name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 11. Dezembere 2017

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text: \nProtokoll \n\n35. Sitzung vom 11. Dezember 2017 \n\nrsa \n\nSeite 840 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 11. Dezember 2017, 18.00 Uhr - 22.10 Uhr \n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n\nTeilnehmende 35 Mitglieder des Gemeinderats und der Gesamtstadtrat, Esther \n\nRamirez, Ratssekretärin, Ruth Schäfer, Ratssekretärin-Stv.,  \n\nsowie Peter Krapf, Ratsweibel \n\nEntschuldigte - \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 6. November 2017 \n\n3. Weisung 24, vom 11. September 2017, Gebührenverordnung Stadt Wädenswil \n\n4. Voranschlag 2018 und Festsetzung des Steuerfusses \n\nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig am 1. Dezember 2017 in der ZSZ amtlich publiziert.  \n\nEs gibt keine Einwände gegen die Traktandenliste \n\n1. Mitteilungen \n\nGemeinderatspräsident Angelo Minutella begrüsst herzlich zur Gemeinderatssitzung. Er \n\ndanke zuerst für den wunderschönen Christbaum. Die Kerzen würden genau zwei Stunden \n\nbrennen, sie würden als Richtlinie gelten. Danach müssten neue Kerzen aufgesetzt werden. \n\nFür die Ratsreise habe er zahlreiche Anmeldungen erhalten. Dafür danke er herzlich. Ca. 10 \n\nAn- bzw. Abmeldungen würden fehlen. Dies als Erinnerung. Er sei dankbar, wenn das diese \n\nWoche noch erledigt werden könnte. Heute werde das Cup-System noch keine Anwendung \n\nfinden, da die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen sei. Somit komme das bisherige Ab-\n\nstimmungsverfahren zur Anwendung. Er wiederhole es nochmals, wenn es so weit sei. \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 / Seite 841\n\n1.1 Eingänge \n\n- Schriftliche Anfrage der EVP/EDU-Fraktion, vom 8. November 2017, betreffend Sonn-\n\ntagsverkauf am Heiligabend \n\n- Schriftliche Anfrage der FDP-Fraktion, vom 15. November 2017, betreffend Einsatz \n\nvon kombinierten Abfalleimern und Aschenbechern \n\n- Postulat der Fraktion der Grünen, vom 21. November 2017, betreffend Lärmsanierung \n\nGemeindestrassen \n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 6. November 2017 \n\n- Bericht und Antrag zum Voranschlag 2018 \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 24, vom 11. September 2017, Gebührenverordnung \n\nStadt Wädenswil \n\n1.2. Überweisungen \n\nKeine \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 6. November 2017 \n\nDas Protokoll der Sitzung vom 6. November 2017 wird genehmigt. \n\n10.01 \n\n3. Weisung 24, vom 11. September 2017, Gebührenverordnung Stadt Wädenswil \n\nAuf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Angelo Minutella wird auf die Eintretensde-\n\nbatte verzichtet.  \n\nDetailberatung: \n\nPräsidentin der Sachkommission Charlotte Baer, SVP, führt aus, obwohl es sich bei die-\n\nsem Geschäft hauptsächlich um „Juristenfutter“ handle, sei die Ausgangslage relativ ein-\n\nfach. Gebühren, die die Stadt Wädenswil erhebe, würden sich einerseits auf städtische Ver-\n\nordnungen stützen, beispielsweise Abfallgebühren, Gebühren im Bauwesen oder Wasserge-\n\nbühren, da bleibe alles beim Alten. Dann gebe es Gebühren, die sich auf eine kantonale \n\nVerordnung stützen würden. Diese kantonale Verordnung entfalle per anfangs 2018 mit dem \n\nneuen kantonalen Gemeindegesetz. Und weil jede Gebühr eine Rechtsgrundlage brauche, \n\nmüsse die Stadt Wädenswil jetzt auch für diese Gebühren eine Verordnung erlassen.  \n\nWichtig sei aber, dass sich nur die Autorität der Rechtsgrundlage ändere, nämlich vom Kan-\n\nton zur Stadt. In Bezug auf die Anzahl und die Höhe der Gebühren ändere sich nichts. Vor \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 / Seite 842\n\nallem würden keine neuen Gebührentatbestände geschaffen. Der Verein Zürcher Gemein-\n\ndeschreiber und Verwaltungsfachleute habe zu diesem Zweck eine Mustergebührenverord-\n\nnung aufgesetzt. Weil diese Musterverordnung auf möglichst viele Gemeinden von unter-\n\nschiedlicher Grösse und mit stark variierender Gebührenstruktur abgestimmt sei, sei sie mit \n\n52 Artikeln bemerkenswert umfangreich. Allzu umfangreich für die Stadtverwaltung Wädens-\n\nwil, so dass als Anhang zur Weisung 24 eine Eigenkomposition mit lediglich 18 Bestimmun-\n\ngen erarbeitet worden sei. \n\nWie das herausgekommen sei, mit welchen Mängeln und wie diese zu eliminieren seien, sei \n\nGegenstand der Debatten in der Sachkommission gewesen. Für die Einzelheiten verweise \n\nsie auf den ausführlichen Kommissionsbericht. Das Bestreben, eine schlanke Gebührenver-\n\nordnung auszuarbeiten, die sich auf das absolut Wesentliche beschränke, sei gut gemeint \n\nund an sich auch verständlich. Allerdings seien durch diese Straffung ein paar zentrale Best-\n\nimmungen durch die Maschen gefallen oder bestehende allgemeine Rechtsgrundsätze ins \n\nGegenteil verkehrt worden. \n\n- So existiere beispielsweise der allgemein gültige Grundsatz, dass die bestimmungsge-\n\nmässe Benützung von öffentlichem Grund, wie Spazieren, Fahren auf Gemeindestras-\n\nsen oder „Hängen“ auf dem Seeplatz, unentgeltlich sei. Die verkürzte Stadtratsversion \n\nvon Artikel 2 Absatz 1 hätte aber bestimmt, dass diese Aktivitäten grundsätzlich gebüh-\n\nrenpflichtig wären.  \n\n- Ein weiterer Grundsatz sei, dass nicht sämtliche Leistungen der öffentlichen Hand rest-\n\nlos kostenpflichtig seien. So könne bei geringfügigem Aufwand, beispielsweise für \n\nmündliche Kurzauskünfte am Schalter der Einwohnerkontrolle, auf eine Gebühr verzich-\n\ntet werden. Die Sachkommission trage diesem Aspekt im Artikel 6 Satz 2 und Artikel 11 \n\nAbsatz 2 Rechnung und wolle den Grundsatz in der Verordnung verankert haben.  \n\n- Ein Gebührenverzicht gebe es auch bei Härtefällen, spreche wenn jemand wegen einer \n\nfinanziellen Notlage nicht zahlen könne. Diese Rechtswohltat zugunsten wirtschaftlich \n\nUnbemittelter habe die Sachkommission ebenfalls verankert haben wollen, sie verweise \n\nauf den zweiten Satz im Artikel 6.  \n\n- Am Meisten zu reden habe in der Sachkommission die Gebührenerhebung für das Par-\n\nkieren gegeben. Werde Artikel 15 der Stadtratsversion gelesen, wäre, anders als heute, \n\nfür sämtliches Parkieren auf öffentlichem Grund eine „marktübliche“ Gebühr zu erhe-\n\nben. Heute sei das nicht so. Beim Schützenhaus Beichlen, an der Seestrasse bei Kern \n\n& Sammet oder bei der St. Anna Kapelle sei das Parkieren zum Beispiel unentgeltlich.  \n\n Was „marktüblich“ heisse, sei ebenfalls unklar. Im Kommentar zur Musterverordnung \n\nwerde ausgeführt, dass ein Marktpreis für die Festsetzung der Parkgebühren dann ge-\n\nrechtfertigt sei, wenn auch tatsächlich ein Markt bestehe. Dies sei der Fall, wenn auch \n\nprivate Anbieter Parkplätze zur Verfügung stellen würden. Aber auch diese Argumenta-\n\ntion werfe Fragen auf. Die privaten Anbieter Aldi und Lidl würden ihrer Kundschaft Gra-\n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 / Seite 843\n\ntisparkplätze zur Verfügung stellen. Sei das jetzt marktüblich und für welches Einzugs-\n\ngebiet gelte das. Auf der anderen Seite verlange das Zürichsee Center höhere Tarife \n\nals die Stadt im Zentrum. Und der Parkplatz bei der St. Anna Kapelle sei meistens nur \n\nsehr spärlich besetzt, obwohl das Parkieren dort kostenlos sei. Dort spiele der Markt \n\ngar nicht. Weil, wie eingangs erwähnt wurde, keine neuen Gebührentatbestände beab-\n\nsichtigt seien, solle nach dem Willen der Sachkommission auch für das Parkieren das \n\nbestehende Gebührenregime beibehalten werden. Entsprechend hätten sie deshalb \n\nden Artikel 15 anders formuliert.  \n\nSoweit zu den wichtigsten Änderungen. An sich hätte die Sachkommission es vorgezogen, \n\nwenn für die neue städtische Verordnung wenigstens die allgemeinen Bestimmungen der \n\nMusterverordnung, umfangmässig würden sie von ca. 20 Artikeln reden, integral übernom-\n\nmen worden wären. In zwei bilateralen Gesprächen, mit ihr als Kommissionspräsidentin, \n\nhabe die Präsidialabteilung dazu aber nicht Hand bieten wollen. \n\nWegen dem extrem hohen Zeitdruck für die Vorberatung habe sich die Sachkommission \n\ndann, sozusagen im Sinne einer Schadensbegrenzung, darauf beschränkt, die weiteren \n\nwichtigen Aspekte aus der Musterverordnung in Form von Kommentaren zu den einzelnen \n\nArtikeln in ihren Bericht und Antrag zu übernehmen. Die Sachkommission bestreite aber \n\nnicht, dass auch ihr eigener Verordnungsentwurf ein Flickwerk darstelle. Überhaupt müsse \n\ndie enorme Dringlichkeit für die Vorberatung durch die Sachkommission, gediegen ausge-\n\ndrückt, als Zumutung bezeichnet werden. Das revidierte kantonale Gemeindegesetz trete \n\nam 1. Januar 2018 in Kraft. Gleichzeitig werde die kantonale Verordnung ersatzlos aufgeho-\n\nben. Auf eine Übergangsregelung habe der Kanton verzichtet. Es sei darum unerlässlich, \n\ndass die neue kommunale Gebührenverordnung per 1. Januar 2018 in Kraft treten könne. \n\nZu diesem Zweck müsse sie allerspätestens heute vom Gemeinderat verabschiedet werden. \n\nSonst hätten sie die groteske Situation, dass die Stadt für ein paar Wochen über keine ge-\n\nnügende Rechtsgrundlage verfüge und entsprechend auch keine Gebühren erheben könnte \n\nund streng genommen auch keine Rechnungen verschicken könnte. Auch die verfahrens-\n\ntechnischen Vorschriften für die Vorberatung seien arg strapaziert worden, habe doch der \n\nBericht und Antrag erst am vergangenen Freitagnachmittag verschickt und auf der Home-\n\npage publiziert werden können, obwohl Artikel 12 Absatz 3 des Geschäftsreglements Ge-\n\nmeinderat besagt, dass dies bereits mit der Sitzungseinladung erfolgen müsse. Glücklicher-\n\nweise hätten sie es da nur mit einer Ordnungsvorschrift zu tun.  \n\nSie komme zu den Empfehlungen der Sachkommission: \n\n1. Wegen dem hohen Zeitdruck sei eine inhaltliche Abstimmung der Verordnung mit \n\nden übrigen kommunalen Gebührenvorschriften unterblieben. Die einstimmige \n\nSachkommission empfehle darum mittelfristig eine grundlegende Überarbeitung und \n\nBereinigung des Verordnungstextes, die auf die städtische Gebührenstruktur integ-\n\nral abgestimmt sei.  \n\n2. Gemäss dem neuen kantonalen Gemeindegesetz müssten die Gemeinden bis ins \n\nJahr 2022 alle ihre Erlasse in einer systematisch nach Sachgebieten aufgebauten \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 / Seite 844\n\nRechtssammlung anlegen und im Internet veröffentlichen. Bereits heute seien die \n\nGebührenerlasse und -tarife der Stadt Wädenswil auf der Homepage publiziert, al-\n\nlerdings nicht sehr transparent, was die Suche erschwere. Um für die Bevölkerung \n\ndie nötige Transparenz zu gewährleisten, empfehle die einstimmige Sachkommis-\n\nsion, die vom neuen Gemeindegesetz geforderte systematische Erlasssammlung \n\nzügig aufzubauen und elektronisch zugänglich zu machen und die Frist nicht bis ins \n\n2022 auszureizen. \n\nSie komme zu den Anträgen der Sachkommission, die sich mit denen der SVP decken wür-\n\nden. \n\nAnträge der Sachkommission \n\nDie einstimmige Sachkommission stellt folgende Anträge: \n\n1. Auf Weisung 24 ist einzutreten. \n\n2. Die Gebührenverordnung der Stadt Wädenswil vom 11. September 2017 wird mit \n\nden Änderungen und Ergänzungen der Sachkommission gemäss Version im An-\n\nhang I genehmigt und per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt.  \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  \n\nSie komme zum Schluss. Sie sei nicht gegen Alleingänge und Sonderfälle, schon gar nicht \n\nals SVP-Politikerin. Allerdings müssten sie dann besser sein. Der stadträtliche Verordnungs-\n\nentwurf erfülle diese Anforderung nicht. Das Gebührenwesen sei nicht geeignet, um sich ir-\n\ngendwie durchzuwursteln. Bei allem Respekt für die umsichtige und gewissenhafte Arbeit \n\nder stellvertretenden Stadtschreiberin hätte ihr die übergeordnete Führungsinstanz einen \n\nVerwaltungsjuristen zur fachlichen Unterstützung anbieten müssen. Aber vermutlich hätten \n\nEgo und Köpfchen dieser obersten Führung das nicht zugeben wollen. Die Sachkommission \n\nsei nicht zwingend ein juristisch geschultes Gremium und es sei ein Zufall, und sie nenne es \n\neinen glücklichen Zufall, dass mit Thomas Koch und ihr zurzeit zwei Juristen vertreten seien, \n\ndie auf die aufgezeigten Unzulänglichkeiten im stadträtlichen Verordnungstext hingewiesen \n\nhätten und einigermassen ausbügeln konnten. Auch das Zeitmanagement der Verwaltung \n\nlasse zu wünschen übrig. Die Mustergebührenverordnung datiere immerhin von Ende April \n\n2017. Es sei darum nicht einzusehen, wieso die Vorlage dem Gemeinderat nicht wenigstens \n\nim Spätsommer in die Vorberatung geschickt werden konnte. \n\nPatrik Mouron, CVP, sagt, dass er auf zwei Punkte hinweisen wolle, die aus Sicht der CVP \n\nwichtig seien. Zuerst sei da die inhaltliche Korrektheit zu nennen. Die von der Sachkommis-\n\nsion überarbeitete Gebührenverordnung richte sich nun nach der Mustervorlage, damit sei \n\nsie, was juristische Inhalte anbelange, wasserdicht. Bewusst nicht in die Gebührenverord-\n\nnung aufgenommen worden seien alle Gebühren, die bereits in einer separaten Verordnung \n\ngeregelt seien. Neu sei, dass alle diese bereits bestehenden Gebührenregelungen im An-\n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 / Seite 845\n\nhang nochmals aufgeführt seien, was sehr praktisch sei. Dadurch sei die neue Gebühren-\n\nverordnung so schlank wie möglich und trotzdem vollständig und in sich logisch. Als zweiter \n\nPunkt wolle er hervorheben, dass die überarbeitete Verordnung für den Benutzer und die \n\nBenutzerin übersichtlich strukturiert daherkomme. Das heisse, dass für die Stadtverwaltung \n\nund auch für alle interessierten Bürger und Bürgerinnen klar auffindbar sei, wie sich eine be-\n\nstimmte Gebühr rechtlich abstütze. Zudem seien in der Weisung wichtige Erklärungen zu \n\nden einzelnen Artikeln enthalten. Das erspare im Gebührenalltag viel Sucharbeit und Ärger. \n\nDann noch zum Thema knappe Zeit. Weil eine Überarbeitung der Verordnung nicht vorgese-\n\nhen sei, sich jedoch als nötig herausgestellt habe, sei die Zeit knapp geworden. Es könne \n\ndarum sein, dass die eine oder andere Unstimmigkeit beim Gebrauch der Verordnung noch \n\nzum Vorschein komme. Dies könne dann bei Gelegenheit bereinigt werden. Dieser Vorbe-\n\nhalt komme auch in den Empfehlungen der Sachkommission zum Ausdruck. Er denke aber, \n\ndamit würden sie leben können. \n\nDie CVP Wädenswil stehe deshalb einstimmig hinter den Anträgen und den Empfehlungen \n\nder Sachkommission. Sie würden ganz besonders den Sachkommissionsmitgliedern Char-\n\nlotte Baer und Thomas Koch danken, dass sie die grosse Mehrarbeit für die Überarbeitung \n\nauf sich genommen hätten. Die Anderen als „nicht Juristen“ hätten da nicht allzu viel beitra-\n\ngen können, ausser Gegenlesen, Rückmeldungen in den Fraktionen einholen und morali-\n\nsche Unterstützung bieten. \n\nThomas Koch, FDP, teilt mit, dass die FDP-Fraktion dieses Geschäft als einigermassen \n\nmissraten und als weiteres Beispiel erachte, wie es nicht gemacht werden sollte. In diesem \n\nSinn stünden sie voll und ganz hinter der Schlussbemerkung (Ziff. X) im Bericht und Antrag. \n\nSie seien mehr als verwundert, dass der Stadtrat bzw. wohl eher die Kanzlei sich erneut als \n\neinigermassen beratungsresistent erweise und sich auf einem Gebiet profilieren wolle, wo \n\nsie nicht über die notwendigen Kompetenzen verfüge. Eine Gebührenverordnung juristisch \n\nkorrekt und in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht und insbesondere zur mannigfalti-\n\ngen Rechtsprechung auszuarbeiten, sei sicher keine leichte Übung, wo mit Links noch \n\nschnell am Jahresende hingeworfen werden könne. Eine Gebührenverordnung sei ein sen-\n\nsibles Thema, gehe es doch darum, den Einwohnern Geld für staatliche Leistungen aus der \n\nTasche zu ziehen. Ein gewisserer Argwohn seitens der Adressaten sei damit vorprogram-\n\nmiert, sodass so eine Verordnung in rechtlicher Hinsicht wirklich absolut wasserdicht sein \n\nmüsse. Bei dieser Ausgangslag greife man entweder auf das eigene, verwaltungsinterne ju-\n\nristische Know-How zurück. Das sei in der Verwaltung bekanntlich nicht vorhanden, das sei \n\nkeine Kritik, sondern eine Tatsachenfeststellung. Deshalb bleibe der Verwaltung nichts an-\n\nderes übrig als externe Spezialisten zu Rate zu ziehen. Das sei natürlich suboptimal, weil es \n\nkoste. Aber im vorliegenden Fall wäre eine weitere Variante auf der Hand gelegen. Man \n\nhätte dem Verein Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute vertrauen können, \n\nder bereits im April eine Mustergebührenverordnung den Gemeinden als Service zur Verfü-\n\ngung gestellt habe. Warum das die Stadt Wädenswil nicht gemacht habe und die Musterver-\n\nordnung nicht integral übernommen habe, sei für die FDP-Fraktion schlicht nicht nachvoll-\n\nziehbar. Aber offenbar habe man mit der gewissen Selbstüberschätzung oder der Bera-\n\ntungsresistenz wieder einmal alles besser gewusst als die Fachleute. Darum müssten sie \n\nsich nicht wundern, dass so ein missratenes Resultat wie der erste Verordnungsentwurf \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 / Seite 846\n\ndem Gemeinderat präsentiert worden sei. Wo, um die extremsten Beispiel zu nennen, Char-\n\nlotte Baer habe es bereits angetönt, vorgesehen gewesen wäre, dass das sich blosse Auf-\n\nhalten im öffentlichen Raum, der gemütliche Schwatz mit Freunden auf Stadtgebiet, das \n\nSpazieren mit dem Hund auf öffentlichen Strassen bereits gebührenpflichtig gewesen wäre. \n\nOder wo jede noch so geringe Handlung des städtischen Personals, er sage es bewusst \n\nüberzeichnet, jedes Kopieren eines Dokuments, jede Adressauskunft zwingend eine voll-\n\nkostendeckende Gebühr zur Folge gehabt hätte. Überhaupt kein Verständnis hätten sie von \n\nder FDP zudem für den unnötigen Zeitdruck. Seit Monaten wisse man, dass mit Einführung \n\ndes Gemeindegesetzes per 1. Januar 2018 eine kommunale Gebührenverordnung erlassen \n\nwerden müsse. Aber erst im Oktober, 2 ½ Monate vor Ende der Deadline, werde der vorbe-\n\nratenden Kommission der erste Entwurf vorgelegt, der, wie gesagt worden sei, schwerwie-\n\ngende Mängel aufweise und darum von einer Kommission, die ihre Verantwortung ernst \n\nnehme, so nicht durchgewinkt werden, aber wegen des Zeitdrucks auch nicht zurückgewie-\n\nsen werden könne. Mit der Folge, dass die Sachkommission und vor allem deren Präsiden-\n\ntin zu enormen Zusatzarbeiten mit Nachteinsätzen gezwungen werde, um eine Gebühren-\n\nverordnung zusammenzuflicken, die wenigsten einigermassen Stand halte. Für ihn grenze \n\ndas nicht an Zumutung, sondern es sei eine Zumutung. Der beste Wurf sei die Gebühren-\n\nverordnung, die nun auf dem Tisch liege, leider auch nicht. Aber wegen der knappen Zeit \n\nund der Verweigerung der Verwaltung, den allgemeinen Teil der Musterverordnung nicht 1:1 \n\nzu übernehmen, sei einfach nicht mehr drin gelegen. Aber immerhin seien die gröbsten \n\nSchnitzer beseitigt worden. Weil aber die Verordnung in 20 Tagen in Kraft sein müsse, \n\nbleibe ihnen nichts anderes übrig, als contre coeur dem Trauerspiel zuzustimmen. Contre \n\ncoeur, weil sich die FDP-Fraktion eigentlich gewünscht hätte, ein stimmiges Werk zu erhal-\n\nten, woraus die Einwohner von Wädenswil schnell, einfach, transparent und abschliessend \n\nsehen könnten, für welche staatliche Leistung sie welche Gebühr, in welcher Höhe berap-\n\npen müssten. Ein Anspruch, der die vorliegende Gebührenverordnung noch nicht erfülle und \n\ner darum nicht der gleichen Meinung sei wie sein Vorredner Patrik Mouron. \n\nDie FDP-Fraktion unterstütze darum die Empfehlung der Sachkommission, bei nächster Ge-\n\nlegenheit das Geschäft nochmals an die Hand zu nehmen, um dann in aller Ruhe und mit \n\nhoffentlich bis dann eigenen Fachleuten, eine stimmige und transparente Gebührenverord-\n\nnung vorzulegen. Mit einigem Ärger aber mit grossem Dank an die Präsidentin der Sach-\n\nkommission für ihren Einsatz, schliesse er.  \n\nHans Peter Andreoli, BFPW, teilt mit, dass die Weisung 26 des Jahres 2012 betreffend To-\n\ntalrevision der Polizeiverordnung aufgrund der vorberatenden Sachkommission abgeändert \n\nwerden musste. Die Weisung 29 aus dem Jahr 2013 betreffend Abfallverordnung sei sogar \n\naufgrund der Sachkommission an den Stadtrat zurückgewiesen worden. Auch die neue Wei-\n\nsung 24 vom 11. September 2017 bekomme diverse Änderungen aufgrund der vorberaten-\n\nden Sachkommission. Natürlich sei es eine glückliche Fügung, dass in der Sachkommission \n\nzwei Juristen vertreten seien, die zum Glück Verordnungen ganz genau studieren würden. \n\nEr könne es aus folgenden Gründen nicht unterlassen der Verwaltung und dem Stadtrat ein \n\nschlechtes Zeugnis auszuhändigen. Zum einen und das sei auch immer wieder bei den bei-\n\nden eingangs erwähnten Weisungen und in diversen Berichten und Kommentaren erwähnt \n\nworden, sollte es eigentlich nicht sein, dass eine vorberatende Kommission auf gesetzliche \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 / Seite 847\n\nMissstände hinweisen müsse. Aus seiner Sicht müssten diese Sachen schon sauber und \n\njuristisch korrekt seitens der Verwaltung in den Gemeinderat kommen. Sei der Zeitfaktor bei \n\nden ersten beiden erwähnten Weisungen nicht matchentscheidend gewesen, so sehe das \n\nbei der jetzigen Weisung ganz anders aus. Diese Weisung müsse nämlich noch dieses Jahr \n\nverabschiedet werden und aus diesem Grund sei es seines Erachtens unverständlich, wa-\n\nrum diese Weisung erst so spät in die Sachkommission gekommen sei. Dies führe nun da-\n\nzu, dass sie heute Abend an einer Budgetversammlung gleichzeitig noch eine Weisung be-\n\nhandeln müssten, was in den letzten 8 Jahren noch nie vorgekommen sei. Nur schon des-\n\nhalb sei dies ein Affront gegenüber dem gesamten Gemeinderat sowie den Gästen im Saal. \n\nUnd zu guter Letzt müsse noch erwähnt werden, dass es seit April 2017 eine Mustergebüh-\n\nrenverordnung inkl. Erläuterungen gebe. Er glaube, dass der Teufel die Hand im Spiel ge-\n\nhabt habe, anders sei es nicht zu erklären, warum die Verwaltung quasi ein separates Züg-\n\nlein mit dieser Gebührenverordnung fahren wollte, die ja nun eh zum Scheitern verurteilt sei. \n\nWas eigentlich als reine Formsache gegolten habe, habe sich nun als Rohrkrepierer ent-\n\npuppt. \n\nDas BFPW sei für die Weisung gemäss Bericht und Antrag der vorberatenden Sachkommis-\n\nsion und wolle mit Nachdruck auf die im Bericht aufgeführten Empfehlungen hinweisen, als \n\ndass die Verwaltung diese auch umsetzen möge.  \n\nClaudia Bühlmann, Grüne, sagt, dass sie sich kurz fasse, da heute Abend auch noch das \n\nBudget besprochen werde. Als erstes wolle sie Charlotte Baer für die Mammut-Arbeit dan-\n\nken. Nur durch ihre Arbeit sei es möglich, dass heute über die Weisung 24 abgestimmt wer-\n\nden könne. Die Grünen würden die Weisung 24 mit den Anträgen der Sachkommission zur \n\nGebührenverordnung befürworten. Wie bereits erwähnt würden sie aber darauf hinweisen, \n\ndass es fahrlässig sei, ein solch wichtiges Papier unter Zeitdruck durchzujassen.  \n\nEdith Brunner, SP, führt aus, dass heute an der Budgetdebatte noch zusätzlich über eine \n\nWeisung abzustimmen sei, zeige schon, dass Einiges nicht rund gelaufen sei. Das ganze \n\nGeschäft habe unter grossem Zeitdruck in einer Hauruck-Übung bearbeitet werden müssen, \n\ndas sei schon mehrfach erwähnt worden. Ohne den grossen Einsatz der Präsidentin Char-\n\nlotte Baer, die einen Sondereffort geleistet habe, wäre dies wohl nicht möglich gewesen. Der \n\nKritik am Vorgehen des Stadtrats und der Verwaltung könne sie zustimmen. Vor allem eine \n\nPrüfung durch einen Verwaltungsjuristen wäre nötig gewesen, denn eine solche komplexe \n\nVerordnung, die wasserdicht sein müsse, könne durch ein Laiengremium nicht wirklich beur-\n\nteilt werden. Dazu brauche es vertieftes juristisches Wissen, das rein zufällig und zum \n\nGlück, müsse gesagt werden, in der Kommission bei Charlotte Baer und Thomas Koch vor-\n\nhanden gewesen sei. Sie wolle aber mit dem Stadtrats- und Verwaltungs-Bashing nicht wei-\n\nterfahren, sondern zum Inhaltlichen kommen. Dem Antrag der Sachkommission, das heisse, \n\nder Gebührenverordnung mit den Zusätzen und Änderungen, werde die SP zustimmen, \n\ndenn sie regle, was Zwingend und Verbindlich sei. Natürlich bleibe immer noch ein Ermes-\n\nsensspielraum, zum Beispiel beim § 11 Verwaltung allgemein. Was genau seien Kurzaus-\n\nkünfte, die kostenlos seien. Das sei wahrscheinlich nicht ganz klar zu definieren. Oder beim \n\n§ 15 Parkieren: was seien periphere Lagen? Charlotte Baer habe im Kommentar die St. \n\nAnna Kapelle und die Seestrasse vor dem Giessenareal erwähnt. Erstere sei für sie ganz \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 / Seite 848\n\nklar auch eine periphere Lage, während letztere für sie ziemlich zentrumsnah sei, könne \n\ndoch der Bahnhof und die Zugerstrasse innert 10 Minuten zu Fuss erreicht werden. Aber \n\ndieser Ermessensspielraum werde immer bestehen, da nicht jede Einzelheit geregelt wer-\n\nden könne. Die SP sei aber der Überzeugung, dass mit dem vorliegenden Dokument gute \n\nGrundlagen für die Gebührenerhebung in Wädenswil bestünden und dass mit der geforder-\n\nten Übersicht über die einzelnen Gebühren in den kommunalen Verordnungen mehr Trans-\n\nparenz für die Bürger und Bürgerinnen geschaffen werde. Deshalb sei auch dieser Antrag \n\nder Sachkommission für die SP wichtig. \n\nStadtpräsident Philipp Kutter bedankt sich herzlich bei der Sachkommission, speziell bei \n\nder Präsidentin, die sich bei diesem Geschäft sehr eingesetzt habe und beim Büro, das zu-\n\ngelassen habe, das Geschäft überhaupt zu behandeln. Die Geschichte dahinter sei relativ \n\nzügig erzählt. Auf kantonaler Ebene sei das Gemeindegesetz revidiert worden. Damit sei \n\nauch die kantonale Verordnung über die Gebühren der Gemeindebehörden aufgehoben \n\nworden. Alle Gemeinden seien jetzt in der Pflicht, für Gebühren, für die es noch keine eige-\n\nnen Rechtsgrundlagen gebe, eine solche zu schaffen. Es würden keine neuen Gebühren \n\ngeschaffen, sondern nur das abgebildet, was bereits existiere. Als Besonderheit sei bei Arti-\n\nkel 13, Bürgerrecht, noch etwas dazugekommen, da es nach der Überweisung der Gebüh-\n\nrenverordnung noch eine weitere Änderung auf kantonaler Ebene gegeben habe. In der \n\nSachkommission sei die Frage laut geworden, warum der Stadtrat nicht die Mustergebüh-\n\nrenverordnung der Gemeindeschreiber übernommen habe. Der Grund sei, dass die Muster-\n\nvorlage überladen sei. Dort fänden sich gesetzliche Bestimmungen die von übergeordneter \n\nEbene abgebildet seien, sogenannte „deklaratorische“ Einträge. Darauf werde bei Verord-\n\nnungen der Stadt konsequent verzichtet. Wädenswil wolle nicht alles was in der Bundesver-\n\nfassung, in den kantonalen und nationalen Gesetzen abgebildet sei, auch noch kommunal \n\neintragen. Das mache ein Gesetz schwerfällig, unklar und unleserlich. Sie aber wollten ein \n\ngut lesbares, kurzes und verständliches Gesetz schaffen, so wie das eigentlich auch ihre \n\nHandschrift sei. In der Sachkommission sei das nicht auf Gegenliebe gestossen. Er müsse \n\ntatsächlich einräumen, dass das Geschäft zu spät gekommen sei. Sie hätten zu lange der \n\nMusterverordnung vertraut. Diese habe sich dann als nicht brauchbar dargestellt. Diese Kri-\n\ntik könne er nachvollziehen. Aber andere Kritikpunkte finde er nicht angemessen. Er werde \n\nsich nun nicht beliebt machen, aber er müsse tatsächlich sagen, dass das eine oder andere \n\nnicht richtig sei, wie es dargestellt werde. Ein, zwei Punkte wolle er herausgreifen, anderes \n\ngehöre sich nicht. Es werde geschrieben, die Vorlage der Stadt sei unzulänglich oder man-\n\ngelhaft gewesen. Das sei bis heute keine Tatsache sondern ihre Meinung. Weiter werde ge-\n\nsagt, dass einzelne Formulierungen nicht in Ordnung seien wie beispielsweise die Benut-\n\nzung des öffentlichen Grunds. Sie seien nach wie vor der Meinung, dass ihre Formulierung \n\nabsolut standhalten würde. Die Stadt habe auch noch nie gröbere rechtliche Probleme ge-\n\nhabt. Es könne deshalb durchaus davon ausgegangen werden, dass das auch hier der Fall \n\ngewesen wäre. Es sei auch keine Profilierungsübung gewesen, ganz im Gegenteil. Sie hät-\n\nten es sich nicht leicht gemacht, indem sie nicht ein Sammelsurium erhalten wollten, wie es \n\nin der Mustergebührenverordnung vorgesehen gewesen wäre, sondern sie hätten nur das \n\nWesentliche übernehmen wollen. Inzwischen hätten die Autoren der Musterverordnung be-\n\nstätigt, dass es nicht die Idee sei, alles 1:1 zu übernehmen. Die Stadt habe also ganz im \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 / Seite 849\n\nSinne der Autoren gehandelt. Grundsätzlich sei es ihm ein Anliegen, dass sich die Sach-\n\nkommission nicht die Last auferlege, umfangreiche rechtliche Abklärungen tätigen zu müs-\n\nsen. Im Bericht und Antrag stehe, dass die Sachkommission kein juristisch geschultes Gre-\n\nmium sei. Ja, das sei die Sachkommission nicht und müsse es auch nicht sein. Niemand er-\n\nwarte von der Sachkommission eine rechtliche Analyse. Sie sei nicht verantwortlich, wenn \n\nmal etwas rechtlich nicht lupenrein sei. Das seien nämlich der Stadtrat und die Verwaltung. \n\nDie Sachkommission sei ein politisches Milizgremium. Er wolle sie in dem Sinn und Geist \n\nermuntern, die Verordnung in diesem Sinn zu hinterfragen und nicht als Juristen. Würden \n\nsie meinen, dass in den 160 Gemeinden im Kanton mit Gemeindeversammlungen die Ge-\n\nmeindeversammlungen das Geschäft juristisch beurteile? Das sei nicht der Fall. Für das ju-\n\nristische Handwerk sei die Stadt zuständig. Das müssten sie auch sein. Das liege in ihrer \n\nVerantwortung. Die Sachkommission müsse es politisch beurteilen. Das habe sie auch ge-\n\nmacht, indem sie den Begriff „marktüblich“ bei den Parkplätzen durch „angemessen“ ersetzt \n\nhabe. Übrigens sei der Begriff „marktüblich“ ein Begriff aus der Mustergebührenverordnung \n\ngewesen. Sie hätten den Begriff ersetzt, da es für die Sachkommission ein falscher Begriff \n\ngewesen sei. Das sei eine politische Beurteilung und das finde er tiptop. Er bedaure es, \n\ndass bei der Behandlung dieser Verordnung, und es sei nicht das erste Mal, die juristischen \n\nAspekte mehr Gewicht hätten als die politischen, da sie ein politisches Gremium seien. Mit \n\nden Änderungen, die vorgenommen wurden, könne der Stadtrat leben. Er sei damit einver-\n\nstanden. Es handle sich um Präzisierungen, die gut gemacht werden können. Die Empfeh-\n\nlungen würden entgegengenommen. Unter anderem werde ja empfohlen, dass die Stadt \n\nsich an das neue kantonale Gemeindegesetz halten solle. Das werde selbstverständlich ge-\n\nmacht. Im Gemeindegesetz stehe, dass jede Gemeinde eine Erlasssammlung öffentlich \n\npublizieren müsse. Das würden sie selbstverständlich machen. \n\nAnträge der Sachkommission: \n\nDie einstimmige Sachkommission stellt folgende Anträge: \n\n1. Auf Weisung 24 ist einzutreten. \n\n2. Die Gebührenverordnung der Stadt Wädenswil vom 11. September 2017 wird mit \n\nden Änderungen und Ergänzungen der Sachkommission gemäss Version im An-\n\nhang I genehmigt und per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt.  \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  \n\nSchlussabstimmung (fakultatives Referendum, mit Stimmenzähler) \n\nDer Rat stimmt der Weisung 24 mit 34:0 Stimmen bei einer Enthaltung zu. \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 / Seite 850\n\n10.07 \n\n4. Voranschlag 2018 und Festsetzung des Steuerfusses \n\nGemeinderatspräsident Angelo Minutella schlägt für die nachfolgenden Beratungen und \n\nBeschlussfassungen vor, gemäss der Reihenfolge auf Seite 141 des Voranschlags vorzuge-\n\nhen. \n\nDemzufolge werde erstens über den vorliegenden Voranschlag 2018 inklusive Leistungsauf-\n\nträgen mit Globalkrediten der FLAG-Abteilungen beraten. \n\nZweitens werde der Steuerfuss 2018 verhandelt und festgelegt.  \n\nDie endgültige Festlegung des Voranschlags sei abhängig vom Beschluss über den Steuer-\n\nfuss.  \n\nAbschliessend werde über das Gesamtpaket - Voranschlag (evtl. mit Änderungen, diese \n\nwerden dann nochmals festgehalten) und Steuerfuss eine Schlussabstimmung durchgeführt.  \n\nAuf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten Angelo Minutella gibt es keine Einwände ge-\n\ngen dieses Vorgehen. \n\nErstens Voranschlag und Leistungsaufträge \n\nGemeinderatspräsident Angelo Minutella erklärt, dass der Gemeinderat verpflichtet sei, \n\nden Voranschlag zu behandeln, weshalb auf eine Eintretensdebatte verzichtet werde (Art. \n\n25 Geschäftsreglement). In der Detailberatung werde Abteilung für Abteilung durchgegan-\n\ngen. Die Änderungsanträge der GRPK und der Fraktionen würden bei den jeweiligen Abtei-\n\nlungen behandelt und es werde sofort darüber abgestimmt, erst am Schluss werde über den \n\nVoranschlag 2018 als Ganzes abgestimmt.  \n\nZur Detailberatung zum Voranschlag (abteilungsweises Vorgehen) \n\nPräsidentin der GRPK, Christina Zurfluh Fraefel, SVP, führt aus, dass für 2018 ein an-\n\nsehnliches BIP-Wachstum von 2.0% zu erwarten sei; das prognostiziere zumindest das \n\nSeco. Im Zuge dieser Wachstumsbeschleunigung werde die Beschäftigung spürbar steigen \n\nund die Arbeitslosigkeit weiter zurückgehen. Die positiven und negativen Risiken des Aus-\n\nblicks des Staatssekretariates für Wirtschaft seien etwas ausgewogener als in früheren \n\nQuartalen. Auch in Wädenswil sehe der Stadtrat optimistischer ins neue Jahr als auch \n\nschon, obwohl die budgetierten Zahlen auf den ersten Blick nicht überall auf Gegenliebe \n\nstiessen.  \n\nDas Budget 2018 sei der GRPK von Stadtpräsident Philipp Kutter, Stadtrat Peter Schuppli \n\nund dem Leiter Finanzen, Stefan Müller, am 5. Oktober 2017 vorgestellt worden. Einen \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 / Seite 851\n\nDank gehe an die Herren für die wiederum übersichtliche und kompakte Präsentation. Einen \n\nDank auch für das prompte Feedback zu ihrem Bericht und Antrag mit entsprechenden An-\n\nregungen. Zum Vorschlag mit der Sternposition beim Thema Prüfung der Verselbständigung \n\nder Werke könne die GRPK mehrheitlich ihre Zustimmung geben, einige Mitglieder seien so-\n\ngar für eine Streichung des Antrags. Die Abstimmung dazu werde es im Detail zeigen. Wie \n\ndem denn auch sei: dem hinzuzufügen bleibe, dass der Stadtrat nicht aufgrund einer Infor-\n\nmationsveranstaltung, wie der vom letzten September, davon ausgehen könne, dass alles \n\nklar sei, nur weil nicht unmittelbar Fragen dazu auftauchen würden. Und gerade die zum Teil \n\nsehr grossen Projekte auf einer überaus sportlichen Zeitschiene würden schon noch die \n\neine und andere Frage aufwerfen. \n\nZu den Zahlen: Mit einem Aufwand von CHF 175.16 Mio. und einem Ertrag von CHF 170.85 \n\nMio. sei ein Defizit von CHF 4.31 Mio. prognostiziert. Der Stadtrat schaue, gemäss eigenen \n\nAussagen, auch mit einem Defizit von über CHF 4.0 Mio. entspannt ins kommende Jahr, \n\nund die Zahlen des Seco würden diese Entspannung sicher ein Stück weit untermauern. Es \n\ndürfe aber nicht zu einer allgemeinen städtischen Tiefenentspannung führen, und so seien \n\nweiterhin alle Beteiligten gefordert, sämtliche Leistungen zu überprüfen und das Sparen dür-\n\nfe auch im neuen Jahr nicht aus dem Fokus verschwinden. Die Sparbemühungen hätten \n\nWirkung gezeigt, würden auch ein Lob verdienen und würden weiterhin ein wichtiger Punkt \n\nauf der Agenda bleiben, auch wenn gerade zum Beispiel bei der Bildung einige weiterhin mit \n\nder ganz grossen Kelle anrichten wollten. \n\nNochmals zur Erinnerung die Milchbüchlein Rechnung: mehr als 2/3 des Steuersubstrats \n\nfliesse bereits heute in die Bildung. Oder anders: rund 2/3 der Steuern für knapp 10% der \n\nEinwohner. Sie denke, das sei eine komfortable Ausgangslage. Auch im Bereich Bildung \n\ngebe es Wunschbedarf, also Sparpotenzial, auch wenn das, gerade im Hinblick auf die \n\nWahlen nächstes Jahr, gerne unter den Teppich gewischt werde und nicht opportun sei. \n\nAuch wenn alle wüssten, dass Bildung das wichtigste Gut sei, sollten die Relationen trotz-\n\ndem im Auge behaltet werden. Wenn die Stadt dann mal Wunschbedarf streiche, wie bei-\n\nspielsweise bei den kantonalen Blumenrabatten, sei die Entrüstung riesig. Obwohl von den \n\ntotal 10'000 m2 gerade mal 430 m2 aufgehoben, also 4.3% an den Kanton für den Unterhalt \n\nzurückgegeben worden seien. Auch da seien bitte die Relationen zu beachten.  \n\nSchnell komme jeweils der Vorwurf der bürgerlichen Sparwut und es werde ausgeblendet, \n\ndass auch das Steuersubstrat zuerst reinkommen müsse. Die Steuern flössen halt nun mal \n\nzäher, wenn der Steuerfuss hoch sei. Das solle bitte schön nicht vergessen werden, wenn \n\ndann Arbeitsplätze mit entsprechend kurzem Weg in Wädenswil gefordert werden. Der Steu-\n\nerfuss sei einer der wichtigsten, wenn nicht der wichtigste Faktor überhaupt, bei der Stand-\n\nortwahl der Firmen. Die Tatsache bleibe, dass Wädenswil noch meilenweit weg sei von ei-\n\nner Steueroase. Auch der Umstand mit dem äusserst volatilen, separaten Steuerfuss der \n\nOberstufenschule Wädenswil (OSW) trage nicht zu einer Stabilität und zur Attraktivität von \n\nWädenswil bei. Faktoren, die wichtig für ein positives Image der Stadt seien, gerade bei ju-\n\nristischen Personen. \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 / Seite 852\n\nWeitere wichtige gesellschaftliche Themen, wie die demographische Entwicklung mit immer \n\nmehr älteren Menschen mache auch hier nicht Halt und auch das beeinflusse das Budget \n\nvon Jahr zu Jahr mehr. Die Hochinvestitionsphase daure nach wie vor an, das heisse, auch \n\ndie Abschreibungen nähmen weiterhin zu. Es komme mit der Eingemeindung von Hütten \n\nund Schönenberg nicht nur ein topographischer Berg, sondern auch noch ein Berg Arbeit \n\nauf sie zu, und vermutlich komme noch die eine oder andere Überraschung dazu. \n\nAuch wenn Empfehlungen der GRPK meistens auf taube oder sie könnte jetzt sagen, auf \n\nsehr entspannte Ohren stossen würden, hätten sie sich trotzdem Gedanken gemacht zu \n\nThemen wie eine transparente Buchhaltung beim ganzen Eingemeindungsprozess, speziell \n\nim Hinblick auf den Kantonsbeitrag von CHF 7.6 Mio. Dabei sei der Artikel 25 „Kostenvertei-\n\nler“ des Zusammenschlussvertrages nicht zu vergessen, der da laute: „Die Kosten, die im \n\nZusammenhang mit dem Vollzug dieses Vertrages anfallen, werden zu je einem Drittel von \n\nden Vertragsgemeinden übernommen.“ Sie als Laien verstünden darunter zum Beispiel \n\nauch Leitungen und hätten darum gerne eine lückenlose Aufstellung aller Kosten, am besten \n\nmit einer separaten Buchhaltung. \n\nWeiter hätten sie ein Code-System für Kopiergeräte in den Schulen empfohlen, ein gesamt-\n\nstädtisches Auto-Pooling oder, falls nicht möglich, gäbe es auch noch das Mobility System \n\noder dann die Kennzeichnung der geänderten FLAG Indikatoren, die letztes Jahr bereits \n\nverabschiedet worden, aber leider vergessen gegangen seien. Gerade das Thema abtei-\n\nlungsübergreifendes Pooling, nicht nur bei den Fahrzeugen, habe sie schon in ihrer letztjäh-\n\nrigen Rede angeregt, aber das scheine im entspannten Winterschlaf untergegangen zu sein. \n\nGenauso tiefenentspannt bleibe der Stadtrat bei einem übergeordneten Leitbild mit entspre-\n\nchenden Zielvorgaben. Diese Erwähnung gehöre unterdessen schon fest zum Voranschlag, \n\ngrade so wie Stille Nacht zur Weihnachtszeit. \n\nZu weiteren wichtigen Zahlen: Insgesamt würden bei der Stadt ordentliche Steuereinnah-\n\nmen von CHF 50.0 Mio., übrige Steuern von CHF 12.0 Mio., Grundsteuern von gut CHF 7.0 \n\nMio. budgetiert, das ergebe total CHF 69.5 Mio., und Ende 2018 werde mit einem Eigenka-\n\npital von gut CHF 42.0 Mio. gerechnet. Die Investitionen ins Verwaltungsvermögen seien mit \n\ngut CHF 24.0 Mio. budgetiert und die ordentlichen Abschreibungen betrügen knapp CHF \n\n12.0 Mio. \n\nDie Abteilungen seien in der ersten Novemberwoche durch die GRPK-Mitglieder besucht \n\nworden. Einen grossen Dank gehe an alle Beteiligten der verschiedenen Verwaltungsabtei-\n\nlungen für die geleistete Arbeit und die geduldige Beantwortung aller Fragen. In der Detail-\n\nberatung würden sie dann mehr dazu hören und auch zu den Anträgen. \n\nZum Schlussantrag könne sie jetzt bereits sagen, dass die Mitglieder der GRPK und auch \n\nihrer Fraktion beantragen würden, den Voranschlag der politischen Gemeinde für das Jahr \n\n2018 inkl. Leistungsaufträgen mit Globalkredit der entsprechenden Abteilungen, unter Be-\n\nrücksichtigung der Abstimmungen zu den Anträgen der GRPK und zum Steuerfuss, zu ge-\n\nnehmigen. \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 / Seite 853\n\nMitglied der GRPK, Christoph Lehmann, SVP, teilt mit, dass in der Zürichsee-Zeitung \n\nvom 7. Oktober 2017 über „Wädenswil sieht Silberstreifen am Finanzhorizont“ oder „finanzi-\n\nelle Situation der Stadt hat sich etwas entspannt“ geschrieben worden sei. Was sich der Le-\n\nser dieses Artikels gedacht habe, wisse er nicht und ob er das verstanden habe, stelle er in \n\nFrage. Mittlerweile habe sich die GRPK vertieft mit dem Voranschlag 2018 befasst, Fragen \n\ngestellt, Antworten erhalten, sich über Inhalte und Resultate der einzelnen Abteilungen so-\n\nwie über die Gesamtschau ein Bild gemacht. Wenn alles so eintrete, wie es jetzt veran-\n\nschlagt sei, müsste per Ende 2018 ein Minus von CHF 4.3 Mio. in der Kasse sein. Vergli-\n\nchen mit dem Voranschlag 2017, mit einem Minus von CHF 3.0 Mio., wäre das eine Ver-\n\nschlechterung von CHF 1.3 Mio. Für ihn sei allenfalls ein Rotstreifen, aber auf keinen Fall \n\neine Entspannung erkennbar. Und genau hier müssten sie mit gesundem Menschenver-\n\nstand weiterarbeiten, gemeinsam, konstant, hartnäckig, die Stadträte mit ihren Abteilungslei-\n\ntern und die Abteilungsleiter mit ihren Mitarbeitern. Sie alle würden ihre Arbeit vielleicht \n\nschon Jahre machen und würden an der Sitzung immer wieder kritische Kommentare hören. \n\nDanke, dass sie damit positiv umgehen. Danke, dass sie vielleicht schon seit Jahren gute \n\nArbeit leisten würden und bereit seien, dies weiterhin zu tun. Danke, dass sie Ende Jahr alle \n\nZähler auf null stellen und mit viel Elan und Motivation ins neue Jahr starten würden. Danke, \n\ndass sie üben und pflegen würden, mit fremdem Geld sparsam und verhältnismässig umzu-\n\ngehen. Danke, dass sie grosses Geld vom kleinen zu unterscheiden wüssten und mit den \n\nverschiedenen Anspruchsgruppen klar kämen. Er wünsche viel Spass und Befriedigung bei \n\nder Arbeit im 2018. \n\nMitglied der GRPK, Martin Schlatter, EVP, sagt, dass er sich bei Christina Zurfluh Fraefel \n\nund Christoph Lehman für die einleitenden Berichte bedanke. Er erlaube sich an dieser Stel-\n\nle ein paar Gedanken aus der EVP/EDU-Fraktion zum Budget 2018 mitzuteilen. Die Fraktion \n\nhabe den Voranschlag 2018 zur Kenntnis genommen. Es sei wieder ein strenges Spar-\n\nbudget, wie sie es aus den letzten Jahren inzwischen gewohnt seien. Der Spardruck auf die \n\nAbteilungen sei nach wie vor sehr gross. Sicher hätten in den letzten Jahren Optimierungen \n\ngemacht und vorhandenes Sparpotential genutzt werden können. Das sei gut. Weniger gut \n\nsei, wenn die Abteilungen aufgrund von zu knappen Budgets gezwungen seien, Unmögli-\n\nches möglich zu machen. Dann sinke die Qualität der Leistungen deutlich und leider nach-\n\nhaltig. Damit seien offenbar auch viele Einwohner und Einwohnerinnen nicht mehr einver-\n\nstanden. Dies sei im vergangenen Jahr sehr deutlich geworden, zum Beispiel, dass in abso-\n\nluter Rekordzeit über 900 Unterschriften für die eben eingereichte Initiative gegen die Spar-\n\nmassnahmen in der Schule zusammengekommen seien. Oder der Unmut sei auch mehr als \n\ndeutlich spürbar gewesen, als in Wädenswil die Pflanzenrabatten verschwunden seien, die \n\nin Zusammenarbeit mit der ZHAW bewusst als sehr pflegearm konzipiert worden seien. Ihre \n\nFraktion finde es gut, wenn die Menschen in Wädenswil ihre Stimme erheben und so zeigen \n\nwürden, wo der politische Spardruck seine negativen Auswirkungen habe. Das dürfe ruhig \n\nnoch öfter passieren.  \n\nEr nehme an, dass sich einige Zuhörer und Zuhörerinnen im Saal womöglich wundern wür-\n\nden, warum die Fraktion EVP/EDU keinen Antrag auf Erhöhung des Schulbudgets stelle. \n\nAufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Rat mache der direkte Weg via Volksinitia-\n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 / Seite 854\n\ntive im Moment mehr Sinn, auch wenn es etwas länger daure. Ausserdem habe die Abtei-\n\nlung Schule Mut bewiesen, indem sie sich nicht an die Sparvorgabe gehalten habe, die ihr \n\ndas Parlament aufgebrummt habe. Die Konsequenzen einer Reduktion der Schulsozialarbeit \n\nwären zu verheerend und nicht zu verantworten gewesen. Fachpersonen hätten das an \n\nmehreren Informationsanlässen, die von verschiedenen Parteien organisiert worden seien, \n\nin aller Deutlichkeit gesagt. Im Bereich Schule sei also einiges am Laufen und sie seien zu-\n\nversichtlich, dass längerfristig wieder vernünftiger budgetiert werde, und für die Kinder so \n\nwichtige Angebote wie Aufgabenhilfe, Deutschkurse, Begabungsförderung, Freifachkurse \n\nusw. wieder in sinnvoller Weise zur Verfügung stehen könnten. Zusammen mit der Bevölke-\n\nrung würden sie sich weiterhin dafür einsetzen.  \n\nVor lauter Schule und Pflanzenrabatten solle nicht vergessen werden, dass auch andere Be-\n\nreiche stark vom Sparen betroffen seien. In der Pflege und Betreuung, beim Unterhalt von \n\nGebäuden und Infrastruktur, im Sozialbereich, beim Wohnungsbau, bei der Kultur, überall \n\nsei es eng. Sie würden sich manchmal fragen, ob Wädenswil auf diese Art noch eine le-\n\nbenswerte Stadt bleiben könne. Wesentlich sinnvoller als Anträge auf die Erhöhung einzel-\n\nner Budgetposten, wären deshalb etwas mehr Weitsicht und etwas weniger Parteisturheit \n\nbei der Festlegung des Steuerfusses. Dieser sei aber bei vielen Stadt- und Gemeinderats-\n\nmitgliedern absolut sakrosankt. Die Mehrheit ihrer Fraktion werde jedenfalls den Antrag auf \n\nErhöhung des Steuerfusses um 2% unterstützen, um die 2% Senkung bei der OSW zu kom-\n\npensieren. Bleibe zu hoffen, dass dereinst im neu zusammengesetzten Rat wieder zielfüh-\n\nrender über dieses Thema verhandelt werden könne. \n\nEr schliesse deshalb sein Votum mit einem Gruss an die Stimmbürger und Stimmbürgerin-\n\nnen in Wädenswil und mit der Hoffnung, dass diese ihre nächste grossartige Gelegenheit \n\nnicht verpassen würden, über Kürzungen aller Art mitzubestimmen, nämlich bei den kom-\n\nmenden Wahlen.  \n\nMitglied der GRPK, Pierre Rappazzo, GLP, informiert, dass die Stadt Wädenswil sich im \n\nWettbewerb mit den anderen Seegemeinden am linken Zürichsee Ufer bezüglich Wohnqua-\n\nlität, Kosten und Steuern befinde. Dabei habe Wädenswil einen gewichtigen Nachteil. Im \n\nGegensatz zu anderen Gemeinden habe Wädenswil kaum Steuerertrag von Unternehmen. \n\nWädenswil müsse darum deutlich haushälterischer mit den Einnahmen umgehen als bei-\n\nspielsweise Horgen. Wädenswil nehme zum Beispiel CHF 3.7 Mio. von Unternehmen ein, \n\nHorgen das 10-fache. Trotzdem würden sie sich Kostenblöcke, verursacht beispielsweise \n\ndurch die Fusion mit Schönenberg und Hütten oder die Entwicklung der Werkstadt Zürich-\n\nsee, leisten. Diese Grosszügigkeit der Stimmbürger sei massgeblich durch falsche Informati-\n\nonen von Seiten der Politik beeinflusst worden. So sei stets behauptet worden, beide Pro-\n\njekte könnten kostenneutral abgewickelt werden. In diesem Kontext müsse die Euphorie des \n\nStadtrats gesehen werden, die Aufwandssteigerungen von CHF 11.0 Mio. gegenüber dem \n\nJahr 2016 auszublenden. Dies sei eine Kostensteigerung von 6.6% innerhalb von zwei Jah-\n\nren. Diese Kostensteigerung den Sozialversicherungen zuzuschreiben, wie es der Stadtrat \n\nanlässlich der Medienmitteilung vom 6. Oktober getan habe, sei etwas dreist. Die grösste \n\nprozentuale Kostensteigerung finde nämlich einmal mehr bei Behörden und Verwaltung  \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 / Seite 855\n\n(+ CHF 2.5 Mio. / + 16.5%) statt. Dass in diese Zeit Arbeiten für die Fusion und die Werk-\n\nstadt Zürisee fallen würden, sei kein Zufall, sondern ein klares Indiz, dass beide Projekte \n\ndeutlich teurer seien, als anlässlich der Abstimmungen behauptet worden sei. Eine Besse-\n\nrung sei nicht in Sicht. Da der Verkauf von Parzellen in der Werkstadt Zürisee weit hinter der \n\nPlanung hinterherhinke müssten die Verkaufsbemühungen entsprechend intensiv in Gange \n\ngesetzt werden. So würden weitere grosse versteckte Ausgabeposten in der Verwaltung zu \n\nerwarten sein. Auch die Fusion laufe, wie allgemein bekannt sei, nicht nach Plan, was eben-\n\nfalls negative Kostenfolgen habe. Und das bereits vor der Fusion. Beispielsweise bei den \n\nLuxus IT-Projekten, die gegen CHF 0.5 Mio. kosten würden und budgetiert seien. Dass bei \n\nder Budgetierung von Wädenswiler Grossprojekten auf eine Berücksichtigung von Worst-\n\nCase Szenarien verzichtet werde und weiterhin konstant mit dem Best-Case gerechnet \n\nwerde, verschärfe die Ausgangslage umso mehr. \n\nDie GLP mahne nachdrücklich zur Achtsamkeit bei weiteren Experimenten und Grossprojek-\n\nten. So zum Beispiel bei der Umzonung der hervorragend gelegenen und zusammenhän-\n\ngenden Industrie- und Gewerbezone AuPark. Mit dieser Umzonung verlören sie ein wichti-\n\nges Stück Land für potente institutionelle Steuerzahler. Die Ansiedlung und der Erhalt von \n\nUnternehmen mit guter Ertragslage würden dort für definitiv verhindert. Der Verlust von \n\nSteuereinnahmen und die durch die Kantonsschule zu erwartenden hohen Zentrumlasten \n\nwürden die Finanzen von Wädenswil nochmals deutlich belasten. Wädenswil sei mit diesen \n\nGrossprojekten und falschen Informationen an die Stimmbürger auf bestem Weg zum Ar-\n\nmenhaus am Zürichsee zu werden. Steuertechnisch sei es Wädenswil ja schon.  \n\nZum Schluss noch Folgendes, da die Schule angesprochen worden sei. Er habe vor einem \n\nJahr an dieser Stelle den Gemeinderat gebeten, nicht Parteipolitik auf dem Buckel der \n\nSchulkinder auszutragen. Die Bitte sei vergeblich gewesen. Weder die SP noch die Grünen \n\nseien bereit gewesen bei Behörde und Verwaltung, die das grösste Kostenwachstum gehabt \n\nhätten, zu kürzen. Sie hätten lieber bei der Schule gekürzt. Letztlich hätten sie immerhin zu-\n\nsammen mit der GLP das Budget nicht angenommen. Richtig scheinheilig seien seine Kolle-\n\ngen mit dem C und E im Parteinamen. Sie seien weder bereit gewesen bei Behörde und \n\nVerwaltung zu kürzen noch das Budget abzulehnen. Spreche sie hätten das Budget mit den \n\nKürzungen bei der Schule angenommen, würden sich aber als grosse Beschützer der Schu-\n\nle aufspielen und so tun, als hätten sie die Kürzungen bei der Schule 2016 abgelehnt.  \n\nMitglied der GRPK, Rita Hug, Grüne, teilt mit, dass der Stadtrat Finanzen in seiner Medi-\n\nenmitteilung vom 6. Oktober 2017 schreibe, dass die Stadt Wädenswil sich in ruhigere fi-\n\nnanzpolitische Gewässer begebe. Grundsätzlich freue sie ein optimistisch eingestellter \n\nStadtrat sehr, aber bei einem Aufwandüberschuss von doch mehr als CHF 4.0 Mio. sei das \n\nvielleicht schon etwas schön geredet. Dass es im Moment nicht ganz einfach sei, ein treffsi-\n\ncheres Budget zu machen, sei ihnen auch klar. Zu viel Unbekanntes käme in der nahen und \n\netwas ferneren Zukunft auf sie zu. Mit der Eingemeindung von Schönenberg und Hütten, \n\ndem Gewerbepark Hintere Rüti oder mit dem neuen Gymnasium habe die Stadt Wädenswil \n\nweiterhin einige grosse Brocken zu bewältigen, die selber an Land gezogen worden seien.  \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 / Seite 856\n\nDie Grünen wollten einfach noch darauf hinweisen, dass es neben diesen Prestige-Projek-\n\nten auch noch ältere, aber nicht weniger wichtige Projekte gebe, die auch noch viel Geld \n\nund Zeitressourcen kosten würden. So sei die Situation der Sanitäranlagen in der Alterssied-\n\nlung „Bin Rääbe“ noch immer sehr prekär und viele Schüler und Schülerinnen würden in \n\nWädenswil und in der Au in Provisorien oder renovationsbedürftigen Schulhäusern in die \n\nSchule gehen. Darum sei die Fraktion der Grünen sehr auf den neuen Finanz- und Entwick-\n\nlungsplan gespannt und hoffe, dass auch die älteren wichtigen Anliegen der Bevölkerung \n\nvon Wädenswil nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben würden. \n\nMitglied der GRPK, Lukas Wiederkehr, CVP, führt aus, dass es erfreulich sei, dass sie \n\nwieder mit einem optimistischeren Blick auf die Stadtfinanzen schauen könnten. Trotzdem \n\nmüsse erwähnt werden, dass ein Defizit budgetiert sei, also könne noch nicht alles rosig \n\nsein. Sie von der CVP-Fraktion seien der Meinung, dass weiterhin ein kritischer Blick auf die \n\nFinanzen geworfen werden müsse. Das Ziel müsse sein, mit einem haushälterischen Um-\n\ngang die Stabilität der Stadtfinanzen sicherzustellen. Wenn wieder mehr da sei, wüchsen \n\nauch die Begehrlichkeiten, darum dürften die Zügel jetzt nicht einfach losgelassen werden. \n\nAber auch sie würden optimistischer als auch schon in die Zukunft schauen und hätten das \n\nGefühl, dass Bestrebungen da seien, die Kosten im Griff zu halten. Aber genauso wichtig \n\nsei, dass darunter die Qualität der Arbeit der Abteilungen nicht leide. Sie seien auch dafür \n\nden Gemeindesteuerfuss bei 85% zu belassen, das entspreche ihrer langjährigen Auffas-\n\nsung, den Steuerfuss so stabil wie möglich zu halten, damit auch Plansicherheit gewährleis-\n\ntet sei. Aber dass der Gemeindesteuerfuss von der OSW abhängig gemacht werde, sei für \n\nsie nicht der richtige Weg. \n\nMitglied der GRPK, Christian Gross, SP, sagt, dass er es wichtig finde, dass nicht nur auf \n\ndas Geld im Sack, sondern auch auf Solidarität und Lebensqualität geschaut werde. Wenn \n\ner höre, dass eine Kantonsschule nur eine finanzielle Last für Wädenswil sei und alles an-\n\ndere gar nicht mehr angeschaut werde, wie beispielsweise, dass Kinder einen viel kürzeren \n\nund angenehmeren Schulweg hätten, finde er das schockierend. Ausserdem wolle er Pierre \n\nRappazzo in mehreren Sachen korrigieren. Erstens hätten die Fraktionen der SP und soweit \n\ner wisse auch der Grünen im letzten Jahr keinen ihm bekannten Kürzungsantrag bei der \n\nSchule unterstützt. Zweitens sei der Aufwand in der Rechnung 2016 CHF 175.5 Mio. gewe-\n\nsen. Im vorliegenden Budget sei er bei CHF 175.15 Mio. Er sehe die Steigerung von CHF \n\n11.0 Mio., von der Pierre Rappazzo gesprochen habe, nicht. Er könne ihm gerne sagen wo, \n\nvielleicht habe er das falsche blaue Buch. Drittens könne er sich auch nicht an einen konkre-\n\nten Antrag erinnern, der all die Abbaumassnahmen bei der Schule durch irgendetwas ande-\n\nres ersetzt hätte. Ein solcher Antrag sei in dieser Form nicht vorgelegen. \n\nMitglied der GRPK, Walter Münch, FDP, informiert, um wie jedes Jahr im Dezember über-\n\nhaupt über das Budget diskutieren zu können, brauche es all die Steuerpflichtigen, die Wä-\n\ndenswil treu seien. Er nehme die Chance im Namen der FDP-Fraktion wahr, allen steuer-\n\npflichtigen Personen, dem Gewerbe und den Unternehmen zu danken, dass sie in Wädens-\n\nwil zu Hause seien und zuverlässig die Steuern bezahlen würden. Nur so könnten wichtige \n\nAufgaben und Infrastrukturprojekte in Wädenswil realisieren werden, die Ausbildung der jun-\n\ngen Generation ermöglicht und funktionierende Strukturen für die Gesundheit und Wohnen \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 / Seite 857\n\nim Alter sichergestellt werden. Auch die FDP habe den Titel „Leichte Entspannung der \n\nStadtfinanzen“ in der Medienmitteilung als sehr optimistisch empfunden. Bei einem Auf-\n\nwandüberschuss von CHF 4.0 Mio. könne nicht von einer Normalisierung des Finanzhaus-\n\nhalts gesprochen werden. Im 2017 und auch da im Rat hätten sie viel über krasse Spar- \n\nmassnahmen, Sparwut und „die Zitrone ist ausgepresst“ gehört. Dank dem super Sommer \n\nund dem schönen Herbst habe die Zitrone aber weiter reifen können und sei saftiger gewor-\n\nden. Steige doch der Nettoaufwand gegenüber dem Voranschlag 2017 um CHF 1.6 Mio. \n\nund gegenüber der Rechnung 2016 um stolze CHF 2.7 Mio.  \n\nDeshalb hoffe wahrscheinlich der Stadtrat auch dieses Jahr wieder auf bessere Steuerein-\n\nnahmen, die dann schlussendlich die Rechnung noch retten bzw. verbessern würden. Rigo-\n\nroses Kostenmanagement und Hinterfragen der geplanten Investitionen seien weiterhin ab-\n\nsolut notwendig, um das Ziel einer ausgeglichen Rechnung zu erreichen; bei gleichbleiben-\n\ndem oder noch besser sinkendem Steuerfuss. Neue Denkansätze und Synergien über die \n\nAbteilungen und Gemeindegrenzen hinweg seien gefragt, um den laufend steigenden Auf-\n\nwand in den Griff zu bekommen. Ein gutes Beispiel dazu sei das Schulhaus Ort. Dank neu-\n\nen Denkansätzen hätten die benötigten Schulzimmer schon rechtzeitig zum Schulanfang be-\n\nzogen werden können, der Anbau sei vom lokalen Gewerbe erstellt worden und nun werde \n\nsich der Kanton an der Dreifachturnhalle beteiligen. Von dem her gesehen müsse immer \n\nwieder hinterfragt werden, ob Investitionen, die im Gemeinderat beraten würden nötig sind \n\noder ob es andere neue Ansätze gebe, die sie sich überlegen könnten. Auch der FDP-Frak-\n\ntion sei aufgefallen, dass die Ausgaben und Investitionen für die Vorbereitung der Einge-\n\nmeindung von Schönenberg und Hütten nicht transparent im Voranschlag ausgewiesen wor-\n\nden seien. Mühsam müssten die verschiedenen Positionen zusammengesucht werden, die \n\ndann zusammen stolze CHF 435‘000.- ergeben, zum Grossteil Investitionen in die Informa-\n\ntik. Da werde schon mit der grossen Kelle angerührt, wenn beispielsweise CHF 100‘000.- in \n\ndie interne Netzwerkerschliessung der Schulanlage Hütten investiert werde. Hier habe die \n\nFDP zähneknirschend und „contre coeur“ trotzdem grünes Licht gegeben. Sie wollten ja die \n\nEingemeindung nicht gefährden. Generell müsse festgestellt werden, dass die Stadt Wä-\n\ndenswil bei der Eingemeindung in die Vorleistung gehe und alles Risiko auf sich nehme, \n\nwährend Hütten den Steuerfuss senke und Schönenberg auf nötige Investitionen und Unter-\n\nhaltsarbeiten in die Infrastruktur verzichte. Nachzulesen sei das im Artikel vom 19. April \n\n2017 in der Zürrichsee-Zeitung. Die erwähnte Nettoverschuldung pro Einwohner von CHF \n\n2‘570.- müsse relativiert werden. Mit der Einführung des neuen Harmonisierten Rechnungs-\n\nmodells HRM2 auf anfangs 2019 müssten die Immobilien neu bewertet werden. Durch diese \n\nNeubewertung werde sich aus der heutigen Nettoverschuldung ein Nettovermögen pro Ein-\n\nwohner ergeben. Dazu werde der Stadtrat eine Weisung ins Parlament bringen.  \n\nWährend die Nachbargemeinden den Steuerfuss senken würden, wollten einige im Rat nun \n\ntatsächlich den Gemeindesteuerfuss erhöhen und so die Reduktion beim OSW Steuerfuss \n\nkompensieren. Schauten sie doch mal, was die Nachbargemeinden machen würden. Rich-\n\nterswil senke den Steuerfuss um 4 Prozentpunkte von 108 auf 104 Prozent. Horgen gehe \n\num 3 Punkte hinunter auf 84%. Thalwil lasse den Steuerfuss wie bisher bei 85%. Adliswil \n\nwolle von 102% auf 100 % zurück. Mit einem Steuerfuss von 104% sei Wädenswil absolut \n\nnicht konkurrenzfähig und liege bis zu 20 Prozentpunkte über den Nachbargemeinden. Kein \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 / Seite 858\n\nWunder würden es sich Firmen zweimal überlegen, ob sie nach Wädenswil ziehen wollen. \n\nMit der Werkstadt Zürisee sei es dem Stadtrat trotzdem gelungen wieder neue Firmen nach \n\nWädenswil zu bringen. Mit den Gestaltungsplänen im Appital und im AuPark werde es wei-\n\nteren Raum für das Gewerbe und die KMUs geben. Darum könne die FDP es nicht verste-\n\nhen, dass die Arbeit des Stadtrats zunichtegemacht werden solle. Die FDP-Fraktion unter-\n\nstütze ganz klar den Antrag des Stadtrats den Steuerfuss bei 85% zu belassen. Dank der \n\nSteuerfusssenkung der OSW gehe der Gesamtsteuerfuss um 2 Prozentpunkte zurück. Dies \n\nsei ein Schritt in die richtige Richtung und steigere die Standortattraktivität von Wädenswil.  \n\nStadtrat Finanzen Peter Schuppli teilt mit, dass die Erarbeitung, die Behandlung und Ver-\n\nabschiedung des Budgets immer eine herausfordernde, anspruchsvolle und somit spannen-\n\nde Angelegenheit sei. Es sei nichts mit einfach durchwinken sondern eine Sache mit Fra-\n\ngen, Antworten, Diskussionen und Wege zu mehrheitsfähigen Anträgen zu finden. Das sei \n\nnicht immer ganz einfach und nicht in allen Fällen komme es zu einem Kompromiss, bei \n\ndem sich eine zustimmende Mehrheit finden lasse. Letztes Jahr habe er den Begriff Zangen-\n\ngeburt gebraucht um zu beschreiben, wie damals der Voranschlag 2017 zu Stande gekom-\n\nmen sei. Auch die anschliessende Debatte im Gemeinderat über das Budget könne so be-\n\nzeichnet werden. Es wäre überraschend, wenn es dieses Mal komplett anders wäre. Bei der \n\nErstellung und Behandlung des Voranschlags träfen unterschiedliche Interessen und Mei-\n\nnungen zusammen. Es wäre ein Wunder, wenn ein Budget der öffentlichen Hand einfach \n\ndurchgewinkt würde. Zu unterschiedlich seien die Vorstellungen, Ansprüche und Wünsche \n\nder verschiedenen Interessensgruppen und Parteien. Eines könne aber festgehalten wer-\n\nden. Ob Gemeinderat, Stadtrat oder Einwohner, alle wollten das Beste, wenn nicht das Ma-\n\nximum, doch ein Optimum. So werde heute Abend gemeinsam versucht, die Diskussion \n\nüber die Beschlüsse Richtung Optimum zu bringen. Die finanzpolitische Ausgangslage sei \n\netwas besser als im Vorjahr. Zum einen würden die Anstrengungen der letzten Jahre zur \n\nStabilisierung des Haushalts Wirkung zeigen und zum anderen würden sich die Einnahmen \n\nanders als in den Vorjahren, wieder positiv entwickeln. Dazu passe, dass die Jahresrech-\n\nnung 2016 wesentlich besser abgeschlossen habe, als erwartet worden sei, nämlich mit ei-\n\nnem kleinen Defizit von CHF 0.4 Mio. statt mit einem Fehlbetrag von CHF 4.0 Mio. Auch \n\nwürden die Steuereinnahmen gemäss einer Hochrechnung höher ausfallen als budgetiert. \n\nDies führe insgesamt dazu, dass sich die finanzielle Lage der Stadt Wädenswil etwas nor-\n\nmalisiere. Natürlich müsse weiterhin sparsam mit den Finanzen umgegangen werden, aber \n\nes seien auch Investitionen im Bereich Strassen und Liegenschaften möglich. Die Konjunk-\n\ntur sei weiterhin solide, nicht in Topform, aber auch nicht ausser Rand und Band. Die Prog-\n\nnose, wie sich die Konjunktur in den nächsten 12 bis 18 Monaten entwickeln könnte, ver-\n\nspreche eine moderate Entwicklung. Es werde kein Rückgang im Sinn von Negativwachs-\n\ntum vorausgesagt. Selbstverständlich beinhalte jede Prognose Unsicherheitsfaktoren. Wer \n\nkönne schon die weltwirtschaftlichen Unsicherheitsfaktoren einigermassen zuversichtlich ab-\n\nschätzen. Auf die Stadt Wädenswil bezogen heisse das, alles was aus eigener Kraft beein-\n\nflusst werden könne, sei mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu realisieren. Dazu stehe \n\nselbstverständlich eine funktionierende Infrastruktur im Vordergrund. Damit seien Verkehrs-\n\nwege, Wasser, Gas, Strom, öffentliche Gebäude wie Schulhäuser, Alters- und Pflegeheime \n\nangesprochen. Selbstverständlich könne nicht auf das Gaspedal gedrückt werden. Gewisse \n\nInvestitionen seien zügig zu realisieren und mit zusätzlichen Fremdmitteln zu finanzieren. \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 / Seite 859\n\nDass das jetzige Umfeld, das im Moment äusserst günstig sei, zum Teil mit Negativzinsen \n\nlocke, sei reizvoll. Doch was, wenn sich das Zinsumfeld wieder in die Normalität oder unter \n\nUmständen sogar darüber hinaus bewege. Der Stadtrat wolle einfach auf der sicheren Seite \n\nbleiben und wie bisher mit Vernunft weiterarbeiten. Am Ziel, die städtische Rechnung mög-\n\nlichst im Gleichgewicht zu halten, soweit beinflussbar, werde festgehalten. Mit dieser Fest-\n\nstellung schliesse er und bitte den Gemeinderat dem Voranschlag 2018 zuzustimmen und \n\nden Steuerfuss bei 85% zu belassen. Das ermögliche das Dringendste und Erforderlichste \n\nohne Wenn und Aber zu realisieren. \n\nGemeinderatspräsident Angelo Minutella weist darauf hin, dass immer noch über den all-\n\ngemeinen Teil diskutiert werde. Die Kerzen seien schon fast heruntergebrannt. Er bitte des-\n\nhalb, bei den Voten kurz und prägnant zu bleiben und auf Wiederholungen zu verzichten. \n\nPatrick Mouron, CVP, sagt, dass er eine kurze Antwort auf den Heiligenschein von Pierre \n\nRappazzo habe, der er ihnen zugeschoben habe. Das seien Wortkapriolen und diese wolle \n\ner richtig stellen. Sie hätten beiden Anträgen, Begabtenförderung und Schulsozialarbeit, die \n\num je CHF 200‘000.- gekürzt worden seien, sicher nicht zugestimmt. Das habe Pierre Rap-\n\npazzo so zwar nicht gesagt, aber es töne genauso. Sie hätten danach postwendend im De-\n\nzember mit dem Postulat ein neues Konzept in diesem Bereich gefordert und auch Antwort \n\nerhalten. Ihnen gehe es grundsätzlich darum, darum seien sie für den konstanten Steuer-\n\nfuss, mit fremdem Geld kreativ umzugehen und nicht einfach auszudehnen. Darum seien sie \n\nauch nicht für Kürzungen gewesen, sondern es so zu belassen. Aber die Qualität von gewis-\n\nsen Sachen könne verbessert werden. \n\nDetailberatung: \n\nAbteilungsweises Vorgehen des Budgets \n\nPräsidiales (Seite 15 bis 24) \n\nMitglied der GRPK, Martin Schlatter, EVP, teilt mit, dass er Stadtpräsident Philipp Kutter, \n\nJohanna Bürgi, Esther Ramirez und Heinz Kundert für die gründliche Beantwortung der Fra-\n\ngen danke, die ihn und Christian Gross zum Abteilungsbesuch empfangen hätten. Zusätz-\n\nlich danke er Phillip Kutter und Heinz Kundert, dass sie noch zu einer zweiten Runde zur \n\nBeantwortung von Folgefragen mit einer Delegation der GRPK zusammengekommen seien. \n\nDas Budget 2018 Präsidiales weise einen Aufwand von CHF 8.1 Mio. und einen Ertrag von \n\nCHF 4.1 Mio. aus. Daraus resultiere ein Nettoaufwand von CHF 4.0 Mio. Das Budget 2018 \n\nder Abteilung Präsidiales bewege sich im Rahmen der letzten Jahre. Der Aufwand 2018 mit \n\nCHF 8.1. Mio. sei derselbe wie in der Rechnung 2015. Trotz Sparanstrengungen resultiere \n\nim Voranschlag 2018 gegenüber dem Voranschlag 2017 ein knapp 5% höherer Nettoauf-\n\nwand. Dieser Zuwachs lasse sich nicht global begründen, sondern resultiere aus mindes-\n\ntens acht Positionen mit erhöhten Aufwendungen in einzelnen Konten. So handle es sich \n\nbeispielsweise im 2018 um ein Jahr mit Mehraufwand für Wahlen. Im Informatikbereich sei-\n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 / Seite 860\n\nen gewisse Fixkosten höher als im Voranschlag 2017. Vielleicht müsse einfach gesagt wer-\n\nden, dass im Informatikbereich die Digitalisierung bei der Verwaltung auch in Wädenswil \n\nnicht haltmache. Die Eingemeindung von Schönenberg und Hütten stelle für die Stadt Wä-\n\ndenswil und speziell auch für die Abteilung Präsidiales eine grosse Herausforderung dar. \n\nEine solche Fusion werde nicht jedes Jahr gemacht. Für die Stadt Wädenswil würden im \n\nVoranschlag 2018 gemäss Aussage des Stadtrats keine Mehrkosten in der laufenden Rech-\n\nnung, dafür Investitionen als gebundene Ausgaben resultieren. Christina Zurfluh Fraefel \n\nhabe in ihrem einleitenden Bericht schon darauf hingewiesen. \n\nAntrag der GRPK \n\nKonto 163.3670.00 Entwicklungs-/Katastrophenhilfe \n\nEine Minderheit der GRPK beantragt: \n\nDas Aufwandkonto 163.3670.00 wird zusätzlich mit CHF 40‘000.- belastet. \n\nAlt: CHF 50‘000.- \n\nNeu: CHF 90‘000.- \n\nMitglied der GRPK, Christian Gross, SP, sagt, dass der Ruf „Hilfe vor Ort“ immer sehr \n\nschnell gehört werde, wenn irgendwo etwas passiere. Meistens sei „Hilfe vor Ort“ nur eine \n\nAusrede, um das schlechte Gewissen zu beruhigen und das Problem wegzuschieben. Dabei \n\nsei es gar nicht so falsch. Es wäre auch sehr hilfreich. Die Schweiz könne etwas zurückge-\n\nben und mit wenig Geld bei konkreten Projekten viel bewirken. Vor einigen Jahren sei der \n\nKredit für Katastrophen- und Entwicklungshilfe radikal gekürzt, beinahe halbiert worden. Die-\n\nse Kürzung sei damals mit der Begründung erfolgt, dass zum Teil durchaus fragliche Pro-\n\njekte finanziert worden seien. Er erinnere sich zum Beispiel an ein Projekt in einer Bündner \n\nTiefsteuergemeinde, die eigentlich selber genügend Geld gehabt hätte. Diese Kritik sei wich-\n\ntig und gut, aber es könne nicht sein, dass aufgrund einzelner fragwürdiger Projekte, die \n\nauch kritisiert werden dürften, das Leben von Menschen in Gefahr gebracht werde.  \n\nSie würden deshalb beantragen, den Kredit wieder auf CHF 90‘000.- zu erhöhen. Verbun-\n\nden mit dem Hinweis, dass dieses Geld wirklich als Entwicklungshilfe und Katastrophenhilfe \n\nverwendet werden solle, wie es die Kontobezeichnung besage. \n\nStadtpräsident Philipp Kutter dankt für den Bericht und den konstruktiven Austausch mit \n\nder GRPK-Delegation. Wie bereits aus den Ausführungen von Martin Schlatter herausge-\n\nkommen sei, hätten die Investitionen in die IT am Meisten zu diskutieren gegeben. Die \n\nGRPK habe sich daran gestört, dass diese Ausgaben als gebunden deklariert seien. Er \n\nkönne das selber auch ein Stück weit nachvollziehen. Doch wie sie wüssten, hätten am 21. \n\nMai 2017 die Stimmberechtigten dem Gemeindezusammenschluss zugestimmt. In der Vor-\n\nlage stehe, dass die Exekutiven beauftragt seien, den Zusammenschluss umzusetzen mit \n\nallem was dazu nötig sei. Nötig seien unter anderem die Übernahme von Daten und die Er-\n\nschliessung von Schulhäusern und dem Altersheim Stollenweid. Da sei nichts Luxuriöses \n\ndabei sondern der übliche Standard. Dieser Standard, das wolle er hier klar festhalten, stehe \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 / Seite 861\n\nauch den Einwohnern und Einwohnerinnen in Schönenberg und in Hütten zu. Im Zusam-\n\nmenschlussvertrag hätten sie sich verpflichtet, dass keine Bürger zweiter Klasse geschaffen \n\nwürden. Im Verlauf der Diskussion sei ihm klar geworden, dass es auch um grundsätzliche \n\nFragen zur Informatik gehe. Vielleicht könnten diese den Mitgliedern der GRPK einmal prä-\n\nsentiert werden. Das sei ja ein Ausgabenbereich, der eher ansteige und weiter Kosten verur-\n\nsache. Er unterbreite der GRPK gerne nochmals das Angebot, das er bereits schriftlich ge-\n\nmacht habe, wenn gewünscht, stehe die Abteilung Präsidiales gerne zum Thema IT zur Ver-\n\nfügung. Klar verneinen könne er, dass der Gemeindezusammenschluss Mehrkosten verur-\n\nsache. Es stimme, es gebe ein kleines Risiko, dass die Vorinvestitionen überflüssig wären, \n\nwenn irgendein Gericht den Gemeindezusammenschluss als nichtig erklären würde. Dem-\n\ngegenüber stehe die Tatsache, dass die Stadt die Daten auf den Moment des Zusammen-\n\nschlusses haben müsse. Im Moment hätten sie keine Mehrausgaben, aber ein kleines Rest-\n\nrisiko bleibe. Er müsse auch klar sagen, dass die grossen Blöcke der Investitionen erst getä-\n\ntigt würden, wenn das Risiko ausgeschalten sei, also mit der Inkraftsetzung des Urnenent-\n\nscheids. Weiter könne er klar verneinen, dass es Mehrkosten wegen der Werkstadt Zürisee \n\ngebe. Er wisse nicht, woher die Beurteilung komme.  \n\nEr komme nun zum Antrag zur Entwicklungs- und Katastrophenhilfe. Der Gemeinderat habe \n\nvor zwei Jahren das Budget für die Entwicklungs- und Katastrophenhilfe von CHF 90‘000.- \n\nauf CHF 50‘000.- gekürzt. Der Stadtrat habe sich damals gegen die markante Reduktion ge-\n\nwehrt. Aus ihrer Sicht sollte in Zeiten grosser Flüchtlingsströme in den Krisengebieten eher \n\nmehr Hilfe geleistet werden um so die Fluchtursache zu bekämpfen. Getreu diesem Grund-\n\nsatz lägen sie den Schwerpunkt seither klar auf die Auslandhilfe. So denke er, dass sie trotz \n\nallem einen angemessenen Beitrag leisten könnten. Sie hätten sich dieses Jahr einmal er-\n\nlaubt, ausserordentlich einen Beitrag zu leisten, wenn irgendwo im Inland eine Katastrophe \n\neintreffe. Der Stadtrat habe dieses Jahr, ausserhalb des ordentlichen Budgets, einen Betrag \n\ngesprochen zu Gunsten der Bergsturz-Region in Bondo. Wädenswil sei ja mit dem Bergell \n\nüber die SAC-Sektion Hoher Rohn verbunden. Das werde bei der Rechnungsabnahme eine \n\nBegründung sein und dort könne darüber diskutiert werden. \n\nAbstimmung über den Antrag der GRPK \n\nKonto 163.3670.00 Entwicklungs-/Katastrophenhilfe \n\nDas Aufwandkonto 163.3670.00 wird zusätzlich mit CHF 40‘000.- belastet. \n\nAlt: CHF 50‘000.- \n\nNeu: CHF 90‘000.- \n\nDer Rat lehnt den Antrag grossmehrheitlich ab. \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 / Seite 862\n\nFinanzen und Immobilien (Seite 25 bis 32) Globalbudget Finanzen: Immobilien S. 115/116 \n\nMitglied der GRPK, Pierre Rappazzo, GLP, führt aus, dass Christoph Lehmann und er die \n\nAbteilung Finanzen und Immobilien am 10. November 2017 besucht hätten. Sie hätten alle \n\nZahlen präsentiert bekommen und alle Fragen seien kompetent beantwortet worden. Vielen \n\nDank der ganzen Abteilung, speziell den Personen, die an der Sitzung teilgenommen hätten. \n\nDer budgetierte Aufwand von CHF 17.7 Mio. entspreche einer leichten Steigerung zum Bud-\n\nget 2017 und einer deutlichen Steigerung zur Rechnung 2016. Der Grund liege in den um \n\nknapp CHF 2.0 Mio. gestiegenen Abschreibungen, grösstenteils aufgrund des Schulhauses \n\nRotweg. Die Abteilung Finanzen arbeite effizient. Trotz deutlicher Mehrarbeit aufgrund von \n\nHRM2 und der anstehenden Fusion mit Schönenberg und Hütten hätten sich die Kosten \n\nnicht erhöht. Solche Effizienz wäre auch in anderen Abteilungen wünschenswert. Ertragssei-\n\ntig würden sich die ordentlichen Steuern I positiv entwickeln. Gegenüber der Rechnung \n\n2016 seien 5% mehr Einnahmen zu erwarten. Auch positiv würden sich die Grundstückge-\n\nwinnsteuern entwickeln. Von ausserordentlichen Einnahmen bereinigt betrage die Erhöhung \n\nim Vergleich zu 2016 gute 15%. Die Finanzabteilung rechne mittelfristig mit Grundstückge-\n\nwinnsteuereinnahmen von jährlich etwa CHF 7.0 Mio. Aber es müsse aufgepasst werden, \n\ndiese Einnahmen seien nicht gut voraussehbar und würden sehr stark schwanken.  \n\nZu den Liegenschaften. Nachdem im Jahr 2016 ausserordentliche Neubewertungen der Lie-\n\ngenschaften die Rechnung saldoneutral um CHF 11.2 Mio. aufgebläht hätten, würden sich \n\ndie Aufwände und Erträge wieder im einstelligen Bereich entwickeln. Trotzdem sei festzu-\n\nstellen, dass sich der Aufwand stetig erhöhe. Das Ziel, die städtischen Immobilien im Ver-\n\nwaltungsvermögen kostendeckend weiter zu verrechnen, sei mit einer schwarzen Null er-\n\nreicht worden. Die FLAG Ziele seien gegenüber 2017 leicht angepasst worden. Dies vor \n\ndem Hintergrund, dass per 2020 die neue Immobilienstrategie erstellt werde. Per dann soll-\n\nten die Immobilien im Verwaltungs- und Finanzvermögen richtig zugeordnet sein und die \n\nRendite pro Objekt ausgewiesen werden können. Ab dann mache es auch Sinn Renditeziele \n\npro Objekt zu definieren. \n\nAllgemein könne gesagt werden, dass auf die Abteilung Finanzen und Immobilen mit HRM2 \n\nund der Eingemeindung grosse Aufgaben zukämen. Wenn diese bewältigt seien, werde sich \n\ndie Abteilung aber mit Nachdruck den internen IT und Organisationsaufgaben zuwenden. \n\nDort bestehe hoher Handlungsbedarf.  \n\nAntrag der GRPK \n\nKonto 22 Immobilien (Globalkredit) \n\nDie einstimmige GRPK beantragt: \n\nDer Globalkredit (Nettoertrag) wird um CHF 25‘000.- verbessert. \n\nAlt: CHF 132‘107.- \n\nNeu: CHF 157‘107.- \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 / Seite 863\n\nEmpfehlung: Es soll auf die Anschaffung des Dienstfahrzeuges (Konto 221.3110.00) \n\nverzichtet werden. Stattdessen soll geprüft werden, ob Fahrzeuge abteilungsübergrei-\n\nfend gepoolt werden können. \n\nMitglied der GRPK, Pierre Rappazzo, GLP, teilt mit, dass auf die Anschaffung des Dienst-\n\nfahrzeugs (Konto 221.3110.00) verzichtet werden solle. Stattdessen sollten Fahrzeuge ab-\n\nteilungsübergreifend gepoolt werden und Engpässe allenfalls mit ÖV und oder Mobility über-\n\nbrückt werden. Das solle aber nicht explizit für die Abteilung Finanzen und Immobilien gel-\n\nten, sondern für alle Abteilungen gleichwohl. Der Einwand des Stadtrats, die Fahrzeuge wür-\n\nden heute schon gepoolt, entspreche ihrer Ansicht nach nicht den Antworten auf die Fragen \n\nder GRPK an die Abteilungen. Dort stehe nämlich, dass die Abteilung Immobilien heute die \n\nFahrzeuge der Abteilung Planen und Bauen benutzen dürfe, dass es sich dabei aber um \n\nAusnahmen handle. Das verstünde man nicht unter poolen, das sei ausleihen, ohne ein \n\nRecht darauf zu haben. Darum werde eine Streichung beantragt. \n\nIvo Peyer, BFPW, informiert, dass er sich zu den Immobilien allgemein äussere und nicht \n\nzum Antrag. Im Februar 2017 habe das BFPW eine Interpellation eingereicht, die im April \n\n2017 überwiesen worden sei. Die normale Zeit für eine Beantwortung betrage drei Monate. \n\nJetzt, über acht Monate später, hätten sie immer noch keine Antwort des Stadtrats. Es er-\n\nstaune ihn umso mehr, wenn er im Bericht und Antrag der GRPK lesen müsse, dass die Lie-\n\ngenschaften mit 3% rentieren würden. Woher würden diese Zahlen stammen? Wenn diese \n\n3% wirklich errechnet worden seien, wieso sei dann die Interpellation noch nicht beantwortet \n\nworden? Das Forum könne der Abteilung Immobilien aufgrund dieser Tatsache gar kein gu-\n\ntes Zeugnis ausstellen. Sei es wirklich so schwer eine Liegenschaftenrechnung pro Objekt \n\nzu erstellen? Er und das Forum würden das nicht glauben. Wenn diese Liegenschaftenrech-\n\nnung tatsächlich die Abteilung überfordere so gebe es in Wädenswil genügend gute Liegen-\n\nschaftenbewirtschafter oder Immobilienbewirtschafter, die dies problemlos könnten. \n\nStadtrat Finanzen Peter Schuppli sagt, dass das Car-Pooling bereits heute praktiziert wer-\n\nde. Ob es mittelfristig wirklich ohne zusätzliche Dienstfahrzeuge gehe, insbesondere auf den \n\nHinblick des Gemeindezusammenschlusses, sei offen. Eine eingeschränkte Benützung der \n\nFahrzeuge dürfe einem effizienten Arbeitsablauf nicht im Wege stehen. Daher halte der \n\nStadtrat an der Anschaffung eines zusätzlichen Dienstfahrzeuges fest. Falls der Gemeinde-\n\nrat die Kürzung beschliesse, werde der Stadtrat sein Bestmögliches tun um eine andere Lö-\n\nsung zu finden. \n\nAbstimmung über den Antrag der GRPK\n\nKonto 22 Immobilien (Globalkredit) \n\nDer Globalkredit (Nettoertrag) wird um CHF 25‘000.- verbessert. \n\nAlt: CHF 132‘107.- \n\nNeu: CHF 157‘107.- \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 / Seite 864\n\nEmpfehlung: Es soll auf die Anschaffung des Dienstfahrzeuges (Konto 221.3110.00) \n\nverzichtet werden. Stattdessen soll geprüft werden, ob Fahrzeuge abteilungsübergrei-\n\nfend gepoolt werden können. \n\nDer Rat stimmt dem Antrag grossmehrheitlich zu. \n\nPlanen und Bauen (Seite 33 bis 44) Globalbudgets Planen und Bauen: Vermessung und \n\nGIS S. 117; Strassenwesen inkl. Belagsarbeiten S. 118; Abwasseranlagen S. 119; Öffentli-\n\ncher Verkehr S. 120; Grünanlagen S. 120/121; Friedhofbetrieb S.121/122 \n\nMitglied der GRPK, Walter Münch, FDP, teilt mit, dass er zusammen mit Rita Hug die Ab-\n\nteilung Planen und Bauen besucht habe. Bei dieser Gelegenheit danke er Heini Hauser und \n\nRita Newnam ganz herzlich für die kompetente Beantwortung der Fragen und die offene und \n\nkonstruktive Diskussion.  \n\nDer für das Jahr 2018 budgetierte Nettoaufwand von CHF 6.3 Mio. sei um CHF 0.3 Mio. tie-\n\nfer als im Vorjahr. Dies aufgrund höherer Erträge bei gleichbleibendem Aufwand. Von daher \n\ngesehen sei das Budget der Abteilung Planen und Bauen im Rahmen des Vorjahrs. Die \n\nwichtigsten Projekte im 2018 seien die Erschliessung der Werkstadt Zürisee sowie der \n\nRichtplan und davon abgeleitet, die neue Bau- und Zonenordnung (BZO). Der kommunale \n\nRichtplan sei ja bereits vom Stadtrat zuhanden des Gemeinderats verabschiedet worden. \n\nFür Vorarbeiten der anzupassenden BZO seien CHF 150‘000.- budgetiert worden. In den \n\nFolgejahren sei mit grösseren Aufwänden für die neue BZO zu rechnen. Die Bau- und Zo-\n\nnenordnungen von Schönenberg und Hütten würden in die neue BZO integriert. Geplant \n\nseien die Gestaltungspläne für das Appital (ehemals BASF inkl. Gewässerausscheidung \n\nZopfbach) und das Coop Areal. Der Gestaltungsplan für den AuPark liege ja bereits öffent-\n\nlich auf. Der Gestaltungsplan für den Gerbeplatz werde wahrscheinlich im 2018 noch nicht \n\nspruchreif werden. Die Verhandlungen mit den Grundeigentümern seien immer noch im \n\nGang. Vor rund zweieinhalb Jahren, im Juni 2015, sei über den Gestaltungsplan des Gerbe-\n\nplatzes abgestimmt worden. Die Bevölkerung erwarte nun wohl zu Recht, dass die Neuge-\n\nstaltung des Gerbeplatzes zeitnah umgesetzt werde. Bei der Abteilung Planen und Bauen \n\nseien keine Budgetpositionen im Voranschlag 2018 enthalten, die die Eingemeindung beträ-\n\nfen; ausser einigen Arbeiten betreffend Zusammenführung der BZO. Die Dienstleistungen \n\nim Bereich Feuerungskontrolle, die bereits für Schönenberg und Hütten erbracht würden, \n\nwürden wie bisher in Rechnung gestellt. Interessant für Wädenswil sei, dass im 2018 im GIS \n\nBrowser erstmals die inventarisierten Bauten aufgeschaltet werden sowie die Verlinkung zu \n\nden öffentlich rechtlichen Einträgen publiziert sei. Dies sei sicher ein Mehrwert. Aufgrund der \n\nniedrigen Gebühren und Zinsen sowie der Sonderabgabe an den Bund liege der Kostende-\n\nckungsgrad bei den Abwasseranlagen bei ca. 75% und nicht bei 100% wie eigentliche vor-\n\ngegeben sei. Die Differenz werde mit einer Entnahme von CHF 1.0 Mio. aus dem Spezialfi-\n\nnanzierungskonto kompensiert. Das sei ein relativ stolzer Betrag. \n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser wünscht das Wort nicht. \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 / Seite 865\n\nWerke (Seite 45 bis 54) Globalbudgets Werke: Gasversorgung S. 122/123; Wasserversor-\n\ngung S. 124/125; Entsorgung und Recycling S. 125/126; Energiedienste S. 127 - 129 \n\nMitglied der GRPK, Judith Fürst, SP, führt aus, dass Rita Hug und sie am 6. November \n\n2017 die Abteilung Werke besucht hätten. Ihre Fragen seien kompetent und ausführlich be-\n\nantwortet worden. An dieser Stelle nochmals ein Dankeschön an die Abteilung. \n\nDie Abteilung Werke sei fast vollständig gebührenfinanziert. Nur das Konto „Energiekommis-\n\nsion“ sei steuerfinanziert. Dieses Konto und damit der Nettoaufwand der Abteilung betrage \n\nim Voranschlag 2018 CHF 0.12 Mio. und das sei somit eine leichte Erhöhung um 2.5% zum \n\nVorjahr. In dieses Konto würden alle Aktivitäten rund um das Label Energiestadt, wie zum \n\nBeispiel das Re-Audit 2018, die GEAKPlus- Aktion sowie Schulungen und Weiterbildungen \n\nfallen. Die Stadt Wädenswil sei mit ihrer Energiepolitik weiter auf Kurs. Die Vorbereitungen \n\nfür die Re-Zertifizierung Engergiestadt seien abgeschlossen und im Januar werde die Stadt \n\noffiziell auditiert. Erste Hochrechnungen würden zeigen, dass die geplanten 70 Prozent-\n\npunkte erreicht würden. Die definitiven Ergebnisse seien im Frühling 2018 zu erwarten. Bis \n\nzum European Energy Award®GOLD sei es jedoch noch ein weiter Weg, da auch die Krite-\n\nrien stets erhöht würden.  \n\nSeit Anfang 2016 habe der Personalbestand wegen einer Kündigung und Arbeitsausfällen \n\nvon qualifiziertem Personal abgenommen. Die Unterbesetzung habe zu einer Mehrbelas-\n\ntung der Teamleiter und zu Zeitverzögerungen bei Kundenaufträgen geführt. Damit die Qua-\n\nlität des Gasnetzes und die Versorgungssicherheit gewährleistet bleiben würden, werde der \n\nPersonalbestand wieder aufgestockt.  \n\nDie Thematik der Kunststoffsammlung werde in der Abteilung intensiv diskutiert. So seien \n\nnun die Resultate der Kunststoffrecyclingstudie da, die vom BAFU, einigen Kantonen und \n\nVerbänden in Auftrag gegeben worden seien. Die Resultate würden zeigen, dass eine ge-\n\ntrennte Sammlung von Kunststoffabfällen ökologisch sinnvoll sei, die Entsorgungswege und \n\ndie Verarbeitung jedoch kostspielig seien. Die Abteilung Werke prüfe nun eine Zusammen-\n\narbeit mit ortsansässigen Detaillisten, die teilweise schon Kunststoffabfälle zurücknähmen.  \n\nStadtrat Werke Ernst Brupbacher hat nichts beizufügen. \n\nSicherheit (Seite 55 bis 61) Globalbudget Sicherheit: Polizei S. 130/131 \n\nMitglied der GRPK, Lukas Wiederkehr, CVP, sagt, dass Pierre Rappazzo und er die Ab-\n\nteilung besuchen durften und durch Stadtrat Jonas Erni und Abteilungsleiter Sebastian Epp \n\nbestens betreut worden seien. Die Fragen seien alle kompetent beantwortet worden und der \n\nAustausch sei wertvoll gewesen, dafür danke er. Der budgetierte Aufwand von CHF 4.0 Mio. \n\nund Ertrag von CHF 2.4 Mio. befinde sich im Vergleich zum Voranschlag 2017 und der \n\nRechnung 2016 auf einem konstanten Niveau. Die kleinen Veränderungen würden aus dem \n\nBericht hervorgehen. Zu erwähnen an dieser Stelle sei noch der Zweckverband Zivilschutz \n\nZimmerberg (ZVZZ). Das Ziel der Gründung sei gewesen, dass die Kosten nicht ansteigen \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 / Seite 866\n\nwürden, mit dem Wissen, dass neue Vorgaben von Kanton und Bund umgesetzt werden \n\nmüssten. Das Ziel sei erreicht worden und ohne den ZVZZ wären die Kosten für die Umset-\n\nzung der Massnahmen mindestens gleich hoch, wohl aber eher höher gewesen. \n\nAntrag der GRPK \n\nKonto 60 Stadtpolizei (Globalkredit) \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \n\nDer Globalkredit (Nettoaufwand) wird zusätzlich mit CHF 25‘000.- belastet. \n\nAlt: CHF 580‘500.- \n\nNeu: CHF 605‘500.- \n\nEmpfehlung: Der Betrag ist einzusetzen für die Erstellung eines Verkehrssicherheits-\n\nkonzeptes (Analyse der neuralgischen Punkte und Prävention). \n\nMitglied der GRPK, Judith Fürst, SP, teilt mit, dass das Konto 60 Stadtpolizei um CHF \n\n25'000.- erhöht werden solle. Sie empföhlen, dass dieser Betrag für eine Studie und ein Ver-\n\nkehrssicherheitskonzept eingesetzt werde um Sicherheitsdefizite im kommunalen Strassen-\n\nnetz und auf Schulwegen angehen zu können. Nebst einer allgemeinen Einschätzung der \n\nVerkehrssicherheit in Wädenswil gebe es einige neuralgische Punkte um Schulhäuser und \n\nKindergärten, die dringend genauer untersucht werden sollten. Ein Beispiel sei der Fussgän-\n\ngerstreifen bei der Speerstrasse zur Untermosenstrasse. Auch bei der Schmiedstube an der \n\nOberdorfstrasse sei ein heikler Punkt für alle Verkehrsteilnehmer. In den letzten Jahren ha-\n\nbe es einige Unfälle mit Velofahrer und Fussgänger gegeben. Die Gefahrenherde sollten er-\n\nkannt und entschärft werden, so dass es möglichst zu keinen Unfällen komme. Die Strassen \n\nsollten sicher bleiben und Unfälle so gut wie möglich vermieden werden. Auch die SP-Frak-\n\ntion unterstütze diesen Antrag.  \n\nMitglied der GRPK, Rita Hug, Grüne, sagt, dass die Grünen diesen Antrag für ein Ver-\n\nkehrssicherheitskonzept unterstützen würden. Insbesondere wollten sie auf einen weiteren \n\nPunkt, der für sie in Wädenswil sehr gefährlich sei, aufmerksam machen. Der Kanton habe \n\nsie ja mit einer Rennbahn durch Wädenswil beglückt. Die Zugerstrasse sei nach Auffassung \n\nder Grünen viel zu breit geraten und verleite so zum schnell fahren. Leider habe offenbar \n\ndas Geld nicht mehr gereicht, um die Beleuchtung der neuen Strasse anzupassen. So wür-\n\nden die Lampen irgendwo hin leuchten, die Fussgängerstreifen würden aber dunkel bleiben \n\nund seien zu wenig sichtbar. Gerade in der jetzigen dunklen Zeit könne diese Kombination \n\nvon zu breiter Strasse und schlechter Beleuchtung auf den Fussgängerstreifen verheerende \n\nFolgen haben.\n\nMitglied der GRPK, Lukas Wiederkehr, CVP, führt aus, dass die CVP-Fraktion grundsätz-\n\nlich dafür sei, dass die Verkehrssicherheit in Wädenswil gewährleistet sein müsse. Sie seien \n\naber der Meinung, dass die neuralgischen Punkte bereits jetzt bekannt seien und hätten die \n\nBefürchtung, dass sie nach solch einer Analyse nicht schlauer als vorher seien. Trotzdem \n\nseien sie dafür, dass der Betrag eingesetzt werde. Aber viel mehr seien sie der Meinung, \n\ndass mit diesem Betrag bereits Verbesserungen am Verkehrskonzept effektiv umgesetzt \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 / Seite 867\n\nwerden sollten. Die Zugerstrasse sei ein Beispiel. Er sei voreingenommen, weil er dort woh-\n\nne. Er kenne auch drei Leute, die dort auf dem Schulweg durch Verkehrsunfälle zum Teil \n\nschwer verletzt worden seien. Es handle sich um ein Globalbudget und eine Empfehlung. \n\nSie seien dafür aber würden sich erhoffen, dass bereits Umsetzungen gemacht würden. \n\nStadtrat Sicherheit und Gesundheit Jonas Erni sagt, dass der Stadtrat selbstverständlich \n\nden entsprechenden Betrag, falls er vom Gemeinderat erhöht werde, gemäss Antrag ver-\n\nwende. \n\nAbstimmung über den Antrag der GRPK\n\nKonto 60 Stadtpolizei (Globalkredit) \n\nDer Globalkredit (Nettoaufwand) wird zusätzlich mit CHF 25‘000.- belastet. \n\nAlt: CHF 580‘500.- \n\nNeu: CHF 605‘500.- \n\nEmpfehlung: Der Betrag ist einzusetzen für die Erstellung eines Verkehrssicherheits-\n\nkonzeptes (Analyse der neuralgischen Punkte und Prävention). \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 18:17 Stimmen (Stichentscheid Gemeinderatspräsident An-\n\ngelo Minutella) zu. \n\nSchule und Jugend (Seite 62 bis 68) Globalbudget Schule und Jugend: Freizeitanlage  \n\nS. 131 - 133 \n\nMitglied der GRPK, Rita Hug, Grüne, informiert, dass am 1. November 2017 Walter Münch \n\nund sie auf Besuch bei der Abteilung Schule und Jugend gewesen seien. Vielen lieben Dank \n\nan Stadtrat Johannes Zollinger, Eva Soland und Patrick Weil für die präzise Vorbereitung \n\nund Beantwortung aller Fragen. \n\nDer Nettoaufwand werde gegenüber den beiden Vorjahren ansteigen und mit CHF 30.6 Mio. \n\nprognostiziert. Grund dafür sei einerseits, dass es 39 zusätzliche Schüler und Schülerinnen \n\ngeben werde. Somit werde mit einer Primarschülerzahl von 1'666 Kindern gerechnet. Auch \n\nfür das Schuljahr 2020/21 könne bereits jetzt gesagt werden, dass es nochmals um 31 \n\nSchüler und Schülerinnen ansteigen werde. Also auch dieser Abteilung werde es in nächster \n\nZeit sicher nicht langweilig. Dazu beitragen werde sicher auch, dass der Lehrplan 21 im \n\nnächsten Jahr eingeführt werde. Es würden Anpassungen vom Kindergarten bis in die 5. \n\nKlasse gemacht. Für die Umsetzung hätten sie vier Jahre Zeit. Ein weiterer Grund für den \n\nAnstieg des Aufwands sei eine Änderung der Volksschulverordnung. So müssten sich ab \n\ndem 1. August dieses Jahres alle 5. Klässler einer obligatorischen Untersuchung durch ei-\n\nnen Schul- oder Privatarzt unterziehen. Die Kosten für diese Untersuchungen würden neu \n\nzulasten der Gemeinden gehen. Das heisse für Wädenswil, dass ein wiederkehrender Be-\n\ntrag von CHF 15'000.- pro Jahr die Stadtkasse belaste. \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 / Seite 868\n\nEine Empfehlung wolle die GRPK der Abteilung Schule und Jugend noch mitgeben. In \n\nnächster Zukunft würden einige neue Kopiergeräte installiert, die sicher sehr viel energie-\n\nsparender und effizienter seien, als die alten Geräte. Das wäre eine gute Möglichkeit, die \n\nGeräte gleich so einzustellen, dass sie personifiziert seien. Zudem würden sie sich wün-\n\nschen, dass die kleinen Kopiergeräte ganz verschwänden und dass es nur noch Service-\n\nPoints gebe. Im Betrieb, wo sie arbeite, hätten sie das gemacht und tatsächlich hätten sie \n\n29% Papiereinsparung gehabt. Das seien in ihrem Fall 129'236 Seiten Papier, die weniger \n\nausgedruckt worden seien, was wirklich ein beachtliches Ergebnis sei. In ihrem Betrieb in \n\nZürich gebe es für 150 Mitarbeitende nur noch 4 Service-Points. Es gebe überhaupt keine \n\nProbleme und verursache keine Wartezeiten. Das sei eine Empfehlung der Grünen. \n\nSchliessen wolle sie ihre kurzen Ausführungen mit einem grossen Dank an alle Mitarbeiten-\n\nden der Abteilung Schule und Jugend. Tagein Tagaus würden sich viele Beteiligte wie Leh-\n\nrer, Schulsekretariat, Schulleiter, Abwarte, Reinigungspersonal, Heilpädagogen, Schulsozi-\n\nalarbeiter, Schulassistenzen usw. um die Kinder kümmern und das Beste geben damit Wä-\n\ndenswil eine so hervorragende Schule habe.  \n\nGemeinderatspräsident Angelo Minutella erklärt, dass den Kerzen die Puste ausgegan-\n\ngen sei und seit Sitzungsbeginn bereits zwei Stunden vergangen seien. Er schlage vor eine \n\nDoppelsitzung abzuhalten, damit das Budget weiterbehandelt werden könne. \n\nAbstimmung über den Antrag von Angelo Minutella eine Doppelsitzung zu führen. \n\nDer Rat stimmt dem Antrag einstimmig zu.  \n\n*** 10 Minuten Pause *** \n\nAntrag der GRPK \n\nKonto 701.3020.02 Besoldungen für Sonderschulungen \n\nEine Minderheit der GRPK beantragt: \n\nDas Aufwandkonto 701.3020.02 wird zusätzlich mit CHF 50‘000.- belastet. \n\nAlt: CHF 400‘000.- \n\nNeu: CHF 450‘000.- \n\nBegründung: DaZ-Kindergarten \n\nMitglied der GRPK, Judith Fürst, SP, sagt, wie sie schon gehört hätten, wolle eine Minder-\n\nheit der GRPK, dass das Konto auf CHF 450'000.- erhöht werde. Vor zwei Jahren sei dieses \n\nKonto massiv gekürzt worden. Das habe zur Folge, dass die Gruppen der DaZ-Kinder sich \n\nvergrössert hätten und die Anzahl Stunden reduziert worden seien. Auch im nächsten Jahr \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 / Seite 869\n\nmüsse der Kindergarten den Gürtel nochmals enger schnallen. Es könne doch nicht sein, \n\ndass Wädenswil sich Bildungsstadt nenne und sich am Minimum der Vorgaben des Kantons \n\norientiere. Sie denke, dass alle im Saal festgestellt hätten, dass in den letzten Jahren die \n\nAnzahl fremdsprachlicher Familien in der Schweiz und somit auch in Wädenswil zugenom-\n\nmen hätten. Dazu würden nicht nur Flüchtlingskinder, sondern auch Familien gehören, die \n\ndie Schweiz und Wädenswil bewusst zum Leben und Arbeiten ausgesucht hätten. Es sei \n\nwichtig, dass Kinder schon früh intensiv in der deutschen Sprache geschult würden. Einer-\n\nseits weil es im Kindergartenalter einfacher und schneller sei, eine Sprache zu lernen und \n\nandererseits, damit diese Kinder in der Schule möglichst die gleichen Startbedingungen auf-\n\nweisen würden wie die Schweizer Kollegen und Kolleginnen. Dass der DaZ-Unterricht wich-\n\ntig sei, bezweifle wohl niemand hier. Ihnen sei klar, dass auch ohne die Erhöhung um CHF \n\n50'000.- die Kinder irgendwann Deutsch sprächen. Sie wolle aber darauf hinweisen, dass es \n\nentscheidend sei, in welcher Intensität der Unterricht stattfinde und wie viele Kinder in einer \n\nGruppe seien. Je schneller und je besser die fremdsprachigen Kinder die deutsche Sprache \n\nbeherrschen würden, desto mehr seien die Lehrerpersonen entlastet und könnten sich um \n\ndas Wesentliche kümmern. Sie sollten doch mal auf einen Besuch in den Kindergarten ge-\n\nhen. Sie würden erstaunt sein, was eine Lehrperson dort alles zu meistern habe. Die frühe \n\nsprachliche Integration sei nicht nur für die fremdsprachigen Kinder selbst und die Familie \n\nwichtig, sondern auch für das gesamte Umfeld in der Schule. Sie wolle auch hier wieder sa-\n\ngen, je mehr und je früher in die Schulkinder investiert werde, desto günstiger komme es \n\nspäter.  \n\nMitglied der GRPK, Lukas Wiederkehr, CVP, teilt mit, dass die CVP für den Antrag sei. \n\nSie seien der Meinung, dass DaZ die Grundlage für die ersten Integrationsschritte sei. Die \n\nCVP-Fraktion finde es wichtig und richtig dort anzusetzen. Auch weil Fehler bei den ersten \n\nIntegrationsschritte zu einem späteren Zeitpunkt finanziell einiges mehr einschenken würden \n\nund sich auch die soziale Integration deutlich schwieriger gestalte.  \n\nMitglied der GRPK, Pierre Rappazzo, GLP, führt aus, dass auch die GLP für DaZ sei. \n\nAber wer diesem Antrag zustimme, sage damit, dass der Stadtrat und die Schule ihre Arbeit \n\nnicht korrekt machen würden. Der Stadtrat habe nach bestem Wissen und Gewissen budge-\n\ntiert. Wenn er kürze, kommuniziere er dies in der Kurzbegründung. So habe er das jeden-\n\nfalls bisher gemacht. Bei diesem Konto habe er weder gekürzt noch in der Begründung ge-\n\nklagt es seien zu wenig Mittel vorhanden. Sie als Parlamentarier würden davon ausgehen \n\ndürfen, dass alles richtig gemacht und eingeschätzt worden sei. Das sei der Preis. Wenn \n\ndas Parlament nun von sich aus einfach um mehr als 10% erhöhe, sei das nach ihrem Be-\n\nfinden willkürlich. \n\nStadtrat Schule und Jugend Johannes Zollinger sagt, dass es schon so sei, dass sie ein-\n\nmal gesagt hätten, als das DaZ reduziert worden sei, dass sie keine Freude daran hätten. \n\nAber es sei ihr Auftrag gewesen die Kosten zu senken und darum sei das gemacht worden. \n\nWenn es einmal gemacht worden sei, sollte nicht jedes Jahr wieder über das gleiche gejam-\n\nmert werden, das sei nicht geschickt. Als Schulvorsteher habe er für den Antrag Sympathie. \n\nDie Kinder, die in den Kindergarten kämen, seien immer jünger und es werde festgestellt, \n\ndass die Defizite bei der Sprachkompetenz zu nähmen, aber nicht nur bei den Ausländern, \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 / Seite 870\n\nsondern auch bei denen, die hier geboren seien. Die Kinder könnten sich sprachlich nicht \n\nrichtig ausdrücken und auf der anderen Seite würden sie das, was ihnen gesagt werde, nicht \n\nrichtig verstehen. Daher sei es sinnvoll, wenn möglichst früh mit der Sprachförderung be-\n\ngonnen werde. Das habe die Bildungsdirektion auch in ihren Legislaturzielen. Die Sprach-\n\nkompetenz sei eine ganz wichtige Kompetenz, die es brauche, damit man im Berufsleben \n\nerfolgreich sei und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen könne. Daher sei das sehr sym-\n\npathisch. Falls der Betrag um CHF 50‘000.- erhöht werde, müsste es aber grundsätzlich ge-\n\nmacht werden. Man könne nicht in einem Jahr wieder kommen und es dann wieder sein las-\n\nsen. Das funktioniere nicht. Darum würden sie sich fragen, ob ihnen es etwas bringe, wenn \n\nnun der Budgetposten erhöht werde. Es sei denn, der Gemeinderat gebe dem Stadtrat eine \n\nlängere Perspektive für mehr Mittel. Sonst müsste die Thematik allenfalls mit einem Vor-\n\nstoss im Parlament wieder einmal angesprochen werden. Ein einmaliger Beitrag im Budget \n\nsei zwar sympathisch, aber er müsste eine längerfristige Wirkung haben, damit er tatsäch-\n\nlich etwas bringe. \n\nGabi Bachmann, EVP, sagt, dass sie gestern zufälligerweise jemanden im Zug angetroffen \n\nhabe, die Jugendlichen und Schulabgängern bei der Lehrstellensuche helfe. Sie habe ge-\n\nschildert, wie mühsam es sei, wenn junge Leute in dieser Phase kein Deutsch könnten. \n\nNebst der Schule und Lehrstellensuche sei es zu spät, daneben auch noch Deutsch zu ler-\n\nnen. Deshalb solle rechtzeitig damit angefangen werden. Die EVP/EDU-Fraktion unterstütze \n\nden Antrag, den Betrag für DaZ im Kindergarten zu erhöhen. \n\nMitglied der GRPK, Christian Gross, SP, will noch kurz auf die Bemerkung von Stadtrat \n\nJohannes Zollinger antworten. Nach seinem Verständnis und er nehme an auch noch für \n\nweitere Personen in diesem Raum, sei die Erhöhung dauerhaft gemeint, wenn es nicht ex-\n\nplizit anders erwähnt werde, wenn der Rat einen Budgetposten, der jedes Jahr anfalle, kürze \n\noder erhöhe. Auch bei der Entwicklungshilfe, die gekürzt worden sei, habe man nicht erwar-\n\ntet, dass im nächsten Jahr automatisch wieder mehr budgetiert werde.  \n\nStadtrat Schule und Jugend Johannes Zollinger dankt für die Präzisierung. \n\nAbstimmung über den Antrag der GRPK\n\nKonto 701.3020.02 Besoldungen für Sonderschulungen \n\nDas Aufwandkonto 701.3020.02 wird zusätzlich mit CHF 50‘000.- belastet. \n\nAlt: CHF 400‘000.- \n\nNeu: CHF 450‘000.- \n\nBegründung: DaZ-Kindergarten \n\nDer Rat lehnt den Antrag mit 18:16 Stimmen bei einer Enthaltung ab. \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 / Seite 871\n\nAntrag der Partei der Grünen \n\nKonto 705.3020.00 Besoldungen Lehrkräfte (Aufgabenhilfe)\n\nDas Aufwandkonto 705.3020.00 wird mit zusätzlichen CHF 27'000.- belastet. \n\nAlt: CHF 3‘546‘600.- \n\nNeu: CHF 3‘573‘600.- \n\nEmpfehlung: Aufgabenhilfe \n\nMitglied der GRPK, Rita Hug, Grüne, teilt mit, dass dieser Antrag nicht im Bericht und An-\n\ntrag zu finden sei, da er nicht geplant gewesen sei und daher recht spontan daherkomme . \n\nGrund dafür sei, dass sie vor wenigen Tagen über die wirklich sehr schwierigen Bedingun-\n\ngen in der Aufgabenhilfe informiert worden seien. Es sei wirklich eine Zumutung für die Be-\n\ntreuungspersonen wie auch für die Kinder, die während dieser knappen Stunde einem un-\n\nglaublichen Stress ausgeliefert seien. Sie schildere das gerne kurz. Die Kinder kämen um \n\n15.15 Uhr direkt nach der Schule in die Aufgabenhilfe. Sie müssten natürlich einen Moment \n\nverschnaufen, vielleicht noch einen kleinen Zvieri essen oder noch auf die Toilette gehen. \n\nDen Kindern sei nicht bewusst, dass ihre Uhr bereits ticke. Es stehe ihnen nämlich insge-\n\nsamt nur eine Stunde Aufgabenhilfe zur Verfügung. In dieser Stunde würden bis zu 11 Kin-\n\nder von einer einzigen Person betreut. Das heisse, wenn die Zeit wirklich gut genutzt werde, \n\nseien das gerade noch etwas mehr als 5 Minuten pro Kind. Die Betreuungsperson sei unter \n\nDauerstress, weil sie schon fast eine Triage machen müsse, welchem Kind zuerst geholfen \n\nwerden solle. Natürlich müsse die Person sich auch in die einzelnen Themen hineindenken. \n\nDann, kurz nach 16.00 Uhr kämen die nächsten Kinder. Das heisse, die erste Gruppe \n\nmüsse zusammenpacken und verschwinden, egal wie weit sie mit den Aufgaben sei. Ob die \n\nKinder dann die Aufgaben daheim fertigmachen würden, sei dahingestellt. Natürlich würden \n\ndie Eltern denken, dass alles tiptop gemacht worden sei, schliesslich sei ihr Kind in der Auf-\n\ngabenhilfe gewesen.  \n\nSie kenne die Argumente von einigen Gemeinderatskollegen und Gemeinderatskolleginnen \n\nim Saal. Sie dächten, was gehe sie das an, das sei doch Sache der Eltern. Aber es sei ein-\n\nfach so, dass nicht alle Eltern Zeit oder gar das Know-how hätten, um den Kindern bei den \n\nAufgaben zu helfen. Trotzdem werde von den Kindern erwartet, dass sie ihre Aufgaben ge-\n\nmacht hätten. Sie hätten dann ein schlechtes Gewissen wenn sie bei der Lehrerin zugeben \n\nmüssten, nicht alles pflichtbewusst erledigt zu haben. Das habe natürlich auch Auswirkun-\n\ngen auf das Zeugnis. Es gebe ein Vermerk bei der Rubrik Verhalten. Man könne sogar wei-\n\ntergehen und sagen, Kinder, die immer wieder ungenügend seien, hätten später Probleme \n\nbei der Lehrstellensuche. Das sei wirklich ein Kreislauf, der klare Auswirkungen auf die spä-\n\nteren Möglichkeiten der Kinder habe. \n\nEs erstaune sie schon, auch die Abstimmung von vorher. Gerade jetzt, wo es um die Wah-\n\nlen gehe, sprächen sich viele Parteien, auch die FDP-Fraktion, immer wieder für die Bildung \n\naus. Bildung beginne bereits im Schüleralter. Es sei elementar wichtig, dass Kinder von An-\n\nfang an den Anschluss in der Schule behalten würden. Sie denke, alle wollten gut ausgebil-\n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 / Seite 872\n\ndete Kinder und Jugendliche. Dieser Wegpfeiler werde bereits in der Unterstufe und Mittel-\n\nstufe gelegt. Mit der Aufwanderhöhung wollten die Grünen wieder eine Aufgabenhilfe von  \n\n3 x 1.5 Std. pro Woche. Zudem sei es für einen sinnvollen Betrieb wichtig, dass bereits ab \n\ndem 8. Kind eine zweite Betreuungsperson da sei. Eine Betreuungsperson für 11 Kinder \n\nüber den Zeitraum von einer Stunde gehe einfach nicht.  \n\nDer Lohn der Aufgabenhilfebetreuerinnen sei damals von CHF 50.- auf CHF 38.- gekürzt \n\nworden. Das heisse, diese einzelne Person betreue mitten am Nachmittag zu sehr unattrak-\n\ntiven Arbeitszeiten für zwei Stunden je 11 Kinder und sei für diesen wirklich tiefen Lohn ei-\n\nnem unglaublichen Stress ausgesetzt. Im Anschluss gebe die Aufgabenhilfe der Lehrerin \n\nnoch Rückmeldung, wie es mit den Kindern gegangen sei. Natürlich sei das dann nicht mehr \n\nbezahlt. Sie wüsste gerne, wer von ihnen eine solche Arbeit während so unattraktiven Ar-\n\nbeitszeiten, für so einen niedrigen Lohn machen würde. Für sie sei das ein Ausnutzen von \n\ngutmütigen Personen, die das trotz diesen schlechten Bedingungen machen würden. Darum \n\nseien sie der Meinung, dass dieser Stundenansatz wieder auf CHF 50.- angehoben werden \n\nmüsse. \n\nSie bitte darum herzlich, sich nicht nur immer darüber zu äussern, wie wichtig die Bildung \n\nsei, sondern auch den Grundstein für eine Chancengerechtigkeit zu legen mit einem einiger-\n\nmassen fairen Lohn und ihrem Antrag zu folgen. Diese CHF 27'000.- müssten ihnen das \n\neinfach wert sein. \n\nStadtrat Schule und Jugend Johannes Zollinger teilt mit, dass er auch Sympathien für \n\ndie Idee habe. Es sei aber eine Krux mit der Aufgabenhilfe. Die Kinder bekämen Aufgaben, \n\nweil sie aufgrund dessen, was sie in der Schule gelernt hätten, diese auch selbständig ma-\n\nchen könnten. Die einen würden Unterstützung und Begleitung dazu brauchen. Aber die \n\nAufgaben der Kinder müsse man nicht gleich machen, sondern sie begleiten und unterstüt-\n\nzen. Das Angebot der Aufgabenhilfe sei aufgrund des Sparauftrags etwas zusammengestri-\n\nchen worden. Deshalb seien sie als Schule darüber auch nicht glücklich. Es sei der Ent-\n\nscheid des Gemeinderats, was damit gemacht werden solle. Wenn der Lohn von CHF 38.- \n\npro Stunde auf ein volles Pensum hochgerechnet werde, ergebe das fast CHF 80‘000.- pro \n\nJahr und das sei nicht ganz so schlecht.  \n\nSandy Bossert, SVP, führt aus, dass gesagt werde, dass es pro Schuljahr 10 Minuten \n\nHausaufgaben geben solle. Wie Stadtrat Johannes Zollinger bereits gesagt habe, sei die \n\nIdee der Aufgabenhilfe nicht, den Kindern die ganzen Hausaufgaben zu erledigen, sondern \n\nden Kindern zu helfen, den Knopf zu lösen, der in der Schule nicht gelöst werden konnte. \n\nSie sei in dieser Hinsicht konservativ und finde, wenn ein Kind trotz Aufgabenhilfe den Stoff \n\nimmer noch nicht verstehe, müssten die Eltern sich zusammen mit dem Kind hinsetzen und \n\netwas machen. Wenn das Kind seit der ersten Klasse in die Aufgabenhilfe gegangen sei, \n\nhabe es ja die Basics. Ansonsten müssten die Eltern selber in den Geldbeutel greifen. Es \n\nkönne nicht sein, dass alles über die Öffentlichkeit laufe. Die einen würden selber schauen, \n\ndie anderen nähmen das Angebot in Anspruch. Rita Hug sage, dass der Lohn von CHF 38.- \n\nfür die Betreuerinnen zu wenig sei. Sie finde das ehrlich gesagt einen schönen Stundenlohn. \n\nDas sei ihre Meinung.  \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 / Seite 873\n\nGabi Bachmann, EVP, fragt, ob es denn nicht so sei, dass die Kinder nicht einfach so in die \n\nAufgabenhilfe geschickt werden können, sondern, dass dies vor allem auch zusammen mit \n\ndem Lehrer entscheiden werde.  \n\nStadtrat Schule und Jugend Johannes Zollinger sagt, dass das schon so sei. Es könnten \n\nnicht einfach alle Kinder in die Aufgabenhilfe gehen. Man müsse schon wissen, wer und wie \n\nviele kämen, da auch ein kleiner Zvieri aufgetischt werde. \n\nMitglied der GRPK, Rita Hug, Grüne, teilt mit, dass es vor allem Kinder betreffe, die zu \n\nHause nicht den Hintergrund zum Fragen hätten. Es sei wichtig, dass genau diese Kinder \n\nSupport bekämen, damit die Hausaufgaben regelmässig gemacht würden. Es sei schon \n\nklar, dass viele Eltern mit den Kindern gemeinsam die Hausaufgaben machen würden. Zum \n\nLohn müsse sie sagen, dass die Leute extra für zwei Stunden den Weg auf sich nähmen \n\nund danach wieder gingen. Wenn alles zusammengezählt werde, finde sie es schon selt-\n\nsam. \n\nPräsidentin der GRPK, Christina Zurfluh Fraefel, SVP, gibt einen kleinen Input. Bei ihnen \n\nfrüher habe es Kinder in der Klasse gegeben, die sackstark gewesen seien. Es habe die So-\n\nzialkompetenz untereinander ungemein gefördert, wenn man mit den Strebern zusammen-\n\ngesessen sei. \n\nClaudia Bühlmann, Grüne, sagt, dass es einfach die Realität von heute sei, und zwar nicht \n\nnur bei Kindern mit Migrationshintergrund, dass Kinder alleine zu Hause seien und weder \n\nAnsporn noch Unterstützung hätten, um die Hausaufgaben überhaupt anzugehen oder zu \n\nlösen oder dass jemand ihnen bei Problemen auf die Sprünge helfe, die Sache zu verste-\n\nhen. Sie denke, die Kinder, die die Aufgabenhilfe besuchen würden, hätten das eher nicht \n\noder auch weil Eltern nicht helfen könnten. Das gebe es, dass auch Schulstoff der 5. Klasse \n\nEltern überfordere. Ob es wegen einer Fremdsprache oder in der Mathematik sei. Das sei \n\nRealität. Sie finde, sie müssten dort ansetzen und die Kinder unterstützen und nicht erst mit \n\n15 Jahren, wenn keine Lehrstelle gefunden werde. \n\nIvo Peyer, BFPW, findet, dass es nicht Sache der Aufgabenhilfe sei, den Kindern den Stoff \n\nbeizubringen, sondern der Lehrperson. Als Kind hätten sie auch nicht alles kapiert. Aufga-\n\nben seien auch mit Fehlern in die Schule gebracht worden. Dort seien die Fehler dann korri-\n\ngiert worden. Es könne nicht immer der Fünfer und das Weggli gegeben werden. Die Lehr-\n\nperson sei halt auch gefordert. Es sei einfach nicht die Aufgabe der Aufgabenhilfe, dafür \n\ngebe es Lehrpersonen. Eine versteckte Randstundenfüllung, dass die Kinder dort betreut \n\nwürden, damit die Eltern arbeiten könnten, soweit dürfe es auch nicht kommen. Die Ausbil-\n\ndung sei immer noch Sache der Lehrperson. \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 / Seite 874\n\nAbstimmung über den Antrag der Grünen\n\nKonto 705.3020.00 Besoldungen Lehrkräfte (Aufgabenhilfe)\n\nDas Aufwandkonto 705.3020.00 wird mit zusätzlichen CHF 27'000.- belastet. \n\nAlt: CHF 3‘546‘600.- \n\nNeu: CHF 3‘573‘600.- \n\nEmpfehlung: Aufgabenhilfe \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 18:17 Stimmen (Stichentscheid Gemeinderatspräsident An-\n\ngelo Minutella) zu. \n\nSoziales (Seite 69 bis 83) Globalbudgets Soziales: Soziale Dienste S. 133/134; Asylwesen \n\nS. 135/136; Frohmatt S. 136 - 139 \n\nMitglied der GRPK, Christoph Lehmann, SVP, teilt mit, dass er zusammen mit Judith \n\nFürst die Abteilung Soziales und die Frohmattbetriebe besucht habe. Die gestellten Fragen \n\nseien sehr detailliert und plausibel beantwortet worden. Sie würden sich bei den beiden Ab-\n\nteilungsleitern Markus Morger und Cristian Rentsch sowie bei Fabian Risler und Stadträtin \n\nAstrid Furrer für die offene Kommunikation bedanken. \n\nZum Sozialen: Der Nettoaufwand nehme gegenüber dem Budget 2017 um CHF 0.3 Mio. \n\nund gegenüber der Rechnung 2016 sogar um CHF 2.6 Mio. zu. Die Dienststelle Sozialversi-\n\ncherungen sei sehr stark unterdotiert gewesen. Nach Empfehlung des kantonalen Sozial-\n\namts seien zwei weitere Vollzeitstellen notwendig, um das Fallvolumen zu bewältigen. Der \n\nStadtrat habe deshalb eine Vollzeitstelle bewilligt, die nun per 1. November 2017 besetzt \n\nwerden konnte und sich entsprechend bei den Besoldungen auswirke. Die grössten Ausga-\n\nben mit fast CH 17.0 Mio. seien bei den Sozialversicherungen geplant. Sie nähmen um CHF \n\n1.3 Mio. zu. Diese Kosten würden aufgrund der demographischen Entwicklung weiterhin zu-\n\nnehmen. Das Kostenwachstum könnte einzig mit einer weiteren Personalaufstockung ge-\n\ndämpft werden, damit mehr Manpower für die Revision der Dossiers zur Verfügung stünde. \n\nHier wäre es vielleicht interessant zu erfahren, welche Kosten dadurch eingespart werden \n\nkönnten. Das Konto Integrationsförderung Kleinkinder werde neu geführt. Es ziele auf Fami-\n\nlien mit erschwerten Bedingungen für die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder ab, damit \n\nsie später in Schule und Berufsleben besser bestehen könnten. Mit dieser Förderung sollten \n\nFolgekosten im Sozialsystem vermindert werden. Bei Altershilfe, Kinderkrippen, Asylwesen \n\nverweise er auf den Bericht und Antrag. Die gesetzliche Wirtschaftliche Hilfe werde als Sum-\n\nme budgetiert und auf die Unterkonten verteilt. Der Nettoaufwand stagniere auf dem Vorjahr. \n\nZur Frohmatt: Der Nettoertrag sei von CHF 0.6 Mio. auf fast CHF 1.2 Mio. mehr als verdop-\n\npelt worden. Das sei ein super Ergebnis, wenn man wisse, dass in der Zeit des Umbaus die \n\nFrohmatt immer im Defizit gewesen sei. Die Besoldungen seien auf Vorjahresniveau kon-\n\nstant. Anstelle von teuren, temporären Mitarbeitenden würden interne Personalressourcen \n\ngenutzt. Ein elektronisches Rapportsystem helfe ebenfalls den Personalaufwand zu senken. \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 / Seite 875\n\nDie grösste Ertragszunahme werde mit CHF 0.4 Mio. bei den Erträgen aus Pflegetaxen ver-\n\nzeichnet. Die Pflegeintensität und somit auch die Einstufungen, den sogenannten Pflegemix, \n\nbei den Bewohnern nähmen zu. Im Januar 2017 noch 5.4, im September habe sich die \n\ndurchschnittliche Stufe bereits auf 5.9 erhöht. Zusätzlich nähmen die Kosten des Normdefi-\n\nzits jedes Jahr zu. Betroffen von den höheren Kosten seien die Krankenkassen und die \n\nWohngemeinde. Die Kosten für die Bewohnenden würden ab Stufe 2 bei rund CHF 21.-pro \n\nTag verbleiben. Beim Lebensmittelaufwand seien Kosten für den Einkauf sowie die Reste-\n\nverwertung optimiert worden, ohne an der Qualität zu sparen. Wo immer möglich würden re-\n\ngionale Lieferanten berücksichtigt. Gemüse und Früchte seien zu rund 50% biologisch ange-\n\nbaut oder Suisse Garantie zertifiziert. An offenen Themen aus der Mitarbeiterbefragung \n\n2015 werde noch teilweise gearbeitet. Die nächste Befragung sei im Laufe 2018 geplant. Im \n\nVorjahr habe die Fluktuation bei 9.14% gelegen und verglichen mit dem Benchmark als gut \n\nbewertet worden. Nebst dem umfangreichen Angebot im Therapiezentrum böte die Frohmatt \n\nihren Mitarbeitenden neu eine Ernährungsberatung an, damit Fit bleiben als Thema auch \n\ngelebt werden könne. Zudem sei nun eine externe Physiotherapeutin regelmässig vor Ort, \n\ndie auch von den Mitarbeitenden gebucht werden könne.  \n\nStadträtin Soziales Astrid Furrer führt aus, dass Christoph Lehmann erwähnt habe, dass \n\nder Bericht der Sozialversicherungen besorgniserregend sei und zwar nicht nur in Wädens-\n\nwil, sondern in jeder Gemeinde im Kanton Zürich. Der Treiber sei vor allem die demographi-\n\nsche Entwicklung. Es gebe viel mehr Leute, die älter würden. In 30 Jahren gebe es doppelt \n\nso viele über 80-jährige als heute. Die Anzahl nehme zu. Dazu komme noch, dass beson-\n\nders Frauen, die nun im Pensionsalter seien, sehr schlecht abgesichert seien. Sie hätten \n\nhäufig nur eine Mindestrente der AHV. Weil sie nicht gearbeitet bzw. nur Familienarbeit ge-\n\nleistet oder nur Teilzeit gearbeitet hätten, würden sie keine Pensionskassengelder erhalten. \n\nDas treibe die ganzen Ergänzungsleistungen massiv in die Höhe. Wenn vom Nettoaufwand \n\nder Treiber Sozialversicherungen abgezogen werde, wären sie sehr gut im Budget und die-\n\nses müsste nicht jedes Jahr erhöht werden. Einerseits sei man etwas machtlos, da es einen \n\ngesetzlichen Anspruch gebe. Was die Stadt machen könne sei, mit flankierenden Massnah-\n\nmen versuchen zu verhindern, dass die Leute zu früh in ein Heim gehen würden. Mit ambu-\n\nlanten Massnahmen könnten die Leute länger zu Hause bleiben. Die Antwort zur Interpella-\n\ntion der CVP sei noch offen. Darin werde dann einiges erläutert, was Wädenswil bereits ma-\n\nche. Mit den entsprechenden Ressourcen könnte aber sicher noch mehr gemacht werden. \n\nSie bedanke sich für die sehr guten und konstruktiven Gespräche mit den Mitgliedern der \n\nGRPK, die die zwei Abteilungen besucht hätten. \n\nGesundheit (Seite 84 bis 91) Globalbudget Gesundheit: Badeanlagen S. 139/140 \n\nMitglied der GRPK, Lukas Wiederkehr, CVP, sagt, dass auch beim Abteilungsbesuch \n\nPierre Rappazzo und er bestens von Stadtrat Jonas Erni und Abteilungsleiter Sebastian Epp \n\nbetreut worden seien. Der budgetierte Aufwand habe sich gegenüber dem Voranschlag \n\n2017 und der Rechnung 2016 erhöht und der Ertrag sei auf einem konstanten Niveau bud-\n\ngetiert. Die Erhöhung des Aufwands sei vor allem auf den höher budgetierten Posten der \n\nKrankenpflege zurückzuführen. In den letzten Jahren habe es in dem Bereich grössere \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 / Seite 876\n\nBudgetüberschreitungen gegeben. Diesmal hätten sie die Grundlage für die Budgetierung \n\nangepasst. Zum Beispiel werde die Hochrechnung zu einem späteren Zeitpunkt gemacht, \n\ndass man genauere Zahlen zum Bezug habe und genauer rechnen könne. Das würdige die \n\nGRPK positiv. Das von der GRPK beantragte FLAG Ziel beinhalte die ambitionierten Ziele \n\nvon einem Kostendeckungsgrad von mindestens 60% beim Hallenbad und 40% beim \n\nStrandbad Rietliau. Die Kennzahlen würden mit dem jetzigen Voranschlag nicht erreicht. \n\nWährend sich die Kennzahl beim Hallenbad auch aufgrund der Sanierung und somit Kosten-\n\neinsparungen weiter verbessert habe und auf einem guten Weg sei, befinde sich die Kenn-\n\nzahl beim Strandbad auf einem konstanten Niveau. Beim Strandbad müssten schon genaue \n\nMassnahmen überlegt werden wie die Kennzahl verbessert werden könnten. \n\nAntrag der GRPK \n\nDie einstimmige GPRK beantragt, die FLAG Ziele für die Badeanlagen (930 – 938) an-\n\nzupassen und die Kennzahlen entsprechend auszuweisen: \n\nZiele Indikatoren / Standards \n\nVA 2018 Kundenorientierte und wirtschaftliche \n\nBetriebsführung Bäder  \n\nKostendeckungsgrad mindestens \n\n40% (inkl. kalkulatorische Kosten)  \n\nneu  Kundenorientierte und wirtschaftliche \n\nBetriebsführung Bäder \n\nKostendeckungsgrad mindestens \n\n40% (inkl. kalkulatorische Kosten) \n\nbeim Strandbad Rietliau und mindes-\n\ntens 60% (inkl. kalkulatorische Kos-\n\nten) beim Hallenbad \n\nMitglied der GRPK, Lukas Wiederkehr, CVP, teilt mit, dass an der Budgetsitzung des letz-\n\nten Jahres die FLAG Ziele eigentlich angepasst worden seien. Pierre Rappazzo habe ihn \n\nnetterweise darauf aufmerksam gemacht, da er letztes Jahr noch nicht dabei gewesen sei. \n\nEs sei entschieden worden, dass die Ziele angepasst werden müssten. Eine Kennzahl für \n\ndas Hallenbad und eine für das Strandbad allgemein. Da nur das Strandbad Rietliau Einnah-\n\nmen habe, mache es betriebswirtschaftlich Sinn, das Strandbad im Kostendeckungsgrad zu \n\nrechnen. Darum seien sie der Meinung, dass das Hallenbad und das Strandbad Rietliau \n\nauseinandergenommen werden sollten. Damit hätten sie einen Indikator, der Sinn mache \n\nund auch gemessen werden könne. Sie hätten auch mit Abteilungsleiter Sebastian Epp ge-\n\nsprochen und es sei wichtig, dass es sinnvolle Ziele gebe, die gemessen werde könnten. \n\nStadtrat Sicherheit und Gesundheit Jonas Erni verzichtet auf das Wort.  \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 / Seite 877\n\nAbstimmung über den Antrag der GRPK \n\nDie FLAG Ziele für die Badeanlagen (930 – 938) sind anzupassen und die Kennzahlen \n\nentsprechend auszuweisen: \n\nZiele Indikatoren / Standards \n\nVA 2018 Kundenorientierte und wirtschaftliche \n\nBetriebsführung Bäder  \n\nKostendeckungsgrad mindestens \n\n40% (inkl. kalkulatorische Kosten)  \n\nneu  Kundenorientierte und wirtschaftliche \n\nBetriebsführung Bäder \n\nKostendeckungsgrad mindestens \n\n40% (inkl. kalkulatorische Kosten) \n\nbeim Strandbad Rietliau und mindes-\n\ntens 60% (inkl. kalkulatorische Kos-\n\nten) beim Hallenbad \n\nDer Rat stimmt grossmehrheitlich der Änderung der FLAG Indikatoren zu. \n\nInvestitionsrechnung (Seite 92 bis 113) und ordentliche Abschreibungen (Seite 114)\n\nMitglied der GRPK, Martin Schlatter, EVP, führt aus, dass es für die Investitionsrechnung \n\nund Abschreibungen keine Verdankung gebe, da kein Besuch stattgefunden habe. \n\nBeim Verwaltungsvermögen seien im Voranschlag 2018 insgesamt CHF 24.1 Mio. Ausga-\n\nben und Einnahmen von CHF 3.7 Mio. budgetiert. Daraus würden Nettoinvestitionen von \n\nCHF 20.4 Mio. resultieren. Beim Verwaltungsvermögen werde mit einem etwas geringerem \n\nRahmen budgetiert als in den letzten Jahren. Höher budgetierte Ausgaben würden bei fol-\n\ngenden Bereichen anfallen: bei Behörden und allgemeine Verwaltung (netto CHF 5.3 Mio., \n\ndavon CHF 5.0 Mio. für Verwaltungsliegenschaften, z.B. Werkhof), bei der Bildung (netto \n\nCHF 6.5 Mio., davon CHF 4.5 Mio. für Schulliegenschaften) sowie bei der Umwelt- und \n\nRaumordnung (netto CHF 5.6 Mio., grösstenteils für Wasser- und Abwasserleitungen). Die \n\nGRPK irritiere es, wie im Bericht geschrieben worden sei, dass wiederum ein beträchtlicher \n\nBetrag von CHF 0.3 Mio. für bauliche Veränderungen an der Frohmatt geplant seien, obwohl \n\nder Umbau erst kürzlich abgeschlossen worden und 2021 bereits der nächste Umbau ge-\n\nplant sei.  \n\nZu den Abschreibungen im Verwaltungsvermögen: Die Abschreibungen nähmen mit CHF \n\n11.8 Mio. im Voranschlag 2018 gegenüber dem Voranschlag 2017 um 8% zu. \n\nBeim Finanzvermögen sehe es so aus: Die Ausgaben im Voranschlag 2018 würden CHF \n\n3.4 Mio. betragen und seien um ca. ¼ geringer als im Voranschlag 2017. Dank prognosti-\n\nziertem Verkaufserlös beim Gewerbeland Rütihof von CHF 10.0 Mio. werde beim Finanzver-\n\nmögen ein Gewinn von insgesamt CHF 6.6 Mio. erwartet. Die Abschreibungen im Voran-\n\nschlag 2018 lägen mit CHF 0.4 Mio. im Rahmen des Voranschlags 2017 und der Rechnung \n\n2016. \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 / Seite 878\n\nZum Schluss gebe es noch eine Bemerkung zur Kostentransparenz bei der Eingemeindung. \n\nChristina Zurfluh Fraefel habe bei der Einleitung bereits gesagt, dass die GRPK dort eine \n\nKostentransparenz wolle. Das Thema sei bereits mit dem Stadtrat besprochen worden und \n\nsie hätten gesehen, dass es in der Laufenden Rechnung nicht möglich sei, jedoch bei der \n\nInvestition. Daher mache die GRPK in ihrem Bericht und Antrag zum Voranschlag 2018 zwei \n\nEmpfehlungen. Die eine sei, dass jeweils beim Rechnungsabschluss die Ausgaben und In-\n\nvestitionen im vergangenen Jahr ausgesondert würden und das gleiche auch beim Budget-\n\nprozess, damit ersichtlich sei, welche Investitionen es gegeben habe. Wenn einmal die \n\nganze Rechnung mit der Eingemeindung abgeschlossen sei, empfehle die GRPK, dass kos-\n\ntenmässig ein Abschluss der Eingemeindung gemacht werde. Damit habe die Stadt eine \n\nÜbersicht über die Gesamtkosten und könne diese auch in Relation zum Kantonsbeitrag von \n\nCHF 7.6 Mio. setzen.  \n\nSeitenweises Durchgehen der Investitionsrechnung \n\nMitglied der GRPK, Walter Münch, FDP, hat eine Verständnisfrage auf der Seite 97 zum \n\nKonto 5030.54 Schulhausanlage Steinacher, Aufstockung. Er nehme an, dass es sich hier \n\num die CHF 2.0 Mio. handle, die im FEP gewesen seien. Der Gemeinderat habe eine Wei-\n\nsung verabschiedet, er glaube so um CHF 5.5 Mio. Er frage sich nun, ob dieser Betrag nicht \n\nangepasst werden müsste. \n\nStadtpräsident Philipp Kutter erklärt, dass die CHF 2.0 Mio. ein erster Teilbetrag für die \n\nBauarbeiten seien, die getätigt werden sollen. Die Stadt gehe davon aus, dass mit den Um-\n\nbauten im Herbst 2018 begonnen werden könne, wenn die Bevölkerung im März an der \n\nUrne zustimme. Ein zweiter Teilbetrag komme dann im 2019. Darum entspreche der Betrag \n\nhier nicht dem Betrag in der Weisung. \n\nSeite 111, Antrag der GRPK \n\nKonto 862.5060.02 Verselbständigung/Rechtsformänderung Werke  \n\n(Prüfung Verselbständigung)  \n\nDie einstimmige GRPK beantragt: \n\nDie Investitionsausgaben (Konto 862.5060.02) von CHF 60‘000.- werden gestrichen. \n\nAlt: CHF 60‘000.- \n\nNeu: CHF 0 \n\nMitglied der GRPK, Christoph Lehmann, SVP, sagt, dass am 24. September 2017 die \n\nWädenswiler Stimmbürger und Stimmbürgerinnen ein grossmehrheitliches Ja zum Neubau \n\ndes Werkhofs in die Urne gelegt hätten. Die Kosten betrügen CHF 8.6 Mio. Nur einige Tage \n\nspäter sei mit der Publikation des Voranschlags 2018 eine Investition von CHF 60‘000.- für \n\neine Verselbständigung und Rechtsformänderung der Werke bekannt geworden. Für sie sei \n\ndas ein sehr unglücklich gewählter Zeitpunkt für den Startschuss einer solchen Diskussion. \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 / Seite 879\n\nFür den Stimmbürger sei es vermutlich kaum nachvollziehbar, warum die GRPK geschlos-\n\nsen gegen den Antrag gestimmt habe. Trotz kurzer Stellungnahme des Stadtrats vom 4. De-\n\nzember 2017, den Vorschlag in eine Sternposition zu ändern, fänden sie, dass das nicht so \n\nstehen gelassen werden könne. Die offenen Fragen müssten beantwortet und erklärt wer-\n\nden können. Deshalb seien sie der Meinung, dass das nicht als Sternposition stehen gelas-\n\nsen werden könne. Sie würden sich nach wie vor auf den Standpunkt stellen, eine grosse \n\nAusgabe, die nicht selbsterklärend sei, müsse erklärbar sein. Es müsse klar sein, welche \n\nGrundlagen erhoben werden, wie hoch die Kosten für die Erarbeitung seien, was die Bench-\n\nmark-Zahlen es seien oder was andere Betriebe mit dem Resultat „Verselbständigung abge-\n\nschlossen“ zu melden hätten. Auch weil im Vorjahr bei der Frohmatt die Verselbständi-\n\ngungskosten gestrichen worden seien, stelle sich eine Mehrheit der GRPK immer noch auf \n\nersatzlose Streichung dieser Investition. \n\nMitglied der GRPK, Walter Münch, FDP, teilt mit, dass die FDP-Fraktion gegen den Antrag \n\nder GRPK sei. Der Betrag von CHF 60'000.- solle im Budget stehen gelassen werden. \n\nGrund sei, dass der Gemeinderat am 11. September 2017 vom Stadtrat einen Überblick \n\nüber die grossen Projekte bekommen habe. An dieser Veranstaltung hätten sie erste Infor-\n\nmationen zu einer möglichen Änderung der Rechtsform der Werke erhalten. Zudem seien \n\nsie der Meinung, dass Grundlagen erarbeitet werden müssten, es brauche Abklärungen, \n\nGutachten und Vergleiche. Dies müsse zuerst erarbeitet werden, um eine qualifizierte Dis-\n\nkussion zu machen. Auch um eine Weisung zu erstellen brauche es wieder Abklärungen \n\nund Aufbereitung der Grundlagen. Was solle sonst in einer möglichen Weisung überhaupt \n\nstehen. Und für eine Investition von CHF 60'000.- brauche es auch keine Weisung. \n\nSomit werde die FDP auch den Antrag für eine Sternen-Weisung ablehnen. Den Werken \n\nsollen diese CHF 60‘000.- gegeben werden um dieses Projekt weiterzutreiben und eine fun-\n\ndierte und qualitativ hochstehende Weisung zu erarbeiten. \n\nMitglied der GRPK, Christian Gross, SP, informiert, dass die Verwaltung mit Fusionen etc. \n\nbereits ausgelastet sei. Es könne gesagt werden, dass ein weiteres Projekt, das Umstruktu-\n\nrierungen wolle, vielleicht ein schlechtes Timing für eine Privatisierung sei. Er sage bewusst \n\nPrivatisierung und nicht Verselbständigung, weil sie wüssten, auf was es mittelfristig hinaus-\n\nlaufe. Es sei nicht nur schlecht getimt, auch, aber nicht nur. Wädenswil nenne sich Energie- \n\nund Umweltstadt und gebe gleichzeitig die Kontrolle über die Energie zu einem grossen Teil \n\nab. Die vorgeschlagene Ausgabe sei nicht nur unnötig, sondern gar schädlich. Ihnen sei \n\nnicht klar, was die Verselbständigung bringe. Sie würden befürchten, dass die moderat öko-\n\nlogischen Ziele weniger stark beachtet würden. Zudem sei zu erwähnen, dass die Abteilung \n\nWerke neben den Finanzen die einzige Abteilung sei, die nicht nur gute Leistung erbringe, \n\nsondern zusätzlich auch noch einen Ertrag abwerfe. Darum müssten sie sich fragen, ob das \n\nTafelsilber so gerne weggegeben werde, dass dafür auch noch bezahlt werden müsse. Sie \n\nwürden sich auch daran stören, dass CHF 60‘000.- gebraucht würden, um einen Entscheid \n\nvorzubereiten. Er glaube, wenn vor jedem Gemeinderatsentscheid CHF 60‘000.- ausgege-\n\nben werden müssten, hätten sie bald grosse Löcher im Budget. Als letzte kleine Bemerkung \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 / Seite 880\n\nsei es etwas komisch, wenn eine Kontoposition im gedruckten blauen Buch noch mit der Be-\n\nmerkung „Achtung Kontobereich und Mehrwertsteuer noch klären“ vorhanden sei. Es wirke \n\nnicht sehr seriös und aus all diesen Gründen sei die SP für die Streichung des Betrags. \n\nMitglied der GRPK, Lukas Wiederkehr, CVP, sagt, dass die CVP-Fraktion gegen den \n\nStreichungsantrag sei. Sie seien der Ansicht, dass es eine Weisung brauche, damit sich \n\neine Kommission vertiefter mit der Thematik befassen könne und eine Debatte im Gemein-\n\nderat möglich werde. Bei der momentanen Lage sei es wichtig, dass sie sich Gedanken ma-\n\nchen würden. Sie interessiere es, wie das ganz aussehe. \n\nStadtrat Werke Ernst Brupbacher führt aus, dass es ihn „ranzig“ mache, wenn er das Wort \n\nPrivatisierung höre. Es gehe überhaupt nicht um eine Privatisierung, sondern um eine Ver-\n\nselbständigung. Nach der umfassenden Information zur Verselbständigung der Frohmatt \n\nund der Werke vom Montag, 11. September 2017 im Kirchgemeindehaus, sei der weitere \n\nWeg bis zu einer Weisung für sie klar gewesen. Auch darum, weil keine kritische Stimme zu \n\nverzeichnen gewesen sei. Der einstimmige Antrag der GRPK zur Streichung der CHF \n\n60‘000.- hätte der Stadtrat und ihn darum speziell sehr gewundert. Auch in den 21 gestellten \n\nFragen vor und während des Besuchs der zwei Vertreterinnen der GRPK bei den Werken \n\nzum Budget 2018, sei keine Frage zum Thema Verselbständigung der Werke gestellt wor-\n\nden. Alle Fragen hätten sich auf Details in der Laufenden Rechnung bezogen und seien da \n\nbesonders aufgefallen, weil diverse Kontos verdichtet respektive zusammengelegt worden \n\nseien. Für was würden die CHF 60‘000.- überhaubt gebraucht? Ganz einfach, es solle eine \n\nWeisung für den Stadtrat, das Parlament und später für die Volksabstimmung ausgearbeitet \n\nwerden, die wasserdicht und mit sämtlichen externen Stellen geklärt worden sei. Dass die \n\nArbeiten von externen erfahrenen Fachleuten zu dem Thema ausgeführt werden müssen, \n\nsei glaube allen im Saal klar. Dass die Arbeiten neben dem lebhaften Tagesgeschäft nicht \n\nauch noch Platz hätten, wohl auch, und vielleicht sei auch allen klar, dass die Dienstleistung \n\nnicht gratis zu bekommen sei, aber offenbar nicht. Darum bitte er, der Streichung nicht zuzu-\n\nstimmen und damit die CHF 60‘000.- mit oder ohne Stern in der Investitionsrechnung zu las-\n\nsen. Aber sie sollen bedenken, ein Stern bedeute eine Weisung für eine Investition von CHF \n\n60‘000.- und die koste mit Beratung und Kommissionsaufwand nochmals ein paar tausend \n\nFranken. So oder so würden die Werke auch diese Investition ordnungsgemäss abschrei-\n\nben, amortisieren und verzinsen zurück in den Steuerbereich der Stadtfinanzen. Im Weite-\n\nren böten die Werke einen weiteren Informationsanlass zum Thema Verselbständigung an \n\nmit dem Aufzeigen von Vor- und Nachteilen der beiden Parteien Werke und Stadt und die \n\nRolle des Parlaments in einem solchen Konstrukt. Die Veranstaltung solle im Laufe des \n\nFrühlings 2018 stattfinden, Details kläre er noch mit dem Büro Gemeinderat.  \n\nIvo Peyer, BFPW, sagt, dass es hier um eine Prüfung der Verselbständigung einer Abteilung \n\ngehe und um nicht mehr oder weniger. Das BFPW könne diese Streichung nicht unterstützen. \n\nAus ihrer Sicht mache die Verselbständigung und Rechtsformänderung der Werke oder von \n\nwas für einer Abteilung auch immer, absolut Sinn. Die Werke könnten dann wirklich wie ein Un-\n\nternehmen geführt werden. Mit Verwaltungsrat, strategisch wie eine Stadtratssitzung. Spreche, \n\nsie hätten das alleinige Sagen. Die Werke seien bereits jetzt gebührenfinanziert. An dem werde \n\nsich nichts ändern. Mit dem Geld sollten Fachkräfte geholt werden, damit eine saubere Lösung \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 / Seite 881\n\nausgearbeitet werden könne oder wenn nötig, wie es Ernst Brupbacher erwähnt habe, eine \n\nVolksabstimmung durchgeführt werden könnte. Das Geld, das gesprochen werde, bekäme die \n\nWerke von der Stadt und müsse es wie ein Dritter verzinsen, und zwar zu einem guten Zins-\n\nsatz, der die Stadt vorgebe. Darum seien sie vom Forum ganz klar dafür, dass der Betrag nicht \n\ngestrichen werde.  \n\nUlrich Reiter, Grüne, teilt mit, dass er sich noch nicht vertieft mit dem Thema auseinander-\n\ngesetzt habe. Es werde auf eine Sitzung und eine Vorstellungsrunde Bezug genommen, an \n\nder er selber nicht dabei gewesen sei. Es gebe kein Protokoll dieser Vorstellungsrunde und \n\ner habe deshalb Mühe, das einzuordnen. Er habe nun zwei Mal gehört, dass sich nichts än-\n\ndere. Er frage sich, warum denn Geld ausgegeben werden solle, wenn sich nichts ändere. \n\nDaher sei er gegen die CHF 60‘000.-, also für den Antrag der Streichung. \n\nChristian Nufer, FDP, sagt, dass das Geld gebraucht werde, um Ulrich Reiter sagen zu \n\nkönnen, worum es gehe.   \n\nHans Peter Andreoli, BFPW, führt aus, dass sie anhand der Weisung 24, die heute an der \n\nBudgetversammlung beraten worden sei, gesehen hätten, was herauskomme, wenn rechtli-\n\nche Schritte bzw. rechtliche Änderungen nicht genau angeschaut würden. Bei einer Verselb-\n\nständigung sei es wichtig, dass Grundlagen vorhanden seien. Die CHF 60‘000.- seien dafür \n\nda, dass externe Personen beigezogen werden können, die wirklich alles sauber und genau \n\nabklären. Nicht, dass genau dasselbe passiere, wie bei der Weisung 24 zu Beginn der Sit-\n\nzung. Deshalb denke er, dass es richtig sei, wenn die CHF 60‘000.- stehen gelassen wür-\n\nden.  \n\nMitglied der GRPK, Lukas Wiederkehr, CVP, sagt, dass die CVP-Fraktion einen Antrag \n\nvorbereitet habe.  \n\nÄnderungsantrag der CVP-Fraktion \n\nKonto 862.5060.02 Verselbständigung/Rechtsformänderung Werke  \n\n(Prüfung Verselbständigung)  \n\nDie CHF 60‘000.- seien nur unter Vorbehalt einer Weisung zu sprechen (Sternenposi-\n\ntion) \n\nMitglied der GRPK, Christian Gross, SP, nimmt auf die Aussage Bezug, dass es gut be-\n\nzahlte Juristen brauche, bevor irgendetwas entschieden werden könne. Das lehne er klar \n\nab. Er stimme zu, dass es Experten und gut bezahlte Juristen brauche um eine evtl. Rechts-\n\nformänderung korrekt durchzuführen genau wie evtl. gewisse Beratungen gebraucht wür-\n\nden, um eine komplett neue Gebührenordnung zu schreiben. Aber für den Entscheid, ob so-\n\nwas gemacht werden solle, brauche nicht CHF 60‘000.-, genauso wie man entschieden \n\nhabe, ob die Gebührenverordnung gesamthaft revidiert werde oder nicht. Das sei ein politi-\n\nscher Entscheid, dafür würden keine CHF 60‘000.- benötigt.  \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 / Seite 882\n\nStadtpräsident Philipp Kutter will bei Hans Peter Andreoli anknüpfen und ihn am eigenen \n\nQualitätsanspruch packen. Wenn der Gemeinderat der Meinung sei, dass es bei der Gebüh-\n\nrenverordnung nicht gereicht habe, wie sie präsentiert worden sei, dann bitte er dem Stadt-\n\nrat die Mittel zu geben, damit die Verselbständigung der Werke sauber vorbereitet werden \n\nkönne. Das sei ein Vielfaches komplexer als eine Gebührenverordnung zu erstellen. Es sei \n\nklar, sie würden vielleicht sagen, dass das Geld für einen ersten Schritt gar nicht gebraucht \n\nwerde. Aber er kenne den Gemeinderat. Seine Fragen seien konkret und detailliert. Um \n\ndiese detailliert und konkret beantworten zu können, müsse gewisse Vorarbeit geleistet wer-\n\nden. \n\nNoch etwas zum Hintergrund dieses Projekts. Das Projekt habe einen langfristigen Charak-\n\nter und werde sie eine gewisse Zeit beschäftigen. Tatsache sei, dass der Energiemarkt in \n\nBewegung sei. Die Werke sollten in diesem Energiemarkt reagieren können. Es sei durch-\n\naus ökologisch von Vorteil, wenn die Werke mehr Freiheit bekämen. Sie könnten beispiels-\n\nweise auch Aufträge übernehmen wie einen Wärmeverbund zu erstellen, was heute nur un-\n\nter sehr hohen und umständlichen Vorgaben möglich sei und Weiteres mehr. Es sei klar, \n\ndass eine gewisse Skepsis da sei und es offene Fragen gebe. Die einen würden von Privati-\n\nsierung reden, obwohl die Stadt Eigentümerin bleiben wolle etc. Auf all die Fragen wolle der \n\nStadtrat dem Gemeinderat eine saubere Antwort geben. Dafür müsse Vorarbeit geleistet \n\nwerden mit externer fachlicher Unterstützung. Er bitte das zu erlauben und die CHF 60‘000.- \n\nzu sprechen oder mindestens mit einem Stern zu versehen, damit es Ernst Brupbacher bes-\n\nser machen könne als er. Die CHF 60‘000.- sollen nicht gestrichen werden. Denn damit \n\nwerde das Projekt gestoppt, bevor es gestartet sei.\n\nGemeinderatspräsident Angelo Minutella teilt mit, dass es nun einen Änderungsantrag \n\ngebe und den Antrag für eine Streichung des Betrags. Zuerst werde nun über den Ände-\n\nrungsantrag abgestimmt. Das Resultat werde dann dem Streichungsantrag gegenüberge-\n\nstellt.  \n\nAbstimmung über die zwei vorliegenden Anträge (Gegenüberstellung)  \n\nÄnderungsantrag der CVP-Fraktion \n\nKonto 862.5060.02 Verselbständigung/Rechtsformänderung Werke  \n\n(Prüfung Verselbständigung)  \n\nDie CHF 60‘000.- seien nur unter Vorbehalt einer Weisung zu sprechen (Sternenposi-\n\ntion) \n\nDer Rat stimmt grossmehrheitlich dem Änderungsantrag zu. \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 / Seite 883\n\nAntrag der GRPK \n\nKonto 862.5060.02 Verselbständigung/Rechtsformänderung Werke  \n\n(Prüfung Verselbständigung)  \n\nDie Investitionsausgaben (Konto 862.5060.02) von CHF 60‘000.- werden gestrichen. \n\nAlt: CHF 60‘000.- \n\nNeu: CHF 0 \n\nDer Rat lehnt grossmehrheitlich den Antrag ab. \n\nDamit stimmt der Rat dem Änderungsantrag der CVP-Fraktion zu und es gibt einen Eintrag \n\nmit Stern, also eine Weisung muss erstellt werden.\n\nSeite 112, Antrag der GRPK \n\nParzelle Seegüetli \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \n\nDie Investitionsrechnung wird zusätzlich mit CHF 150‘000.- belastet für den Wasser-/ \n\nAbwasseranschluss usw. im Seegüetli. \n\nAlt: CHF 0 \n\nNeu: CHF 150‘000.- \n\nMitglied der GRPK, Rita Hug, Grüne, teilt mit, dass im November 2016 die Grünen eine \n\nInterpellation für die Aufwertung des Seegüetlis eingereicht hätten. Sie hätten sich damals \n\nnach einem mobilen WC erkundigt sowie den fehlenden Wasser- und Abwasseranschluss \n\nbemängelt. Unter anderem habe der Stadtrat den Grünen damals Folgendes geantwortet: \n\n„…dass die Kosten für den Unterhalt und die Kontrolle auf Beschädigungen den Bedarf ei-\n\nnes insgesamt wenig benutzten WCs nicht rechtfertigen.“ Sie denke, dass aus heutiger Sicht \n\nder Stadtrat keine solche Aussage mehr machen würde. Der letzte wunderschöne Sommer \n\nhabe gezeigt, dass die Wädenswiler und Wädenswilerinnen das Seegüetli genossen hätten \n\nund dass das Seegüetli ein neuer Ort der Begegnung im Sommer geworden sei. Das Kom-\n\npotoi, das die Grünen auf dem Seegüetli bewirtschaftet hätten, sei wirklich sehr rege benützt \n\nworden. Sie könnten das sogar recht genau sagen, da sie mit viel „Frauen-Power“ den gan-\n\nzen Output der Benützer und Benützerinnen entsorgt hätten. So sei das Kompotoi während \n\ndem letzten Sommer um die 6‘000 Mal benutzt worden. Wenn sie sich vorstellen würden, \n\ndass nur ein Bruchteil dieser Menge auf der Wiese gelandet wäre, wo Kinder umherkrabbeln \n\nund Schwimmer sich barfuss bewegen, würden sie sicher mit ihr einig gehen, dass ein WC \n\nauch im nächsten Sommer wieder notwendig sei. Das WC alleine genüge aber nicht mehr. \n\nDer Kiosk-Betrieb „Tankstelle“ böte ja auch im nächsten Sommer wieder Speis und Trank \n\nan. Die Kombination von WC und Verpflegungsstand, ohne Möglichkeiten sich die Hände zu \n\nwaschen, sei einfach nicht mehr zeitgemäss. Überall auf der Welt werde darauf hingewie-\n\nsen, dass das Händewaschen nach dem Toilettenbesuch eine Minimalanforderung an hygi-\n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 / Seite 884\n\nenischen Massnahmen sei, besonders auch in Zusammenhang mit Verpflegung. Aber aus-\n\ngerechnet in Wädenswil sei diese Minimalanforderung nicht vorhanden. Sie würden sich ei-\n\nnen einfachen Wasser- und Abwasseranschluss sowie ein funktionierendes WC wünschen. \n\nSie wisse von vielen Benützer und Benützerinnen des Seegüetlis, dass sie die Einfachheit \n\ndieser wunderschönen Wiese am See genössen und sich überhaupt nicht mehr Luxus \n\nwünschten. Super wäre, wenn die Abteilung Planen und Bauen sich mit dem Team der \n\nTankstelle absprechen würde. Sie hätten auch Verständnis dafür, wenn die Bagger nicht in-\n\nnerhalb der nächsten zwei Monate auf dem Seegüetli auffahren würden. Es bedürfe sicher \n\nnoch einer Planungsphase. Aber sie wünschten sich, dass dieses Projekt nicht mehr Jahr \n\nfür Jahr nach hinten verschoben werde, da es ja eigentlich nicht eine so grosse Sache sei. \n\nDarum hoffe sie sehr, dass der Gemeinderat diesem Service Public und dieser minimalen \n\nErschliessung zustimme.  \n\nMitglied der GRPK, Christoph Lehmann, SVP, führt aus, dass dieser Antrag vermutlich \n\nnoch etwas Kopfweh bereite. Ohne gesicherte Unterlagen, ohne Plan und basierend auf der \n\nAussage „der Kioskbetrieb habe sich bewährt“, werde etwas in einem Gefäss durchgewinkt, \n\ndas sei Salamitaktik sondergleichen. Ob sie den meinen würden, dass mit CHF 150‘000.- \n\nalles erledigt sei. Das Strandbad liege mit 300 m in unmittelbarer Nähe und verfüge über \n\nToiletten, Wasser, ja sogar Abwaschmaschine usw. und produziere mit Eintrittseinnahmen \n\neinen Nettoaufwand von CHF 177‘000.-. Die Badewiese Naglikon mit Toiletten, Kiosk, kei-\n\nnem Eintritt, lasse sich in Art und Grösse mit dieser Parzelle vergleichen und koste den \n\nSteuerzahler netto fast CHF 40‘000.-. Für das teure Vorhaben gebe es kostengünstigere \n\nZwischenlösungen, die in der Rechnung einige tausend Franken auslösen würden und ab \n\nApril zur Verfügung stünden. Das könnte beispielsweise so aussehen: Toi Water (Händewa-\n\nschen ohne Wasseranschluss), einen Wassertankanhänger mit einem mobilen Waschbe-\n\ncken etc. aus dem fliessend Wasser bezogen, aufgefangen und entsorgt werden könnte, bis \n\n… bis eben eine definitive Lösung diskutiert und zur Verfügung stehe. Auch für sie sei es ein \n\nAnliegen, diesen Badeplatz den heutigen Bedürfnissen anzupassen und einer definitiven Lö-\n\nsung zuzuführen, gegebenenfalls Haus und Ufermauer zu sanieren und einem günstigen \n\nWasseranschluss und mit einer einfacher Toilettenanlage. Aber auf dem politisch korrekten \n\nWeg, einer erkennbaren Strategie, nach einem Konzept, in der Richtung gemäss der Inter-\n\npellationsantwort vom 13. April 2015. Sie wollten sich anhand Facts und Figures dem was, \n\nwer, wann und wieviel mit den Investitions- und Folgekosten auseinandersetzen und des-\n\nhalb gegen diesen Antrag stimmen.  \n\nMitglied der GRPK, Lukas Wiederkehr, CVP, sagt, dass die CVP-Fraktion begeistert sei, \n\nwas die jungen Leute alles auf die Beine gestellt hätten. Das ganze Projekt beim Seegüetli \n\nhabe so viele positive Effekte. Es sei längst ein Ort geworden, wo sich Jung und Alt begeg-\n\nnen würden und austauschen könnten. Auch trage eine solche öffentliche Präsenz dazu bei, \n\ndass man sich an dem Ort sicher fühlen könne und sichergestellt sei, dass auf das Inventar \n\ngeschaut und Sorge getragen werde. Deswegen seien sie der Meinung, dass das ganze \n\nVorhaben unterstützt werden müsse und man auch den hygienischen Vorgaben gerecht \n\nwerden solle. \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 / Seite 885\n\nMitglied der GRPK, Walter Münch, FDP, teilt mit, dass sie sich die Diskussion innerhalb \n\nder FDP nicht einfach gemacht hätten. Sie seien aber zum Schluss gekommen, den Investi-\n\ntionsantrag zu unterstützen. Er denke es sei schon so, dass das Seegüetli eine gewisse Ent-\n\nwicklung mache. Die FDP-Fraktion habe vor ziemlich genau drei Jahren, im November 2014 \n\neine Interpellation zum Seegüetli gemacht. Eine Kernaussage des Stadtrats bei der Beant-\n\nwortung der Interpellation sei gewesen, er zitiere: „Im Jahr 2014 wurde ein Nutzungskonzept \n\nerarbeitet. In einem ersten Schritt würden die Gebäude saniert sowie die Umgebung und \n\nUfermauer instandgesetzt; in einem zweiten Schritt würden der Ausbau und die Umnutzung \n\nder Gebäude erfolgen sowie ein Einstieg ins Wasser hergestellt. Der Stadtrat ist daran inte-\n\nressiert, das Seegüetli für die Öffentlichkeit weiter aufzuwerten und bietet Hand für Zwi-\n\nschennutzungen. Aufgrund der angespannten Finanzlage sind kurzfristig jedoch nur unter-\n\ngeordnete Massnahmen angedacht wie Abbruch der Mauer zwischen den Gebäuden und \n\nminimale Sanierungsmassnahmen.“ Der Kiosk könne durchaus als eine Art Zwischennut-\n\nzung angeschaut werden. Wenn die Gebäude einmal saniert werden sollten, gebe es bereits \n\nein WC. Es sei ein Schritt in die richtige Richtung und er glaube, das Geld sei nicht verloren. \n\nSo wie er es verstanden habe, sei es eine Bewilligung auf Zeit, da der Kioskbetrieb eine \n\nAusnahmebewilligung brauche, weil dafür eigentlich ein Wasser- und Abwasseranschluss \n\nnötig sei. Es hätten beide Augen zugedrückt werden müssen, damit der Betrieb in der Form \n\nstattfinden könne. Aufgrund des Publikums glaube er auch, dass das Seegüetli keine Kon-\n\nkurrenz zum Strandbad sei. Die Kioskbetreiber könnten im Strandbad Rietliau heute das Ge-\n\nschirr abwaschen und es funktioniere miteinander. Wichtig für die FDP-Fraktion sei aber, \n\ndass die Betreiber des Kiosks sicherstellen würden, dass der Betrieb und Unterhalt mögli-\n\ncher sanitärer Anlagen unterhalten würden, damit die Rechnung der Stadt nicht belastet \n\nwerde. Auch sollte die Stadt über eine Entschädigung bzw. eine Gegenleistung nachdenken. \n\nAndere Leute, die den öffentlichen Grund nutzen, müssten auch etwas dafür hergeben. Es \n\ngehe um die Gleichbehandlung und um eine faire Lösung. Da würden sie der Abteilung Pla-\n\nnen und Bauen vertrauen, die das Geld sinnvoll und in Etappen ausgeben werde. \n\nMitglied der GRPK, Judith Fürst, SP, sagt, dass sie nicht wiederholen wolle, was die Vor-\n\nredner bereits gesagt hätten. Das Seegüetli habe jeden Sommer mehr Leute, vor allem viele \n\nJunge würden sich dort auf öffentlichem Grund vergnügen. Die SP unterstütze es, wenn dort \n\neine Wasser- und Abwasserleitung gebaut werde. Bei den vielen Leuten sei eine Toiletten-\n\nanlage dringend nötig. Es werde dort in den nächsten Jahren noch viel mehr Leute geben.  \n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser führt aus, dass bereits viele Sachen gesagt wor-\n\nden seien. Er habe sich nicht darauf vorbereiten können, versuche nun aber, das eine oder \n\nandere zu beantworten. Zur Bemerkung bezüglich der Miete dieser Fläche könne er sagen, \n\ndass die Nutzer bereits heue für die Nutzung des Areals einen Quadratmeterpreis zahlen \n\nwürden, der sich an andere Preise anlehne, die sonst im Dorf bezahlt bzw. bezahlt werden \n\nmüssten. Grundsätzlich könne gesagt werden, dass den Leuten, die sich im Seegüetli enga-\n\ngieren, ein Kränzlein gewunden werden könne. Diese hätten eine private Initiative in Gang \n\ngesetzt und das mit Erfolg. Die Initianten seien selbstverständlich mit dem hervorragenden \n\nletzten Sommer auch belohnt worden. Immer wieder hätten sie beobachten können, auch \n\nbei der Übergabe der Petition, dass viele Leute, vor allem junge, aber auch ältere Personen \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 / Seite 886\n\nFreude am Areal hätten. Dem Stadtrat sei bewusst, dass das Bedürfnis für ein WC irgend-\n\nwann komme und zwingend erfüllt werden müsse. Bei der Übergabe der Petition habe er \n\nbereits gesagt, dass ein WC irgendeinmal gemacht werden müsse, die Frage sei einfach \n\nwann. Bei der Antwort der Interpellation sei korrekt aufgeführt worden, dass der Stadtrat \n\nwisse, wie es gemacht werden müsste, es koste einfach ein paar Franken. Der letzte Ab-\n\nsatz, der zitiert worden sei, sei nun eingetroffen und sie hätten es bereits ein paar Mal ge-\n\nhört; die Stadtfinanzen seien nicht so rosig und darum sei das Projekt immer etwas zurück-\n\ngestellt worden. Der Stadtrat wolle auch nicht die von Christoph Lehmann erwähnte Sala-\n\nmitaktik anwenden und alle Jahre CHF 100‘000.- in die Investitionsrechnung nehmen. Viel-\n\nmehr sollte irgendwann aufgezeigt werden, was im Seegüetli noch erwartet werde, evtl. mit \n\neiner Weisung, so dass der Gemeinderat auch die Möglichkeit habe, gewisse Sachen zu \n\nstreichen. Mit einer Weisung habe der Stadtrat auch die Möglichkeit aufzuzeigen, was zwin-\n\ngend sei, wie beispielsweise die Ufermauer. Es könne sein, dass diese irgendeinmal ge-\n\nmacht werden müsse, da es ansonsten zu gefährlich sei. Um das sauber machen zu kön-\n\nnen, brauche es eine Weisung. Mit den CHF 150‘000.- könnte eine Leitung gebaut werden. \n\nEs könne jedoch nicht nur eine einfache Leitung sein, wie es Rita Hug erwähnt habe. Wenn \n\neine Abwasserleitung erstellt werde, müsse sie perfekt sein, sonst laufe das Wasser an ei-\n\nnen falschen Ort und das wäre nicht ideal. Es gebe einen Graben vom Strandbad bis zum \n\nSeegüetli. Etwas tiefer werde die Abwasserleitung geführt und etwas höher die Frischwas-\n\nserleitung damit es keine Vermischung gebe. Zusätzlich brauche es eine Pumpe, um das \n\nganze ins Strandbad zu pumpen. Von dort gehe alles in den normalen Kanal. Das koste al-\n\nles. Einfacher könne man es nicht haben. Dazu käme ein ganz einfaches WC. Es werde \n\nnichts in ein Gebäude investiert. Vielleicht sei es ein kleiner Container mit einem ge-\n\nschlechtsneutralen WC. Mit dem Geld könnte etwa so viel gemacht werden. Er überlasse es \n\ndem Gemeinderat, ob er das Geld sprechen wolle. Der Stadtrat habe gefunden, dass das \n\nGeld im Moment noch nicht vorhanden sei. Aber wenn der Gemeinderat der Meinung sei, \n\ndas solle im 2018 realisiert werden, habe er das nun in den Händen.  \n\nIvo Peyer, BFPW, sagt, dass das BFPW gegen die Einstellung des Betrags in die Investitions-\n\nrechnung sei und für ein Budget, das evtl. gar nicht zulasse, alles auszuführen. Für sie sei es \n\neine Zwängerei. Sie verstünden, wenn die Initianten, spreche die Grüne Partei, wiederum ein \n\nPostulat einreichen würden, damit das Ganze sauber geplant werden könnte. Sie sähen auch, \n\nwas im Seegüetli ablaufe und würden ein Postulat ganz klar unterstützen. Sie seien aber gegen \n\netwas, das in ein Budget oder in die Investitionsrechnung komme, dass unter Umständen gar \n\nnicht ausgeführt werden könne. \n\nCharlotte Baer, SVP, teilt mit, dass sie persönlich den CHF 150‘000.- für das WC und et-\n\nwas zum Händewaschen zustimmen könne, das sei ein absoluter Notbedarf. Sie könne aber \n\nnicht zustimmen, wenn eine Weisung komme und damit das ganze Areal vergoldet werde.  \n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser sagt zuhanden von Ivo Peyer, dass der Stadtrat \n\nin der Lage sei, die Leitung zu bauen. Dafür brauche es keine wahnsinnig grosse Bewilli-\n\ngung. Das AWEL müsse einverstanden sein, aber viel mehr brauche es nicht. Die Abteilung \n\nPlanen und Bauen würde die Bewilligung auch ausstellen sobald die des AWEL vorläge. Es \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 / Seite 887\n\nsei machbar, dass im 2018 eine Abwasser- und Frischwasserleitung allenfalls zusammen \n\nmit einem Container-WC erstellt werden könnte.  \n\nAbstimmung über den Antrag der GRPK \n\nDie Investitionsrechnung wird zusätzlich mit CHF 150‘000.- belastet für den Wasser-/ \n\nAbwasseranschluss usw. im Seegüetli. \n\nAlt: CHF 0 \n\nNeu: CHF 150‘000.- \n\nDer Rat stimmt grossmehrheitlich dem Antrag zu. \n\nAntrag der GRPK \n\nKonto 942.7020.21 Seestrasse 308, Restaurant Bahnhöfli, Au \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \n\nDie Investitionsausgaben (Konto 942.7020.21) von CHF 390‘000.- werden gestrichen. \n\nAlt: CHF 390‘000.- \n\nNeu: CHF 0 \n\nMitglied der GRPK, Christoph Lehmann, SVP, teilt mit, dass seit kurzem angenommen \n\nwerden könne, dass die Kantonsschule in den AuPark ziehe. Damit würden grosse Umstruk-\n\nturierungen in der Au angestossen. Möglicherweise stehe auch der Bahnhof Au und die Um-\n\ngebung vor einer neuen Zukunft. Sie seien deshalb der Meinung, dass die Ausgaben vorerst \n\nzu streichen seien, da sie verfrüht und möglicherweise unvollständig seien mit den Informati-\n\nonen, die heute vorlägen. Der Betrag von CHF 390'000.- sei deshalb zu streichen. \n\nAntrag des BFPW \n\nKonto 942.7020.21 Seestrasse 308, Restaurant Bahnhöfli, Au \n\nDas bürgerliche Forum Positives Wädenswil beantragt: \n\nDie Investitionsausgaben (Konto 942.7020.21) von CHF 390‘000.00 werden gekürzt. \n\nAlt: CHF 390‘000.- \n\nNeu: CHF 100‘000.- \n\nIvo Peyer, BFPW, führt aus, dass der Stadtrat in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen \n\nhabe, dass CHF 100‘000.- allein für den Substanzerhalt nötig seien. Wenn Liegenschaften zu \n\nlange verlottern gelassen werden, das sei allenfalls im Bahnhöfli bereits passiert, werde alles \n\nimmer teurer. Damit kein Luxusbau gemacht werde, solle für die Substanz geschaut werden \n\nund die CHF 100‘000.- investiert werden. Das könne das Volk nachvollziehen. Darum stelle \n\ndas BFPW den Antrag auf Kürzung. \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 / Seite 888\n\nÄnderungsantrag der CVP \n\nKonto 942.7020.21 Seestrasse 308, Restaurant Bahnhöfli, Au \n\nDie CVP-Fraktion beantragt: \n\nDie CHF 390‘000.- für die Sanierung Bahnhöfli Au sind nur unter Vorbehalt zu genehmi-\n\ngen, das heisst, dass der Betrag mit einem Sternchen zu versehen ist und dazu noch \n\neine Weisung zu erfolgen hat. \n\nMitglied der GRPK, Lukas Wiederkehr, CVP, sagt, dass CHF 390‘000.- ein beträchtlicher \n\nBetrag sei und sie gerne mehr über das ganze Konzept der Liegenschaft und wie es in Zu-\n\nkunft rentieren solle, wüssten. Mit dem Änderungsantrag werde der Betrag nur unter Vorbe-\n\nhalt genehmigt. Das heisse, es müsste eine Weisung erstellt werden, damit der Gemeinde-\n\nrat eine bessere Grundlage für den Entscheid habe.  \n\nMitglied der GRPK, Judith Fürst, SP, teilt mit, dass wenn man beim Bahnhof Au ankomme \n\nauf der einen Seite die wunderschöne Kulisse der Halbinsel Au sehe und auf der anderen \n\nSeite das alte, etwas verlotterte Bahnhöfli. Das Haus sei kein schöner Anblick, da gebe ihr \n\nwohl jeder Recht. Seit längerem habe es mindestens ein neuer Anstrich nötig. Die Stadt \n\nwolle dem Zerfall endlich entgegenwirken und die Fassade des Bahnhöflis wieder auffri-\n\nschen. Gleichzeitig sei eine energetische Sanierung vorgesehen. Für die Einwohnenden der \n\nAu sei das Restaurant Bahnhöfli ein wichtiger Treffpunkt. Es sei für die Örtler ein Stück Iden-\n\ntifikation. Momentan sei der Anblick alles andere als einladend und so mancher überlege \n\nsich wahrscheinlich zweimal, ob er ins Restaurant zum Essen gehen solle. Das sei schade, \n\nda es sonst nämlich neben dem Schnellimbiss und dem Avec nichts um den Bahnhof herum \n\ngebe, wo zum Essen und Kaffeetrinken einlade. Die Örtler würden schon länger darauf war-\n\nten, dass die Stadt sich endlich dem Bahnhöfli annehme und somit ein Stück des Bahnhofs \n\nschöner gestalte. Mit der Sanierung werde nicht nur das Haus aufgewertet, sondern auch \n\nein Teil der Au. Die SP stimme darum gegen den Antrag auf eine Kürzung und wolle, dass \n\nder volle Betrag investiert werde.  \n\nChristian Nufer, sagt, dass er es nicht richtig finde, beim Bahnhöfli einen Franken zu inves-\n\ntieren, wenn der Stadtrat nicht wisse, was mit der Liegenschaft gemacht werde. Auch CHF \n\n100‘000.- seien zu viel. Es könnte zwar ein Gestell aufgestellt und ein Gipser hinaufge-\n\nschickt werden, der die Löcher flicke und alles schön anmale damit es wieder toll aussehe. \n\nIn zwei Jahren kämen sie dann aber wieder und würden sagen, jetzt könne das ganze noch \n\nenergetisch saniert werden. Dann würden noch ein paar Zentimeter Isolation aufgetragen \n\nund neue Fenster montiert. Dann sei der ganze Umbau für die Füchse gewesen. Dann \n\nkomme die Schule, das ganze werde wieder abgerissen, da etwas Grösseres gebaut werde \n\nund ein paar Studenten mehr untergebracht werden könnten. Dann wäre für nichts und wie-\n\nder nichts das ganze Geld ans Bein gestrichen worden. Bevor kein klares Konzept vorliege - \n\nVorschläge seien vorhanden - solle kein Franken investiert werden. \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 / Seite 889\n\nMitglied der GRPK, Christian Gross, SP, sagt noch etwas zum Vorschlag der CVP, zuerst \n\neine Weisung auszuarbeiten. Wenn damit begonnen werde, vor jeder Renovierung eine \n\nWeisung zu schreiben, hätten sie im Rat dann plötzlich sehr viel zu tun. \n\nStadtrat Finanzen Peter Schuppli führt aus, dass der Stadtrat der Liegenschaft an der \n\nSeestrasse 308 mit dem Restaurant Bahnhöfli Sorge geben wolle. Aus diesem Grund habe \n\nder Stadtrat diese Liegenschaft auch gekauft. Liegenschaften müssten unterhalten werden, \n\nansonsten verlören sie mit der Zeit an Wert. Eine Substanzerhaltung der Liegenschaft sei \n\ndringend. Damit könne nicht 8 bis 10 Jahre gewartet werden bis allenfalls die Kantonsschule \n\nin die Au komme. Aus diesen Gründen werde der Gemeinderat ersucht, die CHF 390'000.- \n\nzu genehmigen oder mindestens dem Antrag für die CHF 100'000.- für die Substanzerhal-\n\ntung zuzustimmen. \n\nGemeinderatspräsident Angelo Minutella teilt mit, dass zuerst über den Änderungsantrag \n\nder CVP abgestimmt werde. \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der CVP \n\nKonto 942.7020.21 Seestrasse 308, Restaurant Bahnhöfli, Au \n\nDie CHF 390‘000.- für die Sanierung Bahnhöfli Au sind nur unter Vorbehalt zu genehmi-\n\ngen, das heisst, dass der Betrag mit einem Sternchen zu versehen ist und dazu noch \n\neine Weisung zu erfolgen hat. \n\nDer Rat lehnt den Antrag grossmehrheitlich ab. \n\nStadtpräsident Philipp Kutter ersucht die Gemeinderatsmitglieder zumindest den Betrag \n\nvon CHF 100'000.- zu sprechen. Wenn sie der Meinung seien, dass die Situation nochmals \n\nneu beurteilt werden müsse, wenn die Kantonsschule in der Au sei, sprächen sie von einem \n\nZeithorizont von 10 Jahren. Bis die Kantonsschule stehe daure es 5 bis 7 Jahre. Bis die indi-\n\nrekten Auswirkungen auf den Bahnhof Au und die Umgebung gesehen würden, könne noch \n\netwas dazugerechnet werden. Sie müssten davon ausgehen, dass 10 Jahre eingerechnet \n\nwerden müssten, bis die zusätzlichen Informationen vorlägen, die Christoph Lehmann ange-\n\nsprochen habe. Aus diesem Grund könne nicht 10 Jahre gewartet werden, bis an diesem \n\nHaus etwas gemacht werde. Mindestens die Fassade zu machen, wie es das BFPW for-\n\ndere, sei unerlässlich. Er bitte die Gemeinderatsmitglieder, mindestens den CHF 100'000.- \n\nzuzustimmen. \n\nGRPK-Mitglied, Christoph Lehmann, SVP, sagt, dass er wahrscheinlich etwas falsch ver-\n\nstanden habe. Am Donnerstag habe der Stadtrat erklärt, dass das Provisorium bereits im \n\n2020 komme. Also komme die Kantonsschule doch im 2020 und nicht erst in 10 Jahren. So-\n\nmit sprächen sie von einem Zeithorizont von 3 Jahren.  \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 / Seite 890\n\nStadtpräsident Philipp Kutter antwortet, dass das grundsätzlich korrekt sei. Es gebe aber \n\nzwei Einschränkungen. Erstens komme das Provisorium ziemlich sicher nicht genau an den \n\ngleichen Ort innerhalb des Wädenswiler Gemeindegebiets. Zweitens starte die Kantons-\n\nschule mit einem Klassenzug, also mit etwa 100 Schülern. Bis die vollen Auswirkungen der \n\nKantonsschule und des Areals AuPark, der darum herum entstehe, bekannt seien, gehe es \n\n10 Jahre. Es komme nicht nur die Kantonsschule, sondern es gebe vielleicht auch Läden, \n\nWohnungen etc. Erst danach könne abgeschätzt werden, ob das Bahnhöfli in irgendeiner \n\nForm anders genutzt werden solle. Er persönlich gehe heute davon aus, dass das Bahnhöfli \n\nein Restaurant bleibe. Die Stadt habe das so gekauft und wolle den Treffpunkt so erhalten. \n\nEs sei ein Anliegen der Bevölkerung in der Au, dass es diesen Treffpunkt gebe. Auch am In-\n\nfoabend des Quartiervereins Au sei sehr klar zum Ausdruck gekommen, dass der Treffpunkt \n\nerhalten bleiben solle. Die Gemeinderäte sollten doch auch an die Bevölkerung des Ortsteils \n\nAu denken. \n\nGemeinderatspräsident Angelo Minutella führt aus, dass nun über die drei vorliegenden \n\nAnträge abgestimmt werde. Jedes Ratsmitglied habe eine Stimme. Vereinige keiner der An-\n\nträge die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich, falle derjenige mit der ge-\n\nringsten Stimmenzahl aus der Abstimmung. Die beiden übriggebliebenen Anträge würden \n\nnochmals gegenübergestellt.  \n\nAbstimmung über die drei vorliegenden Anträge Konto 942.702021 Seestrasse 308, \n\nRestaurant Bahnhöfli, Au (Gegenüberstellung, mit Stimmenzähler)  \n\nAntrag der GRPK \n\nDie Investitionsausgaben (Konto 942.7020.21) von CHF 390‘000.- werden gestrichen. \n\nAlt: CHF 390‘000.- \n\nNeu: CHF 0 \n\n22 Stimmen \n\nAntrag des BFPW \n\nDie Investitionsausgaben (Konto 942.7020.21) von CHF 390‘000.00 werden gekürzt. \n\nAlt: CHF 390‘000.- \n\nNeu: CHF 100‘000.- \n\n3 Stimmen \n\nAntrag des Stadtrats \n\nDie Investitionsausgaben (Konto 942.7020.21) von CHF 390‘000.00 werden in den Voran-\n\nschlag 2018 aufgenommen.  \n\n8 Stimmen \n\nTotal  33 Stimmen und 2 Enthaltungen \n\nAbsolutes Mehr 18 Stimmen \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 / Seite 891\n\nDamit stimmt der Rat dem Antrag der GRPK mit 22 Stimmen zu. Die Investitionsausgaben von \n\nCHF 390‘000.- werden gestrichen. \n\nSchlussabstimmung über den Voranschlag und die Leistungsaufträge\n\nDer Rat stimmt dem Voranschlag 2018 mit den vorhergehend beschlossenen Änderungen \n\nund den Leistungsaufträgen 2018 vollumfänglich zu. \n\nZweitens Steuerfuss 2018 \n\nAntrag der GRPK \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt den Steuerfuss unverändert bei 85% zu belassen.  \n\nAntrag der SP \n\nDie SP beantragt, den Steuerfuss um 2 Prozentpunkte von 85% auf 87% zu erhöhen. \n\nMitglied der GRPK, Christian Gross, SP, gibt einige Kennzahlen aus dem Bericht und An-\n\ntrag bekannt. Der Selbstfinanzierungsgrad der letzten fünf Jahre liege bei 31%. Das bedeute \n\npro Franken, der investiert werde, dass zwei Franken Schulden aufgenommen würden. Das \n\nergebe eine Nettoschuld pro Einwohner von CHF 2‘570.-. Das sei in etwa die Krankenkas-\n\nsenprämie für 8 Monate für jede Person. Dieser finanzielle Engpass sei bewusst herbeige-\n\nführt worden. In den letzten 20 Jahren habe es ganz grob 20% Steuersenkungen gegeben \n\nund zusätzliche Kürzungen durch Kantonales Recht oder Bundesrecht. Der Stadtrat rea-\n\ngiere mit zwei Massnahmen auf dieses selbst herbeigeführte Problem. Einerseits mit Abbau \n\nund andererseits mit Schönreden. Sie hätten heute gesehen, dass beispielsweise die Bil-\n\ndungschancen von Kindern mit schlechten Deutschkenntnissen angegriffen worden seien. \n\nGleichzeitig habe der Stadtrat bei einem Defizit von CHF 4.0 Mio. im Voranschlag von einer \n\nEntspannung gesprochen. Die OSW habe den Steuerfuss um 2% gesenkt, also sänken die \n\nSteuern gesamthaft weiterhin, während die Verschuldung steige. Diese Politik sei nicht \n\nnachhaltig. Die SP setze sich deshalb für einen konstanten Gesamtsteuerfuss und gegen \n\neinen weiteren Abbau ein. \n\nStadtrat Finanzen Peter Schuppli, sagt, dass es keine weiteren Ausführungen zu machen \n\ngebe. Es sei alles gesagt worden und es sollte alles klar sein. Dem Antrag des Stadtrats, \n\nden Steuerfuss bei 85% zu belassen, solle zugestimmt werden.\n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 / Seite 892\n\nAbstimmung über die zwei Anträge betr. Steuerfuss 2017 (Gegenüberstellung) \n\nJedes Ratsmitglied hat eine Stimme. \n\nFestlegung des Steuerfusses auf 85% der einfachen Staatssteuer \n\nFestlegung des Steuerfusses auf 87% der einfachen Staatssteuer \n\nDer Rat stimmt grossmehrheitlich der Festsetzung des Steuerfusses bei 85% der einfachen \n\nStaatssteuern zu.  \n\nDrittens: Abstimmung über das Gesamtpaket \n\nAuf Anfrage von Gemeinderatspräsident Angelo Minutella liegen keine weiteren Anträge \n\nvor. \n\nAbstimmung über das Gesamtpaket \n\nDer Rat stimmt dem Voranschlag 2018 mit den vorhergehend beschlossenen Änderungen \n\nund den Leistungsaufträgen sowie der Festsetzung des Steuerfusses von 85% grossmehr-\n\nheitlich zu.  \n\nStadtpräsident Philipp Kutter dankt zum Schluss des Jahres allen für den grossen Ein-\n\nsatz. Sie hätten eine intensive Budgetdebatte hinter sich. Er habe diese Debatte als sehr \n\nernsthaft und konstruktiv erlebt. Dafür danke er bestens. Ein spezieller Dank gehe an den \n\nGemeinderatspräsidenten Angelo Minutella, der umsichtig die Sitzung geführt habe. Beson-\n\nders gefreut habe ihn, dass die Anträge immer noch mündlich begründet worden seien. Das \n\nhelfe einem, der Debatte zu folgen, obwohl es dadurch etwas länger daure. Verglichen mit \n\ndem Kantonsrat liege der Wädenswiler Gemeinderat aber noch gut im Rahmen. Er danke \n\naber auch für den grossen Einsatz durch das ganze Jahr, sei es in den Kommissionen oder \n\nin den Parteien. Es werde viel gearbeitet, auch in der Freizeit. Die Arbeit werde nicht gemie-\n\nden, da heute eine Weisung bestellt worden sei, die mit dem Sternchen. Der Gemeinderat \n\nsei sich auch bereit zu exponieren. Dies sei im Hinblick auf die Wahlen nicht selbstverständ-\n\nlich. Sie würden kandidieren und sich der Kritik und dem Kommentar der Mitmenschen aus-\n\nsetzen. Das anerkenne er. Er sei auch dankbar für jeden und jede, die ein solches Behör-\n\ndenamt anstreben würden. Er finde es gut, wenn die Wädenswiler Bevölkerung eine Aus-\n\nwahl habe. Das sei wichtig für Wädenswil und die Demokratie. \n\nBevor es mit der Arbeit weiter gehe, wünsche er frohe, gemütliche und entspannte Festtage, \n\num sich vom intensiven Jahr zu erholen. Wenn an Silvester noch kein fixes Programm vor-\n\nhanden sei, empfehle er den Anlass auf dem Seeplatz. Dort werde noch gemeinsam anges-\n\ntossen und es habe eine Menge Leute. Der Präsident des Verkehrsvereins habe ihm es ans \n\nHerz gelegt, das zu erwähnen. Falls noch Musse vorhanden sei, weil schlechtes Wetter sei \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017 / Seite 893\n\noder es doch keinen Schnee gebe, gebe es noch das Jahrbuch, das jeder an seinem Platz \n\nhabe. Darin gebe es wieder viel Wissenswertes und Spannendes zu lesen für das Jahr \n\n2017. Er danke nochmals für den Einsatz und wünsche allen eine gute Zeit. \n\nGemeinderatspräsident Angelo Minutella dankt für die aktive und konstruktive Zusam-\n\nmenarbeit und wünscht schöne Weihnachten und ein gutes neues Jahr. \n\n*** \n\nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf Anfrage von Gemeinde-\n\nratspräsident Angelo Minutella keine Einwände erhoben. \n\n*** \n\nGemeinderatspräsident Angelo Minutella schliesst die Sitzung. \n\nRuth Schäfer, Ratssekretärin-Stv.  \n\n\n