name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 28. Januar 2013

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text: \nProtokoll \n \n29. Sitzung vom 28. Januar 2013 \nSeite 674 \n \n\n  \n\n  \n  \nBehörde Gemeinderat \n  \nTraktanden Siehe unten \n  \nSitzungsdatum/Zeit Montag, 28. Januar 2013, 19.00 Uhr – 20.35 Uhr \n  \nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n  \nTeilnehmende 32 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Melanie Imfeld, \n\nRatssekretärin (Protokoll) und Paul Bossert, Ratsweibel \n \n\nEntschuldigte \n \n \n\nChristian Gross (Ferien), Hansjörg Schmid (Krank), Christina \nZurfluh Fraefel (Beruf), Simona Truttmann (Ferien) \n\n  \nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 26. November 2012 \n\n3. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds des Büros Gemeinderat (StimmenzählerIn) für den \nRest der Amtsdauer 2010-2014 \n\n4. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds der Sachkommission für den Rest der Amtsdauer \n2010-2014 \n\n5. Offene Ersatzwahl eines Delegierten/einer Delegierten in den Zweckverband Soziales \nNetz Bezirk Horgen für den Rest der Amtsdauer 2010-2014 \n\n6. Weisung 26, vom 1. Oktober 2012, betreffend Totalrevision der Polizeiverordnung  \n\n7. Postulat der BFPW/SVP-Fraktion, vom 18. Mai 2012, überwiesen am 18. Juni 2012, \nbetreffend der Anschaffung von Elektro-Müllsaugern; Beantwortung  \n\n8. Interpellation der GP-Fraktion, vom 26. November 2012, betreffend geplanter Erweite-\nrung Golfplatz Beichlen; Begründung \n\n9. Postulat der SVP-Fraktion, vom 25. November 2010, überwiesen am 24. Januar 2011, \naufrechterhalten am 5. Dezember 2011, betreffend Machbarkeit der Videoüberwa-\nchung neuralgischer (sicherheitsgefährdeter) Orte in Wädenswil; Beantwortung \n\n10. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 8. Dezember 2012, betreffend langfristige Kredit-\nvereinbarungen der Stadt Wädenswil - Konsequenzen und Lehren aus dem Debakel; \nBegründung \n\n11. Interpellation von Hansjörg Schmid, SP, und Tobias Mani, EVP, vom 14. Dezember \n2012, betreffend durchgehendes Trottoir Schlossbergstrasse sowie Tempo-30-Zone \nim Gebiet Etzelstrasse / Eintrachtstrasse / Seestrasse / Schlossbergstrasse; Begrün-\ndung \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 28. Januar 2013 / Seite 675 \n\n \n\n12. Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 17. Dezember 2012, betreffend Konzept \nfür den Erhalt von Bienenvölker; Begründung \n\n13. Einbürgerungen \n\n- HAMPEL Holger, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Am Gul-\nmenbach 10 \n\n- RONG Jialuo, chinesische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Am Gulmen-\nbach 7 \n\n- CANAJ Selami mit seinen Kindern Eriona und Eron, kosovarische Staatsangehöri-\nge, wohnhaft in Wädenswil, Holzmoosrütistrasse 46b \n\n- HUGO Colin Mckenzie, südafrikanischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Au-\nWädenswil, Alte Landstrasse 116a \n\n- HUGO Karel Johannes, südafrikanischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Au-\nWädenswil, Alte Landstrasse 116a \n\n- HUGO Karel Johannes mit seiner Ehefrau Susanna Maria, geb. Cameron, südafri-\nkanische Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Alte Landstrasse 116a \n\n- SHINETSANG Chhog Dorjee mit seiner Ehefrau Tashi Dolma, tibetische Staatsan-\ngehörige, wohnhaft in Wädenswil, Muslistrasse 11 \n\n \nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig in der ZSZ amtlich publiziert. \n \n \nGemeinderatspräsident Jürg Wuhrmann teilt mit, dass aufgrund der Abwesenheiten von \nHansörg Schmid und Christina Zurfluh Fraefel die Traktanden 11 und 12 auf die über-\nnächste Sitzung verschoben werden. Ebenfalls werde das Bürgerrechtsdossier von Holger \nHampel nochmals traktandiert, er befinde sich momentan geschäftlich im Ausland.  \n \nAuf Anfrage hin gibt es keine Einwände. \n \n \n\n1. Mitteilungen \n \nDer Gemeinderatspräsident Jürg Wuhrmann weist den Rat auf die Unterlagen auf dem \nTisch hin. Es handle sich um Gesetze, welche im roten Order auszutauschen seien, Unter-\nlagen zur Abstimmung vom März sowie die LEK-Broschüre.  \n \nAn dieser Stelle begrüsse er nochmals ganz herzlich Thomas Rom, SP als Ersatz für Willy \nRüegg und Christine Merseburger, EVP, Ersatz für Tobias Mani. Er habe dies nicht über-\nprüft, aber er gehe davon aus, dass die EVP/EDU-Fraktion die erste Fraktion in Wädenswil \nsei, die in reiner Frauenhand sei.  \n \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 28. Januar 2013 / Seite 676 \n\n \n\nFraktionserklärung der Grünen Partei: \n \nHeinz Wiher, GP, sagt, dass für den 21. Dezember 2012 verschiedene Dinge vorausgesagt \nworden seien, zum Glück und nicht ganz unerwartet sei nicht alles eingetroffen, was diesem \nTag angelastet wurde. \n \nEin vorausgesagtes lokales Ereignis sei aber Tatsache geworden und habe diesen Tag für \ndie Grünen Wädenswil zu einem Freudentag gemacht: Die Freigabe des Zürichseewegs \nzwischen Richterswil und der Halbinsel Giessen. Zwölf Jahre habe es gedauert, vom ersten \nProjekt bis zur Freigabe des 1.6 Kilometer langen Abschnitts. Das Warten habe sich ge-\nlohnt. Wer schon einmal dieses schöne Teilstück des Zürichseewegs unter die Füsse ge-\nnommen habe, dem sei sicher aufgefallen, wie attraktiv dieses Wegstück sei und wie viele \nErholungssuchende, Wanderer, Familien mit Kindern, Jogger und Joggerinnen unterwegs \nseien. \n \nAber für den grössten Teil der Bevölkerung von Wädenswil und für alle Erholungssuchenden \naus der Au sei dieser Abschnitt des Zürichseewegs nur via einem äusserst lärmbelasteten \nund für Familien mit Kindern auch gefährlichen Wegstück entlang der Seestrasse erreichbar. \nSie als Politiker wissen, nach der Eröffnung sei vor der Eröffnung. Jetzt gelte es so bald als \nmöglich diese Seeuferweglücke zu schliessen. Der Kanton habe dafür bereits ein Projekt \nausgearbeitet, erwarte aber – aus ihrer Sicht zu Recht – auch eine Beteiligung der Stadt \nWädenswil. \n \nIm Jahr 2003 haben die Grünen bei der Übergabe der Unterschriftsbogen der Seeuferweg-\ninitiative dem damaligen Stadtrat Planen und Bauen und heutigen Regierungsrat Ernst \nStocker einen Pflasterstein überreicht, als Souvenir, welches ihn an die wichtige Pendenz \nSeeuferweg erinnern sollte. Am 21. Dezember 2012 habe Regierungsrat Ernst Stocker bei \nseiner Ansprache zur Freigabe des Zürichseewegs den Stein wieder an die Initianten zu-\nrückgegeben, seine Pendenz habe er nach fast zehn Jahren erledigt. \n \nDa der Stein so viel Gutes bewirkt habe, vertrauen die Grünen weiterhin auf seine positiven \nKräfte. Deshalb schenken sie den Stein mit dem gleichen Auftrag wie vor 10 Jahren dem \njetzigen Stadtpräsidenten. Das Präsent soll ihn ab sofort an die wichtige Aufgabe erinnern, \ndie Seeuferweglücke vom Seeplatz zur Halbinsel Giessen zu schliessen, verbunden mit der \nHoffnung, dass es diesmal nicht 10 Jahre daure. Die Grünen bestehen auch nicht auf eine \nerneute Rückgabe des Steins, sollten bei dem Projekt erneut Kostenüberschreitungen dro-\nhen, so seien sie gerne bereit, diesen Stein zur Kostensenkung dem Kanton als Baumaterial \nzur Verfügung zu stellen. \n \n \nErklärung: \n \nAlbert A. Stahel, GLP, sagt, dass er sich, trotz Belastungen, viel Zeit für die Formulierun-\ngen seiner Vorstösse nehme. Grundlagen dazu bilden sehr oft Gespräche mit Bewohnerin-\nnen und Bewohnern der Stadt. Zunehmend sei er erstaunt, dass seine Vorstösse betreffend \nLitterings recht oberflächlich beantwortet werden. Die Antworten entsprechen nicht dem \nNiveau, welches zwischen kultivierten Menschen herrschen sollte. \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 28. Januar 2013 / Seite 677 \n\n \n\nEin Beispiel dafür sei auch die Antwort auf seine Anfrage betreffend dem Zustand des \nStrandbads. Die Antwort sei nicht nur unbefriedigend, sie mache ihn unterschwellig lächer-\nlich und man unterstelle ihm, er würde die Einrichtung eine Gourmetküche in der Badi postu-\nlieren. Natürlich wisse er, dass der Restaurantpächter für die Pacht und nicht das Restau-\nrant zuständig sei, aber er habe darauf hingewiesen, dass es gut wäre, wenn man den \nPachtvertrag etwas überprüfen würde und das Pflichtenheft anschauen würde.  \n \nÄhnliche Bemerkungen könnte er über die Beantwortung seiner verschiedenen Vorstösse \nbetreffend Littering machen. Er wäre in Zukunft sehr froh, wenn seine Vorstösse wieder mit \nHöflichkeit und intellektuellem Niveau beantwortet werden. Schlussendlich soll die intellek-\ntuelle Redlichkeit als Massstab für den Austausch politischer Diskussionen zwischen kulti-\nvierten Menschen dienen. \n \n \n1.1 Eingänge \n\n- Bericht zum Postulat vom BFPW, vom 9. November 2010, überwiesen am 29. No-\nvember 2010, Fristverlängerung am 17. Januar 2012, betreffend energetischer Sa-\nnierung/Renovation der städtischen Liegenschaften \n\n- Beantwortung der Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 27. August 2012, \nüberwiesen am 26. November 2012, betreffend Mundart im Kindergarten \n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der GP-Fraktion, vom 18. Juni 2012, betref-\nfend sinnvolle Nutzung von Flachdächern \n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der GP-Fraktion, vom 9. Juli 2012, betref-\nfend Erstellung eines Solarkatasters in Wädenswil \n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der GP-Fraktion, vom 9. Juli 2012, betref-\nfend Raumsituation in den Kindergärten \n\n- Interpellation der FDP-Fraktion, vom 16. Januar 2013, betreffend Umbau Frohmatt \n(Zuweisung an die Baukommission Frohmatt) \n\n- Einladung zur GR-Sitzung vom 28. Januar 2013 \n- Bericht und Antrag zur Weisung 26, vom 1. Oktober 2012, betreffend Totalrevision \n\nder Polizeiverordnung (PVO) \n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der SP-Fraktion, vom 17. September 2012, \n\nbetreffend Bike & Ride \n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der SP-Fraktion, vom 15. Oktober 2012, \n\nbetreffend der Neugestaltung zentraler Grünflächen \n- Beantwortung der Interpellation der CVP-Fraktion, vom 19. September 2012, über-\n\nwiesen am 5. November 2012, betreffend weiteres Vorgehen bei der Zentrumspla-\nnung (Gerbestrasse und Umgebung sowie Poststrasse und Umgebung) \n\n- Protokoll GR-Sitzung vom 26. November 2013 \n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage von Albert A. Stahel, GLP, vom 28. Sep-\n\ntember 2012, betreffend Strandbad Rietliau \n- Platzda?! Ergebnisse der Gesamtstudie vom 16. Januar 2013 \n- Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 17. Dezember 2012, betreffend Kon-\n\nzept für den Erhalt von Bienenvölker \n \n1.2 Überweisungen \n \n-- \n \n \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 28. Januar 2013 / Seite 678 \n\n \n\n2. Protokollabnahme \n \nDas Protokoll der Sitzung vom 26. November 2012 wird genehmigt. \n \n \n16.04.05 \n3. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds des Büros Gemeinderat (Stimmenzähler/-in) \n\nfür den Rest der Amtsdauer 2010-2014  \n \nAuf Vorschlag der einstimmigen IFK wird als Mitglied des Büro Gemeinderat (Stimmen-\nzähler/-in) ohne Erweiterung und ohne Auszählung als gewählt erklärt:  \n \nChristine Merseburger, EVP \n \n \n16.04.42 \n4. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds der Sachkommission für den Rest der Amts-\n\ndauer 2010-2014  \n \nAuf Vorschlag der einstimmigen IFK wird als Mitglied der Sachkommission ohne Erweite-\nrung und ohne Auszählung als gewählt erklärt:  \n \nThomas Rom, SP \n \n \n13.00 \n5. Offene Ersatzwahl eines Delegierten/einer Delegierten in den Zweckverband \n\nSoziales Netz Bezirk Horgen für den Rest der Amtsdauer 2010-2014  \n \nAuf Vorschlag der einstimmigen IFK wird als Delegierten/einer Delegierten in den Zweck-\nverband Soziales Netz Bezirk Horgen ohne Erweiterung und ohne Auszählung als gewählt \nerklärt:  \n \nChristian Gross, SP \n \n \n30.01 \n5. Weisung 26, vom 1. Oktober 2012, betreffend Totalrevision Polizeiverordnung \n\n(PVO) \n \n\nEintreten: \n \nPräsidentin der Sachkommission Charlotte Baer, SVP, sagt, dass die Paragraphenflut \nund die “Regulatitis“ in den vergangenen Jahren auch im Sicherheits- und Polizeirecht zu-\ngeschlagen habe. Sie erwähne als Beispiele auf Bundesebene die Eidgenössische Strafpro-\nzessordnung, das Waffengesetz samt Verordnung, zahlreiche Neuerungen im Strassenver-\nkehrsrecht, weiter auf kantonaler Ebene das Polizeigesetz, das Polizeiorganisationsgesetz \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 28. Januar 2013 / Seite 679 \n\n \n\nje mit Verordnungen oder das Hundegesetz – in der Hoffnung, dass dies alles nicht für die \nKatze sei. \n \nDer Stadtrat müsse die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung gewährleisten \nund habe für die Sicherheit von Personen und Eigentum zu sorgen. Zu diesem Zwecke \nmüsse er gemäss kantonalen Vorgaben eine Polizeiverordnung erlassen. Man könne also \nnicht sagen, die bundesrechtlichen und kantonalen Vorschriften seien für Wädenswil genug.  \n \nMit der vorliegenden Totalrevision der Polizeiverordnung vom 20. November 2000 werde \ndieser Ausgangslage Rechnung getragen. Gleichzeitig werde der Stadtpolizei die Arbeit \nerleichtert. Schon das sei nicht für die Katze, denn jemandem die Arbeit zu erleichtern sei ja \neigentlich immer sinnvoll. \n \nErreicht werde dies in zweierlei Hinsicht. Erstens werde die neue Polizeiverordnung nur \nnoch das gesetzlich verankern, was nicht bereits übergeordnet durch Bund oder Kanton \ngeregelt sei. Es könne also auf etliche Artikel verzichtet werden. Die geltende Verordnung \numfasse noch 62 Bestimmungen, die Neue nur noch 35. Das führe zu einer erwünschten \nVerschlankung. Zweitens würden die Stadt- und Gemeindepolizeikorps im Bezirk Horgen \neng zusammenarbeiten. Möglichst harmonisierte Rechtsgrundlagen würden die polizeiliche \nArbeit beim Rapportieren und beim Vollzug erleichtern. Zu diesem Zweck habe das Bezirks-\nstatthalteramt eine Verordnungsvorlage ausgearbeitet. Trotzdem bliebe der Erlass der Poli-\nzeiverordnung klar in der Kompetenz jeder einzelnen Gemeinde. Daraus erkläre sich auch \ndie Tatsache, dass sich die einzelnen Polizeiverordnungen im Bezirk nicht wortwörtlich \ndecken, was unter dem Gesichtswinkel der Gemeindeautonomie auch zu respektieren sei. \n \nVieles sei weggefallen, trotzdem habe es aber auch Neuerungen gegeben. Unter genau \ndefinierten Voraussetzungen könne der Stadtrat neu gemäss Art. 13 die Videoüberwachung \nauf öffentlichem Grund mit Personenidentifikation bewilligen. Allerdings sei der überwachte \nRaum örtlich abzugrenzen und zudem müsse für Menschen eine kriminelle Gefährdung \nbestehen, die durch anderweitige Massnahmen nicht abgewendet werden könne. \n \nEine weitere wesentliche Neuerung aus aktuellem Anlass sei das Littering-Verbot im Art. 14, \nin dem der Polizei erlaubt werde, sofort einzugreifen und zu büssen, wenn eine Person in \nflagranti bei der Verunreinigung öffentlichen Grunds ertappt werde. Die Polizei werde hier im \nRahmen ihrer ordentlichen Patrouillentätigkeit handeln. Zu monieren sei, dass Littering aber \nin erster Linie ein Erziehungsdefizit sei, bei dem die Polizei nur bedingt ansetzen könne. Der \nKampf dagegen könne darum nicht alleine der Polizei aufgebürdet werden. \n \nWeitere Neuerungen beträfen ein Fütterungsverbot für Tauben (Art. 8), die Bewilligungs-\npflicht für die Stationierung von Schiffen (Art. 12) und das Entfachen von Feuern (Art. 17). \n \nSie möchte an dieser Stelle noch Bezug auf den Fraktionsbericht der GLP nehmen, in dem \ngesagt wurde, sie vermissen in der neuen Polizeiverordnung ein Umsetzungskonzept so-\nwohl zur Videoüberwachung wie auch zum Littering-Verbot. Zum einen möchte sie präzisie-\nren, dass das Umsetzungskonzept nicht Inhalt sondern Ausführung einer generell-\nabstrakten Verordnung zu sein habe. Zudem sei es bedauerlich, dass die GLP diese Frage \nerst jetzt in der Presse aufwerfe. Die Sachkommission sei nicht bekannt dafür, dass sie sich \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 28. Januar 2013 / Seite 680 \n\n \n\nFragen aus Fraktionen, die in der Kommission nicht vertreten sei, verschliesse. Sie seien ein \nHaufen kultivierter Leute in der Kommission und hätten diese Fragen sicher behandelt. Ein \nTelefon hätte genügt.  \n \nDie neue Verordnung bringe einige Änderungen mit sich. Die Zeitspanne für das Ablassen \nvon Feuerwerk sei ausgedehnt worden (Art. 24) und die allgemeinen Ruhezeiten (Art. 20) \nseien anders angeordnet worden. Als Nebenbemerkung und besonders erfreulich finde sie, \ndass bei lärmigen Arbeiten ausdrücklich die Laubbläser erwähnt werden. \n \nDie Sachkommission habe sich eingehend mit dem Polizeiverordnungsreformentwurf be-\nschäftigt und der Abteilung Sicherheit und Gesundheit verschiedene Ergänzungsfragen \ngestellt. Unbestritten sei, dass mit einer bezirksweit möglichst harmonisierten Polizeiverord-\nnung, welche nur so viel wie effektiv nötig regle, die Polizeiarbeit vereinfacht werde. Ebenso \nunbestritten sei, dass der Polizei die Arbeit erleichtert werden soll. Polizeiliches Handeln \nbestehe meistens aus Realakten und sehr oft müsse sofort gehandelt werden. Ein Abwägen \nbequem vom Bürostuhl aus sei nicht möglich. Schlimmstenfalls sei eine Selbstgefährdung \nder Polizisten im Spiel oder sie würden, leider immer häufiger, mit Gewalt und Respektlosig-\nkeit konfrontiert. Klare und einfache Gesetzesgrundlagen könnten da sicher eine verbesser-\nte Ausgangsposition schaffen. \n \nFolgende Punkte, die schon in Vorstössen thematisiert worden seien, habe die Sachkom-\nmission besonders hinterfragt: \n \n- Eine flächendeckende Videoüberwachung mit Personenerkennung sei nicht nur nicht \n\nerwünscht, sondern gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch nicht erlaubt. Die \nSachkommission habe sich darum vergewissert, dass der neue Artikel 13 vor dem ent-\nsprechenden Leitentscheid des Bundesgerichts standhält, welcher seinerseits eine allzu \nweit gefasste Bestimmung im kantonalen Polizeigesetz aufgehoben hätte. \n\n \n- Weiter habe es die Sachkommission interessiert, warum die neue Wädenswiler Polizei-\n\nverordnung, im Gegensatz zu jener aus Horgen, kein Alkoholkonsumverbot für Jugend-\nlich festschreibe. Wie ihnen von der Stadtpolizei plausibel dargelegt worden sei, setze sie \nauf Prävention und handle heute schon, auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage. \nSie suche mit den Jugendlichen das Gespräch, ziehe den Alkohol ein und informiere die \nEltern, was letztlich mehr bringe, als eine Verdrängung der Jugendlichen weg vom öffent-\nlichen Raum. Diese Praxis habe sich offensichtlich bewährt. \n\n \n- Auch schon im Gemeinderat thematisiert worden sei die Leinenpflicht für Hunde. Diese \n\nsei im übergeordneten kantonalen Hundegesetz geregelt, so dass auf eine Wiederholung \nin der Polizeiverordnung zu Recht verzichtet werde. \n\n \n- Weitere eher untergeordnete Fragen beträfen schliesslich die Ermächtigung zum Ab-\n\nschuss schädlicher Vögel, Sammlungen für eine Vereinstombola oder die rechtliche Ein-\nordnung der Strassenmusik. \n\n \nBereits bei der Präsentation der Weisung 26 habe die Sachkommission in Erfahrung ge-\nbracht, dass die Einwohnerkontrolle und die Meldepflicht auf kantonaler Ebene, nämlich im \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 28. Januar 2013 / Seite 681 \n\n \n\ndritten Teil des kantonalen Gemeindegesetzes, geregelt sei. Folglich beantrage die ein-\nstimmige Sachkommission nach Rücksprache mit dem Stadtschreiber und dem Bezirks-\nstatthalter, die Artikel 32 und 33 der vorliegenden Polizeiverordnung ersatzlos zu streichen \nund da es sich um eine Totalrevision handle, die Nummerierung der nachfolgenden Be-\nstimmungen entsprechend anzupassen. \n \nZu erwähnen sei hier noch, dass die Melderechtstatbestände gemäss Gemeindegesetz \nauch ins kantonale Ordnungsbussenverfahren aufgenommen werden. Das Ordnungsbus-\nsenverfahren könne auch von den Kommunalpolizeien angewendet werden, mit der Folge, \ndass das Geld dann in die jeweilige Gemeindekasse fliesse. \n \nDie einstimmige Sachkommission beantrage Folgendes: \n \n1. Eintrete auf die Weisung 26 \n\n \n2. Die totalrevidierte Polizeiverordnung sei wie folgt zu erlassen: \n\nErsatzlose Streichungen des Kapitals VI: Einwohnerkontrolle und Meldepflicht mit den  \nArtikel 32 und 33. \n\n Im Übrigen Zustimmung zur Reformvorlage des Stadtrats. \n \n3. Dass der Stadtrat die Inkraftsetzung regelt. \n\n \n4. Dass die Polizeiverordnung vom 20. November 2000 und alle im Widerspruch zur neuen \n\nPolizeiverordnung stehenden kommunalen Erlasse mit Inkraftsetzung der neuen Verord-\nnung aufgehoben werden. \n \n\n5. Kenntnisnahme, dass der Beschluss dem fakultativen Referendum unterstehe.  \n \n\nIm Namen der einstimmigen SVP-Fraktion könne sie ebenfalls Eintreten auf Weisung 26 \nund Zustimmung zu den Anträgen der Sachkommission vermelden. \n \nObwohl ziemlich umfangreich, habe die Weisung 26 bemerkenswert speditiv behandelt \nwerden können. Es gab lediglich eine Präsentation, viele Fragen, sofortige Antworten, eine \neinzige Lesung und einen einstimmigen Beschluss, schneller ginge es nicht. Das sei mög-\nlich gewesen, dank der sehr guten Zusammenarbeit mit der Abteilung Sicherheit und Ge-\nsundheit. Sie danke an dieser Stelle Stadtrat Thomas Largiadèr, Abteilungsleiter Andreas \nLedermann und Stadtpolizeichef Paolo Mikus. Sie wisse, dass der Polizeikorps unterdotiert \nsei und trotzdem habe die Sachkommission im schnellen Tempo alle Informationen erhalten \nund auf nichts warten oder verzichten müssen. Sie habe verschiedentlich erwähnt, dass die \nneue Polizeiverordnung verschlankt worden sei und der Stadtpolizei die Arbeit erleichtert \nwerden solle. Das dürfe aber nicht den Schluss zulassen, dass die Aufgaben der Polizei \nabnehmen oder dass es in Zukunft gar weniger Polizisten brauchen würde. Im Gegenteil, \nder Wandel zu einer 24-Stunden-Gesellschaft und ein administrativer Mehraufwand durch \nimmer mehr Gesetze seien nur zwei Beispiele, welche die Polizeikorps in Gemeinden und \nKanton zu immer mehr Überstunden zwinge, denn schweizweit würden hunderte von Poli-\nzisten fehlen. Hinzu kämen leider nicht selten Gewalt, Respektlosigkeit und Beschimpfun-\ngen. Die Polizisten, und da sei die Stadtpolizei nicht ausgenommen, stellen sich tagtäglich in \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 28. Januar 2013 / Seite 682 \n\n \n\nden Dienst zum Schutz von Einwohnern und Steuerzahlern. Das verdiene verschiedentlich \nAnerkennung – heute, in Form der Zustimmung zur revidieren Polizeiverordnung. \n \n \nRita Hug, GP, sagt, dass grundsätzlich die Fraktion der Grünen mit der Totalrevision der \nPolizeiverordnung einverstanden sei und unterstütze die vereinfachte Zusammenarbeit der \nStadt- und Gemeindepolizei im Bezirk Horgen. Die Neuerungen der Polizeiverordnung ver-\nsuchen dem Wandel der Zeit Rechnung zu tragen, und möchten der Polizei die Legitimation \ngeben, zum Beispiel bei Littering konkrete Massnahmen zu ergreifen. Leider sei das SBB-\nAreal von diesen Massnahmen ausgeschlossen, da es kein öffentlicher Grund sei. Schade, \nsei das doch der am meisten frequentierte Ort in Wädenswil und somit eine Visitenkarte. \nNicht gerade eine sehr “amächelige“. Der schönste, neueste Bahnhofsplatz und die mo-\ndernsten Wartehäuschen verblassen, wenn es rundherum ungepflegt und schmuddelig sei. \nSie hoffe sehr, dass der Stadtrat die SBB auch in die Pflicht nehme, einen sauberen Ein-\ndruck auf dem neuen Bahnhofareal anzustreben, so wie sie das mit der neuen Verordnung \nfür das restliche Wädenswil machen. \n \nKritisch seien die Grünen beim Anwenden von Videoüberwachungen. An Orten, an denen \nnachweislich eine höhere Kriminalität oder Gewaltanwendung bestehen könnte, mag eine \nVideoüberwachung des öffentlichen Grunds ausnahmsweise Sinn machen. Man müsse sich \naber immer bewusst sein, dass solche Massnahmen sich auch gegen sich selber richten \nkönnen. Es werden ja nicht nur “die bösen Buben“ aufgenommen, sondern auch alle hier \nAnwesenden. Sie müssen sich bewusst sein, dass jeder Schritt und jede Tätigkeit je länger \nje mehr aufgezeichnet und registriert werde. Videokameras seien nicht das Heil aller Dinge. \nSie wünschen sich einerseits Prävention und andererseits eine flexible Polizei, die gezielt \ngegen Delikte vorgehe und nicht einfach alles und jeden überwache. So stören sie sich als \nBeispiel ab den zunehmenden Sprayereien im Zentrum von Wädenswil. Hier erwarten sie, \ndass die Polizei in Zusammenarbeit mit der Stadt auf solche Entwicklungen schnellstens \nreagiere. \n \n \nAndreas Gut, CVP, teilt mit, dass die CVP-Fraktion der vorliegenden Form zustimme. Sie \nseien der Meinung, dass es Sinn mache, die Verordnung an das übergeordnete Recht an-\nzupassen, damit die Wädenswiler Polizei eine zeitgemässe und schlanke Grundlage habe. \nSie seien sich sicher – wie man heute bereits gehört habe – dass die Polizei es verdient \nhabe und es höchste Zeit sei, ihnen auch Mittel und Rahmenbedingungen zur Verfügung zu \nstellen. \n \nBezüglich der bereits angesprochenen Videoüberwachung möchte er gerne etwas sagen. \nAuch sie seien der Meinung, dass dies mit Augenmass im Sinne des Verhältnismässigkeits-\nprinzip und eng im gesetzlichen Rahmen passiere. Es sei klar, dass es in Wädenswil Orte \ngebe, die heikel seien, neuralgische Orte. Umgekehrt wisse man aber auch, dass nicht nur \nobjektiv sondern auch subjektiv das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung relativ gut sei, \ninsofern müsse man aufpassen, dass man nicht zu fest schwarzmale und alles negativ \nsehe. Viele Menschen seien der Meinung, dass sie sich sicher fühlen und dementsprechend \nsei es aus ihrer Sicht nicht notwendig. \n \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 28. Januar 2013 / Seite 683 \n\n \n\nThomas Koch, FDP, erklärt, dass die FDP-Fraktion auf die Weisung 26 betreffend der \nTotalrevision der Polizeiverordnung eintrete und die Weisung gemäss Antrag der Sach-\nkommission unter Streichung der beiden Artikel 32 und 33 genehmige. Die vorliegende \nWeisung dürfte im Wesentlichen unbestritten sein, weshalb er sich in der Begründung kurz \nfasse. \n \nWie im Bericht und Antrag erwähnt worden sei, wolle die revidierte Polizeiverordnung insbe-\nsondere zwei Zielsetzungen genügen. \n \nErstens soll die bestehende Polizeiverordnung entschlackt werden. Es sollen Bestimmungen \naus der Verordnung gekippt werden, die entweder überholt seien oder die blosse Wiederho-\nlungen von Bestimmungen darstellen, die sich bereits im übergeordneten Recht von Kanton \nund Bund befinden. Die Zielsetzung sei mit der vorliegenden revidierten Polizeiverordnung \nerfolgreich umgesetzt, was schon an der reduzierten Anzahl der Bestimmungen zu erken-\nnen sei, wie die Präsidentin der Sachkommission heute auch schon ausgeführt habe. Das \nZurückstutzen vom Paragrafendschungel auf das Allernötigste und der Abbau von unnötiger \nBürokratie sei ein ständiges Anliegen der FDP. Die beabsichtigte Entschlackung der Polizei-\nverordnung werde von ihnen begrüsst. \n \nZweitens soll die Totalrevision dazu beitragen, dass die Polizeiverordnungen im Bezirk \nharmonisiert werden. Dies vereinfache die Zusammenarbeit der Gemeinde- und Stadtpoli-\nzeikorps. Es trage aber auch zur Rechtssicherheit von Allen bei, indem man davon ausge-\nhen könne, dass das, was bei uns erlaubt sei, nicht eine Gemeinde weiter seeauf- oder \nseeabwärts verboten sei und umgekehrt. Die Harmonisierung der verschiedenen Polizeiver-\nordnungen im Bezirk sei somit sinnvoll und verdiene die Zustimmung der FDP-Fraktion. \n \nIrgendwelche Nachteile, die man sich mit der Totalrevision im Vergleich mit der bisherigen \nVerordnung einhandeln würden, seien nicht ersichtlich. In materieller Hinsicht seien in der \nneuen Verordnung keine neuen Bestimmungen vorgesehen, die die Bewegungsfreiheit \nunnötig einschränken würden. Sicher könne man beispielsweise mit Blick auf Artikel 19 ff. \ndiskutieren, ob es in einer liberalen Gesellschaft mit mündigen und rücksichtsvollen Bürge-\nrinnen und Bürgern Bestimmungen zur Nachtruhe, zu allgemeinen Ruhezeiten und zu Laut-\nsprechern und Musikanlagen brauche. Diese Diskussion zu führen sei aber im vorliegenden \nKontext müssig. Die gleichen Bestimmungen befinden sich sogar noch ausführlicher bereits \nin der heute geltenden Polizeiverordnung. \n \nEine Erwähnung verdiene die Bestimmung über die Videoüberwachung des öffentlichen \nGrunds. Eine allfällige Befürchtung, man würde mit dieser Bestimmung einem Überwa-\nchungsstaat Tür und Tor öffnen, sei unberechtigt. Einerseits sei der Einsatz von Videokame-\nras, so stehe es in  Art. 13, örtlich begrenzt und setze voraus, dass dadurch die öffentliche \nOrdnung und Sicherheit gewährleistet werden könne. Eine flächendeckende Videoüberwa-\nchung ohne konkreten Anlass und ohne konkrete Gefährdung könne und dürfe von der \nPolizei folglich nicht angeordnet werden. \n \nAndererseits sei erfreulich, dass damit jetzt eine griffige Massnahme vorliege, um bei neu-\nralgischen Orten präventiv gegen Vandalismus und Sachbeschädigung vorgehen zu kön-\nnen. Die FDP-Fraktion habe dies schon verschiedentlich gefordert, er erinnere an die \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 28. Januar 2013 / Seite 684 \n\n \n\nSchriftliche Anfrage vom 27. Juli 2012, betreffend Sachbeschädigung, Schmierereien und \nLittering sowie an das Postulat vom 30. April 2009, zur inakzeptablem Situation in der Bahn-\nhofunterführung. Beide Vorstösse habe der Stadtrat damals noch unbefriedigend beantwor-\ntet und ausgeführt, dass er mit den bisherigen Massnahmen zufrieden sei und er kein Ver-\nbesserungspotenzial sehe, beziehungsweise es werde eine „allfällige Kameraführung im \nRahmen des anstehenden Umbaus überprüft“.  \n \nDie FDP-Fraktion wisse nicht, ob die Prüfung nach vier Jahren bereits Resultate gezeigt \nhabe. Doch mit der Vorlage der neuen Polizeiverordnung mit dem zitierten Videoüberwa-\nchungsartikel wüssten sie, dass der Stadtrat seine vormalige Abneigung gegenüber zusätz-\nlicher Massnahmen offenbar revidiert habe. Das sei grundsätzlich erfreulich. Noch erfreuli-\ncher werde es sein, wenn der Stadtrat die Massnahmen zur präventiven Bekämpfung von \nVandalismus, Sachbeschädigung und Diebstahl im öffentliche Raum auch umsetze. Neural-\ngische Örtlichkeiten, an denen regelmässig Vandalismus zu verzeichnen sei, seien bekannt. \nEr nenne hier unter anderem das Restaurant auf dem Seeplatz, Rosenmatt- und Neuhof-\npark. Der Stadtrat sei jetzt in der Pflicht und die FDP-Fraktion erwarte die unverzügliche \nDefinierung der neuralgischen und gefährdeten Örtlichkeiten sowie eine konkrete Umset-\nzung des Videoüberwachungsartikels. \n \nAuch der Littering-Artikel entspräche einer längeren Forderung der FDP-Fraktion. Er erinne-\nre an die Interpellation der FDP-Fraktion vom 7. April 2009, betreffend Ordnungsbussen bei \nLittering und Spucken und die vorgenannte Schriftliche Anfrage vom 27. Juli 2012, betref-\nfend Sachbeschädigung, Schmierereien und Littering. Auch hier war der Stadtrat geneigt, \nmit gutmeinendem Appellieren an den nicht vorhandenen Anstand von ein paar Wenigen die \nMissstände lösen zu können. Im Jahr 2009 habe sich der Stadtrat ausdrücklich gegen eine \nkommunale Gesetzesgrundlage gegen Spucken und Littering ausgesprochen, also gegen \ndas, was er heute beantrage. Der Stadtrat habe damals noch gehofft, durch ständiges Hin-\nweisen auf diese Unkultur eine Verbesserung zu erzielen. Nicht viel realistischer habe es \nauch am 29. Oktober 2012 in der Antwort auf die Schriftliche Anfrage gelautet: Da habe man \ndie notorischen Grüsel noch erziehen wollen, indem man sich folgender Traumtänzerei \nhingegeben habe, Zitat: „Sie werden auf die Problematik des Litterings hingewiesen und \naufgefordert, den Platz sauber zu hinterlassen“. \n \nDie FDP-Fraktion hoffe, dass der Stadtrat mit fast zeitgleicher Vorlage der Weisung 26 seine \nBlauäugigkeit abgelegt habe. Sie erwarte, dass der Stadtrat und die Polizei den Littering-\nArtikel auch umsetzen, die Bevölkerung darauf hinweise, dass die Unsitte des Litterings \nnicht weiter toleriert werde und auch den Mut habe, Bussen auszusprechen. Der zuständige \nStadtrat sei auch hier in der Pflicht. \n \n \nStadtrat Sicherheit und Gesundheit, Thomas Largiadèr, sagt, dass die Präsidentin und \ndie weiteren Mitglieder der Sachkommission die wichtigsten Punkte der Weisung sehr gut \ndargelegt haben. Er verzichte darum auf die Wiederholung dieser Punkte. Man habe mit \ndieser schlanken und abgespeckten Version der Polizeiverordnung ein gutes Instrument, \nwelches man der Polizei zur Verfügung stellen könne. An dieser Stelle möchte er sich für die \nsehr speditive Bearbeitung der Sachkommission bedanken. \n \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 28. Januar 2013 / Seite 685 \n\n \n\nEr möchte noch kurz auf die beiden umstrittenen Punkte eingehen, die bereits vorher ange-\nsprochen wurden. Es sei sicher richtig, dass man beim Thema Littering neu mit dem Ord-\nnungsbussenverfahren mehr machen könne. Man erhoffe sich damit auch eine präventive \nWirkung. Wie aber alle und jede Massnahme, dürfe man dies nicht überbewerten. Die Erfah-\nrungen zeigen, dass dies ein kleines Puzzleteil im Ganzen sei.  \n \nDer zweite Punkt sei die Videoüberwachung. Irgendwann komme der Zeitpunkt in Wädens-\nwil, dass es ein Ort im öffentlichen Raum geben werde, bei dem die Videoüberwachung mit \nPersonenerkennung eingesetzt werde. Mit dem neuen Artikel in der Polizeiverordnung \nschaffe man die gesetzliche Grundlage dazu. Es heisse aber nicht, dass es bereits morgen \neine Videoüberwachung geben werde. Denn dieser Artikel alleine reiche nicht aus als Vo-\nraussetzung. Die Verhältnismässigkeit bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum sei \nein ganz wichtiger Punkt, wobei sich die Grundmenschenrechte gegenseitig gegenüber \nstehen. Darum werde es in einem konkreten Fall darum gehen, abzuwägen – die Präsiden-\ntin der Sachkommission habe dies in ihrem Bericht gut erklärt – ob eine kriminelle Gefähr-\ndung von Personen bestehe. Also spitz gesagt, Videoüberwachung wegen Littering sei gar \nnicht zulässig. Man habe eine gute Grundlage geschaffen, aber man werde nicht schon \nmorgen eine Videokamera montieren. \n \nIn diesem Sinn bitte er, der Weisung und den Anträgen der Sachkommission zuzustimmen.  \n \n \nAlbert A. Stahel, GLP, möchte nicht aufzählen, wie viele Vorstösse er in den letzten drei \nJahren zum Thema Littering und Sicherheit eingereicht habe. Er bedaure, dass seine Hin-\nweise an Charlotte Baer letztes Jahr mündlich und nicht schriftlich erfolgt seien. In Zukunft \nwerde er dies schriftlich machen und durch den Notar beglaubigen lassen, damit man ihm \nim Nachhinein keine Vorwürfe machen müsse.  \n \nDie Diskussion weise darauf hin, dass eben genau Konzeptionen fehlen, und zwar bezüglich \nLittering und Videoeinsätze. Man sehe also nicht, wo man stehe und wohin man wolle. Der \nSatz auf Seite 2 des Berichts der Sachkommission, “wie die Umsetzung konkret geschehen \nsoll, wird auch die Praxis weisen müssen“ sei, um es höflich auszudrücken, sibyllinisch \nformuliert. Genau dort sei doch das Problem. Man müsse genau wissen, wie man die Video-\ngeschichte handhaben und lösen wolle.  \n \n \nPeter Schuppli, FDP, möchte sich zuerst bei der Präsidentin der Sachkommission ent-\nschuldigen, dass er über den Vertreter in der Kommission nicht rechtzeitig vorstellig gewor-\nden sei. \n \nSein Anliegen komme darum zeitlich reichlich spät. Es gehe um den Artikel 14 der neuen \nPolizeiverordnung. Dort heisse es nämlich – er zitiere: „Es ist verboten, den öffentlichen \noder öffentlich zugänglich Grund zu verunreinigen. Darunter fallen insbesondere das Weg-\nwerfen oder Liegenlassen von Kleinabfällen, Urinieren und dergleichen an dafür nicht vorge-\nsehenen Orten.“  \n \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 28. Januar 2013 / Seite 686 \n\n \n\nIhn störe den Begriff Kleinabfälle. Was sei ein Kleinabfall und wer definiere, was ein kleiner \nund ein grosser Abfall sei? Um die Grauzone der Definition, was jetzt alles unter Kleinabfälle \nfalle, zu eliminieren, schlage er vor und beantrage, dass man das “Klein“ im Kleinabfall \nstreiche und das Wort Abfall belasse. \n \nMan könne dies als pingelig abtun oder darauf verweisen, dass illegale Entsorgen von grös-\nserem Unrat wie Fauteuil, Matratzen, Fernsehapparate, Kühlschränke usw. durch kantonale \nGesetze geregelt respektive verboten seien. Das stimme natürlich. Aber wieso sollte man \nsich auf Gemeindeebene die Köpfe zerbrechen, was jetzt als Kleinabfall und was als \nGrossabfall bezeichnet werden soll? Mache man es doch einfach und entscheide sich für \nden unzweideutigen Wortlaut “Liegenlassen von Abfällen.“ \n \nEr möchte in dem Zusammenhang auf die Homepage vom Schweizerischen Städteverband \nwww.littering.ch hinweisen. Dort könne man unter anderem folgendes nachlesen, er zitiere: \n„Das Littering beeinträchtigt Lebensqualität und Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum, \nführt zu erhöhten Kosten bei den Reinigungsdiensten und kann dem Ruf eines Orts scha-\nden.“ \n \nBesonders betroffene Gebiete seien Party- und Unterhaltungszonen, also Treffpunkte, \nBahnhofsplätze, Spazierwege, Picknick-Plätze, öffentliche Verkehrsmittel, Strassen sowie \nFusswege, und in Wädenswil speziell der Seeplatz. Was dort alles laufe – da könne der Wirt \nvom Restaurant Engel einige Geschichten erzählen. Er habe sich auch schon in verschie-\ndenen Leserbriefen zu diesem Thema geäussert, ohne dass er allerdings eine Besserung \nhabe feststellen können. \n \nDas Problem bei der Vermüllung, wie Littering auf Deutsch heisse, sei aber auch, dass man \ndie Täter kaum je in flagranti erwische. So bleibe dann auch die Androhung, dass Zuwider-\nhandelnde umgehend den ordnungsgemässen Zustand herstellen müssen oder neben einer \nBusse auch allfällige Reinigungs- und Instandstellungskosten übernehmen müssen, wohl \nweitgehend ein Papiertiger, ausser man ergreife weitere Massnahmen. So wären doch \nintensive Überlegungen anzustellen, welche heiklen Orte durch Videokameras überwacht \nwerden können. Eine präventive Wirkung von solchen Kameras sei nicht abzustreiten. Da-\nrum die Aufforderung an den Stadtrat, die Frage ernsthaft zu prüfen und die Möglichkeit von \neinem Einsatz von Videokameras seriös abzuklären und dann auch zu handeln. Schliesslich \ngehe es nicht zuletzt darum, privates und öffentliches Eigentum zu schützen und Kosten von \nReinigung und Entsorgung durch die Stadt zu reduzieren. Die Steuerzahler würden das zu \nschätzen wissen. \n \n \nKuno Spirig, BDP, fragt, was denn alles Abfall sei? Gehören Kaugummis und Zigaretten-\nstummel auch dazu?  \n \n \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 28. Januar 2013 / Seite 687 \n\n \n\nAbstimmung zum Eintreten: \nDer Rat stimmt einstimmig für das Eintreten auf die Weisung 26. \n \nDetailberatung: \n \nPräsidentin der Sachkommission, Charlotte Baer, SVP, sagt, dass sie zu den Ausfüh-\nrungen von Peter Schuppli Stellung nehme. \n \nSie habe vorher gesagt, dass Polizeiarbeit meist aus Realakten bestehe, wobei sofort innert \nSekunden entschieden und gehandelt werden müsse. Deshalb mache der Antrag von Peter \nSchuppli durchaus Sinn. Schreibe man “Abfälle“ in die Verordnung, müsse nicht erst abge-\nwogen werden, ob diese nun klein seien oder nicht, was die Polizeiarbeit erleichtern könnte.  \n \nEs gebe tatsächlich eine Entscheidpraxis des Regierungsrats. Man spreche bei Littering \nsogar von “Kleinstababfällen“, “Kleinabfällen und “Abfällen“. Das sei aber ihres Erachtens \npingelig, wichtiger scheine ihr die Zielsetzung. Das Litteringverbot, wie es in den kommuna-\nlen Polizeiverordnungen verankert sei und nach OBV (Ordnungsbussenverfahren) geahndet \nwerde, bezwecke die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Littering sei also bei-\nspielsweise Papiertaschentücher auf den Boden werfen, McDonalds-Kartons aus dem Auto \nschmeissen oder auf Sitzbänken und in Parkanlagen liegen lassen, Zigarettenstummel und \nKaugummis auf die Strasse werfen usw. Hier könne die Polizei in flagranti sofort büssen; die \nBussen betragen vermutlich rund Fr. 80.-- bis 100.--. Nicht mehr unter Littering fallen dage-\ngen die Verbote gemäss kantonalem Abfallgesetz. Dieses bezwecke den Schutz von Um-\nwelt und Gewässern. Darunter fallen das illegale Entsorgen beispielsweise von schwarzen \nKehrichtsäcken, Kartons mit Altglas an den Waldrand stellen, Autoreifen in den Bach wer-\nfen, defekte Autos auf öffentlichem Grund abstellen. Hier spreche man dann nicht mehr von \nBagatelldelikten und die Bussen können bis zu Fr. 50‘000. -- betragen. \n \nSie meine auch, dass diese Wortklauberei nicht betrieben werden muss und unterstütze den \nAntrag von Peter Schuppli. \n \n \nAdrian Stocker, SVP, erklärt, dass so dann viele Leute meinen, dass ein Zigarettenstum-\nmel viel zu klein sei, um als Abfall zu gelten. Daher stehe Kleinabfall und soll auch so belas-\nsen werden.  \n \n \nStadtrat Sicherheit und Gesundheit, Thomas Largiadèr, möchte zu dem Antrag Stellung \nnehmen. Er empfehle diese Änderung nicht. Man wolle keine expliziten Regeln für Abfall in \nder Polizeiverordnung, denn dies sei schon die Regel und man wolle explizit den Kleinabfall \nin der Polizeiverordnung regeln. Unter Littering verstehe man unter anderem auch, das \nachtlose Wegwerfen. Stehe nur Abfall in der PVO, könnte jemand sagen, er hätte dies nicht \nachtlos sondern absichtlich gemacht. Klar werde auch diese Person in die Verantwortung \ngezogen, da die Grundlagen bereits übergeordnet geregelt seien. Wolle man das Littering \nbekämpfen, sei das Wort Kleinabfälle bewusst so formuliert worden, weil es sich dabei auch \num solche handle. Diese Formulierung sei auch durch den Stadtrat abgesegnet worden. Er \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 28. Januar 2013 / Seite 688 \n\n \n\nempfehle, das Wort nicht zu ändern. Man hätte dann wahrscheinlich Probleme mit dem \nArtikel, wenn nicht mehr das damit getroffen werde, was ursprünglich beabsichtigt wurde. \n \n \nAlbert A. Stahel, GLP, sagt, dass man nun über nichts anderes wie Begriffe diskutiere. Man \nmüsse nun über eine Polizeiverordnung abstimmen, und der Rat sollte wissen, welche \nBegriffe was beinhalten. Was genau zu verstehen sei, unter Kleinabfällen oder Abfällen etc. \nEr finde, es gehöre eine Ausführung dazu.  \n \n \nAbstimmung zum Änderungsantrag: \nDer Rat stimmt grossmehrheitlich gegen den Änderungsantrag von Peter Schuppli, das Wort \nKleinabfälle in Abfälle zu ändern.  \n \n \nSchlussabstimmung:  \nDer Rat stimmt einstimmig der Weisung 26 vom 1. Oktober 2012, betreffend Totalrevision \nPolizeiverordnung (PVO) zu. \n \n \n33.10.20 \n7. Postulat der BFPW/SVP-Fraktion, vom 18. Mai 2012, überwiesen am 18. Juni \n\n2012, betreffend der Anschaffung von Elektro-Müllsaugern; Beantwortung \n \nStadtrat Planen und Bauen, Heini Hauser, teilt mit, dass der Stadtrat das Anliegen geprüft \nund der Rat mit dem Budget 2013 dem Kauf eines Saugers zugestimmt habe. Die Reini-\ngungseffizienz werde gesteigert, die Reinigungsequipe entlastet und der Einsatz von Laub-\nbläsern konnte vermindert werden.  \n \nDie Abteilung Planen und Bauen werde aber vorerst nur mit dem einen Elektrosauger Erfah-\nrungen sammeln und werde auch die Grenzen für das Einsatzgebiet und die Handlichkeit \neiner solchen Maschine testen. Aufgrund dieser Erfahrungen werde danach entschieden, ob \nnoch weitere Maschinen angeschafft werden sollen und damit weitestgehend auf den Ein-\nsatz der Laubbläser verzichtet werden könne, zumindest im öffentlichen Raum.  \n \nDer nicht ganz billige Preis von ca. Fr. 30‘000.-- müsse doch immerhin wesentliche Vorteile \nbei der Erledigung der Putzarbeiten mit sich bringen, sonst wäre die Investition zu hoch. \nEine wichtige Rolle spiele dabei noch die Lebensdauer und die Wartungsfreundlichkeit der \nMaschinen. \n \nEinen ganz positiven Nebeneffekt werde diese Anschaffung noch haben, die Strassenreini-\nger bei den Unterhaltsdiensten würden dadurch zu Maschinenführern. \n \n \nIvo Peyer, BFPW, sagt, dass die BFPW/SVP-Fraktion sich beim Stadtrat für die Beantwor-\ntung des Postulats sowie für das ernsthafte Testen des Elektromüllsaugers bedanke. \n \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 28. Januar 2013 / Seite 689 \n\n \n\nPositiv zur Kenntnis nehmen sie, dass der Stadtrat bzw. die Abteilung Planen und Bauen auf \ndie gleichen Schlüsse gekommen seien wie sie. Die Elektromüllsauger seien geräuscharm \nund abgasfrei, zudem steigern sie die Effizienz in der Reinigung. Die Kosten für die Anschaf-\nfung seien in diesem Fall für sie sekundär und betragen mit ca. Fr. 35‘000.-- auch nicht alle \nWelt. \n \nDer Nachteil, dass man nur im Schritttempo vorwärts komme, können sie nicht ganz nach-\nvollziehen, denn mit Laubbläsern sei man auch zu Fuss unterwegs. Die Elektromüllsauger \nsollen auch nicht die grossen Strassenputzmaschinen ersetzen. Es wäre schön, wenn die \nAbteilung Planen und Bauen oder der Stadtrat in einem Jahr wieder über diesen Einsatz \nberichten würde, z.B. auch darüber, ob er nun auch an anderen Orten eingesetzt werde als \nim Zentrum. \n \nDas Postulat betreffend der Anschaffung von Elektro-Müllsaugern wird als erledigt \nabgeschrieben. \n \n \n04.03.21/28.03.15 \n8. Interpellation der GP-Fraktion, vom 26. November 2012, betreffend geplanter \n\nErweiterung Golfplatz Beichlen; Begründung  \n \nHeinz Wiher, GP, teilt mit, dass der Wädenswiler Berg als Naherholungsgebiet etwa gleich \nattraktiv wie der Seeuferweg sei. Eine besondere Dichte an Freizeitaktivitäten finde man in \nder Beichlen. Dort seien verschiedene Nutzer auf engem Raum Vereine, Fussballclub, \nHundeschule, ein Schiessplatz, die Driving-Range, Spaziergänger, Biker, Jogger, Reiter und \nLandwirte, welche das Land pflegen. Aktuell sei nun eine Vergrösserung des Golfplatz ge-\nplant. Was heute noch eine Driving-Range sei, soll zu einem richtigen 18-Loch-\nGolfplatzbetrieb umgewandelt werden. Dazu brauche es natürlich auch viel Land, die Rede \nsei von ca. 70 ha. Das bedeute wiederum, dass diverse landwirtschaftliche Betriebe invol-\nviert seien und vom „buure“ umsatteln müssen  \n \nFür ihn sei dies bedauerlich, auch wenn er ein gewisses Verständnis für die Landwirte habe \nim heutigen schweren Umfeld. Sie seien aber trotzdem enttäuscht, dass so viele Landwirte \nbereit seien, ihre Eigenständigkeit aufzugeben. Sei man ein Standbein eines solchen Golf-\nprojekts, sei man kein selbständiger Unternehmer mehr, sondern ein Angestellter. \n \nLeider sei dieses Projekt nicht von der Kulturlandinitiative betroffen, obwohl auch hier viel \nKulturland verloren gehe. Sollte diese Golfanlage wirklich realisiert werden, sei es den Grü-\nnen ein grosses Anliegen, dass die Beichlen und die Umgebung zugänglich bleibe für alle \nErholungssuchenden. Es soll auch überprüft werden, wie dies für Nicht-Golf-Spieler verbes-\nsert werden könnte.  \n \nIm Rahmen des Landschaftsentwicklungskonzepts habe man für dieses Gebiet Beichlen \nauch verschiedenste Massnahmen ausgearbeitet. Gerade bei einer solchen Umwandlung \neines Raums lohne es sich zu überlegen, welche Massnahmen aus dem LEK mit dem Pro-\njekt zusammen umgesetzt werden könnte. Man könnte allenfalls den Betreiber des Golfplat-\nzes dazu in die Pflicht nehmen, dies mitzufinanzieren. \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 28. Januar 2013 / Seite 690 \n\n \n\nDie Interpellation betreffend geplante Erweiterung Golfplatz Beichlen geht zur Beant-\nwortung an den Stadtrat. \n \n \n30.00/33.06 \n9. Postulat der SVP-Fraktion, vom 25. November 2010, überwiesen am 24. Januar \n\n2011, aufrechterhalten am 5. Dezember 2011, betreffend Machbarkeit der Video-\nüberwachung neuralgischer (sicherheitsgefährdeter) Orte in Wädenswil; Beant-\nwortung \n\n \nStadtrat Sicherheit und Gesundheit, Thomas Largiadèr, sagt, dass dies quasi die zweite \nRunde vom Postulat sei bzw. vom vorliegenden Bericht dazu. Es seien zwei Punkte mit dem \nPostulat angefragt worden.  \n \nEinerseits die neuralgischen Orte in Wädenswil und andererseits die Videoüberwachung. \nZum Glück habe man in Wädenswil zu wenige Straftaten, als dass ein Muster bzw. eine \nKarte hergestellt werden könnte, an welchen Orten in Wädenswil am meisten passiere – er \nspreche hier von einer schweren Straftat, was Voraussetzung sei, um eine Videoüberwa-\nchung zu begründen. Es gebe also keinen Punkt, auf den sich dies alles konzentriere, son-\ndern die Straftaten passieren – wenn überhaupt – quer verteilt über das Wädenswiler Ge-\nmeindegebiet. Wolle man eine Tendenz ablesen, dann sei es tendenziell mehr im Zentrum, \naber auch hier wiederum nicht an bestimmten Orten.  \n \nDie Straftaten verteilen sich und sind glücklicherweise auf einem relativ tiefen Niveau, so \ndass man kein Muster ablesen könne. Trotzdem arbeite die Polizei mit sogenannten Brenn-\npunkten, das seien die Punkte an denen meistens etwas mehr los sei, und es sicher Sinn \nmache, mehr Präsenz zeige. Diese Punkte habe Wädenswil, sie seien aber nicht qualifiziert \nfür eine Videoüberwachung.  \n \nBei den sogenannten Brennpunkten habe die Stadt schon Massnahmen ergriffen, zum \nBeispiel sip. Im Zentrum gebe es gewisse Punkte, an denen Leben herrsche, und nachts die \nLeute nach Hause kommen, wobei aber auch eine gewisse subjektive Unsicherheit beste-\nhen könne. Gewisse Massnahmen wurden geprüft und auch umgesetzt, beispielsweise die \nBeleuchtung im Stadtzentrum. Von dem her habe man keine neuralgischen Orte an denen \nStraftaten passieren, man spreche von Brennpunkten, und es seien keine Straftaten die sich \nfür eine Videoüberwachung zum heutigen Zeitpunkt qualifizieren würden. Nichts desto trotz \nhabe der Rat vorher mit der Weisung 26 die Videoüberwachung in die Polizeiverordnung \naufgenommen, und damit die rechtlichen Grundlagen geschaffen, dass man sie dereinst \nauch tatsächlich einführen könnte. Er habe es vorher bereits erwähnt, für eine Videoüber-\nwachung mit Personenerkennung im öffentlichen Raum brauche es mehrere Voraussetzun-\ngen. In erster Linie die gesetzliche Grundlage, die nun bestehe und ein öffentliches Interes-\nse müsse vorhanden sein. Diese beiden Kriterien werden schnell erfüllt sein. Der dritte \nPunkt, welcher immer sehr umstritten sei, sei die sogenannte Verhältnismässigkeit. Es sei \nschlussendlich ein Grundrecht, welches relativ hoch stehe, dass man durch Wädenswil \nlaufen dürfe, ohne dass man aufgenommen und registriert werde. Und bis man dieses Recht \nbrechen könne, müsse eine Gefährdung von Leib und Leben vorliegen und zwar eine Ge-\nfährdung, der man mit anderen Massnahmen nichts entgegnen könne. Habe man diesen \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 28. Januar 2013 / Seite 691 \n\n \n\nZustand, könne man an diesem Punkt im öffentlichen Raum eine Videoüberwachung mit \nPersonenerkennung installieren. Glücklicherweise sei dies heute nicht der Fall. Was die \nZukunft bringen werde, könne niemand genau sagen. \n \n \nCharlotte Baer, SVP, erklärt, dass im Jahr 2004 Christoph Blocher an der Albisgüetlitagung \ngesagt habe, dass man in der Politik immer das gleiche sagen müsse, wie den Kindern. \nLese man die vorliegende 2. Beantwortung des Postulats, scheine diese Aussage auch für \ndas geschrieben Wort zuzutreffen; sie sei nämlich fast identisch, wie die erste Beantwor-\ntung. Immerhin sei dies wenigstens gradlinig. \n \nNur, aber immerhin, habe die SVP auch einen Etappensieg erreicht, nämlich mit der heuti-\ngen Verabschiedung der revidierten Polizeiverordnung mit dem Videoüberwachungsartikel. \nDas habe übrigens auch die Presse festgestellt. Bei der ersten Beantwortung titulierte sie \nnoch “Stadt bracht keine Videoüberwachung“ und zur zweiten Beantwortung schrieb sie \n“Zurückhaltende Überwachung.“ \n \nNiemand wolle eine flächendeckende Bespitzelung, das würde dem freiheitlichen Gedanken \nder SVP widersprechen und wäre auch gar nicht zulässig. Natürlich sei es wünschenswert, \ndass dieser Art. 13 der PVO möglichst nicht zum Zug kommen müsse. Sollte aber tatsäch-\nlich in einem örtlich abgrenzbaren Raum für Menschen eine kriminelle Gefährdung beste-\nhen, die nicht anders abgewendet werden könne, so fordere die SVP vom Stadtrat ein sofor-\ntiges und entschlossenes Einschreiten. Darauf werde die SVP im Ernstfall ein scharfes \nAugenmerk haben. Gesetze werden nach Auffassung der SVP nicht zum Spass gehäkelt, \nsondern damit sie im Bedarfsfall auch angewendet werden.  \n \nMit der erwähnten Brennpunkt-Strategie der Stadtpolizei, welche laufend überprüft und \nangepasst werde, sei eine gescheite Grundlage durchaus vorhanden, um einen allfälligen \nHandlungsbedarf für eine Videoüberwachung nötigenfalls zu eruieren. Man müsse dann \nnatürlich auch handeln wollen und hier sei der Stadtrat gefordert. \n \nAuch in der zweiten Beantwortung des Postulats, berufe sich der Stadtrat auf die Kilias-\nStudie und mache geltend, dass die Opferbefragung keine Schlüsse auf konkrete neuralgi-\nsche Orte zulasse. Aber mit so Studien, Gutachten und Berichten sei es immer das Gleiche. \nEs gebe dazu mindestens zwei Meinungen und alle haben Recht. Sie lese aus dieser glei-\nchen Kilias-Studie beispielsweise, dass lediglich 514 Personen befragt worden sind, oder \ndass die Wädenswiler Bevölkerung Kriminalität häufig – und nicht nur vereinzelt – erlebe \nund dass Wädenswil bei den schweren Delikten über dem Durchschnitt liege. \nWie schon in der ersten sei auch in der zweiten Beantwortung ein deutlich skeptischer Un-\nterton des Stadtrats gegenüber Effektivität und Nutzen der Videoüberwachung herauszuhö-\nren. Dem könne sie einen Bericht entgegensetzten, nämlich vom Eidgenössischen Justiz- \nund Polizeidepartement vom September 2007, wo zu folgendem Fazit gelang, sie zitiere: „In \nder Alltagsprasix steht die Eindämmung von Belästigungen, Vandalenakten und anderen \nFormen von unangebrachtem Verhalten im Vordergrund, zumal die mit der Videoüberwa-\nchung angestrebte Prävention dort auch gelingt. Die Videoüberwachung führt zu einer er-\nheblichen Abnahme von Vandalismus und Aggressionen gegen Personen im beobachteten \nRaum. Zugleich erhöht die für jedermann offen gelegte Videoüberwachung das subjektive \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 28. Januar 2013 / Seite 692 \n\n \n\nSicherheitsempfinden des Publikums. Zusammenfassend erweisen sich Videoüberwa-\nchungsanlagen in der Praxis als ein effizientes und kostengünstiges Mittel, um bei knappen \npersonellen Ressourcen der Sicherheitskräfte sensible öffentliche Orte zu überwachen, Im \nErgebnis kann festgehalten werden, dass die Wirksamkeit der Videoüberwachung des öf-\nfentlichen Raums erwiesen ist.“ \n \nTrotz dieser nicht überhörbaren Bedenken der SVP-Fraktion auch gegenüber der zweiten \nBeantwortung gebe sie sich vorderhand mit der Erreichung des erwähnten Etappensiegs \nzufrieden und erklären sich mit der Abschreibung des Postulats vorsichtig einverstanden. \n \n \nAlbert A. Stahel, GLP, stellt, aufgrund von Widersprüchen in der Antwort vom Stadtrat, den \nAntrag auf Aufrechterhaltung. Auf der einen Seite der Beantwortung seien diese Brennpunk-\nte aufgelistet, die offenbar viele Polizeieinsätze verlangen und auf der anderen Seite sage \nder Stadtrat, dass es keine neuralgischen Orte gebe. Dies sei ein Widerspruch, es stimme \nalso etwas nicht. Entweder habe man Brennpunkte, bei denen die Polizei eingesetzt werden \nmüsse oder man habe keine.  \n \n \nAbstimmung über den Antrag der Aufrechterhaltung: \nDer Rat lehnt grossmehrheitlich den Antrag der Aufrechterhaltung des Postulats betreffend \nMachbarkeit der Videoüberwachung neuralgischer (sicherheitsgefährdeter) Orte in Wä-\ndenswil ab. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. \n \n \n10.03.20 \n10. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 8. Dezember 2012, betreffend langfristige \n\nKreditvereinbarung der Stadt Wädenswil – Konsequenzen und Lehren aus dem \nDebakel; Begründung  \n\n \nPeter Schuppli, FDP, gibt an, dass sie mit ihrer Interpellation nicht nur Transparenz in ein \nnicht besonders glückliches Kapitel der Wädenswiler Finanzpolitik bringen möchten, um das \nmal so zu formulieren. Was sei genau passiert, wieso sei es passiert, sei genug Professio-\nnalität am Werk gewesen und vor allem: Was seien die Lehren daraus? \n \nBereits im Rahmen der Jahresrechnung 2011 sei es der FDP-Fraktion aufgefallen – und sie \nhaben dann auch entsprechende Fragen gestellt, dass der Zinsaufwand der Stadt um 25% \nauf rund Fr. 2.3 Millionen gestiegen sei. Und das, obschon das verzinsliche Fremdkapital, \nwelches die Stadt bei Banken, Pensionskasse usw. aufgenommen habe, signifikant um  \nFr. 5 Millionen abgenommen habe. Gehe man noch ein Jahr weiter zurück, stelle man fest, \ndass bereits 2010 die Zinse für Darlehen, Schuldscheine und Hypotheken gegenüber dem \nVorjahr um Fr. 250‘000.-- oder um 16% auf Fr. 1.8 Millionen gestiegen seien. Mit anderen \nWorten: Der Zinsaufwand der Stadt sei innert zwei Jahren um Fr. 700‘000.-- oder 45% in die \nHöhe geschnellt. Und das, obschon einerseits die Verschuldung der Stadt gesunken sei, \nandererseits die Zinse auf ein Niveau gesunken gesunken seien, das man als historisch das \nTiefste bezeichnen könne. \n \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 28. Januar 2013 / Seite 693 \n\n \n\nErgo sei es bei so einer unlogischen und unerklärlichen Entwicklung absolut legitim, Fragen \nzur Klärung der Angelegenheit zu stellen. Umso mehr, als der Steuerzahler ein Anrecht \ndarauf habe zu erfahren, was da falsch gelaufen sei. Mit ihrer Interpellation wollen sie Licht \nin das doch nicht sehr rühmende Kapitel Wädenswiler Finanzpolitik bringen. Der Vorstoss \nsei aus ihrer Sicht nötig geworden, weil es der Stadtrat verpasst habe, mit einer offensiven \nInformationspraxis das Parlament und die Öffentlichkeit in einem frühen Stadium ins Bild zu \nsetzen, was da schief gelaufen sei und warum man dazumal, entgegen bisherigen Gepflo-\ngenheiten, derart langfristige Kreditverträge und Zinsverpflichtigungen eingegangen sei. \n \nAuch die Medienmitteilung vom 28. November 2012 mit dem Titel “Analyse zeige Defizite \nbei der Fremdfinanzierung auf“ beantworte noch lange nicht alle Fragen und Aspekte in \ndieser Sache. Wenn man nicht wisse, wie man solche Informationen elegant, ehrlich und \numfassend kommuniziere, würde ja in der Person vom Stadtpräsidenten ein erfahrener \nInformationsspezialist zur Verfügung stehen. Das nur so nebenbei. \n \nAbgesehen von einer Bestandaufnahme sei ihnen aber der Blick in die Zukunft mindestens \ngerade so wichtig wie der Blick zurück: Was seien die Lehren, die der Stadtrat bereits gezo-\ngen habe, noch ziehen müsse und ziehen werde? Was plane er an organisatorischen Ver-\nbesserungen? Zu hinterfragen seien zudem die Kompetenzen innerhalb der Verwaltung, \naber auch des Stadtrats. Bestehe diesbezüglich Handlungsbedarf? Wenn ja, was sei an \nkonkreten Massnahmen vorgesehen? \n \nUnd zum Schluss noch das: Ironie von der Geschichte sei diese: Wenn es einem Stadtrat \nheute gelingen würde, Darlehensverträge von 10 und mehr Jahren zu Zinssätzen von 1 bis \n2 Prozent abzuschliessen, müssten sie ihm gratulieren. Denn billiger komme er niemals \nmehr zu Geld – würde er behaupten. Aber vermutlich fehle ihm heute der Mut, welchen er \nunglücklicherweise vor einigen Jahren gehabt habe, wo das Zinsniveau noch 5 Prozent und \nmehr betragen habe. \n \nSie schauen den Antworten auf ihre Fragen mit Spannung und grossem Interesse entgegen. \n \nDie Interpellation betreffend langfristige Kreditvereinbarung der Stadt Wädenswil – \nKonsequenzen und Lehren aus dem Debakel geht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n \n \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 28. Januar 2013 / Seite 694 \n\n \n\n06.03.01 \n13. Einbürgerungen: \n \nRONG Jialuo, geb. 15. November 1973 in Shanghai (China), verheiratet (mit Rong geb. \nBetgem, Robert, in dieses Einbürgerungsverfahren nicht miteinbezogen), chinesische \nStaatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Am Gulmenbach 7 \n \nEinbürgerungsgebühr      Fr. 1‘500 \nReferent im Gemeinderat     Erich Schärer \n\nCANAJ Selami, geb. 8. Juli 1978 in Gjilan (Kosovo), verheiratet (mit Mevlide, geb. Rama-\ndani, in dieses Einbürgerungsverfahren nicht miteinbezogen), und seinen Kindern Eriona, \ngeb. 19. März 2005 in Horgen ZH und Eron, geb. 18. August 2006 in Horgen ZH, kosovari-\nsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Holzmoosrütistrasse 46b \n \nEinbürgerungsgebühr      Fr. 1‘500 \nReferent im Gemeinderat     Albert A. Stahel \n\nHUGO Colin Mckenzie, geb. 1. März 1993 in Pretoria (Südafrika), ledig, südafrikanischer \nStaatsangehöriger, wohnhaft in Au-Wädenswil, Alte Landstrasse 116a \n \nEinbürgerungsgebühr      Fr. 750 \nReferent im Gemeinderat     Erich Schärer \n\nHUGO Karel Johannes, geb. 26. Oktober 1990 in Pretoria (Südafrika), ledig, südafrikani-\nscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Au-Wädenswil, Alte Landstrasse 116a \n \nEinbürgerungsgebühr      Fr. 750 \nReferent im Gemeinderat     Erich Schärer \n\nHUGO Karel Johannes, geb. 5. November 1960 in Worcester (Südafrika), mit seiner Ehe-\nfrau Susanna Maria, geb. Cameron, geb. 7. Januar 1963 in Pretoria (Südafrika), südafrika-\nnische Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Alte Landstrasse 116a \n \nEinbürgerungsgebühr      Fr. 1‘500 \nReferent im Gemeinderat     Erich Schärer \n\nSHINETSANG Chhog Dorjee, geb. 10. März 1943 in Kongpo (Tibet, China), und seine \nEhefrau Tashi Dolma, geb. 1. August 1952 in Kongpo (Tobet, China), tibetische Staatsan-\ngehörige, wohnhaft in Wädenswil, Muslistrasse 11 \n \nEinbürgerungsgebühr      Fr. 1‘500 \nReferent im Gemeinderat     Erich Schärer  \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 28. Januar 2013 / Seite 695 \n\n \n\nGemeinderatspräsident Jürg Wuhrmann fügt an, dass allen soeben das Wädenswiler \nBürgerrecht erteilt worden sei, vorbehältlich der Genehmigung durch den Bund und den \nKanton. Er bitte sie, von den politischen Rechten Gebrauch zu machen und sich am Wä-\ndenswiler Stadtleben zu beteiligen.  \n \n\n \n \n\n*** \nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf Anfrage des Gemeinde-\nratspräsidenten Jürg Wuhrmann keine Einwände erhoben. \n\n*** \n \n \n \n \nSimona Truttmann, Sekretärin-Stv. / mim \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschluss zur GR-Sitzung vom 30. September 2013

category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\n \n\n \n\nRubrik amtliche Publikationen \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 30. September 2013 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Die Interpellation der GP-Fraktion, vom 11. November 2012, überwiesen am 28. Januar \n\n2013, betreffend geplanter Erweiterung Golfplatz Beichlen wird als erledigt abgeschrieben. \n\n2. Die Interpellation der SP-Fraktion, vom 12. Februar 2013, überwiesen am 8. April 2013, \n\nbetreffend der Förderung von günstigem Wohnraum wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Die Interpellation der CVP-Fraktion, vom 13. Februar 2013, überwiesen am 8. April 2013, \n\nbetreffend der Schaffung von günstigem Wohnraum wird als erledigt abgeschrieben. \n\n4. Die Interpellation von Hanspeter Andreoli und Ivo Peyer, BFPW, vom 12. Juli 2013, betref-\n\nfend Auswirkungen der bewilligten Geschäfte der laufenden Legislatur auf die Finanzen der \n\nStadt Wädenswil wird zur Beantwortung an den Stadtrat überwiesen. \n\n5. Die Interpellation von Hansjörg Schmid, SP, und Tobias Mani, EVP, vom 14. Dezember \n\n2012, überwiesen am 25. März 2013, betreffend durchgehendes Trottoir Schlossbergstras-\n\nse sowie Tempo-30-Zone im Gebiet Etzelstrasse / Eintrachtstrasse / Seestrasse / Schloss-\n\nbergstrasse wird als erledigt abgeschrieben. \n\n6. Die Interpellation der FDP-Fraktion, vom 16. Januar 2013, überwiesen am 25. März 2013, \n\nbetreffend Um- und Erweiterungsbau Frohmatt wird als erledigt abgeschrieben. \n\n7. Folgenden Personen wurde das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt, vorbehältlich der Geneh-\n\nmigung durch Bund und Kanton: \n\n- KOTSALIS Evangelos Marios, griechischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, \n\nSchlossbergstrasse 32 \n\n- LI FRAINE geb. Mellone, Anna Maria, italienische Staatsangehörige, wohnhaft in  \n\nWädenswil, Einsiedlerstrasse 35 \n\n- ROUSSEAU Jacques Joseph Remy Ghislain, belgischer Staatsangehöriger, wohnhaft \n\nin Au-Wädenswil, Apfelmatte 12 \n\n- SALTA Diary mit seiner Frau Guan SALAHADIN AZIZ, geb. Salahadin und den  \n\nKindern Lira SALTA, Gardana SALTA und Mina SALTA, irakische Staatsangehörige, \n\nwohnhaft in Wädenswil, Schönenbergstrasse 100 \n\n- BERISHA Blerim, mit seinen Kindern Lion und Lina, kosovarische Staatsangehörige, \n\nwohnhaft in Wädenswil, Seestrasse 157a \n\n- BÖDI Richard Anton mit seiner Ehefrau Hedwig SCHMUCKER-BÖDI, geb. Schmucker \n\nund den Kindern Sonja Marie BÖDI und Leonard Frederik BÖDI, deutsche Staatsan-\n\ngehörige, wohnhaft in Wädenswil, Mühlebachstrasse 26 \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n  \n\n- DESJUMAUX Daphné Marie mit ihrem Ehemann Pierre Marie Charles DE CHARRIN \n\nund den Kindern Gatien Marie Arnaud DE CHARRIN und Natalène Marie Odile DE \n\nCHARRIN, französische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Grünenbergstras-\n\nse 17 \n\n- DONATH Herbert Manfred, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Au-Wädenswil, \n\nSeehaldenweg 11 \n\n- DONATH geb. Gruttmann, Rita, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Au-\n\nWädenswil, Seeguetstrasse 19 \n\n- IMERI Imrli mit seiner Ehefrau Lulzana geb. Asani und den Kindern Amra und Amar, \n\nmazedonische Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Steinacherstrasse 17 \n\n- MAFFI William Claudio, italienischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Au-Wädenswil, \n\nRietliaustrasse 4 \n\n- SEIBERT Carsten mit seiner Ehefrau Anke Christine, geb. Otto, deutsche Staatsange-\n\nhörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Oberortweg 10 \n\n- ZHUNIQI geb. Avdili, Ardiana mit ihrem Sohn Ardmir, kosovarische Staatsangehörige, \n\nwohnhaft in Wädenswil, Zugerstrasse 60 \n\n \n\nStimmrechtsrekurs \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 a Gemeindegesetz wegen Verletzung der \n\npolitischen Rechte sowie Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen von dieser Veröffentli-\n\nchung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Horgen erhoben werden.  \n\n \n\nBeschwerde \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 Gemeindegesetz (Verstoss gegen überge-\n\nordnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen von \n\ndieser Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Horgen einge-\n\nreicht werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.  \n\n \n\nGemeinderat \n\nAstrid Furrer, Präsidentin \n\nMelanie Imfeld, Ratssekretärin \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 4. Oktober 2013 \n \n\nWädenswil, 1. Oktober 2013 Melanie Imfeld, 044 789 72 06 \n\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation betreffend Prüfung von alternativen Finanzierungsformen

text: \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nwww.svp-waedenswil.ch    www.bfpw.ch \n\nSVP-/BFPW-Fraktion Wädenswil                 Frau \n                                                                                Gemeinderatspräsidentin \n                                                                                Astrid Furrer \n        Holzmoosrütistrasse 18b \n\n8820 Wädenswil \n \n \n \nWädenswil, 14. März 2014 \n \n \n \n \n \n\nInterpellation zur Prüfung von alternativen Finanzierungsformen \n \n\n \n\nSeit dem letzten FEP wissen wir, dass in den kommenden Jahren Investitionen in Liegen-\nschaften von rund CHF 100 Mio. anstehen. Bevor es überhaupt zur Sprache kommt, den \nSteuerfuss anzutasten und die Bürger wieder zur Kasse zu bitten, sind wir der Meinung, \ndass bereits jetzt alternative Finanzierungsformen und entsprechende Berechnungsmodelle \ngeprüft werden sollen. \n\nIn diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen: \n\n1. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass für die anstehenden städtischen Grossprojekte al-\nternative Finanzierungsformen zu evaluieren sind? \n\na. Falls ja, welche? \nb. Falls nein, wieso nicht? \n\n2. Gibt es gesetzliche Vorgaben, über den Besitzstand von öffentlichen Gebäuden wie \nSchulen und Hallenbäder, die besagen dass diese der Gemeinde gehören müssen? \n\n3. Wenn ja, welche Gesetze sind das? \n4. Wenn nein, welche anderen Trägerschaften kämen für Gebäude wie Schulen oder \n\nHallenbäder in Frage? \n5. Was wären mögliche Rechtsformen? \n6. Welche Ausgestaltungsmöglichkeiten gäbe es? \n7. Wie könnten die finanziellen Auswirkungen für die Stadt sein? \n8. Mit welchen Kosten wäre zu rechnen, die verschiedenen Kalkulations- und Berech-\n\nnungsmodelle durch eine unabhängige, externe Firma erstellen zu lassen? \n\n \n\nWir danken dem Stadtrat für die wohlwollende Prüfung unseres Anliegens. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSVP-/BFPW-Fraktion Wädenswil \n\nChristina Zurfluh \n\n\n


name: Beantwortung Interpellation Standortförderung Wädenswil

text: \nInterpellation\n\nvom 10. November 2014, überwiesen am 9. Februar 2015\n\n20.10\n\nFDP-Fraktion\nbetreffend Standortförderung Wädenswil\n\nWortlaut der Interpellation\n\nWädenswil hat sich einmal entschieden eine Bildungsstadt zu werden und sich nicht primär\n\nauf das attraktive Steuersubstrat der juristischen Personen zu fokussieren, die an den heuti-\n\ngen Bildungsstandorten hätten möglich gemacht werden können. Von aussen wird Wädenswil\n\nzwar als Bildungs- und Forschungsstadt wahrgenommen, jedoch wird dieser Standortvorteil\n\nim Zusammenhang mit bildungs- und forschungsnahen Unternehmen zu wenig aktiv einge-\n\nsetzt. Ein mögliches Konzept könnte sein, Cluster in diesen Bereichen zu bilden, wie es bspw.\n\ndie Newtech-, Medtech-, Cleantech- oder Biotech-Szene kennt.\n\nBisher wurden Seegemeinden durch den Standortvorteil mit Zuzügen von überdurchschnittli-\n\nchen steuerkräftigen Einwohnern (natürlichen Personen) verwöhnt und eine effektive Stand-\n\nortförderung musste nicht aktiv betrieben werden. Durch die jüngsten Verluste an steuerkräf-\n\ntigen juristischen Personen, sank der Anteil der juristischen Personen an der einfachen\n\nStaatssteuer auf rund 7 Prozent. Wertvolle Arbeitsplätze gehen verloren und Arbeitnehmer\n\nreduzieren das steuerbare Einkommen durch erhöhte Berufsauslagen (Wegkosten).\n\nDies und auch das Vorhaben im Rütihof sollte Anlass sein, die strategische und operative\n\nStandortförderung auf ein neues Niveau zu heben und dass sich die Stadt damit aktiv ausei-\n\nnandersetzt.\n\nObwohl mit der interkommunalen Vereinigung „Zürich park side“ eine bezirksweite Standort-\n\nförderung existiert, können kommunale Anliegen durch eine regionale Organisation ohne Res-\n\nsourcen nicht zielführend durchgesetzt werden oder können untergehen.\n\nDer Stadtpräsident als Standortförderer ist für repräsentative Aufgaben sicherlich die richtige\n\npolitische Person. Die FDP-Fraktion stellt indessen zur Diskussion, ob für die Knochenarbeit,\n\ndie für eine Neuansiedelung (Auslastung/Abbau Leerflächen), aktive Bestandespflege, Orga-\n\nnisation von kommunalen Wirtschaftsanlässen und für die Vermittlung zwischen HGV und\n\nanderen wirtschaftsnahen Vereinigungen aufgebracht werden muss, eine personelle Verstär-\n\nkung in operativer Hinsicht notwendig ist.\n\nDie in Bezug auf Neuansiedelung von juristischen Personen schwächelnden Seegemeinden\n\nund insbesondere Wädenswil müssen sich den Standortvorteil durch eine aktive operative\n\nStandortförderung wieder erkämpfen.\n\nAufgaben eines (operativen) Standortförderers könnten sein:\n\n• Bewirtschaftung von leeren Gewerbe-/Büroflächen, und zwar nicht nur städtische Lie-\n\ngenschaften sondern vor allem auch Liegenschaften im Besitz von Privaten und Firmen,\n\nwas ein funktionierendes Netzwerk bedingt, um eine Auslastung von Leerständen voran-\n\nzutreiben\n\n• Bestandespflege von Firmen; Anlauf und Kontaktstelle für die Wirtschaft und Gewerbe\n\nsowie Lotsendienst durch die Verwaltung\n\n\n\n2/5\n\n1. Juni 2015\n\n• Aktive Ansiedelungsanstrengungen bei Firmen mit Standortsuche\n\n• Begleitung von Ansiedelungsprojekten\n\n• Unterstützung des Gewerbes bei Erstvermietungen\n\n• Forcierung (aufbauen/ausbauen) von Clusterbildungen von forschungs- und bildungsna-\n\nhen Institutionen und Firmen\n\n• Pflege und Forcierung des Netzwerks, Gründerorganisation grow, regionale Standortför-\n\nderung „Zürich park side“, kantonale Standortförderung, usw.\n\n• Lobbyierung für Wädenswil bei Greater Zurich Area, OSEC, usw.\n\n• Aktive Standortpromotion an Events und bei Messeauftritten mit Wirtschaft und Gewerbe\n\n• Beratung der Arbeitsgruppe Standortförderung des Stadtrates\n\n• Mitwirkung bei Areal-/Gebietsentwicklungen\n\n• Pflege und Durchsetzen des Konzeptes im Rütihof\n\nDie Funktion eines Standortförderers für Wädenswil im Verhältnis zum Steuersubstrat der\n\njuristischen Personen rechtfertigt zurzeit eine Vollzeitstelle nicht. Denkbar wäre die Ausarbei-\n\ntung eines Konzeptes zur Erfüllung der operativen Aufgaben in der Standortförderung sowie\n\nein Teilzeitpensum, welches durch eine neue oder bestehende Person in der Verwaltung\n\nwahrgenommen werden könnte.\n\nDie FDP-Fraktion möchte vom Stadtrat wissen, wie er diese Situation beurteilt, und bittet um\n\ndie Beantwortung folgender Fragen:\n\nFrage 1:\n\nWas hat der Stadtrat die letzten 10 Jahre unmittelbar unternommen um\na) den Wegzug von ortsansässigen Firmen zu verhindern?\nb) die Ansiedlung von neuen Firmen proaktiv zu fördern?\n\nFrage 2:\n\nWie viele und wie hoch ist der Anteil am Steueraufkommen juristischer Personen, welche\n\ndie bisherige Standortförderung durch „Zürich park side“ in Wädenswil angesiedelt hat?\n\nFrage 3:\n\nGibt es eine aktiv nachgeführte Auflistung von gewerblich nutzbaren Leerflächen bzw. wie\n\nviel m2 Leerflächen stehen als Potential zur Verfügung?\n\nFrage 4:\n\nUnterstützt der Stadtrat grundsätzlich die Idee der FDP, die Standortförderung in Wädenswil\n\naktiver zu gestalten?\n\nFrage 5:\n\nFalls Ja zur Frage 4 - Wie soll nach Vorstellung des Stadtrats eine operative Standortförde-\n\nrung zum Erhalt und zur Neuansiedelung von Firmen betrieben werden?\n\nFalls Nein bei Frage 4 - Warum hält der Stadtrat eine aktivere Standortförderung nicht für\n\nnötig?\n\n\n\n3/5\n\n1. Juni 2015\n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung unserer Fragen.\n\nAntwort des Stadtrats\n\nVorbemerkungen:\n\nWirtschafts- und Standortförderung auf regionaler und kommunaler Ebene sind wichtige\n\nThemen, die der Stadtrat mit hoher Priorität bearbeitet. Dies zeigt sich unter anderem in sei-\n\nnem langjährigen Engagement bei der Standortförderung Zimmerberg-Sihltal (seit der Grün-\n\ndung 1997) sowie bei der Stiftung grow (seit über 10 Jahren). Der Stadtrat ist sich bewusst,\n\ndass die Unternehmungen mit ihren Arbeitsplätzen eine grosse Bedeutung für Wädenswil\n\nund die Region haben. Mit den Schwerpunkten für die Legislatur 2014-2018 bekräftigt der\n\nStadtrat seinen Willen, Wädenswil nicht nur als attraktive und lebendige Stadt zu erhalten,\n\nsondern ihr auch als Wirtschaftsstandort positive Impulse zu verleihen, indem er\n\n− Arbeitsplätze und Standorte für Gewerbe und Wirtschaft fördert, insbesondere mit der\n\nRealisierung der Werkstadt Zürisee oder der Institutionalisierung eines themenbezoge-\n\nnen Austauschs mit Wädenswiler Arbeitgebern\n\n− den Forschungs- und Bildungsstandort stärkt, zum Beispiel mit der Unterstützung bei der\n\nSchaffung eines Clusters mit den verschiedenen Playern aus Bildung, Forschung und\n\nWirtschaft, die dem Themenbereich Lebensmittel / Pflanzen / Umwelt zugeordnet wer-\n\nden können.\n\nStandortförderung ist Netzwerkarbeit, die mit dem bezirksweiten Verein und den definierten\n\nGeschäftsfeldern breit organisiert und abgestützt ist. Bei den übergeordneten Entschei-\n\ndungsträgern werden die Interessen und Möglichkeiten der Region kommuniziert. Das linke\n\nZürichsee-Ufer ist mit seiner Anbindung und Nähe an Zürich attraktiv, unterliegt jedoch im\n\nWettbewerb innerhalb des Wirtschaftsraums Zürich häufig anderen Regionen infolge der ho-\n\nhen Preise oder des mangelnden Angebots (Region Flughafen und Limmattal bis 20% güns-\n\ntiger).\n\nFrage 1: Was hat der Stadtrat die letzten 10 Jahre unmittelbar unternommen, um\n\na) den Wegzug von ortsansässigen Firmen zu verhindern?\n\nb) Die Ansiedlung von neuen Firmen proaktiv zu fördern?\n\nAntwort:\n\na) Wegzüge finden mehrheitlich aus einem der folgenden drei Gründe statt:\n\n- Bei international tätigen Konzernen oder Firmen durch Standortentscheide,\n\ndie teilweise im Ausland gefällt werden\n\n- Bei Produktions- oder Gewerbebetrieben mit Expansionsbedarf aufgrund\n\nfehlender oder ungeeigneter Angebote für Miete evtl. Kauf innerhalb\n\nWädenswil\n\n- Bei Expansionsbedarf aufgrund fehlender Angebote für Neubau innerhalb\n\nWädenswil\n\n\n\n4/5\n\n1. Juni 2015\n\nSofern der Stadtrat oder die Standortförderung frühzeitig von Überlegungen über\n\neinen Wegzug erfahren, wird unverzüglich Kontakt aufgenommen um mögliche\n\nLösungen oder Alternativen zu prüfen. Voraussetzung ist allerdings, dass die\n\nUnternehmung die Kontaktaufnahme zulässt.\n\nAls unmittelbare Massnahme für einen attraktiven Standort wird die kontinuierli-\n\nche Senkung des Steuerfusses von 95% auf 84% innerhalb der letzten 10 Jahre\n\nerachtet.\n\nb) In der Vergangenheit war die Standortförderung bei ca. 35 Ansiedlungen in der\n\nRegion involviert. Von 380 Anfragen konnten 189 weiterverfolgt werden.\n\nEinen weiteren Beitrag zur proaktiven Ansiedlung von zum Teil vielversprechen-\n\nden Firmen wird von der Stiftung grow durch die Unterstützung von Start-ups ge-\n\nleistet.\n\nDie Realisierung der Werkstadt Zürisee gibt ebenfalls Gelegenheit, aktive An-\n\nsiedlungsförderung zu betreiben.\n\nFrage 2: Wie viele und wie hoch ist der Anteil am Steueraufkommen juristischer Perso-\n\nnen, welche die bisherige Standortförderung durch „Zürich Park Side“ in Wä-\n\ndenswil angesiedelt hat?\n\nAntwort: Eine genaue Bezifferung ist praktisch nicht möglich. Dafür gibt eine Mehrwertbe-\n\nrechnung durch die Standortförderung interessanten Aufschluss über das Poten-\n\nzial von Ansiedlungen. Nach dieser Berechnung hat eine auf dem Gemeindege-\n\nbiet Wädenswil neu angesiedelte Unternehmung im ersten Jahr einen Mehrwert\n\nvon CHF 565‘000 erzeugt. In die Berechnung sind Faktoren wie Anzahl Mitarbei-\n\ntende, Wohnsitznahme in der Region, Mittagsverpflegung, Geschäftsbesuche\n\nmit Übernachtungen sowie Investitionen der Unternehmung in Umbauten, Infra-\n\nstruktur (IT) und Mietzinszahlungen einbezogen worden. Die Berechnung zeigt,\n\ndass der Mehrwert teilweise der Stadt in Form von Gebühren und Steuern zu-\n\nfliesst, aber der grössere Teil Privaten, Handel, Gewerbe und Gastronomie zu-\n\ngutekommt.\n\nFrage 3: Gibt es eine aktiv nachgeführte Auflistung von gewerblich nutzbaren Leerflächen\n\nbzw. wie viel m2 Leerflächen stehen als Potential zur Verfügung?\n\nAntwort: Über Leerflächen wird in Wädenswil kein zentrales Register geführt.\n\nFrage 4: Unterstützt der Stadtrat grundsätzlich die Idee der FDP, die Standortförderung in\n\nWädenswil aktiver zu gestalten?\n\nAntwort: Die Erfahrungen mit der regionalen Standortförderung zeigen, dass der Markt\n\ninnerhalb Wädenswil ein zu geringes Potenzial aufweist und sich deshalb die\n\nBearbeitung der ganzen Region bewährt hat. Der finanzielle Anteil der Stadt Wä-\n\ndenswil am Teilzeitmandat der Geschäftsleitung sowie an den Projekten beläuft\n\nsich jährlich auf CHF 21‘000. Mit der Schaffung einer Teilzeitstelle innerhalb der\n\nVerwaltung wäre mit wesentlich höheren Kosten zu rechnen.\n\n\n\n5/5\n\n1. Juni 2015\n\nFrage 5: Falls Ja zur Frage 4 – Wie soll nach Vorstellung des Stadtrats eine operative\n\nStandortförderung zum Erhalt und zur Neuansiedlung von Firmen betrieben wer-\n\nden?\n\nFalls Nein bei der Frage 4 – Warum hält der Stadtrat eine aktivere Standortför-\n\nderung nicht für nötig?\n\nAntwort: Der Stadtrat hält eine aktive Standortförderung ohne Zweifel für notwendig. Er ist\n\nüberzeugt, dass im Rahmen der Möglichkeiten mit der regionalen Standortförde-\n\nrung verbunden mit dem bestehenden Netzwerk und dem vorhandenen Know-\n\nhow das Optimum geleistet wird.\n\nWas bei der Standortförderung vielmals schwierig bleibt, ist der Erfolgsnachweis.\n\nEine Nachverfolgung der vermittelten Kontakte ist oftmals nicht möglich. So ge-\n\nlingen immer wieder An- oder Umsiedlungen unter Mitwirkung der Standortförde-\n\nrung und aus ihrem Netzwerk heraus, die im Nachhinein nicht mehr belegbar\n\nsind.\n\n1. Juni 2015\n\nera\n\nStadtrat Wädenswil\n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident Heinz Kundert, Stadtschreiber\n\n\n


name: Beschlüsse zur GR-Sitzung vom 13. Marz 2023

text: \nGemeinderat\nFlorhofstrasse 6\n\nPostfach\n\n8820 Wädenswil\n\nTelefon 044 789 72 16\n\npraesidiales@waedenswil.ch\n\nwww.waedenswil.ch\n\nBeschlüsse des Gemeinderats \n\nSitzung vom 13. März 2023 \n\nDer Gemeinderat hat an seiner konstituierenden Sitzung vom 13. März 2023 folgende Be-\n\nschlüsse gefasst: \n\n1. In die Geschäftsleitung für das Amtsjahr 2023/2024 werden gewählt: \n\nAls Ratspräsident: Hans Roth, SP \n\nals 1. Vizepräsident: Nicolas Rasper, SVP \n\nals 2. Vizepräsident: Roman Schafflützel, FDP \n\nals 1. Stimmenzähler: Nico Frommherz, Grüne \n\nals 2. Stimmenzähler: Werner Fuchs, GLP \n\nals 3. Stimmenzähler:  Lukas Wiederkehr, Die Mitte \n\n2. Für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 wurden folgende Ersatzwahlen in die Kommis-\n\nsionen vorgenommen: \n\n2.1 Peter Huber, SP, in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n(unter Vorbehalt der Rechtskraft seiner Wahl in den Gemeinderat)\n\n2.2 Alexandra Gwerder-Fegble, BFPW, in die Sachkommission \n\n2.3 Edith Höhn, SP, Nicolo Taddei, FDP, und Chris Tattersall, SVP, in die Bürgerrechts-\n\nkommission \n\nRechtsmittel: \n\nGegen die Beschlüsse kann nach dieser Veröffentlichung beim Bezirksrat Horgen, See-\n\nstrasse 24, 8810 Horgen wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte in-\n\nnert 5 Tagen schriftlich Stimmrechtsrekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen \n\nAntrag und dessen Begründung enthalten. \n\nFür den Gemeinderat\n\nRoger Kempf, Ratssekretär \n\n\n


name: Beschlüsse zur GR-Sitzung vom 2. Oktober 2023

text: \nGemeinderat\nFlorhofstrasse 6\n\nPostfach\n\n8820 Wädenswil\n\nTelefon 044 789 72 16\n\npraesidiales@waedenswil.ch\n\nwww.waedenswil.ch\n\nBeschlüsse des Gemeinderats \n\nSitzung vom  \n2. Oktober 2023 \n\n1. Der Weisung 10, vom 22. Mai 2023, wird zugestimmt. \n\n1. Die Volksinitiative "Für einen einfachen und direkten Seezugang" wird für gültig \n\nerklärt. \n\n2. Die Volksinitiative wird ohne Gegenvorschlag abgelehnt. \n\n2. Der Beschlussantrag über die Zugänglichkeit von sensiblen Einbürgerungs-Daten vom \n\n27. September 2022 wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben. \n\nRechtsmittel \n\nGegen diese Beschlüsse kann nach der Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan der \n\nStadt Wädenswil (ePublikationen.ch; Digitales Amtsblatt Schweiz) beim Bezirksrat Horgen, \n\nSeestrasse 24, 8810 Horgen \n\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schrift-\n\nlich Stimmrechtsrekurs \n\n- und im Übrigen wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststel-\n\nlung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert \n\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und \n\ndessen Begründung enthalten. \n\nObligatorisches Referendum \n\nDer Beschluss über die Weisung 10, Volksinitiative "Für einen einfachen und direkten Seezu-\n\ngang", untersteht dem Obligatorischen Referendum (Volksabstimmung). \n\nFür den Gemeinderat\n\nRoger Kempf, Ratssekretär \n\n\n

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name: Beschlüsse zur GR-Sitzung vom 27. November 2023

text: \nGemeinderat\nFlorhofstrasse 6\n\nPostfach\n\n8820 Wädenswil\n\nTelefon 044 789 72 16\n\npraesidiales@waedenswil.ch\n\nwww.waedenswil.ch\n\nBeschlüsse des Gemeinderats \n\nSitzung vom 27. November 2023 \n\n1. Weisung 5, vom 24. Oktober 2022: \n\nDie am 11. März 2022 eingereichte Volksinitiative «Kommunale Volksinitiative in der poli-\n\ntischen Gemeinde Wädenswil für ein ‹Mehrgenerationenhaus Rötiboden›» der Partei Die \n\nMitte Wädenswil wird für gültig erklärt. \n\nDer Volksinitiative wird ein Gegenvorschlag gegenübergestellt. \n\nDer Volksinitiative und dem Gegenvorschlag wird zugestimmt. \n\n2. Weisung 13, vom 14. August 2023: \n\nDer private Gestaltungsplan «Gemeindehaus» für die Liegenschaften im Kirchrain 2+4  \n\nwird aufgehoben. \n\n3. Weisung 14, vom 21. August 2023: \n\nDer private Gestaltungsplan «Vorder Schönenberg II» wird festgesetzt. \n\n4. Die Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 25. April 2023, überwiesen am 22. Mai \n\n2023, betreffend Handhabung Parkplatzgebühren für Mitarbeitende, wird als erledigt ab-\n\ngeschrieben. \n\nObligatorisches Referendum \n\nDie Beschlüsse unter Ziffer 1 unterstehen dem obligatorischen Referendum. \n\nFakultatives Referendum \n\nÜber die Beschlüsse unter Ziffer 2 und 3 kann gestützt auf § 157 Abs. 3 Gesetz über die poli-\n\ntischen Rechte (GPR) in Verbindung mit Art. 12 Gemeindeordnung innert 60 Tagen nach der \n\nVeröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan der Stadt Wädenswil (ePublikationen.ch; Di-\n\ngitales Amtsblatt Schweiz) beim Stadtrat das schriftliche Begehren um Anordnung einer Ge-\n\nmeindeabstimmung gestellt werden (fakultatives Referendum). \n\nRechtsmittel \n\nGegen diese Beschlüsse kann nach der Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan der \n\nStadt Wädenswil (ePublikationen.ch; Digitales Amtsblatt Schweiz) beim Bezirksrat Horgen, \n\nSeestrasse 24, 8810 Horgen \n\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schrift-\n\nlich Stimmrechtsrekurs \n\n- und im Übrigen wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststel-\n\nlung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert \n\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und \n\ndessen Begründung enthalten. \n\nFür den Gemeinderat\n\nRoger Kempf, Ratssekretär \n\n\n