name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 14. April 2014

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text: \nProtokoll \n \n1. Sitzung vom 14. April 2014 \n16.04.10/str \nSeite 1 \n\n  \n\n  \n  \nBehörde/Kommission Gemeinderat \n  \nThema/Traktanden 1.  Eröffnung der konstituierenden Sitzung durch das amtsälteste  \n\nRatsmitglied \n\n1.1  Begrüssung \n\n1.2  Bezeichnung des Tagessekretärs/der Tagessekretärin und  \n\n   drei Tagesstimmenzählern/Tagesstimmenzählerinnen \n\n2.  Mitteilungen \n\n3.  Protokollabnahme vom 10. Februar 2014 \n\n4.  Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2014/2015 \n\n4.1 Geheime Wahl des Ratspräsidenten/der Ratspräsidentin \n\n4.2 Geheime Wahl des 1. Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin \n\n4.3 Geheime Wahl des 2. Vizepräsidenten/der 2. Vizepräsidentin \n\n4.4 Offene Wahl von drei Stimmenzählern/-innen \n\n4.5 Offene Wahl des Ratssekretärs/der Ratssekretärin und dessen/deren \n\n Stellvertreter/-in für die Amtsdauer 2014-2018 \n\n5.  Offene Wahl von 9 Mitgliedern der Geschäfts- und Rechnungsprüfungs-\n\nkommission für die Amtsdauer 2014-2018 \n\n6.  Offene Wahl von 7 Mitgliedern der Raumplanungskommission für die \n\nAmtsdauer 2014-2018 \n\n7.  Offene Wahl von 7 Mitgliedern der Sachkommission für die Amtsdauer \n\n2014-2018 \n\n8.  Offene Wahl von 5 Mitgliedern der Bürgerrechtskommission für die \n\nAmtsdauer 2014-2018 \n\n9.  Offene Wahl von 3 Abgeordneten und 1 Ersatzmitglied in den Zweckver-\n\nband für Abfallverwertung für die Amtsdauer 2014-2018 \n\n10.  Offene Wahl von 4 Delegierten und 2 Ersatzdelegierten in den Zweck-\n\nverband Seewasserwerk für die Amtsdauer 2014-2018 \n\n \nSitzungsdatum/Zeit 14. April 2014; 19.00 Uhr bis 20.15 Uhr \n  \nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen \n  \nTeilnehmende 34 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Stadtschreiber, \n\nEsther Ramirez, Ratssekretärin, Simona Truttmann, Ratssekretä-\nrin-Stellvertreterin sowie Paul Bossert, Ratsweibel \n \n\nEntschuldigte Thomas Rom (private Verpflichtung)  \n\n\n\n1. Gemeinderatssitzung vom 14. April 2014 / Seite 2 \n\n  \n\n1.  Eröffnung der konstituierenden Sitzung durch das amtsälteste Ratsmitglied \n\n1.1 Begrüssung \n\n \n\nCharlotte Baer, SVP, sagte, dass es sie sehr freue, dass sie heute, am 14. April im Jahre \ndes Herrn 2014 die Legislatur 2014-2018 eröffnen dürfe. Auf eine besondere Leistung ihrer-\nseits sei dies nicht zurückzuführen. Diese Aufgabe obliege dem amtsältesten Mitglied des \nWädenswiler Gemeinderats. Seit Januar 1996 habe sie die Ehre, diesem Gremium anzuge-\nhören und so dürfte es wenig erstaunen, dass dieser würdevolle Akt heute ihr zukomme. Zu \nverdanken habe sie dies – wie gesagt – nicht ihr selbst, sondern jenen Steuerzahlenden und \nWählerinnen und Wähler, die sie alle vier Jahre auf ihre Liste geschrieben und ihr so ihr \nVertrauen ausgesprochen hätten. So auch am vergangenen 30. März, wo das erzielte \nGlanzresultat gleichzeitig ein Geburtstagsgeschenk gewesen sei. Es sei ihr darum wirklich \nein grosses Anliegen, an dieser Stelle allen Wählern und Steuerzahlenden zu danken, die \nihr den Start in eine fünfte Legislatur ermöglicht und ihr eine Aufgabe gegeben haben, die \nsie wirklich ausserordentlich gerne wahrnehme. “Ganz herzlichen Dank.“ \n \nRespektieren werde sie im Gegenzug diejenigen, die von ihrem Recht Gebrauch gemacht \nhaben, sie nicht zu wählen und jetzt ihrerseits respektieren und die Kröte schlucken, dass \nsie halt eben in diesem Gemeinderat bleibe. Dieser Respekt sei etwas sehr Wichtiges in der \nPolitik und sie werde nachher darauf zurückkommen. \n \nIn ihren fast 19 Amtsjahren habe sie sich einige Ansprachen zur Legislatureröffnung anhö-\nren dürfen. In den allermeisten Fällen seien dabei denkwürdige Ereignisse, Beschlüsse von \ngrosser Tragweite oder ein Ausblick in die Zukunft im Brennpunkt gestanden. Dies sei im-\nmer sehr interessant und spannend gewesen. Trotzdem möchte sie es wagen, den Schwer-\npunkt etwas anders zu setzen – nicht nur aufgrund ihrer Natur als Eigenbrötler. Wenn ein \nPolitiker aber über 18 Jahre auf seinem Sessel klebe, dann hätte man einen gewissen An-\nspruch auf ein bisschen Originalität. Sonst müsse man ja noch annehmen, dass das Verfall-\ndatum allmählich abgelaufen sei.  \n \nSie habe den Respekt hervorgehoben. Was heisse Respekt und was bedeute Respekt vor \nallem in der Politik? Sie habe nach Zitaten zum Respekt gesucht. Der Begriff “Respekt“ \nstamme aus dem lateinischen und heisse wörtlich so viel wie “berücksichtigen“ oder “Rück-\nsicht nehmen.“ \n \n“Respekt bezeichnet eine Form der Wertschätzung, Aufmerksamkeit und Ehrerbietung \ngegenüber einem anderen Lebewesen oder einer Institution“, sage beispielsweise das be-\nkannte online-Lexikon Wikipedia. Und weiter: “Respekt impliziert nicht notwendigerweise \nAchtung, aber eine respektvolle Haltung schliesst bedenkenloses egoistisches Verhalten \naus“. \n \nRespekt in seiner Bedeutung von Berücksichtigung, Wertschätzung sei ihres Erachtens in \nder Politik und vor allem in der direkten Demokratie von zentraler Bedeutung. In der direkten \nDemokratie habe das Volk, der Stimmbürger, der Wähler das letzte Wort. Befürworter und \nGegner einer Abstimmungsvorlage, Rechts-, Links- und Mittepolitiker seien aufgerufen, ihre \nPro- und Kontraargumente in die Waagschale zu werfen und Überzeugungsarbeit zu leisten. \nAm Ende entscheide das Stimmvolk an der Urne und diesen Mehrheitsentscheid gelte es – \n\n\n\n1. Gemeinderatssitzung vom 14. April 2014 / Seite 3 \n\n  \n\nzumindest nach ihrem Dafürhalten – vorbehaltlos zu respektieren. Respekt sei aber auch ein \nGebot im Umgang unter den Politikern. Alle im Gemeinderat und im Stadtrat seien vom \nBürger, vom Steuerzahler gewählt worden. Sie alle hätten einen bestimmten Wählerauftrag, \nden sie in den kommenden vier Jahren umsetzen müssten. Nicht jeder von ihnen habe aber \nden gleichen Auftrag – zum Glück nicht. Denn sie politisierten ja rechts, links und in der \nMitte und sie seien so eigentlich eine zusammengewürfelte Gemeinschaft. Dies hätten sie \nebenfalls zu respektieren, denn jeder von ihnen erledige seine Arbeit. Mit möglichst schla-\ngenden Argumenten und Gegenargumenten seien sie aufgerufen, das Beste aus dieser \nKonstellation herauszuholen und Überzeugungsarbeit zu leisten. “Respekt entsteht an der \nGrenze von Gegensätzen“, sage auch zutreffend Reinhold Preissel, ein zeitgenössischer \ntechnischer Betriebswirt und Erfinder aus Österreich. Bedenklich werde es, wenn Respekt \nzu einem Schimpfwort mutiere, wie beispielsweise in der 68er-Romantik, wo mit antiautoritä-\nren Parolen gesellschaftliche Werte, wie Disziplin, Eigenverantwortung und eben Respekt \ngegenüber Personen und Privateigentum verteufelt worden seien. Die Folgen davon habe \nman teilweise heute noch auszubaden. \nRespekt bedeute nicht, unterwürfig zu allem Ja zu sagen und kritiklos alles zu akzeptieren, \nwas der politische Gegner sage. “Respekt und Anerkennung für das Gegenüber gehen nicht \nmit der eigenen Verausgabung einher“, sage wiederum Preissel. Respekt heisse für sie \nvielmehr, sich proaktiv, sachlich, aber auch kritisch mit den gegnerischen Argumenten aus-\neinanderzusetzen, den eigenen Wählerauftrag ernst zu nehmen, ohne dabei zu vergessen, \ndass Andersdenkende dies auch tun. Dabei dürften durchaus auch einmal die Fetzen flie-\ngen. Am Ende gelte aber, das zu akzeptieren und umzusetzen, was die Mehrheit beschlos-\nsen hätte. \n \nDen Wählerauftrag umzusetzen könne darum auch nie heissen, den politischen Gegner als \nPerson abzuschiessen, weil er unter Umständen das pure Gegenteil vertrete und das für \nrichtig halte. Man müsse sich dafür zwar nicht bedingungslos lieben, aber eben – respektie-\nren. “Es ist nicht mein Ziel, geliebt zu werden. Mir genügt es, wenn man mich respektiert“, \nhabe schon der französische Kardinal und Staatsmann Richelieu im 17. Jahrhundert gesagt. \n \nDirektdemokratische Politik heisse für sie, hart zu bleiben in der Sache und Respektierung \ndes politischen Gegenübers. Dies bedinge natürlich eine intensive Beschäftigung mit den \nVorlagen, gründliches Vor- und Nachbereiten von Sitzungen und Ausdauer und Beharrlich-\nkeit. Christoph Blocher habe gesagt, dass man den Politikern immer wieder das Gleiche \nerzählen müsse, wie den Kindern – dies sei so. \n \nAusdauer, Wertschätzung und gegenseitigen Respekt wünsche sie sich auch für die Debat-\nten in der kommenden Legislatur, sei er hier im Ratsplenum, in den vorberatenden Kommis-\nsionen oder bilateral von Politiker zu Politiker, egal ob dieser rechts, links oder in der Mitte \nstehe. In diesem Sinne erkläre sie die Legislatur 2014-2018 als eröffnet und bedanke sich \nfür die Aufmerksamkeit.  \n \n \n \n\n\n\n1. Gemeinderatssitzung vom 14. April 2014 / Seite 4 \n\n  \n\n1.2 Bezeichnung der Tagessekretärin und drei Tagesstimmenzähler \n\n \nIFK-Präsident Beat Wiederkehr schlägt Esther Ramirez zur Tagessekretärin, Oliver Küng als \n1., Berti Stocker als 2. und Angelo Minutella als 3. Stimmenzähler vor. Die Vorschläge wer-\nden nicht erweitert. Die untenstehenden Personen werden als gewählt erklärt:  \n \n- Tagessekretärin: Esther Ramirez \n- 1. Stimmenzäher Oliver Küng, FDP \n- 2. Stimmenzählerin Berti Stocker, EDU \n- 3. Stimmenzähler Angelo Minutella, GLP \n \n \n2.  Mitteilungen \n\n \nCharlotte Baer erklärt, dass der Gemeinderat den neuen Geschäftsbericht 2013 sowie die \nEasy-Vote-Broschüre für die Abstimmungsvorlagen vom 18. Mai 2014 auf dem Tisch vorfin-\nden würden.  \n \n \n2.1 Verabschiedung der zurückgetretenen und der in den Stadtrat gewählten  \n\n  Mitgliedern: \n\n \n\nHeinz Wiher, GP, sei an den Erneuerungswahlen 1990 in den Gemeinderat gewählt und bei \nden Wahlen von 1994 nicht mehr bestätigt worden. Zwei Jahre später sei er als Ersatz für \nden zurückgetretenen Lorenz Fischer wieder in den Gemeinderat nachgerückt. 1998 trat er \nals Mitglied in die Raumplanungskommission ein und blieb bis er 2002 als Stimmenzähler \nins Büro Gemeinderat gewählt wurde. Nach vier Jahren im Büro zog es ihn zurück in die \nRaumplanungskommission, dieses Mal als Präsident. Ab 2010 amtete er jedoch wieder für \nein Jahr als Mitglied und wechselte erneut ins Büro Gemeinderat als Stimmenzähler bis \nEnde der Legislatur 2010-2014. Nebenbei sei er für ein Jahr Ersatz-Delegierter für die Zür-\ncher Planungsgruppe Zimmerberg sowie für vier Jahre als Delegierter im Zweckverband \nSeewasserwerk gewesen. Ebenfalls durfte er für drei bzw. ein Jahr in den beiden Spezial-\nkommissionen “Stadthaus“ und “Zusammenlegung Schulen“ mitwirken. Heinz Wiher sei das, \nwas man ein politisches Urgestein nennen dürfe, für sie sei er auch der Beweis, dass auch \neine kleine Fraktion mit der nötigen Ausdauer und Beharrlichkeit entscheidende oder in der \nSprache der Grünen, nachhaltige Ziele erreichen könne, zum Beispiel den Seeuferweg. Sie \ndanke ihm für die jahrelange Arbeit für den Gemeinderat. Sie überreicht ihm als Dank den \nStadtwein.  \n \nPeter Schuppli, FDP, sei an den Erneuerungswahlen 1994 in den Gemeinderat gewählt \nworden und sei sogleich Mitglied der damaligen Rechnungsprüfungskommission geworden, \nwelche er vier Jahre später bis ins Jahr 2002 präsidierte. Als Bürger von Wädenswil sei er \nvon 1998-2006 auch Mitglied der damaligen Bürgerlichen Abteilung des Gemeinderats \ngewesen. Dieses Gremium sei danach durch die Bürgerrechtskommission ersetzt worden. \nPeter leitete ab dem Jahr 2002 acht Jahre lang die Sachkommission als Präsident. Sie \nüberreicht ihm als Dank den Stadtwein. \n \n\n\n\n1. Gemeinderatssitzung vom 14. April 2014 / Seite 5 \n\n  \n\nAstrid Furrer, FDP, sei 2007 als Ersatz für Doris Stüdli in den Gemeinderat gewählt wor-\nden. Sie habe ihre Karriere früh im Büro Gemeinderat begonnen. So sei sie 2008-2011 als \nStimmenzählerin tätig gewesen und ab 2011 durchlief sie die Vizepräsidien bis sie für die \nAmtsdauer 2013/2014 zur höchsten Wädenswilerin – also zur Gemeinderatspräsidentin – \ngewählt wurde. Sie überreicht ihr als Dank den Wädenswiler-Glasteller. \n \nJonas Erni, SP, sei vor vier Jahren für den in den Stadtrat gewählten Thomas Largiadèr in \nden Gemeinderat nachgerückt. Er wurde sogleich als Mitglied in die Geschäfts- und Rech-\nnungsprüfungskommission aufgenommen. Im 2012 hatte er das 2. Vizepräsidenten-Amt \ninne, welches er ein Jahr später durch die Mitgliedschaft in der Sachkommission einge-\ntauscht habe. Sie überreicht ihm als Dank den Wädenswiler-Glasteller. \n \n\n \n\n2.2  Nachrücken für Jonas Erni (SP), Peter Schuppli (FDP) und Astrid Furrer (FDP) \n\nCharlotte Baer teilt mit, der Stadtrat habe an seiner Sitzung vom 7. April 2014 das Nachrü-\ncken von Edith Brunner (SP), für den in den Stadtrat gewählten Jonas Erni (SP), beschlos-\nsen. Für den zum Stadtrat gewählten Peter Schuppli (FDP) habe der Stadtrat gleichentags \nNadia Schüpbach (FDP) als gewählt erklärt. Für die neue Stadträtin Astrid Furrer (FDP) \nrückte Ernst Grand (FDP) nach.  \n \n \n2.3 Wahlbüromitglieder \n\nDer Stadtrat werde an seiner nächsten Sitzung die Zahl der Mitglieder für das Wahlbüro \nfestsetzen. Die Parteien seien eingeladen, die im Beschluss festgehaltene Anzahl Wahlbü-\nromitglieder zu rekrutieren und dem Präsidenten der Interparteilichen Konferenz (neu Ro-\nland Bollier) zur Nomination bekannt zu geben. Der Gemeinderat werde bis am 23. Juni \n2014 die Wahlen vornehmen. \n \n\n \n2.4 Eingänge \n- Beantwortung der Interpellation von Ivo Peyer und Hanspeter Andreoli, BFPW, vom \n\n12. Juli 2013, überwiesen am 30. September 2013, betreffend Auswirkungen der be-\nwilligten Geschäfte der laufenden Legislatur auf die Finanzen der Stadt Wädenswil \n\n- Einladung Ratsherrenschiessen 2014 \n- Einladung zur konstituierenden GR-Sitzung vom 14. April 2014 \n- Bericht zum Postulat der FDP-Fraktion, vom 30. Januar 2013, überwiesen am 8. April \n\n2014, betreffend Strandbad Rietliau \n- Beantwortung der Interpellation von Kuno Spirig, BDP, vom 29. November 2013, \n\nüberwiesen am 16. Dezember 2013, betreffend Sicherheitscheck für Wädenswiler \nFussgängerstreifen \n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage von Heinz Wiher, GP, vom 27. November \n2013, betreffend Verkehrssicherheit an der Speerstrasse \n\n \n \n\nTagessekretärin Esther Ramirez teilt mit, dass die Mitglieder welche aus dem Gemeinde-\nrat austreten gebeten werden, den Schlüssel sowie die Gesetzesordner abzugeben. Die \nneuen Mitglieder erhalten diese dann zu einem späteren Zeitpunkt. Die neuen Mitglieder \nwürden einen Fragebogen vor sich auf dem Tisch finden, sie bitte darum, diesen während \nder Sitzung auszufüllen und danach an das Ratssekretariat abzugeben.  \n\n\n\n1. Gemeinderatssitzung vom 14. April 2014 / Seite 6 \n\n  \n\n2.5 Traktandenliste \n\nDas amtsälteste Ratsmitglied erklärt, dass die Einladung zur heutigen Sitzung vorschrifts-\ngemäss und rechtzeitig an die Mitglieder des Gemeinderats versandt und in der Zürichsee-\nZeitung amtlich publiziert worden sei. Auf Anfrage gibt es keine Einwendungen.  \n \n \n3.   Protokollabnahme \n\n \n\nDas Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 10. Februar 2014 wird genehmigt. \n \n\n16.04.05 \n4. Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2014/2015 \n\n \n\n4.1 Geheime Wahl des Ratspräsidenten oder der Ratspräsidentin \n\n \nIFK-Präsident Beat Wiederkehr gibt die Nomination der einstimmigen IFK bekannt:  \nVorgeschlagen wird Hansjörg Schmid, SP \nDer Vorschlag wird nicht erweitert. \n \nDie Auszählung der Stimmen ergibt folgendes Resultat: \n \n- ausgeteilte Wahlzettel    34 \n- eingegangene Wahlzettel   34 \n- davon leer        00 \n- davon ungültig       00 \n- massgebende Stimmenzahl  34 \n- absolutes Mehr       18 \n- vereinzelte Stimmen     00 \n- gewählt ist mit 34 Stimmen: Hansjörg Schmid, SP \n \n(Hansjörg Schmid nimmt auf dem Bock Platz.) \n \nHansjörg Schmid, SP, übernimmt den Vorsitz und wendet sich mit folgender Amtsrede an \nden Rat. Er sei überwältigt vom Wahlresultat und bedanke sich herzlich für das grosse \nVertrauen, das ihm entgegen gebracht werde. Er habe sich ja, wie alle wissen, mehrfach für \nTempo-30 eingesetzt. Jetzt sei er aber trotzdem im Schnellzugstempo Gemeinderatspräsi-\ndent geworden. Er sei letztes Jahr direkt als 1. Vize eingestiegen und nun sei er schon \nPräsident. Dies sei ihm eine grosse Ehre. Er freue sich sehr auf dieses Amt. Es bleibe noch \nein weiteres Jahr in Ostschweizer Hand. Seine Vorgängerin Astrid Furrer, sei aus dem \nToggenburg, er selbst aus dem Thurgau. Aber bereits im nächsten Jahr werde der Präsident \nwieder Züritüütsch sprechen.  \n \nAuch wenn er kein Ur-Wädenswiler sei, könne er immerhin von sich sagen, dass er ein \nSeebub sei. Ermatingen am Untersee, wo er aufgewachsen sei, sei ein Teil des Bodensees. \nWädenswil kenne er aber bereits, da hier sein Götti und zwei Cousins gewohnt hätten. Er \nwar viel hier zu Besuch. Im Gegensatz zu Ermatingen sei ihm Wädenswil recht städtisch \nvorgekommen, vor allem sein etwas älterer Cousin beeindruckte ihn mächtig mit seiner, wie \nsie es nannten „Züri-Schnorre“. Er sagte direkt was er dachte und war nicht wie er selbst ein \nscheues Landei. \n\n\n\n1. Gemeinderatssitzung vom 14. April 2014 / Seite 7 \n\n  \n\nAuch seine Frau Barbara habe eine enge Beziehung zu Wädenswil, denn ihr Vater sei hier \naufgewachsen. Als sich ihnen 1992 die Gelegenheit geboten habe, nach Wädenswil zu \nziehen, mussten sie nicht lange überlegen. \n \nSie hätten sich rasch eingelebt und sich bald in Wädenswil verwurzelt. Dies nicht zuletzt \ndank der Politik, denn er trat von der SP Zürich in die SP Wädenswil über und lernte auf \neinen Schlag viele sympathische Wädenswiler kennen. Heute könne er mit gutem Gewissen \nsagen, dass er ein Wädenswiler sei. \n \nAstrid Furrer habe in ihrer Rede als frisch gebackene Gemeinderatspräsidentin an die Ei-\ngenverantwortung appelliert. Er möchte nun auch an die Verantwortung appellieren, zwar an \ndie Verantwortung der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Sie alle würden massgeblich \nmitbestimmen, wie sich die Stadt entwickle. Dabei sollte man immer vor Augen haben, für \nwen man dies mache, nämlich für die Einwohnenden von Wädenswil. Deshalb sollten die \nGemeinderätinnen und Gemeinderäte sich nicht von Partikularinteressen leiten lassen, \nsondern sich überlegen, was dem Gemeindewohl nützen werde. In diesem Sinne verstehe \ner sich auch als der Gemeinderatspräsident des gesamten Gemeinderats. Er habe die politi-\nsche Kultur in diesem Gremium als positiv erlebt. Er wisse auch wie es im Nationalrat teil-\nweise ablaufe und daher schätze er es, dass man einander im Wädenswiler Parlament noch \nzuhöre und nicht Zeitung lese, im Internet surfe oder im Vorraum wandle, während andere \nihre Argumente vortragen. Beispiele von zerstrittenen Räten gäbe es viele, man müsse sich \nnur im Bezirk Horgen umschauen. Wädenswil habe in letzter Zeit keine Schlagzeilen ge-\nmacht. Es sei ihm ein Anliegen, in seinem Präsidialjahr dazu beizutragen, die gute politische \nKultur zu bewahren. \n \nEinen kleinen Wunsch habe er trotzdem. Er würde sich freuen, wenn man manchmal mehr \nauf die Argumente der politischen Konkurrenz einginge. Wenn echt debattiert und nicht in \njedem Fall an der vorgefassten Meinung festgehalten würde. \n \nZum Schluss wolle er betonen, dass er in seinem Amt kein Solospieler sei auf dem Bock. \nSie alle seien zusammen ein ganzes, gut eingespieltes Team im Büro. Er freue sich auf \nviele konstruktive Auseinandersetzungen mit politischen Geschäften im kommenden Jahr. \nEr sei überzeugt, dass ihnen das gelingen werde. \n \nAn dieser Stelle bedanke er sich ganz herzlich bei seiner Vorgängerin Astrid Furrer – auch \nim Namen des Vizepräsidenten Erich Schärer. Sie habe ihr Präsidiumsjahr souverän ge-\nmeistert und die Sitzungen mit viel Elan geleitet. Die Bürositzungen seien ein Musterbeispiel \nan Effizienz gewesen, so effizient, dass er als Vizepräsidenten und Erich Schärer als 2. \nVizepräsident einen ruhigen Job hatten, da Astrid immer alles im Griff hatte.  \nEr bewundere die Energie von Astrid und wünsche ihr, dass sie diese in ihrem neuen Amt \nals Stadträtin beibehalten werde. Er möchte ihr ein Geschenk überreichen. Die Pflanze \npasse zu ihr: strotzend vor Kraft und in voller Blüte. Sie solle eine bleibende Erinnerung an \nihr Präsidialjahr sein. Er wünsche ihr als Stadträtin viel Glück. \n \n \n \n\n\n\n1. Gemeinderatssitzung vom 14. April 2014 / Seite 8 \n\n  \n\n4.2 Geheime Wahl des 1. Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin \n \nIFK-Präsident Beat Wiederkehr gibt die Nomination der einstimmigen IFK bekannt:  \nVorgeschlagen wird Erich Schärer, SVP \nDer Vorschlag wird nicht erweitert.  \n \nDie Auszählung der Stimmen ergibt folgendes Resultat: \n \n- ausgeteilte Wahlzettel    34 \n- eingegangene Wahlzettel   34 \n- davon leer        00 \n- davon ungültig       00 \n- massgebende Stimmenzahl  34 \n- absolutes Mehr       18 \n- vereinzelte Stimmen     00 \n- gewählt ist mit 34 Stimmen: Erich Schärer, SVP \n \n(Erich Schärer nimmt auf dem Bock Platz.) \n \n\n \n\n4.3 Geheime Wahl des 2. Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin \n \nIFK-Präsident Beat Wiederkehr gibt die Nomination der einstimmigen IFK bekannt:  \nVorgeschlagen wird Monika Greter, CVP \nDer Vorschlag wird nicht erweitert.  \n \nDie Auszählung der Stimmen ergibt folgendes Resultat: \n \n- ausgeteilte Wahlzettel    34 \n- eingegangene Wahlzettel   34 \n- davon leer        00 \n- davon ungültig       00 \n- massgebende Stimmenzahl  34 \n- absolutes Mehr       18 \n- vereinzelte Stimmen     08 \n- gewählt ist mit 26 Stimmen: Monika Greter, CVP \n \n(Monika Greter nimmt auf dem Bock Platz.) \n \n \n4.4 Offene Wahl der Stimmenzähler/-innen  \n\n \n\nAuf Vorschlag der einstimmigen IFK werden zur Wahl vorgeschlagen und ohne Erweiterung \nund Auszählung als gewählt erklärt: \n \n1. Stimmenzähler:  Oliver Küng, FDP \n2. Stimmenzählerin:  Berti Stocker, EDU \n3. Stimmenzähler:   Angelo Minutella, GLP  \n \n\n \n\n\n\n1. Gemeinderatssitzung vom 14. April 2014 / Seite 9 \n\n  \n\n4.5 Offene Wahl der Ratssekretärin und deren Stellvertreterin \n\n \n\nDer Ratspräsident erklärt, dass gemäss Geschäftsreglement Art. 6 Abs. 1 die Ratssekretärin \nund deren Stellvertreterin gleich für die gesamte Legislaturperiode gewählt werden. Auf \nVorschlag der einstimmigen IFK werden ohne Erweiterung und ohne Auszählung als ge-\nwählt erklärt: \n \nRatssekretärin: Esther Ramirez \nStellvertretende Ratssekretärin: Simona Truttmann  \n \n \nDie Kommissionen konstituieren sich selber (Art. 65 GR). Er werde die vier Kommissionen \nzur konstituierenden Sitzung einladen und diese bis zur Wahl des Komissionspräsidiums \nleiten (Art. 65 Abs. 2 GR).  \n \n\nGemäss Art. 46 können Kommissionsmitglieder auch in globo gewählt werden:  \nDazu müsse der Rat seine Zustimmung geben, deshalb werde er diese Frage jeweils stel-\nlen. \n \n\n \n\n16.04.41 \n5.  Offene Wahl von 9 Mitgliedern der GRPK \n\nDer Ratspräsident informiert die Anwesenden, dass unter den Traktanden 5, 6, 7 und 8 die \nMitglieder der gemeinderätlichen Kommissionen und unter den Traktanden 9 und 10 die \nAbgeordneten respektive die Delegierten und allfällige Ersatzmitglieder in die Zweckverbän-\nde für die Amtsdauer 2014-2018 gewählt werden. Er werde die vier Kommissionen zur \nkonstituierenden Sitzung einladen und bis zur Wahl des Kommissionspräsidenten/der Kom-\nmissionspräsidentin leiten (Art. 65 Abs. 2 Geschäftsreglement.) \nAuf Vorschlag der IFK werden ohne Erweiterungen und in globo gewählt:  \n \n\nChristoph Lehmann SVP \n\nChristina Zurfluh Fraefel SVP \n\nBeatrice Gmür SP \n\nChristian Gross SP \n\nWalter Münch FDP \n\nBeat Wiederkehr CVP \n\nRita Hug GP \n\nChristine Merseburger EVP \n\nJonas Rickli  GLP \n\n \n \n\n\n\n1. Gemeinderatssitzung vom 14. April 2014 / Seite 10 \n\n  \n\n16.04.43 \n6. Offene Wahl von 7 Mitgliedern der Raumplanungskommission \n\n \n\nAuf Vorschlag der IFK werden ohne Erweiterungen und in globo gewählt:  \n \nIvano Coduri SVP \n\nAdrian Stocker SVP \n\nDaniel Tanner SP \n\nChristian Nufer FDP \n\nMarc Lütolf CVP \n\nSimon Kägi GP \n\nPierre Rappazzo GLP \n\n \n \n16.04.42 \n7. Offene Wahl von 7 Mitgliedern der Sachkommission \n\n \n\nAuf Vorschlag der IFK werden ohne Erweiterungen und in globo gewählt:  \n \n\nCharlotte Baer SVP \n\nHanspeter Andreoli BFPW \n\nEdith Brunner SP \n\nThomas Koch FDP \n\nAndreas Gut CVP \n\nAdrian Stucki GP \n\nRahel Sonderegger EVP \n\n \n \n06.00 \n8. Offene Wahl von 5 Mitgliedern der Bürgerrechtskommission \n\n \nAuf Vorschlag der IFK werden ohne Erweiterungen und in globo gewählt:  \n \n\nSandra Bossert SVP \n\nJürg Wuhrmann  SVP \n\nIvo Peyer  BFPW \n\nThomas Rom  SP \n\nErnst Grand FDP \n\n \n \n\n\n\n1. Gemeinderatssitzung vom 14. April 2014 / Seite 11 \n\n  \n\n34.00 \n9. Offene Wahl von 3 Abgeordneten und 1 Ersatzmitglied in den Zweckverband für  \n\n Abfallverwertung \n\n \n\nAuf Vorschlag der IFK werden ohne Erweiterungen und in globo gewählt:  \n \nIvo Peyer BFPW \n\nEdith Brunner SP \n\nMarc Lütolf CVP \n\nSimon Kägi GP (Ersatz) \n\n \n\n \n39.00 \n11. Offene Wahl von 4 Delegierten und 2 Ersatzdelegierten in den Zweckverband  \n\n Seewasserwerk \n\n \n\nAuf Vorschlag der IFK werden ohne Erweiterungen und in globo gewählt:  \n \nSandra Bossert SVP \n\nThomas Rom SP \n\nOliver Küng FDP \n\nAngelo Minutella GLP \n\nMonika Greter CVP (Ersatz) \n\nBerti Stocker EDU (Ersatz) \n\n \n \n \n\n*** \n\nEs werden gegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte auf Anfrage des Gemeinde-\nratspräsidenten keine Einwände erhoben. \n\n*** \n\n \n \nSimona Truttmann, Sekretärin-Stellvertreterin \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschluss zur GR-Sitzung vom 7. Juli 2014

category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\n \n\n \n\nRubrik amtliche Publikationen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatsbeschluss \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 7. Juli 2014 folgenden Beschluss gefasst: \n\n \n\nWeisung 32 vom 11. November 2013 betreffend Volksinitiative „Günstiger Wohnraum für  \n\nFamilien“: \n\n1. Für die Finanzierung von günstigem Wohnraum für Familien wird ein Rahmenkredit \n\nvon CHF 3 Mio. bewilligt. \n\n2. Der Stadtrat wird zum Vollzug ermächtigt. \n\n \n\nObligatorisches Referendum \n\nDieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\n \n\nStimmrechtsrekurs \n\nGegen diesen Beschluss kann gestützt auf § 151 a Gemeindegesetz wegen Verletzung der \n\npolitischen Rechte sowie Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen von dieser Veröffentli-\n\nchung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Horgen erhoben werden.  \n\n \n\nGemeindebeschwerde \n\nGegen diesen Beschluss kann gestützt auf § 151 Gemeindegesetz (Verstoss gegen überge-\n\nordnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen von \n\ndieser Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Horgen einge-\n\nreicht werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.  \n\n \n\nGemeinderat \n\nHansjörg Schmid, Präsident \n\nEsther Ramirez, Ratssekretärin \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 11. Juli 2014 \n \n\nWädenswil, 9. Juli 2014 Esther Ramirez, 044 789 72 06 \n\n\n


Keine Sitzung am 29. September 2014

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach  \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\nesther.ramirez@waedenswil.ch      \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAmtliche Publikation \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAm Montag, 29. September 2014 findet keine Gemeinderatsitzung statt. \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\nHansjörg Schmid, Präsident \n\n \n\n \n\nHinweise für die Publikation \n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 19. September 2014 \n \n \nWädenswil, 15. September 2014 Esther Ramirez, Ratssekretärin \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Einladung zur GR-Sitzung vom 13. Marz 2023

category_de: Einladung

category_harmonized: agenda

text: \nEinladung\n\n23. Februar 2023\nrsa\n\n2022.1156\n\nBehörde Gemeinderat\n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 13. März 2023, 19.00 Uhr\n\nSitzungsort Gulmenstrasse 4, Sitzungssaal Untermosen\n\nTraktanden\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Abnahme des Protokolls vom 12. Dezember 2022\n\n3. Wahl der Geschäftsleitung für das Amtsjahr 2023/2024\n\n3.1 Geheime Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten\n\n3.2 Geheime Wahl der 1. Vizepräsidentin oder des 1. Vizepräsidenten\n\n3.3 Geheime Wahl der 2. Vizepräsidentin oder des 2. Vizepräsidenten\n\n3.4 Offene Wahl von drei Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern\n\n4. Ersatzwahlen Kommissionen\n\nDie Sitzung ist öffentlich.\n\nGemeinderat\nLukas Wiederkehr, Präsident\n\nEntwurf\nGespeichert: 28.02.2023 16:26\nGedruckt: 28.02.2023 16:26\n\n\n


name: Einladung zur GR-Sitzung vom 25. März 2013

text: \nEinladung \n \n\n12. März 2013 \n\n16.04.10 mim \n\n  \n\n  \n\nBehörde Gemeinderat  \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 25. März 2013, 19.00 Uhr \n\n  \n\nSitzungsort Gulmenstr. 4, Sitzungssaal Untermosen \n\n  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 17. Dezember 2012 \n\n3. Weisung 24, vom 13. August 2012, betreffend Sportanlage Beichlen, Sanierung Haupt-\n\nspielfeld \n\n4. Interpellation von Hansjörg Schmid, SP, und Tobias Mani, EVP, vom 14. Dezember 2012, \n\nbetreffend durchgehendes Trottoir Schlossbergstrasse sowie Tempo-30-Zone im Gebiet \n\nEtzelstrasse / Eintrachtstrasse / Seestrasse / Schlossbergstrasse; Begründung \n\n5. Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 17. Dezember 2012, betreffend Konzept für \n\nden Erhalt von Bienenvölker; Begründung \n\n6. Interpellation der CVP-Fraktion, vom 19. September 2012, überwiesen am 5. November \n\n2012, betreffend weiteres Vorgehen bei der Zentrumsplanung (Gerbestrasse und Umge-\n\nbung sowie Poststrasse und Umgebung); Beantwortung \n\n7. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 16. Januar 2013, betreffend Umbau Frohmatt; Be-\n\ngründung \n\n8. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 27. August 2012, überwiesen am 26. No-\n\nvember 2012, betreffend Mundart im Kindergarten; Beantwortung \n\n9. Postulat des BFPW, vom 9. November 2010, überwiesen am 29. November 2010, Frist-\n\nverlängerung am 17. Januar 2012, betreffend energetischer Sanierung / Renovation der \n\nstädtischen Liegenschaften; Beantwortung \n\n10. Interpellation der GP-Fraktion, vom 28. Januar 2013, betreffend Seeuferweg Seeplatz - \n\nGiessen; Begründung \n\n11. Postulat der FDP-Fraktion, vom 30. Januar 2013, betreffend Strandbad Rietliau; Begrün-\n\ndung \n\n12. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 14. Oktober 2012, überwiesen am 26. No-\n\nvember 2012, betreffend Velotransporte im ZVV-Bus; Beantwortung \n\n13. Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 5. Oktober 2012, überwiesen am 5. Novem-\n\nber 2012, betreffend Konzept für Anträge um Unterstützung durch die Stadt; Beantwor-\n\ntung \n\n14. Interpellation der SP-Fraktion, vom 12. Februar 2013, betreffend der Förderung von güns-\n\ntigem Wohnraum; Begründung \n\n15. Interpellation der CVP-Fraktion, vom 13. Februar 2013, betreffend Schaffung günstigen \n\nWohnraums; Begründung \n\n\n\n 2/2 \n\n  \n\n16. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 15. Juli 2012, begründet am 3. September \n\n2012, betreffend die nachhaltige Wasserversorgung in Wädenswil; Beantwortung \n\n17. Interpellation von Kuno Spirig, BDP und der SVP/BFPW-Fraktion, vom 4. Juli 2012, über-\n\nwiesen am 5. November 2012, betreffend saubere Chilbi; Beantwortung \n\n18. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 14. Oktober 2012, überwiesen am 26. No-\n\nvember 2012, betreffend vermehrte Geschwindigkeitskontrollen; Beantwortung \n\n19. Einbürgerungen \n\n- HAMPEL Holger, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Am Gulmen-\n\nbach 10 \n\n- BEIER Andreas Alfons mit seiner Ehefrau Marion Wally, geb. Aretz, deutsche Staats-\n\nangehörige, wonhaft in Wädenswil, Etzelstrasse 40d \n\n- BULATOVIC geb. Džamanovic, Divna, serbische Staatsangehörige, wohnhaft in Wä-\n\ndenswil, Holzmoosrütistrasse 14 \n\n- GÖKCEN Yasemin Mina, amerikanische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, \n\nRotweg 6 \n\n- HUREMOVIC geb. Podbicanin, Adela, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, \n\nwohnhaft in Wädenswil, Waisenhausstrasse 7 \n\n- PUKALL Britta, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Schlossberg-\n\nstrasse 20 \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n\n \nGemeinderat \n\nAstrid Furrer, Präsidentin \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 15. März 2013 \n \n \nWädenswil, 12. März 2013 Melanie Imfeld, 044 789 72 06 \n\n\n


name: Einladung zur GR-Sitzung vom 17. Juni 2013

text: \nEinladung \n \n\n4. Juni 2013 \n\n16.04.10 mim \n\n  \n\n  \n\nBehörde Gemeinderat  \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 17. Juni 2013, 19.00 Uhr  \n\n  \n\nSitzungsort Gulmenstr. 4, Sitzungssaal Untermosen \n\n  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 8. April 2013 \n\n3. Abnahme der Rechnung der politischen Gemeinde für das Jahr 2012 \n\n4. Abnahme des Geschäftsberichts des Stadtrats für das Jahr 2012 \n\n5. Postulat der CVP-Fraktion, vom 22. April 2013, betreffend Definierung von Rahmenbedin-\n\ngungen für einen Mindestanteil günstigen Wohnraums in Gestaltungsplänen; Begründung \n\n6. Postulat der SVP-Fraktion, vom 4. Juni 2012, überwiesen am 18. Juni 2012, betreffend \n\nGeschwindigkeitsreduktion auf der unteren Bergstrasse; Beantwortung \n\n7. Postulat der SP-Fraktion, der GP-Fraktion, Sandy Bossert, SVP und Berti Stocker, EDU, \n\nvom 30. Mai 2013, betreffend Obere Bergstrasse: Schutz für Fussgänger und Velofahrer; \n\nBegründung \n\n8. Postulat von Jonas Erni, SP, Albert A. Stahel, GLP, Kuno Spirig, BDP, Heinz Wiher, GP \n\nund Christine Merseburger, EVP, vom 27. Mai 2013, betreffend Lärmsanierung an der \n\nQuelle; Begründung \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n\n \nGemeinderat \n\nAstrid Furrer, Präsidentin \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 7. Juni 2013 \n \n \nWädenswil, 4. Juni 2013 Melanie Imfeld, 044 789 72 06 \n\n\n


name: Ausladung zur GR-Sitzung vom 2. September 2013

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach  \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\nmelanie.imfeld@waedenswil.ch      \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAmtliche Publikation \n\n \n\nAm 2. September 2013 findet keine Gemeinderatssitzung statt. \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\nAstrid Furrer, Präsidentin \n\n \n\n \n\n \nPublikation in der ZSZ am Freitag, 23. August 2013.   \n \nStadt Wädenswil \nMelanie Imfeld, Ratssekretärin \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: Weisung 25 Beilage Teilrichtplankarte Verkehr

text: \n  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSpeerstrasse\n\nNeubüelweg Zugerstrasse Stegstrasse\n\nOberdorfstrasse\n\nSc\nhö\n\nne\nnb\n\ner\ngs\n\ntra\nss\n\ne\n\nBeichlenstrasse\n\nMosliweg\n\nSch\nluc\n\nhta\nlst\n\nras\nse\n\nSchönenbergstrasse\n\nObere Bergstrasse\n\nLangrütistrasse\n\nEichweidstrasse\n\nNeuguetstrasse\n\nTa\nnn\n\nst\nra\n\nss\ne\n\nGrüentalweg\n\nUntere Bergstrasse\nDrusbergstrasse\n\nMüller-Thurgau-Strasse\n\nMühlebachstrasse\n\nSchmidgass\n\nEtzelstrasse\n\nC\nhüeferstrasse\n\nObere Bergstrasse\n\nW\niden-Stocken-W\n\neg\n\nUntermosenstrasse\n\nUntere Bergstrasse\n\nAutobahn A3\n\nPalm\nenweg\n\nSchönenbergstrasse\n\nZugerstrasse\n\nRietwisstrasse\n\nRütistrasse\n\nDächenwisweg\n\nChalchtarenstrasse Rise\nlgässl\n\ni\n\nBürglistrasse\n\nSteinacherstrasse\n\nZugerstrasse\n\nSeestrasse\n\nZopfweg\n\nStoffelweg\n\nJohannes-Hirt-Strasse\n\nSeeweg\n\nSeewegAlte Landstrasse\n\nSchumel\n\nSchumel\n\nSunft\n\nErni\n\nBrüsch\n\nOber Mosli\n\nNeuhusrain\n\nOber Beichlen\n\nBeichlen\n\nUsser Beichlen\nNidersaum\n\nUsser SennweidChliweid\n\nSteinweid\n\nMittelberg\n\nGisenrüti Neutal\n\nMosli\nHimmeri\n\nUnter Himmeri\n\nFeldweid\n\nChliweid\n\nSennweid\n\nNeuguet\n\nOber Schluchtal\n\nBuechhof\n\nUnter Gisenrüti\n\nNeumattGrindel\nGrossgaden\n\nGrossgaden\n\nHofacher\n\nOber Himmeri\n\nFeldheim\n\nUnter Feld\nFeld\n\nGerenau\n\nGerenau\n\nGerenholz\n\nOber Felsen\nFelsenmatt\n\nEichmüli\n\nMugerenrainSchlieregg\n\nSchliereggholz\n\nVorder Mugeren\n\nMugeren\nHessen\n\nSchluchtal\n\nSchluchtal\n\nOber Gisenrüti\n\nLangrüti\n\nGisibach\n\nLangrüti\n\nHänsital\n\nNeuhus\n\nHänsital\n\nUnter FelsenZollingerhüser\n\nEichhof\n\nReidholz\n\nStockenweidli\n\nRinderholz\n\nSennhusrain\nSennhus\n\nHinter Mugeren\n\nAeppli\n\nWaggitalAahalden\nWaggital\n\nWidenholz\n\nHinter Widen\n\nVorder Widen\n\nHerrlisberg Süd\n\nHerrlisberg\n\nWändel\n\nHalden\nGrüental\n\nIm Tann\n\nReidholz\n\nBachgaden\n\nChotten\n\nOber Oedischwänd\n\nWeid\n\nLangholz\n\nOedischwänd\n\nNeuhof\n\nNeuhof\n\nHinter Widen\n\nNeuhof\n\nFurthof\n\nHerrlisberg Nord\n\nGrundhof\n\nSandhof\n\nSchloss\n\nBurstel\n\nStocken\n\nStocken\n\nOber Chalchtaren\n\nRötiboden\nRötibodenholz\n\nOber Leihof\n\nStrasshus\n\nAamüli\n\nAamüli\n\nChüefer\n\nStocken\n\nLuggenbüel\n\nMittler Chalchtaren\n\nUnter Oedischwänd\n\nGulmenhof\n\nUntermosen\n\nGulmen\n\nSackholz\nHegimoos Dächenwis\n\nSchründlen\nNeubüel\n\nUnter Chalchtaren\n\nOber Rüti\n\nGulmen\n\nBüelenebnet\n\nHolzmoosrüti\n\nBrunnacher\n\nAllenwinden\n\nHinter Rüti\n\nMittler Rüti\n\nVorder Rüti\nWinterbergholz\n\nSchönegg\n\nStoffel\n\nStoffel\n\nHottenmoos\n\nFuchsenbüel\nHinter Rüti\n\nGrossholz\n\nWinterbergholz\n\nLangwis\n\nHangenmoos\n\nWinterbergholz\n\nLangacher\n\nSteinacher\n\nSchönbüel\n\nUnterort Böcklerrain\n\nHaldenhof\n\nUnterort\n\nNaglikon\nHinter Au\n\nAuried\n\nHalbinsel Au\n\nVorder Au\n\nMeilibach\n\nLEGENDE\n\nHochleistungsstrasse\n\nHauptverkehrsstrasse\n\nübergeordnete\nFestlegungen\n\nkommunale\nFestlegungen\n\nbestehend geplant bestehend geplant\n\nVerbindungsstrasse\n\nAnschluss\n\nAutobahnraststätte\n\nParkierungsanlage\n\nAbklassierung Hauptverkehrsstrasse / Rückbau bei Ersatz\n\nOriginalmassstab 1 : 7'500\n\nKommunaler Richtplan \n\nVerkehr\n\nGrundlage:\nDatei:\n\nAV-Daten 09.07.2015 / Gebäude 21.02.2017\nWAD02R_KRV_171107.vwx\n\nDatum: 07.11.2017 / GO, YZ\nFormat: 970 x 780 mm\n\nPlanar\nAG für Raumentwicklung\n\nRIGIstrasse 9\n8006 Zürich\nT 044 421 38 38\nwww.planar.ch\ninfo@planar.ch\n\nN\n\n0 50 100 200 300 400\n\nMeter\n\nVerkehrsberuhigung (Tempo 30 / Begegnungszone)\n\nSammelstrasse\n\nUmgestaltung Strassenraum\n\nPublikumsorientierte Strassenraumgestaltung anstreben\n\nErschliessungsvarianten\n\nVeloparkierungsanlage\n\nBustrassee\n\nFuss- und Wanderweg\n\nWald\n\nGewässer\n\nHaltestelle\n\nDepot Bus\n\nBahnlinie doppel- oder mehrspurig / Ausbau Bahnlinie\n\nVertikal Verbindung\n\nInformationen\n\nWichtige Bushaltestelle\n\nGemeindegrenze\n\nSchifffahrtslinie\n\nRadrouten\n\nHafen / Bootsliegeplatz\n\nGüterumschlag\n\nÖffentliche Auflage vom ................. bis .................\n\nVon der Baudirektion genehmigt am ..................................\n\nBDV Nr.   ............................Für die Baudirektion ..................................\n\nVom Gemeinderat festgesetzt am ..................................\n\nDer Präsident Der Schreiber\n........................................................................................\n\nDefinition\n\n\n\tVerkehr gesamt [Richtplan]\n\tAnsichtsbereich-5\n\n\n


name: Weisung 27 Ersatzneubau_Kindergarten und Hort sowie Schulräume Schulanlage Glärnisch mit Beilagen

text: \nWeisung 27 \n\nvom 12. Februar 2018 \n\n2015.39 \n\n28.03.30 Kindergärten \n\nErsatzneubau Kindergarten und Hort sowie Erweiterung Schulräume, \n\nSchulanlage Glärnisch \n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat\n\n1. Für den Ersatzneubau von Kindergarten und Hort sowie die Erweiterung der Schul-\n\nräume auf der Schulanlage Glärnisch wird ein Kredit von CHF 8‘348‘000.- bewilligt. \n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich entsprechend der Baukostenentwicklung \n\nin der Zeit zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlags (Preisstand Oktober \n\n2017) und der Bauausführung. \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt der Urnenabstimmung. \n\nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\nAuf der Schulanlage Glärnisch befinden sich die Liegenschaften Glärnischstrasse 7 und 9 \n\nmit Kindergarten und Tagesbetreuung (Hort und Mittagstisch). Die Gebäude stammen aus \n\nden 50er und 60er Jahren. Beide Bauten sind in einem schlechten baulichen sowie energeti-\n\nschen Zustand und müssen ersetzt werden. Ausserdem wurde ursprünglich in Erwägung \n\ngezogen, auch die Kinderkrippe in einem Neubau auf dem Glärnischareal unterzubringen. \n\nDas Gebäude an der Etzelstrasse 6, in dem sich die Kinderkrippe aktuell befindet, ist eben-\n\nfalls sanierungsbedürftig.  \n\nFür den Ersatzneubau von Kindergarten, Hort und Krippe sowie die Erweiterung der Schul-\n\nräume auf der Schulanlage Glärnisch hat der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 3. No-\n\nvember 2014 einen Projektierungskredit von CHF 463‘000.- bewilligt. Das Architekturbüro \n\nVoemel hat in der Folge ein Bauprojekt mit zwei Neubauten inkl. Kostenvoranschlag erarbei-\n\ntet. Für das Gebäude Kindergarten und Hort sowie die Schulräume wurden Kosten in der \n\nHöhe von CHF 8‘379‘500.- und für das separate Krippengebäude CHF 4‘409‘500.- veran-\n\nschlagt. Die Gesamtkosten gemäss Kostenvoranschlag von CHF 12'789'000.- lagen deutlich \n\nhöher als die im FEP eingestellten Kosten von CHF 8‘400‘000.-, weshalb Alternativen ge-\n\nprüft wurden. \n\n2. Neubeurteilung der Gesamtplanung \n\nWegen des unerwartet hohen Kostenvoranschlags hat der Stadtrat das Projekt von Grund \n\nauf überprüfen lassen. So wurde auch die Standortfrage der Krippe vertieft diskutiert. Dabei \n\nwurde insbesondere die technische und wirtschaftliche Machbarkeit einer Sanierung der \n\nKinderkrippe am heutigen Standort an der Etzelstrasse 6 untersucht. Das durch den Stadtrat \n\nin Auftrag gegebene Vorprojekt zeigt auf, dass eine Sanierung machbar und wirtschaftlich \n\ngünstiger ist als ein Neubau. Die aktuelle Kostenschätzung (+/- 15%) bestätigt, dass die Sa-\n\nnierung etwa halb so teuer zu stehen käme, wie der bisher veranschlagte Ersatzneubau von \n\n\n\n2/5 \n\n12. Februar 2018 \n\nüber CHF 4‘409‘500.-. Nebst dem liegt der heutige Standort insbesondere vom Einzugsge-\n\nbiet her betrachtet ideal. Auf dieser Grundlage hat der Stadtrat in Rücksprache mit den Be-\n\ntreibenden der Kinderkrippe, welche schon immer wünschten, am heutigen Standort zu ver-\n\nbleiben, entschieden, die Kinderkrippe an der Etzelstrasse zu belassen. Nebst Einsparun-\n\ngen kann dadurch mehr Aussenraum auf der Schulanlage Glärnisch gewonnen werden, der \n\nallenfalls auch für spätere Erweiterungen verwendet werden könnte. Deshalb wurden die \n\nbeiden Geschäfte als getrennte Projekte weiterbearbeitet. Die Planung der Sanierung der \n\nKinderkrippe an der Etzelstrasse 6 ist bereits in Arbeit. Eine entsprechende Weisung mit \n\nKreditantrag wird dem Gemeinderat demnächst vorgelegt. \n\n3. Nachweis zusätzlicher Raumbedarf \n\nDie Primarschule erstellt auf Basis der jeweils aktuellen Daten der Einwohnerkontrolle (Zu-\n\nzüge und Geburten) Mittelfristprognosen zur Entwicklung der Schülerzahlen. Ohne Berück-\n\nsichtigung der aktuellen Bautätigkeit bleiben die Schülerzahlen konstant auf hohem Niveau. \n\nBereits heute ist der vorhandene Raum im Schulhaus Glärnisch zu knapp. Zudem entspricht \n\ndie derzeitige Zahl der Gruppenräume nicht den kantonalen Empfehlungen. \n\nMomentan können durch Klassenverschiebungen in das Schulhaus Untermosen die Eng-\n\npässe im Schulhaus Glärnisch gelöst werden. Dies wird jedoch in einigen Jahren nicht mehr \n\nmöglich sein, da durch die neuen Überbauungen im Hangenmoos sowie rund um die Speer-\n\nstrasse die Schülerzahlen im Untermosen steigen werden. \n\n4. Projekt- und Baubeschrieb \n\n4.1 Ersatzneubau Kindergarten und Hort sowie Erweiterung der Schulräume \n\nDie als Pavillon erstellten und heute sanierungsbedürftigen und nicht mehr zeitgemässen \n\nAltbauten des Kindergartens und Horts werden rückgebaut. Das neue Gebäude wird im \n\nHanggeschoss direkt mit der bestehenden Turnhalle verbunden. Durch die Konzentration \n\nvon Kindergarten und Hort in einem Baukörper entsteht ein attraktiver neuer Aussenraum. \n\nDas Gebäude beinhaltet Platz für zwei Kindergartenklassen im Hanggeschoss mit eigener \n\nErschliessung von der Glärnischstrasse her. Im Erdgeschoss, welches sich zum Pausen-\n\nplatz hin orientiert, werden zwei Kinderhorte und der Mittagestisch Platz finden. Das Ober-\n\ngeschoss ist für Schul- und Gruppenräume vorgesehen. Durch die geschickte Ausnützung \n\ndes abfallenden Geländes kann die Höhe des Gebäudes gut an die benachbarte und denk-\n\nmalgeschützte Kulturhalle angepasst werden. Die Fassadengestaltung wird im Hangge-\n\nschoss in Sichtbeton realisiert. Das Erd- und Obergeschoss wird mit dem Baustoff Holz ver-\n\nkleidet und wirkt dadurch entsprechend leicht. Das vorliegende Projekt wurde mit der Denk-\n\nmalpflege abgesprochen. Der Neubau erfüllt den Gebäudestandard 2011. Details sind in \n\nden beiliegenden Plänen ersichtlich. \n\nAlternative Bauausführungen, zum Beispiel Modulbau, wurden überprüft und mussten aus \n\nfolgenden Gründen verworfen werden: \n\n- Hanggeschoss muss in Beton ausgeführt werden. \n\n- Grundrissform eignet sich nicht für Modulbau. \n\n- Fassadengestaltung bezüglich Denkmalschutz kaum realisierbar. \n\n\n\n3/5 \n\n12. Februar 2018 \n\nEbenfalls überprüft wurden verschiedene Varianten der Etappierung. Eine Variante sah vor, \n\ndas Obergeschoss, welches Schulräumen dienen wird, erst später zu realisieren. In einer \n\nzweiten Variante wurde angedacht, das Obergeschoss nur im Rohbau zu realisieren. \n\nSchlussendlich wurde eine Etappierung aus folgenden Überlegungen fallen gelassen: \n\n- Sowohl eine spätere Aufstockung als auch ein späterer Ausbau erfordern bereits im \n\nersten Projekt umfangreiche Vorbereitungsarbeiten, welche die wirtschaftliche Vor-\n\nteilhaftigkeit dieser Massnahmen in Frage stellen. \n\n- Sowohl Aufstockung als auch ein verzögerter Ausbau führen erneut zu wesentlichen \n\nEinschränkungen im Betrieb des Bestandes. \n\n- Die Kubatur des geplanten Projekts wurde in dieser Form mit der Denkmalpflege ab-\n\ngestimmt, um sie an die Kulturhalle anzupassen. Aus denkmalpflegerischer Sicht ist \n\nes nicht möglich, einfach ein Geschoss wegzulassen. Es müsste hierfür das gesamte \n\nProjekt umgeplant werden, damit es sich wieder harmonisch an den geschützten Be-\n\nstand anschliesst. \n\n4.2 Wärmeerzeugung/Ökologie \n\nDer Neubau bezieht die Wärme aus der Energiezentrale der bestehenden Schulanlage Glär-\n\nnisch. Die Leistung der vorhandenen Heizzentrale kann den Energiebedarf abdecken. Be-\n\nreits das alte Gebäude war damit erschlossen. \n\nUm den Gebäudestandard 2011 zu erfüllen, wird eine kontrollierte Lüftung eingebaut sowie \n\neine Photovoltaikanlage (PV) auf dem Dach installiert. Die PV-Anlage wird die zur Verfü-\n\ngung stehende Dachfläche des Neubaus voll ausnutzen. Die so erzeugte elektrische Ener-\n\ngie wird vollumfänglich auf dem Schulareal genutzt werden können, wodurch sich die PV-\n\nAnlage über ihren Lebenszyklus mehr als refinanziert. \n\n4.3 Provisorium \n\nDer bestehende alte Pavillon wird so lange belassen, bis der Ersatzneubau bezogen werden \n\nkann. Im Pavillon werden weiterhin eine Schülerclubgruppe und der Mittagstisch betrieben. \n\nFür die zweite Schülerclubgruppe und die Kindergartenklasse werden während der Bauzeit \n\nim Schulhaus Glärnisch entsprechende provisorische Räumlichkeiten eingerichtet, wobei \n\ndas Mobiliar aus dem Bestand ebenfalls ins Provisorium verschoben wird. Ausser Umzugs-\n\nkosten, welche zu Lasten der laufenden Rechnung gehen, entstehen für die Provisorien \n\nkeine weiteren Kosten. \n\n\n\n4/5 \n\n12. Februar 2018 \n\n4.4 Projektkosten \n\nMit der Ausarbeitung des Bauprojekts liegt ein Kostenvoranschlag +/- 10% vor. \n\nBKP Nr. Bezeichnung Betrag in CHF \n\n0  Grundstück 0.- \n\n1  Vorbereitung inkl. Abbrüche 590‘000.- \n\n2  Gebäude 6‘984‘000.- \n\n3  Betriebseinrichtungen 0.- \n\n4  Umgebung 290‘000.- \n\n5  Baunebenkosten 209‘000.- \n\n6  Diverses und Reserve 80‘000.- \n\n8  Photovoltaikanlage 150‘000.- \n\n9  Ausstattung (Wandtafeln) 45‘000.- \n\n0-9  Gesamtkosten 8‘348‘000.- \n\n4.5 Folgekosten \n\nAb 2019 sind die Vorgaben für den Finanzhaushalt (HRM2) im neuen Gemeindegesetz an-\n\nzuwenden. Auf Basis der Investitionen und dem aktuellen internen Zinssatz für die Fremdfi-\n\nnanzierung von 1.50% ergeben sich Kapitalfolgekosten in Höhe von durchschnittlich \n\nCHF 327‘383.- pro Jahr. \n\nAbschreibung Kalkulatorische \n\nZinsen\n\nTotal\n\nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten 590'000 7.1 33 17'879 4'425 22'304\n\nBKP 2 Gebäude 7'064'000 84.6 33 214'061 52'980 267'041\n\nBKP 4 Umgebung 290'000 3.5 20 14'500 2'175 16'675\n\nBKP 5 Baunebenkosten 209'000 2.5 33 6'333 1'568 7'901\n\nBKP 8 Photovoltaikanlage 150'000 1.8 20 7'500 1'125 8'625\n\nBKP 9 Ausstattung 45'000 0.5 10 4'500 338 4'838\n\nTotal 8'348'000 100 31.8* 252'773 62'610 327'383\n\n* kostengewichtete Nutzungsdauer\n\nKapitalfolgekosten CHF / JahrNutzungs-\n\ndauer \n\nin Jahren\n\nInvestitionskategorie \n\n(Bauteilgruppe)\n\nKostenanteil \n\nin CHF\n\nAnteil \n\nin %\n\nDa es sich um Ersatzneubauten handelt, werden die Personalkosten für Hauswartung und \n\nReinigung etwa gleich hoch ausfallen wie heute. Mit dem Gebäudestandard 2011 und dem \n\nAbbruch der alten Gebäude werden die Betriebskosten trotz geringer Mehrfläche günstiger \n\nausfallen. \n\nDie Ausstattung (Mobiliar) wird durch die Schule budgetiert und ist nicht Gegenstand dieser \n\nVorlage. \n\n\n\n5/5 \n\n12. Februar 2018 \n\n4.6 Finanzierung \n\nFür die Ersatz- und Neubauten Glärnisch (seinerzeit noch inkl. Kinderkrippe) sind im FEP \n\n2016-2020 insgesamt CHF 8‘100‘000.- eingestellt. Der noch nicht verabschiedete FEP \n\n2018-2022 wird an die neuen Grundlagen angepasst und die Vorhaben in der Schulanlage \n\nGlärnisch und die Sanierung Kinderkrippe Etzelstrasse getrennt ausweisen. \n\n5. Terminplan \n\nNach einem positiven Volksentscheid wird für die Detail- und Ausführungsplanung sowie die \n\nSubmission eine Dauer von sechs bis acht Monaten veranschlagt. Die daran anschlies-\n\nsende Bautätigkeit wird bis zum Bezug voraussichtlich weitere fünfzehn Monate in Anspruch \n\nnehmen. \n\n12. Februar 2018 \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident \n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber \n\nReferent des Stadtrats \n\nPeter Schuppli  \nStadtrat Finanzen \n\nBeilagen: \n\n- Pläne und Kostenvoranschlag \n\n\n\n994\n\n995\n\n43\n55\n\n594\n\n91\n3\n\n1823\n\n595\n\n765\n\n2369\n\n761\n\n2391\n2431\n\n762\n\n593\n\n1823\n\n50g\n\n50f\n\n50e\n\n50d\n\n50c\n\n50b\n\n50a\n\n17b\n\n17a\n\n4\n\n3b\n\n3a\n\n13\n\n12\n\n7\n\n5\n30\n\n28a\n\n28\n\n26\n\n22\n\n17\n\n3\n\n24\n\n20\n\n18\n\n14\n\n26b\n\nWeis\nshut\n\nweg\n\nGlärnischstrasse\n\nStampfweg\n\n4364/07\n\n4355\n\n182312776\n\n4412\n\n10885\n\n5861\n\n1297\n\n871\n\n883\n\n872\n\n884\n\n819\n\n5860\n\n11783\n\n4413\n\n117\n79\n\n1296\n\n11705\n\n8923\n\n5859\n\n11785\n\n12842\n\n50k\n\n50i\n\n50h\n\nGrünaus\ntrasse\n\n595\n\nNeudorfstrasse\n\n43\n2\n\n433\n\n43\n4\n\n42\n2\n\nBuche\n\nFeuerwehrzufahrt\n\nSpielrasen über Tiefgarage\n\neingedohlter Gulmenbach\n\nLift\n\n994\n\n995\n\n43\n55\n\n594\n\n91\n3\n\n1823\n\n595\n\n765\n\n2369\n\n761\n\n2391\n2431\n\n762\n\n593\n\n1823\n\n50g\n\n50f\n\n50e\n\n50d\n\n50c\n\n50b\n\n50a\n\n17b\n\n17a\n\n4\n\n3b\n\n3a\n\n13\n\n12\n\n7\n\n5\n30\n\n28a\n\n28\n\n26\n\n22\n\n17\n\n3\n\n24\n\n20\n\n18\n\n14\n\n26b\n\nWeis\nshut\n\nweg\n\nGlärnischstrasse\n\nStampfweg\n\n4364/07\n\n4355\n\n182312776\n\n4412\n\n10885\n\n5861\n\n1297\n\n871\n\n883\n\n872\n\n884\n\n819\n\n5860\n\n11783\n\n4413\n\n117\n79\n\n1296\n\n11705\n\n8923\n\n5859\n\n11785\n\n12842\n\n50k\n\n50i\n\n50h\n\nGrünaus\ntrasse\n\n595\n\nNeudorfstrasse\n\n43\n2\n\n433\n\n43\n4\n\n42\n2\n\nPP ø 150 mm\n\nFöhre\n\nBuche\n\nAhorn\n\nKastanie\n\nAhorn\n\nAhorn\n\nRückbau Hort\n\nHartplatz\n\nbest. Kulturhalle\n\nbe\nst.\n\n H\nart\n\npla\ntz\n\n31\n\n18\n\n10\n\n5\n7\n\n35\n\n11781\n\n11780\n\n1979\n\n6422\n\n11339\n\n11778\n\nT: 044 454 25 50, F: 044 454 25 51FLORIAN VOEMEL ARCHITEKTEN AG     Dipl. Architekten / SIA / M. Arc. Uetlibergstrasse 98, 8045 Zürich info@voemel.ch   www.voemel.ch\n\n1120 Glärnisch Schulhauserweiterung Situation mit EG 25.09.2017 hj1:500\n\nN\n\n\n\nT: 044 454 25 50, F: 044 454 25 51FLORIAN VOEMEL ARCHITEKTEN AG     Dipl. Architekten / SIA / M. Arc. Uetlibergstrasse 98, 8045 Zürich info@voemel.ch   www.voemel.ch\n\n1120 Glärnisch Grundrisse Obergeschoss 20.09.2017 ls/ks/dh1:100\n\nN\n\nGrundriss OG Schule\n\nGeräte Abluft Lift\n\nLift\n\n+3.51\nAK\n\n. F\n. E\n\nG\n\nAK. F. EG\n\nGalerie / Luftraun\n\nBest. Flachdach mit\nSolaranlage\n\nGruppenraum 1\nBF\nFF\n\n20.0\n 5.5\n\nm2\n\nm2\n\nGruppenraum 5\nBF\nFF\n\n20.0\n 5.5\n\nm2\n\nm2\n\nMusikzimmer 1\nBF\nFF\n\n20.0\n 5.5\n\nm2\n\nm2\n\nMusikzimmer 2\nBF\nFF\n\n20.0\n5.5\n\nm2\n\nm2\n\nMusikzimmer 3\nBF\nFF\n\n20.0\n5.5\n\nm2\n\nm2\n\nGruppenraum 3\nBF\nFF\n\n20.0\n5.5\n\nm2\n\nm2\n\nUnterrichtszimmer 3\nBF\nFF\n\n68.0\n15.5\n\nm2\n\nm2\n\nUnterrichtszimmer 4\nBF\nFF\n\n68.0\n21.0\n\nm2\n\nm2\n\nGruppenraum 4\nBF\nFF\n\n21.0\n5.5\n\nm2\n\nm2\n\nLehrerzimmer\nBF\nFF\n\n27.0\n5.5\n\nm2\n\nm2\n\nVorplatz / Garderobe\nBF\nFF\n\n108.0\n25.5\n\nm2\n\nm2\n\nWC Lehrerin\nBF\nFF\n\n5.5\n1.5\n\nm2\n\nm2\n\nGruppenraum 2\nBF\nFF\n\n21.5\n5.5\n\nm2\n\nm2\n\nUnterrichtszimmer 2\nBF\nFF\n\n68.5\n10.0\n\nm2\n\nm2\n\nUnterrichtszimmer 1\nBF\nFF\n\n68.5\n10.0\n\nm2\n\nm2\n\nLager / Archiv\nBF 9.0m2\n\nVorraum\nBF 6.5m2\n\nPutzraum\nBF 6.5m2\n\nWC Lehrer\nBF 5.0m2\n\n2.\n00\n\n15\n.4\n\n0\n4.80 39.65\n\n44.45 5.00\n17\n\n.4\n0\n\n\n\nT: 044 454 25 50, F: 044 454 25 51FLORIAN VOEMEL ARCHITEKTEN AG     Dipl. Architekten / SIA / M. Arc. Uetlibergstrasse 98, 8045 Zürich info@voemel.ch   www.voemel.ch\n\n1120 Glärnisch Grundrisse Erdgeschoss 20.09.2017 ls/ks/dh1:100\n\nN\n\nGrundriss EG Kinderhort\n\nGeräte Abluft Lift\n\ngedeckter \nAussenspielplatz\n\nTerrain  - 2.00\n\nHaupteingang Hort / Schule \n\nAK\n. f\n\n. O\nG\n\n± 0.00\n\n± 0.00ca. -0.94\n\nGef. 8.8%\n\n-1.79\n\n-1.76\n430.39\n\n-3.46\n428.69\n\nOK Mauer -1.79\n\nG\nef\n\n.\n\nGed. Vorplatz\n\nAK. Best. UG\n\nLift\n\nF. EG ± 0.00\n  = 432.15\n\nev\nt. \n\nKu\nns\n\nt a\nm\n\n B\nau\n\nKinderhort 1\n\nKinderhort 2\n\nG\nar\n\nde\nro\n\nbe\n\nLichthof\nnach oben offen\n\nG\nar\n\nde\nro\n\nbe\n\ngedeckter \nAussenspielplatz\nBF     69.0 m2\n\nbest. Lichtschacht\n\nZugang Schulanlage /\nFeuerwehrzufahrt\n\nMehrzweckraum / Aufgaben\nBF\nFF\n\n30.5\n5.5\n\nm2\n\nm2\n\nMehrzweckraum / Spielen \nBF\nFF\n\n61.5\n14.0\n\nm2\n\nm2\n\nMehrzweckraum / Ruhebereich\nBF\nFF\n\n29.0\n 5.5\n\nm2\n\nm2\n\nLehrerzimmer\nBF\nFF\n\n25.0\n5.5\n\nm2\n\nm2\n\nMittagstisch 1\nBF\nFF\n\n52.5\n10.0\n\nm2\n\nm2\n\nMittagstisch 2\nBF\nFF\n\n73.0\n10.0\n\nm2\n\nm2\n\nMehrzweckraum / Ruhebereich\nBF\nFF\n\n24.5\n5.5\n\nm2\n\nm2\n\nMehrzweckraum / Spielen\nBF\nFF\n\n57.0\n9.0\n\nm2\n\nm2\n\nMehrzweckraum / Aufgaben\nBF\nFF\n\n30.0\n5.5\n\nm2\n\nm2WC Mädchen\nBF\nFF\n\n10.5\n0.5\n\nm2\n\nm2\n\nEingangshalle\nBF\nFF\n\n109.0\n10.5\n\nm2\n\nm2\n\nWC Knaben\nBF\nFF\n\n12.0\n1.5\n\nm2\n\nm2\n\nRuheraum\nBF\nFF\n\n16.0\n5.0\n\nm2\n\nm2\n\nPutzraum\nBF 4.5m2\n\nWindfang\nBF 5.5m2\n\nWC/DU IV\nBF 4.0m2\n\nLager\nBF 6.0 m2\n\nKüche\nBF 13.0m2\n\n44.45 5.00\n17\n\n.4\n0\n\n2.\n00\n\n15\n.4\n\n0\n4.80 39.65\n\n\n\nT: 044 454 25 50, F: 044 454 25 51FLORIAN VOEMEL ARCHITEKTEN AG     Dipl. Architekten / SIA / M. Arc. Uetlibergstrasse 98, 8045 Zürich info@voemel.ch   www.voemel.ch\n\n1120 Glärnisch Grundrisse Hanggeschoss 20.09.2017 ls/ks/dh/hj1:100\n\nN\n\nGrundriss Hanggeschoss Kindergarten / Hort / Schule\n\nGarderobe \n\nWC-Damen \n\nWC-Herren \n\nWC-IV \n\nFoyer\n\nGalerie\n\nVorplatz /\nTreppe\n\nBest. Pausenplatz\n\n-4.37 -4.37\n\ngedeckter Vorplatzgedeckter Vorplatz\nZugang Kindergarten\n\nAK\n. F\n\n. E\nG\n\nLift\n\n-3.56\n\n-3.58\n\nKindergarten 2\n\n-3.58\n\n-3.58 \n\n-3.58-3.58\n\nKindergarten 1\n\n-3.58\n\nAK. F. EG\n\nAbst.\n\nF.HG -3.56\n = 428.59\n\nHauptraum\nBF\nFF\n\n90.5\n35.5\n\nm2\n\nm2\n\nGruppenraum 1\nBF\nFF\n\n26.0\n10.0\n\nm2\n\nm2\n\nEingangsbereich\nBF\nFF\n\n25.0\n5.0\n\nm2\n\nm2\n\nGruppenraum 2\nBF\nFF\n\n26.0\n10.0\n\nm2\n\nm2\n\nHauptraum\nBF\nFF\n\n91.0\n35.5\n\nm2\n\nm2\n\nLehrerzimmer \nBF 16.0m2\n\nWC\nBF 5.0m2\n\nLager Kiga\nBF 19.0m2\n\nHaustechnik\nBF 51.5m2\n\nWC\nBF 4.0m2\n\nWC\nBF 4.0m2\n\nGarderobe 1\nBF 18.5m2\n\nMateriallager\nBF 20.5m2\n\nKorridor\nBF 13.5m2\n\nPutzraum\nBF 5.0 m2\n\nWC\nBF 4.0m2\n\nWC\nBF 4.0m2\n\nKorridor / Zugang Turnhalle\nBF 66.0m2\n\nGarderobe 2\nBF 23.5 m2\n\nLehrerzimmer\nBF 10.5m2\n\nWC\nBF 3.5m2\n\nLager Kiga\nBF 10.0m2\n\nMaschinengarage\nBF 18.0m2\n\nMateriallager Aussengeräte\nBF 25.5m2\n\nLager (Glärnisch Treff)\nBF 17.5m2\n\nLager\nBF 15.7 m2\n\n15\n.4\n\n0\n\n44.45 5.00\n\n\n\nT: 044 454 25 50, F: 044 454 25 51FLORIAN VOEMEL ARCHITEKTEN AG     Dipl. Architekten / SIA / M. Arc. Uetlibergstrasse 98, 8045 Zürich info@voemel.ch   www.voemel.ch\n\n1120 Glärnisch Grundriss UG/ Geschoss best. Technikraum 20.09.2017 ls/ks/dh1:100\n\nN\n\nGrundriss Untergeschoss / Tiefgarage\n\nPutzen\n18.6 m2\n\nSanität\n13.4 m2\n\nLehrer\n12.0 m2\n\nLüftungsschacht\n13.8 m2\n\nVorraum / Schleuse\n18.7 m2\n\nEl. Verteilung\n18.0 m2\n\nKorridor\n19.7 m2\n\nEinstellhalle\n1768.7 m2\n\nTechnik\n16.8 m2\n\nVorraum\n6.5 m2\n\nVorraum\n29.0 m2\n\nBest. Autoeinstellhalle\n\nGeplanter Neubau Kindergarten / Hort / Schule Best. Schulhaus\n\n\n\nKorridor\n\nMaschinengarage Hauptraum\n\nMehrzweckraum\n\nUnterrichtszimmer\n\n±0.00\n\n-3.56\n\n+3.51\n\nUnterrichtszimmer\n\nMaterialraum\n\nGarderobe Damen\n\n30\n3.\n\n16\n45\n\n3.\n06\n\n40\n3.\n\n26\n25\n\n34\n5\n\n30\n6\n\n3.\n00\n\n10\n45\n\n6\n2.\n\n90\n10\n\n40\n3.\n\n06\n20\n\n25\n14\n\nStahlbeton WD 25.0 cm\n\nBoden HG\nBodenbelag\nAnhydrit-UB\n\nTrittschalldämmung\n\nWärmedämmung PUR\n\n0.5 cm\n5.5 cm\n\n2.0 cm\n\n12.0 cm\n\nmit Bodenheizung\n\nWärmedämmung 6.0 cm\nSand 3.0 cm\n\nTrennlage\n\nFeuchtigkeitsperre\n\nMagerbeton 5.0 cm\n\nDampfsperre\n\n1.0 cm\n\nStahlbeton 24.0/40.0 cm\n\nBoden EG\nBodenbelag\nAnhydrit-UB\n\nTrittschalldämmung\nWärmedämmung\n\n0.5 cm\n5.5 cm\n\n2.0 cm\n2.0 cm\n\nmit Bodenheizung\n\nMineralwolldämmung 4.0 cm\n\nTrennlage\n\nGipslochdecke 2.0 cm\n\nDach\nExt. Begrünung\nDrainagematte\n\nWärmedämmung\nDampfbremse\nStahlbeton\n\n7.0-14.0 cm\n2.0 cm\n\n1.0 cm\n30.0 cm\n\nAbdichtung, 2-lagig 2.0 cm\n26.0 cm\n\nMineralwolldämmung 4.0 cm\nGipslochdecke 2.0 cm\n\nStahlbeton 45.0 cm\n\nBoden OG\nBodenbelag\nAnhydrit-UB\n\nTrittschalldämmung\nWärmedämmung\n\n0.5 cm\n5.5 cm\n\n2.0 cm\n2.0 cm\n\nmit Bodenheizung\n\nMineralwolldämmung 4.0 cm\n\nTrennlage\n\nGipslochdecke 2.0 cm\n\n24\n85\n\n2.\n37\n\n20\n25\n\n24\n3.\n\n42\n25\n\n29\n30\n\n1.\n38\n\n2.\n40\n\n20\n25\n\n30\n3.\n\n98\n25\n\nT: 044 454 25 50, F: 044 454 25 51FLORIAN VOEMEL ARCHITEKTEN AG     Dipl. Architekten / SIA / M. Arc. Uetlibergstrasse 98, 8045 Zürich info@voemel.ch   www.voemel.ch\n\n1120 Glärnisch Schnitt A-A & B-B 23.10.2017 dh1:100\n\nAufbau Terrasse\nPlatten\nKies\nDreinage\nAbdichtung\nWärmedämmung\nDampfbremse\nBetondecke\nAkustikdeckenverkl.\n\n4.0 cm\n4.0-7.5 cm\n\n2.0 cm\n\n20.0 cm\n\n24.0 - 27.5 cm\n5.5 cm\n\n30\n3.\n\n16\n45\n\n3.\n06\n\n24\n3.\n\n42\n25\n\n34\n5\n\n30\n6\n\n3.\n00\n\n10\n45\n\n6\n2.\n\n90\n10\n\n24\n49\n\n2.\n73\n\n20\n25\n\n14\n\nStahlbeton WD 25.0 cm\n\nBoden HG\nBodenbelag\nAnhydrit-UB\n\nTrittschalldämmung\n\nWärmedämmung PUR\n\n0.5 cm\n5.5 cm\n\n2.0 cm\n\n12.0 cm\n\nmit Bodenheizung\n\nWärmedämmung 6.0 cm\nSand 3.0 cm\n\nTrennlage\n\nFeuchtigkeitsperre\n\nMagerbeton 5.0 cm\n\nDampfsperre\n\n1.0 cm\n\nStahlbeton 24.0/40.0 cm\n\nBoden EG\nBodenbelag\nAnhydrit-UB\n\nTrittschalldämmung\nWärmedämmung\n\n0.5 cm\n5.5 cm\n\n2.0 cm\n2.0 cm\n\nmit Bodenheizung\n\nMineralwolldämmung 4.0 cm\n\nTrennlage\n\nGipslochdecke 2.0 cm\n\nDach\nExt. Begrünung\nDrainagematte\n\nWärmedämmung\nDampfbremse\nStahlbeton\n\n7.0-14.0 cm\n2.0 cm\n\n1.0 cm\n30.0 cm\n\nAbdichtung, 2-lagig 2.0 cm\n26.0 cm\n\nMineralwolldämmung 4.0 cm\nGipslochdecke 2.0 cm\n\nStahlbeton 45.0 cm\n\nBoden OG\nBodenbelag\nAnhydrit-UB\n\nTrittschalldämmung\nWärmedämmung\n\n0.5 cm\n5.5 cm\n\n2.0 cm\n2.0 cm\n\nmit Bodenheizung\n\nMineralwolldämmung 4.0 cm\n\nTrennlage\n\nGipslochdecke 2.0 cm\n\n26\n\nLehrerzimmer\n\nHort\n\nUnterrichtszimmer\n\nHort\n\nGalerie Unterricht\n\nInnenhof\n\nWC Lager WC Garderobe Lehrerzimmer WC Lager\n\nSchnitt B-B\n\nSchnitt A-A\n\n\n\n+ 7.31\n\n± 0.00\n\n- 0.70\n\n- 3.58\n\n± 0.00\n\n+ 7.31\n\n- 3.58\n\n+ 0.08\n\n+ 2.79\n\nT: 044 454 25 50, F: 044 454 25 51FLORIAN VOEMEL ARCHITEKTEN AG     Dipl. Architekten / SIA / M. Arc. Uetlibergstrasse 98, 8045 Zürich info@voemel.ch   www.voemel.ch\n\n1120 Glärnisch Nord Fassade 23.10.2017 ls/ks/dh/hj1:200\n\n\n\nGew. Terrain\n\nGlärnischstrasse\n\n+ 7.31\n\n- 3.58\n\n+ 0.08\n\n+ 2.79\n\n- 0.70\n\nT: 044 454 25 50, F: 044 454 25 51FLORIAN VOEMEL ARCHITEKTEN AG     Dipl. Architekten / SIA / M. Arc. Uetlibergstrasse 98, 8045 Zürich info@voemel.ch   www.voemel.ch\n\n1120 Glärnisch Ost Fassade 23.10.2017 ls/ks/dh/hj1:200\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Beschlüsse zur GR-Sitzung vom 28. November 2022

text: \nGemeinderat\nFlorhofstrasse 6\n\nPostfach\n\n8820 Wädenswil\n\nroger.kempf@waedenswil.ch\n\nwww.waedenswil.ch\n\nAmtliche Publikation \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 28. November 2022 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n1. Das Postulat der SP/EVP-Fraktion und weitere Mitunterzeichnende, vom 19. Oktober \n\n2022, betreffend PV-Contracting, wird zur Beantwortung an den Stadtrat überwiesen. \n\n2. Das Postulat der SP/EVP-Fraktion und weitere Mitunterzeichnende, vom 30. Oktober \n\n2022, betreffend SolarPlus, Erhöhung der Solarquote, wird zur Beantwortung an den \n\nStadtrat überwiesen. \n\n3. Das Postulat der Fraktionen GLP/BFPW, Grüne, Die Mitte, FDP, SP/EVP und SVP, \n\nvom 3. November 2022, betreffend Notfall- und Kommunikationskonzept bei Cyber-An-\n\ngriffen, wird zur Beantwortung an den Stadtrat überwiesen. \n\n4. Die Interpellation der FDP-Fraktion, vom 4. November 2022, betreffend Digitalisierung \n\nder Verwaltungsprozesse, geht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n5. Die Interpellation der Fraktion Die Mitte, vom 6. November 2022, betreffend Ausbau \n\nBahnhof Wädenswil, geht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n6. Die Dringliche Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 18. September 2022, über-\n\nwiesen am 7. November 2022, betreffend Vorbereitung mögliche Gasmangellage, wird \n\nals erledigt abgeschrieben. \n\nRechtsmittel \n\nGegen diese Beschlüsse kann nach dieser Veröffentlichung beim Bezirksrat Horgen, See-\n\nstrasse 24, 8810 Horgen \n\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schrift-\n\nlich Stimmrechtsrekurs \n\n- und im Übrigen wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststel-\n\nlung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert \n\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und \n\ndessen Begründung enthalten. \n\nFür den Gemeinderat\n\nRoger Kempf, Ratssekretär \n\n\n\n2/2 \n\n30. November 2022 \n\nHinweise für die Publikation \n\nAmtliche Publikation in der  \n Zürichsee-Zeitung am Freitag, 2. Dezember 2022\n\nWädenswil, 2. Dezember 2022 Roger Kempf, 044 789 72 06 \n\n\n


name: Bericht und Antrag zur Weisung 1 Volksinitiative Stopp dem Bildungsabbau

text: \nSeite 1 \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission  \ndes Gemeinderates Wädenswil \n\nMitglieder \n\nChristina Zurfluh Fräfel, Präsidentin \nChristian Gross, Vizepräsident \nCornelia Dätwyler \nJudith Fürst \nRita Hug \nAngelo Minutella \nMarco Kronauer \nMartin Schlatter \nLukas Wiederkehr \n\nBericht und Antrag zur Weisung 1 – Stopp dem Bildungsabbau\n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat \n\n• Die am 4. Dezember 2017 eingereichte Volksinitiative „Für unsere Kinder – Stopp dem \n\nBildungsabbau“ wird als gültig erklärt. \n\n• Die Volksinitiative wird ohne Gegenvorschlag abgelehnt. \n\n• Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\nBericht \n\n1.  Ausgangslage \n\nDie EVP Wädenswil reichte am 4. Dezember 2017 mit 651 gültigen Unterschriften die Volks- \ninitiative „Für unsere Kinder – Stopp dem Bildungsabbau“ ein. Der Stadtrat stellte am 5. März \n2018 das Zustandekommen fest. Er hat nach § 130 des Gesetzes über die politischen Rechte \n(GPR) ohne Gegenvorschlag 9 Monate nach der Einreichung dem Parlament Bericht und Antrag \nüber die Gültigkeit und den Inhalt zu stellen. Ohne Gegenvorschlag hat innert 30 Monaten nach \nEinreichung der Initiative die Volksabstimmung stattzufinden, mit Gegenvorschlag innert 36 \nMonaten (§ 132 GPR). Die Volksinitiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs stellt \nfolgendes Begehren: \n\n• „Für die Schulsozialarbeit, die Begabtenförderung und die Aufgabenhilfe sowie für Freifächer in \nder Primarschule (Kindergarten, Unter- und Mittelstufe) wird ein jährlich wiederkehrender Kredit \nvon CHF 1‘800‘000.- bewilligt. \n\n• Der Gemeinderat ist befugt, diesen Kredit zu erhöhen, wenn dies für die Erhaltung einer guten \nPrimarschule notwendig ist. \n\n• Der Kredit basiert auf 1‘640 Schülerinnen und Schülern und dem Landesindex der Konsu-\nmentenpreise Stand November 2016. Der Kredit erhöht sich proportional zum Wachstum der \nSchülerzahlen am Anfang des Schuljahres (massgeblich sind 10er-Schritte) und des \nIndexstandes im November.“ \n\n\n\nSeite 2 \n\nBegründung: \n„Der Gemeinderat hat im Dezember 2016 das Budget 2017 der Primarschule im Vergleich zur \nRechnung 2016 um mehr als CHF 700‘000.- gekürzt. Gegenüber dem Budgetantrag des \nStadtrats betrug die Kürzung immer noch volle CHF 400‘000.-. Die Schulsozialarbeit und die \nBegabtenförderung wurden dabei massiv abgebaut. Stark beschnitten wurden auch die Auf-\ngabenhilfe und die Freifächer. Diese schmerzhaften Einschnitte, die an die Substanz der \nPrimarschule gehen, wollen wir nicht hinnehmen, sondern halten am Niveau von 2016 fest. Es \ndarf nicht sein, dass auf Kosten unserer Kinder gespart wird. \n\nWädenswil ist zu Recht stolz auf seinen Ruf als Bildungsstadt. Dies verpflichtet auch zu einem \nguten Bildungsangebot in der Volksschule. Haushälterisch mit den Stadtfinanzen umgehen \nsicher ja - aber nicht so, dass die Qualität der Primarschule der Sparwut geopfert wird.“ \n\n2.  Gültigkeitsprüfung \n\nGemäss § 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. a bis c der Kantonsverfassung \n(KV) ist eine Initiative gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt, nicht gegen über- geordnetes \nRecht verstösst und nicht offensichtlich undurchführbar ist. Diese Voraussetzungen werden \nerfüllt. Allgemein dürfen zugunsten der Volksrechte keine allzu grossen Anforderungen an die \nKriterien gestellt werden. Das Initiativbegehren betrifft verschiedene Bereiche der Primarschule, \nder innere sachliche Zusammenhang ist jedoch gegeben und die Zielsetzung ist klar. Ein \nVerstoss gegen übergeordnetes Recht ist nicht erkennbar. Schliesslich ist auch keine \noffensichtliche Undurchführbarkeit gegeben. Zwar muss die Abgrenzung im Konto 705.3020.00, \nBesoldungen Lehrkräfte, gesucht werden, lässt sich jedoch bewerkstelligen. Das grundsätzliche \nBegehren der Initiative kann zumindest verfolgt werden. \n\n3.  Erwägungen des Stadtrates zum Inhalt \n\nDie Initiative zielt in der Hauptsache darauf hin, die in der Gemeinderatssitzung vom 12. De-\nzember 2016 erfolgten Kürzungen von insgesamt CHF 400‘000.-, und zwar CHF 200‘000.- im \nBereich Begabungsförderung (nicht Begabtenförderung wie in der Begründung aufgeführt) und \nCHF 200‘000.- im Bereich Schulsozialarbeit, rückgängig zu machen. Das Niveau von 2016 soll \nauf unbestimmte Zeit wiederhergestellt werden, inklusive im Bereich Aufgabenhilfe und \nFreifächer. \n\nHinsichtlich Begründung der Initiative gilt es vorab zu berichtigen, dass von den vom \nGemeinderat am 12. Dezember 2016 beschlossenen Kürzungen von CHF 400‘000.- lediglich \nCHF 200‘000.- im Bereich Begabungsförderung umgesetzt wurden. Die Begabtenförderung ist \ndavon nicht betroffen und wird unverändert weitergeführt. Die CHF 200‘000.- für die Schul-\nsozialarbeit wurden hingegen belassen, auch im Voranschlag 2018, allein schon aus formellen \nGründen. Die Kürzung und somit Reduktion der Pensen müsste im gleichen Verfahren erfolgen \nwie die seinerzeitige Bewilligung der Stellen durch den Gemeinderat im 2007. Das Niveau von \n2016 wurde demzufolge in der Schulsozialarbeit beibehalten. § 19 des Kinder- und Jugend-\nhilfegesetzes (KJHG) verpflichtet die Gemeinden denn auch, für ein bedarfsgerechtes Angebot \nan Schulsozialarbeit zu sorgen. Nebst dem sei erwähnt, dass der Voranschlag 2017 für \nSchwimmunterricht um CHF 29‘170.- und der Voranschlag 2018 für Aufgabenhilfe um  \nCHF 27‘000.- gegenüber dem Antrag von Stadtrat und Schulpflege erhöht wurden. Die \nBegründung der Initiative entspricht also nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten Schon diese \nVeränderungen zeigen, wie dynamisch der Budgetprozess ist im ebenso dynamischen Umfeld \nder Schule. \n\nDer Stadtrat hat grundsätzlich Verständnis für die Sorgen um die Bildungsqualität und schätzt \ndas Engagement der Initianten für eine gute Schule. Ausgaben in der Laufenden Rechnung für \nbestimmte Bereiche zu zementieren, ist jedoch nicht zielführend und zweckdienlich und schränkt \n\n\n\nSeite 3 \n\ngrundsätzlich auch die Budgethoheit des Gemeinderats ein. Sich nur auf den frankenmässigen \nBetrag abzustellen ohne die Leistung und Wirkung festzulegen, ist ebenfalls nicht hilfreich. Die \nSchule hat mit der ständigen Entwicklung Schritt zu halten, und zwar in allen Bereichen. Sie soll \nund muss sich anpassen können. Mit starren Budgetvorgaben ist ihr nicht gedient. Die \nBegabungsförderung, welche gestrichen wurde, ist sicher wert- voll, wird aber in den wenigsten \nPrimarschulen angeboten. Die Primarschule liegt im Angebot in allen Bereichen im guten \nDurchschnitt und darüber. Die Ausgaben pro Kind haben sich von 2016 mit  \nCHF 15‘251.- auf 2017 mit CHF 15‘452.- gar erhöht. Ebenso wird kräftig in die Infrastruktur \ninvestiert, zur Hauptsache auf den Schulanalagen Glärnisch, Steinacher und Ort. Dies zeigt \nunverkennbar, dass der Primarschule Wädenswil Sorge getragen wird. Die Ausgaben immer \nwieder zu hinterfragen, insbesondere auch unter Spardruck, gehört zu den Pflichten der \nVerantwortlichen. Alles andere wäre unseriös bzw. fahrlässig. \n\n4.  Zusammenfassung des Stadtrates \n\nDie Initiative ist bereits überholt und die tatsächlichen Gegebenheiten stimmen nicht mehr mit \nder Begründung und somit mit den Fakten überein, von welchen die Initianten ausgingen. Es ist \nunsinnig, starre Beträge mit einem Volksentscheid in die Laufende Rechnung einfliessen zu \nlassen. Sie würden die Entwicklung und nötige Veränderungen behindern. Eine Steuerung \nmittels Volksentscheiden ist in der Praxis nicht handhabbar. Eine Rückkehr auf das Niveau von \n2016 auf unbestimmte Zeit will niemand und wäre praktisch auch kaum umsetzbar. Ausserdem \nist nicht einsehbar, welchen Zusammenhang der Landesindex für Konsumentenpreise mit den \nAusgaben der Primarschule hat. Die Vorgaben für die Erhöhung des Kredits kommen beinahe \neiner Planwirtschaft gleich und verhindern jegliche zeitgemässe Entwicklung. \n\nStadtrat und Schulpflege beantragen deshalb Ablehnung der Initiative ohne Gegenvorschlag. \n\nEinschätzung der GRPK \n\nDer GRPK wurde die doppelte Zuständigkeit bei dieser Volksinitiative (VI) erläutert: Die Abteilung \nPräsidiales ist für das Verfahren, die Schule für den Inhalt zuständig.  \nDie EVP hat am 04.12.2017 eine VI in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs eingereicht als \nReaktion auf die Budgetberatung im Jahr 2016 (Kürzung im Bildungsbereich von CHF 0.4 Mio.).  \nDer Stadtrat hat entschieden, dass die Vorlage formell gültig ist, er diese aber ohne \nGegenvorschlag ablehnt. Grundsätzlich gibt es Verständnis für die Sorge der Initianten um die \nBildungsqualität. Es macht aber keinen Sinn, in der Laufenden Rechnung Ausgaben für \nbestimmte Angebote zu zementieren. Es wird befürchtet, dass der Schule damit ein Bärendienst \nerwiesen würde. \n\nDie Einschnitte bei Aufgabenhilfe, Begabtenförderung, Schulsozialarbeit und Freifächer waren \nausschlaggebend für diese VI. Die Initianten sind der Meinung, dass der jährlich wiederkehrende \nKredit innerhalb der vier erwähnten Bereiche verschieden einsetzbar wäre.  \n\nDer Stadtrat sieht jedoch in der Begrifflichkeit ein Problem, mit derer der Schulpflege die \nKompetenz zur Verteilung weggenommen würde. Die Schule ihrerseits hat sich in der \nZwischenzeit mit dem Abbau arrangiert, zumal vom Gemeinderat andere zusätzliche Projekte \nbewilligt worden sind. \n\nDie GRPK erachtet die Initiative als überholt und bezeichnet sie zudem als eine «Knacknuss» \nbei der Umsetzung, insbesondere durch die Umstellung der Rechnungslegung auf HRM2. Die \nMehrheit der GRPK hat Verständnis für das Anliegen der Initianten, glaubt aber nicht, dass die \nVI die gewünschte Wirkung hat. \n\n\n\nSeite 4 \n\nZusammenfassung und Antrag \n\nAnträge \n\n• Die grossmehrheitliche GRPK beantragt, auf die Weisung 1 - Stopp dem Bildungsbau \neinzutreten. \n\n• Die grossmehrheitliche GRPK beantragt, die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag \nabzulehnen. \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n(GRPK) des Gemeinderates Wädenswil: \n\nChristina Zurfluh Karin Pfister \nPräsidentin  Protokollführerin \n\nWädenswil, 28. März 2019 \n\n\n


name: Bericht und Antrag zur Weisung 1 Volksinitiative Ja zum offenen Gerbeplatz

text: \n\n\n\n\n\n\n\n


name: Beschlüsse zur GR-Sitzung vom 27. Mai 2024

text: \nGemeinderat\nFlorhofstrasse 6\n\nPostfach\n\n8820 Wädenswil\n\nTelefon 044 789 72 16\n\npraesidiales@waedenswil.ch\n\nwww.waedenswil.ch\n\nBeschlüsse des Gemeinderats \n\nSitzung vom 27. Mai 2024 \n\n1. Der Weisung 15, vom 25. September 2023, wird zugestimmt:  \n\n1.1. Für die Überbauung der Büelenhäuser in der Büelenstrasse 5 und 7 auf dem MEWA \n\nAreal mit 2 Mehrfamilienhäusern wird ein Verpflichtungskredit von CHF 15.5 Mio. +/- \n\n15% (inkl. MwSt.) bewilligt. \n\n1.2. CHF 1.72 Mio. des Verpflichtungskredits werden durch die Einnahmen aus dem \n\nstädtebaulichen Vertrag über den Ausgleich planungsbedingter Vorteile vom  \n\n4. August 2022 finanziert.  \n\n1.3. Die Kreditsumme erhöht oder reduziert sich entsprechend der Baukostenentwicklung \n\nin der Zeit zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlags (Stand April 2023) bis \n\nzur Bauausführung. \n\n2. Der Weisung 18, vom 29. Januar 2024, wird mit Änderungen zugestimmt: Das Gasregle-\n\nment vom 2. Dezember 2002 wird teilrevidiert. \n\n2.1. Art. 45 (neu) Finanzielle Vergütung an die Stadt (ersetzt bestehenden Art. 45, Er-\n\nschliessungsbeiträge)  \n\nDie Gasversorgung leistet eine finanzielle Vergütung zuhanden des allgemeinen Fi-\n\nnanzhaushalts zur Abdeckung des unternehmerischen Risikos der Stadt Wädenswil. \n\nDiese wird auf die transportierte Menge im Wädenswiler Verteilnetz erhoben und be-\n\nträgt maximal 1.0 Rp./kWh und Jahr.  \n\nDie effektive Höhe wird jährlich durch den Stadtrat festgelegt. \n\n2.2. Art. 46 (neu) Gebühr (ersetzt bestehender Art. 46, Anschlussgebühr)  \n\nDie Benützungsgebühr für das Gas und die Netznutzung berechnet sich aufgrund \n\nder Kosten im Zusammenhang mit der Gaslieferung zuzüglich der finanziellen Ver-\n\ngütung an die Stadt und der Kosten für die Netzinfrastruktur. Die Benützungsgebühr \n\nwird verbrauchsabhängig und für gleiche Anwendungen und Produkte gleich erho-\n\nben. Für den Zähler wird eine Pauschalgebühr verrechnet. \n\n2.3. Art. 59 Inkrafttreten \n\nAbs. 2 (neu) \n\nDie Änderungen vom 27. Mai 2024 treten am 1. Januar 2025 in Kraft \n\n(bestehender Abs. 2 wird zu Abs. 3) \n\n3. Das Postulat der FDP/BFPW-Fraktion, vom 2. Februar 2024, betreffend Beseitigung \n\nstrukturelle Finanzierungslücke Stadt wird zur Beantwortung an den Stadtrat überwiesen. \n\n4. Das Postulat der Fraktionen GLP und Grüne sowie der SP-Gemeinderatsmitglieder, vom  \n\n\n\n2/2 \n\n27. Mai 2024 \n\n6. Februar 2024, betreffend Entsorgungsgutscheine wird nicht überwiesen und als erle-\n\ndigt abgeschrieben. \n\n5. Die Interpellation von Christoph Mahler, EVP, Urs Hauser, EVP, Daniel Willi, SP und Ka-\n\nrin Signer, SP, vom 14. April 2024, betreffend "Medienmitteilung des Kantons Zürich zur \n\nGesamtschau Deponien vom 5. April 2024" wird für dringlich erklärt. \n\n6. Das Postulat der Fraktion Die Mitte, vom 11. Januar 2022, überwiesen am 14. Februar \n\n2022, betreffend Sportanlagen wird aufrechterhalten. \n\n7. Das Postulat der SP/EVP-Fraktion und weiteren Mitunterzeichnenden, vom 19. Oktober \n\n2022, überwiesen am 28. November 2022, betreffend PV-Contracting gilt als erledigt und \n\nwird abgeschrieben. \n\n8. Die Einbürgerungsgeschäfte werden gutgeheissen. \n\nFakultatives Referendum \n\nDie Beschlüsse unter Ziffer 1 und 2 unterstehen dem fakultativen Referendum. \n\nRechtsmittel \n\nGegen diese Beschlüsse (ohne Ziffer 8) kann nach der Veröffentlichung im amtlichen Publi-\n\nkationsorgan der Stadt Wädenswil (ePublikationen.ch; Digitales Amtsblatt Schweiz) beim Be-\n\nzirksrat Horgen, Seestrasse 24, 8810 Horgen \n\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schrift-\n\nlich Stimmrechtsrekurs \n\n- und im Übrigen wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststel-\n\nlung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert \n\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und \n\ndessen Begründung enthalten. \n\nFür den Gemeinderat\n\nRoger Kempf, Ratssekretär \n\n\n