name: Protokoll der 32 GR-Sitzung vom 2. Oktober 2017

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text: \nProtokoll \n \n\n32. Sitzung vom 2. Oktober 2017 \n\nrsa \n\nSeite 779 \n \n\n \n\n  \n\n  \n\n  \nBehörde Gemeinderat  \n\n  \n\nTraktanden Siehe unten \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 2. Oktober 2017, 19.00 Uhr – 20.45 Uhr \n\n  \n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n\n  \n\nTeilnehmende 33 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Esther  \n\nRamirez, Ratssekretärin, Ruth Schäfer, Ratssekretärin-Stv.,  \n\nsowie Peter Krapf, Ratsweibel \n\n \n\nEntschuldigte \n\n \n\nRita Hug (Ferien) \n\nIvo Peyer (Ferien) \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme der Protokolle vom 19. Juni 2017 und 10. Juli 2017 \n\n3. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nfür die Amtsdauer 2014-2018 \n\n4. Beschlussantrag des Büros, vom 27. Juni 2017, Teilrevision Geschäftsreglement Ge-\n\nmeinderat, Änderung Abstimmungsverfahren \n\n5. Beschlussantrag des Büros, vom 27. Juni 2017, Einführung Audioprotokolle, Kreditbe-\n\nwilligung, Teilrevision Geschäftsreglement Gemeinderat \n\n6. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 20. November 2016, überwiesen am 23. Ja-\n\nnuar 2017, betreffend Weiterbestehen Quartiermobil; Beantwortung \n\n7. Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 22. November 2016, überwiesen am 10. \n\nApril 2017, betreffend Stromverbrauch und Kosteneinsparung; Beantwortung \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 2. Oktober 2017 / Seite 780 \n\n \n\n \n\n \n\n8. Motion der SVP/BFPW-Fraktion vom 11. Juli 2016, umgewandelt in ein Postulat und \n\nüberwiesen am 3. Oktober 2016, betreffend Aufhebung der städtischen Ergänzungsleis-\n\ntungen zur kantonalen Beihilfe; Beantwortung \n\n9. Postulat der GLP-Fraktion, vom 31. Juli 2017, betreffend e-Government: Sicherheitslü-\n\ncken und Datenschutz; Begründung \n\n10. Interpellation der CVP-Fraktion, vom 30. August 2017, betreffend ambulanter Pflege; \n\nBegründung \n\n11. Postulat der SVP-Fraktion, vom 6. September 2017, ÖV auf der Autobahn A3; Begrün-\n\ndung \n\n12. Bürgerrechtsgesuche \n\n \n\n \n\nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig am 22. September 2017 in der ZSZ amtlich publiziert.  \n\n \n\nEs gibt keine Einwände gegen die Traktandenliste. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\nGemeinderatspräsident Angelo Minutella begrüsst zur Gemeinderatssitzung. Entschuldigt \n\nhätten sich Rita Hug, die in Frankreich in den Ferien weile und Ivo Peyer, der auch in den \n\nFerien sei.  \n\n \n\nDie Budgetsitzung vom 11. Dezember 2017 beginne bereits um 18.00 Uhr.  \n\n \n\nEine Mittelung gebe es von Charlotte Baer, Präsidentin der Sachkommission. Die Mitglieder \n\nder Sachkommission träfen sich nach der Gemeinderatssitzung und sollen deshalb da blei-\n\nben.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVerabschiedung von Christine Merseburger, EVP, aus dem Gemeinderat  \n\n \n\nGemeinderatspräsident Angelo Minutella teilt mit, dass Christine Merseburger seit Januar \n\n2013 im Gemeinderat sei. Sie sei damals als Ersatz für Tobias Mani gewählt worden. Von \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 2. Oktober 2017 / Seite 781 \n\n \n\n \n\n \n\n2013 bis 2014 sei sie als Stimmenzählerin im Büro des Gemeinderats gewesen. Von 2014 \n\nbis 2017 sei sie Mitglied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission gewesen. Zu-\n\ndem sei sie im 2017 Präsidentin der IFK geworden. Er wisse, dass ihr Weggehen allgemein \n\nsehr bedauert werde. Sie habe sich sehr engagiert und mit einer guten Portion Humor für \n\nWädenswil eingesetzt. Wichtig sei ihr stets gewesen, dass Diskussionen sachlich geführt \n\nworden seien, und deshalb habe sie bei Behauptungen oder Vermutungen, die in den Raum \n\ngestellt worden seien, sofort im Internet recherchiert und die Aussagen auf die Wahrheit \n\nüberprüft. Legendär sei auch ihre Effizienz gewesen. Ihm sei gesagt worden, dass sie ihre \n\nProtokolle jeweils bereits fertig erstellt hatte, bevor die Sitzungen begonnen hätten. Der \n\nFrauenpower werde im Rat fehlen. Er könne nur sagen: „Grazie mille für die gute Zeit im \n\nGemeinderat und das Engagement für Wädenswil.“ \n\n \n\nChristine Merseburger, EVP, sagt, dass ihrem Plan, sich langfristig in Wädenswil niederzu-\n\nlassen, leider das Leben dazwischen gekommen sei. Deshalb trete sie aus dem Gemeinde-\n\nrat zurück. Sie müssten keine Angst haben, denn sie werde man noch nicht ganz los. Bis \n\nzum Umzug im nächsten Sommer sei sie noch in der EVP engagiert und im Dorf präsent. \n\nSie sähen sie sicher noch. Die Zeit im Gemeinderat habe sie als eine sehr gute Zeit erlebt. \n\nSie habe es gerne gemacht, das hätten sie vielleicht gemerkt. Das Arbeiten und Diskutieren \n\nhabe ihr besonders gefallen und um es mit den Worten von Didier Burkhalter zu sagen: „Au \n\nfond, je vous aime bien.“ \n\n \n\n \n\n1.1 Eingänge \n\n \n\n- Sitzungstermine Gemeinderat 2018 \n\n- Weisung 22, vom 3. Juli 2017, betreffend Aufstockung und Umbau/Sanierung Primar-\n\nschulhaus Steinacher II, Au \n\n- Beantwortung der Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 20. November 2016, über-\n\nwiesen am 23. Januar 2017, betreffend Weiterbestehen Quartiermobil \n\n- Beantwortung der Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 22. November 2016, über-\n\nwiesen am 10. April 2017, betreffend Stromverbrauch und Kosteneinsparung \n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der EVP/EDU-Fraktion, vom 21. Mai 2017, betref-\n\nfend Rechtmässigkeit der Kürzung des Budgets der Schulsozialarbeit (SSA) \n\n- Schriftliche Anfrage der GLP-Fraktion, vom 10. Juli 2017, betreffend Gemeindefusion: \n\nAuswirkungen der eingegangenen Einsprache  \n\n- Schriftliche Anfrage von Hansjörg Schmid, SP, vom 11. Juli 2017, zur Minderung von Hit-\n\nzewellen durch Förderung von Bepflanzungen und Verhinderung von Bodenversiegelung \n\n- Schriftliche Anfrage der SP-Fraktion, vom 16. Juli 2017, zur Einbürgerung von ausländi-\n\nschen Einwohnerinnen und Einwohnern \n\n- Postulat der GLP-Fraktion, vom 31. Juli 2017, betreffend e-Government: Sicherheitslü-\n\ncken und Datenschutz \n\n- Schriftliche Anfrage der GLP-Fraktion, vom 19. August 2017, betreffend e-Government: \n\nLangfristige Strategie \n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der Fraktion der Grünen, vom 23. März 2017, be-\n\ntreffend Strassenunterhalt \n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der SP-Fraktion, vom 27. März 2017, betreffend \n\nEnergieplanung der Stadt Wädenswil \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 2. Oktober 2017 / Seite 782 \n\n \n\n \n\n \n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 19. Juni 2017 \n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage von Hansjörg Schmid, SP, vom 11. Juli 2017, be-\n\ntreffend Milderung von Hitzewellen durch Förderung von Bepflanzungen und Verhinde-\n\nrung von Bodenversiegelung \n\n- Weisung 23, vom 21. August 2017, betreffend Werkstadt Zürisee; Landverkäufe \n\n- Beschlussantrag des Büros, vom 27. Juni 2017, betreffend Teilrevision Geschäftsregle-\n\nment Gemeinderat, Änderung Abstimmungsverfahren \n\n- Beschlussantrag des Büros, vom 27. Juni 2017, betreffend Einführung Audioprotokolle, \n\nKreditbewilligung, Teilrevision Geschäftsreglement Gemeinderat \n\n- Postulat der SVP-Fraktion, vom 6. September 2017, betreffend öV auf der Autobahn A3 \n\n- Interpellation der CVP-Fraktion, vom 30. August 2017, betreffend ambulanter Pflege \n\n- Bericht zur Motion der SVP/BFPW-Fraktion vom 11. Juli 2016, umgewandelt in ein Postu-\n\nlat und überwiesen am 3. Oktober 2016, betreffend Aufhebung der städtischen Ergän-\n\nzungsleistungen zur kantonalen Beihilfe \n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 10. Juli 2017 \n\n- Weisung 24, vom 11. September 2017, Gebührenverordnung Stadt Wädenswil \n\n \n\n \n\n1.2. Überweisungen \n\n \n\nDie Weisung 23, vom 21. August 2017, Werkstadt Zürisee; Landverkäufe wurde präsidial \n\nzur Vorberatung an die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission überwiesen. \n\n \n\nDie Weisung 24, vom 11. September 2017, Gebührenverordnung Stadt Wädenswil, wurde \n\nzur Vorberatung an die Sachkommission überwiesen. \n\n \n\n \n\n2. Abnahme der Protokolle vom 19. Juni 2017 und 10. Juli 2017 \n\n \n\nDie Protokolle der Sitzungen vom 19. Juni 2017 und 10. Juli 2017 werden genehmigt. \n\n \n\n \n\n16.04.41 \n\n3. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskomis-\n\nsion für die Amtsdauer 2014–2018 \n\n \n\nGemeinderatspräsident Angelo Minutella begrüsst Martin Schlatter im Gemeinderat. Er \n\nhabe zu Beginn der Sitzung leider ganz vergessen ihn zu begrüssen. \n\n \n\nDie einstimmige IFK schlägt Martin Schlatter, EVP, vor. Er wird ohne Erweiterung und Aus-\n\nzählung als Mitglied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (Ersatz für die aus \n\ndem Gemeinderat zurückgetretene Christine Merseburger, EVP) für den Rest der Amts-\n\ndauer als gewählt erklärt.  \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 2. Oktober 2017 / Seite 783 \n\n \n\n \n\n \n\n16.04.01 \n\n4. Beschlussantrag des Büros vom 27. Juni 2017, Teilrevision Geschäftsreglement \n\nGemeinderat, Änderung Abstimmungsverfahren \n\n \n\nGemeinderatspräsident Angelo Minutella teilt mit, dass in den letzten 24 Stunden ein \n\npaar E-Mails hin- und hergegangen seien. Selbstverständlich werde das Geschäftsregle-\n\nment eingehalten. Aber so viele Paragraphen, wie er in den letzten 24 Stunden erhalten \n\nhabe, habe er seit er lebe noch nie gesehen. Unterdessen kenne er den Artikel 58 auswen-\n\ndig. Im Wesentlichen sage er, dass in einem ersten Schritt ein Beschlussantrag schriftlich \n\ndem Präsidium einzureichen und im Parlament mündlich vom Erstunterzeichner zu begrün-\n\nden sei. Im zweiten Schritt beschliesse der Gemeinderat, ob der Beschlussantrag dem Büro \n\nzur Vorberatung und Antragstellung zu überweisen oder sofort abzulehnen sei. Dieser Punkt \n\npassiere heute. Wenn der Überweisung zugestimmt werde, habe das Büro sechs Monate \n\nZeit, Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Sie würden dann sofort an die Säcke gehen \n\nund seien praktisch schon fast fertig. Sie würden die nächste Sitzung dazu verwenden, um \n\nauf den Bericht einzugehen.  \n\n \n\nDie Beschlussanträge des Büros, in der Form wie sie nun vorlägen, mit je einem Minder-\n\nheitsantrag, seien im Büro ausgearbeitet worden unter laufendem Miteinbezug der Fraktio-\n\nnen. Es gebe keine Überraschungen mehr. Bei den vorliegenden Geschäften gehe es um \n\nratsinterne Angelegenheiten. Das Audioprotokoll sei bereits im Frühling 2016 Thema in den \n\nFraktionen gewesen. Die Änderung des Abstimmungsverfahrens sei im Anschluss an die \n\nletzte Budgetsitzung aufgenommen und in den Fraktionen diskutiert worden. Beide Ge-\n\nschäfte seien also längstens bekannt. \n\n \n\nEr übertrag somit die Leitung der Sitzung an die 1. Vizepräsidentin Beatrice Gmür gemäss \n\nArtikel 5 Absatz 2 des Geschäftsreglements, damit er seinen Antrag von seinem ursprüngli-\n\nchen Platz aus begründen könne. \n\n \n\nDie 1. Vizepräsidentin Beatrice Gmür erteilt das Wort an Angelo Minutella zum verlesen \n\nseines Antrags. \n\n \n\nGemeinderatspräsident Angelo Minutella beantragt, den Beschluss des Büros vom 27. \n\nJuni 2017, betreffend Teilrevision Geschäftsreglement, Änderung Abstimmungsverfahren, \n\nans Büro zur Vorberatung zu überweisen.  \n\n \n\nAuf Nachfrage der 1. Vizepräsidentin Beatrice Gmür gibt es einen Antrag auf Nichteintre-\n\nten. \n\n \n\nErnst Grand, FDP, teilt mit, dass sie Teil des Minderheitsantrags seien und den Antrag ab-\n\nlehnen würden.  \n\n \n\nDiskussion ist automatisch eröffnet: \n\n \n\nGemeinderatspräsident Angelo Minutella führt aus, dass gemäss heutiger Regelung im \n\nGeschäftsreglement Gemeinderat gleichgeordnete Anträge nebeneinander zur Abstimmung \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 2. Oktober 2017 / Seite 784 \n\n \n\n \n\n \n\nzu bringen seien, wobei jedes Mitglied nur für einen dieser Anträge stimmen könne. Der An-\n\ntrag mit der geringsten Stimmenzahl scheide aus und es werde unter den verbleibenden An-\n\nträgen erneut ausgemittelt. \n\n \n\nDieses Verfahren habe zu Diskussionen geführt, weil aus taktischen Gründen nicht in jedem \n\nFall der Wille der Ratsmitglieder im Ergebnis unverfälscht zum Ausdruck käme. Das Büro \n\nhabe deshalb die Einführung des „Cup-Systems" geprüft. Beim „Cup-System“ würden in ei-\n\nner zusätzlichen Abstimmung die beiden Anträge, die am wenigsten Stimmen auf sich \n\nvereinigen konnten, einander gegenübergestellt. Dieses Verfahren sei in einigen Parla-\n\nmenten im Kanton Zürich gängig. Das Abstimmungsverfahren erlaube es, ein taktisches \n\nWahlverhalten noch einmal zu überprüfen und führe mit einer zusätzlichen Abstim-\n\nmungsrunde zu einem Abstimmungsergebnis, das Extrempositionen verhindern könne \n\nund somit breiter abgestützt sei. Die Gegner würden zwar argumentieren, dass die Ab-\n\nstimmung nach dem „Cup-System“ zu einem zusätzlichem Abstimmungsaufwand führe, \n\nTatsache sei aber, dass Extrempositionen die sich durchsetzen würden, unmittelbar zu \n\nzusätzlichen Interpellationen und weiteren parlamentarischen Mitteln führen könnten, die \n\nwiederum den Verwaltungsapparat beschäftigen würden. \n\n \n\nVom „Cup-System“ würden alle Gemeinderäte und Fraktionen profitieren. Es führe zu einer \n\nDiskussion und ein Abstimmverhalten das breiter abgestützt sei. Er bitte deshalb, dem An-\n\ntrag zur Vorberatung und Überweisung der Geschäftsreglementsänderung „Abstimmungs-\n\nverfahren" zuzustimmen.  \n\n \n\nErnst Grand, FDP, teilt mit, dass die FDP-Fraktion ganz klar gegen den Beschlussantrag \n\nsei. Er blicke kurz zurück, was die Motivation des Vorstosses sei. Es sei eine verlorene Ab-\n\nstimmung der Linken gewesen. Selbst im jetzigen Abstimmungsverfahren hätte die Abstim-\n\nmung nicht verloren gehen müssen, wenn die Interessengruppen sich vorgängig organisiert \n\nhätten. Ein bestehendes Reglement zu ändern, nur weil eine Abstimmung verloren gegan-\n\ngen sei, gehe gar nicht. Das sei eine totale Bananenrepublik. Dann könnte jeder kommen, \n\nder irgendeine Abstimmung verliere und das Reglement neu formuliert haben wolle. Das sei \n\nwirklich der falsche Weg.  \n\n \n\nReglemente sollten geändert werden, wenn über eine längere Frist klar geworden sei, dass \n\nein Reglement falsch sei, dass es zu falschen Anreizen führe oder wenn es Löcher habe, \n\ndie ergänzt werden müssten, wie es vielleicht in Zukunft sein könnte, nach der Gemeindefu-\n\nsion in Wädenswil. Das sei hier nicht der Fall. Sie hätten ein bestehendes, funktionierendes \n\nGeschäftsreglement. Dieses habe in den letzten Jahren bei fast keiner Abstimmung, mit \n\nAusnahme der letzten Budgetsitzung, zu irgendeinem kleinen Problem geführt. Es sei son-\n\nnenklar, warum es zu einem Problem geführt habe. Nicht, weil Minderheiten an die Wand \n\ngestellt worden seien, sondern weil diese schlicht nicht vorbereitet an die Sitzung gekom-\n\nmen seien. Aus diesem Grund sollte kein Reglement geändert werden. Zudem sei noch zu \n\nerwähnen, dass die Reglementsänderung zusätzliche direkte und indirekte Kosten verursa-\n\nche. Die Reglemente müssten neu geschrieben, neu ausgedruckt und verteilt werden und \n\nwie sie vorher vom Gemeinderatspräsidenten gehört hätten, komme es zu zusätzlichen Ab-\n\nstimmungen und das brauche mehr Zeit. Das koste schliesslich auch wieder Geld. Er fasse \n\nnochmals zusammen: \n\n \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 2. Oktober 2017 / Seite 785 \n\n \n\n \n\n \n\n1. Das Abstimmungsverfahren, wie sie es kennten, habe sich bewährt und sei gut. Es weise \n\nkeine Lücken auf und müsse nicht ergänzt werden. \n\n \n\n2. Das Abstimmungsverfahren bei Abstimmungen unnötig zu verlängern verursache nur zu-\n\nsätzliche Kosten. \n\n \n\n3. Diese Anpassung sei unnötig. In diesem Sinne bitte er, dem Anliegen eine Abfuhr zu er-\n\nteilen.  \n\n \n\nAndré Zürrer, SVP, sagt, dass die SVP/BFPW-Fraktion keinen Anlass sehe, das funktionie-\n\nrende Abstimmungsverfahren zu ändern. Sie seien klar dagegen. Um die Effizienz weiterhin \n\nzu erhalten, rede er nicht mehr länger und danke Ernst Grand für seine Worte. Der Antrag \n\nsolle nicht überwiesen werden. \n\n \n\nChristian Gross, SP, führt aus, dass er noch kurz etwas sagen wolle zur Unterscheidung \n\nAnlass und Grund. Das sei relativ relevant und sei da völlig vergessen gegangen. Es \n\nstimme, dass der Anlass die Budgetsitzung vom Dezember gewesen sei. Im Zug der Ab-\n\nstimmung sei das Problem, das sie mit dem Reglement hätten, hervorgetreten. Aber der \n\nGrund, wieso jetzt der Antrag komme, sei doch nicht die Abstimmung gewesen, sondern der \n\nGrund sei, dass sie gemerkt hätten, dass sie ein Demokratieproblem hätten. In einer Demo-\n\nkratie sollte es möglich sein, dass die Leute so abstimmen wie sie dächten. Es könne doch \n\nnicht sein, dass sie eine Demokratie hätten, bei der der der Dumme sei, der seinen Willen \n\nzum Ausdruck bringe. Er glaube, sie hätten die zwei Minuten, die der zusätzliche Abstim-\n\nmungsdurchgang alle Jahre einmal koste, damit jede und jeder ohne Strafe so stimmen \n\nkönne, wie sie oder er denke. Wenn sie die zwei Minuten nicht mehr hätten, müssten sie \n\nnoch über ganz viele andere Sachen reden von wegen es sei zu zeitaufwendig.  \n\n \n\nGabi Bachmann, EVP, teilt mit, warum die EVP/EDU-Fraktion dafür sei, zu prüfen, ob das \n\nAbstimmungsverfahren geändert werden solle. \n\n \n\nSie als Neuling im Rat sei im letzten Winter ziemlich ernüchternd aus der denkwürdigen Ab-\n\nstimmung gelaufen. Sie habe erst im Nachhinein begriffen, was passiert sei. Sie könnten sa-\n\ngen, sie habe versagt, sie habe es nicht begriffen. Sie sei vielleicht zu wenig Spielernatur. \n\nDas störe sie, da sie denke, dass es kein Spiel sei. Es sei doch irgendwie komisch, wenn \n\nzuerst ein Votum gemacht und ganz ausführlich erklärt werde, warum man gegen eine Kür-\n\nzung sei und dann müsse in der Abstimmung ganz etwas anderes gestimmt werden. Darum \n\nhätte sie es viel besser gefunden - sie seien auch noch mit Namen aufgerufen worden - \n\ndass zuerst das gestimmt werden könnte, was eigentlich gemeint werde. Danach könne an-\n\ngefangen werden Mehrheiten zu suchen. Für sie wäre das glaubwürdiger und transparenter.  \n\n \n\nSie fänden daher, dass es sinnvoll sei zu prüfen, wie über gleichgestellte Anträge abge-\n\nstimmt werden solle. Somit seien sie für die Überweisung. \n\n \n\nVolkan Dogu, CVP, teilt mit, dass sie von der CVP-Fraktion für die Einführung des „Cup-\n\nSystems“ seien. Sie dächten, dass mit diesem System eine Abstimmung genauer, respek-\n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 2. Oktober 2017 / Seite 786 \n\n \n\n \n\n \n\ntive fairer ablaufe. Die letzte Budgetsitzung sei wahrscheinlich schon ausschlaggebend ge-\n\nwesen, dass der Vorschlag ins Büro gekommen sei, aber die Budgetsitzung habe vielleicht \n\nin diesem Fall auch gezeigt, dass sie noch etwas besser machen könnten. \n\n \n\nEdith Brunner, SP, will zur Aussage von Ernst Grand etwas korrigieren. Es sei nicht so ge-\n\nwesen, dass sie unvorbereitet an die Sitzung gekommen seien, sondern durch den Antrag \n\nvon Charlotte Baer, der vorher nicht auf dem Tisch gelegen sei, habe sich die ganze Aus-\n\ngangssituation geändert. Mit dem neuen System wäre die Meinung der einzelnen Ratsmit-\n\nglieder besser zum Ausdruck gekommen. Es sei eine neue Situation gewesen. \n\n \n\nAntrag des Büros: \n\n \n\nDer Beschlussantrag des Büros, vom 27. Juni 2017, Teilrevision Geschäftsreglement Ge-\n\nmeinderat, Änderung Abstimmungsverfahren ist zur Vorberatung an das Büro zu überwei-\n\nsen. \n\n \n\nAbstimmung mit Stimmenzähler \n\nDer Rat stimmt mit 18:15 Stimmen der Überweisung des Antrags an das Büro zu. \n\n \n\n \n\n16.04.01 \n\n5. Beschlussantrag des Büros vom 27. Juni 2017, Einführung Audioprotokolle, Kre-\n\nditbewilligung, Teilrevision Geschäftsreglement Gemeinderat \n\n \n\nGemeinderatspräsident Angelo Minutella beantragt, den Beschluss des Büros vom 27. \n\nJuni 2017, betreffend Einführung Audioprotokolle, Kreditbewilligung, Teilrevision Geschäfts-\n\nreglement Gemeinderat, ans Büro zur Vorberatung zu überweisen.  \n\n \n\nAuf Nachfrage der 1. Vizepräsidentin Beatrice Gmür gibt es einen Antrag auf Nichteintre-\n\nten. \n\n \n\nErnst Grand, FDP, teilt mit, dass sie gegen ein Eintreten seien. \n\n \n\nDiskussion ist automatisch eröffnet: \n\n \n\nGemeinderatspräsident Angelo Minutella informiert, dass die Ausgangslage wie folgt aus-\n\nsehe. Von den Sitzungen des Gemeinderats würden Wortprotokolle verfasst. Während der \n\nSitzungen laufe dazu ein Aufnahmegerät, das Mikrofon sei im Sitzungssaal Untermosen an \n\nder Raumdecke fix installiert. Die Aufnahmequalität sei bedingt zufriedenstellend, alle Neben-\n\ngeräusche im Saal würden mitaufgezeichnet. Zur Erleichterung der Protokollverfassung wür-\n\nden die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, sofern vorhanden, die Voten schriftlich \n\nund/oder elektronisch einreichen. Die Transkription (Verschriftlichung der gesprochenen Spra-\n\nche), die präzise Widergabe in der Schriftsprache, der Abgleich mit den eingegangenen Voten \n\nsowie das Korrekturlesen seien sehr aufwendig. Erhebungen hätten ergeben, dass für die Fer-\n\ntigstellung der Protokolle zwischen 260 und 290 Stunden pro Jahr anfallen würden. \n\n \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 2. Oktober 2017 / Seite 787 \n\n \n\n \n\n \n\nZur Steigerung der Effizienz unter Nutzung der heutigen technischen Möglichkeiten werde \n\nanstelle eines geschriebenen Wortprotokolls eine digitale Tonaufzeichnung, ein sogenanntes \n\nAudioprotokoll von den Sitzungen angestrebt. Zudem sei ein schriftliches Beschlussprotokoll \n\nzu verfassen. Das Audioprotokoll, analog zum heute geschriebenen Wortprotokoll, gebe die \n\nRatssitzung von Anfang bis zum Schluss wieder. Die Audioaufzeichnung werde strukturiert \n\nund auf der Webseite der Stadt Wädenswil öffentlich zugänglich gemacht. Die Hörerinnen \n\nund Hörer könnten direkt zum Traktandum und auf die einzelnen Referentinnen und Refe-\n\nrenten klicken. \n\n \n\nDie Audioaufzeichnung könne gemäss Archivgesetz als reproduzierbare Akte archiviert \n\nwerden. Von Gesetzes wegen werde nur ein Beschlussprotokoll verlangt. Es enthalte die \n\nErgebnisse der Verhandlungen, insbesondere die Anträge, die gefassten Beschlüsse und \n\ndie Wahlen. Das Beschlussprotokoll werde ebenfalls auf der Website publiziert. \n\n \n\nDie Veröffentlichung der Protokolle könne innert weniger Tage nach der Ratssitzung erfol-\n\ngen. Erfahrungen von anderen Städten (zum Beispiel Wetzikon) würden aufgrund von Rück-\n\nmeldungen und der Statistik zeigten, dass die Audioprotokolle bei der Bevölkerung auf reges \n\nInteresse stiessen und die Debatten, sobald sie aufgeschaltet seien, abgehört würden. \n\n \n\nWie das Wortprotokoll erlaube es auch das Audioprotokoll, zu einem späteren Zeitpunkt \n\nden damals gefällten Beschluss basierend auf den geführten Debatten wieder herzulei-\n\nten.  \n\n \n\nFür das Erstellen von Audioprotokollen würden vor der Sitzung anhand der Traktandenliste \n\ndie zu behandelnden Geschäfte eingerichtet. Während der Sitzung würden sogenannte \n\nMarkers gesetzt, um die einzelnen Referate zu unterteilen. Im Anschluss an die Sitzung \n\nverbleibe die Fertigstellung, Kontrolle und Publikation der Audiodatei auf der Webseite. Zu-\n\ndem falle das Verfassen des Beschlussprotokolls an. \n\n \n\nEr bitte sie deshalb, dem Antrag zur Vorberatung und Überweisung zur Einführung eines \n\nAudioprotokolls, zuzustimmen. Damit könnten sie die damit zusammenhängenden Verwal-\n\ntungsaufwände deutlich senken. \n\n \n\nErnst Grand, FDP, teilt mit, dass sie auch hier leider gegen den Antrag seien. So konstruk-\n\ntiv und verantwortungsbewusst wie sie seien, wollten sie aber nicht einfach nein sagen, son-\n\ndern im Anschluss an die Begründung, warum sie gegen eine Überweisung seien, mit kon-\n\nstruktiven Vorschlägen zur Effizienzsteigerung für die Protokollerstellung kommen. Zuerst \n\naber zu den drei Gründen, weshalb sie gegen den Antrag seien: \n\n \n\n1. Die geschätzten Kosten von ca. CHF 30‘000.-- seien aus ihrer Sicht für die neue Installa-\n\ntion, nett formuliert, stark unterschätzt. Einerseits würden sie glauben, dass es neben der \n\nInstallation, die es brauche, um die Audioprotokolle aufzunehmen und wiederzugeben \n\nund abzuspeichern, noch zusätzliche Aufwendungen der städtischen IT gefordert seien. \n\nSie sähen jetzt schon, wie schwierig es sei, auf der Homepage gewisse Sachen zu fin-\n\nden. Hier brauche es noch grössere Anpassungen und er glaube nicht, dass diese An-\n\npassungen bereits budgetiert seien. \n\n \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 2. Oktober 2017 / Seite 788 \n\n \n\n \n\n \n\nDie PDF-Protokolle würden mit 0.5 MB gespeichert. Das Audioprotokoll brauche etwa 70 \n\nMB. Er sei sich nicht sicher, ob der Speicherplatz richtig geschätzt worden sei. Er komme \n\nzu einem Rechenbeispiel. Pro Jahr fänden ca. 10 Gemeinderatsitzungen statt. Das ma-\n\nche bei einer Textdatei im PFD etwa 5 MB. Bei einer Audiodatei seien das 700 MB, die \n\npro Jahr anfallen würden. Für eine ganze Legislatur mache das fast 3 GB an Daten. Je-\n\nder wisse, dass 3 GB auf einem PC nicht so schlimm seien. 3 GB an Daten auf einer \n\nstädtischen IT, von gemanagten Servern, die redundant aufgestellt seien und noch Ba-\n\nckup- und Recovery-System hätten und alle diese Systeme müssten gemanagt werden, \n\nseien ein vielfaches an Kosten, weil die auf einem PC existieren würden oder auf einem \n\nMemorystick. Nicht vergessen werden dürften die Datenkonvertierungsarbeiten, die ge-\n\nleistet werden müssten, wenn die heute gängigen Dateiformate, die MP3 oder WAV-Da-\n\nteien, einmal nicht mehr modern seien und neu konvertiert werden müssten. Diese Kos-\n\nten seien garantiert nicht in den CHF 30‘000.-- budgetiert. Sie wüssten auch, dass die \n\nStadt im Moment nur ein Legislaturarchiv zur Verfügung stelle. Das heisse, wenn sie wis-\n\nsen wollten, was in der letzten Legislatur gelaufen sei, müssten sie die Protokolle der \n\nletzten oder vorletzten Legislatur selber speichern oder die Stadt müsse angefragt wer-\n\nden. Wenn sie sich die Mühe machen würden, die Protokolle auch zu speichern, bedeute \n\ndas dann wiederum ein vielfaches von 3 GB Platz zu reservieren auf dem eigenen Spei-\n\nchersystem. Das wiederum sei nicht mehr für jeden PC einfach tragbar. Hier kämen Kos-\n\nten auf sie zu, auch auf jeden einzelnen, die zuerst genauer reflektiert werden müssten.  \n\n \n\n2. Die Gemeinderatssitzungen würden in Zukunft garantiert länger gehen. Wenn der Wort-\n\nlaut genau gelesen werde, werde es ein Rednerpult geben mit einem Mikrofon. Jeder \n\nVotant müsste aufstehen, zum Rednerpult laufen, den PC aufklappen, das Passwort ein-\n\ngeben und anfangen das Votum vorzutragen. Sie hätten vorher gesehen, als der Ge-\n\nmeinderatspräsident von der Kanzel sportlich heruntergekommen sei und sich ins Ple-\n\nnum gesetzt habe. Er habe die Zeit gestoppt; es seien 28 Sekunden gewesen für den \n\nganzen Weg ohne zu reden. Ungefähr die gleiche Zeit werde für das Zurückgehen ge-\n\nbraucht. Er habe heute eine Stoppuhr mitgenommen, da er selber vorher einen Test ge-\n\nmacht habe, wie lange es gehe, aufzustehen, zum Rednerpult zu gehen (das Rednerpult \n\nstände in der Mitte), den PC aufzuklappen, das Passwort einzugeben, das Votum zu hal-\n\nten, exponiert natürlich, und dann wieder an den Platz zurückzugehen. Dafür brauche es \n\nca. eine Minute pro Votant. Ob eine oder zwei Minuten sei gemäss Christian Gross nicht \n\nrelevant. Das Problem sei allerdings, zum Glück sei das aber kein Problem, dass es viele \n\nVoten im Gemeinderat gebe. Er rechne mit ungefähr 20 Voten pro Gemeinderatssitzung. \n\nDas seien zusätzliche 20 Minuten pro Gemeinderatssitzung. Bei 10 Sitzungen pro Jahr \n\nseien das etwa 200 zusätzliche Minuten. Das entsprächen ca. 2 bis 3 Stunden. Netto be-\n\ndeute dies eine zusätzliche ganze Gemeinderatssitzung, nur wegen der Lauferei, bei glei-\n\ncher Anzahl Geschäfte, die behandelt werden. Sie sollten sich das vor Augen halten. Das \n\nkoste auch Geld. Dazu komme, dass vielleicht nicht jede oder jeder es lässig finde, so \n\nexponiert ein Votum abzugeben. Das beeinträchtige die Diskussionsbasis bzw. die Dis-\n\nkussionsdynamik im Rat. \n\n \n\nZudem habe auch nicht jeder Lust, für sein Statement, das eine Minute oder 30 Sekun-\n\nden daure, aufzustehen und es wiederzugeben, so wie es Christian Gross vorher ge-\n\nmacht habe. Das würden sie in Zukunft vielleicht vermissen. Es wäre schade, wenn die \n\nSpontanbeiträge wegen der aufwendigen Art verloren gingen.  \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 2. Oktober 2017 / Seite 789 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3. Er komme nun noch zum praktischen Aspekt der ganzen „Audioprotokollaufnehmerei“. \n\nDas suchen von Voten und Aussagen sei heute in einer PDF-Datei super einfach. Man \n\nöffne die Datei, gehe ins Suchfeld und suche nach „Grand gesagt“ und man finde die ge-\n\nwünschte Stelle sofort. In einem Audioprotokoll müssten zuerst die Marker gesucht wer-\n\nden. Vielleicht werde auf Anhieb der richtige getroffen vielleicht aber auch nicht. Es brau-\n\nche viel mehr Zeit eine Textpassage zu suchen bzw. zu finden. Das werde dazu führen, \n\ndass vermutlich die Leute das gar nicht anwenden würden, da es schwieriger und um-\n\nständlicher werde. Erfahrungen von Personen, die das System bereits einsetzten, hätten \n\nergeben, dass sie es eigentlich nie brauchten, da es viel zu umständlich sei, um die Vo-\n\nten im Audioprotokoll wieder zu finden. Leute, die übrigens von Angelo Minutella referen-\n\nziert worden seien als positive Beispiele.  \n\n \n\nWie er eingangs erwähnt habe, wollten sie aber auch konstruktiv sein. Sie wollten nicht ein-\n\nfach immer nein sagen, sondern dazu beitragen, damit die Protokollführerin die ganze Sa-\n\nche effizienter gestalten könne. Sie hätten in den Fraktionen und auch privat viele persönli-\n\nche Erfahrungen bei der Erstellung von Protokollen. Die Meisten seien ja in einer Kommis-\n\nsion, wo auch Protokolle erstellt würden oder seien bereits selber Protokollführer gewesen. \n\nDarum würden sie vier Massnahmen vorschlagen, die relativ günstig umzusetzen seien: \n\n \n\n1. Er schlage vor, dass die Protokollführerin in Zukunft mit dem PC komme, damit sie nicht \n\nzuerst das von Hand geschriebene in den PC schreiben müsse. \n\n \n\n2. Die Protokollführerin solle mit einer Textvorlage kommen, bei der die ganze Struktur der \n\nRatssitzung bereits vorgeschrieben sei. Sie müsste dann die Voten nur noch eintragen \n\nund die Zusatzvoten erfassen. \n\n \n\n3. Als weiteren konstruktiven Beitrag sollten sich die Mitglieder des Gemeinderats verpflich-\n\nten, bis spätestens einen Tag nach der Sitzung die Voten, die sie gehalten hätten, schrift-\n\nlich der Ratssekretärin zur Verfügung zu stellen. Sie müsste dann nur noch die Voten bei \n\nden Platzhaltern, die vorher bereits gesetzt worden seien, hineinkopieren. Das dürfte das \n\nErstellen des Protokolls um ein vielfaches reduzieren. \n\n \n\n4. Der positive Punkt zur Verbesserung der Tonaufnahmen solle ganz klar angegangen \n\nwerden. Es solle bessere Audioqualität aufgenommen werden. Das werde das Leben der \n\nProtokollschreiberin auch vereinfachen, da sie die Aufnahme viel effizienter abhören \n\nkönne. Zusätzlich, falls gewollt, könnten die Audioprotokolle ja auch noch auf das Internet \n\ngestellt werden. Damit hätten sie eine Basis geschaffen, wenn die Technik soweit sei, \n\ndass man alles schon habe um „Speech to Text“ zumachen. Dann könnten die Protokolle \n\nnämlich automatisch generiert werden.  \n\n \n\nIn diesem Sinne solle dem Antrag eine Abfuhr erteilt werden und das Büro und die Administ-\n\nration motiviert werden, die vorgeschlagenen Punkte anzugehen. \n\n \n\nChristian Gross, SP, sagt, dass er schon noch kurz antworten müsse, wenn er schon an-\n\ngesprochen worden sei. Er sei auch nicht ein wahnsinniger Fan des Antrags gewesen, hätte \n\naber trotzdem ja gestimmt. Nach einer so fadenscheinigen Begründung stimme er aber \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 2. Oktober 2017 / Seite 790 \n\n \n\n \n\n \n\numso mehr ja. Es sei doch so, dass an das Rednerpult gelaufen werden könne während der \n\nAndere noch rede. Er sei am Samstag an der Delegiertenversammlung der Juso gewesen. \n\nDort habe es in einem riesigen Saal hunderte von Wortmeldungen gegeben. Der Wechsel \n\nam Rednerpult habe in einem 5 Sekunden Rhythmus stattgefunden. Die Sitzungsleitung \n\nmüsse einfach sagen, dass nun zum Beispiel Christian Gross ein Votum halte. Danach \n\nmüssten sich diese und diese Personen bereithalten. Die Personen könnten bereits nach \n\nvorne stehen. Das sei kein Problem und laufe fliessend. Zudem sei es lustig, wenn gesagt \n\nwerde, dass man es schön finde, wenn spontane Voten gehalten würden. Gleichzeitig solle \n\neine Pflicht eingeführt werden, das Votum bei der Ratssekretärin einzureichen. Er habe sich \n\nzum Beispiel nichts aufgeschrieben. Gleichzeitig zu sagen, Spontanvoten seien erwünscht \n\nund man wolle diese verbieten, finde er etwas paradox.  \n\n \n\nErnst Grand, FDP, informiert, dass er ein Verbesserungspotenzial seines eigenen Vor-\n\nschlags habe. Anfangs könne gesagt werden „ich habe das Votum schriftlich“, die Protokoll-\n\nführerin bekomme es, dann müssten keine Notizen gemacht werden. Bei einem Spontanvo-\n\ntum, dass sie ja nicht missen wollten, könne gesagt werden „ich habe es nicht aufgeschrie-\n\nben, bitte mitschreiben.“ \n\n \n\nBruno Zürcher, EDU, teilt mit, dass er sein Votum schriftlich habe und es einreichen werde. \n\nAls er im Ratsbüro das erste Mal von der Umstellung auf Audioprotokolle gehört habe, sei er \n\npositiv eingestellt gewesen. Der Gebrauch eines Mikrofons und das Benutzen der bereits in-\n\nstallierten Lautsprecher würden für besseres akustisches Verstehen der Ratsmitglieder un-\n\ntereinander und natürlich ebenso ein Nutzen für die Gäste sein. \n\n \n\nBei genauer Betrachtung dieser Audioprotokolle und den zusätzlich geführten Beschlusspro-\n\ntokollen sei aber klar geworden, welche Vorteile schriftliche Protokolle wirklich aufweisen \n\nwürden. Das bewährte Protokoll sei nicht nur übersichtlich, da alles zusammen sei, sondern \n\nes erlaube durch praktisches Querlesen und mit Hilfe der Suchfunktionen das gewohnt \n\nschnelle Auffinden von Voten, Kostenangaben usw. \n\n \n\nDie EVP/EDU-Fraktion sei ebenfalls daran interessiert, den Zeitaufwand und die Kosten für \n\ndas Erstellen der Protokolle zu senken. Dazu wolle sicher jeder im Rat beitragen. Aus die-\n\nsem Grund würden sie vorschlagen, dass die Voten jeweils schriftlich, wie bereits erwähnt \n\nworden sei, der Verwaltung zur Verfügung gestellt würden. Diese Texte könnten unverän-\n\ndert und ohne Umschreibung der Zeitform in das Protokoll eingefügt werden.  \n\n \n\nWas die bereits erwähnten Vorteile von Mikrofonen betreffe, begrüsse die EVP/EDU den \n\neinmaligen Kauf von Funkmikrofonen, die in den Sitzreihen an den jeweiligen Sprecher \n\nübergeben werden könnten. Das würde auch zur Verständlichkeit im Saal beitragen. \n\n \n\nAus diesen Gründen bäten sie, den Antrag der Minderheit des Ratsbüros zu unterstützen. \n\n \n\nVolkan Doku, CVP, sagt dass die CVP-Fraktion für die Einführung der Audioprotokolle sei. \n\nDie Vorteile sähen sie klar in der Entlastung der Verwaltung. Auch die Wiedergabe sei viel \n\neinfacher. Was sie auch gut fänden sei, dass die Redner für das Publikum sichtbar seien. \n\nDas seien sie im Moment nicht. So habe er das Publikum im Rücken und diese hörten ihn \n\nakustisch auch nicht so gut, wenn das Volumen nicht erhöht werde. Er habe sich auch ein \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 2. Oktober 2017 / Seite 791 \n\n \n\n \n\n \n\npaar Gedanken zur Kritik von Ernst Grand gemacht. Der Laptop sei bei ihm immer aufge-\n\nschaltet und das Passwort sei eingegeben. Er nehme an, das sei allen bewusst und es sei \n\nkein Problem. Bei der Suche im Audioprotokoll habe er zukunftsorientiert überlegt. Spätes-\n\ntens mit iOS 7 könne wahrscheinlich Siri direkt gefragt werden. „Siri, was hat Ernst Grand \n\nzum Traktandum Beschlussantrag des Büros mitgeteilt?“ Siri würde dann sagen: „Lieber \n\nVolkan, ich kann dich leider nicht verstehen.“ Nein, logisch nicht. Siri würde wahrscheinlich \n\nantworten: „Lieber Volkan, Ernst Grand hat sehr viel Wichtiges mitgeteilt.“ \n\n \n\nAntrag des Büros: \n\n \n\nDer Beschlussantrag des Büros, vom 27. Juni 2017, Einführung Audioprotokolle, Kreditbe-\n\nwilligung, Teilrevision Geschäftsreglement Gemeinderat, ist zur Vorberatung an das Büro zu \n\nüberweisen. \n\n \n\nAbstimmung mit Stimmenzähler \n\nDer Rat stimmt mit 17:14 Stimmen bei zwei Enthaltungen der Überweisung des Antrags an \n\ndas Büro zu. \n\n \n\n \n\n31.03.20 \n\n6. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 20. November 2016, überwiesen am \n\n23. Januar 2017, betreffend Weiterbestehen Quartiermobil; Beantwortung \n\n \n\nStadtrat Schule und Jugend Johannes Zollinger informiert, dass die Interpellation bereits \n\nein paar Monate auf dem Buckel habe. Obwohl die Antwort so kurz ausgefallen sei, sei \n\nihnen die Beantwortung nicht so leicht gefallen. Es sei schon so, dass sie aufgrund der ver-\n\nschiedenen Massnahmen zur Optimierung des Budgets den Eindruck gehabt hätten, dass \n\nein Quartiermobil zu betreiben nicht unbedingt zu den Kernaufgaben der Jugendarbeit ge-\n\nhöre. Obwohl das sehr sympathisch gewesen sei und auch an den Orten, wo es stationiert \n\nwar, gut angekommen sei. Es sei gefragt worden, ob die Kooperationspartner genügend in-\n\nformiert worden seien. Er könne bestätigen dass die Kooperationspartner informiert worden \n\nund selbstverständlich darüber nicht glücklich gewesen seien. Sie hätten aber nur ihr Be-\n\ndauern zum Ausdruck gebracht. Sonst hätten sie nichts gemacht. Sie hätten ja ihre Möglich-\n\nkeiten ausloten können, ob sie selber etwas dazu beitragen könnten, damit das Quartiermo-\n\nbil wieder belebt würde. Das sei aber nicht passiert. Es sei lediglich zur Kenntnis genommen \n\nworden, dass die Jugendarbeit den Lead nicht mehr erbringen könne. Damit hätten sie auch \n\nin Kauf genommen, dass nichts mehr gemacht werde.  \n\n \n\nDer Stadtrat habe inzwischen eine Arbeitsgruppe gebildet, die bereits tage und arbeite. Die \n\nArbeitsgruppe habe den Auftrag, alle Freizeitangebote der Stadt genauer anzuschauen, zu \n\nprüfen, was für Angebote es bereits gebe und welche Angebote den Leuten immer noch \n\nwichtig und gefragt seien. Vielleicht gebe es Angebote, die es nicht mehr unbedingt brau-\n\nche. Evtl. gebe es auch Bedarf an Angeboten, die noch nicht vorhanden seien. Die Frage \n\nsei auch, wie die Ressourcen, die sie heute hätten, er denke nicht nur an die Jugendarbeit, \n\nes gebe auch noch die Freizeitanlage, eingesetzt werden könnten, damit sie der Gesell-\n\nschaft am Meisten dienten. Zu diesen Abklärungen gehöre unter anderen auch das Quartier-\n\nmobil. Das sei auch Bestandteil der Prüfung.  \n  \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 2. Oktober 2017 / Seite 792 \n\n \n\n \n\n \n\nIm Moment sei es tatsächlich so, dass diese Arbeit von der Jugendarbeit nicht mehr unter-\n\nstützt werden könne. Leider müsse er auch sagen, dass alle anderen Beteiligten, die dabei \n\ngewesen seien gesagt hätten, das Quartiermobil sei eigentlich etwas Gutes, es sei schade, \n\ndass es nicht mehr bestehe. Aber mehr sei nicht gekommen. Sie hätten auch keinen Weg \n\ngesehen, mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Das sei die momentane Situation. \n\n \n\nClaudia Bühlmann, Grüne, teilt mit, dass sich die Beantwortung der Interpellation zur Wei-\n\nterführung des Quartiermobils eigentlich bereits erübrigt habe. Sie bedanke sich trotzdem für \n\ndie Ausführungen bei Johannes Zollinger. Das Jahr 2017 sei schon grösstenteils verflossen \n\nund das Quartiermobil sei nicht zum Einsatz gekommen. Die Sparmassnahmen seien wirk-\n\nsam umgesetzt worden. Dies würden die Grünen ausserordentlich bedauern. Denn sie sä-\n\nhen im Quartiermobil eine gute Möglichkeit Quartiere zu beleben und der Bevölkerung einen \n\nattraktiven Treffpunkt zu bieten. Wie es der Name sage, sei das Mobil mobil, und somit \n\nkönne es verschiedene Quartiere mit seinem Mehrwert beglücken. Umso schader sei es, \n\ndass die Stadt diesen Wert nicht erkenne. Eigentlich müsste geschaut werden, dass dieser \n\nWert wieder zu Geld komme. \n\n \n\nEin gutes Beispiel für den positiven Effekts des Quartiermobils sei der Spielplatz an der \n\nFuhrstrasse. Dort sei den Leuten durch das Quartiermobil bewusst geworden, dass es \n\nschön und wichtig sei, einen Platz zum gemeinsamen Essen zu haben. Daraus sei nun als \n\ndirekte Folge des Quartiermobils eine Initiative entstanden, den Spielplatz durch einen Pick-\n\nnicktisch aufzuwerten. Dies in Zusammenarbeit mit der Freizeitanlage und die Stadt habe \n\nsich auch daran beteiligt. Das fänden sie sehr gut. Das sei sehr positiv gewesen. Sie würden \n\nes auch begrüssen, dass der Stadtrat eine Arbeitsgruppe Freizeitgestaltung/Gesellschaft ins \n\nLeben gerufen habe, um die Dienstleistungen und Angebote in diesen Bereichen zu über-\n\nprüfen. Sie seien gespannt auf die Resultate und würden vom Stadtrat Unterstützung bei de-\n\nren Umsetzung erwarten. \n\n \n\nEs habe sich gezeigt, dass die Kooperationspartner des Quartiermobils nicht über die Kapa-\n\nzität oder Mittel verfügen würden, eine Betreuung des Quartiermobils ohne Mithilfe der Stadt \n\nzu gewährleisten. Das fänden die Grünen schade. Sie wollten dem Stadtrat und dem Parla-\n\nment, das für die Kürzungen verantwortlich sei, in Erinnerung rufen, dass ein solches Mobil \n\nAnlaufpunkt für verschiedene Bedürfnisgruppen sei. Hauptsächlich nicht für die Jugend son-\n\ndern für andere. Vor allem ältere Menschen und Familien würden ein solches Angebot \n\nschätzen und nutzen. So würden Eltern und ihre Kinder die Arbeit der Jugendarbeiterinnen \n\nund -arbeiter bereits kennen, bevor die Kinder in die Pubertät kämen. So könne eine ver-\n\ntrauensvolle Basis geschaffen werden, von der später alle profitieren würden.  \n\n \n\nDie Jugendarbeit mit ihrer aufsuchenden Tätigkeit biete sich als Koordinationsstelle an. Es \n\nwäre begrüssenswert, wenn sich der Auftrag der Jugendarbeit öffnen könnte, hin zu Famili-\n\nenarbeit und sozialer Vernetzung auch von anderen Altersgruppen. So, dass auch ein Quar-\n\ntiermobil in diesem Auftrag Platz hätte und die ganze Bevölkerung profitieren könnte. \n\n \n\nIn diesem Sinne würden sie hoffen, dass das Quartiermobil nicht gestorben sei, sondern im \n\n2018 wieder mobil und unterwegs sein werde. \n\n \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 2. Oktober 2017 / Seite 793 \n\n \n\n \n\n \n\nDie Interpellation betreffend Weiterbestehen Quartiermobil gilt als erledigt und wird \n\nabgeschrieben. \n\n \n\n \n\n08.08.10 \n\n7. Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 22. November 2016, überwiesen am \n\n10. April 2017, betreffend Stromverbrauch und Kosteneinsparung; Beantwortung \n\n \n\nStadtrat Werke Ernst Brupbacher sagt, dass 10 Monate nach Einreichung der Interpella-\n\ntion nun die Antwort da sei zur abschliessenden Beratung. \n\n \n\nWenn die Fragen als Schriftliche Anfrage eingereicht worden wären, hätte bereits im Früh-\n\nling mit der Beantwortung gerechnet werden können. Doch zuerst habe die Begründung ab-\n\ngewartet werden müssen. Diese sei erst nach gut vier Monaten erfolgt, nämlich am 10. April \n\n2017. Nun zur Interpellation selber. Klare Fragen ergäben meistens klare Antworten. Er \n\nglaube, das sei ihnen gelungen und sei auch ausführlich erfolgt. Zwei wichtige Punkte \n\nmüsse er aber noch hervorheben: \n\n \n\n1.  Der Partner EKZ als Stromlieferant des Gemeindegebiets Wädenswil und später auch \n\nder Grossgemeinde solle weiterhin ihr Partner bleiben. Er sei nämlich auch bereits Part-\n\nner auf der Einkommensseite der Stadt und habe zum Beispiel im Jahr 2016 ganze  \n\nCHF 460‘000.--, sogenannte Ausgleichsvergütungen abgeliefert. Würden Strombezüger \n\nder Stadt im freien Markt und nicht bei der EKZ einkaufen, würde der Betrag der EKZ be-\n\nstimmt inskünftig wesentlich tiefer ausfallen. Daher ziehe er den Stecker bei den EKZ \n\nnicht, sondern handle einfach bessere Konditionen aus als auf einem normalen Tarifblatt \n\nstünden, nämlich etwas tiefere. Das hätten sie auch gemacht. \n\n \n\n2. Zum Grossteil sei der Stromhandel mit Verträgen fixiert und abgeschlossen worden bis \n\nauf die Dienststelle Immobilien, die für ihre Stadtliegenschaften inkl. Schulhäuser vertrag-\n\nlich den Strompreis noch aushandeln und fixieren müsse. Es gebe also noch Potenzial \n\num Strompreiseinsparungen zu machen. Neben Strom sparen könne auch beim Strom-\n\npreis gespart werden.  \n\n \n\nAndré Zürrer, SVP, bedankt sich im Namen der SVP/BFPW-Fraktion bei Stadtrat Ernst \n\nBrupbacher und der Energiekommission für den Bericht und die Beantwortung der Interpel-\n\nlation. Er sei überrascht gewesen, wie viel Strom Wädenswil im Jahr brauche. Erfreut hätten \n\nsie zur Kenntnis genommen, dass die Stadt bereits am Programm teilnehme und in Zukunft \n\nweitere dazu aufnehme. Es mache sicher keinen Sinn, beim EKZ-Vertrag eine Änderung \n\nvorzunehmen, da fasst die Hälfte überwiesen werde. Da vier Anlagen in Verhandlung seien, \n\nsei ihm auch bewusst, dass das Einsparungspotenzial noch kommen könne. Nicht heute, \n\naber zu einem späteren Zeitpunkt. So wie die Energiekommission gesagt habe, werde das \n\nnoch nachgereicht.  \n\n \n\nDie Interpellation betreffend Stromverbrauch und Kosteneinsparung gilt als erledigt \n\nund wird abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 2. Oktober 2017 / Seite 794 \n\n \n\n \n\n \n\n02.05.00 \n\n8. Motion der SVP/BFPW-Fraktion, vom 11. Juli 2016, umgewandelt in ein Postulat \n\nund überwiesen am 3. Oktober 2016, betreffend Aufhebung der städtischen Er-\n\ngänzungsleistungen zur kantonalen Beihilfe, Beantwortung \n\n \n\nStadträtin Soziales Astrid Furrer teilt mit, dass sie sich vorstellen könne, dass die SVP/ \n\nBFPW-Fraktion mit der Beantwortung nicht ganz zufrieden sei. Inhaltlich sei nämlich für den \n\nMoment nichts herausgekommen. Die Motion habe die Gemeindezuschüsse antasten und \n\ndie Mietzinszuschläge belassen wollen im Bewusstsein, dass die Mieten in Wädenswil höher \n\nals im Durchschnitt der Schweiz seien. Die Motion sei in ein Postulat umgewandelt worden, \n\ndamit die Abteilung Soziales das ganzheitlich anschauen könne. Unglücklich sei der Zeit-\n\npunkt der Motion gewesen. Die Umwandlung in ein Postulat sei gekommen, bevor bekannt \n\ngeworden sei, dass beim Bund Bestrebungen laufen, um das Gesetz über die Ergänzungs-\n\nleistungen zu ändern. Wenn das damals bereits bekannt gewesen wäre, hätte man die Mo-\n\ntion abgewiesen und gesagt, dass zuerst abgewartet werden müsse was beim Bund pas-\n\nsiere. Das sei nun aber erst danach gekommen und darum müssten sie sagen, dass sie lie-\n\nber warten wollten, bevor die ganze Verordnung angetastet werde. Sie würden jedoch ver-\n\nsprechen, sobald sie wüssten, was beim Bund laufe, wie die Ergänzungsleistungen aussä-\n\nhen, wie es mit der Anrechnung der Mietzinse für den Lebensunterhalt laufe, würden sie das \n\nsehr gerne anschauen wie das in Wädenswil gemacht werden könnte. Im besten Fall könnte \n\nes sogar sein, dass die Mietzinsen genug hoch berechnet würden und keine zusätzlichen \n\nstätischen Mietzinse ausgerichtet werden müssten. In diesem Zusammenhang sei es auch \n\nnicht ganz simpel. Es sei eine Verordnung, aus der es eine Weisung gebe und die allenfalls \n\nreferendumsfähig sei. Wenn jetzt gesagt werde, die Verordnung werde geändert und etwa in \n\neinem Jahr komme dann der Bund mit eine Regelung, mache es keinen Sinn für ein Jahr \n\neine Weisung zu erstellen.  \n\n \n\nDie Gemeindezuschüsse würden wirklich bedeuten, dass die Leute noch länger zu Hause \n\nbleiben könnten. Jeder der in ein Heim komme, koste wahnsinnig viel. Im Bezirk würden fast \n\nalle Gemeinden irgendwelche Zuschüsse ausrichten, aber jede Gemeinde sei hier autonom. \n\nDie einen würden Gemeindezuschüsse, andere Mietzinszuschüsse oder eine Kombination \n\ndavon ausrichten. Neben Wädenswil würden Adliswil, Horgen, Thalwil, Oberrieden, Rüschli-\n\nkon und Kilchberg Gemeindezuschüsse im Bezirk ausrichten. Insgesamt würden 7 von 12 \n\nGemeinden noch Gemeindezuschüsse ausrichten. Alle seien sich der Problematik bewusst. \n\nWie gesagt, sie würden die ganze Geschichte sehr gerne anschauen sobald sie wüssten, \n\nwas auf Bundesebene laufe.  \n\n \n\nChristoph Lehmann, SVP, bedankt sich für die Beantwortung bei Stadträtin Astrid Furrer. \n\nZum Postulatsauftrag sowie die inhaltlich knappe Beantwortung durch den Stadtrat wolle er \n\nkurz etwas beschreiben: \n\n \n\n- Städtische Ergänzungsleistungen nicht mehr ausrichten \n\n- Städtische Mietzinszulagen beibehalten \n\n- Aufzeigen wo Härtefälle entstünden und wie sie abgefedert werden könnten \n\n \n\nIn der Beantwortung dann eine nicht näher beschriebene Aussage, dass die Folgen einer \n\nUmsetzung mit vielen Ungewissheiten verbunden seien und einem wunderschöner Satz: \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 2. Oktober 2017 / Seite 795 \n\n \n\n \n\n \n\n„Das Postulat eröffnete dem Stadtrat die Möglichkeit, verschiedene Optionen sorgfältig zu \n\nprüfen.“ Argumente wie „Möglichst lange in den eigenen Wohnung leben ist billiger“ mögen \n\nstimmen, seien aber nicht quantifiziert worden. Mietzinsentwicklung im Kanton Zürich mit ei-\n\nner Steigerung von 21% im Zeitraum 1996 bis 2016 sei zwar quantifiziert, entspräche aber \n\nnicht den Aussagen im Geschäftsbericht, den sie jedes Jahr bekämen. Weshalb sonst wür-\n\nden die jährlichen Ausgaben der städtischen Ergänzungsleistungen im Jahr 2000 CHF \n\n241‘000.-- respektive im 2016 schon CHF 460‘000.-- ausweisen. Das sei wertmässig fast \n\neine Verdoppelung. \n\n \n\nDie Mietzinszuschüsse, diese hätten sie nicht zum Thema gemacht, seien mit kleineren \n\nZahlen im gleichen Zeitraum sogar vervierfacht worden. Wie sie bereits gehört hätten, seien \n\ndie Nettomieten gemäss HEV-Tabelle nur um 21% angestiegen. Eine andere Aussage laute, \n\ndass die Bezirksgemeinden es gleich oder anders handhaben würden, aber überhaupt nicht \n\nvergleichbar seien. Mit warten, was der Bund entscheide oder Antrag auf Abschreibung, \n\ngebe der Stadtrat den Ball ab und sage damit: Danke, erledigt, keine weitere Aktion. \n\n \n\nEine Auslegeordnung, Zahlenmaterial mit Folgen und Auswirkung im Sozialen würden bei \n\ndieser angeblich sorgfältigen Prüfung fehlen. Kurz und bündig: Unerledigt retour, Argumen-\n\ntation schwach, Auftrag nicht ausgeführt, abschreiben, nächstes Thema. \n\n \n\nDie Motion der SVP/BFPW-Fraktion, vom 11. Juli 2016, umgewandelt in ein Postulat \n\nund überwiesen am 3. Oktober 2016, betreffend Aufhebung der städtischen Ergän-\n\nzungsleistungen zur kantonalen Beihilfe gilt als erledigt und wird abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n16.12.40 \n\n9. Postulat der GLP-Fraktion, vom 31. Juli 2017, betreffend e-Government: Sicher-\n\nheitslücken und Datenschutz; Begründung \n\n \n\nMichael Weiss, GLP, teilt mit, dass die GLP diesen Frühling eine gravierende Sicherheitslü-\n\ncke im Wädenswiler e-Government festgestellt habe. Nachrichten, die Wädenswiler zum \n\nBeispiel ans Steueramt, die Stadtpolizei oder an viele andere über die Homepage von Wä-\n\ndenswil gesendet hätten, seien nicht verschlüsselt worden. Mit anderen Worten seien ver-\n\ntrauliche Nachrichten von Wädenswilern nicht davor geschützt gewesen, dass Drittpersonen \n\nmitgelesen hätten. Nicht nur das, auch Passwörter seien so unsicher verschickt worden. \n\nDas sei das grosse Problem. Wer habe schon überall unterschiedliche Passwörter. Nach \n\ndem Hinweis der GLP sei der Fehler behoben worden, aber aus informatiktechnischer Sicht \n\nnicht ganz so perfekt. \n\n \n\nEr werde auf weitere technische Details verzichten und gehe davon aus, dass allen im Saal \n\nklar sei, dass die Konsequenzen, die durch eine Sicherheitslücke im Wädenswiler e-Govern-\n\nment entstünden, gravierend sein könnten. Wichtig zu verstehen sei aber, dass nur selten \n\nIT-Sicherheitslücken so offensichtlich und einfach seien, wie die, die die GLP entdeckt habe. \n\nDas Erkennen von etwas komplexeren Lücken sei meistens keine einfache Aufgabe. \n\n \n\nAufgrund dieses Beispiels wüssten sie jetzt aber, dass Wädenswil bis jetzt in der Erkennung \n\nund Behebung von IT-Sicherheitslücken zu wenig gemacht habe. Mit dem Postulat solle \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 2. Oktober 2017 / Seite 796 \n\n \n\n \n\n \n\nWädenswil verstärkt Massnahmen ergreifen, um Sicherheitslücken zu erkennen und zu be-\n\nheben. Das sei bereits jetzt höchst dringend und werde in Zukunft, wenn die elektronische \n\nDatenverarbeitung ein noch grösserer Anteil annehme, noch viel wichtiger. \n\n \n\nStadtpräsident Philipp Kutter informiert, dass das Thema der Postulanten ein wichtiges \n\nsei. Es sei eines der Hauptthemen der heutigen Zeit. Mit der Digitalisierung verbunden sei \n\neine wachsende Verantwortung von denen, die Daten verwalten würden. Datenverwalter \n\nund Dateneigner seien unter anderem Gemeinden und Städte und die würden regelmässig \n\nkontrolliert, ob sie die Sache gut machten. Auch Wädenswil werde regelmässig kontrolliert, \n\nund zwar von zwei verschiedenen Stellen. Einerseits im Rahmen der Rechnungsprüfung \n\nund andererseits vom Datenschutzbeauftragten wie im Postulat zitiert wurde. Der Daten-\n\nschutzbeauftrage habe bei der letzten Revision in Wädenswil ihnen eine sehr gute Note aus-\n\ngestellt. Sie würden zum vordersten Drittel bei den Gemeinden bezüglich Datensicherheit \n\ngehören. Das habe auch seine Gründe. Ein paar Jahre vorher habe es einmal nicht so einen \n\nguten Bericht gegeben. Dieser habe die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission zu \n\nGesicht bekommen. Das habe ein Donnerwetter gegeben. Christina Zurfluh Fraefel erinnere \n\nsich sicher noch. Es habe dann eine Subkommission bzw. einen Ausschuss gegeben, die \n\nalle Reglemente überarbeitet hätten. Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nhabe vor ca. 6 - 7 Jahren dieses Thema bereits aufgegriffen. Die gute Note, die Wädenswil \n\nkürzlich erhalten habe, sei auch darauf zurück zu führen, weil die Geschäfts- und Rech-\n\nnungsprüfungskommission ihnen auf die Zehen gestanden sei. Nun sei es so, dass sich die \n\nTechnologien weiter entwickelten und es sei klar, dass nicht alles perfekt sei und dass sie \n\nweiterhin aktiv sein und immer wieder Schwächen ausmerzen müssten. \n\n \n\nEr gebe an dieser Stelle zu erkennen, dass dies zur täglichen Aufgabe der städtischen IT \n\nund zur täglichen Verantwortung des Stadtrats gehöre. Aus seiner Sicht brauche es das \n\nPostulat nicht. Es sei in ihrer Verantwortung, dass allfällige Lücken die vorhanden seien, ge-\n\nschlossen würden und sie sich immer weiterentwickeln müssten. Aufgrund dessen lade er \n\nsie ein, sie zu unterstützen, wenn es darum gehe, Datensicherheit herzustellen. Das Postu-\n\nlat jedoch sei nicht zu überweisen. \n\n \n\nDiskussion ist automatisch eröffnet: \n\n \n\nMichael Weiss, GLP, sagt, dass er sein vorhergehendes Votum versucht habe unter zwei \n\nMinuten zu halten. Dies gelinge ihm leider nicht mehr. Es sei ein recht technisches Thema. \n\nEr hoffe, dass sein Votum trotzdem einigermassen verständlich sei. Er finde die Argumenta-\n\ntion des Stadtpräsidenten etwas speziell. Wenn er es richtig verstanden habe, sage der \n\nStadtrat, dass Wädenswil einmal schlecht gewesen sei und auf die Ohren bekommen habe. \n\nDas habe gewirkt. Seither sei Wädenswil gut und somit sei alles okay. Das Schöne am Gan-\n\nzen sei, wenn sie das Postulat gelesen hätten, dass es zum täglichen Geschäft der Informa-\n\ntik gehöre, die Sicherheit zu prüfen und darauf einzugehen. Die Frage, die er sich stelle sei, \n\nob wirklich genug gemacht werde. Er wäre froh, wenn genug gemacht werde, aber sie alle \n\nhätten sein Beispiel der nicht verschlüsselten Leitungen gehört. Nun werde es ein bisschen \n\ntechnisch, aber nicht zu fest. Es gebe ganz viele Problem im IT- und e-Government- Be-\n\nreich. Sie von der GLP-Faktion wüssten davon, da sie 2 Informatikunternehmer und 2 Pro-\n\ngrammierer seien. Sie würden sich jeden Tag damit beschäftigen. Es sei einfach so, dass \n\ndie Sicherheitslücken, die sie gefunden hätten, nicht irgendein Detail im Server beträfen, das \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 2. Oktober 2017 / Seite 797 \n\n \n\n \n\n \n\nkaum jemand erkennen könne. Die Sicherheitslücke sei so offensichtlich, dass er seine \n\nHand ins Feuer lege, dass kein Informatiklehrling von Wädenswil seine Lehre abschliesse, \n\nohne dass er genau wisse, dass das nicht sein dürfe und kein Programmierer, der seinen \n\nNamen verdiene, stelle so etwas online, ohne das vorher zu prüfen. \n\n \n\nEr wisse, viele hätten IT nicht so gerne und er verstehe es in einem gewissen Rahmen, \n\nauch er reisse sich manchmal die Haare aus. Wer auf die entsprechende Seite gehe und \n\nnicht einfach nur eine Nachricht für die Stadt Wädenswil eingebe, sondern genauer hin-\n\nschaue und einen moderneren Browser habe, sehe oben links, jetzt zwar nicht mehr, da die \n\nIT es einigermassen geflickt habe, dass diese Seite unsicher sei. Wenn darauf geklickt \n\nwerde stehe: „Diese Seite erwartet ein Passwort, welches unverschlüsselt versendet wird“. \n\nWenn sie nun das Gefühl hätten, dass die IT-Sicherheit bei der Stadt Wädenswil höchste \n\nPriorität habe und trotzdem noch nie jemand von der Informatikabteilung auf die Idee ge-\n\nkommen sei, die unsichere Nachricht zu lesen, sei es am Gemeinderat zu entscheiden, ob \n\ndie Stadt genügend tue um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten. \n\n \n\nErnst Grand, FDP, sagt, dass er nicht IT unaffin sei und als Schweizer paranoider Mensch \n\nauch gerne ein gewisses Mass an Sicherheit habe. Er votiere dafür, dass die CHF 30‘000.-- \n\nfür das Audioprotokoll in die Sicherheit der IT-Infrastruktur gesteckt würden. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Rat stimmt der Überweisung des Postulats der GLP-Fraktion, vom 31. Juli 2017, \n\nbetreffend e-Government: Sicherheitslücken und Datenschutz, mehrheitlich zu. \n\n \n\n \n\n13.00 \n\n10. Interpellation der CVP-Fraktion, vom 30. August 2017, betreffend ambulanter \n\nPflege; Begründung \n\n \n\nMonika Greter, CVP, sagt, dass sie alle das Glück hätten, dank einer guten medizinischen \n\nBetreuung ein langes Leben erwarten zu können. Meistens seien aber die letzten Jahre ei-\n\nnes Lebens von Krankheiten geprägt. Diese Menschen würden dementsprechend Unterstüt-\n\nzung benötigen. Den meisten sei es ein Anliegen in den eigenen vier Wänden zu bleiben. \n\nMit einem guten Angebot, das individuell zusammengestellt werden könne, könnte eine gute \n\nPflege sichergestellt werden und die Selbstbestimmung erhalten bleiben. So vielfältig die un-\n\nterschiedlichen Bedürfnisse der Pflegebedürftigen seien, so unterschiedlich sollten auch die \n\nambulanten Angebote sein. Sie dürften aber auch die pflegenden Angehörigen nicht verges-\n\nsen. Damit die Angehörigen möglichst lange die Pflege und Betreuung übernehmen könn-\n\nten, müssten auch sie entlastet werden. Zudem werde die Bevölkerung von Wädenswil ins-\n\ngesamt älter. Wenn das Angebot von ambulanter Unterstützung nicht gefördert werde, hät-\n\nten sie bald zu wenig Heimplätze. Alle würden profitieren, wenn die Stadt ambulant statt sta-\n\ntionär fördere. Die älteren Personen, weil sie zu Hause bleiben könnten und die Gemeinde, \n\nda jeder Heimeintritt öffentliche Gelder benötige. Astrid Furrer habe vorher gesagt, dass je-\n\nder Heimeintritt wahnsinnig viel koste. Die CVP-Fraktion habe deshalb dem Stadtrat zur am-\n\nbulanten Pflege in Wädenswil einige Fragen gestellt. Diese hätten sie vorgängig aus der In-\n\nterpellation lesen können. Die Alterssiedlungen Bin Rääbe und Tobelrain seien in die Jahre \n\ngekommen. Sie seien in einem sehr schlechten Zustand und entsprächen bei weitem nicht \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 2. Oktober 2017 / Seite 798 \n\n \n\n \n\n \n\nmehr dem heutigen Standard für Mietwohnungen. Sie erwähne nur ein Beispiel. In der Bin \n\nRääbe müssten die alten Bewohner in den Keller gehen um Duschen zu können. Das sei \n\neine Zumutung und auch eine gewisse Gefahrenquelle. Darum interessiere die CVP, was \n\nder Stadtrat mit den Alterssiedlungen vorhabe. Gebe es auch Pläne für eventuelle neue \n\nSiedlungen oder andere Angebote? Sie würden sich bereits im Voraus für die Beantwortung \n\nder Fragen bedanken. \n\n \n\nDie Interpellation betreffend ambulanter Pflege geht zur Beantwortung an den Stadt-\n\nrat. \n\n \n\n \n\n36.07 \n\n11. Postulat der SVP-Fraktion, vom 6. September 2017, betreffend ÖV auf der Auto-\n\nbahn A3, Begründung \n\n \n\nChristina Zurfluh Fraefel, SVP, teilt mit, dass seit langem bekannt sei, dass die Züge von \n\nund nach Zürich zu den Stosszeiten überfüllt und Sitzplätze Mangelware seien. Wenn dann \n\nnoch Züge ausfallen würden, wie es kürzlich zweimal passiert sei, dann lägen die Nerven der \n\nPendler blank und manch einer habe dann schon auf dem Arbeitsweg die Adrenalin Ration \n\neines ganzen Monats produziert. Mit einem ÖV auf der Autobahn A3 könnte somit „zweiglei-\n\nsig“ gefahren werden und man hätte eine Art Backup unter anderem auch für einen möglichen \n\nnächsten Totalausfall.  \n\n \n\nIn die Werkstadt Zürisee ziehe bekanntlich mit der Sihltal Zürich Uetliberg Bahn AG (SZU) \n\nauch ein Busbetrieb ein, der tagsüber Parkplätze anbieten werde. Ein Park-and-ride Betrieb \n\nwäre also problemlos möglich. Dass der Wädenswiler Berg mit der Autobahn A3 zudem für \n\nPersonen aus Schönenberg und Hütten eher zentral sei, als der Bahnhof unten am See, liege \n\nebenfalls auf der Hand. Anscheinend sei längst nicht allen hier im Saal bekannt, dass der \n\nZürcher Verkehrsverbund (ZVV) mit den Bussen bereits seit langem in der Nähe der Auto-\n\nbahnein/-ausfahrt Rüschlikon eine Haltestelle habe. Eine Anbindung an den ZVV wäre also \n\nsicher eine Überlegung wert, ohne dass gleich in der Kolonne in die verstopfte Stadt Zürich \n\ngefahren werden müsste. \n\n \n\nEs sei absolut zentral, so eine Machbarkeitsstudie mit Profis aufzugleisen, die einen Gesamt-\n\nüberblick und Kenntnisse vom ganzen Bezirk hätten, inklusive der Stadt Zürich und nicht nur \n\nWädenswil isoliert betrachten würden. Das Wichtigste dabei sei, dass die finanzielle Seite \n\nabgeklärt werden müsste. Wenn der Stadtrat das alles prüfe, zeuge das von Weitsicht, wenn \n\nnicht, dann eben nicht. Der Bund sehe das schon etwas differenzierter und habe erst kürzlich \n\ngrosse Infrastruktur-Investitionen unter anderen auch in der Region Zürich beschlossen. Für \n\nden Bund sei Zürich, laut der Presse, eines der wichtigsten Wirtschaftszentren der Schweiz. \n\nAuch der Kanton Aargau und das Säuliamt trügen dieser Tatsache Rechnung und hätten ent-\n\nsprechende Lösungen eingeführt. \n\n \n\nDarum seien sie zuversichtlich, dass das Thema „ÖV auf der Autobahn A3“ früher oder später \n\nwieder aufs Tapet komme. In diesem Sinne „Gut Ding will Weile“. \n\n \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 2. Oktober 2017 / Seite 799 \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser informiert, dass der Stadtrat beschlossen habe, \n\ndas Postulat nicht entgegenzunehmen. Auch wenn die Idee aus Distanz gesehen verlo-\n\nckend klinge und nicht unmöglich erscheine, gebe es doch einige Begründungen, die dem \n\nAnliegen der Postulanten entgegenstünden. \n\n \n\nDie aktuelle ÖV-Erschliessung von Wädenswil nach Zürich und umgekehrt könne ohne zu \n\nübertreiben als gut bis sehr gut bezeichnet werden. Insbesondere die hervorragende Anbin-\n\ndung an den Flughafen und den Hauptbahnhof Zürich werde allseits geschätzt. In den Spit-\n\nzenzeiten seien die Züge zwar voll und Sitzplätze seien nicht mehr für alle Passagiere vor-\n\nhanden. Trotzdem beschränke sich dieses Problem auf ein bis zwei Stunden pro Tag. In der \n\nrestlichen Zeit seien genügend Sitzplätze vorhanden.  \n\n \n\nDer ZVV plane eine Zukunftsvision „S-Bahn 2G“. Auch das linke Seeufer solle davon profi-\n\ntieren und mehr Kapazität erhalten. Allerdings sei der Zeitplan (ab 2030) noch ungewiss, \n\naber er könne mit den Beschlüssen des Bundesrats von letzter Woche nicht als unrealistisch \n\nbezeichnet werden. Insbesondere der Brüttener-Tunnel, dem der Bundesrat provisorisch zu-\n\ngestimmt habe, gelte als Voraussetzung für die neue zukunftsweisende Planung.  \n\n \n\nEs sei nicht ganz auszuschliessen, dass Busse auf der A3 eine Entlastung für den Bahnver-\n\nkehr brächten, allerdings sei diese Entlastung mit vereinzelten Bussen gegenüber dem An-\n\ngebot von 6 bis 7 Zügen pro Stunde nicht wirklich relevant. Auch sei die Fahrzeit selbst bei \n\nflüssigem Verkehr nicht wirklich kürzer, wenn realistisch von Haltestelle bis Haltestelle ge-\n\nrechnet werde. Zusätzliche Busse würden wesentliche Mehrkosten für die Gemeinden verur-\n\nsachen. Ein solches Angebot könnte unter Umständen zwar durch private Unternehmen ge-\n\nprüft und auf ihr eigenes Risiko getestet werden, aber ob es erfolgreich weitergeführt würde, \n\nkönne nicht gesagt werden. Die Buslinie von Bremgarten nach Zürich könne nur beschränkt \n\nmit dem linken Seeufer verglichen werden, da es für diese Linie keine wirklichen Alternati-\n\nven mit dem ÖV gebe. Sie benutze den Üetlibergtunnel und könne somit wesentliche Zeit-\n\nvorteile ausnutzen.  \n\n \n\nEr hoffe, er habe sie überzeugen können dem Stadtrat zu folgen und das Postulat nicht zu \n\nüberweisen.  \n\n \n\nDiskussion ist automatisch eröffnet: \n\n \n\nHans Roth, SP, sagt, dass Stadtrat Heini Hauser bereits darauf hingewiesen habe, dass es \n\nschwierig sei mit Bussen, da das Verkehrsaufkommen auf der A3 ebenfalls enorm sei. Er \n\nglaube nicht, dass die Busse irgendwie schneller sein könnten. Die Postulanten würden da-\n\nrauf hinweisen, dass allenfalls die Benützung des Pannenstreifens eine Möglichkeit sei. Das \n\nsei Angelegenheit des Bundes und habe wahrscheinlich wenig Chancen. Er selber profitiere \n\nvon so einer Verbindung und fahre ab und zu mit dem Tell-Bus von Luzern nach Altdorf. \n\nDieser könne aber mit dem Bus in Bremgarten verglichen werden. Für ein Park & Ride in \n\nder Hinterrüti sehe er wenig Chancen, da die Strasse bereits jetzt während der Stosszeiten \n\nverstopft sei. \n\n \n\nEr und die SP-Fraktion seien gegen die Überweisung des Postulats. \n\n \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 2. Oktober 2017 / Seite 800 \n\n \n\n \n\n \n\nThomas Koch, FDP, teilt mit, dass die FDP-Fraktion einstimmig gegen die Überweisung \n\ndieses unnötigen und irgendwie auch skurrilen Postulats sei. Gefordert werde hier nichts \n\nanderes als eine Umlagerung von der Schiene auf die Strasse, was in den heutigen Klima-\n\nschutzdiskussionen doch einigermassen bizarr sei. Zudem hinke der Vergleich mit der \n\nPendlerstrecke Bremgarten-Zürich-Enge. Er sei einmal Pendler auf dieser Strecke gewe-\n\nsen. Da gebe es tatsächlich kein vernünftiges Bahnangebot, wie sie bereits gehört hätten. \n\nEs gebe einzig die Bremgarten-Dietikon Bahn, die unregelmässig fahre, sich langsam den \n\nMutschellen rauf- und runter quäle und wo überdies zusätzlich in Dietikon umgestiegen \n\nwerden müsse. Auf der Strecke Wädenswil-Zürich gebe es demgegenüber bekanntlich \n\nmehrere Verbindungen pro Stunde, sodass der Pendler eigentlich ohne den Fahrplan zu \n\nkennen einfach auf den Bahnhof Wädenswil schlendern könne und wisse, dass er innert \n\nnützlicher Frist mitten in Zürich sei. Es bestehe gemäss ihrer Ansicht also absolut kein Be-\n\ndürfnis für die Einrichtung einer Busstrecke. Zudem, davon seien sie überzeugt, könne der \n\nBus nicht im Wettbewerb mit der Bahn bestehen. Alle Pendler auf der Strasse wüssten, \n\ndass die Einfallstrassen nach Zürich, vor allem während den Stosszeiten, verstopft seien \n\nund Staus dort an der Tagesordnung seien. Es müsste viel mehr Zeit aufgewendet werden \n\nals mit der Bahn. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Rat lehnt die Überweisung des Postulats der SVP-Fraktion, vom 6. September 2017, \n\nbetreffend ÖV auf der Autobahn A3, grossmehrheitlich ab. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n06.03.01 \n\n12. Einbürgerungen: \n\n \n\nGegen die Einbürgerungen gibt es keine Wortmeldungen und Gegenanträge. 17 Personen \n\nwurde damit das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt, vorbehältlich der Genehmigung durch \n\nBund und Kanton. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Angelo Minutella fügt hinzu, dass mit der Zustimmung durch den \n\nGemeinderat alle heute Abend das Wädenswiler Bürgerrecht erworben hätten, unter Vorbe-\n\nhalt der Genehmigung durch Bund und Kanton. Herzliche Gratulation an alle. Er bitte sie, \n\ndass sie doch von den neuen Rechten unbedingt Gebrauch machten und sich am Wädens-\n\nwiler Stadtleben beteiligen sollen. Der Stadtrat führe zwei Mal pro Jahr einen Neubürger- \n\nund Neuzuzügeranlass durch. Dazu seien sie herzlich eingeladen. Sie würden in absehbarer \n\nZeit entsprechend Post erhalten. \n\n \n\n*** \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 2. Oktober 2017 / Seite 801 \n\n \n\n \n\n \n\nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf Anfrage von Gemeinde-\n\nratspräsident Angelo Minutella keine Einwände erhoben.  \n\n*** \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Angelo Minutella schliesst die Sitzung und dankt Beatrice Gmür \n\nfür die seriöse Sitzungsleitung und allen, die aktiv an den Diskussionen teilgenommen und \n\nihm das Vertrauen geschenkt hätten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRuth Schäfer, Ratssekretärin-Stv. \n\n\n