name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 22. Juni 2015

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text: \nProtokoll\n\n11. Sitzung vom 22. Juni 2015\n\nrsa\n\nSeite 229\n\nBehörde Gemeinderat\n\nTraktanden Siehe unten\n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 22. Juni 2015, 19.00 Uhr – 21.00 Uhr\n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4\n\nTeilnehmende 34 Mitglieder des Gemeinderats, Stadtrat und Stadtschreiber,\n\nEsther Ramirez, Ratssekretärin, Ruth Schäfer, Ratssekretärin-\n\nStv., sowie Paul Bossert, Ratsweibel\n\nOliver Küng ab 19.10 Uhr\n\nEntschuldigte Edith Brunner (Privat)\n\nTraktanden\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Abnahme der Protokolle vom 23. März 2015 und 13. April 2015\n\n3. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds des Büros Gemeinderat (Stimmenzählerin oder Stim-\n\nmenzähler) für den Rest der Amtsdauer 2014-2018\n\n4. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds der Raumplanungskommission für den Rest der\n\nAmtsdauer 2014-2018\n\n5. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds der Sachkommission für den Rest der Amtsdauer\n\n2014-2018\n\n6. Abnahme der Rechnung der Politischen Gemeinde für das Jahr 2014\n\n7. Abnahme des Geschäftsberichts des Stadtrats für das Jahr 2014\n\n8. Weisung 4, vom 19. Januar 2015, betreffend Sportbauten Untermosen, Einbau einer\n\nPhotovoltaikanlage, Kredit\n\n9. Interpellation der CVP- und SP-Fraktionen, vom 2. April 2015, betreffend Konflikt- und\n\nPräventionskonzept an der Primarschule Wädenswil, Begründung\n\n10. Interpellation der GLP-Fraktion, vom 10. November 2014, überwiesen am 9. Februar\n\n2015, betreffend Submission Arbeiten „Gewerbepark Rütihof“, Beantwortung\n\n11. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 27. Mai 2015, betreffend Aufführungszonen für\n\nStrassenmusikanten, Begründung\n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2015 / Seite 230\n\n12. Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 3. November 2014, überwiesen am 9. Feb-\n\nruar 2015, betreffend Beteiligung der Stadt an der Hangenmoos AG, Beantwortung\n\n13. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 10. November 2014, überwiesen am 9. Februar\n\n2015, zur Standortförderung Wädenswil, Beantwortung\n\n14. Einbürgerungen:\n\n- KAJTAZAI Jeton mit seiner Tochter Tara, kosovarische Staatsangehörige, wohnhaft\n\nin Au-Wädenswil, Seeguetstrasse 17\n\n- TALEB geb. Böhme Julia, deutsche Staatsangehörige, mit ihrem Ehemann Tarek, li-\n\nbanesischer Staatsangehöriger und die Kinder Jakob und Zeinab, beide deutsche\n\nStaatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Obere Leihofstrasse 20\n\n- YILDIRIM Selçuk, türkischer Staatsangehöriger, mit seiner Ehefrau Hanna geb.\n\nPfeifer, deutsche Staatsangehörige und die Kinder Karla Ayana und Robert Eren,\n\nbeide deutsche und türkische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Eichweid-\n\nstrasse 7a\n\n- ZHDANKIN Vitaly, russischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Eich-\n\nweidstrasse 22\n\nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig in der ZSZ amtlich publiziert.\n\nAuf Anfrage gibt es keine Einwände gegen die Traktandenliste.\n\n1. Mitteilungen\n\nGemeinderatspräsident Erich Schärer teilt mit, dass ihm vor ein paar Tagen bewusst ge-\n\nworden sei, wie nahe Tod und Leben zusammenlägen. Der Ehemann der Ratskollegin Edith\n\nBrunner, Jakob Brunner, sei vor ein paar Tagen im 65. Altersjahr verstorben. Er sei bis zu\n\nseiner Pensionierung als Mathe-Professsor in Sargans tätig gewesen. Er bitte die Ratskolle-\n\nginnen und Ratskollegen zu seinem Gedenken kurz aufzustehen.\n\nNeues Leben habe es über das Wochenende bei der Familie Erni gegeben. Stadtrat Jonas\n\nErni sei Vater der Tochter Soe geworden. Er gratuliere ganz herzlich und wünsche gutes\n\nGedeihen.\n\nNeu im Rat begrüsse er heute offiziell Patrik Mouron, CVP, als Nachfolger von Andreas Gut.\n\nEbenfalls neu im Rat sei zudem Peter Hildebrand, SP, als Nachfolger von Daniel Tanner. Er\n\nwünsche den beiden viel Freude und Befriedigung sowie Durchhaltewillen im neuen Amt als\n\nGemeinderäte im Parlament Wädenswil.\n\n1.1 Eingänge\n\n- Interpellation der CVP- und SP-Fraktionen, vom 2. April 2015, betreffend Konflikt-\n\nund Präventionskonzept an der Primarschule Wädenswil\n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2015 / Seite 231\n\n- Protokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 23. März 2015\n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage des BFPW, vom 29. November 2014, be-\n\ntreffend Diebstahl-Sicherheit in den Schulhäusern\n\n- Beantwortung der Interpellation der GLP-Fraktion, vom 10. November 2014, über-\n\nwiesen am 9. Februar 2015, betreffend Submission Arbeiten „Gewerbepark Rütihof“\n\n- Protokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 13. April 2015\n\n- Illustrierter Sitzplan des Gemeinderats 2015/2016\n\n- Schriftliche Anfrage der EVP/EDU-Fraktion, vom 22. Mai 2015, zur Umnutzung des\n\nSBB Reisebüros\n\n- Postulat der Fraktion der Grünen, vom 27. Mai 2015, betreffend Aufführungszonen\n\nfür Strassenmusikanten\n\n- Schriftliche Anfrage der Fraktion der Grünen, vom 27. Mai 2015, betreffend der Um-\n\nsetzung des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes zur Anpassung der Bushaltestel-\n\nlen\n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 4, vom 19. Januar 2015, betreffend Sportbauten\n\nUntermosen, Einbau einer Photovoltaikanlage; Kredit\n\n- Beantwortung der Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 3. November 2014,\n\nüberwiesen am 9. Februar 2015, betreffend Beteiligung der Stadt an der Hangen-\n\nmoos AG\n\n- Beantwortung der Interpellation der FDP-Fraktion, vom 10. November 2014, über-\n\nwiesen am 9. Februar 2015, zur Standortförderung Wädenswil\n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der SVP/BFPW-Fraktion, vom 17. März\n\n2015, betreffend Anschaffung von „Tasern“ für die Stadtpolizei Wädenswil\n\n- Bericht und Antrag zur Rechnung 2014 und zum Geschäftsbericht 2014 der Politi-\n\nschen Gemeinde Wädenswil\n\n1.2. Überweisungen\n\n--\n\n2. Protokollabnahmen\n\nDie Protokolle der Sitzungen vom 23. März 2015 und 13. April 2015 werden genehmigt.\n\n16.04.05\n3. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds des Büros Gemeinderat (Stimmenzählerin\n\noder Stimmenzähler) für den Rest der Amtsdauer 2014-2018\n\nDie IFK schlägt Peter Hildebrand, SP, vor. Er wird ohne Erweiterung und Auszählung als\n\n3. Stimmenzähler in das Büro des Gemeinderats (Ersatz für Hansjörg Schmid, SP), für den\n\nRest der Amtsdauer als gewählt erklärt.\n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2015 / Seite 232\n\n16.04.43\n4. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds der Raumplanungskommission für den Rest\n\nder Amtsdauer 2014-2018\n\nDie IFK schlägt Hansjörg Schmid, SP, vor. Er wird ohne Erweiterung und Auszählung als\n\nMitglied in die Raumplanungskommission (Ersatz für den aus dem Gemeinderat zurückge-\n\ntretenen Daniel Tanner, SP), für den Rest der Amtsdauer als gewählt erklärt.\n\n16.04.42\n5. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds der Sachkommission für den Rest der Amts-\n\ndauer 2014-2018\n\nDie IFK schlägt Patrik Mouron, CVP, vor. Er wird ohne Erweiterung und Auszählung als\n\nMitglied in die Sachkommission (Ersatz für den aus dem Gemeinderat zurückgetretenen An-\n\ndreas Gut, CVP), für den Rest der Amtsdauer als gewählt erklärt.\n\n10.06\n\n6. Abnahme der Rechnung der Politischen Gemeinde für das Jahr 2014\n\nGemäss Art. 25 Abs. 2 Geschäftsreglement GR entfällt die Eintretensdebatte.\n\nDetailberatung:\n\nPräsidentin der GRPK Christina Zurfluh Fraefel, teilt mit, dass das Jahr 2014 wohl in die\n\nGeschichte als Jahr mit mehreren internationalen Krisenherden und Notlagen eingehe. Zur-\n\nzeit seien 102 Millionen Menschen weltweit in Not. Ende 2013 seien es noch 81 Millionen\n\ngewesen. Nicht alle würden die gleiche internationale Aufmerksamkeit erhalten. Der syri-\n\nsche Bürgerkrieg habe 2014 eine neue Generation von Terroristen hervorgebracht: Die An-\n\nhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ IS. Die Gräueltaten dieser Dschihadisten in Syrien\n\nund im Irak seien unbeschreiblich. Zu denken gäben in diesem Zusammenhang speziell Ge-\n\nfolgsleute aus europäischen Ländern.\n\nZuerst sei es die Krim gewesen, anschliessend die Ostukraine. Russlands Präsident Wladi-\n\nmir Putin habe im Februar den Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch\n\nnicht akzeptiert und Russlands Hoheitsanspruch angemeldet. Die Folge davon sei die An-\n\nnektion der Krim und schliesslich ein blutiger Krieg in der Ostukraine gewesen. Eine friedli-\n\nche Lösung sei bis heute nicht gefunden worden.\n\nIm Frühjahr 2014 sei in Westafrika die tödliche Ebola-Epidemie ausgebrochen. Länder wie\n\nLiberia, Sierra Leone oder Nigeria hätten den Notstand ausgerufen. Zahlreiche Organisatio-\n\nnen hätten in der Folge eine gross angelegte Hilfsaktion gestartet. Bisher seien am Virus\n\nweltweit knapp 6000 Menschen gestorben. In der Schweiz sei kein einziger Ebola-Fall regis-\n\ntriert worden. Das seien nur einige Beispiele neben dem Krieg im Gaza im Sommer 2014,\n\nGewalt in der Republik Zentralafrika, den Flüchtlingsbooten im Mittelmeer, usw. und so fort.\n\nIn der Schweiz seien sie auch 2014 weitgehend von schlimmen, lokalen Ereignissen ver-\n\nschont worden, allerdings mache die Unsicherheit des EU-Raums immer weniger Halt vor\n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2015 / Seite 233\n\nder Grenze. Auch hier in Wädenswil habe sich die Unsicherheit gezeigt. So schliesse man\n\ndie Rechnung 2014 um CHF 2.4 Mio. schlechter ab als budgetiert.\n\nÜber die Hintergründe dazu sei die GRPK am 16. April 2015 von Stadtrat Peter Schuppli\n\nund dem Leiter Finanzen, Ralph Ruoss, informiert worden. Ein Dank an diese beiden Herren\n\nsowie auch an alle Abteilungschefs für ihre Arbeit. Ein Dank gelte auch dem Steuersekretär\n\nund allen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, sei doch der Gesamtaufwand einigermassen\n\nim Budget geblieben. Ein Dank gehe ebenfalls an die pflichtbewussten Steuerzahler, auch\n\nwenn der Gesamtertrag CHF 3.2 Mio. unter dem Budget liege.\n\nVerantwortlich für das Minus sei nebst den reduzierten Steuereinnahmen der Dauerbrenn-\n\npunkt Frohmatt, welcher ein Defizit von CHF 3.7 Mio. eingefahren habe. Dass viele der\n\nFolge- und Zusatzkosten eigentlich in den Initialkredit gehört hätten, hätten sie bei ihren di-\n\nversen Nachfragen immer wieder bestätigt bekommen. Aber im Nachhinein sei man immer\n\nschlauer, aber wirklich blöd sei halt, wenn man meine, alle Fehler immer selber machen zu\n\nmüssen. Vergleichbare Institutionen würden unter solchen Umständen den Betrieb schlies-\n\nsen und erst dann bauen. Rückblickend wäre das vermutlich der wesentlich klügere Weg\n\ngewesen. Dass man dann aber nach so vielen Unwägbarkeiten und mit so vielen finanziel-\n\nlen Überschreitungen gerade noch eine Verselbständigung prüfe - und notabene schon wie-\n\nder CHF 85'000.-- ausgebe, komme schon etwas gar waghalsig daher.\n\nDass die Grundstücksteuern rückläufig seien, deute auf eine gewisse Sättigung im Immobili-\n\nenmarkt hin. Vor allem das Hochpreissegment scheine vorläufig seine Blütezeit hinter sich\n\nzu haben.\n\nDas Steuersubstrat von juristischen Personen komme gerade mal auf 7%. Eine Zahl, die\n\nhoffentlich bald einmal nach oben korrigiert werde, auch wenn die Wirtschaft nach dem 15.\n\nJanuar 2015 alles andere als euphorisch gestimmt sei. Lokale Arbeitsplätze würden aber\n\nder Motor bleiben. Leider hätten das auch im 2014 nicht alle Wädenswiler Bürger so gese-\n\nhen, habe doch das Projekt Rütihof für viel Aufruhr, Bindung von Ressourcen und ausufern-\n\nden Diskussionen gesorgt.\n\nDa Wädenswil nach wie vor in einer Hochinvestitionsphase sei, brauche es auf der anderen\n\nSeite eine Kosten- und Budgetdisziplin sowie auch einen Sparwillen. Es wäre wünschens-\n\nwert, wenn das vom Stadtrat vorgelebt und in den Abteilungen so weiter geführt würde. Ge-\n\nrade der Stadtrat wäre mit seinen Kreditbeschlüssen ausserhalb des Voranschlags gefor-\n\ndert; habe er doch im 2014 zusätzlich CHF 283'000.-- bewilligt, also über eine Viertel Million\n\noder mehr als ½ Steuerprozent.\n\nVom 11. - 15. Mai 2015 habe die offizielle GRPK-Besuchswoche stattgefunden. An dieser\n\nStelle gehe ein Dank an alle involvierten und beteiligten Personen. Die externe Revisions-\n\nstelle BDO habe vorab die finanztechnische Prüfung der Rechnung 2014 vorgenommen und\n\nempfehle mit Schreiben vom 10. April 2015 diese zu genehmigen. Eine Subkommission der\n\nGRPK habe an der Besprechung mit der BDO und der Stadt teilgenommen. Speziell hervor-\n\ngehoben sei dabei, dass die Verbesserungsvorschläge des letzten Jahres aufgenommen\n\nund entweder bereits umgesetzt worden seien oder noch würden. Was auf der anderen\n\nSeite weiterhin noch nicht umgesetzt worden sei, sei die Ausrichtung mit dem FLAG System\n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2015 / Seite 234\n\n(früher NPM). Die GRPK erwarte vom Stadtrat nun endlich eine Stellungnahme zum weite-\n\nren Vorgehen. Sollte dieses System beibehalten werden, dann gehöre auch eine entspre-\n\nchende, konsequente Würdigung der Zielerreichung in den Geschäftsbericht.\n\nAuch ein klares, öffentliches Leitbild als übergeordnete Zielvorgabe fehle nach wie vor. Et-\n\nwas schwach für eine so grosse Stadt wie Wädenswil; und schade, dass der Stadtrat nicht\n\neinsehe, dass mit einem klaren Leitbild viele Diskussionen verkürzt werden könnten.\n\nSie komme zum Schluss. Im Namen von allen Mitgliedern der GRPK beantrage sie, die\n\nRechnung 2014 und auch die FLAG-Berichte abzunehmen. Die Zustimmung zur Annahme\n\ndürfe sie auch im Namen der SVP-Fraktion bekanntgeben.\n\nSie empfehle im Namen aller Mitglieder der GRPK auch den Geschäftsbericht abzunehmen.\n\nMitglied der GRPK, Jonas Rickli, GLP, sagt, dass die Rechnung 2014 alle bekommen und\n\ndie wichtigsten Zahlen alle gehört hätten. Es gebe ganz viele Entschuldigungen, warum die\n\nRechnung ein wenig schlechter sei. Die Einnahmen seien in diesem Jahr kleiner und der\n\nAufwand sei wieder gestiegen. Aber eigentlich sollten alle etwas zurückblicken und schauen,\n\nwie die Tendenz und die Entwicklung seien. Man solle sich nicht zu fest an die einzelnen\n\nDetails klammern. Man finde immer einen Grund oder eine Entschuldigung. Als Beispiel ein\n\nkleiner Vergleich zwischen den Jahren 2008 / 2014. Tatsache sei, dass sie eine Teuerung\n\nvon minus 1% - in den Jahren, in welcher er jetzt vergleiche - also von 100 auf 99 hätten;\n\neine Bevölkerungsentwicklung von plus 6%, einen Ertrag von plus 9% und eine Aufwand-\n\nsteigerung von 24%. Das seien für ihn die wichtigen Zahlen. Man könne diesen Vergleich\n\negal mit welchen Jahren machen. Immer wieder komme man auf die gleichen Kennzahlen.\n\nIn den letzten 15 Jahren sei der Aufwand pro Einwohner um 80% gestiegen. Es nütze\n\nnichts, wenn man die Schuld bei den Grundstückgewinnsteuern, welche dieses Jahr etwas\n\ntiefer lägen, suche, oder das und das sei etwas teurer gewesen. Das Gesamte werde ein-\n\nfach immer teurer. Der Aufwand steige massiv, ohne dass man letzten Endes viel mehr da-\n\nvon habe. Er sehe nicht gewaltig viel, dass der Service Public enorm besser geworden sei,\n\nso dass man zum Beispiel am Bahnhof eine bessere Toilette erhalten habe. Es sei einfach\n\nder Aufwand, der immer grösser und grösser werde und das sei schlussendlich das Resul-\n\ntat. Er sei überzeugt, dass alle Verwaltungsangestellten und alle die Mitziehen, das gut ma-\n\nchen würden. Aber sie von der GLP seien nicht überzeugt, dass alles, welches der Stadtrat\n\nanreisse und mache, wirklich nötig sei und dass dieses die Bevölkerung in der Lebensquali-\n\ntät entscheidend vorwärts bringe. Darum bitte die GLP den Stadtrat, dass er vermehrt prüfe\n\nund unterscheide zwischen absolut Nötigem und Sachen, welche unter „nice to have“ laufen\n\nwürden. Die Personalaufstockung, welche schlussendlich der Hauptkostentreiber für die hö-\n\nheren Ausgaben sei, sei das Resultat von den zusätzlichen Aufgaben, welche die Stadt\n\nständig übernehme. Neben den Kernaufgaben habe die Stadt immer mehr Sachen über-\n\nnommen, welche vielleicht auch Private übernehmen könnten. Man solle von den Luxusin-\n\nvestitionen wegkommen. In einer Zeit, in welcher die Finanzen knapp seien, sollten die Aus-\n\ngaben wieder ins Lot gebracht werden. Sie würden ganz fest hoffen, dass alle in Zukunft da-\n\nran arbeiten würden, damit der Aufwand reduziert werden könne, da bei den Einnahmen die\n\nZitrone ausgepresst sei.\n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2015 / Seite 235\n\nMitglied der GRPK, Rita Hug, GP, führt aus, dass es gerade mal ein Jahr her sei - am 23.\n\nJuni 2014 hätten bürgerliche Gemeinderäte trotz grossen, voraussehbaren Investitionen ver-\n\nkündet, dass sie sich für weitere Steuersenkungen einsetzen würden. Dieser absoluten\n\nFehleinschätzung der Finanzlage der Stadt Wädenswil habe man dieses Debakel wo sie\n\nheute stehen würden, unter anderem, zu verdanken. Jetzt würden sie den Salat haben. Jah-\n\nrelange "Steuersenkeritis" der Bürgerlichen habe schlussendliche zu diesem miserablen Re-\n\nsultat der Rechnung 2014 geführt. Eigentlich hätte man es ja kommen sehen. Die Grünen\n\nhätten immer wieder vor diesem Tag gewarnt, aber zuhören habe niemand gewollt. Habe\n\nman nicht gewusst, dass die Finanzausgleichsgelder einmal wegfallen würden? Habe man\n\nnicht gewusst, dass die Gelder aus der Grundstückgewinnsteuer nicht immer weiter so spru-\n\ndeln würden? Wie gesagt, eine vernünftige Steuerpolitik hätte diese Ausfälle auffangen kön-\n\nnen. Aber man habe ja unbedingt mit den anderen Gemeinden um das Rennen der tiefsten\n\nSteuern mitmachen müssen. Die Grünen seien nun gespannt wie es weitergehe. Auch die\n\nmögliche Fusion mit Hütten und/oder Schönenberg sowie ein enormer Bedarf von Geldern\n\nfür längst überfällige Investitionen und weiter sinkende Grundstückgewinnsteuern würden\n\ndie zukünftigen Rechnungen sicher nicht besser aussehen lassen. Es sei jetzt nötig, aus\n\nvergangenen, grossen Fehlern zu lernen. Es sei verständlich, dass sie, geschätzte Kollegin-\n\nnen und Kollegen, nicht mehr gerne zurückschauen wollen und über die zukünftigen Einspa-\n\nrungen sprechen wollen. Die Wädenswiler Steuerzahler würden Anspruch auf ein intaktes\n\nWädenswil haben, mit einer Infrastruktur, die den heutigen Anforderungen entspräche, mit\n\nöffentlichen Gebäuden und Anlagen, die einem guten Standard entsprächen. Es wäre für\n\nWädenswil, insbesondere für seine Nachkommen, eine Katastrophe, wenn diese verfehlte\n\nFinanzpolitik weitergeführt und wichtige Investitionen weiter zurückgestellt würden. Der\n\nStadtrat sei gefordert, kreative und innovative Lösungen zu finden, um Einnahmen zu gene-\n\nrieren und laufende Ausgaben zu überprüfen.\n\nMitglied der GRPK, Walter Münch, FDP, teilt mit, dass auch die FDP-Fraktion über die Fi-\n\nnanzen der Stadt Wädenswil besorgt sei. Wie gesagt schliesse die Rechnung 2014 mit ei-\n\nnem Fehlbetrag von CHF 7.2 Mio. um CHF 2.4 Mio. schlechter ab als budgetiert. Auch für\n\ndieses Jahr sei ein Fehlbetrag von CHF 7 Mio. budgetiert worden. Ohne den ausserordentli-\n\nchen Ertrag von CHF 3 Mio. aus der Liquidation der Immobiliengesellschaft Pro Wädenswil\n\nwären es sogar CHF 10 Mio. Trotz stagnierenden, ja teilweise rückläufigen Steuereinnah-\n\nmen, würden die Ausgaben weiterhin ungebremst steigen. Sei es beim Personalaufwand\n\noder in den traditionellen Abteilungen Schule und Jugend sowie Soziales und Gesundheit.\n\nSie würden noch keine konkreten Massnahmen sehen, diese Entwicklung zu stoppen. Im\n\nGegenteil, Christina Zurfluh habe es bereits erwähnt, bei 12 Budgetpositionen seien nach-\n\nträglich Zusatzkredite von CHF 283‘000.-- bewilligt worden, da die Budgets nicht eingehalten\n\nworden seien, das seien 27%. Während in der Privatwirtschaft die Arbeitnehmer und Firmen\n\ndie Gürtel enger schnallen müssten, würde in Wädenswil weiter munter Geld ausgegeben.\n\nWo bleibe da der oft diskutierte Sparwille von Stadt- und Gemeinderat? Eben hätten sie die\n\nWeisung 7 zur Erweiterung der Schulanlage Ort bekommen. Auch da habe er das Gefühl,\n\ndass wieder mit der grossen Kelle angerührt werde, als ob sie das Geld vom Haufen neh-\n\nmen könnten.\n\nStatt den unbequemen und unpopulären Weg des Sparens und Verzichtens zu gehen,\nwerde unter vorgehaltener Hand bereits über Steuererhöhungen gesprochen. Für ihn sei\ndies der Weg des geringsten Widerstands. Die OSW habe den Steuerfuss bereits erhöht\nund weitere Erhöhungen seien angekündigt worden. Aus ihrer Sicht müsse der Steuerfuss\n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2015 / Seite 236\n\nder politischen Gemeinde unangetastet bleiben. Dafür werde sich die FDP-Fraktion stark\nmachen. Seitens der FDP-Fraktion würde man die Anträge der GRPK unterstützen, die\nRechnung 2014 und den Geschäftsbericht 2014 zu genehmigen.\n\nMitglied der GRPK, Volkan Dogu, CVP, sagt, dass die CVP- Fraktion ausserordentlich be-\n\nsorgt über die Entwicklung der städtischen Finanzlage sei. Deshalb hätten sie bereits im Ja-\n\nnuar 2015 ein Postulat eingereicht und den Stadtrat aufgefordert, die Aufwandstruktur zu\n\nüberdenken und Massnahmen zur Stabilisierung einzuleiten. Auf die Antwort würden sie\n\nnoch warten. Sie seien gespannt, welche Massnahmen der Stadtrat einleite.\n\nMitglied der GRPK, Christian Gross, SP, sagt, wenn man die Rechnung 2014 so an-\n\nschaue, ein aller erster Blick auf die allererste Zeile, da wirke es eigentlich noch erfreulich.\n\nDer Totalaufwand sei immerhin um CHF 800‘000.-- tiefer als budgetiert. Der Aufwand pro\n\nEinwohner sei somit um CHF 230.-- gegenüber dem Vorjahr gesunken. Wenn man jedoch\n\netwas weiter schaue, verschwinde der positive Eindruck leider. Die Einnahmen seien – es\n\nwurde schon angesprochen – massiv tiefer ausgefallen als budgetiert. Darum auch das viel\n\nhöhere Defizit. Klar könne man hoffen, dass das Frohmatt-Defizit in Zukunft wieder tiefer\n\nausfalle. Die hohen Grundstückgewinnsteuern der letzten Jahre dürften jedoch der Vergan-\n\ngenheit angehören. Die Ausgangslage mache klar, dass man in Wädenswil in Zukunft ver-\n\nmehrt über Einnahmen und somit über die Steuern diskutieren müsse. Die SP werde dies\n\nam Donnerstag, an der nächsten Parteiversammlung machen. Sie würden hoffen, dass\n\nauch andere Parteien in diese Diskussion einsteigen und sich einbringen. Sie würden hoffen\n\nund darauf vertrauen, dass die Beiträge konstruktiver sein werden, als die Steuern zu sen-\n\nken.\n\nMitglied der GRPK, Christoph Lehmann, SVP, teilt mit, dass sie sich im letzten Jahr über\n\neine Rechnungsdifferenz von CHF 16 Mio. hätten freuen dürfen. Dieses Jahr sei es leider\n\numgekehrt; die Rechnung schliesse mit einer Differenz von CHF 2.4 Mio. oder einem Auf-\n\nwandüberschuss von CHF 7.2 Mio. ab.\n\nDie Gründe dafür seien tiefere Einnahmen bei den ordentlichen Steuern II, den Grundsteu-\n\nern, höhere Ausgaben beim Alterszentrum Frohmatt und der Gesundheit. Grundsteuern\n\nseien schwer planbar und könnten nach einem Ausnahmejahr wie 2013 auch einmal unter\n\neinen geplanten Wert fallen. Allerdings überrasche es sie, dass die Frohmatt mit CHF 2.2\n\nMio. Mehrausgaben und einem Defizit von CHF 3.7 Mio. im Fokus stehe. Klar, durch die\n\nBauverzögerung sei die Tariferhöhung verschoben bzw. nicht termingerecht ausgeführt wor-\n\nden. Viele Betten seien deshalb länger unbelegt geblieben, als man ursprünglich gerechnet\n\nhabe. Am Meisten störe sie aber, dass verschiedene Aufwendungen, welche eigentlich in\n\ndie Bauabrechnung gehört hätten, in der laufenden Rechnung versteckt bzw. abgerechnet\n\nworden seien. Auch der Stadtrat habe CHF 280‘000.-- mit Zusatzkrediten bewilligt; für Mehr-\n\nwertsteueranalyse, Musterzimmer, Schulmobiliar, die Verselbständigung der Frohmatt, Keh-\n\nrichtfahrzeug, etc. Sie würden sich fragen, ob dadurch bewilligte Investitionen, welche mehr\n\ngekostet hätten, „zurechtgerückt“ worden seien?\n\nSparen sei angesagt – jede kreative Idee, welche Erfolg verspreche - solle verfolgt werden.\n\nAuch die Personalsituation dürfe kein Tabuthema mehr sein. Die SVP wünsche dem Stadt-\n\nrat zur bevorstehenden Budgetierung viel Erfolg.\n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2015 / Seite 237\n\nMitglied der GRPK, Christine Merseburger, EVP, wolle keine einzige Zahl nennen. Sie\n\nwolle darauf aufmerksam machen, dass etwas, das Gut sei, koste. Sie glaube, dass Wä-\n\ndenswil eine gute, saubere und sichere Stad sei. Es habe Schulen, ein Altersheim; es funkti-\n\noniere. Die Bevölkerung bekäme für die Steuern etwas. Daran solle man denken, wenn man\n\nvom Sparen rede. Wenn man weniger habe, gäbe es weniger, wenn man etwas mehr gebe,\n\nhabe man das, das man brauche.\n\nStadtrat Finanzen Peter Schuppli, bedankt sich bei der GRPK und ihrer Präsidentin Chris-\n\ntina Zurfluh für die wie immer konstruktive und zügig Abwicklung und Abnahme der Rech-\n\nnung und für die fundierte und ausführliche Berichterstattung.\n\nAuch wenn sich das Prozedere Jahr für Jahr wiederhole, sei es doch immer wieder ein Ef-\n\nfort, bis alle Besuche in den verschiedene Abteilungen gemacht und alle Gespräch mit den\n\nleitenden Angestellten und den zuständigen Stadträten geführt seien, bis der Bericht ver-\n\nfasst, bereinigt und abgesegnet sei und bis die Anträge ausformuliert seien.\n\nDank verdiene aber nicht nur die GRPK-Equipe, Dank gebühre auch allen Mitarbeitenden\n\nder Stadtverwaltung, welche zum Teil hinten im Raum sässen. Zu ihrem courant normal –\n\nder selbst tagesfüllend sei – müsse jeweils auch noch Zeit für die Beantwortung der einge-\n\nreichten Fragen und für die Gespräche mit den GRPK-Vertretern aufgebracht werden.\n\nEine Rechnung sei zwar, wenn sie vorliege, bereits Vergangenheit, doch sie sei auch eine\n\nArt Zeugnis, wie gut seinerzeit budgetiert wurde, wie gut man also die Zukunft geplant und\n\nwie gut man sich an die Vorgabe gehalten habe.\n\nNatürlich gebe es immer Unvorhergesehenes. Sowohl auf der Ausgaben- wie auch auf der\n\nEinnahmeseite. Gerade in dem Bereich nähmen die Unsicherheitsfaktoren nicht ab, sondern\n\ntendenziell zu. Es sei herausfordernd, die Entwicklung der Konjunktur, der Beschäftigung,\n\nder Löhne und Boni, die unternehmerischen Entscheidungen in der Privatwirtschaft, von\n\nnicht beeinflussbaren, übergeordneten Vorgaben usw. einigermassen präzise voraus zu se-\n\nhen. Man müsse zur Kenntnis nehmen: Was die Steuereinkünfte anbelangen würde, lebe\n\nman in verstärkt unsicheren Zeiten als das noch vor wenigen Jahren der Fall gewesen sei.\n\nVieles möge einem wie ein Blick in die Kristall-Kugel vorkommen. Doch dank der Erfahrung\n\nund Disziplin der Mitarbeitenden sei es im vergangenen Jahr gelungen, die budgetierten\n\nWerte im Ausgabebereich weitestgehend einzuhalten. Dort, wo grössere Abweichungen im\n\nnegativen Sinne entstanden seien, hätten vorab Gründe ausserhalb des Einflussbereichs\n\nder Verwaltung den Ausschlag gegeben.\n\nDas Fazit, das man an dieser Stelle bereits ziehen könne und müsse sei, dass sie keinen\n\nbesonders rosigen Zeiten entgegen streben würden. Weder auf Seite der natürlichen noch\n\nauf Seite der juristischen Personen stünden die Zeichen auf „heiter“ - im Gegenteil, eher auf\n\nböig und windig. Die Stadt müsse sich - ob es ihr gefalle oder nicht - mit Themen befassen\n\nwie „wo lassen sich Kosten sparen, Projekte verschieben, Leistungen optimieren usw.“. In\n\ndiesem Zusammenhang müsse man aber auch dem Umstand Rechnung tragen, dass ein\n\nVerschieben von fälligen Investitionen in die Infrastruktur, nicht nur in Strassen und Leitun-\n\ngen, sondern auch in städtische Liegenschaften, Kindergärten, Schulanlagen usw. lediglich\n\nein Herausschieben mit unter Umständen noch höheren Kosten sei.\n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2015 / Seite 238\n\nOb aber Massnahmen auf der Kostenseite reichen würden, um den Haushalt ins Gleichge-\n\nwicht zu bringen, werde sich zeigen müssen. Zum heutigen Zeitpunkt sei eine Diskussion\n\num den Steuerfuss nicht völlig auszuschliessen, auch wenn das ein ebenso oder noch ein\n\nunpopuläreres Thema sei als das Optimieren oder Straffen des städtischen Dienstleistungs-\n\nangebots.\n\nDas Ganze sei wie eine Quadratur des Zirkels: Die Bevölkerung wolle möglichst umfas-\n\nsende Leistungen von der öffentliche Hand, eine funktionierende Infrastruktur - und das\n\nmöglichst kostengünstig, spreche: zu einem attraktiven Steuerfuss.\n\nSelbstverständlich gebe es im Handbuch „Wie ziehe ich gute und treue Steuerzahler an?“\n\ndiverse Ratschläge und Empfehlungen. Unter anderem sei dort zu lesen, dass man eine ak-\n\ntive Standortvermarktung betreiben müsse, dass Gewerbebetriebe und Industrie ebenso\n\nwillkommen seien wie alles was mit Bildung, Schule und Forschung zu tun habe, und dass\n\nman offen sei für zukunftsträchtige Technologien.\n\nZwar sei der Wegzug der BASF und einer Tochtergesellschaft der Zehner-Gruppe zu be-\n\ndauern, habe das doch einen spürbaren Verlust an Arbeitsplätzen und Steuereinkünften zur\n\nFolge. Umso wichtiger sei die Realisierung des Projekts Rütihof. Das unter dem Begriff\n\nWerkstadt Zürisee laufende Projekt sei darum so wichtig für die Stadt, weil es Ortsansässi-\n\ngen und auch weiteren Gewerbebetrieben und Dienstleistern eine zukunftsgerichtete Ent-\n\nwicklungsmöglichkeit biete. Für Wädenswil biete sich im Rütihof eine chancenreiche Mög-\n\nlichkeit, welche sie sich nicht entgehen lassen sollten.\n\nErlauben sie noch folgende Anmerkungen zum Rechnungsabschluss 2014: Dass der bud-\n\ngetierte Fehlbetrag von CHF 4.8 Mio. um CHF 2.4 Mio. oder 50% verfehlt worden sei, habe\n\nvor allem zwei Gründe: Erstens seien die Grundsteuern um CHF 1.2 Mio. tiefer als prognos-\n\ntiziert ausgefallen, (budgetiert seien CHF 8 Mio. gewesen, eingegangen seien CHF 6.8 Mio.\n\nim Vergleich mit dem Vorjahreswert von CHF 15.8 Mio.). Zweitens sei das Defizit des Alters-\n\nzentrums Frohmatt um CHF 2.2 Mio. schlechter ausgefallen als budgetiert. Die Gründe dafür\n\nseien bekannt. Es seien die Personalkosten (krankheitsbedingte Ausfälle) und eine Ver-\n\nschiebung der geplanten Taxerhöhung wegen der Bauverzögerung. Ohne diese zwei Nega-\n\ntivfaktoren hätte die Rechnung 2014 um CHF 1 Mio. besser als budgetiert abgeschnitten.\n\nAnders ausgedrückt: Alle anderen Abteilungen hätten beim Abschluss im Budget oder sogar\n\nbesser als budgetiert abgeschnitten. Dazu würden die Bereiche Präsidiales, Immobilien, Pla-\n\nnen und Bauen, Werke, Sicherheit sowie Schule und Jugend gehören. Dass man sich nicht\n\nfalsch verstehe: Es handle sich da um den Vergleich zwischen Rechnung und Budget 2014.\n\nEs sei kein Vergleich mit dem Vorjahr. Dieser Vergleich sähe ein wenig anders aus.\n\nEin Aspekt solle bei der Behandlung des Rechnungsabschlusses nicht unerwähnt bleiben:\n\nEs gehe um eine Feststellung resp. Anmerkung der Revisionsstelle BDO, welche die Rech-\n\nnung geprüft habe. Das Fazit, welches die BDO-Prüfer gezogen hätten, sei durchaus positiv\n\nausgefallen. Das lasse sich daran erkennen, dass die Liste der Feststellungen und Verbes-\n\nserungsvorschläge der BDO dank den Massnahmen, welche die Abteilung Finanzen ergriffe\n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2015 / Seite 239\n\nhabe, massiv kürzer geworden sei. Die Anregungen im Revisionsbricht 2014 seien im We-\n\nsentlichen bereits umgesetzt, was belege, wie konstruktiv und effizient die Finanzabteilung\n\narbeite. Das dürfe ruhig auch einmal erwähnt werden.\n\nLassen sie mich noch einmal auf das Thema zurückkommen, welches bereits vor einem\n\nJahr aufgegriffen worden sei. Und zwar gehe es darum, dass verschiedene Versionen des\n\nstädtischen Rechnungsabschlusses erstellt würden. Die Mitglieder der GRPK würden eine\n\nausführliche Version mit allen Detailangaben, die übrigen Gemeinderatsmitglieder aber eine\n\nreduzierte Version erhalten, in der die Abteilungen, welche unter der Bezeichnung FLAG\n\nlaufen - Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget -, ohne detaillierte Zahlen erschei-\n\nnen. Es sei dem Stadtrat bewusst, dass es innerhalb der Fraktionen schwierig sei, miteinan-\n\nder zu diskutieren, wenn die Vertreter der GRPK über viel mehr Detailangaben verfügen\n\nwürden als die Nicht-GRPK-Mitglieder. Diese Diskrepanz solle oder werde dann verschwin-\n\nden, wenn sämtliche städtische Abteilungen das Konzept FLAG übernommen hätten und\n\nanwendeten. Zu diesem Zeitpunkt werde – falls der Gemeinderat dann das auch so akzep-\n\ntiere - nur noch die gelbe Version „Rechnung mit Leistungsberichten Globalkredite“ in Um-\n\nlauf gebracht. Möglicherweise münde aber das Ganze noch in einer Grundsatzdiskussion,\n\nob das Konzept FLAG weiterbestehen und auf die ganze Verwaltung bezogen werden soll,\n\noder ob man zum alten, bisherigen Konzept zurückkehren wolle und FLAG wieder ab-\n\nschaffe. Das so viel zum aktuellen Stand der Diskussion.\n\nAbschliessend noch einen Blick in die Gegenwart und die Zukunft: Gesamtwirtschaftlich be-\n\nfänden sie sich in einer anspruchsvollen Zeit. Das betreffe nicht nur die Loslösung von einer\n\nfixen Franken-Euro-Relation, sondern generell die konjunkturell unsichere Phase, welche\n\nzurzeit herrsche. Die Stadt werde mit Wegzügen von etablierten Unternehmen konfrontiert,\n\nwie sie das bereits erlebt hätten. Wenn der Stadtrat die Entwicklung nicht einfach hinneh-\n\nmen wolle, heisse das Gebot: aktive Standortförderung betreiben und Unternehmen die\n\nMöglichkeiten zum Expandiere bieten, und zwar hier in Wädenswil. Darum sei das Projekt\n\nRütihof viel mehr als ein Nice-to-have. Es sei wegweisend für die weitere Entwicklung der\n\nStadt; beschäftigungsmässig, steuermässig und imagemässig. Und im Sinn von Transpa-\n\nrenz sei auch erwähnt, dass man sich in einer steuermässig äusserst herausfordernden Zeit\n\nbefände und bislang in diesem Jahr sowohl bei der Quellensteuer wie auch bei der Grund-\n\nstückgewinnsteuer um einiges hinter den budgetierten Werten läge. Zudem sei ein grösserer\n\nFall im Steuerbereich pendent, bei dem der Ausgang zeitlich und betragsmässig völlig offen\n\nsei, weil ein Rekursverfahren gegen den Steuerentscheid der Stadt am Laufen sei.\n\nNicht alleine aus diesen Gründen, sondern ganz generell habe sich der Stadtrat zusammen\n\nmit den leitenden Angestellten der Stadt im Mai im Rahmen einer Klausur intensiv mit dem\n\nThema „gesunder Finanzhaushalt“ befasst. Diskutiert worden seien mögliche Massnahmen\n\nund das weitere Vorgehen in dieser Sache. In Kürze würden zuhanden des Budgetprozes-\n\nses konkrete Sparmöglichkeiten präsentiert und diskutiert. Das wäre es soweit von seiner\n\nSeite. Der Stadtrat melde sich in der Detailberatung - je nach Bedarf - nochmals zu Wort.\n\nAbschliessend wolle er den Gemeinderat im Namen der Abteilung Finanzen und des ge-\n\nsamten Stadtrats bitten, nach der Detailberatung der vorliegenden Rechnung zuzustimmen,\n\ninklusive den FLAG-Projekten.\n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2015 / Seite 240\n\nGemeinderatspräsident Erich Schärer erklärt, wie das weitere Vorgehen sei. Man gehe\n\nwie üblich aufgrund des gelben Buches die Abteilungen durchgehen. Anschliessend würden\n\nnach der Investitionsrechnung die verschiedenen Bau- und Kreditabrechnungen behandelt.\n\nDanach nehme man die Schlussabstimmung über die Kreditabrechnungen vor und zum\n\nSchluss erfolge die Schlussabstimmung zur Rechnung 2014.\n\nZur laufenden Rechnung der einzelnen Abteilungen und gleichzeitig die FLAG-Teil-\n\nprojekte (gelbe Ausgabe)\n\nPräsidiales, S. 6 -15\n\nMitglied der GRPK, Christine Merseburger, EVP, teilt mit, dass die Abweichungen der\n\nRechnung 2014 zum Voranschlag 2014 der Abteilung Präsidiales sich im normalen Rahmen\n\nbewegen würden und es daher nicht viel zu diskutieren gebe. Auf drei Punkte wolle sie nä-\n\nher eingehen:\n\nBeim Konto „Bildungs- und Forschungsstadt“ sei das Budget nicht ausgeschöpft worden.\n\nDies nicht, weil das Projekt „Wädi is(s)t gesund“ nicht gemacht worden sei, sondern weil es\n\nsich verzögere und die GEWA weniger gekostet habe, als erwartet. Das Projekt „Wädi is(s)t\n\ngesund“ komme aber noch, damit die Wädenswiler ihr Wissen im Bereich Ernährung aktuali-\n\nsieren könnten - mehr Kopf und weniger Bauch.\n\nDas Konto Leistungen Dritter, bei welchem die Frankaturen abgerechnet würden, sei nun in\n\nOrdnung und es würden keine so grossen Abweichungen mehr vorkommen. Es sei nun al-\n\nlen klar, welche Folgen der Bundesgerichtsentscheid habe und darum werde der Posten in\n\nZukunft korrekt budgetiert. Das freue sie.\n\nBei der Bibliothek sei nun auch Ruhe eingekehrt, so dass die Personalkosten, welche viel\n\nhöher ausgefallen seien als budgetiert, das nächste Mal im Budgetrahmen bleiben würden.\n\nFinanzen, S. 16 -21\n\nGlobalkredit Immobilien S. 87 - 90\n\nMitglied der GRPK, Jonas Rickli, GLP, führt aus, dass Christoph Lehmann und er am 12.\n\nMai 2015 die Abteilung Finanzen und die Immobilen geprüft hätten. Sie seien von Peter\n\nSchuppli, Ralph Ruoss und Peter Nef empfangen worden. Er danke ihnen, dass sie ihnen\n\ndie Rechnung so genau erklärt hätten. Man habe einen Ertrag, der CHF 16.7 Mio. tiefer ge-\n\nwesen sei als im Vorjahr. Es gebe drei Hauptgründe: Erstens seien die ordentlichen Steuern\n\nII tiefer ausgefallen als im Vorjahr budgetiert. Als zweites seien die Grundstückgewinnsteu-\n\nern tiefer gewesen, Zahlen dazu habe man bereits gehört. Der dritte Grund sei der tiefere\n\nFinanzausgleich. Bei diesen Zahlen müsse man sagen, dass diese sehr schwierig zu budge-\n\ntieren seien und dass es hier normale Schwankungen gebe. Wenn man bei den Grundstück-\n\ngewinnsteuern den langjährigen Vergleich anstellen wolle, seien sie eigentlich immer so zwi-\n\nschen CHF 6 Mio. und CHF 8 Mio. gewesen. Jetzt sei man mit CHF 6.8 Mio. eher im tiefe-\n\nren Bereich. In den Jahren 2013 und 2009 habe man Spitzenjahre gehabt. Das Aufeinander-\n\ntreffen von sehr guten Jahren mit Ausreissern nach oben und jetzt mit Ausreisser nach un-\n\nten; dies sei eigentlich der Hauptgrund für diese jetzt in diesem Jahr schlechten Zahlen. Hier\n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2015 / Seite 241\n\nkönne niemand etwas dafür. Es sei einfach Schicksal gewesen. Mehrere Ereignisse seien\n\nzusammengekommen, wie zum Beispiel der Rechtsstreit, welcher noch hängig sei und alles\n\nMögliche. Es sei relativ viel Zufall dabei. Er denke, es sei einfach falsch, wenn man jetzt die\n\nZahlen des Jahres 2014 nehme und sage, ihnen gehe es schlecht und mies und es werde\n\nso weitergehen. Im 2013 habe es gegen oben Abweichungen gegeben und jetzt halt etwas\n\nnach unten. Es gleiche sich aus und man solle nun nicht den Teufel an die Wand malen.\n\nAus ihrer Sicht wäre es falsch, wenn man nun Panik verfalle und bereits von Mehreinnah-\n\nmen und Steuererhöhungen reden würde, sondern man müsse das als schlechtes Einnah-\n\nmejahr hinnehmen und langfristig nach vorne schauen. Er danke nochmals allen, vor allem\n\nRalph Ruoss, Peter Nef und Peter Schuppli sowie dem ganzen Team. Sie hätten das in ih-\n\nren Augen sehr gut gemacht.\n\nPlanen und Bauen, S. 22 -26\n\nGlobalkredit Planen und Bauen, S. 91 - 97\n\nMitglied der GRPK, Walter Münch, FDP, sagt, dass er zusammen mit Rita Hug am 13. Mai\n\n2015 die Abteilung Planen und Bauen besucht habe. Bei dieser Gelegenheit hätten sie die\n\nneue Leiterin Planen und Bauen, Frau Newnam, kennen lernen dürfen. Frau Newnam sei\n\nseit dem 1. Mai 2015 im Amt und mit ihr habe die seit längerem offene Stelle besetzt werden\n\nkönnen.\n\nSie wollen an dieser Stelle den Mitarbeitenden der Abteilung Planen und Bauen für die ge-\n\nleisteten Überstunden und Sondereinsätze danken, damit die vorgegebenen Termine trotz\n\nder Vakanz eingehalten werden konnten. Nur die Arealentwicklungen Gwad Nord, Weinrebe\n\nund Seegüetli hätten nicht wie geplant vorangetrieben werden können.\n\nBekanntlich habe sich die Stadt für eine Mittelschule mit Standort Au-Parc beworben. Ge-\n\nmäss Aussagen der Baudirektion des Kantons Zürich solle der Standortentscheid des Re-\n\ngierungsrats voraussichtlich im 1. Quartal 2016 erfolgen.\n\nErwähnenswert sei der im Geschäftsbericht erwähnte relativ hohe Leerwohnungsbestand\n\nvon 167 Einheiten. Da zum Zeitpunkt der Erhebung ca. 80 Wohnungen infolge Renovation\n\nnicht bewohnt gewesen seien, läge der Leerwohnungsbestand weit über dem normalen\n\nMass von ca. 80 Wohnungen. Die Abteilung Planen und Bauen gehe davon aus, dass sich\n\nder Leerwohnungsbestand wieder bei den rund 80 Wohnungen einpendeln werde.\n\nDie Rechnung der Abteilung Planen und Bauen schliesse mit einem Nettoaufwand von CHF\n\n6.2 Mio. um CHF 800‘000.-- besser ab als budgetiert und die einzelnen Positionen lägen so-\n\nmit im Rahmen der Erwartungen.\n\nMit der Allgemeinen Plakatgesellschaft (APG) sei ein neuer Vertrag ausgehandelt worden.\n\nMit dem neuen Vertrag vergüte die APG eine jährliche Pauschale von CHF 20‘000--. Dafür\n\nwürden kostenpflichtige Leistungen wie z.B. die Kulturplakatierung und die stadteigene Pla-\n\nkatierung in Buswartehäuschen nicht mehr separat verrechnet. Er wolle noch etwas zu den\n\nKanälen sagen. Bei den Kanälen resultiere ein um CHF 370‘000.-- schlechteres Resultat als\n\nbudgetiert. Dies weil Hochwasserschäden beim Schlossbach und Töbelibach umgehend\n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2015 / Seite 242\n\nhätten eliminiert werden müssen. Zudem sei die Kanalreinigung inkl. Inspektion (Kanalfern-\n\nsehen) für die Zustandsbeurteilung der Hausanschlüsse aufwändiger geworden, da diese\n\nneu bis vor das Haus gemacht werden müssen und nicht mehr nur bis zum Schacht in der\n\nStrasse. Zu reden gegeben hätten Massnahmen für die behindertengerechte Erschliessung\n\nder Bushaltestellen, die aus Kostengründen auf zukünftige Jahre verschoben worden seien.\n\nMit Beschluss Nr. 56 vom 18. Februar 2015 habe der Stadtrat nun aber beschlossen, bis ins\n\nJahr 2023 CHF 3.5 Mio. in die behindertengerechte Erschliessung aller Bushaltestellen zu\n\ninvestieren. Dies solle in drei Etappen realisiert werden.\n\nDie gekürzten Mittel für den baulichen Unterhalt der Strassen und Plätze könnten mittelfristig\n\nzu grösseren Rissen und Schlaglöchern in den Gemeindestrassen führen und die politische\n\nZielsetzung für einen tadellosen Unterhalt könnte längerfristig nicht mehr erfüllt werden.\n\nWerke, S. 27\n\nGlobalkredit Werke S. 97 - 105\n\nMitglied der GRPK, Christian Gross, SP, führt aus, dass er am 11. Mai 2015 zusammen\n\nmit Walter Münch die Abteilung Werke besucht habe. Er danke Ernst Brupbacher, Monika\n\nSalzmann und Herr Baumbach für die Beantwortung der Fragen. Im Weiteren wolle er auf\n\nzwei Punkte kurz eingehen: Einerseits habe man seit Jahren gesehen, dass insbesondere\n\nbei der Gasversorgung im Spezialfinanzierungskonto immer mehr Geld sei. Dies habe die-\n\nses Jahr abgebaut werden können von CHF 6.4 Mio. auf CHF 5.3 Mio. Die dafür verantwort-\n\nliche Gebührensenkung habe sicherlich auch dazu beigetragen. Andererseits müsse leider\n\ndas sehr ambitionierte Ziel in den nächsten Jahren, das Energiestadt Gold-Label zu errei-\n\nchen, aufgegeben bzw. verschoben werden. Er hoffe, dass der Stadtrat trotzdem weiterhin\n\ndas Beste tue, um die Umweltbilanz von Wädenswil zu verbessern.\n\nSicherheit, S. 28 - 31\n\nGlobalkredit Sicherheit S. 105 - 106\n\nMitglied der GRPK, Volkan Dogu, CVP, teilt mit, dass er am 5. Mai 2015 zusammen mit\n\nJonas Rickli die Abteilung Sicherheit und Gesundheit besucht habe. Jonas Erni, Stadtrat Si-\n\ncherheit und Gesundheit, und Sebastian Epp, Leiter Sicherheit und Gesundheit seit dem 1.\n\nMai 2015, hätten sie herzlich empfangen und alle ihre Fragen beantwortet. Er bedanke sich\n\ndafür herzlich. Die Abteilung Sicherheit habe positiv abgeschlossen. Budgetiert seien CHF\n\n2.1 Mio. gewesen, abgeschlossen wurde mit CHF 1.7 Mio. Nettoaufwand.\n\nHervorheben möchte er zwei wichtige Sachen. Seit einem Jahr sei die Sicherheitsabteilung\n\nmit 20 Mitarbeitenden komplett. Das hätte sie sehr gefreut. Sie würden hoffen, dass das\n\nauch so beibehalten werden könne. Zweitens hätten gemäss polizeilicher Kriminalstatistik\n\n2014 des Kantons Zürich die Straftaten in Wädenswil um 15% abgenommen. Zur Reduktion\n\nrespektive positiven Entwicklung habe die SIP (Sicherheit Intervention Prävention) durch\n\nihre Präsenz an neuralgischen Punkte wie Rosenmatt, Bahnhof und Seeplatz beigetragen.\n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2015 / Seite 243\n\nSchule und Jugend, S. 32 -28\n\nGlobalkredit Freizeitanlage S. 107 -108\n\nMitglied der GRPK, Rita Hug, GP, sagt, dass sie und Christian Gross am 12. Mai 2015 die\n\nAbteilung Schule und Jugend besuchen durften. Sie würden sich herzlich bei Stadtrat Jo-\n\nhannes Zollinger, Herr Wetzstein, Leiter Finanzen, und Frau Sontheim, Leiterin Primar-\n\nschule, für das konstruktive Gespräch bedanken.\n\nDie Abteilung Schule und Jugend schliesse gegenüber dem Voranschlag 2014 wieder posi-\n\ntiv ab. Es gelinge ihr noch einmal innerhalb des Budgets zu bleiben. Das sei sicher nicht ein-\n\nfach gewesen. Bei über 1‘500 Schülerinnen und Schülern und Kindergärtner, die einen be-\n\nrechtigten Anspruch auf eine gute Schulbildung hätten, bei ebenso vielen Elternpaaren, die\n\nAnsprüche auf Sonderleistungen und Betreuung für ihre Kinder hätten und bei Lehrkräften,\n\ndie moderne, zeitgemässe Arbeitsbedingungen erwarten würden, sei das eine Meisterleis-\n\ntung. Die letztgenannten, nämlich die Lehrer, hätten bei einer kürzlich durchgeführten Mitar-\n\nbeiterumfrage bestätigt, dass sie gerne in Wädenswil unterrichten und sie sich unterstützt\n\nund getragen fühlen würden. Gute Arbeitsbedingungen würden gute Lehrkräfte generieren,\n\nwas dann auch wieder die Eltern der Schulkinder zufrieden stellen würde. Sie würden näm-\n\nlich nur das Beste für ihre Kinder wollen und ein gutes Schulklima sei ihnen etwas wert. So-\n\nmit seien sie wieder bei den Schülerinnen und Schülern, die mit einem vollgepackten Ruck-\n\nsack, den sie an der Wädenswiler Primarschule bekämen, gut vorbereitet in die höheren\n\nKlassen entlassen würden und später in der Berufswelt bestehen könnten. Eine gut funktio-\n\nnierende Schule sei eine Visitenkarte für Wädenswil.\n\nErwähnen wolle sie auch die Jugendarbeit, die die Jugendlichen in der Freizeit unterstütze\n\nund immer da sei, wenn sie gebraucht werde. Dies sei eine unglaublich wichtige Arbeit, die\n\ndie Eltern und Schulen entlasten würden und generationenübergreifend zu einem guten Zu-\n\nsammenleben beitragen würden. Mit der Freizeitanlage sowie der Musikschule gebe es\n\nnoch zwei weitere Player, die in der Stadt die wichtigen, sozialen und kulturellen Funktionen\n\nübernähmen. In diesem Sinne danke sie allen ganz herzlich für die wertvolle Arbeit.\n\nSoziales, S. 39 -45\n\nGlobalkredit Soziales S. 109 - 112\n\nGlobalkredit Alterszentrum Frohmatt, S. 114 -120\n\nMitglied der GRPK, Christoph Lehmann, SVP, führt aus, dass er zusammen mit Bea\n\nGmür die Abteilung Soziales und das Alterszentrum Frohmatt besucht habe. Sie würden\n\nsich für die kooperative und offene Zusammenarbeit und für die Beantwortung der Fragen\n\nwährend der Besuchswoche bedanken. Einen speziellen Dank wolle er der Stadträtin Astrid\n\nFurrer sowie den beiden Abteilungsleitern Markus Morger und Cristian Rentsch - er sitze\n\nhier im Publikum - übermitteln. Für Details dieser Arbeit verweise er auf den Bericht und An-\n\ntrag auf den Seiten 8 und 9.\n\nDie Abteilung Soziales ohne Frohmatt weise einen Nettoaufwand von CHF 18.9 Mio. aus.\n\nDas seien CHF 286‘000.-- mehr als im Voranschlag und rund CHF 1 Mio. mehr als im Vor-\n\njahr.\n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2015 / Seite 244\n\nAls stark wachsend seien wiederum die Sozialversicherungen zu bezeichnen. Diese seien\n\num CHF 1.08 Mio. grösser geworden. Die Dienststelle sei mitarbeitermässig überbelastet,\n\nweshalb der Stadtrat eine 50%-Stelle - befristet für ein Jahr – bewilligt habe. Die Stellenbe-\n\nsetzung sei per 1. Juni 2015 umgesetzt worden. Die Gründe für den starken Anstieg seien\n\nunverändert: Längere Lebenserwartung, steigende Kosten und gesetzliche nicht beeinfluss-\n\nbare Leistungen.\n\nIn den Jahren vor 2014 sei es der Abteilung Soziales gelungen, das Fallvolumen in der Wirt-\n\nschaftlichen Sozialhilfe entgegen dem Schweizer Trend zu reduzieren. Seit 2014 weise Wä-\n\ndenswil jetzt auch wachsende Nettoausgaben aus: Die Fallzahlen hätten von 689 auf 757\n\noder um 68 Fälle zugenommen. Alleine die Wirtschaftliche Hilfe nach Sozialhilfegesetz ver-\n\nzeichne 42 Fälle mehr. Zum einen seien die schnelleren Asylverfahren verantwortlich, denn\n\nPersonen, welche mit Ausweis B oder F eine Flüchtlingsanerkennung erhielten, würden frü-\n\nher im Rahmen der Sozialhilfe unterstützt. Zum anderen habe man – wie vorher gehört -\n\neine längere Lebenserwartung und steigende Kosten für Mieten und Betreuung. Wenn man\n\ndie neuen Statistiken, welche mit dem KLIB net erhoben würden, interpretiere, könne man\n\nfeststellen, dass dieser Trend nach oben weiter zunehme werde. Er verweise auf die Zahlen\n\ndes Intakes auf der Seite 172 im Geschäftsbericht. Einsparungen oder kleinere Ausgaben\n\nseien bei der Alimentenbevorschussung, bei den Beiträgen und beim Sozialen Netz Horgen\n\n(SNH) realisiert worden. Die Zusammenarbeit mit dem SNH funktioniere gut. Die Mandats-\n\nzentren träfen sich regelmässig zu Sitzungen und würden Fragen/Pendenzen klären und be-\n\nreinigen.\n\nZur Frohmatt: Anstelle eines Aufwandüberschusses von CHF 1.5 Mio. weise die Rechnung\n\nein Minus von CHF 3.7 Mio. aus. Das seien CHF 2.2 Mio. mehr als geplant. Für dieses Er-\n\ngebnis gäbe es verschiedene Ursachen. So würden die baulichen Verzögerungen einen\n\nmassgeblichen Teil zum Fehlbetrag beitragen: Zimmer seien zwar ab Januar geplant gewe-\n\nsen, aber erst im März/April zur Verfügung gestanden. Die Taxerhöhung sei auf den Juli ge-\n\nplant gewesen; umgesetzt sei sie aber erst im September worden. Das habe Mindereinnah-\n\nmen von CHF 860‘000.-- ergeben.\n\nWegen den betrieblichen Veränderungen (Einführung neues Betriebskonzept und Rech-\n\nnungslegung nach Curaviva-Richtlinien) seien Mehrkosten in Ausbildung, Verwaltung, Infor-\n\nmatik und Software entstanden.\n\nDer Stellenetat habe um 6.3 auf 137.8 Stellen zugenommen. Eine grobe Übersicht über die\n\nMehrkosten beim Personalaufwand gebe die Aufstellung auf Seite 118 im gelben oder Seite\n\n222 im blauen Buch. Personalrekrutierung, krankheitsbedingte Absenzen, vorübergehende\n\nDoppelbesetzungen oder Bausekretariat ergäben in der Summe CHF 783‘000.--. Zum Bei-\n\nspiel hätten 1‘192 krankheitsbedingte Personalausfalltage teure, temporäre Lösungen pro-\n\nduziert. Diese Ausfälle würden mit CHF 180‘000.-- angegeben und könnten nicht auf eine\n\nKrankentaggeldversicherung abgewälzt werden. Hier solle der Stadtrat unbedingt die Not-\n\nwendigkeit, Pro und Contra, einer solchen Versicherung anschauen Die Personalfluktuation\n\nliege bei 10.7% und sei höher als erwartet gewesen. Sicher könne man einen grossen Teil\n\nder Fluktuationen auf den Umbau, wie auch auf die hohen Anforderungen an Pflege und Be-\n\ntreuung zuschreiben.\n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2015 / Seite 245\n\nIm Budget seien die Sachaufwände aufgrund des Spardrucks zwar tiefer gehalten worden.\n\nSie seien dann aber in der Rechnung trotzdem bei den meisten Konten höher ausgefallen.\n\nNicht budgetierte Renovationen im Haus Berg, Wartungsverträge für Lift, automatische Tü-\n\nren usw. aber auch diverse Neuanschaffungen, welche nicht im Investitionskredit unter Aus-\n\nstattungen enthalten seien, seien dann in der Rechnung abgerechnet worden. Sie von der\n\nGRPK würden in ihrem Bericht und Antrag auf der Seite 15 speziell auf diesen Umstand hin-\n\nweisen. Auch wenn es bei diesen Zahlen um Menschen, Gefühle und sich Wohlfühlen gehe,\n\ndie Frohmatt sei immer noch ein Teil der Stadt und müsse sich dem Diktat „Sparen“ einfü-\n\ngen. Er wünsche allen Budgetverantwortlichen viele kreative Ideen für das Erstellen des\n\nBudgets 2016.\n\nGesundheit, S. 46 - 49\n\nGlobalkredit Bäder S. 120 -121\n\nMitglied der GRPK, Volkan Dogu, CVP, sagt, dass sie am gleichen Tag wie die Sicherheit\n\nauch die Gesundheit besucht hätten. Budgetiert seien CHF 6.7 Mio. worden; der Nettoauf-\n\nwand betrage CHF 7.3 Mio. Die Budgetabweichung sei auf die höheren Pflegebeiträgen zu-\n\nrückzuführen. Weiterhin sei es sehr schwierig aufgrund von Vorjahreserfahrungen zu budge-\n\ntieren. Auch wegen der zukünftigen demographischen Entwicklung sei es höchst ungewiss\n\nmit welchen Kosten sie in den weiteren Jahren rechnen müssen.\n\nZur Investitionsrechnung, S. 51 - 77\n\nMitglied der GRPK, Christine Merseburger, EVP, teilt mit, dass die Investitionen in das\n\nVerwaltungsvermögen im Rahmen des Budgets erfolgt seien. Zwar seien die Ausgaben und\n\ndie Einnahmen höher, aber die Abschreibungen lägen etwas tiefer. Es sei alles im grünen\n\nBereich. Die Investitionen in das Finanzvermögen seien gegenüber der Rechnung tiefer,\n\naber im Rahmen geblieben. Die Aufstellung auf der Seite 11 des Bericht und Antrags zeige\n\ndie Reihenfolge der Abteilungen, d.h. wer am meisten ausgegeben habe, und zwar in Fran-\n\nken, und welches der grösste Ausgabenposten innerhalb der Abteilungen gewesen sei.\n\nStadtrat Finanzen Peter Schuppli, führt aus, dass zur Empfehlung der GRPK, einer aktive-\n\nren Bewirtschaftung von Stiftungen, Legat und Fonds zu betreiben, anzufügen sei, dass die\n\nspeziellen Fonds ihre eignen und klaren Bedingungen und Vorgabe hätten, was die Mittel-\n\nverwendung anbelange. Die Stadt sei da nicht völlig frei, auf das - von der GRPK als unge-\n\nnutzt bezeichnete - Kapital zuzugreifen. Auch die Stadt habe sich an die in den jeweiligen\n\nStatuten festgeschriebene Verwendung dieser Gelder zu halten. Der Stadtrat könne jedoch\n\ndann Gelder sprechen, wenn das den Statuten entspreche. Er werde das in Zukunft ver-\n\nmehrt so machen. Die Anregung der GRPK sei aufgenommen worden und der Stadtrat ver-\n\nsuche aktiver auf die Gelder einzuwirken. Was die Verzinsung des Kapitals anbelange,\n\nrichte sich die Stadt nach dem gemeindeinternen Zinssatz, welcher sich wiederum an den\n\nReferenzzinssatz des Bundes anlehne. Die Festlegung dieses Satzes durch die Stadt er-\n\nfolge im Zeitpunkt des Stadtratsbeschlusses über die Budgetrichtlinie jeweils im August. Für\n\n2014 habe der Satz zu diesem Zeitpunkt 2.25% betragen, für 2015 sei er auf 2.0% festge-\n\nlegt worden. Aus heutiger Sicht könne der Satz 2016 noch einmal um einen Viertelprozent-\n\npunkt oder unter Umständen noch mehr sinken.\n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2015 / Seite 246\n\nAbrechnung Politisches Gemeingut (Bau- und Kreditabrechnungen), S. 80 - 85\n\nGemeinderatspräsident Erich Schärer führt aus, dass die GRPK dem Gemeinderat die\n\nAbnahmen der folgenden Bau- und Kreditabrechnungen beantrage:\n- Neubau Feuerwehrlokal Seestrasse\n- Ausbau Bahnhof Wädenswil mit integriertem Velohaus\n- Bau und Betrieb Wärmeverbund Untermosen-Frohmatt\n- Ersatz Autodrehleiter; Feuerwehr\n- Oberstufenschulhaus Steinacher; Erweiterung und Anbau Lehrerarbeitsräume\n- Investitionsbeitrag Umbau Theater Ticino\n\nSchlussabstimmung über die sechs Bau- und Kreditabrechnungen:\n\nDer Rat verabschiedet die Bau- und Kreditabrechnungen einstimmig.\n\nSchlussabstimmung über die Rechnung 2014:\n\nDer Rat verabschiedet die Jahresrechnung 2014, die Sonderrechnungen und die Globalkre-\n\ndite mit Leistungsberichten der FLAG-Bereiche 2014 einstimmig.\n\n16.04.33\n\n7. Abnahme des Geschäftsberichts des Stadtrats für das Jahr 2014\n\nGemäss Art. 25 Abs. 2 Geschäftsreglement GR entfällt die Eintretensdebatte.\n\nDetailberatung:\n\n(keine Wortmeldungen)\n\nSchlussabstimmung:\nDer Rat stimmt der Abnahme des Geschäftsbericht 2014 einstimmig zu.\n\n28.03.15\n\n8. Weisung 4, vom 19. Januar 2015, betreffend Sportbauten Untermosen, Einbau\n\neiner Photovoltaikanlage, Kredit\n\nEintreten:\n\nPräsidentin der GRPK, Christina Zurfluh Fraefel, teilt mit, dass die Weisung 4, welche\n\nder Stadtrat am 19. Januar 2015 verabschiedet und am 4. Mai 2015 in der GRPK vorgestellt\n\nhabe, wie folgt laute:\n\n1. Für den Einbau einer Photovoltaikanlage auf den Sportbauten Untermosen wird zu\n\nLasten des Verwaltungsvermögens ein Kredit von CHF 750'000.-- bewilligt.\n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich entsprechend der Baukosten-Entwick-\n\nlung zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlags (Stand April 2014) und der\n\nBauausführung.\n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2015 / Seite 247\n\n3. Kenntnisnahme, dass der Beschluss dem fakultativen Referendum untersteht.\n\nDie Ausgangslage präsentiere sich wie folgt: Die Sportbauten Untermosen seien nach der\n\nKläranlage der zweitgrösste Energieverbraucher. Seit 2012 seien bereits CHF 2.7 Mio. für\n\nTeilsanierungen investiert worden und es folgten weitere CHF 2.9 Mio. im 2015/2016. Total\n\nalso voraussichtlich CHF 5.6 Mio. Nach Abschluss aller Arbeiten werde der Energiever-\n\nbrauch noch ca. 30% gegenüber der Erstellungszeit in den 70er-Jahren sein.\n\nDie geplante Photovoltaikanlage, kurz PVA, sei ein massgeblicher Teil des „Masterplans\n\nEnergie 2020“, welche als Basis für die Re-Zertifizierung als Energiestadt diene. Die Eig-\n\nnung der Dächer für eine Photovoltaikanlage mit Ost-West-Ausrichtung stehe ausser Frage.\n\nDie mögliche Variante, auch die Fassade mit PV Paneelen zu bestücken, sei aufgrund des\n\nschlechten Aufwand-Ertrag Verhältnisses als „nice to have“ taxiert und von der GRPK ver-\n\nworfen worden. Die Rentabilitätsberechnungen seien gemacht worden und wiesen aus,\n\ndass die Photovoltaikanlage bei einer 100%-igen Eigenstromnutzung in 14 - 19 Jahren\n\namortisiert sein sollte. In diesen Berechnungen seien keine Kosten für Unterhalt, Reparatu-\n\nren und Ersatzteile enthalten. Wenn nun die Umsetzung der Photovoltaikanlage zeitgleich\n\nmit der Sanierung des Sportbaus vorgenommen werden könne, brauche es kein zusätzli-\n\nches Gerüst und es würden somit keine Zusatzkosten entstehen. Nebst diesen Punkten sei\n\neine Vielzahl von Fragen besprochen und geklärt worden. Das habe dann auch die grosse\n\nMehrheit der GRPK bewogen, der vom Stadtrat favorisierten Variante A zuzustimmen. Da-\n\nneben empfehle die GRPK bei allen städtischen Immobilien generell eine jährliche Kontrolle\n\ninkl. Unterhaltsarbeiten sowie eine Sichtkontrolle der Photovoltaikanlage vorzunehmen.\n\nWalter Münch, FDP, teilt mit, dass aufgrund der angespannten Finanzlage und dem hohen\n\nInvestitionsvolumen der nächsten Jahre sich die FDP-Fraktion eingehend mit dieser Wei-\n\nsung auseinandergesetzt habe. Das wichtigste Argument für die Installation einer Photovol-\n\ntaikanlage auf den Sportbauten Untermosen sei aus ihrer Sicht, dass der produzierte Strom\n\ngrösstenteils vor Ort konsumiert werden könne. Somit könnten die Kosten für den Stromein-\n\nkauf, insbesondere für die Netzbenützung, massiv reduziert werden. Es gebe in Wädenswil\n\nnur wenige Gebäude der öffentlichen Hand, die so gute Voraussetzungen für die Installation\n\neine Photovoltaikanlage böten wie der Gebäudekomplex Untermosen. Da der erzeugte\n\nStrom vor Ort konsumiert werden könne, sei aus ihrer Sicht eine Contractor-Lösung, also die\n\nVermietung des Dachs an Dritte, nicht wirklich attraktiv. Diese Investition sei aus ihrer Sicht\n\nsinnvoll. Sie habe eine gute Rentabilität und entlaste mittelfristig auch die Laufende Rech-\n\nnung der Stadt. Diese Investition solle den Steuerzahler gemäss den vorliegenden Berech-\n\nnungen keinen Rappen kosten. Zudem komme die Stadt Wädenswil dem Energiestadt-La-\n\nbel einen grossen Schritt näher; und das ohne Steuergelder. Wenn die Stadt diese PV-An-\n\nlage baue, könne sie anschliessend die Minergie-Zertifizierung beantragen. Zusammen mit\n\nall den Sanierungen, welche in den letzten Jahren im Untermosen gemacht worden seien,\n\nwie z.B. Holzschnitzelheizung, Abwasser-Wärmepumpe, Lüftungsanalgen, LED-Beleuchtun-\n\ngen etc., könne die Stadt rund CHF 100‘000.-- aus dem Förderprogramm ‚MINERGIE-Bau-\n\nvorhaben‘ beantragen. Auch solle aus ihrer Sicht die Installation der Photovoltaikanlage zu-\n\nsammen mit den geplanten Sanierungen der Sportanlagen ausgeführt werden, um zusätzli-\n\nche Kosten zu vermeiden.\n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2015 / Seite 248\n\nDie FDP-Fraktion sei für das Eintreten auf die Weisung und unterstütze den Antrag der\n\nMehrheit der GRPK, dem Antrag des Stadtrats zuzustimmen und die favorisierte Variante A\n\nzu realisieren.\n\nJonas Rickli, GLP, führt aus, dass sich die GLP intensiv mit der Weisung 4 befasst habe.\n\nMan sehe, dass der nördliche Nachbar Deutschland heute 5.7% des Stroms aus Photovol-\n\ntaik produziere. Das Bundesland Bayern sogar 12%. Die Schweiz sei bei 1.2%. Wädenswil\n\nsei nicht einmal im Durchschnitt. In Wädenswil würden nämlich nur 0.052 kW pro Einwohner\n\nproduziert, während dem der schweizerische Durchschnitt 0.09 kW pro Einwohner betrage.\n\nWädenswil sei somit in der Hälfte des schweizerischen Durchschnitts. Sie wüssten es alle,\n\nim Zürichsee-Center habe es eine sehr grosse Anlage von 2‘600 m2, die im Untermosen\n\nwerde rund 1‘800 m2 gross sein. Aufgrund dieser Situation - wie es Walter Münch gut ge-\n\nschildert habe - guter Standort, gute Rentabilität, Nutzung direkt am Standort ergebe sich\n\neine sehr gute Rentabilität, weil das Netz in diesem Sinne nicht gebraucht werde respektive\n\ndie Vergütung des EKZ sehr gut sei.\n\nDarum sei die GLP ganz klar für das Eintreten und für die Annahme der Weisung 4. Auch\n\ndie GLP sei für die Variante A mit einer Photovoltaikanlage auf dem Dach. Die Varianten mit\n\nder zusätzlichen Photovoltaikanlage in der Fassade seien zwar interessant und sicher sehr\n\nattraktiv für das Hallenbadgebäude. Wenn man jedoch das Kosten-/Nutzenverhältnis an-\n\nschaue, sei es jedoch sehr fraglich. In Wädenswil müsse man nun sehr knapp durch und die\n\nGLP schaue auch darauf, dass die Finanzen nicht aus dem Lot geraten würden. Deshalb\n\nseien sie auch nicht für die Rolls-Rayce-Variante. Die GLP befürworte ebenfalls, dass wei-\n\ntere gute Standorte geprüft werden und stimme der Variante A zu.\n\nRita Hug, GP, führt aus, dass die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der\n\nSportanlage Untermosen ein ökologisch hervorragendes und rentables Projekt für die Stadt\n\nWädenswil sei. Die kritischen Punkte, welche man im einten Fraktionsbericht am Samstag in\n\nder Zürichsee-Zeitung lesen konnte, seien ihnen absolut unverständlich.\n\nZum Argument - Die Kreditbewilligung gleiche einer Hauruck-Übung:\n\nDer Kostenvoranschlag sei im Herbst 2014 erstellt worden. Der Kredit sei im Dezember\n\n2014 erstmals im Stadtrat behandelt und am 19. Januar 2015 zuhanden des Parlaments be-\n\nwilligt und verabschiedet worden. Bei einer sechsmonatigen "Bedenkzeit" könne man kaum\n\nvon einer Hauruckübung sprechen.\n\nZum Argument - Der Kostenvoranschlag sei unsicher und könne kaum eingehalten werden:\n\nDie Kostenermittlung für den Kostenvoranschlag sei wie bei allen Bauvorhaben auf der Ba-\n\nsis von vergleichbaren Bauvorhaben mit Vorofferten von Unternehmern ermittelt worden.\n\nFür die Photovoltaikanlage auf den Sportbauten Untermosen lägen für 90% der Kredit-\n\nsumme definitive Offerten oder Vorofferten vor. Für den Hauptauftrag müsse entsprechend\n\nden städtischen Submissionsbedingungen nach der Kreditsprechung durch den Gemeinde-\n\nrat ein Unternehmerwettbewerb schweizweit im offenen Verfahren durchgeführt werden.\n\nVom gesamten Anlagepreis müsse Material von ca. 30% im Euro-Raum beschafft werden.\n\nDa seit der Erstellung des Kostenvoranschlags im Herbst 2014 und im Sommer 2015 mit der\n\nFrankenfreigabe günstiger im Euroraum eingekauft werden könne, werde sich dies preissen-\n\nkend auswirken.\n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2015 / Seite 249\n\nDiese Photovoltaikanlage sei eine einmalige Chance, ein Zeichen als Energiestadt zu set-\n\nzen. Die laufende Rechnung der Sportbauten könne langfristig entlastet werden, ohne dass\n\ndie Verschuldung der Stadt Wädenswil grösser werde.\n\nSie müsse sich wirklich fragen, wenn nicht jetzt, wann dann? Es sei jetzt der perfekte Mo-\n\nment, von der Sonnenkraft Gebrauch zu machen und Energien zu nutzen, die ihnen regel-\n\nrecht in den Schoss falle.\n\nBeatrice Gmür, SP, teilt mit, dass Peter Schuppli gesagt habe, dass finanzpolitisch schlech-\n\ntes Wetter komme. Zum Glück scheine die Sonne jedoch trotzdem. Sie gehe mit ihren Vor-\n\nrednerinnen und Vorrednern einig, dass es sich lohne, die Photovoltaikanlage zu bauen.\n\nWas brauche es, dass eine Photovoltaikanlage erfolgreich sei? Man brauche ein geeignetes\n\nDach – die Fakten habe man bereits gehört - das sei vorhanden. Es brauche einen Strom-\n\nabnehmer, das seien sie selber. Sie könnten den ganzen Strom, der produziert werde, sel-\n\nber verwenden. Zudem brauche es Geld. Da der Teilverbrauch einen Minderaufwand auch\n\naus den Stromkosten resultiere, brauche man in diesem Sinne kein Kapital, die Investition\n\nbelaste den Finanzhaushalt nicht. Dies sei eigentlich ein seltener Glücksfall. Die Erfolgskrite-\n\nrien seien eigentlich erfüllt. Die Photovoltaikanlage zeige die Strategie zur Energiewende.\n\nDie Energiewende wolle die Lebensqualität in dem Sinne erhöhen, dass es ein ökologisches\n\nProjekt sei, welches die Umwelt weniger belaste mit CO2 Ausstoss. In diesem Sinne verbes-\n\nsere das ihre Lebensqualität, wenn jetzt nachhaltig in das Projekt investiert werde. Es sei\n\naber auch wichtig, dass die Stadt als Vorbild für die Bürger diene. Sie hätten es vorher ge-\n\nhört, sie seien nicht wahnsinnige Meister mit vielen Solardächern. Wenn die Stadt ein gros-\n\nses Projekt mache, habe das auch Signalwirkungen auf die Privaten und das Gewerbe. Für\n\ndie Stadtverwaltung gebe es bei dieser Technologie einen Aufbau bzw. Ausbau von Know-\n\nhow. Von diesem würden dann die Bürger oder Gewerbler profitieren, die mit Anliegen und\n\nBauvorhaben zur Stadtverwaltung kämen. In diesem Sinne sei die SP-Fraktion klar für das\n\nProjekt und auch für die Variante A.\n\nChristoph Lehmann, SVP, führt aus, dass sie das Grundprinzip „Ertrag, Rentabilität, Amor-\n\ntisation“ für diese Eigennutzung in Ordnung fänden, aber erfahrungsgemäss sei die Umset-\n\nzung vom Plan zum Objekt eine andere. Deshalb seien sie von der SVP geschlossen gegen\n\ndie Weisung 4, dies vielleicht im Nachhinein.\n\nDie per 19. Januar 2015 datierte Weisung sei der GRPK am 4. Mai 2015 präsentiert worden\n\nund stehe heute zur Debatte im Gemeinderat. Sie empfänden das als Hauruckübung, wel-\n\nche unter Zeitdruck - und mit Argumenten wie Umbau, es stehe bereits ein Gerüst, welches\n\nnicht mehr gestellt werden müsste - verkauft worden sei.\n\nSeit längerem sei klar, dass man die Sportbauten umbaue, dass ein Gerüst stehe etc. Sie\n\nseien der Meinung, dass die geplanten CHF 750‘000.-- eine grobe Kostenschätzung sei,\n\nwelche bei der Art und Weise des Geschäftes schon um 10% abweichen könnte. Dann habe\n\nman aber CHF 825‘000.--. Wie würde die Rentabilität aussehen, wenn sich diese Kosten-\n\nschätzung auf einmal als Luftschloss bewahrheiten und sich als zu optimistisch herausstel-\n\nlen würde. Vielleicht müsse man Abstriche machen. Es gebe sicher Betriebsfolgekosten. Sie\n\nhätten ein Flachdach und dieses brauche Pflege. Es könnte sein, dass der Wechselrichter\n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2015 / Seite 250\n\nausgetauscht werden müsste oder dass das Flachdach, welches bereits 40 Jahre alt sei,\n\neine Neurenovation gebrauche. Wenn die Paneelen nach Ablauf der Lebensdauer entsorgt\n\nwerden müssen, wer wisse, was das koste. Die sehr dürftige Reserve „Baunebenkosten und\n\nReserve“ von nur CHF 33‘000.-- würde wohl bei weitem nicht ausreichen. Wer garantiere\n\nden Preis von CHF 750‘000.--. Höhere Kosten würden die Rentabilität und die Amortisation\n\nbeeinflussen. Wenn man dort eine andere Grösse habe, sei das Risiko klar höher.\n\nChristina Zurfluh Fraefel, SVP, führt aus, dass sie bereits gehört hätten, dass die Weisung\n\n4 am 19. Januar 2015 vom Stadtrat verabschiedet wurde, aber erst am 4. Mai 2015 in der\n\nGRPK vorgestellt worden sei. Das Ganze - auch wie schon gehört - dann mit dem Hinweis,\n\ndass im Hinblick auf die anstehende Sanierung - verbunden mit dem Thema Gerüst - ein ge-\n\nwisser zeitlicher Druck da sei. Da entstehe bei ihr - mit Verlaub - ein gewisser Unmut.\n\nDass die Weisung nach dieser Zeitspanne ohne detaillierte Abklärung, Berechnung, Unterla-\n\ngen und Offerte von Contracting Anbieter daherkomme, erzeuge bei ihr ebenfalls ein komi-\n\nsches Gefühl. Wenn es wirklich finanziell so unattraktiv wäre, die Dachflächen mit Null Ri-\n\nsiko und ohne Kosten zu vermieten, dann hätte man das auch rechnerisch aufzeigen und\n\ndarstellen können. Das wäre für sie transparentes Geschäften.\n\nSie habe sich dann erlaubt, einen möglichen Contractor einzuladen und sie hätten in der\n\nGRPK eine Grobübersicht über die Funktionsweise der Dachflächen Vermietung erhalten.\n\nDas Ganze allerdings nur mit einer Grobschätzung, ohne fundierte Zahlen und Berechnung,\n\nohne Vergleichsvarianten und ohne konkrete Offerten. Und - nebenbei - auch ohne parallel\n\ngeführte Preisverhandlungen zum Stromeinkauf. Sie hätten nun also mit A, B, C, D und E\n\nfünf Varianten, aber keinen Plan B präsentiert bekommen. Das sei für sie einfach nicht ge-\n\nschäftsüblich.\n\nWas ein Contractor nie machen würde, sei eine Berechnung der Photovoltaikanlage ohne\n\nUnterhalt, Reparatur und Ersatzteile. Das sei nicht seriös, wurde ihr mitgeteilt. Könne doch\n\nder Austausch der sogenannten Wechselrichter schnell einmal CHF 100'000.-- ausmachen.\n\nZudem sei zum Bespiel am 12. Juni 2015 in der Zürichsee-Zeitung ein Artikel über eine\n\nFirma in Niederhasli erschienen, welche eine Pilotanlage für die industrielle Produktion von\n\nflexiblen Solarmodulen eingeweiht habe. Es handle sich dabei bereits um Solarzellen der\n\ndritten Generation mit einem ebenfalls sehr hohen Wirkungsgrad, aber mit viel tieferen Her-\n\nstellungskosten aufgrund eines neuen Verfahrens. Darum gäbe es von ihnen ein Nein zu In-\n\nvestitionen in alte Technologien. Da die Finanzlage angespannt sei und in den nächsten\n\nJahren Investitionen - gemäss FEP - von CHF 100 Mio. anstehen würden und notabene sol-\n\nche, die kaum ausgelagert werden könnten, fänden sie das der falsche Zeitpunkt für Experi-\n\nmente. Und was sie ja wüssten sei, vor allem die, die schon länger im Gemeinderat sässen,\n\ndass eigentlich fast jede Weisung/jedes Geschäft am Schluss teurer gewesen sei, als ge-\n\nplant und budgetiert. Darum auch da ein Nein zu finanziellen Experimenten.\n\nNebst dem finanziellen Aspekt gehöre es zudem nicht zu den Kernaufgaben einer Stadt eine\n\nPhotovoltaikanlage zu betreiben. Dafür gebe es genügend Firmen, welche über entspre-\n\nchende Spezialisten und die notwendige Erfahrung verfügen würden und die in Forschung\n\nund Entwicklung in diesem Bereich tätig seien. Denn sobald Photovoltaikanlagen betrieben\n\nwürden, brauche es einen Initialaufwand z.B. bezüglich Schulung des Personals, Know-how\n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2015 / Seite 251\n\nAufbau usw. Die Entwicklung gerade im Bereich Energie mitzuverfolgen mache absolut\n\nSinn, aber es mache keinen Sinn, solche Experimente auf dem Buckel der Steuerzahler\n\ndurchzuführen. Man solle das den professionellen Firmen, welche dazu ausgebildet seien,\n\nüberlassen.\n\nZusammengefasst würde man sagen können: Mit etwas Weitblick und Sinn für die Entwick-\n\nlung am Markt, Bewusstsein für die finanzielle Situation plus der Erfahrung im Bereich „un-\n\nmöglich vorhersehbare Überraschungs-Mehrkosten“ müssten sie leider Nein sagen. Für sie\n\nwürde es viel mehr Sinn machen, ein Gesamtkonzept über alle städtischen Immobilien zu\n\nerstellen und dabei Hütten und Schönenberg im Hinterkopf zu behalten und Verhandlungen\n\n(inkl. Strombezugskosten) mit einigen Contracting Anbietern zu führen. Anstelle der ange-\n\ndachten Hauruckübung wäre das professionelles Geschäften und schlussendlich bestimmt\n\nzielführender. Darum sei die SVP gegen die Weisung 4.\n\nStadtrat Sicherheit und Gesundheit Jonas Erni, teilt mit, dass er der GRPK und ihrer Prä-\n\nsidentin für die detaillierte und zeitgerechte Prüfung der vorliegenden Weisung danke, damit\n\ndieses Geschäft bei einer Genehmigung ohne Verzögerungen und Mehrkosten realisiert\n\nwerden könne.\n\nEr freue sich sehr, hier das geplante Photovoltaikprojekt umschreiben zu dürfen, da er über-\n\nzeugt sei, dass sie mit der vorliegenden Weisung ein ausgereiftes und überzeugendes Pro-\n\njekt dem Gemeinderat vorlegen können würden. Ein Projekt, das nicht nur aus ökologischer\n\nSicht, sondern genauso aus ökonomischer Sicht überzeuge.\n\nAngelehnt an den "Masterplan Energie 2020+" hätten sie mit diesem Projekt die Chance,\n\nden Worten des Masterplans nun Taten folgen zu lassen und dadurch einen massgeblichen\n\nBeitrag für den gezielten Ausbau der erneuerbaren Energien leisten zu können.\n\nSowohl die Flachdächer des Hallenbades wie auch diejenigen des Sportbaus seien für die\n\nMontage einer Photovoltaikanlage bestens geeignet. Die Dächer seien gut besonnt und be-\n\nreits 2002 nachisoliert worden. Die ohnehin vorgesehenen Vorbereitungsarbeiten, Baustel-\n\nlen-Installationen und Anpassungsarbeiten für die Gebäudehüllensanierung des Sporttrakts\n\nwürden die Montage der geplanten Solaranlagen erleichtern und vergünstigen wie man be-\n\nreits vorher gehört habe.\n\nDa die Sportbauten und insbesondere das Hallenbad ganzjährig viel elektrische Energie be-\n\nnötigen würden, könne praktisch 100% des selbst erzeugten Solar-Stroms intern im Ge-\n\nbäude verbraucht werden. Allfällige kurzzeitige Stromüberschüsse während der Betriebsfe-\n\nrien im Sommer könnten für die Brauchwarmwasser-Aufbereitung eingesetzt werden.\n\nAuf dem Dach der Hauptschwimmhalle, dem Dach des Lernschwimmbeckens und auf dem\n\nDach der Dreifachturnhalle sollen insgesamt 1‘830 m2 Paneelen mit einer Neigung von 10\n\nGrad montiert werden. Mit dieser Montageart erreiche man eine gleichmässigere Verteilung\n\nder Stromproduktion über den ganzen Tag und vermeide extreme Stromspitzen über die\n\nMittagszeit.\n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2015 / Seite 252\n\nNach Abschluss aller Sanierungsetappen könne mit der Photovoltaikanlage die Hälfte des\n\nJahresstrombedarfs der Sportbauten gedeckt werden. Die Strom-Eigenproduktion entsprä-\n\nche übrigens in etwa dem Jahresstromverbrauch der Schulanlagen Eidmatt, Gerberacher,\n\nLangrüti, Stocken und Ort gemeinsam.\n\nFür die betriebsbereite Montage der Photovoltaikelementen sei insgesamt mit CHF\n\n750‘000.-- zu rechnen, wie man bereits gehört habe. Dies unter der Voraussetzung, dass die\n\nElemente gleichzeitig mit der Innen- und Aussenrenovation des Sportbaus montiert werden\n\nkönnten. Die Rentabilität und die damit verbundene Amortisationsdauer seien wegweisend\n\nund eine derart hohe Wirtschaftlichkeit eines städtischen Projektes sei gemäss seinem Wis-\n\nsen noch nie erreicht worden.\n\nDie Kostenermittlung sei für den Kostenvoranschlag, wie bei allen Bauvorhaben auf der Ba-\n\nsis von vergleichbaren Projekten und bei grösseren Positionen mit Vorofferten von Unter-\n\nnehmern ermittelt worden, wie bereits von Rita Hug richtigerweise gehört.\n\nFür die Photovoltaikanlage auf den Sportbauten Untermosen - wie man auch schon bereits\n\ngehört habe - lägen zur Zeit für 90% der Kreditsumme definitive Offerten oder Vorofferten\n\nvor. Für den Hauptauftrag müsse effektiv der übliche Unternehmerwettbewerb durchgeführt\n\nwerden. Vom gesamten Anlagepreis müsse zudem Material im Umfang von ca. 30% im\n\nEuro-Raum beschafft werden. Da seit der Erstellung des Kostenvoranschlags im Herbst\n\n2014 durch die Aufhebung des Frankenmindestkurses günstiger im Euroraum eingekauft\n\nwerden könne, würde sich dies bei der definitiven Beschaffung preissenkend auswirken.\n\nSie würden deshalb mit gutem Gewissen sagen können, dass sie ihre Hausaufgaben erle-\n\ndigt hätten und mit den berechneten Kosten klar auf der sicheren Seite seien. Es erstaune\n\ndeshalb umso mehr, dass nun eine grosse Partei, die in der zuständigen Kommission sehr\n\ngut vertreten sei, den Vorwurf in den Raum stelle, der Voranschlag sei unsicher und könne\n\nkaum eingehalten werden und dies auch noch öffentlich verbreite. Diese Behauptung sei\n\nschlicht nicht nachvollziehbar und entbehre jeder rationellen Grundlage, da heute jeder die\n\nKosten einer entsprechenden Anlage ohne grossen Aufwand selbst nachrechnen könne.\n\n„Sehr geehrte Anwesende, Sie würden gemäss dem von Ihnen prognostizierten Idealfall ei-\n\nnen jährlichen Stromertrag im Gegenwert von CHF 60'000.-- erwarten.“ Beim Contracting\n\nwären es gerade einmal knapp CH 2‘000.-- pro Jahr, welche man bekommen würde. Die\n\nCHF 60‘000.-- entsprächen einer Rendite von 8%. Dadurch könnte die Investition innerhalb\n\nvon 14 Jahren amortisiert werden und belaste den städtischen Finanzhaushalt nicht. Nach\n\nheutigen Erkenntnissen könne übrigens mit einer Mindestlebensdauer der Photovoltaikele-\n\nmente von 40 Jahren gerechnet werden.\n\nEr danke den zuständigen Projektplanern Bernhard Brechbühl und Andreas Felber für die\n\ngeleistete Arbeit und sei zu 100% überzeugt davon, dass sie mit der vorliegenden Weisung\n\nein in jeder Hinsicht überzeugendes Projekt mit regionaler Ausstrahlungskraft realisieren\n\nkönnten.\n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2015 / Seite 253\n\nGemeinderatspräsident Erich Schärer erinnert daran, dass sie immer noch bei der Ein-\n\ntrittsdebatte seien. Sie seien schon sehr stark ins Detail gegangen und wenn von den Mit-\n\ngliedern nicht jemand noch ganz dringend etwas sagen wolle, schlage er vor, dass man nun\n\nüber das Eintreten abstimme.\n\nAbstimmung zum Eintreten:\n\nDer Rat stimmt einstimmig für das Eintreten auf die Weisung 4.\n\nDetailberatung:\n\nIvo Peyer, BFPW, sagt, dass er versuche die Sachen aus seiner Rede herauszustreichen,\n\nwelche bereits gesagt worden seien. Sie vom Bürgerlichen Forum fänden es schade, dass\n\nder Stadtrat seit zwei, drei Jahren wisse, dass die Sportbauten Untermosen saniert werden\n\nmüssten. Warum das intern erst im Januar 2015 im Stadtrat genehmigt wurde und die Wei-\n\nsung erst am 28. März 2015 hinausgegangen und der GRPK erst am 4. Mai 2015 überge-\n\nben worden sei, sei ihnen ein Rätsel. Sie fänden, dass man der vorberatenden Kommission\n\nmehr Zeit geben müsse, als das einfach schnell durchzuwinken. Wenn er für seinen Arbeit-\n\ngeber grössere Projekte machen müsse, sei er sich gewohnt, dass er dies dem Verwal-\n\ntungsrat mit drei fixen Offerten plus Preis vorlegen müsse. Hier müsse man von Annahmen\n\nausgehen, das störe ihn. Es sei auch auf Antworten, die er erhalten habe, so geschrieben,\n\ndass man keine Offerten eingeholt habe. Dies gehe sonst zu weit. Es störe ihn, dass er über\n\netwas abstimmen müsse, über das er keine Offerte und keinen fixen Betrag habe, alles\n\nseien Annahmen oder vergleichbare Objekte, welche er inspiziert habe. Weiter glaube er\n\nnicht, dass eine solche Anlage wartungs- und unterhaltsfrei sei. Er sei sich bewusst, dass\n\nsie sicher nicht allzu grosse Wartungs- und Unterhaltskosten habe, aber dass sie keine\n\nhabe, an das glaube er nicht. Weiter glaube er nicht, dass während 14, 15 oder 16 Jahren\n\nnie Brauchmaterial ersetzt werden müsse. Das gehöre für ihn in eine saubere Aufstellung\n\nder Betriebs- und Folgekosten.\n\nObwohl für das Bürgerliche Forum Positives Wädenswil sehr viel in dieser Weisung nur auf\n\nAnnahmen beruhe, stimme er dieser Weisung zu. Sie hätten im Forum Stimmfreigabe be-\n\nschlossen. Sie bäten den Stadtrat inskünftig, solche Weisungen zeitgerecht - wenn man\n\nschon wisse, dass es so lange daure - der Legislative zur Vorberatung zu überweisen.\n\nSimon Kägi, GP, meint, dass die SVP ihn heute negativ überraschen würde. Auf der einen\n\nSeite - beim grossen Traktandum des Abends, der Rechnung - wünsche man sich eine\n\nschlanke Verwaltung sowie zügige Abläufe um Kosten zu sparen. Nun habe man eine\n\nschlanke und zügige Weisung gesehen, welche die Verwaltung nicht so viel Geld gekostet\n\nhabe und das sei nun auch wieder nicht recht. Das mache ihn stutzig. Auf der einen Seite\n\nsage man, schlank und zügig, auf der anderen Seite wolle man eine Nullrisikomentalität.\n\nVielleicht komme das auch von ihrer Nationalrätin Rickli. Diese wolle auch überall null Ri-\n\nsiko. Null Risiko koste. Es sei für ihn ein Widerspruch. Als zweitens wolle er der Präsidenten\n\nder GRPK sagen, dass sie in der Legislative sei. Sie sei sozusagen die Gesetzgebende, die\n\nanderen würden ausführen. Die GRPK habe die Möglichkeit, das Tempo zu beeinflussen.\n\nEs irritiere ihn, wenn sie sagen würden, dass sie in der GRPK zu wenig Zeit gehabt hätten.\n\nSie sollen sich diese Zeit nehmen. Sie seien Gemeinderäte, sie würden das Anliegen in der\n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2015 / Seite 254\n\nGRPK prüfen und da verstehe er nicht, dass sie sagen würden, dass sie zu wenig Zeit ge-\n\nhabt hätten. Man hätte das noch zwei Monate hinauszögern können - es hätte dann mehr\n\ngekostet - aber sie als Legislative würden die Möglichkeit haben zu sagen, was der Fahrplan\n\nsei und nicht der Stadtrat.\n\nIm Weiteren rühme sich die SVP als Gewerbepartei. Er sei sich sicher, dass es in ihrer Par-\n\ntei Gewerbler gebe, die Flachdächer machen würden. Flachdächer seien kein Experiment,\n\nsie gebe es seit Jahren. Es sei kein Risiko, das man eingehe. Genauso - hier seien sie\n\neventuell noch nicht so gut aufgestellt - gebe es Photovoltaikanlagen auch schon seit über\n\n30 Jahren. Es sei auch kein Experiment eine Photovoltaikanlage in Gebrauch zu nehmen.\n\nEs seien schon zwei sehr langjährige, fast schon traditionelle Sache, die hier zusammenge-\n\nführt werden. Ein Flachdach und eine Photovoltaikanlage seien jetzt nicht etwas, welches\n\nsehr innovativ und aussergewöhnlich sei. Er wünsche sich, dass die SVP bei der Abstim-\n\nmung das etwas berücksichtige.\n\nVor einigen Jahren habe man mit dem Gemeinderat einen Parteikollegen besucht. Dieser\n\nhabe ihnen einen Melchroboter gezeigt. Ein Melchroboter sei dazumal etwas ganz Neues\n\ngewesen und man habe überhaupt nicht gewusst, um was es gehe. Trotzdem hätten die\n\nBauern den Mut gehabt, einen Melchroboter zu installieren, obwohl man nicht gewusst\n\nhabe, wie die Kühe darauf reagieren würden. Auch der Bauer habe sich auf dem Melchrobo-\n\nter nachschulen lassen müssen. Er denke bei einer Photovoltaikanlage habe man sehr viele\n\nErfahrungswerte und mindestens 30 Jahre Erfahrung; beim Melchroboter habe man das\n\nnicht gehabt. Das begreife er nicht.\n\nAdrian Stocker, SVP, sagt, dass er sich leider auch deutlich gegen die Weisung ausspre-\n\nchen müsse. Er habe letztes Jahr bereits in einem Postulat oder einer Motion gefordert,\n\ndass solche Anlagen auf öffentlichen Gebäuden von anderen Unternehmen erstellt werden\n\nsollen und nicht durch die Stadt, damit sie dieses Risiko auch noch tragen müsse. Zum\n\nThema Ökologie müsse man sagen, ob die Anlage nun von jemand anderem oder der Stadt\n\nWädenswil erstellt und finanziert werde, komme nicht darauf an. Ein Zeichen setzen müsse\n\nman auch nicht. Es sei mittlerweile wohl jedem klar, dass man solche Anlagen machen\n\nkönne wenn man wolle und ein Dach habe. Es gebe solche schon seit 30 Jahren. Also inno-\n\nvativ sei das nicht mehr. Matchentscheidend sei nur noch, ob dies rentiere oder nicht oder\n\nob man etwas anderes machen wolle oder nicht. Sie würden in Wädenswil mit dem EKZ ei-\n\nnen guten Partner für die Stromversorgung haben. Jonas Rickli habe es bei der Rechnung\n\nbereits erwähnt: Was nicht Aufgabe der Stadt sei, solle man sein lassen und nicht versu-\n\nchen, sich auch dort noch zu etablieren. Das verteure nur alles. Die Stromproduktion sei tra-\n\nditionell und solle weiterhin nicht Aufgabe der Stadt Wädenswil sein. Was noch nicht ange-\n\nsprochen worden sei, sei der Strompreis. In der Weisung würde angenommen, dass sich\n\nder Strompreis um 2% erhöhen werde. Das könne sein, aber klar sei, dass in den letzten\n\nJahren der Strompreis sogar gesunken sei und sich nicht verteuert habe. Dies habe zur\n\nFolge, dass die grossen Wasserkraftwerke, die in der Schweiz Tradition hätten, zurzeit defi-\n\nzitär seien und mit den grössten Problemen zu kämpfen hätten. Sie würden meinen, man\n\nkönne neue Sachen machen und es ginge dann besser. Momentan würden private Anlagen,\n\ndie mit KEF rechnen würden, nicht rentieren, da dieser seit April gesunken sei. Ab Novem-\n\nber, wenn er nochmals sänke, sei es gar nicht mehr rentabel. Die Solarbauer seien dann ar-\n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2015 / Seite 255\n\nbeitslos. Aber die Stadt Wädenswil sehe es offenbar anders als der ganze Rest der Wirt-\n\nschaft und wolle fleissig investieren. Wenn man so Sachen mache - und dies wüsste man,\n\ndass sowas koste - dann sei er mit Simon Kägi einverstanden, aber man dürfe nicht nur die\n\nPlanung, sondern müsse auch den Unterhalt von solchen Anlagen berücksichtigen. Dazu\n\nwürden auch Bedienung, Reinigung und Versicherung gehören. Das sei alles nicht vorhan-\n\nden. Solche Sachen solle man in der Planung auch berücksichtigen, dann könne es aus den\n\n6.25% Plus auch ein Minus geben. In der Weisung könne man mit den Zahlen jonglieren, so\n\ndass diese am Schluss stimmen würden. Als Letztes wolle er noch sagen, dass auch die\n\nReststromverwertung unklar sei. Man könne schon sagen, man halte über die Sommerferien\n\ndas Wasser warm. Aber ob dann die Stromverwertung von praktisch allem auf einmal um\n\n80% oder so sinke, wüsste man nicht und dann sähe die Rechnung auch wieder anders\n\naus. In diesem Sinne empfehle er die Weisung zur Ablehnung.\n\nGemeinderatspräsident Erich Schärer teilt mit, dass sie nun zur Abstimmungen kämen.\n\nDa der Beschuss dem fakultativen Referendum unterstände, bitte er die Stimmenzähler um\n\nAuszählung. Der Antrag der GRPK laute wie folgt:\n\n1. Die einstimmige GRPK beantragt, auf die Weisung 4 einzutreten.\n\n2. Die GRPK beantragt grossmehrheitlich, dem Antrag des Stadtrats zuzustimmen und des-\n\nsen favorisierte Variante A zu realisieren.\n\nSchlussabstimmung (mit Stimmenzähler):\n\nDer Rat stimmt mit 23:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Weisung 4 betreffend Sportbauten\n\nUntermosen, Einbau einer Photovoltaikanlage; Kredit, zu.\n\n***\n\nGemeindepräsident Erich Schärer sagt, dass man in zwei Wochen nochmals zusammen-\n\nkomme und die Traktanden 9 – 13 auf diese Sitzung verschieben werde.\n\n***\n\n06.03.01\n\n14. Einbürgerungen:\n\nKAJTAZI Jeton, geb. 14. Mai 1983 in Shillovë (Kosovo), verheiratet (mit Valbona Osmani,\n\nin dieses Einbürgerungsverfahren nicht miteinbezogen), kosovarischer Staatsangehöriger,\n\nmit seiner Tochter Tara, geb. 23. August 2011 in Horgen ZH, deutsche Staatsangehörige,\n\nwohnhaft in Au-Wädenswil, Seeguetstrasse 17\n\nEinbürgerungsgebühr CHF 1‘500.--\n\nReferent im Gemeinderat Ernst Grand\n\nTALEB geb. Böhme Julia, geb. 24. Juni 1977 in Fulda (Deutschland), deutsche Staatsan-\n\ngehörige, mit ihrem Ehemann Tarek, geb. 2. Juni 1978 in Sarhine (Libanon), libanesischer\n\nStaatsangehöriger, und den Kindern Jakob, geb. 26. Januar 2007 in Horgen ZH und\n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2015 / Seite 256\n\nZeinab, geb. 20. Dezember 2010 in Fulda (Deutschland), beide deutsche Staatsangehörige,\n\nwohnhaft in Wädenswil, Obere Leihofstrasse 20\n\nEinbürgerungsgebühr CHF 1‘500.--\n\nReferentin im Gemeinderat: Sandy Bossert\n\nYILDIRIM Selçuk, geb. 30. März 1975 in Erzincan (Türkei), türkischer Staatsangehöriger,\n\nmit seiner Ehefrau Hanna geb. Pfeifer, geb. 16. Mai 1974 in Hamburg-Harburg (Deutsch-\n\nland), deutsche Staatsangehörige, und den Kindern Karla Ayana, geb. 29. Oktober 2007 in\n\nZürich ZH und Robert Eren, geb. 16. Juni 2010 in Zürich ZH, beide deutsche und türkische\n\nStaatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Eichweidstrasse 7a\n\nEinbürgerungsgebühr: CHF 1‘500.--\n\nReferent im Gemeinderat: Ivo Peyer\n\nZHDANKIN Vitaly, geb. 24. November 1999 in Moskau (Russland), ledig, russischer Staats-\nangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Eichweidstrasse 22\n\nEinbürgerungsgebühr: CHF 750.--\nReferent im Gemeinderat Thomas Rom\n\nGemeindepräsident Erich Schärer fügt hinzu, dass allen soeben das Wädenswiler Bürger-\nrecht erteilt worden sei, vorbehältlich der Genehmigung durch den Bund und den Kanton. Er\nbitte sie, dass sie von den Rechten Gebrauch machen und sich am Wädenswiler Stadtleben\nbeteiligen würden.\n\n***\n\nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf Anfrage von Gemeinde-\n\nratspräsident Erich Schärer keine Einwände erhoben.\n\n***\n\nRuth Schäfer, Ratssekretärin-Stv.\n\n\n