name: Beantwortung der Interpellation Seeuferweg im Giessen.pdf

text: \nInterpellation       \n \nvom 17. März 2010 \n33.03 \n \n \n\n  \n\nTobias Mani und Rahel Sonderegger, EVP-Gemeinderäte \nbetreffend Seeuferweg im "Giessen"  \n\n \nWortlaut der Interpellation \n\nIm "Giessen" sollen nach dem Willen der Investoren und des Stadtrats Luxuswohnungen \nentstehen. Grundlage für die Überbauung bildet der öffentliche Gestaltungsplan Giessen. \nDer Bevölkerung ist es ein grosses Anliegen, dass der Seeuferweg im "Giessen" möglichst \nentlang dem Seeufer und nicht wie vorgesehen zu einem grossen Teil hinter den zu errich-\ntenden Gebäuden geführt wird. Zudem soll so bald als möglich die Lücke zwischen "Gies-\nsen" und Seeplatz geschlossen werden. \n\nDas Postulat der SP Fraktion vom 18. Februar 2010 betreffend Seeuferweg "Giessen" wird \ndaher von der EVP unterstützt. Teilweise decken sich untenstehende Fragen mit der Stoss-\nrichtung des SP-Postulats. Da das Postulat aber nicht zwingend vom Stadtrat entgegenge-\nnommen bzw. an diesen vom Gemeinderat überwiesen wird, drängt sich die Fragestellung \nin Form einer Interpellation auf. Im Weiteren stellen sich darüber hinausgehend Fragen an \nden Stadtrat, welche im Postulat nicht angeschnitten werden. Wir bitten daher den Stadtrat, \nfolgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Gemäss öffentlichem Gestaltungsplan Giessen ist der im Situationsplan als generelle \nLinienführung dargestellte Seeuferweg als allgemein zugänglicher Weg zu gestalten \nund dauernd offen zu halten. Wir bitten den Stadtrat um eine Darstellung, wo die gene-\nrelle Linienführung des Seeuferwegs gemäss Situationsplan entlangführt und wo der \nSeeuferweg nun geplant wird. Wir bitten bei Differenzen um Begründungen der Abwei-\nchungen. Im Besonderen gilt dies für den Bereich der Neuüberbauung Giessen und den \nAnschluss an das Teilstück entlang der Bahnlinie. \n\n2. Die im Situationsplan dargestellte Baulinie für den Seeuferweg ist gemäss Gestaltungs-\nplan auf jeden Fall zu respektieren. Wir bitten auch hier um eine Darstellung und bei \nVerletzungen der Baulinie durch den geplanten Seeuferweg um eine Begründung. \n\n3. Mittelfristiges Ziel ist ein durchgehender Seeuferweg zwischen Seeplatz Wädenswil und \nRichterswil. Die in der Zeitung publizierte Darstellung des geplanten Seeuferwegs gibt \naber keinen Aufschluss darüber, wie der Seeuferweg "Giessen" an das später zu erstel-\nlende Teilstück "Giessen" - Seeplatz angebunden werden soll. Welche Möglichkeiten in \nder Wegführung im Bereich "Aquatica-Gebäude Giessen" hat der Stadtrat vorgesehen, \num die beiden Wegstücke zu einem späteren Zeitpunkt zu verbinden?  \n\n4. Informell ist durch den Verkauf der Halbinsel Giessen von Grundstückgewinnsteuern in \nMillionenhöhe zu Gunsten der Stadt Wädenswil zu hören. In welcher (ungefähren) Höhe \nfliessen Grundstückgewinnsteuern durch den Verkauf der Halbinsel Giessen in die \nStadtkasse? Mit welchen zusätzlichen Steuereinnahmen rechnet die Stadt Wädenswil in \nden nächsten 15 Jahren durch den Zuzug in die Luxuswohnungen? \n\n5. Dieser durch die Grundstückgewinnsteuern einmalige, beträchtliche Zustupf in die \nStadtkasse soll aus unserer Sicht für etwas, das der Allgemeinheit Freude bereitet, ver-\nwendet werden. Was wäre da naheliegender als die Lücke des Seeuferwegs zwischen \nSeeplatz und Giessen zu schliessen! Daher stellen sich folgende Fragen: Ist der Stadt-\nrat bereit, diesen Betrag für den Seeuferweg Seeplatz - "Giessen" zu reservieren?  \n\n\n\n2/4 \n9. August 2010 \n \n\n  \n\n Mit welcher Kostenbeteiligung des Kantons kann nach den Erfahrungen des Seeufer-\nwegs "Giessen" - Richterswil für das Wegstück Seeplatz - "Giessen" gerechnet werden? \nWie hoch schätzt der Stadtrat die Kosten für das Wegstück Seeplatz - "Giessen" ein? \n\n6. Unserer Ansicht nach erhöht sich das Risiko von Verzögerungen durch Rechtsmittel, \nwenn der Seeuferweg zwischen Seeplatz und Giessen erst nach Einzug der neuen Be-\nwohnerinnen und Bewohner geplant wird. Teilt der Stadtrat diese Ansicht? Warum \n(nicht)? \n\nAntwort des Stadtrates \n\nDie Baubewilligung für das Baufeld A, also die Bebauung im westlichen Teil der Halbinsel,  \nist noch nicht erteilt; die folgenden Antworten nehmen jedoch Bezug auf die Baueingabe \nvom 10. Dezember 2009, welche zurzeit von den kantonalen Amtsstellen geprüft wird. \n\nFrage 1: Gemäss öffentlichem Gestaltungsplan Giessen ist der im Situationsplan als \ngenerelle Linienführung dargestellte Seeuferweg als allgemein zugänglicher \nWeg zu gestalten und dauernd offen zu halten. Wir bitten den Stadtrat um eine \nDarstellung, wo die generelle Linienführung des Seeuferwegs gemäss \nSituationsplan entlangführt und wo der Seeuferweg nun geplant wird. Wir bitten \nbei Differenzen um Begründungen der Abweichungen. Im Besonderen gilt dies \nfür den Bereich der Neuüberbauung Giessen und den Anschluss an das \nTeilstück entlang der Bahnlinie. \n\nAntwort: Die geplante Linienführung des Seeuferweges im Rahmen der Neuüberbauung \ndurch Peach Property AG entspricht derjenigen, welche im Gestaltungsplan von \n1997 vorgesehen ist. \n\nFrage 2: Die im Situationsplan dargestellte Baulinie für den Seeuferweg ist gemäss \nGestaltungsplan auf jeden Fall zu respektieren. Wir bitten auch hier um eine \nDarstellung und bei Verletzungen der Baulinie durch den geplanten Seeuferweg \num eine Begründung. \n\nAntwort: Die Baulinie wird durch den Neubau geringfügig überstellt. Der Seeuferweg kann \njedoch innerhalb des Baulinienbandes (definiert den Bereich, in welchem der \nWeg geführt werden soll, nicht die Breite des Weges) in der vorgesehenen \nBreite gebaut werden. Diese Überstellung der Baulinie wird zugunsten einer \nbesonders guten Gestaltung und Anordnung der Bauten toleriert. \n\nFrage 3: Mittelfristiges Ziel ist ein durchgehender Seeuferweg zwischen Seeplatz \nWädenswil und Richterswil. Die in der Zeitung publizierte Darstellung des \ngeplanten Seeuferwegs gibt aber keinen Aufschluss darüber, wie der \nSeeuferweg "Giessen" an das später zu erstellende Teilstück "Giessen" - \nSeeplatz angebunden werden soll.  \nWelche Möglichkeiten in der Wegführung im Bereich "Aquatica-Gebäude \nGiessen" hat der Stadtrat vorgesehen, um die beiden Wegstücke zu einem \nspäteren Zeitpunkt zu verbinden? \n\n\n\n3/4 \n9. August 2010 \n \n\n  \n\nAntwort: Der Stadtrat ist interessiert an einer Verbindung zwischen Seeplatz und der \nHalbinsel Giessen. Diese Seeuferweglücke sollte der Kanton als nächstes \nschliessen. Der Stadtrat unterstützt den Kanton bei seinen weiteren Planungs-\nschritten. Für dieses Teilstück sind jedoch noch einige bautechnische und \nfinanzielle Herausforderungen zu lösen.  \nZwischen dem Aquatica-Gebäude und dem ehemaligen Brauereihafen wird der \nSeeuferweg auf den Vorlagesteinen unmittelbar entlang dem Seeufer geführt. \nDer Anschluss aus der neuen Überbauung auf der Halbinsel ist somit \ngewährleistet. Vom Steg des umgestalteten Brauereihafens bis zum Rothus wird \nder Steg auf Kunstbauten, voraussichtlich Pfählen, geführt. \n \n\nFrage 4: Informell ist durch den Verkauf der Halbinsel Giessen von Grundstückgewinn-\nsteuern in Millionenhöhe zu Gunsten der Stadt Wädenswil zu hören. In welcher \n(ungefähren) Höhe fliessen Grundstückgewinnsteuern durch den Verkauf der \nHalbinsel Giessen in die Stadtkasse? Mit welchen zusätzlichen Steuerein-\nnahmen rechnet die Stadt Wädenswil in den nächsten 15 Jahren durch den \nZuzug in die Luxuswohnungen? \n\nAntwort: Die künftigen Bewohner/-innen sind noch nicht bekannt; Steuererträge sind \nfrühestens ein Jahr nach dem Bezug der Wohnungen zu erwarten. Der Stadtrat \ngeht aber davon aus, dass – im Vergleich zur aktuellen Situation – mit \nsteuerlichen Mehrerträgen gerechnet werden kann.  \n\nFrage 5: Dieser durch die Grundstückgewinnsteuern einmalige, beträchtliche Zustupf in \ndie Stadtkasse soll aus unserer Sicht für etwas, das der Allgemeinheit Freude \nbereitet, verwendet werden. Was wäre da naheliegender als die Lücke des \nSeeuferwegs zwischen Seeplatz und Giessen zu schliessen! Daher stellen sich \nfolgende Fragen: Ist der Stadtrat bereit, diesen Betrag für den Seeuferweg \nSeeplatz - "Giessen" zu reservieren? Mit welcher Kostenbeteiligung des Kantons \nkann nach den Erfahrungen des Seeuferwegs "Giessen" - Richterswil für das \nWegstück Seeplatz - "Giessen" gerechnet werden? Wie hoch schätzt der \nStadtrat die Kosten für das Wegstück Seeplatz - "Giessen" ein? \n\nAntwort: Beim Seeuferweg handelt es sich um einen regionalen Wanderweg. Die Bau-\npflicht und somit auch die Finanzierung liegt bei der kantonalen Baudirektion. \nBereits beim Teilstück zwischen Giessen und Richterswil haben die beiden \nGemeinden freiwillig Beiträge von je Fr. 600'000.-- geleistet. Der Stadtrat \nerachtet es als nicht opportun, weitere freiwillige Beiträge an Infrastruktur-\nanlagen zu leisten, für welche der Kanton zuständig ist. Zudem ist es nicht \nerlaubt, Grundstückgewinnsteuern zweckgebunden zu verwenden. Das Teilstück \nGiessen-Seeplatz ist ca. 800 Meter lang. Eine Machbarkeitsstudie aus dem \nJahre 2001 hat (damals) pro Laufmeter mit Kosten zwischen Fr. 3'000 bis \nFr. 6'000.– gerechnet. \n\n\n\n4/4 \n9. August 2010 \n \n\n  \n\nFrage 6: Unserer Ansicht nach erhöht sich das Risiko von Verzögerungen durch \nRechtsmittel, wenn der Seeuferweg zwischen Seeplatz und Giessen erst nach \nEinzug der neuen Bewohnerinnen und Bewohner geplant wird. Teilt der Stadtrat \ndiese Ansicht? Warum (nicht)? \n\nAntwort: Der Stadtrat kann ein gewisses Rechtsmittelrisiko nicht ausschliessen. Dieses ist \nallein schon deswegen gegeben, weil mehr Anwohner/-innen an einer allfälligen \nVerhinderung dieses Teilstücks Interesse haben könnten. Ob eine Rekurs-\nlegitimation vorliegend gegeben ist, kann im heutigen Zeitpunkt nicht beurteilt \nwerden.  \n\n9. August 2010 \nkba/ela/lei \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation unterirdische Fuehrung Hochspannungsleitungen.pdf

format: application/pdf

text: \nRita Hug \nSimon Kägi \nAdrian Stucki \nHeinz Wiher  \n \n\nGemeinderatspräsident \nSimon Kägi \nSchönenbergstrasse 128 \n8820 Wädenswil \n\n \n\nWädenswil, 31.Mai 2010 \n \n\nInterpellation betreffend unterirdischer Führung der \nHochspannungsleitung \n \n\nDer Energiekonzern AXPO will die 50 kV Hochspannungsleitung Horgen – \nWädenswil auf 110 kV ausbauen. Die Leitung führt durch die folgenden Weiler im \nWädenswiler Berg: Beichlen, Moosli, Gisenrüti, Mugeren, Bachgaden, Burstel und \nvon dort weiter auf Horgener Gemeindegebiet. Der geplante Ausbau bietet die \nChance, die Leitung neu als Erdverkabelung zu führen und so die Naherholungs-\ngebiete oberhalb des Siedlungsgebietes von Wädenswil aufzuwerten.  \n \nErdverkabelungen sind heute Stand der Technik, gegenüber Freileitungen weisen sie \nfolgende Vorteile auf: \n \n\n• ungestörtes Landschaftsbild \n\n• kleinere magnetische Felder \n\n• geringerer Unterhalt \n \nDie im Vergleich zu einer Freileitung entstehenden Mehrkosten sind in offenen \nLandschaften gering und werden durch tiefere Unterhaltskosten weitgehend \nkompensiert. \n \nDie Fraktion der Grünen möchte den Stadtrat deshalb ermuntern, sich im laufenden \nPlangenehmigungsverfahren mit einer Einwendung bei der Genehmigungsbehörde \ndes Bundes (ESTI) für eine Erdverkabelung einzusetzen. Wädenswil ist mit diesem \nSchritt in guter Gesellschaft, auch die Exekutiven der Gemeinden Rüschlikon, \nKilchberg und Thalwil wehren sich für eine Erdverkabelung der 220 kV \nHochspannungsleitung auf ihrem Gemeindegebiet. \n \nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der \nfolgenden Fragen: \n \n\n1. Ist der Stadtrat bereit, sich mit einer Einwendung für eine Erdverkabelung \neinzusetzen? \n\n2. Der Gemeinderat von Horgen hat sich bereits mit den Vor- und Nachteilen \neiner Erdverkabelung befasst. Er wird auch durch eine breit abgestützte \nPetition zum Engagement für eine Erdverkabelung aufgefordert.  \nHat der Stadtrat von Wädenswil Kenntnis vom aktuellen Beratungsstand im \nGemeinderat Horgen?  \n\n3. Erachtet der Stadtrat ein gemeinsames Auftreten mit der Exekutive von \nHorgen gegenüber der AXPO für sinnvoll? Falls ja, wie kann dieses erreicht \nwerden? \n \n\n \n\n\n


name: Beantwortung der Interpellation unterirdische Fuehrung Hochspannungsleitungen.pdf

text: \nInterpellation       \n \n\nvom 31. Mai 2010, überwiesen am 21. Juni 2010 \n\n08.04.10 \n\n \n \n\n  \n\nGP-Fraktion \nbetreffend unterirdischer Führung der Hochspannungsleitung  \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\nDer Energiekonzern AXPO will die 50 kV Hochspannungsleitung Horgen - Wädenswil auf \n\n110 kV ausbauen. Die Leitung führt durch die folgenden Weiler im Wädenswiler Berg: Beich-\n\nlen, Mosli, Gisenrüti, Mugeren, Bachgaden, Burstel und von dort weiter auf Horgener Ge-\n\nmeindegebiet. Der geplante Ausbau bietet die Chance, die Leitung neu als Erdverkabelung \n\nzu führen und so die Naherholungsgebiete oberhalb des Siedlungsgebietes von Wädenswil \n\naufzuwerten. \n\nErdverkabelungen sind heute Stand der Technik, gegenüber Freileitungen weisen sie fol-\n\ngende Vorteile auf: \n\n- ungestörtes Landschaftsbild \n\n- kleinere magnetische Felder \n\n- geringerer Unterhalt \n\nDie im Vergleich zu einer Freileitung entstehenden Mehrkosten sind in offenen Landschaften \n\ngering und werden durch tiefere Unterhaltskosten weitgehend kompensiert. \n\nDie Fraktion der Grünen möchte den Stadtrat deshalb ermuntern, sich im laufenden Plange-\n\nnehmigungsverfahren mit einer Einwendung bei der Genehmigungsbehörde des Bundes \n\n(ESTI) für eine Erdverkabelung einzusetzen. Wädenswil ist mit diesem Schritt in guter Ge-\n\nsellschaft, auch die Exekutiven der Gemeinden Rüschlikon, Kilchberg und Thalwil wehren \n\nsich für eine Erdverkabelung der 220 kV Hochspannungsleitung auf ihrem Gemeindegebiet. \n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fra-\n\ngen: \n\n1. Ist der Stadtrat bereit, sich mit einer Einwendung für eine Erdverkabelung einzusetzen? \n\n2. Der Gemeinderat von Horgen hat sich bereits mit den Vor- und Nachteilen einer Erdver-\n\nkabelung befasst. Er wird auch durch eine breit abgestützte Petition zum Engagement \n\nfür eine Erdverkabelung aufgefordert. \n\nHat der Stadtrat von Wädenswil Kenntnis vom aktuellen Beratungsstand im Gemeinde-\n\nrat Horgen? \n\n3. Erachtet der Stadtrat ein gemeinsames Auftreten mit der Exekutive von Horgen gegen-\n\nüber der AXPO für sinnvoll? Falls ja, wie kann dieses erreicht werden? \n\nAntwort des Stadtrates \n\nVorbemerkungen: \n\n \n\nDer Energiekonzern AXPO will wohl die 50 kV Hochspannungsleitung Horgen - Wädenswil \n\nauf 110 kV ausbauen, ein konkretes Auflageverfahren hat jedoch erst für ein ungefähr  \n\n650 m langes Teilstück auf dem Gemeindegebiet Horgen stattgefunden. Gewisse Teilstücke \n\nderselben Leitung Richtung Thalwil sind bereits auf 110 kV umgerüstet. \n\n\n\n2/2 \n\n8. November 2010 \n\n \n\n  \n\nLaut Angaben des Eidgenössischen Starkstrominspektorates soll das Teilstück vom Unter-\n\nwerk Horgen über den Horgenberg nach Wädenswil erst in den nächsten Jahren umgerüstet \n\nwerden. \n\nFrage 1: Ist der Stadtrat bereit, sich mit einer Einwendung für eine Erdverkabelung \n\neinzusetzen? \n\nAntwort: Der Stadtrat ist in das diesen Sommer durchgeführte Auflageverfahren nicht \n\ninvolviert worden, weil es sich lediglich um das 650 m lange Teilstück im \n\nwestlichen Teil des Horgenberges handelt. Eine Einwendung ist deshalb nicht \n\ngemacht worden. \n\nFrage 2: Der Gemeinderat von Horgen hat sich bereits mit den Vor- und Nachteilen einer \n\nErdverkabelung befasst. Er wird auch durch eine breit abgestützte Petition zum \n\nEngagement für eine Erdverkabelung aufgefordert. \n\nHat der Stadtrat von Wädenswil Kenntnis vom aktuellen Beratungsstand im \n\nGemeinderat Horgen? \n\nAntwort: Die Abklärungen in Horgen ergaben, dass der Gemeinderat sich grundsätzlich \n\nfür eine Erdverkabelung dieses Teilstückes einsetzt. Diese Einwendungs-\n\nmöglichkeit ist auch von Privaten wahrgenommen worden. Im November 2010 \n\nsollen nun unter der Leitung des Eidgenössischen Starkstrominspektorates \n\nGespräche stattfinden, an denen die technischen Möglichkeiten sowie die Vor- \n\nund Nachteile einer Erdverkabelung zur Sprache kommen sollen. Zurzeit ist der \n\nEntscheid noch offen. \n\nFrage 3: Erachtet der Stadtrat ein gemeinsames Auftreten mit der Exekutive von Horgen \n\ngegenüber der AXPO für sinnvoll? Falls ja, wie kann dieses erreicht werden? \n\nAntwort: Der Stadtrat erachtet ein gemeinsames Auftreten des Bezirkes als sinnvoll, was \n\nauch an der Gemeindepräsidentenkonferenz des Bezirks vom 27. Oktober 2010 \n\nbesprochen und bestätigt wurde.  \n\n8. November 2010 \n\nkba/ela/mim \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Volksinitiative und Kostenfolge.pdf

text: \n \n\n        Herr \nGemeinderatspräsident \nSimon Kägi \nSchönenbergstr. 128 \n8820 Wädenswil \n\n \n \n \n\nWädenswil, 17. August 2010 \n \n \n \n\nSchriftliche Anfrage \n\nbetreffend Volksinitiative in Wädenswil und Kostenfolgen für den Steuerzahler \n\n \nIn letzter Zeit häufen sich in Wädenswil die Volksinitiativen, die dem Stadtrat einge-\nreicht werden. Einerseits setzt sich die SVP ja an vorderster Front für die direkte De-\nmokratie ein und kämpft für die Anliegen der Bevölkerung. Anderseits beinhalten die \nunlängst eingereichten Volksinitiativen zwar durchaus wünschenswerte Anliegen, die \naber nicht realistisch bzw. nicht umsetzbar sind. Eine Volksinitiative zieht, wenn sie für \ngültig erklärt wird, oft eine Volksabstimmung nach sich, was mit erheblichen Kosten-\nfolgen für den Steuerzahler verbunden sein dürfte. \n \nDie Fraktion der SVP Wädenswil bittet den Stadtrat deshalb, folgende Fragen zu be-\nantworten: \n \n\n1. Wie viele Stunden arbeitet die betroffene Abteilung durchschnittlich für eine \nVolksabstimmung inkl. Ausarbeitung der Weisung? \n\n \n2. An wie vielen Sitzungen muss der Stadtrat, bzw. das Parlament darüber bera-\n\nten und was für Kosten zieht das nach sich? \n \n\n3. Was kosten die Herstellung und der Druck eines Abstimmungsbüchleins? \n \n\n4. Was kostet die Durchführung einer Volksabstimmung? \n \n\n5. Ist der Stadtrat der Meinung, dass die nötige Zahl der Unterschriften, von jetzt \n600 für eine Volksinitiative (Art. 13 Abs. 1 GO) angemessen ist oder angeho-\nben werden sollte?  \n \n\n6. Wie gross ist der ungefähre Unterschied zwischen einer Volksinitiative und ei-\nnem Postulat in Bezug auf die Kosten und den Aufwand? \n\n \nBesten Dank für die Beantwortung unserer Fragen. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nSVP-Fraktion Wädenswil \n \n \n \n \nAdrian Stocker Charlotte M. Baer \n\n\n


name: Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Volksinitiative und Kostenfolge.pdf

text: \nSchriftliche Anfrage       \n \n\nvom 17. August 2010 \n\n16.04.25 \n\n \n \n\n  \n\nSVP-Fraktion \nbetreffend Volksinitiative in Wädenswil und Kostenfolgen für den Steuerzahler  \n\n \n\nWortlaut der Anfrage \n\nIn letzter Zeit häufen sich in Wädenswil die Volksinitiativen, die dem Stadtrat eingereicht \n\nwerden. Einerseits setzt sich die SVP ja an vorderster Front für die direkte Demokratie ein \n\nund kämpft für die Anliegen der Bevölkerung. Anderseits beinhalten die unlängst eingereich-\n\nten Volksinitiativen zwar durchaus wünschenswerte Anliegen, die aber nicht realistisch bzw. \n\nnicht umsetzbar sind. Eine Volksinitiative zieht, wenn sie für gültig erklärt wird, oft eine \n\nVolksabstimmung nach sich, was mit erheblichen Kostenfolgen für den Steuerzahler ver-\n\nbunden sein dürfte. \n\n \n\nDie Fraktion der SVP Wädenswil bittet den Stadtrat deshalb, folgende Fragen zu be-\n\nantworten: \n\n \n1. Wie viele Stunden arbeitet die betroffene Abteilung durchschnittlich für eine Volksab-\n\nstimmung inkl. Ausarbeitung der Weisung? \n\n \n2. An wie vielen Sitzungen muss der Stadtrat, bzw. das Parlament darüber beraten und \n\nwas für Kosten zieht das nach sich? \n \n\n3. Was kosten die Herstellung und der Druck eines Abstimmungsbüchleins? \n \n\n4. Was kostet die Durchführung einer Volksabstimmung? \n \n\n5. Ist der Stadtrat der Meinung, dass die nötige Zahl der Unterschriften, von jetzt 600 für \neine Volksinitiative (Art. 13 Abs. 1 GO) angemessen ist oder angehoben werden soll-\nte?  \n\n \n6. Wie gross ist der ungefähre Unterschied zwischen einer Volksinitiative und einem \n\nPostulat in Bezug auf die Kosten und den Aufwand? \n\nAntwort des Stadtrates \n\nDas Initiativrecht ermöglicht den Stimmberechtigten aktiv an der staatlichen Willensbildung \n\nmitzuwirken und findet seine Grundlage in den politischen Rechten. Es ist festzuhalten, dass \n\njede Initiative andere Kostenfolgen mit sich zieht und es praktisch unmöglich ist, im Einzelfall \n\ngenau zu bestimmen, welche Kosten durch eine Initiative dem Steuerzahler aufgebürdet \n\nwerden.  \n\nFrage 1: Wie viele Stunden arbeitet die betroffene Abteilung durchschnittlich für eine \n\nVolksabstimmung inkl. Ausarbeitung der Weisung? \n\n\n\n2/4 \n\n17. Januar 2011 \n\n \n\n  \n\nAntwort: Wieviele Arbeitsstunden notwendig sind, hängt sehr vom Thema der Initiative ab \n\nsowie davon, ob es sich um eine allgemeine Anregung oder einen ausgear-\n\nbeiteten Entwurf handelt und wie umfangreich die damit verbundenen \n\nAbklärungen sind. Grundsätzlich durchläuft eine Volksinitiative folgendes \n\nVerfahren:  \n\n- Um das Zustandekommen einer Initiative festzustellen, prüfen die  \n\n  Einwohnerdienste 600 gültige Unterschriften. \n\n- Die Abteilung Präsidiales stellt den Antrag auf Gültig- oder Ungültigerklärung. \n\n- Nach der Gültigerklärung durch den Stadtrat wird die Vorlage einer städtischen \n\n  Abteilung zugewiesen zur inhaltlichen Bearbeitung. \n\n- Die zuständige Abteilung erarbeitet eine Stellungnahme, allenfalls einen \n\n  Gegenvorschlag. Hierfür sind in der Regel vertiefte Abklärungen notwendig.  \n\n- Diese Stellungnahme wird vom Stadtrat diskutiert und in Form einer Weisung \n\n  zuhanden des Gemeinderats verabschiedet. \n\n- Nach der Behandlung durch den Gemeinderat wird die Weisung für die  \n\n  Urnenabstimmung erstellt. Die Urnenweisungen werden durch die Abteilung  \n\n  Präsidiales ausgearbeitet. \n\n- Im Hinblick auf den Abstimmungssonntag werden die Abstimmungsunterlagen  \n\n  verschickt sowie das Wahlbüro organisiert.  \n\n \n\nWieviel Zeit welcher Arbeitsschritt in Anspruch nimmt, lässt sich nicht allgemein \n\ngültig beantworten. So ist der Zeitaufwand bedeutend geringer, wenn es sich um \n\neine Urnenweisung im Umfang von 10 Seiten handelt als bei einer \n\nUrnenweisung von 40 Seiten. Beispielhaft kann auf die Urnenweisung \n\nBüelenstrasse (12 Seiten) verwiesen werden. Für ihre Erstellung waren auf der \n\nAbteilung Präsidiales gut eine Woche Arbeitszeit erforderlich. \n\nFrage 2: An wie vielen Sitzungen muss der Stadtrat, bzw. das Parlament darüber beraten \n\nund was für Kosten zieht das nach sich? \n\nAntwort: Der Stadtrat berät an durchschnittlich drei bis vier Sitzungen über eine Initiative \n\nresp. Weisung, jeweils ca. eine halbe Stunde. Im Gemeinderat beschäftigt sich \n\nzuerst die vorberatende Kommission, dann das Plenum mit der Weisung. Die \n\nvorberatende Kommission benötigt in der Regel drei bis vier Sitzungen, das \n\nParlament maximal eine Stunde.  \n\n \n\nZur Berechnung der Kostenfolgen sind verschiedene Annahmen bezüglich der \n\nSitzungsgelder notwendig: \n\n- 1 Stunde Stadtrat kostet ca. 300.--, zuzügl. Entschädigung Verwaltung \n\n- 1 Stunde GR-Kommission kostet ca. 250.--, zuzügl. Kosten Sekretariat \n\n- 1 Stunde Gemeinderat kostet ca. 1100.--, zuzügl. Kosten Sekratariat  \n\n \n\nDaraus ergibt sich folgende Modellrechnung:  \n\nStadtrat:  3x 150.--  =    450.-- \n\nGR-Kommission:  3x 250.-- =    750.-- \n\nGemeinderat:  1x 1100.-- = 1’100.-- \n\nTotal:    = 2’300.--, zuzügl. Kosten Sekretariat \n\n\n\n3/4 \n\n17. Januar 2011 \n\n \n\n  \n\nFrage 3: Was kosten die Herstellung und der Druck eines Abstimmungsbüchleins? \n\nAntwort: Dies hängt naturgemäss von der Grösse der Weisung ab. Eine Urnenweisung \n\nim Umfang von 12 Seiten (Beispiel Behördenreferendum Büelenstrasse) und ei-\n\nner Auflage von 13'400 Exemplaren kostet Fr. 4'800.--.  \n\nFrage 4: Was kostet die Durchführung einer Volksabstimmung? \n\nAntwort: Jede Abstimmung wird in der Zeitung angeordnet. Die Kosten für die Publikation \n\ndazu belaufen sich auf ca. Fr. 400.--. Hinzu kommt der Druck von Stimmzetteln \n\nin der Auflage von 13'400 Stück zum Preis von Fr. 552.--. Bei der Kantonalen \n\nDrucksachen und Materialzentrale des Kantons Zürich müssen sowohl Stimm-\n\nzettelcouverts wie auch Stimmrechtsausweise für die Stimmberechtigten bestellt \n\nwerden. Dies kostet ca. Fr. 3'000.--. Die Stimmcouverts kosten ebenfalls ca.  \n\nFr. 3'000.--. Der Versand der Abstimmungsunterlagen beläuft sich auf ca.  \n\nFr. 2'000.--. Hinzu kommen die Aufwendungen für den Abstimmungstag, wie \n\nEntschädigung Wahlbüromitglieder und Entschädigung der Verwaltungsange-\n\nstellten, Verpflegung usw.  \n\n \n\nInsgesamt kostet die Durchführung einer Volksabstimmung  \n\nFr. 20'000.-- bis Fr. 30'000.-- ohne die Arbeitsstunden der Abteilungen.  \n\n \n\nFrage 5: Ist der Stadtrat der Meinung, dass die nötige Zahl der Unterschriften, von jetzt \n\n600 für eine Volksinitiative (Art. 13 Abs. 1 GO) angemessen ist oder angehoben \n\nwerden sollte? \n\nAntwort: Sie ist angemessen und wurde erst kürzlich im Rahmen einer GO Revision \n\nbestätigt. Als Vergleich dazu, eine Initiative in der Stadt Zürich (Einwohnerzahl \n\n386'011) benötigt 3'000 Unterschriften und eine Initiative im Kanton Zürich (Ein-\n\nwohnerzahl 1'377'000) deren 6'000. \n\n \n\nFrage 6:  Wie gross ist der ungefähre Unterschied zwischen einer Volksinitiative und \n\neinem Postulat in Bezug auf die Kosten und den Aufwand? \n\nAntwort: Es handelt sich bei der Volksinitiative und beim Postulat um zwei verschiedene \n\npolitische Instrumente, welche nicht dasselbe politische Ziel verfolgen, weshalb \n\nein Vergleich eigentlich nicht möglich ist. \n\n \n\nDer Aufwand- wie auch der Kostenunterschied zwischen einer Initiative und ei-\n\nnem Postulat ist beträchtlich, da Volksinitiativen wie beschrieben nach einem \n\nklar festgelegten Verfahren zu behandeln sind, bis hin zu den Kosten für Druck-\n\nsachen und die Volksabstimmung.     \n\n \n\nBei einem Postulat ist das Verfahren wesentlich einfacher und ist daher auch \n\ngünstiger. Die Beantwortung eines Postulats wird einer Abteilung zugewiesen, \n\nwelche die Ausarbeitung vornimmt. Die ausgearbeitete Antwort geht in den \n\nStadtrat und wird in der Regel nach zwei Lesungen verabschiedet.  \n\n \n\n\n\n4/4 \n\n17. Januar 2011 \n\n \n\n  \n\n17. Januar 2011 \n\nmim \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


text: \nEVP/EDU-Fraktion – Gemeinderat Wädenswil \n \n\nTobias Mani* \nRahel Sonderegger \nBerti Stocker \n\n Gemeinderatspräsident \n Simon Kägi \n Schönenbergstrasse 128 \n 8820 Wädenswil \n\n \n\n  \n\nAu, 4. August 2011 \n\nPostulat betreffend regionale Zusammenlegung von Schiessanlagen \n\n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob eine regionale Zusammenlegung der \nSchiessanlagen - insbesondere von Wädenswil, Schönenberg und Hütten - Sinn \nmacht. \n \n \nBegründung \n \nWie in letzter Zeit der Lokalpresse zu entnehmen war, ist die Zusammenlegung der  \nSchiessanlagen in den Gemeinden Schönenberg und Hirzel an einem Rekurs gescheitert. \nDemzufolge muss nun Schönenberg den eigenen Schiessstand aufwändig sanieren, um \ndiesen weiter betreiben zu können. \n \nDer Betrieb von Schiessständen sollte in der heutigen Zeit der Globalisierung zumindest \nregional koordiniert werden. Obwohl der Armeebestand seit dem Jahr 1995 bis heute auf \n200'000 Militärangehörige halbiert wurde, existieren in der Region Zimmerberg vermutlich \nimmer noch gleich viele Schiessstände wie dazumal. Zudem konnten die Schiessvereine in \ndieser Zeit wohl auch keinen markanten Zuwachs an Mitgliedern verzeichnen. Deshalb ist es \noffensichtlich, dass bei den Schiessanlagen eine Überkapazität besteht, welche unnötige \nKosten verursacht. Der Stadtrat wird deshalb beauftragt zu prüfen, wie in der Region \nZimmerberg der Betrieb von Schiessanlagen auf weniger Standorte reduziert werden kann. \nZudem soll aufgezeigt werden, wie die Lärm-Emissionen durch diese Massnahmen \nverringert werden können, und die Umweltbelastung gesenkt werden kann. Selbstver-\nständlich sind auch die finanziellen Auswirkungen zu prüfen. \n \nWir danken dem Stadtrat für eine vorurteilslose Prüfung der Angelegenheit. \n \n \n \n \n*Sprecher im Rat \n\n\n


name: Postulat betreffend Fluktuation Polizei.pdf

text: \nSpecherin im Rat: Christina Zurfluh Fräfel \n\n \n \nAn den Gemeindepräsidenten \nSimon Kägi \nSchönenbergstrasse 128 \n8820 Wädenswil \n \n \n \n \nWädenswil, 24. Januar 2011 \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n\nPostulat  betreffend Fluktuation bei der Polizei in Wädenswil \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, welches die massgeblichen Gründe für die hohe Fluktuation bei der \nPolizei in Wädenswil sind. \n\nBegründung \n\nSeit geraumer Zeit wird berichtet, dass der „Polizistenmarkt“ ausgetrocknet ist. In Wädenswil kommt eine hohe \nFluktuation der Polizisten dazu. Beides ist einer konstanten Sicherheit abträglich und wir fragen uns, ob die \nPolizisten genügend Zeit für ihre Kernaufgaben haben. \n\nIn diesem Zusammenhang möchten wir den Stadtrat bitten, aufzuzeigen,  \n\n- wie hoch die Arbeitsbelastung der Wädenswiler Polizei ist \n\n- welches ihre Kernaufgaben sind  \n\n- welches die Nebenaufgaben sind \n\n- zu welchen Aufgaben die Verkehrserziehung in den Schulen zählt \n\n- wie allfälligen Führungs- bzw. Betreuungsproblemen im Korps begegnet wird \n\n- mit welchen Massnahmen diese hohe Fluktuation abgewendet werden könnte \n\n \n\nWir danken dem Stadtrat für die Prüfung unseres Anliegens. \n\n \n\nBürgerliches Forum \nPOSITIVES Wädenswil \n\n\n