name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 12. April 2021

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text: \nProtokoll \n\n28. Sitzung vom 12. April 2021 \n\nrsa \n\nSeite 669 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 12. April 2021, 19:00 - 20:40 Uhr \n\nSitzungsort Kulturhalle Glärnisch, Glärnischstrasse 5 \n\nTeilnehmende 32 Mitglieder des Gemeinderats, 7 Mitglieder des Stadtrats und \n\ndie Stadtschreiberin, der Ratssekretär und dessen Stellvertreterin \n\nsowie der Ratsweibel \n\nEntschuldigte Mona Fahmy \n\nEric Schenk \n\nDaniel Willi \n\nTraktanden  \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 15. Februar 2021 \n\n3. Weisung 22, vom 18. Januar 2021, Zweckverband Seewasserwerk Hirsacker-Appital, \n\nStatutenrevision, Abstimmungsempfehlung \n\n4. Interpellation der SVP-Fraktion, vom 28. Januar 2021, betreffend Kosten von parlamen-\n\ntarischen Vorstössen; Begründung \n\n5. Postulat der FDP/GLP-Fraktion, vom 20. Februar 2021, betreffend amtliches Publikati-\n\nonsorgan; Begründung \n\n6. Interpellation der SVP-Fraktion, vom 22. März 2021, betreffend Erhalt der Primar- und \n\nMittelstufe im Wädenswiler Berg; Begründung \n\n7. Einzelinitiative, vom 23. März 2021, betreffend Auflösung der Schulgemeinde Oberstu-\n\nfenschule Wädenswil (OSW) und Bildung einer Einheitsgemeinde mit der Stadt Wä-\n\ndenswil – vorläufige Unterstützung und Überweisung an Stadtrat \n\n8. Einbürgerungen \n\n9. Verschiedenes: Glückwünsche zum Amtsantritt von Rita Hug als Gemeinderatspräsi-\n\ndentin \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 12. April 2021 / Seite 670\n\n(Die Traktandenliste wurde rechtzeitig am 1. April 2021 in der ZSZ amtlich publiziert.) \n\n(Keine Einwendungen gegen die Traktandenliste.) \n\n1. Mitteilungen \n\n(Gemeinderatspräsidentin Rita Hug begrüsst die Anwesenden herzlich zur heutigen Ge-\n\nmeinderatssitzung.) \n\n1.1 Antrittsrede \n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Ich bedanke mich nochmals sehr herzlich für das \n\nschöne Wahlresultat der letzten Sitzung zur Gemeinderatspräsidentin von Wädenswil zu \n\nspäter Stunde. Ich freue mich sehr darüber.  \n\nDanke sagen möchte ich auch meinem Vorgänger Ernst Grand, der in dieser schwierigen \n\nCorona-Zeit die Ratsgeschäfte sehr gut vorbereitet, klar und mit einer guten Sitzungsführung \n\ngemeistert hat. Danke auch an die weiteren Mitglieder des Büros, allen voran Roger Kempf \n\nfür die stets fachkundige Beratung. Ich freue mich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit. \n\nDas Leben schreibt für uns verschiedene Geschichten. Schöne, traurige, spannende und \n\nauch unplanbare. Ungeplant beginnt meine Lebensgeschichte. Ich bin in Auslikon im Zür-\n\ncher Oberland bei meiner Tante in einem schönen Familienbund aufgewachsen. Auslikon \n\nwar damals noch ein kleines Dorf, eingebettet in ein Naturschutzgebiet nahe am Pfäffiker-\n\nsee. Meine Tante und ihre Familie waren sehr gläubig. So wurde mehrmals am Tag gebetet.  \n\nSobald ich etwas grösser wurde, habe ich gemerkt, dass es noch so viele andere span-\n\nnende Sachen gibt. Darum habe ich mit der Zuversicht, dass dieses viele Beten in unserem \n\nZuhause problemlos für mich auch noch reicht, stattdessen lieber die wunderbare Natur \n\nrund um den Pfäffikersee erkundet. So bin ich regelmässig ausgebüxt und ich bin stunden-\n\nlang draussen in der Natur gewesen. Ganz ausklinken aus der christlichen Erziehung konnte \n\nich mich aber nicht, so musste ich jeden Sonntag mit dem Velo nach Pfäffikon ZH in die Kir-\n\nche. Auch das Beichten blieb mir nicht erspart. Dort konnte ich aber immerhin alle Erwartun-\n\ngen erfüllen und jeweils aus einem grossen Fundus schöpfen.   \n\nIn Auslikon hatte es ein hübsches Schulhaus mit zwei Zimmern, wo jeweils die erste bis \n\ndritte Klasse und die vierte bis sechste Klasse unterrichtet wurden. Ich war Linkshänderin \n\nund Fräulein Hertig brachte mir mit grossen Eifer das Schreiben mit der rechten Hand bei. \n\nEin Linkshänder-Kind wurde damals in der Schule in Auslikon nicht geduldet. Trotz den \n\ngrossen Bemühungen der Lehrerin, mich auf den rechten Weg zu bringen, ist ein gewisser \n\nLinks-Drall bis heute geblieben. In die Oberstufe musste ich dann täglich mit dem Velo ca.  \n\n4 km nach Pfäffikon ZH. Das Velo ist bis heute mein liebstes Fortbewegungsmittel geblie-\n\nben. \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 12. April 2021 / Seite 671\n\nIch war über glücklich, als ich nach der Schulzeit eine kaufmännische Ausbildung bei der \n\nGebrüder Sulzer AG in Winterthur absolvieren durfte. Der Beginn dieser Ausbildung war für \n\nmich der Beginn in ein komplett anderes Leben. Das Wort Bildung hat erstmals eine grosse \n\nBedeutung für mich bekommen. In einem Betrieb zu arbeiten und auch wertgeschätzt zu \n\nwerden war eine neue Erfahrung für mich. \n\nIn der Berufsschule wurde dann auch erstmals mein Interesse an der Politik geweckt. Ge-\n\nprägt hat mich ein Lehrer namens Hugo Götz. Er war eigentlich Unternehmer und unterrich-\n\ntete an der Berufsschule zusätzlich Staatskunde. Als Erstes hatte er uns damals ein Büch-\n\nlein mit dem Namen „Grünes Licht für Eva“ verteilt, welches er selber geschrieben hatte. \n\nHugo Götz war damals vor fast 40 Jahren ein grosser Förderer von Frauen in der Politik  \n\nund auch in der Privatwirtschaft. Das war auch immer ein Schwerpunkt in unseren Schul-\n\nstunden.  \n\nHugo Götz hat einer Partei angehört, die in diesem Rat vertreten ist, und von der ich weiss, \n\ndass sie mich aber nicht so gerne hat. Welche Partei ist das wohl? Nein, die GLP muss nicht \n\naufstrecken, euch hat es damals noch nicht gegeben. Es sind aber eure "Fraktionsgspändli". \n\nEr gehörte nämlich der FDP an. Bei ihm habe ich wirklich das Grundverständnis für die Poli-\n\ntik gelernt. \n\nVielleicht erinnern sie sich: Im Jahr 1980 hat ein Erdbeben den Süden von Italien erschüt-\n\ntert. Zwei Berufsschulkolleginnen von mir kamen aus einem Dorf dieser Region, welches \n\nstark beschädigt wurde. Die Betroffenheit in unserer Klasse war natürlich sehr gross. Hugo \n\nGötz stellte kurzerhand mit unserer Klasse eine Hilfsaktion zugunsten dieses Dorfs auf die \n\nBeine. Wir sammelten damals gemeinsam Kleider, Wolldecken und vieles mehr und ein Teil \n\nder Klasse reiste zusammen mit dem Lehrer mit einem Lastwagen in dieses Dorf und ver-\n\nteilte die Hilfsgüter vor Ort. Damals wurde mir bewusst, dass vieles möglich ist, wenn man \n\nes nur will und anpackt. Gerne hätte ich der FDP ein Exemplar dieses Büchleins „Grünes \n\nLicht für Eva“ mitgebracht, leider ist das aber vergriffen. Es wäre vielleicht noch spannend \n\ngewesen im Vergleich zur heutigen Zeit. \n\nMit 18 Jahren habe ich dann auch gerne meinen Österreicher Pass abgegeben und stolz \n\nden Schweizer Pass entgegengenommen. Nach meinem Lehrabschluss bin ich für 6 Mo-\n\nnate nach Cambridge, England, gereist und habe mit dem Erwerb dieser Sprache einen wei-\n\nteren Grundstein für meine erste Stelle in der Dow Chemical in Horgen gelegt.  \n\nWädenswil hat mein Herz gleich beim ersten Mal erobert, als ich hier eine Wohnung gesucht \n\nhabe. Als ich dann noch meinen Mann Martin kennen gelernt habe, einen Ur-Wädenswiler, \n\nwar für mich klar, dass ich hier nicht mehr weg möchte. Wädenswil und mein Mann Martin \n\nwaren für mich wie ein 6er im Lotto. Ich konnte an einem wunderbaren Ort mit einem her-\n\nzensguten Mann eine Familie mit drei Kindern gründen. Ich habe die Zeit mit meinen Kin-\n\ndern daheim sehr genossen und bin erst nach 12 Jahren Familienauszeit wieder berufstätig \n\ngeworden. In meiner Familienzeit war ich aber trotzdem immer sehr aktiv. So habe ich etli-\n\nche Samariter- und Nothilfekurse erteilt oder war Mitbegründerin der Eisbahn Wädi.  \n\nZurück im Berufsleben habe ich zuerst in einem Handwerksbetrieb in der Au gearbeitet, wo \n\nich mehr und mehr das Personalwesen übernommen habe. Diverse auch eidgenössische \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 12. April 2021 / Seite 672\n\nWeiterbildungen haben mir nach sechs Jahren ermöglicht, beim WWF Schweiz 10 Jahre \n\nlang als Payroll-Spezialistin im Recruiting und als Business-Partnerin zu arbeiten. Die \n\nFreude, Verbundenheit und der grosse Respekt vor der Natur ist bei mir in all den Jahren \n\nnochmals gewachsen. \n\nDen Grünen Wädenswil bin ich beigetreten, weil sie sich für die Erhaltung der Natur sowie \n\nauch im sozialen Bereich einsetzen. Meine Arbeit beim WWF Schweiz hat mein grosses In-\n\nteresse im Bereich des Umweltschutzes zusätzlich stark geprägt und gefördert. Trotzdem \n\nwollte ich vor einem Jahr nochmals einen anderen Arbeitsbereich und einen anderen Betrieb \n\nkennenlernen. Just an meinem 57. Geburtstag habe ich den Zuschlag für eine Anstellung \n\nals RAV-Beraterin bekommen, was mir unglaublich Freude macht und mein grosses Inte-\n\nresse an sozialen Themen abdeckt. \n\nNun bin ich hier, heute Abend als höchste Wädenswilerin. Meine Freude möchte ich gerne \n\nmit euch allen teilen. Weil ein Apéro nicht möglich ist, habe ich euch eine Tasche mit feinen \n\nLeckereien von Betrieben aus Wädenswil bereitgestellt. Gerne möchte ich dieses Jahr nut-\n\nzen, um auf die grosse Vielfalt, die wir hier in Wädenswil haben, aufmerksam zu machen.  \n\nFolgendes findet ihr in der Tasche vor: \n\n- Tortilla-Chips mit Mais aus dem Wädenswiler Berg, verarbeitet in der Au \n\n- Apfelringli aus einem Obstbetrieb in Wädi \n\n- Ein ganz feiner Apfel-Cidre aus Direktsaft von fünf verschiedenen Wädenswiler Hoch-\n\nstammobstarten, handverlesen, gepresst und gegoren, und beim Institut für Lebensmit-\n\ntel- und Getränkeinnovation im Grüntal zu einem ganz feinen Getränk verarbeitet. Er ist \n\nkühl zu geniessen und ist wirklich sehr fein geworden. \n\n- Zu guter Letzt habe ich noch ein Schnäpsli in die Tasche getan. Ich würde empfehlen, \n\ndas für die nächste Budgetdebatte aufzuheben und je nach Gemütszustand vorher  \n\noder nach der Debatte zu geniessen. \n\nIn diesem Sinne danke ich euch allen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit und ich freue \n\nmich auf eine gute Zusammenarbeit. \n\n1.2 Ehrung von Charlotte Baer zu ihrem 25-jährigen Jubiläum im Gemeinderat \n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Ich habe heute das grosse Vergnügen, eine Gemein-\n\nderatskollegin zu ehren, welche ihr 25-jähriges Jubiläum in diesem Rat feiern darf. \n\nLiebe Charlotte, du bist die Parlamentarierin mit der längsten Erfahrung in diesem Rat. Dein \n\nfundiertes Wissen präsentierst du uns regelmässig als Präsidentin der Sachkommission. Du \n\nbist aber auch neben deinem politischen Amt eine ausgesprochen freundliche und faire Kol-\n\nlegin. Dafür danke ich dir ganz herzlich. In einem Interview hast du gesagt, dass dein Ab-\n\nlaufdatum im Parlament bereits überschritten ist. Das sehe ich ganz anders. Es gibt ja eine \n\nneue Bewegung, die sich gegen Ablaufdaten wehrt und findet, auch wenn etwas schon län-\n\nger da ist, kann es durchaus noch gut sein. Das nennt sich "too good to go". Ich finde, das \n\npasst sehr gut zu dir, liebe Charlotte. Denn solange du so hervorragende Arbeit leistest, die \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 12. April 2021 / Seite 673\n\ndu immer wieder in diesem Rat ablieferst, bist du "too good to go", finde ich. Ganz herzliche \n\nGratulation und vielen Dank für deine Arbeit. \n\nCharlotte Baer, SVP: Danke vielmals für die Ehrung, die für mich völlig unerwartet kommt, \n\nnachdem die 25 Jahre bereits im Januar gewesen sind und in der Zeitung bereits ein gros-\n\nser Bericht erschienen ist. An dieser Stelle ein Dankeschön an Frau Uckelmann. Ich habe \n\nmich in diesem Bericht wiedererkannt. Ich möchte den Kollegen des Stadtrats und des Ge-\n\nmeinderats für die gute Zusammenarbeit danken. Solange ich gesund bleibe, es Spass \n\nmacht und ich selbstverständlich auch wiedergewählt werde, trotz des Ablaufdatums oder \n\neben nicht, wie wir eben gehört haben, gehe ich mit Spass und Interesse wieder weiter an \n\ndie Arbeit. \n\n1.3 Verabschiedung von Cornelia Dätwyler, FDP, aus dem Gemeinderat \n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Liebe Cornelia, schön, dass du heute extra gekom-\n\nmen bist. Du bist bei den Erneuerungswahlen im Jahr 2018 in den Gemeinderat gewählt \n\nworden. Als Mitglieder der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission haben wir eine \n\nWeile zusammengearbeitet. Ich habe dich als sehr genaue und auch wissbegierige Kollegin \n\nkennen gelernt. Du hast den Mut gehabt, Abläufe zu hinterfragen und hast die Geschäfte im-\n\nmer sehr genau angeschaut. Dies sind Eigenschaften, die in einer GRPK sehr wichtig sind. \n\nPer Ende Dezember 2020 hast du den Rücktritt aus dem Gemeinderat gegeben. Für deine \n\ngeleistete Arbeit möchte ich dir ganz herzlich danken. Für deine private und berufliche Zu-\n\nkunft wünsche ich dir von Herzen alles Gute.  \n\nCornelia Dätwyler, FDP: Danke vielmals. Ein feines Tröpfli kann man immer gebrauchen. \n\nIch hatte eine gute Zeit mit euch im Gemeinderat. Aus beruflichen Gründen kann ich es mir \n\nzeitlich leider nicht mehr einrichten, im Gemeinderat weiterzumachen. An dieser Stelle \n\nmöchte ich ganz herzlich speziell den Kollegen im Rat danken, mit denen ich eine interes-\n\nsante und lösungsorientierte Zusammenarbeit hatte.  \n\nIch möchte den Ratsbetrieb nicht länger aufhalten und wünsche euch alles Gute, habt einen \n\nschönen Abend. \n\n1.4 Überweisungen \n\nKeine. \n\n1.5 Eingänge \n\n- Einzelinitiative, vom 23. März 2021, betreffend Auflösung der Schulgemeinde Oberstu-\n\nfenschule Wädenswil (OSW) und Bildung einer Einheitsgemeinde mit der Stadt Wä-\n\ndenswil \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 12. April 2021 / Seite 674\n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 22, vom 18. Januar 2021, Zweckverband Seewasser-\n\nwerk Hirsacker-Appital, Statutenrevision, Abstimmungsempfehlung  \n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 15. Februar 2021 \n\n- Interpellation der SVP-Fraktion, vom 22. März 2021, betreffend Erhalt der Primar- und \n\nMittelstufe im Wädenswiler Berg \n\n_________________________________________________________________________ \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 15. Februar 2021 \n\n(Das Protokoll vom 15. Februar 2021 wird genehmigt.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n39.01 \n\n3. Weisung 22, vom 18. Januar 2021, Zweckverband Seewasserwerk Hirsacker-Appi-\n\ntal, Statutenrevision, Abstimmungsempfehlung \n\n(Auf eine Eintretensdebatte wird verzichtet.) \n\nDetailberatung: \n\nCharlotte Baer, Präsidentin Sachkommission, SVP: Wir sind bei der Auflage Nr. 5 der \n\nReform der Zweckverbandsstatuten angelangt, heute geht es um das Seewasserwerk  \n\nHirsacker-Appital. Jede Auflage ist also wenigstens eine veränderte. \n\nDie Rahmenbedingungen sind aber im Wesentlichen die gleichen: Die Statutenanpassun-\n\ngen sind nötig wegen des neuen kantonalen Gemeindegesetzes. Die Neuerungen müssen \n\nper 1. Januar 2022 in Kraft treten, die Vorlage muss darum im September an die Urne. Die \n\nwichtigste Neuerung ist die selbständige Vermögensfähigkeit der Zweckverbände. Entspre-\n\nchend führen sie einen eigenen Finanzhaushalt mit eigenem Vermögen. Das Gemeindeamt \n\nhat Musterstatuten ausgearbeitet, an die sich auch diejenigen des Zweckverbands Seewas-\n\nserwerk Hirsacker-Appital weitestgehend anlehnen.  \n\nIch komme darum bereits zu den Debatten in der Sachkommission. Ernst Brupbacher, \n\nStadtrat Werke, hat uns die Weisung 22 vorgestellt, wofür ich ihm im Namen der ganzen \n\nKommission danke.  \n\nDie Beratungsergebnisse der Sachkommission sind im Bericht und Antrag tabellarisch zu-\n\nsammengefasst. Vier Punkte möchte ich kurz hervorheben. Es sind dies eine Feststellung, \n\neine Neuerung, eine Bestätigung und ein kleines Versehen: \n\n1. Die Sachkommission stellt fest, dass im Artikel 7 der Statuten kein Wochentag als \n\nStichtag für die Online-Publikation der amtlichen Informationen festgelegt wurde. Das \n\nist aber weder falsch noch vorschriftswidrig. \n\n2. Für die Wahl der Delegierten und ihrer Stellvertretungen verweist Artikel 16 Absatz 2 \n\nauf das zuständige Organ gemäss Gemeindeordnung. Das wird, anders als heute, neu \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 12. April 2021 / Seite 675\n\nder Stadtrat sein. Gemäss übergeordnetem kantonalen Recht ist es ausschliesslich Sa-\n\nche der Gemeindeexekutiven, die Delegierten zu bestimmen, sofern die Zweckver-\n\nbände selber nichts Anderes vorgesehen haben. Heute ist es so, dass die Delegierten \n\naus dem Gemeinderat auf Empfehlung der IFK auch vom Gemeinderat gewählt wer-\n\nden.  \n\n3. Weiter haben wir uns von der Betriebskommission bestätigen lassen, dass sie sich be-\n\nwusst ist, dass die strenge Offenlegung der Interessenbindungen in den Artikeln 18, 27 \n\nund 33 Absatz 2, eine sehr strenge Regelung ist. Sie hat sich aber bewusst für diese \n\nstrenge Regelung ausgesprochen.  \n\n4. In Artikel 30 hat sich ein kleiner grammatikalischer Fehler eingeschlichen. Da verweise \n\nich auf die entsprechenden Hervorhebungen im schriftlichen Bericht.  \n\nIch komme nun zu den Anträgen. Sowohl im Namen der einstimmigen Sachkommission als \n\nauch im Namen der einstimmigen SVP-Fraktion kann ich folgende Anträge bekanntgeben:  \n\n1. Auf Weisung 22 ist einzutreten. \n\n2. Den Stimmberechtigten werden die revidierten Statuten des Zweckverbands Seewas-\n\nserwerk Hirsacker-Appital zur Annahme empfohlen. \n\n3. Die Betriebskommission wird ermächtigt, redaktionelle resp. geringfügige Änderungen \n\nan den Statuten, die sich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch den Regie-\n\nrungsrat ergeben, in eigener Kompetenz vorzunehmen.  \n\n4. Dieser Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum.  \n\nStadtrat Werke Ernst Brupbacher: Liebe Rita, herzlichen Dank für die Gaben, die du uns \n\ngegeben hast, auch im Namen der ganzen Mannschaft, die hier ist. \n\nVorerst besten Dank an Charlotte Baer und ihrer Sachkommission für die vertiefte Prüfung \n\nund die Entdeckungen, die sie machten, die nicht ganz sauber waren und den ausführlichen \n\nBericht und Antrag zur Weisung 22, vom 18. Januar 2021, betreffend Zweckverband See-\n\nwasserwerk Hirsacker-Appital. \n\nWie gesagt, der Bericht und Antrag ist ausführlich und klar strukturiert und wiederspiegelt \n\neinerseits die rechtliche Ausgangslage, die Zweckverbände im Allgemeinen und den 68-jäh-\n\nrigen Zweckverband Seewasserwerk Hirsacker-Appital im Besonderen, in welchem auch die \n\nZusammensetzung der Organe und ihre Funktionen sowie die geschichtliche Entwicklung \n\nund technische Wandlung der Anlage aufgezeigt wird. Einige wichtige Zahlen möchte ich \n\nhier doch noch zum Besten geben. Nämlich Zahlen zu unserem Trinkwasser in Wädenswil \n\nund den Lieferanteil durch das Seewasserwerk. Hier geht es nicht nur um den Mengenver-\n\nbrauch von 154 Liter Trinkwasser pro Kopf und Tag, sondern um die Anteile respektive wo-\n\nher kommt unser Trinkwasser, das so selbstverständlich kommt, wenn wir den Hahnen öff-\n\nnen oder die Spülung im WC auslösen. Die 27 Quellen aus Hütten liefern 9% hochwertiges \n\nQuellwasser. Unser Grundwasserpumpwerk Mülenen liegt zwar wie unsere Burgruine auf \n\nRichterswiler Boden, bringt aber 30% der Verbrauchsmenge und der Rest von 61% liefern \n\ndie zwei Seewasserwerke, die jetzt Thema sind. Das Wasser kommt in Wädenswil an und \n\nwird wieder verteilt. Davon bezieht die Anwohnerschaft und das Gewerbe von Wädenswil \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 12. April 2021 / Seite 676\n\n66%. 29% liefern wir an Richterswil und via Reservoir Schlieregg nach Horgen (Hirzel). Der \n\nRest von 5% ist der sogenannte Netzverlust oder Wasserklau an Hydranten auf dem Gebiet \n\nvon Wädenswil. \n\nIch schliesse meine Ausführungen mit einem nochmaligen Dank an die gute Arbeit der \n\nSachkommission unter Leitung von Charlotte Baer und empfehle auch im Namen des Ge-\n\nsamtstadtrats und der Delegiertenversammlung des Zweckverbands, die revidierten Statu-\n\nten in der vorliegenden Form zu genehmigen. \n\nNoch etwas zum aufgelegten Prospekt über die Energiesprechstunde, die wir von den Wer-\n\nken anbieten. Ich kann heute verkünden, dass letzte Woche die Energiekommission be-\n\nschlossen hat, die Sprechstunde auf das Gewerbe von Wädenswil auszuweiten. \n\nAntrag der Sachkommission \n\nDie Sachkommission unterstützt einstimmig den Antrag des Stadtrats wie folgt: \n\n1. Auf die Weisung 22 ist einzutreten. \n\n2. Den Stimmberechtigten werden die revidierten Statuten des Zweckverbands Seewas-\n\nserwerk Hirsacker-Appital zur Annahme empfohlen. \n\n3. Die Betriebskommission wird ermächtigt, redaktionelle resp. geringfügige Änderungen \n\nan den Statuten, die sich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch den Regie-\n\nrungsrat ergeben, in eigener Kompetenz vorzunehmen. \n\n4. Der Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\nSchlussabstimmung (obligatorisches Referendum)  \n\nDer Rat stimmt der Weisung 22 mit 32 Stimmen (einstimig) zu. \n\n____________________________________________________________________ \n\n16.04.20 \n\n4. Interpellation der SVP-Fraktion, vom 28. Januar 2021, betreffend Kosten von par-\n\nlamentarischen Vorstössen; Begründung \n\nNicolas Rasper, SVP: Auf nationaler Ebene hat es bereits Vorstösse dieser Art wie diese \n\nInterpellation gegeben. Kürzlich hat es dies auch auf Gemeindeebene gegeben und man ist \n\nzu interessanten Erkenntnissen gekommen, nämlich, dass ein parlamentarischer Vorstoss \n\nnicht ganz gratis ist. Auf nationaler Ebene beträgt der Durchschnittswert ca. CHF 6'100 und \n\nauf Gemeindeebene sind es auch erstaunliche CHF 5'300. Auf Gemeindeebene wurde her-\n\nausgefunden, dass bereits Kosten von CHF 1'500 anfallen, ausschliesslich für die Vor- und \n\nNachbearbeitung, die Koordination und die Behandlung im Gemeinderat, also ohne Verfas-\n\nsen einer Antwort seitens Stadtrat und Verwaltung. Dies bedeutet, bereits das Einreichen \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 12. April 2021 / Seite 677\n\neines Vorstosses kostet pauschal ziemlich viel Geld. Stichwort Postulat Holzschnitzelheiz-\n\nzentrale vom 16. Dezember 2020.  \n\nHier stellt sich die Frage, weshalb das Parlament hinsichtlich der schrägen Finanzlage der \n\nStadt Wädenswil nicht auch ihren Beitrag, zwar einen kleinen, aber wichtigen, leisten sollte \n\nund bei parlamentarischen Vorstössen besser auf die Kosten-/Nutzenanalyse achtet. \n\nDie SVP-Fraktion erhofft sich durch die Beantwortung der Interpellation auch für die Ge-\n\nmeinde Wädenswil, dass die Kosten offengelegt werden und Kostentransparenz geschaffen \n\nwird.  \n\nBesten Dank an den Stadtrat für die Beantwortung der Interpellation und wir wären natürlich \n\nfroh, wenn in die Analyse auch die Kosten dieses Vorstosses einfliessen werden. \n\nDie Interpellation betreffend Kosten von parlamentarischen Vorstössen geht zur Be-\n\nantwortung an den Stadtrat. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n16.07 \n\n5. Postulat der FDP/GLP-Fraktion, vom 20. Februar 2021, betreffend amtliches Publi-\n\nkationsorgan; Begründung \n\nChristian Nufer, FDP: Gemäss Statista Schweiz waren im Jahr 2019 gemessen an der Ge-\n\nsamtbevölkerung 91.8% Internetnutzer und 97.2% Besitzer eines Smartphones. 2021 sind \n\nes vermutlich noch etwas mehr, ich schätze so 98%, die Zugang zum Internet haben. Das \n\nwird sich etwa dort einpendeln. Ich lehne mich nun weit aus dem Fenster, wenn ich be-\n\nhaupte, dass es auf der Welt, vielleicht eingeschlossen in den demokratischen Ländern, kein \n\nMedium gibt, das eine solche Reichweite hat, schon gar keine Tageszeitung. Darum wäre \n\nes jetzt an der Zeit, dass auch Wädenswil dieser Tatsache Rechnung trägt und ihr Publikati-\n\nonsorgan einer breiten Bevölkerung zugänglich macht. Wie im Postulat erwähnt, gibt es im \n\nBezirk Horgen zwei Gemeinden, die diesen Schritt bereits vollzogen haben. Mehr Details \n\nsind im Postulattext enthalten und ich verzichte darauf, diesen nochmals vorzulesen. \n\nWir hoffen, dass der Stadtrat zu den gleichen Erkenntnissen gelangt und das Postulat ent-\n\nsprechend umsetzt. \n\nStadtpräsident Philipp Kutter: Der Stadtrat ist daran, seine Informationspolitik zu überar-\n\nbeiten. Wir prüfen, welche Kommunikationsmittel wir in Zukunft brauchen. In diesem Zusam-\n\nmenhang schauen wir uns auch an, was in Zukunft unser amtliches Publikationsorgan sein \n\nsoll. Darum kann ich Ihnen mitteilen, dass der Stadtrat gerne bereit ist, das Postulat entge-\n\ngenzunehmen. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsidentin Rita Hug stellt Hans Roth, SP, einen Antrag \n\nauf Diskussion.) \n\nHans Roth, SP: Wer sich Informationen beschaffen will, findet diese im Netz. Nun stellt sich \n\ndie Frage, ob das tatsächlich für alle Leute gilt? Ältere Personen, zu denen ich mich auch \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 12. April 2021 / Seite 678\n\nbald zähle, lesen noch Zeitung. Meine Mutter ist jetzt 93 Jahre alt und liesst regelmässig die \n\nZürichsee-Zeitung. Ich weiss nicht, ob das Postulat zum richtigen Zeitpunkt kommt. Man \n\nmuss es sicher verfolgen. Aber gerade jetzt, wo ältere Leute nicht unbedingt den Zugang \n\nzum Netz haben, denke ich, dass es der falsche Zeitpunkt ist. Zweitens, in einer Zeit, in der \n\nsich die Menschen mehr ins Private zurückziehen, teilweise gezwungenermassen infolge \n\nHomeoffice etc., denke ich, ist eine Lokalpresse, die öffentliche Diskussionen auch ermögli-\n\nchen, wichtig. \n\nDas Postulat betreffend amtliches Publikaitonsorgan gilt als an den Stadtrat über-\n\nwiesen. \n\n_______________________________________________________________________ \n\n31.03.20 \n\n6. Interpellation der SVP-Fraktion, vom 22. März 2021, betreffend Erhalt der Primar- \n\nund Mittelstufe im Wädenswiler Berg; Begründung \n\nSandy Bossert, SVP: Diese Interpellation liegt mir persönlich sehr am Herzen. Generatio-\n\nnen von Kinder sind im Wädenswiler Berg zur Schule gegangen, unter anderem auch meine \n\nbeiden Jungs. Wir Bergler stellen uns auch nicht per se gegen Veränderungen und gegen \n\nden Wandel der Zeit. Aber die Entscheidung, den Standort Langrüti definitiv zu schliessen, \n\nkam zumindest für die direkt Betroffenen aus heiterem Himmel. Sieht so eine transparente \n\nund offene Kommunikation aus, wie es sich für eine Regierung gehört?  \n\nAuf welcher Strategie oder welchen Zahlen wurde dieser Entscheid getroffen? „Aus allen \n\nWolken gefallen“ ist der meist gehörte Satz bei uns im Berg nach dieser "Hammernachricht". \n\nKlar sind im Moment nur 14 Kinder in der Mittelstufe. Das hat aber auch damit zu tun, dass \n\nim letzten Jahr zwei Familien mit insgesamt 5 Kindern weggezogen sind. Aber gleichzeitig \n\nwerden auf dieses Schuljahr hin auch wieder 9 Erstklässler eingeschult. Warum soll man auf \n\neinen Schlag den Schulstandort definitv schliessen und bereits an die erstmöglichen Mieter \n\noder Käufer veräussern? Der Hammer ist, es hat sich eine Privatschule für die Langrüti inte-\n\nressiert. Man stellt sich vor, unsere Schule schliesst und eine Privatschule macht sich breit. \n\nAlso schlimmer kann es gar nicht kommen. Dazu noch das Verkehrschaos analog der Inter-\n\nnational School. \n\nIn der Zwischenzeit, von der Einreichung der Interpellation bis heute, hat es bereits wieder \n\nÄnderungen gegeben. So wurde nach der Bekanntgabe der Schliessung, Betonung auf \n\nnach Bekanntgabe, eine Arbeitsgruppe mit den Involvierten gegründet. Laut meiner Quelle \n\nwurden die verschiedenen Varianten intensiv analysiert und besprochen. Man ist zum \n\nSchluss gekommen, dass die Mehrklassen, die jetzt bereits bestehen, eindeutig Kosten spa-\n\nren und deshalb beibehalten werden sollen. Diese könnten auch in der Stocken angesiedelt \n\nrespektive integriert werden, da dort genug verfügbarer Raum vorhanden ist. Aber nein, die \n\nSchulpflege hat sich gegen das Resultat der Arbeitsgruppe ausgesprochen. Als Gründe \n\nwurde die einheitliche Schulform der 2 Klassen aufgeführt. Darum gibt es jetzt neu je 2 Klas-\n\nsen, also 1. und 2. sowie 3. und 4. Dabei werden vom Kanton explizit die Mehrklassen in \n\nden Aussenwachten, was der Wädenswiler Berg ist, wohlwollend begrüsst.  \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 12. April 2021 / Seite 679\n\nAber am besten nochmals von vorne: Die Primar-und Mittelstufe bei uns im Berg gehört zur \n\nSchuleinheit Gerberacher. Der Kindergarten und die 1. bis 3. Klasse sind im Stocken und \n\ndie 4. bis 6 Klasse haben bis anhin den Unterricht in der Langrüti besucht. Anfang dieses \n\nJahres hat der langjährige Lehrer der 4. bis 6. Klasse, nach mündlicher Zusage, dass die \n\nMittelstufe weiterhin geführt wird, seine Stelle gekündigt. Jörg Schäfer wird 65 Jahre alt und \n\ner hat als einer von wenigen Lehrern ein 100% -Pensum gemeistert. Seine Stelle wurde \n\nausgeschrieben und es haben sich mehrere geeignete Kandidaten gemeldet. Aber diesen \n\nKandidaten wurde kurzfristig wieder abgesagt. Man merkte, dass die Anzahl Lehrerstellen \n\nbereits ausgereizt sind, so absorbieren die beiden inoffiziellen Sonderkleinklassen zu viele \n\nLehrer. Diese Kleinklassen müssten schon längst aufgelöst und die Kinder in den Regelklas-\n\nsen intergiert werden. Verstehen Sie mich richtig, ich stelle mich nicht gegen die Kleinklas-\n\nsen, es wäre auch heute oft noch die sinnvollere Lösung, doch dieses System ist nicht mehr \n\nvorgesehen. Jörg Schäfer unterrichtete all die Jahre Kinder von anderen Schulhäusern, da \n\nes dort nicht gegangen ist. Dadurch konnte die Primarschule von teuren Lösungen der ex-\n\nternen Betreuung absehen und somit auch Sparen. Viele Sonderschüler konnten vielfach im \n\nBerg nochmals von vorne anfangen. Der Mehrklassenunterricht, die naturnahe und boden-\n\nständige Umgebung gaben ihnen Halt in der Entwicklung. Übrigens wird der Mehrklassenun-\n\nterricht in der Oberstufe weitergeführt, so ist die LILO bunt gemischt von der 1. bis 3. Ober-\n\nstufe und A und B Schüler.  \n\nWenn nun die Kinder der 5. und 6. Klasse neu in die verschiedenen Schulhäuser verteilt \n\nwerden, reicht ihnen die Zeit, um am Mittag in Ruhe das Essen zu Hause einzunehmen? Bei \n\nuns oben möchten die meisten, dass alle miteinander das Mittagessen einnehmen. Es wird \n\nregelrecht zelebriert. Oder muss ein zusätzlicher Schulbus eingesetzt werden? Wäre es \n\nnicht einfacher, dass eine Lehrperson zu den Schülern kommt, anstatt alle Schüler irgendwo \n\nhin müssen? Laut der Basler & Hoffmann Studie ist die Schülerzahl wieder steigend. Ist das \n\nalles bedacht worden? Oder reden wir bald wieder von neuem Schulraum im Dorf? Im Wä-\n\ndenswiler Berg steht nicht das einzige kleine Schulhaus im Kanton. So hat Horgen in ihren \n\nkleinen Schulhäusern mit grossem Erfolg Tagesschulen eingerichtet. Ich könnte mir dies \n\nbeispielsweise in der Langrüti auch vorstellen. Der Ort liegt sehr zentral, ist mit dem ÖV gut \n\nerreichbar und es hat sogar ein Trottoir, was für den Wädenswiler Berg nicht selbstverständ-\n\nlich ist. Wurde das wirklich alles in Betracht gezogen? Beruht diese Entscheidung auf Fak-\n\nten und Zahlen? Bis jetzt bin ich und auch die über 2'000 weiteren Wädenswiler, welche die \n\nIG zum Erhalt der Bergschule unterstützen und unter dem Strich immerhin knapp 10% der \n\nBevölkerung ausmachen, nicht überzeugt, dass das eine gute Lösung ist und ob sie \n\nschlussendlich Geld spart. Darum sind wir auf die Beantwortung der Fragen gespannt und \n\nhalten uns weitere Schritte offen. \n\nDie Interpellation betreffend Erhalt der Primar- und Mittelstufe im Wädenswiler Berg \n\ngeht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 12. April 2021 / Seite 680\n\n31.03.30 \n\n7. Einzelinitiative, vom 23. März 2021, betreffend Auflösung der Schulgemeinde \n\nOberstufenschule Wädenswil (OSW) und Bildung einer Einheitsgemeinde mit der \n\nStadt Wädenswil – vorläufige Unterstützung und Überweisung an Stadtrat \n\nRoman Schafflützel, FDP: Mit der Fusion im Jahr 2019 der Gemeinden Schönenberg, Hüt-\n\nten und Wädenswil ist der historische Grund, eine separate Oberstufenschulgemeinde in \n\ndiesem Gebiet zu führen, weggefallen. Die Stadt Wädenswil deckt nun das exakt gleiche \n\nGemeindegebiet wie die Oberstufe ab. Eine Fusion der OSW mit der Stadt Wädenswil ist \n\nalso nicht nur sachlogisch, sondern bietet für alle Beteiligten auch grosse Chancen. \n\nDer Kantonsrat hat für solche Fälle die Auflösung separater Schulgemeinden mit der neuen \n\nKantonsverfassung ebenfalls vorgesehen. Entschieden wurde vom Bundesgericht, dass aus \n\nformaljuristischen Gründen der Souverän die letzte Entscheidung fällen muss. Diese Mög-\n\nlichkeit schaffen wir nun mit unseren beiden Initiativen. \n\nZurzeit haben wir in Wädenswil zwei parallel existierende politische Systeme. Ein nach \n\nWähleranteil proportional zusammengesetztes Parlament und daneben eine Versammlungs-\n\ngemeinde. Die Gemeindeversammlungen der Versammlungsgemeinde werden effektiv nur \n\nvon wenigen Stimmberechtigten besucht und vertreten nicht die ganze Bevölkerung, son-\n\ndern nur wenige Interessenvertreter. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden nicht \n\ngross eingeladen, sondern die Versammlungen werden schon fast heimlich abgehalten. \n\nDeshalb ist eine Fusion auch eine Chance für die Demokratie. Die Fusion ist auch eine \n\ngrosse Chance für die Steuerzahler. Warum sollten die Wädenswilerinnen und Wädenswiler \n\nzwei Verwaltungen, zwei Schulpflegen, ein Parlament und noch dazu eine Gemeindever-\n\nsammlung bezahlen? Die Antwort ist, weil es schon immer so war. Überzeugt Sie, liebe Ge-\n\nmeinderätinnen und Gemeinderäte, diese Antwort? Mich auf jeden Fall nicht. \n\nEs ist richtig, die FDP sieht Synergien, die genutzt werden sollen. Heute ist es auch eine Ab-\n\nstimmung: Synergien gegen Doppelspurigkeit. Wir sehen dies auch als Chance, wie die Pri-\n\nmarschule und die Oberstufe voneinander lernen können. Wir fordern den Stadtrat explizit \n\nauf, bei den Zusammenschlussverhandlungen auf die Errungenschaften der OSW und ihre \n\nschlanken Strukturen Rücksicht zu nehmen und diese zu bewahren.  \n\nDie Digitalisierung ist für die Volksschulen, meine Damen und Herren, eine grosse Heraus-\n\nforderung. Diese Projekte und Strukturen müssen ganzheitlich angegangen werden. Wir \n\nsind überzeugt, dass diese Aufgaben besser gemeinsam, von der OSW und PSW zusam-\n\nmen, angegangen werden sollen. Nur so wird auch die Digitalisierung zu einer Chance für \n\ndie Wädenswiler Volksschule. Ein grosses Potenzial sehen wir auch in der Zusammenle-\n\ngung der IT. Es ist unverständlich, warum hier zwei parallele Strukturen bestehen, die die \n\ngleichen Aufgaben erfüllen und vor denselben Herausforderungen stehen. \n\nLeider ist es für Gemeinden eine Tatsache, dass es immer schwieriger wird, genügend gute \n\nund qualifizierte Behördenmitglieder zu finden. Auch da ist die Fusion der OSW mit der \n\nStadt eine Chance.  \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 12. April 2021 / Seite 681\n\nMir ist bewusst, dass einige von Ihnen emotionale Bindungen zur OSW oder Ängste vor Ver-\n\nänderungen in der OSW haben. Ängste sind aber ein schlechter Lehrmeister. Ermöglichen \n\nSie es den beiden Gemeindevorständen auf Augenhöhe zusammen eine Zusammen-\n\nschlussvorlage auszuarbeiten. Die können sie dann nochmals in einer zweiten Phase sepa-\n\nrat beurteilen. \n\nIns Reich der erfundenen Gegenargumente gehört auch die Aussage, die Initiative kommt \n\nzur Unzeit. Diese Aussage ist sogar mehrfach falsch. Die Initiative gibt, objektiv gesehen, \n\neinen grosszügigen Zeitraum vor, wie lange die Verhandlungen höchstens gehen dürfen. Es \n\nsteht den Verhandelnden sogar frei, den effektiven Zeitpunkt der Fusion in der Weisung fest-\n\nzulegen. Das Argument, dass der Zeitpunkt unangemessen ist, war auch schon der Grund, \n\nwarum die OSW nicht bei der Gemeindefusion zwischen Schönenberg, Hütten und Wädens-\n\nwil mitmachen wollte. Es entsteht der Eindruck, dass jeder Zeitpunkt aus Sicht der OSW un-\n\ngeeignet ist. \n\nIch lade Sie ein, die Einzelinitiative als Chance für die PSW, die OSW, die Schüler, die El-\n\ntern, die Demokratie und die Steuerzahler zu sehen und die Initiative zu unterstützen. \n\nDie Diskussion ist automatisch eröffnet: \n\nUrs Hauser, EVP: Gleich zu Beginn: Die EVP kann das Anliegen der Initianten auf dem Hin-\n\ntergrund der neuen geografischen Situation absolut nachvollziehen. Die OSW und die Stadt \n\nWädenswil müssen über kurz oder lang eine Strategie für die gemeinsame Zukunft erarbei-\n\nten. Den Weg über diese Einzelinitiative ist unserer Meinung nach der falsche. Wir können \n\nsie darum nicht unterstützen.  \n\nZur Begründung: Das Vorgehen der Initianten widerspricht leider Aussagen im von der glei-\n\nchen Fraktion initiierten Artikel "Spardruck lässt brisantes Politikum wieder aufflammen", der \n\nin der Zürichsee-Zeitung vom 26. Februar 2021 erschienen ist: "Es ist sinnvoll, die Integra-\n\ntion der OSW in die politische Gemeinde zumindest zu prüfen. Zu einem politischen Vor-\n\nstoss wird es voraussichtlich in der nächsten Legislatur ab 2022 kommen." Warum nun \n\nplötzlich diese Eile? \n\n"Lassen Sie sich als Schulbehörde nicht auf eine schnelle Bildung einer Einheitsgemeinde \n\noder auf eine Fusion ein, ohne eine vorangegangene sorgfältige Analyse." Das ist ein Fazit \n\naus dem Handbuch für Zürcher Schulbehörden und Schulleitungen, herausgegeben von der \n\nBildungsdirektion des Kanton Zürich im 2010. Und "jeder Fusion muss eine sorgfältige Ana-\n\nlyse der Bedürfnisse der Schule vorausgehen.", gleiche Quelle. Nochmals ein Zitat: "Denn \n\nebenso klar wie die Vorteile der Einheitsgemeinde sind die Probleme, die schlecht vorberei-\n\nteten Vereinigungsprozesse ohne vorausschauende Zieldefinition mit sich bringen." Ein Zitat \n\nvon Martin Kunz, ehemaliger Gemeindeschreiber von Neerach, im Zusammenhang mit sei-\n\nnem Studium als Executive Master of Public Administration (MPA). \n\nDie Tatsache, dass diese Einzelinitiative nicht das Ziel hat, die Bildungsqualität zu fördern, \n\nsondern eine Sparvorlage ist, lässt daran zweifeln, dass die OSW motiviert in die Verhand-\n\nlungen einsteigen wird. Der Brief von Verena Dressler zu unseren Händen stützt diese Ver-\n\nmutung. Auf der anderen Seite befindet sich die PSW in einer äusserst schwierigen Phase \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 12. April 2021 / Seite 682\n\naufgrund der strukturellen und personellen Situation. So zum Beispiel die Unterbesetzung \n\nder Schulverwaltung, Kündigung von Leistungsträgern und somit auch Verlust von Know-\n\nhow. Dies unter anderem als Folge der Sparaktionen des Gemeinderats, vergangenen und \n\naktuellen. Die Prioritäten der PSW liegen momentan sicher nicht bei Fusionsverhandlungen.  \n\nDie EVP wäre allenfalls bereit, die Unterstützung eines Postulats zum Thema zu prüfen, das \n\nvom Ablauf her mehr Möglichkeiten bietet.  \n\nChristan Nufer, FDP: Urs, du hast vorher die Zürichsee-Zeitung erwähnt. Wir sind zwar in \n\nder gleichen Fraktion mit der GLP, aber der GLP steht es frei, was sie kommuniziert. Die \n\nFDP kündigte gleich nach der Gemeindefusion an, dass jetzt der Zeitpunkt da wäre, um \n\nauch die OSW zu integrieren. Die Fusion ist nun doch schon 2 bis 3 Minuten her, als sie \n\nerfolgte. Weiter hat Urs Hauser noch ein Verfahren erwähnt, das viel zu schnell gehen \n\nmuss. Das was wir jetzt machen, ist eine Grundsatzabstimmung, ob man das überhaupt \n\nmöchte. Die ganzen Abklärungen und Details, also das was die Stadt bei der Fusion mit \n\nHütten und Schönenberg auch bereits gemacht hat, mit den ganzen Berechnungen und dem \n\nganzen Drum und Dran, kommt später. Es ist damit genug Zeit vorhanden, um die ganzen \n\nAbklärungen und die ganze Fusionsangelegenheit im Detail zu studieren und dann dem \n\nStimmbürger für die Schlussabstimmung eine saubere Vorlage präsentieren zu können, in \n\nwelcher steht, ob es rentiert, ob es sich lohnt, ob es gemacht werden soll. \n\nClaudia Bühlamnn, Grüne: Die Grünen verschliessen sich nicht grundsätzlich einer Über-\n\nprüfung einer Fusion der beiden Schulgemeinden. Der jetzige Zeitpunkt erscheint uns je-\n\ndoch ungeeignet aus folgenden Gründen: \n\nDie OSW hat sich in den vergangenen Jahren als innovative Schule schweizweit einen Na-\n\nmen gemacht. Sie ist in ihrer Grösse und mit ihrer politischen Struktur agil und handlungsfä-\n\nhig. Ihre Mitarbeitenden sind, soviel ich weiss, zufrieden, die Schule hat einen sehr guten \n\nRuf und kann vakante Stellen rasch neu besetzen.  \n\nDie Primarschule Wädenswil gibt hingegen ein anderes Bild ab. Sie hinkt wegen fehlender \n\npersonellen Ressourcen, zum Beispiel im ICT-Bereich, der Zeit hinterher. Die Budgetrück-\n\nweisung hat das bereits vorher nicht solide Vertrauen in die politische Führung tief erschüt-\n\ntert. Wichtige Führungspersonen haben aus diesem Grund und wegen mangelndem Hand-\n\nlungsspielraum gekündigt. Dies sind hoch kompetente Fachkräfte, die mit ihrem Abgang viel \n\nWissen mitnehmen, das dann wieder teuer aufgebaut werden muss. Kurz gesagt, die Pri-\n\nmarschule ist in einer Krise; nicht wegen schlechter Arbeit. Die Fachpersonen geben immer \n\nnoch ihr Bestes und ganz viel Herzblut in ihre Arbeit, obwohl sie von der strategischen, \n\nheisst politischen, heisst unserer Seite, immer wieder zu hören bekommen, wie schlecht sie \n\narbeiten und wie teuer sie sind. Ich möchte mich an diesem Punkt einmal entschuldigen da-\n\nfür, dass wir so schlechte Arbeitgeber sind. Nicht nur die Führungskräfte unter Ihnen sollten \n\nwissen, dass sich mangelndes Vertrauen und Geringschätzung der geleisteten Arbeit auf die \n\nArbeitsmoral und Motivation von Mitarbeitenden auswirken.  \n\nBevor wir eine Fusion mit der OSW ernsthaft überprüfen und damit eventuell eine grosse \n\nAbteilung schaffen, die vielleicht zum undynamischen Koloss wird oder werden könnte, \n\nmuss die Primarschule wieder auf soliden Beinen stehen. Wir können nicht riskieren, dass \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 12. April 2021 / Seite 683\n\ndie gut funktionierende OSW in den negativen Strudel der Primarschule hineingezogen wird. \n\nHinzu kommt, dass wir Grünen annehmen, dass der Hauptgrund der Initiantinnen und Initia-\n\nnten Folgender ist: Sie wollen über den Steuerfuss der Schulgemeinde hier im Parlament \n\nentscheiden können. Wohin das führt, wissen wir ja: zu Blockaden und Sparübungen, die \n\nstatt Sparen zusätzliche Kosten verursachen. \n\nIn diesem Sinne können wir die Einzelinitiative zur Auflösung der Oberstufenschulgemeinde \n\nWädenswil nicht unterstützen. \n\nLukas Wiederkehr, CVP: Wir von der CVP können die Einzelinitative unterstützen. Wir \n\nfinden es richtig zu überprüfen, ob Synergien genutzt, starre Prozesse bei beiden Insti-\n\ntutionen aufgebrochen werden und so beide Seiten profitieren können. Man hört verschie-\n\ndentlich, dass die OSW so super funktionniert und die PSW Schwierigkeiten hat. Man hat \n\ndann immer Angst, dass die Schwierigkeiten Überhand ergreiffen und die OSW dann auch \n\nnoch Schwierigeiten bekommt. Ich sehe da viel mehr die Chance, dass der PSW damit \n\ngeholfen werden kann und sie von den funktionnierenden Prozessen, die die OSW bereits \n\ninitialisiert hat und lebt, profitieren kann. Jetzt haben wir die Chance, der Einzelinitiative die \n\nUnterstützung zuzugestehen und somit den Ball an die OSW weiterzuspielen, damit die \n\nStimmbevölkerung entscheiden kann, ob die Initiative unterstützt und weitergeführt werden \n\nsoll. Dann haben wir eine Chance auf eine Weisung, die erstellt wird und durch die vorbera-\n\ntende Kommission genaustens überprüft wird, damit wir da im Parlament entscheiden kön-\n\nnen, ob das weitergeführt oder ob die Übung abgebrochen werden soll. \n\nChristian Nufer, FDP: Nur noch ganz kurz. Auch wir haben zur Kenntnis genommen, dass \n\ndie OSW sehr gute Arbeit leistet. Die Einzelinitiative, die wir eingereicht haben, kommt nicht \n\nvon heute auf morgen. Seit mehr als einem Jahr haben wir mit der OSW Gespräche geführt. \n\nWir sind mit unserem Schulpfleger der OSW zusammen mit Verena Dressler zusammenge-\n\nsessen und haben das ganze Für und Wider diskutiert und haben uns darauf vorbereitet. \n\nDie, welche die Initiative gelesen und nicht einfach in den Kübel geworfen haben, sehen, \n\ndass es unten einen Abschnitt gibt, in welchem steht, dass man die guten Errungenschaften \n\nder OSW in die Gesamtschule übernehmen soll und es für die PSW eine Chance ist, die \n\nguten Sachen der OSW zu übernehmen. \n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Es müssen 12 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte \n\nder Einzelinitiative zustimmen, damit sie vorläufig unterstützt wird.  \n\nAbstimmung (mit Stimmenzählern)  \n\nDer Rat unterstützt die Einzelinitiative vorläufig mit 21:9 Stimmen bei zwei  \n\nEnthaltungen. \n\nDie Einzelinitiative betreffend Auflösung der Schulgemeinde Oberstufenschule Wä-\n\ndenswil (OSW) und Bildung einer Einheitsgemeinde mit der Stadt Wädenswil wird vor-\n\nläufig unterstützt und an den Stadtrat überwiesen. \n\n________________________________________________________________________ \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 12. April 2021 / Seite 684\n\n06.03.01 \n\n8. Einbürgerungen: \n\nGegen die von der Bürgerrechtskommission beantragten 10 Einbürgerungen gibt es keine \n\nWortmeldungen und Gegenanträge. Es wird einzeln über die Einbürgerungen abgestimmt \n\nund den Kandidatinnen und Kandidaten unter Vorbehalt der Genehmigung durch Bund und \n\nKanton das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt. \n\n[Die amtliche Publikation mit den erforderlichen Angaben über die Kandidaten erfolgt mit der \n\nPublikation der Beschlüsse am Freitag, 16. April 2021.] \n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Unter Vorbehalt der Genehmigung durch Bund und \n\nKanton haben Sie mit der Zustimmung durch den Gemeinderat heute Abend das Wädenswi-\n\nler Bürgerrecht erworben. Herzliche Gratulation Ihnen allen. Machen Sie doch bitte Ge-\n\nbrauch von Ihren neuen Rechten und beteiligen Sie sich aktiv am Wädenswiler Stadtleben. \n\nDer Stadtrat führt normalerweise zwei Mal pro Jahr einen Neubürger- und Neuzuzügeran-\n\nlass durch. Zu diesem werden Sie herzlich eingeladen, sobald wieder einer stattfindet. Sie \n\nwerden sicher rechtzeitig darüber informiert. Den eingebürgerten Personen wird beim Hin-\n\nausgehen ein kleines Präsent überreicht. \n\n*** \n\n(Gegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf entsprechende Frage \n\nder Gemeinderatspräsidentin keine Einwände erhoben.) \n\n***\n\n(Gemeinderatspräsidentin Rita Hug schliesst die offizielle Sitzung.) \n\n________________________________________________________________________ \n\n9. Verschiedenes: Glückwünsche zum Amtsantritt von Rita Hug als Gemeinderats-\n\npräsidentin \n\n(Die einzelnen Fraktionen und der Stadtpräsident überbringen der neu gewählten Gemein-\n\nderatspräsidentin ihre Glückwünsche und Geschenke [ausserhalb des Protokolls].) \n\nRuth Schäfer, Ratssekretär-Stv. \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlüsse zur GR-Sitzung vom 8. November 2021

category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \nGemeinderat\nFlorhofstrasse 6\n\nPostfach\n\n8820 Wädenswil\n\nTelefon 044 789 72 11\n\nDirekt 044 789 72 06\n\nRubrik amtliche Publikationen \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 8. November 2021 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n1. Für den Ersatzneubau sowie die Erweiterung von Schulraum, Sporthalle und Betreuungs-\n\nraum auf der Schulanlage Ort wird ein Kredit von CHF 21'730'000 +/- 15% (inkl. MwSt) be-\n\nwilligt. \n\n2. Die Geschäftsverordnung des Gemeinderats der Stadt Wädenswil (GVGR) wird neu erlas-\n\nsen (Totalrevision des Geschäftsreglement Gemeinderat). \n\n3. Das Postulat der FDP/GLP-Fraktion, vom 13. Juli 2021, betreffend Konzept Freizeitanlage  \n\nUntermosen, wird zur Beantwortung an den Stadtrat überwiesen. \n\n4. Die Interpellation der Fraktion Die Mitte, vom 2. September 2021, betreffend Suspendie-\n\nrung Geschäftsführer Alterszentrum Frohmatt, geht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n5. Das Postulat der CVP-Fraktion, vom 23. November 2020, überwiesen am 15. Februar \n\n2021, betreffend Nachtspitex in Wädenswil, wird als erledigt abgeschrieben. \n\nObligatorisches Referendum \n\nDer Beschluss unter Ziffer 1 untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\nFakultatives Referendum \n\nÜber den Beschluss unter Ziffer 2 kann gestützt auf § 157 Abs. 3 Gesetz über die politischen \n\nRechte (GPR) in Verbindung mit Art. 7 Gemeindeordnung innert 60 Tagen nach dieser Veröf-\n\nfentlichung beim Stadtrat das schriftliche Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung \n\ngestellt werden (fakultatives Referendum). \n\nDie Unterlagen sowie die beschlossene Endfassung der Verordnung können  \n\nauf www.waedenswil.ch/geschaeftsverordnung eingesehen werden.  \n\nRechtsmittel \n\nGegen die Beschlüsse kann nach dieser Veröffentlichung beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse \n\n24, 8810 Horgen \n\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich \n\nStimmrechtsrekurs \n\n- und im Übrigen wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung \n\ndes Sachverhalts sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tagen \n\nschriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Be-\n\ngründung enthalten. \n\n\n\n2/2 \n\nGemeinderat \n\nRita Hug, Präsidentin \n\nRoger Kempf, Ratssekretär \n\nHinweise für die Publikation \n\nAmtliche Publikation in der  \n Zürichsee-Zeitung am Freitag, 12. November 2021\n\nWädenswil, 10. November 2021 Roger Kempf, Ratssekretär \n\n044 789 72 06 \n\n\n


name: Beschlüsse zur GR-Sitzung vom 12. Juli 2021

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\n \n\n \n\nRubrik amtliche Publikationen \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 12. Juli 2021 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n \n1. Als Mitglied der Raumplanungskommission für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 wird \n\nUrsula Lilian Gall gewählt. \n\n2. Die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung (Nutzungsplanung kommunaler \nMehrwertausgleich) wird mit einem Abgabesatz von 30% festgesetzt. \n\n3. Das Reglement zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds wird erlassen. \n\n4. Das Postulat der FDP/GLP-Fraktion, vom 11. Juni 2021, betreffend "Ertrags- und \nKostenoptimierung im Bereich Städtische Liegenschaften" wird zur Beantwortung an den \nStadtrat überwiesen. \n\n5. Die Interpellation der SP-Fraktion vom 3. Juni 2020, überwiesen am 31. August 2020, zum \nStädtischen Bauland in Wädenswil, wird als erledigt abgeschrieben. \n\n6. Einbürgerungen \n\n- BADALLAJ Bekim, geb. 1983, mit seiner Ehefrau BADALLAJ geb. ÇOVANAJ Labeate, \n\ngeb. 1988, und die Söhne BADALLAJ Ilir, geb. 2011, und BADALLAJ Dardan geb. \n\n2014, alle kosovarische Staatsangehörige \n\n- BEULICH Inken, geb. 1970 und ihre Söhne JOHANNSEN Erik, geb. 2006 und JO-\n\nHANNSEN Steffen, geb. 2009, alle deutsche Staatsangehörige  \n\n- HÄCKER-WOLFGANG geb. Wolfgang Katja Iris, geb. 1969 mit ihrem Ehemann \n\nHÄCKER Jürgen, geb. 1973 und den Töchtern HÄCKER Anika Sophie, geb. 2008 und \n\nHÄCKER Lotta Katharina, geb. 2010, alle deutsche Staatsangehörige \n\n- KARAGÜVEN Adem, geb. 1965, mit seiner Ehefrau KARAGÜVEN geb. Gümüs Gülsah, \n\ngeb. 1973, beide türkische Staatsangehörige \n\n- MICKE Barbara Ute Dorothea, geb. 1958, deutsche Staatsangehörige \n\n- MODENA geb. Priežuma Jolanta, geb. 1982, lettische Staatsangehörige \n\n- NADJMABADI Keywan, geb. 1969, deutscher Staatsangehöriger  \n\n- NEUJAHR geb. Bugara Anna, geb. 1978, polnische Staatsangehörige \n\n- NÜCKEL Thomas Franz, geb. 1967, deutscher Staatsangehöriger \n\n- O'HORA geb. Pitt Joanna Louise, geb. 1980, britische Staatsangehörige \n\n- SCHMITZ geb. Rogmann Heike, geb. 1965, und ihre Söhne SCHMITZ Rayk Alexander, \n\ngeb. 2003 und SCHMITZ Jannik Tobias, geb. 2005, alle deutsche Staatsangehörige \n\n \n\n \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n  \n\nFakultatives Referendum \n\nÜber die Beschlüsse unter Ziffer 2 und 3 kann gestützt auf § 157 Abs. 3 Gesetz über die politi-\n\nschen Rechte (GPR) in Verbindung mit Art. 7 Gemeindeordnung innert 60 Tagen nach dieser \n\nVeröffentlichung beim Stadtrat das schriftliche Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstim-\n\nmung gestellt werden (fakultatives Referendum). \n\n \n\nRechtsmittel: \n\nGegen die Beschlüsse kann nach dieser Veröffentlichung beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse \n\n24, 8810 Horgen \n\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich \n\nStimmrechtsrekurs \n\n- und im Übrigen (Ziffer 6 ausgenommen) wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder unge-\n\nnügender Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit der angefochtenen An-\n\nordnung innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen \n\nAntrag und dessen Begründung enthalten. \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\nRita Hug, Präsidentin \n\nRoger Kempf, Ratssekretär \n\n \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 16. Juli 2021 \n \n \n \n \n\nWädenswil, 14. Juli 2021 Roger Kempf, Ratssekretär \n\n 044 789 72 06 \n\n\n


name: Beschlüsse zur GR-Sitzung vom 12. April 2021

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\n \n\n \n\nRubrik amtliche Publikationen \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 12. April 2021 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n \n1. Den Stimmberechtigten werden die revidierten Statuten des Zweckverbands \n\nSeewasserwerk Hirsacker-Appital zur Annahme empfohlen. \n\n2. Die Interpellation der SVP-Fraktion, vom 28. Januar 2021, betreffend Kosten von \nparlamentarischen Vorstössen, geht zur Beantwortung an den Stadtrat.  \n\n3. Das Postulat der FDP/GLP-Fraktion, vom 20. Februar 2021, betreffend amtliches \nPublikationsorgan, wird dem Stadtrat überwiesen. \n\n4. Die Interpellation der SVP-Fraktion, vom 22. März 2021, betreffend Erhalt der Primar- und \nMittelstufe im Wädenswiler Berg, geht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n5. Die Einzelinitiative, vom 23. März 2021, betreffend Auflösung der Schulgemeinde \nOberstufenschule Wädenswil (OSW) und Bildung einer Einheitsgemeinde mit der Stadt \nWädenswil, wird vorläufig unterstützt und an den Stadtrat überwiesen. \n\n6. Einbürgerungen \n\n- EDZARDS Edda Gertrud, geb. 1964, deutsche Staatsangehörige \n\n- EHRSAM Rico, geb. 1975, mit seiner Ehefrau EHRSAM geb. Eberlein Nadine, geb. \n\n1978, und den Kindern Malou, geb. 2014, und Elio, geb. 2019, alle deutsche Staatsan-\n\ngehörige \n\n- PEREIRA DA SILVA Ednalva, geb. 1981, brasilianische Staatsangehörige \n\n- RIEKEN Dirk Matthias, geb. 1970, deutscher Staatsangehöriger \n\n- WACK Jessica, geb. 1976, und die Kinder Mika Bendix, geb. 2013, und Kaia Lil, geb. \n\n2016, alles deutsche Staatsangehörige \n\n \n\nRechtsmittel: \n\n \n\nGegen die Beschlüsse kann nach dieser Veröffentlichung beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse \n\n24, 8810 Horgen \n\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich \n\nStimmrechtsrekurs \n\n- und im Übrigen (Ziffer 6 ausgenommen) wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder unge-\n\nnügender Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit der angefochtenen An-\n\nordnung innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen \n\nAntrag und dessen Begründung enthalten. \n\n \n\nGemeinderat \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n  \n\n \n\nRita Hug, Präsidentin \n\nRoger Kempf, Ratssekretär \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 16. April 2021 \n \n \n \n \n\nWädenswil, 14. April 2021 Roger Kempf, Ratssekretär \n\n 044 789 72 06 \n\n\n


name: Beschlüsse zur GR-Sitzung vom 31. Mai 2021

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\n \n\n \n\nRubrik amtliche Publikationen \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 31. Mai 2021 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n \n1. Den Stimmberechtigten werden die revidierten Statuten des Zweckverbands \n\nSchulpsychologischer Dienst Bezirk Horgen (SPD) zur Annahme empfohlen. \n\n2. Die totalrevidierte Gemeindeordnung (GO) wird mit Änderungen genehmigt. \n\n3. Dem Beschlussantrag des Büro Gemeinderat, vom 18. Mai 2021, wird zugestimmt und das Ge-\n\nschäft Revision Geschäftsreglement Gemeinderat zur Vorberatung und Antragstellung überwie-\n\nsen. \n\n4. Einbürgerungen \n\n- AÇIKALIN Halil, geb. 1971, türkischer Staatsangehöriger \n\n- BERTILLER Helmut Hans, geb. 1961, deutscher Staatsangehöriger \n\n- BÖHLER Andreas Markus, geb. 1978, deutscher Staatsangehöriger, mit seiner Ehe-\n\nfrau BÖHLER geb. Drózd Modesta, geb. 1981, polnische Staatsangehörige, und der \n\nTochter Nel, geb. 2014, deutsche und polnische Staatsangehörige \n\n- HADGU Desale, geb. 1978, eritreischer Staatsangehöriger \n\n- KUZMINYKH Yury, geb. 1980, belarussischer Staatsangehöriger, mit seiner Ehefrau \n\nMIGACHEVA Elena, geb. 1983, russische Staatsangehörige, und den Kindern  \n\nKUZMINYKH Maxim, geb. 2017, und Alisa, geb. 2020, beide belarussische und russi-\n\nsche Staatsangehörige \n\n- NIEROP Raimund Dieter, geb. 1966, mit seiner Ehefrau NIEROP-GUTEKUNST geb. \n\nGutekunst Diane Solveig, geb. 1967, und dem Sohn NIEROP Justus Tankred, geb. \n\n2006, alle deutsche Staatsangehörige \n\n- NIRAYO Yossief, geb. 1989, eritreischer Staatsangehöriger \n\n- RAMADANI geb. Redjepi Hanife, geb. 1989, mit ihrem Ehemann RAMADANI Nusret, \n\ngeb. 1988, und den Töchtern Melek, geb. 2012, und Ejona, geb. 2018, alle nordmaze-\n\ndonische Staatsangehörige \n\n \n\nObligatorisches Referendum \n\nDer Beschluss unter Ziffer 2 untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\n \n\nRechtsmittel: \n\nGegen die Beschlüsse kann nach dieser Veröffentlichung beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse \n\n24, 8810 Horgen \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n  \n\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich \n\nStimmrechtsrekurs \n\n- und im Übrigen (Ziffer 4 ausgenommen) wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder unge-\n\nnügender Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit der angefochtenen An-\n\nordnung innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen \n\nAntrag und dessen Begründung enthalten. \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\nRita Hug, Präsidentin \n\nRoger Kempf, Ratssekretär \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 4. Juni 2021 \n \n \n \n \n\nWädenswil, 1. Juni 2021 Roger Kempf, Ratssekretär \n\n 044 789 72 06 \n\n\n


name: Beschlüsse zur GR-Sitzung vom 23. November 2020

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\n \n\n \n\nRubrik amtliche Publikationen \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 23. November 2020 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Das Postulat der Fraktion der Grünen, vom 14. September 2020, betreffend Flottenma-\n\nnagement, Corporate CarSharing und E-Fahrzeuge für stadteigene Personenwagen, wird \n\ndem Stadtrat überwiesen. \n\n2. Die Interpellation der CVP-Fraktion, vom 22. Februar 2020, überwiesen am 22. Juni 2020, \n\nbetreffend "Lädeli-Sterbe" in Wädenswil, wird als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Die Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 23. Juni 2020, überwiesen am 31. August \n\n2020, betreffend weniger Verkehr auf der Neuguetstrasse, wird als erledigt abgeschrieben. \n\n4. Einbürgerungen \n\n- EL ZAWAHRY Ahmed, geb.1974, deutscher Staatsangehöriger, mit seiner Ehefrau \n\nHEGAZY ALI HEGAZY Mai, geb. 1977, ägyptische Staatsangehörige, und der Tochter \n\nEL ZAWAHRY Dana, geb. 2011, deutsche Staatsangehörige \n\n- JASHANICA geb. Zogejani Magbule, geb. 1980, mit ihren Kindern Erion, geb. 2008, \n\nund Lorik, geb. 2012, alle kosovarische Staatsangehörige \n\n- MONNET-SCHLÜTER geb. Schlüter Claudia, geb. 1967, deutsche Staatsangehörige, \n\nund der Tochter SCHLÜTER Lara Sophie, geb. 2007, deutsche und britische Staatsan-\n\ngehörige \n\n- MÜLLER Ralf, geb. 1975, mit seiner Ehefrau MÜLLER geb. Ullrich Claudia, geb. 1981, \n\nund den Kindern Ben Reto, geb. 2014, und Josh Hannes, geb. 2019, alle deutsche \n\nStaatsangehörige \n\n- RASHITI Ylber, geb. 1983, mit seiner Ehefrau RASHITI geb. Bajrami Qëndresa, geb. \n\n1990, und den Kindern Aela, geb. 2012, Aurela, geb. 2013, und Sadik, geb. 2015, alle \n\nkosovarische Staatsangehörige \n\n- SMETANITCH Yana Sara, geb. 2007, israelische und russische Staatsangehörige \n\n- THWAITES David Howard, geb. 1968, britischer Staatsangehöriger, mit seiner Ehefrau \n\nTHWAITES geb. Ûsupova Diana, geb. 1977, russische Staatsangehörige, und der \n\nTochter Isabelle Maria, geb. 2016, britische und russische Staatsangehörige \n\n- VOIGT Kerstin Mike, geb. 1964, deutsche Staatsangehörige \n\n \n\n \n\n \n\nRechtsmittel: \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n  \n\nGegen die Beschlüsse kann nach dieser Veröffentlichung beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse \n\n24, 8810 Horgen \n\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich \n\nStimmrechtsrekurs \n\n- und im Übrigen (Ziffer 4 ausgenommen) wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder unge-\n\nnügender Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit der angefochtenen An-\n\nordnung innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen \n\nAntrag und dessen Begründung enthalten. \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\nErnst Grand, Präsident \n\nRoger Kempf, Ratssekretär \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 27. November 2020 \n \n \n \n \n\nWädenswil, 24. November 2020 Roger Kempf, Ratssekretär \n\n 044 789 72 06 \n\n\n


name: Einladung zur GR-Sitzung vom 12. Juli 2021

category_de: Einladung

category_harmonized: agenda

text: \nEinladung \n\n08.06.2021 \n\n16.04.10 rke \n\nBehörde Gemeinderat  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 12. Juli 2021, 19.00 Uhr  \n\nSitzungsort Glärnischstrasse 5, Kulturhalle Glärnisch \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Raumplanungskommission für den Rest der Amtsdauer \n\n2018-2022 \n\n3. Weisung 20, vom 11. Januar 2021, Teilrevision Nutzungsplanung kommunaler Mehrwert-\n\nausgleich, Festsetzung \n\n4. Weisung 21, vom 11. Januar 2021, Reglement zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds \n\n5. Postulat der FDP/GLP-Fraktion, vom 11. Juni 2021, betreffend "Ertrags- und Kostenopti-\n\nmierung im Bereich Städtische Liegenschaften"; Begründung \n\n6. Interpellation der SP-Fraktion vom 3. Juni 2020, überwiesen am 31. August 2020, zum \n\nStädtischen Bauland in Wädenswil; Beantwortung \n\n7. Einbürgerungen \n\n- BADALLAJ Bekim mit seiner Ehefrau BADALLAJ geb. ÇOVANAJ Labeate und die \n\nSöhne Ilir und Dardan \n\n- BEULICH Inken und die Söhne JOHANNSEN Erik und Steffen  \n\n- HÄCKER-WOLFGANG geb. Wolfgang Katja Iris mit ihrem Ehemann HÄCKER  \n\nJürgen und den Töchtern HÄCKER Anika Sophie und Lotta Katharina \n\n- KARAGÜVEN Adem mit seiner Ehefrau KARAGÜVEN geb. Gümüs Gülsah \n\n- MICKE Barbara Ute Dorothea \n\n- MODENA geb. Priežuma Jolanta \n\n- NADJMABADI Keywan \n\n- NEUJAHR geb. Bugara Anna \n\n- NÜCKEL Thomas Franz \n\n- O'HORA geb. Pitt Joanna Louise \n\n- SCHMITZ geb. Rogmann Heike und die Söhne SCHMITZ Rayk Alexander und  \n\nJannik Tobias \n\nDie Sitzung ist öffentlich. Eine Anmeldung ist erforderlich. Bitte melden Sie sich bei Interesse unter \n\nder E-Mailadresse praesidiales@waedenswil.ch an. \n\nEs gilt Maskentragpflicht (ausgenommen am Sitzplatz).  \n\n\n\n2/2\n\nGemeinderat \n\nRita Hug, Präsidentin \n\nAmtliche Publikation in der  \n Zürichsee-Zeitung am Freitag, 2. Juli 2021\n\nWädenswil, 29. Juni 2021 Ruth Schäfer Ratssekretär-Stellvertreterin \n\n\n