name: Beantwortung der Interpellation Sicherheit an den Bhf. Waedenswil und Au.pdf

text: \nInterpellation       \n \nvom 11. März 2008 \n30.10.40 \n \n \n\n  \n\nChristoph Hirzel, SP \nbetreffend Sicherheit an den Bahnhöfen Wädenswil und Au  \n\n \nWortlaut der Interpellation \n\nÜber das letzte Wochenende war der Bahnhof Wädenswil Schauplatz eines tragischen \nVorfalles, bei welchem ein 17-Jähriger durch einen alkoholisierten Minderjährigen lebensge-\nfährlich verletzt wurde. Bereits einige Wochen zuvor wurden Jugendliche in der Nähe des \nBahnhofes Opfer eines gewalttätigen Angriffs. \n \nIm Zusammenhang mit diesen Vorfällen möchte die SP-Fraktion einige Hintergründe zur \nSituation und den weiteren Plänen der Abteilung Sicherheit erfahren. \n \n\n1. Wurden durch die Polizei, privaten Sicherheitsdienst oder aus der Bevölkerung in \nletzter Zeit vermehrt Vorkommnisse dieser Art (Gewalttätigkeiten, Vermögensdelikte, \nAlkoholkonsum von Jugendlichen, Vandalismus, ...) beobachtet? \n\n \n2. Waren die beteiligten Täter dem privaten Sicherheitsdienst, der Polizei und/oder der \n\nAbteilung Schule und Jugend bereits bekannt? \n \n\n3. Wie hat sich die Situation nach der Aufnahme von Patroulliengängen durch den pri-\nvaten Sicherheitsdienst aus Sicht der verschiedenen Betroffenen entwickelt? \n\n \na) Jugendarbeit \n \nb) Anwohner \n \nc) Gewerbe \n \nd) Bus-/ Postautobetrieb und SBB \n \ne) Bevölkerung welche mit dem privaten Sicherheitsdienst in Kontakt gekommen  \n    ist (durch Überprüfung, Hilfestellung,...) - insbesondere interessieren hier  \n    Rückmeldungen von Jugendlichen/Eltern \n \n\n4. Wie viele Personen wurden in den letzten 12 Monaten durch den privaten Sicher-\nheitsdienst überprüft? In wie vielen Fällen musste für eine Kontrolle die Polizei hin-\nzugezogen werden? \n\n \n5. Werden sämtliche Personenüberprüfungen durch den privaten Sicherheitsdienst do-\n\nkumentiert und können diese Berichte durch Gemeindeparlamentarier eingesehen \nwerden? \n\n \n6. Wie beurteilen verschiedene Abteilung der Stadt Wädenswil die Situation rund um \n\ndie Bahnhöfe in Wädenswil und Au bezüglich Verfügbarkeit von Alkoholika für Ju-\ngendliche? \n\n \n\n\n\n2/6 \n23. Juni 2008 \n \n\n  \n\na) Abteilung Soziales \n \nb) Abteilung Sicherheit \n \nc) Schule und Jugend \n\n \n7. An welche Stellen wenden sich jugendliche Opfer, die in der Regel mit der Situation \n\nüberfordert sind? Erachtet es der Stadtrat als nötig, eine spezialisierte Anlaufstelle \nfür Opfer von Jugendkriminalität einzurichten? \n\n \n8. Wie sieht die Strategie der Stadt Wädenswil aus, um bereits kurzfristig Verbesserun-\n\ngen der Sicherheit – vor allem rund um die Bahnhöfe - in Wädenswil zu erreichen? \n \n9. Sieht der Stadtrat zusätzliche Möglichkeiten zur Schaffung sinnvoller Freizeitbe-\n\nschäftigungen für Jugendliche, welche zu Sucht- und Gewaltverhalten neigen? \n \n\n10. Welches sind aus Sicht des Stadtrates die grössten Schwierigkeiten bei der Verbes-\nserung der Sicherheit um die Wädenswiler Bahnhöfe? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates \n\nVorbemerkungen: \n \nDer Stadtrat nimmt ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung wahr, verbunden \nmit einer hohen Sensibilität für die Themen Jugendgewalt, Vandalismus von Jugendlichen \nund Rauschtrinken. Zugleich darf er feststellen, dass die Zahl der erfassten Straftaten in \nWädenswil rückläufig ist. Dies geht aus der aktuellen Kriminalstatistik der Kantonspolizei \nZürich hervor. Die Wädenswilerinnen und Wädenswiler dürfen sich also sicher fühlen.  \n \nTrotz der rückläufigen Kriminalität will sich der Stadtrat nicht zurücklehnen. Auswüchse im \nJugendbereich finden statt, auch in Wädenswil und in der Au. Der Stadtrat verfolgt die Ent-\nwicklung aufmerksam und engagiert sich proaktiv. So genehmigte er am 3. März 2008 unter \nanderem aufgrund des erhöhten Sicherheitsbedürfnisses in der Bevölkerung eine zusätzli-\nche Stelle bei der Stadtpolizei. Ebenfalls erweitert wurden kürzlich die personellen Ressour-\ncen der Städtischen Jugendarbeit. \n \nDie Stadt Wädenswil betreibt seit einigen Jahren aktiv Gewalt- und Alkoholprävention, wobei \nbesondere Impulse von den Projekten „mitenand“ (Gewalt) und „Flash“ (Alkohol) ausgingen. \nHeute wird die Prävention von der beratenden „Fachgruppe Prävention“ koordiniert. Hier \nwerden Fachwissen und Erfahrungen von unterschiedlichen Gremien vernetzt (Städtische \nJugendarbeit, Stadtpolizei, Oberstufe, Jugendberatungs- und Suchtpräventionsstelle Samo-\nwar und einzelne Veranstalter), Schwerpunkte festgelegt und konkrete Aktionen lanciert. \nVon besonderem Wert ist dabei die Zusammenarbeit mit der Oberstufe. \n \n \n \n\n\n\n3/6 \n23. Juni 2008 \n \n\n  \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, damit negative Entwicklungen rechtzeitig erkennen und stoppen \nzu können. Und solche negativen Entwicklungen gibt es. Seit einiger Zeit ist zum Beispiel \neine erhöhte Rivalität zwischen Schweizer Jugendlichen und ausländischen Jugendlichen \nauszumachen. Sichtbar wurde dies etwa am letztjährigen Chorkonzert der Oberstufe. Hier \nliegt derzeit ein Schwerpunkt der Prävention.  \n\nFrage 1: Wurden durch die Polizei, privaten Sicherheitsdienst oder aus der Bevölkerung \nin letzter Zeit vermehrt Vorkommnisse dieser Art (Gewalttätigkeiten, \nVermögensdelikte, Alkoholkonsum von Jugendlichen, Vandalismus, ...) \nbeobachtet? \n\nAntwort: Nein, es ist keine bemerkbare Zunahme der Vorfälle in den oben genannten \nBereichen festzustellen. Wie auch die Kriminalstatistik der Kantonspolizei Zürich \nzeigt, sind in Wädenswil im Jahre 2007 weniger Straftaten erfasst worden. \n\nFrage 2: Waren die beteiligten Täter dem privaten Sicherheitsdienst, der Polizei und/oder \nder Abteilung Schule und Jugend bereits bekannt? \n\nAntwort: Ja, der mutmassliche Täter war polizeilich bekannt. Ebenso waren der \nJugendarbeit sowohl der mutmassliche Täter wie auch das Opfer bekannt. Dem \nprivaten Sicherheitsdienst waren die Personen nicht bekannt. \n\nFrage 3: Wie hat sich die Situation nach der Aufnahme von Patrouillengängen durch den \nprivaten Sicherheitsdienst aus Sicht der verschiedenen Betroffenen entwickelt? \n\n a) Jugendarbeit \n \nb) Anwohner \n \nc) Gewerbe \n \nd) Bus-/ Postautobetrieb und SBB \n \ne) Bevölkerung welche mit dem privaten Sicherheitsdienst in Kontakt gekommen \n    ist (durch Überprüfung, Hilfestellung,...) - insbesondere interessieren hier  \n    Rückmeldungen von Jugendlichen/Eltern \n\nAntwort: Generell kann gesagt werden, dass sich die Situation verbessert hat, dies wird \nauch durch die Zahlen der kantonalen Kriminalstatistik bestätigt. Die Patrouillen \ndes privaten Sicherheitsdienstes sind aber nur einer von mehreren Gründen für \ndiesen Rückgang. Der private Sicherheitsdienst wirkt präventiv, also durch seine \nPräsenz. Bei Zwischenfällen ist sein Handlungsspielraum eingeschränkt, kann er \ndoch nur im Rahmen der Jedermannsrechte handeln. \n\na) Jugendarbeit: \nAus Sicht der Jugendarbeit hat die Präsenz des Sicherheitsdienstes eine \ngute Wirkung. Insbesondere ist es den Mitarbeitern gelungen, einen guten \nKontakt zu den Jugendlichen zu etablieren. Die Jugendarbeit hat vor allem \nauch seit der Einführung des Projektes Midnight-Ball einen Rückgang am \nBahnhof (hauptsächlich am Samstag) feststellen können. \n\n\n\n4/6 \n23. Juni 2008 \n \n\n  \n\nb) Anwohner/-innen: \nEine kleine Umfrage unter Anwohnern hat ergeben, dass sie sich \ngrundsätzlich sicher fühlen. Eine unmittelbare Wirkung durch die Patrouillen \ndes privaten Sicherheitsdienstes sei nicht spürbar.  \n\nc) Gewerbe: \nDie Betriebe im Bahnhofsgebiet haben keine besonderen Vorkommnisse \noder Veränderungen festgestellt. Einzig die Verantwortlichen eines Laden-\nbesitzers erwähnten, dass sie trotz der Patrouillen am Wochenende \nvermehrt Probleme hätten. \n\nd) Bus-/ Postautobetrieb und SBB: \nZur Wirkung der Patrouillen des Sicherheitsdienstes können sie keine \nRückmeldungen geben. Allfällige Schwierigkeiten für die Busbetriebe beim \nBahnhof stehen nach Ansicht der Bus-Verantwortlichen nicht in einem \ndirekten Zusammenhang mit der Patrouillentätigkeit von Polizei oder \nSicherheitsdienst. In den Bussen treten sie in Wellen auf, vorwiegend \nwährend der kalten Jahreszeit. \n\ne) Bevölkerung:  \nEine Umfrage in der Bevölkerung durchzuführen, welche mit dem privaten \nSicherheitsdienst in Kontakt gekommen ist, war nicht möglich. Spontane \nRückmeldungen liegen der Abteilung Sicherheit und Gesundheit keine vor. \n\nFrage 4: Wie viele Personen wurden in den letzten 12 Monaten durch den privaten \nSicherheitsdienst überprüft? In wie vielen Fällen musste für eine Kontrolle die \nPolizei hinzugezogen werden? \n\nAntwort: Die Mitarbeiter des privaten Sicherheitsdiensts nehmen keine polizeilichen \nPersonenkontrollen vor. Weder verfügen sie über die notwendige Befugnis noch \nhaben sie die Möglichkeit, Daten zu überprüfen. Die Mitarbeiter des privaten \nSicherheitsdiensts ermahnen Personen oder Gruppen zu anständigem Verhalten \nund weisen darauf hin, dass sie ansonsten die Polizei verständigen würden. Im \nZuge dieser Kontakte kam es in der Vergangenheit vor, dass Personalien \naufgenommen wurden. Anfang 2008 hat der Stadtrat entschieden, die \nZusammenarbeit mit dem privaten Sicherheitsdienst definitiv zu etablieren. \nGleichzeitig wurde der Vertrag dahingehend angepasst, dass auf die Erhebung \nvon Personendaten generell verzichtet werden soll. In der Periode vom April \n2007 bis zum Ende 2007 wurden die Daten von 48 Personen notiert. Die Polizei \nmusste einmal hinzugezogen werden. \n\nFrage 5: Werden sämtliche Personenüberprüfungen durch den privaten Sicherheitsdienst \ndokumentiert und können diese Berichte durch Gemeindeparlamentarier \neingesehen werden? \n\nAntwort: Der private Sicherheitsdienst fasst seine Tätigkeit in kurzen Rapporten zu-\nsammen. Dieser wird jeweils nach erfolgtem Einsatz der Stadtpolizei zugestellt. \nEine Einsicht durch die Gemeindeparlamentarier ist aus Gründen des Daten-\nschutzes nicht möglich. \n\n\n\n5/6 \n23. Juni 2008 \n \n\n  \n\nFrage 6: Wie beurteilen verschiedene Abteilungen der Stadt Wädenswil die Situation rund \num die Bahnhöfe in Wädenswil und Au bezüglich Verfügbarkeit von Alkoholika \nfür Jugendliche? \n\n a) Abteilung Soziales \n \nb) Abteilung Sicherheit \n \nc) Schule und Jugend \n\nAntwort: a) Seit dem 1. Januar 2008 ist die Jugendhilfe der Stadt Wädenswil dem Amt \nfür Jugend- und Berufsberatung (AJB) Region Süd in Horgen angegliedert. \nDas heisst, die Sozialen Dienste sind nicht mehr direkt in die Jugendarbeit \ninvolviert. Die Sozialarbeiterinnen des AJB in Horgen sind der Ansicht, dass \nder Hauptgrund für Alkoholmissbrauch darin besteht, dass Jugendliche ge-\nnerell relativ leicht an Alkohol kommen. Dies hat eine Umfrage ergeben. \n\nb) Die Abteilung Sicherheit und Gesundheit unternimmt grosse Anstrengungen, \ndie geltenden Vorschriften zum Jugendschutz durchzusetzen (siehe \nVorbemerkungen). Seit 2007 werden in Zusammenarbeit mit dem Blauen \nKreuz jährlich Alkoholtestkäufe durchgeführt. Die ersten Ergebnisse zeigen, \ndass die Erhältlichkeit von Alkoholika im Bereich der Bahnhöfe für \nJugendliche nicht grösser als in anderen Gebieten der Stadt ist. \n\nc) Die Jugendarbeit ortet zwei generelle Probleme. Aus ihrer Sicht ist es \nbedauerlich, dass nach wie vor nicht verhindert werden kann, dass ältere \nJugendliche Alkohol kaufen und diesen jüngeren überlassen. Problematisch \nist zudem, dass viele Jugendliche den Alkohol von zuhause mitbringen. \n\nFazit: Die Durchsetzung des Jugendschutzes ist wichtig und eine Herausfor-\nderung. Besondere Massnahmen im Bereich der Bahnhöfe sind nicht angezeigt. \n\nFrage 7: An welche Stellen wenden sich jugendliche Opfer, die in der Regel mit der \nSituation überfordert sind? Erachtet es der Stadtrat als nötig, eine spezialisierte \nAnlaufstelle für Opfer von Jugendkriminalität einzurichten? \n\nAntwort: Wädenswil verfügt über ein dichtes Netzwerk an Institutionen, an die sich \nBetroffene wenden können. Zu nennen sind die Lehrpersonen von Primar- und \nOberstufe, Schulsozialarbeit, Stadt- und Kantonspolizei oder die städtische \nJugendarbeit. Speziell die Jugendarbeit kann einen niederschwelligen Zugang \nzu solchen Themen bieten. Dies wird auch regelmässig wahrgenommen. Mit \nJugendlichen werden solche Vorfälle laufend aufgearbeitet. Des Weiteren \nkönnen sich Jugendliche beim Samowar in Thalwil melden (Jugendberatungs- \nund Suchtpräventionsstelle im Bezirk Horgen). Bei Bedarf können sie sich auch \nan die Opferhilfestelle wenden oder werden dorthin vermittelt. Der Stadtrat ist \nder Meinung, das Angebot sei genügend. \n\nFrage 8: Wie sieht die Strategie der Stadt Wädenswil aus, um bereits kurzfristig \nVerbesserungen der Sicherheit – vor allem rund um die Bahnhöfe - in \nWädenswil zu erreichen? \n\n\n\n6/6 \n23. Juni 2008 \n \n\n  \n\nAntwort: Unmittelbar nach dem erwähnten Vorfall wurde die Präsenz von Polizei und \nprivatem Sicherheitsdienst im Bereich des Bahnhofes verstärkt. Weitere \nVorkommnisse waren keine zu verzeichnen, womit sich die Analyse der \nKantonspolizei bestätigte, die davon ausging, dass es sich um einen Vorfall \nzwischen zwei Einzelpersonen handelte.   \n\nFrage 9: Sieht der Stadtrat zusätzliche Möglichkeiten zur Schaffung sinnvoller \nFreizeitbeschäftigungen für Jugendliche, welche zu Sucht- und Gewaltverhalten \nneigen? \n\nAntwort: Der Stadtrat ist der Meinung, dass das Sport- und Freizeitangebot in Wädenswil \nund in der Au gut ausgebaut ist. Angezeigt sind allenfalls punktuelle Ergän-\nzungen.  \nErinnert sei daran, dass die Stadt Wädenswil die sinnvolle Freizeitbeschäftigung \nvon Jugendlichen auf vielfältige Art und Weise unterstützt. Sie fördert die \nJuniorenarbeit der Sportvereine über IWS-Beiträge, sie unterstützt Sport- und \nJugendvereine über Beiträge aus der Altpapiersammlung, sie unterhält \nInfrastruktur für zahlreiche Sportarten und unterstützt den Verein Midnight Ball. \nDieser bietet Jugendlichen in den Turnhallen Eidmatt ein sportliches \nSamstagabend-Programm an und wird von der städtischen Jugendarbeit \nbegleitet. Er leistet damit einen besonderen Beitrag zur Prävention. \n\nFrage 10: Welches sind aus Sicht des Stadtrates die grössten Schwierigkeiten bei der \nVerbesserung der Sicherheit um die Wädenswiler Bahnhöfe? \n\nAntwort: Eines der grössten Hindernisse ist die zunehmende Anonymisierung der \nJugendlichen und der jungen Erwachsenen, speziell in Gruppen. Ebenso wird \nteilweise die Verantwortung der Erziehungsberechtigten nicht mehr wahrge-\nnommen.  \nDer Stadtrat ist überzeugt, dass mit der Neugestaltung des Wädenswiler \nBahnhofplatzes und die damit einhergehende Übersichtlichkeit und verbesserte \nBeleuchtung die Sicherheit erhöht werden. \n\n \n\n23. Juni 2008  \nale/lei \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n\n\n


parent_type: affair

name: Bericht und Antrag zur Weisung 28 betreffend Ersatz- und Neubau Oberstufenschulhaus Rotweg

format: application/pdf

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Bericht zum Postulat betreffend energetische Sanierung/Renovierung der städtischen Liegenschaften 1. Beantwortung

text: \nBericht zum Postulat       \n \nvom 9. November 2010, überwiesen am  \n29. November 2010, Fristverlängerung 17. Januar 2012 \n28.02 \n \n \n\n  \n\nBürgerliches Forum Positives Wädenswil \nbetreffend energetischer Sanierung/Renovation der städtischen Liegenschaften \n\n \nWortlaut des Postulats \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie/wo/was an den städtischen Liegenschaften \nenergetisch in welchem Zeitraum saniert werden kann resp. muss. \n \nBegründung \n\nAus der Sicht des BFPW besteht bei der Liegenschaftenabteilung der Stadt Wädenswil \nkeine klare Strategie oder ein Konzept wie / wo / was an den städtischen Liegenschaften \nenergetisch saniert werden kann bzw. muss. \n \nErwartet wird eine Aufstellung in Form einer Matrix, wo sämtliche Liegenschaften, inkl. \nSchulhäuser, der Stadt Wädenswil aufgeführt sind. Dank dieser Übersicht muss ersichtlich \nwerden, was in welche Liegenschaft kurz-, mittel- oder langfristig investiert werden muss. \nGleichzeitig können auch die entsprechenden Investitionskosten eingestellt werden. \n \nIn dieser Aufstellung sollen folgende Punkte ersichtlich sein: \n\n• Sanierung/Erneuerung Heizung, was ist am entsprechenden Standort möglich \n• Erneuerung der Fenster \n• Sanierung Fassade \n• Sanierung Dach, inkl. Möglichkeit für Sonnenkollektoren \n \nWir danken dem Stadtrat für die Ausarbeitung dieser Matrix. \n\nBericht des Stadtrats \n\nDie Dienststelle Immobilien und die Energiekommission befassen sich stetig mit den städti-\nschen Liegenschaften und deren energetischen Sanierungsmöglichkeiten. Die Zielsetzun-\ngen richten sich einerseits nach den Vorgaben des Energieleitbilds, welches im Hinblick auf \ndas angestrebte Energiestadt-Goldlabel im 2018 überarbeitet wird und den behördlichen \nVorschriften von Kanton und Bund. Andererseits orientieren sie sich nach den finanziellen \nRahmenbedingungen und Möglichkeiten der Stadt. \n \nDie Kostenermittlung des Sanierungsbedarfs erfolgt auf zwei Arten. \n \nA. Die Bauteilebewertung, wie von den Postulanten gewünscht, wird zurzeit im umfangrei-\nchen Kostenplanungsprogramm der Dienststelle Immobilien erfasst. Die vollständige Erfas-\nsung aller Immobilien ist mit grossem Aufwand verbunden, da wesentliche Plangrundlagen \nund Angaben zur Baugeschichte fehlen. Nach heutigem Planungsstand ist davon auszuge-\nhen, dass bis Ende 2013 die Bauteile der zentral geführten Gebäude (116 Gebäude Dienst-\nstelle Immobilien, 51 Gebäude Schule und Jugend, 18 Gebäude Alters- und Krankenheim \nFrohmatt, ein Gebäude Sicherheit und Gesundheit) im Vitruvius bewertet sind und 2014 die \n\n\n\n2/2 \n14. Januar 2013 \n \n\nInvestitionsplanung darauf basierend erfolgen kann. 2016 folgen die Liegenschaften der \nWerke (5 Gebäude), 2017 die Liegenschaften von Planen und Bauen (8 Gebäude) und 2018 \ndie Liegenschaften von Sicherheit und Gesundheit (18 Gebäude). 2018 ist die Investitions-\nplanung der zentral geführten Gebäude im Vitruvius komplett aufgebaut. Basierend auf \ndiesem Datenmaterial kann ein fundierter, verlässlicher und langfristiger Sanierungsplan \nerarbeitet werden, welcher zudem die energiepolitischen Zielsetzungen der Stadt Wädenswil \nberücksichtigt. \n \nB. Um jedoch einen raschen Überblick zu gewinnen, wurde eine Grobkostenbeurteilung \nanhand der Gebäudeversicherungsdaten angestellt. Auf der Basis von abgerechneten Sa-\nnierungsvorhaben sind die Sanierungskosten mit Hilfe der Gebäudekubaturen ermittelt \nworden. Die summarische Methode erschwert jedoch die Differenzierung bei den einzelnen \nObjekten. Deshalb bleiben beispielsweise Sanierungen im Innern, aufgrund neuer Benut-\nzerbedürfnisse und geänderten Arbeitsweisen, sowie Aufwendungen in denkmalgeschützten \nLiegenschaften bei dieser Methode unberücksichtigt. \n \nZur konkreten Ermittlung der Sanierungskosten ist es jedoch unabdingbar, vorgängig das \nZiel der Sanierungstiefe festzulegen. Im Wärmebereich kann von einem energetischen \nReduktionspotential von ca. 50%, im Strombereich von ca. 20% ausgegangen werden. \nTrotzdem wären die Energieverbrauchswerte dann immer noch höher als diejenigen von \nNeubauten. \n \nJe nach Sanierungstiefe und ausgehend von der Grobkostenbeurteilung sind insgesamt für \ndie energetische Sanierung (Wärme und Strom) aller Liegenschaften, einschliesslich der \nAnpassung an die heutigen Nutzerbedürfnisse, langfristige Investitionskosten von 80 - 100 \nMio. Franken zu erwarten. Wenn alle Altbauten (beheizt und unbeheizt) im Rahmen des \nnormalen Renovationszyklus von 30 - 40 Jahren energetisch saniert werden sollen, so wäre \ndafür ein jährlicher Finanzbedarf von 2 – 3.4 Mio. Franken erforderlich. \n \n\nAntrag auf Abschreibung des Postulats \nGestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt \nabzuschreiben. \n\n14. Januar 2013 \nthr/rbu/mim \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n \n\n\n


name: Beantwortung der Schriftlichen Anfrage betreffend geplanten Massnahmen zur Lärmsanierung und zur Lärmbekämpfung in Wädenswil

text: \nSchriftliche Anfrage       \n \nvom 2. Februar 2012 \n34.07.30  \n \n \n\n  \n\nJonas Erni, SP \nbetreffend geplanten Massnahmen zur Lärmsanierung und zur Lärmbekämpfung in \nWädenswil \n\n \nWortlaut der Anfrage \n\nDer Strassenlärm beeinträchtigt in der Schweiz das Leben von rund 1,2 Mio. Menschen. Die \nSanierung übermässig lärmiger Verkehrsanlagen genügt nicht, um die Bevölkerung ausrei-\nchend zu schützen. Zusätzlich sind Massnahmen an der Lärmquelle dringend notwendig. \nDeshalb fördert das BAFU beispielsweise den Einsatz von lärmarmen Strassenbelägen und \nsetzt sich für eine konsequente Umsetzung der raumplanerischen Vorsorge ein. \n\nDas Umweltschutzgesetz und die seit 1987 geltende Lärmschutz-Verordnung verpflichten \ndie Strasseneigentümer zur Sanierung von Strassenabschnitten, die übermässigen Lärm \nverursachen. Nachdem die damit ursprünglich gesetzte Sanierungsfrist nicht eingehalten \nwerden konnte, beschloss der Bundesrat, dass alle Nationalstrassen bis ins Jahr 2015 zu \nsanieren seien und die Haupt- und die übrigen Strassen bis 2018. \n\nNachholbedarf in den Siedlungsgebieten \n\nVor allem im Bereich der übrigen Strassen, die oft durch dicht bebaute Siedlungen führen, \nbesteht ein grosser Nachholbedarf bei der Lärmsanierung. Im Sinne der Umweltschutzge-\nsetzgebung sollen sich die Massnahmen nicht auf eine blosse Immissionsbegrenzung be-\nschränken. \n\nDas BAFU setzt sich dafür ein, dass vermehrt Massnahmen an der Lärmquelle getroffen \nwerden. Dazu gehören zum Beispiel: \n\n- Frühzeitige Berücksichtigung der Lärmproblematik bei der Siedlungsplanung sowie bei der \nKonzeption und Sanierung von Verkehrsanlagen. \n\n- Optimierung der Verkehrsflüsse durch verkehrsplanerische Massnahmen wie Einengungen \nder Fahrbahn. Gleichmässige Fahrgeschwindigkeiten und Tempolimiten sind wirksame \nMittel zur Reduktion der Antriebs- und Rollgeräusche. \n\n- Einbau von schallschluckenden und dadurch lärmarmen Strassenbelägen. \n\nAus den erwähnten Gründen bitte ich den Stadtrat, die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n1. Auf welchen Strassen in Wädenswil wird der Lärmgrenzwert überschritten? \n\n2. Welche Massnahmen zur Lärmsanierung plant die Stadt Wädenswil anlässlich der \nanstehenden Strassensanierungen und Zentrumsplanungen? \n\n3. Wo sieht der Stadtrat die Prioritäten in der Lärmbekämpfung? \n\n4. Welche weiteren Projekte zur Lärmsanierung sind bis 2018 geplant? \n  \n\n\n\n2/3 \n25. Juni 2012 \n\nAntwort des Stadtrats \n\nGemäss Art. 13 bis 16 der eidg. Lärmschutzverordnung müssen ortsfeste Anlagen (z.B. \nVerkehrswege) soweit saniert werden, dass die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten \nwerden. Die Kosten der Sanierung trägt der Anlageeigentümer. \n\nDementsprechend gibt es im Siedlungsgebiet Wädenswil drei Verkehrslärmquellen: \n\n- Bahnen (SBB und SOB) \n- Kantonsstrassen \n- Gemeindestrassen \n\nDie SBB hat ihre Aufgaben betreffend Lärmschutz teilweise bereits erfüllt. Wo aufgrund der \ngemessenen Lärmwerte eine Lärmschutzwand nötig war, ist diese im Bereich Tiefenhof \nbereits erstellt worden. Zudem sind im Bereich Seeguet an der bestehenden Mauer Verbes-\nserungen vorgenommen worden. \n\nFür die Kantonsstrassen hat das Kantonale Tiefbauamt bereits 1994 einen Lärmbelastungs-\nkataster für Wädenswil erstellen lassen. Dieser führte zu Plänen, aus welchen der Lärm-\nschutzmeldebereich ersichtlich ist. Neue Bauvorhaben in diesem Bereich müssen seither die \nEinhaltung des Immissionsgrenzwertes garantieren. \n\nIm vergangenen Jahr ist nun durch das Kantonale Tiefbauamt eine "Vorstudie Wädenswil" \nausgearbeitet worden, in der die Machbarkeit von Lärmschutzmassnahmen entlang der \nKantonsstrassen ermittelt worden ist (Lärmschutzwände, Lärmschutzfenster). Für die Jahre \n2013/14 sollen dafür die Detailprojektierung und anschliessend die Realisierung erfolgen. \n\nÜber diese Sanierungsmassnahmen wird das Kantonale Tiefbauamt in den nächsten Mona-\nten informieren. \n\nFür die kommunalen Strassen hat die Baukommission vom 21. Juni 2011 einem privaten \nIngenieurbüro den Auftrag zur Ausarbeitung eines Lärmbelastungskatasters für die Gemein-\ndestrassen erteilt. \n\nDie Beantwortung der Fragen bezieht sich somit lediglich auf die kommunalen Strassen. \n\nFrage 1: Auf welchen Strassen in Wädenswil wird der Lärmgrenzwert überschritten? \n\nAntwort: Weder im heutigen noch im Prognosezustand (2030) werden Alarmgrenzwerte \nüberschritten. \nDie Immissionsgrenzwerte sind entlang folgender Strassen zum Teil überschrit-\nten: \n- Steinacherstrasse \n- Speerstrasse \n- Alte Landstrasse \n- Etzelstrasse (erst im Prognosezustand 2030) \n\n Zurzeit werden detaillierte Messungen bei einzelnen Liegenschaften entlang der \ngenannten Strassen durchgeführt, um die effektiven Messwerte mit denjenigen \naus den Lärmberechnungsmodellen zu vergleichen. \n\n  \n\n\n\n3/3 \n25. Juni 2012 \n\nFrage 2: Welche Massnahmen zur Lärmsanierung plant die Stadt Wädenswil anlässlich \nder anstehenden Strassensanierungen und Zentrumsplanungen? \n\nAntwort: Die genauen Resultate der Lärmbelastungen mit entsprechenden Sanierungs-\nvorschlägen werden gegen Ende Jahr vorliegen; ein Zeitplan für die Sanierung \nkann aufgrund dieser Resultate und der dafür erforderlichen Investitionen erfol-\ngen. \n\nFrage 3: Wo sieht der Stadtrat die Prioritäten in der Lärmbekämpfung? \n\nAntwort: Für Lärmschutzmassnahmen ist der jeweilige Strasseneigentümer, d.h. der \nKanton bei Kantonsstrassen und die Stadt bei kommunalen Strassen zahlungs-\npflichtig, wobei dies lediglich für Liegenschaften, welche vor 1985 erstellt worden \nsind, gilt. \n\n Der Stadtrat setzt sich deshalb dafür ein, dass die Lärmschutzmassnahmen \nentlang der Kantonsstrassen mit erster Priorität realisiert werden. \n\nFrage 4: Welche weiteren Projekte zur Lärmsanierung sind bis 2018 geplant? \n\nAntwort: Ob und wenn ja in welchem Umfang Lärmschutzmassnahmen entlang kommu-\nnaler Strassen notwendig sein werden, zeigen die Resultate des Lärmbelas-\ntungskatasters; diese werden im kommenden Herbst vorliegen. \n\nWädenswil, 25. Juni 2012 \nkba/ela/mim \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


name: Interpellation Realisierung Ueberdachung Busbahnhof.pdf

text: \n  \n \n \nKuno Spirig, GLP     22. Mai 2010 \n \n \n \nInterpellation betreffend Realisierung der Überdachung des Busbahnhofes in \nWädenswil  \n \nDen Medien ist zu entnehmen, dass die Überdachung bis zur Chilbi fertiggestellt sein soll. \n \nDies ist eine erfreuliche Nachricht. Besonders erfreut auch, dass der Stadtrat das Problem \nder Lichtverschmutzung (Verschwendung von unnötigem Licht in den Wädenswiler \nNachthimmel) gelöst hat.   \n \nEs ergeben sich einige Fragen, welche wir dem Stadtrat zu Beantwortung vorlegen möchten: \n \n\n1. Stimmt es, dass der Auftrag an die Baufirma erteilt wurde, bevor die Baubewilligung \nvorlag? \n \n\n2. Welches sind die kompetenzmässigen und baurechtlichen Grundlagen, welche zur \nAuftragserteilung geführt haben? \n \n\n3. Welche finanziellen Folgen kommen auf die Stadt Wädenswil zu, sollten Einsprachen \nden Bau verzögern oder gar verhindern? \n \n\n4. Welche finanziellen Folgen hätte es für die Stadt Wädenswil, wenn private oder \nbehördliche Einsprecher, baurechtliche Änderungen des Projektes erreichen? \n \n\n5. Schützt das neue Projekt ‚Welle‘ besser vor starken West-Wind- und \nRegensituationen als das ursprüngliche Projekt ‚Wolke‘? \n \n\nWir danken dem Stadtrat für die wohlwollende Beantwortung dieser Fragen. \n \n \n\n\n


text: \n\n


name: Postulat betreffend Bewilligungskompetenzen zum geänderten Projekt Überdachung Busbahnhof Welle

text: \nKuno Spirig, GLP      22. Mai 2010 \n \n \n \nPostulat betr. Bewilligungskompetenzen zum geänderten Projekt Überdachung \nBusbahnhof „Welle“. \n \nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob und wie das zur „Welle“ geänderte Projekt \n„Wolke“ den Wädenswiler Gemeinderat oder den Stimmberechtigten von Wädenswil zur \nBewilligung vorgelegt werden muss oder vorgelegt werden kann. \n \nBegründung \nDem Kredit für das Projekt ‚Wolke‘ hat das Volk zugestimmt. Die ‚Wolke‘ war jedoch \ntechnisch nicht realisierbar. Der Stadtrat hat nun ein abgeändertes Projekt entwickelt. Es \nscheint uns nun nötig,  \n \n\n• dass der Stadtrat prüft und darlegt, wer über die rechtlichen Kompetenzen für die \nRealisierung des geänderten Projektes  verfügt, der Stadtrat, der Gemeinderat oder \ndie Stimmberechtigten.  \n\n \n• Dass der Stadtrat prüft, ob es im Sinne der Mitbestimmung des Volkes nicht klug \n\nwäre, auf freiwilliger Basis die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger einzuholen. \nDenn die Überdachung wird das Ortsbild an zentralster Lage über Jahrzehnte \nprägen, so dass eine Abstützung im Volk wertvoll und nötig scheint. \n\n \nWir danken dem Stadtrat für die wohlwollend Prüfung des Postulats. \n \n \n \n\n\n


Statuten der Alterszentrum Frohmatt AG

text: \n \n  1/ 8 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten \n\nder Alterszentrum Frohmatt AG \n\n  \n\n\n\n \n  2/ 8 \n \n\n \n\nS T A T U T E N \n\n \n\nder \n\n \n\nAlterszentrum Frohmatt AG \n\n \n\n \n\nmit Sitz in 8820 Wädenswil \n\n \n\n \n\n –––––––––––––––––––––  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 Firma, Dauer, Sitz und Zweck der Gesellschaft \n\n1.1 Firma und Dauer \n\n \n\nUnter der Firma  \n\nAlterszentrum Frohmatt AG \n\nbesteht auf unbestimmte Dauer eine Aktiengesellschaft im Sinne von Art. 620 ff. des Schwei-\n\nzerischen Obligationenrechts. \n\n \n\n1.2 Sitz \n\nDie Gesellschaft hat ihren Sitz in Wädenswil. \n\n \n\n1.3 Zweck \n\n1 Die Gesellschaft erfüllt für die Stadt Wädenswil die Aufgaben gemäss § 5 Abs. 1 Pflege-\n\ngesetz für bedarfs- und fachgerechte stationäre Pflege- und Betreuungsleistungen für \n\nBewohnende von Wohnangeboten der Gesellschaft. \n\n2 Die Gesellschaft kann im Rahmen ihres Zwecks weitere Dienstleistungen erbringen, so-\n\nfern diese in einem untergeordneten Verhältnis zum obigen Zweck stehen. Sie kann na-\n\nmentlich weitere Leistungen im Bereich Wohnen, Beratung, Pflege (inklusive ambulante \n\nLeistungen) und Betreuung pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen erbrin-\n\ngen. \n\n\n\n \n  3/ 8 \n \n\n3 Die Gesellschaft ist berechtigt, Grundeigentum zu erwerben, zu belasten, zu veräussern \n\nund zu verwalten. \n\n4 Die Gesellschaft kann im Übrigen alle Geschäfte tätigen, die geeignet sind, die Entwick-\n\nlung des Unternehmens und die Erreichung des Gesellschaftszwecks zu fördern. \n\n5 Die Gesellschaft verfolgt einen öffentlichen Zweck. \n\n \n\n2 Aktienkapital und Aktien \n\n2.1 Aktienkapital \n\n1 Das Aktienkapital der Gesellschaft beträgt CHF 7'000'000.--, eingeteilt in 7’000 Namen-\n\naktien zu einem Nennwert von je CHF 1’000.--. Das Aktienkapital ist vollständig liberiert. \n\n \n\n2.2 Aktienbuch und Vinkulierung \n\n1 Der Verwaltungsrat führt ein Aktienbuch, in das die Eigentümer und Nutzniesser mit Na-\n\nmen und Adresse eingetragen werden.  \n\n2 Die Übertragung von Aktien, ob zu Eigentum oder Nutzniessung, bedarf in jedem Falle \n\nder Genehmigung durch den Verwaltungsrat. Die Zustimmung kann aus wichtigen Grün-\n\nden verweigert werden. Als wichtige Gründe gelten: \n\na. das Fernhalten von Erwerbern, die ein zum Gesellschaftszweck in Konkurrenz \n\nstehendes Unternehmen betreiben, daran beteiligt oder dort angestellt sind; \n\nb. die Gefährdung der weiteren Verfolgung des Gesellschaftszwecks; \n\nc. der Erwerb oder das Halten von Aktien im Namen oder im Interesse Dritter. \n\n \n\n3 Organisation der Gesellschaft \n\n3.1 Die Generalversammlung \n\n3.1.1 Zuständigkeit und Aufgabenbereich \n\n1 Die Generalversammlung ist das oberste Organ der Gesellschaft. Ihre Befugnisse richten \n\nsich nach Art. 698 - 706b des Schweizerischen Obligationenrechts. \n\n2 Folgende Befugnisse kann sie nicht delegieren: \n\na. Die Festsetzung und Änderung der Statuten, einschliesslich Beschlussfas-\n\nsung über die Auflösung, die Liquidation oder die Fusion der Gesellschaft; \n\nb. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Revisions-\n\nstelle; \n\nc. Die Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung und die Be-\n\nschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns; \n\nd. die Beschlussfassung über die Rückzahlung der gesetzlichen Kapitalreserve; \n\ne. Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrats; \n\nf. Die Beschlussfassung über alle anderen Gegenstände, die der Generalver-\n\nsammlung durch zwingendes Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind. \n\n\n\n \n  4/ 8 \n \n\n \n\n3.1.2 Ordentliche und ausserordentliche Generalversammlung \n\n1 Die ordentliche Generalversammlung findet alljährlich innerhalb von sechs Monaten nach \n\nAbschluss des Geschäftsjahrs statt. \n\n2 Ausserordentliche Generalversammlungen werden nach Bedarf einberufen, sei es auf \n\nBeschluss einer Generalversammlung oder des Verwaltungsrats, auf Verlangen der Re-\n\nvisionsstelle oder Liquidatoren, oder auf Verlangen von Aktionären, die zusammen we-\n\nnigstens den zehnten Teil des Aktienkapitals vertreten und ihr entsprechendes Begehren \n\nschriftlich unter Angabe des Verhandlungsgegenstands und der Anträge stellen. Die Ge-\n\nneralversammlung ist spätestens zwei Monate nach Eingang eines solchen Begehrens \n\ndurchzuführen. \n\n \n\n3.1.3 Einladung, Einberufungsfrist und Vorschriften \n\n1 Die Einladung erfolgt durch die Verwaltung oder in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen \n\ndurch die Revisionsstelle oder die Liquidatoren. \n\n2 Die Einladungen an die Aktionäre haben unter Angabe der Verhandlungsgegenstände \n\nund der Anträge des Verwaltungsrats und Aktionäre mindestens dreissig Tage vor dem \n\nVersammlungsdatum schriftlich zu erfolgen. \n\n3 Spätestens dreissig Tage vor der ordentlichen Generalversammlung stehen die Erfolgs-\n\nrechnung und die Bilanz mit dem Bericht der Revisionsstelle und der Geschäftsbericht \n\nzur Verfügung der Aktionäre. Sofern die Unterlagen nicht elektronisch zugänglich sind, \n\nkann jeder Aktionär verlangen, dass ihm diese rechtzeitig zugestellt werden. \n\n \n\n3.1.4 Universalversammlung \n\n1 Eine Generalversammlung kann jederzeit ohne Einhaltung der für die Einberufung gel-\n\ntenden Formvorschriften als Universalversammlung abgehalten werden, sofern alle Akti-\n\nonäre anwesend oder vertreten sind und kein Widerspruch erhoben wird. In der Univer-\n\nsalversammlung kann über alle Gegenstände gültig verhandelt und Beschluss gefasst \n\nwerden, solange die Eigentümer oder Vertreter sämtlicher Aktien anwesend sind. \n\n2 Eine Generalversammlung kann ebenfalls ohne Einhaltung der für die Einberufung gel-\n\ntenden Vorschriften abgehalten werden, wenn die Beschlüsse auf schriftlichem Weg auf \n\nPapier oder in elektronischer Form erfolgen, sofern nicht ein Aktionär oder dessen Ver-\n\ntreter die mündliche Beratung verlangt. \n\n \n\n3.1.5 Tagungsort \n\n1 Der Verwaltungsrat bestimmt den Tagungsort der Generalversammlung. \n\n \n\n3.1.6 Virtuelle Generalversammlung \n\n1 Eine Generalversammlung kann mit elektronischen Mitteln ohne Tagungsort durchgeführt \n\nwerden. Auf die Bezeichnung eines unabhängigen Stimmrechtsvertreters kann verzichtet \n\nwerden. \n\n\n\n \n  5/ 8 \n \n\n \n\n3.1.7 Organisation der Generalversammlung \n\n1 Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Präsident oder ein anderes vom Ver-\n\nwaltungsrat bezeichnetes Mitglied des Verwaltungsrats. Bei deren Verhinderung wird der \n\nVorsitzende von der Generalversammlung gewählt. \n\n2 Der Vorsitzende bezeichnet den Protokollführer und die Stimmenzähler, die beide nicht \n\nAktionäre sein müssen. Ihre Funktionen können derselben Person übertragen werden. \n\n3 Das Protokoll hat über die Vertretungsverhältnisse, Beschlüsse und Wahlen Aufschluss \n\nzu geben und die von Aktionären zu Protokoll gegebenen Erklärungen zu enthalten. Es \n\nist vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen und steht den Aktionären \n\nam Sitz der Gesellschaft jederzeit zur Einsichtnahme offen. \n\n \n\n3.1.8 Stimmberechtigung und Stellvertretung \n\n1 Jede Aktie berechtigt zu einer Stimme in der Generalversammlung. \n\n2 Stellvertretung der Aktionäre ist gestattet, sofern eine schriftliche Vollmacht hinterlegt \n\nwird, deren Form und Minimalinhalt vom Verwaltungsrat bestimmt werden kann. \n\n \n\n3.1.9 Quorum \n\n1 Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen mit der absolu-\n\nten Mehrheit der vertretenen Aktienstimmen.  \n\n \n\n3.2 Der Verwaltungsrat \n\n3.2.1 Amtsdauer und Konstituierung \n\n1 Der Verwaltungsrat besteht aus mehreren Mitgliedern, die von der Generalversammlung \n\njeweils für die Dauer von zwei Jahr gewählt werden. Die Amtsdauer der Mitglieder des \n\nVerwaltungsrats dauert so lange, bis die Generalversammlung eine Neu- oder Bestäti-\n\ngungswahl vorgenommen hat. Vorbehalten bleiben vorheriger Rücktritt und Abberufung. \n\nDie Amtsdauer ist auf 12 Jahre beschränkt. In begründeten Fällen kann die Amtszeit um \n\nweitere vier Jahre verlängert werden. Neue Mitglieder treten in die Amtsdauer derjenigen \n\nein, die sie ersetzen. Das Höchstalter bei der Wahl beträgt 75 Jahre. \n\n2 Mindestens ein Mitglied des Verwaltungsrates muss dem Stadtrat der Stadt Wädenswil \n\nangehören (delegiert gemäss Art. 762 OR).  \n\n3 Der Verwaltungsrat konstituiert sich selbst. Der Präsident/die Präsidentin des Verwal-\n\ntungsrats wird von der Generalversammlung gewählt. Der Verwaltungsrat bezeichnet den \n\nSekretär, der nicht Mitglied des Verwaltungsrats sein muss.  \n\n \n\n3.2.2 Aufgaben \n\n1 Dem Verwaltungsrat obliegt die oberste Leitung der Gesellschaft und die Überwachung \n\nder Geschäftsführung. Er vertritt die Gesellschaft nach aussen und besorgt alle Angele-\n\ngenheiten, die nicht nach Gesetz, Statuten oder Reglement einem anderen Organ der \n\n\n\n \n  6/ 8 \n \n\nGesellschaft übertragen sind. Der Verwaltungsrat kann die Geschäftsführung oder ein-\n\nzelne Teile derselben und die Vertretung der Gesellschaft an eine oder mehrere Perso-\n\nnen, Mitglieder des Verwaltungsrats oder Dritte, die nicht Aktionäre sein müssen, übertra-\n\ngen. Er erlässt das Organisationsreglement und ordnet die entsprechenden Vertragsver-\n\nhältnisse. \n\n2 Der Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben: \n\na. Oberleitung der Gesellschaft und Erteilung der nötigen Weisungen; \n\nb. Festlegung der Organisation; \n\nc. Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle und der Finanzpla-\n\nnung; \n\nd. Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und der Vertretung \n\nbetrauten Personen und Regelung der Zeichnungsberechtigung; \n\ne. Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, nament-\n\nlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und \n\nWeisungen; \n\nf. Erstellung des Geschäftsberichts sowie Vorbereitung der Generalversamm-\n\nlung und Ausführung ihrer Beschlüsse; \n\ng. Benachrichtigung des Richters bei Überschuldung; \n\nh. Beschlussfassung über die nachträgliche Leistung von Einlagen auf nicht voll-\n\nständig liberierte Aktien; \n\ni. Beschlussfassung über die Feststellung von Kapitalerhöhungen und daraus \n\nfolgende Statutenänderungen; \n\n \n\n3.2.3 Organisation \n\nSitzungsordnung, Beschlussfähigkeit (Präsenz) und Beschlussfassung des Verwaltungsrats \n\nrichten sich nach dem Organisationsreglement. \n\n \n\n3.2.4 Entschädigung \n\nDie Mitglieder des Verwaltungsrats haben Anspruch auf Ersatz ihrer im Interesse der Gesell-\n\nschaft aufgewendeten Auslagen und auf eine ihrer Tätigkeit als Verwaltungsrat entsprechen-\n\nden Vergütung. Die Ausrichtung von Tantiemen ist ausgeschlossen. Die Vergütung wird an-\n\ngesichts des öffentlichen Zwecks der Gesellschaft angemessen reduziert; sie wird vom Ver-\n\nwaltungsrat bestimmt. Die Grundzüge der Entschädigungsregelung werden von der General-\n\nversammlung festgelegt. Der Generalversammlung ist jährlich ein Entschädigungsbericht \n\nvorzulegen. \n\n \n\n3.3 Revisionsstelle \n\n3.3.1 Revision  \n\n1 Die Generalversammlung wählt eine Revisionsstelle. \n\n\n\n \n  7/ 8 \n \n\n2 Die Revisionsstelle wird für ein Geschäftsjahr gewählt. Ihr Amt endet mit der Abnahme \n\nder letzten Jahresrechnung. Eine Wiederwahl ist möglich. Eine Abberufung ist jederzeit \n\nund fristlos möglich. \n\n \n\n3.3.2 Anforderungen an die Revisionsstelle \n\n1 Als Revisionsstelle können eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen oder \n\nPersonengesellschaften gewählt werden. \n\n2 Die Revisionsstelle muss ihren Wohnsitz, ihren Sitz oder eine eingetragene Zweignieder-\n\nlassung in der Schweiz haben. Hat die Gesellschaft mehrere Revisionsstellen, muss zu-\n\nmindest eine diese Voraussetzungen erfüllen. \n\n \n\n4 Erfolgsrechnung, Bilanz, Gewinnverteilung \n\n4.1 Geschäftsjahr \n\nDas Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr. \n\n \n\n4.2 Bilanz und Erfolgsrechnung \n\nDie Jahresrechnung, bestehend aus der Bilanz nebst Anhang und der Erfolgsrechnung, er-\n\nfolgt nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und den allgemein anerkannten kauf-\n\nmännischen und branchenüblichen Grundsätzen. \n\n \n\n4.3 Verwendung des Jahresergebnisses \n\n1 Über den Reingewinn eines Geschäftsjahrs kann erst nach Abnahme der betreffenden \n\nJahresrechnung verfügt werden. \n\n2 Dividenden werden keine ausgerichtet. \n\n3 Über die Behandlung eines Verlusts beschliesst die Generalversammlung nach Anhören \n\ndes Verwaltungsrats. \n\n \n\n5 Beendigung \n\n5.1 Auflösung und Liquidation \n\n1 Den Beschluss auf Auflösung, Liquidation oder Fusion der Gesellschaft kann die Gene-\n\nralversammlung jederzeit nach Massgabe der gesetzlichen und statutarischen Vorschrif-\n\nten fassen. \n\n2 Die Liquidation der Gesellschaft wird durch den Verwaltungsrat oder durch andere von \n\nder Generalversammlung zu wählende Liquidatoren durchgeführt.  \n\n3 Die nach Auflösung/Liquidation der Gesellschaft verbleibenden Mittel sind, soweit sie den \n\nNominalbetrag des anteiligen Aktienkapitals übersteigen, einer steuerbefreiten Institution \n\nmit gleicher oder ähnlicher Zwecksetzung mit Sitz in der Schweiz zuzuwenden. Eine Ver-\n\nteilung unter die Aktionäre ist ausgeschlossen. Davon ausgenommen sind eine Vertei-\n\n\n\n \n  8/ 8 \n \n\nlung an steuerbefreite Institutionen mit Sitz in der Schweiz, namentlich Zürcher Gemein-\n\nden und eine Verteilung unter die Aktionäre, soweit die Mittel gleicher oder ähnlicher \n\nZwecksetzung entsprechend eingesetzt werden. \n\n \n\n6 Benachrichtigung \n\n6.1 Mitteilungen und Bekanntmachungen \n\n1 Publikationsorgan der Gesellschaft ist das Schweizerische Handelsamtsblatt. \n\n2 Mitteilungen der Gesellschaft erfolgen schriftlich durch Brief oder E-Mail, sofern das Ge-\n\nsetz oder die Statuten nichts Abweichendes vorschreiben.  \n\n \n\nWädenswil, ((Datum)) \n\n \n\n \n\n \n\nDie Gründerin, Stadt Wädenswil \n\n \n\n……………………………     …………………………… \n\n \n\nDiese Statuten sind Bestandteil der vorstehenden Urkunde. \n\n \n\n      NOTARIAT WÄDENSWIL \n\n \n\n\n\t1 Firma, Dauer, Sitz und Zweck der Gesellschaft\n\t1.1 Firma und Dauer\n\t1.2 Sitz\n\t1.3 Zweck\n\n\t2 Aktienkapital und Aktien\n\t2.1 Aktienkapital\n\t2.2 Aktienbuch und Vinkulierung\n\n\t3 Organisation der Gesellschaft\n\t3.1 Die Generalversammlung\n\t3.1.1 Zuständigkeit und Aufgabenbereich\n\t3.1.2 Ordentliche und ausserordentliche Generalversammlung\n\t3.1.3 Einladung, Einberufungsfrist und Vorschriften\n\t3.1.4 Universalversammlung\n\t3.1.5 Tagungsort\n\t3.1.6 Virtuelle Generalversammlung\n\t3.1.7 Organisation der Generalversammlung\n\t3.1.8 Stimmberechtigung und Stellvertretung\n\t3.1.9 Quorum\n\n\t3.2 Der Verwaltungsrat\n\t3.2.1 Amtsdauer und Konstituierung\n\t3.2.2 Aufgaben\n\t3.2.3 Organisation\n\t3.2.4 Entschädigung\n\n\t3.3 Revisionsstelle\n\t3.3.1 Revision\n\t3.3.2 Anforderungen an die Revisionsstelle\n\n\n\t4 Erfolgsrechnung, Bilanz, Gewinnverteilung\n\t4.1 Geschäftsjahr\n\t4.2 Bilanz und Erfolgsrechnung\n\t4.3 Verwendung des Jahresergebnisses\n\n\t5 Beendigung\n\t5.1 Auflösung und Liquidation\n\n\t6 Benachrichtigung\n\t6.1 Mitteilungen und Bekanntmachungen\n\n\n


Rechnung Hütten 2018

text: \nTätigkeit: Datum:\n\nAblieferung an Vorsteherschaft 14.03.2019\n\nAbnahmebeschluss Vorsteherschaft 18.03.2019\n\nAblieferung an Rechnungsprüfungskommission 04.04.2019\n\nAbnahmebeschluss Rechnungsprüfungskommission\n\nAbnahmebeschluss Gemeindeversammlung 17.06.2019\n\n               Jahresrechnung 2018\n\n               Politische Gemeinde Hütten\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n

doc_text_tsv_it: '04.04.2019':13 '14.03.2019':6 '17.06.2019':18 '18.03.2019':9 '2018':20 'ablieferung':3,10 'abnahmebeschluss':7,14,16 'an':4,11 'datum':2 'gemeind':22 'gemeindeversammlung':17 'hütten':23 'jahresrechnung':19 'politisc':21 'rechnungsprüfungskommission':12,15 'tätigkeit':1 'vorsteherschaft':5,8


name: Schriftliche Anfrage betreffend Mobilfunkantennen

text: \n \n\n \n\n \nRita Hug                 Gemeinderatspräsident  \nSimon Kägi                Thomas Hartmann \nHeinz Wiher                Bürglipark 10 \n                                                                                8820 Wädenswil \n \n \nWädenswil, 8. Februar 2010  \n\n \n \n\nAnfrage \n \nMobilfunkantennen \n \nNachdem im November letzten Jahres ein Baugesuch für eine Mobilfunkantenne an der \nSeestrasse 148 nicht bewilligt wurde, ist kurze Zeit danach im Dezember 2009 ein neues \nBaugesuch für die gleiche Liegenschaft eingereicht worden. Im Januar 2010 wurde ein Bau-\ngesuch für eine Mobilfunkantenne im Maiacher 3 in der Au ausgeschrieben. \n \nMit einer Petition haben Bewohner des See-Quartiers klar zum Ausdruck gebracht, dass sie \nkeine weiteren Mobilfunkantennen mehr wünschen. \n \nDie Fraktion der Grünen bittet den Stadtrat nun um die Beantwortung von folgenden Fragen: \n \n\n- In welchen Teilen der Stadt besteht eine Unterdeckung beziehungsweise ungenügen-\nde Empfangsqualität der drei Mobilnetz-Betreiber: Swisscom, Orange und Sunrise \na) für das GSM-Netz \nb) für das UMTS-Netz \n\n \n- Besteht eine gesetzliche Pflicht nicht nur Antennen des GSM-Standards, sondern \n\nauch solche des gehobenen UMTS-Standards bewilligen zu müssen? Gibt es diesbe-\nzügliche richterliche Entscheidungen? \n\n \n- Ist der Stadtrat gewillt, zum Schutze des Ortsbildes und der Bevölkerung nur noch \n\ngemeinsam genutzte Antennenstandorte aller drei Mobilnetz-Betreiber zu bewilligen? \n \n\n- Ist der Stadtrat gewillt, bis zur Klärung der Folgen der Fusion von Orange und Sunrise \nmit einer allfälligen Reduktion der Anzahl von notwendigen Antennen, keine neuen \nAntennen-Bewilligungen für diese beiden Mobilnetz-Betreiber mehr zu gewähren? \n\n \n- Welche Chancen sieht der Stadtrat, dass er den Mobilfunkanbietern bei der Suche \n\nvon geeigneten Antennestandorten helfen kann, damit weder Wohnraum noch Schul-\nraum stark betroffen werden? \n\n \nFür die Beantwortung dieser Fragen danken wir dem Stadtrat. \n\n\n