parent_type: meeting

name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 18. Januar 2016

format: application/pdf

text: \nProtokoll\n\n17. Sitzung vom 18. Januar 2016\n\nrsa\n\nSeite 395\n\nBehörde Gemeinderat\n\nTraktanden Siehe unten\n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 18. Januar 2016, 19.00 Uhr – 21.05 Uhr\n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4\n\nTeilnehmende 34 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Esther Rami-\n\nrez, Ratssekretärin, Ruth Schäfer, Ratssekretärin-Stv., sowie\n\nPaul Bossert, Ratsweibel\n\nClaudia Bühlmann ab 19.25 Uhr\n\nEntschuldigte Roman Schafflützel (Auslandaufenthalt)\n\nTraktanden\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Abnahme des Protokolls vom 23. November 2015\n\n3. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds des Büros Gemeinderat (Stimmenzählerin oder Stim-\n\nmenzähler) für die Amtsdauer 2014-2018\n\n4. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds der Sachkommission für die Amtsdauer 2014-2018\n\n5. Offene Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der Bürgerrechtskommission für die Amtsdauer\n\n2014-2018\n\n6. Offene Ersatzwahl eines Delegierten in den Zweckverband Seewasserwerk für die\n\nAmtsdauer von 2014-2018\n\n7. Offene Ersatzwahl eines Ersatzdelegierten in den Zweckverband Zivilschutz Zimmer-\n\nberg für die Amtsdauer von 2014-2018\n\n8. Weisung 8, vom 29. Juni 2015, Betriebsbeitrag an die Stiftung grow\n\n9. Weisung 9, vom 29. Juni 2015, Öffentlicher Gestaltungsplan Werkstadt Zürisee, Fest-\n\nsetzung\n\n10. Postulat der CVP-Fraktion, vom 14. Januar 2015, überwiesen am 9. Februar 2015, be-\n\ntreffend Aufwandstabilisierung; Beantwortung\n\n11. Interpellation der GLP-Fraktion, vom 23. November 2015, betreffend Rütihof finanziell\n\nnoch tragbar?; Begründung\n\n12. Interpellation der SP-Fraktion, vom 22. Juni 2015, überwiesen am 31. August 2015, be-\n\ntreffend Baurechtsverträge in Wädenswil; Beantwortung\n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 18. Januar 2016 / Seite 396\n\n13. Postulat der GP-Fraktion, vom 3. Dezember 2015, betreffend Aktualisierung Land-\n\nschaftsentwicklungskonzept (LEK); Begründung\n\n14. Einbürgerungen:\n\n- AL ACHKAR Ali, libanesischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Au-Wädenswil, Jo-\n\nhannes-Hirt-Strasse 13\n\n- ANDERSON William Griffin, amerikanischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wä-\n\ndenswil, Walther-Hauser-Strasse 6a\n\n- KNOLL Reinhard Helmut mit seiner Ehefrau Iris geb. Kepernick, deutsche Staatsan-\n\ngehörige, wohnhaft in Wädenswil, Im unteren Baumgarten 18\n\n- PENNACCHIO geb. Andreeva Olga, russische Staatsangehörige, wohnhaft in Wä-\n\ndenswil, Schützenmattstrasse 2\n\n- SAKLICAN Mehmet mit seinen Kindern Arda und Melisa, türkische Staatsangehö-\n\nrige, Zugerstrasse 43\n\nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig, am 8. Januar 2016, in der ZSZ amtlich publiziert.\n\nAuf Anfrage gibt es keine Einwände gegen die Traktandenliste.\n\n1. Mitteilungen\n\nGemeinderatspräsident Erich Schärer begrüsst zur ersten Wintersitzung im Jahr 2016.\n\nFür die heutige Sitzung habe sich das neue Ratsmitglied Roman Schafflützel, FDP, ent-\n\nschuldigt. Er sei im Ausland. Claudia Bühlmann, Grüne, die auch neu im Rat sei, komme\n\nspäter. Speziell begrüsse er den neuen und heute anwesenden Gemeinderat André Zürrer,\n\nSVP. Er sitze am Platz von Jürg Wurhmann. Er wünsche ihm und selbstverständlich auch\n\nden zweien, die nicht bzw. noch nicht da seien, viel Freude im Amt.\n\nPersönliche Erklärung von Charlotte Baer, SVP\n\nCharlotte Baer, SVP, teilt mit, dass das Spitzbuben-Gebäck, das sie heute an ihrem Platz\n\nvorgefunden hätten, eigentlich selbsterklärend sei. Aber Politiker würden bekanntlich auch\n\ndann reden, wenn es nichts zu sagen gebe. Darum sage sie auch noch etwas.\n\nMan habe das Jahr 1996 geschrieben, ganz genau sei es der 15. Januar gewesen, als sie\n\ndas erste Mal in diesem Ratssaal als Nachfolgerin von Ruth Perschak für die SVP Platz ge-\n\nnommen habe. Damals seien 45 Personen im Gemeinderat gewesen, im Stadtrat 9 Personen\n\nund die SVP habe 8 Parlamentarier gestellt. Sie seien da gesessen wo jetzt die GLP und die\n\nFDP sässen, sie selber in der zweiten Reihe. Das Haupttraktandum sei eine neue Laden-\n\nschluss-Verordnung gewesen, mit der Erlaubnis verlängerter Öffnungszeiten werktags von\n\n6.00 bis 21.00 bzw. samstags bis 17.00 Uhr. Damals habe sich SP-Gemeinderat Sepp Dorf-\n\nschmid sehr stark dagegen engagiert. In der Schlussabstimmung habe es dann auch Gegen-\n\nstimmen gegeben - darunter auch eine von ihr - zwar aus anderen Überlegungen als von\n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 18. Januar 2016 / Seite 397\n\nSepp Dorfschmid - aber sie habe damit von ihrer eigenen Fraktion bereits den ersten Rüffel\n\neingefangen.\n\nWenn sie heute sage, sie sei 20 Jahre im Gemeinderat, dann gebe es allerlei Reaktionen. Die\n\neinen würden dies bewundern und sie ermuntern, weiterzumachen. Andere nennten das\n\n„Sesselkleber“ und schliesslich gebe es jene, die höflich fragen würden, ob sie nicht ans Auf-\n\nhören denke und umso komischer aus der Wäsche schauten, wenn sie antworte, sie habe\n\ndoch gerade erst angefangen.\n\nDie Arbeit im Rat samt Vor- und Nachbereitung, die Vorsitze in der Sachkommission und in\n\nder Fraktion, mache ihr nach wie vor enorm viel Spass. Sie meine auch ein wenig behaupten\n\nzu dürfen, dass sie dieses Gemeinderatsmandat ernst nehme.\n\nDarum sage sie überzeugt „Ja“ zu weiteren Jahren in der Politik. Der Spitzbub sei als kleines\n\nDankeschön für die Zusammenarbeit im Rat, in den Kommissionen oder mit dem Stadtrat und\n\nder Verwaltung gedacht. An dieser Stelle danke sie auch den Stimmbürgern und Steuerzah-\n\nlenden, die ihr immer wieder den Wählerauftrag erteilt hätten und vielleicht auch in Zukunft\n\nerteilen würden.\n\nGemeinderatspräsident Erich Schärer bedankt sich bei Charlotte Baer für das Geschenk\n\nvom bekannten Kirchenbeck. Sie sei in den 41 Jahren, seitdem es das Parlament in Wädens-\n\nwil gebe, alleinige Rekordhalterin bei den Frauen. Bisher habe es drei Männer gegeben, die\n\n20 Jahre und mehr überschritten hätten. Einer der Herren sitze nun im Stadtrat. Es sei Peter\n\nSchuppli. Zudem gebe es noch zwei weitere Herren, die aber mittlerweile nicht mehr im Rat\n\nvertreten seien. Es wäre somit Zeit für sie, in den Stadtrat zu wechseln. Er wünsche ihr wei-\n\nterhin alles Gute, viel Durchhaltewillen in der Kommission und auch im Rat. Sie habe neben\n\nder Politik ein ganz grosses Hobby, das sie seit Jahren in Bann ziehe. Sie sei eine sehr gute\n\nSchützin. Es sei in der Zeitung gestanden, wie sie beim Morgartenschiessen oben aus ge-\n\nschwungen habe. Er überreiche ihr einen Gutschein für weitere 100 Schuss Munition.\n\nPersönliche Erklärung von Simon Kägi, Grüne\n\nSimon Kägi, Grüne, sagt, dass er sein Pulver an der letzten Budgetdebatte ziemlich ver-\n\nschossen habe. Er habe nicht so genau gezielt wie Charlotte Baer. Sehr schnell werde aus\n\neinem „C“ ein „S“. Das Chaos, das dieses „C“ ausgelöst habe, sei ihm nicht bewusst gewe-\n\nsen. Darum wolle er an dieser Stelle kurz Klarheit schaffen. Es gehe um die von ihm einge-\n\nholten Steuerausweise von verschiedenen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten. Er habe\n\ndie Parteien extra so gewählt, damit keine Rückschlüsse gezogen werden könnten, da er\n\nnicht gewollt habe, dass öffentlich über gewisse Steuerdaten debattiert werde, ausser natür-\n\nlich seinen eigenen. Im entscheidenden Moment sei ihm eine Buchstabenverwechslung pas-\n\nsiert. Er habe CVP anstelle SVP gesagt. Damit seien die vermeintlichen Steuerdaten von\n\nMonika Greter offengelegt worden. Dies sei nicht in seinem Sinn gewesen und stimme auch\n\nnicht. Das wolle er klarstellen. Eine solche Personifizierung liege ihm nicht und er wolle auch\n\nnicht, dass das geprägt werde, dass der Gemeinderat einzelne Sachen von einzelnen Per-\n\nsonen offen lege. So sehe man, wie ein „C“ anstelle eines „S“ grosse Verwirrung auslösen\n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 18. Januar 2016 / Seite 398\n\nkönne. Trotzdem finde er es eigentlich auch wunderbar, weil er insgeheim der CVP wün-\n\nsche, dass sie den Anfangsbuchstaben nicht so häufig wie er verwechsle wie das „S“ der\n\nSVP in ihrem Programm.\n\n1.1 Eingänge\n\n- Bericht zum Postulat der CVP-Fraktion, vom 14. Januar 2015, überwiesen am 9.\n\nFebruar 2015, betreffend Aufwandstabilisierung\n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der CVP-Fraktion, vom 1. September 2015,\n\nbetreffend Massnahmen im Flüchtlingsbereich\n\n- Interpellation der GLP-Fraktion, vom 23.11.2015, betreffend Rütihof finanziell noch\n\ntragbar?\n\n- Bericht und Antrag zum Voranschlag 2016 der politischen Gemeinde Wädenswil\n\n- Beantwortung der Interpellation der SP-Fraktion, vom 22. Juni 2015, überwiesen\n\nam 31. August 2015, betreffend Baurechtsverträge in Wädenswil\n\n- Postulat der GP-Fraktion, vom 3. Dezember 2015, betreffend Aktualisierung Land-\n\nschaftsentwicklungskonzept (LEK)\n\n- Bericht und Anträge zur Weisung 9, vom 29. Juni 2015, Öffentlicher Gestaltungs-\n\nplan Werkstadt Zürisee\n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 8, vom 29. Juni 2015, Betriebsbeitrag an die Stif-\n\ntung grow für die Jahre 2016-2018\n\n1.2. Überweisungen\n\nKeine\n\n2. Abnahme des Protokolls vom 23. November 2015\n\nDas Protokoll der Sitzung vom 23. November 2015 wird genehmigt.\n\n16.04.05\n\n3. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds des Büros Gemeinderat (Stimmenzählerin\n\noder Stimmenzähler) für die Amtsdauer 2014-2018\n\nDie IFK schlägt Ernst Grand, FDP, vor. Er wird ohne Erweiterung und Auszählung als 1.\n\nStimmenzähler in das Büro des Gemeinderats (Ersatz für den aus dem Gemeinderat zu-\n\nrückgetretenen Oliver Küng, FDP) für den Rest der Amtsdauer als gewählt erklärt.\n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 18. Januar 2016 / Seite 399\n\n16.04.42\n\n4. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds der Sachkommission für die Amtsdauer 2014-\n\n2018\n\nDie IFK schlägt Claudia Bühlmann, Grüne, vor. Sie wird ohne Erweiterung und Auszählung\n\nals Mitglied der Sachkommission (Ersatz für den aus dem Gemeinderat zurückgetretenen\n\nAdrian Stucki, Grüne) für den Rest der Amtsdauer als gewählt erklärt.\n\n16.04.45\n\n5. Offene Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der Bürgerrechtskommission für die\n\nAmtsdauer 2014-2018\n\nDie IFK schlägt Nadia Schüpbach, FDP, und André Zürrer, SVP, vor. Sie werden ohne Er-\n\nweiterung und Auszählung als Mitglieder der Bürgerrechtskommission (Ersatz für Ernst\n\nGrand, FDP, und den aus dem Gemeinderat zurückgetretenen Jürg Wuhrmann, SVP) für\n\nden Rest der Amtsdauer als gewählt erklärt.\n\n16.04.44\n\n6. Offene Ersatzwahl eines Delegierten in den Zweckverband Seewasserwerk für\n\ndie Amtsdauer von 2014-2018\n\nDie IFK schlägt Roman Schafflützel, FDP, vor. Er wird ohne Erweiterung und Auszählung\n\nals Delegierten in den Zweckverband Seewasserwerk (Ersatz für den aus dem Gemeinderat\n\nzurückgetretenen Oliver Küng, FDP) für den Rest der Amtsdauer als gewählt erklärt.\n\n16.04.44\n\n7. Offene Ersatzwahl eines Ersatzdelegierten in den Zweckverband Zivilschutz Zim-\n\nmerberg für die Amtsdauer von 2014-2018\n\nDie IFK schlägt Rita Hug, Grüne, vor. Sie wird ohne Erweiterung und Auszählung als Er-\n\nsatzdelegierte in den Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg (Ersatz für den aus dem Ge-\n\nmeinderat zurückgetretenen Adrian Stucki, Grüne) für den Rest der Amtsdauer als gewählt\n\nerklärt.\n\nGemeinderatspräsident Erich Schärer wünscht allen neu Gewählten viel Freude und Aus-\n\ndauer in den Kommissionen bzw. Zweckverbänden.\n\n20.10.01\n\n8. Weisung 8, vom 29. Juni 2015, Betriebsbeitrag an die Stiftung grow\n\nAuf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Erich Schärer wird auf die Eintretensdebatte\n\nverzichtet.\n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 18. Januar 2016 / Seite 400\n\nDetailberatung:\n\nPräsidentin der Sachkommission Charlotte Baer, SVP, sagt, Amtsalter sei Dank - oder\n\nauch nicht - je nachdem von welchem Standpunkt aus man es betrachte. Aber sie vertrete\n\nheute tatsächlich als Präsidentin der Sachkommission die dritte Weisung zu einem Betriebs-\n\nkredit für die Stiftung grow. „Nach der Kreditbewilligung ist vor der Kreditbewilligung“ hätten\n\nsie schon fast etwas ketzerisch in der Kommission gesagt oder in einzelnen Schritten:\n\n1. Einmal sei kein Mal.\n\n2. Wer A sage müsse auch B sagen.\n\n3. Aller guten Dinge seien drei. Als vierter Schritte käme dann wahrscheinlich bereits das\n\nGewohnheitsrecht.\n\nHeute seien sie aber erst beim dritten Schritt - eben „Aller guten Dinge sind drei“ - und um es\n\nvorwegzunehmen: In der Sachkommission sei man letztlich bei der Vorberatung dieser Wei-\n\nsung 8 gesamthaft auch „guter Dinge“ gewesen und sie hätten sich vom Begehren letztlich\n\nüberzeugen können. Aber jetzt sei fertig lustig. Denn es gehe immerhin um Steuergelder in\n\neiner Zeit, in der der städtische Finanzhaushalt angespannt sei.\n\nWorum gehe es? Die Stiftung Gründerorganisation Wädenswil - oder eben kurz grow - fördere\n\nJungunternehmen in der Region, vor allem in den Bereichen Life Sciences, IT und Facility\n\nManagement, die in direktem Zusammenhang mit dem entsprechenden Departement der\n\nZHAW in Wädenswil stünden. Dieser Zusammenhang mit der ZHAW sei auch ausseror-\n\ndentlich wichtig. Die Jungfirmen müssten mit einem hohen Innovationspotenzial überzeugen\n\nkönnen. Liege das vor, helfe grow ihre Geschäftsideen zu entwickeln und eine Firma aufzu-\n\nbauen und erfolgreich zu führen. Grow tue das mittels Beratungen, individuellem Coaching,\n\nZurverfügungstellung von Infrastruktur oder Vermittlung kommerzieller Geldgeber. Hauptträ-\n\nger von grow seien nebst der Stadt Wädenswil die Tuwag Immobilien AG, die ZHAW und die\n\nZürcher Kantonalbank. Der Beitrag der Stadt werde für die Betriebskosten verwendet, d.h.\n\nden Personalaufwand für Beratung und Begleitung der Start-up-Firmen und die Öffentlich-\n\nkeitsarbeit.\n\nSie erwähne noch ein paar einschlägige Facts & Figures, um bei den englischen Ausdrücken\n\nzu bleiben. Per Ende 2014 habe grow 19 Firmen mit total 58 Mitarbeitenden betreut. 2/3 dieser\n\nFirmen würden eng mit der ZHAW zusammenarbeiten. Ebenfalls im 2014 seien zwei Firmen\n\naus grow ausgetreten: Eine habe sich erfolgreich etablieren können, die andere habe zu we-\n\nnig im Fokus von grow gestanden und habe so gesehen die Anforderungen nicht mehr erfüllt.\n\nEs werde also selektioniert und nicht nur einfach Geld verteilt. Demgegenüber seien im selben\n\nJahr zwei neue Start-ups aufgenommen worden. Dank der Tuwag verfüge grow über mehr\n\nals 1‘000 m2 hochmoderne Laborflächen, die individuell auf die Bedürfnisse der Start-ups an-\n\ngepasst werden könnten.\n\nSie komme zu den Debatten in der Sachkommission. Da könne sie mit Zahlen weiterfahren.\n\nNachdem bereits für die Perioden 2010-2012 und 2013-2015 Kredite von CHF 240‘000.- bzw.\n\nCHF 180‘000.- gesprochen worden seien, liege heute mit der Weisung 8 die dritte Auflage auf\n\ndem Tisch. Jetzt würden CHF 150‘000.- beantragt, also etwas weniger als in den beiden Vor-\n\nperioden.\n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 18. Januar 2016 / Seite 401\n\nDiese Kontinuität sei jedoch spätestens seit dem zweiten Gesuch zu erwarten gewesen. Die\n\nSachkommission habe dies damals mit grossem Befremden zur Kenntnis nehmen müssen,\n\nsei sie doch anfänglich, aufgrund der glasklaren Aussage des damaligen Stiftungsratspräsi-\n\ndenten - grow werde die Stadt kein weiteres Mal um finanzielle Unterstützung angehen - zwei-\n\nfelsfrei davon ausgegangen, dass es sich um eine einmalige Anschubfinanzierung handle.\n\nHeute aber hätten sie es mit einem kontinuierlichen Unterstützungsbedarf zu tun, wenn auch\n\n- zumindest bis jetzt - in rückläufigen Beträgen. Denn grow habe nicht nur Sprungbrettfunktion\n\nfür Jungfirmen aus der ZHAW, sondern diese Jungfirmen seien auch wichtige Partner für ge-\n\nmeinsame Forschungsprojekte mit der ZHAW, und hierzu brauche es unter anderem eine\n\nsehr kostspielige Infrastruktur. Bildungsstadt zu sein heisse eben auch Kosten zu tragen. Ge-\n\nrade wegen dieser Kontinuität und weil der städtische Finanzhaushalt keine Milchkuh sei,\n\nhabe der Gemeinderat auf Antrag der Sachkommission mit Beschluss vom 8. April 2013 wei-\n\ntere Kreditbegehren an folgende Auflagen geknüpft:\n\n- Die Transparenz sei zu verbessern, indem ein klares Förderkonzept ausgearbeitet werde,\n\ndas Kriterien definiere und eine Selektion ermögliche.\n\n- Ebenfalls im Sinne von mehr Transparenz müsse grow jährlich einen Tätigkeitsbericht vor-\n\nlegen, woraus hervorgehe, welche Jungfirmen von grow unterstützt würden, ebenso den\n\nBezug zur ZHAW, Nutzung von Infrastruktur, finanzielle Unterstützung.\n\n- Schliesslich habe grow für jedes Start-up eine Kostenstelle einzurichten als Basis für ein\n\nallfälliges Pay-back; dies allerdings nur, sofern die betreffende Jungfirma erfolgreich sei\n\nund nicht in Wädenswil Steuern bezahle.\n\nWie sich im Verlauf der vergangenen knapp drei Jahre gezeigt habe, habe der grow-Stiftungs-\n\nrat diese Auflagen sehr ernst genommen. So sei die Sachkommission über die Fortschritte\n\nund ebenso über die Mutationen in der Stiftungsleitung unaufgefordert informiert und doku-\n\nmentiert worden. An insgesamt zwei Meetings in hochkarätiger Besetzung habe die Sach-\n\nkommission mit Befriedigung festgestellt, dass für potenzielle grow-Firmen selektive und an-\n\nspruchsvolle Förderkriterien definiert worden seien. Die Start-ups müssten über ein über-\n\ndurchschnittliches Wachstumspotenzial verfügen und eigene, innovative Produkte entwickeln,\n\ndie auf einem grossen internationalen Markt absetzbar seien. Zudem sei der geforderte Tä-\n\ntigkeitsbericht von einem simplen A4-Zettel zu einem ansprechend gestalteten Heft mutiert,\n\ndas knapp, aber doch sehr informativ und leserfreundlich die gewünschten Angaben liefere.\n\nSämtliche grow-Firmen würden tabellarisch aufgelistet mit Angaben über die Mitarbeiterzahl\n\nund der Intensität der Zusammenarbeit mit der ZHAW. Dazu werde in Kurztexten dargelegt,\n\nwie die Förderung durch grow konkret ausgestaltet sei und welche finanziellen Mittel in An-\n\nspruch genommen worden seien.\n\nBei so viel Lob bleibe aber doch ein Wermutstropfen: Grow habe bewusst auf die Eröffnung\n\nvon Kostenstellen pro Start-up und auf ein Pay-back verzichtet. Begründet werde das einer-\n\nseits mit einem übermässigen administrativen Aufwand, anderseits mit der Tatsache, dass\n\nverbindliche Pay-back-Systeme in Gründerorganisationen wie grow im Allgemeinen system-\n\nfremd seien, zumal die Förderung von Start-ups an sich schon risikobehaftet sei. Es sei leicht\n\nübertrieben zu behaupten, dass sich die Sachkommission davon voll und ganz habe überzeu-\n\ngen lassen. Grow habe aber nach Ersatzlösungen gesucht und eine - wenn auch eine deutlich\n\nabgeschwächte - gefunden: Im letzten Herbst sei der Verein grow gegründet worden, sozu-\n\nsagen als freiwilliger Solidaritätsakt zwischen ehemaligen Start-ups und neuen Jungunterneh-\n\nmen analog zum Alumni-Prinzip an Hochschulen. Der Verein solle ein Gefäss darstellen für\n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 18. Januar 2016 / Seite 402\n\nfreiwillige finanzielle Beiträge von erfolgreichen ehemaligen grow-Firmen an die weitere För-\n\ndertätigkeit der Stiftung grow.\n\nDie Sachkommission honoriere die Anstrengungen der grow-Stiftungsleitung. Sie erwarte\n\naber auch, dass sie die erfolgreichen Jungfirmen proaktiv auf den Grundgedanken hinter dem\n\nVerein grow aufmerksam mache, damit dieser nicht zu einer blossen Alibiübung werde. Ent-\n\nsprechend spreche sich die einstimmige Sachkommission für den Betriebskredit von CHF\n\n150‘000.- für die Jahre 2016-2018 aus. Ein anfänglich von einer Kommissionsminderheit an-\n\ndiskutierter Antrag auf Herabsetzung des Kredits auf CHF 120‘000.- sei im Verlauf der Debatte\n\nwieder fallengelassen worden. Dies besonders darum, weil die anbegehrten Kredite seit 2010\n\nrückläufig seien.\n\nSie komme zu den Anträgen der Sachkommission.\n\nDie einstimmige Sachkommission stellt folgende Anträge:\n\n1. Auf Weisung 8 ist einzutreten.\n\n2. Für einen Beitrag an die Betriebskosten von grow wird ein Rahmenkredit von CHF\n\n150‘000.-, verteilt auf die Jahre 2016–2018, bewilligt.\n\n3. Dieser Beschluss ist nicht referendumsfähig (Art. 8 lit. e GO).\n\nIm Namen der SVP-Fraktion könne sie mehrheitliche Zustimmung zur Weisung 8 bekannt\n\ngeben.\n\nSie schliesse ihre Ausführungen mit einem Dank der Sachkommission an den Stadtpräsiden-\n\nten Philipp Kutter, an die Vertreter des Stiftungsrats grow, Präsident Dr. Matthias Kaiserswerth\n\nund Prof. Dr. Urs Hilber (ZHAW) sowie an Geschäftsführer Prof. Dr. Dolf van Loon für die\n\nkonstruktiven Gespräche und die Unterstützung in der Vorberatung.\n\nPatrik Mouron, CVP, meint, wenn das Wort grow vom Englischen ins Deutsche übersetzt\n\nwerde, könne das auf mindestens zwei Arten gemacht werden. Erstens im Sinn von grow -\n\nbut now. Im Sinne von wachse, mache endlich vorwärts, werde eine Firma, schaffe Arbeits-\n\nplätze, los. Oder auf die weiche Tour mit: grow - please. Könntest noch wachsen, brauchtest\n\nnoch Unterstützung, brauchtest noch Geld. Weder der militärische Befehlston aus dem ers-\n\nten Beispiel, der meine, die Entstehung von Jungunternehmen könne man befehlen noch\n\ndie übertriebene Weiche Tour, die meine, dass aus jeder „Furtz-Idee“ eine erfolgreiche\n\nStart-up-Firma gemacht werden könne, sei vorgefunden worden, was die Leitung der Stif-\n\ntung grow mit ‚“grow“ verstehe. Sie habe der Sachkommission glaubhaft machen können,\n\nwas bereits Charlotte Baer gesagt habe. Er wolle zwei wichtige Punkte nochmals heraushe-\n\nben und zwar seien dies die klaren Auswahlkriterien, die angewendet würden und zweitens\n\nder Verein grow, der im letzten Jahr gegründet worden sei und den Zweck habe, Kontakte\n\nunter den Firmen zu schaffen. Es gebe noch etwas, das Charlotte Baer nicht erwähnt habe.\n\nMan wolle möglichst klar verfolgen, dass sich die grow-Jungunternehmen möglichst in Wä-\n\ndenswil ansiedeln würden.\n\nAus Sicht der CVP-Fraktion sei Bildung und Forschung in Wädenswil wichtig. Studienabgän-\n\nger und auch ZHAW-Dozenten, die oft an den Start-up-Firmen beteiligt seien, sollen mög-\n\nlichst unternehmerische Möglichkeiten erhalten, wenn der Effekt stimme. Die kritischen\n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 18. Januar 2016 / Seite 403\n\nPunkte, die grow in der letzten Finanzierungsperiode mangelhaft erfüllt habe, seien klar ver-\n\nbessert worden. Grow sei heute klar ein Pluspunkt für die ZHAW und die Stadt Wädenswil.\n\nDarum stehe die CVP-Fraktion voll und ganz hinter dem beantragten Betriebsbeitrag von\n\nCHF 150’000.-, verteilt über die nächsten drei Jahre.\n\nEdith Brunner, SP, führt aus, dass auch die SP der Weisung zustimme und das Anliegen\n\nder Stiftung grow unterstütze, ihr einen Betriebsbeitrag von CHF 150'000.-, verteilt auf drei\n\nJahre zuzusprechen.\n\nEinerseits sei der Beitrag seit 2010 kontinuierlich ein bisschen reduziert worden, anderer-\n\nseits seien die Auflagen, die beim letzten Mal gemacht worden seien, grösstenteils erfüllt\n\nworden. Charlotte Baer habe das bereits detailliert ausgeführt und sie wiederhole dies nicht\n\nnochmals.\n\nDie ZHAW sei nicht nur für das Image der Bildungsstadt Wädenswil mit Ausstrahlung im\n\nganzen Kanton und in der ganzen Schweiz wichtig. Sie sei auch der grösste Arbeitgeber,\n\nder ausserdem auch Arbeit und Aufträge für das Gewerbe generiere. Sie sollten sich folglich\n\nals Stadt bemühen, ein gutes Verhältnis zu dieser Institution zu pflegen und den Standort\n\nWädenswil zu sichern. Es gehe nicht nur darum zu profitieren, sondern auch darum zu zei-\n\ngen, dass ihnen an der Fachhochschule etwas liege. Die Stiftung grow sei sehr eng mit der\n\nZHAW verbunden und verdiene ideelle, aber auch finanzielle Unterstützung. Die jungen Fir-\n\nmen, bei denen vorwiegend Absolventen aus Wädenswil tätig seien, würden oft über zu we-\n\nnig Startkapital verfügen, um aus eigener Kraft eine Firma zu gründen. Nicht nur für Wä-\n\ndenswil, sondern auch für die Schweiz als Nation seien diese Start-ups wirklich wichtig.\n\nNicht alle könnten erfolgreich sein, das sei klar, aber die Schweiz sei für das wirtschaftliche\n\nGedeihen sehr stark auf Bildung, Forschung und vor allem auch auf Innovation angewiesen.\n\nDies sei unser Rohstoff und erfordere unsere Begleitung und Unterstützung. Mit dem Rütihof\n\nkönnten unter Umständen in Zukunft auch Firmen, die erfolgreich seien, aber zu wenig Platz\n\nauf dem Tuwag Areal hätten, längerfristig an Wädenswil gebunden werden und so könnte\n\neventuell das investierte Geld wieder in unsere Kassen zurückfliessen.\n\nThomas Koch, FDP, sagt, die vorliegende Weisung sei - sie hätten es im Bericht und Antrag\n\ngehört - bereits die dritte Vorlage im Zusammenhang mit grow. Die nicht einfachen Diskussi-\n\nonen sowohl in der Sachkommission wie auch im Rat im Vorfeld zum letzten Rahmenkredit\n\nfür die Jahr 2013-2015 sei ihnen wohl allen noch in guter Erinnerung. Das damalige Sachge-\n\nschäft der Weisung 25 vom 3. September 2012 sei - soweit er sich erinnere - einigermassen\n\nverunglückt dahergekommen.\n\nDie FDP-Fraktion sei damals sehr erleichtert und zufrieden gewesen, dass der Rahmenkredit,\n\nder lange auf Messers Schneide gestanden sei, im Gemeinderat eine Mehrheit gefunden\n\nhabe. Möglich sei das nicht zuletzt wegen den Auflagen gewesen, die der Gemeinderat da-\n\nmals formuliert habe. Auf den Inhalt der einzelnen Auflagen brauche er nicht näher einzuge-\n\nhen. Er verweise hierzu auf die Erläuterungen im Bericht und Antrag und auf das Votum von\n\nCharlotte Baer.\n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 18. Januar 2016 / Seite 404\n\nSehr erfreulich und hervorzuheben sei, dass die grow-Stifung die Auflagen nicht als Strafauf-\n\ngabe oder unliebsames „Dreinschwätzen“ des Gemeinderats angeschaut habe. Wie bereits\n\nerwähnt, hätten die grow-Verantwortlichen in den letzten drei Jahren seit der letzten Kredit-\n\nbewilligung diese Auflagen sehr gewissenhaft aufgenommen und umgesetzt. Oder wo eine\n\nUmsetzung wie in Bezug auf die verlangte Führung einer Kostenstelle sich als nicht zielfüh-\n\nrend erwiesen habe, habe die grow-Führung eine adäquate und zweckmässige Alternative\n\nentwickelt, nämlich der bereits ins Leben gerufene und erwähnte Alumni-Verein.\n\nDie grow-Stiftung sei überdies in stetem Kontakt mit der Sachkommission geblieben und hätte\n\nsie regelmässig in einem konstruktiven Austausch über die Aktivitäten informiert. Nach Über-\n\nzeugung der FDP-Fraktion stehe die grow-Stiftung punkto Transparenz, Auswahl der unter-\n\nstützungswürdigen Jungunternehmen und Öffentlichkeitsarbeit genau dort, wo sie sich vor\n\ndrei Jahren gewünscht hätten, wo die grow-Stiftung dereinst hinkommen solle. Das sei ein\n\ngrosser Verdienst des Stiftungsrats der grow, vorab des Präsidenten Dr. Matthias Kaiser-\n\nwerth, aber auch von Professor Hilber, Heiner Treichler, Stadtpräsident Philipp Kutter und\n\nnicht zuletzt vom Geschäftsführer von grow, Professor Dr. Dolf van Loon. All diesen auch\n\nseitens der FDP-Fraktion ein herzliches Dankeschön.\n\nNoch klarer als vor drei Jahren sei die FDP-Fraktion daher heute der Überzeugung, dass grow\n\nwesentlich für die Hochschule Wädenswil sei. Die grow-Firmen seien ein wichtiger Partner für\n\ndie Hochschule, aber auch für die acroscope. Man könne sich gegenseitig unterstützen, Sy-\n\nnergien nutzen und Theorie mit angewandter Praxis austauchen. Zweitens habe sich die Stadt\n\nWädenswil für den Hochschulstandort ausgesprochen. Grow nicht mehr zu unterstützen wäre\n\ninkonsequent und würde ein falsches Signal aussenden, dass die Stadt nicht mehr hinter der\n\nHochschule stünde. Der Wegfall von grow würde den Hochschulstandort schwächen und\n\nkönnte insbesondere Wädenswil im Standortwettbewerb negativ treffen. Weiter würden viele\n\nArbeitsplätze von der Hochschule Wädenswil abhängen, die durch einen allfälligen Entzug\n\nder weiteren Unterstützung von grow ins Risiko gestellt würden.\n\nDie FDP-Fraktion unterstütze daher einstimmig die Weisung 8 in der vorliegenden Form und\n\nbitte die lieben Kolleginnen und Kollegen, den beantragten Kredit von CHF 150‘000.- zu be-\n\nwilligen.\n\nRahel Sonderegger, EVP, dankt Charlotte Baer für die Ausführungen. Dazu müsse nichts\n\nmehr gesagt werden. Die EVP/EDU-Fraktion sei auch für die Weisung 8.\n\nStadtpräsident Philipp Kutter, teilt mit, dass es die Gründerorganisation grow seit 12 Jah-\n\nren gebe. Wenn das mit der Amtsdauer von Charlotte Baer verglichen werde, sei es eine\n\nkurze Zeit; trotzdem habe sich die Gründerorganisation verändert. Sie sei mit dem Zweck\n\ngegründet worden, Jungunternehmen in der Region zu fördern und anzusiedeln. Zudem un-\n\nterstütze sie selektiv Firmen mit hohem Potenzial. Wichtig sei der Bezug zur ZHAW, und\n\nzwar im doppelten Sinn, wie bereits geschildert worden sei. Grow sei wichtig für den Hoch-\n\nschulstandort und stärke die ZHAW in Wädenswil. Für ZHAW-Absolventen oder Forscher,\n\ndie eine Geschäftsidee hätten, sei das grow-Biotop ideal. Sie seien dort nahe bei speziali-\n\nsierten Geräten und Fachleuten, vielleicht auch bei ehemaligen Kollegen oder Dozenten.\n\nGrow sei darum heute ein wichtiger Faktor, nicht nur in der kommunalen, sondern auch in\n\nder regionalen Standortförderung, weil man da die Chance habe, aus guten Ideen, die in der\n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 18. Januar 2016 / Seite 405\n\nRegion entstünden, auch Arbeitsplätze zu generieren. So eine Gründerorganisation sei auch\n\nein Instrument, das nicht nur in Wädenswil praktiziert werde, sondern generell etwas, das an\n\nHochschulstandorten vorgefunden werde. Vielleicht sage ihnen das Stichwort Innovations-\n\npark Dübendorf etwas. Das sei der neuste Ansatz und sicherlich ein grosser. Man versuche\n\nin Dübendorf und mit Bezug zur ETH und Universität Zürich Firmen anzusiedeln und eine\n\nNähe zu schaffen, die schlussendlich dem Standort Zürich Arbeit bringe. So gross wie der\n\nInnovationspark Dübendorf seien sie nicht, aber grow entwickle sich gut. Anfangs sei es ein\n\nzartes Pflänzchen gewesen, getragen von viel gutem Willen, aber von wenig zeitlichen Res-\n\nsourcen. So habe man irgendwann einmal die Erkenntnis bekommen, dass eine gewisse\n\nProfessionalisierung nötig sei. Es habe eine Geschäftsleitung gegeben, die man finanzieren\n\nmusste und seit dem Tag, dem Jahr, zahle die Stadt Wädenswil einen gewissen Beitrag da-\n\nran. Das sei der Moment gewesen, als zum ersten Mal eine Weisung in den Gemeinderat\n\ngekommen sei und seither seien die Beiträge immer wieder beantragt worden, nun zum drit-\n\nten Mal. Er freue sich, wenn der Gemeinderat heute dem Betriebsbeitrag zustimme. Der Bei-\n\ntrag habe wiederum reduziert werden können. Dies habe auch damit zu tun, dass die Zür-\n\ncher Kantonalbank als weitere Geldgeberin eingestiegen sei. Das sei aus finanziellen Grün-\n\nden wie auch für die Qualität erfreulich. Wenn die ZKB hier investiere, sei dies auch ein ge-\n\nwisses Gütesiegel für grow.\n\nEr danke der Sachkommission und ihrer Präsidentin im Speziellen ganz herzlich für die ein-\n\ngehende Prüfung der Weisung 8. Oder korrekter müsste er eigentlich sagen, nicht nur für\n\ndie Weisung 8, sondern generell für die aufmerksame und konstruktive Begleitung von grow\n\nin den vergangenen Jahren. Bei der letzten Weisung habe es ziemlich gerumpelt und\n\ndaraus hervorgegangen seien Empfehlungen bzw. Auflagen, die formuliert worden seien. Er\n\nbetone, dass der Stiftungsrat von grow die Auflagen sehr intensiv diskutiert und ernsthaft an-\n\ngepackt habe. Zwei der drei Anliegen seien umgesetzt worden. Die dritte, die Idee mit dem\n\nRückzahlungsmodell, sei auf eine andere Art realisiert worden. Zwar auf eine sanfte Art und\n\nWeise, aber man habe versucht, dem Anliegen Rechnung zu tragen. Vielleicht noch eine\n\nBemerkung, warum das Pay-back Modell nicht in der ursprünglichen Form umgesetzt wer-\n\nden konnte. Es sei ein Modell, das bei den Gründerzentren nicht üblich sei, vielleicht mit\n\nAusnahmen in ganz speziellen Fällen. Es würde dazu führen, dass das Gründungszentrum\n\ngrow seinen Firmen Auflagen machen müsste, die andere nicht machen müssten. Das wäre\n\neine grosse Belastung, da die Gründerzentren in einer gewissen Konkurrenz stünden. In\n\nden vergangenen Jahren habe auch ausserplanmässig und ausserhalb diesen Weisungen\n\nein Kontakt zwischen dem Stiftungsrat grow und der Sachkommission stattgefunden. Das\n\nhabe er als sehr wertvoll empfunden. So habe sich der neue Präsident vorstellen dürfen und\n\nseine Philosophie einbringen können. Er denke, das habe grow weitergebracht. Die Empfeh-\n\nlungen vom letzten Mal hätten die Stiftung grow weitergebracht. Rückblickend sei es eine\n\ngute Diskussion gewesen. Das Geschäft sei von der Sachkommission wiederum auf Herz\n\nund Nieren geprüft worden. Er danke ihr dafür und lade ein, dieser Weisung zuzustimmen.\n\nMit dem Ja würden sie Ja zu grow sagen und auch ein Zeichen für Kontinuität gegenüber\n\ndem Stadtrat und der ZHAW aussenden. Zudem wäre es auch ein positives Zeichen für den\n\nWirtschaftsstandort Wädenswil.\n\nSandy Bossert, SVP, sagt, dass sich die Stiftung grow wiederum an die Stadt gewendet\n\nhabe, da sie Geld brauche. Die Gemeinderäte, die schon länger mit dabei seien, wüssten\n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 18. Januar 2016 / Seite 406\n\nnoch, dass beim ersten Antrag an die Stadt im Jahr 2010 gesagt worden sei, dass es sich\n\num eine einmalige Zahlung handle. Jetzt aber habe grow alle Jahre Geld erhalten.\n\nDie Sachkommission habe mehr Transparenz gefordert und Auflagen gemacht. Die meisten\n\nAuflagen seien erfüllt worden. Aber dass grow sage, es könne kein Pay-back-System einge-\n\nführt werden, weil die Administration viel zu gross werde oder das systemfremd sei, könne\n\nsie nicht nachvollziehen. Ihrer Meinung nach sei das Pay-Back-System zwingend. Andere\n\nFirmen oder Banken - auch wenn Stadtpräsident Philipp Kutter dies als nicht zutreffend hält\n\n- die junge Talente unterstützten, würden ganz klar Geld zurückfordern, wenn die Start-Up-\n\nUnternehmen dann wirklich durchstarten und vielleicht sogar zum absoluten Burner würden.\n\nSie finde, es dürfe erwartet werden, dass ein im Voraus abgemachter Betrag oder Prozent-\n\nsatz zurückbezahlt werde. Darum sei sie gegen diesen Kredit.\n\nGemeinderatspräsident Erich Schärer wiederholt die vorliegenden Anträge der Sachkom-\n\nmission.\n\nAnträge der Sachkommission:\n\nDie einstimmige Sachkommission stellt folgende Anträge:\n\n1. Auf Weisung 8 ist einzutreten.\n\n2. Für einen Beitrag an die Betriebskosten von grow wird ein Rahmenkredit von CHF\n\n150‘000.-, verteilt auf die Jahre 2016–2018, bewilligt.\n\n3. Dieser Beschluss ist nicht referendumsfähig (Art. 8 lit. e GO).\n\nSchlussabstimmung\n\nDer Rat stimmt der Weisung 8 grossmehrheitlich zu.\n\nGemeinderatspräsident Erich Schärer begrüsst das nun eingetroffene neue Gemeinde-\n\nratsmitglied Claudia Bühlmann. Er informiert sie, dass sie ohne Opposition in die Sachkom-\n\nmission gewählt worden sei. Er wünsche ihr viel Erfolg und Befriedigung im Amt.\n\n04.05.20\n\n9. Weisung 9, vom 29. Juni 2015, Öffentlicher Gestaltungsplan Werkstadt Zürisee,\n\nFestsetzung\n\nAuf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Erich Schärer wird auf die Eintretensdebatte\n\nverzichtet.\n\nDetailberatung:\n\nPräsident der Raumplanungskommission Hansjörg Schmid, SP, erklärt, dass es sich\n\nbei seiner Verletzung um keinen Skiunfall handle, und er auch nicht wandern gegangen sei.\n\nEr könne niemandem die Schuld geben. Er habe im Hauptbahnhof versucht einen An-\n\nschluss zu erreichen und sei über seine eigenen Füsse gestürzt.\n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 18. Januar 2016 / Seite 407\n\nWädenswil sei eine lebendige Stadt. Das sei so, weil Wädenswil nicht nur zum Schlafen da\n\nsei. Hier könne man auch in den Ausgang und einkaufen gehen, Sport treiben, wenn man\n\nkönne und nicht zuletzt würden ganz viele Leute hier arbeiten.\n\nEinen grossen Teil der Arbeitsplätze stelle das lokale Gewerbe zur Verfügung. Wädenswil\n\nhabe ein starkes Gewerbe. Das solle so bleiben, finde der Stadtrat. Er habe sich zum Ziel\n\ngesetzt, den Grossraum Neubühl als Arbeitsplatzgebiet zu stärken und dort auch neue Ar-\n\nbeitsplätze zu schaffen. Dies unter anderem durch die Förderung des Gewerbes, insbeson-\n\ndere des Wädenswiler Gewerbes. Der Stadtrat wolle bis im Herbst dieses Jahres das Areal\n\nRütihof erwerben und dort das Gewerbegebiet Werkstadt Zürisee entwickeln. Werkstadt mit\n\n„dt“, das habe er anfangs falsch geschrieben. Zudem heisse das Projekt nicht Rütihof, son-\n\ndern Werkstadt Zürisee. Dieses Geschäft habe in der Stadt zu heftigen politischen Diskussi-\n\nonen geführt; sie hätten das in den Medien nachlesen können. Es habe eine Abstimmung\n\ngegeben. Die Wädenswiler Stimmberechtigten hätten am 30. November 2014 mit gut 56%\n\ndem Landkauf zugestimmt. Dagegen sei es zu einigen rechtlichen Beschwerden gekom-\n\nmen. Dies habe man ebenfalls in den Zeitungen lesen können. Sämtliche Beschwerden\n\nseien von den Gerichten abgewiesen worden. Dem Landkauf stehe nun nichts mehr im\n\nWeg.\n\nDie Abteilung Planen und Bauen habe einen Gestaltungsplan ausgearbeitet. Dieser sei der\n\nRaumplanungskommission von Stadtrat Heini Hauser, Stadtpräsident Philipp Kutter sowie\n\nAndrea Rickenbacher, Mitarbeiterin Planen und Bauen, vorgestellt und erläutert worden. An\n\ndieser Stelle bedanke er sich bei allen von der Abteilung Planen und Bauen, auch bei der\n\nLeiterin Rita Newnam, die bei den Sitzungen jeweils mit dabei gewesen seien, ganz herz-\n\nlich. Sie seien bestens informiert worden und alle Fragen seien kompetent beantwortet wor-\n\nden. Die Kommissionsmitglieder hätten sich in diversen Sitzungen, bei denen der Gestal-\n\ntungsplan ausführlich diskutiert und die vielen Fragen beantwortet worden seien, davon\n\nüberzeugen können, dass es ein guter Gestaltungsplan geworden sei. Er berücksichtige ei-\n\nnerseits die Interessen des Gewerbes und verhindere andererseits Nutzungen, die starken\n\nVerkehr erzeugen würden, also zum Beispiel weitere Einkaufszentren. Der Gestaltungsplan\n\nerfülle auch die übergeordneten Bestimmungen der Region und des Kantons. Die Eingaben\n\nvon Bürgern konnten, soweit sie rechtlich korrekt und umsetzbar seien, in den Gestaltungs-\n\nplan aufgenommen werden. Mehr dazu fänden sie im Erläuternden Bericht auf den Seiten\n\n43 bis 49.\n\nNun zur Diskussion in der Raumplanungskommission. Vor allem drei Themenbereiche seien\n\nintensiv diskutiert worden. Es habe einen Vorschlag gegeben, dass höher gebaut werden\n\nsolle als vorgeschlagen, um damit eine noch bessere Ausnützung zu erreichen. Dann sei\n\nder Verkehr ein grosses Thema gewesen. Dort oben sei der Verkehr ein bekanntes Prob-\n\nlem. Zudem sei der Umweltaspekt ein grosses Thema gewesen. Stichworte seien Park-\n\nplätze, Wärmeverbund und Wärmedämmung.\n\nDie Idee, höher und damit noch verdichteter zu bauen, sei in der Kommission zuerst mehr-\n\nheitlich positiv aufgenommen worden. Man habe das eine gute Idee gefunden. Nach einge-\n\nhender Diskussion sei die Idee dann aber doch fallen gelassen und ein entsprechender An-\n\ntrag sei zurückgezogen worden. Der Stadtrat habe die Kommissionsmitglieder davon über-\n\nzeugen können, dass es diverse Gründe gebe, die gegen höhere Bauten sprächen. So sei\n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 18. Januar 2016 / Seite 408\n\nder Bedarf nach mehr Geschossen seitens der Interessenten gar nicht vorhanden. Diese\n\nseien vor allem an Erdgeschossen interessiert. Sie wollten nicht darauf noch mehrere Ge-\n\nschosse bauen, in denen Büros oder sonst etwas eingerichtet werden könnte. Eine weitere\n\nErhöhung wäre auch beim Kanton mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht bewilligungsfähig ge-\n\nwesen. Nicht zuletzt wären durch die hohen Bauten Strassenschluchten entstanden, die we-\n\nnig Lichteinfall gegeben hätten. Weitere Gründe fänden sie im Bericht.\n\nDer Verkehr im Gebiet Neubühl - Rütihof sei in den Medien und auch hier im Rat immer wie-\n\nder ein grosses Thema. Die Verkehrsproblemzone liege zwar ausserhalb des Gestaltungs-\n\nplans. Trotzdem habe die Raumplanungskommission dem Verkehr eine ganze Sitzung ge-\n\nwidmet. Zwei Experten der Firma Teamverkehr.zug seien eingeladen worden. Diese hätten\n\nihnen die bereits bestehende Überlastungssituation aufgezeigt. Es sei klar gewesen, dass\n\ndie Werkstadt Zürisee sehr wenig zum Mehrverkehr beitragen werde und es andere Fakto-\n\nren seien, die den Mehrverkehr verursachen würden. Und zwar sei das ganz einfach die all-\n\ngemeine Zunahme des Verkehrs. Weil das so sei und die Werkstadt Zürisee wie gesagt we-\n\nnig dazu beitrage, dass es noch mehr Verkehr gebe, könne das Verkehrsproblem nicht im\n\nRahmen des Gestaltungsplans gelöst werden. Man könne keine sinnvollen Massnahmen in\n\nden Gestaltungsplan schreiben, die dazu beitragen würden, das Verkehrsproblem zu lösen.\n\nFür die, die es interessiere, gebe es eine Lösung. Nämlich die Kreisel durch Kreuzungen mit\n\nLichtsignalanlagen zu ersetzen. Das werde wahrscheinlich nicht gerne gehört, da Wädens-\n\nwil stolz darauf sei, dass es mit 21‘000 Einwohnerinnen und Einwohnern keine Lichtsignal-\n\nanlagen gebe. Auch die Anbindung der Werkstadt Zürisee an den öffentlichen Verkehr sei\n\ndiskutiert worden. Aber auch die zusätzlichen Bushaltestellen, die evtl. geschaffen würden,\n\nlägen ausserhalb des Gestaltungsplans und müssten separat angeschaut werden.\n\nBei der Bestimmung der Anzahl Parkplätze stütze sich der Gestaltungsplan auf die Weglei-\n\ntung zur Parkplatzberechnung des Kantons. Es gebe auch eine Abstellverordnung der Stadt\n\nWädenswil. Mit dieser könnten noch mehr Parkplätze realisiert werden als jetzt vorgeschla-\n\ngen. Jedoch habe man sich auf die Wegleitung des Kantons gestützt. Ein Thema sei auch\n\neine mögliche Doppelnutzung der Parkplätze gewesen. Es sei durchaus möglich, dass in ei-\n\nnem Gewerbepark gewisse Parkplätze eher am Morgen oder während des Tages, andere\n\neher gegen Abend oder in der Nacht benötigt würden. In solchen Fällen mache es Sinn, die\n\nParkplätze doppelt zu belegen. Mit dem Gestaltungsplan werde dies ermöglicht. Dazu gebe\n\nes einen entsprechenden Antrag, der von einer Mehrheit der Raumplanungskommission un-\n\nterstützt werde. In diesem Antrag gehe es nicht darum dies in die Bestimmungen zu schrei-\n\nben. Dies sei so von einer Mehrheit nicht gewünscht worden. Sondern es gebe einen Hin-\n\nweis im Erläuternden Bericht, dass eine Doppelnutzung festzusetzen sei.\n\nEin Wort könne manchmal einen grossen Unterschied ausmachen. Damit sei er beim zwei-\n\nten Antrag der Raumplanungskommission. Es gehe darum, ob ein Wärmeverbund anzu-\n\nstreben sei, oder ob dieser zwingend vorgeschrieben werden solle. Wädenswil solle mit\n\ngutem Beispiel vorangehen und einen Wärmeverbund zwingend vorschreiben, finde eine\n\nMehrheit der Raumplanungskommission. Diese Mehrheit sei durch den Stichentscheid des\n\nPräsidenten zustande gekommen. Eine solche zwingende Vorgabe würde die bereits fortge-\n\nschrittenen Verhandlungen mit den Contractors, das seien die, die den Wärmeverbund reali-\n\nsieren würden, erschweren. Das sei die Meinung einer Minderheit der Kommission gewe-\n\nsen. Sobald dies zwingend vorgeschrieben werde, könnten die Contractors einen höheren\n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 18. Januar 2016 / Seite 409\n\nPreis offerieren da auf jeden Fall ein Wärmeverbund zu realisieren ist. Im Weiteren be-\n\nfürchte die erwähnte Kommissionsminderheit und der Stadtrat, dass die Stadt den Wärme-\n\nverbund selber bauen und bewirtschaften müsste, wenn er zwingend vorgeschrieben werde.\n\nDas könnte dazu führen, dass der Verbund mit Steuergeldern finanziert werden müsste und\n\ndadurch den Gewerbetreibenden höhere Heizkosten entstünden.\n\nEin letzter Diskussionspunkt sei die Wärmedämmung gewesen. Hier sei auf einen entspre-\n\nchenden Antrag verzichtet worden, eine Verschärfung vorzunehmen bzw. eine Verschärfung\n\nvorwegzunehmen. Die Wärmedämmungsvorschriften sollten in einigen Jahren verschärft\n\nwerden, jedoch erst, wenn die Bewilligungen erteilt worden seien. Wenn das schon vorweg-\n\ngenommen werde, hätte man in Wädenswil zweierlei Recht. Für die Werkstadt Zürisee wür-\n\nden die verschärften Bedingungen gelten und für die anderen Bauten hätte man andere\n\nBestimmungen. Dies hätten sie verhindern wollen und deshalb dazu keinen Antrag gestellt.\n\nAbschliessend halte er fest, dass die gesamte Raumplanungskommission grundsätzlich hin-\n\nter dem Gestaltungsplan Werkstadt Zürisee stehe. Es möge im Ratssaal unterschiedliche\n\nMeinungen bezüglich dem Sinn und Nutzen eines Gewerbeparks geben, aber hinter dem\n\nGestaltungsplan als solcher stünden alle Parteien, die in der Kommission vertreten seien.\n\nDie einzigen Differenzen bestünden bei den erwähnten Anträgen. Er komme nun zu den An-\n\nträgen:\n\nAnträge der Raumplanungskommission\n\nDie Raumplanungskommission beantragt dem Gemeinderat einstimmig, auf die Weisung 9\n\n„öffentlicher Gestaltungsplan Werkstadt Zürisee“ einzutreten. Ebenso einstimmig empfiehlt\n\ndie Kommission den Gestaltungsplan festzusetzen.\n\nDie Mehrheit der Raumplanungskommission stellt folgende Anträge:\n\n1. Der Erläuternde Bericht ist im Kapitel 3.8, auf Seite 31, am Schluss des Abschnittes „Be-\n\nrechnung mögliche Anzahl Autoabstellplätze“, wie folgt zu ergänzen: “Gemäss kantonaler\n\nWegleitung sind bei der Berechnung des Parkplatzbedarfs Doppelnutzungen von Park-\n\nplätzen zu berücksichtigen. Doppelnutzungen sind daher, wo immer dies technisch und\n\nbetrieblich möglich ist, vollständig auszuschöpfen.“\n\n2. Im Punkt 9.1 in den Bestimmungen ist der Satz „Zur Deckung des Wärmebedarfs für Hei-\n\nzung und Warmwasser ist ein Wärmeverbund anzustreben.“ wie folgt umzuformulieren:\n\n„Zur Deckung des Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasser ist ein Wärmeverbund\n\nzwingend.“\n\nAn dieser Stelle gebe er auch gleich die Position der SP-Fraktion bekannt. Sie seien für Ein-\n\ntreten und Festsetzung des Gestaltungsplans. Die SP sei der Meinung, dass sie als Ener-\n\ngiestadt den Gestaltungsplan möglichst ökologisch ausgestalten sollten. Sie würden deshalb\n\nbeide Anträge der Mehrheit der Raumplanungskommission unterstützen.\n\nChristian Nufer, FDP, teilt mit, dass die FDP-Fraktion sich freue, dass der Stadtrat an sei-\n\nnen Bemühungen festhalte, dem Gewerbe in Wädenswil wieder mehr Beachtung zu schen-\n\nken und versuche, das Gewerbe in Wädenswil zu halten oder sogar neues Gewerbe in Wä-\n\ndenswil anzusiedeln. Dieser Gestaltungsplan sei ein weiterer Schritt in diese Richtung. So\n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 18. Januar 2016 / Seite 410\n\nhabe die FDP-Fraktion den Gestaltungsplan zum Rütihof eingehend studiert und diskutiert.\n\nSo sei die FDP-Fraktion auch auf die Idee gekommen, einzelne im Gestaltungsplan vorge-\n\nsehene Baufelder mit noch höheren Gebäuden zuzulassen, als vom Stadtrat vorgesehen.\n\nHansjörg Schmid habe schon ausführlich beschrieben, warum sie wieder davon weggekom-\n\nmen seien. Aus diesem Grund habe die FDP diese Idee wieder zurückgezogen.\n\nDie FDP sei mit dem von der Stadt vorgeschlagenen Gestaltungsplan und dem dazugehö-\n\nrenden Erläuternden Bericht, wie es der Präsident der Raumplanungskommission vertieft\n\nausgeführt habe, vorbehaltslos einverstanden.\n\nDer aus der Raumplanungskommission entstandene Antrag für eine Doppelnutzung der\n\nParkplätze, sollte sich diese Möglichkeit anbieten, erachte die FDP als sinnvoll, und unter-\n\nstütze daher diesen Antrag.\n\nDen Antrag für einen zwingenden Wärmeverbund sehe die FDP hingegen als eine Zwänge-\n\nrei aus rein idealistischen Gründen, die wieder einmal auf den ökonomischen Gesichtspunkt\n\nkeine Rücksicht nehme. Die FDP wehre sich nicht pauschal gegen ökologische Ideen, doch\n\ndiese im Antrag stehende Formulierung könne für die Stadt oder für potenzielle Kaufinteres-\n\nsenten schwerwiegende Folgen haben. Wie Hansjörg Schmid schon erläutert habe, wäre\n\ndie Stadt gezwungen, auch wenn sich herausstellen würde, dass ein Wärmeverbund nicht\n\nwirtschaftlich betrieben und dadurch die mit der Stadt bereits in Verhandlung stehenden\n\nContractors abspringen könnten, den Wärmeverbund mit Steuergeldern zu erstellen und zu\n\nbetreiben, egal ob sich das zukünftig als Verlustgeschäft herausstelle. Andernfalls müssten\n\ndie Kosten auf potenzielle Käufer abgewälzt werden, was wiederum den Verkauf erschwere.\n\nDie Formulierung, wie sie in der Weisung zu finden sei, bedeute ja nicht, dass dieser Wärme-\n\nverbund auf keinen Fall gebaut werde. Es werde aber in vernünftiger Weise geprüft, ob dies\n\nwirtschaftlich erfolgen könne. Diesen Ansatz könne die FDP-Fraktion eher unterstützen und\n\nfreue sich nichtsdestotrotz, wenn ein Wärmeverbund zu Stande käme. Daher würden sie den\n\nzweiten Antrag aus der Raumplanungskommission ablehnen.\n\nAdrian Stocker, SVP, gibt im Namen der einstimmigen SVP-Fraktion bekannt, dass sie hin-\n\nter dem Gestaltungsplan Rütihof stünden. Sie seien immer noch der Meinung, dass dies ein\n\ngutes Projekt sei und dem Gewerbe in Wädenswil nutze. Es sei ihnen auch klar gemacht\n\nbzw. klar begründet worden, dass das Interesse an den einzelnen Baufeldern immer noch\n\ngross sei und der Gewerbepark innert nützlicher Frist gefüllt werden könne. Bei den Parkplät-\n\nzen sei er selber der Meinung gewesen, dass durchaus noch mehr Parkplätze in den Gestal-\n\ntungsplan hätten aufgenommen werden können. So um die 450 und nicht nur 350 Park-\n\nplätze. Damit hätte es noch eine Reserve gegeben. Es gebe nichts Schlimmeres als ein Ver-\n\nkehrschaos. Überall parkierte Autos und Lastwagen, die nicht mehr durchfahren könnten. Es\n\nsei ihnen und ihm klar gemacht worden, dass die 350 Parkplätze ausreichten. So sei er auch\n\neingeschwenkt und sei nun damit einverstanden, wie es im Gestaltungsplan stehe. Wegen\n\nder Pflicht beim Wärmeverbund. Hier könne er bekannt geben, dass die einstimmige SVP-\n\nFraktion gegen den zweiten Antrag der Raumplanungskommission sei. Er könne sich der Be-\n\ngründung von Christian Nufer anschliessen. Er habe das wunderbar gesagt.\n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 18. Januar 2016 / Seite 411\n\nPierre Rappazzo, GLP, sagt, dass die GLP dem Gestaltungsplan mehrheitlich zustimmen\n\nwerde, weil sie den Volksentscheid respektieren würden und nicht weil sie hinter dem ge-\n\nplanten Gewerbepark stünden, wie fälschlicherweise kolportiert werde.\n\nDiverse Vorkommnisse bei der Beratung des Gestaltungsplans in der Raumplanungskom-\n\nmission würden sie in ihrer skeptischen Haltung bestärken gegenüber diesem statistischen\n\nund nicht bürgerlichen Projekt. So fehle eine professionelle Kostenzuteilung in der Abteilung\n\nPlanen und Bauen, ohne die jedes private Dienstleistungsunternehmen schon lange Kon-\n\nkurs gegangen wäre. Oder als der Stadt eine höhere Ausnutzung vorgeschlagen wurde,\n\nhabe die Verwaltung abgewinkt. Jedoch nicht aus den vier Gründen, die Hansjörg Schmid\n\nerwähnt habe, sondern wegen einem Punkt und zwar darum, weil die Flächen dann nicht\n\nmehr gut zugeteilt werden könnten. Anstatt Angebot und Nachfrage spielen zu lassen, wolle\n\ndie Stadt lieber das ganze Gebiet zu einem Einheitssatz verkaufen. Der Amtsschimmel\n\nlasse grüssen. Viel Glück würden sie dazu sagen und hofften, dass das nicht zu einer zu-\n\nkünftigen Fasnachtsplakette werde.\n\nWeiter werde die GLP die Mehrheitsanträge der Raumplanungskommission unterstützen.\n\nInsbesondere der zwingende Wärmeverbund sei bei einem Bauvorhaben dieser Grössen-\n\nordnung für eine Stadt, die das Energielabel ernst nehme, ein Muss. Absurd sei das Argu-\n\nment, die Stadt habe damit bei Verhandlungen eine schlechtere Position. Das wäre ja dann\n\nbei jedem Bauvorhaben so, das die Stadt zwingend realisieren müsste. Und man gehe von\n\nder falschen Annahme aus, es gebe auf dieser Welt nur einen Anbieter für diese Leistung.\n\nEr erwarte etwas mehr Fantasie.\n\nDie GLP werde ein entsprechendes Gemeinderatsreferendum der Grünen unterstützen.\n\nZiehe man in Betracht, dass auch die Roten sich gerne einmal ein grünes Mäntelchen um-\n\nhängen würden, würde er es sich anstelle der alt- und rechtsbürgerlichen nochmals überle-\n\ngen, ob sie nicht zustimmen sollten, weil das Risiko einer weiteren Verzögerung nicht in ih-\n\nrem Sinn wäre.\n\nMarc Lütolf, CVP, sagt, es sei auch ihnen ein zentrales Anliegen, dass im Grossraum Neu-\n\nbühl die Arbeitsplätze gestärkt und im Rütihof neue Arbeitsplätze geschaffen würden. Sie\n\nhätten den Landkauf unterstützt und seien auch im Vorinitiativkomitee gewesen und unter-\n\nstützen jetzt auch den Gestaltungsplan. Betreffend den Antrag der höheren Ausnutzung\n\nseien sie zu früh gewesen. Sie seien der Meinung gewesen, dass der Stadtrat glaubwürdig\n\ndie Bedarfssituation darlegen könne. Vielleicht sei es bei einem nächsten Geschäft so, dass\n\nman beim finanziellen anfange, dann habe man den Rahmen und danach gehe man in den\n\nGestaltungsplan. Er denke, das sei eine sehr wertvolle Diskussion gewesen. Die Doppelnut-\n\nzung der Parkplätze unterstütze die CVP ebenfalls. Den Wärmeverbund würden sie zwar\n\nbegrüssen, seien aber dafür, die offene Formulierung aus den vorher bereits erwähnten\n\nGründen anzustreben.\n\nSimon Kägi, Grüne, führt aus, dass sie den Gestaltungsplan sorgfältig geprüft hätten. Sie\n\nseien zum Schluss gekommen, dass das Projekt notwendig und gut und sorgfältig geplant\n\nworden sei. Verschiedene Experten und auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwal-\n\ntung sowie Stadtpräsident Philipp Kutter und Stadtrat Heini Hauser hätten sie in der Kom-\n\nmission kompetent unterstützt und häufig die Diskussionen vereinfacht geführt. Die Grünen\n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 18. Januar 2016 / Seite 412\n\nwürden nach wie vor befürworten, dass das Land gekauft und somit die Spekulation den Pri-\n\nvaten entzogen werde. Das Gewerbe habe nicht immer einen einfachen Stand. Auf diese\n\nWeise könnten sie praktisch, nachhaltig und direkte Wirtschaftsförderung betreiben, ähnlich\n\nwie die Stiftung grow. Sie seien auch stolz, weil Wädenswil mit dem Projekt Werkstadt Züri-\n\nsee eine positive regionale Ausstrahlung bekomme. Ein Projekt, das das Wädenswiler Ge-\n\nwerbe wahrscheinlich belebe und Anreize durch Kooperationen auf nahem Raum schaffe\n\nund wenn es gut laufe, auch neues Steuersubstrat generieren könne. Neben vielen positiven\n\nAspekten werde die Werkstadt Zürisee leider kein Vorzeigeprojekt in Sachen Umweltschutz.\n\nDas sei jedoch schon früh klar geworden. Wenigstens aus planerischer Sicht sei dies klar.\n\nSo würden in den Bestimmungen triftige Vorschriften zum Thema Dämmung der Liegen-\n\nschaften und der Solarnutzung fehlen oder es gebe zum Beispiel auch keinen Verweis auf\n\nmögliche Minergie Labels, wie es an anderen Orten durchaus gemacht werde. Somit wür-\n\nden sie es den privaten Investoren überlassen, sich ökologisch fortschrittlich zu positionieren\n\noder eben nicht. Hoffentlich würden sich viele private Investoren an guten Beispielen in Wä-\n\ndenswil orientieren. Wie zum Beispiel der Firma Tuwag mit den Immobilien im Reidbach, wo\n\nauch Altbauten nach Minergie saniert worden seien. Das sei sehr löblich. Für die Grünen un-\n\nverständlich sei jedoch die schwammige Formulierung bezüglich Wärmeverbund. Ein gros-\n\nses Gebiet werde neu erschlossen. Ein Gebiet, bei dem viele Investoren kämen, die teil-\n\nweise viel Energie brauchten und damit auch viel Restenergie anfalle. Die Restenergie solle\n\ngemäss Gestaltungsplan für die Heizenergie zur Verfügung gestellt werden, diese Klausel\n\ngebe es. Jedoch werde der Wärmeverbund nicht zwingend gefordert. Das stelle für ihn ein\n\nWiderspruch dar. Auf der einen Seite könne Energie abgegeben werden, aber auf der ande-\n\nren Seite müsse man sie nicht brauchen. Auch das kantonale Amt für Raumentwicklung\n\nhabe im Erläuternden Bericht entsprechend Stellung genommen und auf den Missstand\n\nbzw. die schwammige Formulierung hingewiesen. Zudem hätten vor einigen Wochen alle\n\nGemeinderätinnen und Gemeinderäte den Masterplan Energie erhalten. Ein schönes Pa-\n\npier, das die Stadt und die Verwaltung erstellt habe und klar aufzeige, in welche Richtung\n\nWädenswil gehen wolle. Doch wenn die richtigen Taten nicht folgen würden, bleibe es leider\n\nnur ein schönes Papier und das würden sie bemängeln. Darum hätten sie den korrigierten\n\nMehrheitsantrag der Kommission erarbeitet, um dem Missstand der Widersprüche Rech-\n\nnung zu tragen oder zu beheben, so dass nicht weitere parlamentarische oder volksrechtli-\n\nche Entscheide gefällt werden müssten.\n\nStadtrat Planen und Bauen, Heini Hauser, teilt mit, dass die Stadt Wädenswil Platz für\n\ndas lokale Gewerbe schaffe. Sie biete bezahlbares, erschlossenes Bauland zu Selbstkosten\n\nan. In der Werkstadt Zürisee entstehe ein zukunftsweisender Gewerbe- und Innovationspark\n\nmit Vorzeigecharakter, auch wenn nicht alle das so sähen. In der Werkstadt Zürisee fänden\n\neinheimische Unternehmen, aber auch neue Arbeitgeber attraktive Konditionen für Entwick-\n\nlung und Expansion. Das seien Aussagen, die der Stadtrat bereits vor drei Jahren als Vision\n\noder als Zielsetzung bekannt gegeben habe. Sie seien auch die begründeten, öffentlichen\n\nInteressen, die den Stadtrat per Gesetz legitimiere, einen solchen öffentlichen Gestaltungs-\n\nplan zu erlassen.\n\nEs gehe darum, dass mit dem heutigen Geschäft, der Beratung des Gestaltungsplans, ein\n\nweiterer grosser Schritt in diese Richtung gemacht werde. Die baurechtlichen Grundlagen in\n\nForm einer Mini-BZO für die Werkstadt Zürisee würden beschlossen. Das Areal in der Hinte-\n\nren Rüti sei bereits heute der Industriezone A zugeordnet. In dieser Zone seien bereits\n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 18. Januar 2016 / Seite 413\n\nheute Gebäude bis 22 m Höhe zugelassen. Warum also brauche es trotzdem noch einen\n\nGestaltungsplan?\n\nMit diesem Gestaltungsplan werde eine höhere, aber verträgliche Dichte pro m2 möglich.\n\nSie werde im Durchschnitt etwa 60% höher sein als heute bei der Industriezone A. Nament-\n\nlich auf den Baufeldern A und B werde eine Baumasse möglich, die sogar um den Faktor\n\n2.5 höher liege als in der heutigen Zone. Auf den hinteren Baufeldern C1 und C2 hingegen\n\nwerde die Baumasse nur geringfügig höher. Mit einem Grenzbaurecht, das heisse, die Ge-\n\nbäude würden an die Grenze gebaut werden können, werde diese leicht höhere Dichte er-\n\nreicht, ohne dass riesige Bauvolumen entstünden. Die maximalen Gebäudehöhen lägen im\n\nhinteren Teil bei ca. 13 bis 14 Metern, also rund 6 bis 7 Meter tiefer als in der heutigen Zone.\n\nTrotzdem liege das auch im Interesse des Gewerbes. Die Interessenten hätten mehrfach\n\nbestätigt, dass die Nutzung in den Erdgeschossen und im ersten Obergeschoss für sie die\n\nwichtigste und wertvollste sei. Warum wolle der Stadtrat eine so hohe Dichte zulassen?\n\nEinerseits liege es im Interesse von ihnen allen, dass sie mit dem noch vorhandenen Bau-\n\nland haushälterisch umgingen. Andererseits sei auf dieser Parzelle durch die zwingend frei-\n\nzuhaltende Waldrandzone rund ein Viertel der ganzen Fläche eigentlich nicht überbaubar\n\nund schlecht nutzbar. Der Preis für die restliche überbaubare Fläche steige deshalb um rund\n\n25 bis 30% an. Dass letztendlich auch der Landpreis das Hauptkriterium für die Gewerbebe-\n\ntriebe sei, brauche er nicht zu erklären.\n\nMit den Vorschriften zum Gestaltungsplan wolle der Stadtrat im Gegenzug zu den höheren\n\nBaumassen aber auch einschränkende Bestimmungen zur Nutzung, zum Verkehr und zur\n\nGestaltung festsetzen.\n\nAuffallend hierbei sei natürlich die Einschränkung von stark verkehrserzeugenden Nutzun-\n\ngen. Was bedeute dies? Mit der Begründung, dass auf dem Strassennetz rings um das\n\nAreal kein wesentlicher Mehrverkehr aufkommen solle, würden Einkaufscenter, Fachmärkte\n\noder ähnliche Geschäfte verboten. Diese Bestimmung komme - mindestens teilweise - dem\n\nattraktiven Zentrum von Wädenswil zu Gute und nehme damit auf die Verkehrssituation in\n\nder Umgebung des Areals Werkstadt Zürisee Rücksicht. Auch grosse Logistikunternehmen\n\nund Verteilzentren würden ausgeschlossen. Diese würden sich natürlich sehr gerne nahe\n\nder Autobahn und in unmittelbarer Nähe zum Grossraum Zürich niederlassen. Solche Ge-\n\nschäfte würden der Stadt Wädenswil aber wenig nutzen, sie würden auch eine sehr niedere\n\nDichte an Arbeitsplätzen aufweisen.\n\nEine Mehrheit der Raumplanungskommission beantrage, den vorgeschlagenen Energiever-\n\nbund zwingend in den Vorschriften festzusetzen. Das habe man bereits ein paarmal gehört.\n\nEr begründe nochmals, weshalb der Stadtrat von dieser zwingenden Formulierung absehen\n\nwolle. Es sei dem Stadtrat von Anfang an wichtig gewesen, dass in einer solchen Arealent-\n\nwicklung die Energieversorgung gemeinsam angepackt werden müsse. So hätten sie sich\n\nbereits früh mit Spezialisten über Wärme-/Energieverbünde auseinandergesetzt. Ein Ener-\n\ngieverbund in der Werkstadt Zürisee sei aber nicht vergleichbar mit einem Wärmeverbund,\n\nwie man ihn hier drin habe und in der Umgebung dieses Schulhauses. Hier hätten sie sehr\n\ngrosse Wärmebezüger mit dem Hallenbad, dem Schulhaus und dem Alterszentrum Froh-\n\nmatt. In der Werkstadt Zürisee seien es mehr Gewerbeflächen, die weniger stark beheizt\n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 18. Januar 2016 / Seite 414\n\nwürden. Sie sollen zum Beispiel an eine Holzbaufirma denken, die ab und zu das Tor offen\n\nhabe, weil grosse Produkte hinein- oder herausgenommen würden oder an eine Busgarage.\n\nDiese öffne die grossen Tore, damit die Busse herausfahren könnten. Bei diesen sei die\n\nRaumtemperatur natürlich viel geringer als in einer Werkstadt, in der gearbeitet werde oder\n\nin einem Büro, wo Computertasten bedient würden.\n\nSchon bald sei ihnen klar gewesen, dass es nicht sehr viele Bewerber als Contractor geben\n\nwerde. Das sei auch so eingetroffen. Sie hätten zwar mehrere Bewerber. Es seien jedoch\n\nnicht zwanzig. Trotzdem seien sie nach wie vor optimistisch, dass der geplante Energiever-\n\nbund zustande komme. Momentan stünden sie mitten in den Vertragsverhandlungen. Soll-\n\nten nun aber diese Verhandlungen mit dem Contractor ergeben, dass die Kosten für die Ge-\n\nwerbebetriebe unverhältnismässig hoch seien, wolle der Stadtrat die Möglichkeit haben, aus\n\ndiesen Verhandlungen auszusteigen. Andernfalls bestehe das Risiko, dass ein Verbund\n\ndurch die Stadt geplant, gebaut und betrieben und den Gewerbebetrieben wesentlich hö-\n\nhere Energie- und Grundpreise verrechnet werden müssten. Sie sollen hierbei an das ein-\n\ngangs erwähnte Ziel „attraktive Konditionen für die Unternehmen“ denken. Die Unternehmen\n\nhätten Konkurrenten mit Standorten im näheren und weiteren Ausland, wo andere Gesetze\n\ngälten als hier. Er behaupte, dass auch diese Bauten dort oben umweltbewusst seien. Man\n\ntue einiges für den Umweltschutz, wenn man neue Gebäude zulasse. Diese müssten hö-\n\nhere Anforderungen erfüllen als sie heute in den bestehenden Bauten hätten. Er bitte sie da-\n\nrum, den Mehrheitsantrag der Raumplanungskommission nicht zu unterstützen.\n\nEr sei stolz, dass das Projekt Werkstadt Zürisee auf gutem Weg sei. Er könne auch sagen,\n\ndass es nach wie vor genügend Interessenten gebe. Es kämen auch immer noch neue po-\n\ntenzielle dazu. Wie viele dann eine Parzelle kaufen und darauf bauen würden, könne er\n\nnicht sagen. An dieser Stelle bedanke er sich bei der Raumplanungskommission mit dem\n\nPräsidenten Hansjörg Schmid für die gute Zusammenarbeit. Zudem danke er auch ihnen al-\n\nlen, dass sie mit dem heutigen Beschluss zum Gestaltungsplan Werkstadt Zürisee den\n\nStadtrat in seinen Bestrebungen unterstützen würden.\n\nStadtpräsident Philipp Kutter, sagt, er sei ab und zu angesprochen und gefragt worden,\n\nwie es allgemein um das Projekt stehe. Nicht nur zu den planerischen Vorgaben sondern\n\ngenerell zur Projektentwicklung. Er denke, dass dies auch der Gemeinderat immer wieder\n\ndiskutiere und er nehme gerne ergänzend zum Bauvorstand Stellung zu ein paar Punkten.\n\nAllgemein könne gesagt werden, dass die Genehmigung des öffentlichen Gestaltungsplans\n\nder zweite grosse Meilenstein der Werkstadt Zürisee sei. Der erste sei die Abstimmung zum\n\nLandkauf gewesen und nun die Festsetzung des öffentlichen Gestaltungsplans.\n\nZur Nachfrage:\n\nDas Interesse von Firmen sei nach wie vor vorhanden, das könne er bestätigen. Es gebe\n\nWechsel auf der Interessentenliste, weil ein Interessent anderswo fündig wurde, und es\n\ngebe Firmen, die neu hinzukämen. Sie stünden mit den Firmen regelmässig in Kontakt und\n\nwürden so gut es gehe auf die Bedürfnisse eingehen. Gewisse Herausforderungen gäbe es\n\nfür das Modell Baurecht, da der Kanton Zürich sehr strenge Vorgaben definiere bezüglich\n\nBaurechtszins. Insgesamt seien sie im Soll. Aber es seien noch keine Verträge unterschrie-\n\nben worden. Zurzeit werde, das sei ein Teilprojekt, der Mustervertrag erarbeitet. Im Frühling\n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 18. Januar 2016 / Seite 415\n\nkönnten die konkreten Verhandlungen auf Basis dieses Mustervertrags geführt werden.\n\nDann werde es sich zeigen, welche Firmen es wirklich ernst meinten.\n\nZum Risiko:\n\nEs werde verschiedentlich gesagt, das Projekt sei viel zu riskant und am Schluss bleibe die\n\nStadt auf dem Land sitzen. Sie seien der Meinung, und dies lasse sich auch mit Zahlen ab-\n\nschätzen, dass das Risiko wirklich kalkulierbar sei. Erstens aufgrund der Nachfrage und\n\nzweitens aufgrund der Abklärungen bezüglich Finanzierung. Der Landkauf werde über\n\nfremde Mittel finanziert und er könne sagen, dass die Angebote am Finanzmarkt für die\n\nFremdfinanzierung sehr gut seien. Selbst wenn kein einziger Quadratmeter ab nächstem\n\nHerbst weiterverkauft würde, wäre die jährliche finanzielle Belastung für die Stadt Wädens-\n\nwil verhältnismässig moderat.\n\nZur Konkurrenzsituation:\n\nIhnen allen sei das BASF-Areal bekannt oder sie hätten den Zeitungsartikel der neuen Ei-\n\ngentümerin gelesen. Es gebe Stimmen, und er glaube dies sei auch Bestandteil einer Inter-\n\npellation, die noch behandelt werde, dass das Projekt auf dem BASF-Areal das Projekt der\n\nStadt konkurrenziere oder aus dem Markt dränge. Dem sei nicht so und sei zu fantasievoll.\n\nEs sei tatsächlich so, dass die Eigentümerin des Areals einen ähnlichen Ansatz wie sie ver-\n\nfolgen würde, nämlich den Ansatz „Land am Laufmeter“. Wieso tue sie das? Sie habe ihnen\n\nan einer Sitzung erläutert, dass sie dafür eine Nachfrage sehe. Der private Entwickler habe\n\nden Markt analysiert, wie die Stadt es seinerzeit gemacht habe, und sei zur gleichen Ein-\n\nschätzung gelangt wie sie selber. Das sei doch ein gutes Zeichen. Wenn sie der Marktein-\n\nschätzung des Stadtrats nicht glauben würden, solle doch dem privaten Entwickler geglaubt\n\nwerden, der in eine ähnliche Richtung plane.\n\nZu Erschliessung / Energieverbund\n\nEin weiteres Thema, das zurzeit intensiv behandelt werde, sei die Erschliessungsfrage. Zur-\n\nzeit laufe die Ausschreibung für Projektierung der Tiefbauarbeiten. Ebenfalls im Tun sei - es\n\nsei bereits intensiv diskutiert worden - die Frage des Energieverbunds. Er wolle an dieser\n\nStelle nochmals unterstreichen, dass der Energieverbund ihr Ziel sei. Er bitte jedoch, dass\n\ndas Parlament den Stadtrat nicht kneble, sondern ihm einen Verhandlungsspielraum lasse\n\nund offen lasse, falls es keine wirtschaftliche Regelung gebe, dass im schlimmsten Fall aus-\n\ngestiegen werden könne.\n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 18. Januar 2016 / Seite 416\n\nZum Zeitplan:\n\nDer Landkauf werde im Herbst 2016 getätigt. Es gebe ein Zeitfenster zwischen dem 1. Sep-\n\ntember und dem 31. Oktober, in dem das Land gekauft werde. In diesem Zeitraum sollten\n\nauch erste Weiterverkäufe getätigt werden. Die Tiefbauarbeiten seien gemäss aktueller Pla-\n\nnung in der zweiten Hälfte 2017 geplant. Mit den ersten Hochbauten solle ab Frühling 2018\n\nbegonnen werden. Der Zeitplan sei verschiedenen Faktoren ausgesetzt. Insbesondere,\n\nwenn sie tatsächlich in Erwägung ziehen sollten, ein Behördenreferendum zu ergreifen. Er\n\nbitte sie, sich dazu nochmals Gedanken zu machen und sich zu überlegen, ob sie alles in\n\nFrage stellen wollten. Es gebe keine Möglichkeit eines konstruktiven Referendums, bei dem\n\n- wie man es vor kurzem gehabt habe - die Stimmbevölkerung gefragt werden könnte, ob sie\n\ndie Werkstadt Zürisee lieber mit oder ohne Wärmeverbund hätten. Sie könnten nur allem zu-\n\nstimmen oder alles ablehnen. Er bitte sie, das zu bedenken und nicht wegen einer Einzel-\n\nfrage alles aufs Spiel zu setzen. Er danke ihnen, wenn sie dem Gestaltungsplan zustimmen\n\nwürden. Aus ihrer Sicht sei es ein wichtiges Projekt zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts\n\nWädenswil.\n\nChristine Merseburger, EVP, teilt mit, dass die EVP/EDU-Fraktion den Gestaltungsplan gut\n\nfinde. Sie hätten zwar kein Mitglied in der Raumplanungskommission, aber sie hätten das\n\nauch angeschaut und würden den Gestaltungsplan unterstützen. Die Doppelnutzung der\n\nParkplätze fänden sie ebenfalls gut und würden diesen Antrag sicher unterstützen. Beim\n\nWärmeverbund seien sie nach reiflicher Überlegung zum Schluss gekommen, dass sie die\n\nFormulierung „anzustreben“ unterstützen würden. Im Moment sei nicht bekannt, welches\n\nGewerbe in die Werkstadt Zürisee einziehen werde. Daher sei es für sie nicht sinnvoll, hier\n\neinen Wärmeverbund vorzuschreiben. Das Volumen der benötigten Energie sei nicht be-\n\nkannt und wie Heini Hauser ausgeführt habe, hätten die Gewerbetreibenden ganz unter-\n\nschiedliche Anforderungen an die Räume und deren gewünschte Temperatur. Das sei eine\n\nsehr komplexe Sache. Daher gäben sie dem Stadtrat die Freiheit, den Wärmeverbund zu\n\ndiskutieren und wenn er gut sei ihn abzuschliessen. Wenn es jedoch sinnvoll sei, gebe man\n\nihm aber auch die Möglichkeit, die Verhandlungen abzubrechen.\n\nJonas Rickli, GLP, findet es gut, dass die Raumplanungskommission in nur vier Seiten das\n\nGeschäft erläutert habe und die Anträge da stehen würden. Wenn die Weisung 9 ausge-\n\ndruckt werde, komme man insgesamt auf etwa 60 Seiten. Von 60 auf 4 Seiten sei wirklich\n\neine grandiose Leistung. Weil Einigkeit herrsche, sei man von 60 Seiten auf 4 Seiten zurück-\n\ngekommen. Daher müsste man eigentlich nicht so lange darüber reden. Er mache es aber\n\ntrotzdem. Er müsse ein paar Sachen loswerden. Am 1. September 2014 habe der Gemein-\n\nderat darüber abgestimmt. 29 von 33 Personen hätten das Projekt befürwortet. Von Anfang\n\nan seien grossmehrheitlich alle hinter diesem Projekt gestanden. Dann sei es aber trotzdem\n\nzur Volksabstimmung gekommen und man müsse sagen, dass immerhin 44% dagegen ge-\n\nstimmt hätten. Es bestehe also eine gewisse Diskrepanz zwischen ihnen im Saal und der\n\nVolksmeinung. Dazu sei noch zu sagen, dass bei der Volksabstimmung alle Parteien und\n\nalle für „Dafür“ Werbung gemacht hätten. Darum sollten die 44% nicht vergessen werden,\n\ndie damals dagegen gewesen seien. Im Prinzip seien es zwei Faktoren, die kritisiert bzw.\n\nkritisch angeschaut werden könnten. Das täten sie von den Grünliberalen bekanntlich auch.\n\nSie verträten ja die 44%. Erstens seien es ökologische und zweitens finanzielle Aspekte. Auf\n\nden finanziellen Aspekt wolle er gar nicht eintreten, weil er nicht Thema des Gestaltungs-\n\nplans sei. Von der ökologischen Seite werde über den Wärmeverbund geredet. Es werde\n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 18. Januar 2016 / Seite 417\n\ndavon geredet, ob dieser hineingenommen werden soll oder nicht. Zudem gebe es für ihn\n\nkosmetische Fragen, die natürlich auch hineingehörten, wenn sonst alle zusammen sowieso\n\nim gleichen Boot sässen und der Stadtrat gleichzeitig Bauherr sei. Man habe Heini Hauser\n\ngehört, dass er selber Vorschriften erlasse über das, was er selber baue. Er fände es toll,\n\nwenn andere private Projekte auch so einfach und reibungslos durchgehen würden. Meis-\n\ntens seien dort jedoch zwei Seiten vorhanden.\n\nNun noch kurz zu den ökologischen Aspekten. Simon Kägi sei sehr kritisch gewesen und\n\nhabe ein paar Punkte aufgegriffen. Erstaunt sei er schlussendlich gewesen, als gesagt wor-\n\nden sei, dass dies und jenes ihnen ökologisch nicht passe. Aber sie seien ja doch dafür. Das\n\ntäte ihm weh, dass das von der Grünen Seite trotzdem durchgewinkt werde, einfach weil die\n\nMehrheit dafür sei. Das wichtigste - wenn die Ökologie angeschaut werde - seien die Wege,\n\ndie Distanzen, die Form und wie und wo gearbeitet und gewohnt werde. Es sei einfach eine\n\nTatsache, dass es ökologisch sinnvoll sei, dass Arbeiten und Wohnen zusammengenom-\n\nmen würden. Er staune, dass dieser Gedanke - der mehrmals eingebracht worden sei - auf\n\ntaube Ohren stosse. Der Gedanke einer Umzonung in eine gemischte Zone hätte natürlich\n\ndem Kanton vorgetragen werden müssen. Er finde es schade, dass das verpasst worden sei\n\nEr werde sich persönlich beim Gestaltungsplan der Stimme enthalten. Er wisse selbstver-\n\nständlich, dass heute alles durchgewinkt werde.\n\nSimon Kägi, Grüne, sagt, dass gemäss Philipp Kutter es das Schlimmste wäre, wenn der\n\nWärmeverbund selber gebaut werden müsste. Er wolle daran erinnern, dass man hier drin\n\neinen sehr guten Wärmeverbund habe, der auch funktioniere. Das Schlimmste sei jedoch\n\nnicht, selber einen Wärmeverbund zu bauen, sondern wenn 30 Einzelheizungen gebaut\n\nwürden. Er erinnere daran, dass der Stadtrat im Erläuternden Bericht sage, dass gemäss\n\nEnergieplan das Gestaltungsplangebiet in erster Linie mit Umweltwärme, das heisse Erd-\n\nwärme/erneuerbare Energien (Holz) und in zweiter Priorität mit Umweltwärme allenfalls in\n\nKombination mit Erdgas zu versorgen sei. Das heisse, falls kein zwingender Wärmeverbund\n\nzustande käme, einzelnen Investoren auferlegt werden müsste, erneuerbare Energien in\n\nForm von Erdwärme zu beziehen. Diese müssten entweder Pumpen bauen oder Löcher\n\ngraben und zwar einzeln, weil sie Erdgas nur in Kombination brauchen dürften. Das heisse,\n\nes gäbe keine einzige Erdgasleitung. Das würde die privaten Investoren einiges mehr kos-\n\nten, als wenn notfalls die Stadt einen Wärmeverbund bauen müsste. Das käme nicht viel\n\nteurer. Es heisse immer, wenn die Stadt baue, werde es teuer anstatt umgekehrt. Diesem\n\nwiederspreche die Stellungnahme des Stadtrats insbesondere dadurch, dass keine günsti-\n\ngen Heizungen gebaut werden könnten. Sie wüssten, dass alle Heizungen, die in diesen Be-\n\nreich gehörten, nicht kleine Erdgaskombiheizungen seien, die für ein paar tausend Franken\n\ngebaut werden könnten. Das koste. Das werde den Privaten auferlegt und sei ein heikler\n\nPunkt. Der Stadtrat tue sich schwer damit, ob ein Wärmeverbund nun zwingend sei oder\n\nnicht. Der Stadtrat sage zwar, dass ein Wärmeverbund angestrebt werden sollte, er selber\n\nglaube jedoch, dass es für die privaten Investoren ein grosser Nutzen sei, wenn die Stadt\n\nselber einen Verbund baue.\n\nChristian Nufer, FDP, teilt mit, dass Simon Kägi gesagt habe, dass ein „Wämepümpeli“\n\nwahrscheinlich ein grosser Kostenpunkt sei. Er wisse zwar nicht, was ein Wärmeverbund mit\n\nall den Leitungen koste, aber der Kilowattpreis sei ganz sicher um einiges höher in der Kilo-\n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 18. Januar 2016 / Seite 418\n\nwattstunde wenn eine Fernheizung gebaut werde gegenüber einem Wärmeverbund. An-\n\nsonsten werde er das gerne bei einem Ingenieur anfragen. Im ersten Votum habe Simon\n\nKägi zudem gesagt, dass es genug Restwärme gebe. Er wisse zwar nicht, ob Simon Kägi\n\nwisse, wer alles in die Werkstadt Zürisee einziehe. Er habe auch schon Namen gehört, ver-\n\nzichte aber ganz bewusst darauf, diese zu nennen. Wenn gewisse Firmen kämen und es\n\nAbwärme gebe, sei es wahrscheinlich auch gar keine Frage, dass der Wärmeverbund\n\nkomme. Wenn das Niveau stimme, werde das auch gemacht, aber nicht einfach aus rein\n\nökologischer Sicht werde ein Wärmeverbund gebaut, egal ob es Wärme habe oder nicht\n\noder ob eine Garage geheizt werde oder nicht. Man solle Vernunft walten lassen. Wenn die\n\nMieter kämen, die erwartet würden, werde der Wärmeverbund kommen. Wenn diese jedoch\n\nabsprängen und nur Mieter einzögen, die nicht viel Abwärme benötigt und auch keine, die\n\nAbwärme brächten, mache es keinen Sinn, eine teure Fernheizung einzubauen und eine\n\nHolzschnitzelanlage zu bauen. Das koste. Jeder, der hier im Saal schon einmal eine Firma\n\ngegründet habe und ein Gebäude bauen musste, wisse, dass in erster Linie für das Bauen\n\ninvestiert werde. Wenn wieder Geld vorhanden sei, könne man sich vielleicht darum küm-\n\nmern, ein paar Solarzellen aufs Dach zu montieren oder sich sonst irgendwo zu engagieren.\n\nStadtrat Planen und Bauen, Heini Hauser, bringt noch ein paar Ergänzungen an. Zu Jo-\n\nnas Rickli: Es sei nicht so, dass der Stadtrat baue. Die Stadt sei nicht Bauherr. Mit dem Ge-\n\nstaltungsplan werde die BZO im Miniformat - er habe das vorhin erwähnt - für das Areal fest-\n\ngelegt. Das sei die Grundlage dafür, wie die Gesuche danach behandelt würden. Gleich wie\n\nauch bei anderen Bauten, bei denen die BZO als Grundlage für Entscheidungen genommen\n\nwerde. Er wisse nicht, worauf Jonas Rickli angespielt habe. Es gebe jedoch Grundlagen, die\n\ndie Verwaltung ernst nehmen und berücksichtigen müsse. Zum Energieverbund: Es sei nicht\n\neinfach ein Wärmeverbund, da man heute auch Kälte im Verbund verteilen könne. Er gebe\n\nzu bedenken, dass theoretisch auch ein Energieverbund gemacht werden könnte, wenn\n\nmehrere solche Wärmepumpen gebaut würden. Dies wäre sicher nicht im Sinn der Grünen,\n\nauch nicht in seinem Sinn. Sie wüssten auch was bei einem Wärmeverbund oder Energie-\n\nverbund ein gutes Projekt sei. Er bitte sie, etwas Vertrauen in die Arbeitsgruppe zu haben.\n\nEs gebe Spezialisten, die besser Bescheid wüssten als alle hier im Saal. Sie wollten ein gu-\n\ntes Projekt auf die Beine stellen und nicht einfach irgendetwas. Wie gesagt, ein Energiever-\n\nbund mit mehreren Wärmepumpen sei sicher nicht im Sinn von Simon Kägi.\n\nErnst Grand, FDP, nimmt nochmals das Votum von Pierre Rappazzo auf. Es sei eine Er-\n\npressung und widerstrebe ihm, wenn gesagt werde, dass das Behördenreferendum ergriffen\n\nwerde, wenn der Antrag auf zwingende Umsetzung des Wärmeverbunds abgelehnt werde.\n\nMit einer solchen Erpressung im Rat aufzutreten finde er sehr undemokratisch. Das wider-\n\nstrebe ihm und respektiere auch den Volkswillen nicht. Darum bitte er alle, auf einen ver-\n\nnünftigen Kompromiss einzuschwenken und vernünftig abzustimmen.\n\nGemeinderatspräsident Erich Schärer erläutert das Vorgehen über die Abstimmung. Zu-\n\nerst werde über die beiden Mehrheitsanträge abgestimmt, wie sie von der Raumplanungs-\n\nkommission vorliegen würden und am Schluss gebe es die Gesamtabstimmung über den\n\nAntrag der Raumplanungskommission.\n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 18. Januar 2016 / Seite 419\n\nAnträge der Raumplanungskommission\n\nDie Raumplanungskommission beantragt einstimmig, auf die Weisung 9 „Öffentlicher Ge-\n\nstaltungsplan Werkstadt Zürisee, Festsetzung“ einzutreten.\n\nDie Raumplanungskommission stellt einstimmig den Antrag, den Gestaltungsplan Werkstadt\n\nZürisee wie folgt festzusetzen:\n\n1. Der öffentliche Gestaltungsplan Werkstadt Zürisee vom 18. Juni 2015 bestehend aus\n\ndem Situationsplan 1:500 und den Vorschriften wird festgesetzt.\n\n2. Vom Erläuternden Bericht nach Art. 47 RPV zum Gestaltungsplan und von den darin ent-\n\nhaltenen Ausführungen zum Einwendungsverfahren nach § 7 PBG wird zustimmend\n\nKenntnis genommen.\n\n3. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, den öffentlichen Gestaltungsplan\n\nWerkstadt Zürisee zu genehmigen.\n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am öffentlichen Gestaltungsplan Werkstadt Zü-\n\nrisee in eigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen aus\n\nden Genehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsverfahren als zwingend erweisen.\n\nSolche Beschlüsse sind öffentlich zu machen.\n\n5. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nDie Mehrheit der Raumplanungskommission beantragt folgende Änderungen:\n\n3. Der Erläuternde Bericht ist im Kapitel 3.8, auf Seite 31, am Schluss des Abschnittes „Be-\n\nrechnung mögliche Anzahl Autoabstellplätze“, wie folgt zu ergänzen: “Gemäss kantonaler\n\nWegleitung sind bei der Berechnung des Parkplatzbedarfs Doppelnutzungen von Park-\n\nplätzen zu berücksichtigen. Doppelnutzungen sind daher, wo immer dies technisch und\n\nbetrieblich möglich ist, vollständig auszuschöpfen.“\n\n4. Im Punkt 9.1 in den Bestimmungen ist der Satz „Zur Deckung des Wärmebedarfs für Hei-\n\nzung und Warmwasser ist ein Wärmeverbund anzustreben.“ wie folgt umzuformulieren:\n\n„Zur Deckung des Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasser ist ein Wärmeverbund\n\nzwingend.“\n\nAbstimmung über die Anträge der Mehrheit der Raumplanungskommission\n\nAbstimmung über die Ergänzung im Erläuternden Bericht (Kapitel 3.8, Seite 31):\n\n“Gemäss kantonaler Wegleitung sind bei der Berechnung des Parkplatzbedarfs Doppelnut-\n\nzungen von Parkplätzen zu berücksichtigen. Doppelnutzungen sind daher, wo immer dies\n\ntechnisch und betrieblich möglich ist, vollständig auszuschöpfen.“\n\nDer Rat stimmt dieser Ergänzung einstimmig zu.\n\nAbstimmung über die Änderung eines Satzes unter Punkt 9.1 in den Bestimmungen:\n\n„Zur Deckung des Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasser ist ein Wärmeverbund\n\nzwingend.“\n\nDer Rat lehnt diese Änderung grossmehrheitlich ab.\n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 18. Januar 2016 / Seite 420\n\nSchlussabstimmung (fak. Referendum) (mit Stimmenzähler):\n\nDer Rat stimmt mit 32 Stimmen bei zwei Enthaltungen der Weisung 9 mit der vorgehend be-\n\nschlossenen Änderung zu.\n\n*Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wird das Traktandum Einbürgerungen\n\nvorgezogen.*\n\n06.03.01\n\n14. Einbürgerungen:\n\nAL ACHKAR Ali, geb. 18. Dezember 2000 in Sour (Libanon), libanesischer Staatsangehöri-\n\nger, ledig, wohnhaft in Au-Wädenswil, Johannes-Hirt-Strasse 13\n\nEinbürgerungsgebühr: CHF 750.-\n\nReferent im Gemeinderat: Ivo Peyer\n\nANDERSON William Griffin, geb. 27. Juli 1947 in Wilson County (Vereinigte Staaten),\n\namerikanischer Staatsangehöriger, getrennt lebend, wohnhaft in Wädenswil, Walther-Hau-\n\nser-Strasse 6a\n\nEinbürgerungsgebühr: CHF 1‘500.-\n\nReferent im Gemeinderat: Ivo Peyer\n\nKNOLL Reinhard Helmut, geb. 20. Dezember 1950 in Berlin-Steglitz-Zehlendorf (Deutsch-\n\nland), mit seiner Ehefrau Iris geb. Kepernick, geb. 29. August 1959 in Stuttgart (Deutsch-\n\nland), beide deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Im unteren Baumgarten 18\n\nEinbürgerungsgebühr: CHF 1‘500.-\n\nReferent im Gemeinderat: Ivo Peyer\n\nPENNACCHIO geb. Andreeva Olga, geb. 28. Mai 1980 in Novokuznetsk (Russland), russi-\n\nsche Staatsangehörige, geschieden, wohnhaft in Wädenswil, Schützenmattstrasse 2\n\nEinbürgerungsgebühr: CHF 1‘500.-\n\nReferent im Gemeinderat: Ivo Peyer\n\nSAKLICAN Mehmet, geb. 1. Juli 1974 in Pazarcik (Türkei), verheiratet (mit Saklican geb.\n\nSagiroglu Hatice, in dieses Einbürgerungsverfahren nicht miteinbezogen), mit seinen Kinder\n\nArda, geb. 24. März 2006 in Winterthur ZH und Melisa, geb. 4. April 2009 in Horgen ZH, alle\n\ntürkische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Zugerstrasse 43\n\nEinbürgerungsgebühr: CHF 1500.-\n\nReferent im Gemeinderat: Ivo Peyer\n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 18. Januar 2016 / Seite 421\n\nGemeinderatspräsident Erich Schärer fügt hinzu, dass allen soeben das Wädenswiler\n\nBürgerrecht erteilt worden sei, vorbehältlich der Genehmigung durch den Bund und den\n\nKanton. Er bitte sie, dass sie von den Rechten Gebrauch machen und sich am Wädenswiler\n\nStadtleben beteiligen würden.\n\n10.07\n\n10. Postulat der CVP-Fraktion, vom 14. Januar 2015, überwiesen am 9. Februar\n\n2015, betreffend Aufwandstabilisierung; Beantwortung\n\nStadtrat Finanzen, Peter Schuppli, führt aus, dass das Postulat der CVP-Fraktion ziemlich\n\ngenau vor einem Jahr geboren und im Februar 2015 an den Stadtrat zur Beantwortung\n\nüberwiesen worden sei. Seither sei einiges passiert, das den Stadtrat veranlasst habe, das\n\nThema gesunder Finanzhaushalt intensiv zu diskutieren, Ziele zu formulieren und Taten vor-\n\nzubereiten. So sei für den Stadtrat - ohne Wenn und Aber - klar, dass die Sparmassnahmen,\n\ndie schon im Budget 2016 eingeflossen seien, über alle städtischen Bereich und Abteilun-\n\ngen weiter gehen werden. Das Ziel des Stadtrats sei, für das Jahr 2017 ein ausgeglichenes\n\nBudget zu erstellen und dem Parlament zu unterbreiten. Ein solches Unterfangen wäre rela-\n\ntiv einfach zu bewerkstelligen, wenn durch eine Steuerfusserhöhung einfach für mehr Ein-\n\nnahmen gesorgt würde. Doch das sei nicht der stadträtliche Ansatz. Prioritär würden die\n\nAusgaben, also der Aufwand, auf den Prüfstand gestellt, und zwar wie erwähnt in allen\n\nSparten und in allen Bereichen. Erst wenn sich zeige, dass das vom Stadtrat gesteckte Ziel\n\ndurch sinnvolle, vertretbare und der Bevölkerung zumutbare Kosteneinsparungen nicht er-\n\nreicht werden könne, dürfe der Steuerfuss zum Thema werden.\n\nZu den Massnahmen und Anstrengungen, die sie ans Ziel von einem ausgeglichenen Haus-\n\nhalt führen sollten, gehöre eine Fortsetzung der Standortförderung, das heisse, Steuerzah-\n\nlende nicht nur am Standort Wädenswil zu halten, sondern auch neue dazu zu gewinnen.\n\nEin Stichwort dazu heisse Werkstatt Zürisee.\n\nFerner verfolge der Stadtrat mit grossem Interesse die Verselbständigungsbestrebungen\n\nvon gewissen städtischen Betrieben wie den Werken und dem Alterszentrum Frohmatt. Das\n\nalles bedürfe jedoch noch einer eingehenden und tiefgründenden Analyse, bevor entspre-\n\nchende Anträge dem Parlament und allenfalls der Bevölkerung vorgelegt werden könnten.\n\nNur am Rande erwähne er in diesem Zusammenhang, dass die Verselbständigung - man\n\nkönne auch von Privatisierung reden - vom Hallenbad-Restaurant bereits umgesetzt worden\n\nsei. Es sei dem Stadtrat jedoch klar, dass weitere Anstrengungen nötig seien, um das Ziel\n\neines ausgeglichenen Haushalts - wie erwähnt schon im Jahr 2017- zu erreichen.\n\nWeil das eine äusserst herausfordernde und anspruchsvolle Aufgabe sein werde, fasse der\n\nStadtrat auch die Möglichkeit ins Auge, durch eine externe Stelle eine Analyse von ausge-\n\nwählten Abteilungen erstellen zu lassen, um so die Meinung von einer unabhängigen, aus-\n\nsenstehenden und neutralen Organisation zu erfahren. Ein Beispiel liefere die Frohmatt, die\n\ndem Beratungsunternehmen KPMG den Auftrag erteilt habe, eine Auslegeordnung zu erstel-\n\nlen und eine Analyse von einer Verselbständigung durchzuführen.\n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 18. Januar 2016 / Seite 422\n\nDiese Ausführungen würden die schriftlich formulierten Antworten des Stadtrats auf das\n\nPostulat der CVP-Fraktion betreffend Aufwandstabilisierung ergänzen. Er bitte den Gemein-\n\nderat, das Postulat als erledigt abzuschreiben.\n\nVolkan Dogu, CVP, sagt, dass sich die CVP-Fraktion beim Stadtrat für den Bericht bedanke.\n\nIn der mündlichen und schriftlichen Begründung des Postulats hätten sie gefordert, dass der\n\nStadtrat aktiv werden solle. Sie hätten verlangt, dass der Stadtrat Massnahmen zur Aufwand-\n\nstabilisierung überprüfe und darüber dem Gemeinderat Bericht erstatte und Rechenschaft ab-\n\nlege. Sie hätten dabei primär das Budget 2016 im Visier gehabt. Das von ihnen angestrebte\n\nZiel der Aufwandstabilisierung hätten sie nach der Budgetverabschiedung nicht erreicht. Der\n\nGemeinderat habe in den stadträtlichen Budgetantrag eingegriffen. Sie würden sich fragen,\n\nob nach diesen hitzigen Diskussionen nun klar sei, wohin die Reise gehe.\n\nDer Bericht des Stadtrats sei leider wenig erhellend. Bei der Hälfte der Antworten werde wie-\n\nderholt, was bereits in der stadträtlichen Budgetbegründung stehe. Das helfe ihnen so nicht\n\nweiter. Weiter werde im Bericht festgehalten - er zitiere: „Er [gemeint ist der Voranschlag]\n\nenthält zahlreiche Sparmassnahmen und finanzielle Optimierungen sowohl auf der Aufwand-\n\nwie auch auf der Ertragsseite, die den städtischen Finanzhaushalt kurzfristig entlasten und\n\nmittelfristig wieder zu einem ausgeglichenen Resultat führen sollen.“ Was solle der Gemein-\n\nderat mit dieser Antwort anfangen? Wüssten sie jetzt, wie die zahlreichen Sparmassnahmen\n\nkonkret aussähen? Weshalb sage der Stadtrat nicht, welche finanziellen Optimierungen er\n\nanstrebe? Stattdessen schreibe er - er zitiere weiter: „Im Rahmen der Stadtratsklausur (…)\n\nwurde eine generelle Leistungsüberprüfung über alle Abteilungen durchgeführt. (…) Folglich\n\nkonkretisierte der Stadtrat im Verlaufe des Budgetprozesses die Optimierungs- und Sparmög-\n\nlichkeiten in kurzfristig umzusetzende Massnahmen als Sofortmassnahmen im laufenden Jahr\n\nbzw. Aufnahme in den Voranschlag 2016, sowie in mittel- bis längerfristige Massnahmen. Am\n\nZiel eines stabilen Steuerfusses soll dabei festgehalten werden.“ Wüssten sie jetzt, was die\n\n„generelle Leistungsüberprüfung“ kurz-, mittel- und langfristig erbracht habe? Und wisse der\n\nGemeinderat jetzt nach dieser Antwort, welche Optimierungs- und Sparmöglichkeiten sich der\n\nStadtrat kurz-, mittel- und langfristig zum Ziel setze? Die Antwort sei leider zweimal Nein. Auch\n\nim inzwischen vorliegenden Finanz- und Entwicklungsplan gebe es keine Antworten darauf.\n\nEr wiederhole das Anliegen ihres Postulats: Sie wollten und wollen immer noch wissen, mit\n\nwelchen Massnahmen der Stadtrat den Aufwand stabilisieren wolle. Sie wollten wissen, wohin\n\ndie Reise gehe. Der Bericht des Stadtrats sei völlig vage und unbestimmt. Das Budget 2016\n\nsei nun bereits Geschichte und ihnen bleibe nichts anderes übrig, als der Postulatsabschrei-\n\nbung zuzustimmen.\n\nSie würden sich andere Wege überlegen, wie sie ihrem Anliegen Gehör verschaffen könnten.\n\nVielleicht sei die Zeit reif für das vor zwei Jahren von der CVP vorgeschlagene Modell einer\n\n"Schuldenbremse".\n\nDas Postulat der CVP-Fraktion, vom 14. Januar 2015, überwiesen am 9. Februar 2015,\n\nbetreffend Aufwandstabilisierung gilt als erledigt und wird abgeschrieben.\n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 18. Januar 2016 / Seite 423\n\n28.04.00\n\n11. Interpellation der GLP-Fraktion, vom 23. November 2015, betreffend Rütihof fi-\n\nnanziell noch tragbar?; Begründung\n\nJonas Rickli, GLP, führt aus, dass soeben dem Gestaltungsplan Werkstadt Zürisee mit\n\ngrosser Mehrheit zugestimmt worden sei. Dies sei so vorauszusehen gewesen, die Meinun-\n\ngen seien längst gemacht worden. Trotzdem wolle er nochmals erwähnen, dass Wädenswil\n\ndamit eine grosse Chance verpasst habe, moderne städtebauliche Elemente wie gemischte\n\nNutzung mit Wohnen und Arbeiten am gleichen Standort zu fördern. Stattdessen werde nun\n\neine monotone Gewerbesiedlung geplant.\n\nDie Hauptfrage sei, darum hätten sie auch diese Interpellation eingereicht, wer das bezahlen\n\nsolle. Er erinnere: Am 30. November 2014 sei dem Kredit Rütihof zugestimmt worden. Ob-\n\nwohl für dieses Projekt aus unterschiedlichen Gründen massivst Werbung gemacht wurde,\n\nhätten 43% der Stimmbürger dagegen gestimmt.\n\nSeither habe sich die Ausgangslage entscheidend verändert und das sei auch der Grund für\n\ndiese Interpellation. Die Firma Steiner habe in der Zwischenzeit das ehemalige BASF-Areal\n\ngekauft und beabsichtige dort einen grossen Gewerbepark zu errichten. Das Gebiet liege in\n\nder Industrie- und Gewerbezone und werde seit langem entsprechend genutzt. Gegen das\n\nBauvorhaben sei aus diesen Gründen, wie auch Bauvorstand Heini Hauser in der Presse\n\ngesagt habe, nichts einzuwenden. Dieses grosse Projekt auf einer Grundstückfläche von ca.\n\n17‘000 m2, schaffe neue Arbeitsplätze nebst einem grossen Wohngebiet, was aus ökonomi-\n\nschen Gründen auch sehr zu begrüssen sei. Auch das lokale Gewerbe werde davon profitie-\n\nren.\n\nDas Bauvorhaben der Firma Steiner trete nun in die direkte Konkurrenz zum Vorhaben\n\n„Werkstadt Zürisee“ der Stadt Wädenswil. In den Abstimmungsunterlagen im 2014 sei noch\n\ndavon ausgegangen worden, dass Bauland für das Gewerbe rar sei. Dies werde sich nun\n\nmit dem Projekt der Firma Steiner verändern. Auch der Markt für Gewerbeland zeige nun in\n\neine ganz andere Richtung.\n\nIn den Abstimmungsunterlagen des Stadtrats von 2014 sei noch zu lesen gewesen: „Die ak-\n\ntuelle Nachfrage für das Gewerbeland Rütihof übersteigt das Angebot“. Überrascht seien sie\n\naber dann gewesen, als mit der Veröffentlichung des aktuellen Finanz- und Entwicklungs-\n\nplans (FEP) 2016-2020 zu lesen gewesen sei, dass sich die Landverkäufe Rütihof voraus-\n\nsichtlich bis ins Jahr 2021 dahinziehen würden. Der Stadtrat werde mit seinen Prognosen\n\nnun sehr vorsichtig, weil auch er die nachlassende Nachfrage nach teurem Gewerbeland\n\nspüre. Wäre nämlich die Nachfrage immer noch so gross, wie immer wieder gesagt werde\n\nund wie vor der Abstimmung behauptet wurde, würde der Verkauf nicht 5 Jahre dauern. Und\n\nwer sage ihnen, wie der Markt im Jahr 2021 sein werde. In der Privatwirtschaft wäre jeden-\n\nfalls ein solcher Verkauf über 5 Jahre nicht tragbar.\n\nDer Präsident des Handwerker- und Gewerbevereins Wädenswil, Beat Henger, der sich\n\nsehr stark für das Projekt Rütihof engagiert habe, nehme zum Projekt der Firma Steiner wie\n\nfolgt Stellung: „Je grösser das Angebot, desto attraktiver ist der Preis für den Unternehmer.“\n\nDas stimme so sicher. Für die Unternehmen werde es noch mehr Aufträge geben und dank\n\n\n\n17. Gemeinderatssitzung vom 18. Januar 2016 / Seite 424\n\nder Konkurrenzsituation werde der Preis gedrückt. Sicher sei auch, dass die Firma Steiner\n\nbei ihrem Projekt genau rechne und mit einem günstigeren Projekt auf den Markt kommen\n\nwerde. Das Gewerbe werde also doppelt glücklich sein, denn es habe nun zwei Grossbau-\n\nstellen, die Aufträge generieren und die Preise für Geweberäumlichkeiten würden noch tiefer\n\nfallen. Leidtragend sei einzig der Steuerzahler, der wegen drohendem Defizit enorm zur\n\nKasse gebeten werde.\n\nDer Stadtrat habe das Kaufrecht für das Baugrundstück Rütihof seines Wissens bis zum jet-\n\nzigen Zeitpunkt noch nicht ausgeübt. Er habe für dieses alleinige Kaufrecht noch Frist bis\n\nzum 31.Oktober 2016.\n\nWegen dieser nun veränderten Ausgangslage werde der Stadtrat gebeten, vor Abschluss\n\ndes Geschäfts nochmals genau zu prüfen, ob sich der Kauf für die Stadt Wädenswil wirklich\n\nrechne. Alle wüssten, dass ein Kauf erst rechtsgültig sei, wenn er unterschrieben sei.\n\nDie Fragen, die die GLP in diesem Zusammenhang an den Stadtrat hätten, lägen schriftlich\n\nvor. Aus Zeitgründen werde er diese nicht vorlesen.\n\nDie Interpellation betreffend Rütihof finanziell noch tragbar? geht zur Beantwortung\n\nan den Stadtrat.\n\n***\n\nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf Anfrage von Gemeinde-\n\nratspräsident Erich Schärer keine Einwände erhoben.\n\n***\n\nGemeinderatspräsident Erich Schärer schliesst die Sitzung und teilt mit, dass die Traktan-\n\nden 12 und 13 in drei Wochen gemeinsam mit dem FEP behandelt würden.\n\nRuth Schäfer, Ratssekretärin-Stv.\n\n\n