name: Weisung 10 Prüfung Verselbständigung der Werke - Grundlagenerarbeitung

text: \nWeisung 10 \n\nvom 12. November 2018 \n\n16.09.30 Organisation \n\nPrüfung Verselbständigung der Werke – Grundlagenerarbeitung \n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat\n\n1. Zur Erarbeitung von Grundlagen (Phase I und II) für eine mögliche Verselbständigung \n\nder Werke wird ein Kredit von CHF 60‘000.- (exkl. MwSt.) bewilligt. \n\n2. Der Beschluss ist nicht referendumsfähig (Art. 8 lit. e Gemeindeordnung). \n\nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Werke der Stadt Wädenswil stellen mit rund 30 Mitarbeitenden die Gas- und Wasserver-\n\nsorgung, die Entsorgung und das Recycling sowie die Wärmeversorgung von zwei Nahwär-\n\nmeverbünden in der Stadt Wädenswil sicher. Weiter betreiben sie eine Tankstelle für Ben-\n\nzin, Diesel sowie Erdgas/Biogas und sind für die gesamten Energiestadt-Aktivitäten zustän-\n\ndig. \n\nDie Werke sind heute ein rechtlich unselbständiger Betrieb der Stadt Wädenswil im Sinne \n\ndes zürcherischen Gemeinderechts. In diesem Rahmen sind die Werke als Abteilung inner-\n\nhalb der Stadtverwaltung organisiert und werden politisch und strategisch durch den Stadtrat \n\ngeführt. \n\n2. Motivation für die Prüfung einer Verselbständigung \n\nIn den letzten Jahren haben sich die Rahmenbedingungen und Marktverhältnisse in der \n\nEnergie- und Versorgungswirtschaft grundlegend verändert.  \n\nMit der kontinuierlichen Verschärfung der Energie- und Umweltgesetze - darunter fällt auch \n\ndas Ziel bis 2050 CO2-frei zu sein und dies bei der Wärme, dem Strom wie auch in der Mo-\n\nbilität - muss sich die Stadt Wädenswil Gedanken machen, welche Rolle den Werken lang-\n\nfristig zukommt. Die Werke sind in den Sektoren Energie, Mobilität, Umwelt, Kreislauf- und \n\nRessourcenwirtschaft tätig, welche sich einerseits dynamisch entwickeln und andererseits \n\neinem grossen Wandel unterworfen sind.  \n\nDiese Entwicklung bringt der Stadt auch die Chance, Herausforderungen bei den Werken \n\nproaktiv und selbstbestimmt anzugehen, um die künftige Energie- und Versorgungsland-\n\nschaft der Stadt im Sinne ihrer energie- und umweltpolitischen Vorgaben und unter Wahrung \n\nder bedarfsgerechten, sicheren und zuverlässigen Ver- und Entsorgung sicherzustellen. \n\nDurch die marktbezogenen, regulatorischen, technologischen und letztlich auch politischen \n\nEntwicklungen werden die Aufgabenstellungen vielschichtiger. Auch im angestammten Ge-\n\nschäft nehmen Komplexität und Risiken weiter zu. Die Ver- und Entsorgungsunternehmen \n\n\n\n2/9 \n\n12. November 2018 \n\nbenötigen deshalb zukunftsgerichtete Strukturen sowie eine Rechtsform, welche es ihnen \n\nermöglicht, rasch und flexibel auf die sich ändernden Bedingungen zu reagieren. \n\n3. Umfeld- und Marktentwicklung \n\nGasmarkt: \n\nSeit der Inkraftsetzung der sogenannten „Verbändevereinbarung“ im Jahr 2012 sind Gross-\n\nkunden direkt marktzugangsberechtigt und können ihren Gaslieferanten frei wählen. Auf-\n\ngrund der jüngsten politischen und rechtlichen Entwicklungen ist davon auszugehen, dass in \n\nden nächsten Jahren der Gasmarkt weiter geöffnet und eine Regelung mit einem Gasver-\n\nsorgungsgesetz (GasVG) im 2023 vorliegen wird. Mit dem auf lange Sicht liquiden Markt zu \n\nstabilen Gaspreisen auf tiefem Niveau, verbunden mit der zunehmenden Entkoppelung der \n\nGaspreise vom Heizölpreis, werden Markteintritte von privaten Gaslieferanten begünstigt. \n\nLangfristig ist mit einem vollständig liberalisierten Markt mit entsprechend ausgeprägter Re-\n\ngulierung, in Analogie zur Entwicklung im Elektrizitätsmarkt, zu rechnen. Damit gilt der Wett-\n\nbewerb, und ein lokales Versorgungsunternehmen muss sich entsprechend aufstellen, um \n\nmit anderen nationalen und multinationalen Unternehmen auf gleicher Augenhöhe in Kon-\n\nkurrenz treten zu können. \n\nEnergiepolitik: \n\nEin besonderes Gewicht haben die politischen Rahmenbedingungen im Kontext der „Ener-\n\ngiestrategie 2050“. Obwohl Erdgas anerkanntermassen ökologischer ist als Erdöl, hat es all-\n\ngemein einen schwachen politischen Rückhalt. Aufgrund der herrschenden Klimapolitik stei-\n\ngen die Abgaben auf fossilen Energieträgern. Dies vermindert die Konkurrenzfähigkeit von \n\nErdgas gegenüber Substitutionsenergien wie Strom und Holz. Auch die einschlägigen  \n\nBestimmungen der überarbeiteten Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (Mu-\n\nKEn) haben tendenziell einen restriktiven Einfluss auf Erdgas (beispielsweise keine Erleich-\n\nterung der Substitution von Heizöl durch Erdgas). Das Gasgeschäft gerät damit zunehmend \n\nunter Druck. Neue Geschäftsfelder, Produkte, Dienstleistungen und Anwendungen sind ge-\n\nfragt. Dazu muss ein Unternehmen, ohne einen langwierigen politischen Prozess durchlau-\n\nfen zu müssen, schnell agieren und entscheiden können. \n\nTechnologischer Fortschritt, Konvergenz der Netze: \n\nSchliesslich sind auch die technologischen Entwicklungen im Energiemarkt nicht zu ver-\n\nnachlässigen. Eine möglicherweise bedeutende Rolle könnte zukünftig die Technologie \n\n„Power-to-Gas“ (Umwandlung von überschüssiger Elektrizität zu Gas) und die damit verbun-\n\ndene Konvergenz von Elektrizität, Gas, Wärme und auch Wasser haben. Die Energie- und \n\nWärmeträger wachsen immer mehr zusammen und entsprechend erhöht sich auch der Be-\n\ndarf an internem Know-how und externen Partnerschaften, um die bestehenden aber auch \n\npotentiellen Kunden professionell beraten und Lösungen anbieten zu können. Ebenfalls wird \n\ndas Energiegeschäft immer stärker von einer zunehmenden Digitalisierung geprägt. \n\n\n\n3/9 \n\n12. November 2018 \n\n4. Aktuelle Herausforderungen (Beispiele) \n\nDie aktuellen Herausforderungen, welche kommunale Versorgungsunternehmen bewältigen \n\nmüssen, sind vielfältig. Diese sind bereits heute faktisch gezwungen, sich wie privatwirt-\n\nschaftlich organisierte Unternehmen im Markt zu positionieren und zu verhalten. Nur haben \n\nsie nicht die gleich langen Spiesse wie bereits verselbständigte Unternehmen. Nachfolgend \n\nwerden einige Beispiele für aktuelle Herausforderungen aus Sicht der Werke dargelegt: \n\nStrategische Führungsebene: \n\nDie heutigen Herausforderungen bedingen eine konsequente strategische Ausrichtung im \n\nSinne einer Unternehmensstrategie. Dazu ist ein eigens eingesetztes Gremium nötig, in \n\ndem Personen mit Fachkompetenzen zu Strategie, Recht, Finanzen, Technik, Marke-\n\nting/Vertrieb vertreten sind und für eine verstärkte markt- und kundenorientierte Führung \n\nsorgen. Dies entlastet den Stadtrat und Gemeinderat von der strategischen Führungsverant-\n\nwortung. Die politische Einflussnahme kann über das Festlegen von entsprechenden Rah-\n\nmenbedingungen in Form einer Eigentümerstrategie und einem Leistungsauftrag bzw. einer \n\nLeistungsvereinbarung oder auch mit parlamentarischen Instrumenten erfolgen. \n\nHandlungsfähigkeit: \n\nÜber Jahrzehnte hinweg waren die wichtigsten unternehmerischen Entscheide eher techni-\n\nscher Natur zur Wahrung der Versorgungssicherheit. Heute rücken betriebswirtschaftliche \n\nFragen und die verstärkte Markt- und Kundenorientierung immer mehr ins Zentrum. Dies \n\nverlangt einfache und schnelle Entscheidungswege, damit die erforderliche Flexibilität, Agili-\n\ntät und Handlungsfähigkeit gewährleistet ist.  \n\nVertragsfähigkeit (Kompetenzen): \n\nDie Werke müssen für die Beschaffung von Energie und Leistungen mittel- bis langfristige \n\nVerpflichtungen eingehen können. In den meisten Fällen wären die heute bestehenden fi-\n\nnanziellen Kompetenzen nicht ausreichend, um genügend schnell am Markt agieren zu kön-\n\nnen.  \n\nVertraulichkeit: \n\nEs wird aufgrund der zunehmenden Wettbewerbssituation immer wichtiger, dass Geschäfte \n\nunter Wahrung der Kundenvertraulichkeit nicht öffentlich diskutiert werden.  \n\nSicherung der finanziellen Stabilität und eines angemessenen Returns: \n\nDie Werke müssen zur flexiblen Finanzierung ihrer Projekte schnell, günstig und unabhängig \n\nGeld beschaffen können. Weiter bedingt die Transformation vom Gasversorger zum ener-\n\ngieträgerunabhängigen Versorger und Dienstleister hohe finanzielle Mittel. Die Tarife sollen \n\nsich daher am Markt orientieren und angemessene Erträge ermöglichen. Die daraus resul-\n\ntierenden Gewinne können dann in die Transformation investiert werden. \n\nOhne eine aktive Erschliessung neuer Geschäftsfelder (vom Gasversorger zum Wärme- und \n\nEnergieversorger) ist eine risikogerechte Entschädigung des investierten Kapitals kaum \n\nmehr möglich und die heutige Abgabe an die Stadt Wädenswil ist mittel- bis langfristig ge-\n\nfährdet, weil die bisherige Konzentration auf den risikoarmen Netzbetrieb und der margen-\n\nträchtigen Energie in einem regulierten Gasmarkt und den immer strengeren energiepoliti-\n\nschen Hürden und Anforderungen keine so hohen Vergütungen mehr erlaubt. Ein Festhalten \n\nan dieser Strategie würde auf eine Schrumpfungs- und Deinvestitionsstrategie hinauslaufen. \n\n\n\n4/9 \n\n12. November 2018 \n\nMit einer Verselbständigung sollen die Werke in die Lage versetzt werden, die künftigen \n\nHerausforderungen strategisch und strukturell gut aufgestellt aktiv in Angriff nehmen zu kön-\n\nnen und erfolgreich zu meistern. Es muss sichergestellt werden, dass die Voraussetzungen \n\nfür eine langfristige, erfolgreiche Geschäftstätigkeit vorhanden sind. So sind der Werterhalt \n\ndes eingesetzten Kapitals und die langfristig sichere und effiziente Versorgung von Bevölke-\n\nrung, Gewerbe und Industrie gewährleistet. \n\n5. Rahmenbedingungen für eine Verselbständigung der Werke \n\nIm Rahmen eines Verselbständigungsprojekts sind während der Konzeption verschiedenste \n\nEntscheide für die konkrete Ausgestaltung des verselbständigten Unternehmens und der \n\nSchnittstellen zur Stadt als 100%ige Eigentümerin festzulegen. Nachfolgend werden die \n\nwichtigsten aus heutiger Sicht bereits bekannten Rahmenbedingungen festgehalten: \n\n Das Verselbständigungsprojekt umfasst alle heutigen Bereiche der Werke. Das Unter-\n\nnehmen soll grundsätzlich als Einheit in die neue Rechtsform übergeführt werden. Die \n\nbestehenden Synergien zwischen den verschiedenen Sektoren (z.B. Energie, Wasser, \n\nund Entsorgung/Recycling) sollen auch in Zukunft erzielt werden können. \n\n Die Werke sind im vollständigen Eigentum der Stadt Wädenswil. Private können sich \n\nan den verselbständigten Werken nicht beteiligen. Die Verselbständigung ist daher \n\nkeine Privatisierung. Das in den Werken investierte Kapital bleibt somit der Stadt Wä-\n\ndenswil vollumfänglich erhalten. \n\n Die betriebsnotwendigen Grundstücke, Liegenschaften und Anlagen sind grundsätz-\n\nlich integraler Bestandteil der Werke. In welcher Form eine Überführung auf die neue \n\nRechtsform erfolgt, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der Vor- und Nachteile aus \n\nSicht der Stadt Wädenswil und der Werke zu beurteilen. In analogen Fällen werden oft \n\n(abparzellierte) Grundstücke übertragen, Baurechte eingeräumt oder Mietverhältnisse \n\naufgesetzt. Wichtig ist, dass selbst bei einer Übertragung auf die neue Rechtsform das \n\nEigentum an Grundstücken, Liegenschaften und Anlagen nach wie vor vollumfänglich \n\n(indirekt) bei der Stadt Wädenswil ist. \n\n Die Verselbständigung stellt keine Energie-, Tarif- und Finanzvorlage dar. Es geht da-\n\nrum, dass die Strukturen der Werke und damit auch die Schnittstellen zur Stadt Wä-\n\ndenswil optimiert und auf die zukünftigen Herausforderungen ausgerichtet werden.  \n\n Die Möglichkeit zur politischen Einflussnahme durch Stadtrat und Gemeinderat wird \n\ndurch entsprechende rechtliche Grundlagen sichergestellt (z.B. die Pflicht, die energie-\n\npolitischen Vorgaben und Ziele umzusetzen und einzuhalten). Die Verselbständigung \n\nerfordert eine Verordnung, einen Leistungsauftrag bzw. eine Leistungsvereinbarung im \n\nRahmen eines Konzessionsvertrags sowie eine Eigentümerstrategie. Mit diesen In-\n\nstrumenten kann klarer und zielgerichteter Einfluss auf die Werke ausgeübt werden \n\nals dies gegenwärtig der Fall ist. Weiter ist vorgesehen, dass der Stadtrat als Eigentü-\n\nmervertreter den Verwaltungsrat der verselbständigten Werke wählt und darin auch \n\n\n\n5/9 \n\n12. November 2018 \n\nangemessen vertreten ist. Schliesslich sind Stadtrat und Gemeinderat für die politi-\n\nschen Vorgaben verantwortlich, die der zukünftige Verwaltungsrat mit der entspre-\n\nchenden Fachkompetenz in unternehmerische Entscheidungen zu „übersetzen“ hat. \n\n Die Verselbständigung hat keine Auswirkungen auf die bestehenden Vertragsverhält-\n\nnisse mit Kunden, Lieferanten und anderen Geschäftspartnern. Die verselbständigten \n\nWerke werden bei diesen Verträgen Rechtsnachfolgerin. Auch unterstehen die ver-\n\nselbständigten Werke weiterhin dem öffentlichen Vergaberecht. \n\n Die Geschäftstätigkeit der Werke ist aufgrund der übergeordneten Gesetzgebung \n\nstark reglementiert. Folgende Regulatoren und Behörden überwachen die Einhaltung \n\ndieser übergeordneten Bestimmungen (nicht abschliessend): Preisüberwachung (PÜ), \n\nSchweizerischer Verein des Gas- und Wasserfaches (SVGW), Bundesamt für Energie \n\n(BFE), Eidgenössische Wettbewerbskommission (WEKO) sowie Amt für Abfall, Was-\n\nser, Energie und Luft (AWEL). Die gesetzlichen Vorgaben gelten unabhängig von der \n\nRechtsform. \n\n Die aktuellen regulatorischen Bestimmungen erfordern bei der Wasserversorgung und \n\nbei der Entsorgung kostendeckende Tarife. Es dürfen keine Gewinne in diesen beiden \n\nBereichen erzielt werden. Dies gilt auch bei der neuen Rechtsform. Bei der Gas- und \n\nWärmeversorgung werden bereits heute unter Berücksichtigung des bestehenden \n\nWettbewerbs moderate Gewinne erzielt. Dies ist auch zukünftig nötig, damit unter Be-\n\nrücksichtigung der Konvergenz der Netze die Transformation vom Gasversorger zum \n\nenergieträgerunabhängigen Versorger und Dienstleister finanziert werden kann. \n\nIn den letzten Jahren hat der Anteil von selbständigen Rechtsformen bei Schweizer Versor-\n\ngungsunternehmen wieder zugenommen. Verschiedene Städte und Gemeinden in der Re-\n\ngion wie z. B. Werke am Zürichsee AG, EW Höfe AG, Energie und Wasser Meilen AG und \n\nEnergie Zürichsee Linth AG haben in den letzten Jahren eine Verselbständigung ihrer Ver-\n\nsorgungsunternehmen vorgenommen. Die Werke werden durch eine Verselbständigung für \n\ndie Zukunft mit ihren vielfältigen Herausforderungen und Aufgaben entscheidend gestärkt.  \n\n6. Gegenstand dieser Weisung / Inhalt der Prüfung \n\nUm eine fundierte und qualitative Diskussion zu führen, sind Grundlagen zu erarbeiten, da-\n\nmit Sinn und Zweck einer Verselbständigung sowie die Umsetzbarkeit beurteilt werden kön-\n\nnen. Diese Grundlagen werden in die Phasen I und II aufgeteilt, wobei folgende Themen-\n\nkreise näher betrachtet werden: \n\nPhase I: Analyse, Strategie und Rechtsform (vertieft) \n\n Durchführung einer qualitativen und quantitativen Markt- und Unternehmensanalyse \n\nunter Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen Geschäftsbereiche (Gas, \n\nWasser, Wärme, Entsorgung etc.) hinsichtlich einer möglichen Verselbständigung. \n\n\n\n6/9 \n\n12. November 2018 \n\n Konsolidierung der Analyseergebnisse in einer Stärken/Schwächen- und Chancen/Ge-\n\nfahren-Analyse. \n\n Aufzeigen der Auswirkungen und des Handlungsbedarfs im Hinblick auf eine mögliche \n\nVerselbständigung in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft oder öffentlich-rechtliche \n\nAnstalt. \n\n Aufbereitung und Ausformulierung von zwei eigentümerstrategischen Varianten. \n\n Bewertung der Varianten auf Basis der  \n\n- Wirtschaftlichkeit \n\n- Marktfähigkeit \n\n- Regulatorisch/rechtliche Aspekte \n\n- Politische Tragfähigkeit/Akzeptanz. \n\n Empfehlung einer Rechtsform mit entsprechenden Begründungen und Argumenten. \n\nPhase II: Grobkonzeption (nicht vertieft) \n\n Identifikation und Klärung der Anforderungen an eine Verselbständigung \n\n- Umwelt- und marktseitige Rahmenbedingungen \n\n- Eidgenössische und kantonale Vorgaben \n\n- Vorgaben der Eigentümerin Stadt Wädenswil \n\n- Betriebliche und finanzielle Ausgangslage \n\n Festlegung der für eine Verselbständigung zu berücksichtigenden Prämissen \n\n- Rechtsform (privatrechtliche Aktiengesellschaft oder öffentlich-rechtliche Anstalt) \n\n- Rechtliche Zielstruktur (Stammhaus, Energie- und Wassergesellschaft, Betriebs- und \n\n  Assetgesellschaft, Holdingkonstrukt, etc.) \n\n- Personal (Transfer, Besitzstand, etc.) \n\n- Rechnungslegung (Rechnungslegungsstandard, Aktivierungs- und \n\n  Abschreibungsrichtlinien, etc.) \n\n Prüfung der Machbarkeit einer Verselbständigung unter Berücksichtigung der Anforde-\n\nrungen und Prämissen \n\n- Gemeinderechtliche Grundlagen \n\n- Grundstücke, Liegenschaften und Dienstbarkeiten \n\n- Leistungsbeziehungen mit Stadt, Leistungsbeziehungen mit Dritten und Verträge \n\n- Finanzielle Ausgangslage (inkl. Tarifsituation) \n\n- Finanz- und Betriebsbuchhaltung (insb. Anlagebuchhaltung) \n\n- Steuern \n\n- Personalüberführung \n\n Konsolidierende Würdigung (Feststellungen, Bewertung und Handlungsbedarf)  \n\n\n\n7/9 \n\n12. November 2018 \n\n Ggf. Planung der Projektphasen III Detailkonzeption, IV Politischer Entscheidungspro-\n\nzess und V Umsetzung \n\n- Projektorganisation \n\n- Aktivitäten (Meilensteine), Zeitplan und Verantwortlichkeiten \n\n- Aufwandschätzung \n\n7. Ausblick auf die weiteren Projektphasen \n\nFalls sich der Gemeinderat nach Abschluss der Phasen I und II für eine Verselbständigung \n\nder Werke bzw. Weiterverfolgung des Projekts ausspricht, könnten die weiteren Phasen III \n\nbis V in Angriff genommen werden. Dabei würden in Abhängigkeit der Erkenntnisse aus der \n\nPhase II folgende (indikativen) Themenkreise bearbeitet: \n\nPhase III: Detailkonzeption  \n\n Erarbeitung einer Verordnung, eines Reglements für eine Konzessionsabgabe, eines \n\nKonzessionsvertrags mit Leistungsvereinbarung und evtl. von Statuten inkl. Festle-\n\ngung der Firma \n\n Festlegung der zukünftigen Governance, z.B. Zusammensetzung des Verwaltungsrats \n\n Erarbeitung eines Personalüberführungsvertrags \n\n Identifikation von Handlungsbedarf bei Grundstücken, Liegenschaften und Dienstbar-\n\nkeiten \n\n Identifikation von Handlungsbedarf bei Verträgen \n\n Analyse der bestehenden Bewertungsgrundlagen (insb. Anlagebuchhaltung) \n\n Erarbeitung einer finanziellen Mittelfristplanung \n\n Erarbeitung einer Finanzierungs- und Abgeltungsstrategie \n\n Festlegung der provisorischen Eröffnungsbilanz \n\n Erarbeitung der Steuerstrategie und Abschluss von Rulings mit den eidgenössischen \n\nund kantonalen Steuerbehörden \n\n Vorprüfung bei relevanten Behörden (z.B. AWEL, Gemeindeamt) \n\nPhase IV: Politischer Entscheidungsprozess  \n\n Erarbeitung der Weisung an den Gemeinderat \n\n Durchführung einer Informationsveranstaltung für den Gemeinderat \n\n Erarbeitung der Botschaft für die Stimmberechtigten \n\n Durchführung einer Informationsveranstaltung für die Stimmberechtigten \n\n Volksabstimmung \n\n\n\n8/9 \n\n12. November 2018 \n\nPhase V: Umsetzung  \n\n Sicherstellung der dinglichen Sicherung aller relevanten Anlagen \n\n Erstellung der erforderlichen Inventare \n\n Vollzug der Gründung der neuen Gesellschaften und ggf. Vollzug einer Sacheinlage \n\nmit Kapitalerhöhung \n\n Festlegung der definitiven Eröffnungsbilanz \n\n Erstellung neuer Anstellungsbedingungen wie Personalreglement, Arbeitsverträge etc. \n\n Anpassung der Sach- und Sozialversicherungen \n\n Erarbeitung von gegenseitigen Leistungsverträgen mit der Stadt \n\n Erarbeitung eines Organisationsreglements für die Gesellschaften \n\n Erarbeitung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) \n\n8. Indikativer Zeitplan \n\nDie nachfolgende Tabelle soll der aus Sicht des Stadtrats angestrebte Zeitplan für eine mög-\n\nliche Verselbständigung der Werke aufzeigen: \n\nAktivität Termin \n\nPhasen I/II (Analyse, Strategie und Rechtsform / Grobkonzeption) \n\nVerabschiedung Weisung für Phasen I/II im Stadtrat  Q4 2018 \n\nVerabschiedung Weisung für Phasen I/II im Gemeinderat  Q2 2019 \n\nBearbeitung der Phasen I/II abgeschlossen  Q4 2019 \n\nPhase III (Detailkonzeption) \n\nVerabschiedung Weisung für Phase III im Stadtrat  Q1 2020 \n\nVerabschiedung Weisung für Phase III im Gemeinderat  Q3 2020 \n\nBearbeitung der Phase III abgeschlossen  Q1 2021 \n\nPhase IV (Politischer Entscheidungsprozess) \n\nVerabschiedung Weisung für Phase IV im Stadtrat  Q2 2021 \n\nVerabschiedung Weisung für Phase IV im Gemeinderat  Q1 2022 \n\nUrnenabstimmung  Q2 2022 \n\nPhase V (Umsetzung) \n\nUmsetzung von Phase V abgeschlossen (Stichtag der Verselbständigung \n\nper 01.01.2023) \n\n Q4 2022 \n\n9. Kosten \n\nFür die Erarbeitung der Grundlagen für die Phasen I und II sowie für die weiteren Projekt-\n\nschritte der Phasen III bis V ist mit folgenden Gesamtprojektkosten (exkl. MwSt.) zu rech-\n\nnen: \n\nGrundlagen Phasen I und II   CHF   60‘000.— \n\nDetailkonzeption bis Umsetzung (Phase III bis V)  CHF 180‘000.— \n\n\n\n9/9 \n\n12. November 2018 \n\n12. November 2018 \n\nrbu \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident \n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber \n\nReferent des Stadtrats \n\nErnst Brupbacher  \nStadtrat Werke \n\n\n


parent_type: affair

name: Beantwortung SA Ersatz alter Gasheizkesseln in stadtischen Liegenschaften

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\nSchriftliche Anfrage \n \n\nvom 08. Februar 2019 \n\n \n\n2019.22 \n\n \n\n28.03.32 Schulhäuser Primarschule \n\nFraktion der Grünen \n\nbetreffend Ersatz alter Gasheizkesseln in städtischen Liegenschaften \n\nWortlaut der Anfrage \n\n \n\nIm Budget 2019 sind Investitionen von Fr. 540'000 für Planung und Ersatz von Gasheizun-\n\ngen in den Schulanlagen Gerberacher, Steinacher, Wärmeverbund Eidmatt und Untermosen \n\nbudgetiert. \n\nIn den von der Schweiz mitunterzeichneten Pariser-Klimazielen, soll der CO2-Ausstoss bis \n\n2030 halbiert werden. Mit dem Eins-zu-Eins-Ersatz der Gasheizkessel können diese Klima-\n\nziele auch mit dem Anteil von Biogas nicht erfüllt werden. Mit der Vorgabe der neuen Mus-\n\nter-Energievorschriften "MUKEN2014" müssen ab 2020 beim Ersatz von Heizkesseln mit \n\nfossilen Brennstoffen 10 Prozent des Energieverbrauchs erneuerbar eingesetzt werden. Der \n\nZeitpunkt, noch 2019 die vier Heizungsanlagen zu ersetzen, lässt den Verdacht zu, dass da-\n\nmit die Pflicht, erneuerbare Energieträger einzusetzen vermieden werden soll. \n\nWädenswil ist Energiestadt und empfiehlt seinen Einwohnerinnen und Einwohnern ihr Ei-\n\ngenheim energetisch zu sanieren. Für uns ist es unverständlich, dass die stadteigenen Im-\n\nmobilien nicht als gutes Beispiel mit vorangehen. Schülerinnen, Schüler und inzwischen \n\nauch tausende Menschen aus allen Altersgruppen zeigen ihre Sorge um den Gesundheits-\n\nzustand unserer Erde indem sie auf die Strasse gehen. Sie fordern eine rasche Abkehr von \n\nder fossilen Energie, um die Klimaerwärmung einzugrenzen. Sie werfen der Politik vor, untä-\n\ntig zu sein. Wir sehen im Ersatz der obengenannten Heizungen eine Möglichkeit, die Anlie-\n\ngen dieser Menschen ernst zu nehmen. \n\n \n\nAuf Grund dieser Ausgangslage stellen wir folgende Fragen: \n\n1. Werden im Jahr 2019 alte unwirtschaftlich betriebene Gasheizkessel durch neue Gas-\n\nheizungen ersetzt? In welchen Jahren wurden die vier Heizkessel installiert. \n\n2. Wird dieser Austausch vorgenommen, um die Vorschriften von „MUKEN2014“ umgehen \n\nzu können? \n\n3. Wenn nein, weshalb werden sie genau ein Jahr vor Einführung von „MUKEN2014“ er-\n\nsetzt? \n\n4. Wurden Alternativen zu fossilen Gasheizungen, wie z.B. Pelletheizung, geprüft? Wenn \n\nnein, weshalb nicht? \n\n5. Bei allen vier Objekten ist die Erstellung von Pelletlagerräumen zT. mit Ausbauten im \n\nFreien möglich. Wie hoch sind die Kosten für diese Lagerräume? \n\n6. Welcher Weg kann eingeschlagen werden, um den Ersatz der Gasheizkessel abzuwen-\n\nden und stattdessen fossilfreie Heizsysteme einzubauen? \n\n7. Teilt der Stadtrat die Sorgen der Jugendlichen um die Klimaerwärmung? \n\n\n\n2/6 \n\n08. Februar 2019 \n\n8. Gedenkt der Stadtrat auf die Initiantinnen und Initianten der Klimademos zuzugehen? \n\n9. Welche Massnahmen (Gebäudeisolation, Alternative Heizsysteme mit erneuerbarer \n\nEnergie) zur Reduktion des CO2-Ausstosses sind in nächster Zeit für die städtischen \n\nLiegenschaften geplant? \n\n10. Wieviele fossilbetriebene Heizungsanlagen sind in den städtischen Liegenschaften in-\n\nstalliert? \n\n11. Gibt es eine Strategie, wie die zahlreichen gasbefeuerten Heizanlagen schrittweise bis \n\n2030 auf erneuerbare Energieträger umgestellt werden können. \n\nAntwort des Stadtrats \n\nVorbemerkungen: \n\n \n\nDer Stadtrat betreibt eine zukunftsorientierte Energiepolitik auf der Grundlage des Master-\n\nplans Energie 2020+. Dies ist auch in den Legislaturschwerpunkten 2018 bis 2022 festge-\n\nhalten. Der Masterplan Energie 2020+ ist die verbindliche Strategie der Wädenswiler Ener-\n\ngiepolitik. Sie gibt u.a. vor, dass bis 2035 der Gesamtenergiebedarf der städtischen Liegen-\n\nschaften um 30% reduziert wird. \n\n \n\nSeit 2010 ist Wädenswil Energiestadt. 2015 wurde der Masterplan Energie 2020+ eingeführt \n\nund der darin aufgezeigte Absenkpfad kann durch das Energiemonitoring überprüft werden. \n\nDie Resultate sind im Energiestadtbericht 2014-2018 veröffentlicht. Das Erreichen von 72% \n\nder Energiestadtpunkte beim Re-Audit im Jahr 2018 und das Anvisieren von Energiestadt \n\nGold bis 2022 zeigt das beständige Engagement des Wädenswiler Stadtrats im Bereich Kli-\n\nmaschutz. \n\n \n\nKünftig werden die zwei wichtigsten verbindlichen Instrumente Masterplan Energie 2020+ \n\nund Gebäudestandard 2011 den energiepolitischen Entwicklungen angepasst. \n\n \n\nFrage 1:  Werden im Jahr 2019 alte unwirtschaftlich betriebene Gasheizkessel durch \n\nneue Gasheizungen ersetzt? In welchen Jahren wurden die vier Heizkessel \n\ninstalliert? \n\n \n\nAntwort: Eidmatt: Der Zustand des Wärmeverbunds Eidmatt wurde zusammen mit ei-\n\nnem Ingenieurbüro aufgenommen und analysiert. Seit 2017 werden deshalb \n\nlaufend Massnahmen daraus zum effizienten, sicheren und reibungslosen \n\nBetrieb des Wärmeverbunds umgesetzt. Beispielsweise wurden bereits bzw. \n\nwerden in den kommenden Jahren Übergabestationen eingebaut, um den \n\nPrimär- vom Sekundärkreislauf zu trennen. Die Anlagensteuerung wurde aus-\n\ngewechselt, damit wieder ein sicherer und reibungsloser Betrieb gewährleis-\n\ntet werden kann. Ebenso wurden die massiv veralteten Wärmezähler auf in-\n\ntelligente Zähler umgerüstet. In einem weiteren Schritt wird der kurzfristige \n\nErsatz des ersten Gaskessels (Baujahr 1986) sowie der langfristige Ersatz \n\ndes zweiten Kessels (Baujahr 2002) angegangen. \n\n\n\n3/6 \n\n08. Februar 2019 \n\n \n\nUntermosen: Auch der Zustand des Wärmeverbunds Untermosen wird lau-\n\nfend überprüft. Der Holzschnitzelheizkessel funktioniert jetzt wieder einwand-\n\nfrei, nachdem gewisse Nachrüstungen erfolgt sind und betriebliche und steu-\n\nerungstechnische Anpassungen durchgeführt wurden. Zur Spitzenabde-\n\nckung, dem Sommerbetrieb und als nötige Redundanz für die Sicherstellung \n\nder Versorgungssicherheit, gehören die bestehenden und schon älteren Gas-\n\nheizkessel (Baujahr 2000) zum Betriebskonzept des Wärmeverbunds. Ge-\n\nmeinsam mit dem Energiecontractor wird derzeit abgeklärt, welche Gaskes-\n\nsel wann, wie oder mit welcher Wärmeerzeugung ersetzt werden. Dabei \n\nmuss berücksichtigt werden, dass der Wärmeverbund noch weiterwachsen \n\nsoll und dass die Integration weiterer Wärmeerzeugungseinheiten Teil der \n\nUntersuchung ist. \n\n \n\nSteinacher: Bei der Schulanlage Steinacher wurde 1984 ein Gasheizkessel \n\ninstalliert. Aktuell werden mit externen Ingenieurbüros verschiedene Varian-\n\nten von Heizsystemen mit erneuerbaren Energieträgern geprüft. Neben Ein-\n\nzellösungen werden auch Verbundlösungen in Betracht gezogen. \n\n \n\n Gerberacher: Bei der Schulanlage Gerberacher wurden 1970 ein Öl-Heizkes-\n\nsel und 1988 ein Gaskessel installiert. Da diese Kessel weit über der techni-\n\nschen Nutzungsdauer liegen, werden aktuell mit externen Ingenieurbüros ver-\n\nschiedene Varianten von Heizsystemen mit erneuerbaren Energieträgern ge-\n\nprüft. Neben Einzellösungen werden auch hier Verbundlösungen in Betracht \n\ngezogen. \n\n \n\n Nach oben Gesagtem ist im Jahr 2019 kein Ersatz dieser Heizkessel geplant. \n\n \n\nFrage 2:  Wird dieser Austausch vorgenommen, um die Vorschriften von „MU-\n\nKEN2014“ umgehen zu können? \n\n \n\nAntwort:  Nein, die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) \n\ngelten nur für Bauten mit Wohnnutzung. Für städtische Liegenschaften gilt \n\nder Gebäudestandard 2011.  \n\n \n\nFrage 3:  Wenn nein, weshalb werden sie genau ein Jahr vor Einführung von „MU-\n\nKEN2014“ ersetzt? \n\n \n\nAntwort:   Es besteht kein Zusammenhang. Siehe Antwort zur Frage 2. \n\n \n\nFrage 4:   Wurden Alternativen zu fossilen Gasheizungen, wie z.B. Pelletheizung, ge-\n\nprüft? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n\nAntwort: Ja, generell werden bei allen Neubauten, Erweiterungen und Sanierungen \n\nder städtischen Gebäude verschiedene Varianten, Alternativen und Kombina-\n\ntionen verschiedenster Energieträger für die Wärmeversorgung geprüft. Da-\n\n\n\n4/6 \n\n08. Februar 2019 \n\nrunter sind Pellet- und Holzschnitzelheizungen, aber auch Grund- und See-\n\nwasser sowie Wärmepumpen. \n\n \n\n \n\nFrage 5:   Bei allen vier Objekten ist die Erstellung von Pellets-Lagerräumen z.T. mit \n\nAusbauten im Freien möglich. Wie hoch sind die Kosten für diese Lager-\n\nräume? \n\n \n\nAntwort: Im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtungsweise sind die technische und ört-\n\nliche Machbarkeit, die Versorgungssicherheit, die Finanzierbarkeit und die \n\nEinhaltung des Gebäudestandards bei jedem städtischen Bauvorhaben zu \n\nprüfen. Diese Frage zielt auf ein Detail ab und kann nicht isoliert betrachtet \n\nund daher auch nicht beantwortet werden.  \n\n \n\nFrage 6:   Welcher Weg kann eingeschlagen werden, um den Ersatz der Gasheizkessel \n\nabzuwenden und stattdessen fossilfreie Heizsysteme einzubauen? \n\n \n\nAntwort: Vergleiche dazu Antwort zur Frage 11.  \n\n \n\nFrage 7:   Teilt der Stadtrat die Sorgen der Jugendlichen um die Klimaerwärmung? \n\n \n\nAntwort: Ja, der Stadtrat hat den Energiebedarf der Wädenswiler Bevölkerung und \n\ndessen Auswirkung auf das Klima im Bewusstsein und zwar schon seit den \n\n90er Jahren: Im Umweltbericht der Stadt Wädenswil von 1991 orientiert sich \n\nder Stadtrat an den Bundeszielen der Schweiz: „Im Bereich des Wärmeener-\n\ngieverbrauchs der Wohnbauten liegt noch ein beträchtliches Einsparpoten-\n\nzial. Erneuerbare Energien gelangen zwar vermehrt zum Einsatz, müssen \n\naber noch stark gefördert werden, um die Ziele des Bundesprogramms „Ener-\n\ngie 2000“ zu erfüllen.“ Wie im Energiestadtbericht 2014-2018 nachzulesen ist, \n\nhat die Stadt Wädenswil daher 1991 ein Förderprogramm für Solarthermie- \n\nund Photovoltaikanlagen eingeführt. Bereits seit 1984 werden Energiebera-\n\ntungen angeboten, 1991 wurde ein Elektroauto beschafft und der dazu not-\n\nwendige Strombedarf konsequenterweise durch eine Photovoltaikanlage auf \n\nder Kläranlage gedeckt. Im gleichen Jahr wurde das Blockheizkraftwerk zur \n\nNutzung der Abwärme und des Klärgases für den Nahwärmeverbund Rietliau \n\nin Betrieb genommen. Ab dem Jahre 1995 wurden Erdgas/Biogas-Kehricht-\n\nfahrzeuge für die Entsorgung beschafft. Fast die gesamte Flotte der Werke \n\nfährt mit Erdgas/Biogas. Seit 2010 ist Wädenswil Energiestadt. 2011 wurden \n\ndas Energiemonitoring für das gesamte Stadtgebiet und 2014 die Energie-\n\nbuchhaltung für die städtischen Liegenschaften eingeführt. 2015 kam der \n\nMasterplan Energie 2020+ dazu; der darin aufgezeigte Absenkpfad kann \n\ndurch das Energiemonitoring überprüft werden. Die Resultate sind im Ener-\n\ngiestadtbericht 2014-2018 veröffentlicht. Das Engagement des Wädenswiler \n\nStadtrats zusammen mit der Energiekommission im Bereich Klimaschutz ist \n\nlangjährig und beständig. \n\n \n\n\n\n5/6 \n\n08. Februar 2019 \n\nFrage 8:   Gedenkt der Stadtrat auf die Initiantinnen und Initianten der Klimademos zu-\n\nzugehen? \n\n \n\nAntwort: Die Energiekommission hat Kontakt mit den Initianten aufgenommen, hat je-\n\ndoch bisher keine Rückmeldung erhalten. \n\n \n\nFrage 9:   Welche Massnahmen (Gebäudeisolation, Alternative Heizsysteme mit erneu-\n\nerbarer Energie) zur Reduktion des CO2-Ausstosses sind in nächster Zeit für \n\ndie städtischen Liegenschaften geplant? \n\n \n\nAntwort: Im laufenden Jahr sind mehrere Massnahmen in Planung. So wird im Zuge \n\nder Sanierung des Krippengebäudes an der Etzelstrasse der Dachstock iso-\n\nliert sowie zahlreiche Fenster erneuert. Beim Wohnhaus an der Seestrasse \n\n63 steht eine energetische Sanierung der kompletten Fassade an. Das Ge-\n\nbäude der Kleingruppenschule an der Schönenbergstrasse 3 wird mit neuen \n\nFenstern ausgestattet. Bei den Kindergärten Toblerweg und Meierhof werden \n\nWärmepumpen eingesetzt. Bei der Sanierung des Wärmeträgers Schulhaus \n\nOrt und Steinacher wurde eine Machbarkeitsstudie für einen Wärmeverbund \n\nin Auftrag gegeben. Weitere Massnahmen finden sich unter Antwort 1.  \n\n \n\nFrage 10:   Wieviele fossilbetriebene Heizungsanlagen sind in den städtischen Liegen-\n\nschaften installiert? \n\n \n\nAntwort: In Wädenswil und in der Au sind 30 Gasheizungen und eine Ölheizung instal-\n\nliert. Die Gasheizungen werden seit 2011 mit 20% Biogas betrieben. \n\n \n\nFrage 11:   Gibt es eine Strategie, wie die zahlreichen gasbefeuerten Heizanlagen \n\nschrittweise bis 2030 auf erneuerbare Energieträger umgestellt werden kön-\n\nnen? \n\n \n\nAntwort: Der Masterplan Energie 2020+ ist die verbindliche Strategie der Wädenswiler \n\nEnergiepolitik. Sie gibt u.a. vor, dass bis 2035 der Gesamtenergiebedarf der \n\nstädtischen Liegenschaften um 30% reduziert wird.  \n\n  Gemäss Energiestadtbericht 2014-2018 konnte der Gesamtenergiebedarf der \n\nstädtischen Liegenschaften zwischen 2014-2017 von 140 kWh/m2 Energie-\n\nbezugsfläche (EBF) auf 120 kWh/m2 EBF gesenkt werden. Durch Sanierun-\n\ngen und Ersatzneubauten wurde der Gesamtenergiebedarf in diesem kurzen \n\nZeitraum um rund 15% gesenkt. Damit ist die Hälfte des Zielwertes gemäss \n\nMasterplan erreicht. \n\nFür Neubauten und Ersatzneubauten der städtischen Liegenschaften gilt der \n\nGebäudestandard 2011. Dieser gibt im Bereich der Gebäudehülle vor, bei \n\nNeubauten den MINERGIE-ECO-Standard zu erreichen und den MINERGIE-\n\nP-ECO-Standard anzustreben.  \n\nDer Kindergarten Meierhof wird beispielsweise im MINERGIE-P-ECO-Stan-\n\ndard erstellt. Bestehende Bauten werden in 1. Priorität mit dem Standard für \n\nMINERGIE-Modernisierungen umgesetzt. Alle Instandsetzungen erreichen \n\n\n\n6/6 \n\n08. Februar 2019 \n\nden Grenzwert für MINERGIE-Modernisierungen. Der Umbau der Werkge-\n\nbäude beispielsweise wird mit dem Standard MINERGIE-P saniert. Im Be-\n\nreich der Wärmeerzeugung gibt der Gebäudestandard 2011 vor, dass bei \n\nNeubauten mindestens 40% des gesamten Wärmebedarfs durch erneuer-\n\nbare Energien abgedeckt werden. Bei bestehenden Bauten sind es 50% des \n\nWärmebedarfs für die Wassererwärmung. \n\nDaher wird bei Ersatz bzw. Neubau jeweils fallbezogen die Situation beurteilt \n\nund die sinnvollste Lösung eingesetzt. Durch die stetige Ökologisierung des \n\nGases, bleibt diese Option nach wie vor bestehen. Bereits heute haben alle \n\ngasbelieferten Liegenschaften der Stadt einen Anteil von 20% Biogas. Dieser \n\nerhöht sich, wenn die Werke im 2019 10% Biogas in ihr Standardprodukt auf-\n\nnehmen. Damit wird ein weiterer signifikanter Beitrag zur CO2-Reduktion ge-\n\nleistet. \n\nGemäss Energiestadtbericht 2014-2018 liegt der Anteil an erneuerbarer \n\nEnergie (Biogas, Holz und Solarwärme) des gesamten Wärmebedarfs der \n\nstädtischen Liegenschaften bei rund 40%. Damit entspricht dieser Wert dem \n\nGebäudestandard 2011 für Neubauten.  \n\n6. Mai 2019 \n\nsmu/fwa \n\n \n\n \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter \nStadtpräsident \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\n\n


SA Entfernen von Strassenlaternen

text: \nHerrn \nAndré Zürrer \nGemeinderatspräsident \nRobert-Walser-Strasse 10 \n8820 Wädenswil \n\nWädenswil, 10.April 2019 \n\nSchriftliche Anfrage: Weniger Sicherheit wegen Entfernen von Strassenlaternen  \n\nDie Themen Energiesparen und Lichtverschmutzung sind omnipräsent. An vielen Orten wurden bereits \nStrassenlampen entfernt, oftmals ohne die betroffenen Anwohner zu informieren. Bei vielen Lampen ist es \nauch kein grosser Verlust, stehen oder standen diese doch in unmittelbarer Nähe zu anderen Lichtquellen. \n\nWie verhält es sich aber im Falle der Waisenhausstrasse / Felsen, wo die 3m schmale Strasse (80er Zone) \nan einem Hang verläuft und von den Anwohnern als täglicher Weg Richtung Stadt genutzt wird? Gemäss \nden Absichten der Stadt Wädenswil sollen die drei Lampen nach mehr als 60 Jahren gekappt werden. Ein-\nmal mehr wurden die betroffenen Anwohner vor bestehende Tatsachen gestellt und mit der ersatzlosen \nStreichung der Strassenlaternen konfrontiert. \n\nSicherheit für die Einwohnerinnen und Einwohner, auch im Strassenverkehr, ist ein Kernanliegen der SVP. \nDiese Sicherheit hat freilich ihren Preis. Die SVP-Fraktion ersucht den Stadtrat daher dringend, sich noch-\nmals intensiv Gedanken zu machen und Gespräche mit den Anwohnern zu suchen und folgende Fragen zu \nbeantworten: \n\n1. Nach welchen Kriterien werden die Strassenlaternen entfernt?  \n\n2. Warum wurden die betroffenen Anwohner nicht im Voraus darüber informiert? Wie wird die Kommuni-\nkation zukünftig gehandhabt?  \n\n3. Geniesst Energiesparen höhere Priorität als die Sicherheit der Wädenswiler Bevölkerung?  \n\n4. Die Lampen sind vorhanden. Gäbe es die Möglichkeit, diese mit LED auszurüsten und optimal einzu-\nstellen, damit sie nicht zu lange brennen? \n\n5. Ist dem Stadtrat bewusst, dass auch die Bevölkerung im Berg ein grosses Bedürfnis nach Sicherheit in \nder dunklen Nacht hat? \n\nDie SVP-Fraktion dankt dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen und grüsst freundlich. \n\nSVP Fraktion  \nSandy Bossert   \n\n\n


SA Buslinien Au

text: \n  \n \n \n \n \n \n\n  \n    GR-Fraktion der EVP \n  \n Gemeinderatspräsident \n Herr André Zürrer \n Robert-Walser-Strasse 10 \n 8820 Wädenswil \n \n Wädenswil, 11. April 2019 \n \n\n \n\nSchriftliche Anfrage betreffend Buslinien in der Au \n \n \n\nIm Quartierforum anfangs April 2019 bekam die Bevölkerung der Au die Möglichkeit, an der \nPlanung der zukünftigen Entwicklung ihres Quartiers aktiv teilzunehmen. Im Rahmen der \nEntwicklungsplanung Zentrum Au nutzten gegen 100 Personen die Chance, das Potenzial des \nQuartieres zu skizzieren. Die Veranstaltung war ein Votum für ein attraktives, lebendiges Quartier.   \n\nDer Entwicklungsplan wird erst in 10 – 15 Jahren erste konkrete Umsetzungsergebnisse bewirken. \nViele Quartierbewohner wünschen sich schon heute eine bessere Anbindung an den Bahnhof Au \nin Form einer Buslinie (Seegut) - Bahnhof Au – Grundstein - Schützenhaus – Hintere Rüti. \nInsbesondere die älteren Quartierbewohner befürchten mit der Eröffnung des Gymi-Provisoriums \nim Moosacherquartier negative Auswirkungen auf das Platzangebot in der Linie 122.  \n\nDas Bus-Konzept mit dem Hub Bahnhof Wädenswil ist so erfolgreich, dass im Bahnhof Wädenswil \nwährend der Stosszeiten die Grenzen der Kapazität überschritten sind. Nachhaltige Massnahmen \nzur Verbesserung der Situation sind in den nächsten 12 Jahren nicht zu erwarten. Mit einer \nErschliessung der Au ab Bahnhof Au kann der Bahnhof Wädenswil schnell und wirksam entlastet \nwerden. Zudem könnten so Erfahrungsdaten für die anlaufende Quartierentwicklungsplanung \ngeneriert werden. \n \n \n \nAufgrund dieser Ausgangslage stellen wir folgende Fragen: \n \n\n1. Wie stellt sich der Stadtrat zum Vorschlag der Erschliessung der Au mit einer Buslinie \nBahnhof Au – Grundstein- Schützenhaus – Hintere Rüti? \n\n2. Ist der Stadtrat bereit, beim Verkehrsrat den Versuchsbetrieb einer solchen Linie zu \nbeantragen und sich für diese einzusetzen? \n\n3. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass mit einer Au-Buslinie der Bahnhof Wädenswil \nentlastet und damit sicherer werden könnte? Wenn nein, wieso nicht? \n\n \nDie EVP Fraktion bedankt sich beim Stadtrat für die Beantwortung der Fragen. \n\n\n


Interpellation Biodiversität

text: \nCVP Wädenswil Gemeinderatsfraktion\n\nGemeinderatspräsident  Joël Utiger \nHerr André Zürrer  Monika Greter\nRobert-Walser-Strasse 10  Lukas Wiederkehr \n8820 Wädenswil   Volkan Dogu\n\nWädenswil, 22. Mai 2019 \n\nInterpellation betreffend Biodiversität in Wädenswil \n\nFür den natürlichen Kreislauf benötigt es Artenvielfalt bei den Pflanzen und Tieren. \nBiodiversität ist essentiell für uns Menschen, Tiere und Pflanzen. Sie bedeutet nicht nur \nLeben und Artenvielfalt, sie ist auch die Basis für viele Wirtschaftszweige: von der \nNahrungsmittelproduktion über die Pharmaindustrie und die Holzwirtschaft bis zum \nTourismus. Tier-und Pflanzenarten sind in Gefahr, aktuell geht in der Schweiz pro Sekunde, \nfast 1m2 Biodiversitätsfläche verloren. Es wurden in letzter Zeit schweizweit viele Projekte \nins Leben gerufen, um diesen Rückgang zu stoppen und wieder zu steigern. Auch Wädenswil \nhat sich Ziele gesetzt. In den Legislatur-Schwerpunkten von 2018-2022 schreibt der Stadtrat \nals Ziel: ,,Die Biodiversität in der offenen Landschaft und im Siedlungsgebiet hat \nzugenommen“.  \n\nAufgrund dieser Ausgangslage stellen wir folgende Fragen: \n\n1. Wie möchte der Stadtrat konkret, das Ziel, die Biodiversität zu erhöhen erreichen \nund was für unterschiedliche Strategien gibt es zwischen dem offenen Land und im \nSiedlungsgebiet.  \n\n2. Welche Massnahme ergreift die Stadt bei den städtischen Grünflächen: Gärten bei \nstädtischen Liegenschaften, Pärke, Friedhof, Strandbad usw.  \n\n3. Wie wird die Biodiversität in Wädenswil berechnet und ab welchem Zuwachs ist der \nStadtrat im Jahr 2022 zufrieden.  \n\n4. Auch in privaten Gärten kann viel für mehr Biodiversität gemacht werden, ist der \nStadtrat bereit auch hier etwas zu machen? Wenn Nein, wieso nicht? \n\nDie CVP Fraktion bedankt sich beim Stadtrat für die Beantwortung der Fragen.  \n\nJoel Utiger, Wädenswil        \n\n\n\n\n


name: Beantwortung SA Erfolgskontrolle Gemeindefusion

text: \n \n\n2019.119  Seite 1 von 8 \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n  \n \n\n \n\nProtokollauszug \n\n6. Sitzung vom 8. Februar 2021 \n\n \n\n \n\n38 17.03 2019.119 Schriftliche Anfrage betreffend Erfolgskontrolle Ge-\n\nmeindefusion \n\n   Beantwortung \n\n \n\n1. Schriftliche Anfrage \n\nAm 9. Dezember 2019 ist die folgende Schriftliche Anfrage von Hanspeter Andreoli, BFPW, \n\nund Mitunterzeichnenden, eingegangen: \n\nBei der Beratung des Geschäftes der Weisung 16 wurde seitens Stadtrat erwähnt, \n\ndass gegenüber dem Zustand vor der Fusion der drei Gemeinden nach der Fusion \n\nvoraussichtlich 700 Stellenprozente wegfallen würden. \n\nBei der Durchsicht der Budgets 2019 und jetzt 2020 entsteht bei den Anfragern der \n\nEindruck, dieser Effekt ist bereits wieder verschwunden. Das Wädenswil Gewerbe \n\nmacht sich sorgen, dass der Steuerfuss angehoben werden muss, was sich negativ \n\nauf das Wädenswiler Gewerbe auswirken würde. \n\nDie Anfrager möchten daher zur Information wissen, auch für die Erfolgskontrolle für \n\nden Stadtrat selber, was die Fusion in dieser Hinsicht effektiv gebracht hat, und bitten \n\ndazu um die Beantwortung folgender Fragen: \n\nFragen:  \n\n1. Wie war der Stand der addierten Stellenprozente der 3 Gemeinden kurz vor der \n\ngeplanten Fusion, am 31.12.2017. Dies aufgeteilt auf die Abteilungen gemäss \n\nOrganisation der Stadt Wädenswil: \n\n- Präsidiales \n\n- Finanzen \n\n- Planen und Bauen \n\n- Werke \n\n- Sicherheit und Gesundheit \n\n- Schule und Jugend \n\n- Soziales \n\nMit eingerechnet auch alle (temporären) externen Mitarbeiter, welche nicht im \n\nAngestelltenverhältnis der Gemeinde, sondern auf Honorarbasis oder im \n\nStundenaufwand für die Gemeinde arbeiten erledigten, welche üblicherweise \n\nvon der Verwaltung erledigt würden. \n\n2. Wie war der Stand der addierten Stellenprozente der neuen Grossgemeinde \n\nWädenswil kurz nach der verspäteten Fusion, am 01.01.2019. Dies aufgeteilt auf \n\ndie Abteilungen gemäss Organisation der Stadt Wädenswil:  \n\n- Präsidiales \n\n- Finanzen \n\n\n\n \n\n2019.119  Seite 2 von 8 \n\n- Planen und Bauen \n\n- Werke \n\n- Sicherheit und Gesundheit \n\n- Schule und Jugend \n\n- Soziales \n\nMit eingerechnet auch alle (temporären) externen Mitarbeiter, welche nicht im \n\nAngestelltenverhältnis der Gemeinde, sondern auf Honorarbasis oder im \n\nStundenaufwand für die Gemeinde arbeiten erledigten, welche üblicherweise \n\nvon der Verwaltung erledigt würden. \n\n3. Wie ist der Stand der addierten Stellenprozente der Gemeinde Wädenswil heute, \n\nam 01.01.2020. Dies aufgeteilt auf die Abteilungen gemäss Organisation der \n\nStadt Wädenswil:  \n\n- Präsidiales \n\n- Finanzen \n\n- Planen und Bauen \n\n- Werke \n\n- Sicherheit und Gesundheit \n\n- Schule und Jugend \n\n- Soziales \n\nMit eingerechnet auch alle (temporären) externen Mitarbeiter, welche nicht im \n\nAngestelltenverhältnis der Gemeinde, sondern auf Honorarbasis oder im \n\nStundenaufwand für die Gemeinde arbeiten erledigten, welche üblicherweise \n\nvon der Verwaltung erledigt würden. \n\n4. Wie ist der geplante Stand der addierten Stellenprozente der Gemeinde \n\nWädenswil Ende Jahr, am 31.12.2020, basierend auf der Vorausplanungen für \n\ndas Budget 2020. Dies aufgeteilt auf die Abteilungen gemäss der Organisation \n\nder Stadt Wädenswil:  \n\n- Präsidiales \n\n- Finanzen \n\n- Planen und Bauen \n\n- Werke \n\n- Sicherheit und Gesundheit \n\n- Schule und Jugend \n\n- Soziales \n\nMit eingerechnet auch alle (temporären) externen Mitarbeiter, welche nicht im \n\nAngestelltenverhältnis der Gemeinde, sondern auf Honorarbasis oder im \n\nStundenaufwand für die Gemeinde arbeiten erledigten, welche üblicherweise \n\nvon der Verwaltung erledigt würden. \n\n5. Ist bei Frage 3 und/oder 4 das Resultat nicht entsprechend der Erwartungen \n\neiner möglichen Einsparung von Stellenprozenten von vor der Fusion (im \n\nVergleich zur Modellrechnung), dann: \n\na) was ist aus heutiger Erkenntnis der Grund für diese Abweichung? \n\nb) wie beabsichtigt der Stadtrat diese Abweichung zu korrigieren? \n\nDie Sub-Fragen a) und b) wiederum aufgeteilt auf die Abteilungen gemäss \n\nOrganisation der Stadt Wädenswil:  \n\n- Präsidiales \n\n\n\n \n\n2019.119  Seite 3 von 8 \n\n- Finanzen \n\n- Planen und Bauen \n\n- Werke \n\n- Sicherheit und Gesundheit \n\n- Schule und Jugend \n\n- Soziales \n\n \n\n \n\n2. Antwort des Stadtrats \n\n \n\n2.1 Vorbemerkungen \n\nWegen der eingeschränkten Datenbasis, die von den ehemaligen Gemeinden Schönenberg \n\nund Hütten zur Verfügung stehen, ist die Beantwortung der detaillierten Fragen eine Heraus-\n\nforderung. So ist es nicht möglich, die Stellenprozente der damaligen Gemeindeverwaltun-\n\ngen auf die Abteilungen gemäss Organisation der Stadt Wädenswil aufzuteilen. Die kleinen \n\nGemeinden verfügten nicht über das Beschäftigungsvolumen, um für alle Bereiche entspre-\n\nchende Stellenprozente ausweisen zu können. Teilweise bearbeiteten die Mitarbeitenden \n\nmehrere Bereiche in Personalunion. Geschäftsberichte oder Stellenpläne liegen keine vor. \n\nZudem muss berücksichtigt werden, dass viele der Aufgaben durch externe Stellen (Dienst-\n\nleistungen Dritter) erledigt wurden, beispielsweise Baubewilligungsverfahren, Polizeiwesen, \n\nSoziales inkl. Sozialversicherungen, Unterhalt Friedhof, Wasserversorgung, Informatik. Seit \n\nder Fusion werden diese Aufgaben durch die Stadtverwaltung erfüllt. Wie vielen Stellenpro-\n\nzenten die ausgelagerten Aufgaben entsprochen hätten, kann nicht eruiert werden. Deshalb \n\nist eine Darstellung der Entwicklung in Geldbeträgen besser geeignet als mit Stellenprozen-\n\nten. \n\nZu berücksichtigen ist ausserdem, dass mit dem ersten Budget der vereinigten Gemeinde \n\nund der ersten gemeinsamen Rechnung 2019 auch die Rechnungslegung von HRM1 zu \n\nHRM2 geändert hat. Eine Zuweisung der einzelnen Konten von HRM1 zu HRM2 wäre sehr \n\nzeitaufwändig und kann nur rudimentär vorgenommen werden. Dadurch lassen sich die Än-\n\nderungen im Aufwand «Dienstleistungen Dritter» nicht vollständig nachzeichnen. \n\nDie Fragen 1 bis 5 werden gemeinsam beantwortet. Es wird aufgezeigt, wie sich der Perso-\n\nnalaufwand und der Stellenplan entwickelt haben. Damit kann die Situation vor und nach der \n\nFusion abgebildet werden. Der Stadtrat ersucht um Verständnis für diese Darstellung und \n\ndankt den Fragestellern für ihre Geduld. \n\n \n\n \n\n2.2 Entwicklung Personalaufwand \n\n \nIn der nachfolgenden Tabelle werden die Konten 30 (Konten 3000 – 3099, Pesonalaufwand) \n\nverglichen. Der Personalaufwand hat sich von 2017 bis Budget 2020 wie folgt verändert: \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2019.119  Seite 4 von 8 \n\n \n \n\nWird mit einer angenommenen Zunahme des Personalaufwands von jährlich 2% gerechnet, \n\nwas einem durchschnittlichen Wert einer Gemeinde in der Grössenordnung von Wädenswil \n\nentspricht (für kleinere Gemeinden müsste der %-Satz höher sein), wäre der Personalauf-\n\nwand (ohne Schaffung von Stellen) der drei Gemeinden ohne Fusion wie folgt gestiegen: \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2019.119  Seite 5 von 8 \n\n \n\nDer Vergleich der Entwicklung des gesamten Personalaufwands 2017 bis 2020 mit und \n\nohne Fusion zeigt: Die Einsparungen im Personalaufwand betragen zirka CHF 1 Mio. \n\n \n\n \n \n\n \n\n2.3 Lehrerbesoldung und Beiträge an Gemeinden \n\n \n\nIm Schulbereich sind bezüglich Entwicklung der Entschädigung an den Kanton (Lehrerbe-\n\nsoldung) in den Konten 3510 bzw. 3611 (HRM2) keine Synergieeffekte zu erwarten, da sich \n\ndie Lehrerstellen bzw. die Vollzeiteinheiten aus den Schülerzahlen berechnen. \n\n \nBei den Konten 3520 bzw. 3632 (HRM2) Entschädigungen an andere Gemeinden sind Ein-\n\nsparungen ersichtlich. Ob diese im ausgewiesenen Umfang effektiv aufgrund der Fusion re-\n\nsultieren, ist zu bezweifeln und müsste noch im Detail überprüft werden. \n\n \n\n \n\n2.4 Dienstleistungen Dritter \n\n \n\nWie eingangs erläutert, haben die Gemeinden Hütten und Schönenberg, mangels Fach-\n\nkenntnisse und wegen zu kleinem Bedarf, gewisse Dienste eingekauft statt selbst erbracht. \n\nMit dem Zusammenschluss wurden zahlreiche Verträge mit externen Dienstleistern aufge-\n\nlöst. Diese Leistungen werden nun von der Stadtverwaltung intern erbracht. \n\n \n\nAllerdings lassen sich die Einsparungen nicht genau beziffern. Die Prüfung zeigt, dass die \n\nGemeinden Schönenberg und Hütten ihre extern beanspruchten Leistungen nicht konse-\n\nquent in den entsprechenden Konten (HRM1-Konti 3180 – 3187) verbucht haben. Um eine \n\n\n\n \n\n2019.119  Seite 6 von 8 \n\nverbindliche Aussage über die Entwicklung der Dienstleistungen Dritter vor der Fusion und \n\nnach der Fusion zu machen, müssten die einzelnen Konten im Detail geprüft und ausgewer-\n\ntet werden. Darauf wurde aus Ressourcengründen verzichtet. \n\n \n\nGenerell kann gesagt werden, dass zusätzlich zum ausgewiesenen Effizienzgewinn beim \n\nPersonalaufwand auch die Ausgaben für Dienstleistungen Dritter reduziert werden konnten. \n\n \n\n2.5 Stellenplan  \n\n \n\nDer Stadtrat weist jährlich im Geschäftsbericht den Stellenplan aus. Dieser zeigt die Verän-\n\nderungen in den einzelnen Abteilungen auf: \n \n \n\na) Stellenplan Stadtverwaltung (Vollzeitäquivalent) \n \n\nAbteilung Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist \n\n 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 \n\nPräsidiales 32.40 29.40 28.60 28.10 28.10 28.10 28.10 28.10 27.10 \n\nFinanzen *57.25 35.75 30.05 30.05 29.05 28.55 28.05 27.55 27.55 \n\nPlanen und Bauen 51.00 49.20 44.20 44.20 44.20 44.20 44.20 42.70 41.70 \n\nWerke 32.30 31.30 29.80 29.80 26.80 27.80 26.00 26.00 25.00 \n\nSicherheit und Gesundheit 26.55 25.25 25.05 24.85 24.45 25.65 25.65 25.65 25.65 \n\nSchule und Jugend 14.80 14.10 13.80 13.80 13.80 13.65 14.15 14.00 14.00 \n\nSoziales 26.00 24.35 22.50 22.50 20.70 20.70 20.20 20.20 21.55 \n\n          \n\nTotal 240.30 209.35 194.00 193.30 187.10 188.65 186.35 184.20 182.55 \n\n          \n\nDifferenz zum Vorjahr +11.95 +15.35 +0.70 +6.20 -1.55 +2.30 +2.15 +1.65  \n*Finanzen, inkl. Etat  \n  Reinigung \n\n19.00         \n\n \n\nBemerkungen: \n\n \n\n- Zu 2019: Der Anstieg um 15.35 Stellen zwischen 2018 und 2019 ist darauf zurückzufüh-\n\nren, dass von Hütten und Schönenberg insgesamt 14.85 Stellen in den Bereichen Werk-\n\nhof, Bildung, Wasserversorgung, Abwasserreinigung sowie Kernverwaltung übernom-\n\nmen wurden. Für die Stadtverwaltung Wädenswil wurde eine halbe Stelle für die Erfül-\n\nlung bestehender Aufgaben zusätzlich geschaffen (Zivilstandswesen sowie Infostelle Be-\n\ntreuung und Pflege). \n\n \n\n- Zu 2020: Zwei Stellen für neue Aufgaben wurden durch den Gemeinderat bewilligt/ge-\n\nschaffen (Nachfolgelösung von "sip wädi" sowie für Biodiversität). Die Schaffung der \n\nweiteren Stellen war für die Erfüllung bestehender Aufgaben notwendig. \n\n \n\n- Allgemein: Im Stellenplan wurden bis anhin die Stellen für die Gebäudereinigung nicht \n\nausgewiesen, da es immer wieder zu Änderungen zwischen internen und externen Lö-\n\nsungen kam. Auch fanden Verschiebungen von der Primarschule zur Abteilung Finan-\n\nzen/Dienststelle Immobilien statt. Der finanzielle Personalaufwand für Reinigungen war \n\nselbstverständlich jeweils im Budget enthalten. Aufgrund von Flächenberechnungen \n\nwurde für den gegenwärtigen Aufwand der Etat für Reinigungspersonal Ende 2020 auf \n\n\n\n \n\n2019.119  Seite 7 von 8 \n\n19 Stellen festgesetzt und in den Stellenplan aufgenommen (Abteilung Finanzen, Dienst-\n\nstelle Immobilien). In diesem Etat sind auch sämtliche Mitarbeitende für die Reinigung \n\nder Schulanlagen enthalten. \n\n \n\n \n\nb) Stellenplan Primarschule und Frohmatt (Vollzeitäquivalent) \n \n\n Ist Ist Ist Ist Ist \n\n 2020 2019 2018 2017 2016 \n\nPrimarschule Lehrpersonen 181.33 173.99 151.17 151.60 151.40 \n\nPrimarschule Betreuung 37.34 31.74 22.34 -- -- \n\nAlterszentrum Frohmatt 164.70 160.34 132.55 128.63 135.55 \n\n \n\nBemerkungen: \n\n \n\n- Zu 2019: Der Anstieg der Stellen zwischen 2018 und 2019 ist auf die Übernahme der \n\nSchulen von Schönenberg und Hütten durch die Primarschule Wädenswil sowie des Al-\n\ntersheims Stollenweid durch das Alterszentrum Frohmatt infolge des Gemeindezusam-\n\nmenschlusses zurückzuführen. \n\n \n\n \n\n3. Schlussbemerkungen \n\n \n\nDer Vergleich der Entwicklung des gesamten Personalaufwands 2017 bis 2020 mit und \n\nohne Fusion zeigt, dass mit der Fusion im Personalaufwand zirka CHF 1 Mio. eingespart \n\nwerden konnten. Nicht eingerechnet sind darin die Einsparungen im Bereich Dienstleistun-\n\ngen Dritter, die nicht unerheblich sind (vgl. 2.1 Vorbemerkungen). Die möglichen Synergien, \n\ndie sich aus der Fusion ergaben, sind konsequent ausgeschöpft worden. Zudem konnte in \n\netlichen Bereichen eine Professionalisierung der Dienstleistungen erreicht werden. \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Präsidiales, beschliesst:  \n\n1. Die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage von Hanspeter Andreoli, BFPW, und Mit-\n\nunterzeichnenden, betreffend Erfolgskontrolle Gemeindefusion wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an:  \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Abteilung Präsidiales \n\n \n\nStatus: öffentlich \n  \n\n\n\n \n\n2019.119  Seite 8 von 8 \n\n \n\nFür richtigen Auszug: \n \n\n Esther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\nVersand: 12. Februar 2021 \n\n \n\n\n