name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 12. Juli 2021

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text: \nProtokoll \n\n31. Sitzung vom 12. Juli 2021 \n\nrsa \n\nSeite 750 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 12. Juli 2021, 19:00 - 20:30 Uhr \n\nSitzungsort Kulturhalle Glärnisch, Glärnischstrasse 5 \n\nTeilnehmende 33 Mitglieder des Gemeinderats, 7 Mitglieder des Stadtrats und \n\ndie Stadtschreiberin, der Ratssekretär und dessen Stellvertreterin \n\nsowie der Ratsweibel \n\nEntschuldigte Marco Kronauer \n\nHans Roth \n\nTraktanden  \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Raumplanungskommission für den Rest der Amtsdauer \n\n2018-2022 \n\n3. Weisung 20, vom 11. Januar 2021, Teilrevision Nutzungsplanung kommunaler Mehr-\n\nwertausgleich, Festsetzung \n\n4. Weisung 21, vom 11. Januar 2021, Reglement zum kommunalen Mehrwertausgleichs-\n\nfonds \n\n5. Postulat der FDP/GLP-Fraktion, vom 11. Juni 2021, betreffend "Ertrags- und Kostenop-\n\ntimierung im Bereich Städtische Liegenschaften"; Begründung \n\n6. Interpellation der SP-Fraktion vom 3. Juni 2020, überwiesen am 31. August 2020, zum \n\nStädtischen Bauland in Wädenswil; Beantwortung \n\n7. Einbürgerungen \n\n(Die Traktandenliste wurde rechtzeitig am 2. Juli 2021 in der ZSZ amtlich publiziert.) \n\n(Keine Einwendungen gegen die Traktandenliste.) \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 12. Juli 2021 / Seite 751\n\n1. Mitteilungen \n\n(Gemeinderatspräsidentin Rita Hug begrüsst die Anwesenden herzlich zur heutigen Ge-\n\nmeinderatssitzung.)  \n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Bitte beachten Sie, dass Sie an Ihren Sitzplätzen und \n\nbeim Reden am Mikrofon auf die Maske verzichten können, falls Sie das möchten. Sobald \n\nSie aber herumlaufen, also auch zum Rednerpult und wieder zurück an den Platz, gilt Mas-\n\nkenpflicht.  \n\nNochmals zur Information: Der Gemeinderatsanlass findet am 17. September 2021, ab \n\n13.00 Uhr, in Wädenswil statt. Bitte reservieren Sie sich das Datum. Die Einladung kommt \n\nnächstens. \n\n1.1 Fraktionserklärung der EVP-Fraktion \n\nUrs Hauser, EVP: In den letzten Wochen hat sich die EVP-Fraktion mit dem Geschäftsreg-\n\nlement auseinandergesetzt und dabei realisiert, was für eine grosse Bedeutung die Überar-\n\nbeitung für die Zukunft der Gemeinderatsarbeit haben kann.  \n\nDer Gemeinderat hat als Legislative in erster Linie eine strategische Aufgabe. Wir sollen \n\neine funktionierende Stadt-Gemeinschaft mitgestalten. Wädenswil soll attraktiv und für mög-\n\nlichst viele Einwohnerinnen und Einwohner lebens- und liebenswert sein. Dies verlangt von \n\nuns allen eine Auseinandersetzung mit Inhalten, mit Leistungen, die für die Allgemeinheit er-\n\nbracht werden. Neben der Gemeindeordnung gibt das Geschäftsreglement des Gemeinde-\n\nrats dazu den Rahmen. Das Gemeindeamt des Kantons Zürich hat einen Mustererlass ver-\n\nöffentlicht. Ich zitiere daraus zum Thema Kommissionen: "Empfohlen wird eine Kombination \n\nvon RGPK und Sachkommissionen. Dies ermöglicht die aktive Mitarbeit einer grösseren \n\nZahl von Parlamentarierinnen und Parlamentariern bei der Vorbehandlung von Parlaments-\n\ngeschäften und den Aufbau von themenspezifischem Knowhow; dieses Knowhow ist wün-\n\nschenswert, um den Fachleuten der Exekutivbehörden und der Verwaltung bei der Behand-\n\nlung der Vorlagen auf Augenhöhe zu begegnen." Das ist kein neues Thema. Schon um die \n\nJahrtausendwende hat Wädenswil im Rahmen von NPM Pilote mit Globalbudget und FLAG-\n\nZielen gestartet mit der Idee, dies flächendeckend einzuführen und so die Trennung von \n\nstrategischer respektive steuernder und operativer Arbeit zwischen Parlament, Stadtrat und \n\nVerwaltung zu akzentuieren. Warum ist dieses Projekt steckengeblieben? Ist es zu ambitiös, \n\nbraucht es zu viele Ressourcen oder, was wir glauben, passen unsere politischen Strukturen \n\nzu wenig? Es steht ausser Frage, dass die Einführung von flächendeckenden Globalbudgets \n\nanspruchsvoll ist. Es gibt Gemeinden, welche dies geschafft haben, zum Beispiel Uster. \n\nSchon vor mehr als 15 Jahren wurden die Kommissionsstrukturen so umgebaut, dass alle\n\nParlamentarierinnen und Parlamentarier in einer von 4 Sachkommissionen eingebunden \n\nwurden. Konkret sind diese nach folgenden Geschäftsfeldern gebildet: \n\n- 1 Kommission für Bildung und Kultur  \n\n- 1 Kommission für Planung und Bau \n\n- 1 Kommission für Soziales und Gesundheit  \n\n- 1 Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 12. Juli 2021 / Seite 752\n\nAus jeder dieser Kommissionen ist mindestens ein Mitglied auch in der Rechnungsprüfungs-\n\nkommission vertreten. So wurde die Arbeitslast auf alle Schultern verteilt. Die Umsetzung \n\nvon NPM wurde möglich. Ein Tipp: Wenn man "Uster Gemeinderat" googelt, findet man In-\n\nfos, wie das genau aussieht. \n\nMit unserem Vorstoss regen wir an, ein grundlegend modernisiertes Geschäftsreglement an-\n\nzustreben. Das soll dem Parlament zukunftsgerichtetes Arbeiten ermöglichen, auf Augen-\n\nhöhe mit der Exekutive und der Verwaltung. Wir empfehlen euch allen die Musterverordnung \n\ndes Gemeindeamts "Organisationserlass Gemeindeparlamente" herunterzuladen, zu studie-\n\nren, auf euch wirken zu lassen, zu diskutieren und aus dieser Wissensposition aktiv mitzu-\n\nentscheiden.  \n\nDie EVP hat der Sachkommission Diskussionspunkte eingereicht, mit der Erwartung, dass \n\ndiese in die Kommissionsarbeit einbezogen werden. Wir haben eine positive Antwort erhal-\n\nten, dass das mit allen Fraktionen passieren soll und vertrauen darauf, dass die Sachkom-\n\nmission gute Arbeite leistet. Mit unserem Vorgehen, alle Parlamentsmitglieder zu sensibili-\n\nsieren, erhoffen wir, dass dieses Geschäft in der Sachkommission an Gewicht gewinnt. \n\n1.2 Neues Gemeinderatsmitglied \n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Als Nachfolgerin von Sonja Knecht begrüsse ich ganz \n\nherzlich Ursula Lilian Gall, Die Mitte. Ich wünsche dir Ursula von Herzen viele spannende \n\nErfahrungen als Parlamentarierin.  \n\n1.3 Verabschiedung von Sonja Knecht, Die Mitte, aus dem Gemeinderat  \n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Liebe Sonja, du wurdest im September 2019 als Er-\n\nsatz für Volkan Dogu in den Gemeinderat gewählt. In dieser Zeit warst du aktiv in der Raum-\n\nplanungskommission tätig. Jetzt bist du per Ende Juni 2021 aus dem Gemeinderat zurück-\n\ngetreten. Ich danke dir sehr herzlich für deine geleistete Arbeit für Wädenswil und wünsche \n\ndir privat und beruflich alles Gute.  \n\nSonja Knecht, Die Mitte: Ich bedanke mich ganz herzlich vor allem bei den Mitgliedern der \n\nRaumplanungskommission und den Gspändli der Partei. Ich habe mich immer gerne für Wä-\n\ndenswil eingesetzt. Leider lässt sich dies momentan aber mit meinen übrigen Verpflichtun-\n\ngen nicht mehr vereinbaren. Ich freue mich jedoch, wenn ich die eine oder den anderen im \n\nDorf wieder für einen Schwatz treffe. Ich wünsche euch alles Gute, vor allem gute Gesund-\n\nheit, schöne Ferien, für die, die haben. Danke vielmals. \n\n1.4 Überweisungen\n\nKeine. \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 12. Juli 2021 / Seite 753\n\n1.5 Eingänge \n\n- Beantwortung der Interpellation der SP-Fraktion vom 3. Juni 2020, überwiesen am 31. \n\nAugust 2020, zum Städtischen Bauland in Wädenswil \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 21, vom 11. Januar 2021, Reglement zum kommunalen \n\nMehrwertausgleichsfonds \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 20, vom 11. Januar 2021, Teilrevision Nutzungsplanung \n\nkommunaler Mehrwertausgleich, Festsetzung \n\n- Postulat der FDP/GLP-Fraktion, vom 11. Juni 2021, betreffend "Ertrags- und Kostenopti-\n\nmierung im Bereich Städtische Liegenschaften" \n\n_________________________________________________________________________ \n\n16.04.43 \n\n2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Raumplanungskommission für den Rest der Amts-\n\ndauer 2018-2022 \n\nPascal Rubin, IFK-Präsident: Die IFK schlägt einstimmig Ursula Lilian Gall, Die Mitte, zur \n\nWahl in die Raumplanungskommission vor. \n\nUrsula Lilian Gall, Die Mitte, wird ohne Erweiterung und Auszählung als Mitglied der \n\nRaumplanungskommission (Ersatz für die aus dem Gemeinderat zurückgetretene Sonja \n\nKnecht, Die Mitte) für den Rest der Amtsdauer gewählt.\n\n_________________________________________________________________________ \n\n04.05.10 \n\n3. Weisung 20, vom 11. Januar 2021, Teilrevision Nutzungsplanung kommunaler \n\nMehrwertausgleich, Festsetzung \n\n(Auf eine Eintretensdebatte wird verzichtet.) \n\nDetailberatung: \n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Zum Ablauf der Detailberatung und zur Übersicht \n\nüber das Abstimmungsvorgehen möchte ich gerne Folgendes sagen: \n\nIch schlage vor, das in einer ersten Runde generell über das Geschäft als Ganzes beraten \n\nwird und dass man sich bereits dann zu den einzelnen Punkten äussern kann.  \n\nAm letzten Freitag wurde allen ein E-Mail verschickt, in welchem das Prozedere bereits er-\n\nläutert wurde. Damit wir die Schlussabstimmung dieses Geschäfts, nämlich Zustimmung  \n\noder Ablehnung der Weisung 20, durchführen können, muss vorher zuerst geklärt werden, \n\nwelchen Abgabesatz die Teilrevision "Nutzungsplanung kommunaler Mehrwertausgleich" \n\nbeinhaltet. \n\nDie Anträge über die Höhe des Abgabesatzes haben den selben Kern und sind darum \n\ngleichgeordnet. Bis zum jetzigen Zeitpunkt gibt es drei beantragte Abgabewerte. Somit \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 12. Juli 2021 / Seite 754\n\nkommt hier das Cup-System zur Anwendung. Das heisst, dass alle diese Anträge zusam-\n\nmen nebeneinander zur Abstimmung kommen und jedes Mitglied nur für einen Antrag stim-\n\nmen kann.  \n\nWenn kein Antrag das absolute Mehr – heute Abend sind es 17 Stimmen – auf sich vereint, \n\ntreten die beiden letztplatzierten Anträge gegeneinander an und es wird bestimmt, welcher \n\ndieser beiden Anträge weiterkommt und welcher ausscheidet. Wenn diese Abstimmung \n\ndurchgeführt wurde, verbleiben nur noch zwei Abgabesätze im Rennen und das Cup-Sys-\n\ntem ist beendet. Da es nur noch zwei gleichgeordnete Anträge gibt, kann normal darüber \n\nabgestimmt werden. \n\nDann steht die Höhe des Abgabesatzes fest und es kann dann über die Weisung als Gan-\n\nzes abgestimmt werden. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsidentin Rita Hug gibt es gegen das Vorgehen keine \n\nEinwände.) \n\nMona Fahmy, Präsidentin der Raumplanungskommission, SP: Die Raumplanungskom-\n\nmission hat sich in vier Sitzungen intensiv mit dem kommunalen Mehrwertausgleich ausei-\n\nnandergesetzt. Vorweg danke ich Stadtrat Heini Hauser, dem Team von Planen und Bauen \n\nund meinen Kolleginnen und Kollegen in der Raumplanungskommission ganz herzlich für \n\ndie wie immer sehr gute, konstruktive und sachliche Zusammenarbeit.  \n\nWorum geht es? Das revidierte Raumplanungsgesetz schreibt den Kantonen vor, den Aus-\n\ngleich von Planungsvor- und -nachteilen zu regeln. Das macht der Kanton Zürich mit dem \n\nkantonalen Mehrwertausgleichsgesetz und der entsprechenden Verordnung. Beide Vorla-\n\ngen sind seit Anfang Jahr in Kraft. Gemäss Mehrwertausgleichsgesetz haben die Gemein-\n\nden die Möglichkeit, eine kommunale Mehrwertabgabe von bis zu 40% auf Um- und Aufzo-\n\nnungen zu erheben. Dazu braucht es eine Grundlage in der Bau- und Zonenordnung (BZO), \n\ndie bei uns jedoch erst später kommt.  \n\nDie Stadt Wädenswil hat bisher bei Gestaltungsplänen den Ausgleich von Planungsvorteilen \n\nmit städtebaulichen Verträgen geregelt und darin eine Mehrwertabgabe verlangt. Das wird \n\nnicht mehr möglich sein und es braucht nun eine Grundlage in der BZO. Damit bis zur \n\nRechtsgültigkeit der BZO, voraussichtlich im 2023, also erst in zwei Jahren, kein luftleerer \n\nRaum entsteht, in dem kein kommunaler Mehrwertausgleich erhoben werden kann und auch \n\nkeine städtebaulichen Verträge möglich wären, wird die Festsetzung des kommunalen \n\nMehrwertausgleichs in der Teilrevision der Nutzungsplanung vorgezogen. Das ist die Aus-\n\ngangslage. \n\nDie Mehrwertabgabe kann auf Aufzonungen und Umzonungen, die nicht die Zone für öffent-\n\nliche Bauten betreffen, erhoben werden. Das Mehrwertausgleichsgesetz gibt uns die Mög-\n\nlichkeit, eine Mehrwertabgabe von bis zu 40% auf dem um CHF 100'000 reduzierten Mehr-\n\nwert eines Grundstücks zu erheben. Die Abgabe, das ist wichtig zu wissen, wird erst bei \n\nBautätigkeit fällig, also nicht unmittelbar nach der Um- oder Aufzonung und auch nicht beim \n\nVerkauf des Grundstücks. Die Mehrwertabgabe fliesst in einen kommunalen Mehrwertaus-\n\ngleichsfonds, den wir in der Weisung 21 heute Abend auch behandeln. \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 12. Juli 2021 / Seite 755\n\nDer Kanton lässt es den Gemeinden frei, ob sie überhaupt eine Mehrwertabgabe einführen \n\nwollen oder nicht. Erfreulicherweise hat sich Wädenswil parteiübergreifend, also wir in der \n\nRaumplanungskommission und im Stadtrat, dafür entschlossen, dass es einen Mehrwertab-\n\ngabesatz geben soll. Der Stadtrat beantragt 30%. Wädenswil sei ein attraktiver Standort für \n\nGrundstückeigentümer mit Entwicklungsabsichten. Dem stimmen wahrscheinlich alle zu. Die \n\nFreifläche, unterhalb derer Grundstücke von einer Abgabe befreit sind, soll bei 2'000 m2\n\nfestgesetzt werden. Die 2'000 m2 gaben in der Raumplanungskommission zu wenig Diskus-\n\nsionen Anlass. Bei Grundstücken, deren Mehrwert CHF 250'000 übersteigt, wird sowieso, \n\nunabhängig von der Grösse, eine Mehrwertabgabe erhoben. Die Festlegung der Freifläche \n\nvon 2'000 m2 verhindert, dass auf kleineren Grundstücken wegen der Zonenharmonisierung \n\nzwischen Wädenswil, Schönenberg und Hütten eine Mehrwertabgabe erhoben würde, ob-\n\nwohl es sich bei der Harmonisierung nicht um eine Aufzonung im eigentlichen Sinne han-\n\ndelt.  \n\nDen Bedenken von Kommissionsmitgliedern, ob die Stadt nicht etwas verschenke, da die \n\nGrundstückbesitzer durch die Harmonisierung auch mehr bauen könnten, wird entgegenge-\n\nhalten, dass die Wertvermehrung von CHF 250'000, bei der die Mehrwertabgabe sowieso \n\nerhoben wird, bei den herrschenden Bodenpreisen schnell erreicht werde.  \n\nEinigkeit herrschte in der Raumplanungskommission parteiübergreifend, dass in unserer \n\nGemeinde die Festsetzung einer Mehrwertabgabe erwünscht und sinnvoll ist und die Allge-\n\nmeinheit von der Wertsteigerung eines Grundstücks durch Um- oder Aufzonung auch etwas \n\nzurückerhalten soll. Unterschiedliche Meinungen herrschten bei der Höhe des Abgabesat-\n\nzes, darum kommt es heute zum Cup-System. Ein Teil der Raumplanungskommission \n\nspricht sich für einen Abgabesatz von 20% aus. Die Argumentation ist, die wir nachher si-\n\ncher noch detaillierter hören werden, dass wegen einer Wertsteigerung eines Grundstücks \n\nniemand zusätzliche flüssige Mittel zur Verfügung habe. Bei einem höheren Satz würden \n\nGrundstückeigentümerinnen und -eigentümer bestraft, vor allem, wenn sie nur kleinere Um-\n\nbauten vornehmen möchten oder müssten und trotzdem den vollen Mehrwertausgleich ab-\n\nliefern müssen. Zudem wird befürchtet, dass die Standortqualität der Gemeinde Wädenswil \n\nbei einem hohen Satz leiden könnte. Ein anderer Teil der Raumplanungskommission möch-\n\nten den Abgabesatz gerne auf 40% festsetzen, auch da mit valablen Argumenten. Mit einer \n\nAuf- oder Umzonung entstehe dem Grundstückbesitzer ein geschenkter Mehrwert. Es sei \n\nein Geschenk und da sei es legitim, einen hohen Anteil davon der Öffentlichkeit zukommen \n\nzu lassen. Da mit konservativen Landwerten gerechnet werde, sei der Abgabesatz für die \n\nBetroffenen vergleichsweise klein. Der Nutzen für die Allgemeinheit sei jedoch beträchtlich. \n\nBefürchtet wird zudem, dass bei einem zu tiefen Abgabesatz die Stadt Handlungsspielraum \n\nbei Verhandlungen der Mehrwertabgabe bei privaten Gestaltungsplänen vergebe. So, wie \n\nwir es beim AuPark hatten. Ein weiterer Anteil der Raumplanungskommission unterstützt \n\nden Antrag des Stadtrats für einen Abgabesatz von 30%. Es werde sichergestellt, dass ein \n\nguter Teil des Mehrwerts der Allgemeinheit zukomme, was sehr zu begrüssen sei. Anderer-\n\nseits seien von der Abgabe nicht nur Gutsituierte betroffen, sondern auch Handwerksbe-\n\ntriebe, der Mittelstand und Erbengemeinschaften, etwa bei Einfamilienhäusern. Bei nötigen \n\nUmbauten würde ein zu hoher Abgabesatz das Budget des Mittelstands zu stark belasten. \n\nWenn aufgrund eines höheren Satzes auf einigen Grundstücken auf lange Frist nicht gebaut \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 12. Juli 2021 / Seite 756\n\nwerde, würde dies die Verdichtung nicht fördern. Wie bereits gesagt, werden wir die Argu-\n\nmente für einen Abgabesatz von 20%, 30% und 40% noch im Detail hören. \n\nErlauben Sie mir noch ein paar persönliche Worte. Ich begrüsse es natürlich, dass wir uns \n\neinig sind, dass Wädenswil eine Mehrwertabgabe braucht. Ich würde es auch begrüssen, \n\nwenn wir uns heute Abend irgendwo beim Abgabesatz finden, nicht so wie in der Raumpla-\n\nnungskommission, und die Vorlage nicht als Ganzes gefährden. \n\nRoy Schärer, SVP: Ich halte mich kurz. Ein Dank geht an Mona Fahmy, sie hat alles bereits \n\nsuper erklärt. Super finde ich, dass sie am Schluss dezent betont hat, dass wir uns heute \n\nAbend vielleicht finden können, was wir in der Kommission leider nicht geschafft haben. Wir \n\nhaben uns in der Kommission fast auf einen Antrag einigen können, nämlich den Vorstoss \n\nvon unserer Präsidentin Mona Fahmy. Fast alle Fraktionen haben sich dafür begeistern kön-\n\nnen auf einen Kompromiss einzugehen. Aber leider ist die Fraktion der SP nicht bereit ge-\n\nwesen, auf den Kompromiss einzugehen und darum haben wir nun drei Anträge. Dass die \n\nBürgerlichen eher wenig Steuern und die linke Ratsseite eher mehr Steuern möchte, war \n\nvon Anfang an klar. Am ersten Abend habe ich als Scherz gesagt, einigen wir uns doch auf \n\n25%. Ich hätte mich auch noch um 5% heraufmarkten lassen, das wäre nicht das Problem \n\ngewesen, aber da hätten vielleicht zwei Sitzungen bereits gereicht. Im ganzen Geschäft hat \n\nes viele Details, die wichtig sind. Darum war es gut, dass wir diese angeschaut haben.  \n\nIch würde mich freuen, wenn sich eine grosse Mehrheit im Rat für den Antrag des Stadtrats \n\nbegeistern könnte, damit wir dieses Geschäft schnell durchbringen und wir einen guten \n\nKompromiss finden. \n\nClaudia Bühlmann, Grüne: Danke Mona Fahmy für deine genaue Einführung. Roy, ich bin \n\nehrlich gesagt etwas verwirrt über deine Worte von vorhin. Die Grünen waren auch nicht zu \n\neinem Kompromiss bereit. Ich finde es schwierig, wenn du im Rat darüber sprichst, was wir \n\nin der Kommission besprochen haben. Bis zur letzten Sitzung habe ich absolut keine Bereit-\n\nschaft der Rechten in Erinnerung, dass sie zu einem Kompromiss bereit gewesen wären. \n\nDie Grünen sind der Meinung, dass Wädenswil dieses Geld braucht. Es wäre konsequent, \n\ndass wir, nach jahrelangen Sparbemühungen, auch auf der Einnahmeseite einfordern, was \n\nmöglich ist. Dass genau die Parteien, die seit Jahren die Sparkeule schwingen, diese Ein-\n\nnahmen der Stadt vorenthalten wollen, ist unverständlich. Das Argument, dass es vielleicht \n\nfür einzelne Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer schwierig wird, einen Umbau wegen des \n\nMehrwertausgleichs zu realisieren, kann im Einzelfall zutreffen, greift aber im Gesamten zu \n\nkurz. Der Unterschied zwischen 30% und 40% ist für Einfamilienhausbesitzerinnen und Be-\n\nsitzer gering. Hingegen schlagen diese 10 möglichen Prozente bei privaten Gestaltungsplä-\n\nnen fett zu Buche. Die erzielten Gewinne von dieser Mehrwertabschöpfung fliessen nicht in \n\nden Fonds, sondern können dann uneingeschränkt verwendet werden, beispielsweise zum \n\nBau von Schulhäusern. Wir sollten der Stadt diesen Spielraum mit einem möglichst hohen \n\nSatz sichern. Das ist uns wichtig. Die Grundstücke einiger Hausbesitzerinnen und Hausbe-\n\nsitzer werden aufgewertet, weil der Staat Verdichtung fordert. Sie gewinnen an Wert, ohne \n\ndass die Besitzerinnen und Besitzer eine Leistung erbracht haben. Wir sind der Meinung, \n\ndass dieser Satz bei 40% liegen muss, zum Wohle der gesamten Stadt und ihrer Bevölke-\n\nrung.  \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 12. Juli 2021 / Seite 757\n\nChristian Nufer, FDP: Ich habe vorher das Wort Geschenk gehört. Wenn ich ein Geschenk \n\nmache, kommt es von Herzen. Ich gebe jemanden etwas und diese Person bekommt es \n\nauch. Ich gebe beispielsweise jemandem eine Flasche Wein. Wenn ihr eine Flasche Wein \n\nverschenkt sagt ihr, hier ist eine Flasche Wein, aber wenn du sie öffnest, bekomme ich die \n\nHälfte. Aus dieser Sicht ist es für uns klar, dass der richtige Abgabesatz eigentlich 0% wäre. \n\nSchlussendlich ist es eine weitere Steuer, eine weitere Abgabe, ihr könnt es nennen, wie ihr \n\nwollt. Es ist einfach wieder etwas aus dem Geldbeutel der Bürger. Es ist klar, für 0% finden \n\nwir keine Mehrheit, auch für 20%, für die wir eigentlich wären, finden wir auch keine. Darum \n\nhat sich die FDP/GLP-Fraktion entschieden von Anfang an für 30% zu stimmen. \n\nDaniel Willi, SP: Es zeichnet sich ein umstrittener Ausgang ab, was die Höhe des Abgabe-\n\nsatzes betrifft. Für mich ist es unverständlich, dass wir uns nicht auf den maximal möglichen \n\nSatz einigen können. Auch die Raumplanungskommission konnte sich nicht einigen. Eine \n\nAufzonung hat zur Folge, dass auf einem Grundstück mehr gebaut werden kann. Das \n\nGrundstück hat somit mehr Wert, ohne dass der Grundeigentümer dafür eine Leistung er-\n\nbringen musste. Dieser Mehrwert macht die Öffentlichkeit, die die Aufzonung bewilligt. Also \n\nhat die Öffentlichkeit auch einen berechtigten Anspruch auf dem Anteil des Mehrwerts. Ich \n\nglaube, da sind wir uns alle einig, auch die FDP/GLP-Fraktion, sonst hätte sie den Antrag \n\nvon 0% eingebracht. Die Ursache von Aufzonungen ist die stete Bevölkerungszunahme und \n\nder steigende Flächenbedarf fürs Wohnen. Neben der Umbautätigkeit müssen auch die Inf-\n\nrastrukturen wie Strassen, Werkleitungen und Anlagen mithalten, auch Anlagen für den öf-\n\nfentlichen Verkehr müssen erstellt werden. Mit dieser zweckgebundenen Mehrwertabgabe \n\nkönnten die Anlagen in einer Qualität geplant und gebaut werden, damit unsere Lebens-\n\nräume weiterhin attraktiv bleiben.  \n\nDer Stadtrat hat zwischen 0% und 40% einen Abgabeabsatz von 30% vorgeschlagen. Das \n\nhat er vor langer Zeit gemacht. Zu einem Zeitpunkt, als noch nicht alle Aspekte der Abgabe \n\nausgeleuchtet und verstanden wurden. Er ist überzeugt, so wie wir, dass der Grundsatz ei-\n\nner Abgabe richtig ist. Mit 20% wären wir die einzige Gemeinde mit so einem tiefen Satz. \n\nWir haben es gelesen, sogar in der bürgerlichen Gemeinde Kilchberg wurde im Juli von der \n\nGemeindeversammlung ein Abgabesatz von 30% verabschiedet. Die GLP notabene machte \n\ndort einen Antrag für 40%. Egal auf welcher politischen Seite man steht, es gibt wirklich kein \n\nArgument gegen 40%. Das Argument, eine Mehrwertabgabe wird schon fällig, wenn ein Bal-\n\nkon oder ein kleines Studio gebaut wird, stimmt einfach nicht. Wann wird die Mehrwertab-\n\ngabe fällig? Geringfügige bauliche Massnahmen lösen keine Fälligkeit aus. Als geringfügige \n\nbauliche Massnahmen gelten die Erweiterung der anrechenbaren Grundstückfläche inner-\n\nhalb von bestehenden Gebäuden von weniger als 100 m2 sowie Sanierungen. Wenn erwei-\n\ntert wird, dann jedoch schon. Wenn man eine Erweiterung mach, hat man auch die finanziel-\n\nlen Mittel dazu und dann wird die Abgabe fällig. Also niemand, der nicht bauen will, muss ei-\n\nnen Mehrwert abgeben. Wenn jemand sein Haus um die aufgezonte Fläche behalten will, \n\nmuss er nichts bezahlen, sondern erst, wenn er mehr baut und einen Mehrwert auf seinem \n\nGrundstück realisiert. Erst dann muss er den Mehrwert abgeben. Das Argument, der Abga-\n\nbesatz treibt die Landpreise in der Höhe, stimmt auch nicht. Wir sind ausdrücklich von ver-\n\nschiedenen Immobilienspezialisten darüber orientiert worden, die das ausgeleuchtet haben. \n\nJetzt jammern wir, dass wir in Wädenswil kein Geld haben. Nun hätten wir die Möglichkeit, \n\nzu Geld zu kommen und nun wollen wir es nicht. Das verstehe ich wirklich nicht. Müssen wir \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 12. Juli 2021 / Seite 758\n\nein schlechtes Gewissen haben, wenn wir einem Lottomillionär einen Anteil seines Gewinns \n\nabnehmen? Ein Gewinn, den wir selber sogar erschaffen haben? Das kann es doch wirklich \n\nnicht sein. In Wädenswil sind nach Aussagen von Sandro Capeder rund 600 Grundstücke \n\nvon dieser Mehrwertabgabe betroffen. Wem diese Grundstücke gehören, konnte uns von \n\nder Verwaltung nicht gesagt werden. Eine Randbemerkung: Ich wundere mich heute noch, \n\nwarum es in Wädenswil nicht möglich ist, die Nest-Datenbank mit denen des GIS und der \n\namtlichen Vermessung zu verknüpfen und entsprechende Abfragen zu machen. Das ist aber \n\nein anderes Thema. Ich gehe davon aus, dass neben den institutionellen Eigentümern rund \n\n50 Privatpersonen davon betroffen sind. Wenn wir wegen diesen 50 Personen auf Millionen-\n\nbeträge verzichten, die der Allgemeinheit, sprich allen 24'000 Einwohnern von Wädenswil \n\nzustehen, dann verstehe ich das nicht. \n\nPascal Rubin, BFPW: Zuerst einen Dank an Mona Fahmy für die super Einführung und die \n\nsuper Erklärung. Mona Fahmy hat eigentlich schon alles gesagt. Wir vom Bürgerlichen Fo-\n\nrum sind für eine Mehrwertabgabe von 30%. Danke Roy Schärer für dein Votum. Es ist klar, \n\nwo der Schwarze Peter ist. Dies nur als kleiner Scherz. Ich finde, niemand soll an den Pran-\n\nger gestellt werden, da wir hier zusammen eine Lösung finden müssen. Ich finde es gut von \n\ndir, Christian Nufer, dass ihr einsichtig geworden sind bzw. den richtigen Weg geht. Warum \n\nwollen wir 30%? Es geht darum, dass die Besitzer einer Liegenschaft mit der neuen BZO ei-\n\nnen Mehrwert erhalten. Wir finden, dass sie den Mehrwert nutzen können und ihn zu einem \n\ngewissen Teil berappen sollen, eben mit 30%. Wädenswil kann es sich nicht leisten, auf die \n\nEinnahmen zu verzichten. Jedoch müssen wir schauen, dass sich auch der Mittelstand den \n\nMehrwegausgleich leisten kann. Wir müssen jetzt einen Mittelweg finden und ich hoffe sehr, \n\ndass wir uns bei den 30% finden werden. Eine Mehrwertabgabe von 40% zeigt für uns klar, \n\ndass die Stadt in Sachen Kosten und Einnahmen immer das Maximum möchte und das fin-\n\nden wir gegen aussen eine falsche Botschaft. \n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser: Auch ich möchte mich bei der Raumplanungs-\n\nkommission und bei der Präsidentin Mona Fahmy für die Vorberatung der beiden Weisun-\n\ngen bedanken. Ebenso für den Bericht und Antrag zu den beiden Weisungen.  \n\nWas Ihnen der Stadtrat heute mit den beiden Weisungen beantragt, ist grundsätzlich freiwil-\n\nlig. Wir hätten auch warten und nichts tun können. Allerdings hätten dann gemäss dem kan-\n\ntonalen Gesetz für den Ausgleich Planungsbedingter Vorteile, so heisst es exakt, keine städ-\n\ntebauliche Verträge im Zusammenhang mit Gestaltungsplänen mehr genehmigt werden dür-\n\nfen und ein Mehrwertausgleich wäre ebenfalls nicht möglich gewesen, da die rechtliche \n\nGrundlage in der kommunalen BZO fehlte. \n\nSo befasste sich der Stadtrat bereits zu einem früheren Zeitpunkt mit der Thematik, zog \n\nFachleute bei, befragte die Stadtentwicklungskommission dazu, diskutierte und hat die \n\nheute vorliegenden Weisungen ausgearbeitet. Wie Mona Fahmy bereits ausführte, bezieht \n\nsich die Weisung 20 nur auf die rechtliche Grundlage in der BZO, währenddessen sich die \n\nWeisung 21 nur auf das Reglement für die Verwendung der Gelder aus dem entsprechen-\n\nden Fonds bezieht.  \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 12. Juli 2021 / Seite 759\n\nDas Verfahren für die Weisung 20 ist einer BZO-Revision gleichgestellt, mit allem was dazu-\n\ngehört inkl. öffentlicher Auflage. Da allerdings aus der öffentlichen Auflage kein einziger ma-\n\nterieller Einwand eingegangen ist, gibt es auch keinen Bericht zu den nichtberücksichtigten \n\nEinwendungen. Persönlich war ich etwas erstaunt, dass sich niemand zu diesem Thema \n\näussern oder vernehmen wollte. Wir sehen ja heute, die Meinungen sind kontrovers und ich \n\nhätte bereits bei der öffentlichen Auflage Anträge erwartet.  \n\nInhaltlich möchte ich nochmals wiederholen, dass es beim kommunalen Ausgleich der Pla-\n\nnungsvorteile nur um Mehrwerte bei Auf- und Umzonungen von bestehenden Bauzonen \n\ngeht. Diese Abgaben sind durch die Gemeinden zu regeln. Abgaben auf Neueinzonungen \n\nvon Landwirtschaftsland oder Flächen der Erholungszone oder Zone für Öffentliche Bauten \n\nsind nicht betroffen und werden durch den Kanton verfügt und auch abgeschöpft. \n\nWelcher Zusammenhang besteht nun zwischen den vorliegenden Weisungen und der mo-\n\nmentan aktuellen Gesamtrevision der BZO in Wädenswil? Es war dem Stadtrat wichtig, die \n\nbeiden Themen auseinanderzuhalten. Deshalb ist Wädenswil in der Umsetzung des kanto-\n\nnalen Mehrwertausgleichsgesetzes etwas weiter als vielleicht andere Parlamentsgemein-\n\nden. Ich denke, das ist bei der Beratung der Gesamtrevision der BZO ein Vorteil. Wenn es \n\ndann um Aufzonungen in gewissen Quartieren geht, wissen wir, wovon wir sprechen. Aufzo-\n\nnungen wird es nicht im grossen Stil geben, aber es wird in vereinzelten Quartieren verein-\n\nzelte Umzonungen geben, wie sie sicher bereits gelesen haben. So entlang der Seestrasse \n\nund insbesondere rund um den Bahnhof Au. Das wird ein paar Franken in die Gemeinde-\n\nkasse einbringen. Mit dem durch das Parlament festgesetzten Abgabesatz wird die zu er-\n\nwartende Summe der Abgaben berechnet werden können. Es ist nicht ganz so einfach, wie \n\nDaniel Willi es sich vielleicht vorstellt. Es ist auch etwas Persönliches, also nichts Öffentli-\n\nches. Man kann nicht nachschauen, was der Nachbar auf seiner Parzelle zahlt, wenn er die \n\nAufzonung geltend macht. Es ist etwas Privates, so wie Sie die eigenen Steuern auch nicht \n\nveröffentlichen müssen. Der Zeitpunkt der Abgabe wird man nicht kennen, da es sehr unter-\n\nschiedlich ist. \n\nDas Fondsreglement, über das Sie mit der Weisung 21 beschliessen, wurde bereits durch \n\nden Stadtrat möglichst offen formuliert, sodass ein grosser Spielraum für den Einsatz der \n\nGelder aus dem Fonds möglich ist. Ich werde mich deshalb zur Weisung 21 nicht mehr äus-\n\nsern, ausser es ist aus irgendeinem Grund notwendig. \n\nBleibt zum Schluss noch der Abgabesatz, der Sie am meisten interessiert. Wie zu erwarten \n\nwar, sind die Meinungen sehr kontrovers. Der Stadtrat hat auch dieses Thema ausführlich \n\nund – wie sie richtig vermuten – ebenfalls kontrovers diskutiert. Die beantragten 30% sind \n\ndas Ergebnis der Diskussionen und stellen meiner Meinung nach einen guten Mittelweg dar. \n\nAuch die meisten anderen Gemeinden im Bezirk haben diesen Abgabesatz vorgeschlagen \n\noder bereits beschlossen. Einzig in Adliswil beantragt der Stadtrat dem Parlament 20%. Dort \n\nwird vermutlich auch in einer hitzigen Parlamentsdebatte entschieden. In den Städten Zü-\n\nrich, Winterthur und Uster, alles Orte, die attraktiv sind, wurden bereits 40% beschlossen. \n\nOb sich nun Wädenswil an diesen Städten oder eher an den Nachbargemeinden orientiert, \n\nwerden Sie heute bestimmen. Für die Verlierergruppe bleibt nach der heutigen Sitzung nur \n\nnoch der Weg des Referendums. Das wäre möglich. Persönlich denke ich, gäbe es mit ei-\n\nnem Abgabesatz von 30% gemäss Antrag Stadtrat weniger Verlierer und das Risiko eines \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 12. Juli 2021 / Seite 760\n\nReferendums wäre kleiner. Es stellt sich dann auch noch die Frage, was eigentlich auf dem \n\nStimmzettel stehen würde, da dort keine Auswahl gegeben werden kann. Aber dies würde \n\ndann sicher vom Ratssekretär genau abgeklärt. Ich bin gespannt auf den Entscheid, der \n\nheute gefällt wird. \n\nUrs Hauser, EVP: Mir klingt immer noch der Begriff "Geschenk" im Ohr. Ein Geschenk ist \n\neigentlich etwas Schönes. Wem mache ich ein Geschenk? Ich mache ein Geschenk für je-\n\nmanden, den ich gerne habe. Jemandem, der mir Nahe ist. Als Stadt sollen wir Geschenke \n\nnur für wenige machen? Ich verstehe das nicht so ganz Christian. Ich komme auf mein Vo-\n\ntum von vorhin zu reden. Wir haben den Job als Parlament auch wirklich für die ganze Ge-\n\nmeinde zu schauen, für alle Einwohnerinnen und Einwohner. Wir haben den Job, dafür zu \n\nsorgen, dass wir ein lebens- und liebenswertes Wädenswil haben. Ich glaube, dass es nicht \n\nder Weg. Es sind ein paar wenige, die es betrifft. Häufig sind es noch Auswärtige, bei denen \n\nes einschenkt, also bei denen, die das Geld weg von Wädenswil zügeln. \n\nAntrag der Raumplanungskommission \n\nDie Raumplanungskommission unterstützt einstimmig den Antrag des Stadtrats wie folgt: \n\n1. Die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung betreffend Mehrwertausgleich wird festge-\n\nsetzt. \n\n2. Die Freifläche als minimale Grundstücksgrösse (Schwellenwert), ab der die Mehr-\n\nwertabgabe erhoben wird, wird auf 2'000 m2 festgesetzt. \n\n3. Der Abgabesatz für den Ausgleich von Planungsvorteilen, die durch Auf- und Umzonun-\n\ngen entstehen, wird unter Berücksichtigung der Abstimmung zu den Kommissionsanträ-\n\ngen und dem Antrag des Stadtrats festgesetzt.  \n\n4. Vom Erläuternden Bericht nach Art. 47 RPV wird Kenntnis genommen. \n\n5. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, die Teilrevision der Bau- und Zo-\n\nnenordnung betreffend Mehrwertausgleich zu genehmigen.  \n\n6. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Die Raumplanungskommission fand beim Abgabe-\n\nsatz für den Ausgleich von Planungsvorteilen, die durch Auf- und Umzonungen entstehen, \n\nkeine Mehrheit und gelangt mit folgenden drei Anträgen an den Gemeinderat. \n\nUrsprünglicher Antrag 30% \n\nDer Abgabesatz für den Ausgleich von Planungsvorteilen, die durch Auf- und Umzonun-\n\ngen entstehen, wird bei 30% festgesetzt. \n\nZusätzlicher Kommissionsantrag 20% \n\nDer Abgabesatz für den Ausgleich von Planungsvorteilen, die durch Auf- und Umzonun-\n\ngen entstehen, wird bei 20% festgesetzt. \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 12. Juli 2021 / Seite 761\n\nZusätzlicher Kommissionsantrag 40% \n\nDer Abgabesatz für den Ausgleich von Planungsvorteilen, die durch Auf- und Umzonun-\n\ngen entstehen, wird bei 40% festgesetzt. \n\n(Keine weiteren Wortmeldungen, Änderungsanträge zu diesem Thema oder Fragen zum \n\nAbstimmungsprozedere.) \n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Da die drei Anträge zur Höhe des Abgabesatzes \n\ngleichgeordnet sind, wird nun über alle Anträge gleichzeitig abgestimmt. Jeder hat nur eine \n\nStimme. \n\nAbstimmung über den Abgabesatz (mit Stimmenzählern) \n\nDer ursprüngliche Antrag mit einem Abgabesatz von 30% hat mit 21 Stimmen \n\nbereits bei der ersten Abstimmung das absolute Mehr erreicht und damit ob-\n\nsiegt.  \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsidentin Rita Hug wird keine weitere Auszählung \n\nverlangt und es kommt direkt zur Schlussabstimmung über die Weisung 20 mit einem \n\nAbgabesatz von 30%.) \n\nSchlussabstimmung (fakultatives Referendum)  \n\nDer Rat stimmt der Weisung 20 mit 33 Stimmen (einstimig) zu. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n04.05.10 \n\nWeisung 21, vom 11. Januar 2021, Reglement zum kommunalen Mehrwertausgleichs-\n\nfonds \n\n(Auf eine Eintretensdebatte wird verzichtet.) \n\nDetailberatung: \n\nMona Fahmy, Präsidentin der Raumplanungskommission, SP: Jetzt ist es ein bisschen \n\neinfacher. Anders als beim Abgabesatz, gab das Reglement zum kommunalen Mehrwert-\n\nausgleichsfonds in der Raumplanungskommission zu wenig Diskussionen Anlass. Nochmals \n\neinen herzlichen Dank an alle Beteiligten, den Stadtrat, Planen und Bauen und meinen Kol-\n\nleginnen und Kollegen in der Kommission. \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 12. Juli 2021 / Seite 762\n\nWir haben uns mit der Frage befasst, was mit den Mitteln geschehen soll, welche durch den \n\nMehrwertausgleich in den dafür vorgesehenen Fonds fliessen. Wie man lesen konnte, sind \n\naus dem kommunalen Fonds kommunale Massnahmen der Raumplanung beitragsberech-\n\ntigt, zum Beispiel Gestaltung von Freiräumen, verbesserte Zugänglichkeit zu ÖV-Haltestel-\n\nlen, Quartiertreffpunkte, etc.  \n\nDie Raumplanungskommission begrüsst die Schaffung eines Mehrwertausgleichsfonds und \n\ndie zweckgebundene Verwendung der Mittel, etwa für die Gestaltung des öffentlichen \n\nRaums, Erholungseinrichtungen, Grünflächen, Anlagen, etc. Damit wird sichergestellt, dass \n\ndie erhobene Mehrwertabgabe allen Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Wä-\n\ndenswil, Au, Schönenberg und Hütten zu Gute kommen. \n\nIm Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) ist klar festgehalten, für welche Massnah-\n\nmen die Mittel verwendet werden können. Einige Mitglieder der Raumplanungskommission \n\nbedauern, dass beispielsweise Schulraum nicht durch den Fonds finanziert werden kann, \n\nobwohl allen klar ist, dass der Bedarf nach Schulraum durch die Verdichtung steigen wird. \n\nAllen Mitgliedern der Raumplanungskommission ist es wichtig, dass die Mittel aus dem \n\nFonds sinnvoll eingesetzt werden. Der Stadtrat entscheidet innerhalb seiner Finanzkompe-\n\ntenz über Anträge zur Verwendung von Mitteln aus dem Ausgleichsfond. Auch der Gemein-\n\nderat kann mittels Vorstössen Anträge über die Verwendung einbringen. Damit kann er \n\nebenso sicherstellen, dass nicht nur kleinere Projekte finanziert werden und dann für Grosse \n\nkeine Mittel mehr im Fonds vorhanden sind.  \n\nDie Raumplanungskommission unterstütz einstimmig den Antrag des Stadtrats. \n\nChristian Nufer, FDP: Wir haben es gehört, wir können das Geld, das abgeschöpft wird, \n\nnicht für öffentliche Bauten verwenden. Das wäre jedoch genau der Sinn. Das ist schade. \n\nWenn irgendwo Aufgezont wird und Familien mit mehr Kinder kommen, benötigen wir mehr \n\nKindergärten und Schulhäuser. Sandro Capeder hat alles abgeklärt und uns alles ausführ-\n\nlich erklärt. Für die kompetente Auskunft einen herzlichen Dank. Ich weiss nicht, ob er heute \n\nda ist. Leider geht es nicht. Darum müssen wir uns darauf konzentrieren, wo wir es können, \n\nbeispielsweise bei Gestaltungsplänen, sei es bei privaten oder öffentlichen. Wenn wir dort \n\nstädtebauliche Verträge machen, schaut bitte, dass es in öffentliche Bauten geht, damit wir \n\neinen Mehrwert in der Hand haben. \n\nAntrag der Raumplanungskommission \n\nDie Raumplanungskommission unterstützt einstimmig den Antrag des Stadtrats wie folgt: \n\n1. Das Reglement zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds wird festgesetzt. \n\n2. Diese Festsetzung erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtskräftigen Festsetzung der Teil-\n\nrevision der Nutzungsplanung, kommunaler Mehrwertausgleich, durch den Gemeinderat \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 12. Juli 2021 / Seite 763\n\nSchlussabstimmung (fakultatives Referendum)  \n\nDer Rat stimmt der Weisung 21 mit 33 Stimmen (einstimig) zu. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n28.03.32\n\n5. Postulat der FDP/GLP-Fraktion, vom 11. Juni 2021, betreffend "Ertrags- und Kos-\n\ntenoptimierung im Bereich Städtische Liegenschaften"; Begründung \n\nBeat Lüthi, FDP: Wie Sie alle wissen, warten wir schon seit längerem auf die überfällige, \n\nseit Jahren in Aussicht gestellte Immobilienstrategie der Stadt. Auch aus der Schriftlichen \n\nAnfrage der FDP/GLP-Fraktion, vom 27. Mai 2020, betreffend Bewirtschaftung städtischer \n\nImmobilien, gingen bisher keine weiterführenden vom Stadtrat geplanten Schritte hervor. Die \n\nheute zur Debatte stehenden drei Liegenschaften weisen entweder einen hohen Sanie-\n\nrungsbedarf auf oder erfordern eine Neupositionierung für eine erfolgreiche und nicht nur \n\nkostendeckende, sondern eine anständige Rendite generierende Wiedervermietung. Solche \n\nHerausforderungen sind nicht trivial. Die Stadt hatte hier die Absicht, teils sehr hohe Sum-\n\nmen für die Sanierung auf den Tisch zu legen. So hatten wir beispielsweise für das alte Ge-\n\nmeindehaus Hütten im ersten Budget 2021 eine Summe von CHF 600'000 für nur moderate \n\nMietertragspotenziale bei unsicherer Wiedervermietung. Die GRPK und der Gemeinderat \n\nleisteten hier zu Recht Widerstand. Liegenschaften, für die keine mittelfristige Verwendung \n\nim Verwaltungsvermögen absehbar ist und für die auch kein ausgewiesener, nachvollzieh-\n\nbarer Reserveverwendungszweck mehr besteht, sollen veräussert werden. Es ist meines Er-\n\nachtens nicht Aufgabe der Stadt, Liegenschaften im Finanzvermögen zu bunkern, zu unter-\n\nhalten und zu vermieten. Es ist auch nicht zielführend und definitiv nicht ressourceneffizient, \n\nwie die Aufgabenteilung zwischen Privatwirtschaft und Staat ständig in Richtung „mehr \n\nStaat“ verschoben wird. Der private Immobilienmarkt funktioniert sogar trotz extrem vielen \n\nEinschränkungen hervorragend und private Immobilieneigentümer haben in diesem Bereich \n\neinfach viel mehr Möglichkeiten als öffentliche Haushalte. Bei einem Verkauf kommt die \n\nKäuferschaft mit der effizientesten und besten Idee zum Zug.  \n\nDazu kommt, dass die Stadt auch 10 Jahre nach den ersten Vorstössen in dieser Hinsicht, \n\ndie ich jetzt anspreche, nicht in der Lage ist, in der Bewirtschaftung ihrer Liegenschaften im \n\nFinanzvermögen Kennzahlen vorzulegen, die mit der privaten Immobilienwirtschaft ver-\n\ngleichbar sind. Das hat anscheinend technische und systemische Gründe, aber es ändert \n\nnichts daran, dass es heute nicht vergleichbar ist. So können die Handlungen der Stadt in \n\ndiesem Bereich nicht objektiv beurteilt werden.  \n\nWir fördern darum den Stadtrat auf, die Veräusserung der drei genannten Liegenschaften zu \n\nprüfen, weil  \n\n1. die Stadt ohnehin knappe Ressourcen hat, was man bei den Personalkosten im Immo-\n\nbilienbereich erkennt, die in letzter Zeit ziemlich gestiegen sind; \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 12. Juli 2021 / Seite 764\n\n2. das Risiko von Fehlinvestitionen bei der Sanierung von schwierig vermietbaren Liegen-\n\nschaften hoch ist; \n\n3. die Immobilienmärkte auf einem absoluten Höchststand sind und aktuell auch nicht voll \n\nvermietete Liegenschaften oder schwer vermietbare Liegenschaften oder solche mit Sa-\n\nnierungsbedarf zu extrem guten Preisen veräussert werden können. \n\nDie hier zur Debatte stehenden Objekte sind kaum strategischer Natur oder als Landreser-\n\nven für eine spätere Nutzung für städtische Zwecke zu sehen. Zudem ist jetzt der richtige \n\nZeitpunkt, die drei Liegenschaften auf den Markt zu bringen und auch andere Liegenschaf-\n\nten im Finanzvermögen auf den Prüfstand zu stellen. Einen viel besseren Zeitpunkt für die \n\nVeräusserung als jetzt ist, wie gesagt, kaum vorstellbar. Die Mieten stagnieren grossflächig \n\noder sinken teilweise auch, die Zinsen sind unter null, sinken aber nicht mehr weiter und die \n\nEinkommen als kritischer Faktor für steigende Immobilienpreise sind auch nicht auf einem \n\nwahnsinnig hohen Anstiegspfad. Damit fallen alle wesentlichen Treiber von grösseren Preis-\n\nanstiegen der letzten Jahre weg. \n\nWir bedanken uns beim Stadtrat für eine ernsthafte Prüfung des Postulats und die baldige \n\nUnterbreitung der Liegenschaftenstrategie. \n\nStadtrat Finanzen Walter Münch: Der Stadtrat nimmt das Postulat entgegen. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsidentin Rita Hug gibt es einen Antrag auf Ablehnung. \n\nDie Disskussion ist automatisch eröffnet.)  \n\nDaniel Willi, SP: Wir beantragen, dass das Postulat nicht überwiesen wird. Es ist ein be-\n\nrechtigtes Anliegen, welches vorgebracht wird. Wir wollen und müssen wissen, wohin es mit \n\nunseren Liegenschaften geht. Die im Postulat verlangten Auskünfte müssen Teil der Liegen-\n\nschaftenstrategie sein, die der Stadtrat uns schon seit längerer Zeit in Aussicht gestellt hat. \n\nEs macht keinen Sinn, die Verwaltung jetzt mit einzelnen Objekten zu beschäftigen, bevor \n\nnicht das Ganze erfasst ist. Wir müssen uns Fragen, soll die Stadt Wädenswil zukünftig \n\nLiegenschaften mit Wohnungen besitzen? Wie sieht die Verteilung von günstigem und un-\n\nterstütztem Wohnen und der Rendite bei der Miete aus. Wird die Verwaltung der \n\nLiegenschaften der Stadtverwaltung selber gemacht oder wird eine externe Verwaltung \n\ndamit beaufragt? Will die Stadt Gewerbe- und Dienstleistungsräumlichkeiten besitzen, \n\nförden oder sogar entwickeln? Wer übernimmt welche Rolle in dem Dreigespann von \n\nEigentümer, Betreiber und Besteller? Der Stadtrat kann zum jetztigen Zeitpunkt, da die \n\nLiegenschaftenstrategie noch nicht vorhanden ist, die drei erwähnten Liegenschaften gar \n\nnicht verkaufen. Und jetzt soll er unter diesen Rahmenbedingungen dazu verpflichtet \n\nwerden, Aufwändungen über Instandsetzungs- und Nettokosten dieser Objekte \n\nRechenschaft abzulegen? Soll er einen enormen Aufwand betreiben, der eventuell gar nicht \n\nnötig ist, wenn sie dann doch verkauft werden? Mit den ohnehin knappen Ressorcen der \n\nVerwaltung sollten wir nachhaltig umgehen. Ich werde mich beim nächsten Geschäft wieder \n\ndahingehend äussern, wann endlich die Liegenschaftenstrategie kommt.  \n\n(Keine weiteren Wortmeldungen.) \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 12. Juli 2021 / Seite 765\n\nAbstimmung   \n\nDer Rat lehnt den Ablehnungsantrag mit 17:16 Stimmen ab. \n\nDas Postulat betreffend "Ertrags- und Kostenoptimierung im Bereich Städtische Lie-\n\ngenschaften" gilt als an den Stadtrat überwiesen. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n28.03.50 \n\n6. Interpellation der SP-Fraktion vom 3. Juni 2020, überwiesen am 31. August 2020, \n\nzum Städtischen Bauland in Wädenswil; Beantwortung \n\nStadtrat Finanzen Walter Münch: Zuerst möchte ich mich bei den Interpellanten für die \n\nspäte Antwort entschuldigen. Es war uns wichtig, zuerst alle Fakten zusammenzutragen, da-\n\nmit wir eine fundierte Antwort geben können. Nach dem Vollzug des Gemeindezusammen-\n\nschlusses mit Schönenberg und Hütten verlangten wir vom Grundbuch einen Auszug aller \n\nGrundstücksparzellen, bei denen die Stadt referenziert wird. Sei es als Eigentümerin, mit \n\nDienstbarkeiten oder anderen Einträgen. Es sind mehr als 1‘000 Parzellen, bei denen die \n\nStadt irgendwie involviert ist. Wir besitzen Ländereien im Umfang von rund 4.1 Mio. m2 oder \n\n412 Hektaren. Die Auswertung und Sortierung hat, mit vielen Nachfragen beim Grundbuch-\n\namt, Zeit gebraucht. Diese Auswertungen sind natürlich eine wichtige Basis für die Erarbei-\n\ntung der Immobilienstrategie und die Beantwortung dieser Interpellation. Nicht überraschend \n\nist, dass rund die Hälfte unserer Ländereien nicht permanent bewirtschaftetet werden; das \n\nsind primär Wälder und andere Naturflächen. Von der anderen Hälfte entfallen rund 30% auf \n\nStrassen und öffentliche Freiflächen sowie nochmals etwa 30% auf bewirtschaftete Land-\n\nwirtschaftsflächen. \n\nIn den ausgewiesenen Bauzonen besitzt die Stadt gesamthaft Liegenschaften in der Grös-\n\nsenordnung von 230'000 m2, verteilt auf Wohn- und Gewerbezonen, Industriezonen, Zonen \n\nfür öffentliche Bauten sowie Kernzonen. Die städtischen Liegenschaften in den Zonen öf-\n\nfentlicher Bauten sowie in den Kernzonen sind allesamt überbaut. In der Industriezone sind \n\n8'000 m2 unbebaut. Die betroffenen zwei Parzellen befinden sich auf dem Areal der Werk-\n\nstadt Zürisee. \n\nWie ihr der Antwort entnehmen könnt, besitzt die Stadt sehr wenig unbebautes Bauland. Es \n\nsind Liegenschaften im Umfang von etwa 18'000 m2. Die grössten sind: \n\n- das Grundstück an der Untermosenstrasse Ecke Speerstrasse. Da steht heute der Pa-\n\nvillon der Stiftung Bühl. Dieses Grundstück ist sehr wichtig im Zusammenhang mit der \n\nSchulanlage Untermosen für eine mögliche Erweiterung oder Sanierung.  \n\n- eine Parzelle am Rotweg vor der Einfahrt in die Speerstrasse. Diese wird von den Wer-\n\nken beansprucht für ein Reservoir, das darauf ist oder war, da bin ich nicht ganz sicher. \n\n- eine Parzelle Ecke Zopfstrasse - Alte Landstrasse vis-a-vis ARA Rietliau. \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 12. Juli 2021 / Seite 766\n\n- eine Parzelle in der Au zwischen den Schulanlagen Ort und Steinacher an der Johan-\n\nnes-Hirt-Strasse. \n\n- und eine Parzelle in Schönenberg am Sonnenrain in der Nähe der Schulanlage Schö-\n\nnenberg.  \n\nWichtig ist, dass solche Parzellen auch gut zum Abtauschen sind. Wenn wir Land in der \n\nNähe von bestehenden Anlagen brauchen, kann man so eine Parzelle gut tauschen. \n\nVon den Liegenschaften in Zonen mit Wohnnutzung weisen lediglich drei Ausnützungsreser-\n\nven aus. Ein Objekt betrifft das Bahnhöfli in der Au. Die beiden anderen Objekte befinden \n\nsich in Hütten, wobei es sich hier um die Liegenschaften der Asylbaracke, die bald abgebro-\n\nchen wird, und des ehemaligen Gemeindehauses handelt. \n\nWas die Zusammenarbeit mit Baugenossenschaften betrifft, stehen der Stadtrat und die \n\nVerwaltung in Kontakt mit verschiedenen Baugenossenschaften. Es sind auch Abklärungen \n\nim Gang, welche die allfällige Übergabe des stadteigenen Entwicklungsprojekts auf dem \n\nMEWA Areal an eine Baugenossenschaft betreffen. Dies betrifft die zwei Wohnhäuser an \n\nder Büelenstrasse. Auch was die Zukunft des ehemaligen Gemeindehauses in Hütten mit \n\nden angebauten Wohnungen betrifft, sind wir am Ausloten von Optionen wie beispielsweise \n\neine Baurechtsvergabe an eine Baugenossenschaft.  \n\nDas bringt mich zum letzten Punkt, der Verwendung der CHF 3 Mio. aus der Liquidation der \n\nBaugenossenschaft Pro Wädenswil. Grundsätzlich setzt sich die Stadt, wenn immer möglich \n\nund sinnvoll, für die Schaffung und die Erhaltung von preisgünstigem Wohnraum ein. In ers-\n\nter Linie mit folgenden vier Massnahmen: \n\n1. Sie unterstützt entsprechende Vorhaben finanziell aus zweckgebundenen Mitteln. \n\n2. Soweit sinnvoll und möglich, stellt sie städtische Grundstücke zur Verfügung. \n\n3. Im Rahmen von Gestaltungsplänen gewährt sie Grundeigentümern Nutzungsanreize \n\nbzw. die Möglichkeit, die grössere Ausnützung ihrer Grundstücke zu erhöhen; im Ge-\n\ngenzug verlangt sie einen bestimmten Anteil von preisgünstigem Wohnraum. \n\n4. Zwecks Förderung eines angemessenen Angebots an preisgünstigem Wohnraum arbei-\n\ntet sie aktiv mit gemeinnützigen Wohnbauträgern zusammen und bezieht diese in die \n\nEntwicklung von stadteigenen Grundstücken mit ein. \n\nIn der Vergangenheit waren die Zinsen hoch und entsprechend war die Beschaffung von \n\nKapital eine Herausforderung. Die Zeit hat sich jedoch stark verändert. Kapital steht heute \n\ngenügend zur Verfügung und ist schon fast zum Nulltarif zu bekommen. Die neue Heraus-\n\nforderung ist der Landpreise, der sehr stark gestiegen ist. Also werden Gelder heute eher für \n\ndie Subventionierung von Bauland benötigt und nicht unbedingt für den Bau an sich. Obwohl \n\ndiese CHF 3 Mio. immer wieder thematisiert werden, auch in der Öffentlichkeit, sind keine \n\nkonkreten Anfragen an den Stadtrat gerichtet worden und es sind uns auch keine Projekte \n\nbekannt, welche eine Verwendung dieser Gelder rechtfertigen würden. Die Stadt ist aber \n\ntrotzdem bemüht, wenn immer möglich die Erstellung von bezahlbarem Wohnraum zu för-\n\ndern. So zum Beispiel im AuPark oder MEWA-Areal im Rahmen der Gestaltungspläne wo \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 12. Juli 2021 / Seite 767\n\nwir zwei Wohnhäuser einbeziehen und dort einen Kindergarten als Teil des Gestaltungs-\n\nplans realisieren möchten. \n\nWeitergehende Information entnehmen Sie bitte der Beantwortung der Interpellation. Ich \n\nbitte den Gemeinderat im Namen des Stadtrats diese Interpellation abzuschreiben.  \n\nDaniel Willi, SP: Ich danke dem Stadtrat für die Beantwortung unserer Fragen. Es ist uns \n\nbewusst, dass die Beantwortung mit einem beträchtlichen Aufwand für die Dienststelle Im-\n\nmobilien verbunden war. Der Aufwand war jedoch nicht umsonst. Die Verwaltung ist jetzt im \n\nBesitz von detaillierten Kenntnissen der verschiedenen Grundstücke, die für die Erarbeitung \n\nder Liegenschaftsstrategie essentielle Voraussetzung darstellt. Die Antworten zeigen, dass \n\nwir uns im Promillebereich bewegen, was der Land- und Wohnanteil für einkommensschwa-\n\nche Verhältnisse betrifft. Wir verfügen nicht über grosse Flächen und viele Objekte. Wir \n\nmüssen mit diesen Ressourcen sorgsam umgehen und schauen, dass auch nicht vorschnell \n\nGrundstücke verkauft werden. \n\nMir bleibt nur noch der nochmalige Dank an den Stadtrat und die wirklich gute Arbeit, die \n\ndurch die Dienststelle Immobilien geleistet worden ist. Zum Schluss stelle ich noch die \n\nFrage, wann kommt jetzt die Liegenschaftsstrategie? \n\nDie Interpellation zum Städtischen Bauland in Wädenswil wird als erledigt abgeschrie-\n\nben. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n06.03.01 \n\n7. Einbürgerungen: \n\nGegen die von der Bürgerrechtskommission beantragten 22 Einbürgerungen gibt es keine \n\nWortmeldungen und Gegenanträge. Es wird einzeln über die Einbürgerungen abgestimmt \n\nund den Kandidatinnen und Kandidaten unter Vorbehalt der Genehmigung durch Bund und \n\nKanton das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt. \n\n[Die amtliche Publikation mit den erforderlichen Angaben über die Kandidaten erfolgt mit der \n\nPublikation der Beschlüsse am Freitag, 15. Juli 2021.] \n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Unter Vorbehalt der Genehmigung durch Bund und \n\nKanton haben Sie mit der Zustimmung durch den Gemeinderat heute Abend das Wädenswi-\n\nler Bürgerrecht erworben. Herzliche Gratulation Ihnen allen. Machen Sie doch bitte Ge-\n\nbrauch von Ihren neuen Rechten und beteiligen Sie sich am Wädenswiler Stadtleben. Der \n\nStadtrat führt zwei Mal pro Jahr einen Neubürger- und Neuzuzügeranlass durch. Zu diesem \n\nwerden Sie herzlich eingeladen. Sie werden dazu eine Einladung erhalten. Den eingebür-\n\ngerten Personen wird beim Hinausgehen ein kleines Präsent überreicht. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 12. Juli 2021 / Seite 768\n\n***\n\n(Gegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf entsprechende Frage \n\nder Gemeinderatspräsidentin keine Einwände erhoben.) \n\n***\n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Die Mitglieder der Sachkommission sollen bitte noch \n\nhier bleiben. Charlotte möchte gerne noch etwas besprechen. Ich bedanke mich sehr herz-\n\nlich und wünsche allen einen wunderbaren Sommer. \n\n(Gemeinderatspräsidentin Rita Hug schliesst die Sitzung.) \n\nRuth Schäfer, Ratssekretär-Stv. \n\n\n