name: Protokoll der GR-Sitzung vom 6. Juli 2015

text: \nProtokoll \n \n\n12. Sitzung vom 6. Juli 2015 \n\nrsa \n\nSeite 257 \n \n\n  \n\n  \n\n  \n\nBehörde Gemeinderat  \n\n  \n\nTraktanden Siehe unten \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 6. Juli 2015, 19.00 Uhr - 20.40 Uhr \n\n  \n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n\n  \n\nTeilnehmende 32 Mitglieder des Gemeinderats, Stadtrat und Stadtschreiber, \n\nEsther Ramirez, Ratssekretärin, Ruth Schäfer, Ratssekretärin-\n\nStv., sowie Paul Bossert, Ratsweibel \n\n \n\nEntschuldigte \n\n \n\nPeter Hildebrand (Krank) \n\nRita Hug (Privat) \n\nJürg Wuhrmann (Ferien) \n\n  \n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Weisung 2, vom 17. November 2014, Volksinitiative „Wohnen für alle“ \n\n3. Interpellation der CVP- und SP-Fraktionen, vom 2. April 2015, betreffend Konflikt- und \n\nPräventionskonzept an der Primarschule Wädenswil; Begründung \n\n4. Interpellation der GLP-Fraktion, vom 10. November 2014, überwiesen am 9. Februar \n\n2015, betreffend Submission Arbeiten „Gewerbepark Rütihof“; Beantwortung \n\n5. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 27. Mai 2015, betreffend Aufführungszonen für \n\nStrassenmusikanten; Begründung \n\n6. Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 3. November 2014, überwiesen am 9. Feb-\n\nruar 2015, betreffend Beteiligung der Stadt an der Hangenmoos AG; Beantwortung \n\n7. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 10. November 2014, überwiesen am 9. Februar \n\n2015, zur Standortförderung Wädenswil; Beantwortung \n\n8. Motion der CVP/FDP/GLP/SVP/BFPW-Fraktionen, vom 5. Juni 2015, für einheitlichen \n\nVoranschlag und einheitliche Rechnung an alle Gemeinderäte; Begründung Motionäre \n\n9. Einbürgerungen: \n\n- DANIELE geb. Mititelu Irina, rumänische Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wä-\n\ndenswil, Alte Landstrasse 18b \n\n- FROSCH geb. Hoffmann Monika, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wä-\n\ndenswil, Johannes-Hirt-Strasse 16b \n\n- KECHULOVSKA Marina, mazedonische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, \n\nEinsiedlerstrasse 37 \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2015 / Seite 258 \n\n \n\n \n\n- RECCAVALLO geb. Fazzino, Giuseppina, italienische Staatsangehörige, wohnhaft \n\nin Au-Wädenswil, Alvierstrasse 33 \n\n- SAKJIPI Arzane, mazedonische Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Un-\n\nterortstrasse 5a \n\n- SCHNEIDER Günter, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Au-Wädenswil, \n\nOberortweg 19 \n\n- TERZIEV Georgi, bulgarischer Staatsangehöriger, mit seiner Ehefrau Ulrike \n\nWINNEFELD-TERZIEV und die Tochter Katja TERZIEV, beide deutsche Staatsan-\n\ngehörige, wohnhaft in Wädenswil, Tiefenhofstrasse 66 \n\n \n\nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig in der ZSZ am 26. Juni 2015 amtlich publiziert.  \n\n \n\nZwei Einbürgergerungen fallen weg, und zwar Sakjipi Arzane und Terziev Georgi, da diese \n\nnicht anwesend sind. Diese werden verschoben. \n\n \n\nAuf Anfrage gibt es keine Einwände gegen die Traktandenliste. \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\nGemeinderatspräsident Erich Schärer erklärt, dass sich die Besucher im Saal angesichts \n\nder hohen Temparaturen mit Wasser bedienen dürften; bewilligt durch den \n\nStadtpräsidenten. \n\n \n\nPaul Bossert habe die Einladung zur 1. August-Feier verteilt. Diese finde neu auf dem See-\n\nplatz und nicht mehr im Gehren statt.  \n\n \n\n \n\n1.1  Eingänge \n\n \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 2 betreffend Volksinitiative „Wohnen für alle“ \n\n- Sitzungstermine 2015 (geänderte Fassung) und 2016 \n\n- Motion der CVP/FDP/GLP/SVP/BFPW-Fraktionen, vom 5. Juni 2015, für einheitli-\n\nchen Voranschlag und einheitliche Rechnung an alle Gemeinderäte \n\n- Weisung 7, vom 15. Juni 2015, Schulanlage Ort, Erweiterungsbau und neue Sport-\n\nhalle, Projektierungskredit \n\n \n\n \n\n1.2. Überweisungen \n\n \n\nWeisung 7, vom 15. Juni 2015, Schulanlage Ort, Erweiterungsbau und neue Sporthalle, Pro-\n\njektierungskredit, wird zur Vorberatung an die Sachkommission überwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2015 / Seite 259 \n\n \n\n \n\n1.3. Fraktionserklärung \n\n \n\nThomas Koch, FDP, führt aus, dass er die nachfolgende Erklärung nicht nur im Namen der \n\nFDP-Fraktion abgebe. Sondern er habe das Privileg, sich auch im Auftrag der Fraktionen \n\nder SVP/BFPW, der CVP und der GLP äussern zu dürfen.  \n\n \n\nDie vorgenannten Fraktionen sorgten sich um den städtischen Finanzhaushalt, der aus den \n\nFugen zu geraten drohe. Die Fraktionen seien durch den Willen verbunden, den Stadtrat \n\nund die städtischen Abteilungen in ihren Anstrengungen zu unterstützen, ein annähernd \n\nausgeglichenes Budget präsentieren zu dürfen. Ohne dabei auf die zwar einfachste, dafür \n\naber phantasieloseste und bürger- und gewerbeunfreundlichste Massnahme von einer Steu-\n\nerfusserhöhung zurückzugreifen. Nachdem in der Rechnungssitzung vor zwei Wochen die \n\nlinks-grün-evangelischen Parteien ganz unverhohlen die Forderung nach einer Steuerfuss-\n\nerhöhung in den Raum gestellt hätten, gäben die Fraktionen, für die er jetzt spreche, heute \n\nunmissverständlich zu Protokoll, dass ein allfälliger Antrag auf Steuerfusserhöhung weder \n\nihre Unterstützung noch eine Mehrheit in diesem Rat finden würde. Das gelte sowohl für das \n\nBudget 2016 wie auch für die kommenden Jahre.  \n\n \n\nSie gäben diese Erklärung bewusst frühzeitig im Hinblick auf das Budget 2016 ab. Damit \n\nhätten der Stadtrat und die ihm unterstellten Abteilungen die Möglichkeit, aber auch die fakti-\n\nsche Pflicht, ihr Budget nach der Tatsache auszurichten, dass es in der kommenden Bud-\n\ngetsitzung vom Dezember 2015 zu keiner Steuerfusserhöhung komme. Ein ausgeglichenes \n\nBudget setze damit voraus, dass der Stadtrat sich ernsthaft, grundlegend und intensiv damit \n\nauseinandersetze, wo Kosten gespart werden könnten.  \n\n \n\nIn dem Zusammenhang würden die vorgenannten Fraktionen sich auch mit dem neuen \n\nFEP, der ihnen auf den Herbst versprochen worden sei, kritisch auseinandersetzen. Sie \n\nwürden sich vorbehalten, einzelne Positionen, die sie vom Inhalt oder von der Höhe als nicht \n\nzwingend notwendig erachten würden, zur Entlastung vom städtischen Haushalt zu korrigie-\n\nren. \n\n \n\nUm sich konstruktiv in den Budgetprozess einbringen zu können, erfordere Zeit. Die vorge-\n\nnannten Fraktionen würden den Stadtrat daher dringend ersuchen, den Gemeinderatsmit-\n\ngliedern, die nicht der GRPK angehören würden, den Voranschlag 2016 unmittelbar nach \n\nder Präsentation in der GRPK zur Verfügung zu stellen. Konkret heisse das: Die Präsenta-\n\ntion in der GRPK finde am 2. Oktober statt. Am Folgetag, d.h. am 3. Oktober solle – so die \n\nBitte - der Voranschlag 2016 im Extranet der Stadt Wädenswil für die Gemeinderatsmitglie-\n\nder aufgeschaltet werden.  \n\n \n\n \n\n01.05.40/40.06 \n\n2. Weisung 2, vom 17. November 2014, Volksinitiative „Wohnen für alle“ \n\n \n\nGemeinderatspräsident Erich Schärer sagt, dass er kurz auf die letzte Sitzung zurück-\n\nkommen wolle. Man habe dort eine Eintretensdebatte geführt, welche bereits schon sehr ins \n\nDetail gegangen sei. Er erinnere nochmals daran, dass es in einer Eintretensdebatte nur da-\n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2015 / Seite 260 \n\n \n\n \n\nrum gehe, ob die Behandlung eines Geschäfts politisch zweckmässig sei. Es habe eine Ver-\n\nmischung zwischen Eintreten und Detailberatung stattgefunden. Dies einfach nochmals zur \n\nErinnerung. Heute spiele es keine Rolle, da es kein Eintreten gebe. Gemäss Artikel 25 Ab-\n\nsatz 1 und 2 müsse auf dieses Geschäft so oder so eingetreten werden, da es sich um eine \n\nInitiative handle. Die Eintretensdebatte entfalle daher. \n\n \n\nZudem bitte er, laut zu reden, vor allem der Mittelblock, damit die Besucherinnen und Besu-\n\ncher alles verständen. \n\n \n\nDetailberatung: \n\n \n\nPräsidentin der Sachkommission Charlotte Baer, teilt mit, dass sie mit ein paar Zitaten \n\nanfange: \n\n \n\n- „Die Mietpreise und vor allem die Preise für Eigentumswohnungen in Wädenswil sind in \n\nden letzten Jahren spürbar gestiegen“, so laute ein Fazit der Erhebungen der Firma    \n\nWüest & Partner zum Wohnungsmarkt Wädenswil vom März 2011. \n\n \n\n- „Bezahlbare Wohnungen sind in der ganzen Agglomeration Zürich ein knappes Gut“ \n\nstehe im Abstimmungsbüchlein der Stadt Dübendorf vom 9. Februar 2014 zu einer identi-\n\nschen Volksinitiative der SP. Und \n\n \n\n- „Die Mieten der Ersatzbauten für Mehrfamilienhäuser in unserer Stadt, auch wenn sie für \n\nNeubauten günstig sind, sind für Menschen mit geringem Einkommen schwer erschwing-\n\nlich“. Auch das stehe nicht in der WOZ oder in einem SP-Parteiblatt, sondern im Ge-\n\nschäftsbericht 2014 der Stadt Wädenswil. \n\n \n\nÜberhöhte Mieten seien ein brisantes Dauerthema und würden die Gemüter in Bevölkerung \n\nund Politik bewegen. Kein Wunder also, dass die Volksinitiative der SP „Wohnen für alle“ \n\nZuspruch gefunden habe und auch in Wädenswil die nötige Anzahl Unterschriften im Re-\n\nkordtempo zusammengekommen seien.  \n\n \n\nSie umschreibe kurz, was die Volksinitiative der SP wolle. Sie gehe davon aus, dass sie die \n\nMitinitianten unter den Nachrednern noch ergänzen oder korrigieren würden. Die Volksinitia-\n\ntive verlange, dass sich die Stadt Wädenswil kraft einem neuen Artikel 1a in der Gemeinde-\n\nordnung (GO) aktiv für Schutz, Erhaltung und Erhöhung des Anteils an preisgünstigen \n\nWohn- und Gewerberäumen einsetze. Langfristig solle dieser Anteil 20% erreichen. Ziel sei \n\neine soziale Durchmischung und die Sicherstellung von Familienwohnungen in allen Quar-\n\ntieren, ebenso die Durchsetzung des Prinzips der Kostenmiete. Speziell hervorgehoben wer-\n\nden sollen Massnahmen für das Gewerbe, für betreutes Wohnen im Alter sowie Wohnraum \n\nfür Studierende. In der Umsetzung würde diese Volksinitiative der SP – getreu zu ihrem Ge-\n\ndankengut, das zu vertreten selbstverständlich ihr gutes Recht sei – eine staatliche Wohn-\n\nbaupolitik zementieren mit beträchtlichen Folgekosten für den öffentlichen Finanzhaushalt.  \n\n \n\nSie komme zu den Debatten in der Sachkommission. In der Sachkommission habe das \n\nThema „bezahlbarer Familienwohnraum“ einen hohen Stellenwert gehabt. Sie erwähne nur \n\nstichwortartig: \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2015 / Seite 261 \n\n \n\n \n\n- Wiederholtes Bekenntnis zur Vier-Säulen-Strategie des Stadtrats \n\n- Interpellation zur Umnutzung der Kinderkrippe Wädenswil \n\n- Bewilligung eines Rahmenkredits von CHF 3 Mio.  \n\n \n\nNatürlich habe sie auf der anderen Seite eine Stiftung für günstigen Familienwohnraum ab-\n\ngeschmettert; dies allerdings, weil der Stadtrat auch längerfristig nicht in der Lage gewesen \n\nsei, ein Projekt zu lancieren, wo er hätte aktiv werden können.  \n\n \n\nAuch mit der vorliegenden SP-Volksinitiative und den Gegenargumenten des Stadtrats habe \n\nsich die Sachkommission intensiv auseinandergesetzt und auch einen Vertreter des Initiativ-\n\nkomitees angehört. Ohne die Aktualität des Themas „erschwinglicher Familienwohnraum“ \n\nverniedlichen zu wollen, spreche sie sich im Ergebnis grossmehrheitlich gegen die SP-Initia-\n\ntive und somit gegen eine staatlich verordnete Wohnbaupolitik aus und teile die Bedenken \n\ndes Stadtrats in weiten Teilen: So erachte es die Sachkommission gleichermassen als unre-\n\nalistisch, dass 20% aller Wohnungen dem Prinzip der Kostenmiete verpflichtet sein sollten; \n\nzudem eigne sich eine solche zahlenmässige Vorgabe schlecht für einen Programmartikel. \n\nEbenso moniere sie die Folgekosten für die Stadt.  \n\n \n\nWeil aber anderseits der Mietwohnungsmarkt im mittleren und unteren Segment im Raum \n\nZürichsee gemäss der bereits zitierten Erhebung der Firma Wüest & Partner angespannt sei \n\nund diese Tatsache die Gemüter bei der Bevölkerung offensichtlich bewegen, habe sich die \n\nSachkommission entschlossen, einen moderaten Gegenvorschlag auszuarbeiten, welcher \n\ndem Souverän als Alternative zur SP-Volksinitiative an der Urne vorgelegt werden solle. An-\n\nders als der Stadtrat nehme sie dafür eine Ergänzung der Gemeindeordnung mit einem ent-\n\nsprechenden Programmartikel 1a in Kauf. \n\n \n\nInhaltlich orientiere sich dieser Gegenvorschlag der mehrheitlichen Sachkommission - der \n\nexakte Wortlaut finde sich im Bericht und Antrag der Kommission - im Wesentlichen am hin-\n\nlänglich bekannten stadträtlichen Vier-Säulen-Prinzip zur Wohnraumstrategie. Statt einer \n\nstädtisch verordneten Wohnraumpolitik forciere der Gegenvorschlag den genossenschaftli-\n\nchen Wohnungsbau auf der Basis der Kostenmiete. Zu diesem Zweck solle die Stadt mit ge-\n\nmeinnützigen Wohnbauträgern zusammenarbeiten. Verzichtet würde auch auf konkrete \n\nZahlen und Fristen, weil es sich um einen Programmartikel handle, der in jedem Fall mit \n\nWeisungen und Anträgen umgesetzt werden müsse und keine direkt ableitbaren Ansprüche \n\nverbriefe. Weggelassen würden auch die besonderen Massnahmen für Betagte, Studie-\n\nrende und das Gewerbe, weil der Stadtrat hier bereits anderweitig tätig sei.  \n\n \n\nEs handle sich - wie erwähnt - um einen Gegenvorschlag der mehrheitlichen Sachkommis-\n\nsion. Dass die SP diesen nicht mittrage und in ihrem Fraktionsbericht als „zahnlosen Papier-\n\ntiger“ qualifiziere, könne sie ein bisschen verstehen. Allerdings sei es so, dass Programmar-\n\ntikel generell, damit sie überhaupt mehrheitsfähig seien, eher als schwammig oder - um im \n\nTierreich zu bleiben – als „zahme Kätzchen“ daher kämen. Erst bei der Umsetzung läge es \n\ndann an den Politikern der verschiedenen Lager, daraus Raubtiere zu machen. Eine wei-\n\ntere, gegenteilige Minderheit aus der Sachkommission, lehne sowohl den Gegenvorschlag \n\nals auch die Initiative ab, weil beides nicht einer liberalen Grundordnung entspreche, und \n\nunterstütze die Anträge des Stadtrats. Ihrer Ansicht nach sei der Gegenvorschlag dann wohl \n\nein „Wolf im Schafspelz“. \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2015 / Seite 262 \n\n \n\n \n\n \n\nSie gehe davon aus, dass die Vertreter dieser Minderheitsmeinungen sich ebenfalls noch \n\näussern würden und sie wolle darum nicht weiter vorgreifen. \n\n \n\nVom Tierreich komme sie jetzt zu den Anträgen: \n\n \n\nDie Mehrheit der Sachkommission stelle folgende Anträge: \n\n \n\n1. Die am 4. März 2014 eingereichte Volksinitiative „Wohnen für alle“ der SP Wädenswil \n\nwerde als gültig erklärt. \n\n \n\n2. Die Volksinitiative „Wohnen für alle“ werde abgelehnt. \n\n \n\n3. Der Volksinitiative „Wohnen für alle“ werde als Ergänzung der Gemeindeordnung der \n\nStadt Wädenswil ein Gegenvorschlag der Sachkommission gegenübergestellt, verse-\n\nhen mit einer Stichfrage, falls der Souverän beiden Vorlagen zustimme. Für den Wort-\n\nlaut dieses Gegenvorschlags verweise sie auf den Bericht der Sachkommission vom \n\n7. Juni 2015. \n\n \n\n4. Dieser Beschluss unterstehe dem obligatorischen Referendum.  \n\n \n\nDer guten Ordnung halber wolle sie an dieser Stelle informieren, dass sich das Gemeinde-\n\namt Zürich auf ihre Anfrage hin freundlicherweise bereit erklärt habe, den Wortlaut des Ge-\n\ngenvorschlags redaktionell zu überprüfen und ebenso auf die Übereinstimmung mit überge-\n\nordnetem Recht. \n\n \n\nSie komme nun zum Antrag der SVP-Fraktion. Die grossmehrheitliche SVP-Fraktion bean-\n\ntrage Zustimmung zu den Anträgen der Sachkommission, wenn auch etwas verhalten, ge-\n\nhöre doch die staatliche Förderung von erschwinglichem Familienwohnraum nicht unbedingt \n\nzu ihren Programmpunkten. Den Gegenvorschlag könne sie aber auch persönlich aus einer \n\nrechts-konservativen Perspektive überzeugend mittragen. Denn die unkontrollierte Massen-\n\nzuwanderung, speziell von Hochqualifizierten aus dem EU-Raum, führe zu unerwünschten \n\nVerzerrungen auf dem Wohnungsmarkt. Bezahlbare Wohnungen für mittelständische Fami-\n\nlien seien auch in Wädenswil rar. Ein gesunder Mittelstand sei nach Auffassung der SVP un-\n\nverzichtbar für einen demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Massnahmen zur Förderung \n\nund Erhaltung des Mittelstandes seien dann nötig, wenn dieser Mittelstand Gefahr laufe, \n\nausgehöhlt zu werden, weil die Selbstregulierung unzureichend sei oder gar nicht mehr \n\nfunktioniere. \n\n \n\nSie schliesse ihre Ausführungen mit einem Dank der Sachkommission an Stadtpräsident \n\nPhilipp Kutter und Stadtschreiberin-Stv. Esther Ramirez für die Unterstützung bei der Vorbe-\n\nratung. An dieser Stelle gehe auch ein Dank an Dr. Alexander Locher vom Gemeindeamt für \n\ndie kritische Würdigung des Gegenvorschlagstextes.  \n\n \n\nRahel Sonderegger, EVP, meint, wer am letzten Samstag die Zeitung gelesen habe, sei \n\nvielleicht etwas stutzig geworden, als er bzw. sie gelesen habe, dass die EVP/EDU-Fraktion \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2015 / Seite 263 \n\n \n\n \n\ndem Gegenvorschlag des Stadtrats zustimme. Natürlich sei der Gegenvorschlag der Sach-\n\nkommission gemeint. Das sei ein Fehler, den sie gemacht habe und die Zeitung habe es so \n\nabgedruckt. Sie schreibe das der Hitze zu.  \n\n \n\nIn ihrer Fraktion sei es ein Anliegen, dass es in Wädenswil eine gute soziale Durchmischung \n\ngebe. Das sei jedoch nur möglich, wenn Wohnungen in verschiedenen Preisklassen auf \n\ndem Markt seien. Besonders der Anteil an preisgünstigen Wohnungen scheine in Wädenswil \n\nrar zu sein. Es sei für eine Familie heute schwierig, eine preisgünstige Wohnung zu finden. \n\nDie Diskussion, was nun genau preisgünstig bedeute, müsse man sicher weglassen, da dies \n\nallein abendfüllend sei. Bei der Unterschriftensammlung für die Initiative habe es sich aber \n\ngezeigt, dass die Bevölkerung von Wädenswil günstigen Wohnraum wolle und auch brau-\n\nche. Ihrer Fraktion gehe, wie Charlotte Baer bereits gut ausgeführt habe, die Initiative mit \n\nder Prozentklausel zu weit. Das sei zu starr und aus ihrer Sicht kaum so umsetzbar. Darum \n\nwürden sie den Gegenvorschlag der Sachkommission unterstützen, der den Stadtrat klar \n\nauffordere, eine aktive Wohnungspolitik zu betreiben aber nicht an starre Prozentregelungen \n\ngebunden sei. \n\n \n\nPatrik Mouron, CVP, führt aus, dass die CVP Wädenswil den Gegenvorschlag ganz klar \n\nunterstütze. Der Mangel an günstigen Wohnmöglichkeiten in Wädenswil sei in der Bevölke-\n\nrung ein Thema, vielleicht nicht ganz so hoch, wie die Temperatur draussen, aber zuneh-\n\nmend ein wichtiges Thema; sei es für Familien, Alleinerziehende, Studierende, ältere Men-\n\nschen, Handwerksbetriebe oder das Gewerbe allgemein. Es betreffe nicht nur die tiefen Ein-\n\nkommen, sondern auch die Mittelschicht. Die CVP habe das Thema „Mangel an günstigen \n\nWohnmöglichkeiten“ als erste Partei konkret in Wädenswil in Angriff genommen. Im Herbst \n\n2009 hätten sie die Initiative „Günstiger Wohnraum für Familien“ lanciert, welche im Januar \n\n2010 zu Stande gekommen und eingereicht worden sei. Das habe zur Folge gehabt, dass \n\nder Rahmenkredit für Wohnbauförderung von CHF 3 Mio. entstanden sei aus der Auflösung \n\nder Stiftung von Pro Wädenswil und auch das Vier-Säulen-Konzept des Stadtrats basiere \n\nauf diesem Gedankengut. Sie würden es begrüssen, dass die SP mit der vorliegenden Initia-\n\ntive „Wohnen für alle“ einen weiteren Vorstoss in dieser Richtung mache. Gleichzeitig gehe \n\njedoch der CVP der Initiativetext etwas zu weit. Sie hätten sich darum stark gemacht und ak-\n\ntiv eingebracht, den Gegenvorschlag in der Sachkommission auszuarbeiten. Ein Gegenvor-\n\nschlag, der erstens das Vier-Säulen-Konzept des Stadtrats aufgreife und zweitens das \n\nThema in die Gemeindeordnung bringen wolle, welcher Rahmenbedingungen schaffe, die \n\njedem bzw. jeder, der sich für günstigen Wohnraum politisch stark machen wolle, ein gutes \n\nrechtliches Fundament biete. Aus diesen Überlegungen sei die CVP klar für den Gegenvor-\n\nschlag.  \n\n \n\nAdrian Stucki, GP, sagt, dass er sich bei seinen Kindern mit Sprichwörtern sehr unbeliebt \n\nmachen könne, wenn sie jeweils mit dem Zug von Zürich nach Bern fahren und sie fragen \n\nwürden, wie lange es noch gehe, und er sagen würde „Der Weg ist das Ziel“ oder „in der \n\nRuhe liegt die Kraft“ fänden sie es gar nicht lustig. Trotzdem wolle er mit einem Sprichwort \n\nanfangen: Lieber den Spatz in der Hand, als die Tauben auf dem Dach. Das sei hauptsäch-\n\nlich der Grund, warum die Grünen die Initiative der SP nicht unterstützen würden. Selbstver-\n\nständlich seien sie als eher linke Partei für günstigen Wohnraum. Aber die Initiative berge \n\nein ziemlich grosses Risiko, nämlich dass sie vom Volk abgelehnt werde. Vor allem wegen \n\nden bekanntlich irrtümlich in die Weisung gebrachten 20%. Die Grünen glauben aber, dass \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2015 / Seite 264 \n\n \n\n \n\nin Zusammenarbeit mit allen Parteien, ausser der FDP -  dazu komme er dann noch schnell \n\n- ein guter Gegenvorschlag und ein gutes wählbares Produkt entstanden sei. Übrigens habe \n\ndie FDP die ganze Zeit gesagt, als es um die Wahlen gegangen sei, dass sie für günstigen \n\nWohnraum sei und sie das unterstützen wolle, wenn es aber konkret werde, würde sie den \n\nSchwanz einziehen. Wenn dieser Gegenvorschlag nicht unterstützt werden könne, frage er \n\nsich, was man denn noch unterstützen könne. Vielleicht zeige das Produkt ja dem Stadtrat \n\nauch, wie man so einen Gegenvorschlag gestalten könne. Dieser habe nämlich keinen ma-\n\nchen wollen. Was ihnen auch nicht so recht gepasst habe sei - das stehe im Bericht - dass \n\nder Stadtrat dem Gemeinderat vorgeworfen habe, dass dieser nicht an einer längerfristigen \n\nStrategie betreffend gemeinnützigem Wohnungsbau interessiert sei. Nur weil der den Um-\n\nsetzungsvorschlag für günstigen Wohnraum für Familien abgelehnt habe. Aber er glaube, \n\ndass der Stadtrat es gut wisse, dass man diesen nicht abgelehnt habe, weil man keine stra-\n\ntegische langfristige Planung wolle, sondern aus vielen anderen Gründen. Man wisse es \n\nnoch. Zuerst Stiftung ja, dann Stiftung nein usw. Und was sei nun gut oder nicht gut an die-\n\nsem Produkt, an diesem Gegenvorschlag. Sie fänden vor allem die Zusammenarbeit mit ge-\n\nmeinnützigen Wohnbauträgern gut. Diese hätten nämlich Kompetenzen, welche der Stadtrat \n\nnicht habe, auch nicht haben sollte, das sei überhaupt kein Vorwurf. Diese könnten danach \n\nKontrollen einführen, das Portfolio managen usw. Zusätzlich fänden sie es auch sehr gut, \n\ndass im Gegenvorschlag die Möglichkeit vorgesehen sei, dass Private zwar Nutzungsan-\n\nreize erhalten würden, aber nicht wie in der Vergangenheit, diesen die Anreize einfach \n\nschenke, sondern dass man in einem solchen Fall sagen könne, sie würden etwas mehr \n\nbauen dürfen, etwas mehr ausnützen, aber dafür wolle die Stadt etwas. Sie wollen, dass \n\ndiese sich engagieren und einen Anteil günstigen Wohnraum anböten. Aus all diesen Grün-\n\nden würden die Grünen diesen Gegenvorschlag einstimmig unterstützen. \n\n \n\nThomas Koch, FDP, führt aus, dass die FDP-Fraktion den Antrag des Stadtrates, die Initia-\n\ntive abzulehnen und der Initiative keinen Gegenvorschlag gegenüberzustellen, unterstütze. \n\nDie SP-Initiative, die sich dem süssen Gift des sozialen Wohnungsbaus widme, sei realitäts-\n\nfremd und verfehlt. Unter dem Strich schade die Initiative mehr als sie nützte. Der Name der \n\nInitiative „Wohnen für alle“ sage schon alles, was die SP wolle. Alle, die Anspruch auf eine \n\npreisgünstige Wohnung erheben würden, sollen subito die gewünschte Wohnung erhalten. \n\nSo solle es denn auch in Art. 1a Ziff. 4 der Gemeindeordnung stehen: Die Stadt solle gefäl-\n\nligst die Nachfrage nach günstigen Wohnungen befriedigen, und das bis zu einem Anteil von \n\nheute 6,5% auf die phantastische und unrealistische Höhe von 20% von allen Mietwohnun-\n\ngen. Art. 1a Ziff. 3 sei sogar noch deutlicher: Bei einer Nachfrage nach preisgünstigem \n\nWohnraum müsse die Stadt liefern. Und das Ganze solle selbstverständlich von der Stadt \n\nmit ihrer ohnehin schon klammen Kasse bezahlt werden. Zudem solle das Ganze noch öko-\n\nlogisch vorbildlich erstellt werden. Wer für die dafür anfallenden Kosten aufkommen solle, \n\ndamit die Vorgabe „preisgünstig“ erfüllt werden könne, bleibe aber offen. Aber wahrschein-\n\nlich solle auch dafür noch ein „Kässeli“ der Stadt aufgetan werden, spreche der Steuerzahler \n\nsoll geschröpft werden. Das Ganze solle noch mit einer sozialen Durchmischung verbunden \n\nwerden – auch so ein Modewort, das zwar schön töne, aber völlig diffus sei und vor allem \n\nkein Problem adressiert, das in Wädenswil akut wäre. Die Initianten könnten denn auch \n\nnicht konkret dartun, wo es in Wädenswil Wohngebiete gebe, die nicht gut durchmischt wä-\n\nren, sodass das Gemeinwesen in diesen angeblichen Ghettos nicht funktionieren würde     \n\noder nicht lebenswert wäre so wie das in der Initiative stehe.  \n\n \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2015 / Seite 265 \n\n \n\n \n\nDie FDP erachte Wädenswil heute schon als lebenswert. Sie wolle die gute soziale Durch-\n\nmischung von Wädenswil erhalten. Gute soziale Durchmischung heisse auch, gute Steuer-\n\nzahler und Gewerbe mit Arbeitsplätzen anzuziehen oder zumindest in Wädenswil zu behal-\n\nten, die solche SP-Träumereien schlussendlich berappen müssten. Die FDP wolle gute Rah-\n\nmenbedingungen schaffen für Private, die bis anhin mit doch gutem Erfolg dafür gesorgt hät-\n\nten, dass günstiger Wohnraum in Wädenswil existiere. Es sei schlussendlich aber nicht \n\nStaatsaufgabe, jedem der wolle, günstigen Wohnraum anzubieten. Es sei nicht mit der libe-\n\nralen Grundhaltung der FDP vereinbar, dem Staat die Aufgabe zuzuweisen, für alle günsti-\n\ngen Wohnraum zu schaffen, die einen entsprechenden Anspruch anmelden würden. \n\n \n\nAus diesem Grund gehöre die Formulierung dieser entsprechenden Staatsaufgabe nicht in \n\ndie Gemeindeordnung, weder in Form der Initiative, noch in Form des Gegenvorschlages. \n\n \n\nEs sei ja auch nicht so, dass der Stadtrat in der Vergangenheit untätig gewesen wäre und \n\nsie den Stadtrat jetzt aufwecken müssten; sei es mit dieser unrealistischen Initiative oder sei \n\nes mit einem Gegenvorschlag. Der Stadtrat habe durchaus Anstrengungen unternommen, \n\nden Bedarf nach preisgünstigem Wohnraum aufzufangen. Er verweise - man habe es be-\n\nreits ein paar Mal gehört - auf das Vier-Säulen-Programm, das bereits erfolgreich zum Tra-\n\ngen gekommen sei und das in diesem Rat und auch von der FDP, lieber Adrian Stucki, im-\n\nmer Unterstützung erfahren habe. Er verweise insbesondere auf Punkt 3 des Vier-Säulen-\n\nProgramms, der besage, dass bei Gestaltungsplänen im Rahmen von Auf- und Einzonun-\n\ngen dem Aspekt des günstigen Wohnraums Rechnung zu tragen sei. So könne mit Setzen \n\nvon Rahmenbedingungen eine Win-Win-Situation für alle geschaffen werden. So schaffe \n\nman günstigen Wohnraum in der Praxis und nicht mit dieser unrealistischen Initiative.  \n\n \n\nStadtpräsident Philipp Kutter, teilt mit, dass er der Sachkommission und ihrer Präsidentin \n\nzu allererst für die gründliche Beratung der Volksinitiative danke. Der Stadtrat anerkenne \n\nden Bedarf an preisgünstigen Wohnungen. Er sei deshalb bereit und beschäftige sich schon \n\nlänger damit, wie man dieses Angebot fördern oder verbessern könne. Er habe dazu auch \n\neine Strategie erarbeitet, das bereits genannte Vier-Säulen-Programm. Wie ist es dazu ge-\n\nkommen? Angefangen habe die Auseinandersetzung bei ihnen intern mit der Volksinitiative \n\nbetreffend Schaffung von günstigem Wohnraum für Familien der CVP. Diese habe verlangt, \n\ndass man den Erlös aus der Liquidation von Pro Wädenswil gut einsetze. Und sie wüssten, \n\ndass nach einigen Irrungen und Wirrungen die Bevölkerung den entsprechenden Rahmenk-\n\nredit genehmigt habe. Im Zuge der Arbeiten rund um diese Volksinitiative habe der Stadtrat \n\neine Strategie entwickelt, die auf vier Säulen stehe. Diese hätten sie vor etwa zwei Jahren \n\nfestgelegt und sie sei unter anderem auf der Seite 3 der Weisung beschrieben: Der Stadtrat \n\nwolle entsprechende Vorhaben finanziell unterstützen mit dem Erlös aus der Liquidation Pro \n\nWädenswil. Er wolle, wo sinnvoll, städtische Grundstücke zur Verfügung stellen, zum Bei-\n\nspiel wie auch schon genannt das Areal an der Alten Landstrasse. Zudem wolle er bei den \n\nGestaltungsplänen dem Aspekt des günstigen Wohnraums Rechnung tragen und allenfalls, \n\nfalls es die Mitbürger erlauben würden, Land an strategisch günstiger Lage erwerben. In all \n\ndiesen Handlungsfeldern würden sie versuchen günstige Gelegenheiten zu nutzen. Soviel \n\nzu den Überlegungen des Stadtrats. \n\n \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2015 / Seite 266 \n\n \n\n \n\nNun zur Volksinitiative konkret. Der Stadtrat habe sie am 4. März 2014 entgegengenommen \n\nund geprüft und aus ihrer Sicht sei sie für gültig zu erklären. Sie wahre die Einheit der Mate-\n\nrie, verstosse nicht gegen übergeordnetes Recht und sie sei auch offensichtlich nicht un-\n\ndurchführbar. Gleichzeitig würde der Stadtrat ihnen beantragen, die Volksinitiative abzu-\n\nlehnen. Er anerkenne das Thema, fände es aber weder nötig noch richtig, das Thema in der \n\nGemeindeordnung zu verankern. Nun gebe es einen Blick in die GO bzw. den Charakter der \n\nGO zu werfen. Dort würden organisatorische Bestimmungen geregelt. Die GO mache aber \n\nkeine Aussagen zu Sachthemen, weder zur Bildung noch zu Alterspolitik, auch nicht zur Fi-\n\nnanzpolitik, dem Verkehr oder zum Strassenwesen. Wenn der Initiativtext in die GO aufge-\n\nnommen würde, dann werde die Wohnraumpolitik zum auserlesenen höchsten und einzigen \n\nZiel erklärt. Das fände der Stadtrat nicht richtig. Aus seiner Sicht seien die Legislaturziele \n\ndes Stadtrats oder der Finanz- und Entwicklungsplan der geeignetere Ort, um sowas zu ver-\n\nankern. Der Stadtrat würde die linke Volksinitiative auch ablehnen, weil die Zielsetzung von \n\n20% nicht realistisch sei. Sie fänden in der Weisung eine Rechnung, was unternommen wer-\n\nden müsste, damit man bis 2040 in diese Gegend käme. Beim Kanton gehe man davon aus, \n\ndass etwa 5‘000 Personen nach Wädenswil ziehen könnten. Wenn man für diese Leute \n\nWohnungen bauen wolle, dann müssten ca. 1‘400 Wohnungen von Genossenschaften er-\n\nstellt werden. Das sei eine erste Rechnung. Auch wenn diese nicht ganz stimme, müsse \n\nman doch sagen, wenn man heute knapp 500 Genossenschaftswohnungen habe, sei das \n\nnicht sehr realistisch, dass dieses Ziel erreicht werden könne. Gegen den Gegenvorschlag, \n\nder entstanden sei, habe der Stadtrat inhaltlich nichts einzuwenden. Im Gegenteil, er freue \n\nsich, dass die Vier-Säulen-Strategie als Grundlage dienen konnte. Trotzdem lehne der \n\nStadtrat den Gegenvorschlag ab. Aber auch hier sei er der Meinung und er wiederhole es \n\nnicht mehr, dass ein solcher Programm-Artikel nicht in die Gemeindeordnung gehöre.  \n\n \n\nZusammenfassend könne er festhalten: Die Wohnraumpolitik und weitere Themen, die die \n\nInitiative auch noch aufgreife, seien dem Stadtrat ein wichtiges Anliegen. Er verfolge sie be-\n\nreits auf verschiedenen Ebenen. Einzelne Forderungen in der Volksinitiative seien unrealis-\n\ntisch oder hätten massive Folgekosten. Diese beiden Mängel seien mit dem Gegenvor-\n\nschlag entschärft worden. Der Stadtrat lehne trotzdem sowohl die Volksinitiative als auch \n\nden Gegenvorschlag ab. Der Stadtrat sei der Meinung, dass Programm-Artikel in der Ge-\n\nmeindeordnung nicht sinnvoll seien. Er beantrage, sowohl die Volksinitiative „Wohnen für \n\nalle“ als auch den Gegenvorschlag abzulehnen. \n\n \n\nHansjörg Schmid, SP, führt aus, dass es selten so einfach gewesen sei, Unterschriften für \n\nein Begehren zu sammeln, wie für diese Wohninitiative der SP. Mit der Wohnsituation seien \n\nviele Wädenswilerinnen und Wädenswiler unglücklich. Das Bedürfnis nach preisgünstigem \n\nWohnraum sei gross. Unterschrieben hätten übrigens Leute aus allen Schichten und Alters-\n\nklassen, sogar Hausbesitzer. Viele Menschen, die unterschrieben hätten, seien ihnen dank-\n\nbar gewesen, dass sie etwas gegen die angespannte Wohnsituation in Wädenswil unterneh-\n\nmen würden. Wenn man diese Situation nun betrachte, seien sie sehr erstaunt gewesen, \n\ndass der Stadtrat diese Initiative nicht unterstützen wolle. Nicht einmal einen Gegenvor-\n\nschlag fände er nötig. Ein solcher Gegenvorschlag habe nun aber die Sachkommission aus-\n\ngearbeitet. Dort habe man offenbar die Notwendigkeit erkannt und anerkannt, dass die Situ-\n\nation punkto Wohnen in der Stadt wirklich angespannt sei. Das freue sie, dass man das an-\n\nerkenne. Wenig Begeisterung sei allerdings aufgekommen, als sie den Gegenvorschlag ge-\n\nnau studiert hätten. Er greife zwar Elemente des Initiativtexts auf, aber er grenze sie so stark \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2015 / Seite 267 \n\n \n\n \n\nein, dass sie weitgehend wirkungslos würden. Es würden ihrer Ansicht nach messbare Ziel-\n\ngrössen fehlen. Diese seien nur in der Initiative drin. Der Gegenvorschlag sei aus ihrer Sicht \n\nmehr ein „kann“ als ein „muss“. Dies führe in dieser wichtigen Frage aber nicht zum Ziel. Ei-\n\nnen Punkt, der ihnen am Gegenvorschlag gar nicht gefalle, wolle er speziell herausgreifen. \n\nEs sei dieser, dass die Wohnförderung auf die zweckgebundenen Mittel reduziert werde. \n\nFaktisch also auf die drei Millionen Franken aus der Auflösung der Stiftung Pro Wädenswil. \n\nWenn man neue zweckgebundene Mittel haben wolle …hm. Er glaube ehrlich gesagt wenig \n\ndaran, dass das bürgerlich dominierte Parlament - man habe gehört, was alles gesagt wurde \n\n- dies im notwendigen Ausmass sprechen würde. Er wolle auch noch auf die 20% zu reden \n\nkommen. Adrian Stucki habe gesagt, dass diese irrtümlicherweise in die Initiative hineinge-\n\nkommen sei. Dem sei nicht so. Dies wurde bewusst so hineingenommen. 20% sei keine völ-\n\nlig aus der Luft gegriffene Zahl. Das Statistische Amt des Kantons Zürich weise im Jahr \n\n2000 für Wädenswil 8.8% als gemeinnützige Wohnungen aus. In der Stadt Zürich seien es \n\nzum Vergleich 19.4%, in Horgen immerhin 14.9% und in Schlieren 13.8%. So ausserirdisch \n\nseien die 20% nicht. Zudem hätten sie keinen Zeitraum angegeben und es könne daher \n\nlangfristig erfolgen. Es sei nicht so, dass man 1‘400 Wohnungen in den nächsten 25 Jahren \n\nbauen müsste. Thomas Koch habe die Durchmischung der Wohnquartiere angesprochen. \n\nEs gebe schon Wohnquartiere, die ihm etwas Sorge bereiten würden wie die Seestrasse \n\nRichtung Zürich. Diese sei nicht unbedingt vermischt. Das Staubenweidli – er wisse nicht ob \n\ndas jetzt besser sei seit der Renovation. Auf der anderen Seite gebe es Quartiere, in wel-\n\nchen nur Reiche wohnen würden wie im Gerberacher oder im Neubau Giessen. Hier nehme \n\ner auch nicht an, dass dort wahnsinnig viele Arme wohnen würden. \n\n \n\nDas Fazit für sie sei: Der Gegenvorschlag sei nicht das, wofür die Menschen auf der Strasse \n\nunterschrieben hätten. Er sei – wie gesagt - nur ein zahnloser Papiertiger. Die Konsequenz \n\nfür die SP-Fraktion sei darum, dass sie an der Initiative festhalten würden. Sie würden sich \n\nfür die Initiative stark machen, dass diese in Wädenswil angenommen werde und mehr stim-\n\nmen erhalte, als der Gegenvorschlag. Denn nur so bekomme Wädenswil eine Wohnpolitik, \n\ndie allen diene – gerade auch dem breiten Mittelstand. Dieses Anliegen sei ihm sehr wichtig. \n\nNur so müssen die Wädenswilerinnen und Wädenswiler keine Angst davor haben, von Wä-\n\ndenswil wegzuziehen, weil sie hier keine Wohnung fänden, welche sie sich leisten könnten. \n\nJeder der in Wädenswil wohnen wolle, solle dies tun können. Denn in Wädenswil sei es \n\nwirklich schön zum Wohnen. \n\n \n\nIvano Coduri, SVP, sagt, dass alle von verdichtetem Bauen erzählen würden. Mit verdichte-\n\ntem Bauen würde man mehr Wohnungen erreichen. Aber gerade die SP sei dagegen. Zu-\n\ndem wolle er noch sagen, dass er Mitglied im Verwaltungsrat einer grösseren Baugenossen-\n\nschaft in Wädenswil sei. Sie hätten etwas mehr als 300 Wohnungen. 83% dieser Wohnun-\n\ngen würden CHF 1‘500.-- oder darunter kosten. Das Problem sei, dass viele dieser günsti-\n\ngen Wohnungen unter der Hand weggehen würden. Wenn er wiederum Schweizer Familien \n\nsehe, die kämen, die Wohnungen besichtigen und „schnöden“ würden, weil diese nur eine \n\nNasszelle und kleine Zimmer hätten usw. Man könne nicht eine riesige Wohnung für CHF \n\n1‘800.-- haben und alles drin haben. Er denke, der Bürger müsse zuerst einmal sein Verhal-\n\nten verändern, seine Erwartungen auch von der Grösse der Wohnungen. Die ganzen Bau-\n\ngesetze mit Minergie etc. würden einfach alles verteuern. Hier müsste man zuerst ansetzen \n\nund nicht nur immer sagen, es fehle an billigem bzw. bezahlbarem Wohnraum. Das Umfeld \n\nfür bezahlbaren Wohnraum stimme einfach nicht.  \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2015 / Seite 268 \n\n \n\n \n\n \n\nAdrian Stucki, GP, sagt, dass er Philipp Kutter bzw. den Stadtrat fragen wolle, weshalb \n\nman das nicht in die Gemeindeordnung aufnehmen könne. Philipp Kutter habe selber ge-\n\nsagt, dass so etwas in die Legislaturziele oder in den FEP kämen. Sie wüssten es so gut wie \n\nsie. Die Legislaturziele würden es ja bereits sagen, es seien Ziele und der FEP sei zwar ein \n\nschönes Papier aber oft würden Sachen dort auch nicht eingehalten. Er frage sich, was \n\ndenn das richtige Instrument sei, um so etwas Bindendes zu verankern. In der Bundesver-\n\nwaltung sei es das gleiche. Solche Sachen würden auch in die Bundesverfassung hineinge-\n\nschrieben. Wenn nicht in die Gemeindeordnung, wo dann sonst? Wo könne der Gemeinde-\n\nrat oder das Volk dem Stadtrat sagen, sie wollen etwas Bindendes verankert haben.  \n\n \n\nStadtpräsident Philipp Kutter, führt aus, dass es in der Bundesverfassung viele verschie-\n\ndene Programm-Artikel gebe wie zum Beispiel ob man Minarette aufstellen dürfe oder nicht. \n\nDie Gemeindeordnungen würden jedoch in der Regel keine solchen Artikel beinhalten. Wie \n\naber bereits gesagt, die Initiative sei gültig. Man könne dies schon machen, aber sie fänden \n\ndas nicht sinnvoll. Es sei ein Solitär. Wenn man das hineinschreiben würde, müsste man \n\nüber ganz viele andere Sachen auch etwas hineinschreiben, die unbestritten auch wichtig \n\nseien wie zum Beispiel der Schutz der Umwelt, das Thema Energiestadt oder das Thema \n\nBildung oder die Finanzpolitik. Man komme dann einfach in ein neues Feld hinein und \n\nstosse Türen auf, das sei nicht sinnvoll. Dies sei der Grund, warum der Stadtrat dies ab-\n\nlehne. Als Alternativen dazu gäbe es die Legislaturziele und den FEP. Beides nähmen sie \n\nernst, auch wenn man das ihnen nicht glaube. Was in den Legislaturziele stehe, wollen sie \n\nerreichen.  \n\n \n\nSimon Kägi, GP, teilt mit, dass man heute Abend häufig höre bzw. er nehme es so wahr, \n\ndass die Initiative für eine namenlose Menge des Mittelstands, die Armen sei. Er spreche \n\nnun von diesem Siebtel der Jüngsten im Gemeinderat. Er denke, eine Mehrheit hier habe \n\nWohneigentum. Die Realität sei, dass viele seiner früheren Schulgespändli ihn ansprechen \n\nund sagen würden, dass sie nach Wädenswil zurückkommen wollen. Dies darum, weil sie \n\nhier ihre Wurzeln hätten und die Grosseltern ihrer Kinder hier wohnen würden. Die Realität \n\nsei die, dass diese in Wädenswil keine Wohnungen fänden. Es beschäftige ihn, dass viele \n\nseiner Freunde nicht nach Wädenswil zurückkämen. Das seien Ur-Wädenswiler, diese kä-\n\nmen an die Chilbi und müssten dann wieder nach Samstagern oder sonst irgendwo in der \n\nUmgebung gehen. Das seien nicht Leute, die schlecht ausgebildet seien, sondern Leute, die \n\nstudieren würden und gute Jobs hätten aber sagen, sie wollen viel Zeit mit den Kindern ver-\n\nbringen. Diese fänden in Wädenswil keine Wohnungen. Es gehe nicht um den Mittelstand, \n\ndie Armen, nein, sondern um junge Leute, um die 30 Jahre, die in Wädenswil wohnen wol-\n\nlen und keine Wohnung fänden. Er finde, die FDP solle dies auch beachten. Er wisse nicht \n\nwie die jungen der FDP die Wohnsituation einschätzen würden. Er frage sich, ob die Kolle-\n\ngen von Nadia Schüpbach oder Oliver Küng Wohnungen in Wädenswil fänden. \n\n \n\nIvo Peyer, BFPW, sagt, man solle sich überlegen, wie viele Baugenossenschaften es in \n\nWädenswil, in Horgen oder in Zürich gebe. Es sei in riesiger Unterschied, der auch histo-\n\nrisch gewachsen sei. Dies sei einmal der erste Punkt. Zweitens: Wie solle das mit den ge-\n\nmeinnützigen Wohnungsgenossenschaften gemacht machen? Wer gründe diese? Solle die \n\nStadt Kapital einschiessen? Wer schiesse das Kapital ein? Vor drei Jahren sei eine der \n\ngrössten Genossenschaften in eine AG umgewandelt worden. Dies habe nichts mehr mit \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2015 / Seite 269 \n\n \n\n \n\ndem sozialen Gedanken zu tun. Wenn man einen Anteil von 20% solcher Wohnungen errei-\n\nchen wolle, müssten auch Genossenschaften gegründet werden. Private Investoren hätten \n\nkein Interesse, wirklich günstigen Wohnraum zu erstellen. Das sei ein weiterer Gedanke. Für \n\ndas Bürgerliche Forum seien die 20% in Wädenswil ein total unrealistisches Ziel. Dieses \n\nwerde man nie erreichen. \n\n \n\nOliver Küng, FDP, sagt, dass die Personen, die er kenne unmittelbar sofort eine Wohnung \n\nsuchen würden. Der Wohnungsmarkt funktioniere nur, wenn es einen gewissen Leerstand \n\ngebe. Darum suche man regional. Es sei überall das gleiche Problem, man habe einfach \n\nkeine Zeit zum Warten. Das in der Gemeindeordnung zu verankern, mache wenig Sinn, da \n\nman es nicht umsetzen könne.  \n\n \n\nAuf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Erich Schärer wird auf das Vorlesen der voll-\n\nständigen Anträge der Sachkommission und den Wortlaut der Initiative verzichtet. Er erklärt \n\ndas Abstimmungsprozedere: Über die Volksinitiative werde in jedem Fall an der Urne abge-\n\nstimmt, weil die Änderung der Gemeindeordnung dem obligatorischen Referendum unter-\n\nstellt sei. Zuerst stimme man über die Volksinitiative ab, danach über den Gegenvorschlag \n\nder Sachkommission.  \n\n \n\nDa der Stimmenzähler Peter Hildebrand kurzfristig abwesend ist, wird einstimmig Simon \n\nKägi als dritter Stimmenzähler für die beiden Abstimmungen gewählt.  \n\n \n\nAbstimmung über die Volksinitiative „Wohnen für alle“ (mit Stimmenzähler) \n\nDer Rat lehnt mit 26:5 Stimmen bei einer Enthaltung die Volksinitiative „Wohnen für alle“ ab. \n\n \n\nAbstimmung über den Gegenvorschlag der Sachkommission (mit Stimmenzähler) \n\nDer Rat stimmt mit 18:9 Stimmen bei 5 Enthaltungen dem Gegenvorschlag zu. \n\n \n\n \n\n16.04.23 \n\n3. Interpellation der CVP- und SP-Fraktionen, vom 2. April 2015, betreffend Kon-\n\nflikt- und Präventionskonzept an der Primarschule Wädenswil, Begründung \n\n \n\nMarc Lütolf, CVP, teilt mit, dass erfolgreiches Lernen keine Selbstverständlichkeit, sondern \n\ndas Resultat von vielen förderlichen Rahmenbedingungen sei. Je höher das Wohlbefinden \n\nder lernenden Kinder sei, desto grösser der Lernerfolg. Im Vorfeld hätten ihn einige gefragt, \n\nwas der Beweggrund für diese Interpellation sei und ob Konfliktsituationen an Wädenswiler \n\nSchulen wirklich ein Thema seien. Persönliche Erfahrungen, wie auch Erfahrungen aus sei-\n\nnem Umfeld, würden dies absolut bestätigen, ebenso wie der Austausch mit Johannes \n\nZollinger zum Thema. Im Umgang mit Kindern und Jugendlichen in schwierigen Situationen \n\nsei es von grosser Bedeutung, dass die Schule mit solchen Problemen umgehen könne. Ein \n\nprofessioneller und geordneter Verlauf sei entscheidend für eine erfolgreiche Begleitung aus \n\ndem Problem hinaus und wiederum zu einem entspannten Unterricht. In diesem Zusammen-\n\nhang bitten sie den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n- Ob ein Konzept für Konfliktbewältigung und Intervention vorhanden sei? \n\n- Ob die Ansprechstellen für Kinder, Eltern sowie auch für die Lehrer klar definiert seien? \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2015 / Seite 270 \n\n \n\n \n\n- Ob alle Lehrkräfte, SchulsozialarbeiterInnen und Schulleiter das vereinbarte und kommu-\n\nnizierte Vorgehenskonzept für Konfliktsituationen kennen würden und ob dieses etwas \n\nNütze.  \n\n- Ob die verschiedenen Anlaufstellen allen Beteiligten bekannt seien und die Eskalations-\n\nstufen unter Einbezug von Beratungsstellen mit entsprechenden Kompetenzen klar defi-\n\nniert seien. \n\n \n\nDie Interpellation betreffend Konflikt- und Präventionskonzept an der Primarschule \n\nWädenswil geht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n16.04.23 \n\n4. Interpellation der GLP-Fraktion, vom 10. November 2014, überwiesen am 9. Feb-\n\nruar 2015, betreffend Submission Arbeiten „Gewerbepark Rütihof“, Beantwor-\n\ntung \n\n \n\nStadtpräsident Philipp Kutter, führt aus, dass der Stadtrat versucht habe, die Fragen \n\ntransparent zu beantworten und man sehe, was wo ausgegeben worden sei. Öffentliche \n\nVergaben seien anspruchsvoll und Fehler seien grundsätzlich nie ganz auszuschliessen. \n\nDer Stadtrat sei selbstverständlich daran interessiert, dass bei öffentlichen Vergaben alle \n\nRegeln in jedem Fall eingehalten würden. Es gelinge ihm nicht immer ganz, auch das wisse \n\ner. Der Stadtrat sei darum immer wieder daran, die Reglemente und die Abläufe zu verbes-\n\nsern. Stolpersteine gebe es durchaus einige: das Ausschreibeverfahren, die Definition und \n\nBewertung der weichen Kriterien, die Gewichtung der Preisdifferenz etc. Im konkreten Fall, \n\nalso bei der Vergabe der Arbeiten für die Werkstatt Zürisee, sei aus ihrer Sicht alles korrekt \n\nverlaufen. Der Stadtrat sei der Meinung, dass er hier gut begleitet wurde und dass er weiter \n\nkeine Überraschungen befürchten müsse. Wichtig sei auch noch festzuhalten, dass alle \n\nKosten, die durch die Projektentwicklung entstünden, den Nutzern, also den interessierten \n\nFirmen, die das Land kaufen würden, überwälzt würden. Sie seien in ihren Preisberechnun-\n\ngen enthalten.  \n\n \n\nPierre Rappazzo, GLP, sagt, dass er sich für die ausführliche Beantwortung der Interpella-\n\ntion bedanke. Sie würden es sehr schätzen, dass das wirklich genau stattgefunden habe. \n\n \n\nDie Interpellation betreffend Submission Arbeiten „Gewerbepark Rütihof“, gilt als er-\n\nledigt und wird abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n16.04.22 \n\n5. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 27. Mai 2015, betreffend Aufführungszo-\n\nnen für Strassenmusikanten, Begründung \n\n \n\nSimon Kägi, GP, teilt mit, dass es in Zürich Orte gebe, wo musizieren oder künstlerische \n\nDarbietungen ohne Bewilligungen erlaubt seien. Leute, die musizieren, Schulklassen, die et-\n\nwas vorführen oder Jugendbands, die ihr Talent zeigen wollen, könnten an einem Nachmit-\n\ntag dort hingehen, eine Kasse aufstellen und zeigen was sie könnten. Sie helften, den öf-\n\nfentlichen Raum zu beleben. Sie von den Grünen würden immer wieder Anfragen von \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2015 / Seite 271 \n\n \n\n \n\nKünstlern erhalten, ob man das in Wädenswil dürfe oder nicht. Es sei eine Grauzone. Im Ar-\n\ntikel 22 der Polizeiverordnung heisse es, dass Tonwiedergabegeräte und Lautsprecher so \n\nzu gebrauchen seien, das sich niemanden störe. Wenn man etwas wolle, müsse man eine \n\nBewilligung einreichen. Es sei auch bereits geregelt, von wann bis wann man musizieren \n\ndürfe. Was ihnen vorschwebe sei – und sie wollen den Stadtrat einladen dies zu überprüfen \n\n– dass man in Wädenswil gewisse Zonen definieren könnte (z.B. Seeplatz oder andere \n\nPlätze), wo man zu einer klar begrenzten Zeit und ohne Bewilligung sich hinstellen könne \n\num Musik oder andere künstlerische Darbietungen zu machen. Die FDP habe in ihrem Frak-\n\ntionsbericht geschrieben, dass sie sowas als liberale Partei nicht wolle und nicht mehr Aufla-\n\ngen wolle. Sie habe das falsch verstanden. Sie wollen nicht mehr Auflagen, sondern den Zu-\n\ngang zu gewissen klar definierten Plätzen erleichtern. Sie wollen nicht, dass man ein Ge-\n\nsuch einreichen müsse, sondern den Raum nutzen könne um Musik zu machen. Ihnen \n\nschwebe nicht vor, dass man dies in ruhigen Einfamilienhausquartieren machen sollte, son-\n\ndern dies an bereits belebten Plätzen anbieten könnte. Im Postulat hätten sie auf die Rege-\n\nlung in der Stadt Zürich verwiesen, da dies dort bereits seit längerer Zeit erprobt sei und gut \n\nfunktioniere. Das heisse aber nicht, dass sie hier genau die gleiche Regelung haben wollen. \n\nSie wären froh, wenn der Stadtrat sich bereiterkläre, das Postulat zu prüfen und dies umzu-\n\nsetzen. \n\n \n\nStadtrat Sicherheit und Gesundheit Jonas Erni teilt mit, dass sich der Stadtrat bereit \n\nerkläre, das Postulat betreffend Aufführungszonen für Strassenmusikanten entgegen-\n\nzunehmen.  \n\n \n\nAuf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten Erich Schärer stellt die FDP-Fraktion einen \n\nAntrag auf Ablehnung des Postulats. \n\n \n\nThomas Koch, FDP, sagt, dass sie das Postulat sehr wohl verstanden hätten. Man sehe, \n\ndass es weniger um die Förderung von Kunstdarbietungen im öffentlichen Raum gehe, son-\n\ndern um neue Vorschriften und insbesondere neue Regeln. Um mehr Staat, der sich in die \n\nStrassenkunst einmischen solle. Staatliche Regulierungswut fördere keineswegs Kunst, \n\nganz im Gegenteil. Die FDP-Fraktion, die sich dezidiert gegen neue, unnötige Vorschriften \n\nwehre, könne auch kein Problem ausmachen, das mit dem Anwerfen von einer mit Steuer-\n\ngelder finanzierten Gesetzgebungs-, Regulierungs- und Überwachungsmaschinerie gelöst \n\nwerden müsste. Ihnen wäre nicht zu Ohren gekommen, dass einzelne junge Wädenswiler \n\nKünstler sich bei der Stadt beklagt hätten, dass sie gerne musizieren würden, aber nicht \n\nkönnten, weil es kein Strassenmusikantenreglement gäbe. Zudem hätten sie auch nicht er-\n\nfahren, dass einzelnen Künstlern, die ihre Kunst in vertretbarer Weise auf öffentlichem \n\nGrund darbieten würden, die entsprechende Bewilligung der Stadt willkürlich verwehrt wor-\n\nden wäre. Sie hätten bis heute auch noch keine Künstler gesehen, die orientierungslos auf \n\ndem Seeplatz herumgeirrt seien, nur weil sie keine markierte Zone gefunden hätten, wo sie \n\nsich aufstellen dürften.  \n\n \n\nKünstlerinnen und Künstler könnten heute schon ihre Kunst darbieten, sie sollen das auch, \n\nes brauche keine weiteren Regulierungen. Wenn ein Künstler seine Aufführungsfreiheit \n\nmissachte, indem er beispielsweise das Musizieren mit Betteln verbinde, Ruhezeiten miss-\n\nachte, Anwohnerinnen und Anwohner störe – auch da hätten sie bereits Regeln, die dann \n\nzum Zug kämen, nämlich in der Polizeiverordnung. Dort fänden sich genügend Vorschriften \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2015 / Seite 272 \n\n \n\n \n\nüber die Benutzung von öffentlichem Grund, Ruhezeiten, Verwendung von Lautsprechern, \n\nGeldsammlungen auf öffentlichem Grund. Weitere Vorschriften brauche es ihres Erachtens \n\nnicht. Noch kurz wolle er einen Vergleich mit der Stadt Zürich machen. Es sei leider nur die \n\nhalbe Wahrheit, die im Postulat stehe, die heute gesagt wurde. Die ganze Wahrheit wäre \n\ngewesen, dass zwei Grüne-Gemeinderäte, Pauli und Girod, in der Stadt Zürich im Jahr 2007 \n\neine Motion eingereicht hätten. Die damalige Motion lese sich zusammenfassend wie das \n\nheutige Postulat der Wädenswiler Kollegen. In der stadtzürcher Vorlage fänden sich auch \n\nSätze wie „Musik erfreut die Gemüter vieler Menschen“ oder „Zürich rühmt sich Kulturstadt, \n\ndeshalb sollte Kulturschaffenden auch den Zugang zu den öffentlichen Räumen nicht ver-\n\nwehrt bleiben und kulturelle Vielfalt sollte auch in den Gassen Zürichs gefördert werden“.  \n\nDer links-grün dominierte Stadtrat Zürich habe die Motion von den Grünen nicht entgegen-\n\ngenommen. Mit Argumenten, die sie heute von ihrem Stadtrat vermisst hätten. Nämlich, er \n\nzitiere aus der Antwort des Stadtrats Zürich: „.. bereits heute Strassenmusik und Strassen-\n\nkunst unter bestimmten Bedingungen und ohne Bewilligung erlaubt“. Der Zürcher Stadtrat \n\nverweise dabei auf das geltende Polizeigesetz und auf ein Informationsblatt der Stadtpolizei, \n\nin welchem die bereits geltenden Polizeivorschriften zusammenfasst seien. Aus dem Infor-\n\nmationsblatt stamme übrigens das Zitat, das sich auf dem Postulat finde. In der Ablehnungs-\n\nbegründung des Zürcher Stadtrats finde sich dann noch ein weiteres Argument, das auch \n\nbei ihnen gelte und leider noch nicht erwähnt worden sei. Bevor jetzt die linke Ratsseite \n\ngleich aufstöhne, möchte er vorausschicken, dass das nicht seine Worte seien, sondern die \n\nvon Elmar Ledergerber. Der Genosse Ledergeber und mit ihm der links-grüne Zürcher \n\nStadtrat sage, er zitiere: „[…] die meisten Strassenmusikantinnen und -musikanten spielen \n\nprimär aus kommerziellen Überlegungen. […]. Viele Musikerinnen, Musiker und Musikgrup-\n\npen, die ihren Lebensunterhalt mit Strassenmusik verdienen, stammen zudem aus dem aus-\n\nsereuropäischen Raum, oftmals aus Süd- oder Mittelamerika. Mit ihren Darbietungen üben \n\nsie eine selbständige Erwerbstätigkeit aus, die ihnen nach dem Bundesgesetz über den Auf-\n\nenthalt und die Niederlassung von Ausländern verboten ist.“ Der grüne Vorstoss sei als Ein-\n\nladung gegen das Ausländergesetz zu verstossen beurteilt worden. Die Motion der Grünen \n\nsei in Zürich abgewiesen worden. Die erwünschte Kultur sei aber seitdem nicht aus dem \n\nZürcher Stadtbild verschwunden.  \n\n \n\nAuch aus diesen Gründen würden sie von der FDP-Fraktion beantragen, das vorliegende \n\nPostulat, das von den Grünen recycelt wurde, abzulehnen und damit abzuschreiben.  \n\n \n\n \n\nDiskussion eröffnet: \n\n \n\nSimon Kägi, GP, sagt, dass er die sehr ausführliche Begründung dieses Antrags schätze. \n\nEs freue ihn. Wenn man einen Antrag auf Ablehnung stelle, müsse dieser auch Hand und \n\nFüsse haben. Für ihn sei noch nicht ganz verständlich, wo es genau mehr Regelungen brau-\n\nche. Sie wollen diese nicht in der Polizeiverordnung einführen. Man wolle bekannt machen, \n\ndass man dort und dort das machen dürfe. Er wolle noch an die letztjährige Budgetdebatte \n\nerinnern. Die FDP habe das Kulturbudget zusammenstreichen wollen, zum Glück sei dies \n\njedoch nicht durchgekommen. Er wolle jedoch sagen, dass das etwas sei, womit die Kunst \n\nhier gefördert werden könnte. Dies belaste das Budget nicht. \n\n \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2015 / Seite 273 \n\n \n\n \n\nAdrian Stucki, GP, sagt, dass es - Thomas Koch habe es bereits selber gesagt - eine Mo-\n\ntion gewesen sei. Hier handle es sich jedoch um ein Postulat. Der Unterschied sei, dass \n\nman mit einer Motion wolle, dass der Stadtrat tätig werde, sie wollen jedoch, dass der Stadt-\n\nrat nur prüfe. Thomas Koch und seine Kollegen müssten keine Angst haben, dass ganz \n\nSüdeuropa nach Wädenswil auf den Seeplatz komme und dort musiziere, sondern sie hät-\n\nten erstmal angeregt, dass der Stadtrat prüfen solle.  \n\n \n\nOliver Küng, FDP, sagt, dass er nicht wolle, dass der Verwaltungsapparat zusätzlich belas-\n\ntet werde. \n\n \n\nSchlussabstimmung (mit Stimmenzähler) \n\nDer Rat lehnt mit 17:11 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Überweisung des Postulats der \n\nFraktion der Grünen, vom 27. Mai 2015, betreffend Aufführungszonen für Strassenmusikan-\n\nten ab. \n\n \n\nDas Postulat betreffend Aufführungszonen für Strassenmusikanten wird nicht dem \n\nStadtrat überwiesen und als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n40.06 \n\n6. Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 3. November 2014, überwiesen am 9. \n\nFebruar 2015, betreffend Beteiligung der Stadt an der Hangenmoos AG, Beant-\n\nwortung \n\n \n\nStadtpräsident Philipp Kutter, führt aus, dass die Hangenmoos AG ihren Ursprung in den \n\n1950er Jahren habe. Dazumal hätten Wädenswiler Industriebetriebe mit Unterstützung der \n\nöffentlichen Hand, nämlich der Stadt Wädenswil und des Kantons Zürich sowie mit Hilfe re-\n\ngionaler Banken, eine Baugenossenschaft gegründet mit dem Zweck, ihren Arbeitnehmerin-\n\nnen und Arbeitnehmern „zweckmässige, gesunde und möglichst günstige Wohnungen zu \n\nverschaffen“.  \n\n \n\nEs habe noch weitere Baugenossenschaften vom Industrie-Arbeitgeber-Verein Wädenswil \n\n(IAVW) gegeben. Diese Genossenschaften seien alle aus der Industrie hinaus gewachsen \n\nund hätten im Jahr 1993 zur Baugenossenschaft Hangenmoos fusioniert. Diese Baugenos-\n\nsenschaft sei 2008 dann in eine AG übergeführt worden, weil man dazumal die Struktur ei-\n\nner Genossenschaft als zu schwerfällig beurteilt habe. Heute bewirtschafte die Hangenmoos \n\nAG rund 400 Wohnungen in Wädenswil und sei somit ein wichtiger Immobilienanbieter.  \n\n \n\nVorher wurde bereits gesagt, dass diese keinen sozialen Gedanken mehr hätte, weil sie \n\nkeine Genossenschaft mehr sei. Dem widerspreche er. Der genossenschaftliche Grundge-\n\ndanke lebe in den Statuten der Aktiengesellschaft weiter. Gemäss Statuten bezwecke die \n\nGesellschaft den Erwerb und den Bau von Liegenschaften mit dem Ziel, zweckmässigen \n\nund qualitativ guten Wohnraum für alle Einkommenskategorien zur Verfügung zu stellen. \n\nWeiter heisse es, soziale, wirtschaftliche und ökologische Ziele würden gleichermassen ge-\n\nwichtet. Man könne deshalb nicht einfach sagen, dass es sich dabei um eine x-beliebige Im-\n\nmobiliengesellschaft handle.  \n\n \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2015 / Seite 274 \n\n \n\n \n\nDie Stadt Wädenswil und auch der Kanton Zürich seien weiterhin an der Hangenmoos AG \n\nbeteiligt und hätten die Absicht - dies könne er wenigstens für den Stadtrat sagen -  an die-\n\nser Beteiligung festzuhalten. Mit dieser finanziellen Beteiligung sichere sich die Stadt ein \n\nMitspracherecht. Über die Hangenmoos AG könnten sie zur Vielfalt im Wohnungsangebot \n\nbeitragen, ganz konkret im Sinne der Vier-Säulen-Strategie, von dieser sie heute Abend \n\nschon mehrfach gehört hätten. Der Stadtrat könne über die Hangenmoos AG die soziale \n\nDurchmischung in der Stadt stärken.  \n\n \n\nDer Stadtrat habe eine Person in den Verwaltungsrat delegiert. Seit anfangs der Legislatur \n\nsei er das. Er sehe es als seine Aufgabe an, dort die Anliegen der Öffentlichkeit einzubrin-\n\ngen, ganz im Sinn der Statuten dieser Gesellschaft selber. Diese Einbindung und Stellvertre-\n\ntung werde gegenseitig positiv gewertet und geschätzt. Ohne die finanzielle Beteiligung und \n\nohne den Sitz im Verwaltungsrat würde sich die Rolle der Stadt Wädenswil lediglich auf die \n\nbaurechtlichen Prüfungen beschränken. Damit wäre die Stadt ohne Einfluss auf die Art der \n\nWohnungen, welche die Hangenmoos AG erstelle. \n\n \n\nIn der Interpellation werde auch nach möglichen Interessenskonflikten gefragt. Aus Sicht \n\ndes Stadtrats seien keine besonderen Interessenskonflikte erkennbar oder sie seien nicht \n\ngrösser als in anderen Bereichen in der lokalen Politik. Personelle Verflechtungen seien im \n\nLokalen nie ganz zu vermeiden. Mit strukturellen Massnahmen vermeide der Stadtrat so gut \n\nes gehe Interessenskonflikte. Baugesuche der Hangenmoos AG würden das übliche Bewilli-\n\ngungsverfahren in der Abteilung Planen und Bauen durchlaufen. Im Sinne der Aufgaben-\n\ntrennung sei der Stadtpräsident und nicht der Stadtrat Planen und Bauen in den Verwal-\n\ntungsrat abgeordnet und es sei auch niemand anders, der in der Baukommission Einsitz \n\nhabe. Die Baukommission der Stadt bestehe aus drei Stadträten. Das seien der Stadtrat \n\nPlanen und Bauen, der Stadtrat Finanzen und der Stadtrat Sicherheit und Gesundheit. Der \n\nStadtpräsident sei nicht dabei. Er korrigiere seine Aussage. In der Baukommission seien der \n\nStadtrat Planen und Bauen, der Stadtrat Werke und der Stadtrat Sicherheit und Gesundheit.  \n\n \n\nInsgesamt könne man sagen, dass die Zusammenarbeit gut und wichtig für die Entwicklung \n\ndes vielfältigen Wohnungsangebots sei und an dieser Zusammenarbeit wolle der Stadtrat \n\nfesthalten. Es würde ihn schon sehr erstaunen und wundern, wenn ausgerechnet ein Instru-\n\nment, welches absolut eigenständig privatwirtschaftlich funktioniere, gekappt würde. Diese \n\nGesellschaft komme definitiv ohne staatliche Unterstützung aus. Er schaue auch die Inter-\n\npellanten an, die eigentlich aus der bürgerlichen Ecke kämen, welche die Eigeninitiative \n\nhoch halten würden. Man habe mit der Hangenmoos AG ein Instrument, das ohne staatliche \n\nUnterstützung auskomme und aus freiem Wille sage, das seien ihre Grundsätze und sie \n\nwürden erst noch mit der Stadt Zusammenarbeiten und sie wollen das auch weiterhin tun.  \n\n \n\nAus diesem Grund wolle der Stadtrat an dieser Zusammenarbeit festhalten. Natürlich könnte \n\nman die Aktien verkaufen, dies würde kurzfristig die Bilanz aufbessern. Aus Sicht des Stadt-\n\nrats wäre der Nutzen an einem kleinen Ort und nur sehr punktuell. Wie gesagt funktioniere \n\ndie Hangenmoos AG ohne staatliche Intervention mit einem verhältnismässig kleinen Risiko \n\nfür die Stadt und ohne dass die Stadt Geld sprechen müsste. Es seien Private, die sich in \n\ndiesem Bereich engagieren würden. Er bitte deshalb, dieses Instrument nicht zu kappen, \n\nsondern dem Stadtrat weiterhin die Möglichkeit zu geben über die Hangenmoss AG etwas \n\nzu tun, für das Wohnungsangebot und die Durchmischung in Wädenswil. \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2015 / Seite 275 \n\n \n\n \n\n \n\nIvano Coduri, SVP, kommentiert, dass sie nie die Absicht gehabt hätten, das Instrument zu \n\nkappen. Es sei einfach eine Frage gewesen, wie die Stadt gegenüber der Hangenmoos AG \n\nstehe. Natürlich finde er das gut und es habe auch gezeigt, dass es ein paar Franken in die \n\nStadtkasse gebe. Im Namen der SVP und dem Forum danke er für die ausführliche Beant-\n\nwortung der Interpellation. Aber es sei wirklich nicht die Absicht gewesen, dass sie dieses \n\nInstrument kappen wollten. Sie hätten nur wissen wollen, wie die Stadt gegenüber der Han-\n\ngenmoos AG stehe. Ob allenfalls - jetzt mit dem neuen Gestaltungsplan - ein Interessens-\n\nkonflikt bestehe. \n\n \n\nDie Interpellation betreffend Beteiligung der Stadt an der Hangenmoos AG gilt als er-\n\nledigt und wird abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n20.10 \n\n7. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 10. November 2014, überwiesen am 9. Feb-\n\nruar 2015, zur Standortförderung Wädenswil, Beantwortung \n\n \n\nStadtpräsident Philipp Kutter, sagt, dass er langsam müde sei und er seine Rede kürzen \n\nwerde. Er könne vorausschicken, dass der Stadtrat viel Übereinstimmung und Sympathie für \n\ndas Anliegen der Interpellanten habe. Wirtschafts- und Standortförderung seien Themen, die \n\nder Stadtrat mit hoher Priorität bearbeite. Es sei richtig und man dürfe es ruhig mehrmals sa-\n\ngen. Unternehmungen mit ihren Arbeitsplätzen hätten eine grosse Bedeutung für Wädenswil \n\nund die ganze Region. Sie sähen oder würden es erleben können, dass der Stadtrat dem \n\nein gewisses Gewicht gebe wenn man die Schwerpunkte für die Legislatur 2014-2018 an-\n\nschaue. Dort habe der Stadtrat mehrere Ziele bzw. Schwerpunkte formuliert, die sich diesem \n\nThema widmen würden. Erstens habe der Stadtrat dort den Willen bekräftigt, dass er posi-\n\ntive Impulse setzen wolle. Er wolle Arbeitsplätze und Standorte für Gewerbe und Wirtschaft \n\nfördern. Das Schlüsselprojekt sei sicher die Realisierung der Werkstadt Zürisee. Zudem \n\nsolle der Austausch mit Wädenswiler Arbeitgebern institutionalisiert werden. Der Stadtrat \n\nhabe bereits heute Kontakt mit einem gewissen Teil der Wirtschaft, aber nicht mit allen.  \n\n \n\nZweitens wolle der Stadtrat mithelfen, den Forschungs- und Bildungsstandort weiterzuentwi-\n\nckeln. Insbesondere wolle er die Wirtschaft, die es rundherum gebe, stärker anziehen. Das \n\nseien thematische Eingrenzungen, die man mache. Es gehe um Firmen im Bereich Lebens-\n\nmittel oder Pflanzen. Ziel sei es, die Wissenschaft, die bereits da sei, stärker zum Anzie-\n\nhungspunkt zu machen und nach Möglichkeiten Firmen aus diesen Branchen in die Region \n\nzu bringen. \n\n \n\nDie Interpellation offeriere mehr oder weniger eine neue Stelle zu schaffen für einen kommu-\n\nnalen Standortförderer. Dafür danke er. Es käme selten vor, dass sie eingeladen würden, in \n\ndieser Sache etwas zu machen. Zuerst habe er überlegt, ob das vielleicht eine Fangfrage \n\nsei. Es wäre sicher schön, wenn sie einen eigenen Standortförderer hätten. Es wäre eine In-\n\nvestition. Aber aus finanzpolitischen Gründen würden sie darauf verzichten müssen. Sie \n\nkennten die finanzielle Lage und hätten die Erwartungen nochmals deponiert. Er könne sa-\n\ngen, dass der Stadtrat auf das gleiche Ziel hin arbeiten würde. Er sei darum besonders zu-\n\nrückhaltend mit Bewilligungen von zusätzlichen Stellen, Teilzeitstellen oder einfach mit der \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2015 / Seite 276 \n\n \n\n \n\nAusweitung der Verwaltung. Der Stadtrat wolle den bisherigen Weg weiterführen. Dieser \n\nlaute, dass der Stadtrat weiterhin Bestandteil sein wolle der regionalen Standortförderung. \n\nDie Stadt sei dort seit den 90er Jahren mit dabei und Mitgründerin der regionalen Standort-\n\nförderung Zimmerberg-Sihltal. Das sei eine gute Sache. Diese habe sicher auch Vorteile ge-\n\ngenüber einem kommunalen Standortförderer. Standortförderung sei Netzwerkarbeit und \n\ndiese sei mit der bezirksweiten Vernetzung gesichert. Die Erfahrungen würden zudem zei-\n\ngen, dass der Markt innerhalb Wädenswil nicht so ein grosses Potential habe. Die Stadt \n\nhabe nicht wahnsinnig viel Flächen wo man sagen müsste, es brauche ein Ausfeilen, ein \n\nManagement. Darum habe sich die Bearbeitung der ganzen Region bewährt. Der finanzielle \n\nAnteil der Stadt Wädenswil an der regionalen Standortförderung betrage jährlich CHF \n\n21‘000.--. Bei der Budgetierung solle dieser Betrag unbedingt stehen gelassen werden. \n\nWenn der Stadtrat auf der Verwaltung eine Teilzeitstelle schaffen wolle, käme er mit den \n\nCHF 21‘000.-- nicht weit. Man müsse sich überlegen, ob man mehr Geld ausgeben und auf \n\ndie regionale Vernetzung verzichten wolle und stattdessen das Geld lokal einsetze. Der \n\nStadtrat sei der Meinung, dass das im Moment nicht möglich sei und er auch nicht mehr für \n\ndas Geld bekäme. Er vertrete die Stadt Wädenswil in dieser Standortförderung. Er sei der \n\nAnsicht, dass die Stadt im Rahmen der Möglichkeiten eine Standortförderung habe. Es sei \n\nein Teilzeitmandat, welches betreut werde. Die Stadt würde dort gut unterstützt in ihren Be-\n\nmühungen.  \n\n \n\nZusammenfassend könne man sagen, dass die Standortförderung für den Standort wichtig \n\nsei. Man könne natürlich sagen, mehr wäre besser, das sei sicher nicht falsch. Sie können \n\nbzw. wollen im Moment dem Wunsch aus finanziellen Gründen nicht entsprechen. Darum \n\nwolle der Stadtrat den Weg in der regionalen Standortförderung fortsetzen. Parallel dazu \n\nsollen kommunale Rahmenprojekte wie die Werkstatt Zürisee und die Ausweitung des For-\n\nschungs- und Bildungsstandorts zu einem Cluster mit Unternehmen im Umfeld vorangetrie-\n\nben werden. \n\n \n\nEin Anliegen gebe es noch, welches man mit wenig Geld umsetzen könne. Dies wolle er \n\nauch noch erwähnen. Der Stadtrat wolle gerne in dieser Zeit, die jetzt käme, das Thema An-\n\nsprechpartner auf der Verwaltung in Wädenswil nochmals genau anschauen damit für alle \n\nAussenstehenden klar sei, an wen man sich wenden könne, wenn man eine Anfrage habe \n\noder wenn man etwas über den Standort wissen wolle. Das sei jedoch nicht ein hohes \n\nDienstleistungsangebot, welches geleitet werde könne, sonst gehe es gerade wieder ins \n\nGeld. Der Stadtrat könne etwas entgegenkommen, aber für alles andere müsse man auf \n\nbessere finanzielle Zeiten warten.  \n\n \n\nOliver Küng, FDP, führt aus, dass er sich im Namen der FDP-Fraktion für die Beantwortung \n\nder Interpellation bedanke. Sie hätten ungefähr das erwartet. Es sei klar, dass man im Mo-\n\nment mit dem Sparauftrag auf die Ausgaben schauen müsse. Die Einnahmeseite breche \n\nteilweise auch weg, weil juristische Personen wegziehen. Genau das wolle man mit dieser \n\nInterpellation verhindern. Neben den gesetzlichen Aufgaben, welche die Stadt habe, wolle \n\nman auch in die kulturelle Förderung investieren, dazu brauche es jedoch finanzielle Res-\n\nsourcen. Die erwähnten Aufgaben und Ergebnisse seien auch schwierig messbar wie Nach-\n\nhaltigkeit usw. Dies sei auch bei der Standortförderung so. Es sei nicht die Idee, dass man \n\nganz genau nachweisen müsse, was es alles brauche. Aber klar sei, dass eine Standortför-\n\nderung etwas bringe. Er glaube, dass das Potenzial deutlich unterschätzt werde. In die \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2015 / Seite 277 \n\n \n\n \n\nStandortförderung zu investieren bedeute in erster Linie, Geld in die Finger zu nehmen. Dies \n\nsei jährlich wiederkehrend aber linear. Die Beiträge die man hat, wenn man juristische Per-\n\nsonen da behalten oder Bestandespflege machen könne mit Neuansiedlungen, seien jähr-\n\nlich wiederkehrend und schlussendlich progressiv. Es multipliziere und lohne sich. Klar habe \n\nman in den ersten zwei drei Jahren wahrscheinlich mehr Nettoausgaben, aber es sei eine \n\nInvestition in die Zukunft. Dies sei in der Interpellationsbeantwortung nicht wirklich als Steil-\n\npass aufgenommen worden. Der Rütihof sei ein unglaublich innovatives Projekt. Sie hätten \n\ngedacht, dass es jemanden auf der Verwaltung brauche, um das Konzept durchzusetzen, \n\nwenn Juristen vielleicht wieder einen anderen Standort suchen würden. Ihm sei klar, dass es \n\nkein fixfertiges Konzept gebe. Es sei auch nicht die Idee gewesen, dass man die regionale \n\nStandortförderung konkurrenziere und aufgebe. Wenn man das Protokoll der Begründung \n\nvom Februar lese, sei es eine Ergänzung und eine Unterstützung der regionalen Standort-\n\nförderung. Sie hätten das Gefühl, dass die Ansiedelung bzw. Aufgabe beim Stadtpräsiden-\n\nten nicht richtig sei bzw. Klinken putzen gehöre nicht in das Pflichtenheft. Es wäre gut, wenn \n\nein Register über Leerstände geführt würde. Wenn jemand anrufe könne man sofort reagie-\n\nren und müsse nicht auf irgendwelche Webportale verweisen. Es brauche eine Ansprech-\n\nperson, die sofort reagieren könne, die vernetzt sei und auch die Eigentümer kenne. Es \n\ngehe nicht nur um die Leerstände, sondern auch um Bestehendes, das im Moment vermie-\n\ntet sei. Zum Thema Standortförderung sei man nicht nur am Verwalten sondern auch am \n\nGestalten; es werde Selbstbewusstsein erwartet. Der Steilpass sei nun gespielt worden und \n\ner wünsche sich, dass das Anliegen aufgenommen werde. Es sei eine Chance. Nichts zu \n\ntun sei nicht die kreativste Variante. Die FDP-Fraktion behalte sich weitere Schritte betref-\n\nfend Standortförderung vor. \n\n \n\nDie Interpellation zur Standortförderung Wädenswil gilt als erledigt und wird abge-\n\nschrieben. \n\n \n\n \n\n16.04.21 \n\n8. Motion der CVP/FDP/GLP/SVP/BFPW-Fraktionen, vom 5. Juni 2015, für einheitli-\n\nchen Voranschlag und einheitliche Rechnung an alle Gemeinderäte; Begrün-\n\ndung Motionäre \n\n \n\nGemeinderatspräsident Erich Schärer weist darauf hin, dass die Dringlichkeit ebenfalls \n\nbegründet werden müsse und dass der Stadtrat an der nächsten Sitzung beantworten \n\nmüsse, ob er die Motion entgegennehme oder nicht. \n\n \n\nPierre Rappazzo, GLP, teilt mit, dass die Aufgabe der Legislative sei, das Budget und die \n\nRechnung zu kontrollieren, anzupassen und zu genehmigen. Das könne das Parlament nur \n\nseriös erledigen, wenn ihm die Details und die Hintergrundinformationen zur Verfügung \n\nstünden. Seit Jahren sei die in der Motion genannte Problematik bekannt. Auch jetzt amtie-\n\nrende Stadträte hätten sich schon mit dieser Problematik als Gemeinderat auseinanderge-\n\nsetzt. Jeder Gemeinderat habe von Gesetzes wegen das Anrecht auf ein Budget im Detail \n\nsowohl nach Funktionen wie auch in institutioneller Form. Die bisherige Verweigerung des \n\nStadtrats, der Legislative diese Angaben auszuhändigen, sei daher unverständlich.  \n\n \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2015 / Seite 278 \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat habe bis jetzt immer darauf verwiesen, dass es nach NPM resp. FLAG gar \n\nkeine solche Detaillierung mehr brauche. Nur hätten noch lange nicht alle Abteilungen auf \n\nNPM umgestellt. Die Diskussion darüber daure schon lange und bis es endlich soweit sei, \n\nwürden vermutlich noch ein paar Jahre vergehen. Wenn NPM mit FLAG-Zielen einmal flä-\n\nchendeckend eingeführt sei, könne allenfalls das System in Absprache zwischen Stadtrat \n\nund Gemeinderat verändert werden. Bis es aber so weit sei, solle der Stadtrat eigentlich \n\nnachvollziehen können, dass es nicht konstruktiv sei, die Zusammenarbeit im Gemeinderat \n\nzu behindern. Der Einwand, es sei zu teuer, sei ebenfalls falsch. Der Prozess sei zwar auf-\n\nwändiger, er sei aber auch besser. Weil sich so viele Leute überlegen würden, wie der \n\nStadtrat seine Arbeit besser machen könnte, sollte gerade der Stadtrat diese Motion eigent-\n\nlich ästimieren und nicht bekämpfen. Die Legislative sei das einzige Korrektiv für die Exeku-\n\ntive und die Chefbeamten. Diese Arbeit würden sie richtig und gründlich erledigen wollen. \n\nDazu würden sie die bestmöglichen Hilfsmittel benötigen. Eine formelle rechtliche Grundlage \n\nfür die Globalbudgetierung existiere in der Stadt Wädenswil nicht, was an sich nicht zu be-\n\nanstanden sei. Es gäbe lediglich NPM-Rahmenbedingungen, welche aber nicht den Charak-\n\nter eines formellen Erlasses hätten, wo die Aufnahme in die kommunale Gesetzessammlung \n\ngefunden hätte. Die Motionäre hätten deshalb die rechtlichen Aspekte beim Bezirksrat und \n\nbeim Gemeindeamt abgeklärt. Gemäss Bezirksrat existiere keine schriftliche Weisung oder \n\nRichtlinie, welche den Nicht-GRPK-Gemeinderäten die detaillierte Version von Voranschlag \n\nund Rechnung vorenthalten solle. Gemäss Gemeindeamt sei davon auszugehen, dass die \n\nZustellung der einschlägigen Unterlagen für die Beschlussfassung über ein Geschäft, wel-\n\nches in die Zuständigkeit des Parlaments falle, wie eben Globalbudget und Rechnungsab-\n\nschluss, eine Verfahrensvorschrift darstellen würden, über die das Parlament selber zu be-\n\nfinden habe. Dem Stadtrat sei lediglich anheimgestellt, ob er dem Begehren der Motionäre \n\nmittels einer Ergänzung des Geschäftsreglements des Gemeinderats oder einem gesonder-\n\nten Erlass bzw. Beschluss Folge leisten wolle. Es sei auch nicht so, dass in NPM-gesteuer-\n\nten Verwaltungen das Globalbudget zwingend den konventionellen Voranschlag ersetzen \n\nmüsse. Vielmehr würden sich die beiden Fassungen auch gegenseitig ergänzen können. \n\nDies zumindest so lange, als NPM nicht flächendeckend eingeführt sei. \n\n \n\nDie Motion solle gemäss Art. 55 Geschäftsreglement Gemeinderat als dringlich erklärt wer-\n\nden. Es gebe aus ihrer Sicht keinen Grund, welcher eine lange Bearbeitungszeit beim Stadt-\n\nrat rechtfertigen würde. Die Motion könne ohne Aufwand umgehend umgesetzt werden. Sie \n\nwürden daher den Stadtrat ersuchen, sich aus diesem Grund nicht weiter den Forderungen \n\nder Legislative zu entziehen und verlangen dezidiert, diese Motion unverzüglich umzuset-\n\nzen, so dass sie bereits für die diesjährige Budgetdebatte zum Tragen komme. \n\n \n\nDie Motion geht an den Stadtrat. \n\n \n\n06.03.01 \n\n9. Einbürgerungen: \n\n \n\nDANIELE geb. Mititelu, Irina, geb. 3. August 1973 in Iasi (Rumänien), geschieden, rumäni-\n\nsche Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Alte Landstrasse 18b \n\n \n\nEinbürgerungsgebühr: CHF 1‘500.-- \n\nReferent im Gemeinderat:  Ernst Grand \n\n\n\n12. Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2015 / Seite 279 \n\n \n\n \n\n \n\nFROSCH geb. Hoffmann Monika, geb. 4. August 1967 in München (Deutschland), ge-\n\nschieden, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Johannes-Hirt-Strasse \n\n16b \n\n \n\nEinbürgerungsgebühr: CHF 1‘500.-- \n\nReferent im Gemeinderat:  Thomas Rom \n\n \n\nKECHULOVSKA Marina, geb. 24. Oktober 1985 in Bitola (Mazedonien), ledig, mazedoni-\n\nsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Einsiedlerstrasse 37 \n\n \n\nEinbürgerungsgebühr: CHF 1‘500.-- \n\nReferent im Gemeinderat:  Ivo Peyer \n\n \n\nRECCAVALLO geb. Fazzino Giuseppina, geb. 8. März 1960 in Siracusa (Italien), verheira-\n\ntet (getrennt lebend von Francesco Reccavallo, in dieses Einbürgerungsverfahren nicht mit-\n\neinbezogen), italienische Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Alvierstrasse 33 \n\n \n\nEinbürgerungsgebühr: CHF 1‘500.-- \n\nReferentin im Gemeinderat:  Sandy Bossert \n\n \n\nSCHNEIDER Günter, geb. 2. April 1957 in Möhnesee (Deutschland), ledig, deutscher \n\nStaatsangehöriger, wohnhaft in Au-Wädenswil, Oberortweg 19 \n\n \n\nEinbürgerungsgebühr: CHF 1‘500.-- \n\nReferent im Gemeinderat:  Ivo Peyer \n\n \n\nGemeindepräsident Erich Schärer fügt hinzu, dass allen soeben das Wädenswiler Bürger-\n\nrecht erteilt worden sei, vorbehältlich der Genehmigung durch den Bund und den Kanton. Er \n\nbitte sie, dass sie von den Rechten Gebrauch machen und sich am Wädenswiler Stadtleben \n\nbeteiligen würden. \n\n \n\n*** \n\nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf Anfrage von Gemeinde-\n\nratspräsident Erich Schärer keine Einwände erhoben.  \n\n*** \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Erich Schärer wünscht allen schöne und erholsame Sommerfe-\n\nrien. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRuth Schäfer, Ratssekretärin-Stv. \n\n\n


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name: Einladung zur GR-Sitzung vom 13. April 2015

category_de: Einladung

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \nEinladung \n \n\n30. März 2015 \n\n16.04.10 era \n\n  \n\n  \n\nBehörde Gemeinderat  \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 13. April 2015, 19.00 Uhr  \n\n  \n\nSitzungsort Gulmenstrasse 4, Sitzungssaal Untermosen \n\n  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 9. Februar 2015 \n\n3. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 18. November 2014, zur Entwicklung des Seegrund-\n\nstücks „Seegüetli“; Begründung \n\n4. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 7. Juli 2014, überwiesen am 3. November 2014, be-\n\ntreffend Umsetzung des Artikels der revidierten Polizeiverordnung gegen die Verschmut-\n\nzung des öffentlichen Raums, auch „Littering“ genannt; Beantwortung \n\n5. Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 17. September 2014, überwiesen am 3. No-\n\nvember 2014, betreffend Abfallunterricht an den Wädenswiler Schulen; Beantwortung \n\n6. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 18. August 2014, überwiesen am 3. Novem-\n\nber 2014, betreffend neuem Busfahrplan; Beantwortung \n\n7. Interpellation der Sachkommission des Gemeinderats Wädenswil, vom 31. August 2014, \n\nüberwiesen am 3. November 2014, betreffend Umnutzung der städtischen Liegenschaft \n\nEtzelstrasse 6 für günstigen Wohnraum für Familien; Beantwortung \n\n8. Postulat der SP-Fraktion, vom 13. Februar 2015, zur Verbesserung der Informationen für \n\nSeniorinnen und Senioren in Wädenswil; Begründung \n\n9. Interpellation der SP-Fraktion, vom 16. Februar 2015, betreffend Mindereinnahmen durch \n\nkantonale/eidgenössische Gesetze; Begründung \n\n10. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 18. März 2015, betreffend Dialogmodell der Mobil-\n\nfunkbetreiber; Begründung \n\n11. Einbürgerungen: \n\n- ADAM Pol Sami, ukrainischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Zuge-\n\nrstrasse 58 \n\n- BERON Jörg, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Au-Wädenswil, Johannes-\n\nHirt-Strasse 8c \n\n- DEUBEL Marion, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Alte Land-\n\nstrasse 100 \n\n- FROSCH geb. Hoffmann Monika, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wä-\n\ndenswil, Johannes-Hirt-Strasse 16b \n\n- KAMP Günter, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Seestrasse 107 \n\n\n\n 2/2 \n\n  \n\n- MARJANOVIC Žarko mit seiner Ehefrau Marica, geb. Poljicak, kroatische Staatsange-\n\nhörige, wohnhaft in Wädenswil, Waisenhausstrasse 21 \n\n- MÜLLER geb. Teich Mario, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Zu-\n\ngerstrasse 23 \n\n- SCHMIDT Esther, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Tiefen-\n\nhofstrasse 6c \n\n- VYSTAVKINA Anastasia, russische Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, \n\nStoffelstrasse 2 \n\n- ZHEGROVA Donart, kosovarischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil,  \n\nZugerstrasse 115 \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n\n \nGemeinderat \n\nErich Schärer, Präsident \n\nHinweise für die Publikation \n \n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Donnerstag, 2. April 2015 \n \n \nWädenswil, 30. März 2015 Esther Ramirez, Ratssekretärin, 044 789 72 06 \n\n\n


name: Beschluss zur GR-Sitzung vom 13. April 2015

category_de: Beschlüsse

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\n \n\n \n\nRubrik amtliche Publikationen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 13. April 2015 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 18. November 2014, zur Entwicklung des Seegrund-\n\nstücks „Seegüetli“, wird zur Beantwortung an den Stadtrat überwiesen \n\n2. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 7. Juli 2014, überwiesen am 3. November 2014, be-\n\ntreffend Umsetzung des Artikels der revidierten Polizeiverordnung gegen die Verschmut-\n\nzung des öffentlichen Raums, auch „Littering“ genannt, wird als erledigt abgeschrieben \n\n3. Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 17. September 2014, überwiesen am 3. No-\n\nvember 2014, betreffend Abfallunterricht an den Wädenswiler Schulen, wird als erledigt \n\nabgeschrieben \n\n4. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 18. August 2014, überwiesen am 3. Novem-\n\nber 2014, betreffend neuem Busfahrplan, wird als erledigt abgeschrieben \n\n5. Interpellation der Sachkommission des Gemeinderats Wädenswil, vom 31. August 2014, \n\nüberwiesen am 3. November 2014, betreffend Umnutzung der städtischen Liegenschaft \n\nEtzelstrasse 6 für günstigen Wohnraum für Familien, wird als erledigt abgeschrieben \n\n6. Postulat der SP-Fraktion, vom 13. Februar 2015, zur Verbesserung der Informationen für \n\nSeniorinnen und Senioren in Wädenswil, wird zur Beantwortung an den Stadtrat überwie-\n\nsen \n\n7. Interpellation der SP-Fraktion, vom 16. Februar 2015, betreffend Mindereinnahmen durch \n\nkantonale/eidgenössische Gesetze, wird zur Beantwortung an den Stadtrat überwiesen \n\n8. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 18. März 2015, betreffend Dialogmodell der Mobil-\n\nfunkbetreiber, wird nicht an den Stadtrat überwiesen und als erledigt abgeschrieben \n\n9. Folgenden Personen wurde das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt, vorbehältlich der Geneh-\n\nmigung durch Bund und Kanton: \n\n- ADAM Pol Sami, geb. 2002, ukrainischer Staatsangehöriger \n\n- BERON Jörg, geb. 1965, deutscher Staatsangehöriger \n\n- DEUBEL Marion, geb. 1966, deutsche Staatsangehörige \n\n- KAMP Günter, geb. 1955, deutscher Staatsangehöriger \n\n- MARJANOVIC Žarko, geb. 1962, mit seiner Ehefrau Marica, geb. Poljicak, geb. 1970, \n\nkroatische Staatsangehörige \n\n- MÜLLER geb. Teich Mario, geb. 1959, deutscher Staatsangehöriger \n\n- SCHMIDT Esther, geb. 1993, deutsche Staatsangehörige \n\n \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n  \n\n- VYSTAVKINA Anastasia, geb. 1999, russische Staatsangehörige \n\n- ZHEGROVA Donart, geb. 2000, kosovarischer Staatsangehöriger \n\n \n\nStimmrechtsrekurs \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 a Gemeindegesetz wegen Verletzung der po-\n\nlitischen Rechte sowie Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen, von dieser Veröffentli-\n\nchung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Horgen erhoben werden.  \n\n \n\nGemeindebeschwerde \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 Gemeindegesetz (Verstoss gegen übergeord-\n\nnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen, von die-\n\nser Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Horgen eingereicht \n\nwerden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.  \n\n \n\nGemeinderat \n\nErich Schärer, Präsident \n\nEsther Ramirez, Ratssekretärin \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 17. April 2015 \n \n \n \n\nWädenswil, 14. April 2015 Esther Ramirez, 044 789 72 06 \n\n\n