name: Protokoll zur 19. GR-Sitzung vom 11. April 2016

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text: \nProtokoll\n\n19. Sitzung vom 11. April 2016\n\nrsa\n\nSeite 433\n\nBehörde Gemeinderat\n\nTraktanden Siehe unten\n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 11. April 2016, 19.00 Uhr – 21.00 Uhr\n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4\n\nTeilnehmende 33 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Esther\n\nRamirez, Ratssekretärin, Ruth Schäfer, Ratssekretärin-Stv.,\n\nsowie Peter Krapf, Ratsweibel\n\nEntschuldigte Ernst Grand (berufliche Gründe)\n\nAngelo Minutella (private Gründe)\n\nHeinz Kundert, Stadtschreiber (Ferien)\n\nTraktanden\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Abnahme der Protokolle vom 14. Dezember 2015 und 18. Januar 2016\n\n3. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nfür die Amtsdauer 2014-2018\n\n4. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds der Raumplanungskommission für die Amtsdauer\n\n2014-2018\n\n5. Weisung 11, vom 22. Februar 2016, Totalrevision der Zweckverbandsstatuten (alt Ver-\n\nbandsordnung) für die Abfallverwertung im Bezirk Horgen\n\n6. Finanz- und Entwicklungsplan (FEP) 2016-2020\n\n7. Interpellation der SP-Fraktion, vom 22. Juni 2015, überwiesen am 31. August 2015, be-\n\ntreffend Baurechtsverträge in Wädenswil; Beantwortung\n\n8. Postulat der Grünen, vom 3. Dezember 2015, betreffend Aktualisierung Landschaftsent-\n\nwicklungskonzept (LEK); Begründung\n\n9. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 21. Januar 2016, zum Einsatz von Asylsuchenden\n\nund langfristig Arbeitslosen für allgemein sinnvolle Tätigkeiten zugunsten der Bevölke-\n\nrung in Wädenswil; Begründung\n\n10. Interpellation der SVP-/BFPW-Fraktion, vom 26. August 2015, überwiesen am 28. Sep-\n\ntember 2015, betreffend Submission Schulhaus Rotweg; Beantwortung\n\n11. Postulat der Grünen, vom 9. Februar 2016, betreffend Steigerung der Energieholznut-\n\nzung; Begründung\n\n12. Bericht zur Motion der CVP-, FDP-, GLP-, und SVP/BFPW-Fraktionen, vom 5. Juni\n\n2015, begründet am 6. Juli 2015, überwiesen am 31. August 2015, betreffend einheitli-\n\nchen Voranschlag und einheitliche Rechnung an alle Gemeinderäte\n\n13. Einbürgerungen:\n\n- ANDRIANI geb. Reudink Natalie, niederländische Staatsangehörige, wohnhaft in\n\nWädenswil, Speerstrasse 29\n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 11. April 2016 / Seite 434\n\n- BECHER geb. Ritter Gertraud Angelika, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in\n\nWädenswil, Obere Leihofstrasse 1\n\n- TAKÁCS Péter István, ungarischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil,\n\nEintrachtstrasse 11\n\n- KIRUBAKARAN geb. Theivendram Nizayini, sri-lankische Staatsangehörige,\n\nwohnhaft in Au-Wädenswil, Apfelmatte 13\n\n- MARZOCCHI David, italienischer Staatsangehöriger, mit seiner Ehefrau Carmen\n\nHaydee MANDUJANO CESPEDES, italienische und peruanische Staatsangehö-\n\nrige, und den Kindern Maurizio Renzo und Alondra Carolina MARZOCCHI, beide\n\nitalienische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Eintrachtstrasse 13\n\n- MORINA geb. Hajrizi Violeta, mit ihrem Ehemann Idriz und den Söhnen Eldian und\n\nEdonis, alle kosovarische Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, See-\n\nhaldenweg 2\n\n- VAN DER MERWE Léan, südafrikanischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wä-\n\ndenswil, Weingartenstrasse 4\n\nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig, am 1. April 2016, in der ZSZ amtlich publiziert.\n\nAufgrund der Abwesenheit von Ernst Grand wird das Traktandum 9, Begründung der Inter-\n\npellation der FDP-Fraktion, zum Einsatz von Asylsuchenden und langfristig Arbeitslosen für\n\nallgemein sinnvolle Tätigkeiten zugunsten der Bevölkerung in Wädenswil, auf die nächste\n\nSitzung verschoben.\n\nAuf Anfrage gibt es keine Einwände gegen die Traktandenliste.\n\n1. Mitteilungen\n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter begrüsst zur Sitzung. Speziell begrüsse sie das\n\nneue Gemeinderatsmitglied Michael Weiss, GLP. Entschuldigt für die heutige Sitzung hätten\n\nsich Ernst Grand, FDP, Angelo Minutella, GLP, und Stadtschreiber Heinz Kundert.\n\nAuf dem Pult fänden die Ratsmitglieder den Geschäftsbericht der Stadt Wädenswil 2015\n\nsowie die Verordnung über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund. Die\n\nVerordnung ersetze die bestehende Verordnung unter 11.5.\n\nVerabschiedung von Jonas Rickli, GLP, aus dem Gemeinderat\n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter teilt mit, dass Jonas Rickli per Ende März 2016\n\naus dem Gemeinderat zurückgetreten, für die Verabschiedung heute aber abwesend sei.\n\nBei den Erneuerungswahlen 2014 sei er neu in den Gemeinderat gewählt worden. Seit 2014\n\nsei er Mitglied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission gewesen. Sie wünsche\n\nihm alles Gute.\n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 11. April 2016 / Seite 435\n\n1.1 Eingänge\n\n- Protokolle der GR-Sitzungen vom 14. Dezember 2015 und 18. Januar 2016\n\n- Schriftliche Anfrage der SVP/BFPW-Fraktion vom 3. Februar 2016, betreffend\n\nP + R in Wädenswil\n\n- Schriftliche Anfrage der SVP/BFPW-Fraktion, vom 7. Februar 2016, betreffend öf-\n\nfentlicher Parkplätze bei der „Sonne“ bzw. Parkausweis für städtische Angestellte\n\n- Schriftliche Anfrage der FDP-Fraktion, vom 17. März 2016, betreffend Gestaltung\n\nTempo-30-Zone\n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage, vom 11. Februar 2016, der SVP/BFPW-\n\nFraktion betreffend P + R in Wädenswil\n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 11, vom 22. Februar 2016, Totalrevision der\n\nZweckverbandsstatuten (alt Verbandsordnung) für die Abfallverwertung im Bezirk\n\nHorgen\n\n1.2. Überweisungen\n\nKeine.\n\n1.3 Wahl eines Ersatz-Stimmenzählers\n\nAufgrund der Abwesenheit des 1. Stimmenzählers Ernst Grand, FDP, muss ein Tagesstim-\n\nmenzähler gewählt werden. Vorgeschlagen wird Christian Nufer, FDP. Der Vorschlag wird\n\nnicht erweitert. Die vorgeschlagene Person wird als gewählt erklärt.\n\n2. Abnahme der Protokolle vom 14. Dezember 2015 und 18. Januar 2016\n\nDie Protokolle der Sitzungen vom 14. Dezember 2015 und 18. Januar 2016 werden geneh-\n\nmigt.\n\n16.04.41\n\n3. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskom-\n\nmission für die Amtsdauer 2014-2018\n\nDie einstimmige IFK schlägt Pierre Rappazzo, GLP, vor. Er wird ohne Erweiterung und\n\nAuszählung als Mitglied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (Ersatz für den\n\nzurückgetretenen Gemeinderat Jonas Rickli, GLP) für den Rest der Amtsdauer als gewählt\n\nerklärt.\n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 11. April 2016 / Seite 436\n\n16.04.43\n\n4. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds der Raumplanungskommission für die Amts-\n\ndauer 2014-2018\n\nDie einstimmige IFK schlägt Michael Weiss, GLP, vor. Er wird ohne Erweiterung und Aus-\n\nzählung als Mitglied der Raumplanungskommission (Ersatz für den in die Geschäfts- und\n\nRechnungsprüfungskommission gewählten Gemeinderat Pierre Rappazzo, GLP) für den\n\nRest der Amtsdauer als gewählt erklärt.\n\n34.00\n\n5. Weisung 11, vom 22. Februar 2016, Totalrevision der Zweckverbandsstatuten\n\n(alt Verbandsordnung) für die Abfallverwertung im Bezirk Horgen\n\nAuf Nachfrage von Gemeinderatspräsidentin Monika Greter wird auf die Eintretensde-\n\nbatte verzichtet.\n\nDetailberatung:\n\nPräsidentin der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission Christina Zurfluh\n\nFraefel, SVP, sagt, dass der Antrag des Stadtrats an den Gemeinderat wie folgt laute:\n\n1. Die neuen Zweckverbandsstatuten vom 4. Februar 2016 (alt Verbandsordnung) wer-\n\nden genehmigt.\n\n2. Die Zweckverbandsstatuten werden nach der Zustimmung aller Bezirksgemeinden auf\n\nden 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt.\n\n3. Die Betriebskommission des Zweckverbands wird ermächtigt, redaktionelle resp. ge-\n\nringfügige Änderungen, die sich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ergeben, in\n\neigener Kompetenz vorzunehmen.\n\n4. Die Geschäftsleitung des Zweckverbands wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\n5. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nDie Weisung 11 sei der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission am 10. März 2016\n\ndurch Stadtrat Ernst Brupbacher vorgestellt worden. Es sei ihm dabei ein Anliegen gewesen,\n\ndass sie mit dem Wädenswiler Parlament nicht wieder das Schlusslicht im Bezirk bilden wür-\n\nden, wie es beim Zweckverband Zivilschutz passiert sei. Ein Dank gehe an dieser Stelle an\n\nihn und die Verantwortlichen.\n\nEin kurzer Rückblick: 1964 sei der Zweckverband gegründet worden und damals dabei ge-\n\nwesen seien 10 Bezirksgemeinden (ohne Kilchberg und Adliswil). Das Ziel sei die Schlies-\n\nsung der offenen Abfalldeponien im Bezirk gewesen. 1968 sei die Kehrichtverwertungsan-\n\nlage - kurz KVA - im Kniebrechetobel in Horgen in Betrieb genommen worden und zugleich\n\nsei Kilchberg dem Zweckverband beigetreten. Bis heute seien es 11 Gemeinden mit über\n\n100‘000 Einwohnenden.\n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 11. April 2016 / Seite 437\n\nDie heutige Organisation sehe so aus:\n\nDie Abgeordnetenversammlung (AV) sei das oberste Organ mit 23 Mitgliedern. Pro 5‘000\n\nEinwohner gebe es einen Sitz, jedoch maximal 3 Sitze pro Gemeinde. Das Präsidium habe\n\nein Exekutivmitglied der Gemeinde Horgen, aktuell sei dies Gemeindepräsident Theo\n\nLeuthold.\n\nDie Betriebskommission (BK) habe 7 Mitglieder; es seien Exekutivmitglieder der grössten\n\nGemeinden. Ihre Hauptaufgabe sei die Vorbereitung der Geschäfte für die Abgeordneten-\n\nversammlung. Für die Stadt Wädenswil erledige dies Stadtrat Ernst Brupbacher.\n\nDer Technische Ausschuss (TA) unterstütze die Betriebskommission in fachlichen Fragen\n\nund bestehe aus Mitarbeitenden der Verwaltung der angeschlossenen Verbandsgemeinden.\n\nFür Wädenswil übernehme Rolf Baumbach als Leiter Werke diese Aufgabe.\n\nDie KVA Horgen habe eine Geschäftsleitung mit Verwaltung und einen Schichtbetrieb rund\n\num die Uhr während 365 Tagen. Das ergäben über 8‘000 jährliche Betriebsstunden inkl. In-\n\nstandhaltung, Abfallannahme, Sonderabfallstelle und regionale Tierkörpersammelstelle.\n\nSie von der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission - sie als Präsidentin zusammen\n\njeweils mit einem Mitglied aus der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission - seien\n\nschon seit mehreren Jahren für die finanzpolitische Revision verantwortlich. Ursprünglich sei\n\nes so gewesen, dass diese Revision abwechselnd von den beteiligten Gemeinden durchge-\n\nführt worden sei. Da sie eine qualitativ zufriedenstellende Arbeit abgeliefert hätten, seien sie\n\nangefragt worden, diese Revision regelmässig durchzuführen. Die Verbandsgemeinden\n\nseien damit einverstanden gewesen und so sei ihnen diese Tätigkeit bis zum heutigen Tag\n\ngeblieben und so hätten sie auch einen regelmässigen Austausch mit der KVA oder eben\n\ndem Zweckverband Horgen (ZVHo), wie es offiziell heisse. Die finanztechnische Revision\n\nsei früher durch das Gemeindeamt Zürich (GAZ) und neu seit diesem Jahr durch die Firma\n\nRevipro durchgeführt worden.\n\nZur Anlage selber: Im Jahr 1991 sei eine zweite Ofenlinie gebaut worden und bereits im\n\nJahr 2012 sei die Wende gekommen: Das AWEL (Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft)\n\nhabe die Kapazitäten von 2012 bis 2035 geplant und habe dem Weiterbetrieb bis 2030 am\n\nStandort Horgen zugestimmt. Es habe eine Energieeffizienz-Steigerung verlangt, die Reduk-\n\ntion auf eine Ofenlinie und die Halbierung der 60‘000 Jahrestonnen auf 30‘000 Tonnen pro\n\nJahr.\n\nDie neuen Ziele seien wie folgt definiert worden: Ein Weiterbetrieb bis 2030, dabei würden\n\n2‘200 Wohneinheiten mit der Fernwärme versorgt; die zweite Ofenlinie müsse mit innovativer\n\nFeuerung aufgerüstet werden, ein Trockenaustrag für die Kehrichtschlacke zur Rückgewin-\n\nnung der noch enthaltenen Metalle und eine neue Rauchgasreinigung müssten installiert wer-\n\nden.\n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 11. April 2016 / Seite 438\n\nMit Investitionen von CHF 27.5 Mio. seien die gesteckten Ziele erreicht worden. Die Eigenmit-\n\ntel des Zweckverbands seien so nicht für den Rückbau der Anlage fürs 2018 verwendet wor-\n\nden, sondern für den Umbau im 2015. Die Kapazität des neuen Ofens liege bei 35‘000 Jah-\n\nrestonnen und produziere Strom und Fernwärme auf dem neusten Stand der Technik.\n\nAm 21. Februar 2013 habe Adliswil ein Beitrittsgesuch eingereicht und seit dem 1. Januar\n\n2014 liefere Adliswil den Hauskehricht nicht mehr nach Zürich, sondern - auch ohne Mitglied-\n\nschaft - nach Horgen. Im Oktober 2013 hätten das AWEL und die Abgeordnetenversammlung\n\ndas Gesuch bewilligt. Seit 1. Januar 2016 würden in Adliswil die offiziellen Gebührensäcke\n\nund Sperrgutmarken des Bezirks verwendet.\n\nAb 2017 sollten alle Bezirksgemeinden Mitglied des Zweckverbandes für Abfallverwertung\n\nsein. Die Abgeordnetenversammlung habe am 30. Oktober 2014 beschlossen, dass Adliswil\n\nkeinen finanziellen Einschuss an die erfolgten Investitionen leisten müsse. Bei einer Auflö-\n\nsung des Zweckverbands würde Adliswil aber auch nicht beteiligt.\n\nNeue Statuten brauche es, da das AWEL ursprünglich vorgesehen habe, die KVA in Horgen\n\nnur noch bis ins 2018 zu betreiben. Die neue Kantonsverfassung vom 1. Januar 2006 habe\n\ndamals eine marginale Anpassung der Verbandsordnung der KVA Horgen verlangt. In Anbe-\n\ntracht der geplanten Schliessung sei damals auf eine Totalrevision verzichtet worden. Auf-\n\ngrund der neuen Ausgangslage sei es notwendig geworden, neue Zweckverbandsstatuten\n\naufzusetzen. Diese würden auf den Musterstatuten des Gemeindeamts des Kantons Zürich\n\nbasieren.\n\nAm 4. Februar 2016 habe die Abgeordnetenversammlung die neuen Zweckverbandsstatuten\n\nzuhanden der Verbandsgemeinden verabschiedet. Nach der Zustimmung aller Verbandsge-\n\nmeinden bis Mitte dieses Jahres werde der Regierungsrat noch darüber befinden müssen.\n\nDie wesentlichen Änderungen gegenüber der Verbandsordnung aus dem Jahr 2010 sähen\n\nwie folgt aus:\n\nAufbau nach kantonalen Musterstatuten für Zweckverbände und Aufnahme der Stadt Adliswil,\n\nneue Zusammensetzung des Verbands und der Delegiertenversammlung (vormals Abgeord-\n\nnetenversammlung). Auch werde der neue Verbandszweck definiert und die Grundsatzbe-\n\nstimmung für eine mögliche Aufnahme von weiteren Gemeinden. Darin seien auch die neuen\n\nfinanziellen Kompetenzen der Geschäftsleitung, der Betriebskommission, der Delegiertenver-\n\nsammlung sowie der Stimmberechtigten geregelt. So habe die Geschäftsleitung neu eine Fi-\n\nnanzkompetenz von bis zu CHF 100'000.-, was bei KVA’s durchaus üblich sei, wie ihnen ver-\n\nsichert worden sei. Neu gebe es für 7‘000 Einwohner einen Delegierten (vorher 5‘000) mit der\n\nbisherigen Beschränkung auf max. 3 Sitze pro Gemeinde. Gemeindezusammenschlüsse wür-\n\nden keine neuen Statuten aufgrund einer offenen Formulierung bedingen. Der Technische\n\nAusschuss werde nicht mehr aufgeführt, aber punktuell immer noch beigezogen. Die Betriebs-\n\nkommission delegiere Aufgaben und Finanzkompetenz an die Geschäftsleitung. Die Funktion\n\nder RPK werde von den kantonalen Musterstatuten übernommen. Artikel 42 und 49 würden\n\ndie Beziehungen von Adliswil regeln. Die thermische und elektrische Energielieferung an die\n\nGemeinde Horgen werde neu mit einem separaten Vertrag zwischen dem Zweckverband und\n\nder Gemeinde Horgen direkt geregelt.\n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 11. April 2016 / Seite 439\n\nDie Inkraftsetzung sei für den 1. Januar 2017 vorgesehen. Vorgängig brauche es dafür die\n\nZustimmung aller 12 Gemeinden und des Regierungsrats.\n\nSchlussbemerkung\n\nDie in der Weisung 11 des Stadtrats aufgeführten neuen Zweckverbandsstatuten würden auf\n\nden Musterstatuten des Gemeindeamts des Kantons Zürich basieren. Am 22. Oktober 2015\n\nhabe das kantonale Gemeindeamt - unter Berücksichtigung der Vernehmlassung des AWEL\n\n- zum eingereichten Entwurf der revidierten Statuten Stellung genommen. Die Abgeordneten-\n\nversammlung habe die neuen Zweckverbandsstatuten anlässlich der Versammlung vom 4.\n\nFebruar 2016 zuhanden der Verbandsgemeinden verabschiedet. Diese würden abschlies-\n\nsend noch der Genehmigung durch den Regierungsrat bedürfen. Sie hätten deshalb darauf\n\nverzichtet, die einzelnen Artikel im Bericht und Antrag nochmals separat aufzuführen. In der\n\nWeisung seien diese bereits enthalten.\n\nDer Idee, den Zweckverband in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln, um dann eine Divi-\n\ndende ausschütten zu können, werde von einer Mehrheit der Geschäfts- und Rechnungsprü-\n\nfungskommission nicht unterstützt, da zum heutigen Zeitpunkt kein ersichtlicher Nutzen dar-\n\naus entstehe. Zudem sei ihnen von der technischen Revisionsstelle mitgeteilt worden, dass\n\ndies aus rechtlicher Sicht nicht möglich wäre, da eine KVA von öffentlichem Interesse sei.\n\nVorbehältlich allfälliger Anträge dürfe sie im Namen der Geschäfts- und Rechnungsprü-\n\nfungskommission und der gesamten SVP/BFPW-Fraktion Zustimmung zu diesem Geschäft\n\nbekannt geben.\n\nWalter Münch, FDP, teilt mit, dass die FDP-Fraktion für Eintreten auf die Weisung 11 sei\n\nund die Anträge des Stadtrats und der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission zur\n\nTotalrevision der Zweckverbandstatuten unterstütze.\n\nSpeziell erwähne er den Beschluss des Stadtrats vom 22. Februar 2016 zu dieser Weisung.\n\nIn diesem Beschluss rege der Stadtrat an, dass die Betriebskommission des Zweckver-\n\nbands mittelfristig eine alternative Rechtsform prüfe, z.B. eine Aktiengesellschaft im Eigen-\n\ntum der Gemeinwesen. Die FDP begrüsse diese Anregung des Stadtrats. Sie sei der Mei-\n\nnung, dass bei der Überarbeitung der Zweckverbandstatuten die Chance verpasst worden\n\nsei, andere Rechtsformen zu prüfen und die Vor- und Nachteile abzuwägen.\n\nAuch gebe es aus seiner Sicht kein einheitliches Entsorgungs- und Recyclingkonzept für die\n\nVerbandsgemeinden. So werde zum Beispiel in Horgen die Sammelstelle für Sonder- und\n\nSpezialabfälle vom Zweckverband betrieben. In Wädenswil hingegen werde die Hauptsam-\n\nmelstelle im Rütibüel von den Werken betrieben und sei Teil der Rechnung und des Investi-\n\ntionsbudgets der Stadt Wädenswil. Auch würden Einwohner von Nachbarkantonen ihren Ab-\n\nfall zu den gleichen Konditionen in Wädenswil entsorgen wie Wädenswiler oder andere Ver-\n\nbandsmitglieder. Es wäre prüfenswert gewesen, ob die Hauptsammelstelle Rütibüel in die\n\nVerantwortung des Zweckverbands hätte überführt werden können.\n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 11. April 2016 / Seite 440\n\nPositiv zu erwähnen sei, dass der Zweckverband Finanzierungsbeiträge an öffentliche und\n\nprivate Bauherren für die Erstellung von Unterflurcontainern entrichte. Zudem werde ein kos-\n\ntenloser Umweltunterricht für Schulen und Kindergärten angeboten. Sie würden hoffen, dass\n\ndie Schulen in Wädenswil dieses Angebot noch vermehrt nutzen würden.\n\nRita Hug, Grüne, sagt, dass die Grünen der Überzeugung seien, dass die Weiterbetreibung\n\nder KVA Horgen sinn- und zweckvoll sei. So könnten regional anfallende Abfälle auch regio-\n\nnal verwertet und die freigesetzte Energie für Strom und Heizwasser ökologisch genutzt\n\nwerden. Arbeitsplätze würden in Horgen erhalten bleiben. Ein schöner Nebeneffekt sei, dass\n\nes genügend Mittel habe, um die Unterflurcontainer weiter auszubauen. Auch die Revision\n\nder Statuten würden die Grünen als korrekt und sinnvoll betrachten. In diesem Sinne stimme\n\ndie Fraktion der Grünen dieser Weisung zu.\n\nStadtrat Werke Ernst Brupbacher sagt, dass er vorerst der Geschäfts- und Rechnungs-\n\nprüfungskommission unter der Leitung von Christina Zurfluh Fraefel für den guten Aus-\n\ntausch, die interessante Diskussion um die Geschichte, den Fortbestand und natürlich die\n\nneuen Zweckverbandsstatuten für die Abfallverwertung im Bezirk Horgen danke. Die The-\n\nmatik und der Verlauf der Sitzung vom 10. März 2016 wiederspiegle sich wortwörtlich im Be-\n\nricht und Antrag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission. Er habe den Voten\n\nund dem Bericht nichts beizufügen und hoffe auf eine klare Zustimmung zur Totalrevision\n\nder Zweckverbandsstatuten für die Abfallverwertung im Bezirk Horgen.\n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter wiederholt nochmals die Anträge der Geschäfts-\n\nund Rechnungsprüfungskommission.\n\nAnträge der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission:\n\nDie einstimmige Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission stellt folgende Anträge:\n\n1. Auf Weisung 11 ist einzutreten.\n\n2. Dem Antrag des Stadtrats ist zuzustimmen und die Totalrevision der Zweckverbands-\n\nstatuten (alt Verbandsordnung) für die Abfallverwertung im Bezirk Horgen ist zu ge-\n\nnehmigen.\n\nSchlussabstimmung (fakultatives Referendum)\n\nDer Rat stimmt der Weisung 11 mit 32:0 Stimmen bei einer Enthaltung zu.\n\n10.08\n\n6. Finanz- und Entwicklungsplan (FEP) 2016-2020\n\nPräsidentin der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission Christina Zurfluh\n\nFraefel, SVP, führt aus, dass die Exekutive ihnen mit dem FEP die geplante Marschrichtung\n\nfür die Jahre 2016-2020 aufzeige. Dieser sei der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskom-\n\nmission am 5. November 2015 von Stadtpräsident Philipp Kutter, Stadtrat Peter Schuppli\n\nund Ralph Ruoss, ehemaliger Leiter Finanzen, vorgestellt worden. Dafür bedanke sie sich\n\nim Namen der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission bei allen drei Herren.\n\nBei der Einleitung des FEP heisse es im letzten Abschnitt: „Mit der Kenntnisnahme durch\n\ndas Parlament entsteht im politischen Sinne Verbindlichkeit für Behörde und Verwaltung.“\n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 11. April 2016 / Seite 441\n\nNachdem sie das bereits früher erfolglos moniert und sich mehrere Mitglieder der Ge-\n\nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission an dieser Formulierung gestossen hätten, hät-\n\nten sie das durch das Gemeindeamt Zürich prüfen lassen. Dieses sei zum Schluss gekom-\n\nmen, dass die Formulierung „Verbindlichkeit“ allenfalls zu stark sei und zu Missverständnis-\n\nsen führen könne. Somit einmal mehr der Hinweis, dass mit dem FEP keine rechtliche Ver-\n\nbindlichkeit entstehe.\n\nDer FEP sei gemäss Stadtrat auf eine längerfristige Planung angelegt. Grundlage dafür sei\n\ndas jährliche Budget. Ziel sei gewesen, das Investitionsprogramm auf Herz und Nieren auf\n\ndas absolut Nötigste zu prüfen. Es sei um die Aufrechterhaltung und Sicherstellung der städ-\n\ntischen Infrastruktur gegangen. Der FEP basiere auf einem gleichbleibenden Steuerfuss von\n\n84%. Mit dieser Zielsetzung wolle die Stadt mittelfristig eine ausgeglichene Rechnung erzie-\n\nlen.\n\nDer Stadtrat habe sich auf ein Investitionsvolumen von CHF 85.8 Mio. geeinigt. Das entspre-\n\nche einem jährlichen Durchschnitt von CHF 17.2 Mio. Die Nettoverschuldung per Ende 2020\n\nwerde sich auf knappe CHF 60 Mio. belaufen; das entspreche 96.5% der einfachen Staats-\n\nsteuer. Der jährliche Selbstfinanzierungsgrad steige von 59.1% (Hochrechnung) auf 82.4%.\n\nWädenswil befinde sich nach wie vor in einer Hochinvestitionsphase und ein Ende sei nach\n\nwie vor nicht absehbar.\n\nBei den ordentlichen Steuern werde mit zusätzlichen CHF 6.5 Mio. gerechnet; es werde eine\njährliche 1%-ige Besoldungsentwicklung sowie eine Einwohnerzunahme angenommen. Dies\nohne Annahme einer Eingemeindung von Schönenberg und Hütten. Der Stadtrat rechne mit\neiner Änderung der Bevölkerungsstruktur, was ebenfalls zu Steueraufkommenserträgen füh-\nren sollte. Dies wiederum könne allerdings zu einem tieferen Finanzausgleich führen, da die-\nser abhängig von der Entwicklung des Kantonsmittels sei. 2016 erhalte die Stadt Wädenswil\nvoraussichtlich einen Ressourcenzuschuss von CHF 7.1 Mio., wovon CHF 1.4 Mio. an die\nSchule, spreche an die Oberstufenschule OSW gehe.\n\nDie Schulinfrastrukturen seien bei den Investitionen führend, wie auf Seite 12 des aktuellen\nFEP entnommen werden könne. Meistens sei der Bedarf unbestritten, die Umsetzung aller-\ndings sehr. Dass es auch anders gehe, zeige beispielsweise Adliswil. Dort würden keine\nSchul-Monumental-Bauten mehr für die Ewigkeit geplant, sondern es würden einfachere und\nflexible Lösungen angestrebt. Das wäre auch in Wädenswil einen Gedanken wert.\n\nUnd wenn man sich dann auch noch Gedanken über mögliche Gemeindefusionen oder über\ndie Einführung von HRM2 mache, die aufs 2019 angedacht sei, werde schnell klar, dass es\neine Neuauflage des FEP geben werde. Darum wolle sie nicht noch länger werden, stehe\ndoch das Wichtigste im Bericht und Antrag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommis-\nsion. Der Gemeinderat stimme über die Eckwerte ab und der übrige FEP werde nur disku-\ntiert. Die wichtigsten Punkte im FEP seien:\n\n1. Selbstfinanzierungsgrad\n\nPrognostiziert werde ein Selbstfinanzierungsgrad beim Verwaltungsvermögen von insge-\n\nsamt 50% und in den gebührenfinanzierten Bereichen von 100%. Diese Kennzahl hange\n\nenorm vom Zeitpunkt der Investitionen ab und darum sei dieser Eckwert für sie von der Ge-\n\nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission so kaum aussagekräftig.\n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 11. April 2016 / Seite 442\n\n2. Steuerfuss\n\nDer Steuerfuss sei von 95% (im 2007) auf 84% gesenkt worden und dort wolle der Stadtrat\n\nihn auch belassen. Das sei weiterhin wichtig für das Gewerbe und für die Bürger und Bürge-\n\nrinnen und unterstütze die Attraktivität des Standorts Wädenswil.\n\n3. Investitionen\n\nEs seien Investitionen von CHF 21.9 Mio. für gebührenfinanzierte Projekte und CHF 63.9\n\nMio. für steuerfinanzierte Projekte geplant, das ergebe ein Total von CHF 85.8 Mio. Diese\n\nInvestitionen in das Verwaltungsvermögen plus CHF 5.1 Mio. ins Finanzvermögen ergäben\n\nein Total von CHF 90.9 Mio. Für eine Mehrheit der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskom-\n\nmission seien diese gut CHF 90 Mio. zu hoch, da aus Investitionen bekanntlich immer Ab-\n\nschreibungen resultieren und diese wiederum die laufenden Rechnungen belasten würden.\n\nEmpfehlungen\n\nDie Empfehlungen von ihrer Seite für einen aussagekräftigeren, verständlicheren FEP hät-\n\nten sie bereits mehrmals erwähnt. Nachdem ihnen der Stadtrat zugesagt habe, dies im\n\nnächsten FEP auch wirklich umzusetzen, verzichte sie darauf, alles nochmals aufzuzählen.\n\nAuf Seite 10 des FEP fänden sie die mittelfristigen, politischen Schwerpunkte. Was aber im-\n\nmer noch fehle sei ein Leitbild mit einer Mission/Vision wohin die Reise der Stadt gehe. Wie\n\nsehe der Stadtrat die Entwicklung von Wädenswil auf einer längerfristigen Zeitachse oder\n\nwas wäre der Idealzustand der Stadt Wädenswil in Zukunft? Das sei doch dasjenige, das\n\nvon einem Kapitän mit seiner Mannschaft erwartet werde, die am Steuerruder sitze; nämlich\n\nWeitblick. Kurzfristig würden sie jetzt zuerst einmal auf den Stadtrat zählen, dass er die Aus-\n\ngabendisziplin zuoberst auf seiner Agenda habe.\n\nSeitens der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission sowie der SVP/BFPW-Fraktion\n\nwerde beantragt, auf den FEP 2016–2020 einzutreten.\n\nAntrag\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt, gestützt auf Art. 25a der Ge-\n\nmeindeordnung, folgende finanzpolitischen Eckwerte für die Planungsperiode 2016-2020 zu\n\ngenehmigen:\n\n1. Die gebührenfinanzierten Betriebe; es sind dies Erdgas-/Wasserversorgung, Entsor-\n\ngung und Recycling, Energiedienste und Abwasseranlagen mit einem Selbstfinanzie-\n\nrungsgrad von 100% - mittelfristig - darunter verstehen wir 3-5 Jahre.\n\n2. Das Verwaltungsvermögen insgesamt mit einem Selbstfinanzierungsgrad als Ziel von\n\n50%\n\n3. Eine Nettoverschuldungsgrenze von 100% der einfachen Staatssteuer gemäss Ziffer\n\n6.5 des FEP. Diese liegt bei rund CHF 61.9 Mio.\n\nDen übrigen FEP-Bericht nimmt die Kommission zur Kenntnis.\n\nChristoph Lehmann, SVP, bedankt sich für die Erarbeitung des Finanz- und Entwicklungs-\n\nplans 2016-2020. Dieser Plan solle mutmassliche Ausgaben für Investitionsvorhaben jegli-\n\ncher Art für die nächsten fünf Jahre aufzeigen. Das Rechnungsergebnis - heute stark minus -\n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 11. April 2016 / Seite 443\n\nsolle auf eine positive Null gedreht werden. Wie das umgesetzt werden könne, zeige der\n\nFEP. Positiv falle auf, dass Mehreinnahmen von CHF 6.5 Mio. für ordentliche Steuern I+II,\n\nCHF 1.7 Mio. für Vermögenserträge und CHF 3.4 Mio. für Entgelte in der Summe zu CHF\n\n16.5 Mio. höheren Einnahmen führen würden. Die Ausgaben von CHF -2.3 Mio. Sachauf-\n\nwand, CHF -0.7 Mio. Zinsen, CHF 6.3 Mio. übriger Aufwand würden in der Summe zu nur\n\nCHF 3.6 Mio. höheren Ausgaben führen.\n\nWädenswil werde im Zeitraum 2016-2020 aus Sicht Einnahmen minus Ausgaben ein Brut-\n\ntoergebnis von CHF 12.9 Mio. erwirtschaften. Sie kennten die Mechanismen von Investitio-\n\nnen in Sachanlagen. Diese würden zu Abschreibungen, Zinszahlungen, Minderung von Ei-\n\ngenkapital etc. führen.\n\nBei Gesamtinvestitionen von CHF 85.8 Mio. wären dies: Verminderung des Eigenkapitals\n\nvon heute knapp CHF 50 Mio., auf CHF 38 Mio. oder 21%. Die Nettoverschuldung steige\n\nvon CHF 17 Mio. auf CHF 60 Mio. respektive die Schuld pro Einwohner stiege von knapp\n\nminus CHF 800.- auf minus CHF 2‘687.-. Nur alleine der steuerfinanzierte Bereich benötige\n\nCHF 57.4 Mio. Wenn diese Zahl als 100% bezeichnet werde, verschlinge die OSW 25% mit\n\nCHF 14.4 Mio. Hier müsse präzisiert werden, dass CHF 12.5 Mio. in den Neu- und Ersatz-\n\nbau Rotweg flössen und damit unantastbar seien. Die Primarschule brauche CHF 32.8 Mio.,\n\ndas entspreche 57%. Die Bildung alleine verbrauche damit CHF 47.2 Mio. oder 82% des\n\nsteuerfinanzierten Bereichs.\n\nJetzt würden einige meinen: Wädenswil sei eine Bildungsstadt und müsse sich das leisten\n\nkönnen. Andere würden sagen: Mit Investitionen in Wand, Dach und Halle eines Schulhau-\n\nses lerne noch kein einziges Kind Rechnen, Lesen und Schreiben. Fast jeden Tag könne\n\nman vielversprechende positive Meldungen über „Wandel in der Schulorganisation“ und/\n\noder „Veränderung der Lernkultur“ lesen und/oder hören. Aber wie sehe es aus mit einem\n\nSchulhausneubau? Am 18. März 2016 habe die Zürichsee-Zeitung vermeldet: „Trotz Gebur-\n\ntenboom begräbt Adliswil die Pläne für ein neues Schulhaus.“ Da sei von Holzkonstruktion,\n\nModularanfertigung, Massbau, leicht, schnell gebaut, flexibler einsetzbar etc. die Rede. Ihr\n\nThema - super - extraordinär. Auf diesen Zug müssten sie aufspringen.\n\nDie SVP unterstütze politische Schwerpunkte „Bereitstellen und Unterhalten von zeitgemäs-\n\nser Infrastruktur“. Besonders wollten sie präzisieren und betonen „zeitgemäss“. Sie würden\n\nnoch einen Schritt weiter gehen als die Parteikollegen der FDP und würden eine Halbierung\n\nder Investitionskosten im steuerfinanzierten Bereich fordern. Er danke für die Unterstützung\n\nder Wohlfühlstrategie und die Aufmerksamkeit.\n\nWalter Münch, FDP, teilt mit, dass sie gehört hätten, dass grosse Veränderungen anstün-\n\nden wie HRM2, Eingliederung der Oberstufe und die Eingemeindung von Schönenberg und\n\nHütten. All diese Veränderungen würden den FEP unsicher machen und es gebe sicher\n\nneue Varianten, die durchgerechnet werden müssten.\n\nAuch die FDP glaube - man habe es gehört in dieser Zeit mit Unsicherheiten und Verände-\n\nrungen - dass CHF 90 Mio. Investitionen extrem hoch seien und sie sich das als Stadt und\n\nSteuerzahler nicht leisten könnten.\n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 11. April 2016 / Seite 444\n\nDie FDP hätte eine Priorisierung der verschiedenen Projekte erwartet, die je nach Finanz-\n\nlage realisiert, auf später verschoben, gekürzt oder ersatzlos gestrichen würden.\n\nDie FDP unterstütze das Ziel des Stadtrats, den Steuerfuss der Stadt bei 84% zu belassen.\n\nDies sei aber nicht die ganze Wahrheit, da mit den bereits beschlossenen und weiteren\n\nSteuerfusserhöhungen der OSW sich die Steuerbelastung für die Wädenswiler trotzdem er-\n\nhöhen werde. Dies widerspreche dem Leitgedanken des Stadtrats. Auf Seite 28 des FEP\n\nheisse es: „Wädenswil strebt einen langfristig stabilen Steuerfuss im vordersten Drittel der\n\nZürcher Gemeinden an.“ Er denke, das sei ein grosses Ziel, aber es könne erreicht werden.\n\nAls sehr optimistisch würden sie die Prognosen der Stadt für die Steuereinnahmen der\n\nJahre 2019 und 2020 einschätzen. Diese müssten primär von privaten Personen getragen\n\nwerden, da die Steuereinnahmen von Juristischen Personen abnehmend seien und Ab-\n\ngänge nicht durch Neuansiedlungen wettgemacht werden könnten.\n\nAufgrund der vorliegenden finanziellen Eckdaten nehme die FDP den FEP mit grosser Be-\n\nsorgnis zur Kenntnis und werde nur den wirklich nötigen Investitionen und Projekten zustim-\n\nmen.\n\nRita Hug, Grüne, teilt mit, dass die Fraktion der Grünen den Finanz- und Entwicklungsplan\n\nmit sehr grosser Besorgnis zur Kenntnis nehme. In all den letzten Jahren sei mit den Steuer-\n\nsenkungen auf sehr viele Einnahmen verzichtet worden. Das könne sie und die Fraktion ab-\n\nsolut nicht verstehen. Im FEP könne man lesen, dass die Hochinvestitionsphase seit 12 Jah-\n\nren andaure und weiter andauern werde. Trotzdem sei der Stadtrat nicht gewillt, etwas an\n\ndieser hausgemachten Negativspirale zu ändern. Unverständlich für sie. Im Gegenteil. Wich-\n\ntige Investitionen würden noch weiter hinausgeschoben. Der Stadtrat erstarre in seiner Misere\n\nund verschlimmere so die aktuelle Situation und vor allem die der Nachkommen. Das einhei-\n\nmische Gewerbe werde verunsichert, die Wirtschaft verliere an Schwung. Das sei unverant-\n\nwortlich, kurzsichtig und leichtsinnig.\n\nSie würden sich wünschen, dass der Stadtrat und Gemeinderat aus dieser Starre erwache\n\nund die Verhinderungspolitik endlich beende und Mut und Optimismus Platz mache.\n\nVolkan Dogu, CVP, sagt, dass die CVP für einen ausgeglichenen Haushalt sei. Das hätten\n\nsie bereits mehrmals gefordert. Das Ziel für sie sei, zuerst sich darum zu bemühen, das In-\n\nvestitionsvolumen zu reduzieren. Wenn dies trotz aller Anstrengungen nicht möglich sei,\n\nwürden sie in letzter Konsequenz eine Steuererhöhung nicht ausschliessen.\n\nChristian Gross, SP, teilt mit, falls er das erste Mal in den drei Jahren seit er im Gemeinde-\n\nrat sei annähernd seine Redezeit ausschöpfe, es überhaupt nicht daran liege, dass er ein\n\nlangweiliger „Laferi“ geworden wäre, sondern daran, dass der FEP aus Sicht der SP diverse\n\nProbleme aufweise. Die grössten vier wolle er kurz erwähnen.\n\n1. Alle hier wüssten, dass die SP vor kurzem eine Initiative für günstigen Wohnraum zur Ab-\n\nstimmung gebracht habe. Der Stadtrat habe diese leider erfolgreich unter anderem mit\n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 11. April 2016 / Seite 445\n\ndem Argument bekämpft, dass er bereits viel unternehme, was schön sei, und auch pla-\n\nne weitere drei Millionen einzusetzen. Nach der Abstimmung scheine das nun leicht an-\n\nders zu sein. Jedenfalls seien die drei Millionen so im FEP direkt nicht auffindbar.\n\n2. Auch bei der Alterssiedlung „Bin Rääbe“, die schon seit Jahren Thema sei, werde nach\n\ndem Motto „was man heute kann verschieben, verschiebe gleich auf übermorgen“ vorge-\n\ngangen. Obwohl die Sanierung mit den Jahren nicht billiger werde, sei sie trotzdem nicht\n\ninnert der nächsten vier Jahre geplant. So blieben für die betagten Personen weiterhin\n\ndie sehr veralteten Nasszellen in desolatem Zustand bestehen.\n\n3. Das nächste Problem sei die Berechnung des Selbstfinanzierungsgrads. Die Berechnung\n\nsei eher mathematischer Natur. Die Frage sei, wie dies erläutert werde, ohne dass die\n\nHälfte der Besucher in Tiefschlaf versetzt würden. Er habe sich dann für die Farbenlehre\n\nentschieden. Statt Jahr sage er Farbkübel. Wenn drei tiefrote Farbkübel genommen wer-\n\nden und diese mit einem Kübel schönem kräftigen Gelb gemischt werde, was komme\n\nheraus? Der Stadtrat sage ein dunkles orange. Die Finanzlage sei zwar bedenklich aber\n\nnoch nicht im roten Bereich. Das töne gut und logisch. Der Stadtrat vergesse aber beque-\n\nmerweise, dass die Farbkübel nicht alle gleich gross seien. Wenn genauer hingeschaut\n\nwerde, sehe man, dass der gelbe Farbtopf im Jahr 2020 eher ein kleines Becherli sei und\n\nkaum Kraft habe, den Selbstfinanzierungsgrad stark aufzuhellen. Die Finanzlage bleibe\n\nalso tief rot. Ein Jahr mit CHF 24 Mio. Nettoinvestitionen könne nicht einfach mit einem\n\nJahr mit CHF 4.5 Mio. Nettoinvestitionen gleichgesetzt und dann der Durchschnitt be-\n\nrechnet werden. Ein Beispiel zu welchen Probleme dies führe, sei im Bericht und Antrag\n\naufgelistet und von Christina Zurfluh Fraefel erwähnt worden. Ein weiteres Problem mit\n\nder Selbstfinanzierung sei natürlich, dass der gebühren- und steuerfinanzierte Bereich im\n\nFEP nicht systematisch getrennt ausgewiesen würden und der gebührenfinanzierte Be-\n\nreich, der immer 100% habe, das Bild wieder beschönige.\n\n4. Walter Münch habe das nächste Problem bereits erwähnt. Dies seien die generellen An-\n\nnahmen zur Entwicklung der Finanzen. Das Einkommen der Leute solle steigen, aber\n\nbeim städtischen Personalaufwand müsse im Gesamten doch eine Kürzung herange-\n\nbracht werden. Es sollen mehr Menschen nach Wädenswil ziehen und es solle gleichzei-\n\ntig weniger Gesamtaufwand geben. Die Steuerkraft solle steigen, der Finanzausgleich\n\naber konstant bleiben. Er wolle nicht sagen, dass all die Annahmen unsinnig oder sogar\n\nfalsch seien. Es falle aber auf, dass es jedes Mal Richtung positiv gehe. Wenn dann die\n\neine oder andere Fehlentwicklung nicht ganz so positiv herauskäme, könne es in zwei bis\n\ndrei Jahren ein böses Erwachen geben.\n\nAls er den FEP das erste Mal gelesen habe, sei bei ihm das Gefühl aufgekommen, dass der\n\nStadtrat im allerersten Entwurf einfach den Steuerfuss bei 84% festgesetzt bzw. festge-\n\nschrieben habe. Darum werde dieser auch nie diskutiert, thematisiert oder hinterfragt. Die\n\nanderen Zahlen würden so hineingefügt, dass es irgendwie passe. Die Frage sei, wem das\n\nhelfe. Nochmal das Beispiel der Selbstfinanzierung. Die Stadt habe CHF 43 Mio. Gesamtca-\n\nshflow ausgewiesen bei CHF 86 Mio. Nettoinvestitionen insgesamt über vier Jahre. Im Kopf\n\nsei das ganz einfach und sollte ca. 50% Selbstfinanzierung geben, wenn über alle Jahre ge-\n\nrechnet werde. Da der Stadtrat jedoch mit den einzelnen Jahren rechne und den komischen\n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 11. April 2016 / Seite 446\n\nDurchschnitt nehme, komme er auf 82.4%. Die Frage stelle sich, wie der FEP so noch ein\n\nPlanungsinstrument sein könne.\n\nChristine Merseburger, EVP, sagt, dass die EVP/EDU-Fraktion festhalte, dass der FEP\n\neine Absichtserklärung des Stadtrates sei. Sie danke dem Stadtrat für seine Arbeit und un-\n\nterschiebe ihm den guten Gedanken. Der FEP sei auf Papier gedruckt, weil er nicht in Stein\n\ngemeisselt sei. Das sei gut so. Viele Problemfelder seien schon erwähnt und diskutiert wor-\n\nden. Ganz allgemein sei es richtig, dass sehr viele Projekte geplant seien und sehr viel Geld\n\ninvestiert werde. Es sei auch richtig, dass sehr viele Projekte die Schule betreffen würden,\n\ndoch sie frage sich, ob dies so schlimm sei, wenn für die Schule viel Geld ausgegeben\n\nwerde. Sie mache darauf aufmerksam, dass viele der Investitionen - man habe es bereits\n\ngehört - schlicht und einfach notwendig seien und nicht in die ferne Zukunft verschoben wer-\n\nden könnten. Daher seien sie auch der Meinung, dass es ein schönen Ziel sei, den Steuer-\n\nfuss bei 84% zu belassen. Doch sollte überdacht werden, ob ihnen eine gut funktionierende\n\nStadt mit eventuell Schönenberg und Hütten, modernen Alterswohnungen und funktionellen\n\nSchulhäusern usw. nicht 1 bis 2 Steuerprozente mehr wert seien.\n\nPierre Rappazzo, GLP, sagt, dass die Grünliberalen es ein wenig anders sähen als ihre\n\nGrünen Brüder und Schwestern. Aus ihrer Sicht fehle dem FEP ein Bezug zur bürgerlichen\n\nPolitik. Bürgerliche Politik sei: tiefe Steuern, Privat statt Staat und Schutz des privaten Ei-\n\ngentums. Während sich die bürgerlichen Kräfte im Parlament organisieren und den bürgerli-\n\nchen Werten zum Durchbruch verhelfen würden, scheine der Stadtrat am Gängelband der\n\nVerwaltung geführt zu sein. Wenn beispielsweise Mitarbeitende der Stadt gefragt würden,\n\nwas bürgerliche Werte seien und wie sie diese in ihrer täglichen Arbeit umsetzen würden,\n\nernte man nur verständnislose Blicke. Genau diese Verständnislosigkeit erkenne man in die-\n\nsem FEP. Die GLP werde sich für tiefere Steuern und weniger Investitionen als im FEP vor-\n\ngesehen einsetzen und ihr Stimmverhalten entsprechend ausüben.\n\nDie GLP verlange auch ein Umdenken im Stadtrat. Der Stadtrat solle sicher stellen, dass die\n\nbürgerlichen Werte tiefe Steuern, Privat vor Staat und Schutz des privaten Eigentums auch\n\nin der Verwaltung bekannt seien und die Arbeiten und Entscheide nach diesen Vorgaben\n\ngeprüft würden.\n\nZurück zum FEP: Bereits die Leitgedanken und die Planungsziele seien darum häufig falsch\n\nund müssten angepasst werden. Unter diesem Aspekt sei der FEP zurückzuweisen und ge-\n\nmäss den bürgerlichen Kriterien zu überarbeiten. Aber da der FEP nur zur Kenntnis genom-\n\nmen werde, hier einige Beispiele von bürgerlicher Umsetzung für das nächste Jahr:\n\n1. Wirtschaftsentwicklung\n\nIn der Wirtschaftsentwicklung werde von einer Erhöhung der Besoldung des städtischen\n\nPersonals von 1 bis 1.2% ausgegangen. Dies bei einer real sinkenden Lohnentwicklung in\n\nder Privatwirtschaft und bei einer realen Minusteuerung. Solange ohne Mühe gute Mitarbei-\n\ntende gefunden würden, sähen sie keinen Bedarf von Lohnerhöhungen. Im Gegenteil, die\n\nSpitzenlöhne - solche gebe es - seien zu überprüfen und im Gegenzug die Löhne der einfa-\n\nchen Mitarbeitenden/Sachbearbeitenden, die die Hauptarbeit machen würden, evtl. anzu-\n\npassen.\n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 11. April 2016 / Seite 447\n\n2. Steuerfussziel\n\nMan habe es heute bereits ein paar Mal gehört. Auch hier sehe es die GLP etwas anders.\n\nDie GLP sei für eine Senkung des Gesamtsteuersatzes. Bei der OSW seien sie der festen\n\nÜberzeugung, dass der Steuersatz gut gesenkt werden könne ohne dass Leistungen ge-\n\nkürzt werden müssten bzw. die Leistungen sich verschlechtern würden.\n\n3. Preis- und Gebührenpolitik\n\nAuch die Gebühren seien auf ihre Effizienz zu überprüfen und eine Senkung sei anzustre-\n\nben.\n\nDarum noch einmal ganz deutlich: Bürgerliche Politik heisse: tiefere Steuern und weniger\n\nInvestitionen als im FEP vorgesehen. Wenn der Stadtrat bei den Wahlen in zwei Jahren sa-\n\ngen wolle, dass er ein bürgerlicher Stadtrat gewesen sei, wolle er ihm ans Herz legen, diese\n\nWorte im nächsten FEP umzusetzen.\n\nStadtrat Finanzen Peter Schuppli sagt, dass sie sich bereits einiges anhören mussten.\n\nDas ganze Spektrum sei bereits abgedeckt worden von Steuererhöhung bis Steuersenkung.\n\nHierzu gebe es auch noch von seiner Seite Gedanken zu äussern. Ein Blick zurück zeige,\n\ndass der FEP im Rat jeweils zu ergiebigen Diskussionen Anlass gegeben habe. Das sei\n\nnichts Neues. Doch zumindest im Dezember 2013 als über den FEP 2014-2018 diskutiert\n\nworden sei, damals noch unter seinem Vorgänger Paul Rota, habe der Rat schliesslich den\n\nbeantragten Selbstfinanzierungsgrad von damals 37.8% ohne Gegenstimme genehmigt.\n\nWie bereits schon vor zwei Jahren vermerkt wurde, seien auch mit dem vorliegenden über-\n\narbeiteten und aktualisierten FEP keine verrückten Sprünge gemacht worden, obwohl das\n\nVolumen nach wie vor hoch sei. Das Wachstum der Stadt und diverse Gebäude mit Alters-\n\nerscheinungen signalisierten Handlungsbedarf. Die Renovation von Gebäuden im Alter von\n\n45 bis 50 Jahren könne zwar noch um ein paar Jahre verzögert werden, doch billiger werde\n\ndie Instandstellung damit nicht, eher das Gegenteil treffe ein. Das Bevölkerungswachstum\n\nverlange nach einer gewissen Zeit zwangsläufig eine Anpassung der Infrastruktur. Dazu ge-\n\nhöre vor allem die schulische Infrastruktur. Neben den Restinvestitionen für die Neubauten\n\nOberstufenschulhaus Rotweg falle der geplante Neu- und Ersatzbau des Schulhauses Ort\n\n(von gegen CHF 20 Mio.) und die Erweiterung der Schulanlage Glärnisch ins Gewicht, um\n\nnur die drei wichtigsten Schulprojekte zu erwähnen. Handlungsbedarf zeige sich auch bei\n\nder Schulanlage Steinacher, hier werde von einer Aufstockung gesprochen, und im Schul-\n\nkomplex Untermosen. Hier sei die Gebäudehülle ins Alter gekommen. Bei der Sporthalle\n\nUntermosen rede man von einer energetischen Sanierung usw. Der FEP liefere dazu detail-\n\nlierte Angaben. Er zeige auch auf, wie viele Projekte keinen Zugang in die Planungsperiode\n\n2016-2020 gefunden hätten und auf 2021 und später verschoben worden seien.\n\nDer Stadtrat sei bei der Zusammenstellung des FEP 2016-2020 im Wissen um die knappen\n\nfinanziellen Mittel vom Vorsatz „reduce to the max“ ausgegangen.\n\nEr habe noch ein paar Anmerkungen zu den Empfehlungen der Geschäfts- und Rechnungs-\n\nprüfungskommission.\n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 11. April 2016 / Seite 448\n\n- Auf eine detaillierte Aufstellung der geplanten Abschreibungen werde bewusst verzichtet.\n\nDer FEP solle einen Überblick über die grundlegende Planungsperiode ermöglichen. Un-\n\nter Ziffer 7 „Entwicklung der Finanzen“ finde man die Summe der Abschreibungen pro\n\nPlanjahr, auf Basis der geplanten Investitionen. Weitere Details zu den Zahlen würden\n\ndie Übersichtlichkeit verschlechtern und dem beabsichtigten Nutzen des FEP entgegen-\n\nlaufen.\n\n- Die Aufgliederung in Steuern und gebührenfinanzierte Haushalte wäre sinnvoll, eine Um-\n\nsetzung müsste jedoch einer Kosten-/Nutzenanalyse standhalten.\n\n- Das gelte auch für die Darlegung des Selbstfinanzierungsgrads, getrennt nach steuerfi-\n\nnanzierten und gebührenfinanzierten Bereichen.\n\n- Die Berechnung des Selbstfinanzierungsgrads über die Periode von ca. acht Jahren, bei-\n\nspielsweise von drei abgeschlossenen Jahren und fünf Planjahren, würden sie für die\n\nKennzahl als sinnvoll anschauen.\n\nAn dieser Stelle bringe er noch einige Gedanken und Überlegungen zu den Anträgen der\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission vor. Falls die Anträge so genehmigt wür-\n\nden, würden diese den Verhandlungsspielraum stark verringern, sodass der Charakter des\n\nFEP von einem Planungsinstrument mit Absichten zu einem Voranschlag werde, in dem die\n\nRahmenbedingungen eng festgelegt würden. Ob die enge Festsetzung über einen Pla-\n\nnungshorizont von fünf Jahren sinnvoll und gewollt sei, müsste zuerst vertieft diskutiert wer-\n\nden. In fünf Jahren könne viel passieren, was unter Umständen eine Abweichung der An-\n\nträge nötig machen würde. Zudem stelle sich die Frage, wie verbindlich die Anträge für die\n\nPlanungsperiode 2016-2020 seien. Vor allem darum, weil 2019 auf HRM2 umgestellt werde,\n\nwas wahrscheinlich die Kennzahlen verändern werde.\n\nEr empfehle dem Gemeinderat, die Anträge der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskom-\n\nmission als Empfehlung respektive als nicht bindende Planungsvorgabe zu betrachten. Das\n\nnach Absprache mit dem neuen Leiter Finanzen. Die Begründung sei, wie angetönt, Fol-\n\ngende: Mit der Umstellung auf HRM2 mache es keinen Sinn, Kennzahlen über die Pla-\n\nnungsperiode von fünf Jahren festzuschreiben, da die Berechnung auf Basis von HRM2\n\nsehr wahrscheinlich zu Abweichungen führen werde. Zudem werde der Handlungsspielraum\n\ndurch die Vorgabe von fünf Jahren stark eingeschränkt. Unvorhergesehene Ereignisse\n\nkönnten bereits zu einem Verstoss gegen die Vorgaben führen, auch wenn der Stadtrat, wie\n\nim FEP dargelegt, gewillt sei, die Vorgaben zu erreichen. Bezüglich Verschuldungsgrenze\n\nwäre allenfalls eine maximale Zielgrösse per Ende Planungsperiode, also per Ende 2020\n\nsinnvoll. Der FEP sehe im Planjahr 2019 eine Verschuldungsgrenze von CHF 67 Mio. vor.\n\nWährend der Planjahre sollten deshalb Schwankungen über die Verschuldungsgrenze hin-\n\naus möglich sein.\n\nAbschliessend noch einmal. Aus ihrer Sicht wäre es sinnvoll, die Anträge der Geschäfts-\n\nund Rechnungsprüfungskommission als Empfehlung respektive als nicht bindende Pla-\n\nnungsvorgabe anzusehen. Aber die Beschlüsse würden durch den Rat erfolgen.\n\nStadtpräsident Philipp Kutter teilt mit, dass die Finanzpolitik und auch die mittelfristige\n\nPlanung im Stadtrat zurzeit einen hohen Stellenwert geniesse und sehr oft Thema seien und\n\nihn als stellvertretender Chef Finanzen zusammen mit Peter Schuppli intensiv beschäftigen\n\nwürden. Der Grund sei klar. Die finanzielle Situation der Stadt Wädenswil sei anspruchsvoll.\n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 11. April 2016 / Seite 449\n\nDas habe in erster Linie damit zu tun, dass die Einnahmen stagnieren würden, nachdem sie\n\nsicher gute Jahre gehabt hätten. Die Einnahmen würden auch stagnieren, weil die Wirt-\n\nschaft nicht mehr so rolle und gleichzeitig die Ausgaben in gewissen Bereichen weiter an-\n\nsteigen würden, wo man nicht einfach stoppen könne. Er denke dabei an den Altersbereich.\n\nAlle würden älter und die Bevölkerung als Ganzes auch. Dies führe bei gewissen Positionen\n\nzu Ausgabenzuwachs. Der Stadtrat sei bereit, sich dieser Herausforderung zu stellen. Der\n\nStadtrat wolle handeln und sich auf das wichtigste konzentrieren, was wirklich nötig sei. Der\n\nStadtrat sei auch bereit zu Korrekturen und er dürfe ihnen sagen, das sei kein Geheimnis,\n\ngerade bei grossen Investitionen könnten Parlament und Bevölkerung mit entscheiden.\n\nDie CHF 3 Mio. für günstiges Wohnen, die Christian Gross erwähnt habe, seien nicht aus\n\nfinanziellen Gründen verschwunden. Zurzeit sei es tatsächlich so, dass die CHF 3 Mio. von\n\nder Stadt Wädenswil nicht gerade wahnsinnig gesucht seien, da das Geld generell fast gra-\n\ntis sei. Fehlende finanzielle Mittel könnten heute sehr günstig auf dem Kapitalmarkt aufge-\n\nnommen werden und darum hätten die CHF 3 Mio., die sie im Rahmen des Rahmenkredits\n\nzur Verfügung stellen könnten, nicht erste Priorität. Sie seien aber in Kontakt mit den ge-\n\nmeinnützigen Wohnbauträgern und sie hätten selber noch ein Projekt an der alten Land-\n\nstrasse, das sie vorantrieben. Dort müssten aber zuerst noch die Flächen von verschiede-\n\nnen Grundstücken arrondiert werden. Dies sei ihnen im Zusammenhang mit den CHF 3 Mio.\n\nauch schon dargelegt worden, ebenso mit der Volksinitiative der SP. Er denke auch, dass\n\nsie sich der Vision und Mission annehmen müssten, die Christina Zurfluh Fraefel erwähnt\n\nhabe. Er denke, das sei eine gute Sache. Er müsse aber ehrlich sagen, dass es im Moment\n\nnoch handfestere Hausaufgaben zu lösen gebe. Ihre Anstrengungen würden zurzeit auf den\n\nVoranschlag 2017 fokussieren. Das sei im Moment ihre grosse Mission.\n\nSimon Kägi, Grüne, wüsste gerne, was genau die Anregung von Stadtrat Peter Schuppli\n\nsei. Was sollen sie lieber nicht machen in Bezug auf die Anträge der Geschäfts- und Rech-\n\nnungsprüfungskommission. Ihm sei es nicht ganz klar.\n\nStadtrat Finanzen Peter Schuppli sagt, dass die Anträge als Empfehlungen festgesetzt\n\nwerden sollen.\n\nSimon Kägi, Grüne, fragt nach, warum er dem Gemeinderat empfehle, die Anträge als\n\nEmpfehlung festzusetzen. Sei es darum, weil es Änderungen aufgrund HRM2 gebe?\n\nStadtrat Finanzen Peter Schuppli sagt, dass der FEP grundsätzlich zur Kenntnis genom-\n\nmen werden könne.\n\nSimon Kägi, Grüne, erkundigt sich, ob er nun den Antrag stelle, die Anträge in Empfehlun-\n\ngen umzuwandeln?\n\nStadtrat Finanzen Peter Schuppli antwortet mit ja.\n\nSimon Kägi, Grüne, sagt, dass somit darüber abgestimmt werden müsse.\n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 11. April 2016 / Seite 450\n\nWalter Münch, FDP, sagt, dass auf der Seite 4 bei der Einleitung stehe, dass der Gemein-\n\nderat im Rahmen der Finanzplanung die finanzpolitischen Eckwerte (Selbstfinanzierungs-\n\ngrad, Nettoverschuldung) festsetze. Das sei das einzige worüber abgestimmt werden könne.\n\nAuf der Seite 13 des FEP unter Ziffer 6.3 stehe genau das, was die Geschäfts- und Rech-\n\nnungsprüfungskommission beantrage. Dies sei 1:1 vom FEP übernommen worden.\n\nStadtrat Finanzen Peter Schuppli, teilt mit, dass sie grundsätzlich nichts gegen die An-\n\nträge hätten. Die Anträge könnten so beschlossen werden, wie sie von der Geschäfts- und\n\nRechnungsprüfungskommission vorlägen.\n\nStadtpräsident Philipp Kutter führt aus, so wie es die Geschäfts- und Rechnungsprüfungs-\n\nkommission beantrage und empfehle, sei es genau richtig. Was der neue Leiter Finanzen\n\nanregen wollte und durch Peter Schuppli vorgetragen worden sei, sei, dass noch genau ab-\n\ngeklärt werden müsse, wie gut das umgesetzt werden könne.\n\nSimon Kägi, Grüne, sagt, dass er von der Diskussion genervt und auch erstaunt über den\n\nbürgerlichen Missmut gegenüber dem bürgerlichen Stadtrat sei. Dies irritiere ihn. Vielleicht\n\nhabe der Stadtrat jedoch weniger Realitätsverlust. Wenn er gefragt werde, welche Vision\n\nWädenswil in Zukunft habe, sehe er viele lottrige städtische Gebäude in einem miserablen\n\nZustand. Er bitte alle, wenn die Gemeinderatssitzung fertig sei, vom Pausenplatz aus die\n\nFassade anzuschauen. Sie sei recht bedenklich. Wie Pierre Rappazzo es bereits erwähnt\n\nhabe. Private könnten es sich leisten und die arme Stadt nicht. Er vermisse den Solidaritäts-\n\ngedanken. Er habe heute Abend gehört, dass die Steuerzahler sich das nicht leisten könn-\n\nten. Dies glaube er nicht. Die Steuerzahler wollten sich das nicht leisten. Die Steuerzahler\n\nwollten kein Geld in die Hand nehmen, damit es im Gesamten in Wädenswil einen guten\n\nEindruck mache. Dass es nicht einfach Villenviertel gebe plus verlotternde Baracken der\n\nStadt. Das ganze Paket müsse stimmen. Seine Befürchtungen mit diesem FEP seien so und\n\ndas bürgerliche Parlament gehe leider in diese Richtung. Die Prognose sei auf einem absin-\n\nkenden Ast und in Wädenswil werde es nicht schön aussehen. Die Strassen würden verlot-\n\ntern. Dies hätten sie bereits an der letzten Budgetdebatte bestimmt. Man habe auch gehört,\n\ndass die Prognosen unklar und schwierig zu machen seien. Hier tendiere er eher auf ein kla-\n\nres Planungsinstrument, nämlich den Steuerfuss. Dieser solle kontinuierlich angehoben wer-\n\nden auf das Niveau, das sie bereits einmal gehabt hätten. Der Steuerfuss sei immer wegen\n\nden Grundstückgewinnsteuern gesenkt worden. Dieses Geld wäre eigentlich Bonusgeld ge-\n\nwesen und das hätte nicht gebraucht werden dürfen. Das Geld, das zusätzlich über die\n\nGrundstückgewinnsteuern eingenommen worden sei, fehle nun in dieser Investitionsphase.\n\nDarum glaube er, dass es nichts als richtig sei, wenn sie der Verwaltung und der Stadt mehr\n\nGeld zur Verfügung stellen würden, damit das gemacht werden könnte, was gewollt und ge-\n\nbraucht werde. Es sei nämlich nicht so wie er gehört habe, dass die Bildung Geld verbrau-\n\nche. In Wädenswil gebe es keine Rohstoffe, die angezapft werden könnten. Der einzige\n\nRohstoff in Wädenswil und in der ganzen Schweiz sei Bildung. Daher finde er es lächerlich,\n\nwenn gesagt werde, Bildung koste zu viel oder die Schulhäuser wären zu teuer . Bildung sei\n\ndas einzige, das sie für die Zukunft hätten. Wenn nicht in die Bildung investiert werde, bleibe\n\nsehr wenig übrig. Was übrig bleibe sei die Landschaft und zu dem sage er später noch et-\n\nwas.\n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 11. April 2016 / Seite 451\n\nPierre Rappazzo, GLP, informiert, dass seine zwei Kinder in der Eidmatt zur Schule gehen\n\nwürden. Er müsse sagen, dass sei eine tolle Schule und die Kinder würden viel lernen. Er\n\nwisse zwar nicht, wo die Kinder von Simon Kägi in die Schule gingen, er glaube aber nicht in\n\nWädenswil. Er sei zufrieden wie es sei und es könne gut so weitergefahren werden.\n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter trägt nochmals den Antrag der Geschäfts- und\n\nRechnungsprüfungskommission vor.\n\nAntrag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission:\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt, gestützt auf Art. 25a der Ge-\n\nmeindeordnung, folgende finanzpolitischen Eckwerte für die Planungsperiode 2016-2020 zu\n\ngenehmigen:\n\n- Gebührenfinanzierte Betriebe (mittelfristig) 100% Selbstfinanzierungsgrad\n\n(Erdgas-/Wasserversorgung, Entsorgung/\n\nRecycling, Energiedienste und Abwasseranlagen)\n\nVerwaltungsvermögen insgesamt 50% Selbstfinanzierungsgrad\n\n- Nettoverschuldungsgrenze von 100% der einfachen Staatssteuer gemäss Ziffer 6.5 des\nFEP. Diese beträgt rund CHF 61.9 Mio.\n\nDen übrigen FEP-Bericht nimmt die Kommission zur Kenntnis.\n\nAbstimmung über den Selbstfinanzierungsgrad\n\nDer Rat stimmt dem Selbstfinanzierungsgrad von 100% für die Gebührenfinanzierten Be-\n\ntriebe (mittelfristig) und dem Selbstfinanzierungsgrad von 50% für das Verwaltungsvermö-\n\ngen insgesamt grossmehrheitlich zu.\n\nAbstimmung über die Nettoverschuldungsgrenze\n\nDer Rat stimmt der Nettoverschuldungsgrenze von 100% der einfachen Staatssteuer ge-\n\nmäss Ziffer 6.5 des FEP mehrheitlich zu und nimmt im Übrigen vom Finanz- und Entwick-\n\nlungsplan 2016-2020 Kenntnis.\n\n28.04.00\n\n7. Interpellation der SP-Fraktion, vom 22. Juni 2015, überwiesen am 31. August\n\n2015, betreffend Baurechtsverträge in Wädenswil; Beantwortung\n\nStadtrat Finanzen Peter Schuppli führt aus, dass zur Frage, die die SP-Fraktion in der In-\n\nterpellation zum Thema Baurechtsverträge aufgegriffen habe, Folgendes anzumerken sei:\n\nDer Stadtrat sei in der Frage von Grundstückkauf oder Baurecht grundsätzlich offen und ent-\n\nscheide situativ. Er lasse sich von der Überlegung leiten, was für die Stadt strategisch, das\n\nheisse für die längerfristige Entwicklung für das Gemeinwesen, sinnvoll sei. Im Fall Rütihof,\n\nwo die Stadt in der Rolle als (künftiger) Landbesitzer mit Interessenten verhandle, stehe der\n\nWeiterverkauf von Parzellen im Vordergrund. Die Stadt verschliesse sich jedoch nicht vor\n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 11. April 2016 / Seite 452\n\nder Variante Baurecht, wenn die vom Interessenten explizit und nachweisbar gewünscht\n\nwerde. Der jetzige Stand der Verhandlungen zeige, dass lediglich zwei Interessenten ihre\n\nParzelle im Baurecht übernehmen wollten. Die Zahl könne sich allerdings noch verändern,\n\nwenn es um die Vertragsabschlüsse gehe. Dass in unseren Breitengraden ein Kauf von\n\nLand eindeutig Priorität geniesse, lasse sich dem Umstand ablesen, dass die Stadt letztmals\n\nim 2011 ein Baurechtsvertrag abgeschlossen habe. Insgesamt verfüge die Stadt über neun\n\nBaurechtsverträge, keine mit Wohnbaugenossenschaften. Eine mit einer Stiftung, zwei mit\n\nVereinen, drei mit Privaten und drei mit Unternehmern.\n\nZusammengefasst könne festgehalten werden, dass sich die Stadt nicht gegen Baurechts-\n\nverträge verweigere. Im Fall Rütihof werde diese Variante aber auch nicht gefördert. Wie ge-\n\nsagt sehe sich die Stadt im Projekt Rütihof als Drehscheibe, als Vermittlerin und Lieferantin\n\nsowie Erstellerin und Betreiberin für die ganze Infrastruktur aber nicht in erster Linie als Mit-\n\nbesitzerin von Grundstücken bzw. Parzellen.\n\nHansjörg Schmid, SP, sagt, dass seine Antwort genauso kurz ausfalle wie die des Stadt-\n\nrats. Die Beantwortung zeige zwei Sachen. Mit Baurechtsverträgen könne die Stadt gewin-\n\nnen. Mit neun Verträge generiere sie über Jahrzehnte mehr als ein halbes Steuerprozent pro\n\nJahr und der Boden bleibe erst noch im Besitz der Stadt. Peter Schuppli habe erwähnt, dass\n\nder Stadtrat sich vor Baurechtsverträgen nicht verschliesse, aber im Rütihof dann doch lie-\n\nber nicht. Das finde er etwas komisch, da es ja zwei Interessenten gebe, die das gerne ab-\n\nschliessen wollten, spreche ja nichts dagegen. Offenbar sei dem Stadtrat schnelles Geld lie-\n\nber als eine langfristige Finanz- und Bodenpolitik.\n\nDie Interpellation betreffend Baurechtsverträge in Wädenswil gilt als erledigt und wird\n\nabgeschrieben.\n\n04.03.24\n\n8. Postulat der Grünen vom 3. Dezember 2015, betreffend Aktualisierung Land-\n\nschaftsentwicklungskonzept (LEK); Begründung\n\nSimon Kägi, Grüne, sagt, dass es wieder ums Land gehe, wie sie vorher aufgehört hätten.\n\nDieses Mal gehe es um ein schönes Stück Land, nämlich um die Beichlen. Ein starkes\n\nVolks-Nein könne neue Chancen eröffnen. Es sei kein Nein der Grünen gewesen, sondern\n\nein mehrheitliches Nein der breiten Bevölkerung gegen den Golfplatz, den ein privater Inves-\n\ntor machen wollte. Das Nein sei nicht nur ein Wädenswiler-Nein gewesen, sondern ein Be-\n\nzirks-Nein. Dies sei ein klares Zeichen für die Beichlen gewesen, dass sie erhalten bleibe,\n\nwie sie sei.\n\nDas Land schaffe verschiedene Bedürfnisse und das wüssten sie. Bauern wollten das Land\n\nnutzen, Besucher und Besucherinnen wollten es geniessen, von verschiedenen Sportverei-\n\nnen wolle das Land erschlossen und es wolle ökologisch vernetzt werden. Wädenswil sei\n\nzum Glück im Besitz eines Landschafts- und Entwicklungskonzepts (LEK). Durch das LEK\n\nhabe Wädenswil bereits an mehreren Orten ausserhalb von Wädenswil einen Mehrwerkt er-\n\nschaffen können. Sei das durch kleine Veränderungen wie neue Bänke, neue Fusswege o-\n\nder zur Vernetzung von wertvollen Flächen in Wädenswil. Die aktuelle Version des LEK vom\n\n4. September 2012 sei mittlerweile vier Jahre alt. Sie basiere im Bereich Beichlen immer\n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 11. April 2016 / Seite 453\n\nnoch auf der Realisierung eines Golfplatzes. Dieser werde so schnell nicht mehr dorthin\n\nkommen. Mit dem Volks-Nein würden sich darum die nötigen Massnahmen verändern. Die\n\nBeichlen bleibe ein wichtiges Naherholungsgebiet. Sie biete weiterhin eine Basisinfrastruktur\n\nfür viele Sportvereine, die der Gemeinderat bereits grosszügig unterstützt habe. Zudem\n\ndiene die Beichlen weiterhin - das sei ihnen wichtig - den Bauern und Landwirten für die pro-\n\nduzierende Landwirtschaft aus der Region.\n\nSie wollten mit dem Postulat den Stadtrat anregen, das LEK im Bereich Beichlen zu aktuali-\n\nsieren und sich mit Bauern, Sportvereinen und anderen Nutzern zusammenzusetzen um zu\n\nschauen, wie das aktualisiert und verändert werden könne. Es gehe ihnen nicht in erster Li-\n\nnie darum, dort oben viel Geld zu investieren, sondern darum, was verändert und welche\n\nMassnahmen getroffen werden können, um das LEK aktuell zu behalten und gewinnbrin-\n\ngend für die Landschaft einzusetzen.\n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser teilt mit, dass der Stadtrat dieses Postulat nicht\n\nentgegennehmen wolle. Der Stadtrat habe im Oktober 2012 - Simon Kägi habe dies bereits\n\nfestgestellt - dem Landschaftsentwicklungskonzept (LEK) als Leitlinie bei allen Tätigkeiten\n\nund Entscheiden im Zusammenhang mit der Landschaft und den unbebauten Arealen im\n\nSiedlungsgebiet zugestimmt. Sie hätten ein Konzept, die Stadt sei nicht konzeptlos.\n\nSeit dem Zeitpunkt der Erarbeitung seien also mittlerweile bereits ca. vier Jahre vergangen.\n\nAuch dies habe Simon Kägi richtig festgestellt. Natürlich gebe es laufend Vorkommnisse\n\noder Fakten, die ein LEK beeinflussen könnten. So sei, wie die Postulanten richtig erwähnt\n\nhätten, im November 2014 einem Golfplatzprojekt in der Beichlen nicht zugestimmt worden.\n\nSomit entstünde in den nächsten Jahrzenten in der Beichlen kein Golfplatz.\n\nDer Stadtrat habe die Volksabstimmung und andere Fakten zum Anlass genommen und im\n\nJanuar 2015 eine Aktualisierung des LEK beschlossen. Diese ergänzende Aktualisierung\n\nauf einer Seite könne auf der Webseite der Stadt heruntergeladen werden. Mit dieser Aktua-\n\nlisierung habe der Stadtrat beschlossen, dass alle LEK-Massnahmen, die im Raum Beichlen\n\nvorgesehen worden seien, nur noch soweit relevant seien, als sie sich nicht auf das Golfpro-\n\njekt bezögen. Sämtliche Punkte die aufgelistet seien bezüglich Gewässer, Renaturierung,\n\nFreiräume, Erschliessung würden nach wie vor als Ziel Gültigkeit haben. Sie hätten aber kei-\n\nnen Zusammenhang mehr mit dem Golfprojekt. Das bedeute, dass das LEK-Ziel „Verbesse-\n\nrung vorhandener Erholungs-, Natur- und Landschaftsqualitäten“ nach wie vor Gültigkeit\n\nhabe. Das sei unabhängig, ob es einen Golfplatz habe oder nicht. Was sich verändert habe\n\nsei natürlich die Tatsache, dass kein potenzieller Partner mehr da sei, dem sie mit einer\n\nBaubewilligung bzw. Betriebsbewilligung hätten Druck machen können, um solche Mass-\n\nnahmen auch umzusetzen und der sich an den Kosten massgeblich hätte beteiligen müs-\n\nsen. Mit den heutigen Landeigentümern und Bewirtschaftern könnten sie nur auf freiwilliger\n\nBasis solche Vereinbarungen treffen z.B. im Zusammenhang mit dem aktuell neu gestarte-\n\nten Vernetzungsprojekt, das nun in die dritte Phase gehe und über sechs Jahre laufe. Hier\n\ngebe es Möglichkeiten, die Ziele umzusetzen. Wie gesagt jedoch nur immer in freiwilliger\n\nZusammenarbeit mit den Landeigentümern und/oder Bewirtschaftern. Sie hätten das Glück,\n\ndass mit Daniel Winter die gleiche Person für das Vernetzungsprojekt verantwortlich sei, die\n\nauch das LEK erarbeitet habe. Er sei ein Kenner in der ganzen Materie. Durch dieselbe Per-\n\nson sei gewährleistet, dass die Ziele, die im LEK aufgelistet seien, auch erreicht werden\n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 11. April 2016 / Seite 454\n\nkönnen. Möglicherweise gebe es auch einmal die Gelegenheit den Beichlenkanal, der regio-\n\nnal als Renaturierungs- und Aufwertungsprojekt festgelegt sei, umzusetzen. Es sei eine Tat-\n\nsache, dass das Niveau des Grundwassers im ganzen Areal etwas ansteige. Dies könne\n\nAdrian Stocker sicher bestätigen, da er dort Land bewirtschafte. Wenn es viel regne - sie\n\nhätten es am Turnfest vor drei Jahren gesehen - liege das Wasser dort relativ schnell und\n\nbrauche wieder Zeit zum Abfliessen. Es sei möglich, dass sie relativ bald gezwungen seien,\n\nMassnahmen zu treffen. In einem solchen Fall sei es angedacht, eine Renaturierung zumin-\n\ndest des Hauptkanals ins Auge zu fassen.\n\nSie sähen aus diesen Begründungen, dass der Stadtrat im Moment keinen Handlungsspiel-\n\nraum sehe. Deshalb beantrage der Stadtrat dem Gemeinderat dieses Postulat nicht zu über-\n\nweisen.\n\nDie Diskussion ist automatisch eröffnet.\n\nAdrian Stocker, SVP, führt aus, dass es mit den Grünen so gekommen sei, wie er es bei\n\nder Golfplatzabstimmung bereits befürchtet habe. Zuerst hätten die produzierende Landwirt-\n\nschaft und die Grüne Partei eine unheilige Allianz gemacht mit dem Fokus, die produzie-\n\nrende Landwirtschaft zu unterstützen und das Golfprojekt abzuschmettern. Nun sei noch\n\nnicht ganz ein Jahr vergangen und bereits kämen sie mit neuen Massnahmen, die verwirk-\n\nlicht werden sollen, um die ökologische Qualität in der Beichlen zu verbessern und das Kul-\n\nturland, die landwirtschaftliche Nutzfläche aus der Produktion herauszunehmen und zu ei-\n\nnem Spotpreis von den Bauern abzuverlangen. Beim Golfplatz hätten sie für solche Mass-\n\nnahmen einen anständigen Preis erhalten. Diese Massnahmen wären gekommen aber man\n\nhabe gesagt, man wolle sie nicht. Jetzt wolle man sie trotzdem, einfach mit dem Unter-\n\nschied, dass Landeigentümer nichts oder fast nichts mehr dafür bekämen. In diesem Sinne\n\nsei er absolut nicht dafür und sei auch nicht bereit, einen Quadratmeter Land abzugeben.\n\nSimon Kägi, Grüne, sagt, dass er Adrian Stocker widersprechen müsse. Sie stünden wei-\n\nterhin hinter ihm, was die Landschaft und das produzierende Gewerbe anbelange. Sie woll-\n\nten nicht, dass die Bauern einseitig ihr Land abgäben um etwas zu machen. Sie verstünden\n\ndas LEK als ein Miteinander und nicht ein einseitig Gegeneinander - ansonsten müsse\n\nStadtrat Heini Hauser ihn korrigieren. Verschiedene Nutzer sollen optimal aneinander vorei-\n\nkommen. Es sei nicht so, dass Bauern Land abtreten müssten.\n\nEr sehe die Punkte, die Heini Hauser erwähnt habe und sei sehr froh um die detaillierte\n\nAntwort im Vorfeld, auch wenn das Postulat nicht entgegengenommen werde. Er sehe\n\nPunkte, die aufgenommen würden, die wichtig seien. Die zwei Punkte, die gestrichen\n\nwürden, seien infolge des Sparwillens. Es wären aber genau Sachen, die sie sich leisten\n\nkönnten wenn nicht einfach immer gespart werden würde. Aber das könne er nun nicht\n\nändern.\n\nSchlussabstimmung\n\nDer Rat lehnt die Überweisung des Postulats der Grünen, vom 3. Dezember 2015,\n\nbetreffend Aktualisierung Landschaftsentwicklungskonzept (LEK) mehrheitlich ab.\n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 11. April 2016 / Seite 455\n\n28.01\n\n10. Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 26. August 2015, überwiesen am 28.\n\nSeptember 2015, betreffend Submission Schulhaus Rotweg; Beantwortung\n\nStadtrat Finanzen Peter Schuppli teilt mit, wer in den letzten Tagen einen Augenschein\n\nbei der Grossbaustelle Rotweg genommen habe, hätte sich davon überzeugen können,\n\ndass es mit dem neuen Oberstufenschulhaus zügig vorwärts gehe. Nicht zuletzt dank den\n\nguten Wetterverhältnissen und des milden Winters. Er könne mitteilen, dass die rekursbe-\n\ndingte bauliche zeitliche Verzögerung zwar nicht gänzlich eliminiert sei, aber immerhin in ei-\n\nnem einigermassen erträglichen Ausmass gehalten werden konnte. Auch kostenmässig\n\nsehe es mit heutigem Wissensstand nicht schlecht aus, obwohl während der Bauphase da\n\nund dort Anliegen bezüglich Verbesserungen oder Optimierungen vorgebracht worden\n\nseien. Solche Anliegen hätten gute Chancen berücksichtigt zu werden, wenn die Kosten an\n\nanderer Stelle oder anderen Positionen unter den budgetierten Werten blieben. Das als In-\n\nformation zum aktuellen Stand.\n\nDer Stadtrat sei über die Kosten und den Baufortschritt absolut im Bild. Ernst Brupbacher\n\nund er seien in der Baukommission vertreten und er hätte sogar den Vorsitz. Bisher hätten\n\n26 Baukommissionssitzungen stattgefunden. Jedes Mal werde über den Baufortschritt und\n\ndie Kostenentwicklung informiert. Zur Erinnerung: Mit der Metron AG aus Brugg sei ein zerti-\n\nfizierter Kostengarant von der Stadt Wädenswil beauftragt worden. Der Vertreter des Kos-\n\ntengarants nehme regelmässig an den Sitzungen teil und sei über den Verlauf des\n\nGrossprojekts bestens im Bild. Zu den beantworteten Fragen sei nichts mehr hinzuzufügen.\n\nDie Ereignisse bei der Vergabe des Auftrags hätten dazu geführt, wie in der Antwort der In-\n\nterpellation geschrieben, dass die Submissionsverordnung der Stadt komplett überarbeitet\n\nworden sei. Damit könne der Fall wie er beim Schulhaus Rotweg passiert sei, nicht mehr\n\nvorkommen. Die Lehren seien gezogen, die Konsequenzen und Korrekturen erfolgt. Es\n\nkönne mit Zuversicht der Einweihung und Inbetriebnahme des neuen Schulhauses entge-\n\ngengesehen werden. Zudem könne er in Absprache mit der Oberstufe bekannt geben, dass\n\nalles auf Kurs sei und die offizielle Übergabe an die Oberstufe Wädenswil Anfang Dezember\n\n2016 stattfinde. Das heisse konkret: Der Schulbeginn im neuen Schulhaus erfolge im Januar\n\n2017. Er sei gespannt wie der erste Eindruck der Lehrer und Lehrerinnen, der Schüler und\n\nSchülerinnen und des Hauswartpersonals ausfallen werde.\n\nIvano Coduri, SVP, dankt für die Beantwortung der Fragen. Er habe noch zwei, drei Anmer-\n\nkungen. Es betreffe die Teuerung. In den letzten Jahren habe keine Teuerung stattgefunden\n\nund in der Beantwortung stehe, dass auf Basis des Baukostenindex abgerechnet werde. Sie\n\nwürden den Stadtrat auffordern, eine allfällige Teuerung kritisch zu hinterfragen. Es zeige\n\nsich einfach immer mehr, dass es in öffentlichen Verwaltungen oft Teuerungen gebe. In sei-\n\nnen Augen müsste dies sehr kritisch hinterfragt werden.\n\nZur Frage 13 meine er, dass der Stadtrat die Unternehmen dazu drängen müsse, die Bau-\n\nabrechnungen zügig anzugehen und innert einer vernünftigen Frist einzureichen. Nicht, dass\n\ndrei bis vier Jahre darauf gewartet werden müsse und am Schluss nur noch Krisenbewälti-\n\ngung gemacht und praktisch keinen Einfluss mehr darauf genommen werden könne. Er hof-\n\nfe auch, dass der vollständig überarbeitete Submissionsleitfaden einwandfrei sei und ein sol-\n\ncher Fall nicht mehr vorkomme. Dies sei ihm ziemlich wichtig.\n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 11. April 2016 / Seite 456\n\nDie Interpellation betreffend Submission Schulhaus Rotweg gilt als erledigt und wird\n\nabgeschrieben.\n\n08.08.10\n\n11. Postulat der Grünen, vom 9. Februar 2016, betreffend Steigerung der Energie-\n\nholznutzung; Begründung\n\nClaudia Bühlmann, Grüne, teilt mit, dass der Stadtrat im Postulat betreffend der Steige-\n\nrung von Energieholznutzung gebeten werde zu prüfen, wie die einheimische Ressource\n\nHolz vermehrt als Energieträger zum Beheizen von öffentlichen und privaten Liegenschaf-\n\nten eingesetzt werden könnte.\n\nDie Stadt Wädenswil betreibe seit bald fünf Jahren die Energiezentrale Untermosen. Das\n\nSchulgebäude, das Hallenbad, das Alterszentrum Frohmatt und die Gebäude der Stiftung\n\nBühl würden so mit einem erneuerbaren Energieträger aus der Region beheizt. Dieser Wär-\n\nmeverbund sei eine nachhaltige Erfolgsstory, die durchaus nachahmenswert sei. Die Frak-\n\ntion der Grünen bitte den Stadtrat zu prüfen, welche Quartiere sich für eine Wärmeversor-\n\ngung basierend auf dem Rohstoff Holz eignen würden. Im Besonderen solle die Machbar-\n\nkeit im Eidmattquartier mit dem bestehenden Wärmeverbund geprüft werden. Das Förder-\n\nprogramm Energie von der Baudirektion des Kantons Zürich unterstütze den Bau von Holz-\n\nschnitzelanlagen finanziell.\n\nSeit der Änderung des Planungs- und Baugesetzes 2014, sei die Schaffung von Zonen für\n\ndie Nutzung von erneuerbaren Energien möglich. Sie bäten darum den Stadtrat auch zu\n\nprüfen, wie die Schaffung von Zonen für erneuerbare Energien die Verbreitung von nach-\n\nhaltigen Wärmeverbundsheizungen fördern würde.\n\nHolz sei ein einheimischer Energieträger. Die Holznutzung schaffe Arbeitsplätze und\n\nWertschöpfung in der Region. Die Verbrennung von Holz sei CO2-neutral und deshalb\n\nvon der stetig steigenden CO2-Abgabe befreit. Bei einer allfälligen Fusion von Wädenswil\n\nmit Schönenberg und Hütten verfüge Wädenswil bald über riesige gemeindeeigene Holz-\n\nreserven. Diese gelte es zu nutzen.\n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser teilt mit, dass der Stadtrat bereit sei, das Postu-\n\nlat entgegenzunehmen. Falls es im Rat eine Diskussion gebe, behalte er sich vor, noch et-\n\nwas dazu zu sagen.\n\nAuf Anfrage der Gemeinderatspräsidentin Monika Greter stellt die FDP-Fraktion einen\n\nAntrag auf Ablehnung des Postulats.\n\nChristian Nufer, FDP, sagt, dass gegen eine vermehrte Nutzung von nachwachsenden\n\nRohstoffen zur Energiegewinnung, in diesem Fall Holz aus der Umgebung, grundsätzlich\n\nnichts eingewendet werden könne. In der Begründung zum Postulat erwähne die Grüne Par-\n\ntei dann auch die positiven Seiten des Energieträges Holz und verweise hierbei insbeson-\n\ndere auf den Wärmeverbund Untermosen.\n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 11. April 2016 / Seite 457\n\nDass dort aus ökologischer Sicht von einer Erfolgsstory gesprochen werden könne, be-\n\nzweifle sicher niemand. Ob diese Aussage auch ökonomisch der Tatsache entspreche,\n\nwerde sich jedoch erst noch zeigen.\n\nDass die Stadt in Wädenswil weitere solche Projekte unterstütze, finde auch die FDP in Ord-\n\nnung. Insbesondere, wenn die Stadt bei ihren eigenen Liegenschaften solche Möglichkeiten\n\nerkenne, die auch wirtschaftlich seien. Werde aber die zweite Hälfte der Begründung des\n\nPostulats gelesen, drehe sich vermutlich jedem Liegenschaftsbesitzer der Magen um. Die\n\nStadt solle nämlich Zonen für die Nutzung von erneuerbaren Energien, in diesem Fall Holz,\n\nfestlegen.\n\nWer heute baue, werde bereits mit einer Unmenge an Vorschriften überhäuft. Dazu gehöre\n\nauch ein Gesetz bezüglich Energie, das in regelmässigen Abständen verschärft werde. In\n\ndiesem Gesetz gehe es um den Anteil an nicht erneuerbaren Energien, die ein Gebäude\n\nverbrauchen dürfe, und daher auch wie viel davon erneuerbar sein müsse. Dieses Gesetz\n\nlasse es dem Bauherrn aber offen, wie er den Anteil erneuerbarer Energien wähle. Sei dies\n\ndurch Solarenergie, Erdwärme, bessere Isolierung usw. oder eben in diesem Fall durch\n\nHolz.\n\nDiese Wahlfreiheit wolle nun die Grüne Partei in Wädenswil zonenweise noch weiter ein-\n\nschränken und auf reine Holzheizung festlegen. Dies natürlich ungeachtet davon, ob sich\n\nzum Zeitpunkt der Projektierung eine solche Holzheizung als wirtschaftlich beste Lösung für\n\nerneuerbare Energie erweise.\n\nDies gehe aus ihrer Sicht zu weit, und aus diesem Grund sei die FDP-Fraktion einstimmig\n\ngegen die Überweisung dieses Postulats.\n\nDiskussion eröffnet:\n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser erwähnt, dass sie alle den Postulatstext vor sich\n\nhätten. Der Stadtrat werde eingeladen zu prüfen, ob die einheimische Ressource Holz ver-\n\nmehr als Energieträger eingesetzt werden könne. Dies entspreche im Grundsatz der Zielset-\n\nzung des Stadtrats auch gemäss den Energiestadt-Zielsetzungen. Der zweite Teil des Pos-\n\ntulats sei sicher etwas delikater als der erste Teil. Er wolle sich heute dazu noch nicht äus-\n\nsern. Der Stadtrat habe noch nicht darüber diskutiert, wie weit auf das Hilfsmittel von sol-\n\nchen neuen Zonen zurückgegriffen werden könne. Der Wortlaut sei jedoch im Postulat drin.\n\nDie Frage sei, ob die Schaffung solcher Zonen hilfreich sein könne. Er fasse das Postulat so\n\nauf. Der Stadtrat werde aufzeigen, ob eine solche Zone in Wädenswil hilfreich sein könnte,\n\num dieses Ziel zu erreichen. In diesem Sinne wie bereits erwähnt, sei der Stadtrat bereit,\n\ndas Postulat entgegenzunehmen.\n\nSimon Kägi, Grüne, dankt für die Präzisierung. Es gebe den ersten Teil, die Energieholz-\n\nnutzung zu steigern, aber was die Zone betreffe hätten sie ganz klar geschrieben, dass es\n\nZonen für erneuerbare Energien seien. Eine Einschränkung, um welche erneuerbare Ener-\n\ngien es sich dort handle, würden sie nicht machen. Im zweiten Teil gehe es wirklich darum,\n\nwie die Stadt Wädenswil so etwas positiv beeinflussen könne. Er glaube es gehe darum, wie\n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 11. April 2016 / Seite 458\n\nes Heini Hauser interpretiert habe. Wie dies in die Stadtentwicklung allgemein einfliessen\n\nkönne.\n\nWalter Münch, FDP, teilt mit, dass durch das Planungs- und Baugesetz geregelt werde, wie\n\ngross der Anteil der erneuerbaren Energien sein müsse und dieser werde in Zukunft immer\n\nnoch gesteigert. Wenn etwa eine Ölheizung aussteige, könne diese nicht einfach 1:1 ersetzt\n\nwerden, was er richtig fände, sondern man müsse alternative Energien prüfen. Ob Holz die\n\neinzige Alternative sei, da sei er nicht ganz sicher. Es gebe auch Erdwärmesonden mit Pho-\n\ntovoltaik kombiniert, Warmwasserkollektoren, neue Batterietechnologien und wer wisse\n\nschon, welche neuen Technologien noch auf sie zukommen werden. Er frage sich, warum\n\nsie sich einschränken und auf eine Energiequelle festlegen wollten. Das mache doch keinen\n\nSinn. Wie werde sichergestellt, dass das Holz aus der Umgebung komme. Es könne ja auch\n\naus fernen Ländern mit Lastwagen herangekarrt werden. Es stelle sich die Frage, ob nun\n\nbereits das nächste Postulat in Vorbereitung sei, das die ausschliessliche Verbrennung von\n\nlokalem Holz vorschlage, was auch immer der Preis sei. Er sei auch dafür, dass die Holzin-\n\ndustrie unterstützt werde. Wenn aber ein Schulhaus geplant werde, verstehe er auch nicht,\n\nwarum man sich gesetzlich für die Holzindustrie stark machen sollte, um nicht wie früher ein\n\nold-fashion Betonschulhaus zu bauen. Hier wünsche er sich vermehr ein pro aktives Enga-\n\ngement der Forstbetriebe und Holzverarbeitenden etc. So viel er wisse liege kein Antrag auf\n\ndem Tisch, dass ein Schulhaus aus Holz gebaut würde. Das wäre mal etwas gewesen, sich\n\neinzubringen.\n\nAuch wenn der Gedanke zu diesem Postulat sicher gut gemeint sei, für ihn sei es eine unnö-\n\ntige Einschränkung für die Bauherren. Die FDP-Fraktion sei klar gegen die Überweisung die-\n\nses Postulats.\n\nAdrian Stocker, SVP, teilt mit, dass die Holzschnitzelheizung eine gute Sache sei. Dort wo\n\nsie realisiert werden könne, mache das auch Sinn. Es wäre durchaus denkbar, dass die\n\nStadt Wädenswil ein Gebiet mit einem Contracter erschliessen und eine solche Heizung rea-\n\nlisieren könnte. Die Schaffung von Zonen für die Nutzung erneuerbarer Energien finde er\n\nganz heikel. Sie wüssten nicht, was noch auf sie zukommen werde, und somit könne er dem\n\nnicht zustimmen. Es könnte einfach der Titel des Postulats geändert werden und schon\n\nsehe es wieder anders aus. Weiter sei der Holzmarkt zurzeit am Boden, das sei klar. Forst-\n\nbetriebe würden nicht nur Brennholz verkaufen können. Sie müssten einen guten Preis für\n\ndas Nutzholz haben. 1/3 des Preises sei der Holzpreis, 1/3 das Schnitzeln und 1/3 der\n\nTransport. In diesem Sinne stimme er gegen das Postulat.\n\nRita Hug, Grüne, sagt, dass sie es schade finde, dass nun versucht werde, das Postulat im\n\nKeim zu ersticken. Es gehe darum, dass Holz vermehrt als Energieträger genutzt werden\n\nkönnte und nicht ausschliesslich. Sie bitte die Mitglieder des Gemeinderats dem Stadtrat die\n\nMöglichkeit zu geben, dies zu prüfen. Es wäre schade, wenn das Postulat in den Boden ver-\n\nsenkt würde.\n\nPierre Rappazzo, GLP, führt aus, dass sie für einmal der gleichen Meinung wie die Grünen\n\nseien. Es gehe darum zu prüfen und nicht zu machen und nicht festzulegen. Wenn das\n\nEnergiestadtlabel halbwegs ernst genommen werde, dürfe zu einer Prüfung nicht nein ge-\n\nsagt werden. Wenn jedoch die Idee aufkomme, eine Zone zu machen, die das Eigentum\n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 11. April 2016 / Seite 459\n\neinschränke, sähen es die Grünliberalen dann auch nicht mehr so. Es gehe aber in erster\n\nLinie um eine Prüfung und sie bäten, das Postulat nicht zu versenken, sondern zu unterstüt-\n\nzen.\n\nSchlussabstimmung\n\nDer Antrag auf Nichtüberweisung des Postulats betreffend Steigerung der Energieholznut-\nzung wird mehrheitlich abgelehnt, das heisst, das Postulat geht zur Beantwortung an den\nStadtrat.\n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter schlägt aufgrund der fortgeschrittenen Zeit vor,\n\ndas Traktandum 12, Bericht zur Motion der CVP-, FDP-, GLP-, und SVP/BFPW-Fraktionen,\n\nvom 5. Juni 2015, begründet am 6. Juli 2015, überwiesen am 31. August 2015, betreffend\n\neinheitlichen Voranschlag und einheitliche Rechnung an alle Gemeinderäte, auf die nächste\n\nSitzung zu verschieben.\n\n06.03.01\n\n13. Einbürgerungen:\n\nANDRIANI geb. Reudink Natalie, geb. 23. Juni 1975 in Ilshofen (Deutschland), niederländi-\n\nsche Staatsangehörige, verheiratet (mit Andriani Corrado, in dieses Einbürgerungsverfahren\n\nnicht miteinbezogen), wohnhaft in Wädenswil, Speerstrasse 29\n\nEinbürgerungsgebühr: CHF 1‘500.-\n\nReferent im Gemeinderat: Ivo Peyer\n\nBECHER geb. Ritter Gertraud Angelika, geb. 23. Januar 1957 in Chemnitz (Deutschland),\n\ndeutsche Staatsangehörige, geschieden, wohnhaft in Wädenswil, Obere Leihofstrasse 1\n\nEinbürgerungsgebühr: CHF 1‘500.-\n\nReferentin im Gemeinderat: Sandy Bossert\n\nTAKÁCS Péter István, geb. 14. September 1978, ungarischer Staatsangehöriger, geschie-\n\nden, wohnhaft in Wädenswil, Eintrachtstrasse 11\n\nEinbürgerungsgebühr: CHF 1‘500.-\n\nReferent im Gemeinderat: Ivo Peyer\n\nKIRUBAKARAN geb. Theivendram Nizayini, geb. 14. September 1983 in Point Pedro (Sri\n\nLanka), sri-lankische Staatsangehörige, verheiratet (mit Kirubakaran Thiruchchelvam, in die-\n\nses Einbürgerungsverfahren nicht miteinbezogen), wohnhaft in Au-Wädenswil, Apfelmatte\n\n13\n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 11. April 2016 / Seite 460\n\nEinbürgerungsgebühr: CHF 1‘500.-\n\nReferentin im Gemeinderat: Sandy Bossert\n\nMARZOCCHI David, geb. 10. März 1975 in Horgen ZH, italienischer Staatsangehöriger, mit\n\nseiner Ehefrau Carmen Haydee MANDUJANO CESPEDES, geb. 20. Oktober 1975 in Lima\n\n(Peru), italienische und peruanische Staatsangehörige, und den Kindern Maurizio Renzo,\n\ngeb. 14. August 2005 in Horgen ZH, und Alondra Carolina MARZOCCHI, geb. 15. Oktober\n\n2007 in Horgen ZH, beide italienische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Eintracht-\n\nstrasse 13\n\nEinbürgerungsgebühr: CHF 1‘500.-\n\nReferentin im Gemeinderat: Sandy Bossert\n\nMORINA geb. Hajrizi Violeta, geb. 24. April 1981 in Krementatë (Kosovo), mit ihrem Ehe-\n\nmann Idriz, geb. 26. Januar 1978 in Topanicë (Kosovo), und den Söhnen Eldian, geb. 22.\n\nApril 2004 in Horgen ZH, und Edonis, geb. 27. Oktober 2005 in Horgen ZH, alle kosovari-\n\nsche Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Seehaldenweg 2\n\nEinbürgerungsgebühr: CHF 1‘500.-\n\nReferent im Gemeinderat: Ivo Peyer\n\nVAN DER MERWE Léan, geb. 25. Mai 1975 in Pretoria (Südarfrika), südafrikanischer\n\nStaatsangehöriger, geschieden, wohnhaft in Wädenswil, Weingartenstrasse 4\n\nEinbürgerungsgebühr: CHF 1‘500.-\n\nReferent im Gemeinderat: André Zürrer\n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter fügt hinzu, dass mit der Zustimmung durch den\n\nGemeinderat alle heute Abend das Wädenswiler Bürgerrecht erworben hätten, unter Vorbe-\n\nhalt der Genehmigung durch Bund und Kanton. Herzliche Gratulation an alle. Sie bitte sie,\n\ndass sie doch von den neuen Rechten Gebrauch machen und sich am Wädenswiler Stadtle-\n\nben beteiligen sollen.\n\n***\n\nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf Anfrage von Gemeinde-\n\nratspräsidentin Monika Greter keine Einwände erhoben.\n\n***\n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter schliesst die Sitzung.\n\nRuth Schäfer, Ratssekretärin-Stv.\n\n\n


Keine GR-Sitzung am 11. Juli 2016

parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach  \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\nesther.ramirez@waedenswil.ch      \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAmtliche Publikation \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAm Montag, 11. Juli 2016 findet keine Gemeinderatsitzung statt. \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\nMonika Greter, Präsidentin \n\n \n\n \n\nHinweise für die Publikation \n \n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 1. Juli 2016 \n \n \nWädenswil, 29. Juni 2016 Esther Ramirez, Ratssekretärin \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


keine GR-Sitzung 7. November 2016

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach  \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\nesther.ramirez@waedenswil.ch      \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAmtliche Publikation \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAm Montag, 7. November 2016 findet keine Gemeinderatsitzung statt. \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\nMonika Greter, Präsidentin \n\n \n\n \n\nHinweise für die Publikation \n \n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 28. Oktober 2016 \n \n \nWädenswil, 24. Oktober 2016 Esther Ramirez, Ratssekretärin \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: Weisung 25 Betriebsbeitrag an die Stiftung grow 2022 bis 2024

text: \n \n\n \n\n \n\nWeisung 25 \n \n\nvom 9. August 2021 \n\n2015.107 \n\n \n\n20.10.01 Grow \n\nBetriebsbeitrag an die Stiftung grow 2022 bis 2024 \n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat \n\n \n\n1. Für Betriebsbeiträge an die Stiftung grow wird ein Rahmenkredit von CHF 150'000, \n\nverteilt auf die drei Jahre 2022 bis 2024, bewilligt. \n\n2. Der Beschluss ist nicht referendumsfähig (Art. 8 lit. e Gemeindeordnung). \n\n \n\nBericht \n\n1. Stiftung grow \n\nSeit der letzten Kreditbewilligung durch den Gemeinderat im Januar 2019 ist grow deutlich \n\ngewachsen. Zwar blieb die Anzahl grow-Firmen gleich, jedoch ist die Anzahl der Mitarbeiter \n\nder grow-Firmen von rund 100 auf ca. 150 gestiegen und es stehen den grow-Firmen Ende \n\n2021 4’700 m2 Büro- und Laborflächen in Wädenswil zur Verfügung, gegenüber 2'100 m2 \n\nam Anfang 2019. \n\n \n\nDie Zielsetzung der Stiftung grow blieb unverändert. Die Gründerorganisation Wädenswil, \n\nkurz grow, bezweckt die aktive Förderung und Ansiedlung von Jungunternehmen in der Re-\n\ngion, insbesondere in den Bereichen Life Sciences, IT und Facility Management, die im di-\n\nrekten Zusammenhang mit der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften \n\n(ZHAW) in Wädenswil stehen. Es werden selektiv Firmen unterstützt, die das Potenzial ha-\n\nben zu wachsen, eine hohe Wertschöpfung zu generieren und für die Entwicklung der Re-\n\ngion interessant sind. Grow ist ein wichtiger Faktor der regionalen und kommunalen Stand-\n\nortförderung. \n\n \n\nGrow unterstützt Start-up-Unternehmen dabei, ihre Geschäftsidee zu entwickeln, eine Firma \n\naufzubauen und zum Erfolg zu führen. Wichtige Elemente dieser Unterstützung sind das in-\n\ndividuelle Coaching, die Bereitstellung von Räumen und Laboren sowie die Zusammenarbeit \n\nmit der ZHAW und weiteren kompetenten Partnern. In finanzieller Hinsicht kann grow den \n\nJungunternehmen verschiedene Möglichkeiten und Kontakte aufzeigen und vermitteln, die \n\nvon Stiftungen und Wirtschaftsförderungsorganisationen bis zu kommerziellen Geldgebern \n\nreichen.  \n\n \n\nDie Stiftung grow verfügt über ein Stiftungsvermögen, das von privaten Geldgebern geäuf-\n\nnet wurde. Aus dem Stiftungskapital von grow werden Darlehen für einen klar definierten \n\nZweck gewährt und können nicht zur Übernahme von laufenden Kosten (z.B. Löhnen) ver-\n\nwendet werden. Die Prüfung der Finanzierungsgesuche und die Zustimmung zu einzelnen \n\nDarlehen obliegen dem Stiftungsrat. Die Darlehen sind verzins- und rückzahlbar. \n\n  \n\n\n\n2/4 \n\n9. August 2021 \n\n \n\n2. Trägerschaft und Gremien \n\nDie Hauptträger von grow sind nebst der Stadt Wädenswil die Zürcher Kantonalbank, die \n\nTuwag Immobilien AG und die ZHAW. Die Stadt Wädenswil beteiligt sich mit ihrem Beitrag \n\nan den Betriebskosten von grow und erhält dafür das Recht auf einen Sitz im Stiftungsrat.  \n\n \n\nDer Stiftungsrat blieb in den vergangenen drei Jahren praktisch unverändert. Ein neues zu-\n\nsätzliches Mitglied im Stiftungsrat vertritt die Trägerschaft des zweiten grow-Standorts Zuge-\n\nrstrasse 76. Durch diese Zusammensetzung wird weiterhin gewährleistet, dass die wichtigs-\n\nten Partner von grow durch Personen mit ausgewiesener und langjähriger, relevanter Erfah-\n\nrung im Stiftungsrat vertreten sind. \n\n \n\n- Dr. Matthias Kaiserswerth, Präsident (Geschäftsführer Hasler-Stiftung, Bern) \n\n- Philipp Kutter, Vizepräsident (Stadtpräsident Wädenswil) \n\n- Prof. Dr. Urs Hilber, Mitglied (Direktor Departement Life Sciences und Facility Ma-\n\nnagement der ZHAW, Wädenswil) \n\n- Adrian Schmidlin, Mitglied (Leiter Firmenkunden Marktgebiet Zürichsee der Zürcher \n\nKantonalbank) \n\n- Heiner Treichler, Mitglied (Geschäftsführer Tuwag Immobilien AG, Wädenswil) \n\n- Dr. Jos Hehli, Mitglied (Unternehmer und Programmleiter Innovation to Business I2B, \n\nEntrepreneurship ZHAW) \n\n- Christof Diener, Mitglied (Verwaltungsrat der Blattmann Metallwarenfabrik AG) \n\n \n\nDie Geschäftsleitung von grow bleibt wie bisher den folgenden drei Personen übertragen, \n\nwobei einzig der Geschäftsführer von grow mit einem Teilzeitmandat angestellt ist: \n\n \n\n- Prof. Dr. Dolf van Loon, Geschäftsführer grow \n\n- Heiner Treichler, Geschäftsführer Tuwag Immobilien AG \n\n- Catherine Kroll, Leiterin Stabsbereich Forschung ZHAW, Koordination grow-ZHAW \n\n \n\n3. grow-Firmen und neue Standorte von grow \n\nEnde 2020 gehörten 18 Firmen und Organisationen zu grow. Dies ist zwar weniger als vor \n\ndrei Jahren da einige kleinere Firmen ausgeschieden sind, die durchschnittliche Mitarbeiter-\n\nzahl pro Firma ist jedoch deutlich gestiegen (von 4.8 Anfang 2019, insgesamt 105 Mitarbei-\n\nter, auf 8.4 Ende 2020, insgesamt 151 Mitarbeiter). \n\n \n\nGut die Hälfte der Firmen pflegt eine aktive Zusammenarbeit mit der ZHAW; 2020 waren an \n\nder ZHAW etwa 8 Personen an Projekten mit grow-Firmen beteiligt, was etwa 2.3 Voll-\n\nzeitäquivalenz-Stellen entsprach. \n\n \n\nDie meisten grow-Firmen sind auf dem Areal der Tuwag Immobilien AG eingemietet, wo ins-\n\ngesamt rund 2'600 m2 Büro- und Laborflächen zur Verfügung stehen. Über einen Miet-\n\nzinsanteil leisten die grow-Firmen Eigenbeiträge an die Betriebskosten von grow. Da die \n\nWachstumsmöglichkeiten auf dem Tuwag-Areal nicht ausgereicht haben, um neue Firmen \n\nunterzubringen und das Wachstum bestehender grow Firmen zu unterstützen, wurden Ei-\n\ngentümer von anderen Liegenschaften in Wädenswil gesucht, die bereit sind, grow-Firmen \n\nausgebaute Büros und Labore zur Verfügung zu stellen. Im Jahr 2019 wurde für drei grow-\n\n\n\n3/4 \n\n9. August 2021 \n\n \n\nFirmen ein zweiter Standort mit 1'100 m2 Büro- und Laborflächen an der Zugerstrasse 76 in \n\nWädenswil in Betrieb genommen, Eigentümer ist die Blattmann Metallwarenfabrik AG. Ende \n\n2021 wird ein dritter grow-Standort eröffnet, an der Schönenbergstrasse 12 in Wädenswil, \n\nmit 1'000 m2, mit neuen Büros, Laboren und Lager für zwei grow-Firmen. Auch auf dem Tu-\n\nwag Areal wurden zusätzlich in den letzten Jahren noch weitere neue Laborflächen ausge-\n\nbaut und zur Verfügung gestellt. Insgesamt stehen grow-Firmen Ende 2021 rund 4’700 m2 \n\nBüro- und Laborflächen zur Verfügung. Weiteres Wachstum mit Büros und Laboren für neue \n\ngrow-Firmen ist in Planung, ein möglicher vierter Standort wird derzeit evaluiert. \n\n4. Wertschöpfung und Refinanzierung \n\nGrow-Firmen sowie die kontinuierliche Schaffung von Arbeitsplätzen tragen in verschiede-\n\nnen Bereichen zu Wertschöpfung und Steuerrückfluss bei. Von privaten Geldgebern fliesst \n\nvermehrt Kapital an grow-Firmen für Firmenaufbau und Produktentwicklung, ebenso aus der \n\nInnovationsförderung der Innosuisse (ein Förderinstrument des Bundes). Für Aus- und Er-\n\nweiterungsbauten sowie weitere Infrastrukturarbeiten werden primär lokale und regionale \n\nGewerbebetriebe beauftragt. Die sich daraus ergebende Wertschöpfung ist für Wädenswil \n\nsehr erfreulich. \n\n5. Betriebsbeitrag \n\nGrow ist aufgrund der notwendigen Expansion weiterhin auf die ideelle und finanzielle Unter-\n\nstützung des Betriebs durch die Stadt Wädenswil angewiesen. Die Betriebskosten setzen \n\nsich hauptsächlich aus dem Personalaufwand für Akquisition, Beratung und Begleitung von \n\nFirmengründern und grow-Firmen sowie für die Ermöglichung des grow-Wachstums zusam-\n\nmen. Dazu kommen Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit in Form von Veranstaltungen, \n\nDokumentationen und der Website www.grow-waedenswil.ch. \n\n \n\nAus den dargelegten Gründen erscheint dem Stiftungsrat eine Reduktion der Beiträge der-\n\nzeit nicht zielführend. Mit dem jährlichen Betriebsbeitrag von CHF 50'000 leistet die Stadt \n\neinen bedeutenden Beitrag an die Förderung innovativer Jungunternehmen und unterstützt \n\ndamit die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt und der Region. Grow-Firmen sind wichtige \n\nPartner der ZHAW, indem sie gemeinsam entwickelte Forschungsprojekte für die Praxis um-\n\nsetzen und für die Gesellschaft nutzbar machen. Daher ist die Unterstützung von grow \n\ngleichzusetzen mit einem wichtigen Beitrag zur Sicherung der ZHAW in Wädenswil. Grow \n\nsetzt ein positives Zeichen für den Wirtschaftsstandort Wädenswil und weist aufgrund des \n\nwachsenden Platzbedarfs und der starken Zunahme der Beschäftigten in den grow-Firmen \n\neine Erfolgsgeschichte aus. \n\n9. August 2021 \n\nrke \n\n \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter \nStadtpräsident \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n\n\n4/4 \n\n9. August 2021 \n\n \n\nReferent des Stadtrats \n\nPhilipp Kutter  \nStadtpräsident \n\n \n\n  \n\n\n


name: Postulat betreffend Prüfung der Einführung von Betreuungsgutscheinen für Kinder im Vorschulatler unter Berücksichtigung der Erfahrungen in Luzern

text: \nWädenswil, 4. Juli 2010 \n \n\nPostulat \nDer Stadtrat wird eingeladen, die Einführung von Betreuungsgutschriften für Kinder \nim Vorschulalter zu prüfen. Dabei sollen die Erfahrungen von Luzern berücksichtigt \nwerden. \n \nBegründung \nAm 13. Juni 2010 sagte das Stimmvolk vom Kanton Zürich Ja zum Ausbau des \nBetreuungsangebots für Kinder im Vorschulalter. Die Gemeinden müssen für eine \nbedarfsgerechte familienergänzende Betreuung für Kinder im Vorschulalter sorgen. \nDeshalb ist es sinnvoll, wenn gleichzeitig das Finanzierungsmodell angeschaut wird. \nSubventionierte Plätze sind oft überbucht und es müssen längere Warteliste geführt \nwerden.  \nIn Luzern hat man die Betreuungsgutscheine mit Erfolg eingeführt. Ein \nBetreuungsgutschein ist eine finanzielle Unterstützung für die Betreuung der Kinder \nim Vorschulalter. Die Eltern können frei wählen, wo sie ihr Kind betreuen lassen: bei \neiner Kindertagesstätte der Stadt oder Agglomeration Luzern oder bei einer \nTageselternvermittlung der Stadt Luzern. Die Gutscheine richten sich nach dem \nEinkommen. Die Differenz zwischen der finanziellen Unterstützung und den Kosten \nder Kindertagesstätte oder des Tageselternvereins müssen selber bezahlt werden.  \nDie Eltern müssen beim Antrag für die Gutscheine einen Platz in einer anerkannten \nKindertagestätte haben. Zusätzlich muss das Erwerbspensum für  Alleinerziehende \nmehr als 20%, für Paare mehr als 120% betragen.  \nDurch die Betreuungsgutschriften wird der Markt von Betreuungsplätzen flexibler. In  \nLuzern entstanden neue Angebote. Die Wartezeiten für einen Platz konnten gesenkt \nwerden. \nDie Verantwortung, welche Erziehung die Kinder erhalten, bleibt bei den Eltern. Sie \nkönnen entscheiden, welche pädagogische Betreuungsform sie für ihr Kind möchten \nund ob sie einen Betreuungsplatz in der Nähe des Wohn- oder des Arbeitsortes \nbevorzugen.  \n \n \n*Sprecherin im Rat \n\nCVP WÄDENSWIL \n\nMonika Greter* \nAurel Greter \nMichael Vogt \nBeat Wiederkehr \n \n\nHerrn  \nSimon Kägi \nSchönenbergstrasse 128 \n8820 Wädenswil \n\n\n