name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 23. November 2015

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nProtokoll\n\n15. Sitzung vom 23. November 2015\n\nrsa\n\nSeite 332\n\nBehörde Gemeinderat\n\nTraktanden Siehe unten\n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 23. November 2015, 19.00 Uhr - 19.45 Uhr\n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4\n\nTeilnehmende 33 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Esther Rami-\n\nrez, Ratssekretärin, Ruth Schäfer, Ratssekretärin-Stv., sowie\n\nPaul Bossert, Ratsweibel\n\nEntschuldigte Hanspeter Andreoli (Ferien)\n\nChristoph Lehmann (private Gründe)\n\nStadtrat Ernst Brupbacher (Ferien)\n\nStadtrat Heini Hauser (Ferien)\n\nTraktanden\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Abnahme des Protokolls vom 28. September 2015\n\n3. Postulat der SP Fraktion, vom 2. September 2014, überwiesen am 3. November 2014,\n\ngegen den Verkehrskollaps am Kreisel Zuger-/Steinacherstrasse; Beantwortung\n\n4. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 23. September 2015, betreffend Eisbahn Wä-\n\ndenswil; Begründung\n\n5. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 9. Oktober 2015, betreffend einem Rufbus für\n\nden Wädenswiler Berg; Begründung\n\n6. Interpellation der CVP- und SP-Fraktionen, vom 2. April 2015, überwiesen am 6. Juli\n\n2015, betreffend Konflikt- und Präventionskonzept an der Primarschule Wädenswil; Be-\n\nantwortung\n\n7. Einbürgerungen:\n\n- DE CONTO Mirco, italienischer Staatsangehöriger mit seiner Ehefrau Gabriele\n\nSusanne geb. Schmitt, deutsche Staatsangehörige und den Töchtern Penelope\n\nEmilia Aurora und Aurelia Elisa Sophia, beide italienische und deutsche Staatsange-\n\nhörige, wohnhaft in Wädenswil, Neudorfstrasse 46\n\n- FILI Nicole Angela, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Am Gul-\n\nmenbach 2\n\n- GEORGIEVA geb. Petkova Albena mit ihrem Sohn Georgi GEORGIEV, bulgarische\n\nStaatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Rautistrasse 24\n\nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig, am 13. November 2015, in der ZSZ amtlich publiziert.\n\nAuf Anfrage gibt es keine Einwände gegen die Traktandenliste.\n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 23. November 2015 / Seite 333\n\n1. Mitteilungen\n\nGemeinderatspräsident Erich Schärer begrüsst zur Sitzung. Vermutlich gebe es heute\n\neine kurze Sitzung. Das Büro habe jedoch entschieden, auf Ende Jahr mit den pendenten\n\nVorstössen aufzuräumen, damit die Budgetsitzung in drei Wochen nicht mit zusätzlichen\n\nGeschäften belastet werde.\n\n1.1 Eingänge\n\n- Bericht zum Postulat vom 2. September 2014, überwiesen am 3. November 2014,\n\nder SP-Fraktion Wädenswil betreffend Verkehrskollaps am Kreisel Zuger-/Steinach-\n\nerstrasse\n\n- Postulat der Fraktion der Grünen, vom 23. September 2015, betreffend Eisbahn\n\nWädenswil\n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der Fraktion der Grünen, vom 29. Juni\n\n2015, betreffend Elektrowiderstandsheizungen\n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der EVP-Fraktion vom 22. Mai 2015, betref-\n\nfend Umnutzung des SBB Reisebüros\n\n- Voranschlag 2016\n\n- Postulat der Fraktion der Grünen, vom 9. Oktober 2015, betreffend einem Rufbus\n\nfür den Wädenswiler Berg\n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 28. September 2015\n\n- Beantwortung der Interpellation der CVP- und SP-Fraktionen, vom 2. April 2015,\n\nüberwiesen am 6. Juli 2015, betreffend Konflikt- und Präventionskonzept an der Pri-\n\nmarschule Wädenswil\n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der EVP / EDU Fraktion, vom 30. Juni\n\n2015, betreffend öffentliche Bepflanzung\n\n1.2. Überweisungen\n\n--\n\n2. Protokollabnahme\n\nDas Protokoll der Sitzung vom 28. September 2015 wird genehmigt.\n\n36.06\n\n3. Postulat der SP-Fraktion, vom 2. September 2014, überwiesen am 3. November\n\n2014, betreffend Verkehrskollaps am Kreisel Zuger- / Steinacherstrasse; Beant-\n\nwortung\n\nStadtpräsident Philipp Kutter, stellvertretend für Stadtrat Planen und Bauen, Heini\n\nHauser, führt aus, dass der Stadtrat die Verkehrssituation im Gebiet Neubüel aufmerksam\n\nverfolge. Der Stadtrat habe dazu bereits vor einiger Zeit Untersuchungen in Auftrag gege-\n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 23. November 2015 / Seite 334\n\nben. Den Stand der Ergebnisse finde man im schriftlichen Bericht zum Postulat. Die Mitglie-\n\nder der Raumplanungskommission hätten zudem einen vertieften Einblick in die Abklärun-\n\ngen, die der Stadtrat getätigt habe, erhalten, weil man ihnen im Zusammenhang mit der Be-\n\nratung der Werkstadt Zürisee einen Überblick geben wollte.\n\nDie Berechnungen würden zeigen, dass man heute zu gewissen Stunden von einer Überbe-\n\nlastung oder starken Belastung am Kreisel Zuger- / Steinacherstrasse sprechen könne. Aber\n\nmit gutem Gewissen könne man noch nicht von einem Verkehrskollaps sprechen. Sie emp-\n\nfänden es sicherlich als Belastung. Wenn man aber mit jemandem spreche, der im Limmat-\n\ntal zu Hause sei oder im Norden der Stadt Zürich, hätten diese andere Verkehrsaufkommen\n\nzu bewältigen. Die Berechnungen würden zeigen, dass ab dem Jahr 2030 die Knoten im\n\nGrossraum Neubüel alle überlastet sein werden. An dieser Stelle sei wichtig anzufügen,\n\ndass dieser Befund nichts mit der Werkstadt Zürisee zu tun habe. Natürlich bringe das einen\n\ngewissen Mehrverkehr mit sich, aber viel wichtiger sei die Aussage der Verkehrsplaner,\n\ndass der Verkehr allgemein zunehme. Dies schenke viel mehr ein als die Werkstatt Zürisee\n\noder sonst ein spezieller Betrieb.\n\nWegen der vermuteten Überbelastung im Jahr 2030 werde ihnen von den Verkehrsplanern\n\nempfohlen, an der Zugerstrasse und an verschiedenen Knoten, also nicht nur beim Kreisel\n\nZuger- / Steinacherstrasse, sondern auch bei den Kreiseln weiter Richtung Autobahn, Mass-\n\nnahmen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit zu prüfen. Die Stadt trete in diesen Wochen\n\nund Monaten in Dialog mit dem Kanton Zürich und mit dem Bund, namentlich dem Astra, um\n\ndas weitere Vorgehen zu diskutieren. Man müsse klar sehen, dass die Strassen und Kreu-\n\nzungen, von denen gesprochen werde, nicht der Stadt gehörten. Die Zugerstrasse sei eine\n\nKantonsstrasse. Weiter oben sei die A3 betroffen. Hier müsse man mit dem Bund zusam-\n\nmenarbeiten. Die Verkehrserhebungen, welche die Stadt gemacht habe, seien eine gute\n\nGrundlage, um mit den übergeordneten Stellen ins Gespräch zu kommen. Die Postulanten\n\nund Postulantinnen hätten verschiedene konkrete Vorschläge gemacht. Diese flössen auch\n\nin die Arbeit ein.\n\nAngeregt worden sei die Führung einer eigenen Bus-Spur. Im Bericht könne man lesen,\n\ndass dieses Anliegen im Entwurf des zurzeit zu überarbeitenden regionalen Richtplans Ein-\n\ngang gefunden habe. Das sei zwar noch nicht beschlossen, aber immerhin so eingegeben\n\nworden und bis jetzt zeichne es sich ab, dass es so entstehe.\n\nZudem sei angeregt worden, den Kreisel mit einer zusätzlichen Rechtsabbiege-Spur von der\n\nSteinacher- in die Zugerstrasse zu entlasten. Die Rede sei vom Kreisel beim Lidl. Hier solle\n\nman so eine Art Bypass machen und evtl. auch die Bushaltestelle verlegen.\n\nDer aktuelle Stand sei, dass der Kreisel nicht isoliert betrachtet werden könne, sondern das\n\nVerkehrssystem als Ganzes angeschaut werden müsse. Die Variante mit einer Rechtsab-\n\nbiege-Spur sei untersucht worden. Es habe sich aber gezeigt, dass diese nicht die ge-\n\nwünschte Wirkung bringen würde. Im Wesentlich würde sie dazu führen, dass die Staubil-\n\ndung verlagert werde. Anstatt beim Kreisel Steinacher- / Zugerstrasse stehe man dann auf\n\nder Zugerstrasse. Die Verkehrsplaner empfählen daher, in der langfristigen Planung alle\n\nKreisel anzuschauen, d.h. das ganze Gebiet von der Steinacherstrasse über die Zuger-\n\nstrasse bis zur Autobahn.\n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 23. November 2015 / Seite 335\n\nWeiter sei von den Postulanten angeregt worden, das Verkehrsregime bei der Zurich Inter-\n\nnational School (ZIS) umzulenken bzw. zu verändern. Die Stadt stehe mit der ZIS schon seit\n\nlängerer Zeit in Kontakt, um diese Situation zu verbessern. Die ZIS habe auch schon ver-\n\nschiedene Massnahmen eingeleitet und die Stadt werde das auch weiter mit ihnen bearbei-\n\nten. Man müsse dazu sagen, dass die ZIS entgegen dem, was man aus dem Bauch heraus\n\nvermuten würde, nicht an der Situation schuld sei bzw. nicht die einzig Schuldige sei. Der\n\nZIS-Verkehr führe natürlich zu gewissen Wartezeiten, aber nicht dann, wenn die Maximalbe-\n\nlastung da sei, sondern etwas versetzt. Am Morgen sei es zwischen 8.15 Uhr und 9.00 Uhr\n\nund am Nachmittag zwischen 15.15 Uhr und 16.00 Uhr. Die Maximalbelastung sei früher am\n\nMorgen und später am Abend, nämlich dann, wenn der Pendlerverkehr den Höhepunkt er-\n\nreiche. Nichtsdestotrotz bleibe die Stadt auch in diesem Bereich aktiv.\n\nInsgesamt könne gesagt werden, dass der Stadtrat und insbesondere die Abteilung Planen\n\nund Bauen bei diesem Thema sehr stark engagiert seien. Heute habe man tatsächlich punk-\n\ntuell starke Belastungen im Gebiet Neubüel. Diese würden bis 2030 weiter zunehmen. Die\n\nStadt wolle darum gestützt auf die Verkehrsstudie nun mit dem Kanton und dem Bund konk-\n\nret werden. Unter diesen Gesichtspunkten sei der Stadtrat der Ansicht, dieses Postulat ab-\n\nzuschreiben.\n\nBeatrice Gmür, SP, dankt Heini Hauser, der leider nicht anwesend sei, für die Antwort. Sie\n\nsei sehr interessant zum Lesen gewesen. Die SP-Fraktion habe verschiedene Vorschläge\n\ngemacht wie Philipp Kutter gesagt habe. Dass nun nicht alle machbar bzw. sinnvoll seien -\n\nwie zum Beispiel der Bypass - könne die SP so entgegennehmen und akzeptieren. Auch\n\ndass der Stadtrat mit der ZIS in Kontakt getreten sei und dass man dort gewisse Lösungen\n\nprüfen wolle, finde sie gut. Sie hoffe, dass der Stadtrat dann aber auch schaue, dass diese\n\nMassnahmen umgesetzt und nicht einfach im Raum stehen gelassen würden.\n\nAls sie die Antwort auf das Postulat gelesen habe, sei sie zuerst hoch erfreut gewesen. Sie\n\nhabe gedacht, wow, eine Busspur, lässig. Das sei genau das, was sie wollten. Als sie die\n\nAntwort jedoch etwas genauer gelesen habe, habe sie sich überlegt, was das überhaupt\n\nheisse, was da stehe. Es stehe, dass es einen Eintrag im Richtplan gebe, wenn der Richt-\n\nplan dann angenommen werde. Nur das heisse noch überhaupt nichts. Es stehe jetzt ein-\n\nfach mal drin. Man müsse dann auch etwas daraus machen. Es brauche ein aktiv werden\n\nund ein Druck machen von Seiten des Stadtrats, wenn der Richtplan genehmigt werde, da-\n\nmit dann auch tatsächlich etwas passiere. Es gebe viele andere Beispiele von schönen Sa-\n\nchen, die im Richtplan stünden und dort ein fröhliches Dasein fristeten. Es brauche ein aktiv\n\nsein von Seiten des Stadtrats. Eine Aussage in diese Richtung habe sie bisher vermisst.\n\nDass der Stadtrat die übergeordnete Verkehrsplanung in Angriff nehmen wolle und auch die\n\nVerkehrszählungen gemacht habe, die aufzeigen würden, wann diese Belastungen seien\n\nund dass ab 2030 die Situation schlimmer werde. Sie hätten nicht von einem Verkehrskol-\n\nlaps gesprochen, welcher jetzt sei, sondern von diesem, der drohe. Nur weil es in anderen\n\nGemeinden wie zum Beispiel im Limmattal noch schlimmer sei, heisse es nicht, dass man\n\ndas Problem nicht angehen müsse. Der Stadtrat schreibe, nachdem er gesagt habe, die\n\nLeistungskapazität reiche nicht aus: „Die Bearbeitung der übergeordneten Massnahmen\n\nmüssen jedoch von den jeweiligen Strassenträgern, Astra und Tiefbauamt des Kantons Zü-\n\nrich, weiterverfolgt werden." Philipp Kutter habe das etwas ausgeführt und gesagt, der\n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 23. November 2015 / Seite 336\n\nStadtrat mache etwas. Aber geschrieben sei nichts davon, dass der Stadtrat etwas mache.\n\nEs sei ihr schon klar, dass letztlich der Kanton handeln müsse, aber ohne kontinuierlichen\n\nDruck seitens der Stadt Wädenswil passiere nichts. Man kenne die Situation in der Au. Man\n\nwisse, dass dort viele Bauten anstünden und dass es mehr Einwohner geben werde, vor al-\n\nlem wenn das Alcatel-Areal einmal bezogen werde. Das gebe einen grossen Verkehrszu-\n\nwachs. Die Verkehrsplanung sei eine langfristige Sache. Wenn man jetzt nicht ernsthaft da-\n\nmit anfange, dann laufe einfach nichts. Man könne nicht mehr zuwarten. Passivität führe zu\n\nStillstand - am Kreisel im wahrsten Sinn des Wortes.\n\nAus diesem Grund beantrage die SP-Fraktion, dass das Postulat aufrechtzuerhalten sei, da-\n\nmit sie vom Stadtrat wieder hören würden, hoffentlich innert Jahresfrist, was er in der Zwi-\n\nschenzeit unternommen habe, damit die Situation am Kreisel besser werde.\n\nGemeinderatspräsident Erich Schärer, teilt mit, dass es einen Antrag auf Aufrechterhal-\n\ntung des Postulats gebe und somit die Diskussion eröffnet sei.\n\nSimon Kägi, GP, sagt, dass er in der Raumplanungskommission, wie Philipp Kutter bereits\n\nerwähnt habe, einen vertieften Einblick in die Situation beim Kreisel bekommen habe. Ein-\n\ndeutig sei herausgekommen, dass der Kreisel einen Rattenschwanz nach sich ziehe. Wenn\n\nder Kreisel beim Lidl vergrössert werde, stocke es beim Migros-Kreisel. Wenn man beide\n\nKreisel vergrössere, stocke es im Neubüel. Wenn man es umgekehrt mache, stocke es so-\n\nwieso. Der schwächste und mit Abstand am knappsten berechnete Kreisel sei bei der Mig-\n\nros. Man habe verschiedene Versionen angeschaut. Dabei sei herausgekommen, dass eine\n\nLichtsignalanlage das absolut effizienteste wäre. Das würde heissen, dass die drei Kreisel\n\nzurückgebaut werden müssten und von unten bis oben Lichtsignale installiert würden. Für\n\nden öffentlichen Verkehr wäre dies ein Vorteil. Dieser könnte auf Grün schalten und hätte\n\neine grüne Welle bis zuoberst. Alle anderen müssten warten. Er habe das sehr eindrücklich\n\ngefunden. Er finde aber, heute von Kollaps zu sprechen, sei etwas übertrieben. Er selber\n\nhabe noch nie wirklich Stau gehabt. Man rolle langsam, aber einen wirklichen Stau habe er\n\nselber noch die erlebt. Grundsätzlich vertrete er eine Grüne Haltung - müsse er ja auch -\n\naber es mache auch Sinn. Dort oben könne man aufgrund der Platzverhältnisse nicht noch\n\ngrössere Kreisel erstellen. Der einzige Weg sei - so wie bei der zweiten oder dritten Gott-\n\nhardröhre - zu versuchen, den Verkehr neu zu denken. Der Verkehr solle vermehrt auf die\n\nSchienen verlagert werden. Die Leute sollen den Zug anstelle des Autos benützen. Er\n\nglaube nicht, dass eine andere Lösung gefunden werde, ausser irgendeinmal für eine Licht-\n\nsignalanlage zu stimmen, was er nicht so attraktiv fände. Er glaube jedoch, dass der Ausbau\n\ndes Kreisels der falsche Weg sei. Der einzig richtige Weg sei, den Verkehr an verschiede-\n\nnen Orten in Wädenswil zu minimieren.\n\nPierre Rappazzo, GLP, sagt, dass ein Verkehrsproblem vorhanden sei und sie daran selber\n\nschuld seien. Hauptursache sei das zügellose Bevölkerungswachstum, das der Stadtrat mit\n\nseiner Wachstumsstrategie und leider auch die Mehrheit des Gemeinderats unterstützen\n\nwürde. Die GLP sei gegen dieses Wachstum, ohne dass die Infrastruktur mitziehe. Sonst\n\ngebe es mehr Stau und weniger Lebensqualität. Das passe weder in ihre grüne noch libe-\n\nrale Überzeugung. Die Verkehrssituation beim Lidl-Kreisel sei Ausdruck dieser Entwicklung.\n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 23. November 2015 / Seite 337\n\nEr habe bereits in der Raumplanungskommission erwähnt, dass sie nicht im Limmattal, son-\n\ndern in Wädenswil seien. Er hoffe, dass in Wädenswil nie solche Zustände herrschen wer-\n\nden, wie im Limmattal. Hier am linken Seeufer habe man noch eine hohe Lebensqualität.\n\nDie GLP unternehme alles und hoffe, die anderen würden mitziehen. Bevor man überall\n\nmehr baue und mehr Leute habe, müsse auch an die Infrastruktur gedacht werden, um die\n\nLebensqualität hochzuhalten. Simon Kägi habe es bereits erwähnt, man müsse sich keine\n\nIllusionen machen. Im 2030 werde man vier Lichtsignalanlagen in Serie geschaltet haben.\n\nMan könne noch lange sagen, soweit sei man nicht und es bestehe noch kein Verkehrsprob-\n\nlem. Das werde so kommen. Man habe das in der Raumplanungskommission gesehen. Ob\n\nes dann 2030 oder 2032 sei, spiele keine Rolle. Sie wollen keine Lichtsignale in Wädenswil.\n\nMan habe heute keine und brauche auch keine. Man solle daran denken, dass bei jeder Be-\n\nwilligung von neuen Häusern neue Leute zuziehen würden und dadurch auch der Verkehr\n\nzunehme.\n\nAbstimmung über den Antrag der Aufrechterhaltung\n\nDer Rat lehnt die Aufrechterhaltung des Postulats betreffend Verkehrskollaps am Kreisel Zu-\n\nger-/Steinacherstrasse grossmehrheitlich ab. Das Postulat gilt als erledigt und wird abge-\n\nschrieben.\n\n28.03.15\n\n4. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 23. September 2015, betreffend Eisbahn\n\nWädenswil; Begründung\n\nRita Hug, GP, meint, da der See nun definitiv zu kalt zum Schwimmen sei, würden kleine\n\nund grosse Wädenswilerinnen und Wädenswiler wieder ihre Runden auf der kleinen Eis-\n\nbahn auf dem Seeplatz drehen. Es werde „Fangis“, Hockey oder Eisstock gespielt, geflirtet,\n\ngeplaudert oder etwas getrunken.\n\nDieser Platz der Begegnung gehöre zu Wädenswil und sei weitherum bekannt. Immer wie-\n\nder werde man darauf angesprochen - es sei eben etwas Besonderes. Gerade kürzlich, als\n\nsie am Begrüssungsanlass des Wädenswiler Regierungspräsidenten gewesen sei, habe sie\n\nzusammen mit Altstadtrat Ueli Fausch die Anfangszeiten der Eisbahn aufleben lassen. Eine\n\nHand voll Idealisten hätten damals das Büro von Ueli Fauch gestürmt mit einer kleinen, mo-\n\nbilen Eisbahn in der Tasche, die gerne wieder aufgestellt werden wollte.\n\nDas Budget betrug CHF 85‘000.-, noch keine Investoren, noch keine Sponsoren, noch keine\n\nMitglieder. Und was habe Ueli Fausch, FDP, nota bene gesagt? Klar, das mache man doch!\n\nEs sei eine gute Sache, etwas Neues für Wädenswil. Er habe sich eingesetzt, mit dem Kan-\n\nton gesprochen und das Bauamt beschwichtig, das gar nicht begeistert gewesen sei. Das\n\nBauamt habe nämlich gefragt, wer denn in Wädenswil schon eine Eisbahn brauche. Ja, wer\n\nbrauche schon eine Eisbahn? Wenn sie das noch nicht wüssten, dann sollten sie doch ein-\n\nmal auf den Seeplatz gehen und sich selber davon überzeugen. Die Vielfalt der Personen,\n\ndie sich dort tummeln, sei riesig. Dort finde das Wädenswiler Sozialleben im Winter statt.\n\nDort fänden Kinder eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung an der frischen Luft, Erwachsene\n\nentflöhen ihren vier Wänden und träfen Gleichgesinnte.\n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 23. November 2015 / Seite 338\n\nSie frage sich, ob das heute noch möglich wäre, den aktuellen Stadtrat für eine solche Idee\n\nzu gewinnen. Das könne sie so natürlich nicht beantworten. Was sie aber wisse sei, dass\n\ndie Eisbahn kämpfe. Dieser Kraftakt, der jedes Jahr ehrenamtlich für die Stadt Wädenswil\n\ngeleistet werde, übersteige einfach das Mass von normaler Freiwilligenarbeit. Die Stadträte\n\nseien bis jetzt „Stadträte mit einer eigenen Eisbahn“ gewesen. Das könne sicher nicht jeder\n\nStadtrat von sich behaupten. Und jetzt sei es am Stadtrat, dieser Eisbahn zu helfen. Was die\n\nGrünen sich für die Eisbahn wünschen sei jemand, der seine Zeit für die ganze Koordination\n\nwährend des Aufbaus und Abbruchs zur Verfügung stelle. Möglichst regelmässig und wie-\n\nderkehrend. Ein Engagement, das für eine Stadt wie Wädenswil möglich sein müsste. Der\n\nVorstand der Eisbahn habe sich immer wieder mit einem Hilferuf an den Stadtrat gewandt -\n\nleider ohne Erfolg. Sie wünsche sich die Begeisterung, die Ueli Fausch damals gehabt habe,\n\nso würde wenigstens etwas auf den aktuellen Stadtrat überspringen. Der Funke bei der Be-\n\nvölkerung und dem Gewerbe sei nämlich immer noch da. Die Wichtigkeit der Eisbahn solle\n\nnicht unterschätzt werden - für die Bewohnerinnen und Bewohner aber auch für das Ge-\n\nwerbe, das sich Jahr für Jahr mit Bandenwerbung präsentiere und von Anfang an die Eis-\n\nbahn stark mitgeprägt habe.\n\nDank einer sehr grossen Eigenleistung des Vereins Eisbahn komme die Stadt Wädenswil\n\nseit 15 Jahren mit sehr bescheidenem Aufwand zu einer grossen Attraktion und zu einer un-\n\nbezahlbaren Standortförderung.\n\nDie Fraktion der Grünen bitte daher den Stadtrat, dieses Postulat anzunehmen und abzuklä-\n\nren, wie man die Eisbahn personell unterstützen könne. Es wäre wirklich traurig, wenn der\n\naktuelle Stadtrat in die Geschichte eingehen würde als derjenige, der der Eisbahn den Ste-\n\ncker gezogen habe.\n\nStadtpräsident Philipp Kutter, sagt, dass der Stadtrat bereit sei, dieses Postulat entgegen-\n\nzunehmen. Der Stadtrat kenne das Anliegen der Eisbahn und habe bereits verschiedene\n\nGespräche geführt und Angebote gemacht. Der Stadtrat nutze gerne das Postulat um dem\n\nGemeinderat aufzuzeigen, wie sich die Situation präsentiere und wie die Haltung des Stadt-\n\nrats sei.\n\nDas Postulat betreffend Eisbahn Wädenswil gilt als an den Stadtrat überwiesen.\n\n36.05.30\n\n5. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 9. Oktober 2015, betreffend einem Rufbus\n\nfür den Wädenswiler Berg; Begründung\n\nRita Hug, GP, sagt, dass sie heute Abend Dokumente mitgenommen habe, die belegen\n\nwürden, was in Wädenswil schon lange bekannt sei und was Wädenswiler Einwohnerinnen\n\nund Einwohner vom Berg heute forderten. Der Stadtrat habe bereits im Jahr 2013 mit dem\n\nLandschafts- und Entwicklungskonzept (LEK) das festgelegt, was die Fraktion der Grünen\n\nmit diesem Postulat thematisieren wolle.\n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 23. November 2015 / Seite 339\n\nIn dieser Planlegende seien unter „Handlungsfeld/Thema“ die mangelnden Busverbindun-\n\ngen im Wädenswiler Berg aufgeführt. Weiter stehe im Vorwort von Stadtrat Heini Hauser:\n\n„Eine Arbeitsgruppe wird in den nächsten Jahren die im LEK vorgeschlagenen Projektideen\n\nallmählich umsetzen. Jedes Jahr wird ein Schwerpunktthema aufgenommen“. Im Anhang A8\n\ndieser LEK-Broschüre werde dieses Anliegen der damaligen Arbeitsgruppe mit „Priorität 2“\n\nvermerkt: „Wichtige Massnahme mit hoher Dringlichkeit und guten Realisierungschancen,\n\nUmsetzung bis 2015, Budgetierung durch federführende Dienstabteilung erforderlich, Finan-\n\nzierung sichern.“ Der Anhang A gehe dann sogar noch detaillierter darauf ein. Da werde ge-\n\nnau das beschrieben, was heute Realität sei: „Der Wädenswiler Berg ist insbesondere am\n\nWochenende nicht an den öffentlichen Verkehr angebunden. Von einer optimierten Anbin-\n\ndung könnten Anwohnerinnen wie auch Erholungssuchende profitieren“. Und als mögliches\n\nZiel sei angegeben worden: „Der Wädenswiler Berg ist auch am Wochenende ausreichend\n\nan den öffentlichen Verkehr angebunden - Möglichkeiten für die Verbesserung der Anbin-\n\ndung des Wädenswiler Berges werden abgeklärt und umgesetzt“.\n\nViele Teilnehmer aus Wädenswil hätten an diversen Workshops und Sitzungen teilgenom-\n\nmen und sich eingebracht; ihre Zeit, ihre Energie und ihre Ideen zur Verfügung gestellt. Seit\n\nder letzten Fahrplanänderung würden nun aber insgesamt weniger Busse im Wädenswiler\n\nBerg verkehren und die Fahrzeiten seien gekürzt worden. Die Anbindung an den öffentli-\n\nchen Verkehr des Bergs sei immer schwieriger, die Erreichbarkeit zum Arbeitsplatz oder für\n\nFreizeitaktivitäten an Wochenenden sowie zu Randstunden sogar unmöglich.\n\nEin Rufbus-System könnte eine Alternative zum Linienbetrieb in diesem dünn besiedelten\n\nGebiet sein. Als Steuerzahler hätten auch die Leute „am Berg“ Anrecht, nicht stehen gelas-\n\nsen zu werden und auf einen besseren Anschluss an die ÖV-Transportkette.\n\nMit diesem Postulat wollten sie den Stadtrat an ein Versprechen erinnern, das er der Wä-\n\ndenswiler Bevölkerung auf dem Berg gemacht habe.\n\nStadtrat Sicherheit und Gesundheit Jonas Erni, stellvertretend für Stadtrat Planen und\n\nBauen, Heini Hauser, führt aus, dass es sich bei diesem Postulat definitiv um eine sympa-\n\nthische und gute Idee handle. Der Stadtrat habe dementsprechend auch weitere Abklärun-\n\ngen getätigt und zusammen mit der Verkehrskommission Möglichkeiten angeschaut. Aus\n\nverschiedenen Gründen sei der Stadtrat zum Schluss gekommen, dass ein Rufbus für den\n\nWädenswiler Berg aus folgenden Gründen nicht realisierbar sei: Der ZVV habe auch ein\n\nWörtchen mitzureden und habe in anderen Regionen solche Begehren ganz klar abgelehnt.\n\nDas heisse, es gebe noch eine weitere Möglichkeit als Stadt, nämlich den Rufbus selber zu\n\nfinanzieren. Sie alle wüssten, wie die aktuelle finanzielle Situation aussehe. Aus diesem\n\nGrund erachte der Stadtrat eine Finanzierung des Rufbusses als nicht realistisch. Zudem\n\nwürde der ZVV dies ablehnen, da für andere Regionen, die noch schlechter erschlossen\n\nseien als der Wädenswiler Berg, ein Präjudiz geschaffen würde. Wenn dem Stadtrat zusätz-\n\nliche finanzielle Mittel zur Verfügung stehen würden - das sei auch so mit der Verkehrskom-\n\nmission besprochen worden - würden zuerst die Schwachstellen des heutigen Angebots be-\n\nhoben. Durch die Umstellung des Fahrplans und dem Wechsel der Ankunft der Züge in Wä-\n\ndenswil habe man weniger bzw. keine Anschlüsse am Abend und Wochenende an den Re-\n\ngioexpress, der von Zürich nach Chur fahre. Das sei störend und würde prioritär behandelt\n\n(also vor der Idee eines Rufbusses), wenn es die finanzielle Situation zulassen würde.\n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 23. November 2015 / Seite 340\n\nNun noch zum Landschaftsentwicklungskonzept. Es stimme, dort seien ganz viele Massnah-\n\nmen aufgeführt, welche man gerne realisieren würde. Aufgrund der finanziellen Situation\n\nhabe man aber auch in diesem Bereich mit dem Budget zurückfahren müssen und der\n\nStadtrat sehe auch da keinen Handlungsspielraum. Er fasse zusammen: Es wäre gut, wenn\n\nalles so erschlossen werden könnte, wie es gewünscht werde. Der Stadtrat würde das be-\n\ngrüssen. Aber da keine finanziellen Mittel da seien und wenn sie da wären, andere Erweite-\n\nrungen wichtiger wären, sei der Stadtrat nicht bereit, das Postulat entgegenzunehmen.\n\nDie Diskussion ist automatisch eröffnet.\n\nEdith Brunner, SP, sagt, dass sie zuerst im Namen der Fraktion etwas klarstellen müsse.\n\nWahrscheinlich hätten alle in der Samstagsausgabe der Zürichsee Zeitung gelesen, dass\n\ndie SP das Postulat unterstütze. Der Fraktionsbericht sei in der Zeitung falsch wiedergege-\n\nben worden. Das sei nicht so.\n\nNachdem bereits in der Kampagne „Wohnen für alle“ vor ca. zwei Wochen ein Leserbrief der\n\nFDP gegen diese Initiative zwei Mal abgedruckt worden sei, sei die SP befremdet über die-\n\nsen neuerlichen journalistischen und redaktionellen Lapsus zu ihren Ungunsten. Sie würden\n\nsehr hoffen, dass in Zukunft sorgfältiger und professioneller gearbeitet werde.\n\nNun aber zum Inhaltlichen: Sie SP anerkenne den Vorstoss der Grünen zur Förderung des\n\nöffentlichen Verkehrs, den die SP ja grundsätzlich auch unterstütze. Dass der Wädenswiler\n\nBerg ungenügend erschlossen sei, bestreite die SP nicht. In diesem Fall bestehe aber für\n\nsie ein Missverhältnis zwischen Aufwand und Kosten einerseits und Nutzen für eine sehr\n\nkleine Zahl von Einwohnerinnen und Einwohnern von Wädenswil andererseits. Die SP sei\n\nder Meinung, dass am Berg vermutlich fast alle ein eigenes Auto hätten und dieses auch in\n\nZukunft benutzen würden, wenn es den Rufbus gebe. Aus diesen Gründen sei auch das Be-\n\ndürfnis in der Bevölkerung aus ihrer Sicht nur sehr bedingt vorhanden oder man müsste zu-\n\nerst zumindest alles abklären, damit aktuelle Zahlen vorliegen würden. Sie SP sei nicht be-\n\nreit, das Postulat zu unterstützen.\n\nRita Hug, GP, erwidert, dass sie ja genau das prüfen wollten. Sie wollten verhindern, dass\n\njeder mit dem eigenen Auto zum Beispiel an die Chilbi nach Wädenswil fahre. Die Leute\n\nsollten für einen solchen Anlass einen Rufbus organisieren, gemeinsam hinunter und wieder\n\nnach Hause fahren können. Sie müsse zugeben, dass das Postulat nicht die Idee der Grü-\n\nnen gewesen sei. Sie seien von den Quartiervereinen Langrüti und Stocken angefragt wor-\n\nden. Sie finde es schade, dass man immer wieder Postulate wegen der Kosten zurückweise.\n\nWenn man nur etwas abkläre, gehe die Stadt Wädenswil noch nicht Bankrott. Sie finde es\n\nschade, dass der Stadtrat sich die Bemühungen nicht mache. Zudem habe sie ganz etwas\n\nanderes gehört zum Thema ZVV. Hier habe sie nicht so eine ablehnende Haltung zum\n\nThema Rufbus gehört.\n\nSchlussabstimmung\n\nDer Rat lehnt die Überweisung des Postulats der Fraktion der Grünen, vom 9. Oktober\n\n2015, betreffend einem Rufbus für den Wädenswiler Berg, grossmehrheitlich ab.\n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 23. November 2015 / Seite 341\n\n31.03.20\n\n6. Interpellation der CVP- und SP-Fraktionen, vom 2. April 2015, überwiesen am\n\n6. Juli 2015, betreffend Konflikt- und Präventionskonzept an der Primarschule\n\nWädenswil; Beantwortung\n\nStadtrat Schule und Jugend Johannes Zollinger, führt aus, dass erfolgreiches Lernen\n\nkeine Selbstverständlichkeit, sondern das Resultat von vielen hierfür förderlichen Rahmen-\n\nbedingungen sei. Je höher das Wohlbefinden der Kinder, desto grösser sei der Lernerfolg.\n\nEr sei äusserst dankbar dafür, dass solche Sätze aus dem Parlament kämen. Er hätte es\n\nselber nicht besser formulieren können. Wenn er das so formuliert hätte, würde sich die\n\nFrage stellen, ob das so gut ankomme. Zu den hierfür förderlichen Rahmenbedingungen ge-\n\nhörten auch genügend Schulräume für eine wachsende Schülerzahl in der Bildungsstadt\n\nWädenswil bzw. derzeit bekanntlich vor allem in der Au, die ja seines Wissens auch zu Wä-\n\ndenswil gehöre. Er habe das einfach mal sagen müssen, wenn man schon dabei sei.\n\nKonfliktbewältigung passiere nicht erst dann, wenn eine Konfliktsituation entstanden sei. Er\n\nwisse nicht, ob das Parlament sich noch an die legendäre Nummer von Emil erinnern könne\n\nmit der Polizeihauptwache. Die Älteren mögen sich sicher noch daran erinnern. Die Schule\n\nwarte nicht darauf, bis sie mit „Schüfeli und Wüscherli“ die Scherben zusammenwischen\n\nmüsse. Im Schulalltag gehöre es zu den wesentlichen Aufgaben einer Lehrperson, mit der\n\nHeterogenität der Klasse und den stetig steigenden Ansprüchen der ebenso heterogenen\n\nElternschaft umzugehen und rechtzeitig und richtig darauf zu reagieren. Deshalb werde ge-\n\nnau hingeschaut, welche Bedürfnisse die Kinder hätten und wo es welche besonderen pä-\n\ndagogischen und/oder sozialen Massnahmen brauche. Das tue niemand, weil man sich um\n\nsolche Aufgaben reisse, sondern deshalb, weil es für einen geordneten Schulbetrieb drin-\n\ngend nötig sei. Die Schule müsse bzw. dürfe alle Kinder, die im schulpflichtigen Alter seien,\n\nnehmen und sie wolle mit allen Kindern die Zielvorgaben des Lehrplans erreichen. Er wolle\n\nnochmals daran erinnern, dass die Schule die Probleme nicht outsourcen könne, sondern\n\nselber lösen müsse. Manchmal habe man tatsächlich Probleme, das könne er sagen und\n\ndiese müssen gelösten werden. Er sei ausserordentlich dankbar, wenn das Parlament dies\n\nbei der Budgetberatung nicht vergesse. Wenn tatsächlich Konflikte aufträten, gebe es ein\n\nPapier, das besage, wie bei Konfliktsituationen umzugehen sei. Dieses sei auch im Internet\n\naufgeschaltet und in der Schule bestens bekannt. Wenn wirklich Probleme auftauchen wür-\n\nden, sei es wichtig und hilfreich, dass ein Leitfaden vorhanden sei. Ob der Konflikt dann im-\n\nmer so gelöst werden könne, damit alle Konfliktparteien zufrieden seien, könne die Schule\n\ntrotz allem nicht garantieren.\n\nMarc Lütolf, CVP, sagt, dass er Johannes Zollinger, Patrick Weil, der Schulleiterin Irene\n\nReichelt und dem Schulleiter Felix Müller für die gute Zusammenarbeit in der Bearbeitung\n\nder Interpellation danke. Ebenfalls danke er Daniel Tanner und Edith Brunner - ohne sie\n\nwäre diese Interpellation nicht zustande gekommen.\n\nNach einem gemeinsamen Treffen im Frühjahr sei schnell klar gewesen, dass die Primar-\n\nschule Wädenswil über ein gutes und geeignetes Konzept im Rahmen der Konflikt- und Ge-\n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 23. November 2015 / Seite 342\n\nwaltprävention verfüge, das jedoch schulintern sei. Es sei super, dass das, was die CVP for-\n\ndere, zwar vorhanden, aber der Öffentlichkeit nicht bekannt gewesen sei. Nun sei dies ge-\n\nschehen. Er sei sehr zufrieden mit der Beantwortung der Interpellation. Er wünsche sich\n\nnoch eine etwas offensivere Kommunikation des Konzepts. Er habe drei Kinder und sei\n\nschon an mehr als 10 Elternabenden gewesen. Das Konzept sei noch nie Thema gewesen.\n\nDas Konzept werde nicht in jeder Klasse gebraucht, aber es habe ein paar Klassen gege-\n\nben, bei denen man froh gewesen wäre, wenn man gesagt hätte, dass man einen Leitfaden\n\nhabe.\n\nDie Interpellation betreffend Konflikt- und Präventionskonzept an der Primarschule\n\nWädenswil gilt als erledigt und wird abgeschrieben.\n\n06.03.01\n\n7. Einbürgerungen:\n\nDE CONTO Mirco, geb. 8. März 1975 in Wädenswil ZH, italienischer Staatsangehöriger, mit\n\nseiner Ehefrau Gabriele Susanne geb. Schmitt, geb. 3. November 1973 in Oberkirch\n\n(Deutschland), deutsche Staatsangehörige, und den Töchtern Penelope Emilia Aurora,\n\ngeb. 19. März 2006 in Horgen ZH und Aurelia Elisa Sophia, geb. 3. Februar 2010 in Hor-\n\ngen ZH, beide italienische und deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Neu-\n\ndorfstrasse 46\n\nEinbürgerungsgebühr: CHF 1‘500.-\n\nReferent im Gemeinderat: Ernst Grand\n\nFILI Nicole Angela, geb. 30. Januar 1967 in Bietigheim-Bissingen (Deutschland), ledig,\n\ndeutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Am Gulmenbach 2\n\nEinbürgerungsgebühr: CHF 1‘500.-\n\nReferent im Gemeinderat: Jürg Wuhrmann\n\nGEORGIEVA geb. Petkova Albena, geb. 12. Oktober 1974 in Chirpan (Bulgarien), verhei-\n\nratet (getrennt lebend von Georgiev Aleksandar, in dieses Einbürgerungsverfahren nicht mit-\n\neinbezogen), und ihr Sohn Georgi GEORGIEV, geb. 16. März 1999 in Sofia (Bulgarien),\n\nbulgarische Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Rautistrasse 24\n\nEinbürgerungsgebühr: CHF 1‘500.-\n\nReferent im Gemeinderat: Ivo Peyer\n\nGemeindepräsident Erich Schärer fügt hinzu, dass allen soeben das Wädenswiler Bürger-\n\nrecht erteilt worden sei, vorbehältlich der Genehmigung durch den Bund und den Kanton. Er\n\nbitte sie, dass sie von den Rechten Gebrauch machen und sich am Wädenswiler Stadtleben\n\nbeteiligen würden.\n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 23. November 2015 / Seite 343\n\n***\n\nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf Anfrage von Gemeinde-\n\nratspräsident Erich Schärer keine Einwände erhoben.\n\n***\n\nGemeinderatspräsident Erich Schärer schliesst die Sitzung. Nächster Treffpunkt sei die\n\nBudgetsitzung in drei Wochen.\n\nRuth Schäfer, Ratssekretärin-Stv.\n\n\n


parent_type: meeting

name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 13. April 2015

format: application/pdf

text: \nProtokoll\n\n10. Sitzung vom 13. April 2015\n\nera\n\nSeite 212\n\nBehörde Gemeinderat\n\nTraktanden Siehe unten\n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 13. April 2015, 19.00 Uhr – 20.10 Uhr\n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4\n\nTeilnehmende 32 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Esther Rami-\n\nrez, Ratssekretärin, Ruth Schäfer, Ratssekretärin-Stv., sowie\n\nPaul Bossert, Ratsweibel\n\nPatrik Mouron ab 19.50 Uhr\n\nEntschuldigte Oliver Küng (beruflich), Christoph Lehmann (beruflich),\n\nRahel Sonderegger (Mutterschaft)\n\nStadträtin Astrid Furrer (Ferien)\n\nTraktanden\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Abnahme des Protokolls vom 9. Februar 2015\n\n3. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 18. November 2014, zur Entwicklung des See-\n\ngrundstücks „Seegüetli“; Begründung\n\n4. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 7. Juli 2014, überwiesen am 3. November 2014,\n\nbetreffend Umsetzung des Artikels der revidierten Polizeiverordnung gegen die Ver-\n\nschmutzung des öffentlichen Raums, auch „Littering“ genannt; Beantwortung\n\n5. Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 17. September 2014, überwiesen am 3.\n\nNovember 2014, betreffend Abfallunterricht an den Wädenswiler Schulen; Beantwor-\n\ntung\n\n6. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 18. August 2014, überwiesen am 3. No-\n\nvember 2014, betreffend neuem Busfahrplan; Beantwortung\n\n7. Interpellation der Sachkommission des Gemeinderats Wädenswil, vom 31. August\n\n2014, überwiesen am 3. November 2014, betreffend Umnutzung der städtischen Lie-\n\ngenschaft Etzelstrasse 6 für günstigen Wohnraum für Familien; Beantwortung\n\n8. Postulat der SP-Fraktion, vom 13. Februar 2015, zur Verbesserung der Informationen\n\nfür Seniorinnen und Senioren in Wädenswil; Begründung\n\n9. Interpellation der SP-Fraktion, vom 16. Februar 2015, betreffend Mindereinnahmen\n\ndurch kantonale/eidgenössische Gesetze; Begründung\n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 13. April 2015 / Seite 213\n\n10. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 18. März 2015, betreffend Dialogmodell der\n\nMobilfunkbetreiber; Begründung\n\n11. Einbürgerungen:\n\n- ADAM Pol Sami, ukrainischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Zuge-\n\nrstrasse 58\n\n- BERON Jörg, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Au-Wädenswil, Johannes-\n\nHirt-Strasse 8c\n\n- DEUBEL Marion, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Alte\n\nLandstrasse 100\n\n- FROSCH geb. Hoffmann Monika, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wä-\n\ndenswil, Johannes-Hirt-Strasse 16b\n\n- KAMP Günter, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Seestrasse\n\n107\n\n- MARJANOVIC Žarko mit seiner Ehefrau Marica, geb. Poljicak, kroatische Staats-\n\nangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Waisenhausstrasse 21\n\n- MÜLLER geb. Teich Mario, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil,\n\nZugerstrasse 23\n\n- SCHMIDT Esther, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Tiefen-\n\nhofstrasse 6c\n\n- VYSTAVKINA Anastasia, russische Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil,\n\nStoffelstrasse 2\n\n- ZHEGROVA Donart, kosovarischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil,\n\nZugerstrasse 115\n\nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig in der ZSZ amtlich publiziert.\n\nAuf Anfrage gibt es keine Einwände gegen die Traktandenliste.\n\n1. Mitteilungen\n\nGemeinderatspräsident Erich Schärer teilt mit, dass aufgrund der Abwesenheit von Stim-\n\nmenzähler Oliver Küng ein Tagesstimmenzähler gewählt werden muss. Er schlägt Christian\n\nNufer, FDP, vor. Der Vorschlag wird nicht erweitert. Somit ist Christian Nufer, FDP, als Ta-\n\ngesstimmenzähler gewählt.\n\nAuf den Tischen liegen der Geschäftsbericht und die Rechnung 2014 auf. An dieser Stelle\n\ngratuliere er den wieder gewählten Kantonsräten Philipp Kutter, Stadtpräsident; Johannes\n\nZollinger und Jonas Erni.\n\nEs gebe Bestrebungen, dass hier im Ratssaal durch ein Mikrofon gesprochen werden solle.\n\nDas Büro habe sich bereits einmal damit auseinandergesetzt und finde das keine gute Idee.\n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 13. April 2015 / Seite 214\n\nEr bitte deshalb die Rednerinnen und Redner, ihre Voten laut und deutlich vorzutragen. Es\n\nsei für das Publikum in den hinteren Reihen nicht immer einfach, alles zu verstehen, vor al-\n\nlem aus der Mitte heraus. Dies solle verbesset werden, damit hier nicht plötzlich mit einem\n\nMikrofonen gearbeitet werden müsse.\n\nZwei Jahre lang habe eine Eule über den Ratsbetrieb gewacht. Jetzt seien es die rote und\n\ndie gelbe Karte, welche sicherstellen, dass sie gut miteinander umgehen. Wenn nicht, habe\n\ner an der Wahlfeier auch einen Freistossspray erhalten. Wenn verbal etwas passiere, gebe\n\nes einen Freistoss. Dieser werde aber markiert.\n\nDer Gemeinderatsanlass finde am 25. September 2015 statt. Die Ratsmitglieder sollen die-\n\nsen Termin notieren.\n\n1.1 Eingänge\n\n- Postulat der SP-Fraktion, vom 13. Februar 2015, betreffend Verbesserung der Informa-\n\ntion für Seniorinnen und Senioren in Wädenswil\n\n- Protokoll des Sitzung des Gemeinderats vom 9. Februar 2015\n\n- Schriftliche Anfrage der SVP/BFPW-Fraktion, vom 17. März 2015, betreffend Anschaf-\n\nfung von „Tasern“ für die Stadtpolizei Wädenswil\n\n- Postulat der GP-Fraktion, vom 18. März 2015, betreffend Dialogmodell der Mobilfunkbe-\n\ntreiber\n\n- Weisung 5, vom 23. März 2015, Gründung des Zweckverbands Zivilschutz Zimmerberg\n\nsowie Beitritt der Zivilschutzorganisation Wädenswil zum Zweckverband\n\n- Weisung 6, vom 23. März 2015, Revision der Abfallverordnung\n\n1.2 Überweisungen\n\nDie Weisung 5, vom 23. März 2015, Gründung des Zweckverbands Zivilschutz Zimmerberg\n\nsowie Beitritt der Zivilschutzorganisation Wädenswil zum Zweckverband, hat das Büro der\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission zur Vorberatung überwiesen.\n\nDie Weisung 6, vom 23. März 2015, Revision der Abfallverordnung, hat das Büro der Sach-\n\nkommission zur Vorberatung überwiesen.\n\n2. Protokollabnahme\n\nDas Protokoll der Sitzung vom 9. Februar 2015 wird genehmigt.\n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 13. April 2015 / Seite 215\n\n28.03.14\n\n3. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 18. November 2014, zur Entwicklung des See-\n\ngrundstücks „Seegüetli“; Begründung\n\nNadia Schüpbach, FDP, führt aus, dass eine schöne grosse grüne Wiese mit einer Grill-\n\nstelle und einem Beachvolleyballfeld direkt am See gelegen eigentlich sehr schön und gut\n\ntöne. Der Eindruck täusche aber. Es sei kein schöner und einladender Anblick, wenn man\n\nkurz nach der Ortseinfahrt Wädenswil auf die linke Seite Richtung See schaue. Ein Boots-\n\nhaus und zwei sanierungsbedürftige Gebäude; absolut schäbig sei das. Vor kurzer Zeit\n\nseien die Mauern wieder weiss gestrichen worden. Dies hätte sie sehr gefreut. So sehe es\n\njetzt wenigstens ein bisschen besser aus. Aber sie alle wüssten, dass dies wahrscheinlich\n\neine Frage der Zeit sei, bis alles wieder versprayt werde. Sie frage sich, was die Stadt ge-\n\ndenke gegen die Sprayer zu unternehmen. Auch die Hafenmauer sei nicht mehr in gutem\n\nZustand und müsste dringend renoviert werden. Wenn man schon so ein tolles Grundstück\n\nkaufe, müsse man auch etwas daraus machen.\n\nSie von der FDP-Fraktion wüssten gerne, was der Stadtrat, insbesondere die Abteilung Pla-\n\nnen und Bauen unternehme, damit möglichst rasch klar werde, was mit dem Seegüetli in Zu-\n\nkunft passiere.\n\nSie wüssten, dass einmal die Rede davon gewesen sei, dass evtl. der Seerettungsdienst ins\n\nSeegüetli dislozieren werde, wegen der Erschliessung des Seewegs zwischen Giessen und\n\nSeeplatz. Wann könnten sie mit einer Entscheidung rechnen?\n\nWenn der Seerettungsdienst nicht ins Seegüetli umziehe, frage sie sich, wie es dann weiter\n\ngehe. Ob es schon einen Gestaltungsplan gebe. Was mit dem Bootshaus und den zwei Ge-\n\nbäuden passiere. Ob diese abgerissen würden oder bestehen blieben. Oder ob in einem\n\nHaus eine sanitäre Anlage eingebaut werde, damit sie nicht mehr auf die meist ekligen Toi\n\nTois müssten. Ein anderes Problem bestehe mit den Abfallkübeln. Es habe genau zwei auf\n\nder linken Seite und auf der Seite des Volleyballfeldes nur einen, ganz am Rand aussen. Ob\n\nder Stadtrat gedenke, um dem Littering entgegenzuwirken, noch mehr Abfallstellen zu plat-\n\nzieren.\n\nUnd was der Stadtrat im Bereich der Hafeneinfahrt zu tun gedenke. Es gebe vermehrt Per-\n\nsonen, die im Bereich der Hafeneinfahrt badeten. Das sei vor allem in der Dämmerung sehr\n\ngefährlich, da die ein- und ausfahrenden Boote die Schwimmer oft sehr spät sähen. Sie stör-\n\nten sich absolut nicht an den Badenden, sondern würden die Sicherheit der Schwimmer ver-\n\nbessern wollen.\n\nDie Interpellation zur Entwicklung des Seegrundstücks „Seegüetli“ geht zur Beant-\n\nwortung an den Stadtrat.\n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 13. April 2015 / Seite 216\n\n30.01/34.03\n\n4. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 7. Juli 2014, überwiesen am 3. November\n\n2014, betreffend Umsetzung des Artikels der revidierten Polizeiverordnung ge-\n\ngen die Verschmutzung des öffentlichen Raums, auch „Littering“ genannt; Be-\n\nantwortung\n\nStadtrat Sicherheit und Gesundheit, Jonas Erni, sagt, Littering störe und schade der Um-\n\nwelt. Deshalb sei der Stadtrat nach wie vor der Meinung, dass dem Littering mit allen zur\n\nVerfügung stehenden Mitteln entgegen gehalten werden müsse und zwar gleichermassen\n\npräventiv und repressiv. Die bisher umgesetzten Massnahmen zeigten, dass eine saubere\n\nStadt ein wichtiges Anliegen des Stadtrats sei. Er wolle kurz die verschiedenen Projekte,\n\nwelche in der Vergangenheit realisiert wurden, ausführen:\n\nDas erste und den Meisten gut bekannt sei das Projekt PlatzDa?! Unter diesem Begriff seien\n\ndiverse Projekte gegen Littering und Vandalismus an verschiedenen Orten in der Stadt um-\n\ngesetzt worden und zeigten auch die entsprechende Wirkung. Nicht umsonst sei das Projekt\n\nan der Internationalen Bodenseekonferenz mit dem zweiten Platz prämiert worden.\n\nDas zweite sei der Projektwettbewerb Sauberei. Daraus sei die Patenschaft für Wädenswiler\n\nGehsteige entstanden. Auch verschiedene Mitglieder des Rates hätten einzelne Abschnitte\n\nadoptiert. Dieses Jahr werde ein weiteres Siegerprojekt umgesetzt, mehr dazu zu einem\n\nspäteren Zeitpunkt.\n\nMit der Revision der Polizeiverordnung sei das Littering unter Strafe gestellt worden. Mit der\n\naktuell laufenden Plakatkampagne solle dies auch ins Bewusstsein der breiten Bevölkerung\n\ngelangen, damit klar sei, dass Littering gebüsst werde.\n\nWeiter seien das verstärkte präventive Wirken von sip wädi und eine stärkere Kontrolltätig-\n\nkeit der Stadtpolizei zu diesem Thema realisiert worden. Die Stadtpolizei sei auch dazu an-\n\ngehalten, Littering konsequent zu büssen.\n\nAuch als sehr sinnvoll habe sich die Zusammenarbeit zwischen Jugendarbeit, sip wädi und\n\nStadtpolizei erwiesen. Durch die übergreifende Zusammenarbeit könne man einiges erwir-\n\nken. Littering sei zudem auch im Sicherheitskafi und in der Arbeitsgruppe Prävention immer\n\nwieder ein Thema.\n\nDie zweite von der ZHAW durchgeführte Littering-Erhebung in Wädenswil habe eine klare\n\nAbnahme des Abfalls an den untersuchten Standorten gezeigt. Eine Kopie dieser Ergeb-\n\nnisse sei anlässlich des Abteilungsbesuchs der GRPK den zuständigen GRPK-Mitgliedern\n\nübergeben worden.\n\nWie aus den eben erwähnten Massnahmen ersichtlich werde, sei der Stadtrat klar der Mei-\n\nnung, dass gegen die Litteringproblematik nicht nur repressives, sondern gleichzeitig auch\n\npräventives Handeln zum gewünschten Erfolg führe. Er werde den eingeschlagenen Weg\n\nweitergehen.\n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 13. April 2015 / Seite 217\n\nZum Thema Videoüberwachung wolle er noch ein paar Fakten genauer erläutern: Erstens\n\nmüsse ihnen allen klar sein, dass es bei diesem Thema in der Diskussion nur um Kameras\n\nhandle, die eine Personenerkennung möglich machten. Kameras, die eine Personenerken-\n\nnung nicht ermöglichten, fielen nicht unter die erwähnten Bestimmungen, da diese Aufnah-\n\nmen keine Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte gefilmter Personen darstellten, jedoch auch\n\nkein Nutzen aus polizeilicher Sicht brächten. Ebenfalls könnten die hier gemachten Betrach-\n\ntungen nicht auf die Anwendung im Bereich privater Grundstücke übertragen werden.\n\nDie Videoüberwachung im Raum des öffentlichen Verkehrs wiederum sei durch die entspre-\n\nchende Verordnung geregelt. Dies betreffe beispielsweise das ganze im Besitz der SBB ste-\n\nhende Bahnhofsgebiet. Auch darauf solle nicht mehr weiter eingegangen werden.\n\nZu den gesetzlichen Grundlagen betreffend Videoüberwachung meint Jonas Erni, es gehe\n\nwie gesagt nur um die Videoüberwachung mit dem Ziel der Personenerkennung. Diese\n\ngreife in die Persönlichkeitsrechte ein, die auch bei der Nutzung des öffentlichen Raums be-\n\nständen. Eine Person gebe also mit der Benützung des öffentlichen Raums kein automati-\n\nsches Einverständnis zur Aufzeichnungen von Verhalten oder Äusserungen in Schrift, Bild\n\noder Ton. Daraus lasse sich ein grundsätzliches Recht auf unbeobachtete Bewegungsfrei-\n\nheit im öffentlichen Raum ableiten. Rechtsquellen seien unter anderen die Bundesverfas-\n\nsung in den Artikeln 10, 13 und 36. In solche Grundrechte dürfe nur eingegriffen werden,\n\nwenn kumulativ folgende drei Voraussetzungen vorhanden seien:\n\nGenügende gesetzliche Grundlagen, öffentliches Interesse und Verhältnismässigkeit. Die\n\ngesetzliche Grundlage liege vor, und zwar im Polizeigesetz des Kantons Zürich in §32 lit. a\n\nbis c. Ebenso sei die Videoüberwachung in Artikel 13 der Polizeiverordnung geregelt. Das\n\nöffentliche Interesse sei in der Regel damit gegeben, wenn es sich um den Schutz der Poli-\n\nzeigüter wie Ruhe, Ordnung und Sicherheit handle. Als grösstes Hindernis habe sich der\n\nletzte Punkt, also die Verhältnismässigkeit erwiesen. Diese fordere, dass das angewendete\n\nMittel geeignet sei, das öffentliche Interesse zu wahren und gleichzeitig mit dem kleinsten\n\nmöglichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der von der Massnahme betroffenen Person\n\nverbunden sei. Konkret heisse das, dass eine Videoüberwachung nur dann zum Tragen\n\nkomme, wenn alle für die betroffenen Personen milderen Massnahmen, wie beispielsweise\n\nbauliche Vorkehrungen, bessere Beleuchtung, mehr Präsenz von Sicherheitspersonal, etc.\n\nkeine Wirkung gezeigt hätten. Zudem müsste die Videoüberwachung zur Verhinderung von\n\nschweren Straftaten beitragen. Dies sei im Falle von Littering nicht gegeben. Deshalb sei\n\nder Stadtrat der Meinung, zur Verhinderung von Littering sei Videoüberwachung nicht das\n\nrichtige Mittel. Er sei jedoch davon überzeugt, dass durch den eingeschlagenen Weg mit\n\nden verschiedenen Projekten die Litteringproblematik angegangen und ein sauberes Wä-\n\ndenswil gewährleistet werden könne.\n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 13. April 2015 / Seite 218\n\nErnst Grand, FDP, dankt für die Ausführungen und Bemerkungen. Es freue die Fraktion der\n\nFDP sehr, dass der Stadtrat so rasch auf die Interpellation reagiert habe. Sie hofften, dass\n\ndies nicht nur ein Strohfeuer sei, sondern dass all die Massnahmen nachhaltig und langfris-\n\ntig umgesetzt würden. Zudem hofften sie, dass es nicht bei einmaligen Kontrollen pro Monat\n\nbleibe.\n\nDie Interpellation betreffend Umsetzung des Artikels der revidierten Polizeiverord-\n\nnung gegen die Verschmutzung des öffentlichen Raums, auch „Littering“ genannt,\n\ngilt als erledigt und wird abgeschrieben.\n\n31.03.40\n\n5. Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 17. September 2014, überwiesen am\n\n3. November 2014, betreffend Abfallunterricht an den Wädenswiler Schulen; Be-\n\nantwortung\n\nStadtrat Schule und Jugend, Johannes Zollinger, sagt, die Interpellation sei beantwortet.\n\nEr mache jedoch noch zwei bis drei Hinweise. Die Interpellanten hätten das Gefühl gehabt,\n\ndass an den Wädenswiler Schulen das Thema stiefmütterlich behandelt werde. Dies sei\n\nüberhaupt nicht so. Die Themen Abfall und Umwelt beschäftigten die Schulen permanent\n\nund flössen intensiv in den Unterricht ein. Sie hätten in der Interpellationsantwort auch gese-\n\nhen, was alles gemacht werde. Sie hätten lesen können, dass sie im Bezirk gut da ständen.\n\nDies werde auch vom Projektleiter Pusch bestätigt, dass Wädenswil auf einem guten Kurs\n\nsei. Er habe sich die neusten Informationen aus den Schulen geben lassen. Da gebe es\n\neine Schuleinheit, die jetzt gerade wieder bestätigt habe, dass in allen möglichen Klassen\n\ndie Pusch-Lektionen stattgefunden hätten. Vor wenigen Tagen habe sein Enkel gesagt, er\n\nmüsse mit speziellen Kleidern und Schuhen in die Schule gehen, da sie im Wald den Güsel\n\neinsammeln, also eine sogenannte „Fötzelaktion“ durchführen würden Es sei permanent ein\n\nThema in der Schule und darum habe er nicht ganz begreifen können, warum man sage,\n\ndas Thema werde stiefmütterlich behandelt. Die KLEINgruppenschule beispielsweise sei of-\n\nfizielles Mitglied der Umweltschule und lasse das Thema intensiv in den Unterricht einflies-\n\nsen.\n\nZum Schluss habe er noch eine persönliche Bemerkung. Er müsse ihnen sagen, dass die\n\nwesentlichen Grundlagen der erzieherischen Eigenschaften von einem Kind in den ersten\n\nLebensjahren gelegt würden, also bevor es in die Schule komme. Einfach, damit man das\n\nnicht vergesse, und dass man nicht immer erwarten soll, die Schule könne alle Probleme lö-\n\nsen, welche die Gesellschaft verursache. Dies sei unmöglich. Er wisse aber auch, dass es\n\nkeinen Sinn habe, Kinder zu erziehen, da diese sowieso alles nachahmten. Er stelle auch\n\nfest, dass Unrat auf öffentlichem Grund zugenommen habe. Aber wenn er schaue, was her-\n\numliege, dann müsse er sagen, dass am meisten Güsel die Erwachsenen-Grüsel produzie-\n\nren und nicht die Kinder. Er wäre froh, wenn man dies zur Kenntnis nehmen würde. Aus\n\nSicht der Schule müsse er sagen, sie sollten das Problem gefälligst selber lösen, sie seien\n\nalt genug dazu. Sie von der Schule sollten immer alles in Ordnung bringen was die Erwach-\n\nsenen hinterlassen. Dies nerve ihn. Er müsse ihnen sagen, die Sachen, die er am Strassen-\n\nrand herumliegen sehe, seien sicher nicht von der Schule. Aber die Schule sei intensiv da-\n\nran, während des Unterrichts und mit besonderen Aktionen dem Thema zu begegnen.\n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 13. April 2015 / Seite 219\n\nChristina Zurfluh, SVP, führt aus, dass sie mit der Beantwortung nicht viel klüger und\n\nglücklich geworden seien. Bereits in der Vorbemerkung weise der Stadtrat darauf hin, dass\n\nLittering – wie eben gehört - nicht ausschliesslich von Kindern und Jugendlichen produziert\n\nwerde, sondern auch die Erwachsenen einen grossen Teil dazu beitragen würden. Das sei\n\nüberhaupt keine Frage und sei auch nicht Inhalt der Interpellation. Sie stellten das auch\n\nnicht in Frage.\n\nIn der Antwort 1 sei dann schon wieder zu lesen, dass nicht in erster Linie Kinder und Ju-\n\ngendliche für Littering verantwortlich gemacht werden dürften. Die Erziehung zum Umgang\n\nmit der Umwelt habe im Elternhaus zu beginnen. Ja klar, aber das Sprichwort „Was Häns-\n\nchen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr“ werde ausgeblendet und man gebe die heisse\n\nKartoffel einfach weiter, obwohl mit dem Pusch ab der Kindergartenstufe geeignete und\n\nkindgerechte Mittel zur Verfügung ständen. Solche Mittel hätten die Eltern nicht zur Verfü-\n\ngung. Immer noch bei der Antwort 1 würden sie belehrt mit „Die Thematisierung und prakti-\n\nsche Umsetzung verteilt über das ganze Schuljahr ist oft auch nachhaltiger als ein Einzelin-\n\nput durch einen beigezogenen Fachreferenten“ – auch das stellten sie überhaupt nicht in\n\nFrage, sondern die Frage sei gewesen: Wie der Stadtrat die Sensibilisierung zum Thema\n\nLitterung auf allen Schulstufen gewährleiste. Also wie sehe das Rundum-Paket aus oder\n\neben das Littering-Konzept in der Schule. Weiter sei zu lesen: „Die Wädenswiler Schulen\n\nbeteiligen sich immer wieder am sogenannten clean-up-day.“ Ja wer jetzt, die Schule oder\n\ndie Schüler? Also, sie nähmen an, die Schüler. Und wie viele seien es pro Jahr? Sei es jähr-\n\nlich oder punktuell, ab und zu? Mit System oder nach eigenem Ermessen der Lehrer? Mit\n\noder ohne Lernkontrolle?\n\nDie Wädenswiler Beteiligung an den vom ZVHo finanzierten Lektionen sei gemäss Marco\n\nMaurer stabil und gut. Mit dem zweitschlechtesten Ergebnis von 42% nach Rüschlikon no-\n\ntabene. Gut sei das wahrscheinlich eher weniger. Sie habe mit Marco Maurer telefoniert und\n\ndieser habe das „gut“ relativiert.\n\nWeitere Zahlen, nämlich der finanztechnische Aspekt sei, dass eine Beteiligung von 42%\n\nkeinen Einfluss auf das Budget hätte, erstaune doch sehr. Denn in der Vergangenheit habe\n\njede Gemeinde einen fixen Betrag pro Einwohner erhalten, unabhängig davon, ob der Unter-\n\nricht erteilt wurde oder nicht. Künftig werde der Beitrag nicht mehr pro Einwohner geleistet,\n\nsondern nach tatsächlich absolviertem Unterricht abgerechnet. Also 42% versus 100% oder\n\nfür über 20'000 Einwohner gebe es gleich viel, wie bei einer Teilnahme von 42% der Schü-\n\nler, wohl kaum. Zum Schluss noch der Hinweis, dass die Überprüfung der Umsetzung von\n\nUnterrichtsthemen anderen Stellen obliegen würde. Wie sie spätestens seit der letzten\n\nBudgetdebatte wüssten, habe auch die Schule ab und zu Anliegen an die Stadt. Das wäre\n\nein möglicher Zeitpunkt um Verhandlungen zu führen, wie das in Politik und Wirtschaft gang\n\nund gäbe sei; nämlich ein Geben und Nehmen. Klar, man könne auch Plakate aufstellen,\n\naber Verhandlungen seien doch etwas persönlicher.\n\nAbfallunterricht mit Praxisbezug könne man durchaus kreativ gestalten, wie eben gehört.\n\nMan könne zum Beispiel mit den Schülern zu Fuss in den Wädenswiler Berg gehen und da-\n\nbei Abfall aufsammeln. Auf einem Bauernhof Kühe besichtigen, welche standardmässig\n\nMagnete in den Magen operiert erhielten, damit alles Metallische zurückgehalten werde.\n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 13. April 2015 / Seite 220\n\nGleichzeitig lernen, dass Alu nicht metallisch sei und dass Kühe im Ernstfall durch solche\n\nVerletzungen notgeschlachtet werden müssten. Auf dem Rückweg wäre ja nicht gleich die\n\nKadaverentsorgung zu besichtigen. Man könne bei der Sammelstelle Winterberg vorbeige-\n\nhen; auch wenn das nicht dem Lernplan 21 entspreche. Die Kinder hätten zu Hause einiges\n\nzu berichten. Und was gebe es Schöneres für Kinder, als wenn sie den Eltern mal etwas\n\nbeibringen könnten\n\nDie Interpellation betreffend Abfallunterricht an den Wädenswiler Schulen, gilt als er-\n\nledigt und wird abgeschrieben.\n\n36.05.30\n\n6. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 18. August 2014, überwiesen am 3.\n\nNovember 2014, betreffend neuem Busfahrplan; Beantwortung\n\nStadtrat Planen und Bauen, Heini Hauser, sagt, er hoffe, dass sie mit ihm einig gehen, die\n\nAntwort des Stadtrats zur Interpellation sei ausführlich und gut begründet worden. Er ver-\n\nzichte deshalb bewusst, die einzelnen Antworten nochmals zu kommentieren. Hingegen\n\nwolle er ihnen kurz das Vorgehen, das grundsätzlich bei jedem neuen Fahrplan angewendet\n\nwerde, erklären. Als Beispiel zeige er dies anhand des laufenden Fahrplanverfahrens auf.\n\nIm Dezember 2015 werde ein neuer Fahrplan in Kraft treten. Dieser Fahrplan basiere auf\n\nden Erfahrungen der abgelaufenen und des aktuellen Jahres. Jeweils im Februar werde der\n\nneue Fahrplan öffentlich aufgelegt und sei gleichzeitig im Internet einsehbar. Jeder Mann\n\nund jede Frau könne zu diesem neuen Fahrplan Stellung beziehen und Begehren bzw. An-\n\nträge stellen. Nach Ablauf einer Frist würden die begründeten Begehren von der lokalen\n\nVerkehrskommission in Wädenswil mit dem Präsidenten Kurt Schreiber nach sachlichen und\n\nfachlichen Kriterien diskutiert und danach mit einer Empfehlung zur Unterstützung oder Ab-\n\nlehnung an den Stadtrat weitergeleitet. Der Stadtrat nehme diese Empfehlungen der Ver-\n\nkehrskommission in aller Regel ernst und unterstütze sie. Selbstverständlich könne der\n\nStadtrat aber auch von der Empfehlung der Verkehrskommission abweichen.\n\nDie unterstützten Begehren würden danach an die regionale Verkehrskonferenz des Bezirks\n\nHorgen weitergeleitet. In dieser Konferenz seien sämtliche Gemeindevertreter des Bezirks\n\nanwesend wie auch die Anbieter aller Verkehrsbetriebe und einem oder zwei Vertreter des\n\nZVV. Diese Konferenz diskutiere erneut über die Begehren, welche von allen Mitgliederge-\n\nmeinden gestellt wurden. Danach werde abgestimmt, ob die Begehren mehrheitlich unter-\n\nstützt würden oder nicht. Erst diese Begehren, die in der regionalen Konferenz nochmals\n\nUnterstützung fänden, gingen dann weiter zur Beurteilung an den ZVV. Der ZVV bestimme\n\nabschliessend über die Begehren und setze dann den neuen Fahrplan in Kraft ohne weitere\n\nEinsprachemöglichkeiten der Gemeinden. Erst bei einem erneuten Fahrplanauflageverfah-\n\nren könne man wieder neue Begehren oder Begehren zu den gleichen Punkten stellen. Da-\n\nzwischen gebe es keine Möglichkeiten mehr. Er wolle das einfach so sagen, damit sie das\n\nVerfahren kennen und merken würden, dass ein breites Anliegen da sein müsse, damit die\n\nBegehren auch ernst genommen und unterstützt würden. Wenn nur ein kleines Quartier eine\n\ngrosse Änderung beantrage, werde das in Adliswil niemanden bewegen. Man müsse Leute\n\nmobilisieren, damit man in dieser Konferenz seine Anliegen durchsetzen könne. Er hoffe,\n\ndass sie mit der Beantwortung der Interpellation zufrieden seien.\n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 13. April 2015 / Seite 221\n\nSimon Kägi, GP, dankt für die mündlichen Ausführungen zum sehr komplexen Verfahren\n\nzum neuen Fahrplan. Beim Lesen habe sich gezeigt, dass es für alle Fragen und Anliegen\n\nein Pro und ein Kontra gebe. Die S2 sei schnell. Die S8 mache viele Anschlüsse, müsse da-\n\nfür in Thalwil nicht halten wegen dem Luzerner. Die S25 sei so schnell wie ein TGV. Dies\n\nschätzten sie sehr. Die einen verpassten ihn und die anderen erreichten ihn. So gehe es\n\nweiter. Es sei verdünnt und verdichtet, verlangsamt und verschnellt worden. Ob man wirklich\n\nnoch durch sehe, frage er sich. Wenn man die Beantwortung lese, werde es einem schwind-\n\nlig von all den Zahlen, die vorkämen und er wolle der Erfinderin des tabellarischen Fahr-\n\nplans ein Kränzlein winden, damit man an den Bushaltestellen dies nicht in Worten lesen\n\nmüsse, sondern als Fahrplan. Das Wort Minute sei guinnessbuch- bzw. rekordmässig häufig\n\ngefallen. Nach dem Lesen denke man nur noch in Minuten. Man sehe es an den sprachli-\n\nchen Spitzfindigkeiten in der Beantwortung. Wahrscheinlich gebe es nie für ein Quartier die\n\nperfekte Lösung. Sie seien nicht ganz zufrieden, da sie sich gewünscht hätten, dass der\n\nStadtrat mehr auf die Hinterbeine stehen würde. In Horgen seien gewisse Anpassungen\n\njetzt erfolgt. Aber dort sei es so gewesen, dass die Leute aufgestanden seien und sich zu-\n\nsammengetan hätten. In grossem Stil hätten sie sich für neue Verbindungen gewehrt. Das\n\nsei hier in Wädenswil nicht im grossen Stil passiert. Wenn man den Fahrplanentwurf auf der\n\nHomepage anschaue, merke man, dass es nicht wirklich Verbesserungen gebe. Es gebe\n\nkeine grundlegenden Veränderungen auf den nächsten Fahrplanwechsel hin, ausser es\n\npassiere jetzt noch etwas in diesem Verfahren. Ansonsten müsse man davon ausgehen,\n\ndass es wenige Verbesserungen gebe auf den nächsten Fahrplanwechsel. Sie nähmen sich\n\nzu Herzen, dass es viele Leute und eine grosse Lobby brauche, wenn man etwas erreichen\n\nwolle. Schlussendlich bleibe es eine Frage des Empfindens. Die, die den Bus verpassten\n\nund nicht nach Chur kämen, hätten es nicht gut. Die anderen freuten sich auf bessere Bus-\n\nverbindungen. Er hoffe, dass es der Bus in Wädenswil so wie der Böög beim Sechseläuten\n\nmache. Wenn es regne, gehe es schnell und wenn die Sonne scheine wie heute, gehe es\n\nelend lange bis es „tätscht“ und er hoffe, dass man bei Regen nicht lange an der Bushalte-\n\nstelle stehen müsse.\n\nDie Interpellation betreffend neuem Busfahrplan, gilt als erledigt und wird abgeschrie-\n\nben.\n\n28.03.30\n\n7. Interpellation der Sachkommission des Gemeinderats Wädenswil, vom 31. Au-\n\ngust 2014, überwiesen am 3. November 2014, betreffend Umnutzung der städti-\n\nschen Liegenschaft Etzelstrasse 6 für günstigen Wohnraum für Familien; Beant-\n\nwortung\n\nStadtpräsident Philipp Kutter, sagt, dass er zuerst der Sachkommission ganz herzlich für\n\ndie Anregung, welche sie eingebracht habe, die Liegenschaft an der Etzelstrasse genau an-\n\nzuschauen, danke. Es sei grundsätzlich so, dass dem Stadtrat sehr daran gelegen sei, den\n\nVolkswillen voranzutreiben und umzusetzen und Mittel für preisgünstigen Wohnungsbau,\n\ninsbesondere aus den 3 Millionen aus dem Erlös der Liquidation Pro Wädenswil einzuset-\n\nzen. Ziel sei es, dass möglichst viele Familien und Leute von den günstigen Wohnungen\n\nprofitieren könnten. Darum setzten sie den Akzent in erster Linie auf grössere Objekte, in\n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 13. April 2015 / Seite 222\n\nwelchen eine gewisse Anzahl Wohnungen angeboten werden könnten. Kleinere Liegen-\n\nschaften seien eher zweitrangig, da das Verhältnis etwas weniger gut sei. Im Fall der Etzel-\n\nstrasse 6 sei es so, dass sie diese gerne anschauen wollten, wie das auch in der schriftli-\n\nchen Antwort ausgeführt werde. Aber sie sähen aus den Ausführungen, vor allem aus der\n\nAntwort 1, dass die Liegenschaft als mässig geeignet angeschaut werde, da sie nicht die op-\n\ntimale Grösse habe und ein Altbau sei. Aber sie würden sie trotzdem prüfen, da dies der\n\nausdrückliche Wunsch der Sachkommission sei. Die Ergebnisse würden in der einen oder\n\nanderen Form dann unterbreitet. Im Weiteren frage die Sachkommission auch noch nach,\n\nwas für konkrete Schritte der Stadtrat sonst noch unternehmen wolle. Da verweise der\n\nStadtrat auf seine Strategie, welche auf vier Säulen basiere. Erstens würden Vorhaben un-\n\nterstützt mit dem Erlös aus der Liquidation Pro Wädenswil. Zweitens, falls es sich anbietet,\n\nwürden städtische Grundstücke zur Verfügung gestellt und drittens bei Gestaltungspänen,\n\nsoweit sinnvoll, sei dem Aspekt des günstigen Wohnraums Rechnung zu tragen. In diesen\n\nBereichen gebe es konkrete Anstrengungen. Er verweise auf das Areal an der alten Land-\n\nstrasse. Dort besitze die Stadt zwei Grundstücke. Unterbrochen seien diese Grundstücke\n\ndurch die Liegenschaft der ehemaligen Firma Limess Vetterli. Sie versuchten, diese beiden\n\nGrundstücke zusammenzuführen, um dort ein schönes Projekt realisieren zu können.\n\nZum Schluss noch zur Frage 4. Sie würden fragen, was für Wohnungen das denn seien, die\n\nleer ständen. Das wisse der Stadtrat nicht. Er habe kein solches Wohnungsregister und in-\n\nformiere sich auf entsprechenden Internet-Portalen. Grundsätzlich zeige sich aus den Er-\n\nkenntnissen von Wüest und Partner, dass in Wädenswil die günstigen Wohnungen in den\n\nkommenden Jahren eher abnehmen würden, da es einige in fortgeschrittenem Lebensalter\n\ngebe. Diese müssten ersetzt werden. Ein Ersatz oder Neubau bedeute in der Regel auch\n\neine Preissteigerung. Das sei ihre grundsätzliche Annahme. Wie es dann im konkreten Fall\n\nund am jeweiligen Datum bzw. Stichtag aussehe, da sei der Stadtrat gleich schlau wie sie.\n\nPräsidentin der Sachkommission Charlotte Baer, SVP, führt aus, dass das Grundthema\n\nbekannt sei, die Spatzen pfiffen es von den Dächern: Preisgünstiger Familienwohnraum.\n\nZwischen den vielen Konzepten, Weisungen und Bekenntnissen seitens Stadtrat, Kommissi-\n\nonen, Gemeinderat usw. meine die Sachkommission, das Wichtigste dazu entdeckt zu ha-\n\nben, nämlich dieses Haus. Dieses Haus werde zwar erst in drei bis vier Jahren frei, wenn\n\ndie Kinderkrippe auf das Glärnischareal umsiedeln könne. Es sei aber gerade die Absicht\n\nder Sachkommission, den Stadtrat grundsätzlich auf diese konkrete Idee aufmerksam zu\n\nmachen.\n\nDem Zeithorizont von einigen Jahren entsprechend sei auch die Interpellationsantwort des\n\nStadtrats allgemein ausgefallen. Einige begrüssenswerte Stossrichtungen seien aber er-\n\nkennbar. Das Wichtigste nehme sie vorne weg. Der Stadtrat sei bereit, eine Umnutzung\n\noder einen Neubau an der Etzelstrasse 6 zur gegebenen Zeit zu prüfen. Damit sei die Sach-\n\nkommission sicher schon einmal zufrieden. Sinnvoll sei auch das stadträtliche Ziel, mög-\n\nlichst viele Familien von einer Vergünstigung profitieren zu lassen und entsprechend grös-\n\nsere Objekte mit einer gewissen Anzahl Wohnungen zu favorisieren. Wie bereits bei der Be-\n\ngründung der Interpellation moniert wurde, sei es auch nicht im Sinne der Sachkommission,\n\nsich nur auf dieses Krippenhaus zu fixieren und dieses nur für sehr wenige Familien mög-\n\nlicherweise auch noch teuer umzubauen. Ein zweckmässiger Neubau in Zusammenarbeit\n\nmit einem gemeinnützigen Wohnbauträger sei sicher auch eine gute Alternative. Überhaupt\n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 13. April 2015 / Seite 223\n\nunterstütze die Sachkommission die Anstrengungen des Stadtrats für die Sanierung und Er-\n\nstellung von preisgünstigem Familienwohnraum mit Wohnbaugenossenschaften und ge-\n\nmeinnützigen Investoren zusammenzuarbeiten. Förderung von Familienwohnraum heisse\n\nnicht zwingend auch staatlicher Wohnbau. Im Zusammenhang mit dem 3-Millionen-Rah-\n\nmenkredit hätten offensichtlich auch erste Kontakte mit ortsansässigen Baugenossenschaf-\n\nten stattgefunden.\n\nNach dieser ersten Einschätzung zeige sich die Sachkommission vorläufig zufrieden mit der\n\nBeantwortung dieser Interpellation und sie werde ein Augenmerk darauf richten, dass der\n\nStadtrat an den bereits gefällten Entscheiden zum Thema erschwinglicher Familienwohn-\n\nraum dran bleibe. Das Anliegen sei nicht vom Tisch. Mit der Weisung 2 werde relativ zeitnah\n\neine Fortsetzung folgen. Weiter freue sich die Sachkommission bereits auf das Jahr 2016,\n\nwo erste Ergebnisse betreffend das „Wie weiter mit dem Krippengebäude“ präsentiert wer-\n\nden sollten. In diesem Sinne schliesse sie mit einem Dank der ganzen Sachkommission an\n\nden Stadtrat für die Beantwortung der Interpellation.\n\nDie Interpellation betreffend Umnutzung der städtischen Liegenschaft Etzelstrasse 6\n\nfür günstigen Wohnraum für Familien, gilt als erledigt und wird abgeschrieben.\n\n13.06\n\n8. Postulat der SP-Fraktion, vom 13. Februar 2015, zur Verbesserung der\n\nInformationen für Seniorinnen und Senioren in Wädenswil; Begründung\n\nEdith Brunner, SP, führt aus, dass der ältere Teil der Bevölkerung, welcher in Wädenswil\n\nimmerhin knapp 20% ausmache, zusehends in den Fokus der Aufmerksamkeit komme. Sie\n\nalle wüssten, dass die demografische Entwicklung mit einer niedrigen Geburtenrate und ei-\n\nner stark gestiegenen Lebenserwartung unsere Gesellschaft jetzt schon vor grosse Heraus-\n\nforderungen stelle und in Zukunft noch mehr stellen werde. Oft gehe es bei diesen Fragen,\n\nauf die sie da nicht näher eingehen wolle, um die letzte Phase des Lebens. Unter den Seni-\n\norinnen und Senioren gebe es aber sehr viele engagierte, aktive und unternehmungslustige\n\nPersonen. Einige befänden sich auch in diesem Saal. Diese Menschen wollten wissen, was\n\nin Wädenswil an Angeboten und Möglichkeiten für diese Altersgruppe vorhanden sei, nicht\n\nnur und ausschliesslich für diese Altersgruppe, aber auch. Müsse man sich dies zusammen-\n\nsuchen, zum Beispiel im Wädi-Info und in Lokalzeitungen sei es ziemlich mühsam, weil die\n\nvielen Informationen nicht zielgerichtet seien.\n\nSei jemand in Wädenswil aufgewachsen oder wohne schon lange hier, kenne er sich aus,\n\nhabe ein Netzwerk und brauche nicht unbedingt zusätzliches Wissen. Sei er aber erst kürz-\n\nlich zugezogen oder habe er oder sie sich während der berufstätigen Zeit mehrheitlich aus-\n\nwärts orientiert, sei die Homepage der Stadt Wädenswil sicher eine erste Anlaufstelle. Die\n\nheute über 60-jährigen seien auch computergewandt und -geübt. Was bringe nun die Home-\n\npage? Sie habe etwas recherchiert und die Angaben zur Frohmatt seien ziemlich gut ausge-\n\nbaut, deckten aber ganz spezifische Bedürfnisse ab. Andere Links seien jedoch sehr spär-\n\nlich und unvollständig. Es sei zum Beispiel auch fast unmöglich, die Infostelle der Stadt, die\n\neigentlich eine gute und nützliche Sache sei, da sie sich um Anliegen von älteren Personen\n\nkümmere, zu finden, wenn man nicht wisse, dass sie so heisse. Wer komme schon auf die\n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 13. April 2015 / Seite 224\n\nIdee, unter der Abteilung, Dienststellen, Unterkategorie Soziales zu suchen. Beim Link Frei-\n\nzeit gebe es Hinweise unter dem Stichwort Jugend, ein entsprechendes zu Alter fehle.\n\nEin Vergleich mit Nachbargemeinden solle zur Veranschaulichung dienen, dass die Informa-\n\ntionen für Seniorinnen und Senioren in der Stadt ausgebaut werden sollten. Gebe man die-\n\nses Stichwort in der Suchfunktion ein, erhalte man bei Richterswil 25, bei Horgen 79 und in\n\nThalwil 19 Adressen oder Hinweise. In Wädenswil seien es 8, davon sei eines das Postulat\n\nder SP. Auch wenn diese quantitative Analyse natürlich nicht so viel über die Qualität des\n\nGebotenen aussagten, seien 8 Links nicht wirklich eine grosse Ausbeute. Eine spezielle\n\nSeite für die ältere Bevölkerung mit Informationen, die sie betreffen, sei hier gefragt, gepaart\n\nmit einer zusätzlichen kleinen gedruckten Broschüre, die auf alles hinweise, was die ver-\n\nschiedenen Players in ihrer Stadt zu bieten hätten. Und das sei grundsätzlich recht viel. Es\n\ngehe nicht nur um Wohn- und Betreuungsangebote, sondern auch um Freizeit, Weiterbil-\n\ndung, Unterhaltung und soziale Kontakte. Wenn Seniorinnen und Senioren in einer Gemein-\n\nschaft gut integriert und aktiv seien, vereinsamten sie weniger. Nachbarschaftshilfe oder\n\nFreiwilligenarbeit funktionierten besser, ein Projekt wie „Senioren für Senioren“ könne ent-\n\nstehen. All dies habe positive Auswirkungen auf die Gesellschaft und natürlich auch auf die\n\nphysische und psychische Gesundheit des Individuums. Deshalb bitte die SP den Stadtrat,\n\ndas Anliegen aufzunehmen und auszuarbeiten, ein Anliegen, das notabene nicht wirklich\n\nviel koste, aber viel Nutzen bringe. Letztlich gehe es auch um die Wertschätzung der älteren\n\nBevölkerung gegenüber.\n\nStadtpräsident Philipp Kutter, sagt, dass der Stadtrat bereit sei, dieses Postulat entgegen-\n\nzunehmen. Er wolle aber eine Bemerkung machen. Sie seien grundsätzlich der Ansicht,\n\ndass es bereits heute eine redliche Anzahl an Informationen gebe für Seniorinnen und Seni-\n\noren. Aber er denke, man könne dies gut aufarbeiten und schauen, ob es allenfalls tatsäch-\n\nlich noch Lücken gebe und ihnen das Ergebnis der Abklärungen dann unterbreiten.\n\nDas Postulat betreffend Verbesserung der Informationen für Seniorinnen und Senio-\n\nren in Wädenswil gilt als an den Stadtrat überwiesen.\n\n32.04.50\n\n9. Interpellation der SP-Fraktion, vom 16. Februar 2015, betreffend Mindereinnahmen\n\ndurch kantonale/eidgenössische Gesetze; Begründung\n\nChristian Gross, SP, sagt, wenn Geld ausgegeben werde, schaue der Gemeinderat meis-\n\ntens sehr genau hin und das sei auch gut so. Geld ausgeben müsse man, tue es aber nicht\n\nimmer gerne. Man wolle das Geld ja nicht einfach so verschwenden. Man müsse aber auch\n\nsehen, dass jede Gleichung, oder wenn man den Rechnungsabschluss 2014 anschaue\n\nmüsse man eher sagen jede Ungleichung, zwei Seiten habe. In diesem Fall Einnahmen und\n\nAusgaben. Gerade Einnahmen würden bei politischen Debatten häufig vernachlässigt oder\n\nwenn man doch darüber rede, nur in Bezug auf die Gemeindesteuern. Er wolle das nun mal\n\netwas erweitern und stelle ein paar Begriffe in den Raum wie Erbschaftssteuer, Dividenden-\n\nbesteuerung und Handänderungssteuer. Das seien alles gute Einnahmequellen oder eben\n\ngewesen, da sie stark reduziert oder ganz abgeschafft worden seien. Bei der Handände-\n\nrungssteuer seien es gut zwei Millionen Franken, die die Stadt Wädenswil pro Jahr nicht\n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 13. April 2015 / Seite 225\n\nmehr habe. Natürlich könne Wädenswil das nicht alleine bestimmen. Häufig seien es kanto-\n\nnale oder eidgenössische Gesetzesänderungen. Aber für die politische Debatte sei es wich-\n\ntig, dass sie Zahlen hätten und wüssten, um wie viel Geld geredet werde, wenn etwas geän-\n\ndert werde oder worden sei, damit man aufzeigen könne, was das für eine Durchschnittsge-\n\nmeinde wie Wädenswil für Auswirkungen habe. Darum wolle die SP gerne wissen, welche\n\nSteuern und Einnahmen in den letzten Jahren weggefallen seien und hoffe auf gute Antwor-\n\nten seitens Stadtrat.\n\nDie Interpellation betreffend Mindereinnahmen durch kantonale/eidgenössische Ge-\n\nsetze geht zur Beantwortung an den Stadtrat.\n\n04.07\n\n10. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 18. März 2015, betreffend Dialogmodell\n\nder Mobilfunkbetreiber; Begründung\n\nRita Hug, GP, führt aus, von den Grünen sei bereits am 29. Mai 2009 eine Petition mit 200\n\nUnterschriften zum Thema Mobilfunkantennen eingereicht worden. Die Petitionäre hätten\n\ndamals schon den Stadtrat aufgefordert, dass die Standorte der Mobilfunkanbieter koordi-\n\nniert werden sollten. Dieses Begehren sei also schon einige Jahre alt.\n\nNun habe der Kanton zusammen mit den Anbietern Swisscom, Orange und Sunrise eine\n\nVereinbarung unterzeichnet, das sogenannte Dialogmodell. Darin werde den Gemeinden ein\n\nstandardisiertes Verfahren bei der Standortsuche von Mobilfunkantennen angeboten. Be-\n\nreits im Mai sollten die teilnehmenden Gemeinden erstmals Informationen über die langfris-\n\ntige Netzplanung erhalten. Die Gemeinden erhielten zudem die Gelegenheit, im vorgegebe-\n\nnen Perimeter alternative Standorte vorzuschlagen. Eine Standortkoordination und Mitbenüt-\n\nzung von bestehenden und geplanten Sendeanlagen werde angestrebt.\n\nLaut Swisscom sei das Modell bereits in 8 Kantonen und diversen Gemeinden eingeführt\n\nworden und die Erfahrungen seien durchaus positiv. Auch beim Kanton sei man bislang zu-\n\nfrieden. So freue man sich über jede Gemeinde, die daran teilnehme. Mit dem Dialogmodell\n\nerhielten die Gemeinden mehr Mitsprachemöglichkeiten. Man erhoffe sich, dass es weniger\n\nStreit- oder gar Gerichtsfälle gebe. Fakt sei auch, dass eine Teilnahme die Gemeinde kei-\n\nnen Franken koste. Sie alle bräuchten täglich elektronische Medien, auch hier im Rat. Da-\n\nrum sei ein guter Informationsaustausch über die lang- und kurzfristige Planung der Mobil-\n\nfunkbetreiber wichtig. Die Fraktion der Grünen wolle daher den Stadtrat bitten, dieses Postu-\n\nlat anzunehmen.\n\nStadtrat Planen und Bauen, Heini Hauser, führt aus, dass der Stadtrat nicht bereit sei, das\n\nPostulat entgegenzunehmen und das aus zwei Gründen. Der erste Grund sei, dass der\n\nStadtrat bereits entschieden habe, dem Dialogmodell, welches die Baudirektion ausgearbei-\n\ntet habe, beizutreten. Das sei bereits passiert. Der zweite Grund sei, dass sie das Modell\n\nbereits seit etwa vier Jahren anwendeten. Sie möchten sich sicher daran erinnern, dass in\n\nder Glärnischhalle vom Dialogmodell bereits gesprochen wurde. Es gebe auch andere Mo-\n\ndelle, aber man habe sich entschieden, dass man es so praktizieren wolle. In all den Jahren\n\nhabe es Besprechungen mit den Mobilfunkanbietern gegeben, mit den Firmen also, die\n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 13. April 2015 / Seite 226\n\ndiese Standorte suchten. Sie hätten ein gutes Einvernehmen. Es sei selbstverständlich nach\n\nwie vor schwierig für diese Firmen, einen Standort zu finden. Er persönlich sei der Meinung,\n\ndass es nicht der Auftrag der Gemeinden sein solle, diese Standorte zu suchen. Das sollten\n\nsie selber tun. Sie wollten ja auch Geld damit verdienen. Aber sie hätten das Mitsprache-\n\nrecht und zu gewissen Standorten sei ein Kommentar abgegeben worden. Es seien auch\n\nschon Alternativvorschläge unterbreitet worden, zum Beispiel in einer Industriezone, die ge-\n\nrade an ein Gebiet angrenze. In diesem Sinne hätten sie gute Erfahrungen gemacht. Er sei\n\nfroh, dass die Zeitungen nicht mehr voll von Leserbriefen seien zu den Mobilfunkantennen-\n\nstandorten. Vielleicht ändere sich das plötzlich wieder, aber zurzeit sei es angenehm ruhig.\n\nIn diesem Sinne hoffe er, dass sie das so akzeptieren könnten und der Stadtrat das Postulat\n\nnicht entgegennehme.\n\nDie Diskussion ist automatisch eröffnet.\n\nRita Hug, GP, dankt für die Ausführungen, welche in gewisser Weise bereits bekannt gewe-\n\nsen seien, dass die Stadt bereits viel tue. Sie hofften einfach, dass das auch in Zukunft so\n\nbleiben werde.\n\nSchlussabstimmung:\n\nDer Rat lehnt die Überweisung des Postulats der Fraktion der Grünen Partei, vom 18. März\n\n2015, betreffend Dialogmodell der Mobilfunkbetreiber, grossmehrheitlich ab.\n\n06.03.01\n\n11. Einbürgerungen:\n\nADAM Pol Sami, geb. 11. September 2002 in Kiew (Ukraine), ledig, ukrainischer Staatsan-\n\ngehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Zugerstrasse 58\n\nEinbürgerungsgebühr CHF 750.--\n\nReferent im Gemeinderat Ivo Peyer\n\nBERON Jörg, geb. 21. Januar 1965 in Karlsruhe (Deutschland), ledig, deutscher Staatsan-\n\ngehöriger, wohnhaft in Au-Wädenswil, Johannes-Hirt-Strasse 8c\n\nEinbürgerungsgebühr CHF 1‘500.--\n\nReferent im Gemeinderat Jürg Wuhrmann\n\nDEUBEL Marion, geb. 2. August 1966 in Lauterbach (Deutschland), ledig, deutsche Staats-\n\nangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Alte Landstrasse 100\n\nEinbürgerungsgebühr CHF 1‘500.--\n\nReferent im Gemeinderat Ivo Peyer\n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 13. April 2015 / Seite 227\n\nKAMP Günter, geb. 14. Oktober 1955 in Bönen-Flierich (Deutschland), geschieden, deut-\n\nscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Seestrasse 107\n\nEinbürgerungsgebühr CHF 1‘500.--\n\nReferent im Gemeinderat Ivo Peyer\n\nMARJANOVIC Žarko, geb. 12. August 1962 in Dragotin (Kroatien), mit seiner Ehefrau Ma-\n\nrica, geb. Poljicak, geb. 5. Oktober 1970 in Dakovo (Kroatien), kroatische Staatsangehö-\n\nrige, wohnhaft in Wädenswil, Waisenhausstrasse 21\n\nEinbürgerungsgebühr CHF 1‘500.--\n\nReferent im Gemeinderat Jürg Wuhrmann\n\nMÜLLER geb. Teich Mario, geb. 2. März 1959 in Dresden (Deutschland), geschieden,\n\ndeutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Zugerstrasse 23\n\nEinbürgerungsgebühr CHF 1‘500.--\n\nReferent im Gemeinderat Ernst Grand\n\nSCHMIDT Esther, geb. 27. Januar 1993 in Hansestadt Stade (Deutschland), ledig, deut-\n\nsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Tiefenhofstrasse 6c\n\nEinbürgerungsgebühr CHF 750.--\n\nReferent im Gemeinderat Ernst Grand\n\nVYSTAVKINA Anastasia, geb. 25. März 1999 in Omsk (Russland), ledig, russische Staats-\n\nangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Stoffelstrasse 2\n\nEinbürgerungsgebühr CHF 750.--\n\nReferentin im Gemeinderat Sandy Bossert\n\nZHEGROVA Donart, geb. 1. Oktober 2000 in Prishtinë (Kosovo), ledig, kosovarischer\n\nStaatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Zugerstrasse 115\n\nEinbürgerungsgebühr CHF 750.--\n\nReferentin im Gemeinderat Thomas Rom\n\nGemeinderatspräsident Erich Schärer fügt hinzu, dass allen soeben das Wädenswiler\n\nBürgerrecht erteilt worden sei, vorbehältlich der Genehmigung durch den Bund und den\n\nKanton. Er bitte sie, dass sie von den Rechten Gebrauch machen und sich am Wädenswiler\n\nStadtleben beteiligen.\n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 13. April 2015 / Seite 228\n\n***\n\nVerabschiedung von Daniel Tanner aus dem Gemeinderat\n\nErich Schärer, Gemeinderatspräsident, sagt, dass Daniel Tanner heute das letzte Mal\n\nhier sei. Er habe sich entschieden, vermehrt in die Berge zu gehen. Daniel Tanner habe\n\nsechs Jahre lang im Rat mitgewirkt. Er sei am 1. März 2009 in den Gemeinderat eingetreten\n\nals Ersatz von Meike Nau Lüber. Vom 1. März 2009 bis 8. März 2010 sei er Mitglied der\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission gewesen. Danach habe er auf die neue\n\nAmtsdauer hin Einsitz in der Raumplanungskommission genommen und sei bis jetzt deren\n\nPräsident gewesen.\n\nErich Schärer dankt Daniel Tanner herzlich für die sechs Jahre, in welchen er seinen\n\nEinsatz zu Gunsten der Wädenswiler Bevölkerung geleistet habe. Er wünsche ihm für die\n\nZukunft alles Gute und wieder mehr Bergtouren. Zum Abschied wird ihm ein Geschenk\n\nüberreicht.\n\nDaniel Tanner, SP, führt aus, dass im Jahr 2001, als er an einer öffentlichen Podiums-\n\ndiskussion einen Satz gesagt habe, seine steile politische Karriere in der Wädenswiler\n\nPolitik begonnen habe. Dazumal habe ihn Thomas Hartmann gefragt, ob er das Sekretariat\n\nder Raumplanungskommission übernehme. Dies habe er dann auch vier Jahre lang\n\ngemacht. In dieser Zeit sei er auf den Geschmack gekommen für die politische Arbeit. Im\n\nJahr 2009 habe er dann im Gemeinderat die Nachfolge von Meike Nau Lüber angetreten. In\n\ndieser Zeite habe er recht viel mitbekommen vom politischen Geschäft durch Unterschriften-\n\nsammlungen auf der Strasse für Initiativen, Referenden und Wahlkämpfe, die auch inner-\n\nparteilich geführt wurden. Was ihm speziell und positiv aufgefallen sei, sei die Dialogkultur\n\nim Rat aber auch in der Kommission. Zwar hart und klar in der Sache, aber freundlich im\n\nTon. Er hoffe, dass dieser Stiel weiterhin bestehen bleibe. Es habe ihm sehr gut gefallen.\n\nFür das Vertrauen und die gute Zusammenarbeit als Präsident der Raumplanungs-\n\nkommission wolle er sich ganz herzlich bedanken. Er wolle sich mit den gleichen Worten\n\nverabschieden wie Andreas Gut vor einem Monat. Er wünsche sich, dass sie der Gemeinde\n\nmit der öffentlichen Tätigkeiten erhalten blieben.\n\n***\n\nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf Anfrage von Gemeinde-\n\nratspräsident Erich Schärer keine Einwände erhoben.\n\n***\n\nRuth Schäfer, Ratssekretärin-Stv.\n\n\n