name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 5. November 2018

text: \nProtokoll \n\n5. Sitzung vom 5. November 2018 \n\nrsa \n\nSeite 115 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 5. November 2018, 19.00 Uhr – 20.15 Uhr \n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n\nTeilnehmende 30 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Esther  \n\nRamirez, Ratssekretärin, Ruth Schäfer, Ratssekretärin-Stv.,  \n\nsowie Peter Krapf, Ratsweibel \n\nEntschuldigte Gabi Bachmann (private Verpflichtung) \n\nSandy Bossert (private Verpflichtung) \n\nVolkan Dogu (berufliche Verpflichtungen)\n\nAngelo Minutella (berufliche Verpflichtungen)\n\nLukas Wiederkehr (krank) \n\nAstrid Furrer, Stadträtin\n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 1. Oktober 2018 \n\n3. Motion der BFPW/EDU-Fraktion, vom 9. Juli 2018, begründet am 1. Oktober 2018, be-\n\ntreffend Bauabrechnungen; Stellungnahme Stadtrat \n\n4. Interpellation der EVP-Fraktion und der Fraktion der Grünen, vom 24. September 2018, \n\nbetreffend IT-Sicherheit in der Stadt Wädenswil; Begründung \n\n5. Interpellation des BFPW, vom 19. März 2018, überwiesen am 9. April 2018, betreffend \n\nRendite der Liegenschaften im Finanzvermögen; Beantwortung \n\n6. Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 19. März 2018, überwiesen am 9. April \n\n2018 zum Kulturleitbild – wer bestimmt was Kultur ist?; Beantwortung \n\n7. Postulat der GLP-Fraktion, vom 31. Juli 2017, überwiesen am 2. Oktober 2017, betref-\nfend eGovernment: Sicherheitslücken und Datenschutz; Beantwortung \n\n8. Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 25. März 2018, überwiesen am 18. Juni \n2018, betreffend Umnutzung der Liegenschaft Eintrachtstrasse 24 für die Stadtpolizei; \nBeantwortung \n\n9. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 2. April 2018, überwiesen am 18. Juni 2018, \nbetreffend Ausbau Bahnhof Wädenswil; Beantwortung \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 5. November 2018 / Seite 116\n\n10. Einbürgerungen \n\nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig am 26. Oktober 2018 in der ZSZ amtlich publiziert.  \n\nDas Einbürgerungsgesuch von Thomas Bernd Hein und seiner Ehefrau Antje Karin Heidt-\n\nmann wird auf die nächste Sitzung verschoben, da sie heute nicht anwesend sein können. \n\nEs gibt keine Einwände gegen die Traktandenliste. \n\n1. Mitteilungen \n\nGemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür begrüsst zur heutigen Sitzung. Sie erinnert da-\n\nran, dass am kommenden Mittwoch, 19.00 Uhr im 1.Stock des alten Gewerbeschulhauses \n\ndie Bildungsveranstaltung stattfinde. Alle, die sich für den Gemeinderatsausflug vom 16. No-\n\nvember 2018 angemeldet hätten, würden in den nächsten Tagen eine E-Mail mit allen De-\n\ntails erhalten. Weiter weise sie bereits auf die Budgetsitzung vom 10. Dezember 2018 hin. \n\nDiese beginne um 18.00 Uhr. \n\n1.1 Eingänge \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 5, vom 10. September 2018, Werkstadt Zürisee, Land-\n\nverkauf Baufeld C \n\n- Interpellation der EVP-Fraktion und der Fraktion der Grünen, vom 24. September 2018, \n\nbetreffend IT-Sicherheit in der Stadt Wädenswil \n\n- Weisung 6, vom 1. Oktober 2018, Festsetzung privater Gestaltungsplan Areal Appital \n\n- Beantwortung der Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 25. März 2018, überwie-\n\nsen am 18. Juni 2018, betreffend Umnutzung der Liegenschaft Eintrachtstrasse 24 für \n\ndie Stadtpolizei \n\n- Beantwortung des Postulats der GLP-Fraktion, vom 31. Juli 2017, überwiesen am 2. \n\nOktober 2017, betreffend eGovernment: Sicherheitslücken und Datenschutz \n\n- Beantwortung der Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 2. April 2018, überwiesen \n\nam 18. Juni 2018, betreffend Ausbau Bahnhof Wädenswil \n\n- Protokoll der Sitzung vom 1. Oktober 2018 \n\n- Motion der BFPW/EDU-Fraktion, vom 9. Juli 2018, betreffend Bauabrechnungen; Stel-\n\nlungnahme des Stadtrats\n\n- Schriftliche Anfrage der Fraktion der Grünen, vom 25. Oktober 2018, betreffend der \n\nWasserqualität des Mittelortbach / Einleitungsbedingungen in den Ausee\n\n1.2. Überweisungen \n\nDie Weisung 6, vom 1. Oktober 2018, Festsetzung privater Gestaltungsplan Areal Appital, \n\nwurde präsidial zur Vorberatung an die Raumplanungskommission überwiesen. \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 5. November 2018 / Seite 117\n\nDie Weisung 7, vom 22. Oktober 2018, Werkstadt Zürisee, Landverkauf Baufeld A, wurde \n\npräsidial zur Vorberatung an die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission überwie-\n\nsen. \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 1. Oktober 2018 \n\nDas Protokoll der Sitzung vom 1. Oktober 2018 wird genehmigt.  \n\n28.01 \n\n3. Motion der BFPW/EDU-Fraktion, vom 9. Juli 2018, begründet am 1. Oktober 2018, \n\nbetreffend Bauabrechnungen; Stellungnahme Stadtrat \n\nStadtrat Finanzen Walter Münch teilt mit, dass der Stadtrat nicht bereit sei, diese Motion \n\nentgegenzunehmen und lehne auch eine allfällige Umwandlung in ein Postulat ab. \n\nWie in der Beantwortung der Motion beschrieben worden sei, sei das Erstellen von Bauab-\n\nrechnungen eine Vollzugsaufgabe und gehöre in die Zuständigkeit des Stadtrats bzw. der \n\nVerwaltung. Der Gemeinderat sei zuständig für die Abnahme der Bauabrechnungen, für die \n\ner den Kredit bewilligt habe. Somit seien die formellen Anforderungen an eine Motion nicht \n\ngegeben. Im Weiteren könne der Stadtrat aber auch aus inhaltlichen Gründen dem Begeh-\n\nren aus mehreren Gründen nicht entsprechen: \n\n- Die Stadt realisiere jährlich 40 - 80 Investitionsprojekte. Eine halbjährliche Berichterstat-\n\ntung über den Projektstand mit all den geforderten Informationen würde zu einem enor-\n\nmen Mehraufwand führen, der mit den bestehenden Personalressourcen nicht bewältigt \n\nwerden könnte. Die Steuerzahlenden würden dadurch nicht entlastet, sondern belastet. \n\n- Auch seien die Angaben im Prozessverlauf von einem Investitionsprojekt wenig aussa-\n\ngekräftig. Was wolle der Gemeinderat mit diesen Informationen machen. Aus dem Kon-\n\ntext der Motion sei zu entnehmen, dass der Gemeinderat ein Controlling wahrnehmen \n\nund je nachdem Einfluss nehmen wolle. Dies wäre nicht zielführend und würde zu Pro-\n\nzessverzögerungen führen. Auch würden Zuständigkeiten vermischt, was nicht zweck-\n\nmässig wäre. \n\n- Die Abrechnungsfrist von 12 Monaten sei bei Kreditabrechnungen von einer bestimmten \n\nGrösse, zum Beispiel solche mit Gemeinderat- und Urnenentscheiden, selten möglich, \n\nda der eigentliche Bauabschluss bei Nutzungsbeginn noch nicht erfolgt sei. Meist gebe \n\nes noch Nachbesserungen oder Mängelbehebungen. Auch Subventionszahlungen an \n\ndie Investitionen würden oft erst sehr spät ausbezahlt.  \n\n- In den vergangen Jahren hätten die Kreditabrechnungen, mit einer Ausnahme, zu kei-\n\nnen wesentlichen Beanstandungen im Gemeinderat geführt. Deshalb denke er, dass die \n\nbeantragte Reaktion auf einen Einzelfall unverhältnismässig sei. \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 5. November 2018 / Seite 118\n\n- Auch die durch die externe Revisionsfirma BDO durchgeführte Prüfung einer Auswahl \n\nvon Kreditabrechnungen und deren Prozesse hätten Folgendes ergeben: „Die Ergeb-\n\nnisse haben eine gute Qualität und der Sachbereich Verpflichtungskredit inkl. Abrech-\n\nnung funktioniere gut.“ \n\n- Selbstverständlich sei der Stadtrat weiterhin bestrebt, die Bauabrechnungen dem Ge-\n\nmeinderat möglichst zeitnahe vorzulegen. Der Stadtrat werde auch weiterhin über sich \n\nabzeichnende und ins Gewicht fallende Kreditüberschreitungen informieren und wo dies \n\nerforderlich sei, einen Nachtragskredite beantragen. \n\nZudem bestehe aus seiner Sicht bereits ein etablierter Prozess via den sich der Gemeinde-\n\nrat über den Stand der Projekte informieren könne. In der jährlichen Rechnung seien die \n\nVerpflichtungskredite und die entsprechenden Kreditbeschlüsse aufgeführt. Somit habe der \n\nGemeinderat via Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission die Möglichkeit, Fragen zu \n\nden jeweiligen Investitionsprojekten zu stellen und die gewünschten Informationen zu erhal-\n\nten. Dies sei in der Vergangenheit aber wenig genutzt worden. Es mache deshalb aus die-\n\nsen Gründen keinen Sinn, eine zusätzliche Bürokratie einzuführen. Aufgrund all dieser Über-\n\nlegungen sei der Stadtrat nicht bereit, diese Motion entgegenzunehmen und lehne wie be-\n\nreits gesagt auch eine allfällige Umwandlung in ein Postulat ab. \n\nDie Diskussion ist automatisch eröffnet: \n\nIvo Peyer, BFPW, führt aus, dass er bzw. die Fraktion keine andere Antwort erwartet habe, \n\nals die, die sie nun bekommen hätten. Dass es aber in der Stellungnahme aus ihrer Sicht \n\nFehler habe, enttäusche sie. \n\n1. Sie hätten nie verlangt, dass alle Investitionsprojekte nach dem verlangten Schema ab-\n\ngewickelt werden müssten. Ansonsten hätte die Baukommission jährlich wirklich sehr \n\nviel zu tun. Er glaube nicht, dass die 40 bis 80 Projekte alle eine Baukommission brau-\n\nchen würden, wie es geschrieben worden sei.  \n\n2. Sie hätten auch nicht verlangt, dass die definitive Prüfung bzw. Abschlussrechnung vor-\n\nliegen müsse. Sie hätten dem Stadtrat diverse Auswahlmöglichkeiten gegeben. Sie hät-\n\nten nämlich geschrieben: „die definitive oder provisorische Bauabrechnung“, oder „bei \n\nÜbergabe oder Fertigstellung.“ Sie hätten den Stadtrat nicht vor Tatsachen gestellt, son-\n\ndern ganz klar Auswahlmöglichkeiten vorgeschlagen.  \n\nDiese zwei Punkte seien ihnen aufgefallen. Es sei ihnen auch ganz klar bewusst, dass sie \n\nrelativ viel verlangt hätten. Ob die Garantien wirklich zeitnah und zeitgerecht kontrolliert und \n\nabgehandelt würden, könnten sie nicht beurteilen, sie würden es aber glauben. \n\nZum Schluss wolle er wegen den Zeitfristen noch etwas sagen, wie es sonst so laufe. Er \n\nwisse aus relativ sicherer Quelle, dass andere Gemeinden oder Kantone mit Rückbehalten \n\narbeiten würden. Dass heisse, sobald der Rückbehalt abgeschlossen sei, werde in die \n\nSchlussphase gegangen. Für solches brauche es einen Angestellten, der die Bauten an die \n\nHand nehme und die Schlussrechnungen verlange. So sei auch sichergestellt, dass die \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 5. November 2018 / Seite 119\n\nSchlussrechnung und allenfalls Ausführungspläne etc. zeitgerecht und zeitnah eingeliefert \n\nwürden. Wenn ein externer Ingenieur eingestellt werde, werde mit diesem die Schlussab-\n\nrechnung gemacht und das Honorar werde erst ausbezahlt, wenn alles abgerechnet worden \n\nsei. Möglichkeiten würden somit bestehen, wenn sie gewollt seien.  \n\nEr akzeptiere es, wenn die Motion nicht motionsfähig sei. Er und die Fraktion würden die \n\nMotion gerne als Postulat überweisen. Wenn nicht, hätten sie Pech gehabt. Sie würden aber \n\nsicher am Ball bleiben. \n\nGemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür erkundigt sich beim Motionär, ob er einen An-\n\ntrag stelle, ob die Motion in ein Postulat umgewandelt werde. \n\nIvo Peyer, BFPW, sagt, wenn die Motion nicht überwiesen werden könne, solle sie als Pos-\n\ntulat überwiesen werden.  \n\nDiskussion über die Motion: \n\nPatrick Höhener, Grüne, teilt mit, dass die Fraktion der Grünen grundsätzlich den Inhalt der \n\nMotion unterstütze und die Auffassung teile, dass im Bereich Bauabrechnungen durchaus \n\nVerbesserungsbedarf bestehe. Im Interesse einer bestmöglichen Nachvollziehbar- und Prüf-\n\nbarkeit fänden sie es wichtig und richtig, dass Bauabrechnungen zeitnah erfolgen würden. \n\nEs dürfe erwartet werden, dass nach einem Jahr nach Bezug bzw. Fertigstellung eine Ab-\n\nrechnung eingereicht werde. \n\nJe mehr Zeit verstreiche, umso schwieriger gestalte sich bekanntlich das Prüfen und Nachvoll-\n\nziehen einer Abrechnung. Dies gelte es unbedingt zu vermeiden. Als aktuelles Beispiel wür-\n\nden sie auf das Schulhaus Rotweg verweisen, das seit August 2017 in Betrieb sei, dessen \n\nBauabrechnung aber nach wie vor ausstehend sei. Aus diesen Gründen würden sie die vom \n\nStadtrat abgelehnte Umwandlung der Motion in ein Postulat unterstützen. \n\nEdith Brunner, SP, sagt, dass die SP grundsätzlich mit der Motion einverstanden sei und \n\ndie Message unterstütze. Wie die Grünen fänden auch sie, dass Bauabrechnungen zeitnah, \n\ntransparent und schnell vorliegen müssten. Sie würden allerdings glauben, dass die vorge-\n\nschlagenen Massnahmen überrissen, unrealistisch und mit hohen Kosten verbunden seien. \n\nDeshalb unterstütze die SP die Motion nicht. \n\nChristian Nufer, FDP, führt aus, dass auch die FDP-Faktion die Motion geprüft habe. In-\n\nhaltlich seien sie mit der Motion einverstanden. Einfach mit der Häufigkeit der Stellungnah-\n\nmen, die der Stadtrat abliefern sollte, seien sie auch gespalten gewesen. Er denke, dass ein \n\nPostulat in leicht abgeänderter Form, das sich vor allem auf grosse Projekte wie die Froh-\n\nmatt oder die Bibliothek beschränke, erfolgreich sein könnte. Im Geschäftsbericht könnte \n\neinmal pro Jahr informiert werden, wie der Stand und die Prognosen seien, damit der \n\nGemeinderat seine Aufgabe zur Kontrolle wahrnehmen könnte. Er erinnere gerne an die alte \n\nFeuerwehr, die in eine Bibliothek umgebaut worden sei. Dies hätten Ratskollegen vor seiner \n\nZeit beschlossen. Er sei nun bald 8 Jahre im Gemeinderat und die Bauabrechnung liege erst \n\njetzt vor. Das könne definitiv nicht sein. Wenn der Gemeinderat die Kontrolle wahrnehmen \n\nwolle, müsse er es zeitgerecht tun. Bei Grossprojekten mit eigener Baukkommission müsste \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 5. November 2018 / Seite 120\n\nes möglich sein, dass einmal im Jahr ein Bericht erstattet werde, beispielsweise zuhanden \n\ndes Geschäftsberichts, damit sie nachvollziehen könnten, wie der Stand sei und allenfalls \n\nreagieren könnten. \n\nMartin Schlatter, EVP, teilt mit, dass die EVP-Fraktion gegen eine Überweisung der Motion \n\nund auch gegen eine Umwandlung in ein Postulat sei. Zwar hätten sie gesehen, dass es bei \n\nder Frohmatt nicht rund gelaufen sei. Er sei an der vordersten Front gewesen. Sie dächten \n\njedoch, dass dieses Beispiel nicht einfach genommen werden könne, um ein grösseres Con-\n\ntrolling einzuführen, da es nicht Aufgabe des Gemeinderats sei. Das sei der Grund, warum \n\nsich die EVP gegen beides wende.  \n\nAbstimmung über die Motion \n\nDer Rat lehnt die Überweisung der Motion der BFPW/EDU-Fraktion, vom 9. Juli 2018, be-\n\ntreffend Bauabrechnungen grossmehrheitlich ab. \n\nGemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür informiert, dass der Motionär den Antrag gestellt \n\nhabe, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, wenn die Motion abgelehnt werde. Sie er-\n\nkundige sich, ob sich jemand zum Postulat äussern wolle. \n\nDiskussion über ein Postulat: \n\nPierre Rappazzo, GLP, sagt, dass der Stadtrat bei der Begründung der Motion gesagt ha-\n\nbe, dass die Motion nicht motionsfähig sei. Er frage sich nun, ob es richtig gewesen sei, \n\ndass über die Überweisung der Motion abgestimmt worden sei. Wenn nicht, sei die Abstim-\n\nmung ungültig. Das sei seine Frage über das weitere Vorgehen. \n\nGemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür teilt mit, dass es insofern hinfällig sei, dass der \n\nRat die Motion sowieso abgelehnt habe. Sie sei der Meinung, der Rat könne die Motion \n\ntrotzdem überweisen. Der Stadtrat habe die Motion nicht als ungültig erklärt. Er habe nur ge-\n\nsagt, dass es sich nicht um einen Inhalt handle, der in eine Motion gehöre. \n\nChristian Nufer, FDP, wiederholt kurz, was er bereits gesagt habe. Wenn das BFPW den \n\nText etwas modifiziere in ein Postulat, das sich im Rahmen halte mit einem jährlichen Rap-\n\nport und zwar für Projekte ab einer gewissen Grösse (z. B. eigene Baukommission oder be-\n\ntragsmässig), könnte die FDP-Fraktion ein Postulat unterstützen. So wie es jetzt vorliege, \n\nsei es allerdings zu aufgeblasen. Inhaltlich seien sie der gleichen Meinung wie das BFPW, \n\neinfach nicht in dieser Formulierung. \n\nChristina Zurfluh, SVP, teilt mit, dass die SVP es ähnlich sehe. Wenn das Postulat schlan-\n\nker daherkomme und man sich auf die Abrechnungen konzentriere, die nach SIA Norm ab-\n\nrechnen würden, könne sich die SVP vorstellen, das Postulat zu unterstützen.  \n\nEdith Brunner, SP, sagt, dass sie es so sähen wie Christian Nufer es vorgestellt habe. Es \n\nmüsste schärfer umrissen sein, klarer was gefordert werde. Die Stossrichtung stimme für sie \n\nauch. So wie es jetzt sei, könnten sie nicht zustimmen, da es zu aufgeblasen und zu überris-\n\nsen sei. \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 5. November 2018 / Seite 121\n\nSchlussabstimmung \n\nDer Rat lehnt der Überweisung des Postulats (Motion) der BFPW/EDU-Fraktion, vom 9. Juli \n\n2018, betreffend Bauabrechnungen grossmehrheitlich ab. \n\n16.12.60 \n\n4. Interpellation der EVP-Fraktion und der Fraktion der Grünen, vom 24. September \n\n2018, betreffend IT-Sicherheit in der Stadt Wädenswil; Begründung\n\nMartin Schlatter, EVP, teilt mit, dass vor der Begrünung, warum die EVP-Fraktion und die \n\nFraktion der Grünen die Interpellation IT-Sicherheit in der Stadt Wädenswil eingereicht hät-\n\nten, er zuerst folgende Bemerkung zur IT-Sicherheit machen wolle: Bei der IT-Sicherheit \n\ngehe es bekanntlich um die Sicherstellung der Verfügbarkeit und der Integrität von digitalen \n\nDaten in IT-Systemen, also um die Datensicherheit. Datensicherheit grenze sich klar vom \n\nDatenschutz ab, der den Schutz der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte bezwecke. \n\nFür die Umsetzung des Datenschutzes sei aber die Datensicherheit erforderlich. Daher sei \n\nes verwunderlich, dass die Datensicherheit und der Datenschutz im gleichen Gesetz gere-\n\ngelt seien, nämlich im IDG, dem kantonalen Gesetz über die Information und den Daten-\n\nschutz, das auch für die Stadt Wädenswil gelte. Im § 7 Abs. 2c dieses Gesetzes werde ge-\n\nfordert: „Informationen müssen bei Bedarf vorhanden sein“. Genau darum gehe es in dieser \n\nInterpellation.  \n\nNach den Sommerferien seien in der Primarschule die Lehrerschaft, die Schulleitungen und \n\ndie Betreuung auf viele Unterlagen angewiesen gewesen, die sie extra für den Schulanfang \n\nvorbereitet hätten. Wenn nach einem Crash des Servers der Primarschule diese aktuellen \n\nDaten während drei Wochen nicht mehr verfügbar seien, dann dürfe schon von einem \n\nschwerwiegenden und gesetzeswidrigen Vorfall gesprochen werden. Es sei auch ein Affront \n\ngegenüber all diesen IT-Nutzenden, wenn ihnen fast noch vorgeworfen werde, sie hätten die \n\nUnterlagen auch auf Papier bereithalten müssen. \n\nEin Server-Absturz sei eigentlich nichts Ausserordentliches. Sogar in einer Bank könne es \n\neinen Server-Crash geben. Ausserordentlich sei jedoch, dass nach der Wiederherstellung \n\ndes Servers, inkl. Daten des Backups, Daten bis in den März zurück gefehlt hätten, die die \n\nLehrerschaft, die Schulleitungen und die Betreuung in hunderten von Stunden erstellt hät-\n\nten. Als diese aktuellsten Daten beim Schulanfang dringend gebraucht worden wären, hät-\n\nten sie nach dem Crash nicht verfügbar gemacht werden können, da sie auf den vorhande-\n\nnen Backups gefehlt hätten. Wenn es nicht gelungen wäre, die Daten nach drei Wochen aus \n\ndem defekten Server zu retten, hätte es einen Datenverlust von einem halben Jahr gege-\n\nben. Da viele dieser aktuellen Daten gerade beim Schulanfang unbedingt benötigt würden, \n\nseien der Lehrerschaft, der Schulleitungen und der Betreuung nichts anderes übrig geblie-\n\nben, als die Daten wieder neu zu erstellen. \n\nDie beiden Fraktionen der EVP und der Grünen hätten diese Interpellation zur IT-Sicherheit \n\nin der Stadt Wädenswil eingereicht, da für sie ein solcher Vorfall, dass die Schule während \n\ndrei Wochen auf wichtige Daten verzichten respektive diese neu erarbeiten musste und \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 5. November 2018 / Seite 122\n\ndass ein hohes Risiko eines erheblichen Datenverlustes von einem halben Jahres entstan-\n\nden sei, ein absolutes „no go“ sei und in Zukunft nicht mehr passieren dürfe. Sie hätten \n\ndiese Interpellation eingereicht, da sie es nicht angebracht fänden, die gravierenden Prob-\n\nleme bei der Datenwiederherstellung nur als unangenehmen Zwischenfall schönzureden. \n\nVielmehr seien klare Bekenntnisse und gute Strategien für die Zukunft gefragt, damit in der \n\nSchule wie auch in der Stadtverwaltung eine Datenwiederherstellung nach einem Server-\n\nausfall reibungslos funktioniere. Es gehe ihnen darum, dass die Stadtverwaltung wirksam \n\naus diesen Fehlern lehre. Zum Schluss noch ein paar generelle Bemerkungen zu den in der \n\nInterpellation gestellten Fragen: \n\nMehraufwand \n\nIn der Interpellation werde eine ganze Reihe von verschiedenen Arten von Daten aufgezählt, \n\ndie nicht mehr verfügbar gewesen seien. Das Wiederherstellen dieser Daten habe einen \n\nenormen Mehraufwand für alle IT-Nutzenden dargestellt. Sie seien der Meinung, dass die \n\nStadt Wädenswil diesen Mehraufwand den IT-Nutzenden vergüten sollte. Sie würden den \n\nStadtrat deshalb anfragen, wie er sich dazu stelle. \n\nÜberprüfung der Datensicherung \n\nNeben den technischen Fragen zur Datensicherung und zur Wiederherstellung nach einem \n\nNotfall (Disaster Recovery) hätten sie konzeptionelle Fragen zum Grundschutz formuliert. \n\nAuch wenn das Informationssicherheitsniveau der Primarschule Wädenswil als niedrig ein-\n\ngestuft werde, sei gemäss der heute gültigen kantonalen Informatiksicherheitsverordnung \n\nein Grundschutz zu gewährleisten. Zum Grundschutz gehöre generell eine Datensicherung, \n\naber auch die sporadische Überprüfung auf Wiederherstellbarkeit von Datensicherungen. \n\nRessourcen in der IT-Abteilung \n\nImmer wieder testen und für Notfälle üben erfordere Ressourcen und Spezialwissen und \n\ndies neben dem Betrieb einer hochkomplexen Informatik und der Unterstützung zahlreicher \n\nIT-Nutzenden. Sie würden sich daher die Frage stellen, ob die IT-Abteilung über genügend \n\nRessourcen und Spezialwissen verfüge. Es gehe nicht nur um die Frage von Stellenprozen-\n\nten, sondern auch um die Frage, ob gewisse Dienstleistungen wie z.B. Daten-Hosting bes-\n\nser von externen, spezialisierten Firmen erbracht werden sollten, die solche Dienstleistun-\n\ngen im Massengeschäft anbieten würden. \n\nKundenzufriedenheit beim IT-Support \n\nMit Blick auf die Zeit schon vor dem Crash hätten sie Anlass (nicht nur in der Primarschule, \n\nsondern auch sonst in der Stadtverwaltung) auch die Frage der Kundenzufriedenheit betref-\n\nfend IT-Support zu thematisieren. \n\nSie würden dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen danken. Sie würden hoffen, \n\ndass die IT-Anliegen der Primarschule künftig wesentlich ernsthafter als bisher wahrgenom-\n\nmen würden. Ebenfalls würden sie hoffen, dass die IT in der Stadt Wädenswil so sicher \n\nwerde, dass sie nicht nur den gesetzlichen Anforderungen entspreche (IDG), sondern, dass \n\ndie Primarschule aber auch die ganze Stadtverwaltung auf die IT vertrauen dürfe. \n\nDie Interpellation betreffend IT-Sicherheit in der Stadt Wädenswil geht zur Beantwor-\n\ntung an den Stadtrat. \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 5. November 2018 / Seite 123\n\n10.00 \n\n5. Interpellation des BFPW, vom 19. März 2018, überwiesen am 9. April 2018, betref-\n\nfend Rendite der Liegenschaften im Finanzvermögen; Beantwortung\n\nStadtrat Finanzen Walter Münch entschuldigt sich als erstes bei den Interpellanten für die \n\nlange Leidensgeschichte dieser Interpellation. Die erste Interpellation zu diesem Thema da-\n\ntiere vom 7. Februar 2017 und sei am 10. April 2017 überwiesen worden. Ein knappes Jahr  \n\nspäter sei sie an der Gemeinderatssitzung vom 19. März 2018 beantwortet worden. Die In-\n\nterpellanten seien mit der Antwort des Stadtrats jedoch nicht zufrieden gewesen, da diese \n\nnicht den gewünschten Detaillierungsrad aufgewiesen habe. Erwartet worden seien Daten \n\nwie z.B. Rendite, Nettozinseinnahmen, Nebenkosten, getätigte sowie geplante Investitionen \n\netc. für jede einzelne Liegenschaft im Finanzvermögen. Damals sei er noch Mitglied des Ge-\n\nmeinderats gewesen und habe aus dieser Perspektive durchaus verstehen können, dass die \n\nInterpellanten mit der Antwort nicht zufrieden gewesen seien.  \n\nAls Stadtrat habe er nun Gelegenheit, sich selber mit der Beantwortung dieser Interpellation \n\nzu befassen. Leider habe es sich bestätigt, dass die von den Interpellanten geforderten Da-\n\nten pro Liegenschaft im Finanzvermögen wirklich nicht zur Verfügung stünden. Die für die \n\nProfessionalisierung der Immobilienbewirtschaftung im 2011 angeschaffte Software Vitru-\n\nvius habe die Erwartungen nicht erfüllt. Es sei das Ziel gewesen, mittels diesem System die \n\nWirtschaftlichkeit der städtischen Immobilien zu überwachen und zu steuern. Das System \n\nsei aber primär auf die Anforderungen der Privatwirtschaft ausgerichtet. Die Art und Weise \n\nder Budgetierung, Finanzierung und Kontierung bei der öffentlichen Hand könne in diesem \n\nSystem vorderhand nicht abgebildet werden. Darum seien in der Vergangenheit nur rudi-\n\nmentäre Bestandsdaten der Liegenschaften erfasst worden. Auch unterstütze die städtische \n\nRechnungslegung die Bildung von Kennzahlen für die Immobilienbewirtschaftung derzeit \n\nnoch nicht. So würden Ausgaben teilweise in der laufenden Rechnung als direkt abzuschrei-\n\nbende Kosten verbucht, die aus rein immobilienwirtschaftlicher Perspektive aber wertver-\n\nmehrende Investitionen darstellen würden. In der städtischen Rechnungslegung sei das in \n\nder Schweiz die gängige Praxis. Um aber aussagekräftige Kennzahlen über einzelne Immo-\n\nbilien bilden zu können, müssten solche Ausgaben anders abgegrenzt werden. \n\nAufgrund dieser Erkenntnisse und im Sinne einer offenen Politik, hätten sie Ivo Peyer als \n\nVertreter der Interpellanten zu einem persönlichen Austausch eingeladen. Zusammen mit \n\ndem Leiter Immobilien hätten sie Ivo Peyer den Implementierungsstand der Immobilienver-\n\nwaltungssoftware aufgezeigt und die verfügbaren bzw. eben nicht verfügbaren Daten prä-\n\nsentiert und diskutiert. In der Abteilung Finanzen werde nun geprüft, wie die Kostenwahrheit \n\nmittelfristig erreicht werden könne, um zukünftig aussagekräftige Kennzahlen zur Steuerung \n\nder städtischen Immobilien bilden zu können. Zurzeit würden sich die Kennzahlen aber noch \n\nnicht in dem vom BFPW gewünschten Detaillierungsgrad bereitstellen lassen. Darum sei \n\neine Beantwortung der Fragen 1 bis 6 zum heutigen Zeitpunkt leider wirklich nicht möglich. \n\nIvo Peyer, BFPW, sagt, dass „gut Ding will Weile haben“ schon etwas habe. Wenigstens \n\nwüssten sie jetzt, dass die Stadt es nicht könne. Es sei blamabel, wie vor 6 oder 7 Jahren, \n\ner sei damals in der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission gewesen, das System \n\nals das „heilbringende System“, das sehr vieles könne, gelobt worden sei. Als er das erste \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 5. November 2018 / Seite 124\n\nMal gefragt habe, wie es mit der Rendite sei, habe der Stadtrat geantwortet, es könne nur \n\nauf den roten Knopf gedrückt werden.  \n\nEr bedanke sich bei Stadtrat Walter Münch und dem Leiter Immobilien, Frank Wadenpohl, \n\nfür das Gespräch, das angetönt worden sei. Es sei sehr aufschlussreich gewesen. Es habe \n\nlange gedauert, bis sie die richtige Antwort erhalten hätten. Er hoffe nun, der Stadtrat wisse, \n\nan was gearbeitet werden müsse. Er finde es wichtig, wenn sie wüssten, wo bei Liegen-\n\nschaften Geld verdient werde und wo nicht und wo investiert werden solle oder eben nicht. \n\nEr glaube, die Stadt habe das nun erkannt und das entsprechende Know-how sei an Bord. \n\nNicht so wie vorher. \n\nDie Interpellation betreffend Rendite der Liegenschaften im Finanzvermögen gilt als \n\nerledigt und wird abgeschrieben. \n\n26.00 \n\n6. Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 19. März 2018, überwiesen am 9. April \n\n2018 zum Kulturleitbild - wer bestimmt was Kultur ist?; Beantwortung\n\nStadtpräsident Philipp Kutter führt aus, dass die Interpellation eine Vorgeschichte habe \n\nund ein gewisser Ausläufer von gewissen Diskussionen rund um die Fasnacht sei. Vielleicht \n\nwürden sie sich an die Konfetti-Plaketten erinnern. Daraus sei die Diskussion entstanden, \n\nwelchen Stellenwert die Fasnacht in Wädenswil überhaupt habe und ob die Fasnacht in der \n\nStadt und beim Stadtrat genügend anerkannt werde. Daraus sei die Frage entstanden, er \n\ninterpretiere es jedenfalls so und er wisse es auch aus verschiedenen bilateralen Gesprä-\n\nchen, dass gesagt worden sei, die Fasnacht gehöre doch auch zur Wädenswiler Kultur, wa-\n\nrum denn etwas an die Reinigung der Fasnachtsumzüge bezahlt werden müsse. Auch wenn \n\nes nicht genauso in der Interpellation stehe, so seien die Fragen entstanden. Er sei froh um \n\ndie Fragen und die Gelegenheit, dazu Stellung nehmen zu dürfen und könne allen sagen, \n\ndie gerne Fasnacht machen und sich dafür engagieren würden, dass der Stadtrat klar der \n\nMeinung sei, dass die Fasnacht zur Wädenswiler Kultur gehöre. Genau gleich wie andere \n\ntraditionelle Veranstaltungen wie Chilbi, Viehprämierung oder das Marronifest. Sie sei ein \n\nwichtiger Teil des Dorflebens und ein wertvoller und anerkannter Brauch. Aus diesen Grün-\n\nden unterstütze die Stadt die Fasnacht auch und beabsichtige das weiterhin zu tun. Eine \n\nspezielle Erwähnung im Kulturleitbild, wie es in der Interpellation angeregt worden sei, lehne \n\nder Stadtrat hingegen ab. Das Kulturleitbild verzichte bewusst auf die Erwähnung einzelner \n\nVeranstaltungen. Wenn nun eine Ausnahme gemacht und die Fasnacht erwähnt würde und \n\nalles andere nicht, weder der Oratorienchor noch die Chilbi oder sonst irgendetwas, würde \n\ndie Fasnacht über alles andere gestellt, und das fände der Stadtrat nicht korrekt. Weiter \n\nwerde eine transparente Gesamtübersicht über alle direkten finanziellen und indirekten Un-\n\nterstützungen an Vereine gewünscht. Dieses Anliegen werde im Rat immer wieder disku-\n\ntiert. Theoretisch wäre das möglich, jedoch sehr aufwändig und der Erkenntnisgewinn sei \n\nungewiss.  \n\nIn der Antwort habe der Stadtrat versucht, die Grundsätze zu erläutern ohne sich zu fest auf \n\ndie Zahlen einzulassen. Grundsätzlich würden Vereine in Wädenswil auf drei Arten unter-\n\nstützt: \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 5. November 2018 / Seite 125\n\n- durch finanzielle Beiträge \n\n- durch die Erbringung von vergünstigten oder unentgeltlichen Dienstleistungen \n\n- und durch die Bereitstellung der Infrastruktur. Dafür gebe es in der Regel zwar eine \n\nMiete, die als Nutzer oder Nutzerin bezahlt werden müsse, diese sei aber bei weitem \n\nnicht kostendeckend. Jedes Mal, wenn ein Verein eine städtische Infrastruktur nutze, \n\nbedeute das, dass er indirekt unterstützt werde. \n\nDaraus könnten einige Dinge ableitet werden. Wenn ein Verein städtische Anlagen benutze, \n\nwerde er mehr unterstützt, als ein Verein, der keine stätischen Anlagen nutze und seinen \n\nAnlass beispielsweise im Kirchgemeindehaus oder im Wald durchführe. Je länger ein Anlass \n\ndaure, desto mehr werde er unterstützt. Das dürfte klar sein. Wenn ein Vereinsanlass den \n\nEinsatz von städtischen Mitarbeitenden erfordere, bedeute das wieder eine gewisse Unter-\n\nstützung, da dieser nicht kostendeckend in Rechnung gestellt werde. \n\nDie Interpellanten würden befürchten, dass die Fasnacht zu wenig unterstützt werde. Diese \n\nSorge sei völlig unbegründet. Im Gegenteil, die Fasnacht sei eine der Veranstaltungen, die \n\nin Wädenswil relativ starke Unterstützung erfahre. Die Fasnacht brauche städtische Infra-\n\nstruktur relativ lange, nämlich über mehrere Wochen. Weiter würden auch städtische Mitar-\n\nbeitende wie beispielsweise die Polizei benötigt.  \n\nZum Schluss werde noch gefragt, ob die Kulturkommission durch einen Verein ersetzt wer-\n\nden könne, der die Kulturförderung übernehmen würde. Das sei denkbar, aber es gebe hier \n\nein Missverständnis. Die Mitglieder der Kulturkommission seien keine entlöhnten Profis. Es \n\nhandle sich dabei um Milizarbeit. Er finde, sie seien sehr bodenständig unterwegs. Die Kul-\n\nturkommission setze sich aus Personen zusammen, die sich für die Wädenswiler Kultur und \n\ndas Dorfleben einsetzen würden. Sie würden das für eine kleine Entschädigung machen wie \n\ndie Gemeinderatsmitglieder auch. Andere Gemeinden würden sich einen Kulturbeauftragen \n\nleisten. Darauf verzichte Wädenswil bewusst. Mit der Kulturkommission und dem Sekretariat \n\nhätten sie gute Erfahrungen gemacht. \n\nHans Peter Andreoli, BFPW, sagt, dass er zu Beginn eine Klammer öffnen wolle. Anfangs \n\nhabe es geheissen, es sei zu kompliziert, um Abrechnungen so genau zu machen und \n\nRechnungen anzuschauen. Zu prüfen, wer was bekomme sei auch kompliziert und mit Auf-\n\nwand verbunden. Aus dieser Sicht und auch in der Interpellation zum Finanzvermögen hät-\n\nten sie gehört, es sei nicht möglich, es gehe nicht. Er finde es etwas komisch und seines Er-\n\nachtens sage es auch etwas aus. Er mache nun die Klammer wieder zu und komme zur Be-\n\nantwortung der Interpellation.  \n\nGrundsätzlich würden sie sich für die Beantwortung bedanken, auch wenn sie nicht ganz \n\nderselben Meinung seien wie der Stadtrat. So stehe in der Beantwortung, dass der Stadtrat \n\nnicht zwischen den einzelnen Anlässen unterscheiden wolle. Er zeige gerne an einem Bei-\n\nspiel den Unterschied zwischen zwei kulturellen Anlässen auf. Im Jahr 2012 hätten sie vom \n\nTambourenverein das 50-jährige Bestehen gefeiert. Da er als OK-Präsident diesen Anlass \n\nmitorganisiert habe, wisse er, wovon er spreche. Dieser Anlass habe an einem Samstag-\n\nabend in der Kulturhalle Glärnisch stattgefunden. Ebenso sei ein Zelt vor der Kulturhalle auf-\n\ngestellt worden. Das Zelt sei hauptsächlich für den Gönnerapéro sowie für die auftretenden \n\nGruppen als Pausendestination bereitgestellt worden. Die Kulturhalle sei bis auf den letzten \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 5. November 2018 / Seite 126\n\nPlatz voll gewesen, einige hier im Saal wüssten dies, seien sie doch auch dabei gewesen. \n\nNebst den Tambouren seien auch der Tambourenverein Domat Ems, einer der besten Tam-\n\nbourenvereine der Schweiz, sowie das weltbekannte Top Secret Drum Corps aus Basel auf-\n\ngetreten. Ebenso habe die Wädenswiler Guggenmusik Wadinschränzer gespielt und die be-\n\nkannten Panzerknacker Clique sei ebenfalls aufgetreten. Es könne gesagt werden, dass das \n\nein schöner kultureller Anlass mit vielen Gästen von und um Wädenswil gewesen sei. Von \n\ndiesen Anlässen gebe es sicher einige in Wädenswil die ebenso als kulturelle Anlässe be-\n\nzeichnet werden dürften. An der Wädenswiler Fasnacht aber, die sich über zwei Wochenen-\n\nden erstrecke, gehe es ihres Erachtens doch noch etwas anders zu und her. Hauptsächlich, \n\nund da sei nun mal der Unterschied zu dem von ihm beschriebenen 50-Jähigen Jubiläum, in \n\nSachen Grösse. An einer Fasnacht seien weitaus mehr Leute involviert, sei es als Zu-\n\nschauer, als Beteiligte oder als Gastronomen. Da werde um ein vielfaches mehr Umsatz für \n\neinheimische Beizen, Wurststandverkäufer, etc. generiert. Und genau aus diesem Grund \n\nhätten sie es begrüsst, wenn der Stadtrat doch gewisse Unterschiede definiert hätte. An-\n\nfangs Oktober habe er einen Bericht im Radio SRF 1 betreffend der Schlagerparade in Chur \n\ngehört. Dieser Anlass finde ca. seit ca. 10 Jahren statt und sei dieses Jahr sogar an zwei \n\nTagen durchgeführt worden. Auch dieser Anlass erfordere Sperrungen von Strassen und öf-\n\nfentlichem Raum sowie grössere Hilfe der öffentlichen Hand. Er werfe aber auch sehr viel \n\nab. Er sei deshalb von der Stadt Chur zum wichtigsten Anlass im Jahr erkürt worden. Da \n\nsollte sich der Stadtrat doch noch seine Überlegungen machen. In diesem Sinne bedanke \n\nsich die SVP/BFPW für die Beantwortung der gestellten Fragen.  \n\nDie Interpellation zum Kulturleitbild – wer bestimmt was Kultur ist? gilt als erledigt \n\nund wird abgeschrieben. \n\n16.12.40 \n\n7. Postulat der GLP-Fraktion, vom 31. Juli 2017, überwiesen am 2. Oktober 2017, \n\nbetreffend eGovernment: Sicherheitslücken und Datenschutz; Beantwortung \n\nStadtpräsident Philipp Kutter führt aus, dass zu Recht geschrieben werde, dass immer ein \n\nwaches Auge auf die IT-Sicherheit oder die Sicherheit von eGovernment und den Daten-\n\nschutz gehalten werden müsse. Wädenswil arbeite seit vielen Jahren mit einem anerkann-\n\nten Partner, der Firma i-web, zusammen. Diese Firma sei einer der grössten Anbieter, was \n\neGovernmentlösungen für Gemeinden in der Schweiz anbelange. Sie hätten damit auch Ge-\n\nwissheit und einigermassen Sicherheit, dass die eGovernmenlösungen der Stadt immer auf \n\ndem aktuellsten Stand der Technik und der Technologie seien. Natürlich müsse alles immer \n\nweiterentwickelt werden, da die ganze Digitalisierung voranschreite und es neue Bedrohun-\n\ngen gebe. Die Postulanten würden weiter schreiben, dass der Datenschutzbeauftragte bei \n\nden Gemeinden erhebliche Mängel festgestellt habe. Das stimme. Er erinnere sich an den \n\nBericht. Er wolle aber betonen, dass in Wädenswil keine Mängel festgestellt worden seien. \n\nWädenswil sei sogar gelobt worden, da der Datenschutz in Wädenswil vorbildlich umgesetzt \n\nworden sei. Darüber hätten sie sich gefreut, weil viel Energie reingesteckt worden sei. Die \n\nBackend-Infrastruktur inklusive Online-Schalter sei seit dem Jahr 2010 verschlüsselt. Im \n\nPostulat sei weiter darauf hingewiesen worden, dass das Kontaktformular unverschlüsselt \n\nsei. Dies sei korrekt. Zurzeit werde daran gearbeitet, dass es auch hier zu einer Lösung \n\nkomme. Er weise jedoch darauf hin, dass das Kontaktformular nicht der Ort sei, bei dem \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 5. November 2018 / Seite 127\n\ngrosse, sensible Daten ausgetauscht würden. Dieses stehe vor allem für den Erstkontakt. \n\nBei der weiteren Bearbeitung könne selbstverständlich auf den verschlüsselten Verkehr zu-\n\nrückgegriffen werden. Insgesamt seien sie sehr wachsam, wenn es um das Thema Daten-\n\nschutz gehe. Sie würden regelmässige revidiert und sie hätten im Ganzen gute Noten erhal-\n\nten. Das gebe grundsätzlich ein gutes Gefühl und bestärke sie, auf diesem Weg weiterzu-\n\nmachen. Er hoffe, die Postulanten hätten etwas aus dieser Antwort herausnehmen können. \n\nPierre Rappazzo, GLP, sagt, dass die Webseite der Stadt Wädenswil in Sachen Sicherheit \n\nbereits verbessert worden sei. In Sachen IT-Sicherheit sei in den letzten Monaten vieles \n\npassiert. Sie würden sich beim Stadtrat dafür bedanken und würden sich natürlich auch \n\nfreuen, dass ihr Postulat in diesem Punkt zu einer Verbesserung beigetragen habe. Leider \n\nlasse die Antwort des Stadtrates aber Zweifel offen, ob das Hauptziel des Postulats erfüllt \n\nworden sei. Auch die mündliche Antwort habe nicht wirklich dazu beigetragen. Wie es schei-\n\nne, seien nämlich keine zusätzlichen langfristigen Qualitätssicherungsmassnahmen umge-\n\nsetzt worden. Das obwohl sie bei der Begründung des Postulats dargelegt hätten, dass die \n\nSicherheitsmassnahmen ungenügend gewesen seien. In diesem Punkt wollten sie noch an-\n\nmerken, dass eGovernment nicht nur aus einer schönen Webseite bestehe. Eine Vielzahl \n\nweiterer IT Systeme komme in der Stadt Wädenswil zur Anwendung und stellten somit po-\n\ntenzielle Sicherheitsrisiken dar. Es bleibe den Einwohnenden von Wädenswil nichts anderes \n\nübrig als zu hoffen, dass die Regierung diese Systeme in Zukunft mit genügender Sorgfalt \n\nschütze. Denn eines sei wirklich sicher: Sich darauf zu verlassen, dass die GLP Sicherheits-\n\nlücken entdecke, bevor etwas passiere, sei nicht die beste Strategie. Er wolle auch an das \n\nVotum von Martin Schlatter anschliessen. Es gebe professionelle Unternehmungen, die die \n\nInfrastruktur betreiben würden. Er spreche jetzt nicht von der Software, sondern vom Betrieb \n\nder Infrastruktur. Es gehe nämlich in die genau gleiche Richtung wie die Interpellation der \n\nEVP und der Grünen. Sie müssten sich überlegen, ob eine Stadt wie Wädenswil der richtige \n\nOrt sei, in dem die Infrastruktur betrieben werde oder ob es langsam Zeit sei, sich in andere \n\nGewässer zu begeben. Sie würden hoffen, dass der Stadtrat dies anschaue und bis dahin \n\nnichts passiere. \n\nDas Postulat der GLP-Fraktion, vom 31. Juli 2017, überwiesen am 2. Oktober 2017, be-\n\ntreffend eGovernment: Sicherheitslücken und Datenschutz gilt als erledigt und wird \n\nabgeschrieben. \n\n28.03.24 \n\n8. Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 25. März 2018, überwiesen am 18. Juni \n\n2018, betreffend Umnutzung der Liegenschaft Eintrachtstrasse 24 für die Stadtpo-\n\nlizei; Beantwortung\n\nStadtrat Finanzen Walter Münch teilt mit, dass der Stadtrat die Arbeit der Stadtpolizei \n\nschätze und anerkenne zum Wohl der Sicherheit der Bevölkerung von Wädenswil. Der \n\nStadtrat sei auch bemüht, den Mitarbeitenden der Polizei ein ansprechendes und den Anfor-\n\nderungen der Polizeiarbeit genügendes Arbeitsumfeld zu bieten. Deshalb seien vor rund 10 \n\nJahren CHF 610‘000.- für polizeispezifische Umbauten in den heutigen Standort im ehemali-\n\ngen Gewerbeschulhaus an der Schönenbergstrasse 4a investiert worden.  \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 5. November 2018 / Seite 128\n\nDie Liegenschaft an der Eintrachtstrasse 24 sei wie allgemein bekannt, momentan von der \n\nVerwaltung der Abteilung Werke belegt. Nach Umzug der Verwaltung der Werke an den \n\nneuen Standort im Rütibüel werde die Liegenschaft an der Eintrachtstrasse während der Sa-\n\nnierung der Krippe an der Etzelstrasse 6 als Provisorium benötigt. Bei planmässigem Ver-\n\nlauf der Sanierung und Wiederinbetriebnahme der Krippe am ursprünglichen Standort, \n\nwerde das Gebäude an der Eintrachtstrasse frühestens im Jahr 2020 wieder frei sein. Im \n\nHinblick darauf habe der Stadtrat die Dienststelle Immobilien beauftragt, eine Gesamtschau \n\nmitsamt Nutzungskonzept zum Schulareal Eidmatt zu erstellen. Dieses umfasse nicht nur \n\ndas Gebäude an der Eintrachtstrasse 24, sondern auch das dahinter, an der Eintracht-\n\nstrasse 22. Auch andere Benutzer hätten Interesse an diesen Liegenschaften. Aufgrund ver-\n\nschiedener Überlegungen könnten zum heutigen Zeitpunkt noch keine konkreten Angaben \n\noder Informationen zur zukünftigen Nutzung der Liegenschaft an der Eintrachtstrasse 24 ge-\n\nmacht werden. Er bitte um Verständnis. \n\nCharlotte Baer, SVP, sagt, wenn Vorstösse zu den unterschiedlichsten Themen eingereicht \n\nwürden, bekämen sie in aller Regel fristgemäss sorgfältig ausgearbeitete und lehrreiche \n\nAusführungen, die teilweise weit über die konkrete Frage hinausgehen würden und nicht sel-\n\nten mit Grafiken und Tabellen untermauert seien. Das schätze sie sehr als Arbeitsdokumen-\n\ntation auch dann, wenn die Vorstösse aus einem ganz anderen politischen Lager kämen. \n\nDie jetzt vorliegende Interpellationsantwort sei aber leider gerade ein Muster einer Ausnah-\n\nme der geschilderten Regel. Der Neuigkeitsgehalt sei, gediegen gesagt, sehr dürftig und sie \n\nvermute, dass sich die Autorenschaft im Modus „unmotiviert“ befunden habe. Im Prinzip hät-\n\nten die ca. 15 Zeilen, die die effektive Beantwortung ausmache, noch kürzer gefasst und die \n\nKopfzeile der Zürichsee-Zeitung vom 16. Oktober 2018 übernommen werden können. Dort \n\nsei auf der Frontseite gestanden: „Der Stadtrat Wädenswil hält nichts von der Idee, die \n\nStadtpolizei zu verlegen.“ \n\nEs stelle sich die Frage, was die SVP/BFPW-Fraktion denn erwartet habe. Müssten sie tat-\n\nsächlich dem Stadtrat jeden einzelnen Satz abkaufen. \n\n- In der Antwort 1 sage der Stadtrat, die Konzentration der Stadtpolizei an einem einzigen \n\nOrt sei einer von zahlreichen Faktoren für die Standortevaluation. Sie frage sich, wel-\n\nches dann die weiteren für den Stadtrat zentralen Faktoren seien. Sie wüssten nicht, \n\nwie sehr sich der Stadtrat der Problematik der Raumknappheit überhaupt bewusst und \n\nob das in der Exekutive ein Thema sei. Für die SVP seien Sicherheitsaspekte wichtig. \n\nSo sei es beispielsweise am polizeilichen Primäreinsatzfahrzeug, das immer draussen \n\nstehe, wiederholt zu Beschädigungen und Marderschäden gekommen, die Ausfälle zur \n\nFolge gehabt hätten. Aber auch um die Arbeitsplatzsicherheit stehe es nicht zum Bes-\n\nten, wenn ein Polizist unmittelbar neben einer Einstellzelle arbeite, die nicht vandalensi-\n\ncher sei.  \n\n- Die Antwort 2 beinhalte insofern nichts Neues, als den Interpellanten bereits bei der \n\nmündlichen Begründung bekannt gewesen sei, dass die Eintrachtstrasse 24 zuerst der \n\nKinderkrippe als Provisorium dienen solle. Die SVP und das BFPW seien in der Sach-\n\nkommission vertreten und kennten die fragliche Weisung 2 bestens. Die Interpellanten \n\nhätten darum auch signalisiert, dass sie mit diesem Vorhaben einverstanden seien. \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 5. November 2018 / Seite 129\n\nAuch eine persönliche Rücksprache beim Chef der Stadtpolizei habe ergeben, dass sie \n\nden Kleinen selbstverständlich nicht im Wege stehen wollten und dass sie mit diesem \n\nVorgehen einverstanden seien. Die räumlichen Bedingungen seien schon lange sehr \n\nprekär, so dass es auf dieses eine Jahr mehr oder weniger auch nicht mehr ankomme. \n\nEine Aussage übrigens, die schon per se nachdenklich stimmen müsste. \n\n- Der zweite Satz der Antwort 3 gebe dann zwischen den Zeilen das wieder, was in der \n\nbereits zitierten Zürichsee-Zeitung auf Seite 3 gestanden sei. Nämlich, dass der Stadtrat \n\nfür die Liegenschaft Eintrachtstrasse 24 andere Pläne habe.  \n\n- Dass, wie in der Antwort 4 deklariert, am jetzigen Standort CHF 610‘000.- für polizeispe-\n\nzifische Belange investiert worden seien, sei sicher löblich. Wenn aber häppchenweise \n\nimmer etwas nachgebessert werden müsse, warum habe der Stadtrat dann nie ein \n\nganzheitliches Raumkonzept für die Stadtpolizei erarbeitet. Vor Jahren habe man bei-\n\nspielsweise und zu Recht, die Feuerwehr an einem modernen Standort einheitlich kon-\n\nzentriert; von der Stadtpolizei sei damals nicht die Rede gewesen. Auch habe es von \n\nSVP und von linker Seite verschiedentlich Vorstösse gegeben, die den Standort der \n\nStadtpolizei thematisiert hätten. Etwas Handfestes habe sich aber nie ergeben und sie \n\nkämen wieder auf die eingangs gestellte Frage zurück, ob sich der Stadtrat der ganzen \n\nProblematik effektiv bewusst sei. Sie wüssten es immer noch nicht.  \n\nDie Interpellation werde nun abgeschrieben und die SVP werde die Entwicklung aufmerk-\n\nsam beobachten und zu gegebener Zeit einen neuen Vorstoss lancieren. Die Frage der \n\nWirtschaftlichkeit und Steuerzahlerfreundlichkeit eines derartigen Vorgehens könne jeder für \n\nsich selber beantworten.  \n\nDie Interpellation betreffend Umnutzung der Liegenschaft Eintrachtstrasse 24 für die \n\nStadtpolizei gilt als erledigt und wird abgeschrieben. \n\n36.03.10 \n\n9. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 2. April 2018, überwiesen am 18. Juni \n\n2018, betreffend Ausbau Bahnhof Wädenswil; Beantwortung\n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser führt aus, dass die Beantwortung dieser Inter-\n\npellation zum Ausbau des Bahnhofs Wädenswil genau zum richtigen Zeitpunkt im Parlament \n\nzur Sprache komme. Die Grünen hätten eine gute Nase für das Thema bei der Einreichung \n\ndieses Vorstosses gehabt.\n\nIn den Medien sei der Ausbau des Wädenswiler Bahnhofs in den letzten Tagen prominent \n\nvertreten gewesen. Er zitiere: „Wädenswil zockt ab beim Ausbau der SBB-Infrastruktur.“ So \n\nhätten sie es lesen können. Tatsächlich könnte dies auch gemeint werden, wenn sie die ho-\n\nhen dreistelligen Millionenbeträge gehört hätten, die für die Ausbauten notwendig seien. Der \n\nBahnhof Wädenswil gehöre aber immerhin zu den wichtigsten Knotenpunkten im SBB-Netz \n\nund habe höhere Passagierzahlen als zum Beispiel Solothurn oder Bellinzona, die doch \n\ngrössere und bekanntere Schweizer Städte seien als Wädenswil. \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 5. November 2018 / Seite 130\n\nTrotzdem könne Wädenswil nur beschränkt Einfluss auf die Projektierung solcher Umbauten \n\nnehmen. Sie könnten Wünsche anbringen oder auf kritische Situationen aufmerksam ma-\n\nchen. Dies sie bereits mehrmals geschehen. Vielleicht auch deshalb werde nun dem eidge-\n\nnössischen Parlament der Ausbau bis im Jahre 2035 beantragt.  \n\nBis zu diesem Beschluss im eidgenössischen Parlament, könne oder müsse Wädenswil \n\nnoch ein paar Hausaufgaben machen. Die Pläne für die Verschiebung und den Neubau der \n\nBootshabe werde im 2019 in Angriff genommen, sofern dem Budget zugestimmt werde. \n\nDies auch im Hinblick auf einen möglichen neuen Seeuferweg vom Seeplatz bis zum Gies-\n\nsen. Das Projekt Seeuferweg werde aber vermutlich schneller im Parlament zur Diskussion \n\ngestellt. Er glaube, die Grüne Partei hätte vermutlich keine Freude, wenn mit diesem Projekt \n\nbis im Jahre 2035 gewartet würde.  \n\nNoch ein Detail wie der Bahnhof genau ausgebaut werden solle. Er habe es seiner Fraktion \n\nbereits erklärt und sage es hier nochmals. Anstelle des vierten Gleises, das heute auf der \n\nSeite des Seeplatzes liege, werde ein neues, zusätzliches Perron gebaut, damit die Leute, \n\ndie mit dem Zug von Zürich her kämen, in Fahrtrichtung links aussteigen könnten und damit \n\nnicht mehr in Konflikt mit den einsteigenden Fahrgästen Richtung Zürich geraten würden. \n\nGleichzeitig würden auch die Unterführungen, evtl. gebe es auch nur noch eine grosse mit \n\nVelostreifen, das sei heute noch nicht bekannt, verbreitert und damit allgemein die Kapazität \n\ndes Bahnhofs für Passagiere erhöht. Das sei das Wichtigste. \n\nZusammenfassend könne festgehalten werden, dass sowohl die Interpellation wie auch das \n\nAnliegen gut verständlich seien. Aber leider sei der Einfluss von Wädenswil nur gering. Sie \n\nmüssten sich deshalb mit dem heutigen Stand der Planung vorerst zufrieden geben.  \n\nRita Hug, Grüne, bedankt sich beim Stadtrat Heini Hauser für die Rückmeldungen einer-\n\nseits schriftlich und andererseits mündlich zur Interpellation der Grünen betreffend Ausbau \n\nBahnhof Wädenswil sowie die Erschliessung des Seeuferweges vom Seeplatz zum Gies-\n\nsen. Offenbar sei das top aktuell, wie Stadtrat Heini Hauser bereits ausgeführt habe. In den \n\nletzten Tagen hätten sie grössere Artikel in der Presse lesen können.  \n\nEinerseits freue es sie sehr, dass nun endlich ein Projekt für den fehlenden Abschnitt des \n\nSeeuferwegs bestehe und bis im Jahr 2021 öffentlich vorliegen solle. Ja, fast schon könnte \n\ngesagt werden, auf diese paar Jährchen komme es auch nicht mehr an. So hätten Fussgän-\n\ngerinnen und Fussgänger schon einige Zeit den Umweg über die Seestrasse oder den Pal-\n\nmenweg in Kauf nehmen müssen.  \n\nDie Planung des Seeuferwegs sei im Gegensatz zum geplanten Bahnhofausbau fast turbo-\n\nmässig. Der Bahnhofsausbau sei nämlich erst 2035 geplant. Der Bund wolle den Bahnhof \n\nWädenswil spätestens bis dann für CHF 100 Millionen ausbauen. Das wäre dann in 17 Jah-\n\nren. Sie frage sich, ob sie noch wüssten, was sie vor 17 Jahren gemacht hätten. Das sei \n\neine unglaublich lange Zeit, fast eine Ewigkeit her. Wenn sie von einer jährlichen Verkehrs-\n\nzunahme von 2% bis 3% ausgehen würden, gebe es bis zu diesem Zeitpunkt eine Verkehrs-\n\nzunahme von über 40%. In Wädenswil selber hätten sie jedoch noch zusätzliche Faktoren, \n\ndie den Bahnhof belasten würden. So seien es einige hundert Schülerinnen und Schüler, die \n\nins neue Gymnasium kämen. Die Werkstadt Zürichsee schaffe viele neue Arbeitsplätze und \n\ndie Bevölkerung im Bezirk Horgen wachse in den nächsten Jahren auch um einige tausend \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 5. November 2018 / Seite 131\n\nPersonen. Ein beträchtlicher Teil davon werde sich sicher in Wädenswil niederlassen. Nicht \n\nzu vergessen sei die neue Haltestelle Wädenswil-Reidbach, die die Studenten der ZHAW \n\nhoffentlich bequemer und effizienter zu ihrem Campus bringen solle.  \n\nWie Stadtrat Heini Hauser bereits erwähnt habe, und sie bereits lesen konnten, sei der \n\nStadtrat der Meinung, dass er sich in dieses Projekt nicht allzu fest einbringen könne. Das \n\nfänden sie sehr schade und sie könnten es nicht ganz nachvollziehen. Sie seien der Mei-\n\nnung, dass die Personensicherheit sehr wichtig sei und der Stadtrat eine grosse Mitverant-\n\nwortung dafür habe. Der jetzige Pendlerverkehr sei komplett überlastet und bis im Jahr 2035 \n\nwerde dieser sicher noch massiv zunehmen. Sie frage sich, ob sie wirklich noch so lange \n\nwarten könnten. Der Stadtrat schreibe, es sei Sache des Bundes. Die eidgenössischen Räte \n\nwürden im 2019 diesen Ausbauschritt beraten. Ihres Erachtens müsse der Stadtrat sich be-\n\nreits dann in die Planung einbringen. Es könne nicht ein Gymnasium angesiedelt werden, \n\nArbeitsplätze gefördert und Wohneigentum geschaffen werden und die Infrastruktur der Be-\n\nförderungsmittel zu knapp bemessen werden. Die Stadt Wädenswil müsse sich konsequent \n\nund stark für einen zügigen Ausbau einsetzen.  \n\nDiese grossen Projekte seien so komplex, dass sie denke, der Stadtrat würde gut daran tun, \n\neine Arbeitsgruppe oder sogar eine Kommission einzusetzen, die sich laufend und fokussiert \n\nmit der Entwicklung des Bahnhofs, des Seeplatzes, mit dem Bootshaus und des Seeufer-\n\nwegs auseinandersetze. Sie denke, der Stadtrat habe zurzeit viele grosse Projekte, dass es \n\nschwierig sei, sich um diese grosse Sache noch zusätzlich zu kümmern. Sie bäten den  \n\nStadtrat daher herzlich, sich aktiv einzubringen und die Anliegen von Wädenswil gezielt und \n\nhartnäckig vorzubringen.  \n\nDie Interpellation betreffend Ausbau Bahnhof Wädenswil gilt als erledigt und wird ab-\n\ngeschrieben. \n\n06.03.01 \n\n10. Einbürgerungen: \n\nGegen die von der Bürgerrechtskomission beantragten 4 Einbürgerungen gibt es keine \n\nWortmeldungen und Gegenanträge. Somit wird ihnen unter Vorbehalt der Genehmigung \n\ndurch Bund und Kanton das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt. \n\nGemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür fügt hinzu, dass mit der Zustimmung durch den \n\nGemeinderat alle heute Abend das Wädenswiler Bürgerrecht erworben hätten, unter Vorbe-\n\nhalt der Genehmigung durch Bund und Kanton. Herzliche Gratulation an alle. Sie bitte sie, \n\ndass sie doch von den neuen Rechten unbedingt Gebrauch machen und sich am Wädens-\n\nwiler Stadtleben beteiligen sollen. Der Stadtrat führe zwei Mal pro Jahr einen Neubürger- \n\nund Neuzuzügeranlass durch. Dazu seien sie herzlich eingeladen. Sie würden in absehbarer \n\nZeit entsprechend Post erhalten. Die eingebürgerten Personen sollen nach der Sitzung noch \n\nkurz nach vorne an den Tisch kommen. Ihnen werde noch ein kleines Präsent überreicht.  \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 5. November 2018 / Seite 132\n\n*** \n\nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf Anfrage der Gemeinde-\n\nratspräsidentin keine Einwände erhoben. \n\n*** \n\nGemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür schliesst die Sitzung. \n\nRuth Schäfer, Ratssekretärin-Stv. \n\n\n


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name: Einladung zur 1. GR-Sitzung vom 7. Mai 2018

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category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \nEinladung \n \n\n25. April 2018 \n\n16.04.10 era \n\n  \n\n  \n\nBehörde Gemeinderat \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 7. Mai 2018, 19.00 Uhr  \n\n  \n\nSitzungsort Gulmenstrasse 4, Sitzungssaal Untermosen \n\n  \nTraktanden \n\n1.  Eröffnung der konstituierenden Sitzung durch das amtsälteste Gemeinderatsmitglied \n\n1.1 Begrüssung \n\n1.2 Bezeichnung der Tagessekretärin oder des Tagessekretärs und von drei  \n\n Tagesstimmenzählerinnen und Tagesstimmenzählern \n\n2. Mitteilungen \n\n3. Abnahme der Protokolle vom 19. März und 9. April 2018 \n\n4.  Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2018/2019 \n\n4.1 Geheime Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten \n\n4.2 Geheime Wahl der 1. Vizepräsidentin oder des 1. Vizepräsidenten \n\n4.3 Geheime Wahl der 2. Vizepräsidentin oder des 2. Vizepräsidenten \n\n4.4 Offene Wahl von drei Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern \n\n4.5 Offene Wahl der Ratssekretärin oder des Ratssekretärs und deren/dessen  \n\n  Stellvertreterin oder Stellvertreter für die Amtsdauer 2018-2022 \n\n5. Offene Wahl von 9 Mitgliedern der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission für die \n\nAmtsdauer 2018-2022 \n\n6. Offene Wahl von 7 Mitgliedern der Raumplanungskommission für die Amtsdauer  \n\n2018-2022 \n\n7. Offene Wahl von 7 Mitgliedern der Sachkommission für die Amtsdauer 2018-2022 \n\n8. Offene Wahl von 5 Mitgliedern der Bürgerrechtskommission für die Amtsdauer 2018-2022 \n\n9. Offene Wahl von 3 Abgeordneten und 1 Ersatzmitglied in den Zweckverband für Abfall-\n\nverwertung Horgen für die Amtsdauer 2018-2022 \n\n10. Offene Wahl von 3 Delegierten und 2 Ersatzdelegierten in den Zweckverband Seewas-\n\nserwerk für die Amtsdauer 2018-2022 \n\n11. Offene Wahl von 2 Delegierten und 2 Ersatzdelegierten in den Zweckverband Zivilschutz \n\nZimmerberg für die Amtsdauer 2018-2022 \n\n12. Offene Wahl von 4 Mitgliedern der Sozialbehörde für die Amtsdauer 2018-2022 \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n\n\n\n 2/2 \n\n  \n\nHinweise für die Publikation \n\nAmtliche Publikation in der \n\n Zürichsee-Zeitung \n\n am Freitag, 27. April 2018 \n\n \n\n \n\n \n\nWädenswil, 25. April 2018 Esther Ramirez, Ratssekretärin \n\n 044 789 72 06 \n\n \n\n\n


name: Einladung zur GR-Sitzung vom 19. März 2018

text: \nEinladung \n \n\n7. März 2018 \n\n16.04.10 era \n\n  \n\n  \n\nBehörde Gemeinderat  \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 19. März 2018, 19.00 Uhr  \n\n  \n\nSitzungsort Gulmenstrasse 4, Sitzungssaal Untermosen \n\n  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme der Protokolle vom 27. November 2017 und 11. Dezember 2017 \n\n3. Weisung 21, vom 26. Mai 2017, Ausbau und Erneuerung der Hardware für die Primar-\n\nschule; Rahmenkredit \n\n4. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 21. November 2017, betreffend Lärmsanierung Ge-\n\nmeindestrassen; Begründung \n\n5. Postulat von Lukas Wiederkehr, CVP, Michael Weiss, GLP, und Christian Gross, SP, vom \n\n11. Dezember 2017, betreffend Urban Gardening in Wädenswil; Begründung \n\n6. Interpellation der SP-Fraktion, vom 8. Januar 2018, betreffend Bau von Turnhallen in der \n\nAu; Begründung \n\n7. Postulat der SP-Fraktion, vom 16. Januar 2018, betreffend Verbesserung der Suchfunktion \n\nauf www.waedenswil.ch; Begründung \n\n8. Postulat der SVP/BFPW-Fraktion, vom 16. Januar 2018, betreffend Vermittlung von Grund-\n\nwerten durch die Eltern; Begründung \n\n9. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 29. Januar 2018, betreffend eines Obst- und \n\nWeinbaubetriebes in der Au; Begründung \n\n10. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 22. Februar 2018, betreffend Beitritt der Stadt Wä-\n\ndenswil zur Bauteilvermittlung Zürichsee; Begründung \n\n11. Postulat der CVP-Fraktion, vom 20. Dezember 2016, überwiesen am 10. April 2017, betref-\n\nfend Begabtenförderung und Schulsozialarbeit der Primarschule erneuern; Beantwortung \n\n12. Interpellation der CVP-Fraktion, vom 30. August 2017, überwiesen am 2. Oktober 2017, be-\n\ntreffend ambulanter Pflege; Beantwortung \n\n13. Interpellation der CVP-Fraktion, vom 1. November 2017, überwiesen am 27. November \n\n2017, betreffend Piazza im Stadtzentrum; Beantwortung \n\n14. Interpellation des BFPW, vom 7. Februar 2017, überwiesen am 10. April 2017, betreffend \n\nRendite der Liegenschaften im Finanzvermögen; Beantwortung \n\n15. Einbürgerungen \n\n- AL ABDULLAH Jalal, syrischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Au-Wädenswil,  \n\nSteinacherstrasse 19 \n\n- AL ABDULLAH Jumana, syrische Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Steina-\n\ncherstrasse 19 \n\nhttp://www.waedenswil.ch/\n\n\n 2/2 \n\n  \n\n- BRAZILE Paul Jason, amerikanischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Grün-\n\naustrasse 10 \n\n- HOLDT Udo Jürgen, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Büelenweg 20 \n\n- KASTEN Friederike, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Etzelstrasse \n\n55a \n\n- RAJIC Ivan, serbischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Au-Wädenswil, Steinacherstrasse \n\n19 \n\n- RÖHR Ancus Werner, deutscher Staatsangehöriger, mit seiner Ehefrau Marìa Justa BER-\n\nROZPE MARTINEZ, spanische Staatsangehörige, und den Kindern Victor Arìon, Oscar \n\nEmilio, und Marcus Miguel RÖHR BERROZPE, deutsche und spanische Staatsangehö-\n\nrige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Johannes-Hirt-Strasse 20b \n\n- SCARNATO geb. Popinjac Marina, italienische und kroatische Staatsangehörige, mit ih-\n\nrem Sohn Dennis, italienischer Staatsangehöriger, beide wohnhaft in Wädenswil, Holz-\n\nmoosrütistrasse 6a \n\n- TOMIC Snežana, serbische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Zugerstrasse 113 \n\n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n\n \n\nGemeinderat \n\nAngelo Minutella, Präsident \n\n \n\nHinweise für die Publikation \n \n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 9. März 2018 \n \n \n \nWädenswil, 7. März 2018 Esther Ramirez, Ratssekretärin \n\n\n


name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 11. Februar 2019

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nProtokoll \n\n9. Sitzung vom 11. Februar 2019 \n\nrsa \n\nSeite 217 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 11. Februar 2019, 19.00 Uhr – 19.35 Uhr \n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n\nTeilnehmende 29 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Roger Kempf, \n\nRatssekretär, Ruth Schäfer, Ratssekretär-Stv., sowie Peter Krapf, \n\nRatsweibel \n\nEntschuldigte Gabi Bachmann (Ferien) \n\nMonika Greter (Ferien) \n\nPatrick Höhener (familiäre Gründe) \n\nThomas Koch (Ferien) \n\nUlrich Reiter (unbekannt) \n\nLukas Wiederkehr (krank) \n\nAstrid Furrer, Stadträtin Soziales \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds der Sozialbehörde für den Rest der Amtsdauer 2018-\n\n2022 \n\n3. Weisung 6, vom 1. Oktober 2018, Festsetzung privater Gestaltungsplan Areal Appital \n\n4. Einbürgerungen \n\nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig am 1. Februar 2019 in der ZSZ amtlich publiziert.  \n\nEs gibt keine Einwände gegen die Traktandenliste. \n\n1. Mitteilungen \n\nGemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür begrüsst zur heutigen Sitzung. Heute seien \n\nauch Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu Besuch. Dies sei eine Seltenheit. Es \n\nhandle sich dabei um das Schülerparlament der Schulhäuser Fuhrstrasse, Rotweg und \n\nSteinacher. Sie würden der Gemeinderatssitzung beiwohnen und anschliesend dem Stadtrat \n\nihre Petition zur Eisbahn übergeben. \n\n\n\n9. Gemeinderatssitzung vom 11. Februat 2019 / Seite 218\n\n1.1 Verabschiedung von Adrian Stocker, SVP, aus dem Gemeinderat \n\nGemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür informiert, dass Adrian Stocker Ende Februar \n\n2019 aus dem Gemeinderat zurücktreten werde. Er sei schon eine ganze Weile im Gemein-\n\nderat vertreten, länger als sie selber, nämlich seit Februar 2010. Von 2010 bis 2011 sei er \n\nMitglied im Zweckverband für Abfallverwertung sowie Mitglied im Zweckverband Seewasser-\n\nwerk gewesen. Von 2011 bis 2014 sei er Mitglied der Sachkommission und von 2014 bis \n\n2018 Mitglied der Raumplanungskommission gewesen. Seit Frühling 2018 sei er Mitglied \n\nder Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission. Er habe das ganze Spektrum der Par-\n\nlamentsarbeit kennen lernen dürfen. Sie nehme an, dass er nun neue Projekte in Angriff \n\nnehmen werde. Sie danke ihm für seinen Einsatz, den er für die Stadt und das Parlament \n\ngeleistet habe. \n\nAdrian Stocker, SVP, sagt, dass er das Gefühl gehabt habe, dass es nach 9 Jahren im \n\nParlament reiche. Er sei mittlerweile 36-jährig und wolle den Jungen Platz machen. Es sei \n\nschön im Gemeinderat gewesen, manchmal auch anstrengend. Er habe viel gesehen und \n\ngelernt. Er wisse nun langsam, wie der Karren laufe. Er habe viele Personen kennen lernen \n\ndürfen, die er sonst sicher nicht kennen gelernt hätte. Das habe er sehr geschätzt, auch die \n\nguten Gespräche mit solchen, die nicht ganz auf seiner Linie gewesen seien. Das sei nor-\n\nmal. Aber auch mit diesen Personen könnten guten Gespräche geführt werden. Er danke \n\nallen und wünsche den Parlamentarierinnen und Parlamentarier, den heute anwesenden \n\njungen Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie dem Stadtrat alles Gute. Er habe \n\neben zu Charlotte Baer gesagt, dass dort Potenzial vorhanden sei und sie schauen müss-\n\nten, dass diese nachkämen. \n\n1.2 Eingänge \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 3, vom 13. Juli 2018, Betriebsbeitrag an die Stiftung \ngrow \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 2, vom 14. Mai 2018, Sanierung Kinderkrippe, Etzel-\n\nstrasse 6, Wädenswil \n\n- Schriftliche Anfrage der CVP-Fraktion, vom 10. Januar 2019, betreffend seniorenge-\n\nrechten öffentlichen Raum \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 6, vom 1. Oktober 2018, Festsetzung privater Gestal-\n\ntungsplan Areal Appital \n\n16.04.44 \n\n2. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds der Sozialbehörde für den Rest der Amtsdauer \n\n2018-2022 \n\nDer Vertreter der IFK-Präsidentin, Martin Schlatter teilt mit, dass die interparteiliche Konfe-\n\nrenz (IPK) wie auch die interfraktionelle Konferenz (IFK) Antonie Schuler, FDP, Schönen-\n\nberg, als Mitglied der Sozialbehörde vorschlage.  \n\n\n\n9. Gemeinderatssitzung vom 11. Februat 2019 / Seite 219\n\nAntoine Schuler, FDP, wird ohne Erweiterung und Auszählung einstimmig als Mitglied der \n\nSozialbehörde (Ersatz für den zurückgetretenen Matthias Büttikofer, FDP) für den Rest der \n\nAmtsdauer 2018-2022 gewählt. \n\n04.05.20 \n\n3. Weisung 6, vom 1. Oktober 2018, Festsetzung privater Gestaltungsplan Areal  \n\nAppital \n\nAuf Nachfrage der Gemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür wird auf eine Eintrittsdebatte \n\nverzichtet.  \n\nDetailberatung: \n\nHansjörg Schmid, Präsident der Raumplanungskommission, SP, führt aus, dass das \n\nletzte Geschäft, das er im Rat vertreten habe, die Revision des Kommunalen Richtplans ge-\n\nwesen sei, über das sie in der Raumplanungskommission ausführlich diskutiert hätten. Ent-\n\nsprechend lang seien der Bericht und die Vorstellung des Geschäfts im Ratssaal gewesen. \n\nHeute werde er sich wesentlich kürzer fassen, denn der private Gestaltungsplan Areal Appi-\n\ntal hätten sie in Rekordzeit diskutiert, er sei völlig unumstritten. \n\nDie Steiner AG habe 2012 das Grundstück von der ehemaligen BASF erworben, nachdem \n\ndie BASF ihren Betrieb auf dem Areal eingestellt habe. Das Grundstück umfasse 16‘834m2\n\nund liege vollständig in der Gewerbezone B. Die Steiner AG habe die Absicht, das in der \n\nNähe zum Autobahnanschluss gelegene Areal zu entwickeln. Es solle ein Mix aus kleineren \n\nund mittelgrossen Gewerbeeinheiten entstehen. Diese sollen preiswert sein und die Mög-\n\nlichkeit zum individuellen Ausbau bieten. Über Abparzellierungen und/oder Stockwerkeigen-\n\ntum sollen die Einheiten direkt an Gewerbetreibende verkauft werden können. Damit eine \n\nstädtebaulich und architektonisch hochwertige Bebauung des Areals gesichert werde, sei in \n\nAbsprache mit der Stadt Wädenswil das Planungsinstrument eines privaten Gestaltungs-\n\nplans gewählt worden. Gleichzeitig mit dem Gestaltungsplan solle der Gewässerraum des \n\nnicht öffentlichen Zopfbachs entsprechend den gewässerschutzrechtlichen Bestimmungen \n\nim Bereich des Gestaltungsplanareals festgelegt werden. Der Gemeinderat sei in diesen \n\nProzess nicht involviert.  \n\nAlle Bauten und Anlagen seien so zu gestalten, dass eine besonders gute Gesamtwirkung \n\nentstehe. Innerhalb des Geltungsbereichs des Gestaltungsplans seien Gewerbe-, Produkti-\n\nons-, Handels-, Dienstleistungsbetriebe, Bildungseinrichtungen sowie zur Quartierversor-\n\ngung notwendige Einrichtungen zulässig. Mit der ersten Bauetappe sei der Baubewilligungs-\n\nbehörde ein Energiekonzept vorzulegen, in dem eine nachhaltige Energielösung vorgeschla-\n\ngen werden müsse. \n\nZum Projekt seien zwei Einwendungen eingegangen, was wenig sei. Im Rahmen der Anhö-\n\nrung habe die Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg (ZPZ) im befürwortenden Sinne Stel-\n\nlung genommen. Die Nachbargemeinden hätten nichts einzuwenden gehabt. Auch die \n\n\n\n9. Gemeinderatssitzung vom 11. Februat 2019 / Seite 220\n\nStadtbild- und Denkmalpflegekommission (SDK) habe grundsätzlich positiv Stellung genom-\n\nmen. Die Baudirektion des Kantons Zürich halte fest, dass mit Berücksichtigung einzelner \n\nAuflagen eine Genehmigung der Vorlage in Aussicht gestellt werden könne. \n\nDer Festsetzungsbeschluss des Gemeinderats unterliege dem fakultativen Referendum. \n\nWeiter könne gegen den Festsetzungsbeschluss nach dessen Veröffentlichung beim Be-\n\nzirksrat wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte Stimmrechtsrekurs \n\nerhoben werden. Für weitere Details verweise er auf den Bericht. \n\nEr komme zur Diskussion und der Beurteilung des Projekts in der Kommission. Das Projekt \n\nsei von Sandro Capeder, Mitarbeiter Planen und Bauen präsentiert worden. Er sei unter-\n\nstützt worden durch Heini Hauser, Stadtrat Planen und Bauen sowie Rita Newnam, Leiterin \n\nPlanen und Bauen. Er bedanke sich an dieser Stelle bei allen Beteiligten für die immer sehr \n\ngute und umfassende Vorbereitung des Geschäfts. \n\nIm Grundsatz könnten sowohl die Raumplanungskommission als auch der Gemeinderat pri-\n\nvaten Gestaltungsplänen zustimmen oder sie ablehnen. Anträge auf Änderungen wie bei ei-\n\nnem öffentlichen Gestaltungsplan seien jedoch nicht möglich.  \n\nZu dieser Vorlage habe die Raumplanungskommission eine äusserst kurze Diskussion ge-\n\nführt. Es sei nicht daran gezweifelt worden, dass auf diesem Gewerbeareal nach dem Weg-\n\nzug der BASF und dem Abbruch von Gebäuden wieder Gewerberaum entstehen solle und \n\ndass der Gestaltungsplan Areal Appital diesen Zweck erfülle. \n\nGewerberaum sei immer wieder ein Thema in der Raumplanungskommission. Die Stadt \n\nWädenswil müsse die Bedürfnisse der Gewerbetreibenden in der Stadt und Umgebung so-\n\nwie die Vorstellungen des Kantons, wie der Gewerbeanteil aussehen solle, berücksichtigen. \n\nDas sei nicht immer ganz einfach. Von den Gewerbetreibenden sei möglichst preisgünstiger \n\nGewerberaum gewünscht, wenn dieser aber neu gebaut werde, sei gerade dieses schwie-\n\nrig, weil Neubauten teurer als Altbauten seien. Andererseits könne es schwierig sein, neu \n\nerstellten Gewerberaum zu verkaufen oder zu vermieten, weshalb die Gefahr bestehe, dass \n\nGewerberaum leer bleibe. Das Projekt Werkstadt Zürisee habe jedoch gezeigt, dass die \n\nNachfrage nach Gewerberaum in Wädenswil lebhaft sei. Der Bedarf sei gegeben und das \n\nProjekt Appital sei aus Sicht der Raumplanungskommission daher bestens geeignet, weite-\n\nren Gewerberaum in Wädenswil zur Verfügung zu stellen. \n\nZu Diskussionen in der Raumplanungskommission habe der Mehrwertausgleich geführt, auf \n\nden der Stadtrat verzichten wolle. Dieser hätte sich gemäss einer groben Abschätzung für \n\ndas Areal auf rund 1.25 Millionen Franken belaufen. Unter Annahme einer Mehrwertab-\n\nschöpfung von 20% hätte ca. eine Viertelmillion Franken resultiert. Die Raumplanungskom-\n\nmission habe sich damit einverstanden erklärt, dass dieser Mehrwert im Sinne einer preis-\n\ngünstigeren Erstellung von Gewerberaum nicht abgeschöpft werden solle. Jedoch in der \n\nHoffnung, dass dies auch an die Käufer bzw. Mieter der Gewerberäume weitergebeben und \n\nnicht einfach eingesackt werde. \n\nEin verkehrstechnisches Gutachten habe nachgewiesen, dass der Einmündungsknoten \n\nBachtobelweg-Steinacherstrasse und Moosbachstrasse-Steinacherstrasse für die erwartete \n\n\n\n9. Gemeinderatssitzung vom 11. Februat 2019 / Seite 221\n\nzusätzliche Verkehrsbelastung genüge. Eine Betrachtung über die Steinacherstrasse hinaus \n\nbis zur Autobahn sei nicht gemacht worden. \n\nGemäss Artikel 26 der Bau- und Zonenordnung sei für die Überbauung eine nachhaltige \n\nEnergielösung nachzuweisen. Ebenso gelte als Richtlinie der Energieplan 2009. In den Vor-\n\nschriften zum Gestaltungsplan Areal Appital sei festgehalten, dass mit der ersten Bauetappe \n\nein nachhaltiges Energiekonzept festzulegen sei. \n\nDie Mitglieder der Raumplanungskommission hätten sich über alle Parteien hinweg davon \n\nüberzeugen lassen, dass das Projekt Gestaltungsplan Areal Appital unterstützungswürdig \n\nsei. Auch die SP-Fraktion unterstützte den Gestaltungsplan. \n\nAnträge der Raumplanungskommission \n\nDie einstimmige Raumplanungskommission beantragt: \n\n1. Auf die Weisung 6 ist einzutreten. \n\n2. Der private Gestaltungsplan Appital bestehend aus dem Situationsplan 1:500 vom \n\n31. Januar 2018 und den Vorschriften vom 20. August 2018 wird festgesetzt. \n\n3. Vom erläuternden Bericht nach Art. 47 RPV vom 20. August 2018 mit Anhang vom \n\n8.  Dezember 2017 zum Gestaltungsplan wird Kenntnis genommen. \n\n4. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, den privaten Gestaltungsplan \n\nAreal Appital zu genehmigen.  \n\n5. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am privaten Gestaltungsplan Appital in eige-\n\nner Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen aus den Geneh-\n\nmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelverfahren als zwingend erweisen. Solche \n\nBeschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n\n6. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nChristian Nufer, FDP, teilt mit, dass er sich zuerst bei Heini Hauser, Stadtrat Planen und \n\nBauen sowie bei Sandro Capeder, Mitarbeiter der Abteilung Planen und Bauen, für die \n\nkompetente Mithilfe und fachkundige Beantwortung aller gestellten Fragen im Zusammen-\n\nhang mit der Bearbeitung dieser Weisung bedanke. \n\nDie FDP setze sich seit jeher stark für das Gewerbe in Wädenswil ein. Daher würden sie \n\nsich freuen, dass in der vorhandenen Baubrache in der Au wieder Gewerberaum entstehe, \n\nund sich dadurch neues Gewerbe in Wädenswil ansiedeln könne. So könne der Anteil an \n\njuristischen Steuerzahlenden erhöht werden, was nach dem Wegzug diverser juristischen \n\nPersonen der letzten Jahre auch dringend nötig sei. Solche Gestaltungspläne und eine ak-\n\ntive Standortförderung würden zu einem guten Ziel führen. \n\nDie FDP nehme auch wohlwollend zur Kenntnis, dass durch den Verzicht auf eine Mehr-\n\nwertabschöpfung die zukünftigen Mietflächen auf möglichst tiefem Niveau angeboten wer-\n\n\n\n9. Gemeinderatssitzung vom 11. Februat 2019 / Seite 222\n\nden könnten. Dies beschleunige das Ansiedeln von Gewerbe und den Steuerertrag von ju-\n\nristischen Personen in Wädenswil. Aus Sicht der FDP gliedere sich der vorliegende Gestal-\n\ntungsplan perfekt in die vorhandene Lücke ein. Nach unten sollten nach Richtprojekt klein-\n\ngliedrige Gewerbeeinheiten geschaffen werden, die zu den darunter liegenden kleingliedri-\n\ngen Wohneinheiten passen würden. Nach oben sollten grössere Dienstleitungsgebäude \n\nentstehen, welche sich wiederum an den vorhandenen grösseren Gewerbeeinheiten anpas-\n\nsen würden. Das schaffe einen guten Übergang im betroffenen Gebiet. \n\nDie FDP/GLP-Fraktion unterstütze daher den Gestaltungsplan, so wie er in der Weisung \n\nvorliege. \n\nIvo Peyer, BFPW, sagt, dass es auch von ihrer Seite ein Dankeschön an Heini Hauser, Rita \n\nNewman und Sandro Capeder für die Unterstützung und Erklärungen zu dieser Weisung \n\ngebe. \n\nSie von der BFPW/EDU-Fraktion würden einstimmig den Antrag des Stadtrats bezüglich der \n\nFestsetzung des Privaten Gestaltungsplans unterstützen. \n\nIhnen sei es eminent wichtig, dass die übrigen Verfahrensschritte ohne Verzögerungen er-\n\nfolgen könnten und somit gewährleistet sei, dass die Inhaberin und die Gewerbetreibenden \n\naus der Region die Bautätigkeit auf diesem Areal so schnell wie möglich aufnehmen könn-\n\nten.  \n\nRoy Schärer, SVP, teilt mit, dass schon viel Dank ausgesprochen worden sei. Die Abteilung \n\nPlanen und Bauen habe alles gut organisiert und sie seien über alles super informiert wor-\n\nden. Das einzige, das zu Diskussionen Anlass gegeben habe, sei der Mehrwertausgleich \n\ngewesen, auf den die Stadt bewusst verzichte, damit attraktiver und bezahlbarer Raum an-\n\ngeboten werden könne. Er sehe das als Subvention in Zukunft für das Gewerbe in Wädens-\n\nwil. Es sei ihnen ein grosses Anliegen, neues Gewerbe in Wädenswil anzusiedeln. \n\nDie SVP unterstütze die Weisung einstimmig. \n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser führt aus, dass es für die vielen jungen Gäste \n\nwahrscheinlich schwierig sei zu verstehen, um was es bei diesem Gestaltungsplan gehe. \n\nDarum erkläre er es ganz kurz. Mit dem Gestaltungsplan bewillige das Parlament einem \n\nGrundeigentümer wie gross, lang, breit und hoch er sein Gebäude bauen dürfe. Er be-\n\nstimme auch, was im Inneren des Gebäudes passieren dürfe. In diesem Fall dürfen es keine \n\nWohnungen sein, sondern es müsse eine Nutzfläche sein, die als Arbeitsplatz gelte. Dies \n\nsei kurz zusammengefasst. \n\nMit der Zustimmung zur Weisung 6 bzw. zum privaten Gestaltungsplan Appital werde der \n\nEigentümerschaft ermöglicht, ihr Areal zeitgemäss zu bebauen. Der Gestaltungsplan lasse \n\nrelativ viel Spielraum offen für die Bebauung, trotzdem würden durch die Vorschriften die \n\nwichtigsten Grenzen festgeschrieben. Es könne eine dichte Überbauung entstehen, mit sehr \n\nguten Voraussetzungen insbesondere für kleinere und mittlere Gewerbebetriebe.  \n\n\n\n9. Gemeinderatssitzung vom 11. Februat 2019 / Seite 223\n\nIm Regionalen Richtplan, dies sei der übergeordnete Plan, an den sie sich halten müssten, \n\nsei das Gebiet als Arbeitsplatzgebiet mit einer hohen Dichte eingetragen. In der Folge hätten \n\nsie im Kommunalen Richtplan, von dem Hansjörg Schmid bereits gesprochen habe, das Ar-\n\nbeitsplatzgebiet mit dem Auftrag „Verdichten“ eingetragen. Dieser Kommunale Richtplan sei \n\nsoeben vom Regierungsrat bzw. vom Baudirektor genehmigt worden. Vorbehältlich eines \n\nRekurses sei er damit bald rechtskräftig.  \n\nDer Verdichtungsauftrag für das ganze Gebiet Moosacher/Appital sei somit für den Stadtrat \n\nGrund genug gewesen, den privaten Gestaltungsplan Appital zu unterstützen. Er entspreche \n\nvollumfänglich der Strategie des Stadtrats, die Arbeitsplatzgebiete sinnvoll und effizient zu \n\nnutzen, eine hohe Dichte zuzulassen und damit für das Gewerbe geeignete Grundstücke zu \n\nschaffen. Der Stadtrat habe bewusst auf einen Mehrwertausgleich verzichtet, dies sei be-\n\nreits mehrmals erwähnt worden. Dieser hätte sich ganz sicher auf die Miet- oder Verkaufs-\n\npreise der neuen Flächen ausgewirkt und somit zu einer Verteuerung beigetragen.  \n\nPersönlich sei er froh darüber, dass mit dem vorliegenden Antrag nun ein Ende der Baubra-\n\nche im ehemaligen BASF-Areal absehbar sei. Er hoffe für die Eigentümerschaft, aber auch \n\nfür sie, dass dort bald Gewerbebetriebe einzögen. Ein Arbeitsplatz in der eigenen Wohnge-\n\nmeinde biete viele Vorteile wie zum Beispiel ein kurzer Arbeitsweg und damit ein mögliches \n\nMittagessen mit der Familie zu Hause.  \n\nEr freue sich, dass sie dies genauso wie der Stadtrat beurteilt hätten und danke für die Zu-\n\nstimmung zum Antrag. Er danke auch der Raumplanungskommission mit dem Präsidenten \n\nHansjörg Schmid für die gute Zusammenarbeit. Er habe viel Lob erhalten und gebe es sei-\n\nnen Mitarbeitenden weiter.   \n\nUrs Hauser, EVP, teilt mit, dass die EVP-Fraktion den privaten Gestaltungsplan Appital un-\n\nterstütze. Der vorliegende Gestaltungsplan ermögliche eine sinnvolle Erweiterung des be-\n\nstehenden Gewerbegebiets Appital-Moosacherstrasse. Mit der geplanten Gliederung der \n\nBaukörper füge sich das Areal trotz verdichteter Bauweise gut in die Umgebung ein.  \n\nDie Nähe zur Autobahn und der Plan, preiswerte Einheiten zu bauen, eröffne den Gewebe-\n\ntreibenden attraktive Perspektiven. Dies gelte auch für die Stadt Wädenswil, werde doch mit \n\ndiesem Projekt Raum für neue Arbeitgeber mit entsprechend zusätzlichen Arbeitsplätzen \n\ngeschaffen. \n\nDas Wohngebiet der Au sei durch den zusätzlichen Verkehr von und zu der Autobahn nicht \n\nspeziell betroffen. Trotzdem sei es wichtig, in dem Zusammenhang auf den erhöhten öffent-\n\nlichen und individuellen Verkehr, der durch dieses Projekt und die weitere rege Bautätigkeit \n\nim Gemeindegebiet Au entstehe, hinzuweisen. Dieses Thema müsse unbedingt ein Trak-\n\ntandum werden.  \n\nVolkan Dogu, CVP, sagt, dass die CVP-Fraktion den Antrag des Stadtrats unterstütze. Sie \n\nwürden sich freuen, dass Wädenswil auch für private Investoren attraktiv sei. Da das Grund-\n\nstück vollständig in der Gewebezone B liege, nahe der Autobahneinfahrt und mit dem öffent-\n\nlichen Verkehr gut erschlossen sei, sei die Entwicklung des Grundstücks begrüssenswert. \n\nSie würden hoffen, dass sich Gewerbe dort niederlasse, das dem Quartier Vorteile bringe. \n\n\n\n9. Gemeinderatssitzung vom 11. Februat 2019 / Seite 224\n\nDer Stadtrat habe auf einen Mehrwertausgleich verzichtet, obwohl das Bauvolumen be-\n\nträchtlich erhöht worden sei. Die CVP erwarte von den Eigentümern, dass der Verzicht des \n\nMehrwerts in der Höhe von einer Viertelmillion Franken den Käufern zu Gute komme. Sie \n\nwürden preiswerte Gewerbeeinheiten erwarten.  \n\nPierre Rappazzo, GLP, teilt mit, dass die GLP dem privaten Gestaltungsplan Appital eben-\n\nfalls zustimme, wie Fraktionskollege Christian Nufer bereits erklärt habe. Eine kleine Kritik \n\nmüsse aber trotzdem sein. Die Erhöhung der Baumassenziffer ohne Gegenleistung würden \n\nsie als ungeschickt erachten. Die GLP wünsche sich einen proaktiveren Stadtrat, der auf die \n\nEigentümer zugehe und ihnen helfe, das Land bestmöglich zu entwickeln, wie durch eine \n\nAufzonung in diesem Fall. Der Stadtrat solle aber trotzdem eine Gegenleistung fordern. Es \n\nmüsse dabei nicht zwingend ein Mehrwertausgleich sein. Dieser versickere sowieso ir-\n\ngendwo. Es könne auch eine Forderung sein, dass Eigentümer finanzkräftige Firmen mit \n\nsignifikantem Steuerertrag suchen würden. Man mache einen kleinen Rechnungsfehler und \n\nmeine, günstiges Gewerbeland ergäben höhere Steuern. Das Gegenteil sei der Fall. Er sel-\n\nber sei sehr für das Gewerbe und wünsche ihm tiefe Mieten oder tiefe Kosten. Aber je höher \n\nder Preis, desto höher würden auch die Steuererträge sein von diesen Firmen. Das Appital \n\nsei nicht das letzte Gewerbeland in Wädenswil, das entwickelt werde. Die GLP ermuntere \n\ndarum den Stadtrat, mehr auf die Eigentümer zuzugehen und Gespräche zu suchen, damit \n\nsteuerkräftige Firmen nach Wädenswil gehört werden könnten. Die Stadt brauche mehr fi-\n\nnanzkräftige Unternehmen, die den Steuerertrag signifikant erhöhen würden. Das nütze \n\nihnen allen, von links bis rechts. \n\nAnträge der Raumplanungskommission \n\nDie einstimmige Raumplanungskommission beantragt: \n\n1. Auf die Weisung 6 ist einzutreten. \n\n2. Der private Gestaltungsplan Appital bestehend aus dem Situationsplan 1:500 vom \n\n31. Januar 2018 und den Vorschriften vom 20. August 2018 wird festgesetzt. \n\n3. Vom erläuternden Bericht nach Art. 47 RPV vom 20. August 2018 mit Anhang vom \n\n8.  Dezember 2017 zum Gestaltungsplan wird Kenntnis genommen. \n\n4. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, den privaten Gestaltungsplan \n\nAreal Appital zu genehmigen.  \n\n5. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am privaten Gestaltungsplan Appital in eige-\n\nner Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen aus den Ge-\n\nnehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelverfahren als zwingend erweisen. \n\nSolche Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n\n6. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nSchlussabstimmung (fak. Referendum) \n\nDer Rat stimmt der Weisung 6 mit 29:0 Stimmen zu. \n\n\n\n9. Gemeinderatssitzung vom 11. Februat 2019 / Seite 225\n\n06.03.01 \n\n4. Einbürgerungen: \n\nGegen die von der Bürgerrechtskomission beantragten 10 Einbürgerungen gibt es keine \n\nWortmeldungen und Gegenanträge. Somit wird ihnen unter Vorbehalt der Genehmigung \n\ndurch Bund und Kanton das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt. \n\nGemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür fügt hinzu, dass mit der Zustimmung durch den \n\nGemeinderat alle heute Abend das Wädenswiler Bürgerrecht erworben hätten, unter Vorbe-\n\nhalt der Genehmigung durch Bund und Kanton. Herzliche Gratulation an alle. Sie bitte sie, \n\ndass sie doch von den neuen Rechten Gebrauch machen und sich am Wädenswiler Stadtle-\n\nben beteiligen sollen. Der Stadtrat führe zwei Mal pro Jahr einen Neubürger- und Neuzuzü-\n\ngeranlass durch. Dazu seien sie herzlich eingeladen. Sie würden in absehbarer Zeit entspre-\n\nchend Post erhalten. Die eingebürgerten Personen sollen nach der Sitzung noch kurz nach \n\nvorne an den Tisch kommen. Ihnen werde noch ein kleines Präsent überreicht.  \n\n*** \n\nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf Anfrage der Gemeinde-\n\nratspräsidentin keine Einwände erhoben. \n\n*** \n\nGemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür schliesst die Sitzung. \n\nRuth Schäfer, Ratssekretärin-Stv. \n\n\n