parent_type: affair

name: Teilrevision Geschäftsreglement GR Änderung Abstimmungsverfahren

format: application/pdf

text: \nBeschlussantrag des Büros \n\n27. Juni 2017 \n\n16.04.01 Geschäftsordnung \n\nTeilrevision Geschäftsreglement Gemeinderat, Änderung Abstimmungsverfahren \n\nDas Büro, gestützt auf Art. 4 lit. f in Verbindung mit Art. 57 Geschäftsreglement Gemeinde-\n\nrat, beantragt dem Gemeinderat zur Beschlussfassung: \n\nAntrag \n\n1. Das Geschäftsreglement des Gemeinderats vom 18. Januar 2010 wird wie folgt geän-\n\ndert: \n\nArt. 40 Mehrere gleichgeordnete Anträge \n\n1 unverändert. \n\n2 Vereinigt keiner der Anträge die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich, \n\nfällt derjenige mit der geringsten Stimmenzahl aus der Abstimmung. Auf gleiche Weise \n\nwird zwischen den übriggebliebenen Anträgen abgestimmt, bis einer die absolute Mehr-\n\nheit erreicht. \n\n2 neu: \n\nVereinigt keiner der Anträge die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich, \n\nwird darüber abgestimmt, welcher der beiden Anträge, die am wenigsten Stimmen er-\n\nreicht haben, ausscheidet. In der Folge wird das Verfahren fortgesetzt, bis einer der An-\n\nträge die absolute Mehrheit erreicht. \n\n3 wird aufgehoben. \n\n4 unverändert, wird zu Abs. 3. \n\n2. Die Änderung tritt auf den 1. Dezember 2017 in Kraft. \n\nBericht \n\nGemäss heutiger Regelung im Geschäftsreglement Gemeinderat sind gleichgeordnete An-\n\nträge nebeneinander zur Abstimmung zu bringen, wobei jedes Mitglied nur für einen dieser \n\nAnträge stimmen kann. Der Antrag mit der geringsten Stimmenzahl scheidet aus und es \n\nwird unter den verbleibenden Anträgen erneut ausgemittelt. Dieses Verfahren führte zu Dis-\n\nkussionen, weil nicht in jedem Fall der Wille der Ratsmitglieder im Ergebnis unverfälscht \n\nzum Ausdruck kommt. \n\n\n\n2/2 \n\nDas Büro hat deshalb die Einführung des „Cup-Systems“ geprüft. Dabei werden in einer zu-\n\nsätzlichen Abstimmung die beiden Anträge, die am wenigsten Stimmen auf sich vereinigen, \n\neinander gegenübergestellt. Dieses Verfahren ist in einigen Parlamenten im Kanton Zürich \n\ngängig. Möglicherweise wäre mit diesem Abstimmungsverfahren das Schlussresultat einer \n\nAbstimmung anlässlich der letzten Budget-Sitzung anders ausgefallen. \n\nMinderheit \n\nEine Minderheit lehnt die beantragte Änderung des Abstimmungsverfahrens und somit die \n\nEinführung des „Cup-Systems“ ab. Zur Begründung wird vorgebracht, dass die Stadt Wä-\n\ndenswil ein gut funktionierendes Gemeinderatsreglement habe, das sich seit Jahren be-\n\nwähre und keine Änderung benötige. Ein „Cup-System“ würde die Ratsdebatten unnötig in \n\ndie Länge ziehen und wäre aus Sicht der Minderheit nicht effizient. Auch der Gemeinderat \n\nsei vom allseits herrschenden Spardruck gefordert. Vorkehren, welche die Ratssitzungen \n\nverlängerten, würden Mehrausgaben verursachen und liessen sich damit nicht vereinbaren. \n\nEin „Cup-System“ hätte auch zur Folge, dass gewisse Geschäfte immer wieder verschoben \n\nwürden. \n\nBehandlung im Gemeinderat: 2. Oktober 2017 \n\nMitteilung an: \n\n- Gemeinderat \n\n- Sekretariat Gemeinderat \n\n- Stadtrat \n\nBüro des Gemeinderats \n\nAngelo Minutella Esther Ramirez \n\nGemeinderatspräsident Ratssekretärin \n\nVersand: 31. August 2017 \n\nera \n\n\n


text: \n                                                              \nWädenswil, 2. Mai 2013   \n\n \n\nRita Hug Gemeinderatspräsidentin                                                                                \n\nSimon Kägi Astrid Furrer \n\nAdrian Stucki Hangenmoosstrasse 18b \n\nHeinz Wiher               8820 Wädenswil                                       \n \n\nSchriftliche Anfrage betreffend Energieberatung für Privatpersonen und KMU \n \n\nBegründung \n \n\nEin Minergie-P Neubau verbraucht gerade noch 3 Liter Heizöl pro Quadratmeter beheizte Wohnfläche und Jahr. Zwei \n\nDrittel der bestehenden Häuser sind aber erstellt worden, bevor es ein Energiegesetz gab und haben einen \n\ndurchschnittlichen  jährlichen Energiebedarf von 18 Liter Heizöl pro Quadratmeter. Um die angestrebte \n\nEnergiewende einleiten zu können, ist es dringend notwendig, dass die Erneuerungsrate der bestehenden Bauten \n\nerhöht wird. Bei den vor 1976 erstellten Häusern ist auch ohne Ersatzneubau ein Energiebedarf von 6 Liter Heizöl \n\npro Quadratmeter beheizte Fläche und Jahr erreichbar und der Einsatz von erneuerbaren Energien (Solarthermie, \n\nPhotovoltaik, Holzpellets, Nutzung Umweltwärme mit Wärmepumpen) ist fast überall möglich. \n\n \nDie Stadt Wädenswil hat bereits heute eine Anlaufstelle Energie, die allen interessierten Personen bei Energiefragen \n\nrund ums Bauen und Sanieren zur Verfügung steht. Die Dienstleistungen des städtischen Energieberaters sind  \n\nkostenlos, produkteneutral und unabhängig von Energielieferanten, dank dem hohen Ausbildungsstandard kann er \numfassend beraten zu Heizsystemen, Nutzung von erneuerbaren Energien und betreffend guter Wärmedämmung. \n\nEine erfolgreiche Energieberatung für Private und KMU, welche mit hoher Kundenorientierung arbeitet,  hilft dem \n\nBaugewerbe zu zusätzlichen Aufträgen: Anstatt viel Geld für Energie den ausländischen Gas- und Ölmultis \n\nzukommen zu lassen, kann mit Bauprojekten die lokale Wertschöpfung gesteigert werden. \n\nDie Fraktion der Grünen bedauert, dass die Dienstleistung für die neutrale und kostenlose Energieberatung noch viel \n\nzu wenig nachgefragt wird und stellt dem Stadtrat in diesem Zusammenhang folgende Fragen: \n\n \n\n• Wieviele Energieberatungen für Private und KMU wurden in den letzten Jahren nachgefragt? Was war der \n\nInhalt der Anfragen? Welche Bauprojekte sind daraus umgesetzt worden? \n\n• Mit welchen Werbemitteln / Aktionen wurde Werbung für die Energieberatung gemacht? \n\n• Welche zeitlichen Ressourcen stehen der Energiefachstelle für die Energieberatung zur Verfügung? Kann bei \n\nBedarf auch mit externen Energieberatern zusammengearbeitet werden? \n\n• Wird ein Erfahrungsaustausch gepflegt mit anderen Gemeinden, welche eine vergleichbare Energieberatung \n\nanbieten? Falls ja, mit welchen Gemeinden? \n\n• Bis in zwei Jahren müssen alle einwandigen Aussenöltanks saniert werden, was namhafte Kosten verursacht. \nDen davon betroffenen LiegenschaftsbesitzerInnen könnte eine Beratung betreffend Alternativen zu \n\nÖlheizungen angeboten werden.  Ist der Stadtrat bereit diesbezüglich aktiv zu werden? \n\n \n\nDie Fraktion der Grünen dankt dem Stadtrat für die Beantwortung dieser schriftlichen Anfrage. \n\n\n


name: Beantwortung der Schriftlichen Anfrage CO2 Abgaben.pdf

text: \nSchriftliche Anfrage       \n \nvom 19. November 2010 \n10.04.10 / 08.08.10 \n \n \n\n  \n\nGP-Fraktion \nbetreffend Rückvergütung der CO2-Abgaben  \n\n \nWortlaut der Anfrage \n\nDie Schweiz hat sich im Kyoto-Protokoll verpflichtet, bis 2012 ihre Emissionen von Treib-\nhausgasen gegenüber 1990 um 8 Prozent zu senken. Um dafür einen Anreiz zu schaffen, \nhat der Bund 2008 die CO2-Abgabe eingeführt. Die Einnahmen daraus werden nach zwei \nJahren wieder an Private und Unternehmen ausgeschüttet. Der Bundesrat hat vor einem \nJahr entschieden, die Rückvergütung der CO2-Abgabe vorzuziehen. Um die Konjunktur zu \nstärken, werden die Einnahmen aus den Jahren 2008, 2009 und 2010 dieses Jahr gemein-\nsam ausbezahlt. Auch öffentliche Verwaltungen profitieren von der Rückvergütung. Nach \nersten Schätzungen des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) sind dies ca. Fr. 130.00 pro  \nFr. 100'000.00 Lohnsumme, die ausbezahlt bzw. mit ausstehenden Sozialversicherungsbei-\nträgen über die Ausgleichskasse verrechnet werden. Demzufolge profitiert auch die Stadt \nWädenswil als Arbeitgeberin. \n \nDie Fraktion der Grünen bittet den Stadtrat deshalb um die Beantwortung der folgenden \nFragen: \n \n1. Welcher Betrag wurde der Stadt Wädenswil ausbezahlt? \n\n \n2. Fliessen diese Gelder wieder in CO2-senkenden Massnahmen und wenn ja in welche? \n\n \n\n \n\n \n\nAntwort des Stadtrates \n\nFrage 1: Welcher Betrag wurde der Stadt Wädenswil ausbezahlt? \n\nAntwort: Im Juli 2010 wurden der Stadt Wädenswil folgende CO2-Rückvergütungen \nausbezahlt (Auszahlung für die Jahre 2008/2009/2010): \n \n- Politische Gemeinde Wädenswil  Fr. 18'668.15 \n- Schule und Jugend Wädenswil  Fr. 10'600.00 \n- Alters- und Krankenheim Frohmatt Fr. 10'880.35 \nTotal       Fr. 40'148.50 \n                                                                 ========== \n\nFrage 2: Fliessen diese Gelder wieder in CO2-senkende Massnahmen und wenn ja, in \nwelche? \n\nAntwort: Am 12. Juni 2009 beschloss das Bundesparlament, die CO2-Abgabe nicht mehr \nvollumfänglich an die Bevölkerung und an die Wirtschaft rückzuverteilen, son-\ndern mit einem Drittel der Einnahmen klimafreundliche Gebäudesanierungen \nwährend 10 Jahren zu finanzieren. Mit der Erhöhung der CO2-Abgabe standen \nab 2010 bis zu 200 Millionen Franken pro Jahr für die Förderung von Gebäude-\nsanierungen und von erneuerbaren Energien, Abwärmenutzung und Gebäu-\n\n\n\n2/2 \n28. Februar 2011 \n \n\n  \n\ndetechnik zur Verfügung. Die restlichen rund 430 Millionen Franken aus der ab \n2010 erhöhten CO2-Abgabe wurden im Rahmen der vorgezogenen Rückvertei-\nlung erstmals im Jahr 2010 an die Bevölkerung und Wirtschaft rückvergütet. \n \n\n Gemäss Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich ist der Anteil \naus der Rückverteilung der CO2-Abgaben an die Arbeitgebenden als \nausserordentliche Einnahmen unter dem Konto 930.4490 (Funktionale \nGliederung) zu verbuchen.  \n \nIm 2010 hat die Stadt Wädenswil folgende Aktivitäten zum Thema Energie \nrealisiert: \n\n- Einführung der Anlaufstelle Energie; Fr. 30'000.-- jährlich  \n- Strombezug aus erneuerbarer Energie (100 % Aqua-Strom) mit einem \n\nZuschlag von 0.54 Rp/kWh, jährliche Mehrkosten ca. Fr. 36'000.-- \n \n\nZudem prüft und evaluiert die Arbeitsgruppe Energie laufend Projekte, welche \nauch entsprechend umgesetzt werden, zum Beispiel: \n \n- Anschaffung eines E-Bikes für geschäftliche Einsätze \n- Öffentlicher Infoabend zum Thema “Umweltfreundliche Mobilität“  \n- Mobilitätstag zum Thema Trends bei 2- bis 4-Rad-Fahrzeugen, alternative \n\nAntriebe \n \nFür das Energielabel stehen für 2011 Fr. 30'000.-- zur Verfügung. \n\n28. Februar 2011 \nsfr/hku \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n \n\n\n


name: Beantwortung Postulat Notfall- und Kommunikationskonzept Cyber-Angriffe

text: \n2022.1753 Seite 1 von 6 \n\nStadtrat \n\nProtokollauszug\n\n27. Sitzung vom 7. Oktober 2024 \n\n209 0.5.4 2022.1753 Postulat der Fraktionen GLP/BFPW, Grüne, Die Mitte, \n\nFDP, SP/EVP und SVP Notfall- und Kommunikations-\n\nkonzept bei Cyber-Angriffen vom 3. November 2022 \n\nBericht und Antrag auf Abschreibung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\nDas folgende Postulat ist am 8. November 2022 eingegangen und am 28. November 2022 \n\nüberwiesen worden: \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, ein Notfall- und Kommunikationskonzept bei Cyber-Angriffen \n\nauszuarbeiten. \n\nBegründung:  \n\nMit der Interpellation betreffend Cyber-Sicherheit der Gemeinde Wädenswil vom 14. Januar \n\n2022, welche von sämtlichen Fraktionen unterzeichnet und an der Gemeinderatssitzung \n\nvom 21. März 2022 traktandiert und erläutert wurde, wurden dem Stadtrat diverse Fragen \n\ngestellt. \n\nDer Stadtrat hat die Fragen am 30. Juni 2022 schriftlich beantwortet und an der Gemeinde-\n\nratsitzung vom 5. September 2022 auch mündlich ausgeführt. \n\nBei der Beantwortung der folgenden zwei Fragen ist der Gemeinderat der Ansicht, dass man \n\nseitens Stadtrat ungenügend auf einen allfälligen Cyber-Angriff vorbereitet ist und dass die \n\nGefahr eines solchen Angriffs unterschätzt bzw. die eigenen Fähigkeiten, wie in einem sol-\n\nchen Fall vorzugehen ist, überschätzt werden. Diese Einschätzung beruht auch darauf, dass \n\nder Stadtrat bei seinen übrigen Ausführungen stark auf Abwehr und Schutz fokussiert ist, \n\ndabei aber vernachlässigt, dass kein Schutz 100% Sicherheit bietet. Sollte ein Cyber-Angriff \n\naber trotz allen getroffenen Massnahmen erfolgreich sein, ist ein rasches und konsequentes \n\nHandeln wichtig. Nur so kann der Reputationsschaden für Wädenswil eingedämmt und das \n\nVertrauen in die Stadtverwaltung bewahrt werden. \n\nFrage 4:  Wie sind die Verantwortlichkeiten zum Thema Cyber-Sicherheit in der Gemeinde \n\nund bei den beauftragten Subunternehmen geregelt? \n\nAntwort: Die Rollen und Verantwortlichkeiten sind durch den Stadtrat in der «Leitlinie zur \n\nInformationssicherheitspolitik» vom 11. Februar 2013 geregelt worden. Des \n\nWeiteren werden bei Verträgen mit externen Dienstleistern in der Regel die \n\n«AGB Auslagerung Informatikleistungen» sowie die «AGB Datenbearbeitung \n\ndurch Dritte» des Kantons Zürich vom 24. Juni 2015 als integrale \n\nVertragsbestandteile definiert, sofern zutreffend. \n\n\n\n2022.1753 Seite 2 von 6 \n\nFrage 5: Existiert ein Krisen-sowie ein Kommunikationskonzept im Falle von Cyber-\n\nAngriffen? \n\nAntwort: Nein, ein spezifisches Krisen- und Kommunikationskonzept für Cyber-Angriffe \n\nexistiert nicht. Der Stadtrat bestimmt die Organisation für Not- und \n\nKatastrophenfälle und beruft ggf. das Gemeindeführungsorgan (GFO) ein. \n\nWeil ein Notfall- und Kommunikationskonzept auch Verantwortlichkeiten (Frage 4) beinhaltet \n\nund weil die Frage 5 mit NEIN beantwortet wurde, weil eben KEIN explizites Notfall- und \n\nKommunikationskonzept für Cyber-Angriffe existiert, wird der Stadtrat dringend ersucht, ein \n\nentsprechendes Notfall- und Kommunikationskonzept bei Cyber-Angriffen auszuarbeiten. \n\nKonkret sollen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten bei einem Angriff geregelt sein \n\n(sprich: Klarheit, wer was macht, wer zu involvieren ist, wer entscheidet, wer ausführt etc.). \n\nAuch muss klar sein, welche unmittelbaren technischen Schritte in Betracht gezogen werden \n\nmüssen (Netzwerkabschaltungen, Trennen von Backup-Servern, Datenbanken etc.). Die \n\nBeurteilung des Schadenausmasses und das Aufgleisen weiterer Schritte (Involvieren von \n\nPolizei und anderen Behörden), die interne Kommunikation, eine rasche und vollständige \n\nund transparente Kommunikation an die Öffentlichkeit oder der Umgang mit allfälligen \n\nLösegeldforderungen sind ebenfalls Themen, mit denen man sich auseinandersetzen muss, \n\nbevor ein Ereignis eintritt. Die Aufzählung erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, \n\naber sie soll zum Ausdruck bringen, wie wichtig ein solches Konzept eben ist. Letztlich ist es \n\nunverzichtbar, ein entsprechendes Konzept in Zusammenarbeit mit professionellen IT-\n\nDienstleistern aufzusetzen. Dazu gehört ebenfalls, dass ein solches Konzepts regelmässig – \n\nmittels möglichst realitätsnaher Tests – auf seine Praxistauglichkeit geprüft und allenfalls \n\nangepasst wird. \n\nWir erachten es als unerlässlich, dass der Stadtrat ein solches Konzept erstellt, um im Fall \n\neines erfolgreichen Cyber-Angriffs bestmöglich vorbereitet zu sein und wenigstens in der \n\nReaktion darauf einen kleinen Vorsprung zu haben. Sicher kann man bei der Erstellung \n\neines solchen Konzepts auch von Gemeinden lernen, welche bereits Opfer eines Cyber-\n\nAngriffsgeworden sind. \n\n2. Bericht des Stadtrats \n\n2.1 Notfall- und Kommunikationskonzept bei Cyber Angriffen \n\nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass zu einer Krisenbewältigung nicht nur das Krisenmanage-\n\nment, sondern auch die Krisenkommunikation von grosser Bedeutung ist. Das Postulat gab \n\nAnlass, die Erarbeitung eines "Notfall- und Kommunikationskonzept bei Cyber Angriffen" an-\n\nzugehen. Im Konzept werden fünf Schweregrade unterschieden und es wird festgelegt, wie \n\nbeim Auftreten von Informations-Sicherheitsproblemen vorzugehen ist. Die fünf Stufen sind \n\n- Informations-Sicherheits-Warnung \n\n- Auffälligkeit / Störung \n\n- Notfall \n\n- Krise \n\n- Katastrophe \n\n\n\n2022.1753 Seite 3 von 6 \n\n2.2 Ziel \n\nMit dem Notfall- und Kommunikationskonzept werden die Voraussetzungen geschaffen, um \n\nIT-Systeme so zu betreiben, dass die grundlegenden Schutzziele \n\n- Verfügbarkeit \n\n- Integrität \n\n- Vertraulichkeit \n\n- Authentizität \n\nwährend und nach einem Cyber Angriff erfüllt werden. Das Notfall- und Kommunikationskon-\n\nzept beschreibt alle notwendigen Massnahmen, um auf Krisen vorbereitet zu sein sowie die \n\nAbläufe zur Bewältigung von Krisen. Das Notfallmanagement regelt folgende Bereiche: \n\n- Schwellenwerte / Eskalation:  \n\nWann tritt die Notfallorganisation in Kraft? Wann findet eine Eskalation statt? \n\n- Notfallorganisation:  \n\nBeschreibung der Notfallorganisation, inkl. Stellvertretungen; Erreichbarkeit (Telefon, \n\nNatel, usw.) der Mitglieder der Notfallorganisation \n\n- Alarmierung:  \n\nAlarmierungsprozess; Definition, wer die Alarmierung auslöst; Regelungen bez. Stell-\n\nvertretungen \n\n- Kommunikation, intern und extern:  \n\nKommunikationsfluss während und nach dem Notfall; Definition wer wie und an wen \n\nkommuniziert wird; Kommunikation intern, an Einwohnerinnen und Einwohner, an-\n\ndere Behörden, Medien, usw. \n\n- Ausbildung:  \n\nAusbildung / Schulung der Mitglieder der Notfallorganisation; Information der Mitar-\n\nbeitenden bez. Notfallplanung, Vorgehen in einem Notfall \n\n- Aktualisierung: \n\nAktualisierung Kontinuitätspläne und Wiederanlaufpläne; Berücksichtigung von Aus-\n\nweichmassnahmen \n\n- Integration Change Management:  \n\nWenn Änderungen an Systemen durchgeführt werden, müssen die betroffenen Kon-\n\ntinuitätspläne und Wiederanlaufpläne angepasst werden \n\n- Tests: \n\nTesten von Kontinuitäts- und Wiederanlaufplänen \n\n- Hilfsmittel: \n\nDefinition der Hilfsmittel, welche für die Notfallplanung und die Behandlung von Not-\n\nfällen zur Verfügung stehen \n\n- Nachbearbeitung: \n\nNachbearbeitung mit Dokumentation und Reflektion des Notfalls \n\n- Verhaltensregeln: \n\nVerhaltensregeln für die Mitglieder der Notfallorganisation, sowie für alle Mitarbeiten-\n\nden. \n\nDie im Rahmen der Notfallplanung getroffenen Vorkehrungen sind periodisch zu testen und \n\nallfällige Korrekturmassnahmen vorzunehmen. \n\n\n\n2022.1753 Seite 4 von 6 \n\n2.3 Geltungsbereich \n\nDas Notfall- und Kommunikationskonzept gilt für IKT-Systeme der Stadt Wädenswil, unab-\n\nhängig von deren Einsatzgebiet und organisatorischer Verantwortlichkeit. \n\nDie festgelegten Zuständigkeiten, Eskalationswege und Abläufe sollen eine zügige Abarbei-\n\ntung, eine effektive Analyse und eine schadensmindernde Behandlung eines Informations-\n\nSicherheitsvorfalls bzw. Informations-Sicherheitsnotfalls sicherstellen sowie durch eine fun-\n\ndierte Nachbearbeitung eine Wiederholung möglichst ausschliessen. \n\n2.4 Mitgeltende Vorschriften / Unterlagen \n\nDie für das Notfall- und Kommunikationskonzept geltenden gesetzlichen Grundlagen sind: \n\nName Beschreibung \n\nGesetz über die Information und den Datenschutz \n\n(IDG)  \n\nIDG 170.4\n\nVerordnung über die Information und den Daten-\n\nschutz (IDV) \n\nIDV 170.41  \n\nVerordnung über die Informationsverwaltung und -si-\n\ncherheit \n\nLS 170.8\n\n\n\n2022.1753 Seite 5 von 6 \n\n2.5 Prozessbeschrieb der fünf definierten Stufen von Informations- Sicherheitsvor-\n\nfällen \n\n\n\n2022.1753 Seite 6 von 6 \n\nWeiter beinhaltet das Notfall- und Kommunikationskonzept die Prozessbeschreibungen aller \n\nfünf Stufen, die Beschreibung der Eskalationsstufen sowie der Notfallorganisation mit Aufga-\n\nben, Verantwortlichkeiten und Pflichten. Zudem sind der Umgang mit Drohungen- und Er-\n\npressungen sowie die Nachbearbeitung eines Informations-Sicherheitsvorfalls beschrieben. \n\nAufgrund der Vertraulichkeit weiterer Konzeptdetails muss auf die nähere Umschreibung \n\nund ausführlichere Informationen verzichtet werden. \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Präsidiales, beschliesst:  \n\n1. Der Bericht zum Postulat der Fraktionen GLP/BFPW, Grüne, Die Mitte, FDP, SP/EVP \n\nund SVP, vom 3. November 2022, überwiesen am 28. November 2022, betreffend \n\nNotfall- und Kommunikationskonzept bei Cyber-Angriffen, wird genehmigt. \n\n2. Gestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt \n\nabzuschreiben. \n\n3. Mitteilung an:  \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Abteilung Präsidiales \n\nStatus: öffentlich \n\nFür richtigen Auszug: \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\nVersand: 15. Oktober 2024 \n\n\n


text: \n \n\n \n\n                                                              \nWädenswil, 24. Juni 2013   \n\n \n\nRita Hug Gemeinderatspräsidentin                                                                                \n\nSimon Kägi Astrid Furrer \n\nAdrian Stucki Hangenmoosstrasse 18b \n\nHeinz Wiher               8820 Wädenswil                                       \n \n\n \n\nSchriftliche Anfrage betreffend Bewirtschaftung von öffentlichen Parkhäusern \n \n\n \n\nBegründung \n \n\n \n\nDie Grünen sind sehr erfreut über die sehr hohe Zustimmung zum Bau des neuen Oberstufenschulhauses \n\nRotweg, 77% der Stimmberechtigten sprachen sich an der Urne für die Vorlage aus. Die Oberstufe erhält damit \n\neinen modernen Neubau mit flexiblem Raumkonzept, der mit dem Minergie-P Standard auch im Bereich \n\nNachhaltigkeit vorbildlich ist. Bei der unterirdischen Parkgarage mit 40 Einstellplätzen sehen die Grünen aber \n\nnoch Sparpotential. An einer so zentralen Lage und mit einer guten Erschliessung durch den öffentlichen \n\nVerkehr ist diese Parkplatzzahl klar zu hoch. \n\nAuch das Schulhaus Glärnisch hat eine grosse unterirdische Parkgarage, welches mit Steuergeldern finanziert \n\nwurde, und eine sehr schlechte Belegung aufweist. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang stellen die Grünen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n \n\n• Wie viele Parkplätze hat das unterirdische Parkhaus beim Schulhaus Glärnisch? \n\nWie viele Parkplätze sind durch Dauermieter belegt? Welcher Mietertrag resultiert daraus? \n\nWie viele Parkplätze sind für den Schulbetrieb reserviert?  \n\nWelche Parkgebühren werden für den Schulbetrieb verlangt? Welcher Mietertrag resultiert daraus? \n\nWie viele Parkplätze sind frei zugänglich? Welche Auslastung haben diese? Welcher Mietertrag resultiert \n\ndaraus? \n\nWie gross sind die jährlichen Einnahmen durch alle Nutzungen? Wie ist die Kostendeckung dieser Parkgarage? \n\nKann der Stadtrat Auskunft zur prozentualen Auslastung zu bestimmten Tageszeiten und Wochentagen \n\ngeben? \n\n \n\n• Welcher Mix der 40 unterirdischen Parkplätze im Oberstufenschulhaus Rotweg ist geplant? \n\n(Anzahl Parkplätze für Dauermieter / für den Schulbetrieb / öffentlich zugänglich) \n\nWelche Gebühren werden für diese Kategorien erhoben? \n\nMit welchen jährlichen Gesamteinnahmen rechnet der Stadtrat für diese Kategorien? \n\nWelche Kostendeckung für die Parkgarage ergibt sich daraus? \n\n \n\n• Die Realisierung von unterirdischen Bauten wie Parkgaragen ist sehr teuer und zudem energieintensiv. \n\nWelche Kosteneinsparung ist durch einen Verzicht auf die unterirdische Parkgarage im Oberstufenschulhaus \n\nRotweg möglich?  \n\nWelche Kosteneinsparung resultiert durch eine Halbierung der Parkplatzzahl? Wie wirkt sich dies auf die \n\nAuslastung und Kostendeckung der Parkgarage aus?    \n\n \n\nDie Fraktion der Grünen dankt dem Stadtrat für die Beantwortung dieser schriftlichen Anfrage. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Postulat betreffend Verbesserung der Information für Senioren

text: \n  \n\n \n \nSP Fraktion Wädenswil  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n Wädenswil, 13. Februar 2015 \n  \n Gemeinderatspräsident  \n Hansjörg Schmid \n Buckstrasse 23 \n 8820 Wädenswil \n \n\n 1 \n\n \n\nPostulat  \n\nZur Verbesserung der Informationen für Seniorinnen und Senioren in Wädenswil  \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie die Informationen für Seniorinnen und \n\nSenioren durch die Stadt verbessert und ausgebaut werden kann.  \n\nBegründung: \n\nGemäss dem statistischen Amt des Kantons Zürich waren im Jahre 2013 14.15% der Wädenswiler \n\nBevölkerung zwischen 65 und 79 Jahre, 4.8% über 80 Jahre alt, d.h. rund ein Fünftel der \n\nBevölkerung unserer Stadt gehört in die Kategorie der Seniorinnen und Senioren. Auf Grund der \n\ndemografischen Entwicklung ist bekannt, dass diese Zahl in den nächsten Jahren steigen wird. \n\nZunehmend sind die älteren Personen auch computergewandt und holen sich Informationen im \n\nInternet.  \n\nIn Wädenswil bestehen für diese Gruppe der Bevölkerung Angebote bezügl. Wohnen, Betreuung, \n\nPflege, Freizeitaktivitäten, (Weiter)Bildung, etc. von verschiedenen Anbietern (staatlich, kirchlich \n\nund privat).  \n\nWas hingegen fehlt, ist eine zielgerichtete, umfassende Information von Seiten der Stadt dazu, v.a. \n\nauch auf der Homepage. Diese Information muss mühsam zusammengesucht werden und die \n\nAngaben sind spärlich und unvollständig.  \n\nWir bitten den Stadtrat deshalb um die Realisierung folgender Ideen: \n\n- Einen  speziellen Link für Seniorinnen und Senioren auf der Homepage der Stadt \n\nWädenswil mit Hinweisen auf Institutionen, Vereine, Stellen, welche sich mit Altersfragen \n\nbeschäftigen oder für ältere Bewohnerinnen und Bewohner wichtig sind (z.B. Frohmatt, \n\nÄrzte, Pro Senectute, Aktive Senioren, Kirchen etc.) und weiterführenden Informationen \n\nzu aktuellen Veranstaltungen (Vorträge, Seniorenessen, Konzerte etc.) \n\n- Einen besonderen Hinweis auf die Infostelle der Stadt, die als zentrale Anlaufstelle \n\nwichtige Dienste leistet.  \n\n- Eine kleine Broschüre, in der alle wichtigen  Adressen zusammengestellt sind und die in \n\nden Altersheimen, der Bibliothek, im Stadthaus etc. aufgelegt werden kann. \n\n- Einen ‚Senioren Link’ auf der Wädi App mit den wichtigsten relevanten Informationen. \n\n \n\n\n\n 2 \n\nDas Postulat zielt auf eine bessere Kommunikation und Vermittlung der bestehenden Angebote \n\nund kann ohne allzu grossen Aufwand und Kosten realisiert werden zu Gunsten der älteren \n\nBewohnerinnen und Bewohnern unserer Stadt. Ein Blick auf Nachbargemeinden oder andere \n\nGemeinden im Kanton zeigt, dass in Wädenswil Nachholbedarf besteht.   \n\nWir danken dem Stadtrat für eine wohlwollende Prüfung unseres Anliegens. \n\n \n\nBegründung im Rat:  Edith Brunner \n\n \n\n\n


name: Bericht und_Antrag_zur_Rechnung 2017 sowie zum Geschaftsbericht 2017

text: \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungs- \nkommission des Gemeinderates Wädenswil \n\nMitglieder \n\nChristina Zurfluh Fräfel, Präsidentin \nChristian Gross, Vizepräsident \nCornelia Daetwyler \nJudith Fürst \nRita Hug \nAngelo Minutella \nMartin Schlatter \nAdrian Stocker \nLukas Wiederkehr \n\nBericht und Antrag zur Rechnung 2017 und  \nzum Geschäftsbericht 2017 der Politischen Gemeinde Wädenswil \n\nDie GRPK ist an ihrer Sitzung vom 5. April 2018 über den Jahresabschluss vom vergangenen \n\nJahr von Stadtpräsident Philipp Kutter, Stadtrat Finanzen Peter Schuppli und dem Leiter \n\nFinanzen, Stefan Müller, informiert worden. Diese schliesst mit einem Gesamtaufwand von  \n\nCHF 170.8 Mio. und einem Gesamtertrag von CHF 173.7 Mio., woraus ein Ertragsüberschuss von \n\nCHF 2.9 Mio. resultiert. Dieser Ertragsüberschuss ist eine Verbesserung gegenüber dem \n\nVoranschlag von fast CHF 6 Mio.. Hauptgründe für dieses erfreuliche Ergebnis sind höhere \n\nQuellensteuern, die Auflösung der BVK, der Wegfall von Heimkosten sowie höhere \n\nGebühreneinnahmen. \n\nDurch diesen Ertragsüberschuss von knapp CHF 2.9 Mio. erhöht sich das Eigenkapital auf  \n\nCHF 54.8 Mio.. \n\nDie Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen waren mit CHF 10.8 Mio. auf tieferem Niveau als \n\ngeplant, dies aufgrund von zeitlichen Verzögerungen vor allem in Zusammenhang mit dem \n\nNeubau Rotweg, welcher über mehrere Jahre zu Buche schlug. \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad zeigt im Mehrjahresvergleich sehr starke Schwankungen und liegt \n\nfür 2017 bei 140.8% (2016: 49.3%). \n\nDer Einwohnerbestand zeigt weiterhin ein moderates Wachstum und ist von 21‘686 im Jahr 2016 \n\nauf 21‘716 im 2017 gestiegen. Das Nettovermögen pro Einwohner beträgt neu minus CHF 602. \n\nDie Entwicklung der Laufenden Rechnung zeigt weiterhin klar auf, dass die grössten Kostenblöcke \nbei Schule und Jugend sowie bei Soziales angesiedelt sind. \n\nAufgrund der Arbeitsbelastung der Abteilung Finanzen mit grösseren Projekten hat die GRPK am \n5. April 2018 einem Verzicht auf den Finanz- und Entwicklungsplan (FEP) zugestimmt. Die \nRessourcen werden für die HRM2-Umstellung und den neu jährlich zu erstellenden Finanz- und \nAufgabenplan (ex FEP) 2019-2023 eingesetzt.   \n\n\n\nSeite 2 von 15 \n\nDer Bezirksrat Horgen hat 2017 folgende Beschlüsse gefasst:  \n\n07.04.17 Visitation der GRPK vom 08.11.2016 \n\nJuni 17  OSW - Jahresrechnung 2016 \n\nJuni 17  Stadt Wädenswil - Jahresrechnung 2016 \n\n31.10.17 ZVHo – Jahresrechnung 2016 \n\nDer Stadtrat hat 2017 folgende Beschlüsse gefasst und der GRPK zur Kenntnis gebracht: \n\n13.02.17 Berichterstattung Struktur Finanzmittelbeschaffung, Abweichung \nFinanzierungsstrategie Geschäftsjahr 2017 und Änderung der \nFinanzstrategie \n\n10.04.17 Revisionsbericht BDO AG Zürich, Geldverkehrsrevision 2016 \n\n15.05.17 Terminplan Hochrechnung 2017, Voranschlag 2018 sowie Finanz- und \nEntwicklungsplan 2018 bis 2022 \n\n15.05.17 Flächendeckende Leistungsberichte der Verwaltungsabteilungen 2016 \n\n12.06.17 Erneuerungswahlen der Gemeindebehörden für die Amtsdauer 2018 bis \n2022, Festsetzung der Wahltermine, 3. Lesung: Verzicht auf Beiblatt \n\n10.07.17 Hochrechnung und FLAG-Semesterberichte per 31.05.2017 für den \nGesamthaushalt 2017 \n\n10.07.17 Grundsätze für den Voranschlag 2018 und den Finanz- und \nEntwicklungsplan 2018 bis 2022 \n\n11.09.17 Revisionsbericht BDO AG Zürich, KVG Revision 2016 \n\n1. Details zur Laufenden Rechnung \n\n1.1 Präsidiales  (in Mio. CHF) \n\nRechnung 2017 Budget 2017 Rechnung 2016 \n\nAufwand 7.7 7.8 7.8 \n\nErtrag 4.1 4.0 4.1 \n\nNettoaufwand 3.6 3.8 3.7 \n\nDie Rechnung 2017 schliesst mit einem Aufwand von CHF 7.7 Mio. und einem Ertrag von  \nCHF 4.1 Mio. (wie bereits im Vorjahr) CHF 0.2 Mio. besser ab als budgetiert. Dies ist auf die nach \nwie vor gute Geschäftsführung und die Sparanstrengungen zurückzuführen, welche in der \nAbteilung Präsidiales konsequent durchgeführt wurden. Diese Verbesserung resultiert generell \nund ist nicht auf einzelne Aufwand- oder Ertragskonten zu identifizieren. \n\nBei der Besprechung der Rechnung 2017 zeigte sich, dass zum Beispiel bei Beiträgen an die \nKulturförderung nicht einfach automatisch gemäss Vorjahr gesprochen werden, sondern minutiös \neinzelne Beiträge auf Sparpotential geprüft und in Absprache mit Organisationen situativ auch \nKürzungen vorgenommen werden. \n\n\n\nSeite 3 von 15 \n\nDie Abteilung Präsidiales zeigte im Hinblick auf die bevorstehende Eingemeindung viel \nVerhandlungsgeschick und Flexibilität und trieb das Projekt mit vollem Elan voran. Die Abteilung \nist gewappnet, bei Eingemeindung auf den 01.01.2019 die nötigen Aufgaben mit der \nerforderlichen Prioritätensetzung erfolgreich zur realisieren. Die GRPK ist an der \nKostentransparenz interessiert (vgl. B&A der GRPK zum Voranschlag 2018). \n\nFür eine geordnete Aktenführung mit entsprechender Archivierung ist die Einführung eines \nmodernen Geschäftsverwaltungssystems GEVER für die Stadt Wädenswil unabdingbar. Für die \nGRPK ist es erfreulich festzustellen, dass die Planung dieses Projektes nicht im Alleingang \ngemacht wird, sondern dass die Stadt Wädenswil die Unterstützung vom Staatsarchiv Zürich in \nAnspruch nimmt und sich an einem Pilotprojekt mit anderen Gemeinden beteiligt. \n\nFür die Planung und Evaluation einer neuen Gemeindesoftware mit diversen Schnittstellen zu \nzahlreichen Fachapplikationen legt die Stadt Wädenswil grosses Gewicht auf die nötige \nBedürfnisabklärung und konzeptionellen Überlegungen für eine nachhaltige Lösung. \n\nBei allen kommenden komplexen Aufgaben mit anhaltendem Spardruck ist es wichtig, die hohe \nMitarbeiterzufriedenheit (entsprechend Auswertung der Mitarbeitergespräche: 63.7% gut, 28.9% \nsehr gut) und Motivation in der Abteilung nicht zu gefährden. \n\n1.2. Finanzen \n1.2.1 Finanzen ohne Liegenschaften (in Mio. CHF) \n\nRechnung 2017 Budget 2017 Rechnung 2016 \n\nAufwand 15.9 17.2 15.9 \n\nOrdentliche Steuern I  \n(Berechnungsjahr) \n\n48.9 48.4 47.3 \n\nOrdentliche Steuern II \n(aus Vorjahren) \n\n14.6 11.6 12.8 \n\nGrundsteuern 7.3 7.0 10.1 \nFinanzausgleich 7.2 7.2 7.1 \nübrige Erträge 8.9 9.6 8.7 \n\nErtrag Total 87.0 83.8 85.9 \n\nNettoertrag 71.1 66.6 70.0 \n\nDer Aufwand der Abteilung Finanzen (ohne Immobilien) liegt deutlich unter Budget und trotz \nprognostiziertem Anstieg ziemlich genau auf Vorjahresniveau. Dies ist hauptsächlich verursacht \ndurch deutlich tiefere Abschreibungen (CHF 10.0 Mio. statt CHF 10.9 Mio.). Ebenfalls relevant für \nden tieferen Aufwand waren BVK-Rückstellungen von CHF 0.4 Mio., die aufgelöst und als \nAufwandsminderung gebucht wurden. Da die Versicherungsprämien an die Abteilungen \nweiterverrechnet werden, ist der Saldoeffekt dieser Rückstellungsauflösung gering. Die \nKontogruppe „Versicherungen für die Gesamtverwaltung“ erzielt einen negativen Bruttoertrag \nsowie einen negativen Bruttoaufwand von je CHF 0.3 Mio. Die restliche Aufwandminderung \nentfällt auf kleinere Beträge wie beispielsweise die zeitlichen Verschiebung bei externem Personal \nfür HRM2 (Differenz CHF 0.04 Mio.). \nBeim Steueramt wurde eine Stellenerhöhung nicht budgetiert, was zu gegenüber Voranschlag \nhöheren Besoldungskosten führte. \n\nDie Erträge fielen deutlich höher aus als budgetiert und leicht höher als im Vorjahr. \nDie Ordentlichen Steuern I fielen gegenüber Budget um CHF 0.5 Mio. höher aus, gegenüber \nVorjahr um CHF 1.7 Mio. (zu beachten ist die Steuerfusserhöhung um einen Prozentpunkt). \nGrösser waren die Abweichungen bei den Ordentlichen Steuern II: Hier wurde der budgetierte \nWert um CHF 3.0 Mio. übertroffen. Grund dafür ist ein Pendenzenabbau beim kantonalen \n\n\n\nSeite 4 von 15 \n\nSteueramt, der bei den Quellensteuern zu Mehreinnahmen von CHF 2.2 Mio. führte. Gegenüber \nRechnung 2016 ist die Abweichung weniger deutlich (+CHF 1.8 Mio.), da auch schon 2016 \nausserordentlich hohe Quellensteuereinnahmen anfielen. Der 2017 budgetierte Wert ist davon \njedoch nicht beeinflusst, da beim Erstellen des Voranschlages 2017 die Rechnung 2016 noch \nnicht vorliegt. Wie lange der Pendenzenabbau bei den Quellensteuern und damit die höheren \nEinnahmen noch  andauern wird, ist unklar. \nDie Grundstückgewinnsteuern fielen gegenüber Budget nur leicht besser aus, gegenüber Vorjahr \nmassiv schlechter (-CHF 2.7 Mio.). Es ist dabei zu beachten, dass 2016 ein einzelner Fall den \nWert stark in die Höhe trieb. \nDank Negativzinsen konnten beim Kapitaldienst zusätzliche Einnahmen von CHF 0.1 Mio. erreicht \nwerden.  \n\n1.2.2 Immobilien (in Mio. CHF) \n(FLAG mit Nettoglobalkredit)\n\nRechnung 2017 Budget 2017 Rechnung 2016 \n\nAufwand 8.4 8.3 19.85 \n\nErtrag 10.1 9.8 19.45 \n\nNettoglobalkredit \n(Ertragsüberschuss) \n\n1.7 1.5 - 0.4 \n\nBeim Vergleich mit der Rechnung 2016 ist zu beachten, dass Aufwand und Ertrag durch die \nperiodischen Neubewertungen massiv aufgebläht wurden (saldoneutral). Die Erhöhung von \nAufwand/Ertrag beträgt je CHF 11.2 Mio.. Um diesen Effekt bereinigt, verbesserte die Rechnung \n2017 Aufwand und Ertrag um CHF 0.2 Mio. resp. CHF 1.9 Mio. gegenüber Vorjahr. \nDer höhere Ertrag fällt in erster Linie beim Verwaltungsvermögen an (Schulhaus Rotweg). Beim \nVerwaltungsvermögen war auch der Aufwand höher als budgetiert, der Grund liegt beim Baulichen \nUnterhalt, der durch diverse ungeplante Reparaturen um CHF 0.2 Mio. höher ausfiel. Ausserdem \nwurden aufgrund längerer Heizperioden Aufwand und Ertrag beim Finanz- wie auch beim \nVerwaltungsvermögen bei den entsprechenden Konti leicht übertroffen. \n\n1.3 Planen und Bauen  (in Mio. CHF)\n\nRechnung 2017 Budget 2017 Rechnung 2016 \n\nAufwand 13.5 13.8 13.2 \n\nErtrag 7.2 7.2 7.0 \n\nNettoaufwand 6.3 6.6 6.2 \n\nDie Rechnung 2017 schliesst mit einem Nettoaufwand von CHF 6.3 Mio. ab, also um rund  \nCHF 0.3 Mio. besser als budgetiert. \nDies konnte insbesondere dadurch erreicht werden, dass der Aufwand der Position «Projekte \nPlanung» rund CHF 0.1 Mio. tiefer war, als budgetiert. Durch eine interne Neuorganisation sowie \ndurch Schaffung einer zusätzlichen Stelle im Jahr 2014 konnten vermehrt Arbeiten intern \nabgedeckt werden. Ebenfalls fielen CHF 0.015 Mio. weniger Beiträge für die ZPZ (Zürcher \nPlanungsgruppe Zimmerberg) und Fachverbände an. Letzteres ist indessen auf den Umstand \nzurückzuführen, dass die Schlussrechnung von der ZPZ erst im Jahr 2018 in Rechnung gestellt \nwurde und daher in dieser Position keine Berücksichtigung finden konnte. Um CHF 0.035 Mio. \nbzw. CHF 0.017 Mio. höhere Erträge als budgetiert gab es bei den Gebühren Rauchgaskontrolle \n\n\n\nSeite 5 von 15 \n\nbzw. bei den Einnahmen aus Benützung öffentlichen Grundes. Der Aufwand für \nDenkmalpflegebeiträge war im Jahr 2017 tiefer als budgetiert. \n\nHingegen nahmen die Erträge aus Plakatstellen auf öffentlichen Grund ab, da weniger Gesuche \neingingen als erwartet. Auch der Gebührenertrag aus Gestaltungsplänen war tiefer als budgetiert. \nWeiter musste eine Abschreibung eines Strassenbeitrags für eine Parzelle (Rückstellung) \nerfolgen, welche heute nicht mehr in der Bauzone liegt. \n\nBeim Globalkredit‚ Vermessung und GIS fielen aufgrund einer Stellenvakanz weniger Lohnkosten \nan. Es wurden verrechenbare Arbeiten für Dritte vorgezogen. Arbeiten, welche zum grossen Teil \nnicht verrechenbar sind und zeitlich verschoben werden konnten, wurden hingegen zurückgestellt. \nDer Bezug von Daten der amtlichen Vermessung wird ab 2018 kostenlos werden, womit \nentsprechende Gebühreneinnahmen wegfallen werden. \n\nIm Strassenwesen betrug der Aufwand für den Winterdienst CHF 0.1 Mio. mehr als budgetiert. \nDer Winterdienst ist schwer kalkulierbar und verändert sich je nach Winter stark. Starke Kälte oder \nauch nur leichter Schneefall machen entsprechende Unterhaltsarbeiten in der Stadt nötig. \n\nBei der Kläranlage lagen die Erträge aus Klärgebühren um rund CHF 0.36 Mio. deutlich über \nBudget, wobei die Werke Aufschluss über den entsprechenden Grund dafür geben können. Die \nPosition „übrige Entgelte“ lag um CHF 0.03 Mio. tiefer als budgetiert. Letztere Position wird stark \nvon den Schlammlieferungen der Gemeinde Schönenberg beeinflusst, für welche die Stadt \nWädenswil den Transport und die Entsorgung des Schlamms durchführt. \n\n1.5 Werke (in Mio. CHF) \n\nRechnung 2017 Budget 2017 Rechnung 2016 \n\nAufwand 26.0 22.9 20.9 \n\nErtrag 25.9 22.8 20.8 \n\nNettoaufwand 0.1 0.1 0.1 \n\nDie Werke haben das Buchhaltungssystem von RUF durch ein neues und den Anforderungen für \neinen Ver- und Entsorgungsbetrieb entsprechendes KMU-Rechnungs- und Verrechnungssystem \n(ABACUS/IS-E) ersetzt, was den Vergleich der Rechnung 2017 mit dem Budget sowie den \nvergangenen Jahren etwas erschwert. Die Kosten der Einführung betrugen CHF 0.5 Mio.. Seit \nAnfang 2017 findet die Vollzeitrapportierung in der neuen Projektrechnung im System ABACUS \nstatt, die in verschiedene Geschäftsbereiche unterteilt ist (Gasversorgung, Wasserversorgung, \nWärme, Entsorgung/Recycling, Tankstelle, Dienste). Ziel dieser neuen Rechnungslegung ist es, \ndass einerseits die regulatorischen Vorgaben an das Rechnungswesen von Energieversorgern \nerfüllt werden (Liberalisierung des Gasmarktes) und andererseits die Werke im betrieblichen \nRechnungswesen (Kosten- und Projektrechnung) den Anforderungen gerecht werden. Eine \nKonsolidierung der Werke-Rechnung in die Stadtrechnung nach HRM2 wird sichergestellt. \n\nIn der ersten Jahreshälfte entstanden Engpässen in der Auftragserfüllung durch personelle \nUnterbesetzung der Dienststelle Netze und Betrieb Gas/Wasser, weshalb der Besoldungswert in \nder Rechnung 2017 unter Budget ist. In der zweiten Jahreshälfte 2017 wurden insgesamt drei \nMonteure eingestellt. \n\nDas Ziel, einen Biogasabsatz von 5% auszuweisen, wurde noch nicht erreicht. Die Freiwilligkeit \nbei den Gaskunden auf Biogas umzusteigen, beziehungsweise einen Anteil an Biogas \nbeizumischen, scheint erschöpft zu sein. Die Werke haben bereits viel Eigenwerbung gemacht. \nUm den Masterplan Energie 2020+ dennoch umsetzten zu können, werden per 01.01.2019 dem \nStandardprodukt flächendeckend 10% Biogas beigemischt. Der Zeitpunkt ist günstig, da die \n\n\n\nSeite 6 von 15 \n\nErdgas-Preise tief bleiben oder sogar noch sinken werden. Biogas wird immer günstiger und die \nfinanziellen Möglichkeiten der Werke (Gasversorgung) lassen zu, das neue Standardprodukt ohne \nKostensteigerung für die Verbraucher einzuführen. \n\nDie Werke Wädenswil sind zusammen mit 18 anderen Gasversorgern zwischen Brugg und Glarus \nin der Erdgas Regio AG vereint und bilden zusammen mit der Energie 360° eine Beschaffungs- \nund Transportkooperation, welche seit 2007 sehr gut funktioniert. Die Gasmarktsituation hat sich \nin Bezug auf die Langfristverträge jedoch grundlegend geändert. Einerseits wurde die vollständige \nEntkoppelung zur Ölpreisbindung vollzogen und andererseits ist der Gasmarkt sehr volatil \ngeworden. Beschaffungen auf Jahres-, Quartals-, Monats- oder Tagesbasis sind möglich und \nauch günstig verfügbar. Diesem Trend wurde mit dem schrittweisen Auslaufen der bestehenden \nBeschaffungsverträge Rechnung getragen.  \n\n1.6 Sicherheit  (in Mio. CHF) \n\nRechnung 2017 Budget 2017 Rechnung 2016 \n\nAufwand 3.9 4.0 3.9 \n\nErtrag 2.5 2.4 2.6 \n\nNettoaufwand 1.4 1.6 1.3 \n\nDie Aufwendungen lagen mit CHF 0.147 Mio. unter Budget. Die Einsparungen betrafen \nhauptsächlich die Bereiche Stadtpolizei (CHF 0.095 Mio.) und Parkplatzbewirtschaftung (CHF \n0.047 Mio.). \n\n− Der Minderaufwand bei der Stadtpolizei ist im Wesentlichen auf tiefere Personalkosten \n(Rotationsgewinn) von CHF 0.06 Mio. zurückzuführen. Die weiteren Abweichungen verteilen \nsich auf diverse Unterkonti, wobei es keine grösseren Ausreisser gibt. \n\n− Im Bereich der Parkplatzbewirtschaftung konnten Einsparungen über diverse Konten realisiert \nwerden, was die Sparanstrengungen reflektiert. Anschaffungen und Unterhalt von Parkuhren \nfielen tiefer aus als budgetiert. \n\nDer Mehrertrag von CHF 0.106 Mio. ist vornehmlich auf höhere Erträge aus Parkuhren  \n(CHF 0.08 Mio.) und Rückerstattungen Dritter durch die Feuerwehr (CHF 0.03 Mio.) zurück-\nzuführen. \n\n− Die Mehreinnahmen aus Parkuhren wurden durch höhere Kontrollpräsenz erreicht. Es ist \ndavon auszugehen, dass dies die Bevölkerung bemerkte und daher die Parkuhren \npflichtbewusster bedient wurden.  \n\n− Aufgrund der Zunahme von mutwillig ausgelösten Fehlalarmen, welche die Feuerwehr an Dritte \nweiterverrechnen kann, konnten in diesem Bereich Mehreinnahmen erzielt werden. \n\nDie Leistungsziele für den Globalkredit Polizei konnten vollumfänglich erreicht werden. \n\n\n\nSeite 7 von 15 \n\n1.7 Schule und Jugend  (in Mio. CHF)  \n\nRechnung 2017 Budget 2017 Rechnung 2016 \n\nAufwand 33.2 32.9 33.5 \n\nErtrag 3.1 3.3 2.9 \n\nNettoaufwand 30.1 29.6 30.6 \n\nDer Nettoaufwand der Rechnung 2017 verzeichnet gegenüber dem Budget 2017 eine \nAbweichung von rund CHF 0.5 Mio..  \n\nEin Grund dafür ist, dass in der Budgetdebatte 2017 eine Mehrheit des Gemeinderates die Mittel \nfür die Schulsozialarbeit um CHF 0.2 Mio. gekürzt hat, was aber im Nachhinein gesehen nicht \nrechtens war. Mit der Weisung Nr. 12 vom 22.10.2007 wurde die definitive Einführung der \nSchulsozialarbeit in den Wädenswiler Schulen beschlossen. Diesen Beschluss kann man nicht \nmit einem Antrag an einer Budgetdebatte aufheben. Dies wurde aber während der Budgetdebatte \nnicht erkannt und deshalb wurde diese Kürzung im Budget 2017 entsprechend abgebildet. Am  \n05.10.2017 hat die Schulpflege nach eingehender Prüfung dieser Sachlage beschlossen, die \nPensen der Schulsozialarbeit insgesamt unverändert zu lassen, was einen Teil der Abweichung \nzum Budget erklärt. \n\nAuch die Begabtenförderung ist in der gleichen Budgetdebatte um CHF 0.2 Mio. gekürzt worden. \nDas neue Begabtenförderungs-Konzept erfüllt die Kürzungsvorgaben, konnte aber erst auf Beginn \ndes neuen Schuljahres ab dem 01.08.2017 umgesetzt werden (Schuljahr 2017/18).  \n\nDie Kosten für die Begabtenförderung im 2017 auf dem Kto. 1.705.3020.00 waren: \n\nJanuar bis Juli total:      CHF 316‘288  (pro Monat CHF 45‘184) \nAugust bis Dezember total:     CHF 115‘371  (pro Monat CHF 23‘074) \nTotal Kosten Begafö 2017     CHF 431‘659 \n\nBudgetiert für das 2018 sind      CHF 250‘000  (pro Monat 20‘833) \n\nIm August 2018 werden die Anzahl der Lektionen nochmals gekürzt (von 55 auf 46 WL). \n\nDie „Integrierte Sonderschulung“ ist im Volksschulgesetz (VSG) und in der Verordnung über \nsonderpädagogische Massnamen (VSM) geregelt. Dieses sieht vor, dass Kinder mit einem \n„Besonderen Bildungsbedarf“ in Regelklassen integriert werden müssen. Die Kinder haben laut \nGesetz Anspruch auf gezielte fachliche Unterstützung. Klassenassistentinnen unterstützen die \nLehrpersonen bei der Betreuung dieser Kinder. Das hatte zur Folge, dass sich die Anzahl der \nKlassenassistenz in Wädenswil jährlich erhöht hat, was eine entsprechende Kostenzunahme zur \nFolge hat. \n\nJahr Anzahl Klassenassistenz \n\n2014  23 \n2015  26 \n2016  29 \n2017  36 \n\nDer Bedarf an Betreuungsleistungen auch ausserhalb des Schulunterrichtes ist weiterhin stark \nsteigend. Es wurden zwei neue Schülerclubgruppen eröffnet, in der Schuleinheit  \nGerberacher-Berg wurde eine neue Leitung Betreuung eingestellt, und für den Kindergarten \nBrunnenhof muss neu eine Betreuung über Mittag angeboten werden. \n\n\n\nSeite 8 von 15 \n\n1.8 Soziales\n1.8.1 Soziales ohne Alterszentrum Frohmatt   (in Mio. CHF)\n\nRechnung 2017 Budget 2017 Rechnung 2016 \n\nAufwand 35.2 38.1 34.3 \n\nErtrag 15.4 16.2 14.7 \n\nNettoaufwand 19.8 21.9 19.6 \n\nDie Abteilung Soziales konnte im Rechnungsjahr 2017 ein gutes Ergebnis erzielen. Der \nNettoaufwand fiel um CHF 2.1 Mio. geringer aus als budgetiert, was durchaus erfreulich ist. Dies \nwird sich voraussichtlich in den nächsten Jahren erneut ändern, da - durch  Bestimmungen des \nKantons - Kosten im Sozialen vom Kanton wieder auf die Gemeinden überwälzt werden. \nAusserdem werden von der Sozialhilfe abhängige Flüchtlinge, die mehr als 10 Jahre in der \nSchweiz sind, nicht vom Bund unterstützt, sondern die Gemeinde muss die Kosten alleine tragen. \n\nBetreffend Flüchtlinge hat sich 2017 die Situation entschärft: Die Anzahl der zu betreuenden \nFlüchtlinge hat abgenommen, was zu tieferen Betreuungskosten führte. Der bestehende \nWohnraum und die Unterbringungsmöglichkeiten sollten aber trotzdem beibehalten werden, da \ndie Neubeschaffung wieder sehr schwierig und teuer wäre. \n\nBetreffend gesetzlicher, wirtschaftlicher Hilfe kann gesagt werden, dass generell – nicht nur in \nWädenswil – die Unterstützungsdauer steigt. Diese Situation erhöht die Kosten. Die Gründe liegen \nbei der Zunahme  von älteren Sozialhilfeempfänger, der Zunahme der Personen mit \ngesundheitlichen Einschränkungen, die keine IV erhalten, und der Personen, die Asyl beantragt \nhaben und bleiben können. Die Integration dieser Personengruppen dauert länger oder ist \nteilweise kaum möglich (bei älteren oder kranken Personen).  \n\nDie Budgetierung der Heimversorgung war aufgrund der sich zurzeit laufend verändernden \nRechtsprechung und Gesetzesanpassungen kaum möglich. Im Jahr 2017 gingen die \nHeimversorgungen zurück, weshalb die Kosten tiefer gehalten werden konnten. Da aber ein \neinzelner Fall sehr teuer ist, können wenige Fälle sehr hohe Differenzen ausmachen. \n\nDas Budget des Voranschlages 2017 für subventionierte Kinderkrippen wurde nicht ausgeschöpft. \nDies lag vor allem daran, dass es Indizien gab, dass die Eltern im Durchschnitt einen höheren \nRabattsatz beanspruchen können. Dies trat nicht ein, zudem wurden weniger Plätze beansprucht \nals angenommen. Es bestehen keine Wartelisten mehr. \n\n1.8.2 Alterszentrum Frohmatt   (in Mio. CHF) \n\nRechnung 2017 Budget 2017 Rechnung 2016 \n\nAufwand 15.4 15.55 15.9 \n\nErtrag 16.6 16.1 16.0 \n\nNettoertrag/-aufwand 1.2 0.55 0.1 \n\nDas Alterszentrum Frohmatt hat 2017 mit einem Nettoertrag von 1.2 Mio. Fr. ein sehr gutes \nErgebnis erwirtschaftet. Der Umbau und dessen Verzögerungen hat das Ergebnis in den letzten \nJahren immer stark belastet. Dieser ist jetzt abgeschlossen. Mit der Neuausrichtung der Frohmatt, \nmit der vor 2 Jahren begonnen wurde, wurden alle Kostenstellen gründlich überprüft und \nangepasst. Die grössten Abweichungen waren bei Personaleinsparungen, dem neuen \nWohngruppenkonzept und der Anpassung der Pflegetaxen, die nicht mehr dem Markt \n\n\n\nSeite 9 von 15 \n\nentsprachen. Insgesamt konnten durch diese Massnahmen innert 2 Jahren CHF 1.8 Mio. \neingespart werden und brachten CHF 1.4 Mio. Mehreinnahmen. \n\nDie Honorare für Leistungen Dritter wurde um CHF 0.2 Mio. überschritten. Budgetiert wurde der \nBedarf an Personal unter Besoldungen und nur die Mehrkosten gegenüber Festanstellungen \nwurden im  Konto für Leistungen Dritter budgetiert. In der Rechnung werden jedoch die effektiven \nTemporärkosten ausgewiesen. \nSpeziell im 2. Semester musste teures Pflegefachpersonal temporär angestellt werden: Einerseits \ninfolge von Personalausfällen (Krankheit etc.), andererseits aufgrund des stark ausgetrockneten \nStellenmarktes. Die Personalfluktuation lag bei sehr tiefen 7.22%, welche bei vergleichbaren \nEinrichtungen 11 – 12 % beträgt. \n\nZur Eingliederung des Altersheim Stollenweid in die Frohmatt ist Folgendes zu sagen: \nSolange die Eingemeindung noch nicht erfolgt ist, können noch keine Fusionsarbeiten anhand \ngenommen werden. Vorbereitungsarbeiten wurden jedoch getätigt. Cristian Rentsch ist seit Mitte \nMärz in der Stollenweid tätig (Übernahme der Leitung ad Interim). Diese Ausgangslage ist sehr \nhilfreich für eine gute Übernahme ab Fusionsumsetzung. \n\nAktuell erfolgen kleinere Anpassungen in den Häusern See/Berg. Speziell die \nRenovationsarbeiten von Bodenbelägen/Malerarbeiten/Lampenersatz etc. im Haus Berg sind \naufgrund des Alters des Hauses bzw. dessen Abnutzung zwingend. Die Notwendigkeit wurde \nauch in den Ergebnissen der Bewohnerbefragung und Messung der Lebensqualität ersichtlich. \nDie Sanierung des Elektrotableau im Haus Berg von CHF 0.15 Mio. wurde über drei Jahre verteilt. \nDie entsprechende Planung wurde im Voranschlag nicht berücksichtigt. Die Gesamtkosten liegen \naber innerhalb des Budgets. \n\nDas Ziel der optimalen Auslastung der Infrastruktur wurde knapp nicht erreicht. Bei der Belegung \nbzw. Pension wurden nur 96.75% erreicht statt den erwünschten 98%. Bei der Pflege waren es \n92.31% statt 94%. Grund dafür sind einige Zimmer im Erdgeschoss des Hauses Berg, die eher \nunbeliebt sind und nicht sofort wieder belegt werden konnten. \n\n1.9 Gesundheit  (in Mio. CHF) \n\nRechnung 2017 Budget 2017 Rechnung 2016 \n\nAufwand 11.6 9.9 10.3 \n\nErtrag 1.8 1.8 1.7 \n\nNettoaufwand 9.8 8.1 8.6 \n\nDer höhere Aufwand resultiert vor allem aus der Budgetüberschreitung der Kostenstelle \nKrankenpflege um CHF 1.8 Mio.. Die übrigen Kontogruppen konnten im Grossen und Ganzen den \nBudgetvorgaben gerecht werden. Gründe für die Budgetüberschreitung in der Krankenpflege sind \ndie Mehraufwendungen für Pflegebeiträge (CHF 1.15 Mio.) und Spitexbeiträge (CHF 0.082 Mio.) \nsowie nicht budgetierte Pflegebeiträge für Mittel und Gegenständeliste (MiGeL) von  \nCHF 0.57 Mio.. \n\n− Vor allem die Pflegebeiträge weisen wiederholt eine massive Budgetüberschreitung aus: Statt \nden budgetierten CHF 4.72 Mio. wurden CHF 5.87 Mio. ausgegeben. Eine Budget-\nüberschreitung war im Laufe 2017 absehbar, da die budgetierten Kosten für die Pflegebeiträge \nauch im Vergleich zur Rechnung 2016 um CHF 0.54 Mio. deutlich tiefer angesetzt wurden. Der \nAufwand wird massgeblich durch das vom Kanton festgelegte Normdefizit pro Pflegestufe \nbeeinflusst, welches jeweils erst im August des laufenden Jahres bekannt ist. Die Statistik über \ndie letzten drei Jahre zeigt, dass die Anzahl der Pflegetage pro Pflegestufe Jahr für Jahr sehr \nunterschiedlich ist, was eine Budgetierung zusätzlich erschwert. Aus der Statistik lässt sich \n\n\n\nSeite 10 von 15 \n\njedoch ableiten, dass eine Verschiebung der Pflegetage in höhere Pflegestufen stattfindet, \nwährend sich die Anzahl pflegebedürftiger Personen auf einem konstanten Niveau befindet. \nDie Abteilung hat bereits Massnahmen für eine zukünftig realistischere Budgetierung getroffen. \nDaraus resultiert, dass für 2018 Pflegebeiträge mit CHF 5.52 Mio. deutlich höher budgetiert \nwurden. \n\n− Bei den Pflegebeiträgen für MiGeL handelt es sich um eine nicht budgetierte Rückstellung, \nwelche mit CHF 0.57 Mio. zu Buche schlägt. Es handelt sich um Beiträge, welche mit grösster \nWahrscheinlichkeit den Krankenkassen zurückerstattet werden müssen. Am 01.09.2017 hat \ndas Bundesverwaltungsgericht ein Urteil in Sachen MiGeL gefällt. Die Pflegeheime haben \neinen Anspruch auf Vergütung der im Pflegeprozess verwendeten Produkte und zwar über die \ngesamte Pflegefinanzierung. Weil aber sowohl der Beitrag der Krankenversicherung als auch \nder Eigenanteil der Bewohnerinnen und Bewohner begrenzt sind, muss der Kanton dies im \nRahmen der Restfinanzierung regeln, also durch Zahlung über Gemeinden übernehmen. \n\nFLAG Badeanlagen \nDie Leistungsziele für den Globalkredit Badeanlagen konnten mehrheitlich erreicht werden. \nWährend die Besucherzahlen im Strandbad und Seebad übertroffen wurden, konnte das Ziel im \nHallenbad (Ziel: Anzahl Besucher > 100'000) mit 87'425 Besuchern nicht erreicht werden. Weiter \nist man beim Kostendeckungsgrad bei den Freibädern mit 22.07% anstatt 40% noch weit vom Ziel \nentfernt, während sich jedoch jener beim Hallenbad weiter annähert (53.73% gegenüber dem Ziel \nvon 60%). Die Abteilung möchte sich dem ambitionierten Ziel weiter annähern, und es wurden \nbereits Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung eingeführt. \n\n2.0 Investitionsrechnung (in Mio. CHF) \n\nRechnung 2017 Budget 2017 Rechnung 2016 \n\nVerwaltungsvermögen\n\nAusgaben 15.4 24.2 24.7 \n\nEinnahmen 4.6 2.1 4.4 \n\nNettoinvestitionen 10.8 22.1 20.3 \n\nAbschreibungen 10.0 10.9 9.8 \n\nFinanzvermögen\n\nAusgaben 3.3 4.7 23.0 \n\nEinnahmen 1.7 15.4 0.0 \n\nNettoinvestitionen 1.6 -10.7 23.0 \n\nAbschreibungen 0.0 0.0 0.0 \n\nBeim Verwaltungsvermögen lagen die Ausgaben deutlich unter dem Budget. Wegen \nProjektverzögerungen wurde weniger in Sachgüter investiert. Die Ausgaben im vergangenen \nRechnungsjahr betrugen in diesem Bereich CHF 15.2 Mio. gegenüber einem Budget von  \nCHF 24.0 Mio. (Ausschöpfung 2/3). Es ist dabei zu berücksichtigen, dass Jahresabschlüsse \nkünstliche Zeitschnitte darstellen und Verzögerungen im Bauwesen gegenüber der Planung zum \nAlltag gehören. Beim erfolgreich abgeschlossenen Ersatz- und Neubau Oberstufenschulhaus \nFuhr/Rotweg wurden z.B. im Rechnungsjahr 2017 von geplanten Investitionen von CHF 8.8 Mio.  \nerst CHF 5.1 Mio. abgerechnet. \n\n\n\nSeite 11 von 15 \n\nBeim Finanzvermögen resultieren 2017 anstelle der budgetieren negativen Nettoinvestitionen  \nvon CHF 10.7 Mio. positive Nettoinvestitionen von CHF 1.7 Mio.. Dies ist auf die zeitlich \nverschobenen Einnahmen der Verkäufe Gewerbeland Rütihof zurückzuführen, wo für 2017 \nEinnahmen von CHF 15.4 Mio. geplant wurden und erst CHF 0.2 Mio. eingenommen wurden. \nMitte Mai 2018 konnten jedoch bereits insgesamt CHF 4.8 Mio. Einnahmen verzeichnet werden. \nBis auf zwei Parzellen sind nun alle reserviert oder verkauft. \n\nDie grössten Investitionen, welche gemacht wurden (Reihenfolge gemäss Höhe der \nAufwendungen): \n\nBildung Oberstufenschulhaus Fuhr/Rotweg \n\nFinanzvermögen Restlicher Kauf des Grundstückes für Werkstatt Zürisee \n\nUmwelt- und Raumordnung Ersatz Wasserversorgungsleitungen 2017 \n\nVerkehr Bauprojekt Engel am See \n\nVolkswirtschaft Ersatz Gasversorgungsleitungen 2017 \n\nSoziale Wohlfahrt Wärmetechnische Sanierung Alterssiedlung Bin Rääbe \n\nRechtsschutz und Sicherheit Ersatz Einsatzfahrzeug Stapo \n\nBehörden und allg. Verwaltung Heizung Werkhof Winterberg \n\nGesundheit Renovation Altersheim Frohmatt \n\nKultur und Freizeit Investitionsbeitrag Kulturgarage \n\n3.0 Sonderrechnungen - Stiftungen, Legate Fonds\n\nDie GRPK verzichtet dieses Jahr auf die Auflistung der verschiedenen Fonds. Tatsache ist, dass \neinige Fonds keine Bewegungen zeigen und nicht bewirtschaftet werden. Aus dem Fonds für \ngemeinnützige Zwecke wurden rund CHF 0.075 Mio. zugunsten von Behinderteneinrichtungen \nentnommen, aus dem Blanca Zürcher Fonds rund CHF 0.011 Mio. für Essen in Bin Rääbe und \nweiteren Einrichtungen. Ausserdem wurden die Fonds Reisekasse des Personals,  Patienten- und  \nPersonalfonds der Frohmatt benutzt. Weitere Ausgaben sind keine zu verzeichnen. Die GRPK \nstellt im Vergleich mit den Vorjahren Verbesserungen in der Fondsbewirtschaftung fest, sieht aber \nVerbesserungspotenzial.  \n\n\n\nSeite 12 von 15 \n\n4. Bauabrechnungen (in Mio. CHF)  \n\nVerpflichtungs-\nkredite(brutto)\n\nAbrechnungen \n(brutto)\n\na)  TU-Wettbewerb für Um-/Erweiterungsbau \n      Frohmatt\n\nWeisung 39: GR-Beschluss vom 23.01.2006 550‘000.00 601‘546.43 \n\nErhöhung durch Stadtrat in eigener Kompetenz \n\nKreditunterschreitung \n\n100‘000.00 \n\n48'453.57 \n\nb)  Projektierungskredit Um-/Erweiterungs- \n      bau Frohmatt\n\nWeisung 20: GR-Beschluss vom 5.10.2008 1‘750‘000.00 2‘033‘428.10 \n\nKreditüberschreitung 283‘428.10 \n\nc)  Stadtbibliothek \n\nWeisung 28: GR-Beschluss vom 14.12.2009 \n/ Urnenbeschluss 07.03.2010 \n\n2‘700‘000.00 2‘982‘198.19 \n\nZusatzkredit Stadtrat \n\nKreditüberschreitung \n\n98‘000.00 \n\n184‘198.19 \n\nEin GRPK-Ausschuss prüfte im Frühjahr 2018 die Posten und Angaben obiger drei \nBauabrechnungen mittels Analysen und Erhebungen auf der Basis von Stichproben. Die \ngleichzeitig durchgeführte finanzpolitische Prüfung hatte die Einhaltung des städtischen \nSubmissionsleitfadens, die verwaltungsinternen Zuständigkeiten bei den Kreditvergabungen, die \nPlausibilisierung der Kreditabweichungsbegründungen sowie das Vorhandensein von \nAbnahmeprotokollen und Garantiescheinen zum Gegenstand. Ausserdem wurde beurteilt, ob das \numgesetzte Resultat inhaltlich der Kreditvorlage entsprach.  \nAuch die Revisionsstelle BDO hat ihrerseits eine Sachbereichsrevision bezüglich Verpflichtungs-\nkreditkontrolle und Kreditabrechnung Alterszentrum Frohmatt durchgeführt. Die BDO hat sich \ndabei vor allem auf die finanztechnischen Aspekte fokussiert. Im Wesentlichen stellte sie fest, \ndass zwar korrekte manuelle Umbuchungen vom Projektkonto Baukredit für die Erneuerung des \nAlterszentrums Frohmatt auf das Projektkonto der Projektierung vorgenommen, diese jedoch nicht \nkorrekt in die Finanzbuchhaltung übernommen wurden. Die BDO hat entsprechende Ver-\nbesserungsvorschläge definiert. \n\nZwischen Kreditbeschlüssen und Vorlage der Bauabrechnung sind inzwischen bis zu zehn Jahre \nvergangen. Die nachstehenden wesentlichen Feststellungen dienen trotzdem nicht nur der \nAufarbeitung weit zurück liegender Ereignisse, sondern enthalten auch Hinweise zur Optimierung \nund Überwachung laufender und künftiger Vorhaben. \n\na) TU-Wettbewerb für Um-/Erweiterungsbau Frohmatt \n\n• Der Gemeinderat hat für die Ausschreibung einen Kredit von CHF 0.55 Mio. gewährt, welchen \nder Stadtrat in Eigenkompetenz um CHF 0.10 Mio. erhöht hat. Mit Gesamtkosten von rund  \nCHF 0.602 Mio. resultiert insgesamt eine Kreditunterschreitung von rund CHF 0.048 Mio.. \n\n• Trotz Einhaltung des Kreditrahmens muss diesem Projekt ein ungenügendes Zeugnis \nausgestellt werden. Aufgrund unpräziser Angaben in der Wettbewerbsausschreibung \nüberschritten alle Bewerber das Kostendach, was zu abweichenden Umsetzungsplänen \nentgegen dem Vorhaben des Stadtrates führte.  \n\n• Die Wettbewerber schlugen mehrheitlich ein Konzept mit Abriss und Neubau vor, während der \nStadtrat eine Sanierung vorgesehen hatte. Dies hatte zur Folge, dass die Kosten für den \nWettbewerb „in den Sand gesetzt“ wurden. Hier zeigt sich die Wichtigkeit der Planung solcher \n\n\n\nSeite 13 von 15 \n\nProjekte. Eine präzise Ausschreibung ist zentral und kann unnötige Kosten vermeiden. Die \nGRPK empfiehlt ein klar strukturiertes Vorgehen (IKS o.ä.) für die Planung solcher Projekte, \ndamit künftige Wettbewerbsausschreibungen auch ihr Ziel erreichen. \n\n• Weiter hat der GRPK-Ausschuss keine Verstösse gegen interne Verordnungen oder \nReglemente festgestellt. Die Kreditvergabe erfolgte den Kompetenzen entsprechend. \n\nb) Projektierungskredit Um-/Erweiterungsbau Frohmatt \n\n• Die Bauabrechnung für den Um- & Erweiterungsbau selber wird erst im nächsten Jahr von der \nGRPK behandelt, da zum Abrechnungszeitpunkt ein Finanzierungsbeitrag des Kantons noch \npendent war. Trotzdem hat sich der Ausschuss der GRPK bereits in diesem Jahr mit diesem \nProjekt befasst, um die Projektierung auch im Gesamtkontext betrachten zu können. Bereits \nheute ist erkennbar, dass das Planen und Projektieren eminent wichtig ist für das Gelingen \nsolch grosser Bauvorhaben. \n\n• Der Gemeinderat hat für die Projektierung des Um-/Erweiterungsbaus einen Kredit in der Höhe \nvon CHF 1.75 Mio. gesprochen. Die Kreditüberschreitung von rund CHF 0.283 Mio. (16%) \nerachtet die GRPK als hoch. \n\n• Eine Arbeitsgruppe der damaligen GRPK hatte in der Folge des Planungsdebakels (siehe a) \ndie Situation analysiert und kam gemäss Bericht vom 26.06.2008 zum Schluss, dass einige \nFehler begangen worden seien: \n\n˗ Ein TU-Wettbewerb für so ein komplexes Projekt sei fragwürdig \n˗ Die betriebswirtschaftliche Sicht und die Kostenseite seien nur ungenügend durch eine \n\nExpertenmeinung vertreten worden \n\n• Trotz dieses Warnhinweises der GRPK ist aus den Sitzungsprotokollen ersichtlich, dass die \nVerantwortlichen keine Zeit verlieren und das Projekt auf Biegen und Brechen unbedingt \nzeitnah realisieren wollten. Schade ist dabei, dass aus dem Planungsdebakel nicht die richtigen \nSchlüsse gezogen wurden, obwohl diese von der damaligen GRPK-Arbeitsgruppe eruiert \nwurden. \n\n• Die heutige GRPK bemängelt, dass für Dritte die Einhaltung und die genaue Umsetzung des \nSubmissionsleitfadens nicht nachvollziehbar sind. Die Entscheidungsfindung wurde nicht \ndokumentiert. Die GRPK ist der Meinung, dass dies nachvollziehbar dokumentiert sein muss, \num auch rechtliche Risiken für die Stadt auf ein Minimum zu reduzieren.  \n\n• Bei der Prüfung wurden keine Verstösse gegen interne Verordnungen oder Reglemente \nfestgestellt. Die Kreditvergabe erfolgte den Kompetenzen entsprechend. \n\nc) Stadtbibliothek \n\n• Die Wädenswiler Bevölkerung hat für den Umbau des alten Feuerwehrgebäudes in eine \nBibliothek einen Kredit in der Höhe von CHF 2.7 Mio. gesprochen, welchen der Stadtrat in \nEigenkompetenz um CHF 0.098 Mio. erhöht hat. Mit Gesamtkosten von rund CHF 2.982 Mio. \nresultierte insgesamt eine Kreditüberschreitung von rund CHF 0.184 Mio. (7%), was die GRPK \nals vertretbar beurteilt. \n\n• Die GRPK hat festgestellt, dass auch hier nicht nachvollzogen werden konnte, wie der \nSubmissionsleitfaden eingehalten wurde. Alarmierend ist, dass keine Dokumentation zur \nBegründung der Wahl des Architekturbüros vorhanden ist und somit schlicht kein Urteil \ngemacht werden kann, ob der Submissionsleitfaden diesbezüglich eingehalten wurde. \n\n\n\nSeite 14 von 15 \n\n• Des Weiteren hat die GRPK festgestellt, dass gewisse Unterlagen, wie zum Beispiel \nAbnahmeprotokolle oder Garantiescheine, nicht mehr auffindbar sind. \n\n• Die GRPK hat keine Verstösse gegen interne Verordnungen oder Reglemente festgestellt. Die \nKreditvergabe erfolgte den Kompetenzen entsprechend. \n\n5. Anträge \n\n5.1 Antrag \n\nDie GRPK beantragt dem Gemeinderat, die Jahresrechnung 2017, die Sonderrechnungen, die \nBauabrechnungen und die Globalkredite mit Berichten der FLAG-Teilprojekte der Politischen \nGemeinde zu genehmigen. \n\nDie Jahresrechnung weist folgende Grunddaten aus: \n\n• Laufende Rechnung:  Aufwand CHF  170'776’489 \n (= Erfolgsrechnung) Ertrag CHF 173'660’820 \n\nErtragsüberschuss CHF 2'884’330 \n\n• Investitionsrechnung VV:  Ausgaben CHF 15'397’591 \nEinnahmen CHF 4'589’382 \n\nNettoinvestitionen CHF 10'808’209 \n\n• Investitionsrechnung FV:  Ausgaben CHF 3'313’634 \nEinnahmen CHF 1'741’854 \n\nNettoinvestitionen CHF 1'571’780 \n\n• Eigenkapitalzufluss: CHF 2'884’330 \n\n• Eigenkapital per 31.12.2017 CHF  54'813’651 \n\n• Bilanzsumme CHF 242'152’807 \n\n5.2 Finanzpolitische Prüfung \n\nDie finanzpolitische Prüfung der Jahresrechnung gibt zusammengefasst zu folgenden \nBemerkungen Anlass: \n\n• Die GRPK weist auch dieses Jahr darauf hin, dass im Nachgang zum abgeschriebenen \nPostulat „Flächendeckende Einführung von NPM in der Wädenswiler Verwaltung“ \n(2010/2011) zwar Gespräche geführt wurden, die GRPK aber seither keine Informationen \nerhalten hat.  \n\n• Die GRPK erwartet, dass die FLAG-Ziele und Indikatoren überprüft und wo notwendig \nangepasst werden. Ein übergeordnetes Leitbild fehlt noch immer, wäre aber für dieses \nProjekt absolut notwendig. \n\n\n\nSeite 15 von 15 \n\n5.3 Finanztechnische Prüfung\n\n• Die Präsidentin und der Vizepräsident der GRPK haben an der Besprechung mit der \nRevisionsgesellschaft BDO zur finanztechnischen Prüfung vom 22. Mai 2018 teilgenommen. \nSpeziell aufgefallen ist dabei der lange Prüfungszeitraum, welcher aufgrund von \nVerzögerungen bei der Abteilung Werke notwendig war. Dies wird zu Mehrkosten für die Stadt \nführen. \n\n• Die finanztechnische Prüfung hat ergeben, dass die Rechnungsführung und \nRechnungslegung den gesetzlichen Vorschriften sowie der Gemeindeordnung und \nRegelungen der politischen Gemeinde Wädenswil entsprechen. \n\n5.4 Geschäftsbericht \n\n• Die GRPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig, den Geschäftsbericht der Politischen \nGemeinde Wädenswil für das Jahr 2017 zu genehmigen. \n\n• Der Bericht zu den hängigen Postulaten wurde erstellt und von der GRPK zur Kenntnis \ngenommen. \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \ndes Gemeinderates Wädenswil \n\nDie Präsidentin Die Sekretärin \n\nChristina Zurfluh Fräfel Karin Pfister \n\nWädenswil, 31. Mai 2018 \n\n\n


SA betreffend öffentliche Bepflanzung

text: \n \nGemeinderatspräsident \nErich Schärer \nEintrachtstrasse 5 \n8820 Wädenswil \n \n \n \n \nWädenswil, 30. Juni 2015 \n \n \n \nSchriftliche Anfrage zur öffentlichen Bepflanzung \n\n \n \nDie EVP / EDU Fraktion findet es erfreulich, dass die Bevölkerung mittels dem Flyer „Kunst und \nGärten in Wädenswil“ auf die Schönheit unserer Stadt und der Gartenanlagen aufmerksam gemacht \nwird. Wir sind der Meinung, dass unsere Stadt ein schöner Fleck ist und der Pflege des Ortsbildes \ngrosse Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte. \n \nUns fällt auf, dass sich die Bepflanzung im öffentlichen Raum  einen grossen Teil des Jahres eher trist \npräsentiert. Dies macht keinen sehr schönen Eindruck. Auch ist der Eindruck, welche Besucher von \nWädenswil erhalten, durch das Fehlen von schönen Anlagen bei den Einfahrten nach Wädenswil und \nbeim Bahnhof nicht sehr positiv. \n \nDie EVP / EDU Fraktion stellt dem Stadtrat dazu folgende Fragen: \n \n\n- Gibt es ein Bepflanzungskonzept und wenn ja, wie sieht dieses aus? \n \n\n- Ist der Stadtrat bereit am Bahnhof und bei den Einfahrten nach Wädenswil mehr \nPflanzenschmuck aufzustellen um die Besucher willkommen zu heissen? \n\n \n- Wie gross wären die Mehraufwendungen, wenn die bestehenden Pflanzungen  mit \n\nimmergrünen Gräsern ergänzt würden? \n \nDie EVP / EDU Fraktion bedankt sich beim Stadtrat für die Beantwortung der gestellten Fragen. \n \n \n \n \n \nChristine Merseburger \nGemeinderätin \nFraktionspräsidentin EVP/EDU \n\n\n


name: Beantwortung Interpellation Obst- und Weinbaubetrieb in der Au

text: \nInterpellation \n\nvom 29. Januar 2018 \n\n2018.12 \n\n04.05.70 Allgemeine Akten \n\nFraktion der Grünen \n\nbetreffend eines Obst- und Weinbaubetriebes in der Au, überwiesen am 19. März 2018 \n\nWortlaut der Interpellation \n\nDurch den grossen Bauboom der letzten Jahre sind in der Au zahlreiche Gebäudekomplexe \n\nmit hoher Dichte entstanden. Mit dem Aupark, welcher gemäss Gestaltungsplan eine Kan-\n\ntonsschule und Wohnsiedlungen mit sehr hohem Ausnutzungsgrad umfasst, steht der \n\nnächste grosse bauliche Eingriff unmittelbar bevor. Die Grünen befürworten massvolle Ver-\n\ndichtungen im Siedlungsgebiet, wenn dabei zentrumsnahe Erholungszonen und Kulturland \n\nerhalten bleiben. Je dichter heute gebaut wird, umso wichtiger sind für das Wohlbefinden der \n\nMenschen öffentliche Plätze mit hoher Aufenthaltsqualität und der Erhalt von Grünflächen. \n\nMit einem Obst- und Weinbaubetrieb an der alten Landstrasse verfügt die Au über eine drei \n\nHektaren grosse grüne Lunge, welche einen willkommenen Kontrast bietet zum rasch wach-\n\nsenden Siedlungsgebiet. Die vielfältigen Lebensräume dieses Bauernbetriebes sind auch für \n\ndie Natur wertvoll und stärken die ökologische Vernetzung. Umgekehrt profitiert der Bauern-\n\nbetrieb auch von der Nähe zu den Kundinnen und Kunden, sämtliche Erzeugnisse werden \n\nim hofeigenen Obstladen verkauft. Der neben dem Bauernhaus stehende Gasthof bietet der \n\nBevölkerung in der Au ein attraktives Versammlungslokal, in dem man lokale Produkte vom \n\nHof geniessen kann. \n\nDas Grundstück des Bauernhofes ist heute der Reservezone zugeteilt. Weil die Bauernfami-\n\nlie ihren Betrieb längerfristig sichern möchte, ist es Ihr ein grosses Anliegen, dass ihr Betrieb \n\nnicht in die Bauzone umgezont wird, sie hat deshalb einen Antrag für eine Rückzonung in \n\neine Landwirtschaftszone gestellt. \n\nDer Stadtrat hat diesen Antrag geprüft und kam zu einem negativen Entschluss: Der Hof \n\nbleibt weiterhin in der Reservezone, wodurch die Existenz eines Bauernbetriebes mit einer \n\nüber 200-jährigen Tradition mittelfristig gefährdet ist. \n\nDie Stadt Wädenswil verfügt über mehr als 400 Hektaren eingezontes Bauland, davon sind \n\ngut 10% heute noch nicht überbaut. Zudem hat Wädenswil ca. 30 Hektaren Reservezonen, \n\nwelche für Wohnungsbau verwendet werden können. Weitere Möglichkeiten bestehen in den \n\nIndustriegebieten MEWA Blattmann und Aupark, welche sich im Umzonungsprozess befin-\n\nden. Selbst mit der aktuell grossen Bautätigkeit beträgt der jährliche Bedarf an Bauland etwa \n\n2 Hektaren; alleine das bereits eingezonte unüberbaute Land würde somit für die Bauent-\n\nwicklung von Wädenswil für über 20 Jahre reichen.  \n\nIm April 2015 genehmigte der Bundesrat den Zürcher Richtplan, der als einer der ersten den \n\nAnforderungen des neuen eidgenössischen Raumplanungsgesetzes entsprach. Dieses ist im \n\nMai 2014 in Kraft getreten und hat die Anforderungen an eine Einzonung deutlich erhöht. \n\nNicht mehr nur die einzelne Parzelle ist massgeblich. Verlangt wird eine Gesamtschau auf \n\n\n\n2/3 \n\n2. Juli 2018 \n\ndie Gemeinde. Das kann dazu führen, dass eine Einzonung abgelehnt wird, selbst wenn sie \n\nauf den ersten Blick angebracht erscheint. Diese Erfahrung machte die Gemeinde Turbent-\n\nhal. Der Kanton hat ihr den Übertrag des Gebietes Müli-Grund in die Wohnzone verwehrt, \n\nunter anderem weil die Gemeinde über genügend Nutzungsreserven in den bestehenden \n\nBauzonen verfügt. Auch Wädenswil verfügt über grosse Nutzungsreserven. \n\nFür die Grünen ist es deshalb unverständlich, dass die Existenz einer innovativen Bauernfa-\n\nmilie gefährdet wird, ohne dass die Stadt Wädenswil auf die Umzonung dieses Grundstücks \n\nangewiesen ist und eine Umzonung in Bauland wegen den strengen Vorgaben des Kantons \n\nkeine Chance auf Erfolg hat. \n\nIn diesem Zusammenhang stellen wir dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wie begründet der Stadtrat den negativen Entscheid zum Rückzonungsantrag, ange-\n\nsichts der auf weite Sicht ausreichend vorhandenen Nutzungsreserven in den bestehen-\n\nden Bauzonen? \n\n2. Hat der Stadtrat Kenntnis vom Einzonungsbegehren der Gemeinde Turbenthal und vom \n\nablehnenden Entscheid des Kantons? Welche Lehren zieht er daraus für die Stadt Wä-\n\ndenswil? \n\n3. Welchen Wert attestiert der Stadtrat dem Bauernbetrieb für die Au durch den Betrieb \n\ndes Quartierladens und des Versammlungslokals? \n\n4. Welchen Wert attestiert der Stadtrat dem Bauernbetrieb für die ökologische Vernetzung \n\nund dem Ortsbild in der Au? \n\n5. Erachtet der Stadtrat eine Umsiedelung dieses Betriebes als umsetzbare Option ange-\n\nsichts der langjährigen Tradition des Betriebes und des hofeigenen Ladens, welcher auf \n\nKundennähe angewiesen ist? \n\nAntwort des Stadtrats \n\nIn der Beantwortung wird auf die Fragen 1 bis 5 summarisch eingegangen. \n\nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass jeder Landwirtschaftsbetrieb einen wichtigen Beitrag zur \n\nVersorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln guter Qualität leistet. Er anerkennt auch die \n\nLeistungen in Form des Direktvertriebs zum Beispiel in einem Hofladen und beim erwähnten \n\nObst- und Weinbaubetrieb den Stellenwert des Versammlungslokals für die Au. \n\nDie Raumplanung ist im Sinn einer rollenden Planung den veränderten Verhältnissen anzu-\n\npassen. Ein öffentliches Interesse an einer Planänderung besteht, wenn die Veränderungen \n\nerheblich sind. Gestützt auf diese Grundsätze hat der Stadtrat eine Interessenabwägung vor-\n\ngenommen. \n\n\n\n3/3 \n\n2. Juli 2018 \n\nDas von der Interpellation betroffene Grundstück liegt inmitten von Bauzonen und ist bereits \n\nvon zahlreichen Gebäuden umgeben. Ausserdem ist es durch Strassen und Werkleitungen \n\nerschlossen. Deshalb erachtet der Stadtrat die langfristige Zusammenführung der Bauzonen \n\nan diesem Ort als sinnvoll. Zudem sind die Gemeinden angehalten, die Reservezonen im \n\nSiedlungsgebiet zu nutzen, bevor weiteres Land eingezont wird. \n\nDenkbar wäre auch gewesen, das Land der Erholungs- oder Freihaltezone zuzuschlagen \n\nund damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dieser Lösungsansatz fand bei der \n\nGrundeigentümerschaft jedoch keine Zustimmung. \n\nEine Zuweisung in ein kommunales Landwirtschaftsland kann insofern mit öffentlichem Inte-\n\nresse begründet werden, als dass eine Grünfläche im Siedlungsraum erhalten bleibt. Der \n\nStadtrat gewichtete jedoch das öffentliche Interesse an der Reservezone höher, auch im \n\nSinn der laufenden Bevölkerungszunahme und der Verdichtung. Deshalb hat er das Grund-\n\nstück in der aktuellen Gesamtrevision der kommunalen Richtplanung weiterhin als Reserve-\n\ngebiet und nicht als Landwirtschaftsfläche im Siedlungsgebiet bezeichnet.  \n\nIm Zuge der Beratungen in der Raumplanungskommission zur Weisung 25 vom 4. Dezem-\n\nber 2017, Gesamtrevision kommunale Richtplanung, Festsetzung, kam der Vorschlag, die im \n\nkommunalen Richtplan bezeichneten Reservegebiete als Freihaltegebiet zu bestimmen, in \n\nwelchen Landwirtschaft möglich ist. Nach eingehender Diskussion und Gesprächen mit den \n\nbetreffenden Landbesitzern kam die Kommission grossmehrheitlich zum Schluss, dass ei-\n\nnige der Reservegebiete in Landwirtschaftsfläche im Siedlungsgebiet umgewandelt respek-\n\ntive erst längerfristig entwickelt werden sollten. Die Raumplanungskommission beantragte \n\nschliesslich in ihrem Bericht zur Weisung 25 dem Gemeinderat einstimmig, das Reservege-\n\nbiet Oberort, in welchem das besagte Grundstück liegt, neu als Landwirtschaftsfläche im \n\nSiedlungsgebiet zu bezeichnen. Bei Zustimmung durch den Gemeinderat hätte dies zur \n\nFolge, dass in der kommenden Revision der Bau- und Zonenordnung die heutige Reserve-\n\nzone Oberort der Landwirtschaftszone zugewiesen wird. Damit würde dem Anliegen der In-\n\nterpellation Rechnung getragen.  \n\n2. Juli 2018 \n\nsca/era \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident \n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber \n\n\n


name: Bericht und Antrag zur Weisung 26 HRM2 Einführung Umgang mit dem Verwaltungsvermögen

text: \nSeite 1 von 4 \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission  \ndes Gemeinderates Wädenswil \n\nMitglieder \n\nChristina Zurfluh Fräfel, Präsidentin \nChristian Gross, Vizepräsident \nJudith Fürst \nRita Hug \nChristoph Lehmann \nWalter Münch \nPierre Rappazzo \nMartin Schlatter \nLukas Wiederkehr \n\nBericht und Antrag zur Weisung 26 – HRM2 Einführung, Umgang \nmit dem Verwaltungsvermögen \n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat \n\n1. Beim Übergang auf das HRM2 wird auf eine Neubewertung des gesamten \n\nVerwaltungsvermögens für die Eingangsbilanz vom 1. Januar 2019 verzichtet. \n\n2. Dieser Beschluss ist, gemäss § 49 Gemeindeverordnung des Kantons Zürich, \n\nvom Referendum ausgeschlossen. \n\nAusgangslage \nMit dem neuen Gemeindegesetz des Kantons Zürich sind die politischen Gemeinden \ninsbesondere mit Neuerungen im Bereich des Finanzhaushalts betroffen. Die Umstellung auf \ndie neue Rechnungslegung nach dem Harmonisierten Rechnungslegungsmodell für die \nKantone und Gemeinden (HRM2) erfolgt auf den 1. Januar 2019. Die Rechnungslegung hat \nzum Ziel, die Gemeindefinanzen transparent und verständlich darzustellen und die \ntatsächliche Vermögens-, Finanz- und Ertragslage auszuweisen. \n\nMit der Umstellung werden die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden geändert. Dadurch \nsind Vermögen und Verpflichtungen neu zu bewerten. Über die Neubewertung des Ver-\nwaltungsvermögens, das jene Werte umfasst, die unmittelbar der öffentlichen \nAufgabenerfüllung dienen, kann jede Gemeinde für sich entscheiden. \n\nFinanzvermögen und Verpflichtungen müssen gemäss gesetzlicher Vorgabe (§ 179 Abs. 1 lit. \na und b nGG) für die Eingangsbilanz neu bewertet werden. D.h. die Neubewertung wird dann \nim Bilanzanpassungsbericht ausgewiesen. Der Bericht sollte im 2 Quartal 2019 vorliegen und \nwird durch den Stadtrat abgenommen werden. Anschliessend wird die GRPK informiert und \nder Bericht dem Bezirksrat und Direktion der Justiz und des Innern eingereicht werden.  \nDanach folgt die Neubewertung einmal pro Legislatur (§ 131 nGG). Wann die nächste \nNeubewertung genau stattfinden soll, muss noch vom Stadtrat entschieden werden. \n\nIm neuen Gemeindegesetz wird den Gemeinden auch das mittelfristige Haushaltgleichgewicht \nvorgeschrieben. Dadurch sind über einen definierten Zeitraum die Aufwandüberschüsse durch \ndie Ertragsüberschüsse auszugleichen. Diese Bestimmung verfolgt das Ziel, einen gesunden \nHaushalt der Gemeinden zu gewährleisten. \n\n\n\nSeite 2 von 4 \n\nEin Ausschuss der GRPK hat sich im Frühling 2017 anlässlich einer Präsentation zu HRM2 \ndurch das GAZ (Gemeindeamt Kanton Zürich) einen Überblick verschaffen können. Bereits \ndamals war das zentrale Thema die Neubewertung (Restatement) des Verwaltungs-\nvermögens (Hauptanteil Immobilien) mit der Frage ja oder nein. \n\n1. Angestrebt werden eine moderne Rechnungslegung und ein Haushaltsausgleich über das \nBudget.   \n\n2. Ein Finanz- und Aufgabenplan (ex FEP) ist gesetzliche Vorgabe, und dieser soll jeweils \nzusammen mit dem Budget aufliegen.  \n\n3. Eine finanzpolitische Reserve (technisches Instrument, welches ähnlich wie zusätzliche \nAbschreibungen funktioniert) ist möglich. Es darf dadurch aber im Budget kein \nAufwandüberschuss entstehen. Entsteht ein Ertragsüberschuss, ist eine Einlage möglich \n(= zweckfreies Eigenkapital). Ist es so budgetiert, muss es ohne Veränderung (+/-) so \ndurchgeführt werden.  \n\n4. Ein Liegenschaftenfonds zeigt die Einnahmen von Vermietungen an Dritte (z.B. keine \nSchulen) \n\nGrundsätzlich wird mit HRM2 eine Harmonisierung zwischen Bund, Kanton und Gemeinde \nangestrebt und gleichzeitig eine Annäherung an die Rechnungslegung der Privatwirtschaft, \nu.a. mit etablierten Bezeichnungen der Privatwirtschaft: \n\nBestandesrechnung      Bilanz \nLaufende Rechnung (Aufwand-/Ertragslage)    Erfolgsrechnung \nInvestitionsrechnung     bleibt so \n\nDazu kommen: \n\nGeldflussrechnung \nErweiterter Anhang (Anlagespiegel = ein techn. Instrument) \n\nEs sollen die tatsächlichen Verhältnisse der Vermögenslage abgebildet werden. \n\nWas ändert sich sonst noch?: \n\n1. Finanzvermögen – Verkehrswerte werden abgebildet (in der Bilanz) – Eine Neubewertung \nhat mindestens alle 4 Jahre zu erfolgen (vorher alle 10 Jahre). Wertveränderungen sind in \nder Erfolgsrechnung zu verbuchen \n\n2. Verwaltungsvermögen – Anschaffungswerte werden abgebildet (in der Bilanz) – Die \nAbschreibung erfolgt über eine definierte Nutzungsdauer. Darunter fallen immaterielle \nAnlagen (z.B. Software, Lizenzen), Sachanlagen, Investitionsbeiträge an Dritte – Dabei \nerfolgt eine jährliche Überprüfung auf eine dauernde Wertminderung.  \nGrundstücke, Darlehen, Beteiligungen – Diese werden nicht mehr abgeschrieben, jedoch \nerfolgt auch da eine Überprüfung auf eine dauernde Wertminderung. Fällt die \nWertminderung wieder weg, kann eine Wertaufholung bis zu den ursprünglichen \nAnschaffungskosten erfolgen. \n\nWeitere, ergänzende Informationen zur Weisung 26 \n\nDer markanteste Unterschied von HRM2 gegenüber HRM1 ist die lineare Abschreibung. Nun \nhaben alle Gemeinden im Kanton die Aufgabe zu entscheiden, ob sie ihr \nVerwaltungsvermögen neu bewerten oder auf bestehendem Wert belassen wollen. Der \nEntscheid liegt dabei bei der Gemeindeversammlung bzw. dem Parlament und hat je nachdem \neine finanzielle Auswirkung für die Gemeinde. \n\n\n\nSeite 3 von 4 \n\nDer Stadtrat Wädenswil will beim Übergang auf das HRM2 auf eine Neubewertung des \ngesamten Verwaltungsvermögens für die Eingangsbilanz vom 01. Januar 2019 verzichten. \nUmgang mit dem Verwaltungsvermögen (Restatement): \nDie Ausgangslage ist die Änderung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethode. Ein \nEntscheid bezüglich der Aufwertung kann zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr angepasst \nwerden. Das mittelfristige Haushaltgleichgewicht wird im neuen Gemeindegesetz \nvorgeschrieben, wobei diese Mittelfristigkeit definiert werden muss; zwischen 4-8 Jahren. \n\nBei der momentanen Abschreibungsmethode nach HRM1 wird jährlich mit 10% oder 20% \ndegressiv abgeschrieben. Der Restbuchwert nimmt schnell stark ab und ist zum Schluss sehr \ntief, aber kommt nie ganz auf eine Null und bleibt weiterhin in den Büchern bestehen. Mit der \nneuen Abschreibungsmethode nach HRM2 wird linear über die Nutzungsdauer immer der \ngleiche Betrag abgeschrieben, und der Buchwert nimmt regelmässig ab.  \n\nBeim Übergang des Buchwertes per 31.12.2018 muss der Bilanzwert mit oder ohne \nAufwertung entschieden sein. Die zukünftigen Abschreibungen ab dem 1.1.2019 sind auf alle \nFälle linear, unabhängig vom Ausgangspunkt des Vermögenswertes. \nBei der Aufwertung des Vermögenswertes resultiert auf der Aktivseite ein höherer Wert und \nauf der Passivseite wird das Eigenkapital einmalig erhöht. Der Stadtrat beantragt, als \nAusgangslage den tieferen Buchwert zu wählen. Er beabsichtigt mit dem Verzicht auf die \nAufwertung des Verwaltungsvermögens die zweimalige Abschreibung zu vermeiden. Auch \nsollen keine Bedürfnisse geweckt werden aufgrund eines zu hohen Eigenkapitals von rund \nCHF 182 Mio.. \nAuch ohne Aufwertung ist genügend Eigenkapital vorhanden (ca. CHF 72 Mio.; heutiges \nEigenkapital plus Guthaben von Spezialfinanzierungen).  \n\nDie Stadt hat von allen einzelnen Anlagen die Restnutzungsdauer erfasst sowie alle getätigten \nInvestitionen seit 1986 (Einführung von HRM1) auf die einzelnen Objekte verteilt. \n\nDas Abschreibungsniveau wird langsam angepasst: \nLangfristig verschwindet der Effekt auf die Abschreibungen, und die langfristige Konsequenz \nder Entscheidung ist einzig die Höhe des Eigenkapitals. Der Stadtrat hält CHF 72 Mio. für \nausreichend und ein höheres Eigenkapital für unnötig. Die Stadt könnte das Eigenkapital nicht \nfür den Ausgleich von allfälligen Aufwandüberschüssen verwenden, weil der vorgeschriebene \nmittelfristige Ausgleich eine Eigenkapitalreduktion verhindert. \nEs wird eine ab 2023 jährlich gleichbleibende Investitionssumme von rund CHF 18. Mio. \nangenommen, dies bei einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von 20 Jahren. Der Anteil der \nsteuerfinanzierten Abschreibung beträgt 82%. \nWeiter bleibt festzuhalten, dass in der Vergangenheit bereits viele Abschreibungen getätigt \nwurden, darum sind die aktuellen Abschreibungen nicht mehr so hoch. Man darf aber die \nlangsame Korrektur nicht vergessen: Der mittelfristige Ausgleich dauert zwischen 6 bis 10 \nJahre, die Abschreibungsjahre im Durchschnitt rund 30 Jahre. \n\nDie Berechnungen der Stadt wurden mit dem offiziellen Restatement-Tool des GAZ’s \nvorgenommen. Anschliessend folgte eine Prüfung der darin festgehaltenen Werte durch die \nBDO. Diese hält mit Ihrem Schreiben vom 12.12.2017 fest, dass das Wädenswiler \nRestatement Tool keine wesentlichen Fehler beinhaltet und somit eine gute Grundlage für die \nBeschlussfassung zur Neubewertung bietet. \nEs bleibt aber ganz klar festzuhalten, dass dieses Tool nach bestem Wissen mit den \nentsprechenden Daten bestückt wurde. Bei der Festlegung des mittelfristigen \nHaushaltsgleichgewichts gilt es nun, die Übergangsfrist bis ins Jahr 2021 für das Sammeln \nvon Erfahrungen zu nutzen und sich erst Ende der Übergangsfrist festzulegen, respektive \nallfällige Fehler auszumerzen, welche heute zum Teil auf Schätzungen beruhen. \n\n\n\nSeite 4 von 4 \n\nDas Verwaltungsvermögen setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusammen. Diese \nbeinhalten die unterschiedlichen Nutzungsdauern, die Anlagekategorien, die An-\nschaffungswerte sowie die entsprechende, ungefähre Anzahl der Investitionsobjekte. \n\nNachteile beim Verzicht auf die Aufwertung: \nEs besteht eine unterschiedliche Bewertung der bestehenden Anlagen im Vergleich zu neuen \nAnlagen oder den Finanzanlagen. Als Beispiel können Kalkulatorische Kosten nicht so gut \nzugeordnet werden.  \nZudem besteht die Gefahr einer gewissen „Sorglosigkeit“ in den kommenden Jahren durch die \ntieferen Abschreibungswerte. Man muss unbedingt beachten, dass die Abschreibungen \nwieder ansteigen werden, weil sie künftig gleichbleibend sein werden. \n\nGrundsätzlich ist gemäss Stadtrat der Tenor der grösseren Gemeinden eher so, dass auf eine \nNeubewertung verzichtet werde. Es ist z.B. die Stadt Winterthur bzw. die Projektgemeinden, \nwelche sich für das Restatement entschieden haben, da dies eine Vorgabe des GAZ an die \nPilotgemeinden war. In unserem Bezirk hat sich z.B. Thalwil für eine Neubewertung \nentschieden. \n\nZusammenfassung und Antrag \n\nDie einstimmige GRPK befürwortet den Entscheid des Stadtrates, auf die Möglichkeit einer \neinmaligen Neubewertung des Verwaltungsvermögens zu verzichten. Es erfolgt somit keine \nAufwertung des Verwaltungsvermögens mit einer zweimaligen Belastung der \nSteuerzahlenden mit Abschreibungen. Ein Vergleich mit den vergangenen Jahren – zurück bis \n1986 seit der Einführung von HRM1 – wird dadurch erschwert, resp. verunmöglicht. \n\nAnträge \n\n• Die einstimmige GRPK beantragt, auf die Weisung 26 einzutreten. \n\n• Die einstimmige GRPK beantragt, beim Übergang auf das HRM2 auf eine Neubewertung \n\ndes gesamten Verwaltungsvermögens für die Eingangsbilanz vom 1. Januar 2019 zu \n\nverzichten. \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n(GRPK) des Gemeinderates Wädenswil: \n\nChristina Zurfluh Karin Pfister \nPräsidentin  Protokollführerin \n\nWädenswil, 15. März 2018 \n\n\n


name: Beantwortung Interpellation Gerbeplatz Weinrebe automatisches Parksystem

text: \nInterpellation \n\nvom 1. Dezember 2016 \n\n2015.36 \n\n04.05.20 Teilbauordnungen, Gestaltungspläne, Sonderbauvorschriften \n\nin eD chr \n\nvon Christina Zurfluh, SVP, Charlotte Baer SVP, Marc Lütolf, CVP, Christian Nufer, \n\nFDP und Michael Weiss, GLP \n\nbetreffend Gerbeplatz mit unterirdischem-, Weinrebe mit ober-/unterirdischem auto-\n\nmatischem Parksystem, überwiesen am 10. April 2017 \n\nWortlaut der Interpellation \n\nAuf dem Markt existieren Parksysteme, die bis zu 70% weniger Grundfläche und 50% weni-\n\nger Volumen als konventionelle Parkhäuser beanspruchen. Solche Parksysteme können sich \n\nnahezu an jede beliebige räumliche Gegebenheit anpassen. Sie eignen sich speziell für ver-\n\nkehrstechnisch stark beanspruchte Gegenden, denn sie reduzieren den Suchverkehr erheb-\n\nlich und die Autos werden bei abgestelltem Motor elektrisch eingeparkt, wodurch sich das \n\nSystem ökologisch sehr bewährt. In der Schweiz wurden schon diverse solcher Parkie-\n\nrungsanlagen erstellt (z.B. Stadt Schaffhausen mit dem Produkt von Skyline Parking). \n\nIm Zusammenhang mit dem aktuellen Projekt Gerbeplatz oder einem möglichen Projekt \n\nWeinrebe Platz stellen wir daher folgende Fragen: \n\n1. Wie ist grundsätzlich der aktuelle Stand des Projektes Gerbeplatz?  \n\n2. Könnte sich der Stadtrat vorstellen, den Investoren beim Gerbeplatz ein unterirdisches, \n\nautomatisches Parksystem zur Platzoptimierung vorzuschlagen? \n\n3. Wenn Nein, warum nicht? \n\n4. Könnte sich der Stadtrat vorstellen, potentiellen Investoren ein ober- oder unterirdisches, \n\nautomatisches Parksystem zur Platzoptimierung auch auf dem Parkplatz Weinrebe \n\nschmackhaft zu machen? \n\n5. Wenn Nein, warum nicht? \n\n6. Könnte sich der Stadtrat vorstellen, grundsätzlich die Planung, den Bau und die Betrei-\n\nbung solcher Parking Systeme einem Investor zu übertragen? \n\n7. Falls ja, wie wäre die Vorgehensweise, um potentielle Investoren zu evaluieren? \n\n8. Falls nein, warum nicht? \n\nAntwort des Stadtrats \n\nVorbemerkungen: \n\nDer Hauptvorteil von automatischen Parkregalsystemen ist die sehr geringe Erschliessungs-\n\nfläche im Verhältnis zur Parkfläche. Die notwendigen Flächen für Ein- und Ausfahrt, Auf- und \n\nAbfahrt, zum Einparken sowie für Fussgänger können stark reduziert werden. \n\nDie Nachteile solcher Parkregale sind jedoch die hohen Kosten bei relativ langen Taktzeiten \n\npro Fahrzeug. Das nächste Fahrzeug kann erst abgegeben werden, wenn der Förderschlit-\n\nten die Palette mit dem vorhergehenden Fahrzeug einsortiert hat und wieder am Eingangs-\n\nbereich ankommt. Gleiches gilt für die Abholung von Fahrzeugen.  \n\n\n\n2/4 \n\n19. Juni 2017 \n\nDie Erfahrungen mit öffentlichen automatischen Parkhäusern sind in der Schweiz klein. In \n\nZürich wurde 2001 an der Hallenstrasse im Seefeld-Quartier ein vollautomatisches Parkhaus \n\neröffnet. Aufgrund technischer Probleme (das Ein- und Ausparken von Fahrzeugen dauerte \n\ndeutlich länger als geplant, gelegentlich wurden Fahrzeuge nicht mehr freigegeben) war es \n\njedoch nur sechs Wochen in Betrieb. Ende 2010 entschied die Stadt Zürich, das Parkhaus \n\nabzubrechen. Das von den Interpellanten zitierte City Parking in Schaffhausen ist zurzeit das \n\neinzige öffentliche automatische Parkhaus in der Schweiz, das in Betrieb ist. Das beste-\n\nhende Autosilo von 1958 wurde 2004 in ein vollautomatisches Parkhaus umgerüstet. Auto-\n\nmatische Parkregalsysteme kommen in der Schweiz vor allem im Autohandel und Privatbe-\n\nreich zur Anwendung. \n\nFrage 1: Wie ist grundsätzlich der aktuelle Stand des Projektes Gerbeplatz? \n\nAntwort: Die Initiative „Ja, zum offenen Gerbeplatz“ wurde am 14. Juni 2015 von der \n\nBevölkerung mit 57.26% abgelehnt und der Gegenvorschlag des Stadtrats mit \n\n54.42% angenommen. Gestützt auf dieses Ergebnis wurde die Arbeit am \n\nGestaltungsplan sowie am Rahmenvertrag wieder aufgenommen und zusätzlich \n\ndie Thematik des Planungsausgleichs (Mehrtwertabgabe) angegangen. Die \n\nErtragswertberechnung liegt seit Mitte Mai 2016 vor. Die Verhandlungen über \n\nden Planungsausgleich laufen nach wie vor. Sie haben leider noch zu keiner ab-\n\nschliessenden Einigung geführt. \n\nFrage 2: Könnte sich der Stadtrat vorstellen, den Investoren beim Gerbeplatz ein unterirdi-\n\nsches, automatisches Parksystem zur Platzoptimierung vorzuschlagen? \n\nAntwort: Nein \n\nFrage 3: Wenn Nein, warum nicht? \n\nAntwort: Abklärungen des Investors haben gezeigt, dass die Kosten für eine mehrstöckige \n\nEinstellhalle aufgrund des bestehenden Untergrunds und des Seewasserspiegels \n\nunverhältnismässig hoch ausfallen würden. Im Rahmen des Gestaltungsplans \n\nwurde die optimale Zu- und Wegfahrt zu einer unterirdischen Einstellhalle in Be-\n\nzug auf Verkehrsfluss und Integration in das geschützte Ortsbild eruiert. Idealer-\n\nweise erfolgt diese von der Seestrasse über die Merkur- und Friedbergstrasse \n\nund anschliessend direkt über die bestehende Rampe der Crédit Suisse. Der In-\n\nvestor plante nie eine öffentliche Einstellhalle, im Gegenteil, er ersucht aufgrund \n\nder kostenintensiven Rahmenbedingungen sogar um einen Verzicht der Pflicht-\n\nparkplätze für den Neubau wegen bester Anbindung an den öffentlichen Verkehr \n\nund unter Ausarbeitung eines Mobilitätskonzepts. \n\nFrage 4: Könnte sich der Stadtrat vorstellen, potentiellen Investoren ein ober- oder unterir-\n\ndisches, automatisches Parksystem zur Platzoptimierung auch auf dem Parkplatz \n\nWeinrebe schmackhaft zu machen? \n\n\n\n3/4 \n\n19. Juni 2017 \n\nAntwort: Der Stadtrat erachtet das zentral gelegene Areal Weinrebe als strategische Re-\n\nserve, die langfristig entwickelt werden kann. Aus raumplanerischen Gründen \n\nwäre es zweckmässig, das Areal einer intensiveren Nutzung zuzuführen. An eine \n\nBebauung stellen sich jedoch hohe Anforderungen bezüglich Gestaltung, Einord-\n\nnung ins Ortsbild, Erschliessung, Seeabstand und Lärmschutz. Es wäre eine Be-\n\nbauung mit gemischter Nutzweise anzustreben, um einen Beitrag zur Zentrums-\n\nstärkung zu leisten. Um der Komplexität und den hohen Anforderungen an eine \n\nsolche Bebauung gerecht zu werden, wäre sinnvollerweise ein Gestaltungsplan \n\nnach Zürcher Planungs- und Baugesetz zu erstellen. Im Rahmen des Gestal-\n\ntungsplans erachtet es der Stadtrat grundsätzlich als denkbar, die Option eines \n\nautomatischen Parksystems zu prüfen. \n\nAllerdings schätzt der Stadtrat eine unterirdische Parkierungsanlage auf dem \n\nAreal Weinrebe aufgrund seiner Nähe zum See als sehr kostspielig ein. Die An-\n\nlage oberirdisch zu realisieren, wird an dieser Lage als wenig wirtschaftlich er-\n\nachtet. \n\nFrage 5: Wenn Nein, warum nicht? \n\nAntwort: - \n\nFrage 6: Könnte sich der Stadtrat vorstellen, grundsätzlich die Planung, den Bau und die \n\nBetreibung solcher Parking Systeme einem Investor zu übertragen? \n\nAntwort: Ja. \n\nFrage 7: Falls ja, wie wäre die Vorgehensweise, um potentielle Investoren zu evaluieren? \n\nAntwort: Für die Nutzung im Privaten- oder Firmenbereich besteht grundsätzlich für jede \n\nBauherrschaft die Möglichkeit, in Wädenswil automatische Parkregalsysteme zu \n\nplanen und zu bauen. Die Stadt Wädenswil prüft solche Vorhaben im Rahmen \n\ndes Baubewilligungsverfahrens. \n\nFür die öffentliche Nutzung liegen in der Schweiz nur wenige Erfahrungen mit au-\n\ntomatischen Parksystemen vor. Die erwähnten Anlagen in Zürich und Schaffhau-\n\nsen wurden in oberirdischen Bauten realisiert. Dennoch könnte sich der Stadtrat \n\nvorstellen, die Realisierung eines solchen Systems zu prüfen, wenn ein stadtei-\n\ngenes Grundstück sich dafür eignen würde. Dabei wäre möglichst eine unterirdi-\n\nsche Lösung anzustreben, damit über der Parkgarage weitere Nutzungen mög-\n\nlich sind. Investoren würden gegebenenfalls mittels Ausschreibung gesucht. \n\nDer Gerbeplatz und das Areal Weinrebe sind aufgrund der Seenähe nicht geeig-\n\nnet. \n\nFrage 8: Falls nein, warum nicht? \n\nAntwort: - \n\n19. Juni 2017 \n\nrne/era \n\n\n\n4/4 \n\n19. Juni 2017 \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident \n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber \n\n\n


name: IP Umnutzung Liegenschaft Eintrachtstrasse 24 für Stadtpolizei

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