name: Beantwortung SA betreffend öffentliche Bepflanzung

text: \nSchriftliche Anfrage\n\nvom 30. Juni 2015\n\n33.06\n\nEVP / EDU Fraktion\n\nbetreffend öffentliche Bepflanzung\n\nWortlaut der Anfrage\n\nDie EVP / EDU Fraktion findet es erfreulich, dass die Bevölkerung mittels dem Flyer „Kunst\n\nund Gärten in Wädenswil“ auf die Schönheit unserer Stadt und der Gartenanlagen aufmerk-\n\nsam gemacht wird. Wir sind der Meinung, dass unsere Stadt ein schöner Fleck ist und der\n\nPflege des Ortsbildes grosse Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte.\n\nUns fällt auf, dass sich die Bepflanzung im öffentlichen Raum einen grossen Teil des Jahres\n\neher trist präsentiert. Dies macht keinen sehr schönen Eindruck. Auch ist der Eindruck, wel-\n\nche Besucher von Wädenswil erhalten, durch das Fehlen von schönen Anlagen bei den Ein-\n\nfahrten nach Wädenswil und beim Bahnhof nicht sehr positiv.\n\nDie EVP / EDU Fraktion stellt dem Stadtrat dazu folgende Fragen:\n\n- Gibt es ein Bepflanzungskonzept und wenn ja, wie sieht dieses aus?\n\n- Ist der Stadtrat bereit am Bahnhof und bei den Einfahrten nach Wädenswil mehr\nPflanzenschmuck aufzustellen um die Besucher willkommen zu heissen?\n\n- Wie gross wären die Mehraufwendungen, wenn die bestehenden Pflanzungen mit\nimmergrünen Gräsern ergänzt würden?\n\nAntwort des Stadtrats\n\nVorbemerkungen:\n\nUnbestritten trägt eine attraktive öffentliche Bepflanzung zur Lebensqualität bei. Entspre-\n\nchend wird diesem Aspekt im Zentrum, insbesondere im Rosenmattpark, an der Gerbe-\n\nstrasse sowie auf dem Seeplatz gebührend Beachtung geschenkt. Nebst dem werden zu\n\nden stadteigenen Rabatten freiwillig auch die Rabatten an der Kantonsstrasse (Central, Zu-\n\ngerstrasse, Schönenbergstrasse, Einsiedlerstrasse) bepflanzt und gepflegt. Der Kanton\n\nwürde diese Rabatten einkiesen oder mit Belag versehen.\n\n\n\n2/2\n\n19. Oktober 2015\n\nFrage 1: Gibt es ein Bepflanzungskonzept und wenn ja, wie sieht dieses aus?\n\nAntwort: 2007 wurde zusammen mit der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissen-\n\nschaften (ZHAW) ein Grün- und Bepflanzungskonzept für die Strassenrabatten\n\nder Stadt Wädenswil erarbeitet. Es wurden drei verschiedene Bepflanzungstypen\n\n(grossflächige, grobstrukturierte sowie Mischbepflanzung) unterschieden. Nur die\n\nRabatten im Strassenbereich wurden mit Dauerbepflanzungen belegt. Diese\n\nstrukturieren und gliedern den Raum. Die Grünstreifen trennen die Fusswege von\n\nder Fahrbahn. Dadurch werden die Fussgängerbereiche sicherer.\n\nFrage 2: Ist der Stadtrat bereit am Bahnhof und bei den Einfahrten nach Wädenswil mehr\n\nPflanzenschmuck aufzustellen um die Besucher willkommen zu heissen?\n\nAntwort: Aufgrund der aktuellen Finanzlage sind zurzeit keine weiteren Bepflanzungen ge-\n\nplant.\n\nFrage 3: Wie gross wären die Mehraufwendungen, wenn die bestehenden Pflanzungen\n\nmit immergrünen Gräsern ergänzt würden?\n\nAntwort: Die Stadt Wädenswil hat noch keine Erfahrungen mit Gräsern im Strassenraum.\n\nSolche wurden von der Hochschule auch nicht empfohlen, da eine robuste einhei-\n\nmische Bepflanzung im Vordergrund stand. Im Strassenbereich sind aus Sicher-\n\nheitsgründen auch keine hohen Gräser möglich. Eine Bezifferung der Mehrauf-\n\nwendungen ist deshalb nicht möglich.\n\n19. Oktober 2015\n\nrne/tzo/khu\n\nStadtrat Wädenswil\n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident\n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber\n\n\n


parent_type: affair

name: Beantwortung SA Optimierung Elektrizitätsstandard  Stadt Wädenswil

format: application/pdf

text: \nSchriftliche Anfrage \n\nvom 28. November 2016 \n\n2015.7 \n\n08.08.10 Energiekonzepte, Brenn- und Treibstoff-Versorgung \n\nGLP-Fraktion \n\nbetreffend Optimierung des Elektrizitätsstandards der Stadt Wädenswil \n\nWortlaut der Anfrage \n\nDer Stadtrat hat im Energie Masterplan folgendes Ziel erklärt: „Das Basis-Stromprodukt der \n\nEKZ mit heute 100% erneuerbaren Energien soll bis 2020 mit Anteilen weiterer erneuerba-\n\nren Energien (z.B. Sonne) angereichert werden“. Die Elektrizitätswerke Zürich (EKZ) sind \n\neine selbstständige, kantonale Unternehmung des öffentlichen Rechts. Für die GLP stellt \n\nsich daher die Frage, wie weit der Einfluss der Stadt Wädenswil auf die Produktgestaltung \n\ndes EKZ geht und wie das oben genannte Ziel erreicht werden kann. \n\nFalls die Gemeinde Wädenswil keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Basis-Strom-\n\nproduktes nehmen kann, gilt es auf andere Arten zu erreichen, dass der Anteil an Solar-, \n\nWind- und Biomassenstrom im Wädenswiler Strommix zunimmt.  \n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich die folgenden Fragen: \n\n1. Gibt es eine konkrete Vorstellung, wie hoch der Mindestanteil von Solar-, Wind- und Bio-\n\nmassenstrom am Basis-Stromprodukt 2020 sein soll? Wenn ja, wie hoch ist dieser An-\n\nteil?  \n\n2. Inwiefern kann die Stadt Wädenswil Einfluss auf die Produkte des EKZ nehmen? \n\n3. Wurden bereits Massnahmen getroffen um den Anteil von Solar-, Wind- und Biomassen-\n\nstrom am Basis-Stromprodukt zu erhöhen? Falls ja, welche?  \n\n4. Verfolgt der Stadtrat weitere Ideen, wie der Anteil an Solar-, Wind- und Biomassenstrom \n\nam Wädenswiler Energieverbrauch erhöht werden könnte? \n\nAntwort des Stadtrats \n\nFrage 1: Gibt es eine konkrete Vorstellung, wie hoch der Mindestanteil von Solar-, Wind- \n\nund Biomassenstrom am Basis-Stromprodukt 2020 sein soll? Wenn ja, wie hoch \n\nist dieser Anteil? \n\nAntwort: Ob die EKZ künftig im Basis-Stromprodukt einen Anteil an Solar-, Wind- und Bio-\n\nmassenstrom einsetzen wird ist nicht bekannt, weshalb im „Wädenswil – Master-\n\nplan Energie 2020+“ kein Mindestanteil dazu festgelegt wurde. Hingegen kann \n\ndie Stadt Wädenswil durch Beratung, Motivation und allenfalls Förderung die \n\nEinwohnerinnen und Einwohner dazu animieren, eigenen erneuerbaren Strom  \n\n\n\n2/3 \n\n28. November 2016 \n\nzu produzieren. Ebenso kann die Stadt durch Zubau von z. B. Solaranlagen sel-\n\nber ihren Anteil an erneuerbar produziertem Strom erhöhen und so den Strom-\n\nmix in Wädenswil beeinflussen. \n\nEs gilt jedoch zu bedenken, dass Wind- und Biomassenstrom nicht zu den priori-\n\ntären Energieformen zur Stromproduktion in Wädenswil gehören. \n\nAuf dem Gemeindegebiet von Wädenswil herrschen 100 Meter über Grund kei-\n\nne konstanten mittleren Jahreswindgeschwindigkeiten von über 4 m/s, weshalb \n\nWindanlagen gemäss suisse éole aus heutiger Sicht nicht rentabel sind.  \n\nBiomasse in Strom umzuwandeln ist nur dann sinnvoll und effizient, wenn solche \n\nAnlagen neben Strom auch die produzierte Abwärme zu 100% nutzen oder die \n\nanfallende Biomasse zu Biogas mit Erdgasqualität aufbereiten und ins Gasnetz \n\neinspeisen können. \n\nFür die Stromproduktion mittels Sonnenenergie ist im „Wädenswil – Masterplan \n\nEnergie 2020+“ jedoch das konkrete Ziel von 10% des Strombedarfs (8‘000‘000 \n\nkWh) im Gebäudebereich bis 2050 bzw. 2‘000‘000 kWh bis 2020 festgelegt. Bei \n\nden städtischen Gebäuden ist ebenfalls ein Mindestanteil von 10% erneuerbaren \n\nEnergien durch Einkauf oder Eigenproduktion (z.B. Solarstrom) vorgesehen.  \n\nFrage 2: Inwiefern kann die Stadt Wädenswil Einfluss auf die Produkte des EKZ nehmen? \n\nAntwort: Die Stadt Wädenswil hat keinen direkten Einfluss auf die Produkte der EKZ. Sie \n\nkann dies höchstens durch die Vertreter im Kantonsparlament geltend machen. \n\nDie Stadt Wädenswil kann hingegen für den eigenen Gebäudepark den Anteil an \n\nneuen erneuerbaren Energien (Sonnen-, Wind- und Biomassenenergie), abwei-\n\nchend von den Standardprodukten, in Absprache mit den EKZ festlegen und ent-\n\nsprechende Zertifikate zukaufen. \n\nFrage 3: Wurden bereits Massnahmen getroffen um den Anteil von Solar-, Wind- und \n\nBiomassenstrom am Basis-Stromprodukt zu erhöhen? Falls ja, welche? \n\nAntwort: Seit dem Jahr 2011 wurden auf städtischen Liegenschaften drei grosse Photo-\n\nvoltaikanlagen in Betrieb genommen (Alterssiedlung Bin Rääbe, Sportbauten \n\nUntermosen, Schulhaus Steinacher). Diese produzieren jährlich rund  \n\n400‘000 kWh Solarstrom. Auf dem gesamten Stadtgebiet sind zurzeit 59 Photo-\n\nvoltaikanlagen installiert. Davon wurden 27 Anlagen beim Bund für die kostende-\n\nckende Einspeisevergütung (KEV) angemeldet. Bei diesen Anlagen ist die \n\nStromproduktion von jährlich rund 850‘000 kWh bekannt. Bei den anderen Anla-\n\ngen stehen keine gesicherten Daten zur Verfügung. Insgesamt werden auf dem \n\nWädenswiler Stadtgebiet mindestens 1‘250‘000 kWh Solarstrom pro Jahr produ-\n\nziert.  \n\nFrage 4: Verfolgt der Stadtrat weitere Ideen, wie der Anteil an Solar-, Wind- und \n\nBiomassenstrom am Wädenswiler Energieverbrauch erhöht werden könnte? \n\n\n\n3/3 \n\n28. November 2016 \n\nAntwort: Auf den städtischen Gebäuden wird bei jeder Dachsanierung und bei jedem \n\nNeubau der Bau einer Photovoltaikanlage geprüft. Bei der Erweiterung des \n\nWerkgebäudes und der Erneuerung der Wertstoffsammelstelle beispielsweise ist \n\nebenfalls eine grosse Photovoltaikanlage geplant mit einer Stromproduktion von \n\nrund 120‘000 kWh pro Jahr. \n\nDer im 2016 verabschiedete Energiestandard für die städtischen Liegenschaften \n\nschreibt vor, dass diese mit 100% Strom aus erneuerbaren Energiequellen, da-\n\nvon mindestens 50% „naturemade star“ zertifiziert, betrieben werden müssen.  \n\nAuf dem gesamten Stadtgebiet werden Eigentümerinnen und Eigentümer zu \n\nPhotovoltaik durch die Beratung in Energiesprechstunden und ab 2017 mittels \n\nspezifischen Solarberatungen motiviert.  \n\n27. Februar 2017 \n\nsru \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident \n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber \n\n\n


IP Obst- und Weinbaubetrieb in der Au

text: \nRita Hug Gemeinderatspräsident \nClaudia Bühlmann Herr Angelo Minutella \nUlrich Reiter Untermosenstrasse 49 \n\n8820 Wädenswil \n\nWädenswil, 29. Januar 2018 \n\nInterpellation betreffend eines Obst- und Weinbaubetriebes in der Au \n\nDurch den grossen Bauboom der letzten Jahre sind in der Au zahlreiche Gebäudekomplexe \nmit hoher Dichte entstanden. Mit dem Aupark, welcher gemäss Gestaltungsplan eine \nKantonsschule und Wohnsiedlungen mit sehr hohem Ausnutzungsgrad umfasst, steht der \nnächste grosse bauliche Eingriff unmittelbar bevor. Die Grünen befürworten massvolle \nVerdichtungen im Siedlungsgebiet, wenn dabei zentrumsnahe Erholungszonen und \nKulturland erhalten bleiben. Je dichter heute gebaut wird, umso wichtiger sind für das \nWohlbefinden der Menschen öffentliche Plätze mit hoher Aufenthaltsqualität und der Erhalt \nvon Grünflächen. \n\nMit einem Obst- und Weinbaubetrieb an der alten Landstrasse verfügt die Au über eine drei \nHektaren grosse grüne Lunge, welche einen willkommenen Kontrast bietet zum rasch \nwachsenden Siedlungsgebiet. Die vielfältigen Lebensräume dieses Bauernbetriebes sind \nauch für die Natur wertvoll und stärken die ökologische Vernetzung. Umgekehrt profitiert der \nBauernbetrieb auch von der Nähe zu den Kundinnen und Kunden, sämtliche Erzeugnisse \nwerden im hofeigenen Obstladen verkauft. Der neben dem Bauernhaus stehende Gasthof \nbietet der Bevölkerung in der Au ein attraktives Versammlungslokal, in dem man lokale \nProdukte vom Hof geniessen kann. \n\nDas Grundstück des Bauernhofes ist heute der Reservezone zugeteilt. Weil die \nBauernfamilie ihren Betrieb längerfristig sichern möchte, ist es Ihr ein grosses Anliegen, dass \nihr Betrieb nicht in die Bauzone umgezont wird, sie hat deshalb einen Antrag für eine \nRückzonung in eine Landwirtschaftszone gestellt. \n\nDer Stadtrat hat diesen Antrag geprüft und kam zu einem negativen Entschluss: Der Hof \nbleibt weiterhin in der Reservezone, wodurch die Existenz eines Bauernbetriebes mit einer \nüber 200 jährigen Tradition mittelfristig gefährdet ist.\n\nDie Stadt Wädenswil verfügt über mehr als 400 Hektaren eingezontes Bauland, davon sind \ngut 10% heute noch nicht überbaut. Zudem hat Wädenswil ca. 30 Hektaren Reservezonen, \nwelche für Wohnungsbau verwendet werden können. Weitere Möglichkeiten bestehen in den \nIndustriegebieten MEWA Blattmann und Aupark, welche sich im Umzonungsprozess \nbefinden. Selbst mit der aktuell grossen Bautätigkeit beträgt der jährliche Bedarf an Bauland \n\n\n\netwa 2 Hektaren; alleine das bereits eingezonte unüberbaute Land würde somit für die \nBauentwicklung von Wädenswil für über 20 Jahre reichen.  \n\nIm April 2015 genehmigte der Bundesrat den Zürcher Richtplan, der als einer der ersten den \nAnforderungen des neuen eidgenössischen Raumplanungsgesetzes entsprach. Dieses ist im \nMai 2014 in Kraft getreten und hat die Anforderungen an eine Einzonung deutlich erhöht. \nNicht mehr nur die einzelne Parzelle ist massgeblich. Verlangt wird eine Gesamtschau auf \ndie Gemeinde. Das kann dazu führen, dass eine Einzonung abgelehnt wird, selbst wenn sie \nauf den ersten Blick angebracht erscheint. Diese Erfahrung machte die Gemeinde \nTurbenthal. Der Kanton hat ihr den Übertrag des Gebietes Müli-Grund in die Wohnzone \nverwehrt, unter anderem weil die Gemeinde über genügend Nutzungsreserven in den \nbestehenden Bauzonen verfügt. Auch Wädenswil verfügt über grosse Nutzungsreserven. \n\nFür die Grünen ist es deshalb unverständlich, dass die Existenz einer innovativen \nBauernfamilie gefährdet wird, ohne dass die Stadt Wädenswil auf die Umzonung dieses \nGrundstücks angewiesen ist und eine Umzonung in Bauland wegen den strengen Vorgaben \ndes Kantons keine Chance auf Erfolg hat. \n\nIn diesem Zusammenhang stellen wir dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n• Wie begründet der Stadtrat den negativen Entscheid zum Rückzonungsantrag, \nangesichts der auf weite Sicht ausreichend vorhandenen Nutzungsreserven in den \nbestehenden Bauzonen? \n\n• Hat der Stadtrat Kenntnis vom Einzonungsbegehren der Gemeinde Turbenthal und \nvom ablehnenden Entscheid des Kantons? Welche Lehren zieht er daraus für die \nStadt Wädenswil? \n\n• Welchen Wert attestiert der Stadtrat dem Bauernbetrieb für die Au durch den Betrieb \ndes Quartierladens und des Versammlungslokals? \n\n• Welchen Wert attestiert der Stadtrat dem Bauernbetrieb für die ökologische \nVernetzung und dem Ortsbild in der Au? \n\n• Erachtet der Stadtrat eine Umsiedelung dieses Betriebes als umsetzbare Option \nangesichts der langjährigen Tradition des Betriebes und des hofeigenen Ladens, \nwelcher auf Kundennähe angewiesen ist? \n\n\n


name: Beantwortung der Interpellation Projektidee Hochhaus.pdf

text: \nInterpellation       \n \nvom 31. März 2009 \n04.05.10 \n \n \n\n  \n\nCVP-Fraktion  \nbetreffend die Projektidee eines Hochhauses am Gerbeplatz  \n\n \nWortlaut der Interpellation \n\nDie Informations-Ausstellung "Wädensville 2008" stiess bei der Bevölkerung auf reges \nInteresse. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand auch der Ersatzbau "Haus zum Zyt" beim \nGerbeplatz als Hochhaus. Gemäss Auswertungsbericht des Stadtrates können sich \naufgrund der skizzierten Projektidee und Rahmenbedingungen 55% mit einem Hochhaus \nanfreunden. 45% der Befragten können sich eine solche Baute nicht vorstellen. \n\nEin Hochhaus gäbe Wädenswil sicher einen städtebaulichen Akzent; dessen Ästhetik wird in \nder Bevölkerung aber unterschiedlich und auch emotional beurteilt. Für die CVP ist neben \ndem visuellen Erscheinungsbild auch die mögliche künftige Nutzung ein wichtiges Kriterium \nfür oder wider ein solches markantes Projekt. \n\nGemäss Projektskizze sind im Erd- und in den untersten zwei Geschossen Verkaufs- und \nDienstleistungsflächen denkbar; ab dem dritten Geschoss wären attraktive Nutzungen, z.B. \nauch für altersgerechtes Wohnen, möglich. Für die CVP sind die Nähe zu den öffentlichen \nVerkehrsmitteln und Einkaufsmöglichkeiten sowie die zentrale Lage im Stadtkern ideale \nVoraussetzungen für die Wohnnutzung durch Seniorinnen und Senioren oder durch \nMobilitätsbeeinträchtigte. \n\nIn diesem Zusammenhang stellen wir dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Aus welchen Gründen hat der Stadtrat vom bisherigen Projekt Abstand genommen? \n\n2. Welche Nutzungsmöglichkeiten wünscht sich der Stadtrat für ein mögliches Hochhaus? \nKann sich der Stadtrat vorstellen, dort Wohnungen für Seniorinnen und Senioren, \nMobilitätsbeeinträchtigte oder Studierende zu ermöglichen? Sieht er für diese \nNutzungen ausgewiesene Nachfragen? \n\n3. Welche planerischen Vorgaben wären denkbar und durchsetzbar, um eine oder \nmehrere der erwähnten Wohnnutzungen zu favorisieren? Ist der Stadtrat bereit, solche \nPlanungsinstrumente einzusetzen und mit dem Investor zu verhandeln? \n\n4. Welche Aussagen kann der Stadtrat zum Planungshorizont und zum allfälligen \nRealisierungszeitpunkt machen? Wie gestaltet sich der demokratische \nEntscheidungsprozess? \n\nAntwort des Stadtrates \n\nVorbemerkungen: \n \nAm 13. Juli 2009 hat der Stadtrat sowohl eine Teilrevision der Bau- und Zonenordnung als \nauch den Privaten Gestaltungsplan Gerbeplatz zuhanden der öffentlichen Auflage \nverabschiedet. Diese Planungsinstrumente bilden die Grundlage für den Bau eines \nHochhauses am Gerbeplatz.  \n\n\n\n2/3 \n31. August 2009 \n\n  \n\nDie öffentliche Auflage findet vom 24. Juli bis am 22. September 2009 statt, gleichzeitig wird \nauch die Vorprüfung durch das Kantonale Amt für Raumordnung und Vermessung (ARV) \nsowie die Anhörung der Nachbargemeinden und der Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg \n(ZPZ) durchgeführt. \n\nIn Berücksichtigung dieses Entscheides können die Fragen wie folgt beantwortet werden: \n\nFrage 1: Aus welchen Gründen hat der Stadtrat vom bisherigen Projekt Abstand \ngenommen? \n\nAntwort: Der Stadtrat bevorzugt zusammen mit dem privaten Grundeigentümer die Idee \neines Hochhauses am Gerbeplatz, weil diese Lösung wesentliche Vorteile \ngegenüber dem vorherigen Projekt bringt, wie Durchsicht aus der Gerbestrasse \nzum Bahnhof/See, keine Riegelwirkung durch die Baute, Platzgewinn für \nGerbeplatz, Merkpunkt im Zentrum, etc. \n\nFrage 2: Welche Nutzungsmöglichkeiten wünscht sich der Stadtrat für ein mögliches \nHochhaus? Kann sich der Stadtrat vorstellen, dort Wohnungen für Seniorinnen \nund Senioren, Mobilitätsbeeinträchtigte oder Studierende zu ermöglichen? Sieht \ner für diese Nutzungen ausgewiesene Nachfragen? \n\nAntwort: Im Vordergrund steht im Erdgeschoss eine öffentlich zugängliche Nutzung, in \nden Obergeschossen wird Wohnnutzung vorgesehen. Der Standort ist \nhervorragend geeignet für Senioren oder Mobilitätsbeeinträchtigte. Ob sich \nStudierende die wahrscheinlich nicht sehr preisgünstigen Wohnungen leisten \nkönnen und wollen, ist fraglich. Dieses Bedürfnis soll anderweitig abgedeckt \nwerden. \n\nFrage 3: Welche planerischen Vorgaben wären denkbar und durchsetzbar, um eine oder \nmehrere der erwähnten Wohnnutzungen zu favorisieren? Ist der Stadtrat bereit, \nsolche Planungsinstrumente einzusetzen und mit dem Investor zu verhandeln? \n\nAntwort: Der Stadtrat ist der Ansicht, dass für die Nutzung dieses Hochhauses nebst den \nVorschriften in der Änderung der BZO, dem vorgeschriebenen Gestaltungsplan \nund der Nutzung im EG keine weiteren planerischen Auflagen gemacht werden \nsollen. Er will sich auf Vorschriften der Nutzungen mit öffentlichem Bezug \nbeschränken. \n\nFrage 4: Welche Aussagen kann der Stadtrat zum Planungshorizont und zum allfälligen \nRealisierungszeitpunkt machen? Wie gestaltet sich der demokratische Entschei-\ndungsprozess? \n\nAntwort: Nach der öffentlichen Auflage und der kantonalen Vorprüfung der erwähnten \nPlanungsinstrumente wird der Stadtrat voraussichlich im Oktober 2009 eine \nWeisung an den Gemeinderat ausarbeiten. Im Rahmen der Weisungsberatung \nkönnen die angesprochenen Planungsinstrumente behandelt werden. Gegen \nden Entscheid des Gemeinderates kann nachher einerseits das Referendum \nergriffen werden und andererseits bestehen Rekursmöglichkeiten von den \nBerechtigten im anschliessenden baurechtlichen Verfahren. \n\n\n\n3/3 \n31. August 2009 \n\n  \n\n Wenn der Private Gestaltungsplan rechtskräftig ist, soll für den genauen \nStandort sowie die Gestaltung des Hochhauses gemäss den vorliegenden \nAuflagen ein Wettbewerb oder Studienauftrag durchgeführt werden. Die \nGestaltungsplanvorschriften sehen vor, dass Vertreter der Stadt in der Jury \nEinsitz nehmen. Sie können so die öffentlichen Interessen in der Projektent-\nwicklung wahrnehmen. \n\n31. August 2009 \nkba/ela \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


name: Bericht und Antrag zur Weisung 24 Revision Waldabstandslinien Festsetzung

text: \nRaumplanungskommission des Gemeinderats Wädenswil \n\nMitglieder \n\nBruno Cogliati, Präsident \nDaniel Willi, Vizepräsident \nJoël Utiger (Stv. Martin Bislin) \nRoland Hitz \nKarin Signer \nNicolo Taddei \nSamuel Wehrli  \n\nBericht und Antrag zur Weisung 24 vom 19. August 2024, Revision (WAL) Waldabstandslinien Fest-\nsetzung \n\nI. Ausgangslage \n\nWaldränder sind wichtige Lebensräume für Pflanzen und Tiere und dienen Menschen zur Erholung. \nGebäude und Anlagen nahe am Wald sind nur erlaubt, wenn sie den Wald nicht beeinträchtigen. In-\nnerhalb der Bauzonen legt die Waldabstandslinie den Mindestabstand von Bauten zum Wald fest. Die \nGemeinden müssen diese Linien gemäss kantonalen Vorschriften ziehen. Im Kanton Zürich wird so die \nbundesrechtliche Pflicht erfüllt, Mindestabstände zu wahren. Neue Gebäude dürfen bis zur Waldab-\nstandslinie gebaut, aber nicht darüber hinaus errichtet werden. Diese Linie gilt nicht für unterirdische \nBauten oder bestimmte Anlagen wie Parkplätze. Die Waldabstandslinie hat keinen Einfluss auf die \nNutzfläche des Grundstücks, die bis zur Waldgrenze genutzt werden darf. \nBestehende Gebäude innerhalb des Waldabstands haben gemäß § 357 PBG Bestandsrecht und können \numgebaut, erweitert oder umgenutzt werden, solange keine überwiegenden öffentlichen oder nach-\nbarlichen Interessen dagegensprechen. Im Falle von Zerstörung durch Katastrophen ist ein Wiederauf-\nbau möglich, ein Ersatzbau an gleicher Stelle jedoch nur unter Einhaltung der Waldabstandslinie. \n2017 wurden in Wädenswil die Waldgrenzen festgelegt, jedoch fehlten teilweise aktualisierte Waldab-\nstandslinien, da die bestehenden Linien von 1985 nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten entspra-\nchen. Die Stadt Wädenswil überprüft daher die Waldabstandslinien, um diese in den Bauzonen zu er-\ngänzen und den Anforderungen von Richtplan und PBG gerecht zu werden. Eine künftige bauliche Ent-\nwicklung soll mittels Revision der Waldabstandslinien, unter dem Vorbehalt von Vereinbarkeit mit Er-\nhaltung, Pflege und Nutzung des Waldes gemäss Waldgesetz, an zweckmässigen Lagen ermöglicht wer-\nden. Zudem kann mit einer angemessenen Korrektur der Waldabstandslinien die Entwicklung zielge-\nrichtet gelenkt werden, ohne dabei die Interessen des Waldes zu vernachlässigen. \n\nII. Inhalt der Revision \n\nDer gesetzliche Waldabstand beträgt grundsätzlich 30 Meter. Ausnahmen, die eine Reduzierung recht-\nfertigen, sind selten und müssen durch örtliche Besonderheiten wie steiles Gelände oder eine dichte \nBebauung begründet sein. In speziellen Fällen kann der Abstand auf bis zu 15 Meter, in Ausnahmefäl-\nlen sogar auf 10 Meter, reduziert werden, was der Praxis im Kanton Zürich entspricht und durch Ge-\nrichtsentscheidungen bestätigt wurde. \nDie Waldabstandslinien werden in bindenden Plänen für die jeweiligen Grundstückseigentümer fest-\ngelegt und sind im ÖREB-Kataster des Kantons Zürich verzeichnet. Die aktuelle Revision umfasst 16 \nPläne sowie einen Übersichtsplan und wird durch einen Erläuterungsbericht ergänzt, der jede Ände-\nrung und die örtlichen Besonderheiten für die Abstandsreduktionen begründet. \n\nIII. Erarbeitung der Revisionsvorlage, Verfahrensschritte \n\nDie Revision der Waldabstandslinien in Wädenswil läuft als separates Verfahren von der Gesamtrevi-\nsion der Bau- und Zonenordnung (BZO). Am 22. Januar 2019 beauftragte die Abteilung Planen und \nBauen die Müller Ingenieure AG mit der Überprüfung der Waldabstandslinien. Die erste Vorprüfung \ndurch den Kanton im April 2020 wies darauf hin, dass eine detaillierte Geländebegehung durch einen \n\n\n\nForstexperten erforderlich sei. Daraufhin wurde die Vorlage mit Unterstützung des Forstingenieurs \nChristian Lüthi überarbeitet und im Februar 2023 zur zweiten Vorprüfung eingereicht. \nNach weiteren Anpassungen erhielt die Revision grundsätzlich Zustimmung, jedoch mit Auflagen zu \neinzelnen Plänen und Begründungen. Die öffentliche Auflage der überarbeiteten Version fand vom 5. \nApril bis 4. Juni 2024 statt. Rund 100 Grundstückseigentümer wurden direkt informiert, und es gingen \ndrei Einwendungen ein, von denen zwei berücksichtigt wurden. Die Revision ist nun nach weiteren \nAnpassungen bereit zur Festsetzung, die in die Zuständigkeit des Gemeinderats fällt. \n\nIV. Erwägungen \n\nDer Stadtrat hat sich intensiv mit dem Inhalt der Revision der Waldabstandslinien auseinandergesetzt \nund ist überzeugt, eine verhältnismässige und ausgewogene Vorlage ausgearbeitet zu haben. \nSpielräume zur Reduktion des Waldabstands zugunsten der Möglichkeit einer (weiterhin) angemesse-\nnen Überbauung der Baugrundstücke wurden im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ausge-\nschöpft. Aus den nur wenigen eingegangenen Einwendungen seitens der betroffenen Grundeigentü-\nmer kann geschlossen werden, dass die Vorlage auch auf Seiten der Direktbetroffenen nicht auf Wi-\nderstand stösst. \n\nIV. Diskussion in der Raumplanungskommission \n\nAn der Sitzung vom 02. Oktober 2024 hat sich die RPlK über die Weisung 24, Revision Waldabstand-\nslinien Festsetzung informiert und darüber diskutiert. Die Kommission war darüber erfreut, dass die \nbetroffenen Eigentümer direkt von der Stadt informiert wurden und stellte zudem fest, dass der \nStadtrat bemüht war die getätigten Einwendungen zu berücksichtigen. Die nicht berücksichtigte Ein-\nwendung eines Direktbetroffenen gab Anlass zu Fragen bezüglich möglicher Minderwertsklagen und \ndes Grundes der Nichtberücksichtigung. \nDamit waren die Erläuterungen, Fragen und Diskussionen zum Thema WAL abgeschlossen. \n\nV. Anträge \n\nDie Raumplanungskommission unterstützt einstimmig die Anträge des Stadtrates wie folgt. \n\n1. Die Revision der Waldabstandslinien, bestehend aus den Unterlagen \n- Plan 1, Neubüel, 1:1000, vom 26. Juli 2024 \n- Plan 2, Meilibach / Erlenweg, 1:1000, vom 26. Juli 2024 \n- Plan 3, Meilibach / Im Boden, 1:1000, vom 26. Juli 2024 \n- Plan 4, Langwis, 1:1000, vom 26. Juli 2024 \n- Plan 5, Haldenhof, 1:1000, vom 26. Juli 2024 \n- Plan 6, Mittelortbach, 1:1000, vom 26. Juli 2024 \n- Plan 7, Winterbergholz / Im Gwad, 1:1000, vom 26. Juli 2024 \n- Plan 8, Schönegg, 1:1000, vom 26. Juli 2024 \n- Plan 9, Tiefenbach / Hangenmoos, 1:1000, vom 26. Juli 2024 \n- Plan 10, Tiefenbach / Stoffel, 1:1000, vom 26. Juli 2024 \n- Plan 11, Untermosen, 1:1000, vom 26. Juli 2024 \n- Plan 12, Töbelibach / Unterleihof, 1:1000, vom 26. Juli 2024 \n- Plan 13, Gerberacher, 1:1000, vom 26. Juli 2024 \n- Plan 14, Schlossbach, 1:1000, vom 26. Juli 2024 \n- Plan 15, Grüental, 1:1000, vom 26. Juli 2024 \n- Plan 16, Reidbach, 1:1000, vom 26. Juli 2024 \n\nwird festgesetzt. \n\n\n\n2. Dem Erläuternden Bericht gemäss Art. 47 RPV vom 26. Juli 2024, einschließlich des Berichts zu \nden Einwendungen nach § 7 PBG, wird zugestimmt. \n\n3. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, die vorliegende Revision der Waldab-\nstandslinien vom 26. Juli 2024 zu genehmigen. \n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen in eigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie \nsich als Folge von Auflagen aus den Genehmigungsverfahren oder möglichen Rechtsmittelver-\nfahren als zwingend erweisen. Solche Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n\n5. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nWädenswil, 02.11.2024  Raumplanungskommission  \ndes Gemeinderates \n\nBruno Cogliati, Präsident \n\n\n


name: Stellungnahme Stadtrat zur Motion Änderung Bewilligungspraxis Mobilfunkantennen

text: \nStellungnahme zur Motion \n\nvom 20 Mai 2019 \n\n2019.51 \n\n04.07 Antennenanlagen, Kabelfernsehen in eD chr \n\nPierre Rappazzo, GLP, Rita Hug, Grüne, Claudia Bühlmann, Grüne, Mona Fahmy, SP, \n\nund Angelo Minutella, GLP \n\nbetreffend Änderung Bewilligungspraxis Mobilfunkantennen der Stadt Wädenswil,  \n\nbegründet am 17. Juni 2019 \n\nWortlaut der Motion \n\nDie Bewilligungspraxis der Stadt Wädenswil bezüglich Mobilfunkantennen ist wie folgt anzu-\n\npassen. \n\nÖffentliche Gebäude, in denen sich Menschen für längere Zeit aufhalten, werden nicht für \n\nStandorte von Mobilfunkantennen zur Verfügung gestellt. Bestehende Verträge werden auf \n\nden nächstmöglichen Termin gekündigt. \n\nBegründung \n\nAm 3. November 2010 hat der Stadtrat Grundsätze für die Bewilligungspraxis von Mobilfunk-\n\nantennen beschlossen. Da diese Praxisänderung weite Bevölkerungskreise betrifft und ohne \n\ndie Mitsprache der Bevölkerung oder des Parlaments erfolgte, wird diese Motion als Instru-\n\nment für eine Korrektur des Stadtratsentscheids gewählt. \n\nDie am 3. November 2010 beschlossenen Grundsätze lauten: \n\n- Mit den Mobilfunkanbietern ist jährlich ein Gespräch zu führen. Dabei sollen die beab-\n\nsichtigten Ausbauten oder die neuen, geplanten Standorte erläutert und diskutiert wer-\n\nden; \n\n- Die Baukommission behält sich vor, innerhalb der gewünschten Suchkreise bessere \n\nStandorte vorzuschlagen; \n\n- Aufgrund der technischen Daten soll entschieden werden, welcher dieser Vorschläge \n\nden grössten Nutzen für die Bevölkerung bringt, bei möglichst geringer Belastung; \n\n- Auf denkmalpflegerisch geschützte, inventarisierte Objekte sowie auf das Ortsbild ist \n\nRücksicht zu nehmen; \n\n- Auch öffentliche Gebäude können als Standorte zur Verfügung gestellt werden. \n\nDiese Grundsätze werden gemäss Antwort auf die Interpellation Mobilfunkantenne vom \n\n18.2.2019 im praktischen Einsatz nicht umgesetzt. Zudem besteht auf Gebäuden der Stadt \n\nWädenswil ein erheblicher Interessenskonflikt als bewilligungsgebende und besitzende Be-\n\nhörde. \n\nSo wurden betagte Bewohnerinnen und Bewohner der Alterssiedlung Bin Rääbe falsch über \n\ndie Strahlenbelastung informiert und auch der Gemeinderat wurde auf Anfrage ungenügend \n\nund falsch informiert. \n\nWeitere Unterschiede gemäss Antwort auf die Interpellation Mobilfunkantenne Bin Rääbe \n\nvom 18.2.2019 zur verabschiedeten Bewilligungspraxis sind: \n\n\n\n2/4 \n\n1. Juli 2019 \n\n- die jährlichen Gespräche finden seit 2015 nicht mehr statt \n\n- bessere Standorte werden nicht vorgeschlagen, technische Daten werden nicht analy-\n\nsiert \n\n- eine Strahlung / Nutzen Analyse zugunsten der Bevölkerung findet nicht statt \n\n- auf das Ortsbild wird keine Rücksicht genommen \n\nIm Zusammenhang mit der 5G-Technologie werden wesentlich mehr Mobilfunkantennen be-\n\nnötigt (schweizweit ca. 15‘000!) und die Mobilfunkanbieter drängen auf eine Erhöhung der \n\nGrenzwerte. \n\nWädenswil soll vermehrt auf Glasfaser als lokale Übertragungstechnik setzen. Der Bedarf \n\nam Wohnort nach Mobilfunkstrahlung wird zwar behauptet, eine entsprechende Studie oder \n\nglaubhafte Erklärung dazu gibt es nicht. Im Gegenteil, wenn man Anwohner einer Mobilfunk-\n\nantenne fragt, ob sie diese wollen, wird dies in 9 von 10 Fällen verneint. \n\nBei der heute angewendeten Bewilligungspraxis muss der Stadtrat seine Gebäude den Mo-\n\nbilfunkanbietern zur Verfügung stellen. Das heisst, es ist eine Frage der Zeit, bis auch auf \n\nSchulhäusern Mobilfunkantennen stehen. \n\nAus diesen Gründen ist die Bewilligungspraxis für den Bau von Mobilfunkantennen auf städ-\n\ntischen Liegenschaften anzupassen. \n\nStellungnahme des Stadtrats \n\n1. Parlamentarische Instrumente \n\nDas Parlament regelt seine Organisation in einem Gemeindeerlass und darin die Rechte \n\nseiner Mitglieder sowie das Verfahren für die Ausübung dieser Rechte (§ 31 Abs. 1 und Abs. \n\n2 lit. b Gemeindegesetz Kanton Zürich). \n\nNeben der Schriftlichen Anfrage, der Interpellation und dem Postulat sieht das Wädenswiler \n\nGeschäftsreglement des Gemeinderats explizit das Instrument der Motion vor. In Überein-\n\nstimmung mit dem Zürcher Gemeindegesetz definiert das Reglement die Motion als Auftrag, \n\nwelche den Stadtrat verpflichtet, einen Entwurf eines Erlasses oder eine Änderung oder die \n\nAufhebung eines Beschlusses vorzulegen, der in die Zuständigkeit der Gemeinde oder des \n\nGemeinderats fällt (Art. 53 Geschäftsreglement Gemeinderat). \n\nGegenstand einer Motion können demnach alle Geschäfte sein, über welche das Parlament \n\ngemäss Zuständigkeitsordnung beschliessen kann. Im Umkehrschluss bedeutet dies aber, \n\ndass Gegenstände, die in die Kompetenz des Gemeindevorstands, also des Stadtrats fallen, \n\nnicht motionsfähig sind.  \n\nSolchen Fällen trägt die Verfahrensregelung der Motion im Geschäftsreglement des Ge-\n\nmeinderats Rechnung indem der Erstunterzeichnende seine Motion in ein Postulat umwan-\n\ndeln kann (Art. 54 Abs. 3 des Geschäftsreglements). Mit einem Postulat kann der Stadtrat \n\naufgefordert werden, Aufgaben der Gemeinde zu prüfen, deren Zuständigkeit dem Stadtrat \n\nobliegen (Art. 51 Abs. 1 lit. b Geschäftsreglement).  \n\n\n\n3/4 \n\n1. Juli 2019 \n\n2. Prüfung der Motionstauglichkeit \n\nAusschliesslich in die Kompetenz des Gemeindevorstandes fällt die politische Planung und \n\nFührung. Der Gemeindevorstand regelt die Organisation der Verwaltung in einem Behörden-\n\nerlass (§ 48 Abs. 1 und 2 Gemeindegesetz). Er trägt die Hauptverantwortung für die Aufga-\n\nbenerfüllung der Gemeinde und muss daher die Aufbau- und Ablauforganisation der Verwal-\n\ntung den Bedürfnissen entsprechen ändern können. Daher ist die Verwaltungsorganisation \n\nzwingend in einem Erlass des Gemeindevorstandes (Behördenerlass) und nicht auf kommu-\n\nnaler Gesetzesstufe durch die Legislative zu regeln. Auf Gesetzesstufe sind lediglich die Be-\n\nhördenstrukturen vorzugeben. \n\nDie Gemeindeordnung der Stadt Wädenswil ist durch die Bevölkerung am 4. März 2001 an \n\nder Urne angenommen und vom Regierungsrat mit Beschluss Nr. 1787 vom 21. November \n\n2001 genehmigt worden. Art. 30 der Gemeindeordnung weist Verordnungen und Regle-\n\nmente über Einrichtungen der Gemeinde dem Stadtrat zu. Die Regelung einer Bewilligungs-\n\npraxis der Stadt Wädenswil bezüglich Mobilfunkantennen auf städtischen Liegenschaften ist \n\nein klarer Anwendungsfall dieses Art. 30 und fällt somit in die Kompetenz des Stadtrats und \n\nnicht in jene des Gemeinderats. Die Motionäre schreiben selber, dass sie «diese Motion als \n\nInstrument für eine Korrektur des Stadtratsentscheids wählen». Genau dies können Sie aber \n\ngemäss Gemeindeordnung von Wädenswil und dem Zürcher Gemeindegesetz mit einer Mo-\n\ntion nicht tun. Der Vorstoss vom 20. Mai 2019 erweist sich damit als nicht motionsfähig.  \n\n3. Das Anliegen an sich \n\nIn der Schweiz sind aktuell mehr als 13 Millionen SIM-Karten registriert. Das mobile Daten-\n\nvolumen verdoppelt sich gegenwärtig alle 12 Monate. Eine einzelne Antenne vermag nicht \n\nbeliebig viele Gespräche und Datenvolumen zu verarbeiten. Entsprechend muss stetig mehr \n\nKapazität zur Verfügung gestellt werden. Je dichter besiedelt ein Gebiet ist, desto dichter \n\nwird auch das benötigte Netz. Die Versorgung mit Mobilfunksignalen stellt unbestreitbar ein \n\nwichtiges Bedürfnis der Bevölkerung dar. Diese wachsenden Telekommunikationsbedürf-\n\nnisse erfordern Sendeanlagen, welche somit im öffentlichen Interesse liegen. Der Stadtrat \n\nvertraut den staatlichen Messungen und der Festlegung der Grenzwerte für nichtionisie-\n\nrende Strahlung. Aus diesem Grund stellt er im Rahmen seiner Möglichkeiten auch geeig-\n\nnete Standorte auf öffentlichen Gebäuden auf Anfrage und Eignung zur Verfügung. Am \n\n3. November 2010 hat der Stadtrat diese Möglichkeit mit den Grundsätzen für die Bewilli-\n\ngungspraxis von Mobilfunkantennen beschlossen. Da es sich bei 5G um keine neue Tech-\n\nnologie handelt und die Einhaltung der Grenzwerte staatlich überprüft und damit gewährleis-\n\ntet wird, gibt es keinen Grund, von der bisherigen bewährten Regelung abzuweichen. \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Motion als nicht motionsfähig zu erklären. Er \n\nist auch nicht bereit das Anliegen als Postulat entgegenzunehmen.  \n\n1. Juli 2019 \n\nrne \n\n\n\n4/4 \n\n1. Juli 2019 \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident \n\nEsther Ramirez\nStadtschreiberin \n\n\n


Interpellation Neuausrichtung GEFU.pdf

text: \nChristoph Hirzel, SP  \n \n\n Gemeinderatspräsident \n Simon Kägi \n\n Schönenbergstrasse 128 \n 8820 Wädenswil \n \nWädenswil, 6. Juni 2010 \n \n\nInterpellation \n \nbetreffend Neuausrichtung der Gemeinschafts- und Freizeitanlage Untermosen \n \nIn den letzten zwei Jahren wurde die Ausrichtung und die Betriebsorganisation der GEFU im \nAuftrag des Vereins GEFU untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass die GEFU ein \nausgewiesenes Bedürfnis abdeckt und weiterhin bestehen bleiben soll. Es wurde aber auch \nfestgestellt, dass im Bezug auf die inhaltliche Ausrichtung und die Organisationsstruktur \nHandlungsbedarf besteht, damit die GEFU für die Einwohnerinnen und Einwohner von \nWädenswil weiterhin ein attraktiver Ort für sinnvolle Freizeitbeschäftigungen bleibt.  \n \nDa im Schlussbericht zuhanden des Stadtrates die Empfehlungen im Bezug auf die \nUmsetzung relativ vage geblieben, bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden \nFragen: \n \n\n1. Teilt der Stadtrat die Ansicht der Expertengruppe und des Vorstandes des Vereins \n'GEFU', dass zur langfristigen Sicherung der GEFU Anpassungen vorzunehmen \nsind? \n \n\n2. In welchen Bereichen sieht der Stadtrat den grössten Handlungsbedarf? \n \n\n3. Besteht bezüglich dem Handlungsbedarf Einigkeit mit dem Verein GEFU und der \nGeschäftsleitung der GEFU? \n \n\n4. Gibt es vergleichbare Projekte/ Institutionen in anderen Gemeinden und was sind \nderen Organisationsmodelle? \n \n\n5. Was für Potenzial sieht der Stadtrat bei den vorgeschlagenen Modellen in Bezug auf:  \na. Raumbedarf (auch im Zusammenspiel mit Hallenbad und Schuleinheit \n\nUntermosen) \nb. Synergienutzung im Bezug auf Kafi/ Mittagstisch und Werkräumen \nc. Zusammenspiel mit anderen Angeboten der Stadt (v.a., Schule und Jugend \n\nund Sozialabteilung) \n \n\n6. Welches der aufgeführten Organisationsmodelle bevorzugt der Stadtrat (heutiges \nModell, Verein mit Leistungsauftrag oder vollständige Integration in die Verwaltung)? \n \n\n7. Wurde mit dem Verein GEFU ein Massnahmenplan erarbeitet (falls nein, bis wann \nsoll ein solcher Plan erarbeitet werden)? \n  \n\n8. Falls die GEFU in die Verwaltung integriert werden sollte, welche Abteilung würde die \nVerantwortung übernehmen und damit auch die Integration wie auch die inhaltliche \nNeuausrichtung umsetzen?  \n\n \nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen. \nChristoph Hirzel  \n\n \n\n\n