name: Beantwortung IP Anstieg Elternbeiträge familienergänzende Betreuung PSW

text: \n2024.165 Seite 1 von 9 \n\nStadtrat \n\nProtokollauszug\n\n26. Sitzung vom 23. September 2024 \n\n202 0.5.4 2024.165 Interpellation der Fraktionen Die Mitte und Grüne sowie \n\nder SP-Gemeinderatsmitglieder zum Anstieg der Eltern-\n\nbeiträge für die familienergänzende Betreuung der PSW, \n\nvom 25. Januar 2024 \n\nBeantwortung \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\nDie folgende Interpellation ist am 25. Januar 2024 eingegangen und am 14. Februar 2024 \n\nüberwiesen worden: \n\nIn einem Schreiben der Primarschulpflege an die Eltern heisst es im Oktober'23 «Wir sind \n\nsehr daran interessiert, dass Eltern die Möglichkeit haben, Familie und Beruf zu vereinba-\n\nren». \n\nDie familienergänzende Betreuung soll dies erleichtern, sie ist ein tolles und wichtiges Ange-\n\nbot. Doch wurde bei den teils drastischen Tariferhöhungen der Elternbeiträge für das Schul-\n\njahr 23/24 eine Schmerzgrenze überschritten und Worte wie «Vereinbarkeit» und «Erleichte-\n\nrung» verlieren so ihre beabsichtigte Bedeutung. \n\nBesonders berufstätige Mütter stehen oft vor einer Zerreissprobe und jonglieren zwischen \n\nberuflicher Verpflichtung und den Bedürfnissen der Familie. Fremdbetreuung ist noch immer \n\nein emotionales und vielschichtiges Thema. Es ist an der Zeit, ernsthaft zu reflektieren, um \n\nnachhaltige Lösungen zu finden, die den Familien tatsächlich helfen und nicht zusätzlichen \n\nDruck aufbürden. \n\nNachfolgend die Tariferhöhung am Beispiel der Module A, B und C sowie der Ferienbetreu-\n\nung inkl. Morgentisch (im Maximaltarif). \n\nMorgentisch: 8.00 -3 14.00 Franken (+ 75%) \n\nMittagsbetreuung 27.00 -> 34.40 Franken (+ 27.4%) \n\nMittags- und Nachmittagsbetreuung 65.00 -3 92.00 Franken (+ 41.6%) \n\nFerienbetreuung mit Morgentisch 85.00 -> 122.60 Franken (+ 44%) \n\nRückblick: Als Folge dieser Erhöhungen, welche im Mai'23 kommuniziert wurden, haben \n\nsich die Eltern auf der Suche nach Antworten an den jeweiligen Elternrat ihrer Schuleinheit \n\ngewandt. Die Elternratspräsidentinnen taten sich zusammen und haben gemeinsam einen \n\nBrief an den Schulpräsident geschrieben. Die Antwort liess jedoch Fragen offen und sie \n\nwandten sich an Gemeinderatsmitglieder. Auch der Preisüberwacher wurde angefragt. In \n\nseiner Antwort wird deutlich, dass er die Tarife ebenfalls als «sehr hoch» einstuft und hinter-\n\nfragt. \n\n\n\n2024.165 Seite 2 von 9 \n\nDie Situation ist auch insofern unverständlich, als dass die Schulpflege bereits seit Jahren \n\nan Sparmassen arbeitet. In ihrer Antwort zur Interpellation zur Kostenentwicklung der PSW \n\nvon 2020 heisst es u.a. «Verschiedene Arbeitsgruppen setzen sich mit Analysen und Opti-\n\nmierung der Kosten auseinander und passen die Konzepte entsprechend an.» und weiter \n\nheisst es «Der Stadtrat startete bereits im Sommer 2020 eine Leistungsüberprüfung und \n\nsetzte dazu verschiedene Arbeitsgruppen ein...». \n\nVon einer Exekutivbehörde, welche Entscheide mit grosser Tragweite und in Millionenhöhe \n\ntrifft, wird erwartet, dass sie klare Konzepte und Finanzstrategien kompetent präsentiert. Je-\n\ndoch dringt nur sehr wenig zu uns durch und die Schulpflege scheint hinter stets verschlos-\n\nsenen Türen zu agieren. Tariferhöhungen von bis zu 75% sind so auf den ersten Blick nicht \n\nnachvollziehbar. \n\nFragen:  \n\n1. Der Maximaltarif aller Module darf maximal kostendeckend sein. Der Preisüberwacher \n\nunterscheidet zwischen Betreuungs- und Essenskosten. Was sind die effektiven Kosten \n\npro Kind (so aufgesplittet)? \n\n2. Wie hoch ist der Kostendeckungsgrad, wie entwickelte er sich in den letzten 8 Jahren? \n\nDer Schulpräsident spricht in seiner mündlichen Beantwortung während der Frage-\n\nstunde im GR von einem angestrebten Kostendeckungsgrad von 70%, wieso gerade \n\n70%? \n\n3. Wie viele Haushalte sind von den obersten Tarifen betroffen — wie viele von den un-\n\ntersten (Aufschlüsselung nach Tarifstufen in allen Modulen)? \n\n4. Warum wurden solch hohe Tariferhöhungen nicht schrittweise/in Etappen vollzogen, so \n\nwie vom Preisüberwacher empfohlen? \n\n5. Wieso wurde die subventionsberechtigte Limite (gern. steuerbarem Einkommen) von \n\nCHF 100'000.- auf 140'000.- angehoben? \n\n6. Wieso bietet Wädenswil keinen Geschwisterrabatt mehr an? \n\n7. Wieso wurden die Tarife der niedrigsten Einkommensklasse stark erhöht? \n\n8. Wieso subventioniert Wädenswil - als grosse Ausnahme im Bezirk Horgen - den Mor-\n\ngentisch nicht, was zu einer deutlichen Mehrbelastung bei Familien mit tiefen Einkom-\n\nmen führt? \n\n9. Gemäss Organigramm der Primarschule gibt es eine Gesamtleitung Betreuung. Vorge-\n\nsehen war, dass es so nicht mehr in jedem Schülerclub eine Führungsperson gibt - \n\ndiese sollte durch ausgebildete Fachpersonen Betreuung ersetzt werden. Wurde diese \n\nMassnahme umgesetzt? Wenn ja, wieviel Personalkosten liessen sich einsparen? \n\nWenn nein, wieso nicht? \n\n\n\n2024.165 Seite 3 von 9 \n\n10. Laut neuen AGB zur schulischen familienergänzenden Betreuung werden schulbedingte \n\nAbwesenheiten unter fünf Tagen in Rechnung gestellt. Wenn die Klasse z.B. auf Schul-\n\nreise ist oder die Schule gar wegen Lehrer-Weiterbildung geschlossen ist, müssen die \n\nEltern Verpflegung und Betreuung trotzdem bezahlen obwohl sie ihr Kind frühzeitig ab-\n\nmelden und der Hort entsprechend disponieren kann. Weshalb müssen neu auch Ab-\n\nsenzen bezahlt werden, die vom Unterricht vorgegeben sind? Gäbe es die Möglichkeit \n\nvereinzelt den Tag der Betreuung zu verschieben? \n\n11. Laut Angaben in der alten Tarifordnung konnte das Ressort Familienergänzende Be-\n\ntreuung auf begründeten Antrag hin die Tarife individuell ermässigen. Diese Klausel ist \n\nin der neuen Tarifordnung nicht mehr enthalten und auch die AGB enthalten keine Be-\n\nstimmung für Härtefälle (ausser Ratenzahlung). Welche Praxisänderung für Härtefälle \n\ngeht mit dem Wegfall dieser Bestimmung einher? \n\n12. Was ist für nächstes Schuljahr geplant, was sind Lösungsansätze? Könnten die 5. und \n\n6. SuS z.B. ihr eigenes Essen mitbringen (analog zur Oberstufe)? Etc. \n\n13. Ist der Schulpräsident bereit, wichtige Entscheide der Schulpflege im Sinne des Öffent-\n\nlichkeitsprinzips zu veröffentlichen (analog Entscheide des Stadtrats)? Falls nein, wieso \n\nnicht? \n\n2. Antwort des Stadtrats \n\n2.1 Vorbemerkungen \n\nDie eingereichte Interpellation verlangt nach mehr Transparenz bezüglich der Handlungen \n\nim Betreuungsbereich der Primarschule mit Blick auf die realisierte Tariferhöhung. \n\nAngesichts der Veränderungen in den Betreuungsbedingungen und im gesellschaftlichen \n\nUmfeld wurden die seit zehn Jahren unveränderten Betreuungstarife in der Primarschule \n\nWädenswil überprüft.  \n\nZudem waren die Kostensteigerungen in verschiedenen Bereichen deutlich spürbar und die \n\nTeuerung hat stark zugenommen. Es gibt somit mehrere Gründe, die eine Anpassung der \n\nTarife rechtfertigen. Das Wohlergehen und die Sicherheit der Kinder stehen dabei im Zent-\n\nrum der Primarschule.  \n\nDie weiterhin stark steigende Nachfrage nach Betreuungsleistungen führt auch zu einem \n\nAnstieg anderer Ausgaben. Um den Betreuungsansprüchen gerecht zu werden, müssen \n\ndiese Leistungen in einer entsprechenden Umgebung (Vorgaben aus der kantonalen Volks-\n\nschulverordnung) erbracht werden. Dies führte in den letzten Jahren zu mehreren Anpas-\n\nsungen der Infrastruktur, der Digitalisierung sowie der Anstellung von Fachpersonal in den \n\nunterschiedlichen Schuleinheiten von Wädenswil. \n\nUm den Betrieb vor Ort in der Betreuung in einer hohen Qualität sicherzustellen, mussten \n\nLohnanpassungen und Neueinstufungen vorgenommen werden. Zusätzlich wurden ver-\n\nmehrt Ausbildungsplätze eingerichtet, um jungen Menschen einen Einstieg ins Berufsleben \n\nzu ermöglichen. \n\n\n\n2024.165 Seite 4 von 9 \n\nDie zur Beantwortung gelieferten Fragestellungen orientieren sich in erster Linie an quantita-\n\ntiven Aspekten.  \n\nDie qualitativen Aspekte, welche zur Erbringung der Betreuungsleistungen notwendig sind, \n\nwie auch die Themen der Standorte und Infrastruktur werden hier nicht berücksichtigt.  \n\nBei der Anpassung wurden die Tarife im Bezirk Horgen analysiert und berücksichtigt. So \n\nkönnen Fragestellung zu konkreten Vergleichen beantwortet werden. \n\n2.2 Beantwortung Fragen \n\nFrage 1: Der Maximaltarif aller Module darf maximal kostendeckend sein. Der Preis-\n\nüberwacher unterscheidet zwischen Betreuungs- und Essenskosten. Was \n\nsind die effektiven Kosten pro Kind (so aufgesplittet)? \n\nAntwort: Keines der angebotenen Module ist in Anlehnung an den Maximaltarif kosten-\n\ndeckend. Nachfolgend die entsprechende Aufstellung: \n\nModule A \n\nMorgentisch \n\n6.45 bis 8.00 \n\nB \n\nMittag \n\n11.50 bis 13.30 \n\nC \n\nMittag + Nachmittag \n\n11.50 bi 18.00 \n\nD \n\nMittag + nach Un-\n\nterricht \n\n11.50 bis 13.30 / \n\n15.05 bis 18.00 \n\nPersonalaufwand/Kind 16.61 50.06 81.00 76.55 \n\nEssen pro Kind 1.50 12.00 13.50  13.50  \n\nTotal variable Kosten pro Kind 18.11 62.06 94.50 90.05 \n\nMaximaltarif 14.00 34.40 92.00 72.20 \n\nFrage 2: Wie hoch ist der Kostendeckungsgrad, wie entwickelte er sich in den letzten  \n\n8 Jahren? Der Schulpräsident spricht in seiner mündlichen Beantwortung \n\nwährend der Fragestunde im GR von einem angestrebten Kostendeckungs-\n\ngrad von 70%, wieso gerade 70%? \n\nAntwort: Nachfolgend die Entwicklung des Kostendeckungsgrades seit 2014:  \n\n\n\n2024.165 Seite 5 von 9 \n\nDeckungsgrad Betreuung 2014 bis 2023 in % \n\nAnlässlich der Kostenanalyse 2020 bestand ein Konsens in der GRPK und im \n\nGemeinderat, dass ein Kostendeckungsgrad im längeren Durchschnitt von \n\nmindestens 70% angestrebt werden soll. Die Schulpflege hat diesen Konsens \n\naufgenommen und strebt einen solchen mittleren Wert an. Dabei gilt zu be-\n\nachten, dass dieser Deckungsgrad lediglich die variablen Kosten berücksich-\n\ntigt, d.h. ohne Gemeinkosten wie Immobilien, ICT, Verwaltung. \n\nFrage 3: Wie viele Haushalte sind von den obersten Tarifen betroffen — wie viele von \n\nden untersten (Aufschlüsselung nach Tarifstufen in allen Modulen)? \n\nAntwort: Die nachfolgende Aufstellung gibt Aufschluss über die verschiedenen Ein-\n\nkommensstufen und die Anzahl der Familien in diesen Stufen und Modulen \n\nper 31. Dezember 2023 \n\nModule\n\nEinkommensstufe Anzahl Familien A B C D \n\n0 - 30000 71 22 41 60 57 \n\n30001 - 40000 21 5 15 17 9 \n\n40001 - 50000 22 15 18 16 18 \n\n\n\n2024.165 Seite 6 von 9 \n\n50001 - 60000 40 4 31 21 21 \n\n60001 - 70000 30 2 21 17 16 \n\n70001 - 80000 22 1 21 16 43 \n\n80001 - 90000 17 5 12 12 11 \n\n90001 - 100000 20 2 18 12 17 \n\n100001 - 110000 11 1 5 6 6 \n\n110001 - 120000 10 1 6 6 7 \n\n120001 - 130000 5 3 4 2 1 \n\n130001 - 140000 2 0 2 2 1 \n\n140000 + 402 22 328 182 235 \n\nFrage 4: Warum wurden solch hohe Tariferhöhungen nicht schrittweise/in Etappen \n\nvollzogen, so wie vom Preisüberwacher empfohlen? \n\nAntwort: Den Beschluss zur Tarifanpassung nach knapp zehn Jahren fasste die Schul-\n\npflege. Die Erhöhung ging einher mit Anpassungen der Organisation und Pro-\n\nzesse. Diese mussten schnell etabliert werden. Durch die vollständige Anpas-\n\nsung in einem Schritt wurde aus Sicht der Schulpflege Klarheit und Stabilität \n\ngeschaffen und die Tarife werden den neuen Strukturen gerecht.  \n\nFrage 5: Wieso wurde die subventionsberechtigte Limite (gern. steuerbarem Einkom-\n\nmen) von CHF 100'000.- auf 140'000.- angehoben? \n\nAntwort: Die Schulpflege wollte die angestrebte Tariferhöhung mit möglichst geringer \n\nBelastung des Mittelstandes umsetzen. Die Erhöhung der Limite ermöglicht \n\nder Primarschule die besser Verdienenden mehr zu belasten. So greifen die \n\nTariferhöhungen erst ab einem jährlichen Brutto-Einkommen von ca. \n\nCHF 160'000.- und höher. Trotzdem werden auch die sehr gut Verdienenden \n\nnoch immer mit einem grossen Anteil subventioniert. \n\nFrage 6: Wieso bietet Wädenswil keinen Geschwisterrabatt mehr an? \n\nAntwort Die Kosten pro Platz bzw. pro Kind sind unabhängig von der Anzahl Kinder \n\naus der gleichen Familie gleich hoch. Die Grundlage für eine mengenmässige \n\nPreisdifferenzierung über die Anzahl der Geschwister ist daher aus faktischen \n\nGründen nicht gegeben. Es wird auch als wichtig erachtet, alle Familien \n\n\n\n2024.165 Seite 7 von 9 \n\ngleich zu behandeln. Durch die Abschaffung des Geschwisterrabatts wird si-\n\nchergestellt, dass die Preispolitik transparent und für alle Familien fair ist, un-\n\nabhängig von der Anzahl der teilnehmenden Kinder. \n\nFrage 7: Wieso wurden die Tarife der niedrigsten Einkommensklasse stark erhöht? \n\nAntwort In Prozenten beträgt die Erhöhung bei den Modulen C (Mittagstisch mit Nach-\n\nmittagsbetreuung) und D (Mittagstisch mit Nachmittagsbetreuung nach Unter-\n\nricht) tatsächlich etwas mehr als die Teuerung, die mit ca. 12% eingerechnet \n\nwurde. Nominell handelt es sich aber um kleine Erhöhungen, da die niedrigs-\n\nten Einkommensklassen mit 80% vom Tarifpreis subventioniert werden und \n\nletztlich vorwiegend vom Sozialamt bezahlt werden. Die Schulpflege ist der \n\nMeinung, dass dies eine faire Lösung ist. Wie oben beschrieben, war es der \n\nSchulpflege ein Anliegen, den Mittelstand nicht mehr zu belasten. \n\nErhöhung in % 10%  24%  22%  8% \n\nFrage 8: Wieso subventioniert Wädenswil - als grosse Ausnahme im Bezirk Horgen - \n\nden Morgentisch nicht, was zu einer deutlichen Mehrbelastung bei Familien \n\nmit tiefen Einkommen führt? \n\nAntwort Gemäss Volksschulgesetz/Volksschulverordnung ist der Morgentisch ein frei-\n\nwilliges Angebot der Gemeinden. Aus diesem Grund gibt es sehr unterschied-\n\nliche Modelle. Einige starten deutlich später als in Wädenswil, andere bieten \n\nweniger Qualität im Frühstück und andere bieten gar keinen Morgentisch an. \n\nDie Unterschiede sind gross und die Vergleichbarkeit gering. Wädenswil hat \n\nden Morgentisch auch vor der Tariferhöhung nicht subventioniert.  \n\nFrage 9: Gemäss Organigramm der Primarschule gibt es eine Gesamtleitung Betreu-\n\nung. Vorgesehen war, dass es so nicht mehr in jedem Schülerclub eine Füh-\n\nrungsperson gibt - diese sollte durch ausgebildete Fachpersonen Betreuung \n\nersetzt werden. Wurde diese Massnahme umgesetzt? Wenn ja, wieviel Per-\n\nsonalkosten liessen sich einsparen? Wenn nein, wieso nicht? \n\nAntwort Die Aussage, dass nicht in jeder Betreuungseinheit eine Führungsperson vor-\n\ngesehen war ist falsch und entspricht insbesondere nicht den gesetzlichen \n\nVorgaben. Es wird Wert auf eine professionell geführte Betreuung gelegt. \n\nEine Stellenreduktion war nie vorgesehen und hat nicht stattgefunden. \n\nFrage 10: Laut neuen AGB zur schulischen familienergänzenden Betreuung werden \n\nschulbedingte Abwesenheiten unter fünf Tagen in Rechnung gestellt. Wenn \n\ndie Klasse z.B. auf Schulreise ist oder die Schule gar wegen Lehrer-Weiterbil-\n\ndung geschlossen ist, müssen die Eltern Verpflegung und Betreuung trotz-\n\nbis 30'000 alte 15.00 22.60 19.60 29.00 \n\nbis 30'000 Neu 16.50 28.00 24.05 31.30 \n\n\n\n2024.165 Seite 8 von 9 \n\ndem bezahlen obwohl sie ihr Kind frühzeitig abmelden und der Hort entspre-\n\nchend disponieren kann. Weshalb müssen neu auch Absenzen bezahlt wer-\n\nden, die vom Unterricht vorgegeben sind? Gäbe es die Möglichkeit vereinzelt \n\nden Tag der Betreuung zu verschieben? \n\nAntwort Die AGBs sahen bis jetzt keine Rückerstattung vor. Dies ist per Schuljahr \n\n2024/25 im Absatz 4.3 der neuen AGB geregelt. Das heisst, wenn ein Kind \n\nzur Betreuung gemeldet wird, der Tag aber aus Gründen wie Weiterbildung \n\nder Schule, Schulreise, Feiertage etc. ausfällt, erfolgt (bei eben dieser Nicht-\n\nbeanspruchung) eine Reduktion des Elternbeitrags.  \n\nFrage 11: Laut Angaben in der alten Tarifordnung konnte das Ressort Familienergän-\n\nzende Betreuung auf begründeten Antrag hin die Tarife individuell ermässi-\n\ngen. Diese Klausel ist in der neuen Tarifordnung nicht mehr enthalten und \n\nauch die AGB enthalten keine Bestimmung für Härtefälle (ausser Ratenzah-\n\nlung). Welche Praxisänderung für Härtefälle geht mit dem Wegfall dieser Be-\n\nstimmung einher? \n\nAntwort Die Möglichkeit einer individuellen Ermässigung wurde abgeschafft. Es gab in \n\nder Vergangenheit keine nachvollziehbare oder klar definierte Handhabung. \n\nBei Härtefällen besteht weiterhin die Möglichkeit an die Schulpflege zu gelan-\n\ngen.  \n\nIm vergangenen Schuljahr wurden zwei Härtefälle geprüft. Die Erziehungsbe-\n\nrechtigten konnten die Zahlungen nicht leisten. Die Schulpflege hat zugunsten \n\ndes Kindswohl entschieden und die Zahlungen gestundet sowie den Kindern \n\nden Besuch der Betreuung weiterhin erlaubt. Die Verfahren dazu sind weiter-\n\nhin hängig und nach gütlichen Lösungen wird gesucht.  \n\nFrage 12: Was ist für nächstes Schuljahr geplant, was sind Lösungsansätze? Könnten \n\ndie 5. und 6. SuS z.B. ihr eigenes Essen mitbringen (analog zur Oberstufe)? \n\nEtc. \n\nAntwort Eine solche Erweiterung ist nicht geplant, da gemäss Volksschulverordnung \n\ndas Mitttagessen in der Primarstufe ein Bestandteil des Mittagsangebots ist. \n\nEine gesunde und ausgewogene Verpflegung ist Standard in den Betreu-\n\nungseinrichtungen.  \n\nFrage 13: Ist der Schulpräsident bereit, wichtige Entscheide der Schulpflege im Sinne \n\ndes Öffentlichkeitsprinzips zu veröffentlichen (analog Entscheide des Stadt-\n\nrats)? Falls nein, wieso nicht? \n\nAntwort Ja, die Schulpflege strebt eine Verbesserung an und möchte Entscheide, die \n\neine Veröffentlichung zulassen zukünftig im Internet publizieren.  \n\n\n\n2024.165 Seite 9 von 9 \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Primarschulpflege, beschliesst:  \n\n1. Die Beantwortung der Interpellation der Fraktionen Die Mitte, Grüne sowie der SP-Ge-\n\nmeinderatsmitglieder, vom 25. Januar 2024, überwiesen am 14. Februar 2024, betref-\n\nfend Anstieg der Elternbeiträge für die familienergänzende Betreuung der PSW, wird \n\ngenehmigt. \n\n2. Mitteilung an:  \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Primarschulpflege  \n\n- Ratssekretariat \n\nStatus: öffentlich \n\nFür richtigen Auszug: \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n\n


parent_type: affair

name: Postulat betreffend verdichtetes Bauen in der Wohnzone

format: application/pdf

text: \n \nwww.svp-waedenswil.ch \n\n \n\nSVP Fraktion Wädenswil \nAdrian Stocker       Herr \n\nGemeinderatspräsident \nJürg Wuhrmann \nAppitalstr. 42 \n8804 Au \n\n \n \n \n \n \n\nWädenswil, 30.07. 2012 \n \n \n \n \n \n\nPostulat \n \nBetreffend verdichtetes Bauen in der Wohnzone \n \nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, in welchen Quartieren ein verdichtetes Bauen, \nz.B. durch Aufstockung bestehender Bauten möglich ist. \n \n \nBegründung \n \nWädenswil wächst und entwickelt sich. Die Einwohnerzahlen steigen stetig. Der \nWohnungsmarkt ist ausgetrocknet und Bauland ist nur noch begrenzt verfügbar. Nach \nder angenommenen Kulturlandinitiative vom 17.6.12 ist klar, dass nicht immer mehr \nKultur- und Grünland verbaut werden darf. Deshalb müssen die bestehenden Flächen \nin der Wohnzone besser ausgenützt werden. Erreicht werden könnte das, indem \nbestehende Häuser um ein oder zwei Stockwerke aufgestockt werden und die \nAusnützungsziffer bei Neu- und Umbauten (Zonenänderung/ BZO) erhöht werden \nkann. \n \n \nIch danke dem Stadtrat für die Prüfung dieses Vorschlages. \n \n \n \n \n \n        Freundliche Grüsse \n        SVP Fraktion Wädenswil \n        Adrian Stocker \n \n \n \n\n\n

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name: Weisung 6 Festsetzung privater Gestaltungsplan Areal Appital, Bericht und Antrag

text: \n 1 \n\nRaumplanungskommission des Gemeinderats Wädenswil \n \nMitglieder \nHansjörg Schmid, Präsident \nChristian Nufer, Vizepräsident \nMona Fahmy \nMonika Greter \nIvo Peyer \nUlrich Reiter \nRoy Schärer \n \n \n \nBericht und Antrag zur Weisung 6 vom 1. Oktober 2018 \nFestsetzung Privater Gestaltungsplan Areal Appital \n \nAusgangslage \nDie Steiner AG erwarb 2012 das Grundstück Kat. Nr. 13046 von der BASF Schweiz AG, \nnachdem die BASF ihren Betrieb auf dem Areal eingestellt hatte. Das Grundstück umfasst \n16‘834m2 und liegt vollständig in der Gewerbezone B. Das ursprüngliche Hauptgebäude der \nBASF wurde im Jahr 2014 vollständig rückgebaut.  \n \nDie Steiner AG hat die Absicht, das in der Nähe zum Autobahnanschluss gelegene Areal zu \nentwickeln, zu realisieren und zu vermarkten. Es soll ein Mix aus kleineren und mittelgrossen \nGewerbeeinheiten entstehen. Diese sollen preiswert sein und die Möglichkeit zum individuel-\nlen Ausbau bieten. Über Abparzellierungen und/oder Stockwerkeigentum sollen die Einhei-\nten direkt an Gewerbetreibende verkauft werden können. Die Projektentwicklung soll auch \neine mögliche Etappierung berücksichtigen, damit auf die Marktabsorption und eine mögliche \nÄnderung der Nachfrage reagiert werden kann. Um der Nachfrage nach günstigen Gewerbe-\nflächen nachzukommen und auch im Sinne eines haushälterischen Umgangs mit der Res-\nsource Boden, wird gegenüber der Regelbauweise eine Verdichtung angestrebt. Damit eine \nstädtebaulich und architektonisch hochwertige Bebauung des Areals gesichert wird, wurde in \nAbsprache mit der Stadt Wädenswil das Planungsinstrument eines privaten Gestaltungs-\nplans gewählt.  \n \nGleichzeitig mit dem Gestaltungsplan soll der Gewässerraum des nicht öffentlichen Zopf-\nbachs entsprechend den gewässerschutzrechtlichen Bestimmungen im Bereich des Gestal-\ntungsplanareals festgelegt werden. Die Festlegung des Gewässerraums richtet sich nach \nden in der Verordnung über den Hochwasserschutz und die Wasserbaupolizei (HWSchV) \nbeschriebenen Verfahrensschritten. Die Festlegung erfolgt inhaltlich und zeitlich abgestimmt \nmit dem Gestaltungsplan in einem separaten Verfahren gemäss Vorschriften des HWSchV. \nDer Gemeinderat ist dabei nicht involviert. Der Stadtrat beantragt die Festlegung direkt bei \nder Baudirektion. \n \nPlaninhalt \nDer Perimeter des privaten Gestaltungsplans Areal Appital umfasst das Grundstück Kat. \nNr. 13046. Die rechtsverbindlichen Bestandteile sind der Gestaltungsplan Plan 01-C 1:500 \nund die Vorschriften. Die Ausgangslage, die Ziele, die Richtprojekte und weitere Ausführun-\ngen sind im erläuternden Bericht nach Art. 47 RPG umschrieben. Um die verkehrlichen Aus-\nwirkungen des Projekts auf das umliegende Strassennetz abzuschätzen wurde zusätzlich ein \nverkehrstechnisches Gutachten erstellt. \n\n\n\n 2 \n\nDie vorgängigen Auseinandersetzungen mit dem Areal und dessen Umgebung, die Auslo-\ntung eines Bebauungsmusters anhand einer Volumenstudie und die Erarbeitung eines \nRichtprojekts werden begrüsst. Neben den Überlegungen zur Bebauung selbst wurde zudem \nein Freiraumkonzept entworfen, welches einen wesentlichen Beitrag zu einer städtebaulich \nhochwertigen Arealentwicklung leistet. Die Projektentwicklung, die Inhalte der Volumenstudie \nund des Richtprojekts werden im Erläuterungsbericht nach Art. 47 RPV ausführlich beschrie-\nben und aufgezeigt.  \n \nDieses Richtprojekt wird im Gestaltungsplan mit drei Baufeldern (A bis C), in denen Neubau-\nten realisiert werden können, rechtsverbindlich umgesetzt. Das zulässige Bauvolumen und \ndamit die Ausnützung werden mit den Baufeldgrenzen und den Höhenbeschränkungen ein-\ndeutig definiert. Alle Bauten und Anlagen sind so zu gestalten, dass eine besonders gute \nGesamtwirkung entsteht. Wobei das Richtprojekt für die Beurteilung der städtebaulichen, \narchitektonischen und freiräumlichen Gestaltung wegweisend ist. Vom Richtprojekt darf vor-\nbehältlich der Bestimmungen des Gestaltungsplans sowie des übergeordneten Rechts aus \nwichtigen Gründen abgewichen werden, sofern qualitativ insgesamt zumindest eine gleich-\nwertige Lösung erzielt wird. Innerhalb des Geltungsbereichs des Gestaltungsplans sind Ge-\nwerbe-, Produktions-, Handels-, Dienstleistungsbetriebe, Bildungseinrichtungen sowie zur \nQuartierversorgung notwendige Einrichtungen zulässig.  \n \nDie kommunale Energieplanung gemäss Energieplan Stadt Wädenswil ist zu berücksichti-\ngen. Eine Abweichung ist zu begründen. Mit der ersten Bauetappe ist der Baubewilligungs-\nbehörde ein Energiekonzept vorzulegen, in welchem eine nachhaltige Energielösung vorge-\nschlagen wird. \n \nÖffentliche Auflage, Anhörungen und Vorprüfung \nDer Stadtrat hat am 3. April 2017 die Vorlage zum privaten Gestaltungsplan Areal Appital \nsowie die Akten Gewässerraumfestlegung Zopfbach zuhanden der öffentlichen Auflage und \nAnhörung verabschiedet. Die Unterlagen lagen während 60 Tagen vom 21. April 2017 bis \n21. Juni 2017 zur Einsicht auf. Im Rahmen dieser öffentlichen Auflage gingen 2 Schreiben \nein. Die Stellungnahme zu den Einwendungen ist dem Anhang des erläuternden Berichts \n(Ziffer 8.11) nach Art. 47 RPV (Raumplanungsverordnung) zum Gestaltungsplan Areal Appi-\ntal zu entnehmen. \n \nIm Rahmen der Anhörung der über- und nebengeordneten Planungsträger nahm die Zürcher \nPlanungsgruppe Zimmerberg ZPZ im befürwortenden Sinne Stellung. Die Nachbargemein-\nden hatten nichts einzuwenden.  \n \nDie Stadtbild- und Denkmalpflegekommission (SDK) nahm mit Fachbericht vom 8. März \n2017 grundsätzlich positiv Stellung. Die Baukommission hat an ihrer Sitzung vom 21. März \n2017 den Fachbericht der SDK unterstützt. \n \nDie Baudirektion des Kantons Zürich nahm anlässlich der Vorprüfung am 6. Juli 2017 umfas-\nsend Stellung. Der Vorprüfungsbericht hält fest, dass mit Berücksichtigung einzelner Aufla-\ngen eine Genehmigung der Vorlage in Aussicht gestellt werden kann.  \n \nMehrwertausgleich \nGemäss Stadtratsbeschluss vom 5. Oktober 2015 soll, sobald ein Projekt im Stadtrat disku-\ntiert wird, auch die Frage des Ausgleichs von Planungsvorteilen besprochen werden. Der \nGestaltungsplan ermöglicht die Erhöhung der Baumassenziffer von 2.5 m3/m2 in der Gewer-\nbezone GB auf knapp 4 m3/m2. Dadurch sind rund 25‘000 m3 zusätzliches Bauvolumen reali-\n\n\n\n 3 \n\nsierbar. Der regionale und der kommunale Richtplan weist dem Gebiet eine hohe Nutzungs-\ndichte (ab 150 Einwohner und Beschäftigen / ha) zu. Die Erhöhung der Baumassenziffer \nentspricht somit der übergeordneten Richtplanung. Es liegt im starken Interesse der Stadt \nWädenswil, dass sich das brach liegende Grundstück entwickelt und preiswerte Flächen für \ndie Entwicklung des lokalen und regionalen Gewerbes bereitgestellt werden. Der Stadtrat hat \nam 3. April 2017 beschlossen, auf einen Mehrwertausgleich zu verzichten. \n \nWeitere Verfahrensschritte \nDer Festsetzungsbeschluss des Gemeinderats unterliegt dem fakultativen Referendum. Wei-\nter kann gegen den Festsetzungsbeschluss nach dessen Veröffentlichung beim Bezirksrat \nwegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte Stimmrechtsrekurs erhoben \nwerden. Nach Eingang der Rechtskraftbescheinigung des Bezirksrats werden die Unterlagen \nder Baudirektion zur Genehmigung eingereicht. Die Gewässerraumfestlegung, welche inhalt-\nlich und zeitlich abgestimmt mit dem Gestaltungsplan in einem separaten Verfahren erfolgt, \nkann von der Baudirektion erst nach Festsetzung des Gestaltungsplans durch den Gemein-\nderat verfügt werden. Es erfolgt eine gemeinsame Publikation der Genehmigung des Gestal-\ntungsplans, der Festlegung des Gewässerraums und des Festsetzungsbeschlusses des \nGemeinderats. Nach dessen gemeinsamen Publikation kann Rekurs beim Baurekursgericht \nerhoben werden. \n \nDiskussion in der Kommission und Beurteilung \nDas Projekt wurde von Sandro Capeder, Planen und Bauen präsentiert, unterstützt durch \nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser sowie Rita Newnam, Leiterin Planen und Bauen. \n \nIm Grundsatz können sowohl die Kommission als auch der Gemeinderat private Gestal-\ntungsplänen nur zustimmen oder sie ablehnen. Anträge auf Änderungen wie bei einem öf-\nfentlichen Gestaltungsplan sind nicht möglich. Dennoch sind natürlich Diskussionen in der \nKommission möglich und erwünscht. \n \nZu dieser Vorlage führte allerdings die Raumplanungskommission lediglich eine sehr kurze \nDiskussion. Es wurde nicht daran gezweifelt, dass auf diesem Gewerbeareal nach dem \nWegzug der BASF und dem Abbruch von Gebäuden wieder Gewerberaum entstehen soll \nund dass der Gestaltungsplan Areal Appital diesen Zweck erfüllt. In der Diskussionsrunde \nging es vor allem um Verständnisfragen und weitere Hintergründe. \n \nEin Thema war der Mehrwertausgleich, auf den der Stadtrat verzichten will. Dieser hätte sich \ngemäss einer groben Abschätzung für das Areal auf rund 1,25 Millionen Franken belaufen. \nUnter Annahme einer Mehrwertabschöpfung von 20% hätte ca. eine Viertelmillion Franken \nresultiert. Die Raumplanungskommission ist einverstanden damit, dass dieser Mehrwert im \nSinne einer preisgünstigeren Erstellung von Gewerberaum nicht abgeschöpft werden soll. \n \nEin verkehrstechnisches Gutachten weist nach, dass der Einmündungsknoten Bachtobel-\nweg-Steinacherstrasse und Moosacherstrasse-Steinacherstrasse für die erwartete zusätzli-\nche Verkehrsbelastung ausreichend ist. Eine Betrachtung über die Steinacherstrasse hinaus \nbis zur Autobahn wurde nicht gemacht. \n \nGemäss Bau- und Zonenordnung Art. 26 ist für die Überbauung eine nachhaltige Energielö-\nsung nachzuweisen. Ebenso gilt als Richtlinie der Energieplan 2009. Zum jetzigen Zeitpunkt, \nda die zukünftige Nutzung des Areals und somit auch der Wärme- resp. Kältebedarf noch \nnicht bekannt ist, kann noch keine Aussage über die konkrete Nutzung von Umweltwärme \ngemacht werden. In den Vorschriften zum Gestaltungsplan Areal Appital ist festgehalten, \n\n\n\n 4 \n\ndass mit der ersten Bauetappe ein nachhaltiges Energiekonzept festzulegen ist. Diese Vor-\ngaben führen automatisch zu einer besseren Lösung als die gesetzlich minimal nötige Ener-\ngievorschrift. \n \nIm Areal wird alles Gewerbe, aber auch Büros, zugelassen sein. Es könnte zum Beispiel \nauch eine Kantine realisiert werden sowie eine für das Quartier nutzbare Versorgung. \n \nDie Mitglieder der Raumplanungskommission liessen sich über alle Parteien hinweg davon \nüberzeugen, dass das Projekt Gestaltungsplan Areal Appital unterstützungswürdig sei. \n \nAntrag \nDie Raumplanungskommission unterstützt einstimmig den Antrag des Stadtrats wie folgt: \n \nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat: \n \n\n1. Der private Gestaltungsplan Appital bestehend aus dem Situationsplan 1:500 vom \n31. Januar 2018 und den Vorschriften vom 20. August 2018 wird festgesetzt. \n\n2. Vom erläuternden Bericht nach Art. 47 RPV vom 20. August 2018 mit Anhang vom \n8.  Dezember 2017 zum Gestaltungsplan wird Kenntnis genommen. \n\n3. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, den privaten Gestaltungsplan \nAreal Appital zu genehmigen.  \n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am privaten Gestaltungsplan Appital in ei-\ngener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen aus den \nGenehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelverfahren als zwingend erwei-\nsen. Solche Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n\n5. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nWädenswil, 17. Januar 2019   Raumplanungskommission \n\nDer Präsident \n \n \n \n \n\nHansjörg Schmid \n \n \n\n\n


name: Postulat zusätzliche Lehrstellen bei der Stadt

text: \n\n


name: Interpellation Klimaverträglichkeit "Werkstadt Zürisee"

text: \n \n\nRita Hug Gemeinderatspräsident \nClaudia Bühlmann Herr André Zürrer \nUlrich Reiter Robert-Walser-Strasse 10 \nPatrick Höhener 8820 Wädenswil \n \n Wädenswil, 26. September 2019 \n \n \n\nInterpellation betreffend Klimaverträglichkeit der "Werkstadt Zürichsee" \n \nIm öffentlichen Gestaltungsplan (Weisung 9/2015) wurde festgelegt, dass die \nWärmeversorgung der zukünftigen Bauten mit einem hohen Anteil erneuerbarer Energie für \nWärmezwecke versorgt werden sollen. Die Firma Halter hat in der Folge verschiedene \nVarianten von Wärmeversorgungen mit Null bis 100% erneuerbarer Energie ausgearbeitet. \n \n\nZwischenzeitlich sind alle Bauparzellen verkauft und die Baubewilligungen erteilt. Somit sind \nauch alle Bewilligungen für die Wärmeversorgung in Kraft. Auf der Parzelle D3 beabsichtigt \ndie Firma Haab-Bossert den Betrieb einer Holzschnitzel-Wärmeversorgung. Die Einkessel-\nAnlage wird aber kaum in der Lage sein, jederzeit den gesamten Wärmebedarf aller Bauten \nsicher stellen zu können. Demzufolge ist auch mit dem Einsatz von fossilen Energieträgern \nzu rechnen. \n \n\nIm Vergleich mit der Absichtserklärung des Stadtrates, das Areal möglichst fossilfrei zu \nbeheizen und der tatsächlich bewilligten Wärmeversorgung, bitten wir den Stadtrat um \nAuskunft zu folgenden Fragen: \n \n\n Frage 1: \nWie gross ist die beheizte Energiebezugsfläche (EBF) aller bewilligten Bauten auf dem \nGesamtareal der Werkstatt Zürichsee und wie gross ist der gesamte Wärmeverbrauch (in \nMWh/a) aufgrund der bewilligten Heizungsanlagen? \n \n\n Frage 2: \nWie wird diese EBF beheizt? D.h., welche Heizsysteme wurden bewilligt und welche \nAnteile der EBF werden jeweils durch den Holzschnitzelverbund, andere erneuerbare \nSysteme oder durch fossile Anlagen beheizt?  \n \n\n Frage 3: \nSind auf den Bauten weitere erneuerbare Energiesysteme (solarthermische Kollektoren \noder PV-Anlagen) bewilligt worden? Wenn ja, in welcher Anzahl und Grösse (z.B. kWp \ninstallierte Leistung, Kollektorfläche in m2)? \n \n\n \n\n \n \n \n\n\n\n Frage 4: \nWurden die Bauherrschaften, welche fossile Energieträger für Wärmezwecke einsetzen \ndurch die Energiefachstelle darauf aufmerksam gemacht, dass diese Energien zur \nEinhaltung der Klimaziele in den nächsten 20 Jahren durch nicht fossile Energieträger zu \nersetzen sind. Wenn Nein, warum nicht? \n \n\n Frage 5: \nWurden die bewilligten fossilen Heizsysteme in der Energiekommission oder der \nBaukommission diskutiert und werden die entsprechenden Sitzungs-Protokolle im Sinne \ndes Öffentlichkeitsprinzips zugänglich gemacht? Wenn Nein, warum nicht? \n\n \n \n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung der Fragen \n \nFür die Grünen Wädenswil \nUlrich Reiter \n \n\n\n


name: Beantwortung der Interpellation Wohnen im Alter.pdf

text: \nInterpellation       \n \nvom 2. September 2007 \n28.03.00 \n \n \n\n  \n\nSVP-Fraktion \nbetreffend Wohnen im Alter \n\n \nWortlaut der Interpellation \n\nDas stadträtliche Konzept „Betreuung und Pflege in Wädenswil“ zielt hauptsächlich darauf \nab, älteren Menschen solange als möglich eine selbständige Lebensweise im vertrauten \nUmfeld zu erhalten. Die Wohnsituation der Seniorinnen und Senioren hat nachweislich einen \nentscheidenden Einfluss auf ihr Wohlbefinden. Die SVP begrüsst das Konzept des \nStadtrates. Zu dessen Umsetzung ist eine Alterskommission eingesetzt worden, welche \nkürzlich ihre erste Sitzung abgehalten hat. Aus diesem Anlass unterbreitet die SVP dem \nStadtrat folgende Fragen: \n \n \n1. Wie viele Wohneinheiten werden aufgrund der demographischen Entwicklung in \n\nWädenswil und Au in den nächsten 10 – 15 Jahren für das Wohnen im Alter \nschätzungsweise benötigt (barrierefreies Wohnen, Alterswohnungen, betreutes \nWohnen, Alters- und Pflegezentren usw.)? \n\n \n2. Wieviele solcher Wohneinheiten existieren bereits gesamthaft in Wädenswil bzw. in \n\nder Au und wie sind sie auf die verschiedenen Quartiere verteilt? \n \n3. Verfügt der Stadtrat über eine Planung, wie und wo solche Angebote nötigenfalls \n\nrealisiert werden können? \n \n4. Gedenkt der Stadtrat, Anreize für private Investoren zur Realisierung solcher \n\nWohnprojekte zu schaffen und wenn ja, wie? \n \n5. Wie beurteilt der Stadtrat die Public Private Partnership (PPP) für den Neubau \n\nsolcher Wohneinheiten? \n \n6. Wie beurteilt der Stadtrat die Übertragung von Aufgaben im Zusammenhang mit dem \n\nWohnen im Alter an private Trägerschaften, wie Stiftungen, spezialisierte \nUnternehmen usw.? \n\n \n7. Wie verhält sich die Lage bezirksweit für Horgen? \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n2/4 \n4. Februar 2008 \n \n\n  \n\nAntwort des Stadtrates \n\nDer Stadtrat beschäftigt sich seit mehreren Jahren mit dem Thema „Wohnen im Alter“. \nAusgangspunkt war ein gleichnamiges Konzept, dass der Stadtrat 2002 zustimmend zur \nKenntnis genommen hat. Daraus geht hervor, dass in erster Linie im Alters- und Pflegeheim \nFrohmatt Handlungsbedarf besteht. Als Konsequenz daraus nahm der Stadtrat die Neuge-\nstaltung des Alters- und Pflegeheims Frohmatt in Angriff. \n \nIn den folgenden Jahren traten andere Themen der Alterspolitik in den Vordergrund, \nnamentlich die ambulante und stationäre Pflege und deren Zusammenwirken. In den Jahren \n2005/2006 erarbeitete eine Arbeitsgruppe im Auftrag des Stadtrats das ergänzende Konzept \n„Betreuung und Pflege in Wädenswil“. Wie von den Interpellanten erwähnt, zielt das Konzept \ndarauf ab, älteren Menschen solange als möglich eine selbständige Lebensweise im \nvertrauten Umfeld zu ermöglichen. Es empfiehlt: \n \n� die Förderung von altersgerechtem Wohnraum. \n� ein organisationsübergreifendes Case- und Care-Management. \n� die Einführung von gemeinwesenorientierter Quartierarbeit. \n� verstärkte Gesundheitsförderung im Altersbereich. \n� die Stärkung der Freiwilligenarbeit. \n� die Unterstützung von Angehörigen. \n \n(Kurzversion des Konzepts „Betreuung und Pflege“ im Anhang) \n \nDer Stadtrat nahm das Konzept im April 2007 zustimmend zur Kenntnis. Er setzte, analog \nzur Kultur- oder Jugendkommission, eine beratende Kommission für Altersfragen ein, die \nAlterskommission. Dieser gehören als Dreierpräsidium Felicitas Taddei, Präsidentin \nFrohmatt und Vorsteherin Soziales, Christian J. Huber, Vorsteher Planen und Bauen, und \nPhilipp Kutter, Vorsteher Sicherheit und Gesundheit (Vorsitz), an. Die Alterskommission hat \nden Auftrag, das Konzept „Betreuung und Pflege in Wädenswil“ umzusetzen und die \nkommunale Alterspolitik weiter zu entwickeln. \n \nIn einem ersten Schritt stellte die Alterskommission das Konzept „Betreuung und Pflege in \nWädenswil“ interessierten Kreisen vor. Auf ihre Einladung hin versammelten sich im \nSeptember 2007 rund 40 Wädenswiler Akteure aus dem Altersbereich zur ersten \n„Silberkonferenz“. Diese lokale Tagung soll in Zukunft einmal jährlich stattfinden.  \n \nIn der Folge startete die Alterskommission mehrere Teilprojekte. Eines dieser Teilprojekte \nbeschäftigt sich mit dem Thema „Wohnen im Alter“. Da der Startschuss erst kürzlich erfolgt \nist, können die gestellten Fragen nur teilweise beantwortet werden. \n \nFrage 1: Wie viele Wohneinheiten werden aufgrund der demographischen Entwicklung in \n\nWädenswil und Au in den nächsten 10 – 15 Jahren für das Wohnen im Alter \nschätzungsweise benötigt (barrierefreies Wohnen, Alterswohnungen, betreutes \nWohnen, Alters- und Pflegezentren usw.)? \n\n \nAntwort: Aus dem Konzept „Wohnen im Alter“ (Jahr 2002) geht hervor, dass der Anteil an \n\nälteren Menschen in Wädenswil kontinuierlich zunimmt. Dank gut ausgebautem \nWohn- und Pflegeangebot besteht dennoch kein akuter Handlungsbedarf nach \nzusätzlichen Wohneinheiten. Gleichwohl muss Wädenswil der demografischen  \nEntwicklung Rechnung tragen und mittelfristig das Angebot anpassen. Im \nVordergrund steht dabei das private Wohnen. Im Konzept „Betreuung und \n\n\n\n3/4 \n4. Februar 2008 \n \n\n  \n\nPflege“ (Jahr 2007) stellt der Stadtrat fest, dass der Wunsch, möglichst lange \nZuhause wohnen zu können, sehr verbreitet ist und weiter zunimmt. Der Stadtrat \nwill deshalb den Bau von altersgerechten Wohnbauten durch externe Bauträger \nfördern. Er erteilte der Alterskommission den Auftrag nach Wegen zu suchen, \nwie dies erreicht werden kann. Eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von \nStadtrat Planen und Bauen, Christian J. Huber hat sich im Rahmen eines \nTeilprojekts dieser Frage angenommen. \n\n \n\nFrage 2: Wieviele solcher Wohneinheiten existieren bereits gesamthaft in Wädenswil bzw. \nin der Au und wie sind sie auf die verschiedenen Quartiere verteilt? \n\nAntwort: Gesamthaft stehen in Wädenswil und in der Au zurzeit 167 Plätze in Alters- und \nPflegeheimen sowie 173 Alterswohnungen bzw. betreute Wohnungen zur \nVerfügung. \n\n \nIn der Au bietet das Alters- und Pflegeheim Au an der Schellerstrasse Platz für \n20 Personen. In Wädenswil stehen im Wohnzentrum Fuhr rund 25 Wohnungen \n(verschiedene Grössen), 26 Zimmer und 12 Pflegeplätze zur Verfügung; die \nAlterssiedlung Tobelrai verfügt über 48 Wohnungen (verschiedene Grössen); die \nAlterssiedlung Bin Rääbe verfügt über 27 1-Zimmer- und 39 2-Zimmer-\nWohnungen und an der Rosenbergstrasse stehen 8 Kleinwohnungen zur \nVerfügung; das Alters- und Pflegeheim Frohmatt verfügt im Moment über \nWohnraum für 135 Bewohnende, nach dessen Umbau für zirka 115. Die \nReduktion der Anzahl Plätze ist mit der qualitativen Steigerung des Wohnraumes \nund der Wohnform begründet. \n\n \n\nFrage 3: Verfügt der Stadtrat über eine Planung, wie und wo solche Angebote nötigenfalls \nrealisiert werden können? \n\nAntwort: Städtische Alters-Wohnbauten im herkömmlichen Sinn sind keine geplant, doch \nist es das Ziel des Stadtrates, barrierefreies Bauen zu fördern (siehe Antwort 1).  \n\n \n\nFrage 4: Gedenkt der Stadtrat, Anreize für private Investoren zur Realisierung solcher \nWohnprojekte zu schaffen und wenn ja, wie? \n\nAntwort: Ja. Mit der Revision der Bau- und Zonenordnung 2006 wurde ein \nAusnützungsbonus von 5 % in den Zonen W2/30 % und W2/40 % für \nbehindertengerechtes Bauen eingeführt. Die Absicht war, bei bestehenden \nEinfamilienhäusern den Generationenwechsel mit Einliegerwohnungen zu \nbegünstigen. Auch bei Neubauten soll in diesen Zonen das barrierefreie Bauen \nmit diesem zusätzlichen Bonus gefördert werden. Diese Neuerung wird bereits \nrege genutzt. \nZudem plant der Stadtrat zusätzliche Anreize für den Bau von hindernisfreien \nWohnungen im Zusammenhang mit der bevorstehenden Teilrevision der Bau- \nund Zonenordnung (BZO). Insgesamt soll damit diese Bausweise sowohl im \nBereich von Neubauten, aber auch im Bereich von Umbauten sowie bei \nkleineren Anpassungen von bestehendem Wohnraum gefördert werden. \n\n\n\n4/4 \n4. Februar 2008 \n \n\n  \n\nErfahrungsgemäss sind die Mehrkosten dafür gering (ca. 1,5 % der gesamten \nBausumme). \nEin genereller Bonus lässt im Moment leider das kantonale Planungs- und \nBaugesetz, PBG, als übergeordnetes Recht nicht zu. \n \n\nFrage 5: Wie beurteilt der Stadtrat die Public Private Partnership (PPP) für den Neubau \nsolcher Wohneinheiten? \n\nAntwort: Das Zusammenwirken von privaten Investoren und der öffentlichen Hand macht \naus Sicht des Stadtrats im Bereich des barrierefreien Wohnens absolut Sinn. \n\n \n\nFrage 6: Wie beurteilt der Stadtrat die Übertragung von Aufgaben im Zusammenhang mit \ndem Wohnen im Alter an private Trägerschaften, wie Stiftungen, spezialisierte \nUnternehmen usw.? \n\nAntwort: Die Übertragung von Aufgaben steht für den Stadtrat in der aktuellen Situation \nnicht im Vordergrund, ist aber nicht auszuschliessen. Auch diese Möglichkeiten \nwerden geprüft. \n\n \n\nFrage 7: Wie verhält sich die Lage bezirksweit für Horgen? \n\nAntwort: Der Stadtrat hat bis dato keinen Überblick über die bezirksweite Situation. Aus \nBegegnungen und Gesprächen geht aber hervor, dass die Fragestellungen \nähnlich sind. Der Stadtrat und die Alterskommission erachten die Vernetzung \nund den Blick über die Gemeindegrenzen hinaus deshalb als wichtig. \n\n \n\n4. Februar 2008 \npk/pku \n\n \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n \n \nAnhang \nKurzversion Konzept Betreuen und Pflege in Wädenswil  \n\n\n


name: Beantwortung der Interpellation Au als Hochschul-und Bildungstandort

text: \nInterpellation       \n \n\nvom 14. Oktober 2011, begründet am 19. Dezember 2011 \n\n31.00 \n \n\n  \n\nAlbert A. Stahel, GLP \nbetreffend die Au als Hochschul- und Bildungsstandort  \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\nDie Au ist eine beinahe unbeachtete Perle unserer Stadt. Dieser Teil von Wädenswil weist \n\nviele positive Attribute auf. Auf der einmaligen Halbinsel findet man einen eigenen See \n\ninmitten eines romantischen Schlossparkes, einen attraktiven Landgasthof und ein Wein-\n\nbaumuseum. Dort und von vielen Standorten in der Au hat man eine traumhafte Aussicht auf \n\nden See und die Gipfel der Voralpen. Trotzdem verstärkt sich dem Beobachter von Aussen \n\nder Eindruck, dass die Au ein vernachlässigter Teil  von Wädenswil ist. Bewohner der Au \n\nweisen seit Jahren praktisch erfolglos darauf hin, dass ein Bahnhof und eine Poststelle allein \n\nhalt noch keinen Kristallisationspunkt ergeben.   \n\n \n\nHier bietet sich nun das Tagungszentrum Schloss Au an. Dies ist einer der Standorte der \n\nPädagogischen Hochschule Zürich, somit ein Teil des Hochschulverbundes des Kantons \n\nZürich. Unter Ausnützung des Wachstums der Zürcher Hochschulen – so ist die Universität \n\nZürich wegen Platzmangel auf drei Standorte in der Stadt Zürich verteilt - könnte der Stadt-\n\nrat der kantonalen Bildungsdirektion verschiedene Fabrikgebäude in der Au als Instituts- \n\noder/und Lehrgebäude anbieten. \n\n \n\nDie Stadt Wädenswil verfügt über ein ausgezeichnetes Strategiepapier des Stadtrates zur \n\n„Bildungs- und Forschungsstadt“ Wädenswil. Mit der Ausdehnung der Strategie auf den \n\nStandort Au wäre diese Zielsetzung relativ einfach zu erreichen.  \n\n \n\nZur Zielerreichung ist es dann allerding unerlässlich, dass der Stadtrat mit einer gezielten \n\nAkquisitionsstrategie, sei es beim Kauf oder bei der Vermittlung von geeigneten Objekten \n\ndie notwendigen Einflüsse nimmt. Von sich aus wird die Bildungsdirektion Wädenswil kaum \n\nanfragen.  \n\n \n\nDie Ansiedlung von Instituten oder Teilen der Zürcher Hochschulen wären nicht nur eine \n\nBereicherung für die Au, sondern für die ganze Stadt Wädenswil. Die damit erreichte Ver-\n\nstärkung des Hochschulstandortes Wädenswil wird sich zum Wohle der ganzen Stadt aus-\n\nwirken nicht zuletzt aufgrund der zu erwartenden zusätzlichen Steuerzahler \n\n \n\nIn diesem Sinne bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n \n1. Ist ein Hochschul- bzw. Bildungskonzept für den Standort Au in Entwicklung oder bereits \n\nentwickelt worden? \n\n \n2. Bestehen Kontakt zwischen dem Stadtrat und der Bildungsdirektion betreffend der An-\n\nsiedlung von Teilen einzelner Hochschulen \n\n \n3. Sind dem Stadtrat bekannt, welche Räumlichkeiten (Gewerbe- und Fabrikräume) in der \n\nAu als für Hochschulteile und gar für Berufsschulen geeignet wären? \n\n \n4. Bestehen Kontakte zu Eigentümern von solchen Objekten? \n\n \n\n\n\n2/2 \n\n14. Mai 2012 \n\n \n\nAntwort des Stadtrats \n\nFrage 1: Ist ein Hochschul- bzw. Bildungskonzept für den Standort Au in Entwicklung oder \n\nbereits entwickelt worden? \n\nAntwort: Der Stadtrat strebt ein Hochschul- bzw. Bildungskonzept für das ganze \n\nGemeindegebiet an, inklusvie dem Ortsteil Au. Im Strategiepapier Bildungs- und \n\nForschungsstadt hat er festgelegt, dass die Stadt Wädenswil mit einer positiven \n\nund klaren Haltung den notwendigen Raum für Institutionen aus Bildung, \n\nForschung und Innovation sichert.  \n\n \n\n In der Raumentwicklungsstrategie (RES) hat der Stadtrat daraufhin das Quartier \n\n“Wädenswil Ost“ als Bildungsquartier definiert. Er bringt damit zum Ausdruck, \n\ndass im Dreieck “Grüental/agroscope“ – Reidbach – “Seifen-Sträuli“, die \n\nBedürfnisse der Bildungs- und Forschungsinstitutionen erhöhte Priorität und \n\nEntwicklungsmöglichkeiten haben. Das Alcatel-Areal in der Au stand im Rahmen \n\nder Standortfrage als Alternative zur Diskussion, wurde aber zugunsten des \n\nHochschulclusters "Wädenswil Ost" verworfen. Es besteht jedoch die \n\nMöglichkeit, neue Bildungsinstitutionen (z.B. Privatschule, Berufsschule etc.) im \n\nAlcatel-Areal anzusiedeln. \n\nFrage 2: Bestehen Kontakt zwischen dem Stadtrat und der Bildungsdirektion betreffend \n\nder Ansiedlung von Teilen einzelner Hochschulen? \n\nAntwort: Ja, der Stadtrat steht mit der Bildungsdirektion in Kontakt. Im Vordergrund \n\nstehen zurzeit Fragen zur Entwicklung der ZHAW. \n\nFrage 3: Sind dem Stadtrat bekannt, welche Räumlichkeiten (Gewerbe- und Fabrikräume) \n\nin der Au als für Hochschulteile und gar für Berufsschulen geeignet wären? \n\nAntwort: Im Rahmen der Ausarbeitung der Räumlichen Entwicklungsstrategie wurden \n\ndiese Abklärungen getroffen. Daraus geht hervor, dass insbesondere das \n\nAlcatel-Areal hierfür geeignet wäre. \n\nFrage 4: Bestehen Kontakte zu Eigentümern von solchen Objekten? \n\nAntwort: Ja, der Stadtrat steht in Kontakt mit den Eigentümern des Alcatel-Areals und hat \n\nihnen entsprechende Hinweise gegeben. \n\n14. Mai 2012 \n\nmim/pku \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


text: \n \n  \n\n Wädenswil, 27. Nov. 2013 \n\nHeinz Wiher               Gemeinderatspräsidentin \n\n   Astrid Furrer \n\n                                                                                Hangenmoosstrasse 18b \n\n 8820 Wädenswil                                       \n \n\n \n\nSchriftliche Anfrage betreffend Verkehrssicherheit an der Speerstrasse \n \n\nBegründung \n \n\n \n\nDie Stadtpolizei von Wädenswil hat am 24. September nachmittags an der Speerstrasse eine \n\nGeschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Von den kontrollierten 244 Fahrzeugen haben 35 (14,3 \n\nProzent) die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h nicht eingehalten. Die gemessene \n\nHöchstgeschwindigkeit betrug 70 km/h. \n\n \n\nAm 25. November wird ein 10-jähriges Mädchen auf dem Fussgängerstreifen angefahren und muss \n\nmit Kopfverletzungen hospitalisiert werden: Bei der Einmündung zur Untermosenstrasse überqueren \n\nzwei Mädchen die Strasse. Ein Richtung Zugerstrasse fahrender Lenker eines Lieferwagens sieht die \n\nMädchen zu spät, durch die heftige Kollision wird ein Mädchen auf die Strasse geschleudert.  \n\n \n\nDie Stadtpolizei hat den Fussgängerstreifen über die Speerstrasse Höhe Untermosenstrasse schon \n\nlänger als gefährlich im Fokus, vor ein paar Jahren wurden deshalb Reflektoren eingebaut. Trotzdem \n\nereignen sich an dieser Kreuzung immer wieder Unfälle, der letzte am vergangenen Montag.  \n\nIn diesem Bereich der Speerstrasse befindet sich das Hallenbad, die Schulanlage Untermosen, der \n\nKindergarten Untermosen und das Alterszentrum Frohmatt. Diese öffentlichen Anlagen generieren \n\nviel Publikumsverkehr, kleine Kinder und Betagte sind von der Dynamik des Verkehrs häufig \n\nüberfordert. Wenn sich jeder 6. Automobilist im Bereich von Schulhäusern und Alterszentren nicht \n\nan die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit hält, so ist die Stadt gefordert Massnahmen zu \n\nergreifen. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n \n\n• Welche Massnahmen plant der Stadtrat zu treffen, damit im diesem Bereich der Speerstrasse \n\ndie vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit besser eingehalten wird? \n\n \n\n• Mit Tempo 30 nimmt das Unfallrisiko deutlich ab. Ist der Stadtrat bereit für diesen Bereich \n\nder Speerstrasse die Installation einer Tempo 30 Wechsel-Signalisation analog der \n\nOberdorfstrasse zu prüfen: Tempo 30 während den Schulzeiten, Tempo 50 in den übrigen \n\nZeiten? \n\n \n\n• Können die beiden Fussgängerstreifen im Bereich des Hallenbades mit einer Mittelinsel \n\nsicherer gemacht werden? \n\n \n\n• Prüft der Stadtrat weitere Massnahmen (z.B. Verbesserung der Beleuchtung mit LED) um die \n\nVerkehrssicherheit in diesem Bereich der Speerstrasse zu erhöhen? \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Postulat betreffend Verbesserung_Sicherheit am Bahnhof.pdf

text: \nPostulat von: Thomas Hartmann (SP) \nDatum: 17. August 2010 \n \n \n \n\n Gemeinderatspräsident \n Simon Kägi \n Schönenbergstrasse 128 \n 8820 Wädenswil \n \n \n \n\nPostulat \nzur Verbesserung der Sicherheit am Bahnhof \n \n \nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob der Posten der Stadtpolizei in das \nStationsgebäude des Bahnhofs Wädenswil oder in dessen Nähe verlegt werden kann. \n \nBegründung \n \nIn Ergänzung zum Postulat vom 21. Juli 2010, in dem die SVP in sehr allgemeiner \nForm dringliche Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in Wädenswil fordert, \nschlage ich als konkrete Massnahme vor, den Posten der Stadtpolizei direkt an den \nBahnhof zu verlegen. Damit wäre der Stützpunkt unserer Polizei dort, wo viele \nWädenswilerinnen und Wädenswiler, aber auch die SVP, ein akutes Sicherheitsmanko \nvermuten. Die Idee ist nicht neu, sondern wurde von mir im September 2004 schon einmal \nvorgeschlagen. Leider sah damals der Stadtrat keine Möglichkeit, dieses Postulat \numzusetzen. \n \nAls Räumlichkeiten würden sich idealerweise die nicht von den SBB genutzten Büros \nim Stationsgebäude eignen. Die Wädenswiler Sicherheitszentrale könnte aber auch \nin einer der umliegenden Gebäulichkeiten vorgesehen werden. \n \nMit der Verlegung des Stützpunktes an den Bahnhof würde sich die im Postulat der \nSVP geforderte sichtbare Präsenz unserer PolizistInnen leichter erfüllen lassen, ohne \ndass dafür auf die teuren Dienste eines nur mit eingeschränkten Kompetenzen \nausgestatteten, privaten Sicherheitsdienstes zurück gegriffen werden müsste und zwar das \nganze Jahr hindurch täglich und beinahe rund um die Uhr. \n \nZu Recht fordern wir von unserer Polizei Bürgernähe. Diese liesse sich am Bahnhof \nleichter herstellen als im schlecht zugänglichen, alten Gewerbeschulhaus. \n \nIch lade den Stadtrat ein, meinen Vorschlag zur Verbesserung der Sicherheit in der \nUmgebung des Bahnhofs wohlwollend zu prüfen und sobald als möglich umzusetzen. \n \nBegründung im Rat: Thomas Hartmann \n\n\n


name: Beantwortung IP Unsichere Zukunft Eisbahn und Seeplatz

text: \nInterpellation \n\nvom 20. Juli 2018 \n\n2016.105 \n\n28.03.15 Sportanlagen \n\nCVP-Fraktion \n\nbetreffend Unsichere Zukunft von Eisbahn und Seeplatz, überwiesen am 1. Oktober \n\n2018 \n\nWortlaut der Interpellation \n\nGemäss Mitteilung des Vereins Eisbahn Wädenswil wird die Eisbahn im nächsten Winter \n\nvermutlich nicht aufgebaut. Ihr Fortbestehen ist aus verschiedenen Gründen in Gefahr. \n\nDie CVP schätzt die Arbeit des Vereins Eisbahn Wädenswil sehr. Das Angebot ist gerade bei \n\nFamilien und Schulklassen sehr beliebt. Wir würden ein definitives Scheitern sehr bedauern \n\nund setzen uns dafür ein, dass die Eisbahn weiter besteht und das Freizeitangebot in Wä-\n\ndenswil bereichert. \n\nAus diesem Grund ersuchen wir den Stadtrat, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat den Stellenwert der Eisbahn für die Bevölkerung von Wä-\n\ndenswil? \n\n2. In welcher Form und in welchem Umfang hat die Stadt Wädenswil die Eisbahn bisher \n\nunterstützt? \n\nEs ist uns bewusst, dass der Stadtrat im Herbst 2015 im Bericht zum Postulat der Grü-\n\nnen Partei diese Leistungen aufzählt. Trotzdem würden wir es begrüssen, wenn im Zu-\n\nsammenhang mit den weiteren Fragen in unserer Interpellation diese erneut aufgezählt \n\nwerden, eventuell gibt es auch Ergänzungen seit 2015.  \n\n3. Wie beurteilt der Stadtrat die aktuellen Probleme der Eisbahn? \n\n4. Kann der Stadtrat sich grundsätzlich vorstellen, die Eisbahn weiterhin zu unterstützen? \n\na. Mit regelmässigen Betriebsbeiträgen? \n\nb. Mit Investitionsgüter? \n\nWenn ja, wie würden die Bedingungen aussehen? \n\nWenn nein, warum nicht? \n\n5. Gemäss Medienberichten hat der Stadtrat den Verein Eisbahn gebeten, ein neues Be-\n\ntriebskonzept zu erstellen als Grundlage für Gespräche um eine weitere Unterstützung. \n\nWarum? \n\n6. Was müsste ein solches Betriebskonzept beinhalten? \n\n7. Ist auch denkbar, dass die Eisbahn ganz anders daherkommt? Ist z. B. denkbar, dass \n\neine viel grössere Eisbahn angestrebt wird, wie das in den 90er Jahren geplant war?  \n\n\n\n2/6 \n\n18. Februar 2019 \n\nZu überprüfen ist offenbar auch der Standort Seeplatz. Gemäss Medienberichten gibt es \n\nneue Auflagen der SBB für Transporte über die Bahngeleise. Aus Sicht der CVP droht der \n\nSeeplatz damit einen Teil seiner Attraktivität als Ort für Veranstaltungen und als zentraler \n\nTreffpunkt zu verlieren. Deshalb möchten wir gern wissen: \n\n8. Hat der Stadtrat Kenntnis von neuen Auflagen für Transporte über die Geleise und ist \n\ner bereit, sich bei der SBB zu wehren? \n\n9. Was ist der Grund für die neuen Auflagen? \n\n10. Unter welchen Bedingungen können weiterhin Transporte über die Geleise stattfinden? \n\n11. Was hat das für Folgen für die Chilbi, die Eisbahn, das Openair Arx-en-Ciel, das Food \n\nFestival u.a. Veranstaltungen? Sind sie gefährdet? \n\n12. Sieht der Stadtrat Möglichkeiten, wie Transporte auf anderem Weg auf den Seeplatz \n\ngelangen könnten? Wenn Ja ist er bereit, solche alternative Routen zu prüfen? \n\n13. Oder ist der Stadtrat bereit, andere Flächen zur Verfügung zu stellen, und wenn Ja \n\nwelche? \n\na) Für die Eisbahn? \n\nb) Für das Openair Arx-en-Ciel? \n\nc) Für die Chilbi? \n\nd) Weitere? \n\n14. Die Chilbi leidet sowieso darunter, dass ihr Spielraum immer weiter eingeschränkt wird. \n\nIst der bereit, für unser „Stadtfest“ Chilbi zusätzliche neue Flächen im Zentrum zu sper-\n\nren, zum Beispiel einen Teil der Zugerstrasse oder einen Teil der Seestrasse? \n\n15. Sieht der Stadtrat Chancen, dass mit dem geplanten Ausbau des Bahnhofs die Situa-\n\ntion verbessert werden kann? \n\n16. Ist er bereit, sich dafür einzusetzen? \n\nAntwort des Stadtrats \n\nFrage 1: Wie beurteilt der Stadtrat den Stellenwert der Eisbahn für die Bevölkerung von \n\nWädenswil? \n\nAntwort: Aus Sicht des Stadtrats ist die Eisbahn nach wie vor ein sehr geschätztes Frei-\n\nzeitangebot im Winter, das Jung und Alt zu erfreuen vermag. Allerdings könnte \n\ndie kontinuierlich rückläufige Besucherzahl in den vergangenen Jahren auf ein \n\nabflauendes Interesse der Bevölkerung hindeuten. \n\n\n\n3/6 \n\n18. Februar 2019 \n\nFrage 2: In welcher Form und in welchem Umfang hat die Stadt Wädenswil die Eisbahn \n\nbisher unterstützt? \n\nEs ist uns bewusst, dass der Stadtrat im Herbst 2015 im Bericht zum Postulat der \n\nGrünen Partei diese Leistungen aufzählt. Trotzdem würden wir es begrüssen, \n\nwenn im Zusammenhang mit den weiteren Fragen in unserer Interpellation diese \n\nerneut aufgezählt werden, eventuell gibt es auch Ergänzungen seit 2015.\n\nAntwort: Die Leistungen der Stadt umfassten Folgendes: \n\n- Seit 2003 gewährte die Stadt verschiedene rückzahlbare Darlehen in Höhe \n\nvon CHF 60'000 bis CHF 75’000 \n\n- 2009 und 2010 leistete die Stadt zwei Investitionsbeiträge in Höhe von \n\nCHF 50'000 bzw. CHF 100’000  \n\n- Seit 2009/2010 wurde die Eisbahn durch ein bis zwei Aushilfen von „Wädi \n\nrollt“ unterstützt \n\n- Die Platzgebühr für den Seeplatz wurde für die ganze Zeit erlassen \n\n- Bis im Oktober 2018 konnte die Eisbahn während des Sommers für eine re-\n\nduzierte Gebühr auf dem Gasometerplatz gelagert werden \n\n- Es wurde für den Auf- und Abbau jeweils eine ganze Woche ein Hubstapler \n\nunentgeltlich zur Verfügung gestellt \n\n- Für die Anlieferung und den Abtransport der Eisbahn zum und vom Seeplatz \n\nwurden die Bahnübergänge durch Werkhofmitarbeiter bedient \n\n- Die Rückzahlung der gewährten Darlehen wurde gestundet \n\n- Drei Stadträte unterstützen den Verein bei der Suche nach neuen Zukunfts-\n\nmodellen \n\n- Dem Verein wurden, befristet auf drei Jahre, jeweils CHF 20'000 bei Vorlie-\n\ngen eines überzeugenden Betriebskonzepts in Aussicht gestellt  \n\nFrage 3: Wie beurteilt der Stadtrat die aktuellen Probleme der Eisbahn? \n\nAntwort: Die Situation des Vereins Eisbahn wird als eher schwierig eingestuft. Die aktuel-\n\nlen Probleme sind nicht nur finanzieller Art. Es mangelt auch an personellen Res-\n\nsourcen und es besteht teilweise Erneuerungsbedarf bei der Infrastruktur.  \n\nFrage 4: Kann der Stadtrat sich grundsätzlich vorstellen, die Eisbahn weiterhin zu unter-\nstützen? \n\na. Mit regelmässigen Betriebsbeiträgen? \n\nb. Mit Investitionsgütern? \n\nWenn ja, wie würden die Bedingungen aussehen? \n\n  Wenn nein, warum nicht? \n\nAntwort: Frage 4 wird zusammen mit Frage 5 beantwortet. \n\nFrage 5: Gemäss Medienberichten hat der Stadtrat den Verein Eisbahn gebeten, ein \n\nneues Betriebskonzept zu erstellen als Grundlage für Gespräche um eine weitere \n\nUnterstützung. Warum? \n\n\n\n4/6 \n\n18. Februar 2019 \n\nAntwort: Damit der Stadtrat entscheiden kann, ob und wie eine zukünftige Unterstützung \n\ngeleistet wird, ist ein Betriebskonzept erforderlich. Nebst der finanziellen Mach-\n\nbarkeit müsste sichergestellt sein, dass für den Auf- und Abbau ein Bauleiter so-\n\nwie genügend Helfer zur Verfügung stehen und einerseits der ganze Betrieb der \n\nEisbahn andererseits aber auch die Organisation des Vereins für mehrere Jahre \n\ngewährleistet sind. Unter diesen Voraussetzungen ist für den Stadtrat eine finan-\n\nzielle Unterstützung in Form von Darlehen oder einem Investitionsbeitrag weiter-\n\nhin denkbar.  \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2018 wurde bereits beschlos-\n\nsen, das Aufwandkonto mit zusätzlich CHF 20‘000.-, befristet auf drei Jahre, zu \n\nbelasten um damit den Verein Eisbahn unter Vorbehalt eines überzeugenden Be-\n\ntriebskonzepts zu unterstützen. \n\nFrage 6: Was müsste ein solches Betriebskonzept beinhalten? \n\nAntwort: Ausgehend von verschiedenen Situationsanalysen soll es Trägerschaft, Organi-\n\nsation, Betrieb, Businessplan sowie Ziele für die nächsten Jahre etc. aufzeigen \n\n(vgl. auch Antwort zu Frage 5). \n\nFrage 7: Ist auch denkbar, dass die Eisbahn ganz anders daherkommt? Ist z. B. denkbar, \n\ndass eine viel grössere Eisbahn angestrebt wird, wie das in den 90er Jahren ge-\n\nplant war? \n\nAntwort: Angesichts der komplexen Situation ist es aus Sicht des Stadtrats sinnvoll, alter-\n\nnative Modelle zu prüfen. Denkbar wäre eine regionale Lösung oder die Zusam-\n\nmenarbeit mit weiteren Partnern. Eine viel grössere Eisbahn, wie dies in den \n\n1990er Jahren geplant war, ist nicht beabsichtigt. \n\nZu überprüfen ist offenbar auch der Standort Seeplatz. Gemäss Medienberichten gibt es \n\nneue Auflagen der SBB für Transporte über die Bahngeleise. Aus Sicht der CVP droht der \n\nSeeplatz damit einen Teil seiner Attraktivität als Ort für Veranstaltungen und als zentraler \n\nTreffpunkt zu verlieren. Deshalb möchten wir gern wissen: \n\nFrage 8: Hat der Stadtrat Kenntnis von neuen Auflagen für Transporte über die Geleise \n\nund ist er bereit, sich bei der SBB zu wehren? \n\nAntwort: Dem Stadtrat sind die Auflagen bekannt. Sie dienen der Sicherheit sowohl für \n\nden Transport als auch für den Bahnbetrieb und sind zu akzeptieren. \n\nFrage 9: Was ist der Grund für die neuen Auflagen? \n\nAntwort: Mit der fortschreitenden Verdichtung des Fahrplans kann die Gleisüberquerung \n\nnur noch nachts, in zunehmend enger werdenden Zeitfenstern und nur noch un-\n\nter kostenpflichtigem Beizug eines Sicherheitsverantwortlichen der SBB erfolgen. \n\nFrage 10: Unter welchen Bedingungen können weiterhin Transporte über die Geleise statt-\n\nfinden? \n\nAntwort: Vgl. Antwort 9 \n\n\n\n5/6 \n\n18. Februar 2019 \n\nFrage 11: Was hat das für Folgen für die Chilbi, die Eisbahn, das Openair Arx-en-Ciel, das \n\nFood Festival u.a. Veranstaltungen? Sind sie gefährdet? \n\nAntwort: Während sich die Veränderung für Organisatoren und Veranstalter kleinerer An-\n\nlässe vor allem in finanzieller Hinsicht bemerkbar machen wird, spüren es die \n\nGrossveranstaltungen insbesondere bei der logistischen Planung der Zuliefe-\n\nrung.  \n\nFrage 12: Sieht der Stadtrat Möglichkeiten, wie Transporte auf anderem Weg auf den See-\n\nplatz gelangen könnten? Wenn Ja ist er bereit, solche alternativen Routen zu \n\nprüfen? \n\nAntwort: Der Stadtrat führt bereits aktiv Gespräche zur Prüfung von Alternativen oder \n\nMöglichkeiten, welche den Weg über die Gleise entlasten könnten. So wird u.a. \n\nder Transport vom See her mittels Fähren geprüft. Ob diese Alternativen umsetz- \n\nund finanzierbar sind, steht noch nicht fest. \n\nFrage 13: Oder ist der Stadtrat bereit, andere Flächen zur Verfügung zu stellen, und wenn \nJa welche? \n\na) Für die Eisbahn? \n\nb) Für das Openair Arx-en-Ciel? \n\nc) Für die Chilbi? \n\nd) Weitere? \n\nAntwort: Grundsätzlich ja, wobei Standortfragen immer zur Grösse und zum Charakter  \n\neiner Veranstaltung passen müssen. Der Dialog mit den SBB, Veranstaltungsbe-\n\ntreibern und weiteren Personen bringt zum Ausdruck, dass der Stadtrat im Rah-\n\nmen des Möglichen auch in Zukunft am Seeplatz als Austragungsstandort fest-\n\nhalten will. Dieser wird nach wie vor als attraktiver Standort für solche Anlässe \n\nerachtet. Der Stadtrat geht davon aus, dass Chilbi und Openair Arx-en-Ciel wei-\n\nterhin den Seeplatz nutzen werden. Für die Eisbahn wird geprüft, ob sich die \n\nSchulanlage Untermosen als alternativer Standort anbieten würde. \n\nFrage 14: Die Chilbi leidet sowieso darunter, dass ihr Spielraum immer weiter einge-\n\nschränkt wird. Ist der Stadtrat bereit, für unser „Stadtfest“ Chilbi zusätzliche neue \n\nFlächen im Zentrum zu sperren, zum Beispiel einen Teil der Zugerstrasse oder \n\neinen Teil der Seestrasse? \n\nAntwort: Zusätzliche freie Flächen finden sich im Wädenswiler Stadtzentrum bekanntlich \n\nnur sehr wenige. Denkbar ist, für die Chilbi zusätzlich Teile der Eintrachtstrasse \n\nsowie den Gasiplatz zur Verfügung zu stellen. Bei der Zugerstrasse und der See-\n\nstrasse handelt es sich um Kantonsstrassen, die die eigentlichen Hauptverkehrs-\n\nachsen durch Wädenswil bilden. Trotzdem plant der Stadtrat an die Verantwortli-\n\nchen des Kantons Zürich zu gelangen, um allenfalls eine temporäre Sperrung der \n\nSeestrasse zu erwirken. Ein entsprechendes Gesuch ist in Vorbereitung.  \n\nFrage 15: Sieht der Stadtrat Chancen, dass mit dem geplanten Ausbau des Bahnhofs die \n\nSituation verbessert werden kann? \n\n\n\n6/6 \n\n18. Februar 2019 \n\nAntwort: Der Ausbau des Bahnhofs betrifft voraussichtlich die Perrons sowie die Unterfüh-\n\nrung beim Bahnhof. Es ist anzustreben, dass im Zuge des Bahnhofumbaus der \n\nZugang zum Seeplatz optimiert werden kann.  \n\nFrage 16: Ist er bereit, sich dafür einzusetzen? \n\nAntwort: Ja, der Stadtrat wird sich frühzeitig einbringen.  \n\n18. Februar 2019 \n\nera/rke \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident \n\nEsther Ramirez\nStadtschreiberin \n\n\n


name: Beantwortung SA betreffend Plakatwände, Leuchtreklamen und Geschaftsbeschriftungen

text: \nSchriftliche Anfrage\n\nvom 14. November 2014\n\n05.05\n\nFraktion der Grünen\n\nbetreffend Plakatwänden, Leuchtreklamen und Geschäftsbeschriftungen\n\nWortlaut der Anfrage\n\nMit Unmut stellen die Grünen fest, dass Plakatwände auf dem Gemeindegebiet wie Pilze aus\ndem Boden schiessen. Immer häufiger stehen diese auch auf privaten Grundstücken. Der\nöffentliche Raum wird so als Projektionsfläche wertbringend genutzt: Ohne die Passanten im\nöffentlichen Raum würde Aussenwerbung nämlich nicht rentieren. Den wirtschaftlichen Ge-\nwinn davon trägt nicht die öffentliche Hand, sondern private Aussenwerbeunternehmen.\n\nEin weiterer Dorn im Auge der Grünen sind die zahlreichen Geschäfte, welche mit immer\ngrösseren Leuchtreklamen, bzw. -beschriftungen auf sich aufmerksam machen wollen. Bald\nschon leuchtet Wädenswil Tag und Nacht von den Wänden. Das stört das Dorfbild und ist in\nAnbetracht der angesagten Energiewende ein Unsinn.\n\nIn anderen Städten der Schweiz, müssen private Besitzer-Innen einer Plakatwand für deren\nNutzung eine jährliche Nutzungsgebühr berappen. Dies für die Nutzung des öffentlichen Rau-\nmes, von dem sie mit ihren Plakaten profitieren. Und in der Stadt Zürich beispielsweise wur-\nden seit Jahren keine Plakatwände auf privatem Grund mehr genehmigt.\n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten:\n\n• Gibt es für Wädenswil ein Konzept für Aussenwerbung, vergleichbar z.B mit dem Ge-\nsamtkonzept für Aussenwerbung der Stadt Zürich? Wer hat dieses entworfen und in\nwelchem Jahr?\n\n• Falls es kein spezifisches Konzept für Aussenwerbung gibt, nach welchen Richtlinien\nwerden Leuchtreklamen und -beschriftungen von Geschäften bewilligt?\n\n• Unter welchen Umständen können für Leuchtreklamen und -beschriftungen Nutzungs-\nzeiten festgelegt werden (beispielsweise bis 23 Uhr und ab 6 Uhr)? Ist der Stadtrat\nbereit, eine solche Beschränkung zu prüfen?\n\n• Wie viele Plakatwände wurden in den letzten 5 Jahren auf dem Gemeindegebiet be-\nwilligt und erstellt? Wie viele davon waren Anträge von Privaten?\n\n• Wie viele Leuchtreklamen und -beschriftungen wurden in den letzten 5 Jahren erstellt?\n\n• Müssen Plakatstandorte nach einer gewissen Zeitspanne neu bewilligt werden, oder\ngilt die Baubewilligung, wie andere Baubewilligungen, ohne Begrenzung?\n\n• Weche Möglichkeiten hat die Stadt Wädenswil Privatgrundstückbesitzer_innen die Be-\nwilligung bereits bestehender Aussenwerbeflächen, die in den öffentlichen Raum aus-\nstrahlen zu entziehen oder von Beginn an zu befristen?\n\n• Müssen Besitzer_innen einer Plakatwand einen jährlichen oder einmaligen Betrag für\nderen Nutzung an die Gemeinde bezahlen? Wenn ja, wie viel pro m2 oder Werbeein-\nheit?\n\n• Wenn nein, unter welchen Umständen ist der Stadtrat bereit ein Nutzungskonzept,\ninkl. entsprechender Gebührenregelung zu erstellen?\n\n\n\n2/4\n\n16. Februar 2015\n\n• Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass eine Gebühr für die private Nutzung des öffentli-\nchen Grundes durch Aussenwerbeanlagen angemessen wäre. Dies mit der Begrün-\ndung dass Aussenwerbung, egal ob auf öffentlichem oder privatem Grund, in den öf-\nfentlichen Raum ausstrahlt und dieser für die privaten Interessen der Werbung genutzt\nwird.\n\no Falls ja, wird eine solche Abgabe - auch in Form, anderer Gegenleistungen wie\nz.B. günstigere Plakatstellen für Kultur und Politik - schon entrichtet?\n\no Wie ist diese Gebühr geregelt und kontrolliert?\no Falls nein, weshalb nicht?\n\nAntwort des Stadtrats\n\nVorbemerkungen\n\nPlakatstellen für wechselnde Fremdwerbung werden nur sehr zurückhaltend bewilligt. Keine\nUnterstützung finden Baugesuche, die Plakatstellen für wechselnde Fremdwerbung vorse-\nhen, welche mittels LED oder sonstigen Leuchtmitteln beleuchtet werden. Grosszügiger ist\nman bei unbeleuchteter Eigenwerbung. Jedoch soll auch hierbei ein massvolles Verhältnis\nvon Reklamen pro Geschäft gewahrt bleiben. Trotz Zurückhaltung gilt die Gewerbefreiheit\nund dazu gehört auch die Möglichkeit für Werbung. Der Stadtrat will deshalb den Geschäf-\nten und Gewerben nur soweit Auflagen machen, wie sie für die Betriebe zumutbar und ver-\ntretbar sind und im öffentlichen Interesse stehen.\n\nFrage 1: Gibt es für Wädenswil ein Konzept für Aussenwerbung, vergleichbar z.B. mit dem\n\nGesamtkonzept für Aussenwerbung der Stadt Zürich? Wer hat dieses entworfen\n\nund in welchem Jahr?\n\nAntwort: Ja, es gibt ein Konzept für die Aussenwerbung. Der Stadtrat hat mit Beschluss\nvom 14. Oktober 2002 eine Verordnung über die gesamtkonzeptionelle Plakatie-\nrung für wechselnde Fremdwerbung auf öffentlichem und privatem Grund erlas-\nsen, im Sinne einer Richtlinie zur einheitlichen Beurteilung. Diese Verordnung\nzeigt im Wesentlichen auf, in welchen Gebieten der Stadt Wädenswil Plakatierung\nfür wechselnde Fremdwerbung zugelassen ist und welche Bedingungen und Auf-\nlagen in diesen Gebieten eingehalten werden müssen.\n\nDie erlassene Verordnung entbindet die Behörde aber nicht von der Pflicht, jeden\n\nEinzelfall anhand der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (insbesondere §\n\n238 Abs.1 PBG) zu würdigen.\n\nFrage 2: Falls es kein spezifisches Konzept für Aussenwerbung gibt, nach welchen Richt-\nlinien werden Leuchtreklamen und -beschriftungen von Geschäften bewilligt?\n\nAntwort: Das beschriebene Plakatierungskonzept dient bei der baurechtlichen Beurteilung\nvon Fremdwerbung als Entscheidungshilfe. Bei Baugesuchen, welche die Erstel-\nlung von Eigenwerbung betrifft, kann das Plakatierungskonzept als Beurteilungs-\nkriterium nicht verwendet werden. Für Eigenwerbung, welche in den Kernzonen\nerstellt wird, gilt die Bestimmung gemäss Art. 14 der Bau- und Zonenordnung\n(BZO), welche verlangt, dass Bauten und Anlagen mit der baulichen Umgebung\neine besonders gute Gesamtwirkung erreichen. In den übrigen Zonen hat die Ge-\nstaltung der Eigenwerbung den Anforderungen gemäss § 238 Abs. 1 des Pla-\nnungs- und Baugesetz (PBG) zu entsprechen. Dieser Paragraf verlangt eine be-\nfriedigende Gesamtwirkung für Bauten und Anlagen.\n\n\n\n3/4\n\n16. Februar 2015\n\nGemäss ständiger Praxis der Baukommission dürfen einzelne Reklamenanlagen\nhöchstens 7 m2 gross sein. Solch grosse Reklamenanlagen bilden jedoch die Aus-\nnahme und müssen zudem den Gestaltungsanforderungen der jeweiligen Zonen\nentsprechen.\n\nFrage 3: Unter welchen Umständen können für Leuchtreklamen und -beschriftungen Nut-\nzungszeiten festgelegt werden (beispielsweise bis 23 Uhr und ab 6 Uhr)? Ist der\nStadtrat bereit, eine solche Beschränkung zu prüfen?\n\nAntwort: Die Baukommission macht in den Baubewilligungen seit Frühling 2010 die Auf-\nlage, dass beleuchtete Reklameanlagen zwischen 22.00 - 6.00 Uhr auszuschalten\nsind.\n\nFrage 4: Wie viele Plakatwände wurden in den letzten 5 Jahren auf dem Gemeindegebiet\nbewilligt und erstellt? Wie viele davon waren Anträge von Privaten?\n\nAntwort: In den letzten 5 Jahren sind 5 neue Plakatstellen für Fremdwerbung bewilligt wor-\nden, allesamt auf Privatgrundstück. Dagegen wurden in den letzten Jahren ca. 5\nPlakatwände und 3 grosse LED-Plakatwände verweigert. Teilweise wurden diese\nVerweigerungen bis zum Verwaltungsgericht angefochten, jedoch ohne Erfolg.\n\nFrage 5: Wie viele Leuchtreklamen und –beschriftungen wurden in den letzten 5 Jahren\nerstellt?\n\nAntwort: Eine genaue Anzahl der bewilligten Leuchtreklamen ist schwierig zu eruieren, da\nmit einem Baugesuch meist mehrere Reklamenanlagen (beleuchtete/unbeleuch-\ntete) eingegeben werden. Zudem werden auch bei Umbauten oder Umnutzungen\nReklamenanlagen beantragt. Die Baubewilligung bezieht sich auf das gesamte\nBauvorhaben inklusive Reklamenanlagen. Um eine genaue Zahl zu erhalten,\nmüsste jedes Baugesuch auf mögliche Reklamenanlagen geprüft werden.\nAls grobe Schätzung kann von 20-30 neuen Leuchtreklamen in den vergangenen\n5 Jahren ausgegangen werden.\n\nFrage 6: Müssen Plakatstandorte nach einer gewissen Zeitspanne neu bewilligt werden,\noder gilt die Baubewilligung, wie andere Baubewilligungen, ohne Begrenzung?\n\nAntwort: Bewilligte Plakatstandorte haben keine zeitliche Begrenzung. Bei Änderung der\nGrösse oder der Gestaltung (z.B. Beleuchtung, LED-Reklamen etc.) ist eine neue\nBewilligung einzuholen.\n\nFrage 7: Welche Möglichkeiten hat die Stadt Wädenswil Privatgrundstückbesitzer-Innen\ndie Bewilligung bereits bestehender Aussenwerbeflächen, die in den öffentlichen\nRaum ausstrahlen zu entziehen oder von Beginn an zu befristen?\n\n\n\n4/4\n\n16. Februar 2015\n\nAntwort: Wenn ein Bauprojekt alle rechtlichen Anforderungen erfüllt, ist eine Bewilligung zu\nerteilen (§ 320 PBG). Sind Gesetzesverletzungen derart schwerwiegend, dass\ndiese nicht mittels Bedingungen und Auflagen in der Bewilligung geheilt werden\nkönnen, ist das Bauprojekt zu verweigern. Eine Befristung wäre nur möglich, wenn\ndas Bauvorhaben grundsätzlich verweigert würde, die Baubehörde jedoch bereit\nist, die Baute einige Zeit zu dulden.\n\nFrage 8: Müssen Besitzer-Innen einer Plakatwand einen jährlichen oder einmaligen Betrag\nfür deren Nutzung an die Gemeinde bezahlen? Wenn ja, wie viel pro m2 oder\nWerbeeinheit?\n\nAntwort: Abgaben werden nur verlangt, wenn die Plakatstelle auf öffentlichem Grund zu\nliegen kommt. Die APG (Allgemeine Plakatgesellschaft AG) hat das alleinige\nRecht auf öffentlichem Grund Plakatstellen zu betreiben. Für diese Plakatstellen\nbezahlt die APG der Stadt jährlich eine Entschädigung vom CHF 20‘000.-. Die\nHöhe der Entschädigungen an private Grundbesitzer ist nicht bekannt.\n\nFrage 9: Wenn nein, unter welchen Umständen ist der Stadtrat bereit ein Nutzungskon-\nzept, inkl. entsprechender Gebührenregelung zu erstellen?\n\nAntwort: Der Stadtrat ist der Überzeugung, dass mit den gesetzlichen Vorgaben von BZO\nund PBG in Kombination mit dem geltenden Plakatierungskonzept genügend\nSpielraum für eine sinnvolle und zweckmässige Bewilligungspraxis besteht. Aus-\nserdem ist davon auszugehen, dass mit mehr Verweigerungen auch die illegale\nAussenwerbung zunehmen würde, zum Beispiel mit Klappständern im Fussgän-\ngerbereich oder mit Blachenanhängern auf Parkplätzen.\n\nFrage 10: Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass eine Gebühr für die private Nutzung des öffent-\n\nlichen Grundes durch Aussenwerbeanlagen angemessen wäre. Dies mit der Be-\n\ngründung dass Aussenwerbung, egal ob auf öffentlichem oder privatem Grund, in\n\nden öffentlichen Raum ausstrahlt und dieser für die privaten Interessen der Wer-\n\nbung genutzt wird.\n\n- Falls ja, wird eine solche Abgabe - auch in Form, anderer Gegenleistungen wie\n\nz.B. günstigere Plakatstellen für Kultur und Politik - schon entrichtet?\n\n- Wie ist diese Gebühr geregelt und kontrolliert?\n- Falls nein, weshalb nicht?\n\nAntwort: Siehe Antwort 8. Die wöchentliche Beklebung der Kulturplakatierung übernimmt\ndie APG und ist Bestandteil des Vertrages zwischen der Stadt Wädenswil und der\nAPG. Weitere Abgaben werden keine verlangt.\n\n16. Februar 2015\n\njme/hha\n\nStadtrat Wädenswil\n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident\n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber\n\n\n


text: \n \n \n\nSimon Kägi       Gemeinderatspräsident \nAdrian Stucki       Herrn \nRita Hug       Erich Schärer \n        Eintrachtstrasse 5 \n        8820 Wädenswil \n \n   \n \n\nWädenswil, 29. Juni 2015  \n \n \n\nSchriftliche Anfrage betreffend Elektrowiderstandsheizungen \n \nElektrowiderstandsheizungen haben einen sehr hohen Strombedarf. Mit der Wärmepumpentechnik \nsteht eine Alternative zur Verfügung, welche den Energieverbrauch mit einer Luft/Wasserwärme-\npumpe um den Faktor drei senkt, bei einem System mit Erdsonden ist sogar ein Reduktionsfaktor \nvier möglich.  Gemäss Energiegesetz und Vollzugsordner Energie des Kantons Zürich dürfen \nortsfeste elektrische Widerstandsheizungen weder in Neubauten noch in bestehenden Bauten neu \ninstalliert werden. Auch der Ersatz von zentralen und dezentralen Elektroheizungen ist nicht \nzulässig. Die MuKEn 2014, welche voraussichtlich ab 2018 in Kraft treten werden, sehen für \nbestehende Elektrowiderstandsheizungen und elektrische beheizte Boiler sogar eine \nSanierungspflicht von 15 Jahren vor. \n \nIn diesem Zusammenhang stellen die Grünen folgende Fragen an den Stadtrat: \n \n\n1. Wie viele Gebäude in der Gemeinde haben eine Wärmeversorgung oder Elektroboiler, \nwelche hauptsächlich auf einer Elektrowiderstandsheizung (ohne Notheizungen) basieren? \n\n2. Wie hat sich diese Zahl in den letzten Jahren verändert? \n3. Welche Anreize setzt die Stadt zur Reduktion der Elektrowiderstandsheizungen von \n\nRaumheizung und Boiler für die Brauchwarmwasserbereitung? \n4. Welche stadteigenen Gebäude verfügen aktuell über eine Elektrowiderstandsheizung, \n\nElektroboiler  oder elektrische Heizstrahler? Welche haben Speicherheizungen bzw. \nDirektheizungen mit Tagesstrombezug? \n\n5. Wie hat sich diese Zahl in den letzten Jahren verändert? \n6. Welche Strategie verfolgt die Stadt zum Ersatz der Elektrowiderstandsheizungen und \n\nElektroboilern bei den eigenen Bauten? \n \nElektrowiderstandsheizungen sind gemäss Vollzugsordner Energie des Kantons Zürich in \nProvisorien für maximal 3 Jahre erlaubt. \n \n\n7. Wieviele Elektrowiderstandsheizungen wurden in den letzten 5 Jahren in Provisorien von \nstadteigenen bewilligt? \n\n8. Wie kontrolliert die Behörde die maximal erlaubte Frist von 3 Jahren für Provisorien? \n9. Gibt es Provisorien für schulische Zwecke, welche mit Elektrowiderstandsheizungen und \n\nElektroboiler versorgt werden? Falls ja, wie lange sind diese schon in Betrieb? \n10. Propagiert die bewilligende Behörde auch für Provisorien eine Lösung mit Luft/Wasser-\n\nwärmepumpen anstelle von Elektrowiderstandsheizungen? \n11. Welche Dämmwerte werden für Provisorien eingefordert? \n\n \n\n\n


Postulat öV auf der Autobahn A3

text: \nGemeinderatspräsident \nAngelo Minutella \nUntermosenstrasse 49 \n8820 Wädenswil \n\nWädenswil, 6. September 2017    \n\nPostulat – ÖV auf der Autobahn A3\n\nDer Stadtrat wir eingeladen zu prüfen, unter welchen Bedingungen eine Ausweitung des \n\nÖffentlichen Verkehrs mit Bussen auf der Autobahn A3 nach und von Zürich möglich wäre. \n\nBegründung: \n\nZürich als Wirtschaftsmetropole bietet Unternehmen attraktive Standortbedingungen und \n\nsomit auch in Zukunft entsprechend viele Arbeitsplätze. \n\nWädenswil verzeichnet ein konstantes, moderates Bevölkerungswachstum, und viele Be-\n\nwohner sind auf das Pendeln nach und von Zürich angewiesen. \n\nDie Züge erreichen in den Stosszeiten die Grenzen des Zumutbaren, sind doch Sitzplätze \n\nmeist Mangelware. \n\nDer Kanton Aargau hat mit dem Schnellbus von Bremgarten nach Zürich-Enge ein solches \n\nModell erfolgreich umgesetzt. \n\nAufgrund dieser Ausgangslage bitten wir den Stadtrat zur Prüfung folgender Punkte: \n\n1. Ausweitung des ÖV’s zu Stosszeiten mittels Bussen auf der Autobahn A3 nach \n\nund von Zürich \n\n2. Möglichkeit zur Benützung des Pannenstreifens der A3 durch öffentliche Busse zu \n\nStosszeiten oder auch im Zusammenhang mit einer allfälligen Erweiterung der A3 \n\nauf drei Fahrspuren. \n\n3. Anbindung an den Stadtzürcher ÖV mit Bussen aus Wädenswil entlang der Auto-\n\nbahn A3 \n\n4. Park and Ride Möglichkeiten zusammen mit den Busbetrieben in der Werkstadt \n\nZürisee für ein solches Vorhaben \n\n5. Kostenschätzung dazu für die Gemeinde Wädenswil \n\nWir danken dem Stadtrat für die Prüfung unseres Anliegens.  \n\nFür die SVP-Fraktion  \n\nSprecherin im Rat        Christina Zurfluh \n\n\n


name: Bericht zum Postulat betreffend ÖV-Verbesserung ins Reidbach-Quartier (Buslinie 125)

text: \nBericht zum Postulat       \n \nvom 4. April 2006 \n36.05.60  \n \n \n\n  \n\nEVP-Fraktion \nbetreffend ÖV – Verbesserungen ins Reidbach – Quartier (Buslinie 125)  \n \nWortlaut des Postulats \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, die Situation des Öffentlichen Verkehrs ins Reidbach-Quartier \nmit seinen Industrie- und Gewerbegebieten und der zunehmenden Hochschul-Präsenz zu \nüberprüfen und zu verbessern. \n \n\nBegründung \n \nDas oben erwähnte Gebiet hat in jüngster Zeit zunehmend an Bedeutung für Wädenswil \ngewonnen. Neben den in diesem Quartier wohnenden Menschen wächst die Zahl der In-\ndustrie- und Gewerbebetriebe stetig und die Räumlichkeiten der Hochschule werden laufend \nerweitert, was zu immer mehr Studenten führt. Das Angebot der Busse der Linie 125 ent-\nspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen und die gewünschte SOB-Haltestelle wird \nnicht oder nur teilweise realisiert werden können. Zudem müsste noch einige Jahre darauf \ngewartet werden. \nWir bitten den Stadtrat, gemeinsam mit dem ZVV zu prüfen, ob nicht generell (bis die SOB-\nHaltestelle realisiert wird) grössere Busse eingesetzt werden können. Es wäre zu prüfen, ob \ndafür an den kritischen Abzweigungen zumindest provisorisch die Strassen angepasst wer-\nden können (grössere Radien), damit das Wenden der grossen Busse ohne Rückwärtsfah-\nren möglich wird. \nAuch am Abend sollte, in Anbetracht der zunehmenden Bedeutung dieses Stadtteils, das \nBusangebot (letzter Kurs ab Bahnhof  20.38 Uhr) bis mindestens 22.38 Uhr erweitert wer-\nden. \n \nWir danken dem Stadtrat für eine wohlwollende Behandlung dieses Postulates. \n\nBericht des Stadtrates \n\nAngesichts verschiedener Probleme im Bereich des öffentlichen Verkehrs in Wädenswil \nwaren sich ZVV, SZU und Verkehrskommission einig, dass das Buskonzept im Rahmen des \nFahrplanverfahrens 2009/2010 grundsätzlich überarbeitet werden muss. Diese Arbeiten sind \nweit fortgeschritten. Dabei konnten auch für das Reidbach-Quartier wesentliche Verbesse-\nrungen gefunden werden. Die Einzelheiten sind im ausführlichen Bericht der Verkehrskom-\nmission vom März 2008 und unter www.zvv.ch/fahrplanverfahren08 aufgeführt. \n \nMittlerweile werden auf allen Buslinien von Wädenswil Standard-Busse eingesetzt, wodurch \ndas Platzangebot wesentlich gesteigert werden konnte. \n\n \n\n\n\n2/2 \n31. März 2008 \n \n\n  \n\nAntrag auf Abschreibung des Postulats \n\nGestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt \nabzuschreiben. \n\nWädenswil, 31. März 2008  \npal \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n\n\n


name: Beantwortung der Schriftlichen Anfrage betreffend Neugestaltung zentraler Grünflächen

text: \nSchriftliche Anfrage       \n \n\nvom 15. Oktober 2012 \n\n04.03.20 \n \n\n  \n\nSP-Fraktion \nbetreffend der Neugestaltung zentraler Grünflächen \n\n \n\nWortlaut der Anfrage \n\nIm Januar 2011 hat sich das Initiativkomitee der Initiative “Mehr Lebensqualität dank neuem \n\nStadtpark“ dazu entschieden, die erwähnte Initiative zurückzuziehen, da die damaligen \n\nBedingungen der betreffenden Grundstückeigentümern zu wenig gut waren, um die eigentli-\n\nche Idee eines neuen Stadtparks zu verwirklichen. Entscheidend für den Rückzugsentscheid \n\nwar zudem die schriftliche Absichtserklärung des Stadtrates, die beiden öffentlichen Grün-\n\nflächen beidseits der Eidmattstrasse (Kat. Nrn. 334 und 630) benutzerfreundlicher zu gestal-\n\nten, weil dadurch der Wille der Unterzeichnenden der Stadtparkinitiative zumindest teilweise \n\nerfüllt werden kann. \n\n \n\nDie Initianten erkundigten sich schliesslich anfangs 2012 nach dem aktuellen Stand der \n\nPlanung zur Neugestaltung. Die Anfrage wurde folgendermassen beantwortet: Der Stadtrat \n\nmöchte zuerst die Ergebnisse der Zentrumsplanung abwarten und erst anschliessend die \n\nNeugestaltung angehen. Da die Ergebnisse der Zentrumsplanung nun bereits präsentiert \n\nwurden, stellen sich erneut die folgenden Fragen zur Neugestaltung der betreffenden Par-\n\nzellen: \n\n \n\n1. Was wurde bisher unternommen, um die Neugestaltung der betreffenden Flächen reali-\n\nsieren zu können? \n\n \n\n2. Bis wann können die Parzellen attraktiver gestaltet werden? \n\n \n\n3. Wie sollten die betreffenden Grundstücke gemäss den Wunschvorstellungen des Stadt-\n\nrates neu gestaltet werden (einheimische Bepflanzung? Benutzerfreundlich? Hell?)? \n\n \n\n4. Stimmt es, dass die reformierte Kirchgemeinde als Besitzerin eines Teils der betreffen-\n\nden Parzellen vor längerem der Stadt angeboten hat, das Grundstück für eine Neuge-\n\nstaltung zur Verfügung zu stellen? Falls Ja, weshalb wurde das Angebot nicht ange-\n\nnommen? \n\n \n\n5. Wer wird die Planung der Neugestaltung übernehmen? \n\n \n\n6. Ist eine Zusammenarbeit mit der für diesen Bereich zuständigen Abteilung der ZHAW \n\nWädenswil geplant? \n\n \n\n\n\n2/3 \n\n14. Januar 2103 \n\n \n\n  \n\nAntwort des Stadtrats \n\nFrage 1: Was wurde bisher unternommen, um die Neugestaltung der betreffenden \n\nFlächen realisieren zu können? \n\nAntwort: Die Neugestaltung der Grünflächen beidseits der Eidmattstrasse wurde noch \n\nnicht in Angriff genommen, da zuerst die Ergebnisse der Zentrumsplanung (per \n\nMai 2012) und des Landschaftsentwicklungskonzepts LEK (per Ende 2012) \n\nabgewartet wurden. \n\nFrage 2: Bis wann können die Parzellen attraktiver gestaltet werden? \n\nAntwort: Die Zentrumsplanung zeigte, das die Grünflächen beidseits der Eidmattstrasse \n\nzu erhalten und nicht zu überbauen sind. Es ist beabsichtigt, dass bis spätestens \n\nim Jahre 2014 die Grünfächen gestalterisch aufgewertet sind; allerdings ist die \n\nStadt dabei auf die Zusammenarbeit mit der reformierten Kirchgemeinde \n\nangewiesen. \n\nFrage 3: Wie sollten die betreffenden Grundstücke gemäss den Wunschvorstellungen des \n\nStadtrats neu gestaltet werden (einheimische Bepflanzung? Benutzerfreundlich? \n\nHell?)? \n\nAntwort: Im Landschaftsentwicklungskonzept wurden auch die Grün- und Freiräume im \n\nSiedlungsgebiet behandelt. Die Grünflächen beidseits der Eidmattstrasse sind \n\ndannzumal gemäss dem im LEK enthaltenen Massnahmenblatt zu öffentlichen \n\nParkanlagen umzugestalten (z.B. standortgerechte und einheimische Bäume \n\nund Sträucher, naturnahe Elemente, hohe Aufenthaltsqualität, usw.). \n\nFrage 4: Stimmt es, dass die reformierte Kirchgemeinde als Besitzerin eines Teils der \n\nbetreffenden Parzellen vor längerem der Stadt angeboten hat, das Grundstück \n\nfür eine Neugestaltung zur Verfügung zu stellen? Falls Ja, weshalb wurde das \n\nAngebot nicht angenommen? \n\nAntwort: Die evangelisch reformierte Kirchgemeinde Wädenswil ist Besitzerin der Parzelle \n\nKat. Nr. 334 zwischen Eidmattstrasse und Gessnerweg. Dieses Grundstück \n\nwurde von der Kirchgemeinde nie der Stadt zur Neugestaltung angeboten.  \n\nFrage 5: Wer wird die Planung der Neugestaltung übernehmen? \n\nAntwort: Für die Planung und Projektierung der Grünflächen ist die Abteilung Planen und \n\nBauen verantwortlich. Es wird dannzumal ein Fachplaner beigezogen. \n\nFrage 6: Ist eine Zusammenarbeit mit der für diesen Bereich zuständigen Abteilung der \n\nZHAW Wädenswil geplant? \n\n\n\n3/3 \n\n14. Januar 2103 \n\n \n\n  \n\nAntwort: Das Institut für Umwelt und Natürliche Ressourcen IUNR der Zürcher Hoch-\n\nschule für Angewandte Wissenschaften ZHAW Wädenswil wirkte bei der \n\nErarbeitung des Landschaftsentwicklungskonzepts mit Fokus auf den \n\nSiedlungsraum mit. Eine Begleitung durch das Institut bei der Neugestaltung der \n\nGrünflächen wird geprüft. \n\n14. Januar 2013 \n\nast/mim \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


Interpellation Pflanzenschutzmittel

text: \nE '- 3.¡ - "4t.6uSf 2Õ4I\n\nFDP\nDie [iberalen grínliberole\n\nDr. Thomas Koch\nChristian Nufer\nNadia Schüpbach\nErnst Grand\nCornelia Dätwyler*\nRoman Schafflützel\nPierre Rappazzo\nAngelo Minutella\n\nStadt Wädenswil\nz.H. Gemeinderatspräsident\nAndré Zürrer\nFlorhofstrasse 6\n8820 Wädenswil\n\nWädenswil, 28. August 2019\n\nI nte rpe I I ati on betreffe n d Pfla nze nsc h utzm ittel\n\nDer Bericht des Bundesamtes für Umwelt, welcher diesen August vorgestellt wurde, erschreckt.\nDas Schweizer Grundwasser ist mit Pestiziden und Dünger belastet. Pflanzenschutzmittel ver-\nschmutzen aber nicht nur das Grundwasser, sondern vernichten auch Nützlinge und Pflanzen,\nwelche für die Bodenqualität und für die Biodiversität von Bedeutung sind. Gewisse Pflanzen-\nschutzmittel, wie etwa das Herbizid Glyphosat, gelten zudem als - potentiell - krebserregend.\n\nDie FDP-/GLP-Fraktion möchte daher vom Stadtrat wissen, welche Pflanzenschutzmittel von\nder Gemeinde Wädenswil venruendet werden:\n\nFrage 1:\n\nWerden von der Stadt Wädenswil Pflanzenschutzmittel verwendet, die nicht als erlaubte Pflan-\nzenschutzmittel gemäss der Verordnung der WBF über die biologische Landwirtschaft gelten?\n\nWenn ja, welche? Welche davon sind Herbizide?\n\nFrage 2:\n\nlst die Stadt Wädenswil, wenn sie Arbeiten an städtischen Grünflächen durch Dritte ausführen\nlässt, darüber informiert, welche Pflanzenschutzmittel von diesen Dritten eingesetzt werden?\n\nFrage 3:\n\nFalls die Stadt Wädenswil oder von ihr eingesetzte Dritte Glyphosat venruenden: Wo wird dieses\nvenvendet und ist der Stadtrat der Ansicht, dass Glyphosat weiterhin eingesetzt werden soll?\n\nFrage 4:\n\nBestehen konkrete Pläne, auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, welche gemäss Verord-\nnung der WBF über die biologische Landwirtschaft nicht als zulässig gelten, zu verzichten?\n\nDie FDP-/GLP-Gemeinderatsfraktion bedankt sich beim Stadtrat für die Beantwortung der Fra-\ngen.\n\n*Sprecherin im Rat\n\n\n