Postulat Klimanotstand

text: \n   \nChristian Gross \n \n\nWädenswil, 4. April 2019 \n\n \nGemeinderatspräsident \n\nAndré Zürrer \nRobert-Walser-Strasse 10 \n\n8820 Wädenswil \n\nPostulat betreffend Klimanotstand \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, einen Bericht vorzulegen, wie die folgenden Massnahmen zu \n\nergreifen sind und die dafür nötigen Gesetzesänderungen vorzunehmen sind:  \n\n1. Der Stadtrat erarbeitet eine Strategie und setzt diese um, welche die Senkung der \nCO2-Nettoemmissionen auf null bis 2030 anstrebt und diese bis spätestens 2050 \nerreicht. Dabei werden sowohl Emissionen von Produktion wie auch von Verbrauch \nberücksichtigt.  \n\n2. Der Stadtrat setzt sich auf Kantonsebene und im Rahmen der interkommunalen \nZusammenarbeit dafür ein, dass die Grundlagen und Ressourcen zur Verfügung \ngestellt werden, um das Ziel der Senkung der CO2-Nettoemmissionen auf null bis \n2050 für die ganze Schweiz zu erreichen.  \n\n3. Der Stadtrat arbeitet mit anderen Exekutiven zusammen, um Massnahmen zu finden \nund umzusetzen, welche die zukünftige globale Erwärmung auf unter 1.5°C \nbegrenzen.  \n\n4. Der Stadtrat ruft analog zu Städten wie Basel, London und Vancouver den \n«Klimanotstand» in der Wädenswil aus. Der Begriff Klimanotstand ist dabei \nsymbolisch zu verstehen und sollen keine juristische Grundlage für die Ableitung von \nNotstandsmassnahmen sein sondern aufzeigen, dass sich Wädenswil den \nHerausforderungen der Klimakrise bewusst ist. \n\nBegründung  \n\nDer neuste IPCC Bericht zeigt wissenschaftlich und mit aller Klarheit auf, dass wir uns mitten \n\nin einer menschgemachten Klimakrise befinden. Stadtregierungen rund um die Welt \n\nreagieren, indem sie den «Klimanotstand» ausrufen und Ressourcen investieren, um dieser \n\nKrise angemessen zu begegnen. Die Komplexität der Klimakrise erfordert Antworten und \n\nLösungen auf allen Ebenen, also sowohl individuelle Verhaltensänderungen wie auch \n\ninstitutionelle Massnahmen, die Einzelpersonen nur indirekt auslösen können.  \n\nWenn wir jetzt nicht reagieren, wird es zu spät sein. Noch ist eine Reaktion möglich, viel Zeit \n\nbleibt uns aber nicht. Der IPCC Bericht enthält Szenarien, welche aufzeigen, wie die \n\nweltweite Klimaerwärmung auf 1.5 °C beschränkt werden kann. Eine Erwärmung um 1.5 °C \n\nbis 2050 wird von den ExpertInnen als Grenze definiert, welche «nur» Konsequenzen nach \n\nsich zieht, welche noch als bewältigbar oder reversibel gelten.  \n\nDie Schweiz und insbesondere der Kanton Zürich sind dabei als weit überdurchschnittliche \n\nEmittenten von Treibhausgasen im besonderen Masse gefordert. Dem grössten Schweizer \n\nKanton und den hiesigen Parlamentsgemeinden kommt dabei eine besondere \n\nVerantwortung zu bei der Bewältigung der existierende und sich verschärfenden Klimakrise, \n\nmit ihren vielfältigen negativen Auswirkungen. Als wichtiger Wirtschaftsstandort kann und \n\n\n\nSozialdemokratische Partei  SP Wädenswil vorstand@spwaedenswil.ch \nWädenswil Postfach 464, 8820 Wädenswil www.spwaedenswil.ch \n\nmuss er Anreize für die Entwicklung von Lösungen, Geschäftsfeldern und Innovationen \n\nschaffen, welche als Ganzes eine tragfähige Klimastrategie bilden. Die Gemeinde \n\nWädenswil soll kantonal und national voran gehen und weitere Regierungen durch konkretes \n\nHandeln motivieren, ihre eigenen Ressourcen für die Bewältigung der Klimakrise einsetzen. \n\nHandeln wir, solange noch Zeit zum Handeln bleibt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Gross      Wädenswil, 4.4.19 \n\n\n


parent_type: affair

name: Bericht und Antrag zur Weisung 20, Teilrevision Nutzungsplanung, kommunaler Mehrwertausgleich, Festsetzung

format: application/pdf

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Waldabstandslinien Plan 12, Töbelibach  Unterleihof


name: Teilrevision Geschäftsreglement GR Einführung Audioprotokolle Kreditbewilligung 1. Version

text: \nBeschlussantrag des Büros \n\n27. Juni 2017 \n\n16.04.01 Geschäftsordnung \n\nEinführung Audioprotokolle, Kreditbewilligung, Teilrevision Geschäftsreglement Ge-\n\nmeinderat \n\nDas Büro, gestützt auf Art. 4 lit. f in Verbindung mit Art. 57 Geschäftsreglement Gemeinde-\n\nrat, beantragt dem Gemeinderat zur Beschlussfassung: \n\nAntrag \n\n1. Für die Anschaffung der Software sowie der Infrastruktur für die Protokollierung der \n\nRatssitzungen durch Audioaufnahmen wird ein Kredit von CHF 30‘000.- bewilligt. \n\n2. Das Geschäftsreglement des Gemeinderats vom 18. Januar 2010 wird wie folgt geän-\n\ndert: \n\nArt. 60  Protokoll \n\n1 neu: \n\nVon den Ratssitzungen wird ein Beschlussprotokoll erstellt. Zusätzlich werden die Rats-\n\nsitzungen durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle der Ratssitzungen \n\nsind öffentlich zugänglich und werden archiviert. \n\n2 Das Beschlussprotokoll hat insbesondere zu enthalten: \n\nlit. a. bis d. unverändert. \n\ne. wird aufgehoben. \n\neine Zusammenfassung der abgegebenen Voten und Begründungen; \n\nlit. f. bis h. unverändert. \n\n3. Die Änderung tritt auf den 1. Mai 2018 (bzw. Beginn der Amtsdauer 2018-2022) in Kraft. \n\nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\nVon den Sitzungen des Gemeinderats werden zurzeit Wortprotokolle verfasst. Während der \n\nSitzungen läuft dazu ein Aufnahmegerät, das Mikrofon ist im Sitzungssaal Untermosen an \n\nder Raumdecke fix installiert. Die Aufnahmequalität ist bedingt zufriedenstellend, alle Ne-\n\nbengeräusche im Saal werden mitaufgezeichnet. Zur Erleichterung der Protokollverfassung \n\n\n\n2/4 \n\nreichen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, sofern vorhanden, ihre Voten schriftlich \n\nund/oder elektronisch ein. Die Transkription (Verschriftlichung der gesprochenen Sprache), \n\ndie präzise Widergabe in der Schriftsprache, der Abgleich mit den eingegangenen Voten so-\n\nwie das Korrekturlesen sind aufwendig. Erhebungen haben ergeben, dass für die Fertigstel-\n\nlung der Protokolle zwischen 260 und 290 Stunden pro Jahr anfallen. \n\n2. Audioprotokoll und Beschlussprotokoll \n\nZur Steigerung der Effizienz unter Nutzung der heutigen technischen Möglichkeiten wird an-\n\nstelle eines geschriebenen Wortprotokolls eine digitale Tonaufzeichnung (Audioprotokoll) \n\nvon den Sitzungen angestrebt. Zudem ist ein schriftliches Beschlussprotokoll zu verfassen. \n\nDas Audioprotokoll, analog zum heute geschriebenen Wortprotokoll, gibt die Ratssitzung \n\nvon Anfang bis zum Schluss wieder. Die Audioaufzeichnung wird strukturiert und auf der \n\nWebsite der Stadt Wädenswil öffentlich zugänglich gemacht. Die Hörerinnen und Hörer kön-\n\nnen direkt zum Traktandum und auf die einzelnen Referentinnen und Referenten klicken. \n\nDie Audioaufzeichnung kann gemäss Archivgesetz als reproduzierbare Akte archiviert wer-\n\nden. \n\nVon Gesetzes wegen wird nur ein Beschlussprotokoll verlangt. Es enthält die Ergebnisse \n\nder Verhandlungen, insbesondere die Anträge, die gefassten Beschlüsse und die Wahlen. \n\nDas Beschlussprotokoll wird ebenfalls auf der Website publiziert. \n\nDie Veröffentlichung der Protokolle kann innert weniger Tage nach der Ratssitzung erfolgen. \n\nErfahrungen von Städten (zum Beispiel Wetzikon) zeigen aufgrund von Rückmeldungen und \n\nder Statistik, dass die Audioprotokolle bei der Bevölkerung auf reges Interesse stossen und \n\ndie Debatten, sobald sie aufgeschaltet sind, abgehört werden. \n\nWie das Wortprotokoll erlaubt es auch das Audioprotokoll, zu einem späteren Zeitpunkt den \n\ndamals gefällten Beschluss basierend auf den geführten Debatten wieder herzuleiten. Be-\n\nzüglich Anforderungen an die Dateiformate für die Archivierung von Tonaufzeichnungen be-\n\nstehen Empfehlungen. Am besten eigenen sich MP3- und WAV-Dateien.  \n\n3. Steigerung der Effizienz \n\nFür das Erstellen von Audioprotokollen werden vor der Sitzung anhand der Traktandenliste \n\ndie zu behandelnden Geschäfte eingerichtet. Während der Sitzung werden Markers gesetzt, \n\num die einzelnen Referate zu unterteilen. Im Anschluss an die Sitzung verbleiben die Fertig-\n\nstellung, Kontrolle und Publikation der Audiodatei auf der Website. Zudem fällt das Verfas-\n\nsen des Beschlussprotokolls an. Der Aufwand wird auf insgesamt vier Stunden pro Sitzung \n\ngeschätzt. Bei etwa zehn Gemeinderatssitzungen pro Jahr kann mit total ca. 40 Stunden ge-\n\nrechnet werden. Somit sind Einsparungen von 220 bis 250 Stunden pro Jahr realistisch, was \n\nrund CHF 16‘500 entspricht. Dieser Zeitaufwand fällt heute teilweise als Mehrzeit an, die \n\naufgrund der Arbeitsauslastung nicht kompensiert werden kann. Die Effizienzsteigerung \n\ndurch Audioprotokolle kommt im Präsidialsekretariat der Erledigung von zusätzlichen Aufga-\n\nben infolge des Gemeindezusammenschlusses zugute. \n\n\n\n3/4 \n\n4. Audioaufzeichnung und Verbesserung der Akustik \n\nDamit die Audioaufzeichnungen veröffentlicht und archiviert werden können, ist gegenüber \n\nder heutigen Situation eine verbesserte Tonqualität erforderlich. Um dies zu erreichen wer-\n\nden die Rednerinnen und Redner nicht mehr von ihrem Sitzplatz aus, sondern an einem \n\nRednerpult mit Mikrofon referieren. Das Rednerpult wird vor dem Bock aufgestellt. Das \n\nRatspräsidium sowie die Mitglieder des Stadtrats (zu zweien) werden ebenfalls mit Mikrofo-\n\nnen ausgestattet. Die Mikrofone können bei Bedarf, zum Beispiel bei grosser Besucherzahl, \n\nan die bereits installierte Lautsprecheranlage im Saal angeschlossen werden. Dadurch wird \n\ndie Verständlichkeit für die Besucherinnen und Besucher wesentlich verbessert. \n\n5. Kosten \n\nFür die Erstellung von Audioprotokollen ist nebst der Infrastruktur für die Erreichung der gu-\n\nten Tonqualität auch eine geeignete Software notwendig. \n\nSoftware, inkl. Konfiguration und Schulung CHF 15‘800.- \n\nTechnische Infrastruktur, Mikrofone, Kabel, Systemrack \n\ninkl. Installation und Instruktion CHF 13‘800.- \n\nRednerpult CHF      400.- \n\nTotal inkl. MWSt CHF 30‘000.-\n\n============= \n\nJährlich wiederkehrende Wartungs- und Supportkosten CHF   2‘250.- \n\nDer Betrag wird in den Voranschlag 2018 aufgenommen. \n\nMinderheit \n\nEine Minderheit lehnt die Einführung der Audioprotokolle ab. Die bezweckte Einsparung \n\nwerde Mehrkosten für Anschaffung, jährliche Aufwände durch Unterhalt IT sowie Bearbei-\n\ntung, Einbindung und Pflege der Homepage bringen, Das Beschlussprotokoll müsse auch \n\nbei Audiodateien immer noch schriftlich geführt werden. Um den Verwaltungsaufwand der \n\nheute bewährten Wortprotokolle zu reduzieren, sollten die Wortmeldungen in elektronisch \n\nbearbeitbarem Format, vorgängig oder bis spätestens am Tag nach der Gemeinderatssit-\n\nzung, der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden. Dieser Text solle dann ohne aufwändi-\n\nges Umschreiben in das Sitzungsprotokoll eingefügt werden. Dies trage zu einem unter-\n\nbruchfreien Ratsbetrieb bei und erlaube zudem das Querlesen oder mit Hilfe von Suchfunkti-\n\nonen, das gewohnt schnelle Auffinden von Voten im Protokoll. \n\nBehandlung im Gemeinderat: 2. Oktober 2017 \n\n\n\n4/4 \n\nMitteilung an: \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n- Sekretariat Gemeinderat \n\n- Stadtrat \n\nBüro des Gemeinderats \n\nAngelo Minutella Esther Ramirez \n\nGemeinderatspräsident Ratssekretärin \n\nVersand: 31. August 2017 \n\nera \n\n\n


Beantwortung SA Park an Ride Wädenswil

text: \nSchriftliche Anfrage       \n \n\nvom 11. Februar 2016 \n\n30.02  \n \n\n  \n\nder SVP/BFPW-Fraktion \nbetreffend P + R in Wädenswil  \n\n \n\nWortlaut der Anfrage \n\nDie Anzahl Pendler ist auch in Wädenswil hoch und der kombinierte Verkehr mit dem grossen \n\nEinzugsgebiet von Wädenswil sehr beliebt. \n\nDie Billet Automaten der Park + Ride Anlagen Weinrebe, Rietliau und Gasiplatz ermöglichen \n\neine maximale Parkdauer von lediglich 72 Stunden. Für die Einwohner von Wädenswil und \n\nUmgebung, die bezüglich ÖV in schlecht erschlossenen Quartieren wohnen, wäre es oft nütz-\n\nlich, wenn ein Motorfahrzeug für längere Zeit abgestellt werden könnte.  \n\nHeute ist es unmöglich, mit einer Kreditkarte den verlangten Betrag zu bezahlen. Dies wäre \n\noftmals sehr nützlich, wenn das nötige Kleingeld fehlt.  \n\n \n\nAufgrund dieser Ausgangslage stellen wir folgende Fragen: \n\n1. Ist eine Erhöhung der Parkdauer auf unbeschränkte Zeit möglich? \n\n2. Falls nein, weshalb? \n\n3. Ist eine Anpassung zur Bezahlung mit Kreditkarte möglich? \n\n4. Falls nein, weshalb? \n\n5. Welche Bauhöhe wäre gemäss der aktuellen BZO auf diesen Parkfeldern erlaubt? \n\n6. Wäre eine Verpachtung/Abgabe im Baurecht (o.ä.) an einen professionellen Parking \n\nBetreiber möglich? \n\n7. Wurde dies schon einmal geprüft? \n\n8. Falls nein, wäre der Stadtrat bereit dazu? \n\n \n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung unseres Anliegens. \n\n \n\nAntwort des Stadtrates \n\nFrage 1: Ist eine Erhöhung der Parkdauer auf unbeschränkte Zeit möglich? \n\nAntwort: Nein. \n\nFrage 2: Falls nein, weshalb? \n\nAntwort: Dies würde in einer privaten Nutzung des öffentlichen Grundes münden, was \n\nnicht im Interesse der Öffentlichkeit ist. Deshalb ist das Dauerparkieren (länger \n\nals 72 Stunden ununterbrochen) gemäss Polizeiverordnung der Stadt Wädenswil \n\nvom 28. Januar 2013, Art. 11, Abs. 4 verboten. \n\nFrage 3: Ist eine Anpassung zur Bezahlung mit Kreditkarte möglich? \n\n\n\n2/3 \n\n14. März 2016 \n\n \n\nAntwort: Eine solche Anpassung ist grundsätzlich möglich. Allerdings müssten alle 62 Be-\n\nzahlstationen für je CHF 5‘000.-- umgerüstet werden, und es fielen danach noch \n\nCHF 10.--/Monat und Bezahlstation für Datenübertragungsgebühren und Gebüh-\n\nren an die Kredit-/Debitkartenfirma an. Der gewonnene Nutzen durch die Bezahl-\n\nmöglichkeit für Kleinstbeträge per Karte steht in keinem Verhältnis zu den Kos-\n\nten. \n\nFrage 4: Falls nein, weshalb? \n\nAntwort: --- \n\nFrage 5: Welche Bauhöhe wäre gemäss der aktuellen BZO auf diesen Parkfeldern \n\nerlaubt? \n\nAntwort: Die Parkplätze Gasi und Rietliau sind in der Zone Oe/III (Zone für öffentliche \n\nBauten und Anlagen). Diese hat gemäss BZO Art. 22 Abs. 2 keine \n\nHöhenbegrenzung. Die Gebäudehöhe wird dadurch begrenzt, dass der \n\nGrenzabstand von privaten Nachbargrundstücken die Hälfte der Gebäudehöhe \n\nbetragen muss. Der Parkplatz Weinrebe befindet sich in der Zone KB. Gemäss \n\nBZO Art. 16 Abs. 1 gilt für diese Zone eine Gebäudehöhe von zwischen 10,5m \n\nund 14m (drei Vollgeschosse+ein Dachgeschoss). Dies unter der \n\nVoraussetzung, dass eine besonders gute Gestaltung erzielt wird (BZO Art. 14 \n\nAbs. 1).  \n\nFrage 6: Wäre eine Verpachtung/Abgabe im Baurecht (o.ä.) an einen professionellen \n\nParking Betreiber möglich? \n\nAntwort: Grundsätzlich wäre dies möglich, allerdings wäre dies nicht im Interesse der \n\nAutomobilisten. Die Finanzierung und Erstellung eines Parkhauses durch einen \n\nkommerziellen Betreiber würde sehr hohe Parkgebühren nach sich ziehen. Die \n\nStadt müsste mindestens einen Pacht-/Baurechtszins im Umfange der bisher \n\neingenommen Parkierungsgebühren verlangen, damit das Projekt vor dem \n\nSteuerzahler gerechtfertigt werden könnte. Zusätzlich zu diesem Kostenblock \n\nmüsste der Parkhausbetreiber die Finanzierung der Baute und den Betrieb durch \n\ndie Parkeinnahmen decken. \n\nFrage 7: Wurde dies schon einmal geprüft? \n\nAntwort: Nein. \n\nFrage 8: Falls nein, wäre der Stadtrat bereit dazu? \n\nAntwort: Aus den in Antwort 6 gegebenen Gründen erachtet es der Stadtrat nicht als \n\nsinnvoll, dies weiter zu verfolgen. \n\n14. März 2016  \n\nsep \n\n\n\n3/3 \n\n14. März 2016 \n\n \n\nStadtrat Wädenswil \n\n \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: Weisung 4, Festsetzung privater Gestaltungsplan Gessner-Areal

text: \n \n\n2022.517  Seite 1 von 5 \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n \n \n\nProtokollauszug \n\n26. Sitzung vom 29. August 2022 \n\n \n\n \n\n210 6.0.4.3 2022.517 Privater Gestaltungsplan Gessner-Areal \n\n   Festsetzung, Weisung an den Gemeinderat (Weisung 4) \n\n \n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat \n\n \n\n1. Der private Gestaltungsplan Gessner-Areal, bestehend aus dem Situationsplan und \n\nden Bestimmungen vom 23. Juni 2022 wird festgesetzt. \n\n2. Der erläuternde Bericht gemäss Art. 47 RPV vom 23. Juni 2022 mit Anhang zum pri-\n\nvaten Gestaltungsplan Gessner-Areal wird zur Kenntnis genommen. \n\n3. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, den vorliegenden privaten Ge-\n\nstaltungsplan Gessner-Areal vom 23. Juni 2022 zu genehmigen. \n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am privaten Gestaltungsplan Gessner-Areal \n\nin eigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen aus den \n\nGenehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelverfahren als zwingend erweisen. \n\nSolche Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n\n5. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Gessner Immobilien AG hat für das Gebiet des Gessner-Areals im Jahre 2016 städte-\n\nbauliche Entwicklungsmöglichkeiten erarbeitet und dem Stadtrat vorgestellt. Der Stadtrat \n\näusserte sich positiv über die Neuausrichtung des Gessner-Areals und empfahl die Entwick-\n\nlungsplanung auf die benachbarten Teilgebiete zu erweitern und vor der Erarbeitung eines \n\nGestaltungsplans für das Gessner-Areal ein Konkurrenzverfahren (Studienauftrag oder Pro-\n\njektwettbewerb) durchzuführen. Damit sollten die erweiterten Rahmenbedingungen geklärt \n\nund hohe städtebauliche, architektonische sowie funktionale Qualitäten gesichert werden. \n\nAufgrund dieser Empfehlung erarbeitete die Gessner Immobilien AG mit Vertretern der Stadt \n\nWädenswil und des Kantons Zürich in Workshops einen Masterplan. Er beinhaltet, neben \n\ndem Darlegen der planungsrechtlichen Rahmenbedingung, Gebietsanalyse, Variantenstu-\n\ndium, einen Masterplan mit Festlegung der wichtigsten städtebaulichen Elemente sowie eine \n\nVision 2040 für die Weiterentwicklung des Masterplans. \n\n \n\nBasierend auf diesem Masterplan führte die Grundeigentümerschaft einen Studienauftrag \n\nmit fünf Teams durch. Der Beitrag der Hotz Partner AG und Vetschpartner Landschaftsarchi-\n\ntekten AG wurde durch das Beurteilungsgremium zur Weiterbearbeitung vorgeschlagen. Der \n\n\n\n \n\n2022.517  Seite 2 von 5 \n\nBeitrag verbindet auf hochwertige Art die bestehenden historischen Bauten mit Neubauten \n\nund schafft ein stimmiges und neues identitätsstiftendes Ensemble. Entlang der Stegstrasse \n\nentsteht eine durchgehende Neuüberbauung. Das Siegerprojekt wurde im Frühling 2019 \n\ndem Stadtrat vorgestellt. Dabei hat der Stadtrat das Vorgehen und die nun vorliegende Pro-\n\njektstudie positiv gewürdigt und verschiedene Empfehlungen geäussert, welche in der Wei-\n\nterentwicklung des Richtprojekts zu berücksichtigen sind. \n\n \n\n \n\n2. Inhalt Gestaltungsplan \n\nDer Perimeter des privaten Gestaltungsplans Gessner-Areal umfasst die Grundstücke \n\nKat.- Nrn. WE13468, WE13469 und WE7173. Die rechtsverbindlichen Bestandteile sind der \n\nSituationsplan und die Bestimmungen. Die Ausgangslage, die Ziele, das Richtprojekt und \n\ndie weiteren Ausführungen sind im erläuternden Bericht nach Art. 47 RPG umschrieben. \n\nWeiter wurden eine Schattenstudie, ein Hochwasserschutzkonzept, ein Lärmgutachten, eine \n\nverkehrstechnische Prüfung, ein Mobilitäts- sowie ein Energiekonzept erstellt. \n\n \n\nDas städtebauliche Konzept orientiert sich an den ursprünglichen Elementen, wie die Positi-\n\nonierung des "Ursprungbaus" an der Fabrikgasse und die spätere Blockrandbebauung mit \n\nKaminschlot im Hof. Dadurch entsteht eine Achse entlang der Stegstrasse mit dem Auftakt \n\nan der Kreuzung Stegstrasse/Kreuzstrasse. Gleichzeitig wird eine Durchwegung geschaffen, \n\nwelche die ursprüngliche Blockrandbebauung aufbricht. Dies ermöglicht, dass verschiedene \n\nArealbereiche einen direkten Bezug zueinander erhalten und das Gewerbeareal von allen \n\nSeiten erreichbar ist. Unterstützt wird dies durch die Positionierung der fünf Neubauten, wel-\n\nche immer neue Einblicke in das Areal und die alten Fabrikgebäude bieten und zum Flanie-\n\nren einladen. Ein besonderes Element ist die Fabrikgasse als Nachempfindung des histori-\n\nschen Weges, welcher nun als Fussgängerzone ein verbindendes Element zwischen Wohn-\n\nbebauung und Gewerbe ist. Am Ende der Stegstrasse entwickelt sich ein neuer kleiner \n\nQuartierplatz als Abschluss des Areals. Im Kern des heutigen Fabrikgebäudes entsteht ein \n\nhöheres Haus, welches stark an den damaligen Kaminschlot erinnert. Es ist das Herz des \n\nWohnkomplexes und bietet den Bewohnenden einen direkten Blick auf das gesamte Areal \n\nund den Zürichsee. Trotz der Höhe des Gebäudes ist es kein störendes Element im Ge-\n\nsamtkonzept, da das hohe Haus aus der Fussgängerperspektive nicht oder kaum ersichtlich \n\nist. \n\n \n\nDie bestehenden Bauten in den Baubereichen A "Di alt Fabrik" und H "Fabrikbau" sind \n\nSchutzobjekte im Sinne von § 203 PBG. Die Schutzmassnahmen sind im verwaltungsrechtli-\n\nchen Vertrag der Stadt Wädenswil, vom Stadtrat beschlossen am 24. Januar 2022, geregelt. \n\nDie Erarbeitung erfolgte zeitgleich mit der Überarbeitung des Gestaltungsplans Gessner-\n\nAreal. Damit konnte die Berücksichtigung der Schutzobjekte im Gestaltungsplan sicherge-\n\nstellt werden.  \n\n \n\nInsgesamt entsteht mit den fünf Neubauvolumen ein, in Bezug zur industriellen Historie, ver-\n\ndichtetes, urban geprägtes Wohn- und Gewerbequartier mit Betonung der Stegstrasse. Zwi-\n\nschen den Volumen entstehen neuen Plätze mit verschiedenen Wertigkeiten zwischen pri-\n\nvatem Innenhof und öffentlichem Platz. Die fünf Gebäude variieren sowohl in ihrer Höhe und \n\nBreite, da sie jeweils auf ihre direkte Nachbarbebauung Bezug nehmen und vermitteln. \n\n\n\n \n\n2022.517  Seite 3 von 5 \n\n \n\nDas arealübergreifende Nutzungskonzept sieht ein Mix aus Wohnungen und Gewerbe an \n\nstrategisch für das Areal wichtigen Punkten vor. In den Baubereichen A, C und H sind in den \n\nErdgeschossen und anrechenbaren Untergeschossen nur Gewerbe- und Dienstleistungsbe-\n\ntriebe sowie dazugehörige Aufenthalts- und Lagerräume zulässig. Zusätzlich sind an den \n\nEckpositionen der Baubereiche C und D in den Erdgeschossen im Übergangsbereich zwi-\n\nschen Stegstrasse und Fabrikgasse sowie im Erdgeschoss des Baubereichs B publikums-\n\norientierte Nutzungen anzuordnen. Gleiches gilt für die ebenerdig an den Aktionsplatz an-\n\ngrenzenden Geschossflächen in den Baubereichen A, B und C. Dadurch wird das Gessner-\n\nAreal als wichtiger Standort im Zentrum für die Grundversorgung mit Gütern und Waren des \n\ntäglichen Bedarfs gestärkt. Ebenfalls wird der Sicherung und Förderung publikumsorientier-\n\nter Erdgeschossnutzungen sowie die gestalterische Aufwertung öffentlicher Freiräume von \n\nbesonderer Bedeutung Rechnung getragen. Publikumsorientierte Erdgeschossnutzungen \n\nsind dort für die Belebung des Stadtraums von hoher Wichtigkeit. \n\n \n\nDer Aktionsplatz bleibt offen gestaltet und kann für vielfältige Veranstaltungen genutzt wer-\n\nden und ist aus diesen Gründen als versiegelte Fläche vorgesehen. Der private bis halbpri-\n\nvate Fabrikhof ist Ausblick und Oase der drei Wohnbauten. Weil aufgrund der unterirdischen \n\nTiefgaragendecke nicht genügend Erdreich für grosse Bäume vorhanden ist, werden \n\n"Baummöbel" (Hochbeete) vorgeschlagen. Diese grosszügigen Baumelemente generieren \n\neinen zusätzlichen Substrataufbau, der inkl. den ca. 50 cm Tiefgaragenüberdeckung eine \n\nGesamtstärke von bis zu 1.5 Metern aufweist. Dadurch wird die Pflanzung von stattlichen \n\nBäumen ermöglicht. Die Bepflanzung mit mehrstämmigen Laubgehölzen sorgt für ein "Grü-\n\nnes Dach", fasst den Raum und sorgt für Privatheit und Aufenthaltsqualität.  \n\n \n\nAuf dem Gelände werden drei unterschiedliche Typen von Dachbegrünungen ausformuliert. \n\nMit diesen unterschiedlichen Begrünungstypen wird eine Vielzahl an unterschiedlichen Le-\n\nbensräumen geschaffen. Auf den "hohen" Dächern wird eine extensive Dachbegrünung mit \n\neiner aufgesetzten Photovoltaikanlage kombiniert. Die "niedrigen" Dächer werden ebenfalls \n\nextensiv begrünt. Um hier die Vegetationsvielfalt zu steigern, wird in Teilbereichen der Sub-\n\nstrataufbau vergrössert, sodass auch kleine bis mittelgrosse Sträucher wachsen können. Er-\n\ngänzt wird dies durch ein Regenwassermanagement. Die "niedrigen" Dächer, dienen auf-\n\ngrund des Substrataufbaus von bis zu 40 cm auch als Retentionsflächen. Die "hohen" Dä-\n\ncher können so ebenfalls über diesen Retentionsfilter entwässert werden, indem man das \n\noben anfallende Wasser auf das tiefere Niveau leitet. Das so gespeicherte Dachwasser \n\nkann bei Bedarf zur Bewässerung der Baummöbel oder der Rank- und Kletterpflanzen im \n\n"Fabrikhof" genutzt werden. \n\n \n\nDie Bauten, Anlagen und der Umschwung erreichen im Sinne von § 71 Planungs- und Bau-\n\ngesetz (PBG) mit der baulichen und landschaftlichen Umgebung im Ganzen und in ihren \n\neinzelnen Teilen eine besonders gute Gesamtwirkung. Mit den vorliegenden Festlegungen \n\nund Bestimmungen im Gestaltungsplan, im Zusammenhang mit dem richtungweisenden \n\nRichtprojekt, kann eine besonders gute Gesamtwirkung des Projekts sichergestellt werden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2022.517  Seite 4 von 5 \n\n3. Vorprüfung, Öffentliche Auflage, Anhörung  \n\nDie Gestaltungsplanunterlagen wurden am 6. April 2020 durch den Stadtrat zur ersten kan-\n\ntonalen Vorprüfung verabschiedet. Der Kanton gibt im Vorprüfungsbericht vom 20. August \n\n2020 Auskunft über seine Haltung und Anliegen. Die Anliegen flossen grossmehrheitlich in \n\ndie Überarbeitung des Gestaltungsplanentwurfs ein oder wurden im Bericht zusätzlich the-\n\nmatisiert.  \n\n \n\nDer Stadtrat hat am 17. Mai 2021 die angepassten Gestaltungsplanunterlagen zur zweiten \n\nkantonalen Vorprüfung verabschiedet. Über die Ergebnisse und die Anliegen des Kantons \n\ngibt der zweite Vorprüfungsbericht vom 10. Dezember 2021 Auskunft. Sämtliche Anliegen \n\nwurden in die Überarbeitung aufgenommen. \n\n \n\nAm 17. Mai 2021 verabschiedete der Stadtrat die Vorlage auch zur öffentlichen Auflage und \n\nzur Anhörung. Die Unterlagen lagen während 60 Tagen vom 18. Juni 2021 bis 17. August \n\n2021 zur Einsicht auf. Während der Auflagefrist sind keine Einwendungen zur Vorlage ein-\n\ngegangen. Die Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg (ZPZ) und die Nachbargemeinden \n\nwurden zur Anhörung eingeladen. Aus ihren Stellungnahmen gingen ebenfalls keine Ein-\n\nwendungen hervor.  \n\n \n\nGleichzeitig mit dem Gestaltungsplan wird der Gewässerraum des Gulmenbachs (Öffentli-\n\nches Gewässer Nr. 5.0) entsprechend den gewässerschutzrechtlichen Bestimmungen im \n\nBereich des Gestaltungsplanareals festgelegt. Die Festlegung des Gewässerraums richtet \n\nsich nach den in der Verordnung über den Hochwasserschutz und die Wasserbaupolizei \n\n(HWSchV) beschriebenen Verfahrensschritten und erfolgt inhaltlich sowie zeitlich abge-\n\nstimmt mit dem Gestaltungsplan in einem separaten Verfahren. Der Gemeinderat ist dabei \n\nnicht involviert. Der Stadtrat beantragt die Festlegung direkt bei der Baudirektion. Die Ge-\n\nwässerraumfestlegung kann von der Baudirektion erst nach Festsetzung des Gestaltungs-\n\nplans durch den Gemeinderat verfügt werden. \n\n \n\n \n\n4. Mehrwertausgleich \n\nSeit Anfang 2022 steht die Stadt mit der Gessner Immobilien AG in Verhandlungen betref-\n\nfend Mehrwertausgleich für die Planungsmassnahmen auf dem Gessner-Areal. Die Mehr-\n\nwertermittlung auf dem betroffenen Areal wurde durch Wüest Partner AG im Bericht vom \n\n3. Juni 2022 ermittelt.  \n\nUm den Mehrwert herzuleiten, werden die Landwerte vor- sowie nach Planänderung ermit-\n\ntelt. Der Mehrwert wird aus der Differenz zwischen den beiden Verkehrswerten des Landes \n\nbestimmt. Grundlage für den Landwert vor Planungsmassnahme bildet die Variante A1 ge-\n\nmäss der Entwicklungsplanung 2017, welche die Situation nach Regelbauweise darstellt. \n\nDer Landwert nach Planungsmassnahme wird anhand des aktuellen Richtprojekts ermittelt. \n\nDie Ermittlung hat keinen Mehrwert ergeben, weil das Nutzungsmass des Gestaltungsplans \n\nkeine Mehrausnützung gegenüber einer Bebauung nach Regelbauweise ausweist. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2022.517  Seite 5 von 5 \n\n5. Gesamtbeurteilung Gestaltungsplan \n\nDer Stadtrat unterstützt die geplante städtebauliche Entwicklung, die mit dem Gestaltungs-\n\nplan realisiert werden kann. Das Projekt nimmt die Grundsätze der qualitätsorientierten \n\nSiedlungsentwicklung nach innen, gemäss der Innenentwicklungsstrategie der Stadt Wä-\n\ndenswil auf. Mit der Verdichtung, der Schaffung von attraktiven Freiräumen, der Erhaltung \n\nund Förderung von Dienstleistungs- und Versorgungsangeboten werden auch die Ziele des \n\nregionalen und kommunalen Richtplans erreicht.  \n\n \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat den Gestaltungsplan Gessner-Areal zur Annahme. \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Planen und Bauen, beschliesst:  \n\n1. Die Weisung zur Festsetzung des privaten Gestaltungsplans Gessner-Areal wird zu-\n\nhanden des Gemeinderats verabschiedet. \n\n \n\nReferentin des Stadtrats: Astrid Furrer, Stadträtin Planen und Bauen \n\n2. Mitteilung an: \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Abteilung Planen und Bauen \n\n \n\nStatus: öffentlich \n\n \n\nFür richtigen Auszug: \n \n\n \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\nVersand: 5. September 2022 \n\n \n\nBeilage: \n\n- Situationsplan, 23. Juni 2022 \n\n- Bestimmungen, 23. Juni 2022 \n\n- Erläuternder Bericht gemäss Art. 47 RPV mit Anhang, 23. Juni 2022 \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Inhalt Gestaltungsplan\n\t3. Vorprüfung, Öffentliche Auflage, Anhörung\n\t4. Mehrwertausgleich\n\t5. Gesamtbeurteilung Gestaltungsplan\n\n


name: Waldabstandslinien Plan 10, Tiefenhofbach  Stoffel


name: Schriftliche Anfrage betreffend Anschaffung von Tasern für die Stadtpolizei

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name: Beantwortung Interpellation Auswirkungen kantonaler Kürzungen für Wädenswil

text: \nInterpellation\n\nvom 22. April 2016\n\n10.03.60 Finanzcontrolling\n\nSP-Fraktion\n\nAuswirkungen kantonaler Kürzungen für Wädenswil, überwiesen am 23. Mai 2016\n\nWortlaut der Interpellation\n\nSeit der Pressekonferenz des Regierungsrates vom 13.4.16. sind die Grundzüge der soge-\n\nnannten „Leistungsüberprüfung 2016“ bekannt. Nebst neuen Einnahmequellen und drasti-\n\nschen Kürzungen werden auch diverse Beträge neu den Gemeinden belastet.\n\nIn diesem Zusammenhang stellen wir dem Stadtrat folgende Fragen:\n\n1. Wie gross werden die finanziellen Auswirkungen der „Leistungsüberprüfung 2016“ für\n\nWädenswil sein? In welchen Abteilungen fallen Mehrkosten an?\n\n2. Wie plant der Stadtrat die Mehrausgaben zu kompensieren? Falls bisher kein solcher\n\nPlan besteht, wird der Stadtrat dies demnächst thematisieren?\n\n3. Wie hoch sind die zu erwartenden Mehreinnahmen durch die Begrenzung des Pend-\n\nlerabzuges?\n\nAntwort des Stadtrats\n\nVorbemerkungen:\n\nEin Teil der Massnahmen aus der Leistungsüberprüfung 2016 (Lü16) benötigt Gesetzesan-\n\npassungen, die durch den Kantonsrat noch zu genehmigen sind. In der Absicht möglichst\n\nkonkrete Angaben zu den Auswirkungen auf die Stadt Wädenswil machen zu können, wurde\n\nmit der Beantwortung der Interpellation zugewartet. Bis heute ist erst eine Gesetzesanpas-\n\nsung vom Kantonsrat genehmigt worden. Bei weiteren elf Vorlagen im Rahmen von Lü16\n\nsteht der Entscheid des Kantonsrats noch aus.\n\nFrage 1: Wie gross werden die finanziellen Auswirkungen der „Leistungsüberprüfung\n\n2016“ für Wädenswil sein? In welchen Abteilungen fallen Mehrkosten an?\n\nAntwort: Die Auswirkungen der Leistungsüberprüfung 2016 des Kantons Zürich auf die\n\nGemeinden wurden durch den Regierungsrat am 6. April 2016 auf Basis der bei-\n\nden Regierungsratsbeschlüsse 236/2016 und 316/2016 auf CHF 72.6 Mio. ge-\n\nschätzt. Laut Regierungsrat sind dabei mögliche indirekte Auswirkungen einzel-\n\nner Massnahmen auf die Gemeinden nicht berücksichtigt. Für einen Grossteil\n\ndieser Massnahmen stehen die Gesetzesanpassungen noch aus.\n\nDie Abschätzung von konkreten Auswirkungen auf die Stadt Wädenswil und auf\n\ndie einzelnen Abteilungen ist deshalb noch nicht möglich, insbesondere können\n\ndie Auswirkungen nicht aufgrund eines bestimmten Schemas berechnet werden.\n\n\n\n2/2\n\n5. Dezember 2016\n\nFrage 2: Wie plant der Stadtrat die Mehrausgaben zu kompensieren? Falls bisher kein\n\nsolcher Plan besteht, wird der Stadtrat dies demnächst thematisieren?\n\nAntwort: Der Stadtrat wird die Situation analysieren, sobald konkrete Auswirkungen auf\n\ndie Stadt erkennbar sind.\n\nFrage 3: Wie hoch sind die zu erwartenden Mehreinnahmen durch die Begrenzung des\n\nPendlerabzuges?\n\nAntwort: In den Steuerstatistiken der Stadt Wädenswil werden keine einzelnen Ziffern wie\n\nBerufsauslagen erfasst, deshalb kann hierzu keine konkrete Aussage gemacht\n\nwerden kann.\n\nGemäss Medienmitteilung des Regierungsrats vom 7. Juli 2016 zur Begrenzung\n\ndes Pendlerabzugs können die Gemeinden aufgrund der Plafonierung des Ar-\n\nbeitswegkostenabzugs mit einem Steuermehrertrag von rund 48,6 Millionen\n\nFranken pro Jahr rechnen. Deshalb sollen sie sich ab 2019 neu hälftig an der Fi-\n\nnanzierung des Bahninfrastrukturfonds beteiligen, das heisst mit rund 60 Millio-\n\nnen Franken. Mehrkosten entstehen ihnen insgesamt gleichwohl nicht, da sie\n\ndurch die Senkung des Defizits des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) aufgrund\n\nvon weiteren Lü16-Massnahmen jährlich 11,5 Millionen Franken weniger belastet\n\nwerden. Somit sind die entsprechenden Mehrerträge für die Gemeinden insge-\n\nsamt saldoneutral.\n\n5. Dezember 2016\n\nsmu\n\nStadtrat Wädenswil\n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident\n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber\n\n\n


name: Postulat betreffend Erweiterung des Toblerwegs entlang der alten Landstrasse in der Au

text: \n\n


name: Interpellation Unterfuehrung Bahnhof Sued.pdf

text: \nDaniel Tanner  \nSP Gemeinderat \n \n \n\n   Gemeinderatspräsident \n   Simon Kägi \n Schönenbergstrasse 128 \n   8820 Wädenswil \n \n \n \n \nWädenswil, 30. November 2010 \n \n \n \n\nInterpellation \n \nbetreffend Unterführung Bahnhof Wädenswil Süd \n  \nDurch den Bahnhof Wädenswil gelangen täglich tausende Passagiere von und nach \nWädenswil. Morgens und abends in den Stosszeiten kommt der Perron zwischen den \nGleisen 2 und 3 nahezu an seine Leistungsgrenze. Wo keine Hindernisse vorhanden sind, ist \ndie Sicherheit einigermassen gewährleistet. Ein offensichtliches Sicherheitsproblem besteht \nhingegen bei der Unterführung Süd, wo sich die Passagiere halber Züge zwischen Gleis und \nGeländer durchzwängen müssen, um an den einseitigen Treppenabgang heranzukommen. \nWenn in diesem Moment ein Schnell- oder Güterzug vorbeirauscht, wird es richtig gefährlich. \nDabei wäre diesem Problem relativ einfach abzuhelfen, indem die Treppe nicht nur einseitig \nvon Norden, sondern ebenfalls von Süden zugänglich gemacht würde.  \n \nIn diesem Zusammenhang stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen: \n \n\n1. Ist dem Stadtrat das Sicherheitsrisiko bei der Unterführung Süd bekannt? \n \n\n2. Was hat der Stadtrat bis heute unternommen, um bei der SBB auf den Bau einer \nnach Süden ausgerichteten Treppe bei der Unterführung Süd hinzuwirken? \n \n\n3. In welchem Mass wäre der Stadtrat bereit, sich an den Kosten für den \nErweiterungsbau zu beteiligen? \n\n \nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen. \n \n \nDaniel Tanner \n \n\n\n


name: Beantwortung der Schriftlichen Anfrage betreffend sinnvolle Nutzung von Flachdächern

text: \nSchriftliche Anfrage       \n \nvom 18. Juni 2012 \n04.03.20 \n \n \n\n  \n\nGP-Fraktion  \nbetreffend sinnvolle Nutzung von Flachdächern  \n\n \nWortlaut der Anfrage \n\nBei neuen Gebäuden werden vorwiegend Flachdächer gebaut. Die dadurch entstehenden \nwertvollen Flächen werden jedoch zu wenig genutzt. Dabei ergeben sich auf diesen Flächen \ninteressante Nutzungsmöglichkeiten, wie Gründächer, Energiegewinnung oder Terrassen. \nDie Dachsanierung der Alterssiedlung "Bin Rääbe" hat gezeigt, welch grosses Potenzial auf \neinem Flachdach ruht. So wird dort bald Warmwasser für 66 Wohnungen sowie Strom pro-\nduziert. \n\nViele bereits bestehende Flachdächer auf dem Gemeindegebiet Wädenswils sind heute \nnoch ungenutzt. Meistens sind sie mit Kies bedeckt, obwohl andere Nutzungen zahlreiche \nVorteile bieten: \n\nFlachdachbegrünungen \n\n- reinigen die Stadtluft und kühlen sie an heissen Sommertagen. \n- schaffen Ersatz für Naturräume, die durch Gebäude verdrängt wurden. \n- wirken bei starkem Regen regulierend und entlasten so die Abwasserkanäle und die ARA. \n- kosten kaum mehr als ein herkömmliches Flachdach. \n\nSolarenergienutzung \n- ist einfach im optimalen Winkel auf Flachdächern zu installieren. \n- ist auf Flachdächern häufig keinem Schattenwurf ausgesetzt. \n\nDachterrassen \n- sind wichtige zusätzliche Freiräume im dicht besiedelten Stadtgebiet. \n- bieten ruhigen und besonnten Erholungsraum in nächster Nähe. \n- fördern nachbarschaftliche Beziehungen. \n- erweitern den Horizont über die Stadt hinaus. \n\nWir bitten den Stadtrat deshalb folgende Fragen zu beantworten: \n\na) Ist eine Festsetzung folgender Vorschriften (sinngemäss) in der Bau- und Zonenord- \n nung von Wädenswil möglich? \n 1. Flachdächer oder flach geneigte Steildächer müssen in allen Zonen ökologisch \n  wertvoll begrünt werden \n 2. Ausgenommen von Abs. 1 sind nur Dächer mit begehbaren Terrassen und Dächer \n  mit Nutzung der Sonnenenergie \n 3. Der Stadtrat regelt Ausnahmen im Sinne der Verhältnismässigkeit. \n\nb) Wie könnte eine solche Regelung in private oder öffentliche Gestaltungspläne ein- \n fliessen? \n\nc) Die Stadt Wädenswil besitzt einige Liegenschaften mit Flachdächern. Wie ist die \n heutige Nutzung? \n 1. Wie viele sind begrünt? \n 2. Wie viele werden heute bereits für die Sonnenenergie genutzt? \n 3. Wie viele verfügen über eine Dachterrasse? \n\n\n\n2/3 \n21. Januar 2013 \n\nd) Welchen Sanierungsbedarf weisen die städtischen Liegenschaften mit Flachdächern in \n den nächsten 10 Jahren auf? \n\ne) Kann sich der Stadtrat vorstellen, auf Schulhausdächern den Bau und den Betrieb von \n Solarprojekten in Zusammenarbeit mit Schulklassen zu fördern? \n\nf) Ist der Stadtrat bereit, zukünftige eigene Bauvorhaben nach obengenannten Kriterien \n zu verwirklichen - auch falls eine Festsetzung in der Bau- und Zonenordnung nicht um- \n gesetzt wird? \n\nAntwort des Stadtrats \n\nFrage 1: Ist eine Festsetzung folgender Vorschriften (sinngemäss) in der Bau- und \nZonenordnung von Wädenswil möglich? \n1. Flachdächer oder flach geneigte Steildächer müssen in allen Zonen  \n ökologisch wertvoll begrünt werden \n2. Ausgenommen von Abs. 1 sind nur Dächer mit begehbaren Terrassen und  \n Dächer mit Nutzung der Sonnenenergie \n3. Der Stadtrat regelt Ausnahmen im Sinne der Verhältnismässigkeit. \n\nAntwort: Dazu fehlen die gesetzlichen Grundlagen auf kantonaler Ebene, welche dies \nerlauben würden. \n\nFrage 2: Wie könnte eine solche Regelung in private oder öffentliche Gestaltungspläne \neinfliessen? \n\nAntwort: Durch eine entsprechende Vorschrift im Gestaltungsplan. \n\nFrage 3: Die Stadt Wädenswil besitzt einige Liegenschaften mit Flachdächern. Wie ist die \nheutige Nutzung? \n1. Wie viele sind begrünt? \n2. Wie viele werden heute bereits für die Sonnenenergie genutzt? \n3. Wie viele verfügen über eine Dachterrasse? \n\nAntwort: 1. Von den schätzungsweise 30 Flachdächern sind lediglich ca. 10% begrünt. \n\n 2. Von den städtischen Liegenschaften mit Flachdächern sind jene zwei der \n Altersiedlung Bin Rääbe mit einer Fotovoltaik- bzw. einer Solarthermie-\n Anlage ausgerüstet. \n\n 3. Über eine Dachterrasse verfügt die ehemalige Hauswartwohnung in der \n Schulanlage Untermosen. \n\nFrage 4: Welchen Sanierungsbedarf weisen die städtischen Liegenschaften mit Flach-\ndächern in den nächsten 10 Jahren auf? \n\nAntwort: Der Sanierungsbedarf ergibt sich einerseits aus bautechnischen Gesichts-\npunkten und andererseits aus der Energiebuchhaltung, aus welcher die Dring-\nlichkeit der Sanierungsmassnahmen abgelesen wird. Selbstverständlich müssen \nbei jeder Sanierung mindestens die Dämmwerte nach Minergie-Modul erfüllt \nsein. Der Sanierungsbedarf für die nächsten 10 Jahre wird im nächsten Jahr das \n\n\n\n3/3 \n21. Januar 2013 \n\nneu angeschaffte Programm Vitruvius liefern (vgl. dazu die Beantwortung des \nPostulats des Bürgerlichen Forums Positives Wädenswil betreffend ener-\ngetischer Sanierung/Renovation der städtischen Liegenschaften vom 14. Januar \n2013). \n\nFrage 5: Kann sich der Stadtrat vorstellen, auf Schulhausdächern den Bau und den \nBetrieb von Solarprojekten in Zusammenarbeit mit Schulklassen zu fördern? \n\nAntwort: Nein, eine solche Anlage eignet sich nicht für die Zusammenarbeit mit \nSchulklassen. Der Stadtrat prüft jedoch den Einsatz von Solarprojekten auf den \nstädtischen Liegenschaften.  \n\nFrage 6: Ist der Stadtrat bereit, zukünftige eigene Bauvorhaben nach obengenannten \nKriterien zu verwirklichen - auch falls eine Festsetzung in der Bau- und \nZonenordnung nicht umgesetzt wird? \n\nAntwort: Der Stadtrat hat beschlossen, städtische Neubauten nach dem Minergie-P-\nStandard zu erstellen. Zu jeder seriösen Planung gehört auch die \nSonnenenergie-Nutzung dazu. \n\n In diesem Sinne befindet sich der Stadtrat bereits auf diesem Weg. \n\n21. Januar 2013 \nawa/ela \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


name: Postulat betreffend Reduktion der Hundesteuer auf Hofhunde

text: \n \n\n \n\nSVP-Fraktion \n\nHerrn \n\nSimon Kägi \n\nGemeinderatspräsident \n\nSchönenbergstrasse 128 \n\n8820 Wädenswil \n\n \n\n \n\nWädenswil, 24. Mai 2010  \n\n \n\n \n\nPostulat zur Reduktion der Hundesteuer auf Hofhunde \n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob eine Reduktion der Hundesteuer auf Hof-\n\nhunde unter dem neuen Hundegesetz weiterhin möglich ist, wie das schon vor der Ein-\n\nführung dieses Gesetzes der Fall war.  \n\n \n\nBegründung: \n\nAuf Anfang 2010 ist die neue Hundegesetzgebung in Kraft getreten, worauf die Stadt Wä-\n\ndenswil ohne Vorankündigung sang- und klanglos die Vergünstigung der Hundesteuer auf \n\nHofhunde gestrichen hat. \n\nFür eine Vergünstigung der Hundesteuer auf Hofhunde mussten die Landwirte bisher ein Ge-\n\nsuch einreichen, welches in der Regel auch bewilligt wurde, wenn der nächst gelegene Hof ca. \n\n200 Meter entfernt war. \n\nIn der Broschüre zur Hundehaltung, welche jeweils von der Stadt an die Hundehalter abgege-\n\nben wird, werden Vergünstigungen nicht ausgeschlossen. \n\nIm Weiteren müssen die Landwirte zahlreiche Emissionen durch private Hundehalter \n\n(Nichtaufheben von Hundekot, Liegenlassen von Apportierstöcken im Wiesland und vieles \n\nmehr) ohne ein Entgelt der öffentlichen Hand dulden! \n\nIn der Regel verursachen Hofhunde der Stadt Wädenswil – abgesehen von den Verwaltungs-\n\nkosten – auch keinen finanziellen Aufwand, weshalb eine Reduktion der Hundesteuer um \n\n50% sicherlich gerechtfertigt wäre. \n\nAusserdem ist ein Hofhund auch ein Nutzhund, welcher für das Viehtreiben oder als Wach-\n\nhund eingesetzt wird, für welche in der neuen Hundegesetzgebung ebenfalls von einer Re-\n\nduktion der Hundesteuer gesprochen wird. \n\n \n\nWir danken dem Stadtrat für eine wohlwollende Prüfung. \n\n\n


name: Beantwortung der Schriftlichen Anfrage betreffend Beleuchtungskonzept für die Stadt Wädenswil

text: \nSchriftliche Anfrage       \n \nvom 9. Dezember 2007 \n08.05.10 \n \n\n  \n\nWilly Rüegg, SP-Gemeinderat \nbetreffend Beleuchtungskonzept für die Stadt Wädenswil  \n\n \nWortlaut der Anfrage \n\nDie Beleuchtung der öffentlichen Strassen, Plätze und Anlagen entspricht einem Bedürfnis \nder Bevölkerung und ist nötig, um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten. \nEine gute Beleuchtung kann zudem die architektonischen Schönheiten eines Gebäudes \noder die natürliche Schönheit einer Anlage positiv hervorheben. \n\nAn manchen Orten in Wädenswil befriedigt die Beleuchtung nicht, weil sie entweder ihren \nZweck kaum erfüllt oder veraltet ist. Insbesondere klagen manche Leute zu recht über \nblendende und störende Beleuchtungseinrichtungen oder ganz allgemein über die \nzunehmende "Lichtverschmutzung". Eine nicht optimale Aussenbeleuchtung verbraucht \nnämlich unnötig viel Energie und verursacht Schaden durch die Beeinträchtigung von Fauna \nund Flora. Vögel, Wildtiere und Pflanzen verlieren die Orientierung wegen zu weit \nstrahlenden Beleuchtungseinrichtungen. Anwohnerinnen und Anwohner klagen über \nSchlafstörungen und lästige Blendeffekte in Wohnräumen, welche durch störende Lampen \nverursacht werden. \n\nGemäss den Empfehlungen des BUWAL von 2005 sollen Leuchtkörper deshalb \nAbschirmungen haben, welche die Lichtstrahlung gezielt auftreffen lassen. Je nach Tages- \noder Nachtzeit sollte die Aussenbeleuchtung den Verhältnissen angepasst, moduliert oder \nreduziert werden können. Überdimensionierte oder zu starke Beleuchtung sollte vermieden \nund zurückgebaut werden. Fallweise wären auch Bewegungsmelder oder Zeitschaltungen \neinzusetzen. \n\nIch frage in diesem Zusammenhang den Stadtrat an: \n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat den aktuellen Zustand der Beleuchtung öffentlicher Strassen, \nPlätze und Einrichtungen unter dem Aspekt \n\n a. der optischen Wirkung \nb. des Sicherheitsgefühls der Einwohnerinnen und Einwohner \nc. der Energieeffizienz \nd. der Vermeidung von Lichtverschmutzung \ne. des allgemeinen technischen Standes \n\n2. Welche Verbesserungsmöglichkeiten sieht der Stadtrat im Hinblick auf den Ersatz alter \n"Strassenlampen" durch moderne und energiesparende Leuchtkörper? \n\n3. Verfügt der Stadtrat über ein umfassendes und ökologisch orientiertes \nBeleuchtungskonzept für die Stadt Wädenswil? \n\n4. Ist der Stadtrat allenfalls bereit, ein solches Beleuchtungskonzept auszuarbeiten und \nder Öffentlichkeit vorzustellen? \n\n5. Ist der Stadtrat dazu bereit, in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern auch \ndie privaten Beleuchtungen möglichst an das städtische Konzept anzugleichen? \n\n\n\n2/4 \n17. März 2008 \n\n  \n\n6. Welchen Zeitraum würde die praktische Umsetzung eines städtischen \nBeleuchtungskonzepts erfordern, wenn mit Rücksicht auf die Kosten auf den sofortigen \nErsatz nicht mehr konformer oder veralteter Beleuchtungskörper verzichtet und dafür \neine laufende Anpassung der bestehenden Beleuchtungen im Zuge von Reparatur- und \nUnterhaltsarbeiten beschlossen würde? \n\n7. Wird im Zuge der Neugestaltung des Bahnhofplatzes ein umfassendes und ökologisch \norientiertes Beleuchtungskonzept umgesetzt, welches auch die privaten Liegenschaften \nder Umgebung mit einbezieht? \n\n8. An welche Stelle können sich Personen wenden, die unerwünschte Blendeffekte \nmelden möchten oder spezifische Verbesserungsvorschläge für die öffentliche \nBeleuchtung anbringen wollen? \n\nAntwort des Stadtrates \n\nVorbemerkungen: \n \nFür die Beleuchtung der öffentlichen kommunalen Strassen, Wege, Plätze und Anlagen ist \nwohl die Stadt verantwortlich und bezahlt sowohl die Investitionen wie auch den Unterhalt \nund die Stromkosten. Die eigentlichen Installationen sowie den Unterhalt besorgen jedoch \ndie EKZ, welche dafür ausgebildete Fachleute beschäftigen. \nFür die Beleuchtung der Kantonsstrassen ist das Kantonale Tiefbauamt verantwortlich. \nDamit die gestellten Fragen auch fachlich und technisch richtig beantwortet werden, stammt \nein Teil der Antworten von den Fachleuten der EKZ. \nTotal sind in Wädenswil 1830 öffentliche Leuchten installiert (ohne Kantonsstrassen). Die \nLebensdauer dieser Leuchtstellen beträgt ungefähr 30 - 40 Jahre, die Leuchten selber \nmüssen durchschnittlich alle 5 Jahre ersetzt werden. \nDer Wiederbeschaffungswert dieser Beleuchtung beläuft sich auf ca. 5 Mio. Franken. \n\nFrage 1: Wie beurteilt der Stadtrat den aktuellen Zustand der Beleuchtung öffentlicher \nStrassen, Plätze und Einrichtungen unter dem Aspekt \n\n a. der optischen Wirkung \nb. des Sicherheitsgefühls der Einwohnerinnen und Einwohner \nc. der Energieeffizienz \nd. des Vermeidung von Lichtverschmutzung \ne. des allgemeinen technischen Standes \n\nAntwort: Der aktuelle Zustand der öffentlichen Beleuchtung in Wädenswil wird von den \nFachleuten der EKZ als gut bis sehr gut beurteilt. Dies bestätigt auch eine \nschweizweite Umfrage des WWF vom Herbst 2006, bei der Wädenswil einen \nVerbrauch von 6,9 MWh pro km Strassenlänge ausweist, was lediglich ca. 45% \ndes empfohlenen Grenzwertes entspricht. \n\n Die Stellungnahme der EKZ lautet im Detail: \n\n - Der Stand der öffentlichen Beleuchtungsanlagen in Wädenswil bezüglich dem \n Stand der Technik ist gut. \n- Es werden nur energiesparende Lampen eingesetzt. \n\n\n\n3/4 \n17. März 2008 \n\n  \n\n- Der Lichtverschmutzung wurde bereits vor 30 Jahren besondere Beachtung \n geschenkt (Leuchtwannen beidseitig gespritzt, Kofferleuchten). \n- Zur Minimierung des Energieverbrauches werden seit über einem Jahr elek- \n tronische Vorschaltgeräte eingesetzt. \n\nFrage 2: Welche Verbesserungsmöglichkeiten sieht der Stadtrat im Hinblick auf den \nErsatz alter "Strassenlampen" durch moderne und energiesparende \nLeuchtkörper? \n\nAntwort: Bereits in den vergangenen Jahren sind alte Leuchten regelmässig durch neue \nersetzt worden. Zurzeit werden die so genannten Kelchleuchten (Typ Sistellar \nund Plaza), welche rundum leuchten, für jährlich ca. Fr. 20'000.-- ersetzt. Wenn \nalle diese Leuchten sofort ersetzt werden müssten, hätte dies Investitionen von \nca. Fr. 120'000.-- zur Folge. \nDie Stadt hält sich bei diesen Sanierungen resp. Verbesserungen an die \nRichtlinien der EKZ. \n\nFrage 3: Verfügt der Stadtrat über ein umfassendes und ökologisch orientiertes \nBeleuchtungskonzept für die Stadt Wädenswil? \n\nAntwort: Nein, der Stadtrat verfügt über kein Beleuchtungskonzept. Die für diesen Zweck \nbeschränkten finanziellen Mittel werden in den nächsten Jahren für den Ersatz \nder erwähnten Kelchleuchten eingesetzt. \n\nFrage 4: Ist der Stadtrat allenfalls bereit, ein solches Beleuchtungskonzept auszuarbeiten \nund der Öffentlichkeit vorzustellen? \n\nAntwort: Ein solches Konzept ist nicht nötig, weil die neuen Leuchten alle den aktuellen \nökologischen Vorstellungen entsprechen. \n\nFrage 5: Ist der Stadtrat dazu bereit, in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und \nBürgern auch die privaten Beleuchtungen möglichst an das städtische Konzept \nanzugleichen? \n\nAntwort: Bei neuen privaten Strassen werden die gleichen Kriterien verlangt wie für die \nöffentlichen Strassen. Für eine weitergehende Einflussnahme auf private \nBeleuchtungen fehlen die rechtlichen Grundlagen. \n\nFrage 6: Welchen Zeitraum würde die praktische Umsetzung eines städtischen \nBeleuchtungskonzepts erfordern, wenn mit Rücksicht auf die Kosten auf den \nsofortigen Einsatz nicht mehr konformer oder veralteter Beleuchtungskörper \nverzichtet und dafür eine laufende Anpassung der bestehenden Beleuchtung im \nZuge von Reparatur- und Unterhaltsarbeiten beschlossen würde? \n\nAntwort: Es müssten ca. 250 Leuchten à Fr. 500.-- umgerüstet werden, damit alle, aus \nheutiger Sicht ungenügenden Leuchten ersetzt sind. Theoretisch könnte dies in \neinem Jahr durch die EKZ ausgeführt werden. Diese Umrüstung hätte jedoch \nkeine Energieeinsparung zur Folge, sondern schränkt „lediglich“ die \nLichtverschmutzung ein. \n\n\n\n4/4 \n17. März 2008 \n\n  \n\nFrage 7: Wird im Zuge der Neugestaltung des Bahnhofplatzes ein umfassendes und \nökologisch orientiertes Beleuchtungskonzept umgesetzt, welches auch die \nprivaten Liegenschaften der Umgebung mit einbezieht? \n\nAntwort: Die vorgesehene Beleuchtung auf dem Bahnhofplatz entspricht den momentan \ngeltenden ökologischen Kriterien, allerdings nur, wenn die "Wolke" realisiert \nwerden kann. Ein Einbezug der privaten Liegenschaften ist nicht vorgesehen, \nhingegen wird das Konzept mit den SBB koordiniert. \n\nFrage 8: An welche Stelle können sich Personen wenden, die unerwünschte Blendeffekte \nmelden möchten oder spezifische Verbesserungsvorschläge für die öffentliche \nBeleuchtung anbringen wollen? \n\nAntwort: Reklamationen oder Verbesserungsvorschläge, welche die öffentliche \nBeleuchtung betreffen, können wie bis anhin an die Abteilung Planen und Bauen \ngerichtet werden. \n\nWädenswil, 17. März 2008 \nkba/ela/lei \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


Postulat amtliches Publikationsorgan

text: \n  \n\n \n\nSeite 1/1 \n \n\n \n\nThomas Koch \nPierre Rappazzo \nChristian Nufer * \nNadia Schüpbach \nErnst Grand \nRoman Schafflützel \nAngelo Minutella  \nBeat Lüthi \n\nHerr Gemeinderatspräsident \nErnst Grand \nDrusbergstrasse 4 \n8820 Wädenswil \n\nWädenswil, 20. Februar 2021 \n\n \n \nPostulat betreffend amtliches Publikationsorgan \n \nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, das amtliche Publikationsorgan der Stadt Wädenswil auf \n\ndie Webseite zu verlegen. \n\n \n\nBegründung: \n\n \n\nEine Zeitung als amtliches Publikationsorgan stammt aus einer Zeit, lange bevor es Internet \n\ngab. Selbst zu Anfangszeiten des Internets hatte eine Webseite keine grosse Reichweite. In der \n\nheutigen Zeit aber, wo beinahe jedes Haus vernetzt ist und die Mehrheit mit einem Smartphone \n\nausgestattet ist, ist es genau umgekehrt. Heute ist die Verbreitung von Nutzern elektronischer \n\nGeräte wesentlich grösser als die Anzahl Abonnenten einer Zeitung. Dem sollte zukünftig \n\nRechnung getragen werden. \n\n \n\nGemäss Gemeindegesetz ist seit dem 01.01.2018 möglich, die amtlichen Publikationen rechts-\n\ngültig auf die Webseite zu verlegen. \n\n \n\nIm Bezirk Horgen haben z.B. Thalwil und Langnau a.A. diesen Schritt per 01.01.2018 bereits \n\nvollzogen. Eine Rückfrage bei den betreffenden beiden Gemeindepräsidenten zeigten aus-\n\nschliesslich positive Erfahrungen, und ein Schritt "zurück zu Papier" käme für beide Gemeinde-\n\npräsidenten nicht in Frage. Auf den Webseiten dieser beiden Gemeinden sind die amtlichen \n\nPublikationen direkt auf der Startseite einsehbar, und können nach Kategorien sortiert werden. \n\nEbenfalls kann gezielt nach einer bestimmten Publikation gesucht werden (Suchmaske). Diese \n\nGemeinden bieten zudem einen E-Mail-Newsletter an, welcher, wiederum sortiert nach Katego-\n\nrien, abonniert werden kann. \n\n \n\nEine Lösung, wie sie Thalwil und Langnau a.A. bereits umgesetzt hat, wäre für eine Stadt wie \n\nWädenswil ebenfalls wünschenswert. \n\n \n\n \n\nDie FDP/GLP-Fraktion bedankt sich beim Stadtrat für die wohlwollende Prüfung des Anliegens. \n\n \n\n \n\n \n\n* Sprecher im Rat \n\n \n\n\n


name: Weisung 18 betreffend Teilrevision Bau- und Zonenordnung (BZO) 2011; Umzonung im Gebiet Stoffel-Tiefenhof, Festsetzung

text: \nWeisung 18 \n \n9. Januar 2012 \n04.05.10 \n \n\n  \n\nTeilrevision Bau- und Zonenordnung (BZO) 2011 \n\nUmzonungen im Gebiet Stoffel-Tiefenhof \n\nFestsetzung \n\n \nAntrag des Stadtrates an den Gemeinderat \n \n1. Die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung vom (Datum StR-Beschluss) betreffend die \n\nUmzonungen im Gebiet Stoffel-Tiefenhof wird wie folgt festgesetzt: \n\na) Umzonung nördlicher Landstreifen der Parzelle Kat. Nr. 11949 von 56.29 a von der \nWohnzone W2/30% in die Freihaltezone (Teilfläche A) und Umzonung östlicher Teil \nder Parzelle Kat. Nr. 11949 von 56.29 a von der Reservezone in die Wohnzone \nW2/30% (Teilfläche B). \n\nb) Umzonung von 17.5824 ha Reservezone in die Landwirtschaftszone. \n\nc) Belassen von 1.2371 ha Reservezone auf Parzelle Kat. Nrn. 7996 und 11949 (Teil-\nfläche C). \n\n2. Vom erläuternden Bericht nach Art. 47 RPV zur Teilrevision der BZO und vom Bericht zu \nden nicht berücksichtigten Einwendungen nach § 7 PBG wird zustimmend Kenntnis ge-\nnommen. \n\n3. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, die Vorlage zu genehmigen. \n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Vorlage in eigener Zuständigkeit vorzu-\nnehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen aus den Genehmigungsverfahren oder \nallfälligen Rechtsmittelverfahren als zwingend erweisen. Solche Beschlüsse sind öffent-\nlich bekannt zu machen. \n\n \nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\nDer Stadtrat hatte mit Beschluss vom 12. April 2010 eine Vorlage zur Teilrevision der Bau- \nund Zonenordnung betreffend Umzonungen im Gebiet Stoffel-Tiefenhof zuhanden der \nöffentlichen Auflage und Anhörung verabschiedet. Die Akten lagen vom 23. April bis am \n22. Juni 2010 (60 Tage) auf dem Bauamt Wädenswil zur Einsicht auf. \n\nDie SP Wädenswil reichte daraufhin am 1. Juli 2010 eine Volksinitiative in Form der allge-\nmeinen Anregung mit folgendem Wortlaut ein: \n \n„Der Stadtrat wird aufgefordert, alle notwendigen Massnahmen zu treffen und insbesondere \neine Änderung der Bau- und Zonenordnung vorzunehmen, mit der die gesamte heutige \nReservezone im Gebiet “Stoffel“ definitiv freigehalten werden kann (Freihaltezone, Landwirt-\nschaftszone, etc.).“ \n \nDie Volksinitiative wurde damit begründet, dass der Stoffel die letzte zusammenhängende \nGrünfläche zwischen Wädenswil und Au sei. Breite Kreise der Bevölkerung seien daher der \n\n\n\n2/5 \n9. Januar 2012 \n \n\n  \n\nMeinung, dass dieses Gebiet aus der Siedlungsentwicklung ausgeklammert werden soll. \nAngesichts neuer Bauvorhaben im Stoffel sei es nun dringend angebracht, die Freihaltung \ndefinitiv zu regeln. \n \nDer Stadtrat stellte der Volksinitiative den folgenden Gegenvorschlag gegenüber: \n \n„Der Stadtrat wird beauftragt, eine Teilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO) einzulei-\nten, um die rechtskräftige Reservezone im Gebiet Stoffel (19.3 ha) von einer baulichen \nEntwicklung freizuhalten (Landwirtschafts- und/oder Freihaltezone). \n \nDavon ausgenommen sind max. 1.8 ha im östlichen Bereich. Hiervon dienen max. 0.6 ha \neiner Verlegung einer unbebauten Wohnzonenfläche (W2/30%) zwecks Schaffung einer \nflächengleichen Freihaltezone. Die übrigen 1.2 ha verbleiben für eine allfällige Arrondierung \nder Bauzone entlang der Tiefenhofstrasse in der Reservezone Stoffel.“ \n \nDer Gemeinderat lehnte die Volksinitiative am 6. Juni 2011 ab und stimmte dem Gegenvor-\nschlag des Stadtrates zu. Am 22. Juli 2011 gab das Initiativkomitee bekannt, die Volksinitia-\ntive werde zurückgezogen, da mit dem Gegenvorschlag die Hauptforderung der Volksinitia-\ntive erfüllt sei. Ein Urnengang erübrigte sich dadurch. \n\nDer Stadtrat nahm das planungsrechtliche Verfahren für die Umzonungen im Gebiet Stoffel-\nTiefenhof wieder an die Hand. Die Vorlage zur Teilrevision der BZO im Gebiet Stoffel wurde \ngestützt auf den erwähnten Gemeinderatsbeschluss angepasst. Die kantonale Vorprüfung, \ndie Anhörung und die öffentliche Auflage wurden im Zeitraum vom 16. September bis am \n15. November 2011 wiederholt.  \n\n2. Teilrevision Bau- und Zonenordnung \n\n2.1 Zonenplan \n\nMit der vorliegenden Teilrevision wird der aufwändig zu erschliessende Teil der Parzelle \nKat. Nr. 11949 von der Wohnzone W2/30% in die Freihaltezone umgezont. Damit kann der \nvom Seeufer her markant in Erscheinung tretende Geländekamm planungsrechtlich von \neiner Bebauung frei gehalten werden. \n \nIm Sinne einer flächengleichen Kompensation wird im östlichen Teil der Parzelle Kat. Nr. \n11949 eine Fläche von der Reservezone in die Wohnzone W2/30% umgezont. Diese Fläche \ngrenzt direkt an die Grundstücke Kat. Nrn. 10970 (unbebaut) und 10360 (Haus Tiefenhof-\nstrasse Nr. 18) an. \n \nDer grösste Anteil der Reservezone Stoffel im Umfang von rund 17.58 ha wird der Sied-\nlungsentwicklung entzogen und der Landwirtschaftszone zugeordnet. Die in der Reserve-\nzone verbleibende Fläche von rund 1.23 ha entlang der Tiefenhofstrasse bietet die Option \nfür eine spätere Arrondierung der Bauzone von zwei Bautiefen entlang der Tiefenhofstrasse. \n \n\n\n\n3/5 \n9. Januar 2012 \n \n\n  \n\n \n \nMit der Bauzonenumlegung kann nun die gesamte unbebaute Fläche der Wohnzone \nW2/30% via Tiefenhofstrasse erschlossen werden. Eine zusätzlich Erschliessung via \nGwadweg erübrigt sich. Die neu eingezonte Fläche ist von der Landschaftskammer Stoffel \nnur teilweise einsehbar. Somit bleibt das Landschaftsbild der Reservezone Stoffel weit-\ngehend erhalten. \n \nMit der Umzonung von rund 17.58 ha Reservezone in die Landwirtschaftszone wird die \nnaturräumlich und ökologisch wertvolle Landschaftskammer Stoffel planungsrechtlich einer \nbaulichen Entwicklung entzogen. Diese Umzonung erzeugt gemäss Rechtssprechung aus \nden folgenden Gründen keine finanziellen Entschädigungen an die Grundeigentümer: \n \nDie Stadt Wädenswil hat erstmals mit dem Zonenplan aus dem Jahre 1984 eine bundes-\nrechtskonforme Planungsgrundlage geschaffen und dabei das Gebiet Stoffel der Reserve-\nzone zugeteilt. Damit handelt es sich um eine Nichteinzonung. In einschlägigen Gerichtsent-\nscheiden wird ausgeführt, dass eine Nichteinzonung grundsätzlich keine materielle Ent-\neignung darstellt und somit keine Entschädigungspflicht auslöst (vgl. statt vieler: BGE 125 II \n431 [E. 3b und 4a]; Peter Hänni, Enteignung und Entschädigung – Entwicklungen und neue \n\n\n\n4/5 \n9. Januar 2012 \n \n\n  \n\nFragen, BRT 2005, S. 146 ff.). Auch folgende Tatbestände, die ausnahmsweise eine \nEntschädigung aus materieller Enteignung begründen würden, liegen im Gebiet Stoffel nicht \nvor: \n- Grundstücke sind überbaubar und groberschlossen. Der Grundeigentümer hat hierfür \n\nbereits erhebliche Erschliessungskosten aufgewendet. \n- Grundstücke befinden sich im weitgehend überbauten Gebiet im Sinne von Art. 15 lit. a \n\nRaumplanungsgesetz. \n- Besondere Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes sind so gewichtig, dass die \n\nGrundstück eingezont hätten werden müssen. \n\n2.2 Bauordnung \n\nDie Änderungen am Zonenplan haben keine Anpassung an der Bauordnung zur Folge. \n\n3. Anhörung, Vorprüfung und Revision kantonaler Richtplan \n\nIm Rahmen der Anhörung haben die Nachbargemeinden und die Zürcher Planungsgruppe \nZimmerberg ZPZ die Vorlage zustimmend zur Kenntnis genommen. \n \nDie kantonale Vorprüfung vom 29. November 2011 fiel positiv aus, da mit der flächenglei-\nchen Baulandumlegung die Bauzonenfläche nicht vergrössert wird und die Zuweisung des \nStoffels zur Landwirtschaftszone den Absichten der Gesamtüberprüfung des kantonalen \nRichtplans vollumfänglich entspricht. \n\n4. Einwendungen \n\nDie öffentliche Auflage zur Teilrevision der Bau- und Zonenordnung gemäss § 7 Abs. 2 \nPlanungs- und Baugesetz (PBG) fand vom 16. September bis am 15. November 2011 statt. \nEs gingen 7 Schreiben (Einwendungen) ein. Der Bericht zu den nicht berücksichtigten Ein-\nwendungen gemäss § 7 Abs. 3 PBG gibt über die Behandlung der Einwendungen Auskunft. \n\n5. Weitere Verfahrensschritte \n\nDie Festsetzung dieser Vorlage obliegt dem Gemeinderat. Gegen den Gemeinderatsbe-\nschluss kann innert 5 Tagen ein Stimmrechtsrekurs und innert 30 Tagen eine Beschwerde \nbeim Bezirksrat eingerecht werden. Ferner kann innert 20 Tagen das fakultatives Referen-\ndum ergriffen und somit eine Urnenabstimmung erwirkt werden. \n\n \nMit der planungsrechtlichen Publikation des Gemeinderatsbeschlusses beginnt die Frist von \nweiteren 30 Tagen, um einen Rekurs beim Baurekursgericht Zürich einzureichen. Während \ndieser Rekursfrist liegen die Unterlagen mit dem Bericht zu den nicht berücksichtigten Ein-\nwendungen öffentlich auf. \n \nNach Ablauf sämtlicher Fristen und nach Vorliegen der Rechtskraftbescheinigungen des \nBezirksrates und des Baurekursgerichtes kann die Teilrevision der BZO zur Genehmigung \nder Baudirektion eingereicht werden. Mit der öffentlichen Bekanntmachung der Genehmi-\ngung treten die Umzonungen in Rechtskraft. Gegen diese Genehmigung bestehen keine \nRekursmöglichkeiten mehr. \n \n\n\n\n5/5 \n9. Januar 2012 \n \n\n  \n\n6. Zusammenfassung und Antrag \n\nMit der vorliegenden Teilrevision betreffend die Umzonungen im Gebiet Stoffel-Tiefenhof \nwird die planerische Grundlage für eine bauliche Freihaltung der Landschaftskammer Stof-\nfel, eine Freihaltung des markanten Geländekamms und eine optimale Erschliessungslö-\nsung für die verlegte unbebaute Bauzone geschaffen. \n \nDer Stadtrat ist überzeugt, dass die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung zweckmässig \nund angemessen ist und den gesetzlichen Anforderungen entspricht. \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Vorlage festzusetzen. \n\nWädenswil, 9. Januar 2012 \nkba/ast \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\nReferent des Stadtrates \n\nHeini Hauser, Stadtrat Planen und Bauen \n\nBeilagen: \n- Ausschnitt Zonenplan 1:5000 \n- Erläuternder Bericht nach Art. 47 RPV \n- Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen \n\n\n\n  \n  \n\n  \n\n \n\n \nKanton Zürich \n\nStadt Wädenswil \n\n \n\n \n\n \n\nTeilrevision Bau- und Zonenordnung (BZO) 2011 \n\n \n\nÄnderung Zonenplan im Gebiet Stoffel-Tiefenhof \n \n\nMst. 1:5000 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVom Gemeinderat festgesetzt am \n\n \n\nNamens des Gemeinderates \n\nDer Präsident Die Sekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTobias Mani lic. iur. Melanie Imfeld \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVon der Baudirektion genehmigt am \n\n \n\nFür die Baudirektion BDV-Nr. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBearbeitungsstand: Vorprüfung, Anhörung und öffentliche Auflage \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWädenswil, 7. Dezember 2011 \n\n04.05.10 ast \n\nPlanlegende \n\nW2/30% = zweigeschossige Wohnzone mit einer Ausnützungsziffer von 30% \n\nW3/55% = dreigeschossige Wohnzone mit einer Ausnützungsziffer von 55% \n\nAusschnitt Zonenplan \nRECHTSKRÄFTIG \n\nAusschnitt Zonenplan \nTEILREVISION \n\nReservezone \n\nLandwirtschaftszone \n\nWald \n\nW2/30% \n\nFreihaltezone \n\nW3/55% \n\nW2/30% Erholungszone \n\nWald \n\nLandwirtschaftszone \n\nWald \n\nW2/30% \n\nW3/55% \n\nW2/30% Erholungszone \n\nWald \n\nLandwirtschaftszone \n\nReservezone \n\nFreihaltezone \n\nW2/30% \n\nFreihaltezone \n\n\n\n \n \n \n\nKanton Zürich \nStadt Wädenswil \n\n \n\n  \n\n \n \nTeilrevision Bau- und Zonenordnung (BZO) 2011 \n \n\nErläuternder Bericht nach Art. 47 RPV \n \nUmzonungen im Gebiet Stoffel-Tiefenhof \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBearbeitungsstand: zuhanden Gemeinderat \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nWädenswil, 7. Dezember 2011 \n04.05.10 ast \n\n\n\n2/8 \n7. Dezember 2011 \n \n\n  \n\nInhalt \n\n \n\n1.� Planungsgegenstand ................................................................................................. 3�\n\n2.� Hintergrund ................................................................................................................. 3�\n\n3.� Ausgangslage ............................................................................................................. 4�\n\n4.� Revisionsbestandteile ................................................................................................ 5�\n\n4.1� Zonenplan ................................................................................................................... 5�\n\n4.2� Bauordnung ................................................................................................................ 6�\n\n5.� Planungsgrundlagen .................................................................................................. 6�\n\n5.1� Kantonaler Richtplan ................................................................................................. 6�\n\n5.2� Regionaler Richtplan .................................................................................................. 6�\n\n5.3� Umwelt ........................................................................................................................ 7�\n\n5.4� Archäologie ................................................................................................................ 7�\n\n5.5� Ortsplanung ................................................................................................................ 7�\n\n6.� Entschädigungsforderungen ..................................................................................... 7�\n\n7.� Verfahren .................................................................................................................... 8�\n\n7.1� Anhörung und öffentliche Auflage ............................................................................ 8�\n\n7.2� Vorprüfung .................................................................................................................. 8�\n\n8.� Schlussbemerkung .................................................................................................... 8�\n\n \n \n \n \n\n\n\n3/8 \n7. Dezember 2011 \n \n\n  \n\n1. Planungsgegenstand \n\nDie vorliegende Teilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO) beinhaltet Umzonungen im \nGebiet Stoffel-Tiefenhof. Der grösste Anteil der rechtskräftigen Reservezone Stoffel wird in \ndie Landwirtschaftszone umgezont. Damit kann die naturräumlich und ökologisch wertvolle \nLandschaftskammer planungsrechtlich einer baulichen Entwicklung entzogen werden. Eine \nTeilfläche der Wohnzone W2/30% wird in die Freihaltezone umgezont. Als flächengleiche \nKompensation wird eine Teilfäche der Reservezone Stoffel der Wohnzone W2/30% zuge-\nteilt. Damit kann ein markanter Geländekamm von einer Bebauung frei gehalten und die \nGrundlage für eine einfachere Erschliessungslösung im Gebiet geschaffen. Entlang der \nTiefenhofstrasse verbleibt eine Fläche in der Reservezone, um eine spätere Arrondierung \nder Bauzone im Umfang von zwei Bautiefen entland der Strasse offen zu halten. \n\nDie Teilrevision umfasst eine Anpassung des Zonenplanes. Die Bauordnung erfährt keine \nÄnderungen. \n \n\n \nFoto 1: Reservezone Stoffel, Liegenschaften Tiefenhofstrasse 12 und 18 (rechts im Bild) \n\n \n \n2. Hintergrund \n\nDer Stadtrat hatte mit Beschluss vom 12. April 2010 eine Vorlage zur Teilrevision der Bau- \nund Zonenordnung betreffend Umzonungen im Gebiet Stoffel-Tiefenhof zuhanden der \nöffentlichen Auflage und Anhörung verabschiedet. Die Akten lagen vom 23. April bis am \n22. Juni 2010 (60 Tage) auf dem Bauamt Wädenswil zur Einsicht auf. \n\nDie SP Wädenswil reichte daraufhin am 1. Juli 2010 eine Volksinitiative in Form der allge-\nmeinen Anregung mit folgendem Wortlaut ein: \n\n„Der Stadtrat wird aufgefordert, alle notwendigen Massnahmen zu treffen und insbesondere \neine Änderung der Bau- und Zonenordnung vorzunehmen, mit der die gesamte heutige \nReservezone im Gebiet “Stoffel“ definitiv freigehalten werden kann (Freihaltezone, Landwirt-\nschaftszone, etc.).“ \n\n\n\n4/8 \n7. Dezember 2011 \n \n\n  \n\nDie Volksinitiative wurde damit begründet, dass der Stoffel die letzte zusammenhängende \nGrünfläche zwischen Wädenswil und Au sei. Breite Kreise der Bevölkerung seien daher der \nMeinung, dass dieses Gebiet aus der Siedlungsentwicklung ausgeklammert werden soll. \nAngesichts neuer Bauvorhaben im Stoffel sei es nun dringend angebracht, die Freihaltung \ndefinitiv zu regeln. \n\nDer Stadtrat stellte der Volksinitiative den folgenden Gegenvorschlag gegenüber: \n\n„Der Stadtrat wird beauftragt, eine Teilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO) einzulei-\nten, um die rechtskräftige Reservezone im Gebiet Stoffel (19.3 ha) von einer baulichen \nEntwicklung freizuhalten (Landwirtschafts- und/oder Freihaltezone). \n\nDavon ausgenommen sind max. 1.8 ha im östlichen Bereich. Hiervon dienen max. 0.6 ha \neiner Verlegung einer unbebauten Wohnzonenfläche (W2/30%) zwecks Schaffung einer \nflächengleichen Freihaltezone. Die übrigen 1.2 ha verbleiben für eine allfällige Arrondierung \nder Bauzone entlang der Tiefenhofstrasse in der Reservezone Stoffel.“ \n \nDer Gemeinderat lehnte die Volksinitiative am 6. Juni 2011 ab und stimmte dem Gegenvor-\nschlag des Stadtrates zu. Am 22. Juli 2011 gab das Initiativkomitee bekannt, die Volksinitia-\ntive werde zurückgezogen, da mit dem Gegenvorschlag die Hauptforderung der Volksinitia-\ntive erfüllt sei. Ein Urnengang erübrigte sich dadurch. \n\nDer Stadtrat nahm das planungsrechtliche Verfahren für die Umzonungen im Gebiet Stoffel-\nTiefenhof wieder an die Hand. Die Vorlage zur Teilrevision der BZO im Gebiet Stoffel wurde \ngestützt auf den erwähnten Gemeinderatsbeschluss angepasst. Die kantonale Vorprüfung, \ndie Anhörung und die öffentliche Auflage wurden im Zeitraum vom 16. September bis am \n15. November 2011 wiederholt.  \n \n \n3. Ausgangslage \n\nIm Gebiet Stoffel-Tiefenhof bestehen in der Wohnzone W2/30% unbebaute und nur teil-\nweise überbaute Grundstücke. Für die sich in einer Hand befindenden Parzellen Kat. Nrn. \n8930 (Haus Tiefenhofstrasse Nr. 12) und 10970 (unbebaut) bestehen Bauprojekte. Der \nunbebaute Landstreifen südlich der Häuserzeile am Weingartenrain bzw. der Weingarten-\nstrasse gehört zum Grundstück Kat. Nr. 11949. Die drei Grundstücke sind unter anderem \naufgrund der in diesem Bereich nicht ausgebauten Tiefenhofstrasse im Sinne des Raum-\nplanungsgesetzes (RPG) Art. 22 Abs. 2 lit. b und des Planungs- und Baugesetzes (PBG) \n§§ 233 und 234 nicht genügend erschlossen. \n\nDie Erschliessung des unbebauten Landstreifens auf Kat. Nr. 11949 kann gemäss einem \nBundesgerichtsentscheid vom 22. Juni 1992 nicht vom Stoffelweg durch die Reservezone \nerfolgen. Somit bleiben nur noch die Möglichkeiten einer Erschliessung via Tiefenhofstrasse \nund unter Umständen via Gwadweg. Mit der Anpassung der Zonierung - wie sie die vor-\nliegende Teilrevision vorsieht - kann die Erschliessung einfacher gelöst werden. Das \nwertvolle Landschaftsbild im Gebiet Stoffel bleibt dabei gewahrt. \n \n\n\n\n5/8 \n7. Dezember 2011 \n \n\n  \n\n4. Revisionsbestandteile \n\n4.1 Zonenplan \n\n \n \nMit der vorliegenden Teilrevision werden rund 17.58 ha der naturräumlich und ökologisch \nwertvollen Landschaftskammer Stoffel von der Reservezone in die Landwirtschaftszone \numgeteilt und somit planungsrechtlich einer baulichen Entwicklung entzogen. \n\nDer nur mit einem grossen Aufwand zu erschliessende Teil der Parzelle Kat. Nr. 11949 wird \nvon der Wohnzone W2/30% in die Freihaltezone umgezont. Damit kann der vom Seeufer \nher markant in Erscheinung tretende Geländekamm planungsrechtlich von einer Bebauung \nfrei gehalten werden. Im Sinne einer flächengleichen Kompensation wird im östlichen Teil \nder Parzelle Kat. Nr. 11949 eine Fläche von der Reservezone in die Wohnzone W2/30% \numgezont. Diese Fläche grenzt direkt an die Grundstücke Kat. Nrn. 10970 (unbebaut) und \n10360 (Haus Tiefenhofstrasse Nr. 18) an. Mit dieser Bauzonenumlegung kann nun die \ngesamte unbebaute Fläche der Wohnzone W2/30% via Tiefenhofstrasse erschlossen \nwerden. Eine zusätzlich Erschliessung via Gwadweg erübrigt sich. Die neu eingezonte \nFläche ist von der Landschaftskammer Stoffel nur teilweise einsehbar. Somit bleibt das \nLandschaftsbild der Reservezone Stoffel erhalten. \n\n\n\n6/8 \n7. Dezember 2011 \n \n\n  \n\nDie Restfläche verbleibt in der Reservezone Stoffel und gewährleistet damit, dass zu einem \nspäteren Zeitpunkt die Bauzone entlang der Tiefenhofstrasse noch ca. im Umfang von zwei \nBautiefen arrondiert werden könnte. \n \n\n \nFoto 2: markanter Geländekamm, rechtskräftige Bauzone (W2/30%), Umzonung in Freihaltezone \n\n4.2 Bauordnung \n\nDie Änderungen am Zonenplan haben keine Anpassung an der Bauordnung zur Folge. \n \n \n5. Planungsgrundlagen \n\n5.1 Kantonaler Richtplan \n\nGemäss § 47 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) sind Bauzonen innerhalb des im \nkantonalen Richtplan festgesetzten Siedlungsgebietes auszuscheiden. Durch die generali-\nsierte und nicht parzellenscharfe Darstellung des Siedlungsgebietes verbleibt den Gemein-\nden jedoch bei der Abgrenzung der Bauzonen ein Anordnungsspielraum. Dieser stellt \nsicher, dass bei der Festsetzung von Bauzonen auf örtliche Besonderheiten und Umstände \nangemessen Rücksicht genommen werden kann. \n\nDer Revisionsentwurf des kantonalen Richtplanes (Stand öffentliche Auflage vom 21. Januar \nbis 15. April 2011) sieht bereits vor, dass rund 17.5 ha der insgesamt 19.3 ha umfassenden \nReservezone Stoffel vom Siedlungsgebiet ins Landwirtschaftsgebiet umgeteilt werden. \nSomit korrespondiert der Revisionsentwurf des kantonalen Richtplanes mit der vorliegenden \nTeilrevision der Bau- und Zonenordnung für das Gebiet Stoffel-Tiefenhof. \n\nDie übrigen Umzonungen im Gebiet Stoffel-Tiefenhof befinden sich im kantonalen Sied-\nlungsgebiet; sowohl gemäss rechtskräftigem Richtplan, als auch gemäss dem erwähnten \nRichtplan-Entwurf. \n\n5.2 Regionaler Richtplan \n\nDie Teilrevision widerspricht der regionalen Richtplanung nicht. \n\n\n\n7/8 \n7. Dezember 2011 \n \n\n  \n\n5.3 Umwelt \n\nDurch das Gebiet fliesst der Tiefenhofbach, öffentliches Gewässer Nr. 4.0. Der Bachraum ist \neiner Nicht-Bauzone (Landwirtschaftszone) zugeordnet und somit gesichert. \n\nMit der Umzonung des Stoffels von der Reservezone in die Landwirtschaftszone können \nflach- bis tiefgründige Böden u.a. der landwirtschaftlichen Nutzungseignungsklassen 5 und 6 \n(geeignet und bedingt geeignet für Fruchtfolgeflächen) gesichert werden. \n\nHinweise auf anthropogene Störungen des Bodenaufbaus liegen dem Amt für Landschaft \nund Natur (ALN) nicht vor. Eine Teilfläche ist im Prüfperimeter für Bodenverschiebungen \n(Hinweis auf chemische Bodenbelastungen). \n\n5.4 Archäologie \n\nDie Kulturlandschaft im Gebiet Stoffel weist hinsichtlich Archäologie und Kulturgeschichte \nein grosses wissenschaftliches Potenzial auf. In den bis anhin fundleeren Gebieten ist \ndeshalb mit unbekannten archäologischen Überresten zu rechnen. \n\n5.5 Ortsplanung \n\nMit der Teilrevision werden keine neuen Wohnzonenflächen geschaffen, da es sich lediglich \num einen Flächenabtausch handelt. Somit hat die Teilrevision keine Auswirkungen auf die \nOrtsplanung. \n\nDie Erschliessung der unbebauten Grundstücke erfolgt via Tiefenhofstrasse, die im kommu-\nnalen Verkehrsrichtplan als geplante Sammelstrasse bezeichnet ist. Der Ausbaustandard \nder Tiefenhofstrasse ist im mittleren Abschnitt ungenügend und müsste bei einer Überbau-\nung der Grundstücke zumindest teilweise ausgebaut werden. \n \n \n6. Entschädigungsforderungen \n\nBei der Umzonung der Reservezone Stoffel in die Landwirtschaftszone werden Entschädi-\ngungsforderungen der Grundeigentümer zu erwarten sein. Ein Gutachten vom April 2005 \ndes Büros Meyer & Wipf Rechtsanwälte, Zürich, gibt über diese Fragestellung Auskunft. Die \nErkenntnisse können wie folgt zusammengefasst werden: \n\nDer erste Zonenplan der Stadt Wädenswil wurde im Jahre 1964 erlassen. Er war auf ein \nFassungsvermögen von über 40'000 Einwohnern ausgerichtet, weshalb u.a. auch das Ge-\nbiet Stoffel der Bauzone zugeteilt wurde. Mit Inkrafttreten des Raumplanungsgesetzes \n(RPG) per 1. Januar 1980 musste der Zonenplan grundlegend überarbeitet werden. Auf-\ngrund der revidierten Bevölkerungsprognosen (max. 25'000 Einwohner) wurden die Bauzo-\nnen im Rahmen der BZO-Revision im Jahre 1984 stark reduziert. Das Gebiet Stoffel wurde \nu.a. aufgrund der fehlenden Groberschliessung der Reservezone zugeteilt. Die Reservezo-\nnen gelten aufgrund ihrer Zweckbestimmung als Nichtbauzonen. \n\nSofern bei der erstmaligen Schaffung einer raumplanerischen Grundlage, die den gesetzli-\nchen Anforderungen entspricht, Grundstücke keiner Bauzone zugewiesen wurden, so liegt \neine Nichteinzonung vor. Eine Nichteinzonung liegt auch dann vor, wenn – wie im Gebiet \nStoffel – Grundstücke nach den altrechtlichen Planungsgrundlagen hätten überbaut werden \nkönnen (vgl. etwa BGE 125 II 431 [E. 3b]). \n\n\n\n8/8 \n7. Dezember 2011 \n \n\n  \n\nDie Stadt Wädenswil hat erstmals mit dem Zonenplan aus dem Jahre 1984 eine bundes-\nrechtskonforme Planungsgrundlage geschaffen und dabei das Gebiet Stoffel der Reserve-\nzone zugeteilt. Damit handelt es sich um eine Nichteinzonung. In einschlägigen Gerichtsent-\nscheiden wird ausgeführt, dass eine Nichteinzonung grundsätzlich keine materielle Enteig-\nnung darstellt und somit keine Entschädigungspflicht auslöst (vgl. statt vieler: BGE 125 II \n431 [E. 3b und 4a]; Peter Hänni, Enteignung und Entschädigung – Entwicklungen und neue \nFragen, BRT 2005, S. 146 ff.). Auch folgende Tatbestände, die ausnahmsweise eine Ent-\nschädigung aus materieller Enteignung begründen würden, liegen im Gebiet Stoffel nicht \nvor: \n\n- Grundstücke sind überbaubar und groberschlossen. Der Grundeigentümer hat hierfür \nbereits erhebliche Erschliessungskosten aufgewendet. \n\n- Grundstücke befinden sich im weitgehend überbauten Gebiet im Sinne von Art. 15 lit. a \nRPG. \n\n- Besondere Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes sind so gewichtig, dass die Grund-\nstück eingezont hätten werden müssen. \n\n \n \n7. Verfahren \n\n7.1 Anhörung und öffentliche Auflage \n\nIm Rahmen der Anhörung haben die Nachbargemeinden und die Zürcher Planungsgruppe \nZimmerberg ZPZ die Vorlage zustimmend zur Kenntnis genommen. \n\nDie öffentliche Auflage zur Teilrevision der Bau- und Zonenordnung gemäss § 7 Abs. 2 \nPlanungs- und Baugesetz (PBG) fand vom 16. September bis am 15. November 2011 statt. \nEs gingen 7 Schreiben ein. Der Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen ge-\nmäss § 7 Abs. 3 PBG gibt über die Behandlung der Einwendungen Auskunft. \n\n7.2 Vorprüfung \n\nDie kantonale Vorprüfung vom 29. November 2011 fiel positiv aus, da mit der flächenglei-\nchen Baulandumlegung die Bauzonenfläche nicht vergrössert wird und die Zuweisung des \nStoffels zur Landwirtschaftszone den Absichten der Gesamtüberprüfung des kantonalen \nRichtplans vollumfänglich entspricht. \n \n \n8. Schlussbemerkung \n\nMit der vorliegenden Teilrevision betreffend die Umzonungen im Gebiet Stoffel-Tiefenhof \nwird die Grundlage für eine bauliche Freihaltung der wertvollen Landschaftskammer Stoffel, \neine optimale Erschliessungslösung der noch unbebaute Bauzone (W2/30%) und eine spä-\ntere massvolle Arrondierung der Bauzone geschaffen. \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung zweckmässig \nund angemessen ist und den gesetzlichen Anforderungen entspricht. \n\n \n\nStadt Wädenswil \nPlanen und Bauen \n\n\n\n \n\n  \n\nTeilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO) 2011 \nUmzonungen im Gebiet Stoffel-Tiefenhof \n \n \n \n \n\nBericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen \n \n \nVom Gemeinderat am ……………… zustimmend zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n \nInhalt \n\n \n\n1.� Einleitung .................................................................................................................... 2�\n\n2.� Nicht berücksichtigte Einwendungen ....................................................................... 2�\n\n2.1� Ablehnung der Vorlage .............................................................................................. 2�\n\n2.2� Auf Baulandumlegung verzichten (Teilfläche A und B) ........................................... 3�\n\n2.3� Teilfäche C nicht in der Reservezone belassen ....................................................... 3�\n\n2.4� Gesamte Reservezone Stoffel oder einzelne Parzellen der Bauzone zuführen ..... 4�\n\n3.� Nicht behandelbare Einwendungen .......................................................................... 4�\n\n3.1� Finanzielle Entschädigungen entrichten .................................................................. 4�\n\n3.2� Kein öffentlicher Fussweg entlang der Krete ........................................................... 5�\n\n3.3� Einbezug der Grundeigentümer in die Erschliessungsplanung ............................. 5�\n\n4.� Planbeilage der Vorlage ............................................................................................. 6�\n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nWädenswil, 7. Dezember 2011 \n\n\n\n2/6 \n7. Dezember 2011 \n\n  \n\n1. Einleitung \n\n \n\nDie Stadt Wädenswil hat die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO), das heisst die \nUmzonungen im Gebiet Stoffel-Tiefenhof nach § 7 Abs. 2 Planungs- und Baugesetz des \nKantons Zürich (PBG) vom 16. September bis am 15. November 2011 öffentlich aufgelegt. \n\nWährend der Auflagefrist konnte sich jedermann zur Vorlage äussern. Das Einwendungsver-\nfahren dient gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) und § 7 PBG \nder Mitwirkung der Bevölkerung. Es handelt sich nicht um ein Rechtsmittelverfahren. \n\nIm Rahmen der öffentlichen Auflage gingen 7 Schreiben zur Vorlage ein. Seitens der im \ngleichen Zeitraum angehörten neben- und übergeordneten Planungsträger gingen \n5 Stellungnahmen ein, die alle keine Vorbehalte zur Vorlage enthalten. \n\nMit Schreiben vom 29. November 2011 nimmt das Amt für Raumentwicklung (ARE) im \nRahmen der Vorprüfung zur Teilrevision positiv Stellung. \n\nDer nachfolgende Bericht enthält Erläuterungen gemäss § 7 Abs. 3 des Planungs- und \nBaugesetzes des Kantons Zürich (PBG). Es wird dargelegt, warum sämtliche Anträge (Ein-\nwendungen) betreffend die Teilrevision nicht berücksichtigt werden konnten. Die Einwen-\ndungen sind thematisch gruppiert bzw. gleichlautende oder ähnliche Anträge werden zu-\nsammengefasst. Die Einwendungen und Begründungen sind in kursiver Schreibweise dar-\ngestellt. \n\nNicht eingegangen wird auf Eingaben, die auch nicht sinngemäss als Anträge verstanden \nwerden können und auf solche, die offensichtlich nicht Gegenstand der Vorlage sind. \n \n \n2. Nicht berücksichtigte Einwendungen \n\n \n2.1 Ablehnung der Vorlage \n\n \nDrei Einwender bringen vor, die Vorlage betreffend die Umzonungen im Gebiet Stoffel-\nTiefenhof sei gänzlich abzulehnen. \n\nBegründung \n\nDas Gebiet Stoffel eigne sich zur Überbauung. Eine Umzonung in die Landwirtschaftszone \nsei verfehlt. Vielmehr wäre die Umzonung der Reservezone in Bauzone angebracht. Zudem \nseien die Grundeigentümer nicht bereit, das Land im Sinne einer grünen Lunge der Öffent-\nlichkeit zur Verfügung zu stellen. \n\nStellungnahme \n\nGemäss Haltung des kantonalen Amtes für Raumentwicklung (ARE) verfügt Wädenswil im \nVergleich zum Bauzonenbestand von 426.3 ha mit 58.9 ha über einen zu hohen Anteil an \nReservezonen. Vor diesem Hintergrund sieht der Kanton im Richtplan-Entwurf der öffentli-\nchen Auflage vom 21. Januar bis am 15. April 2011 eine Reduktion des Siedlungsgebietes \nin Wädenswil von rund 30 ha vor, wovon rund 17 ha im Gebiet Stoffel. Der Stadtrat teilt im \nBezug auf das Gebiet Stoffel die kantonale Haltung, dass diese naturräumlich und ökolo-\ngisch wertvolle Landschaftskammer der Siedlungsentwicklung zu entziehen ist. Es kann \ndavon ausgegangen werden, dass der Kantonsrat der Reduktion des Siedlungsgebietes im \n\n\n\n3/6 \n7. Dezember 2011 \n\n  \n\nStoffel ebenfalls zustimmen wird. Mit einem solchen dannzumaligen Beschluss wird die \nReservezone Stoffel obsolet und es werden keine Einzonungen mehr möglich sein. \n \n2.2 Auf Baulandumlegung verzichten (Teilfläche A und B) \n\n \nZwei Einwender beantragen, es sei die Teilfläche A im Ausmass von 5’629 m2 in der Wohn-\nzone W2/30% zu belassen und nicht in die Freihaltezone umzuzonen. D.h. die Baulandum-\nlegung von der Teilfläche A in die Teilfläche B wird abgelehnt. \n\nBegründung \n\nDurch die Baulandumlegung würde die intakte Landschaft im Bereich des Stoffelweges \nbeeinträchtigt (Teilfläche B). Eine zukünftige Überbauung der Teilfläche B wäre vom Stof-\nfelweg her einsehrbar und würde die Sicht auf den Zürichsee einschränken. \n\nStellungnahme \n\nDie Baulandumlegung erfolgt vor dem Hintergrund, dass damit ein landschaftlich prägender \nGeländekamm (Teilfläche A) von einer Bebauung frei gehalten und die gesamte unbebaute \nFläche der Wohnzone W2/30% (Teilfläche B) via Tiefenhofstrasse erschlossen werden \nkann. Mit einer Überbauung der Teilfläche B bleibt das Landschaftsbild der Reservezone \nStoffel im gleichen Masse erhalten, wie wenn die Teilfläche A überbaut würde. \n\nDrei Einwender beantragen, die in der Reservezone gelegene Teilfläche B sei nicht in die \nWohnzone W2/30% umzuzuonen. Vielmehr sei diese in die Landwirtschaftszone umzuzo-\nnen (Einwender 1), in der Reservezone zu belassen (Einwender 2 und 3) oder in die Freihal-\ntezone umzuzonen (Einwender 3). \n\nBegründung \n\nDie Umzonung in die Landwirtschafts- oder Freihaltezone wird mit landschaftlichen Argu-\nmenten begründet. Das Belassen in der Reservezone wird nicht erläutert. \n\nStellungnahme \n\nEs wird an dieser Stelle auf die vorgängigen Erläuterungen verwiesen. Ergänzend dazu \nkann festgehalten werden, dass nur mit einer flächengleichen Baulandumlegung Entschädi-\ngungsforderungen in der Höhe von bis zu 10 Mio. Franken vermieden werden können. \n \n2.3 Teilfäche C nicht in der Reservezone belassen \n\n \nZwei Einwender beantragen, die in der Reservezone gelegene Teilfläche C sei der Land-\nwirtschafts- oder der Freihaltezone zuzuordnen. \n\nBegründung \n\nDie Umzonung in die Landwirtschafts- oder Freihaltezone wird mit landschaftlichen Aspek-\nten begründet. \n\nStellungnahme \n\nDas Belassen von einer Teilfläche im Ausmass von 1.2371 ha in der Reservezone bietet die \nMöglichkeit einer späteren Arrondierung der Bauzone von zwei Bautiefen entlang der Tie-\nfenhofstrasse. Das Offenlassen dieser Option wird als zweckmässig eingestuft, da es sich \n\n\n\n4/6 \n7. Dezember 2011 \n\n  \n\num einen Randbereich der Landschaftskammer Stoffel handelt. Zudem könnte diese Fläche \neinst direkt von der Tiefenhofstrasse her erschlossen werden. \n \n2.4 Gesamte Reservezone Stoffel oder einzelne Parzellen der Bauzone zuführen \n\n \nZwei Einwender beantragen, die gesamte Reservezone Stoffel (Einwender 1) oder die Par-\nzellen Kat. Nrn. 8360, 8361 und 12582 (Einwender 2) seien in Bauzone umzuzonen. \n\nBegründung \n\nDie Anträge werden damit begründet, dass das Gebiet Stoffel sich für eine Wohnnutzung \nbestens eignen würde. Zudem waren die Grundstücke bis 1984 rechtmässig in der Bauzo-\nne, bevor die Reservezone festgelegt wurde. Für die landwirtschaftliche Nutzung sei das \nGebiet Stoffel nicht geeignet (Parzellenzersplitterung, Steilhänge, etc.) Eine Umzonung in \ndie Landwirtschaftszone wird als materielle Enteignung betrachtet. Auch der Stadt Wädens-\nwil, die einige Grundstücke besitzt, würde die Chance auf ansehnliche Verkaufsgewinne \nohne Not genommen. \n\nStellungnahme \n\nEs wird an dieser Stelle auf die Erläuterungen unter Ziffer 2.1 verwiesen. \n \n \n3. Nicht behandelbare Einwendungen \n\n \n3.1 Finanzielle Entschädigungen entrichten \n\n \nEin Einwender fordert, sollte eine Teilfläche seiner Parzelle Kat. Nr. 11948 von der Wohnzo-\nne W2/30% in eine Nicht-Bauzone umgewandelt werden, so seien finanzielle Entschädigun-\ngen zu entrichten. \n\nStellungnahme \n\nDie vorliegende Teilrevision tangiert die Parzelle Kat. Nr. 11948 nicht. \n\nEin zweiter Einwender fordert eine angemessene Entschädigung für die Nachteile, die mit \neiner Umzonung von der Reservezone Stoffel in die Landwirtschaftszone entstünden. \n\nBegründung \n\nDurch die Zuweisung des Gebietes im Jahre 1964 in die Bauzone wurde die eingeschlagene \nberufliche Laufbahn als Landwirt verhindert. Die seit dem Jahre 1984 festgesetzte Reserve-\nzone liesse die Grundeigentümer in der Ungewissheit und blockierte jegliche landwirtschaft-\nliche Entwicklung. \n\nStellungnahme \n\nJede Reservezone bringt für den jeweiligen Grundeigentümer eine gewisse Planungsunsi-\ncherheit betreffend die zukünftige Nutzung mit sich. In dieser Hinsicht bildet das Gebiet \nStoffel keine Ausnahme. Es kann jedoch festgehalten werden, dass die Reservezone als \nNicht-Bauzone gilt und demnach sowieso nur landwirtschaftlich genutzt werden kann. \n\n\n\n5/6 \n7. Dezember 2011 \n\n  \n\n3.2 Kein öffentlicher Fussweg entlang der Krete \n\n \nEin Einwender fordert, es sei entlang der Krete kein öffentlicher Fussweg von der Tiefen-\nhofstrasse zur Weingartenstrasse und/oder Gwadweg zu erstellen. \n\nBegründung \n\nDie Wohn- und Lebensqualität habe seit den 80-iger Jahre dauernd abgenommen (Stras-\nsen-, Eisenbahn- und Fluglärm, Immissionen durch McDonald’s und Esso-Tankstelle, etc.). \nEin öffentlicher Fussweg auf der bisher ruhigen Seite der Häuser, wo sich die Gartensitz-\nplätze befinden, sei - auch in der Nachbarschaft - nicht willkommen. \n\nStellungnahme \n\nEin allfälliger öffentlicher Fussweg von der Tiefenhofstrasse zur Weingartenstrasse und/oder \nGwadweg ist nicht Gegenstand der Vorlage. \n\nIn der Weisung 9 (korrigierte Fassung vom 11. Januar 2011) zur später zurückgezogenen \nVolksinitiative “Der Stoffel bleibt grün!“ führt der Stadtrat zu prüfende Massnahmen zur \nAufwertung des Gebietes auf, u.a. der erwähnte öffentliche Fussweg. \n \n3.3 Einbezug der Grundeigentümer in die Erschliessungsplanung \n\n \nEin Einwender fordert, die betroffenen Grundeigentümer seien frühzeitig in die Erschlies-\nsungsplanung für die in der Bauzone verbleibenden bzw. dieser neu zugewiesenen Parzel-\nlen einzubeziehen. \n\nBegründung \n\nIm Kaufvertrag wurde zulasten des Grundstückes Kat. Nr. 11948 des Einwenders eine \nallfällige Strassenführung bzw. Landabtretung vorgemerkt. \n\nStellungnahme \n\nDie Feinerschliessung der Bauparzellen ist grundsätzlich Sache der betroffenen Grundei-\ngentümer und kann mit einer privatrechtlichen Regelung gelöst werden. Sollten sich die \nGrundeigentümer nicht einigen, so müsste ein amtliches Quartierplanverfahren durchgeführt \nwerden. Im Rahmen dieses gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens nach Planungs- und \nBaugesetz (PBG) werden die involvierten Grundeigentümer in die Lösungsfindung miteinbe-\nzogen. \n\n \n\n \n\n \n\nStadt Wädenswil \nPlanen und Bauen \n\n\n\n6/6 \n7. Dezember 2011 \n\n  \n\n4. Planbeilage der Vorlage \n\n \n \n\n \n \n\n\n