parent_type: meeting

name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 27. November 2017

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text: \nProtokoll \n\n34. Sitzung vom 27. November 2017 \n\nrsa \n\nSeite 821 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 27. November 2017, 19.00 Uhr - 20.20 Uhr \n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n\nTeilnehmende 34 Mitglieder des Gemeinderats und der Gesamtstadtrat, Esther \n\nRamirez, Ratssekretärin, Ruth Schäfer, Ratssekretärin-Stv.,  \n\nsowie Peter Krapf, Ratsweibel \n\nEntschuldigte Martin Schlatter (private Verpflichtung) \n\nStadtrat Heini Hauser (Ferien) \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Weisung 22, vom 3. Juli 2017, Aufstockung und Umbau/Sanierung Primarschulhaus \n\nSteinacher II, Au \n\n3. Beschlussantrag des Büros, vom 27. Juni 2017, Einführung Audioprotokolle, Kreditbe-\n\nwilligung, Teilrevision Geschäftsreglement Gemeinderat \n\n4. Interpellation der CVP-Fraktion, vom 1. November 2017, betreffend Piazza im Stadt-\n\nzentrum; Begründung \n\n5. Postulat der CVP-Fraktion, vom 7. November 2017, betreffend Spielplatz mit Café im \n\nUntermosen; Begründung \n\n6. Einbürgerungen \n\n- EL ZAWAHRY Karim, deutscher und ägyptischer Staatsangehöriger, wohnhaft in \n\nWädenswil, Am Gulmenbach 6 \n\n- GÖRTZ André, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Bürglistrasse \n\n29 \n\n- MOSKOVA geb. Shevchenko Oxana und ihre Kinder Viktor MOSKOV und Yakov \n\nMOSKOV, alle zyprische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Bürglistrasse \n\n20  \n\nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig am 17. November 2017 in der ZSZ amtlich publiziert.  \n\nEs gibt keine Einwände gegen die Traktandenliste. \n\n\n\n34. Gemeinderatssitzung vom 27. November 2017 / Seite 822\n\n1. Mitteilungen \n\nGemeinderatspräsident Angelo Minutella begrüsst herzlich zur Gemeinderatssitzung. \n\nAufgrund einer privaten Verpflichtung sei Martin Schlatter abwesend. Die Gemeinderatssit-\n\nzung vom 11. Dezember 2017 beginne um 18.00 Uhr, damit genügend Zeit für die Budget-\n\ndebatte zur Verfügung stehe. \n\n1.1  Eingänge \n\n- Schriftliche Anfrage der FDP-Fraktion, vom 12. Oktober 2017, betreffend Stadtmelder \n\n- Interpellation der CVP-Fraktion, vom 1. November 2017, betreffend Piazza im Stadt-\n\nzentrum \n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der GLP-Fraktion, vom 19. August 2017, be-\n\ntreffen e-Government: Langfristige Strategie \n\n- Postulat der CVP-Fraktion, vom 7. November 2017, betreffend Spielplatz mit Café im \n\nUntermosen \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 22, vom 3. Juli 2017, betreffend Aufstockung und Um-\n\nbau/Sanierung Primarschulhaus Steinacher II, Au \n\n1.2. Überweisungen \n\nKeine \n\n28.03.32 \n\n2. Weisung 22, vom 3. Juli 2017, Aufstockung und Umbau/Sanierung Primarschul-\n\nhaus Steinacher II, Au \n\nAuf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Angelo Minutella wird auf die Eintretensde-\n\nbatte verzichtet.  \n\nDetailberatung: \n\nPräsidentin der Sachkommission Charlotte Baer, SVP, führt aus, dass nach einem hol-\n\nperigen Start mit dem gescheiterten GRISU-Projekt, Stadtrat und Gemeinderat in den letz-\n\nten zwei Jahren volle Fahrt aufgenommen hätten, würden sie doch heute mit der Erweite-\n\nrung und Sanierung des Primarschulhauses Steinacher II bereits die vierte Vorlage für die \n\nSchulraumplanung in der Au behandeln.  \n\nDass es diesen Schulraum dringend brauche, sei unbestritten. In absehbarer Zukunft wür-\n\nden 570 Kinder im Ortsteil Au in 8 bis 9 Kindergärten und in 22 bis 23 Primarschulklassen in \n\ndie Schule gehen. Die weitere Bautätigkeit sei dabei noch nicht berücksichtigt. Mit der vorlie-\n\ngenden Weisung 22 beantrage der Stadtrat einen Kredit von CHF 5.53 Mio. für die Aufsto-\n\nckung, den Umbau und die Sanierung des Primarschulhauses Steinacher II. \n\n\n\n34. Gemeinderatssitzung vom 27. November 2017 / Seite 823\n\nProjektbeschrieb \n\nDie Aufstockung sei in Leichtbauweise geplant. Dies sei zwingend, weil für das bestehende \n\nGebäude die herkömmliche Bauweise aus statischen Gründen wegfalle. Die Aufstockung \n\numfasse drei Klassenzimmer mit je einem Gruppenraum, ein Handarbeitszimmer mit Grup-\n\npenraum und einen Multifunktionsraum, früher noch geläufig unter dem Begriff „Singsaal“ \n\noder „Aula“. Weiter vorgesehen seien ein Therapieraum, ein Büro für die Schulleitung, WC-\n\nAnlagen und Nebenräume für Hauswartung und Reinigung. Während der Bauzeit von ca. \n\nneun Monaten könne im Schulhaus nicht unterrichtet werden. 2 bis 3 Schulklassen würden \n\ndarum vorübergehend im Ort im neuen Westtrakt untergebracht. Weitere 3 bis 4 Klassen be-\n\nkämen ein Container-Provisorium auf dem Sportplatz im Steinacher, was den Schulsport für \n\ndiese Zeit einschränken werde.  \n\nFinanzielle Aspekte \n\nTrotz einer prognostizierten, leichten Entspannung des städtischen Finanzhaushalts sei ein \n\nbesonderes Augenmerk auf die monetären Aspekte zu werfen, zumal das Umbauprojekt Pri-\n\nmarschulhaus Steinacher im FEP 2016-2020 noch mit fast bescheiden anmutenden CHF \n\n2.05 Mio. eingestellt worden sei, während heute ein Kredit von stattlichen CHF 5.53 Mio. ge-\n\nfordert werde. Also nicht weniger als 2.7 mal mehr Geld, und das erst noch mit einer Kosten-\n\ngenauigkeit oder Ungenauigkeit von +/-15%. Von diesem Betrag würden CHF 5.38 Mio. zu-\n\nlasten der Investitionsrechnung gehen und CHF 150‘000.- zulasten der Laufenden Rech-\n\nnung der Primarschule für die Provisorien. Ebenfalls hier ausgewiesen würden dann die \n\nAuslagen für die Möblierung und Ausstattung der Klassenzimmer und Gruppenräume für \n\nweitere durchschnittliche CHF 27‘000.- bzw. CHF 9‘000.-, sofern die Einrichtungen natürlich \n\nnicht aus den Provisorien übernommen werden könnten. Die Kapitalfolgekosten würden sich \n\njährlich auf CHF 220‘999.- belaufen. Für die detaillierte Zusammensetzung unter Berück-\n\nsichtigung von HRM2 verweise sie auf Ziff. 4.7 der Weisung 22. \n\nDebatte in der Sachkommission \n\nDie Kostenüberschreitung im Vergleich zum FEP von nominal immerhin CHF 3.48 Mio. oder \n\nrund 6 Steuerprozenten habe die Sachkommission veranlasst, die Gründe dafür zu eruieren, \n\nwohlwissend natürlich, dass der Bedarf an Schulraum dringend sei. Die Sachkommission \n\nhabe die kostentreibenden Faktoren sehr genau hinterfragt und allfälliges weiteres Sparpo-\n\ntenzial ausgelotet oder Alternativen geprüft. Dabei sei die Sachkommission zu folgendem \n\nBefund gelangt: Die wesentlichen Ursachen für die massive Kostensteigerung würden stich-\n\nwortartig Erdbebensicherheit, Brandschutzmassnahmen, Fassadensanierung, Gebäude-\n\nstandard 2011, Behindertenkonformität und Elementbauweise heissen. Ebenfalls vorauszu-\n\nschicken sei, dass der FEP im November 2015 ausgearbeitet worden sei, als für das Primar-\n\nschulhaus Steinacher noch eine erste Kostenschätzung aus dem Jahr 2013 vorgelegen ha-\n\nbe. In der Zwischenzeit habe sich aber auch im Bauwesen für öffentliche Bauten Einiges ge-\n\nändert, so dass eine komplette Neuplanung des Schulhauses an die Hand genommen wer-\n\nden musste. Sie komme nun zu den einzelnen Aspekten. \n\nErdbebensicherheit \n\nDie massgebenden SIA-Normen würden verlangen, dass bei Umbauten an bestehenden öf-\n\nfentlichen Gebäuden eine Erdbebensicherheit von 25% gewährleistet werden müsse. Weil \n\ndas Schulhaus Steinacher nicht auf einer Bodenplatte, sondern auf Fundamentsäulen ge-\n\n\n\n34. Gemeinderatssitzung vom 27. November 2017 / Seite 824\n\nbaut sei, fehle eine Stabilisierungswirkung. Es müssten darum kostspielige Betonwandschei-\n\nben eingebaut werden, um die SIA-Standards einzuhalten. Für Sparmassnahmen bestehe \n\nkein Raum, weil es eine Massnahme sei, die der Sicherheit diene. Wenn diese nicht einge-\n\nhalten werde, stelle sich die Frage der Verantwortlichkeit, die wahrscheinlich niemand über-\n\nnehmen wolle. \n\nBrandschutz \n\nEbenfalls kostentreibend seien die seit 2015 vorgeschriebenen Brandschutzmassnahmen für \n\ndas ganze Schulhaus. So müssten beispielsweise sämtliche Türen durch spezielle Brand-\n\nschutztüren ersetzt werden. \n\nFassadensanierung und Gebäudestandard 2011 \n\nErst im Oktober 2016, also wesentlich nach der ersten Kostenschätzung, habe der Stadtrat \n\nbeschlossen, für Neu- und Umbauten von städtischen Liegenschaften den sogenannten Ge-\n\nbäudestandard 2011, welcher Minergie P-ECO anstrebe, anzuwenden. Das mache im Falle \n\ndes Schulhauses Steinacher nebst der Aufstockung eine Fassadensanierung notwendig. Ein \n\nAufschub aus Sparüberlegungen hätte gemäss den Abklärungen der Sachkommission ledig-\n\nlich einen Bumerang-Effekt. Für die Aufstockung müsse der obere Teil der Fassade sowieso \n\ndemontiert und anschliessend alles wieder aufeinander abgestimmt werden. Zudem müsste \n\nsonst die Fassadensanierung wegen dem Gebäudestandard 2011 später nachgeholt, das \n\nHaus abermals eingerüstet und die Provisorien wieder zur Verfügung gestellt werden.  \n\nBehindertenkonformität \n\nUm die Anforderungen der Behindertengerechtigkeit im Sinne der Auflagen der Behinderten-\n\nkonferenz zu erfüllen, müsse ein Lift eingebaut werden. Das sei ein weiterer Kostenpunkt, \n\nder berücksichtigt werden müsse. \n\nLeichtbauweise \n\nDie Aufstockung könne aus baustatischen Gründen nur in Leichtbauweise vorgenommen \n\nwerden. Bei der ersten Kostenschätzung sei mit einem Modulbau gerechnet worden. Beim \n\nModulbau würden ganze Raumzellen, wie Schulzimmer, WC usw. fertig vorfabriziert und ge-\n\nliefert. Die Modulteile hätten aber nicht optimal auf den bestehenden Grundriss des Schul-\n\nhauses gepasst und dies hätte kleine oder schlauchförmige Unterrichtsräume zur Folge ge-\n\nhabt. Beim Elementbau würden, wie der Begriff bereits sage, nicht ganze Räume, sondern \n\neinzelne Elemente, wie Wände und Decken vorfabriziert und an Ort und Stelle zusammen-\n\ngesetzt. Der Elementbau erlaube mehr Flexibilität. Wie die Sachkommission im Verlauf der \n\nDebatte mit Genugtuung konstatiert habe, werde, anders als die Weisung 22 vermuten \n\nlasse, erst im Verlauf der Ausschreibung über die Art und Weise der Leichtbauweise definitiv \n\nentschieden. So bekomme auch ein Modulbauer Gelegenheit mitzubieten und nach Möglich-\n\nkeit, falls er sich so eine leisten könne, eine kostengünstigere Offerte zu unterbreiten.  \n\nSynergienutzung mit der Oberstufe? \n\nWeiter habe die Sachkommission räumliche Synergienutzungen mit der Oberstufenschule \n\nabgeklärt, beispielsweise für die Aula oder die Nebenräume. Aber auch da sei kein Spiel-\n\nraum mehr vorhanden gewesen, weil die Oberstufe ihre Aula zu einer LiLO-Lernlandschaft \n\n(Lernen in Lernlandschaften an der OSW) umfunktioniert habe und die Nebenräume selber \n\nbenötige. \n\n\n\n34. Gemeinderatssitzung vom 27. November 2017 / Seite 825\n\nRück- und Neubau als Alternative? \n\nWeil nach Auffassung der Sachkommission Steuergelder nicht nur ausschliesslich restriktiv, \n\nsondern auch vernünftig und zweckmässig investiert werden dürften oder sollten, habe sie \n\nauch die Variante eines Abbruchs und Neubaus des gesamten Primarschulhauses prüfen \n\nund zumindest überschlagmässig rechnen lassen. Dann hätte man immerhin ein 100% erd-\n\nbebengesichertes im Modulbau optimal stimmiges und energetisch modernes Gebäude. Die \n\nBerechnungen hätten allerdings ergeben, dass dafür Kosten von CHF 8.5 bis 11.6 Mio. in \n\nKauf zu nehmen wären und erst noch ein bestehendes Gebäude mit einwandfreier Bausub-\n\nstanz abgebrochen werden müsste, was weder ökologisch noch wirtschaftlich sinnvoll wäre.  \n\nFazit \n\nDie Sachkommission habe also das über CHF 5.0 Mio. schwere Projekt nicht einfach blind-\n\nlings durchgewinkt oder sich gar von allerlei Begehrlichkeiten einlullen lassen, sondern ef-\n\nfektiv kritisch alles hinterfragt. Sie denke, der Projekt- und Bauleiter Immobilien, Hansueli \n\nBrechbühler, könne dies bestätigen. Er sei es gewesen, der für die sorgfältige und speditive \n\nBeantwortung mehrerer Fragenkataloge der Sachkommission besorgt gewesen sei und die \n\nDebatten fachlich begleitet habe. Sie danke Hansueli Brechbühler ganz herzlich für die Be-\n\nmühungen. \n\nEmpfehlung der Sachkommission \n\nSie habe es bereits erwähnt. Die Kosten für den Um- und Ausbau des Schulhauses Steina-\n\ncher lägen mit CHF 5.53 Mio. deutlich über den Angaben gemäss FEP und der Spielraum \n\nvon +/-15% für die Kostengenauigkeit sei weit und es sei mit Unvorhergesehenem zu rech-\n\nnen. Die grossmehrheitliche Sachkommission empfehle darum, eine Baukommission einzu-\n\nsetzen. Diese solle aus einer Vertretung des Stadtrats, des Architekten sowie aus den städ-\n\ntischen Abteilungen Immobilien und Finanzen bestehen. Die Baukommission wäre verant-\n\nwortlich für die Umsetzung und die finanzielle Überwachung des Umbauvorhabens. \n\nAnträge der Sachkommission: \n\nDie einstimmige Sachkommission stellt folgende Anträge: \n\n1. Auf die Weisung 22 ist einzutreten. \n\n2. Für die Aufstockung des Schulhauses der Primarschule „Steinacher II“ sowie für den \n\nUmbau und die Sanierung des bestehenden Gebäudes wird ein Kredit von CHF \n\n5‘530‘000.- bewilligt.  \n\n3. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich entsprechend der Baukostenentwick-\n\nlung in der Zeit zwischen der Aufstellung der Kostenschätzung (Preisstand Oktober \n\n2016) und der Bauausführung. \n\n4. Dieser Beschluss unterliegt der Urnenabstimmung. \n\nNebst Hansueli Brechbühler danke die Sachkommission den Stadträten Peter Schuppli und \n\nJohannes Zollinger für die Unterstützung bei der Vorberatung der Weisung. \n\nPatrik Mouron, CVP, führt aus, dass die Au wachse. Dies sei erfreulich und es gebe mehr \n\nSchüler und Schülerinnen, was auch erfreulich sei. Dementsprechend werde mehr Schul-\n\nraum benötigt, das sei so. Das vorliegende Projekt sei deshalb ein weiterer Schritt für die \n\n\n\n34. Gemeinderatssitzung vom 27. November 2017 / Seite 826\n\nnotwendige Erweiterung und Sanierung der Primarschulhäuser in der Au. Die Aufstockung \n\nim Steinacher sei von der Sachkommission seriös unter die Lupe genommen worden. Sie \n\nhätten einen langen Fragekatalog gehabt und alle diese Fragen seien solide von den zu-\n\nständigen Fachleuten beantwortet worden, vor allem von Hansueli Brechbühler, wie es be-\n\nreits erwähnt worden sei. Es habe sich herausgestellt, dass das Projekt dem ersten An-\n\nschein nach in guter Qualität daherkomme und dass sich die Qualität bewahrheitet habe. Er \n\nfasse darum die Ecksteine kurz zusammen: \n\n- Die Variante, auf der grünen Wiese oder daneben einen Neubau, Ersatz- oder Erweite-\n\nrungsbau aufzustellen gehe nicht, da es keinen Platz mehr gebe. \n\n- Abbrechen und neu bauen käme zu teuer und wäre eine Verschwendung in ökologi-\n\nscher und finanzieller Hinsicht, da die bestehende Bausubstanz noch als gut einge-\n\nschätzt werde.  \n\n- Die Variante „nur Aufstocken und sonst nichts“, wie ursprünglich im FEP angenommen \n\nworden sei, gehe auch nicht wegen den neuen Vorschriften für Brandschutz, Erdbeben-\n\nsicherheit, Energieeffizienz und Behindertengerechtigkeit (der Lift, der nun eingebaut \n\nwerde). \n\n- Der wichtigste Eckstein für ihn sei, dass es für die Schule funktioniere. Die Anzahl, \n\nGrösse und Anordnung der neuen Schulräume sei unter dem Einbezug der Lehrperso-\n\nnen, dem Schulleiter Reinhard Weder und von Stadtrat Johannes Zollinger festgelegt \n\nund geplant worden. \n\nDas alles koste zwar mehr als sie vor einigen Jahren gedacht hätten. Er sei aber überzeugt, \n\ndass der vorliegende Antrag letztlich Kosten spare, weil nicht nur aufgestockt werde, son-\n\ndern im gleichen Zug die anstehenden Sanierungen angepackt und nicht aufgeschoben wür-\n\nden. Die CVP Fraktion stelle sich darum einstimmig hinter den beantragten Kredit von CHF \n\n5.53 Mio.  \n\nClaudia Bühlmann, Grüne, sagt, dass sie sich dem Dank von Charlotte Baer anschliesse. \n\nDie Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen sei konstruktiv und sehr speditiv gewesen. \n\nEs sei sehr erfreulich, dass mit der Aufstockung/Sanierung des Primarschulhauses Steina-\n\ncher weiterer dringend benötigter Schulraum in der Au geschaffen werde. Im speziellen \n\nfreue es sie, dass mit der Sanierung der Gebäudestandard 2011 erreicht werde. Nicht so er-\n\nfreulich sei, dass die Kosten massiv über dem im FEP veranschlagten Betrag zu liegen kä-\n\nmen. Die Mehrkosten seien aber durch Sicherheitsvorgaben begründet und deshalb nicht \n\nwegzudiskutieren. In diesem Sinne würden die Grünen die Weisung 22 unterstützen. \n\nEdith Brunner, SP, informiert, dass Charlotte Baer sehr ausführlich über die Weisung be-\n\nrichtet habe und sie nicht nochmals lange wiederholen wolle, was vom Vorredner und den \n\nVorrednerinnen bereits gesagt worden sei, da es die wesentlichen Punkte seien, die für alle \n\nParteien wichtig gewesen seien. Sie fasse kurz zusammen, was für die SP die wichtigsten \n\nGründe seien, warum sie der Weisung zustimmen würden. Sie verbinde das mit einem Dank \n\nan die zuständigen Stadträte und Hansueli Brechbühler für die Mitarbeit und Unterstützung. \n\nSie hätten bereits ein paarmal gehört, dass der Schulraum in der Au dringend nötig und \n\ndurch die Entwicklung der Schülerzahlen belegt sei. Die bestehenden Container könnten \n\nnach Abschluss der Bauarbeiten endlich ersetzt werden. Die Element- oder Modulbauweise \n\n\n\n34. Gemeinderatssitzung vom 27. November 2017 / Seite 827\n\nsei zweckmässig und könne die Raumaufteilung sehr gut abdecken. Auch die SP habe sich \n\nzur höheren Bausumme gegenüber dem FEP Gedanken gemacht. Aber das sei bereits ge-\n\nsagt worden, die Mehrkosten seien ausgewiesen und berechtigt durch die Auflagen im Be-\n\nreich Brandschutz, Erdbebensicherheit, Behindertengerechtigkeit usw. Zudem seien sie \n\nauch verbunden mit der Sanierung des bestehenden Gebäudes. Dass das gleichzeitig er-\n\nfolge sei sinnvoll und spare der Stadt längerfristig Geld. Letztlich begrüsse auch die SP die \n\nEinhaltung des Gebäudestandards 2011. Die Schule in der Au werde mit diesem Projekt ge-\n\nbäudetechnisch in Zukunft gut aufgestellt sein. Was noch fehle, seien die Turnhallen. \n\nThomas Koch, FDP, teilt mit, dass Bildung allen wichtig sei. Konsequenterweise setze sich \n\nauch die FDP dafür ein, dass für den Schulunterricht zweckmässige Infrastruktur bereitge-\n\nstellt werde. Das betreffe insbesondere auch Schulhäuser, die in die Jahre gekommen \n\nseien, die nun saniert würden. Weiter betreffe es die gestiegenen Schülerzahlen, die zusätz-\n\nlichen Schulraum benötigen würden. Sie hätten es gehört, es bestehe in der Au eine starke \n\nbauliche Entwicklung. Es zögen insbesondere auch junge Familien mit Kindern zu, was \n\nmehr Schulraum benötige. Erfreulich sei, dass über alle Parteigrenzen hinweg offenbar Ei-\n\nnigkeit bestehe, dass der gesteigerte Schulraumbedarf im Gesamtkonzept für alle Schulhäu-\n\nser in der Au gelte. Die erste Tat bei der Umsetzung im Gesamtkonzept habe bekanntlich im \n\nProjekt Schulhaus Ort bestanden und dem Projekt GRISU. Dank der Weitsicht, insbeson-\n\ndere der bürgerlichen Parteien, habe schnell und vor allem wesentlich kostenoptimierter als \n\ndas vom Stadtrat geplante GRISU-Projekt der notwendige zusätzliche Schulraum bereitge-\n\nstellt werden können. Heute wüssten sie auch, dass es richtig gewesen sei, mit der geplan-\n\nten Dreifachturnhalle beim Projekt GRISU nicht unnötig dreinzuschiessen, sondern den Ent-\n\nscheid des Regierungsrats über das Gymnasium abzuwarten. Heute wüssten sie, das Gymi \n\nkomme in die Au und auch dort würden Turnhallen benötigt. Synergien könnten genutzt wer-\n\nden und sie seien zuversichtlich, dass der Stadtrat diesbezüglich beim Kanton vorstellig wer-\n\nde. Nachdem auch der Doppelkindergarten Toblerweg die Hürden genommen habe, würden \n\nsie heute über das nächste Mosaiksteinchen im Gesamtkonzept Schulraum im Ortsteil Au \n\nabstimmen. Es wäre falsch, den erweiterten Teil aus dem schulischen Gesamtkonzept her-\n\nauszunehmen. Insbesondere stehe die FDP-Fraktion hinter dieser Vorlage und befürworte \n\ndie Aufstockung und Sanierung des Schulhauses Steinacher II. Für die FDP ebenfalls wich-\n\ntig sei, dass die Steuergelder nicht sinnlos verschleudert würden. Das Geld, das die Steuer-\n\nzahlenden der Verwaltung zur umsichtigen und treuhänderischen Verwaltung anvertraut hät-\n\nten, müsse auch zweckoptimiert eingesetzt werden. Das heisse nicht, dass aus Prinzip ge-\n\nspart werden solle, sondern es solle nicht unnötig Geld verbrannt werden für etwas, was bei \n\neiner haushälterischen Einsetzung der Steuergelder auch für wenig Geld zu haben sei. Ent-\n\nsprechend habe auch die FDP-Fraktion zusammen mit der Sachkommission bei der vorlie-\n\ngenden Weisung 22 geprüft, ob bei dem an sich unbestrittenen Projekt Steuergelder optimal \n\neingesetzt worden seien. Befremdet habe auch die FDP-Fraktion, dass die Projektkosten \n\ngemäss Weisung 22 die im FEP eingestellten CHF 22.05 Mio. massivst, wenn nicht fasst um \n\ndas Dreifache überschritten worden seien. Das zeige, dass der Stadtrat den Effort als einfa-\n\nche Copy-Paste-Übung anschaue und auch bei grösseren Positionen keine Überlegungen \n\nanstelle, ob die vormaligen Schätzungen aufgrund von Entwicklungen angepasst werden \n\nmüssten. Da bestehe noch Verbesserungspotenzial für die Zukunft. Ansonsten verliere der \n\nFEP als Führungsinstrument seinen Sinn. Hansueli Brechbühler habe der Sachkommission \n\nfundiert erklärt und erläutert, woher die Zahlen der massiven Kostensteigerung kämen. Die \n\n\n\n34. Gemeinderatssitzung vom 27. November 2017 / Seite 828\n\nUrsachen könnten dem Bericht und Antrag entnommen werden und wie alle von der Präsi-\n\ndentin der Sachkommission gehört hätten, sei alles nachvollziehbar und begründet. So kön-\n\nne die FDP-Fraktion den Ausführungen einstimmig folgen. Ebenfalls trage die FDP die Emp-\n\nfehlung der Sachkommission, eine Baukommission für die finanzielle Überwachung des Pro-\n\njekts einzusetzen. Das Moratorium dränge sich abseits der hohen Investitionssumme auf \n\naus den Erfahrungen, die sie in der Vergangenheit leider einige Male mit Kostenüberschrei-\n\ntungen gemacht hätten. \n\nAbschliessend könne er bekannt geben, dass die FDP-Fraktion den Anträgen der Sachkom-\n\nmission einstimmig zustimme. \n\nHans Peter Andreoli, BFPW, führt aus, dass dem Forum bewusst sei, dass der zusätzliche \n\nSchulraum in der Au gebraucht werde. Aus diesem Grund stelle sich das BFPW hinter die \n\nvorliegende Weisung 22. Alle Erläuterungen bezüglich dieser Weisung seien von der Präsi-\n\ndentin der Sachkommission, Charlotte Baer, wie immer bestens erwähnt worden. Daher wie-\n\nderhole er an dieser Stelle nicht alles noch einmal. Der einzige Wehrmutstropfen an dieser \n\nVorlage sei die grosse Diskrepanz bezüglich Kostenüberschreitung zwischen dem FEP \n\n2016-2020 und der nun vorliegenden Weisung um gut das Zweieinhalbfache. Es sei ihm \n\ndurchaus bewusst, dass der FEP ein grober Richtplan für die Planung der nächsten vier \n\nJahre sei. Wenn der Richtplan aber so gross überschritten werde, frage man sich natürlich \n\nschon über dessen Sinn und Zweck. Wie im Bericht und Antrag erwähnt worden sei, habe \n\nes Änderungen der Normen und Vorschriften bezüglich Erdbebensicherheit und Brand-\n\nschutz gegeben. Diese Mehrkosten gegenüber dem FEP würden aber mit rund CHF \n\n800‘000.- eher gering zu Buche schlagen. Da sei die Fassadensanierung mit rund CHF 1.0 \n\nMio. schon teurer. Den Wechsel vom ursprünglich angedachten Modulbau zum Elementbau \n\nkoste den Steuerzahler rund CHF 1.5 Mio. mehr. Der Sachkommission sei erklärt worden, \n\ndass die Raumaufteilung mit dem ursprünglich angedachten Modulbau sehr ungünstig sei. \n\nDeshalb sei auf den flexibleren Elementbau gewechselt worden. Das möge natürlich schon \n\nso sein und ihnen bleibe ja nichts anderes übrig, als dies zu glauben. Es gäbe jedoch einen \n\nfaden Beigeschmack, dass hier einfach die luxuriöseste Variante gewählt worden sei, was \n\nzum Ausdruck komme, dass jedes der drei neuen Klassenzimmer mit rund 84 m2 grösser \n\nsei als es die kantonale Schuldirektion als Empfehlung mit 72 m2 angebe. Da das ganze \n\nProjekt mit rund CHF 5.5 Mio. sehr teuer sei, unterstütze das BFPW mit Nachdruck die \n\nEmpfehlung der Sachkommission, eine Baukommission zur Einhaltung und Kontrolle der \n\nKosten einzusetzen.  \n\nWie eingangs erwähnt, stelle sich das Forum hinter den benötigten Schulraum und stimme \n\naus diesem Grund, den Kosten wegen eher knurrend, der Weisung 22 gemäss Bericht und \n\nAntrag der Sachkommission zu.  \n\nStadtrat Finanzen Peter Schuppli sagt, dass es bei der Weisung 22 bekanntlich um die \n\nAufstockung und den Umbau mit Sanierung des Primarschulhauses Steinacher II im Ortsteil \n\nAu gehe. An und für sich sei er in dieser Angelegenheit nicht ganz unbefangen, weil einer \n\nseiner zwei Enkel bereits in einem Jahr höchstwahrscheinlich in den Kindergarten Tobler-\n\nweg eingeteilt werde und in einigen Jahren bei der Einschulung ins Primarschulhaus Steina-\n\ncher II zugewiesen werde. Nichtsdestotrotz habe er das Geschäft objektiv und aus neutraler\n\n\n\n34. Gemeinderatssitzung vom 27. November 2017 / Seite 829\n\nWarte geprüft und beurteilt. An dieser Stelle danke er der Sachkommission mit der Präsi-\n\ndentin Charlotte Baer für die konstruktive Diskussion und Behandlung dieser Vorlage. Es sei \n\nnicht so, dass keine Fragen zum Geschäft gestellt worden seien. Denn immerhin gehe es \n\num einen Kredit von über CHF 5.5 Mio. für die Aufstockung, den Umbau und die Sanierung \n\ndes Primarschulhauses. Im FEP 2016-2020 sei seinerzeit mit CHF 2.05 Mio. ein deutlich tie-\n\nferer Betrag enthalten gewesen. Man könne sich fragen was für Gründe es seien für diese \n\nerkleckliche Differenz. Wesentlich teurer sei das Projekt geworden, weil es komplett neu ge-\n\nplant haben werden musste. Drei Faktoren hätten diese Neuplanung verlangt, und zwar: \n\n- Die Erfüllung der verschärften Anforderungen für die Erdbebensicherheit. \n\n- Das Einhalten von erhöhten, strengeren Brandschutzvorgaben. \n\n- und das Erfüllen des Gebäudestandards 2011, der damals noch keine beschlossene Sa-\n\nche gewesen sei. \n\nAus diesen Gründen sei eine komplette Neuplanung unumgänglich geworden. Sie, das \n\nheisse die Vertreter der Stadt und der Primarschule, die am Geschäft konstruktiv mitgewirkt \n\nhätten, seien schliesslich zur Überzeugung gelangt, dass diese Vorlage nach der Erfüllung \n\nder Vorgaben Hände und Füsse habe, und die Bedürfnisse von allen involvierten  Kreisen \n\nberücksichtigt und abdeckt würden. Was wolle man mehr. Nur, auch dann, wenn rundherum \n\nguter Wille, Zuversicht und konstruktiver Geist herrsche, könne es durchaus von Nutzen \n\nsein, eine Baukommission einzusetzen, die die Realisierung des geplanten Baus begleite \n\nund stets im Bild sei, ob alles so wie geplant und budgetiert realisiert werde. Es müsste \n\nschon stichhaltige Gründe geben, wenn man gegen die Empfehlung einer deutlichen Mehr-\n\nheit der Sachkommission sei, eine Baukommission mit Vertretern des Stadtrats, des Archi-\n\ntekten und Vertretern aus den städtischen Abteilungen Immobilien und Finanzen einzuset-\n\nzen.  \n\nIn dem Sinn bitte er den Gemeinderat im Namen des Stadtrats der Weisung 22 und damit \n\ndem beantragten Kredit für die Aufstockung und den Umbau mit Sanierung des Primarschul-\n\nhauses Steinacher II im Ortsteil Au zuzustimmen. Falls noch Fragen zur erwarteten Schü-\n\nlerentwicklung offen seien, stehe der Stadtrat Schule und Jugend, Johannes Zollinger, zur \n\nVerfügung.  \n\nAdrian Stocker, SVP, äussert sich, dass nach der Ablehnung des GRISU-Projekts in der \n\nAu im letzten Jahr nun eine sehr gute Lösung für das Schulhaus Ort gefunden werden \n\nkonnte. Sie hätten das Gefühl gehabt, dass sie auf einem guten Weg seien. Leider habe die \n\nvernünftige Baupolitik der Schule nicht lange gehalten. Sie sähen nach der Realisierung des \n\nOberstufenschulhauses am Rotweg, dass dort locker 10% hätten eingespart werden kön-\n\nnen, ohne grosse Abschreibungen zu machen. Leider müssten sie annehmen, wenn die vor-\n\nliegende Weisung so durchgehe, dass es dem beantragten Projekt gleich ergehen werde. \n\nAus diesem Grund würden er und einige seiner SVP-Kollegen die Weisung 22 ablehnen. Sie \n\nhätten immer gehofft, dass irgendwo Sparmöglichkeiten gefunden würden. Leider sei immer \n\nalles abgelehnt worden inklusive der erhoffte Modulbau, mit dem sie Einsparungen von an-\n\nderthalb Millionen erwartet hätten. Es komme ihnen so vor, wie wenn er mit seinen Kindern \n\neinkaufen gehe. Die Kinder würden sagen, sie wollen dieses oder jenes. Der Schule könne \n\ndas nicht mal übel genommen werden, wenn sie manchmal so sei wie die kleinen Kinder. Es \n\nsei ja ihre Aufgabe immer das Beste zu wollen in ihrem Verantwortungsgebiet. Manchmal \n\n\n\n34. Gemeinderatssitzung vom 27. November 2017 / Seite 830\n\nfehle in der Stadt ein Vater oder eine Mutter, das könnte die Finanzkommission, die Abtei-\n\nlung Finanzen oder die Baukommission sein, die sage, das brauche es, das gebe es und \n\nden Rest gebe es leider nicht. Darum sei er gegen die Weisung 22. Sie seien wirklich nicht \n\ngegen das Erstellen des Schulraums. Es sei klar, dass der Schulraum benötigt werde, aber \n\nsie hätten das Gefühl, wenn sie zähneknirschend ja sagen würden, passiere eh nichts. Sie \n\nseien der Meinung, der Schulraum solle erstellt werden, aber die Zitrone sei noch nicht aus-\n\ngepresst. In diesem Sinne müssten sie leider nein stimmen. \n\nAnträge der Sachkommission: \n\nDie einstimmige Sachkommission stellt folgende Anträge: \n\n1. Auf die Weisung 22 ist einzutreten. \n\n2. Für die Aufstockung des Schulhauses der Primarschule „Steinacher II“ sowie für den \n\nUmbau und die Sanierung des bestehenden Gebäudes wird ein Kredit von CHF \n\n5‘530‘000.- bewilligt.  \n\n3. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich entsprechend der Baukostenentwick-\n\nlung in der Zeit zwischen der Aufstellung der Kostenschätzung (Preisstand Oktober \n\n2016) und der Bauausführung. \n\n4. Dieser Beschluss unterliegt der Urnenabstimmung. \n\nSchlussabstimmung (Urnenabstimmung, mit Stimmenzähler) \n\nDer Rat stimmt der Weisung 22 mit 30:3 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n16.04.01 \n\n3. Beschlussantrag des Büros, vom 27. Juni 2017, Einführung Audioprotokolle, \n\nKreditbewilligung, Teilrevision Geschäftsreglement Gemeinderat  \n\nAuf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Angelo Minutella wird auf eine Eintretensde-\n\nbatte verzichtet.  \n\nDetailberatung: \n\nDie 1. Vizepräsidentin Beatrice Gmür übernimmt die Führung.  \n\nGemeinderatspräsident Angelo Minutella erklärt, dass es 28 Sekunden gedauert habe, \n\nbis er an seinem ursprünglichen Platz angekommen sei und er werde wieder 28 Sekunden \n\nbrauchen, bis er wieder zurückgelaufen sei. Was sicher nicht effizient sei, sei, dass der Ge-\n\nmeinderat seit bald zwei Jahren über das Audioprotokoll diskutiere und zum Schluss noch \n\neine Verlängerung stattgefunden habe, aus seinen Augen eine unnötige. Er sei froh, dass \n\nnun darüber abgestimmt werde. Die Meinungen seien soweit gemacht. Er sage auch nichts \n\nmehr zur Ausgangslage. Diese sei mit der schlechten Aufnahmequalität bekannt. Er gehe \n\nnur noch auf das Thema Effizienz ein. Die Digitalisierung 4.0 stoppe auch nicht vor dem Ge-\n\nmeinderat. Früher oder später werde ein Audioprotokoll eingeführt. Die Frage sei einfach, \n\n\n\n34. Gemeinderatssitzung vom 27. November 2017 / Seite 831\n\nwann dies sein werde. Mehr und mehr Gemeinden würden ein Audioprotokoll einführen. Ad-\n\nliswil interessiere sich für das Modell in Wädenswil und informiere sich, wie das genau funk-\n\ntioniere und Wetzikon sowie weitere Gemeinden hätten das Audioprotokoll erfolgreich einge-\n\nführt. Es liege nun eine eigenartige Situation vor. Es gebe einen Mehrheitsantrag aus dem \n\nBüro des Gemeinderats, der das Audioprotokoll nicht wolle und es gebe einen Minderheits-\n\nantrag, der das Audioprotokoll wolle. Er betone, dass es ein Zufall gewesen sei, dass ein \n\nMehrheits- und ein Minderheitsantrag vorlägen, da eine Person an der letzten Bürositzung \n\nabwesend gewesen sei. Die Software für die Audioaufzeichnung inklusive Konfiguration und \n\nSchulung koste CHF 15‘8000.-. Die technische Infrastruktur, Mikrofone, Kabel, Systemrack \n\ninkl. Installation und Instruktion, ohne Rednerpult, würden CHF 13‘800.- kosten. Dies gebe \n\nein Total inkl. Mehrwertsteuer von CHF 29‘600.-. Die jährlich wiederkehrenden Wartungs- \n\nund Supportkosten würden CHF 2‘250.- betragen. Die Zahlen zur Einsparung seien noch-\n\nmals überprüft worden. Es sei realistisch, dass 220 bis 250 Stunden pro Jahr eingespart \n\nwerden könnten. Sie würden mit internen Stundenansätzen rechnen und kämen auf CHF \n\n16‘500.--, die eigespart werden könnten. Innerhalb von zwei Jahren sei diese Investition \n\namortisiert und zugleich hätten sie einen Dienst an den Einwohnenden gemacht. Sie sähen \n\nbei anderen Gemeinden, dass von den Audioprotokollen rege Gebrauch gemacht werde und \n\ndie Bevölkerung somit einen einfacheren Zugang zu den Diskussionen im Gemeinderat \n\nhabe. \n\nEr bitte die Mitglieder des Gemeinderats bei der Abstimmung alles nochmals zu überlegen. \n\nFrüher oder später komme das Audioprotokoll, davon sei er überzeugt. Sie sollten jetzt zu-\n\nstimmen, damit Erfahrungen gesammelt werden könnten. Wenn später zugestimmt werde, \n\nmüsse Ruth Schäfer weiterhin fleissig schreiben und mit entsprechendem Aufwand alles in \n\nein Wortprotokoll aufnehmen. \n\nErnst Grand, FDP, führt aus, auch wenn es nicht gewünscht werde, wolle er doch etwas \n\ndazu sagen. Es freue sie sehr, dass sie beim Thema Audioprotokoll heute vielleicht zu ei-\n\nnem guten Entscheid kämen. Er schicke nochmals voraus, das die FDP sich überhaupt nicht \n\ngegen Innovationen stelle. Schliesslich hätten ihre Vorfahren den Gotthardtunnel ermöglicht. \n\nDas seien zu derjenigen Zeit grosse Innovationen gewesen und sie seien immer noch für In-\n\nnovationen. Eine Innovation mache jedoch nur Sinn, wenn sie der Mehrheit etwas bringe \n\nund das sei hier mit dem angedachten Audioprotokoll klar nicht der Fall.  \n\nMit dem Mehrheitsvorschlag, der zur Abstimmung stehe, könnten die ungenügende Be-\n\nschallung der Zuschauerräume im oberen und hinteren Bereich, vor allem wenn es um die \n\nBudgetdebatte gehe, sowie die Audioqualität auf dem Band verbessert werden, sodass  \n\nEsther Ramirez die Protokolle effizienter erstellen könne. Die Spontanität in den Diskussio-\n\nnen werde beim Mehrheitsantrag erhalten bleiben, ohne dass irgendwelche Hindernisse in \n\nden Weg gelegt würden. Zudem stünde den Ratsmitgliedern und dem Publikum weiterhin \n\ndas bewährte Wortprotokoll zur Verfügung um Voten und Diskussionen sehr schnell nachzu-\n\nvollziehen, ohne dass kompliziert zwischen den Markers hin und her gehüpft werden \n\nmüsste. Die Referenzen bei den Gemeinden, die ein Audioprotokoll einführen wollen, seien \n\nvage. Eine Gemeinde habe überhaupt nichts anderes gekannt und die zweite Gemeinde \n\nhabe erst mit den Audioprotokollen begonnen und wisse darum noch nicht, ob dieses Sys-\n\n\n\n34. Gemeinderatssitzung vom 27. November 2017 / Seite 832\n\ntem wesentlich besser oder wesentlich schlechter sei. Für ihn sei klar, dass ein Wortproto-\n\nkoll wesentlich besser sei, weil er sehr viel schneller eine zweistündige Sitzung „durchbrau-\n\nsen“ und sehen könne, wer was wann wo gesagt habe.  \n\nZudem werde die neue von der Mehrheit des Büros vorgeschlagene Lösung eine Plattform \n\nfür die Zukunft sein. Die neue Aufnahmequalität könne zu gegebener Zeit von der entspre-\n\nchenden Software genutzt werden und automatisch von einer Audiodatei eine Textdatei er-\n\nstellen können. Die bessere Tonqualität und Aufnahmeinstrumentierung sei dann bereits \n\nvorhanden, wenn es in zwei bis drei Jahren soweit sei. \n\nNochmals zusammengefasst könne gesagt werden, dass selbstverständlich an der Audio-\n\nqualität gearbeitet werden könne, aber auf das bewährte Wortprotokoll solle nicht verzichtet \n\nwerden. Darum motiviere er die Mitglieder des Gemeinderats, für den Mehrheitsantrag zu \n\nstimmen. \n\nChristian Gross, SP, informiert, dass er noch kurz auf die Benutzbarkeit des Wort- oder Au-\n\ndioprotokolls eingehen wolle. Die relevante Frage sei, ob das Protokoll für die Mitglieder des \n\nRats geschrieben werde, damit sie in fünf Jahren hervorsuchen könnten, was zum Beispiel \n\nErnst Grand damals gesagt habe, um es ihm vorzuhalten oder ob das Protokoll für die bald \n\n21‘000 Wädenswiler und Wädenswilerinnen sei, die es vielleicht auch noch interessiere, was \n\nim Ratsbetrieb laufe. Er stimme Ernst Grand zu, dass für die 35 Gemeinderatsmitglieder ein \n\nschriftliches Protokoll besser sei, da sie ungefähr wüssten, was gesagt worden sei und nach \n\nNamen und Wörter gesucht werde und das gehe mit Ctrl 5 wunderbar schnell. Aber wenn \n\nzum Beispiel jemand aus dem FC nochmals hören wolle, was an einer Ratssitzung zum \n\nFussballplatz oder was auch immer gesagt worden sei, oder sonst jemand aus der Bevölke-\n\nrung das Protokoll anschauen wolle, werde nach einem Thema oder einem Votum gesucht. \n\nHier könne ein Audioprotokoll erstens viel besser die Stimmung wiedergeben und sei zwei-\n\ntens sehr benutzerfreundlich. Mit Ctrl 5 Sachen zu suchen sei einfach irrelevant, wenn nicht \n\nnur nach einem Wort gesucht werde, sondern wenn man wissen wolle, was im Rat diskutiert \n\nworden sei. Mit wenigen Klicks wolle man auf dieses Traktandum kommen und das anhören \n\nund nicht nach einzelnen Wörtern oder Namen suchen. Dann sei der Vorteil eines schriftli-\n\nchen Protokolls erstaunlich gering. Allgemein frage er sich, wieso die Investition von CHF \n\n15‘000.- gemacht werden solle, die ein Audioprotokoll schon fast ermöglichen würden, und \n\ndann aber auf halbem Weg stehen bleibe. \n\nSie von der SP würden sich darum für den Minderheitsantrag einsetzen, der das Audioproto-\n\nkoll ganz wolle und nicht einfach die Hälfte der Infrastruktur. \n\nThomas Koch, FDP, sagt, dass die 21‘000 Einwohnenden, die Christian Gross angespro-\n\nchen habe, im Auge behalten werden sollten. Vergessen werde leider, dass von den 21‘000 \n\nPersonen nicht alle Internetaffin seien. Es hätten vielleicht auch nicht alle einen so starken \n\nComputer, damit effektiv die Audioprotokolle abgespielt werden könnten. Es gebe auch älte-\n\nre Semester, die nicht mehr richtig bzw. so gut hören würden. Für diese sei ein schriftliches \n\nProtokoll besser geeignet, das durgelesen werden könne und nicht abgehört werden müsse. \n\nZudem gebe es vielleicht von den 21‘000 Mitbürgern Leute, die neben Beruf und Freizeit \n\neinfach keine Zeit hätten, zwei Stunden lang anzuhören, was die Mitglieder des Gemeinde-\n\n\n\n34. Gemeinderatssitzung vom 27. November 2017 / Seite 833\n\nrats einander erzählt hätten. Es gehe schneller, wenn das Protokoll schnell quer durchgele-\n\nsen werden könne. Sie würden glauben, dass ein Audioprotokoll weniger transparent sei als \n\nmit dem gewohnten PDF-Wortprotokoll. \n\nUlrich Reiter, Grüne, äussert sich, dass über die Sicherheit von Audioprotokollen noch gar \n\nnicht diskutiert worden sei. Mit der heutigen Schnitttechnik könne sehr viel Unfug betrieben \n\nwerden und für ihn sei es im Moment ein Thema, das noch nicht gelöst sei. Er denke, sie \n\nsollten andere Gemeinden den Versuch machen und Erfahrungen sammeln lassen. Er frage \n\nsich, was mit den Aufnahmen passiere. Würden diese genutzt, geschnitten? Das könne \n\nheute relativ einfach gemacht werden. Sie hätten danach nicht mehr die Hoheit über das, \n\nwas gesagt worden sei. Wenn das Audioprotokoll einmal draussen sei, sei es schwierig, es \n\nwieder zurückzuholen. Allenfalls gebe es Möglichkeiten, das irgendwie sicherer zu speichern \n\nund irgendwo aufzubereiten, dass sowas nicht passiere. Aber im Moment gebe es das noch \n\nnicht. Darum könne er im Moment dem Audioprotokoll nicht zustimmen.  \n\nErnst Grand, FDP, sagt, dass er Christian Gross zustimme und die Sitzungen und das Ar-\n\nchiv nicht nur für den Gemeinderat, sondern auch für die 21‘000 Mitbürger und Mitbürgerin-\n\nnen geführt würden. Er glaube aber, dass die Archivierung der Wortprotokolle über die Zeit \n\nein Thema sei. Mit einem Wortprotokoll könne in 20 Jahren besser nachvollzogen werden, \n\nwie ein Entscheid bzw. die Entwicklung zu einem Entscheid zustande gekommen sei. Da-\n\nrum brauche es ein Wortprotokoll. Wenn die Sicherheit da sei und gewährleistet werden \n\nkönne, wie es Ulrich Reiter gesagt habe - es habe in letzter Zeit interessante Beiträge im \n\nFernsehen gegeben, wie Protokolle geschnitten werden könnten - sei er nicht dagegen, \n\nwenn auch ein Audioprotokoll auf das Netz gestellt werde. Darum solle abgewartet werden \n\nbis die Technologie so weit sei, dass einerseits die Audioprotokolle sicher mit einem Zertifi-\n\nkat auf das Netz gestellt werden könnten und andererseits aus dem Audioprotokoll sofort \n\nnoch ein Wortprotokoll generiert werden könne.  \n\nStadtpräsident Philipp Kutter führt aus, dass es ein Geschäft vom Gemeinderat für den \n\nGemeinderat sei. Dennoch erlaube er sich, die Haltung des Stadtrats kund zu tun. Der \n\nStadtrat lege dem Gemeinderat die Einführung des Audioprotokolls ans Herz, und zwar we-\n\nsentlich aus zwei Gründen: Erstens sei es heute für das Publikum oft nicht einfach, der De-\n\nbatte zu folgen. Diese Rückmeldung würden sie verschiedentlich erhalten, vor allem wenn \n\nviele Leute im Saal seien. Zweitens sei das Schreiben der Protokolle sehr aufwändig. Die \n\nZahlen würden sie auch im Bericht des Büros finden. Pro Jahr würden 260 bis 290 Stunden \n\nanfallen. Mit der Einführung einer Mikrofonanlage und eines Audioprotokolls könnte beiden \n\nProblemen Rechnung getragen werden. Das Audioprotokoll gebe die Ratssitzung von An-\n\nfang bis zum Schluss wieder und es sei gut verständlich, was gesagt worden sei. Die Audio-\n\naufzeichnung werde öffentlich zugänglich gemacht, was toll sei. Die Hörer und Hörerinnen \n\nkönnten direkt zu einem einzelnen Traktandum gehen und das sei ein zusätzlicher Nutzen \n\nfür die Bürger und Bürgerinnen gegenüber von heute. Vor allem könnte auch Zeit gespart \n\nwerden. Es werde natürlich noch ein Beschlussprotokoll erstellt, da es gesetzlich vorge-\n\nschrieben sei. Dafür würden pro Jahr nur etwa 40 Stunden gebraucht. Unter dem Strich wür-\n\nden Einsparungen zwischen 220 bis 250 Stunden bleiben. Pro Jahr gebe es Einsparungen \n\nvon ca. CHF 16‘500.-. So hätten sie es errechnet. Der Gemeinderat erwarte ja vom Stadtrat \n\nzu Recht einen haushälterischen Umgang mit den Steuergeldern. Das hätten sie vorher ja \n\n\n\n34. Gemeinderatssitzung vom 27. November 2017 / Seite 834\n\nauch beim Schulhaus gehört. Hier könnten sie ohne Verlust an Qualität etwas in der Laufen-\n\nden Rechnung bewirken.  \n\nDie Mehrheit des Büros beantrage ja eine Investition von CHF 15‘000.-. Da und dort habe er \n\ngelesen, dass es etwas günstiger sei als eine Investition von CHF 30‘000.-. Da müsse er wi-\n\ndersprechen, da bei dieser Variante nämlich die Einsparungen beim laufenden Betrieb feh-\n\nlen würden. Die Entlastung wäre sehr willkommen, weil in anderen Bereichen der Abteilung \n\nPräsidiales zusätzliche Aufgaben zu bewältigen seien, namentlich im Personalbereich, der \n\nje länger je aufwändiger werde. Wenn heute zum Audioprotokoll ja gesagt werde, könnte der \n\nGemeinderat nicht zuletzt verhindern, dass Stellen aufgestockt werden müssten. Speziell für \n\ndie kostenbewussten Fraktionen im Saal wäre das ein Argument. \n\nNoch zwei Bemerkungen zur Debatte im Rat. Zum Thema Datensicherheit: Mit der Fäl-\n\nschung von Protokollen hätten sie glücklicherweise kein Problem. Tatsächlich sei das heute \n\nbereits möglich. Ein PDF könne ohne weiteres mit der geeigneten Software verändert wer-\n\nden. Bisher hätten sie aber die Erfahrung nicht gemacht und darum glaube er auch nicht, \n\ndass mit viel Aufwand ein Audioprotokoll verändert werde. Zum Wortprotokoll: Bei Gemein-\n\nden, die eine Gemeindeversammlung hätten, fänden sie auch kein Wortprotokoll. Das Wort-\n\nprotokoll sei eine Exklusivität der Parlamente, das sie sich leisten würden. \n\nAnträge des Büros: \n\nMehrheitsantrag: \n\nEine Mehrheit des Büros lehnt die Einführung der Audioprotokolle ab. Damit der Ratsbetrieb \n\nweiterhin effizient geführt und durch spontane Wortmeldungen lebendig bleibt, wird auf die \n\nAnschaffung eins stationären Rednerpults verzichtet. Um die Wiedergabequalität im Saal \n\nund die Tonaufzeichnung zu verbessern, soll die technische Einrichtung angepasst werden. \n\nAls Kostendach für diese Anschaffung werden Fr. 15’000.- bewilligt. Das bewährte Wortpro-\n\ntokoll wird somit mit den bekannten Vorteilen beibehalten. \n\nMinderheitsantrag: \n\nEine Minderheit des Büros, gestützt auf Art. 4 lit. f in Verbindung mit Art. 57 Geschäftsregle-\n\nment Gemeinderat, beantragt dem Gemeinderat zur Beschlussfassung: \n\n1. Für die Anschaffung der Software sowie der Infrastruktur für die Protokollierung der \n\nRatssitzungen durch Audioaufnahmen wird ein Kredit von CHF 30‘000.- bewilligt. \n\n2. Das Geschäftsreglement des Gemeinderats vom 18. Januar 2010 wird wie folgt geän-\n\ndert: \n\n\n\n34. Gemeinderatssitzung vom 27. November 2017 / Seite 835\n\nArt. 60  Protokoll \n\n1 neu: \n\nVon den Ratssitzungen wird ein Beschlussprotokoll erstellt. Zusätzlich werden die Rats-\n\nsitzungen durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle der Ratssitzungen \n\nsind öffentlich zugänglich und werden archiviert. \n\n2 Das Beschlussprotokoll hat insbesondere zu enthalten: \n\nlit. a. bis d. unverändert. \n\ne. wird aufgehoben. \n\neine Zusammenfassung der abgegebenen Voten und Begründungen; \n\nlit. f. bis h. unverändert. \n\n3. Die Änderung tritt auf den 1. Mai 2018 (bzw. Beginn der Amtsdauer 2018-2022) in Kraft. \n\nGemeinderatspräsident Angelo Minutella teilt mit, dass der Mehrheitsantrag und der Min-\n\nderheitsantrag gegenübergestellt würden und jedes Mitglied eine Stimme habe. \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Rat stimmt dem Mehrheitsantrag mit 18:16 Stimmen zu. Somit ist die Einführung des \n\nAudioprotokolls abgelehnt. \n\n04.06.30 \n\n4. Interpellation der CVP-Fraktion, vom 1. November 2017, betreffend Piazza im \n\nStadtzentrum; Begründung \n\nVolkan Dogu, CVP, erklärt, dass er nicht mehr die ganze Interpellation wiederholen werde, \n\njedoch ergänzen wolle, wie sie entstanden sei. Durch den Austausch mit der Bevölkerung in \n\nden letzten Monaten habe er immer wieder von verschiedenen Seiten und Schichten gehört, \n\ndass ein Dorfzentrum, ein Dorftreff, eine Piazza oder etwas Ähnliches vermisst werde. Ein \n\npaar Leute aus der Fraktion hätten sich zusammengetan und ein paar Personen zu einem \n\nGrillabend eingeladen. An diesem Abend seien die Personen gefragt worden, was sie sich in \n\nWädenswil wünschen oder was sie vermissen würden. Die meisten Leute hätten sich eine \n\nPiazza, ein Dorfzentrum gewünscht, wo sich die Leute treffen könnten. Das habe sie moti-\n\nviert, eine Interpellation einzureichen. Nach der Veröffentlichung der Interpellation seien \n\nviele positive Rückmeldungen erfolgt, die das Vorgehen der CVP bestätigen würden.  \n\nDie Interpellation betreffend Piazza im Stadtzentrum geht zur Beantwortung an den \n\nStadtrat. \n\n\n\n34. Gemeinderatssitzung vom 27. November 2017 / Seite 836\n\n28.03.53 \n\n5. Postulat der CVP-Fraktion, vom 7. November 2017, betreffend Spielplatz mit Café \n\nim Untermosen; Begründung \n\nLukas Wiederkehr, CVP, führt aus, dass sie mit dem Postulat gemeinsam mit der Freizeit-\n\nanlage den Standort fördern, erweitern und attraktiv gestalten wollten. Mit dem Vorstoss \n\nwollten sie der Freizeitanlage unter die Arme greifen und ihre bereits aus Eigeninitiative vor-\n\ngeschlagenen Erweiterungen unterstützen bzw. unterstreichen und das Ganze vorantreiben. \n\nSie hätten bewusst den Spielplatz bei der Freizeitanlage für das Postulat gewählt, weil sie \n\nder Meinung seien, dass dort die Voraussetzungen sehr gut seien, da dort bereits ein Café \n\nbestehe und darum sehr grosses Potenzial vorhanden sei. Bei der Freizeitanlage sei man \n\nvon der öffentlichen Strasse abgeschnitten und könne sich dort schon fast wie in einer klei-\n\nnen Oase fühlen. Nur fehle dazu ein gut zugängliches Café, an das man gut herankomme \n\nund die eigenen Kinder im Blickfeld haben könne. Darum würden sie sich eine Öffnung der \n\nFensterfront mit direktem Zugang zum Café, auch mit der Möglichkeit, draussen bedient zu \n\nwerden, vorstellen, wie es bereits die Freizeitanlage in der Vergangenheit selber vorgeschla-\n\ngen habe. Weiter komme noch hinzu, dass das Café momentan nicht Rollstuhl- bzw. Kinder-\n\nwagenzugänglich sei. Eine Rampe oder ähnliches wäre schon länger nötig. Zu erwähnen sei \n\nauch, dass beim Spielplatz sehr eng mit dem Kinderheim Bühl zusammengearbeitet werde \n\nund so immer wieder einzigartige Spielgeräte entstanden seien. Sie seien der Meinung, \n\ndass die Zusammenarbeit noch weiter intensiviert werden könnte. Die Spielgeräte müssten \n\nnicht alle auf einmal ersetzt werden, vielmehr solle ein Konzept erarbeitet werden, das eine \n\nlangjährige, regelmässige Ersetzung bzw. Erweiterung der Spielgeräte zum Ziel habe. Im \n\nKinderheim Bühl gebe es beispielswiese seit neustem einen schönen Erlebnisspielplatz. Er \n\nglaube auch von diesen Erfahrungen könne die Freizeitanlage nur profitieren. Sie fänden \n\nnicht, dass das Projekt von der Schulhaussanierung Untermosen abhängig gemacht werden \n\nsolle, da auch die Finanzierung eine andere sein sollte und das unabhängig geplant werden \n\nkönnte. Es gebe bei der Stadt ein bestehendes Legat über knapp CHF 140‘000.-, das aus-\n\nserordentliche Anschaffungen oder Projekte für die Freizeitanlage Wädenswil zum Zweck \n\nhabe. Es solle geprüft werden, ob das Legat für ein solches Vorhaben genutzt werden \n\nkönnte und somit auch nicht unbedingt Steuergelder angezapft werden müssten. Er glaube \n\nmit einem solchen Betrag könne schon viel bewirkt werden. Das Legat müsste auch nicht \n\nauf einen Schlag gebraucht werden, sondern könnte Teil einer langjährigen Strategie sein. \n\nWichtig dabei sei, dass bei der Erarbeitung einer solchen Strategie die Betreiber der Frei-\n\nzeitanlage miteinbezogen würden. Wenn mit diesen geredet werde, würde es nur so von in-\n\nteressanten und guten Ideen sprudeln. \n\nStadtrat Schule und Jugend Johannes Zollinger teilt mit, dass sich der Stadtrat über die \n\nInitiative freue und bereit sei, das Postulat entgegenzunehmen. \n\nAuf Anfrage von Gemeinderatspräsident Angelo Minutella gibt es einen Antrag auf Ableh-\n\nnung des Postulats. \n\nSandy Bossert, SVP, sagt, dass sie den Antrag auf Nichtüberweisen stelle.  \n\n\n\n34. Gemeinderatssitzung vom 27. November 2017 / Seite 837\n\nDiskussion ist automatisch eröffnet: \n\nSandy Bossert, SVP, informiert, dass das Postulat der CVP erstmals sehr sympathisch \n\ntöne. Als sie letzte Woche den Artikel in der Zürichsee-Zeitung gelesen habe, müsse sie sa-\n\ngen, dass es wieder einmal ein unkontrollierter Schuss in die Luft gewesen sei. Nicht einmal \n\ndie Leute, die direkt betroffen seien, hätten etwas von ihrem Glück gewusst. Einmal mehr \n\nfehle ein Gesamtkonzept. Das Areal Schulhaus Untermosen sollte im Ganzen betrachtet \n\nund so über Sanierung und Nutzung entschieden werden. So bleibe es ein ewiges Flick-\n\nwerk. Es sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Sie sei dafür, dass die CVP das Postulat \n\nzurückziehe und so die Verwaltung nicht künstlich mit der Umsetzung beschäftige. \n\nJudith Fürst, SP, teilt mit, dass die SP das Postulat der CVP unterstütze. Auch sie fänden, \n\ndie Freizeitanlage und das vorhandene Kaffee mit Spielplatz könnten optimiert werden. \n\nTrotzdem müsse aber gesagt werden, dass die CVP schon etwas übereilt mit dieser Idee \n\nund vor allem mit der Formulierung des Postulats gewesen sei. Sie sei etwas erstaunt gewe-\n\nsen, dass die CVP nicht wisse, dass in der Freizeitanlage bereits ein Café existiere. Beim \n\nFeststellen, dass die Anlage etwas in die Jahre gekommen sei, hätte erkannt werden müs-\n\nsen, dass es bereits ein richtiges Café gebe, bei dem draussen gesessen und bei einem \n\nSchwatz etwas getrunken werden könne. Die Idee, das vorhandene Café mit Aussenbereich \n\numzugestalten und attraktiver zu machen sei nicht neu und sie habe das Gefühl, dass sich \n\ndie CVP in ein gemachtes Nest setzen wolle. Trotzdem, die Idee sei natürlich gut. Auch \n\nwäre es vielleicht noch förderlich gewesen, den Spielplatz etwas genauer zu betrachten. Sie \n\nsei einverstanden, es sei nicht der modernste Spielplatz, aber das Angebot für die Kinder sei \n\nvielfältig und spannend. So habe es ein Klettergerüst, eine Rutschbahn, eine neue Schaukel \n\nund einen Sandbereich für die ganz Kleinen. Als sie sich ein Bild über die Situation gemacht \n\nhabe, seien ihr nicht die älteren Spielgeräte aufgefallen, sondern sie sei entsetzt gewesen, \n\ndass der Spielplatz direkt neben dem Tobel stehe und der Abhang ungesichert sei. Sie frage \n\nsich, wie lange die Stadt noch zuschauen wolle, bis ein Kind den Hang runterfalle.  \n\nAber wieder zurück zum Postulat. Es sei durchaus auch im Sinne der SP, dass die Freizeit-\n\nanlage attraktiver gestaltet werde und die schon vorhandenen und mittlerweile verstaubten \n\nPläne wieder hervorgenommen würden.  \n\nLukas Wiederkehr, CVP, sagt, dass sie das bestehende Café kennten und dass das Café \n\neinen Spielplatz habe. Er kenne den Spielplatz schon lange. Er sei 5 Minuten von dort auf-\n\ngewachsen und im Schulhaus Untermosen zur Schule gegangen. Sie hätten auch nie be-\n\nhauptet, dass es kein Café gebe. Sie hätten die Pläne bereits gekannt. In der CVP-Post \n\ngebe es bereits ein solches Plänchen der Öffnung, das aus dieser Zeit stamme. Die Ideen \n\nseien bereits vorhanden gewesen und das Ganze könne nun noch unterstützt werden, damit \n\nes auch von der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen werde.  \n\nGabi Bachmann, EVP, teilt mit, dass die EVP/EDU-Fraktion das Postulat unterstütze. Sie \n\nsähen das als Wertschätzung gegenüber dem Team der Freizeitanlage. An dieser Stelle \n\nwollten sie unbedingt den Leuten danken, die schon seit Jahren freiwillig zum Spielplatz \n\nschauen würden, dass er so sei wie er sei und so gut genützt werden könne. So könnten sie \n\netwas Wertschätzung zeigen. \n\n\n\n34. Gemeinderatssitzung vom 27. November 2017 / Seite 838\n\nMichael Weiss, GLP, sagt, dass er Sandy Bossert Recht gebe und froh sei, dass sie das \n\ngesagt habe. Die GLP werde aber auch für das Postulat stimmen und zwar aus zwei Grün-\n\nden. Erstens sei es unbestritten, dass die Idee gut sei. In einem Postulat gehe es darum, \n\nden Stadtrat aufzufordern, etwas zu überprüfen. Das Geld sei noch nicht ausgegeben, wenn \n\ndas Postulat überwiesen werde. Mit dem Postulat werde gesagt, der Stadtrat solle etwas ge-\n\nnauer anschauen. Zweitens wende er sich direkt an den Stadtrat. Wenn Geld ausgegeben \n\nwerde, die Stadt sei knapp bei Kasse, dann sollte darauf geschaut werden, dass die Attrakti-\n\nvität gesteigert werde und zwar nicht nur so, dass es einfach schöner sei, sondern dass viel-\n\nleicht auch ein besserer Selbstfinanzierungsgrad erreicht werden könnte, damit vielleicht \n\nlangfristig gar nicht mehr so viel Geld investiert und in die Hand genommen werden müsste. \n\nWenn das gemacht werde, sei schlussendlich allen geholfen. \n\nSchlussabstimmung mit Stimmenzähler \n\nDer Rat stimmt der Überweisung des Postulats der CVP-Fraktion, vom 7. November 2017, \n\nbetreffend Spielplatz mit Café im Untermosen mit 18:15 Stimmen bei einer Enthaltung zu. \n\nDas Postulat betreffend Spielplatz mit Café im Untermosen gilt als an den Stadtrat \n\nüberwiesen.  \n\n06.03.01 \n\n6. Einbürgerungen: \n\nFolgenden Personen wird das Bürgerrecht erteilt: \n\nEL ZAWAHRY Karim, geb. 20. August 2001 in Kairo (Ägypten), ledig, deutscher und ägypti-\n\nscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Am Gulmenbach 6 \n\nEinbürgerungsgebühr:  CHF 1‘200.-- \n\nReferent:   Hans Roth \n\nGÖRTZ André, geb. 27. September 1973 in Dresden (Deutschland), ledig, deutscher \n\nStaatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Bürglistrasse 29 \n\nEinbürgerungsgebühr:  CHF 2‘400.-- \n\nReferent:   Ivo Peyer \n\nMOSKOVA geb. Shevchenko Oxana, geb. 12. August 1973 in Klin (Russland), verheiratet \n\n(mit Moskov Alexey, in dieses Einbürgerungsverfahren nicht miteinbezogen), und ihren Söh-\n\nnen, Viktor MOSKOV, geb. 15. Januar 2007 in Zürich ZH, und Yakov MOSKOV, geb. 15. \n\nFebruar 2010 in Zürich ZH, alle zyprische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Bürg-\n\nlistrasse 20 \n\nEinbürgerungsgebühr:  CHF 2‘400.-- \n\nReferentin:  Sandy Bossert \n\n\n\n34. Gemeinderatssitzung vom 27. November 2017 / Seite 839\n\nGemeinderatspräsident Angelo Minutella fügt hinzu, dass mit der Zustimmung durch den \n\nGemeinderat alle heute Abend das Wädenswiler Bürgerrecht erworben hätten, unter Vorbe-\n\nhalt der Genehmigung durch Bund und Kanton. Herzliche Gratulation an alle. Er bitte sie, \n\ndass sie doch von den neuen Rechten unbedingt Gebrauch machten und sich am Wädens-\n\nwiler Stadtleben beteiligen sollen. Der Stadtrat führe zwei Mal pro Jahr einen Neubürger- \n\nund Neuzuzügeranlass durch. Dazu seien sie herzlich eingeladen. Sie würden in absehbarer \n\nZeit entsprechend Post erhalten. \n\n*** \n\nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf Anfrage von Gemeinde-\n\nratspräsident Angelo Minutella keine Einwände erhoben.  \n\n*** \n\nGemeinderatspräsident Angelo Minutella schliesst die Sitzung. \n\nRuth Schäfer, Ratssekretärin-Stv.  \n\n\n


name: Einladung zur GR-Sitzung vom 6. November 2017

category_de: Einladung

category_harmonized: agenda

text: \nEinladung \n \n\n24. Oktober 2017 \n\n16.04.10 era \n\n  \n\n  \n\nBehörde Gemeinderat  \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 6. November 2017, 19.00 Uhr  \n\n  \n\nSitzungsort Gulmenstrasse 4, Sitzungssaal Untermosen \n\n  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 2. Oktober 2017 \n\n3. Weisung 23, vom 21. August 2017, Werkstadt Zürisee: Landverkäufe \n\n4. Beschlussantrag des Büros, vom 27. Juni 2017, Teilrevision Geschäftsreglement Gemeinde-\n\nrat, Änderung Abstimmungsverfahren \n\n5. Postulat der GLP Fraktion, vom 2. Oktober 2017, betreffend Biogasanteil in Standardproduk-\n\nten und Wädenswiler Biomassenpotenzial; Begründung \n\n6. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 28. Februar 2017, überwiesen am 10. April 2017, zur \n\nVerbesserung der Standortförderung in Wädenswil; Beantwortung \n\n7. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 20. April 2017, überwiesen am 10 Juli 2017, be-\n\ntreffend Wädenswiler-Energiestrategie auf Abwegen? Beantwortung \n\n8. Einbürgerungen \n\n- CAMARA HAGEN Leopoldo Jose mit seiner Ehefrau Maria Dennise VILLARREAL \n\nBARRON und den Kindern Esteban Raul CAMARA und Alexa CAMARA, alle mexikani-\n\nsche Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Alte Landstrasse 116a \n\n- RAUSCH Michael mit seiner Ehefrau Tanja geb. Dornbach, und der Tochter Lara, alle \n\ndeutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Karl-Stamm-Weg 19 \n\n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n\n \n\nGemeinderat \n\nAngelo Minutella, Präsident \n\n \n\nHinweise für die Publikation \n \n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 27. Oktober 2017 \n \n \n \nWädenswil, 24. Oktober 2017 Esther Ramirez, Ratssekretärin \n\n\n


name: Einladung zur GR-Sitzung vom 22. Mai 2017

text: \n \n\n   \n\n \n\nEinladung \n \n\n10. Mai 2017 \nera \n\n \n\n16.04.10 Sitzungen \n\n  \n\nBehörde Gemeinderat \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 22. Mai 2017, 19.00 Uhr \n\n  \n\nSitzungsort Gulmenstrasse 4, Sitzungssaal Untermosen \n\n  \n\n  \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme der Protokolle vom 20. März 2017 und 10. April 2017 \n\n3. Weisung 17, vom 5. Dezember 2016, betreffend Erneuerung der Wertstoffsammelstelle \n\nund Erweiterung des Werkgebäudes der Werke \n\n4. Weisung 19, vom 23. Januar 2017, betreffend Werkstadt Zürisee: Kredit Erschliessung, \n\nAltlastensanierung, Arealentwicklung sowie Kompetenzdelegation an den Stadtrat \n\n5. Einbürgerungen \n\n- ADAM Sami, syrischer Staatsangehöriger, mit seiner Ehefrau Elena KOVSHOVA \n\nund der Tochter Nicole ADAM, beide ukrainische Staatsangehörige, wohnhaft in \n\nWädenswil, Zugerstrasse 58 \n\n- FOLGADO VAL Salvador Ramon, spanischer Staatsangehöriger, wohnhaft in \n\nWädenswil, Pfannenstilstrasse 8 \n\n- HERI geb. Keller Ellen Isolde, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, \n\nTrubengass 3 \n\n- MAIWALD geb. Port Ellen, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, \n\nNeuguetstrasse 3 \n\n- RÖMER Marc Rudolf, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, \n\nMeierhofrain 21 \n\n- TIJANI Fatima, marokkanische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, \n\nTobelrainstrasse 11 \n\n- WECKERT Peter Alexander, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Au-\n\nWädenswil, Oberortweg 19 \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n\nGemeinderat \n\nAngelo Minutella, Präsident \n \n\nHinweise für die Publikation \n \n \n\n\n\n2/2 \n\n10. Mai 2017 \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 12. Mai 2017 \n \n \n \nWädenswil, 10. Mai 2017 Esther Ramirez, Ratssekretärin \n\n044 789 72 06 \n\n \n\n \n\n\n


name: Einladung zur GR-Sitzung vom 20. März 2017

text: \nEinladung \n\n8. März 2017 \n\n16.04.10 era \n\nBehörde Gemeinderat  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 20. März 2017, 19.00 Uhr  \n\nSitzungsort Gulmenstrasse 4, Sitzungssaal Untermosen \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 12. Dezember 2016 \n\n3. Wahl der Tagesstimmenzählerinnen und Tagesstimmenzähler \n\n4. Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2017/2018 \n\n4.1 Geheime Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten \n\n4.2 Geheime Wahl der 1. Vizepräsidentin oder des 1. Vizepräsidenten \n\n4.3 Geheime Wahl der 2. Vizepräsidentin oder des 2. Vizepräsidenten \n\n4.4 Offene Wahl von drei Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n\nGemeinderat \n\nMonika Greter, Präsidentin \n\nHinweise für die Publikation \n\nAmtliche Publikation in der  \n• Zürichsee-Zeitung am Freitag, 10. März 2017\n\nWädenswil, 8. März 2017 Esther Ramirez, Ratssekretärin, 044 789 72 06 \n\n\n


name: Beschluss zur GR-Sitzung vom 27. November 2017

category_de: Beschlüsse

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\n \n\n \n\nRubrik amtliche Publikationen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 27. November 2017 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Für die Aufstockung des Schulhauses der Primarschule Steinacher II sowie für den Umbau \n\nund die Sanierung des bestehenden Gebäudes wird ein Kredit von CHF 5‘530‘000 bewilligt. \n\n2. Für die Verbesserung der technischen Einrichtungen für die Tonaufzeichnung und –wieder-\n\ngabe im Gemeinderatssaal wird ein Kostendach von CHF 15‘000 bewilligt. Die Einführung \n\nvon Audioprotokollen wird abgelehnt. \n\n3. Die Interpellation der CVP-Fraktion, vom 1. November 2017, betreffend Piazza im Stadtzent-\n\nrum, wird zur Beantwortung an den Stadtrat überwiesen. \n\n4. Das Postulat der CVP-Fraktion, vom 7. November 2017, betreffend Spielplatz mit Café im \n\nUntermosen, wird zur Beantwortung an den Stadtrat überwiesen. \n\n5. Folgenden Personen wurde das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt, vorbehältlich der Geneh-\n\nmigung durch Bund und Kanton: \n\n- EL ZAWAHRY Karim, geb. 2001, deutscher und ägyptischer Staatsangehöriger \n\n- GÖRTZ André, geb. 1973, deutscher Staatsangehöriger \n\n- MOSKOVA geb. Shevchenko Oxana, geb. 1973, und ihren Söhnen Viktor MOSKOV, \n\ngeb. 2007, und Yakov MOSKOV, geb. 2010, alle zyprische Staatsangehörige \n\n \n\nObligatorisches Referendum \n\nDer Beschluss unter Ziffer 1 wird den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zur Urnenabstim-\n\nmung vorgelegt. \n\n \n\nStimmrechtsrekurs \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 a Gemeindegesetz wegen Verletzung der po-\n\nlitischen Rechte sowie Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen von dieser Veröffentli-\n\nchung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Horgen erhoben werden.  \n\n \n\nGemeindebeschwerde \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 Gemeindegesetz (Verstoss gegen übergeord-\n\nnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen von dieser \n\nVeröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Horgen eingereicht wer-\n\nden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.  \n\n \n\nGemeinderat \n\nAngelo Minutella, Präsident \n\nEsther Ramirez, Ratssekretärin \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n  \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 1. Dezember 2017 \n \n \n \n \n\nWädenswil, 29. November 2017 Esther Ramirez, 044 789 72 06 \n\n\n