name: Bericht und Antrag zur Weisung 14 Zweckverband Soziales Netz Bezirk Horgen, Statutenrevision; Abstimmungsempfehlung

text: \nSachkommission des Gemeinderats Wädenswil\n\nMitolieder\n\nCharlotte M. Baer, Präsidentin\nHans Peter Andreoli, Vizepräsident\nEdith Brunner\nClaudia Bühlmann\nThomas Koch\nNadia Schüpbach\nJoël Utiger\n\nBericht und Antrag zur Weisung 14 vom 11. November 2019\n\nZweckverband Soziales Netz Bezirk Horgen, Statutenrevision\nAbstimm u n gsempfehlu ng\n\nl. Rechtliche Ausgangslage\n\nAm 1. Januar 2018 ist das neue kantonale Gemeindegesetzl in Kraft getreten. Dieses\nenthält u.a. für die Zweckverbände neue Bestimmungen. Entsprechend werden sämtli-\nche Zweckverbände verpflichtet, ihre Rechtsgrundlagen (Statuten) bis ins Jahr 2022\nanzupassen. Gestützt auf $ 79 GG sind Anderungen der Rechtsgrundlage durch die\nStimmberechtigten an der Urne zu beschliessen. Der Gemeinderat Wädenswil hat ge-\nstützt auf Art. 22lit. e der Gemeindeordnung2 ein Antragsrecht aut Annahme oder Ab-\nlehnung der revidierten Statuten; eine Anderungskompetenz hat er hingegen nicht.\n\nll. Zweckverbände\n\n1. lm Allgemeinen\n\nZur gemeinsamen Erfüllung einer oder mehrerer Aufgaben können sich die Gemeinden\nzu Zweckverbänden zusammenschliessen ($ 73 Abs. 1 GO). Der Zweckverband ist die\nwichtigste Form der interkommunalen Zusammenarbeit. Rechtlich ist er als öffentlich-\nrechtliche Körperschaft konzipiert, deren Mitglieder ausschliesslich Gemeinden sind.\nDer Zweckverband besitzt eine eigene Rechtspersönlichkeit und eigene Organe (g 73\nAbs. 2 und 3 GG). Er kann Aufgaben in eigenem Namen und eigener Verantwortung\nwahrnehmen. Anders als unter dem früheren Recht ist der Zweckverband neu vermö-\ngensfähig und führt einen eigenen Haushalt mit eigener Bilanz. Diese selbständige\nVermögensfähigkeit ist zwingend und für sämtliche Zweckverbände die wichtigste\nNeuerung.\n\n2. Der Zwechterband Soziales NeE Bezirk Horgen im Besonderen\n\nDie Gemeinden des Bezirks Horgen (Adliswil, Horgen, Kilchberg, Langnau a.A., Ober-\nrieden, Richterswil, Rüschlikon, Thalwil und Wädenswil) bilden den Zweckverband So-\nziales Netz Bezirk Horgen (SNH). Darin eingeschlossen sind die Kinder- und Erwach-\n\n1 GemeindegeseÞ vom 20. April2015, LS 131.1 (fortan: GG).2 Gemeindeordnung vom 4. Män20O1(fortan: GO).\n\n\n\n2\n\nsenenschutzbehörde (KESB), die Beratungsdienste und die Berufliche und Soziale\nlntegration.s\n\nMit Einführung der KESB per 1 . Januar 2013 erfolgte eine Ergänzung der bestehenden\nStatuten. Nunmehr, da es sich vorliegend um eine Totalrevision der SNH-Statuten\nhandelt, wird diese Ergänzung aufgehoben und in die neue Rechtsgrundlage integriert\nArt. 53 Abs. 3 revSNH-Statuten).\n\nZusätzlich zur Wahrnehmung der KESB erbringt der SNH im lnteresse und gemäss\ndem Bedarf der Verbandsgemeinden Dienstleistungen im Sozialbereich für Jugendli-\nche und Erwachsene in vorübergehend oder dauernd schwierigen Lebenssituationen.a\nDazu zählen etwa die Führung von Berufsbeistandschaften, die Suchtberatung, Mass-\nnahmen der beruflichen und sozialen lntegration und das begleitete Wohnen. Diese\nletzteren Dienstleistungen werden als Angebotsmodule zur Verfügung gestellt, aus\ndenen die Gemeinden frei auswählen können (Art. 2 Abs. 2 revSNH-Statuten); die\nKESB hingegen ist obligatorisch.\n\n3. Ausarbeitung der Reformvorlage\n\nDer Zweckverband SNH hat die mit der vorliegenden Weisung 14 präsentierten Statu-\nten unter enger Fühlungnahme mit dem Gemeindeamt des Kantons Zürich (GAZ) aus-\ngearbeitet. Dabei dienten ihm die Musterstatuten des GAZ als Vorlage. Diese Muster-\nstatuten mögen zwar teilweise etwas kompliziert anmuten, entsprechen jedoch gemäss\neigenen Angaben des GAZ dem neuen Gemeindegesetz sowie den weiteren in Zu-\nsammenhang mit dem GG geänderten Erlassen.s\n\n¡ll. Debatte in der Sachkommission\n\n1. Vorprätung und Genehmigungserfordernrlsse- Kenntnisnahme\n\nDie Weisung 14 war in der Sachkommission von Anfang an unbestritten. Der Umstand,\ndass an den einzelnen Bestimmungen der Statuten-Reformvorlage keine Anderungen\nvorgenommen werden können, schränkt die Handlungskompetenz der Kommission\nohnehin ein.\n\nDie Sachkommission nimmt zur Kenntnis, dass die Statutenreform eine zweimalige\nVorprüfung durch das GAZ durchlaufen hat, ehe sich auch die Delegiertenversamm-\nlung (DV) des Zweckverbands SNH, die Rechnungsprüfungskommission der Gemein-\nde Horgen, welche zugleich als Rechnungsprüfungskommission des Zweckverbands\nSNH (RPK) amtet, sowie der Stadtrat Wädenswil darüber beugten. Alle Gremien ersu-\nchen die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden bzw. den Gemeinderat Wädens-\nwil, die revidierten Statuten zu genehmigen.\n\nFtir die Annahme und lnkraftsetzung der Statuten ist die Zustimmung jeder einzelnen\nVerbandsgemeinde notwendig.\n\nDanach wird der Regierungsrat die revidierten Statuten auf ihre Rechtmässigkeit prü-\nfen und gegebenenfalls genehmigen (S 80 Abs. 1 GG). Diese Genehmigung ist Vo-\nraussetzung für die lnkraftsetzung (S 80 Abs. 2 GG), welche vorliegendenfalls per\n1. Januar 2021 vorgesehen ist.\n\n3 Leitbild Zweckverband SNH 2018-2022 vom 30. August 2018, <www.snh-zv.ch>,lngress.4 Leitbild SNH (Fn. 3), Abschnitt <<UnserAuftrag>.5 Gemeindeamt, Musterstatuten Zweckverband, Zweckverbandsorganisation mit Delegier-\ntenversammlung, September 2Q17 (überarbeitete Fassung), zweiter Abschnitt der Vorbe-\nmerkungen,\n<https://gaz.zh.chrtnÞrnetfiustiz_inneres/gaz/de/gemeindeorganisation/zusammmenarbeit/\nzwe cl<ve rbae n de. htm l>.\n\n\n\n3\n\nln Anbetracht dieser mehrfachen Vorprüfung geht die Sachkommission davon aus,\ndass der regierungsrätlichen Genehmigung der Statutenreform nichts im Wege stehen\nsollte.\n\n2. Detailberatung\n\nDie Sachkommission hat die Reformvorlage ihrerseits durchberaten. Die einschlägigen\nNeuerungen in den SNH-Statuten sind in der Weisung 14 unter Zill.2.2 übersichflich\ndargestellt und kommentiert. Die Sachkommission hat anlässlich der Präsentation der\nWeisung durch Astrid Furrer, Stadträtin Soziales, sowie Beat Nüesch, Geschäftsführer\nSNH, verschiedene Ergänzungsfragen gestellt. Die Ergebnisse dieser Detailberatung\nwerden im Folgenden tabellarisch wiedergegeben:\n\n6 Vgl.dazu oben 11.2.7 Tobiag Jaag/Markus RüssliMittorio Jenni(Hrsg.), Kommentar zum Ztlrcher Gemeindege-\nseE, Zürich/Basel/Genf 2017, S 79 N 3.8 GAz-Musterstatuten (Fn. 5), Kommentar zu Art. 7 Abs. 1.s Gemeindeverordnung (VGG) vom 29. Juni 2016, LS 131 .1 1 .\n\nBestimmung Ergebnisse aua der Sachkommissionsdebatte\n\nArt. I\nBestand\n\nNeu sind neun statt zwölf Gemeinden SNH-Mitglied. Dies als\nFolge der Gemeindezusammenschlüsse Horgen-Hizel bzw.\nWädenswil-Schönen berg-H utten.\n\nÀft.2\nZweck\n\nDie Führung der KESB gemäss Abs. I ist obligatorisch.o Die\nAufzählung der freiwilligen Angebotsmodule in Abs. 2 ist ab-\nschliessend. Eine lit. f etwa mit dem Wortlaut: <<weitere Ange-\nbote im sozialen Umfeld> ist nicht zulässig. Es gibt keine\nZweckverbände mit offenem Verbandszweck. Die Stimmbe-\nrechtigten befinden über die Aufgaben der Zweckverbände im\nRahmen von Statutenreformen an der Urne. Sämfliche Ande-\nrungen der Statuten unterliegen fortan immer einer Urnenab-\nstimmung.T\n\nArt.7\nPublikation und ln-\nformation\n\nDie amtlichen Publikationen und lnformationen erfolgen dem\nWortlaut der Bestimmung zufolge ausschliesslich auf elektro-\nnischem Weg (lnternet). Gemäss Erlåuterungen in den GAZ-\nMusterstatuten kann der Zweckverband seine lnternetseite\nzum eigenen Publikationsorgan machen. Diese Lösung hat\nden Vorteil, dass die amtlichen Publikationen des SNH für alle\nStimmberechtigten des Bezirks am selben Tag erfolgen und\nauch amtliche Fristen, etwa fur die Ergreifung von Rechtsmit-\nteln, für alle am gleichen Tag zu laufen beginnen.s Der\nZweckverband muss jedoch einen Wochentag fesflegen, an\ndem die Publikationen erfolgen, zumal den Stimmberechtigten\nnicht zugemutet werden kann, dass sie täglich dessen lnter-\nnetseite konsultieren (S 1 Abs. 3 VGGe). Die Sachkommission\näusserte Bedenken, wegen lnformationsdefiziten für Betagte\noder in Armut Lebende, welche möglicherweise keinen lnter-\nnetzugang haben. Sie erwartet daher, dass die Betreuungs-\npersonen des SNH ihre Klientinnen und Klienten über ihre\nlnformationsmöglichkeiten und Rechte aufklären.\n\n\n\n4\n\nArt. ll\nVolksinitiative\n\nDie Volksrechte in den politischen Gemeinden gelten sinnge-\nmäss auch für Zweckverbände (g 73 Abs. 4 GG). So kann ein\nZweckverband bspw. selber eine Volksinitiative lancieren. Für\nderen Zustandekommen wird die Unterschriftenzahl von 1000\nauf 1500 Stimmberechtigte erhöht. Damit wird dem Bevölke-\nrungswachstum im Bezirk Horgen Rechnung getragen.\n\nArt 16\nZusammensetzung\nder DV\n\nDie Reduktion der Anzahl Delegierter von 25 auf 15 erfolgt\neinerseits wegen der beiden Gemeindezusammenlegungen,\nanderseits aus Effizienzgründen. Vorgeschrieben ist, dass\njede Verbandsgemeinde mindestens 1 Delegationsperson\nstellen kann;10 ansonsten können für die Anzahl verschiedene\nKriterien herangezogen werden.11 Somit vertreten g personen\nje eine Verbandsgemeinde; die verbleibenden 6 Mandate\nwerden umsatzbasierend auf jene Gemeinden verteilt, welche\ngrosse Abnehmerinnen der Sozialprogramme sind. Die Tat-\nsache, dass teils Legislativ-, Exekutiv- oder Kommissionsmit-\nglieder abgeordnet werden, hängt mit der unterschiedlichen\nOrganisation der Verbandsgemeinden zusammen, bspw. ha-\nben nur Wädenswil und Adliswil ein Parlament.\n\nArt 18,27 und 33\nAbs.3\nOffenlegung der ln-\ntereseenbindungen\nvon i[itgliedern der\nDV, des Verbands-\nvorstands und der\nRPK\n\nDie Pflichten zur Offenlegung der lnteressenbindungen wird\nvom Gemeindegesetz vorgeschrieben ($g 29 Abs. 2 und 42\nAbs. 2 GG¡tz und dienen der Transparenz.\n\nArt. 19\nKompetenzen der DV\n\nDas Budget des SNH hat sich in den letáen l0-2O Jahren\nfast verdreifacht. 2009 betrug der Gesamtaufiryand CHF 7.4\nMio., heute sind es CHF 19 Mio. lmmer mehr Leute besuchen\ndie Sozialprogramme. 2013 kam die KESB hinzu, welche im\nBudget CHF 5 Mio. ausmacht. Die Stellen wurden von 30 auf\n84 ausgebaut. Umgekehrt steigen die Erwartungen an die\nDienstleistungen des SNH, was eine verstärkte professionali-\nsierung bedingt. Die dort betreuten Personen sollen nicht ein-\nfach einen lustigen Tag verbringen, sondern bspw. möglichst\nbald wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Ent-\nsprechend wurden die Finanzkompetenzen der DV deuflich\nerhöht. Zudem ist die DV, welche nur zweimal jährlich tagt, für\nrasch vozunehmende, kleinere Anschaffungen ein zu träges\nGremium.\n\nGAZ-Musterstatuten (Fn. 5), Kommentar zu Art. 16 Abs. 1.\nJaaglRüssli/Jenni (Fn.7), S 73 N 25.\nAuf einen Zweckverband mit Delegiertenversammlung finden die Bestimmungen des Ge-\nmeindegeseÞes uber die Parlamentsgemeinden sinngemäss Anwendung, siehe\nJaaglRüssli/Jenny (Fn.7), S 73 N 28, 38.\n\n10\n\n11\n\n12\n\n\n\n5\n\nArt.29\nFinanzbefugnisse\ndes Vorctands\n\nDer Vorstand ist das operative Führungsorgan des Zweckver-\nbands. Seine Finanzbefugnisse wurden ebenfalls merklich\nheraufgeseht. Zur Begründung kann auf die Ausführungen zu\nArt. 19 analog verwiesen werden.\n\nln Bezug auf die Zillern 5 und 6, Veräusserung von bzw. ln-\nvestitionen in Liegenschaften des Finanzvermögens, war für\ndie Sachkommission kein konkreter Anlass ersichilich. \\Me\nsie in Erfahrung gebracht hat, handelt es sich um eine vor-\nsorgliche Regelung. So wäre durchaus denkbar, dass zu ei-\nnem späteren Zeitpunkt bspw. eine im Verwaltungsvermögen\nnicht mehr benötigte Liegenschaft ins Finanzvermögen ver-\nschoben könnte, da sie nicht gleich verkauft werden sollte.\n\nArt. 33 Abs. I und 2\nZueammenseEung\nRPK\n\nDie RPK ist ein zwingendes Organ des Zweckverbands. Zu-\nständig für die Rechnungsprüfung ist gemäss Abs. 1 jeweils\ndie RPI(GRPK einer Verbandsgemeinde, wobei der Turnus\nalle vier Jahre wechselt. Diese Rotation fordert die Unabhän-\ngigkeit und Objektivität der Prüfung.\n\nArt.38\nAufgaben der Prfif-\nstelle\n\nDie finanztechnische Prüfung der Rechnungslegung obliegt\nnicht mehr der RPK, sondern neu einer externen prüfstelle.\nlnhalt und Ablauf dieser externen Prüfung verlaufen grund-\nsätzlich gleich, wie die Prüfung des Finanzhaushalts einer\nGemeinde (S 142 ff. cc).\n\nArt.43\nFinanzierung der\nBetriebskosten\n\nDer Zweckverband SNH finanziert sich durch die Erhebung\nfallbezogener Gebühren, Entschädigungen und Entgelte fur\ndie Bereitstellung und Durchführung von programmen,\nWohnangeboten und Beratungen sowie den Verkauf von An-\ngeboten und Dienstleistungen. Die KESB erhebt Gebuhren\nauf alle ihre Beschlüsse, bei der Berufsbeistandschaft werden\nMandatsentschädigungen verlangt, bei Programmen der be-\nruflichen und sozialen lntegration müssen die Teilnehmenden\nProgrammgelder entrichten, wobei Personen von ausserhalb\ndes Bezirks Horgen höhere Beträge bezahlen. Manche Kos-\ntenstellen schreiben rote Zahlen (bspw. KESB), andere wer-\nfen einen Gewinn ab (bspw. Suchtberatung, berufliche ln-\ntegration, begleitetes Wohnen). Die Quote für die Finanzie-\nrung der Betriebskosten richtet sich je nach Art der Aufgabe\ndes Zweckverbands nach der Einwohnerzahl und nach dem\nerfassten Fallaufwand der ftlr die betroffene person zuständi-\ngen Gemeinde.\n\nArt.5l\nEinführung eigener\nHaushalt\n\nDie Einführung eines eigenen Finanzhaushaltes für die\nZweckverbände ist der Kernpunkt der Statutenreform. Diese\nVorschrift ist zwingend und die Statuten müssen klar sagen,\nab wann (vorliegendenfalls ab dem 1. Januar 2OZ1) der ver-\nbandseigene Haushalt eingeführt wird. Die neue Bestimmung\nbringt eine wesentliche Vereinfachung; bis anhin mussten für\ndie Zweckverbände in allen Gemeinden Schattenbilanzen\ngeführt werden.\n\n\n\n6\n\nlV. Anträge der Sachkommission\n\nDie einstimmige Sachkommission unterstützt die Weisung des Stadtrats und stellt fol-\ngende Anträge:\n\n1. Auf Weisung 14 ist einzutreten.\n\n2. Den Stimmberechtigten werden die revidierten Statuten des Zweckverbands Sozi-\nales Netz Bezirk Horgen zur Annahme empfohlen.\n\n3. Der Verbandsvorstand wird ermächtigt, redaktionelle Anderungen an den Statu-\nten, die sich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch den Regierungsrat\nergeben, in eigener Kompetenz vozunehmen.\n\n4. Der Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum.\n\nWädenswil, 27 . Januar 2O2O Sachkom m ission Wädenswil\n\nCharlotte M. Baer, Präsidentin\n\n\n