name: Protokoll der GR-Sitzung vom 23. Januar 2017

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text: \nProtokoll \n\n26. Sitzung vom 23. Januar 2017 \n\nrsa \n\nSeite 648 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 23. Januar 2017, 19.00 Uhr – 21.00 Uhr \n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n\nTeilnehmende 34 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Esther Rami-\n\nrez, Ratssekretärin, Ruth Schäfer, Ratssekretärin-Stv., sowie Pe-\n\nter Krapf, Ratsweibel \n\nEntschuldigte Beatrice Gmür (Ferien) \n\nStadtschreiber Heinz Kundert (Ferien) \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 28. November 2016 \n\n3. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds des Büros Gemeinderat (Stimmenzählerin oder Stim-\n\nmenzähler) für die Amtsdauer 2014-2018 \n\n4. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds der Raumplanungskommission für die Amtsdauer \n\n2014-2018 \n\n5. Weisung 16, vom 12. September 2016, Gemeindezusammenschluss Wädenswil - \n\nSchönenberg - Hütten; Zusammenschlussvertrag \n\n6. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 23. September 2015, überwiesen am 23. No-\n\nvember 2015, betreffend Eisbahn Wädenswil; Beantwortung  \n\n7. Interpellation der SP-Fraktion, vom 22. April 2016, überwiesen am 23. Mai 2016, betref-\n\nfend Auswirkungen kantonaler Kürzungen für Wädenswil; Beantwortung\n\n8. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 20. November 2016, betreffend Weiterbe-\n\nstehen Quartiermobil; Begründung \n\n9. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 21. November 2016, betreffend Aufwertung \n\nSeegüetli; Begründung \n\n10. Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 22. November 2016, betreffend Stromver-\n\nbrauch und Kosteneinsparung; Begründung\n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 23. Januar 2017 / Seite 649\n\n11. Interpellation von Christina Zurfluh, SVP, Charlotte Baer, SVP, Marc Lütolf, CVP, Chris-\n\ntian Nufer, FDP und Michael Weiss, GLP, vom 1. Dezember 2016, betreffend Gerbe-\n\nplatz mit unterirdischem-, Weinrebe mit ober-/unterirdischem automatischem Park Sys-\n\ntem; Begründung\n\n12. Postulat der CVP-Fraktion, vom 20. Dezember 2016, betreffend Begabtenförderung und \n\nSchulsozialarbeit der Primarschule erneuern; Begründung \n\n13. Einbürgerungen \n\n- BAGLIONE Gino mit seiner Ehefrau Nicola Jayne geb. Parkinson, und den Kindern \n\nMax Victor, Isabella June und Sebastian Charles, alle britische Staatsangehörige, \n\nwohnhaft in Au-Wädenswil, Johannes-Hirt-Strasse 20a \n\n- GALKA Julia, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Rötibodenstrasse \n\n34 \n\n- LARMANN Doris, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Bürglistrasse \n\n1 \n\n- LECI Ilir und sein Sohn Deon, beide kosovarische Staatsangehörige, wohnhaft in \n\nWädenswil, Holzmoosrütistrasse 1b \n\n- MAIRA geb. Schrenk Maria Juliana Johanna, italienische und österreichische Staats-\n\nangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Holzmoosrütistrasse 9 \n\n- MILNER Paul John, britischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Tiefen-\n\nhofstrasse 2b \n\nDie Traktandenliste wurde, rechtzeitig am 13. Januar 2017, in der ZSZ amtlich publiziert.  \n\nAuf Anfrage gibt es keine Einwände gegen die Traktandenliste \n\n1. Mitteilungen \n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter begrüsst zur heutigen Gemeinderatssitzung, \n\nspeziell die Besucher aus Schönenberg und Hütten sowie die neuen SVP-Gemeinderatsmit-\n\nglieder Markus Siegrist und Roy Schärer. \n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter informiert, dass am Schluss der Budget-Sitzung \n\nvom 12. Dezember 2016 von einem Gemeinderatsmitglied der Antrag gestellt worden sei, \n\ndass auf die Entschädigung für die angebrochene letzte Sitzungsstunde zu verzichten sei. \n\nDer Antrag sei zur Abstimmung gebracht worden, eine Mehrheit habe ihm zugestimmt. Die \n\nBehörden- und Sitzungsentschädigungen seien im Personal- und Besoldungsstatut (PBS) \n\nder Stadt Wädenswil geregelt. Es bestehe ein Anspruch darauf, der nicht durch einen Mehr-\n\nheitsbeschluss umgestossen werden könne. Freiwillig könne darauf verzichtet werden oder \n\nes müsste das PBS entsprechend geändert werden. Aus diesem Grund sei die Sitzungsent-\n\nschädigung allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten bis zum Schluss der Sitzung ver-\n\ngütet worden. \n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 23. Januar 2017 / Seite 650\n\n1.1  Eingänge \n\n- Interpellation von Christina Zurfluh, SVP, Charlotte Baer, SVP, Marc Lütolf, CVP, \n\nChristian Nufer, FDP und Michael Weiss, GLP, vom 1. Dezember 2016, betreffend \n\nGerbeplatz mit unterirdischem-, Weinrebe mit ober-/unterirdischem automatischem \n\nParksystem \n\n- Schriftliche Anfrage der SVP/BFPW-Fraktion, vom 7. Dezember 2016, betreffend \n\nLeistungen an Vereine und Organisationen in Wädenswil \n\n- Schriftliche Anfrage der GLP-Fraktion, vom 28. November 2016, betreffend Opti-\n\nmierung des Elektrizitätsstandard der Stadt Wädenswil \n\n- Weisung 17, vom 5. Dezember 2016, betreffend Erneuerung der Wertstoffsammel-\n\nstelle und Erweiterung des Werkgebäudes der Werke \n\n- Postulat der CVP-Fraktion, vom 20. Dezember 2016, betreffend Begabtenförde-\n\nrung und Schulsozialarbeit der Primarschule erneuern \n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der GLP-Fraktion, vom 3. Oktober 2016, \n\nbetreffend Standortförderung Wädenswil \n\n- Weisung 18, vom 5. Dezember 2016, betreffend Gesamtrevision der Abstellplatz-\n\nverordnung; Festsetzung \n\n- Bericht und Antrag zu Weisung 16, vom 12. September 2016, Gemeindezusam-\n\nmenschluss Wädenswil – Schönenberg – Hütten; Zusammenschlussvertrag \n\n1.2. Überweisungen \n\n- Die Weisung 17, vom 5. Dezember 2016, betreffend Erneuerung der Wertstoffsammel-\n\nstelle und Erweiterung des Werkgebäudes der Werke, wurde zur Vorberatung an die \n\nSachkommission überwiesen. \n\n- Die Weisung 18, vom 5. Dezember 2016, betreffend Gesamtrevision der Abstellplatzver-\n\nordnung; Festsetzung, wurde zur Vorberatung an die Raumplanungskommission über-\n\nwiesen. \n\n1.3. Persönliche Erklärung Volkan Dogu, CVP \n\nVolkan Dogu, CVP, teilt mit, dass er sich kurz zur aufliegenden Einladung äussere, da er \n\nVizepräsident des Türkisch-Islamischen Kulturvereins sei. Am 7. November 2016 sei eine \n\nSchriftliche Anfrage von Christina Zurfluh Fraefel im Namen der SVP betreffend Türkisch-\n\nIslamischer Verein Wädenswil eingegangen. Er begrüsse auch den Präsidenten des Ver-\n\neins, Ekrem Caliskan sowie seine Frau. Sie hätten alle richtig gesehen, seine Frau trage we-\n\nder ein Kopftuch noch eine Burka. Er frage, ob sie wüssten, wo es in der Schweiz die meis-\n\nten Burka tragenden Frauen gebe? Das sei eine rhetorische Frage, die nicht beantwortet \n\nwerden müsse. Die Frauen fänden sie auf den SVP Angstmacher-Plakaten. Wenn er die \n\nFrage nach Integration aufgreife, könne er sagen, dass seine Frau drei von vier Landesspra-\n\nchen beinahe perfekt spreche. Sie habe den Vorteil, dass sie im Tessin aufgewachsen sei. \n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 23. Januar 2017 / Seite 651\n\nIhn nehme es wunder, wer von der rechten Seite, die den Antrag betreffend Integration ge-\n\nstellt habe, gesamtschweizerisch so gut integriert sei wie sie. Er verspreche, seine Frau sei \n\nkein Einzelfall unter den Mitgliedern des Türkisch-Islamischen Kulturvereins. \n\nNach der Begrüssung komme er nun zu dem, was er vorbereitet habe. Sie hätten das Ge-\n\nfühl gehabt, dass sie gut integriert seien. Der Verein bestehe seit 1976 und sei im ganzen \n\nBezirk tätig. Gegründet sei er damals in Thalwil geworden, dann sei er nach Horgen umge-\n\nzogen und nun sei er aktuell in Wädenswil. Die Mitglieder des Vereins seien in verschiede-\n\nnen Ämtern vertreten. Zum Beispiel sei er selber im Gemeinderat von Wädenswil. Weiter sei \n\nein Mitglied des Vereins in der Jugendkommission vertreten. In der Arbeitsgruppe Jugend in \n\nRichterswil werde der Verein durch eine Frau vertreten, die auch kein Kopftuch trage und \n\nHeilpädagogin in Luzern studiert habe. Im Bezirk seien sie weiter vertreten, vor allem in Hor-\n\ngen und Adliswil. Die meisten, die in politischen Ämtern vertreten seien, würden der SP an-\n\ngehören. Sie seien in Wädenswil im Austausch mit der Jugendarbeit und mit dem Stadtrat \n\nSicherheit und Gesundheit Jonas Erni. Was in den Medien zu sehen sei, die IS als Gefahr, \n\nmache auch ihnen selber Angst. Diesbezüglich seien sie in enger Zusammenarbeit mit der \n\nKantonspolizei Zürich. Bisher sei ihnen jedoch kein Zwischenfall bekannt, bei dem sie hätten \n\nreagieren bzw. agieren müssen. Sie seien sehr aktiv und würden sich auch Sorgen über die \n\nSicherheit in Wädenswil machen. Er habe sich vorher geäussert, dass sie das Gefühl hät-\n\nten, integriert zu sein. Leider würden sie, auch durch solche Anfragen, egal wie sie sich an-\n\nstrengten immer wieder daran erinnert, dass sie nicht dazugehörten. Wie in den Medien er-\n\nwähnt werde und wie sie es auch anträfen, würden alle Behördenmitglieder im gleichen Rat \n\nzusammensitzen. Mit Christina Zurfluh Fraefel sitze er zusätzlich noch in der gleichen Kom-\n\nmission, nämlich der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission. Die Schriftliche An-\n\nfrage sehe er eher als eine Vorbereitung der SVP auf die Wahlen 2018. Im Rahmen der \n\nTransparenz stünden die Türen des Vereins immer offen. Wenn die Gemeinderatsmitglieder \n\nwirklich interessiert wären, hätten sie am Tag der offenen Tür vom 12. November 2016 des \n\nVereins teilgenommen; genau fünf Tage nach der Einreichung der Schriftlichen Anfrage. Lei-\n\nder sei kein einziges Mitglied der SVP gekommen. Er betone aber auch, dass auch sonst \n\nkein Behördenmitglied anwesend gewesen sei. Er wolle niemandem unrecht tun. Während \n\ndes Jahres hätten wenige Behördenmitglieder den Verein besucht, aber kein Mitglied der \n\nSVP. Darum führe der Türkisch-Islamische Kulturverein einen ausserordentlichen Tag der \n\noffenen Tür durch. Dieser finde am Samstag, 11. März 2017, zwischen 14.00 und 18.00 Uhr \n\nstatt. Das Datum sei nach den Ferien. Er habe an vieles gedacht, damit sie wirklich die Mög-\n\nlichkeit hätten, daran teilzunehmen. Ausser jenen, die später Skiferien machten, die seien \n\ndann halt abwesend. Er hoffe, er werde das eine oder andere Gemeinderatsmitglied sehen. \n\nAm Extra-Tag für die Behördenmitglieder seien aber auch Familienmitglieder, Bekannte und \n\ndie Bevölkerung eingeladen. Alle seien herzlich willkommen. Er bitte vor allem die SVP, die \n\nChance zu nutzen, damit sie auf ihre Fragen auch Antworten bekämen. \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 28. November 2016 \n\nDas Protokoll der Sitzung vom 28. November 2016 wird genehmigt. \n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 23. Januar 2017 / Seite 652\n\n16.04.05 \n\n3. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds des Büros Gemeinderat (Stimmenzählerin  \n\noder Stimmenzähler) für die Amtsdauer 2014-2018\n\nDie IFK schlägt Markus Siegrist, SVP, vor. Er wird ohne Erweiterung und Auszählung als \n\nMitglied des Büros Gemeinderat (Stimmenzähler) (Ersatz für den aus dem Gemeinderat zu-\n\nrückgetretenen Erich Schärer, SVP) für den Rest der Amtsdauer als gewählt erklärt. \n\n16.04.43 \n\n4. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds der Raumplanungskommission für die Amts-\n\ndauer 2014-2018 \n\nDie IFK schlägt Roy Schärer, SVP, vor. Er wird ohne Erweiterung und Auszählung als Mit-\n\nglied der Raumplanungskommission (Ersatz für den aus dem Gemeinderat zurückgetrete-\n\nnen Ivano Coduri, SVP) für den Rest der Amtsdauer als gewählt erklärt. \n\n16.14 \n\n5. Weisung 16, vom 12. September 2016, Gemeindezusammenschluss Wädenswil - \n\nSchönenberg - Hütten; Zusammenschlussvertrag \n\nEintreten: \n\nPräsidentin der Sachkommission, Charlotte Baer, führt aus, dass sie im Namen der ein-\n\nstimmigen Sachkommission und ebenso der SVP-Fraktion auf die Weisung 16 eintreten be-\n\nkannt geben könne. \n\nPierre Rappazzo, GLP, teilt mit, dass der Gemeinderat verpflichtet sei, eine Weisung auf \n\nHerz und Nieren zu prüfen und die Stimmbürger sachlich und neutral zu informieren. Ge-\n\nmäss dem Bezirksrat Horgen hätte die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission die \n\nPflicht, die finanziellen Aspekte der Fusion zu hinterfragen und zwar nebst den Arbeiten der \n\nSachkommission. Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission habe sich gross-\n\nmehrheitlich gegen eine Prüfung der Modellrechnung ausgesprochen und sich mit einer \n\noberflächlichen Präsentation eines Zusammenzugs der Modellrechnung begnügt. Während \n\ndie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission sonst zweimal pro Jahr zu zweit jede \n\nAbteilung der Stadt Wädenswil besuche und die Rechnung und den Voranschlag bis auf je-\n\ndes Konto prüfe und jeweils dutzende Fragen stelle, habe sie das bei der finanzpolitisch \n\nwichtigsten Entscheidung für Wädenswil nicht getan. Die Mehrheit der Geschäfts- und Rech-\n\nnungsprüfungskommission stelle sich auf den Standpunkt, die Zahlen des Stadtrats würden \n\nschon stimmen. Auch aus dem Bericht und Antrag der Sachkommission gehe nicht hervor, \n\nob sie die Modellrechnung auf ihre Richtigkeit geprüft habe. Daher müsse davon ausgegan-\n\ngen werden, dass eine gründliche Prüfung der einzelnen Zahlen ausgeblieben sei. Der Ge-\n\nmeinderat und letztlich die Stimmbürger müssten sich auf die ungeprüften Aussagen des \n\nStadtrats abstützen, wenn es dann um diese Abstimmung gehe. \n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 23. Januar 2017 / Seite 653\n\nDas öffne späteren Beschwerden und Einsprachen Tür und Tor. Man müsse nicht weit \n\nschauen, um zu sehen was passiere, wenn der Stimmbürger das Gefühl habe, er sei vor ei-\n\nner Abstimmung nur ansatzweise nicht korrekt informiert worden. Die GLP bedaure dies \n\nsehr, insbesondere auch deshalb, weil die Modellrechnung zu Besorgnis Anlass gebe. \n\nMit der Fusion würden gemäss Modellrechnung jährlich CHF 4.5 Mio. Skalenertrag erzielt. \n\nDies werde erreicht, indem die zusätzlichen Kosten pro neuem Wädenswiler gerade mal mit \n\nCHF 1'496.- geschätzt würden. Zum Vergleich: Ein Einwohner koste heute im alten Wä-\n\ndenswil im Durchschnitt CHF 7'869.-. Das sei mehr als fünf Mal mehr. Nach der Fusion wür-\n\nden alle im Neu-Wädenswil nur noch CHF 7'677.- kosten. Das seien sehr, sehr hohe Ska-\n\nlenerträge, die hier erzielt werden sollten. Diese Einsparungen würden gemäss Weisung un-\n\nter anderem bei der Schule erzielt. Pro Schüler würden ca. CHF 80.- eingespart. Das töne \n\nnach wenig, ergebe aber für die ganze Schule eine Einsparung von jährlich CHF 146’000.-.  \n\nOder anders gesagt, ein neuer Schüler aus Schönenberg oder Hütten koste CHF 800.- we-\n\nniger als ein Schüler heute in Alt-Wädenswil. Wie sei man auf diese Ersparnis gekommen? \n\nDie Kosten, die in Hütten und Schönenberg nicht mehr anfallen werden, seien von den Ge-\n\nsamtkosten abgezogen worden. So sei man auf deutlich tiefere Kosten pro Schüler gekom-\n\nmen. Vielleicht hätte eine aufmerksame Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission ge-\n\nfragt, warum ein Neu-Schüler aus den Berggemeinden so viel günstiger als ein Alt-Wädens-\n\nwiler Schüler sei. Leider habe diese Frage niemand gestellt auch nicht der Stadtrat. \n\nAuch bei der Gemeindeverwaltung sei die Einsparung gross, nämlich CHF 1.149 Mio. wür-\n\nden jährlich eingespart. Dies werde erreicht, indem für die entstehenden zusätzlichen Ver-\n\nwaltungsaufgaben nur die zusätzlich entstehenden Lohnkosten der Mitarbeiter eingerechnet \n\nwürden, ohne Fix- oder Gemeinkostenzuschlag. Dies bedeute, die für den Mehraufwand be-\n\nnötigten Mitarbeiter müssten die bestehende Infrastruktur nutzen. Auch wenn da noch so \n\nviel Reserve vorhanden wäre, dann seien das Reserven, die in die Rechnung miteinbezo-\n\ngen werden müssten. \n\nDas seien nur zwei von vielen Beispielen, die zeigen würden, dass eine genaue Prüfung der \n\nModellrechnung, wie es die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission mit der norma-\n\nlen Rechnung jährlich zwei Mal durchführe, ein MUSS gewesen wäre, um den Stimmbürger \n\nkorrekt zu informieren. Insbesondere könnten sie das Ziel „keine Steuererhöhung, wegen \n\nder Fusion“ so nicht bestätigen, sondern hätten grosse Zweifel an dieser Aussage. \n\nEs scheine so, als ob die Fusion zu hastig durchgewinkt werde, aus Angst, sie würden sonst \n\nSubvention des Kantons verlieren, anstatt die Arbeit genau und gewissenhaft durchzufüh-\n\nren. \n\nAufgrund der formellen Mängel und der begründeten Sorge um die korrekte Berechnung der \n\nModellrechnung könne die GLP nicht auf diese Weisung eintreten.  \n\nChristina Zurfluh Fraefel, SVP, weist darauf hin, dass die Geschäfts- und Rechnungsprü-\n\nfungskommission die Modellrechnung schon geprüft habe. Trotz allem bleibe es eine Mo-\n\ndellrechnung mit gewissen Unsicherheiten. Wie es der Name sage, sei es ein Modell. Dass \n\ndieses nicht bis ins letzte Detail verifiziert werden könne, ob es dann auch wirklich so sei, \n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 23. Januar 2017 / Seite 654\n\nsollte allen hinlänglich bekannt sein. Auch Fredi Gerber habe darauf hingewiesen. Zudem \n\nwürden sie sicher von Charlotte Baer noch mehr hören. Es sei nicht so, dass sie es nicht ge-\n\nwollt hätten, sondern in der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, wie es Pierre \n\nRappazzo bereits gesagt habe, habe die Mehrheit gefunden, dass sie sich wirklich einge-\n\nhendst mit der Problematik befasst hätten. Sie hätten auch zusätzlich Unterstützung gehabt \n\nund es sei nicht so, dass die Weisung einfach durchgewinkt worden sei. \n\nStadtpräsident Philipp Kutter führt aus, dass er nach der Begründung von Pierre Rap-\n\npazzo doch noch gerne zwei drei Sätze sagen wolle. Der Gemeinderat könne getrost eintre-\n\nten beschliessen. Die Modellrechnung sei vom Stadtrat zusammen mit der Verwaltung und \n\nmit Unterstützung eines externen Fachmanns, dem bereits genannten Fredi Gerber, sehr \n\ndetailliert erarbeitet worden. Die Beispiele, die Pierre Rappazzo gebracht habe, könne er so \n\nnicht bestätigen. Sie hätten natürlich auch Fixkosten eingerechnet und sie hätten konserva-\n\ntiv budgetiert. Ihm sei klar, dass sie nicht jede Position anschauen konnten. Aber sie hätten \n\nes gemacht. Sie hätten die Modellrechnung sowohl der Sachkommission als auch der Ge-\n\nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission präsentiert. Im Juni sei sie der Bevölkerung \n\npräsentiert worden. Darauf werde er später noch eingehen. Sie hätten Gelegenheit gehabt, \n\nschriftlich Stellung zu nehmen. Auch zur Modellrechnung seien Bemerkungen eingegangen, \n\nleider nicht von der GLP. Die GLP habe er leider auch nicht an der Informationsveranstal-\n\ntung vom 1. Juni 2016 gesichtet, doch Michael Weiss sei da gewesen, noch an der Frage-\n\nrunde anfangs Juli. Er mache beliebt, dass die Arbeit, die da dahinter stehe auch ernst ge-\n\nnommen werde und nicht einfach mit zwei, drei Sätzen abgetan werde. Für das sei sie zu \n\nernsthaft gemacht worden.  \n\nAbstimmung zum Eintreten: \n\nDer Rat stimmt grossmehrheitlich für das Eintreten auf die Weisung 16. \n\nDetailberatung: \n\nPräsidentin der Sachkommission, Charlotte Baer, führt aus, wenn der Gemeinderat Wä-\n\ndenswil heute den Anträgen von Stadtrat und Sachkommission mehrheitlich zustimme, und \n\ndas sei immerhin wahrscheinlich, so könnten sie vom Tag der Türöffnung reden. Wädenswil \n\nmache die Tür auf zur erweiterten Gemeinde und heisse Schönenberg und Hütten willkom-\n\nmen. Das Angebot zum Zusammenschluss stehe also. Nachher aber seien die beiden Berg-\n\ngemeinden selber gefordert, ihre Stimmberechtigten, ihr Personal und überhaupt ihre Bevöl-\n\nkerung zu motivieren und zu überzeugen, den Schritt durch den Türrahmen zu machen, \n\ndem Gemeindezusammenschluss zuzustimmen und diesen aktiv mitzugestalten.  \n\nDie Gemeinderatsfraktionen, Parteien und die Sachkommission von Wädenswil hätten das \n\nFusionsprojekt gründlich geprüft. In der Vernehmlassung, im Rahmen der öffentlichen Ver-\n\nanstaltungen und gerade jetzt in der Vorberatung zur Weisung 16 habe es genügend Gele-\n\ngenheiten gegeben. Die Sachkommission habe darüber einen 11-seitigen Bericht vorgelegt, \n\nder auch auf der Homepage der Stadt Wädenswil publiziert sei. Sie wolle daraus einige As-\n\npekte und Schwerpunkte hervorheben, fest hoffend, dass sie ihre Stimme nicht im Stich \n\nlasse und sie durch einen Hustenanfall unterbrochen werde.  \n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 23. Januar 2017 / Seite 655\n\nWarum fusionieren? Der Kanton Zürich wolle auf seinem Gebiet Gemeinden, die ein qualita-\n\ntiv hochstehendes Leistungsangebot gewährleisten könnten. Dazu brauche es eine gewisse \n\nGrösse der Gemeinde, Erfahrungswerte würden eine Bevölkerungszahl von mindestens \n\n5‘000 nennen. Es brauche aber auch eine eigenständige finanzielle Stabilität. Schönenberg \n\nund Hütten hätten diese kritische Grösse unterschritten. Am meisten falle der Finanzdruck \n\nins Gewicht. Seit dem 1. Januar 2012 gelte im Kanton Zürich ein neuer innerkantonaler Fi-\n\nnanzausgleich. Demgemäss würden finanzschwache Gemeinden, wie beispielswiese Hüt-\n\nten, noch bis 1. Januar 2018 Zuschüsse aus dem Steuerfussausgleich erhalten. Nachher sei \n\nSchluss und die betroffenen Gemeinden müssten selber für ihre Kosten aufkommen, was \n\nrasch zu astronomischen Steuerfüssen führen würde, denn: eine eigene kommunale Ver-\n\nwaltung sei teuer, die Sozial- und Pflegekosten würden fortlaufend steigen, die nötige Infra-\n\nstruktur koste viel und für die Besetzung der politischen Ämter mangle es oft an leistungsbe-\n\nreiten, geeigneten Personen. Demgegenüber würde die um Schönenberg und Hütten erwei-\n\nterte Gemeinde Wädenswil mit ca. 25‘000 Einwohnerinnen und Einwohnern die kantonalen \n\nAnforderungen an eine Gemeinde erfüllen.  \n\nDarum hätten die Stimmberechtigten von Schönenberg und Hütten am 30. November 2014 \n\nbzw. am 8. März 2015 in Volksabstimmungen Ja gesagt zur Aufnahme von Fusionsverhand-\n\nlungen mit der Stadt Wädenswil. Am 28. September 2015 habe der Gemeinderat Wädenswil \n\nseinerseits zu Fusionsgesprächen mit den beiden Berggemeinden zugestimmt, nicht ganz \n\nohne Getöse allerdings, und nur unter der Voraussetzung, dass es zum Entwurf für den Zu-\n\nsammenschlussvertrag und die zugehörige Weisung ein Vernehmlassungsverfahren für die \n\nFraktionen und Parteien gebe. Dieses Vernehmlassungsverfahren habe vom 1. Juni bis \n\nMitte Juli 2016 stattgefunden und habe sich als enorm wertvoll und aufschlussreich erwie-\n\nsen. Nächster Meilenstein werde der Urnengang in allen drei Vertragsgemeinden vom 21. \n\nMai 2017 sein. Dann brauche es Ja-Mehrheiten in Wädenswil, Schönenberg und Hütten, da-\n\nmit der Zusammenschluss per 1. Januar 2018 zustande komme. Was passiere dann mit \n\nSchönenberg und Hütten? \n\nPer 1. Januar 2018 werde es nur noch die erweiterte politische Gemeinde Wädenswil ge-\n\nben. In Schönenberg und Hütten würden die Verwaltungen geschlossen. Sie seien zwar \n\nkeine eigenständigen politischen Gemeinden mehr, bekämen aber einen Status als Ortsteile \n\nvon Wädenswil, so wie heute beispielsweise die Au. Das heisse konkret und immer gemäss \n\nZusammenschlussvertrag:  \n\n- Die Stimmberechtigten der beiden Berggemeinden bekämen das Stimm- und Wahlrecht \n\nder Stadt Wädenswil.  \n\n- Sie würden auch Bürgerinnen und Bürger von Wädenswil \n\n- Sie würden weiter die gesamte Rechtsordnung der Stadt Wädenswil übernehmen  \n\n- Die heutigen Orts-, Quartier- und Weilerbezeichnungen würden aber unverändert blei-\n\nben. Auf den Ortseingangsschildern werde lediglich der Zusatz „Wädenswil“ ergänzt. \n\nAuch die Postleitzahlen würden bleiben. \n\n- Die erweiterte politische Gemeinde führe zwar ausschliesslich das Wappen der Stadt \n\nWädenswil. Vereine und Private dürften aber als Zeichen der lokalen Identität die Wap-\n\npen von Schönenberg bzw. Hütten weiterverwenden. \n\n- Auch die Vereinsstruktur werde nicht angetastet.  \n\n- Bleiben würden auch die Feuerwehrstandorte, die Werkhöfe, das Altersheim und die \n\nFriedhöfe. Sie würden aber anders strukturiert und geleitet. \n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 23. Januar 2017 / Seite 656\n\n- Die Primarschulen Schönenberg und Hütten würden als neue Schuleinheit zusammenge-\n\nfasst und weitergeführt. Die Oberstufenschule bilde eine eigenständige Gemeinde und \n\nsei vom ganzen Zusammenschlussprozess nicht betroffen. \n\nNun noch ein paar technische Daten: Nach dem Zusammenschluss werde die erweiterte \n\nGemeinde Wädenswil eine Bevölkerungszahl von ca. 25‘000 aufweisen; Schönenberg und \n\nHütten würden zusammen rund 1/7 stellen. Das neue Gemeindegebiet umfasse knapp  \n\n36 km2 und wäre nach Zürich und Winterthur flächenmässig die drittgrösste Gemeinde im \n\nKanton.  \n\nSie komme nun zu ein paar finanziellen Eckpunkten. Hier wolle sie zu den Grundaussagen \n\nder Modellrechnung etwas sagen, kurz zu den Reserven die gebildet worden seien und zum \n\nSteuerfuss.  \n\nModellrechnung \n\nDie Steuergruppe, die sich aus Vertretern der drei Exekutiven und den Stadt- bzw. Gemein-\n\ndeschreibern zusammensetze, habe das ganze Zusammenschlussverfahren organisiert und \n\nkoordiniert und zusammen mit dem Projektleiter Alfred Gerber eine detaillierte Modellrech-\n\nnung erstellt.  \n\nZu dieser Modellrechnung schicke sie voraus, dass es sich dabei um eine Momentaufnahme \n\nhandle. Kaffeesatz lesen könnten sie nicht. Sämtliche Angaben in der Modellrechnung wür-\n\nden aber auf vorhandenen Zahlen und nachvollziehbaren Überlegungen basieren. \n\nDazu hätten sie zuerst die Abschlüsse 2015 aller drei Gemeinden zusammengeführt. Nach-\n\nher sei minutiös jedes einzelne Konto, nötigenfalls unter Berücksichtigung der Unterkonti \n\nund Detailbuchhaltung überprüft und ausgerechnet worden, wo nach einem Zusammen-\n\nschluss Aufwände oder Erträge entfallen würden, wo Synergien oder Optimierungen zu er-\n\nwarten seien. Ein Vergleich habe schliesslich gezeigt, dass bei einem Zusammenschluss \n\nder drei Gemeinden per 2015 die Rechnung der erweiterten Gemeinde Wädenswil vergli-\n\nchen mit den drei Einzelabschlüssen um rund CHF 361‘000.- besser ausgefallen wäre. \n\nAllein für die Stadt Wädenswil habe die Steuergruppe auf der Basis der Abschlüsse 2015 \n\neinen Mehraufwand als Folge des Zusammenschlusses von ca. CHF 17‘000.- errechnet. Ein \n\nverhältnismässig bescheidener Betrag, der eine Steuerfusserhöhung mit Begründung „Ein-\n\ngemeindung“ niemals rechtfertigen würde. Der Stadtrat Wädenswil müsste sich also eine \n\noriginellere Ausrede einfallen lassen, wenn der Steuerfuss erhöht werden sollte. \n\nReserven \n\nDer Kanton unterstütze den Gemeindezusammenschluss finanziell mit CHF 7.6 Mio. Dieser \n\nBetrag sei in der Modellrechnung nicht verwurstet, sondern als Reserve aussen vor gelas-\n\nsen worden. Ebenso wenig in die Modellrechnung eingeflossen seien die Werte der ehema-\n\nligen Verwaltungsliegenschaften in Schönenberg und Hütten. Hier vermute die Steuer-\n\ngruppe eine weitere Reserve von CHF 5.0 - 8.0 Mio.  \n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 23. Januar 2017 / Seite 657\n\nSteuerfuss \n\nDie konsolidierte Modellrechnung per 2015 basiere auf einem Steuerfuss der erweiterten po-\n\nlitischen Gemeinde von 84%; unter Einschluss der Oberstufenschule wären es dann 106%. \n\nSie hätten also nicht zum vornherein mit einer Steuerfusserhöhung gerechnet, um eine Leis-\n\ntungserbringung der öffentlichen Hand nach den bisherigen Standards zu gewährleisten.  \n\nSie komme zu den Debatten in der Sachkommission. Diese seien weitgehend unaufgeregt \n\nund zügig verlaufen. Dies aber nicht aus Gleichgültigkeit, sondern weil die Fraktionen und \n\nParteien bereits im Vernehmlassungsverfahren sich aktiv einbringen konnten, auf Informati-\n\nonslücken und mögliche Risiken hingewiesen und Unzulänglichkeiten moniert hätten. Inso-\n\nfern sei mit dieser Vernehmlassung ein beträchtliches Stück Vorarbeit bewältigt worden. \n\n1. Finanzielle Beurteilung \n\nAufgrund der Vernehmlassung habe die Stadtverwaltung über den Sommer 2016 den Auf-\n\ntrag gefasst, weitere Unterlagen zusammenzustellen, wie konsolidierte Bilanzen pro 2015, \n\nInvestitionsprogramme von Schönenberg und Hütten für die Periode 2016 - 2020 und detail-\n\nlierte Angaben zu den Liegenschaften. Daraus habe sich, ergänzend zur Modellrechnung, \n\nein aufschlussreiches Bild auch über die längerfristig zu erwartenden Ausgaben ergeben. \n\nDie Sachkommission habe sich das durch den Projektleiter Alfred Gerber gründlich erklären \n\nlassen. Die Modellrechnung zeige auf, wie sich die Rechnung der Stadt Wädenswil mit bzw. \n\nohne Schönenberg und Hütten verändere. Ein negativer Effekt auf die Modellrechnung wäre \n\nzu erwarten, wenn sich die Abschlüsse von Schönenberg und Hütten verschlechtern wür-\n\nden. Die Sachkommission habe zur Kenntnis genommen, dass es dafür gemäss den Aus-\n\nführungen des Projektleiters keine Anzeichen gebe.  \n\n2. Auswirkungen auf ausgewählte Verwaltungsbereiche \n\nEin solcher Gemeindezusammenschluss habe auch erhebliche Auswirkungen auf sämtliche \n\nVerwaltungsbereiche. Vom Personal über die Bibliotheken zur Polizei, der Abfallentsorgung \n\nbis zur Bau- und Zonenordnung. Mit einigen Bereichen habe sich die Sachkommission in-\n\ntensiver auseinandergesetzt. Sie erwähne hier die Primarschule, die Alterspflege und die \n\nPolizei. Ansonsten verweise sie auf die Ziffern 2.4 bis 2.19 der Weisung 16 sowie auf die \n\nSeiten 6 bis 11 des Kommissionsberichts.  \n\n2.1 Primarschule \n\nDie Schulstandorte in Schönenberg und Hütten seien gut ausgelastet. Sie würden in einer \n\neigenen Schuleinheit zusammengefasst. Qualität und Leistungsangebot inkl. Sonderpäda-\n\ngogik und ausserschulische Betreuung würden den Standards der Primarschule Wädenswil \n\nangepasst. Weil das Schuljahr 2017/2018 erst einige Monate nach dem Urnengang vom 21. \n\nMai 2017 anfange, würden auch die Auswirkungen des Zusammenschlusses erst verspätet \n\nauf das Schuljahr 2018/2019 spürbar sein.  \n\n2.2 Seniorenbetreuung und Pflege \n\nAm meisten Veränderungen dürfte das Altersheim Stollenweid in Schönenberg erfahren, \n\nmutiere es doch von einem eigenständigen Betrieb zu einer Geschäftsstelle der Alterszen-\n\ntren Wädenswil. Das heisse für die dort Beschäftigten, dass bestehende Hierarchien und \n\nFreiräume aufgegeben werden müssten. Offenbar gehe das nicht ganz ohne Rumoren und \n\nKündigungen über die Bühne und es sei offenbar auch schwierig, sämtliche Pflegestellen \n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 23. Januar 2017 / Seite 658\n\nmit gut qualifiziertem Personal zu besetzen. Die Sachkommission fordere darum, dass alles \n\nunternommen werde, damit Pflege und Betreuung keine Qualitätseinbussen erfahren wür-\n\nden. \n\n2.3 Polizeizuständigkeit \n\nDie zuerst angedachte Speziallösung des Stadtrats, wonach die Polizeiaufgaben zwischen \n\nder Stadt- und der Kantonspolizei in den neuen Ortsteilen geographisch hätten aufgeteilt \n\nwerden sollen, sei kritisiert worden. Bereits in der Vernehmlassung sei dies von ihrer Haus-\n\npartei heftig kritisiert worden und auch der Bezirksrat habe sich eingeschaltet. Der Stadtrat \n\nhabe sich rechtlich und sicherheitspolitisch aufs Glatteis begeben. Empörung und Verwir-\n\nrung, angeheizt auch durch die Presse, seien die Folge gewesen. Mittlerweile habe der \n\nStadtrat eingesehen, dass sich die Polizei schlecht als Versuchskaninchen eigne und sei auf \n\ndie gängige, gesetzeskonforme Zusammenarbeit zwischen Stadt- und Kantonspolizei einge-\n\nschwenkt, wonach für das gesamte erweiterte Gemeindegebiet die Kantonspolizei die über-\n\nkommunalen und die Stadtpolizei die gemeinde- und verwaltungspolizeilichen Aufgaben \n\nwahrnehme. Die Urnenweisung müsse in diesem Punkt noch korrigiert werden.  \n\n3. SWOT-Analyse \n\nWichtig für einen Entscheid mit so erheblicher Tragweite wie ein Gemeindezusammen-\n\nschluss sei natürlich auch die Frage nach den Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken, \n\nbekannt auch unter dem Anglizismus „SWOT“-Analyse. \n\nZu den Stärken zähle, dass auch ohne Einrechnung namhafter Finanzreserven, eine Steuer-\n\nfusserhöhung sich gegenwärtig nicht aufdränge. Dann könnten Synergien genutzt werden \n\nund für die gesamte Bevölkerung der erweiterten Gemeinde könnten gleiche Rechte garan-\n\ntiert werden.  \n\nEine Schwäche bzw. zu bedauern sei, dass der Zusammenschluss ohne die Oberstufen-\n\nschule Wädenswil erfolgen werde. Mit dem Anwachsen zur drittgrössten Gemeinde im Kan-\n\nton habe Wädenswil die Chance, sich zu einem regionalen Zentrum zu entwickeln.  \n\nAls Risiko seien allfällige zusätzliche Kosten in Zusammenhang mit der Versorgung der de-\n\nzentralen Ortsteile zu nennen, ebenso unvorhersehbare Kosten im Gesundheits- und Sozial-\n\nbereich, beispielsweise die Heimeinweisung von einem Schulkind oder die Aufnahme gan-\n\nzer Asylantenfamilien.  \n\n4. Gesamturteil und Empfehlungen \n\nInsgesamt beurteile die Sachkommission den Gemeindezusammenschluss Wädenswil -\n\nSchönenberg - Hütten positiv, obwohl überwältigende Begeisterungsstürme ausbleiben wür-\n\nden. Für die Sachkommission stehe der Respekt gegenüber den direktdemokratisch gefäll-\n\nten Entscheiden zugunsten von Zusammenschlussverhandlungen in den Berggemeinden \n\nsowie Beistand und Solidarität in ihrer finanziellen Bedrängung im Vordergrund. Beweg-\n\ngründe an sich, die zwar nicht so plakativ daherkämen, aber ebenso Wertschätzung verdie-\n\nnen würden. \n\nSie habe es einleitend gesagt: Die Stadt Wädenswil öffne heute die Tür. Den nächsten \n\nSchritt müssten aber Schönenberg und Hütten selber tun. Die Identifizierung der Bevölke-\n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 23. Januar 2017 / Seite 659\n\nrung mit der erweiterten Gemeinde Wädenswil geschehe nicht am Neujahr 2018 mit knallen-\n\nden Korken. Dieser Prozess müsse vielmehr über Jahre wachsen, wobei identitätsstiftende \n\nSoftfaktoren wie Vereine, Wappen, Ortsteilnamen und Postleitzahlen eine wichtige Rolle \n\nspielen würden.  \n\nDie Sachkommission gebe dazu drei Empfehlungen mit auf den Weg: \n\n1. Wichtig sei eine frühzeitige, transparente und verständliche Kommunikation gegenüber \n\nder Bevölkerung und insbesondere auch gegenüber dem betroffenen Gemeindepersonal \n\nzu pflegen. \n\n2. Auch über die definierte Polizeizuständigkeit seien die Bevölkerung und das Stadtpolizei-\n\nkorps verständlich und widerspruchsfrei zu orientieren.  \n\n3. Auch Verwaltungsliegenschaften hätten identitätsstiftende Bedeutung. Eine gesamthafte \n\nVeräusserung wäre darum eine unzumutbare Überrumpelung. Vielmehr seien auch Alter-\n\nnativen zu prüfen, wie beispielsweise die Umnutzung in erschwinglichen Familienwohn-\n\nraum.  \n\nAnträge der Sachkommission: \n\nDie einstimmige Sachkommission stellt folgende Anträge: \n\n1. Dem Vertrag über die Eingemeindung (Zusammenschlussvertrag) der politischen Ge-\n\nmeinden Schönenberg und Hütten in die politische Gemeinde Wädenswil wird zuge-\n\nstimmt. \n\n2. Für die Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 ist in Abänderung des ersten Absatzes von \n\nZiffer 2.11 der vorliegenden Weisung 16 über die polizeiliche Zuständigkeit die entspre-\n\nchende Ziffer in der Urnenweisung wie folgt zu fassen: \n\n „Für die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben setzt die Stadt Wädenswil für das gesamte \n\nerweiterte Gemeindegebiet auf ihr bisher bewährtes Modell der Zusammenarbeit von \n\nStadt- und Kantonspolizei gemäss den Vorschriften von §§ 11 bis 20 des kantonalen Po-\n\nlizeiorganisationsgesetzes vom 29. November 2004 (LS 551.1), wonach die Kantonspoli-\n\nzei die überkommunalen und die Stadtpolizei die gemeinde- und verwaltungspolizeili-\n\nchen Aufgaben wahrnimmt.“ \n\n3. Der Beschluss unter Ziff. 2 untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nNatürlich stehe es dem Stadtrat frei, den redaktionellen Wortlaut seinen eigenen Gepflogen-\n\nheiten für Urnenweisungen anzupassen. \n\nSie komme zu den Anträgen der SVP-Fraktion. Die mehrheitliche SVP unterstütze die An-\n\nträge der Sachkommission. Eine Fraktionsminderheit lehne den Gemeindezusammen-\n\nschluss ab. Sie verweise diesbezüglich auf die Voten ihrer Nachredner.  \n\nDie Sachkommission danke allen, die sie bei der zügigen Vorberatung der Weisung 16 un-\n\nterstützt hätten, namentlich Stadtpräsident Philipp Kutter, der mit der Ausarbeitung des Ver-\n\nnehmlassungsablaufs eine unverzichtbare Verfahrensetappe überhaupt ermöglicht habe; \n\ndann Stadtschreiber Heinz Kundert für die Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse \n\nund die Beibringung weiterer unabdingbarer Informationen und Unterlagen; und Projektleiter \n\nAlfred Gerber für die kompetente fachliche Begleitung der Vorberatung überhaupt.  \n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 23. Januar 2017 / Seite 660\n\nPatrik Mouron, CVP, sagt, dass, die CVP-Fraktion einstimmig den Zusammenschlussver-\n\ntrag respektive die Anträge zur Weisung 16 unterstütze. Ihre Fraktion sei aktiv während der \n\nAusarbeitung des Vertrags beteiligt gewesen. Sie würden die Modellrechnung als vertrau-\n\nenswürdig einschätzen, also nicht als oberflächlich oder als ungeprüft und vor allem hätten \n\nsie das Gefühl, dass das Modell der Modellrechnung wichtige Zusammenhänge richtig ab-\n\nbilde. Darum seien sie ziemlich sicher, dass keine steuerliche Mehrbelastung aus dem Zu-\n\nsammenschluss resultieren werde. Insbesondere hätten die Personalfragen und die Zustän-\n\ndigkeit der Polizei vernünftig geregelt werden können.  \n\nErfreulich sei zudem, dass der finanzielle Beitrag des Kantons von CHF 7.6 Mio. in der Mo-\n\ndellrechnung noch nicht verplant sei und damit eine beruhigende Reserve darstelle, mindes-\n\ntens für die Übergangszeit.  \n\nAus ihrer Sicht sei ein Gemeindezusammenschluss ein „solidarischer Vernunftsentscheid“, \n\nder nicht nur den Berggemeinden, sondern auch Wädenswil neue Chancen eröffnen werde. \n\nDenn nach dem Zusammenschluss werde die Einwohnerzahl zwar nur um 17% grösser \n\nsein, jedoch habe sich die Gemeindefläche dann verdoppelt.  \n\nGabi Bachmann, EVP, teilt mit, dass sie im Namen der EVP/EDU-Fraktion allen danke, die \n\nbis heute sehr viele Stunden und grossen Einsatz in dieses grosse Projekt investiert hätten. \n\nDer Bericht von Charlotte Baer zeige sehr gut auf, wie der Prozess bis jetzt verlaufen sei. \n\nSie hätten jetzt die wichtigen Informationen. Es gebe dem Bericht nichts mehr beizufügen, \n\ndie EVP/EDU-Fraktion stimme dem Vertrag zu. \n\nDer Übergang werde einige Jahre dauern und dabei Verwaltung und Politik sicher vor einige \n\ninteressante Herausforderungen stellen. Es sei aber bereits jetzt sehr viel gute Vorarbeit ge-\n\nleistet worden. Darum hoffe die Fraktion sehr, dass es keine Einsprachen und Rekurse wie \n\nan anderen Orten geben werden. Denn das würde die ganzen Planungs- und Vorberei-\n\ntungsarbeiten lahmlegen. Die Mitarbeitenden der Verwaltungen und Betriebe würden damit \n\nin der Luft hängen. Der Ratskollege zu ihrer Linken erlebe das gerade am eigenen Leib in \n\nder Nachbargemeinde. Sie seien aber optimistisch, dass dies nicht passieren werde, wenn \n\ndie Bevölkerung weiterhin so gut informiert werde. \n\nEine Rückmeldung aus der Bevölkerung wolle sie gerne noch erzählen. Die Reaktion eines \n\n12-jährigen Mädchens helfe ihnen vielleicht ein wenig, den Fokus nicht allzu einseitig auf die \n\nFinanzen zu richten. Als sie dem Mädchen davon erzählt habe, dass Wädenswil, Schönen-\n\nberg und Hütten eine grosse Gemeinde würden, seien ihre Augen immer grösser geworden. \n\nSchliesslich meinte sie: „Wow, die arme Schüeler! Weisch wie wiit müend die dänn laufe, \n\nwänns i de Schuel s’Thema Wädischwil durenähmed und dänn e Gränzwanderig mached!“ \n\nJa, tatsächlich, eine riesige aber wunderschöne und sehr vielseitige Gemeinde würde dann \n\ndieses Wädenswil werden. So ein Ausflug entlang der neuen Grenzen wäre doch gleich eine \n\ngute Idee für den Ausflug des Gemeinderats. Hier schlummere viel positives Standortpoten-\n\nzial, aus dem mit vereinten Kräften viel gemacht werden könne. Sie würden sich eigentlich \n\ndarauf freuen. \n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 23. Januar 2017 / Seite 661\n\nThomas Koch, FDP, sagt, dass, sie zur Motivation der beiden Berggemeinden, die Initiative \n\nfür einen allfälligen Zusammenschluss zu ergreifen, das Wesentliche im Bericht und Antrag \n\ngelesen hätten und auch heute von der Präsidentin der Sachkommission zusätzliches ge-\n\nhört hätten. Offenbar hätten beide Gemeinden und in erster Linie wahrscheinlich Hütten, die \n\nkritische Grenze unterschritten, um ihre zukünftige finanzielle Stabilität selbst zu gewährleis-\n\nten. Für kleinere Gemeinden werde es auch immer schwieriger, genügend Mitbürgerinnen \n\nund Mitbürger zu finden, die bereit seien, ihre Zeit und ihre Fähigkeiten der Allgemeinheit \n\nzur Verfügung zu stellen.  \n\nDer Druck habe offenbar dazu geführt, dass die Bevölkerung der beiden Gemeinden mit Ab-\n\nstimmungen vom November 2014 bzw. März 2015 ihren jeweiligen Exekutiven den Auftrag \n\nerteilt hätten, mit Wädenswil Zusammenschlussverhandlungen aufzunehmen. Es sei ihnen \n\nbewusst, dass die beiden Entscheidungen von der jeweiligen Bevölkerung sicher nicht \n\nleichtherzig getroffen worden seien. Heisse dies doch in letzter Konsequenz bereit zu sein, \n\ndie Selbstständigkeit als Gemeinwesen und damit auch zu einem guten Teil die Identität auf-\n\nzugeben.  \n\nUm diese nicht einfache Ausgangslage würden die Wädenswiler ihre Nachbarn nicht benei-\n\nden. Sie müssten, und davon sei er überzeugt, bei der Umsetzung der Eingemeindung \n\nRücksicht auf die Neubürger nehmen. Sie seien sich bewusst, dass das Zusammenwachsen \n\nnicht von einem Tag auf den anderen, respektive wie Charlotte Baer bereits erwähnte habe, \n\nin der Nacht vom 31. Dezember 2017 auf den 1. Januar 2018 erfolgen könne. Das Zusam-\n\nmenwachsen brauche Zeit. Und es brauche auch Freiräume, in denen die Neu-Wädenswile-\n\nrinnnen und Neu-Wädenswiler weiterhin Schönenberger und Hüttener bleiben könnten. Sei \n\nes beim Weiterpflegen von ihren örtlichen Vereinen, ihrem örtlichen Festtagskalender, beim \n\nBewahren von ihren jeweiligen Identitäten, soweit möglich.  \n\nHistorisch betrachtet hätten sie ja eigentlich schon immer zusammengehört. Die alte Herr-\n\nschaft Wädenswil, die 1287 der letzte Freiherr Rudolf III. an Bubikon verkauft habe, habe \n\nnebst Wädenswil aus Schönenberg und Hütten bestanden. Erst im Jahr 1784 habe sich \n\nSchönenberg durch Auskauf aus dem Wädenswiler Armen- und Batzengut und 1811/13 mit \n\ndem Auskauf aus dem Wädenswiler Gemeindegut finanziell selbständig gemacht. \n\nAber der Stadtrat und Gemeinderat von Wädenswil seien offensichtlich nicht nachtragend \n\ngewesen und hätten den Wunsch der vormals abtrünnigen Gemeinden, in Verhandlungen \n\nzur Rückkehr in ihre alte Heimat einzutreten, aufgenommen. So sei es zur Weisung 3 vom \n\n19. Januar 2015 gekommen, wo der Gemeinderat gebeten worden sei, dem Stadtrat grünes \n\nLicht für die Aufnahme zu Verhandlungen mit Schönenberg und Hütten zu erteilen. Die ur-\n\nsprüngliche Idee des Stadtrats sei dabei gewesen, eine „carte blanche“ vom Gemeinderat \n\nabzuholen und dann ohne weitere Mitwirkung des Gemeinderats die Fusionsverhandlungen \n\nzu führen und den Gemeinderäte dann zum Schluss das pfannenfertige Produkt zu präsen-\n\ntieren.  \n\nDas sei dem Gemeinderat und insbesondere denjenigen Mitgliedern, denen der städtische \n\nFinanzhaushalt am Herzen liege, zu schnell und zu wenig demokratisch abgestützt gewe-\n\nsen. Die Zustimmung zur Weisung 3 sei dann mit dem Vernehmlassungsverfahren verknüpft \n\nworden, das die Parteien auch ernsthaft genutzt hätten. Es scheine ihm auch offenkundig zu \n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 23. Januar 2017 / Seite 662\n\nsein, dass ohne das Vernehmlassungsverfahren, bei dem sich die Parteien mit der Thematik \n\ndetailliert befasst hätten, wo konkrete Fragen gestellt und beantwortet worden seien, wo zu-\n\nsätzliche Informationen erteilt worden seien, was alles seine Zeit gebraucht habe, die Wei-\n\nsung 16 niemals so schnell durch die vorberatende Kommission und durch den Gemeinde-\n\nrat hätte gebracht werden können.  \n\nDie FDP-Fraktion habe im Vernehmlassungsverfahren vor allem die finanziellen Aspekte \n\nund Folgen des Zusammenschlusses unter die Lupe genommen. Sie wollten insbesondere \n\nwissen, ob es als Folge des Zusammenschlusses zu Steuererhöhungen komme, ob es zu \n\neiner Aufblähung der städtischen Verwaltung komme, indem, er sage es bewusst plakativ, \n\ndie drei bestehenden Verwaltungen, die drei Personalbestände einfach addiert würden, \n\nohne dass geprüft werde, ob die eine oder andere Doppelspurigkeit eliminiert, ob Synergien \n\ngenutzt werden könnten.  \n\nSie hätten also in erster Linie sicherstellen wollen, dass es für die Wädenswiler Bevölkerung \n\nnicht zu einer Mehrbelastung komme. Die polizeiliche Grundversorgung in Schönenberg und \n\nHütten sei für sie dafür weniger Entscheids relevant gewesen als offenbar für andere Par-\n\nteien.  \n\nNach Prüfung der Modellrechnung und den Erläuterungen hierzu und nach Beantwortung \n\nihrer Vernehmlassung und ihren Zusatzfragen seien sie einerseits zum Schluss gekommen, \n\ndass, und da müssten sie halt direkt sein, der Zusammenschluss den Wädenswilern nicht \n\nwirklich etwas bringe. Es sei zwar in Aussicht gestellt worden, dass sie nachher flächenmäs-\n\nsig die drittgrösste Gemeinde im Kanton seien. Doch dieser Flächenzuwachs bringe ihnen \n\nweder zusätzliche Baulandreserven, was den Siedlungsdruck auf Kern-Wädenswil entlasten \n\nkönnte, noch kämen sie zu wesentlich neuen juristischen Personen, die die leeren Kassen \n\nmit Steuergelder füllen könnten und sie könnten keine geplanten Investitionen aus dem FEP \n\nstreichen, weil Schönenberg oder Hütten die geplanten Vorhaben als Mitgift mitbringen wür-\n\nden.  \n\nNicht einmal der Kostentreiber Oberstufenschule Wädenswil (OSW) könne unter das ge-\n\nmeinsame politische Dach Wädenswil-Schönenberg-Hütten gebracht werden, weil sich die \n\nOSW bekanntlich quer stelle, um ihre unkontrollierbaren Privilegien nicht zu verlieren. Dies-\n\nbezüglich verstünden sie die Formulierung von Artikel 2 Absatz 2 des Zusammenschlussver-\n\ntrags aber dahingehend, dass die Eigenständigkeit der OSW nur zum Zeitpunkt der Einge-\n\nmeindung bestehen bleiben solle. Mittelfristig solle aber, so ihre Forderung, die OSW in die \n\nEinheitsgemeinde überführt werden.  \n\nAuf der einen Seite sähen sie für Wädenswil also keinen direkten Nutzen. Aber auf der an-\n\nderen Seite, und das sei das Beruhigende, sähen sie auch kein grosses Risiko. Folge man \n\nder Modellrechnung, und hier müsse er Pierre Rappazzo widersprechen, die eingehend von \n\nder Sachkommission geprüft worden sei und auch alle Parteien die Möglichkeit gehabt hät-\n\nten, Zusatzfragen zu stellen, die auch alle wahr genommen hätten, ausser offenbar die GLP, \n\nwerde es wahrscheinlich nicht zu einer Steuererhöhung als direkte Folge des Zusammen-\n\nschlusses kommen. Selbst wenn in der Modelrechnung die eine oder andere Position ver-\n\ngessen gegangen oder viel zu optimistisch beurteilt worden sei, sie bekämen vom Kanton \n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 23. Januar 2017 / Seite 663\n\nschliesslich CHF 7.6 Mio., um gerade solche allfälligen negativen Überraschungen auffan-\n\ngen zu können.  \n\nDas Risiko als Folge der Eingemeindung sei, so komme die FDP-Fraktion zum Schluss, ab-\n\nschätz- und kontrollierbar. Darum seien sie von der FDP-Fraktion mehrheitlich gerne bereit, \n\ndem Wunsch der beiden Berggemeinden, ihre zum Teil existenziellen Probleme durch einen \n\nZusammenschluss mit Wädenswil zu lösen, zu entsprechen.  \n\nDie politische Entscheidsbildung, die jetzt in der Bevölkerung anstehe, müsse aber in Schö-\n\nnenberg und Hütten selbst stattfinden. Nach Ansicht der FDP liege es nicht an den Wädens-\n\nwilern, die Hüttener und Schönenberger Freunde zu einem Ja zu motivieren. Diesen Ent-\n\nscheid müssten die Hüttener und Schönenberger für sich selbst und unabhängig fällen. Egal \n\nwie Schönenberg oder Hütten abstimmen würden, sie würden jeden Entscheid akzeptieren.  \n\nSollte es zu einem Ja kommen, würden sie die Neu-Wädenswiler selbstverständlich herzlich \n\nund mit offenen Armen empfangen. Der Wädenswiler Stadtrat und die Wädenswiler Verwal-\n\ntung würden den Zusammenschluss umsetzen müssen. Hier, bei der Umsetzung durch die \n\nWädenswiler Entscheidungsträger, sähen sie von der FDP das grösste Risiko im ganzen \n\nProzess. Nämlich, dass es der Wädenswiler Stadtrat und seine Verwaltung versäume, Sy-\n\nnergien und Optimierungschancen und -möglichkeiten zu nutzen, die der Zusammenschluss \n\nmit sich bringe. Dieser Zusammenschluss wäre eigentlich der ideale Moment, Abläufe in der \n\nVerwaltung, in den städtischen Betrieben und Abteilungen zu prüfen, zu hinterfragen, zu op-\n\ntimieren und allenfalls neu aufzustellen. Um damit das seit Jahren unkontrollierte Wachstum \n\nder Verwaltungskosten zu brechen und den Trend umzukehren.  \n\nAber das bedinge Wille und Führung, was sie in den letzten Jahren manchmal vermisst hät-\n\nten, nicht nur in den Budgetdiskussionen, wo sie versucht seien, den Wünschen und An-\n\nsprüchen von allen gerecht zu werden, ausser den Wünsche der Steuerzahler nach verkraft-\n\nbaren Steuern. Auch beim Zusammenschluss werde die Versuchung verlockend sein, die \n\nVerwaltung und Stellenprozente nach der Formel "Mehr Einwohner - mehr Verwaltung" auf-\n\nzustocken, Strukturen doppelt oder sogar dreifach parallel zueinander Laufen zu lassen, nur \n\nweil man sich vor unangenehmen Führungsentscheiden, auch beim Abbau von überzähli-\n\ngem Personal, scheue. \n\nDie FDP-Fraktion sehe das Risiko des Zusammenschlusses somit nicht primär bei Schönen-\n\nberg oder bei Hütten, sondern bei der eigenen Verwaltung, bei der Führung in Wädenswil. \n\nDarum hätten sie doch einige Vorbehalte, wollten aber ihren Nachbarn für Risiken, die von \n\nWädenswil selbst gelegt würden, nicht abstrafen und würden deshalb gerne und trotzdem \n\ngrossmehrheitlich ja zur Weisung 16 sagen. \n\nHanspeter Andreoli, BFPW, informiert, dass, der 11 Seiten lange Bericht und Antrag der \n\nSachkommission sowie die Erläuterungen von Charlotte Baer eigentlich ziemlich selbsterklä-\n\nrend seien und er daher nicht mehr alles erwähnen wolle, sondern sich eher kurz halte. \n\nSie vom BFPW hätten bereits bei der Weisung 3 über die Aufnahme von Vertragsverhand-\n\nlungen mit den beiden Berggemeinden erwähnt, dass unbedingt ein Vernehmlassungsver-\n\nfahren in diesem Zusammenhang durchzuführen sei. Dieses sei dann auch im Vorfeld zur \n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 23. Januar 2017 / Seite 664\n\njetzigen Weisung 16 gemacht worden. Aus diesem Verfahren seien etliche Fragen und An-\n\nregungen aus den verschiedenen Parteien gestellt worden, die von der Stadtverwaltung zu \n\neinem grossen Teil beantwortet worden und teilweise auch in den nun vorliegenden Zusam-\n\nmenschlussvertrag eingeflossen seien. Ebenfalls konnten sie sich anhand der Modellrech-\n\nnung ein besseres Bild bezüglich den zu erwartenden Kosten machen. All diese Faktoren \n\nhätten dazu geführt, dass das BFPW wohl nicht begeistert aber aus Vernunftsgründen für \n\ndie Eingemeindung der beiden Berggemeinden sei. Sie seien sowieso der Auffassung, dass \n\ndas bekannte Zünglein an der Waage eh einer der beiden Berggemeinden Schönenberg \n\nund/oder Hütten sein werde. \n\nIn diesem Sinne sei das BFPW für die Weisung 16 gemäss Bericht und Antrag der Sach-\n\nkommission.  \n\nEdith Brunner, SP, informiert, dass sie zuerst an den historischen Exkurs von Thomas \n\nKoch anknüpfen wolle. „Make Wädenswil great again“ könnte man in den Kanton Zürich \n\n„raustrumpeten“, denn mit der angestrebten Fusion werde Wädenswil bekanntlich zur flä-\n\nchenmässig drittgrössten Gemeinde. Abgesehen davon, dass sie Wädenswil schon in seiner \n\nheutigen Form grossartig fänden, gehe es bei ihnen aber weder um selbstgewählte Expansi-\n\nonspolitik noch Nabelschau, es seien andere Gründe, die auch die SP zu einer positiven \n\nHaltung gegenüber dem vorliegenden Geschäft bewogen hätten. Es seien eigentlich alle be-\n\nreits im ausführlichen Bericht und Antrag von Charlotte Baer aufgeführt und von ihren Vor-\n\nrednern und -rednerinnen grösstenteils erwähnt worden. Deshalb wolle sie auf lange Wie-\n\nderholungen verzichten und sich auf das beschränken, was für ihre Partei wichtig sei. \n\nDie beiden Berggemeinden Hütten und Schönenberg hätten sich klar für einen Zusammen-\n\nschluss ausgesprochen und darum sei es für sie ein Akt der Solidarität und eine Respektie-\n\nrung des Volkswillens, diesen Zusammenschluss zu vollziehen, wenn das gewünscht werde. \n\nDer SP sei es bewusst, dass Wädenswil dadurch noch bürgerlicher und es sich für die Anlie-\n\ngen ihrer Partei vermutlich nicht positiv auswirken werde. Trotzdem seien sie der Meinung, \n\ndass die partikulären Interessen manchmal zurückgestellt werden müssten. Auch aus über-\n\ngeordneter Sicht sei die Organisation von Gemeinschaften in grösseren Einheiten in der \n\nheutigen Zeit sinnvoll. \n\nFür Wädenswil sollten keine grossen Nachteile oder Risiken entstehen. Sie hätten die Mo-\n\ndellrechnungen auch studiert und, soweit sie ihnen vertrauen könnten, und es gebe keinen \n\nGrund, dies nicht zu tun, scheine das bezüglich der Finanzen nicht der Fall zu sein. Sie dürf-\n\nten aber auch keine grossen Einsparungen oder Synergien erwarten, wie eine kürzlich ver-\n\nöffentliche Untersuchung zu den Auswirkungen von vergangenen Fusionen klar gezeigt \n\nhabe.  \n\nAllerdings würden sie kritisch anfügen, dass Wädenswil, das selber gegen Defizite kämpfe, \n\nvom Kanton quasi verpflichtet worden sei, die beiden Gemeinden zu unterstützen. Dieses \n\nVorgehen finde die SP nicht ganz in Ordnung, denn der Kanton löse so seine selbstgeschaf-\n\nfenen Probleme auf dem Buckel der Gemeinden. Der Geldbeitrag, den er leiste, sei zwar \n\neine willkommene Spritze, werde aber nur einmalig ausgerichtet.  \n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 23. Januar 2017 / Seite 665\n\nVon den bürgerlichen Parteien werde immer wieder auf die Möglichkeit hingewiesen, dass \n\ndie Liegenschaften, die sich im Besitz von Hütten und Schönenberg befänden, veräussert \n\nwerden könnten, um kurzfristig Geld zu generieren. Dies sei für sie keine valable Option, \n\nvielmehr gelte es, diese sinnvoll für die Allgemeinheit zu nutzen. Dies sei sicher auch im \n\nSinne der Berggemeinden, denn solche Häuser hätten für die Bevölkerung auch einen emo-\n\ntionalen Wert.  \n\nEs sei klar, dass die vorliegende Eingemeindung, auch wenn sie alle politischen Hürden im \n\nParlament und den Volksabstimmungen passiert habe, ein längerer Prozess sein werde. Die \n\nZusammenlegung von den verschiedensten Behörden, Institutionen und administrativen Ab-\n\nteilungen werde eine grosse Herausforderung sein, genauso wie die Entstehung einer \n\nneuen Identität. Das vor allem für die Einwohnerinnen und Einwohner von Hütten und Schö-\n\nnenberg. Es sei aber auch an den Wädenswilerinnen und Wädenswilern, sie willkommen zu \n\nheissen und ihren Beitrag zu leisten, damit sie sich wohl und gleichwertig fühlen und ernst \n\ngenommen würden. In dem Sinne werde die SP die vorliegende Weisung geschlossen un-\n\nterstützen. \n\nClaudia Bühlmann, Grüne, bedankt sich bei Charlotte Baer für die genauen Ausführungen \n\nund dem Stadtrat und seinen Mitarbeitenden, für die detaillierte Ausarbeitung der Weisung \n\n16. Auch die Grünen sähen den Gemeindezusammenschluss als einen solidarischen Akt. \n\nEs könne nicht in ihrem Interesse sein, wenn die Nachbargemeinden in Probleme versän-\n\nken. Sie sähen im Zusammenschluss für die Gemeinden Schönenberg, Hütten und auch für \n\nWädenswil eine solide Basis für die Zukunft. Die OSW zeige, dass das bereits gut funktio-\n\nniere.   \n\nIn diesem Sinne würden die Grünen die Weisung 16 einstimmig unterstützen. \n\nStadtpräsident Philipp Kutter dankt der Sachkommission unter der Leitung von Charlotte \n\nBaer und der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission unter der Leitung von Chris-\n\ntina Zurfluh Fraefel für das Interesse und die breite Diskussion. Insbesondere die Sachkom-\n\nmission habe die Vorlage sehr sorgfältig geprüft und sei trotzdem so umsichtig gewesen, \n\ndass sie nun zeitgerecht zu einem Entscheid kämen. Ganz herzlich danke er auch den ex-\n\nternen Fachleuten, die sie im Hintergrund begleitet und wertvolle Arbeit geleistet hätten. \n\nEbenso bedanke er sich bei seiner Kollegin und seinen Kollegen sowie den Mitarbeitenden \n\nder Verwaltung. Auch für sie seien die letzten Monate sehr intensiv gewesen. Der Zeitplan \n\nsei durchaus sportlich gewesen. Zuletzt danke er auch den Kolleginnen und Kollegen aus \n\nden Berggemeinden. Sie hätten immer einen offenen Umgang gehabt und seien kollegial \n\ngewesen. Persönlich bedanke er sich speziell bei Verena Dressler, Gemeindepräsidentin \n\nHütten und Lukas Matt, Gemeindepräsident Schönenberg, für den Austausch und die offene \n\nund konstruktive Diskussion.  \n\nEs sei schon viel zum Rückblick gesagt worden. Er erlaube sich noch ein paar Stichworte \n\nherauszupicken. Ja es stimme, die Diskussion, die sie anlässlich der Weisung 3 gehabt hät-\n\nten, als es darum gegangen sei, ob der Stadtrat überhaupt Verhandlungen aufnehmen oder \n\nauf die Verhandlungen mit den Berggemeinden eintreten solle, diese Diskussion und auch \n\ndie Ergebnisse hätten ihnen im Nachhinein geholfen. Sie hätten darauf bestanden, dass sie \n\nfrühzeitig mitreden dürften und daraus sei das Vernehmlassungsverfahren entstanden. Im \n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 23. Januar 2017 / Seite 666\n\nNachhinein müsse er sagen, dass das eine gute Idee gewesen sei und sie es sehr ernsthaft \n\nangeschaut hätten. Nachdem der Stadtrat die Ermächtigung des Gemeinderats erhalten \n\nhabe, die Gespräche mit den Berggemeinden aufzunehmen, sei es erst richtig losgegangen. \n\nEs habe verschiedene Arbeitsgruppen gegeben. Sie hätten die Modellrechnung erarbeitet. \n\nAn dieser Stelle gebe er noch ein, zwei Beispiele zur Ernsthaftigkeit dieser Modellrechnung. \n\nDa gebe es zum Beispiel eine Position „Seerettungsdienst“. Für den Seerettungsdienst \n\nwerde ein Mehraufwand von CHF 6‘000.- erwartet. Dies darum, weil sich dieser Beitrag aus \n\nder Anzahl Einwohner berechne. Die erweiterte Gemeinde Wädenswil habe ca. 3‘000 Ein-\n\nwohner mehr und somit hätten sie bei der Position „Seerettungsdienst“ CHF 6‘000.- Mehr-\n\nkosten zu erwarten. Das könne bei der Position 110 nachgeschaut werden. Oder bei der \n\nRechtsprechung des Friedensrichters. Hier gebe es einerseits den Friedensrichter von \n\nSchönenberg und Hütten nicht mehr. Das gebe einen Minderaufwand und dann gebe es \n\naber einen Mehraufwand beim Friedensrichter Wädenswil. Hier würden sie von Beträgen im \n\nvierstelligen Bereich reden. In dieser Detailierung seien sie jede Position in der Verwaltung \n\ndurchgegangen. Nicht der Stadtrat, sondern jeder Stadtrat in seinem Bereich und das alles \n\nin Kooperation mit den Kolleginnen und Kollegen von Schönenberg und Hütten. So sei die \n\nModellrechnung auf Basis der Rechnung 2015 erstellt worden. Sie sei am 1. Juni 2016 im \n\nreformierten Kirchgemeindehaus den Wädenswiler Politikern präsentiert worden. Das sei \n\nder Start für die Vernehmlassung gewesen. Sie hätten auch die Gelegenheit gehabt, noch \n\nFragen zu stellen. Sie hätten sich auch einmal in der Freizeitanlage getroffen und bis am 15. \n\nJuli 2016 seien die Stellungnahmen eingegangen. Im Juli/August seien die Eingaben ausge-\n\nwertet worden. An dieser Stelle danke er Stadtschreiber Heinz Kundert ganz herzlich, der \n\nzurzeit in den Ferien weile, aber im Sommer 2016 nicht in die Ferien gehen durfte. Er habe \n\ndie Auswertung geleitet und diese musste zeitgerecht passieren. Sie hätten sehr viele zu-\n\nsätzliche Informationen gewollt. Das hätten sie auch verstanden. Sie wollten zum Beispiel \n\nInformationen haben zum Finanzplan, zum Wert der Liegenschaften, zur Frage, was mit die-\n\nsen Liegenschaften passiere usw.. Es seien aber auch Bemerkungen oder kritische Voten \n\neingegangen zum Beispiel zur Polizei. An dieser Stelle danke er dem Gemeinderat noch-\n\nmals herzlich, da auch er sich im Rahmen der Vernehmlassung intensiv damit auseinander-\n\ngesetzt habe und das sei wertvoll gewesen. Nun hätten sie die definitive Vorlage, über die \n\nabgestimmt werde.  \n\nEr komme zur Stellungnahme des Stadtrats. Zusammen hätten der Gemeinderat und Stadt-\n\nrat im September 2015 beschlossen, sich für das Projekt des Gemeindezusammenschlus-\n\nses folgende Ziele zu setzen: \n\n- Gleichstellung aller Einwohnerinnen und Einwohner \n\n- Keine direkte Steuererhöhung \n\n- Einheitliche Gesetzgebung und Gebühren \n\n- Zusammenfassen der Verwaltung und Ausnützung von Synergien \n\n- Keine Verkomplizierung der Strukturen und Abläufe \n\n- Ausschöpfen der vom Kanton Zürich angebotenen fachlichen und finanziellen Ressour-\n\ncen \n\nWenn er nun Bilanz ziehe:  \n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 23. Januar 2017 / Seite 667\n\nGleichstellung \n\nAlle Bürgerinnen und Bürger würden gleichgestellt. Es gebe keine Sonderrechte. Das promi-\n\nnenteste Bespiel sei, ob die Schönenberger und Hüttner einen reservierten Sitzplatz im Ge-\n\nmeinderat oder sogar im Stadtrat hätten. Darauf sei wegen diesem Grundsatz bewusst ver-\n\nzichtet worden.  \n\nKeine direkte Steuererhöhung \n\nAufgrund der Modellrechnung könne heute festgestellt werden, dass die Mehrbelastung von \n\nWädenswil sehr nahe bei Null liege. Es sei zwar ein Modell, aber ein sehr ernsthaftes. In \n\ndieser Modellrechnung liege sie bei CHF 17‘000.-. Das sei etwa 1/10‘000 der Rechnung. \n\nDas sei definitiv im Rundungsbereich. Nicht eingerechnet darin seien die CHF 7.6 Mio., die \n\nder Kanton beitrage. Theoretisch könnte mit diesem Betrag die Mehrbelastung etwa 400 \n\nJahre lange aufgefangen werden. Ebenso seien die stillen Reserven durch die Liegenschaf-\n\nten nicht eingerechnet. Wie bereits erwähnt, solle mit den Liegenschaften umsichtig umge-\n\ngangen werden. Das werde der Stadtrat auch tun. Sie seien also nicht im Druck, die Häuser \n\nzu verkaufen, nur damit die Rechnung stimme. Sie könnten sich in aller Ruhe überlegen, \n\nwas zum Beispiel mit dem Gemeindehaus in Schönenberg passieren solle.  \n\nEinheitliche Gesetzgebung und Gebühren \n\nDieses Ziel hätten sie fast überall erreicht. Es gebe einzelne Bereiche, wo noch Verträge \n\nlaufen (Gebührenbereich) das werde dann noch korrigiert. Bei der Gesetzgebung sei das \n\naugenfälligste Beispiel die Bau- und Zonenordnung (BZO). Dafür bekomme die erweiterte \n\nGemeinde auch mehr Zeit, da es auf der Hand liege, dass eine BZO nicht innerhalb eines \n\nJahres revidiert werden könne. Hier brauche es mehr Zeit. \n\nZusammenfassen der Verwaltung und Ausnützung von Synergien \n\nSie hätten in der Verwaltung die Synergien konsequent genutzt. Gefunden worden seien \n\ndiese in der Zentralverwaltung, in diesen Bereichen, die im Büro stattfänden, in den Füh-\n\nrungspositionen und in der Administration. Das führe zu gewissen Veränderungen, vor allem \n\nfür die Bevölkerung in den Berggemeinden. Die Gemeindehäuser würden geschlossen. \n\nTrotzdem denke er, dass Lösungen gefunden worden seien, die gut funktionierten und die \n\nLebensqualität für die Einwohnerinnen und Einwohner in Hütten und Schönenberg weiterhin \n\ngut sei. Von der FDP habe er gehört, er danke Thomas Koch, dass die Sorge bestehe, der \n\nStadtrat nutze nicht alle Synergien und scheue unangenehme Entscheide. Die unangeneh-\n\nmen Entscheide seien bereits gefällt worden. Das Personal, das wegfalle, zum Beispiel im \n\nAltersheim und in der Verwaltung, sei bereits passiert und weil sie zusammen mit den Kolle-\n\nginnen und Kollegen von Schönenberg und Hütten eine gute Diskussionskultur hätten, hät-\n\nten sie es geschafft, nur diese Stellen zu übernehmen, die wirklich zwingend seien. Die un-\n\nangenehmen Entscheide seien gefällt worden. Sie hätten alles ausgeschöpft.  \n\nSie seien auch der Meinung, der Stadtrat könne führen. Weil Thomas Koch vorher das un-\n\nkontrollierte Wachstum in der eigenen Verwaltung angesprochen habe wolle er eine Klam-\n\nmer aufmachen. Der Stadtrat habe die letzten zwei Budgets mit einem praktisch identischen \n\nAufwand präsentieren können, obschon gewisse Positionen, auf die sie wenig Einfluss hät-\n\nten, gewachsen seien. Sie seien in der Lage auch im eigenen Haus zu führen. Wenn es \n\ntrotzdem so sein sollte, das könne nie ganz ausgeschlossen werden, dass etwas übersehen \n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 23. Januar 2017 / Seite 668\n\nworden sei, würden sie gemeinsam früher oder später darauf stossen und könnten dies \n\nnachbessern. Dann sähe die Rechnung noch besser aus. \n\nKeine Verkomplizierung der Strukturen und Abläufe \n\nAus Sicht von Wädenswil stimme dies so. Für Schönenberg und Hütten werde es da und \n\ndort etwas gewöhnungsbedürftig. Der Gemeindesaal könne nicht einfach mehr beim Haus-\n\nwart reserviert werden, sondern das müsse neu bei der Wädenswiler Verwaltung getan wer-\n\nden. \n\nAusschöpfen der vom Kanton Zürich angebotenen fachlichen und finanziellen Ressourcen \n\nFinanziell könnten sie sich nicht beklagen. Die CHF 7.6 Mio. seien ein guter Betrag. Auch \n\ndie Begleitung durch das Gemeindeamt des Kantons Zürich sei gut.  \n\nEr erwähne noch, dass der Kantons Zürich sie nicht zu diesem Gemeindezusammenschluss \n\nverpflichte. Das sei von der Kantonsverfassung ausgeschlossen. Sie würden darüber auto-\n\nnom entscheiden. \n\nZum Polizeiwesen sage er nicht mehr all zu viel. Am Anfang hätten sie sich vielleicht für ei-\n\nnen speziellen Weg entschieden. Sie seien aber zur Einsicht gelangt, dass die Aufgabentei-\n\nlung, die eigentlich üblich sei, nämlich dass die Stadtpolizei auf dem ganzen Gemeindege-\n\nbiet in ihrem Bereich zuständig und die Kantonspolizei im gleichen Gebiet für ihren Bereich \n\nzuständig sei, die bessere Lösung sei. Diese Lösung sei sicher juristisch breit abgestützt \n\nund damit hätten sie Erfahrung. Ob die ursprüngliche Lösung auch gegangen wäre, würden \n\nsie nie erfahren. Es gebe immer noch unterschiedliche Aussagen dazu, die im Raum stün-\n\nden. Mit der Formulierung, wie sie im Antrag der Sachkommission vorgeschlagen werde, \n\nkönnten sie gut leben. Sie würden vielleicht gerne noch redaktionelle Freiheiten nutzen, wie \n\nes Charlotte Baer vorgeschlagen habe. Es sei nämlich nicht üblich, dass all zu fest auf über-\n\ngeordnetes Recht verwiesen werde, sonst müsste dies in allen Bereichen getan werden. Die \n\nBotschaft der Sachkommission sei gewesen, dass es eine Formulierung sein müsse, die \n\nklar zum Ausdruck bringe, wie das Modell auszusehen habe. \n\nIn der Gesamtbeurteilung komme der Stadtrat zum Schluss, dass Wädenswil seine Haus-\n\naufgaben gemacht habe. Sie hätten gemeinsam Ziele definiert und diese seien erreicht wor-\n\nden. Insbesondere gebe es für Wädenswil. soweit absehbar, keine Mehrbelastung. Mittel- \n\nbis langfristig eröffne der Zusammenschluss zudem Chancen für die weitere Entwicklung. \n\nEs gebe auch eine neue interessante Gemeinde mit neuen, lebendigen, eigenständigen \n\nOrtsteilen und ja mit einer langen Grenze. Diese könnten sie gerne einmal zusammen ab-\n\nlaufen. Die Hüttner Kolleginnen und Kollegen könnten ihn korrigieren, aber sie müssten \n\ndann gute Schuhe anziehen. Auch wichtig wäre, einen Schlafsack mitzunehmen. Was aber \n\nauch wichtig sei, neben dem, was für Wädenswil herausschaue, sei dass die Berggemein-\n\nden eine neue Perspektive hätten. Für sie gebe es eine zukunftsfähige Lösung. Das finde er \n\nabsolut fair. Darum empfehle der Stadtrat Zustimmung zum Gemeindezusammenschluss. \n\nSandy Bossert, SVP, führt aus, dass sie nach den verschiedenen Voten in diesem Moment \n\nzu den wenigen Unvernünftigen zähle, die dafür aber nicht emotionslos nein zum Zusam-\n\nmenschluss sagen würden. Einmal mehr schiebe der Kanton Aufgaben und finanzielle Ver-\n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 23. Januar 2017 / Seite 669\n\npflichtungen auf die Gemeinden ab und zwinge die kleinen Gemeinden, sich zusammenzu-\n\nschliessen oder grösseren Gemeinden anzuschliessen. Der Kanton bringe die CHF 7.6 Mio. \n\nins Spiel und wolle als grosszügiger Gönner dastehen. Dabei werde am Schluss nirgends \n\ngespart. Hütten habe beispielsweise schon lange optimiert, wo es nur gehe. \n\nDie letzte Budgetsitzung sei noch nicht so lange her. Sie frage sich, ob alle es bereits wieder \n\nvergessen hätten, was für ein Fight diese gewesen sei. Dabei sei das nur Wädenswil alleine \n\ngewesen, das grosse Mühe habe, die Kosten im Griff zu behalten. Darum denke sie, dass \n\nes naiv sei zu glauben, nachher beim grösseren Gebilde klappe alles besser. Es gebe auch \n\nschon erste Studien, die belegen würden, dass mit einer Fusion überhaupt nichts gespart \n\nwerde. Sie als Steuerzahlerin von Wädenswil knüpfe an das Votum von Edith Brunner an \n\nund sage à la Trump: „Wädenswil at first“. \n\nAdrian Stocker, SVP, teilt mit, dass sie gehört hätten, dass die Vorgaben erfüllt seien und \n\ndie Rechnung aufgehe. Theoretisch sei alles wunderbar. Es gebe keine Nachteile für Wä-\n\ndenswil. Er habe aber auch noch nie einen richtigen Vorteil gehört, geschweige denn meh-\n\nrere. Die Grösse sei nicht alles, werde jeweils gesagt. Nur weil sie danach die drittgrösste \n\nGemeinde im Kanton Zürich seien, heisse es noch lange nicht, dass alles viel besser werde. \n\nIn der Verwaltung und bei der Schule, wo gemäss Modellrechnung am meisten Einsparun-\n\ngen gemacht würden, habe er gesehen, dass sie in den letzten 15 Jahren, als Wädenswil \n\nvon 18‘000 auf 21‘000 Einwohner gewachsen sei, auch nicht so viel effizienter und günstiger \n\ngeworden seien in diesen zwei Bereichen. Er sei der Meinung, dass sie genug eigene Prob-\n\nleme hätten, wo dringendst nach Lösungen gesucht werden müsse. Er denke manchmal an \n\ndie Landwirtschaftsschule zurück. Dort sei ihnen gesagt worden: „Werde besser, bevor du \n\ngrösser wirst.“ Er denke mit der neuen Grösse seien sie schon etwas euphorisch welche Tü-\n\nren ihnen mit der Fusion dann alle offen stünden. Beim Finanziellen müssten sie sich nichts \n\nvormachen. Hier gebe es sicher bessere Fusionspartner als die beiden Berggemeinden. Sie \n\nmüssten ja selber schauen, dass sie sich über Wasser halten könnten. Wenn die Fusion zu-\n\nstande käme, sollte sich die OSW zügig daran machen, damit diese auch in das Gebilde \n\nmiteingebunden werden könne. Grundsätzlich sei es bei den Berggemeinden so: Hütten \n\ngehe es eigentlich gut. Sie hätten alles. Es fehle einfach das Geld, effektiv suche Hütten ei-\n\nnen Sponsor. Der Kanton wolle nicht mehr, also käme Wädenswil dran. Schönenberg stehe \n\nfinanziell besser da. Er würde meinen in etwa so wie Wädenswil. Dafür hätten sie es sonst \n\netwas schwierig, zum Beispiel um Behördenmitglieder zu finden. Er hoffe, dass die dortigen \n\npolitischen Tugenden nicht auch in Wädenswil einziehen würden. Wo die Debatten in der \n\nZürichsee-Zeitung abgehalten werden anstatt am Sitzungstisch. Er sei sich nicht sicher, ob \n\ndies dann einfach so weggeblasen sei. Persönlich habe er weder mit Hütten noch Schönen-\n\nberg ein Problem. Er sei schon früher viel in Hütten an der Fasnacht gewesen oder an der \n\nChilbi. In Schönenberg sei er im Turnverein gewesen. \n\nEr rufe auch in Erinnerung, dass es in den Berggemeinden eine nicht ganz kleine Gegner-\n\nschaft zur Fusion gebe. Diese wolle er auch etwas unterstützen. Diese solle man auch ak-\n\nzeptieren. Nur weil die beiden Gemeinden darüber abgestimmt hätten, dass sie Fusionsver-\n\nhandlungen führen möchten, heisse es noch nicht, dass sie dieser Fusion bereits zuge-\n\nstimmt hätten. Das sei das Gleiche wie wenn sie ein Postulat überwiesen und den Stadtrat \n\nzur Prüfung einer Angelegenheit aufforderten. Das könne dann immer noch abgelehnt wer-\n\nden.  \n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 23. Januar 2017 / Seite 670\n\nDer Kanton wolle sparen und vereinfachte Strukturen. Um dieses Ziel zu erreichen, habe er \n\nWädenswil ein „Zückerli“ von CHF 7.6 Mio. zugesichert. Das Geld bekämen sie bei einer Fu-\n\nsion. In erster Linie sei es aber nicht dafür da, um Löcher zu stopfen, sondern für die De-\n\nckung der Fusionskosten und den Schuldenausgleich von Hütten, das etwas schwächer sei. \n\nEr sei als Gemeinderat für Wädenswil gewählt worden und müsse heute Abend somit für \n\nWädenswil schauen. Nicht für Hütten, Schönenberg oder den Kanton. Da er keinen Vorteil \n\nfür Wädenswil sehe, stimme er heute Abend nein. \n\nAnträge der Sachkommission: \n\nDie einstimmige Sachkommission stellt folgende Anträge: \n\n1. Auf Weisung 16 ist einzutreten. \n\n2. Dem Vertrag über die Eingemeindung (Zusammenschlussvertrag) der politischen Ge-\n\nmeinden Schönenberg und Hütten in die politische Gemeinde Wädenswil wird zuge-\n\nstimmt. \n\n3. Für die Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 ist in Abänderung des ersten Absatzes von \n\nZiffer 2.11 der vorliegenden Weisung 16 über die polizeiliche Zuständigkeit die entspre-\n\nchende Ziffer in der Urnenweisung wie folgt zu fassen: \n\n«Für die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben setzt die Stadt Wädenswil für das gesamte \n\nerweiterte Gemeindegebiet auf ihr bisher bewährtes Modell der Zusammenarbeit von \n\nStadt- und Kantonspolizei gemäss den Vorschriften von §§ 11 bis 20 des kantonalen Po-\n\nlizeiorganisationsgesetzes vom 29. November 2004 (LS 551.1), wonach die Kantonspoli-\n\nzei die überkommunalen und die Stadtpolizei die gemeinde- und verwaltungspolizeilichen \n\nAufgaben wahrnimmt.» \n\n4. Der Beschluss unter Ziff. 2 untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nAbstimmung über Punkt 3, Änderung der Ziffer 2.11 in der vorliegenden Weisung 16 \n\nüber die polizeiliche Zuständigkeit für die Urnenweisung \n\nDer Rat stimmt dieser Änderung einstimmig zu. \n\nSchlussabstimmung (fak. Referendum, mit Stimmenzähler) \n\nDer Rat stimmt der Weisung 16 mit 26:6 Stimmen bei zwei Enthaltungen zu. \n\n28.03.14 \n\n6. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 23. September 2015, überwiesen am 23. \n\nNovember 2015, betreffend Eisbahn Wädenswil; Beantwortung  \n\nStadtpräsident Philipp Kutter erwähnt noch als Nachsatz, dass somit klar sei, dass am 21. \n\nMai 2017 in allen drei Gemeinden, Wädenswil, Schönenberg und Hütten die Urnenabstim-\n\nmung über den Gemeindezusammenschluss stattfinde. Er danke an dieser Stelle noch für \n\ndie gute Diskussion. \n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 23. Januar 2017 / Seite 671\n\nNun zur Eisbahn. Sie hätten versucht darzulegen, dass der Stadtrat die Eisbahn in den letz-\n\nten Jahren in verschiedensten Arten unterstützt habe, da sie der Meinung seien, dass die \n\nEisbahn das Freizeitangebot in Wädenswil bereichere. Insbesondere hätten sie das mit Dar-\n\nlehen gemacht und vereinzelt auch mit „à fonds perdu Beiträgen“. Vor einiger Zeit sei eine \n\nAnfrage eingetroffen, ob die Stadt auch Personal zur Verfügung stellen könnte, um die Eis-\n\nbahn aufzubauen. Vor allem sei es um einen Bauleiter gegangen. Diese Anfrage sei aus \n\nzwei Gründen abgelehnt worden. Erstens hätten sie niemanden, den sie einfach so für zwei \n\nWochen zur Verfügung stellen könnten. Er wisse schon, dass am Stammtisch manche das \n\nGefühl hätten, dass das Bauamt im Winter nichts zu tun habe. Aber das sei ein falscher Ein-\n\ndruck. Um die Bauleitung zu übernehmen komme auch nicht jeder in Frage. Das be-\n\nschränke sich auf eine oder zwei Personen, die das Profil hätten, eine solche Aufgabe zu \n\npacken. Zum zweiten gebe es noch etwas Grundsätzliches. Die Vereinsförderung der Stadt \n\nWädenswil sei in den Grundsätzen älter als er. Diese setze darauf, dass die Vereine selb-\n\nständig arbeiten würden. Die Stadt unterstütze dort, wo Bedarf bestehe und ein öffentliches \n\nInteresse ausgewiesen sei. Dort unterstützte die Stadt mit finanziellen Beiträgen, nach Mög-\n\nlichkeit mit einmaligen finanziellen Beiträgen. Wenn die Stadt Wädenswil angefangen hätte, \n\nsich beim Personal zu engagieren, wären diese Grundsätze verlassen worden. Die Eisbahn \n\nsolle keine städtische Eisbahn werden, sondern sie seien der Meinung, dass die separate \n\nTrägerschaft die richtige Form sei. So wie man es auch bei vielen anderen Vereinsaktivitä-\n\nten, die auch im öffentlichen Interesse seien, handhabe. Sie hätten aber das Angebot mitge-\n\ngeben, falls auf anderem Wege wirklich kein Bauleiter oder Bauleiterin zu finden sei oder es \n\nan der finanziellen Ressourcen mangle, sie dort aushelfen würden. Das sei aber kein Thema \n\ngewesen, sondern es sei wirklich darum gegangen, einen Bauleiter zu finden. Die Situation \n\nhabe sich dann wieder etwas entspannt, da die Trägerschaft jemanden gefunden habe. \n\nAus der SVP sei noch eine Frage eingegangen. Er sei gebeten worden, diese zu beantwor-\n\nten. Er sei gebeten worden darzulegen, in welcher Höhe und Anzahl die Darlehen gewesen \n\nseien und wie die Rückzahlung erfolge. Der Verein Eisbahn habe bis jetzt ein Darlehen in \n\nder Höhe von CH 70‘000.- und dann noch ein Darlehen in der Höhe von CHF 72‘000.- erhal-\n\nten. Beide Darlehen seien verzinst worden und rückzahlbar gewesen. Beide Darlehen seien \n\nbereits zurückbezahlt worden, das eine sogar vorzeitig. Zurzeit seien weitere zwei Darlehen \n\noffen. Die Amortisation dazu laufe im Zeitplan. Der Verein Eisbahn sei ein guter Schuldner \n\nund ein seriöser Zahler. Sie hätten keine schlechten Erfahrungen gemacht. \n\nZum Schluss könne er sagen, dass die Eisbahn als Angebot geschätzt werde, aber dass sie \n\nder Meinung seien, dass sie kein stätisches Angebot werden solle. Die Verantwortlichen der \n\nEisbahn fänden weiterhin offene Türen bei einem Anliegen, aber nicht wenn es darum gehe, \n\ndie Eisbahn als Teil der Verwaltung zu etablieren. Er hoffe, dass das Postulat damit anstän-\n\ndig bearbeitet worden sei und danke, wenn es abgeschrieben werde. \n\nUlrich Reiter, Grüne, sagt, als das Postulat zur Eisbahn vor fast 15 Monaten von der Grü-\n\nnen Partei eingereicht worden sei, habe es von aussen gesehen nicht so gut um die Eis-\n\nbahn gestanden. In der Zwischenzeit hätten sie zur Kenntnis genommen, dass sich vieles \n\ngebessert habe, insbesondere unter dem neuen Vorstand, der seit Mitte letzten Jahres aktiv \n\nsei. Damit könnten die Wädenswilerinnen und Wädenswiler diese Saison wieder freudig \n\nübers Eis flitzen, auch wenn es ab und zu zu gewissen technischen Problemen komme.  \n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 23. Januar 2017 / Seite 672\n\nSie nähmen die Begründung des Stadtrats dankend zur Kenntnis und nähmen den Stadtrat \n\nbeim Wort, dass er auch weiterhin und in Zukunft ein offenes Ohr für die Anliegen der Eis-\n\nbahnbetreiber habe. Wenn Probleme bestünden, dass sie auf den Stadtrat zu gehen könn-\n\nten und nach Möglichkeiten unterstützt würden. Die Eisbahn sei ein wichtiges und attraktives \n\nAngebot und gehöre zum lebendigen Wädenswil dazu. Sie nähmen die Begründung des \n\nPostulates durch den Stadtrat an. \n\nDas Postulat der Fraktion der Grünen, vom 23. September 2015, überwiesen am 23. \n\nNovember 2015, betreffend Eisbahn Wädenswil, gilt als erledigt und wird abgeschrie-\n\nben. \n\n10.03.60 \n\n7. Interpellation der SP-Fraktion, vom 22. April 2016, überwiesen am 23. Mai 2016, \n\nbetreffend Auswirkungen kantonaler Kürzungen für Wädenswil; Beantwortung \n\nStadtrat Finanzen Peter Schuppli führt aus, dass es zum heutigen Zeitpunkt leider fast \n\nnicht möglich sei, konkrete Aussagen zu machen, was für finanzielle Auswirkungen die  \n\nMassnahme für die Städte und Gemeinden des Kantons haben würden, die sich aus den \n\nLeistungsüberprüfung Lü 16 ergeben und auf rund CHF 73.0 Mio. beziffert würden. Denn für \n\netliche dieser Massnahmen brauche es Gesetzesanpassungen. Diese stünden noch aus. \n\nErst wenn die Gesetzesanpassungen erfolgt seien, lasse sich abschätzen, was für konkrete \n\nAuswirkungen und welche finanziellen Folgen die Veränderungen für die Stadt Wädenswil \n\nhaben würden. Darum sei es zum heutigen Zeitpunkt leider noch nicht möglich, zuverlässige \n\nAussagen für die Stadt und die einzelnen Bereiche, einzelnen Abteilungen zu machen. \n\nDie Frage 3 der Interpellation lasse sich nur summarisch beantworten, weil die Berufsausla-\n\ngen in der Steuerstatistik der Stadt nicht einzeln erfasst und ausgewiesen würden. Sie könn-\n\nten darum nur so viel sagen, dass gemäss Angaben des Regierungsrats die Zürcher Ge-\n\nmeinden als Folge der Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs mit einem Mehrertrag von \n\nrund CHF 49.0 Mio. rechnen könnten. Dazu kämen CHF 11.5 Mio. resultierend durch ein ge-\n\nringeres Defizit des Zürcher Verkehrsverbunds ZVV dank weiteren Lü16-Massnahmen. Zu-\n\nsammen ergebe das ein Betrag von rund CHF 60.0 Mio. Mehreinnahmen. Diese Mehrein-\n\nnahmen würden gerade die Beteiligung vom Kanton am Bahninfrastrukturfonds decken, so-\n\ndass sich das Ganze als saldoneutral erweise.  \n\nZum Schluss lasse sich aus heutiger Sicht zum Thema „Auswirkungen kantonaler Kürzun-\n\ngen für Wädenswil“ festhalten: Sie würden genau verfolgen, wo sich für die Stadt Wädenswil \n\nhöhere Ausgaben durch die angekündigten Kürzungen durch den Kanton ergeben würden \n\nund sie würden versuchen, alles daran zu setzten, den weiteren Optimierungsmassnahmen \n\nGegensteuer zu geben. Ob das dann aber zur völligen Kompensation von den zu erwarten-\n\nden, sich abzeichnenden monetären Ausfällen reichen werde, lasse sich aus heutiger Sicht \n\nschwerlich sagen, es dürfte eher unwahrscheinlich sein. \n\nFazit: Sie stünden vor einer äusserst anspruchsvollen Aufgabe, da würden sie sich keine Il-\n\nlusionen machen. \n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 23. Januar 2017 / Seite 673\n\nChristian Gross, SP, sagt, dass niemand überrascht sei, wenn die SP-Fraktion mit der Ant-\n\nwort nicht wahnsinnig zufrieden sei. Dies habe zwei Gründe. Zum einen die doch recht \n\nlange Dauer und andererseits den doch recht geringen Inhalt der Antwort. Er könnte es \n\nproblemlos verstehen, wenn eine Anfrage im Mai eingereicht werde und erst im Januar die \n\nAntwort komme, wenn dafür einige Fakts enthalten seien. Er könne es aber nicht ganz so \n\nverstehen, wenn acht Monate gewartet werde und im Endeffekt es einfach heisse, man \n\nkönne leider noch nichts sagen. Ihm sei auch klar, dass die ganzen Massnahmen noch nicht \n\nin Gesetzesbuchstaben gegossen worden seien. Er hätte aber gedacht, dass sich der Stadt-\n\nrat im vorherein ein paar Gedanken mache, was es bedeute und was sich abzeichne. Es sei \n\nja nicht eine komplette Blackbox, wie das umgesetzt werde. Solche Gedanken wären auch \n\nfür die weitere politische Debatte wertvoll gewesen. Man hätte ein Beispiel gehabt, was das \n\nfür eine einzelne Gemeinde heisse, was der Kantonsrat und Regierungsrat am beschliessen \n\nseien. Er würde gerne noch darüber reden, wie schlimm es sei, dass die Gemeinden vom \n\nKanton und Bund immer mehr Lasten aufgebürdet bekämen, ohne entsprechende finanzi-\n\nelle Mittel zu erhalten. Noch lieber würde er darüber reden, dass die Antwort des Stadtrats \n\nEntwarnung geben könnte, dass es doch nicht so schlimm sei. Mangels konkreter Überle-\n\ngungen könne er nur seine Besorgnis ausdrücken und hoffen, dass es dem Stadtrat wirklich \n\nernst sei und dass er die Situation weiter beobachte.  \n\nDie Interpellation betreffend Auswirkungen kantonaler Kürzungen für Wädenswil gilt \n\nals erledigt und wird abgeschrieben. \n\n13.08 \n\n8. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 20. November 2016, betreffend Wei-\n\nterbestehen Quartiermobil; Begründung \n\nRita Hug, Grüne, teilt mit, dass Wädenswil die Nase in Sachen Quartiermobil vorne habe. \n\nDas Quartiermobil sei als Pilotprojekt vor ca. sechs Jahren gestartet worden und habe sich \n\nvon Beginn weg in den Quartieren sehr gut etabliert. So gut, dass sogar Nachbargemeinden \n\nwie Horgen, Adliswil, Stäfa oder Baar sich vom Konzept des Quartiermobil Wädenswil inspi-\n\nrieren liessen und auch eingeführt hätten. Wädenswil sei ein Trendsetter gewesen. \n\nEs sei wirklich eine Meisterleistung gewesen, so viele Kooperationspartner an einem Tisch \n\nzu haben und gemeinsam in Wädenswil etwas auf die Beine zu stellen. Involviert gewesen \n\nseien die Abteilung Soziales der Stadt Wädenswil, die Infostelle Betreuung und Pflege der \n\nStadt Wädenswil, Schreibdienst, Freizeitanlage, Katholische Kirche und die Reformierte Kir-\n\nche, die Samowar, Pro Senectute, ZHAW, und natürlich die Jugendarbeit selber. \n\nEs sei ein Projekt mit Vorzeigecharakter. Nun solle die ganze Vorarbeit, die vielen guten \n\nKontakte innerhalb dieser genannten sozialen Partner und das grosse Vertrauen aus der \n\nQuartierbevölkerung einfach wegfallen? Unglaublich schade fänden das die Grünen.  \n\nDie Jugendarbeit Wädenswil könne sich nämlich aufgrund der Sparmassnahmen der Stadt \n\nWädenswil im Jahr 2017 nicht mehr am Quartiermobil beteiligen. Eine neu zu besetzende \n\nStelle von bisher 80 Stellenprozent werde nur mit 60 Stellenprozenten ersetzt. Somit würden \n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 23. Januar 2017 / Seite 674\n\nder Dienstelle 20 Stellenprozente fehlen, die dem Umfang der Leistungen im Projekt Quar-\n\ntiermobil entspreche. Es gehe sehr viel verloren, nämlich ein grosser Mehrwert des Zusam-\n\nmenlebens in den Quartieren falle weg, wichtige Förderungs- und Präventionsarbeit würden \n\nfehlen und Hilfs- und Beratungsleistungen auch für ältere Menschen seien nicht mehr vor \n\nOrt da. \n\nDarum wolle die Fraktion der Grünen wissen, wie die Kooperationspartner auf diesen Ange-\n\nbotsverlust reagiert hätten und ob es eine Möglichkeit für ein Weiterbestehen des Quartier-\n\nmobils gebe. \n\nDie Fraktion der Grünen bedanke sich beim Stadtrat für die Beantwortung dieser Interpella-\n\ntion. \n\nDie Interpellation betreffend Weiterbestehen Quartiermobil geht zur Beantwortung an \n\nden Stadtrat. \n\n04.08.10 \n\n9. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 21. November 2016, betreffend Auf-\n\nwertung Seegüetli; Begründung \n\nChristian Nufer, FDP, macht Gemeindepräsidentin Monika Greter darauf aufmerksam, \n\ndass noch eingebürgert werden müsse. \n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter, weist darauf hin, dass sie es nicht vergessen \n\nhabe. Dieses Geschäft werde jetzt aber noch behandelt. \n\nClaudia Bühlmann, teilt mit, dass die Badewiese „Seegüetli“ im vergangenen Sommer \n\ndurch ein paar engagierte junge Leute belebt und aufgewertet worden sei. Sie hätten in ei-\n\nnem Bauwagen einen Kiosk eingerichtet und diesen während der Wochenenden betrieben. \n\nDas Angebot sei von den verschiedenen Nutzern des Seegüetli sehr geschätzt worden. Lo-\n\ngistisch sei der Betrieb des Kioskwagens eine grosse Herausforderung gewesen, denn das \n\nSeegüetli habe weder ein WC noch fliessendes Trinkwasser. Die Betreiber hätten sich nicht \n\nunterkriegen lassen und hätten ihren Gästen spontan ein Velo zur Verfügung gestellt, damit \n\ndiese bei Bedarf zum öffentlichen WC auf dem Seeplatz radeln konnten. \n\nIm Moment hätten die Betreiber wieder eine Baubewilligung eingereicht, damit der Kiosk-\n\nwagen in den nächsten ein bis zwei Jahren auf dem Seegüetli als Provisorium betrieben \n\nwerden dürfe. Sie brauchten aber möglichst bald eine Lösung für Frisch- und Abwasser und \n\nToiletten. Die Betreiber seien hoch motiviert, den Kioskwagen auch in den kommenden \n\nJahren zu führen und das Seegüetli damit für alle Nutzer aufzuwerten. Nebst dem Angebot \n\nder Verpflegung bringe eine solche Bewirtschaftung den Nebeneffekt mit, dass jemand „ein \n\nAuge“ auf das Seegüetli habe, spreche, dass ein Interesse bestehe, dass das Seegüetli \n\nordentlich aussehe und dass Partys nicht ausufern würden. Sie denke, dass dies sehr im \n\nInteresse der Allgemeinheit liege. Die Stadt Wädenswil setze als Bewilligungsinstanz und als \n\nVerantwortliche für die Infrastruktur im Seegüetli wesentliche Rahmenbedingungen für den \n\nBetrieb des Kioskwagens. \n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 23. Januar 2017 / Seite 675\n\nDie Grünen dankten dem Stadtrat für die Beantwortung der in der Interpellation aufgestellten \n\nFragen. \n\nDie Interpellation betreffend Aufwertung Seegüetli geht zur Beantwortung an den \n\nStadtrat. \n\n*Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wird das Traktandum Einbürgerungen \n\nvorgezogen.* \n\n06.03.01 \n\n13. Einbürgerungen: \n\nBAGLIONE Gino, geb. 9. Dezember 1969 in Wynberg-Cape (Südafrika), mit seiner Ehefrau \n\nNicola Jayne geb. Parkinson, geb. 27. September 1972 in Hull (Vereinigtes Königreich), \n\nund ihren Kindern Max Victor, geb. 13. Mai 2007 in Kilchberg ZH, Isabella June, geb. 20. \n\nJuni 2009 in Kilchberg ZH, und Sebastian Charles, geb. 13. September 2011 in Zürich ZH, \n\nalle britische Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Johannes-Hirt-Strasse 20a \n\nEinbürgerungsgebühr:  CHF 3‘000.-- \n\nReferentin:  Sandy Bossert \n\nGALKA Julia, geb. 7. Mai 1980 in Warendorf (Deutschland), ledig, deutsche Staatsangehö-\n\nrige, wohnhaft in Wädenswil, Rötibodenstrasse 34 \n\nEinbürgerungsgebühr:  CHF 2‘400.-- \n\nReferentin:  Sandy Bossert \n\nLARMAN Doris, geb. 5. Mai 1954 in Essen (Deutschland), geschieden, deutsche Staatsan-\n\ngehörige, wohnhaft in Wädenswil, Bürglistrasse 1 \n\nEinbürgerungsgebühr:  CHF 2‘400.-- \n\nReferent:  André Zürrer \n\nLECI Ilir,  geb. 28. November 1987 in Gjilan (Kosovo), verheiratet (mit Qëndresa geb.  \n\nMehmeti, in dieses Einbürgerungsverfahren nicht miteinbezogen), und sein Sohn Deon,\n\ngeb, 14. Mai 2016 in Horgen ZH, beide kosovarische Staatsangehörige, wohnhaft in Wä-\n\ndenswil, Holzmoosrütistrasse 1b \n\nEinbürgerungsgebühr:  CHF 2‘400.-- \n\nReferent:  Hans Roth \n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 23. Januar 2017 / Seite 676\n\nMAIRA geb. Schrenk, Maria Juliana Johanna, geb. 11. August 1946 in Graz (Österreich), \n\nverwitwet, italienische und österreichische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Holz-\n\nmoosrütistrasse 9 \n\nEinbürgerungsgebühr:  CHF 2‘400.-- \n\nReferentin:  Nadia Schüpbach \n\nMILNER Paul John, geb. 9. November 1965 in Wickersley (Vereinigtes Königreich), ledig \n\nbritischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Tiefenhofstrasse 2b \n\nEinbürgerungsgebühr:  CHF 2‘400.-- \n\nReferent:  André Zürrer \n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter fügt hinzu, dass mit der Zustimmung durch den \n\nGemeinderat alle heute Abend das Wädenswiler Bürgerrecht erworben hätten, unter Vorbe-\n\nhalt der Genehmigung durch Bund und Kanton. Herzliche Gratulation an alle. Sie bitte sie, \n\ndass sie doch von den neuen Rechten Gebrauch machen und sich am Wädenswiler Stadtle-\n\nben beteiligen sollen. \n\n*** \n\nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf Anfrage von Gemeinde-\n\nratspräsidentin Monika Greter keine Einwände erhoben.  \n\n*** \n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter schliesst die Sitzung. \n\nRuth Schäfer, Ratssekretärin-Stv. \n\n\n