen am 28. November 2022, betreffend PV-Contracting, \n\nwird genehmigt. \n\n2. Gestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt \n\nabzuschreiben. \n\n3. Mitteilung an:  \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Abteilung Werke \n\n- Mitglieder der Energiekommission \n\n- Ratssekretariat \n\n \n\nStatus: öffentlich \n\n \n\nFür richtigen Auszug: \n \n\n \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\nVersand: 9. April 2024 \n\n \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Bericht des Stadtrats\n\t2.1 Ausgangslage\n\t2.2 Energiepolitische Rahmenbedingungen\n\t2.3 Solarstrategie Wädenswil\n\t2.4 Methodisches Vorgehen im Überblick\n\t2.5 Potenziale in Wädenswil\n\t2.6 Fallunterscheidung Gebäudedächer/Priorisierung\n\t2.7 Umsetzungsmodelle\n\t2.8 Anwendung in Wädenswil/Rollenvorschläge\n\t2.9 Schlussfolgerungen\n\n\n


name: Schriftliche Anfrage betreffend Neugestaltung zentraler Grünflächen

text: \nSP-Fraktion \nJonas Erni \n \n\n Gemeinderatspräsident \nJürg Wuhrmann \n\nAppitalstrasse 42 \n8804 Au \n\nWädenswil, 15.10.2012 \n \n \nSchriftliche Anfrage betreffend der Neugestaltung zentraler Grünflächen \n\nIm Januar 2011 hat sich das Initiativkomitee der Initiative „Mehr Lebensqualität dank \nneuem Stadtpark“ dazu entschieden, die erwähnte Initiative zurückzuziehen, da die \ndamaligen Bedingungen der betreffenden Grundstückeigentümern zu wenig gut waren, \num die eigentliche Idee eines neuen Stadtparks zu verwirklichen. Entscheidend für den \nRückzugsentscheid war zudem die schriftliche Absichtserklärung des Stadtrates, die \nbeiden öffentlichen Grünflächen beidseits der Eidmattstrasse (Kat.-Nr. 334 und 630) \nbenutzerfreundlicher zu gestalten, weil dadurch der Wille der Unterzeichnenden der \nStadtparkinitiative zumindest teilweise erfüllt werden kann. \n\nDie Initianten erkundigten sich schliesslich anfangs 2012 nach dem aktuellen Stand der \nPlanung zur Neugestaltung. Die Anfrage wurde folgendermassen beantwortet: Der \nStadtrat möchte zuerst die Ergebnisse der Zentrumsplanung abwarten und erst \nanschliessend die Neugestaltung angehen. Da die Ergebnisse der Zentrumsplanung nun \nbereits präsentiert wurden, stellen sich erneut die folgenden Fragen zur Neugestaltung der \nbetreffenden Parzellen: \n\n- Was wurde bisher unternommen, um die Neugestaltung der betreffenden Flächen \nrealisieren zu können? \n\n- Bis wann können die Parzellen attraktiver gestaltet werden? \n\n- Wie sollten die betreffenden Grundstücke gemäss den Wunschvorstellungen des \nStadtrates neu gestaltet werden (einheimische Bepflanzung? Benutzerfreundlich? \nHell?)? \n\n- Stimmt es, dass die reformierte Kirchgemeinde als Besitzerin eines Teils der \nbetreffenden Parzelle vor längerem der Stadt angeboten hat, das Grundstück für \neine Neugestaltung zur Verfügung zu stellen? Falls Ja, weshalb wurde das Angebot \nnicht angenommen? \n\n- Wer wird die Planung der Neugestaltung übernehmen? \n\n- Ist eine Zusammenarbeit mit der für diesen Bereich zuständigen Abteilung der \nZHAW Wädenswil geplant? \n\n \nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen. \n\n \n \n Freundliche Grüsse \n \n Jonas Erni \n SP Wädenswil \n\n\n


name: Beantwortung SA Zunahme von Vandalismus in Wädenswil

text: \n \n\n2023.181  Seite 1 von 6 \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n \n \n\nProtokollauszug \n\n13. Sitzung vom 24. April 2023 \n\n \n\n \n\n101 0.5.4 2023.181 Schriftliche Anfrage der FDP-Fraktion Zunahme von \n\nVandalismus in Wädenswil vom 3. Februar 2023 \n\n   Beantwortung \n\n \n\n1. Wortlaut der Schriftlichen Anfrage \n\nDie folgende Schriftliche Anfrage ist am 3. Februar 2023 eingegangen: \nVandalismus an öffentlichen Orten ist in Wädenswil leider sehr verbreitet. Seien dies Spraye-\nreien am Strandbad Rietliau, die sinnlose Zerstörung einer Panoramatafel an einem Aus-\nsichtspunkt oder Sachbeschädigungen im Bahnhofs- und Seeplatzareal, wo schon die Velo-\nhalle am Bahnhof oder das Wartehäuschen auf dem Seeplatz von dieser sinnlosen Zerstö-\nrungswut heimgesucht wurden. Aber auch die Schulhäuser sind Ziel von solchen Gewaltak-\nten, wie dies bspw. die Zerstörung von Schuleigentum in der Silvesternacht 2022 / 2023 im \nSchulhaus Glärnisch zeigte. Die Aufzählung ist leider nicht abschliessend. \n\nDie FDP-Fraktion stört sich an der Verschandelung von Gemeinde- und Privateigentum. Sinn-\nlose Zerstörung von Eigentum verursacht Frust bei den Bürgern, unnötige Kosten und gros-\nsen Aufwand für die Gemeinde.  \n\nWir möchten vom Stadtrat eine Einschätzung der Situation erhalten und wissen, mit welchen \nMassnahmen die Stadt versucht, diesen Wildwuchs in den Griff zu bekommen. Neben Prä-\nventivmassnahmen gehören auch Massnahmen dazu, welche die Täter zu überführen helfen. \nIn diesem Zusammenhang schliesst die FDP-Fraktion auch den Einsatz von Videoüberwa-\nchungsanlagen, an Stellen, wo deren Einsatz verhältnismässig ist, nicht aus.  \n\n \n\nFragen:  \n\n1. Welche Schadenssumme entstand der Stadt Wädenswil im Zusammenhang mit Vanda-\n\nlismus in den Jahren 2020, 2021 und 2022? \n\n2. Wie viele Fälle von Sachbeschädigungen wurden in den Jahren 2020, 2021 und 2022 \n\nan Gemeindeeigentum verübt? \n\n3. Wie viele Täter konnten ermittelt werden und welcher Sachschaden konnte diesen Tä-\n\ntern erfolgreich weiterverrechnet werden? \n\n4. Mit welchen Massnahmen versucht die Stadt, Vandalismus an Gemeindeeigentum zu \n\nverhindern? \n\n5. Mit welchen Massnahmen versucht die Stadt, Vandalismus an Privateigentum zu ver-\n\nhindern? \n\n\n\n \n\n2023.181  Seite 2 von 6 \n\n6. Wie ist aktuell die Rechtsgrundlage bei Videoüberwachung von Vandalismusschwer-\n\npunkten für Objekte im Gemeindebesitz? \n\n7. Kann sich die Stadt vorstellen, Vandalismusschwerpunkte im Gemeindebesitz mittels \n\nVideoüberwachungen zu schützen? Bitte um Begründung der Antwort. \n\n8. In der Silvesternacht 2022 / 2023 traten diverse Fälle von Sachbeschädigungen auf, \n\nwelche aufgrund des warmen Wetters an diesem ohnehin prominenten Datum vorher-\n\nzusehen waren. Welches Dispositiv hatte die Stadt in dieser Nacht aufgezogen (Polizei, \n\nDienststelle Soziokultur, usw.)? Wie beurteilt die Stadt im Nachhinein dieses Dispositiv?  \n\n \n\n \n\n2. Antwort des Stadtrats \n\n \n\n2.1 Vorbemerkungen \n\n \n\nDem Stadtrat ist es ein besonderes Anliegen, allen Einwohnerinnen und Einwohnern eine \n\nsichere Umgebung mit möglichst geringer Kriminalität und Vandalismus gewährleisten zu \n\nkönnen. Er setzt daher die Ressourcen zur Bewahrung von öffentlichem und privatem  \n\nEigentum sowie für die Sicherheit der Bevölkerung sehr gezielt ein. Sowohl die Stadtpolizei \n\nWädenswil als auch die Soziokultur leisten mit ihrer aufsuchenden und möglichst bürgerna-\n\nhen Arbeit einen wichtigen Beitrag zur Gewaltprävention und Sicherheit. Dank der professio-\n\nnellen Arbeit der Stadtpolizei und dem grossen Engagement der Soziokultur, die nicht nur \n\ndurch die aufsuchende Arbeit, sondern auch durch Jugendtreffs Raum für Begegnungen mit \n\nJugendlichen schafft, kann ein sehr hoher Lebensstandard in Wädenswil sichergestellt wer-\n\nden. Schwere Gewalttaten und Kriminalität sind glücklicherweise nur in äusserst geringer \n\nAnzahl zu verzeichnen.  \n\nTrotz dieses Engagements sind aber Kleinkriminalität und Vandalismus nicht vollständig zu \n\nverhindern.  \n\n \n\n \n\n2.2 Beantwortung Fragen \n\n \n\nFrage 1: Welche Schadenssumme entstand der Stadt Wädenswil im Zusammenhang \n\nmit Vandalismus in den Jahren 2020, 2021 und 2022? \n\nAntwort: Die Kosten für Vandalismusschäden der letzten drei Jahre beliefen sich auf:  \n\n    \n\n2020 2021 2022 \n\nCHF 25'048 CHF 39'585 CHF 34'678.70 \n\n    \n\nIn diesen Kosten ist jedoch der Zeitaufwand für die Beseitigung von Littering \n\nund Vandalismusschäden nicht enthalten, sondern sie basieren alleine auf \n\nRechnungsstellungen für die Instandsetzung durch Drittunternehmen. \n\n \n\nFrage 2: Wie viele Fälle von Sachbeschädigungen wurden in den Jahren 2020, 2021 \n\nund 2022 an Gemeindeeigentum verübt? \n\n\n\n \n\n2023.181  Seite 3 von 6 \n\nAntwort: Die Stadt Wädenswil stellt grundsätzlich bei Sachbeschädigungen Strafantrag \n\ngegen unbekannt. Stellt die Stadtpolizei Sachbeschädigungen fest, werden \n\ndiese polizeilich aufgenommen und Strafantrag bei der Dienststelle Immobi-\n\nlien eingeholt. \n\nEs wurden in den letzten Jahren folgende Anzahl an Sachbeschädigungen in \n\nWädenswil begangen: \n\n \n \n\nGemeinde Wädenswil 2020 2021 2022 \nAnzahl Straftaten 188 134 183 \ndavon Anzahl aufgeklärte Straftaten 18 22 21 \nAufklärungsquote 9.6% 16.4% 11.5% \nOrtsteil Au 2020 2021 2022 \nAnzahl Straftaten 36 24 29 \ndavon Anzahl aufgeklärte Straftaten 5 0 1 \nAufklärungsquote 13.9% 0.0% 3.4% \nOrtsteil Wädenswil 2020 2021 2022 \nAnzahl Straftaten 139 96 144 \ndavon Anzahl aufgeklärte Straftaten 12 16 18 \nAufklärungsquote 8.6% 16.7% 12.5% \nOrtsteil Schönenberg 2020 2021 2022 \nAnzahl Straftaten 8 12 9 \ndavon Anzahl aufgeklärte Straftaten 1 5 2 \nAufklärungsquote 12.5% 41.7% 22.2% \nOrtsteil Hütten 2020 2021 2022 \nAnzahl Straftaten 5 2 1 \ndavon Anzahl aufgeklärte Straftaten 0 1 0 \nAufklärungsquote 0.0% 50.0% 0.0% \n\n \n\nFrage 3: Wie viele Täter konnten ermittelt werden und welcher Sachschaden konnte \n\ndiesen Tätern erfolgreich weiterverrechnet werden? \n\nAntwort: Von insgesamt 505 Straffällen konnten 61 Fälle aufgeklärt und die Täter er-\n\nmittelt werden.  \n\nDie am häufigsten verübten Sachbeschädigungen sind sogenannte "Tags". \n\nDiese auch als Schmiererei bezeichneten Schriftzüge verursachen erhebli-\n\nchen Aufwand. Die Ermittlung der Täterschaft ist daher schwierig, weil An-\n\nhaltspunkte bzw. Ermittlungsansätze fehlen. Trotzdem werden alle festgestell-\n\nten Sachbeschädigungen polizeilich erfasst und die Beweissicherung akri-\n\nbisch durchgeführt. Dies führt dazu, dass zu einem späteren Zeitpunkt einer \n\nbekannt gewordenen Täterschaft weitere Straftaten nachgewiesen werden \n\nkönnen. \n\n \n\nFrage 4: Mit welchen Massnahmen versucht die Stadt, Vandalismus an Gemeindeei-\n\ngentum zu verhindern? \n\nAntwort: Die Situation bezüglich Schmierereien, Beschädigungen und Lärmbelastung \n\nauf und an städtischen Arealen und Liegenschaften, insbesondere rund ums \n\nAreal des Schulhauses Glärnisch, ist der Stadtpolizei Wädenswil bekannt. Die \n\n\n\n \n\n2023.181  Seite 4 von 6 \n\nSituation hat sich während der ausserordentlichen Lage infolge Covid-19 zu-\n\nsätzlich verschärft, sich aber in den letzten paar Monaten etwas beruhigt.  \n\nDie Stadt Wädenswil hat das Problem bereits erkannt und erarbeitet aktuell \n\nein Videoreglement, um exponierte Stellen auf öffentlichem Grund und an Ge-\n\nmeindeeigentum besser überwachen zu können. Dieses Reglement wird vo-\n\nraussichtlich im 2023 in Kraft treten.  \n\nDie zuständigen Jugendsachbearbeiterinnen und -sachbearbeiter der Stadt-\n\npolizei Wädenswil sowie die Dienststelle Soziokultur und die Kantonspolizei \n\nZürich stehen zudem in regelmässigem Kontakt mit den Jugendlichen und \n\njungen Erwachsenen. Nicht zuletzt dank der Präventionsarbeit und der akti-\n\nven aufsuchenden Arbeit der Soziokultur und dank des aktiven Austauschs \n\nzwischen den Jugendlichen und der Polizei werden Jugendliche zu diesem \n\nThema sensibilisiert. \n\nEine weitere Massnahme ist die wenn immer mögliche Präsenz von Polizei \n\nund Jugendarbeit an den neuralgischen Orten. Die Jugendlichen und jungen \n\nErwachsenen werden so durch gezielte Polizeikontrollen aus der Anonymität \n\ngeholt. \n\nIm Bereich Jugendkriminalität mit ihren vielen Facetten ist die Kantonspolizei \n\nZürich, Abteilung Jugendintervention, präsent und unterstützt bei der Ermitt-\n\nlung von Straftaten. Zudem ist die Jugendintervention der Soziokultur und der \n\nStadtpolizei im präventiven Bereich auch an den Schulen stark vertreten. \n\nDie Polizei ist jedoch auch auf die Bevölkerung angewiesen, welche verdäch-\n\ntige Personen oder Feststellungen umgehend der Polizei meldet. Auch die \n\numgehende Beseitigung der Sachbeschädigung trägt zur Verhinderung von \n\nneuen Sachbeschädigungen bei; es wird hier vom Broken-Window-Prinzip \n\ngesprochen. Dazu wird auf den Flyer der schweizerischen Kriminalprävention \n\nverwiesen. \n\n \n\nFrage 5: Mit welchen Massnahmen versucht die Stadt, Vandalismus an Privateigentum \n\nzu verhindern? \n\nAntwort: Vergleiche hierzu Antwort 4. \n\n \n\nFrage 6:  Wie ist aktuell die Rechtsgrundlage bei Videoüberwachung von Vandalismus-\n\nschwerpunkten für Objekte im Gemeindebesitz? \n\nAntwort: Aus Sicht Datenschutz muss vorerst unterschieden werden, wer eine solche \n\nVideoüberwachung anordnen oder veranlassen würde und wo sie stattfindet. \n\nFindet sie auf privatem Grund statt und wird durch Private (beispielsweise \n\neine Partei, einen Grundeigentümer usw.) veranlasst, findet das eidgenössi-\n\nsche Datenschutzrecht (DSG; SR 235.1) Anwendung. Dem gegenüber wird \n\nauf Videoüberwachungen auf öffentlichem Grund, die durch die Stadt ange-\n\nordnet wurden, die Polizeiverordnung (Art. 13 PVO) angewendet. \n\nDas Bundesgericht hat sich in dieser Sache bereits mehrfach geäussert. Ge-\n\nnerell ist festzuhalten, dass bei Videoüberwachungen auf öffentlichem Grund, \n\ndie der Verhinderung und Ahndung von Straftaten sowie der Durchsetzung \n\nhttps://www.skppsc.ch/de/download/vandalismus/\n\n\n \n\n2023.181  Seite 5 von 6 \n\nvon Ansprüchen aus Straftaten dienen soll, entsprechende Geräte an einzel-\n\nnen öffentlich zugänglichen Orten eingesetzt werden können. Der Stadtrat \n\nordnet eine Videoüberwachung an, wenn diese mit dem Grundsatz der Ver-\n\nhältnismässigkeit, der Datensicherheit und den übrigen Datenschutzgrundsät-\n\nzen vereinbar ist.  \n\n \n\nFrage 7: Kann sich die Stadt vorstellen, Vandalismusschwerpunkte im Gemeindebesitz \n\nmittels Videoüberwachungen zu schützen? Bitte um Begründung der Antwort. \n\nAntwort: Die Stadt ist aktuell in Erarbeitung eines Videoreglements, das demnächst in \n\nKraft treten soll. Sobald der Stadtrat das Videoreglement verabschiedet hat, \n\nwird die Stadt mit dieser neuen rechtlichen Grundlage neuralgische Objekte in \n\nGemeindebesitz videoüberwachen lassen.  \n\n \n\nFrage 8: In der Silvesternacht 2022 / 2023 traten diverse Fälle von Sachbeschädigun-\n\ngen auf, welche aufgrund des warmen Wetters an diesem ohnehin prominen-\n\nten Datum vorherzusehen waren. Welches Dispositiv hatte die Stadt in dieser \n\nNacht aufgezogen (Polizei, Dienststelle Soziokultur, usw.)? Wie beurteilt die \n\nStadt im Nachhinein dieses Dispositiv? \n\nAntwort: Grundsätzlich ist die Stadtpolizei Wädenswil in der Silvesternacht präsent und \n\nauf Patrouille. Sie stellte auch in der besagten Silvesternacht keine erhöhte \n\nGewaltbereitschaft fest und auch bei den Sachbeschädigungen konnte in die-\n\nsem Jahr keine übermässige Zunahme verzeichnet werden.  \n\nAus Sicht der Stadtpolizei ist dieses Dispositiv ausreichend und kann aus per-\n\nsonellen Gründen auch nicht ohne Weiteres erweitert werden. Die Lage wird \n\nständig beurteilt und sollte festgestellt werden, dass das Dispositiv für zukünf-\n\ntige Silvesternächte nicht mehr ausreicht, werden weitere Massnahmen in die \n\nWege geleitet. \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Gesellschaft, beschliesst:  \n\n1. Die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der FDP-Fraktion, vom 3. Februar 2023, \n\nbetreffend Zunahme von Vandalismus in Wädenswil wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an:  \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Abteilung Gesellschaft \n\n \n\nStatus: öffentlich \n\n \n\nFür richtigen Auszug: \n \n\n\n\n \n\n2023.181  Seite 6 von 6 \n\n \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: Flyer «Jugendkriminalität: Alles was Recht ist» \n\n\n\t1. Wortlaut der Schriftlichen Anfrage\n\t2. Antwort des Stadtrats\n\t2.1 Vorbemerkungen\n\t2.2 Beantwortung Fragen\n\n\n


name: Beantwortung der Interpellation betreffend Prüfung von alternativen Finanzierungsformen

text: \nInterpellation       \n \nvom 14. März 2014, überwiesen am 26. Mai 2014 \n10.03.20 \n \n\n  \n\nSVP-/BFPW-Fraktion \nzur Prüfung von alternativen Finanzierungsformen \n\n \nWortlaut der Interpellation \n\nSeit dem letzten FEP wissen wir, dass in den kommenden Jahren Investitionen in Liegen-\nschaften von rund CHF 100 Mio. anstehen. Bevor es überhaupt zur Sprache kommt, den \nSteuerfuss anzutasten und die Bürger wieder zur Kasse zu bitten, sind wir der Meinung, \ndass bereits jetzt alternative Finanzierungsformen und entsprechende Berechnungsmodelle \ngeprüft werden sollen. \n\nIn diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen: \n\n1. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass für die anstehenden städtischen Grossprojekte alter-\nnative Finanzierungsformen zu evaluieren sind? \n\na. Falls ja, welche? \nb. Falls nein, wieso nicht? \n\n \n2. Gibt es gesetzliche Vorgaben, über den Besitzstand von öffentlichen Gebäuden wie \n\nSchulen und Hallenbäder, die besagen, dass diese der Gemeinde gehören müssen? \n \n\n3. Wenn ja, welche Gesetze sind das? \n \n\n4. Wenn nein, welche anderen Trägerschaften kämen für Gebäude wie Schulen oder Hal-\nlenbäder in Frage? \n \n\n5. Was wären mögliche Rechtsformen? \n \n\n6. Welche Ausgestaltungsmöglichkeiten gäbe es? \n \n\n7. Wie könnten die finanziellen Auswirkungen für die Stadt sein? \n \n\n8. Mit welchen Kosten wäre zu rechnen, die verschiedenen Kalkulations- und Berech-\nnungsmodelle durch eine unabhängige, externe Firma erstellen zu lassen? \n\nWir danken dem Stadtrat für die wohlwollende Prüfung unseres Anliegens. \n\nAntwort des Stadtrats \n\nVorbemerkungen: \n \nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 7. April 2014 eine neue Finanzierungsstrategie für \ndie Stadt Wädenswil genehmigt. Diese dient als operatives Regelwerk und deckt die Passiv-\nseite der Bilanz (Fremdkapitalaufnahme und Fremdkapitalbewirtschaftung) ab. Hauptziel ist \nes, eine sorgfältige und ökonomische Erfüllung des Finanz- und Investitionsmanagements \n(Corporate Finance) sicherzustellen. Dabei stehen folgende Ziele und Grundsätze im Vor-\ndergrund: \n \n• Möglichst tiefe, aber auch planbare mittel- bis langfristige Finanzierungskosten des \n\nbenötigten Fremdkapitals \n\n\n\n2/4 \n18. August 2014 \n\n• Aktives Management der Finanzierung an sich verändernde Bedürfnisse und Planungs-\nabweichungen gegenüber dem jeweils aktuellen Voranschlag und dem FEP \n\n• Know-how des Schuldenmanagements sicherstellen \n \nDie Finanzierungsstrategie legt die Rahmenbedingungen und Parameter für das Schulden-\nmanagement fest. Nebst der Definition von Zielgrössen und Bandbreiten der Finanzierung, \neinem Risikomanagement mit Reporting- und Controlling-Elementen, werden der Mittelein-\nsatz, die hauptsächlichen Finanzierungsinstrumente sowie der Einsatz von möglichen weite-\nren Finanzierungsinstrumenten und –formen definiert. Somit hat der Stadtrat Gewähr, über \nein konzeptionell klares und professionell geführtes Finanzierungs- und Schuldenmanage-\nment zu verfügen. \n\nFrage 1: Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass für die anstehenden städtischen \nGrossprojekte alternative Finanzierungsformen zu evaluieren sind? \na. Falls ja, welche? \nb. Falls nein, wieso nicht? \n\nAntwort: Ja, für städtische Grossprojekte hat sich der Stadtrat schon immer Gedanken zu \nalternativen Finanzierungsmodellen gemacht. Die Stadt versucht primär, sich mit \neigenen erwirtschafteten Mitteln, dem operativen Cash-Flow, zu finanzieren \n(Innenfinanzierung). Diese Finanzierungsart ist die günstigste, da keine \nFremdkapitalkosten anfallen. Falls die eigenen erwirtschafteten Mittel nicht \nausreichen, ist eine Finanzierung durch traditionelle Kreditaufnahme, eventuell \nmit einer alternativen Komponente, und insbesondere bei einer Grossinvestition \neine gänzlich alternative Finanzierungsform zu prüfen (Aussenfinanzierung). \nJedoch sind alternative Finanzierungsformen bei einer öffentlichen Verwaltung \nsehr beschränkt einsetzbar. In der Privatwirtschaft eingesetzte alternative \nFinanzierungsformen wie das Factoring, das Herausgeben von Unternehmens-\nanleihen oder alle Arten der Aufnahme von Beteiligungskapital (Eigenkapital-\nFinanzierung) sind für die öffentliche Hand nicht oder praktisch nicht anwendbar. \nDie früher tätige Emissionszentrale der Schweizer Gemeinden (ESG) ist nach \ndem Leukerbad-Debakel wieder von der Bildfläche verschwunden. \n \nTheoretisch möglich ist das Eingehen von Rückmietverkäufen, sogenannten \n„Sale-and-Lease-Back“-Geschäften. Diese stellen eine Sonderform des \nLeasings dar: Eine Immobilie oder Fahrnis wird an eine Leasinggesellschaft \nverkauft, jedoch gleichzeitig zur weiteren Nutzung zurückgeleast. Auf diese \nWeise kann die Liquidität erhöht werden. Diese Finanzierungsform ist bei den \nSchweizer Kommunen jedoch nahezu inexistent, da der aktuelle Geld- und \nKapitalmarkt die öffentlichen Gemeinwesen einfach und billig mit Geld versorgt. \nSteuerliche Überlegungen sind ebenfalls kein Kriterium, dies im Gegensatz zu \neiner privatrechlichen Unternehmung. \n \nDer Stadtrat macht sich zudem in einer frühen Phase der Realisierung eines \nGrossprojekts die notwendigen Überlegungen einer möglichen partner-\nschaftlichen  Zusammenarbeit mit privaten Investoren (Public Private \nPartnership PPP). Bis anhin wurden aber keine konkreten PPP-Modelle erkannt. \n \n\n\n\n3/4 \n18. August 2014 \n\nAls alternative Finanzierungskomponenten werden fallweise Objekt-\nfinanzierungen, der Einsatz von Zinsswaps oder ein erweiterter Kreis von \nFinanzierungspartnern geprüft. \n\nFrage 2: Gibt es gesetzliche Vorgaben, über den Besitzstand von öffentlichen Gebäuden \nwie Schulen und Hallenbäder, die besagen dass diese der Gemeinde gehören \nmüssen? \n\nAntwort: Nein, es existieren im Kanton Zürich keine gesetzlich einschränkenden \nRahmenbedingungen. Im Rahmen der Gemeindeautonomie ist die Gemeinde \nselbständig und frei, öffentliche Aufgaben oder Investitionen auszulagern. \n\nFrage 3: Wenn ja, welche Gesetze sind das? \n\nAntwort: Siehe Antwort zu Frage 2. \n\nFrage 4:  Wenn nein, welche anderen Trägerschaften kämen für Gebäude wie Schulen \noder Hallenbäder in Frage? \n\nAntwort: Als mögliche Trägerschaften bzw. Investoren für eine öffentliche Aufgabe im \nSinne eines Public Private Partnerships (PPP) kämen alle möglichen Arten von \nPartnern und Rechtsformen in Frage. \n\nFrage 5: Was wären mögliche Rechtsformen? \n\nAntwort: Siehe Antwort zu Frage 4. \n\nFrage 6: Welche Ausgestaltungsmöglichkeiten gäbe es? \n\nAntwort: Eine PPP umfasst die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der  \nöffentlichen Hand und der Privatwirtschaft und ist ein Lösungsansatz zur  \noptimalen Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Aufgrund der Vielgestaltigkeit der  \nAnwendungsgelder gibt es (noch) keine allgemeingültige Definition oder  \nEinschränkung der Ausgestaltungsmöglichkeiten. Es steht die partnerschaftliche \nErfüllung einer öffentlichen Aufgabe im Vordergrund. Für die Stadt sollte das \nEingehen einer PPP mit Effizienzgewinnen verbunden sein. Das heisst, \ninsgesamt sollte diese „Finanzierungsform“ kostengünstiger sein als eine \nEigenfinanzierung. Kostengünstiger ist sie, wenn die Einsparungen grösser sind \nals die Zusatzkosten. Zusatzkosten werden entstehen, da der private Investor \nseine Wirtschaftlichkeitsrechnung durchführen wird und eine entsprechende \npositive Rendite erzielen will. \n\n \nAus heutiger Sicht macht die Fremdfinanzierung durch einen privaten Investor  \n\n wenig Sinn, da das Gemeinwesen keine Liquiditätsprobleme kennt und viel  \n günstiger und einfacher bei den Finanzierungsinstituten Kapital aufnehmen kann  \n als dies einem privaten Investor möglich ist. \n\nFrage 7: Wie könnten die finanziellen Auswirkungen für die Stadt sein? \n\nAntwort: Der Stadtrat beurteilt die möglichen finanziellen Auswirkungen negativ. Es sind \nkeine konkreten Effizienzgewinne und Kosteneinsparungen zu lokalisieren.  \n\n \n\n\n\n4/4 \n18. August 2014 \n\nFrage 8: Mit welchen Kosten wäre zu rechnen, die verschiedenen Kalkulations- und  \n  Berechnungsmodelle durch eine unabhängige, externe Firma erstellen zu  \n  lassen? \n \nAntwort: Um das Schuldenmanagement noch weiter zu professionalisieren, beabsichtigen \n\ndie Finanzverantwortlichen der Stadt, neu mit einem Finanzdienstleistungs-\npartner zusammenzuarbeiten. Dessen Kernkompetenz liegt in der Unterstützung \nvon Finanzverantwortlichen von Kommunen, u.a. beim Zinsmanagement, und \nbietet eine innovative Kombination von Expertise und moderner Technologie. \nZudem weist er gute Referenzen anderer Städte und Gemeinden im Kanton \nZürich auf. Die Kosten belaufen sich auf CHF 5‘700 pro Jahr, mit einem \nzusätzlichen, einmaligen Initialaufwand von CHF 2‘000. Diese neue Ausgabe \nsoll in den Voranschlag 2015 aufgenommen und beschlossen werden. \n\nWädenswil, 18. August 2014 \n \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


name: Stellungnahme StR zur Motion betreffend Aufhebung städtische Ergänzungszulagen zur kantonalen Beihilfe

text: \nStellungnahme zur Motion\n\nvom 11. Juli 2016, begründet am 5. September 2016\n\n02.05.00 Bezüger alph eD\n\nBFPW-/SVP-Fraktion\n\nbetreffend Aufhebung der städtischen Ergänzungszulagen zur kantonalen Beihilfe\n\nWortlaut der Motion\n\nAuftrag\n\nDer Stadtrat wird ersucht, die Verordnung über die Ausrichtung von städtischen Ergän-\n\nzungs- und Mietzinszulagen an Bezüger von kantonalen Alters-, Hinterlassenen- und Invali-\n\ndenbeihilfen vom 3. Oktober 1988 dahin gehend zu ändern, wonach keine städtischen Er-\n\ngänzungsleistungen mehr ausgerichtet werden. An der Ausrichtung von städtischen Miet-\n\nzinszulagen soll weiterhin festgehalten werden.\n\nDer Stadtrat soll zudem aufzeigen, ob durch diese Aufhebung Härtefälle entstehen wür-\n\nden und wie diese „abgefedert“ werden könnten.\n\nBegründung\n\nSeit der Einführung der städtischen Ergänzungs- und Mietzinszulagen wurde die soziale Si-\n\ncherheit allgemein stark verbessert. 1980 wurde das Schweizerische Sozialversicherungs-\n\nwesen massiv ausgebaut und auf tragfähige Füsse gestellt. Heutige Rentenberechtigte ver-\n\nfügen in der Regel nebst der AHV-Rente (1. Säule) über eine BVG-Rente (2. Säule) und oft-\n\nmals auch über Leistungen aus der freiwilligen Vorsorge (3a/3b. Säule).\n\nFür Personen, die dennoch über ungenügende Mittel verfügen, reichen die von Bund und\n\nKanton ausgerichteten Ergänzungsleistungen und Beihilfen in der Regel aus, um den Le-\n\nbensunterhalt zu decken.\n\nDie städtischen Zuschüsse machen einen sehr geringen Anteil an den Zusatzleistungen aus\n\nund haben ihre existenzsichernde Funktion verloren. Mit den Ergänzungsleistungen zur\n\nAHV/IV und den kantonalen Beihilfen wird die Existenz weitgehend gesichert.\n\nIm Weiteren steht eine Revision des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen bevor.\n\nMit ihr sollen die Maximallimiten für Mietzinse an regionale Gegebenheiten angepasst wer-\n\nden. Es ist davon auszugehen, dass die maximal anrechenbaren Mietzinse für die Region\n\nZürich erhöht werden. Dies wiederum schlägt sich bei den Ergänzungsleistungen zugunsten\n\naller Bezügerinnen und Bezüger nieder. Allenfalls müssten die städtischen Mietzinszulagen\n\n(Artikel 6 und 7 der städtischen Verordnung) zu einem späteren Zeitpunkt zur Diskussion\n\ngestellt werden.\n\nIm Jahr 2013 richteten im Kanton Zürich noch rund 48 von 171 Gemeinden Gemeinde-zu-\n\nschüsse aus. Die Tendenz sinkt weiter. Aktuell prüfen einige Gemeinden, ob die Gemeinde-\n\n\n\n2/2\n\n26. September 2016\n\nzuschüsse aufgehoben werden sollen. So kennen Richterswil, Hütten und Schönenberg we-\n\nder kommunale Ergänzungsleistungen noch Mietzuschüsse. Horgen richtet Zusatzleistun-\n\ngen und Weihnachtsgeld aus, aber keine Mietzuschüsse.\n\nZahlen von Wädenswil\n\nGemäss Geschäftsbericht wurden 2015 an 339 (2014: 329) Bezügerinnen und Bezüger\n\nstädtische Ergänzungszulagen von netto CHF 452‘099.- (2014: CHF 462‘748.-) ausbezahlt.\n\nAn 143 (2014: 141) Rentnerinnen und Rentner wurden städtische Mietzinszulagen\n\nvon netto CHF 160‘722.- (2014: CHF 182‘132.-) ausgerichtet.\n\nStellungnahme des Stadtrats\n\nDerzeit können die Auswirkungen der Abschaffung der städtischen Ergänzungszulagen\n\nnicht abschliessend beurteilt werden. Folgende negative Auswirkungen sind jedoch voraus-\n\nsehbar und müssen bei einer Anpassung der städtischen Ergänzungs- und Mietzinszulagen\n\nvermieden werden:\n\n• Finanzieller Anreiz zum vorzeitigen Eintritt in ein Heim, da die Kosten in der Wohnung\n\nnicht mehr getragen werden können.\n\n• Anspruch auf Sozialhilfe in besonderen Situationen, weil die Ergänzungsleistungen den\n\nBedarf nicht mehr decken.\n\nDer Stadtrat ist bereit, die verschiedenen Möglichkeiten einer Änderung der Verordnung\n\nsorgfältig zu prüfen, um dem Anliegen der Motionäre Achtung zu verschaffen. Gleichzeitig\n\nsoll berücksichtigt werden, dass die Bezügerinnen und Bezüger von städtischen Ergän-\n\nzungs- und Mietzinszulagen in ihren Wohnungen bleiben können und weit höhere Folgekos-\n\nten vermieden werden. Das in der Motion formulierte Anliegen ist noch mit Ungewissheiten\n\nund mit möglicherweise hohen finanziellen Folgen verbunden. Deshalb beantragt der Stadt-\n\nrat die Umwandlung der Motion in ein Postulat, um diverse Optionen zu prüfen.\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Motion nicht zu überweisen. Er ist je-\n\ndoch bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen und zu bearbeiten.\n\n26. September 2016\n\nStadtrat Wädenswil\n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident\n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber\n\n\n


Beantwortung IP Energiefonds

text: \n \n\n \n\n \n\nInterpellation \n \n\nvom 11. Mai 2019 \n\n2019.50 \n\n \n\n10.04.20 Schenkungen, Fonds, Legate, Stiftungen in eD alph \n\nSVP-Fraktion \n\nfür einen städtischen Energiefonds, überwiesen am 17. Juni 2019 \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nEs ist nicht gerade Weltuntergang oder Notstand, aber etwas zu tun anstatt zu demonstrie-\n\nren, ist sicher sinnvoll. Auch mit kleinen Schritten, kann man Grosses erreichen, ohne Panik \n\nzu verbreiten. Die öffentliche Hand darf und soll nicht zu einem Energieproduzenten werden, \n\n(das kann man einfach daran erkennen, wie die grossen Produzenten mit Gewinneinbussen \n\nzu kämpfen haben) aber kann eine unterstützende Position einnehmen. Energie hat ver-\n\nschiedene Aspekte und ist breit aufgestellt und sollte deshalb gut überlegt sein. Das Giess-\n\nkannenprinzip macht keinen Sinn und ist nicht nachhaltig, zudem verschleudert es Geldres-\n\nsourcen. \n\n \n\nDie SVP Fraktion könnte sich vorstellen, einen Energiefonds einzurichten, wo man über \n\nJahre hinweg verschiedene Projekte unterstützen könnte. Ein Energiefonds versteht sich als \n\nImpulsgeber und Innovationskraft, um klimarelevante und nachhaltige Projekte zu realisie-\n\nren. Das können Solaranlagen, LED Strassenleuchten, Windanlagen oder private Unterstüt-\n\nzung im Rahmen eines Darlehens, welches über die Einsparung zurück bezahlt werden \n\nkann. \n\n \n\nWir könnten uns vorstellen, einen Fonds einzurichten mit einem jährlichen Budget von 100K \n\nFranken, bei welchem der Stadtrat über 50% frei verfügen kann und die andern 50% über \n\neine Weisung im Gemeinderat in Projekte eingesetzt werden können. Wie zu Beispiel eine \n\nArt Leasing (Darlehen) wo Privatpersonen mit Geld unterstützt werden können. Die Rück-\n\nzahlung erfolgt über die Energieeinsparung über ein paar Jahre hinweg gemäss Vertrag. Wir \n\nsind der Meinung, dass die Steuergelder nicht einfach verschwendet werden sollten und eine \n\nnachhaltige Strategie sinnvoller sein wird. Im ersten Jahr könnte man diesen Fonds mit \n\nFachspezialisten eine langjährige Strategie erarbeiten, wie und wo die Stadt Wädenswil die \n\nbesten Investitionen tätigen kann um den eigenen Verbrauch zu reduzieren oder zu optimie-\n\nren. Somit könnte mit dem wiederkehrenden Budget, das nicht aufgebraucht wird, eine grös-\n\nsere Summe erreicht werden, die den Steuerzahler nicht belastet, aber sinnvoll eingesetzt \n\nwerden kann. Die Technik ändert sich laufend und somit haben wir über eine längere Zeit die \n\nMöglichkeit dies sinnvoll aufzubauen. \n\n \n\nDaher stellt die SVP Fraktion folgende Fragen und möchte vom Stadtrat wissen: \n\n \n\n1. Ist der Stadtrat grundsätzlich bereit, sich über einen solchen Fonds Gedanken zu ma-\n\nchen? \n\n \n\n2. Wenn ja, können wir diesen Fonds schon im Jahr 2020 einführen? \n\n \n\n\n\n2/3 \n\n19. September 2019 \n\n \n\n3. Der Stadtrat wird gebeten, die rechtlichen Schritte zu prüfen um einen solchen Fonds zu \n\nerstellen. \n\nAntwort des Stadtrats \n\nVorbemerkungen: \n\n \n\nDer Stadtrat betreibt eine zukunftsorientierte Energiepolitik auf der Grundlage des Master-\n\nplans Energie 2020+. Dies hat er auch in den Legislaturschwerpunkten 2018 bis 2022 fest-\n\ngehalten. Der Masterplan Energie 2020+ ist die verbindliche Strategie für die Wädenswiler \n\nEnergiepolitik.  \n\nSeit 2010 ist Wädenswil Energiestadt. 2015 wurde der Masterplan Energie 2020+ eingeführt. \n\nDas Erreichen von 72% der Energiestadtpunkte beim Re-Audit im Jahr 2018 und das Anvi-\n\nsieren von EnergiestadtGold bis 2022 zeigt das beständige Engagement des Stadtrats im \n\nBereich Klimaschutz. Künftig werden die zwei wichtigsten verbindlichen Instrumente Master-\n\nplan Energie 2020+ und Gebäudestandard 2011 den energiepolitischen Entwicklungen an-\n\ngepasst.  \n\nDie Energiekommission nimmt sich Energiefragen an und berät den Stadtrat in den entspre-\n\nchenden Angelegenheiten. Die Kommission befasst sich aber auch laufend mit der konkre-\n\nten Umsetzung der definierten Massnahmen im Rahmen des Energiestadt-Katalogs. Sie \n\nmeldet sich mit energierelevanten Themen in den Medien zu Wort, organisiert Aktionen, An-\n\nlässe und initiiert städtische Energieprojekte. Auf der Webseite der Stadt Wädenswil sind un-\n\nter anderem auch die verschiedenen Förderprogramme aufgeführt (http://www.werke.wa-\n\nedenswil.ch/de/energie/energiestadt/). \n\nFrage 1: Ist der Stadtrat grundsätzlich bereit, sich über einen solchen Fonds Gedanken zu \n\nmachen? \n\nAntwort: Nein, dies ist nicht möglich. Das Gemeindegesetz des Kantons Zürich (GG) lässt \n\nhierzu keinen Raum. In § 84 GG wird unter anderem der Grundsatz des Zweck-\n\nbindungsverbots von Gemeinde- und Grundsteuern festgehalten. Die Ausnah-\n\nmen von diesem Grundsatz sind in § 87 GG (Eigenwirtschaftsbetriebe, Fonds \n\ndes übergeordneten Rechts, Rücklagen aus Verwaltungsbereichen mit Global-\n\nbudgets und Vorfinanzierungen von Investitionsvorhaben) abschliessend aufge-\n\nführt. Das heisst, dass für andere Zwecke keine Spezialfinanzierungen und Son-\n\nderrechnungen geschaffen werden dürfen. \n\n \n\nBei den gemäss Gemeindegesetz erlaubten Fonds aus übergeordnetem Recht \n\nverfügen die Gemeinden über keinerlei Handlungsspielraum. Die übrigen Formen \n\nvon Spezialfinanzierungen (§ 87 GG) und Sonderrechnungen (§ 91 GG) stellen \n\nAnforderungen, welche durch das oben erwähnte Vorhaben nicht erfüllt werden \n\nkönnen. \n\n \n\nEine Vergabe von Darlehen ist zwar rechtlich möglich, wäre aber administrativ \n\nmit sehr hohen Kosten verbunden. Zudem könnte es dabei zu Zahlungsausfällen \n\n\n\n3/3 \n\n19. September 2019 \n\n \n\nkommen. Eine Rückzahlung via Energieeinsparungen über Jahre hinweg, wäre \n\nmit noch höheren administrativen Kosten und einer hohen Komplexität verbun-\n\nden, da Rückvergütungen von energetischen Massnahmen über verschiedene \n\nstaatliche Stellen und Energielieferanten ausbezahlt werden und so mehrere Ver-\n\ntragspartner involviert wären.  \n\n \n\nDie Stadt Wädenswil wie auch der Kanton Zürich und der Bund sprechen schon \n\nmehrere Jahre Gelder, um Anreize für umweltfreundliche Lösungen zu fördern. \n\nSo fördert der Bund Photovoltaikanlagen zur Stromproduktion und der Kanton \n\nGebäudesanierungsmassnahmen zur Energieeinsparung. Da der Kanton die \n\nFörderung der Solarthermieanlagen gestrichen hat und sich Solarthermie für die \n\nWarmwasserproduktion in Kombination mit Erdgas/Biogas gut eignet, fördern die \n\nWerke Solarthermieanlagen. Die Energiekommission hat vor zwei Jahren ein um-\n\nfassendes Förderprogramm inklusive der Förderung innovativer Projekte bera-\n\nten. Der Stadtrat erachtet es als wenig sinnvoll, Technologien finanziell zu för-\n\ndern, die sich bereits wirtschaftlich lohnen. Wichtiger erscheint ihm eine ganzheit-\n\nliche Beratung zu unterstützen, damit Eigentümerschaften die geeignetsten Mas-\n\nsnahmen für ihr Gebäude umsetzen. Hierzu werden Energiesprechstunden an-\n\ngeboten und Beratungen zum Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK) ge-\n\nfördert.  \n\n \n\nFrage 2: Wenn ja, können wir diesen Fonds schon im Jahr 2020 einführen? \n\nAntwort: Siehe oben. \n\nFrage 3: Der Stadtrat wird gebeten, die rechtlichen Schritte zu prüfen um einen solchen \n\nFonds zu erstellen. \n\nAntwort: Siehe oben. \n\n19. September 2019 \n\nsru/smu \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter \nStadtpräsident \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\n  \n\n\n


name: Bericht und Antrag zur Weisung 5 Werkstadt Zürisee; Landverkauf Baufeld C

text: \nSeite 1 \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission  \ndes Gemeinderates Wädenswil \n\nMitglieder \n\nChristina Zurfluh Fräfel, Präsidentin \nChristian Gross, Vizepräsident \nCornelia Dätwyler \nJudith Fürst \nRita Hug  \nAngelo Minutella \nMartin Schlatter \nAdrian Stocker \nLukas Wiederkehr \n\nBericht und Antrag zur Weisung 5 - Werkstadt Zürisee: Landverkauf\n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat: \n\n1. Dem Verkauf der Parzelle Kat.-Nr. 13528 (Baufeld C), Werkstadt Zürisee, zum Preis von \nCHF 5'088'200.- an die MAXIMA Invest AG, Sihlhaldenstrasse 12, 8803 Rüschlikon, wird \nzugestimmt. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nBericht \n\n1. Ausgangslage \nDer Stadtrat hat zum Ziel, Wädenswil als Wirtschaftsstandort zu stärken. Dazu wurde das \nGrundstück alt Kat.-Nr. 13502 im Gebiet Rütihof zum Gewerbe- und Technologiestandort \n"Werkstadt Zürisee" entwickelt und erschlossen. Es wird parzellenweise an Betriebe verkauft \noder im Baurecht abgegeben. \n\nDie Arbeiten am Projekt begannen 2012. Wesentliche Schritte waren die Verhandlungen mit \nder Grundeigentümerschaft, die Marktabklärungen, die Ausarbeitung des Gestaltungsplans, \ndie Planung und der Bau der Erschliessungsanlagen sowie – während der ganzen Zeit – \nGespräche mit interessierten Firmen. \n\nIm Projektverlauf waren mehrere politische Entscheide nötig. Am 1. September 2014 \ngenehmigte der Gemeinderat den Kauf des Grundstücks Kat.-Nr. alt 13502 (Weisung 35 vom \n27. Januar 2014), bestätigt an der Urne am 30. November 2014. Am 18. Januar 2016 setzte \nder Gemeinderat den öffentlichen Gestaltungsplan Werkstadt Zürisee fest (Weisung 9 vom  \n29. Juni 2015). Als nächstes bewilligte er am 22. Mai 2017 den Erschliessungskredit (Weisung \n19 vom 23. Januar 2017), der von der Bevölkerung am 9. Juli 2017 an der Urne ebenfalls \ngutgeheissen wurde. Damit konnte mit den Bauarbeiten für den Gewerbepark begonnen \nwerden. 2017 wurden auch erste Landverkäufe genehmigt. Davon fielen zwei in die \nZuständigkeit des Gemeinderats. Am 6. November 2017 stimmte er dem Verkauf an die \nFüchslin/Marti AG und dem Kaufrechtsvertrag zugunsten der Arbeitsgemeinschaft Baufeld A \nzu (Weisung 23 vom 21. August 2017). \n\nDie vorliegende Weisung behandelt den Verkauf der 5'997 m2 grossen Parzelle Kat.-Nr. 13528 \n(genannt Baufeld C). Es handelt sich um eine städtische Liegenschaft im Finanzvermögen. \nGemäss Art. 25e Gemeindeordnung (GO) liegen Verkäufe von Liegenschaften im \nFinanzvermögen ab CHF 2 Mio. in der Zuständigkeit des Gemeinderats. \n\n\n\nSeite 2 \n\n2. Vertragskonzept \nBetriebe, die eine Parzelle in der Werkstadt Zürisee kaufen oder im Baurecht erwerben, \nschliessen mit der Stadt einen Kauf- oder Baurechtsvertrag ab sowie als Bestandteil davon \nden Erschliessungsvertrag. \n\nA. Kauf- / Baurechtsvertrag \nDer Kaufvertrag (Baurecht fand bisher kein Interesse) beschreibt das Kaufobjekt und legt den \nfixen Kaufpreis fest. Das Kaufobjekt (Bauparzelle mit zugehörigen Nebenflächen) wird in \ngroberschlossenem Zustand abgegeben, d.h. ohne Arealerschliessung (Strassen, \nWerkleitungen, Nebenflächen). Der Kaufpreis wird mit der Eigentumsübertragung fällig. \n\nB. Erschliessungsvertrag \nDer Erschliessungsvertrag regelt die Arealerschliessung/Feinerschliessung. Darin sind die \ngeschätzten Erschliessungs-, Sanierungs- und Arealentwicklungskosten aufgeführt sowie der \njeweilige Anteil davon für den Käufer/Baurechtsnehmer. Die Bauarbeiten für die Erschliessung \nsind abgeschlossen. Die Kosten für die Erschliessung werden nach der Eigentumsübertragung \nin Rechnung gestellt. \n\n3. Verkauf Parzelle Kat.-Nr. 13528 (Baufeld C) \nDrei Firmen aus der Region beabsichtigen, das Areal gemeinsam zu nutzen. Es sind dies: \n\n− Stutz Medien AG, Wädenswil: Einst als Druckerei gegründet ist Stutz Medien heute ein \numfassender Dienstleister im Bereich Marketing, Kommunikation und Medienproduktion. \n\n− Mantel Digital AG, Wädenswil: Mantel Digital ist spezialisiert auf Druckmaschinen und \nDienstleistungen im Bereich Digital- und Siebdruck. \n\n− Firma SSM Schärer Schweiter Mettler AG, Horgen: SSM stellt Textilmaschinen her und ist \neine Tochtergesellschaft des Rieter-Konzerns mit Sitz in Winterthur. \n\nDie Firma SSM Schärer Schweiter Mettler AG, Horgen, beschäftigt ca. 120 Mitarbeitende, die \nbeiden Betriebe Stutz Medien AG und Mantel Digital AG beschäftigen zusammen rund 40 bis \n50 Mitarbeitende. Alle drei Firmen sind auf der Suche nach einem neuen Standort, der zu ihrer \nGeschäftsentwicklung passt. Die drei Betriebe entsprechen den Zielsetzungen der Werkstadt \nZürisee und den Vorgaben des öffentlichen Gestaltungsplans. \n\nDie drei Firmen haben sich in einer einfachen Gesellschaft organisiert und beabsichtigen \nmithilfe eines Investors einen gemeinsamen Neubau zu erstellen. Investorin und Käuferin der \nParzelle ist die MAXIMA Invest AG mit Sitz in Rüschlikon, welche das Grundstück  \nKat.- Nr. 13528 zum Landpreis von CHF 5'088'200.- erwerben will. Zwischen den Betrieben \nund dem Investor wurden rechtsgültige, langjährige Mietverträge abgeschlossen. \n\n4. Vertragliche Inhalte \nGrundlage des Kaufrechtsvertrags (vgl. Beilage) ist ein Mustervertrag, der durchgehend \nverwendet wird. Wesentliche Inhalte des Vertrags sind der Kaufpreis sowie der Beschrieb des \nBaugrundstücks, den zugehörigen Parkplätzen und Lagerflächen wie auch die Definition der \nMiteigentumsanteile an Servicestrassen, Retentions- und Erschliessungsflächen. Es wird \nfestgehalten, dass das Kaufobjekt im heutigen bekannten Zustand verkauft wird und es \nlediglich grob erschlossen ist. \nIm Erschliessungsvertrag, der Bestandteil des Kaufvertrags ist, werden die Modalitäten rund \num den Bau der Feinerschliessung beschrieben. Diese umfasst u.a. eine Gemeindestrasse \nund zwei Servicestrassen, Retentions- und Erholungsflächen. Planung und Bau der \nErschliessung erfolgen durch die Stadt Wädenswil, als Verkäuferin, welche die Kosten nach \nden Regeln des Quartierplanverfahrens weiterverrechnet. Die Aufwendungen werden offen \nabgerechnet und anteilsmässig auf die beteiligten Grundeigentümer verteilt. \n\n\n\nSeite 3 \n\nDer Kaufvertrag beinhaltet ein Rückkaufsrecht, wonach die Stadt das Land zurückkaufen \nkann, sofern der Käufer/die Käuferin binnen vier Jahren nicht eine Gewerbebaute erstellt und \nbezogen hat, die mindestens 60% der Grundstücksfläche beansprucht. Das Rückkaufsrecht \nkann innert zehn Jahren ausgeübt werden und wird für diese Zeit im Grundbuch eingetragen. \n\n5. Verkehrswert \nBesondere Beachtung schenkte der Stadtrat der Frage, welchen Wert das nunmehr \nerschlossene Areal Werkstadt Zürisee bzw. Teile davon haben. Aus finanzrechtlicher Sicht ist \ndarauf zu achten, dass das Land nicht unter dem Verkehrswert verkauft wird, weil die Stadt \nsonst auf Einnahmen verzichten würde. Der Verzicht auf eine Einnahme ist finanzrechtlich \ngleich zu behandeln wie eine Ausgabe. Auch der Bezirksrat hat auf diesen Umstand \nhingewiesen. \n\nAus diesem Grund wurde für das Areal Werkstadt Zürisee eine Verkehrswertschätzung \nerstellt. Hierfür wurde ein anerkannter unabhängiger Gutachter beigezogen. Gemäss seiner \nAnalyse hat das feinerschlossene Areal einen geschätzten Verkehrswert von CHF 32.9 Mio.. \nDieser Betrag entspricht dem Erlös, der mit dem Verkauf aller Parzellen erreicht wird. Somit \nerfolgt der Landverkauf in der Werkstadt Zürisee zum Verkehrswert. Durch den Verkauf zum \nVerkehrswert können sämtliche zu erwartenden Kosten wie vorgesehen gedeckt werden. \n\n6. Ausblick \nWird dem vorliegenden Antrag zugestimmt, soll nach Möglichkeit Ende 2018 / Anfang 2019 \ndie Eigentumsübertragung der Parzelle Kat.-Nr. 13528 erfolgen. Es verbleibt in der Werkstadt \nZürisee damit noch eine Parzelle Kat.-Nr. 13533 mit ca. 1'850 m2, die weder verkauft noch \nmittels Vereinbarung reserviert ist. \n\nDie Planungen auf den reservierten bzw. verkauften Baufeldern kommen gut voran. Für drei \nParzellen liegen bewilligte Baugesuche vor. Das erste Gewerbegebäude ist im Bau und wird \nim Herbst 2019 bezogen. Die Planungen auf der Parzelle Kat.-Nr. 13526 (Baufeld A, \nArbeitsgemeinschaft Baufeld A, bestehend aus Huber Getränkehandel AG, Zürich; \nKletterzentrum Gaswerk AG, Schlieren; Sihltal Zürich Uetliberg Bahn SZU AG, Zürich) sowie \nauf dem Baufeld B (Kern & Sammet AG) laufen. Alles in allem ist die Werkstadt Zürisee auf \ngutem Wege zum anvisierten Gewerbe- und Technologiestandort von überregionaler \nBedeutung. \n\n7. Zusammenfassung und Antrag \nMit der Werkstadt Zürisee soll Wädenswil als Wirtschaftsstandort gefördert werden. Der \nStadtrat will ortsansässigen Firmen eine Entwicklung ermöglichen, neue Arbeitsplätze \nansiedeln und den Anteil der Steuern von juristischen Personen stärken. Die interessierten \nFirmen entsprechen dem Projekt Werkstadt Zürisee. \n\n\n\nSeite 4 \n\nAnträge \n\nMit den zusätzlich erhaltenen Informationen (Handelsregisterauszug, Betreibungsauskunft, \nfachmännische Einschätzung) über die  Investitionsfirma Maxima Invest AG kann die GRPK \ndiesem Geschäft zustimmen. \n\n• Die grossmehrheitliche GRPK beantragt, auf die Weisung 5 einzutreten. \n\n• Die grossmehrheitliche GRPK beantragt, dem Verkauf der Parzelle Kat.-Nr. 13528 (Baufeld \nC), Werkstadt Zürisee, zum Preis von CHF 5'088'200.- an die MAXIMA Invest AG, \nSihlhaldenstrasse 12, 8803 Rüschlikon, zuzustimmen.  \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n(GRPK) des Gemeinderates Wädenswil: \n\nChristina Zurfluh   Karin Pfister \nPräsidentin    Protokollführerin \n\nWädenswil, 20. September 2018 \n\n\n


Beantwortung SA Polizeiliche Einsätze

text: \n2024.1081 Seite 1 von 4 \n\nStadtrat \n\nProtokollauszug\n\n30. Sitzung vom 11. November 2024 \n\n232 0.5.4 2024.1081 Schriftliche Anfrage der FDP/BFPW-Fraktion polizeiliche \n\nEinsätze vom 29. August 2024 \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Schriftlichen Anfrage \n\nDie folgende Schriftliche Anfrage ist am 29. August 2024 eingegangen: \n\nWädenswil ist dabei, sich immer mehr zu einer Grossstadt zu entwickeln. Was die einen be-\n\ngrüssen mögen, sehen andere kritischer und es ist in jedem Fall auch mit negativen Begleit-\n\nerscheinungen verbunden. Die Bewohner kennen sich mit zunehmender Verstädterung ge-\n\ngenseitig immer weniger. Ungewöhnliche Vorgänge in der Nachbarschaft werden nicht mehr \n\nerkannt oder man schaut gleichgültig weg. Diese Entwicklung können sich Individuen zu \n\nNutze machen, die es mit unseren Gesetzen und der Rücksichtnahme auf andere nicht so \n\ngenau nehmen. Sie agieren und verschwinden dann in der Anonymität. \n\nDie FDP/BFPW Fraktion stört sich daran, dass die Polizei immer mehr Einsätze hat, über \n\ndie die Öffentlichkeit keine Informationen mehr erhält, die Bevölkerung weiss nicht, was, wie \n\nund wo vorgefallen ist. Die kantonale Polizeistatistik bestätigt unseren Eindruck. Im Jahr \n\n2021 gab es in Wädenswil 812 Straftaten und im Jahr 2022 waren es 1'097 Vorfälle. Das ist \n\neine Zunahme von 35%. Im Jahr 2023 gab es 1'034 Straftaten, was ebenfalls eine enorme \n\nZunahme gegenüber 2021 und einen Verbleib auf hohem Niveau darstellt. \n\nWir bitten den Stadtrat um Antworten, wie er die Situation einschätzt und welche Massnah-\n\nmen getroffen werden können, damit die Öffentlichkeit von den verübten Straftaten wieder in \n\nangemessener Weise erfährt und dadurch mehr sensibilisiert wird. Selbstverständlich unter \n\nWahrung der gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes. \n\nFragen:  \n\n1. Wie viele Straftaten gegen Leib und Leben wurden in den Jahren 2021, 2022 und 2023 \n\nin Wädenswil verübt? \n\n2. Hat die angeordnete, erhöhte Asylaufnahme mehr polizeiliche Einsätze und Verzeigun-\n\ngen zur Folge? \n\n3. Wie viel Prozent der ermittelten Täter, gegen die im Zusammenhang mit Straftaten ge-\n\ngen Leib und Leben ermittelt wurde, haben einen Asyl- / Schutzstatus oder gar keine \n\nNiederlassungsbewilligung? \n\n\n\n2024.1081 Seite 2 von 4 \n\n4. Gibt es Brennpunkte für derartige Straftaten, z.B. Bahnhof, Seeplatz, Schulhäuser oder \n\nAsylunterkünfte? \n\n5. Wie hat die Soziokultur ihr Konzept angepasst oder beabsichtigt es anzupassen, um auf \n\ndie erhöhte Anzahl von Straftaten zu reagieren? \n\n6. Wie werden Straftaten gegen Leib und Leben, aber auch andere Verbrechen und Ver-\n\ngehen öffentlich kommuniziert und wie möchte der Stadtrat diese Kommunikation in Zu-\n\nkunft verbessern? \n\n2. Antwort des Stadtrats \n\n2.1 Vorbemerkungen \n\nDie Stadt Wädenswil erfreut sich grosser Beliebtheit und ist in den letzten Jahren stetig ge-\n\nwachsen. Das Wachstum ist für den Stadtrat ein Indiz, dass Wädenswil eine attraktive Stadt \n\nist. Dem Stadtrat ist es zudem ein grosses Anliegen, durch dieses Wachstum keine Abstri-\n\nche bei der Sicherheit der Bevölkerung zu machen. Aus diesem Grund stehen der Stadt Wä-\n\ndenswil insgesamt 1'195 Stellenprozente für die kommunale Polizei zur Verfügung. Zusätz-\n\nlich unterstützt die Soziokultur mit der aufsuchenden Arbeit die Stadtpolizei und leistet wich-\n\ntige Präventionsarbeit. Zudem hat der Stadtrat Anfang 2024 entschieden, gewisse Objekte \n\nauf öffentlichem Grund mit Videoüberwachung auszustatten, um gegen kriminelle Handlun-\n\ngen besser vorgehen zu können.  \n\nInsgesamt zeigt die Statistik, dass Straftaten gegen Leib und Leben keine steigende Ten-\n\ndenz aufweisen, und dass auch der Anteil straffälliger Personen mit ausländischer Herkunft \n\nnicht steigend ist. Auch Einbrüche sind seit mehr als zehn Jahren stark rückläufig und haben \n\nsich seit 2011 mehr als halbiert, nämlich von 5.1 Einbrüchen pro 1000 Einwohnenden auf \n\n2.4 pro Einwohnenden.  \n\nDie Zunahme der polizeilichen Einsätze ist in erster Linie auf Hilfeleistungen bei psychisch \n\nangeschlagenen Personen (fürsorgerische Unterbringung), auf Fälle von häuslicher Gewalt \n\nund Störung der öffentlichen Ordnung (z.B. Lärmbelästigungen) zurückzuführen.  \n\n2.2 Beantwortung Fragen \n\nFrage 1: Wie viele Straftaten gegen Leib und Leben wurden in den Jahren 2021, 2022 \n\nund 2023 in Wädenswil verübt? \n\nAntwort: Gemäss dem kriminalpolizeilichen Datenmanagement wurden folgende Zah-\n\nlen erhoben. \n\n2021: 99 \n\n2022: 65 \n\n2023: 70 \n\nAnteil der Täter aus dem Asylbereich und ohne Niederlassungsbewilligung \n\nin % \n\n\n\n2024.1081 Seite 3 von 4 \n\n2021:   3.8 \n\n2022: 10.9 \n\n2023:   6.0 \n\nFrage 2: Hat die angeordnete, erhöhte Asylaufnahme mehr polizeiliche Einsätze und \n\nVerzeigungen zur Folge? \n\nAntwort: Zum jetzigen Zeitpunkt sind hierzu noch keine Aussagen möglich. Die Polizei \n\nist jedoch vermehrt gefordert, insbesondere bei Einsätzen aufgrund psychi-\n\nscher Probleme / fürsorgerischer Unterbringung. Diese Entwicklung ist wie \n\nfolgt: \n\n2021: 45 \n\n2022: 50 \n\n2023: 56 \n\nFrage 3: Wie viel Prozent der ermittelten Täter, gegen die im Zusammenhang mit \n\nStraftaten gegen Leib und Leben ermittelt wurde, haben einen Asyl- / Schutz-\n\nstatus oder gar keine Niederlassungsbewilligung? \n\nAntwort: Hierzu stehen keine Daten zur Verfügung. Es kann lediglich der Anteil der an \n\nPersonen aus dem Asylbereich ohne Niederlassungsbewilligung in kriminal-\n\npolizeilichen Straftaten ermittelt werden. Diese Zahlen sind bei Frage 1 offen-\n\ngelegt.  \n\nFrage 4: Gibt es Brennpunkte für derartige Straftaten, z.B. Bahnhof, Seeplatz, Schul-\n\nhäuser oder Asylunterkünfte? \n\nAntwort: Die erwähnten Örtlichkeiten, insbesondere der Seeplatz und der Bahnhof, \n\nsind mittlerweile dauerhafte Brennpunkte, die von den Polizeipatrouillen  \n\nproaktiv aufgesucht werden. Die Stadtpolizei steht zudem im engen Aus-\n\ntausch mit der Asylkoordination, um im Ernstfall in Asylunterkünften reagieren\n\nzu können.  \n\nFrage 5: Wie hat die Soziokultur ihr Konzept angepasst oder beabsichtigt es anzupas-\n\nsen, um auf die erhöhte Anzahl von Straftaten zu reagieren?\n\nAntwort: Soziokultur und Stadtpolizei stehen in einem regelmässigen Austausch. Ge-\n\nnauso wie die Stadtpolizei reagiert die Soziokultur auf neue Hotspots oder\n\n Entwicklungen und passt ihre aufsuchende Arbeit laufend den aktuellen Ge-\n\n gebenheiten an. So leistet die Soziokultur einen wichtigen Beitrag zur Präven-\n\n tion von Straftaten. \n\nFrage 6: Wie werden Straftaten gegen Leib und Leben, aber auch andere Verbrechen \n\nund Vergehen, öffentlich kommuniziert und wie möchte der Stadtrat diese \n\nKommunikation in Zukunft verbessern?\n\n\n\n2024.1081 Seite 4 von 4 \n\nAntwort: Bei schweren Straftaten erfolgt eine Bewältigung nie allein durch die Stadtpo-\n\nlizei Wädenswil, sondern immer in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei \n\nund allenfalls weiteren Blaulichtorganisationen. Kommt die Kantonspolizei \n\nzum Einsatz, übernimmt sie auch die Federführung in der Kommunikation. \n\nDie Stadtpolizei weist die jährlich verzeichneten Delikte jeweils transparent im \n\nGeschäftsbericht des Stadtrats aus. Zudem gibt der Stadtrat den Medien- und \n\nPressestellen jeweils Auskunft, sofern eine Straftat mediale Aufmerksamkeit \n\nauf sich zieht. Für den Stadtrat besteht zurzeit kein Anlass, an der bestehen-\n\nden Kommunikationspolitik im Zusammenhang mit polizeilichen Einsätzen et-\n\nwas zu ändern.\n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Gesellschaft, beschliesst:  \n\n1. Die Beantwortung der schriftlichen Anfrage der FDP/BFPW-Fraktion, vom 29. August \n\n2024, betreffend polizeiliche Einsätze wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an:  \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Abteilung Gesellschaft \n\nStatus: öffentlich \n\nFür richtigen Auszug: \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n\n


name: Beantwortung der SA Parkhaus Schulhaus Rotweg

text: \n \n\n2020.63 \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat \n\nSitzung vom 28. September 2020 \n \n\n \n \n\n206 \n \n \n\n28.03.31 Schulhäuser Oberstufenschule \n\nBeantwortung der Schriftlichen Anfrage der FDP/GLP-Fraktion, vom 4. Juni 2020,  \n\nbetreffend Parkhaus Schulhaus Rotweg \n\nWortlaut der Anfrage \n\n \nIm April 2013 hatte der Gemeinderat dem Neubau des Oberstufenschulhauses Rotweg zu-\n\ngestimmt. Die Wädenswiler Stimmbevölkerung folgte im Juni 2013 mit gleichem Resultat. \n\nWährend der Beratung im Gemeinderat und auch in der Abstimmung war das Parkhaus im \n\nvorgesehenen Neubau ein grosses Thema, wobei dessen Notwendigkeit, die Grösse und \n\nauch die spätere Nutzung und Bewirtschaftung des Parkhauses debattiert wurde. Da das \n\nParkhaus aufgrund der geologischen Gegebenheiten sehr gross gebaut werden musste, be-\n\nsteht eine grosse Anzahl Parkplätze in diesem Parkhaus. \n\nNach Diskussionen mit Vertretern der Stadt und der OSW wurde in der Abstimmungsphase \n\nschnell klar, dass die überzähligen, durch die OSW nicht benötigten Parkplätze öffentlich ge-\n\nnutzt werden sollen. Die Wädenswiler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gingen in der \n\nFolge davon aus, dass dies eine permanente öffentliche Nutzung analog anderen öffentli-\n\nchen Parkplätzen auf dem Stadtgebiet bedeutet, und nicht wenige waren insbesondere auch \n\ndarum gegenüber diesem Projekt wohlwollend eingestellt.  \n\nNach der Einweihung des Schulhauses Rotweg im Mai 2018 stellte sich schnell heraus, \n\ndass die angesprochene dauerhafte öffentliche Nutzung dieses Parkhauses, im Wider-\n\nspruch zu den vormaligen Zusicherungen, nicht realisiert wurde.  \n\nIn der Folge haben anfangs 2020 Vertreter der FDP/GLP-Fraktion mit Vertretern der OSW \n\ndas Gespräch gesucht, um die Ursache dieser Diskrepanz zu erfahren. Dabei zeigte sich, \n\ndass es aus feuerpolizeilichen Gründen (Ausbau und Ausrüstung der Fluchttreppenhäuser) \n\nnicht möglich ist, das Parkhaus der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. \n\nDurch konstruktive Gespräche zwischen der OSW und Vertretern der FDP/GLP-Fraktion \n\nwurden Lösungsansätze diskutiert, wie man mit geringem Kostenaufwand den Erwartungen \n\naus der Abstimmung Folge leisten könnte. \n\nDie OSW ist nach aktuellem Stand offenbar daran, einen der besprochenen Lösungsan-\n\nsätze umzusetzen, damit das Parkhaus einer öffentlichen Nutzung zugeführt werden kann. \n\nDie FDP/GLP-Fraktion bedankt sich an dieser Stelle bei der OSW für die offene und kon-\n\nstruktive Zusammenarbeit. \n\nAus obigen Ausführungen ergeben sich nun folgende Fragen. \n\n \n\nFrage 1 \n\nWelchen Lösungsansatz hat die OSW zur Umsetzung ausgewählt, und wann ist vorgese-\n\nhen, die Umsetzung abgeschlossen zu haben? \n\n\n\n2/4 \n\n28. September 2020 \n\n  \n\nFrage 2 \n\nFür wen soll das Parkhaus nach dieser Umsetzung zugänglich sein? Für \n\na) Angestellte/Nutzer der OSW \n\nb) externe Dauermieter \n\nc) Vereine mit regelmässig wiederkehrender Nutzung \n\nd) die Öffentlichkeit, zu bestimmten Anlässen \n\ne) die Öffentlichkeit, permanent \n\nf) weitere Nutzungsmöglichkeiten aus Sicht der OSW \n\nFrage 3 \n\nWie hoch, sind die Gebühren/Mieten für Angestellte/Nutzer der OSW? Falls keine Gebüh-\n\nren/Mieten erhoben werden, warum nicht? \n\nFrage 4 \n\nFalls eine Dauernutzung für Fremdmieter oder regelmässige Nutzer (z.B. Vereine) vorgese-\n\nhen ist, wo können sich Interessenten melden, und welche Gebühren/Mieten sind vorgese-\n\nhen? \n\nFrage 5 \n\nFalls eine Nutzung für die Öffentlichkeit bei bestimmten Anlässen (z.B. Chilbi, Fasnacht \n\nusw.) vorgesehen ist, wie werden die betroffenen Interessengruppen informiert, resp. wohin \n\nkönnen sich diese bei Interesse melden? \n\nFrage 6 \n\nFalls eine permanente Nutzung für die Öffentlichkeit vorgesehen ist, wann und in welcher \n\nForm wird die Öffentlichkeit über diese Neuerung informiert? \n\nFrage 7 \n\nWelche Art der Bewirtschaftung ist zu den Fragen 5 + 6 vorgesehen (z.B. eine für den Be-\n\ntreiber kostengünstige Variante mit ParkingPay oder anderen App-basierenden Zahlungs-\n\nmethoden)? Falls keine Bewirtschaftung für diesen Fall vorgesehen ist, warum nicht? \n\nFrage 8 \n\nWelche Art einer weiteren Nutzung im Sinne der OSW ist vorgesehen, und welche Bewirt-\n\nschaftung ist vorgesehen? Falls keine Bewirtschaftung für diesen Fall vorgesehen ist, wa-\n\nrum nicht? \n\nAntwort des Stadtrats \n\nVorbemerkungen: \n\nGrundsätzlich ist festzuhalten, dass die Stadt der Oberstufenschulgemeinde verschiedene \n\nSchulanlagen und Räumlichkeiten, so auch das Schulhaus Rotweg zur alleinigen Nutzung \n\nzur Verfügung stellt bzw. vermietet. Somit fällt die Beantwortung von Fragen über die Nut-\n\nzung des Objekts in die Zuständigkeit der Oberstufenschulgemeinde.  \n\n\n\n3/4 \n\n28. September 2020 \n\n  \n\nUm die eingereichte Schriftliche Anfrage dennoch zu bearbeiten, wurde die Schulverwaltung \n\nder Oberstufenschule für die Beantwortung beigezogen. Weitergehende Fragen sind direkt \n\nan die Oberstufenschulgemeinde zu richten. \n\nFrage 1: Welchen Lösungsansatz hat die OSW zur Umsetzung ausgewählt, und wann \n\nist vorgesehen, die Umsetzung abgeschlossen zu haben? \n\nAntwort: Die OSW beabsichtigt, in erster Priorität die von den Lehrpersonen nicht be-\n\nnützten Parkplätze an Dauermieter abzugeben. Dazu hat eine öffentliche \n\nAusschreibung stattgefunden. In zweiter Priorität werden die Parkplätze aus-\n\nserhalb der Schulnutzungen wie bisher temporär bei Grossveranstaltungen \n\nwie Chilbi, Konzerte, Fasnacht etc. oder auf Anfrage von Vereinen zur Verfü-\n\ngung gestellt. \n\n \n\nFrage 2: Für wen soll das Parkhaus nach dieser Umsetzung zugänglich sein? Für \n\na) Angestellte/Nutzer der OSW \n\nb) externe Dauermieter \n\nc) Vereine mit regelmässig wiederkehrender Nutzung \n\nd) die Öffentlichkeit, zu bestimmten Anlässen \n\ne) die Öffentlichkeit, permanent \n\nf) weitere Nutzungsmöglichkeiten aus Sicht der OSW \n\nAntwort:  Für Angestellte/Nutzer der OSW, externe Dauermieter, Vereine mit regelmäs-\n\nsig wiederkehrender Nutzung sowie die Öffentlichkeit zu bestimmten Anläs-\n\nsen. \n\n \n\nFrage 3: Wie hoch sind die Gebühren/Mieten für Angestellte/Nutzer der OSW? Falls \n\nkeine Gebühren/Mieten erhoben werden, warum nicht? \n\nAntwort: Die Jahrespauschale für die Nutzung der Parkplätze durch Angestellte der \n\nOSW beträgt CHF 360.-. \n\n \n\nFrage 4: Falls eine Dauernutzung für Fremdmieter oder regelmässige Nutzer (z.B. Ver-\n\neine) vorgesehen ist, wo können sich Interessenten melden, und welche Ge-\n\nbühren/Mieten sind vorgesehen? \n\nAntwort: Anfragen für die Dauermiete von Parkplätzen können an die Schulverwaltung \n\nder OSW gestellt werden. Die Monatspauschale für externe Dauermieter be-\n\nträgt CHF 150.-. \n\n \n\nFrage 5:  Falls eine Nutzung für die Öffentlichkeit bei bestimmten Anlässen (z.B. Chilbi, \n\nFasnacht usw.) vorgesehen ist, wie werden die betroffenen Interessengrup-\n\npen informiert, resp. wohin können sich diese bei Interesse melden? \n\nAntwort: Anfragen für die Nutzung der Öffentlichkeit bei bestimmten Anlässen (Einzel-\n\nnutzungen) können direkt an die Hauswartung Schulhaus Rotweg gestellt \n\nwerden. \n\n \n\nFrage 6:  Falls eine permanente Nutzung für die Öffentlichkeit vorgesehen ist, wann \n\nund in welcher Form wird die Öffentlichkeit über diese Neuerung informiert? \n\n\n\n4/4 \n\n28. September 2020 \n\n  \n\nAntwort: Es ist keine permanente Nutzung durch die Öffentlichkeit vorgesehen. Zurzeit \n\nlaufen Abklärungen, ob die bestehenden Parkplätze entlang der Fuhrstrasse \n\nder Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden können. \n\n \n\nFrage 7: Welche Art der Bewirtschaftung ist zu den Fragen 5 + 6 vorgesehen (z.B. \n\neine für den Betreiber kostengünstige Variante mit ParkingPay oder anderen \n\nApp-basierenden Zahlungsmethoden)? Falls keine Bewirtschaftung für diesen \n\nFall vorgesehen ist, warum nicht? \n\nAntwort: Die OSW stellt die Parkplätze bei öffentlichen Anlässen wie Chilbi, Fasnacht \n\noder Konzerten bisher kostenlos zur Verfügung, einerseits da der Aufwand für \n\nein Inkasso die Erträge übersteigen würde, andererseits um einen Beitrag \n\nzum öffentlichen Leben in Wädenswil zu leisten. \n\n \n\nFrage 8:  Welche Art einer weiteren Nutzung im Sinne der OSW ist vorgesehen, und \n\nwelche Bewirtschaftung ist vorgesehen? Falls keine Bewirtschaftung für die-\n\nsen Fall vorgesehen ist, warum nicht? \n\nAntwort:  Neben der Nutzung durch die Mitarbeitenden der OSW gibt es weitere schuli-\n\nsche Nutzungen bei Schulveranstaltungen wie Berufsmesse, Konzerte, El-\n\nternveranstaltungen sowie durch die Mieter von Schulräumen (Vereine, Par-\n\nteien oder weitere externe Veranstaltungen). \n\n \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Sicherheit und Gesundheit, beschliesst:  \n\n1. Die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der FDP/GLP-Fraktion, vom 4. Juni 2020, \n\nbetreffend Parkhaus Schulhaus Rotweg, wird verabschiedet. \n\n2. Mitteilung an die Abteilung Sicherheit und Gesundheit sowie mit schriftlichem Bericht an \n\ndie Mitglieder des Stadtrats und des Gemeinderats. \n\n \n \n \n\n \n\n Esther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\n \n\nVersand: 7. Oktober 2020 \n\nera \n\n\n


name: Postulat betreffend ÖV-Verbesserung ins Reidbach-Quartier (Buslinie 125)

text: \n\n


name: Beantwortung der Schriftlichen Anfrage betreffend Umbau der Kreuzung Oberort zu einem Verkehrskreisel

text: \nSchriftliche Anfrage       \n \nvom 12. August 2009 \n33.03 \n \n \n\n  \n\nRoland Bollier, BFPW-Gemeinderat  \nbetreffend dem Umbau der Kreuzung Oberort zu einem Verkehrskreisel  \n\n \nWortlaut der Anfrage \n\nAm 29. September 2008 stimmte der Wädenswiler Gemeinderat der Weisung 17, Umbauten \nan der Steinacherstrasse, mehrheitlich zu. Bis zum heutigen Zeitpunkt wurde mit dem Bau \nnicht begonnen. \n\nZum Zeitpunkt der Behandlung der Weisung 17 im Gemeinderat war klar, dass die Stadt ein \nTeil des notwendigen Landes für den Kreiselbau noch nicht besitzt. Dies sollte mit einem \nLandabtausch mit dem Besitzer, sowie einer allfälligen Umbenennung der Bushaltestelle \nGrundstein in Oberort, erfolgen. \n\nDas Detailhandelsunternehmen Aldi wurde wegen zu erwartendem Mehrverkehr verpflichtet, \nsich mit einem Beitrag von CHF 200'000.-- am Neubau des Kreisels zu beteiligen. \n\nIch stelle deshalb dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Warum wurde mit dem Bau des Kreisels an der Kreuzung Oberort noch nicht \nbegonnen? \n\n2. Wann beginnt der Kreiselbau? \n\n3. Was sind die Gründe für die Verzögerung? \n\n4. Ist der Landabtausch der Stadt mit dem Eigentümer zustande gekommen? \nWenn Ja: Zu welchen vertraglichen Bedingungen? \nWenn Nein: Wo liegen die Gründe? \n\n5. Warum wurde der Landabtausch nicht schon vor der Erstellung der Weisung vertraglich \nfixiert? \n\n6. Besteht eine Chance, die Haltestelle Grundstein in die örtlich korrekte Bezeichnung \nOberort umzubenennen? \n\n7. Gerät die in Aussicht gestellte Kostenbeteiligung von Aldi wegen der Verzögerungen in \nGefahr? \n\n8. Wie hat sich die Eröffnung des Aldi an der Seestrasse auf das Verkehrsaufkommen bei \nder Kreuzung Oberort ausgewirkt? \n\n9. Ist der Stadtrat nach wie vor der festen Überzeugung, dass der Kreisel Oberort realisiert \nwerden muss? \n\n\n\n2/3 \n9. November 2009 \n \n\n  \n\nAntwort des Stadtrates \n\nFrage 1: Warum wurde mit dem Bau des Kreisels an der Kreuzung Oberort noch nicht \nbegonnen? \n\nAntwort: Die Landerwerbsverhandlungen mit dem angrenzenden Grundeigentümer \nverzögerten sich, weil mit dem ZVV zuerst abgeklärt werden musste, ob die \nBushaltestelle von "Grundstein" in "Oberort" umgenannt werden könne. Der \nEntscheid lautete negativ. \n\nFrage 2: Wann beginnt der Kreiselbau? \n\nAntwort: Mit den Bauarbeiten wird Mitte Januar 2010 begonnen. \n\nFrage 3: Was sind die Gründe für die Verzögerung? \n\nAntwort: Siehe Antwort zu Frage 1. \n\nFrage 4: Ist der Landabtausch der Stadt mit dem Eigentümer zustande gekommen? \nWenn Ja: zu welchen vertraglichen Bedingungen? \nWenn Nein: Wo liegen die Gründe? \n\nAntwort: Der Vertrag ist vom Grundeigentümer und vom Stadtrat unterzeichnet. Dem \nGrundeigentümer ist eine Entschädigung von ca. Fr. 90'000.-- zu zahlen, wie in \nder Weisung ausgewiesen. \n\nFrage 5: Warum wurde der Landabtausch nicht schon vor der Erstellung der Weisung \nvertraglich fixiert? \n\nAntwort: Mündlich wurde der Landerwerb geregelt, allerdings wünschte damals der \nGrundeigentümer einen Landabtausch und die Umbenennung der \nBushaltestelle. \n\nFrage 6: Besteht eine Chance, die Haltestelle Grundstein in die örtlich korrekte \nBezeichnung Oberort umzubenennen? \n\nAntwort: Nein, dies wurde vom ZVV mit Brief vom 18. März 2009 definitiv abgelehnt. \n\nFrage 7: Gerät die in Aussicht gestellte Kostenbeteiligung von Aldi wegen der \nVerzögerungen in Gefahr? \n\nAntwort: Nein, der Vertrag ist immer noch gültig. \n\nFrage 8: Wie hat sich die Eröffnung des Aldi an der Seestrasse auf das Verkehrsauf-\nkommen bei der Kreuzung Oberort ausgewirkt? \n\nAntwort: Der zusätzliche Verkehr hält sich in Grenzen. \n\n\n\n3/3 \n9. November 2009 \n \n\n  \n\nFrage 9: Ist der Stadtrat nach wie vor der festen Überzeugung, dass der Kreisel Oberort \nrealisiert werden muss? \n\nAntwort: Ja, wie in der Weisung Nr. 17 dargelegt und vom Parlament genehmigt. \n\n9. November 2009 \nkba/ela \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage betreffend Kosten für das Logo der Stadt Wädenswil

text: \n\n


name: Schriftliche Anfrage Zunahme von Vandalismus in Wädenswil

text: \n \n \n\n \n\n \n\n Seite 1/2 \n\nThomas Koch \nChristian Nufer  \nNadia Schüpbach \nErnst Grand \nRoman Schafflützel \nBeat Lüthi \n\nGemeinderatspräsident \nLukas Wiederkehr \nZugerstrasse 49  \n8820 Wädenswil \n\n \n\n \n\nWädenswil, 3. Februar 2023 \n\n \n\n \n\nSchriftliche Anfrage betreffend Zunahme von Vandalismus in Wädenswil \n\n \n\nAusgangslage \n\nVandalismus an öffentlichen Orten ist in Wädenswil leider sehr verbreitet. Seien dies Spraye-\n\nreien am Strandbad Rietliau, die sinnlose Zerstörung einer Panoramatafel an einem Aussichts-\n\npunkt oder Sachbeschädigungen im Bahnhofs- und Seeplatzareal, wo schon die Velohalle am \n\nBahnhof oder das Wartehäuschen auf dem Seeplatz von dieser sinnlosen Zerstörungswut \n\nheimgesucht wurden. Aber auch die Schulhäuser sind Ziel von solchen Gewaltakten, wie dies \n\nbspw. die Zerstörung von Schuleigentum in der Silvesternacht 2022 / 2023 im Schulhaus Glär-\n\nnisch zeigte. Die Aufzählung ist leider nicht abschliessend. \n\nDie FDP-Fraktion stört sich an der Verschandelung von Gemeinde- und Privateigentum. Sinn-\n\nlose Zerstörung von Eigentum verursacht Frust bei den Bürgern, unnötige Kosten und grossen \n\nAufwand für die Gemeinde.  \n\nWir möchten vom Stadtrat eine Einschätzung der Situation erhalten und wissen, mit welchen \n\nMassnahmen die Stadt versucht, diesen Wildwuchs in den Griff zu bekommen. Neben Prä-\n\nventivmassnahmen gehören auch Massnahmen dazu, welche die Täter zu überführen helfen. \n\nIn diesem Zusammenhang schliesst die FDP-Fraktion auch den Einsatz von Videoüberwa-\n\nchungsanlagen, an Stellen, wo deren Einsatz verhältnismässig ist, nicht aus.  \n\nFragen an den Stadtrat \n\n1. Welche Schadenssumme entstand der Stadt Wädenswil im Zusammenhang mit Van-\n\ndalismus in den Jahren 2020, 2021 und 2022? \n\n2. Wie viele Fälle von Sachbeschädigungen wurden in den Jahren 2020, 2021 und 2022 \n\nan Gemeindeeigentum verübt? \n\n3. Wie viele Täter konnten ermittelt werden und welcher Sachschaden konnte diesen Tä-\n\ntern erfolgreich weiterverrechnet werden? \n\n4. Mit welchen Massnahmen versucht die Stadt, Vandalismus an Gemeindeeigentum zu \n\nverhindern? \n\n5. Mit welchen Massnahmen versucht die Stadt, Vandalismus an Privateigentum zu ver-\n\nhindern? \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\n Seite 2/2 \n\n6. Wie ist aktuell die Rechtsgrundlage bei Videoüberwachung von Vandalismusschwer-\n\npunkten für Objekte im Gemeindebesitz? \n\n7. Kann sich die Stadt vorstellen, Vandalismusschwerpunkte im Gemeindebesitz mittels \n\nVideoüberwachungen zu schützen? Bitte um Begründung der Antwort. \n\n8. In der Silvesternacht 2022 / 2023 traten diverse Fälle von Sachbeschädigungen auf, \n\nwelche aufgrund des warmen Wetters an diesem ohnehin prominentem Datum vorher-\n\nzusehen waren. Welches Dispositiv hatte die Stadt in dieser Nacht aufgezogen (Poli-\n\nzei, Dienststelle Soziokultur, usw.)? Wie beurteilt die Stadt im Nachhinein dieses Dis-\n\npositiv?  \n\n \n\nDie FDP-Fraktion bedankt sich beim Stadtrat für die Beantwortung der Fragen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n