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name: Bericht und Antrag zur Weisung 15  Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg Statutenrevision, Abstimmungsempfehlung

format: application/pdf

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Interpellation Rendite der Liegenschaften im Finanzvermögen

text: \nFrau\nGemeinderatspräsidentin\nMonika Greter\nBaumgartenrain 10\n8820 Wädenswil\n\nwww.bfpw.ch\n\nWädenswil, 7. Februar 2017\n\nInterpellation betreffend Rendite der Liegenschaften\nim Finanzvermögen\n\nBegründung\n\nDie Stadt Wädenswil hält diverse Liegenschaften im Finanzvermögen. Das Bürgerlichen\nForum Positives Wädenswil hat anlässlich des Voranschlages 2017 die folgende Forderung via der\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungs-Kommission an den Stadtrat gestellt, welche leider bis heute\nohne Rückmeldung geblieben ist.\n\n· Wir hätten gerne eine Aufstellung über die aktuelle Rendite sämtlicher Liegenschaften im\nFinanzvermögen.\n\nDa wir auf später vertröstet wurden, verlangen wir nun vom Stadtrat zu diesem Thema eine Aufstel-\nlung über jede einzelne Liegenschaft im Finanzvermögen mit den folgenden Punkten:\n\n1. Angabe über den Marktwert jeder Liegenschaft, welcher als Basis für die Renditeberech-\nnung angewendet wird.\n\n2. Rendite jeder Liegenschaft der letzten drei Jahre (2014/2015/2016).\n3. Angabe über die Höhe der Nettomietzinseinnahmen und der Nebenkosten pro Liegenschaft\n\nder letzten drei Jahre (2014/2015/2016)\n4. Angabe der Investitionen pro Liegenschaft der letzten 3 Jahre (2014/2015/2016)\n5. Angabe der voraussichtlich geplanten Investitionen in jede einzelne Liegenschaft, analog\n\ndem Finanz- und Entwicklungsplan der Stadt 2016 – 2020.\n\nIn der Budgetdebatte 2017 am 12. Dezember 2016, wurde ein neues FLAG-Ziel beschlossen. Alle\nLiegenschaften im Finanzvermögen müssen eine Nettorendite von 3 % erzielen. Dazu stellen wir\nfolgende Fragen:\n\n1. Wie geht der Stadtrat vor, um dieses Ziel bei den Liegenschaften zu erreichen.\n2. Welche Liegenschaften haben die Zielrendite in den letzten drei Jahren unterschritten?\n3. Kann sich der Stadtrat vorstellen, sich von nicht rentablen Liegenschaften zu trennen?\n4. Wenn ja, wieso wurde bisher noch nie etwas unternommen?\n5. Wenn nein, aus welchen Gründen wird auf eine Desinvestition verzichtet?\n\nWir bedanken uns beim Stadtrat für die Erstellung der Unterlagen sowie die Beantwortung der Fra-\ngen.\n\nFreundliche Grüsse\nBürgerliches Forum Positives Wädenswil\nIvo Peyer\n\n\n


name: Postulat betreffend obere Bergstrasse: Schutz für Fussgänger und Velofahrer

text: \n   \nSP-Fraktion Wädenswil   \n\n \n\nWädenswil, 30. Mai 2013 \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin \n\nAstrid Furrer \n\nHangenmoosstrasse 18b \n\n8820 Wädenswil \n\nPostulat \n\nObere Bergstrasse: Schutz für Fussgänger und Velofahrer \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob sich auf der oberen Bergstrasse vom Kreisel Beichlen bis \nBurstel ein einseitiges, abgesetztes Trottoir mit integriertem Velostreifen realisieren lässt. \n\nBegründung \n\nDer Wädenswiler Berg ist ein wichtiger Erholungsraum für Spaziergänger, Biker, Jugendgruppen, etc.. \n\nEr ist vor allem auch Lebensraum für viele Familien – im Raum obere Bergstrasse wohnen ca. 400 \n\nWädenswilerInnen. \n\nFür Erholungsuchende wie Anwohner ist die Verkehrssituation auf der ob. Bergstrasse bedrohlich: \n\n• Von den 3.6 km Strasse ist nur etwa ein halber Kilometer mit einem Schotter-Trottoir versehen. \nDie Strasse ist an vielen Stellen zu wenig breit, dass zwei Autos neben einem Fussgänger oder \n\nVelofahrer kreuzen könnten.  \n\n• Zu weiten Teilen fehlt eine Beleuchtung; wer sich bei Dunkelheit entlang der sehr schnell \n\nbefahrenen Strasse bewegt, gerät regelmässig in lebensbedrohende Situationen; bei Regen oder \n\nSchnee (Räumungsmaden) ganz besonders. \n\n• Velofahrer leiden unter der gleichen Situation wie die Fussgänger. Wird die Lage brenzlig, \nkönnen sie aber nicht wie diese in die angrenzende Wiese hechten! \n\n• Neben nicht motorisierten Anwohnern und Erholungsuchenden sind Schüler und Kirchgänger \n\n(St. Anna Kapelle) regelmässig zu Fuss oder mit dem Velo auf der ob. Bergstrasse unterwegs. \n\n• Mancher Autofahrer befährt die Strecke mit einem unguten Gefühl: Fussgänger können in der \n\nDämmerung erst viel zu spät erkannt werden. Kommt es zu einem Unfall, tragen sie aber die \n\nvolle Schuld. \n\nDer Quartierverein Langrüti ist seit Jahren im Gespräch mit dem Bauamt und verschiedene \n\nEigentümer haben ihre Bereitschaft signalisiert, Land abzutreten. Doch die Anwohner werden immer \nwieder vertröstet und mit vagen Versprechen hingehalten; zuletzt im Zusammenhang mit dem Bau \n\ndes Kreisels Beichlen. \n\nNun bietet sich erneut eine günstige Gelegenheit, das dringend notwendige Vorhaben umzusetzen: \n\nDer Kanton wird die ob. Bergstrasse in naher Zukunft sanieren. Der Trottoirbau geht allerdings zu \n\nLasten der Stadt, da die ob. Bergstrasse ausserhalb des Perimeters ist, wo der Kanton Gehsteige \n\nerstellt. Der Bau wäre im Zusammenhang mit der anstehenden Strassen-Sanierung aber sicher \n\nkostengünstiger als bei einer nachträglichen Erstellung. Da ein Radweg Burstel-Buchhof im \n\nkantonalen Richtplan enthalten ist, könnte für einen kombinierten Velo-/Fussgängersteig ebenfalls \n\nmit dem Kanton zusammengearbeitet werden. \n\n\n\nPostulat Obere Bergstrasse: Schutz für Fussgänger und Velofahrer Seite 2 \n\n \n\nSozialdemokratische Partei  SP Wädenswil vorstand@spwaedenswil.ch \n\nWädenswil Postfach 464, 8820 Wädenswil www.spwaedenswil.ch \n\nZeitgleich mit der Strassensanierung werden neue, erhöhte Postauto-Einstiegsrampen gebaut. Was \n\naber, fragt man sich, soll ein verbesserter Ausstieg nützen, wenn die Schulkinder oder die ältere \n\nDame mit Rollator danach ungeschützt dem vorbeibrausenden Verkehr ausgesetzt sind? Hier wird \n\nder ÖV weniger als halbherzig gefördert; der Service bei jedem Fahrplanwechsel abgebaut. Mangels \nNutzung? Wen wundert’s! Wädenswil kann mit dem Bau eines Velo-/Gehsteigs Gegensteuer geben. \n\nWir bitten den Stadtrat, die Anwohner in den Entscheid über die Ausgestaltung (Teer oder Schotter) \n\neinzubeziehen. \n\nSicherheit kostet. Gesundheit und Leben sind es wert. \n\n \n\nWir danken dem Stadtrat für die Prüfung dieses Anliegens.  \n\n \n\nBegründung im Rat: Beatrice Gmür \n\n \n\nUnterzeichnet: \nSP Fraktion Wädenswil, Beatrice Gmür \n\nGrüne Fraktion Wädenswil, Rita Hug / Adrian Stucki \n\nSandy Bosshard, SVP \n\nBerti Stocker, EDU \n\n \n\n\n


text: \n \n\n2022.708  Seite 1 von 3 \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n \n \n\nProtokollauszug \n\n8. Sitzung vom 14. März 2022 \n\n \n\n \n\n61 9.2.10 2022.708 Postulat Vaterschaftsurlaub \n\n   Bericht und Antrag auf Abschreibung \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nMit Motion vom 16. April 2019 wurde der Stadtrat aufgefordert, einen Vaterschaftsurlaub für \n\nalle städtischen Angestellten von mindestens 20 Tagen zu schaffen. Die Begründung und \n\nÜberweisung zur Stellungnahme an den Stadtrat erfolgte an der Gemeinderatssitzung vom \n\n20. Mai 2019. Da das Begehren nach Auffasssung des Stadtrats nicht motionsfähig ist \n\n(schriftliche Stellungnahme vom 3. Juni 2019), wurde vom Stadtrat anlässlich der Gemein-\n\nderatssitzung vom 2. September 2019 beantragt, die Motion abzulehnen. Gleichzeitig wurde \n\nden Motionären empfohlen, die Umwandlung in ein Postulat zu prüfen. In der Folge wurde \n\ndie Motion in ein Postulat umgewandelt und dem Stadtrat überwiesen. \n\nMit Einverständnis der Postulanten wurde mit der Bantwortung zugewartet, bis über die \n\neidgenössische Vorlage zum Vaterschaftsurlaub am 27. September 2020 abgestimmt wurde \n\nund der Kanton Zürich seine Umsetzung für das Staatspersonal bekannt gegeben hat. \n\n \n\n \n\n2. Inhalt des Postulats \n\n2.1 Wortlaut (sinngemäss) \n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, einen Vaterschaftsurlaub für alle städtischen Angestell-\n\nten von mindestens 20 Tagen zu schaffen. Es soll die Möglichkeit bestehen, den Vater-\n\nschaftsurlaub verteilt auf das erste Lebensjahr des Kindes zu beanspruchen. \n\n \n\n \n\n2.2 Begründung \n\nDie Stadt Wädenswil kennt keinen im Personal- und Besoldungsstatut verankerten Vater-\n\nschaftsurlaub. Der Stadtrat hat einen Vaterschaftsurlaub festgelegt, dieser beträgt jedoch \n\nlediglich fünf Tage. \n\nDabei ist ein - ausreichend langer - Vaterschaftsurlaub enorm wichtig sowohl für das Kin-\n\ndeswohl als auch aus gleichstellungspolitischen Überlegungen. Die ersten Wochen sind ent-\n\nscheidend: Ist in dieser Zeit der Vater nicht zugegen, wird der Beziehungsaufbau zwischen \n\nVater und Kind massiv erschwert. Dadurch wird das Kind verstärkt zur Aufgabe der Mutter, \n\ndie Sorgearbeit auf die nächsten Jahre zu einem grossen Teil von ihr übernommen. Von ei-\n\nnem Vaterschaftsurlaub profitieren letztlich die Väter, die dadurch wirklich Väter sein kön-\n\nnen, die Mütter, die entlastet werden und das Kind, welches Eltern hat, die mehr Zeit haben \n\nund weniger gestresst sind. \n\n \n\n\n\n \n\n2022.708  Seite 2 von 3 \n\nEin Vaterschaftsurlaub steht ausserdem klar im Interesse der Angestellten: 90% der Männer \n\nwollen mehr Zeit für ihre Familie. Wädenswil wird somit eine attraktive Arbeitgeberin. Die \n\nKosten sind unserer Meinung nach sehr gering: Nicht nur sind die Anzahl zusätzlicher Ur-\n\nlaubstage im Vergleich mit der Grösse der städtischen Verwaltung sehr gering. Die Ausfälle \n\nsind ausserdem langfristig planbar. \n\n \n\n \n\n3. Bericht des Stadtrats \n\nGestützt auf Art. 62 des Personal- und Besoldungsstatuts der Stadt Wädenswil (PBS) regelt \n\nder Stadtrat den Vaterschaftsurlaub. Dies hat er mit Art. 26 Abs. 1 lit. c der Vollziehungsbe-\n\nstimmungen zum PBS getan. Bisher beträgt der Vaterschaftsurlaub 5 Arbeitstage als be-\n\nzahlter Urlaub im 1. Lebensjahr des Kindes. Mit anderen Worten erhält der Kindsvater fünf \n\nfreie Tage zu vollem Lohn. \n\nAm 27. September 2020 haben die Schweizer Stimmberechtigten den zweiwöchigen Vater-\n\nschaftsurlaub angenommen. Seit dem 1. Januar 2021 haben damit alle erwerbstätigen Väter \n\neinen gesetzlichen Minimalanspruch von zwei Wochen Vaterschaftsurlaub. Dieser muss in-\n\nnerhalb von sechs Monaten ab der Geburt bezogen werden. Wie beim Mutterschaftsurlaub \n\nbeträgt die Entschädigung 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens vor der \n\nGeburt des Kindes, höchstens aber CHF 196 pro Tag. Für zwei Wochen Urlaub werden 14 \n\nTaggelder ausbezahlt, was einen Höchstbetrag von CHF 2'744 ergibt. \n\nIn der städtischen Verwaltung mit allen ihr angegliederten Betrieben arbeiten gesamthaft \n\n212 Männer, wovon 51 im Alter zwischen 25 und 40 Jahren sind. Als Erfahrungswert erga-\n\nben sich in den letzten Jahren 3 Vaterschaften pro Jahr. Diese Zahlen dienen als Grundlage \n\nfür die Überlegungen des Stadtrats. \n\nDas bisherige städtische Modell mit 100% Lohnzahlung wurde damals von der kantonalen \n\nPersonalgesetzgebung übernommen. Diese Kosten belasteten vollumfänglich den städti-\n\nschen Personalaufwand. Mit der neuen Regelung auf Bundesebene erhält die Stadt aus der \n\nErwerbsersatzordnung pro Vaterschaft maximal CHF 2'744 vergütet. Diese sind in die Ge-\n\nsamtrechnung miteinzubeziehen. Wird das städtische Modell mit voller Lohnzahlung beibe-\n\nhalten, würde die Ausweitung auf die gesetzlich verordneten zwei Wochen zu keinen Lohn-\n\nmehrkosten führen. Die im Postulat geforderten vier Wochen Vaterschaftsurlaub würden (bei \n\nder Annahme von drei Vaterschaften pro Jahr) aufgrund des errechneten Mittelwerts der \n\nKosten pro Vaterschaft mit Mehrkosten von gesamthaft rund CHF 5’500 zu Buche schlagen. \n\nDiese Mehrkosten erscheinen für einen Arbeitgeber in der Grösse der Stadt Wädenswil, ver-\n\nglichen mit anderen Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung, als äusserst moderat. Dem \n\nStadtrat ist bewusst, dass die Positionierung der Stadt als attraktiver Arbeitgeber von zentra-\n\nler Bedeutung ist. Einerseits verschafft dies in der Gewinnung und Bindung von Schlüssel-\n\npersonen oftmals den entscheidenden Vorteil. Anderseits bedeutet die Zielgruppe der Män-\n\nner zwischen 25 und 40 Jahren für jede Organisation auch ein enormes Potenzial in Bezug \n\nauf Wissen und Entwicklung. In der jetzigen Zeit des Fachkräftemangels ist dies umso mehr \n\nzu gewichten. Zudem erhöht sich die generelle Reputation der Stadt als moderne Arbeitge-\n\nberin. \n\n\n\n \n\n2022.708  Seite 3 von 3 \n\nNicht in dieser Betrachtung mitberücksichtigt bleibt aber der Umstand, dass die Aufgaben \n\nder betreffenden Mitarbeiter während ihrer Abwesenheit dennoch erledigt werden müssen. \n\nJe länger Urlaub gewährt wird, je mehr werden anderweitige Ressourcen gebunden, welche \n\nihrerseits in der Gesamtkostenrechnung und allenfalls auch im Stellenplan zu berücksichti-\n\ngen sind. \n\nIn Anbetracht der städtischen Finanzlage will der Stadtrat auch diesem Umstand Rechnung \n\ntragen. Im Sinne einer modernen Stadt mit fortschrittlichen Anstellungsbedingungen hat sich \n\nder Stadtrat für drei Wochen Vaterschaftsurlaub mit 100% Lohnfortzahlung entschieden. Die \n\naufgrund des errechneten Mittelwerts gesamthaft anfallenden Mehrkosten von rund \n\nCHF 2'000 (bei drei Vaterschaften pro Jahr) im Vergleich zur Minimallösung und dem damit \n\neinhergehenden dreiwöchigen Arbeitsausfall erachtet der Stadtrat als gangbaren Mittelweg.  \n\nAus gesetzlichen Gründen muss der Urlaub innerhalb von 6 Monaten bezogen werden, bis-\n\nher betrug der Zeitraum der Bezugsmöglichkeit ein Jahr. Der Stadtrat wird in einer Teilrevi-\n\nsion die Vollzugsbestimmungen zum PBS anpassen und den Urlaub auf drei Wochen erhö-\n\nhen.  \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Präsidiales, beschliesst:  \n\n1. Der Bericht zum Postulat von Christian Gross, SP, und Lukas Wiederkehr, Die Mitte, \n\nvom 2. September 2019, betreffend Vaterschaftsurlaub, wird genehmigt. \n\n2. Gestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt \n\nabzuschreiben. \n\n3. Mitteilung an:  \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Abteilung Präsidiales \n\n \n\nStatus: öffentlich \n\n \n\nFür richtigen Auszug: \n \n\n \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\nVersand: 18. März 2022 \n\n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Inhalt des Postulats\n\t2.1 Wortlaut (sinngemäss)\n\t2.2 Begründung\n\n\t3. Bericht des Stadtrats\n\n


text: \nGemeinderatspräsident \nThomas Hartmann \nBürglipark 10 \n8820 Wädenswil \n\n \n \n\n \n \n\n  von Willy Rüegg, SP Gemeinderat \nWädenswil, 17.07.2009 \n \n \n\nInterpellation  \n \nbetreffend Förderung des Wohnungsbaus in Wädenswil \n \n \nAm 26. Januar 2008 wurde ein SP-Postulat eingereicht, welches vom Stadtrat die Prüfung von \ngeeigneten Massnahmen zur Förderung des Baus von Mietwohnungen für Familien und Ältere \nLeute verlangt. Am 7. April 2008 nahm der Stadtrat dieses Postulat im Gemeinderat entgegen.  \nAls kürzlich der Bericht zu den hängigen Postulaten im Gemeinderat behandelt wurde, sicherte \nder Stadtrat zu, dass „im Zusammenhang mit einem geplanten Landverkauf (...) im Sinne des \nPostulats auf eine altersgerechte Wohnbauweise eingewirkt“ werde. Dabei dachte der Stadtrat – \nwie heute vermutet werden muss – an die Liegenschaft der „Pro Wädenswil“ an der Steinacher-\nstrasse in der Au. \n \nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: \n \n1. Das besagte SP-Postulat fokussierte bewusst auf mögliche Massnahmen für die Förderung \n\nvon altersdurchmischtem Wohnen in relativ günstigen Mietwohnungen, da in diesem Seg-\nment eine hohe Nachfrage auf ein äusserst spärliches Angebot trifft. Wie schätzt der Stadtrat \ndie aktuelle Marktsituation ein und welchen Handlungsbedarf leitet er daraus ab?  \n\n \n2. Der Stadtrat hat bisher den Bau von preisgünstigen Mietwohnungen bei möglichen Investoren \n\nkaum propagiert, wie es das SP-Postulat verlangte, während beispielsweise gleich zwei \nStadtratsmitglieder im Prospekt der „Peach-Property-Group AG“ für das Projekt zum Bau von \nhochpreisigen Luxuswohnungen in der Giessen-Halbinsel einstehen. Ist dieser Werbeauftritt \nein Ausdruck der offiziellen stadträtlichen Wohnbau-Politik? \n\n \n3. Dem Vernehmen nach ist die Liegenschaft der Pro Wädenswil an der Steinacherstrasse in \n\nder Au, für welche auch mindestens eine Wohnbaugenossenschaft geboten hat, nun verkauft \nworden. Welche Käuferin hat den Zuschlag erhalten und welche Beweggründe haben dazu \ngeführt? \n\n \n4. Welche konkreten Vereinbarungen wurden dabei im Sinne des Postulats getroffen und wel-\n\nche Garantien hat der Stadtrat dafür erhalten? \n \n5. Welche weiter führenden Vorstellungen und Absichten hat der Stadtrat hinsichtlich der Förde-\n\nrung oder mindestens der Propagierung des Baus günstiger Wohnungen? \n \n\n\n


text: \nProf. Dr. Albert A. Stahel     Wädenswil, 15. Juli 2012 \nGLP \n \n \n \n \n\nInterpellation betreffend die nachhaltige Wasserversorgung in Wädenswil \n  \nWir dürfen in Wädenswil aufgrund weitsichtiger Planung von einer qualitativ hochstehenden \nWasserversorgung profitieren. Dies ist aber auch dem gut funktionierenden Unterhaltsdienstes zu \nverdanken.  \n \nIm Anschluss an den Umweltgipfel in Rio de Janeiro wurde an einer Expertentagung festgestellt, dass \nder Kampf um wertvolle Ressourcen wie eben das Wasser begonnen hat. Für Wädenswil scheint das \nkaum von Bedeutung sein, jedoch wurde festgestellt, dass viele Staaten auf allfällige Forderungen von \nNachbarstaaten nicht vorbereitet sind.  \n \nWeder in der näheren Vergangenheit, noch in naher Zukunft findet in Bern zu diesem Thema \nüberhaupt nur eine politische Diskussion statt.  \n \nVor diesem Hintergrund müssen wir auf kommunaler Ebene vorbereitet sein und entsprechend \noptimiert und nachhaltig mit unserem Rohstoff Wasser umgehen. Damit können wir mithelfen, dass \ndie Schweiz gewappnet ist, sollten aus dem EU-Raum irgendwelche Begehrlichkeiten bezüglich \nWasser auf uns zukommen.  \n \nDeshalb bitte ich den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen: \n \n\n1. Wie ist in den letzten 10 Jahren die Trinkwasserversorgung durch die Zunahme der \nBevölkerung belastet worden?  \n \n\n2. Verfügt Wädenswil noch über genügend Wasserproduktions-Ressourcen um die Versorgung \nder nächsten Welle der Bevölkerungszunahme zu gewährleisten? \n \n\n3. Sind in den nächsten 5 Jahren grössere aussergewöhnliche Unterhaltsarbeiten am \nWasserleitungsnetz zu erwarten, um die bestehenden Kapazitäten zu halten? \n \n\n4. Wie viele neue Swimmingpools sind in den letzten 10 Jahren in Wädenswil gebaut worden? \n \n\n5. In welchem Ausmass haben diese die Wasserversorgung und die dazugehörige Infrastruktur \nbeansprucht? \n \n\n6. Werden bei Neu- oder Umbauten konsequent Regenwasserreservoirs vorgeschrieben, damit \ndas Meteowasser nicht einfach nur versickert oder gar ins Abwasser eingeleitet wird?  \n \n  \n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen.  \n \n \n       Albert A. Stahel \n\n\n


text: \nThomas Largiadèr \nSP Gemeinderat \n \n Gemeinderatspräsident \n Thomas Hartmann \n Bürglipark 10 \n 8820 Wädenswil \n \nWädenswil, 1. Mai 2009 \n \n \n \n\nInterpellation \n \nbetreffend hindernisfreies Wädenswil \n \n \nIn ihrer Mobilität eingeschränkte Personen, wie ältere Leute, Rollstuhlbedürftige oder auch \nVäter und Mütter mit Kinderwagen, stossen in Wädenswil häufig an Hindernisse, welche nur \nschwer, nur mit Hilfe oder gar nicht überwindbar sind. \n \nDies bedeutet für die Betroffenen, dass sie in ihrem Leben, im Alltag, in Beruf und Freizeit \nzusätzlich eingeschränkt werden und sich dies auf ihre Lebensqualität negativ auswirkt. \nVor allem im Bereich der Aufgänge aus den Unterführungen der Bahnhöfe Wädenswil und \nAu sind die Probleme akut. \n \nIn diesem Zusammenhang stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen: \n \n1. Gibt es ein Konzept bezüglich hindernisfreies Wädenswil? \n \n2. Gibt es in Wädenswil eine Arbeitsgruppe, welche sich mit dieser Problematik \n\nauseinandersetzt, auf Hindernisse in bestehenden und geplanten Bauten  \naufmerksam macht und entsprechende Lösungsvorschläge erarbeitet? \n\n \n3. Falls nicht, wäre es nicht sinnvoll eine solche Arbeitsgruppe einzusetzen? \n \n4. Der Treppenlift Aufgang Bahnhofunterführung – Seeplatz ist zu häufig defekt (trotz \n\nwiederholten Reperaturen). Welche Alternativen sieht hier der Stadtrat? \n \n5. Die Rampen der Aufgänge Bahnhofunterführung - Gerbestrasse und Unterführung \n\nBahnhof Au berg- und seeseits sind für Rollstuhlfahrer schlicht zu steil und damit  \nnicht passierbar. Wären an diesen Stellen nicht flachere Rampen mit 6%iger  \nSteigung oder alternativ genügend grosse Lifte sinnvoller? \n\n \n6. Der Fussgängerübergang über die Seestrasse und die Bahngeleise Höhe Strandbad \n\nist ebenfalls zu steil. Welche Alternativen sieht hier der Stadtrat? \n \n \n \nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen. \n \n \n \nThomas Largiadèr \n\n\n


text: \n FDP Wädenswil \n\nGemeinderatsfraktion \n\n \n\n \n\n \nFDP-Fraktion Frau \n Astrid Furrer  \n Gemeinderatspräsidentin\n Hangenmoosstr. 18B \n 8820 Wädenswil \n \n \n Wädenswil, 21. Juni 2013 \n \n \nSchriftliche Anfrage betreffend Zukunft des Alcatel-Areals in Au-Wädenswil \n \nIn den letzten Jahren hat sich in Wädenswil und Au eine kontinuierliche Stadtentwicklung \n(Bautätigkeit, Bevölkerungswachstum, Entwicklung zur  Bildungs- und Forschungsstadt) \neingestellt. Trotzdem erlitten wir auch Rückschläge was Arbeitsplätze anbelangt. Weitere \nVerluste sind mit dem Wegzug der BASF (Verlagerung des Sitzes Schweiz weg von Au-\nWädenswil) und der Alcatel (sämtliche Einrichtungen sind bereits nach Portugal verfrachtet \nworden) absehbar. Trotzdem ergeben sich auch reelle Chancen, so insbesondere in der Au, wo \ndas Aus der Alcatel bevorsteht. Das Areal ist im Besitz der Immobiliengesellschaft Intershop, \nZürich. Überlegungen, was künftig mit dem Alcatel-Areal geschehen soll, sind im Gang. So \nvernimmt die FDP erfreut, dass die Stadt mit den Besitzern in gutem Kontakt ist, und dass \nseitens der Stadt und Intershop eine kantonale Mittelschule eine mögliche Option ist um das \nriesige Areal zu nutzen. Zudem sieht die FDP bei richtiger Nutzung des Areals einmalige \nEntwicklungschancen für den Ortsteil Au und der Stadt Wädenswil. \n \nIn diesem Zusammenhang richtet die FDP-Fraktion folgende Fragen an den Stadtrat: \n \n\n1. Decken sich die Wunschvorstellungen der Stadt mit den Vorstellungen der Eigentümer \ndes Alcatel-Areals? Wenn nicht, wo liegen die Differenzen? \n\n \n2. Welchen Einfluss kann die Stadt auf Kantons- und Regierungsratsebene nehmen, um \n\nihre Vorstellungen erfolgsversprechend durchzusetzen? \n \n\n3. Welche Chancen für den Ortsteil Au und die Stadt Wädenswil im Sinne der \nStadtentwicklung sieht der Stadtrat mit einer kantonalen Mittelschule in Au? \n\n \n4. Welchen Stellenwert räumt die Stadt Wädenswil einer Weiterentwicklung des Alcatel-\n\nAreals im Sinne einer Gemischtnutzung (Wohnen, Schule, Gewerbe, Kantine, \nEinkaufsmöglichkeiten, Treffpunkt) für den Standort Au ein? \n\n \n5. Wo setzt der Stadtrat die Prioritäten in Bezug auf zusätzlichen Gewerberaum \n\n(Bedürfnisse des Gewerbes): Im Rütihof oder auf dem Alcatel-Areal in der Au? \nBetrachtet der Stadtrat die beiden Möglichkeiten als „Entweder-oder“? \n \n\n6. Wie beurteilt die Stadt Wädenswil die Möglichkeit, auf dem Alcatel-Areal eine \nMittelschule anzusiedeln als auch Arbeitsplätze zu schaffen? Hat die Stadt eine \nmögliche Mehrfachnutzung bereits mit den Eigentümern und auf Regierungsratsebene \ndiskutiert? Wenn ja, was ist die Position der jeweiligen Gesprächsparteien?  \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\nFDP.Die Liberalen, Wädenswil  Gemeinderatsfraktion \n \n\n7. Braucht es eine Umzonung des Alcatel-Areals mit Blick auf die unterschiedlichen \nNutzungsvarianten? Wenn ja, inwiefern, welche Schritte braucht es dazu, und in \nwelchem Zeitraum könnte die angestrebte resp. erforderliche Umzonung erfolgen? \n\n \n \n \nWir danken dem Stadtrat für die speditive Beantwortung dieser Fragen, handelt es sich doch \num eine bedeutende Entwicklungschance unserer Stadt, die man im konstruktiven und \nweitblickenden Gespräch mit den Grundstückeigentümern packen sollte. \n \n \n       Freundliche Grüsse    \n       namens der FDP-Fraktion \n       Peter Schuppli \n\n\n


name: Beantwortung der Schriftlichen Anfrage betreffend Einrichtung einer "Family-App"

text: \nSchriftliche Anfrage       \n \n\nvom 13. November 2013 \n\n16.12.40  \n \n\n  \n\nCVP-Fraktion \nbetreffend Einrichtung eines “Family App“  \n\n \n\nWortlaut der Anfrage \n\nZum Start des Studienjahres 2013/14 lancierte die Stadt Wädenswil zusammen mit Exper-\n\nten der ZHAW einen App für Smartphones. Sowohl die Bevölkerung als auch auswärtige \n\nBenutzer der zahlreichen ortsansässigen Bildungs- und Forschungsinstitute profitieren von \n\ndieser Neuerung: Alle Interessierte können mit elektronischer Unterstützung Wädenswil \n\nentdecken oder sich rasch und unkompliziert über Freizeitangebote, Veranstaltungen, Bil-\n\ndung und Forschung oder studentisches Wohnen orientieren.  \n\n \n\nDie CVP-Fraktion findet das neue App praktisch und hilfreich, denn es nimmt viele Themen \n\nauf, die für Wädenswil als Bildungs- und Forschungsstadt wichtig sind. Trotz aller Freude \n\nüber die innovative elektronische Unterstützung vermissen wir auf der Nutzeroberfläche ein \n\nPiktogramm für Familien. Mit einer Erweiterung der heutigen Anwendung durch ein „Family \n\nApp“ möchten wir raschen Zugang ermöglichen zu bestehenden Angeboten und Hilfe-\n\nstellungen, die speziell für Familien, Kinder, Jugendliche und Seniorinnen und Senioren \n\ninteressant sind.  \n\n \n\nDie CVP-Fraktion erklärt sich bereit, Informationen und Daten über solche Angebote zu-\n\nsammenzutragen, damit sie der breiten Bevölkerung in Erweiterung zum heutigen App \n\nzugänglich gemacht werden können. Die Fraktion bittet deshalb um Auskunft zu folgenden \n\nFragen: \n\n \n\n1. Mit welchem Aufwand ist zu rechnen, das heutige App wie angeregt zu ergänzen? \n\n \n\n2. Ist der Stadtrat bereit, auf das Angebot der CVP-Fraktion einzugehen, indem er die von \n\nihr zusammenzutragenden Informationen kritisch sichtet und die heutige Anwendung \n\ndurch ein zusätzliches Symbol „Familie“ ergänzt? \n\n \n\n3. Wie lange müsste für die Realisierung einer solchen Ergänzung gerechnet werden? \n\n \n\n4. Wie ist die regelmässige Aktualisierung des Apps organisiert? \n\n \n\nAntwort des Stadtrats \n\nVorbemerkungen: \n\n \n\nDer Stadtrat freut sich, dass die App offensichtlich auf Interesse stösst und zwar sowohl bei \n\nder ortsansässigen Bevölkerung wie auch bei Gästen in Wädenswil, zum Beispiel den Stu-\n\ndierenden an der ZHAW. Gemäss Statistik wurde die App bis anfangs Mai ca. 900 Mal \n\ninstalliert.  \n  \n\n\n\n2/2 \n\n16. Juni 2014 \n\n \n\n \n\nFrage 1: Mit welchem Aufwand ist zu rechnen, das heutige App wie angeregt zu \n\nergänzen? \n\nAntwort: Gemäss Erfahrungswerten ist auch bei kleineren Anpassungen mit Kosten \n\nzwischen CHF 10‘000.- und CHF 20‘000.- zu rechnen. Wichtige Faktoren sind \n\nder Aufwand für die Programmierung sowie für die Bereitstellung der \n\nBasisdaten. Hier können die Fragesteller einen Beitrag leisten. Der genaue \n\nKostenumfang hängt wesentlich davon ab, wie das Projekt definiert wird. \n\nFrage 2: Ist der Stadtrat bereit, auf das Angebot der CVP-Fraktion einzugehen, indem er \n\ndie von ihr zusammenzutragenden Informationen kritisch sichtet und die heutige \n\nAnwendung durch ein zusätzliches Symbol „Familie“ ergänzt? \n\nAntwort: Grundsätzlich ist der Stadtrat der Ansicht, dass die App bereits heute zahlreiche \n\nInformationen enthält, die auch für Familien von Interesse sind. Im Bereich \n\n„Freizeit“ gibt es auch eine Unterkategorie „Familie/Jugend“.  \n\nDer Stadtrat sieht aber Möglichkeiten, auf einfachem Weg die Informationen für \n\nFamilien zu ergänzen. In nächster Zeit werden ohnehin technische \n\nAnpassungen notwendig sein. Daher ist der Stadtrat bereit, das Anliegen zu \n\nprüfen. In einem ersten Schritt sollen zusätzliche Informationen, die bereits \n\nbestehen, auch via App zugänglich gemacht werden. So existiert auf der \n\nHomepage der Stadt Wädenswil ein Verzeichnis über alle Spielplätze.  \n\nFrage 3: Wie lange müsste für die Realisierung einer solchen Ergänzung gerechnet \n\nwerden? \n\nAntwort: Ein halbes Jahr ab Kickoff. \n\nFrage 4: Wie ist die regelmässige Aktualisierung des Apps organisiert? \n\nAntwort: Die App nutzt in erster Linie Informationen aus bereits bestehenden \n\nDatenquellen – zum Beispiel der Homepage der Stadt Wädenswil oder der \n\nZHAW. Hierfür wurden Schnittstellen eingerichtet. Eine neue/aktualisierte \n\nInformation auf einer Homepage wird beim nächsten Abgleich auch auf der App \n\nsichtbar. Das bedeutet letztlich, dass die Homepage-Verantwortlichen der \n\nbeteiligten Organisationen auch die Informationen der App unterhalten. \n\n Der Bereich „Wädi entdecken“ ist manuell zu bearbeiten. Diese Arbeiten werden \n\nvon der Abteilung Präsidiales vorgenommen. \n\n16. Juni 2014 \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


IP Kulturleitbild

text: \nwww.bfpw.ch\n\nHerr\nGemeinderatspräsident\nAngelo Minutella\nUntermosenstrasse 49\n8820 Wädenswil\n\nWädenswil, 19. März 2018\n\nInterpellation zum Kulturleitbild – wer bestimmt was Kultur ist?\n\nDie Stadt Wädenswil hat ein veröffentlichtes Kulturleitbild. Die vorberatende Kulturkommission des\nStadtrates setzt dieses Leitbild um. Dafür erhalten die Kommissionsmitglieder entsprechende Sit-\nzungsgelder.\n\nIst es dem geschätzten Gemeinderat sowie Stadtrat bekannt, dass der zweitgrösste jährliche\nkulturelle Anlass nebst der Chilbi weder im Leitbild erwähnt wird, noch von der Kulturkom-\nmission als kultureller Anlass angesehen wird, obwohl dieser Anlass in den meisten Punkten\ndes Kulturleitbildes entspricht. Gemeint ist hier konkret die jährliche Durchführung der Fas-\nnacht.\n\n- Kultur ist vor allem Einheit des künstlerischen Stiles\nin allen Lebensäusserungen eines Volkes.\nFriedrich Wilhelm Nietzsche\n\n- Musse und Wohlleben sind unerlässliche Voraussetzungen für Kultur\nMax Frisch\n\nMan muss weder Philosoph, Schriftsteller noch Denker sein um zu erkennen können, dass der Gross-\nanlass Fasnacht in Wädenswil, organisiert und durchgeführt von vielen Helfern und Teilnehmern, in\ndas Kulturleitbild der Stadt gehört. Involviert in diesen Anlass sind Hunderte von Mitbewohnern\nunserer Stadt und damit auch etliche Vereine, Cliquen sowie Quartierbewohner-Gruppierungen.\nEbenso ist die aktive, kreative Jugendarbeit, welche damit verbunden ist für eine sinnvolle Freizeit-\ngestaltung (Tambouren, Guggenmusik, Wagenbauern, Kostümgestalter etc.) anzuerkennen.\n\nEs ist beschämend, dass die Stadt Wädenswil sich ein Kulturleitbild leistet ohne jegliche Erwähnung\nder Fasnacht – im Vergleich dazu ist die kleinere Nachbargemeinde Richterswil in der Lage traditio-\nnelle und kulturelle Anlässe entsprechend explizit aufzuführen.\n\n\n\nIst es dem Gemeinderat und dem Stadtrat bewusst, dass die Kulturkommission Sitzungsgelder erhält\nfür die Beurteilung von Unterstützungsgesuchen für kulturelle Anlässe von Vereinen und Organisa-\ntionen, die ehrenamtlich grosse und grossartige Arbeit leisten für Angebote die der Bevölkerung un-\nserer Stadt offenstehen? Diese Alimentierung ist doch ein Widerspruch in sich - allenfalls könnte\nman auch die Kulturkommission mit weiteren Aufgaben betrauen (Gesamtüberblick der direkten und\nindirekten Unterstützungen für Vereine in Wädenswil sowohl Sport- als auch Kulturvereine durch\ndie Stadt und direkte Leistungen durch die Verwaltung von Wädenswil. Ein offener, transparenter\nÜberblick wäre hilfreich und angebracht.\n\nAllenfalls wäre auch die Vermietung der Kulturhalle Glärnisch durch ehrenamtliche Mitglieder der\nKUKO möglich – analog der Kulturgarage in Wädenswil – die Vermietung der Kulturgarage wird\ndurch einen ehrenamtlichen Verein administriert.\n\nIn diesem Zusammenhang bittet das BFpW den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n- Ist der Stadtrat und im Speziellen die Abteilung Präsidiales bereit, das Kulturleitbild entspre-\nchend anzupassen und somit die jährliche Durchführung der Fasnacht als kulturelles Gross-\nereignis in Wädenswil mit jahrhundertelanger Tradition (Historiker Peter Ziegler erwähnt\ndie Fasnacht im letzten Artikel in der Gewerbezeitung bezüglich dem Jahr 1868) anzuerken-\nnen?\n\n- Sieht der Stadtrat die Möglichkeit zur Erstellung eines transparenten Gesamtüberblickes be-\nzüglich direkter finanzieller und indirekter Unterstützung des Vereinslebens durch Leistun-\ngen der Stadt?\n\n- Sieht der Stadtrat die Möglichkeit einer ehrenamtlichen Tätigkeit für die Verwaltung des\nstädtischen Kulturbudgets in Form eines allfälligen Vereines zur Förderung der Kultur in\nWädenswil anstelle einer alimentierten Kulturkommission?\n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung unserer Fragen\n\nBegründung im Rat: Hanspeter Andreoli\n\n\n


name: Interpellation betreffend Mundart im Kindergarten.pdf

text: \nProf. Dr. Albert A. Stahel     Wädenswil, 27. August 2012 \nGLP \n \n \n \n \n\nInterpellation betreffend Mundart im Kindergarten \n  \nAm  15. Mai 2011 hat das Zürcher Stimmvolk die Initiative „Ja zu Mundart im \nKindergarten“ angenommen. Auch die Stimmberechtigten der Stadt Wädenswil \nhaben die Anliegen der Initianten mit nahezu 54 % Ja-Stimmen unterstützt.  \n \nDie Initianten verfolgten mit der Initiative das Anliegen, dass die Mundart als die \nintegrative Beziehungssprache im Kanton Zürich erhalten bleibt. Deshalb ist es für \ndie Entwicklung der Kinder wichtig, dass sie im Kindergarten untereinander \nbevorzugt Mundart sprechen können, unabhängig davon, welche Sprache zu Hause \ngesprochen wird. Es ging nicht darum, das Hochdeutsche komplett aus dem \nKindergarten zu verbannen, aber darum, dass Mundart im Kindergarten dominiert.   \n \nDer Presse konnte kürzlich entnommen werden, dass die Verantwortlichen in \nverschiedenen Gemeinden die Umsetzung des Volkswillens bis heute nicht an die \nHand genommen haben. Ob und wie die Initiative in Wädenswil umgesetzt wird,  \nwurde bis heute leider nicht kommuniziert. \n \nVor diesem Hintergrund bitte ich den Stadtrat um Beantwortung der folgenden \nFragen: \n \n\n1. Wie wird die Initiative „Ja zu Mundart im Kindergarten“ in Wädenswil im Sinne \nder Initianten und der Mehrheit der Stimmbürger umgesetzt? \n\n \n2. Wie hoch war der Mundart-Anteil vor Annahme der Initiative? \n\n \n3. Wie hoch ist heute der Mundart-Anteil in den Lehrplänen der Wädenswiler \n\nKindergärten? \n \n\n4. Gibt es eklatante Unterschiede in den Lehrplänen der verschiedenen \nKindergartenstandorte?  \n\n \n5. Wie sind die Erfahrungen der Kindergärtnerinnen? \n\n \n6. Sind Reaktionen von Eltern eingetroffen? \n\n \n7. Wie sind die Ergebnisse der Auswertung dieser Elternreaktionen? \n\n \n \nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen.  \n \n \n       Albert A. Stahel \n\n\n


text: \nSVP Fraktion \nGemeinderat Fredy Haab \n \n \n Herrn \n Gody Pfister  \n Gemeinderatspräsident \n Sunft Wädenswil \n 8824 Schönenberg \n \n \n Wädenswil, 10.05.2011 \n \nSchriftliche Anfrage betreffend Abfall, Abwasser und Wasserpreise in Wädenswil \n \n \nAm 23. Januar 2008 wurde in den Tageszeitungen ein vom Preisüberwacher Rudolf Strahm \nangestrebter Preisvergleich beim Abfall, Abwasser und Wasser publiziert, mit den \nÜberschriften (Grosse Unterschiede bei den Gebühren oder Zürcher zahlen zu viel für das \nWasser). \nSchaut man sich das ganze im Internet (www.preisvergleiche.preisueberwacher.admin.ch) \netwas genauer an und vergleicht mit anderen Gemeinden ist auffallend das Wädenswil \nimmer über dem Mittelwert der geprüften Gemeinden liegt, beim Wasser in einer  \n2-Zimmerwohnung pro m3 den allerhöchsten Wert aller geprüfter Gemeinden der Schweiz \naufweist! \nVergleicht man den Wasserpreis mit den Nachbar Gemeinden und anderen Gemeinden im \nKanton Zürich sieht man dass noch einiges an Sparpotential vorhanden sein muss. \n \nHier einige Beispiele Wasser: \nEinpersonenhaushalt in2 Zi-Wohnung  Preis pro m3 inkl. Grundgebühr \nWädenswil   Fr. 4.-- \nDurchschnitt aller Gemeinden  Fr. 1.79 \nThalwil  Fr. 1.41 \n \n4 Personenhaushalt in 6 Zi-Wohnung  Preis pro m3 inkl. Grundgebühr \nWädenswil  Fr. 2.41 \nDurchschnitt aller Gemeinden  Fr. 1.94 \nRichterswil  Fr. 1.38 \n \nAus diesen grossen Preisunterschieden stellen sich folgende Fragen: \n \n\n1. Wie rechtfertigt der Stadtrat die hohen Preise welche beim Abfall, Abwasser und den \nWasserpreisen immer über dem schweizerischen Durchschnitt liegen? \n\n \n2. Wo sieht der Stadtrat die Möglichkeit Kosten einzusparen um die Gebühren zu \n\nsenken nach Möglichkeit unter den schweizerischen Mittelwert, sowohl beim Abfall, \nAbwasser und den Wasserpreisen? \n\n \n3. Könnte mit einer Privatisierung von gewissen Bereichen oder Abteilungen nicht eine \n\nmarkante Effizienzsteigerung und Kosteneinsparung erreicht werden \n(Leitungsunterhalt, Einsammeln von Abfall etc.)? \n\n \n4. Hat der Stadtrat auch schon über eine gemeindeübergreifende Zusammenarbeit in \n\ngewissen Bereichen nachgedacht und geprüft um Kosten einzusparen? \n \n\n\n\n5. Falls der Stadtrat keine Möglichkeit sieht um Kosten einzusparen oder effizienter zu \narbeiten, wie gedenkt er dann die Preise zu senken um die Kostenstruktur besser \ndem allgemeinen Kostenniveau anzupassen beim Abfall, Abwasser und Wasser? \n\n \n \n\n \nFür die Beantwortung obiger Fragen danke ich dem Stadtrat im Voraus bestens. \n\n \n\n\n


name: Weisung 21 Reglement zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds inklusive Beilagen

text: \n \n\n \n\n \n\nWeisung 21 \n \n\nvom 11. Januar 2021 \n\n \n\n2019.12 \n\n \n\n10.03 Finanzverwaltung \n\nReglement zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds \n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat \n\n \n\n1. Das Reglement zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds wird festgesetzt. \n\n2. Diese Festsetzung erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtskräftigen Festsetzung der \n\nTeilrevision der Nutzungsplanung, kommunaler Mehrwertausgleich, durch den Ge-\n\nmeinderat \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum \n\n \n\nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\nMit Inkrafttreten des kantonalen Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG) und der Mehrwertaus-\n\ngleichsverordnung (MAV) auf den 1. Januar 2021 können Gemeinde Beiträge aus dem \n\nkommunalen Mehrwertausgleichsfonds ausrichten, wenn sie zuvor in der Bau- und Zonen-\n\nordnung (BZO) die Erhebung der Mehrwertabgaben geregelt sowie ein Fondsreglement \n\nerlassen hat und gestützt darauf bereits Mittel in den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds \n\ngeflossen sind. \n\n \n\nParallel zur Teilrevision Nutzungsplanung, kommunaler Mehrwertausgleich, welche die ge-\n\nsetzliche Grundlage zur Erhebung einer kommunalen Mehrwertabgabe schafft, wurde auf \n\nBasis des kantonalen Musterreglements das vorliegende Reglement zum kommunalen \n\nMehrwertausgleichsfonds erarbeitet und wird dem Gemeinderat gleichzeitig zur Festsetzung \n\nunterbreitet werden. \n\n \n\n2. Inhalt \n\nDie kommunale Mehrwertabgabe kann bei Auf- und Umzonungen erhoben werden. Das \n\nMehrwertausgleichsgesetz gewährt Städten und Gemeinden die Möglichkeit, eine Mehr-\n\nwertabgabe von Null bis maximal 40 % auf den um CHF 100'000 gekürzten Mehrwert einzu-\n\nführen. Der Erlös, der für die Gemeinden durch die Mehrwertabgabe entsteht, wird einem \n\nkommunalen Mehrwertausgleichsfonds zugewiesen, der nur für bestimmte Zwecke verwen-\n\ndet werden kann. \n\n \n\nDas Reglement umfasst neben präzisierter Zweckbestimmung der Mittel auch das Beitrags-\n\nverfahren und insbesondere die Frage, welches Gemeindeorgan für Fondsentnahmen zu-\n\nständig ist. \n\n \n\n\n\n2/2 \n\n11. Dezember 2020 \n\n \n\nAus dem kommunalen Fonds sind gemäss § 23 Abs. 1 MAG kommunale Massnahmen der \n\nRaumplanung beitragsberechtigt. Mögliche Verwendungszwecke sind zum Beispiel Mass-\n\nnahmen für die Gestaltung des öffentlichen Raums (Erstellung, Gestaltung und Ausstattung \n\nvon Freiräumen) sowie für die Verbesserung der Zugänglichkeit zu den ÖV-Haltestellen und \n\nzu öffentlichen Einrichtungen mit Rad- und Fusswegen. Mit den kommunalen Fondsmitteln \n\nkönnen auch soziale Infrastrukturen (z.B. Quartiertreffpunkte oder ausserschulische Einrich-\n\ntungen) finanziert werden, die nicht der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen. Die Mittel \n\naus dem kommunalen Fonds können ebenfalls für die Verbesserung des Lokalklimas und \n\nder Bau- und Planungskultur verwendet werden. \n\n \n\n3. Verfahren \n\nDas Vorliegen eines Fondsreglements ist kein Genehmigungserfordernis für die mit separa-\n\nter Weisung beantragten Teilrevision der Nutzungsplanung, kommunaler Mehrwertaus-\n\ngleich. Die Festsetzung des vorliegenden kommunalen Fondsreglements ist im Unterschied \n\nzur BZO-Teilrevision nicht durch den Kanton genehmigungsbedürftig und benötigt kein Nut-\n\nzungsplanungsverfahren mit öffentlicher Auflage. Das Fondsreglement ist in Form eines Ge-\n\nmeindeerlasses im Sinne von § 4 Abs. 2 Gemeindegesetz (GG) zu erlassen. Zuständig für \n\nden Beschluss ist der Gemeinderat der Stadt Wädenswil (unter Vorbehalt des fakultativen \n\nReferendums).  \n\n11. Dezember 2020 \n\nsca \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter \nStadtpräsident \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\nReferent des Stadtrats \n\nHeini Hauser  \nStadtrat Planen und Bauen \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n- Reglement zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds \n\n- Musterreglement zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds von der Baudirektion \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKanton Zürich \nBaudirektion \nAmt für Raumentwicklung \n \n\nMusterreglement  \nzum kommunalen Mehrwert-\nausgleichsfonds \n \nVersion 1.1 \n\n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nEinleitung\n\nVoraussichtlich am 1. Januar 2021 treten das Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) und die Mehrwertausgleichs-\nverordnung (MAV) in Kraft. Ab dann kann eine Gemeinde Beiträge aus dem kommunalen Mehrwertausgleichs-\nfonds ausrichten, wenn sie 1) zuvor in der Bau- und Zonenordnung (BZO) die Erhebung der Mehrwertabgabe \ngeregelt, 2) ein Fondsreglement erlassen hat und 3) gestützt darauf bereits Mittel in den kommunalen Mehr-\nwertausgleichsfonds geflossen sind. \n\nDas vorliegende Musterfondsreglement bietet den Gemeinden eine Hilfestellung für den Vollzug. Es ist im \n«Baukastenprinzip» aufgebaut und enthält Bestimmungen, die zwingend im Fondsreglement aufzuführen sind \nsowie dispositive Bestimmungen, die weggelassen werden können oder aus denen auch nur eine Auswahl \ngetroffen werden kann. In den Hinweisen zum Musterfondsreglement werden die einzelnen Bestimmungen \nerläutert und dargelegt, wieso das Aufnehmen dieser Bestimmungen im Musterfondsreglement sinnvoll ist. \nMit diesen Erläuterungen verfügt die Gemeinde über eine Entscheidungsgrundlage, mit der sie abwägen \nkann, welche Bestimmungen sie in ihrem Fondsreglement aufführen möchte und welche nicht.\n\nZur einfacheren Lesbarkeit verwendet dieses Musterfondsreglement drei Farben.\n\nSchwarz\nHinweise bzw. Erläuterungen zu den vorgeschlagenen Bestimmungen, die den Gemeinden als Hilfestellung für \ndie Erarbeitung ihres Fondsreglements dienen können.\n\nRot\nBestimmungen, welche in einem Fondsreglement enthalten sein müssen.\n\nGrün\nBestimmungen, welche nicht zwingend enthalten sein müssen oder \n\naus denen nach dem Baukastenprinzip auch nur eine Auswahl entnommen \nwerden kann.\n\nGrundsätzlich sind alle Bestimmungen lediglich als Vorlage gedacht. Sie müssen nicht wörtlich übernommen \nwerden.\n\n1\n\nVersionen:\n1.0: 23.09.2020, Erstfassung\n1.1: 28.09.2020, kleinere Korrekturen\n\n\n\nDie Gemeindeversammlung, gestützt auf § 23 des kantonalen Mehrwertaus-\ngleichsgesetzes (MAG) vom 28. Oktober 2019, erlässt folgendes Reglement:\n\nMit diesem Artikel wird als Ergänzung zu § 23 MAG verdeutlicht, dass nur die Erträge aus der \nkommunalen Mehrwertabgabe in den Mehrtwertausgleichsfonds fliessen. Ausgleichsleistungen \naus städtebaulichen Verträgen fliessen in der Regel nicht in den kommunalen Fonds, sondern \nsind projektbezogen zu verwenden.\n\nDie Finanzmittel, die den Gemeinden aus der kantonalen Mehrwertabgabe (Entschädigungen \nbei Auszonungen, Beiträge für raumplanerische Massnahmen) zukommen, fliessen ebenfalls \nnicht in den kommunalen Fonds.\n\nEs gibt nur einen kommunalen Mehrwertausgleichsfonds.\n\nEs ist zu beachten, dass kein ständiger Mittelzufluss in den kommunalen Mehrwertausgleichs-\nfonds garantiert ist.\n\n§ 3 Verwendungszweck \n1. Die Mittel des Mehrwertausgleichsfonds werden für kommunale Mass-\n\nnahmen der Raumplanung verwendet. Beitragsberechtigt sind folgende Mass-\nnahmen:\n\na. die Gestaltung des öffentlichen Raums, insbesondere die Erstellung, \nGestaltung und Ausstattung von Parks, Plätzen, Grünanlagen oder mit \nBäumen bestockten Flächen, die sich für den Aufenthalt der Bevölkerung \nim Freien eignen oder das Wohnumfeld verbessern, \n\nb. Erholungseinrichtungen und andere öffentlich zugängliche Frei-\nräume wie etwa Wege, Ufer von Gewässern, Rastplätze, Spielplätze \nund sanitarische Anlagen oder andere Formen der infrastrukturellen \nAusstattung von Erholungsgebieten, \n\nc. die Verbesserung des Lokalklimas durch Baumpflanzungen, allge-\nmeine Grünflächen, Dach- oder Fassadenbegrünung, Massnahmen zum \nSpeichern und Verwenden von Regenwasser,\n\nd. die Verbesserung der Zugänglichkeit von Haltestellen des öffentlichen \nVerkehrs und von öffentlichen Einrichtungen mit Rad- und Fusswegen,\n\ne. die Erstellung von sozialen Infrastrukturen, wie soziale Treffpunkte \nund ausserschulische Einrichtungen, beispielsweise Quartier-, Jugend- \noder Seniorentreffpunkte und Kinderbetreuungseinrichtungen,\n\nf. die Planungskosten für die Überdeckung von Verkehrsinfrastrukturen,\n\ng. die Verbesserung der Bau- und Planungskultur, wie Beteiligungs-\nprozesse, Studienverfahren oder Wettbewerbe.\n\n§ 1 Zweck\nDas Fondsreglement regelt die Verwaltung und Verwendung der Fondsmittel \n\nsowie das Verfahren für die Ausrichtung von Beiträgen.\n\n§ 2 Zuweisung von Mitteln\nDie Erträge aus der kommunalen Mehrwertabgabe fliessen in den kommunalen \n\nMehrwertausgleichsfonds.\n\nMusterfondsreglement\n\n2\n\n\n\n§ 3 Verwendungszweck (Fortsetzung)\n2. Beitragsberechtigt sind auch Rechtserwerbe. \n\n3. Für Betrieb und Unterhalt werden keine Beiträge entrichtet.\n\n§ 4 Beiträge\n1. Die Gemeinde richtet einmalige Beiträge an Erstinvestitionen und Er-\n\nneuerungen von Einrichtungen und Anlagen aus. \n\n2. Es kommen keine Beiträge für Massnahmen in Betracht, die bereits auf \nanderer Rechtsgrundlage finanziert werden. \n\n3. Es besteht kein Anspruch auf Beiträge.\n\n4. Die Beiträge können von Auflagen und Bedingungen abhängig gemacht \nwerden.\n\nDie Ziffern a. bis g. sowie die Absätze 2 und 3 ergeben sich aus § 42 MAV und wurden teilweise \nmit Beispielen präzisiert. \n\nEs kann eine Auswahl getroffen werden bei den Ziffern a. bis g. Auch innerhalb einer Ziffer kön-\nnen Massnahmen weggelassen, ergänzt oder präzisiert werden. \n\nDie Gemeinden können im Fondsreglement aber auch vollständig auf § 42 MAV verweisen. Mög-\nlich ist auch hier, dass sie unter den Massnahmen von § 42 MAV nur eine Auswahl treffen oder \ndiese ergänzen oder präzisieren. Es kommen jedoch keine Massnahmen in Betracht, die bereits \nauf anderer Rechtsgrundlage finanziert werden (siehe § 4 unten).\n\nDies gilt insbesondere auch bei den Massnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit von \nHaltestellen des öffentlichen Verkehrs und von öffentlichen Einrichtungen (lit. d). Es kommen \nkeine Massnahmen in Betracht, die bereits aus dem Strassenfonds finanziert werden. Mögliche \nMassnahmen sind hier nur Rad- und Fusswege.\n\nBei lit. e sind als weitere Beispiele für soziale Treffpunkte zu nennen: Treffpunkt für Seniorinnen \nund Senioren, Asylbewerberinnen und Asylbewerber, Migrantinnen und Migranten, Personen mit \nBewegungseinschränkungen oder anderen Einschränkungen etc. Nicht beitragsberechtigt sind \nSchulhäuser.\n\nEs ist durch Rechtserwerbe möglich, dass der Fonds eigene Liegenschaften erwirbt und hält. \nMöglich ist auch die Errichtung von Dienstbarkeiten zugunsten des Gemeinwesens.\n\n§ 5 Ausschluss der Verschuldung sowie Unterbestand\n1. Der Fonds darf sich nicht verschulden. Ein Gesuch darf nur bewilligt \n\nwerden, wenn die Auszahlung für die beitragsberechtigte Massnahme den \nFondsbestand nicht überschreitet.\n\n2. Stehen für Massnahmen nicht ausreichend Mittel aus dem Fonds zur \nVerfügung...\n\n5. Für beitragsberechtigten Massnahmen richtet die Gemeinde Beiträge \nbis höchstens Fr. … aus.\nDen Gemeinden wird eine Begrenzung der Beiträge empfohlen, um zu verhindern, dass die \nFondsmittel für ein einziges grosses Projekt gesprochen werden. Es steht den Gemeinden frei, \nob sie diese Empfehlung umsetzen möchten.\n\nNicht über Beiträge aus dem Mehrwertausgleichsfonds finanziert werden wiederkehrende Kos-\nten, wie etwa für Pflege und Unterhalt von Einrichtungen.\n\n... werden die Gesuche pendent gehalten, bis wieder genügend Mittel \nim Fonds vorhanden sind.\n\nentweder:\n\n3\n\n\n\n§ 6 Beitragsberechtigte\nBeitragsberechtigt sind natürliche Personen und juristische Personen des Pri-\n\nvatrechts oder des öffentlichen Rechts.\n\n... sind die Gesuche abzulehnen und kein Beitrag zu gewähren.\noder:\n\nEs darf keinen Negativbestand des Fonds geben. Dies bedeutet, dass keine Beiträge ausbe-\nzahlt werden dürfen, wenn der Fonds über keine oder zu wenige Mittel verfügt. Indem Gesuche \npendent gehalten werden, und sie erst bei ausreichender Liquidität im Fonds behandelt werden, \nwird gewährleistet, dass qualitativ gute Projekte und Massnahmen berücksichtigt werden. Diese \nVariante ist allerdings mit einem höheren administrativen Aufwand verbunden. Wenn hingegen \nnur Beiträge gesprochen und ausbezahlt werden, wenn der Fonds über genügend finanzielle \nMittel verfügt, besteht die Gefahr, dass lediglich jene Projekte Gelder erhalten, die bei genügen-\nder Liquidität zufälligerweise eintreffen. Eine Gegenüberstellung und ein Vergleich der verschie-\ndenen Projekte ist somit nicht gewährleistet. \n\nDer Gemeindevorstand oder die von ihm bezeichnete Stelle kann zusätzliche Angaben und \nUnterlagen verlangen, die für die Behandlung des Gesuchs erforderlich sind.\n\nDie unter den Ziffern a. bis g. aufgelisteten Unterlagen stellen mögliche Dokumente dar, die für \ndie Prüfung eines Gesuchs von Bedeutung sein können. Den Gemeinden wird empfohlen, die \neinzureichenden Unterlagen der Art des Beitragsgesuchs anzupassen. \n\n§ 7 Gesuch\n1. Das Beitragsgesuch muss vor dem Beginn der Umsetzung des Projekts beim \n\nGemeindevorstand eingereicht werden.\n\n2. Das Gesuch soll insbesondere folgende Angaben und Unterlagen um-\nfassen:\n\na. Nutzungskonzept \nb. Gestaltungskonzept\nc. Vorgehenskonzept\nd. Chancen- und Risiken des Projektes\ne. Pflege- und Unterhaltskonzept\nf. Littering- und Lärmkonzept\ng. allfällige Beitragsgesuche, die an weitere Stellen eingereicht werden\n\nHier ist eine Auswahl zu treffen:\n\n3. Beitragsgesuche können einmal (oder zweimal) pro Jahr, jeweils \nauf den [Tag]. [Monat] (und den [Tag]. [Monat]), eingereicht werden.\nUm zu verhindern, dass das Geld gleich zu Beginn des Jahres in ein einziges Projekt fliesst, \nwird den Gemeinden empfohlen, die Einreichung der Gesuche auf einen oder zwei Termine pro \nJahr festzulegen (z.B. jeweils auf den 1. Januar und den 1. Juni). Zudem kann so ein besserer \nÜberblick über die eingegangenen Gesuche und die vorhandenen Mittel im Fonds gewährleistet \nwerden.\n\n4\n\n\n\nIm Sinne des Gleichbehandlungsgebotes und des Verbots willkürlichen Handelns sollte eine \nGemeinde zumindest Ansatzweise regeln, nach welchen Kriterien und Verfahren sie die Ge-\nsuche beurteilt. Das Reglement kann auch einen Verweis auf eine separate „Richtlinie“ (bzw. Be-\nwertungsraster) vorsehen. Denkbar ist auch, die Zuständigkeit zur Prüfung der Gesuche einem \nExpertengremium zu übertragen.\n\n§ 8 Prüfung des Gesuchs\nDas Gesuch wird vom Gemeindevorstand oder einer von ihm bezeichneten \n\nStelle geprüft auf:\n\nHier ist eine Auswahl zu treffen:\n\na. Inhalt\n 1. die Bedeutung des Vorhabens oder Projekts im Entwick- \n\n lungskontext der Gemeinde\n 2. die Anzahl oder Vielfalt der Anspruchsgruppen, die einen  \n\n Nutzen aus dem Vorhaben oder Projekt ziehen\n 3. das Zusammenwirken des Vorhabens oder Projekts mit  \n\n kantonalen oder kommunalen Planungsinstrumenten\nb. Zweckmässigkeit (vgl. § 3 des Fondsreglements)\nc. Wirtschaftlichkeit\nd. Folgekosten\n\n§ 9 Entscheid \n1. Über Beiträge entscheidet der Gemeindevorstand oder die von ihm be-\n\nzeichnete Stelle unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch das zuständige \nGemeindeorgan.\n\n2. Zuständig für die Bewilligung von Fondsentnahmen ist das Gemeindeorgan, \ndas gemäss der Gemeindeordnung neue Ausgaben in entsprechender Höhe zu be-\nwilligen hat. \n\n3. Das zuständige Gemeindeorgan kann den konkreten Mitteleinsatz prüfen \nund die Auszahlung der Beiträge von einem effektiven und effizienten Mittelein-\nsatz abhängig machen.\n\nDer Gemeindevorstand bewilligt das Gesuch selbst oder stellt den Antrag an das zuständige \nOrgan (z.B. Gemeindeversammlung). Stimmt dieses zu, wird der Beitrag ausgerichtet.\n\nFondsentnahmen sind neue Ausgaben und unterliegen damit dem Finanzreferendum. Dies gilt \nfür alle Arten von kommunalen Fonds und gilt daher auch für den kommunalen Mehrwertaus-\ngleichsfonds. \n\n§ 10 Auszahlung von Beiträgen\nDie Auszahlung von Beiträgen erfolgt nach Massgabe des Fortschritts \n\nbei der Umsetzung der Massnahme.\n\nDen Gemeinden wird empfohlen, die Auszahlung zu tätigen, wenn die Schlussabrechnung oder \nzumindest eine Zwischenabrechnung für die unterstützten Massnahmen vorliegt.  \n\n§ 11 Umsetzungspflicht\n1. Innert zwei Jahren seit der Bewilligung von Beiträgen muss mit \n\nder Umsetzung der unterstützten Massnahmen begonnen worden sein.\n\n2. Die Nichteinhaltung dieser Frist begründet in der Regel \na. die Verwirkung noch nicht ausbezahlter Beträge \nb. die Pflicht zur Rückerstattung ausbezahlter Beträge.\n\nMit der Frist wird gewährleistet, dass der ausbezahlte Betrag auch für den dafür vorgesehenen \nZweck verwendet wird. Vor Ablauf der Frist wird den Gemeinden zudem empfohlen, die Bei-\ntragsempfängerin bzw. den Beitragsempfänger zu mahnen.  \n\n5\n\n\n\n§ 12 Rückerstattung von Beiträgen\n1. Beiträge, die zu Unrecht zugesichert oder ausbezahlt worden sind, wer-\n\nden widerrufen oder zurückgefordert.\n\n2. Auf die Rückforderung wird verzichtet,\na. soweit die Empfängerin oder der Empfänger infolge des Beitragsent-\nscheids Massnahmen getroffen hat, die nur mit unzumutbaren finanziellen \nEinbussen rückgängig gemacht werden können, und\nb. wenn die Rechtsverletzung oder die unrichtige oder unvollständige Fest-\nstellung des Sachverhalts für die Empfängerin oder den Empfänger nicht \nleicht erkennbar gewesen ist.\n\n§ 13 Berichterstattung\nDer Gemeindevorstand veröffentlicht einmal im Jahr eine Liste mit den zu-\n\ngesicherten und geleisteten Beiträgen. Anzugeben sind die Höhe der einzelnen \nBeträge, Verwendungszwecke, Angaben zu Beitragsempfänger bzw. -empfän-\ngerin sowie Datum des jeweiligen Beschlusses und des Fondsbestands.\n\n6\n\n\n\n\n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEntwurf \nReglement zum kommunalen  \nMehrwertausgleichsfonds \n(Antrag des Stadtrats vom 11. Januar 2021) \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n\n\n \n \n\n \n\n 1 \n\nReglement zum kommunalen Mehrwertausgleichs-\nfonds \n\nvom…. \n\n \n\nDer Gemeinderat, \n\ngestützt auf § 23 des kantonalen Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG) \n\nvom 28. Oktober 2019, \n\nbeschliesst: \n\nEs wird folgendes Reglement erlassen: \n\nArt. 1 Zweck \n\nDas Fondsreglement regelt die Verwaltung und Verwendung der Fonds-\n\nmittel sowie das Verfahren für die Ausrichtung von Beiträgen. \n\nArt. 2 Zuweisung von Mitteln \n\nDie Erträge aus der kommunalen Mehrwertabgabe fliessen in den kommu-\n\nnalen Mehrwertausgleichsfonds.  \n\nArt. 3 Verwendungszweck \n\n1. Die Mittel des Mehrwertausgleichsfonds werden für kommunale \n\nMassnahmen der Raumplanung verwendet. Beitragsberechtigt sind \n\ninsbesondere folgende Massnahmen: \n\na) die Gestaltung des öffentlichen Raums, insbesondere die Erstel-\n\nlung, Gestaltung und Ausstattung von Parks, Plätzen, Grünanla-\n\ngen oder mit Bäumen bestockten Flächen, die sich für den Aufent-\n\nhalt der Bevölkerung im Freien eignen oder das Wohnumfeld ver-\n\nbessern,  \n\nb) Erholungseinrichtungen und andere öffentlich zugängliche Frei-\n\nräume wie etwa Wege, Ufer von Gewässern, Rastplätze, Spiel-\n\nplätze und sanitarische Anlagen oder andere Formen der infra-\n\nstrukturellen Ausstattung von Erholungsgebieten,  \n\nc) die Verbesserung des Lokalklimas durch Baumpflanzungen, allge-\n\nmeine Grünflächen, Dach- oder Fassadenbegrünung, Massnah-\n\nmen zum Speichern und Verwenden von Regenwasser,  \n\nd) die Verbesserung der Zugänglichkeit von Haltestellen des öffentli-\n\nchen Verkehrs und von öffentlichen Einrichtungen mit Rad- und \n\nFusswegen,  \n\n\n\n \n \n \n\n 2 \n\n \n\ne) die Erstellung von sozialen Infrastrukturen, wie soziale Treffpunkte \n\nund ausserschulische Einrichtungen, beispielsweise Quartier-, Ju-\n\ngend- oder Seniorentreffpunkte und Kinderbetreuungseinrichtun-\n\ngen,  \n\nf) die Verbesserung der Bau- und Planungskultur, wie Beteiligungs-\n\nprozesse, Studienverfahren oder Wettbewerbe. \n\n2. Beitragsberechtigt sind auch Rechtserwerbe.  \n\n3. Für Betrieb und Unterhalt werden keine Beiträge entrichtet. \n\nArt. 4 Beiträge \n\n1. Die Stadt richtet einmalige Beiträge an Erstinvestitionen und Erneu-\n\nerungen von Einrichtungen und Anlagen aus.  \n\n2. Es kommen keine Beiträge für Massnahmen in Betracht, die bereits \n\nauf anderer Rechtsgrundlage finanziert werden. \n\n3. Es besteht kein Anspruch auf Beiträge. \n\n4. Die Beiträge können von Auflagen und Bedingungen abhängig ge-\n\nmacht werden. \n\nArt. 5 Ausschluss der Verschuldung sowie Unterbestand \n\n1. Der Fonds darf sich nicht verschulden.  \n\n2. Eine Fondsentnahme darf nur bewilligt werden, wenn der Fondsbe-\n\nstand ausreichend ist. \n\nArt. 6 Beitragsberechtigte \n\nBeitragsberechtigt sind natürliche Personen und juristische Personen des \n\nPrivatrechts oder des öffentlichen Rechts.  \n\nArt. 7 Einreichung und Prüfung von Gesuchen  \n\n1. Beitragsgesuche sind dem Stadtrat einzureichen. \n\n2. Das Gesuch wird geprüft auf: \n\na) Nutzen \n\nb) Zweckmässigkeit (vgl. Art. 3)  \n\nc) Wirtschaftlichkeit  \n\n\n\n \n \n\n \n\n 3 \n\nArt. 8 Genehmigung von Beiträgen  \n\n1. Über Beiträge entscheidet der Stadtrat oder die von ihm bezeich-\n\nnete Stelle unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch das zu-\n\nständige Gemeindeorgan. \n\n2. Zuständig für die Bewilligung von Fondsentnahmen ist das Gemein-\n\ndeorgan, das gemäss der Gemeindeordnung neue Ausgaben in \n\nentsprechender Höhe zu bewilligen hat. \n\nArt. 9 Auszahlung \n\nDie Auszahlung von Beiträgen erfolgt nach Vorliegen der Schlussabrech-\n\nnung.  \n\nArt. 10 Umsetzungsfrist \n\n1. Mit der Umsetzung der unterstützten Massnahmen muss innert \n\nzwei Jahren seit der Bewilligung von Beiträgen begonnen worden \n\nsein. \n\n2. Die Nichteinhaltung dieser Frist begründet in der Regel die Verwir-\n\nkung noch nicht ausbezahlter Beträge. \n\nArt. 11 Rückerstattung von Beiträgen \n\nBeiträge, die zu Unrecht zugesichert worden sind, werden widerrufen. \n\nArt. 12 Berichterstattung \n\nEinmal pro Jahr wird im Rahmen der Jahresrechnung Bericht über die \n\nVerwendung der Mittel und den Fondsbestand erstattet.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n\n\n \n\n \n\nStadt Wädenswil \n\nFlorhofstrasse 3 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 73 11 \n\nplanenundbauen@waedenswil.ch \n\n\n\tTitelbild_Musterfondsreglement_Verion 1.1\n\t2020_09_28 Musterfondsreglement Gemeinde Version 1.1falschesTitelblatt\n\n


name: Interpellation Erschliessung Hochschule SOB.pdf

text: \nJonas Erni, SP \n Gemeinderatspräsident \n Simon Kägi \n Schönenbergstrasse 128 \n 8820 Wädenswil \n \nWädenswil, 27.01.11 \n \n \nInterpellation  \n \nbetreffend der Erschliessung der Hochschule Wädenswil (ZHAW) mit dem öffentlichen \nVerkehr und der Realisierung eines zusätzlichen SOB-Bahnhofes beim Campus Reidbach \n(Tuwag-Areal).  \n \n \nDie Hochschule Wädenswil (ZHAW) bringt erfreulicherweise immer mehr Studierende in die Stadt. \nDadurch stossen jedoch die Betreiber der Zimmerberg-Busse an ihre Kapazitätsgrenzen. Vor \nallem die Buslinien 125 und 126, die vom Bahnhof zu den Schulgeländen Reidbach und Grüntal \nfahren, sind vom Ansturm der Studierenden betroffen. Die Folgen sind nicht nur ungemütliche \nFahrten im dichten Gedränge mit fehlenden Sitzplätzen, sondern auch häufige Verspätungen \n(siehe TA vom 13.01.11). \nTrotz einem Ausbau des Busbetriebes ist eine Besserung kaum in Sicht, denn die Schulleitung der \nZHAW erwartet in nächster Zeit einen weiteren Zuwachs bei den Studentenzahlen. \n \nGleichzeitig haben Tests der SOB ergeben, dass eine zusätzliche SOB-Haltestelle beim Campus \nReidbach technisch möglich wäre, das Projekt für einen neuen Bahnhof bei der SOB jedoch nicht \nauf der Prioritätenliste steht, obwohl dadurch die Passagierzahlen im betreffenden \nStreckenabschnitt massiv erhöht werden könnte. \n \nIn diesem Zusammenhang stelle ich dem Stadtrat die folgenden Fragen: \n \n \n\n• Wie beurteilt der Stadtrat die Bedeutung des öffentlichen Verkehrs für die Hochschule in \nWädenswil? \n\n \n• Wie stark ist der Stadtrat in die ÖV-Planung involviert und mit welchen zuständigen \n\nGremien verhandelt die Stadt, um einen zuverlässigen ÖV-Betrieb zu gewährleisten? \n \n\n• Setzt sich der Stadtrat für einen neuen SOB-Bahnhof beim Campus Reidbach ein? \nBegründung? \n\n \n• Welche Möglichkeiten hat die Stadt Wädenswil, um sich für einen zusätzlichen SOB-\n\nBahnhof im betreffenden Gebiet stark zu machen? \n \n\n• Welche weiteren Möglichkeiten für eine bessere ÖV-Erschliessung der Hochschule und \nspeziell des Campus Reidbach bestehen nach Ansicht des Stadtrates? \n\n \n \nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen. \n\n \n \n\n \n Freundliche Grüsse \n \n \n Jonas Erni \n\n \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage betreffend Spielplatzanlagen in Wädenswil

text: \nCVP Fraktion \nMichael Vogt \n \n \n \n \n \n        Gemeinderatspräsident \n        Herr Gody Pfister \n        Sunft \n        8824 Schönenberg \n \n \n        Wädenswil, 24.06.2008 \n \n \n \n \n \n\nSchriftliche Anfrage \nbetreffend Spielplatzanlagen in Wädenswil \n \nWädenswil hat das Glück einige schöne Plätze und Parkanlagen zu besitzen, die der \nOeffentlichkeit zugänglich sind. \nAuf einigen davon gibt es auch Spielplätze für Kinder. Leider sind diese nicht immer \nim besten Zustand. Auch die Abwechslung der Geräte lässt zu wünschen übrig, so \nfehlt z.B. ein Abenteuerspielplatz oder ein Spielplatz mit einem Wasserspiel. \n \nDeshalb stellen wir dem Stadtrat folgende Fragen: \n \n\n- Wie beurteilt der Stadtrat das Spielplatz-Angebot in Wädenswil und der Au? \n- Welche Abteilung ist zuständig für die Planung und Instandstellung von \n\nSpielplätzen? \n- Wie und von wem wird die Sicherheit und die Funktionalität überprüft? \n- Gibt es eine Auflistung, wo welche Spielgeräte sind? \n- Gibt es ein Konzept, wo und wie man Spielplätze in Zukunft gestalten will? \n- Werden bei der Planung von neuen Spielplätzen auch Fachleute, Kinder und \n\nEltern für die Zusammenarbeit beigezogen? \n- Sieht der Stadtrat in Bezug auf die öffentlichen Spielplätze Handlungsbedarf, \n\nwen ja welchen? \n \nFür die Beantwortung der Fragen bedanken wir uns schon heute. \n \n        \n\nCVP Fraktion \nMichael Vogt \n\n \n \n\n\n