name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 18. Juni 2018

text: \nProtokoll \n\n2 Sitzung vom 18. Juni 2018 \n\nrsa \n\nSeite 14 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 18. Juni 2018, 19.00 Uhr - 21.45 Uhr \n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n\nTeilnehmende 33 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Esther  \n\nRamirez, Ratssekretärin, Ruth Schäfer, Ratssekretärin-Stv.,  \n\nsowie Peter Krapf, Ratsweibel \n\nEntschuldigte Hans Peter Andreoli (berufliche Verpflichtungen) \n\nBruno Zürcher (parteiliche Verpflichtungen) \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 7. Mai 2018 \n\n3. Abnahme der Rechnung der politischen Gemeinde für das Jahr 2017 \n\n4. Abnahme des Geschäftsberichts des Stadtrats für das Jahr 2017 \n\n5. Weisung 28, vom 5. März 2018, Verordnung über das Stadtbürgerrecht vom 7. Juni \n\n2004, Aufhebung sowie Verpflichtung von einbürgerungswilligen Personen zu einem \n\nGrundkenntnistest an einer externen Institution \n\n6. Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 25. März 2018, betreffend Umnutzung der \n\nLiegenschaft Eintrachtstrasse 24 für die Stadtpolizei; Begründung \n\n7. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 2. April 2018, betreffend Ausbau Bahnhof \n\nWädenswil; Begründung \n\n8. Postulat der SP-Fraktion, vom 19. April 2018, betreffend Tempo 30 auf der Zuger-\n\nstrasse; Begründung \n\n9. Interpellation der SVP-Fraktion, vom 21. Juni 2017, betreffend Mitgliedschaft der Stadt \n\nWädenswil im Verein eco-bau; Beantwortung \n\n10. Einbürgerungen \n\nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig am 8. Juni 2018 in der ZSZ amtlich publiziert.  \n\nEs gibt keine Einwände gegen die Traktandenliste \n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2018 / Seite 15\n\n1. Mitteilungen \n\nGemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür begrüsst zur heutigen Sitzung. Gast sei der Ge-\n\nmeinderatshund Volpone, der Gemeinderatsluft schnuppern dürfe. Er komme sicher an der \n\nBudgetsitzung wieder mit. Dort brauche es ihn dann wahrscheinlich wirklich. Auch den Zähl-\n\nrahmen, den sie erhalten habe, habe sie mitgenommen und werde ihn wenn nötig einset-\n\nzen.  \n\n1.1 Persönliche Erklärung von Angelo Minutella, GLP \n\nIm März 2017 habe er das Amt des Ratspräsidenten übernehmen können und nach 13 Mo-\n\nnate an Beatrice Gmür weitergeben dürfen. Auch wenn ihm die politischen Vorgänge im \n\nVergleich zu den unternehmerischen Geschäftsvorgängen unheimlich langsam vorgekom-\n\nmen seien, hätten sie ihm die Gelegenheit gegeben, drei Mal mit einem Stichentscheid ganz \n\nnach seinem Gusto eine sehr schnelle Entscheidung zu fällen. \n\nEr habe jeweils als erster die Protokolle und Einladungen der Kommissionen erhalten. Viele \n\nWähler seien sich gar nicht bewusst, wie viel in der Lokalpolitik gearbeitet werde. Er habe \n\neinen grossen Respekt von ihrem Willen und ihrer Zeit, sich für ein besseres gemeinsames \n\nWädenswil einzusetzen. Zum Glück habe er nur ganz wenige Gemeinderäte verabschieden \n\nmüssen. Leider aber gebe es nur ganz wenige und immer weniger Wähler, die ihre Zeit in \n\ndie politische Tätigkeit investieren wollen. Die hohe Lebensqualität, grosse Zufriedenheit, ein \n\nerfülltes Arbeitsleben werde als Selbstverständlich angenommen. Dabei genüge ein Blick \n\nins nahe Ausland um zu realisieren, dass die Schweiz ein Sonderfall und deshalb nicht \n\nselbstverständlich sei. In anderen Ländern sei zum Beispiel die Politik häufig eine grosse \n\nKunst, stets neue Gründe für neue Steuern zu entdecken. Im Wädenswiler Parlament habe \n\ner den Eindruck erhalten, dass Politik mit dem Kopf und nicht mit dem Kehlkopf gemacht \n\nwerde. Auch der Streit gehöre zur Politik. Churchill habe einmal gesagt, wenn sich zwei Poli-\n\ntiker nicht streiten, dann sei einer davon überflüssig. \n\nIhr Verdienst sei es, das sie von ganzem Herzen versuchen würden aus Wädenswil eine \n\nbessere, schönere und attraktivere Stadt zu machen. Dafür wolle er sich bedanken. Es sei \n\neine sehr grosse Ehre für ihn gewesen, das Parlament führen zu dürfen. Aber wie bereits \n\nsein Vater gesagt habe:“Siete molto bravi, pero potete fare di meglio.“ Das heisse, ihr macht \n\nes sehr gut, habt aber noch Potenzial. In diesem Sinn „grazie mille e buon lavoro“. \n\n1.2 Wahl Tagesstimmenzähler \n\nDa der Stimmenzähler Bruno Zürcher, EDU, heute abwesend ist, wird als Ersatz Ivo Peyer, \n\nBFPW, als Tagesstimmenzähler vorgeschlagen.  \n\nDer Vorschlag wird auf Anfrage nicht erweitert. Ivo Peyer, BFPW, wird als Tagesstimmen-\n\nzähler als gewählt erklärt. \n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2018 / Seite 16\n\n1.3 Gratulation an Philipp Kutter als Nationalrat \n\nAm letzten Montag sei Stadtpräsident Philipp Kutter als Nationalrat vereidigt worden. Sie alle \n\nwürden ihm herzlich gratulieren und ihm viel Freude in seinem neuen Amt in Bern wün-\n\nschen. Er habe seine ersten Sitzungen bereits hinter sich. Alle würden sich über die städti-\n\nsche Interessenvertretung, vor allem in Sachen Acroscope, freuen. Sie hoffe einfach, dass \n\nPhilipp Kutter noch genügen Zeit für die Stadt habe. Sie sei aber überzeugt, er könne das \n\nmanagen. \n\n1.4 Eingänge \n\n- Weisung 30, vom 23. April 2018, Kindergarten Meierhof, Abbruch und Ersatzneubau \n\nDoppelkindergarten in Elementbau, Kreditbewilligung \n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 7. Mai 2018 \n\n- Weisung 1, vom 14. Mai 2018, Volksinitiative „Für unser Kinder – Stopp dem Bildungs-\n\nabbau“ \n\n- Weisung 2, vom 14. Mai 2018, Sanierung Kinderkrippe, Etzelstrasse 6, Wädenswil \n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der FDP-Fraktion, vom 15. März 2018, betref-\n\nfend lebenswertes Wädenswil \n\n- Beantwortung der Interpellation von vier Mitgliedern der SVP-Fraktion, vom 21. Juni \n\n2017, überwiesen am 10. Juli 2017, betreffend Mitgliedschaft der Stadt Wädenswil im \n\nVerein eco-bau \n\n- Bericht und Antrag zur Rechnung 2017 der Politischen Gemeinde Wädenswil und zum \n\nGeschäftsbericht des Stadtrats für das Jahr 2017 \n\n1.5. Überweisungen \n\nDie Weisung 29, vom 23. April 2018, Änderung des Personal- und Besoldungsstatuts (PBS) \n\nwurde zur Vorberatung an die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission überwiesen. \n\nDie Weisung 30, vom 23. April 2018, Kindergarten Meierhof, Abbruch und Ersatzneubau \n\nDoppelkindergarten in Elementbau, Kreditbewilligung, wurde zur Vorberatung an die Sach-\n\nkommission überwiesen. \n\nDie Weisung 1, vom 14. Mai 2018, Volksinitiative „Für unsere Kinder – Stopp dem Bildungs-\n\nabbau“ wurde zur Vorberatung an die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission über-\n\nwiesen. \n\nDie Weisung 2, vom 14. Mai 2018, Sanierung Kinderkrippe, Etzelstrasse 6, Wädenswil, \n\nwurde zur Vorberatung an die Sachkommission überwiesen. \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 7. Mai 2018 \n\nDas Protokoll der Sitzung vom 7. Mai 2018 wird genehmigt. \n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2018 / Seite 17\n\n10.06 \n\n3. Abnahme der Rechnung der Politischen Gemeinde für das Jahr 2017 \n\nGemäss Art. 25 Abs. 2 Geschäftsreglement GR entfällt die Eintretensdebatte. \n\nDetailberatung: \n\nPräsidentin der GRPK, Christina Zurfluh Fraefel, SVP, teilt mit, dass ein kurzer Rückblick \n\nauf das letzte Jahr zeige, dass international vor allem Donald Trump und Kim Jong-un die \n\nMedien beherrscht hätten und sie feststellen müssten, dass es mit der politischen Korrekt-\n\nheit vorbei sei und der Umgangston forscher werde, um sich nach dem Säbelrasseln wieder \n\nin trautem Einvernehmen der Welt zu präsentieren. \n\nZwar in einem anderen Sinn, aber auch präsentiert würden an grossen Ausstellungen die \n\nRoboter-Technologie oder selbstfahrende Fahrzeuge. Von sprechenden Robotern würden \n\nsie alle dann vielleicht einmal im Altersheim betreut. Oder das Thema Mobilität, Umwelt oder \n\nDigitalisierung der Gesellschaft, bei der die Stadt dank der Firma Elektron und ihrem ge-\n\nsponserten Smart City Tower durchaus mitreden könne. \n\nDie Digitalisierung schreite auch in der Schule mit grossen Schritten voran. Das bedeute, \n\ndass immer mehr Kosten auf sie zukämen. Die Stadt habe also zunehmende Ausgaben für \n\ndie Digitalisierung, spreche Hard- und Software, Lizenzen, IT Unterstützung oder Aneignung \n\nvon IT-Know-how. Auf der anderen Seite brauche es immer mehr Unterstützung in Form von \n\nsonderpädagogischen Massnahmen, Kleingruppen-Klassen oder sogar Time-out Program-\n\nmen. Es erwecke so ein bisschen den Eindruck von: die einen würden „Durchstarten“ und \n\ndie anderen müssten mit allen Mitteln unterstützt werden, damit sie nicht auf der Strecke \n\nbleiben. \n\nSie würden hoffen, dass aber auch die Lehrer nicht auf der Strecke bleiben würden, da \n\nlängst nicht alle zeitgerecht für die grosse Umstellung geschult werden können, und so \n\nwerde es vermutlich öfters zu „try and error“ Lektionen oder “learning by doing“ Camps kom-\n\nmen. Weiter würden sie auch hoffen, dass nicht endlos Geräte beschafft würden, nur weil \n\ndas Budget dazu gesprochen worden sei, ohne dass diese dann auch wirklich intensiv ge-\n\nnützt würden. Nochmals zur Erinnerung: Die Schule koste jährlich rund CHF 44.0 Mio. netto \n\nfür insgesamt 2‘200 Schüler; also ca. CHF 20‘000.- pro Schüler. Nicht alle könnten mit all \n\ndiesen Neuerungen und dem Tempo mithalten und so gehe die Schere im Laufe der Zeit im-\n\nmer mehr auseinander, das zeige die Aufwandseite. So seien auch im 2017 die beiden \n\ngrössten Kostenblöcke bei der Schule, hier flössen knapp 2/3 der Steuereinnahmen hin, und \n\nbei den Sozialausgaben auszumachen.  \n\nAuf der Ertragsseite hätten sie Steuereinnahmen und damit diese flössen, brauche es eine \n\ngewisse Standortattraktivität. So sei es wichtig, dass die Stadt endlich vermehrt Firmen für \n\nden Standort Wädenswil begeistern könne und so einen gewissen Sockelbetrag an Steuer-\n\neinnahmen sichern würde. Ein wichtiges Puzzleteil dazu sei mit dem Spatenstich der Werk-\n\nstadt Zürisee im Rütihof im letzten September erfolgt. Die Arbeiten dort seien auf Kurs und \n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2018 / Seite 18\n\ndie Verkäufe dazu ebenfalls, auch wenn Ende 2017 nicht die budgetierten Nettoeinnahmen \n\nverbucht werden konnten. Bis auf zwei Parzellen seien nun alle reserviert oder verkauft. \n\nWachstum, Entwicklung und Veränderung gebe es auch mit der Eingemeindung von Schö-\n\nnenberg und Hütten und mit dem Entscheid des Verwaltungsgerichts habe eine wichtige \n\nHürde genommen werden können. Auch wenn die Rekurrenten nun ans Bundesgericht ge-\n\nlangt seien, würden im Hintergrund viele Arbeiten bereits seit längerem laufen. \n\nDie GRPK sei am 5. April 2018 über den Jahresabschluss 2017 von Stadtpräsident Philipp \n\nKutter, Stadtrat Peter Schuppli und dem Leiter Finanzen, Stefan Müller, informiert worden. \n\nEin Dank gehe an die drei Herren für die informativen Ausführungen. Die offizielle GRPK-\n\nBesuchswoche bei der Stadtverwaltung habe vom 5. bis 11. Mai 2018 stattgefunden. An die-\n\nser Stelle gehe auch ein grosser Dank an alle Beteiligten für die geleistete Arbeit sowie an \n\ndie GRPK-Neulinge. \n\nDie externe Revisionsstelle BDO habe die finanztechnische Prüfung der Rechnung 2017 \n\nvorgenommen und empfehle diese zu genehmigen. Eine Subkommission der GRPK habe \n\nan der Besprechung mit der BDO und der Stadt am 22. Mai 2018 teilgenommen. Speziell \n\nerwähnt worden sei die lange Nachbearbeitungszeit wegen massiven Verzögerungen bei \n\nden Werken, was für die Stadt einige Zusatzkosten mitbringen werde. Die Abteilung Werke \n\nhabe sich buchhalterisch bereits verselbständigt. Gemäss Aussage der BDO gebe es im Be-\n\nreich Inventar mit dem Kupferlager oder mit dem sehr altmodischen Ablesesystem wie auch \n\nbei wichtigen Einstellungen im neuen Abacus System einiges zu verbessern. \n\nDie Rechnung 2017 schliesse mit einem Gesamtaufwand von CHF 170.8 Mio. und einem \n\nGesamtertrag von CHF 173.7 Mio., somit also ein Plus von CHF 2.9 Mio. und insgesamt \n\nCHF 5.9 Mio., besser als budgetiert ab. Das Eigenkapital erhöhe sich damit auf total CHF \n\n54.8 Mio. Die Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen seien mit CHF 10.8 Mio. auf tiefe-\n\nrem Niveau als geplant gewesen. Dies aufgrund von Verzögerungen, vor allem in Zusam-\n\nmenhang mit dem Schulhaus Rotweg. Das erfreuliche Ergebnis sei einerseits dank höheren \n\nEinnahmen und dank den Sparmassnahmen zustande gekommen, andererseits hätten aber \n\nauch die Mitarbeitenden der Stadt massgeblich dazu beigetragen. Dass der Sparapell ernst \n\ngenommen worden sei und dass der Stadtrat den eingeschlagenen Weg fortsetzen wolle, \n\nsei erfreulich, denn diesen brauche es auch weiterhin. Wenn der Stadtrat das dann auch \n\nweiter so vorlebe, beispielsweise mit seinen Kreditbeschlüssen ausserhalb des Voran-\n\nschlags, seien sie vorsichtig optimistisch.  \n\nWenig erfreulich seien hingegen die beiden Bauabrechnungen gewesen ab Seite 12 des Be-\n\nrichts und Antrags. Einerseits Teil 1 der Frohmatt mit dem TU-Wettbewerb und dem Projek-\n\ntierungskredit und andererseits der Stadtbibliothek. Bei der Frohmatt habe es rund 10 Jahre \n\ngedauert, bis die Unterlagen geprüft werden konnten. Obwohl der Kredit dafür eingehalten \n\nworden sei, sei es alles andere als ein ruhmreiches Projekt gewesen. Bereits in der Wettbe-\n\nwerbsausschreibung seien unpräzise Angaben gemacht worden und alle Architekturbüros \n\nhätten das Kostendach überschritten. Obwohl die Profis mehrheitlich einen Abriss und Neu-\n\nbau vorgeschlagen hätten, habe der Stadtrat an seinem Konzept einer Sanierung festgehal-\n\nten. Folgendes sollte der Stadtrat daraus lernen: \n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2018 / Seite 19\n\n- Die richtigen Planungstools seien das A und O eines jeden Projekts. \n\n- Die Empfehlungen von Profis dürften durchaus beachtet werden. \n\n- Die Zusammensetzung von künftigen Baukommissionen sollte vom Stadtrat überdenkt \n\nwerden. \n\n- Die stadträtliche Beratungsresistenz sollte ebenfalls kritisch hinterfragt werden, sei doch \n\nbeispielsweise der damaligen GRPK überhaupt kein Gehör geschenkt worden.  \n\n- Und „gut gemeint“ sei leider meist nicht gleichbedeutend mit „gut gemacht“. \n\nBei beiden Projekten habe die GRPK nicht nachvollziehen können, ob der Submissionsleit-\n\nfaden eingehalten worden sei, da keine Unterlagen zur Entscheidungsfindung vorgelegen \n\nhätten. Nicht auszudenken, wenn eine unterlegene Firma den Rechtsweg beschritten hätte. \n\nDass dann zu guter Letzt noch Abnahmeprotokolle oder Garantiescheine unauffindbar \n\nseien, das grenze schon an absoluten Leichtsinn. Dass nun einfach darauf hingewiesen \n\nwerde, dass die damals Verantwortlichen nicht mehr im Amt seien, solche Ausreden seien \n\nganz einfach unprofessionell und bei einer Stadt in der Grösse von Wädenswil nicht mehr \n\ntragbar. Wenn jetzt der Stadtrat behaupte, dass sowas heute nicht mehr passiere, brauche \n\ndie GRPK schon klare und konkrete Angaben zum was/wie/wer, also ein klares Konzept mit \n\nentsprechenden Massnahmen. Auch klare Dokumentationsvorgaben seien hier gefragt, \n\nsprich ein verlässlich internes Kontrollsystem, kurz IKS, und zwar bei der Stadt und ihren \n\nSatelliten wie die Frohmatt. \n\nAuf der „to-do“-Liste sei auch weiterhin die Marschrichtung des FLAG Systems. Für die \n\nNeuen müsse sie kurz ausholen. Seit Jahren habe die Stadt zwei verschiedene Systeme. \n\nEinige Abteilungen würden mit einem Globalbudget arbeiten, es habe sie also wenig bis gar \n\nnicht zu interessieren, wofür genau das Geld ausgegeben werde, solange das Budget ein-\n\ngehalten werde. Andere Abteilungen müssten sich nach der vorgegebenen detaillierten Bud-\n\ngetstruktur richten. Die GRPK habe vor einigen Jahren mit einem Postulat angeregt das \n\nSystem zu vereinheitlichen, damit alle Abteilungen gleich aufgestellt seien. Passiert sei lei-\n\nder nichts, ausser dass der Begriff „NPM“ für New Public Management durch den Begriff \n\n„FLAG“ für Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget ersetzt worden sei. In der glei-\n\nchen Antwort sei versprochen worden, zusammen mit der GRPK nach einer Lösung zu su-\n\nchen. Diese Suche dauere respektive die GRPK warte seit ein paar Jahren auf eine Stel-\n\nlungnahme des Stadtrats zum weiteren Vorgehen. Da bis dato keine Bewegung in diese An-\n\ngelegenheit gekommen sei, habe sich eine Subkommission der GRPK im letzten Herbst \n\nzum Austausch mit den Verantwortlichen der Stadt Uster getroffen. Dort sei NPM seit eini-\n\ngen Jahren flächendeckend Standard. Ernüchtert hätten sie festgestellt, dass ein NPM ext-\n\nrem aufwändig und nur mit einem konstanten NPM-Profi im Hintergrund zu bewältigen sei. \n\nZudem resultiere dort für ca. 1/3 mehr Einwohner als in Wädenswil ein rund doppelt so ho-\n\nher Personalaufwand wie in der Stadt Wädenswil. Ihr persönliches Fazit sei, dass dieses \n\nProjekt nicht zur Nachahmung empfohlen sei. Zu überlegen wäre aber ein System mit klarer \n\nBudgetstruktur, beispielsweise mit drei übergeordneten Zielvorgaben und Indikatoren pro \n\nAbteilung. Also eine Art Mischform, indem das Beste aus den beiden Systemen kombiniert \n\nwerde. Wie auch immer, der Stadtrat sei hier nach wie vor gefordert. Auch auf ein Wädens-\n\nwiler Leitbild werde immer noch gewartet. Gerade im Hinblick auf die erweiterte Gemeinde, \n\nab dann die drittgrösste im Kanton, wäre das ein hilfreicher Richtungswegweiser zur allge-\n\nmein verständlichen Orientierung.\n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2018 / Seite 20\n\nIm Namen von allen Mitgliedern der GRPK beantrage sie die Rechnung 2017, die FLAG-Be-\n\nrichte und auch den Geschäftsbericht abzunehmen. Zustimmung zur Annahme dürfe sie \n\nauch im Namen der SVP-Fraktion bekanntgeben. \n\nMitglied der GRPK, Christian Gross, SP, erwähnt, dass die Rechnung insgesamt mit ei-\n\nnem Überschuss von fast CHF 3.0 Mio. sehr erfreulich aussehe. Er gehe noch kurz auf die \n\nPunkte ein, die für den Überschuss verantwortlich seien. Zu erwähnen seien Gebühren, \n\nQuellensteuer, Heimkosten und BVK. Alle diese vier Kontogruppen hätten nicht wahnsinnig \n\nviel mit der Situation in Wädenswil zu tun, abgesehen von den Gebühren, die aber vor allem \n\nden steuerfinanzierten Teil der Rechnung beträfen. Auf die sehr hohen Quellensteuern bei \n\nden Finanzen, die vom Kanton her kämen, komme er später noch zu sprechen. Auch die \n\nHeimkosten, die stark reduziert werden konnten, würden von aussen weggefallen. Die BVK-\n\nRückstellungen, die aufgelöst werden mussten, seien ebenfalls eine Vorgabe von oben ge-\n\nwesen. Das heisse, die Rechnung sei durch äussere Effekte sehr stark verbessert worden, \n\nund das sei erfreulich. Er habe auf das aufmerksam machen wollen, da man sonst meinen \n\nkönnte, alles sei gut. So sei es nämlich nicht. Sie hätten weiterhin eine Nettoschuld von CHF \n\n602.- pro Einwohner/Einwohnerin in Wädenswil. Der Selbstfinanzierungsgrad, der dieses \n\nJahr bei 141% liege, sei erfreulich hoch. Aber wenn der 5-Jahres-Schnitt betrachtet werde, \n\nseien sie immer noch weit weg von 100%.\n\nZum Schluss mache er etwas, dass er eigentlich nie tue, er lese aus dem Bericht und Antrag \n\nder GRPK vor, da er nicht wisse, wie viele der Ratsmitglieder soweit gelesen hätten. Auf der \n\ndrittletzten Seite stehe: „Die GRPK hat festgestellt, dass auch hier nicht nachvollzogen wer-\n\nden konnte, wie der Submissionsleitfaden eingehalten wurde. Alarmierend ist, dass keine \n\nDokumentation zur Begründung der Wahl des Architekturbüros vorhanden ist und somit \n\nschlicht kein Urteil gemacht werden kann, ob der Submissionsleitfaden diesbezüglich einge-\n\nhalten wurde“. Er glaube, das sage alles und er könne sich Christina Zurfluh Fraefel nur an-\n\nschliessen, dass der Stadtrat die Dokumentation in Zukunft massiv verbessern müsse. \n\nTrotzdem empfehle die SP die Rechnung 2017 zur Annahme. \n\nMitglied der GRPK, Angelo Minutella, GLP, sagt, dass er wie bei der Rechnung 2016 \n\nauch bei der Rechnung 2017 sagen könne: Glück gehabt. Es sei schön, dass der Abschluss \n\npositiv sei, statt wie budgetiert negativ. Die vom Kanton mit massiver Verspätung abgerech-\n\nneten Quellensteuern hätten im Wesentlichen zum positiven Ergebnis 2017 beigetragen. \n\nDiesen Effekt hätten sie bereits im 2016 gehabt. Wegen dem noch abzubauenden Quellen-\n\nsteuerpendenzenberg könnte sich dies für das Rechnungsjahr 2018 wiederholen. Aber dann \n\nsei fertig mit dem Quellensteuereffekt. \n\nWas ihnen und ihm wirklich Kopfzerbrechen bereite seien die stetig wachsenden Aufwände \n\nin den Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheit. Das mache jegliche Sparanstrengun-\n\ngen in den anderen Bereichen kaputt. Den realisierten Einsparungen stünden immer höhere, \n\nkaum beeinflussbare Kosten zum Beispiel bei der Pflegefinanzierung und Ergänzungsleis-\n\ntungen gegenüber. Bei der Bildung seien die Kosten pro Schüler seit dem Jahr 2000 um fast \n\n70% gestiegen. Es stelle sich die Frage, ob die Schüler auch 70% besser geworden seien. \n\nDas Gegenteil sei der Fall, wenn er die PISA-Werte der Schüler im Kanton Zürich analy-\n\nsiere. Die Kompetenzwerte in den Bereichen Naturwissenschaften, Lesen und Mathematik \n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2018 / Seite 21\n\nseien nämlich seit dem Jahr 2000 markant gefallen. Auch die Lehrerlöhne könnten für die \n\nstetig steigenden Kosten nicht herhalten, diese seien nämlich in den letzten 17 Jahren nur \n\num 7% gestiegen. Dort liege also das Problem auch nicht. Sie alle wollen keinen Bildungs-\n\nabbau, allerdings sollte die Frage der Effizienz aufgeworfen werden. \n\nMit der Eingemeindung von Hütten und Schönenberg sollte die Gelegenheit genutzt werden, \n\num Bestehendes zu überdenken, damit Wädenswil finanzpolitisch fitter werde, und sie sich \n\nauch in Zukunft ein starkes und lebenswertes Wädenswil leisten könnten. \n\nDie FDP/GLP-Fraktion empfehle die Rechnung 2017 zur Annahme. \n\nStadtrat Finanzen Walter Münch teilt mit, bevor er auf die Rechnung 2017 eingehe, be-\n\nnutze er die Gelegenheit, allen steuerpflichtigen Personen, dem Gewerbe und den Unter-\n\nnehmen zu danken, dass sie in Wädenswil zu Hause seien und hier ihre Steuerpflicht erfül-\n\nlen würden. Nur so könnten wichtige Aufgaben und Infrastrukturprojekte in Wädenswil reali-\n\nsiert, die Ausbildung der jungen Generation ermöglicht und funktionierende Strukturen für \n\ndie Gesundheit und das Wohnen im Alter sichergestellt werden. Natürlich gehe auch ein \n\nherzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die sich täg-\n\nlich zum Wohl der Stadt einsetzen und sparsam mit den Ressourcen umgehen würden. Da-\n\nmit meine er nicht nur die finanziellen Mittel, sondern auch der Umgang mit Energien und \n\nder Umwelt. Weiter danke er auch der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission unter \n\nder Leitung von Christina Zurfluh Fraefel für die konstruktive Zusammenarbeit. Er freue sich \n\nnatürlich auf eine weiterhin enge und gute Zusammenarbeit in der neuen Legislatur. \n\nNun zur Rechnung 2017. Zur Freude von allen habe die Rechnung 2017 mit einem Ertrags-\n\nüberschuss von CHF 2.9 Mio. abgeschlossen. Dies seien CHF 5.9 Mio. besser als budge-\n\ntiert. Budgetiert worden sei ja bekanntlich ein Defizit von CHF 3.0 Mio. Grund für diesen po-\n\nsitiven Abschluss seien primär ausserordentliche Einnahmen gewesen, das hätten sie be-\n\nreits gehört: \n\n- CHF 2.2 Mio. höhere Erträge aus Quellensteuern. \n\n- die Auflösung von Rückstellungen bei der Beamtenversicherungskasse BVK von CHF \n\n1.3 Mio.  \n\n- und der vorübergehende Wegfall der Heimkosten in der Höhe von CHF 600‘000.-.  \n\nAuch hätten verschiedene weitere Bereiche besser abgeschlossen als budgetiert, was zum \n\nguten Abschluss beigetragen habe. Bei der Pflegefinanzierung sei leider das Kostenwachs-\n\ntum auch dieses Jahr höher als budgetiert ausgefallen. Wegen Rückforderungsansprüchen \n\nvon Krankenversicherern habe eine Rückstellung gebildet werden müssen. Dies habe zu ei-\n\nner Mehrbelastung von CHF 1.8 Mio. geführt. Bei einzelnen Bauprojekten sei es zu Anpas-\n\nsungen im Zeitplan gekommen. Darum seien die Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermö-\n\ngen um CHF 11.3 Mio. tiefer als veranschlagt ausgefallen. Budgetiert seien CHF 22.1 Mio. \n\ngewesen, investiert worden sei schlussendlich rund die Hälfte. Die wichtigsten Positionen, \n\ndie nicht mehr wie budgetiert im 2017 abgerechnet werden konnten seien Folgende gewe-\n\nsen: \n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2018 / Seite 22\n\n- CHF 3.6 Mio. beim Oberstufenschulhaus Rotweg \n\n- CHF 3.5 Mio. bei der Projektierung und dem Umbau des Werkhofs Winterberg \n\n- CHF 1.2 Mio. beim Kindergarten Toblerweg 1+2 \n\nBei der Werkstadt Zürisee habe sich der Verkauf von den bereits reservierten Gewerbeland-\n\nParzellen leicht verzögert. Deshalb weise die Rechnung 2017 für das Finanzvermögen Net-\n\ntoinvestitionen von CHF 1.6 Mio. aus, statt der budgetierten Nettoeinnahmen von CHF 10.7 \n\nMio. Sie hofften, dass diese Parzellen in diesem Jahr verkauft werden könnten. \n\nDurch das positive Ergebnis der Laufenden Rechnung und die zeitliche Verschiebung ein-\n\nzelner Projekte aus der Investitionsrechnung sei der Selbstfinanzierungsgrad bei erfreuli-\n\nchen 141%. Im letzten Jahr habe er bei 49.3% gelegen. Aber der Selbstfinanzierungsgrad \n\nliege nicht dort, wo man ihn haben wolle. Das Eigenkapital der Stadt habe sich von knapp \n\nCHF 52.0 Mio. auf rund CHF 55.0 Mio. erhöht. Der erfreuliche Rechnungsabschluss habe \n\nauch einen positiven Einfluss auf die Schuldensituation der Stadt. Die Nettoschuld konnte \n\nzwischen 2016 und 2017 um CHF 4.4 Mio. von CHF 17.5 Mio. auf CHF 13.1 Mio. reduziert \n\nwerden. Die Nettoschuld pro Einwohner betrage neu 602.- pro Einwohner/Einwohnerin. Das \n\nseien immerhin CHF 200.- weniger als Ende 2016. Der Trend gehe in die richtige Richtung.  \n\nDank dem guten Arbeiten der Verwaltung habe auch die Revisionsstelle, die Firma BDO, \n\nder Stadt Wädenswil ein gutes Zeugnis ausgestellt und bestätigt, dass die Jahresrechnung \n\n2017 den kantonalen und kommunalen gesetzlichen Vorschriften entspreche. \n\nDer Stadtrat stelle mit Befriedigung fest, dass sich der städtische Haushalt stabilisiert und \n\ndie Finanzlage sich ein Stück weit normalisiert habe. Er werde den eingeschlagenen Weg \n\nfortsetzen, weiterhin haushälterisch mit den Steuermitteln umgehen, aber gleichzeitig wo \n\nnotwendig die nötigen Investitionen in die Infrastruktur vorantreiben. Dies bei einem stabilen \n\nSteuerfuss. Ein stabiler oder aus seiner Sicht noch besser sinkender Steuerfuss sei sicher \n\nnicht der einzige, aber ein wichtiger Faktor für die Standortattraktivität. In Wädenswil würden \n\nSteuereinahmen von Juristischen Personen fehlen. Der Anteil liege bei nur rund 8% der \n\nSteuereinnahmen, also sehr klein. Auch die Steuerkraft pro Einwohner sei mit CHF 3‘156.- \n\nganze CHF 400.- oder 12% unter dem kantonalen Durchschnitt, ohne die Stadt Zürich. Dies \n\nsei der Stand von Ende 2016. Die Zahlen 2017 stünden noch nicht zur Verfügung.  \n\nVon grosser finanzieller Tragweite seien bekanntlich Investitionen in Infrastrukturvorhaben \n\nund als Folge davon die Abschreibungen und Finanzierungs- und Unterhaltskosten, die die \n\nzukünftigen Rechnungen belasten würden. In dieser Legislatur würden sie im Rat über viele \n\nInvestitionsprojekte debattieren oder auch Gelder bewilligen. Es sei ihm persönlich wichtig, \n\nmöglichst viel Nutzungsraum für den eingesetzten Franken zu erhalten. Also zweckmässige, \n\nflexible und umwelteffiziente Bauten mit einem hohen Nutzungsgrad und einem tiefen Ener-\n\ngieverbrauch und tiefen Unterhaltskosten. Er freue sich auf eine enge Zusammenarbeit mit \n\nder Sachkommission, um die Bauvorhaben von Anfang an auf den richtigen Weg zu brin-\n\ngen. \n\nEr bitte den Gemeinderat im Namen des Stadtrats, nach der Detailberatung der vorliegen-\n\nden Rechnung, die Jahresrechnung 2017, die Sonderrechnungen, die Kreditabrechnungen, \n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2018 / Seite 23\n\ndie Berichte zu den Leistungsaufträgen mit Globalbudgets der Politischen Gemeinde sowie \n\nden Geschäftsbericht zu genehmigen. \n\nZur laufenden Rechnung der einzelnen Abteilungen und gleichzeitig die FLAG-Teil-\n\nprojekte (blaue Ausgabe) \n\nPräsidiales, S. 16 ff. \n\nMitglied der GRPK, Martin Schlatter, EVP, teilt mit, dass Christian Gross und er am 9. Mai \n\n2018 die Abteilung Präsidiales besucht hätten. Sie seien von Stadtpräsident Philipp Kutter, \n\nHeinz Kundert und Esther Ramirez freundlich empfangen worden. Die im Voraus gestellten \n\nFragen seien gut und gründlich beantwortet worden.  \n\nDie Rechnung 2017 der Abteilung Präsidiales schliesse mit einem Aufwand von CHF 7.7 \n\nMio. und einem Ertrag von CHF 4.1 Mio. um 0.2 Mio. besser als budgetiert ab. Dies sei auf \n\ndie nach wie vor gute Geschäftsführung und die Sparanstrengungen zurückzuführen. Es sei \n\nzu erwähnen, dass die Verbesserung nicht ein generelles Resultat und auf einzelne Auf-\n\nwand- oder Ertragskonten zurückzuführen sei, sondern es sei gesamthaft so gut herausge-\n\nkommen. Er wolle nicht auf alle Punkte hinweisen, aber drei Punkte wolle er besonders er-\n\nwähnen, da sie wichtig seien: \n\nEingemeindung \n\nDie Abteilung Präsidiales zeige im Hinblick auf die bevorstehende Eingemeindung viel Ver-\n\nhandlungsgeschick und Flexibilität und treibe das Projekt erfreulich mit vollem Elan voran. \n\nDie Abteilung sei gewappnet, bei der Eingemeindung auf den 1. Januar 2019 die nötigen \n\nAufgaben mit der erforderlichen Prioritätensetzung erfolgreich zur realisieren. \n\nGEVER (Geschäftsverwaltungssystem) \n\nFür eine geordnete Aktenführung und entsprechender Archivierung sei die Einführung eines \n\nmodernen Geschäftsverwaltungssystems GEVER für die Stadt Wädenswil unabdingbar. Aus \n\neigener Erfahrung könne er bestätigen, wie wichtig die Schriftlichkeit sei. Die geordnete Ak-\n\ntenführung in der öffentlichen Verwaltung sei ein absolutes Muss. Als Christina Zurfluh Frae-\n\nfel, Lukas Wiederkehr und er im Frühling die Bauabrechnungen angeschaut hätten, hätten \n\nsie ganz viele Ordner gehabt, und wie bereits gehört, hätten sie nicht alle Akten gefunden. \n\nJetzt könne gefragt werden, ob es darum sei, weil Wädenswil noch kein GEVER habe. Aber \n\ner glaube, dass es nicht daran liege. Es brauche nicht unbedingt ein GEVER für die Akten-\n\nführung. Er hoffe aber, dass das GEVER eine Unterstützung sei. Für die GRPK sei es er-\n\nfreulich festzustellen, dass die Planung dieses Projekts nicht im Alleingang gemacht werde, \n\nsondern dass die Stadt Wädenswil die Unterstützung des Staatsarchivs Zürich in Anspruch \n\nnehme und sich an einem Pilotprojekt mit anderen Gemeinden beteilige.  \n\nMitarbeiterzufriedenheit und Motivation \n\nDieser Punkt sei für ihn persönlich sehr wichtig. Er habe auch einmal in der Verwaltung ge-\n\narbeitet bzw. er arbeite immer noch dort. Bei allen kommenden komplexen Aufgaben mit an-\n\nhaltendem Spardruck sei es wichtig, die im Geschäftsbericht ausgewiesene hohe Mitarbei-\n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2018 / Seite 24\n\nterzufriedenheit und Motivation nicht zu gefährden. Dies gelte besonders auch für den in die-\n\nsem Jahr auf Hochtouren laufenden Gemeindezusammenschluss, wo viel Eigeninitiative \n\nund Flexibilität gefordert sei. \n\nFinanzen, S. 26 ff \n\nGlobalkredit Immobilien S. 173 – 176 \n\nMitglied der GRPK, Christian Gross, SP, teilt mit, dass Adrian Stocker und er am 9. Mai \n\n2018 die Abteilung Finanzen besucht hätten. Er bedanke sich bei der ganzen Verwaltung für \n\ndie rechtzeitige Beantwortung der Fragen. Auf ein paar Punkte wolle er noch eingehen. Er \n\nhabe bereits am Anfang die BVK-Rückstellungen erwähnt, die aufgelöst werden konnten. \n\nDer BVK gehe es finanziell wieder besser und darum brauche es die Rückstellungen nicht \n\nmehr. Bei dem entsprechenden Konto führe das zu einem etwas komischen Effekt, da die \n\nRückstellungsauflösungen über ein Konto bei den Finanzen an die Abteilungen weiterverteilt \n\nwürden, was zu einem negativen Bruttoertrag also Bruttoaufwand und auch einem negativen \n\nBruttoaufwand, also einem Ertrag führe, der sich netto wieder aufhebe. Netto nicht aufheben \n\ntäten sich die Quellensteuereinnahmen, die auch bereits erwähnt worden seien. Das kanto-\n\nnale Steueramt sei in den letzten Jahren in Rückstand geraten und habe 2016 angefangen, \n\nden Rückstand aufzuarbeiten. Bereits 2016, allerdings so spät, dass es nicht mehr in die \n\nBudgetierung einfliessen konnte, und dann vor allem 2017 seien dadurch massiv höhere \n\nQuellensteuereinnahmen entstanden, nämlich CHF 2.2 Mio. Zur Relation: der Gesamtüber-\n\nschuss betrage CHF 3.0 Mio. Wie lange der Pendenzenabbau noch andaure, sei unklar. \n\n2018 werde es wahrscheinlich nochmals etwas von diesem Sondereffekt geben, danach \n\nkönne aber nicht mehr darauf gezählt werden.  \n\nEr komme zu den Immobilien. Hier sei ein Vergleich zum Vorjahr schwierig, da im Vorjahr \n\ndie periodische Neubewertung durchgeführt worden sei. Das habe Aufwand und Ertrag mas-\n\nsiv aufgebläht, allerdings saldoneutral. Positiv ausgewirkt hätten sich, wie Stadtrat Walter \n\nMünch bereits erwähnt habe, diverse Verzögerungen bei Bauprojekten. Durch die Verzöge-\n\nrungen gebe es auch weniger Abschreibungen, wenn die Investitionssumme tiefer sei. \n\nGleichzeitig sei der bauliche Unterhalt mit CHF 0.2 Mio. über dem Budget angefallen. Das \n\nliege an diversen Schäden, die nicht voraussehbar gewesen seien und behoben werden \n\nmussten. Insgesamt könne zu der Abteilung Finanzen, mit oder ohne Immobilien, gesagt \n\nwerden, dass es ein erfreuliches Resultat sei. Zum einem Teil habe das die Abteilung ge-\n\nmacht, soweit es in ihrem Spielraum möglich gewesen sei, und zusätzlich hätten sie aber \n\nviel Glück mit den Quellensteuereinnahmen gehabt. \n\nPlanen und Bauen, S. 34 ff. \n\nGlobalkredite Planen und Bauen, S. 177 - 182 \n\nMitglied der GRPK, Cornelia Dätwyler, FDP, sagt, dass sie zusammen mit Rita Hug die \n\nAbteilung Planen und Bauen besucht habe. Sie bedanke sich bei dieser Gelegenheit ganz \n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2018 / Seite 25\n\nherzlich bei Stadtrat Heini Hauser und Rita Newnam für die kompetente Beantwortung der \n\nFragen. \n\nDie Rechnung 2017 schliesse mit einem Nettoaufwand von CHF 6.3 Mio. ab, also um rund \n\nCHF 0.3 Mio. besser als budgetiert. Ein wichtiger Faktor, der zu diesem besseren Ergebnis \n\nbeigetragen habe sei, dass die Aufwandposition „Projekte Planung“ rund CHF 95'000.- und \n\ndie Aufwandposition „Besoldungen“ rund CHF 40'000.- tiefer gewesen seien als budgetiert. \n\nGrund dafür seien eine interne Neuorganisation und die Schaffung einer zusätzlichen Stelle \n\ngewesen, womit vermehrt Arbeiten intern abgedeckt werden konnten. Ebenfalls zu einem bes-\n\nseren Ergebnis hätten die Gebühren Rauchgaskontrolle sowie die Einnahmen aus der Benüt-\n\nzung des öffentlichen Grunds als auch der niedrigere Aufwand für die Denkmalpflege beige-\n\ntragen. Die Ertragsposition „Gebührenertrag; Gestaltungspläne“ sei leider rund die Hälfte \n\nkleiner als erwartet gewesen. Ebenfalls seien die Einnahmen aus Plakatstellen rund ein \n\nViertel tiefer als budgetiert ausgefallen.  \n\nIm Strassenwesen habe der frostreiche Winter 2017, vor allem die Kältewellen im Januar \n\nund April 2017 sowie der grosse Schneefall im Dezember 2017 für eine massive Budget-\n\nüberschreitung von beinahe CHF 100'000.- gesorgt. Bei der Kläranlage hätten die Klärge-\n\nbühren um rund CHF 360'000.- deutlich über Budget gelegen. Der Grund dafür sei aller-\n\ndings, dass der Wasserverbrauch in der Rechnung über 13 Monate berücksichtigt worden \n\nsei, während im Vorjahr nur 11 Monate Eingang gefunden hätten. \n\nWerke, S. 45  \n\nGlobalkredite Werke S. 182 - 190 \n\nMitglied der GRPK, Rita Hug, Grüne, teilt mit, dass sie am 9. Mai 2018 die Abteilung \n\nWerke besucht habe. Ein herzliches Dankeschön gehe an Stadtrat Ernst Brupbacher, Rolf \n\nBaumbach und Monika Salzmann für die sehr gute Vorbereitung dieser Sitzung. \n\nEs habe nämlich eine Überraschung gegeben, also für sie jedenfalls sei es eine gewesen. \n\nDie Werke hätten ihr Buchhaltungssystem von RUF bereits durch ein Neues ersetzt. Das \n\nneue Rechnungssystem sei den Anforderungen für einen Ver- und Entsorgungsbetrieb an-\n\ngepasst worden und entspreche dem eines KMU. Ziel der neuen Rechnungslegung sei, \n\ndass einerseits die regulatorischen Vorgaben an das Rechnungswesen von Energieversor-\n\ngern erfüllt (zum Beispiel die Liberalisierung des Gasmarkts) und andererseits die Werke im \n\nbetrieblichen Rechnungswesen den Anforderungen gerecht würden. Sie hätten nun eine \n\nKosten- und Projektrechnung. Unterstützt würden die Ausführungen der Abteilung Werke \n\ndurch eine externe Fachperson, die die Umsetzung dieses grossen Projekts begleitet habe. \n\nDer Vergleich der Rechnung 2017 mit den vorgehenden Jahren sei dementsprechend auch \n\nschwieriger gewesen und habe einige ausführlichere Erklärungen nötig gemacht. Aber sie \n\ndenke, die mündlichen sowie die schriftlichen Antworten zu den Fragen seien soweit nach-\n\nvollziehbar erklärt worden. Wichtig für sie sei, dass diese neue Rechnungslegung problem-\n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2018 / Seite 26\n\nlos mit der HRM2 Einführung der Stadtrechnung weitergeführt werden könne. Weitere An-\n\nmerkungen zu ihrem Abteilungsbesuch bei den Werken könnten dem Bericht und Antrag \n\nentnommen werden. \n\nSicherheit, S. 60 ff. \n\nGlobalkredit Sicherheit S. 190 - 191 \n\nMitglied der GRPK, Lukas Wiederkehr, CVP, sagt, dass er die Abteilung Sicherheit besu-\n\nchen durfte und er wie immer von Stadtrat Jonas Erni und Abteilungsleiter Sebastian Epp \n\ngut betreut worden sei. Dafür danke er. \n\nAllgemein könne gesagt werden, dass die Abteilung besser abgeschlossen habe als im \n\nBudget vorgesehen gewesen sei. Das sei vor allem auf die Sparanstrengungen zurückzu-\n\nführen. Zudem habe es Mehrerträge bei den Parkuhren und bei der Feuerwehr gegeben. \n\nBei den Parkuhren habe es keine preislichen Anpassungen gegeben, sondern es sei vor al-\n\nlem darauf zurückzuführen, dass die Parkuhren pflichtbewusster gefüttert worden seien. Es \n\nwerde davon ausgegangen, dass das auch auf die höhere Kontrollpräsenz zurückzuführen \n\nsei. Bei der Feuerwehr seien es vermehrte Fehlalarme gewesen, die den Verursachern wei-\n\nterverrechnet werden konnten. \n\nDie Leistungsziele für den Globalkredit Polizei seien vollumfänglich erreicht worden. Allge-\n\nmein könne gesagt werden bzw. sehe man, dass öffentliche Präsenz, sei es jetzt direkt von \n\nPersonen, die für das beauftragt worden seien oder durch die Belebung von öffentlichen Or-\n\nten wie die Tankstelle im Seegüetli, einen sehr positiven Effekt auf den öffentlichen Frieden \n\nhätten. Weitere Details könnten dem Bericht und Antrag entnommen werden. \n\nSchule und Jugend, S. 67 ff. \n\nGlobalkredit Freizeitanlage S. 192 -194 \n\nMitglied der GRPK, Rita Hug, Grüne, führt aus, dass sie neu zusammen mit Cornelia \n\nDätwyler am 9. Mai 2018 die Abteilung Schule und Jugend besuchen durfte. Vielen lieben \n\nDank an Stadträtin Alexia Bischof, Eva Soland und Patrick Weil für die sehr gute Beantwor-\n\ntung aller Fragen und die offene Diskussion während des Besuchs.  \n\nSchule und Fussball, zwei emotionale Themen, bei denen laut Volksmund alle mitreden kön-\n\nnen. Über den Fussball werde aktuell vermutlich bei allen sehr viel gesprochen. Heute \n\nAbend interessiere aber die Schule. Was bringe sie und was koste sie. Da könnten und soll-\n\nten im Gemeinderat alle mitreden. In den verschiedenen Fraktionsberichten konnte gelesen \n\nwerden, dass die Kosten der Schule interessieren und bewegen, das sei auch richtig so.  \n\nSie sei felsenfest davon überzeugt, dass alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in die-\n\nsem Saal eine gute Schule in Wädenswil unterstützen würden. Die Schule in Wädenswil sei \n\nhervorragend. Eltern, Schüler und Lehrer seien laut Umfragen allesamt zufrieden bis sogar \n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2018 / Seite 27\n\nbegeistert von der Primarschule Wädenswil. Die Frage sei, wie viel Wert in Zukunft die \n\nSchule sei oder was sie bereit seien, weiterhin für die Schule zu zahlen. Sie denke, darüber \n\ngebe es in diesem Rat vermutlich fast so viele Meinungen wie Ratsmitglieder. Das hätten sie \n\nauch in den Fraktionsberichten lesen können. Die einen hätten Angst, dass die Investitionen \n\nin Unterrichtmaterial und Computern mit dem neuen Lehrplan 21 ins Uferlose gehen wür-\n\nden, andere wollten mehr in die Schulraumplanung und weniger in die Erlebnispädagogik \n\ninvestieren und nochmals andere wollen die Effizienz im Bildungsbereich erhöhen, ohne \n\ndass es zu einem Leistungsabbau komme. So viele unterschiedliche Bedürfnisse, sie per-\n\nsönlich wüsste nicht, was sie jetzt als Erstes umsetzen müsste. Wie solle das alles gehen \n\nund was könnten sie machen? Das Volksschulgesetz mache Vorschriften und Vorgaben, El-\n\ntern wollen nur die beste Schule mit einer schon fast Rundumbetreuung ihrer Kinder, Lehrer \n\nwürden sich ein modernes, zeitgemässes Arbeitsumfeld wünschen und Kinder hätten immer \n\nmehr spezielle Bedürfnisse. Sie denke, es sei wichtig und richtig, dass die Gemeinderätin-\n\nnen und Gemeinderäte und besonders die Mitglieder der GRPK nicht einfach nur zusähen, \n\nsondern aktiv hinterfragen und wo nötig und möglich auch handeln würden. Die Frage sei \n\nnur, was sie machen könnten und in was sie tatsächlich Einblick hätten. Aus ihrer Sicht sei \n\nes unglücklich, wenn Budgetkürzungen willkürlich oder allgemein gemacht würden. Das ver-\n\nunsichere die Schulleitung und demotiviere Lehrer. Sie behaupte auch, dass es für die Rats-\n\nmitglieder sehr schwierig oder fast unmöglich sei, wirklich Einsicht in die operative Arbeit der \n\nSchule zu haben. Die GRPK-Mitglieder würden das zwar immer wieder mit ihren Abteilungs-\n\nbesuchen versuchen. Es sei auch so, dass ab und an einmal konkrete Sparvorschläge ge-\n\nmacht würden. Aber ehrlich gesagt, sei das meistens nur ein Tropfen auf den heissen Stein. \n\nEs sei unbestritten und wahr, dass in den letzten Jahren sehr grosse Sparanstrengungen \n\nund auch Sparerfolge in der Schule gemacht worden seien. Sie weise darauf hin, dass trotz \n\nimmer mehr Schülerinnen und Schüler die Rechnung 2017 gegenüber der Rechnung 2016 \n\num CHF 500‘000.- tiefer sei. Aber es sei auch wichtig, dass die Augen von dem offensichtli-\n\nchen Unmut, die einige Parteien bereits hätten, nicht verschlossen würden. Sie wünsche \n\nsich ein konstruktives Gespräch zwischen der Abteilung Schule und Jugend und der GRPK \n\nfür eine gesunde Kostenkontrolle. Sie wolle verhindern, dass bereits wieder Allianzen für \n\nBudgetkürzungen für das Jahr 2019 geschmiedet würden. Sie hätten eine neue Stadträtin \n\nfür die Abteilung Schule und Jugend, vielleicht sei das auch eine Chance, neue Ideen anzu-\n\ngehen. \n\nViel kosten würden demotivierte Mitarbeitende, die sich übergangen fühlten. Die Aufgaben \n\nfür die Abteilung Schule und Jugend seien dermassen komplex, dass sie nur von hochmoti-\n\nvierten Mitarbeitenden geleistet werden können. Vor zwei Jahren habe auf Anstoss der FDP \n\nein Austausch zwischen der Abteilung Schule und Jugend und den Gemeinderäten stattge-\n\nfunden. Sie denke, dass sowas wieder angestrebt werden sollte, vor allem auch für die \n\nneuen Mitglieder im Gemeinderat. Es könnte aufgezeigt werden, was in der Abteilung \n\nSchule und Jugend so alles laufe, was für Fixkosten sie habe und dass allenfalls bei einer \n\nBudgetkontrolle dort angesetzt werden könnte.  \n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2018 / Seite 28\n\nSoziales, S. 74 ff. \n\nGlobalkredite Soziales S. 94 - 197 \n\nGlobalkredit Alterszentrum Frohmatt, S. 198 -200 \n\nMitglied der GRPK, Adrian Stocker, SVP, teilt mit, dass er zusammen mit Christian Gross \n\nanfangs Mai die Abteilung Soziales besucht habe. Sie seien von Stadträtin Astrid Furrer und \n\nAbteilungsleiter Markus Morger herzlich empfangen worden. Ihnen habe ein erfreulicher \n\nRechnungsabschluss präsentiert werden können, und zwar von einem budgetierten Netto-\n\naufwand von CHF 21.9 Mio., effektiv CHF 19.8, ohne Frohmatt. Das Defizit halte sich im \n\nRahmen des letzten Jahrs und sei nicht vergrössert worden. Es sei somit um CHF 2.0. Mio. \n\nbesser abgeschlossen worden als budgetiert. Zum guten Resultat hätten sicher auch die \n\npermanente umsichtige Arbeit und der grosse Einsatz der Mitarbeitenden der Abteilung bei-\n\ngetragen. Natürlich seien nicht alle Faktoren im Sozialen beeinflussbar. So würden auch in \n\nZukunft gemäss Angaben von Markus Morger die Kosten eher wieder steigen. Es könne von \n\nkeiner Stagnation ausgegangen werden. Die Fragen seien kompetent und zu ihrer Zufrie-\n\ndenheit beantwortet worden. Dafür bedanke er sich herzlich. \n\nAuch die Frohmatt habe er zusammen mit Christian Gross besucht. Sie seien von Stadträtin \n\nAstrid Furrer, Cristian Rentsch und Fabian Risler begrüsst worden. Dafür bedanke er sich. \n\nBeim Alterszentrum Frohmatt hätten sie einen budgetierten Betrag von CHF 0.6 Mio. Das \n\nZiel sei übertrumpft worden und mit CHF 1.2. Mio. habe ein super Ergebnis eingefahren \n\nwerden können. Umso erfreulicher sei es, weil in den letzten Jahren massiv rote Zahlen ge-\n\nschrieben worden seien. Das gute Ergebnis sei während längerer Zeit erarbeitet worden. Es \n\nseien Anpassungen im Betrieb und auch Einsparungen gemacht worden sowie Umstellun-\n\ngen im Personalbereich. Sie hätten sich davon selber überzeugen können, dass das Wohl \n\nder Angestellten einen grossen Stellenwert habe. Zudem werde einiges unternommen, um \n\nattraktive Arbeitsplätze anzubieten. Das Bild spiegle sich auch in der tiefen Fluktuationsrate \n\nund der guten Stimmung beim Personal. Das fördere die Arbeitseffizienz und Betreuungs-\n\nqualität. Das sei das Wichtigste. Es sei angenehm, wenn in einem guten Arbeitsklima zu-\n\nsammengearbeitet werden könne und wenn das Personal und die Bewohner untereinander \n\nein gutes Klima hätten. Dies sei vor allem in einem solchen Bereich wichtig. Ihm und Chris-\n\ntian Gross seien alle Fragen kompetent beantwortet worden und sie hätten mit einer kleinen \n\nHausführung den Besuch abrunden können.  \n\nAuch hier könne gesagt werden, die Abteilung habe Glück gehabt, dass so gut abgeschlos-\n\nsen worden sei. Gestern nach dem Fussballspiel sei auch gesagt worden, die Mannschaft \n\nhabe Glück gehabt. Aber man dürfe sich nicht alleine auf das Glück beschränken, sondern \n\nauch darauf, dass das Glück erarbeitet worden sei. Er danke im Namen seiner Fraktion al-\n\nlen, die zum Glück beigetragen haben wie Mitarbeitende und Stadtrat. \n\nGesundheit, S. 89 ff. \n\nGlobalkredit Bäder S. 201 - 202 \n\nMitglied der GRPK, Lukas Wiederkehr, CVP, führt aus, dass er die Abteilung Gesundheit \n\nbesuchen durfte und gut von Stadtrat Jonas Erni und Abteilungsleiter Sebastian Epp betreut \n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2018 / Seite 29\n\nworden sei. Die Abteilung habe deutlich schlechter abgeschnitten als budgetiert. Das sei vor \n\nallem auf die Kostenstelle Krankenpflege zurückzuführen. Folgende zwei Faktoren seien \n\nmassgebend: \n\n- Pflegebeiträge: Im Laufe des Jahrs 2017 habe sich bereits eine Budgetüberschreitung \n\nangekündigt. Der Aufwand werde massgeblich durch das vom Kanton festgelegte \n\nNormdefizit pro Pflegestufe beeinflusst. Das heisse, es gebe verschiedene Pflegestufen \n\nund je nach Pflegestufe sei das Normdefizit höher oder tiefer. Das erschwere die Bud-\n\ngetierung umso mehr. Ein Blick auf die Statistik der letzten drei Jahre zeige grosse \n\nSchwankungen. Man sehe aber auch eine Umverteilung der Personen in höhere Pflege-\n\nstufen, während die Anzahl Pflegbedürftiger konstant geblieben sei. Der Budgetprozess \n\nwerde zeigen, ob hier im nächsten Budgetjahr höher budgetiert werden müsse. \n\n- Pflegebeiträge MiGel (Mittel und Gegenständeliste von Produkten, die im Pflegeprozess \n\nfür Pflegebedürftige genutzt werden): Hier handle es sich um nicht budgetierte Rückstel-\n\nlungen. Es seien Beiträge, die mit grösster Wahrscheinlichkeit den Krankenkassen zu-\n\nrückgestattet werden müssen. Am 1. September 2017 habe das Bundesverwaltungsge-\n\nricht ein entsprechendes Urteil in Sachen MiGel gefällt. Es sei davon auszugehen, dass \n\ndie Krankenkassen die Rückzahlungen geltend machen würden.  \n\nWeitere Details könnten dem Bericht und Antrag entnommen werden.  \n\nEr komme noch zu den Leistungszielen der Badeanlagen. Im Hallenbad sei das ambitio-\n\nnierte Ziel von 100‘000 Besuchenden pro Jahr nicht erreicht worden. Es habe 87‘000 Ein-\n\ntritte gegeben. Das Ganze sei natürlich sehr wetterabhängig. Gewisse Sachen seien zwar \n\nbeeinflussbar wie Attraktivitätssteigerung, Werbung und wenn immer wieder etwas getan \n\nwerde. Beim Hallenbad sei ein Kostendeckungsgrad von 60% angestrebt worden. Tatsäch-\n\nlich liege er bei knapp 54% und somit auf gutem Wege. Beim Kostendeckungsgrad der Frei-\n\nbäder seien sie mit 22% deutlich unter den angestrebten 40%. Das sei natürlich auch sehr \n\nschwierig zu realisieren. Die Kennzahl sei auch schwierig zu deuten, da das Strandbad das \n\neinzige Freibad sei, bei dem Eintritt verlangt werde. Die anderen Freibäder würden die \n\nKennzahl nur belasten. Trotzdem wolle die Abteilung sich dem ambitionierten Ziel weiter an-\n\nnähern und habe bereits auch verschiedene Massnahme zur Attraktivitätssteigerung einge-\n\nführt. Das ganze müsse auch als ein längerfristiges Ziel angeschaut werden. Er sehe es po-\n\nsitiv, dass nicht einfach Ziele gesetzt werden, die locker erreicht würden, sondern dass man \n\nAmbitionen habe. \n\nZur Investitionsrechnung, S. 97 ff. \n\nMitglied der GRPK, Martin Schlatter, EVP, teilt mit, dass sie bereits ein paar Sachen zur \n\nInvestitionsrechnung gehört hätten. Er mache noch eine kurze Zusammenfassung. \n\nBeim Verwaltungsvermögen seien die Ausgaben deutlich unter dem Budget gelegen. We-\n\ngen Projektverzögerungen sei weniger in Sachgüter investiert worden. Die Ausgaben im ver-\n\ngangenen Rechnungsjahr hätten in diesem Bereich CHF 15.2 Mio. gegenüber einem Budget \n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2018 / Seite 30\n\nvon CHF 24.0 Mio. betragen. Das entspreche einer Ausschöpfung von 2/3. Zu berücksichti-\n\ngen sei, dass Jahresabschlüsse künstliche Zeitabschnitte darstellen und Verzögerungen im \n\nBauwesen gegenüber der Planung zum Alltag gehören würden. Beim erfolgreich abge-\n\nschlossenen Ersatz- und Neubau des Oberstufenschulhauses Fuhr/Rotweg seien beispiels-\n\nweise im Rechnungsjahr 2017 von den geplanten Investitionen von CHF 8.8 Mio. erst CHF \n\n5.1 Mio. abgerechnet worden. \n\nBeim Finanzvermögen resultiere im 2017 anstelle der budgetierten negativen Nettoinvestiti-\n\nonen von CHF 10.7 Mio. Nettoinvestitionen von CHF 1.7 Mio. Negative Investitionen töne \n\netwas komisch, aber es seien einfach Einnahmen in der Investitionsrechnung. Es sei eine \n\nZahl mit einem Minus davor. Der Grund, dass das Geld nicht wie angedacht eingenommen \n\nworden sei, sei auf die zeitlich verschobenen Einnahmen der Verkäufe beim Gewerbeland \n\nRütihof zurückzuführen. Im 2017 sei mit Einnahmen von CHF 15.4 Mio. gerechnet worden, \n\naber es seien erst CHF 0.2 Mio. eingenommen worden. Das sei aber nicht tragisch. Von \n\nStadtpräsident Philipp Kutter und Stadtrat Walter Münch hätten sie schon gehört, dass auch \n\nbereits dieses Jahr CHF 4.8 Mio. Einnahmen verzeichnet werden konnten und bis auf zwei \n\nParzellen alle reserviert oder verkauft seien. Es sei somit begründet, dass mit einem positi-\n\nven Abschluss eines nicht alltäglichen Projekts gerechnet werden dürfe. \n\nAbrechnung Politisches Gemeindegut (Bau- und Kreditabrechnungen), S.170 - 172 \n\nGemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür teilt mit, dass die Geschäfts- und Rechnungs-\n\nprüfungskommission dem Gemeinderat die Abnahme der folgenden Bau- und Kreditabrech-\n\nnungen beantrage: \n\n- Altes Feuerwehrhaus; Umbau in Stadtbibliothek\n\n- Projektierung der Gesamtsanierung des Alterszentrum Frohmatt (Durchführung TU-\n\nWettbewerb sowie Projektierungskredit Um- und Erweiterungsbau)\n\nMitglied der GRPK, Lukas Wiederkehr, CVP, sagt, dass er zusammen mit Christina Zur-\n\nfluh Fraefel und Martin Schlatter die vielen Unterlagen zu den verschiedenen Bauabrech-\n\nnungen studieren und prüfen durfte. Ein Dank gehe auch an Stefan Müller für die Bereitstel-\n\nlung der Dokumente und die Beantwortung der vielen Fragen. Auch Ernst Brupbacher habe \n\nsich den Fragen gestellt.  \n\nEs müsse erwähnt werden, dass bereits viel Zeit, bis zu 10 Jahren vergangen seien. Das \n\nhabe es auch nicht einfach gemacht, alles nachzuvollziehen. Allgemein seien die Bauab-\n\nrechnungen bereits von Christian Gross und Christina Zurfluh Fraefel erwähnt worden. Er \n\ngehe nun auf die drei Abrechnungen im Detail ein. \n\nDurchführung TU-Wettbewerb Frohmatt \n\nIm Ganzen könne gesagt werden, dass es hier eine Kreditunterschreitung gegeben habe. \n\nTrotzdem könne kein gutes Zeugnis abgegeben werden. Das Thema sei auch prominent auf \n\neiner Fasnachtsplakete verewigt worden. Ansonsten wolle er nicht näher darauf eingehen. \n\nEs sei aber nicht toll gewesen, dass CHF 600‘000.- in den Sand gesetzt worden seien. \n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2018 / Seite 31\n\nProjektierung Um-/Erweiterungsbau Frohmatt \n\nDie Bauabrechnung zum Um- und Erweiterungsbau selber werde erst nächstes Jahr von der \n\nGRPK behandelt, weil noch ein Finanzierungsbeitrag des Kantons pendent sei. Somit \n\nkonnte noch nicht alles abgerechnet werden. Trotzdem hätten sie bereits einen Teil des Pro-\n\njekts angeschaut, um es in einem Gesamtkontext zu betrachten. Bei der Projektierung sel-\n\nber habe es eine Kreditüberschreitung von CHF 280‘000.- gegeben. Das entspreche ca. \n\n16% und die GRPK erachte das als zu hoch. Nach dem Planungsdebakel im 2008 habe sich \n\neine GRPK-Arbeitsgruppe getroffen, um alles zu analysieren. Einige Punkte seien bemän-\n\ngelt worden, angefangen bei der Planung wie auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht, dass \n\ndie Kostenseite ungenügend durch Expertenmeinung abgedeckt werden konnte. Trotz die-\n\nsen Warnhinweisen könne aus den Protokollen entnommen werden, dass die verantwortli-\n\nchen Stadträte und Kommissionsmitglieder keine Zeit verlieren wollten und das Projekt un-\n\nbedingt zeitgerecht hätten realisieren wollen, was verständlich sei. Somit hätten sie angefan-\n\ngen zu pressieren. Weiter müsse bemängelt werden, dass aus den Baukommissionprotokol-\n\nlen nicht nachvollzogen werden könne, wie und ob der Submissionsleitfaden eingehalten \n\nworden sei bzw. wie die Entscheide überhaupt getroffen worden seien. Wenn es gut gekom-\n\nmen sei, sei es in einem kurzen Nebensatz erwähnt worden. \n\nStadtbibliothek \n\nBei der Stadtbibliothek habe es eine Kreditüberschreitung von CHF 180'000.- gegeben. Das \n\nentspreche 7% und die GRPK erachte das als vertretbar. Aber auch bei diesem Projekt \n\nmüsse bemängelt werden, dass es nicht nahvollziehbar sei, wie der Submissionsleitfaden \n\neingehalten worden sei. Krass finde er persönlich, dass erst Baukommissionsprotokolle bzw. \n\nUnterlagen vorhanden seien, als das Architekturbüro bereits gewählt war. Ob man hier dem \n\nSubmissionsleitfaden gerecht worden sei, könne nicht nachvollzogen werden. Weiter seien \n\ngewisse Unterlage wie Abnahmeprotokoll oder Garantieschein einfach nicht mehr auffind-\n\nbar. So etwas gehe natürlich nicht. \n\nDer Submissionsleitfaden stehe nicht im Fokus. Es gehe nur darum nachzuvollziehen, ob \n\ndieser eingehalten worden sei. Aus den Gesprächen, die geführt worden seien, sei ersicht-\n\nlich geworden, dass die Ersten, die die Einhaltung des Submissionsleitfaden anschauen \n\nwürden, die GRPK sei. Wenn alles bereits abgerechnet sei, könne nichts mehr gemacht \n\nwerden. Sie seien erstaunt gewesen über den Prozess und würden eine Kontrollinstanz \n\nschon viel früher im Prozess erwarten. Allgemein könne festgehalten werden, dass die Pla-\n\nnung bei so grossen Projekten das A und O sei. Wenn dort nicht genau gearbeitet werde, \n\nhabe das ganze Projekt einen schweren Stand. Die Dokumentation und Ablage von diver-\n\nsen Unterlage müsse definitiv überdenkt werden, auch um das rechtliche Risiko auf ein Mini-\n\nmum zu reduzieren. Die GRPK behalte sich vor, zu diesem Thema einen Vorstoss einzu-\n\nreichen. \n\nStadtpräsident Philipp Kutter führt aus, dass er verstehe, dass die Frohmatt-Geschichte \n\nnicht erfreulich gewesen sei, auch für den Stadtrat nicht, und dafür habe er Verständnis für \n\ndie Kritik. Er stelle aber in Abrede, das sei vor allem im Referat von Christina Zurfluh Fraefel \n\nzum Ausdruck gekommen, dass der Stadtrat beratungsresistent sei. Wenn es an etwas bei \n\ndiesem Projekt nicht gefehlt habe, dann seien es die Berater gewesen. Dass das Projekt im \n\nNachhinein nicht den richtigen Weg genommen habe, sähen sie heute auch; insbesondere \n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2018 / Seite 32\n\ndie Idee, einen TU-Wettbewerb (Total-Wettbewerb) durchzuführen. Der TU-Wettbewerb sei \n\nim Nachhinein der verkehrte Ansatz gewesen. Der Grund, warum sie sich damals für einen \n\nsolchen Wettbewerb entschieden hätten sei gewesen, weil in früheren Jahren damit gute Er-\n\nfahrungen gemacht worden seien. Zudem sei ihnen das Verfahren so empfohlen worden. \n\nSie hätten wirklich Schwierigkeiten erhalten und das Wichtigste stehe im Bericht. Der GRPK \n\nhabe man nicht so präzise Angaben machen können, wie es sein müsste. Bei einem Total-\n\nwettbewerb werde am Anfang genau definiert, was gemacht werden solle. Was für Räume, \n\nwas für Ausstattungen, was für ein Niveau. Danach werde ein Architekt gesucht, der bereits \n\nauch die Baufirmen dabei habe und zum Schluss würden die Schlüssel in die Hand genom-\n\nmen. Bei der Frohmatt sei das Vorgehen definitiv der falsche Ansatz gewesen. Das sähen \n\nsie auch. Zudem hätten sie festgestellt, dass die Bauherrenvertreter sehr wichtig seien. \n\nDiese Funktion sei in der heutigen Projektorganisation viel stärker. Es sei kein erfreuliches \n\nProjekt gewesen aber heilsam. Heute könnten sie davon profitieren. Zu sehen sei es beim \n\nOberstufenschulhaus am Rotweg, das eine ähnliche Komplexität gehabt habe. \n\nWeiter erlaube er sich bei der Stadtbibliothek eine Bemerkung zu machen. Es habe dort ei-\n\nnen Kostenvoranschlag von CHF 2.7 Mio. gegeben; abgeschlossen worden sei mit CHF 2.9 \n\nMio. Als der Abstimmungskampf geführt worden sei, habe man prophezeit, dass CHF 2.7 \n\nMio. nie reichen würden und man eher bei CHF 3.5 oder CHF 4.0 Mio. landen würde. Er \n\nwolle das in einen Kontext stellen. Für das, dass es ein altes Gebäude gewesen sei, seien \n\nsie relativ gut in den Kosten geblieben. Die GRPK sage, es sei vertretbar, und er finde, das \n\nErgebnis sei angesichts der Komplexität fast gut.  \n\nIn beiden Fällen erstaune es ihn, dass die GRPK keine Dokumentationen von den Arbeits-\n\nvergaben (Arbeiten oder Architektur etc.) gefunden habe. Er sei teilweise in beiden Baukom-\n\nmissionen dabei gewesen und könne versichern, dass alles nach dem Submissionswesen \n\nabgelaufen sei. Wenn gewünscht, suche er selber noch die Unterlagen zusammen. \n\nUlrich Reiter, Grüne, sagt, dass er mehrmals bei der Prüfung gelesen habe, dass gegen \n\ninterne Verordnungen oder Reglemente verstossen worden sei. Sie hätten nun gehört, dass \n\nes verschiedene Vorfälle gegeben habe. Unterlagen seien nicht vorhanden etc. Das würde \n\ndafür sprechen, dass nichts festgehalten worden sei oder dass es einen Verstoss gegeben \n\nhabe. Ihn interessiere es, ob die vorliegenden Reglemente anpasst werden oder ob es einen \n\nAuftrag an den Stadtrat gebe, sicherzustellen, dass sowas nicht mehr vorkomme. \n\nLukas Wiederkehr, CVP, teilt mit, dass es nicht darum gehe, dass Reglemente bemängelt \n\nwürden. Es sei nicht nachvollziehbar und es gebe keine gegenteiligen Beweise, dass der \n\nSubmissionsleitfaden beispielsweise nicht eingehalten worden sei. Es sei kein Verstoss ge-\n\ngen die Reglemente festgestellt worden. Sie könnten es einfach nicht nachvollziehen. Das \n\nmüsse klar unterschieden werden. Bemängelt werde vor allem die Dokumentation. Es wür-\n\nden Angaben fehlen, wie die verschiedenen Architekturbüros ausgewählt worden seien etc.  \n\nUlrich Reiter, Grüne, fragt sich, ob demzufolge gegen das Archivierungsreglement verstos-\n\nsen worden sei.  \n\nLukas Wiederkehr, CVP, antwortet, dass er sich in diesem Bereich nicht so genau aus-\n\nkenne. \n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2018 / Seite 33\n\nUlrich Reiter, Grüne, fragt, ob es Aufgabe der GRPK sei, dass künftig sowas verhindert \n\nwerden könne. \n\nLukas Wiederkehr, CVP, sagt, dass die GRPK sich vorbehalte, einen Vorstoss einzurei-\n\nchen. \n\nSchlussabstimmung über die Bau- und Kreditabrechnungen\n\nDer Rat verabschiedet die Bau- und Kreditabrechnungen grossmehrheitlich. \n\nSchlussabstimmung über die Rechnung 2017: \n\nDer Rat verabschiedet die Jahresrechnung 2017, die Sonderrechnungen und die Globalkre-\n\ndite mit Leistungsberichten der FLAG-Teilprojekte 2017 einstimmig. \n\n16.04.33 \n\n4. Abnahme des Geschäftsberichts des Stadtrats für das Jahr 2017 \n\nGemäss Art. 25 Abs. 2 Geschäftsreglement GR entfällt die Eintretensdebatte. \n\nDetailberatung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nSchlussabstimmung\n\nDer Rat genehmigt den Geschäftsbericht des Stadtrats für das Jahr 2017 einstimmig. \n\n06.01. \n\n5. Weisung 28, vom 5. März 2018, Verordnung über das Stadtbürgerrecht vom 7. \n\nJuni 2004, Aufhebung / Verpflichtung von einbürgerungswilligen Personen zu ei-\n\nnem Grundkenntnistest an einer externen Institution \n\nAuf Nachfrage der Gemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür wird auf die Eintrittsdebatte ver-\n\nzichtet.  \n\nDetailberatung \n\nIvo Peyer, ehemaliger Präsident der Bürgerrechtskommission, BFPW, informiert, dass \n\ner die Weisung im Rat erläutere, weil diese in der alten Legislatur behandelt worden sei, als \n\ner noch Präsident der Kommission gewesen sei.  \n\nDie Weisung 28 habe zwei Teile, nämlich: \n\na) Verordnung über das Stadtbürgerrecht vom 07.04.2004; Aufhebung \n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2018 / Seite 34\n\nb) Verpflichtung von einbürgerungswilligen Personen zu einem Grundkenntnistest an einer \n\nexternen Institution \n\nDer Punkt a) könne kurz einfach damit erklärt werden, dass es diesen nicht mehr brauche, \n\nda mit der neuen kantonalen Bürgerrechtsverordnung, die ab 1. Januar 2018 in Kraft sei, al-\n\nles geregelt sei. Es würde nur einen administrativen Aufwand geben, wenn die Stadt noch \n\nselber eine Verordnung hätte. \n\nZu Punkt b) müsse er ein paar Punkte erklären. Der Stadtrat habe Mitte November 2015 be-\n\nschlossen, Einbürgerungswillige neu an einen Gesellschaftstest zu schicken. Vorher hätten \n\nsie in der Bürgerrechtskommission diese Fragen gestellt. Es sei ein Frage- und Antwortspiel \n\ngewesen, der einem Test geglichen habe. Die Umsetzung sei im Mai 2016 vollzogen wor-\n\nden, nachdem ein Fragekatalog zusammen mit dem BZZ Horgen erarbeitet worden sei. Was \n\nalles gefragt werde, sei auch den Mitgliedern der Bürgerrechtskommission nicht bekannt. \n\nDer Test gliedere sich in 9 Bereiche:  \n\n1. Geografie, Geschichte und Sprache \n\n2. Demokratie und Föderalismus \n\n3. Rechte und Pflichten \n\n4. Soziale Sicherheit und Gesundheit \n\n5. Arbeit und Bildung \n\n6. Schule und Ausbildung \n\n7. Religion und Feiertage \n\n8. Der Kanton Zürich \n\n9. Die Gemeinde/Stadt \n\nDamit die Prüfung erfolgreich absolviert sei, müssten mindestens 60 von 100 Punkten er-\n\nreicht werden und 6 von 9 Teilbereichen erfüllt sein. Die Bereiche Kanton und Ge-\n\nmeinde/Stadt müssten mit guten Kenntnissen erfüllt sein. \n\nDie Erfahrungen, die die Bürgerrechtskommission gemacht habe, seien aus seiner Optik \n\nsehr gut. An den Gesprächen könnten sie sich somit auf die Punkte konzentrieren, die der \n\nKandidat oder die Kandidatin am Test nicht erfüllt habe. Zudem könne das Gespräch per-\n\nsönlicher gestaltet werden, es sei keine Fragestunde/Prüfung mehr. Sie hätten zudem die \n\nErfahrung gemacht, dass seither die zukünftigen Schweizerinnen bzw. Schweizer nicht mehr \n\nso nervös seien. \n\nEin weiterer für sie wichtiger Punkt sei, dass die Prüfung für alle Personen gleich sei. Das \n\nheisse, die Prüfung sei neutral, niemand habe Vorteile, kurz es würden alle gleich behan-\n\ndelt. Er wolle damit nicht sagen, dass es vorher nicht so gewesen sei. \n\nAufgrund dieser Tatsachen wolle die Bürgerrechtskommission am externen Grundkenntnis-\n\ntest festhalten. Weiter gelte es zu beachten, dass der Kanton das Bürgerrechtsgesetz über-\n\narbeite und voraussichtlich ab dem Jahr 2020 in Kraft setze. In diesem Gesetz sei vorgese-\n\nhen, dass der Grundkenntnistest durch eine externe Institution durchgeführt werde. Es ma-\n\nche für ihn und die Bürgerrechtskommission keinen Sinn, zum „alten“ zurückzukehren und \n\nim Jahr 2020 wieder zu wechseln. \n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2018 / Seite 35\n\nAnträge der Bürgerrechtskommission: \n\nDie einstimmige Bürgerrechtskommission stellt folgende Anträge: \n\n1. Auf die Weisung 28 ist einzutreten.  \n\n2. Die Verordnung über das Stadtbürgerrecht vom 7. Juni 2004 wird aufgehoben. \n\n3. Ausländerinnen und Ausländern im ordentlichen Einbürgerungsverfahren, die nicht \n\nüber einen Nachweis gemäss § 6 Abs. 2 kantonale Bürgerrechtsverordnung verfü-\n\ngen, werden ab dem 16. Altersjahr verpflichtet, einen Grundkenntnistest an einer \n\nexternen Institution zu absolvieren. \n\n4. Ziffer 3 untersteht dem fakultativen Referendum \n\nEr könne mitteilen, dass die BFPW/EDU-Fraktion dieser Weisung zustimmen werde. \n\nStadtpräsident Philipp Kutter führt aus, dass es hier eine Möglichkeit gebe, ein Gesetz \n\naufzuheben. Das komme relativ selten vor. Er danke der Bürgerrechtskommission für die \n\nspeditive Behandlung des Geschäfts. Die Verordnung solle aufgehoben werden, da es sie \n\nnicht mehr brauche, ausser bei diesem Punkt, der Ivo Peyer erläutert habe. Er sei der Mei-\n\nnung und habe es auch so verstanden, dass die Bürgerrechtskommission mit den externen \n\nBeurteilungen zufrieden sei und darum daran festhalten wolle. \n\nDie Praxis sei damals gemeinsam bzw. nach Rücksprachen eingeführt worden. Der Stadtrat \n\nsei der Meinung, dass es eine gute Sache sei. Eine ganze Verordnung nur wegen einem \n\nPunkt stehen zu lassen, sei nicht nötig. Die Verordnung solle aufgehoben werden und \n\ngleichzeitig sei der Beschluss zu fassen, dass der Test weiterhin bei einem externen Anbie-\n\nter besucht werden müsse. \n\nNadia Schüpbach, ehemaliges Mitglied der Bürgerrechtskommission, FDP, führt aus, \n\ndass sie als ehemaliges Mitglied der Bürgerrechtskommission gerne auch noch ein paar \n\nSätze zur Weisung 28 sagen wolle. \n\nSie von der FDP/GLP-Fraktion würden es begrüssen, dass der Kanton Zürich keine zusätzli-\n\nche Verschärfung zu den Bundesgesetzgebungen vorgenommen habe und damit einen Bei-\n\ntrag an die landesweite Harmonisierung beitrage. So ein kleines Land und so viel „Kantönli-\n\ngeist“, das heisse verschiedene Gesetze in den unterschiedlichsten Kantonen und auch in \n\nden verschiedenen Gemeinden, sei nicht wirklich das, was sie wollen. Zudem mache es \n\nSinn und sei nichts als fair, dass alle einbürgerungswilligen Personen die gleichen Voraus-\n\nsetzungen hätten, egal in welchem Kanton und in welcher Gemeinde sie sich einbürgern \n\nlassen wollen. Sie seien mit der Aufhebung der Stadtbürgerrechtsverordnung vom 7. Juni \n\n2004 einverstanden, da der Artikel über die Wohnsitzfrist neu im übergeordneten Recht be-\n\nschrieben werde und die Gebührenregelung in der Gebührenverordnung vom 11. Dezember \n\n2017 enthalten sei. Weitere Regelungen seien in der Verordnung nicht enthalten. Somit \n\nbrauche es keine kommunale Bürgerrechtsverordnung mehr.  \n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2018 / Seite 36\n\nEin Punkt aber bleibe offen, und zwar der über die Form der Überprüfung der Grundkennt-\n\nnisse über die Schweiz, den Kanton und Wädenswil. Sie von der FDP/GLP-Fraktion seien \n\nder Meinung, dass die einbürgerungswilligen Personen den Test weiterhin bei einer exter-\n\nnen Institution machen sollten. Die Zusammenarbeit mit dem Bildungszentrum Horgen habe \n\nsich bewährt. So werde das Wissen von diesen Personen objektiv und parteiunabhängig \n\nüberprüft. Dass die Einbürgerungskommission die Kinder zwischen 12 und 16 Jahren selber \n\nüber die Kenntnisse zu Geographie, Geschichte und je nach dem auch über die Politik, wo-\n\nbei das natürlich noch nicht so im Interesse der 12- bis 16-Jährigen sei, abfragen müssten, \n\nfänden sie sinnvoll. Positiv fänden sie auch, die Verpflichtung, dass die einbürgerungswilli-\n\ngen Personen einen Test beim Bildungszentrum Horgen absolvieren müssen, weil Wädens-\n\nwil damit schon die Anforderungen des neuen kantonalen Bürgerrechtsgesetzes erfülle, das \n\nvermutlich im Jahr 2020 in Kraft treten werde, in dem ziemlich sicher die Überprüfung der \n\nGrundkenntnisse an einer externen Institution verlangt werde. \n\nAnträge der Bürgerrechtskommission: \n\nDie einstimmige Bürgerrechtskommission stellt folgende Anträge: \n\n1. Auf die Weisung 28 ist einzutreten.  \n\n2. Die Verordnung über das Stadtbürgerrecht vom 7. Juni 2004 wird aufgehoben. \n\n3. Ausländerinnen und Ausländern im ordentlichen Einbürgerungsverfahren, die nicht \n\nüber einen Nachweis gemäss § 6 Abs. 2 kantonale Bürgerrechtsverordnung verfü-\n\ngen, werden ab dem 16. Altersjahr verpflichtet, einen Grundkenntnistest an einer \n\nexternen Institution zu absolvieren. \n\n4. Ziffer 3 untersteht dem fakultativen Referendum \n\nSchlussabstimmung (fak. Referendum, mit Stimmenzähler) \n\nDer Rat stimmt der Weisung 28 einstimmig zu.  \n\n*** \n\nGemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür schlägt aufgrund der fortgeschrittenen Zeit vor, \n\ndie Einbürgerungen vorzuziehen und eine Doppelsitzung durchzuführen. \n\nAbstimmung über eine Doppelsitzung \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mehrheitlich zu. \n\n*** \n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2018 / Seite 37\n\n06.03.01 \n\n10. Einbürgerungen: \n\nGegen die von der Bürgerrechtskomission beantragten 20 Einbürgerungen gibt es keine \n\nWortmeldungen und Gegenanträge. Somit wird ihnen unter Vorbehalt der Genehmigung \n\ndurch Bund und Kanton das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt. \n\nGemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür fügt hinzu, dass mit der Zustimmung durch den \n\nGemeinderat alle heute Abend das Wädenswiler Bürgerrecht erworben hätten, unter Vorbe-\n\nhalt der Genehmigung durch Bund und Kanton. Herzliche Gratulation an alle. Sie bitte sie, \n\ndass sie doch von den neuen Rechten unbedingt Gebrauch machen und sich am Wädens-\n\nwiler Stadtleben beteiligen sollen. Der Stadtrat führe zwei Mal pro Jahr einen Neubürger- \n\nund Neuzuzügeranlass durch. Dazu seien sie herzlich eingeladen. Sie würden in absehbarer \n\nZeit entsprechend Post erhalten. Die eingebürgerten Personen sollen nach der Sitzung noch \n\nkurz nach vorne an den Tisch kommen. Ihnen werde noch ein kleines Präsent überreicht.  \n\n*** 10 Minuten Pause *** \n\n28.03.24 \n6. Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 25. März 2018, betreffend Umnutzung \n\nder Liegenschaft Eintrachtstrasse 24 für die Stadtpolizei; Begründung \n\nCharlotte Baer, SVP, führt aus, dass die Ausgangslage eine zweifache sei. \n\n1. In naher Zukunft werde die gesamte Abteilung Werke ins Rütibüel umsiedeln. Dort wür-\n\nden ein saniertes Werkgebäude und ein wunderbarer Entsorgungspark warten. Damit \n\nwürden die Büroräumlichkeiten in der städtischen Liegenschaft Eintrachtstrasse 24 frei.  \n\n2. Die Stadtpolizei Wädenswil sei an der Schönenbergstrasse 4a angesiedelt. Seither sei \n\ndas Korps mit Zustimmung des Gemeinderats verschiedentlich vergrössert worden, zu-\n\nletzt von 7 auf 9 Polizisten; hinzu kämen ein technischer Mitarbeiter und ein Zivilange-\n\nstellter.  \n\nDie Platzverhältnisse für die Polizei seien somit extrem bzw. zu knapp, und die einschlägi-\n\ngen Sicherheits- und Ausstattungserfordernisse seien nicht mehr zufriedenstellend. Die SVP \n\nmoniere speziell Folgendes: \n\n- Von den vier Polizeiautos könne lediglich eines in einer nahe gelegenen Tiefgarage ver-\n\nsorgt werden; die anderen, darunter ein sehr teures Einsatzfahrzeug, stünden auch \n\nnachts im Freien. Beschädigungen, wie beispielsweise abgeschlagene Rückspiegel, \n\nseien schon wiederholt vorgekommen. Auch Marderschäden hätten mehrmals Ausfälle \n\nverursacht. Das möge vielleicht Stoff für die Fasnachtszeitung bieten, aber in einem \n\nErnstfall könnte das jedoch ungeahnte Konsequenzen haben. \n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2018 / Seite 38\n\n- Auch im Polizeiposten selber sei jede Ecke restlos belegt. Zurzeit würden 9 Personen in \n\neinem Grossraumbüro arbeiten, allerdings in einem sehr kleinen Grossraumbüro. Das \n\nsei insofern suboptimal und störend, als von der Art der Tätigkeit her viel telefoniert, \n\naber auch vertrauliche Gespräche geführt werden müssten. Es gebe zwar noch ein Ein-\n\nvernahmebüro, doch sei dieses ebenfalls winzig und biete höchstens für drei Personen \n\nPlatz. \n\n- Ein Risikofaktor sei die Einstellzelle, wo Inhaftierte kurzfristig eingeschlossen würden, \n\nwährend Transport- oder Haftakten bereitgestellt würden. Diese Zelle sei überhaupt \n\nnicht vandalensicher. So habe vor einiger Zeit eine inhaftierte Person mit Fäusten und \n\nFüssen dermassen um sich geschlagen, dass sich in den einfachen Gips-Trennwänden \n\nRisse gebildet hätten. Nur ca. 1 Meter daneben befinde sich bereits der erste Arbeits-\n\nplatz. \n\nDer SVP-Fraktion sei bekannt, dass die Interessenten für die frei werdende Liegenschaft \n\nEintrachtstrasse 24 fast Schlange stünden. Preisgünstiger Wohnraum könne dort nicht reali-\n\nsiert werden, weil sich die Liegenschaft in der Zone für öffentliche Bauten befinde, was eine \n\nausschliessliche Wohnnutzung verbiete. Auch ein lukrativer Verkauf sei sehr aufwändig, weil \n\ndas Haus zuerst umgezont werden müsste. Warum aber soll letztlich die Stadtpolizei den \n\nZuschlag für die Nutzung erhalten? Sie sage bewusst „letztlich“, denn gegen eine Zwischen-\n\nnutzung für die kleinen Kinder während der Sanierung der Krippe Etzelstrasse, wolle die \n\nSVP nicht opponieren.  \n\nDie Liegenschaft Eintrachtstrasse 24 verfüge über eine gute Büroinfrastruktur. Sie beherberge \n\n12 Arbeitsplätze, die auf 16 bis 20 ausgebaut werden könnten, so dass die Polizisten in zeit-\n\ngemässen kleineren Büros arbeiten könnten. Auch könnte ein Abstandsraum eingebaut wer-\n\nden, der diese Bezeichnung effektiv verdiene und nicht beim ersten Randalieren einzustürzen \n\ndrohe. Bereits heute benütze die Stadtpolizei die dort vorhandene Grossgarage, wo der Ge-\n\nräteanhänger, Absperr- und Signalisationsmaterial eingelagert seien. Schliesslich wäre genü-\n\ngend Platz für 4 bis 5 Garageboxen vorhanden, so dass keine Polizeiautos mehr ungeschützt \n\nim Freien herumstehen müssten. Kurz: Die ganze Dienststelle könnte an einem einzigen \n\nStandort zentralisiert werden.  \n\nIn diesem Zusammenhang richte die SVP darum ein paar einschlägige Fragen an den \n\nStadtrat mit Bezug auf eine bessere Infrastruktur für die Stadtpolizei, wobei aber auch der \n\nKostenfaktor berücksichtigt werden müsse. \n\nDie Polizei und vor allem die Gemeindepolizeien seien kein Auslaufmodell. Sie erinnere an \n\ndie Debatten zur Eingemeindung von Schönenberg und Hütten, wo eine Stärkung der Stadt-\n\npolizei eine Mehrheit gefunden habe. Auch Langnau a.A. habe sich kürzlich für eine Kom-\n\nmunalpolizei in Zusammenarbeit mit Adliswil entschieden und sei gewillt, dafür auch Geld in \n\ndie Hand zu nehmen. Eine deutliche Sprache spreche auch der Sicherheitsbericht 2018 der \n\nMilitärakademie an der ETH Zürich. Beim Vertrauen der Schweizer Bevölkerung in Behör-\n\nden und Institutionen rangiere die Polizei seit Jahren an oberster Stelle. Eine Mehrheit sei \n\nzudem der Meinung, dass der Staat die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger garantie-\n\nren solle, im Ernstfall sogar auf Kosten der persönlichen Freiheit. \n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2018 / Seite 39\n\nIn diesem Sinne warte die SVP gespannt auf die stadträtliche Beantwortung der vorliegen-\n\nden Interpellation. \n\nDie Interpellation betreffend Umnutzung der Liegenschaft Eintrachtstrasse 24 für die \n\nStadtpolizei geht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n36.03.10 \n7. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 2. April 2018, betreffend Ausbau \n\nBahnhof Wädenswil; Begründung \n\nRita Hug, Grüne, sagt, dass der schrille Pfiff einem durch Mark und Bein gehe. Kurz vor der \n\nDurchfahrt eines Zugs auf dem hinteren Perron des Bahnhofs Wädenswil lasse der Lokfüh-\n\nrer einen warnenden Pfiff ab, damit die Schülerinnen und Schüler sowie die anderen Passa-\n\ngiere sich vom Rande des Perrons in die Mitte begeben würden. Die Treppe zwischen Per-\n\nron 2 und 3 reiche nirgends hin und könne die vielen Pendler nicht schnell genug vom \n\nschmalen Perron wegführen. Das passiere oft, manchmal am morgen früh oder am Abend, \n\nwenn die Pendler auf dem Heimweg seien. \n\nDer Bundesrat habe es richtig erkannt. Der Bahnhof Wädenswil brauche dringend eine Er-\n\nweiterung. Darum werde auch im Rahmen einer Vernehmlassungsvorlage bis ins Jahr 2035 \n\nCHF 11.5 Milliarden investiert. Es solle Verbesserungen von rund 200 grösseren und kleine-\n\nren Infrastrukturausbauten geben. Zum Glück sei erkannt worden, dass Wädenswil ein hoch \n\nfrequentierter Bahnhof sei und mit all den Ausbauplänen von Schulen und Gewerbe noch-\n\nmals mit einer Pendlerzunahme zu rechnen sei. Laut der Vernehmlassungsvorlage vom 29. \n\nSeptember 2017 des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und \n\nKommunikation sei für Wädenswil Folgendes vorgesehen: Neukonzeption der Anlage mit \n\nAussenperrons, barrierefreie Perronzugänge, Anpassung der Personenunterführungen. Das \n\nsei wirklich bitter nötig. Gerade für Menschen mit einer Beeinträchtigung sei der Zugang zu \n\nden Zügen eine absolute Zumutung. Der Lift habe laufend Störungen und eine viel zu ge-\n\nringe Kapazität. Diese Erweiterung bzw. dieser Ausbau sei für den Bahnhof Wädenswil ab-\n\nsolut dringend.  \n\nEine Vergrösserung der Perronanlage müsse seewärts passieren. Das heisse, es werde \n\nauch bauliche Massnahmen im Bereich der Haab und des Bootshauses geben. Dann seien \n\nsie bereits bei der nächsten Baustelle. Das Bootshaus sei schon sehr in die Jahre gekom-\n\nmen und die Bootsbesitzer hätten sich immer wieder über die schlechte Infrastruktur be-\n\nschwert. Das Dach sei provisorisch geflickt und die Stromversorgung veraltet. Bootsbesitzer \n\nwürden sich beklagen, dass die Plätze zu knapp bemessen und veraltet seien. Es böte sich \n\nalso eine gute Möglichkeit, die Sanierung oder den Bau eines neuen Bootshauses zu pla-\n\nnen. Es liege auf der Hand, dass in diesem Zusammenhang die Schliessung der Seeuferwe-\n\nglücke angeschaut werden müsse. Sie entspreche einem grossen Bedürfnis von vielen Wä-\n\ndenswilerinnen und Wädenswiler und stehe schon lange an. Jetzt sei der Moment endlich \n\nanzupacken. \n\nIm Fraktionsbericht vom letzten Samstag hätten sich Parteien beklagt, dass es viele Pro-\n\njekte auf einmal seien. Aber das sei doch genau der Punkt. Wenn mit dem Ausbau des \n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2018 / Seite 40\n\nBahnhofs begonnen werde, müssen die anderen beiden Projekte bereits stehen. Gerade \n\nvon Handwerker-Freundlichen-Parteien sollte eine langfristige Planung doch eigentlich be-\n\ngrüsst werden. \n\nDarum wollen die Grünen den Stadtrat dringend darauf aufmerksam machen, dass er sich \n\naktiv für eine Mitarbeit für dieses Grossprojekt einbringe und nicht erst, wenn alle Pläne be-\n\nreits gemacht seien. Dann sei es schwierig, noch Ideen oder Änderungswünsche anzubrin-\n\ngen. Jetzt sei der Moment, um bei der SBB vorstellig zu werden und Interesse an einer Zu-\n\nsammenarbeit anzumelden.  \n\nDie Interpellation betreffend Ausbau Bahnhof Wädenswil geht zur Beantwortung an \n\nden Stadtrat. \n\n30.10.00 \n\n8. Postulat der SP-Fraktion, vom 19. April 2018, betreffend Tempo 30 auf der  \n\nZugerstrasse; Begründung\n\nHans Roth, SP, teilt mit, dass wieder ein linker Phantast mit einem Anliegen komme, den \n\nStadtkern von Wädenswil zu einer Flaniermeile umzufunktionieren. Aber ganz so einfach sei \n\nes nicht. Die Zugerstrasse habe in den letzten Jahrzehnten für ihre Funktion als Zubringer \n\nzur Autobahn und zu diversen Geschäften wie Otto’s, Lidl, Zürisee-Center und Landi ihre \n\nBedeutung als Einkaufsmeile geopfert. Solche Entwicklungen könnten einfach unter dem \n\nMotto „der Markt werde es dann schon richten“ abgehackt werden oder man könne sich als \n\nWädenswiler Bürgerin oder Bürger oder Parlamentarierin oder Parlamentarier fragen, ob \n\nnicht Verantwortung übernommen werden müsste. Verantwortung für einen attraktiven \n\nStadtkern in Wädenswil. \n\nIn der Stadt Zürich sei an gegen 50 Strassenabschnitten Tempo 30 eingeführt worden. Das \n\nBundesgericht habe die Einsprache der Gegner dieses Vorhabens mit Entscheid vom 11. \n\nApril 2018 abgewiesen. Er wünsche sich aber nicht Debatten auf dem Niveau der Stadt Zü-\n\nrich. Es gehe um Fragen des Verkehrs. Es gebe Untersuchungen über den optimalen Wir-\n\nkungsgrad im Verhältnis von Tempo und Kapazität einer Strasse. Dies allerdings unter der \n\nBedingung, dass die korrekten Abstände eingehalten würden. Die Gemeinderatsmitglieder \n\nwürden sich sicher erinnern: Reaktionsweg plus Bremsweg, das könnte Roy Schärer sicher \n\nnoch genauer erläutern. Und sie dürfen raten, bei welcher Geschwindigkeit eine Strasse am \n\nmeisten Autos schlucke, es seien 25 Kilometer pro Stunde.  \n\nMit diesen Aussagen wolle er herausstreichen, dass es mit diesem Postulat nicht einfach \n\ngegen Autos gehe. Um nochmals die Diskussion in der Stadt Zürich zu erwähnen, so wolle \n\ner es nicht. Er wolle eine gute Auseinandersetzung. Er selber benütze dieses Fortbewe-\n\ngungsmittel auch ab und zu, obwohl er kein eigenes Auto habe. Er sei der Meinung, dass \n\nder exzessive Gebrauch des Autos überdacht werden müsste. Das sei aber wieder eine an-\n\ndere Diskussion. Im Postulat gehe es auch nicht für oder gegen das Auto, sondern es gehe \n\num eine vernünftige Verkehrsplanung und er sei der Meinung, dass die Öffentlichkeit, und \n\nderen Vertretung, hier Einfluss nehmen sollten. \n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2018 / Seite 41\n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser führt aus, dass der Stadtrat das Postulat aus-\n\nführlich diskutiert habe und zum Entscheid gekommen sei, es nicht entgegenzunehmen. \n\nGründe dazu seien, dass die Zugerstrasse eine Staatsstrasse sei und in der Hoheit des \n\nKantons liege. Dieser sei zuständig für den technischen und baulichen Unterhalt der \n\nStrasse. Dem Stadtrat sei es aber bereits seit längerer Zeit ein Anliegen, die Zugerstrasse \n\nnicht als reiner A3 Zubringer gelten zu lassen. Der Grund liege auch im kommunalen Richt-\n\nplan Verkehr, zurzeit im Gemeinderat in Beratung, das unterste Teilstück der Zugerstrasse \n\nals Publikumsorientierte Strassenraumgestaltung anzustreben. Das sage zwar nichts über \n\ndie Geschwindigkeit aus, sondern über die Gestaltung. Mit der Gestaltung könne die Ge-\n\nschwindigkeit auch beeinflusst werden. Auf einer Autobahn dürfe 120 km/h gefahren wer-\n\nden, auf einer engen Quartierstrasse erreiche man ca. 30 oder 40 km/h, weil es einfach eng \n\nsei. Aus diesem Grund habe der Stadtrat bereits beim Sanierungsprojekt, das als letztes \n\nProjekt der sogenannten Flaniermeier in der Zeitung bezeichnet worden sei, die Notbremse \n\ngezogen, da er feststellen musste, dass die Strasse viel zu breit werde, vor allem für den rol-\n\nlenden Verkehr. Es würde viel Platz weggenommen zulasten des Trottoirs und der privaten \n\nVorplätze. Die bestehende Zugerstrasse solle so saniert werden, dass sie wieder funktions-\n\ntüchtig sei und der Belag wieder so sei, wie er sein müsse. Der Gemeinderat habe aber \n\nauch keine Anzeichen gesehen, dass der Stadtrat bereit wäre, die Strasse mit Tempo 30 zu \n\nsignalisieren. Zu diesem Thema habe es mehrere Sitzungen gegeben, und auch das kanto-\n\nnale Tiefbauamt habe absolut kein Gehör für eine Beschränkung der Geschwindigkeit ge-\n\nhabt. Der Stadtrat finde es ein falsches Signal, wenn er das Postulat nun entgegennehme \n\nund falsche Hoffnungen wecke.  \n\nNoch ein Wort zu den Kosten der geforderten Studie. Eigentlich wäre dies Aufgabe des Kan-\n\ntons, da dieser Eigentümer sei. Ob er eine solche Studie mache, könnten sie nicht beeinflus-\n\nsen. Allenfalls könnte es der Kantonsrat fordern. Der Stadtrat könnte den Kanton zwar nett \n\ndarauf hinweisen, dass es schön wäre, sie würden es tun. Eine solche Studie koste sicher \n\neinen fünfstelligen Betrag. Ob CHF 10‘000.-, CHF 20‘000.- oder CHF 30‘000.- könne er nicht \n\nsagen.  \n\nSchlussendlich gebe er zu bedenken, dass es in einem normalen Quartier mit Tempo 30 \n\nkeine Fussgängerstreifen habe. Es sei auch vorgesehen, dass normalerweise bei Tempo 30 \n\nZonen keine Fussgängerstreifen signalisiert würden. Sie könnten sich nun selber überlegen, \n\nob Kindergartenkinder, ältere oder gehbehinderte Personen lieber die heutige Situation mit \n\nFussgängerstreifen oder lieber Tempo 30 Zone hätten, ohne Fussgängerstreifen, wenn sie \n\ndie Zugerstrasse an einem Samstagvormittag um 10.30 Uhr überqueren sollten. Er über-\n\nlasse ihnen den Entscheid.  \n\nDiskussion ist automatisch eröffnet: \n\nRoy Schärer, SVP, dankt Hans Roth, dass er ihn einbeziehe. Als Fahrlehrer habe er zum \n\nGanzen auch eine Meinung. Grundsätzlich habe er überhaupt nichts gegen 30er Zonen. An \n\nvielen Orten seien sie ein gutes Hilfsmittel und würden für mehr Verkehrssicherheit sorgen. \n\nIn den letzten Jahren sei auf Druck viel für 30er Zonen gemacht worden. Mehr Verkehrssi-\n\ncherheit, mehr Freiraum für Fussgänger, weniger Lärm, mehr Wohnqualität für Anwohner. \n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2018 / Seite 42\n\nIm Detail müsse angeschaut werden wo eine Tempo 30 Zone auch Sinn mache. Sicher auf \n\nQuartierstrassen, wo damit gerechnet werden müsse, dass Kinder um die Ecke kämen. Das \n\njüngste Beispiel sei die Appitalstrasse in der Au. Beim Bahnhof gebe es gar eine Begeg-\n\nnungszone, das heisse die Höchstgeschwindigkeit betrage 20 km/h. Dort hätten die Fuss-\n\ngänger Vortritt. Dort finde er diese Lösung auch nicht schlecht, da es sich um keine Durch-\n\ngangsstrasse handle. Jemand, der sich mit dem Auto auf dem Bahnhofplatz aufhalte, habe \n\ndort etwas zu erledigen. Es sei wie auf einem Parkplatz, es müsse aufeinander geschaut \n\nwerden und in der Regel funktioniere dies sehr gut. Täglich sei er mit dem Auto auf diesem \n\nPlatz unterwegs. Die Neulenker könnten mit der Situation gut umgehen. Auf der Oberdorf-\n\nstrasse habe es ein spezielles Projekt gegeben. Dort habe man etwas unübliches Vorüber-\n\ngehendes gehabt, nämlich dass zu gewissen Zeiten, bei hohem Fussgängeraufkommen, \n\nTempo 30 gegolten habe. Er habe sagen hören, wisse zwar nicht ob es stimme, dass die \n\nSignalanlage beim Umschalten nicht immer funktioniert habe. Da das Revidieren der Signal-\n\nanlage zu teuer gekommen wäre, sei eine 30er Zone gemacht worden. Auf dieser Strasse \n\nfinde er das gerade noch okay. Wenn die Strasse jedoch genauer angeschaut werde, sei \n\ndiese ganz gerade und habe keine flankierenden Massnahmen, nur im Bereich Denner, an-\n\nsonsten sei es eine gerade Strasse. Die roten Flächen am Boden, seien sie mal ehrlich, wer \n\nwisse wirklich, wer dort nun Vortritt habe. Das sei eine von ihm am häufigsten beantwortete \n\nFrage von Personen, die herausgefunden hätten, dass er Fahrlehrer sei. Dort habe der \n\nFussgänger nämlich keinen Vortritt. In 30er Zonen seien keine Fussgängerstreifen vorgese-\n\nhen. Nur in seltenen Ausnahmefällen, beispielsweise bei Schulen werde es ausnahmsweise \n\ngemacht. Aber das werde sehr selten umgesetzt. In 30er Zonen hätten Fussgänger keinen \n\nVortritt. Er bilde täglich Neulenker im Umgang mit solchen Situationen aus und könne sie \n\nsensibilisieren. Er frage sich aber, wer die Fussgänger ausbilde. Als Kind seien sie geschult \n\nworden, aber als Erwachsene gehe man davon aus, dass diese es dann schon wüssten. Auf \n\nder Zugerstrasse habe es etwa 9 Fussgängerstreifen. Dort fahre er sehr oft und gerne mit \n\nden Fahrschülern durch. Die Fahrschüler hätten eine riesige Aufgabe und würden durch die \n\nFussgängerstreifen aufmerksam gemacht, wo Personen die Fahrbahn queren könnten und \n\nsich entsprechend auf die Situation vorbereiten. Es gebe viele Leute, die keine Sekunde zö-\n\ngern und einfach über den Fussgängerstreifen laufen würden. Das sei nicht immer so gewe-\n\nsen. Er glaube bis im 1996 habe die Regelung geheissen, dass der Fussgänger an den \n\nFussgängerstreifen stehen müsse und auf sich aufmerksam zu machen habe. Handzeichen \n\ngeben sei das empfohlene Signal gewesen. Dann habe der Autofahrer dem Fussgänger den \n\nVortritt gegeben.  \n\nAuf der Zugerstrasse sei er absolut gegen eine Tempo 30 Zone. 2008 habe die Stadt Wä-\n\ndenswil Messungen gemacht. Die Durchschnittgeschwindigkeit im Bereich der ZKB sei 32.1 \n\nkm/h gewesen. Zudem hätten 85% der Fahrzeuge, die dort durchgefahren seien, ein Tempo \n\nvon unter 39 km/h gehabt. In einer bestehenden 30er Zone, bei der 85% der Autos 38 km/h \n\nfahren würden, bedürfe es keine weiteren Massnahmen. Er finde, die Kommunikation der \n\nFussgänger müsse verbessert werden, damit diese auch in die Verantwortung genommen \n\nwürden, und auch auf die anderen Autofahrer achteten. Weiter habe Stadtrat Heini Hauser \n\ngesagt, dass es sich um eine Kantonsstrasse handle. Er erwähne noch den Gerichtsent-\n\nscheid von Stäfa. Dort habe der Kanton gesagt, dass eine Tempo 30 Zone keinen Sinn ma-\n\nche. Dann sei ein Rekurs eingegangen, weil der Kanton zu wenig Abklärungen gemacht \n\nhabe. Der Kanton sei darum gerügt worden. Er müsse jetzt Abklärungen machen. Nicht nur \n\ndort, sondern überall wo Emissionswerte überschritten würden. Er habe gelesen, dass in der \n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2018 / Seite 43\n\nStadt Zürich alleine 140‘000 Personen in einem Bereich leben, wo die Emissionswerte über-\n\nschritten würden. Die Emissionen seien aber vorher schon da gewesen, bevor der Grenz-\n\nwert festgelegt worden sei. Es werde wahrscheinlich schon noch einen Moment gehen. Der \n\nKanton sei in der Pflicht. Er habe sogar gehört, dass eine solche Studie bis zu CHF 50‘000.- \n\nkosten würde. Er denke, dieses Geld könnte für Verkehrssicherheit andernorts gespart wer-\n\nden. \n\nThomas Koch, FDP, teilt mit, dass es noch keine drei Monate her sei, seitdem im Rat ein \n\nPostulat der Grünen behandelt werden musste, das die flächendeckende Einführung von \n\nTempo 30 auf Gemeindestrassen verlangt habe. Bereits damals habe er in seinem Votum \n\nausgeführt, wie sich Hans Roth korrekt erinnern könne, dass man sich in dem Film „Und täg-\n\nlich grüsst das Murmeltier“ wähne. Das, weil die links/grünen Ratskollegen seit 2012 mit, \n\nman könne fast sagen, erbarmungsloser Regelmässigkeit ihr Kernthema „Tempo 30 in Wä-\n\ndenswil“ zelebrieren würden. Seit 2012 hätten sie unglaubliche 8 parlamentarische Vor-\n\nstösse in diese Richtung erdulden müssen. Acht Mal hätten sie die Reprise an den Absen-\n\nder zurückgeschickt.  \n\nMehrfach seien die rot-grünen Ratskolleginnen und Kollegen belehrt worden, dass es sich \n\nbei der Zugerstrasse um eine Kantonsstrasse mit überregionaler Bedeutung als Autobahn-\n\nzubringer handle und dass sich der Kanton ebenfalls mehrfach klar gegen die Herabstufung \n\nder Zugerstrasse auf eine 30er Fussgängerwohlfühlzone mit zurückgedrängtem motorisier-\n\ntem Verkehr ausgesprochen habe. \n\nHeute sei das Murmeltierli also wieder da. Immerhin habe es seinen „Munggepfiff“ leicht an-\n\ngepasst, indem neu ein Regierungsratsbeschluss vom 28. Februar 2018 in das Repertoire \n\naufgenommen worden sei. Der „Mungg“, der heute zur Abwechslung wieder einmal das rote \n\nMänteli angezogen habe, möge ja possierlich pfeifen und singen können. Aber Hans Roth \n\nhabe den zitierten Regierungsratsbeschluss nicht zu Ende gelesen oder nicht vollständig zi-\n\ntiert. Sonst hätte er erkennen müssen, dass der von ihm zitierte Regierungsratsbeschluss \n\naufzeige, dass die Forderung, die Zugerstrasse zu einer 30er Zone umzugestalten, Utopie \n\nbleiben werde. Im Regierungsratsbeschluss werde nämlich erklärt, dass Hauptverkehrsach-\n\nsen wie die Zugerstrasse oder auch die Seestrasse bezwecken würden, den Verkehr zu \n\nbündeln, um die Siedlungen und Quartierstrassen zu entlasten. Das sei genau der Unter-\n\nschied zu den erwähnten 50 Strassen in der Stadt Zürich. Er wisse es nicht, aber er ver-\n\nmute, dass es sich dabei um keine Hauptverkehrsachsen handle. Hauptverkehrsachsen \n\nwürden kurze Reisezeiten gewährleisten und eine hohe Leistungsfähigkeit garantieren. Eine \n\ngute Erreichbarkeit sei gemäss dem zitierten Regierungsratsbeschluss zudem für die Stär-\n\nkung des Wirtschaftsstandortes wichtig. Die Förderung und Erhaltung des lokalen Gewerbes \n\nwerde durch die Hauptverkehrsachsen gewährleistet. Vielleicht sei das für sie nicht so wich-\n\ntig, aber für die FDP/GLP-Fraktion sei es ein Kernanliegen. Sie seien überzeugt, dass die \n\nEinführung von Tempo 30 auf der Zugerstrasse unweigerlich zur Folge habe, dass der Ver-\n\nkehrsfluss vermehrt in die Siedlungsgebiete und in die Quartiere ausweichen werde, dass \n\nder motorisierte Verkehr länger als nötig im Zentrum hängen bleibe und dass das zentrums-\n\nnahe Gewerbe aufgrund der erschwerten Erreichbarkeit noch mehr Kunden verliere. Ein \n\nweiterer wichtiger Punkt sei noch nicht berücksichtigt worden. Leistungsstarke Verkehrsach-\n\nsen würden eine wichtige Funktion im Sicherheits- und Rettungskonzept erfüllen. Das Un-\n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2018 / Seite 44\n\nwissen erstaune einigermassen, hätten sie doch ein Mitglied der „Munggenfamilie“ an obers-\n\nter Stelle der Sicherheitsabteilung positioniert. Dieser hätte es eigentlich besser wissen müs-\n\nsen. Die leistungsstarken Verkehrsachsen gewährleisten nämlich, dass Rettungs- und Not-\n\nfallfahrzeug sich schnell zum Einsatzort verschieben könnten, und zwar ungehindert durch \n\nSchwellen, Verkehrshindernisse oder flanierende Passanten. Oder wollen die Postulanten \n\nwirklich in Kauf nehmen, dass sich künftig die Rettungssanität mit Tempo 30 über Verkehrs-\n\nhindernisse zu einem medizinischen Notfall schleiche, dass sich die Feuerwehr um flanie-\n\nrende Fussgänger im Schneckentempo zu einem Brandfall schlängle oder dass die Polizei \n\nim Schritttempo Verbrecher jagen müsse. Er glaube nicht. Auch die Sicherheit der Fussgän-\n\nger wäre mit Einführung von Tempo 30 tangiert. Die Sicherheit, insbesondere von Kindern \n\nund älteren Personen. Von Heini Hauser hätten sie gehört, dass bei Tempo 30 die Fussgän-\n\ngerstreifen auf der Zugerstrasse aufgehoben würden. Er frage sich, wo die Kinder dann über \n\ndie Strasse gehen sollten. Kinder würden eine Orientierung brauchen. Das Anhalten vor \n\ndem Fussgängerstreifen und das „Luege, Lose, Laufe“ sei den Schulkindern nicht grundlos \n\neingebläut worden. Die Sicherheit würde bei Tempo 30 ohne Fussgängerstreifen stark lei-\n\nden und es gäbe ein wirres Durcheinander auf der Zugerstrasse. \n\nAus diesen Gründen sei die FDP/GLP-Fraktion geschlossen gegen die Überweisung dieses \n\nPostulats. \n\nVolkan Dogu, CVP, sagt, dass die CVP-Fraktion das Postulat der SP-Fraktion unterstütze \n\nmit dem Wunsch nach einer Abklärung. Sie würden sich dabei wünschen, dass das Ge-\n\nwerbe vor Ort einbezogen werde. \n\nClaudia Bühlmann, Grüne, teilt mit, dass Volkan Dogu ihr aus dem Herzen spreche. Es \n\ngehe um eine Abklärung. Die Grünen würden das Postulat auch unterstützten. Die Argu-\n\nmente von Roy Schärer und Thomas Koch seien teilweise überzeugend, das Problem mit \n\nden Fussgängerstreifen müsse gesehen werden. Sie wolle nicht, dass die Kinder ohne \n\nFussgängerstreifen über die Strasse gehen müssten. Dass das Thema immer wieder kom-\n\nme, zeige, dass das Wädenswiler Zentrum unbefriedigend sei und es dringend eine Lösung \n\nbrauche. Sie bitte den Stadtrat, sich dem Thema anzunehmen. Es sei ein Bedürfnis der Be-\n\nvölkerung, dass das Zentrum verkehrsärmer werde, obwohl es vielleicht schwierig werde. \n\nAuch im Zusammenhang mit dem neuen Coop zeige sich, dass es gut geplant werden \n\nmüsse, damit Verkehrswege für Fussgänger vorhanden seien. Der Gestaltungsplan Coop \n\nzeige, dass es zum Teil auch nicht zu Ende gedacht worden sei. Auch wenn auf der Zuger-\n\nstrasse vielleicht nicht Tempo 30 erreicht werde, müsse ein sicheres, fussgängerfreundli-\n\nches Zentrum von Wädenswil angestrebt werden. \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Rat stimmt der Überweisung des Postulats der SP-Fraktion, vom 19. April 2018, betref-\n\nfend Tempo 30 auf der Zugerstrasse mit 18:15 Stimmen zu. \n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2018 / Seite 45\n\n08.08.10 \n\n9. Interpellation der SVP-Fraktion, vom 21. Juni 2017, überwiesen am 10. Juli 2017, \n\nbetreffend Mitgliedschaft der Stadt Wädenswil im Verein eco-bau; Beantwortung \n\nStadtrat Finanzen Walter Münch entschuldigt sich im Namen des Stadtrats bei den Inter-\n\npellanten für die verspätete Beantwortung. Der Stadtrat werde besorgt sein, dass eine sol-\n\nche Verzögerung nicht wieder vorkomme. \n\nEr komme nun zur Beantwortung. Mit Mitgliedschaften in Vereinen und Organisationen sei \n\nes so eine Sache. Auf den ersten Blick möge eine Mitgliedschaft in Vereinen durchaus reiz-\n\nvoll und interessant sein. Vor allem wenn das Thema aktuell und gerade „in Mode“ sei. Eine \n\nMitgliedschaft mache jedoch nur dann Sinn, wenn man sich auch aktiv engagiere und an \n\nden jeweiligen Informationsanlässen, Veranstaltungen etc. teilnehme, mit den anderen Mit-\n\ngliedern einen regelmässigen Austausch pflege und die Ressourcen und das Angebot des \n\nVereins einen wesentlichen Mehrwert für die Stadt bringe. Das möge am Anfang einer Mit-\n\ngliedschaft der Fall sein, über die Zeit lasse das Interesse jedoch nach, die Mitgliedschaft \n\nwerde aus den Augen verloren und vom Alltag eingeholt. Sie kennten das ja alles auch bei \n\nprivaten Mitgliedschaften in Vereinen und oder anderen Organisationen. Nur wenn eine Per-\n\nson aus der Verwaltung oder dem Stadtrat nominiert werde und zur regelmässigen Teil-\n\nnahme an den Vereinsveranstaltungen delegiert sei, könne eine aktive Mitgliedschaft gelebt \n\nwerden. Dazu müssten der Nutzen und der Aufwand in einem vernünftigen Verhältnis ste-\n\nhen. Aufgrund dieser Überlegungen habe der Stadtrat in den letzten Jahren all seine Mit-\n\ngliedschaften überprüft und als Folge davon einige Mitgliedschaften in Organisationen und \n\nVereinen mit ähnlich hohen oder gar keinen Jahresbeiträgen aufgelöst. Neue Mitgliedschaf-\n\nten werde der Stadtrat nur bei einem ausgewiesenem Bedarf und Nutzen eingehen. \n\nWas den Verein eco-bau betreffe, würden der Stadt jährliche Beratungsleistungen in Aus-\n\nsicht gestellt, die mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht jedes Jahr bezogen würden, wodurch \n\nsich der Nutzen eines Beitritts relativiere. Zudem würden Um- und Neubauten durch externe \n\nArchitekturbüros begleitet, die sich mit Themen wie nachhaltigem und ökologischem Bauen \n\nbefassen müssten. Und als Energiestadt seien sie diesem Thema verpflichtet. \n\nDer Abteilung Immobilien sei der Verein eco-bau bestens bekannt und sie sei zudem mit der \n\nZHAW in Wädenswil bestens vernetzt. Somit hätten sie einen direkten Zugang zu aktuellen \n\nThemen und Entwicklungen rund ums Bauen und „Facility Management“‘. Darum habe sich \n\nder Stadtrat entschieden, dem Verein eco-bau nicht beizutreten. \n\nChristina Zurfluh Fraefel, SVP, teilt mit, dass sich beim Verein eco-bau Bund, Kantone, \n\nStädte und Bildungsinstitute zusammengeschlossen hätten. Sie spreche hier beispielsweise \n\nvom Bundesamt für Bauten und Logistik, der Baudirektion des Kantons Zürich mit aktuell 22 \n\nweiteren Kantonen, knapp 30 Schweizer Städten oder dann auch Bildungsinstitutionen wie \n\ndie ETH oder die ZHAW, um in der Region zu bleiben. Es sei also kein „Chüngelizüchter-\n\nVerein“. Als Mitglied dieses Vereins könne auf Leistungen zurückgegriffen werden wie Bau-\n\nherrenberatung, Architektur, Generalplanung, Fachplanung, Bauleitung, Baumanagement, \n\nFachbegleitung im nachhaltigen Bauen, also alles wichtige Punkte, nicht nur für eine Ener-\n\ngiestadt. Die Kosten würden pro Jahr CHF 2‘700.- betragen inkl. einer Beratung vor Ort. Der \n\nStadtrat glaube nicht, dass er diese jährliche Beratung benötige, er fokussiere sich gemäss \n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2018 / Seite 46\n\nseiner Antwort lieber auf externe Architekturbüros, die sich mit nachhaltigem Bauen befas-\n\nsen müssten. Da frage sie sich, warum externe Architekturbüros dazu gezwungen werden \n\nmüssten, wenn es auf dem Markt solche gebe, die sich das freiwillig auf die Fahne geschrie-\n\nben hätten. Warum wehre sich der Stadtrat partout gegen eine Aussensicht von Experten. \n\nEine sogenannte „second opinion“ habe noch niemandem geschadet. Wenn sie die letzten \n\nBauabrechnungen nochmals Revue passieren liessen, könne nicht wirklich von einem super \n\nResultat gesprochen werden. Aber es werde lieber im ähnlichen Stil weitergemacht. So \n\nzäume der Stadtrat weiterhin lieber das Pferd von hinten auf, anstatt die Zügel zusammen \n\nmit Profis in die Hand zu nehmen. Und zwar solche Profis, die auch dann noch da seien, \n\nwenn der Reiter bereits schon wieder gewechselt habe. \n\nDie Interpellation betreffend Mitgliedschaft der Stadt Wädenswil im Verein eco-bau \n\ngilt als erledigt und wird abgeschrieben. \n\nGemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür informiert, dass sich die Mitglieder der Ge-\n\nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission nach der Sitzung noch träfen. \n\n*** \n\nWeitere Einwände gegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf An-\n\nfrage der Gemeinderatspräsidentin nicht gemacht.  \n\n*** \n\nRuth Schäfer, Ratssekretärin-Stv. \n\n\n