name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 9. Februar 2015

text: \nProtokoll\n\n8. Sitzung vom 9. Februar 2015\n\nrsa\n\nSeite 193\n\nBehörde Gemeinderat\n\nTraktanden Siehe unten\n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 9. Februar 2015, 19.00 Uhr - 19.45 Uhr\n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4\n\nTeilnehmende 29 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Heinz Kundert,\n\nStadtschreiber, Esther Ramirez, Ratssekretärin, Ruth Schäfer,\n\nRatssekretärin-Stv. und Paul Bossert, Ratsweibel\n\nEntschuldigte Ernst Grand (Ferien), Christian Gross (Ferien), Andreas Gut (be-\n\nruflich), Rita Hug (Ferien), Thoms Rom (Krank), Nadia\n\nSchüpbach (Ferien)\n\nStadträtin Astrid Furrer (Ferien), Stadtrat Peter Schuppli (Ferien)\n\nTraktanden\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Abnahme des Protokolls vom 15. Dezember 2014\n\n3. Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 3. November 2014, betreffend Beteiligung\n\nder Stadt an der Hangenmoos AG, Begründung\n\n4. Postulat der SP-Fraktion, vom 3. November 2013, überwiesen am 2. Dezember 2013,\n\nbetreffend Trinkbrunnen am Bahnhof Wädenswil, Beantwortung\n\n5. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 10. November 2014, zur Standortförderung Wä-\n\ndenswil, Begründung\n\n6. Interpellation der GLP-Fraktion, vom 10. November 2014, betreffend Submission Ar-\n\nbeiten „Gewerbepark Rütihof“, Begründung\n\n7. Postulat der CVP-Fraktion, vom 14. Januar 2015, betreffend Aufwandstabilisierung;\n\nBegründung\n\n8. Einbürgerungen:\n\n- ORZATI Andrea, italienischer Staatsangehöriger und seine Ehefrau Luz Maria MA-\n\nESTRO CALAVIA, spanische Staatsangehörige und die Kinder Alessandro\n\nORZATI und Alba ORZATI, beide italienische und spanische Staatsangehörige,\n\nwohnhaft in Wädenswil, Schlossbergstrasse 42\n\n- WAGNER geb. Vohlonen, Tiina Maria, finnische Staatsangehörige, verheiratet (mit\n\nDiethard Wagner, in dieses Einbürgerungsverfahren nicht miteinbezogen), wohn-\n\nhaft in Au-Wädenswil, Unterortstrasse 5c\n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 9. Februar 2015 / Seite 194\n\nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig in der ZSZ amtlich publiziert.\n\nAuf Anfrage gibt es keine Einwände gegen die Traktandenliste.\n\nGemeinderatspräsident Hansjörg Schmid begrüsst die Anwesenden zur ersten Sitzung\ndes Gemeinderats im 2015. Es sei gleichzeitig die erste Sitzung, bei welcher man elektro-\nnisch verbunden sei. Er hoffe, dass sich inzwischen alle einloggen konnten. Man habe offizi-\nelle Passwörter einzugeben. Er habe alles elektronisch aber auch noch in Papierform. Somit\nsollte nichts schieflaufen.\n\n1. Mitteilungen\n\nFraktionserklärung der SP\n\nDaniel Tanner, SP, führt aus, dass die letzte Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2014\nviereinhalb Stunden gedauert habe. Dass diese Budgetsitzung so lange gedauert habe,\nhabe in erster Linie daran gelegen, dass die selbsternannte "bürgerliche Allianz" bestehend\naus FDP, SVP, GLP und BFPW in letzter Minute noch zusätzliche Anträge eingereicht habe.\nDies habe zur etwas paradoxen Situation geführt, dass der Stadtrat den Antragsstellenden\nerst erklären musste, worauf sich der jeweilige Antrag eigentlich beziehe. Nach den regulär\nverlaufenen Erklärungen der Kommissionsmitglieder seien dann in der Detailberatung der\neinzelnen Abteilungen laufend neue Anträge gestellt worden. Begründet wurden diese\nAnträge aus Sicht der SP meist sehr schwammig. Vor allem die Bildung habe zu leiden\ngehabt.\n\nLiebe Ratskolleginnen und Ratskollegen der bürgerlichen Allianz. Parlamentarische Arbeit\n\nsei so organisiert, dass die vorbereitende Debatte und die nötigen Abklärungen an die jewei-\n\nlige Kommission delegiert werden. So sei es üblich und ganz im Sinne der parlamentari-\n\nschen Arbeit, dass Detailfragen, wie Zimmernutzung, Betriebskonzept, Fragebögen usw. am\n\nBeispiel beim Bau eines neuen Schulhauses die Kommission vorberate und im Vorfeld vor\n\nder Endabstimmung mit den Fraktionen abgleiche. Auf diese Art können überflüssige end-\n\nlose Diskussionen im Rat vermieden und eine seriöse Debatte garantiert werden. Soviel\n\nzum Courrent normal.\n\nWas sie aber am 15.12. erlebt haben, widerspreche diesem Vorgehen komplett. Es mute\n\ngrundsätzlich immer etwas befremdlich an, wenn einzelne Kommissionsmitglieder da im Rat\n\nvon der in der Kommission gebildeten Meinung plötzlich abweichen. Wenn dies aber sogar\n\ndie Kommissionspräsidentin selber tue, sei es ein Eingeständnis darauf, dass die Kommissi-\n\nonspräsidentin ihre Arbeit nicht genügend seriös wahrgenommen habe. Es sei auch ein Af-\n\nfront den Kommissionsmitgliedern gegenüber, die sich mit bestem Wissen und Gewissen\n\nund auch mit viel Engagement an das vorher genannte Regelverfahren gehalten haben. Of-\n\nfenbar fehle der bürgerlichen Allianz das Vertrauen in die Geschäfts- und Rechnungsprü-\n\nfungskommission und deren Leitung. Anders können sie sich die Unzahl von Parallelanträ-\n\ngen nicht erklären.\n\nDie SP-Fraktion appelliere noch einmal daran, sich an die einleitend genannten Grundsätze\nzu halten und den eigenen gemeinderätlichen Kommissionen zu vertrauen. Kritische\n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 9. Februar 2015 / Seite 195\n\nRückfragen seien bei der Kommission einzubringen, so dass man im Rat auf die äusserst\nmühsamen Diskussionen verzichten könne.\n\n1.1 Eingänge\n-\n- Schriftliche Anfrage des BFPW, vom 29. November 2014, zu der Diebstahl-Sicherheit in\n\nden Schulhäusern\n- Schriftliche Anfrage des BFPW, vom 29. November 2014, zur Modernisierung des Ge-\n\nmeinderatssaals in Wädenswil\n- Postulat der CVP-Fraktion, vom 14. Januar 2015, betreffend Aufwandstabilisierung\n- Weisung 3, vom 19. Januar 2015, betreffend Aufnahme von Vertragsverhandlungen für\n\neinen Zusammenschluss der politischen Gemeinde Schönenberg und allenfalls der politi-\nschen Gemeinde Hütten mit der politischen Gemeinde Wädenswil\n\n- Protokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 15. Dezember 2014\n- Einladung zur Sitzung des Gemeinderats vom 9. Februar 2015\n\n1.2 Überweisungen\n\nDas Büro hat die Weisung 3, vom 19. Januar 2015, betreffend Aufnahme von Vertragsver-\n\nhandlungen für einen Zusammenschluss der politischen Gemeinde Schönenberg und allen-\n\nfalls der politischen Gemeinde Hütten mit der politischen Gemeinde Wädenswil, der Sach-\n\nkommission zur Vorberatung überwiesen.\n\n2. Protokollabnahmen\n\nDas Protokoll der Sitzung vom 15. Dezember 2014 wird genehmigt.\n\n40.00\n\n3. Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 3. November 2014, betreffend\n\nBeteiligung der Stadt an der Hangenmoos AG; Begründung\n\nIvano Coduri, SVP, führt aus, dass die Fraktion der SVP und des BFPW vom Stadtrat fol-\n\ngende Fragen beantwortet haben wolle. Mit der Publikation in der Zürichsee-Zeitung vom\n\n28. Oktober 2014, wonach im Hangenmoos 253 günstige und bezahlbare Wohnungen ei-\n\nnem Neubau weichen müssen, stelle sich die Frage, wie die Stadt Wädenswil an der Han-\n\ngenmoos AG beteiligt sei.\n\nWelches Ziel verfolge die Stadt mit der Haltung der Aktien? Was sei die Aufgabe der Stadt\n\ninnerhalb dieser Aktiengesellschaft? Wie sei die Zusammenarbeit mit der Stadt und der\n\nHangenmoos AG betreffend der Neubauten im Allgemeinen (Wohnungsvermietung im Han-\n\ngenmoos-Quartier, Gulmenmatt, etc.): Habe hier die Stadt ein Vorrecht zur Miete? Bestehe\n\naufgrund der Beteiligung der Stadt an der Hangenmoos AG allenfalls die Gefahr von Interes-\n\nsenkonflikten, z.B. bei Bewilligungsverfahren? Wie hoch sei der effektive Wert der Aktien?\n\nWieviel Dividenden seien in den letzten Jahren ausgeschüttet worden (Auflistung pro Jahr)?\n\nWas passiere beim Verkauf der Aktien? Dürfen diese bereits verkauft werden (Haltefrist)?\n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 9. Februar 2015 / Seite 196\n\nWer könne die Aktien überhaupt kaufen? Seien diese frei handelbar? Wohin fliessen die\n\nGelder? Wie hoch wäre der Preis? Sie danken dem Stadtrat für die sachliche Beantwortung\n\nder Fragen.\n\nDie Interpellation betreffend Beteiligung der Stadt an der Hangenmoos AG geht zur\n\nBeantwortung an den Stadtrat.\n\n33.06\n\n4. Postulat der SP-Fraktion, vom 3. November 2013, überwiesen am 2. Dezember\n\n2013, betreffend Trinkbrunnen am Bahnhof Wädenswil; Beantwortung\n\nStadtrat Planen und Bauen, Heini Hauser, sagt, dass das Postulat für einen Trinkbrunnen\n\nam Bahnhof Wädenswil selbstverständlich und einfach scheine.\n\nEin Brunnen mit laufendem Wasser sei früher eine Selbstverständlichkeit an jedem Bahnhof\n\ngewesen, aber auch auf vielen öffentlichen Plätzen und in Parkanlagen. Heute habe man in\n\nWädenswil nicht mehr viele solche Brunnen in Betrieb.\n\nEr verstehe unter einem Trinkbrunnen einen Brunnen, der nicht immer laufe, sondern mit ei-\n\nnem Knopf betätigt werden könne damit frisches Wasser herauskomme. Ein laufender Brun-\n\nnen sei für ihn ein Brunnen, bei welchem immer oder mindestens in der frostfreien Jahres-\n\nzeit frisches Wasser laufe. Die Idee, einen solchen Trinkbrunnen zu erstellen, erachte auch\n\nder Stadtrat als gut. Leider aber seien die SBB der falsche Partner für dieses Anliegen. Die\n\nGründe seien aus Sicht der SBB ganz einfach, sie sehen diese in der Beantwortung, welche\n\nsie schriftlich vor sich haben.\n\nDie SBB wollen sich immer mehr nur noch auf das Allernotwendigste auf ihren Bahnhöfen\n\nkonzentrieren. Sie wollen nur noch das anbieten, welches in direktem Zusammenhang mit\n\ndem Bahnbetrieb stehe, aber nur noch ganz wenig mit den Kunden, die den Bahnhof nut-\n\nzen, zu tun habe. Das sei leider eine Tatsache, die man heute mehr oder weniger zu akzep-\n\ntieren habe und zwar darum, weil die SBB Eigentümerin und Betreiberin der Bahnanlagen\n\nseien. Beim Bushof, welcher auch angesprochen wurde, seien die Platzverhältnisse leider\n\nsehr eng und es seien während der Bauzeit keine Wasserleitungen eingelegt worden. Hätte\n\nman zu diesem Zeitpunkt gewusst oder das Anliegen so gut gekannt, wie es heute vorläge,\n\nhätte man dies machen können. Die Platzverhältnisse seien jedoch nach wie vor sehr eng\n\nund es gebe schon heute recht wenig Platz für alle Nutzer der Busse, und darum sei es\n\nauch dort nicht unbedingt zweckmässig, wenn man einen Trinkbrunnen installiere. Dass die\n\nPostulanten mit dieser Beantwortung unzufrieden seien, sei nicht erstaunlich. Trotzdem\n\nbleibe ihm nichts anderes übrig, als einerseits auf den Brunnen auf dem Seeplatz zu verwei-\n\nsen. Dort könne jederzeit oder mindestens in der frostfreien Jahreszeit, Wasser getrunken\n\noder in eine Flasche abgefüllt werden. Eine weitere Möglichkeit sei das WC. Sie haben sich\n\nin der Zeitung ausgelassen über dieses WC. Er sage am Schluss noch etwas dazu. Im WC\n\ngebe es theoretisch auch ein Lavabo, wo man Wasser trinken könne. Eine letzte grössere\n\noder bessere Möglichkeit sehe der Stadtrat aber noch bei der Gestaltung des neuen Gerbe-\n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 9. Februar 2015 / Seite 197\n\nplatzes. Dort könne er sich persönlich durchaus einen echten dekorativen und zweckmässi-\n\ngen Laufbrunnen vorstellen, der den Zweck erfülle, dass man zu jeder Zeit Wasser trinken\n\nkönne. Das sei aber seine Meinung, die er mit dem Stadtrat nicht abgesprochen habe. Die\n\nErstellung eines solchen Brunnens auf einem öffentlichen Platz mit genügend Fläche sei\n\nwesentlich sinnvoller, da sowohl spielende Kinder den Brunnen nutzen als auch durstige\n\nPassanten davon profitieren können. Auch als künstlerisches Objekt sei ein solcher Brunnen\n\nwesentlich attraktiver. Sie alle kennen vermutlich all die Brunnen in der Stadt Bern, die welt-\n\nweit bekannt seien.\n\nHingegen müsse man sich auch bewusst sein, dass so ein Laufbrunnen nicht ganz billig sei.\n\nIn solch einen Brunnen laufen pro Jahr zwischen 1500 und 2500 Kubikmeter Wasser. Dies\n\nsei nicht ganz wenig. Es seien immerhin etwa 4000 bis 5000 Badewannen pro Jahr. Ihm sei\n\nbewusst, dass sie sich nicht unbedingt so einen Brunnen vorgestellt haben. Er persönlich\n\ndenke aber, dass so ein Brunnen attraktiver sei. Wenn er von Anfang an eingeplant würde,\n\nwäre er auch einfach zu realisieren. Es koste zwar ein wenig Geld, sei es in der Erstellung\n\nwie auch im Betrieb, aber er würde den Gerbeplatz dann tatsächlich ein wenig aufwerten zu\n\ndem öffentlichen Platz, den er auch darstellen sollte. Noch etwas zum WC, welches sie im\n\nFraktionsbericht erwähnt haben. Über das WC, welches heute im Bahnhof Wädenswil unter-\n\ngebracht sei, sei auch der Stadtrat nicht erfreut. Die Situation sei absolut untauglich und\n\nnicht akzeptabel. Darin sei man sich auch im Stadtrat einig. Weiter wolle er nicht darauf ein-\n\ngehen. Er könne ihnen jedoch sagen, dass der Stadtrat in Verhandlung mit den SBB sei, da-\n\nmit beim WC eine Verbesserung erzielt werden könne. Aber auch dort habe man mit den\n\nSBB eine schwierige Verhandlungspartnerin. Sie stellen sich auf den Standpunkt, dass sie\n\nden Service Public nicht mehr ausbauen wollen bzw. können, wie er früher gewesen sei. Sie\n\nwollen und müssen kostendeckend wirtschaften. Dies behindere solche Anliegen, die von\n\nden Gemeinden kämen. Er verstehe die Postulanten, dass diese nicht ganz glücklich seien\n\nmit der Antwort. Aber leider habe er keine bessere Nachricht.\n\nDaniel Tanner, SP, teilt mit, dass er sich beim Stadtrat bedanke für die fristgerechte Beant-\n\nwortung ihres Postulats und auch für die Anerkennung des vorhandenen Bedürfnisses, beim\n\nBahnhof einen Trinkbrunnen zu installieren. Mit wohlwollenden Worten für die stadträtliche\n\nAntwort sei damit aber auch schon Schluss. Zu gross sei sein Unmut darüber.\n\nBei seiner ersten mündlichen Kontaktaufnahme beim Stadtrat vor genau vier Jahren sei\n\nihnen glaubhaft erklärt worden, man werde die Machbarkeit prüfen und versuchen, den\n\nTrinkbrunnen in das kommende Bahnhofsprojekt zu integrieren. Umso grösser sei nun die\n\nErnüchterung. In der Antwort werde darauf verwiesen, dass die SBB aus verschiedenen\n\nGründen nicht bereit seien, einen Wasseranschluss zur Verfügung zu stellen. Die faden-\n\nscheinigste davon sei jene mit der Hygiene. Was bitte schön, solle an einem laufenden\n\nTrinkbrunnen unhygienisch sein? Dass sich die SBB um die Anliegen des Allgemeinwohls\n\nimmer Mal wieder drücken, das sei ja normal. Sie müssen froh sein, dass die Züge noch\n\nfahren und die Passagiere noch befördern. Lieber würde das Management ihre Liegenschaf-\n\nten teuer vermieten oder verkaufen. Wo aber ein Wille sei, sei auch ein Weg. Genau diesen\n\nWillen vermisse er aber trotzdem. Gewissermassen sei die Antwort auch plausibel gewesen,\n\naber unter dem Strich vermisse er den Durchsetzungswillen trotzdem ein wenig. Bereits bei\n\nihrem Anliegen für die Verbesserung des Unterführungsaufgangs Südost habe sich der\n\nStadtrat von den SBB abweisen lassen. Auch damals habe die lapidare Antwort der SBB ge-\n\nlautet es sei nicht möglich wegen internen Richtlinien.\n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 9. Februar 2015 / Seite 198\n\nAlternative Standorte, zum Beispiel beim Busbahnhof seien zu teuer und die Passantenströ-\n\nme würden zu stark beeinträchtigt, hiess es weiter in der knapp gehaltenen Antwort des\n\nStadtrats. Schade gebe die Antwort auf das Postulat keine Angaben zu den Kosten. Damit\n\nhätte ihnen der Stadtrat die Chance gegeben, aufgrund von Fakten zu entscheiden, ob nun\n\nauf den Trinkbrunnen definitiv zu verzichten oder ob das Postulat aufrecht zu erhalten sei.\n\nDabei gebe es neben dem Busbahnhof und der Aussenseite der WC-Anlage durchaus wei-\n\ntere kostengünstige Realisierungsmöglichkeiten. Trinkwasserleitungen rund um den Bahn-\n\nhof gebe es wohl in genügender Anzahl. So seien durchaus auch die Standorte von umlie-\n\ngenden Hausmauern prüfenswert gewesen, zum Beispiel in der Nähe der Apotheke, beim\n\nOptiker oder bei der Bäckerei. Es würde ihn interessieren, ob wenigstens nur eine von die-\n\nsen Anfragen bei einem privaten Hauseigentümer stattgefunden habe. Wohl eher nicht.\n\nDass der Laufbrunnen am Seeplatz für Pendler, die ihren Bahn- oder Busanschluss erwi-\n\nschen müssen, keine Alternative darstelle, brauche wohl keine weitere Erläuterung.\n\nEinen kleinen Abstecher nach Zürich wolle er noch machen. Er habe nachgeschaut, wie\n\nviele Trinkbrunnen die Stadt Zürich habe. Es seien 1'200 öffentliche Trinkbrunnen mit flies-\n\nsendem Trinkwasser. 400 davon werden mit laufendem Quellwasser versorgt, damit werde\n\nauch die Notversorgung abgedeckt. Wenn man das hochrechne, seien das 1.2 Mio. Bade-\n\nwannen, die dort laufend herausfliessen. In Bezug zu den 400'000 Einwohnern von Zürich\n\nkomme auf jeden 333sten Einwohner ein öffentlicher Trinkbrunnen.\n\nIn Wädenswil habe er die öffentlichen Brunnen ebenfalls gezählt. Wenn man grosszügiger\n\nWeise auch die privaten Brunnen und die z.T. stillgelegten Brunnen der Schulhäuser mit-\n\nzähle, komme er auf müde 12 Stück. Vielleicht habe er sich vertan, aber mehr habe er nicht\n\nherausgebracht.\n\nIn Wädenswil seien am 31.12.14 – sie wissen es - 21‘189 Personen angemeldet gewesen.\n\nDas ergebe eine Brunnendichte – gegenüber den 333 - von 1‘750. Also habe Zürich über 5\n\nMal mehr Trinkbrunnen pro Person als Wädenswil.\n\nLieber Stadtrat, sie wünschten sich seitens SP und vielleicht auch der anderen Fraktionen,\n\ndie das Postulat seinerzeit unterschrieben haben, etwas mehr Biss beim Prüfen und etwas\n\nmehr Biss gegenüber den SBB, wenn es um eingereichte Begehren seitens des Parlaments\n\ngehe. Immerhin habe eine Mehrheit im Rat dem Auftrag für eine Prüfung zugestimmt und\n\nden Auftrag erteilt, die Machbarkeit ernsthaft zu prüfen.\n\nDie SP beantrage das Postulat nicht abzuschreiben. Dass es auf dem Gerbeplatz einen\n\nneuen Brunnen geben könnte, begrüsse seine Fraktion bestimmt mit grosser Mehrheit. Aber\n\ner sei der Meinung, sowohl als auch liege durchaus drin, wenn man bedenke, wieviel so ein\n\nWasseranschlusshahn kosten würde. Er bedanke sich in diesem Sinne und schliesse sein\n\nVotum.\n\nGemeinderatspräsident Hansjörg Schmid, teilt mit, dass es einen Antrag auf Aufrechter-\n\nhaltung des Postulats gebe und somit die Diskussion eröffnet sei.\n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 9. Februar 2015 / Seite 199\n\nSimon Kägi, GP, sagt, dass die Neueröffnung des Bahnhofs Wädenswil gerade mal ein\n\nJahr her sei. Die Stadt Wädenswil habe sich daran mit rund 5.7 Mio. Franken am Gesamt-\n\nwerk mit Velokeller beteiligt. Es sei schon sehr bedauerlich, dass weder der Stadtrat noch\n\nsonst jemand aus der Verwaltung daran gedacht habe, dort einen Trinkbrunnen aufzustel-\n\nlen. Dass sich die SBB nur noch auf das Notwendigste konzentrieren, sehe man am Herren-\n\nWC. Die Frauen begleite er gerne mal dorthin. Sie müssten zwar alleine gehen. Er aber\n\nwerde draussen Wache stehen. Zu zweit habe man nämlich keinen Platz. Es wiederspiegle\n\nwahrscheinlich die Philosophie der SBB, was beim Bahnhof passiere.\n\nDer Bahnhof Wädenswil sei ein wichtiges Drehkreuz für Bahnreisende und Pendlerinnen\n\nund Pendler und sei in einem gewissen Grad für zig tausend Leute eine Visitenkarte der\n\nStadt. Den Besuchern und Einwohnern der Stadt Wädenswil sei es egal, ob der Bahnhof\n\nden SBB gehöre oder der Stadt. Die Reisenden kommen dort an und was sie vorfänden sei\n\nim Moment – da die Renovation des Bahnhofs ja erst ein Jahr her sei - sehr schäbig. Man\n\nschaue sich mal den Velokeller an. Er wiederspiegle den Minimalismus. Er sei klebrig. An\n\neiner Chilbi habe sich einmal jemand dort übergeben. Dies sei mittlerweile eingetrocknet. Es\n\npassiere nichts am Velokeller. Dafür, dass man 5.7 Millionen bezahlt habe, sei dies sehr ma-\n\nger. An der Eröffnungsfeier habe Stadtpräsident Philipp Kutter die Wädenswiler Musik diri-\n\ngiert. Sie wünschen sich, dass der Stadtrat nun den SBB den Marsch blase. Der Bahnhof\n\nsei eine Visitenkarte. Die Leute kommen dort an und denken, so sei Wädenswil. Man solle\n\nschauen, dass man das in Ordnung bringen könne. Wasseranschluss gebe es im Herren-\n\nWC. Ihn ekle es jedoch, das Fläschlein dort aufzufüllen. Wenn man dort eine gute Lösung\n\nfinde, könne er damit leben und es wäre für ihn okay. Sie hoffen, dass der Stadtrat hinstehe,\n\nmit den SBB rede und man vielleicht den Service Public, welcher wirklich auf das Minimum\n\nheruntergefahren worden sei, etwas verbessern und somit die Visitenkarte etwas aufpolie-\n\nren könne.\n\nAdrian Stucki, GP, sagt, dass er sich selbstverständlich seinem Parteikollegen anschliesse.\n\nEr finde es schade, dass man dies nicht berücksichtigt habe. Auf der anderen Seite müsse\n\ner sagen, ob sie noch andere Probleme haben. Daniel Tanner habe gesagt, dass man einen\n\nkleinen Abstecher nach Zürich machen solle. Er frage sich, ob sie nicht einen Abstecher\n\nnach Afrika machen sollen. Dort laufen kleine Kinder kilometerweise, um frisches Trinkwas-\n\nser zu bekommen, um zu Hause einigermassen zu leben, sich zu waschen und trinken zu\n\nkönnen usw. Hier habe man einen Brunnen am Seeplatz wo man durch die Unterführung\n\nhindurch schnell Wasser holen gehen könne. Die Hälfte der Jugendlichen laufe heute mit ei-\n\nner Trinkflasche umher, welche man zu Hause auffüllen und mitnehmen könne. Er sei nicht\n\nganz gegen die Idee des Trinkbrunnens. Er sage es nochmals, ob man eigentlich keine an-\n\nderen Probleme habe. Wenn das Postulat aufrechterhalten werde, solle man sich schon mal\n\nüberlegen, falls dies dann nicht zu Stande komme, ob man das Geld, welches es gekostet\n\nhätte einen Brunnen zu erstellen, nicht der Helvetas spenden solle, damit vielleicht in Afrika\n\nein Brunnen gebaut werden könne, der wirklich den Leuten zu Gute komme, die ihn drin-\n\ngend benötigen.\n\nAbstimmung über den Antrag der Aufrechterhaltung\n\nDer Rat lehnt die Aufrechterhaltung des Postulats betreffend Trinkbrunnen am Bahnhof Wä-\n\ndenswil grossmehrheitlich ab. Das Postulat gilt als erledigt und wird abgeschrieben.\n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 9. Februar 2015 / Seite 200\n\n20.10.20\n\n5. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 10. November 2014, zur Standortförderung\n\nWädenswil; Begründung\n\nOliver Küng, FDP, sagt, dass er an die schriftliche Anfrage vom 9. Juli 2007 von Willy Rü-\n\negg, ehemaliger SP-Gemeinderat betreffend Standortförderung und seinen kritischen Fra-\n\ngen zu Zurich Park Side erinnern wolle. Es gehe mit dieser Interpellation „Standortförderung\n\nWädenswil“ nicht darum, Zurich Park Side in Frage zu stellen oder zu konkurrenzieren, im\n\nGegenteil, Herr Beat Ritschard sei ein angesehener Standortförderer und mache seine Sa-\n\nche als regionaler Standortförderer sehr gut, das sei ihm von seinen Berufskollegen wie\n\nauch sonst im Umfeld zugetragen worden. Vielmehr gehe es darum, Zurich Park Side zu\n\nstärken, mit einer lokalen Standortförderung vor Ort für Wädenswil, um die Aufgabe aktiver\n\nzu gestalten; ob für Lotsendienst in der Verwaltung, für Firmen bei jeglichen Anliegen oder\n\num das Konzept im Rütihof durchzusetzen.\n\nEs sei ja kaum möglich, dass sich der Stadtpräsident mit Erstanfragen für Standortförderung\n\nherumschlage. Erstanfragen für einen Standort in Wädenswil bei Zurich Park Side oder di-\n\nrekt bei der Stadt sollten mit schneller Reaktionszeit durch einen operativen Standortförderer\n\nbearbeitet und beurteilt und Möglichkeiten und Optionen abgeklärt werden. Eine lokale\n\nStandortförderung sei bei den Zürichsee Gemeinden bisher eher „stiefmütterlich“ behandelt\n\nworden und man habe gute Zuzüge eher dem Zufall überlassen können. Diese Zeiten seien\n\nvorbei, wie man bei der letzten gewichtigen Abwanderung bzw. am Anteil von juristischen\n\nPersonen am Steuersubstrat feststellen muss. Forschung und Bildung sei zwar sexy, gebe\n\njedoch noch kein Geld. Doch Clusterbildungen forcieren in Bereichen, in denen verschie-\n\ndene Firmen und die Stadt profitieren könnten sowie Anschub geben, wo es benötigt werde,\n\nall das brauche Zeit, Durchsetzungsvermögen und regelmässige Pflege. Klar es stehe und\n\nfalle mit den Personen, aber andere Beispiele zeigen, solche Leute können aufgebaut wer-\n\nden oder gebe es bereits. Es brauche keine Person, die ständig nach China reise um Fir-\n\nmen nach Wädenswil zu locken. Auch solle man es nicht erzwingen, dass eine Firma, die\n\nwegziehen wolle, zuerst den Standortförderer fragen müsse. Nein, die Nähe zu den Ge-\n\nwerblern und Firmen suchen und versuchen den Bestand und ein Netzwerk zu pflegen so-\n\nwie Leerstände zu reduzieren. Natürlich nicht nur in stadteigenen Liegenschaften.\n\nEs gebe Leerflächen! Auf den gängigsten Plattformen finde man schnell 20 Inserate für Bü-\n\nroflächen in Wädenswil und Au. Bei Büroflächen spreche man von freien 8‘000 m2 Flächen.\n\nWer bewirtschafte diese aktiv? Wie könne sich der Stadtrat eine aktivere Standortförderung\n\nvorstellen? Sie von der FDP-Fraktion unterstützen, dass mit einer aktiveren Standortförde-\n\nrung der Standort Wädenswil/Au auch mit Bildung und Forschung und dem bestehenden\n\nund allfällig neuen Gewerbe beim Rütihof der Standort Wädenswil wieder auf ein gutes Ni-\n\nveau zu heben sei.\n\nErfreulicherweise nehme der Stadtrat mit den neuen Legislaturschwerpunkten 2014-2018 in\n\nden ersten beiden Zielen das Anliegen der FDP-Fraktion ja bereits ernst. Die FDP-Fraktion\n\ndanke dem Stadtrat für die Prüfung und Ausarbeitung sowie Umsetzung eines Konzeptes\n\nzur lokalen operativen Standortförderung.\n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 9. Februar 2015 / Seite 201\n\nDie Interpellation zur Standortförderung Wädenswil geht zur Beantwortung an den\n\nStadtrat.\n\n04.08.20\n\n6. Interpellation der GLP-Fraktion, vom 10. November 2014, betreffend Submission\n\nArbeiten „Gewerbepark Rütihof“; Begründung\n\nPierre Rappazzo, GLP, sagt, dass es eine der Eigenschaften sei, wenn die öffentliche Hand\n\narbeite, dass sie sich umfassenden und detaillierten Regelungen unterzuordnen habe. So\n\nauch im Fall der Arbeitsvergabe beim Rütihof. Bei diesem Projekt müsse man verschiedene\n\nSubmissionsverordnungen einhalten. Mit dieser Interpellation zeigen sie, dass sie auch wäh-\n\nrend der Umsetzung des Projekts Rütihof ein wachsames Auge auf dieses Projekt haben\n\nwerden. Schliesslich seien mit dem Wegfall der 1.20 Euro Grenze und der Zeitverzögerung\n\ndurch den Stimmrechtsrekurs bzw. Stimmrechtsbeschwere bereits erste Risiken eingetrof-\n\nfen, die das erfolgreiche Abwickeln des Projektes behindern.\n\nDie Interpellation betreffend Submission Arbeiten „Gewerbepark Rütihof“ geht zur\n\nBeantwortung an den Stadtrat.\n\n10.07\n\n7. Postulat der CVP-Fraktion vom 14. Januar 2015, betreffend Aufwandstabilisie-\n\nrung, Begründung\n\nBeat Wiederkehr, CVP, führt aus, dass an der letzten Budgetsitzung der Gemeinderat in\n\neiner über 4 ½-stündigen Sitzung den Voranschlag 2015 beraten habe. Dies habe man\n\nschon aus der Fraktionserklärung der SP gehört. Es sei tatsächlich so, dass Ablauf und Er-\n\ngebnisse dieser Debatte nicht für alle Beteiligten - sei es Stadtrat, Verwaltung oder Gemein-\n\nderat - optimal verlaufen sei. Die zahlreichen Voten haben Unzufriedenheit widerspiegelt\n\nund Klärungsbedarf aufgezeigt. So gesehen sei die aussergewöhnliche Marathonsitzung\n\nnotwendig und lehrreich gewesen.\n\nTrotz einiger Kürzungsanträgen bleibe es aber dabei: Die finanzielle Lage sei sehr ernst und\n\nbesorgniserregend. Nach der Budgetdebatte sei vor der Budgetdebatte. Die CVP-Fraktion\n\nfordere, dass das Aufwandvolumen 2015 im Jahr 2016 keinesfalls überschritten werden dürfe.\n\nDamit dieses Ziel ernsthaft erreicht werden könne, brauche es mehr als die Bitte an die ver-\n\nschiedenen Verwaltungsabteilungen, ihren bisherigen Aufwand nicht zu erhöhen. Der Stadtrat\n\nmüsse jetzt als Gesamtgremium aktiv werden und eine grundsätzliche Überprüfung der Auf-\n\nwandstruktur einleiten - und zwar sowohl in Bezug auf die ungebundenen Budgetpositionen\n\nals auch in Bezug auf eine effizientere und effektivere Abwicklung der heutigen Leistungsauf-\n\nträge.\n\nSie seien sich sehr wohl bewusst, dass eine Aufwandstabilisierung eine grosse Herausforde-\n\nrung für Stadtrat und Verwaltung sei. Das Ziel könne nicht schmerzfrei erreicht werden; es\n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 9. Februar 2015 / Seite 202\n\nkönne nur in einem engen Miteinander von allen Verantwortlichen realisiert werden. Nach\n\nseinen Vorstellungen sei es wertvoll und zielführend, wenn bei diesem Prozess rechtzeitig\n\nauch ein Meinungsaustausch mit der GRPK stattfände.\n\nDer Stadtrat soll also jetzt aktiv werden, Massnahmen überprüfen und darüber dem Gemein-\n\nderat Bericht erstatten und Rechenschaft ablegen. Er bitte darum, das Postulat zu unterstüt-\n\nzen.\n\nStadtpräsident Philipp Kutter, stellvertretend für Stadtrat Finanzen, Peter Schuppli,\n\nsagt, dass der Stadtrat bereit sei, dieses Postulat entgegenzunehmen.\n\nDas Postulat betreffend Aufwandstabilisierung gilt als an den Stadtrat überwiesen.\n\n06.03.01\n\n8. Einbürgerungen:\n\nORZATI Andrea, italienischer Staatsangehöriger, mit seiner Ehefrau Luz Maria MAESTRO\n\nCALAVIA, spanische Staatsangehörige und den Kindern Alessandro ORZATI und Alba\n\nORZATI, italienische und spanische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Schloss-\n\nbergstrasse 42\n\nEinbürgerungsgebühr CHF 1'500.--\n\nReferent im Gemeinderat Jürg Wuhrmann\n\nWAGNER geb. Vohlonen Tiina Maria, geb. 4. Oktober 1977 in Kontiolahti (Finnland), ver-\n\nheiratet (mit Dieter Wagner, in dieses Einbürgerungsverfahren nicht miteinbezogen), finni-\n\nsche Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Unterortstrasse 5c\n\nEinbürgerungsgebühr CHF 1'500.--\n\nReferent im Gemeinderat Jürg Wuhrmann\n\nGemeinderatspräsident Hansjörg Schmid fügt hinzu, dass allen soeben das Wädenswiler\n\nBürgerrecht erteilt worden sei, vorbehältlich der Genehmigung durch den Bund und den\n\nKanton. Er bitte sie, dass sie von den Rechten Gebrauch machen und sich am Wädenswiler\n\nStadtleben beteiligen.\n\n***\n\nVerabschiedung von Beat Wiederkehr aus dem Gemeinderat\n\nGemeinderatspräsident Hansjörg Schmid, führt aus, dass Beat Wiederkehr am 1. März\n\n2003 das Amt als Gemeinderat angetreten habe. Er sei Ersatz für Peter Baumann gewesen.\n\nEr sei zudem Mitglied der Raumplanungskommission gewesen und wurde dann für das\n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 9. Februar 2015 / Seite 203\n\nAmtsjahr 2006-2007 direkt Gemeinderatspräsident. Er sei also ein Senkrechtstarter\n\ngewesen. Es gehe offenbar also auch noch schneller als bei ihm selber. Nach dem\n\nPräsidialjahr habe er Einsitz in der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\ngenommen und sei bis jetzt deren Vizepräsident gewesen. Beat Wiederkehr sei auch noch\n\nIFK-Präsident. Auch das ein Amt, welches er ausgeübt habe. Er habe Beat Wiederkehr im\n\nGemeinderat als gradlinigen Politiker mit sozialer Ader erlebt. Er habe die Politik in\n\nWädenswil in den 12 Jahren, in welchen er als Gemeinderat gewirkt habe, wesentlich\n\nmitgeprägt und er sei ein Vollblutpolitiker gewesen. Er wünsche ihm auf dem weiteren\n\nLebensweg ohne Politik, er wisse zwar nicht, ob es ganz ohne Politik gehe, viel Erfolg,\n\nErfüllung und Glück. Er überreicht ihm zum Abschied ein Geschenk der Stadt Wädenswil,\n\ndamit er die Jahre als Gemeinderat immer in bester Erinnerung behalte.\n\nBeat Wiederkehr, CVP, bedankt sich für die netten Worte und das Geschenk. Seine\n\nAbschiedsrede habe er im Verlaufe der Ratssitzung schon halten können. An dieser Stelle\n\nwolle er einfach nur noch Danke sagen. Danke an alle, den Gemeinderat und den Stadtrat\n\nfür die spannenden Jahre und langjährige Zusammenarbeit. Speziell bedanke er sich bei der\n\nCVP-Fraktion. Es sei immer eine sehr spannende Zusammenarbeit gewesen. Ein Dank\n\ngehe auch an die Mitglieder der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, in welcher\n\ner mitwirken durfte.\n\nGemeinderatspräsident Hansjörg Schmid, hält fest, dass es heute eine wesentlich\n\nkürzere Sitzung als die letzte gewesen sei. Das sei ihm aber auch recht.\n\n***\n\nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf Anfrage von Gemeinde-\n\nratspräsident Hansjörg Schmid keine Einwände erhoben.\n\n***\n\nRuth Schäfer, Sekretärin-Stv. (Protokoll)\n\n\n


parent_type: meeting

name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 20. Juni 2016

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nProtokoll\n\n21. Sitzung vom 20. Juni 2016\n\nrsa\n\nSeite 496\n\nBehörde Gemeinderat\n\nTraktanden Siehe unten\n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 20. Juni 2016, 19.00 Uhr – 20.30 Uhr\n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4\n\nTeilnehmende 34 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Esther Rami-\n\nrez, Ratssekretärin, Ruth Schäfer, Ratssekretärin-Stv., sowie Pe-\n\nter Krapf, Ratsweibel\n\nEntschuldigte Volkan Dogu (private Gründe)\n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident (Verpflichtung Kantonsrat)\n\nTraktanden\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Abnahme des Protokolls vom 11. April 2016\n\n3. Abnahme der Rechnung der Politischen Gemeinde für das Jahr 2015\n\n4. Abnahme des Geschäftsberichts des Stadtrats für das Jahr 2015\n\n5. Postulat der CVP-Fraktion, vom 10. Juli 2015, überwiesen am 31. August 2015, betref-\n\nfend neues Geschäftsmodell für die Badeanlagen; Beantwortung\n\n6. Interpellation der GLP-Fraktion, vom 23. November 2015, überwiesen am 18. Januar\n\n2016, betreffend Rütihof finanziell noch tragbar?; Beantwortung\n\n7. Einbürgerungen:\n\n- ROTH Götz Peter, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Ein-\n\ntrachtstrasse 16\n\n- SMAJLOVIC Senade, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, wohnhaft in\n\nAu-Wädenswil, Im Maiacher 7\n\n- STIRNER Marion, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Meier-\n\nhofstrasse 26\n\nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig, am 10. Juni 2016, in der ZSZ amtlich publiziert.\n\nBei der Traktandenliste gibt es eine Änderung. Das Traktandum 5, Postulat der CVP-Frak-\n\ntion betreffend neues Geschäftsmodell für die Badeanlagen wird auf eine spätere Sitzung\n\nvertagt, da der Sprecher im Rat, Volkan Dogu, heute abwesend ist.\n\nAuf Anfrage gibt es keine Einwände gegen die Traktandenliste.\n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2016 / Seite 497\n\n1. Mitteilungen\n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter begrüsst zur Gemeinderatssitzung. Entschuldigt\n\nhätten sich Stadtpräsident Philipp Kutter und Gemeinderat Volkan Dogu. Am 23. September\n\n2016 finde der Gemeinderatsanlass statt. Das Datum sei zu reservieren.\n\n1.1 Eingänge\n\n- Weisung 14, vom 25. April 2016, Sanierung und Erweiterung Wartehäuschen Seeplatz;\n\nKreditbewilligung\n\n- Sitzplan Gemeinderat 2016/2017\n\n- Beantwortung des Postulats der CVP-Fraktion, vom 10. Juli 2015, überwiesen am 31.\n\nAugust 2015, betreffend neues Geschäftsmodell für die Badeanlagen\n\n- Beantwortung der Interpellation der GLP-Fraktion, vom 23. November 2015, überwiesen\n\nam 18. Januar 2016, betreffend Rütihof finanziell noch tragbar?\n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der BFPW/SVP-Fraktion, vom 11. Februar 2016,\n\nbetreffend öffentlicher Parkplätze bei der „Sonne“, bzw. Parkausweis für städtische Ange-\n\nstellte\n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 11. April 2016\n\n- Bericht und Antrag zur Rechnung 2015 und zum Geschäftsbericht 2015 der Politischen\n\nGemeinde Wädenswil\n\n1.2. Überweisungen\n\nKeine.\n\n2. Abnahme des Protokolls vom 11. April 2016\n\nDas Protokoll der Sitzung vom 11. April 2016 wird genehmigt.\n\n10.06\n\n3. Abnahme der Rechnung der Politischen Gemeinde Wädenswil für das Jahr 2015\n\nGemäss Art. 25 Abs. 2 Geschäftsreglement Gemeinderat entfällt die Eintretensdebatte.\n\nDetailberatung:\n\nPräsidentin der GRPK, Christina Zurfluh Fraefel, SVP, teilt mit, dass auch das letzte Jahr\n\n2015 viele Facetten bereit gehabt habe: Der Krieg in Syrien, der nun schon seit 2011 andau-\n\nere und damit verbunden die Flüchtlinge, die in Europa, in der Schweiz und in Wädenswil\n\neintreffen würden. Oder die Terroranschlägen in Paris. Oder Deutschland, mit dem\n\nFlugzeug-Absturz in den französischen Alpen und dem VW-Abgasskandal. Oder ganz ein-\n\nfach der tolle Frühling und Sommer mit so wenig Regen, dass es einerseits für die Bauern\n\nschon bald bedrohlich, andrerseits herrlich gewesen sei für die vielen Veranstaltungen wie\n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2016 / Seite 498\n\nz.B. das Zürcher Kantonal Schwingfest, das sicher ein Höhepunkt für die Stadt Wädenswil\n\ngewesen sei. So habe jede Medaille bekanntlich eben zwei Seiten.\n\nAuch die der Rechnung 2015. Der Stadtrat habe gerade noch rechtzeitig die Handbremse\n\ngezogen, damit mit quasi einer roten Null abgeschlossen werden konnte. Als die Lage ernst\n\ngeworden sei, habe sich gezeigt, dass Sparpotenzial vorhanden sei. Im Vergleich zum bud-\n\ngetierten Aufwandüberschuss von CHF 6.7 Mio. sei eine Verschlechterung von lediglich\n\n1.1% gegenüber dem Budget resultiert. Dies täusche allerdings nicht darüber hinweg, dass\n\nein weiterer Abbau des Eigenkapitals mit CHF 6.8 Mio. leider Tatsache sei.\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission sei an der Sitzung vom 14. April 2016\n\nüber den Jahresabschluss des vergangenen Jahrs von Stadtrat Peter Schuppli und dem\n\nneuen Leiter Finanzen, Stefan Müller, informiert worden. Ein offizielles „Willkommen“ an Ste-\n\nfan Müller und einen Dank an die beiden Herren für die informativen Ausführungen.\n\nMit dem Gesamtaufwand von CHF 169.7 Mio. und dem Gesamtertrag von CHF 162.9 Mio.\n\nergebe sich bei der Rechnung 2015 ein Defizit von CHF 6.8 Mio. In der Hochinvestitionsphase\n\nhätten die Investitionen ins Verwaltungsvermögen „nur“ CHF 18.5 Mio. betragen anstatt der\n\ngeplanten CHF 32.2 Mio. Hauptgrund dafür sei die Bauverzögerung beim Projekt Rotweg.\n\nVerantwortlich für das Minus sei unter anderem einmal mehr der Dauerbrennpunkt Froh-\n\nmatt. Hier sei erneut ein Defizit von CHF 2.2 Mio. eingefahren worden. Dass viele der Folge-\n\nund Zusatzkosten eigentlich in den Initialkredit gehört hätten, sei ihnen bei diversen Nachfra-\n\ngen immer wieder bestätigt worden.\n\nWeiter würden die Sozialversicherungen und auch die Krankenpflegebeiträge die Stadt im-\n\nmer mehr belasten; dies aufgrund der demografischen Entwicklung, weil alle immer älter\n\nwürden.\n\nDas Steuersubstrat komme schon seit einigen Jahren um die 6%, 7% von juristischen Per-\n\nsonen, spreche ansässigen Firmen. Eine Zahl, die es unbedingt nach oben zu korrigieren\n\ngelte, auch wenn die wirtschaftliche Lage nach dem 15. Januar 2015 alles andere als eu-\n\nphorisch sei. Lokale Arbeitsplätze seien und würden aber ein wichtiger Motor bleiben.\n\nIn Hochinvestitionsphasen brauche es einerseits eine Kosten- und Budgetdisziplin und an-\n\nderseits aber auch einen Sparwillen. Es wäre wünschenswert, wenn das vom Stadtrat vor-\n\ngelebt und in den Abteilungen so weiter geführt werde. Gerade der Stadtrat wäre mit seinen\n\nKreditbeschlüssen ausserhalb des Voranschlags gefordert.\n\nWeil in der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission einmal mehr der Eindruck von\n\n„Salami-Taktik“ entstanden sei, erneut der Hinweis: Die Salami gehöre eigentlich in die Kü-\n\nche, an die Apéro-Bar, in den Rucksack oder idealerweise an den Znüni mit notabene loka-\n\nlen Handwerkern - aber bitte nicht in die Stadtverwaltung.\n\nBei der Stadtverwaltung habe vom 9. - 13. Mai 2016 die offizielle GRPK-Besuchswoche\n\nstattgefunden. An dieser Stelle gehe ein Dank an alle Beteiligten. Die Essenz daraus hätten\n\nsie in ihrem Bericht und Antrag festgehalten.\n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2016 / Seite 499\n\nDie externe Revisionsstelle BDO habe vorab die finanztechnische Prüfung der Rechnung\n\n2015 vorgenommen und empfehle mit Schreiben vom 7. April 2016 diese zu genehmigen.\n\nEine Subkommission der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission habe an der Be-\n\nsprechung mit der BDO und der Stadt teilgenommen. Speziell sei dabei die professionelle\n\nVorbereitung unter der Leitung von Rita Nigg hervorgehoben worden. Erwähnt worden sei\n\nauch das interne Kontrollsystem (IKS), das von Ralph Ruoss eingeführt und weiter vorange-\n\ntrieben worden sei. Daneben gebe es aber auch noch einiges zu erledigen. Sei es mit der\n\nzentralen Ablage sämtlicher Verträge, mit einem Fondsreglement, mit einem Inventar der\n\nMobilien und Immobilien, mit einer Werthaltigkeitsprüfung beim Theater Ticino, usw.\n\nAuf der „to-do“-Liste sei auch weiterhin die Marschrichtung des FLAG Systems. Die Ge-\n\nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission warte geduldig auf eine Stellungnahme des\n\nStadtrats zum weiteren Vorgehen. Sollte dieses System beibehalten werden, biete die Ge-\n\nschäfts- und Rechnungskommission gerne eine Mitarbeit an, falls das dann überhaupt ge-\n\nwünscht würde. Ganz sicher brauche es auch eine Überarbeitung der Ziele und Indikatoren.\n\nZudem gehöre dann auch eine entsprechende, konsequente Beurteilung der Zielerreichung\n\nin den Geschäftsbericht.\n\nAuch auf ein klares, öffentliches Leitbild als übergeordnete Zielvorgabe würden sie noch im-\n\nmer warten. Deshalb einmal mehr der Hinweis, dass mit einem klaren Leitbild viele Diskussi-\n\nonen effizienter geführt und Entscheide fundierter begründet werden könnten.\n\nDie allgemeine Grosswetterlage, das wirtschaftliche Umfeld, die Finanzwelt - alles sei nach\n\nwie vor mit grossen Unsicherheiten behaftet. Und gerade in wirtschaftlich unsicheren und\n\nvolatilen Zeiten brauche es sichere Werte, stabile Rahmenbedingungen, verlässliche Leitbil-\n\nder und Leitfiguren, eine ehrliche, transparente und verständliche Kommunikation und einen\n\nzuverlässigen Kapitän mit einer Crew, der den Dampfer durch die unruhigen Gewässer navi-\n\ngiere.\n\nSie komme zum Schluss. Im Namen aller Mitglieder der Geschäfts- und Rechnungsprü-\n\nfungskommission beantrage sie, die Rechnung 2015 und auch die FLAG-Berichte abzuneh-\n\nmen. Zustimmung zur Annahme dürfe sie auch im Namen der SVP-Fraktion bekannt geben.\n\nIm Namen aller Mitglieder der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission empfehle sie\n\nauch den Geschäftsbericht abzunehmen.\n\nMitglied der GRPK, Rita Hug, Grüne, sagt, dass es schöne Neuigkeiten seien - im Bericht\n\nund Antrag der Abteilung Gesundheit könne nachgelesen werden, dass nach der Fassaden-\n\nund Dachsanierung inklusive Photovoltaikanlage des Hallenbads bereits erste positive Wir-\n\nkungen bei den Heizkosten festgestellt werden konnten. Investitionen die sich lohnen wür-\n\nden. Die Sonne schicke der Stadt Wädenswil zum Glück keine Rechnung - auch in Zukunft\n\nnicht.\n\nInvestitionen würden sich oftmals auszahlen. Nicht immer auf den ersten Blick, aber langfris-\n\ntig betrachtet. Zurückgestellte Investitionen, wie sie im Moment im Stadt- und Gemeinderat\n\ngang und gäbe seien, könnten eine Stadt wie Wädenswil auch empfindlich treffen. Sie alle\n\nwüssten, dass grössere Aufträge von der Stadt elementar wichtig für die einheimischen\n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2016 / Seite 500\n\nHandwerker seien. Wenn also dringend notwendige Investitionen, die absolut unbestritten\n\nseien, nur aus Gründen der Steuerfusserhaltung zurückgestellt würden, zum Beispiel das\n\nSchulhaus Ort, die Alterssiedlung „Bin Rääbe“ und all die sanierungsbedürftigen Kindergär-\n\nten, seien das für die Handwerker und ihre Familien wichtige Einnahmequellen, die ausblie-\n\nben. Was nütze dem Gewerbe ein Steuerprozent weniger, wenn es keine Arbeit habe. Wie\n\nsolle eine Werkstatt Zürisee zum Laufen kommen, wenn die Stadt jegliche Entwicklung ein-\n\nfriere und solche negativen Signale aussende.\n\nSie mache sich grosse Sorgen, wie es mit dieser Finanzpolitik, die im Moment in der Stadt\n\nWädenswil praktiziert werde, weiter gehe. Heute hätten sie einen Nettoverlust von minus\n\nCHF 182.- pro Einwohner, was in den letzten Jahren nie der Fall gewesen sei. Als Lösung\n\nwerde bei Bildung und Sozialem gespart um den Steuerfuss künstlich tief zu halten. Sie ma-\n\nche sich grosse Sorgen, was einmal auf die nächste Generation zukomme, die das dann\n\neinmal alles ausbaden müsse. Es sei Zeit, dass die Stadt wieder vorwärts gebracht werde.\n\nZu allem immer „Nein“ zu sagen sei einfach. Jetzt brauche es eine Finanzpolitik, die innova-\n\ntiv und zukunftsgerichtet sei.\n\nMitglied der GRPK, Walter Münch, FDP, führt aus, dass auch sie von der FDP sich Sor-\n\ngen um die Finanzen der Stadt Wädenswil machen würden. Ohne den einmaligen Buchge-\n\nwinn von CHF 3 Mio. aus der Liquidation der Genossenschaft Pro Wädenswil schliesse die\n\nRechnung der Stadt Wädenswil mit einem rekordhohen Defizit von CHF 9.8 Mio. ab. Dies\n\nmüsse zu denken geben. Innerhalb eines Jahres sei von einem Nettovermögen eine Netto-\n\nschuld produziert worden. Im letzten Jahr hätten sie vom Stadtrat immer wieder gehört, dass\n\nSparanstrengungen unternommen werden. Leider sehe die Realität aber etwas anders aus.\n\nUm ganze CHF 1.7 Mio. sei der Gesamtaufwand im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Im ei-\n\ngenen Haushalt und in der Privatwirtschaft heisse Sparen weniger ausgeben als im Vorjahr.\n\nBei der Verwaltung würden aber anscheinend andere Regeln gelten. Bis heute hätten sich\n\ndie Sparanstrengungen leider noch nicht wirklich materialisiert. Vor allem der Personalauf-\n\nwand und die Sozialhilfekosten seien weiter gestiegen. Es könne also keine Rede davon\n\nsein, wie sie in der Zeitung vom Samstag hätten lesen können, dass auf dem Buckel der\n\nstädtischen Angestellten gespart oder auch nur ansatzweise der Service Public abgebaut\n\nwerde.\n\nDie FDP-Fraktion erwarte vom Stadtrat rigorose Sparmassnahmen, damit das Budget 2017\n\nausgeglichen veranschlagt werden könne - und das ohne Steuerfusserhöhung. Sie hätten\n\nes bereits gehört, wichtige Steuerzahler seien von Wädenswil weggezogen. Jetzt gelte es,\n\nneue Firmen anzusiedeln; zum Beispiel im Rütihof. Trotz diverser Vorstösse und Anregun-\n\ngen wüssten sie bis heute nicht wirklich, was konkret unternommen werde, um neue Firmen\n\nin Wädenswil anzusiedeln. Sie würden den Eindruck nicht ganz los, dass dieses Thema\n\nbeim Stadtrat keine hohe Priorität habe.\n\nFür einen gesunden Finanzhaushalt sei es aber auch wichtig, dass die geplanten Baupro-\n\njekte redimensioniert und auf Einsparpotenzial geprüft würden. Es gehe nicht darum, wer die\n\nSchulhäuser bauen würde, sondern wichtig sei, dass Schulraum gebaut werde. Die Zeit sei\n\ndefinitiv vorbei, dass im Rat Projekte einfach durchgewinkt würden.\n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2016 / Seite 501\n\nEin besonderes Augenmerkt lege die FDP-Fraktion auf die Abteilung Schule und Jugend,\n\nden grössten Kostenblock in der Laufenden Rechnung. Eine parteiübergreifende Initiative\n\nsei gestartet worden mit einem besonderen Fokus auf die Sonderpädagogik. Es sei wichtig,\n\ndass die vorhandenen Mittel effizient und sinnvoll eingesetzt würden, aber auch mögliches\n\nSparpotenzial identifiziert werden könne.\n\nIm Namen der FDP-Fraktion empfehle er die Rechnung und den Geschäftsbericht des\n\nStadtrats abzunehmen.\n\nMitglied der GRPK, Christoph Lehmann, SVP, teilt mit, dass ein Aufwandüberschuss von\n\nCHF 6.7 Mio. angesagt worden sei und nun seien sie mit CHF 6.8 Mio. aus dem Rennen\n\ngegangen. Eine sehr grosse Genauigkeit - eben „eine Punktlandung in einem anspruchsvollen\n\nUmfeld“, wie es der Stadtrat selbst betitelt habe. Für diese sehr kleine Differenz von CHF 0.1\n\nMio. würden sie sich bei allen Beteiligten mit einem grossen Bravo bedanken.\n\nJedoch kein Bravo gebe es für die CHF 5.1 Mio. weniger Einnahmen. Aber weil die Ausgaben\n\nauch um CHF 5.0 Mio. tiefer ausgefallen seien, gebe es dafür noch ein mittelgrosses Bravo.\n\nFast jeder Abteilung (auch der Schule) würden sie ein kleines Bravo verteilen, weil sie im\n\nNettoaufwand oder -ertrag jeweils tiefer oder höher gelegen seien als mit Budget 2015 ange-\n\nkündigt worden sei. Sie hätten damit in ihrem Bereich dazu beigetragen, dass dieses Ergebnis\n\nzustande gekommen sei. Zwei Abteilungen würden besonders auffallen, weil der Nettoauf-\n\nwand um mehr als CHF 100‘000.-, ja sogar CHF 1.5 Mio. von der Ansage abweiche. Zu So-\n\nziales und der Frohmatt sage er später etwas. Bei der Gesundheit im Konto Krankenpflege\n\nsei der Aufwand massgeblich durch das Normdefizit, das der Kanton festgelegt habe, beein-\n\nflusst worden. Auch im vergangenen Jahr hätten diese Ausgaben einen starken Sprung nach\n\noben gemacht. Aus den Vergangenheitszahlen hätten sie entnehmen können, dass diese\n\nZahl noch weiterhin nach oben weise. Für sie deshalb etwas unerklärlich, weshalb die Zahlen\n\nim Voranschlag 2015 kleiner gewesen seien als in der Rechnung 2014. Für das werde ein\n\nKaktus verteilt.\n\nUnd jetzt? Hätten sie damit das Ende der Fahnenstange erreicht? Nähmen sie die Arbeit als\n\n„alle Zähler auf null stellen“ entgegen und würden sie weiterhin gesund arbeiten; was ge-\n\nbraucht werde, wirtschaftlich und ausgeglichen.\n\nEr danke für jede kreative Idee und zweimaliges Hinterfragen einer grossen Ausgabe. Der\n\nStadtpräsident sei leider nicht da. Die Stadträte hätten eine tolle und anspruchsvolle Aufgabe.\n\nSie würden dem Stadtrat und den Verwaltungsmitarbeitenden viel Erfolg bei der bevorstehen-\n\nden Budgetierung nach den Sommerferien wünschen. Danke und Bravo später für eine allfäl-\n\nlige Punktelandung in Bezug auf Ausgeglichenheit.\n\nMitglied der GRPK, Pierre Rappazzo, GLP, sagt, dass die Stadt Wädenswil mit einem\n\nbudgetierten aber deswegen nicht weniger besorgniserregenden Minus abschliesse. In Wä-\n\ndenswil gebe es nach wie vor verschiedene Kostentreiber. Die Bürokratie nehme laufend zu\n\nund verursache höhere Kosten. Es sei schade, dass der Stadtpräsident nicht anwesend sei,\n\nda es ihn betreffe. Die Informatik sei ein Posten, die aus ihrer Sicht eher zu hoch sei. Dort\n\nkönne gespart werden. Auch Planen und Bauen, die Schule und das Sozialwesen würden\n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2016 / Seite 502\n\ngrosse Posten beinhalten, die zu hinterfragen seien und über die sie sich mittelfristig Gedan-\n\nken machen müssten. Die Frage sei, ob sie sich das noch leisten wollten und könnten.\n\nTatsächlich sei es nur die halbe Wahrheit, wenn die Linke moniere, dass in den letzten Jah-\n\nren die Steuern gesenkt worden seien. Dem gegenüber stehe die Tatsache, dass die Kosten\n\npro Steuerzahler in den letzten 10 Jahren deutlich gestiegen seien. Die GLP sei deshalb für\n\nkeine Steuererhöhung zu haben. Sie seien der Meinung, dass mit dem auszukommen sei,\n\nwas eingenommen werde. Das heisse vorbehaltslos alle grossen Posten zu überprüfen und\n\nanzuschauen, wo gespart werden könnte. Auch sie seien der Meinung, dass vor dem Perso-\n\nnal nicht halt gemacht werden solle. Auch dort müsse geschaut werden, ob die Löhne noch\n\nder privatwirtschaftlichen Entlöhnung entsprächen und wie der Markt die Leute bezahle.\n\nErschwerend komme nämlich hinzu, dass häufig der Kanton oder der Bund befehle und die\n\nGemeinden bezahlen müssten. Hier müssten sie sich in den Parteien, in der Gesellschaft\n\nund in der Politik für einen Paradigma Wechsel einsetzen, hin zu „wer zahlt befiehlt“. Es\n\nkönne nicht sein, dass der Kanton sage, was gemacht werde und die Stadt dies am Schluss\n\nzahlen müsse.\n\nMitglied der GRPK, Christian Gross, SP, teilt mit, dass bereits gesagt worden sei, dass\n\ndie Rechnung eine Punktlandung sei und alle Beteiligten herzliche Glückwünsche verdient\n\nhätten. Von Walter Münch sei auch schon bereits gesagt worden, dass es fast einen Verlust\n\nvon CHF 10 Mio. gebe, wenn die CHF 3 Mio. von Pro Wädenswil nicht berücksichtigt wür-\n\nden. Dies sei relativ viel. Er höre jetzt auf, seinen Vorrednern alles nachzusprechen und\n\nfange an zu widersprechen. Walter Münch habe gesagt, dass das Nettovermögen innerhalb\n\neines Jahres in eine Nettoschuld umgewandelt worden sei. Vielleicht stimme das schon,\n\nwenn nur das eine Jahr mit dem Knick angeschaut werde. Aber eigentlich sei dies das Er-\n\ngebnis der Politik, die über die vielen Jahre hinweg gemacht worden sei. In den letzten 10\n\nJahren seien immer wieder die Steuern gesenkt worden. Das grosse Polster Eigenkapital\n\nsei bewusst abgebaut worden. Nun hätten sie die Nettoschuld. Das sei nicht von einem Jahr\n\nauf das andere geschehen, sondern langfristig und auch vorhersehbar so passiert. Die\n\nRechnung 2015 zeige nun, dass die Steuersenkungen etwas übertrieben gewesen seien.\n\nSie könnten nun schon laut nach Bürokratie schreien und über steigende Kosten lamentie-\n\nren ohne zu bedenken, dass ein grosser Teil der Kosten vom Kanton an die Gemeinden\n\nweiter verlagert worden seien. Dass massive Steuersenkungen vorgenommen worden seien\n\nund ein bequemes Eigenkapital in eine Nettoschuld verwandelt worden sei, sei Tatsache. Er\n\nhoffe, dass dies alle einmal einsähen.\n\nStadtrat Finanzen Peter Schuppli, führt aus, dass er sich einleitend bei der Geschäfts- und\n\nRechnungsprüfungskommission und ihrer Präsidentin Christina Zurfluh Fraefel für die kon-\n\nstruktive und zügige Abwicklung und Abnahme der Rechnung und für die fundierte und aus-\n\nführliche Berichtserstattung bedanke. Dank gebühre aber nicht nur den Mitgliedern der Ge-\n\nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, sondern wie immer auch allen Mitarbeitenden\n\nder Stadtverwaltung. Einige davon befänden sich unter den Zuschauern und wollten Zeugen\n\nder heutigen Diskussion sein. Es sei auch für sie jeweils ein spezieller Anlass, wenn sie Be-\n\nsuch von den Mitgliedern der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission bekämen und\n\nsich deren Fragen stellen dürften. Denn das bedeute jeweils auch Gelegenheit um allfällige\n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2016 / Seite 503\n\nMissverständnisse aus dem Weg zu räumen und einen Einblick ins Innenleben einer Ver-\n\nwaltung zu geben.\n\nDie Abnahme der Jahresrechnung sei ein Blick zurück - ein Blick der zeigen solle, wie präzis\n\nund budgetkonform die Exekutive zusammen mit der Verwaltung gearbeitet habe. Sie gebe\n\naber auch Gelegenheit fundiert zu erklären, wieso es allenfalls Abweichungen zu den bud-\n\ngetierten Werten gegeben habe. Denn es werde immer Faktoren geben, die nicht exakt\n\nplanbar seien. Erwähnen wolle er nur die Wirtschaftsentwicklung, Einsprachen und/oder Re-\n\nkurse unzufriedener Bürger oder Organisationen.\n\nAuch unternehmerische Entscheidungen, zum Beispiel über eine Expansion oder einen\n\nWegzug in steuergünstigere Orte oder Gebiete, wo der Bodenpreis etliches tiefer sei als\n\nhier, seien schwer voraussehbar, was selbstredend einiges Unsicherheitspotenzial bein-\n\nhalte, insbesondere auf Seite der Arbeitsplätze und auch auf Seite der budgetierten Steuer-\n\neinnahmen, die bekanntlich auch noch konjunkturellen Einflüssen ausgesetzt seien.\n\nAber nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung könne eine Schwarze-Peter-Rolle spielen,\n\nsondern auch Steuerzahler - juristische wie auch natürliche. Und es gebe solche - und die\n\ngebe es - die sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die zugestellte\n\nSteuerrechnung wehren würden. Das könne zu Verzögerungen von mehreren Monaten oder\n\ngar Jahren führen bis die Einnahmen dann doch verbucht werden können. Risiken dieser Art\n\nwürden sich nicht voraussehen lassen. Ein einzelner Fall könne bewirken, dass ein budge-\n\ntierter Steuerertrag um zwei oder mehrere Millionen verfehlt werde, was in Wädenswil vier\n\noder mehr Steuerprozenten entspreche. Entsprechend beeinträchtigt werde die Einnah-\n\nmeseite, was in der Konsequenz auch das Eigenkapital negativ tangiere.\n\nEr erwähne das um aufzuzeigen, mit was für Ungewissheiten und Risiken die Verwaltung\n\nund die Exekutive konfrontiert seien und was signifikante Abweichungen gegenüber dem -\n\nweiss Gott nicht unrealistisch und nach bestem Wissen und Gewissen - budgetierten Wert\n\nbewirken könne.\n\nDas Fazit, das auch dieses Jahr gezogen werden könne sei, dass sie sich gesamtwirtschaft-\n\nlich unverändert in einer sehr anspruchsvollen Phase befänden. Wenn sie sich die Konjunk-\n\ntur- und Wachstumsprognosen - zum Beispiel jene der Nationalbank - vor Auge führen wür-\n\nden sei in absehbarer Zukunft nicht mit einem spürbaren Wirtschaftsaufschwung zu rech-\n\nnen. So würden sie bei den Steuereinnahmen bestenfalls von einem bescheidenen Zu-\n\nwachs ausgehen dürfen.\n\nAnderseits, mit Blick auf den Zustand der Infrastruktur - die Rede sei dabei von Strassen,\n\nLeitungen, Schulhäusern und auch einzelnen städtischen Liegenschaften - zeichne sich eini-\n\nges, um es vorsichtig auszudrücken, Nachholpotenzial ab. In der Rechnung werde das aus-\n\ngabenseitig Spuren hinterlassen wenn nicht länger zugewartet werden solle mit Sanierungs-\n\nmassnahmen, sondern sie gewillt seien, das Nachholpotenzial mit entsprechenden Mass-\n\nnahmen zu beseitigen. Es sei keine neue Erkenntnis, dass zuwarten und hinausschieben,\n\nflicken, reparieren oder ersetzen normalerweis nichts billiger mache - im Gegenteil.\n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2016 / Seite 504\n\nSie befänden sich somit auf einer Gratwanderung. Einerseits solle dem Bürger, dem Steuer-\n\nzahler eine funktionierende, intakte Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden und das\n\nwenn immer möglich ohne den Steuerfuss hinaufzusetzen. Das sei eine veritable Herausfor-\n\nderung. Vor einem Jahr habe er das als Quadratur des Zirkels bezeichnet und das gelte\n\nauch heute noch. Wenn das Ziel schon sei, den heutigen Steuerfuss auf dem bisherigen Ni-\n\nveau zu belassen, dann müssten sie dafür sorgen und sich darum bemühen, nicht nur gute\n\nSteuerzahler zu behalten, sondern auch neue zu gewinnen; seien es natürliche oder juristi-\n\nsche Personen. Mit den Wohnneubauten entlang der Zugerstrasse und dem Projekt Werk-\n\nstadt Zürisee sei einiges in der Realisierung respektive in Planung.\n\nAber es werde auch weiterhin das oberste Ziel und damit eine der Herausforderungen sein,\n\nWädenswil als wohnliche, lebenswerte Stadt mit mannigfaltigen Arbeits-, Einkaufs-, Freizeit-\n\nund Sportmöglichkeiten darzustellen und zu vermarkten. Dem Stadtrat sei das absolut be-\n\nwusst und er arbeite diesbezüglich unter dem Motto „Wir bleiben dran“.\n\nSie sollten ihm noch einige Anmerkungen zum Rechnungsabschluss 2015 erlauben. Mit ei-\n\nnem Ausgabenüberschuss von CHF 6.8 Mio. sei das budgetierte Minus lediglich um 1.1%\n\nüberschritten worden. Es könne deshalb zwar von einer Punktlandung gesprochen werden,\n\ndoch beruhigen oder zufriedenstellen könne das natürlich nicht. Denn das Eigenkapital sei\n\ndurch den erneuten Ausgabenüberschuss weiter erodiert. Allen Beteiligten sei klar, dass es\n\nin diesem Stil nicht weitergehen könne. Die Abwärtsspirale mit jährlichen Defiziten müsse\n\ndurchbrochen werden. Deshalb sei der Stadtrat zusammen mit allen Abteilungen daran,\n\nMöglichkeiten zu eruieren, wie und wo effizienter gearbeitet werden könne, wie und wo ge-\n\nspart werden könne, ohne dass neuer Nachholbedarf kreiert werde. Kurzum, jeder Stein\n\nsolle umgedreht werden mit dem Ziel, die gleiche Leistung günstiger erbringen zu können.\n\nDie Rechnung 2015 schneide - wie erwähnt - zwar um knappe CHF 100‘000.- schlechter ab\n\nals budgetiert. Doch wenn die Gewinnüberweisung der Zürcher Kantonalbank mit CHF 1.2\n\nMio. nicht um CHF 192‘000.- tiefer als erwartet ausgefallen wäre, wäre das städtische Defizit\n\nsogar eine Spur kleiner als veranschlagt ausgefallen. An dieser Stelle dürfe er erwähnen,\n\ndass der Gewinnanteil der ZKB im laufenden Jahr - schriftlich zugesichert - für die Stadt\n\nCHF 1.47 Mio. sein werde, also einiges mehr als die CHF 1.2 Mio., die budgetiert worden\n\nseien. Das immerhin eine positive Vorausmeldung.\n\nDoch zurück zur Realität und zum Abschluss 2015. Während die ordentlichen Steuern, also\n\ndie Einkommens- und Vermögenssteuern rund CHF 1,7 Mio. besser als budgetiert ausgefal-\n\nlen seien, sei bei der Quellensteuer richtiggehend ein Einbruch erfolgt. Statt der erwarteten\n\nCHF 1.8 Mio. seien lediglich CHF 388‘000.- vereinnahmt worden. Das sei vor allem mit dem\n\nWegzug von gutbezahlten ausländischen Führungskräften zu begründen. Somit sei auch zu\n\nbefürchten, dass der für 2016 budgetierte Betrag bei der Quellensteuer von CHF 1.05 Mio.\n\neher auf der zuversichtlichen Seite zu sehen sei.\n\nUnter den Erwartungen geblieben seien im vergangenen Jahr die Steuereinnahmen aus\n\ndem Grundstückhandel, und zwar um CHF 715‘000.-. Auch da sei anzumerken, dass die\n\nPrognose in dieser Sparte stets mit beträchtlichen Unsicherheiten behaftet seien - womit als\n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2016 / Seite 505\n\nBeispiel nur der Streitfall Hangenmoos erwähnt sei. Aber auch die Zahl der Ersatzbeschaf-\n\nfungen mit einem Steueraufschub nehme laufend zu, was selbstredend die Prognose von\n\nden zu erwartenden Grundstückgewinneinnahmen nicht erleichtere.\n\nWie im Vorjahr habe auch das Alterszentrum Frohmatt den budgetierten Aufwandüber-\n\nschuss leider nicht ganz einhalten können und mit CHF 2.2 Mio. das veranschlagte Minus\n\num rund CHF 300‘000.- übertroffen. Der Hauptgrund liege bei der Besoldung des Pflegeper-\n\nsonals und der Betreuung, der Sozialleistungen und der teureren Lebensmittelbeschaffung.\n\nAbschliessend noch einen Blick in die Gegenwart und die Zukunft. Er habe bereits erwähnt,\n\ndass sie sich - und zwar nach wie vor - in einer anspruchsvollen Zeit mit erheblichen Unsi-\n\ncherheiten befänden. Nicht nur sei kaum Wachstum in einem der wirtschaftlich relevanten\n\nLänder festzustellen, komme hinzu, dass die Diskussion in Grossbritannien um die Mitglied-\n\nschaft in der EU für erhebliche Verunsicherung im Wirtschafts- und Währungsraum der\n\nEuro-Länder sorge. Es wäre zu optimistisch zu behaupten, das liesse die Schweiz völlig un-\n\nbeeindruckt. Selbst die Unternehmer hier würden diese Diskussion und Entwicklung mit Ar-\n\ngusaugen verfolgen. Wer sich entscheiden müsse, ob er namhafte Mittel für Expansion oder\n\nModernisierung investieren solle, werde im Zweifelsfall mit einem Entscheid zuwarten, bis\n\nKlarheit über die Zukunft und dem Zusammenhalt der Europäischen Union bestehe. Auch\n\nfür Wädenswil dürfe das Thema nicht ohne Auswirkungen bleiben, wie auch immer die\n\nBrexit-Auseinandersetzung in der EU ausgehen werde. Die Stadt jedoch müsse so oder so\n\ndie eigenen Hausaufgaben lösen und der Stadtrat sei willens, das in Zusammenarbeit mit\n\ndem Gemeinderat und der Verwaltung anzupacken. Dies soweit von seiner Seite. Der Stadt-\n\nrat werde sich in der Detailberatung je nach Bedarf noch zu Wort melden.\n\nAbschliessend bitte er den Gemeinderat im Namen der Abteilung Finanzen und des gesam-\n\nten Stadtrats, nach der Detailberatung der vorliegenden Rechnung zuzustimmen, inklusive\n\nder FLAG-Projekte.\n\nZum Thema FLAG - Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget - die Geschäfts- und\n\nRechnungsprüfungskommission habe sich unter Punkt 5.2 in ihrem Bericht dazu geäussert,\n\nsei Folgendes zu erwähnen: Zu Recht hebe die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskom-\n\nmission den Finger auf den wunden Punkt und bemängle, dass sie keine Informationen\n\nmehr zum Stand der Umsetzung erhalten habe und dass ein übergeordnetes Leitbild noch\n\nimmer fehle, was für das FLAG-Projekt absolut notwendig sei. Auch sei es diskussionslos,\n\ndass FLAG-Ziele und Indikatoren regelmässig überprüft und wo notwendig angepasst wür-\n\nden. Das alles solle und müsse selbstverständlich sein. Aber im vorliegenden Fall sei es\n\neine Frage der personellen Ressource, konkret in der Finanzabteilig, wo bekanntlich ein\n\nWechsel in der Leitung stattgefunden habe. Der neue Leiter Stefan Müller, der erst seit dem\n\n1. April im Amt sei, habe jedoch versprochen, sich dem Thema anzunehmen und den Antrag\n\nzuhanden des Gemeinderats zur Umsetzung einer flächendeckenden Einführung von FLAG\n\nzu erstellen.\n\nDie Legislaturschwerpunkte des Stadtrats 2014-2018 seien definiert worden und würden in\n\nder Berichtserstattung zum FLAG-Globalbudget einfliessen. Sie seien daran und würden al-\n\nles daran setzen, den Erwartungen der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission so\n\nschnell wie möglich zu entsprechen.\n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2016 / Seite 506\n\nPatrik Mouron, CVP, sagt, dass von Seiten der CVP anerkannt werde, dass das Ergebnis\n\nder Rechnung nicht schlechter ausgefallen sei, als es budgetiert worden sei. Darum nähmen\n\nsie die Rechnung auch an. Gleichzeitig wolle er jedoch sagen, dass ein budgetiertes Defizit\n\nin dieser Grössenordnung wie in der Rechnung 2015 weiterhin nicht akzeptabel sei, weil da-\n\nmit das Eigenkapital in absehbarer Zeit dahinschmelze. Die CVP werde sich weiterhin für\n\neine objektive Güterabwägung zwischen Sparen und Steuerfusserhöhung einsetzen, um im\n\nDezember ein ausgeglichenes Budget diskutieren zu können.\n\nZur laufenden Rechnung der einzelnen Abteilungen und gleichzeitig die FLAG-Teil-\n\nprojekte: (blaue Ausgabe)\n\nPräsidiales, S. 16 ff.\n\nMitglied der GRPK, Christine Merseburger, EVP, teilt mit, dass sie die Abteilung Präsidia-\n\nles vorstellen dürfe. Die Rechnung 2015 schliesse mit einem Aufwand von CHF 8.1 Mio. und\n\neinem Ertrag von CHF 4.1 Mio. im Rahmen der Rechnung 2014 ab. Die Einnahmen seien\n\ntiefer als budgetiert. Wie allgemein bekannt sei, gründe dies auf der Verbuchung des Erlö-\n\nses „Genossenschaft Pro Wädenswil“. Dieser habe zum Zeitpunkt der Budgetierung noch zu\n\nPräsidiales gehört, in der Rechnung nun sei er aber bei Buchgewinne aus Veräusserungen\n\nverbucht worden. Daher komme der Unterschied.\n\nWeitere grössere Abweichungen zum Budget habe es ansonsten kaum gegeben. Erwähnens-\n\nwert sei das Konto Leistungen Dritter. Dort würden die Frankaturen abgerechnet. Dort sei das\n\nBudget auch überschossen worden. Gemäss der Abteilung werde darauf geachtet, dass diese\n\nKosten gesenkt werden könnten. Hätten sie zum Beispiel gemerkt, dass das Antwortcouvert\n\nbei den Abstimmungen neu mit B-Post frankiert werde? Jetzt wüssten es alle. Ihr sei versichert\n\nworden, dass die Anzahl der verspätet ankommenden Couverts sich dadurch nicht erhöht\n\nhabe. Es habe sich gelohnt hier zu sparen.\n\nAuch eine Erwähnung wert sei das Konto allgemeiner Sachaufwand. Dort seien Kosten für\n\nRechtsberatung und Gerichtsfälle enthalten. Hier habe unter anderem der Glockengeläut-Fall\n\nzur Budgetüberschreitung beigetragen.\n\nAnsonsten könne zur Abteilung Präsidiales gesagt werden, dass die gesetzten Ziele mit etwas\n\nweniger Aufwand erreicht worden seien und weiterhin daran gearbeitet werde.\n\nFinanzen, S. 26 ff\n\nGlobalkredit Immobilien S. 187 –190\n\nMitglied GRPK, Pierre Rappazzo, GLP, sagt, dass Christoph Lehmann und er am 12. Mai\n\n2016 die Abteilung Finanzen und Immobilen geprüft hätten. Sie seien von Stadtrat Peter\n\nSchuppli, Stefan Müller und Peter Nef empfangen worden. Sie würden ihnen für die genaue\n\nund sachkundige Erklärung der Rechnung 2015 danken.\n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2016 / Seite 507\n\nDer Nettoertrag der Finanzabteilung habe 2015 CHF 65.5 Mio. betragen, was gegenüber der\n\nRechnung des Vorjahrs einem leichten Plus von CHF 0.7 Mio. und gegenüber dem Budget\n\neinem solchen von CHF 3.6 Mio. entspreche. Der Mehrertrag begründe sich - wie bereits\n\nmehrfach gehört - in der ausserordentlichen Zuweisung des Liquidationserlöses der „Genos-\n\nsenschaft Pro Wädenswil“, der aus rechtlichen Gründen dem Eigenkapital habe zugewiesen\n\nwerden müssen.\n\nDer Aufwand von CHF 17.7 Mio. sei tiefer als budgetiert gewesen und tiefer gegenüber dem\n\nVorjahr. Der Grund dafür liege in der Verzögerung beim Schulhaus Rotweg wo deutlich weni-\n\nger Abschreibungen angefallen seien. Auch dieses Jahr hätten die SWAP-Verpflichtungen\n\nauf die Rechnung gedrückt, insbesondere da sich der Zinsaufwand aufgrund der Negativzin-\n\nsen nochmals erhöht habe.\n\nBei den Steuern fehle eine zuverlässige Prognosemethode, weshalb der Voranschlag unge-\n\nnau sei und die effektiven Zahlen deutlich von den budgetierten Zahlen abweichen würden.\n\nAus hängigen Rechtsfällen werde immer noch ein mehrstelliger Millionenbetrag an Grund-\n\nstückgewinnsteuern erwartet. Positiv zu vermerken seien die Bemühungen, Steuerflüchtlinge\n\nzu stellen. So hätten die Ausfälle von Steuereinnahmen vergleichsweise tief gehalten werden\n\nkönnen.\n\nZu den Immobilien sei zu sagen, dass die Rechnung mit einem kleinen Einnahmenüberschuss\n\nvon CHF 100‘000.- abschliesse. Dies sei der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\ndeutlich zu wenig und es würden Anstrengungen zur Änderung der Resultate erwartet.\n\nZurzeit fehle ein Tool über alle Liegenschaften hinweg, das eine einfache Auswertung pro\n\nLiegenschaft ermögliche und so die Rentabilität der einzelnen Immobilien ausweisen würde.\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission empfehle trotzdem die Rentabilität der\n\nLiegenschaften zu überprüfen, beispielsweise mit einer Bachelorarbeit bei der ZHAW. Er\n\ndanke der Abteilung Finanzen und Immobilien für die gute Zusammenarbeit.\n\nPlanen und Bauen, S. 34 ff.\n\nGlobalkredit Planen und Bauen, S. 191 - 197\n\nMitglied GRPK, Walter Münch, FDP, teilt mit, dass er zusammen mit Rita Hug die Abteilung\n\nPlanen und Bauen besucht habe. Er nehme die Gelegenheit wahr, sich bei Heini Hauser und\n\nFrau Newnam für die konstruktive Zusammenarbeit zu bedanken.\n\nDie Rechnung 2015 schliesse um ca. CHF 0.5 Mio. besser ab als budgetiert. Sowohl der\n\nAufwand als auch der Ertrag würden sich auf dem Niveau des Vorjahres bewegen. Im zweiten\n\nHalbjahr seien, wie vom Stadtrat beschlossen, nur noch die absolut wichtigsten Ausgaben\n\ngetätigt worden. Durch die leicht rückgängige Bautätigkeit hätten die Einnahmen im Bereich\n\nBewilligungen und Amtliche Vermessung entsprechend abgenommen.\n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2016 / Seite 508\n\nBeim Strassenwesen könnten, gemäss den Verantwortlichen, die gekürzten Mittel für den\n\nbaulichen Unterhalt der Strassen und Plätze mittelfristig zu grösseren Schäden an den Ge-\n\nmeindestrassen führen. Somit könne die politische Zielsetzung für einen tadellosen Unterhalt\n\nund Werterhalt der Strassen längerfristig nicht mehr erfüllt werden.\n\nBei den Abwasseranlagen seien durch die Umstellung des Wasserjahres (Umstellung des\n\nAblesedatums vom 30. September auf den 31. Dezember) einmalige Mehrerträge im Umfang\n\nvon ca. CHF 0.25 Mio. generiert worden.\n\nAuffallend sei das Guthaben in der Spezialfinanzierung bei den Abwasseranlagen. So seien\n\nEnde 2015 CHF 6.7 Mio. drin gewesen. Mit den reduzierten Gebühren und dem ab 2016 zu\n\nleistenden Beitrag von CHF 9.- pro Einwohner in den Micropoll sei zukünftig mit einem jährli-\n\nchen Fehlbetrag von rund CHF 1 Mio. zu rechnen. Somit würde sich das Spezialfinanzie-\n\nrungsguthaben über die Jahre reduzieren. Mit den Abgaben in den Micropoll würde das Bun-\n\ndesamt für Umwelt geeignete Massnahmen und Technologien entwickeln zur Verminderung\n\nvon Mikroschadstoffen in Abwasser und Gewässern. Zudem würden mit diesen Geldern Bei-\n\nträge an die Sanierung von Kläranlagen geleistet, die auf die neuen Technologien umgerüstet\n\nwerden müssen. Das sei das Wichtigste in Kürze. Er danke für die Aufmerksamkeit.\n\nWerke, S. 46\n\nGlobalkredit Werke S. 197 - 206\n\nMitglied GRPK, Peter Hildebrand, SP, sagt, dass er zusammen mit Rita Hug die Werke\n\nbesucht habe. Wie im Bericht erwähnt worden sei, habe die Gasversorgung aufgrund der\n\ntiefen Gaspreise und auch weil weniger Werkleitungsprojekte durchgeführt worden seien rund\n\nCHF 4 Mio. weniger Umsatz erzielt. Somit sei der Anteil am Ergebnis Netze und Betrieb\n\nGas/Wasser tiefer ausgefallen. Das Spezialfinanzierungskonto konnte abgebaut werden, so\n\ndass die finanziellen FLAG-Ziele erreicht worden seien. Die Differenz per 31. Dezember 2015\n\nbetrage CHF 3.6 Mio. und entspreche 45%.\n\nZu erwähnen sei ebenfalls die gute Arbeit der Werke. Teilweise seien die Budgetposten unter\n\ndem Budget ausgefallen.\n\nNoch ein Blick in die Zukunft. Ein Umbau der Hauptsammelstelle an der Eintrachtstrasse\n\nwerde angestrebt. Heute würden teilweise die Kunden die Sammelstelle wegen der beengten\n\nPlatzverhältnisse, den oftmals langen Wartezeiten und dem komplizierten Ablauf mit der Wä-\n\ngung und den Gratisgütern meiden. Mit dem Umbau der Sammelstelle wollten die Werke ei-\n\nnerseits die Attraktivität für die Kundschaft und andererseits das Angebot an Wertstoffen er-\n\nhöhen.\n\nZum Schluss noch ein Gedanke der SP-Fraktion. Man höre öfters in anderen Gemeinden oder\n\nStädten, das Modewort privatisieren. Privatisierung im Gesundheitswesen, Spital, Pflege-\n\nheim, Stadtgärtnerei, Stätische Werke usw.. Zurück nach Wädenswil. Auch sie müssten sich\n\ngut überlegen, wann und ob überhaupt privatisiert werden solle und ob das Modewort in den\n\nMund genommen werden solle. Es zeige sich wieder einmal bei den Werken, die ein Teil der\n\nStadtverwaltung seien und hohe Erträge erwirtschaften würden. Da lasse man doch das Geld\n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2016 / Seite 509\n\nlieber in die Stadtkasse fliessen, wo es dank tieferen Gebühren der Bevölkerung zugute-\n\nkomme, als in ein privates Unternehmen, das vor allem einen hohen Gewinn anstrebe.\n\nEr bedanke sich auf diesem Weg bei Ernst Brupbacher, Monika Salzmann und Rolf Baum-\n\nbach für die gute Zusammenarbeit.\n\nStadtrat Werke Ernst Brupbacher, stellt richtig, dass sich die Hauptsammelstelle im Win-\n\nterberg und nicht an der Eintrachtstrasse befinde.\n\nSicherheit, S. 60 ff.\n\nGlobalkredit Sicherheit S. 206 - 207\n\nMitglied GRPK, Pierre Rappazzo, GLP, sagt, dass Volkan Dogu und er die Abteilung Si-\n\ncherheit und Gesundheit am 11. Mai 2016 besucht hätten. Sie seien von Stadtrat Jonas Erni\n\nund Sebastian Epp zuvorkommend empfangen worden. Bei der Sicherheit sei gut gearbeitet\n\nworden. Das Aufwandsbudget sei um 15% unterschritten worden. Da die Sicherheit lediglich\n\n1,5% des Gesamtaufwands der Stadt Wädenswil ausmache, habe dies leider keine merkli-\n\nche Auswirkung auf das Gesamtergebnis.\n\nSchule und Jugend, S. 68 ff.\n\nGlobalkredit Freizeitanlage S. 208 -210\n\nMitglied GRPK, Rita Hug, Grüne, führt aus, dass sie kürzlich mit ihrem Patenkind eine Dis-\n\nkussion gehabt habe. Sie hätten darüber gesprochen, wie es bei ihr früher in der Schule so\n\nzu und her gegangen sei: So habe sie ihr gesagt, dass sie damals weder iPad noch Smart-\n\nphone oder einen Laptop gehabt hätten. Nach einer Weile überlegen habe sie dann gefragt,\n\nwie sie denn ins Internet gekommen sei. Sie hätten natürlich gemerkt, dass dies ein kleiner\n\nWitz gewesen sei, den sie zum Besten gegeben habe. Dies darum, weil sie die unglaubliche\n\nEntwicklung vor Augen führen wollte, die in den letzten 20 - 30 Jahren passiert sei.\n\nWenn jetzt 20 Jahre in die Zukunft geschaut werde, würden sie sich fragen, was dann sein\n\nwerde. Vielleicht begrüsse einen ein Roboter beim Eintritt ins Alterszentrum Frohmatt, der\n\ndann der persönliche Betreuer sei und für das Wohlbefinden sorge. Die Entwicklung werde\n\nnicht stillstehen. Alle hier müssten sich die nächsten Jahre sputen, damit der digitale An-\n\nschluss nicht verpasst werde.\n\nEs stelle sich auch die Frage, was das für die Kinder bedeute, die jetzt in die Schule einträ-\n\nten oder jetzt auf die Welt kämen. Fakt sei, dass weniger als die Hälfte der Kinder, die jetzt\n\nin die Schule gehen würden, einen Beruf erlernen können, den es bereits gebe. Alle ande-\n\nren fänden eine Tätigkeit, die jetzt noch nicht einmal auf dem Markt sei. Die Arbeitswelt\n\nwerde sich also unglaublich entwickeln. Es werde eine riesige Herausforderung für die\n\nSchule sein, die Kinder so vorzubereiten, dass sie Verständnis und know-how für die digitale\n\nZukunft und Arbeitswelt hätten.\n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2016 / Seite 510\n\nJetzt schlage sie einen Bogen zur Rechnung 2015. Walter Münch und sie hätten die Abtei-\n\nlung Schule und Jugend besucht. Sie bedanke sich herzlich bei Stadtrat Johannes Zollinger,\n\nPatrick Weil und Eva Soland für die sehr guten detaillierten Erklärungen anlässlich des Be-\n\nsuchs. Die Verantwortlichen hätten sehr viel Energie dafür aufgewendet, dem Auftrag des\n\nStadtrats und des Parlaments gerecht zu werden, die rigorosen Sparmassnahmen, die\n\nihnen auferlegt worden seien, zu erfüllen. Wenn die Rechnung 2015 angeschaut werde,\n\nkönne gesagt werden, dass die Abteilung diesen Auftrag sehr ernst genommen habe. Trotz\n\nzwei zusätzlichen Schul- und einer Kindergartenklasse seien sie unter dem Budget geblie-\n\nben und hätten fast gleich wie die Rechnung 2014 abgeschlossen. Das natürlich im grossen\n\nBestreben, die hohe Qualität der Schule beizubehalten.\n\nWie gehe es nun weiter? Das Bildungssystem sei politisch aufgeladen und müsse sich der\n\nMehrheit beugen. Im Moment werde der Fokus in der Bildung in Wädenswil auf „Franken\n\nund Rappen“ gerichtet. Daneben aber finde eine unglaubliche Entwicklung in der Bildung\n\nstatt, ob daran teilgenommen werde oder nicht. Es würden weitere Sparmassnahmen einge-\n\nfordert. Die Begabtenförderung oder Deutsch als Zweitsprache seien im Angriffsfeld vieler\n\nParlamentarier. Also es gehe um die Stärksten und die Schwächsten in der Schule. Starke\n\nKinder, die auf die enorme Entwicklung, die da draussen passiere aufspringen könnten, wür-\n\nden ausgebremst, schwächere Kinder, die zusätzlichen Sprachunterricht brauchen würden,\n\num später einen Ausbildungsplatz zu finden, würden bewusst tief gehalten.\n\nDie nächste Budgetdebatte stehe an. Sie seien verpflichtet, die Zukunft der Schule „enkel-\n\ntauglich“ zu gestalten. Sie alle würden Mitverantwortung tragen, dass die nächsten Generati-\n\nonen dieser unglaublichen Entwicklung folgen könnten und sie eine Chance hätten, den Le-\n\nbensunterhalt einmal selber zu bestreiten.\n\nSie bitte daher, bei den nächsten Budgetdiskussionen nicht immer nur in Franken und Rap-\n\npen zu denken. Sie sollten sich bitte auch folgende Frage stellen: „Was brauchen unsere\n\nKinder, damit sie da und jetzt eine Zukunft haben.“\n\nSoziales, S. 75 ff.\n\nGlobalkredit Soziales S. 210 - 213\n\nGlobalkredit Alterszentrum Frohmatt, S. 214 -219\n\nMitglied GRPK, Christoph Lehmann, SVP, teilt mit, dass er mit Peter Hildebrand die Abtei-\n\nlung Soziales und das Alterszentrum Frohmatt besucht habe. Sie würden sich für die koope-\n\nrative und offene Zusammenarbeit und für die Beantwortung der Fragen während der Be-\n\nsuchswoche bedanken. Einen speziellen Dank wollten sie Stadträtin Astrid Furrer sowie den\n\nbeiden Abteilungsleitern Markus Morger und Cristian Rentsch übermitteln. Für Details dieser\n\nArbeit verweise er auf den Bericht und Antrag auf den Seiten 7 bis 9.\n\nDie Abteilung Soziales ohne Frohmatt weise einen Nettoaufwand von CHF 19.1 Mio. aus.\n\nDas seien knapp CHF 99‘000.- mehr als im Voranschlag und rund CHF 220‘000.- mehr als\n\nim Vorjahr. Die grössten Ausgaben lägen wiederum bei den Sozialversicherungen. Netto-\n\nausgaben von fast CHF 8 Mio. Seien im Jahr 2013 noch CHF 10.7 Mio. Zusatzleistungen\n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2016 / Seite 511\n\nausbezahlt worden, seien es im 2015 bereits CHF 13.1 Mio. gewesen. Diese Ausgaben be-\n\nstünden aus Ergänzungsleistungen, kantonaler Beihilfen, kantonalrechtlichen Zuschüssen\n\nund Krankenkosten. Nur 44% übernehme der Kanton. Die Abteilung Soziales melde unver-\n\nänderte Gründe für dieses stetige Wachstum. Längere Lebenserwartung, steigende Kosten,\n\ngesetzliche nicht beeinflussbare Leistungen. Nur die Gemeindezulagen zur AHV/IV seien\n\nstädtische Ergänzungszulagen, die in den 70er-Jahren als Zusatzleistungen zur BVG-Rente\n\nund zur freiwilligen Vorsorge geplant und eingeführt worden seien. Diese Leistungen seien\n\n„freiwillig“. Es gelte sie zu hinterfragen und allenfalls politisch zur Diskussion zu stellen.\n\nAber nicht überall würden steigende Ausgaben verzeichnet. Bei der Heimversorgung hätten\n\ndie Anzahl Fälle von 26 auf 13 halbiert werden können, was auch gleich einer Kostenhalbie-\n\nrung entspreche. Unter dem Strich nähmen die Fallzahlen leicht zu: 764 Fälle anstelle von\n\n757 im Vorjahr, was einem Fallwachstum von 7 Fällen oder 1% entspreche. Allerdings ver-\n\nzeichne die Wirtschaftliche Hilfe nach Sozialhilfegesetz 23 Fälle mehr. Hier würden die\n\nschnelleren Asylverfahren und Personen, die dann die Flüchtlingsanerkennung erhalten\n\nwürden dazu beitragen, dass diese Zahlen auch in den kommenden Jahren weiter steigen\n\nwürden.\n\nEr sei sich sicher, dass Markus Morger und sein Team einen ausgezeichneten Job machten,\n\ndamit legale oder illegale „Einnahmen“ aufgedeckt, verdächtige Bezüger überwacht und Per-\n\nsonen mit einem Scheineinkommen von der Sozialhilfe ausgeschlossen würden. Besten\n\nDank und ein Bravo an die Abteilung.\n\nZur Frohmatt: Im 2015 habe der Betrieb erstmals ohne bauliche Einschränkungen funktio-\n\nniert. Das Betriebskonzept sei im 1. Semester fertig implementiert worden. Prozesse seien\n\nhinterfragt und angepasst worden, sodass im 2. Semester das Budget fast eingehalten wer-\n\nden konnte. Anstelle eines Aufwandüberschusses von CHF 1.9 Mio. weise die Rechnung\n\nein Minus von CHF 2.2 Mio. aus. Das seien CHF 0.3 Mio. mehr als geplant. Für dieses Er-\n\ngebnis gebe es verschiedene Erklärungen. Unter anderem mehr Personal in Pflege-Betreu-\n\nung und Ökonomie-Hausdienst infolge Aufhebung von Tages- und Nachtplätzen, respektive\n\nderen Umwandlung in Langzeitplätze und zusätzliche Bettenplätze. Aber auch krankheitsbe-\n\ndingte Ausfälle, die eins zu eins durch gleichwertiges Personal ersetzt worden seien, hätten\n\nMehrkosten verursacht. Diese zusätzlichen Personalkosten seien im blauen Buch, Seite 217\n\nf. erklärt und würden plausibel erscheinen. Infolge neuer Rechnungslegung nach Curaviva-\n\nRichtlinien seien Teile der Lebensmittelkosten aus Cafeteria und Partyservice im Budget\n\nfalsch berechnet worden. Der viel höhere Aufwand werde aber durch Mehreinnahmen abge-\n\ndeckt. Beim Konto Debitorenverluste sei ein grosser, erfolglos betriebener Fall abgeschrie-\n\nben worden.\n\nUmgebaut heisse noch nicht eingerichtet. Viele Ausgaben in Unterhalt und Reparaturen\n\nund/oder Anschaffungen hätten direkte oder indirekte Wurzeln im Umbau. Sie resultierten\n\nteilweise aus Planungsfehlern, Sparmassnahmen oder seien Nachbesserungen, aber auch\n\n„alt“ sei ungenügend und müsse erneuert werden. So sprudle es nur so von Investitionen,\n\ndie eigentlich Umbau- oder Bauergänzungscharakter hätten und nicht immer ein unmittelba-\n\nres Bedürfnis befriedigen würden, der Sicherheit dienten oder gesetzliche Vorgaben erfüll-\n\nten. Er erwähne das bekannte Stuhlprojekt: Nicht mehr trendy, aber heute immer noch im\n\nEinsatz.\n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2016 / Seite 512\n\nIhm fehle eine gewisse Auseinandersetzung mit Opportunitätskosten - was koste der Ver-\n\nzicht oder mit der Dringlichkeit - jetzt oder später. Auch gesetzliche Vorgaben kennten Tole-\n\nranzregeln.\n\nDanke und Bravo an alle Verantwortlichen, die sich mit viel Enthusiasmus, vielen kreativen\n\nIdeen beim Budgetprozess einbrächten und einen Beitrag zum ausgeglichenen, aber realis-\n\ntischen Voranschlag 2017 leisteten.\n\nGesundheit, S. 92 ff.\n\nGlobalkredit Bäder S. 219 - 221\n\nMitglied GRPK, Pierre Rappazzo, GLP, sagt, dass beim Besuch der Abteilung Sicherheit\n\nund Gesundheit er und Volkan Dogu sich auch in den Bereich Gesundheit vertieft hätten.\n\nDas Budget sei massiv überschritten worden. Dies hätten sie bereits zwei, drei Mal gehört.\n\nGrund dafür seien die Kosten der Krankenpflege. Statt CHF 4.5 Mio. seien CHF 6.0 Mio. be-\n\nlastet worden. Das seien über 30% mehr Aufwand pro Pflegefall - und das in einem Jahr.\n\nBereits bei der Budgetdebatte sei darauf hingewiesen worden, dass die Aufwandschätzung\n\nvöllig unrealistisch sei.\n\nGemäss der Abteilung werde der Aufwand massgeblich durch das vom Kanton festgelegte\n\nNormdefizit bestimmt, das erst im August bekannt gegeben werde. Die Geschäfts- und\n\nRechnungsprüfungskommission sei der Meinung, dass diese Informationen trotzdem im\n\nBudget hätten berücksichtigt werden müssen.\n\nDie Abteilung und der Gemeindepräsidentenverband würden an Möglichkeiten arbeiten, die\n\nAufwandsteigerung einzudämmen. Auch wolle der Stadtrat die Angemessenheit der Leis-\n\ntungsvereinbarungen überprüfen lassen. Sie würden dranbleiben.\n\nZum Hallenbad: Nach der Fassaden- und der Dachsanierung inkl. Photovoltaikanlage seien\n\nerste positive Wirkungen bei den Heizkosten festgestellt worden. Bei der Besucherzahl\n\nseien die angestrebten 100'000 Besucher nicht erreicht worden, stattdessen sei das Hallen-\n\nbad von rund 87'000 Personen besucht worden. Um mehr Gäste anzusprechen, seien die\n\nWerbemassnahmen erhöht worden. Da frage er sich, ob es tatsächlich sinnvoll sei, wenn ein\n\nStaatsbetrieb Werbung mache oder ob es nicht genüge, mit den Leistungen zu punkten. Auf\n\nHinweis der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission sei eine Kombikarte für Hallen-\n\nbad und Seebad eingeführt worden. Das scheine erfolgreich zu sein.\n\nZur Investitionsrechnung, S. 100 ff.\n\nMitglied GRPK, Christine Merseburger, EVP, teilt mit, dass bei den Investitionen in das\n\nVerwaltungsvermögen das Budget bei den Ausgaben nicht erreicht worden sei. Dies weil we-\n\ngen der beschlossenen Sparmassnahmen die Investitionsausgaben gekürzt worden seien.\n\nEinige Projekte seien sistiert, andere auf später verschoben worden. Wie sinnvoll dies sei\n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2016 / Seite 513\n\ndarüber hätten sie bereits verschiedene Meinungen gehört. Wegen der Verzögerung des Pro-\n\njekts Oberstufenschulhaus Fuhr/Rotweg würden die Investitionen rund CHF 12.7 Mio. tiefer\n\nausfallen. Diese und auch andere verschobene Projekte würden die Rechnung im nächsten\n\noder den folgenden Jahren belasten. Die Einnahmen seien um CHF 0.4 Mio. gestiegen, weil\n\nStaatsbeiträge für die Sportinfrastruktur überwiesen worden seien. Es gebe eine Tabelle im\n\nBericht. Diese wolle sie nicht vorlesen.\n\nSie erwähne, dass die meisten Investitionen zweckgebunden (Leitungen, Strassen, Neubau\n\nGasversorgung) oder durch das Parlament bewilligt worden seien (Schule, Sanierungen\n\nusw.). Daher dürfe ein Sparpotenzial nur bei weniger Volumen oder durch billigere Ausfüh-\n\nrungen vorhanden sein. Bei der Frohmatt - das hätten sie auch schon gehört - stelle sich die\n\nFrage, warum im Umbau wichtige Elemente nicht vorhanden seien. Das gehe eigentlich auch\n\nnicht, dass einfach weniger gemacht werde und somit nicht im Projektierungskredit auftauche.\n\nEs sei sicher vorher bekannt gewesen, dass diese Investitionen auch anfallen würden. Sie\n\nhofften, dass dies nicht Schule mache und der Projektierungskredit richtig abgerechnet werde.\n\nAbrechnung Politisches Gemeindegut (Bau- und Kreditabrechnungen), S.182 - 185\n\nGemeindepräsidentin Monika Greter, teilt mit, dass die Geschäfts- und Rechnungsprü-\n\nfungskommission dem Gemeinderat die Abnahmen der folgenden Bau- und Kreditabrech-\n\nnungen beantrage:\n\n- Oberstufenschulhaus Steinacher; Erweiterung Mediothek\n\n- Sportplatz Beichlen, Sanierung Hauptrasen\n\n- Sportbauten Untermosen; Sanierung Hallenbad\n\n- Alterssiedlung Tobelrai; Neubau Aussenliftanlage\n\nMitglied der GRPK, Christine Merseburger, EVP, sagt, dass sie und Volkan Dogu diese\n\ngeprüft hätten. Die Erweiterung der Mediothek im Oberstufenschulhaus sei zum zweiten Mal\n\ngeprüft worden, da beim letzten Mal ein Fehler entdeckt worden sei. Bei der zweiten Prüfung\n\nsei es dann besser gewesen, nachdem 13 Rechnungen umgebucht worden seien. Es sei also\n\nnicht die einzige gewesen, die sie gesehen hätten. Jetzt stimme es und daraus ergebe sich\n\neine Kostenunterschreitung des Kredits von CHF 414.75.\n\nZur Alterssiedlung Tobelrai gebe es eigentlich nichts zu sagen.\n\nBei der Sanierung des Hallenbads Untermosen sei es so, dass es dort einen grossen Rechts-\n\nfall gegeben habe, was das ganze sehr verzögert und zu einer massiven Kreditüberschreitung\n\ngeführt habe. Ihnen habe das gezeigt, dass es wichtig sei, zuverlässige Partner zu haben.\n\nBei der Beichlen sei die Abrechnung sehr gut und korrekt durchgeführt worden. Es sei etwas\n\nstörend, dass bei der Bezifferung der Kreditüber- bzw. -unterschreitung die Subventionen\n\nnicht eingerechnet seien. Das Bild werde so etwas verfälscht, da bei den Weisungen bzw.\n\nden Kreditvergaben die Subventionen bereits bekannt seien und in die Kreditsprechung mit\n\neinbezogen würden. Das andere, das die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission er-\n\nwarte sei, dass die Vergabe der Aufträge an zuverlässige Partner erfolge, die qualitativ gute\n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2016 / Seite 514\n\nArbeit leisten würden. Oft sei es das Wädenswiler Gewerbe. So würden sie sich das vorstel-\n\nlen. Kreditüberschreitungen und Gerichtsfälle sollten eine absolute Ausnahme sein. Das solle\n\nauch erreicht werden, indem bei freihändigen Vergaben und bei Einladungsverfahren das ein-\n\nheimische Gewerbe vermehrt berücksichtigt werde.\n\nSchlussabstimmung über die vier Bau- und Kreditabrechnungen\n\nDer Rat verabschiedet die Bau- und Kreditabrechnungen einstimmig.\n\nSchlussabstimmung über die Rechnung 2015\n\nDer Rat verabschiedet die Jahresrechnung 2015, die Sonderrechnungen und die Globalkre-\n\ndite mit Leistungsberichten der FLAG-Bereiche 2015 einstimmig.\n\n16.04.33\n\n4. Abnahme des Geschäftsberichts des Stadtrats für das Jahr 2015\n\nGemäss Art. 25 Abs. 2 Geschäftsreglement GR entfällt die Eintretensdebatte.\n\nDetailberatung:\n\nStadtrat Finanzen Peter Schuppli, teilt mit, dass der Geschäftsbricht 2015 - wie auch alle\n\nseine Vorgänger - ein Nachschlagewerk für Parlamentarier sowie auch für die interessierte\n\nBevölkerung sei. Er gehe davon aus, dass alle Gemeinderäte einen Geschäftsbricht erhal-\n\nten und das Werk auch konsultiert hätten. Er sei informativ und beinhalte eine Menge Wis-\n\nsenswertes und Interessantes. Er biete einen Einblick ins Innenleben der Stadt.\n\nDer Geschäftsbricht werde in einer Auflage von 550 Exemplaren gedruckt. Davon sei gut die\n\nHälfte für interessierte Bürgerinnen und Bürger bestimmt, die das Nachschlagewerk unent-\n\ngeltlich bei der Stadtverwaltung beziehen könnten. Die andere Hälfte sei für die Behörden\n\nund die Verwaltung reserviert. Das so viel zur Auflage, Verwendung und Streuung.\n\nSchlussabstimmung\n\nDer Rat genehmigt den Geschäftsbericht des Stadtrats für das Jahr 2015 einstimmig.\n\n28.04.00\n\n6. Interpellation der GLP-Fraktion, vom 23. November 2015, überwiesen am 18. Ja-\n\nnuar 2016, betreffend Rütihof finanziell noch tragbar?; Beantwortung\n\nStadtrat Finanzen Peter Schuppli, teilt mit, dass er in Vertretung des abwesenden Stadt-\n\npräsidenten zur Interpellation der Grüenliberalen Partei noch ein paar ergänzende Ausfüh-\n\nrungen machen dürfe. Grundsätzlich sei festzuhalten, dass bis dato kein Baugesuch der\n\nFirma Steiner für das ehemalige BASF-Areal in der Au eingetroffen sei. Wie er heute aber\n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2016 / Seite 515\n\nauf Anfrage hin erfahren habe, sei die Steiner AG derzeit an einem Gestaltungsplan für ei-\n\nnen Gewerbe- und Dienstleistungspark daran. Zurzeit sei nur das bekannt. Aber er wolle\n\nsich darum bemühen, mehr in dieser Sache in Erfahrung zu bringen.\n\nZurzeit sei es nicht möglich, handfeste Aussagen zu machen, was für Auswirkungen das\n\nmögliche Steiner-Projekt auf dem ehemaligen BASF-Areal für die Werkstadt Zürisee haben\n\nwürde. Dort seien die Gespräche in fortgeschrittenem Stadium, die Liste von Interessenten\n\nsei beachtlich. Zurzeit könne gesagt werden, dass die Nachfrage grösser als das Angebot\n\nsei. Aber es müsse auch erwähnt werden, dass noch keine rechtsverbindlichen Verträge\n\nvorlägen oder unterschrieben seien, sodass es jederzeit - auch aus wirtschaftlich-konjunktu-\n\nrellen Gründen - noch zu Verschiebungen, zu Absagen oder Änderungen im Wunschbedarf\n\nkommen könne. Denn zurzeit könne niemand sagen was auf Unternehmerseite passiere,\n\nwenn weltweit eine Wirtschaftskrise ausbreche, die auch die Schweiz, die stark vom Wohler-\n\ngehen des Auslands abhängig sei, in Mitleidenschaft gezogen würde.\n\nNicht ohne Konsequenzen wäre aber auch die in der Interpellation angesprochene Möglich-\n\nkeit, dass die Stadt vom Kauf zurücktrete. Nicht nur alle Vorarbeiten, Sitzungen, Gespräche,\n\nVerhandlungen usw. wären umsonst gewesen, es wäre auch ein Rückschlag im Bemühen,\n\ndem einheimischen Gewerbe eine Option vor Ort, also da in Wädenswil, anzubieten und so\n\nAbwanderungsgedanken im Keim zu ersticken. Sie seien weiterhin bestrebt und stark daran\n\ninteressiert, in der Stadt Arbeitsplätze erhalten zu können, wenn möglich neue zu schaffen\n\nund so auch den drohenden Verlust von Steuereinahmen zu verhindern. Das seien die we-\n\nsentlichen Grundgedanken, die hinter dem von ihnen initiierten Projekt Werkstadt Zürisee\n\nstünden.\n\nWas das finanzielle Risiko für die Stadt anbelange sei zu erwähnen, dass nach dem positi-\n\nven Volksentscheid betreffend Landkauf das Land im Herbst 2016 gekauft werde, und dass\n\ngemäss Fahrplan im Winter 2017/18 mit den Bauarbeiten gestartet werden solle. Angefan-\n\ngen werde mit der Erstellung der Infrastruktur, sodass ab Frühling 2018 mit den Hochbauten\n\nangefangen werden könnte.\n\nDie Unternehmen, die ihr Interesse an der Werkstadt Zürisee angemeldet hätten, müssten\n\nmöglichst rasch die definitiven Angaben zur benötigten Grundstückgrösse abgeben, damit\n\nihr Standort festgelegt werden könne. Es werde erwartet, dass sie im Verlauf des Sommers\n\nihre Vorprojekte vertiefen und die Finanzierung - sei es Kauf oder Baurecht - klären würden.\n\nMomentan gebe es keine Anzeichen, dass das Projekt Rütihof scheitern könnte. Sollte es\n\njedoch im „worst case“ trotzdem dazu kommen, dass die Stadt auf den Landkauf verzichte,\n\nseien die bisher geleisteten Vorarbeiten, Gespräche, Verhandlungen, Vertragsentwürfe, Sit-\n\nzungen und angefallenen Kosten im Zusammenhang mit den Planungsvorarbeiten vergeb-\n\nlich gewesen. Das wäre umso bedauerlicher, als das Bestreben, das einheimische Gewerbe\n\nin der Stadt zu erhalten und neue Firmen anzusiedeln, ein herber Rückschlag erleiden\n\nwürde, bei dem die Konsequenzen für die Arbeitsplätze, für den Erhalt von ortsansässigen\n\nFirmen und der erhoffte Zuzug von neuen Steuerzahlern nicht absehbar wären. Aber noch\n\nwürden die Gespräche in absolut konstruktivem Sinn ablaufen, das Interesse sei lebhaft, so-\n\ndass die Zuversicht auf ein Gelingen des Projekts Werkstadt Zürisee nach wie vor intakt sei.\n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2016 / Seite 516\n\nPierre Rappazzo, GLP, dankt Peter Schuppli für die Ergänzungen. Diese würden jedoch\n\nnicht mehr als die Antwort selber aussagen. Er danke dem Stadtrat und es sei schade, dass\n\nder Stadtpräsident nicht anwesend sei, da ihn dieses Geschäft betreffe. Er müsse für solche\n\nSachen den Kopf herhalten. Das Geschäft hätte auch verschoben werden können. Mit den\n\nAntworten seien sie überhaupt nicht zufrieden. Besonders mit der Beantwortung der letzten\n\nFrage seien sich nicht zufrieden. Er zitiere nochmals die Frage, die sie gestellt hätten: „Wel-\n\nches wären die finanziellen Folgen bei einem Rücktritt vom Kauf des Rütihofs?“ Da habe der\n\nStadtrat mit Prosa und mit Behauptungen geantwortet anstatt mit Zahlen. Die GLP habe\n\nnach den Kosten bei einem Rücktritt vom Kauf des Rütihofs aufgrund der veränderten Ange-\n\nbots- und Nachfragelage gefragt. Seit der Erfindung der Währungen (CHF, EUR, usw.) brau-\n\nche es keine verbale Umschreibung mehr von Kosten. Oder kenne der Stadtrat in Zeiten an-\n\ngespannter Finanzlage die Zahlen gar nicht?\n\nWeiter schreibe der Stadtrat in seiner Antwort auf die finanziellen Folgen: „Das Ziel, das ein-\n\nheimische Gewerbe in Wädenswil zu halten und neue Firmen anzusiedeln, könnte nicht wei-\n\nterverfolgt werden. Es müsste mit weiteren Verlusten von Arbeitsplätzen und von Steuerein-\n\nnahmen juristischer Personen in Wädenswil gerechnet werden.“ Da müsse er das Lachen\n\nunterdrücken. Man könne ja aus ästhetischer Sicht und gutem Willen für die staatliche Ent-\n\nwicklung des Rütihofs sein aber diese Behauptung scheine doch etwas sehr abenteuerlich.\n\nEr frage sich, woher der Stadtrat dieses Wissen nehme. Er sei einmal zur Schule gegangen\n\nund die Lehrmeinung sei, gute Steuerzahler verliere man, wenn sich die Rahmenbedingun-\n\ngen verschlechtern würden. Dies praktiziere der Stadtrat, indem er mit Steuergeldern Risi-\n\nken eingehe, die Private eingehen sollten. Man habe das schon x-Mal erklärt. Das Gewerbe\n\ngehe verloren, wenn Gewerbeland vernichtet werde, das sei ganz wichtig. Wo es Gewerbe-\n\nland gebe, habe es auch Gewerbe. Zum Beispiel wenn Gewerbeland in eine Wohnzone um-\n\ngezont oder wie bei den Liegenschaften, in der die Firma Ulmer drin sei, ein weiterer Detail-\n\nhändler zugelassen werde, anstatt frühzeitig, wie von ihnen mehrfach gefordert, via Gestal-\n\ntungsplan dies zu verhindern. Auch im Dorf werde immer wieder versucht Industrie- und Ge-\n\nwerbezonen in Wohnzonen umzuzonen. Es habe schon Abstimmungen darüber gegeben.\n\nDamit werde das Gewerbe in Wädenswil vernichtet. Sie von der GLP seien nicht gegen Um-\n\nzonungen, aber wenn dann richtig. Bei der Umzonung solle deutlich aufgezont werden und\n\ndieser Mehrwert für den Eigentümer solle mit den Auflagen wie beispielsweise gleich viel\n\noder mehr Gewerbefläche zu schaffen, versehen werden. Man verliere aber kein Gewerbe,\n\nwenn der Staat bestehendes Gewerbeland nicht entwickle, denn dann mache es ein Priva-\n\nter. Und wenn er es nicht mache, müsse diesem geholfen werden, so dass er es mache.\n\nHier habe der Staat Möglichkeiten. Der Staat solle mit Rahmenbedingungen lenken aber\n\nnicht selber machen. Das sei ihre Intension. Besonders dann nicht, wenn der Staat es teurer\n\nmache, als wenn es gewinnorientierte Private täten.\n\nDie Interpellation betreffend Rütihof finanziell noch tragbar gilt als erledigt und wird\n\nabgeschrieben.\n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2016 / Seite 517\n\n06.03.01\n\n7. Einbürgerungen:\n\nROTH Götz Peter, geb. 12. November 1962 in Ehingen (Deutschland), deutscher Staatsan-\n\ngehöriger, ledig, wohnhaft in Wädenswil, Eintrachtstrasse 16\n\nEinbürgerungsgebühr: CHF 1‘500.--\n\nReferent: André Zürrer\n\nDa SMAJLOVIC Senade nicht anwesend ist, wird die Einbürgerung auf eine der nächsten\n\nSitzungen verschoben.\n\nSTIRNER Marion, geb. 11. März 1969 in Aalen (Deutschland), deutsche Staatsangehörige,\n\nledig, wohnhaft in Wädenswil, Meierhofstrasse 26\n\nEinbürgerungsgebühr: CHF 1‘500.--\n\nReferent: Hans Roth\n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter fügt hinzu, dass mit der Zustimmung durch den\n\nGemeinderat alle heute Abend das Wädenswiler Bürgerrecht erworben hätten, unter Vorbe-\n\nhalt der Genehmigung durch Bund und Kanton. Herzliche Gratulation an alle. Sie bitte sie,\n\ndass sie doch von den neuen Rechten Gebrauch machen und sich am Wädenswiler Stadtle-\n\nben beteiligen sollen.\n\n***\n\nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf Anfrage von Gemeinde-\n\nratspräsidentin Monika Greter keine Einwände erhoben.\n\n***\n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter schliesst die Sitzung.\n\nRuth Schäfer, Ratssekretärin-Stv.\n\n\n