name: Postulat betreffend Sicherheit in finsterer Nacht.pdf

text: \nPostulat von: Thomas Hartmann (SP) \nDatum: 17. August 2010 \n\n \n \n Gemeinderatspräsident \n Simon Kägi \n Schönenbergstrasse 128 \n 8820 Wädenswil \n \n \n\nPostulat \nzur Verbesserung der Sicherheit in finsterer Nacht \n \n \nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob die Beleuchtung der \nFusswege und Strassen eingeschaltet bleiben kann, solange auch \nNachtzüge und Nachtbusse verkehren. \n \nBegründung \n \nIn Ergänzung zum Postulat vom 21. Juli 2010, in dem die SVP in sehr allgemeiner Form \ndringliche Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in Wädenswil fordert, schlage ich \nals konkrete Massnahme vor, die Beleuchtung der Fusswege und Strassen solange \neingeschaltet zu lassen, als auch Nachtzüge und Nachtbusse verkehren. \n \nSchon vor bald zehn Jahren wurden die Beleuchtungszeiten in Wädenswil aufgrund eines \nfrüheren Postulates von Sepp Dorfschmid und mir auf die Ankunftszeiten der damals letzten \nZüge kurz nach Mitternacht ausgedehnt. Heute verkehren in den Nächten auf Samstag und \nSonntag die ganze Nacht Züge und Busse, damit auch die Wädenswilerinnen und \nWädenswiler nach dem Ausgang wieder sicher nach Hause kommen. \n \nIn Wädenswil angekommen oder dem Nachtbus entstiegen, umgibt einem jedoch finstere \nNacht. Ich weiss nicht nur von Frauen, die dann grosse Angst haben, weil sie im Dunkeln \nnach Hause gehen müssen.  \n \nIm Bezirk Horgen beleuchtet Kilchberg bereits seit rund zehn Jahren die ganze Nacht alle \nStrassen und Fusswege. Rüschlikon hat Anfang Jahr nachgezogen. Thalwil und Oberrieden \nlöschen ihre Strassenlampen unter der Woche für etwa vier Stunden, am Wochenende \nbrennen diese durchgehend. Diese Massnahme zur Erhöhung des Sicherheitsgefühlswürde \nauch unserer Stadt wohl anstehen und benötigt weder zusätzliches Personal noch teure \nInvestitionen. \n \nIch lade den Stadtrat ein, meinen Vorschlag zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls in \ndunkler Nacht wohlwollend zu prüfen und sobald als möglich umzusetzen. \n \n \n \nBegründung im Rat: Thomas Hartmann \n\n\n


parent_type: meeting

name: Einladung zur GR-Sitzung vom 7. Juli 2014

category_de: Einladung

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \nEinladung \n \n\n25. Juni 2014 \n\n16.04.10 era \n\n  \n\n  \n\nBehörde Gemeinderat  \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 7. Juli 2014, 19.00 Uhr  \n\n  \n\nSitzungsort Gulmenstrasse 4, Sitzungssaal Untermosen \n\n  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 26. Mai 2014 \n\n3. Weisung 32 vom 11. November 2013, betreffend Volksinitiative „Günstiger Wohnraum für \n\nFamilien“ \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n\n \nGemeinderat \n\nHansjörg Schmid, Präsident \n\nHinweise für die Publikation \n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 27. Juni 2014 \n \n \nWädenswil, 25. Juni 2014 Esther Ramirez, Ratssekretärin, 044 789 72 06 \n\n\n


parent_type: affair

name: Volltext zur Geschäftsverordnung des Gemeinderats Wadenswil

text: \n \n\n1 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nVolltext zur  \n\nGeschäftsverordnung \n\ndes Gemeinderats der Stadt Wädenswil (GVGR) \n\n(verabschiedet vom Gemeinderat am 8. November 2021) \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n2 \n \n\nI. Organisation des Gemeinderates \n\nArt. 1 Organe des Gemeinderates \n\nOrgane des Gemeindeparlaments (im folgenden Gemeinderat) sind:  \n\na. die Geschäftsleitung \n\nb. das Präsidium,  \n\nc. die Kommissionen,  \n\nd. die Fraktionen,  \n\ne. die Interfraktionelle Konferenz. \n\n \n\nArt. 2 Konstituierung nach der Erneuerungswahl \n\n1 Der Gemeinderat versammelt sich auf Einladung des abtretenden Präsidi-\n\nums zur konstituierenden Sitzung, spätestens 60 Tage, nachdem die Erneue-\n\nrungswahl rechtskräftig geworden ist. \n\n2 Das amtsälteste anwesende Mitglied, bei mehreren Personen das an Jahren \n\nälteste unter ihnen, eröffnet und leitet die Sitzung bis zur Wahl des Präsidiums \n\nund von drei Stimmenzählenden. Für diese Wahl bestimmt das abtretende \n\nPräsidium drei Tagesstimmenzählende. \n\n3 Das Präsidium, die Vizepräsidien sowie die Stimmenzählenden übernehmen \n\nihr Amt unmittelbar nach ihrer Wahl. \n\n \n\nArt. 3 Konstituierung in Zwischenjahren \n\n1 In den Zwischenjahren findet die Konstituierung des Gemeinderats jeweils \n\nan der ersten Sitzung des Monats März statt. \n\n2 Das abtretende Präsidium eröffnet die Sitzung und führt als Erstes die Wahl \n\ndes neuen Präsidiums durch. Es bezeichnet die drei Tagesstimmenzählen-\n\nden. \n\n \n\nArt. 4 Geschäftsleitung  \n\na. Zusammensetzung \n\n1 Die Geschäftsleitung besteht aus  \n\na. dem Gemeinderatspräsidium,  \n\nb. den zwei Vizepräsidien, \n\nc. den drei Stimmenzählenden, \n\nd. den möglichen weiteren Beisitzenden, \n\ne. dem Ratssekretariat. \n\n\n\n \n\n3 \n \n\n2 Jede Fraktion hat Anspruch auf einen Sitz in der Geschäftsleitung. Dieser \n\nAnspruch ist jeweils zu Beginn einer Legislatur anzumelden und gilt für deren \n\nganze Dauer. \n\n3 Die weiteren Beisitzenden sowie das Ratssekretariat gemäss Abs. 1 lit. d \n\nbzw. e nehmen an den Sitzungen der Geschäftsleitung mit beratender Stimme \n\nteil. \n\n \n\nArt. 5 Geschäftsleitung  \n\nb. Wahl und Amtsdauer \n\n1 Der Gemeinderat wählt die Mitglieder der Geschäftsleitung aus seiner Mitte. \n\n2 Das abtretende Präsidium ist für das folgende Jahr weder für das Präsidium \n\nnoch für das Vizepräsidium wählbar. \n\n3 Die Amtsdauer der Geschäftsleitung beträgt ein Jahr. \n\n \n\nArt. 6 Geschäftsleitung  \n\nc. Aufgaben \n\n1 Die Geschäftsleitung \n\na. organisiert den Ratsbetrieb und vertritt den Gemeinderat nach aussen; \n\nb. weist die Vorlagen des Stadtrates den Kommissionen zur Behandlung und \n\nAntragstellung zu und kann ihnen admini¬strative Weisungen erteilen sowie \n\nFristen setzen; \n\nc. kann alle Anträge an den Gemeinderat formell bereinigen;  \n\nd. ist zuständig für die Redaktion der Beschlüsse und Erlasse des Gemeinde-\n\nrates; \n\ne. verfasst den Beleuchtenden Bericht zu Abstimmungsvorlagen, falls der \n\nGemeinderat in Ausnahmefällen beschliesst, diesen selbst zu verfassen; \n\nf.  nimmt Stellung zu Petitionen, die an den Gemeinderat gerichtet sind; sie \n\nkann Petitionen an die sachlich zuständige Kommission weiterleiten und diese \n\nmit der direkten Beantwortung beauftragen. Die Geschäftsleitung informiert \n\ndie Gemeinderatsmitglieder über die Antwort; \n\ng. ist befugt, dem Gemeinderat Anträge zu Geschäften im eigenen Wirkungs-\n\nbereich im Sinne von Art. 42 und 43 vorzulegen. Dem Stadtrat ist vor der \n\nÜberweisung des Geschäfts an den Gemeinderat die Möglichkeit einzuräu-\n\nmen, sich dazu zu äussern; \n\nh. überprüft parlamentarische Vorstösse und Anträge formell und materiell und \n\nentscheidet über deren Gültigkeit gemäss Art. 36 und Art. 70 Abs. 3; jedes \n\nMitglied des Gemeinderats kann innert zehn Tagen eine Neubeurteilung des \n\nEntscheids durch den Gemeinderat verlangen, der endgültig entscheidet; \n\ni.  kann parlamentarische Vorstösse wegen weitschweifiger Begründungen o-\n\nder verletzender oder diskriminierender Ausführungen oder Titel zur Verbes-\n\nserung zurückweisen; \n\n\n\n \n\n4 \n \n\nj.  erstellt das Budget des Gemeinderats; \n\nk.  ist zuständig für die Bewilligung von im Budget enthaltenen neuen einmali-\n\ngen und wiederkehrenden Ausgaben;  \n\nl.  orientiert die Gemeinderatsmitglieder und die betroffenen Behörden über \n\nBeschlüsse von allgemeinem Interesse; \n\nm. stellt das Zustandekommen eines Parlamentsreferendums (Erreichung des \n\nQuorums, Art. 12 Abs. 2 Ziff. 2 GO) und einer Einzelinitiative (Unterzeichnung \n\ndurch mindestens einen Stimmberechtigten; Art. 10 Abs. 2 GO) fest; \n\nn. entscheidet über die Sitzordnung im Gemeinderat; \n\no. legt den Sitzungsplan des Gemeinderats fest; \n\np. verfasst die Vernehmlassung in Rechtsmittelverfahren gegen Beschlüsse \n\ndes Gemeinderats, wenn der angefochtene Beschluss wesentlich vom Antrag \n\ndes Stadtrats abweicht und dieser sich gegen die Änderung ausgesprochen \n\nhat; \n\nq. gewährt Fristerstreckungen gemäss   Art. 38; \n\nr.  ist zuständig für alle übrigen Aufgaben, die nicht dem Gemeinderat oder ei-\n\nnem anderen Organ des Gemeinderats übertragen sind. \n\n2 Die Sitzungen der Geschäftsleitung sind nicht öffentlich. \n\n3 An den Sitzungen der Geschäftsleitung besteht Stimmpflicht. Die Be-\n\nstim¬mungen für Kommissionen (Art. 20 und 23) gelten sinngemäss für das \n\nAntragsrecht, die Stellvertretung bei Verhinderung und für das Protokoll. \n\n \n\nArt. 7 Präsidium \n\n1 Das Präsidium \n\na. leitet den Geschäftsgang und die Verhandlungen des Gemeinderats so-\n\nwie der Geschäftsleitung; \n\nb. sorgt für die Einhaltung der Geschäftsverordnung, des parlamentarischen \n\nAnstands sowie für die Ordnung im Saal und überwacht und leitet die Tätigkeit \n\nder Stimmenzählenden; \n\nc. unterbricht bei Ruhestörungen, wenn seinen Ermahnungen nicht Folge \n\ngeleistet wird, die Sitzung für eine bestimmte Zeit oder schliesst sie. \n\n2 Wünscht das Präsidium als Mitglied des Gemeinderats zu sprechen oder An-\n\nträge zu stellen, so übergibt es den Vorsitz an das erste Vizepräsidium.  \n\n3 Bei Verhinderung des Präsidiums werden die Aufgaben vom ersten Vizeprä-\n\nsidium und bei dessen Verhinderung vom zweiten Vizepräsidium ausgeübt. \n\nBesteht auch hier Verhinderung, bestimmt der Gemeinderat in offener Wahl \n\nfür die betreffende Sitzung einen Vorsitz. \n\n4 Die Unterschrift für den Gemeinderat führt das Ratssekretariat.  \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n \n\nArt. 8 Ratssekretariat und Weibeldienst \n\n1 Das Ratssekretariat wird in der ersten Sitzung nach den Erneuerungswahlen \n\nfür die Amtsdauer des Gemeinderats gewählt. Die Wiederwahl ist möglich. \n\n2 Wer dem Ratssekretariat angehört, darf nicht gleichzeitig Gemeinderatsmit-\n\nglied sein. Wählbar ins Ratssekretariat sind auch, mit Zustimmung des Stadt-\n\nrats, städtische Angestellte. \n\n3 Der Stadtrat stellt den Weibeldienst zur Verfügung sowie allfällige weitere \n\nHilfskräfte bei Bedarf und nach Absprache. Das Ratssekretariat und der Wei-\n\nbel sind administrativ der Leitung Präsidiales unterstellt. \n\n \n\nArt. 9 Aufgaben des Ratssekretariats \n\n1 Dem Ratssekretariat obliegt die Vorbereitung, Begleitung und Aufarbeitung \n\nder Sitzungen des Gemeinderats und der Geschäftsleitung sowie die Erledi-\n\ngung der administrativen, juristischen und organisatorischen Sekretariatsauf-\n\ngaben. \n\n2 Das Ratssekretariat erbringt gegenüber den Mitgliedern des Gemeinderats \n\nund der Geschäftsleitung weitere Dienstleistungen, vorab mit Auskunftsertei-\n\nlung und Unterlagenbeschaffung. \n\n3 Das Ratssekretariat informiert die Gemeinderatsmitglieder regelmässig über \n\nSchulungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Es verweist auf einschlägige \n\nDokumentationen und Linksammlungen. Zu Beginn einer neuen Legislatur or-\n\nganisiert das Ratssekretariat insbesondere für neu gewählte Gemeinderats-\n\nmitglieder einen Einführungsanlass, an welchem Kenntnisse über Funktions-\n\nweise und Abläufe des Ratsbetriebs sowie über die Aufgaben der Kommissio-\n\nnen vermittelt werden. \n\n4 Der Besuch kostenpflichtiger, externer Weiterbildungsseminare muss betref-\n\nfend allfälliger Kostenübernahme durch die Stadt mit der Geschäftsleitung ab-\n\ngesprochen werden. Ausserdem muss die Weiterbildung dem Zweck des Am-\n\ntes dienen. \n\n5 Die Geschäftsleitung koordiniert die Aufträge an das Ratssekretariat und be-\n\nstimmt die Reihenfolge der Aufgabenerledigung. \n\n \n\nArt. 10 Kommissionen  \n\na. Allgemeines \n\n1 Der  Gemeinderat  wählt  im  offenen  Verfahren  für die Amtsdauer: \n\na. neun Mitglieder für die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n(GRPK); \n\nb. sieben Mitglieder für die Raumplanungskommission (RPlK); \n\nc. sieben Mitglieder für die Sachkommission (SAKO); \n\nd. sechs Mitglieder für die Bürgerrechtskommission (BRK); \n\n\n\n \n\n6 \n \n\n2 Der Gemeinderat kann auf Antrag der Geschäftsleitung eine Parlamentari-\n\nsche Untersuchungskommission (PUK) sowie weitere zeitlich befristete Spezi-\n\nalkommissionen einsetzen. Im Übrigen gelten die Art. 16 und 17. \n\n3 Der Gemeinderat kann aus wichtigen Gründen das Präsidium oder einzelne \n\nMitglieder abberufen. \n\n \n\nArt. 11 Kommissionen  \n\nb. Konstituierung \n\n1 Die Kommissionen konstituieren sich selbst und bestimmen ihre/n Protokoll-\n\nverantwortliche/n. \n\n2 Zur konstituierenden Sitzung werden die neu gewählten Mitglieder der stän-\n\ndigen Kommissionen vom Gemeinderatspräsidium eingeladen. Das Gemein-\n\nderatspräsidium leitet die Sitzung bis zur Wahl des Kommissionspräsidiums. \n\n \n\nArt. 12 Kommissionen \n\nc. Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat folgende Aufgaben: \n\na. Prüfung der Jahresrechnung und des Budgets  \n\nb. Stellungnahme zum und Diskussion des Finanz- und Entwicklungsplans \n\n(FEP); \n\nc. Prüfung von Abrechnungen über Verpflichtungskredite; \n\nd. Prüfung des Geschäftsberichts; \n\ne. Prüfung der Geschäftsführung bei laufenden und abgeschlossenen Ge-\n\nschäften; \n\nf. Prüfung von Vorlagen, die übergreifend die gesamte Verwaltung betreffen. \n\n \n\nArt. 13 Kommissionen  \n\nd. Raumplanungskommission (RPlK) \n\nDie Raumplanungskommission prüft die kommunale Raumplanung im Sinne \n\ndes Planungs- und Baugesetzes. Sie prüft alle raumplanungsrechtlichen Ge-\n\nschäfte und Vorlagen der Orts- und Verkehrsplanung.  \n\n \n\nArt. 14 Kommissionen \n\ne. Sachkommission (SAKO) \n\nDie Sachkommission prüft die übrigen Vorlagen des Stadtrats, sofern dafür \n\nnicht eine Spezialkommission zuständig ist.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n7 \n \n\nArt. 15 Kommissionen \n\nf. Bürgerrechtskommission (BRK) \n\nDie Bürgerrechtskommission prüft die Gesuche um Erteilung des Gemeinde-\n\nbürgerrechts. \n\n \n\nArt. 16 Kommissionen \n\ng. Spezialkommissionen \n\n1 Der Gemeinderat kann Spezialkommissionen einsetzen und ihnen Geschäfte \n\nzur Prüfung und Antragstellung überweisen. Er legt auf Antrag der Geschäfts-\n\nleitung die Zahl der Mitglieder und den Auftrag fest. Dabei ist eine ungerade \n\nMitgliederzahl zu definieren. \n\n2 Die Wahl der Mitglieder der Spezialkommissionen obliegt dem Gemeinderat \n\nauf Vorschlag der IFK. Im Übrigen konstituieren sich die Spezialkommissionen \n\nselbst.  \n\n \n\nArt. 17 Kommissionen \n\nh. Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) \n\n1 Der Gemeinderat kann zur Klärung von Vorkommnissen von grosser Trag-\n\nweite eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Ermittlung \n\nder Sachverhalte und zur Beschaffung von weiteren Beurteilungsgrundlagen \n\neinsetzen.   \n\n2 Die Einsetzung erfolgt nach Anhören des Stadtrates durch einen Gemeinde-\n\nratsbeschluss, der den Auftrag an die PUK festlegt und die Mitglieder sowie \n\ndas Kommissionspräsidium bezeichnet sowie einen Kredit freigibt.  \n\n3 Die PUK legt in einem Erlass ihre Arbeitsweise, den Umgang mit vertrauli-\n\nchen Informationen, die Information der Öffentlichkeit und die übrigen admi-\n\nnistrativen Belange fest. Sie bestimmt ein Sekretariat. \n\n4 Die PUK kann \n\na. Augenscheine vornehmen, \n\nb. Sachverständige beiziehen, \n\nc. Auskunftspersonen befragen, \n\nd. sämtliche Akten der Verwaltung, des Stadtrates, der Kommissionen sowie \n\nder Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts, die öffentliche Auf-\n\ngaben der Stadt erfüllen, beiziehen. \n\n5 Massgebend für das Verfahren der PUK sind folgende Bestimmungen: \n\na. Erteilung von Auskünften und die Herausgabe von Akten gemäss § 120 \n\nAbs. 1, 2 und 3 lit. a KRG, \n\nb. Rechte der Betroffenen gemäss § 121 KRG, \n\nc. Verwertung der Beweismittel gemäss § 122 KRG, \n\nd. Abschluss der Untersuchung gemäss § 123 KRG. \n\n\n\n \n\n8 \n \n\n6 Gegen prozessuale Entscheide der PUK, die in die Rechte von Betroffenen \n\neingreifen, ist der Rekurs an den Bezirksrat gemäss § 19 Abs. 1 lit. a i.V.m. § \n\n19b Abs. 2 lit. c Ziff. 1 VRG zulässig. \n\n7 Bei den Verweisen auf das KRG tritt an die Stelle des Kantonsrates der Ge-\n\nmeinderat und an die Stelle des Regierungsrates der Stadtrat.  \n\n \n\nArt. 18 Kommissionen \n\ni. Einladung und Öffentlichkeit \n\n1 Die Kommissionen treten auf Einladung des Kommissionspräsidiums zusam-\n\nmen oder wenn mindestens ein Drittel ihrer Mitglieder dies verlangen. \n\n2 Die Sitzungen der Kommissionen sind nicht öffentlich. \n\n3 Die Kommissionen sind berechtigt, Sachverständige und, im Einverständnis \n\nder Exekutivbehörde, Angestellte zu ihren Beratungen beizuziehen. \n\n \n\nArt. 19 Kommissionen \n\nj. Teilnahmepflicht und Teilnahmerecht \n\n1 Die Kommissionsmitglieder sind zur Teilnahme an den Kommissionssitzun-\n\ngen verpflichtet. \n\n2 Bei Verhinderung hat sich das Kommissionsmitglied unter Angaben der \n\nGründe beim Kommissionspräsidium zu entschuldigen. Es kann sich durch ein \n\nanderes Mitglied gemäss Art. 20 Abs. 5 vertreten lassen.  \n\n3 Das Gemeinderatspräsidium kann an allen Kommissionssitzungen mit bera-\n\ntender Stimme teilnehmen. \n\n \n\nArt. 20 Kommissionen \n\nk. Beschlussfassung, Stimmpflicht und Stellvertretung \n\n1 Die Kommissionen sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder an-\n\nwesend ist.  \n\n2 Die Kommissionen beschliessen durch einfaches Mehr der anwesenden Mit-\n\nglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Kommissionspräsidiums \n\nden Ausschlag. \n\n3 Die Kommissionsmitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet.  \n\n4 Anträge, die von der Kommissionsmehrheit abgelehnt werden, können als \n\nMinderheitsanträge eingereicht werden, wenn mindestens zwei Mitglieder dies \n\nverlangen. \n\n5 Bei Verhinderung kann ein Kommissionsmitglied in begründeten Ausnahme-\n\nfällen für einzelne Kommissionssitzungen eine Stellvertretung aus seiner Frak-\n\ntion bestimmen. Das Mitglied informiert das Kommissionspräsidium frühzeitig \n\nüber die Stellvertretung.  \n\n6 In der PUK ist Stellvertretung nicht zulässig. \n\n\n\n \n\n9 \n \n\n7 Der Stellvertretung kommen die vollen Rechte eines Kommissionsmitglieds \n\nzu, einschliesslich das Stimmrecht. \n\n \n\nArt. 21 Kommissionen \n\nl. Vertretung des Stadtrats \n\n1 Der Stadtrat kann seine Vorlagen in den Kommissionen durch ein Mitglied \n\nvertreten lassen.  \n\n2 Die Mitglieder können sich durch fachkundige Angestellte oder durch Dritte \n\nbegleiten lassen. \n\n3 Der Stadtrat kann mit Zustimmung des Kommissionspräsidiums seine Vorla-\n\ngen durch Angestellte vertreten lassen. \n\n4 Die gleichen Rechte stehen den Mitgliedern der Primarschulpflege sowie der \n\nSozialbehörde zu, wenn Angelegenheiten aus ihrem Wirkungskreis beraten \n\nwerden. \n\n \n\nArt. 22 Kommissionen  \n\nm. Herausgabe von Unterlagen und Auskünften \n\n1 Die Kommissionen erhalten \n\na. vom Stadtrat die für ihre Prüfung erforderlichen Unterlagen; \n\nb. in Absprache mit dem Stadtrat die für ihre Prüfung erforderlichen Auskünfte \n\nvon der Stadtverwaltung. \n\n2 Der Stadtrat schränkt die Herausgabe von Unterlagen und die Erteilung von \n\nAuskünften ein, soweit ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse \n\ndies gebietet. \n\n \n\nArt. 23 Kommissionen \n\no. Protokolle, Sitzungsliste \n\n1 Es wird ein Verhandlungsprotokoll geführt.  \n\n2 Die Protokolle werden von der protokollführenden Person unterzeichnet. \n\n3 Die Protokolle sind an der nächstmöglichen Kommissionssitzung zu geneh-\n\nmigen.  \n\n4 Die Protokolle der Kommissionen werden allen Mitgliedern des Gemeinde-\n\nrats sowie dem Stadtrat sofort nach Fertigstellung (elektronisch) zugänglich \n\ngemacht, unter dem Vorbehalt der Genehmigung gemäss Abs. 3. Im Übrigen \n\nsind die Protokolle nicht öffentlich.  \n\n5 Die Protokollverantwortlichen führen eine Sitzungsliste mit den Namen der \n\nTeilnehmenden, den Entschuldigten und den Angaben der Dauer der Sitzung. \n\nDiese Liste ist dem Ratssekretariat zur Abrechnung der Entschädigungen/Sit-\n\nzungsgelder jeweils am Ende des Quartals zuzustellen. \n\n \n\n\n\n \n\n10 \n \n\nArt. 24 Kommissionen \n\np. Geheimhaltung und Schweigepflicht \n\n1 Die Kommissionen und die Geschäftsleitung können bestimmte Auskünfte, \n\nFeststellungen und Verhandlungen als geheim erklären. Im Sitzungsprotokoll \n\nist der Geheimhaltungsbeschluss festzuhalten. \n\n2 Die Kommissionsmitglieder unterliegen im Umfang des Geheimhaltungsbe-\n\nschlusses der Schweigepflicht, auch gegenüber den Mitgliedern des Gemein-\n\nderats. \n\n3 Die Kommissionsmitglieder unterliegen im Übrigen der Schweigepflicht ge-\n\nmäss § 8 GG. \n\n \n\nII. Fraktionen, Interfraktionelle Konferenz (IFK) und Stadtrat \n\nArt. 25 Fraktionen \n\n1 Eine Fraktion besteht aus mindestens drei  Mitgliedern des Gemeinderats. \n\nJedes Mitglied kann nur einer Fraktion angehören. \n\n2 Mitglieder, die der gleichen Partei angehören, bilden eine Fraktion. Die Auf-\n\nnahme partei¬loser Mitglieder ist zulässig. \n\n3 Mitglieder zweier oder mehrerer Parteien können eine gemeinsame Fraktion \n\nbilden. \n\n4 Bei der Wahl der Kommissionsmitglieder sind die Fraktionen nach ihrer \n\nStärke angemessen zu berücksichtigen.  \n\n5 Die Fraktionen melden der Geschäftsleitung ihre Konstituierung, insbeson-\n\ndere ihre Vorsitzenden. \n\n \n\nArt. 26 Interfraktionelle Konferenz (IFK) \n\n1 Die Präsidien der Fraktionen des Gemeinderats bilden die Interfraktionelle \n\nKonferenz (IFK). \n\n2 Die IFK konstituiert sich selbst und gibt sich Richtlinien. \n\n3 Sie bereitet insbesondere die durch den Gemeinderat vorzunehmenden \n\nWahlen vor. Sie beachtet die kantonalen Bestimmungen über die Wählbar-\n\nkeitsvoraussetzungen und Unvereinbarkeiten sowie die Art. 4 Abs. 2 und 25 \n\nAbs. 4 über die Vertretung der Fraktionen in der Geschäftsleitung und in den \n\nKommissionen. Zudem behandelt sie weitere, gemeinsam interessierende \n\nFragen des parlamentarischen Betriebs. \n\n \n\nArt. 27 Stellung des Stadtrates \n\n1 Der Stadtrat unterbreitet dem Gemeinderat Geschäfte zur Beschlussfassung. \n\nEr kann ihm ausnahmsweise auch Vorlagen mit Varianten oder Grundsatzfra-\n\ngen unterbreiten.  \n\n\n\n \n\n11 \n \n\n2 Dem Stadtrat steht bei allen Geschäften des Gemeinderates ein Antrags-\n\nrecht und ein Äusserungsrecht zu. \n\n3 Der Stadtrat kann seine dem Gemeinderat vorgelegten Anträge zurückzie-\n\nhen, solange dieser nicht darüber beschlossen hat.  \n\n4 In den Gemeinderatsdebatten haben die Mitglieder des Stadtrats beratende \n\nStimme und ein Antragsrecht. \n\n5 Der Stadtrat verfasst Stellungnahmen zu Rechtsmitteln gegen Gemeinde-\n\nratsbeschlüsse, wenn der Beschluss des Gemeinderats dem Antrag des \n\nStadtrats im Wesentlichen entspricht. \n\n6 Die gleichen Rechte stehen den Mitgliedern der Primarschulpflege und der \n\nSozialbehörde zu, wenn Angelegenheiten aus ihrem Wirkungskreis beraten \n\nwerden. \n\n \n\nIII. Rechte und Pflichten der Gemeinderatsmitglieder \n\nArt. 28 Antrags-, Äusserungs- und Einsichtsrechte \n\nJedes Gemeinderatsmitglied kann \n\na. parlamentarischeVorstösse und Wahlvorschläge einreichen; \n\nb. Anträge zu Beratungsgegenständen, zur Traktandenliste, zur Ordnung \n\noder zum Verfahren stellen; \n\nc. im Rahmen der durch die Geschäftsverordnung gesetzten Ordnung das \n\nWort ergreifen; \n\nd. Kommissionsprotokolle und -akten einsehen, soweit diese nicht dem \n\nKommissionsgeheimnis gemäss Art. 25 unterstehen. \n\n \n\nArt. 29 Sitzungsgeld und Entschädigung \n\n1  Die an Gemeinderats-, Kommissions- und Geschäftsleitungssitzungen teil-\n\nnehmenden Mitglieder des Gemeinderats und die Sekretariate beziehen ein \n\nSitzungs¬geld. Das Gleiche gilt für Sitzungen der IFK. \n\n2 Die Höhe des Sitzungsgeldes und der weiteren Entschädigungen ist im Per-\n\nsonal- und Besoldungsstatut geregelt. Für städtische Angestellte gelten die \n\nRegelungen für die Sitzungsentschädigung/Protokollführung gemäss Vollzie-\n\nhungsbestimmungen zum Personal- und Besoldungsstatut. \n\n \n\nArt. 30 Teilnahmepflicht und Entschuldigung \n\n1 Die Gemeinderatsmitglieder sind verpflichtet, an allen Sitzungen des Ge-\n\nmeinderats und seiner Organe teilzunehmen.  \n\n2 Ist ein Gemeinderatsmitglied an der Teilnahme an einer Sitzung verhindert, \n\nentschuldigt es sich schriftlich beim Präsidium. \n\n \n\n\n\n \n\n12 \n \n\nArt. 31 Parlamentarischer Anstand \n\nDie Gemeinderatsmitglieder wahren den parlamentarischen Anstand. Sie ent-\n\nhalten sich insbesondere beleidigender Äusserungen und stören die gemein-\n\nderätlichen Verhandlungen nicht durch ihr Verhalten. \n\n \n\nArt. 32 Offenlegung von Interessenbindungen der Behördenmitglieder \n\n1 Die Behördenmitglieder informieren beim Amtsantritt und jeweils auf Beginn \n\ndes neuen Amtsjahres das Ratssekretariat schriftlich über folgende aktuelle \n\nInteressenbindungen: \n\na. berufliche Tätigkeiten; \n\nb. Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien von Körperschaften, Anstal-\n\nten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts mit Sitz in der \n\nSchweiz oder im Ausland; \n\nc. Beteiligungen an Organisationen des privaten Rechts, die mindestens fünf \n\nProzent des Gesellschaftskapitals oder des Stimmrechts umfassen; \n\nd. dauernde Leitungs- und Beratungsfunktionen für kommunale, kantonale, \n\nschweizerische und ausländische Interessengruppen; \n\ne. Mitwirkung in Kommissionen und anderen Organen des Bundes, des Kan-\n\ntons, der Gemeinden und in Organen von Rechtsträgern der interkommunalen \n\nZusammenarbeit; \n\nf. regelmässige Vertragsbeziehungen mit der Stadt Wädenswil. \n\n2 Als Behördenmitglieder gelten insbesondere die Mitglieder des Gemeinde-\n\nrats, des Stadtrats, der Primarschulpflege und der Sozialbehörde. \n\n3 Das Ratssekretariat veröffentlicht die Interessen¬bindungen. \n\n4 Behördenmitglieder, deren persönliche Interessen von einem Beratungsge-\n\ngen¬stand im Einzelfall unmittelbar betroffen sind, weisen auf diese Interes-\n\nsenbindung hin, wenn sie sich in der Behörde oder in einem ihrer Organe äus-\n\nsern. \n\n \n\nArt. 33 Ausstand \n\n1 Bei Gemeinderatssitzungen melden die Ratsmitglieder die Ausstandsgründe \n\nvor Beginn der Beratung dem Präsidium. Ist die Ausstandspflicht strittig, ent-\n\nscheidet der Gemeinderat ohne die betroffene Person. Liegt ein Ausstand-\n\ngrund vor, hat das betreffende Mitglied seinen Platz zu verlassen; es kann die \n\nSitzung im Zuschauerbereich verfolgen.  \n\n2 Bei Kommissionssitzungen melden die Kommissionsmitglieder die Aus-\n\nstandsgründe vor Beginn der Beratung dem Präsidium. Ist die Ausstands-\n\npflicht strittig, entscheidet die Kommission ohne die betroffene Person. Liegt \n\nein Ausstandsgrund vor, hat das betreffende Mitglied den Sitzungsraum zu \n\nverlassen. \n\n\n\n \n\n13 \n \n\n3 Der Ausstand gilt insbesondere nicht bei Wahlen und bei Beratungsgegen-\n\nständen, die Gemeinde- oder Behördenerlasse, rechtsetzende Verträge, das \n\nBudget oder Kreditbeschlüsse betreffen. \n\n \n\nArt. 34 Nachrückende Mitglieder \n\nGemeinderatsmitglieder, die während der Amtsdauer nachrücken, werden zu \n\nden Verhandlungen eingeladen, sobald der Stadtrat sie als gewählt erklärt.  \n\n \n\nIV. Parlamentarische Vorstösse, Fragestunde und Parlamen-\n\ntarische Initiative \n\nArt. 35 Allgemeine Bestimmungen  \n\na. Einreichung, Begründung \n\n1 Jedes Mitglied des Gemeinderats kann Motionen, Beschlussanträge, Postu-\n\nlate, Parlamentarische Initiativen, Interpellationen und Schriftliche Anfragen \n\neinreichen.  \n\n2 Die gleichen Rechte stehen mehreren Mit¬gliedern gemeinsam und einer \n\noder mehrerer Fraktionen zu. \n\n3 Kommissionen können zu Gegenständen ihres Aufgabenbereichs Motionen, \n\nPostulate, Interpellationen oder Schriftliche Anfragen einreichen. Ein solcher \n\nBeschluss bedarf einer Mehrheit aller Kommissionsmitglieder. \n\n4 Parlamentarische Vorstösse, mit Ausnahme der Schriftlichen Anfrage, sind \n\nim Gemeinderat von der erstunterzeichnenden und bei Verhinderung von ei-\n\nner mitunterzeichnenden Person zu begründen. \n\n \n\nArt. 36 Allgemeine Bestimmungen \n\nb. Form und Prüfung \n\n1 Parlamentarische Vorstösse sind der Geschäftsleitung über das Ratssekre-\n\ntariat elektronisch einzureichen, kurz und klar abzufassen und zu unterzeich-\n\nnen.  \n\n2 Ein Vorstoss darf nur einen einzigen Gegenstand zum Inhalt haben. \n\n3 Vorstösse dürfen nach der Einreichung vom erstunterzeichnenden Mitglied \n\nnicht geändert werden. \n\n \n\nArt. 37 Allgemeine Bestimmungen \n\nc. Verfahren \n\n1 Vorstösse werden dem Gemeinderat und dem Stadtrat zur Kenntnis ge-\n\nbracht und veröffentlicht. \n\n2 Die hängigen Vorstösse sind in den Geschäftsbericht aufzunehmen. \n\n\n\n \n\n14 \n \n\n3 Das erstunterzeichnende Mitglied kann einen Vorstoss zurückziehen, so-\n\nlange er nicht überwiesen ist. \n\n \n\nArt. 38 Allgemeine Bestimmungen \n\nd. Fristerstreckung \n\n1 Die Geschäftsleitung kann in Rücksprache mit der oder dem Erstunterzeich-\n\nnenden der zuständigen  Behör¬de für die Berichterstattung und Bearbeitung \n\ndes parlamentarischen Vorstosses auf Gesuch hin eine Fristerstreckung ge-\n\nwähren. \n\n2 Soweit dieses Reglement keine abweichenden Bestimmungen enthält, kann \n\ndie Frist für den jeweiligen Vorstoss einmalig um die gleiche Dauer verlängert \n\nwerden. \n\n \n\nArt. 39 Motion \n\na. Gegenstand  \n\nMit der Motion verpflichtet der Gemeinderat den Stadtrat, einen Gemeindeer-\n\nlass oder einen Beschluss zu unterbreiten, der in die Zuständigkeit des Ge-\n\nmeinderats oder der Stimmberechtigten an der Urne fällt. \n\n \n\nArt. 40 Motion  \n\nb. Verfahren bis zur Überweisung \n\n1 Im Anschluss an die Begründung im Gemeinderat teilt der Stadtrat an der \n\ndarauf folgenden Sitzung mit, ob er bereit ist, die Motion entgegenzunehmen. \n\nEin Ablehnungsantrag oder ein Antrag auf Umwandlung in ein Postulat hat er \n\nschriftlich zu begründen. \n\n2 Eine Diskussion findet nur statt, wenn der Stadtrat die Entgegennahme ver-\n\nweigert, wenn ein Antrag auf Diskussion, auf Ablehnung oder Umwandlung in \n\nein Postulat gestellt wird. \n\n3 Der Wortlaut der Motion darf im Laufe der Beratungen nicht geändert wer-\n\nden. Der oder die Erstunterzeichnende ist berechtigt, die Motion in ein Postu-\n\nlat umzuwandeln. \n\n4 Der Gemeinderat beschliesst, ob die Motion an den Stadtrat überwiesen o-\n\nder abgelehnt wird. Mit der Ablehnung ist das Verfahren beendet. \n\n \n\nArt. 41 Motion  \n\nc. Verfahren nach der Überweisung,  \n\n1 Der Stadtrat unterbreitet dem Parlament innert zwölf Monaten nach der \n\nÜberweisung eine Vorlage. \n\n2 Der Stadtrat kann bis zwei Monate vor Ablauf der Frist deren Verlängerung \n\num höchstens sechs Monate bei der Geschäftsleitung beantragen. Diese ent-\n\nscheidet über das Gesuch. \n\n\n\n \n\n15 \n \n\n3 Verletzt der Stadtrat die Fristen gemäss Abs. 1 oder 2, kann der Gemeinde-\n\nrat die Motion einer Kommission zu Bericht und Antrag überweisen. \n\n4 Mit der Schlussabstimmung ist die Motion erledigt. \n\n \n\nArt. 42 Beschlussantrag \n\na. Gegenstand \n\n1 Mit dem Beschlussantrag verpflichtet der Gemeinderat die Geschäftsleitung, \n\neinen Beschlussentwurf auszuarbeiten, der in den eigenen Wirkungsbereich \n\ndes Gemeinderats fällt.  \n\n2 Die Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderats, die Geschäftsleitung oder die \n\nIFK sind berechtigt, einen Be-¬schlussantrag einzureichen. \n\n3 Für die Einsetzung einer PUK kommt Art. 17 zur Anwendung. \n\n \n\nArt. 43 Beschlussantrag \n\nb. Verfahren \n\n1 Der Beschlussantrag wird schriftlich dem Präsidium eingereicht und im Ge-\n\nmeinderat mündlich von der erstunterzeichnenden Person begründet. \n\n2 Der Wortlaut des Beschlussantrags darf im Laufe der Beratungen nicht ge-\n\nändert werden. \n\n3 Der Gemeinderat beschliesst, ob der Beschlussantrag der Geschäftsleitung \n\nzur Vorberatung und Antragstellung zu überweisen oder sofort abzulehnen ist. \n\n4 Über den Beschlussantrag wird die Diskussion eröffnet, wenn ein Mitglied \n\nden Antrag auf Ablehnung stellt. \n\n5 Die Geschäftsleitung hat innert sechs Monaten seit Überweisung Bericht zu \n\nerstatten und Antrag zu stellen. \n\n6 Liegen Bericht und Antrag vor, beschliesst der Gemeinderat endgültig über \n\nden Beschlussantrag. Die oder der Erstunterzeichnende erhält als Erste/r Ge-\n\nlegenheit zur Stellungnahme. \n\n \n\nArt. 44 Postulat  \n\na. Gegenstand \n\nMit dem Postulat verpflichtet der Gemeinderat den Stadtrat im Rahmen eines \n\nBerichts zu prüfen, ob \n\na. eine Vorlage auszuarbeiten ist, die in die Zuständigkeit des Gemeinderats \n\noder der Stimmberechtigten fällt; \n\nb. eine Massnahme zu treffen ist, die in die Zuständigkeit des Stadtrats fällt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n16 \n \n\nArt. 45 Postulat \n\nb. Verfahren bis zur Überweisung \n\n1 Das Postulat wird vom erstunterzeichnenden Mitglied mündlich begründet. \n\nAnschliessend teilt der Stadtrat dem Gemeinderat sofort mündlich mit, ob er \n\nbereit ist, das Postulat entgegenzunehmen oder nicht. \n\n2 Eine Diskussion findet nur statt, wenn der Stadtrat die Entgegennahme \n\nver¬weigert oder wenn ein Antrag auf Diskussion oder auf Ablehnung gestellt \n\nwird. \n\n3 Der Wortlaut des Postulats darf im Laufe der Beratungen nicht geändert wer-\n\nden. \n\n4 Der Gemeinderat beschliesst, ob das Postulat dem Stadtrat überwiesen oder \n\nabgelehnt wird. Liegt kein Nichtentgegennahme- oder Ablehnungsantrag vor, \n\ngilt die Überweisung ohne Weiteres als beschlossen. \n\n \n\nArt. 46 Postulat  \n\nc. Verfahren nach der Überweisung \n\n1 Der Stadtrat erstattet dem Gemeinderat innert zwölf Monaten nach der Über-\n\nweisung Bericht und stellt Antrag. \n\n2 Der Stadtrat kann bis zu einem Monat vor Ablauf der Frist deren Verlänge-\n\nrung um höchstens sechs Monate bei der Geschäftsleitung beantragen. Diese \n\nentscheidet über das Gesuch. \n\n3 Der Gemeinderat kann \n\na. das Postulat als erledigt abschreiben; \n\nb. dem Stadtrat einmalig eine Frist von sechs Monaten zur Erstellung eines \n\nErgänzungsberichts ansetzen. \n\n \n\nArt. 47 Interpellation  \n\na. Gegenstand und Verfahren \n\n1 Mit der Interpellation kann vom Stadtrat über eine städtische Angelegenheit \n\nAuskunft verlangt werden. Die Interpellation ist schriftlich zu begründen. \n\n2 Eine Interpellation muss von mindestens drei Gemeinderatsmitgliedern un-\n\nterzeichnet werden. \n\n3 Im Anschluss an die Begründung im Gemeinderat findet weder eine Diskus-\n\nsion noch eine Beschlussfassung über die Interpellation statt. \n\n4 Der Stadtrat hat innert dreier Monate seit der Begründung schriftlich zu ant-\n\nworten und die Interpellation im Gemeinderat mündlich zu erläutern. \n\n5 Der oder die Erstunterzeichnende kann zur Antwort des Stadtrats Stellung \n\nnehmen. \n\n6 Eine Diskussion über die Antwort findet nur statt, wenn der Gemeinderat dies \n\nbeschliesst. \n\n\n\n \n\n17 \n \n\n7 Eine Beschlussfassung über die Interpellation findet nicht statt. \n\n \n\nArt. 48 Interpellation  \n\nb. Dringlicherklärung \n\n1 Beinhaltet eine Interpellation einen entsprechenden Antrag, kann diese nach \n\nder Begründung von der Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder dringlich erklärt \n\nwerden. \n\n2 Der Stadtrat beantwortet eine dringliche Interpellation an der nächsten Sit-\n\nzung mündlich. Mit der Diskussion ist das Verfahren beendet. \n\n \n\nArt. 49 Schriftliche Anfrage \n\n1 Mit der Schriftlichen Anfrage kann vom Stadtrat über eine städtische Angele-\n\ngenheit Auskunft verlangt werden. \n\n2 Der Stadtrat beantwortet eine Schriftliche Anfrage innert dreier Monate. \n\n3 Schriftliche Anfragen werden im Gemeinderat nicht behandelt. \n\n \n\nArt. 50 Fragestunde \n\n1 Die Fragestunde ist ein Instrument des Gemeinderats, dem Stadtrat perio-\n\ndisch Fragen über Gemeindeangelegenheiten zu stellen.  \n\n2 Die Anzahl Fragestunden pro Jahr richtet sich nach dem Bedarf. Sie werden \n\nvon der Geschäftsleitung traktandiert.  \n\n3 Jedes Gemeinderatsmitglied hat das Recht, Fragen zu stellen.  \n\n4 Die Fragen sollen kurz sein und nur einen Gegenstand zum Inhalt haben. \n\nEine Begründung ist nicht erforderlich.  \n\n5 Die Fragen sind schriftlich zu formulieren und spätestens zwei Arbeitstage \n\nvor der Geschäftsleitungssitzung dem Ratssekretariat einzureichen. Die Ant-\n\nwort durch den Stadtrat erfolgt mündlich.  \n\n6 Eine Diskussion findet nicht statt. Die Fragestellerin bzw. der Fragesteller hat \n\naber die Möglichkeit, eine kurze Erklärung abzugeben, Präzisierungen zu ver-\n\nlangen und sachbezogene Ergänzungsfragen zu stellen.  \n\n7 Unbeantwortet gebliebene Fragen werden in der darauffolgenden Gemein-\n\nderatssitzung beantwortet.  \n\n \n\nArt. 51 Parlamentarische Initiative  \n\na. Gegenstand und Form \n\n1 Mit einer Parlamentarischen Initiative verlangen die Mitglieder des Gemein-\n\nderats vom Gemeinderat den Erlass, die Änderung oder Aufhebung von Ge-\n\nmeindeerlassen oder von Beschlüssen, die in die Zuständigkeit des Gemein-\n\nderats oder der Stimmberechtigten fallen. \n\n\n\n \n\n18 \n \n\n2 Die Parlamentarische Initiative ist in der Form einer allgemeinen Anregung \n\noder eines ausgearbeiteten Entwurfs einzureichen. \n\n3 Die Parlamentarische Initiative ist nicht zulässig, falls deren Anliegen als An-\n\ntrag zu einem im Gemeinderat hängigen Beratungsgegenstand eingebracht \n\nwerden kann. Die Geschäftsleitung lehnt die Entgegennahme ab. \n\n \n\nArt. 52 Parlamentarische Initiative  \n\nb. Verfahren \n\n1 Die Parlamentarische Initiative wird von der erstunterzeichnenden Person \n\nmündlich begründet. \n\n2 Unterstützt ein Drittel der Gemeinderatsmitglieder die Initiative, überweist der \n\nGemeinderat diese einer Kommission zur Berichterstattung und Antragstel-\n\nlung.  \n\n3 Die Kommission erstellt den Bericht oder die Vorlage innert sechs Monaten \n\nnach der Überweisung. Die Kommission kann sich mit Einverständnis des \n\nStadtrates durch Angestellte der Verwaltung unterstützen lassen. \n\n4 Die Kommission unterbreitet dem Stadtrat die Parlamentarische Initiative und \n\ndas Ergebnis ihrer Beratungen zur schriftlichen Stellungnahme innert dreier \n\nMonate. Diese Frist kann von der Geschäftsleitung einmalig um drei Monate \n\nverlängert werden.  \n\n5 Anschliessend beschliesst die Kommission endgültig über ihren Antrag an \n\nden Gemeinderat.  \n\n6 Der Gemeinderat beschliesst über die Initiative und die Anträge der Kommis-\n\nsion. Bei Nichteintreten ist das Verfahren beendet. \n\n \n\nV. Sitzungen  \n\nArt. 53 Einberufung von Sitzungen \n\n1 Der Gemeinderat versammelt sich auf Einladung des Präsidiums. \n\n2 Die Geschäftsleitung oder mindestens zwölf Gemeinderatsmitglieder können \n\ndie Einberufung unter Angabe der Traktanden verlangen.  \n\n3 Der Stadtrat kann die Einberufung unter Angabe der Traktanden beantragen. \n\nÜber den Antrag entscheidet die Geschäftsleitung. \n\n \n\nArt. 54 Einladung und Sitzungsunterlagen \n\n1 Die Sitzung und die Traktandenliste sind mindestens sieben Tage vor der \n\nSitzung öffentlich bekannt zu machen. \n\n2 Die Einladung ist zusammen mit der Traktandenliste den Mitgliedern des Ge-\n\nmeinderats, des Stadtrats sowie den Präsidien der Primarschulpflege und der \n\nSozialbehörde, die Antrag an den Gemeinderat gestellt haben, zuzustellen.  \n\n3 Das Präsidium kann die Frist in dringenden Fällen verkürzen. \n\n\n\n \n\n19 \n \n\n \n\nArt. 55 Akten \n\n1 Anträge des Stadtrates und der Kommissionen sind öffentlich bekanntzuma-\n\nchen. \n\n2 Alle übrigen Unterlagen zu den Geschäften stehen den Gemeinderatsmitglie-\n\ndern elektronisch zur Verfügung. \n\n \n\nArt. 56 Sitzungstag und Dauer \n\n1 Die Sitzungen finden in der Regel am Montag statt und beginnen zu der vom \n\nPräsidium angesetzten Zeit. \n\n2 Dauert eine Sitzung länger als zwei Stunden, so gilt sie als Doppelsitzung. \n\n3 Doppelsitzungen sind durch die Geschäftsleitung anzukündigen oder vom \n\nGemeinderat zu beschliessen. \n\n \n\nArt. 57 Beschlussfähigkeit \n\n1 Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder an-\n\nwesend ist.  \n\n2 Ist der Gemeinderat nicht beschlussfähig, wird dies im Protokoll vermerkt \n\nund die Sitzung geschlossen. \n\n \n\nArt. 58 Öffentlichkeit der Verhandlungen \n\n1 Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. \n\n2 Der Gemeinderat schliesst die Öffentlichkeit aus, wenn überwiegende öffent-\n\nliche oder private Interessen gemäss § 23 IDG dies erfordern. \n\n3 Nicht öffentlich sind die Sitzungen der Organe des Gemeinderats, insbeson-\n\ndere der Kommissionen. \n\n \n\nArt. 59 Medien \n\n1 Den Medienschaffenden werden im Gemeinderatssaal geeignete Plätze zu-\n\ngewiesen. \n\n2 Auf Gesuch hin werden die Einladungen und die Sitzungsunterlagen den \n\nMedien zugestellt. \n\n \n\nArt. 60 Aufnahmen auf Bild- und Tonträger oder Präsentation mit techni-\n\nschen Hilfsmitteln \n\n1 Aufnahmen auf Bild- und Tonträgern dürfen im Gemeinderatssaal und in \n\ndessen Vorräumen während der Verhandlungen nur mit der Bewilligung des \n\n\n\n \n\n20 \n \n\nPräsidiums vorgenommen werden. Über solche Bewilligungen ist der Gemein-\n\nderat vorgängig zu orientieren. \n\n2 Davon unbenommen bleibt die Ton¬aufnahme zur Unterstüztung für das \n\nProtokoll. Diese Aufnahme ist nicht öffentlich. \n\n3 Präsentationen mit technischen Hilfsmitteln bedürfen der Bewilligung des \n\nPräsidiums. \n\n \n\nArt. 61 Publikum \n\n1 Besuchende haben sich auf den für sie bestimmten Plätzen aufzuhalten. \n\n2 Sie dürfen die Sitzungen nicht stören und haben jede Äusserung von Beifall \n\noder Missbilligung zu unterlassen. \n\n3 Im Falle von Ruhestörungen kann das Präsidium nach erfolgter Mahnung \n\neinzelne oder sämtliche Besuchenden wegweisen; zu Ordnungszwecken steht \n\nihm die Stadtpolizei zur Verfügung. \n\n4 Besucher/innen dürfen im Ratssaal und in dessen Vorräumen keine Unter-\n\nschriften sammeln oder Flugblätter usw. verteilen. \n\n \n\nArt. 62 Protokoll \n\na. Inhalt und Unterzeichnung, Veröffentlichung \n\n1 Das Protokoll der Sitzungen enthält:  \n\na. die Zahl der Anwesenden und die Namen der abwesenden Mitglieder sowie \n\ndes Präsidiums und der Protokollführenden; \n\nb. ab welchem Traktandum und allenfalls bis zu welchem Traktandum die An-\n\nwesenden an der Sitzung teilgenommen haben; \n\nc. das Vorliegen von Ausstandsgründen bei Mitgliedern des Gemeinderats; \n\nd. die Stimmenzahl, sofern der Beschluss einem Referendum untersteht; \n\ne. eine vollständige Traktandenliste; \n\nf. die Abstimmungen mit Bezeichnung der Anträge, über die abgestimmt wor-\n\nden ist und mit Angabe der Stimmenzahl, sofern eine Zählung stattgefunden \n\nhat; \n\ng. eine wörtliche Wiedergabe der abgegebenen Voten; \n\nh. das Ergebnis der Abstimmungen und Wahlen;  \n\n2 Das Protokoll ist vom Ratssekretariat zu unterzeichnen und wird den Mitglie-\n\ndern des Gemeinderats und des Stadtrats sowie der Öffentlichkeit zugänglich \n\ngemacht. Vom Gemeinderat noch nicht genehmigte Protokolle werden vorbe-\n\nhältlich dieser Genehmigung (E-Art. 63) publiziert. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n21 \n \n\nArt. 63 Protokoll \n\nb. Genehmigung  \n\n1 Das Protokoll wird vom Gemeinderat in der Regel an der nächsten Sitzung \n\ngenehmigt. Es ist spätestens sieben Tage vor der Sitzung den Mitgliedern zu-\n\ngänglich zu machen. Protokollberichtigungen sind vor der Abnahme im Ge-\n\nmeinderat einzubringen und visuell sichtbar zu machen. \n\n2 Der Protokollauszug über die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffent-\n\nlichkeit im Sinne von Art. 58 Abs. 2 wird von der Geschäftsleitung genehmigt. \n\n \n\nArt. 64 Publikation der Beschlüsse \n\n1 Die Beschlüsse des Gemeinderats werden unter Hinweis auf eine allfällige \n\nReferendums- und Rekursmöglichkeit amtlich publiziert. \n\n2 Die Veröffentlichung kann sich auf die Bezeichnung des Beschlusses und \n\ndie Fristansetzung beschränken, mit dem Hinweis, dass der vollständige Be-\n\nschluss zur Einsicht aufliegt und auf der Webseite abrufbar ist. \n\n \n\nArt. 65 Unterschriften \n\nDie Korrespondenz, die amtlichen Publikationen und sämtliche Beschlüsse \n\nwerden im Namen des Gemeinderats vom Ratssekretariat unterzeichnet. \n\n \n\nArt. 66 Teilnahme des Stadtrats \n\n1 Bei der Behandlung von Vorlagen des Stadtrates nehmen die Mitglieder des \n\nStadtrates an den Verhandlungen teil. Ist ein Mitglied des Stadtrates an der \n\nTeilnahme verhindert, entschuldigt es sich schriftlich beim Präsidium. \n\n2 Bei der Behandlung von parlamentarischen Vorstössen kann der Stadtrat \n\naus seiner Mitte eine Vertretung bestimmen.  \n\n3 Die gleichen Rechte stehen der Primarschulpflege und der Sozialbehörde \n\nzu, wenn Angelegenheiten aus ihrem Wirkungskreis beraten werden.  \n\n \n\nVI. Verhandlungen \n\nArt. 67 Tagesordnung und Sitzungsleitung \n\n1 Das Präsidium eröffnet die Sitzung. Nach dem Namens¬aufruf wird festge-\n\nstellt, ob Einwände gegen die Traktandenliste erhoben werden. \n\n2 Der Gemeinderat kann eine Änderung der Reihenfolge der traktandierten \n\nGeschäfte beschliessen oder traktandierte Geschäfte auf die nächste Sitzung \n\nverschieben. Dies erfolgt in der Regel zu Beginn der Sitzung, ausnahmsweise \n\nwährend der Sitzung. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n22 \n \n\nArt. 68 Erklärungen \n\n1 Zu Beginn der Sitzung können Erklärungen in knapper Form in der folgenden \n\nReihenfolge abgegeben werden: \n\na. Kommissionserklärungen, \n\nb. Fraktionserklärungen, \n\nc. Erklärungen des Stadtrates, \n\nd. Persönliche Erklärungen. \n\n2 Erklärungen müssen dem Präsidium vor Sitzungsbeginn angemeldet werden \n\nund werden vom Präsidium aufgerufen.  \n\n3 Eine Diskussion findet nicht statt. Das Präsidium kann einem Mitglied des \n\nGemeinderates oder des Stadtrates das Wort zu einer kurzen Replik erteilen. \n\n \n\nArt. 69 Berichterstattung durch Kommissionen \n\n1 Die Kommissionen lassen nach Abschluss der Vorberatungen ihren schriftli-\n\nchen Bericht und ihre Anträge der Geschäftsleitung zukommen. Diese sind \n\nden Mitgliedern des Gemeinderats, dem Stadtrat und der Öffentlichkeit vor der \n\nSitzung zugänglich zu machen.  \n\n2 Die Berichterstattung im Gemeinderat ist in der Regel dem Kommissionsprä-\n\nsidium vorbehalten. Kommissionsminderheiten bestimmen ihre Referierenden \n\nfrei. \n\n \n\nArt. 70 Anträge \n\n1 Jedes Gemeinderatsmitglied hat das Recht, zu einem in Beratung stehenden \n\nGegenstand Anträge zu stellen. \n\n2 Änderungs- und Ergänzungsanträge von Fraktionen und Gemeinderatsmit-\n\ngliedern zu traktandierten Geschäften sind in der Regel vor der Gemeinderats-\n\nsitzung schriftlich dem Präsidium einzureichen. Diese sind den Mit¬gliedern \n\ndes Gemeinderats und dem Stadtrat zugänglich zu machen. \n\n3 Soweit möglich, unterzieht die Geschäftsleitung die Anträge einer formellen \n\nund materiellen Überprüfung (Art. 6 Abs. 1 lit. h). \n\n4 Werden Anträge gestellt, die in finanzieller Hinsicht über den Antrag der Be-\n\nhörde hinausgehen, kann der Stadtrat verlangen, dass die Beschlussfassung \n\nüber diese Anträge auf die folgende Sitzung vertagt wird, damit er schriftlich \n\nStellung nehmen kann. \n\n5 Den Mitgliedern der Exekutivbehörden stehen die in Art. 27 festgelegten An-\n\ntragsrechte zu.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n23 \n \n\nArt. 71 Eintreten \n\n1 Der Gemeinderat berät, ob er auf eine Vorlage eintreten will. Ist kein Antrag \n\nauf Nichteintreten gestellt, kann auf die Eintretensdebatte verzichtet werden. \n\n2 Eintreten ist obligatorisch bei Einzel- oder Volksinitiativen, Budget, Jahres-\n\nrechnung und Geschäftsbericht.  \n\n3 Wird auf das Geschäft nicht eingetreten, ist das Geschäft erledigt. \n\n4 Wird auf das Geschäft eingetreten, folgt die Detailberatung. Der Gemeinde-\n\nrat kann beschliessen, eine Vorlage abschnitts- oder artikelweise, nach Sach-\n\ngebieten oder in ihrer Gesamtheit zu beraten.  \n\n \n\nArt. 72 Rückweisung \n\n1 Ist der Gemeinderat auf ein Geschäft eingetreten, kann er das Geschäft \n\nganz oder teilweise an den Stadtrat, eine parlamentarische Kommission oder \n\ndie Geschäftsleitung zur Überprüfung oder Änderung zurückweisen. \n\n2 Anträge auf Rückweisung geben an, was überprüft, geändert oder ergänzt \n\nwerden soll. \n\n3 Der Stadtrat, die parlamentarische Kommission oder die Geschäftsleitung ist \n\nverpflichtet, dem Gemeinderat innert acht Monaten vom Zeitpunkt der Rück-\n\nweisung an eine geänderte Vorlage zu unterbreiten. Die Geschäftsleitung \n\nkann die Frist auf begründetes Gesuch hin erstrecken. \n\n \n\nArt. 73 Reihenfolge der Voten \n\n1 Im Gemeinderat kann nur sprechen, wer vom Präsidium das Wort erhält. \n\n2 Auf Verlangen erhält das Ratssekretariat das Wort, um formelle Abläufe zu \n\nerklären. \n\n3 Bei Vorlagen des Stadtrates erteilt das Präsidium das Wort wie folgt: \n\na. Referentin oder Referent der vorberatenden Kommission, \n\nb. Referentin oder Referent der Minderheit der vorberatenden Kommission, \n\nc. übrige Kommissionsmitglieder der vorberatenden Kommission, \n\nd. Referentin oder Referent des Stadtrats,  \n\ne. übrige Mitglieder des Gemeinderats. \n\n4 Bei parlamentarischen Vorstössen erteilt das Präsidium das Wort wie folgt: \n\na. Erstunterzeichnerin oder Erstunterzeichner, \n\nb. Referentin oder Referent des Stadtrats, \n\nc. übrige Mitglieder des Gemeinderats. \n\n5 Bei Wahlen erteilt das Präsidium das Wort wie folgt: \n\n\n\n \n\n24 \n \n\na. Sprecherin oder Sprecher der IFK oder eines anderen vorberatenden Gre-\n\nmiums, \n\nb. übrige Mitglieder des Gemeinderats. \n\n6 Gemeinderat und Stadtrat können Sachverständige, Behördenmitglieder o-\n\nder Verwaltungsmitarbeitende beiziehen. Diese dürfen Anträge mit Zustim-\n\nmung des Gemeinderats erläutern. \n\n \n\nArt. 74 Allgemeine Diskussion  \n\n1 Das Präsidium erteilt das Wort in der Reihenfolge der Anmeldung, ausge-\n\nnommen bei Ordnungsanträgen. \n\n2 Mitglieder, die zum Geschäft noch nicht gesprochen haben, geniessen den \n\nVorzug vor jenen, die bereits das Wort erhalten haben. \n\n3 Zum gleichen Gegenstand kann ein Mitglied höchstens zweimal sprechen. \n\nAusnahmen gelten für Sprechende der Kommissionsmehrheit, Antragstel-\n\nlende von Kommissionsminderheiten sowie Mitglieder des Stadtrats. \n\n \n\nArt. 75 Abbruch der Diskussion \n\n1 Der Gemeinderat kann zu jedem Zeitpunkt den Abbruch der Diskussion be-\n\nschliessen, sofern zwei Drittel der anwesenden Mitglieder diesem Antrag zu-\n\nstimmen. \n\n2 In diesem Fall wird die Diskussion sofort abgebrochen und es werden keine \n\nweiteren Wortmeldungen mehr zugelassen. \n\n \n\nArt. 76 Ordnungsanträge  \n\n1 Ein Ordnungsantrag kann jederzeit gestellt werden und ist sofort zu behan-\n\ndeln.  \n\n2 Als Ordnungsanträge gelten insbesondere Anträge auf \n\na. Verschiebung der Schlussabstimmung, \n\nb. Verlängerung oder Verkürzung der Redezeit, \n\nc. Unterbrechung der Sitzung, \n\nd. Abbruch der Sitzung. \n\n \n\nArt. 77 Sprache und Redezeiten \n\n1 Im Gemeinderat wird Schweizerdeutsch oder Hochdeutsch gesprochen. \n\n2 Die Redezeit ist beschränkt auf: \n\na. fünfzehn Minuten Kommissionspräsidien zur Berichterstattung und Antrag-\n\nstellung zu Sachgeschäften sowie für die Begründung von Initiativen; \n\n\n\n \n\n25 \n \n\nb. zehn Minuten für die Begründung von parlamentarischen Vorstössen, für \n\nMinderheitsanträge der Kommissionen und für Stellungnahmen des Stadtrats \n\nund der Kommissionsmitglieder sowie für Diskussionsbeiträge der übrigen Mit-\n\nglieder; \n\nc. fünf Minuten für die Begründung von Ordnungsanträgen, für Erklärungen in \n\nder Fragestunde, für Fraktions- und Kommissionserklärungen sowie für Erklä-\n\nrungen des Stadtrats. \n\nd. zwei Minuten für persönliche Erklärungen.  \n\n3 Der Gemeinderat kann auf Antrag hin eine längere Redezeit beschliessen. \n\n \n\nArt. 78 Ordnungsruf, Wortentzug und Unterbruch der Verhandlung \n\n1 Sprechende werden vom Präsidium zur Ordnung gerufen, wenn sie oder er  \n\na. den parlamentarischen Anstand verletzt, insbesondere durch ehrverlet-\n\nzende oder beleidigende Äusserungen gegenüber Mitgliedern des Gemeinde-\n\nrats, der Behörden oder Angestellten der Verwaltung; \n\nb. die Redezeit überschreitet; \n\nc. sich in den Ausführungen zu sehr von dem in Beratung stehenden Gegen-\n\nstand entfernt. \n\n2 Das Präsidium entzieht der oder dem Sprechenden das Wort, wenn sie oder \n\ner dem Ordnungsruf keine Folge leistet. \n\n3 Fügt sich ein Mitglied dem Präsidiumsentscheid nicht oder stört es durch \n\nsein Verhalten wiederholt die Sitzung, kann das Mitglied auf Antrag des Präsi-\n\ndiums durch Beschluss des Gemeinderats von der Sitzung ausgeschlossen \n\nwerden. Über den Antrag findet keine Diskussion statt. \n\n4 Bei Ruhestörungen kann das Präsidium nach erfolgloser Mahnung die Sit-\n\nzung für eine von ihm bestimmte Zeit unterbrechen oder ganz aufheben. \n\n \n\nArt. 79 Rückkommen \n\n1 Der Gemeinderat kann bis zur Schlussabstimmung über eine Vorlage auf \n\nseine Beschlüsse zurückkommen.  \n\n2 Der Antrag auf Rückkommen gilt als beschlossen, wenn die Mehrheit zu-\n\nstimmt. \n\n \n\nArt. 80 Rückzug einer Vorlage durch den Stadtrat  \n\n1 Der Stadtrat kann eine beim Gemeinderat hängige Vorlage nur zurückzie-\n\nhen, wenn die Kommission oder die Geschäftsleitung den Rückzug geneh-\n\nmigt. \n\n2 Absatz 1 gilt sinngemäss für die Mitglieder der Primarschulpflege und der \n\nSozialbehörde, sofern Vorlagen aus ihrem Wirkungskreis betroffen sind.  \n\n\n\n \n\n26 \n \n\n \n\nVII. Wahlen und Abstimmungen \n\nArt. 81 Allgemeines \n\n1 Das Präsidium leitet die Wahlen und Abstimmungen im Gemeinderat.  \n\n2 Als Wahlbüro amtet die Geschäftsleitung des Gemeinderats.  \n\n3 Das Wahlbüro ermittelt das Wahl- oder Abstimmungsergebnis und gibt die-\n\nses zu Protokoll. Das Präsidium gibt das Resultat bekannt. \n\n4 Die offene Stimmabgabe erfolgt durch Handerheben. \n\n5 Bei geheimen Wahlen oder Abstimmungen werden die Stimmen auf amtli-\n\nchen Wahl- bzw. Stimmzetteln abgegeben.  \n\n6 Soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist, richten sich die Wahlen und \n\nAbstimmungen nach kantonalem Recht (GG und GPR). \n\n \n\nArt. 82 Stimmabgabe und Stichentscheid des Präsidiums \n\n1 Das Präsidium stimmt bei offenen und geheimen Abstimmungen und Wahlen \n\nmit. \n\n2 Bei Stimmengleichheit im offenen Abstimmungs- und Wahlverfahren ist der-\n\njenige Antrag angenommen, für den das Präsidium gestimmt hat. Hat es sich \n\nder Stimme enthalten, trifft es den Stichentscheid. \n\n \n\nArt. 83 Feststellung des Mehrs \n\n1 Beschlüsse, für die kein Quorum vorgeschrieben ist, werden mit der Mehr-\n\nheit der anwesenden Stimmenden gefasst. \n\n2 Steht die Mehrheit nicht eindeutig fest oder wird die Feststellung des ge-\n\nnauen Stimmenverhältnisses vom Reglement vorgeschrieben oder vom Präsi-\n\ndium oder einem Mitglied verlangt, sind die Stimmen auszuzählen. \n\n3 Das Präsidium stellt fest, welcher Antrag die Mehrheit auf sich vereinigt. \n\n4 Bei Stimmengleichheit im geheimen Abstimmungsverfahren ist kein Be-\n\nschluss zustande gekommen und der Antrag gilt als abgelehnt. \n\n5 Bei Stimmengleichheit im geheimen Wahlverfahren zieht das Präsidium das \n\nLos. \n\n \n\nArt. 84 Offene oder geheime Stimmabgabe \n\n1 Die vom Gemeinderat vorzunehmenden Wahlen und Abstimmungen werden, \n\nsoweit im kantonalen Recht und in dieser Geschäftsverordnung nichts ande-\n\nres bestimmt ist, offen durchgeführt. \n\n2 Die geheime Stimmabgabe findet statt, wenn dies ein Drittel der anwesen-\n\nden Mitglieder beantragen. \n\n\n\n \n\n27 \n \n\n3 Für die geheime Wahl oder Abstimmung ist die Zahl der anwesenden Mit-\n\nglieder festzustellen. \n\n4 Übersteigt die Zahl der eingesammelten Stimmzettel diejenige der anwesen-\n\nden Mitglieder, ist die Wahl oder Abstimmung ungültig und wird wiederholt. \n\n \n\nArt. 85 Wahlen \n\n1 Zur Wahl stehen die von den Gemeinderatsmitgliedern, den Fraktionen oder \n\nder IFK vorgeschlagenen wählbaren Personen. \n\n2 Werden gleich viele oder weniger Personen vorgeschlagen als Sitze zu be-\n\nsetzen sind, erklärt das Präsidium die Vorgeschlagenen als gewählt.  \n\n3 Werden mehr Personen vorgeschlagen als Sitze zu besetzen sind, wird die \n\nWahl geheim durchgeführt. Im ersten und zweiten Wahlgang gilt das absolute \n\nMehr, im dritten Wahlgang das relative Mehr.  \n\n4 Die Zahl der Stimmen ist für jede Kan¬didatur in der gleichen Reihenfolge \n\nfest¬zustellen, wie die Wahlvorschläge ge¬nannt worden sind. \n\n5 Die Wahl des Präsidiums und des Vizepräsidiums wird auch dann vorge-\n\nnommen, wenn nur eine Person vorgeschlagen ist. Sie erfolgt geheim.  \n\n6 Die unbestrittenen Wahlen der gemeinderätlichen Kommissionen, der Wahl-\n\nbüromitglieder und der Mitglieder der Sozialbehörde können in globo vor¬ge-\n\nnommen werden, sofern der Gemeinderat dies beschliesst. \n\n7 Für die Feststellung des Mehrs gilt Art. 83. \n\n \n\nArt. 86 Abstimmungsverfahren \n\n1 Die Abstimmungen werden unter Vorbehalt von Art. 84 Abs. 2 offen durchge-\n\nführt. Im Übrigen kommen die Art. 82 bis 84 zur Anwendung.  \n\n2 Auf Verlangen von einem Drittel der anwesenden Mitglieder des Gemeinde-\n\nrats muss eine Abstimmung unter Namensaufruf stattfinden. Die Namen der \n\nStimmenden werden mit ihrer Stimmabgabe im Protokoll vermerkt. \n\n3 Wird eine Vorlage artikel- oder abschnittsweise behandelt, so ist am Schluss \n\nder Beratung eine Abstimmung über die durch die vorangegangenen Abstim-\n\nmungen gewonnene Fassung vorzunehmen. \n\n4 Bei Vorlagen, die dem Referendum unterstehen, ist das Ergebnis bei der \n\nSchlussabstimmung durch Auszählung zu ermitteln. \n\n5 Steht einem Antrag kein Gegenvorschlag gegenüber, kann von einer Abstim-\n\nmung abgesehen werden. Der unbestrittene Antrag gilt als Beschluss des Ge-\n\nmeinderats. \n\n6 Ausgenommen davon ist eine Schlussabstimmung gemäss den Absätzen 3 \n\nund 4. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n28 \n \n\nArt. 87 Abstimmungsordnung \n\n1 Das Präsidium erläutert die Anträge und das vorgesehene Abstimmungsver-\n\nfahren. Werden Einwendungen gegen das Abstimmungsverfahren erhoben, \n\nentscheidet der Gemeinderat. \n\n2 Verfahrensanträge werden vor Anträgen zum Inhalt der Vorlage behandelt. \n\nUntergeordnete Anträge sind vor den Änderungsanträgen und diese vor den \n\nHauptanträgen zur Abstimmung zu bringen. \n\n \n\nArt. 88 Mehrere gleichgeordnete Anträge (Cup-System) \n\n1 Liegen mehr als zwei gleichgeordnete und sich konkurrenzierende Anträge \n\nvor, werden sie nebeneinander zur Abstimmung gebracht. Jedes Mitglied \n\nkann nur für einen dieser Anträge stimmen. \n\n2 Vereinigt keiner der Anträge das absolute Mehr der abgegebenen Stimmen \n\nauf sich, werden diejenigen Anträge, welche die beiden tiefsten Stimmenzah-\n\nlen erhalten haben, einander gegenübergestellt. Liegt eine Konstella¬tion vor, \n\nbei der aufgrund von Stimmen¬gleichheit nicht feststeht, welche zwei Anträge \n\ndies sind, erfolgt eine weitere Abstimmung zu deren Ermittlung. Stehen die \n\nzwei Anträge mit der tiefsten Stimmenzahl fest, wird darüber abgestimmt, wel-\n\ncher dieser Anträge definitiv ausscheidet. In der Folge wird das Verfahren fort-\n\ngesetzt, bis einer der Anträge das absolute Mehr erreicht. \n\n3 Liegen Anträge für eine geheime Stimmabgabe und eine Abstimmung unter \n\nNamensaufruf vor und erreichen beide Anträge die vorgeschriebenen Quoren \n\nin der Abstimmung, so werden diese beiden Anträge zusätzlich nebeneinan-\n\nder zur Abstimmung gebracht. \n\n \n\nVII. Schlussbestimmungen \n\nArt. 89 Inkrafttreten \n\n1 Die vorliegende Geschäftsverordnung wurde an der Sitzung des Gemeinde-\n\nrats vom 8. November 2021 beschlossen und tritt am 11. Januar 2022 in Kraft.  \n\n2 Es ersetzt das Geschäftsreglement vom 18. Januar 2010. \n\n\n


name: Bericht zum Postulat betreffend Label Energiestadt

text: \nBericht zum Postulat       \n \nvom 31. März 2008 \n08.08.10 \n \n \n\n  \n\nAstrid Furrer, FDP-Gemeinderätin und Heinz Wiher, GP-Gemeinderat  \nbetreffend Label Energiestadt  \n\n \nWortlaut des Postulats \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob Wädenswil das Label Energiestadt erwerben \nkann. \n\nBegründung: \n\nDie effiziente Energienutzung ist für uns alle eine der wichtigsten aktuellen und zukünftigen \nHerausforderungen. Eine Gemeinde kann mit dem haushälterischen Umgang von Energie \neine wichtige Funktion als Vorbild für Private und Unternehmen ausüben. \n\nInteressierten Gemeinden werden von Energie Schweiz verschiedene, zum Teil kostenlose, \nDienstleistungen zur Verfügung gestellt. Dazu gehört zum Beispiel eine Standortbestim-\nmung, welche die jeweilige Gemeinde in energiepolitisch wichtigen Bereichen untersucht. \nManchmal sind die Labelkriterien sogar bereits erfüllt. Es werden erst dann konkrete Mass-\nnahmen entwickelt, wenn die Labelkriterien noch nicht erfüllt sind und das Label Ziel der \nGemeinde ist. \n\nWädenswil hat energetisch bis jetzt sehr gute Arbeit geleistet (siehe Bericht zum Postulat \nbetreffend CO2-Reduktionsprogramm) und darf sich einer Standortbestimmung mit gutem \nGewissen stellen. Zusätzlich wurde im Jahre 2006 den Hausbesitzern die Möglichkeit von \nInfrarotbildern angeboten, und neu werden Private beim Bau von nachhaltigen Alternativ-\nenergie-Anlagen von der Stadt mit Förderbeiträgen unterstützt. \n\nEnergetisch sinnvolle Massnahmen kommen auch einer Stärkung unseres Gewerbes zu \ngut: Das Programm EnergieSchweiz löste bisher für Gemeinden Investitionen von rund \n50 Millionen Franken aus und schaffte im Baugewerbe 400 neue Arbeitsplätze. \n\nBericht des Stadtrates \n\nBereits vor der Einreichung des Postulates am 31. März 2008, nämlich am 7. Januar 2008, \nhat der Stadtrat eine Arbeitsgruppe beauftragt, die kommunale Energieplanung an die Hand \nzu nehmen. \n\nSeither hat sich in Wädenswil zu diesem Thema einiges getan: \n\nMit Beschluss vom 7. Januar 2008 hat der Stadtrat eine Arbeitsgruppe beauftragt. Am \n19. Januar 2009 hat der Stadtrat den Bericht zur kommunalen Energieplanung samt Ener-\ngieplan zu Handen der kantonalen Genehmigung verabschiedet. \n \nMit demselben Beschluss ist der "Arbeitsgruppe Energie" der Auftrag erteilt worden heraus-\nzufinden, wo Wädenswil energiepolitisch steht und welcher Aufwand nötig wäre, um das \nLabel "Energiestadt" zu erlangen. \n \nMit Beschluss vom 22. April 2009 hat der Regierungsrat die kommunale Energieplanung \ngenehmigt. \n\n\n\n2/2 \n7.Dezember 2009 \n \n\n  \n\nAm 25. Juni 2009 hat in der Kulturhalle Glärnisch eine Veranstaltung für die Hauseigentü-\nmer zum Thema "energetisch modernisieren" zusammen mit den Gemeinden Schönenberg \nund Hütten stattgefunden. \n\nAm 17. August 2009 hat die Arbeitsgruppe Energie dem Stadtrat einen Bericht vorgelegt, \naus dem hervorgeht, dass Wädenswil ca. 85% der für die Erlangung des Labels geforderten \nMassnahmen erreicht hat. \n\nAngesichts dieser Tatsache hat sich der Stadtrat am 31. August 2009 entschlossen, das \nLabel "Energiestadt" raschmöglichst anzustreben.  \n\nAm 16. November 2009 hat der Stadtrat das Energieleitbild 2009 zuhanden des Gemeinde-\nrates aber auch für die Öffentlichkeit verabschiedet. \n\nAm 17. November 2009 sind dem “Trägerverein Energiestadt“ alle von der Arbeitsgruppe \nerarbeiteten Unterlagen eingereicht worden mit dem Gesuch, der Stadt das Label Energie-\nstadt zu erteilen. \n\nAntrag auf Abschreibung des Postulats \n\nGestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt \nabzuschreiben. \n\n7. Dezember 2009 \nkba/ela/lei \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident lic. iur. Lucia Eigensatz, Stadtschreiber-Stellvertreterin \n\n\n


name: Beantwortung der Interpellation Gewerbeland.pdf

text: \nInterpellation   \n \nvom 22. Juni 2009 \n28.03.23 \n \n \n\n  \n\nSVP-Fraktion \nbetreffend Gewerbeland in Wädenswil  \n\n \nWortlaut der Interpellation \n\nWädenswil hat sich als Bildungsstadt schon sehr gut etablieren können. Ausbildungsstätten \nverschiedenster Art haben sich in Wädenswil niedergelassen. Dies wirkt sich für das Image \nunserer Stadt sehr positiv aus und verstärkt unsere Standortattraktivität. \n \nAuf Grund der guten Infrastruktur, der guten Verkehrsanbindung im öffentlichen und privaten \nVerkehr, dem abwechslungsreichen, interessanten Naherholungsgebiet und vieler anderer \nVorzüge in verschiedenen Belangen ist Wädenswil sicher auch im Bereich Wohnen attraktiv. \n \nFür Wädenswil ist aber auch ein gut funktionierendes Gewerbe in den verschiedensten \nBereichen sehr wichtig. \nEine gute Durchmischung von Wohnen, Bildung, Gewerbe und Arbeitsplätzen ist absolut \nnotwendig für ein lebendiges Zusammenleben und für die zu tätigenden Investitionen in die \nZukunft und um sich als Dritte Stadt am Zürichsee zu behaupten. \n \nSeit vielen Jahren wandert leider gut funktionierendes lokales Gewerbe \ngezwungenermassen in die Nachbargemeinden ab, weil es kaum möglich ist, in Wädenswil \nLand oder Räumlichkeiten in Gewerbezonen zu finden. Es zeichnet sich leider ab, dass \nauch in näherer und weiterer Zukunft weiterhin alteingesessenes, gut funktionierendes \nGewerbe aus diesem Grund sich gezwungen sieht, aus unserer Gemeinde in die \nunmittelbare Nachbarschaft abzuwandern. \nAuch für neue, kleine und mittlere Unternehmen und Gewerbebetriebe ist es auch mit \ngrossen Anstrengungen kaum möglich, sich in Wädenswil niederzulassen. Dies steht im \nKontrast zum Engagement der Stadt im grow (Gründerorganisation Wädenswil). \n \nDas kann und darf im Interesse unserer Stadt nicht sein. \n \nEs ist darum sehr wichtig, dass wir vermehrt dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen \nfür das Gewerbe in Wädenswil deutlich verbessert werden, sodass nicht nur in ferner \nZukunft sondern jetzt und in naher Zukunft sich in Wädenswil lokales Gewerbe niederlassen \nund etablieren kann bzw. nicht abwandern muss. \n \nEinerseits ist die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen und Lehrstellen in Wädenswil \nfür uns äusserst wichtig und zudem können auch in diesem Bereich zusätzliche, wichtige \nSteuern generiert werden, was im Bildungsbereich alleine nicht möglich ist. \nVielen kleinen und mittleren Betrieben einen Standort zu ermöglichen, wäre vermutlich \nsinnvoller, wirkungsvoller und für die Bevölkerung attraktiver als auf einen Grossbetrieb zu \nwarten, der nicht kommt. \n \nEin gut funktionierendes, starkes Gewerbe ist auch ein grosses Anliegen der SVP. \n \nHandlungsbedarf ist jetzt vorhanden und ein entsprechendes Engagement vordringlich. \n \n\n\n\n2/6 \n16. November 2009 \n \n\n  \n\nDarum folgende Fragen an den Stadtrat. \n \n1. Es ist davon auszugehen, dass auch der Stadtrat an einem starken, gut \n\nfunktionierenden Gewerbe interessiert ist. Wie gedenkt der Stadtrat dies zu fördern \nund was in diesem Bereich zu unternehmen? \n \n\n2. Wo auf dem Gemeindegebiet ist die Stadt Wädenswil Eigentümerin von Gewerbeland \nbzw. allenfalls von freien Gewerberäumlichkeiten? \n \n\n3. Welche Flächen haben diese freien Gewerbeliegenschaften. \n \n\n4. Welche Strategie verfolgt der Stadtrat mit diesen Ressourcen und weiteren in \nStadtbesitz befindlichen Landreserven? \n \n\n5. Könnten diese Liegenschaften innert nützlicher Frist interessierten kleineren und \nmittleren Betrieben in Pacht oder mit Verkauf zur Verfügung gestellt werden? Wenn ja, \nzu welchen Bedingungen? \n \n\n6. Sind mögliche Grundstücke vorhanden, die allenfalls diesen Bedürfnissen für \nGewerbeland entsprechend umgezont werden könnten? \nWenn ja, in welchem Zeitraum könnte dies realisiert werden? Wie ist das Vorgehen? \nWer ist dafür zuständig? \n \n\n7. In Wädenswil und in der Au gibt es verschiedene private Industrie- wie auch \nGewerbeareale, die brach liegen oder kaum genutzt werden (wie z.B. das Areal der \nehemaligen MEWA, das riesige Areal "AuCenter" (ehemals Aupark) etc. Dies ist sehr \nschade. Welchen Einfluss kann der Stadtrat in diesem Bereich nehmen? \n \n\n8. Könnten mit entsprechenden Rahmenbedingungen Anreize geschaffen werden bzw. \nprivate Eigentümer solcher Liegenschaften motiviert werden, diese Liegenschaften \ninteressierten Betrieben vermehrt zugänglich zu machen? \n \n\n9. Hat der Stadtrat allenfalls weitere Ideen, wie das künftige Abwandern von \nGewerbebetrieben verhindert oder gebremst werden könnte und es für junge Betriebe \nmöglich machen würde, sich hier niederzulassen? \n\nAntwort des Stadtrates \n\nVorbemerkungen: \n \nMitte Oktober sind in Wädenswil und Au mehr als 30 gewerbliche Mietobjekte mit über \n25'000 m2 Fläche zur Vermietung ausgeschrieben. Die grössten Anbieter sind das erwähnte \nAuCenter und Lagomio auf dem ehemaligen Brauereiareal. Teils sind diese Objekte schon \nlange im Internet. Das Angebot ist gross und Suchende haben bezüglich Lage, Grösse, \nAusstattung eine beträchtliche Auswahl zur Verfügung. Unüberbautes Industrieland von \nmehreren 10'000 m2 ist zudem noch in der Hinteren Rüti im Verkauf. \n\n\n\n3/6 \n16. November 2009 \n \n\n  \n\nIn wirtschaftlich angespannten Zeiten wie diesen ist das hohe Angebot nicht weiter \nerstaunlich. Je nach der wirtschaftlichen Entwicklung könnte es sogar noch steigen. \n \nBaulandpreise sind in unserer Stadt und in der Region auf hohem Niveau, so dass sich der \nPreisdruck auch auf gewerbliche Neubauten auswirkt. \n \nIm Gebiet Moosacherstrasse hat die Immobiliengesellschaft "Pro Wädenswil" viel \nGewerbeland verkauft. Die Stadt hat zusammen mit ihrer Partnerin damit viel getan für das \nGewerbe. Die letzten beiden Parzellen konnten trotz günstigem Preis und vielen \nAnstrengungen in den letzten zehn Jahren erst letztes Jahr verkauft werden. Verschiedene \nWädenswiler Betriebe haben das Angebot geprüft; gekauft haben das Land Auswärtige. \n \nDie Nachfrage nach Gewerbeland ist eher gering, weshalb der Gemeinderat auf Antrag des \nStadtrates (Weisung 2 vom 3.7.2006) beschlossen hat, das kürzlich veräusserte Land der \nImmobiliengesellschaft "Pro Wädenswil" in der Ecke Steinacher-/Winterbergstrasse von der \nGewerbezone B in die Zone WG3 55 % (Wohnzone mit Gewerbe, Art. 1 und 7 der Bau- und \nZonenordnung) umzuzonen und die städtische Parzelle im Gwad/Oberort von der \nGewerbezone A ebenfalls in die gleiche Zone Wohnen mit Gewerbe. \n \nBereits im Jahre 1993 beantragte der Stadtrat dem Gemeinderat einen Kredit von 1,8 Mio. \nFranken für den Kauf der Parzelle zwischen dem Werkhof Neubüel des Kantons und der \nehemaligen Belagsaufbereitungsanlage in der Aamüli mit einer Fläche von 18'535 m2. \nImmer wieder sind ortsansässige Unternehmen an die Stadt gelangt, weil sie kein Land für \nihre Werkhöfe fanden, weil ihre Werkplätze nirgends erwünscht sind oder das Land für die \nextensive Lagernutzung zu teuer war. Dieser Kauf wurde damals vom Gemeinderat \nabgelehnt. \n \n\nFrage 1: Es ist davon auszugehen, dass auch der Stadtrat an einem starken, gut \nfunktionierenden Gewerbe interessiert ist. Wie gedenkt der Stadtrat dies zu \nfördern und was in diesem Bereich zu unternehmen? \n\nAntwort: Der kantonale Siedlungsplan wird überarbeitet. In diesem Zusammenhang ist \nder Stadtrat mit Schreiben vom 12. Juni 2007 an die kantonale Baudirektion \ngelangt mit dem Ersuchen, Land im Neubüel dem Siedlungsgebiet zuzuweisen, \nsodass die Stadt dort im nächsten Schritt Bauzonen bezeichnen kann. Das \nGebiet ist über den Autobahnanschluss Wädenswil sehr gut erschlossen und \nwürde sich eignen für gewerbliche Nutzung. Da das Baugebiet nicht erweitert \nwerden kann, hat der Stadtrat angeboten, Reservezonengebiet im Stoffel zur \nUmzonung in die Landwirtschaftszone anzubieten. \n\nFrage 2: Wo auf dem Gemeindegebiet ist die Stadt Wädenswil Eigentümerin von \nGewerbeland bzw. allenfalls von freien Gewerberäumlichkeiten? \n\nAntwort: Die Stadt besitzt folgende Landreserven \nLangwis, neben Pfadiheim   5'927 m2  Gewerbezone A \nRietliau (Teil Familiengartenareal)  3'163 m2  Gewerbezone A \nAlte Landstr./Oberort (bei Kläranlage) 4'806 m2  WG3 \n\n\n\n4/6 \n16. November 2009 \n \n\n  \n\n \nDaneben gibt es noch eine kleinere, teilweise genutzte Parzelle in der Zone \nWG3 an der Alten Landstrasse, wo früher der Gaskessel stand. \n \nGewerberäumlichkeiten sind keine frei. \n\nFrage 3: Welche Flächen haben diese freien Gewerbeliegenschaften. \n\nAntwort: siehe Antwort 2. \n\nFrage 4: Welche Strategie verfolgt der Stadtrat mit diesen Ressourcen und weiteren in \nStadtbesitz befindlichen Landreserven? \n\nAntwort: Die Dienststelle Liegenschaften hat im Leistungsauftrag die Vorgabe, \nstrategische Land- und Immobilienreserven sicherzustellen, die Landreserven \nmit Gewinn zu verkaufen mit folgenden Ausnahmen: Ansiedlung von Betrieben \nmit hoher Wertschöpfung oder grosser Anzahl Arbeitsplätzen. \n \nWie vorne dargelegt sind die noch vorhandenen Landreserven minim und sollten \naufgestockt statt abgebaut werden. Eine aktive Vermarktung dieser wenigen vor-\ngenannten Grundstücke findet derzeit nicht statt. Werden Anfragen an die Stadt \ngerichtet, befasst sich der Finanz- und Liegenschaftenausschuss mit solchen \nBegehren. Dieser prüft, ob ein Verkauf von Interesse ist, ansonsten werden die \nGesuchstellenden an private Land- oder Liegenschafteneigentümer verwiesen, \nwo entsprechende Verkaufs- oder Vermietungsabsichten bekannt sind. \n\nFrage 5: Könnten diese Liegenschaften innert nützlicher Frist interessierten kleineren und \nmittleren Betrieben in Pacht oder mit Verkauf zur Verfügung gestellt werden? \nWenn ja, zu welchen Bedingungen? \n\nAntwort: Grundsätzlich ja, wobei in jedem Falle zu klären ist, ob sich die Parzelle für die \ngeplante Nutzung eignet und die Vorgaben aus dem Leistungsauftrag erfüllt \nsind. \n\nFrage 6: Sind mögliche Grundstücke vorhanden, die allenfalls diesen Bedürfnissen für \nGewerbeland entsprechend umgezont werden könnten? \nWenn ja, in welchem Zeitraum könnte dies realisiert werden? Wie ist das \nVorgehen? Wer ist dafür zuständig? \n\nAntwort: Nachdem erst vor kurzem Grundstücke von der Gewerbezone in eine Wohnzone \nmit Gewerbe umgezont worden sind, würde es wenig Sinn machen, in einer Zeit \nmit so geringer Nachfrage kurzfristig wieder Industrie- oder Gewerbeland \neinzuzonen. Zuständig ist der Gemeinderat auf Antrag des Stadtrates. Siehe \nauch Antwort 1 bezüglich Neubüel. \n\nFrage 7: In Wädenswil und in der Au gibt es verschiedene private Industrie- wie auch \nGewerbeareale, die brach liegen oder kaum genutzt werden (wie z.B. das Areal \nder ehemaligen MEWA, das riesige Areal "AuCenter" (ehemals Aupark) etc. \n\n\n\n5/6 \n16. November 2009 \n \n\n  \n\nDies ist sehr schade. Welchen Einfluss kann der Stadtrat in diesem Bereich \nnehmen? \n\nAntwort: Die Eigentümer von Geschäftsliegenschaften unternehmen alles, um ihre freien \nObjekte vermieten zu können. Hiezu dient ihnen hauptsächlich das Internet. Auf \ndiesem Wege haben Suchende jederzeit weltweit die Möglichkeit, darauf \naufmerksam zu werden. Die Stadt kann einzig raumplanerisch etwas beitragen; \nes sind Lagevorteile, das passende Angebot und Marktmechanismen, die \nschwer beeinflussbar sind und die entscheiden, wo sich ein Betrieb niederlässt. \n\nFrage 8: Könnten mit entsprechenden Rahmenbedingungen Anreize geschaffen werden \nbzw. private Eigentümer solcher Liegenschaften motiviert werden, diese \nLiegenschaften interessierten Betrieben vermehrt zugänglich zu machen? \n\nAntwort: Im Rahmen von planerischen Massnahmen (Gestaltungspläne) kann der \nStadtrat bzw. letztlich der Gemeinderat die Bedingungen festlegen, damit \ngewisse Nutzungen bevorteilt werden können bzw. müssen. Mögliche künftige \nAreale für Gestaltungspläne oder bereits in Arbeit sind: Alcatel, Mewa, \nehemalige Seifenfabrik Sträuli, restliches Areal der früheren Brauerei \nWädenswil, Industrieteil der Halbinsel Giessen. Der freie Markt und die \nentsprechende Nachfrage bestimmen aber meist die Nutzungsfestlegungen. \nEine Planung an den Bedürfnissen vorbei bringt weder der Öffentlichkeit noch \ndem Gewerbe etwas. \n\nFrage 9: Hat der Stadtrat allenfalls weitere Ideen, wie das künftige Abwandern von \nGewerbebetrieben verhindert oder gebremst werden könnte und es für junge \nBetriebe möglich machen würde, sich hier niederzulassen? \n\nAntwort: Für Betriebe aus den Bereichen Büro, Produktion usw. ist im Moment genügend \nRaum im Angebot, sodass eigentlich kein Betrieb abwandern müsste, ausser er \nfindet anderswo vorteilhaftere Bedingungen. Für Betriebe mit grösseren \nImmissionen, einem grösseren Bedarf an günstigen Lagerflächen im Freien usw. \nist aufgrund der Bodenpreispolitik in unserer Region wenig Raum. \n\n Der Stadtrat engagiert sich seit Jahren in der Stiftung grow, welche Ansied-\nlungen von Jungunternehmer/-innen in der Region Zimmerberg fördert. Grow \nbietet diesen Start-ups Labor- und/oder Büroräumlichkeiten zu günstigen Miet-\nzinsen und sofern gewünscht ein bescheidenes Startkapital in Form von verzins-\nlichen Darlehen. Die vermieteten Räumlichkeiten befinden sich einerseits an der \nEinsiedlerstrasse. Um den Forschungsstandort Wädenswil zu stärken, intensi-\nviert Stiftung grow eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Jungunter-\nnehmen und der ZHAW. \n\n \n\n \n\n\n\n6/6 \n16. November 2009 \n \n\n  \n\n16. November 2009  \nwst/lei/hku \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n\n\n


name: Beantwortung der Schriftlichen Anfrage betreffend Wohnbautätigkeiten in Wädenswil/Au und deren Auswirkungen

text: \nSchriftliche Anfrage       \n \nvom 1. Mai 2008 \n04.03.20  \n \n \n\n  \n\nFDP-Fraktion \nbetreffend Wohnbautätigkeit in Wädenswil/Au und deren Auswirkungen  \n\n \nWortlaut der Anfrage \n\nIn der Stadt Wädenswil und der Ortschaft Au wird zurzeit intensiv gebaut, und ein Ende ist \nangesichts diverser Bauvorhaben nicht in Sicht. Vornehmlich handelt es sich um \nWohnhäuser. Die Bautätigkeit hat für unsere Stadt unterschiedliche, zum Teil weitreichende \nFolgen. Wir bitten den Stadtrat deshalb um Beantwortung der nachstehenden Fragen: \n\n1. Wie viele Wohnungen/Einfamilienhäuser und in welchen Grössen (Anzahl Zimmer) \nwurden in Wädenswil einerseits und dem Ortsteil Au andererseits (separate Angaben) \nin den Jahren 2005, 2006 und 2007 erstellt? \n\n2. Mit welcher Zahl von Wohnungen/Einfamilienhäusern ist a) in Wädenswil und b) im \nOrtsteil Au zu rechnen, die 2008 bezugsbereit werden? \n\n3. Mit welcher Zahl bezugsbereiter Wohnungen/Einfamilienhäuser ist aufgrund der in \nBau befindlichen Objekte und erteilten Baubewilligungen in den Jahren 2009, 2010, \n2011 und 2012 zu rechnen? \n\n4. Mit welchem Bevölkerungszuwachs rechnet der Stadtrat in den Jahren 2008 bis 2012 \nangesichts der Bautätigkeit und der erteilten Baubewilligungen? Hat die im Finanzplan \nFEP 2008 bis 2012 erwähnte Zahl von 20’400 Einwohnern nach wie vor Gültigkeit? \n\n5. Welche Auswirkungen erwartet der Stadtrat angesichts der neuerstellten Wohnhäuser \nund des zu erwartenden Bevölkerungszuwachses auf die Infrastruktur (Strassen, \nSchulen, Öffentlicher Verkehr, Alterswohnraum usw.) unserer Stadt? \n\n6. Welche finanzielle Belastung ergibt sich aus dem absehbar notwendigen Ausbau der \nInfrastruktur für die Stadt Wädenswil? \n\n7. Welchen Einfluss auf die Demografie unserer Stadt wird der sich abzeichnende \nBevölkerungszuwachs haben? \n\n8. Welchen Einfluss wird der Bevölkerungszuwachs gemäss Schätzung des Stadtrates \nim Betrachtungszeitraum auf die Steuereinkünfte unserer Stadt haben? \n\n9. Ist es für die (Entwicklung der) Steuereinnahmen von Relevanz, ob vornehmlich \nWohnraum der gehobenen Preisklasse erstellt wird? \n\nAntwort des Stadtrates \n\nFrage 1: Wie viele Wohnungen/Einfamilienhäuser und in welchen Grössen (Anzahl \nZimmer) wurden in Wädenswil einerseits und dem Ortsteil Au andererseits \n(separate Angaben) in den Jahren 2005, 2006 und 2007 erstellt?  \n\n Siehe Antwort zu Frage 3 \n\n\n\n2/3 \n30. Juni 2008 \n\n  \n\nFrage 2: Mit welcher Zahl von Wohnungen/Einfamilienhäusern ist a) in Wädenswil und b) \nim Ortsteil Au zu rechnen, die 2008 bezugsbereit werden? \n\n Siehe Antwort zu Frage 3 \n\nFrage 3: Mit welcher Zahl bezugsbereiter Wohnungen/Einfamilienhäuser ist aufgrund der \nin Bau befindlichen Objekte und erteilten Baubewilligungen in den Jahren 2009, \n2010, 2011 und 2012 zu rechnen? \n\nAntwort: Die nachstehenden Zahlen entsprechen bis 2007 den erteilten Bezugsbewilli-\ngungen. Die in diesen Jahren eliminierten Wohnungen sind dabei berücksichtigt. \nAb 2008 handelt es sich um Prognosen. \n\nJahr Wädenswil  Au  \n Einfamilienhä\n\nuser \nWohnungen Einfamilienhäu\n\nser \nWohnungen \n\n     \n2005 6 64 25 29 \n     \n2006 8 26 0 10 \n     \n2007 6 59 0 2 \n     \n2008 2 190 2 30 \n     \n2009 7 50 6 70 \n     \n2010 6 85 0 80 \n     \n2011 5 25 20 130 \n     \n2012  130  50 \n     \n\n2008  -  2012   Prognosen  \n\n \n\nFrage 4: Mit welchem Bevölkerungszuwachs rechnet der Stadtrat in den Jahren 2008 bis \n2012 angesichts der Bautätigkeit und der erteilten Baubewilligungen? Hat die im \nFinanzplan FEP 2008 bis 2012 erwähnte Zahl von 20’400 Einwohnern nach wie \nvor Gültigkeit? \n\nAntwort: Die im FEP erwähnte Zahl von 20'400 Einwohnern für das Jahr 2012 muss \nmöglicherweise um ca. 200 Einwohner nach oben korrigiert werden. \n\nFrage 5: Welche Auswirkungen erwartet der Stadtrat angesichts der neuerstellten \nWohnhäuser und des zu erwartenden Bevölkerungszuwachses auf die \nInfrastruktur (Strassen, Schulen, Öffentlicher Verkehr, Alterswohnraum usw.) \nunserer Stadt? \n\n\n\n3/3 \n30. Juni 2008 \n\n  \n\nAntwort: Zusätzliche Investitionen für Infrastrukturen sind wegen diesem Bevölkerungs-\nzuwachs kaum zu erwarten. \n\n Neue Strassen sowie Ver- und Entsorgungseinrichtungen müssen zulasten des \nSteuerzahlers keine erstellt werden. Das bestehende Strassennetz kann den \nzusätzlichen Verkehr aufnehmen \n\n Der öffentliche Verkehr wird auf den Fahrplanwechsel hin so ausgebaut, dass \ndie neuen Wohnungen gut erschlossen sind. \n\n Durch den Bau der neuen Wohnungen wird sich der Anteil an altersgerechten \nprivaten Wohnungen voraussichtlich vergrössern. \n\nFrage 6: Welche finanzielle Belastung ergibt sich aus dem absehbar notwendigen Ausbau \nder Infrastruktur für die Stadt Wädenswil? \n\nAntwort: Siehe Beantwortung der Frage 5. \n\nFrage 7: Welchen Einfluss auf die Demografie unserer Stadt wird der sich abzeichnende \nBevölkerungszuwachs haben? \n\nAntwort: Eine solche Aussage kann nur sehr unverbindlich gemacht werden; aufgrund der \nEntwicklung der letzten Jahre ist eher mit einem Zuzug von Bewohnern zu \nrechnen, welche noch nicht im AHV-Alter sind. \n\nFrage 8: Welchen Einfluss wird der Bevölkerungszuwachs gemäss Schätzung des \nStadtrates im Betrachtungszeitraum auf die Steuereinkünfte unserer Stadt \nhaben? \n\nAntwort: Die Steuern der Neuzuzüger/innen dürften das Steuersubstrat in den nächsten \nJahren sicher erhöhen. \n\nFrage 9: Ist es für die (Entwicklung der) Steuereinnahmen von Relevanz, ob vornehmlich \nWohnraum der gehobenen Preisklasse erstellt wird? \n\nAntwort: Aus den bisher gemachten Erfahrungen kann bei Wohnraum im gehobenen \nStandard und in der gehobenen Preisklasse mit grösseren Steuereinnahmen \ngerechnet werden als bei billigem Wohnraum. Dabei gibt es Unterschiede \nzwischen Miet- und Eigentumsobjekten als auch Abweichungen je nach Dichte \neiner überbauten Wohnzone. In der Regel sind im Hinblick auf die \nEinkommenssteuern teure Mietobjekte mit grosser Dichte von Mietern und \nMieterinnen die einträglichsten Steuerobjekte. \n\n30. Juni 2008 \nkba/ela/hku/lei \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage betreffend Brucke uber den Gulmenbach.pdf

text: \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nwww.bfpw.ch \n\n                 Herrn \n                                                                                Gemeinderatspräsident \n                                                                                Jürg Wuhrmann \n                                                                                Appitalstrasse 42  \n\n8804 Au \n                                  \n\nWädenswil, 17. August 2012 \n \n \nSchriftliche Anfrage betreffend Brücke über den Gulmenbach \n\n \nDie Brücke zwischen dem Gulmentobelweg und der Gulmenstrasse wird von sehr vielen Kin-\ndern aus dem Hangenmoos – Quartier benutzt (Schulweg). Neu wird diese Brücke nun auch \nvon den Schülern mitbenutzt, welche an den Mittagstisch an die Pfannenstilstrasse gehen. \nWie bekannt ist, gibt diese Brücke immer wieder Anlass für Diskussionen in diesem Quartier.  \n \nDas Geländer der Brücke ist auf der Höhe von 100cm, was auch den Vorschriften entspricht. \nDie Kinder in Ihrem Übermut steigen jedoch ohne Probleme auf dieses Geländer. \n \nVor der Brücke (Gulmenstrasse) ist der Zaun sehr stark beschädigt, was die Kinder dazu ver-\nanlasst, das Tobel hinabzuklettern. Dies ist nicht ungefährlich. \n \nWeiter ist es leider ein „Sport“ für die grösseren Schulkinder (ab der Mittelstufe), die Jüngs-\nten (Unterstufe) vor, oder auf der Brücke zu quälen, Ihnen die Schul-, Sporttasche, etc. zu \nentreissen und über das Geländer zu werfen. \n \nIn diesem Zusammenhang stellen sich die folgenden Fragen: \n1. Wie könnte die Stadt die Sicherheit der Brücke erhöhen (dass Kinder nicht mehr hoch-\n\nklettern können)? \n2. Wer ist zuständig für die Erstellung eines neuen Zaunes/Abschrankung oder Instandstel-\n\nlung vor dem Tobel? \n3. Was kann unternommen werden, damit sich auch die „Kleinsten“ wieder sicher auf dem \n\nSchulweg fühlen? Ein Umweg über die Speerstrasse kann diesen Kindern sicher nicht \nzugemutet werden. \n\n4. Der Boden der Brücke ist zurzeit aus Holzlatten. Für die Überquerung mit den neuen \nTrottinets ist dies praktisch nicht möglich. Welche Möglichkeiten gibt es hier, die Brücke \nauch für diese „Fahrzeuge“ sicher zu machen? \n\n \nWir danken dem Stadtrat im Voraus für die Beantwortung dieser Fragen. Allenfalls kann er \nbereits auf diesem Weg etwas unternehmen. \n \nFreundliche Grüsse  \nBürgerliches Forum Positives Wädenswil \nIvo Peyer \n\n\n


name: Stellungnahme zur Motion betreffend Einführung eines bezahlten Vaterschaftsurslaubs (4 Wochen)

text: \nStellungnahme zur Motion \n \n\nvom 30. August 2006 \n\n17.08.40 \n \n\n  \n\nvon Willy Rüegg, SP-Gemeinderat \nbetreffend Einführung eines bezahlten Vaterschaftsurlaubs \n\n \n\nWortlaut der Motion \n\nDie Stadt Wädenswil führt auf das Jahr 2008 einen bezahlten Vaterschaftsurlaub ein. Er \n\ndauert mindestens einen Monat, ist im ersten Jahr nach der Geburt eines Kindes einzuzie-\n\nhen und steht allen von der Stadt Wädenswil angestellten Männern für jedes Kind zu, des-\n\nsen Vater sie geworden sind. \n\nStellungnahme des Stadtrates \n\nDer Stadtrat steht familienfreundlichen Anliegen allgemein positiv gegenüber. Er erachtet \n\nvorliegend den Alleingang jedoch als unzweckmässig. Die Stadt Wädenswil lehnt sich im \n\nPersonal- und Besoldungsstatut (PBS) in Lohn-, Ferien- und Urlaubsfragen dem Kanton an. \n\nFindet sich zudem im PBS keine Regelung, kommt automatisch kantonales Recht zur An-\n\nwendung wie z.B. beim Mutterschaftsurlaub. Dies hat sich bewährt und erspart dem Stadt-\n\nrat, dem Parlament und auch den Mitarbeitenden, hauptsächlich dem Personalverband, \n\njährlich wiederholende Diskussionen und Auseinandersetzungen um Lohn und Teuerung \n\netc. Eine Abweichung vom Kanton müsste für Wädenswil andere, besondere Gegebenhei-\n\nten ausweisen. Eine Insellösung macht bei dieser Thematik grundsätzlich keinen Sinn. Dies \n\nmüsste bei politischem Willen mindestens kantonal, wenn nicht eidgenössisch angegangen \n\nwerden.  \n\n \n\nBei Vaterschaft gewährt die Stadt bereits drei Urlaubstage. Seit 1. Januar 2000 gilt in Wä-\n\ndenswil die Jahresarbeitszeit. Dies erlaubt eine grössere Flexibilität beim Bezug von Freita-\n\ngen durch Kompensation von geleisteter Mehrzeit. \n\n \n\n \n\nAus diesen Gründen lehnt der Stadtrat die Motion ab und ist auch nicht bereit, diese in Form \n\neines Postulats entgegenzunehmen. \n\n16. Oktober 2006 \n\nhku \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


name: Einladung zur GR-Sitzung vom 28. November 2016

text: \nEinladung \n \n\n16. November 2016 \n\n16.04.10 era \n\n  \n\n  \n\nBehörde Gemeinderat  \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 28. November 2016, 19.00 Uhr  \n\n  \n\nSitzungsort Gulmenstrasse 4, Sitzungssaal Untermosen \n\n  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 5. September 2016 \n\n3. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission für \n\ndie Amtsdauer 2014-2018 \n\n4. Weisung 15, vom 5. September 2016, Erweiterung Schulanlage Ort \n\n5. Postulat des BFPW, vom 3. November 2016, betreffend zusätzliche Lehrstellen bei der \n\nStadt; Begründung \n\n6. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 16. Juni 2016, überwiesen am 5. September \n\n2016, betreffend Anschluss von Schönenberg an die ARA Wädenswil, Beantwortung \n\n7. Einbürgerungen: \n\n- CLAYFIELD geb. Nitzsche Anke, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, \n\nGrossengadenstrasse 5 \n\n- KARUNAKARAN geb. Nadarajah Sathiyabama und ihre Kinder Kishany und Kishanth, \n\nalle sri-lankische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Speerstrasse 15 \n\n- KHANGSAR geb. Bhuti Nyima und ihr Sohn Tenzin Yeshi, beide chinesische Staats-\n\nangehörige (tibetischer Herkunft), wohnhaft in Wädenswil, Stegstrasse 17b \n\n- LJAJIC Florina Linda, kosovarische Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, \n\nZopfstrasse 16 \n\n- MOSKOVA Mayya, zyprische und russische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädens-\n\nwil, Bürglistrasse 20 \n\n- NEUJAHR Nils, deutscher Staatsangehöriger, und sein Sohn Herbert Maximilian, \n\ndeutscher und polnischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Au-Wädenswil, Apfelmatte \n\n11 \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n\n \nGemeinderat \n\nMonika Greter, Präsidentin \n\n \n\nHinweise für die Publikation \n \n \n\n\n\n 2/2 \n\n  \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 18. November 2016 \n \n \n \nWädenswil, 16. November 2016 Esther Ramirez, Ratssekretärin, 044 789 72 06 \n\n\n


name: Bericht zum Postulat betreffend Überprüfung der Besoldungsstruktur für die Stadtpolizei Wädenswil

text: \nBericht zum Postulat       \n \nvom 3. Juni 2013, überwiesen am 8. Juli 2013 \n17.08.50  \n \n\n  \n\nSVP-Fraktion \nbetreffend Überprüfung der Besoldungsstruktur für die Stadtpolizei Wädenswil  \n \nWortlaut des Postulats \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob die Besoldungsstruktur für die Stadtpolizei Wä-\ndenswil im Hinblick (1) auf die hohe Arbeitsbelastung des Korps noch angemessen ist und \n(2) ob die Entlohnung der Wädenswiler Polizeibeamten mit jener in vergleichbaren Gemein-\nden im Kanton Zürich oder bei der Kantonspolizei konkurrenzfähig ist.  \n\nBegründung \n\nFür die Stadtpolizei Wädenswil sind seit 2011 neun Vollzeitstellen bewilligt, was für eine \nGemeinde mit ca. 21‘000 Einwohnern nicht übertrieben ist. Gemäss Rechnungsabschluss \n2012 konnte eine Stelle das ganze vergangene Jahr über nicht besetzt werden. Gegenwär-\ntig sind zwei Vakanzen zu verzeichnen. \n\nDer Verantwortungsbereich der Stadtpolizei ist anspruchsvoll. Sie gewährleistet sichere \nVerhältnisse in der Stadt und ist zuständig für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung. \nFerner überwacht sie die Einhaltung verschiedener polizeirechtlicher Erlasse und rapportiert \nWiderhandlungen. Sie kontrolliert den fliessenden und ruhenden Verkehr und übt, in enger \nZusammenarbeit mit der Kantonspolizei Zürich sowie mit den benachbarten Kommunalpoli-\nzeien, allgemeine Patrouillentätigkeiten aus. Zunehmende Respektlosigkeit und Gewaltbe-\nreitschaft gegen Polizisten, wiederholter Vandalismus, aber auch die 24-Stunden-\nGesellschaft wirken sich dabei alles andere als vereinfachend aus. \n\nDass trotz des personellen Unterbestands, soweit ersichtlich, keine wirklich gravierenden \nSicherheitsdefizite zu verzeichnen sind, ist sicher auf den engagierten Einsatz der vorhan-\ndenen Polizisten und die Unterstützung durch das Korps aus Horgen zurückzuführen. Den-\nnoch verfolgt die SVP diesen Zustand mit Besorgnis, zumal der Stadtrat in den vergangenen \nJahren durchaus Massnahmen getroffen hat, um die Attraktivität der Stadtpolizei Wädenswil \nals Arbeitgeberin zu erhöhen (bspw. interessante Aus- und Weiterbildung, möglichst hoher \nAussendienstanteil, sip wädi und technischer Mitarbeiter zur Entlastung, fünfte Ferienwo-\nche). Wie die SVP verschiedentlich in Erfahrung gebracht hat, wird kantonsweit in Polizei-\nkreisen die Besoldung des Wädenswiler Stadtpolizeikorps als zu wenig konkurrenzfähig \nbezeichnet. Selbst wenn die Attraktivität der Arbeitsplätze bei der Stadtpolizei keineswegs \nnur über monetäre Aspekte gesteuert werden soll, ist die SVP doch dezidiert der Auffas-\nsung, dass deren Besoldungsstruktur einer Überprüfung bedarf und eine Angleichung an \ndiejenige vergleichbarer Kommunalpolizeien bzw. der Kantonspolizei vorzunehmen ist. \nSollte der Stadtrat zu einem negativen Schluss betreffend die Salärerhöhung gelangen, \nersucht die SVP um Angabe, mit welchen anderen Mitteln und Massnahmen er das fehlende \nPersonal zu rekrutieren gedenkt. Die Gewährleistung der Bürgersicherheit ist eine wichtige \nKernaufgabe der öffentlichen Hand; dazu hat sie die erforderlichen personellen und finanzi-\nellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. \n\nWir danken dem Stadtrat für eine wohlwollende Prüfung unseres Anliegens und grüssen \nfreundlich \n  \n\n\n\n2/2 \n3. März 2014 \n \n\nBericht des Stadtrats \n\nAuf Grund dieses Postulats wurde eine externe Firma beauftragt, einen Lohnvergleich unter \nvergleichbaren Polizeikorps im Kanton Zürich durchzuführen. An dieser Umfrage haben \ninsgesamt 15 Gemeinden, sowohl aus dem Bezirk Horgen als auch aus dem übrigen Kanton \nmit vergleichbarer Korpsgrösse, teilgenommen. Damit kann den Resultaten eine grosse \nAussagekraft zugeschrieben werden.  \n \nVerglichen wurden die nachfolgenden Angaben für die Funktionen Polizeichef, Polizeichef-\nStv. und Polizist: Lohnklassen, Bruttojahreslöhne, Alter, Anzahl Dienstjahre in polizeilicher \nFunktion, Ferienanspruch, Anzahl Nacht- und Wochenenddienste sowie einige Fragen zur \nallgemeinen Arbeitszeitregelung. Die erhaltenen Angaben wurden durch die beauftragte \nFirma ausgewertet und in einem anonymisierten Bericht den Gemeinden zugestellt. \n \nDieser vertrauliche Bericht hat dabei klar aufgezeigt, dass in Bezug auf die Lohnhöhe im \nPolizeikorps bis auf ganz wenige Einzelfälle kein Handlungsbedarf besteht, das heisst, dass \nsich die Löhne gesamthaft im Bereich der anderen Gemeinden bewegen. Die Aussage, die \nPolizistenlöhne in Wädenswil seien nicht konkurrenzfähig, kann also nicht bestätigt und nicht \nnachvollzogen werden. Auch die übrigen Leistungen lassen sich vergleichen. Dass die \nStadtpolizei Wädenswil durchaus konkurrenzfähig und attraktiv ist, zeigt sich auch daran, \ndass in der Zwischenzeit alle Stellen besetzt werden konnten. \n \nUnabhängig von der Lohnbefragung wurde durch den Stadtrat die schon länger vorgesehe-\nne Revision des Dienstreglements der Stadtpolizei abgeschlossen und auf den 1. April 2014 \nin Kraft gesetzt.  \n\nAntrag auf Abschreibung des Postulats \n\nGestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt \nabzuschreiben. \n\nWädenswil, 3. März 2014 \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


Absage Gemeinderatssitzung 13.02.2017

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach  \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\nesther.ramirez@waedenswil.ch      \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAmtliche Publikation \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAm Montag, 13. Februar 2017 findet keine Gemeinderatsitzung statt. \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\nMonika Greter, Präsidentin \n\n \n\n \n\nHinweise für die Publikation \n \n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 3. Februar 2017 \n \n \nWädenswil, 30. Januar 2017 Esther Ramirez, Ratssekretärin \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Einladung zur GR-Sitzung vom 10. Juli 2017

text: \nEinladung \n \n\n27. Juni 2017 \n\n16.04.10 era \n\n  \n\n  \n\nBehörde Gemeinderat  \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 10. Juli 2017, 19.00 Uhr  \n\n  \n\nSitzungsort Gulmenstrasse 4, Sitzungssaal Untermosen \n\n  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 22. Mai 2017 \n\n3. Weisung 18, vom 5. Dezember 2016, Gesamtrevision der Abstellplatzverordnung; Festset-\n\nzung \n\n4. Weisung 20, vom 6. Februar 2017, Kindergarten Toblerweg 1 + 2, Johannes-Hirt-Strasse \n\n17, Abbruch und Ersatzneubau im Modulbau, Kreditbewilligung \n\n5. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 15. Juni 2017, betreffend Tempo 30 auf der Zu-\n\ngerstrasse; Begründung \n\n6. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 20. April 2017, betreffend Wädenswiler-Energie-\n\nstrategie auf Abwegen? Begründung \n\n7. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 20. Juni 2017, betreffend Unterstützung zur Senkung \n\nvon Mietzinsen bei Sozialhilfebeziehenden; Begründung \n\n8. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 20. Juni 2017, betreffend Alternative Beheizung Eis-\n\nbahnrestaurant; Begründung \n\n9. Interpellation der SVP-Fraktion, vom 21. Juni 2017, betreffend Mitgliedschaft der Stadt Wä-\n\ndenswil im Verein eco-bau; Begründung \n\n10. Interpellation von Christina Zurfluh, SVP, Charlotte Baer, SVP, Marc Lütolf, CVP, Christian \n\nNufer, FDP und Michael Weiss, GLP, vom 1. Dezember 2016, überwiesen am 10 April \n\n2017, betreffend Gerbeplatz mit unterirdischem-, Weinrebe mit ober-/unterirdischem auto-\n\nmatischem Parksystem, Beantwortung \n\n11. Einbürgerungen \n\n- ALLEN Kai Christopher, amerikanischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, \n\nBüelenebnetstrasse 49 \n\n- FOLGADO VAL Salvador Ramon, spanischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, \n\nPfannenstilstrasse 8 \n\n- LANG Simon Reinhard, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Obere \n\nWeidstrasse 15 \n\n- ZIJDERVELD geb. Etim Elspeth, italienische Staatsangehörige, und ihre Tochter  \n\nJacqueline Naimah, italienische und niederländische Staatsangehörige, wohnhaft in Au-\n\nWädenswil, Aublickweg 16 \n\n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n\n\n\n 2/2 \n\n  \n\n \n\nGemeinderat \n\nAngelo Minutella, Präsident \n\n \n\nHinweise für die Publikation \n \n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 30. Juni 2017 \n \n \n \nWädenswil, 27. Juni 2017 Esther Ramirez, Ratssekretärin \n\n\n