Bericht und Antrag zum Voranschlag 2014

parent_type: affair

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Bericht und Antrag zur Weisung 25 Privater Gestaltungsplan Vorder Schönenberg II Allgemeinverbindlichkeitserklärung

text: \nRaumplanungskommission des Gemeinderats Wädenswil \n\nMitglieder \n\nBruno Cogliati, Präsident \nDaniel Willi, Vizepräsident \nJoël Utiger (Stv. Martin Bislin) \nRoland Hitz \nKarin Signer \nNicolo Taddei \nSamuel Wehrli  \n\nBericht und Antrag zur Weisung 25 vom 19. August 2024. Privater Gestaltungsplan Vorder Schönen-\nberg II Allgemeinverbindlichkeitserklärung nach § 85 Abs. 2 PBG \n\nI. Ausgangslage \n\nAn der Sitzung vom 27. November 2023 beschloss der Gemeinderat Wädenswil die Festsetzung des \nPrivaten Gestaltungsplans "Vorder Schönenberg II", Weisung 14 vom 21. August 2023. \nNach dem Durchlaufen der einzelnen Verfahrensschritte (Kantonale Vorprüfung, öffentliche Auflage), \nwelche bei der Aufstellung eines Privaten Gestaltungsplans notwendig sind, wurden die notwendigen \nGestaltungsplanunterlagen dem Gemeinderat zur Festsetzung vorgelegt (Weisung 14 vom 21. August \n2023). Die Raumplanungskommission kam anlässlich der Vorberatung zum Schluss, dass der Gestal-\ntungsplan eine gute raum- und ortsbildplanerische Qualität der geplanten Überbauung zu sichern ver-\nmag. Der Gemeinderat setzte am 27. November 2023 den Gestaltungsplan mit 34:0 Stimmen fest. \nGegen den Festsetzungsbeschluss wurde kein Rechtsmittel ergriffen, weshalb der Private Gestaltung-\nsplan "Vorder Schönenberg II" im März 2024 an die Baudirektion des Kantons Zürich zur Genehmigung \neingereicht wurde. \nIm April 2024 meldete die Baudirektion, der vorliegende Private Gestaltungsplan "Vorder Schönen-\nberg II" könne vorderhand nicht genehmigt werden. Im Gemeinderatsbeschluss sei nicht explizit \nfestgehalten, dass der Gestaltungsplan als allgemeinverbindlich gemäss § 85 Abs. 2 PBG erklärt wird. \nDamit die Allgemeinverbindlichkeit zur Anwendung gelangen kann, müsse das zuständige Organ dies \nexplizit beschliessen. Der Gemeinderatsbeschluss vom 27. November 2023 sei deshalb mit einer \nAllgemeinverbindlichkeitserklärung zu ergänzen. \n\nII. Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Privaten Gestaltungsplans \n\nMit Gestaltungsplänen werden für bestimmte umgrenzte Gebiete Zahl, Lage, äussere Abmessungen \nsowie die Nutzweise und Zweckbestimmung der Bauten bindend festgelegt. Gestaltungspläne mit \nöffentlich-rechtlicher Wirkung können dabei gemäss § 85 PBG auch von den Grundeigentümern eines \nentsprechenden Gebiets aufgestellt werden: Man spricht in diesem Fall von einem Privaten Gestal-\ntungsplan. Ein Privater Gestaltungsplan ist von sämtlichen Grundeigentümern, welche innerhalb des \nGestaltungsplangebiets (Gestaltungsplanperimeter) liegen, zu unterzeichnen. Der Gesetzgeber hat im \nPBG jedoch eine Ausnahmemöglichkeit geschaffen: Private Gestaltungspläne können als allgemein-\nverbindlich erklärt werden, wenn ihnen die Grundeigentümer zustimmen, denen mindestens zwei Drit-\ntel der einbezogenen Flächen gehören und wenn keine schutzwürdigen Interessen der anderen Grun-\ndeigentümer verletzt werden (§ 85 Abs. 2 PBG). Es gibt somit die Möglichkeit, einen Privaten Gestal-\ntungsplan über ein Gebiet aufzustellen, ohne dass sämtliche Grundeigentümer innerhalb dieses Pe-\nrimeters dem Gestaltungsplan zustimmen müssen (durch Unterzeichnung des Gestaltungsplans). Ein \nsolcher Privater Gestaltungsplan darf jedoch keine schutzwürdigen privaten Interessen der übrigen \nGrundeigentümer verletzen. Das schutzwürdige Interesse eines nicht zustimmenden Grundei-\ngentümers ist zum Beispiel dann nicht verletzt, wenn die bestehenden Nutzungsmöglichkeiten \nerhalten bleiben und auch noch angemessene Erweiterungsmöglichkeiten gewährt werden. \n\n\n\nEin solcher Privater Gestaltungsplan muss gemäss den gesetzlichen Bestimmungen durch das zustän-\ndige Organ (im vorliegenden Fall: Gemeinderat Wädenswil) nicht nur festgesetzt, sondern explizit \nals allgemeinverbindlich gemäss § 85 Abs. 2 PBG erklärt werden. \n\nIII. Erwägungen \n\nDer Private Gestaltungsplan "Vorder Schönenberg II" vom 14. Juli 2023 soll gemäss § 85 Abs. 2 PBG \nallgemeinverbindlich erklärt werden. Er wurde von der Ingena AG, der Eigentümerin des Grundstücks \nSO3299 (neu WE13775), unterzeichnet. Dieses Grundstück umfasst 81 % des Gestaltungsplan-Gebiets, \nwas mehr als zwei Dritteln entspricht. Die Interessen des ebenfalls im Perimeter gelegenen \nGrundstücks SO3202 werden nicht verletzt, da es von den Bestimmungen des Plans ausgenommen ist \nund die regulären Vorschriften gelten. Zudem sichert der Plan die Erschliessung dieses Grundstücks \nvon der Haslaubstrasse. \nTrotz des Hinweises im Erläuternden Bericht ist jedoch die notwendige Allgemeinverbindlich-\nkeitserklärung gemäss § 85 Abs. 2 PBG weder in der Weisung des Stadtrats noch im Bericht und \nAntrag der Raumplanungskommission erwähnt und fehlt folglich auch im Beschlussdispositiv des \nGemeinderats vom 27. November 2023. \nDie Baudirektion des Kantons Zürich verlangt die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit durch das \nzuständige Organ als Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit des Privaten Gestaltungsplans \n"Vorder Schönenberg II". Somit ist durch den Gemeinderat ein ergänzender Beschluss zum bereits er-\nfolgten Festsetzungsbeschluss vom 27. November 2023 für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung \ngemäss § 85 Abs. 2 PBG zu fassen. Die Voraussetzungen dazu sind aus Sicht des Stadtrats erfüllt. In-\nhaltlich sind am Privaten Gestaltungsplan "Vorder Schönenberg II" keine Änderungen vorgenommen \nworden. \nDer Beschluss des Gemeinderats unterliegt dem fakultativen Referendum und ist mit Rechtsmit-\ntelbelehrung amtlich zu publizieren. Sollte gegen den Beschluss kein Referendum und kein Rekurs \neingehen, kann anschliessend das Genehmigungsverfahren bei der Baudirektion fortgeführt werden. \n\nIV. Diskussion in der Raumplanungskommission \n\nAn der Sitzung vom 02. Oktober 2024 hat sich die RPlK über die Weisung 25, Privater Gestaltungsplan \nVorder Schönenberg II Allgemeinverbindlichkeitserklärung nach § 85 Abs. 2 PBG informiert und kurz \ndarüber diskutiert. Es wurde festgestellt, dass es zwar ärgerlich sei, dass dieser Fauxpas passieren \nkonnte, jedoch wurde entschieden, dass die Weisung 25 nun prioritär behandelt werden müsse.  \n\nV. Anträge \n\nDie Raumplanungskommission unterstützt einstimmig die Anträge des Stadtrates wie folgt. \n\n1. Der mit Beschluss des Gemeinderats vom 27. November 2023 festgesetzte Private Gestaltungsplan \n"Vorder Schönenberg II", bestehend aus dem Situationsplan und den Vorschriften vom 14. Juli 2023, \nwird als allgemeinverbindlich (§ 85 Abs. 2 PBG) erklärt.  \n2. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, den Privaten Gestaltungsplan "Vorder \nSchönenberg II" zu genehmigen.  \n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am vorliegenden Privaten Gestaltungsplan "Vorder \nSchönenberg II" in eigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen aus den \nGenehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelverfahren als zwingend erweisen. Solche Bes-\nchlüsse sind öffentlich bekannt zu machen.  \n4. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nWädenswil, 13.10.2024  Raumplanungskommission  \ndes Gemeinderates \n\nBruno Cogliati, Präsident \n\n\n


Einladung GR-Sitzung vom 5. März 2012

parent_type: meeting

category_de: Einladung

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \nEinladung \n \n\n20. Februar 2012 \n\n16.04.10 mim \n\n  \n\n  \n\nBehörde Gemeinderat     \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 5. März 2012, 19.00 Uhr  \n\n  \n\nSitzungsort Gulmenstr. 4, Sitzungssaal Untermosen \n\n  \nTraktanden \n\n1.  Mitteilungen \n\n2. Wahl der Tagesstimmenzähler/-innen \n\n3.  Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2012/2013 \n\n3.1 Geheime Wahl des Ratspräsidiums \n\n3.2 Geheime Wahl des 1. Vizepräsidiums \n\n3.3 Geheime Wahl des 2. Vizepräsidiums \n\n3.4 Offene Wahl von drei Stimmenzählern/-innen \n\n4. Offene Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommis-\n\nsion für den Rest der Amtsdauer 2010-2014 \n\n5. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds der Bürgerrechtskommission für den Rest der Amts-\n\ndauer 2010-2014 \n\n6.  Ersatzwahl von zwei Delegierten in den Zweckverband Seewasserwerk für den Rest der \n\nAmtsdauer von 2010-2014 \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n\n \n\nGemeinderat \n\nTobias Mani, Präsident \n\n \n\n \n\nHinweise für die Publikation \nAmtliche Publikation in der \n\n Zürichsee-Zeitung \n am Mittwoch, 22. Februar 2012 \n \nWädenswil, 14. Februar 2012 M. Imfeld, 044 789 72 06 \n\n \n\n\n


name: Einladung GR-Sitzung vom 5. November 2012

text: \nEinladung \n \n23. Oktober 2012 \n16.04.10 str \n\n  \n\n  \nBehörde Gemeinderat  \n  \nSitzungsdatum/Zeit Montag, 5. November 2012, 19.00 Uhr \n  \nSitzungsort Gulmenstr. 4, Sitzungssaal Untermosen \n\n  \nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds der Raumplanungskommission für den Rest der Amts-\ndauer 2010-2014 \n\n3. Offene Ersatzwahl eines Abgeordneten/einer Abgeordneten (Ersatz) in den Zweckver-\nband für Abfallverwertung Horgen für den Rest der Amtsdauer 2010-2014 \n\n4. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds der Sachkommission für den Rest der Amtsdauer \n2010-2014 \n\n5. Weisung 22, vom 16. April 2012, betreffend Erhöhung des Jugendförderbeitrags an die \nInteressengemeinschaft Wädenswiler Sportvereine (IWS) \n\n6. Interpellation von Kuno Spirig, BDP, und der SVP/BFPW-Fraktion, vom 4. Juli 2012, \nbetreffend saubere Chilbi; Begründung  \n\n7. Interpellation von Beatrice Gmür, SP, vom 28. März 2012, überwiesen am 4. Juni 2012, \nbetreffend Glasfasernetz; Beantwortung \n\n8. Postulat von Adrian Stucki, GP, und Jonas Erni, SP, vom 3. September 2012, betreffend \nWerke-Einzelkonto "Beitrag an die politische Gemeinde" (Konto 3630.00); Begründung \n\n9. Interpellation der CVP-Fraktion, vom 19. September 2012, betreffend weiteres Vorgehen \nbei der Zentrumsplanung (Gerbestrasse und Umgebung sowie Poststrasse und Umge-\nbung); Begründung \n\n10. Interpellation, von Peter Schuppli und Astrid Furrer, FDP, Ivo Peyer, BFPW sowie Ivano \nCoduri und Erich Schärer, SVP, vom 22. Juni 2012, überwiesen am 9. Juli 2012, betref-\nfend wie weiter nach Annahme der Kulturlandinitiative?; Beantwortung \n\n11. Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 5. Oktober 2012, betreffend Konzept für \nAnträge um Unterstützung durch die Stadt; Begründung \n\n12. Einbürgerungen \n\n- BERISHA Bajram, kosovarischer Staatsangehöriger, mit seiner Ehefrau Arbenita, geb. \nJahiji, mazedonische Staatsangehörige und ihre Tochter Medina, kosovarische und \nmazedonische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Seestrasse 157a \n\n- BLOM Louis Barend mit seiner Ehefrau Eunica Ronelle VENTER und den Kindern \nNicola Ronelle BLOM und Lucas Louis BLOM, südafrikanische Staatsangehörige, \nwohnhaft in Wädenswil, Untere Leihofstrasse 16 \n\n- KATTAN geb. Kattan, Randa, jordanische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, \nHolzmoosrütistrasse 46a \n\n\n\n \n\n  \n\n- KEKA Sabile, kosovarische Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, General-\nWerdmüller-Strasse 10 \n\n- PÉREZ PÉREZ Antonio, spanischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil,  \nObere Leihofstrasse 26 \n\n- AHMETI Izet mit seiner Ehefrau Kymete, geb. Morina, und den Kindern Argetë, \nArxhira, und Donart, kosovarische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Walther-\nHauser-Strasse 12 \n\n- SCHEIB Stefan Georg, mit seiner Ehefrau Iris Margareta, geb. Radau, und der Tochter \nMirjam, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Gulmenstrasse 7 \n\n \n\n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n \nGemeinderat \n\nJürg Wuhrmann, Präsident \n\nHinweise für die Publikation \n\n \nAmtliche Publikation in der  \n• Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 26. Oktober 2012 \n\n \nWädenswil, 23. Oktober 2012 Simona Truttmann, 044 789 72 04 \n\n\n


name: Einladung zur GR-Sitzung vom 18. Mai 2020

text: \nEinladung \n\n05.05.2020 \n\n16.04.10 rke \n\nBehörde Gemeinderat  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 18. Mai 2020, 19.00 Uhr  \n\nSitzungsort Glärnischstrasse 5, Kulturhalle Glärnisch \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2020/2021 \n\n2.1 Geheime Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten \n\n2.2 Geheime Wahl der 1. Vizepräsidentin oder des 1. Vizepräsidenten \n\n2.3 Geheime Wahl der 2. Vizepräsidentin oder des 2. Vizepräsidenten \n\n2.4 Offene Wahl von drei Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern \n\n3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission für den \n\nRest der Amtsdauer 2018-2022 \n\nAusnahmsweise sind keine Zuschauer zugelassen.  \n\nDer Grundsatz der Öffentlichkeit wird durch die Anwesenheit von Pressevertretern und der Veröffent-\nlichung eines Wortprotokolls der Sitzung gewährleistet. \n\nGemeinderat \n\nAndré Zürrer, Präsident \n\nAmtliche Publikation in der  \n• Zürichsee-Zeitung am Freitag, 8. Mai 2020\n\nWädenswil, 5. Mai 2020 Ruth Schäfer, Ratssekretär-Stellvertreterin \n\n\n

doc_text_tsv_de: '-2022':80 '05.05.2020':2 '1':20,42,46 '16.04.10':3 '18':9 '19.00':12 '2':22,52,56 '2.1':30 '2.2':38 '2.3':48 '2.4':58 '2018':79 '2020':11,120,124 '2020/2021':29 '3':66 '5':16,122 '8':118 'amtlich':109 'amtsdau':78 'amtsjahr':28 'andré':106 'anwes':93 'ausnahmsweis':81 'behord':5 'drei':62 'einlad':1 'ersatzwahl':67 'freitag':117 'geheim':31,39,49 'gemeinderat':6,105 'geschaft':71 'gewahrleistet':104 'glarnisch':18 'glarnischstrass':15 'grundsatz':87 'kulturhall':17 'lichung':99 'mai':10,119,123 'mitglied':69 'mitteil':21 'montag':8 'off':59 'offent':89 'prasident':108 'pressevertret':95 'publikation':110 'ratsburos':25 'ratsprasident':37 'ratsprasidentin':34 'ratssekretar':128 'ratssekretar-stellvertret':127 'rechnungsprufungskommission':73 'rest':76 'rke':4 'ruth':125 'schaf':126 'sitzung':103 'sitzungsdatum/zeit':7 'sitzungsort':14 'stellvertret':129 'stimmenzahl':63,65 'traktand':19 'uhr':13 'veroffent':98 'vizeprasident':47,57 'vizeprasidentin':43,53 'wadenswil':121 'wahl':23,32,40,50,60 'wortprotokoll':101 'zeitung':115 'zugelass':85 'zurichse':114 'zurichsee-zeit':113 'zurr':107 'zuschau':84


name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 6. Juli 2020

category_de: Protokoll

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text: \nProtokoll \n\n22. Sitzung vom 6. Juli 2020 \n\nrsa \n\nSeite 505 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 6. Juli 2020, 19.00 Uhr - 20.40 Uhr \n\nSitzungsort Kulturhalle Glärnisch, Glärnischstrasse 5 \n\nTeilnehmende 31 Mitglieder des Gemeinderats, 7 Mitglieder des Stadtrats und \n\ndie Stadtschreiberin, der Ratssekretär und dessen Stellvertreterin \n\nsowie der Ratsweibel \n\nEntschuldigte Gabi Bachmann \n\nClaudia Bühlmann \n\nMona Fahmy \n\nDaniel Willi \n\nTraktanden  \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme der Rechnung der politischen Gemeinde für das Jahr 2019 \n\n3. Abnahme des Geschäftsberichts des Stadtrats für das Jahr 2019 \n\n4. Antrag zur Einsetzung einer Spezialkommission für die Revision der Gemeindeordnung \n\n5. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 31. Mai 2020, betreffend eine Busverbindung \n\nzwischen Aamüli, Horgen und Hintere Rüti, Wädenswil; Begründung \n\n(Die Traktandenliste wurde rechtzeitig am 26. Juni 2020 in der ZSZ amtlich publiziert.) \n\n(Keine Einwendungen gegen die Traktandenliste.) \n\n1. Mitteilungen \n\n(Gemeinderatspräsident Ernst Grand begrüsst die Anwesenden ganz herzlich zur heutigen \n\nGemeinderatssitzung.) \n\nGemeinderatspräsident Ernst Grand: Wiederum ist ein Rednerpult vorhanden. Letztes \n\nMal gab es keine Plastikschütze für das Mikrofon. Dies ist nun geändert worden. Für jeden \n\nhat es einen Plastikschutz. Wenn ihr ans Rednerpult kommt, nehmt einen Plastikschutz aus \n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2020 / Seite 506\n\ndem blauen Säcklein, stülpt ihn über das Mikrofon und nehmt in wieder mit, wenn ihr an eu-\n\nren Platz zurückkehrt, damit bei einem weiteren Votum eurerseits der gleiche Plastikschutz \n\nwiederverwendet werden kann.  \n\n1.1 Überweisungen \n\nKeine. \n\n1.2 Eingänge \n\n- Bericht und Antrag zur Rechnung 2019 der politischen Gemeinde und zum Geschäfts-\n\nbericht des Stadtrats für das Jahr 2019 \n\n- Schriftliche Anfrage der CVP-Fraktion, vom 15. Mai 2020, betreffend „Corona-Massnah-\n\nmen in Wädenswil“ \n\n- Schriftliche Anfrage der FDP/GLP-Fraktion, vom 4. Juni 2020, betreffend Parkhaus \n\nSchulhaus Rotweg \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, vom 3. Juni 2020, zum Städtischen Bauland in Wädens-\n\nwil \n\n- Postulat der Fraktion der Grünen, vom 31. Mai 2020, betreffend eine Busverbindung \n\nzwischen Aamüli, Horgen und Hintere Rüti, Wädenswil \n\n- Schriftliche Anfrage der FDP/GLP-Fraktion, vom 27. Mai 2020, betreffend „Städtische \n\nLiegenschaften-Bewirtschaftung“ \n\n- Sitzplan Gemeinderat 2020/2021 \n\n10.06 \n\n2. Abnahme der Rechnung der politischen Gemeinde für das Jahr 2019 \n\n(Gemäss Art. 25 Abs. 2 Geschäftsreglement GR entfällt die Eintretensdebatte.) \n\nDetailberatung: \n\nPräsident der GRPK, Christian Gross, SP: Am 14. Mai 2020 ist der Geschäfts- und Rech-\n\nnungsprüfungskommission die Rechnung 2019 durch Walter Münch und Stefan Müller prä-\n\nsentiert worden. Ein Dank geht an diese beiden und an die ganze Verwaltung für die gute \n\nZusammenarbeit und die Beantwortung aller Fragen.  \n\nDie Rechnungsprüfung hat dieses Jahr unter erschwerten Umständen stattgefunden. Das \n\nsieht man anhand der Daten. Normalerweise findet die Präsentation etwa zwei Monate frü-\n\nher statt und auch die Abnahme im Rat ist normal etwas früher traktandiert. Corona hat den \n\nZeitplan ziemlich durcheinandergebracht. Die Schwierigkeiten bei der Rechnungsprüfung \n\ngehen jedoch über Corona hinaus. 2019 ist für Wädenswil ein etwas spezielles Jahr gewe-\n\nsen. Flächen- und einwohnermässig ist Wädenswil aufgrund des Zusammenschlusses mit \n\nSchönenberg und Hütten gewachsen. Das macht ein Vergleich mit Vorjahreszahlen, der \n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2020 / Seite 507\n\nnormalerweise gemacht wird, eher schwierig. Zudem hat auch das Rechnungslegungsmo-\n\ndell geändert. Neu wird mit dem sogenannten HRM2 gearbeitet und diverse Kosten werden \n\nanders bzw. neu verbucht. Insbesondere gibt es sehr viel mehr Verbuchungen zwischen den \n\nAbteilungen. Die Verwaltung muss damit noch Erfahrungen sammeln. Auch hier ist ein Ver-\n\ngleich zum Vorjahr fast unmöglich. Wenn man die Rechnung 2019 beurteilen will, kann fast \n\nnur ein Vergleich zum Budget 2019 gezogen werden und nicht zu den Rechnungen 2018 \n\nund 2017, da diese sehr unterschiedlich waren. Auf den aller ersten Blick ist die Rechnung \n\n2019 sehr positiv. CHF 5.5 Mio. Ertragsüberschuss sind doch wunderbar. Es gibt jedoch drei \n\nProbleme. Das erste ist, dass im Budget sogar CHF 6.9 Mio. budgetiert worden sind. Im \n\nVergleich zum Budget hat Wädenswil also deutlich schlechter abgeschlossen als prognosti-\n\nziert. Der zweite Punkt hat mit der Eingemeindung zu tun. Für die Eingemeindung hat Wä-\n\ndenswil einen massiven Betrag in der Höhe von CHF 7.6 Mio. vom Kanton erhalten. Ohne \n\ndas Geld vom Kanton hätte die Rechnung nicht gut abgeschlossen, sogar negativ. Das dritte \n\nProblem beim Ertragsüberschuss ist, dass wir in der Investitionsrechnung CHF 22.3 Mio. In-\n\nvestitionen haben, aber nur CHF 7.2 Mio. Abschreibungen. Das Verwaltungsvermögen \n\nsteigt massiv, was einerseits gut ist. Es wird mehr gebaut und die Stadt hat mehr Gebäude \n\nbeispielsweise mehr Schulraum. Andererseits ist es auch schlecht, da die Differenz durch \n\ndie Abschreibungen die Rechnungen der nächsten Jahre belasten wird.  \n\nAus der Vogelperspektive ist zu sehen, dass der Personalaufwand um rund CHF 2.0 Mio., \n\ndas sind etwa 4%, höher ausgefallen ist, als budgetiert. Auf der Einnahmeseite ist es etwas \n\nerfreulicher. Die Steuern nehmen zu, und zwar nicht wie in den Vorjahren durch Sonderef-\n\nfekte bei der Quellensteuer, diese sind aufgearbeitet, sondern es kommen wirklich mehr \n\nSteuern herein. Auch das tönt besser als es ist, da im Rest des Kantons der Anstieg nicht im \n\ngleichen Mass ausgefallen ist. Somit erhält Wädenswil weniger Geld aus dem Finanzaus-\n\ngleich. Dies macht die schöne Zahl der Steuern über den Gesamtbetrag wieder kaputt. Zu \n\nden Details der einzelnen Abteilungen werden meine Kolleginnen und Kollegen aus der Ge-\n\nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission sich noch zu Wort melden. \n\nIch will noch auf einen Punkt eingehen, der in der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskom-\n\nmission zu vielen Diskussionen geführt hat. Dabei handelt es sich um den hintersten Teil im \n\nblauen Buch, den sogenannten FLAG-Zielen. Diese sind eigentlich etwas sehr Schönes, da \n\npolitische Zielsetzungen festgeschrieben werden können und sie messbar machen. Das ist \n\neigentlich eine schöne Idee. Das Problem ist jedoch, dass wir das Gefühl haben, dass der \n\nStadtrat diesen Teil stiefmütterlich behandelt. Häufig sind die Zielsetzungen zwar schön, \n\nwas jedoch konkret gemessen wird, ist aber eher etwas dürftig. Ein Beispiel aus der Abtei-\n\nlung Planen und Bauen, das jedoch auch bei diversen anderen Abteilungen vorkommt. Ein \n\nZiel lautet: "Erhalten eines attraktiven Stadtbilds mit vielfältigen, standort- und benutzerge-\n\nrechten Grünflächen". Als Indikatoren/Standards sind definiert worden: "Die öffentlichen \n\nGrünflächen nehmen gesamthaft nach Möglichkeit nicht ab. Flächen mit naturnaher Bepflan-\n\nzung nehmen zu." Nun könnte erwartet werden, dass in der Rechnung detailliert ausgewie-\n\nsen wird, wie das Ziel erreicht worden ist. Als Kommentar in der Jahresrechnung steht je-\n\ndoch nur "knapp erreicht". Auf Nachfrage hat sich sogar herausgestellt, dass das Ziel nicht \n\nerreicht worden ist, da der Teil, dass Flächen mit naturnaher Bepflanzung zu nehmen, gar \n\nnicht stattgefunden hat. Das macht es schwierig, die FLAG-Ziele als Instrumente wirklich \n\nernst zu nehmen, wenn sie derart stiefmütterlich und knapp behandelt werden. Wir freuen \n\nuns, wenn dies in Zukunft etwas ernster gemacht wird.  \n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2020 / Seite 508\n\nMitglied der GRPK, Cornelia Dätwyler, FDP: Ich möchte mich im Namen der Fraktion bei \n\nder Abteilung Finanzen für die Erstellung der Jahresrechnung und die aufschlussreiche Prä-\n\nsentation von Stadtrat Walter Münch und Stefan Müller, Leiter Finanzen, in der Geschäfts- \n\nund Rechnungsprüfungskommission bedanken. \n\nDie Jahresrechnung weist einen Gesamtaufwand von CHF 196.8 Mio. und einen Gesamter-\n\ntrag von CHF 202.3 Mio. auf. Es ist erfreulich, dass die Stadt positiv abschliessen konnte. In \n\nder Fraktion haben wir aber trotzdem darüber diskutiert, ob wir die Rechnung überhaupt ge-\n\nnehmigen wollen. Anlass dazu ist das unaufhörliche Kostenwachstum der Abteilung Schule \n\nund Jugend, insbesondere bei der Primarschule. Die Rechnung in dieser Abteilung schliesst \n\nerneut wieder massivst schlechter ab als budgetiert. Jetzt sind es CHF 2.46 Mio., die man \n\ndarüber hinausgeschossen ist. Zum Vergleich, die Steuerkraft in Wädenswil beträgt pro Ein-\n\nwohner CHF 3'415.--. Die ganzen Steuereinnahmen von sage und schreibe 720 Einwohnern \n\nbraucht es, um alleine nur diese Budgetüberschreitung zu bezahlen. Die Fraktion muss fest-\n\nstellen, dass es der Leitung, der Schulleitung und der Schulpflege offensichtlich an entspre-\n\nchendem Kostenbewusstsein fehlt und diese Stellen Führungsschwäche zeigen. So kann es \n\nnicht mehr weitergehen. Jetzt sind endlich Massnahmen zu ergreifen, um das Problem \n\nschleunigst in den Griff zu bekommen. Leider schliesst auch die Freizeitanlage schlechter \n\nab als budgetiert. Auffällig ist insbesondere, dass die Einnahmen aus Kursgeldern erneut \n\nbescheiden sind und nicht einmal den im Budget erwarteten Betrag erreichen. Offensichtlich \n\nhaben die mit der Soziokultur gemachten Umstrukturierungen bei der Freizeitanlage keine \n\nVerbesserungen bewirkt. \n\nDie Fraktion spricht sich heute für die Genehmigung der Rechnung aus. Sie ist ja auch kor-\n\nrekt erstellt. Aber die Abteilung Schule und Jugend sei jetzt schon vorgewarnt. Für das \n\nnächste Budget wird jede Position hinterfragt und genauestens auf ihre Notwendigkeit hin \n\ngeprüft. \n\nMitglied der GRPK, Martin Schlatter, EVP: Als Fraktionserklärung der EVP möchte ich \n\nkurz ein paar allgemeine Gedanken zur Rechnung 2019 äussern. Wie der Stadtrat ist auch \n\ndie Fraktion der EVP der Meinung, dass der positive Rechnungsabschluss ein respektables \n\nund erfreuliches Resultat darstellt. Die Budgetierung für die vergrösserte Gemeinde mit der \n\ngleichzeitigen Einführung von HRM2 ist eine grosse Herausforderung gewesen. Diese zu \n\nbewältigen, ist nicht in allen Bereichen gleich gut gelungen. Aber über alles gesehen dürfen \n\nwir zufrieden sein. Unsere Fraktion bedankt sich bei allen Abteilungen für die grosse geleis-\n\ntete Arbeit und ihren Beitrag zu diesem Ergebnis. \n\nAuch wenn wir von allen Abteilungen, auch von der Schule, ein möglichst realistisches \n\nBudget erwarten, damit bei der Rechnung keine Überraschungen mehr auftreten, hat sich \n\neinmal mehr gezeigt, dass eine genaue Budgetierung dort besonders schwierig ist, wo direkt \n\nmit Menschen gearbeitet wird. Wir denken dabei an Asylzahlen, Sozialfälle, Pflegebedarf, \n\ndie Nachfrage nach Kinderbetreuung und die Anzahl Kinder mit besonderem Unterstüt-\n\nzungsbedarf. Im Rechnungsjahr 2019 hat dies vor allem die Kinderbetreuung und die son-\n\nderpädagogischen Massnahmen betroffen. Hier der Schule Vorwürfe zu machen ist nicht \n\nangebracht. Die Schule hat eine ganze Reihe gesetzlicher Aufträge zu erfüllen, die auf de-\n\nmokratischem Weg entstanden sind und damit dem Bedürfnis der Bevölkerung entsprechen. \n\nNach Meinung der EVP-Fraktion tut sie das gut und auch kostenbewusst. \n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2020 / Seite 509\n\nIn Bezug auf das positive Resultat der Rechnung 2019 dürfen wir nicht vergessen, dass das \n\nGlück Wädenswil beiseite gestanden ist, wenn wir beispielsweise an die erhöhten Steuerein-\n\nnahmen denken. Im laufenden wie auch im kommenden Jahr ist jedoch zu befürchten, dass \n\nwir in Wädenswil nicht mehr mit so viel Glück rechnen dürfen. Am Finanzhorizont bilden sich \n\ndunkle Wolken. Noch vermehrt wird man Schwerpunkte setzen müssen, was wichtig ist, da-\n\nmit die Gesellschaft langfristig gesund bleibt. \n\nMitglied der GRPK, Judith Fürst, SP: Wie bereits meine Vorredner gesagt haben, liegen \n\ndie grössten Abweichungen zum Budget bei der Abteilung Schule und Jugend. Auch wir von \n\nder SP möchten uns dazu äussern, da es sehr grosse Diskussionen in der Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission gegeben hat. Bei der Primarschule ist vor allem der perso-\n\nnelle Mehraufwand bei den Lehrpersonen und im Bereich familienergänzende Betreuung \n\naufgefallen. Auch die Pensionskassenkosten sind grösser ausgefallen als gedacht. Der SP \n\nist es klar, dass dies Kosten sind, die nicht gross beeinflusst werden können und dort auch \n\nnicht gespart werden kann. Wenn es mehr Schüler gibt, benötigt es logischerweise auch \n\nmehr Lehr- und Betreuungspersonen. Zudem gibt es einiges mehr an Schulfläche, was wie-\n\nderum zu mehr Kosten beim Unterhalt führt. Auch da kann die Abteilung Schule und Jugend \n\nnicht viel dafür für diese Zunahme der Kosten. Wir stellen fest, dass aber all die Mehrkosten \n\nim Budget hätten berücksichtigt werden können. Dass die Anzahl Schulkinder zunimmt, ist \n\nbekannt gewesen. Auch dass die Betreuungsangebote immer mehr von Familien genutzt \n\nwerden, ist keine Überraschung. Auch die Pensionskassenkosten hätte man berücksichtigen \n\nkönnen, wenn die Altersstruktur der Lehrpersonen angeschaut worden wäre. Es wäre darum \n\nwünschenswert, die Primarschule würde in diesen Bereichen besser vorausplanen und das \n\nkommende Budget genauer berechnen. Trotzdem muss gesagt werden, dass die Primar-\n\nschule auch Kosten eingespart hat. So ist in mehreren Bereichen, wie zum Beispiel beim \n\nSchulpsychologischen Dienst, der Kleingruppenschule, Musikschule aber auch bei den \n\nLehrmitteln das Budget entlastet worden. Gleichzeitig möchten wir darauf hinweisen, dass \n\ndas Bereiche sind, die für unsere Jugend wichtig sind und dort auf keinen Fall bei Qualität \n\nund Quantität gespart werden darf. \n\nAuch die Freizeitanlage hat zu reden gegeben. Auffallend sind die höheren Löhne wegen \n\nKrankheitsausfällen und die gleichzeitig schlechtere Auslastungszahl. Darum ist es jetzt \n\ndringend nötig, dass die neue Dienststelle Soziokultur über die Bücher geht. Das Angebot \n\nder Freizeitanlage muss überdenkt und attraktiver werden. Die SP unterstützt die Arbeit der \n\nFreizeitanlage sehr und möchte auf die Wichtigkeit hinweisen. Es ist nicht nur ein lässiger \n\nkreativer Raum für die Bevölkerung, sondern auch ein Treffpunkt und ein Ort für sinnvolle \n\nFreizeitbeschäftigung. Wir möchten darum auf keinen Fall einen Abbau, sondern ein kreati-\n\nves und modernes Angebot, das auch genutzt wird und die Kosten rechtfertigt. \n\nMitglied der GRPK, André Zürrer, SVP: In der Schule lernt man Lesen, Schreiben und \n\nRechnen. Etwas, das wir eigentlich auch von der Leitung erwarten. Wir wollen nicht die Spit-\n\nzenreiter bei den Ausgaben sein, sondern die Schülerinnen und Schüler bestmöglichst auf \n\nihre weitere Zukunft vorbereiten. Wissen kann man nicht kaufen, sondern es muss erlernt \n\nwerden mit den möglichen Ressourcen, die auch bezahlbar und in der Region vergleichbar \n\nsein müssen. \n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2020 / Seite 510\n\nWie Sie aus dem Bericht der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission entnehmen \n\nkönnen, verzeichnet die Primarschule massive Budgetabweichungen und ein schlechtes \n\nKostenbewusstsein. Dies hat zu langen Diskussionen in der Geschäfts- und Rechnungsprü-\n\nfungskommission geführt, was sich auch im Bericht niederschlägt. Bereits in früheren Jahren \n\nhat die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission immer wieder in ihren Berichten da-\n\nrauf hingewiesen, dass dies nicht länger akzeptiert werden kann, leider ohne Erfolg.  \n\nDie SVP-Fraktion sieht es als ihre Pflicht, dies nun zum Anlass zu nehmen, um gemeinsam \n\ndie Probleme zu lösen. Mögliche Mittel und Wege dazu hat die Geschäfts- und Rechnungs-\n\nprüfungskommission schon verschiedentlich aufgezeigt. Beispielsweise sind bei der Verab-\n\nschiedung des Budgets 2020 CHF 60'000.-- für externe Beratungen zur Effizienzsteigerung \n\nder schulischen Strukturen gesprochen worden. Jetzt fordern wir die Abteilung auf, das vom \n\nVSA angebotene Monitoring für eine qualitative und quantitative Analyse in Anspruch zu \n\nnehmen. Das sind keine Floskeln, sondern ernst zu nehmende Handlungsgebote. Wir ver-\n\nstehen die Ablehnung der Rechnung der SVP als einen "Schuss vor den Bug", damit der \n\nErnst der Lage auch wirklich von allen endlich verstanden wird. Es ist nicht möglich, das \n\nRechnungsergebnis einer einzelnen Abteilung abzulehnen, sondern nur das Gesamte. Ich \n\ngehe davon aus, dass der Gemeinderat die Gesamtrechnung nicht ablehnen wird. Aber die \n\nUnzufriedenheit im Gemeinderat wächst. Wir erwarten, dass nun endlich die Hausaufgaben \n\ngemacht werden und wir bis zum Budget 2021 wieder positiv in die Zukunft schauen kön-\n\nnen. \n\nStadtrat Finanzen Walter Münch: Bevor ich auf die Rechnung 2019 eingehe, möchte ich \n\ndie Gelegenheit benützen, allen steuerpflichtigen Personen, dem Gewerbe und den Unter-\n\nnehmen zu danken, dass sie in Wädenswil zu Hause sind und hier ihre Steuerpflicht erfül-\n\nlen. Nur so können wichtige Aufgaben und Investitionsprojekte in Wädenswil realisiert, die \n\nAusbildung der jungen Generation sichergestellt und eine funktionierende Infrastruktur er-\n\nmöglicht werden. Danken möchte ich auch der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommis-\n\nsion unter der Leitung von Christian Gross für die wie immer konstruktive Zusammenarbeit.  \n\n2019 war für die politische Gemeinde Wädenswil ein besonderes Jahr, auch in Bezug auf \n\ndie Rechnung. Es ist die erste Rechnung nach dem Gemeindezusammenschluss mit Schö-\n\nnenberg und Hütten und die erste nach dem neuen Rechnungslegungsmodell HRM2. Die \n\ngedruckte Version der Rechnung ist ein Werk von knapp 360 Seiten. Bei dieser Gelegenheit \n\nmöchte ich mich herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung danken. \n\nTrotz allen Corona-Massnahmen und den Team-Splittings konnte die Rechnung der Stadt \n\nwie immer zeitgerecht verabschiedet und dem Gemeinderat vorgelegt werden.  \n\nDie Rechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 5.5 Mio. ab. Wie immer ha-\n\nben einige Abteilungen das Resultat übertroffen, während andere Abteilungen ein schlechte-\n\nres Resultat vorweisen als budgetiert. Die ist bereits in einigen Voten angesprochen worden. \n\nDer geplante Überschuss von CHF 6.9 Mio. wurde zwar um CHF 1.4 Mio. verfehlt. Die Diffe-\n\nrenz von CHF 1.4 Mio. entspricht bei einem Gesamtaufwand von CHF 197.0 Mio. aber nur \n\neiner Abweichung von 0.7%. Aufgrund der besonderen Umstände und der damit verbunde-\n\nnen Unsicherheiten ist dies aus meiner Sicht eine sehr hohe Budgetgenauigkeit, wenn nicht \n\neine Punktlandung. Mit besonderen Umständen meine ich einerseits das Zusammenführen \n\nder Budgets von drei Gemeinden und das neue Rechnungsmodell. Positiv erwähnen \n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2020 / Seite 511\n\nmöchte ich auch, dass die Steuerkraft in Wädenswil weiter gestiegen ist und wir uns mehr \n\nSachen aus eigener Kraft leisten können. Die verzinslichen Schulden konnten abgebaut \n\nwerden. Wir haben einen höheren Selbstfinanzierungsgrad erzielt und die Nettoschuld pro \n\nEinwohnerin und Einwohner konnte reduziert werden. Es sind also verschiedene Faktoren, \n\ndie zu diesem Resultat geführt haben.  \n\nDeutlich tiefer als im Budget angenommen fiel die Nettobelastung im Bereich der Sozialver-\n\nsicherungen sowie der gesetzlich wirtschaftlichen Hilfe aus. Hier gründet der Rückgang un-\n\nter anderem auf einem aussergewöhnlich tiefen Anteil an neuen Personen, die als Asylbe-\n\nwerber Anspruch auf diese Unterstützung haben. Wie bereits erwähnt, ist der Personalauf-\n\nwand um CHF 1.8 Mio. höher als budgetiert ausgefallen. Dies vor allem durch höhere Kos-\n\nten bei der Schule und im Alterszentrum Frohmatt. Erfreulich ist, dass die Fiskalerträge we-\n\nsentlich gestiegen sind. Aufgrund der Steuern aus dem laufenden und dem Vorjahr konnten \n\nCHF 5.4 Mio. mehr eingenommen werden als budgetiert. Die tieferen Quellensteuern haben \n\nnatürlich zu Buche geschlagen. Die Einnahmen dazu werden abnehmen. Weil wir jedoch \n\nmehr Steuern aus eigener Steuerkraft erzielen, haben wir entsprechend weniger Ressour-\n\ncenausgleich. Positiv ist, dass die Steuerkraft in Wädenswil gegenüber dem Vorjahr um \n\nCHF 93.-- auf CHF 3‘415.-- pro Einwohnerin und Einwohner gestiegen ist.  \n\nIn der Investitionsrechnung des Verwaltungsvermögens wurden CHF 22.3 Mio. als Ausga-\n\nben verbucht, CHF 7.5 Mio. weniger als budgetiert. Nicht weil etwas gestrichen worden ist, \n\nsondern weil das eine oder andere Projekt später gestartet wurde. Das eine betrifft die \n\nSchulanlage Glärnisch, bei der erst im Januar begonnen wurde und das andere die Sanie-\n\nrung der Kinderkrippe, die sich verzögert. Wie im Vorjahr haben wir aber wesentlich mehr \n\nEinnahmen aus Wasser- und Abwasseranschlussgebühren. Diese entlasten die Investitions-\n\nrechnung um CHF 1.2 Mio. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 69%, anstelle von 48%. \n\nDamit senkt sich die Nettoschuld pro Einwohnerin und Einwohner auf CHF 197.--. \n\nBei der Investitionsrechnung des Finanzvermögens ist weiterhin das Projekt Werkstadt  \n\nZürisee matchentscheidend. Es wurden Parzellen im Umfang von CHF 15.0 Mio. verkauft. \n\nDies hat wesentlich geholfen, dass die verzinslichen Schulden von CHF 131.2 Mio. auf  \n\nCHF 109.5 Mio. abgebaut werden konnten. \n\nIch möchte mich noch zu den finanzpolitischen Zielen der Stadt Wädenswil äussern. Mit \n\ndem Finanz- und Entwicklungsplan hat sich der Stadtrat unter anderem folgende finanzpoliti-\n\nschen Ziele gesetzt:  \n\n- Selbstfinanzierung der laufenden Aufwendungen und Investitionen  \n\n- Kontinuierliche Steuerfussentwicklung \n\n- Kostendeckende Verursacherfinanzierung Eigenwirtschaftsbetriebe  \n\n- Mittelfristiger ausgeglichener Haushalt \n\nDas Ziel bei der Finanzierung der laufenden Aufwendungen und Investitionen ist, dass der \n\nCash-Flow im Steuerhaushalt mindestens CHF 10.0 Mio. pro Jahr beträgt. Im 2019 lag der \n\nSelbstfinanzierungsgrad bei CHF 15.0 Mio. Dieses Ziel ist somit erfüllt worden, weil wir we-\n\nniger Nettoinvestitionen und auch die Spezialfinanzierungen ein gutes Resultat gehabt ha-\n\nben. \n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2020 / Seite 512\n\nWie Sie wissen, wurde der Steuerfuss bei 85% belassen, um Kontinuität zu erreichen. Bei \n\nder kostendeckenden Verursacherfinanzierung der Eigenwirtschaftsbetriebe ist es ein Ziel, \n\ndass die Ver- und Entsorgungsbetriebe unter der Berücksichtigung der Kapitalfolgekosten \n\nalles dem Verursacher belasten. Die Nettoschuld der Eigenwirtschaftsbetriebe soll pro Kopf \n\nbei CHF 2'000.-- begrenzt sein, aber auch das Nettovermögen sollte CHF 2'000.-- pro Ein-\n\nwohnerin und Einwohner nicht übersteigen. Alle Eigenwirtschaftsbetriebe konnten das Ziel \n\neinhalten. Der mittelfristige Haushaltsausgleich wird über acht Jahre definiert. Wir haben \n\ndrei Rechnungsjahre, das laufende Jahr, das Budgetjahr und drei Planjahre. Hier ist das \n\nZiel, dass der mittelfristige Haushalt eingehalten ist, wenn das zweckfreie Eigenkapital den \n\nWert von CHF 50.0 Mio. nicht unterschreitet. Ende 2019 haben wir ein zweckfreies Eigenka-\n\npital von CHF 82.0 Mio. Auch hier wurde das Ziel erfüllt.  \n\nIch komme zur Revision der Rechnung. Dank dem korrekten Arbeiten der Verwaltung hat \n\nauch unsere Revisionsstelle, die Firma BDO, der Stadt Wädenswil ein gutes Zeugnis ausge-\n\nstellt und bestätigt, dass die Jahresrechnung per Ende Dezember 2019 den gesetzlichen \n\nVorschriften entspricht.\n\nZum Schluss bitte ich den Gemeinderat im Namen des Stadtrats, die Jahresrechnung 2019, \n\ndie Sonderrechnungen, die Berichte zu den Leistungsaufträgen mit Globalbudgets der politi-\n\nschen Gemeinde zu genehmigen. \n\n(Lukas Wiederkehr verlässt den Bock) \n\nLukas Wiederkehr, CVP: Ich erinnere mich noch gut daran, dass das Budget 2019 der \n\nStadt Wädenswil zum Zeitpunkt der Erstellung einer Wundertüte geglichen hat. Es sind \n\ngrosse Veränderungen angestanden, die die Jahresrechnung grundlegend beeinflusst ha-\n\nben. Per Jahresbeginn ist der Gemeindezusammenschluss mit Hütten und Schönenberg er-\n\nfolgt, zudem ist die Rechnungslegung von HRM1 auf HRM2 umgestellt worden, was der Bi-\n\nlanzleser vor weitere Schwierigkeiten gestellt hat. Neu gibt es beispielsweise interne Ver-\n\nrechnungslogiken und Änderungen bei den Abschreibungsgrundsätzen.  \n\nDass es mit der Rechnung 2019 keine Punktlandung geben kann, ist darum zu erwarten ge-\n\nwesen. Das um CHF 1.4 Mio. schlechtere Resultat als budgetiert, ist erheblich und darf nicht \n\nauf die leichte Schulter genommen werden, was wir vom Stadtrat auch nicht erwarten.  \n\nDass nun auf einzelne Abteilungen geschossen wird, ist auch absehbar gewesen. Wir von \n\nder CVP finden das nicht ganz weitsichtig und fair. Klar kann im Nachhinein immer besser \n\nbudgetiert werden. Wir müssen auch sehen, dass gerade die Abteilung Schule und Jugend \n\nsehr stark von externen Einflüssen abhängig ist. Weiter merkt man, wenn man sich damit \n\nbeschäftigt, dass ein Wandel stattfinden und bei den Leuten der Drive da ist. Strukturen wer-\n\nden hinterfragt und eine Neuausrichtung findet statt. Auch die Dienststelle Soziokultur, die \n\nso nicht im Budget gewesen ist, ist ein Pilotprojekt und fairerweise muss diesem Zeit gelas-\n\nsen werden. \n\nNoch ein weiterer Punkt zur Budgetgenauigkeit. Man weiss, dass die Krankentaggeldversi-\n\ncherung nicht überall flächendecken bei den Arbeitnehmenden in Wädenswil eingesetzt \n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2020 / Seite 513\n\nwird. Wenn eine Krankentaggeldversicherung abgeschlossen wird, wäre automatisch die \n\nBudgetierung des Personalaufwands genauer. Darum könnte man sich das schon mal über-\n\nlegen. Ob es sich jedoch lohnt und ob die Prämien oder der Ausfall günstiger sein werden, \n\nist eine andere Frage. Wir erwarten vom Stadtrat eine periodische Analyse und dass er sich \n\nimmer wieder entscheidet, welche Strategie gefahren wird.  \n\nDie CVP-Fraktion möchte den Blick auch noch in die Zukunft richten. Wir haben grossen \n\nRespekt vor den finanziellen Folgen der ausserordentlichen Situation rund um Covid-19. \n\nSpätestens im 2021 werden die Einnahmen aus dem kantonalen Steuerausgleich drastisch \n\nsinken und weiter ist absehbar, dass die Steuerkraft, die jetzt zugenommen hat, von den \n\nWädenswiler Steuerzahler aufgrund der wirtschaftlichen Situation wieder sinken wird. Wir \n\nerwarten vom Stadtrat, dass er frühzeitig Massnahmen einleitet und bereits Lösungen be-\n\nreithält, damit wir nicht in finanzielle Schieflage geraten. \n\nDie CVP ist für das Eintreten auf die Rechnung 2019. \n\nMitglied der GRPK, Ulrich Reiter, Grüne: Die Gesamtrechnung schliesst mit einem Plus \n\nvon rund CHF 5.5 Mio. ab. Unter der Berücksichtigung der genannten Sondereffekte ist es \n\ninsgesamt ein sehr durchzogenes Resultat. Ohne die Sonderzahlung des Kantons von  \n\nCHF 7.6 Mio. würde die Rechnung um CHF 2.0 Mio. schlechter abschneiden als budgetiert. \n\nAuch die Verzögerung der Investitionsvorhaben beschönigen die Ergebnisse 2019.  \n\nWir sind uns bewusst, dass wie bereits in den vergangenen Jahren die Abteilung Schule und \n\nJugend wesentlich zu dieser Abweichung beigetragen hat. Die Schule und die Ausbildung \n\nvon Kindern und Jugendlichen ist jedoch ein wesentliches Fundament unserer Gesellschaft, \n\nda wir es uns etwas kosten lassen. Wir als Grüne haben das immer unterstützt und werden \n\ndas auch weiterhin tun. Qualität hat und soll ihren Preis haben. Es scheint jedoch, dass für \n\ndie Qualitätssicherung und das Qualitätscontrolling unzureichende Werkzeuge eingesetzt \n\nworden sind bzw. nicht zur Verfügung stehen. Daher wollen wir da genauer hinschauen. Der \n\nKanton bietet eine breite Palette an Werkzeugen an, die sich als sinnvoll erweisen könnten, \n\nein Qualitätscontrolling durchzuführen und dieses zu verbessern. Der Einsatz der Werk-\n\nzeuge scheint jedoch in der Vergangenheit nicht konsequent eingesetzt worden zu sein. Da \n\nfordern wir die Abteilung Schule und Jugend sowie die Schulpflege auf, von den vorhande-\n\nnen Werkzeugen Gebrauch zu machen und das im Sinne einer Qualitätssicherung auch \n\nauszubauen. Aus unserer Sicht sind das wichtige Massnahmen, um den Goodwill für eine \n\nqualitativ hochwertige Primarschule in Wädenswil zu halten.  \n\nZur laufenden Rechnung der einzelnen Abteilungen und gleichzeitig die FLAG-Teil-\n\nprojekte \n\nPräsidiales, S. 102 ff. \n\nMitglied der GRPK, Cornelia Dätwyler, FDP: Im Namen von Martin Schlatter und mir \n\nmöchte ich mich beim Stadtpräsidenten Philipp Kutter und der Stadtschreiberin Esther  \n\nRamirez für das Abteilungsgespräch bedanken. Sie haben alle unsere Fragen bestens be-\n\nantwortet. \n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2020 / Seite 514\n\nIn der Abteilung hat es eine recht hohe Budgetüberschreitung von rund CHF 94'000.-- bei \n\nden Löhnen gegeben. Diese ist zum einen Teil auf die Mutterschaft einer Mitarbeiterin und \n\nzum anderen Teil auf Mehrleistungen des Personals im Zusammenhang mit dem Gemein-\n\ndezusammenschluss zurückzuführen. Auch in der Bibliothek ist es bei den Löhnen aufgrund \n\neiner Krankheit zu einer Budgetüberschreitung gekommen. Auffällig war auch, dass die Re-\n\nvisionskosten rund 40% höher als erwartet ausfielen. Die Revisionsstelle hat im Stundenan-\n\nsatz offeriert und die Aufwandschätzung war offenbar im Voraus kaum machbar gewesen. \n\nDieser Umstand bietet sicher Anlass, dass man für die nächsten Revisionsarbeiten im Zu-\n\nsammenhang mit der Einholung von Offerten auch den Fokus auf mögliche kostengünsti-\n\ngere Lösungen legt. Entsprechende Vorkehrungen will man offenbar auch treffen, wie ich \n\ngehört habe.  \n\nFinanzen, S. 114 ff \n\nGlobalkredit Immobilien S. 329 - 331 \n\nMitglied der GRPK, Judith Fürst, SP: Marco Kronauer und ich haben am 2. Juni 2020 mit \n\ngenügendem Sicherheitsabstand die Abteilung Finanzen besucht. All unsere Fragen sind \n\nkompetent und ausführlich beantwortet worden. Wir bedanken uns auf diesem Weg noch-\n\nmals bei Stadtrat Walter Münch, beim Leiter Finanzen Stefan Müller und beim Leiter Immo-\n\nbilien Frank Wadenpohl, für ihre Zeit.  \n\nIm Bericht der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission sind die Zahlen und Abwei-\n\nchungen erwähnt, ich werde heute nicht mehr im Detail darauf eingehen. Der Aufwand der \n\nAbteilung Finanzen liegt wie budgetiert bei rund CHF 6.3 Mio. Die Erträge der ordentlichen \n\nSteuern sind deutlich höher ausgefallen als budgetiert und fallen auch höher aus als in den \n\nbeiden Vorjahren. Durch den tiefer ausgefallenen Ressourcenausgleich werden jedoch die-\n\nse Mehreinnahmen wieder kompensiert. In den Erträgen ist ebenfalls der ausserordentliche \n\nKantonsbeitrag von CHF 7.6 Mio. für den Gemeindezusammenschluss und die etwas hö-\n\nhere Gewinnverteilung der ZKB enthalten. \n\nIn der Investitionsrechnung sichtbar ist auch das Darlehen von CHF 100'000.-- an den Ver-\n\nein Eisbahn, das der Stadtrat für die Umsetzung eines Betriebskonzepts genehmigt hat. In-\n\nnerhalb der nächsten 10 Jahre soll das Darlehen zurückbezahlt werden. \n\nIch komme zu den Immobilien. Wie im Bericht der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskom-\n\nmission beschrieben, liegen die Erträge der Dienststelle im erwarteten Bereich. Der Auf-\n\nwand liegt bei CHF 12.3 Mio. und somit um rund CHF 0.8 Mio. über dem Voranschlag. Bei \n\nden Immobilien im Finanzvermögen haben Lift- und Heizungsanlage ausserplanmässig res-\n\ntauriert oder ersetzt werden müssen. Das weil wegen zu wenig Personal die Instandhaltun-\n\ngen im letzten Jahr vernachlässigt worden sind. Bei den Immobilien im Verwaltungsvermö-\n\ngen ist der Aufwand rund CHF 700'000.-- über dem Budget. Auch da braucht die Instandhal-\n\ntung vermehrt personelle Ressourcen. So hat nur schon der Schulraum um 10% zugenom-\n\nmen. Auch die zusätzlichen Flächen müssen gereinigt und unterhalten werden. Das führt \n\nunweigerlich zu mehr Arbeitsaufwand und somit zu Überstunden und zum Einsatz von zu-\n\nsätzlichem Personal. \n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2020 / Seite 515\n\nFür den Umbau des Schulhauses Steinacher ist ein Containerprovisorium nötig gewesen, \n\ndas wesentlich teurer geworden ist als budgetiert. Ursprünglich ist man davon ausgegangen, \n\ndass das Provisorium für vier Klassezimmer auf dem Hartplatz reicht und die restlichen \n\nKlassen im Schulhaus Ort untergebracht werden. Durch den hohen Anstieg an Schülerzah-\n\nlen und somit auch Klassen hat jedoch das Schulhaus Ort diese Räumlichkeiten selber ge-\n\nbraucht. So hat es ein viel grösseres Provisorium mit genügend Klassenzimmern, Lehrer-\n\nzimmern, und Gruppenräumen gebaut werden müssen. Statt ursprünglich 28 sind es dann \n\n60 Container gewesen. Das Containerdörfli musste aufgrund der Grösse auf dem Rasen \n\naufgestellt werden und dafür war ein Fundament notwendig, was natürlich nochmals zu ei-\n\nnem Kostenanstieg geführt hat. Zusätzlich sind CHF 500'000.-- mehr in den Schulhausum-\n\nbau investiert worden als ursprünglich budgetiert. Der Grund sind vorgezogene Instandset-\n\nzungen bei Böden und Wandschränken. Die Restaurationen wären mit Sicherheit in den \n\nnächsten Jahren angefallen, aber weil beim Umbau bereits das ganze Mobiliar draussen ge-\n\nwesen ist, hat man die leeren Schulräume genutzt, um Böden und Schränke zu ersetzen \n\nund Instand zu halten. \n\nPlanen und Bauen, S. 124 ff. \n\nGlobalkredite Planen und Bauen, S. 331 - 337 \n\nMitglied der GRPK, Eric Schenk, CVP: Ulrich Reiter und ich haben im Juni 2020 die Abtei-\n\nlung Planen und Bauen besucht. Wir danken Heini Hauser und Rita Newnam für die Beant-\n\nwortung der Fragen. \n\nDie Rechnung 2019 schliesst mit einem Nettoaufwand von CHF 9.3 Mio. um CHF 0.5 Mio. \n\nbesser als budgetiert ab. Aufgrund von unfallbedingten Abwesenheiten und Vakanzen \n\nmussten zusätzliche Springer eingestellt sowie Arbeiten an Dritte vergeben werden. Dies er-\n\nklärt die Diskrepanz von CHF 0.05 Mio. zu den budgetierten CHF 0.45 Mio. in den Löhnen \n\ndes Verwaltungs- und Betriebspersonal. Speziell zu erwähnen ist, dass es keine Taggeld-\n\nversicherung gibt oder nur in ganz speziellen Fällen. Die Abwesenheiten konnten für drei \n\nMonate durch eine ehemalige Gemeindemitarbeiterin der Gemeinde Hütten besetzt werden. \n\nDes Weiteren gab es eine lange Unterbesetzung von 60%, da keine geeignete Person für \n\ndie ausgeschriebene Stelle von 100% gefunden werden konnte. Die Stelle konnte mittler-\n\nweile 100% besetzt werden und so eine Angleichung der Stellenprozente stattfinden. \n\nDie tiefen Abschreibungen bei den Strassen und Verkehrswegen lassen sich darauf zurück-\n\nführen, dass die Strassensanierungen im Bilanzanpassungsbericht neu beurteilt und die Ab-\n\nschreibungsdauer der Anlagen verlängert worden sind. \n\nIm Strassenwesen (Globalkredit) wurden die ursprünglich budgetierten Unterhaltsarbeiten \n\nnicht realisiert. Hierbei handelt es sich um einen Rahmenkredit, der aufgrund der fehlenden \n\nVorbereitungen im Jahr 2018 nach einem Todesfall nicht voll ausgeschöpft wurde.  \n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2020 / Seite 516\n\nWie Christian Gross bereits gesagt hat, ist dem FLAG-Bericht zu entnehmen, dass das Ziel \n\n"attraktives Stadtbild" gemäss Stadtrat nur knapp oder eben gar nicht erreicht wurde. Die öf-\n\nfentlichen Grünflächen nahmen zwar nicht ab, die naturnahen Flächen nahmen jedoch nicht \n\nzu.  \n\nWerke, S. 139 \n\nGlobalkredite Werke S. 337 - 346 \n\nMitglied der GRPK, Angelo Minutella, GLP: Ulrich Reiter und ich haben die Werke am  \n\n5. Juni 2020 besucht, anwesend waren Stadtrat Ernst Brupbacher, Leiter Werke Rolf  \n\nBaumbach und Leiterin Controlling Monika Salzmann. Ich bedanke mich für die konstrukti-\n\nven und aufschlussreichen Gespräche. \n\nObwohl Aufwände und Erträge deutlich über den budgetierten Werten liegen, zeigt sich die \n\nGesamtrechnung sehr ausgeglichen und schliesst mit einem kleinen Verlust von  \n\nCHF 0.19 Mio. ab. Auf Kontenebene fallen die Abweichungen Ist/Budget deutlich auf. Auf-\n\ngrund der Systemumstellung auf HRM2 und der Eingemeindung von Hütten und Schönen-\n\nberg hat das Budget nur ungenau erstellt werden können. Aus Gesamtsicht relativiert sich \n\ndieses Problem, weil die Kostenstellen ihre Kosten jeweils innerhalb der Werke weiterver-\n\nrechnen.  \n\nIch komme zu den wichtigsten FLAG-Zielen. Gasversorgung: Das Ziel "Erneuerung Gaslei-\n\ntungsnetzquote" ist mit 0.2% (von 53 km Gasleitungen) deutlich unter dem Richtwert von \n\n1.5%. Einerseits ist das Gasleitungsnetz eher neu und somit kann die Erneuerungsquote \n\nauch über eine gewisse Zeit problemlos tief gehalten werden, andererseits versucht man \n\naus Kostengründen den Ausbau immer parallel zu anderen Infrastrukturausbauten zu reali-\n\nsieren, dazu gab es aber 2019 wenig Gelegenheiten. Das Ziel "tiefe Gaspreise" gegenüber \n\ndem gesamtschweizerischen Durchschnitt wurde erreicht, trotz einem Biogasanteil im Stan-\n\ndardprodukt. Der Biogasanteil ist mit der Einführung in das Standardprodukt auf 10% erhöht \n\nworden, wodurch auch dieses Ziel von mindestens 10% erreicht wurde. Für das Jahr 2020 \n\nhat sich der Biogasanteil auf 23% verbessert, wobei Biogas im In- und Ausland eingekauft \n\nwird.  \n\nZur Wasserversorgung: Das Ziel "Erneuerungsquote" entspricht mit 1.66% (von 174 km \n\nWasserleitungen) fast der Empfehlung des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasser-\n\nfachs. Das Ziel "Wasserverlustquote" ist mit 7.24% deutlich tiefer als der schweizerische \n\nDurchschnitt von 13.8%. Hingegen ist das Konto der Spezialfinanzierung mit 150% deutlich \n\nüber der Bandbreite von 75% bis 100%. Das bedeutet, dass diesbezüglich eine Tarifanpas-\n\nsung zugunsten der Kunden gemacht werden müsste. In Anbetracht vom risikobehafteten \n\nSchönenberger Leitungsnetz will man zuerst aber mit dem Finanzplan das Investitionsvolu-\n\nmen in den nächsten Jahren ermitteln, bevor über eine Tarifanpassung entschieden wird.  \n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2020 / Seite 517\n\nSicherheit, S. 153 ff. \n\nGlobalkredit Sicherheit S. 346 - 348 \n\nMitglied der GRPK, André Zürrer, SVP: Am Dienstag, 9. Juni 2020, sind Cornelia Dätwyler \n\nund ich zur Beantwortung der Fragen von der Abteilung Sicherheit und Gesundheit empfan-\n\ngen worden. Es freut mich sehr, dass Sebastian Epp in der Zwischenzeit wieder gesund ist. \n\nKrankheitshalber konnte Sebastian Epp leider nicht an dieser Sitzung teilnehmen und somit \n\nsind die Fragen von Stadtrat Jonas Erni beantwortet worden, was die Beantwortungen nicht \n\nwirklich beeinträchtigt hat. An dieser Stelle herzlichen Dank für die Beantwortungen und das \n\ngute Gespräch. \n\nDie Budgetposten sind grossmehrheitlich eingehalten werden. Es zeigt sich eine kleine Un-\n\nterschreitung des budgetierten Betrags in den beiden Bereichen. Die grössten Kosten sind \n\nnach wie vor bei der Stadtpolizei und dem Gesundheitswesen. Die Details entnehmen Sie \n\nbitte dem Bericht Sicherheit und Gesundheit. Über alles gesehen wurde gut budgetiert und \n\ndas Budget ist in beiden Bereichen eingehalten worden. Wegen der Einführung von HRM2 \n\nist es leider nicht möglich einen Vergleich mit dem Jahr 2018 zu erstellen. \n\nSchule und Jugend, S. 171 ff. \n\nGlobalkredit Freizeitanlagen S. 350 - 352 \n\nMitglied der GRPK, Ulrich Reiter, Grüne: Am Montag, 8. Juni 2020, haben Angelo  \n\nMinutella und ich die Abteilung Schule und Jugend besucht. Vielen Dank an Stadträtin  \n\nAlexia Bischof und ihre Mitarbeitenden Patrick Weil, Eva Soland und Aurel Greter für die Be-\n\nantwortung der Fragen.  \n\nWie Sie der Rechnung 2019 und dem schriftlichen Bericht der Geschäfts- und Rechnungs-\n\nprüfungskommission entnehmen können, hat die Primarschule Wädenswil dieses Jahr die \n\nBudgetvorgaben verfehlt und liegt mit CHF 2.5 Mio. oder rund 6.6% über dem geplanten \n\nAufwand bei CHF 44.8 Mio. Die detaillierten Abweichungen können Sie dem Bericht der Ge-\n\nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission entnehmen. Aus dem Abteilungsbesuch und \n\nweiterführenden Gesprächen und Recherchen sind die Gründe für die im Antrag detailliert \n\naufgeführten Abweichungen im Wesentlichen unter folgenden zwei Gesichtspunkten zusam-\n\nmengefasst: \n\n- Auf der einen Seite sind es strukturell bedingte Abweichungen bei denen es in Zukunft \n\ndas Ziel sein muss, die Budgetgenauigkeit zu erhöhen und das Kostencontrolling zu ver-\n\nbessern. Zunehmende Schülerzahlen führen insgesamt zu steigenden Ausgaben wie bei-\n\nspielsweise bei den Lehrerlöhnen. Das heisst, wir werden künftig weiterhin mit steigen-\n\nden Kosten bei der Schule rechnen müssen, was auch entsprechend budgetiert werden \n\nmuss. Eine verbesserte Berücksichtigung der Pensionskassenbeiträge oder eine be-\n\nwusste Abweichung bei den kantonalen Lohnvorgaben führen dazu, dass die Budget-\n\ngenauigkeit verbessert wird. Die kantonalen Zahlen basieren immer auf den Vorjahres-\n\nwerten für die Anzahl Schulkinder. Das heisst, bei steigenden Kinderzahlen wird entspre-\n\nchend immer zu hoch budgetiert. Darüber hinaus sind bei der externen Betreuung ca. \n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2020 / Seite 518\n\n140 Kinder zu wenig budgetiert worden. Das führt ebenfalls zu entsprechenden Abwei-\n\nchungen in der Rechnung von einer knappen halben Million. Dass der Kostendeckungs-\n\ngrad dabei gleichzeitig abgenommen hat, ist jedoch schwer nachvollziehbar. Ein entspre-\n\nchendes Controlling soll helfen, frühzeitig Gegensteuer zu geben. Eine Anpassung der \n\nElternbeiträge wäre auf die neue Budgetperiode möglich. Weiter müssen wir die stark \n\nsteigenden Kosten bei den Liegenschaften im Auge behalten. Das haben Sie von meiner \n\nKollegin Judith Fürst bereits gehört. In den letzten zwei Jahren haben die Aufwendungen \n\nfür zusätzliche Liegenschaften die Kosten um rund CHF 1'700.-- pro Jahr und Kind er-\n\nhöht. Ein Kostenwachstum von mehr als 10%. Dies führt ebenfalls zu einer Abweichung \n\nvon rund einer halben Million. Hier ist der Gesamtstadtrat aufgefordert, entweder neue \n\nkostenreduzierende Lösungen aufzuzeigen oder aber auch da die Budgetgenauigkeit zu \n\nerhöhen.  \n\n- Neben den strukturellen Themen aufgrund steigender Schülerzahlen sind aber auch an-\n\ndere Faktoren besser zu berücksichtigen. Ein erster Vergleich von verschiedenen Kenn-\n\nzahlen mit anderen Gemeinden des Bezirks lässt darauf schliessen, dass insbesondere \n\nbei der Anzahl der sonderpädagogisch betreuten Kinder genauer hingeschaut werden \n\nmuss. Die starke Zunahme in den vergangenen drei Jahren lässt sich aus den uns vorlie-\n\ngenden Indikatoren nicht vollständig begründen. Insbesondere, da die Kosten pro Son-\n\nderschüler in der Vergangenheit gesenkt werden konnten und auch die Kosten pro Re-\n\ngelschüler ohne den Immobilienanteil konstant geblieben sind. Das ist ein sehr wichtiges \n\nSignal auch im Hinblick auf die künftige Budgetdebatte.  \n\nNeben den genannten Punkten gibt es weitere positive und negative Budgetabweichungen, \n\ndie dem Bericht entnommen werden können. So hat beispielsweise der Schulpsychologi-\n\nsche Dienst das Resultat übertroffen. Es ist auch in den anderen Bereichen wichtig, die Kos-\n\nten konsequent im Auge zu behalten. Die Altlasten, wie beispielsweise bei der Freizeitan-\n\nlage, sind vollständig zu bereinigen. \n\nMitglied der GRPK, Angelo Minutella, GLP: Albert Einstein hat einmal gesagt: „Wahnsinn \n\nist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“. Seit bald 10 Jah-\n\nren winken sie, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, das Budget der Freizeitanlage \n\ndurch, das mittlerweile ein Nettoaufwendungsloch von CHF 750'000.-- verursacht. Sie ha-\n\nben bisher argumentiert, dass diese Dienststelle durchaus einen sozialen Aspekt hat. Eine \n\nDienststelle notabene, die im Jahr 2019 in 10 Räumen, 123 Kurse für 526 Teilnehmer durch-\n\ngeführt hat. Pro Raum und pro Jahr sind das ungefähr 12 Kurse. Ich muss Sie fragen, ob es \n\nnicht sozialer gewesen wäre, jedem Kursteilnehmer einen CHF 1'500.- Migrosclub-Weiterbil-\n\ndungsgutschein in die Hand zu drücken. Mit demselben Betrag hätten wir aber auch prob-\n\nlemlos zwei Jahre lang über 160'000 Hallenbadtickets subventionieren oder das Budget für \n\nKulturförderung, z.B. Theater Ticino, Jugendmusik, Kulturgarage etc., verdreifachen können. \n\nDie Beiträge an die Sportvereine hätten wir sogar vervierfachen können. Wie Sie sehen, hät-\n\nten wir durchaus ein paar interessante Alternativen finanzieren können. Ich frage Sie auch, \n\nvor allem die SP und CVP, ob es sozial ist, eine Gesamtlohnsumme inkl. aller Arbeitgeber-\n\nbeiträge von CHF 700'000.-- für 4.9 Stellenprozente aufzuwenden. Ist es sozial, Löhne der \n\nLohnklasse 17 zu zahlen? Eine Lohnklasse, die beispielsweise reserviert ist für Leiter von \n\nPflegeabteilungen, Gefängnisverwalter, Steuerkommissär, Gerichtsschreiber und wissen-\n\nschaftliche Mitarbeiter. \n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2020 / Seite 519\n\nLiebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Sie haben im 2018 einer zweijährigen Über-\n\ngangszeit zugestimmt, bei der die Dienstelle Freizeitanlage in die Dienststelle Soziokultur \n\neingegliedert wird. Das ist auch gut so, denn die Soziokultur hat sich der Jugendarbeit ver-\n\nschrieben und sie misst sich vor allem an der Verhinderung von Vandalenakte durch Ju-\n\ngendliche und der sozialen Integration von Jung und Alt.  \n\nAls Mitglied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission muss ich Ihnen aber leider \n\nberichten, dass die Integration der Dienstelle Freizeitanlage in die Soziokultur ungenügend \n\nist. Es reicht nicht, nur die Lohnklasse 17 zu eliminieren, sondern es müssen vom Dienst-\n\nstellenleiter Soziokultur weitere mutige und radikale Entscheidungen getroffen werden, da-\n\nmit die finanziellen und personellen Ressourcen auch für die Soziokultur eingesetzt werden \n\nkönnen und nicht in der Freizeitanlage verpuffen.  \n\nHoffen Sie eigentlich weiterhin, dass in diesem Covid-Jahr das Experiment Freizeitanlage \n\ngelingen könnte und ein besseres Ergebnis zu erwarten ist? Der Dienstellenleiter Soziokul-\n\ntur, der diesen Wahnsinn geerbt hat, verdient aber eine echte Chance und dafür braucht er \n\n200% Unterstützung von der Stadträtin Schule und Jugend.  \n\nIch garantiere Ihnen, dass die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission auch im \n\nkommenden Jahr ein genaues Auge auf die Mittelverwendung werfen wird. Ich bitte Sie, \n\nliebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, liebe Stadträte, liebe CVP und SP, wenn die \n\nÜbergangsphase, die genau in 6 Monaten endet, keine entscheidende Kosten-Nutzen Ver-\n\nbesserungen bringt, dass Sie diese finanziellen Mittel zweckmässiger einsetzen. \n\nStadträtin Schule und Jugend Alexia Bischof: Wir von der Schule haben Ihre Voten, Ihr \n\nLob und Ihre Nichtabnahme der Rechnung 2019 der SVP zur Kenntnis genommen. Die \n\nMessage ist angekommen. Nicht erst jetzt, sondern bereits seit meinem Amtsantritt. Es ist \n\njedoch keinesfalls so, dass es uns egal ist, wenn wir steigende Kosten haben. Nein, wir neh-\n\nmen den Auftrag ernst und sind mit der Abteilung Finanzen daran, die Sache auszulegen \n\nund unsere Zahlen mit anderen Schulgemeinden zu vergleichen. Ganz so einfach ist es \n\naber leider nicht. Am 3. Februar 2020 haben wir mit der ersten Sitzung gestartet. Seit der \n\nBudgetabnahme sind genau auf den Tag sieben Monate vergangen und auch wir haben \n\nzwei Monate Corona-Unterbruch gehabt. Doch genau Ihr, liebes Parlament, wisst, wie lange \n\nes manchmal dauert. Also wird sind daran und ich hoffe ganz fest, dass wir die entsprechen-\n\nden Rädchen finden, damit die Finanzen in der Schule bei einem Betrag stagnieren oder wir \n\nan einem Ort oder an mehreren Orten etwas finden, wo die gewünschten Einsparungen ge-\n\nmacht werden können. Aber ehrlich gesagt gerne ohne Leistungsabbau. \n\nIn diesem Sinne beantrage ich mit der gesamten Schulpflege die Budgetabnahme auch von \n\nder Primarschule in der Bildungsstadt Wädenswil halt nur mit einer 4.5 anzunehmen. \n\nIch habe noch etwas zur Soziokultur. Lassen Sie das Team jetzt bitte Arbeiten. Der Pilot hat \n\nnoch nicht so lange gestartet. Vielleicht erhöhen Sie mein Pensum heute Abend auf 100%. \n\nDann geht es auch noch ein bisschen schneller wenn ich 200% Einsatz geben soll. \n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2020 / Seite 520\n\nGesundheit, S. 182 ff. \n\nGlobalkredit Bäder S. 348 - 350 \n\n(Mitglied der GRPK, André Zürrer, SVP, erklärt, bereits alles erwähnt zu haben.) \n\nSoziales, S. 186 ff. \n\nGlobalkredite Soziales S. 352 - 355 \n\nGlobalkredit Alterszentrum Frohmatt, S. 356 - 358 \n\nMitglied der GRPK, Marco Kronauer, SVP: Am 27. Mai 2020 haben ich und Judith Fürst \n\ndie Abteilung Soziales besucht. Danke an Markus Morger und Astrid Furrer für ihre Aus-\n\nkünfte. \n\nDer Nettoaufwand in der Abteilung Soziales ist mit CHF 22.4 Mio. um CHF 2.2 Mio. tiefer als \n\nbudgetiert. Allein bei den Ergänzungsleistungen zur IV und AHV liegen die Einsparungen bei \n\nrund CHF 2.3 Mio. Wie schon beim Budget 2020 festgestellt, können in diesem Bereich \n\ndurch zusätzliche Stellen und Springereinsätze massiv Kosten eingespart werden. Zu viel \n\nausbezahlte Beträge werden zwar zurückgefordert, ist jedoch oftmals sehr zeitaufwendig  \n\noder gar nicht mehr möglich. Die vorgängige Überprüfung ist in jedem Fall sinnvoller. Weiter \n\nist momentan die Situation in der Abteilung Soziales aufgrund der Coranakrise sicher eine \n\nHerausforderung, da in Zukunft wohl mit steigenden Kosten im Bereich der gesetzlichen \n\nwirtschaftlichen Hilfe gerechnet werden muss. Gemäss Markus Morger wird bis im 2022 mit \n\neiner Fallzunahme von bis zu 30% gerechnet, was nebst den effektiven Kosten auch mehr \n\nPersonal benötigt. \n\nZur Frohmatt: Am 3. Juni 2020 haben ebenfalls ich und Judith Fürst das Alterszentrum Froh-\n\nmatt besucht. Danke an Fabian Risler, Cristian Rentsch und Astrid Furrer für die Ausführun-\n\ngen.  \n\nDas Alterszentrum Frohmatt hat das Jahr 2019 mit einem Nettoertrag von CHF 0.3 Mio. ab-\n\ngeschlossen. Dieser Wert liegt mit CHF 1.7 Mio. tiefer, also deutlich unter den budgetierten \n\nCHF 2.0 Mio. Wie bereits im Bericht erwähnt, konnte die gewünschte Bettenauslastung von \n\n97% nicht erreicht werden. Die tiefste Auslastung gab es im Haus Stollenweid mit nur ge-\n\nrade 85%. Gemäss Frohmatt ist in diesem Bereich der Fusionsprozess noch in vollem \n\nGange und braucht mehr Zeit als angenommen. Für das Jahr 2020 sieht es jedoch bereits \n\neiniges besser aus. \n\nBetreffend Investitionen gibt es zu erwähnen, dass weitere Investitionen im Haus Berg über-\n\ndenkt werden. Zuerst möchte der Stadtrat aber eine Strategie festlegen, wie viele Betten \n\nund in welcher Form in Zukunft benötigt werden. Dazu sollten in nächster Zeit mehr Informa-\n\ntionen von Seiten des Stadtrats kommen. \n\nIm 2019 lag die Personalfluktuation über dem Mittel der letzten Jahre. Vor allem in den zent-\n\nralen Diensten gab es einige Personen, die sich neu orientieren wollten und in der Demenz-\n\nwohngruppe gab es einen Wechsel in der Leitung. Nebst der personellen Fluktuation liegen \n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2020 / Seite 521\n\nauch die Krankheits- und Unfallabsenzen über dem angestrebten Ziel. Dies führt zu höheren \n\nKosten für temporäres Personal.  \n\nGemäss Frohmatt wurde bis jetzt die Corona-Zeit gut gemeistert. Das Gruppenleben hilft, \n\ndass die Bewohner nicht alleine und isoliert sind, sondern sich innerhalb der Wohngruppe \n\nweiter austauschen können. \n\nZur Investitionsrechnung, S. 288 ff. \n\n(keine Wortmeldungen.) \n\nAntrag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nEine Mehrheit der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Gemein-\n\nderat, die Jahresrechnung 2019, die Sonderrechnungen und die Globalkredite mit Berichten \n\nder FLAG-Teilprojekte der politischen Gemeinde zu genehmigen. \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Rat verabschiedet die Jahresrechnung 2019, die Sonderrechnungen und die \n\nGlobalkredite mit Berichten der FLAG-Teilprojekte 2019 grossmehrheitlich. \n\n16.04.33 \n\n3 Abnahme des Geschäftsberichts des Stadtrats für das Jahr 2019 \n\n(Gemäss Art. 25 Abs. 2 Geschäftsreglement GR entfällt die Eintretensdebatte.) \n\nDetailberatung: \n\n(Keine Wortmeldungen.) \n\nAntrag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat einstim-\n\nmig, den Geschäftsbericht des Stadtrats für das Jahr 2019 zu genehmigen. \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Rat genehmigt den Geschäftsbericht des Stadtrats für das Jahr 2019 einstimmig. \n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2020 / Seite 522\n\n16.01 \n\n4. Antrag zur Einsetzung einer Spezialkommission für die Revision der Gemeinde-\n\nordnung \n\nMitglied des Büros, Edith Höhn, SP: Aufgrund des neuen Gemeindegesetzes des Kan-\n\ntons Zürich, das seit 1. Januar 2018 in Kraft ist, muss die Gemeindeordnung (GO) der Stadt \n\nWädenswil revidiert werden. Der Stadtrat hat seinen Entwurf anfangs Juni 2020 dem Ge-\n\nmeindeamt des Kantons Zürich zur Vorprüfung eingereicht. Nach dieser Vorprüfung wird der \n\nStadtrat seinen Entwurf als Antrag dem Gemeinderat überweisen.  \n\nUnser Geschäftsreglement sieht die Möglichkeit vor, dass der Gemeinderat auf Antrag des \n\nBüro Gemeinderat die Bildung einer Spezialkommission mit 7 Mitgliedern beschliessen \n\nkann, die dann die Revision der Gemeindeordnung vorberaten wird. \n\nUrsprünglich hat eine Mehrheit des Büros Gemeinderat im Juni beschlossen, von dieser \n\nMöglichkeit Gebrauch zu machen und dem Gemeinderat einen Antrag für eine Spezialkom-\n\nmission zu stellen. Als man erfahren hat, dass die Sachkommission in nächster Zeit evtl. \n\nnicht so ausgelastet ist, ist im Büro erneut darüber beraten worden, ob dem Gemeinderat \n\nAntrag für eine Spezialkommission gestellt werden sollte. Die Mehrheit des Büros hielt an \n\nihrem Entscheid fest, auch um dem Gemeinderat eine demokratische Möglichkeit zu geben, \n\nüber die Einsetzung einer Spezialkommission zu entscheiden.  \n\nEine Minderheit des Büro spricht sich gegen die Schaffung einer Spezialkommission aus. \n\nDie Sachkommission sei eingespielt und verfüge über das nötige Know-how. Zwar stehen \n\neinige Zweckverbandsstatuten als Geschäfte für die Sachkommission an, doch könne dort \n\npraktisch nur ja oder nein gesagt werden und somit habe die Sachkommission wohl auch \n\ndie nötige Kapazität, die GO-Revision zu behandeln.  \n\nEine Spezialkommission soll nach Ansicht der Mehrheit des Büro Gemeinderat nicht die an-\n\nderen Kommissionen entlasten. Vielmehr soll dem Rechnung getragen werden, dass die \n\nRevision der Gemeindeordnung neben klassischen Themen der Sachkommission auch das \n\nWissen um die Aspekte des Bürgerrechts, den Finanzkompetenzen, und der Raumpla-\n\nnungskommission gefragt ist. Aus diesem Grund wäre es zu begrüssen, wenn nicht nur Mit-\n\nglieder aus allen Fraktionen, sondern auch Vertreter von allen permanenten Kommissionen \n\nin dieser Spezialkommission Einsitz nehmen. Der Aufwand sollte nicht unterschätzt werden \n\nund durch die Mitglieder der Spezialkommission mit den nötigen Ressourcen gemacht wer-\n\nden.  \n\nDas Büro Gemeinderat beantragt dem Gemeinderat formell im Sinne von Artikel 81 Ge-\n\nschäftsreglement Gemeinderat:  \n\n1. Für die Revision der Gemeindeordnung wird eine Spezialkommission eingesetzt. \n\n2. Die IFK wird damit beauftragt, dem Büro Gemeinderat Vorschläge über die Zusammen-\n\nsetzung der Spezialkommission zu unterbreiten. \n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2020 / Seite 523\n\nThomas Koch, FDP: Ich nehme es vorweg. Die FDP/GLP-Fraktion lehnt den Antrag zur \n\nEinsetzung einer Spezialkommission für die Revision der Gemeindeordnung einstimmig ab.  \n\nMit der Sachkommission besteht bereits eine ständige Kommission, die zur Behandlung sol-\n\ncher Geschäfte geschaffen ist. Die Sachkommission weist ein gut eingespieltes und funktio-\n\nnierendes Team auf, das in der Vergangenheit schon mehrfach den Tatbeweis erbracht hat, \n\ndass es zur Findung von guten, von allen Parteien getragenen Lösungen fähig ist. In der \n\nSachkommission ist bis anhin noch nie Parteipolitik, sondern immer Sachpolitik betrieben \n\nworden. Sachpolitik ist bei der Revision der Gemeindeordnung gefragt und angesagt. Wie \n\nbereits gehört, ist die Sachkommission zurzeit nicht überlastet und steht also per sofort be-\n\nreit, mit der Beratung zur neuen Gemeindeordnung zu beginnen. Warum also eine Spezial-\n\nkommission schaffen?  \n\nIm Antrag des Büro Gemeinderat steht, es brauche eine Kommission, die mit Mitgliedern mit \n\nden nötigen Ressourcen besetzt wird, weil der Aufwand nicht unterschätzt werden dürfe. \n\nDas mit dem Aufwand stimmt sicher. Wir verfügen aber nicht über eine Personalreserve von \n\nGemeinderäten. Wir werden also keine designierten Spezialkommissionsmitglieder finden, \n\ndie sonst nichts zu tun hätten und sonst mit keiner Kommissionsarbeit belastet wären. Es \n\ngibt also keine Gemeinderatsmitglieder, die unbeschränkt Ressourcen mitbringen. Das \n\ndürfte insbesondere für die Mitglieder der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nzutreffen, die im Herbst mit dem Budget so belastet sein dürften, wie sonst niemand. Die \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommissionsmitglieder aber sollten gemäss Antrag des \n\nBüros wegen ihren Finanzkompetenzen auch in der Spezialkommission Einsitz nehmen. Je-\n\ndes Mitglied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, das heute der Schaffung \n\neiner Spezialkommission zustimmt, nimmt bewusst in Kauf, dass es sie/ihn trifft und sie/er \n\nsich für den Herbst für anderweitige nichtparlamentarische Aktivitäten eigentlich abmelden \n\nkann.  \n\nDas heute gehörte Argument des Büros, dass das Fachwissen sämtlicher Kommissionen in \n\nder Spezialkommission vertreten sein soll, sticht auch nicht. Einerseits sind die Sachkom-\n\nmissionsmitglieder nicht nur Sachkommissionsmitglieder und sonst gar nichts. Jedes Sach-\n\nkommissionsmitglied verfügt über berufliche und persönliche Erfahrungen und Fachwissen. \n\nZusammengenommen dürfte das ausreichend sein, um die neue Gemeindeordnung zu be-\n\nraten. Das kombinierte Fachwissen in der Sachkommission ist bis heute in allen Geschäften, \n\ndie die Sachkommission beraten hatte, ausreichend gewesen und die Sachkommission ist \n\nnicht dümmer geworden. Wenn es dann doch noch irgendwo fehlt, kann man immer noch \n\npunktuell auf die anderen Kommissionen zurückgreifen. Das haben wir bei der Vorlage zur \n\nEingemeindung von Schönenberg und Hütten übrigens auch so gemacht. Auch dort ist eine \n\nSpezialkommission nicht für zielführend angesehen worden und es hat bestens geklappt.  \n\nDas Büro hat bei seinem Antrag offensichtlich nicht überlegt, dass eine funktionierende Spe-\n\nzialkommission nicht von heute auf morgen einsatzbereit ist. Spielen wir doch einmal ge-\n\ndanklich durch, was es auf der Zeitachse alles bis zur ersten Sitzung der Spezialkommission \n\nbraucht. Wird heute eine Spezialkommission beschlossen, müssen in den Fraktionen zuerst \n\neinmal Kandidaten gefunden werden, die zu dem Zusatzeffort bereit sind und auch Zeit ha-\n\nben. Die nächsten Fraktionssitzungen zur Bestimmung der Kandidaten finden bekanntlich im \n\nAugust statt. Wahrscheinlich finden sich denn schon genügend Kandidaten, vielleicht sind \n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2020 / Seite 524\n\nes sogar alle Sachkommissionsmitglieder, die ja Zeit hätten. Dann hätten wir aber einen Arti-\n\nkel in der Fasnachtszeitung auf sicher. Aber die Idee des Büro Gemeinderat ist ja, Mitglieder \n\nvon verschiedenen ständigen Kommissionen in die Spezialkommission zu schicken. Es ist \n\nalso eine vermutlich nicht konfliktfreie Absprache zwischen den einzelnen Fraktionen, ein \n\nAbgleichen der Kandidatenlisten notwendig. Es werden nicht alle freiwillige Kandidaten zum \n\nHandkuss kommen, weil ihre Stammkommission bereits übervertreten ist, dafür werden an-\n\ndere gezwungen werden, weil ihre Stammkommission in der Spezialkommission noch unter-\n\nvertreten ist. Jede und jeder, die/der heute der Schaffung einer Spezialkommission zustimmt \n\nund fraktionsintern schon als designierter Kandidat aufgestellt ist, kann nicht damit rechnen, \n\ndass sie oder er dann auch bestätigt wird. Und jede und jeder, die/der heute partout nicht \n\nwill, weil keine Zeit vorhanden ist, muss damit rechnen, dass sie oder er es denn halt doch \n\nwird.  \n\nKommen wir zum nächsten Schritt auf unserer Zeitachse. Jetzt muss die bereinigte Kandi-\n\ndatenliste aus den Fraktionen noch zur IFK. Es braucht eine IFK-Sitzung und einen Termin, \n\nder allen IFK-Mitgliedern passt. Die IFK wird den historischen Kompromiss umsetzen müs-\n\nsen, auf den sich alle Fraktionen verpflichtet haben. Nämlich, dass alle Kommissionen, und \n\ndamit auch die Spezialkommission, nach dem Wählerproporz bestückt werden. Die Vorstel-\n\nlung des Büros, dass in der Spezialkommission ein Mitglied pro Fraktion sitzt, geht so nicht. \n\nDie IFK-Ausmarchung wird weniger ein Risiko für die grossen Fraktionen darstellen, son-\n\ndern  \n\neher für die kleineren, die heute ein Sachkommissionsmitglied stellen. Ich gehe davon aus, \n\ndass die EVP, welche in dieser Legislatur mit dem Malus von einem kommissionslosen Mit-\n\nglied bedacht worden ist, einen Sitz in der Spezialkommission einfordern wird. Ob dann die \n\nCVP, die Grünen, das Forum/EDU als gleichgrosse Fraktionen über die Klinge springen \n\nmüssen, wissen wir heute nicht. Jedes Mitglied der CVP, der Grünen und des Forums/EDU, \n\ndas heute der Schaffung einer Spezialkommission zustimmt, muss in Kauf nehmen, dass es \n\nschlussendlich in der Spezialkommission nicht vertreten sein wird, heute in der Sachkom-\n\nmission jedoch schon. \n\nDie nächste Station auf unserer kleinen Zeitreise. Das Ganze muss nun zurück ins Büro, da \n\ngemäss heutiger GO das Büro die Kandidaten wählt. Erst jetzt steht die Spezialkommission \n\nund wird sind bestenfalls irgendwo im September angelangt. Der Parcours ist aber noch \n\nnicht zu Ende. Die Spezialkommission muss sich noch konstituieren, es muss insbesondere \n\nnoch eine Präsidentin oder ein Präsident bestimmt werden. Ich gehe davon aus, dass dieje-\n\nnigen unter uns, die die Fähigkeit und die Zeit haben, eine derart anspruchsvolle Funktion \n\nauszuüben, bereits in den Präsidien der ständigen Kommissionen parkiert sind. Jedes Ge-\n\nmeinderatsmitglied, das heute der Schaffung einer Spezialkommission zustimmt, muss in \n\nKauf nehmen, dass es den Vorsitz der Spezialkommission übernehmen muss. Wir sind aber \n\nnoch nicht fertig. Es braucht noch eine Kommissionsekretärin, die willens und fähig ist und \n\nZeit hat, eine nicht einfache Aufgabe anzunehmen. Geeignete Personen können nicht ein-\n\nfach bei der Stadt herausgefasst werden, sondern müssen gesucht werden. Eine weitere \n\nVerzögerung ist vorprogrammiert, aber auch weitere Kosten. Zu guter Letzt noch braucht es \n\neine Menge von kurzfristigen Sitzungsterminen, die allen gehen, den sieben Mitgliedern und \n\nder Protokollführerin. Es dürfte uns allen klar sein, dass das bei unseren Agenden, die mit \n\nKommissions-, Fraktions- und Gemeinderatssitzungen schon prall gefüllt sind und wo auch \n\nnoch Termine für Beruf, Familie, Hobbys, Vereine etc. eingetragen sind, nicht möglich sein \n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2020 / Seite 525\n\nwird. Selbstverständlich könnte die Spezialkommission beispielsweise morgens ab 4 Uhr, \n\nalso vor den normalen Bürozeiten, tagen. Das wird dann wohl so sein müssen, weil man als \n\nGemeinderatsmitglied eh kein Schlaf braucht oder um den Schlaf gebracht wird, wenn man \n\nso Rechnungen wie heute abnehmen muss, ist das dann schon okay.  \n\nZusammenfassend kann gesagt werden, wenn wir heute eine Spezialkommission einsetzen, \n\nbegeben wir uns auf ein mühsames, kostspieliges, die Aufnahme der Kommissionarbeit ver-\n\nzögerndes, mit vielen Unsicherheiten und wohl auch einige Frustrationen gespicktes Aben-\n\nteuer. Ein Abenteuer, das nicht einmal notwendig ist. Wie eingangs erwähnt, haben wir eine \n\nSachkommission mit noch genügend Kapazitäten, mit fachkundigen Mitgliedern aus allen \n\npolitischen Lagern, mit einer fähigen Präsidentin, mit einer geübten Kommissionssekretärin \n\nund mit bereits voreingestellten Sitzungsterminen. Also, warum machen wir uns das Leben \n\nso schwer? Geben wir die Revision der Gemeindeordnung doch dorthin, wo sie hingehört, \n\nnämlich in die Sachkommission. \n\nSandy Bossert, SVP: Viel sagen kann ich dazu nicht mehr. Thomas Koch hat bereits alle \n\nArgumente, die dafür oder dagegen sprechen, aufgezählt. Aus den erwähnten Gründen von \n\nThomas Koch ist die einstimmige SVP gegen die Schaffung einer Spezialkommission. Die \n\nSachkommission hat Zeit, Kapazität, das Know-how und es ist ein eingespieltes Team. Da-\n\nrum soll die Beratung der Gemeindeordnung in der Sachkommission stattfinden und keine \n\nSpezialkommission gegründet werden. \n\nUrs Hauser, EVP: Vorher ist ein sehr ausführliches Plädoyer gegen die Spezialkommission \n\ngeführt worden. Ein Aspekt ist dabei ganz leicht angetönt, aber nicht genauer beleuchtet \n\nworden. Dabei handelt es sich um den Aspekt der Vertretung der Fraktionen. Thomas Koch \n\nhat angetönt, dass die Fraktion der EVP rein von dem hergesehen, mit welcher Punktzahl \n\nsie gewählt worden ist, nur zwei Kommissionsitze hat. Wir haben keinen Sitz in der Sach-\n\nkommission. Wir wären damit die einzige Fraktion, die an der Überarbeitung der Gemeinde-\n\nordnung nicht beteiligt ist. Ich weise auch darauf hin, dass wir auch keinen direkten Zugang \n\nzum Stadtrat haben. Somit haben wir auch keinen Hintergrund, was im Stadtrat erarbeitet \n\nworden ist. Aus diesem Grund dürfte es klar sein, dass wir uns ganz klar für eine Sonder-\n\nkommission einsetzen werden. Auch wenn wir als beratendes Mitglied zu den Sitzungen der \n\nSachkommission eingeladen würden, hätten wir trotzdem kein Stimmrecht. Ich hoffe, dass \n\nSie auch kleine Fraktionen, Fraktionen ohne Stadtrat, in die Arbeit miteinbeziehen. \n\nAntrag des Büros Gemeinderat \n\n1. Für die Revision der Gemeindeordnung wird eine Spezialkommission eingesetzt. \n\n2. Die IFK wird damit beauftragt, dem Büro Gemeinderat Vorschläge über die Zusammen-\n\nsetzung der Spezialkommission zu unterbreiten. \n\nSchlussabstimmung mit Stimmenzähler \n\nDer Rat lehnt den Antrag des Büros Gemeinderat zur Einsetzung einer Spezial- \n\nkommission grossmehrheitlich ab. \n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2020 / Seite 526\n\n36.05.30 \n\n5. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 31. Mai 2020, betreffend eine Busverbindung \n\nzwischen Aamüli, Horgen und Hintere Rüti, Wädenswil; Begründung \n\nPatrick Höhener, Grüne: Das vorliegende Postulat wurde durch Claudia Bühlmann sehr ver-\n\nständlich formuliert und allzu viel zu sagen gibt es aus meiner Sicht nicht mehr. Ich fange aber \n\ndoch mit einer Behauptung an. Wenn Wädenswil und Horgen nicht zwei selbständige Ge-\n\nmeinden wären, dann wäre dieses Postulat zum heutigen Zeitpunkt kaum notwendig, weil die \n\nÖV-Verbindung, um die es hier geht, wahrscheinlich schon länger existieren würde. Um keine \n\nMissverständnisse aufkommen zu lassen, strebe ich keine weitere Fusion mit Horgen an, aber \n\nneben der politischen Ordnung gibt es auch noch andere Realitäten und Tatsachen, die nicht \n\nignoriert werden dürfen.  \n\nIn den letzten Jahren ist im Gebiet Waldegg in Horgen viel gebaut worden, viele neue Häuser \n\nsind dazugekommen. Auch das Gebiet in der Hinteren Rüti in Wädenswil hat sich ebenfalls \n\nstark verändert. Wie ihr alle wisst, sind verschiedene Einkaufsmöglichkeiten dazugekommen, \n\nneue Gewerbezonen sind entstanden und andere sind verändert worden. Zusätzlich wir in \n\nden nächsten Jahren auch die Mittelschule ganz in der Nähe angesiedelt. Dies alles wird zu \n\neinem erhöhten Pendleraufkommen führen, das unbedingt mit einem attraktiven ÖV-Angebot \n\nbewältigt werden soll. \n\nEs geht hier letztlich um das Überwinden von Grenzen, konkret um Grenzlinien, die aus politi-\n\nscher Sicht zwar relevant sind, jedoch in der gesellschaftlichen Realität total überholt und anti-\n\nquiert wirken. Dass es anders geht, wissen wir alle. Unten am See und ganz oben, im Berg, \n\nexistieren diese ÖV-Grenzen schon lange nicht mehr. Wie den Medien entnommen werden \n\nkonnte, war eine solche Busverbindung schon im Jahr 2007 bereits einmal ernster diskutiert \n\nworden. Es sind jetzt 13 Jahre her und in dieser Zeit ist einiges passiert und es hat sich einiges \n\nverändert. Es wäre wünschenswert, wenn das Postulat nicht in der Schublade versenkt würde. \n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser: Der Stadtrat ist bereit, das Postulat entgegen-\n\nzunehmen.  \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Ernst Grand wünscht Urs Hauser, EVP, eine \n\nDiskussion). \n\nUrs Hauser, EVP: Ich bin schon etwas erstaunt, dass der Stadtrat das Postulat so ent-\n\ngegennimmt. Vielleicht ist es ein Freudscher Versprecher gewesen, dass der Präsident von \n\neiner Busverbindung von der Aumüli in die Hintere Rüti gesprochen hat [bei der \n\nAnkündigung des Traktandums wurde anstelle von Aamüli von Aumüli gesprochen]. Wenn \n\ner die Müli auf der Seite lässt, ist er auf dem richtigen Weg. Bevor wir von einer \n\nBusverbindung von der Aamüli in die Hintere Rüti sprechen, sind wir der Meinung, dass die \n\nVerbindung von der Hinteren Rüti zum Bahnhof Au wirklich geschaffen werden müsste. Dort \n\nhat es viel mehr Leute, die den Bus benützen könnten.  \n\nDas Postulat betreffend eine Busverbindung zwischen Aamüli, Horgen und Hintere \n\nRüti, Wädenswil gilt als an den Stadtrat überwiesen.  \n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2020 / Seite 527\n\n***\n\n(Gegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf entsprechende Frage \n\ndes Gemeinderatspräsidenten keine Einwände erhoben.) \n\n(Gemeinderatspräsident Ernst Grand schliesst die Sitzung.) \n\nRuth Schäfer, Ratssekretär-Stv. \n\n\n


name: Einladung zur GR-Sitzung vom 23. November 2020

text: \nEinladung \n \n\n10.11.2020 \n\n16.04.10 rke \n\n  \n\n  \n\nBehörde Gemeinderat  \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 23. November 2020, 19.00 Uhr  \n\n  \n\nSitzungsort Glärnischstrasse 5, Kulturhalle Glärnisch \n\n  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 31. August 2020 \n\n3. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 14. September 2020, betreffend Flottenmanage-\n\nment, Corporate CarSharing und E-Fahrzeuge für stadteigene Personenwagen; Begrün-\n\ndung \n\n4. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 19. November 2019, überwiesen am 10. Feb-\n\nruar 2020, betreffend Konzessionsabgaben Erdgas ohne Rechtsgrundlage; Beantwortung \n\n5. Interpellation der CVP-Fraktion, vom 22. Februar 2020, überwiesen am 22. Juni 2020, be-\n\ntreffend "Lädeli-Sterbe" in Wädenswil; Beantwortung \n\n6. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 23. Juni 2020, überwiesen am 31. August 2020, \n\nbetreffend weniger Verkehr auf der Neuguetstrasse; Beantwortung \n\n7. Einbürgerungen \n\n- EL ZAWAHRY Ahmed mit seiner Ehefrau HEGAZY ALI HEGAZY Mai und der Tochter \n\nEL ZAWAHRY Dana \n\n- JASHANICA geb. Zogejani Magbule mit ihren Kindern Erion und Lorik \n\n- MONNET-SCHLÜTER geb. Schlüter Claudia und der Tochter SCHLÜTER Lara Sophie \n\n- MÜLLER Ralf mit seiner Ehefrau MÜLLER geb. Ullrich Claudia und den Kindern Ben \n\nReto und Josh Hannes \n\n- RASHITI Ylber mit seiner Ehefrau RASHITI geb. Bajrami Qëndresa und den Kindern \n\nAela, Aurela und Sadik \n\n- SMETANITCH Yana Sara \n\n- THWAITES David Howard mit seiner Ehefrau THWAITES geb. Ûsupova Diana und der \n\nTochter Isabelle Maria \n\n- VOIGT Kerstin Mike \n\n \nDie Sitzung ist öffentlich. Die Zuschauerplätze sind aus Platzgründen jedoch beschränkt.  \nEs gilt Maskentragpflicht.  \nBitte melden Sie sich bei Interesse unter der E-Mailadresse praesidiales@waedenswil.ch an. \n\n \n\nGemeinderat \n\nErnst Grand, Präsident \n\nmailto:praesidiales@waedenswil.ch\n\n\n 2/2 \n\n  \n\n \n\n \n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 13. November 2020 \n \n \n \nWädenswil, 10. November 2020 Roger Kempf, Ratssekretär \n\n\n


name: Beantwortung SA Sonntagsverkauf Heiligabend

text: \nSchriftliche Anfrage \n\nvom 8. November 2017 \n\n2017.97 \n\n20.08 Schutzgesetzgebung, gewerbliches Bildungswesen, Ladenschluss \n\nEVP/EDU-Fraktion \n\nbetreffend Sonntagsverkauf am Heiligabend \n\nWortlaut der Anfrage \n\nMit Befremden nimmt die EVP/EDU Gemeinderatsfraktion vom Beschluss des Stadtrats \n\nKenntnis, am Sonntag, den 24. Dezember 2017 einen Sonntagsverkauf zu bewilligen.  \n\nBis anhin konnten sich zahlreiche im Verkauf tätige Menschen alle paar Jahre auf einen \n\nstressfreien Heiligabend freuen. Dies ist ihnen jeweils nach den hektischen Vorweihnachts-\n\nVerkaufstagen mehr als zu gönnen. \n\nEinige Ladenketten (z.B. Lidl) und Einkaufszentren (z.B. Züriseecenter) verzichten deshalb \n\nzugunsten ihrer Mitarbeiter auf dieses Angebot. Für die kleinen Geschäfte im Stadtzentrum \n\nist es allerdings schwieriger, nicht zu öffnen, wenn die meisten anderen im Ort offen haben. \n\nEs entsteht eine Art Zugzwang, und es ist aus Sicht der Fraktion schade, dass der Stadtrat \n\nhier nicht den Mut hat, ein Zeichen zu setzen und diesen Sonntag frei zu halten. \n\nAnfrage: \n\nDer Stadtrat hat den Detailgeschäften die Ausnahmebewilligung erteilt, ihre Läden am Sonn-\n\ntag, den 24. Dezember offen zu halten. In aller Regel sind Sonntage verkaufsfreie Tage, wo-\n\nbei Ausnahmebewilligungen möglich sind. Nachdem Sonntagsverkäufe im Dezember seit \n\neinigen Jahren bereits fest im Terminkalender sind, geht man jetzt bedauerlicherweise einen \n\nSchritt weiter.  \n\nDie EVP/EDU Fraktion dankt dem Stadtrat für die Beantwortung folgender Fragen:  \n\n1.  Welchen Stellenwert misst der Stadtrat dem Heiligabend im Vergleich zu den anderen \n\nSonntagen im Dezember zu? \n\n2. Welche Überlegungen haben dazu geführt, diesen Sonntagsverkauf zu bewilligen? Wel-\n\nche Argumente sprechen dafür? Welche dagegen? \n\n3.  Mit welchen Konsequenzen muss gerechnet werden, wenn an diesem Tag kein Verkauf \n\nbewilligt wird? \n\n4.  Ist der Stadtrat bereit, künftig Sonntagsverkäufe am 24. Dezember nicht zu bewilligen. \n\nWenn nein, warum nicht? \n\n\n\n2/3 \n\n8. November 2017 \n\nAntwort des Stadtrats \n\nVorbemerkungen: \n\nDie Abteilung Sicherheit und Gesundheit bestimmt und publiziert jährlich die vier vom Ge-\n\nsetz erlaubten verkaufsoffenen Sonntage, wovon der erste Sonntag vor Advent und der \n\nletzte Sonntag vor Weihnachten als fix gelten. Sie hat sich auch im 2017 an diese Tradition \n\ngehalten, damit die verkaufsoffenen Sonntage Beständigkeit haben. Der 24. Dezember ist \n\ngemäss kantonalem Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz kein hoher Feiertag. Wenn dieses \n\nDatum auf einen Werktag fällt, sind die Geschäfte, Betriebe und Verwaltungen mit leicht re-\n\nduzierten Öffnungszeiten normal geöffnet. \n\nDie einzelnen Geschäfte sind frei zu entscheiden, ob sie die verkaufsoffenen Sonntage nut-\n\nzen wollen oder nicht. Einige Geschäfte haben denn auch immer geschlossen.  \n\nFrage 1: Welchen Stellenwert misst der Stadtrat dem Heiligabend im Vergleich zu den an-\n\nderen Sonntagen im Dezember zu? \n\nAntwort: Wie eingangs erwähnt, ist der Heiligabend - wenn er auf einen Sonntag fällt - mit \n\nandern Sonntagen vergleichbar. Trotzdem ist der Stadtrat der Meinung, dass der \n\n24. Dezember einen besonderen Stellenwert geniessen und an diesem Tag in \n\nZukunft auf Sonntagsverkäufe verzichtet werden sollte. Alle paar Jahre gibt es \n\ndiese besondere Konstellation, dass der 24. Dezember auf einen Sonntag fällt. \n\nDadurch könnten möglichst viele Personen des Verkaufspersonals davon profi-\n\ntieren, dass sie an drei aufeinanderfolgenden Tagen arbeitsfrei haben. \n\nFrage 2: Welche Überlegungen haben dazu geführt, diesen Sonntagsverkauf zu bewilli-\n\ngen? Welche Argumente sprechen dafür? Welche dagegen? \n\nAntwort: Die verkaufsfreien Sonntage in der Weihnachtszeit haben wie bereits vorbe-\n\nmerkt Tradition. Der Sonntagsverkauf am 24. Dezember ermöglichte den Konsu-\n\nmenten vor allem, sich nur für zwei Tage mit Lebensmitteln „eindecken“ zu müs-\n\nsen. Es erlaubte aber auch Last-Minute-Käufe von Geschenken. Die Detaillisten \n\nbeurteilen diesen Sonntagsverkauf unterschiedlich. Vereinzelte waren sehr froh \n\num diesen Verkaufstag, weil sie sonst die Kundenaufträge kaum hätten bewälti-\n\ngen können. Ebenfalls für den 24. Dezember spricht die Gleichstellung mit Nach-\n\nbargemeinden. Als Nachteil kann wiederholt werden, dass dem Verkaufsperso-\n\nnal keine drei aufeinanderfolgenden arbeitsfreien Tage gegönnt waren. \n\nFrage 3: Mit welchen Konsequenzen muss gerechnet werden, wenn an diesem Tag kein \n\nVerkauf bewilligt wird?  \n\nAntwort: Je nach Öffnungszeiten im Bezirk müssten die Verkaufsgeschäfte mit einer Be-\n\nnachteiligung gegenüber Nachbargemeinden rechnen und die Konsumenten \n\nmüssten am Vortrag Einkäufe für drei Tage tätigen.  \n\n\n\n3/3 \n\n8. November 2017 \n\nFrage 4: Ist der Stadtrat bereit, künftig Sonntagsverkäufe am 24. Dezember nicht zu be-\n\nwilligen. Wenn nein, warum nicht? \n\nAntwort: Der 24. Dezember fällt das nächste Mal im Jahr 2023 auf einen Sonntag (dann \n\n2028/2034/2045). Bereits heute darüber zu entscheiden, wäre verfrüht. Die Ent-\n\nwicklung der Sonntagsverkäufe speziell in der Weihnachtszeit wird in den nächs-\n\nten Jahren zu beobachten sein. \n\n12. Februar 2018 \n\nsep/hku \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident \n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber \n\n\n


name: SA Zivildienstleistende Schule Wädenswil

text: \n \n  \n\n \n\n \n\n Seite 1/2 \n\nThomas Koch \nPierre Rappazzo \nChristian Nufer  \nNadia Schüpbach \nErnst Grand \nRoman Schafflützel \nAngelo Minutella \nBeat Lüthi \n\nFrau Gemeinderatspräsidentin \nRita Hug \nSeestrasse 133 \n8820 Wädenswil \n\nWädenswil, 6. Oktober 2021 \n\n \n\nSchriftliche Anfrage «Zivildienstleistende an der Schule Wädenswil» \n\nSeit dem Schuljahr 2016/17 kann der Zivildienst an einer Volksschule absolviert werden. Auch \n\nan der Primarschule Wädenswil sind Zivildienstleistende im Einsatz. \n\nFür die FDP/GLP-Fraktion ergeben sich hierzu folgende Fragen: \n\n1. Wie sieht der Aufgabenbereich der Zivildienstleistenden aus  \n\n a) Im Unterricht?  \n\n b) Bei der Vor- und Nachbereitung des Unterrichts?  \n\n c) In der Betreuung? \n\n2. Auf welchen Schulstufen werden die Zivildienstleistenden eingesetzt? \n\n3. Wie viele Wochen am Stück und wie viele Stunden pro Woche müssen die Zivildienstleis-\n\ntenden absolvieren?  \n\n4. Zu welchen Arbeiten wird ein Zivildienstleistender an der Schule eingesetzt?  \n\n5. Welche Erfahrungen muss ein Zivildienstleistender mitbringen? \n\n6. Kann die Schulleitung einen Zivildienstleistenden aussuchen oder werden diese zuge-\n\nteilt? \n\n7. Kann die Schule die Anzahl Zivildienstleistende selbst bestimmen?  \n\n8. Wie viele Zivildienstleistende arbeiten an der Schule Wädenswil im Durchschnitt pro \n\nJahr? \n\n9. Was kostet der Einsatz eines Zivildienstleistenden im Monat? \n\n10. Was ist der Unterschied zwischen einem Zivildienstleistenden und einer Klassenassis-\n\ntenz in Bezug auf den Aufgabenbereich und die Kosten? \n\n11. Welcher Mehrwert wird für die Schule durch den Einsatz von Zivildienstleistenden gene-\n\nriert? \n\n12. Entsteht für die Klassenlehrpersonen durch den Einsatz von Zivildienstleistenden per \n\nSaldo eine Zusatzbelastung (bspw. durch Einführung, Absprachen, Betreuung, Überwa-\n\nchung, Feedback)? Wenn ja, in welchem Ausmass? \n\n13. Kann eine gleichbleibende Qualität des Schulunterrichtes auch ohne Einsatz von Zivil-\n\ndienstleistenden gewährleistet werden? Wenn nein, warum nicht? \n\n\n\n \n  \n\n \n\n \n\n Seite 2/2 \n\n12.  Gibt es einen Evaluations- oder Erfahrungsbericht betreffend Einsatz der Zivildienstleis-\n\ntenden an der Schule Wädenswil? Wenn nein, warum nicht? Falls ja, wo kann dieser \n\neingesehen werden? \n\n \n\nDie FDP/GLP-Fraktion bedankt sich beim Stadtrat für die Beantwortung der schriftlichen An-\n\nfrage. \n\n \n\n\n