parent_type: affair

name: Beantwortung IP Wädenswiler-Energiestrategie auf Abwegen

format: application/pdf

text: \nInterpellation \n\nvom 20. April 2017 \n\n2017.56 \n\n08.08.10 Energiekonzepte, Brenn- und Treibstoff-Versorgung \n\nFraktion der Grünen \n\nbetreffend Wädenswiler-Energiestrategie auf Abwegen?, überwiesen am 10. Juli 2017 \n\nWortlaut der Interpellation \n\nIm April 2015 hat der Stadtrat den "Masterplan Energie 2020+ " zum Vollzug verabschiedet. \n\nDarin sind die wichtigsten Ziele und Massnahmen umschrieben mit der auch Wädenswil die \n\nEnergiewende aktiv in Angriff nehmen will. Die prioritäre Zielsetzung von Bund, Kantonen \n\nund auch Wädenswil ist die Reduktion des CO2-Ausstosses und damit die Minderung der \n\nglobalen Erwärmung.  \n\nDie städtischen Werke haben eine intensive Werbekampagne gestartet, indem sie alle Gas-\n\nkunden angeschrieben haben, noch im Jahr 2017 die Gasheizung zu sanieren und dafür \n\nSubventionen in Aussicht gestellt. Begründet wurde dies mit dem Hinweis, dass mit der In-\n\nkraftsetzung der schweizweit einzuführenden neuen Energievorschriften MUKEN2014 neues \n\nUngemach auf die Besitzer von fossilen Heizungen wie Heizöl oder Erdgas zukommt und \n\ndiese mit der vorzeitigen Sanierung der fossil betriebenen Heizung umschifft werden könne. \n\nDie Absicht ist offensichtlich. In erster Priorität wird die aktive Kundenbindung ans Erdgas \n\nangestrebt, dass dabei das CO2-Minderungziel auf der Strecke bleibt, wird in Kauf genom-\n\nmen. \n\nWie auch die Beantwortung des von den Grünen eingereichten Postulats zur vermehrten \n\nNutzung von einheimischer Holzenergie gezeigt hat, hat dieser einzige in der Schweiz im \n\nÜberfluss vorhandene Energieträger beim Stadtrat nur vierte bzw. allerletzte Priorität.  \n\nAuf Grund dieser Ausgangslage stellen wir folgende Fragen: \n\n1. Ist der Stadtrat bereit, auf die aktive Werbung der Gasversorgung verbunden mit Sub-\n\nventionen für den vorzeitigen Heizungsersatz zu verzichten?  \n\n2. Ist der Stadtrat stattdessen bereit, Impulsberatungen zum Heizsystemwechsel anzubie-\n\nten (z.B. durch eine aktive Ansprache aller Immobilienbesitzer mit fossilen Heizanlagen \n\nälter 15 Jahre), um den Umstieg auf erneuerbare Energien zu fördern? \n\n3. Wie wird in diesem Zusammenhang die bestehende Energieberatung (Energiesprech-\n\nstunde) der Stadt Wädenswil bereits von den Immobilienbesitzern genutzt (z.B. Anzahl \n\nder Beratungen, andere Kennzahlen)? Ist der Stadtrat zufrieden mit den Nutzerzahlen? \n\nWie kann die Nutzerzahl erhöht werden, auch im Hinblick auf die MUKEN2014 die bei \n\nHeizungsersatz einen Anteil mit alternativen, erneuerbaren Energien fordert. \n\n\n\n2/5 \n\n16. Oktober 2017 \n\n4. In vielen städtischen Liegenschaften stehen in den nächsten Jahren Sanierungen von \n\nfossil betriebenen Heizungsanlagen an. Welche Anlagen sind dies, ausgehend von ei-\n\nnem mittleren erwarteten Lebensalter (z.B. 15 Jahren)? Wie viele Anlagen davon wer-\n\nden noch nach alter Brennwerttechnik betrieben? Welche Strategie verfolgt der Stadtrat, \n\num in diesen Heizungsanlagen die in MUKEN2014 geforderten 10 Prozent der Wärme-\n\nenergie erneuerbar zur Verfügung zu stellen? \n\n5. Bereits im alten Energieleitbild wie auch im Masterplan Energie 2020+ sind bei der Sa-\n\nnierung bzw. Neubauten der verbesserte Gebäudestandard wie Minergie vorgesehen, \n\nwas aber den Stadtrat nicht daran hindert, aus kurzfristigen finanziellen Erwägungen \n\nweiterhin auf diesen verbesserten Energiestandard und damit auf einen tieferen Ener-\n\ngieverbrauch zu verzichten. \n\nIst der Stadtrat bereit, inskünftig bereits bei der Planung von Sanierungen, Umbauten \n\nund Neubauten den 2016 vom Stadtrat in Kraft gesetzten Gebäudestandart 2011 aktiv \n\nals Mussvorschrift als Bedingung festzulegen? Ist der Stadtrat bereit, beim Ersatz von \n\nHeizanlagen die Möglichkeit von Energie-Effizienz-Contracting bei seinen eigenen Lie-\n\ngenschaften zu prüfen, um die Investitionskosten zu senken? \n\nAntwort des Stadtrats \n\nFrage 1: Ist der Stadtrat bereit, auf die aktive Werbung der Gasversorgung verbunden mit \n\nSubventionen für den vorzeitigen Heizungsersatz zu verzichten? \n\nAntwort: Nein, denn der Einsatz von Erdgas, kombiniert mit Biogas und/oder Solarenergie \n\nentspricht der Strategie des Masterplans Energie 2020+, um die Gasenergie als \n\nÜbergangslösung zur Erreichung der langfristigen Zielsetzungen zu fördern. Eines \n\ndieser Ziele ist, dass bis 2035 kein Heizöl mehr für die Beheizung von Gebäuden \n\neingesetzt werden soll. Neben den elektrischen Wärmepumpen, welche für Ge-\n\nbäude im Niedertemperaturbereich geeignet sind, bieten sich Holz- und Gashei-\n\nzungen, auch wegen ihrer Kombinierbarkeit mit Solarthermie, für den Bestandes-\n\nbau mit höherem Heiztemperaturbedarf an. Neue modulierende und kondensie-\n\nrende Gasheizungen verursachen 15% weniger CO2-Emissionen als alte Gashei-\n\nzungen und 40% weniger als alte Ölheizungen. Gasheizungen können zusätzlich \n\nmit 5%, 20%, 50% oder 100% CO2-neutralem Biogas betrieben werden. Mit der \n\nUmstiegsprämie oder dem Treuebonus wird die Kundschaft belohnt, die ihre Gas-\n\nheizung durch eine moderne und effiziente Heizanlage ersetzt oder von einer Öl-\n\nheizung bzw. einer ineffizienten Elektrowiderstandsheizung auf eine Gasheizung \n\nwechselt. Mit der Solarprämie wird die Kundschaft zusätzlich belohnt, wenn zur \n\nneuen Gasheizung eine Solarthermieanlage für die Warmwassererwärmung in-\n\nstalliert wird.  \n\nWie im Masterplan Energie 2020+ angekündigt, sieht die Strategie der Werke vor, \n\nden Anteil Biogas im Standardprodukt auf 5% bzw. 10% zu erhöhen. Im Bezirk \n\nHorgen soll vom Zweckverband für Abfallverwertung eine Biogasanlage gebaut \n\nwerden, sodass das Grüngut nicht wie bisher in Samstagern nur verstromt, son-\n\ndern direkt zu hochwertigem Biogas umgewandelt wird und somit als lokal produ-\n\nzierter erneuerbarer Heizträger zur Verfügung steht. \n\n\n\n3/5 \n\n16. Oktober 2017 \n\nFrage 2: Ist der Stadtrat stattdessen bereit, Impulsberatungen zum Heizsystemwechsel \n\nanzubieten (z.B. durch eine aktive Ansprache aller Immobilienbesitzer mit fossi-\n\nlen Heizanlagen älter 15 Jahre), um den Umstieg auf erneuerbare Energien zu \n\nfördern? \n\nAntwort: Die Werke bieten bereits Beratungen zum Heizsystemwechsel an. Wenn sich In-\n\nteressierte jedoch nach Wärmelösungen erkundigen, welche nicht in Verbindung \n\nmit dem Energieträger Erdgas/Biogas und/oder Solarthermie stehen, wird auf das \n\nAngebot der kostenlosen Energiesprechstunde verwiesen, das im Sinne einer \n\nganzheitlichen Beratung allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Wä-\n\ndenswil zur Verfügung steht. Neben der haustechnikneutralen Energiesprech-\n\nstunde der Stadt bietet der angestammte Stromversorger EKZ eine Heizungser-\n\nsatz-Beratung an, welche vor allem die Installation von Wärmepumpen fördert. \n\nFrage 3: Wie wird in diesem Zusammenhang die bestehende Energieberatung (Energie-\n\nsprechstunde) der Stadt Wädenswil bereits von den Immobilienbesitzern genutzt \n\n(z.B. Anzahl der Beratungen, andere Kennzahlen)? Ist der Stadtrat zufrieden mit \n\nden Nutzerzahlen? Wie kann die Nutzerzahl erhöht werden, auch im Hinblick auf \n\ndie MUKEN2014 die bei Heizungsersatz einen Anteil mit alternativen, erneuerba-\n\nren Energien fordert. \n\nAntwort: 2014 wurden 17 Energiesprechstunden gebucht, vier im 2015, 23 im 2016 und 51 \n\nBeratungen im 2017 (Stand Mitte Oktober 2017). Seit 2016 wird die kostenlose \n\nEnergiesprechstunde in verschiedenen Medien aktiv beworben und spezifisch mit \n\nBest-Practice-Beispielen in der in alle Haushaltungen verschickten Gewerbezei-\n\ntung des Handwerker- und Gewerbeverein (HGV) verstärkt. Die Energiesprech-\n\nstunden im Jahr 2016 und 2017 haben die Themen Gebäudehülle, erneuerbare \n\nEnergien und Heizungsersatz zu gleichen Teilen abgedeckt.  \n\nNeben der erfreulichen Entwicklung der steigenden Nachfrage nach Energie-\n\nsprechstunden, wird als weiterer Schritt die Beratung GEAK®Plus (Gebäudeener-\n\ngieausweis der Kantone mit Beratungsbericht) von der Stadt Wädenswil finanziell \n\nunterstützt. Eine professionelle GEAK-Fachperson nimmt das Gebäude unter die \n\nLupe, beurteilt alle energetisch relevanten Komponenten und stellt mögliche Ge-\n\nbäudemodernisierungs-Massnahmen mit Kosten/Nutzen-Folgen vor.  \n\nUm die Förderaktion der Stadt zu lancieren, fand im August 2017 die „starte!“ – \n\nVeranstaltung in Zusammenarbeit mit dem Kanton Zürich in der Kulturhalle Glär-\n\nnisch statt. Seit Lancierung wurden bereits 25 GEAK®Plus-Beratungen gebucht. \n\nMit der städtischen Werbung, den Artikeln in der HGV-Zeitung und der „starte!“ - \n\nVeranstaltung sind die Einwohnerinnen und Einwohner ausreichend über das be-\n\nstehende Angebot der Stadt sensibilisiert. Über die „Mustervorschriften der Kan-\n\ntone im Energiebereich“ (MuKEn) 2014, welche aus heutiger Einschätzung nicht \n\nvor 2020 in Kraft treten werden, informiert der Kanton Zürich die Bevölkerung in \n\nden Medien oder es wird im Bedarfsfall im Rahmen der Energiesprechstunde da-\n\nrauf eingegangen. \n\nIm Vergleich zu den anderen Energiestädten im Bezirk Horgen, hat die Energie-\n\nstadt Wädenswil die höchste Quote von durchgeführten Beratungen. Mehr als die \n\nHälfte der beratenen Personen setzen ihr Vorhaben im Energiebereich um. Dies \n\nwirkt sich auf die Energiebilanz des gesamten Stadtgebiets positiv aus, die seit \n\n\n\n4/5 \n\n16. Oktober 2017 \n\n2011 mittels Energiemonitoring erfasst wird. Demgemäss haben die CO2-Emissi-\n\nonen im Gebäudebereich in den letzten fünf Jahren, trotz Zuwachs an Bauvolu-\n\nmen, um rund 10% abgenommen. Damit kann der im Masterplan Energie 2020+ \n\ndefinierte Absenkpfad im Gebäudebereich eingehalten werden. Dazu beigetragen \n\nhaben die jährliche Sanierungsrate von 1% sowie die Ersatzneubaurate von \n\n0.25%. Ebenso hat der Anteil an Ölheizungen von rund 45% auf 39% abgenom-\n\nmen. Dieser Rückgang um 6% wurde im Wesentlichen durch den Einsatz von Gas-\n\nheizungen inkl. Biogas sowie elektrischen Wärmepumpen erreicht.  \n\nFrage 4: In vielen städtischen Liegenschaften stehen in den nächsten Jahren Sanierungen \n\nvon fossil betriebenen Heizungsanlagen an. Welche Anlagen sind dies, ausge-\n\nhend von einem mittleren erwarteten Lebensalter (z.B. 15 Jahren)? Wie viele An-\n\nlagen davon werden noch nach alter Brennwerttechnik betrieben? Welche Strate-\n\ngie verfolgt der Stadtrat, um in diesen Heizungsanlagen die in MUKEN2014 ge-\n\nforderten 10 Prozent der Wärmeenergie erneuerbar zur Verfügung zu stellen? \n\nAntwort: Die städtischen Liegenschaften umfassen derzeit rund 90 beheizte Gebäude. Hier-\n\nbei stehen aktuell vier Heizungen im Einsatz, welche mit Heizöl betrieben werden. \n\nDrei der Anlagen sind mehr als 15 Jahre alt und werden nach alter Brennwerttech-\n\nnik betrieben. Die älteste der Anlagen wird im Zuge des geplanten Abbruchs des \n\nPavillons beim Schulhaus Glärnisch entsprechend dem geltenden Energiestan-\n\ndard (Gebäudestandard 2011) ersetzt. Die restlichen Ölheizungen versorgen das \n\nSchulhaus Langrüti und die Clubhäuser Schönegg und Beichlen des Fussballclubs \n\nWädenswil. Des Weiteren sind rund 40 Gasheizungen im Einsatz, welche seit \n\n2012 mit einem Anteil von 20% Biogas betrieben werden. Von diesen Anlagen sind \n\nacht mehr als 15 Jahre alt und werden nach alter Brennwerttechnik betrieben.  \n\nDie Strategie besteht darin, bei anstehenden Gebäudesanierungen, Erweiterun-\n\ngen und/oder Wärmeerzeugungsersatz eine ganzheitliche Betrachtung durchzu-\n\nführen. Dabei werden energetische Gebäudemassnahmen in Abstimmung mit der \n\nnachhaltigsten Wärmelösung angestrebt. Einzelne Anlagen jüngeren Datums wer-\n\nden bereits mit Holzschnitzeln bzw. Holzpellets betrieben und zwei Anlagen in Pla-\n\nnung werden mit einer Luft-Wasser-Wärmepumpe ausgeführt. \n\nFrage 5: Bereits im alten Energieleitbild wie auch im Masterplan Energie 2020+ sind bei \n\nder Sanierung bzw. Neubauten der verbesserte Gebäudestandard wie Minergie \n\nvorgesehen, was aber den Stadtrat nicht daran hindert, aus kurzfristigen finanzi-\n\nellen Erwägungen weiterhin auf diesen verbesserten Energiestandard und damit \n\nauf einen tieferen Energieverbrauch zu verzichten. \n\nIst der Stadtrat bereit, inskünftig bereits bei der Planung von Sanierungen, Um-\n\nbauten und Neubauten den 2016 vom Stadtrat in Kraft gesetzten Gebäudestan-\n\ndart 2011 aktiv als Mussvorschrift als Bedingung festzulegen? Ist der Stadtrat be-\n\nreit, beim Ersatz von Heizanlagen die Möglichkeit von Energie-Effizienz-Contrac-\n\nting bei seinen eigenen Liegenschaften zu prüfen, um die Investitionskosten zu \n\nsenken? \n\nAntwort: Der Energiestandard wurde 2016 vom Stadtrat verabschiedet. Seitdem wird in der \n\nRegel nach dem Energiestandard bzw. dem Gebäudestandard 2011 von Energie-\n\nSchweiz gebaut. Hinsichtlich der Möglichkeiten für die Planung, den Bau sowie \n\nden Betrieb von Anlagen prüft die Dienststelle Immobilien jeweils im konkreten Fall \n\n\n\n5/5 \n\n16. Oktober 2017 \n\nalle denkbaren Optionen. Dazu gehört unter anderem auch Energiespar-Contrac-\n\nting. \n\n16. Oktober 2017 \n\nrbu \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident \n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber \n\n\n


name: Bericht und Antrag zur Weisung 12 Teilrevision kommunaler Gesamtplan im Bereich MEWA Areal; Festsetzung

text: \n 1 \n\nRaumplanungskommission des Gemeinderats Wädenswil \n \nMitglieder \nHansjörg Schmid, Präsident \nChristian Nufer, Vizepräsident \nIvano Coduri \nSimon Kägi \nMarc Lütolf \nAdrian Stocker \nMichael Weiss \n \n \nBericht und Anträge zu den Weisungen 12 und 13 vom 4. April 2016 \nTeilrevision kommunaler Gesamtplan im Bereich „MEWA-Areal“, \nFestsetzung (Weisung 12) \n \nTeilrevision Nutzungsplanung: Einführung WG5/85%, Umzonung \n„MEWA-Areal“, Festsetzung (Weisung 13) \n \nAusgangslage \n \nWädenswil entwickelt sich immer mehr von einer Industrie- zu einer Wohn- und Bildungs-\nstadt. Ehemalige Industrieareale werden neu für Bildung und Wohnen genutzt, zu einem \nkleineren Teil aber auch für das Gewerbe. Diese Areale lagen früher eher an der Peripherie \nvon Wädenswil, heute befinden sie sich mitten in der Stadt. Deshalb sind sie für eine indust-\nrielle Nutzung weniger geeignet.  \n \nMit dem Areal der ehemaligen Metallwarenfabrik AG (MEWA) wird eine weitere Umnutzung \neiner Industriefläche in Angriff genommen. Das MEWA-Areal liegt im Herzen von Wädenswil \nan verkehrstechnisch günstiger Lage. Diese Lagegunst soll genutzt werden, um ein zeitge-\nmässes, attraktives und lebendiges neues Quartier zu entwickeln. Die Räumliche Entwick-\nlungsstrategie (RES) der Stadt Wädenswil weist das Gebiet als Ort für stadtbildprägende \nUmstrukturierungen aus. Im Sinne des RES soll das neu entstehende Quartier verdichtet \nwerden.  \n \nDie ehemaligen und teilweise noch bestehenden Industrieareale in Wädenswil weisen einen \nganz eigenen Charakter auf. Bei einer Neubebauung kann es angebracht sein, die Bebau-\nungsstruktur, die Dichte und Stellung der Gebäude zu adaptieren. \n \nBisher wurden in Wädenswil Umnutzungen mittels Gestaltungsplänen, in der Regel aber \nohne Umzonungen von der Industrie- oder Gewerbezone in eine Wohn- oder Mischzone \nrealisiert und auch ohne allfällige erforderliche Teilrevision des kommunalen Richtplans. \nGemäss aktueller Rechtsprechung ist die Überführung von Industriebrachen in Wohn- oder \nMischnutzungen mittels Gestaltungsplänen nur noch zulässig, wenn die entsprechende Zone \nund die Festlegungen im kommunalen Richtplan dies zulassen. Im Falle des MEWA-Areals \nsind beide Voraussetzungen nicht gegeben. \n \nUm die Umnutzung und Verdichtung zu ermöglichen und gleichzeitig der neuen Rechtspre-\nchung und der städtebaulichen Ausgangslage Rechnung zu tragen, sind für das MEWA-\nAreal Teilrevisionen der Nutzungsplanung und Richtplanung erforderlich.  \nDas MEWA-Areal (und als Verlängerung ein kleiner Teil darüber hinaus entlang der Zu-\ngerstrasse) wird in der Nutzungsplanung von der Industriezone IA (das eigentliche Areal der \nehemaligen MEWA) und der Wohnzone mit Gewerbe WG3/85% (die Verlängerung) in eine \nneu zu schaffende fünfgeschossige Wohnzone mit Gewerbe WG5/85% umgezont. \n\n\n\n 2 \n\nIm Richtplan wird das MEWA-Areal anstelle des Industriegebiets dem Zentrumsgebiet / \nMischgebiet zugeteilt. Ein kleiner Teil des Areals gehört der Stadt Wädenswil. \n \nDie Weisung 12 betrifft die Teilrevision des kommunalen Gesamtplans. Diese ist eine Vo-\nraussetzung zur Teilrevision der Nutzungsplanung, also der eigentlichen Umzonung (Wei-\nsung 13). Ohne Zustimmung zur Weisung 12 kann die Teilrevision der Nutzungsplanung \nnicht durchgeführt werden. \n \nDer kommunale Gesamtplan wird zurzeit einer Gesamtrevision unterzogen. Für das Projekt \nMEWA-Areal ist dennoch eine Teilrevision des heute rechtsgültigen Gesamtplans (neu \nRichtplan) zulässig. \n \nDie Wohn- und Gewerbezone WG5/85% \nFür die Einführung der Zone WG5/85% muss der Artikel 3 BZO angepasst werden. \nWG5/85% sieht eine höhere Ausnützung gegenüber den bestehenden WG-Zonen vor. Die \nZone ermöglicht 5 Vollgeschosse und 2 anrechenbare Dachgeschosse, also insgesamt 7 \nGeschosse. Im Falle einer Arealüberbauung wäre ein weiteres Vollgeschoss möglich. Da \nhöhere Gebäude meistens als Flachdachbauten erstellt werden, ist aus baurechtlichen \nGründen nur ein anrechenbares Dachgeschoss zulässig, womit auch bei Arealüberbauungen \ntotal 7 Geschosse realisierbar sind. Die maximale Gebäudehöhe beträgt 16.50 m mit Regel-\nbauweise und 19,5 m mit Arealüberbauung.  \n \nBei einer Gewerbenutzung sieht die BZO im bestehenden Artikel 7 Abs. 3 einen Zuschlag \nder Ausnützungsziffer von 15% vor. In der Zone WG5/85% wird so eine Ausnützung von \n100% erreicht. Würde in der WG5/85% eine Arealüberbauung realisiert und der Ausnüt-\nzungsbonus für Gewerbe beansprucht, ist eine Ausnützung von 110% möglich. \n \nDer revidierte Artikel 26a der BZO sieht eine Gestaltungsplanpflicht für das MEWA-Areal vor. \nDies ermöglicht der Stadt Wädenswil eine zusätzliche Kontrolle über die städtebauliche Ein-\npassung des Gebiets. Damit kann das Ziel einer quartier-, ortsbild- und landschaftsverträgli-\nchen Überbauung erreicht werden. Eine Unterteilung des Gebiets in einzelne Gestaltungs-\npläne ist ausgeschlossen. \n \nFür das MEWA-Areal ist auf Grund der Gestaltungsplanpflicht ein Mindestanteil von 20% für \nGewerbeflächen vorgeschrieben. Dies entspricht den Vorgaben des Kantons Zürich. Auf \ndem MEWA-Areal dürfen im Weiteren keine Hochhäuser gebaut werden (grösser als 25 Me-\nter Gebäudehöhe). \n \nDie Grundstücke Kat.-Nr. 1940 und 1941 werden nicht der WG5/85% zugewiesen, sondern \nverbleiben in der W3/55%. Dort darf nur tiefergeschossig (3 Voll-, 2 Dachgeschosse) gebaut \nwerden. \n \nDer Spickel bei der Einmündung der Musli- in die Zugerstrasse wurde ebenfalls in die Pla-\nnung miteinbezogen. Dies verschafft der Stadt Wädenswil mehr Flexibilität bei der Prüfung, \nob die Kreuzung Muslistrasse / Bürgerheimstrasse veränderbar sei. Diese Kreuzung wird \nauch von den öffentlichen Bussen befahren, was für sie auf Grund der Kreuzungsgeometrie \naktuell eine Herausforderung darstellt. Allenfalls könnte die Kreuzung optimiert werden, was \ndort auch die Unfallgefahr senken würde. \n \nDebatten in der Raumplanungskommission \n \nIn einer umfassenden Präsentation durch Heini Hauser, Stadtrat Planen und Bauen, und Rita \nNewnam, Leiterin Planen und Bauen, konnte sich die Raumplanungskommission einen \nÜberblick über die beiden Vorlagen verschaffen. Anschliessend wurden die vielen gestellten \nFragen zum Projekt kompetent beantwortet.  \n \n\n\n\n 3 \n\n \n \nWohnungen mit Kostenmiete und Mehrwertausgleich als Folge von Planungsvorteilen \n \nBereits während der ersten Debatte schälten sich zwei Themen heraus, die zu längeren Dis-\nkussionen und zu Anträgen Anlass gaben: \n\n§ Preisgünstige Wohnungen \n§ Mehrwertausgleich \n\n \nDie Raumplanungskommission war sich einig, dass beim Projekt MEWA in einer geeigneten \nForm eine Verpflichtung zum Ausgleich des Mehrwerts sowie zum Bau von bezahlbarem \nWohnraum festzulegen sei. Unter preisgünstigen Wohnungen versteht die Raumplanungs-\nkommission Wohnungen, die nach dem Prinzip der Kostenmiete vermietet werden. Dies \nkönnen z.B. Genossenschaftswohnungen sein. \n \nWas den Mehrwertausgleich betrifft, schreibt das Bundesgesetz über die Raumplanung ei-\nnen solchen bei Planungsvorteilen vor. Bis spätestens zum 30. April 2019 müssen die Kan-\ntone diese Vorgabe umsetzen. Im Kanton Zürich ist zurzeit ein entsprechendes Gesetz in der \nVernehmlassung. Dieses dürfte erst 2018 in Kraft treten. Deshalb kann darauf noch kein \nBezug genommen werden. \n \nDie Verpflichtung zum Mehrwertausgleich und zum Bau von Wohnungen mit Kostenmiete \nkönnte im Gestaltungsplan festgelegt werden. Diese Lösung erachtete die Raumplanungs-\nkommission jedoch aus zwei Gründen als nicht optimal. Erstens liegt ein Gestaltungsplan für \ndas MEWA-Areal noch nicht vor. Die Raumplanungskommission wollte aber die Verpflich-\ntungen bereits vorgängig verbindlich festlegen, damit der Bauherr Klarheit habe, was die \nStadt Wädenswil erwarte. Zweitens könnte der Gemeinderat einen Gestaltungsplan, der die \nVorgaben nicht enthält, zwar ablehnen. Eine solche Schlaufe möchte die Raumplanungs-\nkommission aber verhindern, das sei nicht effizient.  \n \nEs wurde in der Raumplanungskommission sodann der Vorschlag gemacht und diskutiert, \neine Verpflichtung für die beiden Anliegen in der BZO festzuschreiben. Oder, als zweite Va-\nriante, in der BZO einen städtebaulichen Vertrag zu verlangen und auf den Regelungsinhalt \ndieses Vertrags in separaten Vorschriften hinzuweisen. Eine dritte diskutierte Variante \nschliesslich war, in der BZO einen städtebaulichen Vertrag zu verlangen mit in der BZO sel-\nber definiertem Regelungsinhalt. Seitens Stadtrat und Bauamt bestand jedoch die Befürch-\ntung, dass diese Themen dort artfremd seien und sie darum nicht aufgenommen werden \nkönnten. Eine Abklärung aller Varianten beim Kanton bestätigte diesen Sachverhalt. Alterna-\ntive Vorschläge, wo die Anliegen allenfalls eingebracht werden könnten, machte der Kanton \nin seiner äusserst knappen Beantwortung der Anfrage nicht. \n \nAls einzige Möglichkeit, den Mehrwertausgleich und einen Anteil Wohnungen mit Kostenmie-\nte bereits vor dem Gestaltungsplan festzulegen, schälte sich die Möglichkeit heraus, dies mit \nentsprechende Anträgen der Raumplanungskommission zu tun. Der Stadtrat soll beauftragt \nwerden, einen Mehrwertausgleich mittels einem städtebaulichen Vertrag festzulegen. Mit \neinem weiteren Antrag wird von einer Mehrheit der Raumplanungskommission gefordert, \ndass mit einem Drittel des Mehrwertausgleichs Wohnungen mit Kostenmiete erstellt werden \nsollen. Bei der Verwendung des Rests des Betrags wäre der Stadtrat frei, jedoch sollte er für \nMassnahmen verwendet werden, welche der Bevölkerung, insbesondere im betroffenen \nQuartier, zugute kommen. Die Raumplanungskommission denkt da an Kinderkrippen, Park-\nanlagen, Infrastruktur für Freizeitbeschäftigungen etc. Die bereits in Art. 26a BZO erwähnten \nMassnahmen und Vorgaben dürfen aus Sicht der Raumplanungskommission nicht als \nMehrwertausgleich qualifiziert werden. Dies präzisiert sie in den Anträgen entsprechend. \n \n\n\n\n 4 \n\nÜber die Quote des Mehrwertausgleichs war sich die Raumplanungskommission nicht einig. \nDie Mehrheit sprach sich für 33% aus, eine Minderheit für 20%, wie es der Gesetzesentwurf \ndes Kantons vorsieht.  \n \nDie Raumplanungskommission sprach sich einstimmig dafür aus, dass mindestens ein Drittel \nder Mittel aus dem Mehrwertausgleich für den Bau von Wohnungen mit Kostenmiete ver-\nwendet werden soll. Eine Minderheit wollte dazu keine Vorgaben machen. \n \nEnergetische Vorgaben \nIm Gegensatz zum Mehrwertausgleich und dem Bau von Wohnungen mit Kostenmiete kön-\nnen energetische Vorgaben in der BZO festgehalten werden. Die Raumplanungskommission \ndiskutierte, wie weit es sinnvoll sei, für die neue Bauzone solche Vorgaben zu machen. Auf \nder einen Seite wurde argumentiert, dass solche den Bau verteuern würden (um schät-\nzungsweise rund 10% bei Anwendung des Minergiestandards). Dies widerspreche dem Ziel, \npreisgünstige Wohnungen zu bauen. Auf der anderen Seite wurde darauf hingewiesen, dass \nWädenswil eine Energiestadt sei und mit gutem Beispiel vorangehen müsse. Die Kommissi-\non sprach sich schliesslich grossmehrheitlich dafür aus, energetische Vorgaben zu machen \nund einen entsprechenden Antrag zu formulieren. Im Sinne der Flexibilität werden zwei al-\nternative Möglichkeiten zur Wahl gestellt: mindestens Minergiestandard oder SIA Effizienz-\npfad. \n \nGewerbeanteil \nDer Kanton verlangt für das MEWA-Areal einen Gewerbeanteil von mindestens 20%. Für ihn \nist es wichtig, dass Arbeitsplätze erhalten werden. 20% Gewerbefläche sind in Wädenswil \njedoch erfahrungsgemäss schwierig zu vermieten. In der Raumplanungskommission wurde \ndarum diskutiert, ob der Anteil etwas gesenkt werden könnte und ob man das beim Kanton \nabklären lassen soll. Da man das Anliegen letztlich als chancenlos betrachtete, verzichtete \ndie Raumplanungskommission aber auf eine solche Abklärung. \n \n \nAntrag Weisung 12 \n \nDie Raumplanungskommission beantragt einstimmig, auf die Weisung 12 „Teilrevision kom-\nmunaler Gesamtplan im Bereich ‚MEWA-Areal’ Festsetzung“ einzutreten und den Anträgen \n1-5 des Stadtrats zuzustimmen. \n \n \nAnträge Weisung 13 \n \nDie Raumplanungskommission beantragt einstimmig, auf die Weisung 13 „Teilrevision Nut-\nzungsplanung: Einführung WG5/85%, Umzonung ‚MEWA-Areal’ Festsetzung“ einzutreten \nund den Anträgen 1-5 des Stadtrats zuzustimmen. \n \nDie Raumplanungskommission stellt zusätzlich folgende Anträge zur Weisung 13: \n \nZusatzantrag 1\t\n \t\nMehrheitsantrag:\t\n           \t\nDie Mehrheit der Raumplanungskommission beantragt, den Stadtrat damit zu beauftragen, \nmittels städtebaulichem Vertrag einen Mehrwertausgleich im Umfang von 33% des erzielten \nMehrwertes sowie den Verwendungszweck festzulegen. Die bereits in Art. 26a BZO erwähn-\nten Massnahmen und Vorgaben sind nicht als Mehrwertausgleich zu qualifizieren.\t\n \t\n  \n\n\n\n 5 \n\nMinderheitsantrag:\t\n           \t\nEine Minderheit der Raumplanungskommission beantragt, den Stadtrat damit zu beauftra-\ngen, mittels städtebaulichem Vertrag einen Mehrwertausgleich im Umfang von 20% des er-\nzielten Mehrwertes sowie den Verwendungszweck festzulegen. Die bereits in Art. 26a BZO \nerwähnten Massnahmen und Vorgaben sind nicht als Mehrwertausgleich zu qualifizieren.  \n \nZusatzantrag 2 \n \nDie Raumplanungskommission beantragt einstimmig, dass der festgelegte Mehrwertaus-\ngleich zu mindestens einem Drittel für die Erstellung von preisgünstigen Wohnungen (Prinzip \nder Kostenmiete) zu verwenden ist. Der verbleibende Teil des Mehrwertausgleichs ist für \nMassnahmen einzusetzen, die der Bevölkerung in Wädenswil, insbesondere im betroffenen \nQuartier, zu Gute kommen (z. B. Kinderkrippen, Parkanlagen, Infrastruktur für Freizeitbe-\nschäftigungen etc.). Der Entscheid über diese Massnahmen liegt beim Stadtrat.  \n \nZusatzantrag 3 \n \nEine Mehrheit der Raumplanungskommission beantragt, dass Art. 26a Abs. 1 BZO dahinge-\nhend zu ergänzen ist, dass mindestens der Minergiestandard oder alternativ der SIA-\nEffizienzpfad Energie (SIA 2040) einzuhalten sind. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nWädenswil, 9. September 2016   Raumplanungskommission \n\nDer Präsident \n \n \n \n \nHansjörg Schmid \n\n \n \n\n\n


name: SA Türkisch-Islamischer Kulturverein Wädenswil

text: \nGemeinderatspräsidentin\nMonika Greter\nBaumgartenrain 10\n8820 Wädenswil\n\nWädenswil, 7. November 2016\n\nSchriftliche Anfrage – Türkisch-Islamischer Kulturverein Wädenswil\n\nGemäss Tagespresse hat der Imam der umstrittenen An-Nur-Moschee in Winterthur Hegi in einer Pre-\ndigt u.a. zum Mord an Muslimen aufgerufen, die sich weigern, an den gemeinsamen Gebeten in der\nMoschee teilzunehmen. Anlässlich einer Razzia der Kantonspolizei Zürich wurde er nun kürzlich verhaf-\ntet. Ebenso nahm die Polizei drei weitere Personen aus dem Umfeld der Moschee fest. Ihnen wirft die\nStaatsanwaltschaft öffentliche Aufforderungen zu Verbrechen und Gewalt vor. Aufgrund dieser aktuel-\nlen Lage mit der An-Nur-Moschee in Winterthur stellen wir folgende Fragen:\n\n1. Wird vom Türkisch-Islamischen Kulturverein in Wädenswil verlangt, dass das Schweizer Recht\nangewandt wird? (z.B. gleiche Rechte für Mann und Frau)\n\n2. Falls ja, wie wird das überprüft und sichergestellt?\n\n3. Falls nein, wie wird der Stadtrat dies künftig ändern?\n\n4. Wie wird das Freitagsgebet in den Räumen des Türkisch-Islamischen Kulturverein in Wädens-\nwil überprüft?\n\n5. Wie wird sichergestellt, dass in diesen Räumen keine Hasspredigten und/oder Radikalisierun-\ngen durchgeführt werden?\n\n6. Wie werden dort unsere abendländischen Werte vermittelt und gelebt?\n\nDie SVP -Fraktion dankt dem Stadtrat für die speditive Beantwortung dieser Fragen und grüsst freund-\nlich.\n\nFür die SVP-Fraktion\n\nChristina Zurfluh\n\nPräsidentin SVP Wädenswil\n\n\n


name: GR-Beschluss zur Weisung 12 Teilrevision kommunaler Gesamtplan im Bereich MEWA Areal; Festsetzung

text: Beschluss Gemeinderat\n\nvom 3. Oktober 2016\n\n\n\n\n2/1\n3. Oktober 2016\n\t\n\n\n04.03.21\tTeilrichtplan Siedlung, Landschaft und öffentliche Bauten\n\t\nTeilrevision kommunaler Gesamtplan im Bereich "MEWA-Areal", Festsetzung\nDer Gemeinderat beschliesst:\n\n\nDie Teilrevision des kommunalen Gesamtplans (heute Richtplan) wird wie folgt festgesetzt:\na) Siedlungs- und Landschaftsplan\n· Einführung Zentrumsgebiet / Mischgebiet\n· Zuweisung „MEWA-Areal“ zum Zentrumsgebiet / Mischgebiet\nVom Erläuternden Bericht nach Art. 47 RPV und von den darin enthaltenen Ausführungen zum Einwendungsverfahren nach § 7 PBG wird zustimmend Kenntnis genommen.\nDer Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, die vorliegende Teilrevision des kommunalen Gesamtplans zu genehmigen. \nDer Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der vorliegenden Teilrevision des kommunalen Gesamtplans in eigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen aus den Genehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelverfahren als zwingend erweisen. Solche Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen.\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\nMitteilung nach Eintritt der Rechtskraft an die Abteilung Planen und Bauen.\n\n\n\n\nEsther Ramirez, Ratssekretärin\n\n\n\n\nVersand: 28. November 2016\nera\n \n\n\n\nimage1.png\n\nimage2.png\n\nimage10.png\n\n

doc_text_tsv_it: '04.03.21':11 '2/1':7 '2016':6,10,154 '28':152 '3':4,8 '47':60 '7':71 'abteilung':144 'allfälligen':119 'als':111,121 'an':97,142 'areal':25,51 'art':59 'auflagen':114 'aus':115 'ausführungen':67 'baudirektion':78 'bauen':147 'bauten':17 'beantragt':83 'bekannt':128 'bereic':22 'bericht':57 'beschliesst':29 'beschluss':1,132 'beschlüss':125 'darin':65 'dem':134 'den':64,116 'der':27,77,92,98,140 'des':32,79,87,101 'die':30,84,143 'dieser':131 'eigener':105 'einführung':45 'eintritt':139 'einwendungsverfahren':69 'enthaltenen':66 'erläuternden':56 'ermächtigt':95 'erweisen':123 'esther':148 'fakultativen':135 'festgesetzt':40 'festsetzung':26 'folg':112 'folgt':39 'gemeinderat':2,28 'genehmigen':91 'genehmigungsverfahren':117 'genommen':76 'gesamtplan':20 'gesamtplans':34,89,103 'heut':35 'im':21 'image1.png':156 'image10.png':158 'image2.png':157 'kantons':80 'kenntnis':75 'kommunalen':33,88,102 'kommunaler':19 'landschaft':14 'landschaftsplan':44 'machen':130 'mew':24,50 'mewa-areal':23,49 'mischgebiet':47,54 'mitteilung':137 'nach':58,70,138 'november':153 'oder':118 'oktober':5,9 'pbg':72 'planen':145 'ramirez':149 'ratssekretärin':150 'rechtskraft':141 'rechtsmittelverfahren':120 'referendum':136 'richtplan':36 'rpv':61 'sich':110 'sie':109 'siedlung':13 'siedlungs':42 'sind':126 'sofern':108 'solc':124 'stadtrat':93 'teilrevision':18,31,86,100 'teilrichtplan':12 'und':15,43,62,146 'unterliegt':133 'versand':151 'vom':3,55 'von':63,113 'vorlieg':85 'vorliegenden':99 'vorzunehmen':107 'wie':38 'wird':37,73,82,94 'zentrumsgebiet':46,53 'zu':90,129 'zum':52,68 'zustimmend':74 'zuständigkeit':106 'zuweisung':48 'zwingend':122 'züric':81 'änderungen':96 'öffentlic':16,127


name: Interpellation Mitgliedschaft Stadt Wädenswil beim Verein eco-bau

text: \nGemeinderatspräsident \nAngelo Minutella \nUntermosenstrasse 49 \n8820 Wädenswil \n\nWädenswil, 21. Juni 2017     \n\nInterpellation  \n\nbetreffend Mitgliedschaft der Stadt Wädenswil im Verein eco-bau \n\nIm Verein eco-bau mit Sitz in Bern haben sich Bauämter von Bund, Kantonen und Städten \n\nzusammengeschlossen mit dem Zweck, das ökologische und gesunde Bauen zu fördern. \n\nZu den Mitgliedern gehören auch Organisationen wie die KBOB (Koordinationskonferenz \n\nder Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren), die CRB (Schweizerische \n\nZentralstelle für Baurationalisierung) und Bildungsinstitutionen, wie bspw. die ETH Zürich \n\nund die ZHAW (Departement Life Sciences). Im Zentrum der Vereinsaktivitäten stehen die \n\nEntwicklung und Verbreitung von Planungswerkzeugen für nachhaltige, ökologische und \n\ngesunde Bauweise. Diese Werkzeuge sollen die Planenden und Architekten bei der Opti-\n\nmierung der Planung, der Realisierung und des Rückbaus von Gebäuden unterstützen. Der \n\nVerein aktualisiert die Angebote periodisch und entwickelt bei Bedarf neue Werkzeuge. \n\nErgänzend dazu betreibt und fördert der Verein die Aus- und Weiterbildung sowohl für Fach-\n\nleute, wie auch für seine Mitglieder. Auf der Website www.eco-bau.ch findet sich dazu ein \n\nreichhaltiges Angebot; ebenso bietet sie eine ideale Plattform für eine breit gestreute Infor-\n\nmationsvermittlung und den Erfahrungsaustausch zum Thema «nachhaltiges Bauen». \n\nDie Mitgliederbeiträge richten sich für Gebietskörperschaften (Städte, Gemeinden) nach ih-\n\nrer Bevölkerungszahl. Die Stadt Wädenswil hätte einen Jahresbeitrag von CHF 2700 zu \n\nentrichten (Einwohnerzahl über 20‘000 bis 30‘000).  \n\nIn diesem Jahresbetrag ist eine jährliche Beratung vor Ort inklusive. Weitere Beratungen \n\nkönnen z.B. mittels eines 10-Stunden-Abonnements für CHF 150.00/Std. eingekauft wer-\n\nden. \n\nDie Stadt Wädenswil verfügt bekanntlich über einen hohen Investitionsbedarf, gerade auch \n\nim Bereich öffentlicher Bauten. In der Vergangenheit konnte nach Abschluss von Bauarbei-\n\nten oft Verbesserungspotential ausgemacht werden.  \n\n\n\n2 \n\nUm dies künftig zu optimieren, ist ein konzeptionelles Zusammenwirken von Wirtschaft, Ge-\n\nsellschaft und Umwelt mit dem Ziel gesunden und ökologischen Planens und Bauens es-\n\nsentiell.  \n\nAufgrund dieser Ausgangslage stellen die unterzeichneten Mitglieder der SVP/BFPW-Frak-\n\ntion folgenden Fragen: \n\n1. Hat der Stadtrat Kenntnis vom Verein eco-bau und seinen Zielsetzungen? \n\n2. Wie beurteilt der Stadtrat diese Zielsetzungen? \n\n3. Die Stadt Wädenswil ist nicht Mitglied im Verein eco-bau. Beabsichtigt der Stadtrat bei-\n\nzutreten? \n\na. Wenn ja, wann? \n\nb. Wenn nein, wieso nicht? \n\nDie Unterzeichneten danken dem Stadtrat für eine sorgfältige Beantwortung der Fragen und \n\ngrüssen freundlich. \n\nDie Mitglieder der SVP-Fraktion  \n\nChristina Zurfluh (Sprecherin im Rat) \n\nCharlotte M. Baer \n\nChristoph Lehmann \n\nRoy Schärer \n\n\n


name: Postulat Alternative Beheizung Eisbahnrestaurant

text: \nRita Hug Gemeinderatspräsident \nClaudia Bühlmann Herr Angelo Minutella \nUlrich Reiter Untermosenstrasse 49 \n\n8820 Wädenswil \n\nWädenswil, 20. Juni 2017 \n\nPostulat: Alternative Beheizung Eisbahnrestaurant  \n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, welche Optionen für die Beheizung des \nEisbahnrestaurants möglich sind.  \n.  \n\nBegründung: \n\nMit der deutlichen Zustimmung zum neuen Energiegesetz haben die \nStimmbürgerinnen und Stimmbürger von Wädenswil ja gesagt zum Ausbau der \nerneuerbaren Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz. Mit \nElektroheizungen wird die hochwertige Energie Elektrizität nicht effizient eingesetzt. \nDeshalb ist diese Heizungsart für Neubauten und zur Warmwasseraufbereitung bei \nWohngebäuden heute gemäss der Zürcher Energiegesetzgebung nicht mehr erlaubt.  \n\nDie Beheizung des Eisbahnrestaurants erfolgt bisher mit einer Elektroheizung. Die \nGrünen bitten den Stadtrat zu prüfen, ob dies auch mit einer mobilen Pellets-\nHeizzentrale oder mit einer Luft/Wasserwärmepumpe möglich wäre. Eventuell kann \nauch die Abwärme der Kühlung der Eisbahn zur Beheizung des Eisbahnrestaurants \ngenutzt werden. Sicher sind dadurch die Installationskosten etwas höher, dafür \nkönnen die Stromkosten deutlich gesenkt werden. Eine Gegenüberstellung der \nInstallationskosten und der Energiekosten für die verschiedenen Beheizungsarten ist \nfür die Entscheidungsfindung sicher hilfreich.  \n\n\n

doc_text_tsv_it: '20':16 '2017':18 '49':12 '8820':13 'abwärme':129 'altern':20 'angel':7 'auch':112,127 'ausbau':56 'begründung':38 'beheizung':21,33,95,135 'beheizungsarten':164 'bei':84 'bisher':99 'bitten':105 'bühlmann':5 'claud':4 'dadurc':142 'dafür':147 'den':106 'der':23,40,57,63,88,130,132,156,159 'des':34,96,136 'deshalb':75 'deutlic':151 'deutlichen':41 'die':32,47,68,94,103,128,143,149,162,167 'dies':77,111 'effizient':73 'ein':154 'einer':101,114,120 'eingesetzt':74 'eisbahn':133 'eisbahnrestaurant':22 'eisbahnrestaurants':35,97,137 'elektrizität':71 'elektroheizung':102 'elektroheizungen':66 'energ':70 'energieeffizienz':64 'energiegesetz':45 'energiegesetzgebung':90 'energiekosten':160 'energien':59 'entscheidungsfindung':168 'erfolgt':98 'erlaubt':93 'erneuerbaren':58 'etwas':145 'eventuell':125 'für':31,79,161,166 'gebeten':26 'gegenüberstellung':155 'gemeinderatspräsident':3 'gemäss':87 'genutzt':138 'gesagt':54 'gesenkt':152 'grünen':104 'haben':46 'heizungsart':78 'heizzentral':117 'herr':6 'heut':86 'hilfreic':170 'hochwertig':69 'hug':2 'höher':146 'installationskosten':144,157 'ist':76,165 'ja':53 'jun':17 'kann':126 'können':148 'kühlung':131 'luft/wasserw':121 'mehr':92 'minutell':8 'mit':39,65,100,113,119 'mobilen':115 'möglic':36,123 'neubauten':80 'neuen':44 'nicht':72,91 'ob':110 'oder':118 'optionen':30 'pellets':116 'postulat':19 'prüfen':28,109 'reiter':10 'rit':1 'sicher':140,169 'sind':37,141 'stadtrat':24,107 'steigerung':62 'stimmbürger':50 'stimmbürgerinnen':48 'stromkosten':150 'ulric':9 'und':49,60,81,158 'untermosenstr':11 'verschiedenen':163 'von':51 'warmwasseraufbereitung':83 'welc':29 'werden':139,153 'wird':25,67 'wohngebäuden':85 'wädenswil':14,15,52 'wäre':124 'zu':27,108 'zum':43,55 'zur':61,82,134 'zustimmung':42 'zürcher':89 'ärmepump':122


name: Bericht und Antrag zur Weisung 24 Gebührenverordnung Stadt Wädenswil inkl. Anhang

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGebührenverordnung \n11. September 2017 \n\nAntrag Sachkommission (E-GebV SAKO) \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nANHANG I \n\n\n\nGebührenverordnung \n\n \n\nInhaltsübersicht \n\nI. Allgemeines 1 \n\nII. Gebührenbemessung 3 \n\nIII. Schlussbestimmungen 5 \n\n \n\n \n\n\n\nGebührenverordnung \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nI. Allgemeines 1 \n\nArt. 1 Gegenstand der Verordnung 1 \n\nArt. 2 Gebührenpflicht 1 \n\nArt. 3 Bemessungsgrundlagen 1 \n\nArt. 4 Gebührentarif 2 \n\nArt. 5 Zuständigkeit zur Gebührenfestsetzung im Einzelfall 2 \n\nArt. 6 Gebührenverzicht 2 \n\nArt. 7 Aussergewöhnlicher Aufwand 2 \n\nArt. 8 Kostenvorschuss 2 \n\nArt. 9 Zahlungsfrist, Inkasso 2 \n\nArt. 10 Mehrwertsteuer 3 \n\nII. Gebührenbemessung 3 \n\nArt. 11 Verwaltung allgemein 3 \n\nArt. 12 Bauwesen 3 \n\nArt. 13 Bürgerrecht 4 \n\nArt. 14 Benützungsgebühren für kommunale Einrichtungen 4 \n\nArt. 15 Parkierung, übrige ausserordentliche Beanspruchung  öffentlichen \n\nGrundes 4 \n\nArt. 16 Rechtspflege 5 \n\nIII. Schlussbestimmungen 5 \n\nArt. 17 Inkraftsetzung 5 \n\nArt. 18 Übergangsbestimmungen 5 \n\n\n\nGebührenverordnung \n\n 1 \n\nDer Gemeinderat erlässt, gestützt auf Art. 24 lit. l) der Gemeindeord-\n\nnung vom 4. März 2001, folgende Verordnung: \n\nI. Allgemeines \n\nArt. 1 Gegenstand der Verordnung \n\nDiese Verordnung regelt die Erhebung von Gebühren durch die Stadt  \n\nWädenswil. \n\n \n\nSie gilt, soweit nicht besondere bundesrechtliche, kantonale oder kom-\n\nmunale Gebührenvorschriften bestehen. \n\nArt. 2 Gebührenpflicht \n\nGebühren werden erhoben für die Inanspruchnahme von in dieser Ver-\n\nordnung aufgeführten Leistungen der Stadtverwaltung und der Behörden \n\n(Verwaltungsgebühren) sowie für die Benutzung von öffentlichen Anla-\n\ngen, Sachen und Einrichtungen und von öffentlichem Grund der Stadt \n\nWädenswil (Benützungsgebühren). \n\n \n\nFür Leistungen oder Benutzungen, die nicht in dieser Verordnung aufge-\n\nführt sind, kann der tatsächliche Aufwand in Rechnung gestellt werden, \n\nsofern nicht die Unentgeltlichkeit dafür vorgesehen ist. \n\nArt. 3 Bemessungsgrundlagen \n\nDiese Verordnung legt die Bemessungskriterien fest, die als Grundlagen \n\nfür die Festsetzung der Gebühren dienen. \n\n \n\nGrundsätzlich berechnen sich die Gebühren \n\n \n\n- nach dem gesamten Aufwand für die konkrete Leistung, \n\n- nach der objektiven Bedeutung des Geschäfts, \n\n- nach Nutzen und Interesse der gebührenpflichtigen Person an der \n\nLeistung. \n\n \n\nDer Aufwand umfasst im Normalfall die Verrechnung des Zeitaufwands \n\nder sich mit der Leistung befassenden Mitarbeitenden bzw. der beigezo-\n\ngenen Dritten sowie die Kosten für verwendete Sachmittel. \n\nGebührenpflicht \n\nBemessungsgrundlagen \n\nGegenstand der  \n\nVerordnung \n\n\n\n 2 \n\n \n\nArt. 4 Gebührentarif \n\nDer Stadtrat legt die einzelnen Gebührensätze basierend auf den in die-\n\nser Verordnung festgesetzten Bemessungsgrundlagen in den Gebüh-\n\nrentarifen fest und passt sie an, wenn die Umstände es verlangen. \n\n \n\nFür Personen, die ihren Wohnsitz ausserhalb der Stadt Wädenswil ha-\n\nben, können erhöhte Tarife erhoben werden, wenn sich aus diesem \n\nGrund höhere Kosten ergeben oder wenn die öffentliche Einrichtung \n\noder Sache aus allgemeinen Steuermitteln mitfinanziert wird. \n\n \n\nBei einer wirtschaftlichen Nutzung einer öffentlichen Einrichtung oder \n\nSache können höhere Tarife verlangt werden. \n\n \n\nDie Gebührentarife werden publiziert. \n\nArt. 5 Zuständigkeit zur Gebührenfestsetzung im Einzelfall \n\nDie individuelle Gebühr wird im Einzelfall von der in der Sache zuständi-\n\ngen Behörde oder Verwaltungsstelle berechnet und festgesetzt. \n\nArt. 6 Gebührenverzicht \n\nVon Amtes wegen oder auf Gesuch hin kann im Einzelfall auf die Erhe-\n\nbung von Gebühren ganz oder teilweise verzichtet werden. Dies gilt ins-\n\nbesondere wenn für die gebührenpflichtige Person ein Härtefall vorliegt \n\nsowie bei Geringfügigkeit des Aufwands. \n\nArt. 7 Aussergewöhnlicher Aufwand \n\nVerursacht die zu erbringende Leistung im Einzelnen einen ausserge-\n\nwöhnlichen Aufwand, können die Gebühren über die in dieser Verord-\n\nnung festgesetzten Bemessungsgrundlagen hinaus angemessen erhöht \n\nwerden; der Entscheid darüber ist zu begründen. \n\nArt. 8 Kostenvorschuss \n\nFür erhebliche Leistungen der Verwaltung kann ein Kostenvorschuss \n\nerhoben werden. Nach Abschluss des Verfahrens wird eine Gesamtab-\n\nrechnung erstellt. \n\nArt. 9 Zahlungsfrist, Inkasso \n\nGebühren können unverzüglich vereinnahmt werden oder sind bei \n\nRechnungstellung innert 30 Tagen zur Zahlung fällig.  \n\nGebührentarif \n\nGebührenverzicht \n\nAussergewöhnlicher  \n\nAufwand \n\nKostenvorschuss \n\nZuständigkeit zur  \n\nGebührenfestsetzung im \n\nEinzelfall \n\nZahlungsfrist, Inkasso \n\n\n\nGebührenverordnung \n\n 3 \n\nNach Ablauf der Zahlungsfrist wird eine Mahnung verschickt. Für das In-\n\nkasso können Gebühren und Verzugszinse erhoben werden. \n\nArt. 10 Mehrwertsteuer \n\nIn den Gebührenansätzen ist eine allfällige Mehrwertsteuer nicht  \n\ninbegriffen. \n\nII. Gebührenbemessung \n\nArt. 11 Verwaltung allgemein \n\nFür Schriftstücke wie Bescheinigungen, Bestätigungen, Zeugnisse, \n\nAusweise, Duplikate und schriftliche Auskünfte auf Papier oder in elekt-\n\nronischer Form werden kostendeckende Gebühren erhoben, ausge-\n\nnommen Kurzauskünfte mit geringem Aufwand. \n\n \n\nFür Dokumente und Leistungen im Zusammenhang mit dem Wohnsitz \n\nsowie dem Aufenthalt werden kostendeckende Gebühren verrechnet. \n\n \n\nFür die Erteilung von Bewilligungen, Patenten und Konzessionen wird \n\neine einmalige oder sich wiederholende Gebühr erhoben, deren Höhe \n\nsich nach Art und Bedeutung des Geschäfts bemisst. Zudem kann eine \n\njährliche Kontrollgebühr verrechnet werden. \n\n \n\nFür alle Anordnungen in Verwaltungssachen werden kostendeckende \n\nGebühren erhoben. \n\n \n\nFür stadtammannamtliche Geschäfte werden Gebühren verrechnet. Die \n\nGebühren bestehen aus der Grundgebühr sowie einer Vollzugsgebühr \n\nnach Stundenaufwand und den Auslagen. \n\n \n\nFür die Ausübung behördlicher Aufsichts- und Kontrollfunktionen werden \n\nGebühren nach Aufwand verrechnet.  \n\n \n\nDie Gebühren enthalten die Schreibgebühren und die Ausfertigungskos-\n\nten. Zusätzlich entstehende Kosten durch Leistungen Dritter, Publikatio-\n\nnen, spezielle Versandarten, Telefon- und Fahrspesen etc. werden der \n\ngebührenpflichtigen Person weiterverrechnet. Ausländerrechtliche Ge-\n\nbühren sind zusätzlich zu entrichten. \n\nArt. 12 Bauwesen \n\nFür die im Rahmen der Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens \n\nund für die bei der Wahrnehmung baupolizeilicher Aufgaben wie Bau-\n\nMehrwertsteuer \n\nVerwaltung allgemein \n\nBauwesen \n\n\n\n 4 \n\n \n\nfreigaben, Baukontrollen, Bauabnahmen, Wiederherstellungsverfahren \n\netc. entstehenden Aufwendungen sowie für die Benützung von öffentli-\n\nchem Grund werden kostendeckende Gebühren erhoben, die der Be-\n\ndeutung des Geschäfts angemessen sind. Die Gebühr setzt sich aus der \n\nGrund- und der Bearbeitungsgebühr sowie allfälligen Zuschlägen zu-\n\nsammen. \n\n \n\nDie übrigen Gebühren im Bauwesen werden nach Aufwand bemessen. \n\n \n\nDie Gebührenansätze, nähere Bestimmungen zu den einzelnen Gebüh-\n\nren sowie Abweichungen aufgrund höheren oder geringeren Aufwands \n\nerlässt der Stadtrat im Reglement über die Gebühren im Bauwesen. \n\nArt. 13 Bürgerrecht \n\nFür die Erteilung des Stadtbürgerrechts wird eine Gebühr erhoben, die \n\nden administrativen Aufwand deckt. Für die Entlassung aus dem Stadt-\n\nbürgerrecht kann ebenfalls eine kostendeckende Gebühr erhoben wer-\n\nden. \n\n \n\nDie Bewerberin oder der Bewerber trägt die Kosten für allfällige Sprach- \n\nsowie Grundkenntnistests. Die Höhe dieser Gebühr richtet sich nach \n\ndem Kostendeckungsprinzip. \n\n \n\nDer Stadtrat regelt die Einzelheiten. \n\nArt. 14 Benützungsgebühren für kommunale Einrichtungen \n\nDie Stadtbibliothek erhebt für die Ausleihe von Medien eine Jahresge-\n\nbühr, die nicht kostendeckend ist. Kindern, Jugendlichen sowie Studie-\n\nrenden wird eine reduzierte Gebühr verrechnet. \n\n \n\nFür die Benützung des Hallenbads sowie der Seebäder werden Abon-\n\nnemente oder Einzeleintritte ausgestellt. Die Gebühren werden nach \n\nMarktpreisen festgesetzt. \n\n \n\nFür die Benützung der Sportanlagen, der Kulturhalle Glärnisch sowie \n\nweiterer Anlagen und Einrichtungen werden Gebühren nach Zeitdauer \n\nder Nutzung und Art der Anlage bzw. Einrichtung erhoben. \n\nArt. 15 Parkierung, übrige ausserordentliche Beanspruchung \n\n öffentlichen Grundes \n\nFür das Parkieren auf öffentlichem Grund werden angemessene Gebüh-\n\nren unter Berücksichtigung der Zeit der Beanspruchung erhoben. An pe-\n\nripheren Lagen kann auf eine Gebührenerhebung verzichtet werden. \n\n \n\nBürgerrecht \n\nBenützungsgebühren für \n\nkommunale Einrichtungen \n\nParkierung, übrige  \n\nausserordentliche Bean-\n\nspruchung öffentlichen \n\nGrundes \n\n\n\nGebührenverordnung \n\n 5 \n\nDie übrige ausserordentliche Beanspruchung öffentlichen Grundes rich-\n\ntet sich nach den besonderen kommunalen Gebührenvorschriften ge-\n\nmäss Artikel 1 Abs. 2 dieser Verordnung. \n\nArt. 16 Rechtspflege \n\nFür Wiedererwägungsgesuche und Neubeurteilungen kann die zustän-\n\ndige Behörde eine Spruchgebühr nach ihrem Zeitaufwand, nach der \n\nSchwierigkeit des Falls und nach dem Streitwert oder dem tatsächlichen \n\nStreitinteresse festsetzen. \n\nIII. Schlussbestimmungen \n\nArt. 17 Inkraftsetzung \n\nDiese Verordnung tritt durch Beschluss des Gemeinderats auf den  \n\n1. Januar 2018 in Kraft. \n\nArt. 18 Übergangsbestimmungen \n\nDie Bestimmungen dieser Verordnung sind in allen Verfahren anwend-\n\nbar, die zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung noch nicht eingeleitet worden \n\nsind. \n\n \n\n \n\n \n\nErlassen vom Gemeinderat am ….. \n\n \n\n \n\nInkraftsetzung \n\nÜbergangsbestimmungen \n\nRechtspflege \n\n\n\n \n\n 2 \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nStadt Wädenswil \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 16 \n\npraesidiales@waedenswil.ch \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\nKommunale Erlasse durch den Gemeinderat oder den Stadtrat  \n\nals Grundlagen für die Gebührenerhebung \n\n \n\n- Verordnung über das Stadtbürgerrecht, vom 7. Juni 2004 \n\n- Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofwesens, vom 6. Juni 1983 \n\n- Abstellplatzverordnung, vom 5. September 2005 \n\n- Reglement über die Gebühren im Bauwesen, vom 8. August 2016 \n\n- Verordnung über die Siedlungsentwässerungsanlagen (SEVO), vom 4. September 2006 \n\n- Verordnung über die Gebühren für Siedlungsentwässerungsanlagen (SEGebV), vom 4. \n\nSeptember 2006 \n\n- Abfallverordnung, gültig ab 1. Dezember 2015 \n\n- Vollziehungsbestimmungen zur Abfallverordnung, gültig am 1. Dezember 2015 \n\n- Gasreglement, vom 2. Dezember 2002 \n\n- Wasserreglement, vom 2. Dezember 2002 \n\n- Polizeiverordnung, vom 28. Januar 2013 \n\n- Verordnung über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund, vom \n\n5. Dezember 1977 \n\n- Betriebs- und Benützungsreglement Kulturhalle Glärnisch, vom 1. Dezember 2005 \n\n- Betriebs- und Benützungsreglement Sporthalle Glärnisch, vom 15. August 2005 \n\n- Betriebs- und Benützungsreglement Sporthalle Untermosen, vom 20. Februar 2006 \n\n \n\n \n\n \n\n6. Dezember 2017/era \n\nANHANG II \n\n\n


name: Weisung 24 Gebührenverordnung Stadt Wädenswil

text: \nWeisung 24 \n\nvom 11. September 2017 \n\n2017.74 \n\n10.01 Vorschriften, Verträge, Kreisschreiben \n\nGebührenverordnung Stadt Wädenswil \n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat\n\n1. Die Gebührenverordnung der Stadt Wädenswil vom 11. September 2017 wird geneh-\n\nmigt und per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\nMit Inkrafttreten des totalrevidierten Gemeindegesetzes wird die kantonale Verordnung über \n\ndie Gebühren der Gemeindebehörden (VOGG) per 1. Januar 2018 aufgehoben. Dadurch \n\nfehlt ab diesem Zeitpunkt für einen Teil der kommunalen Gebühren eine genügende Rechts-\n\ngrundlage. Es obliegt den Gemeinden die nötigen Rechtsgrundlagen zu schaffen. \n\nIn verschiedenen Bereichen verfügt die Stadt Wädenswil bereits heute über die erforderli-\n\nchen rechtlichen Grundlagen zur Gebührenerhebung, welche vom Gemeinderat erlassen \n\nwurden, zum Beispiel Abfallverordnung, Abstellplatzverordnung, Verordnung über das Be-\n\nstattungs- und Friedhofwesen, Verordnung über die Gebühren für Siedlungsentwässerungs-\n\nanlagen und Wasserreglement. Diese Verordnungen bleiben unverändert bestehen. Die \n\nneue Gebührenverordnung bezieht sich lediglich auf jene Bereiche, bei denen sich die Stadt \n\nWädenswil bis anhin auf die kantonale Verordnung gestützt hat und nun zwingend eine \n\nkommunale Regelung benötigen. Es werden keine neuen Gebührentatbestände geschaffen. \n\n2. Grundsätze der Gebührenerhebung \n\nGebühren sind öffentliche Abgaben. Sie müssen von den abgabepflichtigen Personen für \n\nbestimmte Leistungen der Verwaltung bezahlt werden. Die Gebühren dürfen höchstens kos-\n\ntendeckend sein. Zudem ist das Äquivalenzprinzip zu beachten, das die Verhältnismässig-\n\nkeit und das Willkürverbot für den Bezug von Kausalabgaben vorsieht. Es bestimmt, dass \n\neine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung \n\nstehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss. \n\nDie Gebührenverordnung als kommunale gesetzliche Grundlage legt insbesondere die Art \n\nund den Gegenstand der Abgabe, die Grundsätze der Bemessung sowie den Kreis der ab-\n\ngabepflichtigen Personen fest. Der Stadtrat sodann beschliesst die Gebührensätze, welche \n\nvon den Verwaltungsstellen (zum Beispiel der Baubewilligungsbehörde) erhoben werden \n\ndürfen. \n\n\n\n2/3 \n\n11. September 2017 \n\n3. Aufbau und Inhalt der Gebührenverordnung \n\nIn der Gebührenverordnung wird pauschal auf die bestehenden formell-gesetzlichen Grund-\n\nlagen auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene verwiesen, welche für die Er-\n\nhebung kommunaler Gebühren anwendbar sind. Die Gebührenverordnung deckt lediglich \n\ndie Verwaltungsbereiche ab, die einer neuen kommunalen Rechtsgrundlage bedürfen. Auf \n\neinen Neuerlass mit sämtlichen Gebühren wurde bewusst verzichtet. Mit der Veröffentli-\n\nchung der systematisch aufgebauten Gesetzessammlung, zu der die Gemeinden gemäss \n\n§ 7 neues Gemeindegesetz verpflichtet sind, wird allgemein mehr Übersicht über die Verord-\n\nnungen und Reglemente verschafft. Interessierte können dadurch ohne grösseren Aufwand \n\nauch die weiteren Erlasse zu kommunalen Gebühren auffinden. \n\nDie Gebührenverordnung ist in zwei Teile gegliedert. Im ersten Teil finden sich allgemeine \n\nBestimmungen sowie die Delegation an den Stadtrat für die Festlegung der Gebührensätze. \n\nDiese Kompetenzregelung entspricht Art. 30 lit. f) der Gemeindeordnung. Der zweite Teil re-\n\ngelt die Gebühren der einzelnen Verwaltungsbereiche. \n\nDie Gebühren für das Stadtammann- und Betreibungsamt basieren ebenfalls auf der kanto-\n\nnalen Verordnung VOGG, die wie vorerwähnt auf den 31. Dezember 2017 aufgehoben wird. \n\nZurzeit laufen Verhandlungen über eine neue kantonale Regelung durch das Obergericht. \n\nFalls ein Erlass von kantonalen Gebührenvorgaben in diesem Bereich geschaffen wird, \n\nwürde dies längere Zeit in Anspruch nehmen. Die Gebühren für die stadtammann- und be-\n\ntreibungsamtlichen Geschäfte werden deshalb in der Gebührenverordnung der Stadt Wä-\n\ndenswil analog der bestehenden Praxis aufgenommen. \n\nDie Verordnung über das Stadtbürgerrecht, erlassen vom Gemeinderat am 7. Juni 2004, re-\n\ngelt nebst der Grundlage für die Gebührenerhebung einzig die kommunalen Wohnsitzfristen \n\nfür im Ausland geborene Ausländerinnen und Ausländer. Durch die Revision der kantonalen \n\nBürgerrechtsverordnung wird diese Wohnsitzfrist jedoch auf den 1. Januar 2018 übergeord-\n\nnet vereinheitlicht. Die städtische Verordnung wird dadurch obsolet. Die Grundlage für die \n\nGebührenerhebung für die Erteilung des Stadtbürgerrechts ist deshalb in die vorliegende \n\nGebührenverordnung aufgenommen worden. \n\n11. September 2017 \n\nera \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident \n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber \n\nReferent des Stadtrats \n\nPhilipp Kutter  \nStadtpräsident \n\n\n\n3/3 \n\n11. September 2017 \n\nBeilagen: \n\n- Gebührenverordnung vom 11. September 2017 \n\n\n\nGebührenverordnung \n11. September 2017 \n\n\n\nGebührenverordnung\n\nInhaltsübersicht \n\nI. Allgemeines 1\n\nII. Gebühren 3\n\nIII. Schlussbestimmungen 4\n\n\n\nGebührenverordnung\n\nInhaltsverzeichnis \n\nI. Allgemeines 1\n\nArt. 1 Gegenstand der Verordnung 1\n\nArt. 2 Gebührenpflicht 1\n\nArt. 3 Bemessungsgrundlagen 1\n\nArt. 4 Gebührentarif 1\n\nArt. 5 Zuständigkeit zur Gebührenfestsetzung im Einzelfall 2\n\nArt. 6 Gebührenverzicht 2\n\nArt. 7 Aussergewöhnlicher Aufwand 2\n\nArt. 8 Kostenvorschuss 2\n\nArt. 9 Zahlungsfrist, Inkasso 2\n\nArt. 10 Mehrwertsteuer 2\n\nII. Gebühren 3\n\nArt. 11 Verwaltung allgemein 3\n\nArt. 12 Bauwesen 3\n\nArt. 13 Bürgerrecht 4\n\nArt. 14 Benützungsgebühren für kommunale Einrichtungen 4\n\nArt. 15 Parkierung auf öffentlichem Grund 4\n\nArt. 16 Rechtspflege 4\n\nIII. Schlussbestimmungen 4\n\nArt. 17 Inkraftsetzung 4\n\nArt. 18 Übergangsbestimmungen 4\n\n\n\nGebührenverordnung\n\n1\n\nDer Gemeinderat erlässt, gestützt auf Art. 24 lit. l) der Gemeindeordnung \n\nvom 4. März 2001, folgende Verordnung: \n\nI. Allgemeines \n\nArt. 1 Gegenstand der Verordnung \n\nDiese Verordnung regelt die Erhebung von Gebühren durch die Stadt  \n\nWädenswil. \n\nSie gilt, soweit nicht besondere bundesrechtliche, kantonale oder kom-\n\nmunale Gebührenvorschriften bestehen. \n\nArt. 2 Gebührenpflicht \n\nGebühren werden erhoben für die Inanspruchnahme von Leistungen der \n\nStadtverwaltung und der Behörden (Verwaltungsgebühren) sowie für die \n\nBenutzung von öffentlichen Anlagen, Einrichtungen und von öffentlichem \n\nGrund der Stadt Wädenswil (Benützungsgebühren). \n\nFür Leistungen oder Benutzungen, die nicht in dieser Verordnung aufge-\n\nführt sind, kann der tatsächliche Aufwand in Rechnung gestellt werden, \n\nsofern nicht die Unentgeltlichkeit dafür vorgesehen ist. \n\nArt. 3 Bemessungsgrundlagen \n\nDiese Verordnung legt die Bemessungskriterien fest, die als Grundlagen \n\nfür die Festsetzung der Gebühren dienen. \n\nGrundsätzlich berechnen sich die Gebühren \n\n- nach dem gesamten Aufwand für die konkrete Leistung, \n\n- nach der objektiven Bedeutung des Geschäfts, \n\n- nach Nutzen und Interesse der gebührenpflichtigen Person an der \n\nLeistung. \n\nDer Aufwand umfasst im Normalfall die Verrechnung des Zeitaufwands \n\nder sich mit der Leistung befassenden Mitarbeitenden bzw. der beigezo-\n\ngenen Dritten sowie die Kosten für verwendete Sachmittel. \n\nArt. 4 Gebührentarif \n\nDer Stadtrat legt die einzelnen Gebührensätze basierend auf den in die-\n\nser Verordnung festgesetzten Bemessungsgrundlagen in den Gebühren-\n\ntarifen fest und passt sie an, wenn die Umstände es verlangen. \n\nGebührenpflicht \n\nBemessungsgrundlagen \n\nGebührentarif \n\nGegenstand der  \n\nVerordnung \n\n\n\nGebührenverordnung \n\n2 \n\nFür Personen, die ihren Wohnsitz ausserhalb der Stadt Wädenswil haben, \n\nkönnen erhöhte Tarife erhoben werden, wenn sich aus diesem Grund hö-\n\nhere Kosten ergeben oder wenn die öffentliche Einrichtung oder Sache \n\naus allgemeinen Steuermitteln mitfinanziert wird. \n\nBei einer wirtschaftlichen Nutzung einer öffentlichen Einrichtung oder Sa-\n\nche können höhere Tarife verlangt werden. \n\nDie Gebührentarife werden publiziert. \n\nArt. 5 Zuständigkeit zur Gebührenfestsetzung im Einzelfall \n\nDie individuelle Gebühr wird im Einzelfall von der in der Sache zuständi-\n\ngen Behörde oder Verwaltungsstelle berechnet und festgesetzt. \n\nArt. 6 Gebührenverzicht \n\nVon Amtes wegen oder auf Gesuch hin kann im Einzelfall auf die Erhe-\n\nbung von Gebühren ganz oder teilweise verzichtet werden. \n\nArt. 7 Aussergewöhnlicher Aufwand \n\nVerursacht die zu erbringende Leistung im Einzelnen einen ausserge-\n\nwöhnlichen Aufwand, können die Gebühren über die in dieser Verordnung \n\nfestgesetzten Bemessungsgrundlagen hinaus angemessen erhöht wer-\n\nden; der Entscheid darüber ist zu begründen. \n\nArt. 8 Kostenvorschuss \n\nFür erhebliche Leistungen der Verwaltung kann ein Kostenvorschuss er-\n\nhoben werden. Nach Abschluss des Verfahrens wird eine Gesamtabrech-\n\nnung erstellt. \n\nArt. 9 Zahlungsfrist, Inkasso \n\nGebühren können unverzüglich vereinnahmt werden oder sind bei Rech-\n\nnungstellung innert 30 Tagen zur Zahlung fällig. Nach Ablauf der Zah-\n\nlungsfrist wird eine Mahnung verschickt. Für das Inkasso können Gebüh-\n\nren und Verzugszinse erhoben werden. \n\nArt. 10 Mehrwertsteuer \n\nIn den Gebührenansätzen ist eine allfällige Mehrwertsteuer nicht  \n\ninbegriffen. \n\nGebührenverzicht \n\nAussergewöhnlicher  \n\nAufwand \n\nMehrwertsteuer \n\nKostenvorschuss \n\nZuständigkeit zur  \n\nGebührenfestsetzung im \n\nEinzelfall \n\nZahlungsfrist, Inkasso \n\n\n\nGebührenverordnung\n\n3\n\nII. Gebühren \n\nArt. 11 Verwaltung allgemein \n\nFür Schriftstücke wie Bescheinigungen, Bestätigungen, Zeugnisse, Aus-\n\nweise, Duplikate und schriftliche Auskünfte auf Papier oder in elektroni-\n\nscher Form werden kostendeckende Gebühren erhoben. \n\nFür Dokumente und Leistungen im Zusammenhang mit dem Wohnsitz \n\nsowie dem Aufenthalt werden kostendeckende Gebühren verrechnet. \n\nFür die Erteilung von Bewilligungen, Patenten und Konzessionen wird \n\neine einmalige oder sich wiederholende Gebühr erhoben, deren Höhe \n\nsich nach Art und Bedeutung des Geschäfts bemisst. Zudem kann eine \n\njährliche Kontrollgebühr verrechnet werden. \n\nFür alle Anordnungen in Verwaltungssachen werden kostendeckende \n\nGebühren erhoben. \n\nFür stadtammannamtliche Geschäfte werden Gebühren verrechnet. Die \n\nGebühren bestehen aus der Grundgebühr sowie einer Vollzugsgebühr \n\nnach Stundenaufwand und den Auslagen. \n\nFür die Ausübung behördlicher Aufsichts- und Kontrollfunktionen werden \n\nGebühren nach Aufwand verrechnet.  \n\nDie Gebühren enthalten die Schreibgebühren und die Ausfertigungskos-\n\nten. Zusätzlich entstehende Kosten durch Leistungen Dritter, Publikatio-\n\nnen, spezielle Versandarten, Telefon- und Fahrspesen etc. werden der \n\ngebührenpflichtigen Person weiterverrechnet. Ausländerrechtliche Ge-\n\nbühren sind zusätzlich zu entrichten. \n\nArt. 12 Bauwesen \n\nFür die im Rahmen der Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens \n\nund für die bei der Wahrnehmung baupolizeilicher Aufgaben wie Baufrei-\n\ngaben, Baukontrollen, Bauabnahmen, Wiederherstellungsverfahren etc. \n\nentstehenden Aufwendungen sowie für die Benützung von öffentlichem \n\nGrund werden kostendeckende Gebühren erhoben, die der Bedeutung \n\ndes Geschäfts angemessen sind. Die Gebühr setzt sich aus der Grund- \n\nund der Bearbeitungsgebühr sowie allfälligen Zuschlägen zusammen. \n\nDie übrigen Gebühren im Bauwesen werden nach Aufwand bemessen. \n\nDie Gebührenansätze, nähere Bestimmungen zu den einzelnen Gebüh-\n\nren sowie Abweichungen aufgrund höheren oder geringeren Aufwands \n\nerlässt der Stadtrat im Reglement über die Gebühren im Bauwesen. \n\nVerwaltung allgemein \n\nBauwesen \n\n\n\nGebührenverordnung \n\n4 \n\nArt. 13 Bürgerrecht \n\nFür die Erteilung des Stadtbürgerrechts wird eine Gebühr erhoben, die \n\nden administrativen Aufwand deckt. \n\nArt. 14 Benützungsgebühren für kommunale Einrichtungen \n\nDie Stadtbibliothek erhebt für die Ausleihe von Medien eine Jahresge-\n\nbühr, die nicht kostendeckend ist. Kindern, Jugendlichen sowie Studie-\n\nrenden wird eine reduzierte Gebühr verrechnet. \n\nFür die Benützung des Hallenbads sowie der Seebäder werden Abonne-\n\nmente oder Einzeleintritte ausgestellt. Die Gebühren werden nach Markt-\n\npreisen festgesetzt. \n\nFür die Benützung der Sportanlagen, der Kulturhalle Glärnisch sowie wei-\n\nterer Anlagen und Einrichtungen werden Gebühren nach Zeitdauer der \n\nNutzung und Art der Anlage bzw. Einrichtung erhoben. \n\nArt. 15 Parkierung auf öffentlichem Grund \n\nFür das Parkieren auf öffentlichem Grund werden marktübliche Gebühren \n\nunter Berücksichtigung der Zeit der Beanspruchung erhoben. \n\nArt. 16 Rechtspflege \n\nFür Wiedererwägungsgesuche und Neubeurteilungen kann die zustän-\n\ndige Behörde eine Spruchgebühr nach ihrem Zeitaufwand, nach der \n\nSchwierigkeit des Falls und nach dem Streitwert oder dem tatsächlichen \n\nStreitinteresse festsetzen. \n\nIII. Schlussbestimmungen \n\nArt. 17 Inkraftsetzung \n\nDiese Verordnung tritt durch Beschluss des Gemeinderats auf den  \n\n1. Januar 2018 in Kraft. \n\nArt. 18 Übergangsbestimmungen \n\nDie Bestimmungen dieser Verordnung sind in allen Verfahren anwendbar, \n\ndie zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung noch nicht eingeleitet worden sind. \n\nErlassen vom Gemeinderat am ….. \n\nBürgerrecht \n\nBenützungsgebühren für \n\nkommunale Einrichtungen \n\nParkierung auf  \n\nöffentlichem Grund \n\nInkraftsetzung \n\nÜbergangsbestimmungen \n\nRechtspflege \n\n\n\nStadt Wädenswil \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 16 \n\npraesidiales@waedenswil.ch \n\n\n


name: Weisung 21 Ausbau und Erneuerung der Hardware für die Primarschule Rahmenkredit

text: \nWeisung 21 \n\nvom 26. Mai 2017 \n\n31.03.20 Primarschule \n\n07.12 Informatik \n\nAusbau und Erneuerung der Hardware für die Primarschule; Rahmenkredit \n\nAntrag der Primarschulpflege an den Gemeinderat: \n\n1. Für den Ausbau und die Erneuerung der Hardware der Primarschule Wädenswil wird \n\nzu Lasten der Investitionsrechnung ein Rahmenkredit von CHF 1‘300‘000.- bewilligt.  \n\n2. Die Primarschulpflege wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\n3. Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 21. August 2006 verabschiedete der Gemeinderat die Weisung 4 betreffend Installation \n\nund Vernetzung von Computern in der Primarschule, welche im Wesentlichen die Vernet-\n\nzung aller Schuleinheiten betraf und die Installation von vier Computern je Schulzimmer be-\n\ninhaltete. Sowohl die technische Seite (Geräte und Möglichkeiten) als auch die pädagogi-\n\nsche Seite (Lehrplan 21) haben sich in den vergangenen knapp zehn Jahren grundlegend \n\nverändert. Die Umsetzung des Lehrplans 21 ist mit der aktuellen Infrastruktur nicht möglich. \n\nDie steigende Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnologien wirkt sich di-\n\nrekt auf den Schulbetrieb aus. Gemäss Lehrplan 21 werden ab 1. August 2018 Kinder be-\n\nreits ab dem Kindergarteneintritt Kompetenzen im Bereich Medien und Informatik entwi-\n\nckeln. Ab der 5. Klasse wird eine Wochenlektion im neuen Fach Medien/Informatik unterrich-\n\ntet. \n\nDie Primarschule hat deshalb ein Medien- und ICT-Konzept erarbeitet und mit einem Ver-\n\nsuch in fünf Klassen (Dezember 2013 bis Juli 2015) die Praxistauglichkeit geprüft. An der \n\nSitzung vom 22. Juni 2016 genehmigte und verabschiedete die Schulpflege das neue \n\nMedien- und ICT-Konzept der Primarschule. \n\n2. Ziele \n\n2.1 Lehrplan 21 \n\nDer neue Lehrplan formuliert unter anderem folgende Zielsetzungen im Bereich Medien und \n\nInformatik: „Schülerinnen und Schüler können an der Mediengesellschaft selbstbestimmt, \n\nkreativ und mündig teilhaben und sich sachgerecht und sozial verantwortlich verhalten.“ \n\n\n\n2/5 \n\n26. Mai 2017 \n\n2.2 Schwerpunkte der Primarschule Wädenswil \n\nDas Medien- und ICT-Konzept der Primarschule Wädenswil verfolgt folgende Ziele: \n\n- Die Nutzung von Medien und ICT in der Primarschule Wädenswil ist Teil einer guten \n\nSchule.  \n\n- An der Primarschule Wädenswil werden die Schülerinnen und Schüler auf das Leben \n\nin der Mediengesellschaft vorbereitet. Der kompetente und verantwortungsvolle Um-\n\ngang mit Medien und ICT ist integraler Bestandteil einer ganzheitlichen Bildung.  \n\n- Medien und ICT werden im Unterricht in situations- und altersgerechter Weise als di-\n\ndaktische Mittel eingesetzt, namentlich für einen individualisierten Unterricht. \n\n- ICT-Mittel werden als erweiterte Kommunikations- und Informationskanäle nebst per-\n\nsönlichen Kontakten und schriftlichen Dokumenten eingesetzt und sinnvoll kombiniert. \n\n- Die Schule achtet auf ressourcenschonenden Einsatz der ICT-Mittel, entwickelt verein-\n\nfachte Prozesse und sucht nach möglichen Synergien. \n\n2.3 Lehrmittel \n\nIm Medien- und ICT-Konzept der Primarschule ist der Einsatz der Lehrmittel geregelt. Durch \n\ndie vermehrte Digitalisierung der kantonal vorgegebenen Lehrmittel wird die elektronische \n\nVerwendung fortlaufend ergänzt und optimiert. \n\n3. Technik \n\n3.1 Ausrüstungen \n\nDie Arbeit mit mobilen Geräten ermöglicht einen standortunabhängigen Einsatz in allen \n\nFachbereichen. Aufgrund der Erfahrungen im Praxisversuch ist eine 1:1-Ausrüstung (jeder \n\nSchülerin/jedem Schüler steht ein persönliches Gerät zur Verfügung) ab der 4. Klasse not-\n\nwendig. Somit ist es möglich innerhalb einer Klasse flexibel, sinnvoll und produktiv zu arbei-\n\nten. Arbeiten mit dem mobilen Gerät können von allen Kindern gleichzeitig erledigt werden, \n\nwas Prozesse deutlich vereinfacht und verkürzt. Ausserdem können die Geräte auch für \n\nHausaufgaben genutzt werden und die Kinder behandeln persönliche Geräte viel sorgfälti-\n\nger. Im besten Fall könnten die Geräte je nach Haltbarkeit für zwei Klassenzüge genutzt \n\nwerden. Für die Beschaffung rechnet die Schule jedoch mit einer Lebensdauer der Geräte \n\nvon vier Jahren. \n\nVon der 1. bis zur 3. Klasse ist vorerst eine 1:5-Ausrüstung (ein Gerät pro fünf Schüler/-in-\n\nnen) ausreichend. In den Kindergärten und Schülerclubs stehen den Kindern pro Standort \n\nzwei Geräte zur Verfügung. \n\nMit den neuen Mengengerüsten stehen den Lehrpersonen 250 (wie bisher) und für Schüle-\n\nrinnen und Schüler rund 860 mobile Geräte (bis anhin rund 450) zur Verfügung. \n\nMit diesen Anschaffungen wird der bestehende Nachholbedarf (bis zu 10-jährige Computer \n\nmit fehlenden Ressourcen und Konnektivität) ausgeglichen und die Primarschule positioniert \n\nsich im kantonalen Mittelfeld. Im Kindergarten und der Unterstufe werden damit die Minimal-\n\nanforderungen des Kantons Zürich erfüllt, in der Mittelstufe liegt die Primarschule Wädenswil \n\nüber der kantonalen Empfehlung von 1:3. \n\n\n\n3/5 \n\n26. Mai 2017 \n\n3.2  Vernetzung \n\nDie bestehende Vernetzung wurde mit WLAN ergänzt und ermöglicht damit den ortsunab-\n\nhängigen Einsatz der Geräte innerhalb der Schulhäuser und Kindergärten. Damit ist die Vo-\n\nraussetzung für das Arbeiten mit mobilen Geräten bereits geschaffen. \n\n3.3  Technischer Support \n\nDer Hardware- und Netzwerksupport wird weiterhin von der Dienststelle Informatik gewähr-\n\nleistet. Dieser bewährte sich in den vergangenen Jahren.\n\n3.4 Pädagogischer ICT-Support \n\nDer pädagogische ICT-Support (PICTS) unterstützt Lehrpersonen bei der Planung und \n\nDurchführung von Unterrichtseinheiten mit digitalen Medien, berät die Schule bei der länger-\n\nfristigen Entwicklungsplanung für den Medieneinsatz, führt Weiterbildungen durch und über-\n\nnimmt dabei Planungs- und Leitungsaufgaben. Durch die Digitalisierung in der Schule sind \n\ndie Anforderungen an die Lehrpersonen stark gestiegen. Die Umsetzung im Unterricht ge-\n\nlingt nur, wenn die entsprechende Unterstützung vorhanden ist. Der pädagogische ICT-Sup-\n\nport wird in jeder Schuleinheit durch Lehrpersonen mit entsprechender Ausbildung sicherge-\n\nstellt und ist auch ohne die Anschaffung neuer Geräte notwendig. \n\nDer PICTS ist im neu definierten Berufsauftrag der Lehrpersonen integriert. Der Stellenplan \n\nwird durch die Primarschulpflege gemäss den Empfehlungen und Vorgaben des Volksschul-\n\namts (aufgeteilt nach Schuleinheiten und abhängig von der Anzahl der Schülerinnen und \n\nSchüler) und im Rahmen der Lehrstellenplanung festgelegt. Erwartet wird insgesamt ein \n\nPensumsumfang von 140% (entspricht Kosten von rund CHF 168‘000.-). Die Einführung der \n\nPICTS wird gestaffelt erfolgen, da bis anhin noch keine Lehrperson den entsprechenden \n\nCAS an der Pädagogischen Hochschule Zürich absolviert hat. \n\n4. Kosten \n\n4.1 Investitionen \n\nBezeichnung \n\nJahr \n2018 \n\nJahr \n2019 \n\nJahr \n2020 \n\nJahr \n2021 \n\nTotal Kredit\nJahre 2018 \n\n- 2021 \n\nKosten Kosten Kosten Kosten Kosten\n\nGeräte/Peripherie 323'750.00 173'750.00 297'500.00 245'000.00 1'040'000.00\n\nZentrale Infrastruktur 65'000.00 65'000.00 65'000.00 65'000.00 260'000.00\n\nTotal CHF 388'750.00 238'750.00 362'500.00 310'000.00 1'300'000.00\n\nUm die jährliche Belastung der internen Ressourcen ausgeglichen zu gestalten, werden die \n\nGeräte gestaffelt beschafft. Die Gesamtinvestitionssumme über vier Jahre beträgt \n\nCHF 1‘300‘000.-.  \n\n\n\n4/5 \n\n26. Mai 2017 \n\nBis und mit Voranschlag 2017 wurden die Kosten für Geräte und die zentrale Infrastruktur \nder Laufenden Rechnung belastet. Im Schnitt der Jahre 2013 bis 2016 entsprach dies jähr-\nlich rund CHF 230‘000.-. Linear betrachtet betragen die Mehrkosten somit CHF 95‘000.- pro \nJahr (exkl. Zinsen). \n\n4.2 Kapitalfolgekosten \n\nAus den geplanten Investitionen im Jahr 2018 von CHF 388‘750.- und dem aktuellen Zins-\n\nsatz für die Fremdfinanzierung von 1.75 %, ergeben sich Kapitalfolgekosten von \n\nCHF 84‘553.- (berechnet nach heutigem Finanzhaushaltgesetz {HRM1}). \n\nDie Kapitalfolgekosten ab 2019 (nach dem neuen Gemeindegesetz {HRM2}) auf Basis des \n\ngleichen Fremdfinanzierungszinssatzes betragen durchschnittlich CHF 410‘042.- pro Jahr. \n\nAnlagekategorie Kostenan-\nteil in CHF \n\nAn-\nteil \nin % \n\nNutzungsdauer \nin Jahren \n\nKapitalfolgekosten CHF/Jahr Total\n\nAbschreibung Kalkulatori-\nsche Zinsen \n\nGeräte / Peripherie 1'040'000.00 80 3 346'667.00 9'100.00 355'767.00\n\nZentrale Infrastruk-\ntur \n\n260'000.00 20 5 52'000.00 2'275.00 54'275.00\n\nTotal 1'300'000.00 100 398'667.00 11'375.00 410'042.00\n\n4.3 Personalfolgekosten \n\nDer technische Support muss aufgrund der deutlich höheren Anzahl Geräte angepasst wer-\n\nden. Erwartet wird eine Stellenerhöhung bei der Dienststelle Informatik von 50 Stellenpro-\n\nzenten (+/- CHF 50‘000.-). \n\nDer Stellenplan wird gemäss Art. 9 Personal und Besoldungsstatut der Stadt Wädenswil \n\nvom Stadtrat festgelegt. \n\n4.4 Zeitplan / Beschaffung \n\nDie mobilen Geräte werden gestaffelt (Schülergeräte: 1/4 Sollbestand/Jahr, rund 215 Ge-\n\nräte; Lehrergeräte 1/5 Sollbestand/Jahr, rund 50 Geräte) ab 2018 angeschafft. Innerhalb von \n\nvier Jahren ist der Vollbetrieb gewährleistet. Die Beschaffung untersteht dem Submissions-\n\nrecht. \n\n5 Schlussbemerkungen \n\nDie Primarschule erfüllt ihren Bildungsauftrag gemäss dem Volksschulgesetz und dem Lehr-\n\nplan und wird diesen auch künftig sicherstellen. Dazu gehört die Integration von ICT und \n\nMedien in die Schule. Insbesondere geht es dabei um das Erfüllen der Lehrplanziele sowie \n\nkünftig das Erreichen der Kompetenzen in Medien und Informatik. \n\n\n\n5/5 \n\n26. Mai 2017 \n\nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat, dem Kreditbegehren zuzustimmen. \n\n26. Mai 2017 \n\nPrimarschulpflege Wädenswil \n\nJohannes Zollinger\nPräsident Schulpflege \n\nEva Soland \nLeiterin Schule und Jugend \n\nReferent des Stadtrats \n\nJohannes Zollinger  \nPräsident Schulpflege und Stadtrat Schule und Jugend \n\nStellungnahme des Stadtrates: \n\nDer Stadtrat unterstützt den vorliegenden Antrag der Primarschulpflege. Trotz angespannter \n\nFinanzlage erachtet er diese Investition als sinnvoll und zukunftsgerichtet. \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident \n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber \n\nZusätzliche Unterlagen für die Gemeinderäte \n\n- Medien- und ICT-Konzept der Primarschule Wädenswil vom 30.03.2016 \n\n\n


name: Beantwortung SA Milderung Hitzereduktion Bepflanzungen

text: \nSchriftliche Anfrage \n\nvom 11. Juli 2017 \n\n2017.64 \n\n33.06 Öffentliche Plätze und Anlagen \n\nHansjörg Schmid, SP \n\nbetreffend Milderung von Hitzewellen durch Förderung von Bepflanzungen und Ver-\n\nhinderung von Bodenversiegelung \n\nWortlaut der Anfrage \n\nMit dem Klimawandel werden Hitzewellen leider auch in Wädenswil immer häufiger. Wer \n\nnahe des Sees wohnt, kann der Hitze durch regelmässiges Baden noch einigermassen ent-\n\ngehen und wer einen Garten mit Bäumen hat, kann wenigstens im Schatten sitzen. Gerade \n\nin den verdichtet überbauten Quartieren sind aber die Einwohner der Hitze ziemlich schutz-\n\nlos ausgesetzt – oder sie lassen Klimaanlagen laufen, die gegen aussen zusätzlich Wärme \n\nabgeben und den Klimawandel weiter anheizen. \n\nÄltere Menschen leiden besonders stark unter der Hitze und es kommt in Hitzewellen regel-\n\nmässig zu einem Anstieg von Todesfällen. Gemäss der NZZ am Sonntag starben 2015 804 \n\nMenschen an den Folgen der grossen Hitze. \n\nDie Hitze vermindert aber auch die Leistungsfähigkeit der arbeitenden Bevölkerung und der \n\nSchüler. „Während ein Büroangestellter bei 23 Grad noch die volle Leistung erbringt, sinkt \n\ndieser Wert bei zunehmender Temperatur linear und erreicht bei 30 Grad nur noch 70 Pro-\n\nzent“, schreibt die Welt. \n\nWädenswil kann als Energiestadt nur einen winzigen Beitrag zur Verhinderung des Klima-\n\nwandels beitragen. Die Stadt kann aber mit der Förderung von Bepflanzungen und der Ver-\n\nhinderung der Bodenversiegelung dafür sorgen, dass sich die Quartiere weniger aufheizen. \n\nPflanzen sorgen nämlich durch die Verdunstung von Wasser, Reflexion und durch den \n\nSchatten, den sie spenden, spürbar dafür, dass die Temperatur weniger ansteigt. Je grösser \n\ndie Pflanzen, desto grösser der Effekt. Gemäss einer auf der Website von SRF Meteo zitier-\n\nten aktuellen niederländischen Studie beträgt die Kühlleistung eines Baums 20 bis 30 Kilo-\n\nwatt. Dies entspreche zehn Klimaanlagen und vermindere die gefühlte Temperatur um 10 \n\nbis 15 Grad. Städte wie Toronto (100 000 neue Bäume) oder Barcelona (Verdoppelung des \n\nBaumbestands) wollen darum gezielt mehr Bäume setzen. In Zürich setzt sich der zustän-\n\ndige Stadtrat dafür ein, dass grosse Bäume nicht mehr so schnell gefällt werden. \n\nIn Wädenswil ist leider immer wieder zu beobachten, wie sich ehemalige Grünflächen in \n\nParkplätze und ehemals üppige Gärten in öde Steingärten mit einigen wenigen kümmerli-\n\nchen Büschen verwandeln. Grosse Bäume müssen oft der Sicht auf den See oder die Berge \n\nweichen. Und kürzlich wurden aus Spargründen Blumenrabatten an den Strassenrändern \n\nzugeteert. \n\nIn diesem Zusammenhang richte ich die folgenden Fragen an den Stadtrat: \n\n\n\n2/4 \n\n11. Juli 2017 \n\n1. Hat der Stadtrat ein Konzept zur Bepflanzung des öffentlichen Grunds? \n\n2. Berücksichtigt der Stadtrat bei der Bepflanzung des öffentlichen Grunds klimatische \nÜberlegungen? \n\n3. Plant der Stadtrat, ähnlich wie die Städte Toronto oder Barcelona, auf öffentlichem \nGrund deutlich mehr Bäume zu pflanzen? \n\n4. Was tut die Stadt für den Schutz des Bestands an wertvollen alten gesunden Bäumen \n(die nicht krank sind)? \n\n5. Wie schafft der Stadtrat einen ökologischen Ausgleich, wenn bepflanzte Areale über-\nbaut werden? \n\n6. Wie verhindert der Stadtrat, dass die Böden in Wädenswil weiter versiegelt werden? \n\n7. Was unternimmt der Stadtrat, um Private zu motivieren, ihre Gärten ökologisch anzule-\ngen? \n\n8. Was unternimmt der Stadtrat insbesondere, um Private zu motivieren, schattenspen-\ndende Bäume zu pflanzen, alte Bäume stehen zu lassen, Bodenversiegelung zu ver-\nmeiden sowie weitere Massnahmen wie Fassadenbegrünungen, Terrassenbepflanzun-\ngen etc. vorzunehmen? \n\nAntwort des Stadtrats \n\nVorbemerkungen: \n\nDie Stadt Wädenswil umfasst über 1'736 Hektaren Land. Davon sind knapp 70% Landwirt-\n\nschaftsfläche oder Wald. Die restlichen rund 30% sind Siedlungs- und Verkehrsflächen. Mit \n\nüber 50 Haupterwerbsbetrieben ist Wädenswil die fünftgrösste Bauerngemeinde im Kanton. \n\nIn Wädenswil ist deshalb nebst dem Siedlungsraum der Landschaftsraum sehr prägend und \n\nfür die Milderung von Hitzewellen von grossem Nutzen. Der Erhalt der attraktiven Land-\n\nschaft und ihrer Erholungs-, Erlebnis- und Naturqualitäten sowie die Sicherung einer nach-\n\nhaltigen landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung stellen für die Stadt \n\nWädenswil deshalb seit jeher wichtige Ziele und Anliegen dar. \n\nBereits 2003 erkannte der Stadtrat, dass das Landschaftsentwicklungskonzept (LEK) ein ge-\n\neignetes Instrument zur Aufarbeitung, Lösungsfindung und Koordination von räumlichen, \n\nökologischen und landschaftsrelevanten Anliegen und Umsetzungsmassnahmen ist und war \n\ndaher treibende Kraft bei der Initialisierung eines regionalen Leitbilds LEK. 2012 wurde das \n\nkommunale LEK verabschiedet. Das LEK Wädenswil zeigt die Entwicklung unserer Land-\n\nschaft auf, bezüglich ihrer nachhaltigen Nutzung sowie ihrer ökologischen und ästhetischen \n\nAufwertung. Die Ziele, Massnahmen und Umsetzungsmöglichkeiten sind in Form von Plä-\n\nnen und einem Bericht festgehalten und haben den Charakter einer Empfehlung. Die Förde-\n\nrung von Bepflanzungen und die Verhinderung von Bodenversiegelung sind Teil einzelner \n\nMassnahmen. Die grössten Potenziale innerhalb der Siedlung liegen bei den Grünflächen \n\n(grosse Blumenwiesen/Rasen) und Gehölzen (einheimische Sträucher und Bäume) sowie \n\n\n\n3/4 \n\n11. Juli 2017 \n\nbei den Gebäuden und Vorplätzen (Entsiegelung, standortgerechte Bepflanzung, extensive \n\nPflege) aber auch bei der Freilegung von eingedolten Fliessgewässern. \n\nFrage 1: Hat der Stadtrat ein Konzept zur Bepflanzung des öffentlichen Grunds? \n\nAntwort: Ja. \n\nFrage 2: Berücksichtigt der Stadtrat bei der Bepflanzung des öffentlichen Grunds klimati-\n\nsche Überlegungen? \n\nAntwort: Nein. \n\nFrage 3: Plant der Stadtrat, ähnlich wie die Städte Toronto oder Barcelona, auf öffentli-\n\nchem Grund deutlich mehr Bäume zu pflanzen? \n\nAntwort: Nein, die Stadt Wädenswil beteiligt sich jedoch finanziell am Obstgartenprojekt \n\nHorgen - Wädenswil, welches die Förderung von bestehenden und neuen Hoch-\n\nstammobstbäumen bezweckt. Zudem pflegt die Stadt Bäume, die in kantonalen \n\nStrassenrabatten wachsen. Ohne städtische Pflege würden diese Bäume in ab-\n\nsehbarer Zeit gefällt werden. Die Stadt pflanzt ausserdem, wo immer möglich, in \n\nstädtischen Rabatten neue Bäume (zum Beispiel Steinacherstrasse). \n\nFrage 4: Was tut die Stadt für den Schutz des Bestands an wertvollen alten gesunden \n\nBäumen (die nicht krank sind)? \n\nAntwort: Die Stadt Wädenswil besitzt keine Baumschutzverordnung. Es existiert eine Auf-\n\nlistung von schützenswerten Bäumen und Baumgruppen, jedoch ohne Rechts-\n\nwirkung. Auch ohne formellen Schutz ist jedoch der Erhalt von älteren Bäumen \n\nsinnvoll. In städtischen Anlagen werden deshalb alte Bäume im Auftrag der \n\nStadt von Baumpflegern regelmässig begutachtet und die nötigen Pflegemass-\n\nnahmen ausgeführt. Müssen Bäume aus Sicherheitsgründen oder wegen Krank-\n\nheit gefällt werden, werden diese durch Neupflanzungen ersetzt. \n\nFrage 5: Wie schafft der Stadtrat einen ökologischen Ausgleich, wenn bepflanzte Areale \n\nüberbaut werden? \n\nAntwort: Im Baubewilligungsverfahren wird ein detaillierter Umgebungsplan eingefordert, \n\nder Aussagen zu Bepflanzung, Grün- und Belagsflächen mit Angaben zu Material \n\nund Versickerungsfähigkeiten macht. Eine sorgfältige Umgebungsgestaltung för-\n\ndert unter Berücksichtigung von ökologischen Aspekten die Biodiversität von \n\nPflanzen und Tieren sowie das Mikroklima. Sie beruht unter anderem auf der Er-\n\nhaltung und Förderung von naturnahen Lebensräumen. Im Rahmen von Gestal-\n\ntungsplänen (GP) wirkt die Stadt zudem bei GP-Vorschriften mit. Weiter schreibt \n\ndie Bau- und Zonenordnung (BZO) für Industrie- und Gewerbezonen vor, zur Si-\n\ncherstellung einer angemessenen Neu- bzw. Ersatzpflanzung pro 150 m2 nicht \n\nüberbauter Fläche mindestens einen Baum oder hohen Strauch zu pflanzen. \n\nFrage 6: Wie verhindert der Stadtrat, dass die Böden in Wädenswil weiter versiegelt wer-\n\nden? \n\nAntwort: Die BZO schreibt in Artikel 9 vor, dass längs Strassen in der Regel höchstens \n\nzwei Drittel der Strassenanstosslänge für Parkplätze, Vorplätze und Hauszu-\n\ngänge verwendet und davon maximal die Hälfte versiegelt werden darf. Diese \n\n\n\n4/4 \n\n11. Juli 2017 \n\nVorschrift wird im Baubewilligungsverfahren streng umgesetzt. Weitergehende \n\nVorschriften sind in der aktuellen BZO nicht enthalten. \n\nFrage 7: Was unternimmt der Stadtrat, um Private zu motivieren, ihre Gärten ökologisch \n\nanzulegen? \n\nAntwort: Die Stadt Wädenswil hat 2015 als LEK-Massnahme ein Merkblatt für den Umge-\n\nbungsplan erarbeitet. Dieses Merkblatt richtet sich an Bauherrschaften und Pro-\n\njektierende. Es zeigt im Sinne einer Checkliste die wichtigsten inhaltlichen und \n\nformalen Anforderungen an einen Umgebungsplan auf. Ziel ist es, die Umge-\n\nbungsqualität und die Biodiversität zu steigern. Weiter wird darin empfohlen, ein-\n\nheimische und standortgerechte Pflanzen, insbesondere ausserhalb der städti-\n\nschen Kernbereiche, den exotischen Gartenpflanzen vorzuziehen. 2017 organi-\n\nsierte die LEK-Arbeitsgruppe eine Aktion mit Wildblumensamen zum Aussäen im \n\nPrivatgarten oder auf dem Balkon.  \n\nFrage 8: Was unternimmt der Stadtrat insbesondere, um Private zu motivieren, schatten-\n\nspendende Bäume zu pflanzen, alte Bäume stehen zu lassen, Bodenversiege-\n\nlung zu vermeiden sowie weitere Massnahmen wie Fassadenbegrünungen, Ter-\n\nrassenbepflanzungen etc. vorzunehmen? \n\nAntwort: Die Stadt Wädenswil führte 2014 und 2016 zur Sensibilisierung der Bevölkerung \n\njeweils im Herbst einen Garten- und Landschaftstag durch. Diese Anlässe werden \n\nin Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern (Naturschutzverein, Zürcher \n\nHochschule für angewandte Wissenschaften ZHAW, Weinbaumuseum etc.) \n\ndurchgeführt, um eine möglichst grosse Breitenwirkung erzielen zu können. So \n\nkonnten 2014 beispielsweise anlässlich einer Führung auf der Halbinsel Au ver-\n\nschiedene Baumriesen bestaunt werden. An der Führung wurde die Wichtigkeit \n\nvon Bäumen aufgezeigt. 2016 stellte der Naturschutzverein Wädenswil an einem \n\nAktivitätenposten und verschiedenen Führungen Ideen für Biodiversität und Ge-\n\nstaltung im Privatgarten vor. Der nächste Garten- und Landschaftstag ist für 2018 \n\ngeplant. Weiter unterstützt die Stadt innerhalb des LEK-Budgets gezielt ausge-\n\nwählte private Ersatz- und Neupflanzungen (zum Beispiel Heckenbeiträge, Spon-\n\nsoring Bäume für 72h Aktion 2015 im Seegüetli, Kostenbeteiligung Baumersatz \n\nZugerstrasse auf privatem Grund, Beiträge an Waldrandpflege und -aufwertun-\n\ngen). \n\n21. August 2017\n\nrne \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident \n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber \n\n\n


name: Bericht und Antrag zur Weisung 21 Ausbau und Erneuerung Hardware für die Primarschule Rahmenkredit

text: \nSeite 1 \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission  \ndes Gemeinderates Wädenswil \n\nMitglieder \n\nChristina Zurfluh Fräfel, Präsidentin \nChristian Gross, Vizepräsident \nJudith Fürst \nRita Hug \nChristoph Lehmann \nWalter Münch \nPierre Rappazzo \nMartin Schlatter \nLukas Wiederkehr \n\nBericht und Antrag zur Weisung 21 – Ausbau und Erneuerung der \nHardware für die Primarschule, Rahmenkredit\n\nAntrag der Primarschulpflege an den Gemeinderat: \n\n1. Für den Ausbau und die Erneuerung der Hardware der Primarschule Wädenswil wird \n\nzu Lasten der Investitionsrechnung ein Rahmenkredit von CHF 1‘300‘000.- bewilligt. \n\n2. Die Primarschulpflege wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n\n3. Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nWeitere, ergänzende Informationen zur Weisung 21 \n\nDer Stadtrat erklärt, dass mit der Weisung 21 ein System abgelöst werden soll, welches seit \n\n2007 läuft. Die bisherigen 4 Computer pro Klassenzimmer sind in die Jahre gekommen und \n\nnicht mehr entwicklungsfähig. Die Umsetzung des Lehrplans 21, der auf Schuljahr 2018/19 in \n\nKraft tritt (und bis zum Schuljahr 2022/23 umgesetzt werden muss), ist mit diesen nicht \n\nmöglich. Zudem sind neue Lehrmittel vermehrt für den Gebrauch mit IT ausgerichtet. \n\nFür das neue Schulfach „Medien & Informatik“ finden Weiterbildungen für Lehrer statt; dazu \n\neinige wichtige Punkte: \n\n• Bedeutung und Zielsetzung gemäss Lehrplan 21 \n\nNeben dem neuen Schulfach „Medien und Informatik“ soll zusätzlich zum Kompetenzaufbau \n\nfächerübergreifend mit digitalen Arbeitstools gearbeitet und gelernt werden: \n\n- Lebensweltperspektive:   \n\nDie digitale Welt beginnt schon vor dem Eintritt in den Kindergarten. Die \n\nAuseinandersetzung mit Medien setzt Verständnis für die Technologie voraus. \n\n- Berufsperspektive:   \n\nPraktisch alle Berufe brauchen ICT und Medienkompetenz. Die Schule muss deshalb \n\nKompetenz vermitteln. \n\n- Bildungsperspektive:   \n\nDie Bildungsziele unterliegen einem starken Wandel. Die Informationsflut und ihre \n\nGeschwindigkeit erfordert Orientierungsfähigkeit. Überfachliche Kompetenzen werden \n\nverstärkt. \n\n\n\nSeite 2 \n\n• Modullehrplan gemäss Lehrplan 21 \n\n- Der Modullehrplan ist fachübergreifend in den Unterricht integriert und modular \n\naufgebaut: \n\n- Informations- und Kommunikationstechnologien werden in allen Bereichen des Lebens \n\nangewendet. \n\n- Medien produzieren digitale Inhalte. Die Nutzung wird kritisch reflektiert. \n\n- Die Grundkonzepte der automatischen Informationsverarbeitung werden verstanden \n\nund genutzt zur Entwicklung von Lösungsstrategien und zum Verständnis der \n\nInformationsgesellschaft. \n\n- Es sind 3 Zyklen:  KG bis 2. Klasse / 3. bis 6. Klasse / 3 Klassen Sekundarschule \n\n• Infrastruktur der Schulzimmer \n\n- Seit Dezember 2013 im Pilotversuch:  HP-Elitepad mit und ohne Tastatur (ohne sei nicht \n\nhilfreich und Bluetooth Tastaturen hätten sich aufgrund des Ausfallrisikos in der Praxis \n\nnicht bewährt)  /  HP-Elitebook  /  WLAN  /  Dockingstation mit Touch-Monitor  /  Beamer \n\n- Seit Juli 2014:  Audiosystem und Multimediacockpit \n\n- Gerätemenge:   \n\nIm Kindergarten und Unterstufe ist die Minimalanforderung des Kantons Zürich erfüllt (4 \n\nGeräte pro Klasse), total 108 Geräte \n\nFür die 1. bis 3. Klasse ist eine 1:5-Ausrüstung, für die startenden 5. und 6. Klässler eine \n\n1:1-Ausrüstung vorgesehen. Den Schülern stehen total 844 Geräte zur Verfügung; dies \n\nist rund ein Drittel weniger als ursprünglich geplant.  \n\n• Beispiele aus dem Unterricht \n\n- Es wird berichtet, dass von den Schülern z.B. Korrekturen via Computer besser \n\nakzeptiert werden, als dann, wenn die Lehrperson den Rotstift ansetzt \n\n- Die mobilen Geräte können in fast allen Fachbereichen eingesetzt werden (Mathematik, \n\nDeutsch, Englisch etc.) \n\n- Einige Lehrmittel sind auch auf mobile Geräte ausgerichtet (z.B. Dis donc, Young World, \n\nSprachland, Mathematik 1-6) \n\n- Schüler können einen Text lesen und später das Gelesene selber abhören \n\n- Das Leseverständnis kann überprüft werden (Antolin). Fragen zum Gelesenen fördern \n\ndas Textverständnis. Es können Diktate selbständig geübt und der Wortschatz erweitert \n\nwerden. Die Lesung mit Audiorecorder, z.B.in einer Fremdsprache, schult auch das \n\nHörverständnis \n\n- Die Kinder werden im Unterricht von Experten unterstützt \n\nWeiter wird ergänzt, dass sich das gesamte gesellschaftliche Umfeld stark verändert habe. So \n\nhabe man z.B. früher Informationen in einem Kurs- oder Telefonbuch gesucht, heute stünden \n\ndiese so nicht mehr zur Verfügung.  \n\nNutzungsgrad: \n\nEs sei unmöglich festzuhalten, wieviel Prozent der Unterrichtszeit an den mobilen Geräten \n\nverbracht werde; das sei stark abhängig von der Ausrüstung und dem Informatikwissensstand \n\nder Lehrperson. Das Fach „Medien und Informatik“ habe nichts mit der Anwendung im \n\nUnterricht zu tun. Die Benutzung der Geräte hänge auch vom Lernumfeld und dessen \n\nEntwicklung ab: Wenn z.B. die Mehrheit der Lehrmittel online zur Verfügung stehe, steige die \n\n\n\nSeite 3 \n\nBenutzungsdauer. Dabei gehe es aber nicht um das Beibringen von Lerninhalten, sondern um \n\ndas Wiederholen und Vertiefen. \n\nWeiter sei es eine grosse Herausforderung, alle Lehrpersonen dazu zu bewegen, die Geräte \n\nzu nutzen. Für sie gäbe es einen ICT-Pass zur Überprüfung, was sie noch lernen müssen. \n\nEs wird davon ausgegangen, dass bei Erstklässlern die Geräte mehrmals pro Woche, bei \n\nMittelstufenschülern täglich mehrere Male benutzt werden. Da die Kinder aber \n\nunterschiedlichen Zugang zu einem Gerät haben, könne immer noch ein Text von Hand \n\ngeschrieben werden. Langfristig sollte jeder Schüler ein Tablet bzw. Laptop zur Verfügung \n\nhaben. \n\nDie kantonale Empfehlung liegt bei 1 Gerät für 3 Schüler, dies aber vor allem wegen der \n\nFinanzlage. Deswegen ist auch der Antrag der Primarschule zurückhaltend: Die Erfahrung \n\nzeige, dass beim Unterricht in Halbklassen jeder Schüler ein Gerät bräuchte. Es wird ergänzt, \n\ndass an der OSW in der Lernlandschaft für 53 Schüler bloss 12 Tablets zur Verfügung stünden. \n\nZusammenarbeit mit der OSW: \n\nZu Beginn sei mit der OSW zusammengearbeitet worden, unterdessen sei man parallel \n\nunterwegs. Die notwendigen Abstimmungen würden vorgenommen. \n\nFür die GRPK wäre die Erlernung des 10-Finger-Systems elementar und zwingend. Das wird \n\nvon der Schule unterstützt, weshalb die Geräte auch mit einer Tastatur ausgestattet sein \n\nmüssen. \n\nEs wird bestätigt, dass Schüler, Eltern und Lehrer immer eine aktuelle Nutzungsvereinbarung \n\nzu unterschreiben haben. In dieser Nutzungsvereinbarung wird auch das Thema Selbstbehalt \n\nder Haftpflicht geregelt sein. Bisher sei noch kein einziges Gerät durch Schüler beschädigt \n\nworden, vor allem auch deshalb, weil sie robust eingepackt seien.  \n\nAn der Sekundarschule Affoltern werde die Sorgfalt durch die Schüler gefördert, indem sie die \nMöglichkeit hätten, nach Ablauf der Schulpflicht ihr benutztes Gerät für CHF 100 zu kaufen. \nDas Szenario sei in Wädenswil nicht umsetzbar, da mit dem Gerät ab der 5. Klasse gestartet \nwerde und es zwei Klassenzüge überdauern solle. Die momentane Lebensdauer betrage 4 \nJahre, bei Lehrergeräten rechne man mit 5 Jahren. \n\nWeiter wird informiert, dass im Vorfeld ein reger Austausch mit anderen Gemeinden \n\nstattgefunden hat (z.B. Schulen in Affoltern, Dübendorf, Wallisellen, Regensdorf, Rapperswil-\n\nJona). Ausschlaggebend sei meistens die Finanzlage der Gemeinden – so gäbe es Schulen, \n\nwelche entgegen der Empfehlung des Kantons die 1:1-Ausrüstung eingeführt hätten. \n\nMac oder Windows?  \n\nAufgrund der zwingenden Verknüpfung mit der Stadt sei Windows die einzige, gut umsetzbare \n\nVariante. \n\nBeschaffung über eine kantonale Stelle: \nDie Beschaffungsorganisation „Kantonale Drucksachen- & Materialzentrale Zürich (kdmz) \nwürde diesen Service nicht anbieten. \n\nDie Gesamtinvestitionssumme über vier Jahre beträgt CHF 1.3 Mio. und wird nach \n\nGATT/WTO ausgeschrieben werden.  \n\n\n\nSeite 4 \n\nDie IT Abteilung rechnet mit CHF 750 (Listenpreis ca. CHF 1'400 abz. Rabatt) pro Schülergerät \n\n(inkl. Support), für ein Lehrgerät inkl. Dockingstation werden CHF 1‘500 angesetzt (Peripherie \n\npro Jahr knapp CHF 5‘000).  \n\nAnforderungsprofil für Schülergeräte durch die IT Abteilung (Soll- und Mussanforderungen): \n\nDieses beinhaltet Angaben u.a. zu Betriebssystem, Prozessor, Grösse Arbeitsspeicher, Audio-\n\nAnzeige, Netzwerk-Anschlüsse, Akkulaufzeit, Sicherheitsfeatures, Garantie inkl. Akku. \n\nLehrergeräte werden einen leicht höheren Standard haben. \n\nLizenzmodelle und die Auswirkung auf die Lizenzkosten: \n\nEs wird erklärt, dass grosse Anbieter z.B. die Vollzeitstellen von Lehrpersonen ermitteln, \n\nandere die Anzahl der Schüler oder der Klassen; es gäbe dabei ganz unterschiedliche \n\nAnsätze. Deshalb kann noch keine abschliessende Beurteilung dazu vorgenommen werden. \n\nSupportkonzept und Wartungsverträge: \nEs wird informiert, dass der pädagogische ICT-Support (PICTS) je nach Schuleinheit erbracht \nwerde. Eine Lehrperson dürfe bis zu 40% als Support angestellt werden. Diese habe dann die \nAufgabe, die Lehrerkollegen für den Gebrauch der Geräte zu instruieren, einfache \n„Kinderkrankheiten“ zu beheben und Lernsoftware zu evaluieren.  \n\nSicherheit: \nEs wird bestätigt, dass gewisse Inhalte im Internet gesperrt würden. Zudem sei jeder Mausklick \nim Netz während 6 Monaten archiviert. \nDie Dropbox sei rechtlich gesehen in der Schweiz nicht möglich. Die Primarschule verfüge \nüber eine eigene Cloud. \n\nDrucker:  \n\nDie zentralen Drucker sind bereits reduziert worden. Die Anzahl in den Schulzimmern wird \n\nauch noch reduziert werden. Weiter werden die Druckkosten laufend tiefer: Ein Ausdruck liegt \n\nheute unter 1 Rappen (früher bei rund 6 Rappen).  \n\nFolgekosten \n\nKapitalfolgekosten: \n\nBei den Kapitalfolgekosten wird mit drei Jahren gerechnet. Das sei finanztechnisch korrekt, da \n\ndie Abschreibungsjahre von HRM2 unabhängig seien. \n\nAus den geplanten Investitionen im Jahr 2018 von CHF 388‘750.- und dem aktuellen Zinssatz \nfür die Fremdfinanzierung von 1.75 %, ergeben sich Kapitalfolgekosten von CHF 84‘553.- \n(berechnet nach heutigem Finanzhaushaltgesetz {HRM1}). \n\nDie Kapitalfolgekosten ab 2019 (nach dem neuen Gemeindegesetz {HRM2}) auf Basis des \ngleichen Fremdfinanzierungszinssatzes betragen durchschnittlich CHF 410‘042.- pro Jahr. \n\nAnlage-\nkategorie \n\nKostenan-\nteil in CHF \n\nAnteil \nin % \n\nNutzungs-\ndauer in Jahren\n\nKapitalfolgekosten CHF/Jahr Total \n\nAbschreibung Kalkulatorische Zinsen\nGeräte / \nPeripherie \n\n1'040'000.00 80 3 346'667.00 9'100.00 355'767.00\n\nZentrale \nInfrastruktur\n\n260'000.00 20 5 52'000.00 2'275.00 54'275.00\n\nTotal 1'300'000.00 100 398'667.00 11'375.00 410'042.00\n\n\n\nSeite 5 \n\nPersonalfolgekosten: \nDer technische Support muss aufgrund der deutlich höheren Anzahl Geräte angepasst wer-\nden. Erwartet wird eine Stellenerhöhung bei der Dienststelle Informatik von 50 Stellenpro-\nzenten (+/- CHF 50‘000.-). \n\nEingemeindungsfolgekosten: \nMit der Eingemeindung von Hütten und Schönenberg werden ca. 200 Schüler dazu kommen. \nBasierend auf der aktuellen Berechnung von CHF 1.3 Mio. für die Ausrüstung von ca. 1‘600 \nSchüler kann somit von rund CHF 160'000 zusätzlich ausgegangen werden. Dies wird der \nStadtrat in eigener Kompetenz bewilligen können. Der Stadtrat geht von keinen weiteren \nZusatzkosten aus. \n\nErsatzbeschaffung: \nEs ist davon auszugehen, dass durch den flächendeckenden Einsatz von Computern die \nErsatzbeschaffungen langfristig ansteigen werden. Gemäss Aussage vom Stadtrat erachtet er \ndiese Ersatzinvestitionen als gebunden, solange der Nachfolgerahmenkredit in ähnlicher Frist \nund Höhe ausfällt. \n\nZusammenfassung und Antrag \n\nDie generelle, steigende Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnologien wirkt \nsich direkt auf den Schulbetrieb aus. Gemäss Stadtrat ist die Umsetzung des Lehrplans 21 mit \nder aktuellen Infrastruktur nicht mehr möglich. \n\nDie Primarschule hat ein Medien- und ICT-Konzept erarbeitet und mit einem Versuch in fünf \nKlassen die Praxistauglichkeit während rund 2,5 Jahren getestet.  \n\nDie weiterführenden Fragen der GRPK wurden kompetent beantwortet und die Notwendigkeit \nder Mittel plausibel erklärt, dargestellt und begründet. \n\nAnträge \n\n• Die einstimmige GRPK beantragt, auf die Weisung 21 einzutreten. \n\n• Die grossmehrheitliche GRPK beantragt, für den Ausbau und die Erneuerung der Hardware \n\nder Primarschule Wädenswil zu Lasten der Investitionsrechnung einen Rahmenkredit von \n\nCHF 1‘300‘000.- zu  bewilligen. \n\n• Die einstimmige GRPK beantragt, die Primarschulpflege mit dem Vollzug dieses \nBeschlusses zu beauftragen. \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n(GRPK) des Gemeinderates Wädenswil: \n\nChristina Zurfluh Karin Pfister \nPräsidentin  Protokollführerin \n\nWädenswil, 08. Februar 2018 \n\n\n


name: Bericht und Antrag zur Weisung 22 Aufstockung und Umbau/Sanierung Primarschulhaus Steinacher II Au

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n