name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 2. Dezember 2013

text: \nProtokoll \n \n37. Sitzung vom 2. Dezember 2013 \nSeite 858 \n \n\n  \n\n  \n  \nBehörde Gemeinderat \n  \nTraktanden Siehe unten \n  \nSitzungsdatum/Zeit Montag, 2. Dezember 2013, 19.00 Uhr – 20.35 Uhr \n  \nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n  \nTeilnehmende 33 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Heinz Kundert, \n\nStadtschreiber, Melanie Imfeld, Ratssekretärin (Protokoll), Simo-\nna Truttmann, Ratssekretärin-Stv. (Protokoll) und Paul Bossert, \nRatsweibel \n \n\nEntschuldigte \n \n\nAndreas Gut (Krankheit), Walter Münch (Beruf) \n\n  \nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 30. September 2013 \n\n3. Weisung 29, vom 8. April 2013, betreffend Revision der Abfallverordnung \n\n4. Interpellation von Albert A. Stahel, SD, vom 14. August 2013, betreffend bürgerfreund-\nlicher Kommunikation vom Stadtrat und Behörden; Begründung \n\n5. Interpellation von Christina Zurfluh Fraefel, SVP, vom 7. Juni 2013, überwiesen am  \n8. Juli 2013, betreffend Überprüfung der sozialen Organisationen SKOS und SNH; \nBeantwortung \n\n6. Interpellation von Albert A. Stahel, SD, vom 28. Mai 2013, überwiesen am 8. Juli 2013, \nbetreffend Zerstörung und Sicherheit; Beantwortung \n\n7. Postulat der SP-Fraktion, GP-Fraktion, Sandy Bossert, SVP sowie Berti Stocker, EDU, \nvom 30. Mai 2013, überwiesen am 17. Juni 2013, betreffend Obere Bergstrasse: \nSchutz für Fussgänger und Velofahrer; Beantwortung \n\n8. Postulat von Jonas Erni, SP, vom 30. Oktober 2013, betreffend Naturzentrum für die \nHalbinsel Au; Begründung \n\n9. Postulat der SP-Fraktion, vom 3. November 2013, betreffend Trinkbrunnen am Bahn-\nhof Wädenswil; Begründung \n\n10. Interpellation von Albert A. Stahel, SD, vom 25. März 2013, überwiesen am 8. Juli \n2013, betreffend Sicherheit im Lehrschwimmbecken Steinacher; Beantwortung \n\n11. Einbürgerungen: \n\n- SCHWARTZKOPFF Wolfgang Dieter, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in \nWädenswil, Robert-Walser-Strasse 4 \n\n\n\n37. Gemeinderatssitzung vom 2. Dezember 2013 / Seite 859 \n\n \n\n- SMAILJI geb. Idrizi, Silvija, kosovarische Staatsangehörige, wohnhaft in  \nWädenswil, Zugerstrasse 33 \n\n- SOMMER Falk, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil,  \nSchlossgass 2 \n\nDie Traktandenlisten wurde rechtzeitig amtlich in der ZSZ publiziert. \n\n \n\nAuf Anfrage gibt es keine Einwände gegen die Traktandenliste. \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \nGemeinderatspräsidentin Astrid Furrer führt aus, dass alle die Einladung zum Apéro der \nJugendkoordination vor sich auf dem Tisch finden würden. Sie empfände es als ein Zeichen \nder Wertschätzung, wenn ein paar Gemeinderäte erscheinen würden. \n \nAus aktuellem Anlass gebe der Stadtrat eine Erklärung ab: \n \nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser, führt aus, dass der Stadtrat gerne eine Erklä-\nrung zu der „Kleber-Aktion“ der Grünen Partei, welche heute oder in den letzten Tagen in \nfast allen Haushalten in Wädenswil gegangen sei, abgebe. Der Stadtrat sei ein wenig be-\nfremdet darüber, dass mit Aussagen, die Stadt subventioniere mit CHF 70‘000.-- den Golf-\nplatz, die Bevölkerung falsch informiert werde.  \n \nDie besagten CHF 70‘000.-- finde man in der Investitionsrechnung 2014. Dies sei aber ein \nVerrechnungskonto, welches die Abteilung Planen und Bauen benötige, um die bereits \ngemachten Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Golfplatz bis zur allfälligen Baube-\nwilligung zu verrechnen. Diese Aufwendungen würden später – zum Zeitpunkt einer Baube-\nwilligung – dem Bauherrn verrechnet.  \n \nEr sei sehr erstaunt darüber, dass die Grüne Partei eine solche Mitteilung gemacht habe. Er \nwisse, es sei Wahlkampf, aber notwendig wäre es nicht gewesen, zumal die Grünen auch \neinen Vertreter in der GRPK hätten, welcher genau feststellen könnte, welche Konti effektive \nSubventionen seien und welche nur Verrechnungszwecken dienten. Solche Verrechnungs-\nkonti würden auch für die Projekte Rütihof, Gwad-Nord oder das Weinbergareal geführt und \nseien ebenfalls in der Investitionsrechnung enthalten. \n \nDa die Stadt Wädenswil aber bereits heute diverse Aufwendungen betreffend Golfplatz \ngehabt habe, auch den Informationsabend, welcher unter anderem von der Grünen Partei \ngefordert worden sei. Diese Aufwendungen seien selbstverständlich auf ein solches Konto \nzu buchen. Daher habe es der Stadtrat als schwierig erachtet, solche falsche Informationen \nan die Bevölkerung zu streuen. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n37. Gemeinderatssitzung vom 2. Dezember 2013 / Seite 860 \n\n \n\n1.1 Eingänge \n- Interpellation von Kuno Spirig, BDP, vom 29. November 2013, betreffend Sicher-\n\nheitscheck für Wädenswiler Fussgängerstreifen \n- Schriftliche Anfrage von Heinz Wiher, GP, vom 27. November 2013, betreffend \n\nVerkehrssicherheit an der Speerstrasse \n- Postulat von Rahel Sonderegger und Christine Merseburger, EVP, vom 25. No-\n\nvember 2013, betreffend Seeuferlücke endlich schliessen \n- Einladung zur GR-Sitzung vom 2. Dezember 2013 \n- Weisung 33, vom 11. November 2013, betreffend Schulanlage Steinacher Au Lehr-\n\nschwimmbecken, Ersatz Technik; Grundsatzentscheid und Baukredit \n- Bericht und Antrag zur Weisung 29, vom 8. April 2013, betreffend Revision der Ab-\n\nfallverordnung \n- Schriftliche Anfrage der CVP-Fraktion, vom 13. November 2013, betreffend Einrich-\n\ntung eines „Family-App“ \n- Schriftliche Anfrage der GP-Fraktion, vom 8. November 2013 (Eingang: 14. No-\n\nvember 2013), betreffend Fusion mit Berggemeinden \n- Beantwortung der Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 25. März 2013, \n\nüberwiesen am 8. Juli 2013, betreffend Sicherheit im Lehrschwimmbecken Steina-\ncher \n\n- Weisung 32 vom 11. November 2013, betreffend Volksinitiative “Günstiger Wohn-\nraum für Familien“ \n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 30. September 2013 \n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der GP-Fraktion, vom 2. Mai 2013, betref-\n\nfend Energieberatung für Privatpersonen und KMU \n- Schriftliche Anfrage von Albert A. Stahel, GLP, vom 4. November 2013, betreffend \n\nprivater Gestaltungsplan Reidbach und Unterschriften von Grundeigentümern \n- Postulat der SP-Fraktion, vom 3. November 2013, betreffend Trinkbrunnen am \n\nBahnhof Wädenswil \n- Postulat von Jonas Erni, SP, vom 30. Oktober 2013, betreffend ein Naturzentrum \n\nfür die Halbinsel Au \n- Bericht zum Postulat der SP-Fraktion, GP-Fraktion, Sandy Bossert, SVP sowie Ber-\n\nti Stocker, EDU, vom 30. Mai 2013, überwiesen am 17. Juni 2013, betreffend Obere \nBergstrasse: Schutz für Fussgänger und Velofahrer \n\n- Easy-Vote zu den Abstimmungen vom 24. November 2013 \n- Ausladung zur GR-Sitzung vom 4. November 2013 \n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der GP-Fraktion, vom 29. April 2013, be-\n\ntreffend Bau von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden \n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der GP-Fraktion, vom 24. Juni 2013, betref-\n\nfend Bewirtschaftung von öffentlichen Parkhäusern \n \n \n1.2 Überweisungen \n \nDie Weisung 32, vom 11. November 2013 2013, betreffend Volksinitiative "Günstiger Wohn-\nraum für Familien" wurde zur Vorberatung an die Sachkommission überwiesen.  \n \n \n\n\n\n37. Gemeinderatssitzung vom 2. Dezember 2013 / Seite 861 \n\n \n\n2. Protokollabnahme \n \nDas Protokoll der Sitzung vom 30. September 2013 wird genehmigt. \n \n \n34.01 \n3. Weisung 29, vom 8. April 2013, betreffend Revision der Abfallverordnung \n \n\nGemeinderatspräsidentin Astrid Furrer weist darauf hin, dass – trotz dem Rückweisungs-\nantrag der Sachkommission – auf die Weisung einzutreten sei. Dieser sei nur dann möglich, \nwenn man auf die Weisung eingetreten sei. Ein Rückweisungsantrag wird als Ordnungsan-\ntrag betrachtet (Geschäftsreglement Gemeinderat Art. 28). Sobald der Antrag seitens einer \nFraktion auf Rückweisung gestellt werde, müsse man sofort darüber abstimmen. \n \nEintretensdebatte: \n \nPräsidentin der Sachkommission Charlotte Baer, sagt “Danke dem Abfallkübel“. Für die \nEintretensdebatte könne sie sich noch kurz halten. Trotz dem vernichtenden Titel in der \nVorschau der Zürichsee-Zeitung vom Samstag sei für die Sachkommission der Entwurf zur \nAbfallverordnung nicht Müll, sondern verbesserungsfähig, weshalb sie im Namen der ein-\nstimmigen Kommission den Antrag stelle, auf die Weisung 29 einzutreten. Das Gleiche \nkönne sie für die SVP-Fraktion bekannt geben. \n \n \nStadtrat Werke Ernst Brupbacher, möchte sich dann in der Detailberatung dazu äussern.  \n \n \nAbstimmung zum Eintreten: \nDer Rat ohne Gegenstimme für das Eintreten auf die Weisung 29. \n \n \nDetailberatung: \n \nPräsidentin der Sachkommission Charlotte Baer, fragt sich, wer es sich hätte träumen \nlassen, dass Abfall und Abfallentsorgung einerseits so viel zu reden gebe und andererseits \nauch durchaus faszinierend sein könne. Die Abfallwirtschaft sei eine sehr dynamische Mate-\nrie. Die wachsende wirtschaftliche Stärkung der Schweiz und das anhaltende Bevölke-\nrungswachstum seit den letzten rund 90 Jahren stelle die Abfallentsorgung immer wieder vor \nneue Herausforderungen. Allein in der Stadt Wädenswil sei die Siedlungskehrichtmenge seit \n2001 um 40% angestiegen, der wiederverwertbare Abfall habe sich verdreifacht. Die we-\nsentlichen Stationen der Abfallentsorgung hiessen, Ochsner-Kübel, also „Patent Ochsner“ \nim ursprünglichen Sinn; Stahlcontainer; Sackgebühr; Trennsystem; und neu Unterflurcontai-\nner oder kurz UFC. Um diese Herausforderungen auch in Zukunft bewältigen zu können, \nsollten einerseits für Wertstoffe die Annahme- und Entsorgungsmöglichkeiten ausgebaut \nund anderseits für Hauskehricht die Bereitstellung und der Sammeldienst optimiert werden. \n \n\n\n\n37. Gemeinderatssitzung vom 2. Dezember 2013 / Seite 862 \n\n \n\nDer geneigte Zuhörer merke es: Es gehe nicht einfach um Abfall, sondern es werde unter-\nschieden zwischen wiederverwertbaren Wertstoffen also beispielsweise Glas, Weissblech, \nPapier, Karton – und Hauskehricht, das heisse brennbarem, nicht wiederverwertbarem \nSiedlungsabfall. Für die städtischen Werke heisse das Lösungswort der Zukunft UFC. Bei \nder Migros, am Sonnenrain und beim neuen ZHAW-Gebäude hätte es bereits UFC. Mittel- \nbis langfristig sollen sie aber in der Kernzone flächendeckend ausgebaut werden und aus-\nserhalb bei grösseren Neu- und Umbauten die losen, stinkenden Gebührensäcke am Stras-\nsenrand ebenso aus dem Ortsbild verdrängen wie die wenig ästhetischen Stahlcontainer. \nWer also inskünftig einen Kehrichtsack entsorgen wolle, müsse ihn zum nächsten UFC \ntragen. Dafür halte der Stadtrat eine Gehdistanz von 200m für zumutbar. UFC seien aber \nnicht nur ästhetisch ansprechbar und vor allem hygienischer, sie würden auch die Entsor-\ngungslogistik vereinfachen und Einsparungen versprechen, denn der Stadtrat rechne damit, \ndass ohne UFC in wenigen Jahren ein weiteres Kehrichtauto gekauft und ein dreiköpfiges \nEntsorgungsteam beschäftigt werden müsste. \n \nDamit sei sie bei der Finanzierungs- und Kostenfrage. Gemäss Stadtrat sollte die Erstellung \nder UFC nicht über die Abfallgrundgebühren finanziert, sondern von den Nutzern direkt \nselber bezahlt werden. Ausgehend von ca. CHF 25‘000.-- Erstellungskosten pro UFC für \nKehricht und 40 Nutzenden beliefe sich das auf ca. CHF 600.-- pro Wohn- bzw. Geschäfts-\neinheit. Hinzu käme der Ersatz nach rund 20 Jahren, wobei dann mit 20% weniger Aufwand \ngerechnet werden dürfte. Die Werke würden den kleinen Unterhalt und die Reinigung der \nUFC übernehmen. Der Bürger würde also gezwungen, einerseits seinen Hauskehricht via \nUFC zu entsorgen und anderseits diesen auch noch selber zu bezahlen. Denn die Installati-\non von UFC wäre nach dem Willen des Stadtrats nicht etwa freiwillig, denn in der Kernzone \nsollen sie – wie erwähnt – flächendeckend eingerichtet werden, in den übrigen Bauzonen \nzwar nur bei Neu- und wesentlichen Umbauten mit über 20 Wohn- oder Geschäftseinheiten. \nSeien diese Einheiten aber kleiner, können bereits bestehende Nachbarliegenschaften zum \nAnschluss an einen UFC verpflichtet werden. Teilweise abgemildert durch das finanzielle \nEngagement des Zweckverbands für Abfallverwertung im Bezirk Horgen, welcher mittels \neines unbefristeten Förderprogramms pro UFC bei Umbauten oder auf öffentlichem Grund, \nnicht aber bei Neubauten, CHF 5‘000.-- übernehmen würde. \n \n\nAuch für die Entsorgung von Wertstoffen, wie beispielsweise Glas oder Alu, sollten langfris-\ntig UFC errichtet werden, wenn eine Sammelstelle umgebaut oder eine neu errichtet werden \nsoll. Anders als die UFC für Hauskehricht würden diese die Investitionsrechnung belasten; \nzu rechnen sei mit ca. CHF 100‘000.-- pro Sammelstelle. \n \nSie käme zu den Rechtsgrundlagen. Diese sei für die gesamte Abfallentsorgung in der Stadt \nWädenswil dreifach geregelt. Erstens hätte man die Abfallverordnung (kurz AVO), welche \nvom Gemeinderat erlassen und über die sie jetzt debattieren würden. Zweitens gestützt \ndarauf erlasse der Stadtrat in eigener Kompetenz die sogenannten Vollzugsverordnung. \nUnd drittens gäbe es noch die Gebührenverordnung, welche in die Kompetenz der Werke \nfalle. \n \nDer Kerngehalt der vorliegenden Weisung 29, eben die Einführung des UFC-Systems, habe \nseine Grundlage in Art. 5 Abs. 6 der neuen AVO und werde in Art. 5 und 6 der Vollzugsver-\nordnung – wie in der Weisung dargestellt – weiter ausgeführt. Die AVO würde sich an der \n\n\n\n37. Gemeinderatssitzung vom 2. Dezember 2013 / Seite 863 \n\n \n\nMustervorlage des Amts für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) orientieren. Wie die \nSachkommission aber festgestellt habe, äussere sich diese Mustervorlage nirgends zu den \nUFC. \n \nSie käme zu den Debatten in der Sachkommission. Kehrichtentsorgung würde jedermann \nbetreffen, und wenn sie so organisiert werden solle, wie der Stadtrat das in Zukunft wolle, \ndann sogar erheblich. Deshalb habe sich die Sachkommission sehr intensiv und kritisch mit \nder Weisung 29 auseinandergesetzt und sich dabei vor allem in die Situation des UFC-\nNutzers und Steuerzahlers versetzt. \n \nUnbestritten seien lediglich zwei Aspekte gewesen, nämlich die allgemeine Stossrichtung \nder Weisung, wonach die zunehmende Abfallmenge mit zeitgemässer Logistik entsorgt \nwerden soll und die Installation von UFC für Wertstoffe gemäss Abschnitt E der Weisung 29. \n \nIm Übrigen würde die Sachkommission zahlreiche, teilweise gravierende Mängel sowohl in \nder Weisung, wie auch im AVO-Entwurf orten, so dass sie – wenn auch betontermassen \nungern – einstimmig zum Schluss gekommen sei, das Geschäft zur Überarbeitung an den \nStadtrat zurückzuweisen. Als Juristin hätte es sie persönlich zwar fasziniert, mit der Kom-\nmission eine eigene, verbesserte Auflage der AVO auszuarbeiten. Allerdings hätte dies \nirgendwann auch einen Eingriff in die politische Kompetenzverteilung bedeutet, sei es doch \nAufgabe der Verwaltung und nicht einer Milizkommission, einen brauchbaren Verordnungs-\nentwurf auszuarbeiten. Zudem könne auch bei weitem nicht immer davon ausgegangen \nwerden, dass in den vorberatenden Kommissionen Juristen vertreten seien. Sie wünschen \nalso den Verantwortlichen die erforderliche Weisheit bei der Überarbeitung. Astrid Furrer \nhabe beim Antritt des Gemeinderatspräsidiums dem Rat symbolisch für die Weisheit eine \nEule geschenkt. Sie würde aber meinen, dass auch in der Verwaltung ganz gut so ein Tier-\nchen gebraucht werden könnte. Wer exakt wofür verantwortlich sei, entzöge sich ihrer \nKenntnis. Das würde Stadtschreiber Heinz Kundert sicher besser wissen. Sie habe deshalb \nfür ihn heute eine kleine Eule als Geschenk mitgebracht und werde sie ihm nach der Sitzung \nüberreichen. \n \nDie Sachkommission verbinde ihren Rückweisungsantrag mit zehn Punkten, welche der \nStadtrat bei der Überarbeitung der AVO zu beachten habe. Sie seien im Bericht und Antrag \nim Einzelnen aufgeführt. Sie ziehe sie im Folgenden etwas zusammen: \n \nDer vorliegende AVO-Entwurf leide an diversen rechtlichen Unzulänglichkeiten, um nicht zu \nsagen Mängel. So dürften Pflichten für den Bürger nicht nur in einer Vollzugsverordnung \ngeregelt sein, sondern gehörten in die übergeordnete AVO. Konkret: Die auf Seite 4 der \nWeisung 29 zitierten Art. 5 und 6 der Vollzugsverordnung seien darum formell in die AVO zu \nintegrieren. \n \nWeiter bleibe unklar, wie inskünftig Grüngut, Karton und Altpapier bereitgestellt werden soll. \nDass die teils schweren Grüngutcontainer am Sammeltag zu den UFC geschleppt werden \nsollten, sei für die Sachkommission nicht zumutbar. Sie würden daher eine klare Regelung \nfordern, wonach Karton, Altpapier und Grüngut – wie bisher – vom Kehrichtsammeldienst \nabgeholt würden. \n \n\n\n\n37. Gemeinderatssitzung vom 2. Dezember 2013 / Seite 864 \n\n \n\nFür die Errichtung von UFC für Hauskehricht auf Privatgrund in der Kernzone genüge, ge-\nmäss Stadtrat eine blosse Absprache mit den betroffenen Grundeigentümern. Dies sei für \ndie Sachkommission genau so wenig stichhaltig, wie die Festlegung der Anzahl UFC. Viel-\nmehr bräuchte es eine gegenseitige vertragliche Einigung zwischen den Betroffenen und \nden Werken.  \n \nUngenau sei auch die Umschreibung der „Mehr als 20 Wohnungen und/oder Geschäftsein-\nheiten“, welche bei Neu- und Umbauten ausserhalb der Kernzone zur Installation von UFC \nverpflichtet werden sollen. Die Sachkommission würde postulieren, dass diese 20 Einheiten \nalle in derselben Siedlung sein müssten und der UFC Bestandteil der Baubewilligung sei. \nFür die umliegenden Nachbarliegenschaften sollte der Anschluss an einen UFC hingegen \nfreiwillig sein.  \n \nAuch sonst setze die Sachkommission auf mehr Freiwilligkeit und weniger Zwang. So würde \nsie die flächendeckende Einführung von UFC auf die Kernzonen im Zentrum beschränken. \nWeitere Kernzonen gemäss Zonenplan gäbe es nämlich im Raum Brunnenhof, Büelenweg, \nGerenstrasse, Meierhof, Ober- und Unterort, Scheller, Strasshus und Zollingerhüser. Diese \nsollten nicht auch zwangsmässig mit UFC „beschenkt“ werden.  \n \nEin weiterer Aspekt, der zwar nicht mit UFC zu tun habe, aber auch in der AVO geregelt \nwerde, sei das im Interesse des Umweltschutzes sicher sinnvolle Pfandsystem für leere \nGebinde bei Veranstaltungen im Sinn von Artikel 10 Abs. 15 der AVO. Allerdings wünsche \ndie Sachkommission auch hier weniger Zwang und möchte ein solches Pfandsystem auf \nGrossveranstaltungen im Zentrum mit verschiedenen Standorten und breitem Einzugsbe-\nreich beschränkt sehen. Es könne nicht sein, dass jedes Quartierfest ein solches Pfandsys-\ntem einführen müsse, sei das doch immer mit einem Mehraufwand und Kosten zulasten der \nOrganisatoren verbunden. \n \nWieder zurück bei den UFC plädiere die Sachkommission weiter für mehr Bürgerfreundlich-\nkeit. Einen UFC nicht nur akzeptieren, sondern auch noch selber zahlen zu müssen und \nanschliessend noch den Kehrichtsack selber 200m dorthin schleppen zu müssen, wirke \nwenig bürgerfreundlich und dürfte in der breiten Bevölkerung als Abbau von Service public \nwahrgenommen werden. Speziell für Behinderte und Betagte dürfte der eigenhändige \nTransport des Abfalls zum nächsten UFC Schwerarbeit sein. Die Sachkommission fordere \ndaher eine Festsetzung der Bringdistanzen in der AVO und zwar verkürzt auf maximal 100m \nin der Kernzone und maximal 150m in der übrigen Bauzone. \n \nAls wäre das Wichtigste für den Schluss aufzusparen, fordere die Sachkommission weiter \neine konsequente Gleichbehandlung bei der Finanzierung der UFC. Die Verpflichtung zur \nUmstellung auf UFC unter Übernahme der Erstellungs- und später Ersatzkosten dürfte in \nder Bevölkerung als Bevormundung empfunden werden. Die einstimmige Sachkommission \nfordere darum eine vollständige Gebührenfinanzierung sämtlicher UFC, egal ob in- oder \nausserhalb der Kernzone bzw. ob für Neu- oder Umbauten. Damit werde auch verhindert, \ndass der Eigentümer eines Neubaus sich gegen die Kostenauflage mit einiger Erfolgswahr-\nscheinlichkeit zur Wehr setze mit dem Argument, dass er einerseits über die Gebühren die \nUFC in den Kernzonen mitfinanzieren und anderseits seinen eigenen selber bezahlen müs-\nse. \n\n\n\n37. Gemeinderatssitzung vom 2. Dezember 2013 / Seite 865 \n\n \n\nZum Schluss erwarte die Sachkommission auch eine verbesserte Auflage der Weisung im \nSinne von mehr Transparenz. So sei über die Kostenfolge betragsmässig Auskunft zu ge-\nben, wie der Gebührenanstieg bei entsprechender Finanzierung der UFC, über das Sparpo-\ntential zufolge Verzicht auf ein weiteres Kehrichtauto, weniger Sammeltouren für Hauskeh-\nricht, Verzicht auf ein zusätzliches Entsorgungsteam usw. Auch der Zeitrahmen für die \nUmsetzung sei exakter zu fassen; „längerfristig“ sei weder bald noch lange, aber jedenfalls \nschwammig. Zudem sei dort, wo die Umstellung auf UFC realisiert sei, ein Verbot für lose \nKehrichtsäcke vorzusehen. \n \nZugegeben sei das jetzt eine geballte Ladung an Kritik gewesen, die der Stadtrat in der \nZweitauflage des AVO-Entwurfs und der Weisung berücksichtigen müsse. Das sei aber \numso mehr angebracht, als die Stadt Wädenswil die erste Gemeinde im Bezirk sei, welche \ndie Umstellung auf UFC in ihre rechtlichen Grundlagen aufnähme. Wädenswil habe somit \neine Musterfunktion und ein Muster müsse hieb- und stichfest sein. \n \nDie einstimmige Sachkommission stelle folgenden Antrag: \nDie Weisung 29 sei an den Stadtrat zurückzuweisen zwecks Überarbeitung im Sinne der \nsoeben gemachten Ausführungen, welche unter den Buchstaben A und B in Bericht und \nAntrag vom 17. November 2013 detailliert aufgeführt seien. \n \nIm Namen der mehrheitlichen SVP-Fraktion könne sie Zustimmung zum Antrag der Sach-\nkommission vermelden. Eine Fraktionsminderheit plädiere für Ablehnung der Weisung 29. \n \nSie schliesse ihre Ausführungen mit einem Dank an Ernst Grübi Brupbacher, Stadtrat Wer-\nke, sowie an den Leiter der Abteilung, Herrn Rolf Baumbach. Dieser habe die Sachkommis-\nsion in fachlichen und technischen Belangen sehr gut unterstützt und auch ihre Fragen \nspeditiv und gewissenhaft beantwortet.  \n \n \nAbstimmung über den Rückweisungsantrag (mit Stimmenzähler): \nDer Rat stimmt mit 32:0 der Rückweisung an den Stadtrat zu. \n \n \nGemeinderatspräsidentin Astrid Furrer führt aus, dass Stadtrat Werke Ernst Brupbacher \nnoch das Wort wünscht. Sie schlage dem Rat vor, ihm dieses Recht zuzugestehen. \n \n \nStadtrat Werke Ernst Brupbacher bedankt sich bei der Sachkommission und speziell bei \nder Präsidentin Charlotte Baer für die vertiefte Behandlung der Weisung 29. \n \nEr könne die Rückweisung vom Gemeinderat an den Stadtrat verstehen. Offenbar seien zu \nviele Ungereimtheiten vorhanden und vor allem falsche Zuweisungen von Artikeln in der \nAbfallverordnung und den Ausführungsbestimmungen. Leider habe dies vorab in der Ver-\nwaltung niemand entdeckt. Das sei sicher zu korrigieren und richtig darzustellen. \n \nDoch zwei Punkte unter der Auflistung im Bericht und Antrag unter Punkt A seien aus ihrer \nSicht nicht ganz sicher verstanden worden. Der Punkt 3 sage aus, dass die Werke in Zu-\n\n\n\n37. Gemeinderatssitzung vom 2. Dezember 2013 / Seite 866 \n\n \n\nkunft auch das Altpapier durch Kehrichtentsorgung einsammeln sollten. Er würde aber glau-\nben, dass dies sicher nicht der Wunsch der aktiven Vereine sei, die gerade mit dem Ein-\nsammeln vom Altpapier einen wesentlichen Batzen in die Vereinskasse bekämen. \n \nDer Punkt 5 sei ein schwieriger, gehe es da doch um die Erstellung von UFC-\nKehrichtanlagen bei Neu- und wesentlichen Umbauten. Nach Rücksprache bei der Sach-\nkommission, wer diese finanzieren sollte, sei eine klare Meinung kundgetan worden, dass \ndie Stadt sämtliche UFC finanzieren müsste. Die Bereitstellung müsste durch die Werke \nrespektive mit den Grundgebühren finanziert werden. Ob die Meinung im Gemeinderat eine \nMehrheit fände, stelle er noch in Frage. Oder sei es wirklich die Meinung des Gemeinderats, \ndass mit den Kehricht-Grundgebühren, die alle Einwohnenden bezahlen – den Grossinves-\ntoren ihre Kehrichtentsorgungsanlagen zu 100% finanziert würden? Das würde ihn sehr \nwundern. \n \nDie anderen Punkte unter B verlangten zahlenmässige Auskünfte, was sicherlich machbar \nsei. Auch die zeitliche Einführung resp. Umsetzung der UFC-Installation für Kehricht und \nWertstoffe könne genauer definiert werden. \n \nDie Weisung 29, vom 8. April 2013, betreffend Revision der Abfallverordnung wird an \nden Stadtrat zurückgewiesen. \n \n \n15.00 \n4. Interpellation von Albert A. Stahel, SD, vom 14. August 2013, betreffend bürger-\n\nfreundlicher Kommunikation vom Stadtrat und Behörden; Begründung \n \nAlbert A. Stahel, SD, führt aus, er habe in verschiedenen Voten schon einige Male darauf \nhingewiesen, dass ihm Bewohnerinnen und Bewohner von Wädenswil telefonisch ihre An-\nliegen vorlegen würden. Er beurteile dies selber als ein Zeichen des Vertrauens. So habe er \nvor einiger Zeit ein Telefon eines deutschen Bewohners von Wädenswil erhalten, der ihn \nüber die Abfertigung seiner Anfrage durch die Verwaltung orientiert habe. Dieser habe sich \num die Aufräumarbeiten nach einem Sturm erkundigt gehabt und dabei sei ihm offenbar \nmitgeteilt worden, dass er als Deutscher nichts zu melden hätte. Grundsätzlich interessiere \nihn diese Rhetorik im Stadthaus nicht, es sei nicht seine Aufgabe diese zu verbessern. \nSollte diese Aussage aber stimmen, dann müssten die Regeln der Höflichkeit gegenüber \nAnfragen gepflegt werden und dazu würde auch eine Kommunikationskultur zwischen den \nBehörden und der Einwohnerinnen und Einwohner von Wädenswil gehören. \n \nDie Interpellation betreffend bürgerfreundlicher Kommunikation vom Stadtrat und \nBehörden geht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n \n \n\n\n\n37. Gemeinderatssitzung vom 2. Dezember 2013 / Seite 867 \n\n \n\n13.00 \n5. Interpellation von Christina Zurfluh Fraefel, SVP, vom 7. Juni 2013, überwiesen \n\nam 8. Juli 2013, betreffend Überprüfung der sozialen Organisationen SKOS und \nSNH; Beantwortung \n\n \nStadträtin Soziales, Felicitas Taddei, teilt mit, dass der Rat die ausführlichen Antworten \nzum Fragekatalog von Christina Zurfluh Fraefel erhalten hätten. Sie hätten versucht präzise \nAntworten zu liefern, trotzdem möchte sie noch ein paar mündliche Erläuterungen dazu \ngeben.  \n \nEs würde sicher Sinn machen, von Zeit zu Zeit solche bestehende Organisationen wie \nSKOS (Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe) zu hinterfragen, bevor die Gefahr bestün-\nde, dass solche Organisationen zu “Gspührsch-mi und Fühlsch-Mi“-Gruppen mutieren wür-\nden. Mit dem Wechsel an der Spitze der SKOS, der Präsident Walter Schmid trete nach  \n15 Jahren im Frühling 2014 zurück, käme automatisch neuer Wind in die Organisation. Die \nAufgaben würden der SKOS aber nicht ausgehen, wenn man den Zuwachs der nächsten \nJahre in der Sozialhilfe, auch von EU-Bürgern, bedenken würde. Sämtliche Fragen in die-\nsem Zusammenhang sollten eigentlich auf der kantonsrätlichen Ebene gestellt werden, denn \nals Vertreterin vom Stadtrat habe sie nur ganz wenig Einfluss auf der gesamtschweizeri-\nschen Ebene. \n \nAnders sei dies beim SNH (Soziales Netz Bezirk Horgen), denn dort sei sie Mitglied im \nVorstand und sei davon überzeugt, dass der SNH mit seinen Arbeits- und Beschäftigungs-\nprogrammen für Wädenswil eine grosse Unterstützung sei. Jeder, der Sozialhilfe beziehen \nwolle oder müsse, werde als Erwachsener ins Abklärungsprogramm “Wegweiser“ geschickt, \ndie Jugendlichen in das Programm “Go“, um die Arbeitsmarktfähigkeit zu prüfen und wieder \nalles auf die aktuellen Verhältnisse anzupassen, wenn eine neue Bewerbung anstünde. Dies \nsei die Voraussetzung, um die wirtschaftliche Sozialhilfe überhaupt beziehen zu können. \nKooperiere eine Person nicht, oder nehme sie an den Programmen nicht teil, werde dieser \nPerson die Sozialhilfe von Anfang an verwehrt. Auch eine eigene Suchtberatungsstelle wäre \naus ihrer Sich kein Ziel für Wädenswil. Sie empfände es gerade in diesem Bereich als sehr \nwichtig, eine gewisse Anonymität zu wahren, um erfolgreich die Sucht bekämpfen zu kön-\nnen. Dies sei mit dem Angebot vom SNH sicher gut gewährleistet.  \n \nBeim SNH – und da habe die Interpellantin sicher recht – explodierten die Kosten im nächs-\nten Jahr, genauso wie bereits dieses Jahr. Dreimal mehr, als die Vormundschaftsbehörde in \nWädenswil noch gewirkt habe. Auch auf das nächste Jahr würden diese Kosten um ca. 20% \nerhöht werden, aber nicht im vorher erwähnten Bereich, sondern in der Kindes- und Er-\nwachsenenschutzbehörde (KESB). Das habe damit zu tun, dass die KESB professionalisiert \nworden sei und die Dienstleistungen viel teuer angeboten würden. Aber auch hier gelte, \nwolle man etwas betreffend KESB verändern, müsste dies auf kantonaler Ebene passieren. \nWädenswil sei gebunden, man könne weder mitreden noch Einfluss darauf nehmen, noch \ndas Budget kürzen. Aber heute, wo alle Menschen für alles ein Gutachten erhalten wollten \nund niemand mehr selber entscheiden wolle, der gesunde Menschenverstand manchmal \nnicht mehr so gefragt sei, sondern Professionalisierung über allem stünde, entstünden dann \nleider auch gewisse Auswüchse in diesem Bereich. Daher müsse dies sicher im Auge behal-\nten werden, jedoch auf kantonaler Ebene. \n\n\n\n37. Gemeinderatssitzung vom 2. Dezember 2013 / Seite 868 \n\n \n\nChristina Zurfluh Fraefel, SVP, dankt Felicitas Taddei für die Ausführungen. Die Organisa-\ntion SKOS – Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe – vermittle normierte, wenn auch als \nEmpfehlung etikettierte Sozialhilfe-Ansätze. Diese seien in der Schweiz nahezu flächende-\nckend als verbindlich durchgesetzt worden. Die SKOS sei ein Verein. Mitglieder des Vereins \nseien einerseits in der Sozialhilfe engagierte Organisationen und Funktionäre, andererseits \nGemeinden. Die SKOS-Empfehlungen, von vielen Kantonen als verbindlich erklärt, würden \nzum Teil schwer nachvollziehbare, hohe Zahlungen an Fürsorgeabhängige bewirken. Immer \nwieder würde man von der sogenannten „selbstherrlichen“ SKOS lesen und hören, und der \nEinfluss von Wädenswil sei dort sehr marginal.  \n \nDie von der SKOS begründeten Monatsleistungen, zum Beispiel an vierköpfige Familien, \nwürden sehr rasch CHF 5‘000.-- übersteigen. Viele, die die SKOS-normierte Sozialhilfe \nbezögen, würden jeglichen Ehrgeiz verlieren, je wieder einen Arbeitsplatz ernsthaft in Erwä-\ngung zu ziehen. \n \nDass ihr die Verwaltung nicht mitteilen könne, wie viel eine vierköpfige Familie in Wädenswil \nim Durchschnitt von 2010 bis 2012 bezogen habe, sei schwer verständlich. Man würde sich \ndann natürlich fragen, ob denn keine Statistiken in der Abteilung Soziales erstellt werden. \nMan wisse also nicht, wohin das Geld gegangen sei? Es lasse sich somit auch nicht mehr \nnachverfolgen, wer wie viel erhalten habe? Ob die Richtlinien der Sozialbehörde in Zusam-\nmenhang mit den Grenzwerten für Wohnungen eingehalten worden seien oder nicht, sei \nebenfalls unklar aufgrund der schwammig gehaltenen Beantwortung. Dass die Sozialausga-\nben seit Jahren nur nach oben gehen würden, dürfte unter diesen Gesichtspunkten nicht \nerstaunen. Die SKOS-Richtlinien als Vorwand zu nehmen, um nicht sorgfältig mit den Steu-\nergeldern umzugehen, sei schlicht unverantwortlich. Sie würde als Antwort dann bestimmt \nhören, dass sehr wohl haushälterisch umgegangen werde. Nur fehle leider offensichtlich der \nTatbeweis dazu, da ja keine aussagekräftigen Statistiken geliefert werden.  \n \nEbenso im Bereich SNH, wo der Stadtrat – gemäss Beantwortung – „die massive Kosten-\nsteigerung mit Sorge verfolge“. Ein paar Stirnfalten alleine würden wohl kaum etwas bewir-\nken dürfen. Grund genug also für sie, um an diesen Themen dran zu bleiben, sei es auf \nkantonaler Ebene oder auf kommunaler.  \n \n \nStadträtin Soziales, Felicitas Taddei, erklärt, dass Wädenswil ganz klare Richtlinien in \nBezug auf Wohnungen habe, und diese seien eher tief gehalten. Es beginne bei CHF \n1'100.-- für eine Einzimmerwohnung und CHF 1‘200.-- für eine Zweizimmerwohnung. Der \nVorwurf, dass Wädenswil nicht haushälterisch mit den Sozialgeldern umgehe, könne sie der \nAbteilung Soziales nicht machen. Jeder, der CHF 50.-- oder 100.-- über der Richtlinie sei, \nmüsse dies aus seinem Grundbedarf, welcher CHF 960.-- pro Monat sei, selber bezahlen. \nAuch mit diesem Betrag könne man auch im Migros-Budget-Bereich keine grossen Sprünge \nmehr machen.  \n \nDie Interpellation betreffend Überprüfung der sozialen Organisationen SKOS und SNH \ngilt als erledigt und wird abgeschrieben. \n \n \n\n\n\n37. Gemeinderatssitzung vom 2. Dezember 2013 / Seite 869 \n\n \n\n30.00 \n6. Interpellation von Albert A. Stahel, SD, vom 28. Mai 2013, überwiesen am 8. Juli \n\n2013, betreffend Zerstörung und Sicherheit; Beantwortung \n \nStadtrat Sicherheit und Gesundheit, Thomas Largiadèr, führt aus, dass das Thema \neinmal mehr die Sicherheit betreffe, was auch ein sehr wichtiges Thema sei. Der Rat habe \ndie Beantwortung vor sich und er möchte noch auf ein paar Punkte eingehen und ein paar \nVorbemerkungen machen, mit dem Risiko, dass er etwas erzähle, dass man bereits des \nÖftern gehört habe. Aber die Hauptaussage sei, Wädenswil sei eine sichere Stadt. Nicht nur \neine sichere, sondern eine der sichersten in der Schweiz. Dies beruhe schlussendlich auf \nDaten aus Statistiken. Man könne damit Gemeinden, Städte, Bezirke sowie Kantone ver-\ngleichen, unter anderem mit der Häufigkeitszahl, wie viele Straftaten pro Jahr und pro 1‘000 \nEinwohnenden verübt wurden. Damit könne man auch Gemeinden mit unterschiedlichen \nGrössen vergleichen, da es quasi auf die Einwohnenden indexiert werde.  \n \nWürde man die ganze Schweiz betrachten, gäbe es eine Häufigkeitszahl von Straftaten \nnach Strafgesetzbuch von 79, das heisse gesamtschweizerisch im Durchschnitt passieren \n79 Straftaten pro 1‘000 Einwohnenden. Der Kanton Zürich habe einen Mittelwert, ohne die \nzwei Grossstädte Zürich und Winterthur von 54. Im Bezirk Horgen 43 – und Wädenswil als \ngrösste Stadt im Bezirk Horgen und siebtgrösste vom ganzen Kanton eine Häufigkeitszahl \nvon 39. Wädenswil stünde also sogar unter dem Durchschnitt vom ganzen Bezirk Horgen \nund dieser sei bereits weit unter dem Kanton. Man könnte auch noch eine andere Rangliste \naufstellen. Würde man zum Beispiel die 40 grössten Gemeinden im Kanton Zürich nehmen, \nwürde am meisten in der grössten Stadt in Zürich passieren, dann in Winterthur, gefolgt von \nden etwas grösseren Städten und danach den Kleineren. Es gäbe aber auch “Ausreisser“ in \ndieser Rangliste, kleinere Städte, die weiter vorne rangiert seien oder eben Grössere, die \nweiter hinten stünden und dazu gehöre Wädenswil. Man läge von 40 Plätzen auf dem 30. \nDaraus könnte man natürlich wiederum sehr viel ableiten, dies seien aber relativ verlässliche \nZahlen, welche auch von Jahr zu Jahr bestätigt würden. Daher könne man sicher behaup-\nten, dass es der Stadtrat von Wädenswil nicht ganz so schlecht mache und auch in der \nVergangenheit gemacht habe. Damit meine er sowohl die aktuelle Zusammensetzung vom \nStadtrat, wie auch die vorgängige. Also ob nun der Stadtrat Sicherheit und Gesundheit von \nder SP, CVP oder SVP sei – Wädenswil stünde gut da. Ganz so schlecht könne es also \nnicht sein. \n \nEs sei ihm aber selber auch klar, dass es nicht sonderlich “sexy“ sei, man wolle immer et-\nwas anprangern, das schlecht laufe. Dies gehöre auch ein wenig zum politischen Spiel und \nbis zu einem gewissen Grad habe er auch Verständnis dafür, man dürfe immer auf Miss-\nstände hinweisen. Darum seien sie auch bemüht, dass Wädenswil noch besser werde.  \n \nEr weise aber auch darauf hin, dass der Rat eine gewisse Verantwortung zu tragen habe. \nWas der Rat schreibe und sage, käme vielleicht sogar bis in die Medien und dabei müsste \nman mit gewissen Aussagen etwas vorsichtig sein. Denn der Leser der Zeitung könnte \nfalsche Aussagen nicht objektivieren. Der Rat trage zum Bild von Wädenswil bei und \nschlussendlich habe niemand ein Interesse daran Wädenswil schlechter zu reden, als es \nwirklich sei. \n\n\n\n37. Gemeinderatssitzung vom 2. Dezember 2013 / Seite 870 \n\n \n\nNun möchte er aber noch diverse Punkte aus der Beantwortung erwähnen. Die Frage, wel-\nche nun bereits schon mehrmals gekommen sei, bezüglich sip im Vergleich mit der Polizei. \nAuch hier erwähne er nochmals, dass die sip nicht die Polizei ersetze, und die Polizei nicht \ndie sip. Dies sei ein System, welches komplementär arbeite. Man wolle das eine nicht gegen \ndas andere abwägen oder ausspielen – benötigt werden beide und die Zahlen bestärkten \nden Stadtrat, auf dem richtigen Weg zu sein. Auch der Rosenmattpark sei angesprochen \nworden, aber im Verhältnis würde dort sehr wenig passieren, und ihn in der Nacht zu \nschliessen, sei wahrscheinlich nicht das moderate Mittel. Wie alle sicher wüssten, sei es \ndann besonders attraktiv über den geschlossenen Zaun in den Park zu steigen. Der Stadtrat \nsei überzeugt, den richtigen Weg eingeschlagen zu haben. \n \n \nAlbert A. Stahel, SD, dankt dem Stadtrat grundsätzlich für die Beantwortung seiner Fragen. \nAllerdings beurteile er die Antwort auf seine Frage 6 als Beruhigung, denn Straftaten würden \nin Wädenswil stattfinden und jede Straftat sei eine zu viel. Im Übrigen weise der Tages-\nAnzeiger darauf hin, dass man wieder eine Zunahme von Einbrüchen habe. Man dürfe nicht \nnur Augenblickzahlen betrachten.  \n \nDie Kernfrage sei aber die Frage 4 mit der Forderung nach einer Videoüberwachung an \nneuralgischen Punkten. Die Forderung nach einer Videoüberwachung würde früher oder \nspäter aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit wieder aktuell werden. Beinahe wie die Um-\nsetzung des Votums des berühmten römischen Politikers Cato dem Älteren mit seiner For-\nderung nach der Beseitigung von Carthaginem. Nur mit Videoüberwachung könne man die \nSchweinereien, vor allem diese am Bahnhof, irgendwann in den Griff bekommen. Der schö-\nne Bahnhofplatz sei bereits auf dem besten Wege zu verkommen, und gezielt eingreifen \nkönne man nur, wenn man die Täter kennen würde.  \n \nDie Interpellation betreffend Zerstörung und Sicherheit gilt als erledigt und wird ab-\ngeschrieben. \n \n \n30.10.00/33.03 \n7. Postulat der SP-Fraktion, GP-Fraktion, Sandy Bossert, SVP sowie Berti Stocker, \n\nEDU, vom 30. Mai 2013, überwiesen am 17. Juni 2013, betreffend Obere \nBergstrasse: Schutz für Fussgänger und Velofahrer; Beantwortung \n\n \nStadtrat Planen und Bauen, Heini Hauser, möchte sich dafür entschuldigen, dass beim \nersten Versand der Beantwortung Sandy Bossert und Berti Stocker vergessen gegangen \nseien. Er möchte nicht allzu viele Worte darüber verlieren, der Wortlaut des Postulats sei \ndem Rat bekannt, der Stadtrat solle prüfen ob auf der oberen Bergstrasse vom Kreisel \nBeichlen bis zur Einmündung der oberen Bergstrasse in den Burstel ein einseitiges Trottoir \nmit integriertem Velostreifen realisieren werden könnte. Die Kernaussage der Beantwortung \nwürde man auf der Seite 3 finden, nämlich, dass der Stadtrat an der langfristigen Zielset-\nzung, für einen abgesetzten Fuss- und Radweg entlang der oberen Bergstrasse, festhalten \nwerde. Damit sei aber auch gesagt, dass dies nicht von einem Monat auf den anderen reali-\nsiert werden könne. Der Rat wisse, wie schwer es in der heutigen Zeit sei, Landeigentümer \nzu überzeugen ihr Land abzutreten, auch wenn es schlussendlich für einen sinnvollen \n\n\n\n37. Gemeinderatssitzung vom 2. Dezember 2013 / Seite 871 \n\n \n\nZweck gedacht sei. Landgeschäfte seien immer schwer umsetzbar, es würden viele gute \nGespräche mit den Landbesitzern benötigt, viel Ausdauer seitens der Stadt – dies wisse \nman bereits von Verhandlungen aus der unteren Bergstrasse, dort dauerte es über 10 Jahre \nvon der Willensbekundung seitens der Stadt bis zum letzten realisierten Stück. Aber wichtig \ndaran sei, dass der Stadtrat den Beschluss gefasst habe, langfristig diese Realisierung \nanzustreben.  \n \nEbenfalls sei im Zusammenhang mit der Sanierung der oberen Bergstrasse, welche der \nKanton das nächste oder übernächste Jahr – es hange ebenfalls von Verhandlungen mit \nden Landeigentümern ab – gefordert worden, dies zusammen mit der Sanierung zu machen. \nAber seine Aussagen vorher hätten bereits gezeigt, dass dies nicht machbar sei. Man könn-\nte stellenweise, vor allem das Stück vom Kreisel Beichlen bis zur Einmündung der Grossen-\ngadenstrasse realisieren, dies würde zu Lasten der Stadt gehen und sei bereits im Budget \nerfasst.  \n \nBei den weiteren Abschnitten müsste man dann vorneweg schauen, wann diese realisiert \nwerden könnten. Wichtig sei ebenfalls, dass der Stadtrat im September 2013 einen Be-\nschluss gefasst habe, dass Wädenswil der Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg (ZPZ) \neinen Antrag stellen werde, betreffend Revision des regionalen Richtplans. Sie stellten den \nAntrag, dass der regionale Radweg vom Burstel auf der oberen Bergstrasse bis in die Beich-\nlen bzw. bis zur Grenze zur Gemeinde Richterswil eingetragen werde. Würde die ZPZ dem \nAntrag folgen, hätte der Kanton die Pflicht, einen solchen Radweg mittelfristig zu realisieren. \n \n \nBeatrice Gmür, SP, möchte mit dem Positiven beginnen. Sie empfinde es als positiv, dass \ndas Teilstück vom Kreisel bis zur St. Anna Kapelle realisiert werden könne, dies sei ein \nLichtblick. Der Rest der Beantwortung habe sie eher enttäuscht. Es passe sehr gut in das \nalte Muster, wie die Stadt bis zum heutigen Zeitpunkt mit den Anliegen vom Quartierverein \nLangrüti umgegangen sei. Dies sei nämlich keine neue Idee, man sei schon lange an die \nAbteilung Planen und Bauen damit gelangt und immer wieder vertröstet worden. Man müsse \nVerständnis dafür haben, dass dies nicht einfach so passieren könne, sondern dass man \nwarten müsse, bis ohnehin an dieser Strasse gebaut werde. Jetzt passiere etwas, und des-\nhalb seien sie auch wieder mit ihrem Anliegen an die Stadt gelangt. Es sei ein vor sich her \nschieben und sie empfinde dies als schade, dass mit Anliegen so umgegangen werde. Hätte \nman damals die Anliegen erst genommen und angegangen, wäre mit den Landeigentümern \ndie Gespräche beendet und man könnte bei der geplanten Sanierung mitwirken.  \n \nSie fände es etwas bemühend, dass man die Leute vom Berg – nur weil sie etwas weiter \nweg wohnen würden – behandle, wie Bürger der 2. Klasse und sie nicht ernst genommen \nwürden. Sie hoffe nun, dass der Stadtrat die Eingabe im Richtplan auch ernst nehmen wer-\nde.  \n \n \n\n\n\n37. Gemeinderatssitzung vom 2. Dezember 2013 / Seite 872 \n\n \n\nSandy Bossert, SVP, sagt, dass sie sich als Einwohnerin vom Berg sicher nicht als Bürge-\nrin der zweiten Klasse fühle.  \n \nDas Postulat der SP-Fraktion, GP-Fraktion, Sandy Bossert, SVP sowie Berti Stocker, \nEDU, vom 30. Mai 2013, überwiesen am 17. Juni 2013, betreffend Obere Bergstrasse: \nSchutz für Fussgänger und Velofahrer gilt als erledigt und wird abgeschrieben. \n \n \n04.09 \n8. Postulat von Jonas Erni, SP, vom 30. Oktober 2013, betreffend Naturzentrum für \n\ndie Halbinsel Au; Begründung \n \nJonas Erni, SP, sagt, dass sich in der Vergangenheit alle Parteien für eine Bildungs- und \nForschungsstadt ausgesprochen hätten. Würde man von Bildung sprechen, spräche man \nauch automatisch von Innovation, Weiterentwicklung und Synergiennutzung. Genau die \nMöglichkeit einer Synergiennutzung hätte man jetzt. Die ZHAW sei massgeblich am Natur-\nschutzgesamtkonzept für den Kanton Zürich beteiligt gewesen und darin sei man sich einig \ngeworden, dass man zehn bis zwanzig neue Naturerlebnisse realisieren wolle. Bis heute \ngäbe es aber erst vier grössere Naturzentren im Kanton nämlich Wildnispark Zürich, Natur-\nschutzzentrum Neeracherried, Naturstation Silberweide am Greifensee und ganz neu seit \n2011 Naturzentrum Thurauen.  \n \nFür die Erklärung was ein Naturzentrum sei, müsste er etwas ausholen. Ein Naturzentrum \nbedingt eigentlich ein Gebäude, er habe es aber extra so im Vorstoss formuliert, dass auch \nein bestehendes Gebäude integriert werden könnte. An den anderen Orten sei die Handha-\nbung unterschiedlich ausgefallen – in bestehenden Gebäuden oder ein zusätzlicher Pavillon. \nDas Gebäude selber sei nachher das eigentliche Zentrum. Es gehe also nicht darum, neue \nZonen zu erschaffen, sondern um ein Zentrum, welches Anlaufstelle für interessierte Perso-\nnen sei, die sich über den Naturschutz vor Ort informieren wollen. Darum realisiere man in \ngrösseren Naturschutzgebieten solche Naturzentren. \n \nAuf der Halbinsel Au finde man das grösste Naturschutzgebiet von Wädenswil, darum wäre \ndies der perfekte Standort für ein solches Zentrum.  \n \nEin paar Zahlen zum Naturzentrum Silberweide, damit sich der Rat eine Vorstellung davon \nmachen könne, wie gross der Umfang sei. Im vergangenen Jahr hätten 175 Gruppen und \nSchulklassen zu verschiedenen Naturthemen Führungen erhalten oder Work-Shops bis zu \neinem halben Tag besucht, welche meistens von Praktikantinnen und Praktikanten, die \ngerade ein Studium im Umweltbereit machten, geführt würden.  \nDas Naturzentrum könnte auch interessierter Besucher der Region anziehen, welche sich \ndarüber informieren wollen. Daher würden solche Naturzentren ein wichtiger Teil der Um-\nweltbildung in der jeweiligen Gemeinden darstellen.  \n \nNaturzentren könnten auch touristisch interessant sein, denn die bereits bestehenden hätten \nviele Tagesausflügler, welche sich dort informieren wollen. Trotzdem wollen sie keinen \ngrossen Trubel auf der Halbinsel Au, sondern eine sanfte Bewirtschaftung. Die Naturschutz-\n\n\n\n37. Gemeinderatssitzung vom 2. Dezember 2013 / Seite 873 \n\n \n\nzonen bestünden bereits, es benötige keine neuen Verbote. Es gäbe nur eine Anlaufstelle, \nmeistens mit einer Ausstellung darin und dem Angebot von Führungen und Workshops.  \n \nEin ganz wichtiger Punkt sei aber die Kostenfrage, welche explizit bereits im Postulat aufge-\nführt worden sei, so wie das von diversen Seiten gewünscht worden sei. Die Kostenfrage sei \nalso gestellt, er könnte jedoch bereits heute sagen, dass es für die Stadt nur einen kleinen \nBetrag ausmachen würde. Wädenswil müsste das Projekt lancieren und den Ansporn für die \nRealisierung geben. Der Grossteil übernehme meist der Kanton oder zusätzliche Sponso-\nren. Das Naturzentrum Wildnispark Zürich werde zu einen grossen Teil von der ZKB finan-\nziert. Es gehe nur darum zu prüfen, welche Organisationen bereit wären, ein solches Natur-\nzentrum zu unterstützen und zu realisieren in Zusammenarbeit mit dem Kanton und der \nZHAW.  \n \nAus ihrer Ansicht ergäbe dies nur positive Aspekte; Synergiennutzung mit der Hochschule, \nein neues Umweltangebot und mehr Möglichkeiten das schöne Gebiet in der Au sichtbar zu \nmachen. Der Rat habe nun in diesem Falle die Möglichkeit den vielgeäusserten Worten für \ndie Bildungs- und Forschungsstadt Taten folgen zu lassen. \n \n \nStadtrat Planen und Bauen, Heini Hauser, sagt, dass der Stadtrat das Postulat diskutiert \nhabe und nicht bereit sei es entgegenzunehmen. Es seien sich alle einig, dass die Halbinsel \nAu eines der schönsten Orte entlang des linken Seeufers sei und ihr sorge getragen werden \nmüsse. Es sei ein sehr wichtiges Naherholungsgebiet, vor allem auch für den Dorfteil Au \nund gewinne mit der Entwicklung vom Alcatel-Gebiet noch mehr an Wichtigkeit. Bereits \nheute würde die Halbinsel Au Tausende von Besuchern pro Jahr verzeichnen, ohne jegli-\nches Naturschutzzentrum oder dergleichen. Es habe ein Restaurant, ein Hotel, das Wein-\nbaumuseum sowie viele schöne Wanderwege, die beinahe rings um die ganze Halbinsel \nführten. Er habe die Besucherzahlen der anderen Naturzentren studiert. Würde man dies \nalles kumulieren, sei der Stadtrat der Meinung, dass dies zu viel des Guten sei. Sie würden \nerkennen, dass dies einem Bedürfnis der Bevölkerung entspreche und daher sei – das \nwisse der Stadtrat bis anhin noch gar nicht – anlässlich der letzten LEK-Sitzung (Land-\nschafts- und Entwicklungskonzept) beschlossen worden, dass im Jahr 2014 ein Land-\nschaftstag zum Thema Halbinsel Au durchgeführt werde. Es sei noch nicht offiziell und ein \nDatum sei noch nicht fixiert, aber man wolle die Naturschutzflächen interessierten Personen \nzeigen und erklären. Dies würde aber eher die Einwohnerinnen und Einwohner von Wä-\ndenswil und der Au betreffen. Viel mehr möchte er nicht ausführen, denn der Stadtrat wolle \nder Halbinsel Au sorge tragen.  \n \nDiskussion automatisch eröffnet: \n \nJonas Erni, SP, sagt, dass er mit dem Stadtrat einig sei, dass die Halbinsel Au geschützt \nbleiben müsse, aber trotzdem der Bevölkerung erhalten bleiben sollte.  \n \nBesucherzahlen pro Tag könnten natürlich gesteuert werden, je nach dem, wie das Angebot \ngestaltet werden würde. Und gerade die Idee eines Naturzentrums sei es, die Leute für \nNaturflächen zu sensibilisieren und den Wert ihnen näher zu bringen. Der allgemeine \nGrundsatz sei wohl jedem bekannt: „Was man kennt, das schätzt und schützt man.“ \n\n\n\n37. Gemeinderatssitzung vom 2. Dezember 2013 / Seite 874 \n\n \n\nDie Idee sei, das Zentrum in einem bestehenden Gebäude – allenfalls im Schloss oder im \nWeinbaumuseum – zu realisieren. Daher wäre er sehr froh, wenn das Postulat im Rat die \nUnterstützung bekomme.  \n \n \nThomas Koch, FDP, führt aus, dass die FDP-Fraktion gegen die Überweisung dieses Pos-\ntulats sei.  \n \nMit dem Postulat soll der Stadtrat verpflichtet werden, zu prüfen, wo ein Naturzentrum reali-\nsiert werden soll. Dass vorgängig zu überprüfen wäre, ob sie überhaupt ein Naturzentrum \nwollten, werde ausgeklammert. Offenbar werde im Postulat vorausgesetzt, dass der Ent-\nscheid einer Erstellung bereits gefallen sei. Das sei bekanntlich nicht der Fall. Und so ein \nEntscheid sollte auch nicht via missverständlich formuliertem Postulat in den Stadtrat ge-\nschmuggelt werden. \n \nZudem würde die Abklärung, wo im Kanton Zürich Naturzentren realisiert werden sollen, auf \nKantonsebene gefällt. Der Postulant erwähne nicht, dass es für das von ihm genannte Na-\nturschutz-Gesamtkonzept für den Kanton Zürich von 1995 einen Umsetzungsplan der Bau-\ndirektion des Kantons gebe. Dort werde ausgeführt, dass insbesondere auch ein Konzept für \nNaturzentren im Kanton Zürich in Zusammenarbeit mit der Züricher Hochschulen in Bearbei-\ntung sei. Und tatsächlich existiere an der ZHAW ein Projekt mit der Bezeichnung „Bildungs-\nkonzept Naturzentren im Kanton Zürich“, Projektbeginn 01.01.2009. Nebst den Sätzen, die \nsie zu den Naturzentren im Allgemeinen auch wortwörtlich im Postulat finden würden, stehe \ndort, was mit dem Konzept erreicht werden soll, nämlich die Entwicklung von weiteren Na-\nturzentren festzulegen und zu koordinieren. Es sollen auch die Finanzierungsmöglichkeiten \nvon weiteren Naturzentren dargestellt werden. \n \nDie Forderung des Postulats sei somit bereits in anderen kompetenten Händen. Es bestün-\nde kein Anlass, dass die Stadt sich mit Zeit und Geld von Steuerzahlern auch noch einmi-\nschen würde. \n \nUnd zu guter Letzt: Die FDP-Fraktion spreche sich dezidiert dagegen aus, dass die schüt-\nzenswerte Halbinsel Au noch weiter verstellt werde mit irgendwelchen Natur- und Bildungs-\nzentren, Schautafeln, Lehrpfaden oder was auch immer. Es gebe bereits genügend lehrrei-\nche Hinweistafeln, für die – wie es im Postulat ein wenig herablassend stünde – bildungsfer-\nnen Bevölkerungskreise. Sie würden sich gerne zu den bildungsfernen Bevölkerungskreisen \nzählen, wenn sie einfach die schöne Natur geniessen dürfen, ohne dass sie von einem \nweiteren Bildungsauftrag durch die Landschaft gehetzt werden. \n \nSchlussabstimmung: \nDer Rat lehnt die Überweisung vom Postulat von Jonas Erni, SP, vom 30. Oktober 2013, \nbetreffend Naturzentrum für die Halbinsel Au mehrheitlich ab.  \n \n \n\n\n\n37. Gemeinderatssitzung vom 2. Dezember 2013 / Seite 875 \n\n \n\n36.03.00/39.05 \n9. Postulat der SP-Fraktion, vom 3. November 2013, betreffend Trinkbrunnen am \n\nBahnhof Wädenswil; Begründung \n \nDaniel Tanner, SP, erklärt, als sie vor zwei Jahren beim Stadtrat angeklopft und sich münd-\nlich dafür bemüht hätten, einen Trinkbrunnen in das laufende Bauprojekt zu integrieren, \nerhielten sie die Zusage für Unterstützung seitens der Stadt. Als es dann mit dem Umbau \nRichtung Zielgerade gegangen sei und nirgends ein Wasseranschluss auszumachen gewe-\nsen sei, hätten sie realisiert, dass sie nun doch nicht mit einem Brunnen oder mindestens \neinem publikumszugänglichen Wasserhahn rechnen könnten. Daraus sei dann auch ihre \nMotivation für dieses Postulat entstanden. Eine mündliche Interpellation habe ja so bereits \nstattgefunden. \n \nZugegeben, jetzt im Winter sei der Nutzen eines Trinkbrunnens etwas geringer, als wenn es \ndraussen warm und sonnig wäre. Jeder Biker, der mit seinem Rad den Zürichsee umrunden \nwolle oder sich den Rossberg zum Ziel gesetzt habe, würde es ausserordentlich schätzen, \nam Bahnhof seine leere Trinkflasche auffüllen zu können. Oder sei es nicht toll für die Schü-\nler und Schülerinnen oder Studenten, wenn sie nach einem strengen Schultag vor dem \nBesteigen des Zugs, einen Schluck frisches Wasser trinken könnten, anstatt einen Softdrink \nam Kiosk für CHF 3.-- kaufen müssten? Das ist nicht nur gesünder für den Körper, sondern \nauch für das Budget. \n \nDer Rat möge sich fragen, wieso die SP das Thema eines lapidaren Trinkbrunnens aufgrei-\nfe, zumal man damit keinen Wahlkampf machen könne und sich die Medien kaum dafür \ninteressierten. Ganz einfach, weil es ihrer Ansicht nach eine wunderbare Tradition sei, an \nSchweizer Bahnhöfen Trinkwasser anzubieten. \n \nDie Stadt Zürich und auch der HB würden es vormachen. Als er in der Stadt nach ein paar \ngeeigneten Beispielen gesucht und die oft hübschen Brunnen fotografiert habe, sei ihm \nbewusst geworden, wie unzählig viele Brunnen es in Zürich gäbe. Im HB würden die SBB \nauf jedem einzelnen Perron, zumindest auf den Hauptperrons, Trinkwasser vom Brunnen \nanbieten. Bei der Annahme, dass nur schon jede 500. Person der täglichen 16‘000 Pendlern \nden Brunnen am Bahnhof Wädenswil aufsuchen würden, wären das schon über 30 Perso-\nnen täglich, die sich am frischen Wasser erfreuen könnten. Mit relativ wenig Aufwand liesse \nsich damit ein kleines Zeichen der Freundlichkeit signalisieren.  \n \n \nStadtrat Planen und Bauen, Heini Hauser, könne sich kurz halten. Der Stadtrat sei bereit, \ndas Postulat entgegen zu nehmen. \n \n \nAbstimmung über den Antrag auf Diskussion von Adrian Stocker, SVP: \nDer Rat stimmt der Diskussion grossmehrheitlich zu. \n \n \nAdrian Stocker, SVP, findet, dass ein Trinkbrunnen immer etwas Schönes sei. Wie alle hier \nim Rat aber wüssten, gäbe es in Wädenswil bereits diverse andere Brunnen. Ob diese dann \n\n\n\n37. Gemeinderatssitzung vom 2. Dezember 2013 / Seite 876 \n\n \n\naber auch zum Trinken benützt werden, wisse er nicht. Tatsache sei, dass 90% der Dursti-\ngen ihr Wasser am Kiosk kauften, da vielen das Brunnenwasser nicht gut genug sei.  \n \nAusserdem seien die Temperaturen doch etwa neun Monate im Jahr nicht so hoch, als dass \nman so viel Durst gerade am Bahnhof haben müsse.  \n \nWenn ein Trinkbrunnen dort realisiert würde, dann sicher nur etwas Kleines und nicht im \nMasse eines Wasserspiels oder eines grossen Brunnens. Er wüsste auch gar nicht, wo \ndieser dann Platz finden sollte. Ein Wasserspiel oder ein grosser Brunnen sei vor allem aber \nauch kostspielig, was momentan das nicht sehr rosig dastehende Budget noch mehr strapa-\nzieren würde.  \n \nIn Wädenswil seien in den letzten Jahren viele Aufwertungen vorgenommen worden, jedoch \nstehe der Vandalismus bei solchen Sachen sehr hoch und diese Projekte müssten auch \ngepflegt und gereinigt werden, gerade für einen Trinkbrunnen müsste es sauber sein. Er sei \ndaher der Meinung, dass man sich um die bestehenden Objekte kümmern sollte, und nicht \nnoch mehr erstellen müsse. \n \nDaher stelle er den Antrag auf Ablehnung des Postulats. \n \nSchlussabstimmung mit Stimmenzähler: \nDer Rat stimmt mit 20:11 der Überweisung vom Postulat von der SP-Fraktion, vom  \n3. November 2013, betreffend Trinkbrunnen am Bahnhof Wädenswil zu.  \n \n \n28.03.10 \n10. Interpellation von Albert A. Stahel, SD, vom 25. März 2013, überwiesen am 8. Juli \n\n2013, betreffend Lehrschwimmbecken Steinacher; Beantwortung \n \nStadtrat Finanzen, Paul Rota, führt aus, dass der Rat die Antworten auf die Fragen \nschwarz auf gelb vor sich liegen habe. Er habe keine fundamentalen neue Ergänzungen, \nmöchte aber noch auf zwei Punkte hinweisen und nochmals betonen. \n \nDas Lehrschwimmbecken in der Au sei vor gut 40 Jahren eigentlich für die Schülerinnen und \nSchüler gebaut worden. Es sei aber nun langsam in die Jahre gekommen. Die Schule habe \nweiterhin sehr Freude daran und die Schülerinnen und Schüler würden das Hallenbad sehr \nrege nutzen. In den letzten 40 Jahren habe sich der ausserschulische Nutzen geändert und \nmerklich gestiegen. Dass sich aber bei einem solchen Lehrbecken, welches mit einem Hub-\nBoden ausgestattet sei, auch Probleme mit älteren oder behinderten Leuten biete, läge auf \nder Hand. \n \nDer Stadtrat habe bereits letztes Jahr den Auftrag für ein Sanierungskonzept gegeben und \nvor gut 14 Tagen habe der Rat die Weisung 33 betreffend diesem Lehrschwimmbecken mit \nder ersten Etappe der Sanierung und dem Grundsatz zum Weiterbetrieb des Lehrschwimm-\nbeckens erhalten. Er hoffe jedoch im Namen des Stadtrats, dass der Rat grünes Licht gebe \nund die Stadt die erste Etappe planen könne. Das Thema Sicherheit würde sicher eines der \ngrössten Themen sein, welches ebenfalls überprüft werde. \n\n\n\n37. Gemeinderatssitzung vom 2. Dezember 2013 / Seite 877 \n\n \n\nEr hoffe daher auf die Zustimmung vom Rat auf die Weisung 33. \n \n \nAlbert A. Stahel, SD, dankt dem Stadtrat für die Beantwortung seiner Fragen. Beim Studi-\num dieser Antworten wäre er beinahe geneigt gewesen “Freude herrscht“ à la Ogi auszuru-\nfen, aber eben nur beinahe. Wenn er die Weisung 33, die er gleichzeitig mit den Antworten \nzu seiner Interpellation erhalten habe, studieren würde, so gelange er zwangsläufig zum \nSchluss, dass dieses Lehrschwimmbecken wirklich sanierungsbedürftig sei. Es wäre schön \ngewesen und niemand hätte dabei das Gesicht verloren, wenn er als Antwort auf seine \nInterpellation hätte lesen können, Zitat: „Wir stimmen Ihrer Interpellation zu.“ \n \n \nAuf Anfrage der Gemeinderatspräsidentin Astrid Furrer stellt Peter Schuppli Antrag auf \nDiskussion. Der Rat lehnt jedoch den Antrag auf die Diskussion ab. \n \n \nPeter Schuppli, FDP, sagt, dass er keine Diskussion wolle, sondern grundsätzlich eine \nFrage stellen möchte. Gemeinderatspräsidentin Astrid Furrer gesteht ihm daraufhin die \nFrage zu. \n \n \nPeter Schuppli, FDP, führt aus, dass er im Zusammenhang mit der beantworteten Interpel-\nlation eine Frage habe. Wie sei die Handhabung, wenn bei der Begründung des Vorstosses \nim Rat der Verfasser mündlich ergänzende Fragen an den Stadtrat habe? Sei der Stadtrat \ndaraufhin frei bei der Entscheidung, ob er auf die zusätzlichen Fragen eingehen wolle oder \nnicht? Er stelle im vorliegenden Falle fest, dass die seinerzeit gestellten mündlichen Fragen \nnicht beantwortet worden seien. Gerne würde er vom Stadtrat eine grundsätzliche Antwort \nerhalten. \n \n \nGemeinderatspräsidentin Astrid Furrer empfindet diese Frage als interessant für den \ngesamten Gemeinderat und möchte daher eine Antwort vom Stadtrat darauf. \n \n \nStadtpräsident Philipp Kutter erklärt, dass die schriftlich gestellten Fragen relevant seien. \nDer Stadtrat sei jedoch bemüht, Ergänzungen, welche hier im Rat enstünden einfliessen zu \nlassen. \n \n \nPeter Schuppli, FDP, fragt sich dann aber, warum man die Vorstösse überhaupt im Rat vor \nder Beantwortung diskutiere? Wenn der Stadtrat dann dies à la “Jekami“ anschauen würde \nund frei entscheiden könne, ob er nur auf die schriftlichen oder auch die mündlichen Fragen \nAntworten liefern wolle? \n \n \nAdrian Stucki, GP, sagt, dass der Antrag auf Diskussion vom Rat abgelehnt worden sei \nund man hier nun trotzdem diskutieren würde. \n\n\n\n37. Gemeinderatssitzung vom 2. Dezember 2013 / Seite 878 \n\n \n\nStadtpräsident Philipp Kutter, teilt mit, dass er weit weg davon sei, zu bestimmen, wie der \nRatsbetrieb zu laufen hätte. Aber er habe bis jetzt immer verstanden, als dass eine Interpel-\nlation eine Reihe von Fragen sei, welche im Rat begründet werden, danach werden die \nFragen vom Stadtrat beantwortet und nochmals im Gemeinderat diskutiert. Die Fragen \nwürden schriftlich formuliert werden. Dass man bei der Begründung noch mündliche Fragen \nstellen könnte, die dann ebenfalls in die Beantwortung einfliessen, sei ihm nicht bewusst \ngewesen. Werde er aber gerne vertieft abklären lassen.  \n \n \nGemeinderatspräsidentin Astrid Furrer führt aus, um sicher zu sein, sollte man beim \nnächsten Mal wichtige Fragen schriftlich nachreichen.  \n \nDie Interpellation betreffend Lehrschwimmbecken Steinacher gilt als erledigt und wird \nabgeschrieben. \n \n \n06.03.01 \n11. Einbürgerungen: \n \nSCHWARTZKOPFF Wolfgang Dieter, geb. 21. Februar 1964 in Kassel (Deutschland), \ngeschieden, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Robert-Walser-Strasse 4 \n \nEinbürgerungsgebühr      Fr. 1’500 \nReferent im Gemeinderat     Ivo Peyer \n \n \nSMAILJI geb. Idrizi, Silvija geb. 13. Februar 1980 in Prizren (Kosovo), verheiratet (mit \nSmailji Edin, ist bereits Schweizer), kosovarische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, \nZugerstrasse 33 \n \nEinbürgerungsgebühr      Fr. 1’500 \nReferent im Gemeinderat     Marc Lütolf \n \n \nSOMMER Falk, geb. 19. Mai 1978 in Engelskirchen (Deutschland), ledig, deutscher Staats-\nangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Schlossgass 2 \n \nEinbürgerungsgebühr      Fr. 1’500 \nReferent im Gemeinderat     Thomas Rom \n \n\n \nGemeinderatspräsidentin Astrid Furrer fügt hinzu, dass allen soeben das Wädenswiler-\nBürgerrecht erteilt worden sei, vorbehältlich der Genehmigung durch den Bund und den \nKanton. Sie bitte sie, dass sie von den Rechten Gebrauch machen und sich am Wädenswi-\nler Stadtleben beteiligen würden. \n \n \n\n\n\n37. Gemeinderatssitzung vom 2. Dezember 2013 / Seite 879 \n\n \n\nAdrian Stucki, GP, hat auf Anfrage der Gemeinderatspräsidentin Astrid Furrer, ob ge-\ngen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte Einwände erhoben werden, eine Wortmel-\ndung. \n \n \nAdrian Stucki, GP, möchte noch bemerken, wenn schon über eine Diskussion abstimmt \nwerde, das Resultat denn auch akzeptiert werden müsste. Denn eine Frage bedinge meis-\ntens auch eine Antwort, sonst sei es eine einseitige Unterhaltung und so entstünde eine \nDiskussion.  \n \n \n \n \n \n \n \n \nSimona Truttmann, Sekretärin-Stv. (Protokoll) \n\n\n