Weisung 18 Revision Gemeindeordnung

text: \n \n\n \n\n \n\nWeisung 18 \n \n\nvom 2. November 2020 \n\n  \n\n \n\n16.01 Vorschriften, Verträge, Kreisschreiben \n\nRevision Gemeindeordnung \n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat \n\n \n\n1. Die Gemeindeordnung der Stadt Wädenswil wird gemäss Beilage (Entwurf vom 2. No-\n\nvember 2020) neu erlassen.  \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Gemeindeordnung in eigener Zu-\n\nständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen aus den Genehmi-\n\ngungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelverfahren als zwingend erweisen. Solche \n\nBeschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum. \n\n \n\n \n\nBericht \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDie aktuelle Gemeindeordnung der Stadt Wädenswil stammt aus dem Jahr 2001 und basiert \n\nauf dem alten Gemeindegesetz (aGG) von 1926. Seit dem 1. Januar 2018 bildet nun das \n\nneue Gemeindegesetz (GG) die Grundlage für die Organisation und den Finanzhaushalt der \n\npolitischen Gemeinden und Schulgemeinden des Kantons Zürich. Innerhalb dieses neuen \n\nkantonalen Gesetzesrahmens muss auch die Stadt Wädenswil ihre Angelegenheiten neu \n\nordnen und hat in einem ersten Schritt ihre Gemeindeordnung (GO) bis am 1. Januar 2022 \n\nanzupassen. \n\n \n\n2. Form \n\nBereits die Teilrevision im Jahr 2009 hat durch 13 Streichungen die Lesbarkeit der Gemein-\n\ndeordnung erschwert. Die nun anstehenden zahlreichen Anpassungen würden diese Proble-\n\nmatik in einer unzumutbaren Weise verschärfen.  \n\nDa mit einer Totalrevision zudem der Aufbau systematischer gegliedert werden kann, ist der \n\nStadtrat der Empfehlung des Gemeindeamts des Kantons Zürich (GAZ) gefolgt und hat den \n\nEntwurf einer Totalrevision ausgearbeitet. Basis hierfür bildeten die Mustergemeindeordnung \n\nfür Parlamentsgemeinden des GAZ sowie die aktuelle Gemeindeordnung von Wädenswil. \n\n \n\nIm Vergleich zur bisherigen Gemeindeordnung kommt der Entwurf der Totalrevision schlan-\n\nker daher. Die Gemeindeordnung als "Verfassung der Gemeinde" hat insbesondere die Auf-\n\ngabe, die Grundzüge ihrer Organisation sowie die Kompetenzen zwischen den verschiede-\n\nnen Gemeindeorganen festzulegen und deren Befugnisse zu definieren, soweit sie nicht be-\n\nreits aus übergeordnetem Recht hervorgehen.  \n\n\n\n2/8 \n\n2. November 2020 \n\n \n\nWeitergehende Bestimmungen können die Organe gestützt auf die ihnen eingeräumten \n\nKompetenzen selber erlassen und gehören daher nicht in die Gemeindeordnung. Aus die-\n\nsem Grund wird die Revision der Gemeindeordnung weitere Revisionen der Gesetze und Er-\n\nlasse der Stadt Wädenswil nach sich ziehen.  \n\n \n\nAuch ist im GO-Entwurf mehrheitlich (und entgegen der in der Mustergemeindeordnung vor-\n\ngeschlagenen Lösung) darauf verzichtet worden, Bestimmungen aufzunehmen, welche be-\n\nreits in übergeordneten Erlassen geregelt sind. Sie stellen nur Wiederholungen dar und kön-\n\nnen keine Wirkung aus sich selber entfalten. Der jeweilige Verweis auf die kantonalen Ge-\n\nsetze anstelle der blossen Wiederholungen schafft vertikale Kompetenzklarheit und verhin-\n\ndert, dass bei einer Revision von übergeordnetem Recht die Gemeindeordnung veraltet und \n\ndurch Urnengang angepasst werden muss. Ausnahmen wurden vereinzelt gemacht, wo de-\n\nren Erwähnung der Vollständigkeit und Lesbarkeit halber als zweckmässig erscheinen. \n\n \n\n \n\n3. Bereinigung \n\nDiesem Grundprinzip des Aufbaus folgend, finden nicht alle Regelungstatbestände aus der \n\ngeltenden Gemeindeordnung Eingang in den Entwurf für die neue GO.  \n\nNebst Bestimmungen zu Wahlen und Abstimmungen, welche im Gesetz über die politischen \n\nRechte oder im Gemeindegesetz abschliessend geregelt sind, sind einige Abschnitte über \n\nden Gemeinderat nicht mehr enthalten. Sie gehören in den Organisationserlass des Parla-\n\nments ("Geschäftsreglement Gemeinderat"). Im GO-Entwurf ist auch die Verwaltungsorgani-\n\nsation nicht mehr abgebildet, da deren Regelung zu den unübertragbaren Aufgaben des Ge-\n\nmeindevorstands, und damit in einen Behördenerlass des Stadtrats gehört. \n\nBezüglich der übrigen Weglassungen sei auf die Tabelle unterhalb der synoptischen Darstel-\n\nlung zum GO-Entwurf (liegt der Weisung bei) verwiesen. \n\n \n\n \n\n4. Änderungen \n\nIm Folgenden soll auf die wesentlichen Änderungen hingewiesen werden. Eine detaillierte \n\nÜbersicht findet sich in der synoptischen Darstellung, welche die neue Gemeindeordnung \n\n(Entwurf GO) der bisherigen Gemeindeordnung und der Mustergemeindeordnung gegen-\n\nüberstellt, soweit dies möglich ist.  \n\n \n\n \n\n4.1 Organisation \n\nMit dem neuen Gemeindegesetz wurde das Kommissionssystem überarbeitet. Es sind neu \n\nfolgende Kommissionsarten vorgesehen: \n\n- Eigenständige Kommission (aGG: Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefug-\n\nnissen): Eigenständige Kommissionen handeln im Rahmen ihrer Aufgaben anstelle des \n\nStadtrats. Die Präsidentin bzw. der Präsident einer eigenständigen Kommission muss \n\n\n\n3/8 \n\n2. November 2020 \n\n \n\ndem Stadtrats angehören. In der Gemeindeordnung müssen die Mitgliederzahl, die Zu-\n\nsammensetzung, die Aufgaben und die Entscheidungsbefugnisse geregelt sein (§ 51 \n\nGG). \n\n \n\nDie Schulpflege ist von Gesetzes wegen eine eigenständige Kommission (vgl. Art. 31 ff. \n\nGO-Entwurf). Eine weitere eigenständige Kommission in Wädenswil soll (wie bisher als \n\nKommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen) die Sozialbehörde sein (vgl. Art. \n\n44 ff. GO-Entwurf). \n\n- Unterstellte Kommission: Unterstellte Kommissionen erledigen ihre Aufgaben selbstän-\n\ndig und unterstehen der Aufsicht des Stadtrats oder der eigenständigen Kommission, der \n\nsie unterstellt sind. \n\nIn der Gemeindeordnung muss die unterstellte Kommission nur erwähnt sein. Die Mitglie-\n\nderzahl, die Zusammensetzung, ihre Aufgaben und Entscheidbefugnisse werden in ei-\n\nnem Behördenerlass geregelt (§ 50 GG).  \n\n \n\nAls unterstellte Kommissionen des Stadtrats sind die Baukommission sowie die Kommis-\n\nsion für Grundsteuern vorgesehen (vgl. Art. 29 GO-Entwurf). Wädenswil kennt diese bei-\n\nden Kommissionen bereits mit der jetzigen GO, wobei die Baukommission bisher hierar-\n\nchisch nicht definiert war (unterstellte Kommissionen waren im aGG nicht geregelt).  \n\nDie Kommission für Grundsteuern soll neu eine unterstellte Kommission sein (bis jetzt \n\nwar sie eine Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen). Dies ändert nichts \n\nan der bisherigen Regelung, da Zusammensetzung sowie Entscheidbefugnisse ab-\n\nschliessend durch § 210 des Zürcher Steuergesetzes bestimmt sind. Ist eine Grundsteu-\n\nerkommission in der Gemeindeordnung vorgesehen, gibt der Gemeindevorstand (also \n\nder Stadtrat) die Entscheidkompetenz in Grundsteuerfragen automatisch ab. Auch ist ein \n\nWeiterzug von Entscheiden durch Neubeurteilung an den Stadtrat ausgeschlossen, da im \n\nSteuergesetz direkt der Rekurs vorgesehen ist. \n\n \n\nDie Unterstellten Kommissionen der Primarschulpflege (Personalkommission sowie Kom-\n\nmission für Schülerbelange, vgl. Art. 38 GO-Entwurf) existieren bereits heute als Res-\n\nsorts (vgl. Art. 37 und Art. 40 Geschäftsordnung Primarschulpflege). \n\n- Beratende Kommissionen und Ausschüsse: Das Gemeindegesetz sieht in  den §§ 44 \n\nund 46 auch die Möglichkeit vor, beratende Kommissionen und Ausschüsse einzusetzen \n\n(vgl. auch Art. 22 und 23 GO-Entwurf). Da diese ad hoc eingesetzt werden können, muss \n\nderen Bestand nicht in der GO verankert werden. Während beratende Kommissionen in \n\nihrem Aufgabenbereich den Stadtrat (bzw. die entsprechende eigenständige Kommis-\n\nsion) beraten und keine Entscheidungsbefugnisse besitzen, erledigen Ausschüsse ihre \n\nAufgaben selbständig. Sie bestehen ausschliesslich aus Mitgliedern des Stadtrats resp. \n\nder Schulpflege oder der Sozialbehörde. \n \n  \n\n\n\n4/8 \n\n2. November 2020 \n\n \n\n4.2 Finanzkompetenzen \n\nBei den Finanzkompetenzen wird zwischen dem Verwaltungs- und Finanzvermögen unter-\n\nschieden. \n\nVerwaltungsvermögen \n\nDie Erfüllung von öffentlichen Aufgaben erfordert meist finanzielle Entscheide. Dabei werden \n\nsogenannte Ausgaben beschlossen. Eine Ausgabe liegt vor, wenn Finanzvermögen für die \n\nErfüllung von öffentlichen Aufgaben verbraucht wird. Die Gemeindeordnung hat zu bestim-\n\nmen, welches Organ für die Bewilligung einer bestimmten Ausgabenhöhe zuständig ist \n\n(§ 107 Abs. 1 GG). Dabei sind die Betragsgrenzen so festzulegen, dass die Stimmberechtig-\n\nten über alle Vorhaben von erheblicher finanzieller Bedeutung an der Urne entscheiden kön-\n\nnen (§ 107 Abs. 3 GG). \n\n \n\nEine Überprüfung dieser Betragsgrenzen hat ergeben, dass mit einer Erhöhung dieser Gren-\n\nzen dem Grundsatz der erheblichen Bedeutung besser entsprochen werden kann. Zu die-\n\nsem Zweck wurde eine Beurteilung aufgrund der im Finanz- und Entwicklungsplan 2021 bis \n\n2024 eingestellten Vorhaben vorgenommen. Dabei zeigt sich, dass mit der beantragten Re-\n\ngelung Vorhaben mit erheblicher finanzieller Bedeutung nach wie vor an der Urne entschie-\n\nden werden. Die Anpassung der Ausgabenkompetenzen widerspiegelt aber auch das Bevöl-\n\nkerungswachstum resp. die Grösse der Gemeinde und die Fachkompetenz eines Gemeinde-\n\nparlaments mit seinen Kommissionen im Vergleich zu einer Gemeindeversammlung. \n\n \n\nDie Ausgabenkompetenz des Gemeinderats (Art. 18 Ziff. 5 GO-Entwurf) soll deshalb gegen-\n\nüber der Urne für einmalige Ausgaben von CHF 2'000'000 auf CHF 4'000'000 erhöht werden. \n\nAuch für wiederkehrende Ausgaben soll die Limite angehoben werden, von bisher \n\nCHF 200'000 auf CHF 800'000.  \n\n \n\nIn der Folge sollen die Kompetenzen des Stadtrats (Art. 28 Abs. 2 Ziff. 3 GO-Entwurf) für ein-\n\nmalige Ausgaben auf CHF 500'000 und für wiederkehrende Ausgaben auf CHF 100'000 \n\nnachgezogen werden. Bei Ausgaben, die im Budget nicht enthalten sind (Art. 28. Abs. 2 \n\nZiff. 4 GO-Entwurf), soll der Stadtrat neu für einmalige Ausgaben CHF 500'000 im Einzelfall, \n\nhöchstens aber CHF 1'000'000 pro Jahr bewilligen können. Bei den wiederkehrenden Aus-\n\ngaben soll er im Einzelfall bis CHF 60'000, höchstens jedoch CHF 160'000 pro Jahr bewilli-\n\ngen können. Mit nicht budgetierten Ausgaben wird der Stadtrat wie bisher sehr zurückhal-\n\ntend umgehen und wenn immer möglich diese mit im Budget enthaltenen Ausgaben kom-\n\npensieren. Dem Stadtrat wird dadurch die Möglichkeit eingeräumt, bei Verzögerung eines \n\nGeschäfts ein anderes Geschäft vorzuziehen und so eine effiziente Umsetzung von Vorha-\n\nben zu gewährleisten. \n\n \n\nFerner ist mit der Erhöhung für den Stadtrat und die Schulpflege (Art. 37 Ziff. 3 f. GO-Ent-\n\nwurf) ganz allgemein eine Steigerung der Effizienz bei den Abläufen zu erwarten, insbeson-\n\ndere indem bestimmte Vorhaben mit einer kürzeren Umsetzungszeit realisiert werden kön-\n\nnen.  \n\n \n  \n\n\n\n5/8 \n\n2. November 2020 \n\n \n\nBei wiederkehrenden Ausgaben geht es üblicherweise um Verträge mit mehrjährigen oder \n\nunbefristeten Laufzeiten. Sie verlangen heute vermehrt einen zeitnahen Vertragsabschluss. \n\nZudem ist die Bereitschaft, den Inhalt solcher Verträge in einer öffentlichen Parlamentsde-\n\nbatte auszubreiten aufgrund des wirtschaftlichen Wettbewerbs in den wenigsten Fällen vor-\n\nhanden und aus Sicht des Stadtrats gegenüber einem Vertragspartner nicht vertretbar.  \n\n \n\nFinanzvermögen \n\nWährend die Verwendung von Finanzvermögen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben eine \n\nAusgabe ist, stellen Transaktionen des Finanzvermögens keine Ausgaben im erwähnten \n\nSinne dar. Sie werden als Anlagegeschäfte bezeichnet. Somit unterliegen sie auch nicht dem \n\nKreditrecht und dessen Ausgabenlimiten. Anlagen des Finanzvermögens werden grundsätz-\n\nlich vom Gemeindevorstand beschlossen (§ 117 Abs. 1 GG). Daraus folgend ist die Exeku-\n\ntive für das Finanzvermögen zuständig. \n\n \n\nBisher wurden jedoch in vielen Gemeinden, wie auch in der Stadt Wädenswil, Kompetenzli-\n\nmiten für Liegenschaften des Finanzvermögens in der Gemeindeordnung festgeschrieben \n\n(Art. 25 lit. e bisherige GO). Diese Regelungen werden als sinnvoll betrachtet. Das neue Ge-\n\nmeindegesetz verlangt darum auch, dass zwingend eine Limite bezüglich Veräusserung von \n\nund Investitionen in Finanzliegenschaften in die Gemeindeordnung aufzunehmen ist (§ 117 \n\nAbs. 2 lit. a GG).  \n\n \n\nDie Finanzbefugnisse für Liegenschaften des Finanzvermögens teilen sich wie bisher der \n\nGemeinderat und der Stadtrat. Eine Kompetenz der Urne ist in diesem Bereich nicht vorge-\n\nsehen. Es soll künftig eine Differenzierung zwischen Erwerb, Investitionen und Veräusserung \n\n/ Tausch erfolgen. \n\n \n\n- Erwerb (Art. 18 Ziff. 8 resp. Art. 28 Abs. 2 Ziff. 7 GO-Entwurf): \n\nDie bisherigen Erfahrungen auch auf anderen Staatsebenen haben gezeigt, dass bei ei-\n\nnem (potenziellen) Erwerb von Liegenschaften ins Finanzvermögen die Vertraulichkeit \n\nvon Verträgen und die Zeitdauer für einen Vertragsabschluss zentral sind. Können diese \n\nAnforderungen nicht erfüllt werden, kommt es nicht selten dazu, dass die öffentliche \n\nHand als Vertragspartner ausgeschlossen wird oder im wirtschaftlichen Wettbewerb mit \n\nPrivaten zeitlich nicht mithalten kann.  \n\nObwohl die Zuständigkeit grundsätzlich beim Gemeindevorstand liegt, kann gestützt auf \n\n§ 117 Abs 2 lit. b in der Gemeindeordnung vorgesehen werden, dass auch das Gemein-\n\ndeparlament für den Erwerb zuständig ist. Deshalb wird eine Aufteilung zwischen Stadt-\n\nrat und Gemeinderat ab einem bestimmten Wert aufgenommen. \n\nUm rasch handeln zu können, wenn ein geeignetes Objekt am Markt auftaucht, soll der \n\nErwerb von Liegenschaften ins Finanzvermögen bis zu einem Wert von CHF 15'000'000 \n\ndurch den Stadtrat erfolgen. Objekte von mehr als CHF 15'000'000 fallen in die Zustän-\n\ndigkeit des Gemeinderats. \n  \n\n\n\n6/8 \n\n2. November 2020 \n\n \n\n- Investitionen (Art. 18 Ziff. 7 resp. Art. 28 Abs. 2 Ziff. 6 GO-Entwurf): \n\nFür Investitionen in Liegenschaften des Finanzvermögens soll die bestehende Limite bei-\n\nbehalten werden. Sie hat sich in der Vergangenheit bewährt. Damit soll der Stadtrat bis \n\nCHF 2'000'000 und der Gemeinderat ab CHF 2'000'000 entscheiden können. \n\n \n\n- Veräusserungen und Tausch (Art. 18 Ziff. 6 resp. Art. 28 Abs. 2 Ziff. 5 GO-Entwurf): \n\nBei Veräusserungen besteht gegenüber dem Erwerb mehr Spielraum in der Abwick-\n\nlungsdauer. Jedoch spielt die Vertraulichkeit von Vertragsinhalten auch hier eine wichtige \n\nRolle. Um die demokratische Kontrolle bei allfälligen Verkäufen (auch durch Liegenschaf-\n\ntentausch) zu gewährleisten, wurde die Höhe der Finanzbefugnis tiefer als beim Erwerb \n\nangesetzt. Jedoch scheint es auch hier insbesondere für die Abwicklung in einem wirt-\n\nschaftlichen Wettbewerb wichtig, dass der Stadtrat mehr Spielraum erhält. Aus diesen \n\nÜberlegungen sollen Veräusserungen und Tauschgeschäfte von Liegenschaften des Fi-\n\nnanzvermögens bis zu einem Wert von CHF 4'000'000 durch den Stadtrat, darüber durch \n\nden Gemeinderat beschlossen werden können. \n\n \n\n4.3 Einbürgerungen \n\nIm neuen Bürgerrechtsgesetz des Kantons Zürich (KBüG) wird die Unterscheidung zwischen \n\nPersonen mit und solchen ohne Anspruch auf Einbürgerung aufgegeben (Stand: Antrag des \n\nRegierungsrats an den Kantonsrat vom 27. Mai 2020). Gemäss erläuterndem Bericht und \n\nkommentiertem Vernehmlassungsentwurf vom 10. April 2019 ist diese Unterscheidung über-\n\nholt, da es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts bei Einbürgerungsent-\n\nscheiden um Rechtsanwendungsakte handelt: Wer die Voraussetzung erfüllt, muss das Bür-\n\ngerrecht erhalten, wer sie nicht erfüllt, wird abgewiesen. \n\nDa es zukünftig nur noch eine Kategorie von Kandidaten geben wird, kann es folgerichtig \n\nauch nur noch ein Einbürgerungsorgan geben. Das in Wädenswil bestehende Mischsystem \n\nmit Zweiteilung der Einbürgerungskompetenz auf Stadtrat und Gemeinderat kann somit nicht \n\nbeibehalten werden. Zukünftig werden alle Einbürgerungen ausschliesslich durch den Stadt- \n\noder ausschliesslich durch den Gemeinderat durchzuführen sein. Als dritte Möglichkeit \n\nkommt eine eigenständige Einbürgerungskommission in Frage, deren Mitglieder ebenfalls an \n\nder Urne gewählt werden müssten. \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt mit dem GO-Entwurf die Einbürgerungen seinem Kompetenzbereich \n\nzu unterstellen und folgt damit der überwiegenden Mehrheit der anderen Zürcher Parla-\n\nmentsgemeinden. Auch das Gemeindeamt des Kantons Zürich hebt die Vorteile der Exeku-\n\ntive als Einbürgerungsorgan in seinen Überlegungen bei der Darstellung von Rechtslage und \n\nGerichtspraxis deutlich hervor: Dessen Rechtsdienst hält fest, dass es sich nach gefestigter \n\nbundesgerichtlicher Rechtsprechung bei einer Einbürgerung um einen Rechtsanwendungs-\n\nakt handle und nicht um die Durchsetzung des politischen Willens wie bei einer Sachabstim-\n\nmung oder Wahl (politische Akte). Ob die Bewerberin oder der Bewerber für die Aufnahme in \n\nden Verband der Bürgerinnen und Bürger geeignet ist, sei eine reine Rechtsfrage. Diese \n\nQualifizierung des Einbürgerungsverfahrens lege daher eine Exekutivbehörde als Entschei-\n\ndungsorgan über Einbürgerungsgesuche nahe. \n\n \n\n\n\n7/8 \n\n2. November 2020 \n\n \n\n4.4 Primarschulpflege \n\nDie Neuerungen im GO-Entwurf welche die Primarschulpflege betreffen, hat diese allesamt \n\nselber vorgeschlagen. Der Stadtrat befürwortet alle Änderungen und konnte sie somit in sei-\n\nnem vorliegenden Antrag zuhanden des Gemeinderats integrieren.  \n\nDie wesentlichste Veränderung dieser Bestimmungen stellt die Reduktion von 11 auf 5 Mit-\n\nglieder (inkl. Präsidium) dar (Art. 31 Abs. 1 GO-Entwurf). Weiter soll es in der Primarschule \n\nWädenswil eine Leitung Bildung geben (Art. 41 GO-Entwurf). Am direkten Antragsrecht der \n\nPrimarschulpflege an den Gemeinderat soll festgehalten werden (Art. 33 GO-Entwurf). Bei-\n\nbehalten werden soll auch das Wahlverfahren des Präsidiums. Dieses soll nicht direkt an der \n\nUrne gewählt, sondern im Rahmen der Konstituierung des Stadtrats erfolgen (vgl. Art. 25 \n\nZiff. 1 lit. a sowie Art. 31 Abs. 2 GO-Entwurf). \n\n \n\n \n\n \n\n4.5   Ombudsstelle \n\n \n\nEine Ombudsstelle ist eine von der Verwaltung unabhängige Anlaufstelle für Bürgerinnen \n\nund Bürger, die auf Anstoss von Betroffenen tätig werden kann. Gestützt auf deren umfas-\n\nsende Informationsrechte und nach Abklärungen des Sachverhalts kann die Ombudsstelle \n\nRatschläge erteilen, vermitteln und begründete Empfehlungen abgeben. \n\nWädenswil ist für eine eigene Ombudsfrau oder einen Ombudsmann zu klein. Der Stadtrat \n\nbefürwortet jedoch das Vorhandensein einer solchen unabhängigen Institution und beantragt \n\ndeshalb, dass sich Wädenswil der kantonalen Ombudsstelle anschliesst. \n\n \n\n \n\n5. Weiteres Vorgehen / Zeitplan \n\n \n\n2. November 2020 Verabschiedung der Vorlage durch den Stadtrat an den Gemeinderat \n\n(zwischenzeitlich) Vorberatung durch Sachkommission \n\nMai/Juni 2021 Beschlussfassung im Gemeinderat \n\n26. September 2021 Urnenabstimmung \n\n(zwischenzeitlich) Genehmigungsverfahren Regierungsrat \n\n1. Januar 2022 Inkraftsetzung \n\n \n  \n\n\n\n8/8 \n\n2. November 2020 \n\n \n\nIm Zuge dieser Revision sind auch die untergeordneten Gesetze und Erlasse (zum Beispiel \n\nOrganisationsreglemente der verschiedenen Behörden) an die neuen Gegebenheiten anzu-\n\npassen. Dieser Überarbeitungsprozess wird nach der Beschlussfassung durch den Gemein-\n\nderat über die totalrevidierte Gemeindeordnung gestartet. \n\n \n\n2. November 2020 \n\n  \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter \nStadtpräsident \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\nReferent des Stadtrats \n\nPhilipp Kutter \n\nStadtpräsident \n\n \n\nBeilagen: \n\n- Entwurf Gemeindeordnung \n\n- Synopse Entwurf GO/Geltende GO/Muster GO \n\n\n


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text: \nstadt\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungs-\nkommission des Gemeinderates Wädenswil\n\nBericht und Antrag zur Kreditabrechnung Umbau Werkhof - Werke\n\nÜbersicht\n\nAllgemeines\n\nAn der GR Sitzung vom Monta g 22. Mai 2017 wurde über die Weisung 17 vom 5. Dezember\n\n2016 betreffend Eineuerung Oer Wertstoffsammelstelle und Erweiterung des Werkgebäudes\n\nder Werke abgestimmt.\nDer Stadtrat beantragte einen Kredit von CHF 8.6 Mio. zu Lasten der lnvestitionsrechnung\n\neinerseits für die Ernäuerung der Werkstoffsammelstelle und anderseits für die Erweiterung\n\ndes Werkgebäudes, beides an der Rütibüelstrasse.\nDie Weis-ung wurde durch den Gemeinderat grossmehrheitlich zugestimmt und an der\n\nUrnenabstim-mung vom 24. September 2017 durch die Wädenswiler Bevölkerung\n\n"ng"norren. \nSömit wurde der Weg frei, für den Leiter Werke Rolf Baumbach das Projekt\n\nvorantreiben können.\n\nDetails zur Proiektierung\n\nKostenvoranschlag\n\n/-/wadenswt\n.l\n\nKV KV\nWerkgebäude EntsorgungsPark\n\nCHF CHF\n\nKV Total\nCHF\n\nVorbereitu ngsarbeiten\n\nGebäude\n\nBetriebseinrichtung\n\nUmgebung\n\nBaunebenkosten\n\nAusstattung\n\n105',000\n\n2'030'000\n\n215'000\n\n300'000\n\n80'000\n\n345'000\n\n325'000\n\n6'880',000\n\n215'000\n\n500'000\n\n185'000\n\n495'000\n\n220',000\n\n4'850',000\n\n200'000\n\n105'000\n\n150'000\n\n3'075'000 8'600'000Total 5'525'000\n\n\n\nAm Montag 4. April 2)22konnten Martin Schlatter und AndrÖ ZÜrrer die Werke besuchen, um\n\ndie Kreditabrechnung zu prüfen. Wir wurden sehr freundlich vom Stadtrat Ernst Brupbacher,\n\nLeiter Werke Rof Aäumöach und Projektleiter Bruno Gamma empfangen. D?t Team der\n\nwerke hat uns elektronisch Einsicht in alle Abrechnungsunterlagen und deren Belege\n\ngegeben. Erfreulicherweise konnte das Projekt unter dem Kostenvoranschlag abgeschlossen\n\nwerden.\n\nKreditabrechnung:\n\nWerkgebäude\nCHF\n\nEntsorgungsPark\nCHF\n\nVorbereitu ngsarbeiten\n\nGebäude\n\nBetriebseinrichtung\n\nUmgebung\n\nBaunebenkosten\n\nAusstattung\n\n111'459.40\n\n4',779'777.48\n\n234',679.80\n\n216',266.94\n\n86'844.55\n\n94'660.75\n\n226'989.86\n\n2'119'084.90\n\n271',025.61\n\n215',850.47\n\n73'043.88\n\n14'875.30\n\n2',920'870.025',523'688.92Total\n-1il'129.98 (-5.01%)-1'311.08 (-0.O2Vo\\Kostenunterschreitu ng\n\n-131'026.88Subventionen / Beiträge\n\nTotal Baukosten\n(exkl. MwSt.)\n\n5'392'662.04\n-2.40o/o\n\n2',920'870.02\n-5.01%\n\n8'313'532.06\n\nwährend unseres Besuchs wurden unsere Fragen kompetent beantwortet.\n\nEin Auszug von ein paar Abweichungsbegründungen;\nWerkgebäude\nBei de.-n Vorbereitungsarbeiten war der Aufwand für die Abbrucharbeiten inkl. Rodung\n\ninsgäsamt viet geriniÄiär" ir Voranschlag. Die Ausstattung.inklusive Beschriftungen wurde\n\nauf ein Minimum beichränkt und Büromödelvon der Eintrachtstrasse so weit wie möglich\n\nweiterverwendet.\n\nEntsorgungsPark\nBei den Vorbereitungsarbeiten war der Aufwand für die Abbrucharbeiten aufwändiger als\n\nerwartet. Zudem *ri"n die Kosten für das Provisorium des Entsorgungsparks im Gwad\n\nhöher. Bei der Betriebseinrichtung waren die Kosten für das Einfahr-, wäge- und\n\nKassensystem höher als angenommen, dafür die Umgebungsarbeiten vieltiefer als\n\nbudgetiert. Ausstattungen w-urden teilweise durch den Zweckverband Bezirks Horgen\n\nübernommen (grosse Mulden)\n\nSubventionen\nDie Subventionen konnten nicht von Anfang an in das Projekt einfliessen, da man den\n\nEnOO"it"g noch nicht kannte und nicht wuJste, ob überhaupt etwas subventioniert wird. Die\n\nSubventionen setzten sich aus den Fördergeldern für den Minergie-P-stand.ard des Kantons\n\nzürich (cHF gg'gos.ot onne MwSt.) und dän Fördergeldern für die Photovoltaikanlage der\n\nFronouä AG (CHF 41'22L87 ohne ilIwst.) zusammen und ezeugen dieses positive\n\nSchlussergebnis.\n\nSeite 2 von 3\n\n\n\nWährend unseres Besuchs hatten wir auch Einsicht in die Bausitzungsprotokolle,\n\nSubmissionsunterlagen inkl. Vergabe der Aufträge, Qualitätsbeurteilungen der Firmen,\n\nRechnungsbelege sowie die Mängelliste und deren Erledigung. lnbetriebnahme-Protokolle,\nsowie ditLeistungsprüfung der Photovoltaik-Anlage. Es ist zu erwähnen, dass die\nphotovoltaik-Anlage in den ersten zwei Jahren mehr als die im Voraus berechneten 120'000\n\nkWh geliefert hat.\nlnsgeLamt wurde gut gearbeitet und die Kosten waren zu jedezeit unter Kontrolle.\n\nAntrag der GRPK\n\nDie GRPK beantragt dem Gemeinderat, die Kreditabrechnung zu genehmigen\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\ndes Gemeinderates Wädenswil\n\nAndrö Zürrer\nMitglied der GRPK\n\nWädenswil, 05. April 2022\n\nMartin Schlatter\nMitglied der GRPK\n\n,/Urttu\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


text: \nProf. Dr. Albert A. Stahel     Wädenswil, 7. Juni 2013 \nGLP \n \n\nSchriftliche Anfrage betreffend Landkauf Rütihof \n \n1973 wurde das Gebiet Rütihof als Gewerbe- und Industriezone eingezont. Dank dieser \nEinzonung stieg der Landwert über Nacht markant. Seit damals wurde zwar einiges Land \nverkauft und es wurde gebaut, jedoch ist ein grosser Teil beim Eigentümer verblieben.  \n \nDieses Land will nun der Stadtpräsident so schnell als möglich für die Stadt zum Preise von \nCHF 21,5 Mio. erwerben. Dies entspricht dem aktuellen hohen Marktpreis für Gewerbeland. \nFür die Reservation sind leider bereits CHF 100‘000 geflossen. Dieser Betrag liegt zwar in \nder Kompetenz der Stadtregierung, ist jedoch verloren, wenn der Gemeinderat oder die \nStimmbürger diesem Grundstückgeschäft nicht zustimmen.  \n \nDiese Dringlichkeit mutet etwas seltsam an, da auch 40 Jahre nach der Umzonung noch \ngrosse Teile des Areals unbebaut geblieben sind. Sicher ist, dass die Stadt damit keine \nVorteile erwirbt. Sie erspart dem heutigen Landeigentümer die aufwändige Vermarktung und \nermöglicht ihm, den Gewinn aus der damaligen kostenlosen Einzonung definitiv einstreichen \nzu können. Unabhängig davon, wie entschieden wird, hat er bereits heute einen Vorschuss \nvon CHF 100‘000.- ohne Gegenleistung erhalten.  \n \nDie GLP ist bereit, den Stadtrat unter gewissen Bedingungen bei Immobilienkäufen zu \nunterstützen, insbesondere wenn es um die Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum \ngeht. Hier ist es jedoch nicht nachvollziehbar, weshalb sich die Stadt in den Handel von über \n40 Jahre brach liegendem, eingezonten Gewerbeland einmischt. \n \nDie Stadtregierung kann bis heute die Motivation für die Anzahlung von CHF 100‘000 nicht \nplausibel aufzeigen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Stadtrat: \n \n\n• Warum diese Eile, welche die Stadt sichere CHF 100‘000 kostet? \n \n\n• Welchen für uns unergründlichen Nutzen hat diese Reservation? \n \n\n• Warum will sich die Stadt zwischen Landeigentümer und den in weiter Ferne \nauftauchenden Gewerbetreibenden stellen? \n \n\n• Mit welchen Mitteln oder Massnahmen kann die Stadt Einfluss auf die Entwicklung \ndes Rütihofes nehmen, damit nicht Land für einen weiteren unnötigen Konsumtempel \nwie Lidl oder Zürisee-Center Land verschwendet wird, auf welchem das Wädenswiler \nGewerbe nachhaltige Arbeitsplätze schaffen könnte?  \n \n\n• Hat der Stadtrat in Anbetracht des hohen Ja-Stimmen-Anteils zur  \nLandschaftsschutzinitiative in Wädenswil, auch eine Rückzonung des unbebauten \nLandes im Gebiet Rütihof in Betracht gezogen? \n \n\n• Würden dabei Entschädigungszahlungen an die Eigentümer fällig? \n \n\n \n \nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen.  \n \n \nAlbert A. Stahel \n \n\n\n


name: Beantwortung IP Abbau von öffentlicher Parkplatzen

text: \n \n\n \n\n \n\nInterpellation \n \n\nvom 12. Juni 2019 \n\n2019.63 \n\n \n\n33.06 Öffentliche Plätze und Anlagen \n\nFDP/GLP-Fraktion \n\nAbbau von öffentlichen Parkplätzen, überwiesen am 8. Juli 2019 \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nDie FDP/GLP-Fraktion setzt sich für das lokale Gewerbe ein und hat mit Sorge zu Kenntnis \n\ngenommen, dass mehrere Fachgeschäfte im Wädenswiler Zentrum ihre Ladenlokale schlies-\n\nsen mussten. Das im Zentrum angesiedelte lokale Gewerbe ist darauf angewiesen, dass ge-\n\nnügend öffentliche Parkplätze für ihre Kunden und Gäste in der Nähe ihrer Gewerbe-, Ver-\n\nkaufs- oder Restaurationslokale zur Verfügung stehen. \n\nDie Fraktion begrüsst ein aktives Vereinsleben in Wädenswil und musste von verschiedens-\n\nten Vereinen erfahren, dass es teilweise schwierig bis unmöglich ist, in Nähe der zentrums-\n\nnahen Vereins- und Übungslokale, der Turnhallen etc. genügend Parkplätze für die mit dem \n\nPW anreisenden Mitglieder zu finden.  \n\nDie FDP/GLP-Fraktion stellt einen schleichenden Abbau von öffentlichen Parkplätzen im \n\nZentrum von Wädenswil fest. Es werden - der Bevölkerungsentwicklung von Wädenswil ent-\n\ngegenlaufend - stetig Parkplätze abgebaut (bspw. im Bereich Gewerbeschulhaus), es wer-\n\nden in Aussicht gestellte Ersatzparkplätze nicht realisiert (bspw. in der Garage Oberstufen-\n\nschulhaus Rotweg), es werden von der Polizei eigenmächtig und ohne Einbezug der vorge-\n\nsetzten politischen Stellen Parkplätze entfernt (an der Lindenstrasse gemäss Publikation \n\n27.03.2019, wogegen der HGV Wädenswil eine Beschwerde einreichen musste) und es wer-\n\nden für den Bau der Unterflurcontainer serienmässig öffentliche Parkplätze aufgehoben, \n\nohne dass das ausgewiesene öffentliche Interesse an genügend Parkplätzen in den Aufhe-\n\nbungsentscheid eingebracht worden wäre (bspw. Aufhebung Parkplatz Schlossbergstrasse \n\nbei 20 für Neubau Halb-Unterflurcontainer gemäss Publikation 21.5.2019; Aufhebung Park-\n\nplatz Oberdorfstrasse bei 1, Neubau zwei Halb-Unterflurcontainer gemäss Publikation \n\n24.5.2019; Aufhebung Parkplatz Grünaustrasse bei 8, Neubau 3 Halb-Unterflurcontainer ge-\n\nmäss Publikation 31.5.2019). \n\nWerden bestehende Parkplätze weiter abgebaut, besteht die Gefahr, dass weitere Kunden \n\ndes zentrumnahen Gewerbes und der Restaurantbetriebe ausbleiben und zu Anbietern \n\nwechseln, die mit den Privatfahrzeugen einfacher und ohne zeitraubende Parkplatzsuche er-\n\nreicht werden können (beispielsweise zu Grossanbietern und Gasthäusern ausserhalb des \n\nWädenswiler Zentrumgebietes). Dies wird zu einem weiteren Rückgang von Gewerbetrei-\n\nbenden im Zentrum von Wädenswil führen.  \n\nFinden Vereinsmitglieder keine Parkplätze in der Nähe ihrer Vereins- und Übungslokale, \n\nwerden sie ihren Vereinsaktivitäten den Rücken kehren oder einen Vereinsbeitritt gar nicht \n\nerst in Erwägung ziehen (dies gilt insbesondere für die auf den PW angewiesenen Personen \n\naus den zentrumsfernen Wohngebieten, der Au, Schönenberg, Hütten). \n\n\n\n2/6 \n\n9. September 2019 \n\n \n\nAls Folge der notorischen Parkplatzknappheit ist der Suchverkehr insbesondere während \n\nStosszeiten und an Samstagen hoch und die Parkplatzsuche im Zentrum schwierig und zeit-\n\nraubend. Dies führt zu erhöhtem Verkehrsaufkommen, Immissionen und Gefährdungssituati-\n\nonen. \n\n \n\nFrage 1a \n\nIst der Stadtrat in seiner Gesamtheit bereit, das zentrumsnahe Gewerbe durch geeignete Inf-\n\nrastruktur, wie insbesondere durch genügend öffentliche Parkplätze für Kunden zu unterstüt-\n\nzen? \n\nFrage 1b \n\nWenn 1a) mit Ja beantwortet: Hat der Stadtrat, und insbesondere die Abteilungen für Sicher-\n\nheit sowie für Bauen und Planen in dem oben geschilderten und bereits zuvor stattgefunde-\n\nnen Abbau von öffentlichen Parkplätzen das öffentliche Interesse sowie das Interesse der \n\nzentrumsnahen Gewerbetreibenden an genügender Anzahl von öffentlichen Parkplätzen be-\n\nrücksichtigt? Wenn ja, warum sind die jeweiligen Interessenabwägungen bei den oben ge-\n\nschilderten Parkplatzaufhebungen zu Ungunsten der öffentlichen Parkplätze ausgefallen? \n\nFrage 2a \n\nErkennt der Stadtrat das Bedürfnis der örtlichen Vereine, dass in Nähe ihrer zentrumsnah-\n\nmen Vereins- und Übungslokale, der Turnhallen etc., genügend Parkplätze für ihre Mitglieder \n\nzur Verfügung stehen? \n\nFrage 2b \n\nWenn 2a) mit Ja beantwortet: Wie stellt der Stadtrat sicher, dass die mit dem PW anreisen-\n\nden Mitglieder der Wädenswiler Vereine in Zukunft über genügend öffentliche Parkplätze im \n\nZentrum verfügen? Hat der Stadtrat in dem oben geschilderten sowie beim bereits zuvor \n\nstattgefundenen Abbau von öffentlichen Parkplätzen das öffentliche Interesse der örtlichen \n\nVereine an genügender Anzahl von öffentlichen Parkplätzen für ihre Mitglieder berücksich-\n\ntigt? Wenn ja, warum sind die jeweiligen Interessenabwägungen bei den oben geschilderten \n\nParkplatzaufhebungen zu Ungunsten der öffentlichen Parkplätze ausgefallen? \n\nFrage 3 \n\nVerfügt der Stadtrat, und insbesondere die Abteilungen für Bauen und Planen und für Sicher-\n\nheit überhaupt über ein Konzept für öffentliche Parkplätze, in welcher sich die Anzahl der \n\nParkplätze an die Bedürfnisse der Öffentlichkeit, der Freizeitsuchenden, des Gewerbes u.a. \n\norientiert? Wenn ja, ist der Stadtrat gebeten, dieses Konzept dem Gemeinderat vorzulegen. \n\nWenn nein, warum nicht und plant der Stadtrat die Erarbeitung eines solchen Konzepts? \n\nFrage 4 \n\nWie läuft die stadtratsinterne Entscheidsfindung bei der Aufhebung von öffentlichen Parkplät-\n\nzen ab? Wer stellt den Antrag, wer nimmt die Interessenabwägung vor und wer von welcher \n\nstädtischen Abteilung ist schlussendlich politisch zuständig und verantwortlich für den Aufhe-\n\nbungsentscheid? \n\n\n\n3/6 \n\n9. September 2019 \n\n \n\nFrage 5a \n\nMit welchen Massnahmen schafft der Stadtrat Ersatz für die aufgehobenen öffentlichen Park-\n\nplätze? Ist der Stadtrat bereit, den Trend des schleichenden Abbaus von öffentlichen Park-\n\nplätzen umzukehren, und wenn ja, wie? \n\nFrage 5b \n\nHat der Stadtrat insbesondere geprüft, ob mit unterirdischen Parkgaragen öffentliche Park-\n\nplätze geschaffen werden können? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum \n\nnicht?  \n\nFrage 6 \n\nWie viele öffentliche Parkplätze wurden seit 2014 abgebaut, ohne dass hierfür ein (effektiv \n\nauch umgesetzter) Ersatz geschaffen wurde? \n\nFrage 7 \n\nSind im (allenfalls erst noch zu erstellenden) stadträtlichen Parkplatzkonzept Parkplätze mit \n\nelektrischer Ladeinfrastruktur vorgesehen? Wenn ja, bitten wir um Detaillierung. Wenn nein, \n\nwarum nicht? \n\nAntwort des Stadtrats \n\nVorbemerkungen: \n\n \n\nGemäss Erhebung der Stadtpolizei von Anfang 2018 gibt es in der Stadt Wädenswil 787 be-\n\nwirtschaftete und 621 unbewirtschaftete Parkplätze auf öffentlichem Grund. Hinzu kommen \n\nweitere 1’023 öffentlich zugängliche Parkplätze privater Anbieter. Dies ergibt ein Total von \n\n2’431 öffentlich zugänglichen Parkplätzen in Wädenswil (ohne Ortsteile Schönenberg und \n\nHütten).  \n\nDie Anzahl der bewirtschafteten Parkplätze auf öffentlichem Grund ist in den letzten Jahren \n\nkonstant geblieben, auch wenn temporär Parklätze aufgehoben werden können, um z.B. \n\nPlatz für Baustellen zu schaffen. So war ein Teil der Parkplätze an der Oberdorfstrasse zwi-\n\nschen der Kreuzung Schönenbergstrasse und der katholischen Kirche lange gesperrt infolge \n\neiner Baustelle. Die Bauherrschaft bezahlt hierfür eine Entschädigung, welche dem erwarte-\n\nten Gebührenausfall entspricht, falls es sich um bewirtschaftete Parkplätze handelt. \n\nBis zum Inkrafttreten der Abfallverordnung (1. Dezember 2015) und der darin verankerten \n\nRegelung, im Zentrumsgebiet Unterflurcontainer zu installieren um die Kosten der Abfallent-\n\nsorgung und die Emissionen der Fahrzeuge zu senken, wurde seitens Stadtrat oder Stadt-\n\nverwaltung keine Auflösung von Parkplätzen eingeleitet. Aktuell ist im Rahmen dieser Arbei-\n\nten die Aufhebung von vereinzelten öffentlichen Parkplätzen vorgesehen. Sollten weitere \n\nContainer, welche gegenwärtig auf privaten Grundstücken vorgesehen sind, nicht realisiert \n\nwerden können, müssten evtl. weitere öffentliche Parkplätze in Betracht gezogen werden um \n\ndie vom Gemeinderat verabschiedete Abfallverordnung erfüllen zu können. \n\n\n\n4/6 \n\n9. September 2019 \n\n \n\nDie Abteilungen der Stadtverwaltung, welche in der Gestaltung und der Überwachung des \n\nöffentlichen Raums tätig sind (Planen und Bauen, Sicherheit und Gesundheit, Werke), rei-\n\nchen in gegenseitiger Absprache Anträge zur Veränderung der Anzahl Parkplätze bei der \n\nVerkehrstechnischen Abteilung der Kantonspolizei Zürich ein. Daraufhin wird das Projekt öf-\n\nfentlich ausgeschrieben. Somit ist ein vom Allgemeininteresse losgelöstes Agieren in dieser \n\nSache nicht möglich. \n\nDie Stadtpolizei berichtet, dass der Parkdruck im Zentrum von Wädenswil abgenommen \n\nhabe. Insbesondere die diversen öffentlich zugänglichen Parkhäuser (Glärnisch, Zentrum \n\nOberdorf, C&A Zugerstrasse, Florhofstrasse, Central-Überbauung) sind meistens wenig aus-\n\ngelastet. Dies ist unter anderem eine Folge des vermehrten Einkaufs der Bevölkerung in \n\nzentrumsfernen Einkaufsgelegenheiten sowie der Möglichkeit des Online-Shoppings. \n\n \n\nFrage 1a Ist der Stadtrat in seiner Gesamtheit bereit, das zentrumsnahe Gewerbe durch ge-\n\neignete Infrastruktur, wie insbesondere durch genügend öffentliche Parkplätze für \n\nKunden zu unterstützen? \n\nAntwort: Ja, der Stadtrat betrachtet es als wichtige Aufgabe, dem lokalen Gewerbe attrak-\n\ntive Rahmenbedingungen zu bieten. Dazu gehört vor allem auch ein attraktives \n\nStadtzentrum für alle Verkehrsteilnehmenden. \n\nFrage 1b Wenn 1a) mit Ja beantwortet: Hat der Stadtrat, und insbesondere die Abteilungen \n\nfür Sicherheit sowie für Bauen und Planen in dem oben geschilderten und bereits \n\nzuvor stattgefundenen Abbau von öffentlichen Parkplätzen das öffentliche Inte-\n\nresse sowie das Interesse der zentrumsnahen Gewerbetreibenden an genügender \n\nAnzahl von öffentlichen Parkplätzen berücksichtigt? Wenn ja, warum sind die je-\n\nweiligen Interessenabwägungen bei den oben geschilderten Parkplatzaufhebun-\n\ngen zu Ungunsten der öffentlichen Parkplätze ausgefallen? \n\nAntwort: Eine gewisse Flexibilität in der Verkehrsplanung ist unumgänglich, um ein sich an \n\ngeänderten Rahmenbedingungen orientiertes Parkplatzangebot aufrecht zu erhal-\n\nten. Der Antrag zur Auflösung der drei Parkplätze am Haus Schönenbergstrasse \n\n4a an der Lindenstrasse wurde aus Sicherheitsgründen (keine Sicht beim Auspar-\n\nkieren) von der Kantonspolizei verlangt. Eine andere Anordnung der Parkplätze \n\nwürde das Sicherheitsproblem lösen, allerdings unter dem Verlust von zwei Park-\n\nplätzen. Gegenwärtig wird eine Kompensation dieser Parkplätze in unmittelbarer \n\nUmgebung geprüft. \n\nFrage 2a  Erkennt der Stadtrat das Bedürfnis der örtlichen Vereine, dass in Nähe ihrer zent-\n\nrumsnahmen Vereins- und Übungslokale, der Turnhallen etc., genügend Park-\n\nplätze für ihre Mitglieder zur Verfügung stehen? \n\nAntwort: Ja. Der Stadtrat begrüsst ebenfalls, dass die sporttreibende Bevölkerung wenn \n\nimmer möglich zu Fuss oder mit den Möglichkeiten des Langsamverkehrs zu ihren \n\nTrainings geht. Ebenfalls sind bei Schulhäusern, wo Vereinsaktivitäten grössten-\n\nteils stattfinden, gelb markierte Parkplätze vorhanden, die abends frei genutzt wer-\n\nden können. \n\n\n\n5/6 \n\n9. September 2019 \n\n \n\nFrage 2b  Wenn 2a) mit Ja beantwortet: Wie stellt der Stadtrat sicher, dass die mit dem PW \n\nanreisenden Mitglieder der Wädenswiler Vereine in Zukunft über genügend öffent-\n\nliche Parkplätze im Zentrum verfügen? Hat der Stadtrat in dem oben geschilderten \n\nsowie beim bereits zuvor stattgefundenen Abbau von öffentlichen Parkplätzen das \n\nöffentliche Interesse der örtlichen Vereine an genügender Anzahl von öffentlichen \n\nParkplätzen für ihre Mitglieder berücksichtigt? Wenn ja, warum sind die jeweiligen \n\nInteressenabwägungen bei den oben geschilderten Parkplatzaufhebungen zu Un-\n\ngunsten der öffentlichen Parkplätze ausgefallen? \n\nAntwort: Bei den meisten Schulhäusern stehen genügend Parkplätze zur Verfügung, die \n\nabends von der Öffentlichkeit genutzt werden können und teilweise sehr schlecht \n\nausgelastet sind (beispielsweise Parkhaus Glärnisch, Untermosen). \n\nFrage 3: Verfügt der Stadtrat, und insbesondere die Abteilungen für Bauen und Planen und \n\nfür Sicherheit überhaupt über ein Konzept für öffentliche Parkplätze, in welcher \n\nsich die Anzahl der Parkplätze an die Bedürfnisse der Öffentlichkeit, der Freizeit-\n\nsuchenden, des Gewerbes u.a. orientiert? Wenn ja, ist der Stadtrat gebeten, die-\n\nses Konzept dem Gemeinderat vorzulegen. Wenn nein, warum nicht und plant der \n\nStadtrat die Erarbeitung eines solchen Konzepts? \n\nAntwort: Die Abteilung Sicherheit und Gesundheit liess 2018 von einem Planungsunterneh-\n\nmen die Parkplatzsituation in Wädenswil untersuchen. Daraus resultierte, dass es \n\nan der bestehenden Situation im Rahmen der Ziele des Stadtrats wenige Anpas-\n\nsungen braucht. Folgende Anpassung ist vorgesehen: Bewirtschaftung der Park-\n\nplätze an der Seestrasse (von der Rothuus-Insel zum Giessen) zur Vermeidung \n\nvon Gratis P+R durch häufig ausserkantonale Parkierende. \n\nFrage 4: Wie läuft die stadtratsinterne Entscheidsfindung bei der Aufhebung von öffentli-\n\nchen Parkplätzen ab? Wer stellt den Antrag, wer nimmt die Interessenabwägung \n\nvor und wer von welcher städtischen Abteilung ist schlussendlich politisch zustän-\n\ndig und verantwortlich für den Aufhebungsentscheid? \n\nAntwort: Die involvierten Abteilungen (Sicherheit und Gesundheit, Werke sowie Planen und \n\nBauen) können eine Änderung nach einer sorgfältigen Interessensabwägung unter \n\nMiteinbezug des Stadtrats initiieren. In besonderen Situationen (aktuell bei der In-\n\nstallation von Unterflurcontainern) nimmt der Stadtrat Einzelprüfungen vor, bei de-\n\nnen er im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung das Parkplatzangebot, das Orts-\n\nbild und die Biodiversität miteinbezieht.  \n\nFrage 5a  Mit welchen Massnahmen schafft der Stadtrat Ersatz für die aufgehobenen öffent-\n\nlichen Parkplätze? Ist der Stadtrat bereit, den Trend des schleichenden Abbaus \n\nvon öffentlichen Parkplätzen umzukehren, und wenn ja, wie? \n\nAntwort: Da kein schleichender Abbau stattfindet sind keine Massnahmen zu ergreifen. \n\nFrage 5b  Hat der Stadtrat insbesondere geprüft, ob mit unterirdischen Parkgaragen öffentli-\n\nche Parkplätze geschaffen werden können? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? \n\nWenn nein, warum nicht?  \n\nAntwort: Im Rahmen grösserer Arealentwicklungen wird der Parkplatzbedarf jeweils über-\n\nprüft. Zugunsten des Ortsbildes bevorzugt der Stadtrat unterirdische Parkplätze. \n\nWie oben bereits ausgeführt, sind jedoch die meisten öffentlich zugänglichen Park-\n\nhäuser im Zentrum oft schlecht ausgelastet. \n\n\n\n6/6 \n\n9. September 2019 \n\n \n\nFrage 6: Wie viele öffentliche Parkplätze wurden seit 2014 abgebaut, ohne dass hierfür ein \n\n(effektiv auch umgesetzter) Ersatz geschaffen wurde? \n\nAntwort: Einzelne Parkplätze sind verschwunden, mindestens gleich viele wurden jedoch \n\nan anderen Orten neu errichtet. Im Zuge der Realisierung der Unterflurcontainer \n\nfür Hauskehricht im Zentrum ist nicht auszuschliessen, dass vereinzelte Parkplätze \n\nals einzig mögliche Standorte aufgehoben werden. Ansonsten findet kein Abbau \n\nvon Parkplätzen statt. \n\nFrage 7: Sind im (allenfalls erst noch zu erstellenden) stadträtlichen Parkplatzkonzept Park-\n\nplätze mit elektrischer Ladeinfrastruktur vorgesehen? Wenn ja, bitten wir um De-\n\ntaillierung. Wenn nein, warum nicht? \n\nAntwort: Der Stadtrat wird mit zunehmender Nachfrage die Installation von Aufladestationen \n\nfür Elektrofahrzeuge auf öffentlichen Parkplätzen prüfen. Bekanntlich besteht an \n\nder Gerbestrasse bereits eine Ladestation. Im Rahmen des Umbaus im Hallenbad \n\nwird in der Tiefgarage ebenfalls eine Ladesäule installiert, die die Effizienz der \n\nStromerzeugung durch die Photovoltaik-Anlage auf dem Hallenbaddach erhöhen \n\nwird.  \n\n9. September 2019 \n\nsep \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter \nStadtpräsident \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\n  \n\n\n


name: Postulat betreffend Massnahmen zur Einhaltung der Tempolimite in den Tempo-30-Zonen

text: \n\n\n\n


name: Bericht und Antrag zur Weisung 17 Case Management

text: \nSachkommission des Gemeinderats Wädenswil \n \n \nMitglieder \n\nCharlotte M. Baer, Präsidentin \nThomas Koch, Vizepräsident \nAlexandra Gwerder-Fegble \nPatrick Höhener \nJoëlle Jäger (ab 1.9.2024) \nPatrick Reust \nHans Roth (bis 31.8.2024) \nMarlies Rusterholz \n\nBericht und Antrag zur Weisung 17 vom 15. Januar 2024 \n\nBetriebliches Gesundheitsmanagement, Case Management  \nam Arbeitsplatz – Ergänzung des Personal- und Besoldungsstatuts \n\nI. Um was geht es? \n\nMit der vorliegenden Weisung 17 beabsichtigt der Stadtrat, für die Mitarbeitenden der \nStadt Wädenswil ein Case Management anzubieten.  \n\n1. «Case Management» – Begriffsumschreibung  \n\nBeim Case Management (CM1) handelt es sich um eine externe, professionelle und \n\nunabhängige Betreuung und Begleitung von infolge von Krankheit oder Unfall \narbeitsunfähigen Mitarbeitenden mit dem Ziel, sie möglichst bald und dauerhaft wieder \nin den Arbeitsprozess zu integrieren und eine Invalidisierung zu vermeiden.2 \n\n2. Erschwernisse im wirtschaftlichen Umfeld \n\nSeit einigen Jahren – und vor allem seit der Corona-Pandemie – sind am Arbeitsmarkt \nmannigfache Veränderungen festzustellen:  \n\nDer Fachkräftemangel spitzt sich zu. Konnten die Firmen und Verwaltungen zuvor ihre \nMitarbeitenden auslesen, ist die Konstellation gegenwärtig umgekehrt: Die Arbeitneh-\nmenden wählen die Unternehmen aus. Bewerbende erkundigen sich vermehrt nach \nFringe Benefits, Work-Life-Balance oder alternativen Arbeitsmodellen wie bspw. Home-\noffice und stellen die Arbeitgeberin damit vor neue Herausforderungen.  \n\nDamit einher geht eine wachsende Fluktuation, was wiederum zu Verlust von Know-how, \nDestabilisierungen und Überlastung bestehender Teams, sinkender Arbeitszufrieden-\nheit, Burnouts und abermals Kündigungen führt.  \n\n \n1  Fortan wird «CM» für «Case Management», «Case Manager» bzw. «Case Managerin» gleichermas-\n\nsen verwendet.  \n2  Siehe weiter zu Sinn und Zweck des CM hinten Kapitel II.2. \n\n\n\n2 \n\n \n\nNicht zu unterschätzen sind namentlich unternehmerseitig die damit zusammenhängen-\nden Kosten, etwa für erneute Rekrutierungen oder Springereinsätze. \n\n3. Zunehmende gesundheitliche Beeinträchtigungen  \n\nIm Jahr 2022 sind schweizweit Vollzeitarbeitnehmende durchschnittlich 9.6 Tage wegen \nKrankheit oder Unfall ausgefallen – also fast zwei Wochen. Das entspricht einem neuen \nHöchstwert. Mit 9.7 Ausfalltagen pro Vollzeitäquivalent liegt die Stadt Wädenswil in die-\nsem bedauerlichen «Trend».3 Die Stadt verzeichnet aktuell nahezu 20 Langzeitabsen-\n\nzen, wovon je fünf auf die Verwaltung und die Primarschule4 entfallen; die weiteren Fälle \n\nbetreffen das Alterszentrum Frohmatt. \n\nDie Ursachen für solche krankheitsbedingten Absenzen sind vielfältig. Eine gewichtige \nRolle spielen sicher (Long) Covid, aber auch Ängste und wachsende Unsicherheit infolge \ngeopolitischer Verschärfungen oder des Klimawandels. Namentlich die psychischen \nKrankheitsbilder sind komplexer geworden und dauern länger. Entsprechend müssen \ndie Betroffenen anders als früher begleitet werden.  \n\nOftmals jedoch lehnen die erkrankten oder verunfallten Mitarbeitenden einen Austausch \nmit den Vorgesetzten oder dem Personaldienst ab. Sie geben an, zu einer Kommunika-\ntion nicht in der Lage zu sein, bedienen die Personalverantwortlichen mit ärztlichen \nZeugnissen, die über Wochen oder Monate ausgestellt werden, und laufen letztlich Ge-\nfahr, sich zu isolieren. Die Stadt ihrerseits verbleibt in Ungewissheit über den Schwere-\ngrad der Erkrankung, die Dauer der Absenz und die Frage, wann bzw. ob überhaupt mit \neiner Rückkehr an den Arbeitsplatz gerechnet werden kann. Bis zur Möglichkeit, die Be-\ntroffenen zu einem Vertrauensarzt zu schicken, können wertvolle Monate verstreichen. \nDas Vertrauensverhältnis zwischen dem Mitarbeitenden und der Stadt gerät so zuneh-\nmend ins Wanken. Hier soll das CM präventiv Abhilfe schaffen.  \n\nDiese tragischen Entwicklungen haben sich in den vergangenen Jahren weiter akzentu-\niert, weshalb die Stadt Wädenswil Handlungsbedarf ortet. Sie beruft sich dabei auch auf \nihre Legislaturziele bis 2026, wonach sich die Stadt als zeitgemässe Arbeitgeberin ver-\nstärkt positionieren will.5 \n\nII. Einführung des Case Managements in der Stadt Wädenswil \n\n1. Rechtliche Grundlagen \n\nBasierend auf der geltenden Rechtslage haben weder Personaldienst noch Vorgesetzte \neine Handhabe, mit erkrankten oder verunfallten Mitarbeitenden zu kommunizieren, \nwenn diese ihrerseits eine Kontaktnahme ablehnen. Art. 60 PBS6 verpflichtet diese le-\n\ndiglich, bei Abwesenheit wegen Krankheit oder Unfall die vorgesetzte Stelle raschmög-\nlichst zu verständigen und bei Dienstaussetzungen von mehr als drei Tagen ein ärztli-\nches Zeugnis beizubringen.  \n\nDie Stadt Wädenswil kann im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht gesundheitlich beeinträch-\ntigten Mitarbeitenden ein CM anbieten. Dazu bedarf es einer rechtlichen Grundlage. Zu \ndiesem Zweck beantragt der Stadtrat eine Ergänzung des PBS mit den neuen Artikeln \n50a–50c. Darüber hinaus soll Art. 60 PBS durch einen zusätzlichen Absatz 2 ergänzt \n\n \n3  Vgl. dazu Kapitel 1, S. 3 der Weisung 17. \n4  Ohne kantonal beschäftigte Lehrpersonen.  \n5  «Der Stadtrat hat die Schwerpunkte für die aktuelle Legislatur bis 2026 festgelegt», Medienmitteilung \n\nvom 21. Dezember 2022, Ziff. 4. \n6  Personal- und Besoldungsstatut vom 11. Juni 2001, Nr. 130.1, auffindbar unter: \n\n<https://www.waedenswil.ch/rechtssammlung>.  \n\nhttps://www.waedenswil.ch/rechtssammlung\n\n\n3 \n\n \n\nwerden, wonach zwischen der Stadt als Arbeitgeberin und dem Mitarbeitenden ein re-\ngelmässiger Austausch stattfinden muss.7  \n\nIm Übrigen regelt der Stadtrat die Umsetzung und Einzelheiten (Art. 50c Abs. 5 E-PBS). \nSo kann er auch darüber befinden, ob er das CM vorerst als Pilotprojekt für zwei Jahre \neinführen will.  \n\n2. Sinn und Zweck des Case Managements \n\nEin CM macht insbesondere Sinn bei krankheits- oder unfallbedingten Abwesenheiten \nvon über zwei Monaten, oder falls sich eine länger andauernde Absenz frühzeitig ab-\nzeichnet oder zu erwarten ist. In solchen Fällen ist die Situation der betroffenen Person \nmeist derart komplex, dass sich nicht nur rein medizinische Fragen stellen.8 \n\nDas CM wirkt darauf hin, dass der Mitarbeitende baldmöglichst an den Arbeitsplatz zu-\nrückkehren kann und das Arbeitsverhältnis nicht wegen Invalidität aufgelöst werden \nmuss. Das CM – wahrgenommen durch eine eigens dafür geschulte Fachperson9 – ist \n\nAnsprechstelle für sämtliche involvierten Parteien und kümmert sich um die Koordina-\ntion, Vernetzung und Vermittlung zwischen dem erkrankten oder verunfallten Arbeitneh-\nmenden, der Stadt als Arbeitgeberin, den Ärztinnen, Versicherungen und dem sozialen \nUmfeld. Die Mitarbeitenden werden entlastet und können dadurch sorgenfreier gesund \nwerden. Hauptziel des CM ist die Genesung. Insofern hat es eine therapeutische Funk-\ntion, verbunden mit dem Ziel der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit und der baldigen \nRückkehr an den Arbeitsplatz.  \n\nDemnach profitieren nicht nur die gesundheitlich beeinträchtigten Mitarbeitenden von \neiner ganzheitlichen Begleitung durch das CM. Auch der Stadt als Arbeitgeberin erwach-\nsen Vorteile. Durch die vermittelnde Tätigkeit des CM werden die Vorgesetzten und Per-\nsonalverantwortlichen über den Fallverlauf orientiert. Gegebenenfalls wird auch das \nTeam der Betroffenen für die Situation sensibilisiert, da dieses während der Abwesenheit \neine gewisse Mehrbelastung trifft. Ersatzlösungen für die krankheits- oder unfallbedingte \nAbwesenheit eines Mitarbeitenden werden besser planbar und je rascher und nachhal-\ntiger eine Wiedereingliederung in den Arbeitsalltag gelingt, desto weniger kostspielige \nSpringereinsätze werden nötig. \n\n3. Umsetzung und mutmassliche Kosten des Case Managements \n\nDie Stadt muss für das CM keine neue Stelle schaffen. Stattdessen beabsichtigt sie, sich \ndem CM des Kantons Zürich anzuschliessen und dessen Konditionen zu übernehmen. \nDies erscheint vor allem in Hinblick auf die Primarschule allein schon deshalb opportun, \nals die kantonal angestellten Lehrpersonen bereits automatisch von diesem Angebot \nprofitieren und damit eine Gleichstellung mit den kommunal Beschäftigten erreicht \nwürde. Auch eine Submission könnte ausbleiben, zumal der Kanton Zürich seinerseits \ndas CM in regelmässigen Abständen ausschreibt.  \n\nDie Stundenansätze für das kantonale CM belaufen sich auf CHF 165–200. Im Durch-\nschnitt dauert eine CM-Begleitung 10–12 Monate, woraus gemäss Erfahrung des Kan-\ntons für einen Langzeitfall jährliche Kosten von ca. CHF 7000 zu veranschlagen sind. \n\n \n7  Zum Wortlaut der neuen Bestimmungen siehe Antrag des Stadtrats S. 1 f. der Weisung 17.  \n8  Kanton Zürich, Personalamt, Case Management, (Publikation ohne Datum), S. 6, abrufbar unter: \n\n<https://www.zh.ch/content/dam/zhweb/bilder-dokumente/footer/arbeiten-fuer-den-\nkanton/personalamt/broschuere_case_management.pdf>.  \n\n9  Siehe Kanton Zürich, Personalamt (Fn. 8), S. 13.  \n\n \n\nhttps://www.zh.ch/content/dam/zhweb/bilder-dokumente/footer/arbeiten-fuer-den-kanton/personalamt/broschuere_case_management.pdf\nhttps://www.zh.ch/content/dam/zhweb/bilder-dokumente/footer/arbeiten-fuer-den-kanton/personalamt/broschuere_case_management.pdf\n\n\n4 \n\n \n\nAusgehend von etwa 20 Fällen in der Stadt Wädenswil, entstünden somit pro Jahr für \ndas CM Kosten von CHF 140'000. \n\nDiesen CHF 140'000 stehen 4960 Ausfalltage à 8.4 Std. gegenüber. Ausgehend von \neinem Durchschnittslohn von CHF 50/Std. bzw. CHF 420/Tag belaufen sich die Gesamt-\nkosten für die ausgefallenen Tage auf CHF 2'083'200.  \n\nDie jährlichen approximativen Kosten für das CM von CHF 140'000 würden demnach \ndurch die zügigere Reintegration der Mitarbeitenden bereits bei einer Reduktion von \nca. 330 Ausfallltagen à CHF 420 refinanziert.  \n\nErfahrungsgemäss ist ein CM in 60–70% der Fälle erfolgreich und trägt dazu bei, dass \nder Arbeitsplatz erhalten bleibt und die Betroffenen vollständig oder zumindest teilweise \nwieder in den Arbeitsprozess eingegliedert werden können.10 In den übrigen Fällen muss \n\nfreilich nach einer anderen, für die Beteiligten zufriedenstellenden Lösung gesucht wer-\nden. Das CM kann den Betroffenen diesfalls alternative Perspektiven aufzeigen.11 \n\nIII. Debatten in der Sachkommission \n\n1. Zustimmung zur Einrichtung eines Case Managements \n\nDie Weisung 17 wurde der Sachkommission (SAKO) durch Stadtpräsident Philipp Kutter \nund Stadtschreiberin Esther Ramirez erläutert. Ihren Ausführungen und den Darlegun-\ngen in der Weisung zur Sinnhaftigkeit des CM hat die einstimmige Kommission nichts \nbeizufügen. Allein die wiederholten Debatten um die exorbitanten Kosten von jeweils \nmehreren Hunderttausend CHF für Springereinsätze anlässlich der Beratungen von \nRechnungen und Budgets beweisen, dass Handlungsbedarf besteht.  \n\n2. Finanzielle Beurteilung \n\nDie optimistische Kostenbetrachtung in Ziff. 4 der Weisung 17 muss nach Auffassung \nder SAKO freilich relativiert werden. Trotz der hochgerechneten, durchaus massvollen \nKosten für das CM von jährlich CHF 140'000 fällt die erschreckend hohe Zahl von fast \n5000 Ausfalltagen im gleichen Zeitraum nicht weg und muss mit erfolgreichen CM-Fällen \nerst kompensiert werden. \n\nUmso begrüssenswerter erachtet die einstimmige SAKO den vom Stadtrat \nbeabsichtigten Anschluss an das CM des Kantons Zürich. Diesfalls muss die Stadt pro \nFall bezahlen. Da die Arbeitnehmenden keinen Anspruch auf ein CM haben,12 \n\nentscheidet die Stadt, ob Ausgaben entstehen. Umgekehrt sind die Mitarbeitenden \naufgrund ihrer Treuepflicht gegenüber der Arbeitgeberin zur Mitwirkung am CM verpflich-\ntet; im Verweigerungsfall sind Disziplinarmassnahmen nach Art. 50c Abs. 3 E-PBS \nmöglich.13  \n\n3. Soziale Zwecksetzung  \n\nDas CM darf nicht nur unter Kosten- und Sanktionsaspekten betrachtet werden. Das \nGegenstück zur arbeitnehmerseitigen Treuepflicht ist die allgemeine Fürsorgepflicht der \nArbeitgeberin. Diese verpflichtet die Stadt, ihren Mitarbeitenden im Rahmen des Arbeits-\nverhältnisses Schutz und Fürsorge zukommen zu lassen und ihre berechtigten \n\n \n10  Kanton Zürich, Personalamt (Fn. 8), S. 6.  \n11  Kanton Zürich, Personalamt (Fn. 8), S. 5. \n12  Kanton Zürich, Personalamt (Fn. 8), S. 6. \n13  Siehe dazu aber hinten Kapitel III.5. \n\n\n\n5 \n\n \n\nInteressen in guten Treuen zu wahren. Im Falle von Krankheit oder Unfall umfasst die \nFürsorgepflicht eine individuelle Begleitung und Unterstützung, gerade bspw. durch ein \nCM.  \n\nDemnach erfüllt das CM auch soziale Ziele. Im Vordergrund steht die Genesung des \nBetroffenen, welche durch eine möglichst baldige Reintegration in den Arbeitsprozess \nund sinnstiftende Tätigkeit unterstützt werden soll.14 Gerade für psychisch erkrankte \n\nMenschen dürfte eine neutrale Vermittlungsperson wie ein CM eine Hilfestellung sein, \num die Kommunikation mit der Arbeitgeberin aufrechtzuerhalten.  \n\n4. Tracking und Berichterstattung \n\nMit dem CM beabsichtigt der Stadtrat, erkrankte oder verunfallte Mitarbeitende effizien-\nter begleiten zu können und deren Abtauchen ins Ungewisse zu verhindern. Durch eine \nmöglichst baldige Rückkehr an den Arbeitsplatz will er Neueinstellungen und den Verlust \nvon Know-how vermeiden.  \n\nDie einstimmige SAKO fordert vom Stadtrat, dass er die Erreichung der erwarteten \nZiele analysiert und jährlich bzw. periodisch darüber berichtet. Daraus sollte Fol-\ngendes ersichtlich sein, selbstverständlich ohne Preisgabe sensibler Daten:  \n\n Anzahl CM-Fälle; \n\n wie viele Mitarbeitende in den Arbeitsprozess reintegriert werden konnten und \nnach wie langer Zeit; \n\n Angaben zum Stundenaufwand des CM; \n\n Anzahl Ausfallstunden; \n\n Kostenrechnung; \n\n Angaben über Qualität und Zufriedenheit der involvierten Personen mit dem \nCM. \n\nWie die SAKO in Erfahrung gebracht hat, ist eine derartige Berichterstattung möglich, \nallerdings frühestens ein Jahr nach Einführung des CM. Personenunabhängige Angaben \nkönnen bspw. im Geschäftsbericht der Stadt publiziert werden.  \n\n5. Disziplinarische Massnahme bei Verweigerung der Mitwirkung am  \nCase Management – Änderungsantrag der Sachkommission \n\nArt. 50c Abs. 3 E-PBS statuiert Disziplinarmassnahmen, falls ein Mitarbeitender grundlos \neine Teilnahme am CM verweigert, indem der Lohn gekürzt oder entzogen werden soll. \nDamit will der Stadtrat auf nicht kooperationswillige Angestellte einen gewissen Druck \nausüben unter Androhung der Kürzung oder Entziehung von Geldleistungen. \n\nDie SAKO heisst diese Massnahme durchaus gut. Nicht einverstanden ist die einstim-\nmige Kommission jedoch mit der Bezeichnung dieser fraglichen Geldleistung als \n«Lohn». In Anlehnung etwa an § 103 Abs. 1 der kantonalen Vollzugsverordnung zum \nPersonalgesetz15 muss der Begriff «Lohn» durch «Lohnfortzahlung» ersetzt werden. \n\nZwar ist dem Stadtrat zuzustimmen, dass er in der Wortwahl für seine Erlasse frei und \neine wörtliche Übernahme von Formulierungen des Kantons nicht zwingend vorge-\nschrieben ist. Vorliegendenfalls entspricht aber die vom Stadtrat gewählte Ausdrucks-\nweise in Absatz 3 von Art. 50c E-PBS schlicht nicht den rechtlichen Tatsachen. \n\nDie einstimmige SAKO stellt deshalb folgenden Änderungsantrag: \n\n \n14  Dazu auch Legislaturziele des Stadtrats (Fn. 5), Ziff. 4. \n15  Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO) vom 19. Mai 1999, LS 177.111. \n\n\n\n6 \n\n \n\nÄnderung von Art. 50c Abs. 3 E-PBS  \n\nStimmenverhältnis SAKO Wortlaut Stadtrat Änderungsantrag SAKO \n\nEinstimmigkeit \n\nIm Rahmen der Treuepflicht sind \ndie betroffenen Angestellten zur \nTeilnahme und Mitwirkung am \nCase Management verpflichtet. Bei \nunbegründeter Verweigerung der \nTeilnahme oder Mitwirkung kann \nder Lohn gekürzt oder entzogen \nwerden.  \n\nIm Rahmen der Treuepflicht sind \ndie betroffenen Angestellten zur \nTeilnahme und Mitwirkung am \nCase Management verpflichtet. Bei \nunbegründeter Verweigerung der \nTeilnahme oder Mitwirkung kann \ndie Lohnfortzahlung gekürzt oder \nentzogen werden.  \n\n5.1 «Lohn» und «Lohnfortzahlung» sind keine Synonyme \n\nSowohl «Lohn als auch «Lohnfortzahlung» sind beides frankenmässige Geldleistungen, \nbasieren aber auf zwei völlig verschiedenen Rechtsgrundlagen: \n\n1. «Lohn» ist jener Geldbetrag, der gegen Arbeit aufgrund gegenseitiger Abma-\nchung zwischen dem Mitarbeitenden und der Stadt als Arbeitgeberin in der An-\nstellungsverfügung16 ausbezahlt wird. Es gilt das Prinzip «Geld gegen Ar-\n\nbeit».  \n\n2. «Lohnfortzahlung» hingegen ist der Geldbetrag, der dem Mitarbeitenden von \neiner Krankentaggeldversicherung17 oder – wie bei der Stadt – in Ermangelung \n\neiner solchen von der Arbeitgeberin kraft Art. 324a und 324b OR geleistet \nwird. Diesfalls kann die angestellte Person zufolge Krankheit oder Unfall ge-\nrade keine Arbeitsleistung erbringen, weshalb sie Lohnfortzahlungen erhält. \nDiese Geldzahlungen müssen frankenmässig nicht zwingend dem Lohn ent-\nsprechen. Man könnte diese Lohnfortzahlungen auch als «Lohnersatz» oder \n«Krankenlohn» bezeichnen. Das Prinzip «Geld gegen Leistung» ist zumindest \ntemporär ausgesetzt und die Anstellungsverfügung suspendiert. Gleichwohl \nbleibt sie aber bestehen. Wird die betroffene Person wieder gesund und arbei-\ntet sie wie vor dem Ausfall, kriegt sie auch wieder den gemäss Anstellungsver-\nfügung vereinbarten Lohn.  \n\nDer Lohn gemäss Anstellungsverfügung bleibt demnach auch bei Krankheit oder Unfall \nunverändert. Die stadträtliche Formulierung in Art. 50c Abs. 3 E-PBS «kann der Lohn \ngekürzt oder entzogen werden» entspricht daher nicht der herrschenden Gesetzeslage. \nEine Lohnkürzung ist eine rechtlich unzulässige, einseitige Abänderung der Anstellungs-\nverfügung, was im Umkehrschluss zur Folge hätte, dass diese Kürzung auch bei einer \nFortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach der Genesung bestehen bliebe.  \n\nWas jetzt möglicherweise als überspitzer Formalismus erscheinen mag, kann jedoch \nspätestens dann in ein kostspieliges Gerichtsverfahren münden, wenn eine Klägerschaft \ndie genannte Bestimmung anficht. Die SAKO-Mitglieder möchten indessen nicht in der \nZeitung lesen, sie hätten eine rechtswidrige Vorschrift verabschiedet! \n\n \n16  Statt «Arbeitsvertrag» verwendet die Stadt den Begriff «Anstellungsverfügung». \n17  In Bezug auf Taggelder sagt das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) explizit: \n\n«Taggeldzahlungen stellen keinen Lohn dar», vgl. BSV, Eine angestellte Person wird krank, \nInformation vom 14. Dezember 2024, auffindbar unter: \n<https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/informationen-fuer/kmu/fall-zu-fall/krankheit.html#:~:text= \nBei%20Krankheit%20von%20Arbeitnehmenden%20richtet,der%20Lohnfortzahlung%20dem%20Ric\nhter%20%C3%BCberl%C3%A4sst.> Per analogiam kann diese Aussage auch auf Lohnfortzahlungen \nangewendet werden. \n\nhttps://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/informationen-fuer/kmu/fall-zu-fall/krankheit.html#:~:text= Bei%20Krankheit%20von%20Arbeitnehmenden%20richtet,der%20Lohnfortzahlung%20dem%20Richter%20%C3%BCberl%C3%A4sst\nhttps://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/informationen-fuer/kmu/fall-zu-fall/krankheit.html#:~:text= Bei%20Krankheit%20von%20Arbeitnehmenden%20richtet,der%20Lohnfortzahlung%20dem%20Richter%20%C3%BCberl%C3%A4sst\nhttps://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/informationen-fuer/kmu/fall-zu-fall/krankheit.html#:~:text= Bei%20Krankheit%20von%20Arbeitnehmenden%20richtet,der%20Lohnfortzahlung%20dem%20Richter%20%C3%BCberl%C3%A4sst\n\n\n7 \n\n \n\n5.2 Sozialpolitischer Charakter der Lohnfortzahlung \n\nObwohl im Arbeitsvertragsrecht (Art. 324a und 324b OR) angesiedelt, ist die Lohnfort-\nzahlung sozialpolitisch konnotiert und begründet eine Ausnahme vom Prinzip, dass das \nAusbleiben der Leistung der angestellten Person die Arbeitgeberin berechtigt, ihrerseits \nauf die Gegenleistung zu verzichten.18 Es handelt sich bei den genannten OR-Bestim-\n\nmungen um Sozialrecht zur Garantie sozialer Sicherheit und Risikoabdeckung,19 wäh-\n\nrenddem die Mitarbeitenden aus gesundheitlichen Gründen keine Arbeitsleistung erbrin-\ngen können. Die Lohnfortzahlung basiert demnach auch aus sozialpolitischer Sicht nicht \nauf der Anstellungsverfügung, sondern ist Ausfluss der Fürsorgepflicht der Arbeitgebe-\nrin20 solange der Mitarbeitende wegen Krankheit oder Unfall nicht in der Lage ist, die \n\nvereinbarte Arbeitsleistung zu erbringen.  \n\nIV. Anträge der Sachkommission \n\nUnter Mitberücksichtigung des in Kapitel III.5 erläuterten Änderungsantrags zu Art. 50c \nAbs. 3 E-PBS stimmt die einhellige SAKO der Weisung 17 zu und stellt folgende Anträge:  \n\n1. Das Personal- und Besoldungsstatut (PBS) wird wie folgt ergänzt: \n\nArt. 50a Schutz der Persönlichkeit der Angestellten \n\n1Die Stadt achtet die Persönlichkeit der Angestellten und schützt sie. Sie nimmt auf \nderen Gesundheit gebührend Rücksicht und sorgt für die Wahrung der Sittlichkeit. \n\n2Sie trifft die zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität ihrer An-\ngestellten erforderlichen Massnahmen. \n\nArt. 50b Unterstützung der Angestellten \n\n1Die Stadt unterstützt Angestellte, die sich in schwierigen Situationen befinden, im Rah-\nmen ihrer Fürsorgepflicht durch geeignete Massnahmen, namentlich durch ein Case \nManagement. \n\n2Der Stadtrat kann weitere Massnahmen vorsehen. \n\nArt. 50c Case Management \n\n1Die Stadt kann gesundheitlich beeinträchtigten Angestellten im Rahmen ihrer Fürsor-\ngepflicht ein Case Management anbieten. Ziele des Case Managements sind die ra-\nsche Rückkehr an den Arbeitsplatz und die Verhinderung einer ganzen oder teilweisen \nInvalidität. \n\n2Ein Case Management wird insbesondere dann geprüft, wenn Angestellte \n\na. voraussichtlich länger ganz oder teilweise arbeitsunfähig oder \n\nb. wegen Krankheit oder Unfall voraussichtlich über längere Zeit vermindert leis-\ntungsfähig sind. \n\n3Im Rahmen der Treuepflicht sind die betroffenen Angestellten zur Teilnahme und Mit-\nwirkung am Case Management verpflichtet. Bei unbegründeter Verweigerung der Teil-\nnahme oder Mitwirkung kann die Lohnfortzahlung gekürzt oder entzogen werden. \n\n \n18  Ullin Streiff/Adrian von Kaenel/Roger Rudolph, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319–362 OR, \n\n7. Aufl., Zürich 2012, Art. 324a–324b N 5. Ähnlich Franz Schlauri, Die Leistungskoordination zwischen \nBerufsvorsorge, arbeitsrechtlicher Lohnfortzahlung und versicherungsmässigen Lohnfortzahlungssur-\nrogaten, SZS 2007, S. 105 ff., 109. \n\n19  Schlauri (Fn. 18), S. 109. \n20  Sieh dazu auch vorne Kapitel III.3. \n\n\n\n8 \n\n \n\n4Für das Case Management wird eine fachlich unabhängige Case Managerin oder ein \nfachlich unabhängiger Case Manager eingesetzt. Die Case Managerin bzw. der Case \nManager bearbeitet Personendaten der oder des betroffenen Angestellten, soweit es \nfür die Durchführung des Case Managements notwendig ist. Die Case Managerin bzw. \nder Case Manager untersteht dem Amtsgeheimnis und gibt der Stadt keine Personen-\ndaten aus dem Case Management bekannt, ausser wenn \n\na. die oder der betroffene Angestellte ausdrücklich eingewilligt hat, oder \n\nb. es für arbeitsplatzbezogene Massnahmen der Wiedereingliederung oder der Er-\nhöhung der Leistungsfähigkeit notwendig ist. \n\n5Der Stadtrat regelt die Einzelheiten. \n\nArt. 60 Abwesenheit wegen Krankheit und Unfall \n\nAbs. 2 neu: \n\nDie kranken oder verunfallten Angestellten und die Vorgesetzten oder der Personal-\ndienst halten regelmässigen Kontakt. \n\n2.  Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nWädenswil, 17. November 2024  Sachkommission  \ndes Gemeinderats Wädenswil  \n\n  \n\n \n\n          Charlotte M. Baer, Präsidentin \n\n\n


name: Postulat betreffend Neugestaltung des Kinderspielplatzes auf dem Seeplatz

text: \nChristoph Hirzel (SP, Referent) \nTobias Mani (EVP) \n\n Gemeinderatspräsident \n Simon Kägi \n\n Schönenbergstrasse 128 \n 8820 Wädenswil \n \n \nWädenswil, 30. Mai 2010 \n \n \n\nPostulat \n \nbetreffend Neugestaltung des Kinderspielplatzes auf dem Seeplatz \n \nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie die Attraktivität des Spielplatzes am Seeplatz \ngesteigert werden kann. Als Vorbild soll der Spielplatz auf dem Richterswiler Hornareal \ndienen. Bezüglich der Bedürfnisse der Chilbi ist zu beachten, dass diese nur drei Tage pro \nJahr stattfindet, während der Spielplatz ein Grossteil des Jahres intensiv genutzt wird. \n \n \nBegründung \n \nIn den letzten Jahren wurde viel in die Attraktivität des Seeplatzes in Wädenswil investiert, \nwas bei der Bevölkerung gut angekommen ist. Insbesondere wurde der Bahnlärm durch eine \nMauer gedämmt, die Optik durch neue Bäume und Kies aufgelockert und vor kurzem konnte \nein Wasserspiel eingeweiht werden. Die Attraktivität des Seeplatzes wurde auch durch \nprivate Restaurationsbetreiber gesteigert.   \n \nDer Kinderspielplatz muss aber weiterhin als dürftig bezeichnet werden und passt auch nicht \nmehr zum allgemeinen 'stylishen' Erscheinungsbild des Seeplatzes. Die Spielgeräte sind \nsehr konventionell und im Bezug auf die Anzahl Kinder relativ klein (die Warteschlange bei \nder Schaukel verdeutlicht dies). Ausserdem gibt es wenig Schatten und wenig \nSitzgelegenheiten mit Ausblick auf den Spielplatz für Begleitpersonen.  \n \nDer dritten Metropole am Zürichsee würde es gut anstehen, der Bevölkerung bzw. den \nKindern auf dem Seeplatz einen grosszügigen Spielplatz zur Verfügung zu stellen. Dabei ist \nklar, dass die drei Tage Chilbi im Jahr die Gestaltung des Spielplatzes nicht einschränken \ndürfen. Vielmehr verdienen die anderen gut 360 Tage klare Priorität.  \n \nSelbstverständlich soll der Stadtrat durch dieses Postulat nicht  eingeschränkt werden, sich \nweitere Gedanken zur Steigerung der allgemeinen Attraktivität des Seeplatzes zu machen. \nInsbesondere im Bezug auf: \n\n- zukünftige Anbindung an einen durchgängigen Seeweg zwischen Horgen und \nRichterswil \n\n- Berücksichtigung des Seebades (Brättlibadi) \n- Evtl. attraktivere Anlegestelle für die Schiffe der ZSG \n\n \nWir danken dem Stadtrat für die wohlwollende Behandlung unseres Anliegens. \n\n\n


name: Postulat betreffend Badewasserqualität Bachgadenweiher

text: \n\n


name: Bericht zum Postulat eGovernment: Sicherheitslücken und Datenschutz

text: \nBericht zum Postulat \n\nvom 31 Juli 2017 \n\n2017.72 \n\n16.12.40 Internet, Homepage, KZH - Netz \n\nGLP-Fraktion \n\nbetreffend eGovernment: Sicherheitslücken und Datenschutz, überwiesen am  \n\n2. Oktober 2017 \n\nWortlaut des Postulats \n\nDie Stadt Wädenswil nutzt mit ihrem eGovernment Angebot verschiedene Arten der digita-\n\nlen Kommunikation. Als Beispiele sind der Online-Schalter, Email-Accounts und diverse On-\n\nline-Kontaktformulare zu nennen. Solche Angebote sind grundsätzlich sehr zu begrüssen – \n\nes muss jedoch sichergestellt sein, dass die Kommunikation über sichere Kanäle stattfindet \n\nund der Datenschutz stets gewährleistet ist. \n\nIn diesem Kontext bitten wir den Stadtrat, das aktuelle eGovernment bezüglich Datensicher-\n\nheit zu beurteilen und falls nötig Massnahmen zur Verbesserung einzuleiten. Weiter bitten \n\nwir um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Wurde der Datenschutz in Wädenswil bereits durch den kantonalen Datenschutzbeauf-\n\ntragen überprüft?  \n\nFalls ja: Wann und mit welchem Ergebnis? Welche Massnahmen wurden als Reaktion \n\nauf die Überprüfung getroffen und welche Massnahmen sind noch geplant? \n\n2. Beurteilt der Stadtrat Wädenswils Bemühungen um Sicherheitslücken im eGovernment \n\nschnellst möglichst zu erkennen und zu beheben als genügend? \n\n3. Wie plant der Stadtrat Kommunikationssicherheit und Datenschutz langfristig sicherzu-\n\nstellen und laufend zu verbessern? \n\nBegründung \n\nDer Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürichs hat im Jahr 2016 verschiedene Gemein-\n\nden bezüglich Datenschutz überprüft und hat erhebliche Mängel festgestellt.1\n\nAuf der Webseite der Wädenswiler Verwaltung gibt es die Möglichkeit mittels Formularen mit \n\neiner Vielzahl von Abteilungen und Personen Kontakt aufzunehmen. Diese Kontaktformulare \n\nwerden ohne digitales Zertifikat geladen und die darin eingegebenen Informationen werden \n\nunverschlüsselt versendet. Dies betrifft Nachrichten an das Steueramt, an die Stadtpolizei \n\nund viele mehr. Sogar das Passwort (bei Benutzern mit Benutzerkonto) wird unverschlüsselt \n\nversendet2. Dies ist sehr unsicher: Gemäss dem Datenschutzbeauftragten des Kantons Zü-\n\nrich ist die Verschlüsselung bei der Übermittlung sensitiver Daten auf Webseiten eine unver-\n\nzichtbare Grundmassnahme, um die Datensicherheit zu gewährleisten.  \n\nWährend die Schliessung dieser Sicherheitslücke mit geringem Aufwand möglich sein sollte, \n\ndrängt sich die Frage auf, welche weiteren grossen Sicherheitslücken in Wädenswils \n\neGovernment existieren. Um solche frühzeitig zu erkennen, müssen möglichweise interne \n\n1 https://dsb.zh.ch/internet/datenschutzbeauftragter/de/aktuell/medienmitteilungen/2017/taetigkeitsbericht-2016--das-vertrauen-in-den-schutz-der-\ndaten-s.html \n2 Zum Beispiel http://www.waedenswil.ch/de/toolbar/kontaktformular/welcome.php?show=login \n\n\n\n2/3 \n\n1. Oktober 2018 \n\nRichtlinien angepasst und mit zusätzlichen Massnahmen (zum Beispiel externen Security-\n\nAudits) ergänzt werden. Auch die Weiterbildung von Mitarbeitern kann viel bewirken. Weiter \n\nmuss unbedingt geprüft werden, welche zusätzlichen technischen Massnahmen umgesetzt \n\nwerden sollen, um Wädenswils Kommunikation grundsätzlich sicherer zu gestalten3.  \n\nBericht des Stadtrats \n\nDie Digitalisierung hat sich längst in sämtlichen Lebensbereichen ausgebreitet und eine In-\n\nformationsbearbeitung ohne Unterstützung durch entsprechende Technologien ist nicht \n\nmehr denkbar. Der Stadtrat will die Chancen der Digitalisierung nutzen und unter anderem \n\ndie Information und Kommunikation mit der Öffentlichkeit durch Online-Angebote vereinfa-\n\nchen. Dazu dienen als Plattform insbesondere die städtischen Webseiten. \n\nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass die Anforderungen an die Informationssicherheit und das \n\nangestrebte Sicherheitsniveau laufend anzupassen sind. Ein bewusster und strukturierter \n\nUmgang mit den Themen Informationssicherheit und Datenschutz ist deshalb zentral. \n\nMit dem diesjährigen Relaunch der Webseite www.waedenswil.ch wurden Sachverhalte, die \n\nim Postulat aufgegriffen wurden, auf technischer Ebene verbessert. Die Backend-Infrastruk-\n\ntur inklusive Online-Schalter sind seit dem Jahr 2010 verschlüsselt (https://). Die neue Gene-\n\nration Content-Management-System (CMS) ermöglicht u.a. die Verschlüsselung der gesam-\n\nten Webseite wie auch der Kontaktformulare. Hierzu ist zu vermerken, dass die Kontaktfor-\n\nmulare vorwiegend für die Kontaktaufnahme oder die Übermittlung einer Kurzmitteilung die-\n\nnen und keine sensitiven Daten enthalten sollten. Ein entsprechender Hinweis wurde für Be-\n\nnutzende aufgeschaltet. \n\nDie Webseiten des Alterszentrums Frohmatt, der Primaschule sowie der Werke werden im \n\nkommenden Jahr, sobald die benötigten Applikationen und Module verfügbar sind, auf die \n\nneue Generation CMS umgestellt. \n\nDes Weiteren setzt die Stadt Wädenswil seit Jahren auf Technologien und Produkte wie bei-\n\nspielsweise die Webseiten von Innovative Web AG oder den Secure E-Mail Gateway von \n\nSEPPmail AG, die u.a. im Markt der öffentlich-rechtlichen Institutionen etabliert sind. \n\nDadurch kann in diesem Kontext auch von Skaleneffekten hinsichtlich Datenschutz und \n\nneuen E-Government-Angeboten profitiert werden. \n\nE-Government-Services wie zum Beispiel E-Umzug oder die sich noch in der Entwicklungs- \n\nbzw. Pilotphase befindenden E-Voting und E-Baugesuche sind Projekte, die vom Kanton \n\nZürich in Zusammenarbeit mit den Gemeinden geplant, getestet und umgesetzt werden. \n\nAuch hier müssen die Dienste und Systeme, die genutzt werden, hohe Qualitätsstandards \n\nerfüllen. \n\nZu Frage 1: \n\nDer Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich unterzieht die Informationssicherheit der \n\n3 Beim Datenschutzbeauftragten des Kanton Zürichs ist ein Katalog mit empfohlenen Massnahmen erhältlich: https://dsb.zh.ch/internet/daten-\nschutzbeauftragter/de/themen/organisation_und_technik/konzept_informationssicherheit/gemeinden_groesser_6000_Einwohnerinnen_und_Ein-\nwohner.html \n\n\n\n3/3 \n\n1. Oktober 2018 \n\nStadt Wädenswil regelmässigen Kontrollen. So haben Datenschutzprüfungen 2007 und \n\n2013 stattgefunden. Die Ergebnisse fielen allgemein positiv aus. 2013 wurde ein guter Um-\n\nsetzungsgrad der empfohlenen Massnahmen bestätigt. Auch die Webseiten gaben zu kei-\n\nnerlei Beanstandungen Anlass, weder im technischen noch im vertraglichen Bereich. \n\nBezüglich Information- und Datamanagement (IDM) fand 2010 eine Revision durch das Ge-\n\nmeindeamt des Kantons Zürich statt. Bei der Umsetzung der empfohlenen Massnahmen \n\nwurde die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beigezogen, welche die Realisie-\n\nrung bis zum Abschluss 2012 begleitete. 2016 wurde durch eine unabhängige Revisionsun-\n\nternehmung erneut eine Sachbereichsrevision IKT durchgeführt, wiederum mit gutem Ergeb-\n\nnis. Es wurden zwei Empfehlungen ausgesprochen, die für das Jahr 2018 budgetiert wurden \n\nund sich in der Umsetzung befinden. \n\nZu Frage 2 \n\nAufgrund der erwähnten Revisionsberichte schätzt der Stadtrat die Informationssicherheit \n\nals angemessen ein. Die sich in Umsetzung befindlichen Massnahmen wurden auch vom \n\nDatenschutzbeauftragen des Kantons Zürich als korrekt adressiert beurteilt. \n\nZu Frage 3 \n\nDie Sicherstellung eines angemessenen Datenschutzniveaus ist einem kontinuierlichen Ver-\n\nänderungsprozess unterworfen. Bestehende Technologien veralten, neue Anforderungen \n\nund Bedrohungen (Risiken) entstehen. Entsprechende Massnahmen müssen überarbeitet \n\noder neu definiert sowie die Finanzierung sichergestellt werden. Die Datenschutzprüfungen \n\nund IKT-Revisionen wiederum dienen der Überprüfung von Massnahmen und eingesetzten \n\nMitteln und ermöglichen eine Standortbestimmung im Gesamtkontext. Sie werden auch \n\nkünftig beibehalten und bei Bedarf mit weiteren etablierten Methoden ergänzt. \n\nAllgemein kann festgehalten werden, dass die internen Richtlinien laufend überprüft und an-\n\ngepasst sowie mögliche Massnahmen auf Kosten/Nutzen untersucht und falls sinnvoll um-\n\ngesetzt werden. \n\nAntrag auf Abschreibung des Postulats \n\nGestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt abzu-\n\nschreiben. \n\n1. Oktober 2018 \n\nera/rgr \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter\n\nStadtpräsident \n\nHeinz Kundert\n\nStadtschreiber \n\n\n


name: Weisung 14, vom 21. August 2023, Festsetzung Privater Gestaltungsplan Vorder Schönenberg II

text: \n \n\n2022.623  Seite 1 von 4 \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n \n \n\nProtokollauszug \n\n26. Sitzung vom 21. August 2023 \n\n \n\n \n\n181 6.0.4.3 2022.623 Privater Gestaltungsplan Vorder Schönenberg II \n\n   Festsetzung (Weisung 14) \n\n \n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat – Weisung  \n\n \n\n1. Der private Gestaltungsplan Vorder Schönenberg II, bestehend aus dem Situations-\n\nplan und den Vorschriften vom 14. Juli 2023, wird festgesetzt. \n\n2. Der erläuternde Bericht gemäss Art. 47 RPV vom 14. Juli 2023 mit Anhang zum priva-\n\nten Gestaltungsplan Vorder Schönenberg II, wird zur Kenntnis genommen. \n\n3. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, den vorliegenden privaten Ge-\n\nstaltungsplan Vorder Schönenberg II vom 14. Juli 2023 zu genehmigen. \n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am vorliegenden privaten Gestaltungsplan \n\nVorder Schönenberg II in eigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als \n\nFolge von Auflagen aus den Genehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelver-\n\nfahren als zwingend erweisen. Solche Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n\n5. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nBericht \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDas Gebiet "Vorder Schönenberg", bestehend aus den Grundstücken Nrn. SO3202 und \n\nSO3299, wurde in der Bau- und Zonenordnung Schönenberg (BZO SO) mit einer Gestal-\n\ntungsplanpflicht belegt. Das Gebiet ist der Kernzone I zugwiesen und liegt zwischen der Hüt-\n\ntenerstrasse und der Haslaubstrasse. Art. 28 BZO SO hält fest, dass durch den Gestal-\n\ntungsplan eine Dorfkernbebauung sichergestellt werden soll, welche sowohl eine angemes-\n\nsene Dichte wie auch eine gute architektonische Gestaltung aufweist. Diese Festlegung \n\nwurde in die Gesamtrevision der Nutzungsplanung der Stadt Wädenswil (Stand, \n\nÜberweisung an Gemeinderat, 6. März 2023) übernommen. \n\n \n\nDie Ingena AG plant auf ihrem Grundstück Nr. SO3299 eine Wohnüberbauung mit ca. 18 \n\nWohnungen. Zu diesem Zweck wurde ein Richtprojekt der MPK Architekten AG erarbeitet, \n\nwelches als Grundlage für diesen Gestaltungsplan dient. \n\n \n\nAm 9. Januar 2020 wurde der Entwurf des Gestaltungsplans der Stadt vorgestellt, das wei-\n\ntere Vorgehen besprochen sowie die kommunalen Anliegen aufgenommen. Der Gestal-\n\ntungsplan inkl. das Richtprojekt wurde am 26. Februar 2020 ein erstes Mal in der Stadtbild- \n\nund Denkmalpflegekommission behandelt. \n\n\n\n \n\n2022.623  Seite 2 von 4 \n\nNach der Rückmeldung der Stadtbild- und Denkmalpflegekommission wurde der Gestal-\n\ntungsplan inkl. Richtprojekt zweimal mit der Stadt Wädenswil am 11. November 2020 und \n\nam 12. August 2021 besprochen. An der Sitzung der Stadtbild- und Denkmalpflegekommis-\n\nsion vom 23. März 2022 wurde das überarbeitete Projekt vorgestellt. Mit Schreiben vom \n\n4. Mai 2022 werden die Überarbeitungen gewürdigt und das Projekt für die weiteren Schritte \n\nfreigegeben. \n\n \n\n \n\n2. Planinhalt \n\nDer vorliegende Gestaltungsplan basiert auf einem Richtprojekt Architektur bzw. Umge-\n\nbungsgestaltung. Dabei ist das Richtprojekt aus einem breiten Variantenstudium entstan-\n\nden. Die Setzung der Baubereiche sowie die Dimensionierung und Erscheinung der Bauten \n\nwurde dabei aus der Umgebung abgeleitet. Es sind zwei Neubauten vorgesehen, welche \n\ndurch eine gemeinsame Tiefgarage erschlossen werden. \n\n \n\nDer Gestaltungsplanperimeter befindet sich zwischen der Hüttnerstrasse und der Has-\n\nlaubstrasse am Dorfeingang von Schönenberg. Der Baubereich an der Haslaubstrasse \n\nnimmt die bestehende Siedlungsstruktur zur Strasse auf und führt diese weiter. Der Baube-\n\nreich an der Hüttnerstrasse fasst den Strassenraum. Dadurch ergibt sich ein geschützter In-\n\nnenhof-Bereich, wodurch die Immissionen der Strassen innerhalb des Gebietes reduziert \n\nwerden können. \n\n \n\nDie Stellung des Gebäudes an der Haslaubstrasse ermöglicht die Fortführung der bisheri-\n\ngen Gebäudeabfolge. Zur Hauslaubstrasse hin sind die Bauten auf der östlichen Strassen-\n\nseite schräg abgewinkelt und springen von der Strasse her gesehen zurück. Gleich verhält \n\nes sich mit der bestehenden Scheune auf dem Gestaltungsplangebiet. Diese Stellung wird \n\nvom Richtprojekt aufgenommen und fortgeführt. Entlang der Hüttnerstrasse ist die Aus-\n\ngangslage anders. Es gilt auf einer vorher nicht bebauten Fläche verschiedene Faktoren wie \n\neine Fassung des Strassenraums, Schutz der dahinterliegenden Gebiete vor Emissionen \n\nund die Typologie zu berücksichtigen. Durch die Stellung der Baute entlang der Hütt-\n\nnerstrasse entsteht neu zusammen mit der Bestandsbaute ein gefasster Ortseingang. \n\n \n\nAufgrund der unterschiedlichen Höhe des gewachsenen Terrains werden die möglichen \n\nHochbauten in der Höhe gestaffelt. Im Baubereich entlang der Hüttnerstrasse wird die mögli-\n\nche Vollgeschosszahl auf zwei Vollgeschosse reduziert. Dadurch soll verhindert werden, \n\ndass das Gebäude gegenüber den tiefergelegenen Gebieten an der Haslaubstrasse zu stark \n\nin Erscheinung tritt. \n\n \n\nDer grosszügige Freiraum zwischen den Baubereichen schafft einen angemessenen Sied-\n\nlungsrand und nimmt Bezug zur umliegenden Landschaft und wird mit angrenzenden Struk-\n\nturen bespielt. Innerhalb der Anlage werden standortgerechte Baumarten gewählt, welche \n\nden verschiedenen Bereichen zugeteilt werden. Dadurch wird das charakteristische Bild er-\n\ngänzt und führt zu einer angenehmen, wohnlichen und schattenreichen Umgebung.  \n\n \n\nDie Arealzufahrt erfolgt ab der Haslaubstrasse im Westen des Gestaltungsplangebiets. \n\nSämtliche Parkplätze für Bewohner und Besucher der zwei Mehrfamilienhäuser sind in einer \n\ngemeinsamen Tiefgarage vorgesehen. Zudem entsteht eine öffentliche Fusswegverbindung \n\n\n\n \n\n2022.623  Seite 3 von 4 \n\nmit einer Mindestbreite von 1.5 m, welche eine schnelle Verbindung zwischen der Bushalte-\n\nstelle an der Hüttnerstrasse und den Gebieten an der Haslaubstrasse ermöglicht. \n\n \n\n \n\n3. Öffentliche Auflage, Anhörungen und kantonale Vorprüfung \n\nDer Gestaltungsplan Vorder Schönenberg II wurde durch das Amt für Raumentwicklung am \n\n15. Dezember 2022 vorgeprüft (§ 87a PBG). Der Gestaltungsplan wurde vom 22. Septem-\n\nber 2022 bis 22. November 2022 während 60 Tagen öffentlich aufgelegt. Es gingen keine \n\nEinwendungen zum Gestaltungsplan ein.  \n\n \n\n \n\n4. Mehrwert \n\nDas kantonale Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) und die zugehörige Mehrwertausgleichs-\n\nverordnung (MAV) sind seit 1. Januar 2021 in Kraft. Der Gemeinderat der Stadt Wädenswil \n\nhat am 12. Juli 2021 in einer Teilrevision der Nutzungsplanung einen Abgabesatz von 30% \n\nund eine Freifläche von 2'000 m2 festgesetzt. Der Mehrwert ist die Differenz zwischen den \n\nermittelten Verkehrswerten eines Grundstücks ohne und mit dieser Planungsmassnahme \n\n(§ 20 Abs. 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 MAG). \n\n \n\nDie Flächen innerhalb des Gestaltungsplanperimeters liegen gemäss aktuellem Zonenplan \n\nin der Kernzone I und gemäss künftigem Zonenplan in der Kernzone 3. Beide Nutzungs-\n\nzonen geben keine maximale Nutzungsmasse vor. Vorgaben gibt es zur maximalen Anzahl \n\nVoll- und Dachgeschosse. Im Richtprojekt hat sich gezeigt, dass zur Erreichung einer \n\nangemessenen Dichte für die Kernzone beim höher gelegenen Gebäude auf ein mögliches \n\nVollgeschoss zu verzichten ist. Dadurch kann die bestehende Kernstrutktur passend ergänzt \n\nwerden, ohne dass einzelne Bauten zu stark hervorstechen. \n\n \n\nMit dem vorliegenden Gestaltungsplan sollen die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen \n\ngeschaffen werden, um eine Wohnüberbauung gemäss den Anforderungen aus der \n\nGestaltungsplanpflicht zu ermöglichen. Der Gestaltungsplan verfolgt nicht den Zweck, eine \n\nMehrausnutzung gegenüber der Regelbauordnung zu erreichen. Durch den Verzicht auf ein \n\nVollgeschoss weist der Gestaltungsplan keine Mehrausnützung und somit auch keinen \n\nMehrwert gegenüber einer Bebauung nach Regelbauweise aus. Auf eine detaillierte \n\nMehrwertermittlung wird verzichtet. \n\n \n\n \n\n5. Weitere Verfahrensschritte \n\nDer Festsetzungsbeschluss des Gemeinderats unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nWeiter kann gegen den Festsetzungsbeschluss nach dessen Veröffentlichung beim Bezirks-\n\nrat wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte Stimmrechtsrekurs erho-\n\nben werden. Nach Eingang der Rechtskraftbescheinigung des Bezirksrats werden die Unter-\n\nlagen der Baudirektion zur Genehmigung eingereicht. Es erfolgt eine gemeinsame Publika-\n\ntion der Genehmigung des Gestaltungsplans und des Festsetzungsbeschlusses des Ge-\n\nmeinderats. Nach dessen gemeinsamer Publikation kann Rekurs beim Baurekursgericht er-\n\nhoben werden. \n\n\n\n \n\n2022.623  Seite 4 von 4 \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Planen und Bauen, beschliesst:  \n\n1. Die Weisung zur Festsetzung des privaten Gestaltungsplans Vorder Schönenberg II \n\nwird zuhanden des Gemeinderats verabschiedet. \n\n2. Referentin des Stadtrats: Astrid Furrer, Stadträtin Planen und Bauen \n\n3. Mitteilung an:  \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Abteilung Planen und Bauen \n\n \n\nStatus: öffentlich \n\n \n\nFür richtigen Auszug: \n \n\n \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n- Situationsplan, 14. Juli 2023 \n\n- Vorschriften, 14. Juli 2023 \n\n- Erläuternder Bericht gemäss Art. 47 RPV mit Anhang, 14. Juli 2023 \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Planinhalt\n\t3. Öffentliche Auflage, Anhörungen und kantonale Vorprüfung\n\t4. Mehrwert\n\t5. Weitere Verfahrensschritte\n\n