parent_type: meeting

name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 9. Dezember 2024

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nProtokoll \n\n27. Sitzung vom 9. Dezember 2024 \n\nrsa / fmr \n\nSeite 585 \n\nBehörde Gemeinderat\n\nTraktanden Siehe unten\n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 9. Dezember 2024, 19:00 – 22:35 Uhr\n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4\n\nTeilnehmende 35 Mitglieder des Gemeinderats, 7 Mitglieder des Stadtrats und \n\ndie Stadtschreiberin, der Ratssekretär ad interim, die Ratssekre-\n\ntär-Stellvertreterin sowie der Ratsweibel \n\nEntschuldigte - \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme der Protokolle vom 30. September 2024 und 4. November 2024 \n\n3. Budget 2025 und Festsetzung des Steuerfusses \n\n_________________________________________________________________________ \n\n(Die Traktandenliste wurde rechtzeitig am 29. November 2024 im Digitalen Amtsblatt \n\nSchweiz amtlich publiziert.)  \n\n(Keine Einwendungen gegen die Traktandenliste.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n1. Mitteilungen \n\n(Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper begrüsst die Anwesenden ganz herzlich zur heuti-\n\ngen Gemeinderatssitzung.) \n\n1.1 Überweisungen \n\nKeine. \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2024 / Seite 586 \n\n1.2 Eingänge \n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 4. November 2023 \n\n- Bericht und Antrag zum Budget 2025 \n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 30. September 2024 \n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der FDP/BFPW-Fraktion, vom 29. August \n\n2024, betreffend polizeiliche Einsätze \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.1 \n\n2. Abnahme der Protokolle vom 30. September und 4. November 2024 \n\n(Die Protokolle vom 30. September und 4. November 2024 werden genehmigt.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.10.5 \n\n3. Budget 2025 und Festsetzung des Steuerfusses\n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Gemäss Art. 71 Abs. 2 der Geschäftsverordnung \n\ndes Gemeinderats muss der Gemeinderat auf das Budget eintreten. Damit entfällt eine Ein-\n\ntretensdebatte. \n\nFür die nachfolgenden Beratungen und Beschlussfassungen wird vorgeschlagen, gemäss \n\nder Reihenfolge auf Seite 9 und 10 des Budgets (Antrag zum Budget und Antrag zum Steu-\n\nerfuss) vorzugehen. \n\nErstens wird das vorliegende Budget 2025 inklusive Leistungsaufträgen mit Globalkre-\n\nditen der FLAG-Abteilungen beraten und mit Änderungsanträgen resp. -abstimmungen \n\nbereinigt. \n\nZur Beratung: Zu Beginn erfolgt eine Debatte über das Budget generell. Danach werden die \n\neinzelnen Hauptaufgabenbereiche durchgegangen.  \n\nJeder Antrag von der GRPK oder von einer Fraktion ist ein Änderungsantrag, über welchen \n\nsogleich abgestimmt wird. Wenn dieser Antrag keine Mehrheit findet, bedeutet dies Zustim-\n\nmung zum jeweiligen Antrag des Stadtrats gemäss seinem Antrag zum Budget 2025.  \n\nGibt es drei oder mehr gleichgeordnete Änderungsanträge (Anträge die sich konkurrenzie-\n\nren resp. ausschliessen), kommt das Cup-System zur Anwendung (Art. 88 Geschäftsverord-\n\nnung). Falls es dazu kommt, werde ich dies dann genauer erklären. \n\nDas Budget ist dann bereinigt und es erfolgt nach einer weiteren Debatte die Abstimmung \n\nüber das bereinigte Budget als Ganzes.  \n\nWird das Gesamt-Budget genehmigt, erfolgt in einem zweiten Schritt die Beratung und Ab-\n\nstimmung über den Steuerfuss 2025.  \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2024 / Seite 587 \n\nDie endgültige Festlegung des Budgets ist ab hängig vom Beschluss über den Steuerfuss, \n\nweshalb abschliessend über das Gesamtpaket (Budget und Steuerfuss) eine Schlussab-\n\nstimmung durchgeführt wird. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es gegen den vorgestellten \n\nAblauf keine Einwände.) \n\nZur Detailberatung des Budgets im Allgemeinen\n\nPräsident der GRPK, Ulrich Reiter, Grüne: In der Vorbereitung auf mein Votum zum \n\nBudget 2025 habe ich mich durch die Wortmeldungen der vergangenen Jahre gelesen und \n\nmusste dabei feststellen, dass wir in den vergangenen Jahren nur wenige wesentliche Fort-\n\nschritte erreicht haben, die ich mir erhofft habe und welche zu Beginn der Legislatur und in \n\nden vergangenen Jahren angestrebt wurden. Dabei beziehe ich mich im Wesentlichen auf 3 \n\nAspekte welche Erwähnung fanden: \n\n1. Reduktion des strukturellen Defizits bzw. Verbesserung des Cashflows, welcher der \n\nStadtrat in seinen Zielen festgehalten hat. \n\n2. Verbesserung der Führungskennzahlen, worauf sich die GRPK fokussiert und diverse \n\nVerbesserungen vorgeschlagen hat. \n\n3. Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Stadt- und Gemeinderat. \n\nIch komme zum ersten Punkt, zur Reduktion des strukturellen Defizits: Im vergangenen Jahr \n\nwaren wir, d.h. der Stadt- und Gemeinderat fokussiert auf Grossprojekte wie die Ausgliede-\n\nrung der Frohmatt, dem geplanten Wärmeverbund sowie dem Abschluss der Diskussion um \n\ndie PUK und die externe Administrativuntersuchung zur Frohmatt. Die Grossprojekte wurden \n\nim Herbst durch den Gemeinderat bestätigt, werden bei einer Annahme durch den Souverän \n\nlangfristig Wirkung erzielen, aber kurzfristig haben sie uns nicht geholfen, den Blick auf Fra-\n\ngen zum strukturellen Defizit zu richten und wie dieses behoben werden soll. Auf Fragen, \n\ndie nur in der täglichen Auseinandersetzung mit Führung, Kommunikation und politischer \n\nAuseinandersetzung zu klären sind. \n\nUm diese Diskussion und Auseinandersetzung führen zu können, sind Kennzahlen wichtig \n\nund damit komme ich zum zweiten Punkt. Wir sind als Stadt- und Gemeinderat noch nicht in \n\nder Lage, Entscheide auf klaren Kennzahlen herbeizuführen. Abteilungen, welche dieses \n\noder im vergangenen Jahr durch die Grossprojekte beschäftigt waren, aber auch Abteilun-\n\ngen, welche nicht mit diesen Themen konfrontiert waren wie z.B. die Abteilung Planen und \n\nBauen oder die Primarschule, verfügen weiterhin noch nicht über ein Set relevanter Kenn-\n\nzahlen. Diese würden helfen, auch budgetrelevante Entscheidungen auf Basis von nachvoll-\n\nziehbaren Aufgaben- und Berechnungsschlüssen herbeizuführen. Und damit komme ich \n\nzum dritten Punkt: Die relevanten Kennzahlen und Projekte sollten im Dialog zwischen \n\nStadt- und Gemeinderat entwickelt werden. Im Austausch gilt es, Führungsinstrumente zu \n\nentwickeln und zu professionalisieren sowie verschiedene Projektinteressen auszutarieren. \n\nIn verschiedenen Projekten wurde seitens Gemeinderat immer wieder auf einen möglichst \n\nfrühen Einbezug der Legislative hingewiesen, um eine positive Weiterentwicklung der Zu-\n\nsammenarbeit zu ermöglichen. Und diese Ziele gilt es aus meiner Sicht auch im Jahr 2025 \n\nweiterzuverfolgen. \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2024 / Seite 588 \n\nIch sage nicht, dass in den vergangenen Jahren keine Fortschritte erzielt wurden, in der Ab-\n\nteilung Gesellschaft wurden neue FLAG-Ziele definiert, die Zusammenarbeit zwischen \n\nGRPK und der Abteilung Finanzen konnte in weiten Teilen verbessert werden. Die grossen \n\nBaustellen blieben uns aber auch im kommenden Jahr erhalten:  \n\n1. Das Personalwachstum hat weiter stark zugenommen und wird auch budgetiert weiter \n\nzunehmen. Eine Stabilisierung bzw. Reduktion des strukturellen Defizits bleibt auf die-\n\nser Basis vorerst ausser Reichweite. \n\n2. Die Diskussion zwischen Gemeinderat und Stadtrat um die Bewilligung von Stellen \n\nund dem notwendigen Budget muss angegangen werden. Wir werden im Verlauf die-\n\nser Sitzung wieder auf das Thema zu sprechen kommen und wir haben das auch in \n\nden vergangenen Jahren immer wieder diskutiert. Aus meiner Sicht ist ein Verharren \n\nin bisherigen Denkmustern auf beiden Seiten nicht zielführend und wir müssen hier im \n\nnächsten Jahr Verbesserungen erreichen. \n\n3. Die Diskussion um die FLAG-Ziele und Globalbudgets muss vertieft werden. Ohne \n\nTransparenz in den Kennzahlen, können wir keine verbindliche Diskussion führen um \n\nAufgaben, Ziele und politische Dimensionen der verschiedenen Vorhaben zu kennen \n\nund zu beurteilen.  \n\nZum Abschluss noch kurz die Übersicht zum Bericht und Antrag des Budget 2025 bevor die \n\nKollegen der GRPK, die auch dieses Jahr wieder viel Einsatz geleistet haben, auf die einzel-\n\nnen Abteilungen eingehen. Das Budget 2025 rechnet mit einem Ertragsüberschuss von rund \n\n9.2 Mio. Franken. Dieser Überschuss ist wie in den vergangenen Jahren geprägt durch aus-\n\nserordentliche Erträge bei den Grundstücksgewinnsteuern, aber auch durch steigende Auf-\n\nwände von plus CHF 4 Mio. Davon macht der steigende Personalaufwand rund 3 Mio. Fran-\n\nken aus. Und das sind zwei wesentliche Aspekte, welche ich vorher kurz angesprochen \n\nhabe. \n\nNeben dem erhofften Anstoss der Grossprojekte sollte das Jahr 2025 genutzt werden, die \n\ngenannten Baustellen zu bereinigen. Ich bin zuversichtlich, dass wir dies im nächsten Jahr \n\nschaffen werden. \n\nBeat Lüthi, FDP: Ueli Reiter hat schon ausführlich über das Budget berichtet und ich werde \n\nmir Mühe geben, seine Aussagen nicht zu wiederholen.  \n\nWir anerkennen die Bemühungen des Stadtrats, den Budget-Prozess und die Planungs-\n\ngenauigkeit weiter zu verbessern. Im zweistufigen Budgetprozess wurde offenbar schon in \n\nder ersten Stufe in erheblichem Ausmass der Rotstift angesetzt. Dafür geht der Dank insbe-\n\nsondere an den Stadtrat Finanzen, Christof Wolfer, und sein Team.  \n\nTatsache ist aber – und jetzt lege ich meinen Finger einfach auf die Fakten – dass das struk-\n\nturelle Defizit, eines der Hauptziele der Legislatur, auch im Budget 2025 mit ca. CHF 6.5 \n\nMio. Franken weiterhin viel zu hoch ist und auf etwa gleicher Höhe verharrt wie zu Beginn \n\nder Legislatur. 2025 ist das letzte Geschäftsjahr der laufenden Legislatur. Falls 2025 nicht \n\neffektiv gegenüber Budget deutliche Verbesserungen auf der Aufwand- oder Ertragsseite er-\n\nzielt werden, muss das Verdikt am Schluss bezüglich diesem wichtigen Ziel lauten: Zielset-\n\nzung nicht erreicht! \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2024 / Seite 589 \n\nWir von der FDP / BFPW Fraktion finden das äusserst bedauerlich und besorgniserregend, \n\nzumal der Ausblick für die Folgejahre weitere hohe Belastungen in Aussicht stellt, insbeson-\n\ndere bei den Investitionen. Dies umso mehr, weil Anfang Legislatur vom Stadtrat in Aussicht \n\ngestellt wurde, dass die Verbesserung der strukturellen Finanzierungslücke nur mittels allen \n\nPfeilern zustande komme, die da sind:  \n\n1. Aufwandseitige Verbesserungen \n\n2. Steigende Steuerkraft (absolut wie relativ)  \n\n3. Allenfalls eine Anpassung des Steuerfusses nach oben \n\nWenn wir nun zurückschauen, ist festzuhalten, dass sich die Steuerkraft recht positiv entwi-\n\nckelt hat (absolut wie relativ) und dass zu Beginn der Legislatur von der linken Ratshälfte \n\nbereits eine erste Steuerfusserhöhung durchgesetzt wurde. Im Gegensatz dazu muss beim \n\nPfeiler «Verbesserung der Aufwandsentwicklung» im militärischen Jargon festgehalten wer-\n\nden: Nicht erfüllt! \n\nDie Absicht, den Aufwand weniger stark steigen zu lassen als den Ertrag, konnte nicht er-\n\nreicht werden. Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass die unbefriedigend hohen Aufwandstei-\n\ngerungen zu einem gewissen Teil durch neue Vorgaben des Kantons im Bereich Bildung so-\n\nwie die demographische Entwicklung (Steigerung Pflegekosten) und durch den Fachkräfte-\n\nmangel (steigende Personalkosten) beeinflusst waren und sind. Aber die Identifikation von \n\nKostensenkungspotentialen im Rahmen der Leistungsüberprüfung, die mittels Bemühungen \n\nim Benchmarking unternommenen wurden, diese Anstrengungen haben bisher nur beschei-\n\ndene, in höchstem Mass ernüchternde Erkenntnisse und Ergebnisse gebracht. Da muss \n\nnoch mehr kommen, erheblich mehr.  \n\nAls Anekdote möchte ich hier nur anfügen, dass ich in der Besuchswoche die Frage stellte, \n\nwie viele Stellen im Stellenplan 2025, neben gut acht neu geschaffenen Stellen, wegrationa-\n\nlisiert worden oder einfach sonst redundant geworden seien für das Budget 2025. Auf diese \n\nFrage habe ich nur Schweigen geerntet.  \n\nWenn bezüglich der Anstrengungen, die Aufwandsteigerung deutlich zu bremsen, keine Re-\n\nsultate kommen und wir nicht weiter durch hohe, über dem Planwert liegende Grundstück-\n\ngewinnsteuern «gerettet» werden, wird der Gemeinderat nicht darum herumkommen, mittels \n\nBudget- und evtl. auch Leistungskürzungen selbst einzugreifen, denn es geht nicht an, dass \n\nwir für unsere Kinder einen Schuldenberg auftürmen oder dem Steuerzahler noch mehr \n\nGeld aus der Tasche ziehen.  \n\nSimon Bass, Die Mitte: Auch dieses Jahr klafft leider weiterhin eine ziemlich grosse Lücke \n\nzwischen Einnahmen und Ausgaben. Budgetiert wird erneut ein strukturelles Defizit von 6.5 \n\nMio. Franken. Immerhin stagniert das Defizit im Budget 2025. Ebenso wie im letzten Jahr \n\nwird das Budget 2025 durch ausserordentliche Grundstückgewinnsteuern ausgebessert. So \n\nwird ein Überschuss von 9.2 Mio. Franken budgetiert. Der Gesamtaufwand wächst auch die-\n\nses Jahr wieder um 4 Mio. Franken, während er Ertrag nur um 2.7 Mio. Franken wächst. Bei \n\neiner einfachen Milchbuch-Rechnung sieht jeder auf den ersten Blick, dass dies kein positi-\n\nves Resultat ergibt. \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2024 / Seite 590 \n\nEiner der grössten Kostentreiber sind auch im Budget 2025 die Personalkosten. Im Gegen-\n\nsatz zum Budget 2024 steigen sie um erhebliche 2.9 Mio. Franken. Um diese Personalkos-\n\nten einzuordnen, vergleichen wir die prozentuale Steigerung des Personalaufwands mit dem \n\nBevölkerungswachstum der Stadt. Während die Bevölkerung von Wädenswil im 5-Jahres-\n\nSchnitt ca. 1 % wächst pro Jahr, steigen die Personalkosten der Stadt Wädenswil für das \n\nnächste Jahr um 4.6 %. Rechnen wir die Teuerung von 1.2 % minus, bleiben satte 3.4 % \n\nKostensteigerung. Anders ausgedrückt sind dies pro Bürger/in Personalkosten von \n\nCHF  2'626.50 im Budget 2025. \n\nSteigt man tiefer ins Budget, fällt auf, dass bei einigen Posten der Gürtel teils etwas enger \n\ngeschnallt wurde. Insbesondere in Bezug auf Investitionen beim Strassenbau und -unterhalt. \n\nTrotzdem hat es meines Erachtens immer noch zu viel nicht dringende Investitionen darin, \n\nteils in Millionenhöhe. Zum anderen machen die Posten wie das Vorprojekt zum Wärmever-\n\nbund Gerberacher den Anschein, als könnte jede Abteilung eine Wunschliste zusammen-\n\nstellen. Allein mit den Anträgen der GRPK würden nochmals 2 Mio. Franken eingespart wer-\n\nden. Und die Stellungnahme des Stadtrats zu diesen Anträgen zeigt teilweise auf, dass ge-\n\nwisse Ausgaben nicht nötig sind. So verzichtet der Stadtrat in mehreren Anträgen auf eine \n\nStellungnahme. Vor allem bei den Investitionen wird teilweise immer noch mit der grossen \n\nKelle angerührt. Als Beispiel nenne ich hier die 250'000 Franken im Budget für eine neue \n\nFeuerwehrzufahrt und Lehrerfahrradständer im Glärnisch. Hier stellen sich mir mehrere Fra-\n\ngen. Einerseits warum Lehrer eigene Fahrradständer benötigen und sich nicht diejenigen \n\nder Schüler/innen teilen können und andererseits der Betrag für die Zufahrt. Die 250'000 \n\nFranken sind fast 1 % des gesamten budgetierten Aufwands des Strassenunterhalts der ge-\n\nsamten Gemeinde. \n\nBlicken wir nochmals an den Anfang dieser Legislatur. Da hat der Stadtrat eine Finanzstra-\n\ntegie erarbeitet und verabschiedet, die grundsätzlich eine solide Strategie zur Erreichung \n\ndes obersten Ziels "Nettoschuldenabbau" aufzeigen soll. Doch es ist auch dieses Jahr nicht \n\ngelungen, das Ziel "Nettoverschuldung" zumindest minimal in Angriff zu nehmen. Leider ist \n\ndas Gegenteil der Fall. Mit Geschäften wie einem Energieverbund Wädenswil oder der Ver-\n\nselbständigung der Frohmatt steigt die Nettoverschuldung massiv an. Auch wenn sie die In-\n\nvestitionen auf lange Sicht selber amortisieren sollten, vielleicht sogar weitere Erträge ab-\n\nwerfen, muss man unter dem Strich festhalten, dass der Stadtrat sein Legislaturziel klar ver-\n\npasst hat. \n\nBei solch grossen Auslagen für Verselbständigungen wie im 2025 geplant sind, ist es umso \n\nwichtigen, sich zu hinterfragen, welche Investitionen wirklich getätigt werden müssen neben-\n\nbei. Mit Blick auf den Finanz- und Entwicklungsplan wird nochmals klar verdeutlicht, dass \n\nder Gürtel bei der Stadt vor allem bei den Investitionen nochmals klar enger geschnallt wer-\n\nden muss. \n\nMein Eindruck aus meinen ersten und meinem letzten Budgetprozess erhärtet sich leider, so \n\ndass die verabschiedete Finanzstrategie aus dem Jahr 2022 einfach nur ein Papier ohne \n\ngrossen Wert ist. Aber im Gegensatz zu letzten Budgetsitzung gibt es einige gute Anträge, \n\ndie das Sparpotential im Budget 2025 aufzeigen und genau den Ansatz verfolgt, sich zu fra-\n\ngen, wie prioritär gewisse Investitionen wirklich sind. \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2024 / Seite 591 \n\nErfreulich sind auch in diesem Budget wiederum die Prognosen der steigenden Steuerer-\n\nträge, die 2.7 Mio. Franken ausmachen. Dies zeigt, das Steuersubstrat in Wädenswil zeigt in \n\ndie richtige Richtung, so, dass wir dem kantonalen Mittel immer näherkommen, was für den \n\nRessourcenausgleich entscheidend ist. Darum folgen wir von der Mitte einstimmig den Emp-\n\nfehlungen der GRPK das Budget anzunehmen inkl. dem Antrag einer GRPK-Mehrheit einem \n\ngleichbleibenden Steuerfuss von 86 % zuzustimmen. \n\nMarco Kronauer, SVP: Der Stadtrat schreibt in seiner Medienmitteilung, dass das struktu-\n\nrelle Defizit dank grossen Anstrengungen stabil bleibt. Leider bringt es der heutige Stadtrat \n\nnicht fertig, seine eigene Finanzstrategie einzuhalten. Diese besagt: "Ertrags- wie auch Aus-\n\ngabenseitig sollten die Finanzen der Stadt Wädenswil verbessert werden, um das ständige \n\nstrukturelle Defizit zu verbessern". Bereits im 2023 hat der Gemeinderat deshalb einen \n\nSchritt dazu gemacht und den Steuerfuss angehoben. Möchte man jedoch diese alljährliche \n\nProblematik weiter verbessern, müssten wir heute den Steuerfuss noch weiter anheben oder \n\ndie Ausgaben in der Erfolgsrechnung müssen sinken. \n\nJedes Jahr sticht beim Budget der Stadt Wädenswil die steigenden Personalkosten ins \n\nAuge. Wie bereits die letzten Jahre bringt es der Stadtrat es nicht fertig, hier seine Vorgaben \n\ndes FEP einzuhalten. Im FEP 2024 nennt der Stadtrat für das Jahr 2025 ein Personalwachs-\n\ntum von 2.5 %. Effektiv steigt der Personalaufwand jedoch wie schon mehrfach erwähnt um \n\n4.6 %. Natürlich macht es hier auch keinen Sinn, im aktuellen FEP 2025 die Wachstumsrate \n\nbeim Personal im 2026 und im Vergleich zum letzten Jahr von 2.5 % auf 3.15 % anzupas-\n\nsen. Das bringt am Ende nichts. Aufwandszunahmen in dieser Höhe sind immer noch mehr, \n\nals das alljährliche Bevölkerungswachstum von Wädenswil. Das heisst im Endeffekt, die Ef-\n\nfizienz des Personals in der Stadt Wädenswil nimmt ab. \n\nUm die Ausgabendisziplin zu schärfen hat die GRPK mit Anträgen Möglichkeiten aufgezeigt, \n\nmit welchen an verschiedenen Budgetpositionen Ausgaben verringert werden können. Da-\n\nbei geht es bei Weiten nicht um einen Leistungsabbau, sondern viel mehr um Notwendigkeit \n\nvon Investitionen oder um die Beibehaltung der Effizienz. \n\nNoch eine kurze Bemerkung zum Schreiben des Stadtrats betreffend den Zeitpunkt der Ver-\n\nöffentlichung der Anträge. Oftmals ist in der GRPK die Diskussion noch nicht soweit, als \n\ndass die Anträge bereits bei den Abteilungsbesuchen diskutiert werden können. Dies, weil \n\ndie GRPK noch andere Geschäfte behandelt oder das Budget der OSW diskutieren muss. \n\nUnd sofern die Anträge noch nicht final sind, werden sie generell von den Abteilungsleiten-\n\nden oder auch vom Stadtrat abgelehnt. Man muss sich also sicher sein, welche Anträge ein-\n\ngebracht werden sollen, weil beim Stadtrat in der Tendenz der letzten Jahre eine ableh-\n\nnende Haltung herrschte. \n\nClemens Schroedter, GLP: Ich möchte mich hier auf einige Punkte beschränken:  \n\n1. Personalkosten \n\nDie Personalkosten steigen auch dieses Jahr wieder überproportional. Dies ist ein erneutes \n\nWarnzeichen, schon im letzten Budget wurde dies erkannt und moniert. Es wurde hier auch \n\nschon mehrfach erwähnt. Die Personalkosten steigen ins Uferlose. Die GLP ist der Meinung, \n\nes fehlt in den "Zentralen Diensten" am Willen die Personalkosten tatsächlich in den Griff zu \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2024 / Seite 592 \n\nbekommen, stattdessen werden Probleme ausgesessen anstatt gelöst. Die Personalzufrie-\n\ndenheit ist nicht vom Lohn allein, sondern von vielen anderen Faktoren abhängig. So würde \n\nein zeitgemässes Management sehr helfen, die Verwaltung zu reorganisieren und die intrin-\n\nsische Motivation der Mitarbeitenden hoch zu halten bzw. höher zu bekommen, so dass \n\nnicht jedes Jahr wieder neue Mitarbeitende rekrutiert resp. Springer eingestellt werden müs-\n\nsen. Es darf nicht sein, dass wir dieses Jahr wieder verstreichen lassen ohne erkennbare \n\nMassnahmen für eine diesbezügliche Verbesserung zu ergreifen. Die GLP regt an, dass die \n\nGRPK sich dieses Jahr die Abteilung "Zentrale Dienste und Allgemeine Verwaltung" ge-\n\nnauer anschaut. \n\n2. Investitionskosten \n\nDie Investitionskosten sind historisch hoch. Dies wird sich auch in den nächsten Jahren \n\nnicht ändern. Allerdings konnte die GLP im Budget nicht erkennen, dass man unter Berück-\n\nsichtigung dieser Tatsache herausschiebbare Investitionen nach hinten geschoben. Wir sind \n\nklar der Meinung, dass wir uns auf die wesentlichen, vom Souverän explizit bestellten Inves-\n\ntitionen konzentrieren müssen. \n\n3. Finanzstrategie \n\nDieses Jahr ist das letzte Jahr in welchem der Stadtrat hätte zeigen können, dass er es wirk-\n\nlich ernst meint mit seiner Finanzstrategie. Leider haben wir von der GLP das nicht im \n\nBudget gesehen, dies widerspiegelt sich unserer Meinung nach auch klar in der Menge der \n\nAnträge – es sind mehr als doppelt so viele wie letztes Jahr. \n\nNichts destotrotz empfiehlt die GLP das Budget mit den entsprechenden Anträgen anzuneh-\n\nmen. \n\nStadtrat Finanzen Christof Wolfer: Ist 2025 ein gutes Budget? Sicher nicht. Mit einem \n\nstrukturellen Defizit von 6.5 Mio. Franken und steigenden Schulden, das kann nicht gut sein. \n\nIst der Stadtrat zufrieden mit diesem Budget? Ja, er ist es. Dies überrascht vielleicht, aber \n\nich möchte es gerne begründen. \n\nDer Stadtrat hat in diesem Jahr einen neuen Prozess in der Budgeterstellung durchgeführt, \n\nder sehr effektiv war und auch Resultate gezeigt hat. Wir haben in zwei Phasen, zuerst auf \n\nder Verwaltungsseite und dann in einer zweiten Phase in mehreren Runden im Stadtrat das \n\nBudget 2025 bearbeitet. In der laufenden Rechnung haben wir je 1.4 Mio. Franken gestri-\n\nchen in diesen zwei Runden und in der Investitionsrechnung je 6 Mio. Franken. Dies ergibt \n\nzusammen total 12 Mio. Franken. Das war möglich, da wir klar Prioritäten gesetzt und uns \n\nan der Finanzstrategie orientiert haben, die den Fokus auf das strukturelle Defizit legt. Wir \n\nhaben uns zwei Ziele gesetzt: \n\n1. Das strukturelle Defizit darf nicht steigen. \n\n2. Die Investitionen des steuerfinanzierten Haushalts – ohne die selbstfinanzierten \nGrossprojekte – darf nicht mehr als netto 20 Mio. Franken bzw. brutto 25 Mio. Fran-\nken, sofern die nicht ausgeschöpften 20 % dazugerechnet werden – sein. \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2024 / Seite 593 \n\nWir haben an diesen beiden Zielen gearbeitet, bis wir sie erreicht haben. Nun kann man be-\n\nhaupten, dass die Ziele zu tief gesetzt wurden. Hier ist es sinnvoll, den Blick über die Gren-\n\nzen von Wädenswil zu werfen. Was machen unsere Nachbargemeinden, wenn wir es so \n\nschlecht machen? In diesem Fall müssten sie rundherum besser sein als wir. Wenn wir die \n\nBespiele von Horgen, Richterswil, Thalwil und Adliswil anschauen, ist ihr erwirtschafteter \n\nCashflow halb so hoch wie in Wädenswil. Wenn wir die Differenz mit der Anzahl Einwoh-\n\nner/innen multiplizieren, dann sind wir um 10 Mio. Franken bessergestellt. Man kann mit \n\nRecht behaupten, dass es ein falscher Vergleich ist, da diese über mehr Reserven verfügen \n\nals wir und es sich teilweise um reiche Gemeinden handelt, was nicht ins Bild passt. Ziehen \n\nwir einen Vergleich mit unseren Vergleichsgemeinden mit über 20'000 Einwohner/innen, die \n\nsich im Ressourcenausgleich befinden und keine Grossstädte sind. Dies sind klar definierte \n\nGemeinden wie beispielsweise Uster, Wetzikon, Bülach, Dübendorf, Schlieren und Dietikon. \n\nMit diesen sechs Gemeinden vergleichen wir uns. Auch da kommen wir zum selben Ergeb-\n\nnis; der Cashflow beträgt die Hälfte von uns. Die Differenz beträgt 10 Mio. Franken. Nun \n\nkann der Vergleich hinsichtlich der Grundstückgewinnsteuer angezweifelt werden, da z.B. \n\nSchlieren nicht dieselben Grundstückgewinnsteuern hat wie Wädenswil. Wenn wir also die \n\nGrundstückgewinnsteuer weglassen, ist das Cashflow-Ergebnis nahezu identisch. Wir ste-\n\nhen immer noch minim besser da als die anderen Gemeinden. Wir müssen aber zusätzlich \n\nbeachten, dass die Vergleichsgemeinden im Durchschnitt einen 9 % höheren Steuerfuss ha-\n\nben. Diese 9 % machen 9 Mio. Franken mehr Einnahmen aus. Damit kommen wir wiederum \n\nauf das bessere Ergebnis von 10 Mio. Franken gegenüber diesen Gemeinden. Somit erach-\n\nten wir Zahlen nicht als so schlecht. Ich behaupte ganz klar, dass wir eine der wenigen Ge-\n\nmeinden sind, bei denen das strukturelle Defizit nicht gestiegen ist. Wir sind auch die einzige \n\nGemeinde, die das strukturelle Defizit überhaupt ausweist. Hier handelt es sich um eine gute \n\nKennzahl. Mindestens über eine gute Kennzahl verfügen wir, die sich als Führungskennzahl \n\neignet und wir uns auch darüber geeinigt haben, dass sie gut ist. Wir sind also die Einzigen, \n\nbei welchen das strukturelle Defizit nicht steigt, dies sollte ebenfalls beachtet werden. Wir \n\nkönnten etwas stolz sein darauf, aber es ist viel zu früh, um auf dieses Budget stolz zu sein. \n\nDa die Herausforderung darin besteht, das Budget einzuhalten. Das Budget ist in vielen Be-\n\nreichen relativ eng geschnürt, und es geht darum, es in der Umsetzung auch effektiv einhal-\n\nten zu können. Es bringt nichts, wenn wir das strukturelle Defizit im Budget nicht steigern, \n\naber die Erfolgsrechnung um 2 Mio. Franken überziehen. Dann befinden wir uns wiederum \n\nauf dem alten Pfad. Der Schwerpunkt ist hier und ich kann sagen, es wird nicht einfach wer-\n\nden. Aber wir werden alles daran setzen. \n\nGerne möchte ich noch auf ein paar spezielle Posten eingehen: \n\n1. Personalkosten \n\nEs ist Tatsache, dass die Personalkosten nicht überproportional zum Bevölkerungswachs-\n\ntum steigen sollten. Und in vielen Abteilungen ist dies auch der Fall wie z.B. bei den Steu-\n\nern. Bei 100 Einwohner/innen mehr braucht es keine zusätzliche Stelle. Mit mehr Effizienz \n\nund Digitalisierung können wir problemlos die steigende Einwohnerzahl mit der gleichen An-\n\nzahl Beamten gewähren. Dazu kommt der Mehraufwand bei den Grundstückgewinnsteuern. \n\nDenn viel Ertrag führt auch zu viel Aufwand. Aber auch diesen Aufwand können wir mit dem \n\nbisherigen Personal bewältigen. Das ist kein Problem. \n\nWir haben aber auch andere Abteilungen in unsere Stadt wie z.B. die Schule. Wenn wir nur \n\nden Ausbau der Betreuung betrachten, was hier immer wieder gefordert wird, sprechen wir \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2024 / Seite 594 \n\nvon einem enormen Wachstum von Stellen. Hier wachsen wir nicht nur mit den Schülern/in-\n\nnen, sondern auch das Betreuungsangebot nimmt überproportional zu zum Bevölkerungs-\n\nwachstum. Ebenfalls haben wir im Asylbereich ein gewaltiges Wachstum, was ich nicht im \n\nDetail darlegen möchte. Es ist daher logisch, dass wir hier ein Wachstum zusammen mit der \n\nSozialabteilung verzeichnen, dass weit über dem Bevölkerungswachstum liegt. Dasselbe im \n\nBereich Alter, usw. \n\nMan muss die Personalkosten daher differenziert betrachten. Leider fehlen uns aktuell die \n\nKennzahlen, mit welchen wir detailliert aufzeigen können, wo und warum wir in einzelnen \n\nBereichen wachsen. Ich hoffe sehr, dass wir mit der neuen Software, welche wir aktuell in-\n\nstallieren, verbesserte Grundlagen haben und später auch Ressourcen, um solche Verglei-\n\nche differenzierter aufzeigen und diskutieren zu können. \n\nWas wir auch nicht unterschätzen dürfen, als ich als Stadtrat begonnen habe vor 2.5 Jahren, \n\ngab es einzelne Bereiche, die nicht professionell waren in der Stadt. Und zwar auf Verwal-\n\ntungsseite in den Immobilien oder beim Personal. Wenn man professionalisieren möchte, \n\nheisst dies auch mehr Personal. Im Immobilienbereich sind wir ausserordentlich gewachsen, \n\nd.h. mehr als die Bevölkerungszunahme. Aber dies war auch bitter nötig, damit wir professi-\n\nonell geworden sind und uns keine Einnahmen entgehen, weil wir dies nicht sauber geführt \n\nhaben. Oder wenn von uns bauseitig keine saubere Begleitung erfolgt ist und wir folglich wie \n\nbeim Beispiel der Kreditabrechnung SH Steinacher, als es zu einer massiven Kostenüber-\n\nschreitung gekommen ist, die nie bewilligt worden ist. Dies sind wichtige Aufgaben und dies-\n\nbezüglich ist unsere Stadt nicht überbestückt, im Gegenteil. Es gibt Bereiche, die mussten \n\nauf durch Aufstockung professionalisieren, was zu Personalwachstum führte. Dazu stehen \n\nwir auch nach wie vor. \n\nZu den 16 Anträgen der GRPK. Wir im Stadtrat haben nichts dagegen, im Gegenteil. Wir er-\n\nwarten Anträge aus dem Gemeinderat und könnten diese auch kommentieren oder nicht \n\nkommentieren. Was uns allerdings stört ist, dass Abteilungsbesuche stattfinden, in welchen \n\nExcel-Tabellen bearbeitet und geplaudert wird und anschliessend aus dem Nichts kommen \n\n16 Anträge auf den Tisch. Nichts gegen die Anträge. Das Problem liegt darin, dass wir nun \n\neine Mischung aus legitimen Anträgen, kontraproduktiven Anträgen und nicht sinnvollen An-\n\nträgen. Bei den legitimen Anträgen kann über Höhe, Zeitpunkt und Legitimität diskutiert wer-\n\nden. Bei den kontraproduktiven Anträgen werden die Folgekosten höher sein, sollte der An-\n\ntrag angenommen und kurzfristig eingespart werden. Diese Kombination aus komischen, \n\nguten, unnötigen und kontraproduktiven Anträgen macht es schwierig. Aber der Zug fährt \n\nund wir können diese Anträge nicht mehr auf einer sauberen Grundlage bearbeiten wie es \n\nder Fall gewesen wäre, wenn sie bereits früher in den Abteilungsbesuchen vorgetragen wor-\n\nden wären. \n\nIch bin mit dem GRPK-Präsident einverstanden, dass wir auf das nächste Jahr diesen Pro-\n\nzess nochmals prüfen müssen und Wege finden müssen, dass wir dies besser umsetzen \n\nkönnen. Wir möchten nicht, dass keine Anträge mehr gestellt werden, das ist nicht unsere \n\nAbsicht. Wir möchten die Informationen geben, damit diese Anträge künftig fundierter sind. \n\nKennzahlen zur Kommunikation zwischen Gemeinderat und Stadtrat wie es erwähnt worden \n\nist, bin ich ebenfalls der Meinung, dass wir diese verbessern können und ich bin froh, dass \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2024 / Seite 595 \n\ndies aus der GRPK als Thema für nächstes Jahr definiert worden ist. Wir als Stadtrat sind \n\ndiesbezüglich gerne bereit mitzuhelfen und zu unterstützen. \n\nDass Verbesserungen auf der Aufwandseite nicht stattgefunden haben sollen, muss ich wi-\n\ndersprechen. Der Stadtrat hat im Jahr 2022 zum ersten Mal überhaupt eine Finanzstrategie \n\naufgelegt. Er hat klare Richtlinien gesetzt und haltet sich an diese. Aber wir können uns den \n\nRealitäten nicht entziehen und das strukturelle Defizit steigt im ganzen Kanton Zürich. \n\n(Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper weist darauf hin, dass die Redezeit abgelaufen ist.) \n\nDies ist nicht, weil wir es nicht im Griff haben, sondern weil es Gegebenheiten sind. Ich \n\nmöchte hier nicht weiter ins Detail gehen. In diesem Sinne beantrage ich im Namen des \n\nStadtrats das Budget anzunehmen und den Steuerfuss im bisherigen Mass von 86 % zu ge-\n\nnehmigen. \n\n_________________________________________________________________________ \n\nKostenstelle Behörden (Konto 0-091 bzw. S. 72-75)\n\nBeat Lüthi FDP: André Zürrer und ich haben die Abteilung Behörden, die für BU24 erstmals \n\naus dem Präsidialen abgespalten wurde, am 7. November besucht. Wir danken Philipp Kut-\n\nter und Esther Ramirez für die Beantwortung unserer Fragen und Nachfragen.  \n\nDarüber hinaus betrachte ich die Ausführungen der GRPK zu dieser Abteilung als «gele-\n\nsen» und habe im Sinne einer effizienten Abwicklung der heutigen Sitzung den dortigen \n\nAusführungen nichts hinzuzufügen. \n\nAntrag der GRPK \n\nKostenstelle 0, Behörden (Schulpflege), Konto 025.3000.00, Entschädigungen, Tag- und Sit-\nzungsgelder an Behörden und Kommissionen \n\nDie einstimmige GRPK beantragt: \n\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 33'000 gekürzt. \n\nAlt: CHF 140'696 \n\nNeu: CHF 107'696 \n\nBegründung des Antrags \n\nRoman Hermann, FDP: Nachdem bereits im Budget 24 eine Erhöhung der Entschädigung \n\nder Schulpflege um 30 % vorgenommen wurde, erschliesst sich der GRPK nicht, wieso bei \n\nunveränderter Anzahl der Behördenmitglieder im Budget 25 nochmals eine Erhöhung um \n\n30 % gewährt werden soll. Vor diesem Hintergrund plädieren wir für eine Beibehaltung der \n\nEntschädigung auf dem Niveau des laufenden Jahres. \n\nStadtpräsident Philipp Kutter: Ich verzichte. \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2024 / Seite 596 \n\nSchulpräsident Pierre Rappazzo: Zur Schulpflege. Die Gesamtposition der Schulpflege \n\nentspricht dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre. Von diesem Aspekt kann ich den Kür-\n\nzungsantrag der GRPK nicht einordnen. Besonders, da ich mehrfach mitgeteilt habe – da \n\nwundert es mich, dass es nicht angekommen ist – dass die Behördenentschädigung in der \n\nRechnung 2023 und dem Budget 2024 tief war, weil ein Teil der Sitzungsgelder nicht ver-\n\nbucht und nicht abgerechnet wurden. Wenn wir diese Jahre korrekt vergleichen, haben sich \n\ndie Behördenentschädigungen wenig verändert. Zudem richtet sich die Entschädigung nach \n\ndem Personal- und Besoldungsstatut (PBS) und ist demzufolge – auch wenn es nicht gerne \n\ngehört ist – gebunden. Die Schulpflege bekommt wie auch die Gemeinderäte in der ersten \n\nStunde 30 Franken und in der zweiten Stunde 20 Franken zusätzlich als Sitzungsentschädi-\n\ngung. Ich hoffe schwer, dass der Gemeinderat das Engagement der Schulpflege hier nicht \n\ntadeln möchte. Alles was die Schulpflege im Milizsystem für die Verwaltung übernimmt ist \n\nwichtig für die Schweizerische Demokratie und spart notabene Kosten. Ich empfehle daher, \n\nden Kürzungsantrag abzulehnen.  \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine weiteren Wortmel-\n\ndungen und keine weiteren Anträge.) \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 19 Stimmen zu. \n\n_________________________________________________________________________ \n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Neu sind die Zentralen Dienste und die allge-\n\nmeine Verwaltung aus der Abteilung Präsidiales herausgelöst. \n\nZu Kostenstelle Zentrale Dienste und allgemeine Verwaltung (Konto 1-113 bzw. S. 75-\n\n79)  \n\nBeat Lüthi, FDP: André Zürrer und ich haben die Abteilung Zentrale Dienste und allge-\n\nmeine Verwaltung am 7. November besucht. Wir danken Philipp Kutter und Esther Ramirez \n\nfür die Beantwortung unserer Fragen und Nachfragen. \n\nWie von Nicolas ausgeführt, die Zentralen Dienste und die allgemeine Verwaltung werden \n\nper BU25 aus der Abteilung «Präsidiales» ausgegliedert und die Vorjahreszahlen sind weit-\n\ngehend, aber nicht vollständig angepasst. Dies trifft auch auf die Abteilung Präsidiales zu. In \n\ndieser Abteilung zusammengefasst werden die zentralen Dienste und allgemeine Verwal-\n\ntung im engeren Sinne inkl. Querschnittsfunktionen wie Informatik, welche von der Stadt-\n\nschreiberin geführt werden. Ihr Stellvertreter führt die Abteilung «Präsidiales».  \n\nDarüber hinaus betrachte ich die Ausführungen der GRPK zum Bericht & Antrag BU25 als \n\n«gelesen» und habe im Sinne einer effizienten Abwicklung der heutigen Sitzung den dorti-\n\ngen Ausführungen nichts hinzuzufügen. \n\nStadtpräsident Philipp Kutter: Keine Bemerkungen. \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2024 / Seite 597 \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine weiteren Wortmel-\n\ndungen und keine Anträge.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Nun kommen wir zu den einzelnen Hauptaufga-\n\nbenbereichen. \n\nKostenstelle Präsidiales (Konto 2-291 bzw. S. 79-86) \n\nBeat Lüthi, FDP: André Zürrer und ich haben die Abteilung Präsidiales ebenfalls am 7. No-\n\nvember besucht. Wir danken Philipp Kutter und Esther Ramirez für die Beantwortung unse-\n\nrer Fragen und Nachfragen. \n\nIn der «neuen» Abteilung Präsidiales, also nach Abspaltung der Abteilung Zentrale Dienste \n\nund allg. Verwaltung, sind insbesondere die Abteilungsleitung Präsidiales, Präsidialsekreta-\n\nriat, Einwohnerdienste, Zivilstandswesen, Bestattungswesen, Stadtbibliothek, Stadtam-\n\nmann- und Betreibungsamt, Kultur/Beiträge zusammengefasst. Gegenüber Budget 2024 \n\n(adjustiert um diese Aufsplittung) ist im Budget 2025 der Aufwand um CHF 0.9 Mio. und der \n\nErtrag um CHF 0.2 Mio. höher, d. h. im Nettoergebnis ist eine "Verschlechterung" um \n\nCHF 0.8 Mio. auf -CHF 2.6 Mio. geplant. Diese Verschlechterung ist in diesem Fall aber zur \n\nHauptsache auf eine offenbar etwas ungenaue Anpassung der Vorjahreszahlen im Rahmen \n\nder Aufspaltung der vorherigen Abteilung Präsidiales in die beiden neuen Abteilungen zu-\n\nrückzuführen. \n\nDie GRPK nimmt mit Befremden zur Kenntnis, dass der Kanton und in Teilen auch der Bund \n\nin immer mehr Bereiche «dreinschwatzt», meist mit dem Resultat, dass sich der Nettoauf-\n\nwand von den entsprechenden Funktionen verschlechtert, mit jeweils sehr eingeschränkten \n\nEinflussmöglichkeiten der Stadt, das zu drehen. So ist es insbesondere im Stadtamman- \n\nund Betreibungsamt ein Thema. Da wir beschränkte Einflussmöglichkeiten haben und seit \n\ndiesen weiteren Bestimmungen verschlechtern sich diese Ergebnisse signifikant. Es ist noch \n\nnicht schlimm aber solche Bereiche sollten meiner Meinung nach mind. Selbsttragend sein \n\nund das ist nicht mehr erfüllt. \n\nDarüber hinaus betrachte ich die Ausführungen der GRPK zum BU25 dieser Abteilung als \n\n«gelesen» und habe im Sinne einer effizienten Abwicklung nichts hinzuzufügen. \n\nStadtpräsident Philipp Kutter: Ich verzichte. Danke Beat für die guten Ausführungen.  \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine weiteren Wortmel-\n\ndungen und keine Anträge.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2024 / Seite 598 \n\nKostenstelle Finanzen (Konto 3-323 bzw. S. 86-100)  \n\nGlobalbudget Finanzen: Immobilien (S. 92-97) \n\nSimon Bass, Die Mitte: Am 6. November 2024 haben Ueli Reiter und ich die Abteilung Fi-\n\nnanzen besucht und haben die Fragen von der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommis-\n\nsion diskutiert. Ich bedanke mich an dieser Stelle für die gute Zusammenarbeit mit der Abtei-\n\nlung, Christof Wolfer, Stefan Müller und Frank Seboldt. \n\nFinanzen ohne Immobilien \n\nZahlen von der Abteilung Finanzen zeigen gut, dass sich das Budget 25 gegenüber dem \n\nBudget 24 wieder normalisiert hat. Der für 2025 budgetierte Ertrag der Abteilung Finanzen \n\nund Immobilien liegt bei CHF 140.3 Mio. und somit rund CHF 20 Mio. tiefer als im Budget \n\n24. Der erwartete Aufwand fällt mit CHF 24.2 Mio. um CHF 2.0 Mio. höher aus als im Budget \n\n24. Daraus resultiert ein gegenüber Budget 24 um CHF 21.3 Mio. tieferer Nettoertrag von \n\nCHF 116.1 Mio. Somit sinkt der erwartete Nettoertrag auf das Niveau der Rechnung 2023. \n\nDurch das letztjährige ausserordentliche Budget mit besonders hohen Grundstücksteuerein-\n\nnahmen lässt sich die Abteilung Finanzen im diesjährigen Budget nur schwer vergleichen. \n\nSo sind die Grundstücksteuereinnahmen für das Budget normalisiert worden und belaufen \n\nsich auf CHF 20.0 Mio. Ebenso sind Zinsen im Budget der Abteilung Finanzen normalisiert \n\nworden. Dies hat einen Einfluss auf Aufwand und Ertrag. Durch die erfreuliche Annäherung \n\nan das kantonale relative Steuermittel geht der erwartete Ertrag aus dem Ressourcenaus-\n\ngleich ebenfalls um CHF 1.0 Mio. zurück. \n\nBeim Personal wird abteilungsübergreifend 4.15 Vollzeiteinheiten mehr budgetiert gegen-\n\nüber Budget 24. Bei der Dienststelle Immobilien wird für das kommende Jahr zwei neue \n\nStellen geschaffen, aufgrund des Flächenzuwachses in den SA Ort budgetiert im Bereich \n\nder Hauswartungen. Weitere zwei Stellen lösen ausgelagerte und teure Dienstleistungen im \n\nBetriebsunterhalt von Finanz- und Verwaltungsliegenschaften ausserhalb des Schulbereichs \n\nab. Die im Budget 24 bewilligte Stelle "Leiter Stv. Immobilien" steht in diesem Budget zu 100 \n\n% zu Buche und 1.1 Vollzeitstellen sind bis Ende 2026 befristet und sollen danach reduziert \n\nwerden. Das führt zu höheren budgetierten Lohnkosten in der ganzen Abteilung. \n\nImmobilien \n\nDie entspannte Situation auf dem Energiemarkt führt zu einem tiefer budgetierten Aufwand \n\nbei den Immobilien im Finanzvermögen sowie im Verwaltungsvermögen. So wird bei den \n\nImmobilien im FV bei der Ver- und Entsorgung CHF 150'000 und bei den Immobilien im VV \n\ngar CHF 1.3 Mio. weniger budgetiert. \n\nDer Digitalisierungsprozess bei den Immobilien schreitet weiter voran. Mit der Software \n\nCampos konnten bisher 50 % der Liegenschaften erfasst werden. Die weiteren 50 % sollen \n\nin den nächsten zwei Jahren folgen, sodass bis Ende 2026 der Digitalisierungsprozess \n\nkann abgeschlossen werden. Zudem soll ab 1.1.25 die neue Gemeindesoftware zum Ein-\n\nsatz kommen. Der Migrations-Prozess ist bisher aber leider noch nicht so gelaufen, wie man \n\nsich das ursprünglich vorgestellt hat. Das unter anderem auf Grund von fehlenden Spezifika-\n\ntionen von beiden Seiten. So startet man per neues Jahr mal mit einer abgespeckten Ver-\n\nsion als erwartet.   \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2024 / Seite 599 \n\nAntrag der GRPK \n\nKostenstelle Finanzen, Konto 0321, Immobilien im Finanzvermögen (Globalkredit)\n\nDie einstimmige GRPK beantragt: \n\nDas FLAG-Ziel «Vollständige Vermietung» ist aufzuheben.  \n\nBegründung des Antrags \n\nBeat Lüthi, FDP: Die GRPK steht einstimmig hinter diesem Antrag. Ich habe aus Rücksicht \n\nzur fortgeschrittenen Zeit nichts mehr hinzuzufügen. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine weiteren Wortmel-\n\ndungen und keine weiteren Anträge.) \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK \n\nDer Rat stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n\n………………………………………………………………………………………………………… \n\nAntrag der GRPK \n\nKostenstelle Finanzen, Konto 0321, Immobilien im Finanzvermögen (Globalkredit) \n\nDie einstimmige GRPK beantragt, das folgende Ziel soll neu gesetzt werden: \n\nAufgabe: Schaffung von Transparenz  \n\nMassnahmen: Bereitstellung eines Liegenschaften- und Grundstückspiegels mit den rele-\n\nvanten Kennzahlen, insbesondere Adresse, Grundstücksgrösse, Nutzfläche, \n\nNutzungsart, Art der Vermietung (extern/intern) Bilanzwert, Bruttorendite \n\nBegründung des Antrags \n\nBeat Lüthi, FDP: Die einstimmige GRPK geht davon aus, dass im Finanzvermögen durch-\n\naus noch Potential zur Verbesserung der Rechnung der Stadt schlummert. Ob das wirklich \n\nso ist, und wie es allenfalls gehoben werden kann, dieses Potential ist auf der Basis der \n\nheutigen Datenlage für die GRPK nicht zu eruieren. Wir wünschen daher die Bereitstellung \n\nund regelmässige Aktualisierung eines Liegenschaften- und Grundstückspiegels. All diese \n\nInformationen benötigt auch die Stadt für das Management ihres Grundbesitzes. Wir verlan-\n\ngen also keine zusätzliche Bürokratie, nur ein geeignetes Informationssystem, das dann in \n\nkonzentrierter Form auch GRPK / GR zur Verfügung stehen soll.  \n\nStadtrat Finanzen Christof Wolfer: Der Antrag ist in unserem Sinn und wir unterstützen \n\nihn. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine weiteren Wortmel-\n\ndungen und keine weiteren Anträge.) \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2024 / Seite 600 \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK \n\nDer Rat stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n\nAntrag der GRPK \n\nKostenstelle Finanzen, Konto 323.3010.00, Schulliegenschaften, Löhne des Verwaltungs- \nund Betriebspersonal \n\nDie einstimmige GRPK beantragt: \n\nDas Budget auf dem genannten Konto wird um CHF 60’000 gekürzt. \n\nAlt: CHF 2'491'740 \n\nNeu: CHF 2'431'740 \n\nBegründung des Antrags \n\nMarco Kronauer SVP: Für 2025 werden im Bereich Schulliegenschaften zwei neue Stellen \n\nvom Stadtrat beantragt und aus Sicht der GRPK war nicht nachvollziehbar, ob diese beiden \n\nStellen wirklich gleich zu Beginn des neuen Jahres nötig sind. In diesem Sinne haben wir die \n\nKürzung um CHF 60'000 beantragt, da die neuen Stellen nicht für das ganze Jahr benötigt \n\nund daher auch nicht vollumfänglich zu budgetieren sind. \n\nPräsident der GRPK, Ulrich Reiter, Grüne: Das ist jetzt genau einer dieser Anträge, wel-\n\nche wir letztes Jahr diskutiert haben. Wir haben die Antwort des Stadtrates zu diesem An-\n\ntrag. Ich denke hier müssen wir nächstes Jahr Klarheit schaffen zu welchen Spielregeln wir \n\nunterwegs sind. Und in diesem Sinne mein Votum, dies zu berücksichtigen. \n\nStadtrat Finanzen Christof Wolfer: Ich möchte Ihnen schildern, wie wir vorgehen in solch \n\neinem Fall. Das Schulhaus Ort wird Mitte Jahr fertiggestellt bzw. spätestens im Herbst. Auf-\n\ngrund der Flächen haben wir Erfahrungszahlen wie viele Stellen es benötigt. Das sind nicht \n\nnur ausgebildete Hausabwarte, sondern auch Reinigungspersonal etc. Dabei kommen wir \n\nauf drei Stellen. Wir haben uns zwei Stellen bewilligen lassen im Sinne einer ersten Erfah-\n\nrung wie es läuft. Zudem haben wir den klaren Auftrag gegeben, mal mit einer Stelle zu be-\n\nginnen und zu prüfen, ob wir wirklich mehr benötigen. Zudem sollen Alternativen geprüft \n\nwerden wie z.B. Putzroboter zur Reinigung der Turnhalle. IN diesem Sinne werden wir so \n\noder so mit einer Stelle starten und anschliessend beurteilen, ob die zweite, bewilligte Stelle \n\nauch effektiv besetzt werden muss. \n\nPeter Huber, SP: Nachdem ich den Kürzungsantrag genauer analysiert habe und die Ant-\n\nwort des Stadtrats eingesehen habe, bin ich zum Schluss gekommen, dass diese Stelle \n\ndurchaus Sinn macht. \n\nAus der Weisung 24 vom April 2021 geht hervor, dass unter dem Titel "Folgekosten" bereits \n\ndie Bewilligung für eine Stellenerhöhung im Bereich Hauswartung und Reinigung ausgewie-\n\nsen wurde. Im Februar 2022 hat das Stimmvolk dem Ausbau der Schulanlage Ort zuge-\n\nstimmt. \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2024 / Seite 601 \n\nDer Neubau führt zu einer zusätzlichen Fläche von 2.250 m², was einem zusätzlichen jährli-\n\nchen Aufwand von rund CHF 100.000 entspricht. Diese zusätzlichen Quadratmeter müssen \n\nvernünftigerweise gereinigt und gewartet werden und für mich ist der Nachweis der Notwen-\n\ndigkeit für diese zusätzliche Hauswartstelle aus diesem Grund erbracht. \n\nAus diesem Grund habe ich meine Meinung geändert und kann den Kürzungsantrag nicht \n\nmehr unterstützen. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine weiteren Wortmel-\n\ndungen und keine weiteren Anträge.) \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mehrheitlich zu. \n\n_________________________________________________________________________ \n\nKostenstelle Planen und Bauen (Konto 4-461 bzw. S. 100-115)  \n\nGlobalbudgets Planen und Bauen:  \nVermessung und GIS (S. 103-105) \n\nStrassenwesen (Konto 431 bzw. S. 105-108) \n\nÖffentliche Grünanlagen (Konto 432 bzw. S. 108-109) \n\nFriedhofbetrieb (Konto 433 bzw. S. 110-111);  \n\nKanäle und Kläranlage (Konto 434 bzw. S. 111-114);  \n\nÖffentlicher Verkehr (Konto 46-461 bzw. S. 114-115)  \n\nSimon Bass, Die Mitte: Am 5. November 2024 habe ich den Abteilungsbesuch bei der Ab-\n\nteilung Planen Bauen durchgeführt. Ich möchte an dieser Stelle der Stadträtin Astrid Furrer \n\nund dem neuen Abteilungsleiter Dirk Göbbels für die ausführliche und kompetente Beant-\n\nwortung unserer Fragen danken. Vor allem die Zusammenarbeit mit Dirk gilt es in diesem \n\nJahr besonders hervorzuheben. Wir haben unkompliziert und direkt kommunizieren können, \n\nwas ich als besonders positiv empfunden habe. \n\nDer budgetierte Nettoaufwand in der Abteilung Planen und Bauen liegt im Jahr 2025 um \n\nrund CHF 0.4 Mio. höher als im Jahr 2024. Während der Aufwand für die Abteilung in der \n\ngleichen Grössenordnung budgetiert wird, sinkt der erwartete Ertrag um CHF 0.3 Mio. Das \n\nist auf eine konservativere Budgetierung bei den Baubewilligungen zurückzuführen. \n\nAufgrund von personellen Wechseln und dem damit verbundenen Knowhow-Transfer wird \n\nerwartet, dass weniger Baubewilligungen bearbeitet werden können. \n\nDer Globalkredit Strassenwesen bleibt gegenüber dem Budget 24 stabil. Sowohl im Auf-\n\nwand wie im Ertrag, konnten die Zählen minim verbessert werden. Bei den öffentlichen \n\nGrünanlagen steigt der Nettoaufwand um CHF 0.24 Mio. gegenüber dem Budget 24. Dies ist \n\nauf höhere Löhne und weniger interne Verrechnungen zurückzuführen. Auch hier wird dies \n\nmit personellen Wechseln und dem Knowhow-Transfer begründet. Weiter soll in dieser \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2024 / Seite 602 \n\nDienststelle das Personalkontingent im Jahr 2025 voll ausgeschöpft werden, was wiederum \n\nzu den höheren budgetierten Lohnkosten führt. \n\nIm Globalkredit Abwasseranlagen (Kanäle und Kläranlagen) haben für das Jahr 2025 wieder \n\nbessere Strompreise ausgehandelt werden können. So können Einsparungen im Konto Ver- \n\nund Entsorgungen um CHF 0.2 Mio. gemacht werden. Zusätzlich sinken die Abschreibun-\n\ngen um CHF 0.1 Mio. Zusammen mit den sinkenden kalkulatorischen Zinsen soll die Spezi-\n\nalfinanzierung zugunsten der neuen ARA Rietliau um CHF 0.35 Mio. aufgestockt werden. \n\nFür den Wärmeverbund Rietliau wird im Budget 25 wieder ein Nettoertrag von CHF 0.03 \n\nMio. budgetiert. Das nachdem der Wärmeverbund im Budget 24 als auch in der Rechnung \n\n23 mit roten Zahlen operiert hat. Ein Grossteil der veralteten Dienstleistungsvertretung mit \n\nden Wärmeabnehmenden konnten auf Druck der GRPK durch einen aktuellen Vertrag er-\n\nneuert werden. Weitere Vertragsanpassungen sind auf das jeweils erstmögliche Kündi-\n\ngungsdatum geplant. Dies führt zum positiven Ergebnis im Budget 2025. \n\nIm Globalkredit öffentlicher Verkehr gehen die Beträge an ZVV und Kanton insgesamt mini-\n\nmal zurück. Der Betrag an den ZVV verringert sich um CHF 0.1 Mio. auf CHF 2.35 Mio. Der \n\nBeitrag an den Kanton erhöht sich allerdings um CHF 0.04 Mio. aufgrund eines Spezialkre-\n\ndits des Kantons an den ZVV, der auch teilweise durch die Gemeinde gedeckt wird.  \n\nDamit wir von der GRPK besseren Einblick in den Globalkredit öffentlichen Verkehr bekom-\n\nmen, haben wir bereits einen Termin mit der Abteilung Planen Bauen vereinbart, wo wir das \n\nThema intensiver behandeln können. \n\nAntrag der GRPK \n\nKostenstelle Planen und Bauen, Konto 432, Öffentliche Grünanlagen (Globalkredit) \n\nDie einstimmige GRPK beantragt: \n\nDer Nettoaufwand wird um CHF 100'000 reduziert. \n\nAufwand Alt: CHF 781’000 \n\nAufwand Neu: CHF 681’000 \n\nBegründung des Antrags \n\nRoman Hermann, FDP: Die einstimmige GRPK vertritt die Meinung, dass es keine objekti-\n\nven Gründe gibt, wieso eine Aufwandsteigerung um 44 % gegenüber dem Budget 24 not-\n\nwendig ist. Mit der Kürzung um CHF 100'000 beträgt die Erhöhung immer noch 20 % gegen-\n\nüber dem laufenden Jahresbudget, was ausreichen muss, um den Leistungsauftrag zu erfül-\n\nlen. \n\nStadträtin Planen und Bauen Astrid Furrer: Ich möchte den Mehraufwand hier erläutern. \n\nMan muss das Budget gut trennen. Vorher im Buch waren die Details aufgeführt und der Ef-\n\nfekt war ersichtlich. Und ein Teil ist auch in den FLAG-Zielen erklärt. \n\nDie Diskrepanz von 240'000 im Vergleich zum Budget 24 kommen aus zwei Effekten: \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2024 / Seite 603 \n\n1. Dieser Punkt ist im Globalbudget erläutert. Wir hatten vakante Stellen, die wir nun be-\n\nsetzen konnten zum neuen Budget hin. Die Gesamtstellenzahl wurde daher voll bud-\n\ngetiert, das war bisher nicht so und ebenfalls auch in der Rechnung 23 nicht ersicht-\n\nlich. Es ist keine Stellenerhöhung, sondern eine Stellenbesetzung, die uns bisher ge-\n\nfehlt hat. Dies bedeutet, es geht um Lohnkosten von CHF 110'000. Dazu kommen die \n\nSozialleistungen d.h. zusammen macht die Vollbesetzung CHF 135'000 aus. Darum \n\nder höhere Aufwand. \n\n2. Was auch noch zu Buche schlägt ist, dass der Nettoaufwand höher ist. Dies können \n\nSie den Details entnehmen. Dazu wurden bei den Rückvergütungen CHF 80'000 weni-\n\nger budgetiert. Dies kann sich noch ändern, und es werden mehr als die CHF 80'000, \n\nso dass sich der Nettoaufwand noch verbessern wird. Zusammen macht dies CHF \n\n215'000 aus, womit die Differenz zu 240'000 mehr erklärt ist. Der Rest ist Teuerung. \n\nWas ich damit sagen möchte, wenn hier gekürzt wird, wird an der Pflege der Grünflächen \n\ngekürzt, weil der Sachaufwand bzw. die Pflege der Grünflächen bleibt genau gleich. Diesbe-\n\nzüglich haben wir keine Aufwandsteigerung. Wir müssten also konkret beim Aufwand sparen \n\nwie z.B. weniger Spatenrasen machen oder sonst Grünflächen, die sich im Stadtgebiet be-\n\nfinden. Was dies bedeutet, haben Sie gesehen. Ich weiss nicht mehr welches Jahr, als die \n\nGrünflächen um einen grösseren Betrag radikal gekürzt wurden und folglich Grünflächen \n\ndurch Schotter oder Asphalt ersetzte, was die Bevölkerung entsprechend geliebt hat. Darum \n\nist der Stadtrat gegen den Kürzungsantrag. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine weiteren Wortmel-\n\ndungen und keine weiteren Anträge.) \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mehrheitlich zu. \n\n_________________________________________________________________________ \n\nKostenstelle Werke (Konto 5-551 bzw. S. 115-131) \n\nGlobalbudgets Werke: \n\nGasversorgung und Wärme (Konto 51-514 bzw. S. 118-124) \n\nWasserversorgung (Konto 52 bzw. S. 124-126) \n\nEntsorgung / Recycling (Konto 53 bzw. S. 126-129) \n\nMobilität (Konto 54 bzw. S. 129-130) \n\nEnergie und Umwelt (Konto 55 bzw. S 130-131) \n\nClemens Schroedter, GLP: Am 6. November waren Roman Herrmann und ich bei den \n\nWerken. Wir haben Jonas Erni, Rolf Baumbach und Martin Straub da getroffen. Ich gehe da-\n\nvon aus, dass der Bericht gelesen wurden deshalb möchte ich nur ein paar Sachen betonen. \n\nDie Personalkosten steigen gegenüber der Rechnung 2023 um 7 %. Die Lohnanpassungen \n\nbetragen 2 %. Der Rest gründet in neuen Mitarbeitenden, die für das Projekt der EVW AG \n\nbenötigt werden. Diese Kosten werden dem Energieverbund weiterverrechnet. Das Konzept \n\nvom EVW AG sieht vor, dass in der Gesellschaft selbst keine Personen angestellt werden. \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2024 / Seite 604 \n\nBetrieben wird sie durch die Werke der Stadt Wädenswil und E360. Die Kosten werden mit-\n\ntels Service Level Agreement an die EVW AG verrechnet. \n\nSchlussendlich bekamen wir am Ende eine Vorschau auf die sogenannte Matchmaking-\n\nPlattform. Die Matchmaking-Plattform soll ermöglichen, gute Dächer für PV-Anlagen zu \n\nidentifizieren und interessierten Installateure mit den Eigentümern zusammenzubringen. \n\nHierdurch erhofft man sich mehr PV-Anlagen an sinnvollen Lagen zu fördern. Eine ver-\n\ngleichbare Plattform, welche Hauseigentümer und Installationswillige auf solch eine Art zu-\n\nsammenführt, sei unbekannt. Diese Plattform ist das Resultat aus einem Postulat PV-\n\nContracting der SP/EVP-Fraktion, in welchem sich der Stadtrat klar gegen ein Engagement \n\nder Stadt als Contractor ausgesprochen hat. Hingegen wollte der Stadtrat als Pilotprojekt die \n\nMatchmaking-Plattform für private Hausbesitzer und Solateure als Sensibilisierung ins Le-\n\nben rufen; ob dies im Sinne des Original-Postulats ist, müssen die Original-Postulanten be-\n\nantworten. \n\nAntrag der GRPK \n\nFLAG-Ziel 51 Gasversorgung und Wärme \n\nDie einstimmige GRPK beantragt: \n\nIn den FLAG-Zielen von 51 Gasversorgung und Wärme soll die Aufgabe "Entwicklung Wär-\n\nmeverbund Gerberacher" gestrichen werden. \n\nBegründung des Antrags \n\nSimon Bass, Die Mitte: Es gibt zwei Anträge, zum einen geht es um das FLAG-Ziel und \n\nbeim anderen um die Investition. Diese Anträge hängen zusammen. \n\nWir sind in der GRPK einstimmig der Meinung, dass es nicht Aufgabe der Stadt Wädenswil \n\nist, nochmals einen zusätzlichen Wärmeverbund ins Leben zu rufen, wenn wir aktuell dabei \n\nsind einen Grossteil der bestehenden Wärmeverbunde in einen Energieverbund Wädenswil \n\nzu überführen. Aus unserer Sicht wäre das denn die Aufgabe des Energieverbunds. Wenn \n\nwir den Perimeter anschauen, sehen wir, dass auf gleicher Höhe eigentlich bereits ein Teil \n\nmitgeplant ist im jetzigen Energiewärmeverbund. Dort gibt es ein Planungsgebiet. Das ist \n\nungefähr auf gleicher Höhe wie das Gerberacher. Deshalb erschliesst sich uns nicht, wes-\n\nhalb wir hier nochmals ein eigener Wärmeverbund ins Leben gerufen werden soll. \n\nClemens Schroedter, GLP: Die GLP ist prinzipiell für einen klimaneutralen Wärmeverbund \n\nim Gerberacher. Hier stellt sich jedoch die Frage, ob es sinnvoll ist parallel zur Projektie-\n\nrungsphase zum Energieverbund diese Marchbarkeitsstudie zu machen. Weiter würden wir \n\nschätzen, dass es ein Energieverbund gibt und nicht mehrere davon. Es ist ja nicht zwin-\n\ngend, dass der Energieverbund das Gerberacher-Gebiet mit Seewärme versorgen muss. \n\nDies lässt sich auch anderweitig machen. Deshalb stellt die GLP den Antrag die Machbar-\n\nkeitsstudie nach hinten zu verschieben und dies mit dem Energieverbund zusammen anzu-\n\nschauen \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2024 / Seite 605 \n\nStadtrat Werke Jonas Erni: Erlauben Sie mir einleitend ein paar Ausführungen zur Zusam-\n\nmenarbeit zwischen der GRPK und Stadtrat bzw. hier im speziellen mit den Werken zu ma-\n\nchen. Und zwar Kapitel eins war der Besuch bei den Abteilungen. Das war ein guter Aus-\n\ntausch mit den zuständigen GRPK-Mitgliedern. Wir haben die gestellten Fragen und das wa-\n\nren viel Fragen, rechtzeitig und ausführlich beantwortet. Kapitel zwei ist, als wir die Anträge \n\nder GRPK auf dem Tisch hatten. Und hier hat es mir "den Nuggi rausgehauen". Wir konnten \n\nkeine Stellung beziehen zu diesen Anträgen und es kam uns vor, als wären sie im letzten \n\nMoment in der GRPK auf den Tisch geschmissen worden wie ein Fehdehandschuh. Und \n\ndas fördert natürlich nicht die Zusammenarbeit zwischen der Exekutive und dem Parlament. \n\nWir hätten gerne Stellung dazu bezogen. So muss ich es heute machen und ich bitte Sie, \n\ndie Argumente entsprechend zu berücksichtigen. Dies ist der eine Punkt. Und der zweite \n\nPunkt betrifft den Budgetprozess mit dem Globalbudget sowie Ziel und Indikatoren. Das \n\nThema hatten wir schon oft. Und allen, die es nicht mehr präsent haben, empfehle ich das \n\nGRPK-Postulat von 2010, wo flächendeckend MPM empfohlen hat. Man muss verstehen \n\nund das ist seit ich dabei bin im politischen Leben von Wädenswil – ich war auch mal Mit-\n\nglied der GRPK – üblich, dass entweder auf Einzelkonten Anträge gestellt werden, wenn \n\nsich nicht um Bereiche mit Globalbudget handelt. Oder es wurde ein Antrag gestellt zum ge-\n\nsamten Globalkredit. Dafür hatte man die Möglichkeit in denen Bereichen über die Steue-\n\nrung mit Ziel und Indikatoren. Es wäre ein komplett neues Verständnis von der Zusammen-\n\narbeit von den politischen Prozessen, wenn jetzt Einzelanträge in den Bereichen mit Global-\n\nbudget gestellt werden. Dies ist durchaus verwirrend. Zum inhaltlichen komme ich in den \n\neinzelnen Anträgen nun noch konkreter. Aber ich muss schon sagen, bei den meisten – und \n\nich komme später nochmals darauf zurück – kann man mit dem Stempel versehen: "unnö-\n\ntig", "kontraproduktiv" und "schädlich". Sogar finanziell. Und ich erläutere gerne, warum. \n\nWir beginnen mit dem ersten Antrag, der gerade eben erläutert wurde. Wärmeverbund Ger-\n\nberacher. Wir haben hier ein Sonderfall. Es liegt nicht im Perimeter des Seewasser-Wärme-\n\nverbunds, weil es zu weit entfernt liegt. Wir müssen hier dringend vorwärts planen. Es geht \n\nnicht anders. Wir haben dort einen uralten Gaskessel und einen noch viel älteren Ölkessel. \n\nWir haben uns dabei auf den Standpunkt gestellt, dass wir sie nicht proaktiv ersetzen möch-\n\nten. Dies wäre herausgeschmissenes Geld. Wir müssen jedoch vorwärts planen. Wir haben \n\nverschiedene Studien gemacht und es ist schwierig, weil es im Grundwassergebiet liegt. Wir \n\nkönnen dort keine Erdsonde machen. Wir sind deshalb zum Entschluss gekommen, dass \n\nHolzschnitzel das richtige ist. Für dies müssen wir dringend weiterplanen. Es gilt das gleiche \n\nwie beim anderen Wärmeverbund-Parameter. Die Leute sind jetzt daran, ihre Heizungen zu \n\nersetzen und wir möchten möglichst viele einbinden. Zudem brauchen wir dringend eine ei-\n\ngene Lösung für das Schulhaus Gerberacher. Dieses ist riesig, es wird fossil beheizt und ist \n\nschlecht isoliert. Selbstverständlich möchten wir auch da einen Wärmeverbund anbieten und \n\ner wird vollumfänglich weiterverrechnet an die neu zu gründende Wärmeverbund AG, d.h. \n\nsobald das Volk darüber befunden hat. Dies bedeutet, dass es ein Null-Summen-Spiel ist. \n\nAber wir müssen jetzt planen. Wenn wir es nicht machen, dann schliessen umso mehr der \n\nPrivaten, die sich im Perimeter befinden und ebenfalls interessiert wären, Einzellösungen ab \n\nund reihen sich nicht bei uns ein. Das wäre nicht gut und verursacht Mehrkosten. \n\nEine Verzögerung bei der Planung und Entscheidungsgrundlagen ist, wie eingehend ausge-\n\nführt, schlecht für alle Interessenten und für die Stadt. Die eigenständigen Lösungen, die ge-\n\nplant werden und gleichzeitig ein Bauverbot besteht, sind auch teurer für die Privaten, nicht \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2024 / Seite 606 \n\nnur für uns. Die Energiedichte im Gebiet sinkt und gefährdet wegen der fehlenden Wirt-\n\nschaftlichkeit auch die Realisierung des Verbundes. Dies bedeutet, dass wir uns ins eigene \n\nBein schiessen. \n\nAuch bereits getätigte Investitionen, und das waren erhebliche, da wir die Planung machen \n\nmussten. Was ist überhaupt möglich dort. Diese Investitionen wären verloren, wenn wir nicht \n\nweiterarbeiten. Und dies wiederum nicht weiterverrechnen an die Wärmeverbund AG. Die \n\nwie bereits erwähnt nicht mit Seewärme heizen kann, sondern diesen übernehmen müsste. \n\nUnd natürlich müsste der Verbund die Kosten durch Gebühren finanzieren. \n\nEntsprechend empfiehlt der Stadtrat den Antrag dringend abzulehnen aufgrund der vorange-\n\ngangenen Ausführungen. Zu den anderen Anträgen äussere ich mich gerne später noch. \n\nPräsident der GRPK, Ulrich Reiter, Grüne: Ich möchte gern auf zwei Dinge reagieren. Be-\n\nzüglich der Diskussion zum FLAG-Ziel. 2010 ist fast 15 Jahre her. Wir müssen uns weiter-\n\nentwickeln. Dies haben wir in der GRPK auch im Zusammenhang mit der Frohmatt disku-\n\ntiert. Wir müssen auf die FLAG-Ziele reagieren, wenn wir sagen, dass es unser Ziel ist uns \n\nweiterzuentwickeln in Richtung Globalbudget in allen Abteilungen. Wir müssen uns weiter-\n\nentwickeln auf den Kennzahlen und Zielen. Diesbezüglich brauchen wir die Möglichkeit, so-\n\nwohl auf den FLAG-Zielen wie auch auf den Kennzahlen reagieren zu können. \n\nDer zweite Punkt – es wurde erwähnt – das Schulhaus Gerberacher verfügt über eine ganz \n\nschlechte Wärmeeffizienz. Wir können heute den Wärmeverbund planen und sanieren mor-\n\ngen ein Schulhaus. Danach besitzen wir einen Bruchteil des Wärmebedarfs in der Schule. \n\nUnd dies ist wiederum ein Punkt, um zu sagen, dass wir die Investition nicht in diesem Jahr \n\ntätigen. Wir sind grundsätzlich mit einem Wärmeverbund einverstanden, aber es benötigt \n\nauch die Gesamtschau. Und für die Gesamtschau brauchen wir die Liegenschaftenstrategie, \n\nwir müssen wissen, wann wir ein Schulhaus Gerberacher sanieren und wie. Und in diesem \n\nZusammenhang müssen wir den Wärmeverbund in die richtige Grösse dimensionieren. Es \n\nsind wahrscheinlich viele Fehler passiert in der Vergangenheit, die können wir aber nicht ret-\n\nten indem wir machen den Wärmeverbund heute in einer Grösse, in der wir ihn wahrschein-\n\nlich in zwei Jahren nicht mehr benötigen. Deshalb brauchen wir hier zwingend die Gesamt-\n\nschau und ich denke es ist der richtige Weg, wenn wir dies zusammen betrachten mit dem \n\nWärmeverbundausbau und können es später auf einer sauberen Grundlage planen.\n\nStadtrat Werke Jonas Erni: Die Weiterentwicklung von Ziel und Indikatoren ist richtig. Aber \n\ndann bitte in diesem Bereich ein Antrag zum Globalbudget und nicht auf einzelne Konten. \n\nSo ist das Verständnis bisher gewesen und noch zum Wärmeverbund; es geht darum, dass \n\nder Gemeinderat entscheiden muss wie wichtig ihm die energetische Sanierung, wie wichtig \n\nist ihm die Dekarbonisierung. Wie wichtig ist dem Gemeinderat auch, dass wir als Energie-\n\nStadt Gold vorwärtsmachen. Ist uns das wichtig oder sind wir auch bereit, die Fossilen län-\n\nger zu betreiben und die zusätzlichen Emissionen und Kosten in Kauf zu nehmen. \n\nStadtrat Finanzen Christof Wolfer: Kleine Ergänzung zum Schulhaus Gerberacher. Ers-\n\ntens dieses Schulhaus wird noch lange nicht saniert. Diesbezüglich würde ich mit dem Wär-\n\nmeverbund nicht warten. Wir besitzen weder die finanziellen Mittel noch die Ressourcen da-\n\nfür. Es gibt andere Schulhäuser, die Priorität haben. \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2024 / Seite 607 \n\nZweitens. Wenn diese Investition verschoben wird, müssen wir gleichzeitig die Sanierung \n\nder Heizung in Angriff nehmen. Und das wäre eine weitere Heizung, welche in der Schlange \n\nsteht, wenn der Wärmeverbund nicht in absehbarer Zeit kommt. Denn diese Heizung ist \n\nüberfällig. \n\nPatrick Höhener, Grüne: Als Grüner bin ich sicher dafür, dass wir die Dekarbonisierung \n\nmachen können. Was sich mir aber nach wie vor nicht erschliesst ist, wenn die Kapazität \n\nsehr hoch ist und wenn die Sanierung des Schulhauses Gerberacher nicht heute oder mor-\n\ngen stattfinden soll, aber irgendwann wird sie kommen und der Wärmeverbund hat eine re-\n\nlativ hohe Lebensdauer, was wiederum dazu führt, dass man im Extremfall eine massive \n\nÜberkapazität aufgrund einer extrem hoch dimensionierten Heizung hat. Ich würde behaup-\n\nten der Hauptabnehmer Gerberacher nur noch 1/5 als Beispiel über 10 oder 15 Jahre be-\n\nzieht, was bedeutet das? Dies ist als Kommentar oder Frage zu verstehen. Was ich sicher \n\nnicht möchte ist, dass wir eine extrem hochdimensionierte Heizung haben, um ein nicht sa-\n\nniertes Gerberacher zu heizen und in 10 Jahren haben wir eine Heizung, die Wärme produ-\n\nziert, die nicht verlangt wird. \n\nStadtrat Werke Jonas Erni: Danke für diese Frage. Dies ist ein Punkt, welchen wir gerne \n\nvorgängig geklärt hätten aber wir können es auch hier tun. Es ist so, dass wir ein kantonales \n\nEnergiegesetz haben und grundsätzlich keine fossilen Heizungen mehr ersetzen dürfen. \n\nAusgenommen davon ist eine Übergangslösung von wenigen Jahren. Wir haben es mehr-\n\nfach gehört, sie sind überaltert. Wir brauchen eine Lösung für die Heizung damit die Kinder \n\nnicht irgendwann eine Jacke anziehen müssen. Wir brauchen die Lösung jetzt genau für \n\ndiese Projektierung, damit die Heizung weder über- noch unterdimensioniert ist, brauchen \n\nwir die Gelder. Jetzt geht es in konkrete Projektierung dieses Wärmeverbundes. Seewasser \n\nist zu wie weg. Wir benötigen eine Lösung. Keine Lösung ist keine Option. Was passieren \n\nwürde ist der Ersatz von einer Fossilen für die kommenden acht Jahre. Das wäre das Ein-\n\nzige, was zulässig ist. Oder wir planen weiter. Wir haben keinen Handlungsspielraum resp. \n\nwie erwähnt eine warme Jacke anzuziehen. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine weiteren Wortmel-\n\ndungen und keine weiteren Anträge.) \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mehrheitlich zu. \n\n…………………………………………………………………………………………………………... \n\nAntrag der GRPK \n\nKostenstelle Werke, Konto 501.3010.00, Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \n\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 100'000 gekürzt \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2024 / Seite 608 \n\nAlt: CHF 3'677’000 \n\nNeu: CHF 3'577’000 \n\nBegründung des Antrags \n\nBeat Lüthi, FDP: Der GRPK ist natürlich bewusst, dass die 2025 neu geschaffenen Stellen \n\nbei den Werken primär für Arbeiten für den Wärmeverbund vorgesehen sind. Uns geht es \n\nexplizit nicht um diese Stellen.  \n\nDer Personalaufwand in den Werken ist von der Rechnung 2020 bis Budget 2025 (also über \n\n5 Jahre) um 29.4 % gestiegen. In einem Bereich, der wirklich nicht so stark wachsen sollte, \n\nalso um erheblich mehr als die Inflationsrate, die kumulativ über die Zeit etwa 7.5 % betrug. \n\nVon 29.4 % zu 7.5 %. Auch wenn jetzt ein Teil des Mehraufwands 2025 als Ertrag vom Wär-\n\nmeverbund zurückkommt in die Erfolgsrechnung, so müssen alle Abteilungen mit den knap-\n\npen Mitteln sparsam umgehen und stets nach Wegen suchen, um effizienter zu werden. \n\nWeil Werke über ein Globalbudget verfügt und Defizite bzw. Überschüsse nicht in die Stadt-\n\nkasse fliessen, sondern direkt über die Spezialfinanzierung abgerechnet werden, lag die \n\nAufmerksamkeit der GRPK und sicher auch des Gemeinderats in den vergangenen Jahren \n\nviel zu wenig auf den Kosten in diesem Bereich.  \n\nDie Personalkosten der Werke sind alle in einem Konto gebündelt. Das macht es für die \n\nFührung einfacher, Wege zu finden, wo innerhalb der Abteilung die beantragte Kürzung um \n\nCHF 100'000 – was knapp 3 % entspricht – am besten umgesetzt werden kann.   \n\nStadtrat Werke Jonas Erni: Es ist ein weiterer, sehr irritierender Antrag, da er effektiv fi-\n\nnanziell schadet. Und zwar am Steuerhaushalt. Wie wir richtig gehört haben, sind die Werke \n\ngebührenfinanziert. Das heisst, schlussendlich ist es ein Null-Summen-Spiel. Eine Stelle we-\n\nniger = weniger Einnahmen. \n\nZudem ist wie bereits gehört so, dass die Gelder für die weitere Projektierung vom Gemein-\n\nderat gesprochen wurden. Dies sind effektive genau diese Stellen, welche benötigt werden, \n\num daran weiter zu arbeiten. Diese Stellen werden vollumfänglich dem Wärmeverbund wei-\n\nterverrechnet und – das ist ein Sondereffekt in diesem Fall – zu einem höheren, marktübli-\n\nchen Ansatz. Es handelt sich also um einen höheren Ansatz als unsere effektiven Selbst-\n\nkosten. Dies bedeutet, in diesem Fall würde sogar ein positiver Effekt für den Steuerhaus-\n\nhalt entstehen. Genau bei diesen Stellen. Weil sie weiterverrechnet werden an die Energie-\n\nverbund AG. Das heisst, der Antrag ist finanziell nicht sinnvoll. Er ist zudem ein schlechtes \n\nZeichen für das Personal. Es ist kein gutes Zeichen, wenn die Arbeit / das Engagement ist \n\nnicht richtig. Wir kommen später nochmals dazu, bei einer weiteren Stelle, bei welcher Gel-\n\nder gekürzt werden sollen. \n\nUnd wenn es finanziell keinen Sinn macht, personell für Verunsicherung sorgt und keinen \n\nSinn hinsichtlich der Projektierung macht sowie Gelder bereits vom Gemeinderat gespro-\n\nchen wurden, dann besteht ein Widerspruch bei welchem ich nicht weiss, wie wir damit um-\n\ngehen sollen. Ich bitte Sie dringend, diesen Antrag abzulehnen denn er macht schlicht und \n\neinfach von A-Z keinen Sinn.  \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2024 / Seite 609 \n\nBeat Lüthi, FDP: Ich würde gerne auf die Ausführungen von Jonas antworten. Erstens ich \n\nhabe explizit gesagt und ich meine dies auch so, dass der Kürzungsantrag nicht auf die Stel-\n\nlen abzielt, die im Zusammenhang mit dem Wärmeverbund neu geschaffen werden sollen. \n\nZweitens die neu geschaffenen Stellen erklären nicht den Anstieg von 29.4 % seit 2020. \n\nUnd auch wenn die Inflationsrate abgezogen wird, kann dies nicht erklärt werden. Und drit-\n\ntens auch Gebühren sind Kosten für unsere Steuerzahlenden. Es spielt also am Ende keine \n\nRolle, ob die Kosten als Steuern oder Gebühren bezahlen. Letztendlich, wenn die Gebühren \n\nhöher ausfallen als nötig, dann ist dies ebenfalls Aufwand für unser Stimmvolk, unsere Steu-\n\nerzahlenden. \n\n(Christoph Mahler verlässt den Bock und geht auf seinen angestammten Platz.) \n\nChristoph Mahler, EVP: Ich konnte zweimal als Stv. im November an den GRPK-Sitzungen \n\nteilnehmen und ich muss sagen, die Anträge heute Abend, die verkennen die gute Arbeit, \n\nwelche die Leute in der Kommission leisten. Dies wird dessen nicht gerecht. Sie setzen ext-\n\nrem viel Engagement, Zeit, sehr lange Sitzungen und Einsatz in die Kontrolle und diese An-\n\nträge ein. Es ist natürlich so, dass die laufende Verschiebung von Budgets und von Zahlen \n\nund fehlenden Kennzahlen die Arbeit sehr erschwert. Ich habe das selbst miterlebt. Es ist \n\nvon Jahr zu Jahr schwieriger, die Zahlen nachzuvollziehen und die Antworten des Stadtrates \n\nsind ebenfalls nicht sehr schnell. Nichtsdestotrotz ein Dankeschön an die GRPK. \n\nMit der Weisung 19 ist vor zwei Wochen eine Million Franken für den Wärmeverbund bewil-\n\nligt worden. Und darin ist auch der Personalaufwand enthalten mit der Erhöhung, welche \n\nnun angezeigt wurde. Die von Beat angesprochenen fünf Jahre sind schon korrekt, wir soll-\n\nten auf das Personal achten. In diesem Jahr betrifft es den Wärmeverbund und wenn wir \n\ndies nicht bewilligen, können wir ihn dem Wärmeverbund auch nicht zu höheren, marktübli-\n\nchen Preisen verrechnen. Hier bin ich dafür. Und die EVP- und SP-Fraktion sind dafür, dass \n\nwir diesem Antrag zustimmen, damit wir hier zumindest budgettechnisch einen Gewinn ma-\n\nchen, d.h. ohne die Personalkosten der letzten fünf Jahr zu beachten. Wenn wir also das \n\nBudget wirklich kürzen möchten, müssten wir zustimmen, sonst sind wir konterproduktiv. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine weiteren Wortmel-\n\ndungen und keine weiteren Anträge.) \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 20 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n\n…………………………………………………………………………………………………………... \n\nAntrag der GRPK \n\nKostenstelle Werke (Globalbudget), Konto 551, Energie und Umwelt \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \nDer Nettoaufwand auf dem oben genannten Konto wird um CHF 50’050 gekürzt. \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2024 / Seite 610 \n\nAlt: CHF 200’050 \n\nNeu: CHF 150’000 \n\nBegründung des Antrags \n\nRoman Hermann, FDP: Eine Mehrheit der GRPK vertritt die Meinung, dass im Bereich \n\n«Energie und Umwelt» Tätigkeiten erbracht werden, welche aus heutiger Sicht nicht in das \n\nAufgabengebiet der Stadt fallen, weil es hierfür privatwirtschaftlich organisierte Alternativen \n\ngibt. Im Bereich Energieberatung steht den Bürgerinnen und Bürgern z.B. mit der «Energie-\n\ngenossenschaft Zimmerberg» eine Institution zur Verfügung, welche sich in der Region für \n\ndie Verbreitung von alternativen und nachhaltigen Energiequellen stark macht und auch ent-\n\nsprechende Beratung anbietet. Ich habe diese bei der Erstellung unserer eigenen PV An-\n\nlage selbst in Anspruch genommen. Darüber hinaus sind die allgemeinen Informationsmög-\n\nlichkeiten für interessierte Bürger im Zusammenhang mit Umwelt- und Energiefragestellun-\n\ngen mannigfaltig vorhanden, weshalb in diesem Bereich die Stadt keine proaktive Beratung \n\nanbieten muss. Wenn man sich vor Augen hält, dass die Stadt in diesem Bereich u.a. eine \n\nMatchmaking-Plattform mit eigenen Ressourcen erstellt hat, erhält man nicht den Eindruck, \n\ndass sich die Stadt auf ihre wesentlichen Aufgaben in diesem Bereich konzentriert. Und das \n\nwären Aufgaben, für welche es keine alternativen Leistungserbringer gibt oder es den inte-\n\nressierten Bürgern nicht einfach ist, sich selbst schlau zu machen. \n\nClemens Schroeder, GLP: In dieser Budget Frage geht es um Glaubwürdigkeit, Vertrauen \n\nund Wertschätzung der Stelle einer Umwelt und Energieverantwortlichen. Wädenswil will \n\nVorzeige-Energiestadt sein und weniger ausgeben, um die vorgegeben Ziele des Kantons \n\nzu erreichen. \n\nWer kümmert sich um neue gesetzliche Anforderungen, hilft dem Unternehmern und den \n\nBürgern die beste Lösung zu finden? Es ist komplex, die Fördergelder zu kennen und zu be-\n\nantragen oder zum Beispiel Gestaltungspläne auch energetisch korrekt umzusetzen. Eine \n\nAnsprechperson zu Umwelt und Energie ist für die Verwaltung, Bürger, Unternehmer wie \n\nauch die Forschung sehr wichtig. \n\nWissen Sie zum Beispiel was LEG bedeutet? LEG steht für die lokale Elektrizitätsgemein-\n\nschaft. Mit dem revidierten Stromversorgungsgesetz soll zukünftig die lokal erzeugte Elektri-\n\nzität über das öffentliche Netz innerhalb eines Quartiers oder auch einer Gemeinde vermark-\n\ntet werden können. Das gibt einer Gemeinde und den Bürgern Sparpotential und die \n\nChance unabhängiger von Preisschwankungen zu werden. \n\nNeue Regeln bedeuten auch, sich damit zu befassen. Die aktuelle Stelle kümmert sich um \n\nweit mehr als nur Solar, auch die Wärmeversorgung und Mobilität wird berücksichtigt, \n\nebenso wie Hitzeschutz. Sie ist Dreh- und Angelpunkt zu Energie und Umweltfragen. \n\nEs ist schwierig, Mitarbeiter mit gutem Wissen in diesem Bereich zu finden, die sorgfältig mit \n\ndem sowieso schon kleinen Budget umgehen. Andere Gemeinden wie z.B. Thalwil haben \n\nein Budget gegen eine Million Franken. \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2024 / Seite 611 \n\nMit der zusätzlichen Kürzung demotivieren wir gute Mitarbeitenden, die mit einem sehr be-\n\nscheidenen Budget viele Aufgaben der Zukunft bewältigen. Das zukünftige Sparpotential ist \n\nsehr gross und geht verloren, wenn wir hier kürzen. \n\nMit der vorgeschlagenen Kürzung tun wir weder dem Bürger noch dem Gewerbe einen Ge-\n\nfallen. Wenn es explizit um die Matchmaking-Plattform geht, so sollte man diesbezüglich ei-\n\nnen Vorstoss im Parlament machen. Wir von der GLP lehnen diesen Antrag ab. \n\nPeter Huber, SP: Das Netto-Null-Ziel ist eine gesetzliche Vorgabe und darf nicht durch \n\nBudgetkürzungen gefährdet werden. Der umfassende Umbau von Gas auf erneuerbare \n\nEnergiequellen ist eine langfristige und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Genau deshalb \n\ngehören Energieberatung und Öffentlichkeitsarbeit zu den Kernaufgaben der Stadt Wädens-\n\nwil. \n\nDie Energieberatung hat beispielsweise mit der Energiesparkampagne in der Stadt Einspa-\n\nrungen von rund 600'000 Franken erzielt. Diese Einsparung wird gefährdet durch diesen \n\nSparantrag und dies ist weder sinnvoll noch verantwortungsbewusst. Deshalb möchten wir \n\ngerne von der SP-/EVP-Fraktion ein Zeichen für Nachhaltigkeit setzen und lehnen diesen \n\nSparantrag ab. \n\nStadtrat Werke Jonas Erni: Dies ist definitiv der Antrag mit dem grössten negativen Im-\n\npact, sollte diesem zugestimmt werden. Ich bitte Sie eindringlich darauf zu verzichten. Wir \n\nhaben es gehört, es ist die Stelle unserer Energiebeauftragten. Sie leistet grossartige Arbeit \n\nund ich kann Ihnen sagen – ich hoffe die meisten von ihnen kennen sie – sie war wirklich \n\nschockiert, als sie davon hörte. Es ist nicht gut für unser Personal, solche Zeichen zu set-\n\nzen. Dies ist aber nur eine Seite der Medaille. Die Schwierigkeit ist, wir sind Energiestadt \n\nGold und wir haben mit einem sehr kleinen Budget sehr viel erreicht und dies verdanken wir \n\ngenau ihr. Die Person, welche die Stelle innehat. Dass wir Energiestadt Gold sind, dass wir \n\nviel einsparen konnten, dass wir viele Massnahmen umsetzen konnten im Energiebereich \n\nzur Reduktion von Fossilen für mehr Erneuerbare. Nur um ein paar Zahlen zu nennen – und \n\ndas ist wirklich das Relevante aus Zahlensicht – sie hat bei der Energiesparkampagne alle \n\nAbteilungen beraten und machte möglich, dass wir CHF 600'000 Franken einsparen konn-\n\nten. Damals bei der Mangellage. Und zwar bei allen Abteilungen. Und dies ist nicht einfach \n\nmit links erledigt. CHF 600'000, das wäre nicht mehr im gleichen Umfang möglich, weil sie \n\ndies selbstverständlich nicht alleine leisten kann. Wir brauchen hier externe Studien um zu \n\nprüfen, wo haben wir in welchen Gebäuden die grössten Einsparmöglichkeiten. Auch mit in-\n\nnovativen Lösungen, intelligenten Thermostaten etc. Dies machen Externe. Diesbezüglich \n\nbrauchen wir noch ein kleines Budget. Der grösste Teil dieser Ausgaben beinhalten die \n\nLohnkosten und dann gibt es noch ein paar zehntausend für diese benötigten externen Pro-\n\njekte. Es wäre also wirklich gravierend. \n\nWir konnten auch bei Fördergeldern entsprechende Mittel einnehmen, was wiederum wei-\n\ntere CHF 100'000 beigetragen hat für unser Budget. So sind wir bereits bei CHF 700'000 an-\n\ngelangt. Und zum Vergleich, uns stehen CHF 200'000 jährlich zur Verfügung und in Horgen \n\nbeispielsweise sind es viermal mehr, d.h. CHF 800'000 für den gleichen Bereich. In Uster \n\nsind mehr als fünfmal mehr. Wir haben bereits einen sehr kleinen Betrag für diesen Bereich, \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2024 / Seite 612 \n\nwas dank ihrer Effizienz sehr viel geleistet wird. Es wäre hochproblematisch, auch als Zei-\n\nchen gegenüber der Bevölkerung, wenn wir hier jetzt noch zusätzliche Gelder einsparen \n\nwürden. Das heisst, man stellt die Energiestadt Gold in Frage und es wäre ehrlicher zu sa-\n\ngen, man möchte dies nicht. Man möchte weiterhin keine Förderung von Erneuerbaren. \n\nEnergiepolitik spielt keine Rolle. In diesem Zusammenhang kann man meinetwegen einen \n\nsolchen Antrag stellen. Aber so ist er effektiv finanziell nicht gut. Er hat negative Auswirkun-\n\ngen. Personell wie erwähnt heikel. Übrigens sie erhält etwa monatlich Stellenangebote, aber \n\nweil es hier personell so gut gefällt ist sie bisher geblieben. Ich weiss allerdings nicht, was \n\ndies für Auswirkungen hat jetzt. Also kein gutes Zeichen und ich bitte Sie wirklich, diesen \n\nAntrag abzulehnen. \n\nRoman Hermann, FDP: Ich möchte kurz auf dein Votum eingehen Jonas. Du hast hervor-\n\ngehoben, um was für eine wertvolle Mitarbeiterin es sich handelt. Sie wurde in der GRPK in \n\nkeiner Art und Weise in Abrede gestellt. Der Kürzungsbeitrag um CHF 50'000 entspricht \n\nnicht rein zufällig dem Betrag, welcher in den letzten Jahren jeweils für externe Beratungs-\n\nhonorare ausgegeben wurde. Wir implizieren damit also nicht, dass diese Mitarbeiterin nicht \n\nweiter beschäftigt werden soll. Aber da es sich eben um einen Globalkredit handelt, überlas-\n\nsen wir es euch selber, wo ihr die CHF 50'000 einsparen möchtet. \n\nWerner Fuchs, GLP: Die Zukunft unserer Region, unserer Wirtschaft und unserer Gesell-\n\nschaft bewegt uns alle. Wir teilen alle dasselbe Ziel: Sicherheit, Stabilität und Perspektiven.  \n\nFür uns als GLP ist diese Budgetkürzung nicht verständlich. Warum wir in einem wachsen-\n\nden und zukunftsweisenden Bereich wie Energie und Umwelt das kleine Budget, und es ist \n\nwirklich ein kleines Budget, Thalwil steht beispielsweise ein vierfaches unseres Budgets zur \n\nVerfügung, noch gekürzt werden soll. \n\nErneuerbare Energien sind keine Träumerei, es sind reale Chancen. Sie machen uns weni-\n\nger abhängig in Krisen, sie stärken die regionale Wirtschaft und sie schaffen Arbeitsplätze in \n\nder Region. \n\nDie in Frage gestellte Budgetposition ist eine wichtige Drehscheibe. Die Drehscheibe unter-\n\nstützt die Stadt, Gewerbe, Landwirte, die Forschung und Bürger. Sie bringt Klarheit in neue \n\nGesetze, vermittelt Kontakte, was sehr wichtig ist, organisiert Anlässe für die Bürger, eben-\n\nfalls sehr wichtig, erstellt Übersichten, was ebenfalls oft angeprangert wird. Wir wissen nun, \n\nwo es überall Solardächer hat und was wo läuft. Es braucht jemanden, der sich um diese \n\nSachen kümmert. Sie hilft bei Formularen und Abwicklungen sowie bei den angesprochenen \n\nAnträgen. Jemand muss wissen, welches Geld von der Stadt wieder zurückverlangt werden \n\nkann. Sie sucht neue Lösungen und Möglichkeiten, um den notwendigen Wandel zu be-\n\nschleunigen, auch zusammen mit der Hochschule. Hier braucht es auch einmal einen exter-\n\nnen Berater, denn kein Mensch kann alles. Wenn wir hier die CHF 50'000 als riesen Betrag \n\nbetrachten, ist es einfach lächerlich. \n\nWir verstehen, dass Veränderungen – besonders bei neuen Technologien – Ängste und Un-\n\nsicherheiten auslösen können. Doch genau hier setzt diese Stelle an: Sie schafft Orientie-\n\nrung, zeigt Fördermöglichkeiten auf und bringt Planungssicherheit. \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2024 / Seite 613 \n\nLiebe Kollegen, wir alle tragen Verantwortung – nicht nur für heute, sondern auch für mor-\n\ngen, für die nächste Generation. Wenn wir heute nicht in Innovation und Nachhaltigkeit in-\n\nvestieren, verlieren wir eine Chance vorwärts zu gehen. Andere Regionen werden uns wirt-\n\nschaftlich und technologisch überholen. Budgetkürzung können wir uns in diesem Fall nicht \n\nleisten. \n\nUnsere Bitte von der GLP: Seht nicht nur die Zahlen im Budget, sondern auch das Potenzial \n\nund die Chancen, die diese Stelle bietet. Setzen wir ein Zeichen für eine nachhaltige und in-\n\nnovative Zukunft – für uns alle – und lehnen dieses Kürzungsbegehen ab. \n\nKarin Signer, SP: Hier wurde schon viel gesagt und ich habe nur noch eine kleine Bemer-\n\nkung. Ich möchte einfach davor warnen, immer bei Umwelt und Klima und bei den erneuer-\n\nbaren Energien zu sparen. Wenn man jetzt nicht in unserer Gemeinde für nachhaltige Lö-\n\nsungen einsteht, weiter forscht, Wissen verbreitet, damit es auch angewendet werden kann, \n\ndann wird später alles noch viel teurer. Also spätestens dann, wenn uns die Natur um die \n\nOhren fliegt, wie es in anderen Gegenden, auch in der Schweiz, zeitenweise schon jetzt der \n\nFall ist. Und um dies wenn möglich zu verhindern ist diese Abteilung unter anderem da und \n\nsie macht einen richtig guten Job. Darum plädiere ich dafür, auch dieses Budget nicht zu \n\nkürzen, sondern in Zukunft sogar noch auszubauen. \n\nPatrick Höhener, Grüne: Ich schliesse mich meinen Vorrednern an und ich bin ebenfalls \n\nder Meinung, CHF 50'000 hinsichtlich der externen Mandate, entspricht CHF 4'000 pro Mo-\n\nnat und ich bin sicher, dass die Fachperson, welche letztendlich diese Aufträge vergibt, dies \n\nnicht leichtsinnig macht. Sie wird externe Berater beauftragen, wo das Knowhow selber nicht \n\nvorhanden ist resp. wo eine Leistung zeitnah erfolgen muss. Ich würde hier deshalb eine ge-\n\nwisse Professionalität voraussetzen und attestiere dies auch. In diesem Sinne bitte ich euch \n\nebenfalls diesem Antrag nicht zuzustimmen.\n\nChris Tattersall, SVP:  Was viele nicht wissen, es gibt bereits mehrere Webseiten, bei wel-\n\nchen Fördermittel und Beratungen kostenlos bezogen werden können. Zum Beispiel bei \n\nzh.ch  Förderung und Beratung rund um Energie. Ich habe diese Webseite selbst benutzt, \n\nals ich meine 24 Kilo-Watt-Stunde Anlage auf meinem Dach selbst installiert habe. Es gibt \n\nmehr als genug Möglichkeiten, sich selbst zu informieren. Es braucht keine Matchmaking-\n\nPlattfom. \n\nPatrick Höhener, Grüne: Vielleicht noch eine kurze Ergänzung von deinen Worten Chris. \n\nIch denke es geht genau nicht um diese Plattformen, wo man sich bereits heute eindecken \n\nkann, sondern wenn spezifisches Knowhow benötigt wird, dass eben nicht auf einer Platt-\n\nform übernommen werden kann. In diesem Fall kommt man nicht daran vorbei, zusätzliche \n\nKosten zu generieren. Ich denke, es geht um diese Dinge. Und so habe ich das verstanden. \n\nInsbesondere, wenn wir von externen Mandaten sprechen, welche diesen Betrag ausma-\n\nchen. In diesem Sinne halte ich an meiner Aussage fest. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine weiteren Wortmel-\n\ndungen und keine weiteren Anträge.) \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2024 / Seite 614 \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat lehnt den Antrag mit 19 zu 16 Stimmen bei null Enthaltungen ab.  \n\n…………………………………………………………………………………………………………... \n\nOrdnungsantrag Gemeinderatspräsidium \n\nFast zwei Stunden sind erreicht. Ich stelle den Antrag zu einer Doppelsitzung und einer 10-\n\nminütige Pause. Weiter geht es um 21.10 Uhr. \n\nAbstimmung über Ordnungsantrag \n\nDer Rat stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n\n** 10 Minuten Pause ** \n\nStadtpräsident Philipp Kutter: Ich mache etwas, dass eigentlich unüblich ist. Ich verab-\n\nschiede mich etwas früher. Ich sehe, ihr habt das Budget im Griff und deshalb braucht es \n\nmich hier nicht mehr. Ich gehe nach Bern, wo das Budget etwas mehr in Schieflage ist und \n\nsollte noch den letzten Zug erwischen. Ich wünsche euch an dieser Stelle etwas vorgezogen \n\nvon Herzen eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Rutsch. Ich möchte mich an dieser \n\nStelle herzlich für den grossen Einsatz bedanken, den ihr leistet. Auch, dass ihr kritisch seid \n\nmit dem Stadtrat, das muss auch sein. Danke für den grossen Einsatz an unserer Bevölke-\n\nrung. \n\n(Stadtpräsident Philipp Kutter verlässt den Saal um 21.15 Uhr.) \n_________________________________________________________________________ \n\nKostenstelle Gesellschaft (Konto 6-691 bzw. S. 131-146)  \n\nGlobalbudgets Gesellschaft  \n\nBäder (Konto 63 bzw. S. 136 -138) \n\nStadtpolizei (Konto 64-642 bzw. S. 138-141) \n\nSoziokultur (Konto 68 bzw. S. 143-146) \n\nAndré Zürrer, SVP: Am Dienstag 5. November konnten Beat Lüthi und ich die Abteilung \n\nGesellschaft besuchen und unsere Fragen wurden durch Stadtrat Daniel Tanner und die Ab-\n\nteilungsleiterin Samira Bahrami kompetent beantwortet. Dafür möchte ich mich an dieser \n\nStelle nochmals ganz herzlich bedanken und ich wünsche Samira alles Gute für ihre neue \n\nStelle in Luzern. Es ist schade sie zu verlieren, es war eine gute Zusammenarbeit und ich \n\nkann diesen Karriereschritt verstehen.  \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2024 / Seite 615 \n\nIm Vergleich zum Budget 2024 steigt der Aufwand um CH 1.9 Mio. Dies weil u.a. die Pflege-\n\nkosten für die Wädenswiler Bevölkerung weiter steigt. Allein CHF 1.7 Mio. betragen die \n\nMehrkosten im Bereich Gesundheit, der Infostelle Betreuung und der Pflegefinanzierung. \n\nDie Stromkosten, die über die letzten Jahre sehr hoch waren, werden nun um 60 % sinken, \n\num ca. CHF 200'000, was eine erfreuliche Entwicklung ist. \n\nDie Rettungsorganisationen stehen wie in den vergangenen Jahren gleich da und haben \n\nkeine Veränderung für das Budget 2025. \n\nDie Soziokultur hat nur eine kleine Steigerung für den Aufwand im Vergleich zum Vorjahr \n\nund das nur betreffend des Teuerungsausgleiches. Das Team wird im kommenden Jahr ver-\n\nmehrt mit der PSW zusammenarbeiten. Dies im Rahmen zum Konzept der Sprachförderung \n\nin der frühen Kindheit. Zusätzlich übernehmen sie die Organisation und Durchführung des \n\nFerienpasses. \n\nDie weiteren Details entnehmen sie bitte aus Bericht und Antrag. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine weiteren Wortmel-\n\ndungen und keine Anträge.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\nKostenstelle Primarschule (Konto 7-791 bzw. S. 146-159)  \n\nRoman Hermann, FDP: Am 5. November haben Peter Huber und ich die PSW besucht. \n\nDabei durften wir u.a. den neuen Leiter Bildung, Stefan Bättig, kennenlernen. Wir danken \n\nPierre Rappazzo, Charlotte Zysette sowie Stefan Siegrist für die kompetente Beantwortung \n\nder Fragen der GRPK und aus den Fraktionen.  \n\nAusführungen zu den einzelnen Teilbereichen der PSW sind im Bericht und Antrag aufge-\n\nführt und ich verzichte an dieser Stelle auf eine mündliche Wiedergabe.  \n\nDa auch im nächsten Jahr von höheren Schülerzahlen auszugehen ist, erscheint die budge-\n\ntierte Netto-Aufwandsteigerung von rund 1.5 % auf den ersten Blick als nachvollziehbar. \n\nAufgrund der von der Abteilungsleitung getätigten Aussage, dass die PSW nach wie vor \n\nnicht über ein aussagkräftiges Controlling verfügt, welche es erlauben würde, die einzelnen \n\nSchuleinheiten untereinander zu vergleichen und somit auch bottum-up zu budgetieren, \n\nnoch nicht am Ziel ist und man auch beim Stellenplan, welcher der Planung eigentlich zu-\n\ngrunde liegen, keine zuverlässigen Aussagen machen kann, sind doch Zweifel angebracht, \n\nob das Budget auch effektiv so eintreffen wird. Vor diesem Hintergrund kann die Güte des \n\nPSW Budgets nicht abschliessend beurteilt werden. \n\nStadtrat Primarschule Pierre Rappazzo: Vielen Dank Roman und Peter für den Besuch in \n\nder PSW und das Verfassen vom Bericht. Gerne ergänze ich euren schriftlichen Bericht und \n\ndie mündliche Ausführung.  \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2024 / Seite 616 \n\nAuch das Budget 2025 trägt wiederum dem Versprechen Rechnung, dass die Primarschule \n\ndie Kosten aus dem Jahre 2021 indexiert, nicht überschreitet. Indexiert heisst aufs Jahr \n\n2025 bezogen, 14 % Kostensteigerung (nämlich 7 % Teuerung und 7 % Schüler Wachs-\n\ntum). Nachfolgend informiere ich über einzelne Budgetpositionen: \n\nZur Schulpflege habe ich mich bereits geäussert. Deshalb komme ich gleich zur Betreuung. \n\nBetreuung \n\nAuch hier möchte ich das Votum von Stadtrat Christof Wolfer noch ergänzen und unterstüt-\n\nzen. Das Schülerwachstum seit 2021 beträgt in der Betreuung ca. 35 % während das ge-\n\nsamte Schülerwachstum ca. 7% beträgt. Das Wachstum ist eine zusätzliche Herausforde-\n\nrung, denn es ist schwierig, genügend (nicht zu wenige, nicht zu viele) Ressourcen bereit-\n\nstellen um beispielsweise einen Peak einmal in der Woche abzudecken. Bei der familiener-\n\ngänzenden Betreuung planen wir Verbesserungen in der Effizienz und Kostenstruktur, um \n\nein Defizit der variablen Kosten – trotz Wachstum von 35 % – bei ca. CHF 1.3 Mio., welche \n\nwir bereits im Jahr 2021 hatten, halten zu können.  \n\nSchulverwaltung \n\nIn der Schulverwaltung wollen wir die Effizienz verbessern und so sowohl Budget 24 und \n\nRechnung 21 unterbieten. Dies auch, weil wir wo immer möglich auf Lohnerhöhungen ver-\n\nzichten und im Gegensatz zu den Aussagen von Beat Lüthi auf 100 Stellenprozent verzich-\n\nten, obwohl sie bewilligt sind. Ich danke an dieser Stelle dem Verwaltungspersonal für die \n\nSolidarität der Primarschule gegenüber.  \n\nSchülertransport \n\nDas Sorgenkind aus den letzten 5-6 Jahren werden 2025 erstmals wieder seit Jahren in ru-\n\nhigen Gewässern fahren und das Budget einhalten.  \n\nSchulsozialarbeit \n\nBei der Schulsozialarbeit haben wir verglichen mit 2021 aufgrund der guten Erfahrungen \n\n(um schwierigeren Fällen vorzubeugen) um 20 % aufgestockt, damit wir später weniger Kos-\n\nten tragen müssen. Wir sind überzeugt, dass sich dies auszahlt. \n\nPersonalkosten Primarschule  \n\nKommen wir zum Kerngeschäft von der Schule und somit auch dem grössten Posten. \n\nDie Integration von Kindern mit Sonderschulbedarf ist anspruchsvoll und kostenintensiv. Wir \n\nhaben einen gesetzlichen Auftrag zur integrierten Sonderschulung in der Verantwortung der \n\nRegelschule (ISR). Wie wir dies tun, da haben wir ein wenig Spielraum. Aus der Kostenana-\n\nlyse 2020 wissen wir, dass Wädenswil die höchste ISR Quote von allen Vergleichsgemein-\n\nden gehabt hat. Dies hat zu sehr hohen Ressourcen geführt, wo in den Schuleinheiten ha-\n\nben genutzt werden können. Diese Ressourcen gilt es in einem umsichtigen Prozess besser \n\nzu verteilen. So haben wir beispielsweise den Anmeldungs- und Zulassungsprozess für \n\nDeutsch als Zweitsprache (DAZ) übersteuert und Kontingente pro Schulhaus eingeführt. \n\nDies bedeutet aber auch für einzelne Lehrpersonen weniger Pensa und ist schmerzhaft. \n\nUnd weitere Kontingente in anderen Bereichen werden folgen. \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2024 / Seite 617 \n\nMit dieser Umverteilung finanzieren wir die Weiterentwicklung in der Primarschule. Bei-\n\nspielsweise werden wir etwas Ähnliches wie den Gegenvorschlag vom Regierungsrates zur \n\nFörderklasseninitiative bereits 2025 umsetzen. Und wir werden das Schulpersonal über ein \n\ngemeinsames Kompetenzzentrum und Kompetenznetzwerk bezüglich Sonderschulung ent-\n\nlasten. Dadurch wollen wir mit dem gleichen finanziellen Aufwand eine bessere Dienstleis-\n\ntung erbringen. Insbesondere die Regelschüler und die Klassenlehrpersonen sollen davon \n\nprofitieren. Sie sind in den letzten Jahren zu kurz gekommen.  \n\nIch hoffe auf eure Unterstützung und freue mich auf ein weiteres spannendes Jahr in der \n\nPrimarschule Wädenswil.  \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine weiteren Wortmel-\n\ndungen und keine Anträge.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\nKostenstelle Soziales (Konto 8-891 bzw. S. 159-175)  \n\nGlobalbudgets Soziales:  \n\nSoziale Dienste (Konto 83 bzw. S. 167-169); \n\nAsyl- und Wohnbegleitung (Konto 832 bzw. S. 169-170)  \n\nPeter Huber, SP: Die Abteilung Soziales hat für das nächste Jahr einen Mehraufwand von \n\nCHF 1.6 Mio. budgetiert. Der Ertrag steigt ebenso. Im Vergleich zur Rechnung 2023 ist der \n\nNettoaufwand hingegen um CHF 2 Mio. gestiegen. Diese Zunahme liegt vor allem bei den \n\nSozialversicherungen, also den Ergänzungsleistungen des Bundes und den Beihilfen des \n\nKantons. Dies resultiert aus der alternden Bevölkerung, die zu höheren Pflege- und Mietkos-\n\nten führt. Etwa 70 % der Kosten werden refinanziert, den Rest muss die Stadt zahlen. \n\nBei den 55 subventionierten Krippenplätzen wurde in diesem Jahr eine bessere Auslastung \n\nerreicht und es wird angenommen, dass dies auch im nächsten Jahr so bleibt. Daher sind \n\nKosten von 1.1 Mio. budgetiert. Im Bereich der Sozialdienste hat die Erhöhung des kantona-\n\nlen Kontingents im Asylbereich von 1.3 auf 1.6 % zu einer Kostensteigerung von CHF 0.4 \n\nMio. geführt. Dass die Anzahl der Personen um etwa 80 gestiegen ist, ist jedoch nicht der \n\neinzige Grund für die Kostensteigerung. Der Anteil an fremdsprachigen Personen sowie Per-\n\nsonen mit Mehrfachproblematiken hat ebenfalls zugenommen. Dies erfordert mehr Betreu-\n\nungsaufwand und führt daher zu höheren Lohnkosten. \n\nDie Kosten- und Leistungsüberprüfung fand dieses Jahr auch in der Abteilung Soziales statt. \n\nMan hat die freiwilligen Einkommens- und Vermögensverwaltungsdienste, die die Abteilung \n\nSoziales anbietet, geprüft und festgestellt, dass diese wahrscheinlich mehr Geld einsparen, \n\nals sie kosten. Die Kosten für Springer sind jedoch aufgrund des angespannten Arbeits-\n\nmarkts recht hoch. \n\nIch danke Claudia Bühlmann und der gesamten Abteilung für die konstruktiven Gespräche. \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2024 / Seite 618 \n\nAntrag der GRPK \n\nKostenstelle Soziales, Konto 831, Soziale Dienste (Globalkredit) \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \n\nDer Nettoaufwand wird um CHF 200'000 reduziert. \n\nAufwand Alt: CHF 3'376'426 \n\nAufwand Neu: CHF 3'176'426 \n\nBegründung des Antrags \n\nMarco Kronauer, SVP: Wie bereits im Bericht und Antrag erwähnt, ist die zunehmende \n\nKomplexität bei den Fällen nachvollziehbar. Auch möchte ich klar betonen, dass mit dem \n\nAntrag nicht die bewilligten Stellen gestrichen werden, so wie es uns der Stadtrat ständig \n\nvorhält. Die 4.8 Stellen wurden im Budget 2023 befristet auf 2 Jahre bewilligt. Dazu würde \n\ndas Budget dementsprechend erhöht. Ebenfalls fand im 2024 nochmals eine Erhöhung statt \n\nmit der bekannten Tatsache, dass nicht alle Stellen in einem Jahr das ganze Jahr gerechnet \n\nwerden.  \n\nDie Erhöhung im 2023 und 2024 zusammen sind rund CHF 620‘000. Zieht man davon noch \n\n5 % ab, für die Anpassung der Löhne infolge Teuerung etc. bleiben CHF 589‘000 für die be-\n\nwilligten 4.8 Vollzeiteinheiten. Pro Vollzeiteinheit ergibt dies rund CHF 123‘000. \n\nIm Budget 2025 werden die auf zwei Jahre befristeten Stellen weitergeführt, was auch unbe-\n\nstritten ist. Trotzdem sollen die budgetierten Personalaufwände nochmals um CHF 248‘000 \n\nerhöht werden, mit der Begründung, die Stellen müssen besetzt werden, obwohl bereits pro \n\nbewilligte Stelle CHF 123‘000 gesprochen wurden. Diese Tatsache ist einfach nicht nach-\n\nvollziehbar, weshalb hier ein Kürzungsantrag von CHF 200‘000 auf das Globalbudget bean-\n\ntragt wird.  \n\nLieber Stadtrat: Das was hier im Bereich Soziales geschieht, das ist weit weg von Effizienz. \n\nKlar werden die Fälle komplexer. Das Gleiche kann mittlerweile jede Abteilung von sich be-\n\nhaupten. Bei Planen und Bauen werden die Baubewilligungen auch immer komplexer. Bei \n\nden Immobilien wird es auch immer komplexer, da der Gemeinderat immer detailliertere \n\nAuskünfte möchte. Unser ganzes Leben wird komplexer. Aber hat irgendein Stadtrat, ausser \n\ndie Stadträtin Soziales diese Zahlen einmal genau angeschaut? Das ist weit weg von etwas \n\nkomplexer, das ist Wohlfühloase "zur Sonne".  \n\nAuch mit der Budgetkürzung kann die Zielsetzung der Abteilung Soziales eingehalten wer-\n\nden, so wie es im Antwortschreiben geschrieben wurde. Die aktuellen Stellen können erhal-\n\nten werden.  Der Nettoglobalkredit vom Konto 831 "Soziale Dienste" würde im vorliegenden \n\nFall mit der Budget-Kürzung immer noch um CHF 216‘000 ansteigen. Noch als kleine Be-\n\nmerkung: die Springerkosten sind in den aufgeführten Personalaufwänden nicht enthalten.  \n\nPeter Huber, SP: Die Personalkosten im Sozialen Dienst sind in den letzten Jahren gestie-\n\ngen – und das hat gute Gründe. Mehr Fälle, komplexere Strukturen, sprachliche und kultu-\n\nrelle Barrieren sowie die Betreuung von Menschen mit Mehrfachproblemen erfordern mehr \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2024 / Seite 619 \n\nZeit, mehr Einsatz und vor allem mehr Personal. Wenn wir jetzt die Personalkosten kürzen, \n\nwird das Problem nicht kleiner, sondern grösser: Die Fallbelastung wird steigen, die Qualität \n\nder Betreuung wird sinken, das Personal wird noch eher abwandern, und langfristig führen \n\ndiese Entwicklungen zu höheren Gesamtkosten, da mehr Springerkräfte nötig sein werden. \n\nDie Erfahrung zeigt: Es ist günstiger, wenn Menschen gut betreut werden. Eine Studie der \n\nStadt Winterthur bestätigt dies. Genügend Personal sorgt für optimale Betreuung. Dadurch \n\nsinken die Fallkosten, die Erwerbsintegration steigt, und Menschen können schneller aus \n\nder Sozialhilfe aussteigen. Wenn wir an dieser Stelle sparen, erreichen wir genau das Ge-\n\ngenteil dieses Sparantrags: höhere Fallkosten und langfristig grössere Belastungen für die \n\nStadt. \n\nZudem kämpft die Abteilung Soziales, wie viele andere auch, mit Fachkräftemangel, hoher \n\nFluktuation und krankheitsbedingten Ausfällen. Die Springerkräfte, die diese Ausfälle kom-\n\npensieren, sind deutlich teurer, als wir mit diesem Sparantrag einsparen würden. Stabile \n\nTeams mit weniger Fluktuation sind kein Luxus, sondern ein Schlüsselfaktor für langfristige \n\nKostensenkungen. \n\nDeshalb bin ich klar dagegen, die Personalkosten im Sozialen Dienst zu kürzen. Stattdessen \n\nmüssen wir hier investieren – im Interesse der Menschen, der Gemeinde und letztlich von \n\nuns allen. \n\nClemens Schroedter, GLP: Ich war nun zweimal als Beisitzer beim Sozialen dabei. Mein \n\nEindruck ist, dass es dort doch ein grosses Verbesserungspotential besteht. Es gibt grundle-\n\ngende Probleme mit der Belastung der Mitarbeitenden, Mitarbeitende zu halten ist schwierig \n\nund überhaupt Mitarbeitende zu finden. \n\nWir von der GLP glauben nicht, dass man dieses grundlegende Problem mit einer Budgeter-\n\nhöhung wie anhin löst. Claudia Bühlmann hat einen Interessanten Artikel weitergeleitet, in \n\nwelchem erläutert ist, wie Winterthur damit umgegangen ist. \n\nDie Stadt Winterthur hat eine zusätzliche befristete Stelle geschaffen um zu evaluieren, was \n\nden wirklich der Effekt ist, wenn sie in ihrer Struktur bedeutend aufstocken. Sie haben durch \n\ndas bedeutende Aufstocken festgestellt, dass sie Kosten reduzieren konnten. Sie haben \n\nzwar mehr fürs Personal ausgegeben, schlussendlich konnten aber die Leute früher in den \n\nArbeitsmarkt und auf die Art und Weise konnte die Stadt Kosten sparen. Dazu hat man sich \n\nzuerst ein Konzept überlegt. Hat sich überlegt, wie man das macht. Und entsprechend sind \n\nwir der Meinung, man müsste auch sowas ähnliches machen. Man müsste sich überlegen, \n\nwie wir bei uns aus diesem Teufelskreis rauskommen und dementsprechend sind wir nicht \n\nder Meinung, dass die kleine Erhöhung des Budgets hilft. \n\nDarum würden wir dem Budgetantrag um Kürzung zustimmen. \n\nStadträtin Soziales Claudia Bühlmann: Peter Huber hat dies sehr gut erklärt. Ich kann \n\ndem eigentlich gar nicht mehr viel hinzufügen. Ich möchte ihnen danken für diesen Besuch. \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2024 / Seite 620 \n\nEs ist so, dass wir letztes Jahr diese Stelle zwar bewilligt wurden, wir aber wussten, dass wir \n\nnicht alle besetzen werden können, da wir eine so grosse Fluktuation hatten und nicht mal \n\ndie alten Stellen besetzen konnten. Darum ist der Betrag jetzt höher als letztes Jahr. \n\nIch sehe – wie von Peter auch erwähnt – als ganz schlechtes Zeichen gegenüber unseren \n\nMitarbeitenden. Sie sind sehr belastet. Seit ich diese Abteilung übernommen habe, kämpft \n\nsie mit Personalproblemen. Wir werden schauen, wie wir die grundlegenden Probleme wie \n\nvon Clemens erwähnt lösen können. Aber trotzdem sind die Mitarbeitenden sind ge-\n\nschwächt. Sie sind aus der Covid-Zeit gekommen, dann ist die Ukraine-Krise gekommen, \n\nder Fachkräftemangel kommt hinzu und nun die erhöhte Quote der geflüchteten Menschen. \n\nEs ist ein Dauer-Notzustand in den Sozialen Diensten personell bedingt. Und wenn jetzt das \n\nBudget gekürzt wird, dann erreichen wir nicht, was wir möchten. Es ist demotivierend. Sie \n\nleisten wirklich sehr gute Arbeit. Wir haben leider nicht mehr viele langjährige Mitarbeitende \n\naber auch die neuen Mitarbeitenden leisten sehr gute Arbeit und ich möchte euch wirklich \n\nbitten, dem Antrag nicht zuzustimmen und uns diese Ressourcen zur Verfügung zu stellen. \n\nWir werden sie wohlüberlegt einsetzen. Es ist uns und mir ganz persönlich wichtig, hier eine \n\ngute Qualität zu leisten und schlussendlich Kosten zu sparen. Und ich denke mit diesem An-\n\ntrag bewirken wir das Gegenteil wie von Peter erklärt. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine weiteren Wortmel-\n\ndungen und keine weiteren Anträge.) \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 20 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n\n_________________________________________________________________________ \n\nKostenstelle Alterszentrum Frohmatt (Konto 9-991 bzw. S. 172-174)  \n\nPeter Huber, SP: Das Alterszentrum Frohmatt präsentiert ein Budget mit einem Mehrauf-\n\nwand von CHF 0.7 Mio., im Vergleich zur Rechnung 2023 sogar mit einem Mehraufwand \n\nvon CHF 2.3 Mio. \n\nDie Personalfluktuation hat sich bei 15 % stabilisiert, wie auch im aktuellen Jahr, liegt damit \n\naber 4 % unter dem Wert von 2023. Im ersten Halbjahr sind die Personalaustritte merklich \n\nzurückgegangen und die Stimmung unter den Mitarbeitenden hat sich spürbar verbessert. \n\nMit dem Absenzen-Tool, das dieses Jahr eingeführt wurde, haben wir nun Erfahrungen ge-\n\nsammelt. Das Tool eignet sich hervorragend, um korrigierend einzugreifen, um frühzeitig Ab-\n\nwesenheiten zu erkennen und die Zusammenarbeit in den Aushilfeteams zu verbessern. Zu-\n\ndem wurde in den letzten zwei Jahren eine eigene Vermittlung für Stundenlohn-Mitarbei-\n\ntende aufgebaut. \n\nTrotzdem bleibt die Frohmatt weiterhin vom schwierigen Arbeitsmarkt betroffen. Es gibt nach \n\nwie vor viele Vakanzen und langfristige Ausfälle, was den Einsatz von Springern weiterhin \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2024 / Seite 621 \n\nnotwendig macht. Mit Benefits wird an der Attraktivität wie z.B. einer Prämie für kurzfristige \n\nDienstübernahmen gearbeitet. \n\nAuch die Digitalisierung der Arbeitsprozesse wird neu verstärkt gefördert. Sprachgesteuerte \n\nPflegedokumentationen und mobile Leistungserfassungen stehen im Investitionsprogramm. \n\nDaher steigen die Softwarekosten auf CHF 0.35 Mio. \n\nDie Personalkosten machen in der Frohmatt 78 % der Gesamtkosten aus, das sind CHF 18 \n\nMio. Mit einem Teuerungsausgleich von 1.2 % und Lohnanpassungen von 0.6 % ergibt sich \n\nein Mehraufwand von rund CHF 0.3 Mio. für das nächste Jahr. \n\nDie Frohmatt rechnet mit einer Auslastung von 97 %. Aufgrund der steigenden Zahl ambu-\n\nlanter Angebote und einem Überangebot an Betten im Bezirk, ist dies wohl ein ambitionier-\n\ntes Ziel. Ein weiterer Trend zeigt, dass Pflegebedürftige häufiger zwischen verschiedenen \n\nPflegeeinrichtungen wechseln, wie Spital, Reha, Spitex, Langzeitpflege oder Übergangs-\n\npflege. Dies führt zu einem erhöhten administrativen Aufwand. Die Abwesenheitstage der \n\nPflegebedürftigen nehmen ebenfalls stark zu. Die Betten sind zwar finanziert, aber Betreu-\n\nung und Pflege können während der Abwesenheit nicht verrechnet werden, was dennoch \n\nzusätzliche Arbeit verursacht. \n\nIm Vergleich zur Rechnung 2023 haben sich die Aus- und Weiterbildungskosten mehr als \n\nverdoppelt. Nach der Pandemie wurde das Weiterbildungsprogramm aufgrund häufiger Per-\n\nsonalwechsel erst verspätet wieder aufgenommen worden. Verschiedene Faktoren führen \n\nzu diesem starken Anstieg bei Weiterbildungen. Ein Beispiel: Momentan müssen Bewohner \n\nfür eine intravenöse Antibiotikabehandlung fünf Tage ins Spital. Wenn die Mitarbeitenden \n\ndafür ausgebildet wären, könnten die Bewohner in der Frohmatt bleiben, was erhebliche \n\nEinsparungen ermöglichen würde. \n\nEine Befragung von Bewohnern und Angehörigen hat ergeben, dass sie mit der Pflege und \n\nBetreuung zufrieden sind. \n\nAufgrund der geplanten Ausgliederung im Jahr 2025 sind die Erfolgsrechnung und die In-\n\nvestitionsrechnung neutralisiert. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine weiteren Wortmel-\n\ndungen und keine Anträge.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\nInvestitionsrechnung (S. 266-282) und ordentliche Abschreibungen (S. 317-318)\n\nClemens Schroedter, GLP: Bei den Nettoinvestitionen in das Verwaltungsvermögen im \n\nausserordentlichen Umfang von CHF 50 Mio. liegt der Fokus auf Infrastrukturprojekten wie \n\nSchulbauten, Büelenstrasse, Ersatzbau Beichlen Fussballplatz sowie der Alterssiedlung Bin \n\nRääbe. \n\nDie Bruttoinvestitionen sind mit CHF 63 Mio. für 2025 budgetiert. \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2024 / Seite 622 \n\nIch möchte hier nur auf einen Punkt eingehen: Die Investitionssumme im Bereich Wärme- \n\nund Energieverbund liegt bei CHF 1.4 Mio. Wobei nicht 11.4 Mio. wie im Bericht, sondern \n\nCHF 1 Mio. für die Projektierung der EVW AG vorgesehen sind. Es handelt sich um einen \n\nTippfehler im Bericht. \n\nCHF 0.4 Mio. sind für Planungskosten der Vorprojektarbeiten wie Machbarkeit, Zentralen-\n\nstandort, Leitungsführung, Businessplan, Organisationsvarianten und Akquisetätigkeiten des \n\nWärmeverbunds Gerberacher enthalten. Aufgrund der Vorarbeiten soll dann entschieden \n\nwerden, ob dieser Wärmeverbund gebaut werden soll. \n\nAntrag der GRPK \n\nKostenstelle 3, Finanzen, 322 Immobilien im Verwaltungsvermögen, Konto 322.5040.00 \nINV00044, neue Heizung Langrüti Nr. 37, 40, 42 \n\nDie einstimmige GRPK beantragt: \n\nDas budgetierte Investitionsvorhaben neue Heizung Langrüti Nr. 37, 40, 42 von \n\nCHF 250’000 auf dem genannten Konto ist zu streichen. \n\nAlt: CHF 250'000 \nNeu: CHF 0 \n\nBegründung des Antrags \n\nBeat Lüthi, FDP: Wir haben den Stadtrat gehört, dass ein Heizungsersatz bald angegangen \n\nwerden muss, und dass der budgetierte, schockierend hohe Betrag von CHF 250'000 durch \n\nden Bericht einer Fachperson hergeleitet ist – zumindest als Grössenordnung. Das Geschäft \n\nist nicht umstritten bei den Antragstellern.  \n\nTrotzdem sind die einstimmige GRPK und auch die FDP/BFPW-Fraktion der Ansicht, dass \n\nin einem Jahr wie 2025, in welchem derart hohe Investitionen und Projekte anstehen, nur \n\nwirklich dringliche Investitionen getätigt werden sollen. Wir plädieren daher für eine Ver-\n\nschiebung dieser Investition auf ein Folgejahr.   \n\nStadtrat Finanzen Christof Wolfer: Bei den Immobilien haben wir verschiedenste Hei-\n\nzungsanlagen, die zur Erneuerung anstehen. Dazu gehören: Hütten, Gerberacher (spätes-\n\ntens seit heute Abend wieder) und selbstverständlich auch Langrüti. Es gibt weitere, die in \n\nder Pipeline sind, weil mehrere Anlagen veraltet sind. Aus diesem Grund hat auch der Stadt-\n\nrat bereits gesagt, dass nicht alles gleichzeitig passieren soll und wir es hinauszögern, so-\n\nlange es vernünftig ist. Aus diesem Grund befindet sich nur noch eine Heizungsanlage in \n\ndiesem Budget. Ursprünglich waren es mehrere. \n\nWarum ist es nicht sinnvoll, diese Heizungsanlage ebenfalls zu streichen? Wenn mehrere \n\nHeizungsanlagen ersetzt werden müssen, besteht das Risiko, dass eine mitten im Winter \n\naussteigt und dann kommen hohe Kosten auf uns zu. Notheizungen sind kaum verfügbar \n\nund schlicht und einfach sehr sehr teuer. \n\nZweitens kommt hinzu, wenn wir alle Heizungen gleichzeitig ersetzen müssen, ist dies nicht \n\nSinnvoll. Weder von den eigenen Ressourcen aus den Immobilien heraus, noch dass wir \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2024 / Seite 623 \n\nüberhaupt Unternehmen finden, welche die Heizungen im Sommer rechtzeitig installieren \n\nkönnen. Die Heizungsbranche ist im Moment sehr aktiv und es ist schwierig Unternehmen \n\nzu finden. Darum ist es schwer, drei Heizungsanlagen gleichzeitig zu ersetzen. \n\nAuch aus zeitlichen Überlegungen. Bauschulden sind auch Schulden. Ich denke, wenn wir \n\nhier alles hinauszögern und unsere Immobilien verfallen lassen, macht es einfach keinen \n\nSinn. Dies haben wir in früheren Jahren auch gemacht. Wir sind hier, systematisch einen \n\ngewissen Prozess zu machen um unsere Immobilien zu unterhalten und am Laufen zu er-\n\nhalten, damit wir sie auch clever nutzen können. Dies lässt sich nicht einfach alles verzögern \n\nund schlussendlich alles an einem Jahr erledigen. Darum macht es Sinn, einen schönen \n\nPlan zu machen eins nach dem anderen zu erledigen. \n\nAus diesem Grund beantragt der Stadtrat den Antrag abzulehnen. \n\nKarin Signer, SP: Das Schulhaus Langrüti besteht aus zwei relativ kleinen Schulhäusern \n\nund einem Turnhallenpavillon, etwas unterhalb und auf der anderen Strassenseite. Der zu \n\nbeheizende Komplex ist daher nicht wirklich klein, was die relativ hohen Kosten schon er-\n\nklärt. Die Schule ist zurzeit vermietet an eine Privatschule und es ist natürlich klar, dass \n\ndiese sich jederzeit auf eine funktionierende Heizung verlassen können muss. \n\nDie bestehende Heizung ist 26 Jahre alt. Wenn man von einer Heizungslebensdauer von 20 \n\nJahren ausgeht, hat sie also ihren Zenit längst überschritten und könnte jetzt jederzeit aus-\n\nsteigen. Wir hoffen natürlich, dass dies nicht diesen Winter schon passiert, denn eine \n\nNotheizung würde alles nur noch viel teurer machen. Man muss also jetzt aktiv werden und \n\nfür einen geeigneten Ersatz sorgen. Zu diesem Zweck wurde eine umfassende Evaluation \n\nvorgenommen. Dabei kam heraus, dass die günstigste, umweltfreundliche Variante eine \n\nLuft-Wasser-Wärmepumpe ist. Die geschätzten Kosten gelten für alle drei Gebäude. \n\nDie Budget-Kürzung ist darum abzulehnen und die CHF 250'000 sind zu genehmigen, damit \n\nman hier weiter vorwärts machen kann. \n\nPatrick Höhener, Grüne: Ich bin hier etwas ambivalent. Als "Grüner" müsste ich sagen, \n\ndass ich voll für die Umsetzung bin. Aufgrund der vorliegenden Zahl von CHF 250'000 für \n\neine Luft-Wasser-Wärmepumpe für ein doch überschaubares Ensemble an Häusern resp. \n\nCHF 400'00, welche für Bohrungen betrachtet wurden, wirken diese Kosten auf mich eher \n\nhoch. Wir sind hier wieder in dieser Situation, welche ich angesprochen habe im Zusam-\n\nmenhang mit dem Gerberacher. Wir verfügen über eine Liegenschaftenstrategie, in welcher \n\nwir jedoch nicht genau wissen, was mit diesen Gebäuden passieren soll. Sie sind nicht sa-\n\nniert. Würden sie saniert, würde es natürlich deutlich mehr kosten, jedoch wäre der Bedarf \n\nmassiv tiefer. Und in diesem Sinne bin ich hier etwas ambivalent. Grundsätzlich ja, man \n\nsollte zwingend etwas machen. Aber wenn wir am Ende eine neue Heizung installieren – \n\nund CHF 250'000 Franken sind kein Pappenstiel – und ein paar Jahre später wird saniert \n\nund man verfügt über eine total überdimensionierte Heizung, dann wurde auch etwas falsch \n\ngemacht. \n\nIch möchte in Erinnerung rufen. Grundsätzlich wäre es schon schön, wenn für diese Ge-\n\nbäude ein Heizungsersatz so teuer ist, dass wir über umfassende Planung verfügen, was \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2024 / Seite 624 \n\nman mit diesen Gebäuden will. Und das wäre diese Immobilienstrategie, über die wir unter-\n\ndessen verfügen. Bei diesen konkreten Gebäuden weiss ich aber auch nicht, was wann vor-\n\ngesehen ist. Wahrscheinlich ist aus Kostengründen nicht morgen oder übermorgen etwas \n\ngeplant, aber gleichzeitig ist es viel Geld und in eine überdimensionierte Heizung investiert, \n\nda bin ich sehr skeptisch, auch als "Grüner". \n\nWerner Fuchs, GLP: Wir haben heute offensichtlich mehrfach ein Problem. Es gibt immer \n\nzwei Aspekte, einmal den Umweltaspekt (man möchte vorwärtsmachen mit Luft-Wasser-\n\nwärme-Pumpen), aber dann kommen die Kosten hinzu. Man müsste das Haus sanieren und \n\nich habe hier ein Problem mit der Strategie. Ich weiss nicht mehr, ob ich dafür oder dagegen \n\nsein soll. In diesen Diskussionen ist es für uns eher schwierig geworden. Wie Patrick auch \n\nerwähnt hat, ist es für uns extrem schwierig eine Entscheidung zu treffen. Soll man das \n\nBudget sprechen oder nicht. Man möchte ja das Budget sprechen für solche Sanierungen. \n\nEs ist nicht die Idee, dass man dies nicht möchte. Man möchte einen gewissen Plan ablau-\n\nfen lassen aber es ist extrem schwierig, wenn wir danach ja oder nein sagen müssen. Es ist \n\ndas Einzige, was wir sagen können. Wir können nicht sagen; macht einen sauberen Plan. \n\nUnd ich gib das Vertrauen dem Stadtrat, dass dies gemacht wird. Aber ich habe trotzdem \n\nMühe, was mache ich jetzt: annehmen oder ablehnen? Vielleicht kann Christoph dazu noch \n\netwas sagen. \n\nBeat Lüthi, FDP: Es hat nur indirekt damit zu tun aber es hat trotzdem damit zu tun. Ich \n\nmöchte mich Patrick anschliessen. Es war wertvoll, was er gesagt hat. Es zeigt mir auf, es \n\nkann Liegenschaften geben, da weiss die Stadt schlicht nicht mehr, was sie damit anfangen \n\nsoll. Und es stehen riesige Investitionen an und hier komme ich wieder darauf zurück und es \n\ntut mir leid, da bin ich vielleicht eine alte Leier, aber ich sehe es nicht ein, warum wir diese \n\nLiegenschaften behalten. Aber das haben wir uns nun eingehandelt und darum bleibt es \n\nauch so. Aber dies ist genau ein Grund, warum es ein Problem sein kann, dass die Stadt \n\nnicht mehr fähig ist, sich von Liegenschaften im eigenen Besitz zu trennen. Dies nebenbei. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine weiteren Wortmel-\n\ndungen und keine weiteren Anträge.) \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 20 zu 10 bei 5 Enthaltungen zu. \n\n…………………………………………………………………………………………………………... \n\nAntrag der GRPK \n\nKostenstelle 3, Finanzen, 323 Schulliegenschaften, Konto 323.5030.00 INV00616, Schulan-\n\nlage Glärnisch, Verbreiterung Feuerwehrzufahrt und Bau Veloständer für Lehrer \n\nDie einstimmige GRPK beantragt: \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2024 / Seite 625 \n\nDas budgetierte Investitionsvorhaben Verbreiterung Feuerwehrzufahrt und Bau Veloständer \n\nfür Lehrer bei der Schulanlage Glärnisch von CHF 250’000 auf dem genannten Konto ist zu \n\nstreichen. \n\nAlt: CHF 250'000 \nNeu: CHF 0 \n\nBegründung des Antrags \n\nRoman Hermann, FDP: Angesichts rekordhoher Investitionsvorhaben im nächsten Jahr \n\nmüssen wir uns auf solche Positionen konzentrieren, die a) von zentraler Bedeutung und b) \n\ndringend notwendig sind. U.a. aufgrund von Aussagen von Vertretern der Feuerwehr ist \n\ndiese Zufahrt nicht notwendig und nicht als dringlich zu taxieren und es darf auch davon \n\nausgegangen werden, dass diejenigen Lehrer, welche gerne mit dem Fahrrad zur Arbeit fah-\n\nren, ein Plätzchen finden, wo sie ihre Fahrräder bereits jetzt abstellen können. \n\nStadtrat Finanzen Christof Wolfer: Das ist wiederum ein solcher Antrag, der, hätte man \n\nihn rechtzeitig diskutiert, wir Missverständnisse aus dem Weg hätten räumen können. Denn \n\ndie einen sprachen von der Feuerwehrzufahrt von oben, hier geht es aber um die Feuer-\n\nwehrzufahrt von unten. Man hat immer davon gesprochen, von oben kann die Feuerwehr \n\nohne Problem zufahren, diese Zufahrt braucht es nicht. Bis man herausgefunden hat, wenn \n\nmal richtig nachgefragt wurde, es geht um die Feuerwehrzufahrt von unten. \n\nSelbstverständlich kann dies gestrichen werden, man muss es nicht machen. Wir hoffen ein-\n\nfach, es brennt nicht. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine weiteren Wortmel-\n\ndungen und keine weiteren Anträge.) \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt dem Antrag grossmehrheitlich zu. \n\n…………………………………………………………………………………………………………... \n\nAntrag der GRPK \n\nKostenstelle 3, Finanzen, 323 Schulliegenschaften, Konto 323.5040.00 INV00123, Schulan-\n\nlage Hütten, Sanierung Radon KiGa (Altbau) \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \n\nDas budgetierte Investitionsvorhaben Sanierung Radon KiGa Hütten von CHF 100’000 auf \n\ndem genannten Konto ist zu streichen. \n\nAlt: CHF 100'000 \nNeu: CHF 0 \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2024 / Seite 626 \n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Dieser Antrag wurde durch eine Mehrheit der \n\nGRPK am 6. Dezember 2024 zurückgezogen. \n\n…………………………………………………………………………………………………………... \n\nAntrag der GRPK \n\nKostenstelle 3, Finanzen, 323 Schulliegenschaften, Konto 323.5040.00 INV00684, Schulan-\n\nlage Ort, PV-Anlage \n\nEine Minderheit der GRPK beantragt: \n\nDas budgetierte Investitionsvorhaben PV-Anlage Schulanlage Ort von CHF 200’000 auf dem \n\ngenannten Konto ist zu streichen. \n\nAlt: CHF 200'000 \n\nNeu: CHF 0 \n\nBegründung des Antrags \n\nBeat Lüthi, FDP: Entgegen der Meinung, welche in der GRPK vorherrschte, handelt es sich \n\nbei dieser PV-Anlage nicht um einen neuen Gebäudeteil des Schulhauses Ort (wo es sicher \n\neher Sinn machen würde, auch gleich eine PV-Anlage zu montieren), sondern um einen bis-\n\nherigen, bestehenden Gebäudeteil. \n\nDie FDP/BFPW-Fraktion und eine signifikante Minderheit der GRPK ist der Meinung, dass \n\ndie Stadt ihr PV-Ausbautempo im 2025, angesichts rekordhoher sonstiger Investitionen, et-\n\nwas reduzieren soll und diese Investition auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden \n\nsoll. \n\nPeter Huber, SP: Die Stadt Wädenswil hat sich verpflichtet, die Energie- und Klimaziele von \n\nBund und Kanton mit dem "Masterplan Energie und Klima 2030+" lokal umzusetzen. Eine \n\nPV-Anlage auf dem Schulhaus Ort bringt viele Vorteile: Sie reduziert den CO₂-Ausstoss, \n\nstärkt die lokale Energieproduktion und setzt ein starkes Zeichen für Nachhaltigkeit. Zudem \n\nsorgt eine PV-Anlage für eine Dachbeschattung, die zur Hitzeminderung im Schulhaus bei-\n\nträgt. \n\nWirtschaftlich lohnt sich die Anlage bereits nach 7,5 Jahren. Sie liefert langfristig günstigen \n\nStrom und generiert Mehreinnahmen durch überschüssigen Strom. Dass wir im Hochsom-\n\nmer kurzfristig zu viel Strom produzieren, stimmt zwar, aber deshalb während des restlichen \n\nJahres keinen Strom zu produzieren, macht doch keinen Sinn. Das erscheint mir ähnlich wie \n\nder Verzicht auf den Bau eines Parkplatzes, nur, weil er einmal im Jahr leer steht. \n\nDurch diese Anlage am Schulhaus werden gleichzeitig die Schülerinnen und Schüler sowie \n\ndie Gemeinschaft für Klimaschutz und erneuerbare Energien sensibilisiert. Mit diesem Pro-\n\njekt leistet Wädenswil einen aktiven Beitrag zur Energiewende. \n\nAus diesen Gründen ist die SP/EVP-Fraktion gegen die Streichung der Projektkosten. \n\nStadtrat Finanzen Christof Wolfer: Es ist korrekt, es ist eine Investition, die gestrichen \n\nwerden kann. Sie ist nicht zwingend notwendig. Die Immobilien verfolgte bisher die Politik, \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2024 / Seite 627 \n\ndass auf alle Neubauten sowieso PV-Anlagen installiert werden – teilweise auch vorge-\n\nschrieben durch die Baubehörden. Zusätzlich soll pro Jahr eine Anlage auf ein bestehendes \n\nGebäude installiert werden. Dies ist für 2025 geplant wie gesagt auf dem bestehenden \n\nSchulhaus Ort, weil auf dem Neubau gibt es sowieso eine. Diese Investition kann gestrichen \n\nwerden, aber das Gute in dieser Investition ist, dass sie sich in relativ kurzer Zeit, d.h. je \n\nnachdem wie sich die Strompreise entwickeln, in einer einstelligen oder kleinen zweistelligen \n\nJahreszahl selbst amortisiert. \n\nDer Stadtrat empfiehlt Ihnen, diesem Antrag nicht zu folgen. \n\nKarin Signer, SP: Ein Schulhaus ist doch geradezu prädestiniert für eine PV-Anlage. Am \n\nTag ist Betrieb und am Abend und in der Nacht ist Ruhe. Genau wie bei der Sonne. \n\nEigenen Strom zu haben ist ein riesiger Vorteil und kann enorme Kosten sparen. Es werden \n\nja im Unterricht immer mehr elektronische Geräte verwendet und diese müssen aufgeladen \n\nwerden. Während die Lehrer/innen am Unterrichten sind, können sie bequem ihre E-Bikes \n\nund E-Autos an den Ladestationen aufladen, die Mittagsmenus für die Kinder können aufge-\n\nwärmt werden, usw. \n\nEs kommt ja immer das Argument, dass es in Europa tendenziell zu viel Strom aus PV gibt, \n\nwenn die Sonne scheint. In Europa mag das schon in einigen Gegenden der Fall sein. In \n\nWädenswil sind wir davon aber noch ziemlich weit entfernt. Zudem gibt es Lösungen, wie \n\nz.B. Speicher, die auch immer günstiger und effizienter werden, oder Stromsharing-Projekte, \n\nalso den Strom z.B. unter Nachbarn oder im Quartier zu teilen, die jetzt auch langsam kom-\n\nmen. \n\nWenn die Sonne aber nicht scheint und die PV-Anlagen vielleicht nur einen Bruchteil der \n\nvollen Leistung erbringen können, benötigen wir jedes einzelne geeignete Dach und jede \n\ngeeignete Fläche, um am Ende möglichst viel eigenen Strom produzieren zu können. Mitun-\n\nter macht uns das auch unabhängiger vom Ausland. Also diese Budget-Kürzung ist abzu-\n\nlehnen. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine weiteren Wortmel-\n\ndungen und keine weiteren Anträge.) \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt mit 17 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n\nDer Ratspräsident stimmte für den Antrag. Damit ist der Antrag mit Stichent-\n\nscheid des Präsidenten angenommen (Art. 82 Abs. 2 Geschäftsverordnung Ge-\n\nmeinderat). \n\nAntrag der GRPK \n\nKostenstelle 4, Planen und Bauen, 411 Raumplanung und Landschaftsentwicklung, Konto \n\n411.5000.00 INV00178, Umsetzung Klimaanpassung - Rahmenkredit 2025 \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2024 / Seite 628 \n\nEine Minderheit der GRPK beantragt: \n\nDas budgetierte Investitionsvorhaben Umsetzung Klimaanpassung – Rahmenkredit 2025 \n\nvon CHF 90’000 auf dem genannten Konto ist zu streichen. \n\nAlt: CHF 90’000 \n\nNeu: CHF 0 \n\nBegründung des Antrags \n\nBeat Lüthi, FDP: Die Stadt hat in den letzten Jahren in den Bereichen Klima und Biodiversi-\n\ntät einiges unternommen. Mit der nun angenommenen BZO wurde der ökologische Aus-\n\ngleich sowie die Grünflächenziffer eingeführt – das sind weitere Massnahmen, welche einen \n\nBeitrag zur Hitzeminderung in der Stadt und insbesondere auch im Zentrum leisten. Dass \n\njetzt Investitionsmittel von CHF 90'000 unter diesem Titel gesprochen werden sollen, z.B. \n\n- zur Erstellung eines digitalen Baumkataster-Inventars ausserhalb der Kernzone, trägt \nnichts zur Hitzeminderung bei; \n\n- für Chaussierungen und Baumpflanzungen entlang von Gemeindestrassen verwendet \nwerden, also Projekte, welche ebenfalls sehr wenig zur Hitzeminderung beitragen. \n\nWir erachten dies als Wunschbedarf. Nichts spricht dagegen, aber es ein Wunschbedarf und \n\naus diesem Grund müssen wir auf die zur Verfügung stehenden Mittel achten. \n\nUnd wer glaubt, dass es bei diesen CHF 90'000 bleibt, wird sich irren. Es ist jetzt bereits \n\nklar, dass dies jährlich wiederkehrend sein wird im Planen und Bauen. Und generell, wenn \n\netwas physisch angepackt wird draussen, macht man mit CHF 90'000 gar nichts. Wenn die \n\nTür zu dieser Position geöffnet wird, so wird es in den Folgejahren einen massiven Ausbau \n\nauf dieser Budgetposition geben. \n\nMit anderen Worten: Sie entspricht einem Leistungsausbau, den sich Wädenswil für nicht \n\nnotwendige Projekte nicht leisten kann.  \n\nPeter Huber, SP: Im Zeitalter der Klimaerwärmung erachte ich es als besonders wichtig, \n\ndass wir uns auch der Hitzeminderung widmen, insbesondere an empfindlichen Orten wie \n\nSchulhäusern, Pflegeheimen oder Altersheimen. Solche Massnahmen tragen direkt dazu \n\nbei, die Lebensqualität zu verbessern und gesundheitliche Risiken zu minimieren. \n\nDurch das helfen die Massnahmen, langfristig Kosten zu sparen und leisten einen wichtigen \n\nBeitrag für eine nachhaltige und sichere Zukunft. Aus diesen Gründen bin ich gegen die \n\nStreichung dieser wenigen Projektkosten. \n\nStadträtin Planen und Bauen Astrid Furrer: Der Antrag und vor allem die Begründung, \n\nwas diese Massnahmen beinhalten, irritieren mich. Ich muss auch dazu sagen, bezüglich \n\nBZO, nur, weil wir sie angenommen haben, wurde nicht mehr budgetiert. Von den Grünflä-\n\nchen haben Sie ein Drittel gekürzt. Seltsam, wenn die BZO erwähnt wird, das Parlament ei-\n\nner grüneren Stadt zustimmt aber die Mittel dazu nicht spricht. \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2024 / Seite 629 \n\nWoher Zweck kommt, dass es hier um Chaussierungen geht, entzieht sich mir auch. Dies \n\nhabe ich so nicht als Antwort gegeben, dass mehr chaussiert wird. Ich führe gerne aus, das \n\ndie CHF 90'000 beinhalten. \n\nIch bitte Sie zu beachten, dass dies weniger ein Grünthema als um gesundheitliches ist. Es \n\nwurde erwähnt. Die Hitze in der Stadt ist nun mal Tatsache. Ich möchte hier nicht über Kli-\n\nmawandel diskutieren, diesbezüglich kann man unterschiedlicher Meinung sein. Aber die \n\nKlimadaten zeigen nun mal, dass es heisser wird und ein angenehmes Aufenthaltsklima in \n\nder Stadt ist für mich ein wichtiger Standortfaktor. \n\nEs gibt immer bessere Klimakarten, die Bund und Kanton erstellen. Vorher war das ganze \n\nStadtzentrum einfach rot und nun gibt es verfeinerte Klimakarten, wo man sieht, dass es \n\nwirklich punktuell ist. Und die punktuellen Hitzeherde in der Stadt möchten wir angehen mit \n\nkonkreten Massnahmen. Wir haben hierfür eine Fachplanung gemacht und wir unterschei-\n\nden genau wo wird etwas gemacht und wo nicht. Wir können wirklich mit wenig Mitteln – und \n\nda reichen CHF 90'000 – viel erreichen. Wir haben die Hotspots ausgesucht, wo sich vul-\n\nnerable Menschen aufhalten. Dies sind Altersheime, Alterswohnungen, Kindergärten, \n\nKiTa's, Schulen usw. Und da können wir mit wenig Mitteln/Massnahmen wirklich etwas be-\n\nwirken mit Baumpflanzungen. \n\nDas Geld ist hierfür bestimmt und es geht nicht um Strassenbau, wo tatsächlich viel Res-\n\nsourcen verschlingt, sondern punktuell mit grünen Pflanzen etwas zu machen. \n\nPräsident der GRPK, Ulrich Reiter, Grüne: Ich würde gerne das Gegenargument zu Beat \n\nnehmen. Gerade Bäume bringen sehr viel bei der Hitzeminderung. Wir müssen jetzt begin-\n\nnen, da sie 20 Jahre benötigen, bis sie über eine vernünftige Krone verfügen. Sie bringen \n\ndanach mehrere Grad Temperaturunterschied im Schattenbereich. Wenn mit so wenigen \n\nMitteln so viel erreicht werden kann, sehe ich es als sinnvolle Investition. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine weiteren Wortmel-\n\ndungen und keine weiteren Anträge.) \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat lehnt den Antrag mehrheitlich ab. \n\n………………………………………………………………………………………………………… \n\nAntrag der GRPK \n\nKostenstelle 5, Werke, 5060 Wärmeverbund Untermosen, Konto 5060.00 INV00362, Ersatz \n\nGaskessel \n\nDie einstimmige GRPK beantragt: \n\nDas budgetierte Investitionsvorhaben Ersatz Gaskessel Wärmeverbund Untermosen von \n\nCHF 250’000 auf dem genannten Konto ist zu streichen. \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2024 / Seite 630 \n\nAlt: CHF 250'000 \n\nNeu: CHF 0 \n\nBegründung des Antrags \n\nAndré Zürrer, SVP: Mit der Gründung eines neuen Energieverbundes nächste Jahr wird \n\nder Wärmeverbund Untermosen in den Energieverbund integriert und die einstimmige \n\nGRPK ist der Meinung, dass die neue Energieverbund AG entscheiden soll, was mit dem \n\nGaskessel passieren und wie das ganze erneuert werden soll. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine weiteren Wortmel-\n\ndungen und keine weiteren Anträge.) \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n\n…………………………………………………………………………………………………………... \n\nAntrag der GRPK \n\nKostenstelle 5, Werke, 591 Wärme- und Energieverbunde, Konto 591.5030.00 INV00437, \n\nWärmeverbund Gerberacher \n\nDie einstimmige GRPK beantragt: \n\nDas budgetierte Investitionsvorhaben Wärmeverbund Gerberacher von CHF 390’000 auf \n\ndem genannten Konto ist zu streichen. \n\nAlt: CHF 390'000 \n\nNeu: CHF 0 \n\nBegründung des Antrags \n\nSimon Bass, Die Mitte: Wir haben vorher grossmehrheitlich der Streichung vom Auftrag zur \n\nEntwicklung eines Wärmeverbundes Gerberacher mit dem FLAG-Ziel zugestimmt, deshalb \n\nbraucht es aus meiner Sicht keine weiteren Erläuterungen, weshalb wir diesen Antrag an-\n\nnehmen sollten. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine weiteren Wortmel-\n\ndungen und keine weiteren Anträge.) \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mehrheitlich zu. \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2024 / Seite 631 \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es zu den ordentlichen Ab-\n\nschreibungen weder Wortmeldungen noch liegen Anträge vor.) \n\nGemeinderatspräsident Nicolas Raser: Nun liegt das bereinigte Budget 2025 für die Ab-\n\nstimmung vor. Ich zähle die angenommenen 13 Anträge nochmals auf: \n\n1. Budget Abteilung 0, Behörden (Schulpflege), Konto 025.3000.00, Entschädigungen, \n\nTag- und Sitzungsgelder an Behörden und Kommissionen wird um CHF 33'000 ge-\n\nkürzt. \n\n2. FLAG-Ziel "Vollständige Vermietung", Konto 0321 Immobilien im Finanzvermögen \n\n(Globalkredit) wird aufgehoben. \n\n3. FLAG-Ziel "Schaffung von Transparenz" mit den entsprechenden Massnahmen, Konto \n\n0321 Immobilien im Finanzvermögen (Globalkredit) wird neu gesetzt. \n\n4. Budget Abteilung 3, Finanzen, Immobilien 32 (Schulliegenschaften), 323.3010.00 \n\nLöhne des Verwaltungs- und Betriebspersonal wird um CHF 60’000 gekürzt. \n\n5. Budget Abteilung 4, Planen und Bauen, 432 Öffentliche Grünanlagen (Globalkredit). \n\nDer Nettoaufwand wird um CHF 100'000 reduziert. \n\n6. In den FLAG-Zielen von 51 Gasversorgung und Wärme wird die Aufgabe "Entwicklung \n\nWärmeverbund Gerberacher” gestrichen. \n\n7. Budget Abteilung 5, Werke, Konto 501.3010.00, Löhne des Verwaltungs- und Be-\n\ntriebspersonals wird um CHF 100'000 gekürzt. \n\n8. Budget Abteilung 8, Soziales, 831 Soziale Dienste (Globalkredit). Der Nettoaufwand \n\nwird um CHF 200'000 reduziert. \n\n9. Budget Abteilung 3, Finanzen, Konto 322.5040.00, Immobilien im Verwaltungsvermö-\n\ngen, neue Heizung Langrüti Nr. 37, 40, 42 wird um CHF 250'000 gekürzt. \n\n10. Budget Abteilung 3, Immobilien Schulliegenschaften, Konto 323.5030.00, Verbreite-\n\nrung Feuerwehrzufahrt und Bau Veloständer für Lehrer SA Glärnisch wird um CHF \n\n250'000 gekürzt. \n\n11. Budget Abteilung 3, Immobilien Schulliegenschaften, Konto 323.5040.00, PV-Anlage \n\nSA Ort wird um CHF 200'000 gekürzt. \n\n12. Investitionsrechnung Abteilung 5, Werke, Konto 5060.00. Das budgetierte Investitions-\n\nvorhaben Ersatz Gaskessel Wärmeverbund Untermosen von CHF 250’000 auf dem \n\ngenannten Konto wird gestrichen. \n\n13. Investitionsrechnung Abteilung 5, Werke, Konto 591.5030.00. Das budgetierte Investi-\ntionsvorhaben Wärmeverbund Gerberacher von CHF 390’000 auf dem genannten \nKonto wird gestrichen. \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2024 / Seite 632 \n\nSchlussabstimmung zum Budget und zu den Leistungsaufträgen \n\n(mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt dem Budget 2025 mit den heute beschlossenen Anträgen sowie \n\nden Leistungsaufträgen 2025 mit Globalkrediten der FLAG-Abteilungen mit 34 \n\nzu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n_________________________________________________________________________ \n\nZweitens Steuerfuss 2025 \n\nAnträge der GRPK \n\nEine Mehrheit der GRPK folgt dem Antrag des Stadtrats, den Steuerfuss unverändert bei  \n\n86 % zu belassen. \n\nBegründung des Mehrheitsantrags \n\nPräsident der GRPK, Ulrich Reiter, Grüne: Die Mehrheit in der GRPK unterstützt den An-\n\ntrag des Stadtrats den Steuerfuss bei 86 % zu belassen. Beim Ertragsüberschuss war dies \n\nein wesentlicher Punkt, um den Steuerfuss auf dieser Höhe zu belassen.\n\nEine Minderheit der GRPK beantragt, den Steuerfuss auf 87 % zu erhöhen. \n\nBegründung des Minderheitsantrags \n\nPeter Huber, SP: Unsere Stadt gibt mehr Geld aus, als sie einnimmt. Das nennt man ein \n\nstrukturelles Defizit, und es beträgt etwa CHF 6.5 Millionen. Wie können wir dieses Defizit \n\nbeeinflussen? Schauen wir uns die Stellschrauben an, die uns dafür zur Verfügung stehen. \n\nEine dieser Schrauben heisst Sparen. Wie wir heute gesehen haben, wird daran intensiv ge-\n\narbeitet. \n\nDie zweite Schraube ist Optimieren, also mit dem gleichen Aufwand mehr leisten. Auch hier \n\nist die Stadt mit der Kosten- und Leistungsoptimierung dran und wir hoffen, bald auf gute Er-\n\ngebnisse. \n\nDie dritte Stellschraube ist eine Erhöhung des Steuersubstrats. Daran wird seit Jahren gear-\n\nbeitet. Mit einer Vielzahl von Massnahmen versucht die Stadt, Unternehmen anzuziehen \n\nund so die Einnahmen zu steigern. Zu dieser Stellschraube gehört jedoch auch der Steuer-\n\nfuss. Seltsamerweise wurde dieser in diesem Jahr sogar nach unten gedreht. Das kann \n\ndoch nicht zielführend sein – wir drehen an zwei Schrauben in die richtige Richtung und an \n\nder dritten gar nicht oder sogar in die falsche. Deshalb finde ich es nur fair, wenn wir das \n\nstrukturelle Defizit auch mit dem Steuerfuss zu korrigieren versuchen. \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2024 / Seite 633 \n\nGerade jetzt stehen die Zeichen dafür besonders gut, denn wir können die städtische Kasse \n\nmit nur einem Prozentpunkt verbessern, ohne den gesamten Steuerfuss anpassen zu müs-\n\nsen. Das strukturelle Defizit zu bekämpfen ist staatspolitische Vernunft und ein ideologi-\n\nsches Anliegen zugleich. \n\nDarum: Nutzen Sie bitte diese Chance und geben Sie der Stadt dieses eine Prozent, damit \n\nder Gesamtsteuerfuss bei einem so hohen strukturellen Defizit nicht weiter sinkt. \n\nRoman Hermann, FDP: Die Fraktion der FDP/BFPW steht klar hinter dem Mehrheitsantrag \n\nder GRPK den Steuerfuss auf dem gegenwärtigen Niveau zu belassen. Die von einer Min-\n\nderheit der GRPK vorgenommene Verknüpfung der Steuerfusssenkung der OSW ist ganz \n\nklar abzulehnen. Bei der OSW haben sich die Stimmbürger dazu entschieden, das seit Jah-\n\nren angehäufte und in dieser Höhe nicht benötigte Eigenkapital partiell an die Steuerzahler \n\nzurückzuführen. Dieser Umstand ist im Wesentlichen auf zwei Faktoren zurückzuführen. Die \n\nOSW hat ihre Kosten weitestgehend im Griff und hat in den letzten Jahren jeweils besser \n\nabgeschnitten als budgetiert. Beide Faktoren treffen auf die Finanzen der Stadt heute leider \n\nnicht zu. Wir sind nicht der Meinung, dass die Stadt ihre Kosten weitestgehend im Griff hat, \n\nnoch dürfen wir hoffen, dass die Stadt für das laufende Jahr kostenseitig mit einem besse-\n\nren Abschluss als budgetiert aufwarten wird.  \n\nEs mag zwar durchaus sein, dass wir uns aufgrund der demographischen Entwicklung und \n\nuns vom Kanton oder von anderen Stellen zusätzlich auferlegter Aufgaben oder Kosten in \n\nden nächsten Jahren über eine Steuerfusserhöhung Gedanken machen müssen.  \n\nHeute und auch dannzumal erwarten wir aber vom Stadtrat, dass er zuerst das gesamte Po-\n\ntential an Kostenstabilisierungsmassnahmen konsequent ausschöpft. Wir sprechen hier \n\nextra nicht von Sparmassnahmen, den Sparen heisst ja weniger ausgeben, sondern von \n\nMassnahmen, welche zumindest sicherstellen, dass die jährlichen Kostensteigerungen in \n\neinem ausgewogenen Verhältnis mit dem Wachstum der Einwohnerzahl oder ähnlich nach-\n\nvollziehbaren Kriterien stehen. Dies setzt u.a. voraus, dass alle Abteilungen über klare Pla-\n\nnungs- und Controllinginstrumente verfügen. Dies ist unserer Meinung heute noch nicht \n\nüberall der Fall. Des Weiteren erwarten wir von allen politischen Leistungsträgern, sprich \n\nvom Gemeinderat und dem Stadtrat, dass falls wir über eine Steuerfusserhöhung sprechen \n\nmüssen, gleichzeitig eine Debatte über den Leistungskatalog der Stadt gesprochen wird. \n\nEine solche Debatte hat in der laufenden Legislatur per dato noch nicht stattgefunden.  \n\nAus diesen Gründen ist es für uns klar nicht der richtige Zeitpunkt, um den Steuerfuss zu er-\n\nhöhen. Dies würde ein falsches Zeichen an den Stadtrat senden und es wäre auch ein vor-\n\nzeitiges Eingeständnis des Gemeinderates, dass er der Meinung ist, dass alle anderen Mit-\n\ntel der Kosten- und Ertragsgestaltung der Gemeindefinanzen bereits ausgeschöpft sind. Die-\n\nses Eingeständnis wollen und können wir seitens unserer Fraktion heute nicht abgeben.  \n\nStadtrat Finanzen Christof Wolfer: Sie mögen sich erinnern vor zwei Jahren hatten wir die \n\ngleiche Frage, ob wir ein Prozent kompensieren sollen. Ich habe damals ein sehr engagier-\n\ntes Votum gehalten und es wurde dann auch kompensiert. Heute verzichte ich auf dieses \n\nVotum. Nicht, dass die Ausgangslage so ist, dass wir behaupten können, dass das struktu-\n\nrelle Defizit weg ist und wir darauf verzichten können. Ich glaube auch nicht, um ganz ehrlich \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2024 / Seite 634 \n\nzu sein, wenn wir realistisch sind wird das strukturelle Defizit in Zukunft nicht sinken. Das \n\nBeste, was passieren könnte, dass es nicht weiter ansteigt. Was sich aber gegenüber zwei \n\nJahren verändert hat, ist die finanzielle Situation der Stadt. Diese hat sich wesentlich ver-\n\nbessert. Das laufende wie auch das nächste Jahr weisen einen hohen Überschuss aus. Wir \n\nverfügen über eines der besten Budgets aller Gemeinden im Kanton Zürich. Und in diesem \n\nMoment wäre es sicher schwierig zu erklären, wieso der Steuerfuss angehoben werden soll, \n\nwenn das Budget so gut ist. \n\nDeshalb verzichtete der Stadtrat auf solch einen Antrag. \n\nSamuel Wehrli, Grüne: Ganz grundsätzlich sollte Steuern zu bezahlen keine Last sein, \n\nsondern eine Ehre in einem Staat wie diesem. Dies sollte mal gesagt werden. Es ist keine \n\nSelbstverständlichkeit, dass der Staat so gut funktioniert. Gäbe es keine Steuern, gäbe es \n\nkeinen Staat und ohne Staat gäbe es keine funktionierende Gesellschaft. Eine Politik, die \n\ndas einzige Ziel verfolgt die Steuern zu senken, ist schlicht keine intelligente und nachhaltige \n\nPolitik. Es ist klar, dass keine Steuern nicht funktioniert und 100 % auch nicht. Ein Optimum \n\nliegt irgendwo dazwischen und dies suchen wir hier. \n\nWenn wir gut aufgepasst haben beim Votum von Christof Wolfer, besten Dank für deine \n\nAusführungen am Anfang, du hast es gesagt, dass strukturelle Defizit bleibt. Und wenn man \n\nsich darauf eingeschossen hat und ihm begegnen möchte, müssen wir die Steuern erhöhen. \n\nDu hast den Vergleich gezogen. Andere Gemeinden von ähnlicher Grösse wie wir verfügen \n\nüber einen höheren Steuersatz. Sie wirtschaften eher schlechter. Also die Realität ist, dass \n\ndas strukturelle Defizit, über welches wir verfügen, steht weniger im Zusammenhang mit der \n\nArbeit des Stadtrats oder der Behörden, sondern mit den Kosten, die anfallen. \n\nNun haben wir zwei Möglichkeiten. Entweder wir übernehmen diese Verantwortung und zah-\n\nlen diese Kosten. Oder verzichten darauf, verschulden uns und hinterlassen es unseren \n\nNachkommen. Hier verweise ich auf die klare Antwort von Beat Lüthi; wir übernehmen Ver-\n\nantwortung. Wenn wir als eins und eins also Beat und Christof zusammenzählen ist klar, \n\nwas wir zu tun haben. Alles andere wäre schlicht verantwortungslos. \n\nIch finde auch die Argumentation von Seiten FDP, dass wir die Steuern erst erhöhen, wenn \n\nwirklich bewiesen ist, dass wir bei den Behörden und beim Stadtrat nicht noch das letzte \n\nQuantum rausgeholt werden kann, ist eine faule Ausrede um Schulden zu generieren und \n\nsie unseren Nachkommen zu überlassen. Dies erachte ich nicht als verantwortungsvoll. Ich \n\nbin hier absolut bei dir Beat, also auch in diesem Sinne, mein Votum um den Steuerfuss um \n\n1 % zu erhöhen. \n\nPatrick Höhener, Grüne: Wenn wir das Budget betrachten und heute Abend haben wir \n\nüber das Budget diskutiert und gesprochen, handelt es sich um eine wahnsinnig kurzfristige \n\nSichtweise. Und ja Christof, ich finde du hattest einen sehr guten "Speech" heute am Anfang \n\nund aktuell sieht es gut aus. Aber wir wissen alle, wir haben unendlich grosse Ausgaben vor \n\nuns. Wir haben Untermosen, wir haben Steinacker, wir haben Gerberacher. Es handelt sich \n\nhierbei um Schulhäuser, die uns enorm viel kosten werden. Es sind riesen Bauten aus den \n\n70er Jahren, bei welchen wir nicht abschätzen können, was es uns kosten wird. Dies bedeu-\n\ntet, alles was wir jetzt an Kapital bilden, werden wir irgendwann sowieso mehr als benötigen. \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2024 / Seite 635 \n\nUnd in diesem Sinne, jeder, der privat unterwegs ist, achtet darauf, dass er seine Kasse füllt. \n\nDenn er weiss, irgendwann kommt eine grosse Sanierung, wenn er ein Haus o.ä. besitzt. \n\nUnd ich finde dies sollten wir ebenfalls so handhaben. Wir sollten die Budget-Perspektive \n\nvon einem Jahr verlassen und sollten beachten, was im Horizont auf uns zukommt. Und es \n\nsind enorme Kosten, dies wissen wir alle. Also sollten wir clever sein und vorausschauen. \n\nWir sollten uns entscheiden kleine Polster aufzubauen, auch wenn diese minimal sind. Aber \n\nes ist ein Zeichen. Und ein Zeichen, dass wir den Steuerfuss senken – und unter dem Strich \n\nwird er gesenkt, wenn wir die Oberstufe zurückgeht – ist für mich ein total falsches Signal, \n\nwenn wir den Horizont betrachten und genau wissen, was uns noch erwartet. \n\nUrsula Gall, Die Mitte: Ich verstehe die Argumente total, aber müssen unbedingt ein Zei-\n\nchen setzen in Wädenswil für eine Steuersenkung. Hier handelt es sich nämlich um die rich-\n\ntige Richtung. Wir sind eine Hochsteuerinsel umgeben von tiefen Steuersätzen und es ist \n\nattraktiver für gute Steuerzahlende nach Wädenswil zu kommen. Sie würden sich eher dafür \n\nentscheiden, nach Wädenswil zu ziehen statt nach Wollerau, Schwyz oder Bäch. \n\nSamuel Wehrli, Grüne: Bezüglich Hochsteuerinsel kommt es auf den Referenzpunkt an. \n\nNatürlich trifft es zu, wenn mit gewissen Gemeinden am Zürichsee verglichen wird. Wenn \n\nwir aber damit nach Bern gehen, würden ihnen die Tränen kommen. So schlecht geht es \n\nuns nicht. \n\nWerner Fuchs, GLP: Blicken wir nicht immer so pessimistisch in die Zukunft und sprechen \n\nvon steigenden Ausgaben, aber es können auch die Einnahmen steigen oder die Organisa-\n\ntion kann sich verbessern. Mit Solaranlagen kommt in sieben Jahren Geld zurück. Diese In-\n\nvestitionen bringen alle Geld. Man muss immer aufpassen, was man macht. Wir sind sehr \n\npessimistisch. Die Zinsen steigen ja nicht, die Zinsen fallen. Es gibt also auch andere As-\n\npekte. Die Energiepreise fallen. Wir könnten auch mal weniger pessimistisch in die Zukunft \n\nschauen, sondern optimistisch. Und in einem Jahr können wir wieder Bilanz ziehen. Wir kön-\n\nnen die neue Situation betrachten und wieder korrigieren. \n\nDeshalb finde ich es gut, was die Stadt macht, wir bleiben beim bestehenden Steuersatz \n\nund schaffen stabile Verhältnisse. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine weiteren Wortmel-\n\ndungen und keine weiteren Anträge.) \n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Da der Mehrheitsantrag der GRPK deckungs-\n\ngleich mit jenem des Stadtrats ist, stellt der Minderheitsantrag den einzigen Änderungsan-\n\ntrag dar und es ist zuerst über diesen abzustimmen. \n\nAbstimmung über Minderheitsantrag der GRPK (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat lehnt den Antrag mit 21 zu 14 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab. \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2024 / Seite 636 \n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Nun stimmen wir über den Hauptantrag ab. \n\nAbstimmung über Mehrheitsantrag der GRPK (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt den Antrag mit 21 zu 14 Stimmen bei 0 Enthaltungen zu. \n\n_________________________________________________________________________ \n\nDrittens: Abstimmung über das Gesamtpaket \n\nAntrag der GRPK \n\nDie einstimmige GRPK beantragt, das Budget der politischen Gemeinde für das Jahr 2025 \n\ninklusive Leistungsaufträge mit Globalkredit der FLAG-Abteilungen – unter Berücksichtigung \n\nder Abstimmungen zu den Anträgen und zum Steuerfuss – zu genehmigen. \n\nGenehmigung des Budgets 2025 inklusive Leistungsaufträge und Steuerfuss von 86 %. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine Wortmeldungen \n\nund keine weiteren Anträge.) \n\nSchlussabstimmung Budget 2025 inkl. Leistungsaufträgen und  \n\nSteuerfuss von 86 %\n\nDer Rat stimmt dem Gesamtpaket mit 35 zu 0 Stimmen (einstimmig) zu.  \n\n_________________________________________________________________________ \n\n***\n\n(Gegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf entsprechende Frage \n\ndes Gemeinderatspräsidenten keine Einwände erhoben.) \n\n***\n\n(Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper schliesst die Sitzung und wünscht schöne Weih-\n\nnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.) \n\nFabian Marty, Ratssekretär ad interim \n\n\n