parent_type: affair

name: Weisung 33 betreffend Schulanlage Steinacher Au Lehrschwimmbecken, Ersatz Technik; Grundsatzentscheid und Baukredit

format: application/pdf

text: \nWeisung 33 \n \n11. November 2013 \n28.03.32 \n\n  \n\nSchulanlage Steinacher Au Lehrschwimmbecken, Ersatz Technik;  \nGrundsatzentscheid und Baukredit \n\n \nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat: \n \n1. Dem Sanierungskonzept und Weiterbetrieb des Lehrschwimmbeckens Steinacher wird \n\nzugestimmt. \n\n2. Als 1. Etappe wird für den Ersatz der Technik des Lehrschwimmbeckens zu Lasten der \nInvestitionsrechnung 2014/15 ein Kredit von Fr. 1‘115‘000.00 bewilligt. \n\n3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\nDas Lehrschwimmbecken wurde 1971 zusammen mit dem Schulhaus Steinacher der OSW \n(Oberstufenschule Wädenswil) erstellt. Anfangs der 90er Jahre erfolgte die letzte grössere \nSanierung von technischen Einrichtungen (Installation Heizkessel und Heisswasserspeicher, \nErneuerung Wärmeverteilung).  \nAufgrund des Gebäudealters und der gesetzlich übergeordneten Auflagen haben die Immo-\nbilien ein auf Bäder spezialisiertes Ingenieurbüro beauftragt, eine Zustandsuntersuchung \ndes Lehrschwimmbeckens Steinacher durchzuführen. Das Ziel bestand darin, der Stadt \nWädenswil den mittelfristigen Investitionsbedarf aufzuzeigen sowie detaillierte Angaben über \ndie Dringlichkeit und die anfallenden Kosten von werterhaltenden Massnahmen im Bereich \nTechnik und Bau zu liefern.  \n\n2. Objekt \n\nDas Lehrschwimmbecken ist in den Komplex des Schulhauses Steinacher in der Au einge-\nbunden. Die Schwimmanlage befindet sich im Gebäudeteil zusammen mit der Turnhalle. Die \ngesamte Schwimmhallentechnik ist im Untergeschoss installiert. Im Erdgeschoss ist das \nLehrschwimmbecken neben der Turnhalle untergebracht. Die dazu gehörenden Garderoben \nmit Toiletten und Duschen befinden sich im Obergeschoss mit direktem Zugang zum Bad. \nDas Schwimmbecken hat eine Fläche von 8 x 16.7 m und ist mit einem Hub-Boden ausge-\nrüstet. Mit dem Hub-Boden kann die Wassertiefe für den entsprechenden Unterricht ange-\npasst werden.  \n \nWährend der Schulzeiten ist das Lehrschwimmbecken, montags bis freitags von 07.30 bis \n17.00 Uhr, von den Schulen durchschnittlich 82% ausgelastet. Ausserhalb der Schulzeiten \nvon 17.00 bis 22.00 Uhr beträgt die Auslastung für verschiedene Kurse und Institutionen \ndurchschnittlich 60%. \n \n  \n\n\n\n2/3 \n11. November 2013 \n \n\n \n\n3. Sanierungsbedarf 1. Etappe \n\nDie eingebaute Kälteanlage der Wärmerückgewinnung (WRG) wird mit dem Kältemittel R-22 \nbetrieben. Dieses Kältemittel darf nur noch bis 2014 eingesetzt werden. Aus Sicherheits-\ngründen muss die Desinfektion und die Neutralisation der Badewassertechnik ersetzt wer-\nden. Falls die Lüftung und die Technik bis Ende 2014 nicht erneuert werden, müsste das \nLehrschwimmbecken ausser Betrieb genommen und geschlossen werden. Die Sanierung \nder Technik muss als Ganzes ausgeführt und kann nicht etappiert werden. \n \nKostenvoranschlag + / - 10% \n\nVorbereitungsarbeiten Fr. 26‘000.00 \nBauliche Anpassungen Lüftung/Elektroraum Fr. 35‘000.00 \nNeue Chemieräume und Anpassung Chemieumschlagplatz Fr. 65‘000.00 \nAnpassungen + Ersatz Elektro Haupt- und Unterverteiler Fr. 243‘000.00 \nAnpassung Heizung und Sanitär Fr. 27‘000.00 \nErsatz Lüftung, Monoblock Schwimmhalle und Garderobe Fr. 229‘000.00 \nBadwassertechnik, Desinfektion und Steuerschrank Fr. 80‘000.00 \nSchadstoffuntersuchungen und Proben Fr. 25‘000.00 \nUnvorhergesehenes (15% der Baukosten) Fr. 110‘000.00 \n\nTotal reine Bausumme (gerundet) Fr. 840‘000.00 \nFachplaner Honorare 18% Fr.  151‘000.00 \nNebenkosten 5% Fr. 42‘000.00 \n\nTotal Baukosten (ohne MWSt) Fr. 1‘033‘000.00 \nMehrwertsteuer 8% Fr. 82‘000.00 \n\nTotal Baukosten (inkl. MWSt) Fr. 1‘115‘000.00 \n\n =============== \n\n4. Mittelfristiger Sanierungsbedarf 2. Etappe  \n\nDas Bauwerk weist altersgemäss Abnutzungserscheinungen auf. In den nächsten Jahren \nwird die Sanierung von Flachdach, Fassade, Schwimmhalle-/Decke, Betonkonstruktion \nanstehen. Zudem wird die Bodenheizung in der Garderobe und im Duschraum zu erneuern \nund das Lehrschwimmbecken auf die Behindertentauglichkeit anzupassen sein. Im Zusam-\nmenhang mit einer Renovation wird die Behindertentauglichkeit des Ein- und Ausstiegs \nmiteinbezogen. \n \nDer Öl-/Gasheizkessel ist ebenfalls zu ersetzen. Die Heizzentrale bedient die gesamte \nSchulanlage der Primar- und Oberstufe. Der Zeitpunkt für die Sanierung der Heizzentrale \nhängt ausser vom Zustand auch vom Energiebezug (Sanierungen der Gebäudehüllen) der \nSchulanlagen ab. Die Sanierung der Heizzentrale kann auch vom übrigen Sanierungspaket \nlosgelöst werden. \n \n  \n\n\n\n3/3 \n11. November 2013 \n \n\n \n\nKostenschätzung + / - 25% \nVorbereitungsarbeiten Fr. 60‘000.00 \nRohbau Fr. 160‘000.00 \nFassade und Flachdach Fr. 765‘000.00 \nElektroinstallationen Fr. 355‘000.00 \nHeizungsinstallationen Fr. 255‘000.00 \nLüftung und Sanitär Fr. 280‘000.00 \nAusbau Schwimmhalle Fr. 860‘000.00 \nInnensanierung Fr. 360‘000.00 \nUnvorhergesehenes  Fr. 175‘000.00 \n\nTotal reine Bausumme Fr. 3‘560‘000.00 \nArchitekt und Fachplaner Honorare  Fr. 640‘000.00 \nNebenkosten Fr.  175‘000.00 \n\nTotal Baukosten (ohne MWSt) Fr. 4‘375‘000.00 \nMehrwertsteuer 8% Fr. 350‘000.00 \n\nTotal Baukosten (inkl. MWSt) Fr. 4‘725‘000.00 \n\n =============== \n\n5. Schlussbemerkung \n\nDas Lehrschwimmbecken Steinacher ist sehr wertvoll. Ohne diese Schwimmgelegenheit \nmüssten die Schüler von der Au mit einem unverhältnismässig hohen Aufwand in das Hal-\nlenbad Wädenswil transportiert werden, wo die Kapazität nur beschränkt zur Verfügung \nstünde. Ebenso würde der Stundenplan eingeschränkt. Aber auch die übrige Bevölkerung in \nder Au profitiert von diesem Angebot. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, der Vorlage \nzuzustimmen. \n\n11. November 2013 \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n\nReferent des Stadtrates \n\nPaul Rota \n\n \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage betreffend Grundstuckgewinnsteuer

text: \nSP Fraktion   \n\nBei Rückfragen: Christian Gross \n\n \n\nWädenswil, 6. Dezember 2012 \n\n \n\nGemeinderatspräsident \n\nJürg Wuhrmann \n\nAppitalstrasse 42 \n\n8804 Au \n\nSchriftliche Anfrage zu den Ausfällen der Vorlage:  Gegenvorschlag zur \n\nInitiative «Grundstückgewinnsteuer – ja, aber fair» \n\n \n\nZum Gegenvorschlag des Kantonsrats zur Initiative des Zürcher Hauseigentümerverbandes \n\n«Grundstückgewinnsteuer – Ja, aber fair» wurde das Referendum ergriffen, weshalb eine \n\nVolksabstimmung darüber ansteht. In letzter Zeit wurde durch eine Praxisänderung der Gerichte \n\n(Rechtsprechung), die Grundstückgewinnsteuer ohnehin gesenkt. Zuvor wurde im Kanton Zürich per \n\n1.1. 2005 auch die Handänderungssteuer abgeschafft. Zudem hört man von verschiedenen Zürcher \n\nGemeinden, dass vermehrt versucht wird, diese Steuer zu umgehen und verschiedene Vermeidungs-\n\nStrategien der Immobilienbesitzer von den Gemeindebehörden festgestellt werden. \n\n  \nIn diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Wie hoch waren die gesamten massgebenden Grundstückgewinne pro Jahr den letzten 5 \n\nJahren in Wädenswil? \n\n2. Wie hoch waren die entsprechenden Grundstückgewinn-Steuern der letzten 5 Jahre? \n\n3. In welche massgeblichen Besitzdauern teilen sich die Grundstück- und Immobilien-\n\nTransaktionen in den letzten 5 Jahren auf? Wir bitten um eine detaillierte Aufstellung der \n\nAnzahl Transaktionen mit den relevanten Besitzdauern (Anzahl Transaktionen mit 1 Jahr, 2 \n\nJahre, etc…bis mehr als 20 Jahre Besitzdauer). Gleichzeitig bitten wir um eine Aufteilung der \n\nVerkäufer nach natürlichen und juristischen Personen. \n\n4. Sind dem Stadtrat Fälle bekannt, in denen die Grundstückgewinn-Steuer aktiv vermieden \n\nwerden sollte? Können diese Fälle beschrieben werden, allenfalls ohne Nennung von Namen \n\nder Akteure?  \n\nMit Vermeidungsstrategien sind gemeint: \n\n- Interne Verrechnungen, um die Anlagekosten aufzublähen \n\n- Kostenwirksame Auszahlungen von Tantiemen an Verwaltungsräte auf Projektebene \n\n- Ungerechtfertigte Berechnung von Aufwandpauschalen durch ausserkantonale \n\nNiederlassungen oder Hauptsitze von Immobilien AGs \n\n5. Wir hoch waren die Steuerausfälle durch die Praxisänderung der Grundstückgewinnsteuer?  \n\nDas Bundesgericht hat mehrfach beschlossen, dass die Grundstückgewinne in einem anderen \n\nKanton angerechnet werden können wenn im Standortkanton Verluste anfallen. Siehe auch \n\nLeitentscheid des Bundesgerichts vom 4. April 2011  \n\n\n\nSozialdemokratische Partei  SP Wädenswil vorstand@spwaedenswil.ch \n\nWädenswil Postfach 464, 8820 Wädenswil www.spwaedenswil.ch \n\n6. Wie hoch wären die wiederkehrenden Ausfälle für die Stadt Wädenswil, würde der \n\nGegenvorschlag zur  Initiative des Hauseigentümerverbandes angenommen? Wie vielen \n\nSteuerfuss-Prozenten entspricht dies?  \n\n7. Wie hoch sind die geschätzten jährlichen Steuerausfälle durch die Abschaffung der \n\nHandänderungssteuer (seit dem 1.1. 2005)?  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWädenswil, 6.12.12 \n\n\n


text: \nEVP-Fraktion – Gemeinderat Wädenswil \n\nMatthias Haab \nTobias Mani \nRahel Sonderegger \nBerti Stocker                         Wädenswil, 3. Februar 2009 \n       \n \n \n        Gemeinderatspräsident \n        Herr Gody Pfister  \n        Sunft 1 \n        8820 Wädenswil \n \n \nSchriftliche Anfrage betreffend Touristeninformationsbüro in Wädenswil  \n \nDie Stadt Wädenswil hat sich in jüngster Zeit zur Bildungsstadt am Zürichsee entwickelt. Im \nweiteren möchte sich Wädenswil als „Dritte Stadt am Zürichsee“ etablieren. Dazu gehört \nauch, Besucherinnen und Besuchern von Wädenswil nützliche Informationen zu den \nAngeboten in und um unsere Stadt anzubieten. \nFür die in Wädenswil wohnhafte Bevölkerung gibt das WädiInfo einen guten Überblick über \ndie Angebote. Ebenfalls wurde die Webseite des Verkehrsvereins vor einiger Zeit stark \nverbessert. \nFür externe Besucher ist es jedoch schwierig, auf der offiziellen Webseite der Stadt \nWädenswil Informationen zum Tourismus zu finden. Auch gibt es in Wädenswil keine \nTouristeninformation mit regelmässigen Öffnungszeiten. \nFür eine Stadt im Grossraum Zürich wäre es sicher zeitgemäss, Informationen für \nBesucherinnen und Besucher im Internet zu publizieren, und eine persönliche Beratung \nmindestens zu den Bürozeiten anzubieten. Wir möchten den Stadtrat darum bitten, folgende \nFragen zu beantworten: \n \n1. Wie beurteilt der Stadtrat die Notwendigkeit, für Besucherinnen und Besucher von \n\nWädenswil Informationen zur Verfügung zu stellen? \n \n\n2. Erachtet es der Stadtrat als öffentliche Aufgabe, Besucherinnen und Besucher von \nWädenswil Informationen zur Verfügung zu stellen, oder ist das alleinige Aufgabe des \nVerkehrsvereins? \n \n\n3. Wie ist die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Verkehrsverein geregelt? \n \n\n4. Wie beurteilt der Stadtrat die Idee, die Webseite des Verkehrsvereins in die offizielle \nWebseite der Stadt Wädenswil zum Beispiel unter der Rubrik Tourismus zu integrieren? \n \n\n5. Sieht der Stadtrat eine Möglichkeit, eine ständige Touristeninformation zum Beispiel am \nSchalter der Einwohnerdienste anzubieten? \n \n\n6. Welche weiteren Dienstleistungen zieht der Stadtrat in Betracht, um dem Anspruch als \n„Dritte Stadt am Zürichsee“ gerecht zu werden? \n\n \nDie EVP-Fraktion dankt dem Stadtrat bereits im Voraus für die Beantwortung dieser Fragen. \n\n\n


text: \n                       \n \n                                                                                \n\nWädenswil den 18. August 2014  \n \n \nFraktion der Grünen Gemeinderatspräsident \nRita Hug* Hansjörg Schmid \nSimon Kägi Buckstrasse 23 \nAdrian Stucki   8820 Wädenswil \n\n \n\nInterpellation betreffend neuem Busfahrplan \n \n \nMit der Einführung des neuen SBB-Fahrplans am 15.Juni ist der öffentliche Verkehr am lin-\nken Zürichseeufer in vielen Belangen verbessert worden, auch der Busfahrplan ist verdichtet \nworden.  \nAnderseits sind seit der Einführung des neuen Fahrplans aber auch viele treue Busbenutze-\nrinnen und Busbenutzer in Wädenswil und der Au irritiert und frustriert worden, weil bisher \nfunktionierende Anschlüsse plötzlich nicht mehr vorhanden sind. Hier einige Beispiele: \n\n• Das Eichweidquartier und das Rötibodenquartier haben unter der Woche ab 22:00 kei-\nnen Busanschluss mehr auf die Interregio-Züge aus Zürich und Chur, am Samstag fehlt \nein Anschluss bereits ab 18:00, an Sonn- und Feiertagen haben diese Quartiere gar \nkeine Busverbindungen mehr, welche auf die Interregio-Züge abgestimmt sind. Wer \nbeispielsweise am Sonntag mit dem Zug einen Ausflug in die Bündner Berge machen \nwill, der wartet am Bahnhof Wädenswil bei der Hinreise 18 Minuten und bei der Rück-\nreise 15 Minuten auf den Zug-  resp. Busanschluss. \n\n• Dem Quartier um die Haltestellen Au-Gwad und Au-Strandbad ist es seit dem Fahr-\nplanwechsel nicht mehr möglich via Au-Bahnhof nach Zürich zu fahren. Eine Wartezeit \nvon 14 Minuten wäre die Folge (vorher 4 Minuten). \n\n• Generell fällt auf, dass während dem Stossverkehr Richtung Au (bspw. Feierabendver-\nkehr) i.d.R. nur die „kurzen“ Busse im Einsatz sind, untertags jedoch oft die Gelenkbus-\nse. Aufgrund der stetig steigenden Zunahme von neuen Anwohner_innen in der Au \nführt dies dazu, dass die Busse regelmässig überfüllt sind. \n\n \n \nIn diesem Zusammenhang stellen die Günen folgende Fragen an den Stadtrat: \n \n1. Welche Optionen sieht der Stadtrat, um diesen groben Mangel im Busfahrplan für das \n\nEichweid- und Rötibodenquartier möglichst kostenneutral zu beheben? \n\n2. Wie kann die Situation für Anwohner_innen im Au-Gwad-Quartier verbessert werden? \n\n3. Welche Bedeutung misst der Stadtrat der Zugverbindung Richtung Zürich via Au-\n\nBahnhof bei? \n\n4. Wer steuert den Einsatz der Bus-Flotte? Welches sind die Gründe, dass die Au-Quartiere \n\nin den Stosszeiten nicht mit Gelenkbussen bedient werden? \n\n5. Auf welche Fahrplanänderung kann die Verbesserung eingeführt werden?  \n\n6. Hat der Stadtrat Kenntnisse von anderen Schwachstellen im neuen Busfahrplan? Falls \n\nja, welche? Welche Optionen gibt es zur Verbesserung? \n\n \n* Sprecherin im Rat \n\n\n


text: \n \n Wädenswil, 11.November 2012  \nRita Hug                                                                                \nSimon Kägi                                                                       Gemeinderatspräsident                                                                                \nAdrian Stucki                                                                   Jürg Wuhrmann \nHeinz Wiher                                                                     Appitalstrasse 42               \n                                                                                8804 Au                                       \n \n \n\nInterpellation betreffend geplanter Erweiterung Golfplatz Beichlen \n \n\nGemäss der Berichterstattung der Zürichsee-Zeitung (Ausgabe vom 11. Oktober) rückt \ndie Erstellung eines 18-Loch-Golfplatzes in der Beichlen näher. Nach der Eröffnung der \n3-Loch-Anlage im Sommer 2011 planen die Verantwortlichen der Migros eine \nErweiterung des Golfparks. Demnächst wollen sie bei der Stadt einen Antrag zur \nUmzonung einreichen. Die Projektverantwortlichen verfügen bereits über 50 Hektaren \nLand, für die Realisierung einer 18-Loch-Anlage fehlen Ihnen aber noch 10 bis 15 \nHektaren. Gilbert Brossard, der Leiter der Abteilung Planen und Bauen der Stadt \nWädenswil, ist im Dialog mit den Projektverantwortlichen der Migros.  \nObwohl auch mit einem Golfplatz viel Kulturland verloren geht und die betroffenen \nBauernbetriebe Ihre Eigenständigkeit verlieren, ist die Erstellung eines Golfplatzes von \nder Kulturlandinitiative kaum  tangiert.  \nDie Grünen verfolgen dieses Projekt sehr kritisch: Die Attraktivität des für die \nBevölkerung von Wädenswil wichtigen Naherholungsgebietes Beichlen und der Betrieb \nder umliegenden Sportanlagen darf darunter nicht leiden; die Fraktion der Grünen \nerwartet vom Stadtrat, dass Verbesserungspotential für dieses Gebiet seriös geprüft \nwird: Die Aufwertung von Flora und Fauna und die Erweiterung des Wegnetzes muss \neine Auflage an die Projektverantwortlichen des Golfplatzes sein. Die Grünen bitten den \nStadtrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n \n\n1. Welche Kenntnisse hat der Stadtrat vom Golfplatzprojekt in der Beichlen?  \n2. Welche Überlegungen hat er sich dazu gemacht? \n3. Wie ist der Stand des Landschaftsentwicklungskonzeptes? Wann plant der \n\nStadtrat eine Information der Öffentlichkeit über die in naher Zukunft  \nrealisierbaren Projekte? Welche Projekte aus dem LEK (Revitalisierung \nBeichlenkanal, Schaffung neuer naturnaher Lebensräume, bestehende \nRiedgebiete erhalten, Schaffung eines Vernetzungskorridors Gerenholz-Brüsch-\nErniried-Riede)  könnten im Rahmen der Golfplatzerweiterung realisiert werden? \n\n4. Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat für den Einbezug der Zürcher \nHochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) um dem Naturschutz und \nder Aufwertung von Flora und Fauna in diesem Naherholungsgebiet ein \nbesonderes Gewicht zu geben? \n\n5. Wie könnte die Attraktivität und das bestehende Wegnetz für die \nSpaziergängerinnen und Spaziergänger, für Joggerinnen und Jogger mit dem \nGolfplatzprojekt aufgewertet werden?  \n\n6. Wie könnte das Wegnetz für Velofahrerinnen und Velofahrer, für Bikerinnen und \nBiker aufgewertet werden? \n\n7. Wie könnte das bestehende Wegnetz für Reiterinnen und Reiter aufgewertet \nwerden? \n\n8. Welche Schutzmassnahmen gegen Golfbälle sind für das Wegnetz durch den \nGolfplatz  vorgesehen? \n \n\nDie Fraktion der Grünen dankt dem Stadtrat für die rechtzeitige Beantwortung dieser \nInterpellation. \n\n\n


Bericht und Antrag auf Abschreibung

text: \n \n\n2022.1711  Seite 1 von 4 \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n  \n \n\n \n\nProtokollauszug \n\n12. Sitzung vom 17. April 2023 \n\n \n\n \n\n96 0.5.4 2022.1711 Postulat der FDP/GLP-Fraktion Ertrags- und Kostenopti-\n\nmierung im Bereich Städtische Liegenschaften vom 11. \n\nJuni 2021 \n\n   Bericht und Antrag auf Abschreibung \n\n \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\nDas folgende Postulat ist am 14. Juni 2021 eingegangen und am 12. Juli 2021 überwiesen \n\nworden: \n\nDer Stadtrat wird gebeten, eine kurz- oder mittelfristige Veräusserung der nachfolgend \n\naufgelisteten, sich im Finanzvermögen der Stadt Wädenswil befindlichen Liegenschaften zu \n\nprüfen: \n\na) Altes Gemeindehaus Hütten \n\nb) Ehemaliges Gemeindehaus Schönenberg, Kirchrain 4, Schönenberg \n\nc) Wohnhaus Hüttnerstrasse 1, Schönenberg \n\nSollte der Stadtrat zum Ergebnis kommen, dass er von einer Veräusserung dieser drei \n\nLiegenschaften absehen möchte, so ist dies nachvollziehbar und unter Erläuterung einer \n\nanderweiten konkreten Strategie in Bezug auf diese drei Liegenschaften zu begründen. \n\nDiesfalls sind die Instandsetzungs- sowie die approximativen jährlichen Nettokosten, die der \n\nStadt aus einem Nicht-verkauf entstehen, auf die drei vorgenannten Liegenschaften \n\naufzuschlüsseln.  \n\nDes Weiteren wird der Stadtrat gebeten, weitere Liegenschaften, die sich aktuell im \n\nFinanzvermögen der Stadt Wädenswil befinden und/oder die mittelfristig vom \n\nVerwaltungsvermögen in das Finanzvermögen überführt werden könnten und die für eine \n\nVeräusserung grundsätzlich in Frage kommen, zu identifizieren und deren realistischen \n\nVerkaufserlös zu ermitteln sowie die bei einem Nichtverkauf zu erwartenden jährlichen \n\nNettokosten aufzuschlüsseln. \n\nBegründung:  \n\nIn der schriftlichen Anfrage der FDP/GLP-Fraktion vom 27. Mai 2020 wurden verschiedene \n\nFragen zur Immobilienbewirtschaftung von Städtischen Liegenschaften gestellt. Die Stadt \n\nWädenswil beantwortete die Fragen am 19. Oktober 2020.  \n\nAus diesem Vorstoss gingen keine weiterführenden, vom Stadtrat geplanten Schritte hervor. \n\nAuch die seit Jahren vom Gemeinderat geforderte und vom Stadtrat schon lange \n\nangekündigte Liegenschaftenstrategie liegt bis heute nicht vor. \n\nDer Immobilienmarkt befindet sich aktuell aufgrund der unter null liegenden Zinskurve auf \n\nnie dagewesenen Rekordstände. Gleichzeitig herrschen in der Liegenschaftsabteilung \n\n\n\n \n\n2022.1711  Seite 2 von 4 \n\noffenbar personelle Engpässe, weshalb hier für viel Geld Personal aufzustocken \n\nbeabsichtigt wird. \n\nDiese Ausgangslage sollte genutzt werden, um zumindest in Bezug auf Liegenschaften im \n\nFinanzvermögen, deren Zustand oder Vermietbarkeit schwierig sind bzw. die zur Erfüllung \n\neines öffentlichen Zwecks nicht in absehbarer Zeit benötigt werden, zu veräussern und so \n\nnicht nur die Stadtkasse und die Höhe des Fremdkapitals, sondern auch die personellen \n\nKapazitäten zu entlasten. \n\nSomit sollten die nicht mehr benötigten ehemaligen Gemeindehäuser in Hütten und \n\nSchönenberg sowie das Wohnhaus in Schönenberg sofort und ohne weitere Investitionen \n\nam Markt platziert und dem Meistbietenden verkauft werden. Dies, zumal das Objekt in \n\nHütten sich offenbar in einem nicht mehr bewohnbaren Zustand befindet und mit einem \n\nVerkauf der wertmaximieren-den Idee zum Durchbruch verholfen werden kann. \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Stadtrats \n\n \n\n2.1 Vorbemerkungen \n\n \n\nDer Stadtrat sieht sich aus den politischen Lagern mit zwei sich widersprechenden Forde-\n\nrungen konfrontiert. Einerseits sollen möglichst viele Liegenschaften aus dem Finanzvermö-\n\ngen verkauft und so die Schulden reduziert werden, andererseits sollen grundsätzlich keine \n\nLiegenschaften verkauft werden, wie es auch eine hängige Volksinitiative verlangt. \n\n \n\nDer Stadtrat bevorzugt eine situative, langfristige Politik in Sachen Immobilien.  \n\n \n\nBei der Zielsetzung bezüglich Schuldenabbau fokussiert sich der Stadtrat auf die Netto-\n\nschulden im Steuerhaushalt, das heisst auf die möglichst hohe Eigenfinanzierung des Ver-\n\nwaltungsvermögens. Beim Finanzvermögen sieht er eine Fremdfinanzierung als weniger \n\nproblematisch, da der Ertrag aus diesen Liegenschaften höher als die Schuldzinsen und der \n\nUnterhalt sein sollten und den Schulden damit werthaltige Aktiven gegenüberstehen. Aus \n\ndiesen Überlegungen bringt ein Verkauf von Liegenschaften aus dem Finanzvermögen kei-\n\nnen oder einen nur minimalen Effekt im Bereich Schuldenabbau. \n\n \n\n \n\n2.2 Altes Gemeindehaus Hütten, Dorfstrasse 6 \n\nDas alte Gemeindehaus in Hütten in der Dorfstrasse 6 wurde zwischenzeitlich umfangreich \n\nsaniert. Für die Sanierung einschliesslich einer neuen Heizung mit Pellets wurde ein Kredit \n\nvon CHF 650'000 genehmigt. Die Sanierungskosten betragen nach jetzigem Stand ca. \n\nCHF 690'000. Es wurden 3 total sanierte Wohnungen (2x 4.5- und 1x 5.5-Zimmer-Wohnung) \n\nsowie Parkplätze und Garagen per Mai und Juni 2022 erstvermietet. Die gesamten jährli-\n\nchen Nettomieteinahmen belaufen sich auf CHF 71'600. Durch die Sanierung konnte die \n\nLiegenschaft im Finanzvermögen im Jahr 2022 um CHF 1.3Mio auf CHF 2.045 Mio. aufge-\n\nwertet werden. Die Bruttorendite auf den aufgewerteten Buchwert beträgt 3.5% und über-\n\nsteigt damit die Finanzierungs- und Unterhaltskosten. Ein Verkauf der Liegenschaft ist nicht \n\nbeabsichtigt.  \n\n \n\n\n\n \n\n2022.1711  Seite 3 von 4 \n\n2.3 Ehemaliges Gemeindehaus Schönenberg, Kirchrain 2 (nicht Nr. 4) \n\nSeit dem Auszug der Gemeindeverwaltung nach der Gemeindefusion steht die Liegenschaft \n\nim Kirchrain 2 leer. Die Liegenschaft befindet sich aktuell noch im Verwaltungsvermögen. \n\nDas angrenzende Wohnhaus (Kirchrain 4) mit Wohnungen ist in Nutzung und die dort be-\n\nfindlichen Wohnungen sind vermietet. Diese Liegenschaft befindet sich im Finanzvermögen. \n\nEnde 2022 wurde die Aufhebung des bestehenden privaten Gestaltungsplans Gemeinde-\n\nhaus in die Wege geleitet. Die Aufhebung des Gestaltungplans wird zu gegebener Zeit dem \n\nGemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Für den Fall, dass der Aufhebung zugestimmt \n\nwird, kann über die künftige Nutzung der Liegenschaft konkret entschieden werden. Der \n\nStadtrat beabsichtigt die beiden Liegenschaften im Kirchrain 2+4 rückzubauen und eine \n\nneue Überbauung zu realisieren z.B. mit einem Mehrfamilienhaus mit altersgerechten Woh-\n\nnungen oder einem Mehrgenerationenhaus. Die Lage mitten im Ortskern von Schönenberg \n\nist gut geeignet und es kann so altersgerechter Wohnraum sichergestellt werden. Ein Ver-\n\nkauf der Liegenschaft ist deshalb nicht beabsichtigt. Die Liegenschaft Kirchrain 2 ist zur ge-\n\ngebenen Zeit ins Finanzvermögen zu überführen. \n\n \n\n \n\n2.4 Wohnhaus Hüttnerstrasse 1, Schöneberg \n\nIn der Liegenschaft wurden die in den Obergeschossen befindlichen 2 Wohnungen saniert \n\n(Wohnungssanierungen mit Böden, Küchen, Bädern, Wänden) und eine neue Pelletheizung \n\neingebaut. Für diese Sanierungen wurden bis dato CHF 117'255.35 in die Liegenschaft in-\n\nvestiert. Die Arbeiten wurden im Laufe 2022 abgeschlossen und die renovierten Wohnungen \n\nan die Abteilung Soziales zur Unterbringung von Asylsuchenden oder als Notwohnungen in \n\nMiete gegeben. Das Erdgeschoss ist gewerblich vermietet. 2023 ist nun die Sanierung der \n\nAussenhülle (Fenster) geplant, da die alten undichten Holzfenster dringend ersetzt werden \n\nmüssen. Mit der Investitionsrechnung 2020 sind für die Sanierungsmassnahmen insgesamt \n\nCHF 500'000 eingeplant und der entsprechende Kredit vom Stadtrat im September 2020 be-\n\nwilligt worden. Ein Verkauf der Liegenschaft ist in diesem Fall nicht beabsichtigt. Dadurch, \n\ndass der überwiegende Anteil der Nutzfläche (2 Wohnungen) durch die Abteilung Soziales \n\ngenutzt wird, ist eine Mietertragsbetrachtung (Rendite) im herkömmlichen Sinne nicht mög-\n\nlich, da der öffentliche Auftrag für Asylunterbringungen im Vordergrund steht und nicht die \n\nRendite durch Vermietungen. Die Bruttorendite aus den Mieterträgen (inklusive interner \n\nMietverrechnungen) auf den aktuellen Bilanzwert beträgt derzeit 4.53%. \n\n \n\n \n\n2.5 Übrige Liegenschaften im Finanz- und Verwaltungsvermögen \n\nEine Beurteilung/Bewertung von Liegenschaften, die sich im Finanzvermögen der Stadt Wä-\n\ndenswil befinden und/oder die mittelfristig vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen überführt \n\nwerden könnten, ist ganzheitlich nicht möglich. Gemäss Liegenschaftenstrategie und des \n\nbeschlossenen Rollenmodells, ist eine Beurteilung diesbezüglich im jeweiligen Teilportfolio \n\nin einer Einzelbetrachtung je Liegenschaft vorzunehmen. Es gibt mehrere Liegenschaften \n\ndie sich aktuell im Finanzvermögen befinden, weil sie ursprünglich einen anderen Nutzungs-\n\nzweck hatten, aber zwischenzeitlich nur noch rein intern genutzt werden und somit dem Ver-\n\nwaltungsvermögen zuzuordnen wären. Umgekehrt gibt es Liegenschaften, die sich im Ver-\n\nwaltungsvermögen befinden, zwischenzeitlich aber mehrheitlich extern vermietet sind, zum \n\nTeil gibt es Mischnutzungen. Diese Umbuchungen vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen \n\n\n\n \n\n2022.1711  Seite 4 von 4 \n\nund umgekehrt ist per 1. Januar 2024 geplant und wird vorgängig dem Gemeinderat zur Be-\n\nschlussfassung vorgelegt. \n\nIm Zuge der geplanten Priorisierung der Ausarbeitung der Teilportfoliostrategie (Liegen-\n\nschaften im Finanzvermögen und der Verwaltungsraumplanung) sollen im Laufe des Jahres \n\n2023 die jeweiligen Liegenschaften im Finanz- und Verwaltungsvermögen einer entspre-\n\nchenden Einzelbetrachtung unterzogen werden. Aufgrund der Vielzahl der Liegenschaften \n\nist mit einem ersten Ergebnis und einer ersten Einschätzung nicht vor Herbst 2023 zu rech-\n\nnen. \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Finanzen, beschliesst:  \n\n1. Der Bericht zum Postulat der FDP/GLP-Fraktion, vom 11. Juni 2021, überwiesen am \n\n12. Juli 2021, betreffend Ertrags- und Kostenoptimierung im Bereich Städtische Lie-\n\ngenschaften, wird genehmigt. \n\n2. Gestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt \n\nabzuschreiben. \n\n3. Mitteilung an:  \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Abteilung Finanzen \n\n- Dienststelle Immobilien \n\n \n\nStatus: öffentlich \n\n \n\nFür richtigen Auszug: \n \n\n \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\nVersand: 21. April 2023 \n\n \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage betreffend geplanten Massnahmen zur Lärmsanierung und zur Lärmbekämpfung in Wädenswil

text: \nJonas Erni, SP \n \n\n Gemeinderatspräsident \n Tobias Mani \n\nJohannes-Hirt-Strasse 20B   \n8804 Au ZH \n\n \n \nWädenswil, 02.02.2012 \n \n \n \nSchriftliche Anfrage betreffend geplanten Massnahmen zur Lärmsanierung und zur \nLärmbekämpfung in Wädenswil  \n \n\nDer Strassenlärm beeinträchtigt in der Schweiz das Leben von rund 1,2 Mio. Menschen. \nDie Sanierung übermässig lärmiger Verkehrsanlagen genügt nicht, um die Bevölkerung \nausreichend zu schützen. Zusätzlich sind Massnahmen an der Lärmquelle dringend \nnotwendig. Deshalb fördert das BAFU beispielsweise den Einsatz von lärmarmen \nStrassenbelägen und setzt sich für eine konsequente Umsetzung der raumplanerischen \nVorsorge ein. \n\nDas Umweltschutzgesetz und die seit 1987 geltende Lärmschutz-Verordnung verpflichten \ndie Strasseneigentümer zur Sanierung von Strassenabschnitten, die übermässigen Lärm \nverursachen. Nachdem die damit ursprünglich gesetzte Sanierungsfrist nicht eingehalten \nwerden konnte, beschloss der Bundesrat, dass alle Nationalstrassen bis ins Jahr 2015 zu \nsanieren seien und die Haupt- und die übrigen Strassen bis 2018. \n\n \nNachholbedarf in den Siedlungsgebieten  \n\nVor allem im Bereich der übrigen Strassen, die oft durch dicht bebaute Siedlungen führen, \nbesteht ein grosser Nachholbedarf bei der Lärmsanierung. Im Sinne der \nUmweltschutzgesetzgebung sollen sich die Massnahmen nicht auf eine blosse \nImmissionsbegrenzung beschränken. \n\nDas BAFU setzt sich dafür ein, dass vermehrt Massnahmen an der Lärmquelle \ngetroffen werden. Dazu gehören zum Beispiel: \n\n• Frühzeitige Berücksichtigung der Lärmproblematik bei der Siedlungsplanung \nsowie bei der Konzeption und Sanierung von Verkehrsanlagen. \n \n\n• Optimierung der Verkehrsflüsse durch verkehrsplanerische Massnahmen wie \nEinengungen der Fahrbahn. Gleichmässige Fahrgeschwindigkeiten und \nTempolimiten sind wirksame Mittel zur Reduktion der Antriebs- und Rollgeräusche. \n \n\n• Einbau von schallschluckenden und dadurch lärmarmen Strassenbelägen. \n\n \n \n \n \n \n\n\n\nAus den erwähnten Gründen bitte ich den Stadtrat, die folgenden Fragen zu beantworten: \n \n \n\n1. Auf welchen Strassen in Wädenswil wird der Lärmgrenzwert überschritten? \n \n\n2. Welche Massnahmen zur Lärmsanierung plant die Stadt Wädenswil anlässlich \nder anstehenden Strassensanierungen und Zentrumsplanungen? \n \n\n3. Wo sieht der Stadtrat die Prioritäten in der Lärmbekämpfung? \n\n4. Welche weiteren Projekte zur Lärmsanierung sind bis 2018 geplant? \n  \n\n \nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen. \n\n \n \n\n \n Freundliche Grüsse \n \n \n Jonas Erni \n SP Wädenswil \n\n\n


name: Bericht zum Postulat betreffend Verbesserung Sicherheit am Bahnhof.pdf

text: \nBericht zum Postulat       \n \nvom 17. August 2010, überwiesen am 4. Oktober 2010 \n30.00/33.06 \n \n \n\n  \n\nThomas Hartmann, SP \nbetreffend Verbesserung der Sicherheit am Bahnhof  \n\n \nWortlaut des Postulats \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob der Posten der Stadtpolizei in das \nStationsgebäude des Bahnhofs Wädenswil oder in dessen Nähe verlegt werden kann. \n \n \nBegründung \n \nIn Ergänzung zum Postulat vom 21. Juli 2010, in dem die SVP in sehr allgemeiner \nForm dringliche Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in Wädenswil fordert, \nschlage ich als konkrete Massnahme vor, den Posten der Stadtpolizei direkt an den \nBahnhof zu verlegen. Damit wäre der Stützpunkt unserer Polizei dort, wo viele \nWädenswilerinnen und Wädenswiler, aber auch die SVP, ein akutes Sicherheitsmanko \nvermuten. Die Idee ist nicht neu, sondern wurde von mir im September 2004 schon einmal \nvorgeschlagen. Leider sah damals der Stadtrat keine Möglichkeit, dieses Postulat \numzusetzen. \nAls Räumlichkeiten würden sich idealerweise die nicht von den SBB genutzten Büros \nim Stationsgebäude eignen. Die Wädenswiler Sicherheitszentrale könnte aber auch \nin einer der umliegenden Gebäulichkeiten vorgesehen werden. \nMit der Verlegung des Stützpunktes an den Bahnhof würde sich die im Postulat der \nSVP geforderte sichtbare Präsenz unserer PolizistInnen leichter erfüllen lassen, ohne \ndass dafür auf die teuren Dienste eines nur mit eingeschränkten Kompetenzen \nausgestatteten, privaten Sicherheitsdienstes zurückgegriffen werden müsste und zwar das \nganze Jahr hindurch täglich und beinahe rund um die Uhr. \nZu Recht fordern wir von unserer Polizei Bürgernähe. Diese liesse sich am Bahnhof \nleichter herstellen als im schlecht zugänglichen, alten Gewerbeschulhaus. \nIch lade den Stadtrat ein, meinen Vorschlag zur Verbesserung der Sicherheit in der \nUmgebung des Bahnhofs wohlwollend zu prüfen und sobald als möglich umzusetzen. \n\nBericht des Stadtrats \n\nVorbemerkungen \n\n \nUm der Stadtpolizei die bestmöglichen Voraussetzungen für die Erfüllung ihres gesetzlichen \nAuftrags zu schaffen, wurde der Posten im alten Gewerbeschulhaus in den Jahren 2007 bis \n2009 für ca. Fr. 250'000.-- modernisiert, aufgerüstet und den räumlichen Bedürfnissen der \nPolizei angepasst. \n \nZur Prüfung des Anliegens hat der Stadtrat mit den SBB und allen an den Bahnhofplatz \nangrenzenden Liegenschaftenbesitzern Kontakt aufgenommen, um das Interesse und die \nMachbarkeit eines Polizeipostens abzuklären. \n \n \n\n\n\n2/3 \n28. Februar 2011 \n \n\n  \n\nStandort Bahnhofgebäude \n\n \nDie SBB sieht vor, die eigene Nutzung des Erdgeschosses zu minimieren und einen Teil der \nnichtöffentlichen Betriebsfläche ins erste Obergeschoss zu verlegen. Auf der dadurch frei \nwerdenden und den heute schon freien Flächen im EG ist ein Convenience Shop geplant. \nDie übrige Fläche im ersten Obergeschoss ist zur Vermietung vorgesehen. Für einen Poli-\nzeiposten der Stadtpolizei ist diese Fläche zu klein. Überdies bringt die Lage im ersten Stock \nnicht die gewünschte Publikumswirksamkeit. \n \n\nAlternative Standorte \n\n \nVon den angefragten Liegenschaftenbesitzern am Bahnhofplatz hat nur einer Interesse an \neinem Polizeiposten bekundet. Unter Inkaufnahme von erheblichen Investitionskosten wäre \nein Polizeiposten wohl machbar, die verlangte Rohbaumiete liegt aber deutlich über der \nheute verrechneten Miete für den fertig ausgebauten Polizeiposten. Aus diesem Grund \nkommt auch diese Liegenschaft aus finanziellen Überlegungen nicht in Frage und wurde \nnicht mehr weiter verfolgt. \n \nDie nicht in unmittelbarer Umgebung des Bahnhofplatzes gelegenen Liegenschaften dürften \nnicht die beabsichtigten Verbesserungen in Bezug auf sichtbare Präsenz und höheres Si-\ncherheitsempfinden der Passanten und Passantinnen beim Bahnhof bringen. \n \nSchlussfolgerung \n\n \nFür den Stadtrat fällt eine Verlegung des Polizeipostens in den Raum Bahnhof aus \nfinanziellen Gründen sowie mit Bezug auf den Sicherheitsaspekt zur Zeit ausser Betracht. \nDie Miete für die benötigten Flächen würde sich auf rund das Doppelte der heutigen Miete \nbelaufen und für die Einrichtung des Postens wäre mit zusätzlichen Kosten zu rechnen. \n \nDer Stadtrat ist zudem der Ansicht, dass für die Sicherheit im öffentlichen Raum und zur \nSteigerung des Sicherheitsgefühls von Passantinnen und Passanten primär die Präsenz der \nSicherheitskräfte (z.B. mittels Patrouillen, unter anderem auch der Bahnpolizei) entschei-\ndend ist. Der Polizeiposten selbst kann dazu nur bedingt einen Beitrag leisten, da er seine \npräventive Wirkung vor allem während der Schalteröffnungszeiten der Polizei entfaltet. Die \nim Postulat angesprochene “leichter“ erfüllbare sichtbare Präsenz, täglich, das ganze Jahr \nund beinahe rund um die Uhr, liesse sich daher nur mit einer Ausdehnung der Schalteröff-\nnungszeiten der Polizei und damit mit einer markanten Erhöhung des Mannschaftsbestands \nrealisieren. \n \nDer Stadtrat ist aber bereit, die Verlegung des Polizeipostens erneut zu prüfen, sollten sich \nneue Gesichtpunkte in Bezug auf die bauliche Struktur rund um den Bahnhof ergeben (z.B. \nNeubau am Gerbeplatz). \n \n\n\n\n3/3 \n28. Februar 2011 \n \n\n  \n\nAntrag auf Abschreibung des Postulats \n\nGestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt \nabzuschreiben. \n\n28. Februar 2011  \nale/mim \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n \n\n\n


name: Interpellation Sicherheit an den Bhf. Waedenswil und Au.pdf

text: \nChristoph Hirzel, SP (Begründung) \n \n \nGemeinderatspräsident \nGody Pfister \nSunft \n8824 Schönenberg \n \n \nWädenswil, 11. März 2008 \n \n \n\nInterpellation  \n\n \nBetreffend Sicherheit an den Bahnhöfen Wädenswil und Au \n \nÜber das letzte Wochenende war der Bahnhof Wädenswil Schauplatz eines tragischen Vorfalles, bei \nwelchem ein 17-Jähriger durch einen alkoholisierten Minderjährigen lebensgefährlich verletzt wurde. \nBereits einige Wochen zuvor wurden Jugendliche in der Nähe des Bahnhofes Opfer eines gewalttätigen \nAngriffs. \n \nIm Zusammenhang mit diesen Vorfällen möchte die SP-Fraktion einige Hintergründe zur Situation und \nden weiteren Plänen der Abteilung Sicherheit erfahren. \n \n\n1. Wurden durch die Polizei, Privaten Sicherheitsdienst oder aus der Bevölkerung in letzter Zeit \nvermehrt Vorkommnisse dieser Art (Gewalttätigkeiten, Vermögensdelikte, Alkoholkonsum von \nJugendlichen, Vandalismus, ...) beobachtet? \n\n \n2. Waren die beteiligten Täter dem Privaten Sicherheitsdienst, der Polizei und/oder der Abteilung \n\nSchule und Jugend bereits bekannt? \n \n\n3. Wie hat sich die Situation nach der Aufnahme von Patroulliengängen durch den Privaten \nSicherheitsdienst aus Sicht der verschiedenen Betroffenen entwickelt? \n\n \na) Jugendarbeit \n \nb) Anwohner \n \nc) Gewerbe \n \nd) Bus-/ Postautobetrieb und SBB \n \ne) Bevölkerung welche mit dem Privaten Sicherheitsdienst in Kontakt gekommen ist (durch \nÜberprüfung, Hilfestellung,...) - insbesondere interessieren hier Rückmeldungen von \nJugendlichen/Eltern \n \n\n4. Wieviele Personen wurden in den letzten 12 Monaten durch den Privaten Sicherheitsdienst \nüberprüft? In wievielen Fällen musste für eine Kontrolle die Polizei hinzugezogen werden? \n\n \n5. Werden sämtliche Personenüberprüfungen durch den Privaten Sicherheitsdienst dokumentiert \n\nund können diese Berichte durch Gemeindeparlamentarier eingesehen werden? \n \n\n6. Wie beurteilen verschiedene Abteilung der Stadt Wädenswil die Situation rund um die Bahnhöfe \nin Wädenswil und Au bezüglich Verfügbarkeit von Alkoholika für Jugendliche? \n\n \na) Abteilung Soziales? \n \nb) Abteilung Sicherheit \n\n\n\n \nc) Schule und Jugend \n\n \n7. An welche Stellen wenden sich jugendliche Opfer, die in der Regel mit der Situation überfordert \n\nsind? Erachtet es der Stadtrat als nötig, eine spezialisierte Anlaufstelle für Opfer von \nJugendkriminalität einzurichten? \n\n \n8. Wie sieht die Strategie der Stadt Wädenswil aus, um bereits kurzfristig Verbesserungen der \n\nSicherheit – vor allem rund um die Bahnhöfe - in Wädenswil zu erreichen? \n \n9. Sieht der Stadtrat zusätzliche Möglichkeiten zur Schaffung sinnvoller Freizeitbeschäftigungen \n\nfürJugendliche, welche zu Sucht- und Gewaltverhalten neigen? \n \n\n10. Welches sind aus Sicht des Stadtrates die grössten Schwierigkeiten bei der Verbesserung der \nSicherheit um die Wädenswiler Bahnhöfe? \n\n \n \nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen. \n\n\n


name: Postulat gegen den Verkehrskollaps am Kreisel Zuger-/Steinacherstrasse

text: \nSP-Fraktion Wädenswil   \n\n \n\nWädenswil, 2. September 2014 \n\n \n\nGemeinderatspräsident \n\nHansjörg Schmid \n\nBuckstrasse 23 \n\n8820 Wädenswil \n\n \n\nPostulat \n\nGegen den Verkehrskollaps am Kreisel Zuger-/Steinacherstrasse \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie der Verkehrskollaps am Kreisel Zuger-/Steinacherstrasse \n\nverhindert werden kann. \n\nBegründung \n\nWachsende Einwohnerzahlen in der Au, Elterntaxis der Zurich International School und der \n\nEinkaufsverkehr tragen dazu bei, dass am Kreisel Zuger-/Steinacherstrasse zu Stosszeiten kein \n\nDurchkommen ist. Die Busse mit ihren knapp berechneten Fahrplänen stecken genauso fest wie der \n\nIndividualverkehr. Mit dem Bezug neuer Grossüberbauungen in der Au (Appital, AuParc) und der \n\nRealisierung eines Gewerbeparks im Rütihof droht der endgültige Verkehrskollaps.  \n\nDie Situation ist in Stosszeiten jetzt schon prekär. Es gibt keinen Grund, mit der Lösung des \n\nVerkehrsknotens auf die Realisierung des Gewerbeparks Rütihof zu warten. Im Gegenteil: Der \n\nBaustellenverkehr im Rütihof wird die Lage weiter verschärfen – mit den bekannten Auswirkungen \n\nauf den öffentlichen Verkehr.  \n\nWir bitten den Stadtrat, verschiedene Varianten zu prüfen und mit möglichen Lösungen beim Kanton \n\nvorstellig zu werden: \n\n• Führung einer eigenen Bus-Spur \n\n• Entlastung des Kreisels mit einer zusätzlichen Rechtsabbieger-Spur von der Steinacher- in die \n\nZugerstrasse (Richtung Autobahn), evt. unter Verlegung der Bushaltestelle. \n\n• Neues Verkehrsregime bei der Zurich International School, um den Elterntaxi-Verkehr \n\neinzudämmen oder umzulenken \n\n• Wir hoffen auf weitere kreative Ideen der städtischen und kantonalen Verkehrsplaner. \n\nDie Ausgangslage ist bekannt; sie wird durch Zuwarten weder einfacher noch vermindern sich die \n\nVerkehrsströme oder die Kosten. Die SP-Fraktion wünscht sich ein mutiges Anpacken der Aufgabe. \n\nWir danken dem Stadtrat für die Prüfung dieses Anliegens. \n\n \n\nBegründung im Rat: Beatrice Gmür \n\n\n


name: Weisung 12 Teilrevision kommunaler Gesamtplan im Bereich MEWA Areal; Festsetzung

text: \nWeisung 12\n\n4. April 2016\n\n04.03.21\n\nTeilrevision kommunaler Gesamtplan im Bereich „MEWA-Areal“\n\nFestsetzung\n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat\n\n1. Die Teilrevision des kommunalen Gesamtplans (heute Richtplan) wird wie folgt\n\nfestgesetzt:\n\na) Siedlungs- und Landschaftsplan\n\n− Einführung Zentrumsgebiet / Mischgebiet\n\n− Zuweisung „MEWA-Areals“ zum Zentrumsgebiet / Mischgebiet\n\n2. Vom Erläuternden Bericht nach Art. 47 RPV und von den darin enthaltenen Ausfüh-\n\nrungen zum Einwendungsverfahren nach § 7 PBG wird zustimmend Kenntnis genom-\n\nmen.\n\n3. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, die vorliegende Teilrevision des\n\nkommunalen Gesamtplans zu genehmigen.\n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der vorliegenden Teilrevision des kom-\n\nmunalen Gesamtplans in eigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Fol-\n\nge von Auflagen aus den Genehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelverfah-\n\nren als zwingend erweisen. Solche Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen.\n\n5. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nBericht\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Eigentümerschaft der Blattmann Metallwarenfabrik AG (MEWA) beabsichtigt, das ehe-\n\nmalige Industrieareal neu zu nutzen. Der Lagegunst entsprechend soll ein zeitgemässes, at-\n\ntraktives und lebendiges Quartier entwickelt werden. Im Sinne der inneren Verdichtung so-\n\nwie der Räumlichen Entwicklungsstrategie, welche dieses Areal als Ort für stadtbildprägen-\n\nde Umstrukturierungen ausweist, ist die Umzonung dieses Areals von der Industriezone IA\n\nund der Wohnzone mit Gewerbe WG3/55% in die fünfgeschossige Wohnzone mit Gewerbe\n\nWG5/85% mit Gestaltungsplanpflicht vorgesehen. Dies bedarf einer Teilrevision des kom-\n\nmunalen Gesamtplans. Das „MEWA-Areal“, im Gesamtplan dem Industriegebiet zugeteilt,\n\nsoll neu dem „Zentrumsgebiet / Mischgebiet“ zugewiesen werden.\n\n2. Teilrevision kommunaler Gesamtplan\n\n2.1 Siedlungs- und Landschaftsplan\n\nIm Siedlungs- und Landschaftsplan des kommunalen Gesamtplans ist zwischen Nordstras-\n\nse bis Höhe Zugerstrasse 80 ein Industriegebiet festgelegt. Es umfasst im Wesentlichen das\n\nGebäude Zugerstrasse 64, die Blattmann Metallwarenfabrik AG (MEWA). Dieses Gebiet\n\nwird neu als Zentrumsgebiet / Mischgebiet festgesetzt. Die Bezeichnung erfolgt in Überein-\n\nstimmung mit der laufenden Gesamtrevision des kommunalen Gesamtplans. Trotz dieser\n\nlaufenden Gesamtrevision ist gemäss Vorprüfung der Baudirektion Kanton Zürich die vorlie-\n\ngende Teilrevision erforderlich.\n\n\n\n2/3\n\n4. April 2016\n\n2.2 Bericht zum kommunalen Gesamtplan\n\nIm Bericht zum kommunalen Gesamtplan von 1982 sind im Kapitel 3.1.2.5 die Industriege-\n\nbiete aufgelistet. Das Industriegebiet „Zugerstrasse (Höhe MEWA)“ wird aus dieser Liste ge-\n\nstrichen und in das neu erweiterte Kapitel 3.1.2.6 Zentrumsgebiet / Mischgebiet verschoben.\n\n3. Kantonale Vorprüfung\n\nMit Schreiben vom 14. Dezember 2015 nahm die Baudirektion Kanton Zürich im Rahmen\n\nder Vorprüfung Stellung. Dabei wurde die beantragte Zuweisung des „MEWA-Areals“ zur im\n\nkommunalen Gesamtplan bereits bestehenden Gebietskategorie „Wohngebiet mit Gewer-\n\nbeerleichterung“ in Frage gestellt. Diese Gebietsbezeichnung berücksichtige die zwingende\n\nDurchmischung von Wohnen und Arbeiten nicht in ausreichendem Mass. Weiter sei ein mi-\n\nnimaler Arbeitsplatzanteil zu sichern.\n\nDie laufende Gesamtrevision des kommunalen Gesamtplans hat sich soweit präzisiert, dass\n\nes sich anbietet, die dortige Gebietsbezeichnung „Zentrumsgebiet / Mischgebiet“ zu über-\n\nnehmen und im Gesamtplan von 1982 zu ergänzen. Das „MEWA-Areal“ wird anstelle dem\n\n„Wohngebiet mit Gewerbeerleichterung“ neu dem Zentrumsgebiet / Mischgebiet zugewie-\n\nsen. Der Mindestanteil für Arbeiten wird auf 15% festgelegt, wie dies auch auf regionaler\n\nEbene durch die Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg vorgesehen ist.\n\n4. Öffentliche Auflage, Anhörung\n\nDer Entwurf der Teilrevision des kommunalen Gesamtplans lag vom 9. Oktober bis zum\n\n7. Dezember 2015 öffentlich auf. Es gingen insgesamt zwei Begehren ein. Die Details zu\n\nden Einwendungen können den Ausführungen zum Einwendungsverfahren nach § 7 PBG\n\nentnommen werden, welche im Erläuternden Bericht ergänzt sind.\n\nGleichzeitig mit der öffentlichen Auflage wurde die Teilrevision den nach- und nebengeord-\n\nneten Planungsträgern zur Anhörung zugestellt. Die Delegiertenversammlung der Zürcher\n\nPlanungsgruppe Zimmerberg ZPZ begrüsst die Anpassung des kommunalen Gesamtplans\n\nund stellt keine Anträge. Seitens der weiteren nach- und nebengeordneten Planungsträger\n\nwurden keine Anträge und Hinweise vorgebracht.\n\n5. Weitere Verfahrensschritte\n\nNach der Festsetzung durch den Gemeinderat ist die Teilrevision des kommunalen Ge-\n\nsamtplans der Baudirektion zur Genehmigung einzureichen. Festsetzungsbeschluss und\n\nGenehmigungsentscheid sind gleichzeitig zu publizieren und öffentlich aufzulegen mit Re-\n\nkursfrist von 30 Tagen. Die Teilrevision tritt in Kraft mit Publikation der Rechtskraft.\n\n6. Zusammenfassung und Antrag\n\nDie Einführung des Legendeneintrags „Zentrumsgebiet / Mischgebiet“ und die Zuweisung\n\ndes „MEWA-Areals“ vom Industriegebiet in das Zentrumsgebiet / Mischgebiet ist Vorausset-\n\nzung für die Teilrevision der Nutzungsplanung mit der Umzonung des „MEWA-Areals“ in die\n\nneue Wohnzone mit Gewerbe WG5/85%. Die Eignung des „MEWA-Areals“ zur Umwandlung\n\nvom ehemaligen Industrieareal in eine Mischzone wurde vom Stadtrat bereits früher erkannt\n\nund mit der Räumlichen Entwicklungsstrategie vom 16. April 2012 festgehalten.\n\n\n\n3/3\n\n4. April 2016\n\nDie Teilrevision stellt eine sachgerechte, zweckmässige und angemessene Planung dar, die\n\nmit den Entwicklungszielen der Stadt Wädenswil wie auch der Region und des Kantons\n\nübereinstimmt. Die Details können dem Erläuternden Bericht nach Art. 47 RPV entnommen\n\nwerden.\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die vorliegende Teilrevision des Gesamtplans\n\nfestzusetzen.\n\n4. April 2016\n\nari\n\nStadtrat Wädenswil\n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident\n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber\n\nReferent des Stadtrats\n\nHeini Hauser\nStadtrat Planen und Bauen\n\nBeilagen:\n\n- Änderung Siedlungs- und Landschaftsplan 1:10'500, dat. 16. März 2016\n\n- Erläuternder Bericht nach Art. 47 RPV, dat. 16. März 2016\n\n\n\nAusschnitt Kommunaler Gesamtplan, Siedlungs- und Landschaftsplan\n\n(festgelegt am 15. März 1982)\n\nÄnderung Siedlungs- und Landschaftsplan\n\nZentrumsgebiet / Mischgebiet MEWA-Areal\n\nZentrumsgebiet / Mischgebiet\n\nNeuer Legendeneintrag:\n\nVon der Baudirektion genehmigt\n\nVom Gemeinderat festgesetzt am\n\nKommunaler Gesamtplan\n\nÄnderung Siedlungs- und Landschaftsplan\n\nNamens des Gemeinderats:\n\nDer Präsident: Die Sekretärin:\n\nFür die Baudirektion: BDV Nr.\n\nTeilrevision MEWA-Areal\n\nSituation 1:10'000\n\nVermessung und GIS\n\nKanton Zürich\n\n16. März 2016\n\n---\n\n01\n\nFestsetzung\n\nDatum\n\nGeändert\n\nPlan Nr.\n\nStand\n\nEntworfen\n\nGezeichnet\n\nGeprüft\n\nGrösse\n\ndhn\n\ndhn\n\nari\n\n30 x 63\n\nStadt Wädenswil\n\nPlanen und Bauen\n\nFlorhofstrasse 3\n\n8820 Wädenswil\n\nTelefon 044 / 789 73 11\n\n\n\n- 2 -\n\nTeilrevision kommunaler Gesamt-\nplan\n\n− Siedlungs- und Landschaftsplan:\nZuweisung Gebiet „MEWA-Areal“ zum Zent-\nrumsgebiet / Mischgebiet\n\nErläuternder Bericht nach Art. 47 RPV\n(inkl. Mitwirkung)\n\n16. März 2016\n\n\n\n- 2 -\n\nInhaltsverzeichnis Seite\n\nEinleitung 3\n\n„MEWA-Areal“ 3\n\nKantonale Vorprüfung Teilrevision Nutzungsplanung 3\n\nTeilrevision kommunaler Gesamtplan im „MEWA-Areal“ 4\n\nKommunaler Gesamtplan 4\n\nUmfang der Teilrevision 4\n\nÜberkommunale Vorgaben 4\n\nKommunale Planungen 5\n\nVorprüfung, öffentliche Auflage und Anhörung 7\n\n1. Vorprüfung 7\n\nÖffentliche Auflage 8\n\nAnhörung 9\n\nPlanungsablauf 10\n\nStadt Wädenswil\n\nAbteilung Planen und Bauen\n\nFlorhofstrasse 3\n\nPostfach\n\n8820 Wädenswil\n\nTelefon 044 789 73 11\n\nplanenundbauen@waedenswil.ch\n\n04.03.21 / ari\n\n\n\n- 3 -\n\nEinleitung\n\n„MEWA-Areal“\n\nDie Eigentümerschaft der Blattmann Metallwarenfabrik AG (MEWA) beabsichtigt, das ehe-\n\nmalige Industrieareal neu zu nutzen. Der Lagegunst entsprechend soll ein zeitgemässes,\n\nattraktives und lebendiges Quartier entwickelt werden. Im Sinne der inneren Verdichtung\n\nsowie der Räumlichen Entwicklungsstrategie, welche dieses Areal als Ort für stadtbildprä-\n\ngende Umstrukturierungen ausweist, ist die Umzonung dieses Areals von der Industriezo-\n\nne IA und der Wohnzone mit Gewerbe WG3/55% in eine fünfgeschossige Wohnzone mit\n\nGewerbe WG5/85% vorgesehen. Das Areal wird mit der Gestaltungsplanpflicht überlagert.\n\nGültig: W3 / Neu: W3 mit\n\nGestaltungsplanpflicht\n\nGültig: IA, WG3 / Neu: WG5\n\nmit Gestaltungsplanpflicht\n\nGültig: IA / Neu: WG5\n\nAusschnitt aus dem rechtkräftigen Zonenplan mit der Teilrevision Nutzungsplanung\n\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 10 vom 13. Januar 2014 wurde die Umzonung als Teilrevision der\n\nBau- und Zonenordnung zur Vorprüfung, Anhörung und öffentlichen Auflage verabschiedet.\n\nKantonale Vorprüfung Teilrevision Nutzungsplanung\n\nMit Schreiben vom 13. Mai 2014 nahm die Baudirektion Stellung zur Teilrevision. Es wird\n\nfestgestellt, dass die Umzonung dem Stufenbau gemäss § 16 Abs. 1 PBG, wonach Nut-\n\nzungsplanungen den Planungsinstrumenten aller Stufen zu entsprechen haben, nicht ent-\n\nspricht. Dies ist darin begründet, dass das „MEWA-Areal“ im kommunalen Gesamtplan dem\n\nIndustriegebiet zugewiesen ist, wo keine Wohnnutzung zulässig ist. Nach Rücksprache mit\n\ndem Amt für Raumentwicklung (ARE) wurde mit Brief vom 13. Oktober 2014 die Teilrevision\n\nder Nutzungsplanung als genehmigungsfähig bestätigt unter Berücksichtigung folgender\n\nPunkte:\n\n− Festlegung eines Mindestgewerbeanteils für die WG5/85% von 25%\n\n− Teilrevision des kommunalen Gesamtplans im Gebiet „MEWA-Areal“\n\n− Formulierung eines Auftrags zur Revision des kommunalen Gesamtplans\n\n− Berücksichtigung der übrigen Punkte aus der Vorprüfung (Hochwasserschutz etc.)\n\nMit der nun vorliegenden Teilrevision des kommunalen Gesamtplans im Gebiet „MEWA-\n\nAreal“ wird obiger zweiter Aufzählungspunkt erfüllt.\n\nW2/40%\n\n\n\n- 4 -\n\nTeilrevision kommunaler Gesamtplan im „MEWA-Areal“\n\nKommunaler Gesamtplan\n\nDer kommunale Gesamtplan – bestehend aus vier Teilplänen und Bericht – wurde am\n\n15. März 1982 vom Gemeinderat festgesetzt und am 30. Juni 1982 vom Regierungsrat ge-\n\nnehmigt. Dieses Raumplanungsinstrument ist rechtsgültig und behördenverbindlich.\n\nUmfang der Teilrevision\n\nDie vorliegende Teilrevision sieht Anpassungen am Siedlungs- und Landschaftsplan sowie\n\nam Bericht zum kommunalen Gesamtplan vor.\n\nSiedlungs- und Landschaftsplan\n\nIm Siedlungs- und Landschaftsplan befindet sich das „MEWA-Areal“ aktuell im Industriege-\n\nbiet und wird neu dem Zentrumsgebiet / Mischgebiet zugewiesen. Siehe Plan Nr. 01.\n\nBericht zum kommunalen Gesamtplan\n\nIm Bericht zum kommunalen Gesamtplan wird im Kapitel 3.1.2.5, Industriegebiet, das „ME-\n\nWA-Areal“ gelöscht. Das bestehende Kapitel 3.1.2.8, Zentrumsgebiet, wird ergänzt zum\n\nZentrumsgebiet / Mischgebiet mit Auflistung des „MEWA-Areals“ als Mischgebiet. Siehe Ge-\n\ngenüberstellung am Ende des vorliegenden Berichts.\n\nÜberkommunale Vorgaben\n\nKantonaler Richtplan\n\nDas „MEWA-Areal“ liegt gemäss kantonalem Richtplan, Stand 18. September 2015, im Sied-\n\nlungsgebiet. Die südlich verlaufende Zugerstrasse ist als Hauptverkehrsstrasse klassiert. In\n\nunmittelbarer Nähe zum Areal befinden sich keine für die weitere Planung relevanten Einträ-\n\nge.\n\n\n\n- 5 -\n\nRegionaler Richtplan\n\nGemäss regionalem Richtplan 1998 befindet sich das „MEWA-Areal“ im Mischgebiet (linker\n\nKartenausschnitt). Die Zugerstrasse ist als Staatsstrasse mit Buslinie und Radweg vermerkt\n\n(rechter Kartenausschnitt). Auf den übrigen Karten gibt es keine für die weitere Planung rele-\n\nvanten Einträge.\n\nIm Entwurf des überarbeiteten regionalen Richtplans (Stand 4. Februar 2016) liegt das\n\n„MEWA-Areal“ im Mischgebiet und Zentrumsgebiet (schwarze Schrägsignatur) mit Überlage-\n\nrung der hohen baulichen Dichte (rote Senkrechtsignatur) und der Gewässerrevitalisierung\n\n(grüne Schrägsignatur).\n\nKommunale Planungen\n\nRäumliche Entwicklungsstrategie\n\nDie Räumliche Entwicklungsstrategie (RES) weist das „MEWA-Areal“ als Ort für Umstruktu-\n\nrierungen mit stadtbildprägender Umnutzung aus. Diese Strategie wird mit der Teilrevision\n\nder Nutzungsplanung angegangen und umgesetzt.\n\n\n\n- 6 -\n\nInnenentwicklungsstrategie\n\nDie Innenentwicklungsstrategie (IES) vermerkt das „MEWA-Areal“ als Potenzialgebiet mit\n\nhöherer Nutzungsdichte als bestehend. Das Nutzungsmass ist mit dem privaten Gestal-\n\ntungsplan städtebaulich zu klären und festzulegen.\n\nGesamtrevision kommunaler Gesamtplan\n\nDie Gesamtrevision des kommunalen Gesamtplans aus dem Jahr 1982 ist überfällig. Der\n\nStadtrat hat mit Beschluss Nr. 62 vom 2. März 2015 dem Kredit für die Auftragsvergabe zur\n\nGesamtrevision des kommunalen Gesamtplans sowie für die Erarbeitung einer Hochhaus-\n\nstudie zugestimmt. Die Arbeitsvergabe erfolgte am 30. März 2015 an die Planar AG für\n\nRaumentwicklung, Zürich. Der revidierte kommunale Gesamtplan wird den Titel „Kommuna-\n\nler Richtplan“ tragen und den kommunalen Gesamtplan aus dem Jahr 1982 ablösen.\n\n\n\n- 7 -\n\nVorprüfung, öffentliche Auflage und Anhörung\n\n1. Vorprüfung\n\nMit Schreiben vom 14. Dezember 2015 nahm die Baudirektion Kanton Zürich im Rahmen der\n\nVorprüfung Stellung. Folgende Hinweise des Amts für Raumentwicklung (ARE) führten zu\n\nAnpassungen an der Vorlage:\n\nVorgeschlagen war, für das „MEWA-Areal“ die im kommunalen Gesamtplan bestehende\n\nGebietskategorie „Wohngebiet mit Gewerbeerleichterung“ zu verwenden. Gemäss ARE be-\n\nrücksichtigt diese Gebietsbezeichnung die zwingende Durchmischung von Wohnen und Ar-\n\nbeiten nicht in ausreichendem Mass. Es sei zu prüfen, ob eine neue Gebietsbezeichnung\n\neingeführt werden soll. Weiter sei auch auf kommunaler Ebene ein minimaler Arbeitsplatzan-\n\nteil zu sichern.\n\nMit der Revision des kommunalen Gesamtplans wird das „MEWA-Areal“ dem Zentrumsge-\n\nbiet / Mischgebiet mit Überlagerungen „Neuorientieren“ und „Gewässerrevitalisierung“ zuge-\n\nteilt.\n\nGesamtrevision kommuna-\n\nler Gesamt:\n\nAusschnitt aus dem Teil-\n\nrichtplan Siedlung und\n\nLandschaft\n\nZentrumsgebiet / Mischgebiet\n\nNeuorientieren\n\nGewässerrevitalisierung\n\nGewässer (Hinweis: vorliegend nur als schwarzer Strich ersichtlich)\n\nMischgebiet, hohe Dichte (ab 150 E+B / ha)\n\nWohnen, mittlere Dichte (100-150 E+B / ha)\n\nWohnen, niedrige Dichte (bis 100 E+B / ha)\n\nGebiet für öffentliche Bauten und Anlagen\n\nDie Zuweisung des „MEWA-Areals“ zum Zentrumsgebiet / Mischgebiet ist mit Blick auf die\n\nRevision des kommunalen Gesamtplans angezeigt. Gemäss dem Entwurf des revidierten\n\n\n\n- 8 -\n\nkommunalen Gesamtplans gilt das „MEWA-Areal“ als Mischgebiet, d.h. es besteht die Pflicht\n\nzur gemischten Nutzweise mit Wohnen und Arbeiten. Zusätzlich hat das „MEWA-Areal“ die\n\nminimalen Anforderungen des Zentrumsgebiets zu erfüllen, dies sind die publikumsorientier-\n\nten Erdgeschossnutzungen und die Aufwertung des öffentlichen Raums, das heisst des Be-\n\nreichs zwischen Gebäude und Zugerstrasse. Dies sichert jedoch nicht den minimalen Ar-\n\nbeitsplatzanteil, weil ein solcher im bestehenden kommunalen Gesamtplan nicht festgelegt\n\nist und die entsprechende Festlegung im revidierten kommunalen Gesamtplan noch nicht in\n\nKraft ist.\n\nDie Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg (ZPZ) empfiehlt den Gemeinden in Mischgebieten\n\nnutzungsplanerisch insgesamt mindestens 15% der Gesamtnutzflächen für Arbeiten zu si-\n\nchern. Diese Vorgabe wird in der Gesamtrevision des kommunalen Gesamtplans übernom-\n\nmen und findet daher auch in der vorliegenden Teilrevision Anwendung.\n\nÖffentliche Auflage\n\nDer Entwurf der Teilrevision des kommunalen Gesamtplans lag vom 9. Oktober bis zum\n\n7. Dezember 2015 öffentlich auf. Es gingen insgesamt zwei Begehren ein.\n\nEinwendung 1:\n\nPlanerische Sicherung der Option „Campus-Nutzung“\n\nEs wird verlangt, dass die Option „Campus-Nutzung“ berücksichtigt wird, da Bildung und\n\nForschung bei der Wädenswiler Standortförderung von zentraler Bedeutung ist.\n\nDie Zuweisung des „MEWA-Areals“ zum Zentrumsgebiet / Mischgebiet schliesst eine Cam-\n\npus-Nutzung nicht aus. Eine Präzisierung erfolgt auf Stufe der kommunalen Nutzungspla-\n\nnung, siehe Teilrevision Nutzungsplanung, Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendun-\n\ngen nach § 7 PBG vom 16. März 2016.\n\nDie Einwendung wird bereits berücksichtigt.\n\nEinwendung 2:\n\nVerzicht auf Teilrevision des kommunalen Gesamtplans\n\nEs wird verlangt, dass auf die vorgesehene Teilrevision des kommunalen Gesamtplans im\n\nGebiet „MEWA-Areal“ zu verzichten sei, da diese zum gegebenen Zeitpunkt unzulässig und\n\nin raumplanerischer Hinsicht verfehlt sei.\n\nDer Stadtrat Wädenswil hat in der von ihm erarbeiteten "Räumlichen Entwicklungsstrategie "\n\ndas von der Teilrevision des Gesamtplans erfasste Gebiet „MEWA-Areal“ als ein "Ort für\n\nUmstrukturierung" bezeichnet. Darin wird ausgeführt, dass an derartigen Lagen stadtbildprä-\n\ngende Umnutzungen angestrebt werden. Diese Vorgabe steht in Übereinstimmung mit den\n\nZielsetzungen des regionalen Richtplans Siedlung und Landschaft sowie des regionalen\n\nRaumordnungskonzepts der Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg. Im Entwurf des überar-\n\nbeiteten regionalen Richtplans wird im Gebiet des „MEWA-Areals“ ein Zentrumsgebiet /\n\nMischgebiet mit hoher baulicher Dichte statuiert. Gemäss regionalem Richtplan sind die heu-\n\ntigen Zentrumsfunktionen weiter zu stärken (Versorgung für die Region, urbane Gestaltung,\n\nVerdichtung, publikumsorientierte Erdgeschossnutzungen) und die geographische Ausdeh-\n\nnung der Zentren (u.a. entlang Hauptstrassenzügen) zu fördern.\n\nAufgrund der zwischenzeitlich fortgeschrittenen übergeordneten und nebengeordneten Pla-\n\nnungen (Gesamtrevisionen regionaler Richtplan und kommunaler Gesamtplan) ist die vorlie-\n\n\n\n- 9 -\n\ngende Teilrevision weder unzulässig noch übereilt. Die Koordination der strategischen Fra-\n\ngestellungen ist in den laufenden Planungen ausreichend aufgegleist, weshalb durch die\n\nvorliegende Teilrevision keine Unstimmigkeiten entstehen. An der vorgesehenen Teilrevision\n\nder Nutzungsplanung wird festgehalten.\n\nDie Einwendung wird abgelehnt.\n\nAnhörung\n\nGleichzeitig mit der öffentlichen Auflage wurde die Teilrevision des kommunalen Gesamt-\n\nplans den nach- und nebengeordneten Planungsträgern zur Anhörung zugestellt.\n\nDie Delegiertenversammlung der Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg begrüsst die Anpas-\n\nsung des kommunalen Gesamtplans und stellt keine Anträge (Auszug aus dem Protokoll\n\nvom 26. November 2015).\n\nSeitens der weiteren nach- und nebengeordneten Planungsträger wurden keine Anträge und\n\nHinweise zur Planung vorgebracht.\n\n\n\n- 10 -\n\nPlanungsablauf\n\nEs ist der folgende Ablauf vorgesehen:\n\nAugust 2015 Ausarbeitung Revisionsentwurf\n\n14. September 2015 Stadtrat, Verabschiedung zur kantonalen Vorprüfung und öf-\nfentlichen Auflage\n\nOktober - Dezember\n2015\n\nVorprüfung\n\n9. Oktober - 7. De-\nzember 2015\n\nAnhörung und öffentliche Auflage (60 Tage)\n\nFebruar 2016 Auswertung der Vorprüfung und Einwendungen, Bereinigung\nVorlage\n\n14. März 2016 Verabschiedung im Stadtrat zuhanden Gemeinderat\n\n2.+3. Quartal 2016 Beratung Raumplanungskommission\n\n4. Quartal 2016 Festsetzung durch Gemeinderat *\n\nJanuar-Februar\n2017\n\nGenehmigung durch Baudirektion\n\nMärz 2017 Rekursfrist 30 Tage\n\nApril 2017 Publikation Rechtskraftbescheinigung = Inkrafttreten GP\n\n* Die Teilrevision des kommunalen Gesamtplans ist im Festsetzungsverfahren separat und\n\nvor dem Nutzungsplanungsgeschäft (Einführung Zone WG5/85%, Umzonung „MEWA-\n\nAreal“) zu traktandieren.\n\n\n\n- 11 -\n\nBericht zum kommunalen Gesamtplan, Teilrevision Bericht zum kommunalen Gesamtplan, rechtskräftig\n\n/ Mischgebiet\n\n3.1.2.8.1. Zentrumsgebiet\n\n3.1.2.8.2. Mischgebiet\n\nMischgebiete eignen sich für eine gemischte Nutzweise von "Wohnen" und "Ar-\n\nbeiten" und sollen langfristig gesichert werden. Mischgebiete tragen tendenziell zu\n\neiner Verkehrsverminderung und zu einer gleichmässigeren Auslastung des öf-\n\nfentlichen Verkehrs bei und leisten somit einen Beitrag zur besseren Koordination\n\nvon Siedlung und Verkehr. Gebiete gelten als gemischt genutzt, wenn sie ge-\n\nsamthaft die in den einzelnen Festlegungen genannten minimalen Wohn- und\n\nGewerbeanteile erfüllen. Der Mindestgewerbeanteil beträgt 15%.\n\nEs werden folgende Mischgebiete festgelegt:\n\n- Zugerstrasse (Höhe MEWA, „MEWA-Areal“), Erdgeschossnutzung, Gestaltung\n\nöffentlicher Raum zur Zugerstrasse\n\n\n\tWeisung 12 Beilage 1 Änderung Siedlungs- und Landschaftsplan.pdf\n\tPläne und Ansichten\n\tUEB\n\n\n\n


name: Bericht zum Postulat betreffend Änderung des Abschreibungssystems bei der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie bei der Erdgasversorgung

text: \nBericht zum Postulat       \n \nvom 13. Mai 2008, überwiesen am 29. September 2008 \n10.01 \n \n \n\n  \n\nCVP-Fraktion \nbetreffend Änderung des Abschreibungssystems bei der Wasserversorgung und \nAbwasserversorgung sowie bei der Erdgasversorgung  \n \nWortlaut des Postulats \n\nSpätestens auf den Voranschlag 2010 hin werden die Abschreibungen in den gebühren-\nfinanzierten Bereichen Wasserversorgung, Abwasserversorgung und Erdgasversorgung \n(NPM-Abteilungen 52, 404 und 51) nach betriebswirtschaftlichen Kriterien ermittelt. \nDie Umstellung richtet sich nach der Verordnung über die Abschreibungen nach betriebs-\nwirtschaftlichen Gesichtspunkten der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich \n(BAV). Die Verordnung regelt die Abschreibungssätze und das Vorgehen, wenn das Ab-\nschreibungssystem umgestellt wird. Die Beschlussfassung über den Wechsel ist dem Ge-\nmeindeamt und dem Bezirksrat mitzuteilen. \n \n \nBegründung \n \nDas Anlagevermögen wird heute degressiv zu 10 % (Sachgüter) bzw. zu 20 % (Mobilien) \nabgeschrieben. Weiter erfolgen in der Regel zusätzliche Abschreibungen gemäss separa-\ntem Beschluss des Gemeinderates anlässlich der Genehmigung des Voranschlags. Auf \ndieser Grundlage wurden in den vergangenen drei Jahren bei der Wasserversorgung, der \nAbwasserentsorgung und der Erdgasversorgung insgesamt CHF 5.3 Mio. ordentliche und \nCHF 3.7 Mio. zusätzliche Abschreibungen getätigt, die sich wie folgt aufteilen: \n \n 2005 2006 2007 \nAbteilungen ordentliche zusätzliche ordentliche zusätzliche ordentliche zusätzliche \n CHF CHF CHF CHF CHF CHF \n       \nWasserversorgung 739’258 598’791 632’099 470’360 605’108 482’600 \nAbwasserentsorgung 1'202’906 520’000 1'031’156 0 888’499 250’000 \nErdgasversorgung 36’892 319’000 91’329 728’000 41’954 370’000 \n       \nTotal 1'979’056 1'437’791 1'736’584 1'198’360 1'535’561 1'102’600 \n \nAus einer nach den herkömmlichen Regeln geführten Finanzbuchhaltung lassen sich keine \nzuverlässigen Informationen über die Höhe der vorhandenen Reserven und die tatsächli-\nchen Kosten entnehmen. Die heutige Datenermittlung eignet sich auch schlecht, um der \nÖffentlichkeit die Gebührenkalkulation darzulegen. \n \nDie Transparenz über die betriebswirtschaftliche Situation und Planung sowie die Grundlage \nder Gebührenerhebung in den genannten Gemeindebetrieben soll verbessert werden. Um \ndie Kostenwahrheit zu gewährleisten sollen jene Anlagegüter ausschliesslich im Ausmass \ndes betrieblich bedingten Wertverzehrs linear abgeschrieben werden. Nach der Umstellung \nauf lineare Abschreibungen sollen, bis auf ausserplanmässige Abschreibungen bei vorzeiti-\ngem Ersatz, keine freiwilligen, zusätzlichen Abschreibungen mehr erlaubt sein. Weiterhin \n\n\n\n2/5 \n6. Dezember 2010 \n \n\n  \n\nmuss jedoch ein Spezialfinanzierungskonto geführt werden, wie das bereits nach heutiger \nRegelung der Fall ist. \nDie Ermittlung der tatsächlichen Werte stellt sicher, dass die Entscheidungsträger auf einer \nverlässlicheren Grundlage ihre Führungsentscheide für die Investitionsplanung, den Unter-\nhalt und die Gebührenfestsetzung fällen. \n\nBericht des Stadtrates \n\nVorbemerkungen: \n \nDie CVP-Fraktion hat am 13. Mai 2008 das vorliegende Postulat in Form einer dringlichen \nMotion eingereicht. Der Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 22. September 2008 beschlos-\nsen dem Gemeinderat die Motion der CVP-Fraktion betreffend Änderung des Abschrei-\nbungssystems bei der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie bei der Erdgas-\nversorgung nicht entgegen zu nehmen. Der Stadtrat war jedoch bereit, das Begehren in \nForm eines Postulates zu prüfen. Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 29. Septem-\nber 2008 beschlossen die Motion als Postulat an den Stadtrat zu überweisen. \n \nDie heutige Gesetzgebung sieht vor, dass bei den Gebühren finanzierten Betrieben (Was-\nser- und Erdgasversorgung sowie die Abwasser- und Abfallentsorgung) die Abschreibungen \nnach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten vorgenommen werden können. Diese richten \nsich nach der Verordnung über die Abschreibungen nach betriebswirtschaftlichen Gesichts-\npunkten (BAV) vom 30. Juli 1999. Aufgrund dieser Vorgaben hat die Stadt Wädenswil ver-\nschiedene Modelle für degressive und lineare Abschreibungen erstellen lassen. \n \n \nVariantenberechnungen degressive und lineare Abschreibungen \n \nDie Stadt Wädenswil beauftragte das Büro Matthias Lehmann, Kommunale Finanzberatung, \nZürich im Februar 2009 mit der Erstellung von Variantenrechnungen verschiedener Ab-\nschreibungsmethoden und deren Auswirkung auf die Gebühren- und Verschuldungsentwick-\nlung. Repräsentativ für alle Werke (Erdgas, Wasser und Abwasser) wurde die Untersuchung \nanhand der Wasserversorgung Wädenswil durchgeführt. \n \nBasis für die Berechnungen bildeten damals die abgeschlossene Jahresrechnung 2008 \nsowie das Budget 2009 und die Investitionsplanung der Wasserversorgung. Für die Berech-\nnungen wurde auf die mittelfristige Finanzplanung der Stadt abgestützt. Es wurde eine \nModellrechnung über fünfzehn Jahre aufgebaut, diverse Varianten abgebildet und die Resul-\ntate der Geschäftsprüfungskommission präsentiert.  \n \nDie bevorstehende Totalrevision des Gemeindegesetzes mit der Einführung des neuen \n„Harmonisierten Rechnungslegungsmodells“ (HRM2) sieht ebenfalls die lineare Abschrei-\nbungsmethode, jedoch für das gesamte Verwaltungsvermögen vor. Eine vorgezogene Ein-\nführung der linearen Abschreibungsmethode nur für die gebührenfinanzierten Betriebe \nmacht deshalb keinen Sinn.  \n \n\n\n\n3/5 \n6. Dezember 2010 \n \n\n  \n\nHarmonisiertes Rechnungslegungsmodell für Kanton und Gemeinden“ (HRM2) \n \nDer Wunsch nach inhaltlich vergleichbaren Finanzdaten der Gemeinden, Schaffung von \naussagekräftigen Werten als Entscheidungsgrundlagen, Bedarf nach Ausweis der tatsächli-\nchen Vermögensverhältnissen und Transparenz in der Organisationsstruktur haben dazu \ngeführt, dass die Finanzdirektorenkonferenz (FDK) eine neue „Harmonisierte Rechnungsle-\ngung für Kantone und Gemeinden„ ausgearbeitet hat. Nebst den vergleichbaren Finanzda-\nten strebt das neue Modell zudem eine verstärkte Harmonisierung des Rechnungswesens \nvon Bund, Kantonen und Gemeinden an.  \n \nDas Gemeindeamt des Kantons Zürich hat für die Erarbeitung und Umsetzung des neuen \nRechnungslegungsmodells und des neuen Gemeindegesetzes folgenden Zeitplan vorgese-\nhen: \n \n- 15.10.2010  Vernehmlassung bei den Gemeinden und Verbänden  \n- 31.03.2011  Abschluss der Vernehmlassung.  \n- 2011            Beratung und Verabschiedung der Vorlage durch den Zürcher Kantonsrat \n- 2014            Inkraftsetzung. \n \nDie provisorische Umsetzung von HRM2 sieht im Bereich Abschreibungen folgende Rege-\nlungen vor: \n \n- Das Verwaltungsvermögen wird, als Mindeststandard auf der Basis der Investitionen ab \n\n1986, neu bewertet.  \n- Sämtliche Bruttoinvestitionen (Anschaffungs- bzw. Herstellkosten) werden den vorgege-\n\nbenen Anlagearten zugeordnet und über die definierte Nutzungsdauer linear abge-\nschrieben.  \n\n- Investitionsbeiträge (Bundes- und Staatsbeiträge), Anschlussgebühren und Mehrwertbei-\nträge werden über die Nutzungsdauer des mitfinanzierten Anlagegutes aufgelöst.  \n\n- Es sind keine zusätzlichen Abschreibungen zulässig. \n- Die Neubewertungsergebnisse werden im Eigenkapital bzw. in den Spezialfinanzierun-\n\ngen verbucht. \n- Die Aufwertungsreserven können in den Folgejahren mit den aufgrund des höheren \n\nVerwaltungsvermögens notwendigen höheren Abschreibungen verrechnet werden. Damit \nkann vermieden werden, dass die Erfolgsrechnung übermässig belastet wird.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n4/5 \n6. Dezember 2010 \n \n\n  \n\nDegressive Abschreibungsmethode HRM1\n\n0\n\n10000\n\n20000\n\n30000\n\n40000\n\n50000\n\n60000\n\n70000\n\n80000\n\n90000\n\n100000\n\n0 5 10 15 20 25 30 35 40\n\nRestwert\n\nLineare Abschreibungsmethode HRM2\n\n0\n\n10000\n\n20000\n\n30000\n\n40000\n\n50000\n\n60000\n\n70000\n\n80000\n\n90000\n\n100000\n\n0 5 10 15 20 25 30 35 40\n\nRestwert\n\n \nUnterscheidung von HRM1 zu HRM2 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nIm HRM1 wird das Ziel verfolgt, Investitionen möglichst rasch über hohe Abschreibungen zu \nrefinanzieren und damit diejenige Generation zu belasten, welche die Investition ausgelöst \nhat. Im Zentrum steht die schnelle Refinanzierung, welche mit der Möglichkeit noch zusätz-\nlich abschreiben zu können, verstärkt wird (Auswirkungen siehe gestrichelte Linie) \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBei der Darstellung der tatsächlichen Vermögensverhältnisse (true and fair view) steht nicht \ndie Abschreibungsmethode, sondern der Wertverzehr im Fokus. Wie lange hält eine Anlage \nund wie viel Wert hat diese. Solche Informationen werden vielfach verlangt und dienen als \nBasis für die Berechnung der notwendigen Gebühren. Damit diese Fragen beantwortet \nwerden können, muss eine separate Anlagenbuchhaltung geführt werden. In der Buchhal-\ntung werden die tatsächlichen Vermögensverhältnisse abgebildet und erlauben einen unge-\ntrübten Einblick in die Gemeindefinanzen. Die Finanzen werden somit vollständig offen \ngelegt und transparent dargestellt. Das ausgewiesene Eigenkapital bzw. die ausgewiesene \nSpezialfinanzierung wird nicht mehr durch stille Reserven beeinflusst und dient als zentrale \nGrösse der Rechnung.   \n \n\n� Entscheidungsgeneration \n\nfinanziert die Investitionen \n\n \n\n� Abschreibung vom \n\nRestbuchwert bedeutet \n\nVerzicht auf eine Anla-\n\ngenbuchhaltung \n\n \n� Zusätzlich Abschreibun-\n\ngen als finanzpolitisches \n\nInstrument \n\n \n\n� Nutzungsgeneration \n\nfinanziert die Investition / \n\nVerzicht auf zusätzliche \n\nAbschreibungen \n\n \n\n� Anlagenbuchhaltung als \n\nfinanzielles Führungsin-\n\nstrument \n\n \n� Stille Reserven werden \n\noffen im Eigenkapital aus-\n\ngewiesen \n\n \nJahre \n\nJahre \n\n\n\n5/5 \n6. Dezember 2010 \n \n\n  \n\nSchlussbemerkungen \n \nAngesichts der bevorstehenden Änderung des bestehenden Rechnungsmodells HRM1 auf \ndas Harmonisierte Rechnungsmodell HRM2 im Jahr 2014, erscheint eine Umstellung des \nAbschreibungssystems vor diesem Zeitpunkt nicht sinnvoll, zumal die Vorgaben des Kan-\ntons für die betriebswirtschaftlichen Abschreibungen gemäss HRM2 gegenüber den heuti-\ngen Regelungen abweichen können. Die betriebswirtschaftliche lineare Abschreibung soll \ndeshalb mit der Umstellung der gesamten Rechnung auf das Harmonisierte Rechnungsmo-\ndell HRM2 erfolgen. \n \nGestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt \nabzuschreiben. \n\n6. Dezember 2010  \nsfr/hku \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n \n\n\n


Interpellation Wohnen im Alter.pdf

text: \n\n


name: Beantwortung Interpellation Klimaplan Ernährung

text: \n2023.577 Seite 1 von 4 \n\nStadtrat \n\nProtokollauszug\n\n5. Sitzung vom 3. März 2025 \n\n57 0.5.4 2023.577 Interpellation der Fraktion der Grünen Klimaplan Ernäh-\n\nrung vom 1. Juni 2023\n\nBeantwortung\n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\nDie folgende Interpellation ist am 1. Juni 2023 eingegangen und am 19. Juni 2023 überwie-\n\nsen worden: \n\nIm März wurde der Masterplan Energie und Klima 2030+ der Stadt Wädenswil veröffentlicht. \n\nErnährung wird darin mit folgender Begründung nicht berücksichtigt: «Auf diese Emissionen \n\nkönnen die Lokalpolitik und die Stadtverwaltung nur bedingt Einfluss nehmen.» \n\nBeispielsweise in den Altersheimen und an den Mittagstischen für Kinder wird jedoch täglich \n\nEssen serviert, auf die die Stadt Einfluss nehmen kann. Etwa 16% der Emissionen der \n\nDurchschnittsperson in der Schweiz ist auf die Ernährung zurückzuführen. \n\nDie richtige Ernährung ist nicht nur wichtig für die Erreichung der Klimaziele, sondern hat \n\nauch grosse Auswirkungen auf Kosten und Gesundheit. In Bezug auf den Schweizer Durch-\n\nschnitt könnten durch eine starke Reduktion von Fleisch die Umweltauswirkungen um über \n\ndie 50% und die Kosten um über 15% verringert werden, sowie die Ernährungsqualität für \n\ndie Gesundheit um über 15% steigern. Wenn sich die Schweizer Bevölkerung anhand der \n\nEmpfehlungen der Ernährungspyramide ernähren würde, könnten die Umweltauswirkungen \n\num über 30% und die Kosten um über 25% reduziert werden, sowie die Ernährungsqualität \n\nfür die Gesundheit um über 50% gesteigert werden1. \n\nEine Anpassung der von der Stadt Wädenswil bereitgestellten Menus könnte also einerseits \n\ndie Gesundheit der Wädenswiler Bevölkerung fördern, die Kosten senken und einen wichti-\n\ngen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele schaffen. \n\nWir denken, dass die Stadt Wädenswil klar Einfluss auf die Emissionen der Ernährung neh-\n\nmen kann und stellen daher folgende Fragen: \n\nFragen:  \n\n1. Hat der Stadtrat vor gesundheitliche und ökologische Kriterien in ihren Verträgen mit \n\nden Caterern zu berücksichtigen? Falls nein, wieso nicht? \n\n2. Welche weiteren Massnahmen gedenkt der Stadtrat zu nehmen, um die Emissionen im \n\nBereich Ernährung zu senken? \n\n_____________ \n1 A. Frehner et. al, Ernährungsstrategien für ein nachhaltigeres Lebensmittelsystem: Erkenntnisse aus der \n\nSchweiz, 2022, https://doi.org/10.1093/ajcn/nqab401   \n\n\n\n2023.577 Seite 2 von 4 \n\n2. Antwort des Stadtrats \n\n2.1 Vorbemerkungen \n\nIn der Stadtverwaltung sind hauptsächlich das Alterszentrum Frohmatt sowie die Primar-\n\nschule Anbieter von Verpflegungsdienstleistungen. Beiden ist eine gesunde und ausgewo-\n\ngene Ernährung wichtig, sowohl für die Bewohnerinnen und Bewohner, die Schülerinnen \n\nund Schüler als auch für die Mitarbeitenden. Denn ein reichhaltiges und abwechslungsrei-\n\nches Angebot fördert das Wohlbefinden und die Gesundheit. \n\nDas Alterszentrum Frohmatt betreibt eine eigene Gastroküche und bezieht die Lebensmittel \n\nvon unterschiedlichen Lieferanten. Die Primarschule ist dezentral organisiert und verfügt an \n\nden verschiedenen Betreuungsstandorten mehrheitlich über kleinere Regenerationsküchen. \n\nSie arbeitet mit zwei Caterern zusammen. \n\n2.2 Beantwortung Fragen \n\nFrage 1: Hat der Stadtrat vor, gesundheitliche und ökologische Kriterien in ihren Ver-\n\nträgen mit den Caterern zu berücksichtigen? Falls nein, wieso nicht? \n\nAntwort: Dem Stadtrat sowie der Schulpflege sind ökologische, gesundheitliche aber \n\nauch soziale Aspekte bei der Beschaffung und Verarbeitung von Lebensmit-\n\nteln ein grosses Anliegen. Bei der Verpflegung werden altersgruppenspezifi-\n\nsche Ernährungskriterien berücksichtigt, gesunde und frische Mahlzeiten be-\n\nsonders für Kinder oder Seniorinnen und Senioren, aber auch Bedürfnisse bei \n\nAllergien, Intoleranzen und Diätvorgaben werden abgedeckt. \n\nIm Alterszentrum Frohmatt setzt die Gastronomie auf die Verwendung von \n\nsaisonalen Produkten und bevorzugt ausserdem lokal oder in der Region er-\n\nzeugte Nahrungsmittel. Auch Bio-Produkte gehören dazu, trotz höherer Ein-\n\nkaufskosten. Sogar der eigene Garten liefert frische Kräuter um die Speisen \n\nzu verfeinern. Basierend auf aktuellen Ernährungserkenntnissen und unter \n\ndem Aspekt der Nachhaltigkeit werden beispielsweise mehr Hülsenfrüchte \n\naber weniger Meerfisch in den Menus angeboten. Es stehen täglich vegetari-\n\nsche und/oder vegane Menüs auf dem Speiseplan. Der Anteil an Conve-\n\nnience-Food ist sehr gering. Zudem werden die Lebensmittel schonend zube-\n\nreitet. Zum Beispiel werden Garmethoden angewendet, die eine hochwertige \n\nund nährstoffreiche Ernährung garantieren. \n\nDer Primarschule sind ebenfalls gesundheitliche und ökologische Aspekte \n\nwichtig. Unter anderem werden mehrheitlich pflanzliche Nahrungsmittel ver-\n\nwendet (ab dem Schuljahr 2022/2023 wurde der Fleischanteil um 50 % ge-\n\nsenkt). Zudem werden die Herkunft der Lebensmittel beachtet und lange \n\nTransportwege vermieden. Die Primarschule arbeitet mit den regionalen Ca-\n\ntering-Unternehmen Stiftung Bühl, Wädenswil, und Menu and More AG, Zü-\n\nrich, zusammen. Sie weisen Zertifikate und Labels wie ISO 14001 oder 22000 \n\nnach. \n\nDie Stiftung Bühl ist ein Ausbildungsbetrieb. Sie produziert manuell und den \n\nBedürfnissen der Auszubildenden angepasst. Mit ihr ist vertraglich vereinbart, \n\ndass sie die Speisen nachhaltig herstellt. Dies sieht unter anderem vor, dass \n\nzu 90 % regionale Produkte verwendet werden und Fisch aus nachhaltiger \n\n\n\n2023.577 Seite 3 von 4 \n\nFischerei sowie das Fleisch mindestens nach IP-Suisse-Standart aus der \n\nSchweiz stammen müssen. \n\nMenu and More AG, Zürich, achtet bei der Qualität und der Herstellung der \n\nSpeisen ebenfalls auf Nachhaltigkeit. So sind regelmässig Bio-Produkte im \n\nAngebot, regionale Gemüse und Produkte werden bevorzugt. Fischprodukte \n\nkommen ausschliesslich aus nachhaltiger Fischerei und das Fleisch aus der \n\nSchweiz. Ihr Angebot umfasst mindestens 50 % vegetarische Speisen. Die \n\numweltbewusste Ausrichtung des Angebots und die Qualitätssicherung sind \n\nüberzeugend. \n\nFrage 2: Welche weiteren Massnahmen gedenkt der Stadtrat zu nehmen, um die \n\nEmissionen im Bereich Ernährung zu senken? \n\nAntwort: Das Alterszentrum Frohmatt und die Primarschule legen grossen Wert auf die \n\nPlanung und die Berechnung der täglichen Anzahl nachgefragter Menüs, um \n\nRessourcen zu schonen und Food Waste zu vermeiden. Fällt trotzdem etwa \n\nAltbrot an, wird im Alterszentrum Frohmatt daraus Paniermehl gemacht. In \n\nder Frohmatt werden teilweise saisonale Produkte teilweise konserviert und \n\nSirup, Konfitüre oder Essiggemüse hergestellt.  \n\nDie allermeisten Mahlzeiten werden in Mehrweggeschirr serviert, das nach \n\nGebrauch gewaschen und wiederverwendet werden kann. Falls Einwegge-\n\nschirr unvermeidlich ist, kommen nachhaltige Materialien wie Bambus oder \n\nZuckerrohr zum Einsatz. \n\nStadtrat und Schulpflege sind der Auffassung, dass das Alterszentrum Frohmatt und die Pri-\n\nmarschule mit der Erfüllung der dargelegten Anforderungen und Kriterien einen wesentli-\n\nchen Beitrag für eine nachhaltige Ernährung leisten. Dies insbesondere durch das Angebot \n\nvon weniger Fleisch und mehr pflanzenbasierten Lebensmitteln. Zudem finden saisonale \n\nund regionale Produkte bevorzugt Verwendung und auf die Vermeidung von Food Waste \n\nwird ebenfalls geachtet. Ein sorgfältiger Umgang mit den natürlichen Ressourcen wird nicht \n\nnur in der Primarschule gelehrt, sondern in allen Betreuungseinrichtungen vorgelebt. \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Präsidiales, in Zusammenarbeit mit dem Alterszent-\n\nrum Frohmatt und der Primarschule beschliesst:  \n\n1. Die Beantwortung der Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 1. Juni 2023, über-\n\nwiesen am 19. Juni 2023, betreffend Klimaplan Ernährung wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an:  \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Abteilung Präsidiales  \n\n- Abteilung Primarschule \n\n- Alterszentrum Frohmatt \n\n\n\n2023.577 Seite 4 von 4 \n\nStatus: öffentlich \n\nFür richtigen Auszug: \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin\n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Zuerisee Center.pdf

text: \n     Wädenswil, 7. Juni 2011 \n \nAdrian Stucki \nHeinz Wiher  \n \n \n \n\nGemeinderatspräsident \nTobias Mani \n \n \n \n\n \n\nSchriftliche Anfrage betreffend Zürisee Center Wädenswil \n \nIm Oktober 2011 wird in der „Hinteren Rüti“ das neue „Zürisee Center Wädenswil“ \neröffnet. Die Kunden werden dort gut 8000m2 Ladenfläche vorfinden.  \n \nCa. 5500m2 entfallen auf die Migros-Anbieter SportXX, Do-It sowie Micasa, \nausserdem rund 900m2 auf einen Migros- Super-/ Verbrauchsmarkt. \n \nDie restlichen 5 Ladenflächen ca. 1550m2 werden an Anbieter im Bereich Kiosk, \nDrogerie, Textil, Schuhe, Dienstleistungen etc. fremd vermietet. \n \nIm Punkt 3 der Sonderbauvorschriften Hintere Rüti  in der „Zusammenstellung \nGestaltungspläne und Sonderbauvorschriften“ ist folgendes festgehalten: \n \nFür insgesamt max. 10% der zulässigen und tatsächlich realisierten Verkaufsfläche \nbestehen keine Beschränkungen in Bezug auf das Angebot. Im Übrigen sind nur \nBetriebe gestattet, die zur Hauptsache sperrige Güter anbieten, die nicht der \nBefriedigung des täglichen Bedarfs dienen, wie z.B. Möbel, Baumaterialien, \nWerkzeuge, Gartenartikel, Gartenpflanzen und dergleichen. \n \nIn diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen  an den Stadtrat: \n \n\n• Hat der Stadtrat Kenntnis von der geplanten Aufteilung der Ladenlokale im \nZürisee Center Wädenswil? \n\n \n\n• Wie gedenkt der Stadtrat beim geplanten Mix der Ladenlokale seinen Einfluss \ngeltend zu machen, damit die Sonderbauvorschrift „Hintere Rüti“ eingehalten \nwird?  \n\n \n\n• Mit dem Migros- Super-/ Verbrauchsmarkt. Sind die erlaubten 10% der \nVerkaufsfläche ohne Beschränkung bereits mehr als ausgeschöpft. Dies \nwürde bedeuten, dass die zur Miete ausgeschriebenen Ladenlokale nur noch  \nsperrige Güter anbieten dürfen, die nicht der Befriedigung des täglichen \nBedarfs dienen. Wie gedenkt der Stadtrat die Vergabe der Ladenlokale im \nSinne der Sonderbauregelung zu beeinflussen? \n\n \n\n• Ausserdem sind sich die Verfasser der Anfrage nicht sicher, in welche \nKategorie die Güter des Migros-SportXX einzuteilen sind. Entfallen die im \n\n\n\nSportXX angebotenen Artikel nach Meinung des Stadtrates unter die Sparte \n„Sperrige Güter, die nicht der Befriedigung des täglichen Bedarfs dienen“? \nWer ist für diese Beurteilung zuständig? \n\n \n\n• Den Verfassern der Anfrage ist es ein wichtiges Anliegen, dass die \nVersorgung im Zentrum von Wädenswil mit Gütern des alltäglichen Bedarfs \nweiterhin gesichert ist und die Detaillisten gute Rahmenbedingungen haben. \nWie gedenkt der Stadtrat die Rahmenbedingungen der Detaillisten im Zentrum \nund nahen Umkreis zu verbessern bei der sich abzeichnenden Konkurrenz im \nZürichsee-Center Wädenswil? Welche Rolle spielt dabei die Umgestaltung der \nmittleren Zugerstrasse? In welcher Phase befindet sich dieses Projekt?  \n\n \n\n• Die Verfasser der Anfrage sehen im heute geplanten Ladenmix des Zürisee-\nCenter Wädenswil nicht mehr einen Fachmarktprojekt, sondern viel eher ein \nShopping Center. Wie beurteilt der Stadtrat die Situation? \n\n \n\n\n


Postulat betreffend Defibrilator

text: \n\n\n\n


name: Beantwortung der Schriftlichen Anfrage betreffend Wohnungsstruktur in Wädenswil und Au und dem Zusammenhang mit Steuerzahlern

text: \nSchriftliche Anfrage  \n \nvom 22. Januar 2010 \n32.02/40.00 \n \n \n\n  \n\nFDP-Fraktion \nbetreffend Wohnungsstruktur in Wädenswil und Au und dem Zusammenhang mit \nSteuerzahlern  \n\n \nWortlaut der Anfrage \n\nImmer wieder werden von politischer Seite Behauptungen in den Raum gestellt, deren \nHinterfragung und Überprüfung des empirischen Gehalts es sich lohnt. So wird bei-\nspielsweise zum einen behauptet, Wädenswil mangle es an günstigem Wohnraum. \nAuf der anderen Seite heisst es, hochpreisige Eigentumswohnungen würden zwar \nwohlhabende Personen anziehen, die jedoch aufgrund der Abzugsmöglichkeiten \njahrelang wenig oder gar keine Steuern zahlten. In diesem Zusammenhang stellen \nsich folgende Fragen: \n \n1. Wie definiert der Stadtrat den Begriff „günstiger Wohnraum“ für verschiedene \n\nWohnungsgrössen wie 1- bis 2-Zimmer-Wohnungen, 2 1/2 - bis 3 - Zimmer-\nWohnungen, 3 ½ - bis 4 1/2  - Zimmer-Wohnungen (Angaben in Mietpreis-\nBandbreiten genügt. \n \n\n2. Welche konkrete Wohnungsstruktur ergibt sich aus dieser Definition für Wädenswil \nund für die Au? \n \n\n3. Besteht im Stadtrat der Eindruck, es herrsche in Wädenswil und der Au ein \nÜberangebot an hochpreisigem Wohnraum und umgekehrt ein Mangel an so ge-\nnannt „preiswertem“ Wohnraum? Wenn ja, worauf basiert dieser Eindruck? \n \n\n4. Welche Möglichkeiten hat der Stadtrat, um Einfluss zu nehmen auf die Mietpreise \nvon privater oder genossenschaftlicher Seite erstellter Wohnungen? \n \n\n5. Welche Möglichkeiten hat der Stadtrat, um Eigentümer von alten, „billigen \n„Wohnungen zu einer Renovation zu bewegen? \n \n\n6. Hat der Stadtrat Erkenntnisse, ob sich „billiger Wohnraum“ mit „hohem \nAusländeranteil“ und/oder Sozialhilfebezüger gleichsetzen lässt?  \n \n\n7. Trägt sich der Stadtrat mit dem Gedanken, die Stadt selbst als Ersteller von preis-\ngünstigen Wohnungen in Erscheinung treten zu lassen? Wenn ja,  \na) wie will er das tun? \nb) was ist in Diskussion oder bereits in Planung? \n \n\n8. Teilt der Stadtrat die in der Öffentlichkeit wiederholt kolportierte Ansicht, dass \na) nur gut situierte Ausländer sich hochpreisigen Wohnraum leisten können und  \nb) dass die Käufer von hochpreisigem Wohnraum einige Jahre keine oder nur  \n wenig Steuern entrichten? Lässt sich die Aussage durch empirisch ermittelte  \n Daten abstützen? \n\n\n\n2/5 \n31. Mai 2010 \n \n\n  \n\nAntwort des Stadtrates \n\nVorbemerkungen: \n \nDie CVP fordert in einer Volksinitiative „Günstiger Wohnraum für Familien“ vom Januar 2010 \nden Stadtrat auf, eine Vorlage auszuarbeiten für die Ausrichtung von Investitionsbeiträgen \nan Wohnbaugenossenschaften und andere gemeinnützige Investoren für die Sanierung \noder Erstellung von günstigem, familienfreundlichem Wohnraum. Im Rahmen dieser \nVolksinitiative wird sich der Stadtrat eingehend mit den Fragen rund um Wohnstrukturen und \ngünstigem Wohnraum befassen und Antworten geben. Aus diesem Grunde werden die \nAntworten auf diese schriftliche Anfrage bewusst kurz gehalten. \n \n \nFrage 1: Wie definiert der Stadtrat den Begriff „günstiger Wohnraum“ für verschiedene \n\nWohnungsgrössen wie 1- bis 2-Zimmer-Wohnungen, 2 1/2 - bis 3 - Zimmer-\nWohnungen, 3 ½ - bis 4 1/2  - Zimmer-Wohnungen (Angaben in Mietpreis-\nBandbreiten genügt. \n \n\nAntwort: „Preisgünstig“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, welcher durch Auslegung \nermittelt werden muss. Bei der Beurteilung der Preisgünstigkeit ist es \nnaheliegend, auf den Grundsatz der Kostenmiete abzustellen, wie er sich aus \nder Verordnung über die Förderung von preisgünstigem Wohnungsbau (eine \nVerordnung des Bundesamtes für Wohnungswesen) ableiten lässt.  \nEine objektive Aussage über die Bandbreite des Mietzinses für günstigen \nWohnraum ist ohne Berücksichtigung von Lage, Ausbaustandart, Fläche und \nNachfrage nicht fundiert und kann vom Stadtrat nur annähernd beantwortert \nwerden. \n \nAls Grundlagen für die Wohnungsstrukturen können die Mietzinse von zwei \nrelevanten Wädenswiler Vermietern von preisgünstigen Wohnungen \nhinzugezogen werden, welche rund 700 Wohnungen vermieten: \n \nZimmer 900 1’200 1’500 1’800 2’100 2’400 2’700 >2’700 Total \n\n1 - 1,5 28 1       29 \n\n2 - 2,5 38 32 3      73 \n\n3 - 3,5 134 63 19 7    3 226 \n\n4 - 4,5 25 180 37 18 5 9 7 26 307 \n\n5 - 5,5  38 3 4 2  7 10 64 \n\nAnzahl 225 314 62 29 7 9 14 39 699 \n\n \nDaraus geht hervor, dass doch der wesentliche Anteil des Angebotes dieser \nbeiden Vermieter im günstigen bis sehr günstigen Segment besteht  \n(< Fr. 1'800.-- = 630 Wohnungen). \n \n \n \n \n\n\n\n3/5 \n31. Mai 2010 \n \n\n  \n\nFrage 2: Welche konkrete Wohnungsstruktur ergibt sich aus dieser Definition für \nWädenswil und die Au? \n \n\nAntwort: Das Statistische Amt des Kantons Zürich zeigt die Entwicklung des Wohnungs-\nmarktes in Bezug auf Grösse und Anzahl der Wohnungen auf. Angaben über \ndie zugehörigen Mietkosten sind keine zu entnehmen. Der Stadtrat kann daher \nzu den Preisstrukturen auf dem ganzen Stadtgebiet keine Aussage machen. \n \n\nFrage 3: Besteht im Stadtrat der Eindruck, es herrsche in Wädenswil und der Au ein \nÜberangebot an hochpreisigem Wohnraum und umgekehrt ein Mangel an so \ngenannt „preiswertem“ Wohnraum? Wenn ja, worauf basiert dieser Eindruck? \n \n\nAntwort: Mit Stichtag vom 19. April 2010 wurde im Immobilienportal Homegate erhoben, \nwelche Wohnungen in der Stadt Wädenswil zur Vermietung im Angebot sind: \n \n\n Zimmer 900 1'200 1'500 1'800 2'100 2'400 2'700 > 2'700 > 3'000 > 5'000 Total \n             \n 1 - 1,5 1 1   1 1     4 \n 2 - 2,5   1 1 1  1     4 \n 3 - 3,5    3 5 3 2 1 1   15 \n 4 - 4,5     3 3 7 1  2  16 \n 5 - 5,5       1 1 1 4  7 \n 6 - 6,5          2 1 3 \n 7 - 7,5           1 1 \n 8 - 8,5           1 1 \n            0 \n Anzahl 1 2 4 9 7 12 3 2 8 3 51 \n  \n\n Günstiger Mietzins \n\nMittlerer Mietzins \n\nHoher Mietzins \n\n \nDiese Zusammenstellung deutet darauf hin, dass günstiger Wohnraum „unter \nder Hand“ weggeht und nur im mittleren und oberen Segment ausgeschrieben \nwerden muss. Daraus kann jedoch nicht zuverlässig geschlossen werden, wie \nsich der Wohnungsmarkt genau verhält, d.h. ob ein Mangel bzw. ein \nÜberangebot bestehen. \n \n\nFrage 4: Welche Möglichkeiten hat der Stadtrat, um Einfluss zu nehmen auf die \nMietpreise von privater oder genossenschaftlicher Seite erstellter Wohnungen? \n \n\nAntwort: Die Einflussmöglichkeiten des Stadtrates sind beschränkt. Einzig mit \nInvestitions-/ Subventionsbeiträgen oder mit Abgabe von Land könnte zur \nVerbilligung beigetragen werden.  \n \n\nFrage 5: Welche Möglichkeiten hat der Stadtrat, um Eigentümer von alten „billigen“ \nWohnungen zu einer Renovation zu bewegen? \n \n \n \n\n\n\n4/5 \n31. Mai 2010 \n \n\n  \n\nAntwort: Auch hier bieten sich praktisch keine Möglichkeiten an, in die \nEntscheidungsfreiheit der privaten Grundeigentümer Einfluss zu nehmen. Eine \ndenkbare Unterstützung ist der Hinweis auf die städtische Energieberatung, um \nenergetische Verbesserungen zu erzielen. \n \n\nFrage 6: \n\n \n\nHat der Stadtrat Erkenntnisse, ob sich „billiger Wohnraum“ mit „hohem \nAusländeranteil“ und/oder Sozialhilfebezüger gleichsetzen lässt? \n \n\nAntwort: Es liegt auf der Hand, dass sich Sozialhilfebezüger und Ausländer wie \nSchweizer mit niedrigem Einkommen nur preisgünstigen Wohnraum leisten \nkönnen. Es gibt jedoch auch Überbauungen im oberen Segment mit einem \nbeträchtlichen Anteil von Ausländern.  \n \n\nFrage 7: Trägt sich der Stadtrat mit dem Gedanken, die Stadt selbst als Ersteller von \npreisgünstigen Wohnungen in Erscheinung treten zu lassen? Wenn ja, \na) wie will er das tun?  \nb) was ist in Diskussion oder bereits in Planung?  \n \n\nAntwort: Im Rahmen der Prüfung der Volksinitiative „Günstiger Wohnraum für Familien“ \nwird auch diese Frage geprüft, obwohl die Initiative nicht darauf abzielt. Nebst \ndem erwirbt die Stadt heute schon bei entsprechendem Angebot Liegenschaften \nmit günstigem Wohnraum (z.B. am Büelenweg und an der Seestrasse). \n \n\nFrage 8 Teilt der Stadtrat die in der Öffentlichkeit wiederholt kolportierte Ansicht, dass \na) nur gut situierte Ausländer sich hochpreisigen Wohnraum leisten können, \n\nund \nb) die Käufer von hochpreisigem Wohnraum einige Jahre keine oder nur wenig \n\nSteuern entrichten? Lässt sich die Aussage durch empirisch ermittelte Daten \nabstützen? \n\n \nAntwort: a) Bei neu erstellten Überbauungen (Stockwerkeigentum oder Ein-\n\nfamilienhäuser) ist der Anteil von Erwerbern aus dem Ausland gering. Das \nBundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im \nAusland (BewG) beschränkt den Kauf von Grundstücken durch Personen im \nAusland, um die Überfremdung des einheimischen Bodens zu verhindern. \n\nb) Die Steuern richten sich immer nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit \ndes Steuerpflichtigen. Je höher der Preis einer Liegenschaft, desto höher \nmuss das Einkommen der Steuerpflichtigen sein.  \nDaher ist es grundsätzlich nicht möglich, dass jemand mit einer teuren \nLiegenschaft keine Steuern bezahlt. Ausnahme: Ausserordentlicher \nLiegenschaftenunterhalt (Sanierung) Dies trifft aber eher bei älteren \nLiegenschaften zu. \n \n \n \n\n \n \n\n\n\n5/5 \n31. Mai 2010 \n \n\n  \n\nZur Zeit sind die Hypothekarzinsen sehr tief und werden mit der Aufrechnung \ndes Eigenmietwertes in etwa kompensiert (Anpassung Eigenmietwert in Folge \nNeubewertung auf 2009). Bei höheren Zinsen können Liegenschaftenbesitzer \ndurchaus wieder profitieren, aber nicht so, als dass sie keine Steuern mehr \nbezahlen müssten. Das Steueramt erhebt hiezu keine Daten.  \n\n31. Mai 2010  \njso/hku \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n \n\n\n


IP Velostreifen Bahnhofunterführung

text: \n                                          \n \n \nInterpellation betreffend Velostreifen in der Bahnhofsunterführung in \nWädenswil \n \n \n       Gemeinderatspräsidentin \n       Beatrice Gmür \n       Nordstrasse 16A \n       8820 Wädenswil \n \nWädenswil, 6. Juli 2018 \n \n \nDie Bahnhofsunterführung Ost in Wädenswil ist mit einem allgemeinen Fahrverbot \nbelegt. Dennoch machen sich, ausser zu Stosszeiten, die wenigsten Velofahrer die \nMühe, von ihrem Gefährt abzusteigen. Da in der Unterführung für sie kein Streifen \nmarkiert ist, fahren sie dort, wo es Platz hat. Dies wiederum ist für die Fussgänger \nunangenehm, weil man nie weiss, ob und woher ein Velo kommt. Nicht selten kommt \nes zu Gehässigkeiten zwischen Velofahrern und Fussgängern. Ähnlich ist die \nSituation in der Bahnhofsunterführung West bei der Rampe, die zum Veloraum führt. \n \nDa in der Unterführung Ost genügend Platz vorhanden ist, würde es Sinn machen, \nden ohnehin stattfindenden Veloverkehr zuzulassen, den Velo- und den \nFussgängerverkehr aber zu entflechten. Dies könnte mittels eines markierten \nVelostreifens für beide Fahrtrichtungen auf der Ostseite der Unterführung realisiert \nwerden – auf dieser Seite sind keine Treppenaufgänge respektive -abgänge. In \nanderen Gemeinden im Kanton Zürich, z. B. in Rüti oder in Zürich, existieren solche \nVelostreifen in Bahnhofsunterführungen bereits. Auf der Rampe ist der Platz zwar \neingeschränkter, aber da die meisten Fussgänger die Treppe benützen, könnte auch \ndort eine Entflechtung des Velo-und Fussgängerverkehrs ins Auge gefasst werden. \n \nWir bitten den Stadtrat daher, folgende Fragen zu beantworten: \n \n\n1. Ist der Stadtrat bereit, Veloverkehr in der Bahnhofsunterführung Ost \nzuzulassen und die Signalisation entsprechend zu ändern? Falls nein, warum \nnicht? \n \n\n2. Ist der Stadtrat bereit, in dieser Unterführung einen Velostreifen zu \nrealisieren? Falls nein, warum nicht? \n \n\n3. Ist der Stadtrat bereit, in der Unterführung West auf der Rampe zwischen dem \nKiosk und dem Veloraum, die Velos und die Fussgänger in separaten Spuren \nzu führen und das Fahrverbot für Velos dort aufzuheben? \n \n\n\n\n4. Ist der Stadtrat bereit, allenfalls mit anderen Massnahmen die unbefriedigende \nSituation mit Velos und Fussgängern in den Unterführungen zu verbessern? \nMit welchen? \n \n\n5. Wird sich der Stadtrat bei der geplanten Sanierung des Perronbereichs des \nBahnhofs für eine adäquate Veloverbindung zwischen Bahnhofstrasse und \nSeeplatz einsetzen? \n \n\n6.  \n \nWir bitten den Stadtrat um eine wohlwollende Prüfung unseres Anliegens. \n \n \nHansjörg Schmid (SP) \n\n\n