name: Weisung 6 betreffend Beteiligung an der Erdgas Regio AG und Neuregelung der Erdgasbeschaffung und des Erdgastransports

text: \nWeisung 6 \n \n30. Oktober 2006 \n08.01 \n \n \n\n  \n\nBeteiligung an der Erdgas Regio AG und Neuregelung der Erdgasbeschaffung und \ndes Erdgastransports \n\n \nAntrag des Stadtrates an den Gemeinderat \n \n1. Der Aktionärbindungsvertrag zur Erdgas Regio AG mit den Beilagen 1 – 6 (paraphierte \n\nVersion) wird genehmigt. \n\n2. Die Beteiligung am Aktienkapital der Erdgas Regio AG in der Höhe von Fr. 1'209'944.--, \nentsprechend 1210 Namenaktien à nominell Fr. 1'000.-- wird genehmigt. \n\n3. Die Vereinbarung mit der Erdgas Regio AG betreffend die Versorgung mit Erdgas (para-\nphierte Version) wird genehmigt. \n\n4. Diese Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung von insgesamt mindes-\ntens 18 VGG-Mitgliedern (Verband der Gemeindegasversorgungen), die zusammen min-\ndestens 95 % des Aktienkapitals der Erdgas Regio AG stellen. \n\n \nDas Wichtigste in Kürze \n\n \n\nVerein Gemeindegasversorgungen in AG \n\nDie in einem Verein organisierten Gemeindegasversorgungen (VGG) von Brugg bis Glarus \n[20 Gasversorgungsunternehmen, (GVU)] beziehen über die Erdgas Zürich AG ihren ge-\nsamten Bedarf an Erdgas. Die Verträge laufen 2010 aus. Auf Grund von veränderten Ein-\nkaufsbedingungen und Mechanismen in der Beschaffung sowie einer bevorstehenden Gas-\nmarktliberalisierung drängen sich organisatorische Neuordnungen in der Erdgas-Branche \nauf. Die Erdgas Zürich AG wird auf den 1. Oktober 2006 ihre Transportnetzanlagen in eine \nseparate Gesellschaft ausgliedern (Erdgas Zürich Transport AG), um der im offenen Markt \ngeforderten Trennung von Netz und Handel gerecht zu werden. Der VGG, welcher seit \nJahrzehnten an das Transportnetz zahlt und bis zu 50 % davon beansprucht, möchte sich \ndaran beteiligen. Dies funktioniert jedoch nur als rechtlich adäquater Partner von Erdgas \nZürich AG. Deshalb möchten sich die 20 Gasversorgungsunternehmen zu einer Aktienge-\nsellschaft zusammenschliessen, welche auch in Zukunft den gebündelten Gaseinkauf via \nErdgas Zürich AG organisieren würden. Daneben soll sie sich noch mit 44 % an der neu \ngegründeten Transportgesellschaft beteiligen, um einerseits die Mitsprache an den Netzak-\ntivitäten sicherstellen zu können und andererseits einen strategischen Vorteil im sich öffnen-\nden Markt zu besitzen, nämlich Netzeigentümer zu sein. Somit wird gewährleistet, dass die \nGVU’s in ihrem eigenen Versorgungsgebiet unabhängig bleiben, jedoch im vorgelagerten \nTransportsystem Mitinhaber sind und somit einen Vorteil gegenüber Dritten haben werden. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n2/13 \n30. Oktober 2006 \n \n\n  \n\nAusführlicher Bericht \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Die schweizerische Erdgaswirtschaft ist seit 40 Jahren durch ein “genossenschaftli-\nches“ System von Verträgen gekennzeichnet, indem die lokalen Gasversorgungsun-\nternehmungen auf regionaler (z.B. Erdgas Ostschweiz AG) und nationaler (z.B. \nSwissgas) Ebene Unternehmungen, die ihnen gehören, die Aufgabe übertragen ha-\nben, möglichst kostengünstig die Transportinfrastruktur aufzubauen und zu unterhal-\nten und eine langfristige gebündelte Erdgasbeschaffung zu betreiben.  \n\nDie Aktionäre der Erdgas Ostschweiz AG (EGO) sind dabei unter sich durch einen Ak-\ntionärsbindungsvertrag verbunden, der sie verpflichtet, ihren gesamten Erdgasbedarf \nbei EGO zu decken, mit entsprechenden Mindestzahlungs- und Mindestbezugsver-\npflichtungen (Take or Pay-Verpflichtungen). \n\nDieses effiziente System wurde periodisch angepasst. Im Frühjahr 2005 wurde es der \nWettbewerbskommission im Detail vorgestellt. Die Wettbewerbskommission anerkann-\nte die mit diesem Geschäftsprinzip realisierten und für ein kleines Land vitalen wirt-\nschaftlichen Vorteile und sah keinen Anlass, einzugreifen. Dies u.a. auch deshalb, weil \nauf dem Hochdrucknetz über eine Branchenvereinbarung (Transportkoordinationsver-\neinbarungen der Betreiber von Hochdrucknetzen) der Transport für Dritte geregelt \nwurde.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3/13 \n30. Oktober 2006 \n \n\n  \n\n1.2 Die in einem Verein (Verband der Gemeindegasversorgungen, VGG) organisierten 20 \nGemeindegasversorgungen von Brugg bis Glarus sind in dieses System nur indirekt \neingebunden. Sie sind an EGO nicht beteiligt, sondern beziehen ihren gesamten Erd-\ngasbedarf auf vertraglicher Basis seit 1988 über die Erdgas Zürich AG, die ihrerseits \n(nicht zuletzt wegen der VGG-Bezüge) bei EGO und indirekt auch bei Swissgas eine \nsehr starke Stellung einnimmt (64 % des Absatzes und des Aktienkapitals von EGO).  \n\n1.3 VGG Zahlen: Basis 2004/05  \nEnergieabsatz: 2989 GWh (ca. 10 % des gesamtschweizerischen Erdgasabsatzes) \nEnergieeinkauf: ca. CHF 145 Mio. \nEnergieverkauf: ca. CHF 180 Mio. \n\nVGG-Mitglieder: \nAdliswil, Baden, Brugg, Dietikon, Dübendorf, Freienbach, Horgen, Kilchberg, Küs-\nnacht, Glarus, Rapperswil, Richterswil, Rüti, Schlieren, Thalwil, Uster, Wädenswil, \nWallisellen, Wetzikon und Zollikon \n\nZwischen diesen so genannten A-Gemeinden (Gemeinden mit einer eigenen, selbst \nbetriebenen Gasversorgung) und der Erdgas Zürich AG bestehen dabei einerseits \nEinzelverträge, anderseits hat der VGG mit verbindlicher Wirkung für seine Mitglieder \nmit der Erdgas Zürich AG verschiedene weitere Regelungen getroffen und die VGG-\nMitglieder haben einen internen Verteilschlüssel für die Aufteilung der an die Erdgas \nZürich AG zu entrichtenden Transport- und Leistungskosten vereinbart. Diese Rege-\nlungen enthalten keine Take or Pay-Klauseln. Die Verträge laufen noch bis \n30. September 2010.  \n\n1.4 Folgende Umstände haben dazu geführt, dass VGG und Erdgas Zürich AG ihre Be-\nziehungen schon vor 2010 auf eine andere Grundlage stellen wollen: \n\n− Swissgas und EGO sind daran, neue Erdgasbeschaffungsverträge abzuschliessen, \ndie weit über 2010 hinausreichen und die in einem zunehmend schwierigen Be-\nschaffungsumfeld die zuverlässige Versorgung mit Erdgas zu konkurrenzfähigen \nKonditionen sichern sollen. Es ist für die VGG-Gasversorgungen vital, an diesen \nlangfristigen Beschaffungen beteiligt und berechtigt zu sein.  \n\n− Der seit Oktober 2002 revidierte Aktionärsbindungsvertrag EGO bewirkt, dass die \nEGO-Aktionäre absatzproportional die sich aus den Beschaffungsverträgen erge-\nbenden Bezugs- und Zahlungsverpflichtungen übernehmen müssen. Nachdem die \nErdgas Zürich AG auch für die VGG-Gasversorgungen die Beschaffung überneh-\nmen soll, verlangt die Erdgas Zürich AG, dass die VGG- Gasversorgungen diese \nPflichten anteilig ebenfalls übernehmen. \n\n− Die Marktöffnung, zumindest im Sinne des Zugangs zu den Netzen, macht auch vor \nder Schweiz nicht Halt. Strategisch bekommt damit das Eigentum an Transportlei-\ntungen und Verteilnetzen eine zunehmende Bedeutung, wobei die Netznutzungsre-\ngeln zu einer Überprüfung bzw. Anpassung der Netzbewertungen führen. Das Ge-\nbot der nicht diskriminierenden Behandlung Dritter macht es für die etablierten \nGasversorgungen interessant, über eine langfristige Beteiligung an der Transpor-\ntinfrastruktur einen Unterschied zur nur kurzfristigen Nutzung des Netzes durch den \nDritten zu schaffen. \n \n\n\n\n4/13 \n30. Oktober 2006 \n \n\n  \n\n− Die 20 VGG-Gasversorgungen sind einzeln zu klein, um in einer zukunftsgerichte-\nten neuen Struktur eine genügende Positionierung zu erreichen. Sie verfügen aber \nüber genügend Gemeinsamkeiten, um sich zusammen zu schliessen, um über eine \nihnen gemeinsam gehörende Unternehmung die gebündelte Erdgasbeschaffung \nund die Beteiligung am Transportnetz zu realisieren. \n\n2. Zielsetzungen \n\nDamit ergeben sich folgende Zielsetzungen  \n\n- möglichst weitgehende Integration der VGG-Gasversorgungen in das schweizeri-\nsche Beschaffungssystem mit den entsprechenden Rechten und Pflichten; \n\n- Ausgliederung der Transportinfrastruktur inkl. Speicher der Erdgas Zürich AG in \ndie Erdgas Zürich Transport AG; \n\n- Beteiligung der VGG-Gasversorgungen an dem ihren Verteilnetzen vorgelagerten \nlokalen Transportnetz der Erdgas Zürich Transport AG; \n\n- kostenmässige Gleichbehandlung von Erdgas Zürich AG und VGG aus der Erd-\ngasbeschaffung und dem Transport; \n\n- kostengünstige Lösung unter Nutzung der insbesondere bei der Erdgas Zürich AG \nbestehenden Fachkompetenz und Infrastruktur; \n\n- Gründung einer gemeinsamen Unternehmung (Erdgas Regio AG) durch alle VGG-\nPartner für die gebündelte Erdgasbeschaffung, die Beteiligung an der Erdgas Zü-\nrich Transport AG und die Interessenwahrung; \n\n- klare interne Regeln zwischen den VGG-Partnern mit Rechten und Pflichten in den \nBereichen Beschaffung, Transport und Mitbestimmung; \n\n- Sicherung des Einblicks in die Erdgas Ostschweiz AG (Beisitzer im Verwaltungs-\nrat); \n\n- kostengünstige Lösung. \n\nDer VGG-Vorstand hat sich seit Herbst 2003 mit der Neugestaltung des Verhältnisses \nzur Erdgas Zürich AG beschäftigt. Anfangs 2004 wurde die gemeinsame Projektarbeit \nunter dem Namen “Tandem“ mit der Erdgas Zürich AG begonnen. Am 30. März 2004 \ngab die VGG-Mitgliederversammlung das Projekt und die dafür notwendigen Mittel \neinstimmig frei. Nach Zwischeninformationen konnten am 28. März 2006 an einer \nVGG-Informationsveranstaltung die Ergebnisse der Projektarbeit vorgestellt werden, \ndie Zustimmung fanden. Anfangs Juni 2006 wurde den VGG-Mitgliedern die beabsich-\ntigte vertragliche Regelung im Detail gezeigt und erläutert. Mitte Juli 2006 haben je der \nVerwaltungsrat der Erdgas Zürich AG und der VGG-Vorstand die erarbeiteten Doku-\nmente genehmigt.  \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n5/13 \n30. Oktober 2006 \n \n\n  \n\n3. Die Umsetzung \n\n3.1 Vertragskonzept und Verträge \n\nAuf Seiten VGG übernimmt die Erdgas Regio AG die meisten Vertragspositionen: \n\n- Belieferungsvertrag mit der Erdgas Zürich AG \n\n- Gleichbehandlungsvertrag mit der Erdgas Zürich AG \n\n- Beteiligung an der Erdgas Zürich Transport AG \n\n- Aktionärsbindungsvertrag betreffend Erdgas Zürich Transport AG \n\n- Transportvertrag mit Erdgas Zürich Transport AG \n\n- Versorgungsvertrag mit den Erdgas Regio-Partnerwerken \n\nDie einzelne Gasversorgungsunternehmung beteiligt sich an der Erdgas Regio AG auf \nder Basis eines Aktionärsbindungsvertrags. Seine Versorgung mit Erdgas wird über \nden Versorgungsvertrag geregelt. \n\n \n\nIn den nächsten Kapiteln sind die wichtigsten Elemente näher erläutert: \n\n3.2 Erdgas Regio AG \n\nDer Mittelbedarf der Erdgas Regio AG ergibt sich vor allem aus dem Erwerb der Betei-\nligung an der Erdgas Zürich Transport AG (44 % des Aktienkapitals von Fr. 60 Mio. = \nFr. 26.4 Mio.). Um ab Beginn auch Betriebskapital zur Verfügung zu haben, wurde das \nAktienkapital der Erdgas Regio AG auf Fr. 27 Mio. festgelegt. Der Anteil jedes Aktio-\nnärs ergibt sich aus seinem Anteil am Jahresabsatz von VGG/Erdgas Regio AG.  \n\n\n\n6/13 \n30. Oktober 2006 \n \n\n  \n\n \nAktionär                                           Beteiligungs-    Kapital-            Anzahl \n\n                                                                  Quote                  anteil               Aktien* \n\ndie werke, versorgung wallisellen ag      16.39 % 4'425'256 4’425 \nErdgas Obersee AG 9.61 % 2'594'771 2’595 \nRegionalwerke Holding AG Baden 8.44 % 2'279'466 2’279 \nIBB Erdgas AG 8.26 % 2'230'725 2’231 \nENERGIE USTER AG 6.48 % 1'750'626 1’751 \nGemeinde Thalwil 6.06 % 1'637'446 1’637 \nGlattwerk AG 5.79 % 1'563'612 1’564 \nStadt Wädenswil 4.48 % 1'209'944 1’210 \nStadtverwaltung Schlieren, Werke, \nVersorgung u. Anlagen 4.07 % 1'097'875 1’098 \nGemeinde Wetzikon 3.99 % 1'078'265 1’078 \nGemeinde Rüti 3.48 %    938'971    939 \n \n \n \nAktionär                                           Beteiligungs-    Kapital-            Anzahl \n\n                                                                  Quote                  anteil               Aktien* \n\nEW Höfe AG 3.12 %    841'905    842 \nGemeinde Horgen 3.06 %    825'168    825 \nPolitische Gemeinde Küsnacht,   \nGemeindewerke 2.86 %    772'453    772 \nStadt Dietikon 2.63 %    710'669    711 \nStadt Adliswil 2.62 %    706'532    707 \nErdgas Linth AG 2.48 %    668'423    668 \nPolitische Gemeinde Zollikon 2.27 %    612'076    612 \nGemeinde Kilchberg 1.98 %    534'711    535 \nGemeinde Richterswil 1.93 %    521'108    521 \n                                                             100.00 %                 27'000'000        27’000 \n\n* [Nennwert der Aktien Fr. 1'000.--;  Auf-/Abrundung von/bis Fr. 500.-- Kapitalrestwert; Basis \nHydrologisches Jahr 04/05] \n\nDie Aufgabe der Erdgas Regio AG ist in ihren Statuten und im Aktionärsbindungsver-\ntrag festgelegt. Da die Gesellschaft keine Transportinfrastruktur betreibt, braucht sie \nneben den gesetzlichen Organen Verwaltungsrat und Revisionsstelle und einem (teil-\nzeitlich beschäftigten) Geschäftsführer kein Personal.  \n\nDie Regelung der Vertretung der Aktionäre im Verwaltungsrat und Verwaltungsrats-\nausschuss baut auf der bewährten EGO-Regelung auf. Da jeder Aktionär mindestens \nmit einem Beisitzer im Verwaltungsrat vertreten ist, hat er Gewähr, über die Belange \nder Gesellschaft immer informiert zu sein. \n\nDer Abschluss und die Änderung der von Erdgas Regio AG abgeschlossenen Verträ-\nge liegt in der Kompetenz des Verwaltungsrats, der aber die Regeln des Aktionärsbin-\ndungsvertrags einzuhalten hat. Damit ist die Erdgas Regio AG trotz der 20 Aktionäre \nhandlungsfähig. \n\n\n\n7/13 \n30. Oktober 2006 \n \n\n  \n\nDie Erdgas Regio hat ihre Aufgaben möglichst kostengünstig zu erfüllen. Da sie die \nVerpflichtungen aus den Beschaffungsverträgen an ihre Aktionäre weitergibt, hat sie \nhiefür keine speziellen Reserven zu bilden. Ihre Beteiligung an der Erdgas Zürich \nTransport AG wird mit 4 % “verzinst“. Ob die Erdgas Regio AG ihren Aktionären eine \nDividende zu zahlen hat, wird von ihrem Verwaltungsrat / Generalversammlung zu be-\nstimmen sein. Angedacht ist, dass zumindest vorerst auf Dividendenzahlungen ver-\nzichtet wird, damit die Versorgung der Partnerwerke mit Erdgas möglichst günstig \nwird. \n\n3.3 Erdgasbeschaffung \n\nDie Erdgasbeschaffung wird vorerst bei der Erdgas Regio AG (alle Erdgas Regio-\nPartnerwerke) und dann bei der Erdgas Zürich AG (Erdgas Zürich AG und Erdgas Re-\ngio AG) gebündelt. Aufgebaut wird auf bestehenden und zukünftigen Beschaffungs-\nverträgen von EGO (über Swissgas oder direkt). Deshalb werden die EGO-Regeln \nanalog auch auf die nächsten Ebenen angewendet (Verhältnis Erdgas Zürich AG zu \nErdgas Regio AG und Erdgas Regio AG zum Erdgas Regio-Partnerwerk). Entspre-\nchend verfügt jedes Erdgas Regio-Partnerwerk über seine spezifische Beschaffungssi-\ntuation (minimale Bezugsverpflichtung Menge und Leistung, maximales Bezugsrecht \nMenge und Leistung, jährliche Nomination, Abtauschmöglichkeit mit Partnerwerken \netc.).  \n\nDie neue Regelung führt dazu, dass sich jedes Erdgas Regio-Partnerwerk im Rahmen \nder Erdgas Regio-Partnerschaft um die Erdgasbeschaffung zu kümmern hat und Ver-\npflichtungen eingeht. Die Übernahme der anteiligen Bezugsverpflichtung ist aber we-\nnig risikobelastet, ändert sich doch der Erdgasabsatz nicht abrupt, geben die gestaffel-\nten Beschaffungsverträge von Swissgas und EGO Anpassungsmöglichkeiten und sind \nweitere Anpassungsmöglichkeiten gegeben innerhalb der Erdgas Regio-Bündelung, \ninnerhalb der Erdgas Zürich AG/Erdgas Regio AG-Bündelung und auch auf den Bün-\ndelungsstufen Regionalgesellschaft EGO und Swissgas. Sodann bieten entsprechen-\nde Klauseln in den langfristigen Beschaffungsverträgen die Möglichkeit, auf ausser-\ngewöhnliche Vorfälle (z.B. Konkurs eines Grosskunden) reagieren zu können. \n\nDie Bündelung der Nachfrage erlaubt es, in Ergänzung zur langfristigen Erdgasbe-\nschaffung kurzfristige Beschaffungsmöglichkeiten einzusetzen, die je nach Marktge-\ngebenheit wirtschaftlich interessant sein können. Die Erdgas Zürich AG wird denn \nauch beauftragt, sich zusammen mit EGO um solche kurzfristigen Beschaffungen zu \nkümmern.  \n\nErdgas Regio kommt die Aufgabe zu, über entsprechende Weisungen dafür zu sor-\ngen, dass sich die Partnerwerke vertragsgemäss verhalten und dies insbesondere be-\nzüglich Nominationsprozess, Abschaltung von Zweistoffkunden etc. \n\n3.4 Erdgas Zürich Transport AG \n\nDie Erdgas Zürich Transport AG übernimmt von der Erdgas Zürich AG per 1. Oktober \n2006 das gesamte lokale Transportnetz inkl. Speicheranlagen. Die Bewertung des \nNetzes erfolgte durch die Eruierung der betrieblichen Anschaffungswerte, der Anwen-\ndung einer 50-jährigen Abschreibung und der Aufsummierung der sich so ergebenden \nRestwerte. Dabei wurde berücksichtigt, dass die VGG-Partner in der Vergangenheit \nan die Abschreibung beigetragen haben.  \n\n\n\n8/13 \n30. Oktober 2006 \n \n\n  \n\nUnvermeidlich war es, dass die Aufwertungs-Mehrwerte inkl. Steuerfolgen bei der heu-\ntigen Netzeigentümerin Erdgas Zürich AG anfallen. Die bei Erdgas Zürich AG verblei-\nbenden Darlehen werden fair verzinst. Erdgas Regio AG hat das Recht, solche Darle-\nhenspositionen zu den gleichen Bedingungen zu übernehmen.  \n\nDie von Erdgas Regio AG per 1. Oktober 2007 zu erwerbende Beteiligung an der Erd-\ngas Zürich Transport AG dürfte nachhaltig werthaltig sein, nachdem die zwei langfris-\ntigen Transportkunden Erdgas Zürich AG und Erdgas Regio AG die Einnahmen der \nErdgas Zürich Transport AG abdecken. Die Werthaltigkeit wäre erst gefährdet, wenn \nDritte grosse Kapazitäten beanspruchen und tiefere Netznutzungsentgelte durchset-\nzen können oder wenn der Erdgasabsatz im Einzugsbereich des Netzes drastisch zu-\nrückgeht.  \n\nDer Aktionärsbindungsvertrag zur Erdgas Zürich Transport AG regelt das Verhältnis \nzwischen den beiden Aktionären zweckmässig. Der Aktionär Erdgas Regio sichert sich \nseinen Einfluss über den Einsitz im Verwaltungsrat und über die Zustimmungsbedürf-\ntigkeitsregeln. Nachdem alle Änderungen von Verträgen zwischen der Erdgas Zürich \nTransport AG und ihren beiden Hauptaktionären der Zustimmung der Erdgas Regio-\nVertreter bedürfen, ist die Wahrung der Interessen der Erdgas Regio AG gesichert. \n\nDie Vertreter der Erdgas Regio AG im Verwaltungsrat der Erdgas Zürich Transport AG \nübernehmen eine wichtige Aufgabe. Über sie wird Einblick in die Transport AG ge-\nnommen und über sie werden auch Kostenberechnungen überprüfbar. Ihre Aufgabe \nist es sodann, den Verwaltungsrat der Erdgas Regio AG ständig und genügend zu in-\nformieren. \n\nDie Erdgas Zürich Transport AG wird kein Personal beschäftigen. Über einen Be-\ntriebsführungsvertrag wird erreicht, dass die bisher für Netzbelange tätigen Mitarbei-\ntenden der Erdgas Zürich AG diese Leistungen nun für die Transport AG erbringen. \nDie Abrechnungsregeln zwischen den beiden Gesellschaften sind verursacherbezo-\ngen, transparent und kontrollierbar. \n\n3.5 Erdgastransport \n\nDie Erdgas Zürich Transport AG schliesst mit den Netzkunden Erdgas Zürich AG und \nErdgas Regio inhaltlich identische Transportverträge ab. Beide Netzkunden haben \nAnspruch auf Transportkapazität entsprechend ihrer Leistungsbestellung bei der Erd-\ngas Zürich AG.  \n\nDer Transportvertrag regelt das von den Netzkunden zu bezahlende Netznutzungs-\nentgelt, welches transportdistanzunabhängig ist (Solidaritätsprinzip). An den Ausspei-\nsestellen wird ein Mindest-Übergabedruck garantiert. \n\nFür Störungen verfügt die Erdgas Zürich Transport AG über eine Sicherheits-\nSpeicherreserve, währenddem der übrige Speicherinhalt der Erdgas Zürich AG und \nder Erdgas Regio AG zur Verfügung stehen (insbesondere zum Spitzenausgleich).  \n\nDer Transportvertrag verpflichtet die Erdgas Zürich Transport AG zum Betrieb, Unter-\nhalt und zur Erneuerung der bestehenden Transportinfrastruktur, zum Netzausbau, \nwenn die Netzkunden entsprechenden Bedarf haben und zur Netzerweiterung, wenn \ndie wirtschaftlichen Bedingungen erfüllt sind. \n\n\n\n9/13 \n30. Oktober 2006 \n \n\n  \n\nDas Netznutzungsentgelt ist kostenorientiert und führt dazu, dass die Erdgas Zürich \nTransport AG ihre Aufgaben erfüllen kann. \n\nWie bei der Erdgas Regio AG und im Belieferungsvertrag wird auf die Netzkunden \nüber entsprechende Zahlungsbedingungen Druck ausgeübt, damit sie ihren Zahlungs-\nverpflichtungen pünktlich nachkommen.  \n\nDie Erdgas Zürich Transport AG ist bereit, auch für Dritte zu transportieren. Hiefür wird \nsie entsprechende allgemeine Netzbedingungen für Dritte erlassen. Bei der Festle-\ngung des Netznutzungsentgelts wird sie u.a. dem Umstand Rechnung tragen, dass \nDritte nur über begrenzte Laufzeiten transportieren lassen. \n\n3.6 Gleichbehandlung \n\nDie abzuschliessenden Verträge führen dazu, dass die Gleichbehandlung zwischen \nErdgas Zürich AG und Erdgas Regio AG weitgehend erreicht wird.  \n\nZusätzlich wird durch den Abschluss des Gleichbehandlungsvertrags nochmals detail-\nliert festgehalten, dass und wie die Gleichbehandlung erreicht wird. Und dies insbe-\nsondere auch bei allfälligen Änderungen bei EGO.  \n\nGleichbehandlung heisst allerdings auch, dass die Erdgas Regio AG die Erdgas Zü-\nrich AG dafür entschädigt, dass diese allein EGO Aktienkapital zur Verfügung stellt, \nohne dafür Dividenden zu erhalten. \n\nEs wird eine wichtige zukünftige Aufgabe sein, darüber zu wachen, dass der Gleich-\nbehandlungsvertrag respektiert und durchgesetzt wird. \n\n4. Einholung einer Zweitmeinung \n\nAuf Initiative von Wädenswil wurden die gesamten Verträge und die Organisations-\nstruktur einer juristischen Überprüfung durch eine unabhängige Anwaltskanzlei unter-\nzogen. Sechs weitere Gemeinden um den Zürichsee, welche eine eigene Gasversor-\ngung betreiben, haben sich ebenfalls an dieser Abklärung beteiligt. \n\nDie Beurteilung kommt zum Schluss, dass die gewählte Organisationsstruktur zweck-\nmässig ist. Die neuen Verträge sind inhaltlich aufeinander abgestimmt und sehen aus-\ndrücklich vor, dass bei veränderten Marktverhältnissen (Marktöffnung) die Regelungen \nangepasst werden. Der Netzzugang Dritter wird durch die Verträge nicht ausgeschlos-\nsen, sondern vielmehr ausdrücklich zugelassen. \n\nDie Erdgasbeschaffung sowie der Transport für die zusammengeschlossenen Stadt- \nund Gemeindewerke erfolgt gebündelt. Dies grundsätzlich zu Selbstkostenpreisen, \nwas sehr effizient ist. \n\nDie Erdgas Regio AG dient neben der Bündelung der Beschaffung auch der Beteili-\ngung an der neuen Erdgas Zürich Transport AG. Dieser Beteiligung kommt im geöff-\nneten Markt strategische Bedeutung zu. \n\nMit entsprechenden Regelungen in den Statuten der beiden Gesellschaften, Organisa-\ntionsreglement sowie ergänzenden Aktionärbindungsverträgen wird sichergestellt, \ndass auch die vitalen Interessen der Erdgas Regio AG angemessen berücksichtigt \nwerden. \n\n\n\n10/13 \n30. Oktober 2006 \n \n\n  \n\nGrundsätzlich sind die Regelungen deshalb als ausgewogen zu betrachten, sind Ab-\nweichungen von dem auch noch mittels separater Vereinbarung spezifizierten Gleich-\nbehandlungsgebot zugunsten von Erdgas Zürich AG als sachlich gerechtfertigt zu be-\nurteilen. \n\nEs ist davon auszugehen, dass die beteiligten Gemeinwesen je einen Gasversor-\ngungsauftrag wahrzunehmen haben. Die Beteiligung an der Erdgas Regio AG dient \ndemnach unmittelbar der Erfüllung eines öffentlichen Versorgungsauftrages und ist \ndaher dem Verwaltungsvermögen zuzurechnen. \n\nTrotz der gesetzlichen Pflicht zur Aufgabenerfüllung wird es an der strikten Gebun-\ndenheit von Ausgaben zur Erfüllung dieser Aufgabe fehlen, weil den Gemeinden hin-\nsichtlich Art der Aufgabenlösung, Standort und Zeitpunkt und damit wohl auch in Be-\nzug auf die Höhe der Ausgabe ein nicht unbeträchtlicher Ermessensspielraum belas-\nsen ist. \n\nDie steuerliche Beurteilung des Strukturprojekts und insbesondere die Frage der wirt-\nschaftlichen Doppelbesteuerung stellt sich im Verhältnis der Erdgas Regio AG zur \nErdgas Zürich Transport AG und ergibt sich als Folge der Gründung der Erdgas Regio \nAG, die ihrerseits eine Beteiligung an der Erdgas Zürich Transporte AG halten wird. \nDie Gesetzgebung (Bund und Kanton) sieht vor, dass juristische Personen von der \nSteuerpflicht befreit sind, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, und \nzwar für den Gewinn, der ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewid-\nmet ist (Art. 56 lit. g DBG u. § 61 Steuergesetz ZH). Der Zweck der Erdgas Regio AG \nist nicht gewinnstrebig formuliert. Daraus kann geschlossen werden, dass die Erdgas \nRegio AG aufgrund ihres öffentlichen Versorgungsvertrages der Gemeinden (Aktionä-\nre), von der Steuerpflicht grundsätzlich befreit werden kann. Es ist jedoch zu empfeh-\nlen, mit den Steuerverwaltungen vorgängig mittels eines Roulings (verbindliche Abma-\nchung) diese Fragen zu klären. \n\n5. Beschlussfassungsprozedere \n\n- Die Realisierung des Projektes bedarf der Zustimmung der Erdgas Zürich AG, der \nErdgas Regio AG und der bisherigen A-Gemeinden und zukünftigen Erdgas Re-\ngio-Aktionäre \n\n- Mit der Paraphierung (Abzeichnung) der wichtigsten Dokumente (Beilage grüner \nOrdner) haben sich die Parteien auf diese Regelungen geeinigt.  \n\n- Um nach der Paraphierung einen weiteren Schritt Richtung Realisierung zu ma-\nchen, sollen vorerst der Verwaltungsrat der Erdgas Zürich AG und die Exekuti-\nven/VR der VGG-Mitglieder die paraphierten Dokumente genehmigen. Auf dieser \nBasis soll dann über die Beschlüsse bei den 20 VGG-Mitgliedern erreicht werden, \ndass die Erdgas Regio AG gegründet werden kann. \n\n- Die Beschlussfassung erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung von mindes-\ntens 18 VGG-Mitgliedern mit zusammen mindestens 95% des Aktienkapitals. \n\n- Werden die verlangten Quoren nicht erreicht, tritt die Neuregelung nicht in Kraft. \nDie noch bis 2010 gültigen Vereinbarungen zwischen der Erdgas Zürich AG und \nden A-Gemeinden bleiben gültig und es wäre eine neue Lagebeurteilung notwen-\ndig. \n\n\n\n11/13 \n30. Oktober 2006 \n \n\n  \n\n6. Zeitplan \n\n• Paraphierung aller wesentlichen Dokumente durch die Ver-\nhandlungsdelegation Erdgas Zürich AG und VGG \n\nvor 14.07.2006 \n\n• Genehmigung aller wesentlichen Dokumente durch den VR \nErdgas Zürich AG und durch Exekutive/VR aller VGG-\nMitglieder \n\n• Vorausgründung Erdgas Regio AG \n\n \nvor 31.10.2006 \n\n• Meldung an Wettbewerbskommission anschliessend \n\n• Gründung der Erdgas Zürich Transport AG durch die Erdgas \nZürich AG \n\n01.10.2006 \n\n• Unterzeichnung ABV Erdgas Regio AG durch alle VGG-\nMitglieder \n\n• Erdgas Regio AG: Kapitalerhöhung, definitive Statuten, defi-\nnitiver VR \n\n• Unterzeichnung aller wesentlichen Dokumente durch Erdgas \nZürich AG, Erdgas Regio AG und Erdgas Zürich  \nTransport AG \n\n• Eintritt der Rechtsverbindlichkeit \n\nbis spätestens \nMitte 2007 \n\n• Beginn Wirksamkeit aller Regelungen \n• Beteiligung Erdgas Regio AG an Erdgas Zürich Transport AG \n• Wahl Erdgas Regio – Vertreter in der VR Erdgas Zürich \n\nTransport AG \n• Aufhebung der bisherigen Vertragsverhältnisse Erdgas Zürich \n\nAG – A-Gemeinden \n\n01.10.2007 \n\nDie Erdgas Zürich Transport AG wird (rückwirkend) auf den 1. Oktober 2006 gegrün-\ndet.  \n\nDie Erdgas Regio AG muss ab Mitte 2007 in der Lage sein, die sie betreffenden Ver-\nträge zu unterzeichnen und sich an der Erdgas Zürich Transport AG mit 44 % (Fr. 26.4 \nMio.) zu beteiligen. Um den Namen zu sichern, wurde die Erdgas Regio AG im August \n2006 “vorausgegründet“ (mit Fr. 50'000.-- von VGG gezeichnetem Minimalkapital, mit \nden VGG-Vorstandsmitgliedern als Verwaltungsrat), um dann auf Mitte 2007 entspre-\nchend dem Aktionärsbindungsvertrag aufkapitalisiert und mit dem definitiven Verwal-\ntungsrat versehen zu werden. \n\nDie Regelungen sollen auf den 1. Oktober 2007 in Kraft treten. Gleichzeitig werden die \nbisherigen vertraglichen Regeln zwischen der Erdgas Zürich AG und den A-Gemein-\nden aufgehoben. \n \n \n \n \n\n\n\n12/13 \n30. Oktober 2006 \n \n\n  \n\n7. Finanzieller Aspekt \n\nDas finanzielle Engagement der Stadt Wädenswil sieht vor, dass die Aktienbeteili-\ngung, in der Höhe von Fr. 1'209'944.--, in die Investitionsrechnung 2007 aufgenom-\nmen und in der laufenden Rechnung mit 10 % abgeschrieben wird. Der definitive Ent-\nscheid für eine Beteiligung an der Erdgas Regio AG hängt letztendlich vom Zustim-\nmungsquorum aller VGG-Mitglieder ab. Dieser Entscheid ist im Verlauf des nächsten \nJahres zu erwarten, weshalb aus Vorsichtsgründen der Restbetrag von \nFr. 1'088'950.-- erst im Jahre 2008 durch Entnahme aus der Spezialfinanzierung ab-\ngeschrieben werden soll. \n\nVoraussichtlicher Stand der Spezialfinanzierung (nach Entnahme für die Beteiligung) \nam 31.12.2008: Fr. 1'500'000.-- \n\n8. Alternativen \n\n8.1 Beteiligung der Erdgas Regio AG an der Erdgas Ostschweiz AG und direkte Partner-\nbelieferung der Erdgas Regio AG durch Erdgas Ostschweiz AG \n\nDie Realisierung dieser Möglichkeit scheitert im Wesentlichen an zwei Dingen. Zum \neinen würde die Erdgas Zürich AG durch den Verlust des Erdgas Regio Absatzes (ca. \n45 % des Gesamtabsatzes) an Einfluss in der EGO und in der Swissgas verlieren. Sie \nwäre neben der Erdgas Regio AG nur noch ein mittelmässig grosser Aktionär von der \nErdgas Ostschweiz AG und national nicht mehr die unumstrittene Nr. 1 in der Erdgas-\nbranche. Zum zweiten wären nicht alle, evt. sogar keine VGG-Mitglieder bereit oder in \nder Lage, eine über 30 % Beteiligung an der Erdgas Ostschweiz AG zu finanzieren. \nDer Wert von EGO mit der Beteiligung an Swissgas und (über Swissgas) an Transit-\ngas liegt weit über dem Wert einer Erdgas Zürich Transport AG. \n\n8.2 Direkte Belieferung durch Erdgas Ostschweiz AG ohne Beteiligung \n\nEGO ist das Beschaffungsinstrument der EGO-Partner, die deren Risiken tragen. Eine \nBelieferung von Dritt-Abnehmern durch EGO liegt deshalb ausserhalb des Geschäfts-\nzweckes von EGO und ist nicht möglich. Sollte EGO je gezwungen werden, nicht risi-\nkotragende Dritte zu beliefern, würde EGO ungünstigere Konditionen anbieten (nicht \nnur im Preis). Im Gegensatz zum vorgeschlagenen Projekt wäre Erdgas Regio AG \nauch nicht in den Informationsfluss zu/von EGO einbezogen und könnte auf Beschaf-\nfungen keinen Einfluss nehmen. Im Übrigen steht auch Swissgas aus ähnlichen Grün-\nden als direkter Lieferant nicht zur Verfügung. \n\n8.3 Erdgasbezug bei der Erdgas Zürich AG ohne Beteiligung an der Erdgas Zürich Trans-\nport AG \n\nDiese Lösung käme zum Tragen, falls das Projekt nicht realisiert wird sowie für VGG-\nMitglieder, die den schwierigen Alleingang wagen. Sie bringt eine markant schlechtere \nStellung bezüglich Transport und Beschaffung mit sich, höhere Transport- und Be-\nschaffungskosten (da Risiko- und Gewinnzuschläge bezahlt werden müssen), weniger \nBeschaffungsflexibilität und das Fehlen der mit der Realisierung des Projektes eröffne-\nten Einflussmöglichkeiten. \n \n \n \n\n\n\n13/13 \n30. Oktober 2006 \n \n\n  \n\n8.4 Erdgasbezug bei Lieferanten im Ausland \n\nDiese Lösung ist keine echte. Sowohl das einzelne VGG-Mitglied als auch eine Erd-\ngas Regio AG sind zu klein, um im westeuropäischen Beschaffungsmarkt auftreten zu \nkönnen. Zudem müssten markante Transportprobleme gelöst und höhere Transport-\nkosten in Kauf genommen werden. Die VGG-Mitglieder mit ihren saisonal und täglich \nschwankenden Abnahmen sind nicht vergleichbar mit industriellen Grosskunden. \nSchliesslich müsste ein teures eigenes Dispatching aufgebaut werden und die Zu-\nsammenarbeit mit der Erdgas Zürich Transport AG wäre wesentlich schwieriger. \n\n8.5 Erdgasbezug bei anderen inländischen Lieferanten \n\nDies wäre hypothetisch möglich. Eine Belieferung zum Beispiel durch den Gasverbund \nMittelland ist aber aus den gleichen Gründen wie in den beiden ersten Alternativen \nnicht realistisch und auch nicht günstiger. Eine Belieferung durch einen inländischen \nLieferanten der ausserhalb der schweizerischen Beschaffungsbündelung steht, würde \nverlangen, dass dieser sein ebenfalls im Ausland beschafftes Erdgas als Drittnutzer \nüber die schweizerischen Transportsysteme (Transitgas, Swissgas, EGO, Erdgas Zü-\nrich Transport AG) zur Erdgas Regio AG bringen müsste und dies über das ganze \nJahr mit allen Absatzschwankungen. Bezüglich Dispatching und Zusammenarbeit mit \nder Erdgas Zürich Transport AG wäre die Situation gleich wie die vorangegangene Al-\nternative. Die damit verbundene Unsicherheit ist zu gross. \n\n30. Oktober 2006 \nrbu/sfr/lei \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\nReferent des Stadtrates \n\nJoseph Dorfschmid, Stadtrat Werke \n\nUnterlagen für den Gemeinderat in der Aktenauflage (grüner Ordner): \n\nAktionärsbindungsvertrag Erdgas Regio AG (paraphiert) \nBeilage 1: Vereinbarung zwischen Erdgas Zürich AG und Erdgas Regio AG betreffend die \n\nBelieferung mit Erdgas (paraphiert) \nBeilage 2: Vereinbarung zwischen Erdgas Zürich Transport AG und Erdgas Regio AG \n\nbetreffend den Transport von Erdgas (paraphiert) \nBeilage 3: Aktionärsbindungsvertrag zur Erdgas Zürich Transport AG zwischen Erdgas \n\nZürich AG und Erdgas Regio AG (paraphiert) \nBeilage 4: Vereinbarung zwischen Erdgas Zürich AG und Erdgas Regio AG betreffend \n\nGleichbehandlung (paraphiert) \nBeilage 5: Statuten Erdgas Regio AG (paraphiert) \nBeilage 6: VR / VRA Zusammensetzung Erdgas Regio AG (paraphiert) \nVereinbarung betreffend die Versorgung mit Erdgas (paraphiert) \nUnabhängige juristische Beurteilung \nBeantwortung von Fragen aus dem VGG-Mitgliederkreis \n\n\n


parent_type: affair

name: Weisung 9 betreffend Kulturhalle Glärnisch

text: \nWeisung 9 \n \n19. März 2007 \n28.03.24 \n \n\n  \n\nKulturhalle Glärnisch \n\n \nDer Gemeinderat, auf Antrag des Stadtrats, beschliesst: \n \n1. Für die Umgestaltung der alten Turnhalle Glärnisch in eine Kulturhalle wird ein Kredit von \n\nFr. 2'500’000.-- bewilligt. \n \n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich entsprechend der Baukostenentwicklung \nzwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlages (Stand Januar 2007) und der Bau-\nausführung. \n \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum. \n \n \nBericht \n\n \n1. Ausgangslage \n\nMit der Inbetriebnahme der Sporthalle Glärnisch im Winter 2005/2006 ist der Raumbedarf \nder Schulen und Sportvereine für sportliche Aktivitäten gedeckt. Die alte Glärnischturnhalle \nkann demnach anderweitig genutzt werden.  \n \nDie Wädenswiler Bevölkerung hat im Jahre 2000 einen Umbaukredit für den Engel-Saal \nabgelehnt und sich damit für die Aufhebung dieses Saales als eigentlichen Gemeindesaal \nausgesprochen. Nach dessen Schliessung ist das Bedürfnis nach einem Saal für ver-\nschiedenste Anlässe, wie Theatervorstellungen, Konzerte, Vereinsveranstaltungen, Ausstel-\nlungen und die Schnitzelbank, weiterhin gegeben. Die alte Glärnischturnhalle eignet sich \naufgrund ihrer zentralen Lage gut für eine solche multifunktionale Nutzung. Sie weist eine \nideale Grösse auf für verschiedenste Veranstaltungen. Dafür sind bauliche Veränderungen \nund zusätzliche Ausstattungen notwendig.  \n \nDie Glärnischhalle ist 1907 im Jugendstil erbaut worden. 1988 ist sie fachgerecht renoviert \nworden. Durch ihre Farbgebung hat die Halle, die unter Denkmalschutz steht, bereits heute \neine festliche Ambiance. Da sie von Anfang an als Turn- und Kulturhalle konzipiert wurde, \nverfügt sie über eine sehr gute Akustik. Die Halle bietet gemäss der feuerpolizeilichen Beur-\nteilung Platz für 560 Personen bei Konzertbestuhlung und für 430 Personen bei Bankettbe-\nstuhlung. Die heutige Infrastruktur ist lediglich für 470 Konzertbesucher und 300 Bankettteil-\nnehmer ausgelegt. \n \nBereits im Jahre 2003 setzte der Stadtrat eine Projektgruppe ein, die sich Überlegungen zur \nkünftigen kulturellen Nutzung gemacht hat. Dabei wurden auch die Vereine eingeladen, ihre \nBedürfnisse anzumelden. Die Firma Walter Streuli Bau und Management GmbH wurde \nbeauftragt, eine Projektstudie für die Kulturhalle zu erarbeiten, mit der Vorgabe, die Umbau-\nten zu etappieren. Nach einer Informationsveranstaltung im Mai 2005 wurde eine breite \nVernehmlassung durchgeführt. Eine Etappierung wurde von verschiedener Seite abgelehnt, \ninsbesondere weil dabei Mehrkosten entstünden und der Betrieb der Kulturhalle mehr als \neinmal gestört würde. Die Vernehmlassung hat zudem gezeigt, dass die Bühnentechnik \nverbessert und insbesondere der Akustik grosse Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. \n\n\n\n2/7 \n19. März 2007 \n \n\n  \n\nNach einer Überarbeitung der Projektstudie wurden die Kosten für den gesamten Umbau \ninklusive Bühnentechnik auf rund Fr. 3.45 Mio. veranschlagt.  \n \nIn der Weisung 42 vom 17. Oktober 2005 an den Gemeinderat hielt der Stadtrat aus Kos-\ntengründen an einer Etappierung fest. Auf Antrag der vorberatenden Sachkommission be-\nschloss das Parlament am 6. November 2006 jedoch, auf eine Etappierung zu verzichten \nund wies die Weisung 42 zum Überarbeiten an den Stadtrat zurück. Es wurde empfohlen, \ngemäss einer Prioritätenliste die Umbaubedürfnisse in einer einzigen Etappe zu realisieren \nbis zu einem Kostendach von Fr. 2.5 Mio. \n \n \n2. Grundlagen \n\nDie Empfehlungen der Sachkommission lauteten wie folgt: \n\na. Verzicht auf Personen- und Warenlift; \nb. Verzicht auf neuen Hallenboden; \nc. Küchenausstattung aufs Notwendigste beschränken: Verzicht auf Vollausbau, dafür \n\nlediglich Anschlüsse (Strom, Wasser) für Steamer, genügend Umschlagplatz für Caterer \nsowie professionelle Geschirrwascheinrichtung; \n\nd. Statt Kühlzellen grosse Gastrokühlschränke; \ne. Klassischer, einfacher Geschirrservice beschaffen; \nf. Nach Möglichkeit reduzierter Betrag für Lüftung, da Kulturhalle mit Rauchverbot belegt \n\nwerden soll; \ng. Nur absolut notwendiger Ausbau im Untergeschoss (lediglich Garderobe unter der \n\nBühne); \nh. Verzicht auf motorisierte Kulisseneinrichtung \n \n \n3. Arbeitsgruppe \n\nDer Stadtrat setzte in der Folge eine neue Arbeitsgruppe aus Fachleuten aus dem Bereich \nGastro, Bühnentechnik und Bauen ein, die gemeinsam nach den Vorgaben des Gemeinde-\nrats die Details erarbeitete. \n \nDie Mitglieder der Arbeitsgruppe waren: \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident \nConny Betschart, Partyservice \nChristina Muser, GMT Partyservice \nRenate Langendorf, Getränkeservice, Vereine \nThomas Lüdi, Events \nMartin Burkhardt, Bühnentechnik \nWalter Streuli, Architekt, Bau und Management GmbH \nRageth Kunfermann, Hauswart \nLucia Eigensatz, Stadtschreiber-Stellvertreterin \nKarl Bachmann, Stadtingenieur \n\n \n\n\n\n3/7 \n19. März 2007 \n \n\n  \n\nDie Arbeitsgruppe hat zusammen mit dem Architekten die Vorgaben der Sachkommission \nim neuen Projekt zu realisieren versucht. In ihren Beratungen ist insbesondere die Frage \ndes Liftes intensiv diskutiert worden. Dabei zeigte sich, dass ein Innenlift sowohl für die \nBenutzer wie für den Unterhalt absolut notwendig ist. Abklärungen mit der Denkmalpflege \nhaben ergeben, dass ein Aussenlift aus ästhetischen Gründen nicht in Frage kommt. \n \nDie Anlieferung der Getränke und Speisen kann so auf Glärnischstrassenseite ins Unterge-\nschoss erfolgen und stört die Besucher nicht. Zudem ist der Lift für den Transport der Stühle \nvom und zum Stuhllager, welches aus Platzgründen im Untergeschoss eingerichtet werden \nsoll, unumgänglich.  \n \nDie Zufahrt zum Erdgeschoss bzw. auf den Pausenplatz ist als Feuerwehrzufahrt freizuhal-\nten. Es dürfen dort keine Kühlwagen, Lieferwagen usw. parkiert werden. Beim Nebenein-\ngang im Untergeschoss auf der Seite Glärnischstrasse hingegen hat es geeignete Parkplät-\nze für solche Fahrzeuge. \n \n \n4. Projekt \n\n4.1 Foyer \n\nDer Haupteingang muss als Fluchtweg frei bleiben und wird mit einer zusätzlichen Glastüre \nversehen. Die Wand zwischen der Kulturhalle und dem Getränke-Office (früherer Turngerä-\nteraum) wird mit einer Verbindungstür versehen. Damit wird eine Verbesserung der Infra-\nstruktur für die Anlieferer und Vereine erreicht. Die für die Verpflegung verantwortlichen \nPersonen können während der Vorstellung zirkulieren. An der Wand zum Schulhaus wird \neine Pausenbar installiert, die bei Gebrauch rund einen Meter nach vorne verschoben wer-\nden kann. Diese Pausenbar ist so zu konzipieren, dass ein kleiner Geschirrspüler und Ge-\ntränkekühlschubladen darin Platz finden. Für Veranstaltungen wird ein mobiles Abendkas-\nsenmöbel angeschafft. Für Grossanlässe ist eine beschränkte Zahl an Stehtischen vorgese-\nhen. \n \n \n4.2 Getränkeoffice und Küche \n\nDie beiden ehemaligen Geräteräume rechts und links des Einganges zur Turnhalle werden \nneu in ein Getränkeoffice und in eine Küche umgestaltet. Es wird darauf geachtet, dass \nImmissionen (Lärm/Geruch) möglichst eingedämmt werden. Ebenfalls müssen diese Räume \nmit ausreichenden elektrischen Anschlüssen versehen werden, damit auch zugemietete \nGeräte angeschlossen werden können. \n \nDie Küche ist so einzurichten, dass Vereine einfache Speisen darin zubereiten und heraus-\ngeben können. Sie ist so auszustatten, dass sie auch den auf Catering spezialisierten Un-\nternehmen dient (Verpflegungslieferanten). Die Infrastruktur soll den lebensmittelhygieni-\nschen Richtlinien entsprechen und sämtlichen Nutzern deren Einhaltung derselben ermögli-\nchen (Kühlkette). Gleichzeitig wird das Abwaschen von Geschirr ermöglicht. Ein Sortiment \nan klassischem Geschirr und verschiedene Kochutensilien wird angeschafft.  \n \n\n\n\n4/7 \n19. März 2007 \n \n\n  \n\nDie Küche soll mit folgenden Anlagen ausgerüstet werden: \n\nAbwaschmaschine, Lüftung, Gastrokühlschrank, Kochplatten, Umluftofen, Spüle, Schränke \nfür das Geschirr, mobile Rolltische für die Menüvorbereitungen sowie den nötigen Anschlüs-\nsen für weitere Gastrogeräte, die eventuell zugemietet werden. \n \nDas gegenüberliegende Getränkeoffice wird mit einem grossen Kühlschrank, einer Gläser-\nwaschmaschine, Kaffeemaschine und mit Stauraum für Harrassen ausgestattet. Für die \nGläser und das Geschirr werden Gestelle und Schränke eingebaut. Es werden zudem mobi-\nle Rolltische angeschafft, die sich zu einem Buffet herrichten lassen.  \n \n \n4.3 Halle \n\nAus denkmalschützerischen Gründen wird die ehemalige Turnhalle nur minimale Änderun-\ngen erfahren. Die Sportgeräte werden entfernt. Der Hallenboden wird aus Kostengründen \nbelassen. An der Decke werden Seilzüge für Licht- und Tontechnik sowie Träger für zusätz-\nliche technische Anlagen eingebaut. Bereits heute wird der Akustik in der Kulturhalle eine \nhohe Qualität attestiert. Um diese nicht zu gefährden, werden Akustikfachleute beigezogen, \ndie beratend die Planung des gesamten Umbaus begleiten und die für den Erhalt der Akus-\ntik besorgt sein werden. Auf eine intensive Lüftung wird verzichtet, da die Halle nach dem \nUmbau mit einem Rauchverbot versehen werden soll. Eine weniger starke, geräuscharme \nLüftungsanlage (bis max. 30db) wird der Raum jedoch trotzdem benötigen. \nErfahrungsgemäss entweichen die meisten Lärmemissionen aus der Kulturhalle über das \nnicht isolierte Dach. Aus diesen Gründen ist eine optimale Schallisolation unter dem Dach \nder Kulturhalle geplant. \n \n \n4.4 Bühne \n\nDie Bühne ist heute mit ungeeigneten Schallreflektoren versehen, welche entfernt werden \nmüssen, da sie nicht mehr heutigen Bühnenanforderungen entsprechen. Der gleiche Effekt \nkann mit einfacheren, leichteren und flexibleren Lösungen erreicht werden. Die Bühne wird \nzudem mit einem manuell bedienbaren Vorhangsystem versehen.  \n \nEine zweckmässige Verdunkelung der Halle ist ebenso möglich wie die partielle Nutzung.  \nDie Umkleidekabinen im Untergeschoss, welche direkten Bühnenzugang haben, bleiben \nerhalten. Die Licht- und Tontechnik wird mit einer Ringleitung ausgerüstet, damit das Misch-\npult an verschiedenen Orten mobil eingesetzt werden kann. Es werden Vorkehrungen ge-\ntroffen, damit sich Gastspieltruppen oder Vermietfirmen auf einfache Weise in die Haus-\ntechnik einschlaufen können. Anstelle des versiegelten Parkettbodens auf der Bühne, wel-\ncher für Aufführungen nutzungstechnisch höchst ungeeignet ist, wird ein Bühnenboden aus \nbehandelten Holzriemen eingebaut.  \n \n\n\n\n5/7 \n19. März 2007 \n \n\n  \n\n4.5 Treppenhaus / Lift / Sanitäre Anlagen  \n\nDurch den Einbau des Innenliftes zwischen den beiden Treppenläufen erfährt das Foyer \noptisch eine markante Änderung. Mit einer Breite von 1.50 Metern sind die Treppen jedoch \nimmer noch gut begehbar.  \n \nDer Lift, welcher auch die Zwischengeschossen bedient, gewährleistet die vollständig be-\nhindertengerechte Erschliessung des gesamten Gebäudes. Zudem ist mit der vorgesehenen \nGrösse sichergestellt, dass auch SBB-Palette darin Platz finden. \n \nAuf den Zwischengeschossen werden Damen- und Herrentoiletten eingebaut. Bei Grossan-\nlässen werden zudem die bestehenden Toiletten im Schulhaus zugänglich gemacht. Ein \nBehinderten-WC ist im angrenzenden Schultrakt bereits vorhanden und kann stufenlos \nerreicht werden. \n \n\n \n\n5. Anlagekosten  \n\nKostenschätzung für den Umbau mit einer Genauigkeit von +/- 20 %: \n \n1 Vorarbeiten Fr. 60'000.-- \n\n2 Gebäudekosten Fr. 1'130'000.-- \n\n3 Baunebenkosten Fr. 180'000.-- \n\n6 Bühnentechnik Fr. 430'000.-- \n\n4 Ausstattung Fr. 110'000.-- \n\n5 Honorare Fr.                 305'000.-- \n\n6 Unvorhergesehenes Fr. 285'000.-- \n\nTotal Umbaukosten Fr. 2'500’000.-- \n\n  ================== \n\n\n\n6/7 \n19. März 2007 \n \n\n  \n\n6. Betriebswirtschaftliche Berechnungen \n\n6.1 Folgekosten der Investition \n\nKapitalfolgekosten Kulturhalle Glärnisch \n\n \na) betriebswirtschaftliche Berechnung \n \nFolgekosten des Baus\n\nNetto-Investition Fr. 2'500'000  \nMehrwert 70 % Fr. 1'750'000  \nVerzinsung 3 % + Abschreibung\nüber 15 Jahre * (Annuität: 8.38 %) Fr. 209'500 \n\nzusätzlicher Unterhalt (2 %) für wertver-\nmehrende Investitionen Fr. 1'750'000  35'000   \n\nTotal Kapital- und Unterhaltsfolgekosten 244'500 \n\nBetriebsfolgekosten\n\nLift, Bühnentechnik, Lüftung Fr. 10'000   \nEnergie, Ver- und Entsorgung Fr. 20'000   \n\nTotal neue Betriebsfolgekosten Fr. 30'000   \n\nPersonalfolgekosten\n\nHauswartskosten Fr. 30'000   \n\nGesamte Folgekosten Fr. 304'500 \n\n* Beim Mehrwert handelt es sich vorwiegend um \ntechnische Installationen (Brandmeldeanlagen, \nSaallüftung, Bühnentechnik, Lift), mit entsprechend kurzer \nLebensdauer, daher die kurze Amortisationszeit. Der \nVerzinsungssatz wurde vom Stadtrat für das Budget 2007 \nfestgelegt.\n\n \n \nb) Berechnung nach Finanzhaushaltsgesetz \n \nDas Finanzhaushaltsgesetz verlangt, dass jeweils 10 % vom Restwert abgeschrieben wird \n(degressive Abschreibungsmethode). \n \n\n\n\n7/7 \n19. März 2007 \n \n\n  \n\n7. Hallenbewirtschaftung \n\nDie Abteilung Sicherheit und Gesundheit wird sowohl für die Bewirtschaftung der Sport- wie \nauch der Kulturhalle zuständig sein. Neue Betriebsreglemente für die Nutzung der beiden \nHallen, welche die Transparenz und Gleichbehandlung der Nutzer gewährleisten, bestehen.  \nAusgehend von durchschnittlich 50 Veranstaltungen pro Jahr sind Einnahmen von rund \nFr. 50'000.-- zu erwarten. Es wird eine Anpassung der Benutzungsgebühren aufgrund des \nneuen Ausbaustandards für die Zeit nach dem Umbau ins Auge gefasst. \n \n\n \n\n8. Terminprogramm \n\nDie Umbauarbeiten werden drei bis vier Monate in Anspruch nehmen und sind auf den \nSommer 2008 vorgesehen. Bis zu diesem Zeitpunkt können Anlässe im bisherigen Rahmen \ndurchgeführt werden. \n \n \n9. Schlussfolgerung \n\nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass ein grosses Bedürfnis nach einer multifunktional nutzba-\nren Halle besteht. Im Sinne eines haushälterischen Umganges mit den knappen Finanzen \nund im Hinblick auf die anstehenden weiteren Investitionsvorhaben hat er sich für den \npragmatischen Weg entschieden. Es sollen deshalb diejenigen baulichen Massnahmen \nrealisiert werden, die erforderlich sind, um eine baldige Nutzung als Kulturhalle zu gewähr-\nleisten.  \n \nMit den vorgeschlagenen Massnahmen erhält die Wädenswiler Bevölkerung eine attraktive \nund funktionale Halle für die verschiedensten Anlässe.  \n\n19. März 2007 \nlei/eso/kba \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\nReferent des Stadtrates \n\nStadtpräsident Ernst Stocker \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Einladung zur GR-Sitzung vom 22. Mai 2023

category_de: Einladung

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \nEinladung \n\n11. Mai 2023 \nrsa \n\n2022.1156 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 22. Mai 2023, 19.00 Uhr \n\nSitzungsort Gulmenstrasse 4, Sitzungssaal Untermosen \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 13. März 2023 \n\n3. Weisung 6, vom 7. November 2022, Beschaffung eines elektrisch betriebenen \n\nKehrichtfahrzeugs, Verpflichtungskredit \n\n4. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 25. April 2023, betreffend Handhabung \n\nParkplatzgebühren für Mitarbeitende; Begründung \n\n5. Postulat der FDP/GLP-Fraktion, vom 11. Juni 2021, überwiesen am 12. Juli 2021, \n\nbetreffend "Ertrags- und Kostenoptimierung im Bereich Städtische Liegenschaften"; \n\nBeantwortung \n\n6. Interpellation der SP/EVP-Fraktion und der Fraktion der Grünen, vom 11. Januar \n\n2023, überwiesen am 6. Februar 2023, betreffend Energiekosten für Menschen mit \n\nErgänzungsleistungen; Beantwortung \n\n7. 13 Einbürgerungsgeschäfte \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n\nGemeinderat \n\nHans Roth, Präsident \n\n\n


name: Beschlüsse zur GR-Sitzung vom 10. Juli 2023

category_de: Beschlüsse

text: \n \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 16 \n\npraesidiales@waedenswil.ch \n\nwww.waedenswil.ch \n\n \n\n  \n\nBeschlüsse des Gemeinderats \n\nSitzung vom 10. Juli 2023 \n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Der Weisung 8, vom 13. Februar 2023 wird gestützt auf den Bericht und Antrag vom \n\n22. Juni 2022 zugestimmt; Der Öffentliche Gestaltungsplan Gerbeplatz wird festgesetzt. \n\n2. Die Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 19. Juni 2023, betreffend Strategien für \n\nden Ersatz von fossilen Heizungen, geht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n3. Die Interpellation der SVP-Fraktion, vom 4. März 2022, überwiesen am 21. März 2022, \n\nbetreffend finanzielle Unterstützung von Vereinen, wird als erledigt abgeschrieben. \n\n4. Die Interpellation der FDP-Fraktion, vom 4. November 2022, überwiesen am 28. Novem-\n\nber 2022, betreffend Digitalisierung der Verwaltungsprozesse, wird als erledigt abge-\n\nschrieben. \n\n \n\nFakultatives Referendum \n\nÜber Ziffer 1 kann gestützt auf § 157 Abs. 3 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) in \n\nVerbindung mit Art. 12 Gemeindeordnung innert 60 Tagen nach dieser Veröffentlichung beim \n\nStadtrat das schriftliche Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung gestellt wer-\n\nden (fakultatives Referendum). \n\n \n\nRechtsmittel \n\nGegen diese Beschlüsse kann nach der Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan der \n\nStadt Wädenswil (ePublikationen.ch; Digitales Amtsblatt Schweiz) beim Bezirksrat Horgen, \n\nSeestrasse 24, 8810 Horgen \n\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schrift-\n\nlich Stimmrechtsrekurs \n\n- und im Übrigen wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststel-\n\nlung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert \n\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und \n\ndessen Begründung enthalten. \n\n \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nRoger Kempf, Ratssekretär \n\n \n\n\n


name: Protokoll Gemeinderatssitzung vom 6. November 2023

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nProtokoll \n\n16. Sitzung vom 6. November 2023 \n\nrsa \n\nSeite 263 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 6. November 2023, 19:00 – 20:00 Uhr \n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n\nTeilnehmende 30 Mitglieder des Gemeinderats, 6 Mitglieder des Stadtrats und \n\ndie Stadtschreiberin, der Ratssekretär und dessen Stellvertreterin \n\nsowie der Ratsweibel \n\nEntschuldigte Ursula Gall \n\nRoman Hermann \n\nMarco Kronauer \n\nAngelo Minutella\n\nEric Schenk \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Ersatzwahlen Kommissionen \n\n3. Weisung 12, vom 17. Juli 2023, Werkstadt Zürisee, Landverkauf Kat.-Nr. WE13527 \n\n(Baufeld B) \n\n4. Interpellation der GLP-Fraktion, vom 2. Juni 2023, überwiesen am 19. Juni 2023, be-\n\ntreffend Verkehrsberuhigung in Wädenswil; Beantwortung \n\n5. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 19. Juni 2023, überwiesen am 10. Juli \n\n2023, betreffend Strategien für den Ersatz von fossilen Heizungen; Beantwortung \n\n6. 9 Einbürgerungsgeschäfte \n\n_________________________________________________________________________ \n\n(Die Traktandenliste wurde rechtzeitig am 30. Oktober 2023 im Digitalen Amtsblatt Schweiz \n\namtlich publiziert.)  \n\n(Keine Einwendungen gegen die Traktandenliste.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 6. November 2023 / Seite 264\n\n1. Mitteilungen \n\n(Gemeinderatspräsident Hans Roth begrüsst die Anwesenden ganz herzlich zur heutigen \n\nGemeinderatssitzung.)  \n\n1.1 Begrüssung des Stadtpräsidenten durch den Gemeinderatspräsidenten und wei-\n\ntere Voten \n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Ich begrüsse ganz herzlich unseren Stadtpräsidenten \n\nPhilipp Kutter bei uns. Philipp, ich habe dir als Begrüssungspräsent etwas Kleines mitge-\n\nbracht im Namen des Gemeinderats.  \n\nStadtpräsident Philipp Kutter: Es ist mir eine grosse Freude wieder hier sein zu dürfen \n\nund danke für den herzlichen Empfang. Von Nottwil aus habe ich alles genau verfolgt, das \n\nist klar. Ich habe gesehen, dass der Gemeinderat hervorragend arbeitet. Vielleicht auch des-\n\nhalb, weil ich nicht da war. Darum habe ich natürlich zwei Mal überlegt, ob ich wiederkom-\n\nmen soll. Ich habe mich wirklich darauf gefreut. Seit einer Woche bin ich wieder in Wädens-\n\nwil und nicht mehr in Nottwil. Es ist mein Ziel und ich habe mir immer vorgenommen, dass \n\nich meine politische Arbeit fortsetzen kann. Ich möchte gerne wieder als Stadtpräsident und \n\nin Bern weiter tätig sein. Nun versuche ich, mich wieder langsam an meine Belastungsgren-\n\nzen heranzutasten. Bei den Stadtratssitzungen bin ich wieder dabei, jetzt auch hier, das \n\nfinde ich sehr schön. Zudem nehme ich wieder repräsentative Pflichten war, sei es beim \n\nTurnverein, der Harmonie oder diese Woche bei Versammlungen der Quartiervereine in der \n\nAu und in Hütten. Dort beteilige ich mich auch wieder. Meine Kolleginnen und Kollegen \n\nübernehmen noch gewisse Vertretungen in Kommissionen. Dafür bin ich sehr dankbar. Ich \n\nhoffe, dass ich so schrittweise wieder Fuss fassen kann.  \n\nIn diesem Sinn, danke nochmals herzlich für den Applaus. Auf eine weiterhin gute Zusam-\n\nmenarbeit! \n\nDaniel Willi, SP: Wir freuen uns sehr, dich wieder bei uns begrüssen zu dürfen. Wir sind be-\n\neindruckt von deiner positiven Lebenseinstellung und deiner Energie, die du an den Tag \n\nlegst.  \n\nIch war Anfang Zwanzig, als ich das erste Mal in Nottwil war. In meinem ersten ordentlichen \n\nWK führte uns unser Kadi dorthin und wir durften die Institution einen ganzen Tag lang ken-\n\nnen lernen. Am Nachmittag wurde uns ein Film vorgeführt. Es ging um einen Mann, der ei-\n\nnen Unfall hatte und nach Nottwil gebracht wurde. Wie er seine neue Lebenssituation in der \n\nersten Nacht erfasste und begann damit umzugehen. Der Tag ging mir unter die Haut und \n\nes geht mir jetzt noch so. Ich fragte mich fortan immer wieder, wie ich persönlich auf eine \n\nsolche Situation reagieren würde. Würde ich es packen? Fände ich die Energie dazu?  \n\nUnd nun lebst du uns das vor. Zusammen mit Anja zeigst du uns eindrücklich, dass es geht, \n\nwenn man will. Ihr seid uns ein Vorbild und du bist unser Stadtpräsident. Wir wünschen dir \n\nweiterhin viel Kraft und unterstützen dich wo wir können. Danke Philipp! \n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 6. November 2023 / Seite 265\n\n1.2 Neues Gemeinderatsmitglied \n\nSpeziell begrüsse ich Christoph Mahler, EVP, als Nachfolger von Gabi Bachmann zur ersten \n\nGemeinderatssitzung.  \n\n1.3 Verabschiedung von Gabi Bachmann aus dem Gemeinderat \n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Schön bist du gekommen Gabi. Ich weiss, dass du \n\nnicht die Person bist, die sich gerne ins Rampenlicht stellt. Darum freue ich mich ganz be-\n\nsonders, dass ich dich nun persönlich aus dem Gemeinderat verabschieden darf.  \n\nDu wurdest im März 2016 als Ersatz für Rahel Sonderegger in den Gemeinderat gewählt. \n\nPer Ende Oktober 2023 bist du aus dem Gemeinderat zurückgetreten. Von 2016 bis 2018 \n\nwarst du Mitglied der Sachkommission, von 2017 bis 2021 Präsidentin der IFK und seit 2022 \n\nbis zu deinem Austritt warst du erneut Mitglied der Sachkommission. Für deine Arbeit danke \n\nich dir. \n\nGabi Bachmann, EVP: Danke vielmals. Sagen möchte ich eigentlich nichts mehr und \n\ndanke einfach allen. Ich bin gerne da gewesen. Alles Gute, Gottes Segen und auf Wiederse-\n\nhen an einem anderen Ort. \n\n1.4 Überweisungen\n\nDie Weisung 15, vom 25. September 2023, Büelenstrasse 5/7, Kreditbewilligung Ersatzneu-\n\nbau Mehrfamilienhäuser, wurde der Sachkommission überwiesen. \n\n1.5 Eingänge \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 12, vom 17. Juli 2023, Werkstadt Zürisee, Landver-\n\nkauf Kat.-Nr. WE 13527 (Baufeld B) \n\n- Beantwortung der Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 19. Juni 2023, überwie-\n\nsen am 10. Juli 2023, betreffend Strategien für den Ersatz von fossilen Heizungen \n\n- Beantwortung der Interpellation der GLP-Fraktion, vom 2. Juni 2023, überwiesen am \n\n19. Juni 2023, betreffend Verkehrsberuhigung in Wädenswil  \n\n- Weisung 15, vom 25. September 2023, Büelenstrasse 5/7, Kreditbewilligung Ersatz-\n\nneubau Mehrfamilienhäuser \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.3 \n\n2. Ersatzwahlen Kommissionen\n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Infolge der Austritte von Edith Höhn und Gabi Bach-\n\nmann kommt es in der Bürgerrechtskommission und Sachkommission zu Ersatzwahlen. \n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 6. November 2023 / Seite 266\n\nDer Präsident der IFK, Thomas Koch, wird nun die Wahlvorschläge für die anstehenden \n\nWahlen bekanntgeben. Vor der jeweiligen Wahl werde ich den konkreten Wahlvorschlag \n\nnochmals wiederholen.  \n\nIFK-Präsident Thomas Koch: Die IFK unterbreitet die folgenden Wahlvorschläge: \n\n- René Neumayr, SP, Wahl in die Bürgerrechtskommission und \n\n- Christoph Mahler, EVP, Wahl in die Sachkommission \n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Wir kommen zur Wahl in die Bürgerrechtskommis-\n\nsion: Vorschlag der IFK: René Neumayr, SP.  \n\nRené Neumayr, SP, wird ohne Weiterung und Auszählung als Mitglied der Bürgerrechts-\n\nkommission (Ersatz für die aus dem Gemeinderat zurückgetretene Edith Höhn, SP), ge-\n\nwählt.\n\n…………………………………………………………………………………………………………... \n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Wir kommen zur Wahl in die Sachkommission: \n\nVorschlag der IFK: Christoph Mahler, EVP.  \n\nChristoph Mahler, EVP, wird ohne Weiterung und Auszählung als Mitglied der Sachkom-\n\nmission (Ersatz für die aus dem Gemeinderat zurückgetretene Gabi Bachmann, EVP), ge-\n\nwählt.\n\n_________________________________________________________________________ \n\n6.0.4.3 \n\n3. Weisung 12, vom 17. Juli 2023, Werkstadt Zürisee, Landverkauf Kat-Nr. WE13527 \n\n(Baufeld B) \n\n(Auf eine Eintretensdebatte wird verzichtet.) \n\nDetailberatung: \n\nUlrich Reiter, Präsident Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Grüne: Die \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat die Weisung 12 zum Landverkauf \n\nWerkstadt Zürisee in ihren Sitzungen im Herbst geprüft und eingehend diskutiert. Ich ver-\n\nweise im Wesentlichen auf den Bericht und Antrag, den ihr alle erhalten habt. Ich greife nur \n\nkurz zwei, drei Punkte heraus, die vielleicht für die Sitzung noch wichtig sind. \n\nUm einen kurzen Rückblick zu machen auf die Zeit 2012 bis heute: Es war noch vor meiner \n\nZeit im Gemeinderat als das Projekt 2012 startete. Das Ziel war, dass mehr Unternehmen in \n\nWädenswil gehalten werden können und sie Land zur Verfügung haben um ihr Wirken und \n\nSchaffen hier in Wädenswil zu realisieren und dementsprechend auch neue Arbeitsplätze in \n\nWädenswil zu schaffen. In den Budgetdiskussionen haben wir vielfach gehört, dass der An-\n\nteil der Gewerbesteuern relativ klein sei. Das Ziel des Stadtrats war, dem entgegenzuwirken \n\nund so den Anteil der juristischen Personen in Wädenswil zu stärken. 2016 wurde das Land \n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 6. November 2023 / Seite 267\n\ngekauft, das heute unter dem Projekt Werkstadt Zürisee bekannt ist. Mit dem Verkauf des \n\nletzten Baufelds B kommt es nun zum eigentlichen Abschluss.  \n\nZum letzten Verkauf: Wenn man den Gemeinderat in den letzten paar Jahren verfolgte, gab \n\nes auch da ein paar Veränderungen. Früher stimmten wir über zwei Verträge ab, heute \n\nkommt alles in einem Paket, da gewisse Vorleistungen realisiert wurden. Man sieht die Ent-\n\nwicklung, die wir begleitet und diskutiert haben. Mit dem Einzelvertrag wurde es auch in eine \n\nForm gegossen, welche die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission unterstützen \n\nkann. Sie sieht die Veränderungen positiv.  \n\nBei der Grundstücksbewertung haben wir die Details nicht weiter angeschaut. Wir sind dem \n\nVorschlag des Stadtrats gefolgt, dass die Bewertung, die auch extern überprüft worden ist, \n\nso seine Richtigkeit hat und wir da keinen weiteren Diskussionspunkt sehen. Wichtig ist \n\naber, und das ist eine gewisse Differenz zu den Vorprojekten, dass im Verkaufsvertrag nicht \n\ndiese Mietverträge vorgesehen sind, wie es früher der Fall war. Damals wusste man, was in \n\ndiesem Gebäude passieren wird. Nun wird mit der Denkfabrik Wädenswil ein neues Konzept \n\nrealisiert, bei dem für Jungunternehmen Platz geschaffen werden soll, um ihre Ideen zu rea-\n\nlisieren. Zum heutigen Zeitpunkt weiss man noch nicht genau, in welche Richtung es geht. \n\nAuch dieses Konzept haben wir diskutiert und stehen ihm positiv gegenüber. Wir vertrauen \n\ndarauf, dass positive Ideen gelebt und realisiert werden und dass wir die langfristigen Ziele \n\nin Wädenswil so weiterverfolgen können. Wir haben auch das Thema der Sicherheit der \n\nVerträge diskutiert und ob denn alles so realisiert werden kann. Wir gehen davon aus, dass \n\ndie Sicherheiten, die der Stadtrat im Vertrag vorsieht, soweit ausreichend sind.  \n\nZusammenfassend kommt die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission einstimmig \n\nzum Antrag, dass auf die Weisung 12 einzutreten ist und dass die Geschäfts- und Rech-\n\nnungsprüfungskommission einstimmig dem Verkauf des Baufelds B Parzelle Kat.-Nr. \n\nWE13527 zum Preis von 6'370'000 Mio. CHF für das Land, zuzüglich 1'223'692 Mio. CHF \n\nfür die Kosten der Erschliessung zustimmen kann und den Stadtrat ermächtigt, die entspre-\n\nchende notarielle Beglaubigung vorzunehmen. \n\nStadtrat Finanzen Christof Wolfer: Aus Sicht des Stadtrats wäre die Denkfabrik ein gelun-\n\ngenes Projekt und wir begrüssen es, wenn wir das Baurecht abschliessen können. Es ist \n\neine Kombination auf der einen Seite für das Gewerbe in den unteren Stockwerken und in \n\nden oberen Etagen wie schon erwähnt, auch Flächen für Jungunternehmen und sich entwi-\n\nckelnde Unternehmen, die sich hier sehr flexibel entwickeln können. Es entspricht auch der \n\nStrategie der Stadt Wädenswil, die wir in Zusammenarbeit mit grow und der Hochschule ver-\n\nfolgen. Darum sind wir eigentlich glücklich, wenn das gelingen würde.  \n\nHier noch mein erster Vorbehalt: Wir verkaufen heute nicht das Land, sondern schliessen \n\nnur ein Kaufrecht ab. Das heisst, unser Vertragspartner hat das Recht, bis Ende 2024 das \n\nKaufrecht auszuüben oder er kann jederzeit auch vom Vertrag zurücktreten. Selbstverständ-\n\nlich würde ihn das einiges kosten; wie das Abschreiben seiner ganzen Planungskosten, was \n\nder grösste Teil ist, aber auch Entschädigungen an uns für unsere Aufwendungen und ent-\n\nsprechende Zinsen. Der zweite Hinweis den ich machen will, ist ein Dank an Philipp Kutter, \n\nder das ganze Geschäft angeführt und aufgegleist hat und ich in seiner Stellvertretung jetzt \n\nnoch zu Ende führen darf. \n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 6. November 2023 / Seite 268\n\nDaniel Willi, SP: Die SP/EVP-Fraktion stimmt dem Landverkauf zu, dies vorweg.  \n\nZwei Punkte sind uns ein Anliegen: Die Verkehrsentwicklung in der Hinteren Rüti erfolgt im \n\nMoment konzeptlos. Die ÖV-Anbindung ist für dieses Gebiet bereits jetzt ungenügend und \n\nwird sich weiter verschlechtern. Es bleibt den 250 neuen Arbeitnehmenden gar keine andere \n\nMöglichkeit, als mit dem Auto in die Hintere Rüti zu gelangen. Dabei wäre es gerade für die \n\nvorgesehene Nutzung als Dienstleistungs- und Forschungsunternehmen sinnvoll, auf eine \n\ngute ÖV-Anbindung zurückgreifen zu können. Diese Arbeitnehmenden sind für ihre tägliche \n\nArbeit nicht auf ein Auto angewiesen. Hier müssten wir eingreifen und den modal-split steu-\n\nern. Das zweite Anliegen betrifft die fehlende Verpflegungsmöglichkeit. Mit der Schliessung \n\nder Studio-Bar, welche Mittagsmenüs anbot, gibt es neben dem Restaurant Cantina und \n\ndem Kaffee im Zürichsee-Zentrum keine Möglichkeit zu Mittag zu essen. Alle hier arbeiten-\n\nden Personen müssen also entweder etwas mitnehmen oder wieder mit dem Auto zum Mit-\n\ntagessen fahren. \n\n(Keine weiteren Wortmeldungen.) \n\nAntrag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nDie Geschäfts- und Rechnungskommission beantragt einstimmig auf die Weisung 12 einzu-\n\ntreten und beantragt einstimmig: \n\n1. Dem Verkauf der Parzelle Kat.-Nr. WE13527 (Baufeld B), Werkstadt Zürisee, zum Preis \n\nvon CHF 6'370'000.00 (von der MwSt. ausgenommen) für das Land, zuzüglich \n\nCHF 1'223'692.00 für die Kosten der Erschliessung (inkl. MwSt.) an die Methabau Real \n\nEstate AG, Horn TG, wird zugestimmt. \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, vor der notariellen Beglaubigung geringfügige Änderungen \n\nam Kaufrechtsvertrag vorzunehmen, sofern sie technisch bedingt sind oder vom Grund-\n\nbuchamt gefordert werden. \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nSchlussabstimmung (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt der Weisung 12 mit 30:0 Stimmen zu. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.4 \n\n4. Interpellation der GLP-Fraktion, vom 2. Juni 2023, überwiesen am 19. Juni 2023, \n\nbetreffend Verkehrsberuhigung in Wädenswil; Beantwortung \n\nStadträtin Planen und Bauen Astrid Furrer: Tempo 30 ist immer wieder ein Thema. Wir \n\nhatten auch eine Petition betreffend Sicherheitsmassnahmen an der Speerstrasse. Auslöser \n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 6. November 2023 / Seite 269\n\nsind eigentlich immer zwei Sachen, entweder der Lärm oder die Sicherheit. Je nach Situa-\n\ntion überwiegt das eine oder andere. \n\nVielleicht noch zur Regelung wie es ist bzw. wie wir es handhaben: Auf Gemeindestrassen, \n\nwo wir die Hoheit haben, reagieren wir in der Regel auf Anfragen oder Petitionen von An-\n\nwohnern, so als letztes bei der Oberen Leihofstrasse. Dort waren es sogar nur 12 Personen, \n\ntrotzdem haben wir uns das angeschaut. Es erfolgt ein kleines Gutachten, also eine Ver-\n\nkehrszählung, die Situation vor Ort, wie sieht es mit der Querung für Schulkinder aus und so \n\nweiter und so fort. Wir versuchen es pragmatisch anzupacken und weil es dem Wunsch des \n\nQuartiers entspricht, prüfen wir erst alles und in der Regel würdigen wir es entsprechend \n\nwohlwollend. \n\nBeim Kanton haben wir eigentlich nichts zu sagen. Wir haben es zur Kenntnis genommen, \n\ndass im Stadtzentrum von Wädenswil der Kanton über Perimeter – wie beim Zentralkreisel –\n\nauf allen Strassen, die westlich, östlich und südlich weggehen, eine Tempo-30-Strecke ein-\n\nführt. Dies sind nicht zu verwechseln mit Tempo-30-Zonen. Eine Zone ist immer flächende-\n\nckend. Eine Tempo-30-Strecke ist aber eine einzelne Strasse. Aus rein technischen Grün-\n\nden mag das erstaunen, weil dies alles verkehrsorientierte Sammelstrassen sind. Grund-\n\nsätzlich gilt dort Tempo 50, weil es der Zweck ist, den Verkehr fliessen zu lassen. Weil man \n\ndort gemäss Kanton aber ein massives Lärmschutzproblem hat, will er Tempo 30 einführen \n\nwie bei anderen Gemeinden. Das konnte man auch in der Zeitung lesen. Darum und nur aus \n\nmassivsten Lärmschutzgründen macht er bei verkehrsorientierten Sammelstrassen Tempo-\n\n30-Zonen. Wir werden einfach informiert, aber nicht gross gefragt. Wir wollen aber schon \n\ngenau wissen, wie es aussieht, wie und wo welche Tafeln aufgestellt werden usw. Wichtig \n\nbei diesen Massnahmen ist, es wurde auch in der Interpellation so beantwortet, wie es tech-\n\nnisch aussieht. So werden die Fussgängerstreifen erhalten bleiben. Das ist etwas vom \n\nWichtigsten im Gegensatz zu Tempo-30-Zonen, bei denen bekanntlich Fussgängerstreifen \n\nentfernt werden. Das stösst nicht immer auf Verständnis, da es oft um Kinder geht, die in die \n\nSchule oder in den Kindergarten gehen.\n\nDa der Kanton gesagt hat, dass er Tempo-30-Strecken macht, hat der Stadtrat flankierende \n\nMassnahmen beschlossen in den Strassen, die unmittelbar danebenliegen, wie beispiels-\n\nweise die Florhofstrasse oder Stegstrasse. Bei kleinen Geschichten prüfen wir, ob Tempo \n\n30 Sinn macht, aus diesem Grund, damit der Ausweichverkehr nicht durch das Quartier \n\nfährt. Die Befürchtung, die vielerorts besteht, ist, dass bei der Zugerstrasse, die Autobahn-\n\nzubringer ist, der Verkehr nicht mehr fliesst. Das muss nicht befürchtet werden. Verkehrs-\n\nmessungen vom Zentralkreisel bis zum Glärnischkreisel, in dem Tempo 30 stattfinden soll, \n\nzeigen, dass effektiv nicht schneller gefahren wird. Ein paar sagen, es sei in der Nacht an-\n\nders. Das ist offenbar so, aber wie gesagt, der Grund für Tempo 30 ist die Lärmbelastung. In \n\nder Nacht ist man deutlich lärmempfindlicher, man stört sich am Lärm viel mehr. \n\nMonika Tanner Imfeld, GLP: Herzlichen Dank für deine Ausführungen Astrid Furrer, auch \n\nheute Abend noch zum Vorgehen, wenn sich im Quartier die Frage nach Tempo 30 stellt, \n\nwobei in Wädenswil bereits viele Strassenzonen Tempo 30 sind.  \n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 6. November 2023 / Seite 270\n\nDer Hintergrund meiner Anfrage ist für mich ein Traum gewesen. Ich finde es für Wädenswil \n\nschade, dass Strassen das Zentrum so durchschneiden. Es geht nicht nur um Ruhe, son-\n\ndern es geht darum, dass man sich als Fussgänger freier bewegen kann und dass die \n\nAtmospähere angenehmer ist. Wenn man als Autofahrer weiss, dass nur 30 km/h gefahren \n\nwerden darf, fährt man anders, als wenn man weiss, dass man 50 km/h fahren darf. Mein \n\nTraum war ein Dreieck Zugerstrasse, Schönenbergstrasse, Oberdorfstrasse. Ich weiss nicht \n\ngenau, ob das wirklich so kommt gemäss der Beantwortung oder ob es eher ein Viereck \n\nwird. Aber eigentlich ist es egal, es ist einfach etwas, dass ich sehr begrüsse. Auch für die \n\nLäden und Geschäfte ist es eine Attraktivitätssteigerung. Weiter war mir die Einmündung \n\nvon der Etzelstrasse in die Oberdorfstrasse ein Anliegen. Vor der Kreuzung, da wo die \n\nParkplätze sind, fände ich es angebracht, wenn dort eine Zone 30 realisiert werden könnte \n\nbevor man auf die Kreuzung Schönenbergstrasse/Oberdorfstrasse kommt.  \n\nDas Anliegen wurde beantwortet und aus meiner Sicht freue ich mich, auch wenn wir nicht \n\nso ein schönes Zentrum haben werden, wie beispielsweise in Richterswil. Aber man soll ja \n\nnicht neidisch auf andere schauen, sondern bei sich selber bleiben.  \n\n(Auf Nachfrage des Gemeinderatspräsidenten stellt Thomas Koch, FDP, einen Antrag auf \n\nDiskussion.)  \n\nAbstimmung Antrag Diskussion \n\nDer Rat stimmt dem Antrag auf Diskussion grossmehrheitlich zu. \n\nThomas Koch, FDP: Die FDP/BFPW-Fraktion ist mit der Beantwortung des Stadtrats nicht \n\neinverstanden. Das Ganze liest sich zusammengefasst wie folgt: Der Kanton plant in der Zu-\n\nger-, Schönenberg- und Seetrasse Tempo-30-Strecken, also findet das der Stadtrat auch \n\ngut. \n\nWir wollen den Stadtrat daran erinnern, dass er von der Wädenswiler Bevölkerung nicht ge-\n\nwählt wurde, um unkritisch und ungeprüft irgendwelche Befehle und Anordnungen von kan-\n\ntonalen Beamten abzuknicken und das dann auch noch gut zu finden. Sondern die oberste, \n\nhehre Aufgabe des Stadtrats ist es, die Interessen der Wädenswiler Bevölkerung und dem \n\nhiesigen Gewerbe zu erkennen, und diese Interessen dann auch durch- und umzusetzen. \n\nNotfalls muss er sich auch gegen die Vorgaben des Kantons stellen, mit dem Kanton den \n\nkontradiktorischen Diskurs suchen.  \n\nDie Mehrheit der Wädenswiler Bevölkerung und des Gewerbes goutieren dieses 30-er-Dek-\n\nret von oben nicht. Um das herauszufinden, muss man nur einmal mit den Leuten auf der \n\nStrasse reden. Oder wenn man keine Lust verspürt, sich unter das Wahlvolk zu mischen  \n\noder seine ideologische Bubble zu verlassen, kann man auch die Online-Ausgabe der Zü-\n\nrichsee-Zeitung lesen. Der ZSZ-Artikel vom 13. Oktober 2023 zur geplanten Einführung von \n\nTempo 30 war mit einer Leserumfrage gekoppelt. Die Frage "Wie stehen Sie zu Tempo 30 \n\nauf der Seestrasse im Zentrum?" hat eine überwältigende Mehrheit von 69 % mit: "Ist nicht \n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 6. November 2023 / Seite 271\n\nnötig, Tempo 50 reicht vollkommen", beantwortet. Lediglich 28 % haben sich für Tempo 30 \n\nausgesprochen.  \n\nGut 70 % der ZSZ-Leser finden die Einführung von Tempo 30 auf der Seestrasse also unnö-\n\ntig. Auch wenn eine Leserumfrage nur, aber immerhin, ein Indiz darstellt, dürfte das Resultat \n\nin etwa auch der Stimmung in der Gesamtbevölkerung entsprechen.  \n\nDie Bevölkerung von Wädenswil hat offenbar auch differenziertere Überlegungen als der \n\nDurchwinkstadtrat angestellt. Der Zweck von Kantonsstrassen, wie insbesondere der See-\n\nstrasse, ist, den Verkehr aus den Quartieren abzuziehen, den Durchgangsverkehr zu kanali-\n\nsieren und rasch wieder aus dem Zentrum abzuführen. Darum kann es auch durchaus Sinn \n\nmachen, in den anliegenden Wohnquartieren Tempo-30-Zonen einzuführen, um den Ver-\n\nkehr auf die schnelleren Durchgangsachsen zu zwingen. Wird dort aber auch Tempo 30 ein-\n\ngeführt, wird dieser Ansatz zunichtegemacht und der Verkehr kann genauso gut im Quartier \n\nverbleiben.  \n\nGegen Tempo 30 spricht aber auch der Zeitverlust für den öffentlichen Verkehr. Der Bus \n\nmöchte auf den gut ausgebauten Verkehrsachsen zügig vorwärtskommen, um den ohnehin \n\nschon knappen Fahrplan einzuhalten.  \n\nDas Argument vom Schutz der ach so lärmgeplagten Bevölkerung, das wir heute auch \n\nschon wieder gehört haben, wird bei solchen Diskussionen immer wieder aus der ideologi-\n\nschen Mottenkiste genommen. Ich selbst wohne an der Seestrasse. Ich habe mich noch nie \n\ndurch einen angeblichen Autolärm, von dem mich der kantonale Lärmvogt ungefragt schüt-\n\nzen möchte, gestört gefühlt. Und ich habe auch noch keine Klagen von meinen Nachbarn \n\ngehört, die übrigens alle auch freiwillig an eine Kantonsstrasse gezogen sind. \n\nIch kann aber feststellen, dass immer mehr Elektroautos auch auf der Seestrasse unterwegs \n\nsind, die überhaupt keine Lärmemissionen produzieren. Den einzigen Lärm, den ich hie und \n\nda wahrnehme, stammt vom Zugsverkehr parallel zur Seestrasse.  \n\nIch schliesse mit der Bitte der FDP/BFPW-Fraktion an den Stadtrat, die Ausgangslage noch-\n\nmals zu überprüfen, eine sorgfältige Einzelfallbeurteilung sowohl bei der Zuger-, Etzel- wie \n\nauch insbesondere Seestrasse vorzunehmen, jegliche ideologische Anti-Auto-Scheuklappen \n\nabzulegen und dabei insbesondere auch den Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung zu be-\n\nrücksichtigen.  \n\nUrs Hauser, EVP: Die SP/EVP-Fraktion bedankt sich beim Stadtrat für die Antwort, vor al-\n\nlem aber auch bei den zuständigen kantonalen Stellen in der Baudirektion und der Kantons-\n\npolizei für den Entscheid pro Tempo-30-Strecken. "Was lange währt, wird endlich gut".  \n\nEin bisschen Leid tut mir Tom Koch. Mit dieser positiven Entwicklung geht dir das Murmeli \n\nabhanden. Aber wenn dir das helfen sollte: Ich glaube, wir haben noch eine DVD von "Und \n\ntäglich grüsst das Murmeltier" zu Hause. Die könnte ich dir zur Verfügung stellen. Dann \n\nkannst du statt ein Murmeli-Votum zu schreiben, den Murmeli-Film schauen, vielleicht im \n\nRahmen von Quality-Time zusammen mit deiner Frau. Als Hinweis: das Murmeli kennt Tom \n\nKoch sehr gut aus seinem letzten Votum. \n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 6. November 2023 / Seite 272\n\nSpass beiseite. Diese Tempo-30-Strecken sind für Wädenswil und vor allem für die Anwoh-\n\nner ein Gewinn. Auch das Gewerbe könnte mit einem Slogan, der sich leider noch nicht so \n\nganz reimt "Beruhigt und ohne Stress in die Wädenswiler Einkaufs-City" profitieren. Dabei \n\nverliert man kaum Zeit. So sind es beispielsweise für die Strecke Rosenbergstrasse – Krei-\n\nsel Seestrasse im Vergleich zu Tempo 50 gerade mal 14 Sekunden. Im Vergleich zu auf die-\n\nser Strecke vernünftigen Tempo 40 gerade mal 9 Sekunden. Auch der Bus, den ich noch nie \n\nherunter rasen gesehen habe, oder das Postauto, wird da überhaupt keine Zeit einbüssen. \n\nIm Vergleich zum Gewinn, und zwar dem Lärmschutz. Auch Elektroautos, toll, erzeugen \n\nLärm. Der Abrieb ist vor allem bei Tempo 50 deutlich höher als bei Tempo 30. Also der \n\nLärmschutz, die Verkehrssicherheit, die Luftreinhaltung und die Förderung von Fuss- und \n\nVeloverkehr bringen eine höhere Aufenthaltsqualität. Im Vergleich zum Gewinn sind die 9 \n\nSekunden Peanuts. \n\nNico Frommherz, Grüne: Ich will nochmals betonen wie wichtig Tempo 30 auch in Wä-\n\ndenswil ist. Tempo 30 in Wädenswil hat mehrere gute Gründe:  \n\nErstens trägt das wirklich zu einer Verkehrssicherheit bei, denn die Unfallgefahr durch Fuss-\n\ngänger und andere werden reduziert. Bei niedriger Geschwindigkeit haben Autofahrer mehr \n\nZeit, auf plötzliche Hindernisse und andere Verkehrsteilnehmer zu reagieren. Wenn man die \n\nöffentlich einsehbare Unfallstatistik der Zugerstrasse zwischen den zwei Kreiseln anschaut, \n\nsieht man, dass mehr Sicherheit dort sicher wichtig ist. Es gibt fast nirgends in Wädenswil so \n\nviele Unfälle wie dort.  \n\nZweitens hilft Tempo 30 den Lärmpegel in Wohngebieten zu reduzieren. Langsamer Ver-\n\nkehr bedeutet weniger Motorengeräusche, weniger Abgasemissionen, was auch die Le-\n\nbensqualität erhöht. Ausserdem fördert Tempo 30 das Velofahren und das zu Fuss gehen, \n\nweil sich so auch die Strassen sicherer anfühlen. Das trägt wiederum zu umweltfreundliche-\n\nren Verkehrsmittel bei und verringert zudem die Umweltauswirkungen des Autoverkehrs.  \n\nAlles in allem ist Tempo 30 eine sinnvolle Massnahme, um Wädenswil sicherer, leiser und \n\numweltfreundlicher zu gestalten.  \n\nWie aussagekräftig tatsächlich solche Umfragen der ZSZ auf die gesamte Bevölkerung sind, \n\nkann man schon noch ein bisschen bezweifeln. In meiner Generation wird so eine Zeitung \n\nnicht mehr so oft gelesen. \n\nPatrick Höhener, Grüne: Aus Sicht eines Velofahrers, was ich ja bin, muss ich schon sa-\n\ngen, dass Tempo 30 natürlich extrem viel ausmacht. Wir sprechen von einem ziemlich ein-\n\ngegrenzten Bereich, der aktuell Thema ist. Ob man mit 30 km/h oder 50 km/h an mir vorbei-\n\nfährt, wenn ich eine Spur wechseln möchte, macht einiges aus. In diesem Sinne glaube ich \n\nan das, was Nico und andere bereits gesagt haben, nämlich die Sicherheit. Zum Lärm gibt \n\nes sicher x Meinungen, ob er leiser oder lauter ist. Aber ich finde, die Sicherheit ist total rele-\n\nvant. Ich bin innerorts froh um jedes Auto, das etwas weniger schnell unterwegs ist.  \n\nMartin Bislin, Mitte: Vieles wurde zu diesem Thema schon gesagt. Grundsätzlich befürwor-\n\nten wir von der Mitte, dass im Zentrum, also von der Zugerstrasse bis zum Glärnisch eine \n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 6. November 2023 / Seite 273\n\nTempo-30-Zone eingeführt werden kann. Das wird definitiv zum Lärmschutz und der Sicher-\n\nheit beitragen. Sicherlich auch die Schönenbergstrasse hinauf Richtung Volg wird das etwas \n\nbringen. Dort sind viele Kinder unterwegs. \n\nWas wir nicht gut finden ist das an der Seestrasse. Der Kanton ist rund um den Zürichsee \n\ndaran 30er Abschnitte einzuführen. Aber mit so einem Tempo kann man grundsätzlich \n\nschon fast mit dem Schiff von Zürich nach Rapperswil fahren und das Auto wirklich in eine \n\nEcke stellen. Weiter will man, dass gewisse Leute mit dem Zug hin und her fahren.  \n\nWas auch noch ein wichtiger Punkt ist, Patrick hat ihn bereits erwähnt, ist der mit dem Velo. \n\nAn den Wochenenden, jetzt im Winter natürlich weniger, gibt sehr viele Radrennvelofahrer \n\noder solche mit E-Bikes. Ich möchte sehen, ob diese dann wirklich auch mit 30 km/h unter-\n\nwegs sind. Einzelne flitzen manchmal mit einem höheren Tempo an den Leuten vorbei, un-\n\ngeachtet ob 30 km/h angeschrieben ist. \n\nDaniel Willi, SP: Lieber Tom, ich habe die ZSZ-Debatte mitverfolgt und möchte auf dein Vo-\n\ntum zum ideologischen verbrämten Durchwinkstadtrat noch etwas erwidern. Heutzutage ist \n\nLärmschutz ein massives Thema. Frag einmal beim Hauseigentümerverband nach, was \n\nheute noch an der Seestrasse gebaut werden darf. Fast nichts mehr wegen dem Lärm-\n\nschutz.  \n\nDie Liegenschaft, in der du wohnst, ist genau ein solches Objekt, das auf den Lärmschutz \n\nhin konzipiert worden ist. Die lärmempfindlichen Räume sind rückwärtig angeordnet, es gibt \n\nwenig öffenbare Fenster. Das ist ein Thema und ist auch für euch ein Thema. Bei Tempo 50 \n\nkann nicht mehr gebaut werden. Die Ursache ist eigentlich nicht der viele Verkehr, sondern \n\ndass wir so viele Leute sind, die so viel Autofahren. Vielleicht solltest du auch einmal über \n\ndie Bücher und nicht nur den Stadtrat zurechtweisen.  \n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Ich erlaube mir auch noch eine Bemerkung. Beim An-\n\ntritt als Gemeinderatspräsident habe ich mich auf solche Debatten gefreut, in denen wirklich \n\ngestritten wird. Dafür ist das Parlament eigentlich da. Das mit der Ideologie müsst ihr mitei-\n\nnander ausmachen. Es scheinen doch sehr unterschiedliche Meinungen vorhanden zu sein, \n\ndas ist so in Ordnung \n\n(Keine weiteren Wortmeldungen.) \n\nDie Interpellation betreffend Verkehrsberuhigung in Wädenswil gilt als erledigt und \n\nwird abgeschrieben. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.4 \n\n5. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 19. Juni 2023, überwiesen am \n\n10. Juli 2023, betreffend Strategien für den Ersatz von fossilen Heizungen;  \n\nBeantwortung \n\nStadtrat Werke Jonas Erni: Der Stadtrat verfolgt das Ziel, die Energieeffizienz in allen \n\nstädtischen Einflussbereichen zu steigern und Treibhausgasemissionen zu reduzieren. \n\nThermische Netze mit erneuerbaren Energien spielen dabei eine Schlüsselrolle. Die Stadt \n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 6. November 2023 / Seite 274\n\nplant wie bereits kommuniziert, rund 75 GWh erneuerbare Wärme pro Jahr bereitzustellen, \n\nwas etwa 30 % des aktuellen Wärmebedarfs entspricht und 15'000 Tonnen CO2 pro Jahr \n\neinspart.  \n\nDie Volksabstimmung über die Wärmeverbunde ist für den 22. September 2024 geplant, \n\nund die erste Energielieferung wird ab 2026 angestrebt, vorbehaltlich politischer, wirtschaftli-\n\ncher und organisatorischer Prozesse und Bewilligungen. \n\nDie Stadt entwickelt innovative Konzepte für fossilfreie Wärmelösungen, sowohl für die ge-\n\nplanten Wärmeverbünde als auch für städtische Liegenschaften ohne Anschluss an die Ver-\n\nbunde. Es gibt entsprechend bereits eingestellte Finanzmittel für den Ersatz einzelner Hei-\n\nzungsanlagen ab 2024. Die Umstellung auf vollständig fossilfreie Heizungen erfolgt je nach \n\nGebäude und technischen Möglichkeiten. \n\nIm Übrigen wurden im Rahmen der Antworten klargestellt, dass konkrete Kosten für die \n\nWärmeverbünde erst im Rahmen der Vorprojekte definiert werden und dass die Stadt ver-\n\nschiedene Finanzierungsmodelle prüft. Zudem werden die Liegenschaften der Stadtverwal-\n\ntung nach einem Priorisierungsplan schrittweise von fossilen Heizungen auf erneuerbare \n\nWärmelösungen umgestellt. \n\nZu den Detailfragen möchte ich nochmals die folgenden Aspekte erläutern:  \n\nDie im Rahmen der Machbarkeitsstudien untersuchten Gebiete und die möglichen Wärme-\n\nverbund-Konzepte sind in Form von Steckbriefen pro Verbund auf der Webseite der Abtei-\n\nlung Werke seit März 2023 veröffentlicht. \n\nDie Planung wird durch die sich in Erarbeitung befindenden Teilprojekte konkretisiert. In die-\n\nsem Rahmen werden auch die potenziellen Kunden über die Wärme- und Energieverbunde \n\ninformiert und nach Anschlussinteresse befragt. Dies erfolgt innerhalb der nächsten sechs \n\nMonate. \n\nDie Zielsetzung für die erste Energielieferung ab 2026 fordert einen äusserst stringenten \n\nFahrplan, vor allem hinsichtlich der politischen Prozesse und der Baubewilligungsverfahren. \n\nSie als Gemeinderätinnen und Gemeinderäten haben es folglich in der Hand, was die zeitli-\n\nchen Vorgaben anbelangt. \n\nEin grosser Meilenstein wird selbstverständlich die Volksabstimmung sein, welche auf den \n\n22. September 2024 vorgesehen ist. \n\nNico Frommherz, Grüne: Danke für die ausführliche Beantwortung der Interpellation. Es \n\nfreut uns zu hören, dass die Planung und Umsetzung der Wärmeverbunde wirklich Fahrt \n\naufnimmt.  \n\nEs ist auch wichtig, nicht nur wegen des Umweltschutzes, sondern auch weil dadurch der \n\nBedarf an fossilem Brennstoff gemindert wird und so zur Senkung von Treibhausgas-\n\nemmissionen führt. Zudem können so durch Stadt und Gemeinschaft viele Kosten \n\neingespart werden auch wenn die Planung und Umsetzung zuerst eine höhere Investition \n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 6. November 2023 / Seite 275\n\nbedarf. Es wird sich jedoch auszahlen, sofern man die Verbunde genug schnell umsetzt. Die \n\nEinhaltung des Zeitplans bis spätestens 2026 sehen wir als unabdingbar an. Nur so werden \n\nauch private Investoren gewillt sein, auf einen gemeinsamen Anschluss zu warten und \n\nschlussendlich mitzumachen. Wenn die Stadt zu lange wartet, verlieren wir wichtige \n\nAnkerkunden und das darf nicht passieren.  \n\nDarum freuen wir uns, dass eine schnelle Umsetzung des Zeitplans vorgesehen ist. \n\nInnerhalb der nächsten 6 Monate sollen die potenziellen Kunden über die Wärmeverbünde \n\ngenau infomiert werden und nächstes Jahr soll hoffentlich dann die wichtige Abstimmung \n\nerfolgen. \n\n(Auf Nachfrage des Gemeinderatspräsidenten stellt Alexandra Gwerder-Fegble, BFPW, \n\neinen Antrag auf Diskussion.)  \n\nAbstimmung Antrag Diskussion \n\nDer Rat stimmt dem Antrag auf Diskussion grossmehrheitlich zu. \n\nAlexandra Gwerder-Fegble, BFPW: Die FDP/BFPW-Fraktion dankt dem Stadtrat für die \n\nausführliche Antwort auf die Interpellation der Grünen zur Strategie für den Ersatz von fos-\n\nsilen Heizungen in unserer Stadt.  \n\nAls FDP/BFPW-Fraktion vertreten wir die Überzeugung, dass weniger Verbote und statt-\n\ndessen mehr Eigenverantwortung ein bewährter Ansatz sind.  \n\nDas kantonale Energiegesetz setzt bereits rechtliche Rahmenbedingungen und die Stadt \n\nWädenswil sollte sich darauf konzentrieren, die Umsetzung dieser Gesetze zu unterstützen, \n\nanstatt zusätzliche Massnahmen zu ergreifen. Die Planung und Realisierung von thermi-\n\nschen Netzen und Energieverbunden sind komplexe Projekte, erfordern Zeit und gründliche \n\nÜberlegungen. \n\nDie Kosten für den Anschluss an Wärmeverbunde und die Betriebs- und Folgekosten \n\nsollten transparent gemacht werden, so dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger in-\n\nformieren und dann entscheiden kann.  \n\nWir von der FDP/BFPW-Fraktion sind überzeugt, dass Eigenverantwortung und unter-\n\nnehmerische Freiheit gefördert werden sollten, und somit sollten auch die Bürgerinnen \n\nund Bürger in den Entscheidungsprozess miteinbezogen werden. \n\nPatrick Reust, SP: Damit die Realisierung der städtischen Wärmeverbunde gelingen kann, \n\nist die Stadt nicht nur auf wichtige Ankerkunden angewiesen, sondern auch darauf, dass \n\nsich viele private Immobilieneigentümerinnen und -eigentümer an einen Wärmeverbund an-\n\nbinden wollen. Zudem ist es für unser Klima weit effizienter, wenn nicht unzählige kleine in-\n\ndividuelle Lösungen realisiert werden, das ist klar. \n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 6. November 2023 / Seite 276\n\nDer Stadtrat sagt in seiner Beantwortung "Thermische Netze sind komplexe Projekte, deren \n\nPlanung und Realisierung entsprechende Zeit in Anspruch nehmen." Das stimmt. Aber auch \n\nPrivate können mit der Planung ihres Heizungsersatzes nicht zuwarten, bis die alte Öl- oder \n\nGasheizung ihr Lebensende erreicht hat und so riskieren, dass sie im Winter auf eine Notlö-\n\nsung für ihre Wärmeerzeugung angewiesen sind. Nein, auch sie müssen langfristig planen \n\nund benötigen dazu Planungssicherheit, jedenfalls soweit die aktuelle Situation dies zulässt. \n\nKlar kann der Stadtrat nicht voraussehen, wie die auf Herbst 2024 geplante Volksabstim-\n\nmung ausgehen wird. Aber er kann trotzdem mehr Angaben zur Planung der verschiedenen \n\nWärmeverbunde machen, so dass Private ihre eigene Planung für ihren Heizungsersatz da-\n\nran angleichen können, mit allen Eventualitäten, die es gibt. Eine solche Transparenz wäre \n\nhilfreich. \n\nBetreffend Planung verweist der Stadtrat in seiner Antwort auf die verschiedenen Steck-\n\nbriefe. Im Steckbrief zum Energieverbund Zentrum steht: "Geplante Realisierung 2024 - \n\n2039". Ich hoffe, das geht schon bald etwas exakter und vor allem mit Bezug auf die Teilge-\n\nbiete innerhalb eines Wärmeverbunds oder der verschiedenen Wärmeverbunde. \n\nWeiter hoffe ich, dass die in der Beantwortung erwähnten Vorprojekte etappiert ablaufen. \n\nDie Kommunikation von verbindlichen Terminen ist dringender, als beispielsweise ein im De-\n\ntail ausgestaltetes Tarifmodell. \n\nZu grosse Ungewissheit führt dazu, dass jetzt viele individuelle Lösungen geplant und per \n\n2025/2026 realisiert werden. Diese Kunden sind dann für die nächsten 30 Jahre verloren. \n\nNoch eine kleine Anmerkung: Thalwil hat eine Online-Karte mit der die Gemeinde der Bevöl-\n\nkerung abhängig vom Standort Empfehlungen zu klimafreundlichen Heizsystemen abgibt. \n\nVielleicht können sich unsere Werke von dieser guten Idee etwas abschauen? \n\nPatrick Höhener, Grüne: Was ich in der ganzen Sache noch wichtig finde und es ist schon \n\nangetönt worden ist, dass man einerseits den Hausbesitzern gerade im Zentrum eine Per-\n\nspektive geben kann, per wann etwas möglich sein könnte. Aber auch, wenn man vielleicht \n\nweiss, dass erst ab 2026 Wärme produziert werden kann und vorher etwas aussteigt, dass \n\ndie Hausbesitzer unterstützt werden mit einer allfälligen Übergangslösung und nicht einfach \n\nsagt, du bist zu früh, deine Heizung ist ausgestiegen und du musst jetzt zwei Jahre warten. \n\nDu musst jetzt selber schauen. Man soll in einem solchen Fall konstruktive Lösungen su-\n\nchen, um die Leute dann zwei Jahre später mit ins Boot nehmen zu können mit einer ent-\n\nsprechenden Zusicherung und Absicherung natürlich, nicht einfach nur dahergeredet. Das \n\nwäre noch ein wichtiges Entgegenkommen. \n\nChris Tattersall, SVP: Zwei Punkte: Erstens wird es sowieso teuer. Wir ersetzen ein beste-\n\nhendes Heizungssystem, das noch nicht an seinem Lebensende ist, mit etwas Neuem. \n\nDiese 100 Mio. CHF sind erst der Anfang. Das neue Projekt wird extrem teuer. Ich bitte den \n\nStadtrat um viel Transparenz, wenn es zur Abstimmung kommt. Wie teuer wird es in Zukunft \n\ngenau? Die Bürger von Wädenswil, Schönenberg und Hütten müssen das nämlich alles tra-\n\ngen. \n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 6. November 2023 / Seite 277\n\nZweitens bitte ich den Stadtrat, dass er zur Kenntnis nimmt, dass es sehr gute Beispiele in \n\nder Schweiz mit privat gebauten und finanzierten Wärmenetzen gibt, beispielsweise in \n\nSchwyz. Die Gemeinde Schwyz musste selber keine finanziellen Investitionen hineinbrin-\n\ngen. Das war ein privates Geschäft. Nach meinem Wissensstand ist es das rentabelste, das \n\nes in der Schweiz ohne öffentliche Hand gibt. Das Beispiel Reichmuth in Schwyz ist sehr \n\ngut, nicht nur finanziell, sondern auch operationell. Die Kosten für die Bürger von Schwyz \n\nsind auch nicht exorbitant. Es gibt auch andere Beispiele, die ich aus professionellen Grün-\n\nden angeschaut habe. Die sind viel teurer. Die öffentliche Hand steckt immer dahinter. Die \n\nöffentliche Hand im Bau und in der Operation solcher Anlagen ist meistens viel ineffizienter.  \n\nIch bitte hier, wen wir mit diesem Konzept vorwärtsgehen und mit der neuen kantonalen Re-\n\ngelung muss es leider so sein, dass der Stadtrat sich überlegt, die öffentliche Hand so wenig \n\nwie möglich als Besitzerin oder Betreiberin einzubringen. Der Privatsektor kann das, er hat \n\nes bewiesen wie das Beispiel aus Innerschwyz zeigt. Er kann es für die Bürger günstiger \n\nund effizienter.  \n\nUlrich Reiter, Grüne: Ich möchte den Gemeinderat aufrufen, die Diskussion sehr genau zu \n\nführen. Wir müssen viel früher Informationen zu diesen Plänen haben.  \n\nIch komme aus diesem Business. Ich arbeite bei der IWB. Die IWB führt eines der grössten \n\nFernwärmenetz in der Schweiz und ist daran, 60 km Fernwärme auszubauen. Man kann das \n\nwirtschaftlich machen. Wir machen das und bieten wettbewerbsfähige Preise an.  \n\nDas kann auch eine Stadt Wädenswil. Aber es muss ein politischer Entscheid sein und da \n\nbin ich bei Chris. Man muss alles sauber darlegen und einen politischen Entscheid fällen. Ist \n\nes sinnvoll, dass die Stadt die Risiken eingeht oder soll das ein Betreiber machen, der das \n\nvon Grund auf tut oder wäre eine Partnerschaft sinnvoll? Das ist keine Diskussion, die von \n\nheute auf morgen geführt werden kann. Der Betrag von 100 Mio. CHF wurde genannt. Ich \n\nrufe alle Gemeinderatsmitglieder auf, sich mit diesem Thema frühzeitig sehr detailliert ausei-\n\nnanderzusetzen und pro und kontra abzuwägen, so dass man gegenüber den Bürgern und \n\nden Stimmberechtigten einen soliden Entscheid fällen kann.  \n\nDie Interpellation betreffend Strategien für den Ersatz von fossilen Heizungen gilt als \n\nerledigt und wird abgeschrieben \n\n_________________________________________________________________________ \n\n1.1.1 \n\n6. 9 Einbürgerungsgeschäfte  \n\nSeverin Bachmann, Präsident der Bürgerrechtskommission, Grüne: Die Bürgerrechts-\n\nkommission hat die vorliegenden 9 Einbürgerungsgesuche sorgfältig geprüft und empfiehlt \n\neinstimmig, den Kandidatinnen und Kandidaten das Wädenswiler Bürgerrecht zu erteilen.  \n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 6. November 2023 / Seite 278\n\nAbstimmung über die Einbürgerungsgesuche \n\nGegen die von der Bürgerrechtskommission beantragten 11 Einbürgerungen gibt es \n\nkeine Wortmeldungen und Gegenanträge. Es wird einzeln über die Einbürgerungen ab-\n\ngestimmt und den Kandidatinnen und Kandidaten unter Vorbehalt der Genehmigung \n\ndurch Bund und Kanton das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt. \n\n[Die amtliche Publikation dieser Beschlüsse erfolgt aufgrund kantonaler Vorgaben nicht \n\nmehr.] \n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Unter Vorbehalt der Genehmigung durch Bund und \n\nKanton haben Sie mit der Zustimmung durch den Gemeinderat heute Abend das Wädenswi-\n\nler Bürgerrecht erworben. Herzliche Gratulation Ihnen allen. Machen Sie doch bitte Ge-\n\nbrauch von Ihren neuen Rechten und beteiligen Sie sich am Wädenswiler Stadtleben. Der \n\nStadtrat führt zwei Mal pro Jahr einen Neubürger- und Neuzuzügeranlass durch. Dazu sind \n\nSie herzlich eingeladen. Sie werden in absehbarer Zeit entsprechende Post erhalten. Die \n\neingebürgerten Personen sollen nach der Sitzung noch kurz nach vorne an den Tisch kom-\n\nmen. Ihnen wird ein kleines Präsent überreicht. \n\n________________________________________________________________________ \n\n***\n\n(Gegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf entsprechende Frage \n\ndes Gemeinderatspräsidenten keine Einwände erhoben.) \n\n***\n\n(Gemeinderatspräsident Hans Roth schliesst die Sitzung und wünscht allen einen schönen \n\nAbend.) \n\nRuth Schäfer, Ratssekretär-Stv. \n\n\n