name: Beantwortung der Schriftlichen Anfrage betreffend Steuermoral in Wädenswil

text: \nSchriftliche Anfrage       \n \n\nvom 19. März 2014 \n\n32.00 \n \n\n  \n\nSP-Fraktion \nbetreffend Steuermoral in Wädenswil  \n\n \n\nWortlaut der Anfrage \n\nIm Allgemeinen werden Steuern pünktlich bezahlt. Allerdings gibt es immer wieder Fälle, in \n\ndenen einzelne Personen ihre geschuldeten Steuern nicht bezahlen. Das Problem tritt bei \n\nallen Gemeinden unterschiedlich stark zu Tage, und alle reagieren anders darauf. Letzten \n\nSommer geriet die Gemeinde Egerkingen in die Schlagzeilen, weil sie „Steuersünder“ an \n\nden Pranger stellte. Kurz darauf befragte der „Beobachter“ diverse Kantone zum Thema: \n\nWerden Steuern zuverlässig bezahlt? Es stellt sich heraus, dass die Problematik insbeson-\n\ndere im Kanton Solothurn ausgeprägt ist – aber auch im Kanton Zürich existent. \n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n \n\n1. Welcher Anteil der gesamten ordentlichen Steuersumme wird nicht bezahlt? \n\n2. Wieviele Prozent der Wädenswiler Gesamtbevölkerung bezahlen ihre Steuern nicht? \n\n3. Welcher Anteil der gesamten Steuersumme wird erst verspätet bezahlt, also nach Ve-\n\nschicken von Mahnungen? \n\n4. Wie hoch ist die Erfolgsquote bei Betreibungen? Lässt sich der Aufwand für Betreibungen \n\nund Mahnungen beziffern? \n\n5. Welche Massnahmen plant der Stadtrat, um die Steuermoral weiterhin hoch zu halten? \n\n6. Ist in Wädenswil über die letzten Jahre eine Entwicklung (positiv oder negativ) zu be-\n\nobachten? \n\nAntwort des Stadtrats \n\nVorbemerkungen: \n\n \n\nAus dem Artikel des “Beobachters“ vom 09.08.2013 ist zu entnehmen, dass die Steuerver-\n\nwaltung des Kantons Zürich die Einschätzung einer besorgniserregenden Zahlungsmoral \n\nnicht teilt. Die Abschreibungsquote liegt bei 0,55% mit langfristig sinkender Tendenz. Auch \n\ndie Stadt Zürich schreibt lediglich 0,7% ihrer Steuern pro Jahr ab. \n\nGemäss einem Artikel vom 13.05.2013 der Handelszeitung führte die Finanzkrise in der \n\nSchweiz bis anhin nicht zu mehr unbezahlten Rechnungen. Der Anteil der Forderungen, der \n\naufgrund von Zahlungsausfällen abgeschrieben werden musste, blieb mit 1,8% gegenüber \n\ndem Vorjahr stabil. Zum Vergleich: Der Anteil der abgeschriebenen Forderungen in Europa \n\nhat sich gemäss European Payment Index 2013 hingegen von 2,8% auf 3% erhöht. \n\nFrage 1: Welcher Anteil der gesamten ordentlichen Steuersumme wird nicht bezahlt? \n\nAntwort: Bei einem Bruttovolumen von rund CHF 138 Mio. mussten im Jahr 2013  \n\nCHF 595‘702.- Steuern (Staat und Gemeinden) abgeschrieben werden, was \n\neiner sehr tiefen Quote von 0,43% entspricht. Die Aussage des kantonalen \n\nSteueramts betreffend sinkender Abschreibungen trifft auch für Wädenswil zu, \n\nbetrug doch der Anteil abgeschriebener Steuern in der Steuerperiode 1998 als \n\nSpitzenjahr 0,87%. \n\n\n\n2/3 \n\n28. April 2014 \n\n \n\n \n\nFrage 2: Wieviel Prozente der Wädenswiler Gesamtbevölkerung bezahlen ihre Steuern \n\nnicht? \n\nAntwort: Die abgeschriebenen Steuern werden gesamthaft in Franken und nicht pro \n\nPerson ermittelt. Aber auch hier kann die Aussage des Chefs des Steueramts \n\nder Stadt Zürich unterschrieben werden, dass es einen “harten Kern von \n\nSteuerpflichtigen“ gibt, bei welchen jedes Jahr gemahnt, betrieben und \n\nschliesslich Steuern abgeschrieben werden müssen. \n\nFrage 3: Welcher Anteil der gesamten Steuersumme wird erst verspätet bezahlt, also \n\nnach Verschicken von Mahnungen? \n\nAntwort: Dieser Anteil ist sehr hoch, mussten doch im Jahr 2013 insgesamt 4‘857 \n\n(Vorjahr 4‘942) Steuermahnungen versandt werden bei insgesamt 13‘641 \n\nSteuerpflichtigen.  \n\nFrage 4: Wie hoch ist die Erfolgsquote bei Betreibungen? Lässt sich der Aufwand für \n\nBetreibungen und Mahnungen beziffern? \n\nAntwort: Im Jahr 2013 wurden 642 Betreibungen eingeleitet, wovon 187 (29,1%) mit \n\neinem Verlustschein abgeschlossen wurden (Vorjahr 636/222 [34,9%]). \n\nIm Steueramt beschäftigt sich eine Person ausschliesslich mit der gesamten \n\nDebitorenbewirtschaftung. Der Aufwand nur für das Mahn- und Betreibungs-\n\nwesen wird nicht separat erfasst, es kann daher keine Aussage zu diesem \n\nspezifischen Aufwand gemacht werden. \n\nFrage 5: Welche Massnahmen plant der Stadtrat, um die Steuermoral weiterhin hoch zu \n\nhalten? \n\nAntwort: Wie die Zahlen zeigen, sind aktuell keine Massnahmen erforderlich. Hingegen ist \n\nes wichtig, dass dem Steueramt weiterhin qualifizierte personelle Ressourcen in \n\ngenügendem Umfang, eine leistungsfähige IT und Büro-Infrastruktur zur \n\nVerfügung stehen, welche ein konsequentes Mahnen und Betreiben erst \n\nermöglichen. \n\nFrage 6: Ist in Wädenswil über die letzten Jahre eine Entwicklung (positiv oder negativ) zu \n\nbeobachten? \n\nAntwort: Die Entwicklung ist in Prozenten sinkend und somit positiv. In Franken bewegen \n\nsich die jährlich abzuschreibenden Steuern (Staat und Gemeinden) in den \n\nletzten Jahren in einer Bandbreite von CHF 500‘000.- bis CHF 700‘000.-, siehe \n\nauch publizierte Zahlen in den jeweiligen Geschäftsberichten (Finanzen, Steuern \n\n2.7.1 Abrechnung). \n\n \n\n  \n\n\n\n3/3 \n\n28. April 2014 \n\n \n\n \n\n28. April 2014 \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


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name: Bericht der GRPK zu den Untersuchungen der Frohmatt

format: application/pdf

text: \nZusammenfassender Bericht der GRPK zu den Untersuchungen der \nFrohmatt und den möglichen Folgen aus den Untersuchungen \n \n\nIm folgenden Bericht fasst die GRPK ihre Beurteilung zur Untersuchung Frohmatt zusammen. Im \n\nKapitel «Hintergrund» werden die wesentlichen Geschehnisse kurz chronologisch zusammengefasst, \n\nwobei für Details auf die jeweiligen Berichte und öffentlichen Akten verwiesen wird. \n\nIm Anschluss folgt die Einordnung der Ergebnisse der externen Administrativuntersuchung, welche \n\nder GRPK durch den Stadtrat zur Kenntnis gebracht wurden, sowie die Einschätzung der GRPK zu den \n\nErgebnissen und den daraus abgeleiteten Empfehlungen für das weitere Vorgehen. \n\nHintergrund / Chronologie der Ereignisse  \n\nBekanntwerden der Vorkommnisse \n\n• Im Sommer 2021 wurde der Stadtrat Wädenswil von der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl \n\ninformiert, dass gegen den Leiter des Alters- und Pflegeheims Frohmatt eine \n\nStrafuntersuchung eröffnet wurde. Ermittelt wurde bzgl. finanzieller Vergehen gegenüber \n\nder Familienausgleichskasse der Zürcher Krankenhäuser (FAKVZK). \n\n• Am 4. Nov. 2021 wurde die GRPK durch den Stadtrat von den Vorkommnissen in der \n\nFrohmatt in Kenntnis gesetzt. Schaden und Ausmass des Betrugs waren zum damaligen \n\nZeitpunkt noch nicht abschätzbar. Die GRPK musste z.H. des Stadtrates eine weitreichende \n\nVerschwiegenheitsklausel unterschreiben. Die GRPK hat einstimmig festgehalten, dass ein \n\nöffentliches Interesse an der Aufklärung der Vorgänge besteht. \n\n• Erste Reaktion des Stadtrates waren die Freistellung des Geschäftsführers Frohmatt im Juli \n\n2021 sowie interne Untersuchungen durch die Leiterin Personal der Stadt Wädenswil. \n\n• Erste Diskussionen zu den Vorfällen in der Frohmatt fanden in der GRPK im Nov. 2021 statt, \n\nnachdem der GRPK die ersten Ergebnisse der internen Untersuchung präsentiert wurden. In \n\nden Diskussionen der GRPK wurde das grundsätzliche Vorgehen des Stadtrates mit einer \n\ninternen Untersuchung in wesentlichen Punkten bemängelt und die Forderung nach einer \n\nPUK gestellt. \n\nForderung nach einer PUK, Reaktion des Stadtrats und der GRPK, \n\nAuf Grund der aus Sicht GRPK unzureichenden Unabhängigkeit der internen, städtischen \n\nUntersuchung hat die GRPK die Forderung nach einer PUK aufgebracht und als Antrag in die \n\nGeschäftsleitung eingereicht. Auf Grund der Änderung der GO zum Jahreswechsel 2022 hatte sich \n\nder Antrag um ca. 3 Monate verzögert, damit eine PUK unter neuer Rechtsordnung umgesetzt \n\nwerden könnte. \n\nWichtige Themen und Fragen zur PUK wurden in der GRPK zusammen mit der Rechtsanwältin Frau \n\nNiedermann diskutiert und in einem Fragekatalog zusammengefasst (siehe Anhang 1). \n\nAuf Basis des Fragekatalogs wurde der Antrag in der GL des Gemeinderats zusammen mit der GRPK \n\nan der Sitzung vom 17. Januar 2022 diskutiert und in der Folge von der GL unterstützt. Der Antrag zur \n\nPUK wurde am 21. März 2022 in der Gemeinderatssitzung diskutiert. Während der Diskussion zur \n\nPUK in der laufenden Ratssitzung hat der Stadtpräsident das Angebot gemacht, eine externe \n\nAdministrativuntersuchung in Auftrag zu geben und den Antrag zu einer PUK zu vertagen. \n\n\n\nDer Gemeinderat hat dem Vorschlag der Durchführung einer externen Administrativuntersuchung \n\nzugestimmt und den Antrag auf eine PUK sistiert. Bedingung für die Sistierung der PUK war, dass die \n\nGRPK in die Ausarbeitung der Administrativuntersuchung eingebunden wird. \n\n \n\nBegleitung der externen Administrativuntersuchung \n\nIm Anschluss an die Gemeinderatssitzung hat der Stadtrat die externe Administrativuntersuchung \n\nausgeschrieben, mit Fokus auf stadträtliche Themenschwerpunkte in der Untersuchung. Der \n\nAufgabenstellung beigestellt wurden die Fragen der GRPK (siehe Anhang 2). Die GRPK hätte sich in \n\nder Ausgestaltung der Ausschreibung und in der Begleitung der Administrativuntersuchung eine \n\nbessere Zusammenarbeit mit dem Stadtrat erhofft, der Stadtrat hat aber mit dem Argument der \n\nGewaltentrennung eine vertiefte Zusammenarbeit vermieden. Ohne Goodwill seitens Stadtrats zu \n\neiner vertieften Zusammenarbeit über die Grenzen der Gewaltentrennung hinweg, fehlen einer GRPK \n\nhier die Mittel, Forderungen nach einer Zusammenarbeit Nachdruck zu verleihen. \n\nNach Ausschreibung der Untersuchung und Vergabe des Auftrags durch den Stadtrat an das \n\nAnwaltsbüro Poledna wurde die Untersuchung am 4. Juli 2022 von RA Poledna aufgenommen. Nach \n\nursprünglichem Zeitplan sollte die Untersuchung bis Anfang des Jahres 2023 abgeschlossen sein. Auf \n\nverschiedene Nachfragen der GRPK zum Stand der Untersuchung hatte der Stadtrat jeweils kurz \n\ninformiert, dass die Untersuchung noch lief, der Abschluss ausstehend ist. Nachfragen und \n\nZwischenbesprechungen zwischen GPRK und Stadtrat fanden im Jan. 2023 und Ende März 2023 statt.  \n\nMit Stadtratsbeschluss vom 21. August 2023 wurde der Abschlussbericht vom Stadtrat publiziert \n\nohne dass die GRPK frühzeitig über die Ergebnisse informiert worden war. Mit Datum vom 31. August \n\n2023 hat die GRPK den Untersuchungsbericht von RA Poledna zur Kenntnis genommen, und sich \n\nweitere Schritte vorbehalten.  \n\nAuf Grund des Untersuchungszeitraums von 2012 bis 2022 wurden keine aktiven Mitglieder der \n\nGRPK befragt, da zum Zeitpunkt der Vorkommnisse, diese keine relevanten Kenntnisse zu den \n\nVorfällen gehabt haben. Ehemalige Mitglieder der GRPK haben für Fragenbeantwortung in der \n\nAdministrativuntersuchung zur Verfügung gestanden. Diese Ergebnisse sind im Bericht von RA \n\nPoledna enthalten. \n\n \n\nErgebnisse externe Administrativuntersuchung  \n\nEinordnung des Stadtrats \n\nNach Veröffentlichung des Abschlussberichts von RA Poledna am 21. August 2023, hat der Stadtrat \n\neine eigene Arbeitsgruppe eingesetzt, die Ergebnisse und Empfehlungen zu evaluieren und mögliche \n\nUmsetzungsschritte vorzubereiten.  \n\nDie Ergebnisse der stadträtlichen Arbeitsgruppe führten zu einem Set von Massnahmen, welchen an \n\nder Stadtratssitzung vom 15. Januar 2024 beschlossen wurden. Der Stadtrat hält darin fest, dass  \n\n• die Prozesse im Rechnungswesen und Controlling verbessert werden und Regelungen im \n\nGeschäfts- und Verwaltungsreglement schriftlich festgehalten werden. Auf die von RA \n\nPoledna vorgeschlagene Zentralisierung der Kreditoren-Verarbeitung wird verzichtet. \n\n• Die internen Kontrollen verbessert werden und mit einer neu geschaffenen Stelle das IKS \n\naufgebaut werden soll. \n\n\n\n• Die externe Revision im Abschluss 2023/24 ein besonderes Augenmerk auf die \n\nKreditorenkontrolle und Auszahlungsprozesse der relevanten Abteilungen legt. \n\n• Die empfohlene Zentralisierung des Personalwesens wird nicht weiterverfolgt, es findet \n\njedoch monatlich ein fachlicher Austausch zwischen Personalverantwortlichen der Stadt \n\nsowie Frohmatt und PSW statt. \n\n• Das whistle-blowing sollte verbessert und besser bekannt gemacht werden. Seit 2022 nutzt \n\ndie Stadt die Dienste der kantonalen Ombudsstelle. \n\n• Das Pflichtenheft des Stadtrates als politisches Führungsorgan wurde ergänzt. \n\n• Durch eine Verselbständigung des Alterszentrums soll die Aufsicht gestärkt werden. Durch \n\neine Professionalisierung der Struktur über Verwaltungsrat und Geschäftsleitung soll das \n\nfachliche Knowhow sichergestellt werden. \n\n \n\nBericht der GRPK \n\nDie GRPK hat den Untersuchungsbericht an verschiedenen Sitzungen diskutiert und weitere Fragen \n\nan den Stadtrat gerichtet. Im Frühjahr 2024 wurden diese Fragen zusammen mit RA Poledna und \n\ndem Stadtrat diskutiert. Die Ergebnisse aus diesen ergänzenden Fragen fliessen im Folgenden in den \n\nBericht ein. \n\nAustausch mit RA Poledna \n\nFür eine Einordnung der Ergebnisse aus der Administrativuntersuchung wurden folgende Themen \n\nzwischen der GPRK und RA Poledna diskutiert: \n\n• Ziel der GRPK war es, mögliche blinde Flecken der Untersuchung zu erkennen. Aus Sicht RA \n\nPoledna sind nicht die Ergebnisse der Untersuchung selbst relevant, sondern welche Schlüsse \n\naus den Ergebnissen gezogen werden. Auf Basis der umfassenderen Untersuchungsfragen \n\nder GRPK haben aber keine Themen in der Untersuchung gefehlt. \n\n• Im Untersuchungszeitraum kam es zu einer Verzögerung durch den Bezirksrat, da dieser nach \n\nAussage RA Poledna die Untersuchung in Frage gestellt hat und eine Begründung für diese \n\ngefordert hat. Der Frage nach einer Begründung für die Verzögerung wurde jedoch nicht \n\nweiterverfolgt. \n\n• Es gab Personen, die eine Aussage verweigert haben. Die GRPK wollte wissen, wer nicht an \n\nden Befragungen teilgenommen hat. Nach RA Poledna haben alle aktuellen Mitarbeitenden \n\nsowie der Beschuldigte an der Befragung teilgenommen. Der Stellvertreter des Leiters \n\nFrohmatt und seine Frau, sowie die Revisionsstelle von 2010-2012 haben eine Aussage \n\nverweigert und auch fehlende Dokumente nicht herausgegeben. Es gibt im Rahmen einer \n\nexternen Administrativuntersuchung keine Möglichkeit, die Personen zu einer Aussage zu \n\nzwingen. Strafrechtliche Vorfälle waren entweder verjährt bzw. wurde von einer \n\nStrafuntersuchung abgesehen. \n\n• Die befragten hatten die Möglichkeit, sich in einer Vernehmlassung zu den für sie relevanten \n\nTextstellen im Untersuchungsbericht zu äussern. Änderungen wurden seitens RA Poledna \n\nvorgenommen, sofern diese korrekt waren. Nicht übernommene Änderungen sind in den \n\nFussnoten des Berichts aufgeführt. \n\n• Im Gespräch wurden u.a. auch Themen rund um die Aufsicht der GRPK diskutiert.  \n\no Grundsätzlich war nach Aussage von RA Poledna die Kontrolle vorgesehen, diese \n\nwurde jedoch nicht umgesetzt. Zur Erkennung von Strukturfehlern wäre eine \n\nausführliche Analyse notwendig gewesen, welche jedoch durch die politischen \n\n\n\nVorgesetzten nicht umgesetzt wurden. Es soll dem Grundsatz gefolgt werden, alles \n\nwas nicht geschäftsüblich ist, einer näheren Betrachtung zu unterziehen. \n\no Der Betrug war so angelegt, dass es Zufall gewesen wären, wenn dieser durch die \n\nGRPK oder die Sozialvorsteherin aufgedeckt worden wären. Wichtig ist hier vor allem \n\ndie Revisionsstelle. \n\no Die GRPK kann eine vertiefte Prüfung der Rechnung nicht durchführen. Es braucht \n\nmehr Fachpersonen als fachliche Unterstützung für die politische Führung, welche \n\ndie Leitung der externen Betriebe «challengen» kann. \n\no Der Austausch zwischen Revisionsstelle und GRPK soll verbessert werden. Der \n\nAuftrag zur Prüfung der Frohmatt kommt aus der Stadtverwaltung. Hier soll die GRPK \n\nihre Arbeitsweisen verbessern, um den Austausch mit der Revision zu verbessern.  \n\nEinordnung der Ergebnisse \n\nAus den Ergebnissen des Untersuchungsberichts ist für die GRPK wichtig festzuhalten, dass  \n\n• im Untersuchungsbericht wesentliche Fragen der GRPK beantwortet werden und \n\nZusammenhänge sichtbar werden, welche bisher für die Aufsichtsorgane so nicht \n\nnachvollziehbar waren und ohne wesentliche Untersuchungsmittel so nicht zu erreichen \n\ngewesen wären \n\n• aus diesem Grund die Administrativuntersuchung zwingend notwendig war und wesentliche \n\nVorschläge zur Verbesserung der Organisation und Kontrolle der Verwaltungseinheiten \n\nfesthält \n\n• Ohne diese Administrativuntersuchung wäre die Durchführung einer PUK folgerichtig \n\ngewesen, da eine ordentliche Geschäftsprüfung der GRPK wesentliche Erkenntnisse auf \n\nGrund von mangelnden Prüfungsinstrumenten nicht hätte zur Verfügung stellen können. \n\nNach den Gesprächen zwischen einer Delegation der GRPK und dem Stadtrat sowie mit dem RA \n\nPoledna hält die GRPK fest, dass \n\n• Die Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen von höchster Wichtigkeit ist, um die \n\nAufsicht und Kontrolle der Verwaltung entsprechend einer best practice und «good \n\ngovernance» sichergestellt werden kann. \n\n• Aus Sicht der GRPK die Massnahmen des Stadtrates keine sichtbaren Ergebnisse liefern, \n\no da bisher die vorgesehenen verbesserten Kontrollmechanismen nicht in den \n\nentsprechenden Reglementen integriert und verabschiedet wurden und damit noch \n\nnicht vollständig gelebt werden können. \n\no der vorgesehene Austausch zwischen den Abteilungen nicht stattfindet, mit \n\nBegründung der zu unterschiedlichen Arbeitsweisen und Anforderungen. \n\n• Es nicht nachvollziehbar ist, dass die Massnahmen wegen der geplanten Ausgliederung nicht \n\nmit Nachdruck umgesetzt wurden, da auch in anderen Abteilungen die geplanten \n\nMassnahmen (wie z.B. IKS), wichtige Kontrollinstrumente zur Verfügung stellen. \n\n \n\n  \n\n\n\nNächste Schritte und Empfehlungen der GRPK  \n\nDie GRPK macht im Folgenden weitere Vorschläge, wie der Gemeinderat und der Stadtrat die \n\nKontrolle sowohl über privatisierte als auch städtische Abteilungen verbessern können \n\nIn Richtung Stadtrat \n\n- Die GRPK fordert den Stadtrat auf, bei Beteiligungen mit einem Wert von über CHF 10 Mio. \n\nsicherzustellen, dass die GRPK unaufgefordert die Jahresabschlüsse inklusive Revisionsbericht \n\nerhält. Bei Mehrheitsbeteiligungen, insbesondere auch bei Ausgliederungen von Aufgaben \n\noder Abteilungen in selbständige Einheiten, bei denen die Stadt mindestens 50% hält, soll die \n\nGRPK zudem für die Revisionsbesprechungen der jeweiligen Einheit eingeladen werden. \n\n- Nachdem die externe FAKVZK innerhalb der Frohmatt geführt und durch Personal unterstützt \n\nwurde, sollte der Stadtrat sicherstellen, dass keine externen Firmen innerhalb der \n\nVerwaltung geführt werden, ausser dies wurde vom Gesamtstadtrat bewilligt und mit \n\nBeschluss festgehalten. \n\n- Kaderverträge sollen beinhalten, dass diese bei zusätzlichen Tätigkeiten ausserhalb der \n\nVerwaltung die Zustimmung des Stadtrats benötigen. \n\n- Personen, welche einer Befragung durch Poledna nicht zugestimmt haben, sollen bei einer \n\nmöglichen Wiederanstellung in der Stadtverwaltung besonders geprüft werden. \n\n- Die GRPK bemängelt, dass ein Prozess zur Geschäftsübergabe zwischen den politischen \n\nMandatsträgern fehlt, wenn diese das Ressort wechseln, bzw. aus dem Amt scheiden. Der \n\nneue Prozess sollte sicherstellen, dass mindestens relevante Informationen weitergegeben \n\nwerden, wesentliche laufende Projekte bekannt sind und die neuen Mandatsträger nicht \n\nausschliesslich von den Abteilungsleitern eingeführt werden. Der Informationsaustausch \n\nsollte protokolliert werden. \n\n- Die GRPK stellt die Frage, ob eine organisatorische Anpassung und Aufteilung der Amts- und \n\nVerwaltungsleitung nach dem Muster von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung, inkl. klarer \n\nAufgaben- und Kompetenzzuweisung die Führung und Kontrolle der Verwaltung in \n\nwesentlichen Aspekten verbessert werden kann. Eine Prüfung auf best practices und \n\nGegenüberstellung verschiedener Führungsmodelle wird dafür angeregt. \n\n- Die GRPK regt an, die Umsetzung von Globalbudgets in allen Abteilungen zu prüfen bzw. zum \n\nAbschluss zu bringen und einen entsprechenden Antrag in den Gemeinderat zu bringen. Die \n\nheutige Aufteilung in Abteilungen mit und ohne Globalbudget und mit und ohne FLAG-Ziele \n\nist aus Sicht Aufsichtsorgane nicht zielführend. Eine entsprechende Organisation vereinfacht \n\ndas Controlling und Führung über Leistungsindikatoren und Kennzahlen. Voraussetzung ist \n\neine strukturierte Umsetzung mit klarem Leistungsauftrag und Ausarbeitung von \n\nentsprechenden Kennzahlen. \n\nIn Richtung Gemeinderat und Kommissionen \n\n- Die Ergebnisse der Administrativuntersuchung bestätigen die Richtigkeit der GRPK-Forderung \n\ngegenüber dem Stadtrat, die Vorfälle in der Frohmatt unabhängig zu untersuchen. Mit den \n\ngeplanten Umsetzungsschritten des Stadtrats und den Empfehlungen der GRPK zu \n\nVeränderungen der Organisation, werden die Weichen zu einer weiteren \n\nProfessionalisierung der Führung gestellt. Es ist Aufgabe des Stadtrats und des Parlaments, \n\ndiesen Prozess weiter eng zu begleiten und bei Ungereimtheiten genau hinzuschauen.  \n\n- Die einstimmige GRPK zieht den Antrag auf eine parlamentarische \n\nUntersuchungskommission zurück.  \n\n\n\n- Um die parlamentarischen Aufsichtsfunktionen zu stärken, regt die GRPK an, die Aufteilung \n\nder bisherigen GRPK-Kommission in zwei eigenständige Kommissionen zu prüfen und \n\npersonell aufzustocken. Dazu wäre eine Anpassung der Gemeindeordnung notwendig: \n\no Wie in anderen Parlamentsgemeinden kann eine Aufteilung in eine \n\nRechnungsprüfungskommission (RePK) und eine Geschäftsprüfungskommission \n\n(GPK) helfen, den Fokus auf die entsprechenden Prüfprozesse zu schärfen. Einer GPK \n\nkönnen in der überarbeiteten GO dann auch entsprechende Untersuchungsmittel an \n\ndie Hand gegeben werden. \n\no Der Einsatz der vorhandenen Prüfmittel kann weiter institutionalisiert werden und \n\nkönnte in einem Rechenschaftsbericht einer zukünftigen GPK oder der bestehenden \n\nGRPK gegenüber dem Gemeinderat und der Stimmbevölkerung transparent gemacht \n\nwerden. \n\nDie entsprechenden Forderungen der GRPK sollen im politischen Prozess diskutiert werden und über \n\ndie vorhandenen Instrumente von Motion und Postulat zu Handen des Stadtrates eingebracht und \n\nweiterverfolgt werden. \n\n \n\nWädenswil, 18. Oktober 2024 \n\nFür die GRPK, der Präsident \n\n \n\nUlrich Reiter \n\n  \n\n\n\nAnhang 1, Fragekatalog GRPK \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nFragekatalog der GRPK \n\nFragekatalog der GRPK welcher durch Admin-Untersuchung zu beantworten sind: \n\nThemenblock 1: Klärung der Verantwortlichkeit \n\n1. Wer ist aus personalrechtlicher, finanzieller und fachlicher Sicht mitverantwortlich für das \nVerssagen der Führungs- und Überwachungsaufgaben? Welche  Führungsprinzipien nach \nanerkannten Standards wurden verletzt? \n \n\n2. Wer hätte die Überwachung der Führungsstandards organisieren, durchführen und \nkontrollieren müssen? \n\n \n\n3. Warum wurde nach ersten internen Vorabklärungen und nach Bekanntwerden des Umfangs, \nder durch den Leiter Frohmatt zu verantwortenden Schäden keine externe \nAdministrativuntersuchung beauftragt, welche auch mögliches Fehlverhalten der \nadministrativen und fachlichen Führung unabhängig untersucht bzw. ausschliessen kann? \n \n\n4. Welche Personen hatten zu welchem Zeitpunkt in welchem Umfang Kenntnis von den \npersonellen Verknüpfungen und problematischen finanziellen Vorgängen in der Abteilung \nFrohmatt? Waren verantwortliche Personen informiert und haben ihre Aufsichtspflicht nicht \nwahrgenommen? Wenn ja, warum nicht? \n \n\n \n\nThemenblock 2: Klärung weiterer Hintergründe \n\n5. Finanziell: \n \n\na. Welche Vorschriften der bestehenden Finanzordnung der Stadt Wädenswil wurden \nverletzt?  \n\nb. Wie hat das Financial Reporting der Frohmatt (nach Curaviva) mit dem Reporting der \nStadtverwaltung zusammengepasst? Welche finanz- und führungsrelevanten \nInformationen gingen an der Systemschnittstelle verloren? \n\nc. Auf welcher Basis hat die verantwortliche Stadträtin die Rechnung/Budget geprüft? \nBasis Stadt (blaues Buch) oder Basis Curaviva/Frohmatt? \n\nd. War die externe Revision der Frohmatt ausreichend alimentiert und beauftragt, d.h.,  \ni. auf welcher Detailstufe wurden z.B. die Bücher geprüft,  \n\nii. ist der Prüfungsumfang ausreichend im Verhältnis zum Sach- und \nFinanzaufwand (Anzahl Stichproben Belege, etc.) \n\niii. wurden die verantwortlichen Stadträte über den Revisionsbericht informiert.  \niv. Wer hat den Revisionsbericht in Auftrag gegeben?  \nv. Von welchen Grundlagen geht die Revisionsstelle aus, was im IKS bereits \n\nabgedeckt ist.  \nvi. An wen wurden die Revisionsberichte verteilt?  \n\nvii. Wurden die internen Verschiebungen der Kosten/Erträge in den \nRevisionsberichten bemängelt, bzw. sind diese aufgefallen? \n\ne. Wie lief der Missbrauch durch fiktive Rechnungsstellung ab? (in Bezug auf \nRechnungsstellung durch Consulting, Software). Waren Zeitleistungsnachweise \nausgestellt durch die Service-Firmen? \n\nf. Warum wurden jährlich wiederkehrende Aufwände für Beratung/Software im \nBudgetprozess nicht hinterfragt? \n\n \n\n\n\n6. Personalrechtlich: \na. Gab es für die mit Bekannten/Freunden/Familienangehörigen besetzten Stellen je \n\neine Stellenausschreibung sowie einen Job-Beschreib? \nb. Wurden die Mitarbeiterbeurteilungen durch die Stadt geprüft? \nc. Fanden Mitarbeitergespräche zwischen den zuständigen Stadträten, der \n\nPersonalleitung und allg. Mitarbeitenden der Frohmatt statt (z.B. Mitarbeiteranlässe, \nInformationsanlässe, Schulungen, etc.) \n \n\n7. Organisatorisch: \na. Wie war es möglich, dass innerhalb der Organisation (Stadt Wädenswil), in einem \n\nEigenwirtschaftsbetrieb (Frohmatt) eine weitere Organisation (FAK) geduldet wurde? \nb. Wer hat von den Vorgängen zum FAK-Betrieb gewusst, bzw. wer hätte vom FAK-\n\nBetrieb wissen müssen, wie ist der FAK-Betrieb organisiert worden, warum wurde das \nVorgehen geduldet? \n\nc. Lassen die bisherigen Forhmatt-Strukturen (Reglement Eigenwirtschaftsbetrieb) eine \nunabhängige Organisation innerhalb der Frohmatt zu? Wie wurde das \nOrganisationsreglement des Eigenwirtschaftbetriebs durch die Stadt geprüft und \nüberwacht? \n \n\nd. Das interne Kontrollsystem (IKS) der Stadt Wädenswil hat seine Ziele nicht erreicht, \nbzw. konnte den Schadensfall nicht verhindern. \n\ni. Welche Massnahmen wurden ergriffen, um die Umsetzung des IKS zu \nüberwachen? \n\nii. Welche Konsequenzen hatte es (personell/administrativ), dass das IKS nicht \nfunktioniert hat? Haben die Verantwortliche davon gewusst, dass das IKS nicht \nfunktioniert?  \n\ne. Verfügen die Führungsverantwortlichen über ausreichende Werkzeuge, um weitere \nVorfälle möglichst zu verhindern? \n\ni. Welche Ausbildungen, welche Weiterbildungen sind für Führungskräfte im \nBereich Finanzcontrolling und Personalführung vorgesehen? \n\nii. Stehen ausreichend zeitliche und finanzielle Ressourcen für die \nKontrollfunktion zur Verfügung? \n\niii. Wie wurde das on-boarding / off-boarding von neuen Stadträten bei der \nAmtsübergabe, Neueinarbeitung in das Ressort organisiert, um einen \nausreichenden Informationsfluss sicherzustellen (z.B. zur FAK innerhalb der \nFrohmatt). Gibt es ein Reglement im Stadtrat?  \n \n\n8. Weitere Fragen: \na. Über welchen Zeitraum wurden die Verfehlungen der Leitung Frohmatt nicht erkannt? \nb. Es gibt bekannte Vorfälle im Zusammenhang mit Whistleblowing, bei dem wesentliche \n\nInformationen nicht weiterverarbeitet wurden. Wie wurde mit diesen Informationen \numgegangen? Warum wurde der Information an die GRPK nicht weiter \nnachgegangen? Bzw. warum konnten sich die mahnenden Stimmen der GRPK nicht \ndurchsetzen? \n\nc. Ergibt es aus der Untersuchung weitere Themen/Fragen welche auf Auffälligkeiten in \nder Kontrolle und Überwachung der Frohmatt hinweisen und welchen weiter \nnachgegangen werden sollte? \n\n \n\nThemenblock Empfehlungen / Einschätzungen: \n\nd. Sind die vorhandenen Kontrollmechanismen in Bezug auf die Finanzkontrolle \nausreichend, um Interessenverletzungen durch leitende Angestellte zu verhindern:  \n\n\n\ni. In Bezug auf Dienststellen bzw. Abteilungen mit Globalbudget? \nii. In Bezug auf alle anderen Abteilungen \n\ne. Empfehlungen für Verbesserung in Bezug auf externe Revision \nf. Wie kann zukünftig sichergestellt werden, dass das Organisationsreglement von \n\nEigenwirtschaftsbetrieben auch bei anderen Einheiten/Abteilungen korrekt \nüberwacht und umgesetzt wird? \n\ng. Welche Massnahmen sind notwendig, um die Kontrollsysteme (IKS) zu verbessern? \ni. Z.B. Zentralisierung und Überwachung des IKS in der Abteilung Präsidiales \n\n(Good Governance)? \nh. Welche zusätzlichen Prozeduren bei der Amtsübergabe sind notwendig, um bei dieser, \n\neinen vollständigen Informationsfluss sicherzustellen? \ni. Welche Massnahmen müssen seitens Executive und GRPK ergriffen werden, um den \n\nZeitraum von Schadensfällen einzugrenzen? \nj. Empfehlung: Welche Massnahmen müssen ergriffen werden, um Whistleblowing zu \n\nermöglichen? \n \n\n\n


name: Beantwortung der Interpellation betreffend Velotransporte im ZVV-Bus

text: \nInterpellation       \n \nvom 14. Oktober 2012, überwiesen am 26. November 2012 \n36.00  \n \n\n  \n\nAlbert A. Stahel, GLP \nbetreffend Velotransporte im ZVV-Bus  \n\n \nWortlaut der Interpellation \n\nVelofahren ist gesund und anregend. In der Stadt Wädenswil ist es aufgrund der zwar op-\ntisch sehr reizvollen Topographie auch sehr anstrengend. Diesem Umstand könnte man mit \neinem Elektrovelo begegnen, allerdings ist das aus verschiedenen Gründen nicht immer \nopportun.  \n \nWarum sollen die velofahrenden Bewohner nicht die Möglichkeit haben bei Bedarf das Velo \nim Bus mitzunehmen? Damit kann erreicht werden, dass noch mehr Wädenswilerinnen und \nWädenswiler mit dem Velo statt mit dem Auto ins Stadtzentrum fahren.  \n \nEs steht einer Bildungsstadt wie der Energiestadt Wädenswil mit über 1000 Studenten gut \nan das Velo als umweltfreundliches, effizientes Verkehrsmittel zu fördern.  \n \nVor diesem Hintergrund frage ich den Stadtrat an: \n \n1. Ist der Stadtrat bereit, mit dem ZVV ein Velotransportkonzept zu erarbeiten? \n2. Ist der Stadtrat bereit, die dafür notwendigen Umbauten in den Bussen mit zu tragen? \n3. Ist der Stadtrat bereit, allfällige Velo-Transportkosten zu übernehmen, damit der  \n Velotransport wie der Transport von umfangreichem Gepäck ebenfalls gratis ist?  \n \nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen. \n\nAntwort des Stadtrats \n\nVorbemerkungen: \n \nDer Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) ist dafür verantwortlich, dass über den ganzen Kanton \nein geeignetes Angebot möglichst optimal erbracht wird. Die Umsetzung erfolgt durch acht \nmarktverantwortliche Unternehmen (MVU). Für Wädenswil ist dies die Sihltal Zürich Uet-\nliberg Bahn (SZU). \n \nDie Fahrleistung schliesslich wird durch verschiedene Verkehrsunternehmen erbracht. In \nWädenswil sind dies die AHW Busbetriebe AG, die Postauto AG, die SOB, die SBB und die \nZSG. \n \nDie Gemeinden haben ein Mitwirkungsrecht in der Angebotsplanung. Als Strasseneigentü-\nmerin sind sie auch für die Haltstelleninfrastruktur zuständig. In Wädenswil ist ab 01.01.2013 \ndie Abteilung Planen und Bauen für den öffentlichen Verkehr und die Haltestelleninfrastruk-\ntur zuständig. Damit diese anspruchsvollen und oft kontroversen Aufgaben möglichst opti-\nmal erfüllt werden können, verfügt der Stadtrat über die Verkehrskommission als beratendes \nGremium.  \n\n\n\n2/3 \n4. Februar 2013 \n \n\nWill eine Gemeinde weitere Dienstleistungen anbieten, so hat sie für die entsprechende \nZusatzfinanzierung vollumfänglich aufzukommen. Gegenwärtig leistet die Stadt Wädenswil \nfür das öV- Angebot in unserer Stadt einen Beitrag von rund zwei Millionen Franken. \n \n\nDer Velotransport ist durch den ZVV geregelt und untersteht folgenden Regelungen:  \n\n• Eine Beförderung von begleiteten Fahrrädern erfolgt grundsätzlich nur, wenn in den \nFahrzeugen genügend Platz vorhanden ist. \n\n• Die Velos müssen von den Benutzerinnen und Benutzern selbst ein-, aus- und um-\ngeladen werden. \n\n• Die Möglichkeiten und Bedingungen des Velotransports unterliegen den Bestimmun-\ngen der einzelnen Verkehrsunternehmen (Detaillierte Beantwortung siehe Punkt 1). \nVerschmutzte Fahrräder können von der Beförderung ausgeschlossen werden, wenn \neine Verschmutzungsgefahr für Reisende und/oder das Fahrzeug besteht.  \n\n• Für Transporte von Fahrrädern über das Verbundgebiet hinaus, sind nationale Billet-\nte zum halben bzw. ganzen Preis zu lösen. Der Transport gilt dann für die auf dem \nBillett aufgeführte Strecke. \n\n• Mit der Junior-Karte sowie dem GA-Plus Familia wird das Velo von 6 - 16 jährigen \nKindern gratis befördert. Bedingungen: Reise im Familienverband (mindestens ein \nElternteil) und die Eltern haben für ihre Velos Billette.  \n\n• Für Tandems, Liegevelos und Dreiräder sind 2 Billette erforderlich. \n• Kleinkindervelos und Kindertrottinetts werden gratis befördert. Übrige leicht tragbare \n\nFahrgeräte, auch demontierte und verpackte Fahrräder, werden gratis befördert, \nwenn sie über oder unter dem Sitz der Benutzerin oder des Benützers untergebracht \nwerden können. \n\n \nDiese Grundsätze und Tarife gelten für das ganze Gebiet des ZVV und den SBB. Sonderre-\ngelungen im Sinne der Interpellation würden zusätzliche hohe Kosten auslösen, welche \nvollumfänglich von der Stadt Wädenswil zu tragen wären und darüber hinaus die Einheitlich-\nkeit des kantonsweit gültigen Tarifsystems kompromittieren würden. Deshalb sieht der \nStadtrat keine Veranlassung, eigene Regeln aufzustellen. \n\nFrage 1: Ist der Stadtrat bereit, mit dem ZVV ein Velotransportkonzept zu erarbeiten? \n\nAntwort: Nein. Bereits heute darf in allen Bussen (Zimmerbergbusse und PostAuto) das \nFahrrad mit entsprechendem Velobillett transportiert werden. Es gibt einzig \nwährend der morgendlichen Spitzenstunden (Montag bis Freitag) von 06.00 bis \n08.00 Uhr und abends von 16.00 – 19.00 Uhr ein Transportverbot. Während \ndieser Zeit sind die Busse stark besetzt, und der Busbetrieb soll nicht durch \nFahrräder und mit längeren Ein- und Aussteigezeiten behindert werden. Details \nzu den Regelungen und Preisen sind abrufbar auf: \nhttp://www.zvv.ch/de/tickets/tickets-und-preise/veloselbstverlad.html.  \n\n \n Der Stadtrat ist der Meinung, dass die aktuelle Regelung des Velotransports für \n\ndie Bevölkerung von Wädenswil sinnvoll und nützlich ist und kein ergänzendes \nKonzept erarbeitet werden muss. \n\n  \n\n\n\n3/3 \n4. Februar 2013 \n \n\nFrage 2: Ist der Stadtrat bereit, die dafür notwendigen Umbauten in den Bussen mit zu \ntragen? \n\nAntwort: Die aktuelle Zimmerbergbusflotte ist vollständig niederflurig und hat eine “steh-\nplatzoptimierte“ Bestuhlung. Dies ist daran zu erkennen, dass bei der zweiten \nTüre grosse Stehflächen zur Verfügung stehen. Künftige Busse müssen sogar \nzwei Rollstuhlplätze bieten. Diese Flächen reichen aus, um vereinzelte \nFahrräder ausserhalb der Hauptverkehrszeiten zu befördern. Die Rückfrage bei \nder SZU als Konzessionärin für alle Busse in Wädenswil hat ergeben, dass \nbauliche Anpassungen bei den Bussen nicht in Betracht gezogen werden. Dies \nwird damit begründet, dass von der Möglichkeit der Velomitnahme heute nur \nselten Gebrauch gemacht wird. Die Busse sollen primär dem Fahrgast ohne \nVelo dienen und entsprechend eingerichtet sein. Eine allfällige Montage eines \nVeloträgers am Heck wird aufgrund der geringen Nachfrage, der längeren \nAufenthaltszeiten an den Haltestellen sowie aus Sicherheitsüberlegungen klar \nabgelehnt. \n\nFrage 3: Ist der Stadtrat bereit, allfällige Velo-Transportkosten zu übernehmen, damit der \nVelotransport wie der Transport von umfangreichem Gepäck ebenfalls gratis ist? \n\nAntwort: Nein. Jeder Benutzer des öffentlichen Verkehrs muss für die Fahrt ein \nentsprechendes Billett kaufen. Die Kosten für den Personen- und Velotransport \nsind in den jeweiligen Tarifverordnungen schweizweit oder im Kanton Zürich \nverbundweit geregelt. Diese Verordnungen können nicht angepasst werden. \nDarum muss jeder Passagier mit Fahrrad immer im Besitz eines gültigen \nVelobillets sein. Es ist nicht möglich, auf Linien innerhalb von Wädenswil den \nVelotransport gratis anzubieten.  \n\n4. Februar 2013 \nksc/hku \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage betreffend Steuermoral in Wädenswil

text: \nSP Fraktion   \n\n \n\n \n\n \n\nWädenswil, 17. September 2012 \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin \n\nAstrid Furrer \n\nHangenmoosstrasse 18b \n\n8820 Wädenswil \n\nSchriftliche Anfrage zur Steuermoral in Wädenswil \n\n \n\nIm Allgemeinen werden Steuern pünktlich bezahlt. Allerdings gibt es immer wieder Fälle, in denen \n\neinzelne Personen ihre geschuldeten Steuern nicht bezahlen. Das Problem tritt bei allen Gemeinden \n\nunterschiedlich stark zu Tage, und alle reagieren anders darauf. Letzten Sommer geriet die Gemeinde \n\nEgerkingen in die Schlagzeilen, weil sie „Steuersünder“ an den Pranger stellte. Kurz darauf befragte \n\nder „Beobachter“ diverse Kantone zum Thema: Werden Steuern zuverlässig bezahlt? Es stellt sich \n\nheraus, dass die Problematik insbesondere im Kanton Solothurn ausgeprägt ist – aber auch im \n\nKanton Zürich existent. \n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Welcher Anteil der gesamten ordentlichen Steuersumme wird nicht bezahlt? \n\n2. Wieviele Prozent der Wädenswiler Gesamtbevölkerung bezahlen ihre Steuern nicht? \n\n3. Welcher Anteil der gesamten Steuersumme wird erst verspätet bezahlt, also nach \n\nVerschicken von Mahnungen? \n\n4. Wie hoch ist die Erfolgsquote bei Betreibungen? Lässt sich der Aufwand für Betreibungen \n\nund Mahnungen beziffern? \n\n5. Welche Massnahmen plant der Stadtrat, um die Steuermoral weiterhin hoch zu halten? \n\n6. Ist in Wädenswil über die letzten Jahre eine Entwicklung (positiv oder negativ) zu \n\nbeobachten?  \n\n \n\nIch danke vielmals für die Beantwortung dieser Fragen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWädenswil, 19.3.2014 \n\n\n


name: Weisung 17 Beilage 3 E Objektschutzkonzept 25. Juli 2019

text: \nAktennotiz  \n\n 1/8 \n\nBasler & Hofmann AG \nIngenieure, Planer und \nBerater \n  \n  Bachweg 1 \nPostfach \nCH-8133 Esslingen \nT +41 44 387 15 22 \nF +41 44 387 15 00 \n  \n  www.baslerhofmann.ch \n\n   Datum  25. Juli 2019 \nDokument Nr.  AN-4173.122-02 \nErstellt von  Lukas Schmocker, Basler & Hofmann AG \nVerteiler  Christof Diener, di ema Entwicklungsmanagement \n\nGmbH \n   \n \n\nObjektschutz Hochwasser Ersatzneubau \nCoop/ZKB, Poststrasse/Zugerstrasse, \n8820 Wädenswil \n    \n \n \n \n\n1. Ausgangslage \n\nAn der Zugerstrasse und Poststrasse in Wädenswil ist ein Ersatzneubau für Coop \nund ZKB geplant. Dazu wurde am 2. Februar 2018 dem Amt für Raumentwicklung \nein Gestaltungsplan zur Vorprüfung eingereicht. Im Rahmen der Vorprüfung des \nGestaltungsplans fordert das AWEL, dass ein Objektschutzkonzept Hochwasser \nim Einvernehmen mit dem zuständigen Gebietsingenieur des AWEL, Abteilung \nWasserbau (Martin Schönberg) zu erarbeiten ist. Dieses Konzept wird in der vor-\nliegenden Aktennotiz erläutert. \n \nDie Gefahrenkarte Wädenswil befand sich während der Erarbeitung des Objekt-\nschutzgutachtens in Revision. Die erarbeiteten Pläne und Schwachstelletabelle \nwurden für die vorliegende Aktennotiz von der Emch + Berger AG vorgängig zur \nVerfügung gestellt. Die Gefahrenkarte wurde mittlerweile festgesetzt. Die verwen-\ndeten Hochwasserabflüsse und Kapazitäten haben sich nicht geändert. \n \n\n2. Grundlagen \n\nFür die Erarbeitung der vorliegenden Gefährdungsanalyse stehen folgende Grund-\nlagen zur Verfügung: \n[1] Gefahrenkartierung Naturgefahren Zürichsee links, ARGE Basler & Hofmann \n\nAG - GEOTEST im Auftrag des AWEL, November 2009. \n[2] DTM des Kantons Zürich auf GIS-Browser http://maps.zh.ch/  \n[3] Gestaltungsplan Ersatzneubau Coop / ZKB, Hotz Partner AG, 13.10.2017 \n[4] Gefahrenkartierung Naturgefahren Revision, Horgen / Wädenswil, Emch + \n\nBerger AG, Februar 2019 \n \n\nhttp://maps.zh.ch/\n\n\nAktennotiz  \n\n25. Juli 2019, Aktennotiz Nr. AN-4173.122-02 \nBetreff: Objektschutz Hochwasser Ersatzneubau Coop/ZKB, Poststrasse/Zugerstrasse,8820 Wädenswil 2/8 \n\n3. Gefährdungsanalyse \n\n3.1 Generelle Gefährdung \nDie Liegenschaft an der Zugerstrasse befindet sich im Bereich der mittleren Ge-\nfährdung (Gebotsbereich, blau) sowie der geringen Gefährdung (Hinweisbereich, \ngelb) (Abbildung 1). Ab einem 30-jährlichen Hochwasserereignis (HQ30) kommt es \nzu Ausbrüchen des Müslibaches (Nr. 5.1) des Untermosenbachs (Nr. 6.0) sowie \ndes Töbelibachs (Nr. 8.0). Das ausgebrochene Wasser fliesst zu einem Teil ent-\nlang der Zugerstrasse bis hinunter in den Bahnhofsbereich und gefährdet die Lie-\ngenschaft an der Zugerstrasse. Bei einem 100-jährlichen Hochwasserereignis \n(HQ100) sowie einem 300-jährlichen Hochwasserereignis (HQ300) erhöhen sich die \nAusbruchswassermengen. Gemäss Revision der Gefahrenkarte ist bei einem HQ30 \nund HQ100 mit Abflusstiefen auf der Zugerstrasse bis 25 cm, bei einem HQ300 bis \n0.50 m zu rechnen (Abbildung 2). \n \n\n \n Abbildung 1 \nAusschnitt aus der Gefahrenkarte Wädenswil im Bereich Zugerstrasse / Poststrasse, \nWädenswil [4] \n\n \n\n \n\n\n\nAktennotiz  \n\n25. Juli 2019, Aktennotiz Nr. AN-4173.122-02 \nBetreff: Objektschutz Hochwasser Ersatzneubau Coop/ZKB, Poststrasse/Zugerstrasse,8820 Wädenswil 3/8 \n\n \n Abbildung 2 \nAusschnitt aus der Wassertiefenkarte HQ300 Wädenswil im Bereich Zugerstrasse / \nPoststrasse [4] \n\n \n\n \n3.2 Detaillierte Gefahrenbeurteilung HQ300 und EHQ \nBeim Bauvorhaben handelt es sich um ein Sonderrisiko-Objekt. Die Liegenschaft \nsoll mindestens vor einem 300-jährlichen Hochwasserereignis geschützt werden. \nEin Schutz vor EHQ ist zu prüfen. Sämtliche für eine allfällige Gefährdung relevan-\nten Bäche (Müslibach, Untermosenbach und Töbelibach) weisen gemäss [4] beim \nEreignis HQ300 und EHQ verschiedene Schwachstellen auf. Für die detaillierte \nGefahrenbeurteilung wird vom jeweils ungünstigsten Fall ausgegangen, d.h. von \nder Schwachstelle, welche zur grössten Ausbruchswassermenge führt. Diese ma-\nximalen Ausbruchswassermengen sind in nachfolgender Tabelle 1 zusammenge-\nfasst:  \n \nMaximale Ausbruchswassermen-\ngen der relevanten Bäche beim \nBemessungshochwasser \n\n Müslibach Untermosenbach Töbelibach \n\n  [m3/s] [m3/s] [m3/s] \n\nHQ300  1.5 8.6 6.6 \n\nEHQ  2.7 11.4 8.8 \n\n \nTabelle 1 \nMaximale Ausbruchswassermengen beim HQ300 und EHQ der für die Gefährdung der Liegenschaft relevanten Bäche [4]. \n\n \n\n  \n \n\n\n\nAktennotiz  \n\n25. Juli 2019, Aktennotiz Nr. AN-4173.122-02 \nBetreff: Objektschutz Hochwasser Ersatzneubau Coop/ZKB, Poststrasse/Zugerstrasse,8820 Wädenswil 4/8 \n\nÜbergeordneter Abflussprozess nach Bachausbrüchen: \nDer übergeordnete Abflussprozess der Ausbruchswassermengen wurde gutachter-\nlich für das HQ300 und das EHQ abgeschätzt. Demnach fliesst das aus dem Müsli-\nbach und Untermosenbach austretende Wasser zu einem wesentlichen Teil via \nZugerstrasse Richtung Wädenswil Zentrum, während kleinere Teilabflüsse Rich-\ntung Norden wegfliessen (Abbildung 3). Der aus dem Töbelibach austretende Ab-\nfluss fliesst zum einen via Schönenbergstrasse Richtung Zugerstrasse, und ander-\nseits direkt östlich durch das Siedlungsgebiet. Nach Vereinigung Ausbruchwasser \nMüslibach, Untermosbach und Töbelibach fliessen rund 12.6 m3/s auf der Zuge-\nrstrasse an der Liegenschaft Zugerstrasse/Poststrasse vorbei. Zusätzlich fliesst \ndas Hochwasser entlang der Florhofstrasse zurück auf die Zugerstrasse (ca. 0.5 \nm3/s). Dieses Hochwasser kann z.B. über den Hirschplatz die Liegenschaft von der \nRückseite aus gefährden. \n \n\n \n Abbildung 3 \nÜbergeordneter Abflussprozess der Ausbruchswassermengen des Müslibach, Untermosenbach und Töbelibach im Rahmen eines HQ300 mit \nAngabe von ungefähren Abflüssen in m3/s. \n\n \n\n \nBei einem 300-jährlichen Ereignis ist somit im Bereich der Liegenschaft mit einem \nAbfluss von 12.6 m3/s auf der Zugerstrasse zu rechnen. Mittels analoger Abfluss-\naufteilung ergibt sich beim EHQ ein Abfluss von 17.6 m3/s auf der Zugerstrasse. \nDa zurzeit noch unklar ist, wie die Zugerstrasse in Zukunft aussehen soll, wurde \nder Abflussquerschnitt in Abbildung 4 mit einer Trottoirehöhe von 0.20 m ange-\nnommen. Die Strassenbreite inkl. Trottoir im Bereich des neuen Gebäudes beträgt \nca. 16.5 m. Die vorgelagerte Arkade des zukünftigen Gebäudes wird ebenfalls als \nAbflusskorridor berücksichtigt. Mit einem Stricklerbeiwert von kStr = 60 m1/3/s erge-\n\n\n\nAktennotiz  \n\n25. Juli 2019, Aktennotiz Nr. AN-4173.122-02 \nBetreff: Objektschutz Hochwasser Ersatzneubau Coop/ZKB, Poststrasse/Zugerstrasse,8820 Wädenswil 5/8 \n\nben sich gemäss Normalabflussberechnung die Abflusstiefen und Energiehöhen \ngemäss Tabelle 2. Die Wassertiefen beziehen sich dabei auf die Strassenmitte. \nDie Abflusstiefen auf der Florhofstrasse gemäss Normalabflussberechnung sind \nebenfalls in Tabelle 2 angegeben. \n \n\n \n Abbildung 4 \nAngenommenes Querprofil der Zugerstrasse  \n\n \n\n \n \n  HQ300 EHQ \n\n  Zugerstrasse 10-14 Florhofstrasse Zugerstrasse 10-14 Florhofstrasse \n\nAbfluss Q  12.6 m³/s 0.5 m3/s 17.6 m³/s 0.6 m3/s \n\nWassertiefe h  0.35 m 0.07 m 0.40 m 0.08 m \n\nFliessgeschwindigkeit v  3.6 m/s 1.45 m/s 3.9 m/s 1.55 m/s \n\nEnergiehöhe: h + v2/2g  1.0 m 0.18 m 1.19 m 0.20 m \n\n \nTabelle 2 \nWassertiefen, Fliessgeschwindigkeiten und Energiehöhen im Bereich der Liegenschaft \nZugerstrasse/Poststrasse bei HQ300 und EHQ \n\n \n\n  \n \n \n\n4. Schutzkoten \n\nDas Gebäude soll mindestens vor einem 300-jährlichen Hochwasserereignis ge-\nschützt werden. Da das Gebäude nicht direkt angeströmt wird, ist die Wasserspie-\ngellage für die Definition der Schutzkote massgebend. Im Falle eines 300-\njährlichen Hochwasserereignisses beträgt die Wassertiefe auf der Zugerstrasse ca. \n0.35 m. Beim EHQ liegen die Wassertiefen nur leicht höher bei 0.40 cm. Die \nSchutzkote wird somit auf 0.40 m über Strassenniveau Zugerstrasse festgelegt \nund das Gebäude somit vor EHQ geschützt. Aufgrund der Jährlichkeit EHQ wird \nkein zusätzliches Freibord berücksichtigt. \n \nDie Schutzkote auf der Florhofstrasse wird zu 0.10 m über Strassenniveau \nfestgelegt, womit ebenfalls der Schutz vor eine EHQ gewährleistet ist. \n \nDie Schutzkoten sind im Anhang 1 dargestellt. \n  \n\n\n\nAktennotiz  \n\n25. Juli 2019, Aktennotiz Nr. AN-4173.122-02 \nBetreff: Objektschutz Hochwasser Ersatzneubau Coop/ZKB, Poststrasse/Zugerstrasse,8820 Wädenswil 6/8 \n\n5. Schwachstellen \n\nAlle Gebäudeöffnungen, die unterhalb der Schutzkote liegen, stellen Schwachstel-\nlen dar, über die im Hochwasserfall Wasser in das Gebäude eindringen kann. Auf-\ngrund der Höhenkoten der Zugerstrasse (aus GIS Kanton Zürich) und den Anga-\nben im Gestaltungsplan [3] konnten beim EHQ Ereignis folgende potentiellen \nSchwachstellen identifiziert werden: \n \n  Höhe Neubau  \n\n[m ü.M.] \nHöhe Zugerstrasse \nBestand [m ü.M.] \n\nSchutzkote \n[m ü.M.] \n\nSchutzdefizit \n\nHirschenplatz, \nSeite Zugerstrasse \n\n 413.00 412.75 413.15 Ja, 15 cm \n\nEingänge ZKB  412.40 412.20 412.60 Ja, 20 cm \n\nEingänge Haus D  412.20 411.80 412.20 Nein  \n\nEingänge Haus A  411.70 411.30 411.70 Nein \n\nHaupteingang Coop  411.00 411.00 411.40 Ja, 40 cm \n\nEinfahrt Tiefgarage  412.00 411.00 411.40 Nein \n\nErdgeschoss Haus B und C  412.00 411.00 411.40 Nein \n\n \nTabelle 3 \nPotentielle Schwachstellen der neuen Liegenschaft an der Zugerstrasse/Poststrasse \nbei einem EHQ Ereignis. \n\n \n\n  \n \nDas Wasser, das auf den Hirschenplatz fliesst, kann die neuen Gebäude umflies-\nsen und somit auch Eingänge hinter den Häusern gefährden. Der Hirschenplatz \nkann sowohl über die Zugerstrasse als auch über die Florhofstrasse geflutet wer-\nden. Zurzeit ist Trottoire der Florhofstrasse ca. 10 cm hoch, womit von dieser Seite \nkein Wasser auf den Platz gelangen sollte. Dies muss so beibehalten oder bei der \nGestaltung des Hirschenplatzes berücksichtigt werden. \n \nDie Poststrasse steigt nach Norden an und das Erdgeschoss Haus B liegt bereits \nauf 412.00 m ü.M. Die Eingänge von Haus B und C sind somit nicht gefährdet. \nEbenso liegt die Kote der Tiefgarageneinfahrt auf 412.00 m ü.m. und ist somit nicht \ngefährdet. Entlang der Zugerstrasse sind keine Lüftungsschächte geplant. Die \nTechnikzentrale liegt im hintersten Gebäudebereich an der Poststrasse und ist \ndurch die Überflutungen nicht betroffen. Der Ausstieg aus den Luftschutzkellern \nliegt ebenfalls im hinteren Bereich der Poststrasse und ist durch die Überflutungen \nnicht betroffen. \n  \n\n\n\nAktennotiz  \n\n25. Juli 2019, Aktennotiz Nr. AN-4173.122-02 \nBetreff: Objektschutz Hochwasser Ersatzneubau Coop/ZKB, Poststrasse/Zugerstrasse,8820 Wädenswil 7/8 \n\n6. Schutzmassnahmen \n\nZum Schutz der Liegenschaft an der Zugerstrasse/Poststrasse wurden folgende \nMassnahmen geprüft: \n_Gebäudeabschirmung mittels Umgebungsgestaltung / permanente Massnahmen \n_Höherlegen der Eingänge bzw. Gegenschwellen und Stufen \n_Wasserdichte Türen \n \nAufgrund der behindertengerechten Zugänglichkeit der Ladeneingänge im Erdge-\nschoss ist ein Höherlegen der Eingänge mittels Schwellen nicht möglich. Die vor-\nhandenen Platzverhältnisse lassen zudem Rampen nicht zu. Eine vollständige \noder teilweise Abschirmung des Areals mit baulichen Massnahmen ist aufgrund \nfolgender Punkt ungeeignet: \n_ Behinderung des Personenverkehrs/Bewegungszone entlang Fassade da Zu-\n\ngang zu Ladenlokale (Einkaufsstrecke) \n_ Behinderung des Personenverkehrs/Bewegungszone entlang Fassade da Zu-\n\ngang zu Wohn-/Geschäftshäusern (Haus A/B/C) \n_ Behinderung Bereich Fussgängerstreifen/Verbindung zu Gerbestrasse/Bahnhof \n_ Generelle Behinderung des Personenflusses im Arkadenbereich (nur 2.5 Meter \n\nlichte Breite) \n_ Behinderung Vorbereich Bushaltestelle: Wartezone, Zu- und Ausstieg Bus \n \nZudem würde dies zu einer Gefährdungsverlagerung führen, da der Abflussquer-\nschnitt deutlich eingeengt würde und das Wasser vermehrt nach rechts ins Sied-\nlungsgebiet ausbrechen würden. \n \nZum Schutz der Liegenschaft an der Zugerstrasse/Poststrasse sind deshalb fol-\ngende Massnahmen geplant: \n \nMassnahme  Beschrieb \n\n1 \n\n Gestaltung Hirschenplatz \n→ Gefälle vom Gebäude weg zur Zuger- und Florhofstrasse hin \n→ Mindesthöhe im hinteren Bereich ca. 413.10 m ü.M. \n→ Trottoirehöhe Florhofstrasse von 10 cm beibehalten  \n\n2 \n Eingänge entlang Zugerstrasse \n→ Abdichtung Türen mittels z.B. Abdichtungsband \n→ stabil und möglichst wasserdicht für Einstau von ca. 20 cm \n\n3 \n\n Strömungsabweiser Haupteingang Coop \n→ Ablenkung Wasser in Richtung Zugerstrasse \n→ Mindesthöhe Strömungsabweiser 40 cm über Kote Zugerstrasse \n→ Die Mindestlänge ist festzulegen, sobald die Kotierung der Liegenschaft sowie der \n\nZugerstrasse definitiv festgelegt ist. \n\n \nTabelle 4 \nSchutzmassnahmen \n\n \n\n  \n \n\n\n\nAktennotiz  \n\n25. Juli 2019, Aktennotiz Nr. AN-4173.122-02 \nBetreff: Objektschutz Hochwasser Ersatzneubau Coop/ZKB, Poststrasse/Zugerstrasse,8820 Wädenswil 8/8 \n\nEntlang der Zugerstrasse ist mit Wassertiefen an der Gebäudefassade von maxi-\nmal 20 cm zu rechnen. Obwohl die meisten Eingänge entlang der Zugerstrasse \nleicht höher liegen als die Schutzkote, sollten infolge der Unsicherheiten in der \nHydrologie und der Abflussaufteilung alle Eingänge abgedichtet werden. Infolge \nder kleinen Wassertiefe sowie des seltenen Hochwasserereignisses (EHQ) wird \nauf vollständig wasserdichte Türen verzichtet. \n \nNach der definitiven Gestaltung des Hirschenplatzes sollte dessen Schutzwirkung \nnochmals überprüft werden. Die Länge des Strömungsabweisers beim Coop ist \nfestzulegen, sobald die definitive Kotierung in diesem Bereich festgelegt ist. Am \nEnde des Strömungsabweisers sollte das Gefälle vom Gebäude weg in Richtung \nZugerstrasse abfallen.Die Massnahmen sind ebenfalls im Übersichtsplan im An-\nhang 2 dargestellt.  \n \n\n7. Gefährdungsverlagerung \n\nDurch die vorgeschlagenen Schutzmassnahmen in Kapitel 6 kommt es zu keiner \nrelevanten Hochwasserverlagerung im Bereich der Nachbarliegenschaften.  \n \n\n8. Nachweis Hochwassersicherheit \n\nDurch die objektspezifische Überprüfung der Flutungsprozesse (siehe Kapitel 3) im \nBereich der Zugestrasse wurden individuelle Schutzkoten (Kapitel 4) festgelegt. \nEine direkte Gefährdung durch Hochwasser kann durch die ordnungsgemässe \nUmsetzung der in Kapitel 6 vorgeschlagenen Schutzmassnahmen weitgehend \nausgeschlossen werden. Der Objektschutz für das Gebäude des Ersatzneubau \nCoop/ZKB, Poststrasse/Zugerstrasse ist somit gewährleistet. Zusammenfassend \nwird dies auch im Nachweis Objektschutzmassnahmen Formular A und B (Anhang \n2) erläutert. \n \nHinweis: Eine indirekte Flutung des Gebäudes infolge von Rückstauprozessen im \nöffentlichen Kanalnetz (i. d. R. auf ein 10-jährliches Niederschlagsereignis bemes-\nsen) muss über die Einhaltung der erforderlichen Rückstauhöhen berücksichtigt \nwerden – speziell im Bereich Untergeschosse. Es ist sicherzustellen, dass durch \ndie Hochwassergefährdung über die Liegenschaftsentwässerung keine tiefer lie-\ngenden Räume gefährdet werden können. Die Entwässerung der Untergeschosse \n/ Tiefgarage ist durch Rückstauklappen bzw. Abwasserpumpen von im Überflu-\ntungsbereich verlaufenden Kanalisationsleitungen zu trennen. \n \n\nAnhang: \n\nAnhang 1:   Übersicht Gestaltungsplan und Schutzkoten  \nAnhang 2: Massnahmen Liegenschaft Zugerstrasse/Poststrasse \nAnhang 3: Objektschutzformular A und B \n\n\n\nLukas.Schmocker\nRechteck\n\nLukas.Schmocker\nSchreibmaschinentext\nAnhang 1\rÜbersicht Gestaltungsplan und Schutzkoten\rOS Poststrasse/Zugerstrasse, Wädenswil\rLUS, Basler & Hofmann, 25.07.2019\r \n\nLukas.Schmocker\nLinien\n\nLukas.Schmocker\nLinien\n\nLukas.Schmocker\nLinien\n\nLukas.Schmocker\nLinien\n\nLukas.Schmocker\nLinien\n\nLukas.Schmocker\nLinien\n\nLukas.Schmocker\nLinien\n\nLukas.Schmocker\nRechteck\n\nLukas.Schmocker\nRechteck\n\nLukas.Schmocker\nSchreibmaschinentext\nSchutzkote: 0.10 m ab Mitte Florhofstrasse\n\nLukas.Schmocker\nSchreibmaschinentext\nSchutzkote: 0.40 m ab Mitte Zugerstrasse\n\nLukas.Schmocker\nLinien\n\nLukas.Schmocker\nLinien\n\nLukas.Schmocker\nLinien\n\n\n\nAusstieg \nLuftschutzkeller\n\nTechnikraum\n\nTiefgarage\n\nAnhang 2 \nMassnahmen OS Poststrasse/Zugerstrasse, Wädenswil \nLUS, Basler & Hofmann, 25.07.2019 \n \n\n2\n\n3\n\n1\n\n\n\nGVZ\n6ebåudeve¡sicherung\nKanton Zürich\n\nNachweis Objektsch utzmassnahmen Form u lar A\n\nSs\nWBaudirektion\nKanton Zürich\nAWEL, Amt für\nAbfall, Wasser, Energie und Luft\n\nObjekt\nObjektart:\n\nAdresse\n\nPostleitzahl:\n\nObjektsch utz Hochwasser E rsatzneu ba u C oop IZKB Parzellen Nr.:\n\nPoststrasse / Zugerstrasse\n\n8820 Ort: Wädenswil\n\nBauherrschaft\nName: di ema Entwicklungsmanagement GmbH, Herr Ghristof Diener\n\nAdresse Bürglimatte 19\n\nPostleitzahl: 8820\n\nDatum:\n\nOrt: Wädenswil\n\n06.09.2018\n\nUnterschrift:\n\nBasler & Hofmanna AG, lngenieure, Planer und Berater\nGutachter\nName:\n\nAdresse\n\nPostleitzahl:\n\nTelefon:\n\nBachweg 1\n\n8l 33 Ort Esslingen\n\n044 387 16 24\n\nEa¡lerl-Êgã\n\nDatum der Begehung: 18.08.2018\n\nofmenn\nPl¡rirer ¡\\ilUnterschrift:\n\nHotz Partner AG, Herr Daniel Gardi\n\nBachu"eg I cH-Bi\nfe¡ O4a 387 15 22 Fnx M4 3g? 15rx)Berater\n\nName:\n\nAdresse\n\nPostleiÞahl:\n\nTelefon:\n\nFlorhofstrasse l3\n8820 Ort: Wädenswil\n\n044 789 40 50 Datum der Begehung: 05.09.2018\n\nUnterschrift:\n\nMit den Unterschriften wird die Richtigkeit der eingereichten Unterlagen (Formulare A, B und Planbeilagen) bestätigt.\n\nVerwendete Grundlagen\nDokumente Erstellungsdatum Bemerkungen\n\n! Zonenplan\n\n! Baureglement\n\nX Gefahrenkarte Februar 201 9 GefahrenkaÉierung Naturgefahren Revision, Horgen /\nWädenswil, Emch + Berger AG, Februar 2019\n\nf lntensitätskarten\n\n! Risiko- und Schutzdefizitkarte\n\n! Gefah renhinweiskarle\n\n! Ëreigniskataster\n\nf, Karte der Phänomene\n\n400-079-nachweis_objektschutznassnahmen_form_a-v02 Seite 1 von 7\n\n\n\nDokumente Erstellungsdatum Bemerkungen\n\nf 2D Modellierung\nUberflutu ngsflächen\n\nSeptember 2019 Gefah ren kartieru n g Naturgefahren Revis ion, Horgen /\nWädenswil, Emch + Berger AG, Februar 2019\n\nT\n\nVerwendete Formulare\nFormular B Bemerkungen\n\nI Hochwasser / Oberflächenwasser Hochwasser\n\n! Rutschungen\n\nBeigelegte Pläne\nPlanbeilagen* Anzahl Massstab Datum Bemerkungen\n\n! Situation\n\nI Grundrisse 2 l:500 25.07.2019 Anhang I & 2, Aktennotiz AN\n4173.122-02\n\nI Ansichten\n\n! Schnitte\n\nI Umgebung\n\nI Aktennotiz AN 4173.122-02 'l 25.07.2019\n\n* Terraingestaltung muss ersichtlich sein\n\n400-079-nachwe¡s_objektsch utznassnahmen_f orm_a-v02 Seite 2 von 7\n\n\n\nGVZ\nGebäudevers¡{herung\nKanton Zürich\n\nNachweis Objektschutzmassnahmen Form ular B\nHochwasser und Oberfl ächenabfl uss\n\n^fie# Baudirektion\nKanton Zùirich\nAWEL, Amt für\nAbfall, Wasser, Energie und Luft\n\nObjekt\nObjektart:\n\nAdresse\n\nPostleitzahl:\n\nObjektschutz Hochwasser Ersatzneubau Coop/ZKB Parzellen Nr\n\nPoststrasse / Zugerstrasse\n\n8820 Ort: Wädenswil\n\nBauherrschaft\nName: di ema Entwicklungsmana gement GmbH, Herr Christof Diener\n\nAdresse BürglÍmatte 19\n\nPostleitzahl: 8820\n\nDatum\n\nOrt: Wädenswil\n\n06.09.2018\n\nUnterschrift:\n\nBasler & Hofmanna AG, lngenieure, Planer und Berater\nGutachter\nName:\n\nAdresse\n\nPostleitzahl:\n\nTelefon:\n\nBachweg 1\n\n8l 33 Ort: Esslingen\n\n044 387 ',t6 24 Datum der Begehung: 18.08.2018\n\nHasTer,tilTf nf n:-.nftUnterschrift:\n\nHoE Partner AG, Herr Daniel Gardi\n\nBer:i]'¡,"'-¡q¡ ì ltr.r-:: '\n\nì'Êl rì.j,.1 1î) 1\\')') t:.,,'...\n: - .:-..; .\n\nBerater\nName:\n\nAdresse\n\nPostleitzahl\n\nTelefon:\n\nFlorhofstrasse 13\n\n8820 Ort: Wädenswil\n\n044 789 40 50 Datum der Begehung: 05.09.2018\n\nUnterschrift:\n\nMit den lJnterschriften wird die Richtigkeit der eingereichten Unterlagen (Formulare A, B und Planbeilagen) bestätigt\n\nAusgangslage:\nAn der Zugerstrasse und Poststrasse in Wädenswil ist ein Ersatzneubau für Coop und ZKB geplant. Dazu wurde am 2.\n\nFebruar 2018 dem Amt für Raumentwicklung eín Gestaltungsplan zur Vorprüfung eingereicht. lm Rahmen der\nVorprüfung des Gestaltungsplans fordert das AWEL, dass ein Objektschutzkonzept Hochwasser im Einvernehmen mit\ndem zuständigen Gebietsingenieur des AWEL, Abteilung Wasserbau (Martin Schönberg) zu erarbeiten ist. Dieser\nNachweis ist der beiliegenden Aktenn otiz 4173.'122-02 zu entnehmen.\n\nDie nachfolgenden Einwirkungen beziehen sich auf die Zugerstrasse bei EHQ.\n\nDie Gefahrenkarte Wädenswil befand sich während der Erarbeitung des Objekt-chutzgutachtens in Revision. Die\n\nerarbeiteten Pläne und Schwachstelletabelle wurden für die vorliegende Aktennotiz von der Emch + Berger AG\nvorgängig zur Verfügung gestellt. Die Gefahrenkarte wurde mittlen¡¡eile festgesetzt. Die verwendeten\nHochwasserabflüsse und Kapazitäten haben sich nicht geändert. Die ven¡¡endeten Karten wurden durch die aktuellen\nKarten ersetzt,\n\n400-07 9-nachwe¡s_objektsch utznassnah men-form-b-v02 Seite 3 von 7\n\n\n\n1. Schutzziele Neubau - Bestehender Bau\nFürdie Schutzziele bei Neubauten gelten die Bestimmungen in Kapitel 3.1.2 des Leitfadens.\n\nBei bestehenden Bauten ist das Schutzziel unter Berücksichtigung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses festzulegen (vgl. An-\nhang der Wegleitung Objektschutz gegen gravitative Naturgefahren). Das Ergebnis der Kosten-Nutzen-Abschätzung ist am\nEnde dieses Formularblattes zu dokumentieren (vgl. Tabellen).\n\n2. Nachweis der Einwirkungen\nEinwi rku nge n (m ax i m a le We ñe ) Wiederkehrperiode Einheit\n\n100 Jahre €e+#'l'-Ê t{Cr?\nüber-\nschwemmung\n\nÜberschwemmungshöhe hf a 0.40 m\n\nFliessgeschwindig keit v1* a 3.9 m/s\n\nDruck aus hydrostatischer Beanspruchung q¡ a 4.32 kN/m2\n\nStauhöhe hr,uu* a 0.77 m\n\nAblagerungshöhe von Feststoffen ha* o m\n\nDruck aus hydrodynamischer Beanspruchung (bei v > 1 m/s) q1 O kN/m2\n\nKolktiefe (bei v > ca. 2 m/s) h¡ o m\n\nAufl ast durch Feststoffablagerungen qa o kN/m2\n\nAnprallkraft von Holz oder Blöcken q" o KN\n\nGerinne-\nverlagerung\n\nDruck aus hydrostatischer Beanspruchung q¡ a kN/mz\n\nDruck aus hydrodynamischer Beanspruchung qi a kN/m2\n\nKolktiefe (bei v > ca. 2 m/s) h¡ a m\n\nAnprallkraft von Holz oder Blöcken q"* o KN\n\nO Angabe obligatorisch\nO Angabe fallabhängig\n* Zeichnerische Darstellung und Beschrifrung auf Plan\n\n3. Objektschutzmassnahmen\nPermanente Massnahmen Gewählte\n\nMassnahme\nankreuzen\n\nBeschreibung Beschriftung\nauf PIan\n\nZeichnerische\nDarstellung\n\nauf Plan\n\nSlatischer\nNachweis\n\nNutzungskonzept lnnenräume T a\n\nLage Erdgeschoss / Öffnungen a\n\nMaterialwahl des lnnenausbaus I o\n\nVerteilsystem Energie / Wasser T a a\n\nTankanlagen r 1) 1) 1)\n\nRückstauschutz Kanalisation T a a\n\nFluchtwege a\n\nSchutz von Öffnungen a a O\n\nAbdichtung Gebäudehülle a a a\n\nVerstärkung Fundament (Kolkschutz) a aa\n\nErhöhte Anordnung à a\n\nSchutzdamm / Schutzmauer ) a a a a\n\nTerraingestaltung ) a a\n\nT\n) Gefährdung von anderen Objekten nicht erhöhen\nO fiir gewählte Massnahmen obligatorisch\n'1) gemäss AWEl-Merkblatt <Hochwasserschutz be¡ neuen Tankanlagen>\n\n400-079-n achwe¡s_objektsch utznassn ah men-form-b-v02 Se¡te 4 von 7\n\n\n\nBeschreibungen\nMaterialwahl lnnenausbau\n\nVerteilsystem (Energie, Wasser, Heizung, Ltjftung, Kommunikation)\n\nRückstauschutz Kanalisation\n\nEine Flutung der Liegenschaft infolge Rückstau über die Kanalisation muss verhindert werden\n\nFluchtwege\n\nSchutz von Öffnungen\n\nAlle Eingänge entlang der Zugerstrasse müssen abgedichtet werden und einem Einstau von 20 cm standhalten,\nlnfolge der kleinen Wassertiefe sowie des seltenen Hochwasserereignisses von 300 Jahren wird auf vollständig\nwasserdichte Türen verzichtet.\n\nAbdichtung Gebäudehülle\n\nVerstärkung Fundament (Kolkschutz)\n\n400-079-nachweis_objeKsch utznassnah men_form_Fv02 Se¡te 5 von 7\n\n\n\nSchutzdamm / Schutzmauer )\nStrömungsabweiser Haupteingan g Coop\n\n- Ablenkung Wasser in Ríchtung Zugerstrasse\n* Mindesthöhe Strömungsabweiser 40 cm ab Zugerstrasse\n+ Die Mindestlänge ist festzulegen, sobald die Kotierung der Liegenschaft sowÍe der Zugerstrasse definitiv\nfestgelegt ist.\n\nTerraingestaltung Ð\nGestaltung Hirschenplatz: Gefälle vom Gebäude weg zur Zuger- und Florhofstrasse hin; Mindesthöhe im hinteren\nBereich ca.413.10 m ü.M. Nach der definitiven Gestaltung des Hirschenplatzes sollte dessen Schutzwirkung\nnochmals überprüft werden.\n\nTemporäre Massnahmen Gewählte\nMassnahme\nankreuzen\n\nBeschreibung Beschriftung\nauf Plan\n\nZeichnerische\nDarstellung\n\nauf Plan\n\nSfafrscher\nNachweis\n\nAbdichtung Öffnungen a o\n\nSchutzdamm / Schutzmauer à T a o o\n\nT\n\nÐ Gefährdung von anderen Objekten nicht erhöhen\n\nO für gewåhlte Massnahmen obligatorisch\n\nAbdichtung Öffnungen\n\nSchutzdamm / Schutzmauer Ð\n\nNachweis Vorwarnzeit bei temporären Massnahmen\n\nà Wirkung der gewählten Massnahmen in Bezug auf andere Objekte\n\nAufgrund der gewählten Massnahmen ändert sich die Gefährdungssituation für die Nachbarliegenschaften nicht.\nDie Fliesswege werden nicht verändert.\n\n40 0-079-nachwe¡s_oþjektsch utznassnah men_form_Fv02 Seite 6 von 7\n\n\n\nKosten-NuÞen-Analyse (nur für bestehende Bauten nachzuweisen)\n\nKosten pro Jahr\n\nlnvestition Zinssatz Lebensdauer Kaptialwieder-\ngewinnungsfaktor\n\nKosten pro Jahr\n(CHF/a)\n\nNutzen pro Jahr\n\nWiederkehrperiode T 30 Jahre 50 Jahre I 00 Jahre 300 Jahre\n\nSchadenhöhe S (CHF)\n\nWahrscheinlichkeit P\n\nDelta P\n\nMittlerer Schaden MS (CHF)\n\nNutzen N = Delta P " MS (CHF)\n\nNutzen N pro Jahr (CHF/a)\n\nSumme der NuÞen pro Jahr (CHF/a)\n\nErreichtes Kosten-Nutzen-Verhältnìs\n\nErreichtes Schutzziel (Jahre)\n\n400-079-nachweis_objektsch utznassnah men_form_Þv02 Seite 7 von 7\n\n\n\tAN_4173.122_OS_Zugerstrasse_Poststrasse_2\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Grundlagen\n\t3. Gefährdungsanalyse\n\t3.1 Generelle Gefährdung\n\t3.2 Detaillierte Gefahrenbeurteilung HQ300 und EHQ\n\n\t4. Schutzkoten\n\t5. Schwachstellen\n\t6. Schutzmassnahmen\n\t7. Gefährdungsverlagerung\n\t8. Nachweis Hochwassersicherheit\n\tAnhang:\n\n\tAnhang_1_Schutzkoten\n\tAnhang_2_Massnahmen_2\n\tNachweis_Objektschutzmassnahmen_Formulare_Abgabe_2\n\n\n\n


name: Beantwortung SA Einsatz von Siedlungs- und technischen Wohnassistenten

text: \nSchriftliche Anfrage \n\nvom 16. Februar 2018 \n\n2018.19 \n\n13.06 Altersfürsorge \n\nFDP-Fraktion \n\nbetreffend Einsatz von Siedlungs- und technischen Wohnassistenten \n\nWortlaut der Anfrage \n\nGemäss dem Artikel „Wädenswil setzt auf ambulante Betreuung“ in der Zürichsee Zeitung \n\nvom 24. Januar 2018 setzt die Stadt auf ambulante Pflege und Betreuung im Alter. Das freut \n\ndie FDP Fraktion. Einerseits entspricht es einem ausgewiesenen Bedürfnis, möglichst lange \n\nselbstbestimmt in der gewohnten Umgebung leben zu können. Andererseits ist eine ambu-\n\nlante Pflege oft kostengünstiger und für die Betroffenen verträglicher als ein unnötig früher \n\nHeimeintritt. \n\nDer technische Wandel und die Digitalisierung haben auch im Bereich der Betreuung und \n\nPflege Einzug gehalten. Die bereits bekannten unterstützenden Formen von Siedlungsassis-\n\ntenten (die Netzwerke zu Nachbarn und Verwandten der zu betreuenden Personen knüp-\n\nfen), Selbsthilfe, Seniorentreffs etc. werden zusehends durch technische Hilfen, sogenannte \n\ntechnische Wohnassistenten (z.B. Notrufsysteme, Roboter, digitale Assistenten usw.) er-\n\ngänzt. \n\nDie FDP Fraktion möchte vom Stadtrat wissen, inwieweit solche (auch technischen) Sied-\n\nlungs- oder Wohnassistenten untersucht wurden, um selbstbestimmtes Wohnen im Alter so \n\neffizient wie möglich zu unterstützen.  \n\nDie FDP-Fraktion bittet den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Sind im Zusammenhang mit dem Altersleitbild der Stadt und dem Aufbau der städti-\n\nschen Infostelle Betreuung und Pflege solche Siedlungs- und technische Wohnassisten-\n\nten bereits in Erwägung gezogen und geprüft worden? \n\n2. Wie schätzt die Stadt das Potenzial und den Mehrwert von technischen Hilfsmitteln für \n\ndie zukünftige Betreuung von Senioren ein? \n\n3. Wie schätzt die Stadt die Einsatzmöglichkeiten und Aktivierungspotential von techni-\n\nschen Wohnassistenten in städtischen Alterssiedlungen und -heimen, wie bspw. im Bin \n\nRääbe oder Tobelrai, ein? \n\n4. Altersheim- und Pflegeplätze sind oft sehr teuer. Menschen in Heimen sind nach eini-\n\ngen Monaten daher bald einmal auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Kann die Stadt \n\ndas Einsparpotential für die Stadt durch den Einsatz von Siedlungs- und technischen \n\nWohnassistenten beziffern?  \n\n\n\n2/3 \n\n16. Februar 2018 \n\nAntwort des Stadtrats \n\nFrage 1: Sind im Zusammenhang mit dem Altersleitbild der Stadt und dem Aufbau der \n\nstädtischen Infostelle Betreuung und Pflege solche Siedlungs- und technische \n\nWohnassistenten bereits in Erwägung gezogen und geprüft worden? \n\nAntwort: Von der Abteilung Soziales wurden Siedlungsassistenzen in Erwägung gezogen. \n\nBezüglich technischen Wohnassistenzen wurden bisher keine Abklärungen getä-\n\ntigt. Die Infostelle Betreuung und Pflege empfiehlt und vermittelt bereits „Techni-\n\nsche Wohnassistenz“ wie z. B. Notrufsysteme, Sturzmelder für zu Hause, Klin-\n\ngelmatten, Treppen- und Badelifte, elektrisch bediente Pflegebetten, ebenso an-\n\ndere praktische Hilfsmittel wie beispielsweise Badesitzbrett, Handhalterung, Anti-\n\nrutschunterlagen für Teppich, bessere Beleuchtung. Zudem macht sie Abklärun-\n\ngen und Beratungen zu Hause vor Ort bezüglich Hilfsmittel. Die Spitex Wädens-\n\nwil bietet die gleiche Dienstleistung an. \n\nFrage 2: Wie schätzt die Stadt das Potenzial und den Mehrwert von technischen Hilfsmit-\n\nteln für die zukünftige Betreuung von Senioren ein? \n\nAntwort: Die Entwicklung der technischen Assistenzen ist derzeit sehr dynamisch. Es ist \n\ndavon auszugehen, dass sich die Möglichkeiten in den nächsten Jahren stark \n\nweiterentwickeln werden. Zurzeit ist eher davon auszugehen, dass die Hilfsmittel \n\nHaushaltungen und Privatpersonen unterstützen werden. Ob und in welcher \n\nForm diese auch von der Stadt für städtische Aufgaben eingesetzt werden kön-\n\nnen, ist derzeit noch nicht einzuschätzen. \n\nFrage 3: Wie schätzt die Stadt die Einsatzmöglichkeiten und Aktivierungspotential von \n\ntechnischen Wohnassistenten in städtischen Alterssiedlungen und -heimen, wie \n\nbspw. im Bin Rääbe oder Tobelrai, ein? \n\nAntwort: Die Alterssiedlungen Bin Rääbe und Tobelrai sind derzeit an das Notrufsystem \n\nder Frohmatt angeschlossen. Ob weitere technische Wohnassistenzen einge-\n\nsetzt werden könnten, ist noch offen und wird im Rahmen der geplanten Sanie-\n\nrung der Alterssiedlungen geprüft. \n\nFrage 4: Altersheim- und Pflegeplätze sind oft sehr teuer. Menschen in Heimen sind nach \n\neinigen Monaten daher bald einmal auf Ergänzungsleistungen angewiesen. \n\nKann die Stadt das Einsparpotential für die Stadt durch den Einsatz von Sied-\n\nlungs- und technischen Wohnassistenten beziffern?  \n\nAntwort: Die Lohnkosten für eine Vollzeitstelle einer Siedlungsassistenz liegen bei ca. \n\nCHF 120‘000 pro Jahr. Ein Bewohner in einem Altersheim z.B. der Frohmatt \n\nzahlt pro Tag eine Pensionstaxe inkl. Betreuungszuschlag von CHF 150 bis 275. \n\nZudem muss er sich mit CHF 6.15 bis 21.60 pro Tag an den Kosten für die \n\nPflege beteiligen. Diese Beiträge leistet die bewohnende Person aus ihrem Ein-\n\nkommen und Vermögen, falls dieses nicht ausreicht, aus den Zusatzleistungen. \n\nZudem beteiligt sich der Krankenversicherer mit CHF 9 bis maximal 108 pro Tag \n\nan den Pflegekosten. Des Weiteren fallen bei der Wohngemeinde für alle Be-\n\nwohnenden – unabhängig des Einkommens – die Beiträge für die Restfinanzie-\n\nrung von CHF 0 bis maximal 204.45 pro Tag an. Die Gesamtkosten  \n\n\n\n3/3 \n\n16. Februar 2018 \n\nfür einen Tag im Altersheim variiert daher zwischen ca. CHF 165.15 bis 609.05. \n\nEine Siedlungsassistenz kann Eintritte in ein Alters- und Pflegeheim in eher \n\nleichten bis mittleren Fällen hinauszögern. Schwerst Pflegebedürftige werden in \n\naller Regel weiterhin auf eine Institution angewiesen sein. Wenn man daher mit \n\nmittleren Kosten von etwa CHF 400 pro Tag rechnet, ist der Einsatz einer Sied-\n\nlungsassistenz für die Gesellschaft kostenneutral, sobald sie pro Jahr rund 300 \n\nHeimtage verhindern kann. \n\n23. April 2018 \n\nmmo \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident \n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber \n\n\n


name: Bericht und Antrag zur Weisung 16 Gemeindezusammenschluss Wadenswil-Schonenberg-Hutten

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Postulat Fraktion Mitte, Bericht und Antrag auf Abschreibung

text: \n \n\n2022.248  Seite 1 von 2 \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n \n \n\nProtokollauszug \n\n8. Sitzung vom 11. März 2024 \n\n \n\n \n\n58 0.5.4 2022.248 Postulat der Fraktion Die Mitte Sportanlagen vom 11. \n\nJanuar 2022 \n\n   Bericht und Antrag auf Abschreibung \n\n \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\nDas folgende Postulat ist am 11. Januar 2022 eingegangen und am 14. Februar 2022 \n\nüberwiesen worden: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, eine Planung über die Sportanlagen zu erstellen und insb. zu \n\nprüfen, wie für den Fussball ausreichend bespielbare Rasenflächen mit Umkleidekabinen \n\nzur Verfügung gestellt werden können. \n\nBegründung:  \n\nAn der letzten Budgetdebatte wurde die dringende nötige Sanierung des Trainingsplatzes \n\nBeichlen durch den Gemeinderat abgelehnt. Damit droht der Trainings- und Spielbetrieb des \n\nFC-Wädenswil stark eingeschränkt zu werden.   \n\nFür die Mitte-Fraktion ist dies kein annehmbarer Zustand. Deshalb möchten wir möglichst \n\nverhindern, dass Teams nicht trainieren können oder dass es zu Spielunterbrüchen kommt.  \n\nWir wollen mit einer Rettungsaktion den drohenden Engpass an Fussballplätzen verhindern \n\nund erreichen, dass die Stadt eine vorausschauende Planung im Bereich der Sportanlagen \n\nmacht. Sport und Sportvereine fördern die Gesundheit und stärkt den sozialen \n\nZusammenhalt, im speziellen für Kinder und Jugendliche. Der Mitte Wädenswil ist wichtig, \n\ndass ausreichend Sportanlagen zur Verfügung stehen. \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Stadtrats \n\n \n\n2.1 Ausgangslage \n\nDer Stadtrat anerkennt die grosse gesellschaftliche und gesundheitsfördernde Bedeutung \n\ndes Sports und erachtet es als wichtig, dass die Wädenswiler Bevölkerung über ausreichend \n\nSportanlagen verfügt. Der FC Wädenswil (FCW) steht dabei aufgrund des für die Ausübung \n\ndes Sports notwendigen Platzbedarfs besonders im Fokus.   \n\n \n\n2.2 Analyse und Bedarf \n\nVor diesem Hintergrund wurde seit 2022 in Zusammenarbeit mit dem FCW ein Gesamtkon-\n\nzept für die weitere Entwicklung der Fussball-Infrastruktur auf der Beichlen ausgearbeitet, \n\nwelches als Kernstück den Bau eines zusätzlichen Kunstrasenfeldes beinhaltet, daneben \n\nmittelfristig aber auch eine Aufwertung der Garderobeninfrastruktur vorsieht. \n\n\n\n \n\n2022.248  Seite 2 von 2 \n\nDer Stadtrat hat sich an seiner Sitzung vom 4. Dezember 2023 für die Weiterentwicklung der \n\nSportanlage und insbesondere für den Bau eines vierten Kunstrasenfeldes ausgesprochen \n\nund die Weisung "Bau vierter Trainingsplatz mit Kunstrasen"(Weisung 16) zuhanden des \n\nGemeinderats verabschiedet. \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Gesellschaft, beschliesst:  \n\n1. Der Bericht zum Postulat der Fraktion Die Mitte vom 11. Januar 2022, überwiesen am \n\n14. Februar 2022, betreffend Sportanlagen, wird genehmigt. \n\n2. Gestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt \n\nabzuschreiben. \n\n3. Mitteilung an:  \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Abteilung Gesellschaft \n\n- Ratssekretariat \n\n \n\nStatus: öffentlich \n\n \n\nFür richtigen Auszug: \n \n\n \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\nVersand: 19. März 2024 \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Bericht des Stadtrats\n\t2.1 Ausgangslage\n\t2.2 Analyse und Bedarf\n\n\n


Postulat Sportanlagen

text: \nDie Mitte Gemeinderatsfraktion \n\nGemeinderatspräsidentin        Ulrich Eckl   \nFrau Rita Hug           Ursula Gall\nSeestrasse 133                     Lukas Wiederkehr \n8820 Wädenswil           *Joël Utiger \n\nWädenswil, 11 Januar 2022  \n\nPostulat betreffend Sportanlagen \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, eine Planung über die Sportanlagen zu erstellen \nund insb. zu prüfen, wie für den Fussball ausreichend bespielbare Rasenflächen \nmit Umkleidekabinen zur Verfügung gestellt werden können.  \n\nBegründung: \n\nAn der letzten Budgetdebatte wurde die dringende nötige Sanierung des \nTrainingsplatzes Beichlen durch den Gemeinderat abgelehnt. Damit droht der \nTrainings- und Spielbetrieb des FC-Wädenswil stark eingeschränkt zu werden.   \n\nFür die Mitte-Fraktion ist dies kein annehmbarer Zustand. Deshalb möchten wir \nmöglichst verhindern, dass Teams nicht trainieren können oder dass es zu \nSpielunterbrüchen kommt.  \n\nWir wollen mit einer Rettungsaktion den drohenden Engpass an \nFussballplätzen verhindern und erreichen, dass die Stadt eine vorausschauende \nPlanung im Bereich der Sportanlagen macht. Sport und Sportvereine fördern \ndie Gesundheit und stärkt den sozialen Zusammenhalt, im speziellen für Kinder \nund Jugendliche. Der Mitte Wädenswil ist wichtig, dass ausreichend \nSportanlagen zur Verfügung stehen.  \n\n\n\nDie Mitte-Fraktion bedankt sich beim Stadtrat für die Prüfung des Postulates.  \n\nJoel Utiger, Wädenswil        \n\n*Sprecher im Rat\n\n\n


name: Postulat Projektstudie Holzschnitzelheizzentrale Eidmatt

text: \nRita Hug Gemeinderatspräsident \nClaudia Bühlmann  Herrn Ernst Grand \nUlrich Reiter  Drusbergstrasse 4 \nPatrick Höhener 8820 Wädenswil \n\nWädenswil, 16. Dezember 2020 \n\nPostulat betreffend Projektstudie für eine Holzschnitzelheizzentrale Eidmatt \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie der Wärmeverbund Eidmatt durch eine \nHolzschnitzelanlage betrieben werden kann und welche umliegenden Gebäude sich zusätzlich \nfür einen Anschluss an den Verbund eignen. \n\nBegründung: \n\nHolz ist ein einheimischer Energieträger, der leider noch viel zu wenig genutzt wird, obwohl er im \nVergleich zu Heizöl oder Gas klare Vorteile besitzt: Die Verwendung von Holz schafft lokale \nArbeitsplätze, senkt die Abhängigkeit von ausländischen Energiekonzernen und die Verbrennung \nvon Holz erfolgt CO2-neutral, weil das bei der Verbrennung anfallende CO2 durch das \nnachwachsende Holz wieder gebunden wird. \n\nMit der Eingemeindung von Schönenberg und Hütten ist der Waldanteil und somit der Holzvorrat \nin Wädenswil stark gestiegen. Wegen des starken Borkenkäferbefalls muss seit Jahren viel \nNadelholz geschlagen werden, für das es im Inland zu wenig Verwendung gibt. \n\nAktuell wird der Wärmeverbund Eidmatt mit einer Gasheizung betrieben. Er versorgt sowohl \nprivate Gebäude wie auch öffentliche Liegenschaften, der Jahresverbrauch beträgt  \nca. 140'000 m3 Gas.  \n\n\n\n  Übersicht bestehender Wärmeverbund Eidmatt: \n\nDamit ein Wärmeverbund mit einer Holzheizzentrale rentabel betrieben werden kann, ist eine \nminimale Grösse von ca. 1 MW-Leistung bzw. einem Jahresverbrauch von ca. 400'000 Liter \nHeizöläquivalent anzustreben. Um dieses Ziel zu erreichen, soll der bestehende Wärmeverbund \nEidmatt erweitert werden. Dazu besteht bei den umliegenden Gebäuden grosses Potential, es \nkommen unseres Erachtens u.a. folgende Liegenschaften in Frage. \n\n Schönenbergstrasse 11-19 \n Kirchweg 2-8 \n Eidmattstrasse 1, 11/13 \n Eintrachtstrasse 16/18 \n Eintrachstrasse 11, 13, 17, 19, 19a, 19b \n Katholische Kirche und Kirchgemeindehaus \n Oberdorfstrasse 1/3 EKZ, 7 \n Schönenbergstrasse 25, 27, 29, 33 \n Etzelstrasse 6 (Kinderkrippe Wädenswil) \n\n\n\nBei der Mehrzahl dieser Liegenschaften gilt es auch, die Anliegen der Denkmalpflege zu \nberücksichtigen. Eine energetische Totalsanierung ist bei den meisten Gebäuden nicht möglich. \nIhr Energiebedarf wird weiterhin hoch bleiben, was auch für die benötigten Vorlauftemperaturen \nder Heizungen gilt: Ideale Rahmenbedingungen also für den Betrieb einer Holzheizzentrale. \n\nMit dem Inkrafttreten des neuen Energiegesetzes im Kanton Zürich wird der Ersatz von fossilen \nHeizungen ab Januar 2022 nicht mehr möglich sein. Eine sehr attraktive Variante zu den teuren, \ngemäss neuem Energiegesetz noch möglichen Einzellösungen (Wärmepumpen / Holzpellets) \nwird für viele Liegenschaftsbesitzer/innen ein Anschluss an den Wärmeverbund sein. Ist der \nWärmeverbund rechtzeitig verfügbar, so kann rasch mit einer hohen Anschlussdichte gerechnet \nwerden, ein weiteres wichtiges Kriterium für den rentablen Betrieb eines Wärmeverbundes. \n\nSeit 2011 betreibt die Stadt Wädenswil erfolgreich die Holzheizzentrale Untermosen und versorgt \ndamit das Kranken- und Altersheim Frohmatt, den Kindergarten Untermosen, die Schul- und \nSportanlage Untermosen, die Stiftung Bühl und das Wohnzentrum Fuhr. Mit dem Bau einer \nzweiten Holzschnitzelheizung im Zentrum von Wädenswil werden lokale Arbeitsplätze sowohl in \nder Forstwirtschaft wie auch bei den Betreibern der Zentrale geschaffen. Der Anteil der \nerneuerbaren Energie bei der Wärmeversorgung kann weiter gesteigert werden, eine wichtige \nBasis zur Erreichung des Energiestadt Goldlabels. \n\nWir danken dem Stadtrat für die wohlwollende Prüfung unseres Anliegens. \n\nGrüne Fraktion Wädenswil \n\nSprecher im Rat: Patrick Höhener \n\n\n


name: Postulat Tempo 30 Seestrasse Zugerstrasse Schönenbergstrasse

text: \n \n\n  \n\n \n \n\n Seite 1/2 \n\nThomas Koch \nAlexandra Gwerder-Fegble* \nAndreas Gysler \nRoman Hermann  \nBeat Lüthi \nRoman Schafflützel \nNicolo Taddei \n \n\nGemeinderatspräsident \nNicolas Rasper \nEtzelstrasse 6 \n8820 Wädenswil \n\n \n\n \n\nWädenswil, 30. September 2024 \n\n \n\nPostulat betreffend Tempo 30 auf der Seestrasse, der Zugerstrasse und der \n\nSchönenbergstrasse  \n\n \n\nPostulat:  \n\n«Der Stadtrat wird aufgefordert, sich beim Kanton Zürich dafür einzusetzen, dass auf verkehrs-\n\norientierten Strassen auf dem Gemeindegebiet Wädenswil nicht Tempo 30 eingeführt wird, \n\nsondern Tempo 50 belassen wird.» \n\nBegründung: \n\nDie FDP/BFPW Fraktion setzt sich dafür ein, dass das Tempo auf den verkehrsorientierten \n\nStrassen, wie insbesondere See-, Zuger- und Schönenbergstrasse nicht auf Tempo 30 redu-\n\nziert wird, wie dies verschiedene Kreise auf Kantonsebene offenbar vorhaben sollen. Zumin-\n\ndest muss vor einem diesbezüglichen Entscheid eine umfassende Auslegeordnung unter Ein-\n\nbezug sämtlicher von einer solchen Massnahme betroffenen Personen und Organisationen \n\nerfolgt sein (nebst den politische Parteien, Gewerbe, Anwohner, Blaulichtorganisationen etc.).  \n\nAlle drei vorgenannten Strassen sind stark und viel befahren und sie dienen als Autobahnzu-\n\nbringer. Verkehrsorientierte Strassen sind mit Tempo 50 klar wirtschaftlicher, leistungsfähiger \n\nund schlussendlich auch sicherer. Eine Einführung von Tempo 30 behindert Blaulichtorgani-\n\nsationen (Polizei, Feuerwehr, Sanität) und führt zur Verlangsamung des öffentlichen Verkehrs \n\nsowie zum Ausweichen des Individualverkehrs auf Neben- und Quartierstrassen.  \n\nIn der Bundesversammlung in Bern ist im Frühjahr 2024 eine Motion von Nationalrat Peter \n\nSchilliger eingereicht worden (Motion Nr. 21.4516, ‘Hierarchie des Strassennetzes innerorts \n\nund ausserorts’). Vor einem Diktat des Kantons, auf den vorgenannten Strassen auf Wädens-\n\nwiler Stadtgebiet Tempo 30 einzuführen, soll die Antwort des Bundesrates auf diese Motion \n\nabgewartet werden.  \n\nAuf Anfrage der beiden Kantonsräte Marcel Suter und Fabian Müller erklärte der Regierungs-\n\nrat in seiner Beantwortung vom 17. April 2024 was folgt: «Eine durchgehende Geschwindig-\n\nkeitsbeschränkung auf 30 km/h auf der Seestrasse von Richterswil bis Kilchberg ist nicht ge-\n\nplant». Diese regierungsrätliche Zusicherung ist bei der Beschlussfassung zur allfälligen Ein-\n\nführung von Tempo 30 auf u.a. der Seestrasse zu beachten.  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n \n\n Seite 2/2 \n\nZu berücksichtigen ist sodann auch die hängige, vom Regierungsrat und Kantonsrat unter-\n\nstützte «Mobilitätsinitiative» der SVP und FDP, wonach der Kanton die Höchstgeschwindigkeit \n\nauf übergeordneten Strassen nur in Ausnahmefällen herabsetzen soll. \n\nDie FDP/BFPW-Fraktion ist der Meinung, dass eine allfällige Temporeduktion auf den erwähn-\n\nten Strassen so lange nicht umgesetzt werden darf, bis die obgenannten politischen Vorstösse \n\nnicht abschliessend beantwortet sind. \n\n \n\nDie FDP/BFPW Fraktion bedankt sich beim Stadtrat für die Anhandnahme dieses Postulats.  \n\n \n\n* Sprecherin im Rat \n\n\n


name: Bericht und Antrag zur Weisung 35 betreffend Kauf Baugrundstück Kat. Nr. 12894 (Industriezone A), Rütihof

text: \nSeite 1 \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission  \ndes Gemeinderates Wädenswil \n \n\n \n\nMitglieder \n \n\nChristina Zurfluh Fräfel, Präsidentin \nBeat Wiederkehr, Vizepräsident \nBea Gmür \nChristian Gross \nRita Hug \nChristoph Lehmann \nChristine Merseburger \nWalter Münch \nJonas Rickli \n \n \n\nBericht und Antrag zur Weisung 35/2014 betreffend Kauf \nBaugrundstück Kat. Nr. 12894 (Industriezone A), Rütihof \n \nAntrag des Stadtrates an den Gemeinderat: \n \n„Für den Erwerb des unbebauten Grundstücks Kat.Nr. 12894 in der Industriezone A mit einer \nFläche von 40'182 m2 wird zu Lasten des Finanzvermögens ein Kredit von CHF 22'850'000 \nbewilligt.“ \n \nNebst den Unterlagen zur Weisung 35 erhielt die GRPK weitere ausführliche Informationen \nanlässlich einer Präsentation am 6.5.2014 durch Stadtpräsident Philipp Kutter, Stadträte \nHeini Hauser und Peter Schuppli, Herrn Christian Verasani (Firma Halter AG) sowie Herrn \nChristoph Stalder (Stalder AG). Die vorangegangene Beantwortung eines GRPK \nFragenkataloges wurde anlässlich dieser Präsentation bestens ergänzt. \n \nDie Ausgangslage kann wie folgt zusammengefasst werden \n \n• Der Hauptgrund dafür, dass sich die Stadt für dieses Projekt stark macht, ist der Wegzug \n\neiniger namhafter Firmen in den letzten Jahren, verbunden mit dem Wegfall von \nArbeitsplätzen und Steuergeldern. Ziel ist es nun, Impulse zu setzen, um den Standort \nWädenswil für Gewerbe und Firmen attraktiv zu machen, solche anzusiedeln und vor \nallem vor dem Wegzug zu bewahren. \n\n \n• Ein weiterer Grund für dieses Projekt waren Anfragen einiger Grossverteiler. Der Stadtrat \n\nmöchte nun aber verhindern, dass nur „Shoppingtempel“ im Areal Rütihof zu stehen \nkommen. Deshalb wurde der Kaufrechtsvertrag mit der Besitzerfamilie ausgehandelt und \neingegangen. \n\n \n• Auf dem Areal Rütihof ist keine Groberschliessung nötig, welche nach Gesetz der Stadt \n\nobliegen würde. Zu tätigen ist die Feinerschliessung. Diese ist von den Firmen zu \nfinanzieren, nur dort wo die Stadt Grundeigentum besitzen würde, wäre sie also für die \nFinanzierung der Feinerschliessung zuständig. Grundsätzlich braucht es für die \nFeinerschliessung einen Quartierplan. Dazu bestehen gemäss rechtlicher Abklärung und \nAussage eines Anwalts zwei Varianten: \n \n\n• V1: „Die Stadt baut die Quartierplananlagen auf eigene Kosten, dafür muss sie ca. CHF 6 \nbis 7 Mio. vorschiessen. Dazu ist ein Beschluss des Gemeinderates erforderlich. Alsdann \nwerden die Grundstücke voll erschlossen an Interessenten verkauft. Der Kaufpreis beträgt \nAnschaffungskosten plus Quartierplankosten plus Verzinsung.“ \n\n\n\nSeite 2 \n\noder \n \n\n• V2: „Nach Abschluss des superprivaten Quartierplanverfahrens werden die Grundstücke \nparzelliert und alsdann sofort an Bewerber verkauft. Kaufpreis: Landpreis und \nPlanungskosten und Zins. Unter der Leitung der Stadt Wädenswil als Quartier-\nplanbehörde werden alsdann die Quartierplananlagen erstellt (166 ff. PBG). Die Stadt \nvergibt die Arbeiten, rechnet mit den Handwerkern ab. Sie kann auch von den Käufern \nVorschüsse und Akontozahlungen verlangen. Am Schluss ist eine Abrechnung zu \nerstellen, worin die Käufer verpflichtet sind, die aufgelaufenen Quartierplan-\nErstellungskosten zu bezahlen.“ \n \n\n• Beide Varianten sind tauglich, Variante 1 wäre von der Rechtssicherheit und der \npraktischen Abwicklung her die einfachere. Aus Gründen der Risikominimierung für die \nStadt favorisiert die GRPK die Variante 2 (siehe Empfehlung Seite 5). \n \n\n• Kosten-Aufteilung \nDer Gesamtbetrag gliedert sich wie folgt: \n\n \n\nKaufpreis Land 21‘698‘280.— \nKosten Kaufrecht 100‘000.— \nGrundstückgewinnsteuer 990‘420.— \nHälfte Handänderungskosten 27‘122.— \nDiverses  34‘178.— \nTotal Kosten Landerwerb 22‘850’000.— \n\n \n• Folgekosten \n\nBis zum Verkauf der Parzellen entstehen der Stadt wiederkehrende Zinskosten von ca. \nCHF 0.5 Mio., die der laufenden Finanzrechnung belastet werden. Es muss sichergestellt \nwerden, dass die effektiv entstehenden Kosten den Käufern weiter belastet werden. \n \n\n• Das am 6.5.2014 durch Herrn Verasani (Firma Halter) vorgestellte Konzept hat die \nfolgenden Punkte umfasst: \n\n \n\n1. Ziele und Potenziale USP Standort \n2. Vision \n3. Ausstrahlung „Werkstadt Zürisee“ \n4. Parzellierung \n5. Berechnung Landkosten \n6. Platzsparender und günstiger Ansatz mit „Gewerbeland am Laufmeter“ \n7. Vorgehen/Roadmap 2013/2014 \n\n \n\n\n\nSeite 3 \n\n• Das Thema VISUALISIERUNG/OPTIK/GEBÄUDE wurde wie folgt erklärt: \nMan geht davon aus, dass die Nutzer selber bauen; auch beim Land am Meter. Der \nGestaltungsplan gibt die Höhe vor, die Vorarbeiten dazu wurden in Angriff genommen. \nGemäss aktuellem Stand ist vorgesehen: In den Baufeldern C1/C2 max. 13.5m  \n(ca. 3 Geschosse), in den Baufeldern A/B max. 22m (Flachdach).  \nEin Verkauf im Rohbau ist nicht vorgesehen, da dies in der Theorie zwar funktionieren \nwürde, in der Praxis aber ungeeignet sei. Jede Firma habe ihre individuellen Bedürfnisse. \nDie Nutzer selber sähen das auch so; eine individuelle Planung würde bevorzugt. \nEntsprechende Vor- und Nachteile seien allerdings in Erwägung zu ziehen und \nabzuwägen.  \n \n\n• VERKAUF VERSUS BAURECHT \nEine Abgabe des Landes im Baurecht wurde durch die Stadt als möglich beurteilt, möchte \ndie Firmen jedoch nicht dazu verpflichten. Im Vordergrund steht die individuelle Situation \nder Firma. Als Beispiel hat die Stadt Chur mit dieser Form in den letzten Jahrzehnten sehr \ngute Erfahrungen gemacht. Da dort schon lange keine Grundstücke mehr verkauft \nwerden, sind die Einnahmen aus Baurechtszinsen zu einer wichtigen und gut \nbudgetierbaren Einnahmequelle geworden. In Wädenswil möchten viele der interessierten \nFirmen reinvestieren, da sie ihre bestehenden Grundstücke verkaufen würden.  \n \n\n• WIEDERVERKAUF IN DER ZUKUNFT  \nGemäss Weisung (Ziffer 6) sind ein Gewinnanteilsrecht zugunsten der Stadt bei \nWeiterverkauf und eine Bebauungspflicht vorgesehen, nicht aber ein Vorkaufsrecht . der \nStadtrat weist darauf hin, dass man dem Gewerbe nicht „zu viele Knüppel zwischen die \nBeine werfen solle“. Unnötige Auflagen würden die Attraktivität verringern und könnten \nden Preis negativ beeinflussen. \n \n\n• PREISE \nDer berechnete Durchschnittspreis der verkaufbaren Fläche liegt aktuell bei  \nCHF 980.00/m2. Bei den Parzellen mit einer höheren Wertschöpfung ist ein höherer Preis \nangedacht. Es wird festgehalten, dass die Stadt keinen Gewinn machen will. Wo die \n„Schmerzgrenze“ z.B. für Gewerbetreibende liegt, kann nicht beurteilt werden. Beim \naktuellen Preis ist nur der Anteil des Landpreises sicher. Wie sich der Verkaufspreis \nschlussendlich gestaltet, steht zum heutigen Zeitpunkt noch in den Sternen.  \n \n\n• VORGABEN AUFGRUND DES ENERGIESTADT LABELS \nOb und welche Vorgaben in Zusammenhang mit dem Energiestadt Label entstehen, wird \nim Gestaltungsplan definiert werden. (Wärmeverbund/grundsätzlich wird voraussichtlich \neher zu viel Wärme produziert, Photovoltaik, gemeinsame Datensicherung/Server, Abfall-\nEntsorgungskonzept, weitere gemeinsam nutzbare Infrastruktur) \n \n\n• UMSETZUNG/ABLAUF \nBei „Land am Meter“ sind Absprachen im Bauablauf nötig, was bedeutet, dass die ganze \nBautätigkeit eine Gesamtkoordination benötigt. Diese könnte z.B. durch Herrn \nVerasani/Firma Halter erfolgen. Die Firma Halter kann allerdings keine entsprechenden \nReferenzen vorweisen, da auch sie mit einem solchen Projekt „Neuland“ betreten würde. \n \n\n• BUSDEPOT  \nZVV, Region und Kanton beschäftigen sich intensiv mit der Frage nach einem Busdepot. \nDie Bedingungen dazu wurden vom Stadtrat gestellt: unter Boden mit einer \nDoppelnutzung. Nachts für Busnutzung, tagsüber z.B. für Parking und darüber z.B. ein \nBürogebäude. Gespräche mit SZU haben gezeigt, dass diese dringend Platzbedarf \nhaben. Ein neues SZU-Zentrum wäre möglich und würde zusätzliche Arbeitsplätze \nbedeuten.  \n\n\n\nSeite 4 \n\n• HALTUNG DES GEWERBES \nGrundsätzlich wird das Projekt vom Gewerbe unterstützt. \n \n\n• ZUSATZVERKEHR \nDas Verkehrsproblem muss auf jeden Fall gelöst werden; so oder so. Verschiedene \nMassnahmen sind möglich, bis hin zu einer zweiten Strasse parallel zur Zugerstrasse \nzwischen Steinacher- und Rietwiesstrasse; diese ist aber nur angedacht und man weiss \nzum heutigen Zeitpunkt lediglich, dass sie technisch machbar ist. Das Gebiet \nFuchsenbühl ist als Siedlungsgebiet vom Kanton bewilligt. \n \n\n• ÖV \nBereits heute existiert ein 15 Min.-Taktfahrplan mit dem Busbetrieb. ÖV für die Industrie \nist aber eher illusorisch. Es gibt Anlieferungen mit Sattelschleppern, Materialtransporte, \nKundenaufträge, usw.; kein Mitarbeiter könnte mit dem Bus zu einem Kunden, um dort \nz.B. eine Reparatur vorzunehmen. \n \n\n• ABLAUF \nDer terminliche Ablauf: Idealerweise erfolgt die Ausübung des Kaufrechts bis im  \nHerbst 2015, eine Verlängerung bis Herbst 2016 wäre möglich. Allerdings ist dabei zu \nbeachten, dass die Planungszone bereits am 20.04.16 aufgelöst wird. Somit wäre die \nTüre offen für alternative Bauten (z.B. für Grossverteiler), es sei denn, der öffentliche \nGestaltungsplan ist zu diesem Zeitpunkt in Rechtskraft erwachsen.  \nDieser Gestaltungsplan wird erst nach dem Parlamentsentscheid zum Landkauf erstellt \nwerden. Im 1. Quartal 2015 will ihn der Stadtrat zuhanden Gemeinderat verabschieden. \nAnschliessend geht er in die vorberatende Kommission. \n \n\n• RISIKOANALYSE \nAufgrund der durch die Stadt erstellen Risikoanalyse sind keine hohen Risiken mit einem \nhöchst wahrscheinlichen Eintreten auszumachen. Der Durchschnittspreis von  \nCHF 980.00/m2 dürfte für die Gewerbetreibenden kein Killerkriterium sein, da ganz in der \nNähe des Rütihof-Areals über CHF 1'000.00/m2 für nicht erschlossenes Industriebauland \nbezahlt wurde. \n\n \n• FINANZIERUNG \n\nDer Anteil Eigen-/Fremdfinanzierung ist zum heutigen Zeitpunkt noch nicht entschieden. \n \n \nDie GRPK hatte Einsicht in alle wichtigen Dokumente wie die Liste der interessierten Firmen, \neiner detaillierten Kostenzusammenstellung sowie den Kaufrechtsvertrag. \n \nWichtig, und das erscheint der GRPK der wesentliche Punkt: Diese Parzelle ist eingezont, \nwas bedeutet, dass jegliche Art von Unternehmen dort bauen kann, wenn die Stadt nicht \naktiv werden sollte. \n \nObwohl eine Minderheit der GRPK grundsätzlich der Auffassung ist, dass es nicht zu den \nKernaufgaben der Stadt gehört, auf dem Immobilienmarkt aktiv tätig zu sein, überwiegen für \ndie Mehrheit der GRPK in diesem Fall die Vorteile. \n \nDie Mehrheit der GRPK ist der Auffassung, dass das Geschäft rechnerisch richtig, \nfinanzrechtlich korrekt und finanziell angemessen ist. \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 5 \n\nEmpfehlungen \n \n\n• Die GRPK empfiehlt, aus Gründen der Risikominimierung der Stadt für die Finanzierung \nder Feinerschliessung die Variante 2  zu wählen (siehe Seite 2). \n\n \n• Die Abgabe der Parzellen im Baurecht ist durch die Stadt aktiv zu fördern. Es ist darauf zu \n\nachten, dass diese Parzellen in zusammenhängender Lage vergeben werden. \nBaurechtszins, Heimfallentschädigung und Baurechtsdauer sind so auszugestalten, dass \nden Baurechtsnehmern die externe Finanzierung ihrer Bauten nicht unnötig erschwert \nwird. \n\n \n• Die GRPK empfiehlt, zur Umsetzung dieses Projektes eine externe professionelle \n\nZweitmeinung einzuholen. \n \n \nAnträge \n \n• Die Mehrheit der GRPK beantragt, auf die Weisung 35 einzutreten.  \n \n• Eine Mehrheit der GRPK beantragt, der Weisung 35 mit folgenden Änderungen \n\nzuzustimmen: \n \n\n1. Folgekosten \nDem Stadtrat wird die Kompetenz erteilt, die Zinskosten der Laufenden Rechnung zu \nbelasten (ca. CHF 0.5 Mio. pro Jahr).  \n\n \n2. Vorkaufsrecht der Stadt \n\nBei allen verkauften Parzellen ist ein Vorkaufsrecht der Stadt bei Wieder-\nveräusserung grundbuchamtlich einzutragen. \n\n \n• Eine Minderheit der GRPK stellt zusätzlich folgende Anträge: \n \n\n1. Baurecht \nEs wird angestrebt, die Hälfte der Fläche, mindestens aber 30%, im Baurecht \nabzugeben. \n\n \n2. Gewinnbeteiligung der Stadt \n\nIn den Kaufverträgen ist für den Fall des Weiterverkaufs innerhalb von 10 Jahren \nnach der Eigentumsübertragung eine Beteiligung der Stadt am Gewinn zu verankern. \nBerechnungsgrundlage ist der Gewinn, der für die Grundstückgewinnsteuer \nmassgebend ist. Die Gewinnbeteiligung soll linear abnehmend ausgestaltet sein: im \n1. Jahr 10%, danach jedes Jahr 1%-Punkt weniger.  \n\n \n \n \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n(GRPK) des Gemeinderates Wädenswil: \n \n \n \nChristina Zurfluh Karin Pfister \nPräsidentin Protokollführerin \n \n \n\nWädenswil, 3. Juli 2014 \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage betreffend privater Gestaltungsplan Reidbach und Unterschriften von Grundeigentümern

text: \nProf. Dr. Albert A. Stahel   Wädenswil, 4. November 2013 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnfrage betreffend privater Gestaltungsplan „Reidbach“ und Unterschriften von \n\nGrundeigentümern \n\n \n\n \n\nIn der Vorprüfung zur Revision des privaten Gestaltungsplanes steht zu lesen: \n\n \n\n„Der private Gestaltungsplan wird von den Grundeigentümern festgesetzt. Es bedarf daher die \n\nUnterschriften aller Eigentümer, sofern nicht von der Allgemeinverbindlichkeitserklärung \n\ngemäss Artikel 85 Abs. 2 PBG Gebrauch gemacht werden soll.“ \n\n \n\nIn der 2. Vorprüfung zur Revision Gestaltungsplan „Reidbach“ ist zu lesen: \n\n \n\n„Der Gestaltungsplan wird von den Grundeigentümern aufgestellt, der Gemeinderat stimmt \n\nihm zu und die Baudirektion genehmigt die Vorlage. Die Titelblätter sind entsprechend zu \n\npräzisieren.“ \n\n \n\nDa es neben der Tuwag Immobilien AG, der Gemeinde Wädenswil und dem Kanton Zürich \n\nnoch einige private Grundeigentümer gibt, die durch diesen Gestaltungsplan abgedeckt \n\nwerden, bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n \n\n \n\n1. müssen alle Grundeigentümer unterschreiben? \n\n \n\n2. haben alle Grundeigentümer unterschrieben? \n\n \n\n3. sollte dies nicht der Fall sein, warum fehlen noch Unterschriften? \n\n \n\n \n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen! \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nProf. Dr. Albert A. Stahel \n\n\n


name: Postulat betreffend Berücksichtigung der IAO-Kernübereinkommen im städtischen Beschaffungswesen

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