name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 23. Juni 2014

text: \nProtokoll \n \n3. Sitzung vom 23. Juni 2014 \nSeite 35 \n \n\n  \n\n  \n  \nBehörde Gemeinderat \n  \nTraktanden Siehe unten \n  \nSitzungsdatum/Zeit Montag, 23. Juni 2014, 19.00 Uhr – 20.25 Uhr \n  \nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n  \nTeilnehmende 29 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Heinz Kundert, \n\nStadtschreiber, Esther Ramirez, Ratssekretärin (Protokoll), Simo-\nna Truttmann, Ratssekretärin-Stv. (Protokoll) und Paul Bossert, \nRatsweibel \n \n\nEntschuldigte \n \n \n\nHanspeter Andreoli (Ferien), Monika Greter (Ferien), Andreas \nGut (Militär), Nadia Schüpbach (Ferien), Adrian Stocker (private \nGründe), Daniel Tanner (private Gründe) \n\n  \nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme der Rechnung der Politischen Gemeinde für das Jahr 2013 \n\n3. Abnahme des Geschäftsberichts des Stadtrats für das Jahr 2013 \n\n4. Ersatzwahl eines Delegierten und eines Ersatzdelegierten in den Zweckverband See-\nwasserwerk Hirsacker-Appital für die Amtsdauer 2014-2018 \n\n5. Offene Wahl der 3 Delegierten in den Zweckverband Soziales Netzwerk Horgen für \ndie Amtsdauer 2014-2018 \n\n6. Offene Wahl der 110 Mitglieder des Wahlbüros für die Amtsdauer 2014-2018 \n\n7. Interpellation der SP-Fraktion, vom 17. Januar 2014, überwiesen am 10. Februar \n2014, betreffend soziale Beschaffung und Gemeinde-Ranking von Solidarsuisse; Be-\nantwortung \n\nDie Traktandenlisten wurde rechtzeitig in der ZSZ amtlich publiziert. \n \n\nAuf Anfrage gibt es keine Einwände gegen die Traktandenliste. \n\n \n1. Mitteilungen \n \nGemeinderatspräsident Hansjörg Schmid bittet vor allem die langjährigen Mitglieder des \nRats für den nächsten Sitzplan des Gemeinderats, neue Fotos einzureichen. Ganz aktuell \nseien leider nicht mehr alle.  \n \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 23. Juni 2014 / Seite 36 \n\n \n\n1.1 Eingänge \n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der CVP-Fraktion, vom 13. November \n\n2013, betreffend Einrichtung eines „Family App“ \n- Einladung zur GR-Sitzung vom 23. Juni 2014 \n- Bericht und Antrag zur Rechnung 2013 sowie zum Geschäftsbericht 2013 \n- Liste neue Wahlbüromitglieder \n- Sitzungstermine 2015 \n\n \n \n1.2 Überweisungen \n \nDie Weisung 1, vom 19. Mai 2014, betreffend Volksinitiative “Ja zum offenen Gerbeplatz“ \nwurde zur Vorberatung an die Raumplanungskommission überwiesen.  \n \n \n10.06 \n3.  Abnahme der Rechnung der politischen Gemeinde für das Jahr 2013 \n \nGemäss Art. 25 Abs. 2 Geschäftsreglement GR entfällt die Eintretensdebatte. \n \nDetailberatung: \n \nPräsidentin der GRPK Christina Zurfluh Fraefel, teil mit, dass es den meisten EU-\nLändern auch 2013 nicht gelungen sei, die wirtschaftliche Lage zu verbessern, Arbeitsplätze \nzu schaffen und ein Wachstum zu erzielen. So sei für viele die Schweiz das verheissungs-\nvolle Land und sie hoffen, hier ihr Glück zu finden. So seien jährlich mehrere Zehntausende \neingewandert und der Platz werde langsam aber sicher eng. In Wädenswil sei der Platz \nebenfalls eng geworden und so seien bestimmte Wohnungen oder Gewerbezonen Mangel-\nware. Leider seien grössere Arbeitgeber von Wädenswil weggezogen, einige Gewerbetrei-\nbende hätten das Handtuch geworfen und so habe Wädenswil wichtige Arbeitsplätze verlo-\nren. Gesamtschweizerisch allerdings sei der Wirtschaftsmotor auch im letzten Jahr gut \ngelaufen, wie immer auch dank der vielen KMU, welche das Rückgrat der Schweizer Wirt-\nschaft bilden. \n \nWie bereits vor einem Jahr erwähnt, komme auch weiterhin ein “Mehr“ von Anforderungen, \nAufgaben und Investitionen auf Wädenswil zu und umso wichtiger sei es, dass man dafür \ngut aufgestellt und vorbereitet sei. Auch in der neuen GRPK-Zusammensetzung seien sie \nwieder mit einer grossen Fülle von Aufgaben konfrontiert und das “Mehr“ wolle bewältigt \nwerden. Nebst dem “Mehr“ an Investitionen, welche sie zum Teil schon kennen würden, \nbrauche es auf der anderen Seite ein “Mehr“ an Kosten- und Budgetdisziplin. Das haben sie \nim vergangenen Jahr in einigen Bereiche feststellen können und sie hoffen, dass das so von \nden Abteilungen weiter geführt werde. Auch der Stadtrat sei mit seinen Kreditbeschlüssen \nausserhalb des Voranschlags gefordert. \n \nIm Jahr 2013 seien einige Inputs von ihnen aufgenommen, erste Schritte eingeleitet, Ideen \numgesetzt oder auch Pflöcke eingeschlagen worden. So seien sie zum Beispiel mit der \nneuen externen Revisionsstelle sehr zufrieden, habe sie doch einen äusserst kompetenten \nEindruck hinterlassen. So könne man nun mit einem Überschuss von CHF 12 Mio. auf das \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 23. Juni 2014 / Seite 37 \n\n \n\nJahr 2013 zurückschauen, anstelle des budgetierten Defizits von CHF 4.0 Mio. Weit dane-\nben budgetiert, aber schlussendlich doch erfreulich. Zu danken dafür sei allen verantwortli-\nchen Personen, welche zu diesem Ergebnis beigetragen hätten. Einerseits Alt-Stadtrat \nFinanzen Paul Rota, dem neuen Stadtrat Finanzen Peter Schuppli, dem Leiter Finanzen \nRalph Ruoss und allen Abteilungsleitern, die für die Einhaltung der Budgets verantwortlich \nseien. Auch dem Steuersekretär, und allen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung. Nicht zu \nvergessen sei auch ein Dank an die pflichtbewussten Steuerzahler. Vom  \n12. bis 16. Mai 2014 habe die GRPK die Besuchswoche und damit die finanzpolitische \nPrüfung der verschieden Verwaltungsabteilungen durchgeführt. An dieser Stelle gehe ein \nDank an alle involvierten Personen. \n \nDie neue externe Revisionsstelle BDO habe die finanztechnische Prüfung der Rechnung \n2013 vorgenommen und empfehle mit Schreiben vom 11. April 2014 diese zu genehmigen. \nEine Subkommission der GRPK habe an zwei Besprechungen mit der BDO und der Stadt \nteilgenommen und die beanstandeten Punkte sowie die dazu bereits eingeleiteten Korrek-\nturmassnahmen zur Kenntnis genommen. Die GRPK begrüsse die kurze Reaktionszeit der \nStadt in dieser Angelegenheit.  \n \nDann hätten sie noch ein paar offene Punkte mit etwas längerer Reaktionszeit aus der letz-\nten Legislatur: \n \n1. Weiteres Vorgehen zur Nach-NPM; neu FLAG-Ära  \n2. Eine Sicherstellung zur laufenden Überprüfung und Anpassung von sinnvollen und \n\nmessbaren FLAG-Indikatoren  \n3. Abteilungsübergreifendes Controlling \n \nDie GRPK habe im vorletzten Bericht darauf hingewiesen, dass die wichtigsten Indikatoren \nund die damit verbundene Zielerreichung der Abteilungen für das abgelaufene Jahr jeweils \nkommentiert werden sollten. Das sei jetzt erfolgt und sie begrüssen die erste, wenn auch \nnoch etwas zaghafte Umsetzung. \n \nFLAG sei im Idealfall ein Teil eines übergeordneten Leitbilds und diene als ein Instrument  \na) zur Vorgabe und b) zur Überprüfung der Zielerreichung der Abteilungen und Mitarbeiten-\nden. Mit einem klar strukturierten Leitbild wäre sichergestellt, dass alle die übergeordneten, \nmittel- bis langfristigen Ziele kennen und ihre Ressourcen entsprechend ausrichten können. \nEin profundes Leitbild gäbe gleichzeitig auch Richtlinien bei allgemeinen Fragestellungen, \nzu Geschäften, zu Weisungen, usw. Es sei – bildlich gesprochen – wie ein Seil, welches \nbeim Gipfelerklimmen helfe. Jetzt könne man an diesem Seil die Fähnchen mit den Ab-\nschnitts- oder eben Abteilungszielen verankern, damit die Betroffenen wissen, ob sie richtig \nunterwegs seien.  \n \nEin Projekt, welches wesentliche Fortschritte erzielt habe, sei die WIB oder Wädenswiler \nImmobilien Bewirtschaftung. Bis Ende 2013 wurden die Bauteile der zentral geführten Ge-\nbäude im Vitruvius-System erfasst und bewertet. Die Bewertung der total 186 Gebäude \nwurde durch eine externe Firma zusammen mit der Dienststelle Immobilien durchgeführt. Ob \ndie Stadt all diese Immobilien und die damit verbundenen Sanierungen auf finanziell her-\nkömmliche Art stemmen könne, werde die Zukunft zeigen. \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 23. Juni 2014 / Seite 38 \n\n \n\nWie sie gelernt hätte, benötige es manchmal mehrere Anläufe, Hartnäckigkeit, Durchhal-\ntewillen und Überzeugungskraft. Nehme man das leidige Thema Littering: Abfall lasse sich \nnun mal nicht per Mausklick entfernen. So fände sie es schade, dass der Abfallunterricht der \nWädenswiler Schulen – laut Statistik des letzten Jahres – rückläufig gewesen sei. Apropos \nrückläufig und nebenbei erwähnt: Für sie wäre es schön, wenn der Steuerfuss künftig in \ndiese Richtung zeigen würde. \n \nIm Namen aller GRPK-Mitglieder möchte sie beantragen, die Rechnung 2013 und auch die \nFLAG-Berichte abzunehmen. Zustimmung zur Annahme dürfe sie auch im Namen der SVP-\nFraktion bekanntgeben. Sie empfehle im Namen aller GRPK-Mitglieder auch den Ge-\nschäftsbericht 2013 abzunehmen. \n \n \nMitglied der GRPK, Walter Münch, FDP, sagt, dass die FDP sich natürlich über das gute \nResultat der Rechnung freue. Einmal mehr fallen die Steuereinnahmen viel höher aus als \nbudgetiert. Dieser gute Abschluss werde sicher mithelfen, die hohen Investitionen von rund \nCHF 100 Mio., welche die Stadt die nächsten Jahre erwarte, zu finanzieren. Die Stadt und \ndas Parlament sollten sich auf diese geplanten Investitionen konzentrieren. Es sei jetzt nicht \ndie Zeit für Wunschkonzerte, wie sie von einigen Parteien zu erwarten seien.  \n \nEs sei zur Kenntnis zu nehmen, dass die Steuereinnahmen von juristischen Personen in den \nnächsten Jahren zurückgehen werden, da doch einige Firmen von Wädenswil weggezogen \nseien. Dies sollte bei der Budget-Planung der kommenden Jahre berücksichtigt werden. Die \nFDP finde es eine wichtige Aufgabe des Stadtrats, die Standortattraktivität von Wädenswil \nfür juristische Personen nachhaltig zu verbessern und neue finanzkräftige Firmen nach \nWädenswil zu bringen.  \n \nNatürlich freue sich die FDP, dass die Umgestaltung des Bahnhofs letztes Jahr abgeschlos-\nsen werden konnte, und nun der Bevölkerung zur Verfügung stehe. Sie müssten aber ein-\nmal mehr mit Sorge feststellen, dass auch bei diesem Bauvorhaben der Kredit massiv über-\nschritten worden sei. Dass die Stadt reagiert habe, und die Gebühren für Abwasser und \nFrischwasser reduziert habe, nähmen sie mit Genugtuung zur Kenntnis. Seien doch in den \nletzten Jahren übermässig Reserven angehäuft worden.  \n \nDie FDP unterstütze den Antrag der GRPK die Rechnung sowie den Geschäftsbericht 2013 \nabzunehmen.  \n \n \nMitglied der GRPK, Christoph Lehmann, SVP, freue sich, dass in der Jahresabrechnung \nanstelle eines Aufwandüberschusses von CHF 4 Mio. ein Ertragsüberschuss von  \nCHF 12 Mio. erzielt wurde. Eine Differenz von CHF 16 Mio. \n \nMit dieser Zahl sei Wädenswil einmal nicht Mittelmass, sondern übernehme die Spitze in der \nListe der Gemeinderechnungen des Bezirks Horgen. Der Artikel der Zürichsee-Zeitung vom \n30. April 2014 “Jahresabschlüsse in den Gemeinden besser als erwartet“ habe dies gezeigt. \nWie sei es zu dieser grossen Zahl gekommen? Viel grössere Einnahmen bei den Grund-\nstückgewinnsteuern, den ordentlichen Steuern, den übrigen Steuern, kleineren Abschrei-\n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 23. Juni 2014 / Seite 39 \n\n \n\nbungen, aber auch eine hervorragende Ausgabendisziplin der meisten Abteilungen habe zu \ndiesem positiven Abschluss geführt. Speziell zu erwähnen sei, dass es Alt-Stadtrat Paul \nRota dank gutem Verhandlungsgeschickt gelungen sei, den Wegzug einer namhaften Firma \num ein Steuerjahr zu verzögern. \n \nVorsichtige Praxis sei gut, aber diese Zahlen zeigen auch, dass im Voranschlag 2013, ein-\nmal mehr, viel zu pessimistisch budgetiert worden sei. Trotz grossen Investitionsplänen der \nkommenden Jahre, werde sich die SVP beim Voranschlag 2015 für eine Steuersenkung \neinsetzen.  \n \n \nMitglied der GRPK, Jonas Rickli, GLP, sagt, dass sein Vorredner Christoph Lehmann \nvieles vorneweg genommen habe, was er auch hätte sagen wollen, darum mache er es \nkurz. \n \nDie GLP freue sich sehr über das gute Ergebnis der Stadt. Man müsse bei diesen Zahlen \neinfach berücksichtigen, dass sie wesentlich durch einen besseren Ertrag entstanden sei, \ndenn in allen Steuerbereichen konnten massivste Mehreinnahmen als budgetiert verzeich-\nnet werden, sowohl bei den Grundstückgewinnsteuern, nämlich CHF 6.2 Mio. mehr als im \nVorjahr, in den Gegenwartsteuern und den Steuern aus vergangenen Jahren ebenfalls ein \nmassives Plus. Der Aufwand sei nicht durch weniger Ausgaben, sondern durch verminderte \nAbschreibungen zu Stande gekommen. In den letzten Jahren habe man massive Abschrei-\nbungen vorgenommen, was nun der Stadt zu Gute komme. Aus diesen beiden Gründen sei \ndas Resultat viel besser als erwartet. Trotzdem erwarte die GLP vom Stadtrat weiterhin eine \ngute Ausgabendisziplin und in Zukunft ein nicht allzu pessimistisches Budget, damit das \nallen Steuerzahlenden zu Gute kommen werde.  \n \nSie danken für die gute Arbeit und die GLP stimme der Rechnung zu. \n \n \nMitglied der GRPK, Beat Wiederkehr, CVP, sagt, dass er nach dem Studium der Frakti-\nonsberichte festgestellt habe, dass der massive Ertragsüberschuss offenbar eine geradezu \nstimulierende Wirkung und Euphorie ausgelöst habe. Auf rechter Seite rede man bereits von \nSteuerfusssenkungen und auf der linken Seite werde ein Wunschkatalog für Mehrausgaben \nzusammengestellt. Er plädiere dafür, kühlen Kopf zu bewahren und nicht zu verdrängen, \ndass in den Jahren 2014 bis 2018 Investitionen von CHF 100 Mio. geplant seien und finan-\nziert werden müssten.  \nHeute Abend stehe die Jahresrechnung 2013 und nicht der Voranschlag 2015 auf der Trak-\ntandenliste. Hier würden ihm zwei vorliegende Sachverhalte auffallen: \n \nErstens müsse man zur Kenntnis nehmen, dass haarscharf ein Rückweisungsantrag der \nJahresrechnung durch das technische Revisionsorgan erspart geblieben sei. Der Stadtrat \nund die Abteilung Finanzen hätten sich erfreulicherweise zügig hinter die Fehlerbehebung \ngesetzt und die GRPK über die getroffenen Massnahmen orientiert. \n \nZweitens müsse festgestellt werden, dass unklar sei, ob die Kreditkompetenzen eingehalten \nworden seien. Der GRPK liege eine Liste der Zusatzkredite vor, wobei diese unvollständig \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 23. Juni 2014 / Seite 40 \n\n \n\nsei, weil die Frohmatt Ausgaben als transitorische Abgrenzungen gebucht wurden statt sie \nder Investitionsrechnung bzw. der Laufenden Rechnung zu belasten. Es sei noch nicht klar, \nob die Kompetenzordnung eingehalten worden seien. Im GRPK-Bericht stehe, dass die \nKommission die Abgabe der Liste der Zusatzkredite begrüsse. Diese Formulierung sei eine \ndiplomatische Meisterleistung. Er sage es lieber direkter und klarer: Für ihn sei es völlig \ninakzeptabel, wenn künftig nicht der gesamte Gemeinderat vollständig und transparent über \ndie über dem Budget genehmigten Ausgaben orientiert werde. Ohne diese Information \nkönne der Gemeinderat und die GRPK ihre Aufsichtsfunktion nicht richtig wahrnehmen. \nFalls die Aufstellung nächstes Jahr erneut nicht offengelegt werden sollte, würde die CVP-\nFraktion die Information mittels einer Interpellation einfordern. \n \n \nMitglied der GRPK, Christine Merseburger, EVP, führt aus, dass die EVP/EDU-Fraktion \nsich über das positive Resultat der Rechnung freue und für Abnahme der Rechnung und \ndes Geschäftsberichts sei. Wie erwähnt kommen in den nächsten Jahren grosse Investitio-\nnen auf Wädenswil zu. Damit diese ohne neue Schulden getätigt werden können, brauche \nes eine gute Planung beim Budget, Disziplin bei den Ausgaben und eine gute Förderung der \nStandortattraktivität, aber sicherlich keine Steuersenkung. Die EVP/EDU-Fraktion werde \nsich daher gegen Steuersenkungen einsetzen. \n \n \nMitglied der GRPK, Rita Hug, GP, sagt, dass auch die Grüne Fraktion sich sehr über den \nguten Abschluss freue und sie möchten allen Abteilungen ganz herzlich für die gute Arbeit \ndanken. Jetzt bereits von einer Steuersenkung zu sprechen, sei wohl etwas sehr verfrüht. \nAuch sie sehen die wirklich grossen Projekte, welche bereits anstünden und in ihrem Sinne \nsei es, dass diese gut realisiert und vor allem ökologisch und fortschrittlich umgesetzt wer-\nden.  \n \n \nMitglied der GRPK, Christian Gross, SP, führt aus, dass wenn man im Fussball nach 10 \nMinuten bereits mit 3:0 führen würde, sich die Mannschaft auch nicht an den Spielfeldrand \nsetze und ein Bier trinke – daher fände er es entsprechend lächerlich bereits heute eine \nSteuersenkung zu fordern, bevor man das Budget 2015 genau kenne. Es sei ein wichtiges \nThema und das sollte immer langfristig und überlegt betrachtet werden und nicht bevor \nDetails bekannt seien.  \n \n \nStadtrat Finanzen Peter Schuppli, bedankt sich bei der GRPK und ihrer Präsidentin, \nChristina Zurfluh Fraefel, für ihre wie gewohnt seriöse, konstruktive und zügige Abwicklung \nund Abnahme der Rechnung und für den ausführlichen Bericht. Selbst einmal Mitglied und \nPräsident der früheren RPK kenne er die umfangreiche Arbeit dieser Kommission, mit Sit-\nzungen, Abteilungsbesuchen, Berichte verfassen und bereinigen, Empfehlungen formulieren \nund schliesslich das Werk termingemäss abliefern. Dieser Dank gehe aber nicht nur an die \nGRPK-Mitglieder, sondern auch an alle Mitarbeitenden der Verwaltung, die jeweils mit ei-\nnem Endspurt neben dem Tagesgeschäft, zeitgerecht alles unter Dach und Fach bringen \nmüssen, damit die Rechnung auch plangemäss auf Herz und Nieren kontrolliert, hinterfragt \nund schliesslich abgesegnet werden könne. Nur am Rande sei bemerkt, dass die Verwal-\n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 23. Juni 2014 / Seite 41 \n\n \n\ntung, bevor die finanzielle Vergangenheit abgeschlossen sei, sich bereits mit der Zukunft, \nkonkret mit dem Budget des nächsten Jahres befassen müsse. Dass dieser Prozess bereits \nvor der Jahresmitte eingeleitet werden müsse, zeige wie anspruchsvoll so eine Planung sei, \nda man gezwungen sei, mit einigen massgebenden Unbekannten zu planen. Erwähnen \nwolle er nur die Wirtschaftsentwicklung, bei der die Voraussage stets eine Art Blick in die \nKristallkugel sei oder der Einfluss von übergeordneten politischen Entscheiden – Stichwort \nEinwanderungsdiskussion – oder strategische Entscheide von Unternehmen, wie man das \nin Wädenswil mit der BASF als bedeutender Steuerzahler erlebt habe. Dass man sich bei \nsolchen Ungewissheiten eher vorsichtig ans Werk mache und – was die Einnahmeseite \nbetreffe – lieber zurückhaltend/realistisch als grosszügig/hoffnungsvoll budgetiere, sei ver-\nständlich. Und was die Einnahmen der Grundstückgewinnsteuer anbelange sei eine präzise \nSchätzung ohnehin ein Zufallsprodukt.  \n \nEr habe in dieser kurzen Zeit, in der er einen vertieften Einblick in die Abläufe und die Zah-\nlen gehabt habe realisiert, wie viel Unplanmässiges und Unvorhersehbares eintreffen könne, \ntrotz aller Sorgfalt und allen Annahmen nach bestem Wissen und Gewissen. Im Jahr 2013 \nsei das erfreulicherweise in erster Linie auf Seite der Steuereinnahmen erfolgt. Der Wegzug \nvon zwei juristischen Personen, insbesondere der BASF, habe zwar dank der im Jahr 2013 \nverbuchten Schlussrechnung namhafte nicht budgetierte Steuereinkünfte in die Kasse ge-\nspült. Insgesamt sei die Grundstückgewinnsteuer mit rund CHF 15 Mio. doppelt so hoch \nausgefallen wie budgetiert. \n \nDoch was auf den ersten Blick mit “Freude herrscht“ bezeichnet werden könne, habe einen \nentscheidenden Wermutstropfen: Die Verlegung vom BASF-Sitz Schweiz weg aus Wä-\ndenswil, sei verbunden mit dem Fakt, dass damit erstens Arbeitsplätze in Verlust gegangen \nseien und zweitens künftig beträchtliche Steuereinnahmen, vor allem auf Seiten von juristi-\nschen Personen entfallen. Das könne folgende Konsequenzen haben: Entweder müsse die \nStadt den Gürtel enger schnallen, was mit Blick auf die bereits diskutierten Investitionen und \ndie ins Auge gefassten weiteren Gross-Projekte in der neuen Legislatur sich quasi aus-\nschliesse. Oder eine Alternative wäre eine Steuerfusserhöhung zur Kompensation, der in \nVerlust gegangenen Steuereinnahmen durch die weggezogenen Firmen. Diese Variante \nwürde jedoch kaum auf Begeisterung bei der Bevölkerung stossen. Eine dritte Möglichkeit \nsei, die Bemühung zur Ansiedlung von neuen juristischen Personen, also von Unternehmen, \nzu intensivieren. Das sei, wie bekannt, im Zusammenhang mit dem Kauf vom Land Rütihof \nderzeit voll im Gange und man könne nur hoffen, dass das für Wädenswil zukunftsträchtige \nVorhaben, für das einheimische Gewerbe, für die Arbeitsplätze und für das Image der Stadt \nWädenswil weichenstellende Projekt realisiert werden könne. Die Herausforderung, dieses \nambitiösen Projektes sei gross, vielschichtig und komplex. Zudem sei der zeitliche Rahmen, \nin dem grundsätzliche und weichenstellende Entscheide gefällt werden müssen, limitiert. \n \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 23. Juni 2014 / Seite 42 \n\n \n\nErlaube man ihm weitere Anmerkungen zum Rechnungsabschluss: \n \nDie Rechnung 2013 der Stadt sei zum ersten Mal von der Revisionsgesellschaft BDO ge-\nprüft worden, nachdem die Aufgabe in den letzten Jahren vom Gemeindesamt ausgeführt \nworden sei. Auch das Alterszentrum Frohmatt und die zwei sehr eigenständig geführten \nAbteilungen Gas- und Wasserwerk sowie die Primarschule seien von der BDO durchleuch-\ntet worden. Dabei haben die Prüfer gewisse buchhalterische Ungenauigkeiten entdeckt, die \nauch im abschliessenden Prüfungsurteil festgehalten worden seien. Im Gespräch, zusam-\nmen mit Verantwortlichen der Stadt und Vertretern der GRPK habe die Revisionsstelle die \nbereits ergriffene Massnahme sowie die ausformulierten Verbesserungsvorschläge der \nVerwaltung zur Kenntnis genommen und akzeptiert, sodass einer Empfehlung an die GRPK, \ndie vorliegende Rechnung zu genehmigen, nichts mehr im Wege gestanden sei. Auch diese \nAngelegenheit zeige, dass wenn man mit den Leuten spreche, vieles in die richtige Bahn \ngelenkt und mögliche Imageschäden verhindert werden könnten. Die Folge aus der gesam-\nmelten Erfahrung mit der Rechnung 2013 werde sein: Der nächste Rechnungsabschluss \nwerde – allenfalls nicht zahlenmässig, aber – besser, das heisse präziser und weniger stö-\nrungsanfällig ausfallen.  \n \nEin zweiter erwähnenswerter Aspekt betreffe die Anregung der GRPK, künftig auf zwei \nverschiedene Druckversionen – gelb und blau – der Rechnung zu verzichten und allen \nGemeinderäten nur noch die blaue Version auszuhändigen. Zur Information: Die sogenann-\nte gelbe Version 110 Seiten umfassend – werde bis dato an alle Gemeinderäte verteilt und \ndie blaue, ausführliche 212 Seiten umfassende Version an die Mitglieder der GRPK. Hierzu \nsei zum einen festzuhalten, dass die GRPK als Aufsichtsorgan fungiere, mehr Verantwor-\ntung trage als – er sage mal und nicht abwertend, gewöhnliche Mitglieder des Gemeinderats \n– und demzufolge auch mehr Recht auf Informationen habe. Zum zweiten sei zu erwähnen, \ndass mit Einführung von NPM, das jetzt neu unter der Bezeichnung FLAG laufe – FLAG, die \nAbkürzung für “Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget“, Detailangaben an Bedeu-\ntung verlören. Vorrang haben das Erfüllen der postulierten Zielen sowie das Einhalten und \nUmsetzen der definierten Indikatoren und Standards. Streng genommen sollte auch die \nGRPK als Kontrollinstanz nur mit der FLAG-Version, also der gelben Version, auskommen. \nDas würde dann bedeuten, dass sowohl die GRPK wie auch die übrigen Gemeinderäte die \ngleichen Informationen und den gleichen Informationsstand hätten, basierend auf den \nGrundsätzen und Ideen von FLAG. \n \nMit Blick auf die Thematik wäre es allenfalls angezeigt, Diskussionen um Vor- und Nachteile, \nAufwand und Nutzen, Erwartungen und Resultate, Verständnis und Unverständnis usw. von \nder wirkungsorientierten Verwaltungsführung zu führen. Und was habe eine Rückkehr zum \nfrüheren Führungsprinzip und zur früheren Rechnungslegung für Konsequenzen und was für \nVorteile? Und wären die so gewichtig, dass es sich lohne, einen neuerlichen Grundsatzent-\nscheid ins Auge zu fassen? Fragen, die in absehbarer Zukunft gemeinsam diskutiert werden \nkönnten.  \n \nAbschliessend wolle er noch einmal erwähnen, dass ein sehr erfreulicher Rechnungsab-\nschluss vorliege, auf dem einerseits das Resultat von deutlich höheren Steuereinnahmen als \nbudgetiert sei und andererseits das Ergebnis von einem insgesamt disziplinierten Ausgabe-\nverfahren.  \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 23. Juni 2014 / Seite 43 \n\n \n\nDaraus abzuleiten, dass es auch im laufenden wie in den kommenden Jahren gleich weiter-\ngehe, wäre allerdings eine zu optimistische Einschätzung. Es gäbe keinen Grund übermütig \nzu werden. Wie erwähnt seien massgebende Steuerzahler weg und neue noch nicht in \nSicht. Die bisherigen Angaben aus der Steuerverwaltung zeigen, dass das Jahr bis dato \nziemlich nahe an dem Budgetwert liege. Freue man sich somit am glänzenden Abschluss \n2013, denn es stehen in den kommenden Jahren signifikante Investitionen an, die finanziert \nwerden müssen. Wenn möglich zu einem ansehnlichen Teil aus eigenen Mitteln ungeachtet \ndem Umstand, dass das Geld auf einem Kapitalmarkt zu einem historisch tiefen Zinsniveau \nzu beschaffen sei, und dass das gemäss jüngsten Nationalbankaussagen noch geraume \nZeit so bleiben werde. \n \nGrundsätzlich sei im Moment nicht mehr anzufügen. Der Stadtrat würde jedoch, falls nötig in \nder Detailberatung sich noch einmal zu Wort melden. Abschliessend wolle er den Rat im \nNamen der Abteilung Finanzen und des gesamten Stadtrats bitten, nach der Detailberatung \nder vorliegenden Rechnung zuzustimmen, inklusive NPM- resp. FLAG-Bereichen.  \n \n \nZur laufenden Rechnung der einzelnen Abteilungen und gleichzeitig \ndie FLAG-Teilprojekte: (gelbe Ausgabe) \n \nPräsidiales, S. 6 ff. \n \n \nMitglied der GRPK, Christine Merseburger, EVP, sagt, da ihr die Abteilung Präsidiales \nzufiel, habe sie nun die Ehre oder Bürde mit der Detailberatung zu beginnen. Die Prüfung \nder Rechnung konnte gut durchgeführt werden, ihnen seien alle Fragen schnell und gründ-\nlich beantwortet und alle gewünschten Unterlagen abgegeben worden. Diskussionen gab es \nbeim Posten “Kulturgarage“, da zuerst herausgefunden werden musste, wie dies nun mit \nBudget, Ausgaben und nicht ausgegebenem Geld funktioniere. Doch dies sei nun geklärt \nund es sei alles rechtens. Auch die Bibliothek wurde diskutiert, denn obwohl alle Zahlen im \nRahmen des Budgets seien und erklärt wurden, sei die Tendenz bei den Abonnements nicht \nsteigend, was zu Fragen Anlass gab.  \n \nDa ein Wechsel in der Leitung anstünde, werden sie ein Auge darauf halten, aber vorerst \nabwarten. Weitere spannende Konten seien im Bericht und Antrag aufgeführt und können \ndort nachgelesen werden. Daher schliesse sie mit Dank an die Abteilung und einem guten \nGefühl, dass sorgfältig und gut gearbeitet wurde. \n \n \nFinanzen, S. 16 ff. \nGlobalkredit Immobilien S. 80 - 83 \n \nMitglied der GRPK, Jonas Rickli, GLP, möchte sich als Mitglied der GRPK zuerst ganz \nherzlich für die gute Aufnahme bedanken. Der Dank gehe an Peter Schuppli und sein Team \nfür die sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit. Besonders erwähnen möchte er auch \nPeter Nef, Leiter Steueramt, Tatjana Horvath, Leiterin Immobilien, Rita Nigg, Leiterin der \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 23. Juni 2014 / Seite 44 \n\n \n\nBuchhaltung für die kompetenten Beantwortungen ihrer Fragen und die Bereitstellung von \nUnterlagen. Ralph Ruoss, Leiter Finanzen sei in der Besuchswoche abwesend gewesen. \n \nDas Jahr 2013 sei ein überaus erfreuliches Jahr gewesen, habe doch die Abteilung Finan-\nzen ein Nettoertrag von CHF 82.4 Mio. erzielt, was einem Plus von CHF 16.6 Mio. gegen-\nüber dem Vorjahr entspreche. Dazu beigetragen haben sowohl der tiefere Aufwand wie \nauch die bessere Ertragslage. Der Aufwand sei mit CHF 17.2 Mio. um CHF 9.4 Mio. unter \nder Rechnung 2012. Hauptgrund für den geringeren Aufwand seien die CHF 7.8 Mio. gerin-\ngere Abschreibungen gegenüber dem Vorjahr. Wie bereits erwähnt seien im 2012 zusätzli-\nche Abschreibungen getätigt worden, was dazu geführt habe, dass der Buchwert anfangs \n2013 viel tiefer gewesen sei als budgetiert und dadurch weniger Abschreibungen haben \ngetätigt werden können. \n \nAuf der Ertragsseite habe man insgesamt CHF 6.2 Mio. mehr als im Vorjahr und sogar CHF \n14.8 Mio. mehr als budgetiert. Wie auch schon gehört, sei der grösste Teil Mehreinnahmen \naus Grundstückgewinnsteuern, nämlich CHF 15.8 Mio. gegenüber den vorsichtig budgetier-\nten Einnahmen von CHF 7.5 Mio. Bei den ordentlichen Steuern 1, Steuern aus dem laufen-\nden Jahr , seien CHF 45 Mio. eingenommen worden, was 10% mehr entspreche als budge-\ntiert und in den Steuern 2, Steuern aus vergangenen Jahren, habe man mit CHF 16.2 Mio. \n23% mehr eingenommen als erwartet. \n \nWie der Stadtrat bereits erwähnt habe, seien die Steuern nicht einfach zu budgetieren, aber \nsie stellten fest, dass in allen Bereichen die Steuern viel tiefer budgetiert worden seien, als \ndann die Wirklichkeit zeige. Schaue man zurück sei dies bereits in den vergangenen Jahren \nähnlich gewesen. Darum erwarte die GLP, dass in Zukunft ein bisschen optimistischer bud-\ngetiert werde und darum auch die Steuerzahlenden entlastet werden könne.  \n \nNoch kurz etwas zur Rechnung der Dienststelle Immobilien welche im Rahmen vom Global-\nkredit geführt werde. Die politische Zielsetzung sei eine ausgeglichene Rechnung, und \ndieses Ziel sei gut erfüllt worden. Ob mit Zukäufen von Altliegenschaften, speziell der Lie-\ngenschaft “Möve“ an der Seestrasse, ein geschickter Schachzug gelungen sei oder die \nanstehenden Renovationen in den kommenden Jahren für die Stadt Wädenswil eine zusätz-\nliche Belastung werde, zeige sich in Zukunft. \n \nDie GLP erwartet vom Stadtrat weiterhin eine gute Ausgabendisziplin und in Zukunft ein \nnicht so pessimistisches Budget. \n \n \nPlanen und Bauen, S. 22 ff. \nGlobalkredit Planen und Bauen S. 84 - 90 \n \nMitglied der GRPK, Walter Münch, FDP, sagt, dass im Jahr 2013 in den Abteilungen \nPlanen und Bauen einige Organisationsänderungen gemacht worden seien. Im Speziellen \nhabe man die Dienststellen Planung und Bewilligungen neu strukturiert. Der Bereich Hoch-\nbau sei neu der Dienststelle Bewilligungen zugeteilt worden. Somit könne sich die Dienst-\nstelle Planung auf strategische Projekte, die Landschaftsentwicklung und die Begleitung \nprivater Arealentwicklungen konzentrieren. Im Rechnungsjahr seien ca. 25 grössere Projek-\n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 23. Juni 2014 / Seite 45 \n\n \n\nte geführt oder begleitet worden, wie z.B. die Zentrumsentwicklung, der Gestaltungsplan \nGerbeplatz, der Ersatzbau Coop oder das AuCenter usw.  \n \nDie Rechnung 2013 schliesse mit einem CHF 0.1 Mio. tieferen Nettoaufwand ab als budge-\ntiert. Bei den meisten Konti gäbe es keine grossen Abweichungen zum Voranschlag. \n \nBei der Position Baugesuchprüfungen für Dritte seien die Ausgaben aber mehr als doppelt \nso hoch wie budgetiert. Arbeiten mussten extern vergeben werden, da die Position Leiter \nHochbau ab März 2013 nicht mehr besetzt gewesen sei.  \nSpeziell zu erwähnen seien Mehrwertsteuernachforderungen von rund CHF 0.1 Mio. Diese \nNachforderungen mussten rückwirkend für mehrere Jahre bezahlt werden. Bereits im Revi-\nsionsbericht 2012 sei die Problematik der Mehrwertsteuerabrechnungen beanstandet wor-\nden. Zusammen mit der Abteilung Finanzen wurde dieses Thema aufgearbeitet, die nötigen \nKorrekturmassnahmen getroffen und die Prozesse überarbeitet. Somit sollte sichergestellt \nsein, dass zukünftig die Mehrwertsteuer korrekt abgerechnet werde.  \n \nBei den Globalkrediten werde der Indikator “Kundenfreundliche Abwicklung der Aufträge“ als \neingehalten beurteilt, obwohl dazu keine statistischen Daten vorliegen. Im Moment werden \ndie Indikatoren aber nicht angepasst, da in zwei Jahren dem Stadtrat ein Rechenschaftsbe-\nricht über die Zukunft der Dienststelle Vermessung vorgelegt werde. \n \n \nWerke, S. 26 \nGlobalkredit Werke S. 90 – S. 97 \n \nMitglied der GRPK, Christian Gross, SP, teilt mit, dass er zusammen mit Walter Münch \nam 14. Mai auf Abteilungsbesuch bei den Werken gewesen sei und sich an dieser Stelle bei \nRolf Baumbach und Monika Salzmann für die kompetente Beantwortung aller Fragen be-\ndanken möchte.  \n \nAuf den 1. Blick habe die Abteilung Werke ein Luxusproblem. Beim Gas habe das Spezialfi-\nnanzierungskonto eine Einnahme von CHF 1.24 Mio. vorzuweisen, beim Wasser CHF 1.17 \nMio. Der Stadtrat habe aber nun eine Gebührensenkung beschlossen, obwohl die Gebühren \nbereits vorher sehr tief gewesen seien. Die Kunden der Stadt Wädenswil dürften sich also \nüber dieses Ergebnis sehr freuen.  \n \nDaneben konnten diverse Projekte betreut werden. Die Stadt Wädenswil habe eine sehr \nhohe Recycling-Quote und der Biogasanteil sei steigend. Die Energie- und Umweltstadt sei \nalso nicht nur ein Label, sondern werde von der Bevölkerung auch aktiv mitgetragen.  \n \nEs gäbe aber – neben dem Luxusproblem – einen grossen Wermutstropfen. Und zwar seien \nbeim Verkauf von Erdgas CHF 557‘000.- doppelt verbucht worden. Entsprechend wäre der \nUmsatz und die Einlage im Spezialfinanzierungskonto anders, der Umsatz CHF 9.6 Mio. \nstatt CHF 10.1 Mio. und die Einlage CHF 0.61 Mio. statt CHF 1.17 Mio. Ihnen wurde aber \nversichert, dass der Abrechnungsprozess überprüft und angepasst worden sei, um solche \nFehler in Zukunft zu vermeiden.  \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 23. Juni 2014 / Seite 46 \n\n \n\nSicherheit, S. 27 ff.  \nGlobalkredit Sicherheit S. 98 – S. 99 \n \nMitglied der GRPK, Beat Wiederkehr, CVP, sagt, dass er zusammen mit Jonas Rickli die \nRechnung und den Geschäftsbericht mit Jonas Erni und Andreas Ledermann diskutiert \nhabe. Sie bedanken sich für die erhaltenen Informationen und das konstruktive Gespräch.  \n \nEs sei beeindruckend, wie viele Zahlen und Statistiken der Geschäftsbericht enthalte. Oft \nhandle es sich um ein jährliches Fortschreiben von Zahlenreihen aus den Vorjahren. Die \nAbteilung Sicherheit bilde hier keine Ausnahme. Beim eifrigen Nachführen der Statistiken sei \noffenbar vergessen gegangen, sich zum Thema Littering zu äussern. Littering habe das \nParlament in mehreren Vorstössen beschäftigt, und für die Bevölkerung sei die Sauerei ein \ntägliches Ärgernis. Littering sei ein gesellschaftliches Problem, Ursachen seien ein zuneh-\nmender Wertezerfall und eine Wegwerfmentalität. Und den Steuerzahler koste Littering \nSchweiz weit jährlich CHF 192 Mio. Der Stadtrat sei bekanntlich nicht untätig geblieben. \nDoch jetzt wolle die CVP-Fraktion Resultate und weitere Massnahmen sehen. Sie fordere \ndaher, dass sich die Abteilung im Budget 2015 zur Problemminderung eine konkrete Ziel-\nsetzung und messbare Indikatoren und Standards setze. \n \n \nSchule und Jugend, S. 31 ff. \nGlobalkredit Freizeitanlage S. 99 – S. 101 \n \nMitglied der GRPK, Rita Hug, GP, sagt, dass sie zusammen mit Christian Gross am  \n14. Mai die Abteilung Schule und Jugend besucht habe. Anwesend seien Stadtrat Johannes \nZollinger, Maja Streuli, Urs Wetzstein und Patrick Weil von der Abteilung Schule und Jugend \nsowie Beat Baur von der Freizeitanlage gewesen. Sie haben ihnen sehr viele spannende \nFragen sehr freundlich und kompetent beantwortet. Sie bedanke sich herzlich dafür. \n \nDass die Abteilung Schule und Jugend bei der gesamthaft positiven Rechnung 2013 auch \nmit einem positiven Ergebnis mithalten könne, freue sie sehr. Der tiefere Nettoaufwand von \nCHF 29.3 Mio. anstelle der budgetierten CHF 30.6 Mio. sei toll, lasse sie aber nicht in Jubel \nausbrechen, so wenig wie eine negative Abweichung in dieser Grössenordnung sie zu ei-\nnem Aufschrei bewegen soll. Solche Abweichungen haben oftmals nichts mit der sehr soli-\nden Arbeit der Abteilung zu tun, sondern werden davon beeinflusst, wie viele Heimversor-\ngungen nötig gewesen seien oder wie viele zusätzliche unkalkulierbare Hilfen und Mass-\nnahmen die Kinder und Lehrer unter dem Jahr benötigt haben. \n \nEin Punkt in der Rechnung 2013 habe sie aber dennoch bewogen, ein bisschen genauer \nhinzuschauen. So seien die Anschaffung von Hardware, Software und Lizenzen wesentlich \nhöher ausgefallen als budgetiert. Ein Tablet-Versuch für die Primarschüler sei mit  \nCHF 250‘000.- statt CHF 150‘000.-, also um CHF 100‘000.- höher ausgefallen als budge-\ntiert. Die Optimierung der Homepage der Primarschule habe nochmals zusätzliche  \nCHF 60‘000.- verschluckt. Gedeckt wurden diese zusätzlichen CHF 100‘000.- für den Tab-\nlet-Versuch je zur Hälfte von einem Kredit des Stadtrats und der Primarschule. Die zusätzli-\nchen CHF 60‘000.- für die Homepage wurde von der Primarschule selber gesprochen.  \n \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 23. Juni 2014 / Seite 47 \n\n \n\nDie Einführung der Tablets sei eine hochkomplexe Sache. Nur schon um den Sicherheits-\nstandart der Stadt zu erfüllen und dass alle mit WLAN erreichbar seien, sei ein Kraftakt. Die \nersten Schulzimmer wurden kurz vor Weihnachten ausgestattet. Die Lehrkräfte haben sich \nfreiwillig für diesen Versuch gemeldet, es seien 1., 3., 5. und 6. Klässler die mitmachen. \nChristian Gross und sie konnten am letzten Freitag eine 6. Klasse des Lehrers Andi Müller in \nder Au besuchen. Was sie gesehen haben, habe sie sehr überzeugt. Die Tablets kämen \nganz gezielt zum Einsatz. Die Schülerinnen und Schüler wurden hervorragend instruiert, so \ndass sie einen sehr gezielten, sorgfältigen und verantwortungsvollen Umgang mit dieser \nElektronik lernen. Ein super Start in eine Arbeitswelt, die dominiert werde von Elektronik \naber auch eine fundierte Wegleitung für den privaten Gebrauch. Dass nicht alle Lehrkräfte \nund sicher auch Eltern mit der Einführung von Tablets in der Schulstube glücklich seien, sei \nverständlich. Sicher müsse man sich auch die Frage stellen, ab welcher Klasse diese Ein-\nführung Sinn mache. Für sie sei die Einführung der Tablets aber auch ein wichtiger Schritt \nzur Chancengleichheit für die Kinder. Es werde allen Kindern der Zugang zu den modernen \nMedien ermöglicht. Christian und sie stehen gerne zur Verfügung, falls sie noch mehr über \nihre Eindrücke erfahren möchten. \n \nDie Kreditsprechung von den je CHF 50‘000.- solle sicher nicht die Schule machen, sei für \nsie aber in diesem Fall nachvollziehbar. Die Politiker von Wädenswil hören es ja immer \nwieder gerne, wenn die Schule von Wädenswil einen hervorragenden Ruf geniesse. Daher \nmüsse man den Verantwortlichen auch einen gewissen Spielraum lassen und ihnen Ver-\ntrauen entgegen bringen. All die Forderungen von Wirtschaft, Forschung oder von Soziolo-\ngen zu filtern und gleichzeitig für die Schülerinnen und Schüler ein optimales Lernumfeld \nbereitzustellen, sei eine Meisterleistung.  \n \nEin grosser Dank gebühre auch den Betreibern der Freizeitanlage und der Musikschule. \nBeide Institutionen seien sehr gut im Kurs und erfüllen einen wichtigen Auftrag in Wädens-\nwil. \n \n \nSoziales, S. 38 ff. \nGlobalkredit Soziales S. 101 – S. 105 \nGlobalkredit Alterszentrum Frohmatt, S. 105– S. 109 \n \nMitglied der GRPK, Christoph Lehmann, SVP, habe zusammen mit Bea Gmür die Abtei-\nlung Soziales sowie das Alterszentrum Frohmatt besucht. Sie bedanken sich für die koope-\nrative und offene Zusammenarbeit vor, während und nach der Besuchswoche. Einen spezi-\nellen Dank wollen sie der Stadträtin Astrid Furrer, sowie den beiden Abteilungsleitern Mar-\nkus Morger und Cristian Rentsch übermitteln.  \n \nDie Abteilung Soziales führe eine Punktlandung vor: Mit dem ausgewiesenen Nettoaufwand \nvon CHF 17.8 Mio. erreiche sie exakt den Voranschlag. Mit CHF 6.6 Mio. Nettoaufwand \nübernehmen die Sozialversicherungen den grössten Ausgabeposten. Von den gesamten \nAusgaben von CHF 11.9 Mio. würden nur 44% von Bund und Kanton zurückerstattet, die \nDifferenz bleibe bei der Stadt. \n \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 23. Juni 2014 / Seite 48 \n\n \n\nDurch den Wegzug der Vormundschaftsbehörde und der Integration in die KESB Horgen \nseien die Personalkosten in der Administration gesunken. Diese Kosten seien unter  \nKonto 811 Zweckverband Soziales Netz Horgen (SNH) zu finden. Die neue Zusammenar-\nbeit gestalte sich gut. Weil das neue Recht viel professioneller umgesetzt werde, führe es zu \nhöherem Aufwand: Grössere Ausgaben zum Budget und viel grössere Ausgaben zum Vor-\njahr seien die Folgen.  \n \nPer 1. November 2013 wurde ein 60%-Pensum für die Infostelle Betreuung und Pflege \ngeschaffen. Diese Stelle bietet eine unentgeltliche und unabhängige Beratung und Weiter-\nvermittlung an. Das Pensum wurde bisher in der Frohmatt geführt. Durch intensive Kontrol-\nlen, gute Abklärungen und Betreuung konnten die Anzahl Fälle von 683 auf 643 reduziert \nwerden.  \n \nBei den Kinderkrippen sei der Bedarf gut abgedeckt. Zurzeit werden weniger subventionierte \nPlätze beansprucht, weshalb die Gelder nicht im bewilligten Umfang benötigt worden seien. \nDiese Entwicklung komme für alle überraschend und sei auch für die Zukunft schwer ab-\nschätzbar.  \n \nBeim Asylwesen sei anstelle eines Nettoertrages, ein Nettoaufwand entstanden. Weniger \nFamilien und Paare, mehr Einzelpersonen mussten aufgenommen werden. Dies führte zu \nhöheren Kosten pro Person. Im letzten Jahr wurde das Kontingent zusätzlich durch acht \nGeburten überschritten.  \n \nDie einzelnen Konten in der gesetzlich wirtschaftlichen Hilfe seien schwierig zu budgetieren, \nweil sie von Faktoren, wie Wirtschaftsentwicklung, Arbeitsmarkt, Revisionen von Sozialver-\nsicherungen, Wohnungsmarkt usw. abhängig seien. Der Nettoaufwand liege leicht unter \ndem Budget, stark unter dem Vorjahr.  \n \nDie nüchterne, zahlenmässige Betrachtung des Alterszentrum Frohmatt zeige ein anderes \nBild: Durch eine Aufwandüberschreitung von CHF 1.3 Mio. und nichterzielten Einnahmen \nvon CHF 0.6 Mio. konnte der budgetierte Nettoaufwand von CHF 2.1 Mio. nicht eingehalten \nwerden. Ein Nettoaufwand von über CHF 4.0 Mio. sei entstanden. Eine grosse Zahl; sie \nentspräche einer Abweichung von 90% gegenüber dem Voranschlag. Die Gründe bei den \nEinnahmen seien erklär- und nachvollziehbar. Durch den verzögerten Umbau wurden weni-\nger Tagestaxen und Erträge aus medizinischen Nebenleistungen erzielt. Beim Aufwand \nseien die Abweichungen komplexer; vor allem zu finden bei den Personalkosten, den Sozi-\nalversicherungen und diversen Sachaufwänden. Krankheitsbedingte Personalausfälle haben \nteure, temporäre Lösungen nach sich gezogen, welche von keiner Krankentaggeldversiche-\nrung abgedeckt worden seien. Der Stadtrat mache sich über diese Problematik bereits \nGedanken – sie seien gespannt wie es dabei weiter gehe, respektive wie eine möglichst \neinfache und einheitliche Lösung aller Abteilungen aussehe.  \n \nMit dem Abschluss der Umbauarbeiten sei der Auftritt in der Öffentlichkeit, dem der Stadt \nWädenswil angepasst worden. Mit der neuen Pflegedokumentation EasyDok wurde die \nPapierform abgelöst: Die elektronische Erfassung und Verarbeitung der Pflegedaten ver-\nbessere die Vernetzung der involvierten Stellen, erlaube eine bessere Übersicht und verein-\n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 23. Juni 2014 / Seite 49 \n\n \n\nfache das Krankenkassen-Controlling erheblich. Kurz: Der Umbau verursache in vielen \nKonten, kurzfristig höhere Kosten.  \n \nEin Haar in der Suppe fand die BDO AG, Zürich, welche sich erstmalig mit der Revision der \nJahresrechnung 2013 befasste: Die Transitorischen Aktiven wiesen einen Saldo von  \nCHF 530‘740.63 aus und beinhalte zum Teil bereits getätigte Investitionen. Diese hätten \nüber die Investitionsrechnung gebucht und im Verwaltungsvermögen ausgewiesen, respek-\ntive abgeschrieben werden sollen. Die Abteilung Finanzen müsse sicherstellen, dass die \nInvestitionen richtig verbucht und zukünftige, zeitliche- und sachliche Abgrenzungen durch \neinen Abschluss-Check vermieden werden können.  \n \nDer Umbau sei in der Abschlussphase: Die GRPK erwarte mit der Rechnung 2014 die Ein-\nhaltung von Aufwand und Ertrag gemäss Vorgaben aus dem Voranschlag und beim Voran-\nschlag 2015 eine ausgeglichene Ansage von Einnahmen und Ausgaben. \n \n \nGesundheit, S. 45 ff. \nGlobalkredit Bäder S. 109 - S. 110 \n \n(keine Wortmeldung) \n \n \nZur Investitionsrechnung: S. 50 ff. \n \n(keine Wortmeldung) \n \n \nAbrechnung Politisches Gemeingut (Baukreditabrechnung): (S. 76) \n \n \nMitglied der GRPK, Beat Wiederkehr, CVP, führt aus, dass nur ganz wenige anwesende \nGemeinderäte an der Wolke beim Busbahnhof und an der Stadthaussanierung mitgewirkt \nhätten. Nach bald zehn Jahren liegen die Bauabrechnungen vor, welche Walter Münch und \ner zusammen geprüft haben. Die Beschäftigung mit der Bauabrechnung bedeute mehr als \nnur Vergangenheitsbewältigung. Sie erlaube, Lehren für die Zukunft zu ziehen. \n \nDie GRPK habe sich bereits 2013 intensiv mit der Bahnhofüberdachung auseinanderge-\nsetzt. In Absprache mit dem Stadtrat sei damals quasi eine Mini-PUK aus der GRPK ent-\nstanden. Der Kommission liege zum Projekt ein umfassender interner Bericht vor.  \n \nAus dem Busbahnhof-Debakel lassen sich im Wesentlichen drei Lehren ziehen: \n \n- Bei Sonderbauprojekten sei die technische Machbarkeit und die Qualität des Unterneh-\n\nmers besser zu prüfen; \n- Zeitdruck sei Gift für Entscheidungsprozesse; \n- Das laufende Projektcontrolling sei stärker zu gewichten. \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 23. Juni 2014 / Seite 50 \n\n \n\nBei der Prüfung der Bauabrechnung habe es sie gelinde gesagt erstaunt, wenn die Verwal-\ntung Ausgaben veranlasse, ohne die Kompetenzordnung des Geschäftsreglements des \nStadtrats zu beachten. Das sei völlig inakzeptabel und die GRPK fordere, dass die Visums-\nregelung künftig 1:1 eingehalten werde. \n \nDie Stadthaussanierung liege über alles gesehen praktisch im Kreditrahmen. Trotzdem \nhinterlasse die Abrechnung ein ungutes Gefühl. Die GRPK habe den Eindruck, dass auf-\ngrund des günstigen Kostenverlaufs die Gelegenheit genutzt wurde, ursprünglich nicht \nvorgesehene Ausgaben für Möblierung und Zusatzbedürfnisse zu tätigen. Als finanzpoliti-\nsches Gewissen der Stadt, habe die GRPK kein Verständnis für das gewählte Vorgehen. \n \n \nA) Die GRPK beantragt dem Gemeinderat die Abnahmen der folgenden Bauabrech-\nnung: \nDie Abrechnung über den Beitrag für den Neubau des Zürichseewegs, welcher mit einem \nKredit von CHF 600‘000.- am 5. Juni 2005 durch eine Volksabstimmung beschlossen \nwurde, ist mit Gesamtbruttokosten von CHF 600‘000.- abzunehmen. \n \nAbstimmung:  \nDem Antrag der GRPK betreffend die Abnahme der Abrechnung über den Beitrag zum \nNeubau des Zürichseewegs von CHF 600‘000.- wird einstimmig zugestimmt. \n \n \nB) Die GRPK beantragt dem Gemeinderat die Abnahmen der folgenden Bauabrech-\nnung: \nDie Abrechnung über die Sanierung des Stadthauses “Freihof“, die mit einem Kredit von \nCHF 8‘700‘000.- am 26. September 2004 durch eine Volksabstimmung beschlossen \nwurde, ist mit Gesamtbruttokosten von CHF 8‘727‘866.83 abzunehmen. \n \nAbstimmung: \nDem Antrag der GRPK betreffend die Abnahme der Bauabrechnung über die Sanierung des \nStadthauses “Freihof“ von CHF 8‘727‘866.83 wird einstimmig zugestimmt. \n \n \nC) Die GRPK beantragt dem Gemeinderat die Abnahmen der folgenden Bauabrech-\nnung: \nDie Abrechnung über die Umgestaltung Bahnhofplatz; Busbahnhof und Witterungsschutz, \ndie mit einem Kredit von CHF 4‘130‘000.- am 26. November 2006 durch eine Volksab-\nstimmung beschlossen wurde, ist mit Gesamtbruttokosten von CHF 5‘265‘946.10 abzu-\nnehmen. \n \nAbstimmung:  \nDem Antrag der GRPK betreffend die Abnahme der Bauabrechnung über die Umgestaltung \nBahnhofplatz; Busbahnhof und Witterungsschutz von CHF 5‘265‘946.10 wird einstimmig \nzugestimmt. \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 23. Juni 2014 / Seite 51 \n\n \n\nSchlussabstimmung über die Rechnung 2013: \nDer Rat verabschiedet die Jahresrechnung 2013, die Sonderrechnungen und die \nGlobalkredite mit Leistungsberichten der FLAG-Bereiche 2013 einstimmig. \n \n \n16.04.33 \n4. Abnahme des Geschäftsbericht des Stadtrats für das Jahr 2013 \n \nGemäss Art. 25 Abs. 2 Geschäftsreglement GR entfällt die Eintretensdebatte. \n \nDetailberatung: \n \n(keine Wortmeldungen) \n \n \nSchlussabstimmung: \nDer Rat stimmt einstimmig der Abnahme des Geschäftsbericht 2013 zu. \n \n \n39.00 \n5. Ersatzwahl eines Delegierten und eines Ersatzdelegierten in den Zweckverband \n\nSeewasserwerk Hirsacker-Appital für die Amtsdauer 2014-2018 \n \nGemeinderatspräsident Hansjörg Schmid teilt mit, dass der Gemeinderat die Delegierten für \nden Zweckverband bereits an der konstituierenden Sitzung gewählt habe. Es sei richtig, \ndass der Stadt Wädenswil vier Delegierte und zwei Ersatzdelegierte zustehen. Da das Prä-\nsidium und das Vizepräsidium der Delegiertenversammlung diese Funktion gleichzeitig in \nder Betriebskommission des Zweckverbands ausüben und traditionsgemäss dem Werke-\nExekutivmitglied der Stadt Wädenswil oder der Gemeinde Horgen turnusgemäss übertragen \nwerde, habe man leider feststellen müssen, dass es unterlassen wurde, Ernst Brupbacher \nals Delegierten zu wählen. Im gegenseitigen Einvernehmen sei nun die Lösung gefunden \nworden, dass freundlicherweise Monika Greter als erste Ersatzdelegierte auf ihr Amt ver-\nzichten werde und Thomas Rom vom Delegierten zum ersten Ersatzdelegierten gewählt \nwerde, um für die Ersatzwahl von Ernst Brupbacher als Delegierter Platz zu machen. \n \nDie einstimmige IFK schlägt als Delegierten des Stadtrats, Ernst Brupbacher vor. Er wird \nohne Erweiterung und Auszählung als Delegierter des Zweckverbands Seewasserwerks für \ndie Amtsdauer 2014-2018 als gewählt erklärt. \n \nDie einstimmige IFK schlägt als Ersatz-Delegierter, Thomas Rom, SP vor. Er wird ohne \nErweiterung und Auszählung als Ersatz-Delegierter des Zweckverbands Seewasserwerks \nfür die Amtsdauer 2014-2018 als gewählt erklärt. \n \nRekapitulierend werde festgehalten, dass demnach gewählt sind, als Delegierte: Ernst \nBrupbacher, Stadtrat Werke; Sandra Bossert, SVP, Oliver Küng, FDP; Angelo Minutella, \nGLP; als Ersatz-Delegierte: Thomas Rom, SP und Berti Stocker, EDU. \n \n \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 23. Juni 2014 / Seite 52 \n\n \n\n39.00 \n6. Offene Wahl der drei Delegierten in den Zweckverband Soziales Netzwerk Hor-\n\ngen für die Amtsdauer 2014-2018 \n \nDie einstimmige IFK schlägt als Delegierten des Stadtrats, Peter Schuppli, vor. Er wird \nohne Erweiterung und Auszählung als Delegierter des Zweckverbands Soziales Netzwerk \nHorgen für die Amtsdauer 2014-2018 als gewählt erklärt. \n \nDie einstimmige IFK schlägt als Delegierte der Sozialbehörde, Sonja Schnyder, vor. Sie \nwird ohne Erweiterung und Auszählung als Delegierte des Zweckverbands Soziales Netz-\nwerk Horgen für die Amtsdauer 2014-2018 als gewählt erklärt. \n \nDie einstimmige IFK schlägt als Delegierten des Gemeinderats, Christian Gross, vor. Er \nwird ohne Erweiterung und Auszählung als Delegierter des Zweckverbands Soziales Netz-\nwerk Horgen für die Amtsdauer 2014-2018 als gewählt erklärt. \n \n \n01.03.60 / 01.05.10 \n7. Wahl der Mitglieder des Wahlbüros für die Amtsdauer 2014 bis 2018 \n \nGemäss dem Geschäftsreglement des Gemeinderats Art. 46 kann die Wahl der Mitglieder \ndes Wahlbüros in globo vorgenommen werden. \n \nAbstimmung:  \nDer Rat stimmt einstimmig, dass die Wahl der Wahlbüromitglieder in globo vorgenommen \nwird. \n \nAbstimmung: \nDie Wahlbüromitglieder sind einstimmig für die Amtsdauer 2014-2018 gewählt. \n \n \n15.00 \n8. Interpellation der SP-Fraktion, vom 17. Januar 2014, überwiesen am 10. Februar \n\n2014, betreffend soziale Beschaffung und Gemeinde-Ranking von Solidarsuisse; \nBeantwortung \n\n \nStadtpräsident Philipp Kutter, teilt mit, dass der Stadtrat die Interpellation nach bestem \nWissen und Gewissen bearbeitet habe und sie der Meinung seien, dass in Bezug auf die \nEntwicklungszusammenarbeit Wädenswil gut da stehe und in Bezug auf die Beschaffung \nsicher noch Verbesserungsmöglichkeiten bestünden.  \n \nDie Entwicklungszusammenarbeit sei eher der einfachere Teil, da man konkrete Gesuche \nbekomme, welche durch den Stadtrat beurteilt werden. Während die soziale Beschaffung \neine aufwändige und nicht ganz einfache Angelegenheit darstelle. Sie seien aber auf dem \nWeg dies zu verbessern und sie seien der Meinung, dass man mit anderen Gemeinden in \nden Austausch treten wolle. Es zeige sich bereits heute, dass unterschiedliche Ansätze \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 23. Juni 2014 / Seite 53 \n\n \n\nbestünden. Der Austausch sei bereits eingeleitet, wodurch Wädenswil von den Erfahrungen \nanderer Gemeinden bestimmt profitieren könne.  \n \nDies sei der beste Ansatz, einerseits Verbesserungen zu erzielen und andererseits Lösung \nhervorzubringen, welche im Alltag auch angewendet werden könnten. Als Stadt in der Grös-\nse von Wädenswil habe man nicht genau die gleichen Möglichkeiten wie eine Grossstadt, \nwas es hierbei zu berücksichtigen gebe. Sie seien aber guten Mutes, dass eine Verbesse-\nrung stattfinden werde. \n \n \nChristian Gross, SP, sagt, dass man als Interpellant immer ein bisschen im Verdacht ste-\nhe, sich selber gerne sprechen zu hören, aber hier gehe es ihnen wirklich um die Sache und \ndaher möchte er auch gar nicht viel dazu sagen.  \n \nSie seien mit den Antworten sehr zufrieden, es sei schön vom Stadtrat, dass dieser seine \nVerantwortung erkenne und es nicht egal sein könne, wer die Lieferanten der Stadt seien, \nsondern dass man ökologische und soziale Mindeststandarts einhalten müsse. Jetzt gelte \nes einfach den Worten Taten folgen zu lassen. Insbesondere würde es ihn freuen, wenn er \nbei den Abteilungsbesuchen im Herbst 2014 bereits über erste Massnahmen orientiert wer-\nden würde und die versprochenen Verbesserungsmöglichkeiten ausgenutzt werden. \n \nDie Interpellation betreffend soziale Beschaffung und Gemeinde-Ranking von Soli-\ndarsuisse gilt als erledigt und wird abgeschrieben. \n \n \n \n\n*** \nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf Anfrage des Gemeinde-\nratspräsidenten Hansjörg Schmid keine Einwände erhoben.  \n\n*** \n \n \n \n \nSimona Truttmann, Sekretärin-Stv. (Protokoll) \n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschluss zur GR-Sitzung vom 1. September 2014

category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\n \n\n \n\nRubrik amtliche Publikationen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatsbeschluss \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 1. September 2014 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Dem Sanierungskonzept und Weiterbetrieb des Lehrschwimmbeckens Steinacher wird \n\nzugstimmt und für die erste Sanierungsetappe zulasten der Investitionsrechnungen \n\n2014/2015 ein Kredit von CHF 1‘115‘000 bewilligt. \n\n2. Für den Erwerb des unbebauten Grundstücks Kat. Nr. 12894 im Rütihof wird zulasten des \n\nFinanzvermögens ein Kredit von CHF 22‘850‘000 bewilligt. \n\n3. Einbürgerungen: \n\n- GOUIN Philippe Pierre Emile Alain mit seiner Ehefrau MARRIÈRE Lydie-Anne Del-\n\nphine Florence, französische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Seestrasse \n\n135 \n\n- KUMCU geb. Usta, Ilkay mit ihrer Tochter Yüksel, türkische Staatsangehörige, wohn-\n\nhaft in Wädenswil, Holzmoosrütistrasse 28 \n\n- THUN Susanne, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Burgstrasse 4 \n\n- AJKA geb. Coma, Dalanduše mit den Kindern Melisa, Armend und Elina, mazedoni-\n\nsche Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Seeguetstrasse 8 \n\n- STAUDENMAIER Petra Heike, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, \n\nobere Leihofstrasse 11 \n\n \n\n \n\nFakultatives Referendum \n\nÜber die Beschlüsse unter Ziffer 1 und 2 kann, nach den einschlägigen Bestimmungen, innert \n\n30 Tagen von dieser Veröffentlichung an gerechnet, beim Stadtrat das schriftliche Begehren um \n\nAnordnung einer Gemeindeabstimmung gestellt werden (fakultatives Referendum). \n\n \n\nStimmrechtsrekurs \n\nGegen diesen Beschluss kann gestützt auf § 151 a Gemeindegesetz wegen Verletzung der \n\npolitischen Rechte sowie Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen von dieser Veröffentli-\n\nchung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Horgen erhoben werden.  \n\n \n\nGemeindebeschwerde \n\nGegen diesen Beschluss kann gestützt auf § 151 Gemeindegesetz (Verstoss gegen überge-\n\nordnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen von \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n  \n\ndieser Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Horgen einge-\n\nreicht werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.  \n\n \n\nGemeinderat \n\nHansjörg Schmid, Präsident \n\nEsther Ramirez, Ratssekretärin \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 5. September 2014 \n \n \n \n\nWädenswil, 3. September 2014 Esther Ramirez, 044 789 72 06 \n\n\n


Absage GR-Sitzung vom 4. Oktober 2021

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach  \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 16 \n\nroger.kempf@waedenswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAm Montag, 4. Oktober 2021 findet keine Gemeinderatssitzung statt. \n\n \n\n \nGemeinderat \n\nRita Hug, Präsidentin \n\nHinweise für die Publikation \n \n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 24. September 2021 \n \n \n \nWädenswil, 22. September 2021 Roger Kempf, Ratssekretär \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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