name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 9. Dezember 2019

text: \n  \n\nProtokoll \n \n\n18. Sitzung vom 9. Dezember 2019 \n\naeb \n\nSeite 415 \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\nBehörde Gemeinderat  \n\n  \n\nTraktanden Siehe unten \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 9. Dezember 2019, 18.00 Uhr – 21.00 Uhr \n\n  \n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4  \n\n  \n\nTeilnehmende 35 Mitglieder des Gemeinderats, 7 Mitglieder des Stadtrats (Jo-\n\nnas Erni und Astrid Furrer ab 19.15 Uhr) und die Stadtschreibe-\n\nrin, der Ratssekretär und dessen Stellvertreterin a.i, sowie der \n\nRatsweibel \n\n \n\nEntschuldigte \n\n \n\n- \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Budget 2020 und Festsetzung des Steuerfusses \n\n  \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2019 / Seite 416 \n\n \n\n \n\n \n\n(Die Traktandenliste wurde rechtzeitig am 29. November 2019 in der ZSZ amtlich publiziert.) \n\n \n\n(Keine Einwendungen gegen die Traktandenliste.) \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer: Ich begrüsse alle Anwesenden zur heutigen Sit-\n\nzung. In der Mitte, auf dem Tisch, liegt ein kleines Gerät, welches Patrick Höhener gehört \n\nund für den für einen Test betreffend Hörgerät benötigt. Aufnahmen erfolgen aber keine. \n\n \n\n(Keine Einwendungen.) \n\n \n \n\n1.1 Eingänge \n\n \n\n- Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 19. November 2019, betreffend Konzessionsab-\n\ngaben Erdgas ohne Rechtsgrundlage \n\n- Bericht und Antrag zum Budget 2020 \n \n \nGemeinderatspräsident André Zürrer: Wie bereits im E-Mail vom Freitag beschrieben \nwurde, ging beim Zusammenzug des Antrags Budget 2020 zu einer Datei leider das FLAG-\nZiel zum Globalbudget Entsorgung und Recycling der Werke unter. Es wurde daher sepa-\nrate Datei im Extranet aufgeschaltet. \n \n \n\n \n\n10.07 \n\n2. Budget 2020 und Festsetzung des Steuerfusses \n\n \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer: Ich schlage vor für die nachfolgenden Beratungen \n\nund Beschlussfassungen, gemäss Reihenfolge auf Seite 6 des Budgets vorzugehen.  \n\n \n\n1. Es wird über das vorliegende Budget 2020 inklusive Leistungsaufträgen mit Globalkredi-\n\nten der FLAG-Abteilungen beraten.  \n\n \n\n2. Es wird der Steuerfuss 2020 verhandelt und festgelegt. Die endgültige Festlegung des \n\nBudgets ist abhängig vom Beschluss über den Steuerfuss.  \n\n \n\n3. Es wird über das Gesamtpaket – Budget mit allfälligen Änderungen und Steuerfuss eine \n\nSchlussabstimmung durchgeführt.  \n\n \n\n(Keine Einwendungen.) \n\n \n\n \n  \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2019 / Seite 417 \n\n \n\n \n\n \n\n1. Budget und Leistungsaufträge \n\n \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer: Der Gemeinderat ist verpflichtet, das Budget zu be-\n\nhandeln, darum gibt es keine Eintretensdebatte. In der Detailberatung wird Abteilung für Ab-\n\nteilung durchgegangen. \n\n \n\nJeder Antrag von der GRPK oder von einer Fraktion ist ein Änderungsantrag, über welchen \n\nsogleich abgestimmt wird. Wenn dieser Antrag keine Mehrheit findet, bedeutet dies Zustim-\n\nmung zum jeweiligen Antrag des Stadtrats gemäss seinem Antrag zum Budget 2020.  \n\n \n\nGibt es mehrere gleichgeordnete Änderungsanträge zum gleichen Konto, kommt das Cup-\n\nSystem zur Anwendung: Das heisst, dass alle Anträge zusammen mit dem Antrag des \n\nStadtrats nebeneinander zur Abstimmung kommen und jedes Mitglied nur für einen Antrag \n\nstimmen kann. Ich werde in der Detailberatung nochmals jeden Antrag vorlesen, damit alles \n\nklar ist. Wir werden für jede Abstimmung die Stimmenzähler aufbieten. Wenn kein Antrag \n\ndas absolute Mehr auf sich vereint, treten die beiden letztplatzierten Anträge gegeneinander \n\nan und der «Verlierer» fliegt raus. Dann wird wieder über alle restlichen Anträge abgestimmt \n\nusw, bis ein Antrag das absolute Mehr erreicht. \n\n \n\nWenn alle Abteilungen und alle Änderungsanträge behandelt sind, wird am Schluss über \n\ndas bereinigte Budget 2020 als Ganzes abgestimmt. \n\n \n \n\nDetailberatung zum Budget (abteilungsweises Vorgehen): \n\n \n\nChristian Gross, SP, GRPK-Präsident: Jedes Mal bei der Budgetvorstellung vor der Kom-\n\nmission gibt es ein Zittern. Wie hoch wird das Defizit diesmal sein? Ist der Selbstfinanzie-\n\nrungsgrad weiterhin unter 100 % und steigt die Verschuldung weiter? Gibt es schmerzhafte \n\nAbbaumassnahmen oder nicht? \n\n \n\nAls Walter Münch und Stefan Müller am 3. Oktober 2019 den Voranschlag der GRPK prä-\n\nsentierten, gab es erstmal Erleichterung: Die Rede war von einer Roten Null, von einem ver-\n\ntretbaren Defizit. Danke an dieser Stelle an die ganze Verwaltung, insbesondere die Abtei-\n\nlung Finanzen, für die Zusammenarbeit und die Beantwortung all unserer Fragen. Die Um-\n\nstellung auf HRM2 und die gleichzeitige Eingemeindung waren eine Riesenarbeit, die insge-\n\nsamt gut erledigt werden konnte. \n\n \n\nEine kleine Vorbemerkung zu allen weiteren Posten: Der Vergleich mit den Vorjahreswerten \n\nist dieses Jahr etwas schwierig, weil der letzte Rechnungsabschluss – 2018 – noch ohne \n\nEingemeindung und nach HRM1 stattfand. Als Vergleichsbasis taugt darum nur das Budget \n\ndes laufenden Jahres. Darum sind die entsprechenden Vergleichsspalten im Bericht und An-\n\ntrag auch leer. Ab nächstem Jahr werden wir wieder eine bessere Vergleichsbasis haben. \n\n \n\nDer Gesamtaufwand des Budgets beträgt Fr. 193 Mio., der Gesamtertrag Fr. 192.1 Mio. Da-\n\nraus resultiert ein Aufwandüberschuss von Fr. 850'000. Diese Zahl stimmt aber nur be-\n\nschränkt: Der Voranschlag rechnet mit 1.3 % höheren Löhnen, wovon 0.8 % für individuelle \n\nLohnerhöhungen und 0.5 % für den Inflationsausgleich geplant sind. Erst nach Verabschie-\n\ndung des Budgets im Stadtrat wurde klar, dass die Empfehlung des Regierungsrates zur \n\nTeuerung nicht auf 0.5 %, sondern auf nur 0.1 % lautet. Die Löhne steigen entsprechend \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2019 / Seite 418 \n\n \n\n \n\nweniger stark, die Rechnung wird darum um einige hunderttausend Franken entlastet wer-\n\nden. Wir dürfen also zumindest hoffen, dass das Defizit etwas geringer ausfallen wird. \n\n \n\nDie Abteilungen mit den höchsten Kosten sind wie jedes Jahr die Abteilung Schule und die \n\nAbteilung Soziales. Dies überrascht nicht: Die Finanzierung der ersten neun Schuljahre so-\n\nwie die Sozialhilfe und die Ergänzungsleistungen sind aus finanzieller Sicht die Hauptaufga-\n\nben der Gemeinden. Und so fallen hier auch die grössten Kosten an. Insbesondere bei der \n\nSchule fällt aber auf, dass Wädenswil höhere Kosten pro Schüler und Schülerin im Vergleich \n\nzu ähnlich grossen Gemeinden hat. Mehr dazu später bei der Diskussion der einzelnen Ab-\n\nteilungen. \n\n \n\nWie anfänglich gesagt, sind wir erleichtert gewesen, wie ausgeglichen das beantragte \n\nBudget ist. Bei genauerem Hinsehen ist das Budget aber schon nicht mehr ganz so ausge-\n\nglichen: Das Defizit beträgt Immerhin Fr. 850'000 – und damit deutlich näher bei einer Mil-\n\nlion – und recht weit weg von einer Null. Gleichzeitig wird das Budget durch zwei Sonderef-\n\nfekte massiv entlastet: Auf der Ertragsseite fliessen Fr. 750'000 Franken von der ZKB Jubi-\n\nläumsdividende ausserordentlich ein. Und auf der Aufwandseite – man kann es nicht oft ge-\n\nnug sagen – liegen die Abschreibungen dank der Umstellung auf HRM2 aussergewöhnlich \n\ntief. Ohne diese Sondereffekte, wäre das Budget relativ weit weg von uns. \n\n \n\nIch bin nicht der, der darauf pocht, dass jedes einzelne Budget ausgeglichen sein muss – im \n\nGegenteil. Mir ist eine langfristige Betrachtung wichtig. Sinnvolle Investitionen und Ausga-\n\nben sollen auch gemacht werden können, wenn sie kurzfristig zu einem Defizit führen. In \n\ndiesem Sinn sind auch diverse Anträge der GRPK zu verstehen. \n\n \n\nAber gehen wir doch noch kurz in die Mittelfristigen Betrachtungen: Der Stadtrat hat im Fi-\n\nnanz- und Entwicklungsplan oder Finanz- und Aufgabenplan, wie er neu heisst, dargelegt, \n\nwie sich die finanzielle Situation der Stadt Wädenswil bis 2023 entwickeln wird. Und diese \n\nPrognose sieht leider ziemlich düster aus. Kein einziges der geplanten Jahre schliesst posi-\n\ntiv ab und die Defizite der Laufenden Rechnung liegen jeweils bei über einer Million. Und \n\ndas alles nur, weil die Abschreibungen weiterhin tief liegen. Sonst wäre es nochmals massiv \n\nschlimmer. Da gleichzeitig grosse Investitionen dringend nötig sind, steigt die Nettoverschul-\n\ndung der Stadt von rund Fr. 10 Mio. auf rund Fr. 80 Mio. an. Wir verschulden uns also mit 10 \n\nbis 20 Mio. pro Jahr! Diese Entwicklung bereitet der GRPK Sorge, auch wenn sich die Kom-\n\nmission nicht ganz einig ist, welche Gegenmassnahmen ergriffen werden sollen. In diesem \n\nKonsens ist der aktuelle Voranschlag nicht mehr ganz so eine Erleichterung, sondern mehr \n\nein Antönen von Problemen, welche auf uns zukommen werden. \n\n \n\nZurück zum aktuellen Voranschlag: Die GRPK empfiehlt, diesen – mit einigen Änderung, die \n\nmeine Kollegen und Kolleginnen vorstellen werden – zu genehmigen.  \n\n \n\n \n\nCornelia Dätwyler, FDP: Das Budget 2020 weist einen Verlust von rund Fr. 850‘000 auf. \n\nDas ist kein Grund zur Freude. Ein Grund zu echter Besorgnis bietet aber der Blick in den \n\nFinanz- und Entwicklungsplan der Stadt Wädenswil. Da zeichnet sich eine massive Erhö-\n\nhung der Nettoverschuldung ab. \n\n \n\nDem gilt es Einhalt zu gebieten. Speziell im Fokus steht wiederum das grosse Kostenwachs-\n\ntum der Primarschule. Seit Jahren wachsen die Nettobildungskosten der Stadt unaufhörlich. \n\nNicht nur absolut, sondern auch im Verhältnis zur Bevölkerung. Die Stadt hat sich auf einen \n\nunrühmlichen Platz auf vorderster Front, was die Kosten pro Schüler angeht, katapultiert. \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2019 / Seite 419 \n\n \n\n \n\nDiese Kostenexplosion muss nun endlich gestoppt werden. Die Gesamtkosten pro Schüler \n\nmüssen auf ein vernünftiges Mass reduziert werden. \n\n \n\nIch greife daher jetzt schon vor, dass die Fraktion den Antrag der GRPK, die Primarschule \n\ndurch eine externe Stelle auf ihre Effizienz untersuchen zu lassen, unterstützen wird. Es ist \n\nhöchste Zeit, griffige Vorschläge zur Reduktion der Kosten zu erhalten. \n\n \n\nAufgrund der finanziellen Lage ist aber nicht allein von der Stadträtin Alexia Bischof, welche \n\neine schwierige Aufgabe, ich wage zu sagen, eine unglaubliche Altlast übernommen hat, zu \n\nfordern, dringlich, schnell und konsequent die Ausgaben ihrer Abteilung auf ihre Notwendig-\n\nkeit hin zu überprüfen. Dies ist vom Stadtrat allgemein zu fordern. \n\n \n\nAuch rufe ich meine Kollegen im Gemeinderat dazu auf, mit den Steuergeldern sorgsam \n\numzugehen und bei den Ausgaben genau zu überprüfen, ob diese auch wirklich notwendig \n\nsind. \n\n \n\n \n\nMartin Schlatter, EVP: Bereits seit einigen Jahren verfolgt die EVP die Entwicklung der fi-\n\nnanziellen Situation der Stadt Wädenswil mit gemischten Gefühlen. Um die Steuern nicht er-\n\nhöhen zu müssen, wurde und wird in allen Abteilungen konsequent gespart. Zudem wurden \n\nnötige Investitionen hinausgezögert. Dies immer in der Hoffnung, dass auf der Einnahmen-\n\nseite irgendwann eine Verbesserung eintritt und dann die Schraube etwas gelockert werden \n\nkann. Leider ist aber gemäss Finanz- und Entwicklungsplan keine deutliche Tendenz in \n\ndiese Richtung ersichtlich. Es liegt somit auf der Hand, dass dieser von der Stadt Wädenswil \n\neingeschlagene Finanzkurs nicht auf ewig beibehalten werden kann. Die Verschuldung \n\nsteigt jährlich und der Investitionsbedarf ist hoch. Bereits jetzt sind die Abteilungen gezwun-\n\ngen, bewilligte Stellenprozente auch voll auszuschöpfen, um die Leistungen noch in befriedi-\n\ngender Qualität erbringen zu können, d.h. auch sie können den Sparkurs nicht auf dem bis-\n\nherigen Niveau aufrecht halten. Es wird anscheinend zum Beispiel im Strassenunterhalt so \n\nfest gespart, dass bei späteren Sanierungen teure Überraschungen in Kauf genommen wer-\n\nden müssen.  \n\n \n\nWo die Effizienz gesteigert werden kann, wird vom Bürger erwartet, dass die Verwaltung \n\nselbstverständlich dauernd eine Verbesserung der Effizienz anstrebt, dauernd, da sich die \n\nSituation, bei welcher eine Effizienzsteigerung erreicht wurde, bald wieder ändern kann und \n\nvon neuem die Effizienz verbessert werden muss. Dies kann aber nur erfolgen, wenn eine \n\nAbteilung nicht auf dem Zahnfleisch läuft. Die Hindernisse liegen z.T. an Details, z.B. bei \n\nnicht einwandfrei funktionierenden Schnittstellen und so liegt es an der Verwaltung, grossen \n\nDruck auf Softwareanbieter auszuüben. Ich möchte da nicht ins Detail gehen. Aber wenn \n\nman zum Beispiel von Excel in Pdf umwandeln muss, was relativ schwierig ist und auch \n\nnicht so effizient. Auch wenn noch so teure Beratungen eingesetzt werden, die versuchen, \n\neine Effizienzsteigerung in der Stadt Wädenswil zu identifizieren, genügt dies aus Sicht der \n\nEVP-Fraktion allein keinesfalls, die Problematik der ständig wachsenden Verschuldung bei \n\ngleichbleibendem Steuerfuss zu kompensieren. Wir beurteilen insgesamt die finanzielle Situ-\n\nation von Wädenswil schlechter als der Stadtrat dies tut. Wir sehen eine Erhöhung des Steu-\n\nerfusses als unumgänglich, um eine befriedigende Qualität der Dienstleistungen der Stadt \n\nWädenswil zu erhalten und einer ständigen Verschuldung entgegenwirken zu können.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2019 / Seite 420 \n\n \n\n \n\nRita Hug, Grüne: Eigentlich könnten wir zufrieden sein. Der Stadtrat schreibt in der Medien-\n\nmitteilung zum Budget, dass es ein «ausgeglichenes» Budget ist. Bei der Präsentation des \n\nFinanz- und Entwicklungsplanes sieht es aber ganz anders aus. Die Pro-Kopf-Verschuldung \n\nbis 2023 wird auf das Siebenfache steigen. \n\n \n\nDas Budget 2020 kommt nur so «ausgeglichen» daher, weil noch eine saftige ZKB-Jubilä-\n\numsdividende das Budget bereichert hat. Weiter hat man kurzerhand grosse Budgetposten \n\ngestrichen, wie zum Beispiel in der Abteilung Planen und Bauen. Hier wurden rund \n\nFr. 500'000 im Strassenunterhalt gestrichen. Also können kleinere Schäden und Risse in \n\nden Strassen nicht mehr geflickt werden. Die Strassen werden weniger unterhalten. Sie alle \n\nwissen, dass aus kleinen Schäden einmal grosse Sanierungen werden, die ein Vielfaches \n\nkosten. \n\n \n\nIst das wirklich der Weg, den wir als Stadt gehen wollen, dass wir ganze Budgetposten strei-\n\nchen, um ein positives Bild abzugeben? Wie kann es sein, dass gerade diese Parteien, die \n\nentsetzt über eine Steuererhöhung sind, nochmals 300 Wohnungen im AuPark forciert ha-\n\nben. Insgesamt wird es in Wädenswil 700 neue Wohnungen geben. Realistisch ist, dass pro \n\nneue Wohnung 0.8 neue Primarschüler kommen. Das sind mindestens 560 neue Schülerin-\n\nnen und Schüler. Eine solche Zustimmung zieht unglaubliche Kosten nach sich. Es muss \n\nnoch mehr Schulraum gebaut werden, die ganze Infrastruktur kommt dazu, Lehrkräfte müs-\n\nsen angestellt werden. Einfach immer mal wieder Fr. 100'000 aus dem Budget zu streichen, \n\nist sicher nicht die Lösung. Das ist auch nicht fair gegenüber allen Personen, die bereits in \n\nWädenswil leben und seit Jahren ihren Beitrag leisten.  \n\n \n\nEin erster, wichtiger Schritt für eine zukünftige Finanzplanung ist, dass die einzelnen Abtei-\n\nlungen ihre Prozesse genau durchleuchten, wenn nötig mit externer Hilfe, und Abläufe effizi-\n\nenter und schlanker machen. \n\n \n\n \n\nStadtrat Finanzen Walter Münch: Zuerst ein herzliches Dankeschön an die Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission, unter der Leitung von Christian Gross, für die gute Zusam-\n\nmenarbeit. Einer der Legislaturschwerpunkte der Stadt heisst: Wädenswil ist ein konkurrenz-\n\nfähiger Wirtschaftsstandort dank ausgeglichenem Haushalt bei stabilem Steuerfuss. Dieses \n\nZiel war eine wichtige Vorgabe bei der Erarbeitung des Budgets 2020 und Festlegung des \n\nSteuerfusses. \n\n \n\nDer Stadtrat hatte in drei intensiven Lesungen das Budget besprochen und auch die Verwal-\n\ntung aktiv miteinbezogen und herausgefordert. Wir haben nicht nur die Erfolgsrechnung, \n\nsondern vor allem auch die Investitionsrechnung im Detail durchleuchtet und hinterfragt. Wo \n\nimmer möglich und sinnvoll haben wir zum Teil wesentliche Kürzungen vorgenommen. Zum \n\nBeispiel bei der Investitionsplanung. Da haben wir das Investitionsvolumen im Steuerhaus-\n\nhalt auf rund Fr. 17 Mio. pro Jahr begrenzt. \n\n \n\nAll diese Massnahmen haben dazu geführt, dass wir dem Parlament eine ausgeglichene Er-\n\nfolgsrechnung mit einen unveränderten Steuerfuss unterbreiten konnten. Aus meiner Sicht \n\nweist die Erfolgsrechnung einen vertretbaren Aufwandüberschuss von Fr. 0.8 Mio. aus, was \n\neiner «roten Null» entspricht. Oder anders ausgedrückt, das budgetierte Minus von rund Fr. \n\n800'000 entspricht rund 0.4 % des Etats. \n\n \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2019 / Seite 421 \n\n \n\n \n\nWie bereits Mitte November der GRPK kommuniziert, hat der Stadtrat den Teuerungsaus-\n\ngleich von den budgetierten 0.4 % auf neue 0.1 % reduziert. Dies entsprechend den im No-\n\nvember revidierten Vorgaben des Kantons. Den städtischen Angestellten wird also analog \n\ndem Staatspersonal auf den 1. Januar 2020 ein Teuerungsausgleich von 0.1 % ausgerich-\n\ntet. Dies wird die Rechnung 2020 entlasten.  \n\n \n\nGegenüber den Vorjahren zeichnet sich in den Bereichen der Sozialkosten eine Entspan-\n\nnung ab. Ein nach wie vor grosses Kostenwachstum verzeichnet die Primarschule. Wir ha-\n\nben von der ZKB schon diverse Dividenden erhalten. Wir erwarten da Fr. 750'000 für das \n\nnächste Jahr. Die plant der Stadtrat für die «Aufwertung des öffentlichen Raums im Zent-\n\nrum» zu verwenden. In der Investitionsrechnung sowie im Finanz- und Entwicklungsplan \n\nwurden dafür entsprechende Beträge für die Jahre 2020 - 2022 eingestellt. Fr. 150'000 fürs \n\n2020, und je Fr. 300'000 für die Jahre 2021 und 2022. Zurzeit werden die ersten Projek-\n\ntideen auf ihre Machbarkeit überprüft. \n\n \n\nDie Steuerkraft pro Einwohner steigt erfreulicherweise um knapp Fr. 100 von Fr. 3‘226 auf \n\nFr. 3‘311 gegenüber dem Budget 2019. Der Stadtrat geht davon aus, dass sich die kanto-\n\nnale Umsetzung der Steuervorlage 17 nur marginal auf die Steuereinnahmen der Stadt aus-\n\nwirkt, da die juristischen Personen nur für ca. 7 % der Steuereinnahmen der Stadt aufkom-\n\nmen. \n\n \n\nEs wird jedoch erwartet, dass das kantonale Steuerkraftmittel aufgrund der Steuervorlage 17 \n\nweniger stark als in den Vorjahren ansteigen wird, was sich auf die Einnahmen aus dem \n\nRessourcenausgleich auswirkt. Den Ressourcenausgleich haben wir rund Fr. 0.6 Mio. tiefer \n\nals im Vorjahr budgetiert. Die als Folge der Steuerreform höheren Beteiligungen des Kan-\n\ntons an den Ergänzungsleistungen werden erst ab 2021 für die Stadt erfolgswirksam. \n\n \n\nZur Bewältigung der zahlreichen Investitionsvorhaben sowie der vielfältigen Aufgaben, aber \n\nauch für die Umsetzung der Legislaturschwerpunkte sind die nötigen Ressourcen eingeplant \n\nworden. Erstmals wird in der Erfolgsrechnung die neue Dienststelle Soziokultur aufgeführt. \n\nBei den Nettoinvestitionen in das Verwaltungsvermögen im Umfang von Fr. 20.9 Mio. – inkl. \n\nGebührenhaushalte, Fr. 3.9 Mio. – liegt der Fokus auf Schulbauten, Wasser- und Abwasser-\n\nanlagen sowie den Bädern. \n\n \n\nEin Investitionsprojekt möchte ich an dieser Stelle speziell erwähnen. Es geht um die provi-\n\nsorische Turnhalle für die Schulanlage Ort bzw. die Schuleinheit Au. Dafür sind im Budget \n\n2020 Fr. 2 Mio. und im FEP für 2021 Fr. 1.6 Mio. eingestellt. Total also Fr. 3.6 Mio. Während \n\nder Bauzeit der Erweiterung der Schulanlage Ort muss die heutige Turnhalle abgerissen \n\nwerden. Somit muss für zwei bis drei Jahre eine Alternative gesucht werden. Kein Turnun-\n\nterricht durchzuführen oder die Kinder mit Bus auf andere Hallen zu verteilen sind keine Op-\n\ntionen. Eine provisorische Turnhalle auf der Schulanlage würde gut Fr. 2 Mio. kosten. Alter-\n\nnative Standorte in der Umgebung haben wir geprüft, ohne einen geeigneten Platz zu fin-\n\nden. Deshalb haben wir die Zusammenarbeit mit der Kantonsschule gesucht und gefunden. \n\nUm die Bedürfnisse der Stadt und des Kantons abzudecken planen wir, bergseitig beim \n\nPfadiheim eine provisorische Doppelturnhalle zu erstellen. Geplant ist die Inbetriebnahme im \n\nFrühjahr/Sommer 2021. \n\n \n\nDie Refinanzierung der Halle werden wir mit einem Zehnjahres Mietvertrag mit dem Kanton \n\nsicherstellen. Während der Bauzeit der Erweiterung der Schulanlage Ort kann die Primar-\n\nschule die Halle benutzen. Dies wird mit dem Kanton vertraglich geregelt. Ebenso ist die Mit-\n\nbenutzung der Halle durch Vereine zugesichert. So werden wir neben den Mieteinnahmen \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2019 / Seite 422 \n\n \n\n \n\nnoch Fördergelder vom Sporttoto erhalten. Dank der guten Zusammenarbeit mit dem Kan-\n\nton, wird die Stadt auf diesem Weg für nur knapp Fr. 300‘000 den Kindern in der Au, wäh-\n\nrend der Bauzeit, eine provisorische Turnhalle zur Verfügung stellen können. Wir denken, \n\ndies ist eine sehr wirtschaftliche und gute Lösung. Demnächst sollte der Regierungsrat über \n\nden Mietvertrag beschliessen und wir können dann die weitere Planung des Projekts an die \n\nHand nehmen. Damit wir die provisorische Turnhalle rechtzeitig erstellen und Mieteinnah-\n\nmen vom Kanton über die vollen 10 Jahre bekommen, haben wir nach Möglichkeiten ge-\n\nsucht, das Projekt möglichst zeitnah zu realisieren. Da bietet das Gemeindegesetzt die Mög-\n\nlichkeit Investitionen als Nettokredite zu bewilligen, wenn die Einnahmen rechtskräftig fest-\n\nstehen. Der Stadtrat wird diesen Weg beschreiten. Denn nur so können wir sicherstellen, \n\ndass die Stadt für einen Betrag von knapp Fr. 300‘000 eine provisorische Turnhalle für die \n\nPrimarschule in der Au bekommt. \n\n \n\nNun zum Finanzvermögen: Dank der erfreulichen Entwicklung des Gewerbeparks Werkstadt \n\nZürisee werden der Stadt im Jahr 2020 ca. Fr. 3 Mio. Verkaufserlös zufliessen. Zusammen \n\nmit Investitionen von Fr. 2.4 Mio. in das Finanzvermögen, ergeben sich Nettodevestitionen \n\nim Finanzvermögen von Fr. 0.6 Mio. Trotz einer ausgeglichenen Erfolgsrechnung bleiben \n\naufgrund eines hohen Investitionsbedarfs weiterhin grosse finanzpolitische Herausforderun-\n\ngen. \n\n \n\nAuch 2020 wird die Verschuldung weiter zunehmen. Der durchschnittliche Selbstfinanzie-\n\nrungsgrad der Jahre 2016 bis 2020 liegt bei 62 %. Die Nettoschuld pro Einwohner steigt um \n\nrund Fr. 90 von Fr. 1‘077 auf Fr. 1‘164. Gemäss Stadtratsbeschluss gilt der Finanzhaushalt \n\nals ausgeglichen, wenn die Ergebnisse der letzten drei abgeschlossenen Rechnungsjahre, \n\nvom laufenden Jahr und dem kommenden Budgetjahre sowie die drei Ergebnisse der Plan-\n\njahre ausgeglichen sind. Dies ist mit einem Einnahmenüberschuss von \n\nFr. 1.4 Mio. für die Periode 2016 bis 2023 erfüllt. \n\n \n\nBereits im Verlauf der Budgetdiskussionen hat der Stadtrat einige wichtige Entscheide ge-\n\ntroffen, um die Finanzlage der Stadt längerfristig auf einem verkraftbaren Niveau zu stabili-\n\nsieren: Der Stadtrat hat all die geplanten Investitionsprojekte bis ins Jahr 2023 im Detail \n\nüberprüft und auf eine Zielgrösse von ca. Fr. 17 Mio. im Steuerhaushalt beschränkt. \n\n \n\nEin besonderes Augenmerk legt der Stadtrat auf Bereiche mit überdurchschnittlichen Kosten \n\nim Vergleich zu anderen Gemeinden. Es sind dies an erster Stelle Aufwandpositionen im \n\nBereich Bildung. Mit externer Beratung werden wir diese Bereiche detaillierter analysieren. \n\nDafür haben wir Gelder im Budget eingestellt. Die GRPK scheint dies zu begrüssen und es \n\nliegt ja auch ein Antrag der GRPK vor, zusätzliche Gelder für eine vertiefte Analyse der Ab-\n\nteilung Schule und Jugend durchzuführen.  \n\n \n\nDen Steuerfuss beantragen wir auf dem heutigen Niveau von 85 % (ohne Oberstufenschul-\n\ngemeinde) zu belassen. Das bedeutet unter anderem auch, dass wir wie in den vergange-\n\nnen Jahren auch zukünftig haushälterisch mit den Geldern umgehen müssen. \n\n \n\nErlauben Sie mir noch einige Bemerkungen zum Bericht und Antrag der GRPK:  \n\nErstens zum Punkt G, Schlussantrag der GRPK, zum letzten Punkt auf der letzten Seite 14. \n\nDa steht, dass der Ertragsüberschuss dem Eigenkapital zugewiesen wird: Da wir aber einen \n\nAusgabenüberschuss budgetieren, müsste es wohl heissen, dass der Ausgabenüberschuss \n\ndem Eigenkapital belastet wird.  \n\nZweitens zu den im Bericht und Antrag formulierten Anträgen: Aus meiner Sicht gibt es bei \n\neinigen Anträgen der GRPK eine Vermischung der Aufgaben von Parlament, Stadtrat und \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2019 / Seite 423 \n\n \n\n \n\nVerwaltung. Detaillierte Projektbeschreibungen bis hin zu Stellenbeschrieben sind Sache \n\ndes Stadtrats und der Verwaltung. Auch Legislaturschwerpunkte und die dafür notwendigen \n\nRessourcen sind Sache des Stadtrats. \n\n \n\nZu einem Antrag möchte ich gleich jetzt Stellung nehmen. Es geht um den Antrag für eine \n\nErhöhung des Steuerfusses um 2 Prozentpunkte auf 87 %. Der Stadtrat lehnt diesen Antrag \n\nab. Dies aus verschiedenen Gründen: Der Stadtrat hat im Zusammenhang mit dem Gemein-\n\ndezusammenschluss gesagt, dass wir den Zusammenschluss steuerfussneutral gestalten \n\nmöchten und haben dies im Budget 2019 so festgelegt. Dies wollen wir auch mit dem \n\nBudget 2020 so halten. In der Werkstadt Zürisee sind bereits die ersten Firmen eingezogen \n\nund weitere werden bald aus anderen Gemeinden nach Wädenswil ziehen. Es wäre ein \n\ndenkbar schlechtes Zeichen, diese Firmen mit einer Steuerfusserhöhung zu brüskieren und \n\nzusätzliche Firmen davon abzuhalten nach Wädenswil zu ziehen. Das gleiche gilt für private \n\nSteuerzahler. Vermehrt ziehen gute Steuerzahler nach Wädenswil. Dies ist einer der \n\nGründe, dass die Steuerkraft pro Einwohner kontinuierlich steigt. \n\n \n\nUnd wir dürfen bei der Diskussion um den Steuerfuss durchaus einen Vergleich zu unseren \n\nNachbargemeinden machen: Richterswil hat einen Steuerfuss von 101 %, Horgen einen von \n\n87 %, Thalwil ist bei 85 %, Adliswil bei 100 % und Langnau am Albis bei 106 %, die Ge-\n\nmeinde mit dem höchsten Steuerfuss im Bezirk. Alle Zahlen immer inkl. Oberstufe. Wir in \n\nWädenswil sind mit 104 % inklusive der Oberstufe definitiv am oberen Ende der Skala. Und \n\nmit einer Steuerfusserhöhung um 2 Prozentpunkte hätten wir zusammen mit Langnau am \n\nAlbis den höchsten Steuerfuss im ganzen Bezirk. \n\n \n\nDeshalb bitte ich euch im Namen des Stadtrats den Antrag der GRPK zur Erhöhung des \n\nSteuerfusses abzulehnen. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat das Budget 2020 der \n\nStadt Wädenswil zu genehmigen und den Steuerfuss auf 85 % des einfachen Gemeinde-\n\nsteuerertrags festzusetzen. Ich freue mich auf eine spannende Sitzung und danke für die \n\nAufmerksamkeit. \n\n \n\n \nPierre Rappazzo, GLP: Die Steuern werden mittelfristig steigen, weil die Abschreibungen \nund Sozialkosten die Rechnung belasten werden. Das ist so und da muss die GLP die Sor-\ngen der Ratslinken teilen. Wir haben übrigens schon bei allen 3 Revisionsprojekten oder bei \nanderen Projekten immer wieder gesagt, dass wenn man nicht schaut und Kosten spart, \ndann müssen am Schluss die Steuern erhöht werden. Aber trotz Sorge um die Strassen, \ngibt es noch viel Sparpotential. \n \nEin Beispiel: Die Kosten der städtischen Verwaltung haben sich in den letzten 20 Jahren um \n50 % erhöht. Im Jahre 2000 betrugen die Verwaltungskosten pro Kopf Fr. 627 pro Einwoh-\nner und im Budget 2020 betragen sie Fr. 935 pro Einwohner. Von der Primarschule hat man \nbereits schon gesprochen, da bestehen mit Fr. 21'000 pro Schüler die höchsten Kosten im \nganzen Bezirk. Die Fusion mit Hütten und Schönenberg hat diesen Trend noch verstärkt. \nDies, obwohl man damals bei der Geldrechnung, welche man so gut angeschaut hat und, \nwie es geheissen hat, ein Sparpotenzial gesehen hat. Wenn man im Protokoll nachliest, \nsieht man, und das haben wir schon damals gesagt, dass man es vergessen kann und dass \ndas Sparpotenzial durch Skalabeträge in einem Staatsbetrieb einfach nicht funktioniert. \n \nAuf der anderen Seite hat Wädenswil mit der Umzonung AuPark Fr. 60 Mio. Umzonungsge-\nwinn verschenkt. Dies sind ein Jahr Steuern in Wädenswil. Dazu hat man jährlich potenzielle \nzweistellige Einnahmen aus Unternehmensgewinnen für immer dem Steuerkreislauf entzo-\ngen. Dies hat man verganten lassen. \n \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2019 / Seite 424 \n\n \n\n \n\nPrivate kosten bekannter Weise mehr, als dass sie bezahlen. Auch dies habe ich schon \nmehrmals gesagt und jetzt verwundert man sich, dass plötzlich mehr Kosten entstehen. Der \nStadtrat hofft an anderen Standorten auf potente Firmen. Wir fragen, wohin sollen diese Fir-\nmen ziehen? In den Rütihof kommen keine guten Steuerzahler, was man bereits gesehen \nhat. Das Gebiet eignet sich nicht für High-Potentials. Auch das Frutarom Areal ist zwar schö-\nner gelegen, eignet sich aber nur bedingt für eine Aufwertung. Heutige High-Potentials wol-\nlen zentral wohnen und arbeiten, da eignet sich die Peripherie weniger. Auch wenn da ei-\nnige das Gefühl haben, dass ein Autobahnanschluss etwas Wichtiges ist. \n \nWeiter hofft der Stadtrat, dass sich die Steuerkraft pro Einwohner soweit erhöht, dass die \nsteigenden Sozialkosten und Abschreibungen auf Infrastruktur aufgefangen werden können. \nDie GLP schätzt dies klar anders ein. Wir werden in den nächsten Jahren, und da muss ich \ndem GRPK-Präsidenten leider Recht geben, nicht um markante Steuer- und Gebührenerhö-\nhungen herumkommen und trotzdem werden wir massiv sparen müssen.  \n \nZusammengefasst: Wädenswil hat viele Ausgabensteigerungen aber keine Aussichten auf \nlukrative Unternehmensgewinne. Es gilt den Gürtel enger zu schnallen und zudem mittelfris-\ntig die Steuern zu erhöhen. Wir sind aber dezidiert gegen Steuererhöhungen auf Vorrat, das \nweckt lediglich neue Begehrlichkeiten. Zudem ist es wichtig, dass der Stadtrat aufzeigt, wie \nman die teuren Projekte Rütihof, Fusion und Umzonung AuPark finanzieren möchte. Und \ndies mittel- bis langfristig. Da haben wir nämlich einige Fragezeichen. \n\n \n\n \n\n \n\nZu den Abteilungen: \n\n \n\n \n\nPräsidiales (Seite 25 bis 36) \n\n \n\nGRPK-Referentin Cornelia Dätwyler, FDP: Ich bin mit Martin Schlatter in der Abteilung \n\nPräsidiales gewesen. An dieser Stelle bedanke ich mich ganz herzlich bei Philipp Kutter, \n\nEsther Ramirez und Roger Kempf für die kompetente Beantwortung unserer Fragen.  \n\nDas Budget der Abteilung Präsidiales weist einen um Fr. 0.3 Mio. höheren Aufwand und ei-\n\nnen um Fr. 0.3 Mio. höheren Ertrag als das Budget 2019 aus, womit der Nettoaufwand im \n\nVergleich zum Vorjahr in etwa gleichbleibt. Auffällig ist, dass die Lohnkosten in den Berei-\n\nchen der allgemeinen Verwaltung als auch im Bereich Informatik steigen. Dies ist einerseits \n\nauf die geplante individuelle Lohnerhöhung von 0.8 % der Lohnsumme und den Teuerungs-\n\nausgleich von 0.5 % der Lohnsumme zurückzuführen. Da der Teuerungsausgleich jetzt aber \n\nnun mit 0.1 % tiefer ausfällt als budgetiert, ist zu erwarten, dass die Rechnung 2020 entspre-\n\nchend entlastet wird. \n\n \n\nAndererseits plant die Abteilung Präsidiales neue Stellen bzw. hat bereits eine neue Stelle \n\ngeschaffen. So wurde bereits dieses Jahr eine unbefristete Stelle mit einem Pensum von \n\n50 % für die Sachbearbeitung Digitale Medien besetzt, da die Geschäftsführung mit einem \n\nneuen Programm „Gever“ digitalisiert wird. \n\n \n\nWeiter sind neue Stellen für den Support der Tablets der Schule sowie für die Digitalisierung \n\nund das Projekt Smart City geplant. Zudem soll die Stadt noch durch eine externe Fachper-\n\nson und eine Person, welche mit der Moderation beauftragt ist, im Projekt Smart City unter-\n\nstützt werden. \n\n \n\nSchliesslich ist noch eine grössere Änderung im Konto „Reisekosten und Spesen“ des \n\nStadtrates ersichtlich. Bis anhin wurden dem Stadtrat keine Spesen vergütet. Pro Person \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2019 / Seite 425 \n\n \n\n \n\nund Jahr ist nun eine Spesenpauschale von Fr.3‘000 und nicht wie fälschlicherweise in der \n\nAbweichungsbegründung zum Budget steht, von Fr. 5‘000 vorgesehen. \n \n\n \n\nAntrag der GRPK \n\n \n\n(Konto 0161 Übrige Kulturförderung/übrige Beiträge \n\n \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \n\nDas Aufwandkonto wird zusätzlich mit Fr. 1‘000 belastet. Diese Fr. 1‘000 sollen dem \n\nVerein Insieme als Betriebsunterstützung dienen. \n\n \n\nAlt: Fr. 336‘270 \n\nNeu: Fr. 337‘270) \n\n \n\nBegründung des Antrags: \n\nRita Hug, Grüne: Ich bin kürzlich an einem Samstagmorgen mit dem Zug nach Zürich ge-\n\nfahren. Es war sehr ruhig, die Passagiere sind ihren Gedanken, ihren Smartphones oder ih-\n\nrer Literatur nachgegangen. In Horgen dann ist eine Gruppe junger Erwachsener mit Be-\n\ntreuer eingestiegen und sofort war es fertig mit der Ruhe. Es herrschte Aufregung, es wurde \n\nerzählt und gelacht. Nach anfänglicher Verwunderung haben alle bisherigen Passagiere ge-\n\nmerkt, dass dies eine besondere Gruppe ist. Es sind Menschen mit einer Beeinträchtigung \n\nzu uns in den Zug gestiegen, die sich nicht um die Gepflogenheiten der «klassischen Pend-\n\nler» geschert haben. Die Energie, die grosse Freude, einen Ausflug in den Zoo zu machen, \n\nwar so ansteckend, dass innert wenigen Sekunden auf die versunkenen Pendlergesichter \n\nein breites Grinsen gezaubert wurde. Unglaublich, wie die Lebensfreude dieser Menschen \n\ndie offensichtlich nicht «der Norm» entsprochen haben, auf alle Mitreisende übergesprungen \n\nist. Einen Moment lang habe ich mir auch wirklich überlegt, welche Passagiere nun die Men-\n\nschen mit einer Beeinträchtigung waren. \n\n \n\nDer Verein Insieme Bezirk Horgen wurde im Jahr 1972 von Eltern als Verein zur Förderung \n\nvon Menschen mit einer geistigen Behinderung gegründet. Der Verein umfasst ca. 200 Mit-\n\nglieder und ist mit 55 weiteren Insieme Vereinen in der ganzen Schweiz zusammenge-\n\nschlossen. \n\n \n\nFür Menschen mit einer geistigen Beeinträchtigung ist es ohne Betreuung und Begleitung \n\nschwierig, sich selbst ein soziales Netzwerk aufzubauen, mobil zu sein und Hobbies nachzu-\n\ngehen. Für sie bietet der Verein Insieme eine breite Palette an betreuten Freizeitangeboten \n\nan. Diese beinhaltet verschiedene Kurse wie Judo, Fussball, Volkstanz usw. Zudem organi-\n\nsieren sie jährlich acht Wochenendausflüge, zwei Ferienwochen, monatliche Treffs sowie \n\nInformationsabende für Angehörige. 20 Freiwillige unterstützen den Verein tatkräftig, sieben \n\nVorstandsmitglieder leisten 680 Freiwilligenstunden pro Jahr. \n\n \n\nEs ist so, dass es für Aktivitäten dieser Menschen oftmals fachlich ausgebildete Betreuung \n\nbraucht, die dann auch bezahlt werden muss. Weiter müssen auch oftmals spezielle Trans-\n\nportmittel zur Verfügung gestellt werden, damit die Personen überhaupt von A nach B kom-\n\nmen. Für mich ist klar, warum es den Verein Insieme braucht. Sie setzen sich ein für eine \n\nGesellschaft, in der Menschen mit und ohne Behinderung gleichberechtig zusammenleben \n\nkönnen. \n\n \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2019 / Seite 426 \n\n \n\n \n\nBis anhin konnte sich der Verein mit einer grosszügigen Spende über Wasser halten. Da \n\ndiese nun leider langsam erschöpft ist, ist der Verein auf der Suche nach einer anderen Un-\n\nterstützung und fragt alle Gemeinden im Bezirk um Hilfe an. Für Wädenswil wäre es ein Bei-\n\ntrag von jährlich Fr. 1'000, der ihnen schon sehr weiterhelfen würde. Für diese Menschen \n\nkann dieser kleine Betrag Grosses bewirken und viele schöne Stunden bescheren. \n\n \n\nIch bin sicher, sie alle finden diese Organisation sinnvoll und sie werden es ihn ihren Voten \n\ngleich ausgiebig betonen. Nur – mit schönen Worten kann der Verein keine Betreuungsrech-\n\nnungen zahlen. Das einzige was ihnen wirklich nützt, ist die Ja-Stimme die sie heute Abend \n\nabgeben. \n\n \n\n \n\nAngelo Minutella, GLP: Es geht mir nicht darum, diesen durchaus sympathischen Verein \n\nnicht unterstützen zu wollen. Sondern darüber zu reflektieren, was die Aufgabe dieses Par-\n\nlamentes ist: Die Verabschiedung von Gesetzen und des Budgets. \n\n \n\nDie Behandlung dieses Antrages ist am falschen Ort und in dieser Form eine Zwängerei. \n\nWürden wir unser 192 Mio. Budget in Fr. 1000 Scheiben beraten, bräuchten wir dafür \n\n192'000 Minuten, oder 3’200 Stunden, oder mehr als 400 Arbeitstage. Das wären dann \n\nmehr als ein Jahr Verhandlungszeit. Ich bitte sie deshalb, den Antrag abzulehnen und den \n\nStadtrat bitte ich um wohlwollende Überprüfung des Anliegens. \n\n \n\n \n\nMartin Schlatter, EVP: Rita Hug hat in der GRPK einen Flyer von Insieme verteilt. Man \n\nsieht daraus sofort, dass dies eine ganz gute und sehr unterstützungswerte Sache ist. Die \n\ngemeinsamen Aktionen von Insieme entlasten die Stadt Wädenswil in diversen Aufgaben. \n\nDie EVP-Fraktion unterstützt daher den Antrag der GRPK, dass die Stadt Wädenswil In-\n\nsieme mit einem eher symbolischen Betrag von Fr. 1'000 unterstützt. \n\n \n\n \nStadtpräsident Philipp Kutter: Menschen mit Beeinträchtigung geniessen unsere Sympa-\nthie. Das trifft auch für Wädenswil zu, was sich an unserer langjährigen Partnerschaft mit der \nStiftung Bühl ablesen lässt. Daran kann man erkennen, dass Wädenswil dafür sehr offen ist \nund ein offenes Ohr für ihre Anliegen hat. Auch der Verein Insieme übernimmt eine wichtige \nAufgabe, was ich auch schon selbst erfahren durfte. Wir werden auch wegen dem Geldbe-\ntrag von Fr. 1000 sicher niemals die Steuern erhöhen müssen. \n \nTrotzdem bitte ich sie, den Antrag abzulehnen. Es wäre ein falsches Zeichen, wenn der Ge-\nmeinderat über Beträge in dieser Grössenordnung diskutieren würde. Es ist auch so, dass \ndie Vereinsunterstützung von Beträgen in diesem Umfang in der Kompetenz des Stadtrats \nliegt und ich bitte den Gemeinderat, dies auch so zu belassen. Wir verfügen über einen Kri-\nterienkatalog und eine langjährige Praxis, welchen Verein wir in welcher Form unterstützen. \nUnabhängig ob dieser Antrag angenommen oder abgelehnt wird, nehmen wir dieses Anlie-\ngen sicher entgegen und wie es gesagt worden ist, wohlwollend prüfen. Aber bitte belassen \nsie die Kompetenz für Beträge und für diese Aufgabe beim Stadtrat und lehnen sie diesen \nAntrag ab. \n \n \nThomas Koch, FDP: Spenden ist eine noble Sache, aber mit eigenem Geld. Fremdes Geld, \nSteuergelder dafür zu missbrauchen, ist ihres Erachtens verantwortungslos und ist auch ge-\nwissermassen auch ein Missbrauch unseres Mandats. \n \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2019 / Seite 427 \n\n \n\n \n\nDie beantragten Fr. 1'000 für den Verein Insieme bringt man da im Rat schnell zusammen, \nohne dass man dafür Steuergelder zweckentfremden muss. Wenn jeder von uns als Beispiel \neine kleine Spende machen würde, weniger als vom heutigen Sitzungsgeld, dann hätte man \ndie Fr. 1'000 schon heute beieinander. Ich habe dem Verein Insieme bereits schon heute \nmeinen Teil zukommen lassen. Wenn die Grünen und Linken auf diese naheliegende Idee \nselbst gekommen wären, wäre der Antrag Insieme von Anfang an unnötig gewesen. Aber \neben, fremdes Geld ausgeben und sich dann noch mit Lorbeeren als grosszügiger Spender \nschmücken, das ist wohl etwas einfach. \n \n \nClaudia Bühlmann, GP: Es geht darum, dass Menschen mit Beeinträchtigung eine gerin-\ngere Lobby haben als ein Fussballverein. Sie sind genauso Menschen, welche gerade dop-\npelt Unterstützung benötigen. Darum verstehen wir es nicht, dass die Fr. 1'000 abgelehnt \nwerden. Es geht darum, da ein Zeichen zu setzen, dass diese Menschen auch unterstützt \nwerden. Es ist eine Spende, wie auch bei einem Fussballverein, damit diese Menschen ein \nselbstbestimmtes Leben führen können. \n\n \n\n \n\nAbstimmung über Antrag (mit Stimmenzähler) \n \nDer Rat lehnt den Antrag mit 22 zu 11 Stimmen ab. \n \n\n \n\n \n\n \n\nFinanzen und Immobilien (S. 36 bis 45)  \n\nGlobalbudget Finanzen: Immobilien (S. 242 bis 244) \n\n \n\nGRPK-Referentin Judith Fürst, SP: Am 31. Oktober 2019 haben Marco Kronauer und ich \n\ndie Abteilung Finanzen besucht. Unsere Fragen sind sehr ausführlich und kompetent beant-\n\nwortet worden, für das möchte ich mich nochmals bei der Abteilung bedanken. \n\n \n\nDie detaillierten Zahlen zu Aufwand und Ertrag können sie aus dem Bericht der GRPK ent-\n\nnehmen. Ich erläutere heute nur einzelne Veränderungen im Budget.  \n\n \n\nBei den Erträgen stellt man fest, dass im Jahr 2020 der ausserordentliche Kantonsbeitrag \n\nvon Fr. 7.6 Mio. wegfallt. Dieser hat die Stadt im Jahr 2019 für den Gemeindezusammen-\n\nschluss erhalten. Dafür darf sich Wädenswil im kommenden Jahr auf die Jubiläumsdivi-\n\ndende der ZKB freuen, was das Budget etwas schöner aussehen lässt. Wegen erwartetem \n\nEinwohnerwachstum rechnet die Stadt mit Fr. 1.4 Mio. höheren Steuereinnahmen bei den \n\nordentlichen Steuern.  \n\n \n\nBeim Vergleich der Voranschläge 2019 und 2020 ist beim Finanzausgleich ein Unterschied \n\nzu erkennen. Der Grund liegt bei einem Systemwechsel. Die Stadt nutzt für das Budget \n\n2020 das neue Recht, den Ressourcenausgleich zeitlich abgrenzen zu können. Im Vorjahr \n\nhat man das Differenzmodell benutzen müssen. Das führt zu anderen Zahlen und somit ist \n\nes nicht möglich, das Budget mit dem Vorjahresbudget zu vergleichen. Die Oberstufenschul-\n\ngemeinde bleibt übrigens beim Differenzmodell vom Vorjahr, darum sieht man auch beim \n\nAnteil der Oberstufenschule ein Unterschied zum Vorjahr. Die Oberstufenschule hat aber \n\nnach wie vor den gleichen Anspruch am Ressourcenausgleich. Ihr Anteil liegt immer im Ver-\n\nhältnis zu den jeweiligen Steuerfüssen.  \n\n \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2019 / Seite 428 \n\n \n\n \n\nIch komme zu den Immobilien: Die Instandhaltung der städtischen Immobilien im Verwal-\n\ntungs- und Finanzvermögen braucht immer mehr personelle Ressourcen. In den letzten fünf \n\nJahren hat die Stadt rund 10 % an Schulfläche gewonnen und in den nächsten Jahren wird \n\nsie mit den geplanten Projekten noch deutlich grösser. Zudem wird der Schulraum viel inten-\n\nsiver genutzt als vorher. Littering und Vandalismus haben, wie anderorts auch, in Wädenswil \n\nzugenommen. Die Energiebuchhaltung der städtischen Immobilien ist auch komplizierter ge-\n\nworden. Und auch die Reinigungsstandards mussten angepasst werden. Für die Immobilien \n\nim Finanzvermögen hat die Stadt für über 30 Gebäude nur zwei Hauswarte. Das reicht bei \n\nweitem nicht. So sind in den letzten Jahren auch Umgebungsarbeiten und Instandhaltungen \n\nvernachlässigt worden. Nächstes Jahr muss die Heizgasanlage ersetzt, Wohnungen drin-\n\ngend saniert und herausgeschobene energetische Massnahmen getroffen werden. Die \n\nSchaffung von neuen Stellen im Bereich Hauswartung und Reinigung sind dringend nötig. \n\nWegen den geplanten Projekten, welche in den nächsten Jahren auf uns zukommen, wird \n\nauch ein zweiter Projektleiter benötigt.  \n\n \n\nWie vorgängig schon von Stadtrat Walter Münch erwähnt, ist für das kommende Jahr der \n\nBau einer provisorischen Turnhalle in der Au geplant. Die Zweifachturnhalle würde für min-\n\ndestens zehn Jahre stehen und vor allem auch von der Kantonsschule Zimmerberg genutzt. \n\nDie Gesamtinvestitionen belaufen sich auf rund Fr. 3.6 Mio. Der Kanton zahlt einen Mietzins \n\nvon Fr. 3.3 Mio. Zudem wird sich der Kanton auch bei den Einrichtungskosten beteiligen. \n\nFür Wädenswil ist das Projekt ein guter Deal, so hat die Schule während den beiden Um-\n\nbaujahren des Schulhauses Ort ein sicheres Provisorium und gleichzeitig hat es ab dem \n\nkommenden Jahr endlich einmal genug Platz für alle Klassen und Vereine in der Au.  \n\n \n\nDie Abteilung Immobilien erarbeitet momentan eine Immobilienstrategie. Die ersten Ergeb-\n\nnisse sind im Frühling 2020 zu erwarten. Gleichzeitig wird eine Schulraumstrategie ausgear-\n\nbeitet, welche aufzeigen soll, wieviel Schulraum und in welcher Qualität in 5 und in 20 Jah-\n\nren nötig sind. Die beiden Schuleinheiten Untermosen und Au werden dabei vorgezogen \n\nund konkret bearbeitet. \n \n \n\n \n\nPlanen und Bauen (Seite 45 bis 59)  \n\nGlobalbudgets Planen und Bauen:  \n\nAmtliche Vermessung und Werkleitungen (S. 244/245);  \n\nOnline-Stadtplan (S. 245);  \n\nStrassenwesen inkl. Belagsarbeiten (S. 246/247);  \n\nAbwasseranlagen (S. 247/248);  \n\nÖffentlicher Verkehr (S. 249);  \n\nÖffentliche Grünanlagen (S. 250);  \n\nFriedhofbetrieb (S.251) \n\n \n\n \n\nGRPK-Referent Eric Schenk, CVP: Am 23. Oktober 2019 bin ich mit Rita Hug in der Abtei-\n\nlung Planen und Bauen gewesen. Heini Hauser und Rita Newnam haben unsere Fragen be-\n\nantworten können, wofür ich mich bedanke.  \n\n \n\nWir haben einen Aufwand von Fr. 17.1 Mio. und einen Ertrag von Fr. 7.7 Mio. Das ergibt ein \n\nNettoaufwand von Fr. 9.4 Mio. Im Vergleich wurde deutlich tiefer budgetiert als im Vorjahr. \n\nAuch der Nettoaufwand verringert sich deutlich gegenüber dem Vorjahr. Da haben wir einen \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2019 / Seite 429 \n\n \n\n \n\nAufwand von Fr. 18.3 Mio. und einen Ertrag von Fr. 8.5 Mio. budgetiert. Also einen Nettoauf-\n\nwand von Fr. 9.8 Mio. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass der Nettoauf-\n\nwand im Bereich Stab/Bewilligung/Raumplanung durch den sinkenden Ertrag im Vorjahr um \n\nFr. 0.22 Mio. ansteigt. Für den Stab selbst ist festzuhalten, dass der Aufwand der Löhne des \n\nVerwaltungs- und Betriebspersonals um Fr. 0.05 Mio. gestiegen ist. Das ist darauf zurückzu-\n\nführen, dass eine vorherige 80 % Stelle nun auf 100 % aufgestockt worden ist. Diese 100 % \n\nStelle wurde schon lange bewilligt, konnte aber im Jahr 2017 nur mit einem 80 % Pensum \n\nbesetzt werden.  \n\n \n\nDer Globalkredit im Strassenwesen wird gegenüber dem Vorjahr mit einem um Fr. 0.54 Mio. \n\ngeringeren Nettoaufwand budgetiert. Insbesondere die Abschreibungen sind durch die Vor-\n\ngaben zu HRM2 um Fr. 0.26 Mio. gesunken. Gemäss Planen und Bauen müsste jedoch \n\ntrotzdem jährlich geschätzt Fr. 2.7 Mio. vom Stadtrat freigesetzt werden, damit der Werter-\n\nhalt der Strassen bestehen bleibt. Die GRPK steht der Einsparung bei Unterhaltsarbeiten, \n\ninsbesondere unter der Berücksichtigung der Eingemeindung, skeptisch gegenüber und be-\n\nfürchtet in Zukunft hohe Mehrkosten für die Stadt Wädenswil. \n\n \n\n \n\nAnträge der GRPK \n\n \n\n(Konto 030 Stab/Bewilligungen/Raumplanung \n\nRespektive \n\nKonto 0310.3130.00 Dienstleistungen Dritter \n\n \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \n\nDas Aufwandkonto wird zusätzlich mit jährlich Fr. 150'000 belastet. Diese \n\nFr. 150'000 sollen für eine Stelle zur Projektleitung und Mitarbeit bei Natur- und \n\nUmweltangelegenheiten und Biodiversität gesprochen werden. \n\n \n\nAlt: CHF 2'100’403 \n\nNeu: CHF 2'250’403 \n\n \n\nEine Minderheit der GRPK beantragt: \n\nZwecks Erstellung eines Massnahmenplanes zur Umsetzung des Legislaturzie-\n\nles der Stadt Wädenswil zur „Biodiversität in der offenen Landwirtschaft und im \n\nSiedlungsgebiet hat zugenommen“ sollen Fr. 60‘000 für eine externe Beratung \n\ngesprochen werden. \n\n \n\nAlt: Fr. 135‘000 \n\nNeu: Fr. 195‘000 \n\n \n\n \n\nZur Begründung des Mehrheitsantrags: \n\nRita Hug, GP: Die letzte Veranstaltung «Neu–Stadt–Land» hat klar gezeigt, was sich die \n\nMenschen, die sich aktiv um die Entwicklung unserer Gemeinde kümmern, beschäftigt und \n\nwas sie gar nicht wollen. Zum Letzteren wurden – einmal mehr - «asphaltierte Rabatten» ge-\n\nnannt. Offenbar hat sich diese Aktion als schlechtes Beispiel für immer in den Köpfen der \n\nMenschen einbetoniert beziehungsweise asphaltiert. «Die Biodiversität in der offenen Land-\n\nschaft und im Siedlungsgebiet hat zugenommen». Dieses klare Legislaturziel hat der Stadt-\n\nrat als Schwerpunkt bis 2020 festgelegt. Das darf natürlich kein kurzfristiges Ziel bleiben, \n\nsondern muss in Zukunft Standard sein! Biodiversität ist an dieser genannten Veranstaltung \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2019 / Seite 430 \n\n \n\n \n\nauch klar als wichtig und vordergründig herausgestochen. Es darf nicht nur ein Lippenbe-\n\nkenntnis bleiben. \n\n \n\nDer Naturschutz Wädenswil hat Politiker und Politikerinnen eingeladen, sich in einer Arbeits-\n\ngruppe «Natur und Biodiversität» auszutauschen. Teilgenommen haben die Ortsparteien \n\nCVP, EVP, SP und Grüne. Herausgekommen bei diesem Austausch ist der Auftrag an den \n\nNaturschutz, eine Situationsanalyse über den Zustand der Natur und Biodiversität in Wä-\n\ndenswil zu erstellen sowie ein Stellenbeschrieb für eine neue Stelle mit den genannten \n\nSchwerpunkten in der Abteilung Planen und Bauen. \n\n \n\nDie Biodiversität ist weltweit stark unter Druck – auch in Wädenswil. Dies haben engagierte \n\nWädenswiler und Wädenswilerinnen verstanden, dies hat der Stadtrat mit seinem Legislatur-\n\nziel verstanden und dies haben die genannten Parteien verstanden, die an dieser Arbeits-\n\ngruppe mitgewirkt haben. Die Situationsanalyse, die der Naturschutz Wädenswil ausgear-\n\nbeitet hat, spricht auch eine klare Sprache: Wir müssen jetzt handeln. Massnahmepapiere \n\ngibt es schon genug. Die Biodiversität befindet sich global aber auch lokal, hier in Wädens-\n\nwil, im Sinkflug. Die Stadt muss ihre Aufgaben endlich erfüllen. \n\nDazu gehören: \n\n Erhalt, Aufwertung und Pflege der kommunalen Naturschutzobjekte \n\n Umsetzung der nationalen Strategie Biodiversität und des zugehörigen Aktionsplans \n\n Berücksichtigung der Naturschutzgesetzgebung und der Umweltbestimmungen im \nBaubewilligungsverfahren \n\n Vorbildfunktion bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gegenüber Privatwirtschaft und Be-\nvölkerung \n \n\nDie Abteilung Planen und Bauen verfügt im Moment nicht über genügend Ressourcen und \n\nKnowhow, diese Ziele umzusetzen. Darum hat sich die Arbeitsgruppe nach Rücksprache mit \n\nden Verantwortlichen der Abteilung Planen & Bauen entschlossen, eine Stelle zu beantra-\n\ngen, welche diese Lücke schliessen kann. \n\nFolgende Kriterien einer zukünftigen Fachkraft sind nötig: \n\n Es muss eine gut ausgebildete Person sein (z.B. Umweltingenieur), die etwas von \nPlanung, Ökologie und Biodiversität versteht. Wir sprechen also nicht von einem \nGärtnerjob, sondern jemandem, der/die einen gesamtheitlichen Überblick hat und die \nMitarbeitenden entsprechend instruieren kann. \n\n Die beantragten Fr. 150'000 sind eine Vollkostenrechnung für eine 100 % Stelle. Da-\nrin enthalten sind der Lohn sowie 25 % Arbeitgeber-Sozialversicherungskosten. \nAuch dabei ist das IT-Equipment, Kosten für den Arbeitsplatz usw. \n\n \n\nWas möchten wir mit dieser neuen Stelle erreichen? Ein perfektes Beispiel dafür ist die \n\nGrünanlage in der Frohmatt. Bei einer Begehung konnten wir Parlamentarier uns vor Ort \n\nüber den Mehrwert einer renaturierten Anlage überzeugen. Dort haben auch alle Parteien \n\ndie Gelegenheit gehabt, sich einzubringen. Der Pflege-Aufwand ist nach dessen Umsetzung \n\nnicht grösser, die Freude über die Vielseitigkeit dieser Anlage ist bei den Anwohnerinnen um \n\nein Vielfaches gestiegen. Sie dient als Vernetzungselement in der Siedlungslandschaft und \n\nals kühlende Oase an heissen Tagen. \n\n \n\nEs geht aber nicht nur um die städtischen Grünanlagen. Es geht auch darum, dass sich \n\ndiese qualifizierte Person bei der Ausarbeitung von Gestaltungsplänen einbringen soll. Die \n\nBevölkerung möchte neue Wege gehen in Sachen Ökologie. Dem muss sich die Politik jetzt \n\nund heute stellen. \n\n \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2019 / Seite 431 \n\n \n\n \n\nEs wurde ein zweiter Antrag verfasst, einen Massnahmenplan zu erstellen, um dieses Legis-\n\nlaturziel zu erreichen. Einen neuen Papiertiger für Fr. 60'000. Das Landwirtschaft- und Ent-\n\nwicklungskonzept gibt es bereits – es muss nicht neu erfunden werden! Wenn Sie «LEK \n\nWädenswil» im Internet suchen, finden sie Fachberichte, einen Massnahmenplan, alles \n\nschon perfekt ausgearbeitet für Wädenswil. Das zeigt, dass sich die Gegner dieser Stelle lei-\n\nder nicht so seriös mit dem Ist-Zustand in Wädenswil auseinandergesetzt haben. Diese \n\nFr. 60'000 kann man sich getrost sparen, denn es gibt dies alles bereits. \n\n \n\nJetzt müssen wir an die Umsetzung gehen! Ausreden haben wir lange genug gehört. Darum \n\nbitte ich sie, der Biodiversität einen Schub zu gewähren für die Stabilität von unserem Öko-\n\nsystem, für die Kinder und kommenden Generationen, aber auch für die Bevölkerung, die \n\nhier und jetzt bei uns lebt. \n\n \n\n \n\nZur Begründung des Minderheitsantrags \n\nCornelia Dättwyler, FDP: Die FDP/GLP Fraktion unterstützt das Legislaturziel Biodiversität. \n\nDer Mehrheitsantrag der GRPK, eine Stelle für die Projektleitung und Mitarbeit bei Natur- \n\nund Umweltangelegenheiten und Biodiversität zu schaffen, ist allerdings nicht zielführend.  \n\n \n\nDa soll einfach einmal auf Gutdünken eine Stelle geschaffen werden, welche das Budget \n\njährlich mit rund F. 150‘000 belastet. Dann werden Aufgaben, welche diese Person zu ver-\n\nrichten habe, aufgelistet. Wie hoch der Zeitaufwand für die einzelnen Aufgabenkategorien \n\nkonkret geschätzt wird, wird erstens nicht dargelegt. \n\n \n\nZweitens hat die Stadt zuerst einen Massnahmenkatalog auszuarbeiten, was überhaupt zu \n\ntun ist. Nachher ist zu entscheiden, wie dieser umgesetzt wird und ob und wo genau noch \n\nweitere Ressourcen nötig sind. Die Fraktion lehnt daher den Antrag auf die Schaffung einer \n\nStelle betreffend Biodiversität ab. Sie ist aber gerne bereit, eine Summe von \n\nFr. 60‘000 für eine externe Beratung zu sprechen, sollte der Stadtrat der Ansicht sein, dass \n\ner zusätzliche Ressourcen für die Erarbeitung eines Massnahmenkatalogs zur Umsetzung \n\ndes Legislaturziels benötigt. \n\n \n\n \n\n(Gabi Bachmann, EVP, wirft ein, gerne eine Aufklärung über den Ablauf der Abstimmung zu \n\nerhalten. Diese beiden Anträge würden verschiedene Konten des Budgets betreffen. Ihr sei \n\nnicht ganz klar, ob jetzt zuerst über den ersten Antrag abgestimmt und erst dann über den \n\nanderen Antrag abgestimmt werde. Die beiden Anträge würden sich ihrer Ansicht nach nicht \n\nausschliessen.) \n\n \n\n(Unterbruch der Sitzung zwecks Beratung.) \n\n \n\n \n\n(Gemeinderatspräsident André Zürrer bedankt sich für den Hinweis von Gabi Bachmann \n\nund schlägt vor, dass über jeden Antrag, unabhängig voreinander, einzeln abgestimmt wird. \n\nZuerst über den Antrag von Fr. 150'000 und dann über den Antrag von Fr. 60'000.)  \n\n \n\n(Keine Einwendungen.) \n\n \n\n \n  \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2019 / Seite 432 \n\n \n\n \n\nMarco Kronauer, SVP: In der GRPK, und auch in der Fraktion, haben wir die Anträge ein-\n\ngehend diskutiert. Aufgrund der aktuellen Finanzlage können wir den Antrag von Fr. 150'000 \n\nnicht unterstützen. Wir haben da einen Antrag, welcher auf dem Positionspapier einseitig \n\nformuliert worden ist. Wenn man schaut, wer da beteiligt ist, dann sind dies vor allem Natur-\n\nschutzorganisationen. Ich denke vor allem in der offenen Landwirtschaft wird schon sehr viel \n\nin diesem Bereich gemacht. Und auch der Bund und Kanton machen da sehr viel. Darum \n\nfinde ich es überteuert, wenn man Fr. 150'000 für etwas einsetzt, was grösstenteils schon \n\nexistiert. Wenn sich die Abteilung Planen und Bauen damit mehr befassen würde, dann hät-\n\nten sie dem Stadtrat beantragen können, dass sie da noch eine Stelle benötigen. \n\n \n\n \n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser: Es geht um die Fr. 150‘000 für eine Stelle, wel-\n\nche sie beschrieben haben, und es geht nachher um das gleiche Thema aber um einen \n\nzweiten Antrag. Ich äussere mich nur einmal zu diesem ganzen Thema:  \n\n \n\nZuerst möchte ich aber noch einen Hinweis machen: Im Zusammenhang mit diesen zwei \n\nAnträgen habe ich noch eine Nebenbemerkung. Das Legislaturziel des Stadtrats heisst: För-\n\nderung der Biodiversität in der offenen Landschaft und im Siedlungsgebiet. Auch das LEK \n\nheisst: Landschaftliches Entwicklungskonzept. Dass die Landwirtschaft offen sein soll für \n\nalle Veränderungen, die auf sie zukommen, das ist für mich selbstverständlich und gehört \n\naber nicht in die Kompetenz des Wädenswiler Parlamentes. Wenn man noch über die Bio-\n\ndiversität der Landwirtschaft redet, dann kommt man zu lustigen Wortgefechten. \n\n \n\nZum Stellenantrag: Grundsätzlich ist es für die Abteilung Planen und Bauen erfreulich, dass \n\ndie grünen Themen auch bei der GRPK angekommen sind und von ihr unterstützt werden. \n\nNoch vor wenigen Jahren habe ich an dieser Stelle noch die Massnahmen im Rahmen des \n\nLEK gut begründen und erklären müssen. \n\n \n\nIch kann Ihnen auch versichern, dass für eine solche Stelle genug Arbeit vorhanden wäre. \n\nIm Antrag sind die beschriebenen Themen zusammengefasst und man kann dies auch mit \n\nBeispielen ergänzen: \n\n Unterhalt und Revitalisierung der Gewässer, auch im Rahmen des Hochwasser-\n\nschutzes \n\n Betreuung der kommunalen Naturschutzflächen inkl. deren Bewirtschafter \n\n Neophytenbekämpfung im ganzen Gemeindegebiet  \n\n Beratungen im Rahmen von Baugesuchen \n\n Begleitung der Forstwirtschaft und des Försters bei seinen Aufgaben \n\n Kontakt gegenüber Kanton, Privaten und Eigentümern bei all diesen grünen Themen \n\nDie Liste liesse sich verlängern, aber ich kann ihnen versichern, dass die Abteilung Planen \n\nund Bauen in den vergangenen Jahren nicht einfach nichts zu diesen Themen gemacht hat. \n\nDie vorab beschriebenen Arbeiten wurden auf unsere Mitarbeitenden aufgeteilt, auch der \n\nzuständige Stadtrat ist nicht ganz ungeschoren davongekommen. Und diese Themen sind \n\nauch beraten worden. \n\n \n\nEs gibt aber zu dieser Stelle schon noch ein grosses und dickes Aber. Insbesondere die \n\nSteuerfinanzierten Bereiche stehen seit mehreren Jahren unter einem grossen Spardruck. \n\nPlanen und Bauen ist für viele Bereiche verantwortlich. Ich glaube, ich muss es an dieser \n\nStelle nicht aufzählen. Für alle diese Bereiche ist es nicht gerade motivierend, wenn dann \n\nplötzlich die grünen Themen exklusiv in den Himmel gehoben und grosszügig Gelder ge-\n\nsprochen werden, währendem bei allen anderen Bereichen die Zitrone ausgepresst wird. \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2019 / Seite 433 \n\n \n\n \n\nIch muss Ihnen auch klar mitteilen, dass eine solche Stelle viele weitere Massnahmen aus-\n\nlösen wird. Die im LEK beschriebenen Massnahmen werden mit dieser Stelle nicht gratis \n\numgesetzt, sondern das ist dann der zweite Schritt. Diese Massnahmen sind schnell im fünf- \n\nund sechsstelligen Bereich. Ich bin dann gespannt, ob diese Beträge in Zukunft in der Inves-\n\ntitionsrechnung vom Parlament unterstützt werden. \n\n \n\nIn den Budgetberatungen des Stadtrats musste über viele Anträge für neue Stellen beraten \n\nwerden. Der Stadtrat hat dies sorgfältig und sachlich getan. Es gibt auch noch viele weitere \n\nWünsche aus allen Abteilungen, die eingegangen sind. Teilweise wurden diese Wünsche im \n\nBudget eingestellt, teilweise sind sie zurückgestellt, andere sind ganz gestrichen worden. \n\nDie aktuellen Anträge der GRPK nehmen absolut keinen Bezug zu all diesen anderen Wün-\n\nschen oder Bedürfnissen aus den anderen Abteilungen. Die GRPK priorisiert ein einzelnes \n\nThema ohne Rücksicht auf ein anderes. \n\n \n\nEs ist ein Novum, dass das Parlament über Stellenanträge inklusiv Stellenbeschrieb berät. \n\nDer Stellenplan liegt aber ganz klar im Aufgabenbereich der Exekutive, der Stadtrat würde \n\nsich bei einem positiven Entscheid das Recht nehmen, noch einmal im Grundsatz darüber \n\nnachzudenken. Aus all diesen Gründen empfehle ich ihnen, die beiden Anträge der GRPK \n\nnicht zu unterstützen. \n\n \n\n \n\nHans Roth, SP: Ich möchte nicht nochmals wiederholen, was Joël Utiger vor zwei Wochen \n\ngesagt hat. Wenn man das ganze Papier studiert, und sieht, welche Posten vorhanden sind, \n\ndie man koordinieren soll, dann denke ich, dass ein Antrag für eine solche Stelle zu unter-\n\nstützen ist. \n\n \n\n \n\nPierre Rappazzo, GLP: Wir Grünliberalen haben da auch noch etwas zu ergänzen. Wir un-\n\nterstützen die Arbeiten zur Biodiversität ganz genauso wie Rita Hug erklärt hat. Wir sehen \n\neine solche Arbeit aber in bezirksweiter Zusammenarbeit, da viel fachspezifisches Know-\n\nhow aufgebaut und erhalten bleiben muss. Diese Arbeiten müssen aber mit den bestehen-\n\nden Ressourcen bezahlt werden. Das ist definitiv unsere Meinung. Ich habe im Eingangsvo-\n\ntum darauf hingewiesen, dass sich die Verwaltungskosten um 50 % erhöht haben. Eine wei-\n\ntere finanzielle Aufblähung des Verwaltungsapparates unterstützen wir daher nicht. \n\n \n\n \nGabi Bachmann, EVP: Am letzten Stadtneuland Dialog, übrigens eine ganz tolle Veranstal-\ntung, welche zu empfehlen ist, erntete Lukas Bühlmann, Direktor des schweizerischen Ver-\nbands für Raumplanung mit folgender Aussage Applaus: Ich zitiere sinngemäss: Die bebau-\nten bzw. bebaubaren Flächen einer Gemeinde und die grünen Anteile sind wie Zwillinge. \n \nMir gefällt dieses Bild, und ich finde es sehr passend. Zwillinge sind gleichwertig und gleich-\nberechtigt. Sie sollten gleich viel Aufmerksamkeit bekommen und dieselbe Unterstützung er-\nfahren, damit sie sich beide gesund entwickeln. \n \nGerade in Projektierungs-, Planungs- und Bewilligungsverfahren bekommt der Zwilling Natur \nnicht nur in Wädenswil vielfach nicht die Beachtung und auch nicht die Mittel, die ihm zu-\nstünden. Oft einfach aus dem Grund, weil da niemand ist, der sich mit seinen Bedürfnissen \ngut genug auskennt.  \n \nUnd es ist kompliziert genug: Was es da alles zu beachten gäbe: gesetzliche Anforderun-\ngen, praktisches übergreifendes Fachwissen, Kenntnis der technischen Möglichkeiten usw. \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2019 / Seite 434 \n\n \n\n \n\nWenn sich dann noch die kantonalen Ämter einschalten, wird es noch komplexer, gerade in \nWädenswil mit seinem grossen Anteil an landwirtschaftlichen Flächen. Da könnte ich jetzt \nnoch manch ein Müsterli erzählen.  \n \nEs ist doch wie bei einem grösseren Bauprojekt: Ohne eine kompetente Projektleitung, die \nalles im Überblick behält, wird es schwierig. Da kann man noch so gute Planer und Hand-\nwerker anstellen, die ihr spezifisches Fachgebiet gut beherrschen. Und so ähnlich sehe ich \ndas mit dem grossen Bauprojekt Biodiversität in Wädenswil. Ohne eine kompetente und um-\nsichtige Gesamtleitung bleibt es beim zwar gutgemeinten aber nicht unbedingt effizienten \nNebeneinander verschiedenster Akteure. Und dann wird es am Schluss eventuell sogar \nnoch teurer. Und wie beim Bauen spart man am Schluss eher, dank der Gesamtleitung. \n \nDarum ist die EVP für die Fachstelle im Sinne einer Naturschutzanlaufstelle sowohl für die \nVerwaltung wie auch für die Bevölkerung. Damit der Zwilling Natur auch die Stellung be-\nkommt, die ihm zusteht. \n \nWichtig ist, dass die Person nebst sehr viel Fachwissen in naturschützerischer Sicht auch \nsehr gute Kenntnisse der rechtlichen Grundlagen z.B. aus landwirtschaftlicher Sicht mit-\nbringt und so die Stadt fundiert gegenüber dem Kanton vertreten kann. \n \nSicher, die Rabatten wird ein solcher Fachstellenleiter vermutlich auch nicht jäten. Aber er \nkann entscheidend mithelfen, dass die Biodiversität in Wädenswil unter dem Strich in sinn-\nvoller Frist wieder zunimmt.  \n \n\nDass konkrete Massnahmen dann auch wieder kosten ist klar und wir verstehen nicht, wa-\n\nrum man nicht gerade einen Teil der ZKB Geldes genau hierfür brauchen kann. \n\n \n\n \n\nJoël Utiger, CVP: Ich halte mich kurz, da die wichtigsten Sachen von meinen Vorrednern \n\nbereits gesagt worden sind. Mit den Antworten des Stadtrats auf unsere Interpellation ist klar \n\nersichtlich geworden, dass dem Stadtrat aktuell gewisse Ressourcen fehlen, um die Ziele \n\nerreichen zu können. Deshalb wollen wir mit dieser neuen Fachstelle zusätzliche Ressour-\n\ncen schaffen, um die Ziele auch erreichen zu können. Die Fachstelle ist sicherlich eine \n\ngrosse Entlastung für die Verwaltung und die ideale Schnittstelle rund um das Thema Bio-\n\ndiversität. \n\n \n\nDie CVP hat in diesem Jahr den Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes in Wädenswil \n\nabgelehnt. Sie wollte lieber klare Massnahmen ergreifen, als Symbol-Politik zu betreiben. \n\nDie neue Stelle ist eine klare Massnahme und wird der Biodiversität in Wädenswil sicher \n\nguttun. \n\n \n\n \n\nClaudia Bühlmann, Grüne: Braucht es diese Stelle jetzt, wo das Geld so knapp in der \n\nStadtkasse ist? Können wir uns solch eine Stelle überhaupt leisten? Das sind die Fragen. \n\nIch denke aber, dass dies die falschen Fragen sind. Können wir uns leisten, nichts zu ma-\n\nchen, obwohl wir immer wieder hören und lesen, dass das Insektensterben ein unvorstellba-\n\nres Ausmass annimmt? Jetzt oder heute – stimmt es, dass es weniger Insekten hat? Ich \n\nhabe es bei mir auf dem Balkon beim Koriander selbst erlebt. Letztes Jahr sind die Blüten \n\nvoll von Wildbienen gewesen. Dieses Jahr hat es kaum eine von diesen Wildbienen gehabt. \n\nAber ist es jetzt das grosse Insektensterben? Ich weiss es nicht, aber sie sind einfach nicht \n\nda gewesen. Aber ich weiss eines: Wir brauchen diese kleinen Tiere und wir brauchen eine \n\nmöglichst grosse Vielfalt an Lebewesen in und um Wädenswil. Ohne diese wird es keine \n\nFrüchte mehr geben. Keine Früchte aus Wädenswil, wahrscheinlich auch keine mehr aus \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2019 / Seite 435 \n\n \n\n \n\nder Schweiz, aus Europa, gar keine Früchte. Wir können uns dies gar nicht vorstellen, aber \n\nin gewissen Gegenden auf der Welt ist es bereits Realität. \n\n \n\nWir haben es heute Abend in der Hand, dieser Gefahr ein wenig entgegenzuwirken. Han-\n\ndeln, anstatt den Kopf in den Sand stecken und hoffen, dass es schon gut kommt. Wenn wir \n\ndiese Stelle für Biodiversität schaffen und das Geld aussprechen, wird Wädenswil eine \n\nFachperson anstellen können. Es geht darum, Strategien und Konzepte umzusetzen, Pfle-\n\ngepläne zu erstellen, Mitarbeitende zu schulen und Bauende zu beraten. Es macht Sinn, \n\ndies von einer Person innerhalb der Abteilung Planen und Bauen machen zu lassen und \n\nnicht von einer externen Fachperson, welche dann nach 400 oder 450 Arbeitsstunden weg \n\nist. Also sind wir mutig und bewilligen das Budget für die zusätzliche Stelle in der Abteilung \n\nPlanen und Bauen. \n\n \n\n \n\nSandy Bossert, SVP: Ich möchte einfach zu diesem Thema sagen, dass im Kanton neue \n\nStellen geschaffen worden sind, genau für solche Sachen. Ich würde sagen, dass wir uns \n\nals Gemeinde da einkaufen dürfen, dass solch eine Fachperson vorbeikommen und kon-\n\nkrete Projekte erläutern oder zeigen soll und dann könnte man dies peu à peu umsetzen. \n\nDiese Fr. 150'000 für einen Umweltingenieur, da hört irgendwo die Fronarbeit auf. Solche \n\nJobs sind immer so extrem teuer und ich finde, dass wir kleinere Projekte anzerren können, \n\neinfach dem Budget zu liebe und schauen, wie es sich entwickelt. Wenn man sieht, dass \n\nsich in zwei oder drei Jahren das Budget erholt, und ja, wir haben viele Projekte, dann kön-\n\nnen wir immer noch darüber diskutieren, ob wir eine Fachperson selbst einstellen wollen. \n\nAber es gibt auch kleinere Projekte, die wir selbst in die Hand nehmen können. \n\n \n\n \n\nPascal Rubin, BFPW: Gegen Biodiversität kann niemand sein. Ich glaube, dass wir das alle \n\nim Rat möchten, dass in Zukunft besser auf die Natur, Umweltangelegenheiten und Bio-\n\ndiversität geschaut wird. Es ist lobenswert, dass die gesetzten Legislaturziele erreicht wer-\n\nden und auch immer im Fokus stehen. Jedoch ist es mir und dem Bürgerlichen Forum wich-\n\ntig, dass die Ziele nicht auf Biegen und Brechen basieren. Es kann nicht sein, dass wir uns \n\nfinanziell immer mehr verschulden und unsere Ansprüche sich immer auf dem höchsten Le-\n\nvel befinden. Ich frage sie meine Damen und Herren im Rat, ist es in Ordnung, dass unsere \n\nUrenkel in Zukunft in einer ökologisch perfekten grünen Stadt leben dürfen, wir ihnen aber \n\nein finanzielles Desaster hinterlassen? An einem bestimmten Verschuldungspunkt stellt sich \n\nnicht mehr die Frage, was für Ressourcen und Personal wir benötigen, um die Ziele zu errei-\n\nchen, sondern, was wir ändern und anpassen müssen, um nicht weiter in die Verschuldung \n\nzu geraten und nicht weiter Misswirtschaft zu betreiben. Neue Stellen schaffen und immer \n\nmehr Null-Co2-Forderungen stellen und nächstes Jahr Steuern erhöhen. Nein Danke! An \n\ndiesem Punkt sagt wahrscheinlich auch die Mehrheit unserer Bevölkerung: «Nein Danke!» \n\nEs ist wichtig, dass in den diversen Abteilungen die Strukturen und die effizienten Stellen \n\nangepasst werden. Es ist tragisch, dass in gewissen Abteilungen die Leute unterbeschäftigt \n\nsind und nicht wissen, wann sie was erledigen sollen. Genau da kann Geld gespart werden \n\nund es ist schnell ersichtlich, ob eine Stelle zu viel oder zu wenig ist. \n\n \n\nIch sehe das Problem vor allem bei den Vorgesetzten. Die Vorgesetzten, so scheint es lei-\n\nder, sind zu faul, um neue effizientere Strukturen reinzubringen. Da werden wir jetzt wieder \n\ngezwungen externe Fachleute zu bezahlen, um Strukturen effizient aufzeigen zu lassen. Da-\n\nrum ist das Bürgerliche Forum gegen die neue Stelle Biodiversität in der Abteilung Planen \n\nund Bauen. Ich sage nicht «Nein Danke», sondern «Danke fürs Zuhören.» \n\n \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2019 / Seite 436 \n\n \n\n \n\nPatrick Höhener, GP: Ich finde es spannend, was wir jetzt zu diesem Thema gehört haben. \n\nEinerseits sind wir alle der Meinung, dass es gebraucht wird, aber es soll einfach nichts kos-\n\nten. Das ist der Konsens, welchen ich daraus höre. Und es kommt irgendwie schon gut. Das \n\nfinde ich löblich, das ist schön und das ist auch durchaus sympathisch, aber ich glaube, das \n\nist nichts wert.  \n\n \n\nDann finde ich es noch spannend, dass man sagt, dass wir schauen und vielleicht einzelne \n\nProjekte anreissen können, und wenn es uns dann finanziell bessergeht, gibt es vielleicht \n\nauch mehr Geld. Wir haben gesehen, dass die Verschuldung massiv steigt, also die Per-\n\nspektive ist ja total nicht so, dass es irgendwann in der Zukunft bessergeht. Sondern wir \n\nwerden noch mehr verschuldet sein, also immer weniger Geld zur Verfügung haben. Das \n\nkann man erreichen, indem man die Steuern einfach partout nicht erhöhen will. Denn das ist \n\nja ein Tabu und weil man auf der Steuerseite nichts erhöhen will, wird man es nie erreichen, \n\ndass man irgendwo auf einen grünen Zweig mit den Finanzen kommt und Kapitalmässig \n\nbesser dasteht, auf den einzelnen Bürger und die ganze Stadt bezogen.  \n\n \n\nAlso lange Reden kurzer Sinn: Es ist alles sehr löblich, aber führt nirgendwo hin. Ich finde, \n\ndass es entweder ernst ist und dann müssen wir Geld in die Hand nehmen oder sonst ist es \n\nein Lippenbekenntnis. \n\n \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer: Wir kommen nun zur Abstimmung. Wir werden \n\nüber jeden Antrag einzeln abstimmen. Das heisst, jeder hat eine Stimme bei jedem Antrag.  \n\n \n\nAbstimmung über die Anträge \n \n\nDie Mehrheit der GRPK beantragt: \n\nDas Aufwandkonto wird zusätzlich mit jährlich Fr. 150'000 belastet. Diese \n\nFr. 150'000 sollen für eine Stelle zur Projektleitung und Mitarbeit bei Natur- und \n\nUmweltangelegenheiten und Biodiversität gesprochen werden. \n\n \n\n(Aufgrund eines Zählfehlers muss die Abstimmung wiederholt werden.) \n\n \n\nDer Mehrheitsantrag wird mit 18:17 Stimmen angenommen. \n\n \n\nEine Minderheit der GRPK beantragt: \n\nZwecks Erstellung eines Massnahmenplanes zur Umsetzung des Legislatur-\n\nziels der Stadt Wädenswil zur „Biodiversität in der offenen Landwirtschaft und \n\nim Siedlungsgebiet hat zugenommen“ sollen Fr. 60‘000 für eine externe Bera-\n\ntung gesprochen werden. \n \nDer Antrag wird ohne Gegenstimme abgelehnt.  \n \n\n \n \n(Kurze Pause von 10 Minuten.) \n \n \n\n(Gemeinderatspräsident André Zürrer weist darauf hin, dass die beteffenden Zuschauer nun \n\nzwar gegangen sind, es sich aber nicht gehört, Abstimmungsergebnisse durch Klatschen o-\n\nder andere Gefühlsbekundungen zu werten.) \n \n \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2019 / Seite 437 \n\n \n\n \n\n \n\nWerke (S. 59 bis 71) \n\nGlobalbudgets Werke: \n\nGasversorgung (S. 252/253) \n\nWasserversorgung (S. 253/254) \n\nEntsorgung und Recycling separates Dokument (540 FLAG) \n\nTankstelle und Wärme (S. 254 bis 256) \n\n \n\nGRPK-Referent Angelo Minutella, GLP: Am 25. Oktober 2019 ist Ernst (Grübi) Brupba-\n\ncher, Rolf Baumbach sowie Monika Salzmann mir und Rita Hug Red und Antwort gestan-\n\nden. Herzlichen Dank für Ihre Zeit und die ausführlichen Antworten. \n \nDie Werke planen ein um etwa 8 % tieferes Budget, dies aufgrund von günstigeren Gasein-\nkaufspreisen sowie tieferem Gasverbrauch. \n \nDie Schwerpunkte der Werke im Jahr 2020 liegen in der Sicherstellung des Betriebs des \nneuen Entsorgungsparks, der Digitalisierung der Lagerbewirtschaftung und Digitalisierung \nder Zählerablesung, im Aufbau einer strategischen Servicestelle «Wärmeversorgung» und \nim Erstellen eines Abschlussberichts einer möglichen Verselbständigung. \n \nZu Recycling und Entsorgung: Das Recyclinggeschäft ist ablauftechnisch sehr komplex und \nerfordert viel Personal. Obwohl finanziell aufwendig, konnten die Kosten stets optimiert wer-\nden, so dass die Gebühren stabil bleiben. \n \nDienste und Werke: Die Lohnsumme steigt um 5 %, dies beinhaltet den Teuerungsausgleich \nsowie eine zusätzliche Stelle für den Aufbau des Themas «Wärmeversorgung». \n \nGasversorgung: Der tiefere Gaspreis sowie der massive Rückgang des Gasverbrauchs ver-\nursachten ein Minus von 16 % bei den Betriebsmaterialien. Besonders zu erwähnen ist, \ndass der zweitwichtigste Gaskunde weggezogen ist. Die Neukundengewinnung wird immer \nschwieriger und die Bestandeskunden sind eher rückläufig, weshalb man weiterhin mit Prä-\nmien versucht, den Gasabsatz zu stabilisieren. Neu liegt die Feuerungskontrolle bei den \nWerken – vorher bei Planen und Bauen. Dies ermöglicht einen engeren Kontakt zu potenzi-\nellen Gaskunden. \n \nWasserversorgung: Es wird mit einem höheren Wasserverbrauch gerechnet, weshalb das \nBudget «Verbrauchsmaterialien» um 7 % erhöht wurde. Hingegen konnte der übrige Mate-\nrial/Warenaufwand durch Eigenleistungen ersetzt werden und dadurch diese Position um \n78 % senken.  \n \n\nTreueprämien für Gaskunden: Bestandes- und Neukunden werden weiterhin mit Treueprä-\n\nmien belohnt. Dafür wurden Fr. 130'000 budgetiert. Mit der aktuellen Klimadiskussion stellen \n\nwir diese Position in Frage und empfehlen, Förderbeiträge hauptsächlich für erneuerbare \n\nEnergien einzusetzen. \n \nEin FLAG Ziel ist von den Werken selber abgeändert worden. Es geht um die Steigerung \ndes Biogasanteils im Wärmemarkt. Das alte Ziel war die Erhöhung des Biogasanteils auf \n10 % des Gesamtabsatzes bis 2019 durch Einführung des Standardprodukts 90 % Erdgas / \n10 % Biogas. Das neue Ziel ist die Sukzessive Erhöhung des Anteils erneuerbarer Gase im \nStandardprodukt von 20 % bis 2025 und 30 % bis 2030 \n \n\n \n  \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2019 / Seite 438 \n\n \n\n \n\nGleichgeordnete Anträge der GRPK \n\n \nDie Mehrheit der GRPK beantragt ein neues FLAG-Ziel für Gasversorgung: \n \nFörderbeiträge dürfen nur für erneuerbare Energieformen gewährt werden. Für \nMix-Produkte muss der Anteil der erneuerbaren Energie mehr als 50 % betra-\ngen. \n \nEine Minderheit der GRPK beantragt ein neues FLAG-Ziel für Gasversorgung: \n \nFörderbeiträge dürfen nur für Neuinstallationen von erneuerbaren Energiesys-\ntemen gewährt werden unter Ausschluss von Gasheizungen. \n\n \n\nBegründung des Mehrheitsantrags \n\nAngelo Minutella, GLP: Biogas gehört zu den neuen erneuerbaren Energien und ist somit \n\nCO2-frei, ob importiert oder einheimisch produziert. Die Biogasproduktion kann lokal erzeugt \n\nwerden und ist für die Gaseinspeisung oder die Strom- und Wärmeproduktion geeignet. Da-\n\nmit werden lokale Unternehmen bzw. Landwirtschafts- und Gemüsebetriebe unterstützt. Die-\n\nser Antrag soll der Biogasförderung zu Gute kommen und höher gewichten, als die CO2-las-\n\ntige Erdgasproduktion. Zurzeit ist in der Schweiz die Biogasnachfrage weit höher als die \n\nProduktion, sodass mehrheitlich Biogas importiert werden muss. Dieser Antrag unterstützt \n\nden Ausstieg aus dem CO2-lastigen Erdgasverbrauch. Die zwei Anträge unterscheiden sich \n\ndadurch, dass der erste Antrag für die Förderung mehr Biogasbezug voraussetzt, und letzte-\n\nrer jeglichen Gasbezug ausschliesst. \n\n \n\nBegründung des Minderheitsantrags \n\nRita Hug, Grüne: Die Schlagzeilen in der NZZ am Sonntag vom 27. Oktober 2019 waren \n\nnicht gerade schmeichelhaft für uns: «Städte fördern klimaschädliches Gas.» Gemeint und \n\nauch namentlich erwähnt war Wädenswil. Zwischen Fr. 2'000 und Fr. 5'000 erhalten private \n\nund Firmen, wenn sie in Wädenswil auf eine Gasheizung umsteigen. Fr. 1'000 winken im-\n\nmerhin noch, wenn man seine alte durch eine neue Gasheizung ersetzt. Das Angebot klingt \n\nverlockend, der Flyer der Werke will den Kunden das Gefühl geben, sie täten damit etwas \n\nGutes für die Umwelt. Klare Worte kommen, auch in diesem Zeitungsbericht, vom Leiter des \n\nEnergiestadt-Programmes: «Finanzielle Beiträge an Gasheizungen sind völlig neben den \n\nSchuhen. Damit fördert man fossile Energieträger. Die Schweiz muss wegen des Klimawan-\n\ndels aber aus Öl und Gas aussteigen.» Insgesamt Fr. 130'000 Förderbeiträge haben die \n\nWerke bis anhin pro Jahr an Gaskunden verschenkt. \n\n \n\nDas ist sicher ein falsches Zeichen. Im Wärmemarkt gibt es viele Alternativen zum Erdgas. \n\nEtwa Wärmepumpen oder Wärmeverbünde. Mit grosser Freude haben wir Grünen das Pos-\n\ntulat der SVP zur Kenntnis genommen, für die städtischen Liegenschaften Steinacher und \n\nOrt sowie AuPark einen Holzschnitzel-Wärmeverbund anzustreben. Statt, dass wir Schwei-\n\nzer Holz nach China exportieren und Gas aus dem Osten einkaufen, sollen wir das heimi-\n\nsche Holz bei uns verwenden. Biogas ist zwar auch erneuerbar, kommt aber auch aus dem \n\nAusland und ist nur beschränkt verfügbar. So kann es für eine sukzessive Erhöhung des An-\n\nteils erneuerbarer Gase im Standartprodukt verwendet werden für bereits bestehende Gas-\n\nheizungen. \n\n \n\nDie Fraktion der Grünen beantragt darum, die Förderbeiträge nur für Neuinstallationen von \n\nerneuerbaren Energiesystemen zu gewähren, unter Ausschluss von Gasheizungen. \n\n \n\n \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2019 / Seite 439 \n\n \n\n \n\nDaniel Willi, SP: Ich möchte eine Lanze brechen für unsere Gasversorgung. Das ist ein, auf \n\nden ersten Blick, befremdendes Votum aus der linken Ratsseite. Wir wissen ja alle, dass un-\n\nser Gas ein wesentlicher Faktor in der CO2-Problematik darstellt. \n\n \n\nIch möchte folgende Aspekte für die Zukunft unserer Gasversorgung zu bedenken geben: \n\nWir haben ein grosses Leitungsnetz: Etwa 50 km Röhren sind im Boden aufwendig gebaut \n\nworden. Es ist in gutem Zustand und die Energie kann mit minimalem Aufwand transportiert \n\nwerden. Es braucht zum Beispiel keine Lastwagen, die Holzschnitzel ins Stadtzentrum oder \n\nin eine Schulanlage fahren müssen. \n\n \nBiogas wäre, wie heimisches Holz auch, eigentlich ein nahezu CO2-neutraler Rohstoff. Aber \n\ndie vorhandenen Mengen an biogenem Abfall reichen nicht aus, um die Energiewende in \n\nder Schweiz ausschliesslich mit Biogas umzusetzen. \n\n \n\nDie Energiewende in der Schweiz setzt auf Sonnenenergie, insbesondere Photovoltaik. Da \n\nist aber das Problem, wie kann man den vielen überschüssigen Sonnenstrom am Mittag \n\nspeichern? Eine Idee ist, und das ist auch nichts neues, Power-to-Gas, also die Verknüp-\n\nfung des Strom- und des Gasnetzes. \n\n \n\nDie Forschung nach Erneuerbaren Gasen, also künstlich erzeugtem Methan läuft intensiv. \n\nDie Idee ist einfach: Mit überschüssigem Strom wird Wasser mittels Elektrolyse in Wasser-\n\nstoff und Sauerstoff gespalten und anschliessend wird der Wasserstoff katalytisch mit CO2 \n\nverbunden und so CH4 produziert. Das Methan lässt sich einfach im Leitungsnetz oder in \n\nTanks speichern und bei Bedarf wieder zu Strom verbrennen. \n\n \n\nDas sind keine Zukunftsgedanken, die in weiter Ferne liegen. Unsere Werke haben sich be-\n\nreits Bezugsrechte gesichert, um in Island mit Strom aus Geothermie produziertes erneuer-\n\nbares Methan einzukaufen. An der Hochschule in Rapperswil steht eine Versuchsanlage, \n\ndie bereits heute eine Gastankstelle bedient. \n\n \n\nEs wäre darum falsch und fatal, wenn wir jetzt das Gasnetz ausser Betrieb nehmen oder die \n\nWirtschaftlichkeit unserer Versorgung schwächen. Im Gegenteil: Die Energiewende können \n\nwir nicht mit einer einzigen Technologie bewerkstelligen. Daher müssen wir uns alle Lö-\n\nsungswege offenhalten. Die Gasversorgung ist im jetzigen Zeitpunkt ein Teil dieser Lösung. \n\nDaher ist unsere Meinung, dass wir sie unterstützen müssen. \n\n \n\nWenn wir in zehn Jahren sehen, dass die Forschung die erhofften Technologien nicht markt-\n\nreif bringen konnte, sind wir die ersten, die die Abschaffung der Gasversorgung verlangen. \n\nAber solange ist es aus unserer Sicht energetisch zum Beispiel viel sinnvoller, ein bereits \n\nmit Gas erschlossenes Gebäude mit 100 % Biogas zu beheizen, als neue Holzschnitzel- o-\n\nder Seewasserheizungen mit allen nötigen Bauwerken und Leitungen und der dazugehören-\n\nden grauen Energie zu bauen. Unser Gasnetz ist wie gesagt bereits gebaut. Wir müssen es \n\nnur richtig nutzen. Und richtig nutzen heisst, mit einem hohen Anteil an erneuerbarem Gas. \n\n \n\n \n\nUlrich Reiter, GP: Ich muss da etwas widersprechen. Diese Diskussion ist ganz Wichtig \n\nund wir müssen diese nicht im Rahmen einer Budgetdiskussion führen. Sondern in der Dis-\n\nkussion um die Zukunft der Werke. Die Wärmeversorgung muss Co2-frei werden, das zei-\n\ngen ganz viele Studien für die Zukunft. Das Gas kann einen Beitrag leisten, wird aber einen \n\nstarken Rückgang erleben und nur noch dort Berechtigung haben, wo es in einer Verdich-\n\ntung in der Kernzone heute zum Einsatz kommt. Das führt dazu, und das wurde heute auch \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2019 / Seite 440 \n\n \n\n \n\nschon angesprochen, dass die Gasnachfrage stark zurückgehen wird und man sich heute \n\nschon Gedanken darübermachen muss, wo es noch sinnvoll eingesetzt werden kann, wenn \n\nüberhaupt. Das Biogas reicht für die Gesamtversorgung in der Schweiz nicht aus. Das inlän-\n\ndische Potenzial reicht etwa für 30 % der Energiegasversorgung. Wenn man anschaut, was \n\nEuropa für Co2-Ziele hat, dann wird jedes Land auf die eigenen Biogas Ressourcen setzen. \n\nWir werden nicht davon ausgehen können, dass wir langfristig Biogas importieren können. \n\nDas heisst, auch dort wird es einen Wettbewerb geben um die geringen Ressourcen.  \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang möchte ich nur nochmals wiederholen: Die Gas-Strategie müs-\n\nsen wir im Zusammenhang mit den Werken diskutieren und nicht hier in der Budgetdebatte. \n\nIch denke, es ist jetzt wichtig, dass wenn wir die Fördergelder sprechen, dass man dies nur \n\nfür Technologien spricht, die wirtschaftlich sind. Das ist eigentlich auch ein liberaler Ansatz. \n\nHeizungen, die uns auf dem Markt finanzieren können, müssen nicht gefördert werden. Es \n\nmacht also keinen Sinn, Gasheizungen zu fördern. Wenn, dann müssen es Investitionsbei-\n\nträge sein für neue Technologien. Wenn man ins Power-to-Gas gehen möchte, welches \n\nheute noch nicht wirtschaftlich ist, dann müssen diese Systeme gefördert werden. Damit \n\ndiese soweit ihre Kosten senken können, dass sie auf dem Markt auch bestehen können \n\nund nicht die Fördergelder so einsetzen, für Technologien die eigentlich so finanziert werden \n\nkönnen.  \n\n \n\nAuch lehnen wir es ab, dass das Produkt gefährdet wird. Überwachung der Einhaltung, ob \n\njetzt der Kunde wirklich die 30 % Biogas bezieht über eine Langfrist, die vielleicht einmal ge-\n\nfährdet hat, ist mit hohen Aufwänden verbunden. Es ist nicht einfach zu Kontrollieren. Die \n\nÜberwachungsaufwände kann man verhindern, wenn man den Minderheitsantrag unter-\n\nstützt und sagt: Fördergelder gibt es nur für Investitionen, die neue Technologien fördert, die \n\nnoch nicht auf dem Markt funktionieren und dementsprechend Förderungsberechtigung ha-\n\nben. \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer: Da der Mehrheits- und der Minderheitsantrag der \n\nGRPK sowie der Antrag des Stadtrats gleichgeordnet sind, wird nun im Sinne von Art 40 des \n\nGeschäftsreglements über alle Anträge gleichzeitig abgestimmt. Jeder hat nur eine Stimme; \n\nim sogenannten Cup-System. \n\n \n\n \n\nAbstimmung über die Anträge \n \n\nDer Mehrheitsantrag der GRPK hat mit 18 Stimmen das absolute Mehr erreicht \n\nund obsiegt.  \n\n \n\n(Der Minderheitsantrag hat 8 Stimmen und jener des Stadtrats hat  \n\n9 Stimmen.) \n\n \n\n \n \n (Gemeinderatspräsident André Zürrer orientiert über einen weiteren Antrag zu einem neuen \nFLAG Ziel bei der Gasversorgung durch die einstimmige GRPK) \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2019 / Seite 441 \n\n \n\n \n\nAntrag der GRPK \n\n \n\nZur Steigerung des Biogasanteils im Wärmemarkt: \n\nSukzessive Erhöhung des Anteils erneuerbarer Gase im Standardprodukt von \n\n30 % bis 2025 und 50 % bis 2030 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBegründung des Antrags: \n\n(Angelo Minutella, GLP erklärt, es sei schon alles gesagt worden und auf weitere Ergänzun-\n\ngen verzichte.) \n \n \n\nAbstimmung über den Antrag \n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der GRPK mit 26:9 Stimmen zu. \n\n \n\n \n \n\n \nSicherheit und Gesundheit (S. 72 bis 88)  \n\nGlobalbudgets Sicherheit und Gesundheit:  \n\nStadtpolizei (S. 257/258) \n\nBäder (S. 259/260) \n\n \n\nGRPK-Referent Nicolas Rasper, SVP: Mit Angelo Minutella haben wir die Abteilung Si-\n\ncherheit und Gesundheit besucht und danken Jonas Erni und Sebastian Epp für die Beant-\nwortung der Fragen. Gerne gehe ich auf einzelne Punkte ein, weitere Informationen befin-\nden sich im Bericht. \n \nDas Budget 2020 der Abteilung Sicherheit und Gesundheit gestaltet sich im Vergleich zum \nVorjahr beinahe identisch. Im Gesundheitsbereich, welcher den grössten Budgetposten dar-\nstellt, sinken die vom Kanton berechneten Normkosten leicht und daher auch die Normdefi-\nzite. Der Nettoaufwand sinkt beim Budgetposten Gesundheit um Fr. 300'000 auf Fr. 9 Mio. \nFranken, auch aufgrund der Hochrechnung 2019. \n \nDie Polizei hat ein neues Park-App eingeführt, da verweise ich auf Medienmitteilung vom \n12. November 2019. Die Implementierungs-Kosten werden im Budget 2020 nicht mehr auf-\ntauchen. Die Springereinsätze zwischen Wädenswil, Richterswil und Horgen bei Anlässen \nwaren früher nicht klar organisiert, vor allem bei den Beiträgen der Sozialabgaben. Nun wird \ndies unter den Gemeinden klar geregelt. \n \nDer Budgetposten Schiessbetrieb wächst um beinahe 50 % von Fr. 85'000 auf \nFr. 125'000, da in der Beichlen zwei weitere Schiessbahnen sowie ein Ersatzteillager gebaut \nwerden. Die zwei zusätzlichen Bahnen sind auf die Schliessung der Schiessanlage Schö-\nnenberg im Zuge der Eingemeindung zurückzuführen. \n \nBei den Bädern kann ergänzend gesagt werden, dass 2020 die letzte Sanierung im Hallen-\nbad Untermosen durchgeführt wird und zwar bei der Sauna und der Lüftung des Restau-\nrants. \n \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2019 / Seite 442 \n\n \n\n \n\nNoch ein letzter Punkt: Das revidierte Personen- und Besoldungsstatut stellt gemäss der Ab-\n\nteilung Sicherheit und Gesundheit in ihrer Abteilung kein Problem dar. \n\n \n\n \n\n \nSchule und Jugend (S. 89 bis 104)  \n\nGlobalbudget Schule und Jugend:  \n\nSoziokultur (S. 261 – 262) \n\n \n\n \n\nGRPK-Referentin Rita Hug, Grüne: Am 1. November 2019 haben Cornelia Dätwyler und \n\nich die Abteilung Schule und Jugend besucht. Es wurden viele Fragen gestellt, die bestens \n\nvon Stadträtin Alexia Bischof, Patrick Weil und Aurel Greter beantwortet wurden. \n\n \n\nMit dem Budget 2020 wurde in Wädenswil die 40-Millionen-Hürde des Nettoaufwandes ge-\n\nknackt. Das lässt einem schon leer schlucken. Das ist sehr viel Geld und es ist klar, dass \n\nman diesen enormen Posten hinterfragen muss.  \n\n \n\nWas sind die Gründe für diesen enormen Anstieg? Gebundene Kosten, wie zum Beispiel die \n\nLöhne der Lehrpersonen werden gemäss Vorgaben des Volksschulamtes um Fr. 660'000 \n\nerhöht. Im neuen Kindergarten Meierhof wurde eine zusätzliche Klasse eröffnet, natürlich \n\nmit einer neuen Kindergärtnerin. Die Schulverwaltung ist schon seit längerem unterbesetzt \n\nund bekommt endlich eine 70 % Stelle zugesprochen. \n\n \n\nEs ist aber nicht so, dass diese Abteilung sich in Luxus suhlen kann. So ist die Infrastruktur \n\nin der Schulverwaltung einfach nicht optimal. Es gibt noch immer ein Schnittstellen-Problem \n\nzwischen dem IT-RUF-System und dem I-Campus. Beide Systeme lassen keine Auswertun-\n\ngen und Statistiken zu. Diese müssen noch immer mühsam mit Excel gemacht werden, ob-\n\nwohl man heutzutage bei einem einigermassen modernen System alles einfach aus dem \n\nSystem ziehen könnte. Die Personal-Ressourcen, die da unnötig verschleudert werden, sind \n\nenorm. \n\n \n\nWir sehen die enorme Belastung, doch bei aller Sympathie und allem Goodwill gegenüber \n\nder Abteilung Schule & Jugend sind wir von der GRPK einfach etwas ratlos, wie es mit die-\n\nsen enormen Kosten weitergehen soll. Darum möchten wir als Hilfestellung der Abteilung \n\nSchule und Jugend eine externe Beratung zur Optimierung der Abläufe zur Verfügung stel-\n\nlen. Im Alltagsgeschäft hat man einfach zu wenig Zeit, Abläufe zu hinterfragen, darum den-\n\nken wir, dass der Antrag über die Fr. 60'000 gut investiert ist. \n\n \n\nEs werden noch schwierige Zeiten auf diese Abteilung zukommen. Bei weiteren 700 Woh-\n\nnungen die im Hangenmoos, an der Oberdorfstrasse bis zur Etzelstrasse, an der Speer-\n\nstrasse und im Aupark gebaut werden, wird es nochmals einige 100 Schülerinnen und Schü-\n\nler geben, die alle IT-Infrastruktur, Lehrkräfte, Mittagsbetreuung, Aufgabenhilfen usw. brau-\n\nchen. Es wird einen regelrechter Container-Turm geben, um all die Kinder irgendwo unterzu-\n\nbringen. In der Au hat es schon jetzt 10 Schulcontainer – die Miete jedes Containers kostet \n\nzwischen Fr. 80'000 und Fr. 100'000 pro Jahr. Mit diesen Aussichten wäre es sicher nötig, \n\nzu schauen, ob es nicht kostengünstiger wäre, diese Container zu kaufen. Jetzt gilt es, diese \n\nganze Entwicklung umsichtig zu planen und zu begleiten. \n \n \n  \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2019 / Seite 443 \n\n \n\n \n\nAntrag der GRPK \n\n \n\n(Konto 0712.3130.00 Dienstleistung Dritter) \n\n \n\nDie einstimmige GRPK beantragt: \n\nDer Schule werden Fr. 60‘000 für externe Beratungen zur Verfügung gestellt. \n\nDiese sollen genutzt werden, um die Effizienz der Strukturen der Schule zu \n\nüberprüfen. \n\n \n\nNeu: Fr. 60‘000 (33 externe Beratertage) \n\n \n\nBegründung des Antrags: \n\nAngelo Minutella, GLP: Die aktuelle Pisa-Studie 2019 meint es nicht gerade gut mit uns. \n\nSchweizer Schülerinnen und Schüler sind in der Bewertung meist tiefer Durchschnitt und lie-\n\ngen unter dem OECD Durchschnitt. Die Lesekompetenz hat in den letzten zehn Jahren kon-\n\ntinuierlich abgenommen. Rund ein Viertel der Schüler und Schülerinnen in der Schweiz kann \n\neinen Text, den sie gelesen haben, nicht einmal in den Grundzügen verstehen. \n\n \n\nDafür hat die Schweiz und auch Wädenswil einen Spitzenrang bei den Bildungskosten er-\n\nklommen: diese Kosten sind nicht nur einer der grössten Ausgabenposten der öffentlichen \n\nHand, sondern auch einer mit den höchsten Steigerungsraten. Und trotzdem reden alle vom \n\nSparen. In Wädenswil sinken die Schülerzahlen gemäss Voranschlag 2020, und trotzdem \n\nsteigen die Bildungskosten um weitere 2.5 Mio. Franken. Dass bei den Wädenswiler Bil-\n\ndungsausgaben in den letzten 20 Jahren gespart wurde, stimmt einfach nicht. \n\n \n\nGrundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, dass man sich die Bildung etwas kosten \n\nlässt. Doch geht es hier um das Verhältnis von Kosten und Nutzen. Und da ist es fraglich, ob \n\ndie Leistungen der Gemeinden, die weniger ausgeben, wirklich schlechter sind. Ein Schüler \n\nhat in Wädenswil im Jahr 2018 fast Fr. 19'000 gekostet, und mit dem neuen Voranschlag \n\n2020 steigen die Kosten auf satte Fr. 21'000 pro Jahr. Die Stadträtin Schule und Jugend \n\nglaubt, dass diese Kosten pro Schüler etwa im kantonalen Durchschnitt liegen. \n\n \n\nDem ist leider nicht so, weil nicht nur der kantonale Durchschnitt deutlich tiefer ist, sondern \n\nweil dieser Vergleich hinkt: Kleinere Gemeinden und Grossstädte wie Zürich und Winterthur \n\nhaben strukturbedingt höhere Kosten pro Schüler. Vergleicht man Wädenswil mit Zürcher \n\nGemeinden zwischen 15’000 und 25'000 Einwohner, das wären 13 von 170 Gemeinden, so \n\nist Wädenswil nach Adliswil und Wetzikon auf dem dritten Rang der höchsten Kosten pro \n\nSchüler und das ist der Stand 2018. \n\n \n\nMan könnte argumentieren, dass das linke Zürichseeufer teurere Liegenschaften und gene-\n\nrell ein höheres Lehrer-Lohnniveau hat, machen doch die Lehrerlöhne etwa 2/3 der Kosten \n\naus. Um dies zu analysieren drängt sich ein langfristiger Vergleich mit den Bezirksgemein-\n\nden auf:  \n\n \n\nResultat: In Wädenswil sind die Kosten pro Schüler seit 2001 bis 2018 um 75 % gestiegen. \n\nIst das jetzt ein Problem, wohlwissend, dass die Klassen kleiner wurden, neue Schulge-\n\nbäude erstellt, Mittagstische eingeführt wurden, die Sonderschulkosten gestiegen sind und \n\nab dem Jahr 2012 kantonal Schulaufgaben den Gemeinden übertragen wurden?  \n\n \n\nIm Bezirksranking ist Wädenswil in Bezug auf die Kosten pro Schüler von den günstigen \n\nRängen im Jahr 2001 auf den unrühmlichen ersten Platz katapultiert worden. Im 2017 Jahr \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2019 / Seite 444 \n\n \n\n \n\nwaren wir noch auf dem teuren dritten Rang. Der teuerste und zweitteuerste Rang gingen an \n\nfolgende Kleingemeinden: Hütten und Schönenberg. \n\n \n\nHaben Thalwil, Kilchberg, Rüschlikon und Horgen bessere oder schlechtere Schüler oder \n\nandere Kostenstrukturen? Mitnichten, während in Wädenswil die Kosten um dramatische \n\n75 % gestiegen sind, waren es in Horgen nur 43 %, Rüschlikon 31 % und Kilchberg 29 %. \n\nWir sollten uns nicht nur diese Gemeinden ganz genau anschauen, sondern vor allem Thal-\n\nwil die das Kostenwachstum pro Schüler und Schülerinnen auf sagenhafte 23 % seit 2001 \n\nhat eingrenzen können. Was im Übrigen ein bisschen mehr als die Lohnsteigerungsrate der \n\nöffentlichen Dienste in der Gesamtschweiz entspricht. \n\n \n\nWer trägt für die unkontrollierten Kostensteigerungen unserer Gemeinde die Verantwortung: \n\nEs ist in erster Linie dieses Parlament, sowie die GRPK und der Stadtrat. Solange der Stadt-\n\nrat nur ein durchschnittliches Problem sieht, und die GRPK trotz langjährigem Wissen den \n\nüberdurchschnittlichen Kostensteigerungen keine griffigen Gegenmittel vorschlagen kann \n\nund sich das Parlament bei jeder Budgetsitzung in Detaildiskussionen über Aufgabenhilfen \n\nvon wenigen tausend Franken die Zähne ausbeisst, werden wir dieses Problem der Effizienz \n\nnicht in den Griff bekommen.  \n\n \n\nIch erwarte von den vorgeschlagenen Massnahmen aus dem Antrag \n1) Transparenz der Kostensituation pro Schüler und deren Kostentreiber sowie Veröf-\n\nfentlichung dieser Statistiken \n\n2) Effektives, kontinuierliches Monitoring der Kostenstrukturen pro Schüler als Füh-\n\nrungsinstrument \n\n3) Angestrebte Zielkosten pro Schüler nicht höher als die Top 3 Gemeinden im Kanton \n\nZürich mit ähnlicher Grössenordnung, das heisst 15'000 – 25’000 Einwohner \n\n \n\nIch bitte sie, diesen Antrag zu unterstützen, bevor andere Umstände uns zwingen, zusam-\n\nmensitzen zu müssen um über tatsächliche Bildungsabbaukosten zu beraten. Denn ich \n\nglaube, wir sind uns einig, dass immer noch gilt, was der amerikanische Präsident John F. \n\nKennedy einmal gesagt hatte: «Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung, keine \n\nBildung.» \n\n \n\n \n\nStadträtin Schule und Jugend Alexia Bischof: Wie wir im Budget der Finanzabteilung ge-\n\nsehen haben, sind dort bereits Fr. 60'000 für 3 Teilbereich-Untersuchungen der ganzen \n\nStadt eingestellt worden. Die Schule gehört dazu. Falls der Betrag nicht reichen sollte, hat \n\ndie Abteilung die Kompetenz, diesen zu erhöhen. \n\n \n\nWenn das Parlament nun der Schule aber zusätzlich Fr. 60'000 geben will, sagen wir natür-\n\nlich nicht nein – es wäre aber nicht zwingend. Wir sind bereits in diversen Arbeitsgruppen \n\nam Analysieren und Verbessern. Da benötigen wir das ganze Jahr 2020 Zeit dafür. \n\n \n\nZu den Kosten im Allgemeinen: das hat vor allem mit dem HRM2 zu tun, denn uns werden \n\nnun viel höhere Kosten seitens Immobilien und IT quer verrechnet. Dazu kommt im Total der \n\nLohnkosten noch die 5. zusätzliche Ferienwoche und auch die budgetierten 0.5 % Teue-\n\nrungsausgleich, welcher jetzt ja tiefer ausfallen wird. \n\n \n\nIm Schnitt können wir jetzt das Alles analysieren wie wir wollen, wie dies auch Angelo Mi-\n\nnutella gemacht hat. Wir vergleichen uns mit dem ganzen Kanton Zürich und da sind wir mit \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2019 / Seite 445 \n\n \n\n \n\nden Gesamtkosten pro Schüler genau in der Mitte. Wir gehen dem nach und in den ver-\n\nschiedensten Sachen, welche wir am Planen sind und auch schon am Laufen sind, und das \n\nbestätigen ganz viele Leute, welche mit sehr vielen Stunden damit beschäftigt sind, hoffen \n\nwir, dass wir da die eine oder andere Zahl auch herausholen und irgendwo ansetzen kön-\n\nnen. Denn es ist uns nicht gleich und es ist auch nicht ganz so toll, wenn wir jedes Jahr \n\ndrankommen. Aber auch in anderen Gemeinden rund um den See, in der Zeitung kann man \n\njeden Tag darüber lesen, besteht dieses Problem. Wir sind aber bestrebt und setzen alles \n\ndaran um die Situation möglichst gut, möglichst schnell und möglichst bald zu ändern. \n\n \n\n \n\nUrs Hauser, EVP: «Die GRPK nimmt zur Kenntnis, dass sich die Schule in einem grossen \n\nUmbruch befindet»…. Die EVP-Fraktion freut sich, dass die GRPK die komplexe Umbruch-\n\nsituation der Schule bestätigt … «und beantragt Fr. 60'000 für eine externe Unterstützung.» \n\nDas tönt ebenfalls gut. Bei genauerem Studium der Antragsbegründung ergeben sich aber \n\nFragezeichen. Geht es primär um die Unterstützung der Schule in einer schwierigen Phase, \n\nmit dem Ziel, die Kosten pro Schüler und Schülerin zu senken oder geht es um eine reine \n\nSparmassnahme? Für uns von der EVP muss es ums Erste gehen. \n\n \n\nIch habe auf meinem Handy eine Zahnräder-Spiel-App. Dabei geht es darum, Zahnradsys-\n\nteme richtig zum Laufen zu bringen. Level 1 – kein Problem, doch je höher der Level, desto \n\nkomplexer die Rahmenbedingungen und aufwändiger bis fast unmöglich wird die Problemlö-\n\nsung. Übersetzt in ein Zahnradsystem hätte die Schule ein Level in schwindelerregender \n\nHöhe; ein System mit mehreren dominanten Antriebs- und vielen Output-Stellen, verschie-\n\ndenen Ebenen, Schaltstellen, Vernetzungen, Übersetzungen, Verbindungen, ein aufwändi-\n\nges und kostspieliges System. Aber – ein falsches Zahnrad kann das ganze System zum \n\nharzen bringen. Es braucht hohe Fachkompetenz und Aufwand, dieses System als Ganzes \n\nzu verstehen. \n\n \n\nÜbertragen auf den vorliegenden Antrag: Es ist gut, dass die Abteilung Schule und Jugend \n\nselbst entscheiden kann, ob und wie sie die Fr. 60'000 zweckmässig einsetzen will oder \n\nüberhaupt kann. Unter dieser Rahmenbedingung sind wir als EVP Fraktion bereit, den An-\n\ntrag zu unterstützen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung über Antrag \n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der GRPK einstimmig zu. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSoziales und Frohmatt (S. 104 bis 123)  \n\nGlobalbudgets Soziales:  \n\nSoziale Dienste (S. 262/263); \n\n Asylkoordination (S. 264); \n\nAlterszentrum Frohmatt (S. 265/266) \n\n \n\nGRPK-Referent Marco Kronauer, SVP: Am 30. Oktober 2019 haben ich und Judith Fürst \n\ndie Abteilung Soziales besucht. Ich danke Markus Morger und Astrid Furrer für ihre Aus-\n\nkünfte. \n\n \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2019 / Seite 446 \n\n \n\n \n\nDie Abteilung Soziales erwartet im Jahr 2020 ein um Fr. 1.7 Mio. tieferen Nettoaufwand im \n\nVergleich zum 2019. Vor allem bei den Ergänzungsleistungen zur IV und AHV werden grös-\n\nsere Differenzen festgestellt. Folgendes kann dazu gesagt werden: Im Jahr 2016 hat die \n\nDienststelle Sozialversicherungen eine Springerin eingesetzt um 50 Dossiers im Bereich zu \n\nüberprüfen. Dadurch konnten Einsparungen von rund 50‘000 Franken generiert werden. Um \n\neinen zweijährigen Überprüfungszyklus zu machen, müssen jährlich 350 Dossiers überprüft \n\nwerden, wodurch dementsprechend Einsparungen von rund 350‘000 Franken möglich wä-\n\nren. Es hat sich jedoch gezeigt, dass die Einsparungen noch deutlich grösser sind. Dies \n\nkommt sehr wahrscheinlich daher, dass in der Vergangenheit die Dienststelle eher zu wenig \n\nPersonal zur Verfügung hatte. Für eine genauere Beurteilung von neuen Fällen und die wei-\n\ntere Überprüfung laufender Dossiers soll die Dienststelle eine weitere 85 %-Stelle erhalten. \n\n \n\nDie budgetierten Einsparungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV und IV zeigen auf, \n\nwie viel in diesem Fall durch zusätzliches Personal gespart werden kann. Trotz den Einspa-\n\nrungen wird in Zukunft aufgrund der demographischen Entwicklung mit steigenden Kosten, \n\nd.h. einer jährlichen Kostenzunahme von 5 % gerechnet. Die Abteilung Soziales hat uns mit-\n\ngeteilt, dass zu viel ausbezahlte Beträge zurückgefordert werden, jedoch ist dies umso er-\n\nfolgreicher, je zeitnaher dies erfolgt. Für mich stellt sich schlussendlich die Frage, ob hier \n\nden Bezügern von Steuergeldern nicht klar ist, welche Pflichten sie haben oder ob sie von \n\ndiesen Pflichten nichts wissen möchten. \n\n \n\nWeiter soll ein externer Berater die Abteilung Soziales zum Erstellen eines Alterskonzeptes \n\nunterstützen. Dieser bringt Erfahrungen aus anderen Gemeinden mit. Das Ziel besteht darin, \n\ndie Bevölkerung wieder mehr zu den Themen Alltagsunterstützung wie Nachbarschafshilfe \n\nzu sensibilisieren. \n\n \n\nIm Asylwesen wird eine Stelle aufgrund sinkender Asylsuchender nicht mehr besetzt. Dies \n\nreicht jedoch nicht, um das steigende Defizit zu kompensieren. Wie im FLAG Leistungsauf-\n\ntrag erwähnt, bleiben die Kosten vor allem für den Wohnraum bestehen. Falls eine weitere \n\nKontingentssenkung kommt, muss der effektive Bedarf des benötigten Wohnraums über-\n\nprüft werden. \n\n \n\nZur Frohmatt: Ebenfalls am 30. Oktober 2019 haben ich und Judith Fürst das Alterszentrum \n\nFrohmatt besucht. Danke an Fabian Risler, Cristian Rentsch und Astrid Furrer für die Aus-\n\nführungen. Das Alterszentrum Frohmatt erwartet im Jahr 2020 einen leicht tieferen Nettoer-\n\ntrag von Fr. 1.6 Mio. Wie im FLAG Bericht erwähnt, kommt dies aufgrund von mehr Lohn-\n\nkosten durch Teuerung und Lohnerhöhung, sowie durch mehr Personal im diplomierten Be-\n\nreich. Wie im Bericht erwähnt, werden im 2020 sieben Betten aus dem betreuten Wohnen \n\nzu Demenzplätzen umgenutzt, da in diesem Bereich eine grössere Nachfrage besteht. Vor \n\nallem im jetzt laufenden Jahr stellte die angestrebte Belegung gemäss FLAG-Zielen im be-\n\ntreuten Wohnen eine Herausforderung dar. \n\n \n\nDurch die Umstellung auf den Kontenplan HRM2 sind die Unterkonten für den Leser des \n\nVoranschlages 2020 nicht mehr gleich detailliert aufgeführt. Gemäss dem Alterszentrum \n\nFrohmatt ist dies in ihrem Sinne, da sie einen Globalkredit mit FLAG-Zielen haben. Somit \n\nhaben nur noch die GRPK-Mitglieder einfachen Zugang zu den Detailzahlen. Aus diesem \n\nGrund sind alle anderen Gemeinderäte angehalten, in Zukunft die FLAG-Zielerreichung ge-\n\nnau zu studieren. Dies gilt selbstverständlich nicht nur für die Frohmatt. \n\n \n  \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2019 / Seite 447 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInvestitionsrechnung (S. 201 bis 215) und ordentliche Abschreibungen (S. 238/239) \n\n \n\n \n\n(Die Investitionsrechnung wird seitenweise durchgegangen. Es gibt keine Wortmeldungen) \n\n \n\n \n\n \n\nZum Budget und den Leistungsaufträgen gesamthaft \n \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer: Ich fasse nun zusammen:  \n\nBei Planen und Bauen wurde der Mehrheitsantrag der GRPK angenommen. Das Aufwand-\n\nkonto wird zusätzlich mit jährlich Fr. 150'000 belastet. Diese Fr. 150'000 sollen für eine \n\nStelle zur Projektleitung und Mitarbeit bei Natur- und Umweltangelegenheiten und Biodiver-\n\nsität gesprochen werden. \n\n \n\nBei den Werken wurde der Mehrheitsantrag der GRPK angenommen, für die FLAG-Ziele \n\nder Gasversorgung. Förderbeiträge dürfen nur für erneuerbare Energieformen gewährt wer-\n\nden. Für Mix-Produkte muss der Anteil der erneuerbaren Energie mehr als 50 % betragen. \n\n \n\nWeiter wurde der einstimmige Antrag der GRPK für das neue FLAG-Ziel der Gasversorgung \n\nangenommen: Sukzessive Erhöhung des Anteils erneuerbarer Gase im Standardprodukt \n\nvon 30 % bis 2025 und 50 % bis 2030. \n\n \n\nBei Schule und Jugend wurde der einstimmige Antrag der GRPK angenommen, der Schule \n\nFr. 60'000 für externe Beratungen zur Verfügung zu stellen um die Effizienz der Strukturen \n\nzu überprüfen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung zum Budget und den Leistungsaufträgen \n \n\nDer Rat stimmt dem Budget 2020mit den heute beschlossenen Anträgen so-\n\nwie den Leistungsaufträgen 2020 mit Globalkrediten der FLAG-Abteilungen \n\nmit 33 Stimmen zu. \n\n \n\n \n\n \n\n \nZweitens Steuerfuss 2020 \n\n \n\nGRPK-Präsident Christian Gross: Mein Votum ist schon fast nicht mehr nötig. Wenn sogar \n\ndie GLP sagt, dass eine Steuerfusserhöhung nötig ist, dann ist sie wahrscheinlich nicht nur \n\nnötig, sondern absolut dringend und schon lang lang überfällig. \n\n \n\nIch möchte dem Antrag aber doch noch einen Hintergrund geben. Rund zehn Jahre ist es \n\njetzt her, dass Wädenswil den Steuerfuss massiv abgesenkt hat. Damals waren die Ausga-\n\nben tief, es waren noch keine grösseren Investitionen angestanden und der finanzielle Spiel-\n\nraum war vorhanden. In der Hoffnung, dass alles so bleiben würde, haben sich alle Parteien \n\nin mehreren Schritten dazu entschlossen, den Steuerfuss um über 10 % zu senken. Immer \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2019 / Seite 448 \n\n \n\n \n\nwurde betont, dass eine Erhöhung ja auch wieder möglich wäre, falls die finanzielle Situation \n\nsich ändert. \n\n \n\nDie Situation hat sich geändert! Der Bund hat Kosten von der IV in die Sozialhilfe umgeleitet, \n\nwas nicht nur für die Betroffenen, die zwischen den Ämtern hin und her geschoben werden, \n\nanstrengend ist – auch Wädenswil muss dadurch weitaus mehr Kosten tragen als früher. IV \n\nwar Bundesssache, die Sozialhilfe zahlen wir. Der Kanton hat beschlossen, einen grösseren \n\nAnteil der Lehrerlöhne den Gemeinden zu verrechnen und konnte so sein Budget entlasten \n\n– Wädenswil bezahlt aber mehr. Aufgrund der Bevölkerungsstruktur steigt die Anzahl der \n\nBetagten und – am anderen Ende der Alterspyramide – die Anzahl der Schulkinder. Diese \n\nbeiden Bevölkerungsgruppen sind besonders auf staatliche Leistungen angewiesen, die fi-\n\nnanzielle Situation von Wädenswil verschlechtert sich somit weiter. Und jetzt kommt auch \n\nnoch unsere Infrastruktur in die Jahre und muss erneuert werden. Dies sind nur einige Bei-\n\nspiele, welche die meisten Gemeinden und momentan auch Wädenswil belastet. Not-\n\nbremse-Massnahmen des Stadtrates haben die ganze Situation noch verschlimmert. Wie \n\nman es gerade vorher bei der Abteilung Soziales gehört hat. Wo man wegen zu wenig be-\n\nwilligten Stellen sehr viel Geld verloren hat. \n\n \n\nDas führt uns zu der Situation, die ich schon bei der Budgetvorstellung angesprochen habe \n\nund von vielen meiner Nachredner gleich beurteilt worden ist. Trotz temporärer Sonderef-\n\nfekte – insbesondere die momentan sehr tiefen Abschreibungen sind hier zu erwähnen – ge-\n\nlingt es einfach nicht, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Und zwar nicht nur für dieses \n\nJahr nicht, die nächsten Jahre sehen noch schlimmer aus. Wenn es dem Stadtrat nicht ein-\n\nmal jetzt gelingt, mit tiefen Abschreibungen ein ausgeglichenes Budget zu erreichen, was ist \n\ndann in fünf bis zehn Jahren, wenn dann die Abschreibungen wieder hoch sind?  \n\n \n\nHeute Abend ist viel von Effizienz in der Verwaltung gesprochen worden. Unsere Verwal-\n\ntung ist sicher nicht aufgeblasen, im Vergleich mit anderen Städten sogar eher klein. Im Ge-\n\ngenteil, man soll einmal unsere IT mit derjenigen von Uster vergleichen. Selbst wenn noch \n\nein paar Massnahmen möglich sind, die vielleicht Fr. 200'000 pro Jahr einsparen ohne, dass \n\ndie Leistung darunter leidet. Wir sollten die Relationen nicht aus den Augen verlieren. Die \n\nstädtische Nettoverschuldung steigt ganz grob um Fr. 15 Mio. pro Jahr. Da nützt es dann \n\nauch nichts, wenn die Verwaltung ein bisschen effizienter arbeitet. \n\n \n\nDer Stadtrat versucht seit Jahren, mit dem tiefen Steuerfuss ein ausgeglichenes Budget hin-\n\nzukriegen und manchmal gelingt es, aber meistens nicht. Und da mache ich dem Stadtrat \n\nnicht einmal einen Vorwurf. Es ist einfach nicht möglich, beim massiv gesenkten Steuerfuss \n\nund massiven Mehrbelastungen, das Budget ausgeglichen zu halten. Darum gilt es jetzt, ei-\n\nnen Teil der Steuersenkungen der Vergangenheit rückgängig zu machen. Die Steuererhö-\n\nhung um 2 % erlaubt es, dass wir nicht nur in diesem Jahr einen leichten Überschuss erzie-\n\nlen, sondern auch die geplanten Defizite zumindest in der Laufenden Rechnung für die \n\nnächsten paar Jahre ausgleichen. Mir ist bewusst, dass man sich mit Steuererhöhungen \n\nnicht wahnsinnig beliebt macht. Mir ist auch bewusst, dass der Stadtrat vor der Eingemein-\n\ndung ein eigentlich unhaltbares Versprechen abgegeben hat. Aber eben genau, weil dieses \n\nVersprechen unhaltbar ist, bitte ich euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute einen nach-\n\nhaltigen Entscheid zu fällen und dem Antrag auf Erhöhung um 2 % zuzustimmen. \n\n \n  \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2019 / Seite 449 \n\n \n\n \n\nAnträge der GRPK \n\n \n\nDie Mehrheit der GRPK beantragt, den Steuerfuss auf 87 % zu erhöhen. \n\n \n\nEine Minderheit der GRPK beantragt, den Steuerfuss unverändert bei 85 % zu \n\nbelassen. \n\n \n\n(Gemeinderatspräsident erklärt, dass man das Votum zu Begründung des Mehrheitsantrags \n\nbereits gehört habe und nun Angelo Minutella das Wort zur Begründung des Minderheitsan-\n\ntrags habe.) \n\n \n\nBegründung des Minderheitsantrags: \n\nAngelo Minutella, GLP: Liebe Steuerzahlerinnen, liebe Steuerzahler, wieviel Steuern \n\nbraucht die Stadt Wädenswil? Es ist nicht so, dass die Stadt immer weniger Geld bekommt, \n\nim Gegenteil, sie bekommt ständig mehr! Seit dem Jahr 2000 sind die Aufwände pro Ein-\n\nwohner um 40 % gestiegen, die Teuerungsrate lag jedoch bei 7 %. 2 % Steuererhöhung \n\nheisst konkret etwa Fr. 1.2 Mio. mehr Erträge. Der Finanz- und Entwicklungsplan 2020-2023 \n\nsieht jährliche Investition von Fr. 17 Mio. vor. Die 2 % Erhöhung sind erst der Beginn einer \n\nlangjährigen Steuerfusserhöhung. Die OSW hat ihre Steuerfusserhöhung für nächstes Jahr \n\nbereits angekündigt. Auch die Werke haben bereits weitere Gebührenerhöhungen bekannt-\n\ngegeben. Und gleichzeitig erhöhen sich laufend die Krankenkassenprämien, Sozialabgaben \n\nund Mietkosten. Wer wird wohl unter dieser Konstellation am meisten leiden bei einem \n\ndurchschnittlichen steuerbaren Einkommen von Fr. 67‘000 in Wädenswil? Es ist genau \n\ndiese grosse Mehrheit, die nicht nur unter der Abgabenlast ächzt, sondern auch letztendlich \n\nauf Zuschüsse angewiesen ist, die wiederum von Steuerzahlern berappt werden müssen. \n\n \n\nDieses Parlament entscheidet heute über eine Steuererhöhung auf Grund des FEP 2020-\n\n2023. Es wäre eine Erhöhung, die nicht vom Stadtrat beantragt wurde und aufgrund der an-\n\nstehenden Investitionen zu einer Steuerfusserhöhungsrally führen muss. Es ist dieses Parla-\n\nment, welches zu den anstehenden immens hohen Investitionen meistens Ja gesagt hat und \n\njetzt konsequenterweise nicht nur einmalig die Steuern erhöhen muss, wohlwissend, dass \n\ndies vor allem der Mehrheit der Durchschnittsverdienenden weh tun wird. Es ist nicht die \n\nStadt, die laufend mehr ausgibt, sondern dieses Parlament, welches laufend das höhere \n\nBudget durchwinkt. \n\n \n\nHaben wir keine Ratsmitglieder mehr, die realisiert haben, dass mit wenig Aufwand in den \n\nAbteilungen, wie z.B. Soziales mehr als Fr. 2 Mio. pro Jahr eingespart werden konnte? Dies \n\nentspricht sagenhaften 4 Prozentpunkten im Steuerfuss! Ist der Glaube an Optimierungs-\n\nmöglichkeiten in der Schule und anderen Abteilungen bereits verflogen? Wo bleibt der Wille \n\nzur Effizienzsteigerung, damit die grosse Mehrheit der Steuerzahler in ihrem schwierigen \n\nUmfeld entlastet wird? \n\n \n\nSagen Sie also Nein zur Steuererhöhung. Nein heisst in diesem Fall ja zu einer Effizienzstei-\n\ngerung, ja zum Fitnessprogramm, ja zu einer gesunden und wirtschaftlich erfolgreichen \n\nStadt. Steuerstabilität sollte das Programm der kommenden Jahre sein und ich hoffe, dass \n\nsie das als Vertreter der Wädenswiler Stimmbürger, unterstützen. \n\n \n\n \n\nCornelia Dätwyler, FDP: Ja – meine Damen und Herren, die finanzielle Situation von Wä-\n\ndenswil sieht schlecht aus. Das ist aber nicht deshalb, weil die Wädenswiler zu wenig Steu-\n\nern zahlen. Wädenswil hat schon jetzt einen der höchsten Steuerfüsse der Seegemeinden. \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2019 / Seite 450 \n\n \n\n \n\nDies ist die Folge einer unverantwortlichen Ausgabenpolitik des Stadt- und Gemeinderats, \n\nverführt von einer vom Wohlstand geförderten Unbekümmertheit. \n\n \n\nOffenbar verfallen die gewählten Politikerinnen und Politiker der Gefahr, ihr Handeln auf ihre \n\nWiederwahl und weniger auf die aktuellen und zukünftigen Aufgaben des Gemeinwesens \n\nauszurichten. Der Umstand, dass jeder Franken, der vom Staat ausgegeben werden kann, \n\nzuerst von jemandem erarbeitet werden muss, scheint offensichtlich unwichtig. Sorglos \n\nwurde und wird Geld, das haben wir auch heute wiedergesehen, betreffend Biodiversität, für \n\nbedingt Notwendiges oder gar nur Wünschbares ausgegeben, obwohl dies nur mit neuen \n\nSchulden finanziert werden kann. Man stellt sich als Wohltäter dar, indem man freigiebig \n\nfremdes Geld ausgibt. In der Tat ist das Verteilen von Geschenken einfacher und vor allem \n\nbeliebter, als von den eigenen Wählern einen Verzicht einzufordern. \n\n \n\nMit dem Ruf nach einer Steuererhöhung wird die Attraktivität von Wädenswil geschwächt. \n\nErst noch hat es Wädenswil mit der Werkstatt Zürichsee geschafft, dass sich einige Firmen \n\nfür den Standort Wädenswil entschieden haben. Auch einige steuerkräftige Privatpersonen \n\nsind zugezogen. Sollen diese mit einer Steuererhöhung vor den Kopf gestossen und mög-\n\nlicherweise wieder vertrieben werden? Ich möchte meine Kolleginnen und Kollegen im Rat \n\ndaran erinnern, dass einige wenige Prozent der Steuerpflichtigen das Gros der Steuerein-\n\nnahmen leisten. Wenn sich nur schon ein paar dieser Personen gegen den Standort Wä-\n\ndenswil entscheiden, hat das massive Steuereinbussen zur Folge. \n\n \n\nUnd, heisst man die neuen Einwohner von Wädenswil aus Schönenberg und Hütten mit ei-\n\nner Steuererhöhung Willkommen? Der Weisung 16 vom 12. September 2016 betreffend Ge-\n\nmeindezusammenschluss ist zu entnehmen, dass aufgrund des Gemeindezusammen-\n\nschlusses in verschiedenen Bereichen Synergieeffekte zu erwarten sind. Also, offenbar be-\n\nsteht auch hier noch Einsparungspotential. \n\n \n\nIch rufe daher noch einmal den Stadtrat und unser mitte-links dominiertes Gemeindeparla-\n\nment dazu auf, endlich diese unbekümmerte Ausgabenpolitik aufzugeben und sorgsam mit \n\nden Geldern umzugehen. \n\n \n\nUnd jetzt noch eine Bemerkung nebenbei an die Adresse der Ratslinken in der GRPK. Es ist \n\nabsolut unprofessionell, anlässlich der letzten Lesung noch einen Antrag auf Steuererhö-\n\nhung ohne Begründung reinzudrücken. Ein solches Vorgehen ist unseriös und wirft ein \n\nschlechtes Licht auf die Arbeitsweise der GRPK. Die Fraktion beantragt, den Steuerfuss un-\n\nverändert bei 85 % zu belassen. \n\n \n\n \n\nEric Schenk, CVP: Vieles ist schon gesagt worden, daher möchte ich nur noch etwas er-\n\ngänzen: Die CVP ist ganz klar für die Beibehaltung des jetzigen Steuerfusses von 85 %. Das \n\nZiel einer gesunden und soliden Gemeinde ist weiterhin, die Stadtfinanzierung bei einem \n\nstabilen Steuerfuss ausgleichend zu bewerkstelligen. Die Planung eines langfristigen Steu-\n\nerfusses soll im Rahmen des finanzpolitischen Entwicklungsplans erfolgen. Ausserdem \n\nmöchte ich betonen, dass der Stadtrat dafür eingestanden ist, dass der Gemeindezusam-\n\nmenschluss auch ohne eine Steuerfusserhöhung vollzogen werden kann. \n\n \n\n \n\nStadtrat Finanzen, Walter Münch: Erlauben sie mir vorher noch eine Bemerkung, zu dem \n\neinen oder anderen Votum, was gefallen ist, zu machen. Manchmal hat es so getönt, als \n\nwenn unsere Infrastruktur am zerfallen. Ich denke, das ist definitiv nicht so. Lassen sie mich \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2019 / Seite 451 \n\n \n\n \n\nein Beispiel machen. Bei den Gemeindestrassen haben wir im Budget 2019 für die Erneue-\n\nrung Fr. 1’040'000 Franken eingestellt gehabt. Im Budget 2020 Fr. 1.2 Mio., im Budget 2021 \n\nFr. 1.3 Mio., 2022 Fr. 1.4 Mio. und im 2023 Fr. 1.5 Mio. Also der Stadtrat hat durchaus er-\n\nkannt, dass bei den Gemeindestrassen etwas für die Infrastruktur gemacht werden muss. \n\nVielleicht nicht so viel, wie man sich wünscht, aber wir haben geplant, in diesem Bereich \n\nmehr Geld auszugeben. Das Gleiche ist auch bei den Immobilien. Auch da haben wir er-\n\nkannt, dass Nachholbedarf besteht. Wir probieren sachlich und vernünftig Geld auszugeben, \n\nnach bestem Wissen und gesundem Menschenverstand. \n\n \n\nWas den Steuerfuss angeht, das habe ich schon vorher gesagt. Einerseits hat der Stadtrat \n\ndie Situation erkannt und wir probieren gewisse Bereiche zu Durchleuchten. Wir haben auch \n\nbeim einen oder anderen Bauprojekt überlegt, ob wir andere Finanzierungsmodelle machen \n\nkönnten, als wie wir es in den vergangenen Jahren gemacht haben. Von dem her gesehen \n\nist der Stadtrat offen. Wir haben unsere Finanzabteilung auch aufgefordert, da neue Wege \n\nzu bestreiten und auszuleuchten.  \n\n \n\nWir haben jetzt mehr Firmen und gutverdienende Leute, welche nach Wädenswil kommen, \n\nund ich würde es falsch finden, wenn wir dem stetig wachsenden Steuersubstrat entgegen-\n\nwirken. Habt doch noch etwas Geduld. Denn auch seitens Kanton können wir hoffen, dass \n\nes mehr Entlastung gibt. Beispielsweise wird er sich mehr an den Ergänzungsleistungen be-\n\nteiligen. Im Jahr 2021 wird darüber die Diskussion im Kantonsrat weitergeführt. Das haben \n\nwir noch nicht miteingerechnet und die mögliche zukünftige Entlastung noch nicht miteinbe-\n\nzogen. Das heisst, dass wir die Einnahmen eher konservativ bis realistisch geplant haben. \n\nDarum hoffen wir, dass es etwas Luft nach oben gibt. Wie gesagt, wir wollen nicht die Num-\n\nmer 1 werden bei den Schulen und dafür dann den höchsten Steuerfuss haben. Ich glaube, \n\ndas wäre ein falsches Zeichen und ich möchte sie wirklich bitten, den Antrag abzulehnen. \n\n \n\n \n\nPatrick Höhener, GP: Es ist schon wieder viel gesagt worden, daher möchte ich nicht alles \n\nwiederholen. Aber fällt auf, dass immer wieder gesagt wird: «Ok es ist nicht ein Problem, \n\ndass wir zu wenig einnehmen, sondern wir haben einfach zu grosse Ausgaben. Nur die Aus-\n\ngabenseite, die haben wir nicht im Griff, die Einnahmenseite ist gut». Ich finde das einfach \n\neine sehr einseitige Sicht. Ich bin auch der Meinung, dass man sparen muss und nicht nur \n\nimmer ausgeben kann. Aber dass einfach die Einnahmenseite zementiert ist und nicht zur \n\nDiskussion steht, befremdend mich. \n\n \n\nSeit 2007 ist man mit dem Steuerfuss um gute 11 % heruntergekommen und einmal wurde \n\ner um 1 % erhöht. Aber die Realität ist, dass die Verschuldung um über den Faktor 6 zu-\n\nnimmt. Die Pro-Kopf-Verschuldung von über Fr. 2'500 gemäss dem Glossar im FEP gilt als \n\nhoch. Ist es das, was wir wollen? Wollen wir eine maximale Verschuldung haben? Wir kön-\n\nnen schon darüber reden, dass dies nicht gut ist und wir zu viel ausgeben. Aber die Realität \n\nist einfach, die Verschuldung steigt und steigt und steigt. Und ob jetzt das eher konservativ \n\nprognostiziert ist, selbst wenn es weniger konservativ ist, es ist immer noch ein totaler Ab-\n\ngrund, welcher sich aus meiner Sicht auftut. Wenn es eine Firma wäre, würde ich diese nicht \n\nkaufen, weil sie keine Zukunft hat. Die Realität sagt, dass wir etwas machen müssen. Und \n\nich finde einfach, dass man jetzt auf der Einnahmenseite auch etwas machen muss. Und \n\ndiese 2 % sind auch nicht das Ende der Fahnenstange. ich glaube, das ist uns allen klar. \n\nEntweder anerkennen wir jetzt die Realität und fangen an, etwas zu unternehmen, oder hof-\n\nfen einfach gutgläubig und fatalistisch, dass es dann schon gut kommt. Ich glaube das nicht. \n\nUnd von selbst wird sich das Problem nicht lösen. \n\n \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2019 / Seite 452 \n\n \n\n \n\nThomas Koch, FDP: Die heutige finanzielle Situation macht der FDP/GLP-Fraktion Sorge, \n\nhier hat Christian Gross richtig zugehört – und wenn man bedenkt, welche Investitionen mit \n\nder Umsetzung des FEP noch auf Wädenswil zukommen sollen, sind die Aussichten tat-\n\nsächlich alles andere als rosig. Da sind wir absolut bei euch. \n\n \n\nMit einer Steuererhöhung aber auf diese inkommode Situation zu reagieren, ist nicht das \n\nrichtige Mittel. Wie Patrick richtig erkannt hat: Wir haben definitiv kein Problem von zu tiefen \n\nSteuern, sondern ein Problem von zu hohen Ausgaben. Und genau da müssen wir anset-\n\nzen. Wir müssen endlich den politischen Willen aufbringen, alles dran zu setzen, dass der \n\nStadtrat und die Verwaltung wirklich mit letzter Konsequenz und ohne Tabus sämtliche Aus-\n\ngaben hinterfragen. Wie wir bereits vom Stadtrat Finanzen gehört haben, ist der Stadtrat be-\n\nreit, dies zu machen, also lassen wir dem Stadtrat doch, sich dort zu bemühen. Es muss al-\n\nles darangesetzt werden, den Trend nach immer mehr Ausgaben nicht nur zu brechen, son-\n\ndern umzukehren. Die Abteilungen, wo Kosten in den letzten Jahren ins uferlose gewachsen \n\nsind, sind identifiziert. Insbesondere die Schule, worauf unsere Fraktion schon seit Jahren \n\nhingewiesen hat. Den Anfang, diese Kosten insbesondere von der Abteilung Schule und Ju-\n\ngend hoffentlich in den Griff zu bekommen, haben wir heute ja eigentlich einstimmig und \n\nvernünftig gelegt. Mit der externen Beratung, um die Effizienz der Strukturen der Schule zu \n\nüberprüfen. \n\n \n\nMit dem Antrag auf Steuererhöhung wird der Druck auf die Verwaltung und auf den Stadtrat \n\nwieder weggenommen. Die von uns beabsichtigte Effizienzsteigerung und der Druck insbe-\n\nsondere auf die Schule aber auch auf die übrigen Abteilungen, ihre Strukturen und Abläufe \n\nzu optimieren, wird mit dem Antrag auf Steuererhöhung also schon wieder neutralisiert, be-\n\nvor sie überhaupt angefangen hat. Es ist wichtig, auch zukünftig den Druck auf die Behör-\n\nden und die Verwaltung aufrecht zu erhalten. Nur so können wir sicherstellen, dass kontinu-\n\nierlich Lösungen gesucht und Anstrengungen unternommen werden, mit den finanziellen \n\nMitteln, die zur Verfügung stehen, umsichtig und haushälterisch umzugehen. \n\n \n\nAber eben – das braucht auch den politischen Willen von uns allen. Der heutige ideologisch \n\ngefärbte Antrag von Rot-grün, den Steuerfuss zu erhöhen, ist Gift für unsere Bemühungen, \n\nWädenswil wieder auf gesunde Füsse zu stellen und unseren wenig schmeichelhaften Ruf \n\nals Steuerhölle unter den Seegemeinden abzuschütteln. \n\n \n\nDie FDP/GLP-Fraktion unterstützt deshalb geschlossen den Antrag des Stadtrates um Bei-\n\nbehaltung des Steuerfusses. Das, obwohl das mittelfristige Ziel eine moderate Senkung blei-\n\nben muss. Das mittelfristige Ziel ist heute nicht realistisch, das sieht die FDP auch. Aber es \n\nist erreichbar, vorausgesetzt, dass wir endlich unsere Kosten in den Griff bekommen. Pa-\n\ncken wir es doch gemeinsam an. Wir bitten daher alle verantwortungsvollen Mitglieder des \n\nRates, dem rein ideologischen Angriff auf unsere Steuerzahler eine Abfuhr zu bescheren. \n\n \n\nChristian Gross, SP: Lieber Thomas, da muss ich kurz Antwort darauf geben. Erstens finde \n\nich es störend, dass du von Druck sprichst. Als ob die Leute in der Verwaltung irgendwelche \n\nunwilligen Leute sind, welche man massiv unter Druck setzen muss, damit irgendetwas \n\ngeht. Als ob unser Stadtrat unfähig wäre und ihn massiv unter Druck setzen muss, dass \n\nendlich etwas geht. Sorry, aber seit Jahren probieren wir das aus, mit dem «man muss \n\nDruck aufsetzen». Und wir sehen ja, was es gebracht hat. Das beste Beispiel ist die Abtei-\n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2019 / Seite 453 \n\n \n\n \n\nlung Soziales, wo man gesagt hat, dass es keine neue Stelle gibt und wir mehr Druck ma-\n\nchen müssen. Und plötzlich hat man gemerkt, dass man Fr. 1 Mio. einfach so in den Sand \n\ngesetzt hat.  \n\n \n\nIch glaube, es ist einfach nicht nachhaltig, wenn man dies so macht. Und ich möchte schon \n\nnoch sagen, dass es mit einer Steuerfusserhöhung von 2 % nicht so ist, dass man das Geld \n\naus dem Fenster werfen kann. Auch mit 2 % haben wir noch nicht genug Einnahmen, um \n\nunsere Investitionen zu decken. Auch mit 2 % ist der Stadtrat und das Parlament weiterhin \n\ngefordert, zu schauen, wo man mehr Geld einholen und wo weniger Geld ausgeben kann. \n\n \n\nDann möchte ich noch etwas zum ideologisch gefärbten sagen. Das einzige ideologisch ge-\n\nfärbte ist es wohl, den Antrag abzulehnen. Weil der Antrag an sich ist nichts anderes als rea-\n\nlistisch. Sorry – aber, wenn man schaut wie sich die Verschuldung nach der Prognose des \n\nStadtrats entwickeln wird, kann man doch nicht einfach sagen; «ja warten wir, bis wir eine \n\nVerschuldung in einem dreistelligen Millionenbetrag haben. Das finde ich wirklich absurd \n\nund einfach schon fahrlässig. Weil all die Schulden, die wir aufnehmen und die Zinsen dann \n\neinmal steigen, das wird dann teuer. \n\n \n\n \n\nMarco Kronauer, SVP: Ich möchte noch etwas zur Diskussion im Bereich Soziales sagen. \n\nIm Sozialen ist in der Vergangenheit die Stelle nicht vergeben worden und sie waren ge-\n\nzwungen, einen Springer einzusetzen. Was ihnen aber schlussendlich externes Knowhow \n\ngebracht hat. Ich habe das Gefühl, dass erst das dann dazu geführt hat und Wissen einge-\n\nflossen ist, was ihnen vielleicht gefehlt hat. Aber ich wage zu behaupten, dass man längs-\n\ntens nicht mehr über Steuererhöhung diskutieren müsste, würden diese neuen Stellen, wel-\n\nche mit dem Budget geschaffen werden, so viel einsparen. Vielleicht braucht es wirklich ein-\n\nmal etwas Druck auf diese Stellen, damit sie sich auch andere Möglichkeiten überlegen, an-\n\nstatt einfach neue Stellen zu schaffen. Daher sind wir von der SVP auch geschlossen gegen \n\ndie Steuererhöhung. \n\n \n\n \n\n(Gemeinderatspräsident André Zürrer erläutert, dass der Minderheitsantrag der GRPK de-\n\nckungsgleich mit jenem des Stadtrats sei, weswegent der Mehrheitsantrag den einzigen Än-\n\nderungsantrag darstelle und nur über diesen abzustimmen sei.) \n\n \n\nAbstimmung über den Steuerfuss \n\n \nDer Rat stimmt mit 21:14 Stimmen gegen den Mehrheitsantrag der GRPK auf \nErhöhung des Steuerfusses.  \n \nSomit bleibt der Steuerfuss in Wädenswil bei 85 %. \n \n\n \n  \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2019 / Seite 454 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDrittens: Abstimmung über das Gesamtpaket \n\n \n\nGenehmigung des Budgets 2020 inklusive Leistungsaufträge und Steuerfuss von 85%. \n\n \n\n(Keine Wortmeldungen.) \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung: \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Gesamtpacket mit 34 Stimmen zu. \n\n \n\n \n\n \n\nStadtpräsident Philipp Kutter: Einen besonderen Dank an die Leute auf der Tribüne für ihr \n\nErscheinen. Ich möchte dem Gemeinderat danken für das Budget. Jetzt können wir wieder \n\nweiterarbeiten und ich danke weiter für das Vertrauen, welches sie uns damit aussprechen. \n\nIch bedanke mich bei ihnen für den Einsatz, welchen sie leisten und die Gedanken, welche \n\nheute Abend auch geäussert worden sind. Ich habe viel Interessantes gehört. Über das eine \n\noder andere kann man vielleicht noch diskutieren. Die intensive Diskussion, die sie geführt \n\nhaben, zeigt mir vor allem eines: Sie setzen sich für Wädenswil ein! Ihnen ist es nicht egal, \n\nwie es mit unserer Stadt weitergeht. Und das ist sehr wichtig – auch für das Wohlergehen \n\nvon uns allen und für die Bevölkerung, welche sie gewählt hat und in sie das Vertrauen \n\nsetzt.  \n\n \n\nNatürlich sind die Wege, die man beschreiten möchte, unterschiedlich. Das ist klar, denn \n\ndas liegt in der Natur der Politik. Aber die Diskussion ist ernsthaft und immer auch mit dem \n\nZiel versehen, dass man das Beste herausholen will. \n\n \n\nEs stimmt, dass unsere finanzielle Lage angespannt ist. Ich kann dazu sagen, dass ich das \n\nin Wädenswil noch nie anders erlebt habe. Wir sind nie die ganz Reichen gewesen und \n\nmüssen immer schauen, dass wir gut durchkommen. Und ich kann ihnen auch sagen, dass \n\nder Stadtrat weiterhin auch engagiert darum kämpfen wird, dass wir einen gesunden Staats-\n\nhaushalt behalten können und wir unser Legislaturziel vom stabilen Steuerfuss und einem \n\ngesunden Finanzhaushalt erreichen können. Ob uns das gelingen wird, das wissen wir \n\nnicht. Aber wenn sie mitanpacken, dann vielleicht eher. Wir wollen auch nicht nur sparen, \n\nsondern auch investieren. Ich glaube, dass man auch das unserem Budget ansieht. Natür-\n\nlich probieren wir, den Steuerfranken haushälterisch einzusetzen. Aber wir investieren auch, \n\nsei das in Kindergärten oder Personen. \n\n \n\nSo, das sind noch ein paar Gedanken. Wir werden die Diskussion im neuen Jahr weiterfüh-\n\nren. Aber jetzt hoffe ich, dass sie sich auch Zeit nehmen und die gemeinderätlichen Akten \n\nauf die Seite legen können. Zeit zu Hause haben um ein Buch zu lesen, welches sie alle auf \n\nihrem Tisch gefunden haben. Ein kleines Dankeschön für den grossen Einsatz im ganzen \n\nJahr. Ich wünsche euch allen schöne Weihnachten und dass ihr Zeit mit euren Liebsten \n\nhabt. Und ich hoffe, dass wir uns alle ohne Skiunfall und fit und munter im Jahr 2020 wieder-\n\nsehen. \n\n \n  \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2019 / Seite 455 \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer: Auch ich möchte euch allen und euren Familien \n\nschöne Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünschen. Kommt im Januar ge-\n\nsund zurück in den Rat. Ich freue mich jetzt schon, dass wir dann im nächsten Jahr mit der \n\nneuen Mikrofonanlage weiterfahren können, damit auch unsere Zuschauer besser verste-\n\nhen, was wir da oben besprechen. \n\n \n\n \n\n(Gegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf entsprechende Frage \n\ndes Gemeinderatspräsidenten keine Einwände erhoben.) \n\n \n\n(Gemeinderatspräsident André Zürrer schliesst die Sitzung.) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRoger Kempf, Ratssekretär \n\n\n