name: Protokoll zur GR-Sitzung vom vom 5. September 2016

text: \nProtokoll\n\n22. Sitzung vom 5. September 2016\n\nrsa\n\nSeite 518\n\nBehörde Gemeinderat\n\nTraktanden Siehe unten\n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 5. September 2016, 19.00 Uhr – 20.35 Uhr\n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4\n\nTeilnehmende 33 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Esther\n\nRamirez, Ratssekretärin, Ruth Schäfer, Ratssekretärin-Stv.,\n\nsowie Peter Krapf, Ratsweibel\n\nEntschuldigte Hans Peter Andreoli (Ferien)\n\nJohannes Zollinger, Stadtrat (kantonsrätliche Verpflichtung)\n\nHeinz Kundert, Stadtschreiber (Ferien)\n\nTraktanden\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Abnahme der Protokolle vom 23. Mai 2016 und 20. Juni 2016\n\n3. Weisung 14, vom 25. April 2016, Sanierung und Erweiterung Wartehäuschen Seeplatz;\n\nKreditbewilligung\n\n4. Postulat der CVP-Fraktion, vom 10. Juli 2015, überwiesen am 31. August 2015, betref-\n\nfend neues Geschäftsmodell für die Badeanlagen; Beantwortung\n\n5. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 14. Juni 2016, betreffend Schliessung Seeufer-\n\nweglücke; Begründung\n\n6. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 16. Juni 2016, betreffend Anschluss von\n\nSchönenberg an die ARA Wädenswil; Begründung\n\n7. Motion der BFPW-/SVP-Fraktion, vom 11. Juli 2016, betreffend Aufhebung der städti-\n\nschen Ergänzungszulagen zur kantonalen Beihilfe, Begründung\n\n8. Einbürgerungen:\n\n- ALLEN Chloé Rochelle, amerikanische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil,\n\nBüelenebnetstrasse 49\n\n- AL RUBHIE Hanan, irakische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Luftstrasse\n\n2\n\n- ASANI Bekim mit seiner Ehefrau Valdete geb. Hajrullahu und den Kindern Edona,\n\nEndrit und Emir, alle kosovarische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Zuge-\n\nrstrasse 10\n\n- KRASNIQI geb. Mjekiqi Arjeta, kosovarische Staatsangehörige, und ihre Kinder\n\nMuhamet und Arvesa, beide österreichische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädens-\n\nwil, Im unteren Baumgarten 33\n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 5. September 2016 / Seite 519\n\n- KUMARAGURU geb. Pathmalingam Yamini und ihre Tochter Kajori, beide sri-lanki-\n\nsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Pfannenstilstrasse 2\n\n- MARTINS FERNANDES Carla Sofia, portugiesische Staatsangehörige, wohnhaft in\n\nWädenswil, Holzmoosrütistrasse 12\n\n- NAPOLI geb. Emenike Francisca Ngozi, nigerianische Staatsangehörige, wohnhaft in\n\nWädenswil, Waisenhausstrasse 23\n\n- NÖSGES Michael mit seiner Ehefrau Daniela Maria geb. Jägle und den Kindern He-\n\nlena Sophie und Til Noah, alle deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil,\n\nUntere Leihofstrasse 22\n\n- RUMO geb. Tatarynova Galyna, ukrainische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädens-\n\nwil, Tobelrainstrasse 10\n\n- SHOMALY Yazeed Isam Afif, jordanischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädens-\n\nwil, Tiefenhofstrasse 64\n\n- SMAJLOVIC Senade, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, wohnhaft in Au-\n\nWädenswil, Im Maiacher 7\n\n- ZEAITER geb. Zaiter Rahja und ihre Kinder Sobhié und Mustafa, alle libanesische\n\nStaatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Johannes-Hirt-Strasse 13\n\nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig, am 26. August 2016, in der ZSZ amtlich publiziert.\n\nAuf Anfrage gibt es keine Einwände gegen die Traktandenliste\n\n1. Mitteilungen\n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter begrüsst nach der langen Pause zur heutigen\n\nGemeinderatssitzung. Entschuldigt hätten sich Hanspeter Andreoli, Stadtschreiber Heinz\n\nKundert sowie Stadtrat Johannes Zollinger.\n\nVerabschiedung von Simon Kägi, Grüne, aus dem Gemeinderat\n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter informiert, dass Simon Kägi per 31. August 2016\n\naus dem Gemeinderat zurückgetreten und heute als Gast anwesend sei. Simon Kägi sei 14\n\nJahre politisch für Wädenswil aktiv gewesen. Vor der Wahl in den Gemeinderat sei er be-\n\nreits in der Jugendkommission tätig gewesen. 2002 - 2006 als Mitglied und 2006 - 2008 als\n\nPräsident der Jugendkommission. Bei den Erneuerungswahlen 2006 sei er in den Gemein-\n\nderat gewählt worden. Von 2006 bis 2011 sei er im Büro vertreten gewesen. Im 2010/2011\n\nhabe er das Gemeinderatspräsidium inne gehabt. Da er der jüngste Gemeinderat im Kanton\n\nZürich gewesen sei, habe er sogar einen Auftritt im Tele Züri gehabt. Von 2011 - 2016 sei er\n\nMitglied der Raumplanungskommission und von 2006 - 2014 Ersatzmitglied im Zweckver-\n\nband Seewasserwerk gewesen. Von 2014 - 2016 habe er als Ersatzmitglied im Zweckver-\n\nband für Abfallverwertung im Bezirk Horgen gewirkt.\n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 5. September 2016 / Seite 520\n\nSimon Kägi sei kein „Hinterbänkler“ gewesen. Er habe sich in der Kommission und im Ge-\n\nmeinderat immer sehr engagiert für die grünen Anliegen eingesetzt. Für den grossen und\n\nlangen Einsatz für die Stadt Wädenswil danke sie ihm herzlich und wünsche ihm für die Zu-\n\nkunft alles Gute.\n\nSimon Kägi, Grüne, sagt, dass er gedacht habe, dass es 10 Jahre und nicht 14 Jahre ge-\n\nwesen seien. Dass es insgesamt 14 Jahre seien, freue ihn umso mehr. Er danke für die Zu-\n\nsammenarbeit und die Nachsicht mit ihm bei seinen Voten sowie die spannenden Diskussio-\n\nnen. Er wünsche allen eine gute Zeit im Gemeinderat.\n\nVerabschiedung von Berti Stocker, EDU, aus dem Gemeinderat\n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter teilt mit, dass Berti Stocker, EDU, Ende Septem-\n\nber 2016 aus dem Gemeinderat austreten werde. Sie sei heute an der letzten Sitzung anwe-\n\nsend. Berti Stocker sei ebenfalls bei den Erneuerungswahlen 2006 in den Gemeinderat ge-\n\nwählt worden. 2006 - 2010 sei sie Mitglied in der Bürgerrechtskommission und von 2010 -\n\n2014 Mitglied in der Rechnungsprüfungskommission gewesen. Von 2014 - 2016 sei sie Mit-\n\nglied des Büros gewesen als Stimmenzählerin. Weiter sei sie von 2008 - 2010 Mitglied im\n\nZweckverband Seewasserwerk und von 2014 - 2016 Ersatzmitglied im Zweckverband See-\n\nwasserwerk gewesen. Im 2015 - 2016 sei sie Ersatzdelegierte im Zweckverband Zivilschutz\n\nZimmerberg gewesen.\n\nSie hätten die letzten Jahre zusammen im Büro verbracht und dort habe sie immer wieder\n\ngemerkt, dass Berti Stocker in der politischen Tätigkeit grosse Erfahrung habe. Sie danke\n\nBerti Stocker ganz herzlich für das Engagement und wünsche ihr für die Zukunft alles Gute.\n\nBerti Stocker, EDU, sagt, dass sie auf eine interessante und herausfordernde Zeit zurück-\n\nschauen dürfe. Jetzt sei die Zeit gekommen, dass sie die Arbeit in jüngere Hände lege. Sie\n\nbedanke sich für das gute Miteinander in den Kommissionen und auch im Gemeinderat. Sie\n\nwünsche und hoffe, dass im Gemeinderat weiterhin gute Lösungen gefunden würden. Mit\n\nihrem Rücktritt sei der Gemeinderat für sie nun Vergangenheit; ebenfalls sei die Frauenfrak-\n\ntion jetzt Vergangenheit. Sie wünsche allen ein gutes Weitergehen und danke vielmal.\n\n1.1 Eingänge\n\n- Sitzungstermine Gemeinderat 2017\n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der FDP-Fraktion, vom 17. März 2016, betref-\n\nfend Gestaltung Tempo-30-Zonen\n\n- Schriftliche Anfrage der SP-Fraktion, vom 16. Juni 2016, betreffend wie steht es um den\n\nGerbeplatz?\n\n- Postulat der Fraktion der Grünen, vom 14. Juni 2016, betreffend Schliessung Seeufer-\n\nweglücke\n\n- Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 16. Juni 2016, betreffend Anschluss von\n\nSchönenberg an die ARA Wädenswil\n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 5. September 2016 / Seite 521\n\n- Schriftliche Anfrage einzelner Gemeinderatsmitgliedern verschiedener Parteien, vom\n\n10. Juni 2016, betreffend Stand der Vermarktung „Werkstadt Zürisee“\n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der SP-Fraktion, vom 26. März 2016, betreffend\n\nÖffentlichkeitsarbeit zur geplanten Gemeindefusion\n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 23. Mai 2016\n\n- Motion der BFPW-/SVP-Fraktion, vom 11. Juli 2016, betreffend Aufhebung der städti-\n\nschen Ergänzungszulagen zur kantonalen Beihilfe\n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage einzelner Gemeinderatsmitgliedern verschiede-\n\nner Parteien, vom 10. Juni 2016, betreffend Stand der Vermarktung „Werkstadt Zürisee“\n\n- Bericht und Antrag zu Weisung 14, vom 25. April 2016, Sanierung und Erweiterung\n\nWartehäuschen Seeplatz; Kreditbewilligung\n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 20. Juni 2016\n\n1.2. Überweisungen\n\nKeine.\n\n2. Abnahme der Protokolle vom 23. Mai 2016 und 20. Juni 2016\n\nDie Protokolle der Sitzungen vom 23. Mai und 20. Juni 2016 werden genehmigt.\n\n36.09.40\n\n3. Weisung 14, vom 25. April 2016, Sanierung und Erweiterung Wartehäuschen\n\nSeeplatz; Kreditbewilligung\n\nAuf Nachfrage von Gemeinderatspräsidentin Monika Greter wird auf die Eintretensde-\n\nbatte verzichtet.\n\nDetailberatung:\n\nPräsidentin der Sachkommission, Charlotte Baer, SVP, teilt mit, dass es ihr als Präsi-\n\ndentin der Sachkommission, aber auch bei der Lektüre der Vorschau auf die heutige Ratssit-\n\nzung in der Samstagspresse vorgekommen sei, als seien alle Fraktionen und Gemeinderäte\n\nwegen dem Schiffswartehäuschen „aus dem Häuschen“; fast alle jedenfalls. Die SVP freue\n\nes natürlich doppelt: Denn die Weisung 14 stamme nicht nur aus der „Küche“ des eigenen\n\nStadtrats; vielmehr gehe sie auch zurück auf ein Postulat der SVP/BFPW-Fraktion vom 7.\n\nFebruar 2012, indem der Stadtrat eingeladen worden sei zu prüfen, ob eine Renovation oder\n\nein Neubau des Schiffswartehäuschen möglich wäre. Doch damit genug des Eigenlobs. Es\n\ngebe noch verschiedene neue Sachen, als die Weisung beraten worden sei. Nämlich:\n\n1. Eine überaus deutliche Zustimmung von rechts bis links zu einem Kredit für ein Sanie-\n\nrungsprojekt in einer Zeit, wo Sparen angesagt sei;\n\n2. eine Beschlussfassung nach nur zwei Sitzungen der Sachkommission, weil\n\n3. eine sorgfältig ausgearbeitete und transparente Weisung vorgelegt worden sei.\n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 5. September 2016 / Seite 522\n\nAber jetzt der Reihe nach. Der Seeplatz sei in den vergangenen ca. acht Jahren kontinuier-\n\nlich aufgewertet und umgestaltet, die Unterführungen saniert, der Bodenbelag erneuert, Sitz-\n\nbänke ergänzt und umplatziert worden usw. Nur das Wartehäuschen sei immer wieder auf\n\ndie Wartebank verwiesen worden. Sanierungskredite seien zwar wiederholt in die Budget-\n\nentwürfe eingestellt, letztlich aber wieder vollständig gestrichen worden. „Zu teuer“ habe das\n\njeweilige stadträtliche Verdikt geheissen. So sei es kaum erstaunlich, dass das ZSG Warte-\n\nhäuschen allmählich zu einem Schandfleck mutiert sei, das dem ehemaligen Dosenbach-\n\nGebäude oder dem Haus zum Zyt ernsthafte Konkurrenz biete. Zwar betreibe das Hotel En-\n\ngel seit ca. 18 Jahren beim Schiffswartehäuschen ein Sommerbeizli, aber auch das sei nur\n\nnoch eine Frage der Zeit, schwebe doch über dem Beizenbetrieb das Damoklesschwert der\n\nSchliessung durch das Lebensmittelinspektorat, wenn nicht möglichst rasch saniert werde.\n\nSie komme zum Sanierungsprojekt und den einzelnen Massnahmen. Aufgrund des erwähn-\n\nten Postulats sei der Stadtrat tätig geworden und habe die vorliegende Weisung 14 ausgear-\n\nbeitet. Beantragt werde ein Bruttokredit von CHF 600‘000.- denn, wie nicht anders zu erwar-\n\nten gewesen sei, sei praktisch alles am Schiffswartehäuschen sanierungsbedürftig. Vorge-\n\nsehen seien folgende Massnahmen:\n\n1. Auf der Seite des Stegs ein neuer überdachter Unterstand mit Sitzgelegenheiten für war-\n\ntende Schiffspassagiere;\n\n2. Gesetzlich vorgeschriebene, separate WC-Anlagen und Garderobenräume für das Per-\n\nsonal des Seebeizli, so dass der Betrieb auch ohne Backoffice (wie gegenwärtig das Ho-\n\ntel Engel) geführt werden könnte;\n\n3. Eine Optimierung und Erweiterung des Innenraums als Arbeits- und Funktionsbereich für\n\ndas Restaurant. Auf Innenplätze für Gäste sei hingegen aus Kosten- und Platzgründen\n\nverzichtet worden;\n\n4. Eine Totalsanierung der öffentlichen WC-Anlagen. Der Anblick und die Düfte, die dort\n\nentweichen würden, machten auch dem strengsten Sparfuchs klar, dass dringend etwas\n\nunternommen werden müsse;\n\n5. Der Aufenthaltsbereich für die Gäste des Seebeizli werde neu mit einem Glasdach über-\n\ndeckt; die Erweiterungselemente würden in einer filigranen Metall-Glas-Konstruktion er-\n\nstellt;\n\n6. Schliesslich würden das Dach, die Kanalisation und die Elektronik für die Sturmwarnung\n\nebenfalls totalsaniert.\n\nWichtig zu erwähnen sei, dass für diese Sanierungs- und Erweiterungsmassnahmen die\n\nBaubewilligung bereits vorliege.\n\nEin paar Bemerkungen zu der Kostenregelung. Die Stadt erwarte vom Restaurantbetreiber,\n\ndass er CHF 150‘000.- in die neuen Betriebseinrichtungen investiere, so dass ein Nettoin-\n\nvestitionsbetrag zulasten der öffentlichen Hand von CHF 450‘000.- verbleibe. Diese CHF\n\n450‘000.- wiederum liessen sich unterteilen in werterhaltende Unterhalts- und Sanierungs-\n\nkosten von CHF 250‘000.- einerseits und wertvermehrende Investitionen ins Restaurant von\n\nCHF 200‘000.- anderseits. Die CHF 200‘000.- würden auf die Miete überwälzt. Bei einem\n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 5. September 2016 / Seite 523\n\nÜberwälzungszinssatz von 5.64% ergebe dies jährliche Mietzinseinnahmen für die Stadt von\n\nCHF 11‘280.-. Hinzu kämen CHF 8‘106.- für die Inanspruchnahme von öffentlichem Grund\n\nund CHF 5‘801.- für Konzessionsgebühren. Die Konzessionsgebühr müsse aber an den\n\nKanton weitergeleitet werden. So würden für die Stadtkasse Jahreseinnahmen von CHF\n\n19‘300.- verbleiben.\n\nDer Nettoinvestitionskredit von CHF 450‘000.- sei gemäss kantonaler Gesetzgebung und\n\nAbschreibungstabellen über 20 Jahre abzuschreiben, was die Stadt jährlich mit CHF\n\n23‘500.- belaste. Würden diese mit den Mieteinnahmen von CHF 19‘300.- verrechnet, be-\n\nlaste das Sanierungsvorhaben die Stadt moderat mit CHF 4‘200.- pro Jahr.\n\nDer bisherige Restaurantbetreiber, das Hotel Engel, sei bereit, die Seebeiz zu diesen Kondi-\n\ntionen weiterzuführen; der Stadtrat wolle aber noch weitere Angebote prüfen.\n\nWem das zu schnell gegangen sei, könne die Details in den Abschnitten 3 und 4 der Wei-\n\nsung 14 genau nachlesen. Eine Kostenbeteiligung des ZVV an den Wartebereich des Häus-\n\nchens entfalle, weil die Gemeinden für die Infrastruktur entlang den ÖV-Linien zuständig\n\nseien.\n\nSie komme zu den Debatten in der Sachkommission. Das Sanierungsprojekt sei von der\n\nSachkommission wie erwähnt wohlwollend aufgenommen worden. Das habe sicher mit der\n\nsehr sorgfältig ausgearbeiteten Weisung zu tun, aber auch mit der kompetenten Präsenta-\n\ntion durch die Abteilung Planen und Bauen und die Architekten. Trotzdem habe die Sach-\n\nkommission genau hingeschaut und sich vor Ort vom desolaten Zustand des Wartehäus-\n\nchens ein Bild gemacht. Folgende Punkte seien unter anderen speziell erörtert worden:\n\n1. Die Sachkommission habe festgestellt, dass die WC-Anlagen auch nach der Sanierung\n\nrelativ eng und aus bautechnischen Gründen nur über eine Stufe zugänglich sein wür-\n\nden, was die Benützung für Behinderte erschwere und speziell für Rollstuhlfahrende voll-\n\nständig verunmögliche. Wie die Kommission aber auch in Erfahrung gebracht habe,\n\nseien seitens von Behindertenfachstellen keine Einwände erhoben oder Auflagen erteilt\n\nworden. Dies vermutlich darum, weil auf der anderen Seite des Seeplatzes ganzjährlich\n\ngeöffnete, rollstuhlgängige WC-Anlagen zur Verfügung stünden. Dieser Zustand sei zwar\n\nsuboptimal, aber anscheinend noch vertretbar.\n\n2. Sperberaugen seien auch auf die finanziellen Aspekte gerichtet worden. Ein Payback an\n\ndie Stadt im Falle einer besonders florierenden Saison sei diskutiert, aber vor dem Hin-\n\ntergrund des hohen Witterungsrisikos des Beizlis fallengelassen worden. Überhaupt\n\nwerde die per Saldo durchschnittliche jährliche Belastung der Stadtkasse mit CHF\n\n4‘200.- als massvoll beurteilt. Im Übrigen stünden für die öffentliche Hand nicht Erfolgs-\n\nabhängigkeit und Renditeoptimierung im Vordergrund, sondern Kontinuität des Mietver-\n\ntrags, minimale Verzinsung der investierten Mittel und damit Attraktivität für den Betreiber\n\nund natürlich auch für breite Bevölkerungskreise. Ebenso beabsichtigt seien eine Bele-\n\nbung und eine gewisse soziale Kontrolle auf dem Seeplatz zu gewährleisten, in der Hoff-\n\nnung, dass sich Vandalismus und Sprayereien am neu renovierten Häuschen möglichst\n\nvermeiden liessen.\n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 5. September 2016 / Seite 524\n\nDie Sachkommission habe ihre Debatten mit zwei Empfehlungen abgeschlossen:\n\n1. Mit einer Breite von lediglich 1.65 m sei der Warteraum für Schiffsreisende knapp bemes-\n\nsen und werde durch die Installation von Sitzgelegenheiten noch schmäler. Die Kommis-\n\nsion empfehle, Optimierungen nochmals zu prüfen, beispielsweise mit Klappsitzen.\n\n2. Für die Betreiber der Seebeiz könne ein verregneter Sommer manchmal mit einem sonni-\n\ngen und milden Herbst aufgebessert werden. Die Sachkommission empfehle dem Stadt-\n\nrat, die vertraglichen Konditionen mit dem Betreiber so auszuhandeln, dass die dazu nö-\n\ntige Flexibilität gewährleistet werde.\n\nAnträge der Sachkommission\n\nDie einstimmige Sachkommission beantrage:\n\n1. Auf Weisung 14 ist einzutreten.\n\n2. Für die Sanierung und Erweiterung des Wartehäuschens am Seeplatz als Warteraum\n\nund Restaurantbetrieb wird ein Bruttokredit von CHF 600‘000.- zu Lasten der Investiti-\n\nonsrechnung bewilligt.\n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.\n\n4. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nIm Namen der einstimmigen SVP/BFPW-Fraktion könne sie ebenfalls Zustimmung zu die-\n\nsen Anträgen bekannt geben.\n\nSie habe ihre Ausführungen mit etwas Eigenlob für die SVP und vor allem mit der Feststel-\n\nlung angefangen, dass fast alle Gemeinderäte wegen dem Wartehäuschen etwas „aus dem\n\nHäuschen“ seien. Sie persönlich sei nicht so ganz „aus dem Häuschen“. Zwar könne sie voll\n\nund ganz hinter dieser einstimmigen Beschlussfassung der Sachkommission und SVP ste-\n\nhen. Aber bei allem Respekt sei diese Häuschen-Sanierung doch eher dem Wunschbedarf\n\nzuzurechnen und das in einer Zeit angespannter Finanzen, wo dringendere Investitionen an-\n\nstünden. Sie wolle nicht länger darüber philosophieren, hoffe aber, dass der Stadtrat daraus\n\nauch Lehren ziehe und merke, dass Investitionsvorhaben - und sicher auch von grösserem\n\nAusmass (wie beispielsweise ein Schulhaus) - von rechts bis links mehrheitsfähig seien und\n\nbei allen Gemeinderatsfraktionen auf Wohlwollen stossen würden, wenn sie\n\n1. zweckmässig konzipiert seien,\n\n2. mit den Finanzmitteln sorgsam umgegangen werde und\n\n3. die entsprechenden Weisungen informativ, transparent und überzeugend belegt seien.\n\nSie schliesse ihre Ausführungen mit einem Dank an die Abteilung Planen und Bauen, vor\n\nallem an Stadtrat Heini Hauser und die Abteilungsleiterin Rita Newnam und ebenso an die\n\nArchitekten der Firma 2m Architekturbüro GmbH für die Präsentation und die kompetente\n\nUnterstützung ihrer Beratungen. Ein weiterer Dank gehe an ihre Kolleginnen und Kollegen in\n\nder Sachkommission für die speditive Zusammenarbeit.\n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 5. September 2016 / Seite 525\n\nPatrik Mouron, CVP, sagt, dass der Bedarf für eine Sanierung des Wartehäuschens und\n\nRestaurantbetriebs auf dem Seeplatz unbestritten sei. Architektonisch sei das Vorhaben\n\nsauber geplant, zweckmässig und erst noch schön. Der Kredit von CHF 600‘000.- erscheine\n\nauf den ersten Blick in Anbetracht der Grösse des Häuschens wirklich gross gegenüber der\n\nKleinheit des Häuschens. Aber wenn genau hingeschaut werde, wie hoch zum Schluss die\n\nBelastung sei, CHF 4‘000.- auf 20 Jahre gerechnet, sei dies möglich, da das Konzept für die\n\nFinanzierung gut durchdacht sei. Die Kombination mit der Verpachtung des Restaurations-\n\nbetriebs auch für lange Zeit überzeuge. Für die CHF 4‘000.- pro Jahr bekämen sie auf dem\n\nSeeplatz doch viel Attraktivität. Zudem mache das Häuschen vom See her kommend einen\n\nguten Eindruck.\n\nDie CVP-Fraktion sei deshalb einstimmig für die Kreditbewilligung auf Grund des Berichts\n\nund Antrags der Sachkommission.\n\nThomas Koch, FDP, teilt mit, dass er , bevor er sich zur Weisung materiell äussere, sich\n\nbeim federführenden Stadtrat Heini Hauser und bei der Leiterin Planen und Bauen, Rita\n\nNewnam, für die sehr sorgfältig ausgearbeitete, aussagekräftige und mit den notwendigen\n\nEntscheidungsgrundlagen unterlegte Weisung sowie für die prompte und detaillierte Beant-\n\nwortung der Fragen, die aus den Fraktionen gekommen seien, bedanke. Diese qualitativ\n\nhochstehende Weisung habe sicherlich dazu beigetragen, dass das Geschäft in der Sach-\n\nkommission schnell habe vorberaten werden können. Es sei eine Weisung, an die sich künf-\n\ntige Weisungen orientieren sollten. Bedanken wolle er sich zudem bei den beiden Architek-\n\nten von 2m für ihre aufschlussreiche Präsentation des Projekts.\n\nNun zum Inhalt. Er vermeide Wiederholungen und verweise daher auf den Bericht und An-\n\ntrag, der das Ergebnis der Beratungen in der Sachkommission korrekt und detailliert wieder-\n\ngebe. Das Ergebnis der FDP-fraktionsinternen Beratungen decke sich hiermit, weshalb er\n\nvorwegnehmen könne, dass die FDP-Fraktion den Antrag der Sachkommission grossmehr-\n\nheitlich unterstützen werde.\n\nDie FDP-Fraktion habe die Weisung aber nicht einfach durchgewunken. Angesichts der an-\n\ngespannten städtischen Finanzlage wolle die FDP-Fraktion jegliche ausserordentlichen Aus-\n\ngaben genauestens geprüft haben, so auch den Kredit von CHF 600'000.- zur Sanierung\n\nund Erweiterung des Wartehäuschens Seeplatz.\n\nIm konkreten Fall sei zu berücksichtigen, dass sich das Wartehäuschen tatsächlich in einem\n\nausgesprochen desolaten Zustand befinde, weshalb der Betrag von CHF 250'000.- zur\n\nWerterhaltung wahrscheinlich ohnehin irgendwann aufgewendet werden müsste. Nur mit ei-\n\nner Sanierung werde das Wartehäuschen seinen eigentlichen Zweck als Warteraum für die\n\nSchiffspassagiere mittelfristig erfüllen können.\n\nOb ein Betrag von CHF 200‘000.- für wertvermehrende Investitionen aufgebracht werden\n\nsolle, um den Gastrobetrieb beim Wartehäuschen aufrecht zu erhalten, könne durchaus hin-\n\nterfragt werden. Die Frage sei auch, ob der künftige Betreiber des Seerestaurants den Be-\n\ntrag von CHF 150'000.- für die neue Betriebseinrichtung übernehmen werde. Zu berücksich-\n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 5. September 2016 / Seite 526\n\ntigen sei zusätzlich, dass der zukünftige Betreiber des Seerestaurants der Stadt einen Miet-\n\nzins und eine Gebühr für die Inanspruchnahme öffentlichen Grunds von insgesamt CHF\n\n19'300.- pro Jahr entrichten werde. Ein gewisser Betrag fliesse somit wieder in die Stadt-\n\nkasse zurück. Was den Kreditantrag doch einigermassen relativiere. Unter Berücksichtigung\n\nder Abschreibung des gesamten Investitionsbetrags über 20 Jahre (den genauen Betrag\n\nkonnte dem Bericht und Antrag entnommen werden) verbleibe eine Nettobelastung von rund\n\nCHF 4'200.- pro Jahr. Diesen Aufwand erachte die Mehrheit der FDP-Fraktion als moderat\n\nund sinnvoll. Der Seeplatz werde damit mit einem attraktiven Wartehäuschen aufgewertet\n\nund mit einem beliebten Restaurationsbetrieb unter den schattigen Bäumen an einmaliger\n\nLage direkt am See zusätzlich bereichert.\n\nAllerdings sei nicht die ganze FDP-Fraktion davon überzeugt, ob das vorliegende Endresul-\n\ntat wirklich das kostengünstigste Projekt darstelle, das den gleichen Zweck erfülle. Es wür-\n\nden Zweifel bleiben, ob der Stadtrat oder die verantwortliche Abteilung die Projektplanung in\n\nfinanzieller Hinsicht mit dem gleichen Kostenbewusstsein angegangen sei, wie wenn das ei-\n\ngene Geld und nicht das des Steuerzahlers eingesetzt würde. Die Überlegungen würden\n\ndazu führen, dass die FDP dem Kredit nicht einstimmig jedoch grossmehrheitlich zustimmen\n\nkönne.\n\nEdith Brunner, SP, sagt, dass sie sich kurz fassen wolle, denn das Geschäft sei inhaltlich\n\neigentlich unumstritten. Das Wichtigste habe Charlotte Baer und ihre Vorredner bereits sehr\n\ngut zusammengefasst. Sie schliesse sich dem Dank an die beteiligten Akteure an.\n\nDie Sanierung des Restaurants sei absolut notwendig, um den Betrieb in gleicher Form wie\n\nbisher weiterzuführen und diese Weiterführung werde von allen Seiten gewünscht. Der See-\n\nplatz sei bei der Wädenswiler Bevölkerung sehr beliebt und sei in den letzten Jahren schritt-\n\nweise verbessert und verschönert worden. Das Seebeizli sei ein wichtiger Bestandteil davon\n\nund es gelte, dieses zu erhalten. Die finanziellen Investitionen und wiederkehrenden Kosten\n\nder Stadt hielten sich in einem vertretbaren Rahmen. Der Pächter müsse sich, wie bereits\n\ngehört, an den Investitionskosten beteiligen und auch der Mietzins werde entsprechend an-\n\ngepasst. Der SP sei es wichtig, dass das Restaurant eine SeeBEIZ bleibe mit angemesse-\n\nnen Preisen für die Allgemeinheit. Es sei sehr erfreulich, dass auch die andere politische\n\nSeite einmal bereit sei, in ein nötiges Projekt Geld zu investieren.\n\nDass das WC nicht behindertengerecht und nur über eine niedrige Schwelle zu betreten sei,\n\nsei ein kleiner Wermutstropfen. Allerdings wären die Kosten dafür unverhältnismässig hoch\n\nund es würde auch viel mehr Platz benötigt.\n\nDas projektierte Wartehäuschen, eigentlich nur ein Unterstand, sei für die Schifffahrts-\n\npassagiere sehr klein, doch sei eine Vergrösserung des Gesamtgebäudes nicht möglich ge-\n\nwesen. Der SP sei es ein Anliegen, dass der Raum optimal genutzt werde und genügend\n\nSitzgelegenheiten geschaffen würden, beispielsweise durch Klappsitze oder -bänke. Die Ge-\n\nsamtsanierung sei ästhetisch befriedigend, zweckmässig und schlicht. Auch aus diesem\n\nGrund könne die SP geschlossen hinter dem Projekt stehen.\n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 5. September 2016 / Seite 527\n\nClaudia Bühlmann, Grüne, schliesst sich dem Dank der Vorredner an. Die Sanierung und\n\nder Ausbau des Schiffwartehäuschens sei in den Augen der Grünen eine notwendige Mass-\n\nnahme und Investition. Es sei erfreulich, dass die Bearbeitung der Weisung so speditiv er-\n\nfolgt sei. Besonders im Hinblick darauf, dass so der Restaurationsbetrieb im nächsten Früh-\n\njahr wieder aufgenommen werden könne. In diesem Sinne stimme die Fraktion der Grünen\n\nder Weisung 14 zu.\n\nTrotzdem stimme es die Grünen nachdenklich, dass für ein Repräsentationsobjekt am\n\nWädenswiler Seeplatz bereitwillig finanzielle Mittel gesprochen würden, wo hingegen die\n\nSchülerinnen und Schüler in der Au noch lange auf die Erweiterung ihres Schulhauses\n\nwarten müssten. Es schleiche sich da die Frage ein, ob die Bedürfnisse der Bevölkerung in\n\nder Au im Rat hinter denjenigen der Wädenswiler gestellt würden.\n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser sagt, dass vieles gesagt und geschrieben wor-\n\nden sei; kritisches, aber auch viel Wohlwollendes. Er wolle nichts wiederholen, trotzdem ma-\n\nche er auf einige Punkte aufmerksam. Der Seeplatz sei ein Hotspot am Seeufer. Er werde\n\nvon Jung und Alt besucht und auch geschätzt. Die Besucherfrequenz sei hoch. Dies auch im\n\nVergleich zu anderen Treffpunkten entlang des Seeufers. Der Handlungsbedarf am Ge-\n\nbäude sei ausgewiesen, dies sei mehrfach gesagt worden. Auch die Lebensmittelkontrolle\n\nverlange nun ausdrücklich eine Sanierung oder die Stilllegung des gastronomischen Gebäu-\n\ndeteils.\n\nDiese Tatsachen hätten den Stadtrat bewogen, nach mehrmaligem Verschieben aus Spar-\n\ngründen, jetzt doch den Antrag für die Sanierung dem Gemeinderat vorzulegen. Dabei sei\n\nsich der Stadtrat sehr wohl bewusst, dass ein solches Angebot nicht zwingend durch die öf-\n\nfentliche Hand finanziert werden müsse. Deshalb sei eine Lösung mit einer finanziellen Be-\n\nteiligung des Betreibers gesucht und gefunden worden. Diese finanzielle Beteiligung sei eine\n\nzwingende Voraussetzung für einen zukünftigen Mieter, nebst dem langfristigen Vertrag. So\n\nwürden die Risiken für die Stadt minim bleiben.\n\nZur Finanzierung ergänze er noch etwas: Sie hätten immer nur in die Zukunft geschaut.\n\nAuch die aufgezeigten Zahlen in der Weisung seien nur die eine Seite der Geschichte. Die\n\nStadt habe nämlich bis heute jährlich von einem namhaften Betrag des Betreibers der See-\n\nbeiz profitiert. Ohne dass die Stadt grosse Investitionen tätigen musste, seien jährlich meh-\n\nrere tausend Franken in die Stadtkasse geflossen. Diese Bemerkung solle als Wertschät-\n\nzung gegenüber der geleisteten Arbeit der heutigen Betreiber und allen Mitarbeitenden ver-\n\nstanden werden. Ohne ihr tägliches Engagement, nicht nur bei schönem Wetter, wären\n\ndiese Beträge ausgeblieben und sie würden heute kaum über diesen Antrag diskutieren.\n\nSo bleibe ihm nichts anderes mehr übrig als der Sachkommission und ihrer Präsidentin für\n\ndie Besichtigung des Objekts, die sorgfältige Prüfung des Anliegens und nicht zuletzt für die\n\nvielen Komplimente, die er heute gehört habe und auch im Bericht zur vorgelegten Weisung\n\nvorlägen, herzlich zu danken - und natürlich wolle er auch ihnen allen für die positive Unter-\n\nstützung des Antrags danken.\n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter kommt zu Schlussabstimmung.\n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 5. September 2016 / Seite 528\n\nAnträge der Sachkommission:\n\nDie einstimmige Sachkommission stellt folgende Anträge:\n\n1. Auf Weisung 14 ist einzutreten.\n\n2. Für die Sanierung und Erweiterung des Wartehäuschens am Seeplatz als Warteraum\n\nund Restaurationsbetrieb wird ein Bruttokredit von CHF 600‘000.- zu Lasten der Inves-\n\ntitionsrechnung bewilligt.\n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.\n\n4. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nSchlussabstimmung (fak. Referendum, mit Stimmenzähler)\n\nDer Rat stimmt der Weisung 14 mit 31:1 Stimmen bei einer Enthaltung zu.\n\n28.03.10\n\n4. Postulat der CVP-Fraktion, vom 10. Juli 2015, überwiesen am 31. August 2015,\n\nbetreffend neues Geschäftsmodell für die Badeanlagen; Beantwortung\n\nStadtrat Sicherheit und Gesundheit Jonas Erni, teilt mit, dass eben erst die Gebäude-\n\nhülle der Sportbauten Untermosen saniert und damit das Erscheinungsbild und die Langle-\n\nbigkeit des Sportkomplexes Untermosen deutlich aufgewertet worden sei. Auf dem Dach sei\n\neine Solaranlage installiert worden, dessen gesamte Stromproduktion in den Betrieb der\n\nSportbauten einfliesse und damit eine optimale Rendite der Investition ermögliche. Die Stadt\n\nkönne auf ihre Bäder stolz sein, da sie einen wichtigen Beitrag zur Standortattraktivität der\n\nGemeinde leisteten.\n\nZu Beginn seiner Ausführungen gehe er auf die Forderung der Postulanten ein, die eine\n\nVerpachtung der Bäder fordern. Denn teilweise würden diese Forderungen schon seit länge-\n\nrem erfüllt. Wie auch in den Badeanlagen der umstehenden Gemeinden würden in Wädens-\n\nwil die Restaurationsbetriebe im Strand- und im Hallenbad schon jetzt erfolgreich verpachtet\n\nund seien gut besucht. Entgegen den öfters hier im Rat vorgebrachten Äusserungen bezüg-\n\nlich angeblicher Verpachtung des Strandbads Richterswil werde auch dort explizit nur das\n\nRestaurant verpachtet und nicht der ganze Badebetrieb.\n\nDie neuen Pächter in den Restaurants des Strand- und des Hallenbads hätten jedenfalls in\n\nbeiden Fällen eine deutliche Steigerung der Qualität des Gesamtangebots erzielt. Beide\n\nPächter würden sich durch eine eigenständige und qualitativ hochwertige Küche auszeich-\n\nnen und brächten Ideen für eine weitere Belebung des dazugehörigen Badebetriebs ein.\n\nDas Seebad bzw. die Brättlibadi, die auf den ersten Blick am ehesten für eine Verpachtung\n\ngeeignet zu sein scheine, sei denkmalgeschützt. Aufgrund dessen könne ein vollwertiger\n\nRestaurationsbetrieb in diesen Räumlichkeiten nicht oder nur mit sehr hohen Kosten einge-\n\nrichtet werden. Der Restaurationsbetrieb würde sodann einiges an Platz der bestehenden\n\nBadeinfrastruktur (Umziehkabinen, Duschen usw.) beanspruchen, womit der Badebetrieb zu\n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 5. September 2016 / Seite 529\n\nLasten des Restaurationsbetriebs an Attraktivität verliere. Dies sei nicht im Interesse der Ba-\n\ndegäste als Hauptnutzungsgruppe. Weiter müsse stark bezweifelt werden, ob ein Pächter\n\nbereit wäre, die damit verbundenen Kosten auf sich zu nehmen. Es sei auch klar, dass die\n\nStadt in der aktuellen finanziellen Lage diese Investition nicht tätigen werde. Somit würden\n\nals weitere Alternative noch ein Verkauf von auswärts zubereiteten Esswaren sowie Geträn-\n\nken bleiben, dies bei einem beschränkten Sitzplatzangebot. Es bedinge aber einen erhöhten\n\nAufwand aufgrund der nicht optimal erreichbaren Lage des Seebads und dürfte deshalb be-\n\ntriebswirtschaftlich ebenfalls nicht interessant sein.\n\nEine mit vertretbarem Aufwand realisierbare Möglichkeit für eine zeitlich eingeschränkte Ver-\n\npachtung sei der Betrieb einer Bar in den Räumlichkeiten des Seebads am Abend nach\n\nEnde des regulären Badebetriebs. Wie der zeitlich nahtlose Übergang vom Bade- zum Bar-\n\nbetrieb bewältigt werde sowie wo und in welcher Grösse eine Bar untergebracht werden\n\nkönnte, müsste im Rahmen eines Baugesuchs abgeklärt werden. Das Beispiel der Rimini-\n\nBar in Zürich zeige jedenfalls grundsätzlich, dass ein solcher Betrieb machbar und auch un-\n\nter dem betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkt interessant sein könne. Bei diesem Vergleich\n\ngelte allerdings zu bedenken, dass die Platzverhältnisse in der Brättlibadi einiges ungünsti-\n\nger als im erwähnten Beispiel seien. Selbstverständlich prüfe die Abteilung Sicherheit und\n\nGesundheit wohlwollend eingereichte Konzepte von Interessenten für eine weitergehende\n\nNutzung des Bades, insbesondere an den Abenden. Ein Konzept sei bereits eingereicht\n\nworden.\n\nDie Erfahrungen aus anderen Städten zeigten, dass eine Verselbstständigung der Bäder un-\n\nterschiedlich erfolgreich sein könne was die Qualität anbelange, jedoch nie einen finanziel-\n\nlen Vorteil für die Nutzerinnen und Nutzer der Bäder nach sich ziehe und ein Modell wie in\n\nWallisellen nur Erfolg haben könne, wenn die Stadt zuerst kräftig investiere.\n\nZum Thema Tarife weise er vor allem auf die neue Kombi-Saisonkarte hin, die bei unsiche-\n\nren Wetterverhältnissen, wie in unseren Breitengraden üblich, sehr attraktiv für alle\n\nSchwimmbegeisterten sei.\n\nNun sei er schliesslich beim Strandbad angelangt: Die Abteilung Sicherheit und Gesundheit\n\nhabe 2015 für das Strandbad Rietliau durch einen Schwimmbadbauer Vorschläge für kos-\n\ntengünstige Attraktivitätssteigerungen erstellen lassen. Es sei geplant gewesen, diese Mass-\n\nnahmen 2016 grösstenteils zu realisieren. Im Rahmen der letztjährigen Budgetdebatte seien\n\ndie dafür vorgesehenen Mittel jedoch markant gekürzt worden, sodass nur noch vereinzelte,\n\nkleinere Massnahmen umgesetzt werden konnten. Dabei handle es sich um eine Slackline\n\noder das neue Netz für Beachvolleyball oder Badminton, die begeistert benutzt würden. Die\n\nAbteilung werde weiter Massnahmen evaluieren, die auch mit geringem Mitteleinsatz eine\n\ndeutlich wahrnehmbare Verbesserung des Angebots versprechen würden.\n\nMit dem im letzten Jahr durch den Leiter Bäder neu eingeführten Personalrotationssystem\n\nzwischen Hallenbad und Strand-/Seebad sei es gelungen, den Dienst des Bademeisters für\n\ndie Angestellten attraktiver zu gestalten. Dies habe sich in einer besseren Motivation und in\n\neiner besseren Kundenorientierung der Mitarbeiter geäussert. Der Fokus auf die Kundenori-\n\nentierung sei zudem durch eine Schulung des Personals zusätzlich betont worden.\n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 5. September 2016 / Seite 530\n\nEin weiterer wichtiger Punkt seien die flexibleren Öffnungszeiten in den beiden Seebädern:\n\nIm Sommer würden bei sommerlich-heissen Wetterverhältnissen die beiden Bäder eine\n\nStunde länger bis um 21.00 Uhr geöffnet bleiben. Ebenfalls verlängert worden seien die Öff-\n\nnungszeiten im Hallenbad am frühen Morgen. Am Dienstag- und am Freitagmorgen könnten\n\nFrühaufsteher bereits ab 06.30 Uhr ihre Strecken schwimmen.\n\nZudem hätten durch den Abschluss der Etappe 2b der Sanierungsarbeiten in den Sportbau-\n\nten Untermosen sowohl optische wie auch betriebswirtschaftliche Verbesserungen erzielt\n\nwerden können. Durch die verschiedenen energetischen Sanierungsmassnahmen habe der\n\nEnergieverbrauch und die damit verbundenen Kosten des Sportkomplexes Untermosen seit\n\n2012 um rund einen Drittel gesenkt werden können.\n\nAufgrund der erwähnten Massnahmen sei der Stadtrat überzeugt, dass Wädenswil der Be-\n\nvölkerung ein attraktives Angebot an Bademöglichkeiten biete, welches kontinuierlich an die\n\nBedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer angepasst und somit stetig verbessert werde.\n\nVolkan Dogu, CVP, sagt, dass sich die CVP-Fraktion beim Stadtrat für die Umsetzung der\n\nIdee Kombi-Saisonkarte bedanke. In der mündlichen und schriftlichen Begründung des Pos-\n\ntulats hätten sie gefordert, dass der Stadtrat neue Geschäftsmodelle für die Badeanlagen\n\nprüfen solle; insbesondere die Möglichkeit einer Verpachtung und den Einsatz von neuen\n\nTarifmodellen.\n\nDie Kombi-Saisonkarte für den Eintritt ins Hallenbad und ins Strandbad seien umgesetzt\n\nworden. Sie würden sich freuen, dass die Stadt diese Idee umgesetzt habe. Die Massnah-\n\nmen um die Attraktivität im Strandbad zu steigern wie, Volleyball-Badmintonfeld und Slack-\n\nline würden sie als sehr gelungen erachten. Dies zeige ihnen, dass auch mit einem kleinen\n\nBudget Grosses bewirkt werden könne. Weiter so.\n\nSie würden festhalten, dass die Attraktivitätssteigerung mit wenigen Mitteln auch möglich\n\nsei, was das Vorgehen im Strandbad auch beweise. Dies solle weiterhin berücksichtigt und\n\numsetzen werden.\n\nDie Öffnungszeiten im Hallenbad seien durch das Frühschwimmen erweitert worden, neu\n\nkönnten die Gäste am Dienstag- und am Freitagmorgen zwischen 06.30 und 08.00 Uhr\n\nschwimmen. Jonas Erni habe dies bereits erwähnt. Vorher sei dies unmöglich gewesen.\n\nDie Anpassung der Öffnungszeiten im Strandbad bei schönem Wetter sei auch umgesetzt\n\nworden. Neu sei während der Hauptsaison, bei 25° um 18.00 Uhr, das Strandbad statt bis\n\n20.00 Uhr bis 21.00 Uhr geöffnet. Er bedanke sich dafür. Er habe noch eine Bitte. Alle Bad-\n\nmeister sollen bzw. müssten sich daran halten.\n\nWeiter wollten sie die Möglichkeit noch offen behalten, dass im Sommer in der Brättlibadi\n\neine Sommerbar betrieben werden könnte. Eine Theke koste nicht so viel. Mit ca. CHF\n\n10'000.- seien sie dabei. Die Rimini-Bar sei bereits von Jonas Erni angesprochen worden.\n\nDort seien auch Theken aufgebaut worden. Viel mehr brauche es auch nicht. Als Beispiel\n\nkönne zusätzlich auch das Seegüetli genommen werden. Da hätten Jugendliche alles selbst\n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 5. September 2016 / Seite 531\n\norganisiert und auf die Beine gestellt. Es gebe nicht einmal eine Wasserversorgung und es\n\nfunktioniere trotzdem.\n\nDarum seien sie nicht der gleichen Meinung wie der Stadtrat in seinem Bericht, dass diese\n\nMöglichkeit nur mit sehr hohen Kosten eingerichtet werden könnte. Mit diesen zwei Bitten\n\nwürden sie dem Postulat zur Abschreibung zustimmen.\n\nDas Postulat der CVP-Fraktion, vom 10. Juli 2015, überwiesen am 31. August 2015,\n\nbetreffend neues Geschäftsmodell für die Badeanlagen gilt als erledigt und wird abge-\n\nschrieben.\n\n33.03\n\n5. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 14. Juni 2016, betreffend Schliessung\n\nSeeuferweglücke; Begründung\n\nRita Hug, Grüne, fragt sich, ob sie wirklich keine anderen Sorgen hätten. Das frage sich\n\ndas Bürgerliche Forum Positives Wädenswil im Fraktionsbericht in der Zürichsee Zeitung\n\nvom letzten Samstag. Ja, von was für Sorgen spreche das Forum? Die Erschliessung der\n\nSeeuferweglücke vom Seeplatz zum Giessen sei für sie keine Sorge, sondern ein Bedürfnis.\n\nEin Bedürfnis von sehr vielen Wädenswilerinnen und Wädenswilern, die dieses klaffende\n\nLoch im wunderbaren Seeuferweg zwischen Horgen bis weit nach Richterswil endlich stop-\n\nfen wollten. Natürlich wüssten auch die Grünen, dass Wädenswil ganz andere Sorgen\n\ndrückten - sie denke da zum Beispiel an das nächtliche „Bimbambum“. Dieses Debakel\n\nkoste nur und niemand habe etwas davon.\n\nEs seien keine Sorgen, sondern ein grosses Bedürfnis einiger Menschen, die hier lebten,\n\ndass sie nicht mehr auf die Seestrasse ausweichen müssten, sondern über einen Steg oder\n\nWeg vom Seeplatz zum Giessen wandern könnten. Weiter schreibe das Forum: „lasst die\n\nLeute doch arbeiten“. Würden sie gerne machen, wenn sie das auch wirklich im Sinne des\n\nSeeuferwegs machten. Sie entnehme jedoch den Medien, dass sich die Stadt Wädenswil für\n\nalles Mögliche einsetze. Zum Beispiel, dass die Häuser auf dem Giessen-Areal aus dem\n\nkommunalen Inventar entlassen würden. Schön für die Grossinvestoren. Den Wädenswile-\n\nrinnen und Wädenswilern nütze das gar nichts. Oder dass sich die Wädenswiler Kantons-\n\nräte dafür einsetzten, dass es beim Bau des Seeuferwegs nicht mehr zwingend Enteignun-\n\ngen gebe. Was habe das mit dem Teilstück in Wädenswil zu tun? Nichts. Hier in Wädenswil\n\nwäre der Weg frei zu bauen. Enteignungen seien nicht nötig. Sie würden die Leute sehr\n\ngerne arbeiten lassen, wenn sie dies dann auch tun würden im Sinne des Projekts.\n\nWenn die Aussage „die Geschichte wiederholt sich“ verwendet werde, sei das oftmals eine\n\nAussage, die negativ behaftet sei. Damit werde gemeint, dass aus der Vergangenheit nichts\n\ngelernt worden sei. Es sehe fast so aus, dass sich die Geschichte Seeuferweg hier im Parla-\n\nment tatsächlich wiederhole. Über den Seeuferweg sei schon einmal vor mehr als 10 Jahren\n\nin diesem Parlament abgestimmt worden. Damals habe sich das Parlament grossmehrheit-\n\nlich gegen den Seeuferweg von Richterswil nach Wädenswil ausgesprochen. Als Grund\n\nseien auch damals die Kosten angegeben worden und auch damals hätten sie gedacht,\n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 5. September 2016 / Seite 532\n\ndass es wichtigeres zu tun gäbe. Der Vorstoss der Grünen sei grossmehrheitlich abge-\n\nschmettert worden. Das Volk, die Wädenswilerinnen und Wädenswiler, seien da aber ganz\n\nanderer Meinung gewesen. Das Volk habe einen Seeuferweg von Wädenswil nach Richters-\n\nwil gewollt und habe sich klar gegen die Mehrheit hier im Parlament ausgesprochen. Wie sie\n\nwüssten, bestehe der Seeuferweg seit bereits vier Jahren und all die negativen Statements\n\nvon damals im Parlament hätten sich in Luft aufgelöst. Mit einer schönen Feier sei der See-\n\nweg damals eingeweiht worden und auf einmal seien alle wieder „Seebuben“ gewesen.\n\nDadurch, dass die Volksinitiative „Zürichsee für all“ zurückgezogen worden sei, stünden dem\n\nKanton jährlich 6 Millionen Franken zur Verfügung zum Bau von Uferwegen und 4 Millionen\n\ndavon rund um den Zürichsee.\n\nWas sie sich mit diesem Postulat wüschten sei, dass sich der Stadtrat einem Thema an-\n\nnehme, das auch dem normalen Volk von Wädenswil zu Gute komme. Der Stadtrat solle\n\nbeim Kanton Abklärungen machen, mit welchen Kosten für den Bau des Wegs zu rechnen\n\nsei und mit welchem Anteil sich die Gemeinde Richterswil an den Kosten beteiligen solle.\n\nDie Kosten, die für Wädenswil entstünden, müssten umgehend im FEP eingestellt werden.\n\nNur mit einem klaren Bekenntnis zur Schliessung der Lücke würden sie beim Kanton über-\n\nhaupt ernst genommen und gehört.\n\nIn diesem Sinne würden sie nicht hoffen, dass sich die Geschichte im Parlament wiederhole\n\nund sie keine unnötigen Kosten mit einer neuen Volksinitiative generieren müssten. Sie wür-\n\nden sich wünschen, dass der Stadtrat seine Aufgaben mache und nicht nur davon spreche,\n\nsondern sich auch tatsächlich für die Schliessung des Seeuferwegs einsetze.\n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser, informiert, dass der Stadtrat bereit sei, das Pos-\n\ntulat entgegenzunehmen und das Anliegen der Grünen Fraktion zu prüfen.\n\nAuf Anfrage der Gemeinderatspräsidentin Monika Greter stellt die FDP-Fraktion einen\n\nAntrag auf Ablehnung des Postulats.\n\nErnst Grand, FDP, sagt, dass die Grüne Partei, wie eben gehört, am 14. Juni 2016 ein Pos-\n\ntulat betreffend Schliessung der Lücke des Seeuferwegs eingereicht habe und somit dieses\n\nThema nun ungefähr zum sechsten Mal behandelt haben wolle. Nach einer Recherche habe\n\nes seit 2010 fünf, mit diesen nun sechs sehr ähnliche Vorstösse gegeben. Im 2010 von der\n\nSP, im 2010 und 2013 von der EVP sowie im 2011, 2013 und 2016 von den Grünen. Dabei\n\nkomme ihm immer der Film „und täglich grüsst das Murmeltier“ in den Sinn. Dies müsse ein-\n\nfach gesagt werden.\n\nEr fasse kurz zusammen. Der Stadtrat habe somit in den letzten 6 Jahren 6 Mal auf ähnliche\n\nVorstösse eine Antwort formulieren müssen. Dabei sei die Antwort immer etwa die gleiche\n\ngewesen, nämlich ja, sie seien einverstanden, es sei ein Anliegen. Jawohl, sie hätten es be-\n\ngriffen und sie würden daran arbeiten. Aber ein wichtiger Steakholder bei der ganzen Übung\n\nsei der Kanton. Darum hätten sie sich mit dem Kanton zusammengetan und eine Arbeits-\n\ngruppe gebildet um Lösungen zu erarbeiten. Das sei sehr wichtig, da der Hauptkostenträger\n\nder Kanton sei. Wenn mit dem Kanton nicht zusammengearbeitet werde, zahle man alles\n\nselber und das sei auch nicht in ihrem Interesse, obwohl sie grossmehrheitlich auch gerne\n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 5. September 2016 / Seite 533\n\neinen solchen Seeuferweg hätten. Zudem sei die Rechtslage in den letzten Jahren immer\n\nunsicher gewesen. Wie man gehört habe, habe es auch eine grosse Veränderung gegeben\n\nvon einer scheinbar einfachen Landenteignung zu einer nicht mehr ganz so einfachen\n\nLandenteignung wenn jemand zwangsenteignet werden müsse. Es sei nicht schlecht gewe-\n\nsen, dass vorerst abgewartet worden sei, wie die Rechtslage denn aussehe. Das Postulat\n\nkomme einem so vor, als ob es eine Kopie der vorangegangenen Vorstösse sei.\n\nDie FDP Fraktion sei der Auffassung, dass es mindestens vier gute Gründe gebe, dieses\n\nPostulat nicht zu überweisen.\n\n1. Das Anliegen zur Schliessung des Seeuferwegs sei dem Stadtrat ausreichend bekannt\n\nund der Stadtrat sei daran eine vernünftige Lösung zu erarbeiten. Wenn dieses Vertrauen\n\ndem Stadtrat nicht gegeben werde, hätten sie ein anderes Problem.\n\n2. Der Stadtrat habe in den vergangenen Jahren schon mehrfach zu solchen Fragen Stel-\n\nlung bezogen und es solle nicht nochmals Geld ausgegeben werden für etwas, das be-\n\nreits beantwortet worden oder in Bearbeitung sei.\n\n3. Es gebe noch viele offene Fragen, die mit dem Kanton und der SBB zu klären seien, wer\n\nwelche Kosten übernehmen müsse und welche Variante zur Schliessung der Seeufer-\n\nweglücke praktikabel wäre.\n\n4. Die FDP-Fraktion sei der Ansicht, dass der Stadtrat zurzeit wichtigere und dringendere\n\nAufgaben zu lösen habe wie zum Beispiel ein ausgeglichenes Budgets 2017 zu erarbei-\n\nten oder die Eingemeindung von Hütten und Schönenberg voranzutreiben.\n\nAus diesen Gründen beantrage die FDP-Fraktion, das Postulat der Grünen nicht zu überwei-\n\nsen.\n\nDiskussion ist automatisch eröffnet:\n\nErich Schärer, SVP, teilt mit, dass er überrascht sei, dass der Stadtrat bei der angespann-\n\nten Finanzlage das Postulat entgegennehme. Es sei richtig, dass die CHF 6 Millionen des\n\nKantons ausgegeben würden, wenn Projekte vorlägen. Noch wichtiger sei jedoch, dass die\n\nStadt Wädenswil 20% der Kosten, die auf sie zukämen, übernehmen müsse. Das werde\n\nsehr viel sein. Die 700 m vom Bahnhof zum Giessen seien ein komplexes Problem. Der\n\nWeg zu erstellen koste etwa 10 bis 20 Millionen Franken. Jetzt könnten sie ausrechnen, wie\n\nhoch der Anteil von Wädenswil sei. Er laufe den Weg durchschnittlich alle zwei Wochen. Er\n\ngehe auch gerne am Seeufer entlang. Der Strasse entlang sei es nicht so schön, das\n\nstimme. In der heutigen Situation liege das nun einfach nicht drin. Es sei Wunschbedarf, so\n\nviel Geld auszugeben. Wer glaube daran, dass Richterswil bei der finanziellen Lage etwas\n\ndafür zahlen wolle? Früher sei dies anders gewesen als es um den ersten Weg gegangen\n\nsei. Jede Gemeinde bzw. jedes Parlament habe dem zugestimmt und unter Vorbehalt CHF\n\n500‘000.- bis CHF 600‘000.- für den 1.6 km langen Weg bezahlt. Hier sprächen sie von 700\n\nm und die SBB plane keine Anbindung an das Gleis und die ganzen Bauten. Dies gebe eine\n\nganz teure Sache. Er fände es schade, für die Planung so viel Geld auszugegeben wenn\n\ndanach das Projekt abgelehnt werde. Er denke es gebe grössere Aufgaben. Die Drohung\n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 5. September 2016 / Seite 534\n\nmit einer Initiative müssten sie sich gefallen lassen. Vielleicht wolle die Wädenswiler Bevöl-\n\nkerung tatsächlich 2 bis 4 Millionen Franken für 700 m bewilligen. Die SVP-Fraktion sei\n\nebenfalls für die Ablehnung des Postulats.\n\nRita Hug, Grüne, sagt, was lange währt, werde endlich gut, lieber Ernst. Die Grünen wür-\n\nden nicht müde, sich für eine Sache, die ihnen wichtig sei, immer und immer wieder einzu-\n\nsetzen. Vorher habe Thomas Koch gesagt, dass der Seeplatz mit dem neuen Wartehäus-\n\nchen eine Aufwertung bekomme. Wie unattraktiv sei es denn, wenn man vom schönen See-\n\nplatz weg gehen müsse um dann der Strasse entlang nach Richterswil zu laufen. Das, was\n\nsie sich wünschten, generiere sicher nicht so viele Kosten. Sie würden sich vom Stadtrat\n\nwünschen, dass er Abklärungen mache, wie viel das kosten würde. Das sei der Job des\n\nStadtrats. Dafür sei er gewählt worden. Probleme seien da, um gelöst zu werden und nicht\n\neinfach immer wieder zurückzustellen. Sie bitte um Zustimmung zur Überweisung des Pos-\n\ntulats.\n\nSchlussabstimmung\n\nDer Rat lehnt die Überweisung des Postulats der Fraktion der Grünen, vom 14. Juni 2016,\n\nbetreffend Schliessung Seeuferweglücke mehrheitlich ab.\n\nDas Postulat betreffend Schliessung Seeuferweglücke wird nicht an den Stadtrat\n\nüberwiesen und als erledigt abgeschrieben.\n\n23.04.00\n\n6. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 16. Juni 2016, betreffend Anschluss\n\nvon Schönenberg an die ARA Wädenswil; Begründung\n\nClaudia Bühlmann, Grüne, teilt mit, dass die in den sechziger Jahren in Betrieb gesetzte\n\nAnlage in der Rietliau kapazitätsmässig für 30'000 Einwohner dimensioniert worden sei. Die\n\nzunehmende Belastung der Abwässer durch Chemie- und Düngereinsatz in der Landwirt-\n\nschaft sowie Kosmetika mit hormonalen Stoffen und Medikamente für Menschen und\n\nNutztiere würden zu einer zunehmenden mikrobiologischen Verunreinigung der Gewässer\n\nführen.\n\nDas AWEL (Baudirektion) habe für die rund 70 ARA's im Kanton Zürich ein Sanierungs- und\n\nNachrüstungskonzept zur Behebung der mikrobiologischen Verunreinigungen ausgearbeitet.\n\nAus Kosten-Nutzenüberlegungen sei vorgesehen, kleinere Anlagen nicht mehr zu sanieren\n\nund diese stattdessen in grössere, benachbarte Anlagen zu integrieren. Für die ARA Hirzel\n\nsei bereits der Anschluss an Horgen in die Wege geleitet worden. Der Abfluss aus der ARA\n\nSchönenberg werde dem Aabach zugeleitet und fliesse durch den öffentlichen Badeweiher\n\nBachgaden weiter in den Zürichsee. Die ARA Schönenberg solle ebenfalls in einigen Jahren\n\naufgehoben und das Abwasser nach Wädenswil zur Reinigung zugeleitet werden. Unabhän-\n\ngig einer allfälligen Eingemeindung von Schönenberg entstünde für die Aufhebung der ARA\n\nSchönenberg und die Ableitung der Abwässer in die ARA Wädenswil Investitionskosten von\n\nmehreren Millionen Franken.\n\nIn der ARA Wädenswil würden zurzeit nur 50% der Abwässer mit der Membranfiltrations-\n\ntechnologie behandelt, mit der auch die mikrobiologischen Verunreinigungen entfernt\n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 5. September 2016 / Seite 535\n\nwerden könnten. Mit dem Anschluss von Schönenberg und der Zunahme der Bevölkerung in\n\nWädenswil müsse auch noch die zweite Behandlungsstrasse nachgerüstet werden. Die In-\n\nvestitionskosten für diese Erweiterung seien bereits für den nicht bewilligen Anschluss der\n\nARA Richterswil an Wädenswil gemäss Abstimmungsweisung vom 27. September 2009\n\nerhoben worden.\n\nFür die mittelfristige Investitionsplanung der Stadt Wädenswil sei die rechtzeitige Sanie-\n\nrungsplanung und Budgetierung der finanziellen Mittel zwingend notwendig.\n\nEs gehe auch noch um die Steigerung der Energie-Effizienz in der ARA Wädenswil. Wie den\n\njährlichen Geschäftsberichten des Stadtrats zu entnehmen sei, gehöre die ARA zu den mit\n\nAbstand grössten Stromverbrauchern der städtischen Gebäude und Anlagen. Im kantonalen\n\nEnergiegesetz aus dem Jahr 1983 seien im § 13a für Energie-Grossverbraucher Mass-\n\nnahmen zur Energie-Verbrauchsreduktion vorgesehen. Im Mai 2002 habe das AWEL alle\n\nARA's des Kantons aufgefordert eine Energie-Verbrauchsanalyse oder eine Zielverein-\n\nbarung für eine kontinuierliche Verbesserung der Energie-Effizienz auszuarbeiten.\n\nObwohl die Betriebsverantwortlichen der ARA Wädenswil zwischenzeitlich verschiedene\n\nbauliche und betriebstechnische Verbesserungen zur Energie-Effizienzsteigerung durchge-\n\nführt hätten, würden die vom AWEL verlangten Richt- und Zielwerte der von aussen zuge-\n\nführten Strom- und Wärmemengen beträchtlich überschritten.\n\nFür die Verbesserung der Energie-Effizienz habe das AWEL 2009 eine detailliert Anleitung\n\nzur Analyse des Energie-Verbrauchs in ARA's erstellt. Die beiden mit Wädenswil vergleich-\n\nbaren ARA Uster und Bülach seien erfolgreich nach den energetischen Zielvorgaben ver-\n\nbessert und saniert worden.\n\nEine Verbesserung der Energie-Effizienz in der ARA Wädenswil führe längerfristig zu tie-\n\nferen Betriebskosten und damit auch zu stabilen Abwassergebühren. Zudem würden mit\n\neiner Energie-Effizienzverbesserung massgebliche Punkte für die Realisierung der Stadt\n\nWädenswil als Energiestadt erzielt.\n\nSie würden dem Stadtrat für die Beantwortung der in der Interpellation aufgestellten Fragen\n\ndanken.\n\nDie Interpellation betreffend Anschluss von Schönenberg an die ARA Wädenswil geht\n\nzur Beantwortung an den Stadtrat.\n\n02.05.00\n\n7. Motion der BFPW-/SVP-Fraktion, vom 11. Juli 2016, betreffend Aufhebung der\n\nstädtischen Ergänzungszulagen zur kantonalen Beihilfe; Begründung\n\nChristoph Lehmann, SVP, teilt mit, dass Zusatzleistungen keine Fürsorgeleistungen seien.\n\nWenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt seien, bestehe darauf ein gesetzlicher Anspruch.\n\nEs würden drei Leistungsarten unterschieden: Ergänzungsleistungen (Bundesrecht), Beihil-\n\nfen (Kantonales Recht) und Gemeindezulagen (Gemeinderecht).\n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 5. September 2016 / Seite 536\n\nDie Vergangenheit zeige, dass in den Jahren 2010 bis 2015 alle drei Leistungsarten stark\n\nzugenommen hätten. Die eidg. Ergänzungsleistungen von CHF 8.6 Mio. auf CHF 11.7 Mio.\n\nplus CHF 3 Mio. (35%). Die kantonalen Beihilfen, zwar auf kleinerem Niveau, aber immerhin\n\num 32%, die Gemeindezulagen nochmal etwas kleiner, aber immer noch um 25%. Im Ge-\n\nschäftsbericht 2015, Seite 176, würden folgende Details beschrieben: 339 Personen hätten\n\nErgänzungsleistungen von CHF 452‘000.- bezogen, was Einzelzahlen von CHF 120.-/Monat\n\nfür Alleinstehende, CHF 180.-/Monat für Ehepaare und CHF 60.-/Monat für Kinder und/oder\n\nWaisen ergebe. 143 Bezüger hätten Mietzinszulagen von CHF 161‘000.- bezogen.\n\nDie Gemeindezulagen würden in Wädenswil also unterteilt in städtische Ergänzungszulagen\n\n(dies sei Gegenstand ihrer Motion) und in Mietzinszulagen (das sei nicht Gegenstand ihrer\n\nMotion). Sie seien in der Verordnung über die Ausrichtung von städtischen Ergänzungs- und\n\nMietzinszulagen vom 3. Oktober 1988 beschrieben. Sie könnten nun rechnen. Das seien 28\n\nJahre. Diese Verordnung sei mit der Weisung 34, datiert vom 29. August 1991, überarbeitet\n\nworden. Das seien 25 Jahre her.\n\nSeit diesen 28 oder 25 Jahren habe sich das Schweizerische Sozialversicherungswesen\n\nund damit die soziale Sicherheit ganz allgemein verbessert, sei massiv ausgebaut und auf\n\ntragfähige Füsse gestellt worden. Heutige Rentenberechtigte würden in der Regel nebst der\n\nAHV-Rente (1. Säule) über eine BVG-Rente (2. Säule) und oftmals auch über Leistungen\n\naus der freiwilligen Vorsorge (Säule 3a/3b) verfügen. Für diejenigen Personen, die dennoch\n\nüber ungenügende Mittel verfügten, würden die von Bund und Kanton ausgerichteten Ergän-\n\nzungsleistungen und Beihilfen ausreichen, um den Lebensunterhalt zu decken. Wenn dies\n\nnicht der Fall wäre, könnten diese Personen ein 6-seitiges Gesuch einreichen, in dem sie\n\nüber die persönliche Situation, wie Einkommen, Vermögen, Liegenschaften/Wohneigentum,\n\naber auch über Ausgaben Rechenschaft ablegten, damit die Abteilung Soziales allenfalls\n\nüber eine städtische Ergänzungsleistung entscheiden könne. Dieser Weg sei kompliziert\n\nund langwierig. Er könnte teilweise wegfallen.\n\nEine neue, abgespeckte Verordnung solle durch den Stadtrat erarbeitet und dem Parlament\n\nunterbreitet werden. Punkt 3 Artikel 4 seien auszuklammern. Das Niveau, das vom Kanton\n\nausgerichtet werde, sei zwar hoch, doch niemand solle zwischen Stühle und Bänke fallen.\n\nEine einfach zu handhabende Härtefallklausel solle Härtefälle beschreiben, definieren und\n\nabfedern.\n\nBereits andere Zürcher Gemeinden wie Illnau-Effretikon oder Geroldswil hätten es vorge-\n\nmacht. Sie hätten diesen Prozess gestartet, thematisiert und darüber entschieden. Beide\n\nGemeinden würden per 1. Januar 2017 die städtischen Ergänzungszulagen aufheben. Im\n\nKanton Zürich würden lediglich noch rund 1/3 oder 48 Gemeinden diese Ergänzungszulagen\n\nausrichten. Unmittelbare Nachbargemeinden wie Richterswil, Schönenberg und Hütten\n\nkennten diese Zulagen nicht.\n\nDie SP betitle diese Motion in ihrer September-Ausgabe unter kurz und bündig als scheinhei-\n\nliges Sparen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es heisse gesunder Haushalt und weniger\n\nStaat oder eben nötig was gebraucht werde. Er danke für die Unterstützung und die Aufmerk-\n\nsamkeit.\n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 5. September 2016 / Seite 537\n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter hält fest, dass gemäss Art. 54 Abs. 1 Geschäfts-\n\nordnung Gemeinderat der Stadtrat an der nächsten Gemeinderatssitzung zu erklären habe,\n\nob er bereit sei, die Motion entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag oder ein Antrag auf\n\nUmwandlung in ein Postulat habe er schriftlich zu begründen.\n\nDie Motion geht an den Stadtrat.\n\n06.03.01\n\n8. Einbürgerungen:\n\nALLEN Chloé Rochelle, geb. 20. Dezember 2000 in Stavanger (Norwegen), ledig, amerika-\n\nnische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Büelenebnetstrasse 49\n\nEinbürgerungsgebühr: CHF 1‘200.--\n\nReferent: Hans Roth\n\nAL RUBHIE Hanan, geb. 1. August 1955 in Numaniyah (Irak), verwitwet, irakische Staats-\n\nangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Luftstrasse 2\n\nEinbürgerungsgebühr: CHF 1‘500.--\n\nReferent: Ivo Peyer\n\nASANI Bekim, geb. 8. Mai 1981 in Inatovc (Kosovo), mit seiner Ehefrau Valdete geb.\n\nHajrullahu, geb. 12. Mai 1982 in Zhegër (Kosovo), und den Kindern Edona, geb. 10. Januar\n\n2006 in Horgen ZH, Endrit, geb. 22. November 2008 in Horgen ZH, und Emir, geb. 8. Au-\n\ngust 2016 in Horgen ZH, alle kosovarische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Zu-\n\ngerstrasse 10\n\nEinbürgerungsgebühr: CHF 1‘500.--\n\nReferent: Hans Roth\n\nKRASNIQI geb. Mjekiqi Arjeta, geb. 30. Oktober 1984 in Prishtinë (Kosovo), verheiratet\n\n(mit Krasniqi Veton, in dieses Einbürgerungsverfahren nicht miteinbezogen), kosovarische\n\nStaatsangehörige, und den Kindern Muhamet, geb. 18. August 2004 in Horgen ZH, und\n\nArvesa, geb. 18. Juni 2008 in Horrgen ZH, beide österreichische Staatsangehörige, wohn-\n\nhaft in Wädenswil, Im unteren Baumgarten 33\n\nEinbürgerungsgebühr: CHF 2‘400.--\n\nReferent: Ivo Peyer\n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 5. September 2016 / Seite 538\n\nKUMARAGURU geb. Pathmalingam Yamini, geb. 8. September 1982 in Jaffna (Sri-\n\nLanka), verheiratet (getrennt lebend von Kandiah Kumaraguru, in dieses Einbürgerungsver-\n\nfahren nicht miteinbezogen), und die Tochter Kajori, geb. 13. März 2004 in Horgen ZH,\n\nbeide sri-lankische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Pfannenstilstrasse 2\n\nEinbürgerungsgebühr: CHF 1‘500.--\n\nReferent: André Zürrer\n\nMARTINS FERNANDES Carla Sofia, geb. 20. Februar 1990 in Amora (Portugal), ledig, por-\n\ntugiesische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Holzmoosrütistrasse 12\n\nEinbürgerungsgebühr: CHF 2‘400.--\n\nReferent: André Zürrer\n\nNAPOLI geb. Emenike Francisca Ngozi, geb. 4. Oktober 1963 in Enugu (Nigeria), verhei-\n\nratet (mit Napoli Salvatore, Bürger von Horgen ZH), nigerianische Staatsangehörige, wohn-\n\nhaft in Wädenswil, Waisenhausstrasse 23\n\nEinbürgerungsgebühr: CHF 1‘500.--\n\nReferentin: Sandy Bossert\n\nNÖSGES Michael, geb. 6. April 1972 in Freiburg im Breisgau (Deutschland), mit seiner\n\nEhefrau Daniela Maria geb. Jägle, geb. 18. Oktober 1975 in Freiburg im Breisgau\n\n(Deutschland), und den Kindern Helena Sophie, geb. 10. Oktober 2007 in Zürich ZH, und\n\nTil Noah, geb. 30. Juli 2010 in Zürich ZH, alle deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wä-\n\ndenswil, Untere Leihofstrasse 22\n\nEinbürgerungsgebühr: CHF 3‘000.--\n\nReferentin: Sandy Bossert\n\nRUMO geb. Tatarynova Galyna, geb. 16. März 1975 in Timaschewsk (Russland), geschie-\n\nden, ukrainische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Tobelrainstrasse 10\n\nEinbürgerungsgebühr: CHF 2‘400.--\n\nReferentin: Nadia Schüpbach\n\nSHOMALY Yazeed Isam Afif, geb. 17. September 2002 in Amman (Jordanien), ledig, jorda-\n\nnischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Tiefenhofstrasse 64\n\nEinbürgerungsgebühr: CHF 1‘200.--\n\nReferentin: Nadia Schüpbach\n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 5. September 2016 / Seite 539\n\nSMAJLOVIC Senade, geb. 19. Oktober 1962 in Donji Kamengrad (Bosnien und Herzego-\n\nwina), geschieden, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädens-\n\nwil, Im Maiacher 7\n\nEinbürgerungsgebühr: CHF 1‘500.--\n\nReferentin: Nadia Schüpbach\n\nZEAITER geb. Zaiter Rahja, geb. 16. November 1969 in Baalbeck (Libanon), verheiratet\n\n(mit Zeaiter Abdul Karim, in dieses Einbürgerungsverfahren nicht miteinbezogen), und ihre\n\nKinder Sobhié, geb. 14. Mai 2005 in Horgen ZH, und Mustafa, geb. 23. Oktober 2009 in\n\nHorgen ZH, alle libanesische Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Johannes-Hirt-\n\nStrasse 13\n\nEinbürgerungsgebühr: CHF 2‘400.--\n\nReferent: Ivo Peyer\n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter fügt hinzu, dass mit der Zustimmung durch den\n\nGemeinderat alle heute Abend das Wädenswiler Bürgerrecht erworben hätten, unter Vorbe-\n\nhalt der Genehmigung durch Bund und Kanton. Herzliche Gratulation an alle. Sie bitte sie,\n\ndass sie doch von den neuen Rechten Gebrauch machen und sich am Wädenswiler Stadtle-\n\nben beteiligen sollen.\n\n***\n\nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf Anfrage von Gemeinde-\n\nratspräsidentin Monika Greter keine Einwände erhoben.\n\n***\n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter schliesst die Sitzung und hofft, dass sie mög-\n\nlichst viele Personen am 23. September 2016 anlässlich des Ratsausflugs wieder sehe. Die\n\nAnmeldefrist laufe noch.\n\nRuth Schäfer, Ratssekretärin-Stv.\n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschluss zur GR-Sitzung vom 18. Januar 2016

category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\n \n\n \n\nRubrik amtliche Publikationen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 18. Januar 2016 folgende Ersatzwahlen durchgeführt \n\nund Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Für die Amtsdauer 2014-2018 sind gewählt: \n\n- Ernst Grand (FDP), 1. Stimmenzähler \n\n- Claudia Bühlmann (Grüne), Mitglied der Sachkommission \n\n- Nadia Schüpbach (FDP) und André Zürrer (SVP), Mitglieder der Bürgerrechtskommission \n\n- Roman Schafflützel (FDP), Delegierter Zweckverband Seewasserwerk \n\n- Rita Hug (Grüne), Ersatzdelegierte Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg \n\n2. Dem Betriebsbeitrag an die Stiftung grow in Form eines Rahmenkredits von CHF 150‘000, \n\nverteilt auf die drei Jahre 2016 bis 2018 wird zugestimmt. \n\n3. Der öffentliche Gestaltungsplan Werkstadt Zürisee vom 18. Juni 2015 bestehend aus dem \n\nSituationsplan 1:500 und den Vorschriften wird festgesetzt. \n\n4. Das Postulat der CVP-Fraktion, vom 14. Januar 2015, überwiesen am 9. Februar 2015, be-\n\ntreffend Aufwandstabilisierung wird als erledigt abgeschrieben. \n\n5. Die Interpellation der GLP-Fraktion, vom 23. November 2015, „Rütihof finanziell noch trag-\n\nbar?“, wird zur Beantwortung an den Stadtrat überwiesen. \n\n6. Folgenden Personen wurde das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt, vorbehältlich der Geneh-\n\nmigung durch Bund und Kanton: \n\n- AL ACHKAR Ali, geb. 2000, libanesischer Staatsangehöriger \n\n- ANDERSON William Griffin, geb. 1947, amerikanischer Staatsangehöriger \n\n- KNOLL Reinhard Helmut, geb. 1950, und seiner Ehefrau Iris geb. Kepernick, geb. \n\n1959, beide deutsche Staatsangehörige \n\n- PENNACCHIO geb. Andreeva Olga, geb. 1980, russische Staatsangehörige \n\n- SAKLICAN Mehmet, geb. 1974, mit seinen Kindern Arda (m), geb. 2006, und Melisa \n\n(w), geb. 2009, alle türkische Staatsangehörige \n\n \n\n \n\nFakultatives Referendum \n\nGegen den Beschluss unter Ziffer 3 kann gestützt auf Art. 7 Gemeindeordnung innert 30 Tagen \n\nvon dieser Veröffentlichung an gerechnet, das fakultative Referendum ergriffen werden. \n\n \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n  \n\nStimmrechtsrekurs \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 a Gemeindegesetz wegen Verletzung der po-\n\nlitischen Rechte sowie Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen von dieser Veröffentli-\n\nchung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Horgen erhoben werden.  \n\n \n\nGemeindebeschwerde \n\nGegen diese Beschlüsse (ausgenommen Beschluss unter Ziffer 3) kann gestützt auf § 151 Ge-\n\nmeindegesetz (Verstoss gegen übergeordnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke \n\noder Unbilligkeit) innert 30 Tagen von dieser Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Be-\n\nschwerde beim Bezirksrat Horgen eingereicht werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens \n\nhat die unterliegende Partei zu tragen.  \n\n \n\nInformation \n\nGegen den Beschluss unter Ziffer 3 ist die Gemeindebeschwerde gemäss § 151 Gemeindege-\n\nsetzt bzw. ein Baurekurs gemäss § 338 a Planungs- und Baugesetz erst möglich, wenn der Ge-\n\nnehmigungsentscheid der Baudirektion vorliegt und zusammen mit dem Festsetzungsbeschluss \n\ndes Gemeinderats publiziert sowie öffentlich aufgelegt wird. Die Publikation wird gleichzeitig im \n\nkantonalen Amtsblatt und in der Zürichsee Zeitung erfolgen. \n\n \n\nGemeinderat \n\nErich Schärer, Präsident \n\nEsther Ramirez, Ratssekretärin \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 22. Januar 2016 \n \n \n \n \n\nWädenswil, 20. Januar 2016 Esther Ramirez, 044 789 72 06 \n\n\n


name: Beschluss zur GR-Sitzung vom 23. Januar 2017

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\n \n\n \n\nRubrik amtliche Publikationen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 23. Januar 2017 folgende Ersatzwahlen durchgeführt \n\nund Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 sind gewählt: \n\n- Markus Siegrist (SVP), als 3. Stimmenzähler \n\n- Roy Schärer (SVP), als Mitglied der Raumplanungskommission \n\n2. Dem Vertrag über die Eingemeindung (Zusammenschlussvertrag) der politischen Gemein-\n\nden Schönenberg und Hütten in die politische Gemeinde Wädenswil wird zugestimmt. \n\n3. Das Postulat der Fraktion der Grünen, vom 23. September 2015, überwiesen am 23. No-\n\nvember 2015, betreffend Eisbahn Wädenswil, wird als erledigt abgeschrieben. \n\n4. Die Interpellation der SP-Fraktion, vom 22. April 2016, überwiesen am 23. Mai 2016, betref-\n\nfend Auswirkungen kantonaler Kürzungen für Wädenswil, wird als erledigt abgeschrieben. \n\n5. Die Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 20. November 2016, betreffend Weiterbe-\n\nstehen Quartiermobil wird zur Beantwortung an den Stadtrat überwiesen. \n\n6. Die Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 21. November 2016, betreffend Aufwertung \n\nSeegüetli wird zur Beantwortung an den Stadtrat überwiesen. \n\n7. Folgenden Personen wurde das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt, vorbehältlich der Geneh-\n\nmigung durch Bund und Kanton: \n\n- BAGLIONE Gino, geb.1969, seiner Ehefrau Nicola Jayne geb. Parkinson, geb. 1972, \n\nund den Kindern Max Victor, geb. 2007, Isabella June, geb. 2009, und Sebastian \n\nCharles, geb. 2011, alle britische Staatsangehörige \n\n- GALKA Julia, geb. 1980, deutsche Staatsangehörige \n\n- LARMANN Doris, geb. 1954, deutsche Staatsangehörige \n\n- LECI Ilir, geb. 1987 und seinem Sohn Deon, geb. 2016, beide kosovarische Staatsange-\n\nhörige \n\n- MAIRA geb. Schrenk Maria Juliana Johanna, geb. 1946, italienische und österreichische \n\nStaatsangehörige \n\n- MILNER Paul John, geb. 1965, britischer Staatsangehöriger \n\n \n\nObligatorisches Referendum \n\nDer Beschluss unter Ziffer 2 wird den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern am 21. Mai 2017 \n\nzur Urnenabstimmung vorgelegt. \n\n \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n  \n\nStimmrechtsrekurs \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 a Gemeindegesetz wegen Verletzung der po-\n\nlitischen Rechte sowie Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen von dieser Veröffentli-\n\nchung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Horgen erhoben werden.  \n\n \n\nGemeindebeschwerde \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 Gemeindegesetz (Verstoss gegen übergeord-\n\nnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen von dieser \n\nVeröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Horgen eingereicht wer-\n\nden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.  \n\n \n\nGemeinderat \n\nMonika Greter, Präsidentin \n\nEsther Ramirez, Ratssekretärin \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 27. Januar 2017 \n \n \n \n \n\nWädenswil, 25. Januar 2017 Esther Ramirez, 044 789 72 06 \n\n\n


name: Einladung zur GR-Sitzung vom 23. Januar 2017

category_de: Einladung

category_harmonized: agenda

text: \nEinladung \n \n\n11. Januar 2017 \n\n16.04.10 era \n\n  \n\n  \n\nBehörde Gemeinderat  \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 23. Januar 2017, 19.00 Uhr  \n\n  \n\nSitzungsort Gulmenstrasse 4, Sitzungssaal Untermosen \n\n  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 28. November 2016 \n\n3. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds des Büros Gemeinderat (Stimmenzählerin oder Stim-\n\nmenzähler) für die Amtsdauer 2014-2018 \n\n4. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds der Raumplanungskommission für die Amtsdauer 2014-\n\n2018 \n\n5. Weisung 16, vom 12. September 2016, Gemeindezusammenschluss Wädenswil - Schö-\n\nnenberg - Hütten; Zusammenschlussvertrag \n\n6. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 23. September 2015, überwiesen am 23. November \n\n2015, betreffend Eisbahn Wädenswil; Beantwortung  \n\n7. Interpellation der SP-Fraktion, vom 22. April 2016, überwiesen am 23. Mai 2016, betreffend \n\nAuswirkungen kantonaler Kürzungen für Wädenswil; Beantwortung \n\n8. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 20. November 2016, betreffend Weiterbestehen \n\nQuartiermobil; Begründung \n\n9. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 21. November 2016, betreffend Aufwertung \n\nSeegüetli; Begründung \n\n10. Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 22. November 2016, betreffend Stromver-\n\nbrauch und Kosteneinsparung; Begründung \n\n11. Interpellation von Christina Zurfluh, SVP, Charlotte Baer, SVP, Marc Lütolf, CVP, Christian \n\nNufer, FDP und Michael Weiss, GLP, vom 1. Dezember 2016, betreffend Gerbeplatz mit \n\nunterirdischem-, Weinrebe mit ober-/unterirdischem automatischem Park System; Begrün-\n\ndung \n\n12. Postulat der CVP-Fraktion, vom 20. Dezember 2016, betreffend Begabtenförderung und \n\nSchulsozialarbeit der Primarschule erneuern; Begründung \n\n13. Einbürgerungen \n\n- BAGLIONE Gino mit seiner Ehefrau Nicola Jayne geb. Parkinson, und den Kindern Max \n\nVictor, Isabella June und Sebastian Charles, alle britische Staatsangehörige, wohnhaft in \n\nAu-Wädenswil, Johannes-Hirt-Strasse 20a \n\n- GALKA Julia, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Rötibodenstrasse 34 \n\n- LARMANN Doris, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Bürglistrasse 1 \n\n\n\n 2/2 \n\n  \n\n- LECI Ilir und sein Sohn Deon, beide kosovarische Staatsangehörige, wohnhaft in Wä-\n\ndenswil, Holzmoosrütistrasse 1b \n\n- MAIRA geb. Schrenk Maria Juliana Johanna, italienische und österreichische Staatsan-\n\ngehörige, wohnhaft in Wädenswil, Holzmoosrütistrasse 9 \n\n- MILNER Paul John, britischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Tiefen-\n\nhofstrasse 2b \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n\n \nGemeinderat \n\nMonika Greter, Präsidentin \n\n \n\nHinweise für die Publikation \n \n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 13. Januar 2017 \n \n \n \nWädenswil, 11. Januar 2017 Esther Ramirez, Ratssekretärin, 044 789 72 06 \n\n\n


name: Beschlüsse zur GR-Sitzugn vom 10. April 2017

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\n \n\n \n\nRubrik amtliche Publikationen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 10. April 2017 folgende Ersatzwahlen durchgeführt \n\nund Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 sind gewählt: \n\n- Volkan Dogu (CVP), als 3. Stimmenzähler \n\n- Lukas Wiederkehr (CVP), als Mitglied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommis-\n\nsion \n\n- Monika Greter (CVP), als Mitglied der Raumplanungskommission sowie als Delegierte in \n\nden Zweckverband für Abfallverwertung im Bezirk Horgen \n\n- Markus Siegrist (SVP) als Mitglied der Bürgerrechtskommission \n\n2. Die Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 22. November 2016, betreffend Stromver-\n\nbrauch und Kosteneinsparung, wird zur Beantwortung an den Stadtrat überwiesen. \n\n3. Die Interpellation von Christina Zurfluh, SVP, Charlotte Baer, SVP, Marc Lütolf, CVP, Chris-\n\ntian Nufer, FDP und Michael Weiss, GLP, vom 1. Dezember 2016, betreffend Gerbeplatz \n\nmit unterirdischem -, Weinrebe mit ober-/unterirdischem automatischem Park System, wird \n\nzur Beantwortung an den Stadtrat überwiesen. \n\n4. Das Postulat der CVP-Fraktion, vom 20. Dezember 2016, betreffend Begabtenförderung \n\nund Schulsozialarbeit der Primarschule erneuern, wird zur Beantwortung an den Stadtrat \n\nüberwiesen. \n\n5. Die Interpellation des BFPW, vom 7. Februar 2017, betreffend Rendite der Liegenschaften \n\nim Finanzvermögen, wird zur Beantwortung an den Stadtrat überwiesen. \n\n6. Die Interpellation der FDP-Fraktion, vom 28. Februar 2017, zur Verbesserung der Standort-\n\nförderung in Wädenswil, wird zur Beantwortung an den Stadtrat überwiesen. \n\n7. Die Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 21. November 2016, überwiesen am 23. \n\nJanuar 2017, betreffend Aufwertung Seegüetli, wird als erledigt abgeschrieben. \n\n8. Das Postulat der Fraktion der Grünen, vom 9. Februar 2016, überwiesen am 11. April 2016, \n\nbetreffend Steigerung der Energieholznutzung, wird als erledigt abgeschrieben. \n\n9. Folgenden Personen wurde das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt, vorbehältlich der Geneh-\n\nmigung durch Bund und Kanton: \n\n- ALLEN geb. Biel Ingrid Elisabeth, geb. 1954, deutsche Staatsangehörige \n\n- BIRCH geb. Cooper Susie, geb. 1964, und ihrer Tochter Tehya Francesca, geb. 2000, \n\nbeide britische Staatsangehörige \n\n- CARRETTA Giuseppe Antonio, geb. 1952, italienischer Staatsangehöriger \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n  \n\n- CARRO LATA Jesus Luis, geb. 1960, spanischer Staatsangehöriger \n\n- DEMIRYÜREK geb. Yeni Sermin, geb. 1972, türkische Staatsangehörige \n\n- IVANUŠ Drago, geb. 1953, mit seiner Ehefrau Ljubica geb. Kanceljak, geb. 1951, beide \n\nkroatische Staatsangehörige \n\n- KÜSTNER Timo Bernd, geb. 1972, deutscher Staatsangehöriger \n\n \n\nStimmrechtsrekurs \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 a Gemeindegesetz wegen Verletzung der po-\n\nlitischen Rechte sowie Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen von dieser Veröffentli-\n\nchung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Horgen erhoben werden.  \n\n \n\nGemeindebeschwerde \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 Gemeindegesetz (Verstoss gegen übergeord-\n\nnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen von dieser \n\nVeröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Horgen eingereicht wer-\n\nden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.  \n\n \n\nGemeinderat \n\nAngelo Minutella, Präsident \n\nEsther Ramirez, Ratssekretärin \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Donnerstag, 13. April 2017 \n \n \n \n \n\nWädenswil, 11. April 2017 Esther Ramirez, 044 789 72 06 \n\n\n