name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 7. Juli 2014

text: \nProtokoll \n \n4. Sitzung vom 7. Juli 2014 \nSeite 54 \n \n\n  \n\n  \n  \nBehörde Gemeinderat \n  \nTraktanden Siehe unten \n  \nSitzungsdatum/Zeit Montag, 7. Juli 2014, 19.00 Uhr – 20.35 Uhr \n  \nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n  \nTeilnehmende 32 Mitglieder des Gemeinderats  und der Stadtrat (Astrid Furrer \n\nbis 20.00 Uhr), Heinz Kundert, Stadtschreiber, Esther Ramirez, \nRatssekretärin (Protokoll), Simona Truttmann, Ratssekretärin-Stv. \n(Protokoll) und Paul Bossert, Ratsweibel \n \n\nEntschuldigte \n \n \n\nEdith Brunner (berufliche Verpflichtung), Christian Gross (Ferien), \nRahel Sonderegger (berufliche Verpflichtung) \n\n  \nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 26. Mai 2014  \n\n3. Weisung 32, vom 11. November 2013, betreffend Volksinitiative „Günstiger Wohnraum \nfür Familien“ \n\n \n\nDie Traktandenlisten wurde rechtzeitig in der ZSZ amtlich publiziert. \n\n \n\nAuf Anfrage gibt es keine Einwände gegen die Traktandenliste. \n\n \n \n\n1. Mitteilungen \n \nGemeinderatspräsident Hansjörg Schmid führt aus, dass der Rat die Einladung des \nVerkehrsvereins Wädenswil zur diesjährigen Bundesfeier vor sich finden werde.  \n \nEr bittet den Rat, sich den 24. Oktober 2014 für den Ratsanlass vorzumerken.  \n \n \n1.1 Eingänge \n\n- Stellungnahmen Stadtrat zum Bericht und Antrag der Sachkommission betreffend \nWeisung 32 \n\n- GR-Beschluss der Sitzung vom 23. Juni 2014 \n- Einladung zur GR-Sitzung vom 7. Juli 2014 \n- Protokoll der GR-Sitzung vom 26. Mai 2014 \n\n \n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 7. Juli 2014 / Seite 55 \n\n \n\n1.2 Überweisungen \n \n-- \n \n \n1.3 Fraktionserklärung Grüne \n \nSimon Kägi, GP, teilt mit, dass die Grünen über das Abstimmungsverfahren der letzten \nGemeinderatssitzung betreffend der Rechnung zwischenzeitlich etwas erstaunt, zum Teil \nerheitert aber auch irritiert gewesen seien betreffend den Bauabnahmengeschäfte. Diese \nseien den Gemeinderäten, welche nicht in der GRPK Einsitz hätten, nicht bekannt gewesen, \nda sie weder in den Anträgen der GRPK noch in der grünen Fassung der Rechnung aufge-\nführt worden seien.  \n \nEs sei sicher nicht falsch gewesen, es sei auch kein grober Fehler, jedoch sei es dem Rat \nunklar gewesen, über was man überhaupt abgestimmt habe. Dies sei damals zu seiner Zeit \nals Gemeinderatspräsident ein Anliegen gewesen, dass man genau wisse, über was man \nabstimmen werde. Und aus solchen Ungereimheiten könne man seine Lehren ziehen und \ndaher möchte er nochmals wiederholen, dass im Rat nur über das abgestimmt werde, was \nim Bericht und Antrag aufgeführt sei oder über Anträge, an welchen der Stadtrat festhalten \nwolle. Dies sei die Beratungsgrundlage und müsste allen Gemeinderäten bekannt sein.  \n \nDie Abstimmung sei sicher nicht falsch gewesen, da diese Anträge bestimmt in schriftlicher \nForm vorgelegen seien. Er wäre froh, um eine Antwort vom Ratspräsidenten, ob dies so \nkorrekt abgelaufen sei? \n \n \nGemeinderatspräsident Hansjörg Schmid erwidert, dass er ganz klar finde, dass allen \nGemeinderäte solche Anträge schriftlich vorzuliegen haben. Denn auch aus seiner Sicht sei \nes schwierig, über etwas abzustimmen, was einem nicht vorliege. Sie werden im nächsten \nJahr darauf achten. \n \n \n2. Protokollabnahmen \n \nDas Protokoll der Sitzung vom 26. Mai 2014 wird genehmigt. \n \n \n10.06 \n3.  Weisung 32, vom 11. November 2013, betreffend Volksinitiative “Günstiger \n\nWohnraum für Familien“ \n \nGemeinderatspräsident Hansjörg Schmid erklärt, dass man heute ein Geschäft mit einem \nlangen Weg und vielen Weisungen beraten werde. Seit mehr als vier Jahren werde nun \ndarüber diskutiert und es wäre schön, wenn man dies nun zu einem guten Abschluss brin-\ngen könnte. Er erinnere daran, dass dieses Geschäft aus einer Volksinitiative entstanden sei \nund die Leute ein Anrecht darauf hätten, dass das Verlangte nun umgesetzt werde. Ver-\n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 7. Juli 2014 / Seite 56 \n\n \n\nschleppe man dies nun weiterhin, sei dies sicher nicht im Sinne der Stimmbürger von Wä-\ndenswil.  \n \nDer Gemeinderat sei verpflichtet, auf die Weisung 32 einzutreten, da es sich um die Umset-\nzungsvorlage einer Volksinitiative handle (Art. 25 Geschäftsreglement). Auf die Eintre-\ntensdebatte werde deshalb verzichtet. \n \n \nDetailberatung: \n \nPräsidentin der Sachkommission Charlotte Baer, führt aus, dass wie die Fussball-\nNationalmannschaft auch der Gemeinderat in die Verlängerung ginge – allerdings zum \ndritten Mal, obwohl alle das Gleiche wollen. Nämlich in Umsetzung der CVP-Volksinitiative \nden Liquidationserlös der Stadt aus der Genossenschaft Pro Wädenswil von CHF 3 Mio. zur \nFörderung von bezahlbarem Familienwohnraum verwenden. Heute gehe es um die Frage, \nin welcher Form das passieren solle: \nMit einem Rahmenkredit, wie es die Mehrheit der Sachkommission beantrage, oder durch \ndie Gründung einer Stiftung, wie es der Stadtrat und eine Kommissionsminderheit wünsche. \n \nTrotzdem könne man dieses Geschäft leider fast unter “Pleiten, Pech und Pannen“ abhan-\ndeln. Sie betone fast und komme damit zu einer weiteren Kuriosität: Weil nämlich für einmal \nGeld vorhanden sei – CHF 3 Mio. – nur schaffe man es nicht, dieses auszugeben. Zu Recht \nschrieb die Zürichsee-Zeitung vom letzten Samstag von einem “Luxusproblem“. Von Pleite \nalso keine Rede, sehr wohl aber von Pech und Pannen. Aber der Reihe nach: \n \nAm 6. September 2010 habe der Gemeinderat mit Weisung 4 auf Antrag der einstimmigen \nSachkommission die CVP-Volksinitiative formell für gültig erklärt und den Stadtrat mit der \nAusarbeitung einer Umsetzungsvorlage beauftragt. Diese Umsetzungsvorlage wurde mit \nWeisung 11 wiederum der Sachkommission zur Vorberatung unterbreitet und sah die Grün-\ndung eines städtischen Fonds mit einem Kapital von CHF 3 Mio. vor. Mit formellen Ergän-\nzungen habe der Gemeinderat dieser Weisung 11 am 30. Januar 2012 einstimmig zuge-\nstimmt. Mit Beschluss vom 22. Februar 2012 habe der Bezirksrat Horgen diesen Gemeinde-\nratsentscheid und somit die Umsetzungsvorlage aber aufgehoben mit der Begründung, die \nBildung eines Fonds sei unzulässig – Pech also. \n \nIm April 2012 habe der Stadtrat mit Weisung 23 eine Ermächtigung beantragt zum Rekurs \ngegen diesen Bezirksratsbeschluss an den Regierungsrat. Dieses Ansinnen fand aber we-\nder in der Sachkommission noch im Gemeinderat eine Mehrheit. Stattdessen hätten nach \ndem Willen beider Gremien die Statuten der Genossenschaft dahingehend revidiert werden \nsollen, dass die Stadt auf ihren Liquidationserlös von CHF 3 Mio. verzichte, diesen aber \ndirekt auf einen externen gemeinnützigen Investor zur zweckgebundenen Verwendung \nübertrage. Bereits damals habe sich die Sachkommission explizit gegen die Gründung einer \nStiftung ausgesprochen.  \n \nUnd was habe man heute mit der Weisung 32 für einen Antrag auf dem Tisch? Man höre es \nrichtig, die Gründung einer Stiftung. Da habe man sich in der Sachkommission zuerst einmal \nkonsterniert die Augen gerieben und die Welt nicht mehr verstanden. Mehrere Lesungen \n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 7. Juli 2014 / Seite 57 \n\n \n\nund ein Ergänzungsbericht der Abteilung Präsidiales vom 5. Februar 2014 haben dann \ngezeigt, dass der Stadtrat den – übrigens auch von der Mehrheit des Gemeinderats abge-\nsegnete – Auftrag der Sachkommission zur Weisung 23 missverstanden habe. Dass ein \nexterner gemeinnütziger Wohnbauträger begünstigt werden solle, habe er nicht erkannt und \nsei stattdessen davon ausgegangen, Gemeinderat und Kommission wollten mittels Statuten-\nreform die Bildung eines Fonds innerhalb der Stadt legalisieren.  \n \nWieso die Sachkommission erneut für eine Umsetzungsvariante plädieren solle, die der \nBezirksrat zwei Jahre zuvor annulliert habe, bleibe ebenso das Geheimnis des Stadtrats wie \ndie Antwort auf die Frage, weshalb er eine völlig quer gelagerte Weisung 32 ausgearbeitet \nhabe, ohne sich zuerst bei der Sachkommission bzw. bei ihr, als Präsidentin zu vergewis-\nsern, was wirklich die Absicht war. Somit wurden aufgrund einer falsch interpretierten Aus-\ngangslage beim Gemeindeamt Zürich die falschen Fragen gestellt, was dann auch wenig \nzielführende Antworten zur Folge hatte. Mit einer kurzen telefonischen Rücksprache bei ihr \nhätte man sich sehr viel Zusatzarbeit ersparen können. Panne über Panne also. \n \nDer Stadtrat habe aber auch signalisiert, dass er eine Vergabe der CHF 3 Mio. an eine \nexterne Trägerschaft ohne konkretes Projekt prinzipiell ablehne, weil der Einfluss der Stadt \ndann weg wäre. Vielmehr müsse nach stadträtlicher Auffassung die Verfügungsgewalt über \ndas Geld bei der öffentlichen Hand bleiben. Weil auch nach sage und schreibe vier Jahren \nnicht ansatzweise ein konkretes Projekt erkennbar sei, plädiere der Stadtrat für die Grün-\ndung einer Stiftung. \nSie meine, alle könnten froh sein, dass die ursprüngliche Initiative von der CVP stamme, \nwelche aufgrund des “C“ in ihrem Kürzel eine christliche Engelsgeduld haben. Die SVP hätte \nlängst schon eine Durchsetzungsinitiative lanciert. \n \nStiftung oder nicht, laute also die sogenannte Gretchenfrage. Dabei sei vorwegzunehmen, \ndass es keine pfannenfertige Umsetzungsform gäbe. Es gehe um ein Abwägen von Vor- \nund Nachteilen. Eine Mehrheit der Sachkommission äussere sich abermals skeptisch zu \neiner Stiftung, denn CHF 3 Mio. seien zu wenig. Ihre Existenzdauer wäre von Anfang an \nlimitiert, weil sie zu wenig Ertrag generiere, um ihren Zweck erfüllen zu können. Sie müsse \nihr Vermögen anzehren und würde zu einer sogenannten Verbrauchsstiftung. Zudem werde \nbefürchtet, dass mit einer Stiftung zwar ein neues juristisches Vehikel konstruiert werden \nwürde, die eigentliche Zielsetzung – nämlich die Förderung von erschwinglichem Familien-\nwohnraum – aber auf die lange Bank geschoben werden würde. Die Variante, die Stiftungs-\nexistenz resolutiv-bedingt zu konzipieren, hätte einen gewissen Druck erzeugt, konkrete \nProjekte zu generieren, wäre aber rechtlich auf tönernen Füssen gestanden.  \n \nAuch das Gemeindeamt habe sich in seinem Schreiben vom 28. Januar 2013 an Melanie \nImfeld kritisch zur Stiftung geäussert – sie zitiere: “Eine Stiftung mit einem Stiftungsvermö-\ngen von nur CHF 3 Mio. zu gründen, erscheint jedoch wenig sinnvoll, weil das Stiftungsver-\nmögen schon durch die Unterstützung eines oder einiger weniger Projekte aufgezehrt wür-\nde.“ \n \nEine Mehrheit der Sachkommission erachte darum einen zweckgebundenen Verpflichtungs-\nkredit in Form eines Rahmenkredits von CHF 3 Mio. als die griffigere Lösung. Dieser Rah-\nmenkredit – und nur dieser – müsse an der Urne bewilligt werden. Gestützt darauf könne \n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 7. Juli 2014 / Seite 58 \n\n \n\nnachher der Gemeinderat oder der Stadtrat über einzelne Objektkredite Teilbeträge an \nbestimmte gemeinnützige Wohnbauträger bewilligen. Dieser Rahmenkredit müsse selbst-\nverständlich mit einem Reglement verbunden werden, das die Voraussetzungen definiere, \ndie ein gemeinnütziger Investor bzw. ein Projekt erfüllen müsse; darunter fallen beispiels-\nweise auch Belegungsvorschriften, Einkommenslimiten und Mietzinsobergrenzen. Dann \nmüsse sichergestellt werden, dass effektiv minderbemittelte bzw. mittelständische Familien \nprofitieren. Zu diesem Schluss gelange auch das Gemeindeamt in seinem Schreiben an die \nSachkommission vom 20. Februar 2014. Darin werde zudem hervorgehoben, dass nur der \nRahmenkredit gewährleiste, dass die Volksinitiative über eine Vorlage umgesetzt werde, wo \nauch der Gemeinderat und das Stimmvolk massgeblich mitwirken können. Eine Minderheit \nder Sachkommission spreche sich demgegenüber zwar im Interesse von mehr Nachhaltig-\nkeit für eine Stiftung aus, wünsche sich aber eine breitere politische Vertretung im Stiftungs-\nrat. \n \nNun komme sie zu der Stellungnahme des Stadtrats zum Bericht und Antrag der Sachkom-\nmission zu dieser Weisung. Für sie sei allein schon dieses Vorgehen formell fragwürdig. \nAuch wenn ihr damit die Vorbereitung der heutigen Sitzung erleichtert worden sei, frage sie \nsich, ob das ein erster Schritt zur virtuellen Gemeinderatssitzung sei. Zu den Kommissions-\ndebatten sei der Stadtrat jeweils sogar in Zweierdelegation eingeladen worden, nämlich der \nFinanzvorstand oder der Stadtpräsident, zusammen mit dem Stadtschreiber, Heinz Kundert. \nDass die Ausarbeitung und Verabschiedung des Berichts dann alleine Sache der Kommissi-\non sei, wolle sie hier nicht weiter erklären. Ob eine Zustimmung zur Weisung 32 oder nicht \nder Sachkommission vorliege, sei tatsächlich eine Gratwanderung. Da gebe sie dem Stadt-\nrat Recht. Hauptziel der Kommission sei gewesen, die Weisung möglichst nicht ablehnen \noder zurückweisen zu müssen, denn es mussten bis jetzt schon genügend Ehrenrunden \ngedreht werden. Man habe sich deshalb gesagt, die Umsetzungsvorlage laute: CHF 3 Mio. \nfür Familienwohnraum zu verwenden. Darüber seien sich alle einig. Hingegen gehen die \nMeinungen in Bezug auf die Modalitäten auseinander: Der Stadtrat wolle eine Stiftung, die \nMehrheit der Sachkommission einen Rahmenkredit. Deshalb haben sie im Wortlaut des \nAntrags auch der Zusatz “werde wie folgt zugestimmt“ formuliert.  \n \nDie weiteren aufgeworfenen Fragen zum Rahmenkredit wolle sie nicht alle detailliert erläu-\ntern. Die Sachkommission habe beim Gemeindeamt Zürich eigene rechtliche Abklärungen \nvornehmen lassen, welche das Amt mit Brief vom 20. Februar 2014 schriftlich festgehalten \nhabe. Zusammenfassend aber Folgendes: \n \n- Dass mehr als vier Jahre nach Einreichung der Volksinitiative noch kein einziges Projekt \n\nvorhanden sei, sei schlicht peinlich. Dass auch kein Programm existiere, stimme hinge-\ngen nicht. Mit dem 4-Säulen-Konzept zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum sei \nzumindest eine Basis vorhanden.  \n\n \n- Dass der Stimmbürger zweimal an der Urne entscheiden müsse, treffe nicht zu. Der \n\nStadtrat könne im Beschluss über den Rahmenkredit das fakultative Referendum aus-\nschliessen. Das stehe im Brief des Gemeindeamts an Melanie Imfeld. \n\n \n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 7. Juli 2014 / Seite 59 \n\n \n\n- Ebenso wenig treffe zu, dass das ganze Vorhaben versickern könne. Der Rahmenkredit \nsei ein Verpflichtungskredit, der per Definition für einen bestimmten Zweck zu sprechen \nsei – das stehe in § 24 Abs. 1 Gemeindegesetz. \n\n \nZur Aussage, der Antrag der Sachkommission ermächtige niemanden zum Vollzug, sei \nFolgendes zu sagen: Sie seien eigentlich immer davon ausgegangen, dass der Stadtrat von \nBegriffs wegen Vollzugsorgan sei – er heisse ja Exekutive. Folglich müsse er die konkreten \nTeilprojekte umsetzen, die Weisungen ausarbeiten usw. Weil es aber offenbar der Sache \ndiene, sei die Sachkommission bereit, die stadträtliche Formulierung in ihrem Mehrheitsan-\ntrag teilweise zu berücksichtigen, indem sie die Ziffer 2.2 durch den Satz ersetze: “Der \nStadtrat wird zum Vollzug ermächtigt“. \n \nSie komme damit zu den Anträgen der Sachkommission: \n \nDer Mehrheitsantrag laute neu wie folgt: \n1. Auf Weisung 32 ist einzutreten. \n2. Der Umsetzungsvorlage des Stadtrats zur Volksinitiative wird wie folgt zuge-\n\nstimmt: \n2.1 Für die Finanzierung von günstigem Wohnraum für Familien wird ein Rahmen-\n\n kredit von CHF 3 Mio. gesprochen. \n2.2 Der Stadtrat wird zum Vollzug ermächtigt. \n2.3 Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \n \nDer Minderheitsantrag bleibe unverändert, daher verweise sie für den Wortlaut im Bericht \nder Sachkommission. \n \nSie komme zur Position der SVP: \nDie staatliche Förderung von erschwinglichem Familienwohnraum sei grundsätzlich kein \nProgrammpunkt der SVP. Die unkontrollierte Massenzuwanderung, speziell von Hochquali-\nfizierten aus dem EU-Raum, habe aber auch zu unerwünschten Verzerrungen auf dem \nWohnungsmarkt geführt. An bezahlbaren Wohnungen für mittelständische Familien fehle es \noffenbar auch in Wädenswil. Ein gesunder Mittelstand sei nach Auffassung der SVP das \nunverzichtbare Element des demokratischen und sozialen Rechtsstaats. Massnahmen zur \nFörderung und Erhaltung des Mittelstands seien dann unabdingbar, wenn irreversible Schä-\nden drohen und der Mittelstand Gefahr laufe, ausgehöhlt zu werden.  \n \nDie SVP befürworte darum das Vier-Säulen-Konzept des Stadtrats zur Förderung von güns-\ntigem Wohnraum, ebenso die Absicht, die CHF 3 Mio. aus der Liquidation der Genossen-\nschaft Pro Wädenswil entsprechend zweckgebunden einzusetzen. Allerdings unterstütze sie \nden Mehrheitsantrag der Sachkommission. Stiftungen mit einem Kapital unter CHF 5 Mio. \nhaben keine reellen Überlebenschancen. Ausserdem befürchte die SVP, dass damit das \nKernanliegen weiterhin auf die lange Bank geschoben werde. \n \nSie schliesse ihre Ausführungen mit einem Dank der Sachkommission vor allem an die CVP \nfür ihre Geduld und speziell Stadtpräsident Philipp Kutter und alt Stadtrat Paul Rota sowie \nStadtschreiber Heinz Kundert für die Begleitung durch das Labyrinth dieser Umsetzungsvor-\nlage.  \n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 7. Juli 2014 / Seite 60 \n\n \n\nThomas Koch, FDP, teilt mit, dass die FDP-Fraktion den Rat um Unterstützung des Mehr-\nheitsantrags gemäss Bericht und Antrag der Sachkommission bittet.  \nAuf den langen Leidensweg der Umsetzung der Volksinitiative “Günstiger Wohnraum für \nFamilien“ müsse er nicht näher eingehen. Die Präsidentin der Sachkommission habe die \nüber vierjährige Odyssee der CVP-Initiative eindrücklich, aber auch ernüchternd dargestellt.  \n \nDa habe man nun seit gut vier Jahren die einmalige Chance, einen Betrag von CHF 3 Mio. \nfür die Schaffung von günstigem Wohnraum einzusetzen, ohne dass dafür auch nur ein \nSteuerfranken eingesetzt werden müsste. Nicht ganz erstaunlich sei, dass der Gemeinderat \ndenn auch von rechts bis links und ebenfalls seit Jahren im Grundsatz gleicher Meinung sei. \nNämlich, dass die geschenkten CHF 3 Mio. zweckgebunden zur Umsetzung der  \nCVP-Initiative eingesetzt werden sollen. Und was passiere in all den vier Jahren mit den \nCHF 3 Mio., die man nur abholen müsse? In all den vier Jahren habe der Stadtrat kein \neinziges Projekt entwickelt oder – soweit ersichtlich – auch nur angedacht. Es liege bis \nheute keine Idee vor, wie die CHF 3 Mio. zur Umsetzung der Volksinitiative konkret verwen-\ndet werden sollen. Stattdessen produziere der Stadtrat seit Jahren eine Weisung nach der \nanderen und versuche, sich mit mässigem Erfolg im juristischen Minenfeld zurechtzufinden, \nwas die Liquidation der Pro Wädenswil und die Bereitstellung des Liquidationserlöses betref-\nfe. Und in letzter Zeit sei noch eine gewisse Verbissenheit dazugekommen, was die Stif-\ntungsidee betreffe – was einem aber auch nicht wirklich weiterbringe.  \n \nEs sei schon viel Papier produziert worden in all den vier Jahren. Das letzte Papier sei den \nGemeinderäten letzten Dienstag zugekommen. Das Papier bringe aber niemanden weiter, \nwas die Umsetzung der CVP-Initiative betreffe, ganz im Gegenteil. Der Stadtrat kapituliere \nvor sich selber, indem er einigermassen treuherzig zugegeben habe, dass zurzeit keine \nProjekte bekannt seien. Er komme noch später darauf zurück.  \n \nAuch in der vorliegenden Weisung 32 finde sich keine Spur von einer Idee, wie die  \nCHF 3 Mio. eingesetzt werden sollen, um die Volksinitiative endlich sinnvoll umzusetzen, \nsondern gehe es einzig darum, wie das Geld zwischengelagert, wie es umparkiert werden \nsoll. Insofern habe man es nicht mit einer Umsetzungsvorlage zu tun, sondern eher mit einer \nUmparkierungsvorlage.  \n \nWas der Stadtrat mit seiner Weisung wolle, sei im Grunde genommen nichts anders, als der \nBetrag vom bis heute kostenlosen Parkplatz bei der Pro Wädenswil zu einem teuren Stif-\ntungsparkplatz umzuparkieren. Wie mit dem umparkierten Geld aber konkret günstiger \nWohnraum geschaffen werden solle, habe sich der Stadtrat nicht überlegt. Man wolle also \nein teures Gefäss schaffen, ohne dass man den Inhalt kenne. Und obwohl man den Inhalt \nnoch nicht kenne, sich nicht einmal im Ansatz überlegt habe, wie, in welcher Form und in \nwelchem Umfang man in Wädenswil günstigen Wohnraum für Familien schaffen könne und \nmüsse, sollte der Gemeinderat nach der Vorstellung des Stadtrats den Luxus einer teuren \nStiftung unterstützen. Teuer deshalb, weil eine Stiftung nicht nur bei der Gründung etwas \nkoste, er erinnere an die Notariats- und Eintragungsgebühren, sondern auch laufende Kos-\nten über das Jahr anfallen würden. Eine Buchhaltungsfirma müsse die Buchhaltung führen, \neine Revisionsgesellschaft mit der jährlichen Revision beauftragt werden,und die fünf bis \nacht Stiftungsräte werden vermutlich Sitzungsgelder beanspruchen. Zusammengefasst \nwerden unnötige Kosten anfallen, die geschenkten CHF 3 Mio. werden also schon ange-\n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 7. Juli 2014 / Seite 61 \n\n \n\nbraucht, bevor auch nur eine einzige günstige Wohnung von einer Wädenswiler Familie \nbezogen worden sei. Das sei unsinnig und nicht zielführend. Das widerspreche der Idee der \nCVP-Initiative, die umzusetzen man sich verpflichtet habe.  \n \nDas habe übrigens auch das Gemeindeamt der kantonalen Direktion für Justiz in einem \nSchreiben vom 28. Januar 2013 dem Stadtrat mitgeteilt, Zitat: "Eine Stiftung mit einem \nStiftungsvermögen von nur CHF 3 Mio. zu gründen, erscheint jedoch wenig sinnvoll, weil \ndas Stiftungsvermögen schon durch die Unterstützung eines oder mehrerer Projekte aufge-\nzehrt würde."  \n \nDas heisse aber auch, dass eine Stiftung, um nicht unsinnig zu bleiben, kontinuierlich mit \nneuem Geld gespiesen werden müsse, um sich nicht selbst aufzuzehren. Die notwendig \nwerdenden Geldquellen würden nicht Legate von unbekannten Wohltätern sein, sondern \nSteuergeldern, die man heute schon einplanen müsste, bevor man überhaupt wisse, für was \ndenn genau. Zurzeit seien keine Projekte bekannt, wie der Stadtrat letzte Woche mitgeteilt \nhabe. Für etwas Unbekanntes dürfen keine Steuergelder verwendet werden.  \n \nDie Kommissionsmehrheit und die geschlossene FDP-Fraktion wolle aber hier und heute \nNägel mit Köpfen machen und zwar welche, die nichts kosten. Darum der Rahmenkredit. \nEin Rahmen- resp. ein Verpflichtungskredit koste nichts, erfülle den Zweck aber vorzüglich, \nnämlich die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass die CHF 3 Mio. endlich speditiv und \nohne Umweg über irgendwelche unnötige und teure Stiftungsvehikel zweckgebunden einge-\nsetzt werden können. Natürlich werde sich ein Rahmenkredit nicht gleich prominent präsen-\ntieren lassen wie eine Stiftungsgründung. Aber sie wollen hier nicht "pour la Galerie" politi-\nsieren und auch keinen Wahlkampf führen. Sondern sie wollen, dass im Rahmen der  \nCHF 3 Mio., die seit Jahren der Stadt angeboten werden, schnell, direkt und ohne unnötige \nund kostenintensive Umwege günstiger Wohnraum für Familien geschaffen werde. Dadurch \neigne sich der Verpflichtungskredit vorzüglich, verbunden mit dem Weckruf und Auftrag an \nden Stadtrat, endlich ein sinnvolles Projekt rasch und zielgerichtet auszuarbeiten.  \n \nZum Schluss müsse er doch noch auf die schriftliche Stellungnahme des Stadtrats vom  \n30. Juni 2014 zu sprechen kommen. Eigenartig sei schon einmal, dass der Stadtrat offenbar \neine parlamentarische Debatte auf dem Zirkularweg einführen wolle. Mühe habe er aber \nauch, dass der Stadtrat offenbar davon ausgehe, die Entscheidungsfindung der Gemeinde-\nräte mit gewagten Behauptungen beeinflussen zu können. Auf die absurden Behauptungen, \ndass ein Verpflichtungskredit in schlechten Zeiten zweckentfremdet werde könnte, möchte \ner gar nicht näher eingehen. Auch nicht auf die mit unzutreffenden Gesetzeszitaten unterleg-\nte Behauptung, bei einem Rahmenkredit müsse das Programm bereits bekannt sein; das \ngelte gemäss § 26 Abs. 2 Gemeindegesetz erst bei der anschliessenden Aufteilung in Ob-\njektkrediten. Näher anschauen möchte er einzig die Behauptung, dass es bei einem Rah-\nmenkredit unter Umständen zwei Urnenabstimmungen geben müsste. Das sei falsch. Hierzu \nmöchte er Prof. Dr. Tobias Jaag zitieren, der eigentliche Guru im Gemeinderecht. In seinem \nArtikel "Die Ausgabenbewilligung im Zürcherischen Gemeinderecht" sage er, Zitat: "Mit dem \nRahmenkredit wird der für ein Programm erforderliche Maximalkredit durch das zuständige \nOrgan, in der Regel die Stimmberechtigen, beschlossen. Die Freigabe einzelner Kredittran-\nchen erfolgt dann nach Massgabe des Rahmenkreditbeschlusses durch die Gemeindeexe-\nkutive oder durch das Gemeindeparlament, selbst wenn eine einzelne Tranche eine Höhe \n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 7. Juli 2014 / Seite 62 \n\n \n\naufweist, die sonst eine Volksabstimmung erforderlich machen würde". Prof. Jaag beziehe \nsich hier auf § 26 Abs. 2, Finanzhaushaltsgesetz in Verbindung mit § 19 Abs. 2 Gemeinde-\ngesetz.  \n \nEs brauche also keinen zweiten Urnengang, sondern in der ersten Vorlage müsse der Ge-\nmeinderat oder alternativ der Stadtrat ermächtigt werden, einzelne Objektkredite im Rahmen \nder CHF 3 Mio. zu bewilligen. Dies bestätige auch das Gemeindeamt in einem Schreiben an \ndie Sachkommission vom 20. Februar 2014. Die Sachkommission hatte zuvor das Gemein-\ndeamt angefragt, was sie in dieser Ausgangslage empfehlen würden. Mit der zusammenfas-\nsenden Empfehlung des Gemeindeamts vom 20. Februar 2014 möchte er sein Votum \nschliessen, Zitat:  \n \n"Zusammenfassend empfehlen wird Ihnen die Lösung über den Verpflichtungskredit, da nur \nsie gewährleistet, dass die Volksinitiative über eine Vorlage umgesetzt wird, an der der \nGemeinderat und die Stimmberechtigten massgeblich mitwirken". \n \n \nHanspeter Andreoli, BFPW, sagt, wer wie er schon die letzte Legislatur in der Sachkom-\nmission gewesen sei, könne schon fast ein Lied über die ursprünglich vor 4 Jahren einge-\nreichte Initiative der CVP für günstigen Wohnraum singen.  \n \nIn regelmässigen Abständen durfte er während diesen 4 Jahren in der Fraktion über diese \nVorlage Bericht erstatten. Die Weisung 11 vom 11. Juli 2011 war letztendlich unbestritten, \ndenn der Grundgedanke war klar: Der Stadtrat, die vorberatende Sachkommission und auch \nder Gemeinderat wollten die ca. CHF 3 Mio. Erlös aus der Liquidation der Pro Wädenswil für \ndie Schaffung von günstigem Wohnraum einsetzen. Da es auch in der letzten Legislatur \nStadträte gegeben habe, welche jetzt noch aktiv vertreten seien, sollte diesen klar sein, dass \njeder im Gemeinderat im Grundsatz dafür sei. Dass Wädenswil durch den Bezirksrat mit \ndem Fonds zurückgepfiffen wurde, sei sicher unglücklich. Sowohl die Sachkommission als \nauch der Gemeinderat wollten dann aber mit der Ablehnung der Weisung 23 (Rekurs gegen \nden Beschluss des Bezirksrats), dass das Geschäft rasch möglichst umgesetzt werde. Aus \ndiesem Grund waren beide Gremien der Meinung, man solle die Statuten der Genossen-\nschaft Pro Wädenswil so abändern, dass die Vorlage in abgeänderter Form beim Bezirksrat \ndurchkomme. Was die Sachkommission und auch der Gemeinderat aber nie wollten, war \ndie Schaffung einer Stiftung. Wenn man den Bericht und Antrag zur Weisung 23 der Sach-\nkommission durchlese, stehe da folgendes, Zitat:  \n“Die Gründung einer Stiftung wäre nicht nur rechtlich komplex, sondern auch wirtschaftlich \nunzeitgemäss. Im Lichte der fortdauernden Finanzkrise ist die Existenzdauer namentlich \nkleiner Stiftungen mit einem Vermögen von bis zu CHF 5 Mio. limitiert, generieren sie doch \nzu wenig Erträge, um den eigentlichen Stiftungszweck finanzieren zu können. Sie mutieren \nzu sogenannten Verbrauchsstiftungen, die für ihre Zweckumsetzung auch das Stiftungskapi-\ntal anzehren müssen und somit von Anfang an nur auf Zeit angelegt sind. Ist das Kapital \naufgebraucht, ist die Aufsichtsbehörde einzuschalten, welche als einzige kompetent ist, eine \nStiftung zu liquidieren.“ \n \n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 7. Juli 2014 / Seite 63 \n\n \n\nEr denke, dass dieser Passus im Bericht und Antrag klar und deutlich zu verstehen sei: Die \nSachkommission und auch der Gemeinderat, der zu dieser Weisung 23 nein gesagt habe, \nwollen keine Stiftung. Warum der Stadtrat dann mit der nun vorliegenden Weisung 32 genau \neine solche Stiftung vorschlage, sei logischerweise nur schwer nachvollziehbar. Im Gegen-\nsatz zum Stadtrat, der sich in der Weisung 11 anscheinend zu wenig gut beim Gemeinde-\namt informiert habe, habe dies nun die Sachkommission gemacht, und dies erst noch in \nschriftlicher Form. Nach Rücksprache mit dem Gemeindeamt scheine es der gangbarste \nWeg zu sein mit der nun vorliegenden Lösung eines Rahmenkredits. So könne am schnells-\nten, auch wenn nun schon 4 Jahre seit Einreichung der Initiative ins Land gezogen seien, \nsichergestellt werden, dass das Begehren der Initianten umgesetzt werde.  \n \nEr finde es sehr befremdend, wenn der Stadtrat im Vorfeld einer Gemeinderatssitzung eine \nschriftliche Stellungnahme mit einer gewissen Angstmacherei in Umlauf schicke. Da kämen \nihm etliche Stellungnahmen im Vorfeld zu nationalen Abstimmungen in den Sinn, welche \nauch viel Angstmacherei betrieben haben. Ein solches Vorgehen des Stadtrats sei seines \nWissens noch nie vorgekommen. \n \nEs zeige sich ja gerade an diesem Beispiel, dass es der Stadtrat in den letzten 4 Jahren \nverpasst habe, geeignete Objekte für günstigen Wohnraum zu eruieren. Mit einer Stiftung \nwürde das Geld in Zukunft dahinschlummern und der Kostenaufwand für diese Stiftung wäre \nenorm. Mit dem von der Mehrheit der Sachkommission gewünschten Rahmenkredit werde \ndas zur Verfügung stehende Geld sinnvoll und rasch für das von allen Parteien von links bis \nrechts unbestrittene Vorhaben der Initianten eingesetzt. Das BFPW sei ganz klar für den \nMehrheitsantrag der Sachkommission und hoffe, dass sich die gemachten Meinungen nicht \nauf Grund einer Stellungnahme des Stadtrats geändert haben.  \n \n \nAndreas Gut, CVP, möchte nicht mehr auf die alten Geschichten eingehen – diese hätte \nman nun bereits gehört und seien sehr gut dargelegt worden. Ihm gehe es nochmals darum \nden Standpunkt zu formulieren, da er zu der Minderheit der Sachkommission gehöre, wel-\nche nach wie vor an der Stiftungsidee festhalte. Dies aus einem einfachen und kurzen \nGrund, da sie sich daraus mehr Nachhaltigkeit versprechen.  \n \nEs freue sie ganz grundsätzlich, dass der gesamte Gemeinderat der Meinung sei, dass man \nin diesem Bereich handeln müsse. Aber sie gingen noch einen Schritt weiter – ob realistisch \noder nicht – sie leben weiter mit der Hoffnung, dass die Finanzkrise nicht immer so aktuell \nsei und somit eine Stiftung die Chance habe zu wachsen oder über längere Zeit zu bestehen \nund nicht nur mit einem Kredit für ein einmaliges Projekt.  \n \nDies benötige sicher noch diverse Abklärungen, diskutieren darüber tue Wädenswil schon \nlange. Sie finden dass man politisch auch etwas Mut zeigen könne, man dürfe Ideen wählen, \nwelche vielleicht nicht bis ins Detail juristisch abgestützt werden um ein bisschen visionär zu \ndenken. Dies erscheine ihnen in diesem Bereich wichtig. \n \nEr persönlich kenne viele Beispiele aus seinem Kollegenkreis, welche nach der Familien-\ngründungeine in die March oder sonst wohin gezogen seien. Er stelle also selber fest, dass \nes ein Bedürfnis sei für Wädenswil.  \n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 7. Juli 2014 / Seite 64 \n\n \n\nEine Stiftung mit ein bisschen Glück und Visionen könne wachsen und über eine längere \nZeit bestehen. Daher möchten sie an dieser Stiftung festhalten.  \n \n \nAdrian Stucki, GP, teilt mit, dass der Stadtrat anstatt seine Energie in die Ausarbeitung \neines konkreten Projekts setze, den Gemeinderat auf dem Zirkularweg informiere. Wie man \nbereits gemerkt habe, sie diese Aktion wohl allen Parteien etwas sauer aufgestossen. Auch \ndie GP habe dies sehr befremdet, denn diese Stellungnahme habe auch Zeit gekostet, diese \nZeit hätte man besser in etwas Konkreteres investieren sollen. Dies sei für ihn etwas symp-\ntomatisch, wie auch in seiner letzten Badi-Rede bereits gesagt, sei dies einfach nicht kon-\nstruktiv. Man höre nur immer was man nicht machen könne, was nicht gehe und was nicht \nfunktionieren werde, anstelle dass man dies aktiv an die Hand nehme und nach vorne \nschaue.  \n \nEtwas was er in seiner bald 20-jährigen Berufslaufbahn gelernt habe, gemeinsam an einen \nTisch zu sitzen sei immer das Beste. Man habe hier vier Parteien, welche alle etwas Gegen-\nsätzliches erzählen; Der Stadtrat, das Gemeindeamt, der Bezirksrat, die Sachkommission – \ner wisse, dass die Präsidentin Charlotte Baer die Abklärungen sehr genau und klar vorge-\nnommen habe. Schlussendlich sei es aber am Stadtrat – er sei ja auch die Exekutive –für \nkorrekte Auskünfte zu sorgen. Warum habe man nicht alle zusammen an einen Tisch sitzen, \ndiskutieren, Argumente und Gegenargumente vergleichen können? Nein, man bekomme \neinfach eine komische Stellungnahme, welche viel mehr verwirre, als kläre. \n \nEr gebe seinem Vorredner Andreas Gut recht, eine Stiftung habe vermutlich auch interes-\nsante Aspekte, aber für ihn habe man diese Chance bereits verpasst. In der Sachkommissi-\non habe er merken können, dass durchaus der Wille von links bis rechts da sei, dass in den \nWohnförderungsprojekten etwas gehen müsse. Er habe in den letzten fünf Jahren noch nie \nso stark gespürt, dass der Gemeinderat so geschlossen hinter der Idee gestanden sei. \nWarum nun dies nicht einfach so umsetzten? Die CHF 3 Mio. als Rahmenkredit platzieren \nund nachher Projekte ausarbeite usw. Die Nachhaltigkeit könne man mit anderen Gefässen \noder Möglichkeiten schaffen – wenn der Wille sei da. \n \nDie Grüne Partei sei selbstverständlich für die Wohnbauförderung, sie seien schon damals \ngegen eine Stiftung gewesen, deshalb unterstützen sie den Mehrheitsantrag der Sachkom-\nmission.  \n \n \nThomas Rom, SP, möchte nicht mehr allzu detailliert in die Vergangenheit eingehen. Das \nThema sei jedoch so wichtig, als dass man es im Eiltempo vom Tisch wischen könne – es \nsei ein Projekt, welches die Stadt länger beschäftigen werde. CHF 3 Mio. Stiftungskapital, \nund er könne sich nicht vorstellen welche Leute so viel Sitzungsgeld verlangen, damit diese \nCHF 3 Mio. nicht reichen könnten. Eine Stiftung sei – wie dies auch die CVP empfinde – die \nbeste Lösung für diese Ausgangslage. Wer sage denn, dass diese Stiftung tatsächlich nur \nbei diesen CHF 3 Mio. bleiben werde? Es kämen wieder bessere Zeiten in der Finanzbran-\nche, oder gewisse Druckmittel, es werde nämlich bald über eine Revision des Planungs- \nund Baugesetz abgestimmt, welches dann auch planungsrechtliche Möglichkeiten für be-\nzahlbaren Wohnraum geben werde.  \n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 7. Juli 2014 / Seite 65 \n\n \n\nEbenfalls seien sie der Meinung, dass für eine Stiftung die Beschaffung von zusätzlichen \nGeldern einfacher sei. \n \nDer Hauptgrund für sei jedoch die demokratische Kontrolle. Eine solche Stiftung habe den \nExistenzweck etwas zu bewirken und zu verändern. Man könne dies nicht auf die lange \nBank schieben und beispielsweise vier Jahre warten. \n \nSie seien auch der Meinung, dass die bürgerlichen Parteien diesen Betrag einfach in die \nlaufende Rechnung einfliessen lassen und dies dann in eine Pflästerlipolitik ausarten wer-\nden und daher stehen sie hinter dem Minderheitsantrag.  \n \n \nStadtpräsident Philipp Kutter, führt aus, dass es eine verworrene Geschichte mit der \nUmsetzung der CVP-Volksinitiative sei. Sie erinnere fast ein wenig an die Diskussionen um \ndas Nationalbank-Gold vor einigen Jahren auf Bundesebene.  \n \nOffensichtlich sei es nicht einfach, eine Lösung zu finden, die allen politischen und rechtli-\nchen Anliegen genüge. Viele haben sich dazu schon Gedanken gemacht, neben Verwal-\ntung, und Stadtrat auch die Sachkommission. Er möchte sich an dieser Stelle für diesen \nEinsatz bei der Präsidentin und den Mitgliedern bedanken. Auch wenn Stadtrat und Kom-\nmission hier offensichtlich nicht gleicher Meinung seien, erkenne er ihre Bemühungen um \neine sachgerechte Lösung. \n \nWenn man sich so lange mit einem Thema beschäftige, helfe es manchmal, einen Schritt \nzurückzumachen und sich in Erinnerung zu rufen, worum es eigentlich gehe. Es gehe um \neine Volksinitiative der CVP mit folgendem Wortlaut:  \n“Der Stadtrat wird aufgefordert, eine Vorlage auszuarbeiten für die Ausrichtung von Investiti-\nonsbeiträgen an Wohnbaugenossenschaften und andere gemeinnützige Investoren für die \nSanierung oder Erstellung von günstigem, familienfreundlichem Wohnraum.“ Daran habe \nsich der Stadtrat orientiert, und zwar immer.  \n \nAufgrund der Formulierung könne man erste Einschränkungen machen. Die Initianten wol-\nlen Investitionsbeiträge an gemeinnützige Investoren, sie wollen hingegen keine Investitio-\nnen in stadteigene Liegenschaften, ja sie wollen generell nicht, dass die Stadt selbst baue. \nDie Stossrichtung sei also soweit verständlich. Nun sei es so, dass sie zurzeit kein spruch-\nreifes Projekt vorliegen haben. Sie haben zwar ein Projekt in Aussicht, an der Alten Land-\nstrasse in der Au, was auch in einer dieser Weisungen bereits aufgezeigt worden war. Doch \nein solches Bauprojekt brauche Zeit und bedinge unter anderem, dass sie mit einem zweiten \nGrundeigentümer handelseinig werden. Es gehe um Boden, welchen man abtauschen \nkönnte. Das brauche Zeit. Gut Ding will Weile haben.  \n \nAllgemein sei zu bemerken, dass die Genossenschaften wegen des Gelds nicht Schlange \nstehen. Das habe vor allem damit zu tun, dass Fremdkapital zurzeit sehr günstig sei. Wie \nman wisse, könne und werde sich das wieder ändern. Aus diesem Grund haben sie mit der \nWeisung 11 vorgeschlagen, einen Fonds einzurichten um das Geld unbürokratisch “auf die \nSeite“ legen zu können. Der Gemeinderat war einstimmig dafür, doch der Bezirksrat dage-\ngen, weil ein solcher Fonds gegen übergeordnetes Recht verstosse. Das sei wohl so, den-\n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 7. Juli 2014 / Seite 66 \n\n \n\nnoch sei es bedauerlich, vor allem wenn man sehe, was an übergeordneter Stelle laufe. Im \nKantonsrat sei zurzeit eine Vorlage der Regierung in Beratung, welche neu exakt solche \nkommunale Wohnbaufonds ermöglichen wolle. Vielleicht sei Wädenswil der Zeit einfach \netwas voraus.  \n \nDer Stadtrat habe sich daraufhin nochmals Gedanken gemacht zur Frage, wie das Geld so \ngesichert werden könne, dass es nicht im allgemeinen Finanzhaushalt untergehe. Er habe \ndem Rat den Vorschlag gemacht, eine Stiftung einzurichten. Die Sachkommission störe sich \ndaran und tatsächlich sei die Begründung in der Weisung 32 dazu etwas knapp.  \n \nWarum nicht, wie es die Sachkommission empfohlen habe, auf den Liquidationserlös direkt \neinem gemeinnützigen Investor übergeben? Weil sie das Geld nur jemandem geben wollen, \nder ein konkretes Projekt vorlege. Er glaube, in diesem Punkt seien sie sich inzwischen \neinig. \n \nWarum also eine Stiftung:  \n \n- Das Ziel, den Erlös von Pro Wädenswil für den Initiativzweck sicherzustellen, werde \n\nerfüllt, \n- sei eigenständig,  \n- könne schnell aktiv werden,  \n- könne sich Veränderungen schnell anpassen, \n- könne Gelder Dritter aufnehmen, \n- komme dem Initiativtext, dem Willen der Initianten am nächsten, \n- Das Geld für Projekte sei in einer Stiftung vorhanden und müsse nicht erst – unabhängig \n\nder jeweiligen finanziellen Situation –  im Einzelfall beschaffen werden. \n- könne wie der Fonds mit relativ wenig administrativem Aufwand geführt werden. Ver-\n\nschiedentlich wurde gesagt, eine Stiftung sei furchtbar aufwändig. Sie haben sich dazu \ngegenüber der Sachkommission geäussert und er halte nochmals fest. Der Aufwand sei \nüberschaubar. Sie haben Erfahrungen sammeln können bei der Stiftung Grow. Der Be-\ntrieb der Stiftungsorgane, also ohne Geschäftsstelle etc., koste sie pro Jahr aufgerundet \nCHF 4400.--, \n\n- es wurde auch gesagt, eine Stiftung lasse sich nicht mehr auflösen. Auch das sei nicht \nkorrekt. \n\n \nDie Mehrheit der Sachkommission sei gegen diese Stiftung. Das sei ihr gutes Recht, doch \nmit Verlaub, seien dies eher politische Gründe, die dazu führen. Sie wollen nicht, dass ein \nfixes Gefäss geschaffen werde, weil sie befürchten, dass das Parlament später allenfalls \nnochmals Geld einschiessen würde. Man sei einverstanden, dass die CHF 3 Mio. aus der \nGenossenschaft Pro Wädenswil, für die sowieso eine soziale Zweckbindung bestehe, aus-\ngegeben werden, aber nicht mehr. Das sei die Beurteilung. Er halte fest, dass der Stadtrat \nnicht die Absicht habe, später eine weitere Finanztranche zu beantragen. \n \nDie Mehrheit der Sachkommission beantrage stattdessen einen Rahmenkredit – und darauf \nhabe der Stadtrat in diesem separaten Schreiben Stellung genommen. Er hätte dazu lieber \netwas früher Auskunft gegeben, aber er stelle fest, dass es im zweiten Teil der Kommissi-\nonsberatung keine Möglichkeit dafür gegeben habe. Der Stadtrat wollte dem Gemeinderat \n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 7. Juli 2014 / Seite 67 \n\n \n\nnahelegen, dass sie den Rahmenkredit mit gewissen Mängeln sehen. Er kenne dieses \nInstrument durchaus, vor allem auf kantonaler Ebene werde dies verschiedentlich angewen-\ndet und in der Regel sei bei der Bewilligung des Rahmenkredits das Programm auf eine \nbestimmte Anzahl Jahre bekannt, zum Beispiel ZVV-Rahmenkredit 2014 bis 2018. Zudem \nfinde mit dem Rahmenkredit eine Delegation der Kompetenzen an die Exekutive statt. Dies \nhabe er interessant gefunden, denn im Antrag stehe wortwörtlich: “Es gelten die Kompeten-\nzen gemäss Gemeindeordnung“ und dies bedeute, dass Ausgaben über CHF 300‘000.- in \nden Gemeinderat komme, Ausgaben über CHF 2 Mio. an die Urne. Er sei daher positiv \nangetan, dass die Mehrheit der Sachkommission bereit sei, die kleine Änderung im Mehr-\nheitsantrag einzufügen, dass sich der Vollzug beim Stadtrat befinden werde. Sie seien im-\nmer noch der Meinung, dass die Schaffung einer Stiftung das sinnvollste sei. Spreche sich \nder Rat aber für den Rahmenkredit aus, wären sie froh, wenn der Gemeinderat den Vollzug \ndem Stadtrat übertragen könnten.  \n \n \nBeat Wiederkehr, CVP, sagt, dass die Umsetzung der Initiative den Initianten, wie auch der \nSachkommission einiges an Geduld abverlange. Er möchte an dieser Stelle vor allem der \nPräsidentin Charlotte Baer herzlich danken. \n \nDie Sachkommission schreibe, dass es in Wädenswil durchaus Bedarf an preisgünstigem \nWohnraum für mittelständische Familien gebe. Die CVP freue sich, dass auf dieser Basis \ndie bestmögliche Lösung für dieses Anliegen resultieren werde. Die Sachkommission be-\nmängle, dass der Stadtrat sich in den letzten viereinhalb Jahren nicht intensiver an die Aus-\narbeitung eines konkreten gemeinnützigen Wohnbauprojekts gemacht habe. Auch die CVP \nbedaure, dass die Umsetzung ihres Begehrens noch nicht weiter sei. Aber auch er selber \nhabe bereits die Erfahrung machen müssen, dass gewisse Projekte nicht einfach auf die \nschnelle aus dem Boden gestampft werden können. So sehr man sich dies auch wünschen \nwürde. Konkret setzte er sich für den Bau von günstigem Wohnraum an der alten Land-\nstrasse in der Au ein. Die Vorabklärungen und die Rückmeldungen seien durchwegs positiv, \ndoch die Umsetzung benötige Zeit, Geduld und Beharrlichkeit. \n \nDie Sachkommission habe nun zum Vorschlag einer Stiftung die Idee mit dem Rahmenkre-\ndit eingebracht. Die CVP stehe aber einstimmig für die Stiftung ein. Sie wollen die CHF 3 \nMio. zweifellos und zweckbestimmt sicherstellen. Ebenso hätte man damit eine klare Kom-\npetenzregelung und ein eindeutiger politischer Auftrag an den Stiftungsrat. Sie wollen eine \nnachhaltige für die Zukunft ausgerichtet Lösung.  \n \n \nJonas Rickli, GLP, sagt, dass alle hier im Saal Wohnbauförderung betreiben wollen, \nselbstverständlich auch die GLP. Am liebsten mit einer möglichst schlanken und einfachen \nLösung, denn man wolle baldmöglist ein Ergebnis sehen. Man stehe nun offenbar vor der \nWahl, entweder eine Stiftung oder ein Rahmenkredit.  \n \nZuerst zur Stiftung: \nDiese sei ein Nachfolgeprodukt zum Vorschlag des Fonds, welcher damals gestorben sei. \nDie Stiftung mit nur CHF 3 Mio. würde sich selber auffressen, Verwalter, Revisoren, Stif-\ntungsaufsicht und weitere fest Angestellte würden zusätzlich Arbeit bekommen, die Stadt \n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 7. Juli 2014 / Seite 68 \n\n \n\nhabe also ein weiteres “Kässeli“ über das sie Herr und Meister sei, aber ob dann jemals eine \nWohnung vergünstigt werde und eine Familie mit tiefem Einkommen etwas entlastet werden \nkönne, sei kaum anzunehmen.  \n \nPhilipp Kutter habe die Initiative der CVP – welche alle für sehr gut befinden – nochmals \nvorgelesen. In der Initiative stehe ganz klar, Zitat: “Der Stadtrat wird aufgefordert, eine Vor-\nlage auszuarbeiten für die Ausrichtung von Investitionsbeiträgen an Wohnbaugenossen-\nschaften und andere gemeinnützige Investoren.“ \n \nEs sei ihnen schon bewusst, dass die Meinungen in den Fraktionen bereits gemacht seien \nund sie mit ihrem Vorschlag etwas zu spät kommen, trotzdem als frischgebackener Ge-\nmeinderat, sei er pflichtbewusst an der Einführungssitzung im Stadthaus gewesen, wobei es \num die Rechte und Pflichten der Gemeinderäte gegangen sei. Ebenfalls sei gesagt worden, \ndass man auch mal etwas spontan sein soll und darum zähle er auf die Flexibilität des Ge-\nmeinderats und schlage daher die Zusammenarbeit mit Genossenschaften vor. Die ortsan-\nsässigen Genossenschaften funktionieren sehr gut, und ob Wädenswil nicht besser täte, \ndiese direkt zu unterstützen, ohne dass man selber ein goldiges Gefäss dazwischen bildet. \nEs sei allen bewusst, dass es heutzutage relativ günstig und einfach sei, Kapital aufzuneh-\nmen. Die Stadt soll einfach den Rahmen dafür geben und nicht bei den Projekten dreinreden \nkönnen.  \n \nAuch die Genossenschaften müssten für nachhaltiges, energiegerechtes Wohnen vorwärts \nschauen und Sanierungen vornehmen oder gar Neubauten realisieren. Auch ohne gewinn-\norientiertes Handeln seien diese neuen Wohnungen natürlich teurer als die Alten. Aber \nverdichtetes, energetisch besseres Bauen sei sinnvoll, habe aber seinen Preis.  \n \nMit dem direkten Zuschuss des Erlöses aus dem Liquidationsgewinn Pro Wädenswil an die \nGenossenschaften könnten diese für weniger gut verdienende Familien die Mietzinse direkt \nermässigen, wobei diese Unterstützung an ein Lohnmaximum gebunden wäre. Die Genos-\nsenschaften seien die idealen Strukturen, für kostengünstiges Wohnen. Sie sollten direkt \nZuschüsse bekommen, so wie es schlussendlich auch der Initiativtext wolle. Es gäbe genü-\ngend Modelle, wie diese Mietzinvergünstigungen an weniger gut verdienende zu regeln \nseien. Mit dieser Unterstützung werde es auch in Zukunft möglich sein, dass auch weniger \ngut verdienende Familien ein würdiges Zuhause haben werden. Dabei sei es wichtig, dass \ndiese Verbilligung nur an Familien mit entsprechend tiefen Einkommen geleistet werden. \nSchliesslich möchten sie nicht wie die Stadt Zürich Negativschlagzeilen machen und eben-\nfalls einen CVP-Nationalrat dann in einer subventionierten Wohnung haben. \n \nEr habe grosses Vertrauen in den Stadtrat, dass er den Vollzug in Zusammenarbeit mit den \nGenossenschaften regeln könne und nicht die falschen profitierten. Dieser Antrag sei ein \nKompromiss aus den bisherigen Lösungen. Dem Stadtrat werde die Kompetenz gegeben \nden Liquidationserlös im Sinn der Initiative einzusetzen und zu überwachen. Die Ausführung \nüberlasse man den hervorragenden Genossenschaften von Wädenswil. Mit dieser Lösung \nkönne schnell und wirkungsvoll ein Beitrag für günstiges Wohnen geschaffen werden. Das \nGeld der Genossenschaft Pro Wädenswil werde sinnvoll eingesetzt. Profitieren würden \nMieter die es notwendig haben.  \n \n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 7. Juli 2014 / Seite 69 \n\n \n\nEr ermuntere den Rat dieser einfachen, schnell umsetzbaren Lösung zuzustimmen. Bei \nbeiden andern Varianten werden über Jahre keine Familie von kostengünstigem familien-\nfreundlichem Wohnen profitieren können. Wer jedoch wirklich schnell und effizient günstigen \nWohnraum für Familien schaffen wolle, ohne in übermässige Strukturen zu investieren, den \nermuntere er diesem Antrag zuzustimmen. Er zitiere den Antrag noch genau: “Der Anteil der \nStadt Wädenswil am Liquidationserlös der Genossenschaft Pro Wädenswil wird für die \nFinanzierung von günstigem Wohnraum für Familien verwendet. Der gesamte Erlös dieser \nLiquidation wird den gemeinnützigen Genossenschaften von Wädenswil übergeben. Der \nStadtrat wird mit dem Vollzug ermächtigt.“ \n \n \nIvo Peyer, BFWP, fragt bei Jonas Rickli nach, wo denn das Geld in der Zwischenzeit par-\nkiert werde? Die Genossenschaften hätten vielleicht auch nicht gerade ein Projekt und \nmüssten diese Summe in der Zwischenzeit platzieren.  \n \n \nBeatrice Gmür, SP, möchte auf zwei Punkte eingehen. Der erste seien die horrenden Kos-\nten, welche eine Stiftung verursachen sollte. Sie selber mache die Buchhaltung einer ge-\nmeinnützigen Stiftung und sie sehe wie kostengünstig eine solche betrieben werden könne. \nEs werde ja gewünscht, dass die Parteien im Stiftungsrat Einsitz hätten, und zwar darum, \ndass man dann Einfluss darauf nehmen könnte. Dann sei es in der Hand der Wädenswiler \nParteienvertreter wie viel Geld diese Stiftung kosten werde. \n \nDer zweite Punkt sei das Tempo. Es habe kaum ein Votum dazu gegeben, ohne dem Stadt-\nrat auf den Deckel zu geben, dass er in den letzten vier Jahren nichts gemacht hätte und \nkein einziges dieser Voten überlege sich, dass der Stadtrat immer noch der gleiche sein \nwerde heute Abend nach der Abstimmung. Sie sehe einfach nicht, dass aus dem Schne-\ncken-Tempo-Stadtrat plötzlich ein Turbo-Stadtrat werden würde. Werde hingegen eine \nStiftung geschaffen, liege es wiederum in der Hand der Parteienvertreter, wie lange dies \ndauere.  \n \nDa die SP sehe, dass es möglicherweise schwierig werde, den Minderheitsantrag durchzu-\nbringen, hätten sie nun einen Verbesserungsvorschlag für den Mehrheitsantrag. Sie bean-\ntragen, dass man den Mehrheitsantrag mit einem Zeitfaktor bzw. mit folgendem Text erwei-\ntern würde: “Innerhalb von drei Jahren, muss mindestens die Hälfte des Rahmenkredits \neinem konkreten Wohnprojekt zugesprochen sein.“ \n \nSie denke drei Jahre sei eine realistische Zeitspanne. \n \n \nChristina Zurfluh Fraefel, SVP, möchte zum Votum von Jonas Rickli noch ergänzen, dass \nes ein Problem der Genossenschaften sei, dass diese nach einer gewissen Zeitspanne gar \nkeine Einflussnahme mehr habe, in Bezug des Lohnmaximums von Bewohnenden dieser \nWohnungen. Die rechtliche Grundlage dazu fehle einfach grundsätzlich. Wer drin sei, sei \ndrin. \n \n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 7. Juli 2014 / Seite 70 \n\n \n\nBetreffend der Zeitspanne und wie der Stadtrat arbeite, es sei ja Nachhaltigkeit gefragt, und \ndaher müssten sie dem Stadtrat seine Kompetenz zugestehen. \n \n \nJonas Rickli, GLP, führt aus, dass es sehr viele Modelle gebe, wo die einzelnen Mieter \noder Familien subventioniert werden. Man müsse vielleicht davon wegkommen, dass man \nganze Häuser subventionieren möchte. Es gebe ein regulärer Mietpreis welcher entspre-\nchend der Kostenstruktur berechnet werde und nachher je nach Einkommen erhalte man \nSubventionen. Gewinne eine Person im Lotto, müsse er nicht aus der Wohnung ausziehen, \naber dann natürlich den normalen nicht subventionierten Mietzins zahlen. \n \n \nAbstimmungsverfahren: \nGemeindepräsident Hansjörg Schmid erklärt das Abstimmungsverfahren. Zuerst werde \nman über die Unteranträge abstimmen, dann in einem zweiten Schritt werden die Hauptan-\nträge sich gegenübergestellt. Er fragt Jonas Rickli an, ob sein Antrag als Hauptantrag gelten \nsollte? Somit habe man drei Hauptanträge.  \n \nAuf Anfrage gibt es keinen Rückweisungsantrag zur Weisung.  \n \n \nBereinigung der Unteranträge in Sachen Stiftung (Minderheitsantrag Sach-\nkommission): \n \nAbstimmung über Punkt 3.2 Minderheitsantrag: \n“Zu ergänzen ist ein Art. 10 Abs. 4  E-Statut mit folgendem Wortlaut: Die fünf grössten im \nGemeinderat vertretenen Parteien haben je Anrecht auf 1 Sitz im Stiftungsrat. Sie nominie-\nren ihre Vertretung selbst. Die Parteigrösse wird anhand der prozentualen Ergebnisse der \nletzten Gemeindewahlen definiert. Die Kandidierenden der Parteien sowie der Präsident des \nStiftungsrats werden anschliessend vom Stadtrat gewählt. Im Übrigen konstituiert sich der \nStiftungsrat selber.“ \n \nDer Rat lehnt die Ergänzung 3.2 mit obenstehendem Wortlaut grossmehrheitlich ab. \n \n \nAbstimmung über Punkt 3.1 Minderheitsantrag: \n“Art. 10 Abs.3 Satz 1 E-Statut: Der Stiftungsrat besteht aus fünf bis acht Mitgliedern.“ \n \nDer Rat lehnt die Ergänzung 3.1 mit obenstehendem Wortlaut grossmehrheitlich ab. \n \nAuf Anfrage von Gemeinderatspräsident Hansjörg Schmid, gibt es keine weiteren Ergän-\nzungsanträge zum Minderheitsantrag. Dieser sei nun bereinigt. \n \n \n \n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 7. Juli 2014 / Seite 71 \n\n \n\nBereinigung der Unteranträge in Sachen Rahmenkredit (Mehrheitsantrag Sachkom-\nmission): \n \nAbstimmung über Punkt 2.2 Abänderungsantrag der Sachkommission: \n“Der Stadtrat wird zum Vollzug ermächtigt“. \n \nDer Rat stimmt der Ergänzung 2.2 mit obenstehendem Wortlaut einstimmig zu. \n \n \nAbstimmung über Punkt 2.3 Änderungsantrag der SP-Fraktion: \n“Innerhalb von drei Jahren muss mindestens die Hälfte des Rahmenkredits einem konkreten \nWohnprojekt zugesprochen sein.“ \n \nDer Rat lehnt die Ergänzung 2.3 mit obenstehendem Wortlaut mehrheitlich ab. \n \n \nGemeinderatspräsident Hansjörg Schmid weist darauf hin, dass bei der Gegenüberstel-\nlung jeder im Rat eine Stimme abgeben könne. Zur Verständlichkeit zitiere er nochmals die \nverschiedenen Anträge: \n \nMehrheitsantrag der Sachkommission: \n1. Auf die Weisung 32 ist einzutreten. \n2. Der Umsetzungsvorlage des Stadtrats zur Volksinitiative wird wie folgt zugestimmt: \n2.1 Für die Finanzierung von günstigem Wohnraum für Familien wird ein Rahmenkredit von \n CHF 3 Mio. gesprochen. \n2.2 Der Stadtrat wird zum Vollzug ermächtigt. \n2.3 Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \n \nMinderheitsantrag der Sachkommission: \n1. Auf die Weisung 32 ist einzutreten \n2. Der Umsetzung des Stadtrats zur Volksinitiative wird wie folgt zugestimmt: \n3. Es wird eine Stiftung errichtet. \n4.  Als Einlage in die Stiftung wird ein Kredit von CHF 3 Mio. bewilligt \n5.  Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \n \nAntrag der GLP-Fraktion: \n1. Der Anteil der Stadt Wädenswil am Liquidationserlös der Genossenschaft Pro  \n Wädenswil wird für die Finanzierung von günstigem Wohnraum für Familien verwendet. \n2.  Der gesamte Erlös dieser Liquidation wird den gemeinnützigen Genossenschaften von \n Wädenswil übergeben. \n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug ermächtigt. \n4. Der Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum.  \n \n \nJonas Rickli, GPL, fragt beim Gemeinderatspräsident Hansjörg Schmid nach, ob dies so \nkorrekt sei, die drei Anträge nun gegenüber zu stellen? \n \n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 7. Juli 2014 / Seite 72 \n\n \n\nGemeinderatspräsident Hansjörg Schmid erklärt, dass dies so sei. Einer der Anträge \nwerde bei der ersten Abstimmung mit den wenigstens Stimmen wegfallen, die bestehenden \nAnträge werden sich danach nochmals gegenübergestellt.  \n \n \nGegenüberstellung der drei Hauptanträge: Mehrheits- und Minderheitsantrag der \nSachkommission sowie Antrag der GLP-Fraktion. (Mit Stimmenzähler): \n(Die Abstimmung wird zweimal durchgeführt, da die erste Abstimmung eine Stimme zu viel \n\nergab) \n\nMehrheitsantrag der Sachkommission: 20 Stimmen \nMinderheitsantrag der Sachkommission: 6 Stimmen \nAntrag der GLP-Fraktion: 3 Stimmen \n \nDer Antrag der GLP scheidet aus. \n \n \nGegenüberstellung des Mehrheits- und Minderheitsantrags der Sachkommission (Mit \nStimmenzähler): \nMehrheitsantrag der Sachkommission: 23 \nMinderheitsantrag der Sachkommission: 6 \n \n \nAdrian Stucki, GP, versteht nicht, warum man aus dem Minderheitsantrag einzelne Passa-\ngen rausstreichen könne, obwohl es dafür gar keinen Antrag gegeben habe? Es sei doch \ngar kein Antrag auf irgendwelche Streichung gestellt worden. Er sei nicht für den Minder-\nheitsantrag, jedoch möchte er eine korrekte Abstimmung über dieses Thema. Für ihn sei \ndies eine inkompetente Sache gerade. Das Vorgehen mit dem Minderheitsantrag verstehe \ner nicht, warum könne man auch aus dem Minderheitsantrag der Sachkommission gewisse \nPassagen einfach so streichen? \n \n \nStadtschreiber Heinz Kundert führt aus, dass der Minderheitsantrag den Antrag des Stadt-\nrats unterstütze, aber zwei untergeordnete Änderungsanträge beinhaltet habe. Mit diesen \nAbstimmungen habe der Hauptantrag bereinigt werden müssen und die Änderungsanträge \nseien abgelehnt worden. Somit unterstütze der Minderheitsantrag den Antrag des Stadtrats \nso wie er vorliege. Somit sei das Abstimmungsprozedere korrekt gewesen. \n \n \nBeatrice Gmür, SP, erwidert darauf, dass der Mehrheitsantrag der Sachkommission eben-\nfalls eine Abänderung zum Antrag des Stadtrats sei und dort hätte man über keinen einzel-\nnen Punkt abgestimmt.  \n \n \nStadtschreiber Heinz Kundert, sagt, dass diese Anträge gleichgeordnet seien, da diese \nvorher bereinigt worden seien. Für ihn sei der Fall klar. \n \n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 7. Juli 2014 / Seite 73 \n\n \n\nSchlussabstimmung über die Weisung mit Mehrheitsantrag der Sachkommission (Mit \nStimmenzähler): \nDer Rat stimmt mit 23:0 Stimmen der Weisung 32 mit dem Mehrheitsantrag der Sachkom-\nmission zu.  \n \n \n \n\n*** \nAuf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten Hansjörg Schmid, hat Daniel Tanner noch \neinen Einwand: \nWäre man konsequent geblieben, hätte man, wie beim Minderheitsantrag im gleichen Prin-\nzip die anderen beiden Anträge ebenfalls einzeln abstimmen müssen.  \n\n*** \n \n \n \n \nSimona Truttmann, Sekretärin-Stv (Protokoll) \n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschluss zur GR-Sitzung vom 3. November 2014

category_de: Beschlüsse

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text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\n \n\n \n\nRubrik amtliche Publikationen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 3. November 2014 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Für den Ersatz- und Neubau Kindergarten/Hort/Krippe und Schulräume auf der Schulan-\n\nlage Glärnisch wird ein Projektierungskredit von CHF 463‘000.- bewilligt \n\n2. Die am 6. Dezember 2013 eingereichte Volksinitiative „Ja zum offenen Gerbeplatz“ wird \n\nals gültig erklärt, jedoch abgelehnt. Dem Gegenvorschlag des Stadtrats wird mit Änderun-\n\ngen zugestimmt. \n\n3. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 7. Juli 2014, betreffend Umsetzung des Artikels in \n\nder revidierten Polizeiverordnung gegen die Verschmutzung des öffentlichen Raums, \n\nauch „Littering“ genannt, wird zur Beantwortung an den Stadtrat überwiesen. \n\n4. Interpellation der GP-Fraktion, vom 5. März 2014, überwiesen am 24. März 2014, betreffend \n\nUmnutzung des AuCenter-Areals wird als erledigt abgeschrieben. \n\n5. Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 14. März 2014, überwiesen am 26. Mai 2014, \n\nzur Prüfung von alternativen Finanzierungsformen wird als erledigt abgeschrieben. \n\n6. Interpellation der GP-Fraktion, vom 18. August 2014, betreffend neuem Busfahrplan wird \n\nzur Beantwortung an den Stadtrat überwiesen. \n\n7. Interpellation der Sachkommission, vom 31. August 2014, betreffend Umnutzung der \n\nstädtischen Liegenschaft Etzelstrasse 7 für günstigen Wohnraum für Familien wird zur Be-\n\nantwortung an den Stadtrat überwiesen. \n\n8. Postulat der SP-Fraktion, vom 2. September 2014, gegen den Verkehrskollaps am Kreisel \n\nZuger-/Steinacherstrasse wird zur Beantwortung an den Stadtrat überwiesen. \n\n9. Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 17.September 2014, betreffend Abfallunter-\n\nricht an den Wädenswiler Schulen wird zur Beantwortung an den Stadtrat überweisen. \n\n10. Postulat der GP-Fraktion, vom 22. September 2014, betreffend SIA-Effizienzpfad Energie \n\nund 2000-Watt-Label für Areale wird nicht an den Stadtrat überwiesen und als erledigt ab-\n\ngeschrieben. \n\n11. Folgenden Personen wurde das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt, vorbehältlich der Geneh-\n\nmigung durch Bund und Kanton: \n\n- BERISHA geb. Pireva, Ibadete, kosovarische Staatsangehörige, wohnhaft in Wä-\n\ndenswil, Seestrasse 157a \n\n- DEMURTAS Maria Mercedes mit ihren Kindern  Simone TUBERGA und Rachele Sil-\n\nvia TUBERGA, italienische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Obere \n\nLeihofstrasse 23 \n\n \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n  \n\n- HUGO Daniël Nefdt, südafrikanischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Au-Wädenswil, \n\nAlte Landstrasse 116a \n\n \n\n- SCHMID Karin Ursula, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, \n\nFlorhofstrasse 24 \n\n \n\n- TARTAK Sergiy mit seiner Ehefrau Olena KUCHKIVSKA und den Kindern Nathalia \n\nTARTAK und Michael TARTAK, ukrainische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädens-\n\nwil, Am Gulmenbach 2 \n\n \n\n- THIYAGARAJAH Varnamohan mit seinem Sohn Rahul VARNAMOHAN, sri-lankische \n\nStaatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Walther-Hauser-Strasse 16 \n\n \n\n- WIGRAM Andrew David, britischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Au-Wädenswil, \n\nQuellenstrasse 15 \n\n \n\nObligatorisches Referendum \n\nDer Beschluss unter Ziffer 2 untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\n \n\nFakultatives Referendum \n\nÜber den Beschluss unter Ziffer 1 kann, nach den einschlägigen Bestimmungen, innert 30 Ta-\n\ngen von dieser Veröffentlichung an gerechnet, beim Stadtrat das schriftliche Begehren um An-\n\nordnung einer Gemeindeabstimmung gestellt werden (fakultatives Referendum). \n\n \n\nStimmrechtsrekurs \n\nGegen diesen Beschluss kann gestützt auf § 151 a Gemeindegesetz wegen Verletzung der po-\n\nlitischen Rechte sowie Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen von dieser Veröffentli-\n\nchung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Horgen erhoben werden.  \n\n \n\nGemeindebeschwerde \n\nGegen diesen Beschluss kann gestützt auf § 151 Gemeindegesetz (Verstoss gegen übergeord-\n\nnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen von dieser \n\nVeröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Horgen eingereicht wer-\n\nden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.  \n\n \n\nGemeinderat \n\nHansjörg Schmid, Präsident \n\nEsther Ramirez, Ratssekretärin \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 7. November 2014 \n \n \n \n\nWädenswil, 5. November 2014 Esther Ramirez, 044 789 72 06 \n\n\n


name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 24. März 2014

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nProtokoll \n \n40. Sitzung vom 24. März 2014 \nstr \nSeite 931 \n \n\n  \n\n  \n  \nBehörde Gemeinderat  \n  \nTraktanden Siehe unten \n  \nSitzungsdatum/Zeit Montag, 24. März 2014, 19.00 Uhr – 20.00 Uhr \n  \nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n  \nTeilnehmende 33 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Stadtschreiber, \n\nEsther Ramirez, Ratssekretärin sowie Paul Bossert, Ratsweibel \n \n\nEntschuldigte \n \n\nMarc Lütolf (private Verpflichtung), Heinz Wiher (berufliche Ver-\npflichtung) Simona Truttmann (private Verpflichtung) \n\n  \nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 16. Dezember 2013 \n\n3. Motion der SVP-Fraktion, vom 2. Februar 2014, betreffend Bau von Photovoltaikanla-\ngen der Stadt Wädenswil zur Einspeisung ins Stromnetz; Begründung Motionäre \n\n4. Postulat der SVP-Fraktion, vom 10. Februar 2014, betreffend Anpassung der subven-\ntionsberechtigten Einkommenslimiten beim Schülerclub; Begründung \n\n5. Interpellation von Albert A. Stahel, SD, vom 14. August 2013, überwiesen am 2. De-\nzember 2013, betreffend bürgerfreundliche Kommunikation vom Stadtrat und Behör-\nden; Beantwortung \n\n6. Interpellation der GP-Fraktion, vom 5. März 2014, betreffend Umnutzung des Aucen-\nter-Areals; Begründung \n\n7. Einbürgerungen: \n\n- NGUYEN PHUC Dan Thanh, vietnamesische Staatsangehörige, wohnhaft in Wä-\ndenswil, Glärnischstrasse 8 \n\n- KRIVAÇA geb. Fetinci, Luljeta, mit ihrem Ehemann Agron, und den Kindern Art \nund Tara, kosovarischen Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Holzmoosrü-\ntistrasse 14 \n\n- MONTUORI Domenico, mit seiner Ehefrau Donatella, geb. Martorelli, italienische \nStaatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Stoffelweg 8 \n\n- ROŠKOVIC Slavoljub, mit seiner Ehefrau Lela, geb. Martinovic und den Kindern \nDijana und Melinda, serbische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Holz-\nmoosrütistrasse 44 \n\n \n\nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig in der ZSZ amtlich publiziert.  \n\n\n\n40. Gemeinderatssitzung vom 24. März 2014 / Seite 932 \n \n\n \n\nAuf Anfrage der Gemeinderatspräsidentin Astrid Furrer gibt es keine Einwände gegen die \nTraktandenliste.  \n \n\nAufgrund der Abwesenheit von Stimmenzähler Heinz Wiher muss ein Tagesstimmenzähler \ngewählt werden. Das Büro schlägt Hanspeter Andreoli vor. Der Vorschlag wird nicht erwei-\ntert. \n \n \nGemeinderatspräsidentin Astrid Furrer erklärt, dass der Rat vor sich die Einladung zur \ndiesjährigen Wahlfeier von Hansjörg Schmid sowie den Tätigkeitsbericht der Stiftung grow \nfinden werde. \n \n\n1. Mitteilungen \n \nGemeindepräsidentin Astrid Furrer erklärt, dass sich das Büro betreffend den Rückwei-\nsungsanträgen der letzten Sitzung beraten habe. Es sei auch für sie etwas unbefriedigend \ngewesen, dass diese Diskussionen entstanden seien, vor allem da sie es auch so empfinde, \nals dass man vor der Rückweisung doch noch die Argumente anhören müsse. Esther Rami-\nrez habe sich bei einschlägigen Quellen erkundigt, nämlich in der Thalmann-Bibel, welche \nsich über das Züricherische Gemeindegesetzt äussere. Herr Thalmann schreibe, dass ein \nRückweisungsantrag nicht wie ein normaler Antrag anzuschauen sei, wie es in Wädenswil \nim Gemeindereglement erfasst sei, sondern dass es eine spezielle Antragstellung sei und \ndaher nicht zwingend direkt nach Antragstellung abgestimmt werden müsse. Daher werde \ndie Handhabung in Zukunft so sein, dass man bei einem Rückweisungsantrag vor der Be-\nschlussfassung noch darüber diskutieren werde.  \n \n \n1.1  Eingänge \n- Schriftliche Anfrage der SP-Fraktion, vom 19. März 2014, betreffend Steuermoral in \n\nWädenswil \n- Bericht zum Postulat von Ivo Peyer und Hanspeter Andreoli, BFPW, vom 9. November \n\n2010, überwiesen am 29. November 2010, Fristverlängerung bis 17. Januar 2012, Be-\nantwortung am 14. Januar 2013, Aufrechterhaltung am 25. März 2013, Fristverlängerung \nbis 25. März 2014 betreffend energetischer Sanierung/Renovation der städtischen Lie-\ngenschaften \n\n- GR-Protokoll der Sitzung vom 10. Februar 2014 \n- Bericht zum Postulat der SVP-Fraktion, vom 3. Juni 2013, überwiesen am 8. Juli 2013, \n\nbetreffend Überprüfung der Besoldungsstruktur für die Stadtpolizei Wädenswil \n- Interpellation der SVP-/BFPW-Fraktion, vom 14. März 2014, betreffend Prüfung von \n\nalternativen Finanzierungsformen \n- Einladung zur GR-Sitzung vom 24. März 2014 \n- Interpellation der GP-Fraktion, vom 5. März 2014, betreffend Umnutzung des Aucenter-\n\nAreals \n- GR-Protokoll der Sitzung vom 16. Dezember 2014 \n- Echo \n- Beantwortung der Interpellation von Albert A. Stahel, SD, vom 14. August 2013, überwie-\n\nsen am 2. Dezember 2013, betreffend bürgerfreundliche Kommunikation vom Stadtrat \nund Behörden \n\n- GR-Beschluss zur Sitzung vom 10. Februar 2014 \n\n\n\n40. Gemeinderatssitzung vom 24. März 2014 / Seite 933 \n \n\n \n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der FDP-Fraktion und der SVP/BFPW-Fraktion, \nvom 30. November 2013, betreffend Mitarbeiterbefragung und -qualifikation/Fluktuation \n\n- Postulat der SVP-Fraktion, vom 10. Februar 2014, betreffend Anpassung der subventi-\nonsberechtigten Einkommenslimiten beim Schülerclub \n\n \n \n1.2  Überweisungen \n \nDie Weisung 35, vom 27. Januar 2014, betreffend Kauf Baugrundstück Kat. Nr. 12894 (In-\ndustriezone A), Rütihof wurde durch das Büro an die Geschäfts- und Rechnungsprüfungs-\nkommission zur Vorberatung überwiesen.  \n \n \n2. Protokollabnahmen \n \nDas Protokoll der Sitzung vom 16. Dezember 2013 wird genehmigt.  \n \n \n08.03.20 \n3. Motion der SVP-Fraktion, vom 2. Februar 2014, betreffend Bau von \n\nPhotovoltaikanlagen der Stadt Wädenswil zur Einspeisung ins Stromnetz; \nBegründung Motionäre \n\n \nAdrian Stocker, SVP, teilt mit, dass er mit seiner Motion nicht das Pro oder Kontra der \nSonnenenergienutzung diskutieren wolle. Denn dort wo eine Photovoltaikanlage wirtschaft-\nlich betrieben werden könnte sei es in Ordnung, dort wo es nicht möglich sei, sollte man es \naber lassen. Was aber wirtschaftlich sei und was nicht, sei ein heisses Eisen.  \n \nEs hänge nicht nur von der KEV (Kostendeckende Einspeisungsvergütung) ab, sondern \nauch von verschiedenen Faktoren, wie zum Beispiel Dach-Arten, Neigung, Ausrichtung, \nBeschattung, Nebel, Schnee, technischen Fortschritten, dem Zinssatz für das Kapital und \nKosten für den Anschluss.  \n \nDa ein grösseres Dach mit Solarzellen zu bedecken sehr viel koste, könne solch eine Inves-\ntition schnell CHF 1 Mio. betragen und da Wädenswil mehrere solche potenziellen Dächer \nhabe, seien diese Investitionskosten nicht zu vernachlässigen. Wie man dem letzten FEP \nentnehmen konnte, habe man mittelfristig einen relativ grossen Investitionsbedarf. Mittelfris-\ntig werde kein Eigenkapital sondern eine Nettoschuld resultieren. Also müsse die Photovol-\ntaikanlage aus Fremdkapital finanziert werden. Jedoch wisse niemand, wie hoch der Zins-\nsatz in Zukunft sei, klar sei, tiefer als jetzt werde er kaum sein. Abgesehen davon habe man \nin Wädenswil in vergangener Zeit nicht immer gute Erfahrungen mit solchen Kapitalbeschaf-\nfungen gemacht. Verfüge man hingegen über das Kapital sei die Investition in eine Photo-\nvoltaikanlage sicher nicht das Schlechteste. Jedoch müssten die anderen Voraussetzungen \nebenfalls stimmen. Es sei auf jeden Fall besser, als in griechische Staatsanleihe zu investie-\nren. \n \nWenn man diese Risiken alle auf ein Mal ausschalten könne, in dem man das Dach vermie-\nte und vielleicht nicht eine maximale Rendite, dafür aber eine sichere hätte, so wäre dies ein \ntypisch schweizerischer Kompromiss und für die Stadt sicher gar keine schlechte Sache. Es \n\n\n\n40. Gemeinderatssitzung vom 24. März 2014 / Seite 934 \n \n\n \n\nhätte eher mit der “Bauernschläue“ zu tun, denn die meisten Bauern, die eine solche Anlage \nauf dem Dach besässen, hätten diese auch vermietet. Die technischen schwierigen Fragen \nkönnten die Experten der Dachmieter abklären, sie könnten schnell handeln und auf techni-\nsche Neuerungen während der Planungsphase schnell reagieren. Nicht wie in der Gemein-\nde wo Entscheide manchmal über Monate oder sogar Jahre gehen und man danach nichts \nmehr ändern könne.  \n \nEr zitiere aus Medienmitteilungen der EKZ vom 10. Februar 2014: \n„Die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) mieten grosse Dächer, um darauf eigene \nPhotovoltaikanlagen zu bauen. Das Geschäftsmodell der EKZ mit den Dachmieten bewährt \nsich. Sie hätten in dem vergangenen Jahr 15 neue Anlagen mit insgesamt 7‘500 Solarpa-\nnels auf gemieteten Dächern von Gemeinden, Bauernhöfen und Industriekonzernen mon-\ntiert. Damit konnte die Produktion von Solarstrom innerhalb eines Jahres verdoppelt werden. \nInzwischen ist das Geschäftsmodell der EKZ weitherum bekannt und immer mehr Firmen \nbieten den EKZ ihr Dach für den Bau einer Solaranlage an. Geeignete Dachflächen müssen \ngenügend gross sein, damit der Solarstrom effizient und damit kostengünstig produziert \nwerden kann.“ \n \nAuch Photovoltaikpanels zur Betreibung kleiner Geräte, Lampen und dergleichen die kein \nStrom ins Netz speisen, könnten weiterhin an Orten wo es Sinn mache angeschafft und \ninstalliert werden. Für die, die sich gerne Labels und Plakate der Energiestadt Gold auf die \nWesten klebten, seien vermietete Dächer genau so gut wie andere.  \nFazit: \n- Mit der Vermietung der Dächer zur Stromproduktion könne das Risiko für Wädenswil \n\nminimiert werden.  \n- Die besten Dächer könne man rasch mit einer Photovoltaikanlage ausstatten. \n- Bei der Fremdkapitalaufnahme müsste kein unnötiges Risiko eingegangen werden und \n\nsomit könnte man sich auf die Dinge konzentrieren, die für eine Gemeinde Vorrang ha-\nben müssten. \n\n- Eventuell könnte sogar früher mehr Solarstrom produziert werden als bei einer eigenen \nInvestition. \n\n \nDie Motion geht zur Erklärung an den Stadtrat. \n \n \n13.08 \n4. Postulat der SVP-Fraktion, vom 10. Februar 2014, betreffend Anpassung der \n\nsubventionsberechtigten Einkommenslimiten beim Schülerclub; Begründung  \n \nAdrian Stocker, SVP, erklärt, die Stadt Wädenswil verfüge über ein vielfältiges Kinderbe-\ntreuungsangebot auf hohem Niveau, so auch der Schülerclub. Der Schülerclub betreue und \nverpflege die Kinder vom Kindergarten bis in die 6. Klasse ausserhalb des gewohnten \nSchulunterrichts von 06.45 Uhr bis 18.00 Uhr in verschiedenen Modulen. Zum Teil würden \nauch während den Schulferien Ferienschülerclub angeboten.  \n \nIn den Modulen der Tarifordnung gäbe es einen Fixbetrag für das angebotene Essen und \neinen variablen Betrag für die Betreuung der Kinder. So könne man das vereinfacht zusam-\n\n\n\n40. Gemeinderatssitzung vom 24. März 2014 / Seite 935 \n \n\n \n\nmenfassen. Der Betrag für das Essen sei fix und könne nicht reduziert werden. Hingegen \ngebe es bei der Betreuung ein abgestuftes Tarifmodell, welches zwischen CHF 120‘000.- bis \nCHF 30‘000.- linear subventioniert werde. 5% bei einem Einkommen zwischen  \nCHF 110‘000.- bis CHF 120‘000.- und max. 80% bei CHF 30‘000.- bis CHF 35‘000.- steuer-\nbaren Einkommens. \n \nDie Mitglieder der SVP seien der Meinung, dass die Limiten beim Einkommen von  \nCHF 120‘000.- zu hoch angesetzt sei. Deswegen fordern sie eine Senkung auf max.  \nCHF 100‘000.- steuerbares Einkommen, analog den subventionierten Kinderkrippenplätzen \nder Weisung 13.  \n \nSie seien der Meinung, dass die Eigenverantwortung der Eltern stärker zu gewichten und zu \nfördern sei, und dass die Subventionen an den Schülerclub den finanzschwächeren Eltern \nzur Verfügung stehen müssten. Einerseits seien steuerbare Einkommen von CHF 100‘000.- \nbis CHF 120‘000.- immerhin ein Nettoeinkommen von CHF 120‘000.- bis CHF 140‘000.-. \nUnter diesen Lohnumständen sollten sich die Eltern eigentlich eine Kinderbetreuung leisten \nkönnen, wenn sie eine bräuchten. Andererseits verstehe er, dass es für Eltern, welche aus \ndem Subventionskonzept fielen, hart sei, auch wenn ihre Subvention mit 5-10% nicht wahn-\nsinnig hoch gewesen sei. \n \nHingegen sei auch jede Subvention der einen, eine Benachteiligung der anderen, nämlich \nfür die Eltern, welche sich die Zeit nehmen und ihre Kinder selber verpflegen und betreuen. \nEs sei darauf zu achten, dass die Mittagszeiten in den Stundenplänen genügend lange \nseien. Damit auch kleine Kinder mit kurzen Beinen nach Hause laufen und sich anständig \nverpflegen können.  \n \nSie hoffen, dass ihre Forderungen eine Mehrheit fände, damit wieder eine einheitliche Sub-\nventionsschwelle in der ergänzenden Kinderbetreuung erreicht werden könne. Noch zum \nVergleich, man wäre vollkommen bei den Leuten. Denn sogar die Stadt Zürich, welche \nimmer als Vorreiter bei der ergänzenden Kinderbetreuung bezeichnet werde, habe die Sub-\nventionen für Mittagstische auf ein max. steuerbares Einkommen von CHF 100’00.- auf den \n1. März 2014 gesenkt. \n \n \nStadtrat Schule und Jugend Johannes Zollinger, sagt, sofern das eine Mehrheit des Rats \nwolle, sei der Stadtrat bereit das Postulat entgegen zu nehmen.  \n \n \nAuf Anfrage der Gemeinderatspräsidentin Astrid Furrer stellt die SP-Fraktion einen An-\ntrag auf Ablehnung des Postulats.  \n \n \nDiskussion eröffnet: \n \n \nJonas Erni, SP, erklärt, dass die SP das Begehren ablehnen werde. Denn die angespro-\nchene Kürzung würde – einmal mehr – den Mittelstand betreffen. Denn dieser Mittelstand \n\n\n\n40. Gemeinderatssitzung vom 24. März 2014 / Seite 936 \n \n\n \n\nwerde bereits heute steuerlich relativ hoch belastet und erhalte aber gleichzeitig keine Prä-\nmienverbilligungen und sonstige Vergünstigungen mehr. Weiter seien aber auch tiefere \nEinkommen von einer solchen Kürzung betroffen, da dies linear berechnet werde und alle \nunteren Abstufungen dann weniger Beiträge erhalten würden. \n \nDer Schülerclub sei breit abgestützt und nehme gleichzeitig eine wichtige Integrationsfunkti-\non wahr. Denn die Durchmischung aller sozialen Schichten – gerade im Schülerclub – sei \nfür die Integration enorm wichtig. Die grosse Teilnehmerzahl zeige, dass das Angebot sehr \nbreit abgestützt und beliebt sei. Ausserdem seien Betreuungskosten auch für Mittelstands-\nfamilien eine grosse finanzielle monatliche Belastung. Man habe es vorhin von Adrian \nStocker gehört, die Ermässigung belaufe sich auf 5%, was nicht sonderlich viel sei.  \n \nEs werde dazu kommen, dass Frauen wieder vermehrt zu Hause bleiben und die Kinder \nselber betreuen, oder die Kinder seien wieder vermehrt in der Freizeit alleine ohne Aufsicht \nzu Hause.  \n \nMit dem neuen Konzept seien die Tarife übrigens bereits erhöht worden. Bei den Eltern \nwerde diese gerade mal so akzeptiert, eine weitere Erhöhung müsse deshalb als sehr heikel \nbetrachtet werden. Zudem entsprächen diese Tarife den üblichen in der Region. \nWerden Betreuungskosten gekürzt, habe dies eine direkte Folge auf die Qualität der Be-\ntreuung und diese sei gleichzeitig Prävention und Integration. Alle wissen, dass Interventio-\nnen durch Sozialamt, sip oder Polizei um einiges teurer zu stehen kommen würden.  \n \nDas Postulat werde einen spürbaren Qualitätsabbau bei der Kinderbetreuung hervorrufen \nund dies könne nicht im Sinne der Mitte-Parteien sein, welche stets ihre Familienfreundlich-\nkeit betonen. Sie bitten daher, das Postulat abzulehnen. \n \n \nAdrian Stucki, GP, möchte Jonas Erni Recht geben, jedoch noch etwas Kleines anfügen. \nEs klinge immer sehr gut, wenn man davon spreche, dass jemand mit einem monatlichen \nVerdienst von CHF 10‘000.-- keine Subventionen bekommen sollte. Da gebe er Recht, wenn \nes sich um ein Kind und vielleicht Doppelverdiener handle. Aber es gebe auch Familien, die \nfünf Kinder und damit auch einen wertvollen Beitrag an die Sozialkosten und die AHV be-\nzahlen. Die Kinder fliessen zwar im steuerbaren Einkommen mit ein, aber jeder wisse, wie \nviel bzw. wenig man pro Kind an den Steuern abziehen könne.  \n \n \nBeat Wiederkehr, CVP, sagt, dass die Fraktion das Postulat intensiv diskutiert habe. Adrian \nStocker habe votiert, dass es eine Forderung sei, die Grenze von CHF 120‘000.- auf  \nCHF 100‘000.- zu reduzieren. Sie empfänden dies aber nicht als Forderung, denn ein Postu-\nlat sei als ein Instrument zur Überprüfung eines Sachverhalts zu verstehen. Und genau so \nwürden sie dies auch sehen und seien daher für das Postulat. Sie wollen in den Subventio-\nnierungen der ausserfamiliären Betreuung Transparenz schaffen. Es sei tatsächlich nicht \neinsehbar, warum in einer Krippensubventionierung und im Schülerclub andere Zahlen \ngelten. Sie wollen Klarheit darüber. \n \n \n\n\n\n40. Gemeinderatssitzung vom 24. März 2014 / Seite 937 \n \n\n \n\nAdrian Stocker, SVP, möchte noch auf das Thema Integration aus dem Votum von Jonas \nErni eingehen. Integration habe nichts mit der Subvention zu tun, sie wollen nicht die Ab-\nschaffung des Schülerclubs und die Integration findet genau so statt mit oder ohne Subven-\ntionen. Weiter habe er ausgeführt, dass dies eine Preiserhöhung sei und somit ein Leis-\ntungabbau stattfinden werde. Das sei nicht korrekt, denn die Preise bleiben gleich und durch \ndas müsse auch kein Leistungsabbau befürchtet werden.  \n \n \nPeter Schuppli, FDP, führt aus, dass die FDP-Fraktion für die Überweisung des Postulats \nsei. Was für die Kinderkrippen Gültigkeit habe, müsse auch beim Schülerclub gelten. Sie \nwürden nicht einsehen, warum hier eine Unterscheidung stattfinden soll.  \n \n \nJonas Erni, SP, sagt, dass es natürlich eine Preiserhöhung geben werde. Falle ein Betrag \nweg, welcher sonst der Staat bezahlt habe, müssen die Familien mehr bezahlen. Und mit \nder Integration habe er gemeint, dass wenn Kinder von allen Einkommensschichten vertre-\nten seien, diese automatisch stattfinden werde.  \n \n \nStadtrat Schule und Jugend, Johannes Zollinger, möchte erklären, dass es bei der Kin-\nderkrippe um die vorschulische Kinderbetreuung gegangen sei und der Schülerclub sei der \nneue Namen für den damaligen Kinderhort oder Mittagstisch.  \n \n \nSchlussabstimmung über den Ablehnungsantrag: \nDer Rat stimmt der Überweisung vom Postulat der SVP-Fraktion, vom 10. Februar 2014, \nbetreffend Anpassung der subventionsberechtigten Einkommenslimiten beim Schülerclub \nmehrheitlich zu.  \n \n \n15.00 \n5. Interpellation von Albert A. Stahel, SD, vom 14. August 2013, überwiesen am  \n\n2. Dezember 2013, betreffend bürgerfreundliche Kommunikation vom Stadtrat \nund Behörden; Beantwortung \n\n \nStadtpräsident Philipp Kutter, sagt, dass der Rat die Antworten schriftlich erhalten habe. \nEr möchte noch ein paar Erläuterungen als Ergänzung dazu abgeben.  \n \nGrundsätzlich möchte er festhalten – und das dürfe man auch deutsch und deutlich sagen –\ndie Stadt Wädenswil habe freundliche und liebe Mitarbeitende sowie auch nette Stadträte. \nDie Angestellte seien engagiert, die Zeiten des sogenannten “Beamtenmiefs“ seien schon \nlänger vorbei. Wer letzte Woche den Tag der offenen Tür in der Abteilung Planen und Bau-\nen besucht habe, konnte sich sicher davon überzeugen und sich ein konkretes Bild machen, \nwie eine solche Verwaltung aussehe.  \n \nNatürlich können gewisse Abklärungen länger dauern oder ein Brief vergessen gehen, das \ngestehe er alles ein. Es könne auch jemand schlecht gelaunt sein, auch das könne vor-\nkommen. Es gebe auch Situationen, worin die Stadt nicht im Sinne des betreffenden Bür-\n\n\n\n40. Gemeinderatssitzung vom 24. März 2014 / Seite 938 \n \n\n \n\ngers entscheiden würde, und dass dies den einen sauer aufstosse und man danach unzu-\nfrieden mit der Kommunikation der Stadt sei, habe er selber auch schon mehrfach erlebt. \nDabei gehe es aber meistens um die Sache und nicht um den Mitarbeitenden.  \n \nDie Stadt Wädenswil arbeite in diesem Thema mit sogenannten Richtlinien und nicht wie \nangefragt mit einem Konzept. Diese wurden in der Beantwortung dargelegt. Schriftliche \nAnfragen müssen innerhalb drei Tagen beantwortet werden, dauere es länger, gebe es eine \nEingangsbestätigung. Es gebe einen klaren Auftrag an alle Mitarbeitenden sich darauf zu \nachten. Klappe dies nicht – was auch schon vorgekommen sei – sei er immer froh um einen \nHinweis und man dürfe als Einwohnenden auch nachdoppeln. Das selbe gelte natürlich \nauch für den Grundsatz der Freundlichkeit der Mitarbeitenden der Verwaltung, es könne wie \ngesagt vorkommen, dass diejenige Person einen schlechten Tag eingefangen habe und \nnicht tiptop freundlich sei, was natürlich nicht in Ordnung sei, jedoch auf eine gewisse Art \nund Weise menschlich. Dann sollte man die Situation genau beschreiben und beide Seite \nanhören, denn auch er habe dies schon mehr als einmal erlebt, Situationen welche man je \nnach Seite unterschiedlich erlebt habe und oftmals ein “Aneinandergeraten“ eine Vorge-\nschichte habe. \n \nZum Begriff bürgernah: Wie gehe der Stadtrat vor um möglichst bürgernah zu sein? Sie \nhätten in der Beantwortung Projekte geschildert wie Informationsabende, Work-Shops zum \nLEK und Sauberei oder Platzda. In die Au werden sie jeden Herbst durch den Quartierverein \neingeladen, Fragen werden gestellt und direkt vom Stadtrat vor Ort beantwortet – was ge-\ngenseitig sehr geschätzt werde. Oder oft suchen die Einwohnenden Kontakt über E-Mail, \nInternet oder Facebook. Es stelle sich natürlich die Frage, wie man mit solchen Anfragen \numzugehen habe. Ihm passiere es ab und zu, dass er über Facebook eine Bürgeranfrage \nerhalte – habe dieser auch eine Eingangsbestätigung innerhalb drei Tagen zu Gute? Er \nwisse auch von den Ratskollegen, dass er mitnichten der Einzige wäre, der auf vielfältige Art \nund Weise mit Anregungen, Fragen, Ideen und Kritik angegangen werde. Solche Anfragen \nwerden immer sehr ernsthaft behandelt, aber trotzdem sei es schwierig alle Ansprüche zu \nbefriedigen, denn jedes System habe seine Grenzen – auch dieses – wie man anhand des \nin der Interpellation beschriebenen Beispiels mit dem Tag nach dem Sturm sehen könne. \nEin Tag nach so einem Ereignis sei die Abteilung Planen und Bauen einfach am Anschlag. \nErwarte man dann eine sofortige Antwort auf die Fragen, sei man sich nicht ganz bewusst, \ndass bereits viele Leute der Abteilung Planen und Bauen mit den Aufräumarbeiten sehr \nintensiv beschäftigt seien. \n \nEs gebe Belastungsgrenzen, es könne sein, dass ein Brief untergehe oder jemand einen \nschlechten Tag habe, aber in der Regel und in den meisten Fällen funktioniere es gut. Wä-\ndenswil sei zum Glück immer noch eine relativ überschaubare Gemeinde, wo man auch gut \nmit den wichtigen Leuten sprechen könne und daher möchten sie an diesem Konzept nichts \nändern.  \n \n \nAlbert A. Stahel, SD, erklärt, für die ausführliche und detaillierte Beantwortung seiner Frage \ndanke er insbesondere dem Stadtpräsidenten als kompetenter Kommunikationsspezialist. In \nder ersten Antwort auf seine Frage wurde auf die Beantwortung und die Eingangsbestäti-\ngung von Fragen von Einwohnerinnen und Einwohner hingewiesen. Die Eingangsbestäti-\n\n\n\n40. Gemeinderatssitzung vom 24. März 2014 / Seite 939 \n \n\n \n\ngung solle innert einer nützlichen Frist erfolgen. In der 4. Antwort habe sich der Stadtrat als \nbürgernahes Gremium bezeichnet. \n \nWas den ersten Fall betreffe, konnte man im Leserbrief von Herrn Toni Hauser in der Zü-\nrichsee- Zeitung ersehen, wie lange er auf eine Antwort und eine Eingangsbestätigung \nwarten musste. Da habe es eine Verzögerung gegeben, er wisse nicht warum und möchte \ndaher dies auch nicht vertiefen. Aber hier habe man die nützliche bzw. subjektive Frist nicht \neingehalten. Der Leserbrief sei übrigens sehr interessant, da er auf einige Mängel im Gestal-\ntungsplan hingewiesen habe. Übrigens wurde in diesem Fall beinahe eine Symbiose zwi-\nschen Politik und Medien erreicht. So wies das Redaktionsteam der Zürichsee-Zeitung den \nAbdruck eines ersten Leserbriefes von Herrn Hauser ab. Dafür wurde die Antwort des Stadt-\nrats auf seine Interpellation abgedruckt und noch dazu kommentiert.  \n \nEin zweiter Fall sei der Mail-Verkehr zwischen einer Einwohnerin und dem Stadtpräsidenten \nbetreffend Rollerparkplätze am Bahnhof. Er wolle nicht im Detail auf die Notwendigkeit \ndieser Rollerparkplätze eingehen, aber die Einwohnerin hätte die Bürgernähe des Stadtrats \nbei der Beantwortung ihrer Anfrage vermisst. \n \nEr meine aber schon, dass die Kommunikation auf Gemeindeeben sehr wichtig sei und er \nsei Philipp Kutter sehr dankbar, dass er dies so ausführlich kommentiert habe. Es sei etwas \nworan man wirklich arbeiten müsse, denn es schaffe sehr viel Unzufriedenheit und Kritik aus \nder Bevölkerung. Denn komischerweise vergesse man solche subjektiven Wahrnehmungen \nnicht so schnell wieder. Deshalb wünsche er sich für die Zukunft mehr Sachlichkeit und \nBürgernähe bei der Beantwortung von Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohnern durch \nden Stadtrat. \n \n \nAbstimmung über Diskussion: \nDer Rat stimmt mehrheitlich der Diskussion zu. \n \n \nWalter Münch, FDP, sagt, dass sich der Stadtrat und die Verwaltung die Beantwortung der \nInterpellation sehr einfach gemacht hätte. Besonders die Antwort auf die Frage 2. Da kom-\nme die Frage auf, wie sich der Stadtrat und die Verwaltung sicher sein können, dass diese \nRichtlinien auch befolgt werden. Wer kontrolliere die Einhaltung? Gebe es eine Kontrolle \noder werde es regelmässig überprüft? Und werden weitere Massnahmen im Stadtrat be-\nsprochen? Er denke man könne davon ausgehen, dass eine Kontrolle nicht im wirklichen \nSinn stattfinden werde. Und auch er möchte gerne zwei, drei Beispiele erwähnen, welche an \nihn gelangt seien: \n \nEine E-Mail an die Abteilung Planen und Bauen vom 15. März 2013 – keine Reaktion. \nAm 8. Mai 2013 anlässlich eines persönlichen Gesprächs vor Ort wurde darauf hingewiesen \n– keine Reaktion. Danach sei am 30. Juni 2013 ein eingeschriebener Brief notwendig ge-\nworden, und dann hätte man eine Antwort erhalten.  \n \nAnderes Beispiel sei eine Anfrage via Onlinedienst an die Abteilung Werke, am Tag danach \nsei der Status der Anfrage online auf erledigt gesetzt worden, ohne jemals eine Antwort \n\n\n\n40. Gemeinderatssitzung vom 24. März 2014 / Seite 940 \n \n\n \n\nerhalten zu haben. Da die Antwort ausgeblieben sei, wurde zwei Wochen später einen Brief \nan die Abteilung geschickt – auch dieser wurde nicht beantwortet. Am 15. Mai sei auch \nwiederum ein eingeschriebener Brief geschickt worden, daraufhin habe es telefonisch eine \nAntwort gegeben, zum Schreiben habe es nicht mehr genügt. \n \nBeispiel Dienststelle Immobilien: \nIm September 2012 sei eine Anfrage an die zuständige Person gesandt worden, mit der \nBitte um Erledigung. Neun Monate und weitere Telefonate später habe man einsehen müs-\nsen, dass wiederum ein eingeschriebenen Brief geschickt werde müsse – es sei aber auch \ndaraufhin nichts passiert. Im August 2013 konnte das Anliegen telefonisch vorgebracht \nwerden und daraufhin habe man eine Eingangsbestätigung erhalten. Im September 2013 – \nalso ein ganzes Jahr nach der ersten Anfrage wurde sie an die Hand genommen und im \nNovember 2013 erledigt.  \n \nOder das Beispiel Onlinedienst bezüglich Hallenmieten, nach mehreren Anfragen sei nie \neine Antwort gekommen.  \n \nEr denke die Einwohnenden hätten ein Anrecht auf eine umgehende und zeitnahe Erledi-\ngung der Anfragen. Es wäre eine Überlegung Wert, die Einhaltung der Richtlinien zu über-\nprüfen und ob die Anfragen entsprechend auch beantwortet werden. Denn jede Firma sollte \nin der heutigen Zeit viel Wert auf die Zufriedenheit der Kunden legen. \n \n \nDie Interpellation betreffend bürgerfreundliche Kommunikation vom Stadtrat und \nBehörden gilt als erledigt und wird abgeschrieben. \n \n \n04.05 \n6. Interpellation der GP-Fraktion, vom 5. März 2014, betreffend Umnutzung des \n\nAucenter-Areals; Begründung \n \nSimon Kägi, GP, sagt, dass er in den nächsten Minuten dem Rat ihr Anliegen näher brin-\ngen und den Inhalt der Interpellation schmackhaft machen möchte. Persönlich habe er seine \nLehre als Mitglied der letzten vier Jahre aus der Raumplanungskommission gezogen näm-\nlich, dass es bei einem bestehenden Gestaltungsplan schwer sei, im Nachhinein noch ir-\ngendwas daran ändern zu können.  \n \nBei dieser Interpellation gehe es nun um das ehemalige Alcatel-Areal. Die Industriezone \nAucenter sollte aufgrund mangelnder Anfragen an die Renovierungsflächen neu umgestaltet \nwerden. Was auch durchaus Sinn mache, da man zum heutigen Zeitpunkt auf diesem Areal \ngar nicht mehr arbeiten dürfe. Die Zone solle jetzt nun mit einem Gestaltungsplan umge-\nwandelt werden und soviel er wisse, gebe es diesen Gestaltungsplan noch nicht, was natür-\nlich einen Spielraum ermöglicht, um diesen mitzuprägen. \n \nEs gehe darum, dass die Firma Intershop – gemäss eigener Homepage absolut gewinnori-\nentiert – auf dem 240‘000 m2 grossen Areal – eine Überbauung realisieren wolle. Und zwar \nzu 1/3 im Dienstleistungssektor – dort sei der Wunsch oder die Hoffnung des Stadtrats auf \ndie neue Mittelschule vom Kanton – und die restlichen 2/3 für Wohnraum, was rund  \n\n\n\n40. Gemeinderatssitzung vom 24. März 2014 / Seite 941 \n \n\n \n\n300 Wohnungen entspreche. So viel er wisse seien alle Parteien und Fraktionen von der \nIntershop dazu eingeladen worden, die schönen Modelle zu bestaunen. Die Firma hätte dies \nsehr gut gemacht und aufgezeigt, wie sich die fast 8 stöckigen Häusern in das Landschafts-\ngebilde der Au einpassen würden. Die hohe Anzahl der Neubauwohnungen sowie die nahe-\nzu Verdoppelung der Ausnützungsziffer – man spreche von 130% (heute ca. 70%) sei natür-\nlich ein enormer Gewinn für den Investor.  \n \nEs sei immer dasselbe, die Gewinne werden privatisiert, die Kosten sozialisiert und der \nMehrwert werde nicht abgeschöpft. Man könne es auch damit begründen, wie schon so oft, \ndass es ja evtl. eine Mittelschule geben werde. In der Diskussion betreffend Reidbach hätten \ndas die Mitglieder der Raumplanungskommission sehr oft gehört.  \n \nIn unmittelbarer Nähe des Aucenter-Areals seien in der Au Duzende von Wohnungen ge-\nbaut worden – 200. In der von Philipp Kutter vorher angesprochenen Fragerunde in der Au \nsei gefragt worden, wohin denn mit all den Kindern aus diesen neuen Überbauungen. Die \nAnzahl der Kindergartenkinder bis zu den Oberstufenschüler werde weiterhin steigen und \nnun sollten nochmals 300 Wohnungen mehr in der Au entstehen? Bei diesem Projekt dürfe \nman keinesfalls wieder so blind sein und meinen, dass es in den neuen 300 Wohnungen \nkeine schulpflichtigen Kinder geben werde.  \n \nSie wollen daher vom Stadtrat wissen, wie er darauf komme von 70% Ausnützungsziffer \nplötzlich 130% zu machen? Sie wollen wissen, ob es bereits heute möglich wäre und der \nStadtrat bereit wäre, dass 1/3 der Wohnungen im preisgünstigen Segment gebaut werde. \nPreisgünstig für die Grünen sei eine 4-Zimmerwohnung für CHF 2000.-. Ob man dies dann \nmit einer Genossenschaft lösen wolle, sei dann egal. Jetzt sei der Zeitpunkt solche Punkte \nin den Gestaltungsplan miteinfliessen zu lassen.  \n \nIm heutigen Zentrum gebe es eine Kindertagesstätte – Kidies-Care. Sie werde mit der Um-\nzonung aber abgerissen und es werde von ihrer Seite her ein Ersatzbau gefordert. Wenn \nsoziale Institutionen abgerissen werden, müssen diese am selben Ort wieder entstehen \nkönnen. Sie wollen vom Stadtrat wissen, ob es ein realistisches Kinder-Szenario für die 300 \nWohnungen gebe? Und ob die Infrastrukturkosten, welche auf Wädenswil zukommen wer-\nden, sich die Waage mit den neuen Steuereinnahmen halte? Vor allem auch die Steuerein-\nnahme, wenn Wädenswil den Zuschlag zur Mittelschule erhalte, welche ja steuerbefreit sei?  \n \nUnd zum Schluss möchten sie ihr Augenmerk auf das Energiestadt Label Gold legen, wel-\nches die Stadt 2018 erreichen wolle – was aber alleine sicher nicht funktioniere. Man könnte \ndie Dächer für Solaranlagen vermieten und auch Private verpflichten, die Ziele die man als \nGesellschaft habe, mitzutragen und daran mitzuarbeiten. Es gebe verschiedene Möglichkei-\nten, die Forderung von Minergielabel oder die Umsetzung der 2000-Watt-Gesellschaft. Es \ngebe genügend gute Beispiele und der Stadtrat kenne dies auch aus anderen Gemeinden. \n \n \nDie Interpellation betreffend Umnutzung des Aucenter-Areals geht zur Beantwortung \nan den Stadtrat. \n \n\n\n\n40. Gemeinderatssitzung vom 24. März 2014 / Seite 942 \n \n\n \n\n06.03.01 \n7. Einbürgerungen: \n \nNGUYEN PHUC Dan Thanh, geb. 26. Januar 1974 in Di Linh (Vietnam), ledig, vietnamesi-\nsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Glärnischstrasse 8 \n \nEinbürgerungsgebühr Fr. 1‘500.-- \nReferent im Gemeinderat Jürg Wuhrmann \n \n \nKRIVAÇA geb. Fetinci, Luljeta, geb. 10. November 1982 in Prishtinë (Kosovo, mit ihrem \nEhemann Agron, geb. 6. April 1982 in Gjilan (Kosovo) und den Kindern Art, geb. 25. März \n2010 in Horgen ZH und Tara, geb. 29. Mai 2013 in Richterswil ZH, kosovarische Staatsan-\ngehörige, wohnhaft in Wädenswil, Holzmoosrütistrasse 14 \n \nEinbürgerungsgebühr Fr. 1‘500.-- \nReferent im Gemeinderat Thomas Rom \n \n \nMONTUORI Domenico, geb. 15. Januar 1962 in Piedimonte Matese (Italien), mit seiner \nEhefrau Donatella geb. Martorelli, geb. 21. August 1964 in Sezze (Italien), italienische \nStaatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Stoffelweg 8  \n \n \nEinbürgerungsgebühr Fr. 1‘500.-- \nReferent im Gemeinderat Albert A. Stahel \n \n \nROŠKOVIC Slavoljub, geb. 17. August 1972 in Bigrenica (Serbien), mit seiner Ehefrau Lela \ngeb. Martinovic, geb. 11. November 1975 in Cuprija (Serbien) und den Kindern Dijana, \ngeb. 12. Juni 1997 in Kilchberg ZH und Melinda, geb. 5. November 1998 in Kilchberg ZH, \nserbische Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Holzmoosrütistrasse 44 \n \nEinbürgerungsgebühr Fr. 1‘500.-- \nReferent im Gemeinderat Jürg Wuhrmann \n \n \nGemeinderatspräsidentin Astrid Furrer fügt hinzu, dass allen soeben das Wädenswiler \nBürgerrecht erteilt worden sei, vorbehältlich der Genehmigung durch den Bund und den \nKanton. Sie bitte sie, dass sie von den Rechten Gebrauch machen und sich am Wädenswi-\nler Stadtleben beteiligen. \n \n\n \n*** \n\n \nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf Anfrage der Gemeinde-\nratspräsidentin Astrid Furrer keine Einwände erhoben.  \n\n*** \n\n\n\n40. Gemeinderatssitzung vom 24. März 2014 / Seite 943 \n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Astrid Furrer möchte an ihrer letzten Sitzung auf dem Bock als \nRatspräsidentin die Gelegenheit nutzen um sich als Präsidentin vom Rat zu verabschieden. \nDas Präsidium sei ein Amt, welches man nur einmal in seinem Leben inne habe und darum \nsei es ein bleibendes Erlebnis. Sie möchte sich bei allen bedanken, welche sie in ihrer Arbeit \nunterstützt hätten – das sei der gesamte Gemeinderat aber auch speziell das Büro, die \nRatsseekretärin, Simona Truttmann und natürlich Hanspeter Andreoli, der jederzeit und \nimmer als Stimmenzähler eingesprungen sei.  \n \nSie danke auch allen Wädenswilern und Wädenswilerinnen, welche sie an Veranstaltungen \nund Anlässe eingeladen haben, jede einzelne Einladung habe sie gefreut und habe sie \ngerne wahrgenommen. Es sei immer toll gewesen, Wädenswil somit noch besser kennenzu-\nlernen.  \n \nAuch in der Politik sei es so, dass die Arbeit nur so schön sei, wenn auch das Zwischen-\nmenschliche stimme und das könne sie für das vergangene Jahr wirklich sagen. Die nächste \nGemeinderatssitzung findet erst nach den Erneuerungswahlen statt, Heinz Wiher sei der \neinzige Gemeinderat, der nicht mehr zu den Wahlen antreten werde und vielleicht sehe man \nsich in der genau gleichen Formation wieder. Sie wünsche allen im Rat viel Erfolg bei den \nWahlen und egal was man mache, sei es Politik, Familie, Freizeit und Beruf, viel Freude und \ngute Gesundheit.  \n \nIhrem Nachfolger wünsche sie viel Erfolg und Freude im Amt. \n \n \n \n \n \nSimona Truttmann, Ratssekretärin-Stv. \n \n\n\n