name: Beantwortung Postulat Recycling am Bahnhof

text: \n \n\n2019.68  Seite 1 von 3 \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n  \n \n\n \n\nProtokollauszug \n\n30. Sitzung vom 2. November 2020 \n\n \n\n \n\n238 34.06.60 2019.68 Postulat der FDP/GLP-Fraktion betreffend Recycling am \n\nBahnhof und anderen Plätzen \n\n   Beantwortung \n\n \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\nDas folgende Postulat ist am 1. Juli 2019 eingegangen und am 30. September 2019 über-\n\nwiesen worden: \n\nDie Stadt Wädenswil verfügt über ein gut organisiertes Entsorgungs-System. Für das Re-\n\ncycling besteht ein weitverzweigtes Netz von aktuell 15 Sammelstellen. Für das “ad hoc \n\nRecycling” von Getränkebehältern fehlt aber aktuell an den meisten hochfrequentierten \n\nPlätzen die Infrastruktur. \n\nAufgrund der in den letzten Jahren deutlich angestiegenen Passantenfrequenz sowie dem \n\nAufkommen der Convenience-Läden wie AVEC und Brezelkönig haben Verkauf und Kon-\n\nsum von Esswaren und Getränken am Bahnhof stark zugenommen. Leere PET-Flaschen \n\nund Getränkedosen werden jedoch in grosser Zahl - mangels Alternativen - im allgemeinen \n\nAbfalleimer am Bahnhof entsorgt.  \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, ob und wie am Verkehrsknotenpunkt Bahnhof Wä-\n\ndenswil und an anderen zentralen Plätzen mit grossem Publikumsverkehr, wie z.B. am \n\nSchwanenplatz, Gerbeplatz, Seeplatz, Seegüetli und an Schulen (wo dies nicht schon ge-\n\nschieht), eine getrennte Sammlung von Metall (Dosen), PET, Papier und sonstigem Abfall \n\neingeführt werden kann. Am Bahnhof ist diesbezüglich das Gespräch mit SBB Immobilien zu \n\nsuchen, die für den Bahnhof verantwortlich sind - und allenfalls Platz für Zwischenlager an-\n\nzubieten. \n\nDie SBB haben an den 34 grössten Bahnhöfen der Schweiz bereits moderne Entsorgungs- \n\nund Recycling-Stationen (https://company.sbb.ch/de/ueber-die-sbb/verantwortung/ \n\numweltvorteil-bahn/abfall/das-tut-die-sbb.html) installiert, so dass Passanten dort PET, Alu \n\nund sogar Papier getrennt dem Recycling zuführen können. Eine solche oder eine ähnliche \n\nAnlage könnte auch in Wädenswil, der drittgrössten Stadt des Kantons Zürich, installiert \n\nwerden.  \n\nZiel ist, unter Berücksichtigung von Kosten/Nutzen-Überlegungen mit bescheidenem Auf-\n\nwand den Anteil von wiederverwertbaren Stoffen zu erhöhen respektive die Möglichkeit zu \n\nschaffen, diese Materialien überhaupt zu trennen. Für die notwendige Logistik ist neben der \n\nVariante “Werke” alternativ die Zusammenarbeit mit professionellen Recycling- Organisatio-\n\nnen (z.B. Verein PET-Recycling Schweiz (PRS) und lgora-Genossenschaft) zu prüfen. \n\nWir danken dem Stadtrat für die Prüfung dieses Postulates. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2019.68  Seite 2 von 3 \n\n2. Bericht des Stadtrats \n\n \n\n2.1 Perimeter SBB \n\nDie SBB hat Städte für das Recycling an grossen Bahnhöfen ausgewählt, welche bereits \n\nmodernisiert wurden und daher genügend Platz für ein Zwischenlager für mindestens vier \n\nContainer für die gesammelten Abfälle bieten und welche eine Zufahrt mit einem motorisier-\n\nten Fahrzeug auf das Perron erlauben, um die Recycling-Stationen zu entleeren. Beide Vo-\n\nraussetzungen sind in Wädenswil nicht vorhanden. Geplant ist gemäss Bundesamt für Ver-\n\nkehr mit dem Ausbauschritt 2035 der Bahninfrastruktur (FABI) den Bahnhof Wädenswil um-\n\nzubauen. Die Bedingung für Recyclingstationen sind im Anforderungsprofil und der Objekt-\n\nstudie "Bahnhof Wädenswil, Ausbau Publikumsanlagen und Umsetzung BehiG" aufgenom-\n\nmen, sodass nach dem Umbau die getrennte Sammlung von PET, Alu, Papier und Abfall \n\nmittels den bekannten Recyclingstationen grundsätzlich angeboten werden könnte. \n\nZurzeit können auf dem Perron oder nahe der Perrons keine Stationen aufgestellt werden. \n\nAuch sind die vorhandenen Flächen vor den Convenience-Läden AVEC und Brezelkönig so-\n\nwie dem Kiosk vertraglich mit den SBB Immobilien so geregelt, dass der Aussenbereich \n\nnicht genutzt werden darf, um beispielsweise PET- oder Alu-Behälter aufzustellen. Grund \n\ndafür sind die stetig zunehmenden Personenfrequenzen. Um dem Personenfluss den not-\n\nwendigen Platz zu bieten, können keine Hindernisse auf den Zirkulationsflächen aufgestellt \n\nwerden. \n\nEinzig die Fläche im Bereich des Vorplatzes (unterhalb des ovalen Lichtschachtes) gegen \n\nden Bahnhofplatz gerichtet würde Raum für eine Recyclingstation bieten. Die Bewirtschaf-\n\ntung mit der täglichen Leerung, Zwischenlagerung, Abtransport, Entsorgung und Recycling, \n\nmüsste gänzlich durch die Stadt erfolgen. Wegen dem zusätzlich hohen Aufwand für die täg-\n\nliche Leerung aber vor allem wegen des fehlenden Platzes für die Zwischenlagerung, wurde \n\nvon dieser Möglichkeit abgesehen. Die SBB sowie die Stadt verfügen über keine Platzreser-\n\nven in der Nähe. \n\n \n\n2.2 Perimeter Stadt \n\nDie Jungwacht Blauring (Jubla) Schweiz führte vom 16. bis 19. Januar 2020 die Aktion 72 \n\nStunden zum vierten Mal durch. Die Jubla Wädenswil war mit der Idee auf die Stadt zuge-\n\nkommen, an Standorten mit grossem Publikumsverkehr Recyclingbehälter für PET, Alu und \n\nAbfall aufzustellen. Die Stadt war bereit, als Pilotprojekt und auch um Erfahrungen zu sam-\n\nmeln, sieben Standorte (2x Seeplatz, Rothaus, Seegüetli, Naglikonerwiese, Gerbestrasse \n\nund Schwanenplatz) zur Verfügung zu stellen. Während den 72 Stunden baute die Jubla \n\nWädenswil sodann sieben Behälter, welche an den erwähnten Standorten aufgestellt wur-\n\nden. Die Abteilung Planen und Bauen leerte jeweils in regelmässigen Abständen die Behäl-\n\nter, indem sie den Abfallsack direkt entsorgte und die Säcke für PET und Alu der Abteilung \n\nWerke übergab, welche die beiden Fraktionen sortenrein der Wiederverwertung zuführen \n\nwollte.  \n\nDie Erfahrungen nach rund zwei Monaten Betrieb waren jedoch ernüchternd. Eine Trennung \n\ndurch die Nutzer fand nicht statt, sodass sich in allen Säcken eine Gemischtsammlung der \n\ndrei Fraktionen wiederfand und die Säcke der ordentlichen Verbrennung zugeführt werden \n\nmussten. Der Aufwand für die manuelle Trennung wäre unverhältnismässig gross gewesen.  \n\n\n\n \n\n2019.68  Seite 3 von 3 \n\nCoronabedingt stellte die Stadtverwaltung Wädenswil Ende März 2020 auf Teamsplitting \n\num, was dazu führte, dass nur die halbe Besatzung für die Leerung und Entsorgung zur Ver-\n\nfügung stand, weshalb der Pilotversuch unterbrochen wurde. \n\nZwischenzeitlich wurde das Thema wieder aufgenommen und Möglichkeiten für die Weiter-\n\nführung des Pilotprojekts sind in Diskussion. Aufgrund der ersten Erfahrungen sind jedoch \n\nKorrekturen und Massnahmen nötig, damit eine hohe Sortenreinheit erreicht werden kann. \n\nDies ist aus ökologischer Sicht die Voraussetzung für eine sinnvolle Sammlung verschiede-\n\nner Fraktionen im öffentlichen Raum. \n\nDazu werden nun mit verschiedenen Akteuren der Stadt aber auch mit den Initianten der Ak-\n\ntion Ideen ausgetauscht und Massnahmen daraus entwickelt wie beispielsweise Sensibilisie-\n\nrungskampagnen, Aktionen aber auch das Optimieren der Visibilität der Behälter sowie die \n\nBeschriftung geprüft. \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Werke, beschliesst: \n\n1. Der Bericht zum Postulat der FDP/GLP-Fraktion vom 28. Juni 2019, überwiesen am \n\n30. September 2019, betreffend Recycling am Bahnhof und anderen Plätzen, wird ge-\n\nnehmigt. \n\n2. Gestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt \n\nabzuschreiben. \n\n3. Mitteilung an \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Abteilung Werke \n\n \n\nStatus: öffentlich \n\n \n\nFür richtigen Auszug: \n \n\n Esther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\nVersand: 12. November 2020 \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: Beantwortung der Interpellation betreffend Sicherstellung der Ordnung und Nachtruhe.pdf

format: application/pdf

text: \nInterpellation       \n \n\nvom 2. Oktober 2011, überwiesen am 19. Dezember 2011 \n\n30.00  \n \n\n  \n\nAlbert A. Stahel, GLP \nbetreffend Sicherstellung der Ordnung und Nachtruhe  \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\nIm Gebiet Seestrasse/Sust häufen sich Klagen der Anwohner um unzumutbare Zustände in \nBezug auf massive Nachtruhestörungen verbunden mit Littering.  \n \nDie Lärmemissionen gehen von Gästen und Mitarbeitern der verschiedenen Clubs, Bars und \nNachtclubs aus. Bisher scheint es der Stadt nicht gelungen zu sein, die Betreiber dieser \nEtablissements dazu zu bringen, die einschlägigen Bestimmungen einzuhalten.  Die Nacht-\nruhe der Anwohner wird vor allem an Wochenenden bis in die Morgenstunden gestört.  \n \nVermehrt muss auch festgestellt werden, dass Unrat aller Art nicht nur von Jugendlichen, \nwelche um den alten Güterschuppen herum Parties veranstalten, einfach liegengelassen \nwird, sondern, dass auch die Bar- und Clubbetreiber ihre Abfälle ungeachtet der Abfallver-\nordnung z.B. in der Luftstrasse wild lagern bzw. zwischenlagern. Die Verursacher wären \nleicht zu identifizieren. Von einer nachhaltigen Einflussnahme durch die Stadt ist auch hier \nkaum etwas zu spüren.   \n \nIn einer Stadt wie Wädenswil sollte es doch möglich sein, dass die gesetzlich verankerten \nBedürfnisse nach Nachtruhe auch den Anwohnern des Sust/Seestrasse/Luftstrasse-\nQuartiers zugestanden werden, und gleichzeitig ein vernünftiger Ausgeh- und Freizeitbetrieb \nstattfinden kann.  \n \nVor diesem Hintergrund bitten wir den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Wie will der Stadtrat inskünftig Gesetz und Ordnung im Sust/Seestrasse/Luftstrasse-\n\nQuartier wieder herstellen? \n \n\n2. Bis wann will der Stadtrat inskünftig Gesetz und Ordnung im \nSust/Seestrasse/Luftstrasse-Quartier wieder herstellen? \n \n\n3. Werden verantwortliche Betreiber schriftlich verwiesen, wie es die Wädenswiler Polizei-\nverordnung vorsieht? \n \n\n4. Wenn ja, warum entzieht die Stadt den fehlbaren Betreibern nicht die Bewilligung, wenn \nsie auf Verweise nicht reagieren? \n \n\n5. Findet eine Kostenabwälzung für den Mehraufwand auf die Verursacher statt? \n \nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen. \n \n\n\n\n2/3 \n\n6. Februar 2012 \n\n \n\n \n\nAntwort des Stadtrats \n\nVorbemerkungen: \n \nDer Raum Seestrasse/Sust ist seit einigen Jahren die belebteste Ecke der Stadt Wädenswil. \nDie Situation ist aber bei weitem nicht so negativ, wie in der Interpellation geschildert. In \ndiesem Gebiet hat sich eine Struktur gebildet, die einige kleine aber doch recht vielfältige \nAusgehmöglichkeiten beherbergt. Dort ist es für Junge und jung gebliebene möglich, den \nAusgang zu verbringen, ohne immer den Weg nach Zürich in Kauf zu nehmen. Gerade für \neine Stadt, die sich als Bildungsstadt positioniert, ist es nötig, dass solche Angebote vor-\nhanden sind, nicht zuletzt auch für die Studenten. In diesem Sinne ist es dem Stadtrat ein \nAnliegen, dass diese Angebotsvielfalt erhalten bleibt. \n \nDer Stadtrat ist sich jedoch bewusst, dass solche Betriebe auch störende Auswirkungen auf \ndie Umgebung haben können. Deshalb befasst er sich schon seit Jahren intensiv mit dem \nZusammenleben in diesem Raum und hat auch schon diverse Massnahmen getroffen, um \nMissstände zu beheben. Dies sind u.a: \n \n\n- Sicherheitsdienst ab 2004 \n- “PlatzDa?!“ ab 2009: Runder Tisch mit Anwohnern und Barbetreiber \n- Schwerpunktthema in der Arbeitsgruppe Prävention \n- sip Wädi ab 2011 \n- Polizeipräsenz: zwei zusätzliche Polizistenstellen (2011/2012) \n- regelmässige Reinigung frühmorgens durch Abteilung Planen und Bauen \n- mobile Jugendarbeit \n- verbesserte nächtliche Beleuchtung (2012) \n\n \nDer Stadtrat ist zuversichtlich, dass mit diesem Strauss von Massnahmen die Attraktivität \nWädenswils als Wohn- und Bildungsstadt mit einem ausgewogenen Angebot an Aus-\ngehmöglichkeiten erhalten oder gar gesteigert werden kann. Anzumerken ist, dass mit der \nPräsenz der sip die negativen Rückmeldungen deutlich abgenommen haben. \n\nFrage 1: Wie will der Stadtrat inskünftig Gesetz und Ordnung im \nSust/Seestrasse/Luftstrasse-Quartier wieder herstellen? \n\nAntwort: Der Stadtrat ist der Meinung, dass Gesetz und Ordnung im besagten Quartier \neingehalten werden.  \n\nFrage 2: Bis wann will der Stadtrat inskünftig Gesetz und Ordnung im \nSust/Seestrasse/Luftstrasse-Quartier wieder herstellen? \n\nAntwort: Siehe Antwort zu Frage 1. \n\nFrage 3: Werden verantwortliche Betreiber schriftlich verwiesen, wie es die Wädenswiler \nPolizeiverordnung vorsieht? \n\nAntwort: Die Polizeiverordnung sieht das Mittel des Verweises nicht vor. In der \nVergangenheit wurde mit mehreren Betrieben das Gespräch gesucht, und \nverschiedene Verbesserungen konnten erreicht werden. In einem Fall wurde \nschriftlich ein Patententzug angedroht. Bisher haben die verantwortlichen \n\n\n\n3/3 \n\n6. Februar 2012 \n\n \n\nPersonen jeweils auf die Gespräche oder die Androhung des Patententzugs \nkonstruktiv reagiert, weshalb kein solcher ausgesprochen werden musste.  \n\nFrage 4: Wenn ja, warum entzieht die Stadt den fehlbaren Betreibern nicht die \nBewilligung, wenn sie auf Verweise nicht reagieren? \n\nAntwort: Siehe Antwort zu Frage 3. \n\nFrage 5: Findet eine Kostenabwälzung für den Mehraufwand auf die Verursacher statt? \n\nAntwort: Im Sommer 2010 fand ein Pilotversuch mit einem Sicherheitsdienst statt, an \ndessen Kosten sich einzelne Betriebe auf freiwilliger Basis beteiligten. Eine \ngesetzliche Grundlage für eine Kostenbeteiligung besteht in diesem Falle nicht. \n\nWädenswil, 6. Februar 2012 \nale/mim \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n \n\n\n


name: Bericht zum Postulat betreffend Verbesserung der Informationen für Senioren

text: \nBericht zum Postulat\n\nvom 13. Februar 2015, überwiesen am 13. April 2015\n\n16.12.40\n\nSP-Fraktion\n\nZur Verbesserung der Informationen für Seniorinnen und Senioren in Wädenswil\n\nWortlaut des Postulats\n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie die Informationen für Seniorinnen und Senioren\n\ndurch die Stadt verbessert und ausgebaut werden kann.\n\nBegründung:\n\nGemäss dem statistischen Amt des Kantons Zürich waren im Jahre 2013 14.15% der Wä-\n\ndenswiler Bevölkerung zwischen 65 und 79 Jahre, 4.8% über 80 Jahre alt, d.h. rund ein\n\nFünftel der Bevölkerung unserer Stadt gehört in die Kategorie der Seniorinnen und Senio-\n\nren. Auf Grund der demografischen Entwicklung ist bekannt, dass diese Zahl in den nächs-\n\nten Jahren steigen wird. Zunehmend sind die älteren Personen auch computergewandt und\n\nholen sich Informationen im Internet.\n\nIn Wädenswil bestehen für diese Gruppe der Bevölkerung Angebote bezügl. Wohnen, Be-\n\ntreuung, Pflege, Freizeitaktivitäten, (Weiter)Bildung, etc. von verschiedenen Anbietern\n\n(staatlich, kirchlich und privat).\n\nWas hingegen fehlt, ist eine zielgerichtete, umfassende Information von Seiten der Stadt\n\ndazu, v.a. auch auf der Homepage. Diese Information muss mühsam zusammengesucht\n\nwerden und die Angaben sind spärlich und unvollständig.\n\nWir bitten den Stadtrat deshalb um die Realisierung folgender Ideen:\n\n- Einen speziellen Link für Seniorinnen und Senioren auf der Homepage der Stadt Wä-\n\ndenswil mit Hinweisen auf Institutionen, Vereine, Stellen, welche sich mit Altersfragen\n\nbeschäftigen oder für ältere Bewohnerinnen und Bewohner wichtig sind (z.B. Frohmatt,\n\nÄrzte, Pro Senectute, Aktive Senioren, Kirchen etc.) und weiterführenden Informationen\n\nzu aktuellen Veranstaltungen (Vorträge, Seniorenessen, Konzerte etc.)\n\n- Einen besonderen Hinweis auf die Infostelle der Stadt, die als zentrale Anlaufstelle wich-\n\ntige Dienste leistet.\n\n- Eine kleine Broschüre, in der alle wichtigen Adressen zusammengestellt sind und die in\n\nden Altersheimen, der Bibliothek, im Stadthaus etc. aufgelegt werden kann.\n\n- Einen ‚Senioren Link’ auf der Wädi App mit den wichtigsten relevanten Informationen.\n\nDas Postulat zielt auf eine bessere Kommunikation und Vermittlung der bestehenden Ange-\n\nbote und kann ohne allzu grossen Aufwand und Kosten realisiert werden zu Gunsten der äl-\n\nteren Bewohnerinnen und Bewohnern unserer Stadt. Ein Blick auf Nachbargemeinden oder\n\nandere Gemeinden im Kanton zeigt, dass in Wädenswil Nachholbedarf besteht.\n\nWir danken dem Stadtrat für eine wohlwollende Prüfung unseres Anliegens.\n\n\n\n2/3\n\n4. April 2016\n\nBericht des Stadtrats\n\nInternet / Website\n\nImmer mehr Seniorinnen und Senioren begeistern sich an der heutigen IT-Technik. Ein Blick\n\nauf eine kürzlich veröffentlichte Statistik zeigt Internet-Nutzer nach Alter und Geschlecht wie\n\nfolgt:\n\nAltersgruppe Herren Damen\n\n65- bis 69-jährige 91% 75%\n\n70- bis 74-jährige 81% 62%\n\n75- bis 79-jährige 67% 49%\n\n80- bis 84-jährige 61% 28%\n\nüber 85-jährige 30% 7%\n\nUm an die unterschiedlichsten Informationen aus dem Internet zu gelangen, weisen junge\n\nund ältere Nutzer in der Regel dasselbe Suchverhalten auf. Über Suchbegriffe, die in eine\n\nSuchmaschine (Google, Search etc.) eingegeben werden, erscheint eine Liste von möglich-\n\nerweise relevanten Websites und Dokumenten. So kann im gesamten World Wide Web aber\n\nauch auf kommunaler oder regionaler Ebene nach Schlüsselwörtern recherchiert werden.\n\nAuf diese Weise finden auch Seniorinnen und Senioren die gesuchten Auskünfte und Hin-\n\nweise rasch.\n\nProjekte mit Internetplattformen, die im Speziellen auf Seniorinnen und Senioren ausgerich-\n\ntet sind, haben in der Vergangenheit nicht immer zum gewünschten Erfolg geführt. So\n\nmusste im Bezirk Horgen die Plattform VIVA - Leben im Alter, die über Angebote im Ge-\n\nsundheits- und Sozialwesen in der Region Zimmerberg informierte, infolge mangelnder\n\nKlicks Ende Mai 2015 geschlossen werden (Trägerschaft Pro Senectute).\n\nFür internetgewandte Seniorinnen und Senioren ist der Stadtrat bereit, auf der städtischen\n\nWebsite den Zugriff auf Informationen im Einzelnen zu verbessern. Auf umfangreiche senio-\n\nrenspezifische Publikationen will er jedoch verzichten.\n\nAuf der Website der Stadt Wädenswil ist unter der Rubrik Freizeit ein Link für Senioren er-\n\nstellt worden. Er enthält Informationen und weitergehende Links betreffend Wohnen im Alter\n\nund Spitex-Organisation. Zudem kann die Infostelle Pflege und Betreuung auf Home über\n\neinen Schnellzugriff geöffnet werden.\n\nEine Übersicht über aktuelle Veranstaltungen sowie der gesamte Veranstaltungskalender\n\nsind ebenfalls auf Home einsehbar. Einzelne Veranstaltungen für Seniorinnen und Senioren\n\nzu spezifizieren wird nicht als zweckmässig erachtet.\n\nBroschüre\n\nWie die obige Statistik über die Internetnutzung der älteren Generationen zeigt, verlieren ge-\n\ndruckte Informationsbroschüren je länger je mehr an Relevanz. Den Inhalt oder die Adress-\n\nlisten aktuell zu halten ist eine fast unmögliche Aufgabe. Angebote ändern sich laufend und\n\ndie Auflistung wichtiger Adressen gestaltet sich unübersichtlich oder kann nicht genügend\n\n\n\n3/3\n\n4. April 2016\n\ndetailliert erfolgen. Deshalb verzichtet der Stadtrat auf die Zusammenstellung einer Druck-\n\nschrift für Seniorinnen und Senioren.\n\nWichtig erachtet der Stadtrat das Wissen um das Angebot der Infostelle Betreuung und\n\nPflege der Stadt Wädenswil. Die Infostelle ist die optimale Anlaufstelle für individuelle Fra-\n\ngen. Hier erhalten Personen Informationen und Beratung aus einer Hand, auch wenn sie\n\nnicht online sind. Die Infostelle ist mit den verschiedensten Dienstleistern im Sozial- und Ge-\n\nsundheitswesen vernetzt. Sie kann über bedarfsgerechte Wohnformen informieren und ver-\n\nmittelt bei Bedarf an weitere Fachstellen und Institutionen. Flyer der Infostelle liegen bei-\n\nspielsweise bei allen Hausärzten und bei der Spitex Wädenswil auf, die erfahrungsgemäss\n\ndie ersten Anlaufstellen bei Fragen sind.\n\nÜber Veranstaltungen informiert neben der Tageszeitung das monatlich erscheinende wädi-\n\nInfo. Es wird allen Haushaltungen per Post zugestellt und enthält nebst aktuellen Anlässen\n\nviele wichtige Adressen und Anlaufstellen.\n\nApp\n\nAus Kostengründen sieht der Stadtrat von der Realisierung eines Senioren-Links auf der\n\nWädi-App ab.\n\nAntrag auf Abschreibung des Postulats\n\nGestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt abzu-\n\nschreiben.\n\n4. April 2016\n\nera\n\nStadtrat Wädenswil\n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident\n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber\n\n\n


name: Schriftliche Anfrage betreffend sinnvolle Nutzung von Flachdächern

text: \n  \n \n Wädenswil den 18. Juni 2012 \n\n \n \n\n  \n  \n \n\n \n Gemeinderatspräsident \n\nRita Hug Herr \nAdrian Stucki Jürg Wuhrmann \nHeinz Wiher  Appitalstrasse 42 \n\nSimon Kägi (Ansprechperson) 8804 Au ZH \n \n\n \n \n\nSchriftliche Anfrage \n \n\nSinnvolle Nutzung von Flachdächern \n \n\nBei neuen Gebäuden werden vorwiegend Flachdächer gebaut. Die dadurch entstehenden \nwertvollen Flächen werden jedoch zu wenig genutzt. Dabei ergeben sich auf diesen Flä-\nchen interessante Nutzungsmöglichkeiten, wie Gründächer, Energiegewinnung oder Ter-\n\nrassen.  \nDie Dachsanierung der Altersiedlung „Bin Rääbe“ hat gezeigt, welch grosses Potenzial \n\nauf einem Flachdach ruht. So wird dort bald Warmwasser für 66 Wohnungen sowie \nStrom produziert.  \nViele bereits bestehende Flachdächer auf dem Gemeindegebiet Wädenswils sind heute \n\nnoch ungenutzt. Meistens sind sie mit Kies bedeckt, obwohl andere Nutzungen zahlreiche \nVorteile bieten:  \n\n \n\nFlachdachbegrünungen: \n\n• reinigen die Stadtluft und kühlen sie an heissen Sommertagen. \n\n• schaffen Ersatz für Naturräume, die durch Gebäude verdrängt wurden. \n• wirken bei starkem Regen regulierend und entlasten so die Abwasserkanäle und \n\ndie ARA. \n• kosten kaum mehr als ein herkömmliches Flachdach. \n\n \nSolarenergienutzung \n\n• ist einfach im optimalen Winkel auf Flachdächern zu installieren. \n\n• ist auf Flachdächern häufig keinem Schattenwurf ausgesetzt. \n \n\nDachterrassen \n• sind wichtige zusätzliche Freiräume im dicht besiedelten Stadtgebiet. \n• bieten ruhigen und besonnten Erholungsraum in nächster Nähe. \n\n• fördern nachbarschaftliche Beziehungen. \n• erweitern den Horizont über die Stadt hinaus. \n\n \n \n \n\n \n\n\n\nWir bitten den Stadtrat deshalb folgende Fragen zu beantworten: \n \na) Ist eine Festsetzung folgender Vorschriften (sinngemäss) in der Bau- und Zonenord-\n\nnung von Wädenswil möglich? \n1. Flachdächer oder flach geneigte Steildächer müssen in allen Zonen ökologisch \n\nwertvoll begrünt werden  \n2. Ausgenommen von Abs. 1 sind nur Dächer mit begehbaren Terrassen und Dächer \n\nmit Nutzung der Sonnenenergie  \n\n3. Der Stadtrat regelt Ausnahmen im Sinne der Verhältnismässigkeit. \n \n\nb) Wie könnte eine solche Regelung in private oder öffentliche Gestaltungspläne einflies-\nsen? \n \n\nc) Die Stadt Wädenswil besitzt einige Liegenschaften mit Flachdächern. Wie ist die heuti-\nge Nutzung? \n\n1. Wie viele sind begrünt? \n2. Wie viele werden heute bereits für die Sonnenenergie genutzt? \n3. Wie viele verfügen über eine Dachterrasse? \n\n \nd) Welchen Sanierungsbedarf weisen die städtischen Liegenschaften mit Flachdächern in \n\nden nächsten 10 Jahren auf? \n \n\ne) Kann sich der Stadtrat vorstellen auf Schulhausdächern den Bau und den Betrieb von \nSolarprojekten in Zusammenarbeit mit Schulklassen zu fördern? \n \n\nf) Ist der Stadtrat bereit zukünftige eigene Bauvorhaben nach obengenannten Kriterien \nzu verwirklichen – auch falls eine Festsetzung in der Bau- und Zonenordnung nicht um-\n\ngesetzt wird? \n \n \n\n \nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen. \n\n \n \nDie Fraktion der Grünen \n\n \n\n\n


name: Interpellation Gerbeplatz Weinrebe automatisches Parksystem

text: \nGemeinderatspräsidentin\nMonika Greter\nBaumgartenrain 10\n8820 Wädenswil\n\nWädenswil, 1. Dezember 2016\n\nInterpellation\n\nGerbeplatz mit unterirdischem –, Weinrebe mit ober-/unterirdischem automatischem Park System\n\nAuf dem Markt existieren Parksysteme, die bis zu 70% weniger Grundfläche und 50% weniger Volumen als kon-\nventionelle Parkhäuser beanspruchen. Solche Parksysteme können sich nahezu an jede beliebige räumliche Ge-\ngebenheit anpassen. Sie eignen sich speziell für verkehrstechnisch stark beanspruchte Gegenden, denn sie re-\nduzieren den Suchverkehr erheblich und die Autos werden bei abgestelltem Motor elektrisch eingeparkt, wodurch\nsich das System ökologisch sehr bewährt. In der Schweiz wurden schon diverse solcher Parkierungsanlagen er-\nstellt (z.B. Stadt Schaffhausen mit dem Produkt von Skyline Parking)\nIm Zusammenhang mit dem aktuellen Projekt Gerbeplatz oder einem möglichen Projekt Weinrebe Platz stellen\nwir daher folgende Fragen:\n\n1. Wie ist grundsätzlich der aktuelle Stand des Projektes Gerbeplatz?\n\n2. Könnte sich der Stadtrat vorstellen, den Investoren beim Gerbeplatz ein unterirdisches, automatisches\nParksystem zur Platzoptimierung vorzuschlagen?\n\n3. Wenn Nein, warum nicht?\n\n4. Könnte sich der Stadtrat vorstellen, potentiellen Investoren ein ober- oder unterirdisches, automatisches\nParksystem zur Platzoptimierung auch auf dem Parkplatz Weinrebe schmackhaft zu machen?\n\n5. Wenn Nein, warum nicht?\n\n6. Könnte sich der Stadtrat vorstellen, grundsätzlich die Planung, den Bau und die Betreibung solcher\n\nParking Systeme einem Investor zu übertragen?\n\n7. Falls ja, wie wäre die Vorgehensweise, um potentielle Investoren zu evaluieren?\n\n8. Falls nein, warum nicht?\n\nDie Vertreter aus dem Gemeinderat danken dem Stadtrat für die speditive Beantwortung dieser Fragen und\n\ngrüssen freundlich\n\nIm Namen der Vertreter aus dem Gemeinderat\n\nChristina Zurfluh (SVP)\n\nCharlotte Baer (SVP)\n\nMarc Lütolf (CVP)\n\nChristian Nufer (FDP)\n\nPierre Rapazzo (GLP)\n\n\n


name: Beantwortung IP GRPK Interne Verrechnungen von Abschreibungen und Liegenschaftskosten

text: \n \n\n2021.93  Seite 1 von 3 \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n \n \n\nProtokollauszug \n\n38. Sitzung vom 20. Dezember 2021 \n\n \n\n \n\n311 10.03.50 2021.93 Interpellation der GRPK betreffend Interne Verrechnun-\n\ngen von Abschreibungen und Liegenschaftskosten \n\n   Beantwortung \n\n \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\nDie folgende Interpellation ist am 23. Juli 2021 eingegangen und am 6. September 2021 \n\nüberwiesen worden: \n\nBei der Rechnungsprüfung 2020 wurde festgestellt, dass diverse Liegenschaftskosten und \n\nAbschreibungen anders verbucht wurden als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen \n\nwar. \n\nFragen:  \n\n1. Wo ist festgehalten, nach welchen Grundsätzen Liegenschaftskosten intern \n\nweiterverrechnet werden und zu welcher Höhe? \n\n2. Wo ist festgehalten, nach welchen Grundsätzen Abschreibungen intern \n\nweiterverrechnet werden? \n\n3. Welches Gremium setzt diese Grundsätze fest? \n\n4. Wie läuft die Kommunikation zwischen der zu belastenden Abteilung und der \n\nAbteilung Liegenschaften? Wann und wie werden die zu budgetierenden \n\nLiegenschaftskosten den Abteilungen mitgeteilt? \n\n5. Wer kontrolliert die Korrektheit der budgetierten Liegenschaftskosten? \n\n \n\n2. Antwort des Stadtrats \n\n \n\n2.1 Vorbemerkungen \n\nDie Veränderung, wonach Abschreibungen dem verursachenden Aufgabenbereich zuzuord-\n\nnen sind, erfolgte mit dem Budget 2019 resp. der Jahresrechnung 2019 im Rahmen der Um-\n\nstellung auf HRM2 aufgrund der unten erläuterten gesetzlichen Grundlagen. Unter HRM1 \n\nwar ein zentraler Ausweis der Abschreibungen, in einer separat dafür vorgesehenen Funk-\n\ntion, (ausgenommen Spezialfinanzierungen) vorgeschrieben.  \n\n \n\n2.2 Beantwortung der Fragen \n\nFrage 1: Wo ist festgehalten, nach welchen Grundsätzen Liegenschaftskosten intern \n\nweiterverrechnet werden und zu welcher Höhe? \n\n\n\n \n\n2021.93  Seite 2 von 3 \n\nAntwort: Der Begriff Liegenschaftenkosten taucht in den gesetzlichen Grundlagen nicht \n\nauf. Im Zusammenhang mit Liegenschaftenkosten sind jedoch § 137 Gemeinde-\n\ngesetz (GG) zu den internen Verrechnungen und § 36 Gemeindeverordnung \n\n(VGG) zu den internen Zinsen relevant. Der interne Zinssatz wird mit den \n\nBudgetgrundsätzen durch den Stadtrat festgelegt. Die Grundsätze bezüglich Be-\n\nrechnung der Abschreibungen sind in § 132 GG geregelt.  \n\nFrage 2: Wo ist festgehalten, nach welchen Grundsätzen Abschreibungen intern weiter-\n\nverrechnet werden? \n\nAntwort: § 6 Abs. 2 VGG gibt vor, dass die Erfolgsrechnung als Kombination aus Sach-\n\ngruppen und Funktionen gegliedert werden muss. Die Funktionale Gliederung \n\nund die Kontenrahmen sind in Anhang 1 VGG durch den Kanton verbindlich fest-\n\ngeschrieben.  \n\nAus dieser Kombination (Sachgruppe und Funktion) ergibt sich die Vorgabe, wo-\n\nnach Abschreibungen dem Aufgabenbereich zugeordnet werden müssen, der \n\ndiese verursacht. Können die Abschreibungen nicht direkt zugeordnet werden, \n\nmüssen sie intern verrechnet werden. Zu diesem Zweck existieren zwei Sach-\n\ngruppen (3950 & 4950) im Kontenplan. Die Beschreibung dieser Sachgruppen \n\nlautet "Planmässige und ausserplanmässige Abschreibungen".  \n\nAb dem Budgetjahr 2022 musste im Bereich der Schulliegenschaften auf die in-\n\ndirekte Verrechnung der Abschreibungen umgestellt werden. Dabei werden die \n\nAbschreibungen in der Dienststelle Immobilien verbucht und über interne Ver-\n\nrechnungen zwischen der Dienststelle Immobilien und der Abteilung Schule und \n\nJugend weiterverrechnet. Diese Umstellung wurde notwendig, damit die Kosten-\n\nrechnung in der Dienststelle Immobilien neben weiteren Kosten auch die Ab-\n\nschreibungen ausweist. Von 2019 bis 2021 wurden die Abschreibungen direkt in \n\nder Abteilung Schule und Jugend verbucht.  \n\nFrage 3: Welches Gremium setzt diese Grundsätze fest? \n\nAntwort: Das Gemeindegesetz und die dazugehörige Verordnung wurde durch den Kan-\n\ntonsrat beschlossen. Das Gemeindeamt regelt weitere Details in Ausführungsbe-\n\nstimmungen oder Handbüchern. Ob Abschreibungen aus der Anlagenbuchhal-\n\ntung direkt oder über eine interne Verrechnung belastet werden, entscheidet der \n\nLeiter Finanzen in seiner Funktion als Verantwortlicher für die Rechnungslegung \n\nder Stadt.  \n\nFrage 4: Wie läuft die Kommunikation zwischen der zu belastenden Abteilung und der \n\nAbteilung Liegenschaften? Wann und wie werden die zu budgetierenden \n\nLiegenschaftskosten den Abteilungen mitgeteilt? \n\nAntwort: Bei internen Verrechnungen stellt die Dienststelle Immobilien dem zu belasten-\n\nden Bereichen eine Aufstellung der Kosten zu. Nach Bedarf erfolgt eine Bespre-\n\nchung bzgl. der zu belastenden Kosten.  \n\nDie Aufnahme ins Budget erfolgt zentral durch das Controlling, wenn der Beleg \n\nder internen Verrechnung durch beide Seiten (Leistungsempfänger und Leis-\n\ntungserbringer) verifiziert wurde. Die Mitteilung erfolgt zum Zeitpunkt eines ers-\n\nten Budgetentwurfs. Die in der Aufstellung ersichtlichen Werte können sich im \n\nLauf des Budgetprozesses nochmals ändern.  \n\n\n\n \n\n2021.93  Seite 3 von 3 \n\nFrage 5: Wer kontrolliert die Korrektheit der budgetierten Liegenschaftskosten? \n\nAntwort: Im Budget erfolgt die Kontrolle durch die belasteten Abteilungen, allenfalls unter \n\nEinbezug der Dienststelle Immobilien und des Controllings. In der Jahresrech-\n\nnung erfolgt die Prüfung nach demselben Vorgehen. Zudem führt die externe \n\nRevisionsstelle Stichprobenprüfungen durch.  \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Finanzen, beschliesst:  \n\n1. Die Beantwortung der Interpellation der GRPK, vom 22. Juli 2021, überwiesen am \n\n6. September 2021, betreffend Interne Verrechnungen von Abschreibungen und Lie-\n\ngenschaftskosten, wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an:  \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Abteilung Finanzen \n\n \n\nStatus: öffentlich \n\n \n\nFür richtigen Auszug: \n \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\nVersand: 7. Januar 2022 \n\n \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Stadtrats\n\t2.1 Vorbemerkungen\n\t2.2 Beantwortung der Fragen\n\n\n


name: Beantwortung der Interpellation Unterschriftensammlung.pdf

text: \nInterpellation  \n \n\nvom 14. Mai 2009 \n\n01.05.40 / 01.05.50  \n \n\n  \n\nThomas Largiadèr, SP-Gemeinderat \nbetreffend Unterschriftensammlung in Wädenswil  \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\nDie Abteilung Sicherheit und Gesundheit der Stadt Wädenswil hat der SP Wädenswil in \n\neinem Schreiben vom 9.4.09 mitgeteilt, dass die Unterschriftensammlung für das \n\nReferendum gegen die „Teilrevision der Bau und Zonenordnung Wädenswil 2008 Kernzone \n\nO (Oberdorfstrasse)“ nur unter Auflagen erfolgen dürfe. \n\nDas Ergreifen eines Referendums oder einer Initiative ist ein urdemokratisches Verfahren, \n\nein Eckpfeiler unseres politischen Systems und ein Grundrecht der Schweizer Bürgerinnen \n\nund Bürger! \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n \n1. Gemäss welchen genauen gesetzlichen Grundlagen ist die Unterschriftensammlung \n\nfür ein Referendum oder eine Initiative überhaupt bewilligungspflichtig? Stellt das \nSchreiben der Abteilung Sicherheit und Gesundheit vom 9.4.09 formal eine \nBewilligung dar? Es fehlte eine Rechtsmittelbelehrung und die Auflagen waren damit \ngar nicht anfechtbar. \n\n \n2. Gemäss welchen genauen gesetzlichen Grundlagen wurde der SP Wädenswil das \n\nUnterschriftensammeln auf die Gebiete Oberdorf-, Rosenberg-, Zuger-, Gerbestrasse \nund Au beschränkt?  \n\n \n3. Das „Ausschwärmen in Gruppen“ wurde verboten. Welches sind dazu die genauen \n\ngesetzlichen Grundlagen und was bedeutet genau rechtlich der Ausdruck \n„Ausschwärmen in Gruppen“? \n\n \n4. Die Polizei wurde ermächtig, bei „berechtigten Reklamationen von Passanten oder \n\nGeschäftsführern“ die „Aktion abzubrechen und Meldung zu erstatten“. Gemäss \nwelchen genauen rechtlichen Grundlagen darf die Polizei ein urdemokratisches \nVerfahren abbrechen? Stellt die Abteilung Sicherheit und Gesundheit damit nicht die \nAnsicht einzelner über das Grundrecht der Bevölkerung? Und wie definiert sich \nrechtlich „berechtigte Reklamation“? \n\n \n5. Personen welche für das Referendum Unterschriften sammelten, mussten dafür das \n\nSchreiben der Abteilung Sicherheit und Gesundheit vom 9.4.09 und einen Ausweis auf \nsich tragen. Gemäss welchen genauen gesetzlichen Grundlagen wurde diese Auflage \ngemacht? Seit wann besteht in der Schweiz eine Ausweispflicht? \n\n \n6. Das Sammeln von Unterschriften wurde im Marktgelände an der Gerbestrasse \n\nwährend des Marktes verboten. Auf welche genauen gesetzlichen Grundlagen stützt \nsich diese Auflage? \n\n \n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen. \n\n \n\n \n\n\n\n2/4 \n\n9. November 2009 \n\n \n\n  \n\nAntwort des Stadtrates \n\nVorbemerkungen: \n\n \n\nUnterschriften sammeln für ein politisches Anliegen ist ein zentrales Grundrecht. Die \n\nAnfrage gibt Gelegenheit bzw. den Anstoss, die langjährig übernommene Praxis mit \n\nentsprechenden Formulierungen und Bedingungen zu überdenken und zu überarbeiten. Mit \n\nBestimmtheit wollte die Unterschriftensammlung vorliegend nicht verhindert werden. Das \n\nGesuch wurde angesichts der besonderen Umstände (Dringlichkeit, demokratisches \n\nAnliegen) bevorzugt behandelt und innert Stunden bewilligt unter Verzicht auf Gebühren.  \n\nFrage 1: Gemäss welchen genauen gesetzlichen Grundlagen ist die Unterschriften-\n\nsammlung für ein Referendum oder eine Initiative überhaupt bewilligungs-\n\npflichtig? Stellt das Schreiben der Abteilung Sicherheit und Gesundheit vom \n\n9.4.09 formal eine Bewilligung dar? Es fehlte eine Rechtsmittelbelehrung und die \n\nAuflagen waren damit gar nicht anfechtbar. \n\nAntwort: Einer langjährigen Praxis folgend wurde diese Unterschriftensammlung als \n\ngesteigerter Gemeingebrauch des öffentlichen Grundes betrachtet. Gemäss \n\nArt. 19 der Polizeiverordnung der Stadt Wädenswil vom 20. November 2000 \n\n(PVO) ist dann eine polizeiliche Bewillligung einzuholen.  \n\n \n\nDie Schweizer Rechtssprechung ist jedoch in Bewegung. Früher wurde die \n\nBewilligungspflicht für Unterschriftensammlungen generell bejaht. Das Bundes-\n\ngericht hat inzwischen am 28. September 2009 die Bewilligungspflicht für das \n\nSammeln von Unterschriften auf öffentlichem Grund durch 1-3 Einzelpersonen \n\nals gemeinverträglich beurteilt und eine Bewilligungspflicht verneint. \n\n \n\nAngesichts dieses Entscheids auf höchster Ebene verzichtet die Abteilung \n\nSicherheit und Gesundheit zukünftig auf das Verlangen einer Bewilligung für \n\npolitische Unterschriftensammlungen durch Einzelpersonen im vorerwähnten \n\nSinn. \n\n \n\nStandaktionen sind jedoch weiterhin bewilligungspflichtig. Sie gelten in jeder  \n\nArt als gesteigerten Gemeingebrauch. \n\n \n\nEs ist formell richtig, dass eine Polizeierlaubnis als Verfügung mit einer \n\nRechtsmittelbelehrung versehen werden muss, auch wenn sie ohne solche \n\nanfechtbar ist. Wahrscheinlich wurde allgmein seit jeher auf das Aufführen der \n\nRechtsmittelbelehrung verzichtet, in der Annahme, bei Bewilligungen von \n\nGesuchen sei das Anliegen erfüllt. Inskünftig wird jedoch generell darauf \n\nverwiesen. \n\n \n\nFrage 2: Gemäss welchen genauen gesetzlichen Grundlagen wurde der SP Wädenswil \n\ndas Unterschriftensammeln auf die Gebiete Oberdorf-, Rosenberg-, Zuger-, \n\nGerbestrasse und Au beschränkt? \n\n\n\n3/4 \n\n9. November 2009 \n\n \n\n  \n\nAntwort: Diese Gebiete wurden vom Referendumskomitee im Gesuch vom 9. April 2009 \n\nerwähnt, weshalb sich die Bewilligung darauf bezogen hat. Die Gebietsangabe \n\nin der Bewilligung war daher nicht als Beschränkung, sondern als eine \n\nBestätigung des gewünschten Sammelgebiets gemeint. \n\nFrage 3: Das „Ausschwärmen in Gruppen“ wurde verboten. Welches sind dazu die ge-\n\nnauen gesetzlichen Grundlagen und was bedeutet genau rechtlich der Ausdruck \n\n„Ausschwärmen in Gruppen“? \n\nFrage 4: Die Polizei wurde ermächtigt, bei „berechtigten Reklamationen von Passanten \n\noder Geschäftsführern“ die „Aktion abzubrechen und Meldung zu erstatten“. Ge-\n\nmäss welchen genauen rechtlichen Grundlagen darf die Polizei ein urdemokra-\n\ntisches Verfahren abbrechen? Stellt die Abteilung Sicherheit und Gesundheit \n\ndamit nicht die Ansicht einzelner über das Grundrecht der Bevölkerung? Und wie \n\ndefiniert sich rechtlich „berechtigte Reklamation“? \n\nFrage 5: Personen, welche für das Referendum Unterschriften sammelten, mussten dafür \n\ndas Schreiben der Abteilung Sicherheit und Gesundheit vom 9.4.09 und einen \n\nAusweis auf sich tragen. Gemäss welchen genauen gesetzlichen Grundlagen \n\nwurde diese Auflage gemacht? Seit wann besteht in der Schweiz eine \n\nAusweispflicht? \n\nAntwort zu den Fragen 3, 4 und 5:  \n\n Die in den Fragen 3 bis 5 erwähnten Auflagen sind Standardauflagen. Sie \n\nentstanden vor einigen Jahren aufgrund negativer Erfahrungen mit kommer-\n\nziellen Befragungen und Fundraising-Aktionen. Damals bewirkten diese \n\nAuflagen die gewünschte Beruhigung der Verhältnisse. Aus heutiger Sicht \n\nwirken die Formulierungen nicht mehr angemessen. Sie werden daher \n\nüberarbeitet. Die künftigen Bewilligungen werden bürgerfreundlicher formuliert. \n\nAuflagen und Hinweise werden klar getrennt. \n\nZu den erwähnten Bestimmungen: \n\nDie Auflage, die amtliche Bewilligung sei mitzuführen, ist als Empfehlung \n\ngemeint. Erfahrungen zeigten, dass es umständlich ist zu belegen, dass eine \n\nAktion bewilligt ist, wenn niemand das amtliche Schreiben auf sich trägt. Die \n\nbeanstandeten Auflagen in den Fragen 4 und 5 sind Massnahmen, welche nach \n\ndem Verhältnismässigkeitsgrundsatz erfolgen und sich ableiten lassen aus der \n\nPolizeigeneralklausel sowie das Vorgehen gegen Störer (Art. 3 PVO neu auch \n\nim § 18 des Polizeigesetzes).  \n\nFrage 6: Das Sammeln von Unterschriften wurde im Marktgelände an der Gerbestrasse \n\nwährend des Marktes verboten. Auf welche genauen gesetzlichen Grundlagen \n\nstützt sich diese Auflage? \n\nAntwort: Gemäss Art. 19 PVO darf öffentlicher Grund nicht über den Gemeingebrauch \n\ngenutzt werden. Der Markt ist eine Veranstaltung, die einen gesteigertem \n\nGemeingebrauch des öffentlichen Grundes konsumiert. Nach Ansicht des \n\nStadtrats schöpft der Markt das sinnvolle Mass an Nutzung im betreffenden \n\nGebiet vollumfänglich aus. Er erachtet es daher nicht als sinnvoll, auf dem \n\n\n\n4/4 \n\n9. November 2009 \n\n \n\n  \n\nMarktgelände weitere Veranstaltungen mit gesteigertem Gemeindegebrauch zu \n\nbewilligen. Hingegen werden regelmässig Standaktionen unmittelbar ausserhalb \n\ndes Marktgeländes erlaubt. (z.B. beim Haus „Glettise“).  \n\nFür reine Unterschriftensammlungen entfällt durch den Wegfall der \n\nBewilligungspflicht diese Einschränkung. Sollte der ungehinderte Durchgang \n\naufgrund von beengten Verhältnissen trotzdem erheblich gestört werden, \n\nkönnten die Unterschriftensammelnden an einen geeigneteren Ort verwiesen \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n9. November 2009  \n\nlei/pku/hku \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: Postulat betreffend Seeuferweg im Giessen

text: \n\n


name: SA Investitionspolitik Stadtrat in Bezug auf den Seeuferweg

text: \n                    \n \n\n \nThomas Koch      Joël Utiger Charlotte Baer \nAlexandra Gwerder-Fegble    Simon Bass Bruno Cogliati  \nAndy Gysler      Martin Bislin Roland Hitz \nRoman Hermann     Ursula Gall Marco Kronauer \nBeat Lüthi        Nicolas Rasper \nRoman Schafflützel       Marlies Rusterholz \nNicolo Taddei        Chris Tattersall \n         André Zürrer \n \n \n       Wädenswil, 23. August 2024 \n \n \n\nSchriftliche Anfrage zur Investitionspolitik des Stadtrats, \ninsbesondere in Bezug auf den Seeuferweg Seeplatz – Halbinsel \nGiessen \n \n \nIn der von ihm 2022 verabschiedeten Finanzstrategie setzt der Stadtrat das Ziel von \njährlichen Nettoinvestitionen im Steuerhaushalt von CHF 17 Mio. Bereits im Budget 2024 \nsind Nettoinvestitionen von CHF 30 Mio. (nach Abzug von Liegenschaftsumbuchungen) \ngeplant. Auch in den Folgejahren werden die anvisierten CHF 17 Mio. weit übertroffen. \n \nMan erhält den Eindruck, dass der Stadtrat seine eigene Finanzstrategie nicht einhalten will. \nStatt die Investitionen zu priorisieren, pusht er in jeder Hinsicht aufwendige «Nice to have» \nProjekte wie beispielsweise und insbesondere den Seeuferweg zwischen Seeplatz und \nHalbinsel Giessen. Dies, obwohl die Uferinitiative am 3. März 2024 von den Zürcher \nStimmberechtigten und auch von den Wädenswiler Stimmberechtigten mehr als deutlich \nbachab geschickt wurde. Der Nein-Anteil in Wädenswil war dabei sogar noch etwas höher \n(65.1 %) als im Kanton (64 %). \n \nWir haben daher einige Fragen zur Investitionspolitik der Stadt und danken für die \nBeantwortung bis Anfang November 2024 bzw. bevor das Budget 2025 im Gemeinderat \ndiskutiert wird: \n \n\n1. Welches sind die grösseren Investitionsprojekte, die anstehen? Mit welchen \nInvestitionskosten muss gerechnet werden? \n\n2. Ist der Stadtrat gewillt, das Notwendige vom Wunschbedarf zu trennen? Nach welchen \nKriterien geschieht das? \n\n3. In welche Kategorie (notwendig/ wünschbar) fällt der geplante Seeuferweg zwischen \nSeeplatz und Halbinsel Giessen mit geplanten Kosten von rund CHF 18 Mio., an welchen \nsich die Stadt gemäss veröffentlichten Zahlen mit rund CHF 3.5 Millionen beteiligen \nmuss? \n\n4. Für Ausgaben in dieser Höhe wäre gemäss Gemeindeordnung eine Urnenabstimmung \nnotwendig. Der Kanton hat diese Kosten für die Gemeinden angeblich als gebunden \nerklärt. Hat der Stadtrat diese Umgehung einer Volksbefragung und insbesondere die \n(unseres Erachtens fragwürdige) rechtliche Qualifizierung als angebliche «gebundene \nAusgaben» kritisch hinterfragt bzw. hinterfragen lassen? Wenn ja, bei welcher Instanz \nund mit welchem Ergebnis. Wenn nein, warum nicht? \n\n\n\n \n \n \n \n\n2 \n \n\n5. Ist es richtig, dass zusätzlich zu den CHF 3.5 Millionen wegen des Seeuferwegs weitere \ngrössere Ausgaben auf die Stadt zukommen, weil bspw. gleichzeitig der Hafen umgebaut \nwerden muss? Wenn ja, welche und in welcher geschätzten Höhe? Was wird dies für die \nWädenswiler Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kosten? Beteiligt sich der Kanton an \ndiesen Kosten und wenn ja, in welcher Höhe, wenn nein, warum nicht?  \n\n6. Werden diese Zusatzkosten demokratisch legitimiert werden, bspw. je nach Höhe durch \neine dem Gemeinderat vorzulegende Weisung oder durch eine Urnenabstimmung? (bei \neiner allfälligen Antwort, es handle sich hierbei um angeblich gebundene Kosten, bitten \nwir um Darlegung der diesbezüglichen rechtlichen Würdigung).  \n\n7. In welchem Planjahr und mit welchen Kosten ist der Seeuferweg und der Umbau des \nHafens im Finanzplan 2025 – 2028 berücksichtigt? \n\n8. Welche Personenkreise und Organisationen werden während des Baus des \nSeeuferwegs direkt in ihren Interessen tangiert (bspw. Gastronomie auf dem Seeplatz, \nBootsbesitzer etc.). \n\n9. Stimmt es, dass nach dem Umbau die Hafengebühren massiv erhöht werden? Mit was \nfür einer Verteuerung müssen die Bootsbesitzer rechnen? \n\n10. Welche im FEP eingestellten Investitionen sieht der Stadtrat als prioritärer an im \nVergleich zur Erstellung des Seeuferweges? Welche Investitionen müssten bei einer \nPriorisierung des Seeuferweges zurückgestellt werden? \n\n11. Welche finanziellen Auswirkungen auf die Stadt hätte es, wenn der Seeuferweg nicht \nsofort, sondern erst in ein paar Jahren realisiert würde, und wäre das aufgrund der \nanstehenden dringlichen Investitionen bei der Stadt Wädenswil nicht angezeigt? \n\n12. Ist der Stadtrat beim Kanton vorstellig geworden, um eine Verschiebung des Projektes zu \ndiskutieren? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? \n\n \n\n \n\nDie FDP/BFPW Fraktion sowie die Fraktionen der Mitte sowie der SVP bedanken sich beim \nStadtrat für die Beantwortung der Fragen. \n\n\n


name: Teilrevision Geschäftsreglement GR Einführung Audioprotokolle Kreditbewilligung 2. Version

text: \nBeschlussantrag des Büros \n\n27. Juni 2017 \n\n16.04.01 Geschäftsordnung \n\nEinführung Audioprotokolle, Kreditbewilligung, Teilrevision Geschäftsreglement Ge-\n\nmeinderat \n\nMehrheitsantrag: \n\nEine Mehrheit des Büros lehnt die Einführung der Audioprotokolle ab. Damit der Ratsbetrieb \n\nweiterhin effizient geführt und durch spontane Wortmeldungen lebendig bleibt, wird auf die \n\nAnschaffung eins stationären Rednerpults verzichtet. Um die Wiedergabequalität im Saal \n\nund die der bisherigen Tonaufzeichnung zu verbessern, soll die technische Einrichtung ver-\n\nbessert werden. Als Kostendach für diese Anschaffung werden Fr. 15’000.- bewilligt. Das \n\nbewährte Wortprotokoll wird somit mit den bekannten Vorteilen beibehalten. \n\nMinderheitsantrag: \n\nEine Minderheit des Büros, gestützt auf Art. 4 lit. f in Verbindung mit Art. 57 Geschäftsregle-\n\nment Gemeinderat, beantragt dem Gemeinderat zur Beschlussfassung: \n\nAntrag \n\n1. Für die Anschaffung der Software sowie der Infrastruktur für die Protokollierung der \n\nRatssitzungen durch Audioaufnahmen wird ein Kredit von CHF 30‘000.- bewilligt. \n\n2. Das Geschäftsreglement des Gemeinderats vom 18. Januar 2010 wird wie folgt geän-\n\ndert: \n\nArt. 60  Protokoll \n\n1 neu: \n\nVon den Ratssitzungen wird ein Beschlussprotokoll erstellt. Zusätzlich werden die Rats-\n\nsitzungen durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle der Ratssitzungen \n\nsind öffentlich zugänglich und werden archiviert. \n\n2 Das Beschlussprotokoll hat insbesondere zu enthalten: \n\nlit. a. bis d. unverändert. \n\ne. wird aufgehoben. \n\neine Zusammenfassung der abgegebenen Voten und Begründungen; \n\nlit. f. bis h. unverändert. \n\n\n\n2/4 \n\n3. Die Änderung tritt auf den 1. Mai 2018 (bzw. Beginn der Amtsdauer 2018-2022) in Kraft. \n\nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\nVon den Sitzungen des Gemeinderats werden zurzeit Wortprotokolle verfasst. Während der \n\nSitzungen läuft dazu ein Aufnahmegerät, das Mikrofon ist im Sitzungssaal Untermosen an \n\nder Raumdecke fix installiert. Die Aufnahmequalität ist bedingt zufriedenstellend, alle Ne-\n\nbengeräusche im Saal werden mitaufgezeichnet. Zur Erleichterung der Protokollverfassung \n\nreichen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, sofern vorhanden, ihre Voten schriftlich \n\nund/oder elektronisch ein. Die Transkription (Verschriftlichung der gesprochenen Sprache), \n\ndie präzise Widergabe in der Schriftsprache, der Abgleich mit den eingegangenen Voten so-\n\nwie das Korrekturlesen sind aufwendig. Erhebungen haben ergeben, dass für die Fertigstel-\n\nlung der Protokolle zwischen 260 und 290 Stunden pro Jahr anfallen. \n\n2. Audioprotokoll und Beschlussprotokoll \n\nZur Steigerung der Effizienz unter Nutzung der heutigen technischen Möglichkeiten wird an-\n\nstelle eines geschriebenen Wortprotokolls eine digitale Tonaufzeichnung (Audioprotokoll) \n\nvon den Sitzungen angestrebt. Zudem ist ein schriftliches Beschlussprotokoll zu verfassen. \n\nDas Audioprotokoll, analog zum heute geschriebenen Wortprotokoll, gibt die Ratssitzung \n\nvon Anfang bis zum Schluss wieder. Die Audioaufzeichnung wird strukturiert und auf der \n\nWebsite der Stadt Wädenswil öffentlich zugänglich gemacht. Die Hörerinnen und Hörer kön-\n\nnen direkt zum Traktandum und auf die einzelnen Referentinnen und Referenten klicken. \n\nDie Audioaufzeichnung kann gemäss Archivgesetz als reproduzierbare Akte archiviert wer-\n\nden. \n\nVon Gesetzes wegen wird nur ein Beschlussprotokoll verlangt. Es enthält die Ergebnisse \n\nder Verhandlungen, insbesondere die Anträge, die gefassten Beschlüsse und die Wahlen. \n\nDas Beschlussprotokoll wird ebenfalls auf der Website publiziert. \n\nDie Veröffentlichung der Protokolle kann innert weniger Tage nach der Ratssitzung erfolgen. \n\nErfahrungen von Städten (zum Beispiel Wetzikon) zeigen aufgrund von Rückmeldungen und \n\nder Statistik, dass die Audioprotokolle bei der Bevölkerung auf reges Interesse stossen und \n\ndie Debatten, sobald sie aufgeschaltet sind, abgehört werden. \n\nWie das Wortprotokoll erlaubt es auch das Audioprotokoll, zu einem späteren Zeitpunkt den \n\ndamals gefällten Beschluss basierend auf den geführten Debatten wieder herzuleiten. Be-\n\nzüglich Anforderungen an die Dateiformate für die Archivierung von Tonaufzeichnungen be-\n\nstehen Empfehlungen. Am besten eigenen sich MP3- und WAV-Dateien.  \n\n\n\n3/4 \n\n3. Steigerung der Effizienz \n\nFür das Erstellen von Audioprotokollen werden vor der Sitzung anhand der Traktandenliste \n\ndie zu behandelnden Geschäfte eingerichtet. Während der Sitzung werden Markers gesetzt, \n\num die einzelnen Referate zu unterteilen. Im Anschluss an die Sitzung verbleiben die Fertig-\n\nstellung, Kontrolle und Publikation der Audiodatei auf der Website. Zudem fällt das Verfas-\n\nsen des Beschlussprotokolls an. Der Aufwand wird auf insgesamt vier Stunden pro Sitzung \n\ngeschätzt. Bei etwa zehn Gemeinderatssitzungen pro Jahr kann mit total ca. 40 Stunden ge-\n\nrechnet werden. Somit sind Einsparungen von 220 bis 250 Stunden pro Jahr realistisch, was \n\nrund CHF 16‘500 entspricht. Dieser Zeitaufwand fällt heute teilweise als Mehrzeit an, die \n\naufgrund der Arbeitsauslastung nicht kompensiert werden kann. Die Effizienzsteigerung \n\ndurch Audioprotokolle kommt im Präsidialsekretariat der Erledigung von zusätzlichen Aufga-\n\nben infolge des Gemeindezusammenschlusses zugute. \n\n4. Audioaufzeichnung und Verbesserung der Akustik \n\nDamit die Audioaufzeichnungen veröffentlicht und archiviert werden können, ist gegenüber \n\nder heutigen Situation eine verbesserte Tonqualität erforderlich. Um dies zu erreichen wer-\n\nden die Rednerinnen und Redner mit Mikrofon referieren. Das Ratspräsidium sowie die Mit-\n\nglieder des Stadtrats (zu zweien) werden ebenfalls mit Mikrofonen ausgestattet. Die Mikro-\n\nfone können bei Bedarf, zum Beispiel bei grosser Besucherzahl, an die bereits installierte \n\nLautsprecheranlage im Saal angeschlossen werden. Dadurch wird die Verständlichkeit für \n\ndie Besucherinnen und Besucher wesentlich verbessert. \n\n5. Kosten \n\nFür die Erstellung von Audioprotokollen ist nebst der Infrastruktur für die Erreichung der gu-\n\nten Tonqualität auch eine geeignete Software notwendig. \n\nSoftware, inkl. Konfiguration und Schulung CHF 15‘800.- \n\nTechnische Infrastruktur, Mikrofone, Kabel, Systemrack \n\ninkl. Installation und Instruktion CHF 13‘800.- \n\nTotal inkl. MWSt CHF 29‘600.-\n\n============= \n\nJährlich wiederkehrende Wartungs- und Supportkosten CHF   2‘250.- \n\nDer Betrag wird in den Voranschlag 2018 aufgenommen. \n\nBehandlung im Gemeinderat: 2. Oktober 2017 / 27. November 2017 \n\n\n\n4/4 \n\nMitteilung an: \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n- Sekretariat Gemeinderat \n\n- Stadtrat \n\nBüro des Gemeinderats \n\nAngelo Minutella Esther Ramirez \n\nGemeinderatspräsident Ratssekretärin \n\nVersand: 31. August 2017 / 20. November 2017 \n\nera \n\n\n


name: Bericht und Antrag zur Weisung 11 betreffend Volksinitiative "Günstiger Wohnraum für Familien"

text: \n\n\n\n


name: Bericht und Antrag zur Weisung 26 betreffend Totalrevision der Polizeiverordnung

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Interpellation Stadtentwicklung.pdf

text: \nWilly Rüegg, SP        6. Juni 2011 \n \n \n \n\nInterpellation Stadtentwicklung \n \n \n \nKürzlich ist den Gemeinderatsmitgliedern die“ Machbarkeitsstudie Poststrasse und \nUmgebung“ zugestellt worden. Eines von mehreren durch den Stadtrat beauftragten \nUnternehmen erläutert darin seine Sicht einer möglichen Stadtentwicklung im Zent-\nrum. Durch die darauf abgestützte Presseberichterstattung ist in der Folge eine öffent-\nliche Diskussion losgetreten worden, welche interessierte Kreise der Einwohnerschaft \nerfasst hat. Manchen Personen fällt es dabei offenbar nicht leicht, zwischen reinen \nIdeenskizzen, konkreten Projekten und stadträtlichen Absichten zu unterscheiden.  \n \nEine klare und offizielle Information in dieser Sache ist meines Erachtens angebracht. \nDeshalb erlaube ich mir, folgende Fragen an den Stadtrat zu richten: \n\n \n\n1. Weshalb hat der Stadtrat die Bevölkerung bisher noch nicht informiert? \n\n2. Wann ist mir einer offiziellen Information zu rechnen? \n\n3. Wie gewichtet der Stadtrat die vorliegende Machbarkeitsstudie? \n\n4. Stützt der Stadtrat die Hauptaussagen der Machbarkeitsstudie? \n\n5. Welche Haupterkenntnisse hat der Stadtrat aus den übrigen, ihm eventuell schon \n\nvorliegenden Machbarkeitsstudien gewonnen? \n\n6. Hat der Stadtrat schon eine Strategie zur Stadtentwicklung im Zentrum beschlos-\n\nsen? \n\n7. Welche Schritte zur Umsetzung dieser Strategie sieht er dabei vor? \n\n8. Welche Bereiche der Stadt betrachtet der Stadtrat als für eine so genannte Ver-\n\ndichtung geeignet? \n\n9. Wo soll nach Meinung des Stadtrats lieber nicht verdichtet werden? \n\n \n\n \n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen. \n\n\n


text: \nCVP Fraktion \n \n \n \n \n        Gemeinderatspräsident \n        Thomas Hartmann \n        Bürglipark 10 \n        8820 Wädenswil \n \n        Wädenswil, 30. November 2009 \n \n\n \n\nSchriftliche Anfrage betreffend Neuhofpark  \n\n \nÜber die Bedürfnisse von Parkanlagen wurde in den letzten Wochen diskutiert. Im Fokus \nsteht die Idee von einem neuen Park.  \n \nDabei besitzt Wädenswil ein Park, der kaum beachtet wird, der Neuhofpark. Er ist trotz des \nschönen Baumbestandes für keine Bevölkerungsgruppe attraktiv. Obwohl er mitten im \nZentrum liegt und gut erreichbar ist.  \nDer Neuhofpark lädt mit seinen zwei Bänken, die sich an unattraktiven Plätzen befinden \nkaum zum Verweilen ein. Im Park sieht man auch kaum Eltern und Kinder beim Spielen. Es \nhat keine Spielgeräte und alle Wiesen werden als Hundetoiletten benutzt.  \n \nIch frage in diesem Zusammenhang den Stadtrat an: \n \n\n1. Nach Auskunft der Verwaltung, gibt es ein Leitbild für den Rosenmattpark. Gibt es auch \nein Leitbild für den Neuhofpark? \nIn welchem Umfang möchte der Stadtrat, dass die Bevölkerung diesen Park als \nErholungs- und Freizeitraum benutzt? \n\n \n2. Gibt es für die öffentlichen Räume in Wädenswil ein gemeinsames Nutzungskonzept?  \n\n \n3. Im Neuhofpark hat es lauschige Plätzchen. Warum werden dort keine weiteren Bänke \n\naufgestellt?  \n \n\n4. Warum hat es im Neuhofpark keinen Spielplatz? Wo könnten Spielgeräte aufgestellt \nwerden? \n\n \n5. Auf der Florhofseite sind grosse Gittertore montiert. Sie halten die Bevölkerung ab, sich \n\nin den Park zu begeben. Können die Tore nicht entfernt werden? Falls nicht,  könnte \nman die Tore so fixieren, dass sie offen bleiben?  \n\n \nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen. \n \nCVP Fraktion \n     \n \n* Monika Greter                  Aurel Greter                  Michael Vogt                  Beat Wiederkehr \n\n\n


SA eGovernment Langfristige Strategie

text: \n \nGrünliberale Partei Wädenswil \n\n \n\n \n\n Angelo Minutella \n\n Gemeinderatspräsident Wädenswil \n\n \n\n  \n\nWädenswil, 19. August 2017 \n\nSchriftliche Anfrage \n\neGovernment: Langfristige Strategie \n\nWädenswil nutzt seit 2012 für ihre Webseite eine Standardlösung des Herstellers i-web, welche auch \n\nvon vielen anderen Gemeinden genutzt wird1. Dies ist zu befürworten, da Kosten und Erfahrungen \n\nmit anderen Gemeinden geteilt werden können. Durch die Nutzung einer fertigen Marktlösung ist es \n\njedoch schwieriger sicherzustellen, ob die Software regelmässig an potenziell geänderte \n\nAnforderungen angepasst wird. Um dies zu erreichen, erachtet die GLP die Zusammenarbeit mit \n\nanderen Gemeinden als unverzichtbar: Gemeinsam kann mehr Einfluss auf den Softwarehersteller \n\ngenommen werden. Notfalls könnte eine Gruppe von Gemeinden gemeinsam auch eine \n\nNeuentwicklung in Betracht ziehen, wenn die auf dem Markt erhältlichen Angebote den \n\nAnforderungen nicht mehr genügen. Um eine solche Zusammenarbeit zu ermöglichen ist es für \n\nWädenswil jedoch unabdingbar, seine Anforderungen bezüglich Kundenfreundlichkeit, Kosten und \n\nSicherheit regelmässig zu überprüfen, frühzeitig aktiv zu werden und proaktiv auf andere Gemeinden \n\nzuzugehen. \n\nIm Kanton Zürich besteht mit der IG ICT2 bereits eine Organisation, welche das Ziel verfolgt, \n\nSynergien der Gemeinden im eGovernment zu fördern. Möglicherweise kann Wädenswil in dieser \n\nOrganisation Ihren Einfluss vergrössern, um die erarbeiteten Lösungen und Vorschläge im Sinne \n\nWädenswils zu beeinflussen.  \n\nEine Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und externen Dienstleistern ist jedoch nicht nur für \n\ndie Weiterentwicklung des eGovernement möglich, sondern auch für dessen Unterhalt und Betrieb. \n\nEin Beispiel ist die Zimmerberg Informatik AG, welche sich im Besitz von Thalwil, Horgen und \n\nOberrieden befindet und die Informatik für diese und weitere Gemeinden unterhält. \n\n  \n\n                                                           \n1 Siehe http://www.innovative-web.ch/de/referenzen/bildgalerie/?action=showgallery&galid=28&arcid=0 \n2 Interessensgemeinschaft der Zürcher Gemeinden für Information and Communication Technology, \nwww.igict.ch \n\n\n\nIn diesem Kontext wird der Stadtrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu prüfen: \n\n1. Wie nimmt der Stadtrat aktuell auf die Weiterentwicklung und Erweiterung des \n\neGovernments-Angebots Einfluss?  \n\n2. Wie arbeitet Wädenswil bezüglich Weiterentwicklung des eGovernments mit anderen \n\nGemeinden zusammen? Ist für den Stadtrat eine verstärkte Zusammenarbeit denkbar, und \n\nwie plant er diese anzugehen?  \n\n3. Wie bringt sich die Stadt Wädenswil aktuell in der IG ICT ein? Könnte aus einem verstärkten \n\nEngagement ein Nutzen gezogen werden?  \n\n4. Nutzt Wädenswil externe Informatikdienstleister? Falls ja, welche und wofür? Falls nein, \n\nwieso nicht? \n\n5. Hat die Stadt die Kosten und Leistung je mit externen Dienstleistern wie der Zimmerberg \n\nInformatik AG verglichen? Wenn ja, welche Erkenntnisse wurden daraus gezogen? Wenn \n\nnein, warum nicht? Und plant die Stadt dies in nächster Zeit zu tun? \n\nFür die Beantwortung dieser Fragen sind wir dem Stadtrat dankbar. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMichael Weiss  \n\nFür die GLP-Gemeinderatsfraktion \n\n\n


name: Postulat betreffend wirksame Bedachung des Busbahnhofs in Wädenswil

text: \nKuno Spirig, GLP      22. Mai 2010 \n \n \n \nPostulat „Wirksame Bedachung des Busbahnhofes“ in Wädenswil  \n \nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen: Wie kann man das geplante Dach so optimieren, \ndass dieses bei starkem Regen kombiniert mit Wind unsere Bevölkerung jederzeit vor Wind \nund Regen schützt. \n  \n \nBegründung \nDank der Bedachung soll die Bevölkerung besonders bei sehr schlechtem Wetter trocken \nvon Bahn auf Bus und umgekehrt wechseln können. Die projektierte Überdachung des \nWädenswiler Busbahnhofes garantiert dies jedoch nur teilweise. \n \nGerade bei windigem Regenwetter ist der Witterungsschutz kaum mehr gegeben, da das \nDach zu hoch projektiert ist. Bei Wind und Wetter wird es – so ist anzunehmen - weit unter \ndie Bedachung hineinregnen bzw. hineinschneien. Dies zeigen auch Erfahrungen beim Dach \ndes Bahnhofplatzes in Bern, wo es mehrere Meter weit unter die Bedachung hineinregnet, \nda es sich wie in Wädenswil gegen Westen stark und breit öffnet. \n \nUm die knappen Steuergelder wirklich optimal einzusetzen, bitten wir den Stadtrat die \nvorliegende Bedachung auf Verbesserungsmöglichkeiten zu prüfen, z.B. um eine Absenkung \nauf  ca. vier Meter Höhe. \n \nWir danken dem Stadtrat für die wohlwollende Prüfung unseres Anliegens und danken ihm \nfür seinen Einsatz zugunsten einer angepassten Bedachung, welche den Witterungsschutz \nbei jeder Wetterlage gewährt. \n \n \n\n\n