name: Bericht und Antrag zur Weisung 25 Gesamtrevision kommunale Richtplanung Festsetzung

text: \nRaumplanungskommission des Gemeinderats Wädenswil \n \nMitglieder \nHansjörg Schmid, Präsident \nChristian Nufer, Vizepräsident \nMona Fahmy \nMonika Greter \nIvo Peyer \nUlrich Reiter \nRoy Schärer \n \n \n \nBericht und Anträge zur Weisung 25 vom 4. Dezember 2017 \nGesamtrevision kommunale Richtplanung Festsetzung \n \nAusgangslage \nDie kommunale Richtplanung der Stadt Wädenswil stammt aus dem Jahr 1982 und umfasst \nvier Teilrichtpläne. Einzig der Teilrichtplan Verkehr wurde im Jahr 2006 überarbeitet. Das \nmehrheitlich über 30 Jahre alte Planungsinstrument wird den gestellten Anforderungen ge-\nmäss § 18 ff Planungs- und Baugesetz (PGB) nicht mehr gerecht. Der Stadtrat hat darum am \n2. März 2015 beschlossen, im Hinblick auf eine qualitätsorientierte Siedlungsentwicklung, die \nkommunale Richtplanung gesamthaft zu revidieren. Die Gesamtrevision soll den geänderten \nVerhältnissen und neuen Herausforderungen gerecht werden sowie die Basis für eine quali-\ntätsvolle und nachhaltige Weiterentwicklung von Wädenswil legen.  \n \nDie Eingemeindungen von Schönenberg und Hütten haben keine direkten Auswirkungen auf \ndie kommunale Richtplanung der Stadt Wädenswil. Die Richtplanungen von Schönenberg \nund Hütten werden nach der Eingemeindung die Richtplanung von Wädenswil ergänzen. Die \nGemeinde Schönenberg verfügt zudem über eine aktuelle Richt- und Nutzungsplanung, wel-\nche seit April 2018 in Kraft ist. \n \nInhalte und Stossrichtungen \nDie Gesamtrevision des kommunalen Richtplans erfolgte primär gestützt auf die Innenent-\nwicklungsstrategie (IES) und die Räumliche Entwicklungsstrategie (RES) unter besonderer \nBeachtung der Ziele „Entwicklung nach Innen“ und „Sicherung von Arbeitsplätzen“.  \nDie Erarbeitung der Gesamtrevision des kommunalen Richtplans wurde von der Stadtent-\nwicklungskommission (StEK) begleitet.  \n \nIm Folgenden werden die wichtigsten Stossrichtungen aufgeführt. \n \nDifferenzierte und gebietsweise Festlegung von Entwicklungsstrategien, Nutzungs- und \nDichtevorgaben: \nDas Siedlungsgebiet ist im kantonalen Richtplan abschliessend festgelegt und kann auf \nkommunaler Stufe weder vergrössert noch verkleinert werden. Der kommunale Teilrichtplan \nSiedlung differenziert das Siedlungsgebiet und gliedert damit die baulichen Entwicklungs-\nmöglichkeiten innerhalb des Siedlungsgebiets bzw. den bestehenden Bauzonen durch ge-\nbietsweise Festlegung von Entwicklungsstrategien, Nutzungs- und Dichtevorgaben. Über \ndrei Viertel des Siedlungsgebiets werden in der bisherigen Struktur durch Verdichtung aus \ndem Bestand weiterentwickelt. Die grösseren Veränderungen beschränken sich auf das rest-\nliche Viertel (Entwicklungs- und Verdichtungsgebiete). Sie umfassen ehemalige Industriege-\nbiete, die umstrukturiert und zumindest teilweise einer neuen Nutzung zugeführt werden sol-\nlen, aber auch Wohngebiete, die gezielt massvoll verdichtet werden sollen.  \n \n  \n\n\n\nAufwertung Zentren von Wädenswil und Au: \nWädenswil ist ein attraktives, gut erreichbares Regionalzentrum. Das Stadtzentrum und der \nOrtsteil Au sollen gestärkt, gestalterisch aufgewertet, arrondiert und an geeigneten Stellen \nmassvoll verdichtet werden. Dazu werden eine hohe Dichte, unterschiedliche Nutzungen, \nstädtische Strukturen, Versorgungsvielfalt für Einkauf und Dienstleistungen, Aufwertung im \nöffentlichen Raum und eine gute Anbindung an die Bahnhöfe angestrebt. Das Zentrum des \nOrtsteils Au wird mit einem Angebot zur Grundversorgung und als lokaler Treffpunkt geför-\ndert.  \n \nErhalt und Förderung von Arbeitsplatzgebieten: \nDas breite und räumlich verteilte Angebot an Arbeitsplätzen ist zu erhalten und zu stärken. \nZentrumsgebiete sollen attraktiv gestaltet, Arbeitsplätze gesichert und die Anbindung an den \nÖV optimiert werden. Brachliegende Industrieareale an zentralen Lagen sollen weiterentwi-\nckelt und gut positionierte, grossflächige Arbeitsplatzgebiete reserviert werden. Der Zusam-\nmenarbeit mit Trägern von Arbeitsplätzen im Bereich "Bildung und Forschung" ist weiterhin \nhohe Priorität einzuräumen. Regional tätige Firmen sollen in Wädenswil auch künftig Ent-\nwicklungsmöglichkeiten haben. \n \nAbstimmung Siedlung und Verkehr: \nDie Entwicklung von Siedlung und Verkehr ist aufeinander abzustimmen. Es ist eine sied-\nlungs- und umweltverträgliche sowie für alle Teilnehmenden sichere Verkehrsführung anzu-\nstreben. Im Zuge der Innenentwicklung sind die Strassenräume attraktiv zu gestalten. Bei \nBahnhofs- und Zentrumsgebieten soll eine publikumsorientierte Strassenraumgestaltung mit \neinem direkten Bezug zu den Gebäuden, sicheren Querungsstellen, attraktiven Verbindun-\ngen umgesetzt werden. Dem Fuss- und Veloverkehr ist entsprechend Rechnung zu tragen.\t\n\t\nErste kantonale Vorprüfung \nAm 25. April 2016 hat der Stadtrat die Planungsakten vom 10. und 16. März 2016 zur ersten \nVorprüfung verabschiedet. Die Baudirektion des Kantons Zürich nahm im Vorprüfungsbericht \nvom 27. Juli 2017 umfassend Stellung zu den eingereichten Planungsakten. Der Vorprü-\nfungsbericht der Baudirektion hält fest, dass der kommunale Richtplan die Vorgaben der \nübergeordneten Planung grösstenteils aufnimmt und diese weiter differenziert. Zum kantona-\nlen Richtplan werden einzig direkte Konflikte bezüglich der Nutzungsmöglichkeiten im Ar-\nbeitsplatzgebiet Neubühl bemerkt.  \n\t\nAbstimmung mit dem regionalen Richtplan \nDer regionale Richtplan wurde an der Delegiertenversammlung der Zürcher Planungsgruppe \nZimmerberg (ZPZ) vom 24. November 2016 zur Festsetzung verabschiedet. Die Baudirekti-\non hat in ihrem Schreiben vom 26. April 2017 das Prüfungsergebnis zum Festsetzungsdos-\nsier des regionalen Richtplans kundgetan. Die ZPZ hat an ihrer Delegiertenversammlung \nvom 18. Mai 2017 ihre Stellungnahme zum kantonalen Schreiben verabschiedet. Darauf \nfolgte am 23. Juni 2017 eine Bereinigungssitzung zwischen der ZPZ, den beteiligten Ämtern \nund dem Baudirektor. Aufgrund dieser Sitzung teilte die Baudirektion im Schreiben vom \n2. August 2017 den Anpassungsbedarf der Richtplanvorlage mit, damit diese dem Regie-\nrungsrat zur Festsetzung unterbreitet werden kann. Die ZPZ hat an ihrer Delegiertenver-\nsammlung vom 29. September 2017 über die wichtigsten Änderungen informiert und die an-\ngepasste Fassung zur Festsetzung verabschiedet. Der Regierungsrat hat am 9. Januar 2018 \nden regionalen Richtplan festgesetzt. \n \nZweite kantonale Vorprüfung und öffentliche Auflage \nDer Stadtrat hat am 15. Mai 2017 den aufgrund der ersten kantonalen Vorprüfung überarbei-\nteten kommunalen Richtplan vom 11. Mai 2017 zur öffentlichen Auflage, Anhörung und zwei-\nten Vorprüfung verabschiedet. Der verabschiedete Entwurf stützte sich auf den von der De-\nlegiertenversammlung der ZPZ am 24. November 2016 zur Festsetzung verabschiedeten \nregionalen Richtplan. Die öffentliche Auflage erfolgte zwischen dem 26. Mai und 24. Juli \n2017. Am 15. Juni 2017 fand eine öffentliche Informationsveranstaltung statt. Dabei wurden \n\n\n\ndie Planungsunterlagen erläutert und es gab Gelegenheit, Fragen zu stellen. Zudem führte \ndie Abteilung Planen und Bauen am 26. Juni 2017 und am 5. Juli 2017 Sprechstunden \ndurch. Während der öffentlichen Auflage sind 145 Einwendungsschreiben mit gesamthaft \n600 Unterschriften bei Planen und Bauen eingegangen. Viele davon richten sich gegen \nHochhäuser im Allgemeinen und gegen die drei geplanten Eignungsgebiete für Hochhäuser. \nDie Details zu den Einwendungen können dem Bericht zum Einwendungsverfahren nach § 7 \nPBG entnommen werden.\t\n \nGleichzeitig mit der öffentlichen Auflage wurden die Unterlagen den nach- und nebengeord-\nneten Planungsträgern zur Anhörung zugestellt. Die Delegiertenversammlung der Zürcher \nPlanungsgruppe Zimmerberg ZPZ begrüsste am 13. Juli 2017 die Gesamtrevision der kom-\nmunalen Richtplanung und stellte kleinere Anträge, welche übernommen wurden. Seitens \nder Nachbargemeinden wurden kleinere Anträge und Hinweise vorgebracht, welche soweit \nsinnvoll und berechtigt berücksichtigt wurden.  \nDer zweite Vorprüfungsbericht vom 31. August 2017 der Baudirektion des Kantons Zürich \nhält fest, dass der vorliegende Entwurf des kommunalen Richtplans als genehmigungsfähig \nbeurteilt wird, dies unter der Voraussetzung, dass im Rahmen der Weiterbearbeitung die \ndargelegten Anträge und Ergänzungen in die Vorlage einfliessen. \n\t\nHochhausstudie / Eignungsgebiete für Hochhäuser \nIn der Vergangenheit war der Bau von Hochhäusern auch in Wädenswil verschiedentlich ein \nThema. Mit einer Einzelfallbehandlung, wie es bisher praktiziert wurde, wird dem hohen städ-\ntebaulichen Qualitätsanspruch an den Bau eines Hochhauses keine Rechnung getragen. \nDeshalb entstand das Bedürfnis nach einer gesamtheitlichen Betrachtung der Hochhaus-\nthematik. \n \nDer Kanton und die Region delegieren die Kompetenzen hinsichtlich Hochhäuser unter ge-\nwissen Rahmenbedingungen an die Gemeinden. Gemäss § 282 sind Hochhäuser Gebäude \nmit einer Höhe von mehr als 25 Meter. Sie sind nur erlaubt, wenn die Bau- und Zonenord-\nnung sie zulässt. In der regionalen Richtplanung 2017 wird auf die generelle Festlegung von \nregionalen Eignungsgebieten verzichtet. Sie schliesst demgegenüber in den regionalen Ge-\nbieten mit niedriger baulicher Dichte sowie in den kommunalen Zonen W2 Hochhäuser aus. \nHochhäuser mit mehr als 40 m Gebäudehöhe bedingen einen regionalen Richtplaneintrag \n(Hochhausgebiet). Innerhalb der Region haben einzig die Stadt Adliswil und die Gemeinde \nHorgen je ein Hochhausgebiet von regionaler Bedeutung festgelegt. \nAufgrund der überaus vielen Einwendungen gegen die Bezeichnung von Eignungsgebieten \nfür Hochhäuser bis 40 m hat der Stadtrat am 4. September 2017 beschlossen, im Richtplan \ndarauf zu verzichten.  \n \nWeitere Verfahrensschritte \nNach der Festsetzung durch den Gemeinderat ist die Gesamtrevision der kommunalen \nRichtplanung der Baudirektion zur Genehmigung einzureichen. Festsetzungsbeschluss und \nGenehmigungsentscheid sind gleichzeitig zu publizieren und öffentlich aufzulegen mit Re-\nkursfrist von 30 Tagen. Die Teilrevision tritt in Kraft mit Publikation der Rechtskraft. \n \n  \n\n\n\nDebatten in der Raumplanungskommission \n \nDie grundlegende Revision der kommunalen Richtplanung gab naturgemäss zu ausführli-\nchen Diskussionen Anlass. Dabei war das Themenspektrum sehr breit. Es reichte von Velo-\nwegen bis zu Freihaltegebieten, von Hochhäusern bis zur Freilegung von Bächen. Schwer-\npunktmässig wurden die folgenden Themen eingehender debattiert: \n \n\n• Bezeichnung  der Tiefenhofstrasse als Sammelstrasse \n• Neue Velowege \n• Gewerbeanteil in verschiedenen Gebieten \n• Die Wachstumsstrategien des Kantons Zürich und der Stadt Wädenswil \n• Reserve- und Freihaltegebiete \n• Verdichtung um das Zentrum \n• Präzisierung der Genauigkeit des kommunalen Richtplans im einleitenden Text \n• Risiken hoher Verdichtung prüfen \n\n \nBezeichnung der Tiefenhofstrasse als Sammelstrasse \nIm neuen kommunalen Richtplan ist die Tiefenhofstrasse als Sammelstrasse eingetragen. \nDies bedeutet, dass sie im mittleren Abschnitt, der noch sehr schmal ist, ausgebaut werden \nmüsste, um dieser Funktion gerecht zu werden. Dieser Ausbau gab zu hitzigen Debatten \nAnlass. Fanden die einen, dass es aufgrund der prognostizierten Zunahme des Verkehrs in \nWädenswil neben der Zugerstrasse eine zweite mögliche Verkehrsachse von der Seestrasse \nRichtung Neubühl und Autobahn brauche, befürchteten andere massiven Mehrverkehr nicht \nnur auf der Tiefenhofstrasse selber, sondern bis weit in andere Quartiere hinaus. Begrüssten \ndie einen eine Beruhigung der jetzigen Hauptverkehrsachse Zugerstrasse zulasten der Tie-\nfenhofstrasse, fanden andere, der Hauptverkehr solle dort kanalisiert bleiben. Weitere Argu-\nmente, die für einen Ausbau der Tiefenhofstrasse sprachen, waren eine mögliche Überbau-\nung im mittleren Bereich sowie die verbesserte Sicherheit für Fussgänger und Velofahrer \ndurch eine Verbreiterung der Fahrbahn sowie den Bau eines Trottoirs. \nDie Kommissionsmitglieder fanden schliesslich zum Kompromiss, die Tiefenhofstrasse zwar \nals Sammelstrasse einzutragen, aber mit Verkehrsberuhigungsmassnahmen dafür zu sor-\ngen, dass sie nicht als Schnellstrasse benutzt werden kann und dass der Verkehr nicht \nübermässig zunimmt (siehe Antrag am Schluss). \n \nNeue Velowege \nAus Sorge um die Verkehrssicherheit vor allem von radfahrenden Kindern und Jugendlichen \nauf steileren und eher schmalen Strassen wie der Schönenbergstrasse, wurde vorgeschla-\ngen, Strässchen wie den Töbeliweg neu als Veloweg zu bezeichnen. Dieser Weg ist bislang \nmit einem allgemeinen Fahrverbot belegt. Der Vorschlag stiess allerseits auf Sympathien. Es \nmusste allerdings bei der Kantonspolizei abgeklärt werden, wie weit es überhaupt zulässig \nist, auf solchen Strässchen Velowege zu realisieren – es müssen zum Beispiel Mindestbrei-\nten eingehalten werden. Teilweise kann darum ein Veloweg lediglich in eine Richtung mar-\nkiert werden. Die Raumplanungskommission bezeichnete einige solcher neuen Velowege \nund stellt den Antrag, diese in den Richtplan einzutragen (siehe Anträge am Schluss). \n \nGewerbeanteil in verschiedenen Gebieten \nKontrovers diskutiert wurde, wo man allenfalls Gebiete mit einem hohen Gewerbeanteil ein-\nzeichnen könnte – dies vor dem Hintergrund, Steuersubstrat zu generieren. Argumentierten \ndie einen, dass solche Gebiete möglichst gut mit den ÖV erschlossen sein sollten, am bes-\nten sogar mit dem Zug erreichbar (z.B. das Aupark-Areal), konnten sich andere vorstellen, \nneue Gebiete an den Rändern des Siedlungsgebiets zu definieren (z.B. entlang der Steina-\ncherstrasse). Andere Kommissionsmitglieder stellten in Frage, ob überhaupt der Bedarf für \nmehr Dienstleistungewerbegebiet ausgewiesen sei, da die Nachfrage aktuell gering sei und \ndie Digitalisierung dazu führe, dass vermehrt dezentral gearbeitet wird. Angeführt wurde \nauch das Argument, dass Wohnungen in Bahnhofsnähe ebenso attraktiv seien wie Arbeits-\n\n\n\nplätze in Bahnhofsnähe. Dem stand wiederum das Argument entgegen, dass eine Reduzie-\nrung des Wohnanteils Druck zum weiteren Bau von Schulen und Kindergärten wegnehmen \nwürde. Einig war man sich, dass man gerne mehr Dienstleistungsgewerbe in Wädenswil \nhätte, was jedoch die Vorgaben der übergeordneten Planungen erschweren, der hier eher \ndas produzierende Gewerbe fördern will. Die Kommission kam schliesslich zum Schluss, \neinen Antrag zur (geringen) Erhöhung des Mindestgewerbeanteils im Entwicklungs- und \nVerdichtungsgebiet Nr. 10 in der Au zu stellen (siehe Antrag am Schluss). \n \nDie Wachstumsstrategien des Kantons Zürich und der Stadt Wädenswil \nDer Kanton Zürich gibt vor, dass 80% des Wachstums im Kanton in urbanen Zonen, zu de-\nnen Wädenswil und die Au gehören, zu erfolgen habe. Um die Vorgaben des kantonalen \nRichtplans einzuhalten, sollen die urbanen Gemeinden bis 2040 um durchschnittlich 25% \nwachsen können. Der kommunale Richtplan muss diesem Anspruch genügen. Dies löste in \nder Raumplanungskommission eine Grundsatzdebatte aus, wie dies in Wädenswil umzuset-\nzen sei und was es für Auswirkungen auf den kommunalen Richtplan habe. Insbesondere \nwollten die Kommissionsmitglieder wissen, welche Strategien der Stadtrat verfolge. Die \nGrundlagen dieser Strategien sind im RES, IES und LEK festgehalten. Prognosen zur Ent-\nwicklung der Anzahl Einwohner und Beschäftigter sind im Richtplan in Kapitel 2.2 aufgeführt. \nAls Folge dieser Diskussion ergab sich die im nächsten Abschnitt beschriebene Diskussion \nüber Freihaltegebiete und der Antrag daraus (siehe folgenden Abschnitt und Antrag am \nSchluss). \n \nReserve- und Freihaltegebiete \nEine Grundsatzdebatte löste in der Kommission die Frage aus, wie stark Wädenswil wach-\nsen und wo entsprechend gebaut werden soll. Seitens der grünen Parteien kam der Vor-\nschlag, die im kommunalen Richtplan bezeichneten Reservegebiete als Freihaltegebiete zu \nbezeichnen. Dies um Grüngebiete in der Stadt zu bewahren und das Bevölkerungswachstum \nim unteren Bereich der vom Kanton vorgegebenen Szenarien zu halten. Die Vertreter der \nanderen Parteien konnten sich vorstellen, gewisse Gebiete grün zu halten, da in der Stadt \nnoch genügend Reserven vorhanden sind, um die Ziele des Kantons auch mit einer begrenz-\nteren Anzahl Reservegebiete zu erreichen. Sie wollten sich aber nicht alles vergeben und \nschlugen vor, nur einige der Reservegebiete in Freihaltegebiete umzuwandeln. Nach eige-\nhender Diskussion und Konsultation der Landbesitzer einigte sich die Kommission einstim-\nmig, dass einige der Reservegebiete umgewandelt respektive erst längerfristig entwickelt \nwerden sollten (siehe Antrag am Schluss). \n \nVerdichtung um das Zentrum \nDamit Wädenswil zuerst im Zentrum und erst anschliessend an der Peripherie wachse, wur-\nde der Vorschlag eingebracht, den Bereich um das Zentrumsgebiet höher zu verdichten, \ndamit dort, in der Nähe von Läden, Schulen, ÖV etc., eine höhere Dichte von Wohnen er-\nreicht werden könne. Seitens Planen und Bauen wurden die Kommissionsmitglieder darauf \nhingewiesen, dass sie im kommunalen Richtplan auch den Charakter der Quartiere berück-\nsichtigt hätten. So sei z. B. das Fuhrquartier ein Gartenquartier, das den Charakter verlieren \nkönnte, wenn grösser gebaut werden könnte. Dies erkläre, warum man in neuen Quartieren, \ndie weiter vom Zentrum entfernt seien, als das Fuhrquartier, grösser bauen könne als dort. \nDie Kommission einigte sich mehrheitlich darauf, um beide Interessen zu berücksichtigen, \ndas Zentrumsgebiet moderat zu erweitern (siehe Antrag am Schluss). \n \nPräzisierung der Genauigkeit des kommunalen Richtplans im einleitenden Text \nDem Vorschlag, die Genauigkeit des kommunalen Richtplans, insbesondere im Hinblick auf \nParzellen, im einleitenden Text zum kommunalen Richtplan in Kapitel 1.2 präziser zu fassen, \nstimmte die Kommission ohne lange Diskussion zu, dient dies doch dem besseren Ver-\nständnis. \n \n  \n\n\n\nRisiken hoher Verdichtung prüfen \nDa eine Verdichtung, wie sie auch in Wädenswil stattfindet, mit Risiken vor allem bezüglich \nder Gesundheit und Sicherheit einhergehen kann, wurde diskutiert, ob solche Risiken durch \nunabhängige Fachleute eingehend zu prüfen seien. Risiken könnten damit vermieden wer-\nden, bevor sie eintreten, die Prüfung wäre aber mit gewissen Kosten verbunden. Abklärun-\ngen beim Kanton ergaben, dass eine Gemeinde bei der Formulierung von solchen Auflagen \nfrei sei. Seitens Planen und Bauen wurde aber darauf hingewiesen, dass der Richtplan nicht \ndas richtige Instrument sei, die Verkehrssicherheit zu prüfen. Der richtige Ort sei die BZO, \nrespektive die Baugesuchsprüfung. Der Auftrag zur Prüfung der Verkehrssicherheit sei zu-\ndem bereits heute klar formuliert, es brauche keine weiteren Auflagen. Dieser Meinung \nschloss sich die Mehrheit der Kommission an, eine Minderheit unterstützt die beiden Anträge \nzur Prüfung der Risiken bei hoher Verdichtung (siehe Antrag am Schluss). \n \n \nZu reden gaben einige weitere Themen, welche aber nicht zu Anträgen führten: \n \nHochhäuser \nObwohl die ursprünglich im kommunalen Richtplan bezeichneten Gebiete für Hochhäuser in \nder Bevölkerung sehr hohe Wellen geschlagen hatten, waren sie in den Diskussionen in der \nRaumplanungskommission kein Hauptthema. Die Meinungen, ob und wo man Hochhäuser \nhinstellen könnte, gehen auch bei den Mitgliedern der Raumplanungskommission quer durch \ndie Parteien weit auseinander. Mit der jetzigen Lösung, dass man keine besonderen Hoch-\nhausgebiete bezeichnet, können alle Kommissionsmitglieder gut leben. \n \nVertikalverbindungen \nIm kommunalen Richtplan sind an einigen Stellen mögliche Vertikalverbindungen einge-\nzeichnet. Dies können Lifte, Rolltreppen oder Ähnliches sein, welche eine direkte und \nschnelle Verbindung von Quartieren in oder ob Hanglagen ins Zentrum ermöglichen. Die \nNotwendigkeit und Realisierbarkeit solcher Verbindungen wurde von einzelnen Kommissi-\nonsmitgliedern in Frage gestellt. Angesichts der Tatsache, dass es sich bei diesen Einträgen \nmehr um eine Vision oder eine Möglichkeit und nicht um eine konkrete Planung handle, wur-\nde auf einen Antrag verzichtet. \n \nGebiet der Agroscope \nAngesprochen wurde, ob der angekündigte Wegzug der Agroscope aus Wädenswil Auswir-\nkungen auf den kommunalen Richtplan habe, die man berücksichtigen müsste. Angesichts \nder Tatsache, dass zu diesem Zeitpunkt bezüglich der Agroscope in Wädenswil noch gar \nnichts entschieden war, wurde darauf verzichtet, dieses Thema zu vertiefen. \n \nWeilerkernzone Herrlisberg \nDer Weiler Herrlisberg ist im kommunalen Richtplan neu als Weilerkernzone eingezeichnet \nstatt als Landwirtschaftszone. Damit ist eine Gewerbe- und Wohnnutzung zulässig. Seitens \nder Raumplanungskommission erwuchs dagegen kein Widerstand. \n \n \nAbschliessende Beurteilung \nAus Sicht der Mitglieder der Raumplanungskommission ist die revidierte kommunale Richt-\nplanung, wie sie nun vorliegt, ein gutes, ausgewogenes und zweckmässiges Planungs-\ninstrument für die Stadt Wädenswil. Der Richtplan nimmt Rücksicht auf die Interessen der \nBevölkerung, des Gewerbes und der übergeordneten Instanzen. Die Anträge der Raumpla-\nnungskommission sind eine wertvolle Ergänzung, welche weitere Vorteile bringt. \n\n\n\nAnträge \n \nDie Raumplanungskommission beantragt einstimmig, auf die Weisung 25 „Gesamtrevision \nkommunale Richtplanung Festsetzung“ einzutreten. Sie stellt ebenso einstimmig den Antrag, \nden Anträgen des Stadtrats wie folgt zuzustimmen: \n \n1. Die Gesamtrevision der kommunalen Richtplanung vom 24. November 2017 bestehend \n\naus  \n- Bericht (Richtplantext kombiniert mit Erläuterndem Bericht nach Art. 47 RPV) \n- Teilrichtplankarte Siedlung und Landschaft, 1:7‘500 \n- Teilrichtplankarte Verkehr, 1:7‘500 \n- Teilrichtplankarte Öffentliche Bauten und Anlagen, Ver- und Entsorgung, 1:7‘500 wird \nfestgesetzt.  \n\n2. Vom Bericht zum Einwendungsverfahren nach § 7 PBG und den darin enthaltenen Aus-\nführungen wird zustimmend Kenntnis genommen.  \n \n\n3. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, die vorliegende Gesamtrevision der \nkommunalen Richtplanung zu genehmigen (ersetzt Gesamtplan 1982).  \n \n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der vorliegenden Gesamtrevision der kom-\nmunalen Richtplanung in eigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge \nvon Auflagen aus den Genehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelverfahren als \nzwingend erweisen. Solche Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen.  \n \n\n5. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  \n \n \nDer Stadtrat stellt zudem folgende Zusatzanträge zur Aktualisierung der Weisung 25 \nund zur Korrektur von Fehlern: \n \n1. Verkehrsberuhigung Appital \n\nIm Kapitel 6.2.2 (Strassenverkehr, Karteneinträge) und auf der Richtplankarte Verkehr \nwird im Gebiet Appital eine geplante Verkehrsberuhigung festgelegt. Diese Festlegung ist \nin der Zwischenzeit bereits umgesetzt und kann als bestehend bezeichnet werden. \n \n\n2. Parkraumplanung \nIm Kapitel 6.5.3 (Parkierung MIV und Schifffahrt, Massnahmen) wird die Massnahme "a) \nParkraumplanung" aufgeführt. Dies ist ein Fehler. Die Massnahme ist, nach der Strei-\nchung aus der Abstellplatzverordnung, ebenfalls aus dem Richtplan zu streichen. \n \n\n3. Busdepot \nDie Richtplankarte Verkehr beinhaltet immer noch Punkteinträge der möglichen Busde-\npot-Standorte als übergeordnete Festlegung. Dies ist ein Fehler. Der rechtsgültigen regi-\nonale Richtplan führt keine Busdepot-Standorte mehr auf. Somit ist dieser Eintrag auch \naus der Richtplankarte Verkehr zu löschen. \n\n \n \n  \n\n\n\nDie Raumplanungskommission stellt einstimmig folgende Anträge: \n \n1. Veloverkehr Vertikalverbindungen allgemein \n\nIn Kapitel 6.4.1 (Fuss- und Veloverkehr, Ziele) ist der Absatz “Veloverkehr” mit dem fol-\ngenden Hinweis zu ergänzen: „Für Radrouten auf vielbefahrenen Strassen, welche eine \nstarke Steigung aufweisen, sind alternative Routen auf verkehrsärmeren Wegen und \nStrassen zu definieren.“ \n\n \n2. Veloverkehr Zusatzverbindungen spezifisch \n\nDie folgenden Abschnitte sind als geplante kommunale Radrouten in die Themenkarte \n6.4b einzutragen (auf Karte unten orange eingezeichnet): \n\n1. Von Restaurant Schmiedstube bis Autobahnbrücke, via Fuhrstr. 9, Haltestelle Tö-\nbelibach und dem oberen Eingang zum Gerberacherschulhaus (Forstbergstr. 46) \n2. Zwischen Schönenbergstrasse 68 und Speerstrasse, via Gerberacherweg \n3. TUWAG-Areal bis Eichmühle, via Tannstrasse \n4. Schützenhaus bis Stoffel, via Winterbergholz \n\n \n\n \n \n \n \n  \n\n\n\n3. Präzisierende Ergänzung im einleitenden Text Kapitel 1 \nIn Punkt 1.2 ist nach dem Abschnitt „Bestandteile“ folgender Text einzufügen: \n \nGenauigkeit Die in den Teilrichtplankarten eingetragenen Flächen (Teilrichtplankarte  \n\nSiedlung und Landschaft) sind nicht parzellengenau. \n Eingezeichnete Verbindungen (Teilrichtplankarte Verkehr), insbesondere \n\ngeplante neue Verbindungen, zeigen lediglich die Absicht der Verbindung \nzwischen zwei Punkten und nicht deren Verlauf. Der exakte Verlauf wird \nspäter in Zusammenarbeit mit betroffenen Grundstückseigentümern aus-\ngearbeitet. \n\n \n \n4. Naturnahe Gebiete in Wädenswils Siedlungsgebiet \n \nIn Kapitel 4.1.1. (Ziele), in der Tabelle zur Abbildung 4.1 sind die Entwicklungsoptionen wie \nfolgt zu ergänzen: \n \n\nEntwicklungsoptionen Gebietstypen Entwicklungsmöglichkeiten \n– Mittel- bis langfris-\ntige Aktivierung der \nSiedlungsreserven \n\n– Unbebautes Siedlungsge-\nbiet \n\n– Einzonung \n\n– Sicherstellung von \nLand-\nwirtschaftsflächen im \nSiedlungsgebiet \n\n– Land-\nwirtschaftsfläche im \nSiedlungsgebiet \n\n– Kommunale Land-\nwirtschaft \n\n \n \nIn Kapitel 4.2.2. (Karteneinträge) ist der Text zur Tabelle und die Einträge der Tabelle Ent-\nwicklungsoptionen (Reserven) wie folgt zu ändern:  \n \n\nGebiete mit Entwicklungsoptionen sind Siedlungsgebiete, die heute noch nicht einge-\nzont sind. Diese Reserven sollen – ausser die Gebiete für öffentliche Bauten und An-\nlagen, sowie die Gebiete welche als Landwirtschaftsfläche gekennzeichnet sind \n– zu einem späteren Zeitpunkt aktiviert werden. \n\n\t  \n\n\n\nNr. Gebiet Stossrichtung / Zielsetzung Koordinationshinweise \n\n1 Scheller Mittelfristige \nLangfristige Entwicklungsoption \nWohnen, \nmittlere Nutzungsdichte \n\nLandschaftsverbindung / Ver-\nnetzungskorridor Vorbehalten \nbleibt die Vereinbarkeit mit der \nungeschmälerten Erhaltung der \nnationalen Flachmoore \nNr. 87 "Vorder Au" und Nr. 88 \n"Am Ausee" \nGefahren \n\n2 Oberort Langfristige Entwicklungsoption  \nWohnen, \nMittlere Nutzungsdichte  \nLandwirtschaftsfläche im Sied-\nlungsgebiet \n\nLandschaftsverbindung / Ver-\nnetzungskorridor  \nLandwirtschaft \n\n3 Stoffel - \nTiefenhof \n\nMittelfristige Entwicklungsotion \nWohnen, \nmittlere Nutzungdichte \n\nEinzonung \n\n4 Untermosen Mittelfristige Entwicklungsotion  \nWohnen, \nmittlere Nutzungdichte \n\nEinzonung \n\n5 Ober Leihof Mittelfristige  \nLangfristige Entwicklungsotion \nWohnen \n\nEinzonung \n\n6 Sandhof Reserve Agroscope \nOeBA \n\nÖffentliche Bauten und Anlagen \n\n7 Meierhof  \nSchloss \n\nLandwirtschaftsfläche im Sied-\nlungsgebiet \n\nÖffentliche Bauten und Anla-\ngen  \nLandwirtschaft \n\n8 Eichhof Langfristige Reserve \nWohnen,  \nniedrige Nutzungsdichte \n\nEinzonung \n\n9 Grüental Langfristige Reserve \nHochschule ZHAW  \nOeBA \n\nÖffentliche Bauten und Anlagen \n\n10 Hangenmoos Landwirtschaftsfläche im \nSiedlungsgebiet \n\nLandschaftsförderungsgebiet an-\ngrenzend \n\n \n \nDer Text in Kapitel 4.2.3 Massnahmen, Abschnitt c) ist wie folgt anzupassen: \n \nc) Gebiete mit Entwicklungsoptionen: Bei den heute noch nicht eingezonten Siedlungsgebie-\nten ist bei Entwicklungsabsichten eine Gestaltungsplanpflicht zu prüfen. Bei einer Einzonung \nsollen geeignete Erholungsflächen und weitere qualitätssichernde Aspekte definiert werden.  \nAls Landwirtschaftsfläche im Siedlungsgebiet definierte Gebiete dienen der lokalen \nVersorgung von landwirtschaftlichen Gütern und Dienstleistungen. \n \n \n  \n\n\n\nDie grosse Mehrheit der Raumplanungskommission stellt folgende Anträge: \n \n5. Erhöhung des Gewerbeanteils im Entwicklungs- und Verdichtungsgebiet Nr. 10 \n \nDer Mindestanteil für Gewerbe soll im Entwicklungs- und Verdichtungsgebiet Nr. 10 (See-\nstrasse / Bahnhof Au / AuPark Industriegebiet Seestrasse Au) von 20% auf 25% erhöht wer-\nden (Planausschnitt Themenkarte 4.2). Eine Aggregierung im Kerngebiet um den Bahnhof \nAu ist zulässig und kann am Rand des Entwicklungsgebiets kompensiert werden.  \n\n \n \n \n  \n\n\n\n6. Verdichtung um das Zentrumgsgebiet \n \nDie im nachfolgenden Planausschnitt „Siedlung und Landschaft“ markierten Gebiete (dun-\nkelblauer Rand / rote Schraffur), sind ebenfalls zu verdichten. Das Ziel soll eine hohe Nut-\nzungsdichte (ab 150 E+B /ha), mindestens aber eine mittlere Nutzungsdichte (100-150 E+B / \nha) sein. \n \nDer Plan „Siedlung und Landschaft“ ist entsprechend anzupassen, und die Gebiete sind im \nRichtplantext unter 4.2 zusätzlich zu erwähnen, resp. bei bereits im Text (Tabelle) vorhande-\nne Gebiete textlich zu erweitern (Gebietsnamen). \n \n\n \n \n \n  \n\n\n\n7. Verkehrsberuhigung Tiefenhofstrasse \n \nDie Tiefenhofstrasse ist im auf dem Plan eingezeichneten Bereich im kommunalen Richtplan \nmit der Signatur „Verkehrsberuhigt“ zu versehen. Ebenso die Quartierstrassen, welche  \nmassgeblich Verkehr von der Tiefenhofstrasse aufnehmen oder ihr zuführen. \n \n \n\n \n \n \n  \n\n\n\nEine Minderheit der Raumplanungskommission stellt folgende Anträge: \n \n1. Risiken hoher Verdichtung prüfen – Verkehrssicherheit \n \nKapitel 4.2.3, Massnahmen, ist wie folgt zu ergänzen: \nBei Gebieten mit vorgesehener hoher Dichte (ab 150 E+B / ha) sind bei grossen Bauvorha-\nben wie Arealüberbauungen oder Überbauungen mit Gestaltungsplan mögliche Verkehrssi-\ncherheitsrisiken abzuklären und im Bedarfsfall Massnahmen für eine bessere Verkehrssi-\ncherheit zu ergreifen.  \n \n2. Risiken hoher Verdichtung prüfen – Umwelt- und gesundheitsverträgliches Bauen \n \nKapitel 4.2.3, Massnahmen, ist wie folgt zu ergänzen: \nBei Gebieten mit vorgesehener hoher Dichte (ab 150 E+B / ha) ist bei grossen Bauvorhaben \nwie Arealüberbauungen oder Überbauungen mit Gestaltungsplan die Umwelt- und Gesund-\nheitsverträglichkeit zu prüfen (analog wie in Art. 26 Abs. 2 BZO für Gestaltungspläne eine \nnachhaltige Energielösung vorgeschrieben wird).  \n \nFür die Prüfung können Meinungen von unabhängigen Fachleuten eingeholt und/oder be-\nstehende Risiko-Studien aus dem In- und Ausland beigezogen werden.  \n \n \n \n \n \n \n \nWädenswil, 19. Juni 2018    Raumplanungskommission \n\nDer Präsident \n \n \n \n \n\nHansjörg Schmid \n \n \n\n\n


IP Energiefonds

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format: application/pdf

text: \nWir danken dem Stadtrat für eine sachliche und genaue Beantwortung der Fragen und grüssen freundlich.\n\nSVP Fraktion Wädenswir=\n\nwww.svp-waedenswil. h \n\nHerr \nAndrö Zürrer \nGemeinderatspräsident \nRobert-Walser-Strasse 10 \n8820 Wädenswil \n\n8820 Wädenswil, 11. Mai 2019 \n\nInterpellation für einen städtischen Energiefonds \n\nEs ist nicht gerade Weltuntergang oder Notstand, aber etwas zu tun anstatt zu demonstrieren, ist sicher sinnvoll. \nAuch mit kleinen Schritten, kann man Grosses erreichen, ohne Panik zu verbreiten. Die öffentliche Hand darf und \nsoll nicht zu einem Energieproduzenten werden, (das kann man einfach daran erkennen, wie die grossen \nProduzenten mit Gewinneinbussen zu kämpfen haben) aber kann eine unterstützende Position einnehmen. \nEnergie hat verschiedene Aspekte und ist breit aufgestellt und sollte deshalb gut überlegt sein. Das \nGiesskannenprinzip macht keinen Sinn und ist nicht nachhaltig, zudem verschleudert es Geldressourcen. \nDie SVP Fraktion könnte sich vorstellen, einen Energiefonds einzurichten, wo man über Jahre hinweg \nverschiedene Projekte unterstützen könnte. Ein Energiefonds versteht sich als Impulsgeber und Innovationskraft, \num klimarelevante und nachhaltige Projekte zu realisieren. Das können Solaranalagen, LED Strassenleuchten, \nWindanlagen oder private Unterstützung im Rahmen eines Darlehens, welches über die Einsparung zurück \nbezahlt werden kann. \nWir könnten uns vorstellen, einen Fonds einzurichten mit einem jährlichen Budget von 100K Franken, bei \nwelchem der Stadtrat über 50% frei verfügen kann und die andern 50% über eine Weisung im Gemeinderat in \nProjekte eingesetzt werden können. Wie zu Beispiel eine Art Leasing (Darlehen) wo Privatpersonen mit Geld \nunterstützt werden können.. Die Rückzahlung erfolgt über die Energieeinsparung über ein paar Jahre hinweg \ngemäss Vertrag. Wir sind der Meinung, dass die Steuergelder nicht einfach verschwendet werden sollten und \neine nachhaltige Strategie sinnvoller sein wird. Im ersten Jahr könnte man diesen Fonds mit Fachspezialisten \neine langjährige Strategie erarbeiten, wie und wo die Stadt Wädenswil die besten Investitionen tätigen kann um \nden eigenen Verbrauch zu reduzieren oder zu optimieren. Somit könnte mit dem wiederkehrenden Budget, das \nnicht aufgebraucht wird, eine grössere Summe erreicht werden, die den Steuerzahler nicht belastet, aber sinnvoll \neingesetzt werden kann. Die Technik ändert sich laufend und somit haben wir über eine längere Zeit die \nMöglichkeit dies sinnvoll aufzubauen. \n\nDaher stellt die SVP Fraktion folgende Fragen und möchte vom Stadtrat wissen: \n\n1. Ist der Stadtrat grundsätzlich bereit, sich über einen solchen Fonds Gedanken zu machen? \n\n2. Wenn ja, können wir diesen Fonds schon im Jahr 2020 einführen? \n\n3. Der Stadtrat wird gebeten, die rechtlichen Schritte zu prüfen um einen solchen Fonds zu erstellen \n\n\n


name: Bericht zum Postulat Aufhebung der städtischen Ergänzungszulagen zur Kantonalen Beihilfe

text: \nBericht zum Postulat \n\nvom 3. Oktober 2016 \n\n2016.86 \n\n02.05.00 Bezüger alph eD \n\nSVP/BFPW-Fraktion \n\nbetreffend Aufhebung der städtischen Ergänzungsleistungen zur kantonalen Beihilfe \n\n(Motion vom 11. Juli 2016, umgewandelt in ein Postulat und überwiesen am 3. Okto-\n\nber 2016) \n\nWortlaut des Postulats \n\nAuftrag \n\nDer Stadtrat wird ersucht, die Verordnung über die Ausrichtung von städtischen Ergän-\n\nzungs- und Mietzinszulagen an Bezüger von kantonalen Alters-, Hinterlassenen- und Invali-\n\ndenbeihilfen vom 3. Oktober 1988 dahin gehend zu ändern, wonach keine städtischen Er-\n\ngänzungsleistungen mehr ausgerichtet werden. An der Ausrichtung von städtischen Miet-\n\nzinszulagen soll weiterhin festgehalten werden. \n\nDer Stadtrat soll zudem aufzeigen, ob durch diese Aufhebung Härtefälle entstehen wür-\n\nden und wie diese „abgefedert“ werden könnten. \n\nBegründung \n\nSeit der Einführung der städtischen Ergänzungs- und Mietzinszulagen wurde die soziale Si-\n\ncherheit allgemein stark verbessert. 1980 wurde das Schweizerische Sozialversicherungs-\n\nwesen massiv ausgebaut und auf tragfähige Füsse gestellt. Heutige Rentenberechtigte ver-\n\nfügen in der Regel nebst der AHV-Rente (1. Säule) über eine BVG-Rente (2. Säule) und oft-\n\nmals auch über Leistungen aus der freiwilligen Vorsorge (3a/3b. Säule). \n\nFür Personen, die dennoch über ungenügende Mittel verfügen, reichen die von Bund und \n\nKanton ausgerichteten Ergänzungsleistungen und Beihilfen in der Regel aus, um den Le-\n\nbensunterhalt zu decken. \n\nDie städtischen Zuschüsse machen einen sehr geringen Anteil an den Zusatzleistungen aus \n\nund haben ihre existenzsichernde Funktion verloren. Mit den Ergänzungsleistungen zur \n\nAHV/IV und den kantonalen Beihilfen wird die Existenz weitgehend gesichert. \n\nIm Weiteren steht eine Revision des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen bevor. \n\nMit ihr sollen die Maximallimiten für Mietzinse an regionale Gegebenheiten angepasst wer-\n\nden. Es ist davon auszugehen, dass die maximal anrechenbaren Mietzinse für die Region \n\nZürich erhöht werden. Dies wiederum schlägt sich bei den Ergänzungsleistungen zugunsten \n\naller Bezügerinnen und Bezüger nieder. Allenfalls müssten die städtischen Mietzinszulagen \n\n(Artikel 6 und 7 der städtischen Verordnung) zu einem späteren Zeitpunkt zur Diskussion \n\ngestellt werden. \n\n\n\n2/4 \n\n4. September 2017 \n\nIm Jahr 2013 richteten im Kanton Zürich noch rund 48 von 171 Gemeinden Gemeindezu-\n\nschüsse aus. Die Tendenz sinkt weiter. Aktuell prüfen einige Gemeinden, ob die Gemeinde-\n\nzuschüsse aufgehoben werden. So kennen Richterswil, Hütten und Schönenberg weder \n\nkommunale Ergänzungsleistungen noch Mietzuschüsse. Horgen richtet Zusatzleistungen \n\nund Weihnachtsgeld aus, aber keine Mietzuschüsse. \n\nZahlen von Wädenswil \n\nGemäss Geschäftsbericht wurden 2015 an 339 (2014: 329) Bezügerinnen und Bezüger \n\nstädtische Ergänzungszulagen von netto CHF 452‘099.- (2014: CHF 462‘748.-) ausbezahlt. \n\nAn 143 (2014: 141) Rentnerinnen und Rentner wurden städtische Mietzinszulagen \n\nvon netto CHF 160‘722.- (2014: CHF 182‘132.-) ausgerichtet. \n\nBericht des Stadtrats \n\nDer Gemeinderat wandelte die am 11. Juli 2016 eingereichte Motion auf Antrag des Stadt-\n\nrats in ein Postulat um. Die Folgen der direkten Umsetzung der Motion waren mit zu vielen \n\nUngewissheiten verbunden. Das Postulat eröffnete dem Stadtrat die Möglichkeit, verschie-\n\ndene Optionen sorgfältig zu prüfen. Die Revision des Bundesgesetzes über die Ergänzungs-\n\nleistungen (EL) zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ist zurzeit bei den \n\neidgenössischen Räten in Beratung. \n\nGemäss einer Umfrage in den Bezirksgemeinden im Mai 2016 richten sieben von zwölf Ge-\n\nmeinden Gemeindezuschüsse aus, fünf davon Mietzinszulagen. Die Modelle der verschie-\n\ndenen Gemeinden sind sehr unterschiedlich ausgestaltet und nicht miteinander vergleich-\n\nbar. Die Gemeinden ohne Mietzinszulagen weisen ein tendenziell tieferes Mietzinsniveau \n\nauf. \n\nDie Stadt Wädenswil war sich früh bewusst, dass die anerkannten Lebenshaltungskosten \n\nder eidgenössischen Ergänzungsleistungen für die Region Zürichsee zu tief sind und führte \n\ndaher 1988 die städtischen Ergänzungs- und Mietzinszulagen ein. Mit den Zulagen möchte \n\ndie Stadt für die Betroffenen das Wohnen im eigenen Zuhause möglichst lange realisierbar \n\nmachen. Der vorzeitige Eintritt ins Heim oder die Ausrichtung wirtschaftlicher Sozialhilfe \n\nkann dadurch aufgeschoben werden oder fällt gänzlich weg. \n\nSeit der Einführung der städtischen Verordnung erhöhten sich die Mietzinse in Wädenswil \n\nund der Region stark. Die durchschnittlichen Mieten entwickelten sich im Kanton Zürich wie \n\nfolgt: \n\nMietzinsentwicklung Kanton Zürich\ndurchschnittliche Mietpreise in CHF\n\n1-Zi 2-Zi 3-Zi 4-Zi 5-Zi\n\n1996 591 830 960 1182 1540\n\n2016 970 1388 1629 1961 2415\nQuelle: Mietpreisindex HEV Schweiz\n\n\n\n3/4 \n\n4. September 2017 \n\nOftmals entspricht es dem Wunsch der betroffenen Personen, möglichst lange in der eige-\n\nnen Wohnung zu leben. Aus Sicht des Stadtrats und aufgrund finanzieller Überlegungen ist \n\ndies zu unterstützen, da bei einem Heimaufenthalt die Ergänzungsleistungen weit höher \n\nausfallen. Für die Finanzierung der Miete verwenden die Wädenswiler Bezügerinnen und \n\nBezüger inzwischen nicht nur die städtischen Mietzinszulagen, sondern auch die Ergän-\n\nzungszulagen. Die Gesamtkosten sind noch immer wesentlich tiefer als bei der Finanzierung \n\neines Heimaufenthalts. \n\nFolgende Änderungen werden auf Bundesebene angestrebt: Der Bund hat erkannt, dass die \n\nschweizweit einheitlichen Mietzinslimiten in der EL die Realität nicht abbilden. Das Mietzins-\n\nniveau liegt nämlich je nach Region weit auseinander. Mit der Revision soll dies berücksich-\n\ntigt werden. Auch die Höchstbeträge für die anrechenbaren Mietzinse sollen angehoben \n\nwerden, die seit 2001, trotz eines deutlichen Anstiegs der Nettomietkosten um 21 Prozent \n\n(Stand 2014), nicht mehr angepasst worden sind. Es sollen neu drei unterschiedliche Miet-\n\nzinsmaxima für Grosszentren, Stadt und Land eingeführt werden. Der Bundesrat schlägt zu-\n\ndem vor, diese neu zivilstandsunabhängig anzurechnen. Zu den Grosszentren gehören \n\nGenf, Lausanne, Bern, Basel und Zürich mit monatlichen Höchstbeträgen von CHF 1‘370 für \n\neine Person und CHF 1‘620 für zwei Personen. Die zweite Kategorie umfasst Städte wie Fri-\n\nbourg, Winterthur, St. Gallen und die Agglomerationsgemeinden (CHF 1‘325 bzw. 1‘575). \n\nUnter „Land“ sind alle übrigen Gemeinden zusammengefasst (CHF 1‘210 bzw. 1‘460). Mit \n\ndiesen Anpassungen soll erreicht werden, dass der Mietzins für rund 90% der Alleinstehen-\n\nden und der Ehepaare im gesamtschweizerischen Durchschnitt abgedeckt sind. \n\nDas Postulat wollte die Mietzinszulagen nicht antasten. Es ist durchaus möglich, dass das \n\nrevidierte Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen Änderungen an beiden kommuna-\n\nlen Zulagen oder sogar deren Abschaffung erwirken wird. Dies kann jedoch erst beantwortet \n\nwerden, wenn die Reform rechtskräftig ist. \n\nEine jetzige Aufhebung der Ergänzungszulagen in Wädenswil würde zu einer kurzfristigen \n\nVerschärfung der Situation für die EL-Bezüger führen, bis die Revision des Bundesgesetzes \n\ngreift. Es ist nicht auszuschliessen, dass bis dahin Einwohnerinnen und Einwohner aus fi-\n\nnanziellen Gründen zu Heimeintritten gezwungen würden. \n\nDer Stadtrat erachtet den jetzigen Zeitpunkt wegen der laufenden EL-Reform und der vielen \n\nUnklarheiten nicht geeignet, die städtischen Ergänzungs- und Mietzinszulagen anzupassen. \n\nDer Stadtrat wird jedoch nach Eintreten der Rechtskraft der EL-Reform die gemeindeeigene \n\nVerordnung überprüfen und der neuen Situation anpassen. \n\nAntrag auf Abschreibung des Postulats \n\nGestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt abzu-\n\nschreiben. \n\n4. September 2017 \n\nmmo/era \n\n\n\n4/4 \n\n4. September 2017 \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident \n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber \n\n\n


name: Beantwortung der Schriftlichen Anfrage betreffend Grundstuckgewinnsteuer-ja aber fair

text: \nSchriftliche Anfrage       \n \n\nvom 6. Dezember 2012 \n\n32.07 \n \n\n  \n\nSP-Fraktion \nbetreffend Ausfälle der Vorlage: Gegenvorschlag zur Initiative “Grundstückgewinn-\nsteuern – ja, aber fair“  \n\n \n\nWortlaut der Anfrage \n\nZum Gegenvorschlag des Kantonsrats zur Initiative des Zürcher Hauseigentümerverbandes \n\n„Grundstückgewinnsteuern – Ja, aber fair“ wurde das Referendum ergriffen, weshalb eine \n\nVolksabstimmung darüber ansteht. In letzter Zeit wurde durch eine Praxisänderung der \n\nGerichte (Rechtsprechung), die Grundstückgewinnsteuer ohnehin gesenkt. Zuvor wurde im \n\nKanton Zürich per 1.1.2005 auch die Handänderungssteuer abgeschafft. Zudem hört man \n\nvon verschiedenen Zürcher Gemeinden, dass vermehrt versucht wird, diese Steuer zu um-\n\ngehen und verschiedene Vermeidungs-Strategien der Immobilienbesitzer von den Gemein-\n\ndebehörden festgestellt werden. \n\n \n1. Wie hoch waren die gesamten massgebenden Grundstückgewinne pro Jahr den letzten  \n\n5 Jahren in Wädenswil? \n\n \n\n2. Wie hoch waren die entsprechenden Grundstückgewinn-Steuern der letzten 5 Jahre? \n\n \n\n3. In welche massgeblichen Besitzdauern teilen sich die Grundstück- und Immobilien-\n\nTransaktionen in den letzten 5 Jahren auf? Wir bitten um eine detaillierte Aufstellung der \n\nAnzahl Transaktionen mit den relevanten Besitzdauern (Anzahl Transaktionen mit 1 Jahr, \n\n2 Jahre, etc…bis mehr als 20 Jahre Besitzdauer). Gleichzeitig bitten wir um eine Auftei-\n\nlung der Verkäufer nach natürlichen und juristischen Personen. \n\n \n4. Sind dem Stadtrat Fälle bekannt, in denen die Grundstückgewinn-Steuer aktiv vermieden \n\nwerden sollte? Können diese Fälle beschrieben werden, allenfalls ohne Nennung von \n\nNamen der Akteure?  \n\nMit Vermeidungsstrategien sind gemeint: \n\n- Interne Verrechnungen, um die Anlagekosten aufzublähen \n\n- Kostenwirksame Auszahlungen von Tantiemen an Verwaltungsräte auf Projektebene \n\n- Ungerechtfertigte Berechnung von Aufwandpauschalen durch ausserkantonale \n\n  Niederlassungen oder Hauptsitze von Immobilien AGs \n\n \n\n5. Wir hoch waren die Steuerausfälle durch die Praxisänderung der Grundstückgewinnsteu-\n\ner? Das Bundesgericht hat mehrfach beschlossen, dass die Grundstückgewinne in einem \n\nanderen Kanton angerechnet werden können wenn im Standortkanton Verluste anfallen. \n\nSiehe auch Leitentscheid des Bundesgerichts vom 4. April 2011  \n\n \n\n6. Wie hoch wären die wiederkehrenden Ausfälle für die Stadt Wädenswil, würde der Ge-\n\ngenvorschlag zur  Initiative des Hauseigentümerverbandes angenommen? Wie vielen \n\nSteuerfuss-Prozenten entspricht dies?  \n\n \n\n7. Wie hoch sind die geschätzten jährlichen Steuerausfälle durch die Abschaffung der Han-\n\ndänderungssteuer (seit dem 1.1. 2005)?  \n\n\n\n2/4 \n\n11. Februar 2013 \n\n \n\nAntwort des Stadtrats \n\nVorbemerkungen: \n\n \n\nDie Grundstückgewinnsteuern werden in der Stadt Wädenswil durch das Steueramt vorbe-\n\nreitet. Der formelle Entscheid wird durch die Kommission für Grundsteuern der Stadt Wä-\n\ndenswil gefällt. Die Kommission berät und veranlagt die Handänderungsgeschäfte an 4 - 5 \n\nSitzungen pro Jahr. Bis einzelne Geschäfte veranlagt werden können, vergehen teilweise \n\nbis zu 3 Jahre, insbesondere bei grösseren Gesamtüberbauungen. Die Geschäfte werden \n\nim Jahr der Veranlagung protokolliert, es gibt daher keine Aufstellungen über die Gewinne \n\ninnerhalb der einzelnen Verkaufsjahre. \n\nFrage 1: Wie hoch waren die gesamten massgebenden Grundstückgewinne pro Jahr der \n\nletzten 5 Jahre in Wädenswil? \n\nAntwort: Gemäss Protokollen der Kommission für Grundsteuern wurden in den letzten  \n\n5 Jahren folgende Gewinne veranlagt: \n\n2012  Fr. 33‘240‘539.00 \n\n2011  Fr. 34‘475‘576.00 \n\n2010  Fr. 23‘766‘069.00 \n\n2009  Fr. 76‘436‘031.00 \n\n2008  Fr. 45‘464‘900.00 \n\nFrage 2: Wie hoch waren die entsprechenden Grundstückgewinn-Steuern der letzten  \n\n5 Jahre? \n\nAntwort: Gemäss Jahresrechnungen der Stadt Wädenswil wurden in den letzten 5 Jahren \n\nfolgende Grundstückgewinnsteuern vereinnahmt: \n\n2012  Fr.   9‘593‘563.15 \n\n2011  Fr.   7‘989‘258.75 \n\n2010  Fr.   7‘523‘136.00 \n\n2009  Fr. 17‘145‘795.00 \n\n2008  Fr.   6‘333‘412.00 \n\nFrage 3: In welche massgeblichen Besitzesdauern teilen sich die Grundstück- und \n\nImmobilien-Transaktionen in den letzten 5 Jahren auf? Wir bitten um eine \n\ndetaillierte Aufstellung der Transaktionen mit den relevanten Besitzesdauern \n\n(Anzahl Transaktionen mit 1 Jahr, 2 Jahre, etc. bis mehr als 20 Jahre \n\nBesitzesdauer). Gleichzeitig bitten wir um eine Aufteilung der Verkäufer nach \n\nnatürlichen und juristischen Personen. \n\nAntwort: Eine solche statistische Erhebung wird nicht gemacht. Der Aufwand zur \n\nErmittlung dieser gewünschten Daten wäre unverhältnismässig. Die Frage kann \n\ndaher leider nicht beantwortet werden. \n\nFrage 4: Sind dem Stadtrat Fälle bekannt, in denen die Grundstückgewinn-Steuer aktiv \n\nvermieden werden sollte? Können diese Fälle beschrieben werden, allenfalls \n\nohne Nennung von Namen der Akteure? \n\n \n\nMit Vermeidungsstrategien sind gemeint: \n\n\n\n3/4 \n\n11. Februar 2013 \n\n \n\n- Interne Verrechnungen, um die Anlagekosten aufzublähen \n\n- Kostenwirksame Auszahlungen von Tantiemen an Verwaltungsräte auf \n\n  Projektebene \n\n- Ungerechtfertigte Berechnung von Aufwandpauschalen durch ausserkantonale \n\n  Niederlassungen oder Hauptsitze von Immobilien AGs. \n\nAntwort: Dem Stadtrat sind keine solchen Fälle bekannt. Es ist aber normal, dass es bei \n\nder Geltendmachung von Anlagekosten immer wieder zu Abgrenzungs-\n\nproblemen zwischen den ordentlichen Steuern und den Grundstückgewinn-\n\nsteuern kommt. Es ist Aufgabe des Steueramts, die geltend gemachten \n\nAufwendungen auf deren Gesetzmässigkeit zu überprüfen und zu verifizieren. \n\nEs kann festgestellt werden, dass die eingereichten Steuererklärungen \n\nmehrheitlich korrigiert und die deklarierten Anlagekosten gekürzt werden \n\nmüssen. \n\nFrage 5: Wie hoch waren die Steuerausfälle durch die Praxisänderung der \n\nGrundstückgewinnsteuer? Das Bundesgericht hat mehrfach beschlossen, dass \n\ndie Grundstückgewinne in einem anderen Kanton angerechnet werden können \n\nwenn im Standortkanton Verluste anfallen. Siehe auch Leitentscheid des \n\nBundesgerichts vom 4. April 2011. \n\nAntwort: Der Kanton Zürich kennt bei den Grundstückgewinnsteuern das monistische \n\nSystem. Das heisst, dass die Grundstückgewinne auf Gemeindeebene separat \n\nbesteuert werden. Dies führt zu Problemen bei der Verlustverrechnung von \n\nausserkantonalen Liegenschaftenhändlern (inkl. juristischen Personen), welche \n\nin Kantonen mit dem dualistischen System Verluste bei den ordentlichen \n\nSteuern mit allfälligen Grundstückgewinnen verrechnen können. Das \n\nBundesgericht hat mit Entscheid 2C_747/2010 vom 7. Oktober 2011 zu diesem \n\nThema folgendes festgehalten: \n\n \n\n„Zwar hat das Bundesgericht in seiner neueren Rechtssprechung zum Verbot \n\nder interkantonalen Doppelbesteuerung gemäss Art. 127 Abs. 3 BV die Praxis \n\nzu den Ausscheidungsverlusten geändert und in mehreren Urteilen stufenweise \n\ndie Kantone mit Liegenschaften verpflichtet, solche Verluste anzurechnen. Diese \n\nRechtssprechung bezieht sich aber nur auf die Besteuerung im interkantonalen \n\nVerhältnis. Es kann daraus nicht abgeleitet werden, dass die Verlustverrechnung \n\nim monistischen System von Bundesrechts wegen zugelassen werden muss. Da \n\n§ 221 StG ZH eine Verrechnung von Grundstückgewinnen nicht vorsieht, wurde \n\ndieses Recht verweigert.“ \n\n \n\nStand der Dinge ist aktuell, dass der Kanton Zürich Verlustverrechnungen von \n\nLiegenschaftenhändlern und juristischen Personen aus anderen Kantonen \n\nübernehmen muss. Ebenfalls fest steht, dass Verluste bei innerkantonalen \n\nLiegenschaftenhändlern vorerst nicht übernommen werden müssen. Allerdings \n\nist das kantonale Steueramt aktuell daran, in diesem Bereich eine \n\nGesetzesvorlage auszuarbeiten, um für die Verlustverrechnungen im Kanton \n\nZürich eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. \n\n\n\n4/4 \n\n11. Februar 2013 \n\n \n\nFrage 6: Wie hoch wären die wiederkehrenden Ausfälle für die Stadt Wädenswil, würde \n\nder Gegenvorschlag zur Initiative des Hauseigentümerverbandes angenommen? \n\nWie vielen Steuerfuss-Prozenten entspricht dies? \n\nAntwort: Die Initiative des HEV hätte eine Reduktion der Grundstückgewinnsteuer um  \n\nca. 71% zur Folge gehabt. Der Gegenvorschlag des Kantonsrats ist deutlich \n\ngemässigter. Gemäss Abstimmungsunterlagen rechnet der Regierungsrat bei \n\nAnnahme des Gegenvorschlags mit Steuerausfällen von rund 20%. Dazu ein \n\nBeispiel: \n\nIn der Stadt Wädenswil wurden für die bisher veranlagten Verkäufe aus dem \n\nJahr 2011 Fr. 6‘075‘630.00 Grundstückgewinnsteuern vereinnahmt. Die Ver-\n\nanlagungen mit dem neuen Grundsteuertarif ergäben noch Fr. 4‘606‘506.00, \n\nalso Mindereinnahmen von Fr. 1‘469‘124.00 (24.18%), was in etwa  \n\n3 Steuerfussprozenten entsprechen würde. \n\nFrage 7: Wie hoch sind die geschätzten jährlichen Steuerausfälle durch die Abschaffung \n\nder Handänderungssteuer (seit dem 1.1.2005)? \n\nAntwort: Die Handänderungssteuern wurden auf den 1. Januar 2005 abgeschafft. Sie \n\nwurden jeweils vom Notariat zusammen mit der Gebührenrechnung erhoben \n\nund dem Steueramt monatlich abgeliefert. Die vereinnahmten \n\nHandänderungssteuern bewegten sich in den Jahren 2000 bis 2004 auf \n\ndurchschnittlich Fr. 1‘532‘772.00. \n\nAuf Grund der Preissteigerungen im Immobilienbereich kann davon ausge-\n\ngangen werden, dass die jährlichen Ausfälle durchschnittlich im Bereich von \n\ngeschätzten Fr. 2‘000‘000.00 liegen. \n\n11. Februar 2013 \n\npne/abr/mim \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


name: Beantwortung Interpellation Submission Arbeiten Gewerbepark Rütihof

text: \nInterpellation\n\nvom 10. November 2014, überwiesen am 9. Februar 2015\n\n16.04.23\n\nGrünliberale Partei Wädenswil\n\nbetreffend Submission Arbeiten "Gewerbepark Rütihof"\n\nWortlaut der Interpellation\n\nDie Vergabe von Aufträgen beim Beschaffungswesen regelt der Submissions-Leitfaden der\n\nStadt Wädenswil (revidiert mit StRB Nr. 188 vom 06. Juni 2011), die Kantonale\n\nSubmissionsverordnung (720.11 vom 23. Juli 2003) sowie das Handbuch für Vergabestellen\n\nder Kommission für das öffentliche Beschaffungswesen (2004, nachführt 2014).\n\nBisher hat der Stadtrat für das Projekt Rütihof Kredite für insgesamt CHF 614‘000.- wie folgt\n\nbewilligt oder freigegeben (Voranschlag 2015, Seite 39):\n\n˗ 10.09.2012 Fr. 100‘000.-- Kaufrechtsvertrag Gewerbeland Rütihof\n\n˗ 29.04.2013 a.o.K. Fr. 165‘000.-- 1. Phase Arealentwicklung Rütihof\n\n˗ 17.02.2014 Fr. 49‘000.-- Erarbeiten Gestaltungsplan „Werkstadt Zürisee“\n\n˗ 17.03.2014 Fr. 300‘000.-- Arealentwicklung Grundstück Rütihof\n\nVor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:\n\n1. Gemäss der Submissionsverordnung (720.11) §3 wird bei Bauaufträgen zwischen\n\nBauhauptgewerbe und Baunebengewerbe unterschieden. Da unter das Bauhauptge-\n\nwerbe insbesondere alle Arbeiten für die tragenden Elemente eines Bauwerks fallen,\n\ngehören alle bisher vergebenen Aufträge für das Projekt Rütihof in die Gattung Bau-\n\nnebengewerbe. Teilt der Stadtrat diese Definition und gehören Ausgaben im Zusam-\n\nmenhang mit dem Projekt Rütihof somit in die Definition Baunebengewerbe? Wenn\n\nnein, weshalb nicht?\n\n2. Welche Teilbeträge (einzeln und akkumuliert in Fr.) der vom Stadtrat bewilligten Kredi-\n\nte von insgesamt CHF 614‘000 (17.03.2014) wurden per 30.08.2014, im Vorfeld des\n\nGemeinderatsbeschlusses vom 01.09.2014, bereits verbindlich vergeben und welche\n\nTeilbeträge (einzeln und akkumuliert in Fr.) sind davon per Stichtag 30.10.2014 bereits\n\ngeleistet (abgerechnet und Rechnung pendent) worden?\n\n3. Wie hoch sind die zusätzlichen kalkulatorischen Kosten (Arbeitszeit für Sitzungen und\n\nÖffentlichkeitsarbeit, rechtliche Abklärungen) welche nicht direkt der Investitionsrech-\n\nnung belastet werden.\n\n4. Gemäss www.simap.ch wurden bisher keine Aufträge für das Projekt Rütihof im offe-\n\nnen oder selektiven Verfahren ausgeschrieben.\n\na) Ist es somit korrekt, dass keine Aufträge inkl. Folgeaufträge über CHF 250‘000.-\n\n(Submissions-Leitfaden Art. 7) vergeben wurden?\n\nb) Wie viele Aufträge (Betrag in Fr. je Auftrag) wurden per Einladungsverfahren\n\n(Submissions-Leitfaden Art. 6) vergeben?\n\nc) Wie viele Aufträge wurden freihändig (< CHF 75‘000.-, Submissions-Leitfaden Art.\n\n5) vergeben?\n\n\n\n2/5\n\n20. April 2015\n\nd) Lagen bei den Aufträgen, die im Einladungsverfahren vergeben wurden, jeweils\n\ndrei gültige Offerten auf der Grundlage eines Devis vor? Durch wen sind diese ein-\n\nsehbar?\n\n5. Gemäss Submissions-Leitfaden Art. 5 führt die Abteilung Finanzen eine Liste über das\n\nfreihändige Verfahren für städtische Aufträge ab CHF 10‘000.- Ist diese Liste einseh-\n\nbar und wenn ja von wem und wo? Wann werden diese Positionen von den einzelnen\n\nDienstabteilungen der Finanzabteilung mittgeteilt? Wie viele Konkurrenzofferten wur-\n\nden seit Juli 2012 bis dato von der Finanzabteilung, im Sinne einer gerechten Auf-\n\ntragsverteilung wie im Leitfaden vorgesehen, im freihändigen Verfahren eingeholt?\n\n6. Findet eine Kontrolle über die gesetzeskonforme Vergabe der Aufträge statt? Wenn ja,\n\ndurch wen? Wenn nein, weshalb nicht und möchte der Stadtrat diese Situation än-\n\ndern? Wenn ja wie? Wenn nein, weshalb nicht?\n\n7. Gemäss Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 13.06.2013 hat ein GRPK - Aus-\n\nschuss, bestehend aus Beat Wiederkehr, Bea Gmür und Ivo Peyer nach den Sommer-\n\nferien eine Überprüfung des Ablaufs für die Handhabung des freihändigen Verfahrens\n\ngeplant. Wurde diese Überprüfung durchgeführt? Was waren die Erkenntnisse dieser\n\nArbeitsgruppe? Benutzen beispielsweise die einzelnen Abteilungen bei der Vergabe\n\ndie Schemen aus dem Handbuch für Vergabestellen (Kap. 4.2, Seite 5ff) als Hilfsmit-\n\ntel?\n\n8. Was sind die Folgen, falls bei der Vergabe von Aufträgen die gesetzlichen Bestim-\n\nmungen bei Submissionen verletzt werden?\n\nWir danken dem Stadtrat für im Voraus für die Beantwortung der Fragen und grüssen\n\nfreundlich.\n\nAntwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Gemäss der Submissionsverordnung (720.11) §3 wird bei Bauaufträgen zwi-\n\nschen Bauhauptgewerbe und Baunebengewerbe unterschieden. Da unter das\n\nBauhauptgewerbe insbesondere alle Arbeiten für die tragenden Elemente eines\n\nBauwerks fallen, gehören alle bisher vergebenen Aufträge für das Projekt Rütihof\n\nin die Gattung Baunebengewerbe. Teilt der Stadtrat diese Definition und gehören\n\nAusgaben im Zusammenhang mit dem Projekt Rütihof somit in die Definition\n\nBaunebengewerbe? Wenn nein, weshalb nicht?\n\n\n\n3/5\n\n20. April 2015\n\nAntwort: Grundlage für das Submissionswesen in Wädenswil sind die Interkantonale Ver-\n\neinbarung über das Beschaffungswesen (IVöB), die Kantonale Submissionsver-\n\nordnung und der kommunale Submissions-Leitfaden. Gemäss IVöB sowie dem\n\nHandbuch für Vergabestellen wird unterschieden zwischen den Auftragsarten\n\n„Lieferungen“, „Dienstleistungen“ und „Bauleistungen“, wobei sich letztere unter-\n\nteilen in Bauhaupt- und Baunebengewerbe wie dies unter anderem in der kanto-\n\nnalen Submissionsverordnung näher erläutert ist. Die für das Projekt Rütihof ver-\n\ngebenen Arbeiten fallen hauptsächlich unter die Auftragsart „Dienstleistungen“.\n\nEinzig die auf dem Areal vorgenommenen Sondierungen in Sachen belastetem\n\nStandort gehören zur Auftragsart Baunebengewerbe.\n\nFrage 2: Welche Teilbeträge (einzeln und akkumuliert in CHF) der vom Stadtrat bewillig-\n\nten Kredite von insgesamt CHF 614‘000 (17.03.2014) wurden per 30.08.2014, im\n\nVorfeld des Gemeinderatsbeschlusses vom 01.09.2014, bereits verbindlich ver-\n\ngeben und welche Teilbeträge (einzeln und akkumuliert in Fr.) sind davon per\n\nStichtag 30.10.2014 bereits geleistet (abgerechnet und Rechnung pendent) wor-\n\nden?\n\nAntwort: In Korrektur zur Auflistung der Interpellanten hat der Stadtrat bisher Kredite in\n\nder Höhe von CHF 565‘000.00 bewilligt und freigegeben. Der Auftrag für die Er-\n\narbeitung des Gestaltungsplans (CHF 49‘000.00) wurde als Bestandteil des Kre-\n\ndits für die Arealentwicklung Grundstück Rütihof (CHF 300‘000.00) erteilt.\n\nMassgebende Vergaben bis zum 30.8.2014 sind die Kosten für das Baurecht\n\n(CHF 100‘000.00) und die damit verbundenen Notariatskosten sowie verschiede-\n\nne Aufträge im Projektverlauf: Im freihändigen Verfahren (< CHF 75‘000.00) ver-\n\ngeben wurden der Auftrag zur Erarbeitung des Gestaltungsplans (CHF\n\n49‘000.00) sowie verschiedene Aufträge für technische Arbeiten (z.B. Erschlies-\n\nsungsstudie, Knoten-Untersuchung, Altlasten-Untersuchung, Kommunikation) im\n\nvier- und moderaten fünfstelligen Bereich. Im Einladungsverfahren (CHF\n\n75‘000.00 bis CHF 250‘000.00) vergeben wurden die Aufträge Arealentwicklung\n\n(CHF 96‘000.00) und Gebietsmanagement (CHF 114‘480.00).\n\nPer Stichtag 30.10.2014 ist ein Teil der Aufträge vollständig abgerechnet. Für an-\n\ndere, insbesondere für die grösseren Planungsaufträge, liegen Teilrechnungen\n\nvor. Insgesamt bewegt sich das Projekt innerhalb des vorgegebenen Kreditrah-\n\nmens.\n\nDie Kosten werden beim Weiterverkauf der einzelnen Parzellen auf die Käufer\n\n(Firmen) überwälzt. Sie sind in den Preisberechnungen enthalten.\n\nFrage 3: Wie hoch sind die zusätzlichen kalkulatorischen Kosten (Arbeitszeit für Sitzungen\n\nund Öffentlichkeitsarbeit, rechtliche Abklärungen) welche nicht direkt der Investi-\n\ntionsrechnung belastet werden.\n\nAntwort: Mitarbeitende und Behördenmitglieder der Stadt begleiten eine Vielzahl von Pro-\n\njekten und erteilen Auskünfte. Der damit verbundene Aufwand wird bislang gene-\n\nrell nicht erfasst.\n\n\n\n4/5\n\n20. April 2015\n\nFrage 4: Gemäss www.simap.ch wurden bisher keine Aufträge für das Projekt Rütihof im\n\noffenen oder selektiven Verfahren ausgeschrieben.\n\na) Ist es somit korrekt, dass keine Aufträge inkl. Folgeaufträge über CHF\n\n250‘000.-(Submissions-Leitfaden Art. 7) vergeben wurden?\n\nb) Wie viele Aufträge (Betrag in Fr. je Auftrag) wurden per Einladungsverfahren\n\n(Submissions-Leitfaden Art. 6) vergeben?\n\nc) Wie viele Aufträge wurden freihändig (< CHF 75‘000.-, Submissions-Leitfaden\n\nArt. 5) vergeben?\n\nd) Lagen bei den Aufträgen, die im Einladungsverfahren vergeben wurden, je-\n\nweils drei gültige Offerten auf der Grundlage eines Devis vor? Durch wen sind\n\ndiese einsehbar?\n\nAntwort: Alle Aufträge wurden entweder im Einladungsverfahren oder freihändig verge-\n\nben.\n\na) Ja\n\nb) Zwei Aufträge (Gebietsentwicklung und Gestaltungsplan, vgl. Antwort 2)\n\nc) Acht\n\nd) Ja, es lagen jeweils drei gültige Offerten vor. Die Einsicht erfolgt stadtintern\n\nbei Bedarf.\n\nFrage 5: Gemäss Submissions-Leitfaden Art. 5 führt die Abteilung Finanzen eine Liste\n\nüber das freihändige Verfahren für städtische Aufträge ab CHF 10‘000.- Ist diese\n\nListe einsehbar und wenn ja von wem und wo? Wann werden diese Positionen\n\nvon den einzelnen Dienstabteilungen der Finanzabteilung mittgeteilt? Wie viele\n\nKonkurrenzofferten wurden seit Juli 2012 bis dato von der Finanzabteilung, im\n\nSinne einer gerechten Auftragsverteilung wie im Leitfaden vorgesehen, im frei-\n\nhändigen Verfahren eingeholt?\n\nAntwort: Die Submissionsliste der freihändigen Vergaben ist auf einem Datenlaufwerk\nzentral abgelegt. Zugriff haben alle berechtigten Personen, welche für Vergaben\nund somit für die Einträge in die Liste verantwortlich sind. Die Liste wird durch die\nVerantwortlichen laufend nachgeführt. Die Abteilung Finanzen, Controlling, for-\ndert die Verantwortlichen zweimal jährlich per E-Mail auf, die Submissionsliste\njeweils bis 30.06. bzw. 31.12. nachzuführen.\n\nDie Abteilung Finanzen konnte bisher keine Auffälligkeiten feststellen, welche zur\nEinholung von Konkurrenzofferten veranlasst hätte.\n\nFrage 6: Findet eine Kontrolle über die gesetzeskonforme Vergabe der Aufträge statt?\n\nWenn ja, durch wen? Wenn nein, weshalb nicht und möchte der Stadtrat diese\n\nSituation ändern? Wenn ja wie? Wenn nein, weshalb nicht?\n\nAntwort: Es liegt in der Verantwortung und Kompetenz der Abteilungen, eigenständig und\nunter Einhaltung der submissionsrechtlichen Bestimmungen die notwendigen Ar-\nbeitsvergaben durchzuführen. Die Abteilungen werden, mit Ausnahme der frei-\nhändigen Vergaben ab CHF 10‘000 (gemäss Submissions-Leitfaden Art. 5), nicht\nweiter kontrolliert.\n\nDiese Praxis hat sich bewährt. Der Stadtrat sieht keine Veranlassung, die Kon-\ntrollen auszubauen.\n\n\n\n5/5\n\n20. April 2015\n\nFrage 7: Gemäss Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 13.06.2013 hat ein GRPK -\n\nAusschuss, bestehend aus Beat Wiederkehr, Bea Gmür und Ivo Peyer nach den\n\nSommerferien eine Überprüfung des Ablaufs für die Handhabung des freihändi-\n\ngen Verfahrens geplant. Wurde diese Überprüfung durchgeführt? Was waren die\n\nErkenntnisse dieser Arbeitsgruppe? Benutzen beispielsweise die einzelnen Ab-\n\nteilungen bei der Vergabe die Schemen aus dem Handbuch für Vergabestellen\n\n(Kap. 4.2, Seite 5ff) als Hilfsmittel?\n\nAntwort: Der erwähnte GRPK-Ausschuss reichte der Abteilung Finanzen am 02.09.2013\neinen Fragenkatalog ein. Diese Fragen wurden an der Besprechung vom\n30.09.2013 mit den GR-Mitgliedern durch Beatrix Bolt, Controllerin, und Ralph\nRuoss, Leiter Finanzen, beantwortet. Die Fragen über das operative Controlling\nwurden durch die Abteilungen direkt behandelt.\n\nDie Information über die Erkenntnisse des GRPK-Ausschuss ist Sache der\nGRPK. Der Stadtrat hat dazu bis anhin nichts vernommen.\n\nÜber die Benutzung der Hilfsmittel entscheiden die Abteilungen eigenverantwort-\nlich.\n\nFrage 8: Was sind die Folgen, falls bei der Vergabe von Aufträgen die gesetzlichen Best-\n\nimmungen bei Submissionen verletzt werden?\n\nAntwort: Bei vermuteter Verletzung der submissionsrechtlichen Bestimmungen kann die\n\nbetroffene Partei Klage beim Verwaltungsgericht einreichen. Je nach Entscheid\n\nerhält allenfalls jemand anders den Zuschlag.\n\n20. April 2015\n\nrru/ari/hku\n\nStadtrat Wädenswil\n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident\n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber\n\n\n


Postulat Beleuchtungskonzept

text: \nChristian Gross SP\n\nWädenswil, 2. September 2016\n\nGemeinderatspräsidentin\nMonika Greter\nBaumgartenrain 10\n8820 Wädenswil\n\nPostulat betreffend Beleuchtungskonzept\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert ein Beleuchtungskonzept zu erstellen. Dieses soll zeigen, mit welchen\n\nMassnahmen Lichtemission und Stromverbrauch in Wädenswil gesenkt werden können. Hierbei sind\n\neinerseits Auflagen an Geschäfte und andererseits Änderungen der stadteigenen Beleuchtungsanla-\n\ngen zu beachten.\n\nDie ungefähre Höhe der Investitionen sowie die Stromersparnis soll beziffert werden.\n\nBegründung: In unseren Städten wird immer mehr beleuchtet. Das Bafu spricht von einer Zunahme\n\num 70% in den letzten 20 Jahren. Diese ständige Beleuchtung hat diverse negative Effekte.\n\nSo verlieren zum Beispiel Zugvögel die Orientierung und kommen vom Kurs ab, was die Bestände\n\nernsthaft bedroht. Auch Insekten und die Fauna der Seen werden durch die veränderten Lichtver-\n\nhältnisse irritiert.\n\nBeim Menschen wirkt sich die nächtliche Beleuchtung insbesondere auf den Schlafrhythmus aus. Das\n\nkünstliche Licht mit hohem Blau-Anteil wird als Tageslicht wahrgenommen, wodurch das Einschlafen\n\nerschwert und die Ruheperiode verkürzt wird.\n\nDie Lösung muss nichts mit Verzicht zu tun haben. Viele Aussenbeleuchtungen sind nur am Abend\n\nnotwendig und können in der Nacht abgeschaltet werden. Bei den Lichtquellen, die notwendiger-\n\nweise leuchten müssen (insbesondere Strassenlaternen), kann gezieltere Beleuchtung die Emissionen\n\nverringern.\n\nNeben Gesundheits- und Umweltschutzgründen spielen auch die Finanzen eine Rolle: Strom kostet,\n\nund durch sparsamere Beleuchtung kann unter Umständen Geld gespart werden.\n\nEine intelligente Planung, was wann wie beleuchtet werden soll, schont also Natur, Bevölkerung und\n\nFinanzen.\n\nFreundliche Grüsse\n\n…………………….\n\nChristian Gross\n\n\n

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Postulat betreffend Schuldenbremse

text: \nWädenswil, 05.04.2013 \n\nPostulat betreffend Schuldenbremse \n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen die Ausgestaltung und den Einsatz einer Schuldenbremse zu \n\nprüfen, um die Finanzen der Stadt Wädenswil auch in Zukunft im Lot zu halten.  \n\n \n \nBegründung \n \n\nAm 17. Dezember 2012 hat der Gemeinderat Wädenswil dem Budget 2013 zugestimmt mit \n\neinem voraussichtlichen Aufwandüberschuss von CHF 5.3 Mio. und einem \n\nSelbstfinanzierungsgrad von 26.7%. Zur Gewährleistung eines langfristig ausgeglichenen \n\nHaushaltes ist das Ziel, einen Selbstfinanzierungsgrad1 im zehnjährigen Mittel von 100% zu \n\nerreichen. Dieser langfristige Mittelwert liegt jedoch aktuell bei 80%. \n\n \n\nNach unserer Ansicht braucht die Stadt Wädenswil konkretere, griffigere Regeln, um den \n\nGrundsatz der mittelfristigen Balance einzuhalten. Die CVP will zu diesem Zweck gewisse \n\nEckwerte verbindlicher festlegen, um zu verhindern, dass der Gemeindehaushalt in eine \n\nSchieflage gerät. Im Vordergrund stehen für unsere Fraktion beispielsweise folgende \n\nverbindliche Massgrössen, deren Nichtbeachtung zwingend ein Korrektiv auslöst: \n\n \n\n• Nichteinhaltung eines Selbstfinanzierungsgrads von 100% über zehn Jahre \n\n• Maximale Gesamtverschuldung darf nicht höher sein als der budgetierte jährliche \n\nSteuerertrag  \n\n \n\nDer CVP ist es ein grosses Anliegen, dass die städtischen Finanzen im Lot bleiben. Das \n\nInstrument der Schuldenbremse erachten wir als geeignetes Mittel dafür. Es verpflichtet \n\nStadt- und Gemeinderat über mehrere Jahre gesehen zu einer ausgeglichenen Rechnung \n\n                                                 \n1 Der Selbstfinanzierungsgrad sagt aus, bis zu welchem Grad die neuen Investitionen durch \nselbst erarbeitete Mittel finanziert werden können. Je höher diese Masszahl ist, umso \ngeringer ist die Neuverschuldung. Ein Wert über 100% ermöglicht einen Schuldenabbau. \n \n\nCVP WÄDENSWIL  Gemeinderatsfraktion \n\nFrau \n\nAstrid Furrer \n\nGemeinderatspräsidentin \n\nHangenmoosstrasse 18b \n\n8820 Wädenswil \n\n\n\nund damit zu massvollem Haushalten. Der Bund und verschiedene Kantone machen mit \n\nvergleichbaren Instrumenten sehr gute Erfahrungen. Wir wollen unseren Kindern einen \n\ngesunden Haushalt hinterlassen und darum das Instrument auch in Wädenswil einführen. \n\n \n\nWir bitten den Stadtrat zu prüfen, ob die Einführung einer Schuldenbremse ermöglicht, das \n\nGleichgewicht des Gemeindehaushalts effektiver zu steuern. \n\n \n\nWir danken dem Stadtrat für die Prüfung und Beantwortung des Postulats.    \n\n \n\nBegründung im Rat: Marc Lütolf \n\n\n


Postuat Controlling-Prozessen

text: \n \n \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungs- \nkommission des Gemeinderates Wädenswil \n \n \n\nMitglieder \n \n\nChristina Zurfluh Fräfel, Präsidentin \nBeat Wiederkehr, Vizepräsident \nGian-Fadri Gattiker \nChristoph Hirzel   Gemeinderatspräsident \nJonas Erni Simon Kägi \nChristoph Lehmann Schönenbergstrasse 128 \nIvo Peyer 8820 Wädenswil \nBerti Stocker \nAdrian Stucki \n \nWädenswil, 15. Juni 2010 \n \n\nPostulat  \nBetreffend abteilungsübergreifenden Controlling-Prozessen  \n \nDie GRPK bittet den Stadtrat, die Einführung eines abteilungsübergreifenden Controllings zu \nprüfen. Das Controlling soll Abteilungen und Vorhaben von der Planung bis zur Umsetzung be-\ngleiten und dabei Erfolgskontrolle und kontinuierliche Verbesserung sicherstellen.  \n\nBegründung \n\nIn verschiedenen Abteilungen wurde und wird zum Teil seit vielen Jahren festgestellt, dass ein \neffektives Controlling fehlt. Auch die abteilungsübergreifende Planung und Steuerung ist erst in \nAnsätzen vorhanden. Wo zentral geführt wird (z.B. Budgetierung) scheinen die Prozesse unge-\nnügend in den Abteilungen verankert, bzw. an deren Bedürfnisse ausgerichtet zu sein. So hat \nzum Beispiel die Abteilung 'Schule und Jugend' jedes Jahr grosse Schwierigkeiten bei der Bud-\ngetierung, weil Grundlagen fehlen und auch keine fundierten Annahmen getroffen werden. \n\nBei der Kontrolle von einzelnen Budgetposten zeigt sich jedes Jahr, dass die Abteilungen ge-\nmeinsam mit der Finanzabteilung unrealistische Kürzungen vornehmen, oft in wenig beeinfluss-\nbaren Bereichen wie Heimeinweisungen oder Sozialleistungen. Auf der anderen Seite werden \nBudgetüberschreitungen bei direkt beeinflussbare Posten wie Einkauf von Schulmaterial nicht \nmoniert, da ein Controlling gänzlich zu fehlen scheint. Weiter können durch Stadtrat und Schul-\npflege Entscheidungen mit Auswirkungen auf das Budget getroffen werden, ohne dass an ande-\nrer Stelle der gleiche Betrag eingespart/ zurückgestellt werden muss. Dies ermöglicht keine kla-\nre Planung und Priorisierung von Aufgaben.  \n\nAusserdem stellte die GRPK auch diese Jahr fest, dass ein wesentlicher Teil der budgetierten \nInvestitionen nicht wie geplant ausgeführt oder gar sistiert werden. Das Controlling über die In-\nvestitionsvorhaben sämtlicher Abteilungen ist deshalb ebenfalls zu vereinheitlichen. Ausserdem \nsollten nur Vorhaben budgetiert werden, die realistischerweise auch ausgeführt werden können. \n \n\n\n

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name: Beantwortung der Schriftlichen Anfrage betreffend Standortförderung Stadt Wädenswil

text: \nSchriftliche Anfrage \n \n\nvom 9. Juli 2007 \n\n20.10.00  \n \n\n  \n\nWilly Rüegg, SP-Gemeinderat \nbetreffend Standortförderung Stadt Wädenswil  \n\n \n\nWortlaut der Anfrage \n\nSeit 10 Jahren ist die Standortförderung Zimmerberg/Sihltal aktiv, die sich seit einiger Zeit \n\n„Zürich Park Side“ nennt. Die Stadt Wädenswil ist Mitglied, doch viele Einwohnerinnen und \n\nEinwohner der Stadt Wädenswil haben keine Ahnung, was diese Organisation eigentlich \n\nbezweckt und leistet. Der Stadtrat seinerseits informiert eher über die eigene Standortopti-\n\nmierung und weniger über „Zürich Park Side“. Es wäre zweckdienlich und wünschenswert, \n\ndie eventuellen Leistungen der Standortförderung mehr hervor zu streichen. \n\nIm Sinne der Transparenz frage ich deshalb den Stadtrat an: \n \n1. Welches sind die Ziele der Organisation „Zürich Park Side“? Wie und von wem wird die \n\nZielerreichung überprüft? \n\n \n2. Seit wann ist die Stadt Wädenswil Mitglied von „Zürich Park Side“? Wer vertritt die Stadt \n\nWädenswil in der Organisation „Zürich Park Side“? \n\n \n3. Welchen Nutzen verspricht sich der Stadtrat von der Mitgliedschaft in „Zürich Park \n\nSide“? \n\n \n4. Mit welchen Mitteln und auf welchen Wegen engagiert sich die Stadt Wädenswil?  \n\n \n5. Wie viel Geld ist bisher an „Zürich Park Side“ geflossen? Wofür hat „Zürich Park Side“ \n\ndieses Geld eingesetzt? \n\n \n6. Wie beurteilt der Stadtrat den Nutzen der Organisation „Zürich Park Side“ für die Stadt \n\nWädenswil? Kann er die Gegenleistungen von „Zürich Park Side“ an die Stadt Wädens-\nwil beziffern? \n\n \n7. Ist die Standortoptimierung der Stadt Wädenswil an „Zürich Park Side“ angehängt wor-\n\nden oder gibt es eigenständige Aktivitäten und Zielsetzungen? \n\n \n8. Die befremdliche Bezeichnung „Zürich Park Side“ ist wohl kaum auf einen historisch \n\nlegitimierten Flurnamen zurückzuführen. Ist es eine willkürlich getroffene Benennung? \nFalls ja, wer hat den Namen gewählt und wer hat ihn für die Verwendung legitimiert? \n\n \n9. Ist der Stadtrat der Auffassung, dass die Mitgliedschaft der Stadt Wädenswil in dieser \n\nOrganisation automatisch verlängert werden sollte, auch wenn kein klarer Nutzen der \nMitgliedschaft ausgewiesen werden kann? \n\n \n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung meiner Fragen. \n\n \n\n\n\n2/5 \n\n5. November 2007 \n\n \n\n  \n\nAntwort des Stadtrates \n\n \n\nVorbemerkungen: \n\nDer Verein Standortförderung Zimmerberg-Sihltal besteht seit 1996 und hat neben den  \n\nBezirksgemeinden als Mitglieder mittlerweile knapp 90 Unternehmen und angeschlossene \n\nVerbände als Trägerschaft hinter sich. Die Förderung des Wohn- und Wirtschaftsraums \n\nZimmerberg-Sihltal, die Stärkung der Bildungsregion und der Forschung/Entwicklung sowie \n\ndie Ansiedlung von neuen Steuerzahlern sind strategische Schwerpunkte dieses Vereins. \n\nDas paritätische Zusammenwirken von Politik und Wirtschaft ist modellhaft für andere \n\nStandortförderungsorganisationen. Ziel ist es, unsere wirtschaftlich bedeutende und attrak-\n\ntive Region zum Leben, Arbeiten, Geniessen und Studieren bekannt zu machen und dies \n\ninsbesondere über die Landesgrenzen hinaus. \n\nBeim Begriff Zürich Park Side handelt es sich um eine eingetragene Marke, die über die \n\nStandortförderungen Zimmerberg-Sihltal, Knonauer Amt sowie die Region Einsiedeln (REV), \n\nRegion Höfe und der Kanton Schwyz sowie fallweise Zug gelegt wird. Zürich Park Side ist \n\nkeine eigene Organisation und entwickelt keine eigenen Aktivitäten. Die Marke dient dazu, \n\nunsere Region als gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraum professionell zu verbreiten.  \n\nObschon sich die Fragen auf die Marke Zürich Park Side beziehen, werden sie im Zusam-\n\nmenhang mit der Mitgliedschaft der Stadt Wädenswil in der Standortförderung Zimmerberg-\n\nSihltal beantwortet. \n\n \n\nFrage 1: Welches sind die Ziele der Organisation „Zürich Park Side“? Wie und von wem \n\nwird die Zielerreichung überprüft? \n\nAntwort: Die Standortförderung Zimmerberg-Sihltal führt mit den obgenannten anderen \n\nStandortförderungsorganisationen Zürich Park Side als Marke und verfolgt damit \n\nKommunikations- und Promotionsmassnahmen, um die Region auch internatio-\n\nnal bekannt zu machen. Die Projekte unter dem Label „Zürich Park Side“ werden \n\nvon der Standortförderung Zimmerberg-Sihltal und den übrigen Standortför-\n\nderungsorganisationen mitgetragen und kontrolliert. Der jährlich erscheinende \n\nJahresbericht gibt über die Tätigkeiten und die Finanzverwendung transparent \n\nAuskunft. Die Standortförderung Zimmerberg-Sihltal hat in den letzten zwei \n\nJahren die Kontakte zu den Nachbarregionen weiter ausgebaut und gepflegt. \n\nDie Kooperation über die politischen Grenzen hinaus verschafft der ganzen \n\nRegion zusätzlichen Spielraum und neue Entwicklungschancen. \n\nFrage 2: Seit wann ist die Stadt Wädenswil Mitglied von „Zürich Park Side“? Wer vertritt \n\ndie Stadt Wädenswil in der Organisation „Zürich Park Side“? \n\nAntwort: Die Stadt Wädenswil ist von Anfang an (1996) Mitglied im Verein Standortför-\n\nderung Zimmerberg-Sihltal und unterstützte den Entscheid, die Anbindung der \n\nRegion unter dem neuen Namen „Zürich Park Side“ auch international bekannt \n\nzu machen. Die Stadt Wädenswil wird durch den jeweiligen Stadtpräsidenten im \n\nLeitenden Ausschuss des Vereins Standortförderung Zimmerberg-Sihltal \n\nvertreten. \n\n\n\n3/5 \n\n5. November 2007 \n\n \n\n  \n\nFrage 3: Welchen Nutzen verspricht sich der Stadtrat von der Mitgliedschaft in „Zürich \n\nPark Side“? \n\nAntwort: Die Mitgliedschaft in der Standortförderung Zimmerberg/Sihltal hat seinen \n\nKernnutzen darin, dass eine Zusammenarbeit weit über die Gemeindegrenzen \n\nhinweg gemeinsam mit den übrigen Mitgliedern und Trägern verfolgt werden \n\nkann. Bekanntlich kann eine einzelne Gemeinde im Standortwettbewerb nie \n\nrundum alle Bedürfnisse decken, was aber regional mit einer aktiven Mitge-\n\nstaltung in der Standortförderung ermöglicht wird.  \n\n Die Marke Zürich Park Side wird für Anfragen von nationalen und internationalen \n\nUnternehmen genutzt. Wie die Standortförderung im allgemeinen, dient sie auch \n\nals Vermittlungsplattform zwischen hiesigen Unternehmen, die Räumlichkeiten \n\nanzubieten haben und Unternehmen oder Institutionen, die eine Ansiedlung in \n\nunserer Region erwägen und folglich von solchen Angeboten profitieren. Im \n\nvergangenen Jahr wurden vier Ansiedlungen, vor allem in Wädenswil/Au und \n\nHorgen verzeichnet. Diese Unternehmen kommen aus der Region, einem \n\nanderen Bezirk des Kantons oder es handelt sich um ein multinationales Unter-\n\nnehmen, welches nach einigen Jahren der Planung entschieden hat, einen Teil \n\nder Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten ans linke Zürichseeufer zu \n\nverlegen. Die Vorteile unserer hohen Lebensqualität, dem Bildungsangebot und \n\ndie gute verkehrstechnische Anbindung an den Flughafen Zürich bewogen zu \n\ndiesem Schritt. Die starke Entwicklung der Region als Ausbildungsort ist \n\nmassgeblich vom Verein Standortförderung Zimmerberg-Sihltal initiiert und \n\norganisiert worden. Die Standortförderung Zimmerberg-Sihltal setzt sich daneben \n\naktiv für die Erhaltung und nationale Anerkennung des Naturparks Sihlwald \n\n(Wildpark Langenberg) ein. \n\nDer Nutzen der Standortförderung kann nur über die Jahre beobachtet und be-\n\nurteilt werden. Der Stadtrat ist jedoch überzeugt, dass diese Mitgliedschaft sich in \n\nden letzten Jahren für unser Image gelohnt hat und von Nachhaltigkeit gezeich-\n\nnet ist. Er verspricht sich daher auch weiterhin viel von der aktiven Vermarktung \n\nunserer Region durch Zürich Park Side. \n\nFrage 4: Mit welchen Mitteln und auf welchen Wegen engagiert sich die Stadt Wädenswil? \n\nAntwort: Die Stadt Wädenswil engagiert sich mit einem finanziellen Beitrag pro Ein-\n\nwohner/in und Jahr von Fr. 0.80 an der Standortförderung Zimmerberg-Sihltal \n\nund indirekt auch für Zürich Park Side.  \n\nDer Stadtpräsident arbeitet aktiv im Leitenden Ausschuss des Vereins mit, wo er \n\nseine Erfahrungen aus der politischen Exekutivarbeit und die Interessen der \n\nStadt Wädenswil in konstruktiver Weise einbringen und Vernetzungsarbeit \n\nleisten und von ihr profitieren kann. Der finanzielle Beitrag der öffentlichen Hand \n\ngehört zu den niedrigsten überhaupt. Andere Standortförderungen im Kanton \n\nZürich äufnen die Budgets in der Grössenordnung von Fr. 1.20 bis 3.00 und \n\nmehr pro Bewohner/in. \n\nFrage 5: Wie viel Geld ist bisher an „Zürich Park Side“ geflossen? Wofür hat „Zürich Park \n\nSide“ dieses Geld eingesetzt? \n\n\n\n4/5 \n\n5. November 2007 \n\n \n\n  \n\nAntwort: Die Stadt hat in den Jahren 1997 bis 2002 pro Einwohner/in und Jahr Fr. 0.60 an \n\ndie Standortförderung Zimmerberg-Sihltal bezahlt. Seit 2003 macht der Beitrag \n\nFr. 0.80 pro Einwohner/in und Jahr aus. Für die Entwicklung der Marke „Zürich \n\nPark Side“ wurde nie ein zusätzlicher Beitrag entrichtet. Die finanziellen Mittel \n\nwerden für die Vernetzungsarbeit mit Institutionen des Bundes, des Kantons und \n\nfür die Vermarktung und Vertretung unserer regionalen Interessen verwendet, \n\nsowohl im In- und selektiv auch im Ausland. Die Trägerschaft besteht aus \n\nöffentlichen und privaten Organisationen respektive Unternehmen. Es ist ein Ziel \n\ndes Vereins jährlich eine paritätische Finanzierung zu erzielen. \n\nFrage 6: Wie beurteilt der Stadtrat den Nutzen der Organisation „Zürich Park Side“ für die \n\nStadt Wädenswil? Kann er die Gegenleistungen von „Zürich Park Side“ an die \n\nStadt Wädenswil beziffern? \n\nAntwort: In der Vergangenheit konnte mit der aktiven Unterstützung der Standortför-\n\nderung Zimmerberg-Sihltal der Bildungsstandort Wädenswil gesichert werden \n\n(Hochschule Wädenswil zhaw, Gastroschule, u.a.m.). Aber auch die Ansiedlung \n\nneuer Unternehmen in Wädenswil/Au darf als Erfolg gewertet werden. Vor \n\nJahren setzte sich die Standortförderung Zimmerberg-Sihltal mit dem damaligen \n\nStadtrat aktiv für die Ansiedlung der Zurich International School ein. Dank Zürich \n\nPark Side ist der Wildpark Langenberg weit über die Region hinaus bekannt und \n\nbald als national anerkannter Naturpark geschützt. Mit ihm wird unsere Region \n\nauch als herausragender Erholungsraum stärker wahrgenommen. All diese \n\nFaktoren werten das Image unserer Stadt auf. Beziffern lässt sich dieser Erfolg \n\nüber die Jahre nicht. \n\nFrage 7: Ist die Standortoptimierung der Stadt Wädenswil an „Zürich Park Side“ \n\nangehängt worden oder gibt es eigenständige Aktivitäten und Zielsetzungen. \n\nAntwort: Die ausschliesslich lokale Standortoptimierung der Stadt Wädenswil wurde mit \n\ndem Beitritt zum Verein Standortförderung Zimmerberg-Sihltal nicht gänzlich \n\naufgegeben. So werden immer wieder punktuelle kommunale standortfördernde \n\nMassnahmen (mit-) finanziert oder weiterentwickelt:  \n\n- Unterstützungsbeitrag für einzelne Tagungen \n\n  (z.B. für die „Arzneipflanzenforschung in der Schweiz“ an der Hochschule);  \n\n- „Willkommen in Wädenswil“ Kurzporträt über Wädenswil (für Zuzüger/innen); \n\n- Webauftritt der Stadt Wädenswil; \n\n- Neues Logo der Stadtverwaltung (2006), u.a.m.. \n\nAber auch das Stadtentwicklungsprojekt „Wädensville“ fördert langfristig die \n\nStandortattraktivität von Wädenswil. \n\nFrage 8: Die befremdliche Bezeichnung „Zürich Park Side“ ist wohl kaum auf einen \n\nhistorisch legitimierten Flurnamen zurückzuführen. Ist es eine willkürlich \n\ngetroffene Benennung? Falls ja, wer hat den Namen gewählt und wer hat ihn für \n\ndie Verwendung legitimiert? \n\nAntwort: Die eingetragene Marke „Zürich Park Side“ zeichnet sich im internationalen \n\nEnglisch durch eine sehr präzise Beschreibung unserer Region aus.  \n\nIm Standortwettbewerb wird nicht von Historie geredet, sondern nach harten \n\nFaktoren aussortiert. Wer nicht in den ersten drei Evaluationsorten drin ist, fällt \n\naus dem Wettbewerb. Da Zürich eine Marke ist, die weltweiten Ruf geniesst, ist \n\n\n\n5/5 \n\n5. November 2007 \n\n \n\n  \n\nes logisch, dass sich die Region in geeigneter Weise direkt an diese erfolgver-\n\nsprechende Marke anhängt. Es war der ganzen Trägerschaft klar, dass im \n\nüberregionalen Wirken der Vereinsname „Zimmerberg-Sihltal“ kaum Identität \n\nschaffen kann. Die englische Begrifflichkeit fusst darauf, dass die Weltsprache \n\nmittlerweile auch in unserem täglichen Sprachgebrauch stark Einzug gehalten \n\nhat. Dadurch wird die Kommunikation und letztlich die Positionierung verein-\n\nfacht. In Fachkreisen wird die Marke als stark zukunftsorientiert eingeschätzt und \n\nmitgetragen. \n\nFrage 9: Ist der Stadtrat der Auffassung, dass die Mitgliedschaft der Stadt Wädenswil in \n\ndieser Organisation automatisch verlängert werden sollte, auch wenn kein klarer \n\nNutzen der Mitgliedschaft ausgewiesen werden kann? \n\nAntwort: Der Stadtrat sieht einen klaren Nutzen in der Mitgliedschaft bei der Standortför-\n\nderung Zimmerberg-Sihltal. Er prüft und bewilligt jeweils die Weiterführung der \n\nMitgliedschaft für drei Jahre, letztmals im Sommer 2006. Dies tat er unter der \n\nVoraussetzung, dass die übrigen Bezirksgemeinden gleichlautende Beschlüsse \n\nfassen und das Gewerbe und die Industrie ihre paritätische Trägerschaftsbeteili-\n\ngung erneut zusichern.  \n\nDer nachhaltige Erfolg der Arbeit der Standortförderung lässt sich nur über die \n\nJahre  beurteilen, ihre Erfolge sind in kleinen Veränderungen sichtbar. Die \n\nGeschichte seit 1996 zeigt jedoch, dass sich die Mitgliedschaft für Wädenswil \n\ninsgesamt gelohnt hat, wovon indirekt alle Bewohnerinnen und Bewohner \n\nunserer Stadt profitieren. \n\n \n\n  \n\n5. November 2007  \n\nlei \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


name: Interpellation betreffend Schaffung gunstiger Wohnraum

text: \nWädenswil, 13. Februar 2013 \n\nInterpellation betreffend Schaffung günstigen Wohnraums \n \n \n\nDrei Jahre nach Einreichung der Volksinitiative der CVP zur Schaffung günstigen \n\nWohnraums für Familien ist leider immer noch nicht erkennbar, wie das Begehren endlich \n\numgesetzt werden soll. Die vom Gemeinderat einstimmig beschlossene zweckbestimmte \n\nBereitstellung von etwa drei Millionen Franken aus der Liquidation der Genossenschaft Pro \n\nWädenswil wurde vom Bezirksrat leider aufgehoben. Der Gemeinderat entschied am 3. Sep-\n\ntember 2012, gegen den Aufhebungsbeschluss keine Rechtsmittel zu ergreifen. \n\n \n\nDie immer höheren Immobilienpreise führen zu einer Abwanderung der Mittelschicht im \n\nBezirk Horgen (ZSZ vom 16. November 2012). Diesem schleichenden Schwund dürfte sich \n\nauch Wädenswil nicht entziehen können. Auch Familien mit einem knapperen Budget sollen \n\nsich in Wädenswil Wohn- und Lebensraum leisten können. Die Schaffung günstigen \n\nWohnraums darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die CVP-Fraktion fordert \n\ndeshalb dringend eine zügige Umsetzung des anfangs 2010 eingereichten Volksbegehrens.  \n\n \n\nMit der Weisung 11 vom 11. Juli 2011 unterbreitete der Stadtrat dem Gemeinderat seine \n\nUmsetzungsvorlage zur genannten Volksinitiative. Darin hielt er unter anderem folgende \n\nAbsicht fest (Ziffer 7): „Der Stadtrat beabsichtigt einen öffentlichen Gestaltungsplan für die \n\nstadteigenen Grundstücke an der alten Landstrasse/Zopfweg/-strasse im Sinne der Initiative \n\nzu initialisieren und umzusetzen.“ \n\n \n\nDie CVP-Fraktion bittet den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n \n\n1. Welche konkreten Schritte wurden bislang unternommen, um die zweckbestimmte \n\nZuführung des hälftigen Liquidationsanteils der Genossenschaft Pro Wädenswil \n\numzusetzen? Wann kann mit der Ausschüttung der Gelder gerechnet werden?  \n\n \n\nCVP WÄDENSWIL  Gemeinderatsfraktion \n\nHerrn  \n\nJürg Wuhrmann \n\nGemeinderatspräsident \n\nAppitalstrasse 42 \n\n8804 Au \n\n\n\n2. Beim genannten Areal an der alten Landstrasse/Zopfweg/-strasse handelt es sich um ein \n\nstädtisches Grundstück. Welche jährlichen Einnahmen werden heute aus dieser Anlage \n\nerzielt? Beabsichtigt der Stadtrat, das Land für gemeinnützigen Wohnungsbau zur \n\nVerfügung zu stellen? Welche Bedingungen werden dabei in Erwägung gezogen (z.B. \n\nUmsetzung als Bauherr, Verkauf oder Abgabe im Baurecht an einen gemeinnützigen \n\nWohnbauträger)? Wie müssten zum Beispiel der Verkaufspreis bzw. der Baurechtszins \n\nund die Heimfallentschädigung ausgestaltet werden, damit ein den heutigen \n\nBedürfnissen entsprechender günstiger Wohnraum geschaffen werden kann \n\n(Richtgrösse 4.5-Zimmerwohnung zwischen CHF 1'800 und 2'200)? Ist vorgesehen, \n\neinen Teil des Liquidationserlöses der Genossenschaft Pro Wädenswil für dieses Projekt \n\neinzusetzen? \n\n \n\n3. Welche Grösse umfasst das in der Weisung genannte Land? Welche Nutzungs-\n\nmöglichkeiten sind in dieser Zone möglich? Was beabsichtigt der Stadtrat im erwähnten \n\nGestaltungsplan zu regeln? Welche „Visionen“ möchte er mit dem Grundstück \n\nverwirklichen, z.B. barrierefreies Wohnen, generationenübergreifende und soziale \n\nDurchmischung, energie- und verkehrstechnisch optimierte Infrastrukturlösungen, Anzahl \n\nund Struktur von Wohn-, Gewerbe- und Gemeinschaftsflächen, usw.? Wie weit ist der \n\nGestaltungsplan vorangeschritten und wann kann er voraussichtlich dem Gemeinderat \n\nvorgelegt werden?  \n\n \n\n4. Ist der Stadtrat mit gemeinnützigen Wohnbauträgern im Gespräch, um ein künftiges \n\nProjekt zu realisieren? Bestehen hier schon konkrete Absichten einer Zusammenarbeit? \n\nInnerhalb welchen Zeitraums könnte ein Vorhaben an der alten Landstrasse/Zopfweg/-\n\nstrasse umgesetzt werden?  \n\n \n\n5. Versteht sich der Stadtrat als aktiver Promoter für günstigen Wohnraum? Falls ja, wie \n\ngeht er dabei vor? Falls nein, weshalb forciert er dieses Anliegen nicht? \n\n \n\n6. Welche städtischen Grundstücke würden sich neben dem genannten Land eignen, um in \n\nden nächsten fünf bis acht Jahren günstigen Wohnraum zu schaffen oder zu fördern?  \n\n \n\n \n\nDie CVP-Fraktion bedankt sich beim Stadtrat für seine Antworten. \n\n\n