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name: Weisung 16_ZV_Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg Statutenrevision inklusive Beilagen

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text: \n \n\n \n\n \n\nWeisung 16 \n \n\nvom 6. April 2020 \n\n2020.37 \n\n \n\n13.00 Behörden, Institutionen \n\nZürcher Planungsgruppe Zimmerberg, Statutenrevision \n\nAbstimmungsempfehlung \n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat \n\n \n\n1. Den Stimmberechtigten werden die revidierten Statuten des Zweckverbands, Zürcher \n\nPlanungsgruppe Zimmerberg, zur Annahme empfohlen. \n\n2. Der Verbandsvorstand wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen an den Statuten, die \n\nsich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch den Regierungsrat ergeben, in \n\neigener Kompetenz vorzunehmen. \n\n3. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\n \n\nBericht \n\n1. Grundlagen \n\nDas neue Gemeindegesetz des Kantons Zürich, das seit 1. Januar 2018 in Kraft ist, enthält \n\nunter anderem veränderte Bestimmungen für die Zweckverbände. Aus diesem Grund sind \n\nsämtliche Zweckverbände angehalten, ihre Rechtsgrundlagen bis 2022 zu überarbeiten. Ge-\n\nmäss § 79 Gemeindegesetz sind Änderungen der Rechtsgrundlage an der Urne zu be-\n\nschliessen. Dem Gemeinderat steht gestützt auf Art. 22 lit. e) Gemeindeordnung ein An-\n\ntragsrecht auf Annahme oder Ablehnung der revidierten Statuten zu. \n\n \n\nDie Stadt Wädenswil ist Mitglied des Zweckverbands Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg, \n\nmit Sitz in Thalwil (bisher). \n\n \n\nFür die Annahme der revidierten Statuten ist die Zustimmung jeder einzelnen Verbandsge-\n\nmeinde notwendig. \n\n \n\n2. Beleuchtender Bericht des Zweckverbands \n\nTotalrevision der Statuten des Zweckverbands Planungsgruppe Zimmerberg (ZPZ) \n\n2.1 Ausgangslage \n\nDie «Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg (ZPZ)» ist ein regionaler Planungsverband im \n\nSinne von § 12 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) sowie nach den Bestimmun-\n\ngen des Gemeindegesetzes (GG). Die ZPZ ist ein zweistufiger Zweckverband (mit Delegier-\n\ntenversammlung) ohne eigenen Verbandshaushalt.  \n\n \n\nDas neue Gemeindegesetz, das auf den 1. Januar 2018 in Kraft trat, verlangt von allen \n\nZweckverbänden die Einführung eines eigenen Haushalts. Dies gilt auch für Zweckverbände \n\n\n\n2/5 \n\n6. April 2020 \n\n \n\nwie die ZPZ, welche keine Investitionen tätigen. Die Einführung eines eigenen Haushalts be-\n\ndeutet, die Verbands- und Gemeindehaushalte zu entflechten. Dazu ist eine Revision der \n\nStatuten bis spätestens Ende 2021 notwendig. \n\n \n\nDie Revision gilt als Totalrevision und muss gemäss § 79 GG in den einzelnen Gemeinden \n\nund von allen Gemeinden (Einstimmigkeit) an der Urne beschlossen werden.  \n\n \n\n2.2 Revisionsverfahren \n\nDer erste Entwurf der neuen Verbandsstatuten wurde von einer Arbeitsgruppe erarbeitet, \n\nvon der Geschäftsleitung beraten und zuhanden der Delegiertenversammlung verabschie-\n\ndet.  \n\n \n\nMit Beschluss der Delegiertenversammlung vom 27. Juni 2019 wurden die Verbandsge-\n\nmeinden eingeladen, zum Entwurf der Verbandsstatuten Stellung zu nehmen. Gleichzeitig \n\nwurde der Entwurf zur Vorprüfung an das Gemeindeamt des Kantons Zürich eingereicht.  \n\nNach der Vorprüfung und Vernehmlassung bei den Verbandsgemeinden wurden die einge-\n\ngangenen Anträge durch die Geschäftsleitung behandelt. Die zwingenden Anliegen aus der \n\nVorprüfung des Gemeindeamtes des Kantons Zürich vom 24. Oktober 2019 wurden – nach \n\neiner Sitzung mit dem Gemeindeamt – im vorliegenden Entwurf berücksichtigt. Von den Ver-\n\nbandsgemeinden trafen nur zwei Rückmeldungen mit zwei Anträgen ein, wovon einer nicht \n\nund einer berücksichtigt werden konnte, bzw. in den Statuten schon eine entsprechende Lö-\n\nsung vorgesehen war.  \n\n \n\nDie vorliegenden Statuten wurden an der Delegiertenversammlung vom 6. Februar 2020 \n\nohne Gegenstimme beschlossen und zuhanden der Urnenabstimmung in den Verbandsge-\n\nmeinden verabschiedet. Die Statuten sollen nach Zustimmung durch die Verbandsgemein-\n\nden sowie nach der Genehmigung durch den Regierungsrat auf den 1. Januar 2021 in Kraft \n\ntreten. \n\n \n\n2.3 Inhalt der neuen Statuten \n\nDie vorliegenden Statuten basieren auf den vom kantonalen Gemeindeamt zur Verfügung \n\ngestellten Musterstatuten für Zweckverbände und enthalten alle zwingenden Änderungen \n\naus dem neuen Gemeindegesetz. Die vorgesehen wesentlichen Änderungen der Statuten-\n\nrevision betreffen: \n\n \n\n- Der Sitz des Zweckverbands wird neu in den Statuten explizit festgelegt. Er befindet \n\nsich in neu im Bezirkshauptort Horgen. Die Festlegung ist notwendig, um Klarheit be-\n\ntreffend zuständiger wahlleitender Behörde (Gemeinderat der Sitzgemeinde) zu schaf-\n\nfen.  \n\n- Richtiggestellt wird neu, dass die ZPZ dem Planungsdachverband Region Zürich und \n\nUmgebung (RZU) gewisse Aufgaben übertragen kann (wenn notwendig oder nützlich). \n\nDie bisherige Formulierung war missverständlich; sie implizierte, dass diese Aufgaben \n\nfest und ständig übertragen würden. \n\n\n\n3/5 \n\n6. April 2020 \n\n \n\n- Die Publikation der Erlasse und Beschlüsse der ZPZ erfolgt neu im Internet. Damit fan-\n\ngen die Rechtsmittelfristen für alle Betroffenen gleichzeitig an zu laufen. Die ZPZ wird \n\neinen Wochentag für die Publikation bestimmen. Erfüllt wird weiterhin die Publikations-\n\npflicht im Kantonalen Amtsblatt, welche vom PBG zwingend vorgeschrieben wird.  \n\n- Neu haben die Gemeindevorstände auch bei sogenannten Abstimmungen im Ver-\n\nbandsgebiet ein Antragsrecht im Sinne einer Abstimmungsempfehlung. Dabei handelte \n\nes sich nicht um Abstimmungen, welche die Grundlagen der Mitgliedschaft beim Ver-\n\nband betreffen (dazu müssen die Gemeindevorstände zwingend ihre Empfehlung abge-\n\nben), sondern z.B. um Bewilligung neuer Ausgaben, deren Höhe das Finanzreferendum \n\nauslöst. \n\n- Bei den wiederkehrenden Ausgaben wird die Limite, ab welcher neue Ausgaben dem \n\nobligatorischen Referendum unterstehen, leicht angehoben: Fr. 100'000 statt Fr. 75'000 \n\nbisher. Bei den einmaligen Ausgaben bleibt sie unverändert.  \n\n- Neu sind in Zweckverbänden nur Volksinitiativen zulässig (es gibt keine Einzelinitiativen \n\nund die Delegierten können keine Initiativen einreichen). Dafür haben neu die Delegier-\n\nten ein Anfragerecht zu allen Belangen der ZPZ, die Stimmberechtigen aber keines \n\nmehr.   \n\n- Das fakultative Referendum können neu 700 Stimmberechtigte (bisher 1'000) ergreifen.  \n\n- Über die Änderung der Statuten, die Kündigung der Mitgliedschaft beim Verband und \n\ndie Auflösung des Zweckverbands müssen gemäss neuem Gemeindegesetz die Stimm-\n\nberechtigen an der Urne abstimmen.  \n\n- Nach bisherigen Statuten führte eine Person die Delegiertenversammlung und den Vor-\n\nstand als Präsidentin/Präsident, welche nicht Mitglied der Delegiertenversammlung war. \n\nDies ist gemäss Vorprüfung nicht mehr zulässig. Die Delegiertenversammlung erhält \n\ndeshalb neu eine eigene Vorsitzende/einen eigenen Vorsitzenden aus ihrer Mitte. Um \n\ndie Koordination mit dem Vorstand zu gewährleisten, ist diese Person ebenfalls in den \n\nVerbandsvorstand zu wählen. \n\n- Die Mitglieder der Delegiertenversammlung, des Vorstands (bisher Geschäftsleitung) \n\nund der RPK müssen ihre Interessensbindung offenlegen. Der grundsätzliche Umfang \n\ndieser Offenlegung ist neu in den Statuten enthalten. Details kann die Delegiertenver-\n\nsammlung in einem Erlass regeln.  \n\n- RPK und Sekretariat müssen nicht mehr von derselben Gemeinde gestellt werden. Die \n\nDelegiertenversammlung bestimmt einerseits das Verbands-Sekretariat (frei) und ande-\n\nrerseits die RPK einer Verbandsgemeinde als Verbands-RPK. Ausserdem ernennt sie \n\ndie ständigen Fachplaner und die Rechnungsführung. Ebenso ist die Delegiertenver-\n\nsammlung zuständig zum Erlass von Bestimmungen zu den Details allfälliger Aufgaben-\n\nübertragungen an diese Stellen. \n\n- Der Vorstand erhält neu gewisse Finanzkompetenzen ausserhalb Budget (für einmalige \n\nAusgaben insgesamt Fr. 40'000 pro Jahr und für wiederkehrende insgesamt Fr. 10'000 \n\npro Jahr). Innerhalb Budget kann der Vorstand einmalige Ausgaben bis Fr. 50'000 und \n\nwiederkehrende Ausgaben bis Fr. 20'000 bewilligen. So ist sichergestellt, dass der Vor-\n\nstand in seinem Aufgabenbereich handlungsfähig ist.   \n\n\n\n4/5 \n\n6. April 2020 \n\n \n\n- Bei Bedarf können thematische Arbeitssitzungen für die Delegierten durchgeführt wer-\n\nden. Im Gegensatz zu den Delegiertenversammlungen sind diese nicht öffentlich.  \n\n- Die Wohnsitzpflicht des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Vorstands fällt zu-\n\ngunsten von mehr Flexibilität in der Rekrutierung weg. Insgesamt müssen aber zwei der \n\nfünf Vorstandsmitglieder Wohnsitz im Gebiet der ZPZ haben.  \n\n- Der Verteilschlüssel zur Finanzierung der Betriebskosten wird angepasst. Neu werden \n\ndie Betriebskosten von den Verbandsgemeinden nur noch im Verhältnis der Einwohner-\n\nzahlen getragen. Auf die Berücksichtigung der bereinigten Steuerkraft wird verzichtet, \n\nda diese bereits über den Finanzausgleich einbezogen ist.   \n\n- Angepasst wird auch die Bestimmung über die Auflösung der ZPZ. Sie ist mit Zustim-\n\nmung der Mehrheit aller Verbandsgemeinden (vorher war Einstimmigkeit notwendig) \n\nmöglich. Allerdings ist weiterhin die Zustimmung des Regierungsrates notwendig und \n\nder Zweck der ZPZ muss im Wesentlichen dahingefallen sein. \n\n \n\nEine synoptische Gegenüberstellung der bisherigen Statuten mit den neuen Statuten und \n\nzusätzlichem Kommentar liegt der Weisung bei. \n\n \n\n2.4. Beschluss der Delegiertenversammlung \n\nDie Delegiertenversammlung des Zweckverbands Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg er-\n\nsucht die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden, die revidierten Statuten zu genehmi-\n\ngen. \n\n \n\n3. Antrag des Stadtrats \n\nDer Stadtrat hat die revidierten Statuten geprüft und beantragt dem Gemeinderat, den \n\nStimmberechtigten die Annahme der Vorlage zu empfehlen. Die Urnenabstimmung ist am \n\n27. September 2020 vorgesehen. Nach Zustimmung durch die Verbandsgemeinden sowie \n\nnach der Genehmigung durch den Regierungsrat sollen die Statuten auf den 1. Januar 2021 \n\nin Kraft treten. \n\n6. April 2020 \n\nrke \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter \nStadtpräsident \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\nReferent des Stadtrats \n\nHeini Hauser  \nStadtrat \n\n\n\n5/5 \n\n6. April 2020 \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n- Statutenrevision, synoptische Darstellung mit Kommentar \n\n\n\n \n\nD Delegiertenversammlung ZPZ, 6. Februar 2020 \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\nStatutenrevision  \nZürcher Planungsgruppe Zimmerberg  \n \n \n\n \nVerabschiedung Statuten durch Delegiertenversammlung ZPZ zuhanden Urnenabstimmung in den Verbandsgemeinden, 6.2.2020 \n \n \nVerabschiedung Entwurf Statuten durch Delegiertenversammlung ZPZ zuhanden Anhörung und Vorprüfung, 27.6.2019 \n\n \n  \n\n\n\nNeu Alt Bemerkungen \n \n\n2 \nDelegiertenversammlung ZPZ, 6. Februar 2020 \n \n\n1. Bestand und Zweck \n   \n\nArt. 1 Bestand \n\n1 Die Politischen Gemeinden Adliswil, Horgen, Kilch-\n\nberg, Langnau am Albis, Oberrieden, Richterswil, \n\nRüschlikon, Thalwil und Wädenswil bilden unter \n\ndem Namen «Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg \n\n(ZPZ)» auf unbestimmte Dauer einen regionalen Pla-\n\nnungsverband im Sinne des Planungs- und Baugeset-\n\nzes (PBG) sowie nach den Bestimmungen des Ge-\n\nmeindegesetzes (GG).  \n\n2 Die ZPZ hat ihren Sitz in Horgen.  \n\n \n\nArt. 1 Bestand \n\nDie Politischen Gemeinden Adliswil, Hirzel, Horgen, \n\nHütten, Kilchberg, Langnau am Albis, Oberrieden, \n\nRichterswil, Rüschlikon, Schönenberg, Thalwil und \n\nWädenswil bilden unter dem Namen „Zürcher Pla-\n\nnungsgruppe Zimmerberg“ auf unbestimmte Dauer \n\neinen regionalen Planungsverband im Sinne des Pla-\n\nnungs- und Baugesetzes (PBG). Die Zürcher Pla-\n\nnungsgruppe Zimmerberg ist ein Zweckverband \n\nnach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes. \n\n \n\nArt. 2 Rechtspersönlichkeit und Sitz \n\nDie Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg besitzt ei-\n\ngene Rechtspersönlichkeit. Ihr Sitz befindet sich in \n\nder Gemeinde, die das Verbandssekretariat führt. \n \n\n \n \n \nAbs. 2: Die Statuten müssen gemäss Gemeindeamt den \nSitz festlegen. Der Sitz ist u.a. massgebend für die wahl-\nleitende Behörde und für den zur Aufsicht zuständigen \nBezirksrat. Der Sitz muss nicht identisch sein mit dem \nOrt, an welchem sich die Geschäftsstelle befindet. Die \nGeschäftsstelle wird durch die Delegiertenversamm-\nlung bestimmt und kann wechseln.  \n\nDass der Zweckverband eine eigene Rechtspersönlich-\nkeit hat, muss nicht (mehr) erwähnt werden. Alle \nZweckverbände haben eine eigene Rechtspersönlich-\nkeit (vgl. § 73 GG).    \n\nArt. 2 Zweck \n\n1 Die ZPZ fördert die geordnete räumliche Entwick-\n\nlung im Verbandsgebiet. Sie arbeitet die dazu not-\n\nwendigen regionalen Pläne aus, hilft mit, die Planun-\n\ngen der Mitgliedsgemeinden auf regionale Ziele aus-\n\nzurichten und wirkt beim Vollzug dieser Planungen \n\nberatend mit. \n\n2 Es obliegt der ZPZ im Besonderen: \n\n1. die ihr vom Staat gemäss PBG übertragenen \n\nPlanungen auszuarbeiten und nachzuführen; \n\nArt. 3 Zweck \n\nDie Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg fördert \n\neine geordnete räumliche Entwicklung im Verbands-\n\ngebiet. Sie arbeitet die dazu notwendigen regiona-\n\nlen Pläne aus, hilft mit, die Planungen der Verbands-\n\ngemeinden auf regionale Ziele auszurichten und \n\nwirkt beim Vollzug dieser Planungen beratend mit. \n\nDer ZPZ obliegt im Besonderen: \na. die ihr vom Staat gemäss PBG übertragenen \n\nPlanungen auszuarbeiten und nachzuführen; \n\nKeine Änderungen vorgesehen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nNeu Alt Bemerkungen \n \n\n3 \nDelegiertenversammlung ZPZ, 6. Februar 2020 \n \n\n2. die Planung der im PBG erwähnten nebenge-\n\nordneten Körperschaften zu koordinieren; \n\n3. zu über- und nebengeordneten Planungen ge-\n\nmäss PBG Stellung zu nehmen; \n\n4. an Leitbilduntersuchungen des Kantons gemäss \n\nPBG mitzuwirken; \n\n5. ihre Mitglieder in Planungsfragen von über-\n\nkommunaler Bedeutung zu beraten;  \n\n6. die Zusammenarbeit mit weiteren regionalen \n\nGremien wie Gemeindepräsidentenkonferenz \n\nund Standortförderung zu pflegen. \n\n \n3 Die ZPZ kann ferner: \n\n1. auf Begehren ihrer Mitglieder Planungsfragen \n\nbearbeiten, soweit dies nicht die Erfüllung der \n\nübrigen Verbandszwecke beeinträchtigt; \n\n2. auf Begehren ihrer Mitglieder deren Vertretung \n\nin Planungsfragen gegenüber Dritten wahrneh-\n\nmen, soweit die Forderungen dem Verbands-\n\nzweck nicht widersprechen; \n\n3. weitere regionale Aufgaben im Rahmen des \n\nfestgelegten Verbandszweckes übernehmen. \n\n \n\nb. die Planungen der im PBG erwähnten nebenge-\nordneten Körperschaften zu koordinieren; \n\nc. zu über- und nebengeordneten Planungen ge-\nmäss PBG Stellung zu nehmen; \n\nd. an Leitbilduntersuchungen des Kantons gemäss \nPBG mitzuwirken;  \n\ne. ihre Mitglieder in Planungsfragen von über-\nkommunaler Bedeutung zu beraten; \n\nf. die Zusammenarbeit mit weiteren regionalen \nGremien wie Gemeindepräsidentenkonferenz \nund Standortförderung zu pflegen und zu koor-\ndinieren. \n\n \nDie ZPZ kann ferner: \na. auf Begehren ihrer Mitglieder Planungsfragen \n\nbearbeiten, soweit dies nicht die Erfüllung der \nübrigen Verbandszwecke beeinträchtigt; \n\nb. auf Begehren ihrer Mitglieder deren Vertretung \nin Planungsfragen gegenüber Dritten wahrneh-\nmen, soweit Forderungen dem Verbandszweck \nnicht widersprechen; \n\nc. weitere regionale Aufgaben im Rahmen des \nfestgelegten Verbandszweckes übernehmen. \n\n \n\n \n\n \n\n Art. 4 Neue Aufgaben \n\nDie Übernahme neuer Aufgaben, die über den in \n\nArt. 3 festgelegten Zweck hinausgehen, bedarf einer \n\nÄnderung der Verbandsordnung. \n\nNeu in Art. 17 geregelt. Die Stimmberechtigten der Ver-\nbandsgemeinden stimmen über Änderungen der Ver-\nbandsstatuten ab. \n\n\n\nNeu Alt Bemerkungen \n \n\n4 \nDelegiertenversammlung ZPZ, 6. Februar 2020 \n \n\nArt. 3 Mitwirkungspflicht der Verbandsgemein-\n\nden \n\nZur Sicherstellung der durchgehenden Planungen \n\nhaben die Mitglieder: \n\n1. die ZPZ rechtzeitig über ihre Absichten und Ent-\n\nscheide in Planungssachen sowie über Massnah-\n\nmen zur Verwirklichung von Planungen zu orien-\n\ntieren, soweit diese der regionalen Koordination \n\ngemäss PBG bedürfen; \n\n2. Planungsfragen von regionaler Tragweite der \n\nZPZ gemäss PBG zur Stellungnahme zu unter-\n\nbreiten; \n\n3. zu Planungsfragen, die ihnen von der ZPZ unter-\n\nbreitet werden, fristgerecht Stellung zu nehmen. \n\n \n\nArt. 5 Mitwirkungspflichten \n\nDie Pflichten der Verbandsmitglieder ergeben sich \n\naus der Verbandsordnung. \n\nZur Sicherstellung der durchgehenden Planungen \n\nhaben die Mitglieder: \n\na. die Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg recht-\n\nzeitig über ihre Absichten und Entscheide in Pla-\n\nnungssachen sowie über Massnahmen zur Ver-\n\nwirklichung von Planungen zu orientieren, so-\n\nweit diese der regionalen Koordination gemäss \n\nPBG bedürfen; \n\nb. Planungsfragen von regionaler Tragweite der \n\nZürcher Planungsgruppe Zimmerberg gemäss \n\nPBG zur Stellungnahme zu unterbreiten; \n\nc. zu Planungsfragen, die ihnen von der Zürcher \n\nPlanungsgruppe Zimmerberg unterbreitet wer-\n\nden, fristgerecht Stellung zu nehmen. \n\n \n\n \n\n2.  Mitgliedschaft beim «Planungsdach-\nverband Region Zürich und Umgebung \n(RZU)»  \n\n2.  Mitgliedschaft im Verein «Regional-\nplanung Zürich und Umgebung» \n\nDie Delegiertenversammlung der RZU hat am 29. No-\nvember 2018 eine Statutenrevision genehmigt und den \nVerband in "Planungsdachverband Region Zürich und \nUmgebung" umbenannt. \n\nArt. 4 Mitgliedschaft \n\nDie ZPZ ist Mitglied des «Planungsdachverbands Re-\n\ngion Zürich und Umgebung (RZU)», der im Sinne des \n\nPBG den Dachverband der Zürcher Planungsgruppen \n\nArt. 6   Mitgliedschaft \n\nDie Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg ist Mit-\n\nglied des Vereins „Regionalplanung Zürich und Um-\n\ngebung“ (RZU).  \n\n \n\n\n\nNeu Alt Bemerkungen \n \n\n5 \nDelegiertenversammlung ZPZ, 6. Februar 2020 \n \n\nals Trägerin der Regionalplanung auf ihrem Gebiet \n\nbildet. \nDieser bildet im Sinne des PBG die Dachorganisation \n\nder Zürcher Planungsgruppen Furttal, Glattal, \n\nKnonaueramt, Limmattal, Pfannenstil und Zimmer-\n\nberg sowie der Stadt Zürich als Trägerin der Regio-\n\nnalplanung auf ihrem Gebiet. \n\nArt. 5 Der RZU übertragbare Aufgaben \n\n1 Die ZPZ kann der RZU die Kompetenz zur Koordina-\n\ntion der Planungen der ZPZ mit denjenigen der übri-\n\ngen Träger der Regionalplanung innerhalb der Re-\n\ngion Zürich und Umgebung sowie mit den umliegen-\n\nden Planungsregionen und dem Kanton übertragen. \n\n2 Die ZPZ kann auch planerische Einzelaufgaben an \n\ndie RZU übertragen. \n\nArt. 7   Der RZU übertragene Aufgaben \n\nDie Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg überträgt \n\nder RZU die Kompetenz zur Koordination der Pla-\n\nnungen der Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg \n\nmit denjenigen der übrigen Träger der Regionalpla-\n\nnung innerhalb der Region Zürich und Umgebung so-\n\nwie mit den umliegenden Planungsregionen und \n\ndem Kanton. \n\nNach Massgabe des Bedürfnisses überträgt die Zür-\n\ncher Planungsgruppe Zimmerberg auch planerische \n\nEinzelaufgaben an die RZU. \n\nDie bisherigen Statuten formulierten hier einen Zwang. \nDa die Arbeiten aber nicht zwingend, sondern einzelfall-\nweise übertragen werden, ist die Kann-Formulierung \nkorrekt. \n\nArt. 6 Gegenseitige Rechte und Pflichten \n\n1 Die Pflichten und Rechte der ZPZ als Mitglied der \n\nRZU richten sich nach den Statuten dieses Verbands. \n\n2 Die von der RZU bestimmten Organe haben das \n\nRecht, an den Delegiertenversammlungen und Sit-\n\nzungen des Vorstands der ZPZ mit beratender \n\nStimme teilzunehmen.  \n\nArt. 8   Gegenseitige Rechte und Pflichten \n\nDie Pflichten und Rechte der Zürcher Planungs-\n\ngruppe Zimmerberg als Mitglied der RZU richten sich \n\nnach den Statuten dieses Vereins. \n\nDie von der RZU bestimmten Organe haben das \n\nRecht, an den Delegiertenversammlungen der Zür-\n\ncher Planungsgruppe Zimmerberg teilzunehmen. Sie \n\nwerden zu den Sitzungen der Geschäftsleitung der \n\nZürcher Planungsgruppe Zimmerberg und ihrer Ar-\n\nbeitsgruppen, bei welchen Planungsfragen behan-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 2: Auch die Planungszweckverbände ZPG und ZPP \nhaben diesen Organen nur beratende Stimme einge-\nräumt. Gemäss Gemeindeamt ist es nicht zulässig, dass \n\n\n\nNeu Alt Bemerkungen \n \n\n6 \nDelegiertenversammlung ZPZ, 6. Februar 2020 \n \n\ndelt werden, und bei Bedarf zu den übrigen Sitzun-\n\ngen eingeladen. Bei einer Teilnahme kommt diesen \n\nOrganen beratende Stimme zu. \n\nexterne Organe oder Personen an der DV oder im Vor-\nstand Anträge stellen. Die Organe der RZU dürfen des-\nhalb auch in der ZPZ nur beratende Stimme haben.  \n\n\n\nNeu Alt Bemerkungen \n \n\n7 \nDelegiertenversammlung ZPZ, 6. Februar 2020 \n \n\n3.  Organisation  3.  Organisation  \n\n3.1 Allgemeine Bestimmungen  3.1 Allgemeine Bestimmungen  \n\nArt. 7 Organe \n\nDie Organe der ZPZ sind: \n\n1. die Stimmberechtigten des Verbandsgebietes; \n\n2. die Verbandsgemeinden; \n\n3. die Delegiertenversammlung; \n\n4. der Vorstand; \n\n5. die Rechnungsprüfungskommission (RPK). \n\nArt. 9   Organe \n\nDie Organe der Zürcher Planungsgruppe Zimmer-\n\nberg sind: \n\n1. die Stimmberechtigten des Verbandsgebietes; \n\n2. die Verbandsgemeinden; \n\n3. die Delegiertenversammlung; \n\n4. die Geschäftsleitung; \n\n5. die Rechnungsprüfungskommission (RPK). \n\n \nZiff. 4: In den meisten Zweckverbänden wird dieses Or-\ngan Vorstand genannt. In der ZPZ hiess es bis jetzt Ge-\nschäftsleitung. Dieser Begriff ist sowohl vom privaten \nals auch vom öffentlichen Recht besetzt und bezeichnet \ndie operative Führung.  \n \n\nArt. 8 Amtsdauer \n\nDie Amtsdauer der Mitglieder der Delegiertenver-\n\nsammlung, des Vorstands und der Rechnungsprü-\n\nfungskommission beträgt vier Jahre. Sie fällt mit der-\n\njenigen der Gemeindebehörden zusammen. \n\n \n\nArt. 10   Amtsdauer \n\nDie Amtsdauer der Mitglieder der Delegiertenver-\n\nsammlung, der Geschäftsleitung und der Rech-\n\nnungsprüfungskommission beträgt vier Jahre. Sie \n\nfällt mit derjenigen der Gemeindebehörden zusam-\n\nmen. \n\nDie Organe der Zürcher Planungsgruppe Zimmer-\n\nberg konstituieren sich im Anschluss an die Erneue-\n\nrungswahlen in den Gemeinden. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nBisher Abs. 2: kann gestrichen werden, er ist selbstver-\nständlich.  \n\nArt. 9 Zeichnungsberechtigung \n\n1 Rechtsverbindliche Unterschrift für die ZPZ führen \n\ndie Präsidentin/der Präsident des Vorstands und die \n\nSekretärin/der Sekretär gemeinsam.  \n\n2 Der Vorstand kann die Zeichnungsberechtigung im \n\nInteresse eines ordentlichen Betriebsablaufes für \n\nArt. 11   Zeichnungsberechtigung \n\nRechtsverbindliche Unterschrift für die Zürcher Pla-\n\nnungsgruppe Zimmerberg führen der Präsident und \n\nder Sekretär gemeinsam. Der Vizepräsident hat die \n\nVertretungsbefugnis für den Präsidenten. \n\n \nAbs. 1: Dass Vizepräsidentin/Vizepräsident Präsiden-\ntin/Präsidenten vertreten dürfen bzw. müssen, ist lo-\ngisch, dies muss nicht speziell erwähnt werden. Satz 2 \nbisher kann gestrichen werden. \n \nGemäss aktueller Visumskompetenz vom 27.9.2018 \n(kein ordentlicher Beschluss) visiert der Sekretär bis \n\n\n\nNeu Alt Bemerkungen \n \n\n8 \nDelegiertenversammlung ZPZ, 6. Februar 2020 \n \n\nsachlich begrenzte Bereiche im Betrag limitieren o-\n\nder anders ordnen. \n\n \n\nDie Geschäftsleitung kann die Zeichnungsberechti-\n\ngung im Interesse eines ordentlichen Betriebsablau-\n\nfes für sachlich begrenzte Bereiche im Betrag limitie-\n\nren oder anders ordnen. \n\nFr. 1'000.- mit Einzelunterschrift, ab Fr. 1'000 gemein-\nsam mit Präsident oder Stv. Gemäss Abs. 2 sind solche \nRegelungen durch den Vorstand zu erlassen.  \n\nArt. 10 Amtliche Publikation und Information \n\n1 Die ZPZ nimmt die amtliche Publikation ihrer Er-\n\nlasse und allgemeinverbindlicher Beschlüsse im In-\n\nternet vor. Planungen im Sinne von § 6 Abs. 1 lit. a \n\nPBG werden gleichzeitig im Amtsblatt des Kantons \n\nZürich publiziert.  \n\n2Die ZPZ sorgt für eine dauerhafte elektronische Zu-\n\ngänglichkeit ihrer Erlasse auf ihrer Homepage.   \n\n3 Die Bevölkerung ist im Sinne des kantonalen Geset-\n\nzes über die Information und den Datenschutz peri-\n\nodisch über wesentliche Verbandsangelegenheiten \n\nzu orientieren. \n\n \n\nArt. 12   Bekanntmachung \n\nBekanntmachungen der Zürcher Planungsgruppe \n\nZimmerberg sind im Amtsblatt des Kantons und in \n\nden amtlichen Publikationsorganen der Verbands-\n\ngemeinden zu veröffentlichen.  \n\nDie Bevölkerung ist im Sinne des Gemeindegesetzes \n\nperiodisch über wesentliche Angelegenheiten und \n\nGeschäfte der Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg \n\nzu orientieren. \n\nDie Geschäftsleitung orientiert die Verbandsge-\n\nmeinden regelmässig über die Tätigkeit und Ge-\n\nschäfte der Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg. \n\n \n\nAbs. 1 und 2: Das kantonale Amtsblatt erscheint vorläu-\nfig weiterhin in gedruckter Form. Die genannten Pla-\nnungen müssen darin publiziert werden. Für alle ande-\nren Publikationen gilt: Die amtliche Publikation ist auf \nder Homepage des Zweckverbandes möglich (§ 1 VGG). \nDies hat den Vorteil, dass die Rechtsmittelfristen ein-\nheitlich zu laufen beginnen und so gut wie keine Kosten \nanfallen. Der Vorstand hat in einem Erlass weiter zu re-\ngeln, wann und wie häufig die Veröffentlichungen auf \nder Homepage vorgenommen werden (§ 1 Abs. 3 VGG). \nEs kann den Stimmberechtigten nicht zugemutet wer-\nden, an jedem Tag die Homepage der ZPZ zu konsultie-\nren.  \n\nAbs. 1: Hat die ZPZ eigene Rechtssetzungserlasse be-\nschlossen, muss sie diese amtlich publizieren. Es kann \nsich z. B. um Erlasse es Vorstands oder der Delegierten-\nversammlung handeln, die aussenstehenden Personen \nRechte und Pflichten einräumen/auferlegen (z. B. ein \nGebührenerlass oder ein Gebührentarif). Weiter sind \nallgemein verbindliche Beschlüsse (z. B. Ausgabenbe-\nwilligung) und Wahlbeschlüsse (z.B. Wahl der Vor-\nstandsmitglieder) durch die Delegiertenversammlung \namtlich zu publizieren (vgl. § 7 Abs. 1 i.v.m. § 73 Abs. 4 \nGG). Planungen müssen gemäss § 6 Abs. 1 lit. PBG \ngleichzeitig im kantonalen Amtsblatt amtlich publiziert \nwerden. \n\n\n\nNeu Alt Bemerkungen \n \n\n9 \nDelegiertenversammlung ZPZ, 6. Februar 2020 \n \n\n  \n\n\n\nNeu Alt Bemerkungen \n \n\n10 \nDelegiertenversammlung ZPZ, 6. Februar 2020 \n \n\n3.2 Stimmberechtigte  3.2 Stimmberechtigte \n \n\n3.2.1 Allgemeines 3.2.1 Allgemeines \n \n\nArt. 11 Stimmrecht \n\nDie in kommunalen Angelegenheiten stimmberech-\n\ntigten Einwohnerinnen und Einwohner aller Ver-\n\nbandsgemeinden sind die Stimmberechtigten des \n\nVerbandsgebiets. \n\nArt. 13   Stimmrecht \n\nDie in kommunalen Angelegenheiten stimmberech-\n\ntigten Einwohner aller Verbandsgemeinden sind die \n\nStimmberechtigten der Zürcher Planungsgruppe \n\nZimmerberg. \n\nZwingende formelle Änderung, Kongruenz der Begriffe. \nGemäss Art. 93 Abs. 2 KV stehen das Initiativrecht und \ndas Referendumsrecht den Stimmberechtigten im ge-\nsamten Verbandsgebiet zu. \n\nArt. 12 Verfahren \n\n1 Die Stimmberechtigten stimmen an der Urne. Das \n\nVerfahren richtet sich nach der kantonalen Gesetz-\n\ngebung. Die Delegiertenversammlung verabschiedet \n\ndie Vorlage zuhanden der Urnenabstimmung. Wahl-\n\nleitende Behörde ist der Gemeindevorstand der Sitz-\n\ngemeinde. \n\n2 Eine Vorlage ist angenommen, wenn ihr die Mehr-\n\nheit der Stimmenden und die Mehrheit der Ver-\n\nbandsgemeinden zustimmen. \n\n3 Bei Urnenabstimmungen im Verbandsgebiet kön-\n\nnen die Gemeindevorstände ein eigenes Antrags-\n\nrecht neben demjenigen der Delegiertenversamm-\n\nlung ausüben. \n\nArt. 14   Verfahren \n\nDie Stimmberechtigten stimmen an der Urne ab. Das \n\nVerfahren richtet sich nach der kantonalen Gesetz-\n\ngebung. Die Urnenabstimmungen werden durch die \n\nGeschäftsleitung angesetzt. Wahlleitende Behörde \n\nist der Gemeinderat der Sitzgemeinde. \n\n \n\nEine Vorlage ist angenommen, wenn ihr die Mehr-\n\nheit der Stimmenden und die Mehrheit der Ver-\n\nbandsgemeinden zustimmen. \n\n \nAbs. 2: Stimm- und «Stände-»mehr wird beibehalten. \nDamit soll verhindert werden, dass eine grosse Ver-\nbandsgemeinde alle übrigen Gemeinden überstimmt. \n \nAbs. 3: In die Statuten kann neu freiwillig eine Ermäch-\ntigungsnorm aufgenommen werden, wonach die Ver-\nbandsgemeinden dazu ermächtigt werden, dass ihre \nGemeindevorstände freiwillig ein unselbständiges An-\ntragsrecht ausüben können. Diese Ermächtigungsnorm \nbezieht sich nur auf Urnenabstimmungen im Verbands-\ngebiet (nicht auf Abstimmungen in den jeweiligen Ver-\nbandsgemeinden). Dabei geht es nicht um Geschäfte, \nwelche die Mitgliedschaft der Verbandsgemeinden \nbeim Zweckverband betreffen, sondern um operative \nGeschäfte. Ein häufiger Fall ist die Bewilligung von \nneuen Ausgaben, deren Höhe das Finanzreferendum \nauslöst. \n\nArt. 13 Zuständigkeit \n\nDen Stimmberechtigten der ZPZ stehen zu: \n\n1. die Einreichung von Volksinitiativen; \n\nArt. 15   Zuständigkeit \n\nDen Stimmberechtigten der Zürcher Planungs-\n\ngruppe Zimmerberg stehen zu: \n\nZiff. 1: Im Zweckverband können nur Volksinitiativen \neingereicht werden (vgl. § 146 Abs. 3 GPR); es gibt keine \nEinzelinitiativen. \n\n\n\nNeu Alt Bemerkungen \n \n\n11 \nDelegiertenversammlung ZPZ, 6. Februar 2020 \n \n\n2. die Ergreifung des fakultativen Referendums; \n\n3. die Abstimmung über rechtmässige Initiativ- und \n\nReferendumsbegehren, unter Vorbehalt der Zu-\n\nständigkeit der Verbandsgemeinden für die Än-\n\nderung der Statuten und die Auflösung des \n\nZweckverbands; \n\n4. die Bewilligung von neuen, einmaligen Ausgaben \n\nfür einen bestimmten Zweck von mehr als \n\nFr. 750'000 oder jährlich wiederkehrende Ausga-\n\nben für einen bestimmten Zweck von mehr als \n\nFr. 100'000. \n\n \n\n1. die Einreichung von Initiativen; \n\n2. die Ergreifung des fakultativen Referendums; \n\n3. die Abstimmung über rechtmässige Initiativ- und \n\nReferendumsbegehren; \n\n4. die Beschlussfassung über einmalige Ausgaben \n\nfür einen bestimmten Zweck von über \n\nFr. 750'000 oder jährlich wiederkehrende Ausga-\n\nben für einen bestimmten Zweck von über \n\nFr. 75'000; \n\n5. das Anfragerecht. \n\n \n\n \n\nZiff. 2: Im Zweckverband gibt es das Volksreferendum \nund das Delegiertenreferendum (Art. 15). \n\nZiff. 3: Der Vorbehalt bringt zum Ausdruck, dass die Be-\nschlussfassung über Statutenänderungen oder eine \nVerbandsauflösung in den Gemeinden stattfindet (Art. \n17 ff). \n\nZiff. 4: Für die Bewilligung neuer Ausgaben sind ab einer \nbestimmten Höhe die Stimmberechtigen zuständig. Die \nStimmberechtigten bewilligen mit dem Verpflichtungs-\nkredit die neuen Ausgaben. Die Betragsgrenze ist so an-\nzusetzen, dass die demokratischen Mitwirkungsrechte \nder Stimmberechtigten des Zweckverbandsgebiets \nnicht ausgehöhlt werden. Sie soll bei den wiederkehren-\nden Ausgaben leicht angehoben werden (Fr. 100'000 \nstatt Fr. 75'000 bisher). \n\nReicht der Verpflichtungskredit nicht aus und stellen die \nzusätzlich anfallenden Ausgaben neue Ausgaben dar, \nmüssen sie mit einem Zusatzkredit bewilligt werden. \nFür den Zusatzkredit gelten dieselben Zuständigkeitsli-\nmiten wie für den Verpflichtungskredit (vgl. § 109 Abs. \n1 nGG), d.h. die unter Ziff. 4. eingesetzten Beträge. Zu \nden neuen Ausgaben gehören auch Einnahmenver-\nzichte. \n\nZiff. 5 bisher: Die Stimmberechtigten müssen sich über \ndie Initiative einbringen, sie haben kein Anfragerecht \nmehr. Die Delegierten haben dagegen zwingend eine \nAnfragerecht (vgl. nachfolgend Bemerkungen zu Art. 22 \nbisher).  \n\n\n\nNeu Alt Bemerkungen \n \n\n12 \nDelegiertenversammlung ZPZ, 6. Februar 2020 \n \n\n3.2.2 Volksinitiative  3.2.2 Initiativrecht \n \n\nArt. 14 Volksinitiative \n\n1 Eine Volksinitiative kann über Gegenstände einge-\n\nreicht werden, die dem obligatorischen oder fakul-\n\ntativen Referendum unterstehen. \n\n2 Mit einer Volksinitiative kann ausserdem die Ände-\n\nrung der Statuten und die Auflösung der ZPZ ver-\n\nlangt werden.  \n\n3 Die Volksinitiative ist zustande gekommen, wenn \n\nsie von mindestens 1'000 Stimmberechtigten unter-\n\nstützt wird und spätestens sechs Monate nach der \n\namtlichen Publikation der Initiative im amtlichen \n\nPublikationsorgan gemäss Art. 10 eingereicht wird. \n\n4 Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die \n\npolitischen Rechte und seine Ausführungserlasse.  \n\n \n\nArt. 16 Gegenstand \n\nEine Initiative kann über Gegenstände eingereicht \n\nwerden, die dem obligatorischen oder fakultativen \n\nReferendum unterstehen. \n\nMit einer Initiative kann ausserdem die Änderung \n\nder Verbandsordnung der Zürcher Planungsgruppe \n\nZimmerberg verlangt werden. \n\n \n\nArt. 17   Zustandekommen \n\nEine Initiative ist zustande gekommen, wenn: \n\n1. sie von mindestens 1’000 Stimmberechtigten \n\nunterstützt wird und spätestens sechs Monate \n\nnach der Veröffentlichung in den amtlichen \n\nPublikationsorganen eingereicht wird; \n\n2. oder für den Fall, dass sie von einem Delegier-\n\nten eingereicht wird, von mindestens vier Mit-\n\ngliedern der Delegiertenversammlung unter-\n\nstützt wird. \n\nFür Zweckverbände mit Delegiertenversammlung gel-\nten die §§ 127-138 d GPR (vgl. § 73 VPR). An die Stelle \ndes Regierungsrates oder der Direktion tritt der Vor-\nstand, an die Stelle des Kantonsrates die Delegierten-\nversammlung. \n\nAbs. 1: In Zweckverbänden können nur Volksinitiativen \neingereicht werden (vgl. § 146 Abs. 3 GPR). Die Volks-\ninitiative bezieht sich auf Gegenstände, die dem obliga-\ntorischen Referendum oder dem fakultativen Referen-\ndum unterstehen (vgl. § 147 Abs. 3 GPR, § 159 Abs. 1 \nGPR).  \n\nNicht initiativfähig sind Angelegenheiten, die in die ab-\nschliessende Zuständigkeit der Delegiertenversamm-\nlung oder des Vorstands fallen. Beim Zweckverband mit \nDelegiertenversammlung kann somit eine Volksinitia-\ntive z.B. zu Aufgaben oder Sachgeschäften ergriffen \nwerden, deren Umsetzung mit Kosten (neuen Ausga-\nben) verbunden ist, die von den Stimmberechtigten des \nVerbandsgebiets oder von der Delegiertenversamm-\nlung bewilligt werden müssen. \n\nAbs. 2: Das Initiativrecht richtet sich darüber hinaus auf \nVorschläge zur Änderung der Statuten oder zur Auflö-\nsung des Zweckverbands. \n\nAbs. 3: Mit der amtlichen Publikation der Initiative läuft \ndie Frist von 6 Monaten zur Einreichung der Unterschrif-\nten (vgl. § 125 Abs. 2 GPR). Die für eine Volksinitiative \nerforderliche Unterschriftenzahl darf 5 % der Stimmbe-\nrechtigten des Zweckverbands nicht übersteigen und \nzudem nicht grösser sein als 2'000 (vgl. § 146 Abs. 3 und \n\n\n\nNeu Alt Bemerkungen \n \n\n13 \nDelegiertenversammlung ZPZ, 6. Februar 2020 \n \n\n4 GPR). 5 % der Stimmberechtigten im Verbandsgebiet \nder ZPZ sind ca. 6‘000. \n\n Art. 18   Einreichung \n\nDie Initiative ist dem Präsidenten der Zürcher Pla-\n\nnungsgruppe Zimmerberg schriftlich einzureichen. \n\nDie Geschäftsleitung prüft, ob sie zustande gekom-\n\nmen und rechtmässig ist. \n\nDer Delegiertenversammlung wird die Initiative mit \n\nBericht und Antrag überwiesen. Die Geschäftslei-\n\ntung kann einen Gegenvorschlag unterbreiten. \n\nDieser Artikel ist nicht mehr nötig. Es gelten die Bestim-\nmungen des GPR. Würden diese ändern, müssten auch \ndie Statuten angepasst werden. Art. 14 Ziff. 4 verweist \nauf das GPR.   \n\n3.2.3 Fakultatives Referendum 3.2.3 Fakultatives Referendum \n \n\nArt. 15 Beschlüsse der Delegiertenversammlung  \n\nEiner Abstimmung an der Urne unterliegen Be-\n\nschlüsse der Delegiertenversammlung: \n\n1. wenn 700 Stimmberechtigte innert 60 Tagen \n\nnach der amtlichen Publikation des Beschlusses \n\nder Delegiertenversammlung beim Vorstand \n\ndas schriftliche Begehren um Anordnung einer \n\nUrnenabstimmung einreichen (Volksreferen-\n\ndum); \n\n2. wenn ein Drittel der Mitglieder der Delegierten-\n\nversammlung innert 14 Tagen nach der Be-\n\nschlussfassung ein solches Begehren stellt (De-\n\nlegiertenreferendum). \n\n \n\nArt. 19   Referendumsfähige Beschlüsse \n\nDie Beschlüsse der Delegiertenversammlung unter-\n\nstehen dem fakultativen Referendum mit Ausnahme \n\nder in Artikel 21 aufgezählten Geschäfte. \n\nEine Urnenabstimmung kann nicht verlangt werden, \n\nwenn der Beschluss der Delegiertenversammlung \n\nvon mindestens zehn Delegierten als dringlich er-\n\nklärt wird und die Geschäftsleitung durch Beschluss \n\nihr Einverständnis erklärt. \n\nArt. 20 Zustandekommen des Referendums \n\nDer Abstimmung an der Urne unterliegen die Be-\n\nschlüsse der Delegiertenversammlung, wenn: \n\na. die Mehrheit der bei der Beschlussfassung an-\n\nwesenden Delegierten die Urnenabstimmung in \n\nder gleichen Versammlung beschliesst; \n\nSämtliche Beschlüsse der Delegiertenversammlung, \nausser denjenigen gemäss Art. 16) unterliegen dem fa-\nkultativen Referendum, dies entspricht § 159 Abs. 2 \nGPR. \n\nZiff. 1: Die für das fakultative Volksreferendum erfor-\nderliche Unterschriftenzahl darf 3 % der Stimmberech-\ntigten des Zweckverbands und 1'000 nicht übersteigen \n(vgl. §§ 159 Abs. 2 lit. a und 159 Abs. 3 GPR).  \n\nZiff. 2: Vgl. § 159 Abs. 2 lit. b GPR. \n\nEine Dritte Möglichkeit, das fakultative Referendum zu \nergreifen, wie sie bisher vorgesehen war (bisher Art. 20 \nlit. a), ist nicht mehr zulässig. Die Regelung in § 159 Abs. \n2 und 3 GPR ist abschliessend. Die Zweckverbände kön-\nnen die Urheberschaft und die Fristen für fakultative \nReferenden nicht weiter oder anders regeln. Die Statu-\nten haben die Anzahl Stimmberechtigter zu bezeichnen, \ndie eine Urnenabstimmung verlangen können. Dabei \n\n\n\nNeu Alt Bemerkungen \n \n\n14 \nDelegiertenversammlung ZPZ, 6. Februar 2020 \n \n\nb. innert 60 Tagen von der Bekanntmachung des \n\nBeschlusses an bei der Geschäftsleitung das \n\nschriftliche Begehren um Anordnung einer Ur-\n\nnenabstimmung gestellt wird, das von mindes-\n\ntens vier Delegierten unterzeichnet ist; \n\nc. innert 60 Tagen von der Bekanntmachung des \n\nBeschlusses an 1'000 Stimmberechtigte bei der \n\nGeschäftsleitung das schriftliche Begehren um \n\nAnordnung einer Urnenabstimmung einrei-\n\nchen. \n\nDer Geschäftsleitung steht das Recht zu, ihre von der \n\nDelegiertenversammlung geänderten Anträge ne-\n\nben den Beschlüssen der Delegiertenversammlung \n\nder Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n\n \n\nmuss der gesetzliche Rahmen von § 159 Abs. 3 GPR ein-\ngehalten werden. \n\nDas Dringlichkeitsrecht wird zudem abschliessend kan-\ntonal geregelt (§§ 158 i.V.m. 141 GPR und Art. 37 KV). \nDie entsprechenden Beschlüsse werden von der Dele-\ngiertenversammlung mit einer Mehrheit von zwei Drit-\nteln der anwesenden Delegierten sofort in Kraft ge-\nsetzt. Es wird danach innerhalb eines halben Jahres \naber darüber abgestimmt, wenn das Referendum er-\ngriffen wird.  \n\n \n \n \n \n\nArt. 16 Ausschluss des Referendums \n\nFolgende Geschäfte der Delegiertenversammlung \n\nkönnen der Urnenabstimmung nicht unterstellt wer-\n\nden: \n\n1. die Festsetzung des Budgets; \n\n2. die Genehmigung der Jahresrechnung; \n\n3. die Genehmigung von Abrechnungen über \n\nneue Ausgaben; \n\n4. die Bewilligung von einmaligen Ausgaben für \n\neinen bestimmten Zweck bis Fr. 100'000 und \n\nvon jährlich wiederkehrenden Ausgaben für \n\neinen bestimmten Zweck bis Fr. 30'000;  \n\n5. die Wahlen; \n\n6. Anträge an die Verbandsgemeinden; \n\nArt. 21 Ausschluss des Referendums \n\nFolgende Geschäfte der Delegiertenversammlung \n\nkönnen der Urnenabstimmung nicht unterstellt wer-\n\nden: \n\n1. die Wahlen; \n\n2. die Abnahme der Jahresrechnung; \n\n3. die Festsetzung des Voranschlages; \n\n4. die Genehmigung gebundener Ausgaben; \n\n5. Beschlüsse über einmalige Ausgaben für einen \n\nbestimmten Zweck bis zu Fr. 100'000 oder \n\njährlich wiederkehrenden Ausgaben für einen \n\nbestimmten Zweck bis zu Fr. 30’000; \n\n6. ablehnende Beschlüsse; \n\n7. Anträge an die Verbandsgemeinden; \n\n \nEs gelten dieselben Gründe für den Ausschluss des Re-\nferendums wie in Parlamentsgemeinden (vgl. § 10 Abs. \n2 und 3 GG i.V.m. § 73 GG). \n \nZiff 4: Wie bis anhin (Art. 21 Ziff. 5 bisher) erhält die De-\nlegiertenversammlung zudem die abschliessende Be-\nfugnis, gewisse Ausgaben zu beschliessen, d.h. diese \nunterstehen bis zu dieser Höhe nicht dem fakultativen \nReferendum. Andere und höhere Ausgaben unterste-\nhen aber dem fakultativen (oder obligatorischen) Refe-\nrendum gemäss diesen Statuten.  \n \n \n\n\n\nNeu Alt Bemerkungen \n \n\n15 \nDelegiertenversammlung ZPZ, 6. Februar 2020 \n \n\n7. ablehnende Beschlüsse, ausgenommen abge-\n\nlehnte Volksinitiativen; \n\n8. Verfahrensentscheide bei der Behandlung von \n\nVolksinitiativen und von Vorstössen der Dele-\n\ngierten;  \n\n9. Beschlüsse über Stellungnahmen und Ver-\n\nnehmlassungen zuhanden der über- und ne-\n\nbengeordneten Planungsträger. \n\n8. der Beschluss, eine Vorlage ausarbeiten zu las-\n\nsen, die einer Initiative in der Form der allge-\n\nmeinen Anregung entspricht; \n\n9. Stellungnahmen und Vernehmlassungen. \n\n \n\n 3.2.4 Anfragerecht \n\nArt. 22 Anfrage \n\nDie Stimmberechtigten haben das Recht, Anfragen \n\nüber Gegenstände von allgemeinem Interesse, die in \n\nden Aufgabenbereich des Verbandes fallen, zu stel-\n\nlen. Solche Anfragen sind der Geschäftsleitung \n\nschriftlich einzureichen. Die Antwort wird dem Fra-\n\ngesteller schriftlich erteilt und der nächsten Dele-\n\ngiertenversammlung zur Kenntnis gebracht. Eine \n\nDiskussion findet nur statt, wenn die Delegiertenver-\n\nsammlung sie beschliesst. \n\nEin Anfragerecht steht den Stimmberechtigten gemäss \nGemeindegesetz nur in Versammlungsgemeinden zu \n(vgl. § 17 GG). Zweckverbände mit Delegiertenver-\nsammlung sind vergleichbar mit Parlamentsgemein-\nden, die Stimmberechtigten haben darum kein Anfrage-\nrecht. Das Anfragerecht haben die Delegierten. \n\n3.3 Die Verbandsgemeinden  3.3 Die Verbandsgemeinden \n \n\nArt. 17 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen \n\nVerbandsgemeinden  \n\n1 Die Stimmberechtigten der einzelnen Verbandsge-\n\nmeinden beschliessen je an der Urne über: \n\n1. die Änderung dieser Statuten; \n\n2. die Kündigung der Mitgliedschaft beim Ver-\n\nband; \n\nArt. 23 Kompetenz \n\nDie nach den jeweiligen Gemeindeordnungen zu-\n\nständigen Legislativorgane der einzelnen Verbands-\n\ngemeinden sind zuständig für die Änderung der Ver-\n\nbandsordnung. \n\n \nAbs. 1 Ziff. 1 und 3: Über Statutenänderungen und über \neine Auflösung stimmen alle Verbandsgemeinden ab. \nEs ist zu empfehlen, dass die Abstimmungen in den Ge-\nmeinden am gleichen Abstimmungstag stattfinden. \nAbs. 1 Ziff. 2: Da der Beitritt zum Zweckverband in der \nVerbandsgemeinde von den Stimmberechtigten an der \nUrne beschlossen wird (§ 79 GG), gilt dies auch für den \nAustritt. \n\n\n\nNeu Alt Bemerkungen \n \n\n16 \nDelegiertenversammlung ZPZ, 6. Februar 2020 \n \n\n3. die Auflösung des Zweckverbandes. \n\n2 Bei Urnenabstimmungen in den Verbandsgemeinden \nüber die Auflösung des Zweckverbands sowie über \ngrundlegende Änderungen der Statuten übt das Ge-\nmeindeparlament oder in Versammlungsgemeinden \nder Gemeindevorstand ein eigenes Antragsrecht ne-\nben demjenigen der Delegiertenversammlung aus. \n\n \n\nDie Wahl des Delegierten, die Kündigung der Mit-\n\ngliedschaft und die Auflösung der Zürcher Planungs-\n\ngruppe Zimmerberg fallen ebenfalls in die Kompe-\n\ntenz der Verbandsgemeinden. \n\nAbs. 1 Ziff. 3: Weil die Gründung des Zweckverbands in \nden Verbandsgemeinden von den Stimmberechtigten \nan der Urne beschlossen wird (§ 79 GG), gilt dies auch \nfür die Verbandsauflösung. \n \nAbs. 2: Die Auflösung des Zweckverbands oder auch \neine Rechtsformumwandlung, die die Verbandsauflö-\nsung mitumfasst, sind Geschäfte von grösster Trag-\nweite. Aus diesem Grund haben die Verbandsgemein-\nden zwingend ein unselbständiges Antragsrecht. Es be-\nsteht auch bei Statutenänderungen, die grundlegend \nim Sinne von § 77 Abs. 2 GG sind. Die Verbandsgemein-\nden sind verpflichtet, zuhanden ihrer Stimmberechtig-\nten einen unselbständigen Antrag (im Sinne einer Ab-\nstimmungsempfehlung) samt einer Stellungnahme ab-\nzugeben. In Versammlungsgemeinden kommt diese \nPflicht dem Gemeindevorstand (Gemeinderat) zu, in \nParlamentsgemeinden dem Parlament (vgl. § 11 Abs. 1 \nGG). \n\nArt. 18 Beschlussfassung \n\n1 Ein Antrag an die Verbandsgemeinden ist ange-\n\nnommen, wenn die Mehrheit der Verbandsgemein-\n\nden ihm zugestimmt hat. Solche Mehrheitsbe-\n\nschlüsse sind auch für die nicht zustimmenden Ver-\n\nbandsgemeinden verbindlich. \n\n2 Grundlegende Änderungen der Statuten bedürfen \n\nder Zustimmung aller Verbandsgemeinden. Grund-\n\nlegend sind Änderungen, die folgende Gegenstände \n\nregeln: \n\n1. wesentliche Aufgaben des Zweckverbands; \n\nArt. 24 Beschlussfassung \n\nÄnderungen der Verbandsordnung der Zürcher Pla-\n\nnungsgruppe Zimmerberg, welche die Stellung der \n\nGemeinden grundsätzlich und unmittelbar betref-\n\nfen, bedürfen der Zustimmung aller Verbandsge-\n\nmeinden.  \n\nJede andere Änderung der Verbandsordnung der \n\nZürcher Planungsgruppe Zimmerberg bedarf der Zu-\n\nstimmung der Mehrheit der Verbandsgemeinden. \n\n \n\n \nAbs. 1: Das Mehrheitsprinzip (einfaches Mehr) gilt im-\nmer dann, wenn weder das übergeordnete Recht noch \ndie Statuten Einstimmigkeit oder einen qualifizierten \nMehrheitsbeschluss (z. B. Mehrheit von 2/3 oder 3/4 \nder Gemeinden) verlangen. \n \nAbs. 2: Bei grundlegenden Änderungen der Statuten gilt \ndas Einstimmigkeitsprinzip; sämtliche Verbandsge-\nmeinden müssen je an der Urne zustimmen (§ 77 GG). \nDas heisst u.a., die Änderung der Statutenbestimmun- \ngen über die Modalitäten der Verbandsauflösung (Abs. \n2 Ziff. 3) braucht die Zustimmung aller Gemeinden. \n\n\n\nNeu Alt Bemerkungen \n \n\n17 \nDelegiertenversammlung ZPZ, 6. Februar 2020 \n \n\n2. die Grundzüge der Finanzierung; \n\n3. Austritt und Auflösung; \n\n4. die Mitwirkungsmöglichkeiten der Stimmbe-\n\nrechtigten und der Verbandsgemeinden. \n\nStimmen alle Gemeinden der Auflösung nach Mehr-\nheitsprinzip zu, gilt dieses Mehrheitsprinzip zukünftig \nbei der Auflösung (vgl. Art. 57), sobald die neuen Statu-\nten in Kraft sind. Soll diese Bestimmung wieder geän-\ndert werden (z.B. qualifiziertes Mehr oder Einstimmig-\nkeit), müssen wieder alle Gemeinden dieser Änderung \nzustimmen. \n\n3.4 Delegiertenversammlung 3.4 Delegiertenversammlung  \n\nArt. 19 Zusammensetzung \n\n1 Die Delegiertenversammlung besteht aus je einem \n\nMitglied der Verbandsgemeinden. \n\n2 Die Delegiertenversammlung setzt sich aus den \n\nMitgliedern der Exekutivbehörden zusammen, die \n\nfür Fragen der Raumplanung zuständig sind. Im Falle \n\nder Verhinderung werden sie durch ein Mitglied des \n\nGemeindevorstands vertreten.  \n\n \n\nArt. 25 Zusammensetzung \n\nDie Delegiertenversammlung besteht aus zwölf Mit-\n\ngliedern. Jeder Verbandsgemeinde steht ein Sitz zu. \n\nDie Verbandsgemeinden delegieren ein für Fragen \n\nder Raumplanung zuständiges Mitglied der Exekutiv-\n\nbehörde in die Delegiertenversammlung. Stellver-\n\ntretung ist zulässig. \n\n \n\n \nAbs. 2: Im Unterschied zu früher ist nach dieser Formu-\nlierung die Stellvertretung mit Stimmrecht nur durch die \noffizielle (und gewählte) Stellvertretung aus der Exeku-\ntive möglich.  \n\nArt. 20 Konstituierung  \n\nDie Delegiertenversammlung konstituiert sich unter \n\ndem Vorsitz der bisherigen Präsidentin/des bisheri-\n\ngen Präsidenten. Sie wählt: \n\n1. die Vorsitzende/den Vorsitzenden wobei diese \n\nPerson ebenfalls als Mitglied des Vorstands zu \n\nwählen ist; \n\n2. die Vizevorsitzende/den Vizevorsitzenden; \n\n3. die Stimmenzählenden. \n\n \n\n \n \nEs ist wichtig, dass die/der Vorsitzende der Delegierten-\nversammlung auch dem Vorstand angehört. So kennt \nsie/er die Geschäfte, welche ja vom Vorstand vorgelegt \nwerden und kann sie gut vertreten. Es ist dabei uner-\nheblich, welche Funktion diese Person im Vorstand aus-\nübt. \n  \n\n\n\nNeu Alt Bemerkungen \n \n\n18 \nDelegiertenversammlung ZPZ, 6. Februar 2020 \n \n\nArt. 21 Offenlegung der Interessenbindungen \n\n1Die Mitglieder der Delegiertenversammlung legen \n\nihre Interessenbindungen offen. Insbesondere ge-\n\nben sie Auskunft über:  \n\n1. ihre beruflichen Tätigkeiten; \n\n2. ihre Mitgliedschaften in Organen und Behörden \n\nder Gemeinden, des Kantons und des Bundes; \n\n3. ihre Organstellungen in und wesentlichen Be-\n\nteiligungen an Organisationen des privaten \n\nRechts. \n\n2 Die Interessenbindungen werden veröffentlicht. \n\n Abs. 1: Die Pflicht zur Offenlegung der Interessenbin-\ndungen der Mitglieder der Delegiertenversammlung \n(vgl. § 29 Abs. 2 GG; für Vorstand und RPK § 42 Abs. 2 \nGG) dient der Transparenz, vereinfacht die Durchset-\nzung der Ausstandsregeln und stärkt die Legitimation \nder Beschlüsse. Die Zweckverbände haben die Offenle-\ngung der Interessenbindungen in den Grundzügen in ei-\nnem Erlass zu regeln, der vom Legislativorgan (vorlie-\ngend mindestens der Delegiertenversammlung) verab-\nschiedet wird. Das GAZ empfiehlt jedoch, die Grund-\nzüge der Regelung in den Statuten selbst abzubilden. \nWird dies - wie vorliegend - gemacht, kann ein Erlass \ndes Vorstands (Behördenerlass) die weiteren Details re-\ngeln, z.B. wo und in welchem Turnus die Angaben zu ak-\ntualisieren oder zu veröffentlichen sind oder ab wann \neine Beteiligung an einer Organisation des privaten \nRechts als wesentlich gilt. \n\nArt. 22 Planungsbefugnisse \n\nDie Delegiertenversammlung verabschiedet: \n\n1. den regionalen Richtplan oder Teile davon; \n\n2. die regionalen Nutzungspläne; \n\n3. die Stellungnahmen zum kantonalen Richtplan \n\noder einzelnen Teilen davon. \n\n \n\nArt. 27 Verabschiedung Regionalpläne \n\nDie Delegiertenversammlung verabschiedet: \n\na. den regionalen Richtplan oder Teile davon; \n\nb. die regionalen Nutzungspläne; \n\nc. die Stellungnahmen zum kantonalen Richt-\n\nplan oder einzelnen Teilen davon. \n\n \n\nArt. 22 entspricht Art. 27 bisher und basiert auf § 13 \nPBG.  \n\nArt. 23 Wahlbefugnisse \n\n1 Die Delegiertenversammlung wählt den die Präsi-\n\ndentin/den Präsidenten und die Vizepräsiden-\n\nArt. 26 Wahlen \n\nDie Delegiertenversammlung wählt in folgender Rei-\n\nhenfolge auf Amtsdauer: \n\n1. den Präsidenten; \n\nAbs. 2, Ziff. 1: Art. 32 über die Zusammensetzung des \nVorstands beinhaltet eine Flexibilisierung: Entweder \ndas Präsidium oder das Vizepräsidium wird gleichzeitig \nin DV und Vorstand ausgeübt. Auch die Wohnsitzpflicht \n\n\n\nNeu Alt Bemerkungen \n \n\n19 \nDelegiertenversammlung ZPZ, 6. Februar 2020 \n \n\ntin/den Vizepräsidenten und die weiteren Mitglie-\n\nder des Vorstands. Sie beachtet dabei Art. 32 über \n\ndie Zusammensetzung des Vorstands. \n\n2 Sie bestimmt oder ernennt: \n\n1. das Sekretariat des Zweckverbands; \n\n2. die ständigen Fachplaner/Fachplanerinnen; \n\n3. die Rechnungsführung; \n\n4. die RPK einer Verbandsgemeinde als RPK für den \n\nVerband. \n\n \n\n \n\n2. den Vizepräsidenten aus dem Kreis der Delegier-\n\nten; \n\n3. die drei weiteren Mitglieder der Geschäftslei-\n\ntung, wobei die Mehrheit der Mitglieder der Ge-\n\nschäftsleitung nicht der Delegiertenversamm-\n\nlung angehören darf; \n\n4. den Fachplaner und den Sekretär der Zürcher \n\nPlanungsgruppe Zimmerberg; \n\n5. die Stimmenzähler. \n\nDer Präsident und der Vizepräsident müssen Wohn-\n\nsitz in einer der Verbandsgemeinden der Zürcher \n\nPlanungsgruppe Zimmerberg haben. \n\nDer Präsident und der Vizepräsident üben diese \n\nFunktion gleichzeitig in der Geschäftsleitung aus. \n\nDie Wahlen erfolgen in der Regel offen und mit ab-\n\nsolutem Mehr. Auf Verlangen von drei anwesenden \n\nDelegierten muss geheim abgestimmt werden. \n\n \n\ndes Präsidenten und des Vizepräsidenten fällt zuguns-\nten von mehr Flexibilität in der Rekrutierung weg. \n \n \n \n \nZiff. 4 bisher: die Wahl der Stimmenzähler gehört zur \nKonstituierung der DV und ist dort geregelt.  \n\n \n\n \n\nArt. 24 Weitere Zuständigkeiten \n\nDie Delegiertenversammlung ist im Weiteren zu-\n\nständig für: \n\n1. die Oberaufsicht über die ZPZ; \n\n2. die Festlegung der strategischen Ausrichtung; \n\n3. die Beratung von und Antragstellung zu allen \n\nVorlagen, über welche die Stimmberechtigten \n\noder die Verbandsgemeinden beschliessen; \n\nArt. 28 Weitere Zuständigkeiten \n\nDie Delegiertenversammlung ist im Weiteren zu-\n\nständig für: \n\n1. die Übertragung des Verbandssekretariats und \n\ndie Rechnungsführung an eine der Gemeinden \n\nder Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg; \n\nZiff. 1, 2 sowie Ziff. 8, 9, 12. Diese wurden auch den an-\nderen Planungsregionen aufgenommen und sind so in \nden Musterstatuten vorgesehen.   \n\nZiff. 4 und 5 entsprechen der alten Ziff. 2. \n\nDie weiteren Aufgaben wurden neu geordnet und um-\nformuliert. \n\nZiff. 7: im Zweckverband ist die Delegiertenversamm-\nlung Budgetorgan (§ 102 GG) \n\n\n\nNeu Alt Bemerkungen \n \n\n20 \nDelegiertenversammlung ZPZ, 6. Februar 2020 \n \n\n4. die Erlasse von grundlegender Bedeutung; \n\n5. ihren Organisationserlass; \n\n6. die Beschlussfassung über Anträge des Vor-\n\nstands zu Initiativen;  \n\n7. die Festsetzung des Budgets; \n\n8. die Genehmigung der Jahresrechnung; \n\n9. die Kenntnisnahme vom Finanz- und Aufgaben-\n\nplan und vom Geschäftsbericht; \n\n10. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausga-\n\nben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 750'000 \n\nund von neuen wiederkehrenden Ausgaben bis \n\nFr. 100'000 für einen bestimmten Zweck, so-\n\nweit nicht der Vorstand zuständig ist; \n\n11. die Genehmigung der Abrechnungen über alle \n\nneuen Ausgaben, die sie selbst bewilligt hat o-\n\nder die die Stimmberechtigten des Verbandsge-\n\nbiets bewilligt haben; \n\n12. die Festlegung der Entschädigung der Verband-\n\nsorgane; \n\n13. den Erlass zu den Details allfälliger Aufgaben-\n\nübertragungen an Sekretariat, Rechnungsfüh-\n\nrung und ständige Fachplaner. \n\n \n\n2. den Erlass und die Änderung einer Geschäftsord-\n\nnung und von Reglementen von grundlegender \n\nBedeutung; \n\n3. die Aufsicht über die Verwaltung der Zürcher \n\nPlanungsgruppe Zimmerberg mit Sekretariat \n\nund Fachplaner; \n\n4. die Festsetzung des Voranschlags, die Bewilli-\n\ngung von Nachtragskrediten und die Abnahme \n\nder Verbandsrechnung; \n\n5. die Beschlussfassung über Anträge der Ge-\n\nschäftsleitung zu Initiativen; \n\n6. die Beratung und Antragstellung zu allen Vorla-\n\ngen, die der Behandlung durch die Stimmberech-\n\ntigten oder die Verbandsgemeinden unterlie-\n\ngen; \n\n7. die Bewilligung von dem fakultativen Referen-\n\ndum unterliegenden einmaligen Ausgaben für \n\neinen bestimmten Zweck bis Fr. 750'000 oder \n\njährlich wiederkehrende Ausgaben für einen be-\n\nstimmten Zweck bis Fr. 75'000; \n\n8. die Bewilligung in eigener Kompetenz von Nach-\n\ntragskrediten und von neuen, im Voranschlag \n\nnicht enthaltenen, einmalige Ausgaben für einen \n\nbestimmten Zweck bis Fr. 100'000 oder jährlich \n\nwiederkehrende Ausgaben für einen bestimm-\n\nten Zweck bis Fr. 30'000; \n\n9.  die Festlegung der Entschädigung der Organe \n\nder Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg; \n\n10.  die Beschlussfassung über andere Geschäfte, \n\ndie die Geschäftsleitung aus besonderen Grün-\n\nden der Delegiertenversammlung unterbreitet. \n\nZiff. 8: Gemäss § 129 GG muss die Delegiertenver-\nsammlung die Jahresrechnung genehmigen.    \n\nZiff. 9: Die Delegiertenversammlung muss den Ge-\nschäftsbericht nur zur Kenntnis nehmen, weil die ZPZ \nkeine RGPK hat.  \n\n \n\nZiff 8 bisher: Dass die DV abschliessend für die Nach-\ntragskredite bis Fr. 100‘000/Fr. 30‘000 zuständig ist, \nergibt sich aus der Formulierung von Art. 16  Ziff. 4 (Aus-\nschluss vom Referendum).  \n\nZiff. 10 bisher: Bei Gemeindeordnungen wird diese frei-\nwillige Unterstellung nicht mehr genehmigt. Die Argu-\nmentation des Gemeindeamts lautet: „Eine derartige \nBestimmung könnte zu einer willkürlichen Änderung \nder vom Souverän festgelegten Zuständigkeiten füh-\nren“. Ziff. 10 bisher wird deshalb gestrichen.   \n\n \n\n\n\nNeu Alt Bemerkungen \n \n\n21 \nDelegiertenversammlung ZPZ, 6. Februar 2020 \n \n\n \n\n\n\nNeu Alt Bemerkungen \n \n\n22 \nDelegiertenversammlung ZPZ, 6. Februar 2020 \n \n\nArt. 25 Vorsitz und Aktuariat \n\n1 Die Vorsitzende/der Vorsitzende oder die Vizevor-\n\nsitzende/der Vizevorsitzende leitet die Delegierten-\n\nversammlung.  \n\n2 Als Aktuarin/Aktuar amtet die Sekretärin/der Sek-\n\nretär des Verbands. \n\n  \n\nArt. 26 Einberufung \n\n1 Die Delegiertenversammlung tritt bei Bedarf, je-\n\ndoch mindestens zweimal pro Jahr, auf Einladung \n\ndes Vorstands, auf eigenen Beschluss oder auf Ver-\n\nlangen von mindestens vier Delegierten zusammen. \n\n2 Die Versammlungen sind den Delegierten mindes-\n\ntens 20 Tage vorher unter Bezeichnung der Bera-\n\ntungsgegenstände bekanntzugeben und amtlich zu \n\npublizieren. \n\n3 Sofern die Versammlungstermine zu Beginn des \n\nJahres festgelegt wurden und den Delegierten be-\n\nkannt sind, genügt eine Frist von 14 Tagen zur Be-\n\nkanntgabe der Beratungsgegenstände und amtli-\n\nchen Publikation. \n\nArt. 29 Einberufung \n\nDie Delegiertenversammlung tritt bei Bedarf, auf \n\nEinladung der Geschäftsleitung, auf eigenen Be-\n\nschluss oder auf Verlangen von mindestens vier De-\n\nlegierten zusammen. \n\nDie Versammlungen sind den Delegierten mindes-\n\ntens drei Wochen vorher unter Bezeichnung der Be-\n\nratungsgegenstände bekanntzugeben und öffentlich \n\nbekanntzumachen. \n\nSofern die Versammlungstermine zu Beginn des Jah-\n\nres festgelegt wurden und den Delegierten bekannt \n\nsind, genügt eine Frist von zwei Wochen zur Be-\n\nkanntgabe der Beratungsgegenstände und öffentli-\n\nchen Bekanntmachung. \n\n \n\nAbs. 1: Die Delegiertenversammlung tritt mindestens \nzweimal pro Jahr zusammen, weil sie das Budget fest-\nsetzen, die Jahresrechnung genehmigen und den Ge-\nschäftsbericht zur Kenntnis nehmen muss. Zusätzlich \nsollen zukünftig thematische Arbeitssitzungen stattfin-\nden (vgl. Art. 31)..  \n\nDas Einberufungsrecht der Delegierten ist zwingend, \nnicht fakultativ. Es bestand schon bisher; es ist keine \nNeuerung, die sich aus dem neuen Gemeindegesetz \nergibt. Die Zahl der Delegierten, welche eine DV verlan-\ngen können, muss unter der Hälfte der Anzahl aller De-\nlegierten liegen.  \n\n \n\n\n\nNeu Alt Bemerkungen \n \n\n23 \nDelegiertenversammlung ZPZ, 6. Februar 2020 \n \n\nArt. 27 Beschlussfähigkeit und Stimmabgabe  \n\n1 Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, \n\nwenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist.  \n\n2 Die Delegiertenversammlung beschliesst auf An-\n\ntrag des Vorstands. Die Delegierten können zu den \n\nAnträgen des Vorstands Änderungsanträge stellen.   \n\n3 Die Mitglieder des Vorstands, welche nicht der De-\n\nlegiertenversammlung angehören, nehmen an der \n\nSitzung der Delegiertenversammlung mit beraten-\n\nder Stimme teil und haben ein Antragsrecht.  \n\n4 Die Sekretärin/der Sekretär und die ständigen \n\nFachplaner haben an der Sitzung der Delegiertenver-\n\nsammlung beratende Stimme. \n\nArt. 30 Beschlussfähigkeit und Stimmabgabe \n\nDie Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, \n\nwenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. \n\nSie fasst ihre Beschlüsse mit einfachem Mehr; bei \n\nStimmengleichheit gilt der Stichentscheid des Ver-\n\nsammlungsleiters. \n\nSofern der Versammlungsleiter nicht der Delegier-\n\ntenversammlung angehört, gilt bei Stimmengleich-\n\nheit das Geschäft als abgelehnt. \n\nDie Delegiertenversammlung beschliesst auf Antrag \n\nder Geschäftsleitung. Über Anträge von Delegierten \n\nkann nur Beschluss gefasst werden, wenn eine Stel-\n\nlungnahme der Geschäftsleitung vorliegt. \n\nDie Mitglieder der Geschäftsleitung, welche nicht \n\nder Delegiertenversammlung angehören, sowie der \n\nSekretär und Fachplaner haben an der Sitzung der \n\nDelegiertenversammlung beratende Stimme. \n\n \n\n \n\nAbs. 2, Satz 2: Das Antragsrecht der Delegierten ist un-\nselbständig und beschränkt auf die im Antrag des Vor-\nstands enthaltene Thematik. \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 28 Wahlen und Abstimmungen \n\n1 In der Delegiertenversammlung erfolgen Wahlen \n\nund Abstimmungen in der Regel offen. Auf Verlan-\n\ngen von 1/4 der anwesenden Delegierten muss ge-\n\nheim abgestimmt oder gewählt werden.  \n\n2 Bei Wahlen gilt im ersten und zweiten Wahlgang \n\ndas absolute Mehr, beim dritten Wahlgang das rela-\n\ntive Mehr der Stimmen. Bei Abstimmungen gilt das \n\neinfache Mehr der Stimmen. \n\n  \n\n \n\nAbs. 2: Diese Regelung gilt gemäss § 31 Abs. 3 lit. a GG \ni.V.m. § 24 Abs. 2 und 3 GG sowie § 25 Abs. 2 GG, auch \nwenn nichts geregelt wäre.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nNeu Alt Bemerkungen \n \n\n24 \nDelegiertenversammlung ZPZ, 6. Februar 2020 \n \n\n3 Die Vorsitzende/der Vorsitzende stimmt bei offe-\n\nnen Abstimmungen nicht mit. Bei Stimmengleich-\n\nheit trifft sie oder er den Stichentscheid. Bei gehei-\n\nmen Astimmungen stimmt die Vorsitzende/der Vor-\n\nsitzende mit. Ein Stichentscheid entfällt. \n\nArt. 29 Anfragerecht \n\n1 Die Delegierten haben das Recht, Anfragen zu An-\n\ngelegenheiten des Zweckverbands einzureichen und \n\nderen Beantwortung in der Delegiertenversamm-\n\nlung zu verlangen. \n\n2 Die Anfrage ist spätestens 14 Tage vor der Delegier-\n\ntenversammlung beim Vorstand schriftlich einzu-\n\nreichen und wird von diesem spätestens einen Tag \n\nvor der Delegiertenversammlung schriftlich beant-\n\nwortet. \n\n3.In der Delegiertenversammlung werden die An-\n\nfrage und die Antwort bekannt gegeben. Die/der an-\n\nfragende Delegierte kann zur Antwort Stellung neh-\n\nmen. \n\n4 Die Delegiertenversammlung kann beschliessen, \n\ndass eine Diskussion stattfindet. \n\n5 Eine Beschlussfassung findet nicht statt. \n\nArt. 31 Anfragerecht \n\nDie Delegierten haben das Recht, Anfragen zu stel-\n\nlen über einen Gegenstand, der in die Befugnisse der \n\nPlanungsvereinigung fällt. Anfragen sind der Ge-\n\nschäftsleitung der Zürcher Planungsgruppe Zimmer-\n\nberg einzureichen. \n\nDie Auskunft wird an einer der nächsten Delegier-\n\ntenversammlungen erteilt. Eine Diskussion erfolgt \n\nnur, wenn die Delegiertenversammlung dies be-\n\nschliesst. \n\n \n\nPräzisierung der bisherigen Regel. \n \nEine Regelung ist zwingend, da jede und jeder Dele-\ngierte ein Anfragerecht zu Angelegenheiten des Zweck-\nverbands haben muss. Hingegen müssen die Delegier-\nten im Zweckverband nicht die gleichen Vorstossrechte \nwie die Parlamentsmitglieder in den Parlamentsge-\nmeinden haben (vgl. § 34 i.V.m. § 73 Abs. 4 GG): Die DV \nentspricht nicht einem Parlament; die Delegierten sind \nnicht von den Stimmberechtigten gewählte Volksver-\ntreter, sondern vertreten die Verbandsgemeinden. Die \nDelegierten haben anders als die Parlamentsmitglieder \neiner Parlamentsgemeinde keine parlamentarischen In-\nstrumente, wie z.B. die Motion oder das Postulat. \n\nArt. 30  Öffentlichkeit der Verhandlungen \n\nDie Verhandlungen der Delegiertenversammlung \n\nsind öffentlich. \n\nArt. 32  Öffentlichkeit der Verhandlungen \n\nDie Verhandlungen der Delegiertenversammlung \n\nsind öffentlich. \n\nIn Analogie zu § 28 GG sind die Delegiertenversamm-\nlungen öffentlich. Die Regelung basiert auch auf den \nVorgaben von Art. 93 Abs. 2 KV. \n \n\n\n\nNeu Alt Bemerkungen \n \n\n25 \nDelegiertenversammlung ZPZ, 6. Februar 2020 \n \n\nArt. 31 Thematische Arbeitssitzungen \n\nBei Bedarf können thematische Arbeitssitzungen mit \n\nden Delegierten und weiteren Teilnehmern durch-\n\ngeführt werden.  \n\n Neue Regelung, ähnlich wie bei der Zürcher Planungs-\ngruppe Glattal  (ZPG) und der Planungsgruppe Zürcher \nUnterland (PZU).   \n\n3.5 Vorstand 3.5 Geschäftsleitung \n \n\nArt. 32 Zusammensetzung und Konstituierung \n\n1 Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern. Maxi-\n\nmal zwei Mitglieder dürfen gleichzeitig der Delegier-\n\ntenversammlung angehören, darunter die Präsiden-\n\ntin/der Präsident oder die Vizepräsidentin/der Vize-\n\npräsident oder beide. Der Vorstand konstituiert sich \n\nim Übrigen selbst.  \n\n2 Die nicht der Delegiertenversammlung angehören-\n\nden Mitglieder des Vorstands müssen über ausge-\n\nwiesene Kenntnisse im Bereich der Planung verfü-\n\ngen. \n\n3 Mindestens zwei der fünf Mitglieder des Vorstands \n\nmüssen den Wohnsitz im Gebiet der ZPZ haben. \n\n4 Der/die ständige Fachplaner/Fachplanerin und die \n\nSekretärin/der Sekretär nehmen an den Vorstands-\n\nsitzungen teil und haben nur beratende Stimme, so-\n\nfern sie nicht dem Vorstand angehören. \n\n5 Eine Vertretung des Kantons Zürich und der RZU \n\nwerden zu den Vorstandssitzungen eingeladen, ha-\n\nben aber nur beratende Stimme. \n\n \n\nArt. 33 Zusammensetzung  \n\nDie Geschäftsleitung besteht aus fünf Mitgliedern. \n\nMaximal zwei Mitglieder dürfen gleichzeitig der De-\n\nlegiertenversammlung angehören.  \n\nPräsident und Vizepräsident der Delegiertenver-\n\nsammlung übernehmen die gleiche Funktion in der \n\nGeschäftsleitung.  \n\nDie nicht der Delegiertenversammlung angehören-\n\nden Mitglieder der Geschäftsleitung müssen über \n\nausgewiesene Kenntnisse im Bereich der Planung \n\nverfügen. \n\nDer Fachplaner und der Sekretär sind als nicht der \n\nDelegiertenversammlung angehörende Mitglieder \n\nin die Geschäftsleitung wählbar. \n\nMindestens drei der fünf Mitglieder der Geschäfts-\n\nleitung müssen den Wohnsitz im Gebiet der Zürcher \n\nPlanungsgruppe Zimmerberg haben. \n\n \n\n \n \nDie Mindestanzahl an Mitgliedern sind drei Personen, \ndarüber hinaus kann die Mitgliederzahl frei bestimmt \nwerden. Die Anzahl Mitglieder des Vorstands wird nicht \ngeändert; es sind wie bisher 5. Da entweder Präsident \noder Vizepräsidentin der DV angehören, kann auch \nnoch ein zweites Mitglied des Vorstands der DV ange-\nhören. Die Gewaltenteilung zwischen DV und Vorstand \nkann so noch gewahrt werden.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nNeu Alt Bemerkungen \n \n\n26 \nDelegiertenversammlung ZPZ, 6. Februar 2020 \n \n\nArt. 33 Offenlegung der Interessenbindung \n\nDie Mitglieder des Vorstands legen ihre Interessen-\n\nbindungen offen. Die Bestimmungen für die Mitglie-\n\nder der Delegiertenversammlung gelten entspre-\n\nchend.  \n\n Neue zwingende Bestimmung \n\nArt. 34 Allgemeine Befugnisse \n\n1 Dem Vorstand stehen unübertragbar zu: \n\n1. die politische Planung, Führung und Aufsicht; \n\n2. die Verantwortung für den Verbandshaushalt; \n\n3. die Beratung von und Antragsstellung zu Ge-\n\nschäften in der Zuständigkeit der Delegierten-\n\nversammlung; \n\n4. Erlasse, die nicht in die Zuständigkeit der Dele-\n\ngiertenversammlung fallen; \n\n5. der Entscheid über die Durchführung von Ar-\n\nbeitssitzungen gemäss Art. 31 und Einladung \n\ndazu; \n\n6. die Vertretung des Zweckverbands nach aussen \n\nund die Bestimmung der rechtsverbindlichen \n\nUnterschriften; \n\n7. die Besorgung sämtlicher Verbandsangelegen-\n\nheiten, soweit dafür nicht ein anderes Organ \n\nzuständig ist; \n\n8. das Recht, seine von der Delegiertenversamm-\n\nlung geänderten Anträge neben deren Be-\n\nschlüssen der Urnenabstimmung zu unterbrei-\n\nten; \n\nArt. 34  Aufgaben und Kompetenzen \n\nDie Geschäftsleitung ist zuständig für alle Geschäfte, \n\ndie nicht einem anderen Organ übertragen sind. Ihr \n\nsteht im Besonderen zu: \n\n1. die Leitung der Zürcher Planungsgruppe Zimmer-\n\nberg und die Vertretung nach aussen; \n\n2. die Beratung und Antragsstellung der Geschäfte \n\nan die Delegiertenversammlung; \n\n3. der Vollzug der Beschlüsse der Delegiertenver-\n\nsammlung; \n\n4. die Kompetenz, über im Voranschlag enthaltene \n\noder durch besondere Beschlüsse bewilligte Kre-\n\ndite zu verfügen; \n\n5. die Bewilligung in eigener Kompetenz von Nach-\n\ntragskrediten und von neuen, nicht im Voran-\n\nschlag enthaltenen, einmaligen Ausgaben für ei-\n\nnen bestimmten Zweck bis Fr. 20'000 oder jähr-\n\nlich wiederkehrenden Ausgaben für einen be-\n\nstimmten Zweck bis Fr. 5'000. \n\n \n\nVollständige Neugliederung und Präzisierung der Be-\nfugnisse nach Beispiel von ZPG und ZPK und den Mus-\nterstatuten. Finanzbefugnisse werden mit separatem \nArtikel nachfolgend geregelt.  \n \nDie allgemeinen Verwaltungsbefugnisse des Vorstands \nwerden unterteilt in einerseits unübertragbare Befug-\nnisse, die er zwingend selbst wahrnehmen muss \n(Abs. 1), und in die übrigen übertragbaren Befugnisse, \ndie er in einem bestimmten Ausmass delegieren kann \n(Abs. 2). Er kann Aufgaben oder Kompetenzen an ein-\nzelne seiner Mitglieder, an seine Ausschüsse oder an \nAngestellte delegieren. \n \nDer notwendige Delegationserlass hat zu regeln, wel-\nche der übertragbaren Befugnisse an wen delegiert \nwerden. \n \nAbs. 1 Ziff. 6 und Abs. 2 Ziff. 3: Die Vertretungsbefugnis \nnach aussen mit Zeichnungsrecht ist delegierbar ("Han-\ndeln für", Abs. 2 Ziff. 3). Die „Aussenpolitik" nach § 48 \nAbs. 4 GG hingegen ist nicht delegierbar. Ebenso wenig \nwie die Regelung der Zeichnungsberechtigung delegier-\nbar ist; sie ist dem Vorstand vorbehalten (vgl. Abs. 1 \nZiff. 6). \n\n\n\nNeu Alt Bemerkungen \n \n\n27 \nDelegiertenversammlung ZPZ, 6. Februar 2020 \n \n\n9. die Ernennung weiterer Fachberaterinnen und \n\nFachberater (neben den ständigen Fachpla-\n\nnern, bzw. als deren temporären Ersatz). \n\n2Dem Vorstand stehen im Weiteren folgende Befug-\n\nnisse zu, die in einem Erlass massvoll und stufenge-\n\nrecht delegiert werden können: \n\n1. der Vollzug der Beschlüsse der übergeordneten \n\nVerbandsorgane; \n\n2. der Erlass von Grundsätzen und Weisungen zur \n\nBetriebsführung; \n\n3. das Handeln für den Verband nach aussen; \n\n4. die regelmässige Information der Verbandsge-\n\nmeinden über die Geschäftstätigkeit des \n\nZweckverbands; \n\n5. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf \n\nStellvertretung; \n\n6. die übrige Aufsicht in der Verbandsverwaltung. \n\n \nAbs. 1 Ziff. 9: Dies ist zum Beispiel notwendig, wenn \nder/die ständige Fachberater/Fachberaterin in einem \nGeschäft einen Interessenskonflikt hat und in den Aus-\nstand treten muss.  \n \n \n\nArt. 35 Finanzbefugnisse \n\n1 Dem Vorstand stehen unübertragbar zu: \n\n1. die Erstellung der Budgetvorlage und die An-\n\ntragstellung an die Delegiertenversammlung; \n\n2. die Beschlussfassung über den Finanz- und Auf-\n\ngabenplan;  \n\n3. die Beschlussfassung über die Jahresrechnung \n\nund den Geschäftsbericht; \n\n4. die Bewilligung von neuen, im Budget nicht ent-\n\nhaltenen, einmaligen Ausgaben für einen be-\n\nstimmten Zweck bis Fr. 20'000 und bis insge-\n\nsamt Fr. 40‘000 pro Jahr sowie von neuen, im \n\n Zur Aufteilung in nichtübertragbare und übertragbare \n(Finanz-)Befugnisse, siehe Bemerkungen oben Art. 33 \nAbs. 1 Ziff. 4 und Abs. 2 Ziff. 3: Grundsätzlich gilt: Ge-\nbundene und neue Ausgaben sind sich gegenseitig aus-\nschliessende Begriffe. Jede Ausgabe, die nicht gebun-\nden ist, ist neu (§ 103 Abs. 2 GG). Ausgaben gelten als \ngebunden, wenn die Gemeinde durch einen Rechtssatz, \ndurch einen Entscheid eines Gerichts oder einer Auf-\nsichtsbehörde oder durch einen früheren Beschluss der \nzuständigen Organe oder Behörden zu ihrer Vornahme \nverpflichtet ist und ihr sachlich, zeitlich und örtlich kein \nerheblicher Entscheidungsspiel raum bleibt (§ 103 Abs. \n\n\n\nNeu Alt Bemerkungen \n \n\n28 \nDelegiertenversammlung ZPZ, 6. Februar 2020 \n \n\nBudget nicht enthaltenen, wiederkehrenden \n\nAusgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. \n\n5'000 und bis insgesamt Fr. 10'000 pro Jahr. \n\n2Dem Vorstand stehen im Weiteren folgende Befug-\n\nnisse zu, die in einem Erlass massvoll und stufenge-\n\nrecht delegiert werden können: \n\n1. der Ausgabenvollzug; \n\n2. gebundene Ausgaben; \n\n3. die Bewilligung von neuen, im Budget enthalte-\n\nnen, einmaligen Ausgaben für einen bestimm-\n\nten Zweck bis Fr. 50‘000 und von neuen, im \n\nBudget enthaltenen, wiederkehrenden Ausga-\n\nben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 20'000; \n\n4. die für den Zahlungsbedarf erforderlichen \n\nFremdmittel zu beschaffen.  \n\n \n\n \n\n1 GG). Die gebundenen Ausgaben kann der Vorstand \nals Exekutivorgan selbständig tätigen (Abs. 2 Ziff. 2). \n \nDer Vorstand soll zudem neue Ausgaben bis zu einer ge-\nwissen Höhe beschliessen und sodann ausgeben kön-\nnen. In diesem Rahmen kann er eigenständig und flexi-  \nbel agieren. Dazu ist zwischen neuen Ausgaben, welche \ndie Delegiertenversammlung bewilligt und ins Budget \neingestellt hat (im Budget enthaltene Ausgaben), und \nneuen Ausgaben, die der Vorstand nach Festsetzung \ndes Budgets während des Rechnungsjahrs bewilligt (im \nBudget nicht enthaltene Ausgaben) zu unterscheiden. \nFür die Bewilligung von neuen, nicht im Budget enthal-\ntenen Ausgaben ist eine jährliche Limite (sog. Plafond) \nzu definieren; sonst gilt der Höchstbetrag für einen be-\nstimmten Zweck zugleich als Plafond. Die neuen (nicht \ngebundenen) Ausgaben, welche schon im Budget ein-\ngestellt sind, über welche aber der Vorstand noch nicht \nformell beschlossen hat, sind ebenfalls zu definieren. \nDiese dürfen höher sein als die nicht im Budget enthal-\ntenen, weil das Budgetorgan ihnen schon zugestimmt \nhat. Aus demselben Grund muss für sie kein Plafond \nfestgesetzt werden. \n\n \n\nArt. 36 Aufgabendelegation  \n\n'Der Vorstand kann bestimmte Aufgaben an einzelne \n\nseiner Mitglieder oder Ausschüsse zur selbständigen \n\nErledigung delegieren. \n\n Im Gemeindegesetz ist von der Delegation an „Ange-\nstellte“ sowie Mitgliedern und Ausschüssen die Rede. \nDie Delegation an Beauftragte (wie Angestellte von ex-\nternen Firmen oder von Gemeinden) ist gemäss Aus-\nkunft des Gemeindeamtes nicht möglich. Angestellte \nwerden hier nicht erwähnt, weil der ZPZ keine Ange-\nstellten hat und auch keine Anstellungen plant.  \n\n\n\nNeu Alt Bemerkungen \n \n\n29 \nDelegiertenversammlung ZPZ, 6. Februar 2020 \n \n\n2Er regelt die Aufgaben und Entscheidungsbefug-\n\nnisse, die er an seine Mitglieder oder Ausschüsse \n\nüberträgt in einem Erlass. \n\n \n\n \n\nArt. 37 Einberufung und Teilnahme \n\n1 Der Vorstand tritt auf Einladung des Präsidenten, \n\nauf eigenen Beschluss hin oder auf Verlangen von \n\ndrei Mitgliedern zusammen. Die Mitglieder sind zur \n\nTeilnahme verpflichtet. \n\n2 Die Verhandlungsgegenstände sind den Mitglie-\n\ndern mindestens sieben Tage vor der Sitzung be-\n\nkanntzugeben. \n\n3 Der Vorstand kann Dritte mit beratender Stimme \n\nbeiziehen. \n\nArt. 35 Einberufung und Teilnahme \n\nDie Geschäftsleitung tritt auf Einladung des Präsi-\n\ndenten, auf eigenen Beschluss hin oder auf Verlan-\n\ngen von drei Mitgliedern zusammen. Die Verhand-\n\nlungsgegenstände sind den Mitgliedern mindestens \n\nsieben Tage vor der Sitzung bekanntzugeben. \n\nSofern der Fachplaner und der Sekretär nicht Mit-\n\nglied der Geschäftsleitung sind, nehmen sie an den \n\nSitzungen mit beratender Stimme teil. Die Ge-\n\nschäftsleitung kann zudem Dritte mit beratender \n\nStimme beiziehen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\nArt. 38 Beschlussfassung \n\n1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehr-\n\nheit der Mitglieder anwesend ist; er fasst seine Be-\n\nschlüsse mit einfachem Mehr. Die Mitglieder sind zur \n\nStimmenabgabe verpflichtet. Die Stimmabgabe er-\n\nfolgt offen. \n\n2 Bei Stimmengleichheit gilt derjenige Antrag als an-\n\ngenommen, für den die Präsidentin/der Präsident \n\nbzw. die Vizepräsidentin/der Vizepräsident ge-\n\nstimmt hat.  \n\nArt. 36 Beschlussfassung \n\nDie Geschäftsleitung ist beschlussfähig, wenn die \n\nMehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist; sie fasst \n\nihre Beschlüsse mit einfachem Mehr. Die Mitglieder \n\nsind zur Stimmenabgabe verpflichtet. \n\nBei Stimmengleichheit gilt derjenige Antrag als an-\n\ngenommen, für den der Vorsitzende gestimmt hat.  \n\nÜber Anträge kann ausnahmsweise auch im Zirkular-\n\nverfahren entschieden werden, sofern kein Mitglied \n\ndie mündliche Beratung verlangt. \n\n \n\n\n\nNeu Alt Bemerkungen \n \n\n30 \nDelegiertenversammlung ZPZ, 6. Februar 2020 \n \n\n3 Über Anträge kann ausnahmsweise auch im Zirku-\n\nlarverfahren entschieden werden, sofern kein Mit-\n\nglied die mündliche Beratung verlangt. \n\n\n\nNeu Alt Bemerkungen \n \n\n31 \nDelegiertenversammlung ZPZ, 6. Februar 2020 \n \n\n Art. 37 Arbeitsgruppen \n\nDie Geschäftsleitung kann zur Vorbereitung einzel-\n\nner Geschäfte besondere Arbeitsgruppen einsetzen. \n\nDies ist selbstverständlich und muss nicht in den Statu-\nten erwähnt werden.  \n\n3.6 Die Rechnungsprüfungskommission \n(RPK) \n\n3.6 Die Rechnungsprüfungskommission \n(RPK) \n\n \n\nArt. 39 Zusammensetzung \n\n1 Als RPK der ZPZ amtet die Rechnungsprüfungskom-\n\nmission einer Verbandsgemeinde. Die Delegierten-\n\nversammlung bestimmt die RPK alle vier Jahre. Die \n\nRPKs der anderen Verbandsgemeinden haben jeder-\n\nzeit das Recht, die Buchhaltung einzusehen. \n\n2 Die Mitglieder der RPK legen ihre Interessenbin-\n\ndungen offen. Die Offenlegung erfolgt bei der ent-\n\nsprechenden Gemeinde und nach deren Bestim-\n\nmungen.  \n\nArt. 38 Zusammensetzung \n\nAls Rechnungsprüfungskommission der Zürcher Pla-\n\nnungsgruppe Zimmerberg amtet die Rechnungsprü-\n\nfungskommission der Gemeinde, die das Sekretariat \n\nführt. Die Rechnungsprüfungskommissionen der an-\n\nderen Verbandsgemeinden haben jederzeit das \n\nRecht, die Buchhaltung einzusehen. \n\n \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) ist ein zwin-\ngendes Organ des Zweckverbands. Neu wird die RPK \nalle vier Jahre von der Delegiertenversammlung be-\nstimmt. Sie ist sie kann damit einer anderen Gemeinde \nzugeteilt werden als das Sekretariat.   \n\nArt. 40 Aufgaben \n\n1 Die RPK prüft alle Anträge von finanzieller Trag-\n\nweite an die Delegiertenversammlung, an die Ver-\n\nbandsgemeinden und an die Stimmberechtigten des \n\nVerbandsgebiets, insbesondere Anträge betreffend \n\nBudget, Jahresrechnung und Verpflichtungskredite.  \n\n2 Ihre Prüfung umfasst die finanzrechtliche Zulässig-\n\nkeit, die rechnerische Richtigkeit und die finanzielle \n\nAngemessenheit.  \n\n3 Sie erstattet der Delegiertenversammlung schrift-\n\nlich Bericht und Antrag. \n\nArt. 39 Aufgaben \n\nDie Rechnungsprüfungskommission prüft alle An-\n\nträge von finanzieller Tragweite an die Verbandsge-\n\nmeinden oder die Stimmberechtigten, insbesondere \n\nVoranschlag, Jahresrechnung und Spezialbe-\n\nschlüsse.  \n\nSie klärt die finanzrechtliche Zulässigkeit, die finan-\n\nzielle Angemessenheit und die rechnerische Richtig-\n\nkeit ab. Sie erstattet der Delegiertenversammlung \n\nschriftlich Bericht und Antrag. \n\nDie Bestimmungen des GG über die Rechnungsprüfung \nin Gemeinden finden sinngemäss Anwendung (vgl. § 73 \nAbs. 4 i.V.m. § 58 ff. GG). Die RPK prüft alle Anträge, \nüber die die Delegiertenversammlung beschliesst und \ndie unmittelbare Auswirkungen auf den Verbandshaus-\nhalt haben. Konkret handelt es sich vor allem um das \nBudget, die Jahresrechnung und Verpflichtungskredite. \nEs sind Geschäfte von finanzieller Tragweite, für die die \nDelegiertenversammlung zuständig ist (z.B. Budget, \nJahresrechnung), über die die Stimmberechtigten im \nVerbandsgebiet beschliessen (v.a. Verpflichtungskre-\n\n\n\nNeu Alt Bemerkungen \n \n\n32 \nDelegiertenversammlung ZPZ, 6. Februar 2020 \n \n\nIm Übrigen finden die kantonalen Vorschriften über \n\ndie Rechnungsprüfungskommission der Gemeinde \n\nsinngemäss Anwendung. \n\ndite) oder die Verbandsgemeinden entscheiden (Statu-\ntenrevisionen). Die RPK prüft auch Abrechnungen über \nVerpflichtungskredite, die die Delegiertenversammlung \nzu genehmigen hat (vgl. § 112 Abs. 2 und 3 GG), oder \nAnlagegeschäfte, für die die Delegiertenversammlung \nzuständig ist (vgl. § 117 Abs. 2 GG). \n\nArt. 41 Beschlussfassung \n\n1 Die RPK ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der \n\nMitglieder anwesend ist.  \n\n2 Sie beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. \n\nBei Stimmengleichheit gilt derjenige Antrag als an-\n\ngenommen, für den die Präsidentin/der Präsident \n\nbzw. die Vizepräsidentin/der Vizepräsident  ge-\n\nstimmt hat. \n\n3 Die Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet; \n\ndie Stimmabgabe erfolgt offen. \n\nArt. 40 Beschlussfassung \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beschliesst mit \n\neinfachem Mehr der Stimmen. Sie ist beschlussfähig, \n\nwenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Bei \n\nStimmengleichheit gilt derjenige Antrag als ange-\n\nnommen, für den der Vorsitzende gestimmt hat. \n\n \n\n \n \n \nAbs. 2: Dass die RPK ihre Beschlüsse mit einfachem \nMehr fasst, ist zwingend (§ 40 Abs. 3 i.V.m. § 24 Abs. 2 \nSatz 1 GG); es könnte kein qualifiziertes Mehr einge-\nführt werden. \n \nAbs. 3: Vgl. § 40 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG, welche dies für \nalle Behörden verbindlich festlegen. \n\nArt. 42 Herausgabe von Unterlagen und Auskünfte \n\n1 Mit den Anträgen legt der Vorstand der RPK die zu-\n\ngehörigen Akten vor. \n\n2Im Übrigen richtet sich die Herausgabe von Unter-\n\nlagen und die Erteilung von Auskünften an die RPK \n\nnach dem Gemeindegesetz. \n\n Die RPK muss über die nötigen Unterlagen und Informa-\ntionen verfügen, weil sie andernfalls ihre Aufgabe nicht \nerfüllen kann. Die Herausgabe von Unterlagen und die \nErteilung von Auskünften an die RPK richtet sich nach \n§  62 GG. \n\nArt. 43 Prüfungsfristen  \n\nDie RPK prüft Budget und Jahresrechnung und die \n\nübrigen Geschäfte in der Regel innert 30 Tagen. \n\n Der RPK muss genügend Zeit eingeräumt werden, da-\nmit sie ihre Aufgaben erfüllen kann. Gemeindegesetz \nund Gemeindeverordnung machen keine zwingenden \n\n\n\nNeu Alt Bemerkungen \n \n\n33 \nDelegiertenversammlung ZPZ, 6. Februar 2020 \n \n\n \nVorgaben zu den Fristen. Um Rechtssicherheit zu schaf-\nfen, ist in den Statuten zu regeln, welche Prüfungsfris-\nten der RPK zu gewähren sind. \n\n\n\nNeu Alt Bemerkungen \n \n\n34 \nDelegiertenversammlung ZPZ, 6. Februar 2020 \n \n\n3.7 Prüfstelle  \n \n\nArt. 44 Aufgaben der Prüfstelle \n\n' Die Prüfstelle nimmt die finanztechnische Prüfung \n\nder Rechnungslegung und der Buchführung vor. \n\n2 Sie erstattet dem Vorstand, der Rechnungsprü-\n\nfungskommission und dem Bezirksrat umfassend \n\nBericht über die finanztechnische Prüfung. \n\n3 Die Prüfstelle erstellt zudem einen Kurzbericht, der \n\nBestandteil der Jahresrechnung ist. \n\n Die Aufgaben der Prüfstelle ergeben sich aus §§ 142 ff. \nGG. Die finanztechnische Prüfung des Verbandshaus-\nhalts (vgl. § 142 Abs. 2 GG) läuft grundsätzlich in der \ngleichen Weise ab wie die Prüfung des Finanzhaushalts \neiner Gemeinde. \n\nArt. 45 Einsetzung Prüfstelle \n\nVorstand und RPK bestimmen mit übereinstimmen-\n\nden Beschlüssen die Prüfstelle. \n\n  \n\n4.  Verbandssekretariat und ständige \nFachplaner  \n\n4.  Verbandsverwaltung und Berater \n \n\nArt. 46 Verbandssekretariat und Rechnungsfüh-\n\nrung \n\n1 Das Verbandssekretariat nimmt die administrati-\n\nven Aufgaben der ZPZ und deren Aktuariat wahr.  \n\n2 Die Rechnungsführung ist für die Buchhaltung so-\n\nwie die Erstellung der Jahresrechnung und des Bud-\n\ngets verantwortlich.  \n\nArt. 41 Verbandssekretariat \n\nDas Verbandssekretariat nimmt die administrativen \n\nAufgaben der Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg \n\nund deren Aktuariat wahr. Die Rechnungsführung ist \n\nfür die Buchhaltung sowie die Erstellung der Jahres-\n\nrechnung und des Voranschlages verantwortlich. \n\n \n\n \n\n\n\nNeu Alt Bemerkungen \n \n\n35 \nDelegiertenversammlung ZPZ, 6. Februar 2020 \n \n\nArt. 47 Ständige Fachplaner \n\n1 Die ständigen Fachplaner sind zuständig: \n\n1. zur Vorbereitung von Planungen; \n\n2. zur Begleitung der Planungsaufträge an Dritte \n\nund zu deren Überprüfung; \n\n3. zum Verfassen von fachtechnischen Stellung-\n\nnahmen zuhanden des Vorstands. \n\n2 Können die ständigen Fachplaner Aufgaben aufgrund \nvon Interessenskonflikten nicht erfüllen, kann der Vor-\nstand gemäss Art. 34 Abs. 1 Ziff. 9 weitere Fachberate-\nrinnen oder Fachberater zur Erfüllung dieser Aufgaben \nbestimmen. \n\nArt. 42 Fachplaner \n\nZur fachtechnischen Beratung der Geschäftsleitung, \n\nzur Vorbereitung von Planungen, zur Begleitung der \n\nPlanungsaufträge an Dritte und zu ihrer Überprü-\n\nfung ernennt die Geschäftsleitung einen Fachplaner. \n\nDie Geschäftsleitung kann zudem weitere Berater \n\nbeiziehen. \n\n \n\n  Es wurde keine Bestimmung über die Anwendung des \nSubmissionsrechts aufgenommen. Dass ZVs als öffent-\nliche Aufgabenträger dem Submissionsrecht unterste-\nhen, ist selbstverständlich. \n\nAuch keine Bestimmung aufgenommen wurde über an-\nwendbares Personalrecht. Da keine Anstellung geplant \nist, muss auch keine solche Bestimmung aufgenommen \nwerden.  \n\n5. Verbandshaushalt 5. Verbandshaushalt \n \n\nArt. 48 Finanzhaushalt \n\n1 Massgebend für den Finanzhaushalt und die Rech-\n\nnungslegung sind das Gemeindegesetz, die Gemein-\n\ndeverordnung sowie die besonderen Haushaltsvor-\n\nschriften aus Spezialgesetzen. \n\nArt. 43 Finanzhaushalt \n\nDie Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg führt eine \n\neigene Rechnung. Massgebend für den Finanzhaus-\n\nhalt und die Rechnungslegung sind das Gemeinde-\n\ngesetz, die Verordnung über den Gemeindehaushalt \n\n \n\nAbs. 1: Die Verordnung über den Gemeindehaushalt \nwurde aufgehoben und durch die Gemeindeverordnung \nersetzt.  \n\n\n\nNeu Alt Bemerkungen \n \n\n36 \nDelegiertenversammlung ZPZ, 6. Februar 2020 \n \n\n2 Bis zum 15. Februar jeden Jahres liefert der Vor-\n\nstand den Verbandsgemeinden die Zahlen, die sie \n\nfür die Erstellung ihrer Jahresrechnungen benötigen \n\nund bis am 15. Juli jeden Jahres die Zahlen zur Erstel-\n\nlung ihrer Budgets. \n\nsowie die besonderen Haushaltsvorschriften aus \n\nSpezialgesetzen. \n\n  \n\nAbs. 2: Die Daten sind so gewählt worden, dass sie für \ndie Rechnungsführung des Zweckverbands praktikabel \nsind.   \n\nArt. 49 Finanzierung der Betriebskosten \n\nDie nicht durch Einnahmen gedeckten Betriebskos-\n\nten der ZPZ werden von den Verbandsgemeinden im \n\nVerhältnis der Einwohnerzahlen per 1. Januar des \n\nVorjahres, festgestellt durch das statistische Amt \n\ndes Kantons Zürich, getragen. \n\nArt. 44 Kostentragung \n\nDie Ausgaben der Zürcher Planungsgruppe Zimmer-\n\nberg sind, soweit sie nicht aus Subventionen von \n\nBund und Kanton und weiteren Beiträgen von Drit-\n\nten bestritten werden können, durch Beiträge der \n\nVerbandsgemeinden zu decken. \n\nDie Ausgaben für die Führung des Verbandes und die \n\nallgemeinen, dem Verband vom Gesetz übertrage-\n\nnen regionalen Planungsaufgaben sowie der Beitrag \n\nan die Dachorganisation „Regionalplanung Zürich \n\nund Umgebung“ werden jährlich, je zur Hälfte im \n\nVerhältnis der bereinigten Steuerkraft und der Ein-\n\nwohnerzahl, auf die Verbandsgemeinden aufgeteilt. \n\nFür besondere Aufgaben kann die Delegiertenver-\n\nsammlung den Kostenverteiler im Einzelfall festle-\n\ngen. \n\nDie bereinigte Steuerkraft kann nach dem neuen Fi-\nnanzausgleichsgesetz nicht mehr als Bemessungsfaktor \nin die Statuten aufgenommen werden. Der Ausgleich \nzwischen den Gemeinden erfolgt generell und sollte \nnicht nochmals im Einzelfall berücksichtigt werden. \n\nAbs. 2 bisher: Der Zweckverband muss seine Aufgaben \nim Zweckartikel definieren. Besondere Aufgaben müss-\nten in den Statuten auch beschrieben werden. Nur dann \nist u.U. eine einzelfallweise Festlegung der kostende-\nckenden Kostentragung durch die DV zulässig. Abs. 2 \nmuss darum gestrichen werden. \n\nArt. 50 Budget \n\n1 Der Vorstand stellt das Budget auf und unterbreitet \n\nes der Delegiertenversammlung bis spätestens Ende \n\nJuni des vorangehenden Jahres. \n\nArt. 45 Voranschlag \n\nDie Geschäftsleitung stellt den Voranschlag auf und \n\nunterbreitet ihn der Delegiertenversammlung bis \n\nspätestens Ende Juni des vorangehenden Jahres. \n\n \n\n\n\nNeu Alt Bemerkungen \n \n\n37 \nDelegiertenversammlung ZPZ, 6. Februar 2020 \n \n\n2 Die Gemeinden gewähren der Zürcher Planungs-\n\ngruppe Zimmerberg aufgrund des Budgets die erfor-\n\nderlichen Vorschüsse. \n\n \n\nDie Gemeinden gewähren der Zürcher Planungs-\n\ngruppe Zimmerberg aufgrund des Voranschlages die \n\nerforderlichen Vorschüsse. \n\n \n\nArt. 51 Rechnungsabschluss \n\nDie Verbandsrechnung ist auf den 31. Dezember ab-\n\nzuschliessen und bis spätestens Ende Juni des fol-\n\ngenden Jahres der Delegiertenversammlung vorzu-\n\nlegen. \n\nArt. 46 Rechnungsabschluss \n\nDie Verbandsrechnung ist auf den 31. Dezember ab-\n\nzuschliessen und bis spätestens Ende Juni des fol-\n\ngenden Jahres der Delegiertenversammlung vorzu-\n\nlegen. \n\n \n\nArt. 52 Haftung \n\n'Die Verbandsgemeinden haften nach dem Zweck-\n\nverband für die Verbindlichkeiten des Verbands \n\nnach Massgabe des kantonalen Haftungsgesetzes. \n\n2Der Haftungsanteil richtet sich nach dem Verhält-\n\nnis, in dem die Gemeinden die Betriebskosten finan-\n\nzieren. \n\nArt. 47 Haftung \n\nFür die von den Verbandsorganen begründeten Ver-\n\nbindlichkeiten haftet ausschliesslich die Zürcher Pla-\n\nnungsgruppe Zimmerberg. Der Haftungsanteil der \n\nVerbandsgemeinden richtet sich nach dem Kosten-\n\nverteiler. \n\n \n\n \n\n  Keine Bestimmung aufgenommen wurde über die Ei-\ngentums- und Beteiligungsverhältnisse. Die Gemeinden \nhaben bis jetzt keine Investitionen getätigt, welche bei \nder Einführung des eigenen Haushalts des ZVs in Betei-\nligungen umgewandelt würden. Eigentum hat der ZV \nauch keines (keine Gebäulichkeiten oder Maschinen \netc.). \n\nDa der ZV keine Investitionen tätigt und die Betriebs-\nkosten jährlich abrechnet, ist auch keine Bestimmung \n\n\n\nNeu Alt Bemerkungen \n \n\n38 \nDelegiertenversammlung ZPZ, 6. Februar 2020 \n \n\nüber Investitionen notwendig. Sie könnte aber „für alle \nFälle“ aufgenommen werden.  \n\n\n\nNeu Alt Bemerkungen \n \n\n39 \nDelegiertenversammlung ZPZ, 6. Februar 2020 \n \n\n6. Aufsicht und Rechtsschutz 6. Aufsicht und Rechtsschutz  \n\nArt. 53 Aufsicht \n\nDie ZPZ untersteht der Staatsaufsicht nach den Best-\n\nimmungen des Gemeindegesetzes und der einschlä-\n\ngigen Spezialgesetzgebung. \n\nArt. 48 Aufsicht \n\nDie Planungsgruppe Zimmerberg untersteht der \n\nStaatsaufsicht nach den Bestimmungen des Gemein-\n\ndegesetzes und der einschlägigen Spezialgesetzge-\n\nbung. \n\nVgl. insbesondere §§ 163 ff. GG, konkret untersteht die \nZPZ dem Bezirksrat Horgen. Der Bezirksrat erstattet \ndem Regierungsrat jährlich Bericht über die Ausübung \nder Aufsicht.  \n\nArt. 54 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten \n\n1 Gegen Beschlüsse der Organe der ZPZ kann nach \n\nMassgabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes Re-\n\nkurs oder Rekurs in Stimmrechtssachen beim Be-\n\nzirksrat Horgen oder Rekurs bei einer anderen zu-\n\nständigen Rekursinstanz eingereicht werden.  \n\n2Gegen Anordnungen und Erlasse von Mitgliedern o-\n\nder Ausschüssen des Vorstands kann beim Vorstand \n\nNeubeurteilung verlangt werden. Gegen die Neube-\n\nurteilung des Vorstands kann Rekurs erhoben wer-\n\nden. \n\n3 Streitigkeiten zwischen der ZPZ und Verbandsge-\n\nmeinden sowie unter Verbandsgemeinden, die sich \n\naus diesen Statuten ergeben, sind auf dem Weg des \n\nVerwaltungsprozesses nach den Bestimmungen der \n\nkantonalen Gesetzgebung zu erledigen.  \n\nArt. 49 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten \n\nGegen Beschlüsse der Organe der Zürcher Planungs-\n\ngruppe Zimmerberg kann nach Massgabe des Ge-\n\nmeindegesetzes beim Bezirksrat Horgen Rekurs, Ge-\n\nmeindebeschwerde oder Stimmrechtsrekurs einge-\n\nreicht werden. \n\nStreitigkeiten zwischen der Zürcher Planungsgruppe \n\nZimmerberg und Verbandsgemeinden sowie unter \n\nVerbandsgemeinden, die sich aus dieser Verbands-\n\nordnung ergeben, sind auf dem Weg des Verwal-\n\ntungsprozesses nach den Bestimmungen der kanto-\n\nnalen Gesetzgebung zu erledigen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 2: Vgl. §§ 170 ff. GG, die Neubeurteilung gibt es \nnur bei Aufgabendelegation nach Art. 35. Bei Aufga-\nbenübertragung nach Art. 24 Ziff. 13 durch die Dele-\ngiertenversammlung sind die Rechtsmittel direkt an \nden Bezirksrat zu richten.  \n\nAbs. 3: Gemäss § 81 VRG entscheidet das Verwaltungs-\ngericht als einzige Instanz wenn z.B. kein Über- bzw. \nUnterordnungsverhältnis zwischen den Parteien be-\nsteht (vgl. § 81 lit. a VRG) oder bei Streitigkeiten aus \nverwaltungsrechtlichen Verträgen (vgl. § 81 lit. b VRG). \nDer Weg des verwaltungsrechtlichen Klageverfahrens \nwäre z.B. bei einem Streit zwischen einer Verbandsge-\nmeinde und dem Verband bezüglich des Austritts (z.B. \nKündigungsmodalitäten oder Austrittsentschädigung) \nzu beschreiten.  \n\n\n\nNeu Alt Bemerkungen \n \n\n40 \nDelegiertenversammlung ZPZ, 6. Februar 2020 \n \n\n7. Beitritt, Austritt und Auflösung  7. Beitritt, Austritt und Auflösung    \n\nArt. 55 Beitritt \n\n1 Weitere, an das Gebiet der Planungsgruppe an-\n\ngrenzende Gemeinden können in die ZPZ aufgenom-\n\nmen werden, wenn dafür ein ausgewiesenes Bedürf-\n\nnis und die Zustimmung des Regierungsrates vor-\n\nliegt. \n\n2 Der Beitritt weiterer Gemeinde zum Zweckverband \n\nerfordert eine Statutenrevision und die Zustimmung \n\naller Verbandsgemeinden. \n\nArt. 50 Beitritt \n\nWeitere an das Gebiet der Planungsgruppe angren-\n\nzende Gemeinden können in die Zürcher Planungs-\n\ngruppe Zimmerberg aufgenommen werden, wenn \n\ndafür ein ausgewiesenes Bedürfnis und die Zustim-\n\nmung des Regierungsrates vorliegt. \n\n \n\nAbs. 2: Die Einstimmigkeit ist erforderlich, wenn grund-\nlegende Statutenänderungen beschlossen werden sol-\nlen. Dies ist beim Zweckverband u.a. der Fall, wenn die \nMitwirkungsmöglichkeiten der Stimmberechtigten und \nVerbandsgemeinden verändert werden (vgl. § 77n Abs. \n2 lit. d GG), was beim Beitritt von neuen Gemeinden der \nFall ist.   \n\nArt. 56 Austritt \n\n1 Jede Verbandsgemeinde kann unter Wahrung ei-\n\nner Kündigungsfrist von zwölf Monaten vorbehält-\n\nlich der Zustimmung des Regierungsrates, auf Ende \n\neines Kalenderjahres aus dem Verband austreten, \n\nwenn der Zweck ihrer Mitgliedschaft, besonders in-\n\nfolge Zuteilung zu einer anderen Planungsvereini-\n\ngung, für sie dahingefallen ist und der Verband \n\ndadurch nicht beeinträchtigt wird. \n\n2 Austretende Gemeinden haben keinen Anspruch \n\nauf Entschädigungen irgendwelcher Art.  \n\n3 Bereits eingegangene Verpflichtungen werden \n\ndurch den Austritt nicht berührt. \n\nArt. 51 Austritt \n\nEine Verbandsgemeinde kann, vorbehältlich der Zu-\n\nstimmung des Regierungsrates, auf Ende eines Ka-\n\nlenderjahres aus dem Verband austreten, wenn der \n\nZweck ihrer Mitgliedschaft, besonders infolge Zutei-\n\nlung zu einer anderen Planungsvereinigung, für sie \n\ndahingefallen ist und der Verband dadurch nicht be-\n\neinträchtigt wird. \n\nAustretende Gemeinden haben keinen Anspruch auf \n\nEntschädigungen irgendwelcher Art. Bereits einge-\n\ngangene Verpflichtungen werden durch den Austritt \n\nnicht berührt. \n\n   \n\n \n\n \n\nAbs. 2: An der bisherigen Regelung, dass austretende \nGemeinden keinen Anspruch auf Entschädigung haben, \nkann festgehalten werden. Die Gemeinden haben ja \nauch keine Investitionen getätigt und folglich keine Be-\nteiligungen an der ZPZ. \n\n\n\nNeu Alt Bemerkungen \n \n\n41 \nDelegiertenversammlung ZPZ, 6. Februar 2020 \n \n\nArt. 57 Auflösung \n\n1 Die Auflösung der ZPZ ist mit Zustimmung der \n\nMehrheit aller Verbandsgemeinden und der Zustim-\n\nmung des Regierungsrates möglich, wenn ihr Zweck \n\nim Wesentlichen dahingefallen ist.  \n\n2Bei der Auflösung der ZPZ bestimmen sich die Liqui-\n\ndationsanteile der Verbandsgemeinden nach dem \n\nVerhältnis, in welchem die Gemeinden die Betriebs-\n\nkosten finanzieren. Der Auflösungsbeschluss hat \n\nauch die Liquidationsanteile der einzelnen Gemein-\n\nden zu nennen. \n\nArt. 52 Auflösung \n\nDie Auflösung des Zweckverbandes ist nur mit Zu-\n\nstimmung aller Verbandsgemeinden und der Zu-\n\nstimmung des Regierungsrates möglich, wenn sein \n\nZweck im Wesentlichen dahingefallen ist.  \n\nDer Auflösungsbeschluss hat auch die Liquidations-\n\nanteile der einzelnen Gemeinden zu nennen. Diese \n\nrichten sich nach den Grundsätzen der Kostenvertei-\n\nlung gemäss Art. 47 dieser Verbandsordnung. \n\n \n\n \n\nNeu ist ein Mehrheitsbeschluss für die Auflösung mög-\nlich. Mit der notwendigen Zustimmung des Regierungs-\nrates zur Auflösung, ist letztere sowieso schon nicht \nohne weiteres möglich.  \n\nAbs. 2: Es muss geregelt werden, wie sich das Verhältnis \nder Liquidationsanteile, die den Verbandsgemeinden \nzustehen, bemisst. Dass sich die Liquidationsanteile \nnach der Finanzierungsquote für Betriebskosten rich-\nten, dürfte regelmässig sachgerecht sein, zumal bei den \nmeisten Zweckverbänden die nicht durch Einnahmen \ngedeckten Betriebskosten von den Gemeinden getra-\ngen werden. \n\n8. Übergangs- und Schlussbestimmun-\n gen \n\n8. Schlussbestimmungen  \n\n Art. 53 Ergänzendes Recht \n\nAls ergänzendes Recht findet die kantonale Gesetz-\n\ngebung, insbesondere das Gemeindegesetz und das \n\nPlanungs- und Baugesetz sowie die dazugehörigen \n\nVerordnungen und Reglemente Anwendung. \n\nAuf diese Bestimmung kann verzichtet werden.  \n\nArt. 58 Einführung eigener Haushalt \n\n1 Die ZPZ führt ab dem 1. Januar 2021 einen eigenen \n\nHaushalt mit Bilanz. \n\n2 Die ZPZ erstellt auf diesen Zeitpunkt eine Eingangs-\n\nbilanz gemäss § 179 des Gemeindegesetzes. \n\n Auf eine Bestimmung betreffend Umwandlung der bis-\nherigen Investitionsbeiträge kann verzichtet werden.  \nWurden im Zweckverband effektiv keine Investitionen \ngetätigt, sind bei den Verbandsgemeinden keine Inves-\ntitionsbeiträge aktiviert. In diesem Fall findet keine Um-\nwandlung statt. Ein solcher Zweckverband verfügt inso-\nfern über kein Verwaltungsvermögen. Eine Regelung ist \n\n\n\nNeu Alt Bemerkungen \n \n\n42 \nDelegiertenversammlung ZPZ, 6. Februar 2020 \n \n\ndiesfalls obsolet. Dennoch verfügen die Verbandsge-\nmeinden über eine Beteiligung am Zweckverband (zum \nWert Null im Zeitpunkt der Einführung des neuen Haus-\nhalts). \n\nArt. 59 Inkrafttreten \n\n1 Diese Statuten treten nach Zustimmung durch die \n\nStimmberechtigten der Verbandsgemeinden auf \n\nden 1. Januar 2021 in Kraft. \n\n2 Die Statuten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Ge-\n\nnehmigung des Regierungsrates. \n\n3 Mit dem Inkrafttreten dieser Statuten wird die Ver-\n\nbandsordnung vom 29. November 2007 aufgeho-\n\nben. \n\nArt. 54 Inkrafttreten \n\nDiese Verbandsordnung tritt nach Zustimmung \n\ndurch die zuständigen Organe der Verbandsgemein-\n\nden am 1. Januar 2009 in Kraft. \n\nDie Verbandsordnung bedarf der Genehmigung des \n\nRegierungsrates. \n\n \n\nNeu ist die Genehmigung des Regierungsrates konstitu-\ntiv (früher war sie deklaratorisch). D.h. die Statuten \nkönnen erst nach der Genehmigung in Kraft treten. Die-\nser Umstand ist bei der Zeitplanung zu berücksichtigen.   \n\n \n \nBeschlussfassung durch die Verbandsgemeinden am … [DATUM]      Die Urnenabstimmungen sind in den Verbandsge- \n              meinden am gleichen Abstimmungstermin durchzuführen.  \n \nDie Präsidentin/Der Präsident:       Die Sekretärin/Der Sekretär \n[UNTERSCHRIFT]        [UNTERSCHRIFT] \n[NAME]          [NAME] \n \nGenehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Zürich, RRB Nr. ….. vom ……. \n\n\n