Protokoll GR-Sitzung 19. Dezember 2011

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text: \nProtokoll \n \n\n18. Sitzung vom 19. Dezember 2011 \n\nstr \n\nSeite 406 \n \n\n  \n\n  \n\n  \n\nBehörde Gemeinderat  \n\n  \n\nTraktanden Siehe unten \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 19. Dezember 2011, 19.00 Uhr – 21.30 Uhr \n\n  \n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n\n  \n\nTeilnehmende 34 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Heinz Kundert, \n\nStadtschreiber, Melanie Imfeld, Ratssekretärin (Protokoll), Simo-\n\nna Truttmann, Ratssekretärin-Stv. (Protokoll) sowie Paul Bossert, \n\nRatsweibel \n\n \n\nEntschuldigte \n\n \n\nKuno Spirig (berufliche Verpflichtung) \n\n  \nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Voranschlag 2012 und Festsetzung des Steuerfusses \n\n3. Weisung 12, vom 25. Juli 2011, betreffend Revision privater Gestaltungsplan Beichlen \n\n4. Weisung 15, vom 7. November 2011, betreffend Erweiterung und Anbau Lehrerar-\n\nbeitsräume im Oberstufenschulhaus Steinacher \n\n5. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP-Gemeinderat, vom 2. Oktober 2011, betref-\n\nfend Sicherstellung der Ordnung und Nachtruhe; Begründung \n\n6. Postulat von Willy Rüegg, SP-Gemeinderat, vom 19. Juni 2008, überwiesen am  \n\n1. September 2008, aufrechterhalten am 4. Oktober 2010, betreffend Berücksichtigung \n\nder IAO-Übereinkommen im städtischen Beschaffungswesen; Beantwortung \n\n7. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP-Gemeinderat, vom 14. Oktober 2011, betref-\n\nfend die Au als Hochschul- und Bildungsstandort; Begründung \n\n \n\nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig in der ZSZ amtlich publiziert.  \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\nGemeinderatspräsident Tobias Mani bedankt sich im Namen vom Gemeinderat für den \n\nschönen Weihnachtsbaum, den Mitarbeitende der Abteilung Planen und Bauen aufgestellt \n\nhaben. Er hoffe, dass der Rat mit der Traktandenliste schneller durch sei als die Kerzen \n\nabbrennen, was aber in Anbetracht der langen Traktandenliste etwas schwer werde.  \n\n \n\nDer Rat habe vor sich die Einladung vom Verkehrsverein Wädenswil für den Silvester am \n\nSee sowie das Jahrbuch der Stadt Wädenswil.  \n\n\n\n18 Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2011 / Seite 407 \n\n \n\n \n\nAufgrund der Abwesenheit von Stimmenzähler Kuno Spirig, wird als Tagestimmenzähler \n\nHanspeter Andreoli vorgeschlagen. Der Vorschlag wird nicht erweitert. \n\n \n\n \n\n1.1  Eingänge \n- Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 15. Dezember 2011, betreffend Gesamt-\n\nkonzept Hochschulstadt  \n- Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 15. Dezember 2011, betreffend Sicher-\n\nheit im Bahnhofquartier \n- Weisung 16, vom 5. Dezember 2011, betreffend Erweiterung der Anzahl der Lektionen \n\nin Musikalischer Grundausbildung \n- GR-Beschlüsse vom 5. Dezember 2011 \n- Einladung zur GR-Sitzung vom 19. Dezember 2011 \n\n \n \n\n1.2  Überweisungen \n\n \n\nkeine \n\n \n\n \n\n10.07 \n\n2. Voranschlag 2012 und Festsetzung des Steuerfusses \n\n \n\nGemeinderatspräsident Tobias Mani schlägt für die nachfolgenden Beratungen und Be-\n\nschlussfassungen vor, gemäss der Reihenfolge der stadträtlichen Anträge wie sie auf Seite \n\n100 des Voranschlags festgehalten sind, vorzugehen. \n\n \n\nDemzufolge wird erstens über den Voranschlag 2012 inklusive Leistungsaufträge mit Glo-\n\nbalkredit der NPM-Abteilungen beraten. Die endgültige Festlegung des Voranschlags ist \n\nabhängig von den Beschlüssen zum Steuerfuss und zusätzlichen Abschreibungen. Der \n\nentsprechende Antrag der GRPK findet sich unter Buchstabe F des Berichts. \n\n \n\nZweitens wird der Steuerfuss 2012 verhandelt und festgelegt.  \n\n \n\nDrittens wird über die Höhe der zusätzlichen Abschreibungen beraten und entschieden.  \n\n \n\nAbschliessend wird über das Gesamtpaket – Voranschlag, Steuerfuss und zusätzliche Ab-\n\nschreibungen – eine Schlussabstimmung durchgeführt.  \n\n \n\nAuf Anfrage des Gemeinderatspräsident Tobias Mani gibt es keine Einwendungen gegen \n\ndie Vorgehensweise. \n\n \n\n\n\n18 Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2011 / Seite 408 \n\n \n\n \n\nErstens Voranschlag und Leistungsaufträge gemäss NPM \n\n \n\nDer Gemeinderatspräsident Tobias Mani erklärt, dass der Gemeinderat verpflichtet sei, \n\nden Voranschlag abzunehmen, weshalb ausdrücklich auf eine Eintretensdebatte verzichtet \n\nwerde (Art. 25 Geschäftsreglement). Danach werde man in der Detailberatung Abteilung für \n\nAbteilung durchgehen. Über allfällige Abänderungsanträge werde sofort abgestimmt, über \n\nden Antrag der GRPK betreffend NPM erst im Anschluss an die Abteilungen.  \n\n \n\n \n\nPräsidentin der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission Christina Zurfluh \n\nFraefel, SVP, teilt mit, dass die Wirtschaftsexperten vor einem Jahr noch der Meinung wa-\n\nren, dass das Schlimmste überstanden sei, die Talsohle durchschritten sein soll, und ein \n\nleichter Aufschwung komme. In der Zwischenzeit wisse man, dass das nicht so gewesen \n\nsei, habe sich doch die Konjunktur deutlich abgekühlt und die hohe Nervosität an den Fi-\n\nnanzmärkten bürge zusätzliche Risiken. Die Expertentruppe des Bundes rechne für 2012 \n\nnur noch mit einem Bruttoinlandprodukt–Wachstum von 0.5%. Das Motto, “Spare in der Zeit, \n\nso hast Du in der Not“, bewahrheite sich einmal mehr, und so weise Wädenswil nun eine \n\nsolide Finanzlage auf. Dazu komme das neue Finanzausgleichgesetz (NFA) mit dem ver-\n\nbundenen Ressourcenzuschuss, sodass mit gutem Gewissen einige grössere Investitionen \n\nin Angriff genommen werden können. Das werde unter anderem auch mithelfen, das lokale \n\nGewerbe zu unterstützen und so antizyklisch zu handeln und ein Zeichen zu setzen. \n\n \n\nEin weiteres Zeichen des Stadtrats sei die geplante Steuerfussreduktion von 2%, wie auch \n\ndie Gebührensenkung in den Bereichen Wasser/Abwasser und Erdgas. So werde für 2012 \n\nmit einem Aufwand von total Fr. 166.2 Mio. und mit einem Ertrag von Fr. 160.6 Mio. gerech-\n\nnet, was einen Aufwandsüberschuss von Fr. 5.6 Mio. bedeute. \n\n \n\nDas Budget dazu sei der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission anfangs Oktober \n\nvon Stadtpräsident Philipp Kutter und der Leiterin Finanzen und Controlling, Silvia Frutiger, \n\npräsentiert worden. An dieser Stelle einen Dank an die beiden für die aufschlussreiche und \n\ntransparente Präsentation. \n\n \n\nBeim Aufwand falle vor allem der Personalaufwand mit zusätzlichen ca. Fr. 1.7 Mio. ins \n\nGewicht, welcher einen höheren Anteil an Lehrer- und Kindergartenlöhnen infolge des neu-\n\nen Finanzausgleichs, beinhalte. Überhaupt werde es einige Veränderungen aufgrund des \n\nneuen Finanzausgleichs geben und gewisse Zahlen liessen sich zurzeit nur annähernd \n\nberechnen. \n\n \n\nDie Steuern werden – bei einem Steuerfuss von 84% - auf Fr. 40.5 Mio. budgetiert. Ende \n\n2012 könne mit einem Eigenkapital von knapp Fr. 50 Mio. gerechnet werden. Dies sei immer \n\nnoch in einer Hochinvestitionsphase mit Nettoinvestitionen von Fr. 19.8 Mio. und einem \n\nAbschreibungsvolumen von total Fr. 11.5 Mio., davon Fr. 4.0 Mio. ausserordentliche Ab-\n\nschreibungen. \n\n \n\nZu den Abteilungsbesuchen: Vom 31.10. – 4.11.2011 habe die Geschäfts- und Rechnungs-\n\nprüfungskommission die Besuchswoche in den verschiedenen Verwaltungsabteilungen \n\ndurchgeführt und die finanzpolitische Prüfung vorgenommen. Ein offizieller Dank an alle \n\n\n\n18 Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2011 / Seite 409 \n\n \n\n \n\nBeteiligten. Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission-Mitglieder werden sich in \n\nder Detailberatung zu der jeweiligen Abteilung äussern. \n\n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission setze ihr Augenmerk vermehrt auf das \n\nNPM. NPM beinhalte unter anderem Leistungsaufträge der Abteilungen und sei dazu da, \n\naussagekräftige und sinnvolle Ziele zu formulieren, mit welchen sich die Kernaufgaben, -\n\nKompetenzen und Resultate einer Abteilung klar beschreiben und messen lassen. \n\nAufgrund der Tätigkeiten sei man der Meinung, dass eine ganzheitliche NPM Strategie fehle \n\nund habe im Bericht auch darauf hingewiesen. \n\n \n\nMan hoffe dabei auf Unterstützung durch den Stadtrat und auf eine baldige Behandlung \n\ndieses Themas, diene es doch der Effizienzsteigerung und schlussendlich somit auch der \n\nKostenreduktion. \n\n \n\nUnter “E“ im Bericht und Antrag zum Budget 2012 habe man diverse Anträge zu NPM-\n\nÄnderungen aufgeführt. \n\n \n\nUnter Punkt “F“ die Anträge der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission zu Steuer-\n\nfuss und Abschreibungen, wie folgt:  \n\n \n\nEine Mehrheit der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission unterstütze den Antrag \n\ndes Stadtrats, die Steuern um 2 Prozentpunkte auf 84% zu senken. \n\n \n\nEine Minderheit der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission sei der Meinung, dass \n\nauf eine erneute Steuersenkung unbedingt verzichtet werden müsse, da sonst gemäss dem \n\naktuellen Finanz- und Entwicklungsplanentwurfs aus dem bestehenden Nettovermögen der \n\nStadt bereits 2013 eine Nettoschuld in der Höhe von Fr. 9.1 Mio. entstehen würde. Zudem \n\nwürde der Fremdkapitalanteil der Stadt Wädenswil von Fr. 100 Mio. auf Fr. 166.1 Mio. im \n\nJahr 2016 ansteigen. Zusätzlich werden die Steuereinnahmen aufgrund der aktuellen globa-\n\nlen wirtschaftlichen Turbulenzen in der Zukunft wohl eher sinken. Deshalb soll zur Verhinde-\n\nrung einer Schuldenwirtschaft das Eigenkapital weniger stark vermindert werden. \n\n \n\nBei den zusätzlichen Abschreibungen sei sich eine Mehrheit der Geschäfts- und Rech-\n\nnungsprüfungskommission einig, dass für das Budget 2012 keine Änderungsanträge ge-\n\ngenüber dem Vorschlag des Stadtrats erfolgen sollen. \n\n \n\nDie Mitglieder der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragen, den Voran-\n\nschlag der politischen Gemeinde für das Jahr 2012 – inklusive Leistungsaufträge mit Glo-\n\nbalkredit der NPM-Abteilung -, unter Berücksichtigung der Abstimmung zum Steuerfuss im \n\nGemeinderat, zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nStadtrat Finanzen Paul Rota, bedankt sich bei der GRPK unter der Leitung der Präsidentin \n\nChristina Zurfluh Fraefel für die wiederum riesige und wertvolle Arbeit im Dienste des Bür-\n\ngers und der Steuerzahler. Im Grossen und Ganzen mache er keine Wiederholungen der \n\nZahlen, doch ein paar Ausführungen zu gewissen spezifischen Punkten und Entwicklungen \n\nscheinen aus der Sicht des Stadtrats notwendig. \n\n\n\n18 Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2011 / Seite 410 \n\n \n\n \n\nVorab auch ein Dank an alle Verwaltungsabteilungen, die konstruktiv dazu beigetragen \n\nhaben, dass ein solides Budget vorliege. Auch möchte er es nicht unterlassen, seinem \n\nStellvertreter im Stadtrat, Philipp Kutter, zu danken, da er persönlich im entscheidenden \n\nMoment in den Ferien weilte. Es sei nicht zu unterschätzen, was ein Budget für Arbeit gene-\n\nriere. Der ursprüngliche Fehlbetrag bei der Laufenden Rechnung von über Fr. 8 Mio. und die \n\nrund Fr. 23 Mio. Nettoinvestitionen konnten auf ein vertretbares Niveau korrigiert werden. \n\nDies ohne Leistungsabbau, was bemerkt werden müsse.  \n\n \n\nDie Gesamtwirtschaftslage lasse nach wie vor keinen allzu grossen Optimismus aufkom-\n\nmen. Die Probleme um die europäische Wirtschaft und den schwachen Euro habe Wä-\n\ndenswil in verschiedenen Bereichen erreicht. Schwarzmalen sollte man aber nicht, doch \n\nkönne man davor nicht die Augen verschlissen. Alle seien betroffen, in dieser oder jener Art, \n\nauch auf Gemeindeebene, dies zum Teil nur verzögert. Dank einer gewissen Zurückhaltung \n\nin den letzten Jahren, was den Steuerfuss und überdurchschnittliche Erträge betreffe, be-\n\nsonders bei der Grundstückgewinnsteuer, stehe der Haushalt recht gut da, was die Vermö-\n\ngens- und Eigenkapitalbasis belege. \n\n \n\nEinen wesentlichen Beitrag zur heutigen Basis haben die Grundstückgewinnsteuern der \n\nletzten drei bis vier Jahre beigetragen. Welche kaum mehr nachhaltig in Zukunft so budge-\n\ntiert werden können. Darum dürfe man die laufenden Bedürfnisse nicht auf diese Erträge \n\nausrichten. Es sei daher auch eine logische Folgerung, dass solche ausserordentlichen \n\nEinnahmen für ausserordentliche Aufwände – sprich Abschreibungen – verwendet werden \n\nsollen, auch wenn dies nur Teilbeträge davon seien. Dies habe schon in der Vergangenheit \n\ngeholfen die nachfolgenden Jahre zu entlasten. \n\n \n\nZum Budget selber möchte er festhalten, dass es ihn besonders freue, dass die Leistungen \n\nder Stadt grundsätzlich vom ganzen Rat nicht in Frage gestellt werden. Leistungen die \n\nmehrheitlich in diesen vier Wänden beschlossen worden seien. Dies beweise die grosse \n\nZustimmung vom Rat zu den einzelnen Abteilungen auch fürs 2012. Auch der Stadtrat stehe \n\ngeschlossen hinter den Leistungen und dem damit vorgeschlagenen Budget fürs 2012.  \n\n \n\nEs sei wichtig, dass man die Gemeinschaft weiterentwickle und die Aufgaben der Gesell-\n\nschaft im Sinne der schwächeren Mitbürger wahrnehmen könne. Aber auch die Verpflich-\n\ntung gegenüber einer funktionstüchtigen Umwelt zu Gunsten der Kinder, dürfe nicht ver-\n\nnachlässigt werden. Je länger je mehr sei man hier gemeinsam gefordert. Da sei nicht der \n\nSteuerfuss der wichtigste Eckwert, das müsse man sich bewusst sein. \n\n \n\nAuf der Aufwandseite müsse er feststellen, dass – bereinigt um die Zahlen der Veränderun-\n\ngen des neuen Finanzausgleichs – rund Fr. 2 Mio. Mehraufwand gegenüber dem laufenden \n\nJahr 2011 anfallen würden. Hierzu einige Beispiele: Die Folgekosten der Holzschnitzelhei-\n\nzung, die neue Bibliothek, diverse Beiträge im Bereich Schule aber auch Soziales, im spezi-\n\nellen des SNH mit dem KESP, aber auch Investitionen im Bereich “nachhaltige Energie“. \n\nAlles Aufwendungen die den Haushalt regelmässig über Jahre zusätzliche Belastungen \n\nbringe. \n\n \n\n\n\n18 Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2011 / Seite 411 \n\n \n\n \n\nAuf der anderen Seite habe man den Ertrag. Da sei bei den Steuern der Ausgleich der \n\nkalten Progression zu verkraften, 1 – 2%. Hätte man den Ressourcenausgleich von Fr. 6.7 \n\nMio. nicht in den Büchern, sähe es eher schlecht aus mit dem Budget. Dieser beschere der \n\nStadt jedoch fürs 2012 einen Nettozuschuss von ca. Fr. 3 Mio., Fr. 1 Mio. für die Sanierung \n\nder BVK seien ins 2013 verschoben worden. \n\n \n\nInvestitionen: \n\nMit den rund Fr. 20 Mio. Nettoinvestition ins Verwaltungsvermögen stehe man vor einem \n\nweiteren Höchst-Investitionsjahr. Dass damit die Abschreibungen zusätzlich ansteigen, sei \n\neine logische Konsequenz. Daher auch höchst sinnvoll, dass man wiederum ausserordentli-\n\nche Abschreibungen tätige, welche die Belastung in diesen Bereich schnell wieder auf ein \n\nnormales Niveau bringen werden. Diese zusätzlichen Abschreibungen im steuerfinanzierten \n\nBereich des Verwaltungsvermögens seien aufgrund der ausserordentlichen Grundstückge-\n\nwinnerträge der letzten Jahre zu sehen. Er denke es sei sinnvoll, wenn man ausserordentli-\n\nche Erträge auch für ausserordentliche Aufwände einsetze.   \n\n \n\nUnter dem Gesichtspunkt der gesamthaft rund Fr. 11.5 Mio. Abschreibungen sei der Fehlbe-\n\ntrag von Fr. 5.6 Mio. Aufwandüberschuss vertretbar und könne übers Eigenkapital ausgegli-\n\nchen werden.  \n\n \n\nEr bitte – im Namen des gesamten Stadtrats – dem Budget zuzustimmen. Seine Stadtrats-\n\nkollegen und -kollegin werden sich allenfalls in der Detailberatung noch zu den einzelnen \n\nAbteilungen zu Wort melden.  \n\n \n\nNoch eine kurze Bemerkung zum Thema NPM: Der Rat habe letzten Herbst aufgrund des \n\nAntrags des Stadtrats die Abschreibung vom Postulat der GRPK vorgenommen. Der Stadt-\n\nrat habe seinerzeit zugesagt, zusammen mit der GRPK das Gespräch Anfangs Jahr zu \n\nsuchen um mit einer Arbeitsgruppe das Projekt weiterzubringen.  \n\n \n\nEr bitte ebenfalls den Anträgen vom Stadtrat zuzustimmen und das Budget zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nDetailberatung: \n\nAbteilungsweises Vorgehen des Budgets \n\n \n\n \n\nPräsidiales (Seite 8 bis 17) \n\n \n\nMitglied der GRPK, Jonas Erni, SP, führt aus, dass er zusammen mit Berti Stocker für die \n\nAbteilung Präsidiales zuständig gewesen sei und sie hätten keine grosse Veränderungen im \n\nVergleich zu den Vorjahren festgestellt.  \n\n \n\nDie einzigen Veränderungen seien die neue Stadtbibliothek und die Sicherheit im Informa-\n\ntikbereich. Betreffend der Stiftung grow hätten sie noch Fragen gehabt, dort wurde aber auf \n\nden Jahresbericht 2011 verwiesen. \n\nFür das Energiestadtlabel seien leider keine nennenswerte weiteren Massnahmen geplant. \n\nWie man im FEP sehen werde, sei das Budget gekürzt worden. \n\n\n\n18 Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2011 / Seite 412 \n\n \n\n \n\nZum Steuerfuss sage er später etwas. \n\n \n\n \n\nFinanzen (Seite 18 bis 23) Globalbudget Immobilien (Seite 75) \n\n \n\nMitglied der GRPK, Gian-Fadri Gattiker, FDP, bedanke sich für das informative und kon-\n\nstruktive Gespräch, vor allem der Leiterin Finanzen und Controlling, Silvia Frutiger. Zum \n\nBudget werde er am Schluss etwas ausführen. \n\n \n\n \n\nPlanen und Bauen (Seite 24 bis 27) Globalbudgets Planen und Bauen: Vermessung \n\n(Seite 76), Strassenwesen inkl. Belagsarbeiten (Seite 77), Abwasseranlagen (Seite 78), \n\nGrünanlagen (Seite 79), Friedhofbetrieb (Seite 80) \n\n \n\nMitglied der GRPK, Berti Stocker, EDU, erklärt, dass sie zusammen mit Ivo Peyer bei der \n\nAbteilung Planen und Bauen zu Besuch war. Vielen Dank für die freundliche Aufnahme.  \n\n \n\nDie Abteilung Planen und Bauen könne für das Jahr 2012 ein Budget gestalten, das wenig \n\nunter dem Voranschlag 2011 liege. Dies betreffe lediglich die Einnahmen und Ausgaben.  \n\nDer Nettoaufwand falle gleich gross aus wie im Budget 2011. Das zeige auf, dass es bei den \n\nVorgaben und Zielsetzungen keine Einschränkungen geben werde und dass dort kaum \n\nEinsparungen gemacht werden könnten. Ebenso komme zum Ausdruck, dass eine gewisse \n\nStabilität vorhanden sei und sich auch die Finanzen im Griff befänden. Die Abteilung sei \n\nbemüht dem heutigen Anspruch der Wädenswiler Bevölkerung gerecht zu werden und als \n\nWohn- und Bildungsstadt sowie für das Gewerbe attraktiv zu bleiben. \n\n \n\nMit dem letzten Besuch anlässlich der Rechnung 2010 hätten sie als GRPK der Abteilung \n\nden Auftrag erteilt, einen Durchlaufprozess der Baugesuche zu erstellen. Dies wurde reali-\n\nsiert und sollte ab dem neuen Jahr angewendet werden und somit besseren Überblick ge-\n\nben über den aktuellen Stand der Baugesuche, wie weit diese abgewickelt wurden, oder \n\nallenfalls auf welchen Bürotisch diese gerade behandelt werden. Dies soll eine Erleichterung \n\nfür die Abwicklung der Dossiers sein und ebenfalls für das zuständige Personal. Nicht zu-\n\nletzt trage das auch zu einer bürgerfreundlichen Verwaltung bei. Als GRPK – Kommission \n\nwürden sie diesen Prozess weiter verfolgen und im Auge behalten. \n\n \n\nZum Steuerfuss: Obwohl viele Baustellen im Gang seien und geplante Vorhaben anstehen \n\nsei der Stadtrat für eine Steuersenkung von 2% Punkten. Dies sei vor allem dem neuen \n\nFinanzausgleich des Kantons zuzuschreiben. Wie lange sie Nutzniesser des neuen Finanz-\n\nausgleichs seien, sei ungewiss. Sie persönlich finde, dass die Steuersenkung ein sinnvolles \n\nWeitergeben an die Bevölkerung sei. Die Fraktion sei aber der Meinung, dass wichtige \n\nInvestitionen nicht nach hinten verschoben werden dürfen. In diesem Sinne sei die \n\nEVP/EDU – Fraktion mit dem Vorschlag einer Steuersenkung von 2% Punkten einverstan-\n\nden und ebenso werde die Abnahme des Berichts und Antrags der GRPK unterstützt.  \n\n \n\n \n\n\n\n18 Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2011 / Seite 413 \n\n \n\n \n\nWerke (Seite 28) Globalbudgets Werke: Erdgasversorgung (Seite 81 u. 82), Wasserver-\n\nsorgung (Seite 82 u. 83), Entsorgung und Recycling (Seite 84 u.85), öffentlicher Verkehr \n\n(Seite 85 u. 86), Energiedienstleistungen (Seite 87) \n\n \n\nMitglied der GRPK, Migmar Dhakyel, SP, erklärt, dass Adrian Stucki und sie für die Abtei-\n\nlung Werke zuständig gewesen seien. Fürs 2012 budgetieren die Werke einen Nettoauf-\n\nwand von Fr. 2.1 Mio. was eine Abnahme von Fr. 300‘000.00 sei. Dies lasse sich so erklär-\n\nten, dass der Gemeindebeitrag an den ZVV, der jeweils provisorisch und erst nach der \n\nRechnung definitiv feststehe, abgenommen habe. Gegenüber dem Vorjahresbudget habe \n\nder Betrag um Fr. 240‘000.00 abgenommen.  \n\n \n\nDas Konto “Beiträge an politische Gemeinde“ betrachte die GRPK als problematisch. Dort \n\nseien Fr. 100‘000.00 mehr als im Vorjahr, also Fr. 300‘000.00 budgetiert worden.  \n\n \n\nSonst seien keine gravierende Veränderungen aufgefallen und sie danke der Abteilung.  \n\n \n\n \n\nSicherheit (Seite 29 bis 32) Globalbudget Sicherheit: Polizei (Seite 88 u. 89) \n\n \n\nMitglied der GRPK, Ivo Peyer, BFPW, bedankt sich bei Herrn Largiadèr für das offene und \n\ninteressante Gespräch. Andreas Ledermann danke man für die vorgängige speditive Be-\n\nantwortung. Er sei beim Gespräch abwesend gewesen. \n\n \n\nDer Nettoaufwand steige um 11.2% oder Fr. 340‘000.00. Dies sei hauptsächlich darauf \n\nzurückzuführen, dass der Stadtpolizei zusätzliche Stellen bewilligt wurden. Ab Sommer 2012 \n\nbeschäftige Wädenswil neun Polizisten/Polizistinnen. Die Besetzung der neuen Stellen \n\nwerden nicht einfach, da schweizweit ca. 1‘500 Polizisten fehlen. \n\n \n\nDas Projekt sip werde nochmals durchgeführt, jedoch mit höheren Kosten, da mehr Einsatz-\n\ntage im 2012 geplant seien und sie dauerhaft eingesetzt werden soll. Der Stadtrat werde \n\ndazu eine Weisung ausarbeiten. \n\n \n\nDie notwendigen Anpassungen bei den NPM – Zielen und Indikatoren/Standards, damit \n\ndiese auch klar mess- und kontrollierbar seien, werden später behandelt. \n\n \n\n \n\nSchule und Jugend (Seite 33 bis 43) Globalbudget Schule und Jugend: Freizeitanlage  \n\n(Seite 90) \n\n \n\nMitglied der GRPK, Adrian Stucki, GP, teilt mit, dass er zwar für die GRPK am “werken“ \n\nwar, jedoch nicht bei der Abteilung Werke dabei gewesen sei, er besuchte mit Migmar zu-\n\nsammen die Abteilung Schule und Jugend. \n\n \n\nEr bedanke sich bei der Abteilung Schule und Jugend sowie Stadtrat Johannes Zollinger. \n\nDie Abteilung weise Mehrkosten im Budget von Fr. 2.8 Mio. aus. Ein grosser Teil davon sei \n\ndem neuen Finanzausgleichsgesetzt zuzuschreiben. Die Schule müsse neu 80% der Leh-\n\nrerlöhne übernehmen, früher 66%, was natürlich einen grossen Batzen auf der Ausgabesei-\n\n\n\n18 Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2011 / Seite 414 \n\n \n\n \n\nte ausmachen werde. Auf der Einnahmeseite von dem neuen Finanzausgleichsgesetz \n\nkomme nichts für die Schule rein. Dies mache der grosse Unterschied zum Budget 2011. \n\n \n\nEin anderer Posten, die Heimkosten, seien dieses Jahr mit Fr. 0.4 Mio. mehr budgetiert \n\nworden. Dies sei ein Punkt gewesen, welcher er die letzten Jahre gefordert habe.  \n\n \n\nNeu sei der Abteilung Schule und Jugend die Freizeitanlage angegliedert. Die werde dort \n\nintegriert und es seien auch NPM-Ziele geschaffen worden. Seiner Meinung nach habe man \n\nsich grosse Mühe gemacht, die Ziele sorgfältig zu definieren.   \n\n \n\nDie Abteilung Schule und Jugend habe aber ansonsten noch keine NPM definiert. Wie heute \n\nbereits gesagt, habe die GRPK ein flächendeckendes NPM gefordert, was die Abteilung \n\nSchule und Jugend dann auch betreffen würde. Darum möchte er noch kurz auf das Thema \n\nNMP eingehen: Zuerst ein wenig Geschichte: Man befinde sich im Jahr 2001. Der dannzu-\n\nmalige Oberbürgermeister der Stadt Passau, sei wie man sich ein solcher vorstelle – gross, \n\ngemütlich, bärtig, einfach ein schlauer Fuchs der für seine Stadt lebe. Müsste man aus einer \n\nGruppe Personen einen Oberbürgermeister wählen, alle würden wieder ihn nehmen. Er sei \n\naber auch ein geschickter Manager. In rund zehn Jahren habe er mit einer Handvoll Beam-\n\nten und Beamtinnen seine Stadtverwaltung vollständig umgekehrt, die muffigen Amtsstuben \n\nausgelüftet, Bürgerinnen und Bürger aktiviert, Politikerinnen und Politiker geschult und dem \n\nAmtsschimmel den Gar ausgemacht. So wurde er zusammen mit seiner Stadt zum Inbegriff \n\nvon innovativer Verwaltungsreform und zum Ziel von unzählige Studiengruppe von einem \n\nmodernen Verwaltungsmanagement. Passau habe bereits 1990 erste Schritte Richtung \n\nQualitätsmanagement gemacht und habe damit angefangen die Bevölkerung gezielt in die \n\npraktische Politik miteinzubinden. Die Stadt Passau habe sich für die Entstehung eines \n\nLeitbilds entschieden. Bei der Leitbild-Entwicklung, welche durch einen externen Berater in \n\neinem Workshop unter Einbezug von Bürgern, Stadtrat und Verwaltung erfolgt. Der erste \n\nLeitbildentwurf sei in der Zeitung veröffentlicht worden und Bürgerinnen und Bürger seien \n\ndaraufhin aufgefordert worden, ein Feedback abzugeben. Über 10‘000 Einzelvorschläge \n\nseien eingereicht, ausgearbeitet und eingearbeitet worden. Dank dieser aktiven Beteiligung \n\nhabe danach 75% der Bevölkerung dieses Leitbild gut bis sehr gut gekannt und 80% seien \n\ndavon überzeugt gewesen, dass die Ziele die man erarbeitet habe auch umgesetzt werden \n\nkönnen. Das Leitbild sei auch so umgesetzt worden. Nach dem Erfolg habe sich die Projekt-\n\ngruppe aufgelöst und die Umsetzung sei vorgenommen worden. In diesem Prozess sei \n\nstufenweise eine dezentrale Ressourcenverantwortung eingeführt worden. Verwaltungsein-\n\nheiten seien zu öffentlichen Unternehmen geworden und haben auf eine betriebswirtschaftli-\n\nche Buchhaltung umgestellt. Sie haben ihre Produkte definiert und sie haben die Kosten den \n\nProdukten zugewiesen. Die Stadt als Dienstleistungsunternehmen sei eine Erfolgsgeschich-\n\nte wie aus dem Lehrbuch. NPM war geboren. \n\n \n\nMit dieser Geschichte möchte er aufzeigen, dass NPM nicht einige Ziele in einem Buch \n\nseien, sondern das NPM ein Management-Konzept sei. NPM könne auch eine Philosophie \n\nsein, die gelebt werden müssen.  \n\n \n\nSie haben den Stadtrat angefragt, ob sie das NPM-Konzept einsehen können, doch die \n\nAntwort sei negativ gewesen. Wädenswil müsse kein zweites Passau werden, seines Erach-\n\ntens könne man sich darüber streiten, ob NPM ein gutes oder schlechtes Instrument sei. \n\n\n\n18 Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2011 / Seite 415 \n\n \n\n \n\nWenn die Antwort aber ja sei, dann bitte richtig. NPM als mühseliges Randprodukt bringe \n\nnichts. Wolle man dadurch Erfolg erzielen, brauche man ein Konzept. Ein Leitbild das man \n\nauf Verwaltungseinheiten runterbrechen könne, darauf leite man die Produkte, Arbeitsabläu-\n\nfe, Prozesse ab, diese werde durch institutionalisiertes Controlling gemessen und Mitarbei-\n\nter werden danach qualifiziert.  \n\n \n\nIhm fehle bereits das Konzept zum Konzept. Wie manage dies man in Punkto Finanzen? Mit \n\nNMP? Ohne? Teils teils? Wo stehe dies geschrieben? Die Abteilungen machen einen guten \n\nJob, dies möchte er nicht in Abrede stellen. Aber man möchte doch besser werden, sich \n\nentwickeln. Und das schönste am Ganzen sei, es koste monetär nicht viel mehr. Es brauche \n\nInnovation, der Wille etwas zu verändern und eine Menge harter Arbeit.  \n\n \n\n \n\nSoziales (Seite 44 bis 50) Globalbudgets Soziales: Soziale Dienste (Seite 91 bis 93), \n\nAsylwesen (Seite 93 u.94), Frohmatt (Seite 95 bis 97) \n\n \n\nMitglied der GRPK, Christoph Lehmann, SVP, teilt mit, dass man sich für die kooperative \n\nund offene Zusammenarbeit bei der Abteilung Soziales und der Frohmattbetrieb bedanke, \n\nim speziellen bei der Stadträtin Felicitas Taddei und den Abteilungsleitern, Markus Morger \n\nsowie Cristian Rentsch. Sie haben ihnen in der Fragewoche sehr detailliert “Red-und-\n\nAntwort“ gestanden und die Arbeit damit tatkräftig unterstützt. Für Details dieser Arbeit, \n\nverweise er auf den Bericht und Antrag. \n\n \n\nDer Nettoaufwand von Fr. 19.5 Mio. oder eine Zunahme von fast Fr. 0.7 Mio. für Soziales \n\nund Frohmatt sei enorm. Erfreulich weise sich deshalb der Nettoaufwand im Sozialen ohne \n\nFrohmatt aus; er nehme erstmals um Fr. 0.1 Mio. ab. Zwar sei es noch eine kleine Zahl, \n\naber sicher ausbaufähig, wenn das Fallvolumen von 612 weiter reduziert werden könne. Die \n\n“SoWatch“ oder ein zugemieteter Sozialhilfeinspektor aus Zürich könne sicher einen wertvol-\n\nlen Beitrag leisten, um ein solches Ziel in die Tat umzusetzen. Er würde sich freuen, wenn er \n\nmelden könne, diese Überwachungsorgane werden eingesetzt und verdienen ihr Geld mit \n\nder Aufdeckung fraglicher Sozialfälle. Denn erst mit Datum der Fragewoche habe die Sozi-\n\nalbehörde einen ersten Ermittlungsauftrag erteile.  \n\n \n\nDie Einsatz- und Beschäftigungsprogramme seien in mehreren Angeboten ihr Geld wert; der \n\nAufwand nehme um Fr. 0.17 Mio. ab. Er könne sich aber auch vorstellen, neue Programme \n\nzu bilden und gewisse brisante, politische Themen wie Littering oder Laubbläser etwas zu \n\nentschärfen. \n\n \n\nIn der Frohmatt sei die Situation mit dem Umbau immer noch aussergewöhnlich. Er freue \n\nsich über die Flexibilität von Geschäftsleitung und Mitarbeitenden und wundere sich über die \n\ngrosse Toleranz von Bewohnende und Nachbarn – denn Umbau bedeute vorderhand Bau-\n\nstelle, Baulärm und Staub. Auch einzubeziehen seien: Absicherungen, Informationen, Orga-\n\nnisationen, Provisorien, weniger Platz, Mehrarbeit, weniger Bewohner, grössere Ausgaben \n\nund weniger Einnahmen. Wie sich dies im Voranschlag auswirke, sehe man im Nettoauf-\n\nwand als Aufwandüberschuss von Fr. 2.8 Mio. \n\n \n\n\n\n18 Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2011 / Seite 416 \n\n \n\n \n\nDie Eröffnung/Inbetriebnahme von Haus 3 sei auf den September 2012 geplant. 15-20 \n\nzusätzliche Bewohner könne ein Zuhause angeboten werden. Mit Start zur neuen Frohmatt, \n\nwerde ein neues Tarifsystem eingeführt, welches kalkulatorische Kosten einschliesse und in \n\neiner schwarzen Null resultiere. \n\n \n\nDie Zahlen beider Abteilungen wurden seriös erarbeitet und dienen hoffentlich einer mass-\n\nvollen Umsetzung der Rechnung 2012. \n\n \n\n \n\nGesundheit (Seite 51 bis 54) Globalbudget Gesundheit: Badeanlagen (Seite 98 u. 99) \n\n \n\nMitglied der GRPK, Ivo Peyer, BFPW, bedanke sich bei Frau Poletti, Herrn Fegble sowie \n\nStadtrat Thomas Largiadèr für das offene und interessante Gespräch. Andreas Ledermann \n\ndanke man für die vorgängige speditive Beantwortung ihrer Fragen. \n\n \n\nDer Nettoaufwand sinke um 3% oder Fr. 200‘000.00. Dies sei vor allem auf das neue Pfle-\n\ngegesetz zurückzuführen. Das Hallenbad und die Sportanlagen Untermosen hingegen \n\nwerden in den Kosten deutlich steigen. \n\n \n\nDas Hallenbad sei und bleibe ein grosser Kostenträger. Es werde erwartet, dass der jährli-\n\nche Aufwand ca. Fr. 1 Mio. betrage. Die Hoffnung, dass damit das Kostendach erreicht sei, \n\nsei aus seiner Sicht relativ klein. Der Kostendeckungsgrad im NPM wurde auf neu 40% \n\ngesetzt. Dieser Wert sollte zu erreichen sein. Aus seiner Optik sei dieser Satz jedoch zu tief. \n\n \n\n \n\nAntrag E der GRPK zu NPM \n\n \n\nSicherheit \n\n Ziele Indikatoren/Standards \n\nbisher Speditive und bürgerfreund-\n\nliche Erledigung der admi-\n\nnistrativen Aufgaben \n\nKurze Fristen: \n\nEinfache Bewilligung innert \n\n10 Tagen nach Gesuchsein-\n\ngang \n\nneu Speditive und bürgerfreund-\n\nliche Erledigung der admi-\n\nnistrativen Aufgaben \n\nKurze Fristen:  \n\n90% aller Gesuchseingängen \n\nwerden innert 7 Tagen erle-\n\ndigt.  \n\n \n\n\n\n18 Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2011 / Seite 417 \n\n \n\n \n\nSchule und Jugend \n\n \n\n Kennzahlen 2012 2011 2010 2009 2008 \n\nbestehend Anzahl durchgeführte \n\nKursangebote und verwandte \n\nAngebote für Erwachsene \n\n  199 207 172 \n\nbestehend Anzahl durchgeführte \n\nKursangebote und verwandte \n\nAngebote für Kinder und \n\nJugendliche \n\n  264 267 232 \n\nzusätzlich Anzahl geplante Kursange-\n\nbote und verwandte Angebote \n\nfür Erwachsene \n\n     \n\nzusätzlich Anzahl geplante Kursange-\n\nbote und verwandte Angebote \n\nfür Kinder und Jugendliche \n\n     \n\n \n\nGesundheit \n\n \n\n Ziele Indikatoren/Standarts \n\nbisher Hoher Hygienestandard \nund einwandfreie Wasser-\nqualität im Hallenbad  \n\nKeine Beanstandungen durch Kunden und \nAufsichtsstelle \n\nneu Hoher Hygienestandard \nund einwandfreie Wasser-\nqualität im Hallenbad  \n\nKeine Beanstandungen durch Aufsichtsstel-\nle  \n\nbisher Werterhaltung der Gebäu-\n\nde \n\nSichtbare Schäden und periodische Sicher-\nheitsprüfung: \n\n Keine bzw. unmittelbare Schadenbehe-\nbung \n\n Hallenbaddecke einmaljährlich; \n\n Selbstkontrolle und EMPA-Kontrolle im \n10-Jahresrhythmus \n\nneu Werterhaltung der Gebäu-\n\nde \n\nperiodische Sicherheitsprüfung: \n\n unmittelbare Schadenbehebung \n\n Hallenbaddecke einmaljährlich; \n\n Selbstkontrolle und EMPA-Kontrolle im \n10-Jahresrhythmus \n\n Jährliche Revision der Anfragen \n\n \n\n\n\n18 Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2011 / Seite 418 \n\n \n\n \n\nImmobilien  \n\n \n\n Ziele Indikatoren/Standards \n\nbisher Gewinn aus dem Handel mit \nLand und Immobilien erwirt-\nschaften \n\nVerkauf > Kaufpreis, aufge-\n\nzinst mit 5% (Ausnahmen: \n\nAnsiedlung von Betrieben \n\nmit hoher Wertschöpfung \n\noder grosser Anzahl Ar-\n\nbeitsplätzen) \n\nneu Überprüfung und Bewirt-\n\nschaftung des Immobilien-\n\nbestands nach strategischen \n\nGrundsätzen \n\nVeräusserung von Immobi-\n\nlien zu Marktkonditionen \n\n(Ausnahmen: Ansiedlung \n\nvon Betrieben mit hoher \n\nWertschöpfung, grosser \n\nAnzahl Arbeitsplätze oder \n\ngezielt für nachgewiesenen \n\nBedarf an günstigem Wohn-\n\nraum) \n\n \n\nAuf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten Tobias Mani wünscht niemand das Wort.  \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag E der GRPK  \n\nDer Rat stimmt dem Antrag E der GRPK einstimmig zu. \n\n \n\n \n\nInvestitionsrechnung und ordentliche Abschreibungen (Seite 55 bis 74) \n\n \n\nMitglied der GRPK, Beat Wiederkehr, CVP, teilt mit, dass die Investitionen im schriftlichen \n\nBericht enthalten seien. In seinen Ausführungen konzentriere er sich auf das Thema Ab-\n\nschreibungen. \n\n \n\nIm Januar sei das Postulat der CVP-Fraktion aus dem Jahr 2008 betreffend Änderung des \n\nAbschreibungssystems im gebührenfinanzierten Bereich behandelt worden. Damals habe \n\nder Stadtrat zu Recht festgehalten, dass der Ausweis von den tatsächlichen Vermögensver-\n\nhältnissen mehr Transparenz in der Organisationsstruktur bewirke. Er habe auch eingese-\n\nhen, dass solche Informationen notwendig seien als saubere Grundlage für die Gebühren-\n\nkalkulation. Als Konsequenz dieser stadträtlichen Erkenntnis habe er damals verlangt, dass \n\nder Stadtrat im Budget 2012 keine Zusatzabschreibung mehr beantrage. Das sei leider \n\nreines Wunschdenken gewesen, er sei enttäuscht. \n\n \n\nBereits die bis heute angewendeten degressiven Abschreibungssätze führen zu einem \n\nunrichtigen Ausweis der Ergebnisse der Abwasseranlagen und der Werke. Die Resultate \n\nwerden zusätzlich verfälscht, weil der Stadtrat weiterhin an der Praxis von Zusatzabschrei-\n\nbungen festhalte, im Jahr 2012 sollen sie Fr. 2.0 Mio. betragen. Diese langjährige Praxis \n\nführe nicht nur zu verfälschten Abschlüssen, sondern auch zu manipulierten Spezialfinanzie-\n\nrungssalden, intransparenten Grundlagen für die Gebührenkalkulation und verfälschten \n\n\n\n18 Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2011 / Seite 419 \n\n \n\n \n\nMessgrössen von NPM-Indikatoren. Er möchte die Auswirkungen der heutigen Abschrei-\n\nbungspraxis anhand von drei Beispielen erläutern. \n\n \n\nAls erstes Beispiel führe er die Gebührenkalkulation des Wärmeverbunds Untermosen an. \n\nSie basiere korrekterweise auf der Grundlage von Abschreibungen, die nach betriebswirt-\n\nschaftlichen Kriterien bemessen werden. Tatsächlich gebucht werden zu hohe Abschreibun-\n\ngen, was zu einer negativen Spezialfinanzierung von Fr. 200‘000.00 Ende 2012 führen \n\ndürfte. Das ausgewiesene, buchmässige Ergebnis des Wärmeverbunds sei somit auch im \n\nzweiten Jahr negativ und werfe Fragen nach der Rentabilität der erst kürzlich in Betrieb \n\ngenommen Anlage auf, obwohl Grundlage für die Gebührenberechnung stimmen. Die \n\nRechnung des Wärmeverbunds sei intransparent und nicht schlüssig. \n\n \n\nIn seinem zweiten Beispiel weise er auf den NPM-Indikator der Abwasseranlagen hin. Er \n\nverlange eine ausgeglichene Abwasserrechnung im Durchschnitt der letzten zehn Jahre. \n\nDiese Messgrösse werde sowohl im Voranschlag 2011 als auch im 2012 problemlos er-\n\nreicht, weil der Rechnung zusätzlich Abschreibungen von Fr. 0.6 Mio. beziehungsweise von \n\nFr. 0.5 Mio. belastet werden. Tatsächlich sei die Abwasserrechnung ohne diese ausseror-\n\ndentlichen Abschreiber alles andere als ausgeglichen. Und Gebührenrechnung basiere \n\nsicher nicht auf betriebswirtschaftlichen Werten wie beim Wärmeverbund Untermosen. \n\n \n\nAls drittes und letztes Beispiel erwähne er die Wasserversorgung. Sie sehe gemäss dem \n\nheutigen Indikator vor, das Verwaltungsvermögen bei maximal Fr. 3.5 Mio. anzusetzen. Dies \n\nführe dazu, dass der Spezialfinanzierungssaldo Ende 2012 auf tiefe Fr. 30‘000.00 sinken \n\ndürfe, was eigentlich kaum vertretbar sei. Ohne Zusatzabschreibungen von Fr. 940‘000.00 \n\nbetragen die Spezialfinanzierungen Ende 2012 Fr. 970‘000.00. Der effektive Spezialfinan-\n\nzierungssaldo und das Ergebnis liegen also weit neben den Budgetzahlen. \n\nDie gebührenfinanzierten Bereiche müssen in jeder Abrechnungsperiode ausgeglichen \n\nabschliessen. Überschüsse werden den Spezialfinanzierungen gutgeschrieben, Defizite \n\nmüssen durch Entnahmen gedeckt werden. Weil nun erneut Zusatzabschreibungen gebucht \n\nwerden sollen, weisen die Spezialfinanzierungssalden Ende 2012 total statt Fr. 11.1 Mio. \n\nlediglich Fr. 9.1 Mio. aus. \n\n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission habe die Frage der Zusatzabschrei-\n\nbungen intensiv diskutiert. Die Kommission wolle eine entschiedene Verbesserung der \n\nTransparenz und klarere Grundlagen für die NPM-Indikatoren, auf dieser bereinigten Basis \n\nmüsse die Angemessenheit der Spezialfinanzierungssalden neu überdenkt und die Gebühr-\n\nlast kurz- bis mittelfristig weiter reduziert werden. Auch im steuerfinanzierten Bereich solle \n\naus Gründen der Transparenz keine Zusatzabschreibungen mehr gebucht werden, was zu \n\neinem entsprechend höheren Eigenkapitalausweis führe. Der Anpassungsbedarf sei offen-\n\nsichtlich. \n\n \n\nFür eine Stornierung der Zusatzabschreibungen im 2012 seien die Korrekturen von total  \n\n25 Konten und folgerichtig Anpassungen von Zielen, Indikatoren und Standards der Erdgas-\n\nvorsorge und der Wasservorsorge erforderlich gewesen. Dieser sehr umfassende Antrag \n\nhabe deshalb in der Kommission keine Mehrheit gefunden. \n\nDafür schreibe die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission in dem Bericht deutlich: \n\n“Sollte das Budget 2013 wiederum zusätzliche Abschreibungen enthalten, wird die Ge-\n\n\n\n18 Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2011 / Seite 420 \n\n \n\n \n\nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission eine entsprechende Korrektur beantragen.“ \n\nDie Aussage dürfe nicht als Empfehlung, sondern müsse als Auftrag verstanden werden. \n\nSollte der Stadtrat an der bisherigen Praxis festhalten, werde die Geschäfts- und Rech-\n\nnungskommission die erforderlichen Korrekturbuchungen anlässlich der Budgetdebatte fürs \n\n2013 im Gemeinderat zur Abstimmung bringen. \n\n \n\n \n\nStadtrat Finanzen Paul Rota möchte keine grosse Diskussion über die Abschreibungsmo-\n\ndalitäten führen, zudem sei es schwer Beat Wiederkehr die Stirn zu bieten, denn er sei der \n\nabsolute Fachmann und kenne das aus dem betriebswirtschaftlichen Aspekt.  \n\n \n\nEr persönlich kenne dies seit 20 Jahren und es gebe Gründe dafür und dagegen. Er müsse \n\ndarauf hinweisen, dass man ohnehin im Jahr 2014 spätestens 2015 das neue Rechnugs-\n\nmodell vom Kanton anwenden müsse. Dies laufe momentan in einem Pilotprojekt in gewis-\n\nsen Gemeinden. Man werde dann auf die lineare Abschreibung umsteigen, es müssen neue \n\nBewertungen bis ins Jahre 1986 zurück gemacht werden. Es werde Vor- und Nachteile \n\nhaben. Mehr Transparenz, mehr Vermögen im Verwaltunsgvermögen und höheres Eigen-\n\nkapital. Er gebe Beat Wiederkehr zwar Recht, aber das Einzige, was sich im spezialfinanzie-\n\nrungsbereich ändere, sei eine Verzerrung der Zeitachse. Es hatte seine Gründe gehabt, \n\ndass alles was man investiert habe auch abgeschrieben wurde. Wenn man regelmässig \n\ngleichviel investiere, müsse man dies machen. Man kenne den Wert heute nicht, dies müsse \n\nman bewerten und sei ein Aufwand, man werde dies aber machen müssen. Es gehe nicht \n\num den Aufwand den die Verwaltung scheue, sondern dass man es nicht im Voraus mache \n\nohne die Regeln vom Kanton genau zu kennen. Sie wüssten nun, dass sie nächstes Jahr \n\nkeine ausserordentlichen Abschreibungen mehr machen sollen, obwohl es geldflussmässig \n\nnichts bringe.  \n\n \n\nEs würde mehr Transparenz aufzeigen, aber er sei der Meinung man solle dies nicht einfüh-\n\nren, bevor der Kanton seine Regelungen nicht klar definiert habe.  \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung zum Voranschlag 2012 und Leistungsaufträgen gemäss NPM \nDer Rat stimmt einstimmig dem Voranschlag 2012 und Leistungsaufträgen gemäss NPM \n\n2012 zu. \n\n \n\n \n\nZweitens Steuerfuss 2012 \n\n \n\nDer Stadtrat beantrage eine Steuersenkung von 2%, eine Mehrheit der GRPK unterstütze \n\ndies. Eine Minderheit der GRPK beantrage die Steuern nicht zu senken.  \n\n \n\n \n\nMitglied der GRPK, Christoph Lehmann, SVP, zitiert: “Keine Angst. Wir werden kein \n\nzweites Griechenland, weil wir unsere Ausgaben massvoll regeln; unsere Bürger mündig \n\nund ehrlich sind!“ \n\nFür das nächste Jahr werden rund Fr. 58. Mio. Steuereinnahmen prognostiziert, dies bei \n\neinem Steuerfuss von 84 Prozentpunkten. 1999 sei der Steuerfuss bei hohen 103 Prozent-\n\n\n\n18 Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2011 / Seite 421 \n\n \n\n \n\npunkten, respektive bei Fr. 42 Mio. Steuereinnahmen gewesen. Rechne man selbst: Wä-\n\ndenswil habe in 13 Jahren eine Steuersenkung von 19 Prozentpunkten erreicht und die \n\nEinnahmen trotzdem um Fr. 16. Mio. erhöht. Im gleichen Zeitraum habe sich das Eigenkapi-\n\ntal um fast Fr. 32 Mio. erhöht. Ein schönes Zwischenziel werde damit erreicht. \n\n \n\nUnd jetzt – wie weiter? Die SVP möchte den erreichten Stand beibehalten; denn diese Zah-\n\nlen müssen konsolidiert und bewiesen werden. Anstehende Veränderungen dürfe man nicht \n\nüberfordern: \n\n \n\nZum einen habe man den Finanzausgleich, welcher hier Mehreinnahmen, aber dort Mehr-\n\nausgaben beschere. Wie viel unter dem Strich wirklich in der Kasse lande, müsse man \n\nzuerst erfahren. \n\n \n\n2014 steuere man mit dem “Harmonisierten Rechnungslegungsmodell“ (HRM2) in eine neue \n\nDimension des Finanzhaushalts – eine Anlehnung der Finanzbuchhaltung an die Privatwirt-\n\nschaft werde stattfinden. Sämtliche Vermögenswerte wie Stadthaus, Schulanlagen, Polizei- \n\nund Feuerwehrfahrzeuge, Bibliothek usw. landen letztendlich im abzuschreibenden Verwal-\n\ntungsvermögen. Schon heute könnte man deswegen auf die ausserordentlichen Abschrei-\n\nbungen im steuer-, wie auch gebührenfinanzierten Teil des Voranschlags verzichten.  \n\nMit dem FEP 2012-2016 werden grosse und notwendige Investitionen in Aussicht gestellt. \n\nMit Fr. 32 Mio. für Ersatz-, Neubau oder Sanierung der OSW Fuhr, Schulhaus Untermosen, \n\ndes Hallenbads, des Lehrschwimmbeckens Steinacher Au, sowie Hort/Kinderkrippe Glär-\n\nnisch. Weitere Fr. 10 Mio. werde die Erneuerung der Frohmatt verschlingen. Die grossen \n\nPosten machen bereits über die Hälfte der Investitionsvorhaben von knapp Fr. 80 Mio. aus. \n\nDiese Projekte gelte es exakt zu planen und wenn sie dann in diesem Umfang notwendig \n\nund rechtmässig seien, entsprechend zu realisieren. \n\n \n\nMan stehe vor einer wirtschaftlich anspruchsvollen Zeit. Sie erfordere eine gewisse Vernunft \n\nund Weitsicht. Kosten-Nutzen-Verhältnisse müssen im Einklang sein und mit den Haushal-\n\ntungsgrundsätzen Sparsamkeit, angemessene Selbstfinanzierung und Haushaltgleichge-\n\nwicht harmonisieren. \n\n \n\nEr könne die Aussage von Paul Rota in der Zürichsee-Zeitung vom 14. Dezember 2011 nur \n\nunterstützen. Zitat: “Die Schere zwischen dem, was man sich leisten will und dem, was man \n\nausgeben kann, darf sich nicht zu fest öffnen.“ \n\n \n\nAuch wenn die Schulden kurzfristig zunehmen; Wädenswil bleibe Wädenswil und Griechen-\n\nland ein langfristiger Sanierungsfall. Die SVP unterstütze den Antrag des Stadtrats und \n\nbefürworte eine Senkung des Steuerfusses auf 84%. \n\n \n\n \n\nMitglied der GRPK, Beat Wiederkehr, CVP, teilt mit, dass die CVP-Fraktion erfreut über \n\ndie Steuerfussentwicklung sei. Innert fünf Jahren – vom 2007 bis 2012 – könne der Steuer-\n\nfuss um 11 Prozentpunkte reduziert werden – sofern die Mehrheit vom Gemeinderat heute \n\n“Ja“ dazu sage. \n\nDas sei eine zwar unspektakuläre, dafür aber stetige Entwicklung in eine gute Richtung. \n\nEine Entwicklung auch, welche Einschätzungen in bisherigen Finanzplänen klar widerspre-\n\n\n\n18 Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2011 / Seite 422 \n\n \n\n \n\nche. Nüchtern betrachtet, müsse man feststellen, dass die Steuerfusssenkung nicht dank \n\ngrosser Einsparungen möglich werde. Im Gegenteil: All die Aufgaben, welche die Stadt \n\nübernehmen sollte, nehmen stetig zu. Hauptgründe für positive Ausgangslage seien der \n\nneue Finanzausgleich, zeitlich Verzögerungen bei den Investitionen und vor allem die Tat-\n\nsache, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den letzten Jahren mehr als erwartet \n\nin die Stadtkasse abgeliefert haben. \n\n \n\nNach Meinung der CVP-Fraktion sei eine Steuerfusssenkung gerechtfertigt aufgrund der \n\nsoliden Eigenfinanzierung von um die 100% in den letzten acht bis zehn Jahren. Gleichzeitig \n\nsei ihnen auch bewusst, dass die künftigen Jahre weniger rosig aussehen. Es werde eine \n\ngrosse Herausforderung sein für den Stadtrat und die Verwaltung, langfristig einen Steuer-\n\nfuss von 84% halten zu können. \n\n \n\n \n\nMitglied der GRPK, Jonas Erni, SP, teilt mit, bevor man über den Steuerfuss diskutieren \n\nwerde, solle man als erstes ein Zukunftsplan machen. Dies habe Wädenswil in Form des \n\nFinanz- und Entwicklungsplans, worin man sehen könne, was es für Auswirkungen für die \n\nnächsten Jahre habe. Daraus sei klar ersichtlich, dass sich das heutige Nettovermögen \n\nbereits im Jahr 2013 in eine Nettoschuld von Fr. 9 Mio. verwandle, bis im Jahr 2016 würden \n\ndies Fr. 47 Mio. sein. Gleichzeitig werde das Fremdkapital in fünf Jahren Fr. 166 Mio. betra-\n\ngen. Sei dies das Ziel? \n\n \n\nWichtige Investitionen seien im FEP gar nicht berücksichtigt, dies sei einerseits die Ver-\n\nkehrssicherheit, die Energiestadt oder das Landschaftsentwicklungskonzept. \n\n \n\nWichtige Investitionen seien in den letzten Jahren immer nach hinten verschoben worden. \n\nAuch Investitionen die unbestritten und notwendig seien. Man wolle gute Schulen, gute \n\nInfrastruktur. Nun sei es so, dass eine gleichzeitige Steuersenkung keinen Sinn mache, er \n\nnehme als Beispiel eine Privatperson: Diese Person arbeitet 100% und möchte eine neue \n\nWohnungseinrichtung für Fr. 20‘000.00 kaufen. Anstatt diese Möbel mit dem normalen \n\nEinkommen zu bezahlen, nehme die Personen einen Privatkredit auf und wechsle gleichzei-\n\ntig in der Arbeit von 100% auf 80%. Genauso wie diese Privatperson würde sich die Stadt \n\nWädenswil verhalten, wenn wir den Steuerfuss tatsächlich senken würden.  \n\n \n\nEr habe ausgerechnet, wie viel 2% in gewissen Einkommenklassen ausmachen werde. Bei \n\neinem Jahreseinkommen von Fr. 50‘000.00 spare man genau Fr. 60.00 mit dieser Steuer-\n\nsenkung. Man könne also nicht einmal mehr ins Restaurant. In Wädenswil wohnen nicht \n\nviele, aber doch vereinzelte Personen die mehr als eine Million im Jahr verdienen, diese \n\nPersonen sparen Fr. 4‘000.00 pro Jahr. Nur machen für die Stadt diese 2% direkt Fr. 1 Mio. \n\naus. Wie man ebenfalls vorher gehört habe, sei der Steuerfuss der Stadt Wädenswil in den \n\nletzten 15 Jahren um mehr als 15% gesenkt worden.  \n\n \n\nDer nächste Punkt, den er ansprechen möchte sei, die GSF-Studie vom letzten Herbst. Die \n\nStudie habe die Gründe für einen Zu- oder Wegzug und Zufriedenheit der Bevölkerung im \n\nWohnort eruiert. Der Hauptgrund sei den Faktoren Lebensqualität und Infrastruktur zuzu-\n\nschreiben. Gute Schulen, guter öffentlicher Verkehr oder der See, seien in Wädenswil Plus-\n\npunkte. Aber es sei effektiv nicht der Steuerfuss.  \n\n\n\n18 Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2011 / Seite 423 \n\n \n\n \n\nDie globalen wirtschaftlichen Turbulenzen und die drohende Rezession werden auf uns \n\nzukommen. Ein weiterer Grund warum es keinen Sinn mache, die Steuern zu senken. Klar \n\nhabe man die Möglichkeit die Steuern wieder zu erhöhen, falls die Einnahmen drastisch \n\neinbrechen, wie man das gerade beim Kanton sehe. Es sei nötig, aber sie sparen lieber. Es \n\nwerde im Bereich Schule, Sicherheit, Umwelt gespart, anstatt dass man die Steuern wieder \n\nerhöhen würde. Die Leidtragenden davon seien die Mitarbeitenden und die Infrastrukturen. \n\n \n\nAus diesen Gründen lehne die SP die Senkung der Steuern ab und appelliere an die Ver-\n\nnunft der anderen Parteien.  \n\n \n\n \n\nMitglied der GRPK, Adrian Stucki, GP, teilt mit, dass die GP-Fraktion mit der Senkung von \n\n2% einverstanden sei. Dies möge etwas erstaunlich sein. Aber keine Angst oder keine \n\nFreude, denn sie werden nicht bei den “Gebetsmühlenartigen“ Steuersenkungswahn von \n\ngewissen Parteien jedes Jahr mit machen. Sie hätten dies intensiv in der Fraktion diskutiert \n\nund folgende Gründe haben zu diesem Schritt geführt: \n\n \n\nDie momentane finanzielle Situation könne als gut beurteilt werden. Es mache keinen Sinn, \n\nEigenkapital anzuhäufen und ausserdem habe das neue Finanzausgleichsgesetz ein paar \n\nMillionen in die Stadtkasse gespült. Sie denken, dass man hier ein Teil vom grossen Betrag \n\nder Wädenswiler Bevölkerung zurückgeben könne. Was aber wichtig sei, dass man in Zu-\n\nkunft Investitionen mit innovativ und ökologisch durchdachten Projekten mache. Jonas Erni \n\nhabe es bereits angesprochen, Wädenswil sei eine Energiestadt, tolle Projekte seien bereits \n\nentwickelt wie zum Beispiel der Wärmeverbund. Wädenswil habe tolle Badeanstalten, einen \n\ntollen Seeuferweg und andere gute Anordnungen. Dort wünschen sie dem Stadtrat viel Mut \n\nund viel Fantasie für solche Absichten, denn Steuern senken könne jede Gemeinde, aber \n\ninteressante Angebote und Projekte anbieten, brauche viel Arbeit und Innovation.  \n\n \n\nAls man den FEP erhalten habe, hätten sie schon diverse Diskussionen über den Steuer-\n\nfuss gehabt. Zuerst haben sie zurückkrebsen wollen, da viele Investitionen auf die Stadt \n\nzukommen. Es könne ja nicht sein dass man sich verschulde und gleichzeitig die Steuern \n\nsenke. Sie hätten aber keine “Wischi-Waschi-Partei“ sein wollen, die plötzlich zurückkreb-\n\nsen, sondern sie seien bei ihrem Entscheid geblieben. Die nächsten Jahren werden schwer, \n\nbei den Banken seien die rosigen Zeiten und grosse Boni vorbei, grosse Renditen fertig und \n\nWädenswil werde wieder ein paar Steuergelder verlieren. \n\n \n\nWie gesagt, sie haben sich zu diesem ungewöhnlichen Schritt durchgerungen und er hoffe, \n\ndass auch andere Parteien in Zukunft, wenn es wieder schwieriger werde, auf die andere \n\nSeite schauen.  \n\n \n\n \n\nMitglied der GRPK, Gian-Fadri Gattiker, FDP, teilt mit, dass die FDP empfehle das Budget \n\n2012 zu genehmigen und den Steuerfuss der Politischen Gemeinde um 2% auf 84% zu \n\nsenken. \n\n \n\nAuch wenn die wirtschaftliche Situation weltweit und in der Schweiz angespannter werde, \n\nsei das kein Grund den Teufel an die Wand zu malen. Aufgrund der Entwicklung von den \n\n\n\n18 Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2011 / Seite 424 \n\n \n\n \n\nEinkünften und Ausgaben scheine ihnen das Budget 2012 trotzdem vertretbar und umsetz-\n\nbar zu sein. Alle für Wädenswil wichtigen Investitionen können problemlos umgesetzt wer-\n\nden. \n\n \n\nIn der Zürichsee-Zeitung lese man, dass die SP und vor allem der dort federführende Vertre-\n\nter von der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission das apokalyptische Ende von \n\nWädenswil voraussehe, wenn man den Steuerfuss um 2% senken würde. Der Vertreter \n\nstützte sich dabei auf den provisorischen Finanz- und Entwicklungsplan 2012-2016 ab, die \n\ndie meisten von ihnen noch gar nicht gelesen haben und der auch noch nicht im Gemeinde-\n\nrat behandelt worden sei. \n\n \n\nDer Finanz- und Entwicklungsplan sei zwar ein guter Überblick über mögliche grössere und \n\nkleinere Projekte, auch über reine Wunschprojekte, nur wann und ob diese alle gleichzeitig \n\numgesetzt werden, was sie kosten werden, dies alles sei einer grossen Unsicherheit unter-\n\nworfen. Sämtliche Finanz- und Entwicklungspläne seit bald 10 Jahren zeigen, dass diese \n\nPlanungsunterlagen sich auf der vorsichtigen, pessimistischen Seite bewegt haben. Erträge \n\nseien zu tief und Ausgaben bedeutend zu hoch angenommen. Selbstverständlich sei ein \n\nsolches provisorisches und schwammiges Dokument eine ideale Grundlage für jemanden \n\nder gerne mit Halb- und ganzen Unwahrheiten die Emotionen von der Bevölkerung wecken \n\nwolle. So habe er bereits im Projekt Tiefenhof der Wädenswiler Bevölkerung 4.5-Zimmer-\n\nWohungen für monatlich Fr. 1‘900.- als Luxusghetto “verkauft“, und jetzt prophezeie er – \n\nwider besseres Wissen – Wädenswil sei bei einer Steuerfussreduktion von 2% innert weni-\n\nger Jahren total Pleite. Gleichzeitig wolle er für exotische Umweltprojekte zusätzlich Geld \n\nverpulvern. Natürliche habe jemand der derart spektakuläre Geschichten verbreite grössere \n\nChancen in der Zürichsee-Zeitung zitiert zu werden, als jemand der die oftmals langweilige \n\nund nüchterne “Wahrheit“ sage. So auch im letzten Artikel von der Zürichsee-Zeitung vom \n\n17.12.2011 in der dem Exponent von der SP – der seiner Meinung nach weder bezüglich \n\nKompetenz noch Redlichkeit über jeder Zweifel erhaben sei – eine Plattform von über 30% \n\nzur Verfügung gestellt worden sei. \n\n \n\nJetzt aber zurück zum Westlichen. Was seien wichtige Voraussetzungen für eine stabile \n\nFinanzentwicklung? Fast am wichtigsten scheine der FDP die Kostenkontrolle. Ein Beispiel \n\nzeige, dass die Schweiz in den letzten 8 Jahren eine Teuerung von insgesamt 7% gehabt \n\nhabe. Man würde es nicht für möglich halten, Wädenswil habe im gleichen Zeitraum jährli-\n\nche Mehrkosten von sage und schreibe 52% generiert. Das natürlich weil die Ansprüche \n\nständig steigen und vor allem weil die grössten Budgetposten zum Teil massiv und fast \n\nunkontrolliert überschritten worden seien. Da immer bedeutend mehr Steuern eingenommen \n\nworden seien als budgetiert, habe das problemlos verkraftet und zum Teil vertuscht werden \n\nkönnen - das allerdings jeweils unter einem Zähneknirschen der FDP. Für die FDP sei ganz \n\nentscheidend, dass inskünftig ein lückenloses Controlling und eine absolute Budget- und \n\nKostendisziplin durchgesetzt werde. \n\nIn dem Sinne empfehle die FDP, den Steuerfuss um 2 Prozentpunkte zu senken und im \n\nÜbrigen dem Budget 2012 zuzustimmen. \n\n \n\n \n\n\n\n18 Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2011 / Seite 425 \n\n \n\n \n\nStadtrat Finanzen, Paul Rota, erklärt, dass der Stadtrat die Steuersenkung in seiner Ab-\n\nwesenheit beschlossen habe. Der wesentliche Grund sei, dass der Stadtrat ein Signal set-\n\nzen möchte, dass weiterhin gute Steuerzahler nach Wädenswil kommen und auch in Wä-\n\ndenswil Liegenschaften kaufen. Dies sei wichtig, aber nicht das Allerwichtigste. Die Leistun-\n\ngen die eine Stadt erbringe, seien sicher genauso wichtig.  \n\n \n\nEr gebe allen Recht die behaupten, dass es schwierig sei für die Zukunft, diesen Steuerfuss \n\nbeibehalten zu können. Christoph Lehmann habe dies vorher erwähnt, vor 15 Jahre sei man \n\nrund 20% höher als der heutige Steuerfuss gewesen. Man müsse auch flexibel sein, was die \n\nandere Richtung angehe. Er möchte einfach festhalten, was die Zukunftsperspektiven seien. \n\nWenn es darum gehe, die Zukunftsperspektive über ein Jahr zu prognostizieren, werde es \n\nschon schwierig. Und darum müsse man den FEP auf gewissen Annahmen machen, es sei \n\nnicht pessimistisch aber ein gewisser Zweckoptimismus sei dahinter. Die einzelnen Sachen \n\nkönnen irgendwann beraten werden, was sicher interessant sei. Aber die Vergangenheit \n\nkönne man immer beurteilen. Er kenne dies aus den letzten 20 Jahren, dass man zum \n\nGlück immer besser gelegen habe und in den letzten 10 Jahren ausserordentliche Zustände \n\noder Situationen gehabt habe, wobei man bei den Erträgen wesentlich mehr oder sogar \n\ndoppelte Beträge eingenommen habe, was nicht vorhersehbar gewesen sei. Er werde erst \n\ndann wieder über eine Erhöhung sprechen, wenn diese Situation in der Wirtschaft eintreffe. \n\nEs habe schon oft geheissen, es kommen happige Jahre, aber nun sei man im Jahr 2011 \n\nund habe nach wie vor hohe Steuererträge die im Vergleich zum Kanton zugenommen \n\nhaben. Das zeige, dass auch Personen nach Wädenswil ziehen, die hohe Steuererträge \n\ngenerieren. Aber die Veränderungen der Wirtschaft seien sicher zu berücksichtigen, es gebe \n\nnatürlich auch Abgänge von guten Steuerzahlern, steigende Belastungen und dies alles sei \n\nnicht genau vorauszusehen, es sei fast wie ein Orakel.  \n\n \n\nDer Stadtrat sei überzeugt, dass man aufgrund des Ressourcenausgleichs von Fr. 6.7 Mio. \n\neine Million an den Steuerzahler weiter geben dürfe. Es sei ein Signal, dass der Stadtrat \n\nnicht unnötig den Steuerfuss hochhält. \n\n \n\n \n\nPeter Schuppli, FDP, teilt mit, dass sich die SP in ihrem Fraktionsbericht in der Zürichsee-\n\nZeitung über die beantragte Steuerfusssenkung um 2 Prozentpunkte lustig mache. So ver-\n\nsuche sie zu suggerieren, dass die Senkung betragsmässig nur etwa einem Nachtessen \n\nentspreche. Ja, so einfach könne man es auch sehen. Wie wäre es gewesen, wenn man \n\nsich mit der Materie ein bisschen ernsthafter auseinandergesetzt hätte? Das Geld, welches \n\ndurch die Steuerfusssenkung einem Steuerzahler im Portemonnaie bleibe, könne man auch \n\nfür anderes verwenden – zum Beispiel um es sinnvoll in Konsumkreislauf zu lenken, um so \n\nortsansässige Dienstleister und Produktionsbetrieb zu unterstützen, die ja wiederum eben-\n\nfalls Steuern zahlen. Oder zu sparen, um gerüstet zu sein für härtere Zeiten, die vermutlich \n\nauf uns zukommen. Oder beispielsweise ein Spende zu tätigen, wobei die Aktion “Jede \n\nRappe zählt“ eine gute Gelegenheit geboten habe. \n\nOder wie wäre es, wenn der Staat nicht Jahr für Jahr mehr Geld beanspruche für dieses und \n\njenes, für sinnvolles und weniger sinnvolles. Beispiel von Sparmöglichkeiten gäbe es genug, \n\nohne das gerade von “zu totsparen“ geredet werde. Das sei sowieso eine Standardaussage \n\nvon linker Seite, und zwar immer dann, wenn versucht werde, den Anstieg von den Staats-\n\nausgaben auch nur geringfügig zu bremsen. Wohlverstanden, es gehe dabei jeweils nicht \n\n\n\n18 Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2011 / Seite 426 \n\n \n\n \n\num eine Kürzung von der absoluten Ausgabe, sondern lediglich um eine Verringerung des \n\nKostenzuwachses. \n\n \n\nAbschliessend sei der SP empfohlen, einen Blick in den Geschäftsbericht 2010 der Stadt zu \n\nwerfen. Dort finde sie eine aufschlussreiche Tabelle. Es sei dargestellt, wie viele Personen \n\nin der Stadt überhaupt keine Steuern zahlen und wie wenige Steuerzahler den Grossteil \n\nvom Steueraufkommen in Wädenswil bestreiten.  \n\n \n\nDie Steuerfusssenkung sei vertretbar und erfülle hoffentlich den Zweck, einem Steuerzahler \n\nzurückzugeben was ihm gehöre. Zudem habe es die erwünschten Nebenwirkungen, dass \n\ndie Ausgabefreude vom Stadtrat im Rahmen gehalten werde. \n\n \n\n \n\nHanspeter Andreoli, BFPW, führt aus, dass die geplanten Investitionen gemäss FEP sicher \n\nrichtig seien und auch so ermöglicht werden. Um auf das Beispiel von Jonas Erni zurückzu-\n\nkommen: Dann müsse man halt auf ein Möbelstück verzichten.  \n\n \n\nIn diesem Sinne sei das Bürgerliche Forum Positives Wädenswil für eine Steuerfusssenkung \n\nvon 2% Punkten.  \n\n \n\n \n\nThomas Hartmann, SP, teilt mit, dass eine der besten Auftraggeberinnen des Gewerbes in \n\nWädenswil die öffentliche Hand sei. Wenn kein Geld mehr vorhanden sei, kaufe sie das \n\nMöbel nicht beim Gewerbe sondern verzichte darauf.  \n\n \n\nZum Schluss möchte er Gian-Fadri Gattiker und seiner Partei daran erinnern, dass es zum \n\nTiefenhof ein Volksentscheid geben habe. Er würde der FDP empfehlen, die Ohren etwas \n\nnäher beim Volk zu habe, vielleicht würde dann das Wahlresultat auch etwas besser ausse-\n\nhen.  \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Tobias Mani erklärt, dass nun über folgende Anträge abgestimmt \n\nwerden müsse:  \n\n \n\nAntrag einer Mehrheit der GRPK den Steuerfuss um 2% zu senken. \n\nAntrag einer Minderheit der GRPK will auf eine Steuersenkung verzichten.  \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung (Gegenüberstellung der zwei Anträge): \n\nDer Rat stimmt grossmehrheitlich dem Mehrheitsantrag der GRPK zu, den Steuerfuss um \n\n2% zu senken. \n\n \n\n \n\n\n\n18 Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2011 / Seite 427 \n\n \n\n \n\nDrittens: Zusätzliche Abschreibungen 2012 \n\n \n\nDer Stadtrat und die GRPK beantragen dem Rat: \n\nVom Verwaltungsvermögen sollen zusätzlich Fr. 4‘030‘130.-- wie folgt abgeschrieben wer-\n\nden: \n\nFr.  2'000'000.--  Politisches Gemeindegut \n\nFr. 1‘430‘130.-- Werke Erdgas- und Wasserversorgung, Abfallentsorgung \n\nFr. 600'000.-- Abwasseranlagen \n\n \n\nIvo Peyer, BFPW, teilt mit, dass das Bürgerliche Forum gegen die zusätzliche Abschrei-\n\nbungen von total Fr. 4.03 Mio. sei. Aufgrund der Äusserung von Beat Wiederkehr mache es \n\nfür sie keinen Sinn, diese Abschreibungen auch für das Jahr 2012 vorzusehen. Man verzich-\n\nte jedoch, aufgrund der Komplexität, auf einen entsprechenden Antrag, werde aber gegen \n\ndies zusätzliche Abschreibung stimmen. \n\n \n\n \n\nDer Rat stimmt grossmehrheitlich den Anträgen über die zusätzlichen Abschreibun-\n\ngen zu. \n\n \n\n \n\nViertens: Abstimmung über das Gesamtpaket: \n\nDem Voranschlag inklusive Leistungsaufträge und NPM-Abteilungen und einer Steuerfuss-\n\nreduktion von 2% auf 84% und die antragsgemässen zusätzlichen Abschreibungen werden \n\ngrossmehrheitlich zugestimmt.  \n\n \n\n \n\n04.05.20 \n3. Weisung 12, vom 25. Juli 2011, betreffend Revision privater Gestaltungsplan Beich-\n\nlen \n \n\nZum Eintreten referiert: \n\n \n\nPräsident der Raumplanungskommission Daniel Tanner, teilt mit, mit der vorliegenden \n\nWeisung 12 der Stadtrat das Anliegen für eine Nutzungsausdehnung einer privaten Bauun-\n\nternehmung aufgenommen habe. Ausgehend vom Gestaltungsplan vom 9. April 2001, der \n\ndie Umnutzung des ehemaligen Tiefbauamt-Werkhofs Beichlen ermögliche, beantrage der \n\nStadtrat den revidierten Gestaltungsplan Beichlen gutzuheissen. \n\n \n\nIn der Diskussion habe die Kommission die verschiedenen Kriterien unter Berücksichtigung \n\ndes öffentlichen Interesses beurteilt. Der gut funktionierende Betrieb der bestehenden Anla-\n\ngen führe rasch zum Konsens, wonach den Bedürfnissen nach grössere Ausnutzung grund-\n\nsätzlich entsprochen werden könne. In Gedankenspiel habe man auch Lösungen ange-\n\ndacht, bei denen eine komplette Umlagerung in eine vom Stadtrat vorgeschlagenen neuen \n\nBauzonen im Neubüel in Frage komme. Beim Gedankenspiel bleibe es dann aber auch. \n\n \n\nWesentlich konkreter habe sich die Kommission mit der Frage der Gestaltung und der Akus-\n\ntik auseinandergesetzt. Nicht zuletzt, um einen Fall, wie er diesen Herbst in Adliswil einge-\n\ntreten sei, zu vermeiden. In Adliswil müsse die Stadt eine Bauschuttsortieranlage per Dekret \n\n\n\n18 Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2011 / Seite 428 \n\n \n\n \n\nschliessen lassen, da der Schwellenwert der Lärmemission überschritten wurde. Dass es in \n\nden Beichlen nicht dazu komme, garantiere die eingehende Prüfung der Baueingabe durch \n\ndie Baukommission, in der höchstens eine mässig störende Lärmbelastung akzeptiert wer-\n\nde. \n\n \n\nAm meisten Diskussionsstoff habe die Frage ausgelöst, wie gut sich der 9m hohe Kubus in \n\ndie harmonische Landschaft zu integrieren vermöge. Speziell die 29m lange Südostfassade \n\nwerde von relativ weit her nicht zu übersehen sein. Daher komme die gesamte Kommission \n\nzum Schluss, dass die Fassade hinsichtlich der Einbettung dem Anspruch “besonders gute \n\nGestaltung“ entsprechen müsse. Da sich unmittelbar angrenzend an das zu erwartende \n\nBaufeld eine Postautostation befinde, soll zudem darauf geachtet werden, dass der unter-\n\nbruchfreie Busbetrieb aufrechterhalten werde und dass ein minimaler Ausbaustandard der \n\nHaltestelle durch die Eigentümer sichergestellt werde. Im Dialog habe die Bauherrschaft \n\nbeide Forderungen akzeptiert. \n\n \n\nDie Raumplanungskommission beantrage dem Gemeinderat einstimmig, auf die Weisung \n\n12 einzutreten. Ebenso einstimmig empfehle sie Zustimmung zu den Anträgen 1 bis 4 des \n\nStadtrats. Weiter beantrage sie, folgende Änderungen in den Bestimmungen des privaten \n\nGestaltungsplans vorzunehmen. \n\nIm neuen Artikel 4.1 soll ein Absatz 3 eingeschoben werden, der heisst: “Die Südostfassade \n\nist besonders gut zu gestalten.“ \n\nDer Artikel 6 soll um einen Punkt im Text erweitert werden: 6.1 “Die Bushaltestellen ist mit \n\neiner Grundausstattung auszurüsten.“ \n\n \n\n \n\nMitglied der Raumplanungskommission, Thomas Bürge, FDP, teilt mit, dass die Wei-\n\nsung 12 in der Kommission und der FDP-Fraktion eingehend besprochen wurde. Die FDP-\n\nFraktion unterstütze die vorliegende Weisung einstimmig. \n\n \n\nFür die FDP sei es sehr erfreulich, dass zwei Gewerbe-Betriebe in Wädenswil investieren \n\nund sie seien der Meinung, dass das Gewerbe wo möglich unterstützt werden müsse. \n\nEs müsse mit allen Mitteln geschaut werden, dass ein gesundes und aktives Gewerbe in \n\nWädenswil bleibe und allenfalls sogar ausgebaut werden könne. Man dürfe daran erinnern, \n\ndass die “Gewerbler“ auch Arbeitsplätze anbieten und sichern. In solchen Betrieben werden \n\nauch Lehrlinge ausgebildet. Positiv sei auch zu werten, dass das Gewerbe Steuern zahle \n\nund einen soliden Pfeiler von dem breiten Mittelstand darstelle. Gerade in Zeiten wie jetzt \n\noder die noch kommen, müsse man den mittelständischen Arbeitgeber Sorge tragen und sie \n\nnicht ständig mit neuen Paragraphen und unnötigen, übertriebenen und kostenverursachen-\n\nden Vorschriften zusätzlich ärgern. \n\n \n\nDie FDP-Fraktion sei einstimmig für Eintretung und Zustimmung zur Weisung 12. \n\n \n\n \n\n\n\n18 Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2011 / Seite 429 \n\n \n\n \n\nMitglied der Raumplanungskommission, Monika Greter, CVP, erklärt, dass es die CVP \n\nfreue, dass ein KMU in Wädenswil investiere. Es sei ihnen bewusst, dass das Projekt an \n\neinem sensiblen Ort stehe. Darum unterstütze die Fraktion auch den Antrag der Raumpla-\n\nnungskommission, dass der Artikel 4.1 mit dem Satz: “Die Südostfassade ist besonders gut \n\nzu gestalten,“ ergänzt werde.  \n\n \n\nSie hoffen, dass das Bauamt den Auftrag ernstnehme, besonders sorgfältig prüfe, wie denn \n\ndas Bauprojekt in die Landschaft passe. Ebenfalls erfreulich sei, dass der Bauherr einver-\n\nstanden sei, die Bushaltestelle mit einer Grundausstattung auszurüsten.  \n\n \n\nDies sei im Interesse der Arbeitnehmer, werde aber auch für Anwohner und Ausflügler einen \n\nNutzen bringen. Die CVP-Fraktion sei für Eintreten und unterstütze beide Anträge der \n\nRaumplanungskommission. \n\n \n\n \n\nMitglied der Raumplanungskommission, Ivano Coduri, SVP, erklärt, dass durch die \n\nGenehmigung des Gestaltungsplan Beichlen vier Betrieben ermöglicht werde, die seit Jah-\n\nren dort tätig seien, ihren Werkhof so zu optimieren, dass sie in Wädenswil bleiben können. \n\nDie Halle, von der man vorher etwas gehört habe, eröffne der Firma Huber neue Perspekti-\n\nven. Sie können dann die Sortierung von verschiedenen Materialien trennen, sodass sie das \n\nBrauchbare wieder dem Kreislauf zurückgeben können. Ebenso sei geplant, dass dort Elekt-\n\nroschrott entsorgt werden könne, wie auch Metall, Gold, Silber und Kupfer.  \n\n \n\nDie vier Betriebe haben es verdient, ihren Arbeitsplatz auszubauen. Die SVP sei geschlos-\n\nsen für die Weisung 12. \n\n \n\n \n\nMitglied der Raumplanungskommission, Rahel Sonderegger, EVP, sagt, dass die Revi-\n\nsion des Gestaltungsplans Beichlen sinnvoll und zweckmässig sei. Dies aus folgenden \n\nGründen: Auf dem Areal arbeiten bereits heute vier Firmen und haben sich in den letzten \n\nJahren gut auf dem Areal eingegliedert. Um weiterhin angemessen auf dem Areal arbeiten \n\nzu können brauchen die Firmen den Ausbau. \n\n \n\nMan habe der Kommission auch gut aufzeigen können, wieso eine Höhe von 9 Meter erfor-\n\nderlich seien. Wie vorher schon erwähnt sei es auch der EVP wichtig, dass die Einbettung \n\ndes Erweiterungsbaus in die Landschaft gelinge. Dies sei aber ihrer Meinung nach mit dem \n\nneuen Absatz 3 gewährleistet. Auch der zusätzliche Text unter Artikel 6 betreffend Bushal-\n\ntestelle befürworten sie. \n\n \n\nSomit seien auch sie für Eintreten und Zustimmung zur Weisung 12 inklusive den Anträgen \n\nder Raumplanungskommission. \n\n \n\n \n\nMitglied der Raumplanungskommission, Simon Kägi, GP, führt aus, dass auch die \n\nGrünen die Weisung 12 sorgfältig geprüft haben. Solche privaten Gestaltungspläne biete in \n\nder Kommission wie auch im Gemeinderat wenig Spielraum. Schlussendlich könne man ja \n\n\n\n18 Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2011 / Seite 430 \n\n \n\n \n\noder nein sagen und gewisse Details könne der Rat in Auftrag geben. Aber eine Detailbera-\n\ntung bleibe häufig eine Farce.  \n\n \n\nDer bestehende ehemalige Werkhof vom Kanton werde bereits heute schon für privaten \n\ngewerblichen Zweck genutzt. Sie seien der Meinung, dass diese Parzelle, welche in der \n\nLandwirtschaftszone liege, auch in Zukunft für diesen Zweck genutzt werde. Dazu seien die \n\ngewünschten Anpassungen im Gestaltungsplan sinnvoll und zweckmässig.  \n\n \n\nDie Neubauten werden das zentrale mittlere Gebäude u-förmig mit einer 9m hohen Wand \n\numringen. Dies werde etwas weniger hoch sein als die Giebel der jetzigen Häuser, was den \n\n“Klotz“ sehr massiv werden lassen. Ob sich dieser Klotz in die Landschaft einbinden lassen \n\nmöchte, sei aus ihrer Sicht sehr fragwürdig. \n\n \n\nDie Privatinvestoren oder die Baukommission der Stadt seien angehalten den Passus be-\n\nsonders gut zu gestalten. Wie der aussehe, könne leider heute Abend nicht bestimmt wer-\n\nden, aber sie hoffen, dass die Baukommission darauf ein Auge haben werde.  \n\n \n\nEine Diskussion über die Verlegung der Betriebe Richtung Neubüel oder Aamühli wäre \n\nlandschaftlich sicher weniger einschneiden gewesen als in der Beichlen. Aber in nützlicher \n\nFrist hätte das nicht realisiert werden können. Auch darum sehen die Grünen den Ausbau \n\nbeim jetzigen Standort als vertretbar. Der Entscheid heute Abend werde bestimmt keinen \n\nbesonderen Akzent für Wädenswil setzen, aber immerhin sei es ein Zeichen für das ansäs-\n\nsige Gewerbe. \n\n \n\n \n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser, verzichtet auf eine grosse Einleitung. Die kan-\n\ntonale Baudirektion habe bereits im 1. Juli 2011 die vorgesehene Erweiterung als massvoll \n\nbeurteilt, insbesondere deshalb weil gleichzeitig auch die Wohnnutzung gänzlich ausge-\n\nschlossen werde. Die Zustimmung vom Kanton sei nicht als ganz selbstverständlich zu \n\nwerten, er kenne das Amt für Raumentwicklung, welches solche Projekte ausserhalb des \n\nSiedlungsgebiets beurteile, als sehr streng. Auch die Planungsgruppe Zimmerberg habe am \n\n14. Juli 2011 aus regionaler Sicht den Antrag unterstützt. \n\n \n\nDer Stadtrat könne gut mit den zusätzlichen Anträgen der Raumplanungskommission leben. \n\nDie Forderung nach einer besonders guten Gestaltung sei auch aus Sicht der Baukommis-\n\nsion als angemessen. Prädikat “besonders gut“ sei gemäss Planungs- und Baugesetz \n\n(PBG) ein wichtiges Kriterium von Bauten. Heute kenne man diese Anforderungen bereits \n\nbei Arealüberbbauungen und bei der kommunalen Bau- und Zonenordnung bei allen Bau-\n\nvorhaben innerhalb der Kernzonen. Der Artikel 238 vom PBG der üblicherweise bei Projek-\n\nten angewendet werden müsse, verlange nur “eine befriedigende Gesamtwirkung“. \n\n \n\nDer Stadtrat würde sich über Zustimmung zur Weisung freuen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung zum Eintreten: \n\nDer Rat stimmt einstimmig für das Eintreten auf die Weisung 12. \n\n \n\n\n\n18 Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2011 / Seite 431 \n\n \n\n \n\nDetailberatung: \n\n \n\n(keine Wortmeldungen) \n\n \n\nAbstimmung über Antrag der Raumplanungskommmission Artikel 4.1 mit Abs.  \n\n3 zu ergänzen: “Die Südostfassade ist besonders gut zu gestalten.“:  \n\nDer Antrag der Raumplanungkommission den Artikel 4.1 mit Abs. 3 zu ergänzen “Die Süd-\n\nostfassade ist besonders gut zu gestalten,“ wird einstimmig genehmigt.  \n\n \n\nAbstimmung über Antrag der Raumplanungskommission Artikel 6 mit dem Artikel 6.1 \n\nzu erweitern: “Die Bushaltestellen ist mit einer Grundausstattung auszurüsten.“ \n\nDer Antrag der Raumplanungkommission den Artikel 6 mit dem Artikel 6.1 zu erweitern: “Die \n\nBushaltestellen ist mit einer Grundausstattung auszurüsten,“ wird einstimmig genehmigt.  \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung (mit Stimmenzähler):  \nDer Rat stimmt mit 34:0 Stimmen der Weisung 12, vom 25. Juli 2011, betreffend Revision \nprivater Gestaltungsplan Beichlen zu. \n\n \n\n \n\n28.03.31 \n\n4. Weisung 15, vom 7. November 2011, betreffend Erweiterung und Anbau der \n\nLehrerarbeitsräume im Oberstufenschulhaus Steinacher \n\n \n\nZum Eintreten referiert: \n\n \n\nMitglied der GRPK, Beat Wiederkehr, CVP, teilt mit, dass der Gemeinderat vor einem Jahr \n\ndie erste Ausbauetappe im Schulhaus Steinacher behandelt habe. Die Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission habe damals der politischen Gemeinde und der Oberstu-\n\nfenschule Wädenswil empfohlen, den Finanzierungsprozess zu überprüfen und die Ent-\n\nscheidungskompetenzen praxisgerechter zu regeln. Gemäss den erhaltenen Auskünften der \n\nVerantwortlichen sollen die bestehenden Vereinbarungen jedoch nicht angepasst, sondern \n\npragmatisch ausgelegt und umgesetzt werden. Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungs-\n\nkommission könne soweit mit dieser Aussage leben. Für künftige grössere Projekte erachte \n\ndie Kommission allerdings eine Vertragsanpassung oder Neureglung als zwingend. \n\n \n\nDie Ausgaben von Fr. 886‘000.00 werden korrekterweise als Hochbauten des Verwaltungs-\n\nvermögens in die Investitionsrechnung eingestellt. Wirtschaftlich betrachtet, handle es sich \n\ndabei aber um eine Vorfinanzierung der Stadt an die Oberstufenschule Wädenswil, die \n\nverzinst und zurückbezahlt werde. Bereits nächstes Jahr sollen 50% getilgt werden, im 2013 \n\nmöglicherweise sogar der Rest. \n\n \n\nEin Ausschuss der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission habe sich dieses Früh-\n\njahr vor Ort ein Bild des heutigen Zustands und der konkreten Umbaupläne für die Erweite-\n\nrung der Lehrerarbeitsräume gemacht. Der Kommission sei es auch ein Anliegen, dass die \n\nLehrpersonen und die Mitarbeitenden der Betreuungsdienste in allen Schulhäusern Wä-\n\ndenswils und der Au vergleichbar gute Bedingungen haben, die den pädagogischen und \n\nsozialen Aufgaben der Oberstufenschule Wädenswil gerecht werden. Die Geschäfts- und \n\n\n\n18 Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2011 / Seite 432 \n\n \n\n \n\nRechnungsprüfungskommission erachte das Projekt als sinnvoll und im Rahmen der Kos-\n\ntenschätzung des Architekten für realisierbar. Obwohl es sich um ein Projekt der Oberstu-\n\nfenschule Wädenswil handle, sei bei der Auftragsvergabe der Submissionsleitfaden der \n\nBauherrin, also der Stadt Wädenswil, einzuhalten. \n\n \n\nDie einstimmige Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantrage Eintreten zur \n\nWeisung 15 und Zustimmung zu den Anträgen des Stadtrats. \n\n \n\n \n\nStadtrat Finanzen, Paul Rota, findet es eine Spitzenleistung, wie schnell die Geschäfts- \n\nund Rechnungsprüfungskommission dieses Geschäft bearbeitet habe.  \n\n \n\nDie Stadt sei Antrags-Stellerin, da sie das ganze vorfinanzieren werde. Das Schulhaus \n\nSteinacher sei 35 Jahre alt und habe eine etwas speziellere Architektur sowie spezielle \n\nRäumlichkeiten. Diese haben durch die langer Zeit eine Entwicklung mitgemacht und der \n\nSchulbereich mache solche solche Massnahmen auch notwendig. Leider seien solche Mas-\n\nsnahmen verhältnismässig und kostspielig. Er hoffe, dass solche Anregungen in neue \n\nSchulbauten einfliessen und dass flexiblere Räume entstehen.  \n\n \n\nEr bitte, im Namen der Oberstufe wie vom Stadtrat, auf die Weisung einzutreten und zuzu-\n\nstimmen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung zum Eintreten: \n\nDer Rat stimmt einstimmig für das Eintreten auf die Weisung 15. \n\n \n\n \n\nDetailberatung: \n\n \n\n(keine Wortmeldungen) \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung (mit Stimmenzähler):  \n\nDer Rat stimmt mit 33:0 Stimmen der Weisung 15, vom 7. November 2011, betreffend Er-\n\nweiterung und Anbau der Lehrerarbeitsräume im Oberstufenschulhaus Steinacher zu. \n \n \n\n**** 5 Minuten Pause **** \n \n \n\n\n\n18 Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2011 / Seite 433 \n\n \n\n \n\n30.00 \n\n5. Interpellation von Albert A. Stahel, GPL-Gemeinderat, vom 2. Oktober 2011, \n\nbetreffend Sicherstellung der Ordnung und Nachtruhe; Begründung \n\n \n\nAlbert A. Stahel, GPL, teilt mit, dass er fünf Bemerkungen zur Interpellation habe. \n\n \n\nIn einem Vergnügungsviertel herrsche Jubel und Heiterkeit, aber das Vergnügungsviertel \n\nvon Wädenswil weise nicht die Dimensionen des Londoner Soho auf. Also sollte man eine \n\nKomptabilität von beiden machen.  \n\n \n\nIn diesem Quartier existiere, wie er übrigens einmal aus einem fahrenden Zug von Chur aus \n\nbeobachten konnte, auch das Litteringproblem. Gerade diese Strasse dürfe Autofahrern ein \n\nBild über die Stadt vermitteln. \n\n \n\nEr muss noch einmal betonen, man habe in Wädenswil ein Litteringproblem. Dies sei mit ein \n\nGrund, wieso er nun jeden Morgen um 8.00 Uhr durch Wädenswil spaziere und Aufnahmen \n\nvon “Littering“ mache. Entgegen seiner Einstellung, elektronische Geräte nur selten einzu-\n\nkaufen, habe er ein neues Handy mit einer ausgezeichneten Kamera erworben.  \n\n \n\nDer Anstoss zu seinen Interpellationen liefern ihm Einwohner von Wädenswil, die sich bei \n\nihm beklagen, sie würden von den Behörden mit ihren Anliegen nicht angehört. Sicher sei es \n\nfür ihn persönlich eine Ehre, dass er das Vertrauen verschiedener Einwohnerinnen und \n\nEinwohner geniesse, aber es sei nicht in Ordnung, dass sie sich über den Umweg, über \n\neinen Gemeinderat an die Behörden wenden müssen. \n\n \n\nEiner seiner ehemaligen Doktoranden, der jetzt Kantonsrat sei, habe ihm gegenüber bei \n\neinem Referat an der Universität festgestellt: “Wann saniert ihr endlich den Bahnhof und das \n\numliegende Gelände?“ Deshalb auch seine Bitte an den Stadtrat, man müsse doch alle \n\nMassnahmen ergreifen. \n\n \n\n \n\nDie Interpellation betreffend Sicherstellung der Ordnung und Nachtruhe geht zur \n\nBeantwortung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n20.01 \n\n6. Postulat von Willy Rüegg, SP-Gemeinderat, vom 19. Juni 2008, überwiesen am  \n\n1. September 2008, aufrechterhalten am 4. Oktober 2010, betreffend \n\nBerücksichtigung der IAO-Übereinkommen im städtischen Beschaffungswesen; \n\nBeantwortung \n\n \n\nStadtpräsident Philipp Kutter, führt aus, dass der Rat am 4. Oktober 2010 entschieden \n\nhabe, dieses Anliegen nochmals zu prüfen und vor allem was Wädenswil in punkto IAO-\n\nKernübereinkommen machen könne. Er möchte vorab festhalten, dass der Stadtrat mit der \n\nMeinung des Postulanten übereinstimme, dass soziale und ökologische Gesichtspunkte bei \n\nder Beschaffung sehr wichtig seien. Eine ernüchternde Feststellung sei aber, dass die gel-\n\ntende Gesetzgebung im Bereich der öffentlichen Beschaffung nicht gekoppelt werden oder \n\nnur sehr ungenügend mit sozialpolitischen Anliegen abgedeckt sei. Die öffentliche Beschaf-\n\n\n\n18 Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2011 / Seite 434 \n\n \n\n \n\nfung sei sehr reguliert und zwar nicht nur auf kommunaler Ebene sondern bis zu den GATT-\n\nAbkommen (General Agreement on Tariffs and Trade), also über die Schweizer Landes-\n\ngrenze hinaus. Der Stadtrat habe sich auch mit Vergleichswerten, insbesondere mit der von \n\nder Stadt Zürich beschäftigt. Sie versuchen mit einem Verhaltungskodex die Lücke zu \n\nschliessen, was aber sehr aufwändig und sehr kostspielig sei. Sie hätten sich insbesondere \n\ndafür interessiert, ob der Verhaltenskodex auch überprüft werde, ob sich die Lieferanten \n\nüberhaupt an die Vorgaben halten. Und man habe feststellen müssen, dass selbst in der \n\nStadt Zürich eine solche Überprüfung nicht möglich sei. Komme sogar die Stadt Zürich an \n\nihre Grenzen, sei es für die Stadt Wädenswil noch viel schwerer eine Produktionskette vom \n\nLieferant bis zum Ursprung zurückverfolgen zu können. Sie seien der Meinung, dass ein \n\nHandlungsbedarf bestehe, aber anzustreben wäre keine kommunale sondern eine überge-\n\nordnete Regelung. Er persönlich sei immer sehr zurückhaltend was übergeordnete Rege-\n\nlungen betreffe, aber in diesem Fall wäre eine eidgenössische Lösung sicher die Beste. Weil \n\nauch die Gesetzgebung in der öffentlichen Beschaffung in dieser Stufe reguliert werde. \n\n \n\nAus all diesen Gründen komme der Stadtrat zum Schluss, dass sie auf eine Einführung \n\neines Verhaltenskodex verzichten. Sie seien der Meinung, dass eine Festlegung eines \n\nsolchen Labels ein Zeichen ohne Gehalt wäre, da die Überprüfbarkeit nicht gewährleistet \n\nsei.  \n\n \n\nIn diesem Sinne habe der Stadtrat neue Erkenntnisse, aber keinen neuen Entscheid.  \n\n \n\n \n\nWilly Rüegg, SP, geht davon aus, dass der ganze Rat keine grosse Lust habe über dieses \n\nGeschäft lange zu diskutieren. Die Antwort die er nun erhalten habe könne er kaum von der \n\nersten unterscheiden. Er mache es daher ziemlich kurz und gehe nicht mehr auf die Beant-\n\nwortung ein. Er wolle aber auch nicht nur lakonisch sagen: “Halt, Veto, ich bin für Aufrecht-\n\nerhaltung.“ Er sei zwar dafür, sage dies aber anders. \n\n \n\nSei es ein Missverständnis oder ein Kommunikationsteufel? Irgendwie verstehe man sich \n\nfalsch. Die Aussagen vom Stadtpräsident, dass eine eidgenössische Lösung schön wäre, \n\nkönne er unterschreiben – nur diese bestehe ja bereits. Es gehe mehr um die Umsetzung. \n\nDer Stadtrat sehe ebenfalls, dass soziale und ökologische Punkte wirklich wichtig seien und \n\ndass er die Kernübereinkommen unterstütze und gut finde. Dies finde er die Hauptsache, \n\nnun müsse man dies nur noch umsetzten und dort gehen die Meinungen auseinander. Er \n\nwisse gar nicht Recht wieso. Aus seiner Sicht könnte man in dem Submissionsleitfaden der \n\nStadt eine Präambel einfügen, die in etwa so lauten könnte: “Die Stadt Wädenswil kauft nur, \n\nwas gemäss schweizerischem Recht und dem von der Schweiz unterzeichneten Abkommen \n\nzulässig ist.“ Man könne ja auch sagen, dass man nur diese Sachen kaufe, die man auch \n\nbestelle und der Verkäufer und die Lieferanten sollen gefälligst das liefern, was man bestel-\n\nle. Aber man könne davon ausgehen, dass man generell das bekommt, was bestellt werde. \n\nAuch wenn die Stadt bei einem “Gewerbler“ etwas kaufe, gehe er davon aus, dass dieser \n\nwirklich gute Ware bestelle und nicht versuche ihn zu hintergehen. Eine weitere Idee sei, \n\ndass man – wie die Stadt Zürich – eine Verpflichtungserklärung abgeben müsse, jeder \n\nLieferant sage, er nehme zur Kenntnis, dass die Stadt Zürich faire Beschaffung garantieren \n\nmöchte und unterschreibe dies. Dies sei in etwa die Kurzfassung vom Verhaltenskodex, mit \n\n25 Seiten auch für sein Empfinden etwas zu lang, dafür stichhaltig und juristisch einwand-\n\n\n\n18 Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2011 / Seite 435 \n\n \n\n \n\nfrei. Man könne auch auf der Website ein Bekenntnis für faire Beschaffung veröffentlichen \n\nund in jeden Vertrag den man unterschreibe, könne man den Beispielssatz einfliessen las-\n\nsen.  \n\n \n\nFür die, die es genauer wissen wollen, das schweizerische Arbeitshilfswerk habe eine Kam-\n\npagne lanciert – ein Leitfaden für Gemeinden und Kantone:  \n\n- Gemäss Leitfaden könnte man Zertifizierungen benutzen, worauf man beim Beschaf-\n\nfungswesen achten könnte.  \n\n- Oder man könnte auf Selbstkontrollen (Verzichtserklärungen an Lieferanten) setzen. \n\n- Sollte der Lieferant nicht sicher sein, ob sein Produkt einwandfrei sei, könnte er min-\n\ndestens aufschreiben, welche Massnahmen er getroffen hat, um dies abzuklären. Der \n\nLieferant müsse natürlich nicht nach China reisen. \n\n \n\nDies sei seine Kurzform davon. Er bitte daher, das Postulat aufrechtzuhalten. Er könne nicht \n\nverstehen, wieso sogar die Stadt Zürich so Mühe habe dabei. Es gäbe diverse Gemeinden \n\ndie sich dazu bereits verpflichtet hätten. Zum Beispiel: Die Stadt Luzern, die Stadt Düben-\n\ndorf, der Kanton Graubünden oder die Gemeinden Trüllikon, Kleinandelfingen, Feuerthalen, \n\nArlesheim usw.  \n\n \n\nAntrag auf Aufrechterhaltung \n\n \n\nSimon Kägi, GP, teilt mit, dass er privat selber entscheiden könne, was er kaufen möchte. \n\nEr wisse, er könne sich auf gewisse Labels stützen, die nicht von Kindern hergestellt wurden \n\noder zu schlechten Bedingungen in China. Bei Baumaterialen werde dies etwas schwieriger, \n\naber auch dort gebe es schon Labels, auf die man achten könne. Es gebe gerade in der \n\nProduktion grosse Missstände. Albert Stahel habe bereits beim Thema Elektrovelo auf \n\nsolche Ungerechtigkeiten hingewiesen.  \n\n \n\nMit seinem privaten Geld könne er entscheiden wie oder wo er das investieren möchte, bei \n\nseinen Steuern nicht, erwarte dies aber. Die Stadt habe auch eine gewisse Vorbildfunktion. \n\nEr habe den Verhaltenskodex vom Kanton Zürich auch gelesen und auch wenn dieser sehr \n\nschwer zu überprüfen sei, löse dies bestimmt eine Kaskade aus, wie die Unternehmen \n\nauftreten sollen. Sie müssen sich überlegen wie die Stoffe, die man verbaue, produziert \n\nworden seien. Er gehe davon aus, dass dann beispielsweise Paul Rota mit seiner Plättlifir-\n\nma in Zukunft so etwas unterschreiben müsse. Auch wenn es nur um kleine Arbeiten, wie \n\neine neue Küche gehe, müsse Paul Rota in Zukunft beim Lieferant anfragen, wie und wo \n\ndiese produziert worden seien. Der wiederum werde den Druck zu spüren bekommen und er \n\nwerde sich dafür einsetzten müssen, dass international etwas passiere. Wenn jeder sich \n\nsage, man warte bis es die UNO regle, könne man lange warten. Und auch wenn es die \n\nUNO regeln würde, heisse das noch lange nicht, dass Wädenswil dies umsetze. \n\n \n\nEr fände es schwach wenn Wädenswil dies mit den Steuergeldern nicht machen würde. Er \n\nkönne Philipp Kutter verstehen, dass es schwer sei für die Stadt das zu überprüfen, aber \n\nman könnte wenigsten ein Pilotprojekt starten und innerhalb der Verwaltung selber nur \n\nProdukte die nach IAO-Richtlinien hergestellt seien, zu kaufen. Oder man könnte ein Pilot-\n\nprojekt bei einer Submission versuchen. Es gebe viel Spielraum und er spüre überhaupt \n\nkeine Motivation seitens der Stadt dort etwas zu machen. \n\n\n\n18 Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2011 / Seite 436 \n\n \n\n \n\nEr finde es schade, darum seien die Grünen auch für Aufrechterhaltung. \n\n \n\n \n\nBeat Wiederkehr, CVP, teilt mit, dass er dankbar für das eingereichte Postulat von Willy \n\nRüegg sei. Sein Vorstoss stelle das städtische Beschaffungswesen in einen übergeordne-\n\nten, ethischen Kontext. Bei der erstmaligen Behandlung des Postulats sei er ebenfalls ge-\n\ngen eine Abschreibung gewesen. Der Stadtrat habe nun Gelegenheit erhalten nachzubes-\n\nsern. Seine Haltung könne er nun soweit nachvollziehen. Auch für ihn sei ein Soziallabel \n\noder Verhaltenskodex weder zweckmässig noch zielführend. Doch Willy Rüegg habe einige \n\nAnregungen vorgebracht, die bedenkenswert seien. Er erwarte, dass der Stadtrat auch ohne \n\nschriftlichen Kodex bei jeder Auftragsvergabe seine Verantwortung wahrnehme und versu-\n\nche, seinen Einfluss auf die Zulieferer geltend zu machen. \n\n \n\n \n\nAlbert A. Stahel, GLP, könne sich seinen Vorredner nur anschliessen. Offenbar habe er die \n\nZuhörer mit dem Begriff Koltan überfordert. Dies sei der Rohstoffe damit ein Natel funktio-\n\nniere und dies finde man nur in der kongolesischen Provinz Kivu. Es werde angebaut durch \n\nruandische Kriegsverbrecher und von dort nach Australien verschifft. Als Kommune müsse \n\nman sich überlegen, wer hinter einem Produkt stehe. Er meine, dass eine Kommune die \n\nvom Steuerzahler bezahlt werde, übergeordnete Ziele setzen müsse.  \n\n \n\n \n\nStadtpräsident Philipp Kutter, erklärt, dass das Beispiel von Albert Stahel genau das \n\nProblem aufzeige. Wie soll eine Kommune wie Wädenswil durchschauen können, aus was \n\nein Natel gebaut sei? Wie soll die Verwaltung diese Produktionsflüsse stichhaltig nachvoll-\n\nziehen? Er denke, dass auch die Gemeinden die Willy Rüegg aufgezählt habe, gedacht \n\nhaben, dass sich diese Präambel gut mache, mit dem Wissen, dass man dies nie richtig \n\nüberprüfen könne. Auch Wädenswil könnte diese Präambel als Placebo in den Submissi-\n\nonsleitfaden einfliessen, aber sie seien der Meinung, dass dies nicht richtig sei. Bekenne \n\nman sich zu etwas, dann müsse man es auch richtig machen, was aber in diesem Fall nicht \n\nmöglich sei und daher lehnen sie die Aufrechterhaltung ab. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung: \n\nDer Rat stimmt mehrheitlich gegen die Aufrechterhaltung. Das Postulat, vom 19. Juni 2008, \n\nüberwiesen am 1. September 2008, aufrechterhalten am 4. Oktober 2010, betreffend Be-\n\nrücksichtigung der IAO-Kernübereinkommen im städtischen Beschaffungswesen gilt als \n\nerledigt und wird abgeschrieben. \n\n \n\n \n31.00 \n\n7. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP-Gemeinderat, vom 14. Oktober 2011, \n\nbetreffend die Au als Hochschul- und Bildungsstandort; Begründung \n\n \n\nAlbert A. Stahel, GLP, erklärt, nachdem Willy Rüegg so lange gesprochen habe, nehme er \n\nsich auch das Recht ausführlich zu werden.  \n\n \n\n\n\n18 Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2011 / Seite 437 \n\n \n\n \n\nMit Begeisterung habe er an jener Pressekonferenz des Stadtpräsidenten teilgenommen, an \n\nder er zum ersten Mal das Strategiepapier “Bildungs- und Forschungsstadt“ der Öffentlich-\n\nkeit vorgestellt habe. Nachdem Wädenswil das Merkmal als Industriestandort zum Glück \n\nverloren habe, bestehe angesichts der hervorragenden Lage die Gefahr, dass die Stadt zu \n\neiner Schlafgemeinde, wie viele andere Gemeinden am Zürichsee, werden könne. Nun gebe \n\nes aber dazu eine andere Alternative. Die Zukunft im Kanton Zürich liege in der Ausbildung \n\nund Bildung aller Menschen, denn das sei neben dem Wasser der Rohstoff. \n\n \n\nWädenswil habe das Glück, dass die Stadt bereits der Standort mehrerer Bildungseinrich-\n\ntungen sei. Dazu gehören neben der ZHAW, die internationale Schule (ZIS) und die Päda-\n\ngogische Hochschule des Kantons Zürich. Nachdem der Standort der ZHAW ausgebaut und \n\nverbessert werden soll, solle dies seiner Meinung nach auch für die anderen Bildungsein-\n\nrichtungen und Standorte gelten. Dazu gehöre auch die Au mit dem Tagungszentrum \n\nSchloss Au der Pädagogischen Hochschule des Kantons Zürich. Aufgrund dieser Ausgangs-\n\nlage könne die Au zum zweiten Hochschulstandort von Wädenswil werden. \n\n \n\nFür ein solches Vorhaben sei der Kontakt zur kantonalen Bildungsdirektion notwendig. \n\nOffenbar habe der neue Rektor der ZHAW, Professor Jean-Marc Piveteau, die Kontakte zur \n\nBildungsdirektion intensiviert, wie in der Dezember-Ausgabe von Impact (Zeitschrift der \n\nZHAW) zu lesen sei. Sein Ziel sei es, den Raumbedarf für die drei Standorte der ZHAW mit \n\nder Bildungsdirektion bis Ende Jahr abzuklären. Ihm scheine, hier liege die Chance für den \n\nStandort Au zu lobbyieren. Das Tagungszentrum Schloss Au könne als Ausgangspunkt für \n\neinen weiteren Ausbau des Hochschul- und Bildungsstandorts sein. \n\n \n\nNutze man doch die vorhanden Möglichkeiten und Chancen aus und transformiere Wä-\n\ndenswil zur Hochschulstadt am Zürichsee. Deshalb sehe er die Interpellation als Unterstüt-\n\nzung und Ergänzung zu den Bemühungen des Stadtrats und er danke bereits jetzt für die \n\nBeantwortung der Fragen. \n\n \n\n \n\nDie Interpellation betreffend die Au als Hochschul- und Bildungsstandort geht zur \n\nBeantwortung an den Stadtrat. \n\n \n\n*** \n \n\nAuf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten Tobias Mani gibt es keine Einwand gegen \n\ndie formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSimona Truttmann, Ratssekretärin-Stv. \n\n \n\n\n


Einladung GR-Sitzung 30. Januar 2012

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category_de: Einladung

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \nEinladung \n \n\n17. Januar 2012 \n\n16.04.10 mim \n\n  \n\n  \n\nBehörde Gemeinderat  \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr \n\n  \n\nSitzungsort Gulmenstr. 4, Sitzungssaal Untermosen \n\n  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Protokolle vom 5. Dezember 2011 und vom 19. Dezember 2011 \n\n3. Finanz- und Entwicklungsplan (FEP) 2012–2016  \n\n4. Weisung 11, vom 11. Juli 2011, betreffend Volksinitiative “Günstiger Wohnraum für  \n\nFamilien“ \n\n5. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 15. Dezember 2011 betreffend Sicherheit im \n\nBahnhofquartier; Begründung \n\n6. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 15. Dezember 2011, betreffend Gesamt-\n\nkonzept Hochschulstadt; Begründung \n\n7. Postulat von Thomas Hartmann, SP, vom 17. August 2010, überwiesen am 4. Oktober \n\n2010, betreffend Verbesserung der Sicherheit in finsterer Nacht; Beantwortung \n\n8. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 16. September 2011, überwiesen am  \n\n3. Oktober 2011, betreffend das Littering in Wädenswil; Beantwortung \n\n9. Postulat von Thomas Hartmann, SP, und Mitunterzeichnende, vom 4. Oktober 2010, \n\nüberwiesen am 29. November 2010, betreffend Ökostrom für Strassenbeleuchtung;  \n\nBeantwortung \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n \nGemeinderat \n\nTobias Mani, Präsident \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 20. Januar 2012 \n \n\nWädenswil, 17. Januar 2012 Melanie Imfeld, 044 789 72 06 \n\n\n


Beschluss GR-Sitzung vom 18. Juni 2012

category_de: Beschlüsse

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\n \n\n \n\nRubrik amtliche Publikationen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\n \n\nDer Gemeinderat hat in der Sitzung vom 18. Juni 2012 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Die Rechnung der politischen Gemeinde für das Jahr 2011 wird abgenommen. \n\n2. Der Geschäftsbericht des Stadtrats für das Jahr 2011 wird abgenommen. \n\n3. Die Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 15. Dezember 2011, begründet am  \n\n30. Januar 2012, betreffend Gesamtkonzept Hochschulstadt wird als erledigt abgeschrie-\n\nben. \n\n4. Das Postulat der BFPW/SVP-Fraktion, vom 18. Mai 2012, betreffend Anschaffung von \n\nElektro-Müllsaugern wird an den Stadtrat überwiesen. \n\n5. Das Postulat der SVP-Fraktion, vom 4. Juni 2012, betreffend Geschwindigkeitsreduktion \n\nauf der unteren Bergstrasse wird an den Stadtrat überwiesen. \n\n \n\nStimmrechtsrekurs \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 a Gemeindegesetz wegen Verletzung der \n\npolitischen Rechte sowie Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen, von dieser Veröf-\n\nfentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Horgen erhoben werden.  \n\n \n\nBeschwerde \n\nIm Übrigen kann gegen diese Beschlüsse, gestützt auf § 151 Abs. 1 Gemeindegesetz (Verstoss \n\ngegen übergeordnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit), innert \n\n30 Tagen von dieser Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat \n\nHorgen eingereicht werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei \n\nzu tragen.  \n\n \n\nGemeinderat \n\nPräsident:  Jürg Wuhrmann \n\nSekretärin: lic. iur. Melanie Imfeld  \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 22. Juni 2011 \n\n \n\nWädenswil, 19. Juni 2012 Melanie Imfeld, 044 789 72 06 \n\n\n


name: Beschluss zur GR-Sitzung vom 26. November 2012

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\n \n\n \n\nRubrik amtliche Publikationen \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 26. November 2012 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Die Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 27. August 2012, betreffend Mundart im \n\nKindergarten geht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n2. Die Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 15. Mai 2012, überwiesen am 4. Juni \n\n2012, betreffend Einrichtung einer Maturitätsschule wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Die Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 14. Oktober 2012, betreffend vermehrte \n\nGeschwindigkeitskontrollen geht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n4. Die Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 14. Oktober 2012, betreffend Dämme-\n\nrungseinbrüche geht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n5. Die Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 14. Oktober 2012, betreffend Velotrans-\n\nporte im ZVV-Bus geht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n6. Die Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 15. Juli 2012, überwiesen am 3. Septem-\n\nber 2012, betreffend die Entwicklung der lokalen Landwirtschaft wird als erledigt abge-\n\nschrieben. \n\n7. Das Postulat der SP-Fraktion, vom 2. November 2012, betreffend sichere und lebenswerte \n\nStadt - Tempo 30 flächendeckend in Wädenswil und in der Au wird nicht an den Stadtrat \n\nüberwiesen und als erledigt abgeschrieben.  \n\n \n\nStimmrechtsrekurs \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 a Gemeindegesetz wegen Verletzung der \n\npolitischen Rechte sowie Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen von dieser Veröffentli-\n\nchung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Horgen erhoben werden.  \n\n \n\nBeschwerde \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 Gemeindegesetz (Verstoss gegen überge-\n\nordnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen von \n\ndieser Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Horgen einge-\n\nreicht werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.  \n\n \n\nGemeinderat \n\nJürg Wuhrmann, Präsident \n\nMelanie Imfeld, Ratssekretärin \n\n \n\n \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n  \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 30. November 2012 \n \n\nWädenswil, 27. November 2012 Melanie Imfeld, 044 789 72 06 \n\n\n