name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 10. Dezember 2018

text: \nProtokoll \n\n7. Sitzung vom 10. Dezember 2018 \n\nrsa \n\nSeite 148 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 10. Dezember 2018, 18.00 Uhr – 21.00 Uhr \n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n\nTeilnehmende 35 Mitglieder des Gemeinderats (Roy Schärer ab 18.25 Uhr) und \n\nder Stadtrat (Philipp Kutter und Astrid Furrer ab 18.15 Uhr),  \n\nEsther Ramirez, Ratssekretärin, Ruth Schäfer, Ratssekretärin-\n\nStv., sowie Peter Krapf, Ratsweibel \n\nEntschuldigte - \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Budget 2019 und Festsetzung des Steuerfusses \n\nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig am 30. November 2018 in der ZSZ amtlich publiziert.  \n\nEs gibt keine Einwände gegen die Traktandenliste \n\n1. Mitteilungen \n\nGemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür begrüsst herzlich zur diesjährigen Budgetde-\n\nbatte. Sie dankt Stadtweibel Peter Krapf für den wunderschönen Weihnachtsbaum. Dieser \n\nBaum werde sie daran erinnern, um ca. 20.00 Uhr eine Pause zu machen, damit die Kerzen \n\ngelöscht werden könnten. Auf den Pulten liege die Einladung zum Neujahrsempfang der zu-\n\nsammengeschlossenen Gemeinden vom 2. Januar 2019. Sie freue sich, wenn einige teil-\n\nnähmen.  \n\nDie Ratssekretärin Esther Ramirez begleite den Gemeinderat seit fast 5 Jahren und mache \n\ndas heute Abend zum letzten Mal in dieser Funktion. Sie habe einen super Job gemacht. \n\nSie sei immer professionell gewesen und man hätte immer schnell eine Antwort auf offene \n\nFragen erhalten. Auch die Zusammenarbeit sei sehr angenehm gewesen. Im Namen des \n\nBüro Gemeinderat überreiche sie ihr einen Blumenstrauss. Esther Ramirez werde nach wie \n\nvor an den Gemeinderatssitzungen teilnehmen, aber den Platz wechseln. Dieser Platz sei \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2018 / Seite 149\n\nim Moment noch durch jemanden besetzt, der auf einen ruhigeren Platz wechseln werde. \n\nStadtschreiber Heinz Kundert trete nach 25 Dienstjahren bei der Stadt Wädenswil in den \n\nwohlverdienten Ruhestand. Er wolle ganz bescheiden und ohne grosses Aufsehen verab-\n\nschiedet werden. Ein Applaus habe er aber trotzdem verdient. \n\n1.1 Eingänge \n\n- Schriftliche Anfrage der SP-Fraktion, vom 16. November 2018, betreffend bezahlbarer \n\nWohnraum in Wädenswil \n\n- Bericht und Antrag zum Budget 2019 \n\n10.07 \n\n2. Budget 2019 und Festsetzung des Steuerfusses \n\nGemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür schlägt für die nachfolgenden Beratungen und \n\nBeschlussfassungen vor, gemäss der Reihenfolge auf Seite 7 des Budgets vorzugehen. \n\nDemzufolge werde erstens über das vorliegende Budget 2019 inklusive Leistungsaufträgen \n\nmit Globalkrediten der FLAG-Abteilungen beraten. \n\nZweitens werde der Steuerfuss 2019 verhandelt und festgelegt.  \n\nDie endgültige Festlegung des Budgets sei abhängig vom Beschluss über den Steuerfuss.  \n\nAbschliessend werde über das Gesamtpaket - Budget (evtl. mit Änderungen, diese werden \n\ndann nochmals festgehalten) und Steuerfuss eine Schlussabstimmung durchgeführt.  \n\nAuf Anfrage der Gemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür gibt es keine Einwände gegen \n\ndieses Vorgehen. \n\nErstens Budget und Leistungsaufträge \n\nGemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür erklärt, dass der Gemeinderat verpflichtet sei, \n\ndas Budget zu behandeln, weshalb auf eine Eintretensdebatte verzichtet werde (Art. 25 Ge-\n\nschäftsreglement). In der Detailberatung werde Abteilung für Abteilung durchgegangen. Die \n\nÄnderungsanträge der GRPK und der Fraktionen würden bei den jeweiligen Abteilungen be-\n\nhandelt und es werde sofort darüber abgestimmt, erst am Schluss werde über das Budget \n\n2019 als Ganzes abgestimmt.  \n\nZur Detailberatung zum Budget (abteilungsweises Vorgehen) \n\nPräsidentin der GRPK, Christina Zurfluh Fraefel, SVP, führt aus, dass sie zuerst einen \n\nkurzen Ausblick auf die Schweizer Wirtschaft mache, und zwar mit der Prognose des SECO, \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2018 / Seite 150\n\ndas für das kommende Jahr wiederum ein unverändert solides Wachstum von 2% voraus-\n\nsage. Dies allerdings mit einem Aber und zwar mit dem Hinweis auf die Negativ-Risiken, die \n\nda seien und die internationale Konjunktur bedrohen würden. Trotzdem hätten laut einer \n\nUmfrage Schweizer Unternehmen vor, mehr Personal einzustellen. Somit sollte also die Ar-\n\nbeitslosigkeit weiter zurückgehen. Der Konsum der privaten Haushalte werde vorderhand \n\naber nur begrenzt davon profitieren, da sich die individuellen Einkommen aufgrund einer \n\nschwachen Nominallohnsteigerung bei einer gleichzeitig anziehenden Teuerung verhalten \n\nentwickeln würden. Diese Teuerung steige aufgrund höherer Import- und Energiepreise. \n\nZum Ausblick in Wädenswil \n\nSie von der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hätten das Budget 2019 am  \n\n4. Oktober 2018 von Stadtrat Walter Münch und Stefan Müller, Leiter Finanzen, präsentiert \n\nbekommen. Ein Dank gehe an die beiden Herren für die sorgfältig vorbereitete Präsentation \n\nund auch für das ergänzende Update vom 15. November 2018. Dieses Update sei sehr hilf-\n\nreich gewesen und zwar aufgrund der grossen Verwirrung, die in Zusammenhang mit der \n\nAbgrenzungsthematik des Finanzausgleichs geherrscht und auch in den Medien für grosses \n\nEcho gesorgt habe. Es sei ihnen versichert worden, dass beim Wädenswiler Budget alles \n\nkorrekt gebucht worden sei. \n\nDie Abteilungen seien in der ersten Novemberwoche durch die Mitglieder der Geschäfts- \n\nund Rechnungsprüfungskommission besucht worden. Auch da gehe ein Dank an alle Betei-\n\nligten der verschiedenen Verwaltungsabteilungen für die Beantwortung der Fragen und auch \n\nein grosses Merci für die geleistete Mehrarbeit, speziell aufgrund der anstehenden Einge-\n\nmeindung.  \n\nDas Budget beinhalte jetzt also das erste Mal die Ortsteile Schönenberg und Hütten und es \n\nbasiere auf dem neuen Rechnungsmodell HRM2, das ab dem 1. Januar 2019 in Kraft trete. \n\nDer Aufwand betrage CHF 197.2 Mio. und der Ertrag werde mit CHF 204.1 Mio. prognosti-\n\nziert. Auf den ersten Blick falle das Plus von CHF 6.9 Mio. auf, das aufgrund der CHF 7.6 \n\nMio. Kantonsbeitrag zur Eingemeindung zustande komme. Die Schulden würden sich auf \n\nrund CHF 130.0 Mio. belaufen, was als sehr hoch bezeichnet werden müsse. \n\nZu weiteren Kennzahlen \n\nDer mittlere Selbstfinanzierungsgrad betrage, gewichtet über die Jahre 2015 bis 2019, \n\ndurchschnittlich 31.2% und für 2019 solle er bei 49.3% sein. Das Eigenkapital betrage per \n\n31. Dezember 2019 CHF 56.4 Mio. Die Nettoschuld pro Einwohner belaufe sich per Ende \n\nJahr auf CHF 1‘178.-. \n\nDer Stadtrat wolle den Steuerfuss bei 85% belassen, sei doch ein konstanter Steuerfuss ei-\n\nner der wichtigsten Faktoren bei der Standortwahl, gerade bei Unternehmungen. Besonders \n\nim Hinblick auf die Ansiedlung von Gewerbe in der Werkstadt Zürisee und weiteren geplan-\n\nten Standorten sei das eminent wichtig. Die Tatsache bleibe, dass Wädenswil weit weg von \n\neiner Steueroase sei. Auch der Umstand eines separaten Steuerfuses der OSW Schulge-\n\nmeinde trage nicht zu einem einfachen Verständnis dieses Systems für den Normalbürger \n\nbei und könne auch nicht als Standortvorteil für interessierte Unternehmen bezeichnet wer-\n\nden. \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2018 / Seite 151\n\nDie Einwohnerzahl wachse aufgrund der Eingemeindung von 21‘800 auf 24‘770, also ein \n\nPlus von 2‘970 Personen. Trotz Eingemeindung werde der Gesamtaufwand bzw. -ertrag pro \n\nKopf praktisch gleich bleiben.  \n\nDer eine grosse Kostentreiber würden die Sozialkosten bleiben, aufgrund der demographi-\n\nschen Entwicklung, mit den zunehmend älteren Personen. Der zweite grosse Kostenblock \n\nsei auch weiterhin bei der Schule auszumachen. Auch 2019 werde wieder ein grosses Teil \n\ndes Steuersubstrats dorthin fliessen. \n\nDie Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen würden knapp CHF 30.0 Mio. betragen, \n\nalso ein Plus von hohen 46.5% gegenüber dem letztjährigen Budget. Dies vor allem auf-\n\ngrund der Kindergarten- und Schulhausprojekte sowie des Um- und Neubaus des Werkhofs \n\nim Winterberg. Dass Grossinvestitionen im aktuell immer noch relativ tiefen Zinsumfeld getä-\n\ntigt würden, mache aber durchaus Sinn. \n\nWeiter gebe es eine neue grosse Position bei Planen und Bauen und zwar beim öffentlichen \n\nVerkehr. 2017 habe nämlich die Zürcher Stimmbevölkerung beschlossen, dass bei den Steu-\n\nern weniger Berufsauslagen für den Arbeitsweg abgezogen werden könnten. Diese Begren-\n\nzung des Pendlerabzugs von CHF 5‘000.- führe zu budgetierten Steuereinnahmen von  \n\nCHF 500‘000.-. Im Gegenzug müsse die Stadt pro Einwohner, vom Baby bis zum Greis, \n\nCHF 48.73 in den Bahninfrastruktur-Fonds einbezahlen, total also rund CHF 700‘000.-. \n\nSie hätten nun also für 2019 erstmals ein Budget mit einer ganz neuen Ausgangslage plus \n\nveränderten Grundlagen, die eine Vergleichbarkeit mit den Vorjahren mehr oder weniger \n\nverunmögliche. Die Abteilung Finanzen habe einen Zusatzeffort geleistet und ihnen die Da-\n\nten des letztjährigen Budgets nach HRM2 Grundlagen aufbereitet. Auch dafür gebe es einen \n\nDank seitens der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission. \n\nAuch wenn jetzt viel Neues und sogar Unvorhersehbares auf sie zu kämen und die Zeit viel-\n\nleicht günstig scheine, um neue Begehrlichkeiten zu entwickeln, seien grade speziell jetzt \n\nalle Beteiligten aufgefordert sämtliche Leistungen zu überprüfen. Ein sparsamer Umgang mit \n\nden Steuergeldern müsse auch im nächsten Jahr absolute Priorität haben. Gespart habe be-\n\nreits der Stadtrat, und zwar habe er auch dieses Mal konsequent auf ein übergeordnetes \n\nLeitbild mit einem entsprechenden, griffigen Inhalt verzichtet. Leider müsse gesagt werden, \n\nwenn bedenkt werde, dass ein solches Leitbild zum jetzigen Zeitpunkt eine gute Gelegenheit \n\ngewesen wäre, den anvisierten Weg aufzuzeigen und auch die neuen Bürger und Bürgerin-\n\nnen mit ihren Erwartungen abzuholen und in die neue Grossgemeinde einzubinden. Ein Leit-\n\nbild sei ein wichtiges Instrument, damit ein gemeinsamer Nenner und daraus ein Zusam-\n\nmengehörigkeitsgefühl überhaupt entstehen könne. Das strebe der Stadtrat ja bekanntlich \n\nan.  \n\nSie mache es kurz und komme zum Schlussantrag. Die Mitglieder der Geschäfts- und Rech-\n\nnungsprüfungskommission würden beantragen, den Voranschlag der politischen Gemeinde \n\nfür das Jahr 2019 inkl. Leistungsaufträge mit Globalkredit der entsprechenden Abteilungen, \n\nunter Berücksichtigung der Abstimmungen zu den Anträgen der Geschäfts- und Rechnungs-\n\nprüfungskommission und zum Steuerfuss, zu genehmigen. \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2018 / Seite 152\n\nZustimmung dürfe sie auch im Namen der SVP verkünden.  \n\nMitglied der GRPK, Christian Gross, SP, teilt mit, dass er der Verwaltung ganz herzlich \n\ndanke. Mit einem komplett neuen Rechnungslegungsmodell, dem Zusammenschluss mit \n\nzwei Gemeinden und einer Last-Minute-Aktion, wie der Finanzausgleich zu verbuchen sei, \n\nhätten alle Abteilungen und insbesondere die Abteilung Finanzen in diesem Jahr genug zu \n\ntun gehabt. Sie seien froh gewesen, dass sie sämtliche Unterlagen rechtzeitig erhalten hät-\n\nten.  \n\nEr komme nun zum Budget selber. Er sei schon einigermassen lange, nämlich seit 2012 im \n\nGemeinderat. Er habe die Steuersenkungen in den Nullerjahren, als die Steuern um rund \n\n20% gesenkt worden seien, verpasst. Die rasch ansteigende Verschuldung, die es danach \n\ngegeben habe, habe er aber erlebt. Es habe massive Defizite gegeben und das trotz \n\nschmerzhafter Kürzungsanträge, die insbesondere die Schule betroffen hätten. Entspre-\n\nchend habe er sich über das vorliegende Budget gefreut. In der Medienmitteilung habe der \n\nStadtrat geschrieben, dass sich die finanzielle Lage weiter stabilisiert habe und es ein ver-\n\ntretbares Defizit von CHF 0.7 Mio. exkl. der Sonderzahlung des Kantons gebe. Als Neben-\n\npunkt sei erwähnt worden, dass die Abschreibungen um satte CHF 4.2 Mio. tiefer lägen als \n\nsie das mit dem alten Rechnungsmodell wären. Dies sei kein Nebenpunkt, sondern zentral. \n\nOhne die Fusion und ohne die Einführung von HRM2 würde die Stadt mit dem genau glei-\n\nchen Budget ein Defizit von CHF 5.0 Mio. schreiben. Das bezeichne der Stadtrat als vertret-\n\nbar. Er frage sich, wie hoch das Defizit werden müsste, bis es nicht mehr vertretbar sei.  \n\nEs stelle sich die Frage, warum HRM2 so viel ausmache. Bis jetzt sei degressiv abgeschrie-\n\nben worden, das heisse, anfangs sei sehr viel und sehr schnell abgeschrieben worden und \n\nspäter immer weniger. Das sei ein exponentieller Zerfall für diejenigen, die sich noch an den \n\nMathematikunterricht zu erinnern vermögen. Neu werde linear abgeschrieben. Also jedes \n\nJahr einen fixen Prozentwert der ursprünglichen Investition. Die Abschreibungen seien bes-\n\nser über die Jahre verteilt. Am Anfang werde nicht ganz viel abgeschrieben und dafür gegen \n\nEnde immer mehr. Also mehr im Vergleich zur alten Abschreibungsmethode. Das bedeute, \n\ndass neue Objekte viel tiefer abgeschrieben würden, weil sie früher sehr hoch abgeschrie-\n\nben worden seien. Bei alten Objekten, die noch weit in der Lebensdauer drin seien, werde \n\nmehr abgeschrieben als nach dem alten Abschreibungsmodell. Dies stimme nicht, da diese \n\nbereits fast abgeschrieben seien. Sie hätten tiefe Abschreibungen bei neueren Objekten und \n\ntiefe Abschreibungen bei den alten Objekten. Das töne zwar wunderbar, aber man müsse \n\nwissen, dass dieser Effekt nicht nachhaltig sei. Mittelfristig seien die Abschreibungen gleich \n\ngross wie die Investitionen. Jede Investition müsse abgeschrieben werden. Somit kämen sie \n\nwieder so gegen CHF 20.0 Mio. Abschreibungen pro Jahr. Das sei der Betrag, der der \n\nStadtrat wieder gedenke zu investieren.  \n\nWas ihn wirklich gestört habe sei die Kommunikation des Stadtrats. Diese sei etwas feige. \n\nBei der letzten Rechnung hätten sie gross herumgerechnet, was der Rotweg Effekt der ein \n\nwenig das Gegenteil sei, für das was jetzt passiere, dass dieser für die schlechte Rechnung \n\nverantwortlich gewesen sei und jetzt mit einem sehr ähnlichen Effekt, wenn er positiv sei, \n\nwerde er nur so am Rande erwähnt. Aber dass sie ohne diesen Effekt ein massives Defizit \n\nhätten, werde nicht erwähnt. Es werde ein rosiges Bild der Finanzlage gezeigt. Vor allem \n\naber sei eine solche Betrachtungsweise nicht hilfreich. Statt einer langfristigen Planung sage \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2018 / Seite 153\n\nder Stadtrat, dass im Moment alles okay sei. Überlegungen dazu, wie die Sondereffekte und \n\ntiefen Abschreibungen, die sie nun ein paar Jahre hätten, genutzt werden könnten und was \n\nin 5 bis 10 Jahre passiere, wenn die Abschreibungen wieder höher seien, würden fehlen. \n\nHätten sie dann jedes Jahr ein Defizit von CHF 5.0 Mio. Überlegungen dazu gebe es nicht. \n\nTrotzdem werde die SP das Budget nicht ablehnen.  \n\nMitglied der GRPK, Martin Schlatter, EVP, erlaubt sich an dieser Stelle ein paar allge-\n\nmeine Gedanken zum Budget 2019. Durch die wegen der Einsprache entstandene Verzöge-\n\nrung von einem Jahr, sei leider nicht die gesamte Bevölkerung im Rat vertreten. Schönen-\n\nberg und Hütten würden fehlen. Das sei schade, da es heute um das Budget für die drei Ge-\n\nmeinden gehe. Darum sei es schade, dass nicht alle Gemeinden vertreten seien, auch das \n\nnächste Jahr nicht. Mit der Modellrechnung gemäss Weisung 2016 hätten sie die erhofften \n\nZiele erreicht, nämlich eine ausgeglichene Rechnung und den Verzicht auf eine Steuerfuss-\n\nerhöhung, auch wenn zwischen 2015 und 2019 einige Änderungen existieren würden. Der \n\nLeiter der Abteilung Finanzen habe der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nglaubhaft die Budgetsituation der einzelnen drei Gemeinden im Vergleich zur zusammenge-\n\nschlossen Stadt Wädenswil aufgezeigt. Er habe nachvollziehbar begründen können, dass \n\nein direkter Vergleich des Budgets 2019 mit der Modellrechnung 2016 einfach unrealistisch \n\nsei. Der Abteilung Finanzen und der ganzen Stadtverwaltung müsse ein grosses Lob ausge-\n\nsprochen werden, dass sie das Budget 2019 neben dem Gemeindezusammenschluss und \n\nmit der grossen Herausforderung des Wechsels auf das neue Rechnungsmodell HRM2 \n\nmeistern konnte. Sogar die von einer experimentierfreudigen Mehrheit des Kantonsrats fest-\n\ngelegten Bestimmungen zur Berücksichtigung des Finanzausgleichs im Erfolg, habe die Fi-\n\nnanzabteilung voll im Griff gehabt. Wie sie bereits gehört hätten, sei es nicht nötig gewesen, \n\ndas Budget anzupassen. Erfreulich sei, dass inzwischen der Kantonsrat zu seinem Fehlent-\n\nscheid stehe und gewillt sei, diese praxisuntauglichen Bestimmungen wieder abzuschaffen. \n\nAus Sicht der EVP-Fraktion seien die über 200 gestellten Fragen zum Budget von den Ab-\n\nteilungen gewissenhaft beantwortet worden und hätten sehr zum Verständnis beigetragen, \n\nwie die Stadtverwaltung funktioniere. Die EVP-Fraktion begrüsse das vom Stadtrat vorge-\n\nschlagene Budget 2019 als ein seriöses Budget mit einer breiten Akzeptanz. Das Budget \n\nsollte nun nicht zerzaust werden, sondern es sollte mit dem neuen Budget gelebt werden. \n\nDie Entwicklung des Gemeindezusammenschlusses solle beobachtet und es sollen Erfah-\n\nrungen gesammelt werden. Es gehe dabei um das Wohlergehen aller in der neuen Stadt \n\nWädenswil lebenden Menschen. \n\nFür die finanzielle Zukunft der Stadt Wädenswil mache sich die EVP-Fraktion schon etwas \n\nSorgen. Einerseits sei es die wachsende Verschuldung, die bereits Christian Gross erwähnt \n\nhabe, wenn weiterhin ein konstanter Steuerfuss angestrebt werde. Andererseits verteuere \n\nder Gesellschaftswandel die Verwaltungsausgaben. So zum Beispiel die Sozialaufgaben, \n\ndie sich bei der Zunahme der Schwere der Sozialfälle verteuern würden und erst recht, \n\nwenn die Sozialfälle noch weiter zunähmen. Zudem hätten sie auch Vorgaben übergeordne-\n\nter politischer Ebenen mit finanziellen Konsequenzen, denen sie sich nicht entziehen könn-\n\nten. Er denke dabei beispielsweise an das Eintrittsalter im Kindergarten, das gesenkt werde. \n\nEs gebe mehr Ausgaben für Assistenz im Kindergarten, wenn diese als unausweichlich an-\n\ngesehen werde. Auch die Umsetzung des sonderpädagogischen Konzepts im Rahmen des \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2018 / Seite 154\n\nneuen Volksschulgesetzes generiere nach über 10 Jahren in der Praxis immer wieder neue \n\nAusgaben, da bei der Umsetzung zu wenige Ressourcen gesprochen worden seien. In die-\n\nsem Sinne sei es für diese Situation aus Sicht der EVP- Fraktion wichtig, rechtzeitig vorbeu-\n\ngende Massnahmen zu ermöglichen, statt zu riskieren, langfristig gesehen viel höhere Aus-\n\ngaben zu haben. Damit könnte nachhaltig Geld gespart werden. \n\nMitglied der GRPK, Lukas Wiederkehr, CVP, informiert, dass er nicht mehr allzu viel dazu \n\nsagen wolle. Aus dem Budget 2019 sowie aus weiteren Detailunterlagen der Abteilung Fi-\n\nnanzen könne mit bestem Wissen und Gewissen nachgewiesen werden, dass es nach ei-\n\nnem kostenneutralen Gemeindezusammenschluss aussehe. Das sei auch so geplant gewe-\n\nsen. Spannend sei, wie es dann mit den effektiven Zahlen in naher Zukunft aussehen wer-\n\nde. Allgemein sei es sehr schwierig, das Budget 2019 mit den vergangenen Jahren zu ver-\n\ngleichen. Zum einen habe sich die Rechnungslegung geändert, was sich vor allem auf die \n\nGliederung und Abschreibungsmethode auswirke und zum anderen sei da der Gemeindezu-\n\nsammenschluss, der auch viel Unbekanntes bringe. \n\nAus Sicht der CVP-Fraktion sei es wichtig, dass neben dem finanziellen Aspekt des Ge-\n\nmeindezusammenschlusses sich die Bevölkerung von Schönenberg und Hütten von Wä-\n\ndenswil willkommen geheissen fühle. \n\nMitglieder der GRPK, Angelo Minutella, GLP, sagt, ob die Gemeindefusion wirklich kos-\n\ntenneutral sei, wie der Stadtrat im 2015 versprochen habe, werde sich erst in zwei bis drei \n\nJahren zeigen, wenn sie eine Vergleichsbasis hätten. Auf jeden Fall sei es ausserordentlich \n\nschwierig, dieses Versprechen wegen der Fusion und der gleichzeitigen HRM2-Einführung \n\nzu überprüfen. Kontensplits und -zusammenführungen, neue Abschreibungsregeln und ext-\n\nrem wachsende Gesundheitskosten hätten nicht zu einer besseren Budgettransparenz ge-\n\nführt, sondern eher zu einer unvermeidlichen finanzadministrativen Turnübung. \n\nZur Erinnerung: Die Stadt Wädenswil befinde sich im Wettbewerb mit anderen Seegemein-\n\nden am linken Zürichseeufer bezüglich Wohnqualität, Kosten und Steuern. Dabei habe Wä-\n\ndenswil einen gewichtigen Nachteil. Im Gegensatz zu anderen Gemeinden habe Wädenswil \n\nanteilsmässig einen kaum relevanten Steuerertrag von juristischen Personen, das heisse \n\nUnternehmungen. Mit der GVZ und weiteren öffentlichen Institutionen, die sich grosse Teile \n\ndes Baulands Werkstadt Zürichsee gesichert hätten, werde dieser Ertragsanteil nicht we-\n\nsentlich verbessert. Auch mit der Umzonung der hervorragend gelegenen und zusammen-\n\nhängenden Industrie- und Gewerbezone AuPark verliere die Stadt ein weiteres wichtiges \n\nStück Land für potente institutionelle Steuerzahler. Die Ansiedlung und der Erhalt von Unter-\n\nnehmen mit guter Ertragslage würden dort definitiv verhindert.  \n\nWädenswil müsse deutlich haushälterischer mit den Einnahmen umgehen als beispiels-\n\nweise Horgen. Die Erträge könnten im Wesentlichen parallel mit dem Bevölkerungswachs-\n\ntum gesteigert werden, aber die Sparbemühungen würden durch überdurchschnittliche Aus-\n\ngabensteigerungen bei Schule und Soziales sehr häufig zunichte gemacht. Schule und Sozi-\n\nales würden nicht nur die grössten Budgetposten ausmachen, sondern unterlägen auch \n\njährlich massiven Budgetsteigerungen. Sie müssten sich fragen, wie lange sie sich dies \n\nnoch leisten könnten. Die Effizienz dieser beiden Abteilungen zu hinterfragen dürfe kein \n\nTabuthema sein. \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2018 / Seite 155\n\nDie GLP werde trotz kritischerer Betrachtung als der Stadtrat in Bezug auf die finanzielle Zu-\n\nkunft das Budget nicht ablehnen. \n\nMitglied der GRPK, Cornelia Dätwyler, FDP, führt aus, dass die FDP-Fraktion, der Abtei-\n\nlung Finanzen und den Mitarbeitenden der Verwaltung für ihren grossen Einsatz für die Er-\n\nstellung des Budgets 2019 danke. Diese Arbeit sei wegen des bevorstehenden Gemeinde-\n\nzusammenschlusses und der Umstellung auf HRM2 eine sehr grosse Herausforderung ge-\n\nwesen. \n\nDie FDP erwarte, dass die Synergien, die sich aufgrund des Gemeindezusammenschlusses \n\nergäben, effizient genutzt würden. Entsprechende Massnahmen müssten zeitnah umgesetzt \n\nund Doppelspurigkeiten konsequent beseitigt werden. Aber auch unabhängig vom Gemein-\n\ndezusammenschluss müssten die Budgetpositionen hinterfragt und auf ihre Notwendigkeit \n\nhin geprüft werden. \n\nDieses Jahr hätten sich eine schöne Anzahl Unternehmen für den Standort Wädenswil ent-\n\nschieden und der Wirtschaftsstandort habe dank der Werkstadt Zürisee gestärkt werden \n\nkönnen. Es kämen neue Arbeitsplätze hinzu, was einen günstigen Effekt auf das lokale Ge-\n\nwerbe und die Steuereinnahmen erwarten lasse. Ja, neue Unternehmen, neue Arbeitsplätze \n\nund daher neue Steuereinnahmen. Sie als Mitglieder von Regierung und Parlament müssten \n\nsich immer bewusst sein, dass jeder Steuerfranken zuerst von jemandem erarbeitet und ver-\n\ndient werden müsse, bevor er von der Gemeinde ausgegeben werden könne. Das Geld, \n\nüber das hier bestimmt werde, sei nicht ihr eigenes, sondern fremdes. Dazu müssten sie \n\nSorge tragen. Nicht alles, was nett und schön zu haben wäre, müsse gekauft werden. Das \n\nwürden sie zu Hause nicht machen und das gelte auch für Gemeindeangelegenheiten. Der \n\numsichtige Umgang mit Steuergeldern sei ein ganz wichtiger Faktor dafür, dass Wädenswil \n\nArbeitsplätze und damit Wohlstand erhalten bleiben würde. Genau für diesen umsichtigen \n\nUmgang mit Steuergeldern seien sie als Regierungs- und Parlamentsmitglieder verantwort-\n\nlich. Leisten sie also auch ihren Beitrag an die Erhaltung des Wohlstands und verpuffen sie \n\nnicht Gelder für unnötige Sachen und Projekte. \n\nDie FDP stimme dem Budget 2019 zu und unterstütze den Antrag des Stadtrats zur Beibe-\n\nhaltung des Steuerfusses. Ziel sei es aber, den Steuerfuss mittelfristig moderat zu senken. \n\nNur so gewännen sie Vertrauen bei der Bevölkerung, bei den Unternehmen und Gewerbe-\n\ntreibenden und würden erreichen, dass sich neue steuerkräftige Personen und Firmen für \n\nWädenswil entscheiden würden. \n\nStadtrat Finanzen Walter Münch teilt mit, dass sie heute einen historischen Moment erle-\n\nben dürften, werde doch über das erste Budget der zusammengeschlossenen Gemeinden \n\nWädenswil, Schönenberg und Hütten diskutiert und verbschiedet. Gemeindezusammen-\n\nschlüsse seien schon eher selten im Leben eines Politikers und einer Politikerin und der \n\nVerwaltung. Aber natürlich, und vor allem, etwas ganz Besonderes für alle Einwohner und \n\nEinwohnerinnen der drei Gemeinden.  \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2018 / Seite 156\n\nGleichzeitig finde auch die Umstellung auf das neue Rechnungslegungsmodell HRM2 statt. \n\nAuch dies sei ein ausserordentliches Ereignis. Aufgrund dieser Veränderungen sei das Bud-\n\nget 2019 eine grosse Herausforderung gewesen. Nicht nur für die gesamte Verwaltung, die \n\nAbteilung Finanzen und den Stadtrat, sondern auch für die Geschäfts- und Rechnungsprü-\n\nfungskommission. Es sei wie immer eine sehr konstruktive und enge Zusammenarbeit ge-\n\nwesen. Deshalb wolle er die Gelegenheit wahrnehmen, allen Beteiligten ganz herzlich zu \n\ndanken. Sie hätten mit viel Aufwand und persönlichem Engagement mitgeholfen, dass ein \n\nkonsolidiertes Budget nach den neuen Rechnungsstandards vorgelegt werden konnte.  \n\nEs sei das Ziel des Stadtrats gewesen, die Vorgaben des Gemeindezusammenschlusses zu \n\nerreichen. Also eine ausgeglichene Erfolgsrechnung mit einem unveränderten Steuerfuss \n\ndem Parlament zu unterbreiten. Wie das Budget zeige, habe der Effekt des Gemeindezu-\n\nsammenschlusses in etwa „saldoneutral“ veranschlagt werden können. Wie in der Weisung \n\nzum Gemeindezusammenschluss ausgeführt worden sei, würden sich die aufgezeigten Sy-\n\nnergieeffekte in den kommenden Jahren materialisieren. Der Zeithorizont liege bei vier bis \n\nfünf Jahren. Bevor er auf das Budget eingehe, wolle er dies in einen grösseren Zusammen-\n\nhang stellen.  \n\nSie hätten ein günstiges wirtschaftliches Umfeld. Die Unternehmen hätten gefüllte Auftrags-\n\nbücher und auch die Exportindustrie sei gut unterwegs. Die Arbeitslosigkeit sei auf einem \n\nweiterhin sehr tiefen Niveau. Der von einer robusten Entwicklung des privaten Konsums und \n\neinem starken Anstieg der Investitionen gestützte Aufschwung der Weltwirtschaft dürfte an-\n\nhalten. Dieser Aufschwung der Weltkonjunktur und der gegenüber dem Euro etwas schwä-\n\nchere Franken seien für die Schweiz die entscheidenden Konjunkturantreiber. Die meisten \n\nBranchen würden derzeit expandieren, auch die Maschinen‐ und Metallindustrie. Auch der \n\nTourismus entwickle sich wieder positiv. Nur in der Baubranche sei mit einem leichten Rück-\n\ngang zu rechnen. Die Zeiten der Negativzinsen würden zu Ende gehen. Bereits 2019 werde \n\nmit steigenden Langfristzinsen gerechnet. Weil sich kein rascher Abbau der sehr hohen Bi-\n\nlanzsumme der Nationalbank abzeichne und der Wechselkurs ungefähr stabil bleibe, bleibe \n\nder Preisanstieg trotzdem niedrig. Die grössten Konjunkturrisiken lägen vor allem im interna-\n\ntionalen Umfeld. Die politischen Unsicherheiten hätten zugenommen und könnten zu einer \n\nFlucht in den Schweizer Franken führen. Eine weitere Eskalation der Streitigkeiten über die \n\nModalitäten im internationalen Handelsaustausch würde sich ebenfalls dämpfend auf die \n\nschweizerische Wirtschaftsaktivität auswirken.  \n\nFür Wädenswil bedeute diese Einschätzung, dass sich die Steuereinnahmen weiterhin posi-\n\ntiv entwickeln würden. Auch sei der Verkauf der Parzellen der Werkstadt Zürisee auf der \n\nZielgeraden. Bis auf eine Parzelle seien alle verkauft oder reserviert. Neue Firmen kämen \n\nnach Wädenswil und es würden viele zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Gleichzeitig \n\nnehme auch die Bevölkerung zu. Wädenswil habe am 31. Dezember 2017 21‘716 Einwoh-\n\nner und Einwohnerinnen gezählt. Nach einer ausserordentlichen Zunahme aufgrund des \n\nGemeindezusammenschlusses werde mit einer durchschnittlichen Zunahme von 0.6% pro \n\nJahr gerechnet. Bis 2022 werde die Zahl auf 25‘220 Einwohner und Einwohnerinnen zuneh-\n\nmen. Also 3‘500 mehr als heute. Generell scheine aufgrund der vielen Kräne und Baustellen \n\neine Goldgräberstimmung zu herrschen. Auf den ersten Blick stünden die Zeichen also auf \n\nPositiv und die Sonne auf Wädenswil zu scheinen. Aber leider habe es auch Wolken, die die \n\nSonne verdecken würden. Die eine oder andere sei von seinen Vorrednern bereits erwähnt \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2018 / Seite 157\n\nworden. Das Wachstum sei eine grosse Herausforderung für Wädenswil, müsse doch die \n\nInfrastruktur entsprechend angepasst und ausgebaut werden, vor allem auch die Schulbau-\n\nten. Wie für Unternehmen gebe es auch für die Gemeindewesen Kennzahlen, die die finan-\n\nzielle Gesundheit einer Stadt wiedergäben. Es seien dies unter anderem der Selbstfinanzie-\n\nrungsgrad und die Nettoschuld pro Einwohner und Einwohnerin. Der Selbstfinanzierungs-\n\ngrad zeige, welcher Anteil einer Investition durch eigene Mittel finanziert werden könne. Mit \n\neinem Selbstfinanzierungsgrad von rund 50% für den Steuerhaushalt könne also nur die \n\nHälfte einer Investition mit eigenen Mitteln finanziert werden. Für die andere Hälfte müsse \n\nFremdkapital aufgenommen werden. Entsprechend steige die Neuverschuldung und die \n\nNettoschuld pro Einwohner und Einwohnerin von CHF 602.- Ende 2017 auf CHF 1‘178.- \n\nEnde 2019.  \n\nSelbstverständlich mache sich der Stadtrat Gedanken zur Zukunft. Sie seien gerade am Fi-\n\nnanz- und Entwicklungsplan, der einen 10 Jahre Horizont habe. Die Punkte würden entspre-\n\nchend aufgenommen und Ende Januar soll er der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskom-\n\nmission vorgelegt und dann im Parlament diskutiert werden können. \n\nNun komme er zum Budget 2019. Die finanzpolitische Lage der Stadt Wädenswil habe sich \n\nim Vergleich zu früheren Jahren etwas beruhigt, es gebe aber weiterhin grosse finanzpoliti-\n\nsche Herausforderungen. Vor allem die Verschuldung werde der Stadtrat im Auge behalten \n\nmüssen. Ende 2017 habe die Stadt Wädenswil verzinsliche Schulden im Umfang von rund \n\nCHF 130.0 Mio. gehabt. Aufgrund hoher Investitionen und eines tiefen Selbstfinanzierungs-\n\ngrads von etwa 49% werde 2019 die Verschuldung weiter zunehmen. Wenn die Zinsen auch \n\nnur leicht steigen würden, habe das einen grossen Einfluss auf die Erfolgsrechnung. Der \n\nStadtrat und die Verwaltung seien sich dieser Problematik bewusst und würden sorgsam mit \n\nden anvertrauten Steuergeldern umgehen. Der Stadtrat habe in diesem Umfeld das Budget \n\n2019 zuhanden des Gemeinderats verabschiedet. Er habe darauf geachtet, dass der Haus-\n\nhalt weiter stabilisiert werden könne. Den Steuerfuss beantrage er auf dem heutigen Niveau \n\nvon 85% (ohne Oberstufenschulgemeinde) zu belassen. \n\nDie Erfolgsrechnung weise einen Ertragsüberschuss von CHF 6.9 Mio. aus. Darin enthalten \n\nsei der ausserordentliche Kantonsbeitrag von CHF 7.6 Mio. zur Abfederung des Zusammen-\n\nschlusses mit Schönenberg und Hütten. Ohne diesen Sondereffekt resultiere ein vertretba-\n\nres Defizit von CHF 0.7 Mio. Zu beachten sei, dass aufgrund des neuen Rechnungsmodells \n\nHRM2 das Verwaltungsvermögen neu linear und nicht mehr degressiv abgeschrieben wer-\n\nde. Dadurch würden 2019 die Abschreibungen rund CHF 4.2 Mio. tiefer ausfallen. \n\nDer Gesamtaufwand liege bei CHF 197.2 Mio. und der Gesamtertrag bei CHF 204.1 Mio. \n\nEin Vergleich mit dem Voranschlag 2018 sei nur bedingt möglich, da in der Erfolgsrechnung \n\n2019 erstmals die Aufwände und Erträge von Schönenberg und Hütten enthalten seien. Un-\n\nter den Bereichen mit dem grössten Kostenwachstum befänden sich wie in den Vorjahren \n\ndie Pflegefinanzierung, die Sozialversicherungen (insbesondere Ergänzungsleistungen) und \n\ndie gesetzliche wirtschaftliche Hilfe. Neben diesen drei Bereichen weise zudem die Primar-\n\nschule eine grosse Aufwandsteigerung aus, die sich primär aufgrund der neuen Schuleinhei-\n\nten Schönenberg und Hütten ergäben. \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2018 / Seite 158\n\nAuf der Ertragsseite nähmen die Steuern und der Lastenausgleich aufgrund der Eingemein-\n\ndung und der positiven wirtschaftlichen Lage zu. Die Steuerkraft pro Einwohner steige leicht \n\nvon CHF 3‘212.- auf CHF 3‘226.- Viel zu reden und schreiben habe in den letzten Wochen \n\nder innerkantonale Finanzausgleich gegeben. Dies wegen dem neuen Gemeindegesetz, \n\ndas vorgebe, wie der Finanzausgleich jetzt budgetiert werden müsse. Nach der bisherigen \n\nRegelung hätte im Budget 2019 der Betrag aus dem Bemessungsjahr 2017 eingestellt wer-\n\nden müssen. Dieser Betrag sei im 2018 vom Kanton den Gemeinden kommuniziert worden. \n\nMit diesem Vorgehen hätten die Gemeinden den Finanzausgleich jeweils „auf den Franken \n\ngenau“ im Budget einstellen können. Diese Budgetierung sei jedoch als nicht periodenge-\n\nrecht bemängelt worden und deshalb seien neue Vorgaben gemacht worden. Nach der \n\nneuen Methode müsse in einem ersten Schritt der für das Budgetjahr 2019 erwartete Fi-\n\nnanzausgleich geschätzt werden, basierend auf der eigenen Steuerkraft pro Einwohner, der \n\ngeschätzten Steuerkraft des Kantons (ohne die Stadt Zürich) und der Schätzung des Ein-\n\nwohnerbestands. Dann müsse dieser Betrag um die Auflösung der Abgrenzung aus den Dif-\n\nferenzen der Zahlungen der Bemessungsjahre 2015 und 2017 und der Bildung einer ge-\n\nschätzten Abgrenzung zwischen den Zahlungen der Bemessungsjahre 2017 und 2019 an-\n\ngepasst werden. Das könne zu teilweise kuriosen Ergebnissen führen, von denen ja einige \n\nin den Zeitungen kommentiert worden seien. Schlussendlich habe aber eine Gemeinde nicht \n\nmehr oder weniger Geld in der Kasse. Sie hätten den Finanzausgleich mit CHF 9.5 Mio. \n\nbrutto im Budget eingestellt. Dieser Betrag sei entsprechend den Vorgaben berechnet und \n\ndann nochmals aufgrund der Aufforderungen des Regierungsrats und Bezirksrats zusätzlich \n\nverifiziert worden. In diesem Zusammenhang erwähne er noch, dass der bisherige Anspruch \n\nauf den demografischen und den geografisch‐topografischen Sonderlastenausgleich für Hüt-\n\nten mit dem Gemeindezusammenschluss nicht mehr gegeben seien. Das seien immerhin \n\nCHF 700'000.- gewesen. \n\nEr komme nun zur Vergleichbarkeit mit den Vorjahren und der Modellrechnung aus dem \n\nJahr 2015. Mit der gleichzeitigen Umstellung auf HRM2 und der Eingemeindung sei eine \n\nVergleichbarkeit mit dem Vorjahr und der Modellrechnung aus dem Jahr 2015 auch mit dem \n\nbesten Willen und einem ausserordentlichen Einsatz der Abteilung Finanzen nur beschränkt \n\nmachbar. Sie hätten in diversen Gesprächen und Präsentationen mit der Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission diese Problematik diskutiert und wo immer möglich und mit \n\neinem vertretbaren Aufwand die gewünschten Informationen geliefert. Bei den Abteilungsbe-\n\nsuchen durch die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission sei natürlich ein spezieller \n\nFokus auf diesen Punkt gelegt worden. Auch sei seit 2015 einiges passiert. Er wolle hierzu \n\neinige Einflussfaktoren erwähnen. Es sei ein neuer Kontenplan eingeführt worden. Es habe \n\neinen Modellwechsel bei den Abschreibungen von degressiv zu linear gegeben. Es sei zu \n\nVerschiebung von Aufwänden und Erträgen zwischen den Funktionen gekommen. Bei-\n\nspielsweise würden Abschreibungen dezentral in den einzelnen Abteilungen verbucht. Es \n\nhabe eine Periodenverschiebung beim Finanzausgleich durch Systemwechsel gegeben. \n\nWie angetönt komme der Wegfall vom geographisch-topographischen Sonderlastenaus-\n\ngleich und vom individuellen Sonderlastenausgleich ISOLA von Hütten. Weiter gebe es Auf-\n\nwand- und Ertragsveränderungen durch Preisschwankungen, beispielsweise steige der Auf-\n\nwand beim Gas um CHF 2.9 Mio. Neu komme es unter HRM2 zu Bruttoverbuchungen, im \n\nGegensatz zur bisherigen Nettoverbuchung. In der Erfolgsrechnung seien die Aufwände und \n\nErträge stark gestiegen, ohne dass effektiv mehr Aufwände oder Erträge entstanden seien. \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2018 / Seite 159\n\nNeu würden auch die internen Verrechnungen anders verbucht. Weiter habe es andere all-\n\ngemeine Entwicklungen gegeben wie den Lehrplan 21, PCs an der Primarschule, steigende \n\nGesundheits- und Sozialkosten, Prämienentwicklung und Unfallversicherung, Beitragserhö-\n\nhung an IWS etc. Das Investitionsvolumen der vergangenen Jahre habe zudem einen gros-\n\nsen Einfluss auf die Erfolgsrechnung. Gesetzesänderungen habe es gegeben, zum Beispiel \n\nEinzahlung in den Bahninfrastrukturfonds von rund CHF 700‘000.-. In Hütten sei der Steuer-\n\nfuss verändert worden. Die Entschädigung von Behörden und Kommissionen hätten sich \n\nverändert. Es gebe neue Angestellte aufgrund des Gemeindezusammenschlusses. Auch sei \n\ndie Verbuchung Investitionsrechnung/Erfolgsrechnung (HRM2) neu geregelt worden. Durch \n\ndie Verschiebungen von Kosten aus der Investitionsrechnung in die Erfolgsrechnung (mehr-\n\njähriger Nutzen resp. Aktivierbarkeit sind nicht gegeben) sei der Aufwand grösser geworden. \n\nDie Liste gehe weiter. \n\nDie ganze Diskussion müsse auch etwas relativiert werden. Habe doch der Gemeindezu-\n\nsammenschluss nur einen kleinen Einfluss auf die Finanzen von Wädenswil. Der Aufwand \n\nvon Schönenberg und Hütten zusammen betrage nur ca. 11% des Gesamtaufwands. Die \n\nEinmalaufwände des Gemeindezusammenschlusses betrügen ca. CHF 450‘000.-. Der Rest \n\ndes Kantonsbeitrags von CHF 7.6 Mio. werde gebraucht um die Verschuldung zu verlangsa-\n\nmen. Die zukünftigen Rechnungen würden zeigen, ob die Ziele des Gemeindezusammen-\n\nschlusses erreicht werden könnten. Ganz entscheidend sei da aus seiner Sicht, ob der politi-\n\nsche Wille vorhanden sei, all die aufgezeigten Massnahmen konkret umzusetzen. Bei den \n\nInvestitionen in das Verwaltungsvermögen im Umfang von CHF 29.9 Mio. liege der Fokus \n\nauf Infrastrukturprojekten wie Schulbauten, Wasser- und Abwasseranlagen, der Hauptsam-\n\nmelstelle sowie dem Hallenbad. Dank der erfreulichen Entwicklung der Werkstadt Zürisee \n\nwürden der Stadt im Jahr 2019 rund 14.0 Mio. Verkaufserlös zufliessen. Zusammen mit In-\n\nvestitionen von CHF 0.8 Mio. in das Finanzvermögen ergäben sich Nettoinvestitionen von \n\nCHF 16.8 Mio. \n\nDer Stadtrat beantrage dem Gemeinderat das Budget 2019 der Stadt Wädenswil zu geneh-\n\nmigen und den Steuerfuss auf 85% des einfachen Gemeindesteuerertrags festzusetzen. Er \n\nfreue sich auf eine spannende Sitzung und danke für die Aufmerksamkeit.  \n\nPatrick Höhener, Grüne, sagt, dass er einen etwas anderen Blick auf das Budget 2019 \n\nhabe. Er habe die Investitionsübersicht etwas genauer angeschaut und ihm seien vier Positi-\n\nonen ins Auge gestochen: \n\n- Wärmeverbund Eidmatt, Ersatz Gaskessel \n\n- Wärmeverbund Untermosen, Ersatz Gaskessel \n\n- Schulanlage Steinacher I & II, Ersatz Heizzentrale \n\n- Schulanlage Gerberacher, Ersatz Heizzentrale \n\nOffenbar sei geplant, bei diesen vier Grossanlagen weiterhin auf fossile Brennstoffe, nämlich \n\nGas, zu setzen. Wichtig sei zu wissen, dass diese vier grossen Heizungen über 50% des \n\nVerbrauchs der Stadt Wädenswil ausmachen würden, da mit fossilen Brennstoffen geheizt \n\nwerde. Wenn diese vier Heizungen mit erneuerbaren Energien beheizt würden, könnte auf \n\neinen Schlag über 50% des CO2-Ausstosses reduziert werden. Er erläutere, was das in Zah-\n\nlen bedeute. Die vier Wärmeverbände, die mit Gas zu betreiben vorgesehen sei, würden pro \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2018 / Seite 160\n\nJahr 3.6 Mio. kWh Gas brauchen. Das entspreche pro Jahr einem CO2 Ausstoss von 800 \n\nTonnen. Bei einer Lebensdauer von 30 Jahren seien es 24‘000 Tonnen. Zum Vergleich: 800 \n\nTonnen CO2 entsprächen dem CO2 Ausstoss von ca. 120 Einfamilienhäusern in Wädenswil. \n\nWenn die Stadt im Glärnisch Veranstaltungen durchführe und die Hauseigentümer motivie-\n\nren wolle, energetisch sinnvolle Sanierungsmassnahmen anzupacken und die Stadt selber \n\nmit vier Heizungen das erreiche, was 120 Eigentümer machen könnten, sei es schwierig zu \n\nverstehen und auch nicht unbedingt glaubwürdig. Das bedeute weiter: Wenn diese Anlagen \n\nwie geplant weiterhin mit Erdgas statt mit erneuerbaren Energien betrieben würden, werde \n\nder CO2-Ausstoss über die nächsten 30 Jahre sicher nicht abnehmen und die Klimaziele der \n\nSchweiz gemäss Energiestrategie 2050 würden nicht eingehalten. Auch werde die Rezertifi-\n\nzierung als Energiestadt gefährdet und das angestrebte Goldlabel entschwinde. Zusätzlich \n\nmüsse man wissen, dass sich seit 2014 der CO2-Ausstoss der stadteigenen Liegenschaften \n\num 25% erhöht habe.  \n\nDie Fraktion der Grünen werde dem Stadtrat den Antrag stellen, dass grundsätzlich bei Er-\n\nsatz von Heizungen auf erneuerbare Energien zu setzen sei und dass fossile Energieträger \n\nnicht mehr eingesetzt würden. Zuletzt erwähne er noch, dass Gas alles andere als ein kos-\n\ntengünstiger Energieträger sei. Gas seit nicht nur aus ökologischer Sicht bedenklich, son-\n\ndern als auch ökonomischer Sicht unattraktiv. \n\nDetailberatung: \n\nAbteilungsweises Vorgehen des Budgets \n\nPräsidiales (Seite 28 bis 35) \n\nMitglied der GRPK, Martin Schlatter, EVP, dankt Stadtpräsidenten Philipp Kutter, Johanna \n\nBürgi Moser, Esther Ramirez und Heinz Kundert, dass sie Christian Gross und ihn zum jähr-\n\nlichen Abteilungsbesuch empfangen und die Fragen gründlich beantwortet hätten. Der Ab-\n\nteilung seien 27 Fragen gestellt worden. Das entspreche ungefähr dem Durchschnitt der An-\n\nzahl Fragen der übrigen Abteilungen. Diverse Fragen hätten den Zusammenschluss der drei \n\nGemeinden betroffen, bei welchem die Projektleitung beim Präsidialen liege. Projektleiter sei \n\nStadtschreiber Heinz Kundert. Nicht nur für die Abteilung Präsidiales, sondern für die ganze \n\nVerwaltung sei dieser Zusammenschluss eine enorme Herausforderung. Zahlreiche Abläufe \n\nund Prozesse seien einmalig und müssten ohne entsprechende Erfahrung abgewickelt wer-\n\nden. Neben vielen personellen Veränderungen in der Anstellung seien komplexe Datenzu-\n\nsammenführungen aus verschiedensten Softwaresystemen, Planung und Durchführung von \n\nUmzügen, diverse Abschlüsse von Rechnungen, Anpassungen diverser administrativen und \n\nrechtlichen Regelungen, zusätzliche Jahresabschlüsse und Revisionen von Jahresrechnun-\n\ngen nebst der Organisation von Festivitäten usw. zu erwähnen. All diese bisherigen und \n\nnoch zu leistenden Arbeiten, beispielsweise auch über Weihnachten und Neujahr, wenn die \n\nVerwaltung geschlossen bleibe, wären ohne das hervorragende Engagement aller Beteilig-\n\nten nicht realisierbar gewesen und sei daher besonders zu würdigen. \n\nDas Budget 2019 der Abteilung Präsidiales weise einen Aufwand von CHF 8.4 Mio. und ei-\n\nnen Ertrag von CHF 4.1 Mio. aus. Daraus resultiere ein Nettoaufwand von CHF 4.3 Mio. Das \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2018 / Seite 161\n\nBudget 2019 der Abteilung Präsidiales bewege sich grundsätzlich im Rahmen der letzten \n\nJahre. Der Nettoaufwand habe sich im Budget 2019 gegenüber 2018 um rund CHF \n\n300‘000.-. verschlechtert (7.7%). Begründen lasse sich dieser Rückgang zum Teil wegen \n\ndes Gemeindezusammenschlusses sowie des neuen Rechnungsmodels HRM2. Die Diffe-\n\nrenz des Nettoaufwands im Budget 2019 gegenüber 2018 setze sich aus verschiedenen \n\ngrösseren und kleineren Positionen zusammen. Im Folgenden würden zur Plausibilisierung \n\ndie Differenzen von ein paar wenigen, jedoch relevanten Beispielen mit Hinweisen auf aus-\n\nserordentliche Veränderungen aufgelistet, aus welchen eine Verschlechterung des Nettoauf-\n\nwands von insgesamt rund CHF 300‘000.- resultiere. Beispiele von gesteigerten Nettoauf-\n\nwänden, die zusammen rund CHF 250‘000.- ergäben sind Anlässe und Geschenke im Rah-\n\nmen des Gemeindezusammenschlusses, die Stellenplanerhöhung um 40% bei den Einwoh-\n\nnerdiensten im Rahmen des Gemeindezusammenschlusses sowie die Stellenplanerhöhung \n\ngemäss Beschluss Stadtrat von 40% im Zivilstandswesen und um 50% im Stadtammann- \n\nund Betreibungsamt. Auch kämen noch neue Abschreibungen im Rahmen von HRM2 dazu. \n\nBeispiele von verminderten Erträgen, die zusammen rund CHF 50‘000.- ergäben, seien die \n\nEntschädigungen von Gemeinden und Zweckverbänden, HRM2-bedingte Weiterverrech-\n\nnung von Kosten wie Postcheckgebühren etc. sowie Gemeindezusammenschluss bedingte \n\nDifferenzen durch Wegfall der Entschädigungen von den Gemeinden Schönenberg und Hüt-\n\nten. \n\nAntrag der GRPK \n\nKonto 0161 Übrige Kulturförderung/übrige Beiträge, S. 33 \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \n\nDas Aufwandkonto wird zusätzlich mit CHF 20‘000.- belastet, befristet auf drei Jahre. \n\nDiese CHF 20‘000.- sollen dem Verein Eisbahn als Betriebsunterstützung dienen, so-\n\nfern der Stadtrat vom Betriebskonzept überzeugt ist. \n\nAlt: CHF 321‘075.- \n\nNeu: CHF 341‘075.- \n\nMitglied der GRPK, Rita Hug, Grüne, sagt, dass Schüler Politik machen würden. So habe \n\ndas Schülerparlament Wädenswil Unterschriften zur Erhaltung der Eisbahn Wädenswil ge-\n\nsammelt. Sie finde das super. Sie würden einen Appell an die Politiker schicken, mitzuhel-\n\nfen, die Eisbahn wieder zu betreiben. Jugendliche und Kinder würden sich in ihrer Freizeit \n\nfür eine gute und sinnvolle Freizeitbeschäftigung engagieren, die ihnen wichtig sei. Als Argu-\n\nmentation hätten die Schüler und Schülerinnen Folgendes genannt: \n\n- Sinnvolle Freizeitbeschäftigung \n\n- Eventmöglichkeit für Vereine \n\n- Treffpunkt für Jung und Alt, für Familien und Privatpersonen \n\n- Attraktivität für Wädenswil \n\n- Zusammenarbeit mit Schulen und Jugendarbeit \n\n- Keine langen Reisewege, Kundennähe \n\n- Abwechslung im Schulunterricht \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2018 / Seite 162\n\n- Tradition \n\n- Eingespieltes Team während der Betriebszeiten \n\n- Belebtes Zentrum auch am Wochenende \n\n- Kein leerer Seeplatz \n\nDie Eisbahn Wädenswil fehle. Jetzt wäre ein fröhliches Treiben auf dem Seeplatz, Kinder \n\nund Erwachsene träfen sich an der frischen Luft vielleicht bei einem Glühwein und verbräch-\n\nten Zeit zusammen. Die Eisbahn Wädenswil sei in diesem Jahr nicht zustande gekommen, \n\nweil die Finanzen zu knapp gewesen seien. Der Verein Eisbahn habe beim Stadtrat um ei-\n\nnen Kredit von CHF 20'000.- angefragt, dieser sei jedoch eisig kalt geblieben und habe die \n\nEisbahn abgewiesen. Offenbar finde eine richtige Hatz gegen die Eisbahn statt. Sie wolle \n\nden negativen Aussagen einzelner ehemaliger Helfenden eine Stellungnahme des aktuellen \n\nVorstands entgegenstellen: \n\n- Es gebe ein Konzept für den Auf- und Abbau und den Betrieb der Eisbahn, das sehr gut \n\nfunktioniere. Der Vorstand habe die Finanzen im Griff. Darum habe er auch nach der \n\nAbsage des Stadtrates eigenständig beschlossen, dass ein Aufbau der Eisbahn in die-\n\nser Saison zu riskant sei. \n\n- Weiter habe der Verein jährlich und regelmässig Geld von ihrem Darlehen, das sie von \n\nder Stadt erhalten hätten, zurückbezahlt.  \n\n- Die Container seien in die Jahre gekommen, das stimme. Allerdings seien sie repariert \n\nworden und seien durchaus noch gut zu gebrauchen.\n\n- Es gebe eine Eismaschine, die funktioniere. Der Verein habe einen guten lokalen Hand-\n\nwerker, der sie bei Bedarf repariere.\n\n- Der Sommerlagerplatz sei von der Stadt für ein Jahr gekündigt worden. Der Verein ha-\n\nbe mit Hilfe der Stadt Ersatz gefunden, die drei zusammengebauten Restaurantcontai-\n\nner hätten dank der grossen Arbeit der Verantwortlichen für den Auf- und Abbau sogar \n\nam angestammten Platz bleiben können. Für die nächste Übersommerung könnten sie \n\ndann wieder an den angestammten Platz zurückkehren.  \n\n- Mit einem Angestellten bei den Werken in Richterswil hätten sie einen sehr kompeten-\n\nten Bauleiter gefunden, der den ganzen Auf- und Abbau professionalisiert habe. An-\n\ndreas Mezzadri, der im Publikum sitze, ebenfalls Baufachmann und Vorstandsmitglied, \n\nunterstütze ihn bei Bedarf. Da sei der Verein sehr gut aufgestellt. \n\n- Helfende, die schon fest zugesagt hätten, habe es im Moment zu wenig. Das sei ver-\n\nständlich. Trotzdem, der Lions Club und die Kiwanis seien schon auf den Verein Eis-\n\nbahn zugekommen und hätten Hilfe angeboten. Man werde auch noch mit dem HEKS, \n\nder Hockeyschule und anderen Institutionen reden. Zudem habe die Oberstufe Wä-\n\ndenswil gesagt, dass sie mit Schüler und Schülerinnen helfen wolle.\n\n- Die Schlittschuhe würden jeweils vor Saisonbeginn geschliffen und seien tip-top in Ord-\n\nnung.\n\n- Es stünden grössere Investitionen an, dem Vorstand sei das bekannt und er kümmere \n\nsich darum. \n\nJa es sei so, der Vorstand müsse erweitert werden und es müssten grosse Anstrengungen \n\ngemacht werden, wenn die Eisbahn im nächsten Winter wieder stehen solle. Was aber si-\n\ncher sei, wenn die CHF 20'000.- für die nächsten drei Jahre nicht gesprochen würden, \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2018 / Seite 163\n\nwerde das der Todesstoss für die Eisbahn sein. Mit dieser Budgetsprechung gebe es im-\n\nmerhin Hoffnung sich neu auszurichten. So wolle zum Beispiel versucht werden, einen \n\nHauptsponsor zu finden. Eine Idee wäre allenfalls, die Eisbahn in die Freizeitanlage zu ver-\n\nlegen und Synergien mit der neuen Dienststelle Soziokultur zu schliessen. \n\nSie wisse, dass sie einige Kollegen und Kolleginnen mit diesen Argumenten nicht überzeu-\n\ngen könne. Sie hätten so viele andere Möglichkeiten, sich im Winter aktiv draussen zu ver-\n\ngnügen und einen weiteren Weg auf sich zu nehmen, um etwas Schönes zu erleben. Für die \n\nKinder und älteren Menschen sowie für die Schüler und Schülerinnen von Wädenswil sei die \n\nEisbahn aber ein Ort, wo sie mit wenig Aufwand hin könnten und für wenig Geld Gesell-\n\nschaft, Bewegung und Sport machen könnten. Sie wollten keine Schlafstadt sein, sondern \n\nein Ort, wo sich Menschen mit einem kleineren Budget vergnügen und Gesellschaft genies-\n\nsen könnten.  \n\nDie CHF 20'000.- sollten jährlich für drei Jahre gesprochen werden. Ziel sei es, einen grös-\n\nseren Sponsor zu finden sowie den Vorstand zu erweitern. Das werde nicht einfach sein, \n\ndas wüssten sie. Aber wenigstens sei es doch eine Chance. Der Vorstand werde sich selber \n\ngegen einen Wiederaufbau aussprechen, wenn er sehe, dass die Rahmenbedingungen \n\nnicht stimmen würden. \n\nAlso geben sie dem Vorstand diese Chance. Das seien CHF 166.66 pro Tag für diese vier \n\nBetriebsmonate, die die Eisbahn in Betreib sei. Das sei für eine gute Sache. \n\nMitglied der GRPK, Judith Fürst, SP, teilt mit, dass die Eisbahn fehle. Es sei für viele eine \n\nÜberraschung gewesen, als sie erfahren hätten, dass diesen Winter keine Eisbahn aufge-\n\nstellt werde. Klein und Gross seien enttäuscht gewesen und müssten jetzt auf die umliegen-\n\nden Eisfelder ausweichen. Diese würden sich natürlich über den Zuwachs aus Wädenswil \n\nfreuen. Vor allem die Primar- und Oberstufenschüler und -schülerinnen würden die Eisfläche \n\nvermissen. Das Highlight, mit der Klasse Schlittschuhfahren zu gehen, gebe es dieses Jahr \n\nnicht. \n\nWenn genau hingeschaut werde, müsse aber auch gesagt werden, dass das Eisfeld nicht \n\nnur an warmen Wintertagen mit dem Betrieb kämpfe, sondern der Verein schon länger Mü-\n\nhe habe, sich finanziell und personell über Wasser zu halten. Das jedenfalls höre man von \n\nverschiedenen Seiten. Ohne Unterstützung der Stadt gehe schon lange nichts mehr. Es \n\nfehle aber nicht nur an Geld, sondern anscheinend auch an aktiven und passiven Mitglie-\n\ndern. Auch ein passendes Betriebskonzept, das aufzeige, wie der Verein längerfristig über-\n\nlebe, sollte erarbeitet werden. Die SP bemängle auch den enormen Energieverschleiss. Si-\n\ncher gebe es umweltfreundlichere Alternativen um die Fläche zu kühlen. \n\nDie Frage sei also, ob es sich lohne, einen finanziellen Zustupf von CHF 20‘000.- zu spre-\n\nchen. Die SP-Fraktion finde ja. Die Eisbahn sei ein Gewinn für Wädenswil. Sie mache die \n\nStadt attraktiver und gebe vor allem den Jungen im Winter die Möglichkeit sich zu bewegen. \n\nEs sei eine tolle, sinnvolle Freizeitbeschäftigung für alle und ziehe die Leute auch aus den \n\nNachbarsgemeinden an. Wie sehr es vor allem bei den Jungen ein Anliegen sei, die Eis-\n\nbahn wieder zu betreiben, zeige die Lancierung der Petition von Oberstufenschüler und  \n\n-schülerinnen aus dem Schülerparlament. \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2018 / Seite 164\n\nSie betone, dass eine Erhöhung des Kulturbudgets von CHF 20‘000.- noch lange nicht \n\nheisse, dass jetzt der Verein Eisbahn Wädenswil einfach so das Geld bekomme. Nach wie \n\nvor entscheide der Stadtrat, ob der Betrag eingesetzt werde oder nicht. Sie glaube, sie \n\nkönnten dem Stadtrat vertrauen, dass er ein Betriebskonzept verlange und dieses kritisch \n\nbeurteile. Für den Verein solle der gesprochene Beitrag Motivation sein, ein umfassendes, \n\nnachhaltiges und energietechnisch vernünftiges Konzept zu erstellen und Sponsoren zu fin-\n\nden.  \n\nDie SP unterstütze somit den Antrag, das Kulturbudget zugunsten des Vereins Eisbahn zu \n\nerhöhen. Sie sei sich sicher, dass sich von links bis rechts alle freuen würden, wenn in Wä-\n\ndenswil bald wieder die Schlittschuhe angezogen werden könnten. Vielleicht finde der \n\nnächste Gemeinderatsausflug sogar auf dem Eis statt. \n\nMitglied der GRPK, Adrian Stocker, SVP, sagt, dass die SVP nicht grundsätzlich gegen \n\ndie Eisbahn in Wädenswil sei. Aber so, wie es in den letzten paar Jahren gelaufen sei, nicht \n\ndass man nicht Eislaufen habe können, sondern finanziell, könne die SVP nicht mehr länger \n\nzu schauen. Darum solle der Eisbahn keine bzw. keine höhere Unterstützung mehr zukom-\n\nmen. Die Eisbahn habe immer wieder und immer mehr Unterstützung gebraucht, sei es fi-\n\nnanzielle oder andere Hilfe. Im Bericht zum Postulat vom 23. November 2015 hätten sie es \n\nlesen können. Sie seien fest der Meinung, dass CHF 20‘000.- nach drei Jahren erneut nicht \n\nmehr reiche und die Eisbahn wieder mehr Geld brauche. Es werde keine nachhaltige Inves-\n\ntition sein. Die Probleme, die bestünden, würden sie kennen. Alles sei sehr marode. Kaum \n\nsei etwas kaputt, seien wieder grössere Investitionen notwendig. Er staune, dass ausge-\n\nrechnet die Grünen mit einem solchen Antrag kämen. Eine Kunsteisbahn sei nämlich keine \n\nökologische Sache. Er wisse das von seinem Schwager, der in Wetzikon im Gemeinderat \n\nsei. Wetzikon habe eine wunderbare Eishalle. Die Grünen in Wetzikon kämen immer mit An-\n\nträgen gegen die Eishalle, das sie ein ökologischer Schandfleck in der Gemeinde sei. Zu-\n\ndem werde auch dort immer wieder die finanzielle Unterstützung kritisiert. Wenn eine Partei \n\nim gleichen Kanton so unterschiedliche Meinungen habe, frage er sich, ob die Grünen in \n\nWädenswil die grüne Einstellung abändern würden, wenn es darum gehe, dass ein Projekt \n\nsehr kundenfreundlich sei. Wenn man als Gutmenschen da stehen wolle, sehe es immer \n\nbesser aus im Hinblick auf die nächsten Wahlen. Er vertrete die Meinung, den Kredit nicht \n\nzu erhöhen. Die SVP werde gegen den Antrag stimmen. \n\nMitglied der GRPK, Lukas Wiederkehr, CVP, teilt mit, dass sie von der CVP-Fraktion für \n\nden Antrag seien. Die Eisbahn sei für die Bevölkerung von Wädenswil ein Gewinn und be-\n\nlebe den Seeplatz in der Winterzeit. Sie fänden, dem Stadtrat könne vertraut werden, dass \n\ner die Mittel sinnvoll einsetze. \n\nMitglied der GRPK, Martin Schlatter, EVP, sagt, dass er sich kurz fasse. Er schliesse sich \n\ndem Votum von Lukas Wiederkehr an.\n\nStadtpräsident Philipp Kutter teilt mit, dass er sich nicht so kurz halten könne wie Martin \n\nSchlatter. Der Stadtrat wehre sich nicht gegen den vorliegenden Antrag. Er entspreche in \n\netwa dem, was der Stadtrat dem Verein Eisbahn Wädenswil auf den Weg gegeben habe. \n\nDie Eisbahn sei beliebt und viele Wädenswiler und Wädenswilerinnen würden wollen, dass \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2018 / Seite 165\n\nsie ihren Betrieb wieder aufnehme. Grundsätzlich unterstütze auch der Stadtrat die Eisbahn. \n\nWiederholt in der Geschichte habe die Stadt bzw. hätten die Steuerzahlenden die Eisbahn \n\nunterstützt. Der Seeplatz dürfe gratis benützt werden und es seien sogar extra Installationen \n\nbei der Neugestaltung des Seeplatzes vorgenommen worden. Die Stadt habe mit Darlehen \n\nund A-fonds-Perdu-Beiträgen mitgeholfen, dass die Eisbahn die Infrastruktur anschaffen \n\nkonnte; beue Banden, neue Eisbahnmaschine, neue Container. Zu seiner Zeit als Stadtrat \n\nSicherheit und Gesundheit habe er dies aus nächster Nähe begleitet. Nicht zu vergessen \n\nseien die Schulklassen auch mitverantwortlich für einen guten Teil des Umsatzes. Er er-\n\nwähne das, da er im Vorfeld der heutigen Sitzung gehört habe, dass die Stadt auch mal et-\n\nwas für die Eisbahn tun könne. Aufgrund der Geschichte könne er die Aussage nicht nach-\n\nvollziehen. Die Stadt habe die Eisbahn mehrfach unterstützt. In erster Linie über Beiträge an \n\ndie Investitionen, wie das in der Wädenswiler Vereinsförderung üblich sei. \n\nNun seien sie in eine neue Phase getreten. Im Frühsommer 2018 habe der Verein Eisbahn \n\num einen Betriebsbeitrag in der Höhe von CHF 20‘000.- gebeten. In den Gesprächen mit \n\ndem Verein Eisbahn sei klar geworden, dass das Geld nicht die einzige Herausforderung \n\nsei, die der Verein Eisbahn Wädenswil stemmen müsse. Weitere Themen seien: Sinkende \n\nUmsätze, fehlende Vorstandsmitglieder (nicht nur eines), fehlende Helfer und Helferinnen \n\n(und zwar viele), der Standort sei infrage gestellt wegen der zusätzlichen Kosten, die die \n\nSBB für Transporte auf den Seeplatz über die Geleise verrechne, die Infrastruktur (Contai-\n\nner, die Eisbahnanlage und die Eisreinigungsmaschine) müsse rechtzeitig erneuert werden, \n\ndas bedeute, es müssten Rücklagen gebildet werden. Die Restauration sei eine Herausfor-\n\nderung.  \n\nWenn heute die CHF 20‘000.- überwiesen würden, hiesse dies noch lange nicht, dass im \n\nnächsten Winter die Eisbahn aufgestellt werden könnte. Das sei die komplexe Situation. Es \n\ntue ihm Leid und er bedauere dies. Aber so sei es nun mal.  \n\nDer Stadtrat habe dem Verein Eisbahn gesagt, dass er die Schulden, die er im Moment \n\nhabe, nicht zurückzahlen müsse. Denn so wäre dem Verein der letzte Rappen genommen \n\nworden. Die Rückzahlung der bestehenden Darlehen sei zurzeit ausgesetzt. Zudem sei der \n\nVorstand gebeten worden, zuerst ein Betriebskonzept zu erstellen. Darin sollten alle Fragen, \n\ndie er vorher aufgelistet habe, beantwortet sein. Wahrscheinlich gebe es noch weitere Fra-\n\ngen, die er im Moment nicht kenne. Der Verein müsse seine Tätigkeit auf eine sichere Basis \n\nstellen. Dann sei der Stadtrat gerne bereit, das Gesuch um eine finanzielle Unterstützung zu \n\nprüfen. Die Eisbahn werde nicht überhart behandelt.  \n\nDer Stadtrat habe den Verein Eisbahn auch nicht einfach hocken lassen. Er habe angebo-\n\nten, bei der Suche nach neuen Zukunftsmodellen aktiv mitzudiskutieren. Der Vorstand habe \n\ndieses Angebot inzwischen aufgenommen und sie hätten eine Dreierdelegation bestimmt, \n\nbestehend aus Ernst Brupbacher, Alexia Bischof und ihm selbst. Sie würden versuchen, \n\ndem Verein Eisbahn behilflich zu sein. Er finde es gut, dass Unterschriften gesammelt und \n\ndie Leute sich aufregen würden, dass die Eisbahn zurzeit nicht existiere. Es brauche einen \n\nRuck. Zwei Sachen seien jedoch notwendig: Erstens brauche es weiterhin Leute, die das \n\nAngebot Eisbahn trügen und zweitens müssten alle quer denken. Zum Beispiel stelle sich \n\ndie Frage, ob es allenfalls auch andere Standorte gebe und evtl. auch Kooperationen, zum \n\nBeispiel im Bereich Gastronomie eingegangen werden könnten. Darauf würden sie sicher in \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2018 / Seite 166\n\nden kommenden Monaten zu sprechen kommen. Drittens müsse zur Kenntnis genommen \n\nwerden, dass das Bessere der Feind des Guten sei. Das Angebot an Eisfeldern habe sich in \n\nder Region verändert, darauf müsse auch reagiert werden. \n\nThomas Koch, FDP, führt aus, dass die FDP/GLP-Fraktion jegliche private Eigeninitiative \n\nunterstütze. Es entspreche ihrer grundlegenden Überzeugung, dass jeder und jede zuerst \n\nselbst und in eigener Verantwortung etwas auf die Beine stellen solle, bevor beim Staat an-\n\ngeklopft und Steuergelder verlangt würden. Von daher hätten sie auch immer den Einsatz \n\nsehr geschätzt, den der private Verein Eisbahn in der Vergangenheit geleistet habe, um der \n\nWädenswiler Bevölkerung das Schlittschuhlaufen auf dem Seeplatz zu ermöglichen.  \n\nVerschiedene, wie von Stadtpräsident Philipp Kutter bereits gehört, eigenverschuldete aber \n\nauch vom Trägerverein nicht beeinflussbare äussere Faktoren hätten dazu geführt, dass der \n\nVerein Eisbahn dieses Jahr keine Eisbahn aufstellen konnte. Es stelle sich somit die Frage, \n\nob die Eisbahn respektive der Trägerverein überhaupt eine Zukunft habe. Genau diese \n\nFrage habe der Stadtrat dem Vereinsvorstand gestellt und den Vorstand aufgefordert, ihm \n\nein Betriebskonzept zu unterbreiten. Damit in einer zweiten Stufe geprüft werden könne, ob \n\ndie Stadt den Verein Eisbahn unterstützen solle, sei es finanziell oder in anderer Form. Die-\n\nses Betriebskonzept, so wie es vom Stadtrat verlangt worden sei, liege bis heute nicht vor. \n\nEs möge ja sein, wie Rita Hug heute ausgeführt habe, dass ein Konzept für den Auf- und \n\nAbbau vorliege, aber das sei noch kein Betriebskonzept. Ein Betriebskonzept habe der Vor-\n\nstand nicht ausgearbeitet. Das könne nur bedeuten: Entweder sei der Vorstand handlungs-\n\nunfähig oder er wisse selbst nicht, ob, wann, in welcher Form und vor allem auch wo in den \n\nkommenden Jahren überhaupt eine Eisbahn betrieben werden solle oder der Verein sei be-\n\nreits klinisch tot und damit wäre das Projekt Eisbahn auch tot. Wie auch immer, das seien \n\nalles Gründe, die es ihnen allen geradezu verbiete, Steuergelder ins Blaue auszugeben, nur \n\nweil ihnen die Idee Eisbahn gefalle und sie die Realitäten, wie sie heute halt leider bestün-\n\nden, nicht akzeptieren könnten oder würden.  \n\nDie FDP/GLP-Fraktion werde deshalb den Antrag der Mehrheit der Geschäfts- und Rech-\n\nnungsprüfungskommission, dem Verein Eisbahn für die kommenden drei Jahr jährlich CHF \n\n20'000.- als Betriebsunterstützung auszuschütten, nicht unterstützen. Sie wollten aber die \n\nTüre nicht endgültig zuschlagen, sondern dem Verein Eisbahn signalisieren, dass die FDP/ \n\nGLP-Fraktion bei Vorlage und positiver Prüfung eines geeigneten Betriebskonzepts gegebe-\n\nnenfalls zur Unterstützung bereit sei. Wenn irgendwann mal ein aussagekräftiges Betriebs-\n\nkonzept vorliege und dieses vom Stadtrat geprüft und gutgeheissen worden sei, würden sie \n\ndieses sicher gerne anschauen. In der heutigen Ausgangslage würden sie den Antrag aus \n\nden genannten Gründen ablehnen. \n\nIvo Peyer, BFPW, sagt, dass seine Fraktion den Antrag leider nicht unterstützen könne. Der \n\nAntrag sei gut gemeint und auch sie hätten Freude, wenn Gross und Klein die Schlittschuhe \n\nanziehen und Kurven ziehen könnten. Er verzichte auf Wiederholungen des Stadtpräsiden-\n\nten. Es könne nicht sein, dass der Gemeinderat CHF 20‘000.- spreche, welche gerade das \n\nBetriebsdefizit decken würden. Der Verein habe ein personelles Problem. Auf den Frühling \n\ntrete der Präsident zurück, dessen Arbeitgeber die Stadt sei. Sie sähen ein riesiges struktu-\n\nrelles Problem. Bevor der Vorstand nicht wieder handlungsfähig sei, sähen sie - wie die  \n\nFDP - nicht ein, warum CHF 20‘000.- jährlich gesprochen werden sollten. Ihm gehe es nicht \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2018 / Seite 167\n\neinmal um das Konzept, sondern ob der Vorstand des Vereins überhaupt aktiv sei oder \n\nnicht. Diese Aussagen hätten sie von einem Mitglied der EDU. Aus diesen Gründen könne \n\nder Antrag nicht unterstütz werden. Noch eine Bemerkung erlaube er sich; auch andere Eis-\n\nfelder in der Region würden mit finanziellen Problemen kämpfen. Er erwähne die Eisbahn in \n\nWollerau. Nur dank eines grossen bekannten Sponsors habe diese Eisbahn überlebt. Auf \n\ndieses Jahr sei dieser abgesprungen. Auch dort sei man auf Geldsuche und der Betrieb für \n\ndas nächste Jahr sei nicht mehr gewährleistet. \n\nVolkan Dogu, CVP, informiert, das die CVP-Fraktion für den Antrag sei. Im Vorfeld habe er \n\nsich mit dem Vorstand des Vereins zusammengesetzt. Er habe genau wissen wollen, was \n\neigentlich laufe. Dabei sei herausgekommen, dass ein Defizit von ca. CHF 20‘000.- bestehe. \n\nDarum sei die Eisbahn dieses Jahr nicht aufgestellt worden. Er mache sich Gedanken, wie \n\nder Verein in der Zukunft besser und effizienter werden könne. Der Verein sei nicht klinisch \n\ntot. Eine der Herausforderungen seien die finanziellen Mittel. Mit diesem Geld könnten sie \n\nden Verein finanziell entlasten. So könnten sie sich auf die weiteren Herausforderungen \n\nkonzentrieren. Er glaube, es sei nicht jedem bewusst gewesen, dass das Eisfeld diesen \n\nWinter nicht aufgestellt worden sei. Aber spätestens jetzt, in der schönen Weihnachtszeit, \n\nfinde er, dass der Seeplatz dunkel geblieben sei. Die Eisbahn fehle. \n\nAbstimmung über den Antrag der GRPK \n\nDas Aufwandkonto wird zusätzlich mit CHF 20‘000.- belastet, befristet auf drei Jahre. \n\nDiese CHF 20‘000.- sollen dem Verein Eisbahn als Betriebsunterstützung dienen, so-\n\nfern der Stadtrat vom Betriebskonzept überzeugt ist. \n\nAlt: CHF 321‘075.- \n\nNeu: CHF 341‘075.- \n\nDer Rat stimmt mit 18:17 Stimmen dem Antrag zu. \n\nFinanzen und Immobilien (Seite 36 bis 41) Globalbudget Finanzen: Immobilien S. 150/151 \n\nMitglied der GRPK, Judith Fürst, SP, teilt mit, dass Adrian Stocker und sie die Abteilung \n\nFinanzen am 1. November 2018 besucht hätten. Alle Fragen seien kompetent beantwortet \n\nund Unklarheiten erklärt worden. Sie wolle betonen, dass vor allem die Abteilung Finanzen \n\neine riesen Arbeit geleistet habe, um das Budget 2019 mit HRM2 und dem Gemeindezu-\n\nsammenschluss zusammenzustellen. Sie hätten sich grosse Mühe gegeben für die Ge-\n\nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission möglichst einfach darzustellen, welche Diffe-\n\nrenzen wegen dem Wechsel zum neuen Rechnungsmodell HRM2 oder wegen dem Ge-\n\nmeindezusammenschluss entstanden seien und hätten sich mehrmals Zeit genommen, \n\nihnen detailliert Sachen zu erklären, die sie genauer wissen wollten. Sie danke Stadtrat Wal-\n\nter Münch und dem Leiter Finanzen, Stefan Müller, und seinen Mitarbeitenden für die aus-\n\nserordentliche Arbeit und die Zeit, die sie sich für die Beantwortung ihren Fragen genommen \n\nhätten.  \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2018 / Seite 168\n\nDer budgetierte Aufwand liege bei CH 6.3 Mio. und sei somit um rund CHF 9.2 Mio. tiefer als \n\nim Voranschlag 2018. Das habe vor allem mit dem Wechsel der Verbuchungen auf das \n\nneue Rechnungsmodell HRM2 zu tun. Der Gemeindezusammenschluss gelte natürlich auch \n\nals einmaliger Zusatzaufwand. So müsse das Finanzvermögen neu bewertet werden, was \n\nnicht jährlich vorkomme. Zudem kämen die Jahresabschlüsse der Berggemeinde dazu. \n\nAuch würden Stellenprozente bei der Buchhaltung und beim Steueramt erhöht.  \n\nDer budgetierte Ertrag erhöhe sich gegenüber dem Vorjahr um CHF 18.2 Mio. Darin enthal-\n\nten seien einerseits zusätzliche Steuereinnahmen, aber auch der Kantonsbeitrag von CHF \n\n7.6 Mio., infolge des Gemeindezusammenschlusses. Auch der Ressourcen-Ausgleich habe \n\neinen Einfluss. Einerseits hätten sie ab dem 1. Januar 2019 mehr Einwohner und Einwohne-\n\nrinnen, andererseits müsse mit dem neuen Gemeindegesetz der Betrag für das Bemes-\n\nsungsjahr geschätzt werden. Der Betrag sei jeweils abhängig von der geschätzten Steuer-\n\nkraft in Wädenswil, der kantonalen Steuerkraft und der Anzahl Einwohner und Einwohnerin-\n\nnen in Wädenswil und sei somit volatil. Walter Münch sei vorgängig genauer darauf einge-\n\ngangen.  \n\nZu den Immobilien: Der Aufwand steige gegenüber dem Voranschlag 2018 um rund CHF \n\n1.86 Mio. Das sei eine Erhöhung um rund 19%. Die Gründe seien einerseits der zusätzliche \n\nSchulraum, der wegen der wachsenden Anzahl Schüler und Schülerinnen benötigt werde \n\nund andererseits der Gemeindezusammenschluss. Mit den neuen Gemeindeflächen steige \n\nauch der Aufwand im Unterhalt und der Reinigung. Aus den Gemeinden Schönenberg und \n\nHütten seien vier Hauswarte, eine Reinigungskraft und 20 Stelleprozente für die Verwaltung \n\nübernommen worden.  \n\nDer Ertrag sei gegenüber dem Vorjahr um rund CHF 1.93 Mio. gestiegen und somit im ver-\n\ngleichbaren Rahmen zum Aufwand. Das, weil der Aufwand für Schulliegenschaften der Pri-\n\nmarschule weiter belastet werden konnte.  \n\nAllgemein wolle sie nochmals betonen, dass die Abteilung Finanzen und die Dienststelle Im-\n\nmobilien mit dem Gemeindezusammenschluss und der Modelumstellung auf HRM2 in einer \n\ngrossen Aufgabe stecken würden, die sehr viel Leistung erfordere. Nach dieser Arbeit werde \n\nsich die Abteilung mit IT-Aufgaben beschäftigen. Eine Erneuerung der Gemeindesoftware \n\nsei dringend notwendig. Ziel sei, dass bis 2020 eine Evaluation abgeschossen sei und auf \n\ndas Jahr 2023 die Einführung der Software und die Datenmigration erfolgen könnte.  \n\nStadtrat Finanzen Walter Münch wünscht das Wort nicht. \n\nPlanen und Bauen (Seite 42 bis 51) Globalbudgets Planen und Bauen: Amtliche Vermes-\n\nsung und Werkleitungen S. 152; Online-Stadtplan S. 153; Strassenwesen inkl. Belagsarbei-\n\nten S. 154; Abwasseranlagen S. 155; Öffentlicher Verkehr S. 156; Öffentliche Grünanlagen \n\nS. 157; Friedhofbetrieb S.158 \n\nMitglied der GRPK, Cornelia Dätwyler, FDP, führt aus, dass sie zusammen mit Rita Hug \n\ndie Abteilung Planen und Bauen besucht habe. Sie bedanke sich bei dieser Gelegenheit \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2018 / Seite 169\n\nganz herzlich bei Stadtrat Heini Hauser und Rita Newnam für die kompetente Beantwortung \n\nder Fragen. \n\nFür die Abteilung Planen und Bauen betrage der budgetierte Aufwand rund CHF 18.3 Mio. \n\nbei einem Ertrag von CHF 8.5 Mio., woraus ein budgetierter Nettoaufwand von CHF 9.8 Mio. \n\nresultiere. Bei den Bewilligungen/Raumplanung falle auf, dass im Vergleich zum Vorjahr ein \n\num ca. CHF 50'000.- höherer Betrag für Honorare von externen Beratern und Gutachtern \n\neinberechnet worden sei. Diese Veränderung sei primär darauf zurückzuführen, dass die \n\nDienststelle Planung, die früher separat aufgelistet worden sei, jetzt ebenfalls unter das glei-\n\nche Konto falle. Hütten und Schönenberg hätten bislang die Baubewilligungsarbeiten wie \n\nbeispielsweise das Vorschreiben baurechtlicher Bewilligungen und das Bausekretariat ex-\n\ntern gegeben, was die Gemeinden ungefähr CHF 100'000.- gekostet habe. Nach dem Zu-\n\nsammenschluss sei für Hütten und Schönenberg noch ein Betrag von rund CHF 20'000.- für \n\nexterne Arbeiten vorgesehen, während der Grossteil der Arbeiten jetzt intern von der Abtei-\n\nlung erledigt werden könne. Es sei nicht vorgesehen, dafür zusätzliches Personal einzustel-\n\nlen. Die im Vergleich zum Vorjahr budgetierte Halbierung der Erträge aus der Rauchgaskon-\n\ntrolle von CHF 90'000.- auf CHF 45'000.- sei damit zu erklären, dass ab dem Winterhalbjahr \n\n2019/2020 diese Kontrollen durch die Werke ausgeführt und demzufolge auch dort verrech-\n\nnet würden. \n\nDer grosse budgetierte Ertragsposten bei den Bewilligungen/Raumplanung in der Höhe von \n\nrund CHF 300'000.- sei auf die zu verbuchenden Eigenleistungen der Abteilung für die Ent-\n\nwicklung der Werkstadt Zürisee zurückzuführen. Bei der Kläranlage sei die Aufwandposition \n\nDienstleistungen Dritter um rund CHF 290'000.- markant höher als im Vorjahr. Das sei da-\n\nrum, weil für die Kläranlage Rietliau bis im Jahr 2025 und für die Kläranlage Schönenberg \n\nbis im Jahr 2028 die Betriebsbewilligungen erneuert werden müssten. Für eine erneute Be-\n\ntriebsbewilligung müssten erhöhte Anforderungen wie beispielsweise die Eliminierung von \n\nMikroverunreinigungen erfüllt werden. Um die entsprechenden Entscheidungsgrundlagen \n\ndafür und für die Zukunftsplanung der Anlagen zu erarbeiten, sei ein Aufwand von rund CHF \n\n200'000.- vorgesehen. Der restliche Betrag setze sich aus Gebühren für Klärschlamment-\n\nsorgung im Werdhölzli zusammen. Dazu sei noch anzufügen, dass in diesem Bereich eine \n\nGebührenerhöhung für die Klärschlammentsorgung von rund 10% stattgefunden habe. Beim \n\nGlobalkredit für den öffentlichen Verkehr sei neu eine Aufwandposition von CHF 700'000.- \n\nersichtlich. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die Gemeinden ab 2019 eine Einlage in \n\nden Bahninfrastrukturfond des Bunds leisten müssten. \n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser bedankt sich für den wohlwollenden Bericht und \n\nden angenehmen Besuch. Er habe nichts beizufügen. Er habe eine grosse Hoffnung, dass \n\ndie ganzen CHF 700‘000.- bzw. ein grosser Teil davon auf irgendeine Art zurück nach Wä-\n\ndenswil flössen. Dies als Hinweis an die Finanzen. \n\nWerke (Seite 52 bis 59) Globalbudgets Werke: Gasversorgung S. 159/160; Wasserversor-\n\ngung S. 160/161; Entsorgung und Recycling S. 162/163; Tankstelle und Wärme S. 163 - 166 \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2018 / Seite 170\n\nMitglied der GRPK, Angelo Minutella, GLP, teilt mit, dass Rita Hug und er sich bei Ernst \n\nBrupbacher, Rolf Baumbach und Monika Salzmann für deren Zeit und die detaillierte Beant-\n\nwortung der 63 Fragen bedanken würden. \n\nDer Gemeindezusammenschluss und der neue HRM2-Kontenrahmen würden einen Ver-\n\ngleich zu Vorjahreswerten äusserst schwierig machen. Trotz FLAG-Zielen seien viele Erläu-\n\nterungen auf Kontenebene erfolgt. Grundsätzlich seien durch den Gemeindezusammen-\n\nschluss nicht nur die Aufwände deutlich gestiegen, sondern auch die Erträge. So führe bei-\n\nspielsweise der ansteigende Gaspreis zu höheren Umsatz- und Ertragswerten. Durch HRM2 \n\nzusammengefasste bzw. aufgesplitterte Konten sowie die veränderten Abschreibungsregeln \n\nwürden auf den Kontenbeträgen jeweils deutliche Differenzen zu den Vorjahresbeträgen \n\nverursacht.  \n\nIm Folgenden eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Differenzen, die nicht alleine \n\ndurch den Gemeindezusammenschluss und HRM2 begründet werden könnten: \n\n- Dienste und Werke (S. 53): Die Lohnsummenerhöhung sei im Wesentlichen darauf zu-\n\nrückzuführen, dass ab 2019 ein zusätzlicher Mitarbeiter (Hüttner Brunnenmeister) auf der \n\nLohnliste der Abteilung Werke stehe. Aufgrund der zahlreich ersetzten Fachmitarbeiter (5 \n\nvon 32) seien auch die Ausbildungskosten erhöht worden. Der Umbau Werkhof verursa-\n\nche weitere Kosten im Bereich Dienstleistung Dritter und Honorare, die nicht durch die \n\nInvestitionssumme abgedeckt würden (z.B. Leck Untersuchungen). Die budgetierten CHF \n\n60'000.- auf dem Konto „Dienstleistung Dritter“, würden aber weiterhin gesperrt bleiben \n\ngemäss Weisung Gemeinderat. Durch den Gemeindezusammenschluss müssten auch \n\ndie Informatiksysteme zusammengeführt bzw. erweitert, Programme upgedatet und neue \n\nLizenzen gekauft werden. \n\n- Gasversorgung (S. 54): Die deutlich erhöhten Betriebskosten seien auf den steigenden \n\nGaspreis zurückzuführen. Ausserdem seien für Fachexperten und Dienstleistung Dritter \n\nRezertifizierungskosten sowie Kosten für reglementarische Änderungen zum Netznut-\n\nzungsmodell budgetiert. \n\n- Wasserversorgung (S. 55): Das Konto „Dienstleistung Dritter“ beinhalte Investitionen ins \n\nGasnetz und die Wasserversorgung, beispielsweise Hausanschlüsse und Leitungen un-\n\nter 10 m Länge, in Wädenswil und vor allem in Schönenberg und Hütten. Besonders zu \n\nerwähnen sei das Konto „Einlagen in Spezialfinanzierung im ELK“, das im Wesentlichen \n\nRückstellungen beinhalte aufgrund der veränderten Abschreibungsregeln und die für zu-\n\nkünftige Investitionen gedacht seien. \n\n- Entsorgung/Recycling (S. 56): Das Konto „Übrige Materialien“ enthalte Hauskehricht- und \n\nGrüngut-Container, die weiterverrechnet würden. Im Konto „Übrige“ sei das Provisorium \n\nwährend des Umbaus der Hauptsammelstelle budgetiert. \n\n- Wärmeverbund Untermosen (S. 57): Die deutlich erhöhten Betriebskosten seien auf den \n\nsteigenden Holzschnitzelverbrauch zurückzuführen, verursacht durch den erfolgten An-\n\nschluss des Wohnzentrums Fuhr. \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2018 / Seite 171\n\n- FLAG-Ziele (S.159/161): Insbesondere das FLAG-Ziel „finanziell gesunder Betrieb“ sei \n\ngenauer spezifiziert worden. Das Spezialfinanzierungskonto solle die Höhe von 75 bis \n\n100% des Jahresumsatzes erreichen. Damit sollten Einkaufspreisschwankungsrisiken, \n\nWetterrisiken, aber auch Infrastrukturrisiken der Gemeinden Hütten und Schönenberg ab-\n\ngedeckt werden. \n\nAbschliessend solle erwähnt werden, dass der Gaspreis in Wädenswil sehr attraktiv sei, die \n\nMarktbedingungen sich aber stark verändern würden. Die Einführung eines Gasversor-\n\ngungsgesetzes sowie die verstärkte Belastung des Energieträgers Gas im Rahmen der \n\nEnergiestrategie 2050 würden laufend durch weitere Abgaben belastet. Die Energiemarkt-\n\nliberalisierung erhöhe die Wettbewerbsintensität und übe Druck auf die entsprechenden \n\nMargen aus. \n\nStadtrat Werke Ernst Brupbacher dankt für den Bericht. Er habe heute zweimal gehört, \n\ndass der Gaspreis steige, das wolle er richtig stellen. Der Verkauf respektive der Einkaufs-\n\npreis steige auf der Aufwandseite. Sie würden es auch teurer verkaufen. Dort sei der Preis \n\nauch höher. Sie hätten einen grösseren Aufwand, aber auch einen grösseren Ertrag.  \n\nMitglied der GRPK, Angelo Minutella, GLP, meint, dass er es so gesagt habe. \n\nStadtrat Werke Ernst Brupbacher verneint, er habe gut aufgepasst.  \n\n*** 10 Minuten Pause *** \n\nSicherheit und Gesundheit (Seite 60 bis 71) Globalbudgets Sicherheit und Gesundheit: \n\nStadtpolizei S. 166/167; Bäder S. 168/169 \n\nMitglied der GRPK, Lukas Wiederkehr, CVP, teilt mit, dass er zusammen mit Angelo Mi-\n\nnutella die Abteilung Sicherheit und Gesundheit besuchen durfte. Die Fragen seien wie im-\n\nmer gut beantwortet worden. Viele Dank an die Abteilung. \n\nMit der neuen Rechnungslegung seien die Kontengruppen Sicherheit und Gesundheit neu in \n\neiner Institution gegliedert worden. Wobei die Abteilung Gesundheit mit über 85% vom Net-\n\ntoaufwand die grössere Komponente darstelle. Der Mehraufwand gegenüber dem Voran-\n\nschlag 2018 von CHF 3.6 Mio. sei hauptsächlich auf die Feuerwehr CHF 0.52 Mio. und Bei-\n\nträge für Krankenpflege CHF 2.8 Mio. zurückzuführen. Bei der Feuerwehr sei es die Vor-\n\ngabe der Gebäudeversicherung Zürich, dass im Ereignisfall die Feuerwehr innert 10 Minuten \n\nvor Ort sein müsse. Darum würden alle drei Depots bestehen bleiben. Beim Beitrag für die \n\nKrankenpflege sei die Basis für das Budget die Hochrechnung per Ende Mai 2018 sowie \n\neine angenommene Kostensteigerungen von 10%. Aus den Details sei ersichtlich, dass kein \n\nüberproportionaler Anstieg in der Anzahl zu pflegender Personen erkennbar sei, aber eine \n\nVerschiebung in höhere und somit teurere Pflegestufen. Ihm mache es Sorgen wenn in Zu-\n\nkunft auch noch die Zahl der zu pflegenden Personen wegen der demographischen Entwick-\n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2018 / Seite 172\n\nlung ansteige und damit die Kosten noch erheblicher würden. Darum gelte es, ein Auge da-\n\nrauf zu halten und sich zu überlegen, wie vorausschauend die Kosten im Griff gehalten wer-\n\nden könnten. \n\nBei den Investitionen seien die dritte Renovationsetappe des Hallenbads sowie eine Rutsch-\n\nbahn mit insgesamt CHF 2.1 Mio. geplant. Weiter seien Investitionen in eine Photovoltaik-\n\nAnlage auf dem Strandbaddach von CHF 110‘000.- vorgesehen. Eine grössere Investition \n\ngebe es bei der Brettlibadi, nämlich CHF 1.1 Mio. für die Sanierung der Bodenplatten. Die \n\nVerwaltung sei auf eine eventuelle Schieflage aufmerksam geworden, worauf eine Untersu-\n\nchung bei einem Ingenieurbüro in Auftrag gegeben worden sei. Es sei zwingend eine Sanie-\n\nrung nötig wegen den Korrosionsschäden an den Stahlbetonbodenplatten. \n\nStadtrat Sicherheit und Gesundheit Jonas Erni wünscht das Wort nicht. \n\nSchule und Jugend (Seite 72 bis 80) Globalbudget Schule und Jugend: Freizeitanlage  \n\nS. 169 - 171 \n\nMitglied der GRPK, Rita Hug, Grüne, führt aus, dass Au, Hütten, Schönenberg und Wä-\n\ndenswil schon fast als vierblättriges Kleeblatt bezeichnet werden könnten. Jeder Teil oder \n\njedes Blatt habe seine Eigenheiten, zusammen gäben sie ein schönes Ganzes. Dieses \n\nKleeblatt werde der Stadt ab dem neuen Jahr auch einen Kindersegen bescheren. So kä-\n\nmen mit dem Gemeindezusammenschluss neu 59 Kindergärtner, 149 Primarschüler und \n\n-schülerinnen dazu, aber auch von Wädenswil und der Au selber hätten sie 12 Kinder mehr \n\nin der Primarschule. Total würden sie mit 1‘888 Kindern rechnen, die neu der Primarschule \n\nWädenswil ab dem nächsten Jahr angehören würden, aktuell jetzt im Dezember seien es \n\n1‘670 Kinder. \n\nAm 2. November 2018 hätten Cornelia Dätwyler und sie sich davon überzeugen können, wie \n\ngut die Abteilung Schule und Jugend den Zusammenschluss vorbereitet habe, wie viel über-\n\nlegt worden sei und was für voraussehende Entscheidungen getroffen worden seien. Sie be-\n\ndanke sich ganz herzlich bei Stadträtin Alexia Bischof, Eva Soland und Patrick Weil für die \n\nBeantwortung der vielen Fragen zu den laufenden Geschäften aber auch zu der Eingemein-\n\ndung der neuen Schuleinheiten.  \n\nEs sei eine grosse Herausforderung für die Abteilung Schule gewesen, die Schuleinheiten \n\nzu einem Ganzen zusammenzubringen. Es heisse für sie mehr Lehrerpersonen, mehr \n\nSchulsozialarbeitende und Heilpädagogen, die im Personalpool des Schulsekretariats seien. \n\nMit mehr Kindern steige natürlich auch der Betreuungsaufwand. Aber sowieso steige dieser \n\njährlich, aktuell hätten sie einen sehr grossen Anstieg in der Au. Das verwundere natürlich \n\nnicht, sei die Bautätigkeit in der Au nach wie vor unglaublich gross. Über den Mittag seien \n\ndas dann auch immer mehr hungrige Mäuler, die gerne etwas Feines zu Essen hätten. Die \n\nStiftung Bühl liefere schon seit 10 Jahren die Mahlzeiten für den Mittagstisch. Die Küche, ur-\n\nsprünglich angelegt für 300 Mahlzeiten, müsse heute über 600 Mahlzeiten bewältigen kön-\n\nnen. Es stelle sich die Frage, ob das noch optimal sei. Wenn wieder einmal etwas mehr Luft \n\nfür neue Projekte da sei, müsse überlegt werden, ob diese Mahlzeitenlieferungen noch zeit-\n\ngemäss seien. \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2018 / Seite 173\n\nImmer jünger, immer kleiner, mit Windeln, unreif und unselbständig, so müssten heute im-\n\nmer kleinere Kinder in den Kindergarten eintreten, oftmals schlichtweg zu klein. Das sei \n\nwirklich nicht ideal, weder für die Kinder noch die Kindergartenlehrpersonen. Es sei wirklich \n\nsehr fraglich. Es zeige sich je länger je mehr eine Überforderung aller Beteiligten, was ei-\n\ngentlich sehr schade sei. Die neue Regelung der früheren Einschulung sei fragwürdig, da \n\nsie einerseits die Kindergartenlehrpersonen an ihre Grenzen bringe, mehr Betreuungsauf-\n\nwand fordere und einfach nicht mehr so spassig für die Kinder sei. Eine weitere, neue Rege-\n\nlung und auch Herausforderung sei die integrative Schule, die alle Kinder, auch mit beson-\n\nderen Bedürfnissen, in die Schulstube aufnehmen müsse. Eine Lehrperson für eine Schul-\n\nklasse sei mit diesen neuen Vorschriften kaum mehr möglich. Mit von der Partie seien im-\n\nmer mehr Schulassistenten, Heilpädagogen, Logopäden usw. Eine Lehrperson müsse oft-\n\nmals bis zu vier verschiedene Niveaus vorbereiten und ein Team von zusätzlichen Spezialis-\n\nten führen. Etwas Positives könne diesem neuen Schulsystem trotzdem abgewonnen wer-\n\nden, die Kinder würden schon früh Toleranz gegenüber anderen Kindern lernen, die viel-\n\nleicht etwas Spezieller seien. \n\nDie Erneuerung der Gemeindesoftware stehe an. Auch für die Abteilung Schule und Jugend \n\nsei das bitter nötig. So sei es mit der aktuellen Lohnbuchhaltungs-Software nicht möglich, \n\nauf einfache Art und Weise eine gescheite Auswertung mit Kennzahlen zu machen. Wenn \n\nsie also die Vollzeiteinheiten von Teilzeitmitarbeitenden wie zum Beispiel der Aufgabenhilfe \n\nwissen wollten, müsse das „händisch“ mit einer Excel-Liste ausgewertet werden. So etwas \n\nsei ein absoluter Ressourcen-Killer, der möglichst bald behoben werden müsse. Dass das \n\nganze IT-System marode sei, hätten die Lehrer und Lehrerinnen am Anfang des Schuljahrs \n\nhautnah erlebt. So sei das IT-System über mehrere Wochen ausgefallen und es sei kein Zu-\n\ngriff auf die Daten möglich gewesen. Eine Situation, wie sie nicht vorkommen dürfe.  \n\nNeuigkeiten gebe es von der Freizeitanlage. Dieser einmalige Ort der Begegnung und des \n\nFreizeitvergnügens werde neu zur Dienststelle Soziokultur. Das Pilotprojekt starte am 1. Ja-\n\nnuar 2019 und werde zwei Jahre dauern. Die Freizeitanlage sei ein riesiger Gewinn für Wä-\n\ndenswil. Damit das so bleibe, sei es dringend nötig, dass sie sich neu ausrichte. In einem \n\ndreijährigen Prozess hätten sich die aktuellen städtischen Dienstleistungen im Bereich Frei-\n\nzeit, Jugend, Soziales und Sicherheit Gedanken gemacht. Dass viel mehr aus dieser einma-\n\nligen Anlage gemacht werden könne, davon sei sie überzeugt. Das Kursangebot müsse \n\nüberdacht werden, die Nutzung könne sicher erweitert werden. Die Freizeitanlage solle sich \n\nnoch mehr öffnen, auch für ältere Menschen, Vorschulkinder oder auch für bedürftige Men-\n\nschen. Klar sei, dass die Kurse im Moment so weiterlaufen würden wie bis anhin. Die Kurse \n\nseien gebucht, die Kursleiter hätten Verträge, die nicht von einem Tag auf den anderen \n\nkündbar seien. Sie sei aber sicher, dass im Hintergrund bereits fleissig an einem neuen \n\nKonzept gearbeitet werde. Sie sei schon sehr gespannt, mit was für Vorschlägen der neue \n\nLeiter Soziokultur komme. Neuer Elan, neue Ideen, neues Engagement. Genau das brauche \n\ndie Freizeitanlage.  \n\nSie schliesse gerne mit einem grossen Dank an alle Beteiligten der Abteilung Schule und \n\nJugend. Sie spüre das grosse Engagement, den grossen Einsatz und das sehr grosse Herz-\n\nblut für die Kinder. \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2018 / Seite 174\n\nAntrag der GRPK \n\nGrossmehrheitlich beantragt die GPRK, die FLAG-Ziele für die Freizeitanlage anzu-\n\npassen und die Indikatoren entsprechend auszuweisen: \n\nZiele  Indikatoren / Standards  \n\nBudget \n\n2019 \n\n- Kursangebot  \nfür Kinder, Jugendliche und \nErwachsene  \n\n- Für Kinder und Jugendliche:  \nAusschreibung von mind. 60 Ange-\nboten \n\n- Für Erwachsene: \nAusschreibung von mind. 100 Ange-\nboten \n\nneu  - Kursangebot  \nfür Kinder, Jugendliche und \nErwachsene \n\n- Für Kinder und Jugendliche:  \nDurchführung von mind. 40 attrakti-\nven und gut besuchten (Mindestteil-\nnehmerzahl) Kursen, deren variab-\nlen Kosten zwingend gedeckt sind. \n\n- Für Erwachsene: \nDurchführung von mind. 60 attrakti-\nven und gut besuchten (Mindestteil-\nnehmerzahl) Kursen, deren variab-\nlen Kosten zwingend gedeckt sind. \n\nMitglied der GRPK, Cornelia Dätwyler, FDP, führt, bevor sie sich zum Änderungsvor-\n\nschlag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission für die FLAG-Ziele der Freizeit-\n\nanlage äussere aus, dass sie sich als Nutzerin der Freizeitanlage - sie mache dort in der \n\nVorweihnachtszeit immer wieder mal einen Kurs und habe dieses Jahr beim Kerzenziehen \n\nmitgeholfen - sehr über das vom Stadtrat kürzlich angekündigte Pilotprojekt „Dienststelle So-\n\nziokultur“ freue. Wie sie informiert worden seien, werde die Dienststelle Jugend mit der Frei-\n\nzeitanlage zusammengelegt, um Synergien zu nutzen und um mit dem Angebot der Freizeit-\n\nanlage eine grössere Wirkung zu erzielen. Man könne sich jetzt fragen, warum jetzt noch die \n\nFLAG-Ziele für die Freizeitanlage geändert werden sollten, wenn doch ein Pilotprojekt \n\nnächstes Jahr gestartet werde. Sie sei überzeugt, dass mit dieser vorgeschlagenen Ände-\n\nrung das Pilotprojekt nicht behindert werde, sondern im Gegenteil, die Freizeitanlage einer-\n\nseits von einer unnötigen Auflage befreit und andererseits ein Anstoss gegeben werde, dass \n\ndas Angebot der Freizeitanlage einer breiteren Bevölkerungsschicht zugutekomme, was ja \n\nauch ein erklärtes Ziel des Pilotprojekts sei. So heisse es in der Medienmitteilung zur neuen \n\nDienststelle Soziokultur, dass sich die Leistungen und Angebote an die gesamte Bevölke-\n\nrung von Wädenswil richten würden. \n\nZur Bestimmung der FLAG-Ziele konkret gehe es um das Kursangebot der Freizeitanlage \n\nfür Erwachsene und Kinder. In den bisherigen, aktuellen Formulierungen sei dazu vorgese-\n\nhen, dass für Kinder und Jugendliche mindestens 60 Kursangebote und für Erwachsene \n\nmindestens 100 Kursangebote auszuschreiben seien. Der Freizeitanlage werde also einfach \n\neine Mindestmenge an Kursausschreibungen vorgeschrieben. Das sei aber nicht sinnvoll. \n\nErstens - ganz überspitzt gesagt - sie wolle niemandem etwas unterstellen. Das FLAG-Ziel \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2018 / Seite 175\n\nkönnte einfach erreicht werden, wenn die Kursliste mit den ausgeschriebenen 60 bzw. 100 \n\nKursen vom letzten Jahr alljährlich aus der Schublade gezogen und wieder verwendet \n\nwürde. Darüber, ob diese Kurse bei der Bevölkerung Anklang fänden, gut besucht oder auf \n\nDesinteresse stossen würden, sage die Vorgabe einer Mindestausschreibung nichts aus. \n\nAussagekräftig sei aber ein Indikator, der vorgebe, wie viele Kurse mindestens durchgeführt \n\nwerden müssten. Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission schlage daher gross-\n\nmehrheitlich vor, die Durchführung von mindestens 40 Kursen für Kinder und von mindes-\n\ntens 60 Kursen für Erwachsene zu verlangen. Diese Kurse müssten aber auch attraktiv sein, \n\ndas heisse bei vielen Leuten Interesse und Lust zu wecken, daran teilzunehmen. Darum \n\nsolle ein Kurs nur dann durchgeführt werden dürfen, wenn es mindestens Kursteilnehmer in \n\nder Höhe der Mindestteilnehmeranzahl gebe und damit auch die variablen Kosten eines \n\nKurses gedeckt seien. Die variablen Kosten eines Kurses bestünden vielfach hauptsächlich \n\naus dem Entgelt für den Kursleiter. Das Material werde ja von den Kursteilnehmenden sel-\n\nber - je nach Verbrauch - separat bezahlt. Die Forderung nach der Deckung der variablen \n\nKosten sei sehr bescheiden und da bestünde auch Potenzial dazu, dass auch ein Teil der \n\nfixen Kosten gedeckt werden könnte. Mit der Änderung der FLAG-Ziele beabsichtige die Ge-\n\nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission einerseits die Freizeitanlage von einer Vor-\n\ngabe zu befreien, die wenig bis gar keinen Sinn mache. Andererseits solle durch den vorge-\n\nschlagenen Indikator sichergestellt werden, dass ein attraktives Kursangebot bestehe, dass \n\nbei vielen Leuten Interesse wecke. Zu diesem Punkt habe sie noch eine letzte Bemerkung: \n\nEin attraktives Kursangebot bestehe nicht zwingend daraus, dass es besonders vielfältig sei. \n\nEs könne gut sein, dass einzelne Kurse bei den Leuten auf enormes Interesse stössen wür-\n\nden, weil sie momentan im Trend lägen. Auch ein solcher Trend dürfe und solle von der \n\nFreizeitanlage durchaus ausgenützt werden.  \n\nIn diesem Sinn beantrage die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission daher gross-\n\nmehrheitlich die FLAG-Ziele für die Freizeitanlage anzupassen und die Indikatoren entspre-\n\nchend zu ändern. \n\nMitglied der GRPK, Rita Hug, Grüne, teilt mit, dass ab dem 1. Januar 2019 eine komplett \n\nneue Ausrichtung der Freizeitanlage in Zusammenarbeit mit der Jugendarbeit beginne. Die \n\nneue Abteilung Soziokultur organisiere und richte sich jetzt neu aus. Die Kurse, die bereits \n\nim Januar bzw. anfangs Jahr im Programm der Freizeitanlage seien, würden durchgeführt, \n\nda es bereits Buchungen gebe und Verträge mit Kursleitenden bestünden. Diese könnten \n\nnicht einfach so kurzfristig abgesagt werden. Gleichzeitig würden die Vorbereitungen für die \n\nneue Dienststelle laufen, die bald starten werde. Eine Arbeitsgruppe habe sich während drei \n\nJahren Gedanken gemacht, wie sie neuen Schwung in die Freizeitanlage bringen könne. \n\nEine Änderung der FLAG-Ziele zum jetzigen Zeitpunkt mache überhaupt keinen Sinn und \n\nverursache nur unnötigen Aufwand. Wirklich stossend sei, dass diese FLAG-Ziele geändert \n\nwerden sollen, ohne dass mit den zuständigen Abteilungsleitern, Stadträten oder den Perso-\n\nnen, die jeden Tag in der Freizeitanlage arbeiten würden, überhaupt gesprochen worden \n\nsei. Politiker würden also Politik von ihrem Kämmerlein aus machen, ohne die direkt Be-\n\ntroffenen miteinzubeziehen. Diese Art der Personalführung oder viel eher Personalbevor-\n\nmundung sei wirklich nicht mehr zeitgemäss. Sie interessiere noch, wie die Freizeitanlage in \n\nZukunft aussehe. Sie würde gerne wissen, was genau die neue Dienststelle vorhabe und sie \n\ninteressiere sich für die Pläne und Ideen. Das wolle sie gerne aus erster Hand erfahren und \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2018 / Seite 176\n\ndafür würde sie gerne den neuen Leiter Soziokultur in die Geschäfts- und Rechnungsprü-\n\nfungskommission einladen, damit sie hören könnten, was genau der Plan sei. Sie wolle in \n\ndie Zukunft schauen und diese mitgestalten.  \n\nDie Gemeinderatspräsidentin habe an der letzten Sitzung eindrücklich erklärt, dass die Ge-\n\nmeinderäte nicht dazu da seien, um die Verwaltung zu beschäftigen. Genau das mache die-\n\nser Vorstoss aber. Dieser Antrag für die Veränderung der FLAG-Ziele sei schon veraltet, \n\nwenn sie heute Abend den Gemeinderatssaal verlassen würden.  \n\nDarum bitte sie, diese Änderungen abzulehnen und dem neuen Leiter Soziokultur die \n\nChance zu geben, sich neu auszurichten und ihnen im Laufe des nächsten Jahrs seine \n\nPläne vorzustellen. \n\nMitglieder der GRPK, Christian Gross, SP, sagt, dass die Freizeitanlage für ihn ein Stück \n\nKindheit sei. Insbesondere in der Weihnachtszeit sei er zusammen mit seiner Mutter und \n\nden Geschwistern am Nachmittag jeweils Kerzenziehen gegangen. Sein Vater habe häufig \n\nan den Wochenenden Glaskugeln geblasen und diese würden bis heute am Weihnachts-\n\nbaum hängen. Kindheitserinnerungen seien ja irgendwie schön, aber sie sollten auch mal \n\ndarüber hinausgehen. Er habe nachgeschaut, was für Kurse auf der Homepage der Freizeit-\n\nanlage zurzeit ausgeschrieben seien. Für Erwachsene seien momentan 37 Kurse einsehbar. \n\nZur Hälfte sei das Glas- und Holzbearbeitung. Alleine 6 seien Holzdrechselkurse, das seien \n\n16% des kompletten Angebots. Natürlich habe der nichts gegen Glasblaserei oder Holz-\n\ndrechslerei, aber er frage sich schon, ob es nicht einmal etwas Neues geben könnte. So wie \n\nder Megahit „now pay cooking“. Vielleicht könnte zu diesem Thema etwas angeboten wer-\n\nden. Wenn das momentane FLAG-Ziel angeschaut werde, dass nur auf der Ausschreibung \n\nvon möglichst vielen Kursen beruhe und nichts dazu sage, ob die Kurse auch besucht wür-\n\nden, erstaune das wahnsinnig. Die Nutzung sei entscheidend. Da stimme er vollkommen mit \n\nCornelia Dätwyler überein.  \n\nTrotzdem stelle sich die SP gegen den vorliegenden Antrag. Die Ziele sollen ihrer Meinung \n\nnach ambitioniert, aber erreichbar sein. Die Freizeitanlage solle gut genutzt und ausgelastet \n\nsein. Das mache kulturpolitisch Sinn. Sie alle würden ja wollen, dass Wädenswil mehr als \n\neine Schlafstadt sei und wirklich lebe. Auch aus ökonomischen Überlegungen mache es \n\nSinn. Maschinen, Räume etc. würden sowieso anfallen. Je mehr Kurse stattfänden, desto \n\neffizienter sei es. Steigende Kurszahlen seien also durchaus positiv. Aufgrund der Rech-\n\nnungszahlen 2016/2017 würden 650 Kurse und ähnliche Angebote pro Jahr durchgeführt. \n\nEr habe vorher erwähnt, dass die Ziele ambitioniert und erreichbar sein müssten. Das bishe-\n\nrige Ziel laute, dass 160 Kurse auszuschreiben seien. Also viermal weniger, als man eh \n\nschon erreiche. Der Antrag wolle nun, dass nur noch 100 Kurse ausgeschrieben würden. \n\nDas sei doch kein sinnvolles Ziel. Ein sinnvolles Ziel könne sein, dass sich die Freizeitan-\n\nlage weiterentwickle, mehr mache und nicht weniger. Die bisherige Formulierung des Ziels \n\nsei ihrer Meinung nach suboptimal und mache wirklich keinen Sinn. Aber etwas mehr Ambi-\n\ntionen bei der Festlegung von Zielen wären schon schön. Darum seien sie gegen den An-\n\ntrag. \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2018 / Seite 177\n\nPräsidentin der GRPK, Christina Zurfluh Fraefel, SVP, teilt mit, dass es richtig sei, den \n\nAntrag jetzt zu bringen und in die Budgetdiskussion einfliessen zu lassen, auch wenn ge-\n\nwisse Kurse bereits ausgeschrieben seien und es mit der Neuausrichtung vielleicht nicht \n\npasse. Aber die Ziele sollten auch eine Leitplanke sein. Auch mit dem neuen Konzept, damit \n\nsie wüssten, in welche Richtung die Politik gehen wolle. Es sei ja nicht in Stein gemeisselt, \n\ndass es nur total 100 Kurse sein dürften. Von ihr aus dürften es auch 500 sein, dies zur Prä-\n\nzision. \n\nStadträtin Schule und Jugend Alexia Bischof sagt, dass leider der errechnete Geburts-\n\ntermin der neuen Dienststelle Soziokultur nicht habe eingehalten werden können. Die Vor-\n\nbereitungszeit habe länger gedauert, nämlich drei Jahre. Das Budget und die FLAG-Ziele \n\nseien bereits durch gewesen. Weil sie nun die Chance bekämen, das Pilotprojekt zu realisie-\n\nren und die ganze Sache neu auszurichten, bäten sie den Gemeinderat, sie zuerst einmal \n\narbeiten zu lassen, so wäre es unglücklich, jetzt alles zu ändern, da es auf 2019/2020 so-\n\nwieso Anpassungen gebe. Dass es dann neue FLAG-Ziele gebe, liege auf der Hand. In die-\n\nsem Sinne bitte sie, die bisherigen Ziele stehen zu lassen damit sie sich auf das Neue kon-\n\nzentrieren könnten. Sie danke Rita Hug und allen, die sie verstünden. \n\nUrs Hauser, EVP, führt aus, dass die Freizeitanlage fester Bestandteil des Gesellschaftsle-\n\nbens in Wädenswil, also Teil der Soziokultur sei. Im Freizeitbereich der Stadt Wädenswil \n\nbiete sie vor allem im handwerklich gestalterischen Bereich Angebote an, die alle, ob jung \n\noder alt, ansprechen würden. Die Freizeitanlage sei aber auch ein wichtiger Begegnungsort. \n\nWädenswil werde um dieses öffentliche Angebot beneidet. Den Verantwortlichen, und vor \n\nallem auch denjenigen der Freizeitanlage, sei klar, dass das Angebot immer wieder über-\n\nprüft und falls nötig neu ausgerichtet werden müsse. Die bisherigen, wie auch die beantrag-\n\nten Änderungen der FLAG-Ziele und vor allem deren Indikatoren gäben dabei inhaltlich be-\n\nschränkt Unterstützung, darum könnten sie nicht gross neuen Schwung und Innovation in \n\ndie Freizeitanlage bringen. Das hätten die Erfinder des Antrages gewollt und begründeten \n\ndiesen auch damit. Gleichzeitig hätten sie das Globalbudget um rund CHF 60'000.- kürzen \n\nwollen, was die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission zum Glück nicht unterstützt \n\nhabe. Vor vier Jahren sei der Freizeitanlage in einer Nacht- und Nebelaktion das Budget um \n\nCHF 100'000.- gekürzt worden. Ob das eine Innovationsspritze gewesen sei oder ob diese \n\nKürzung die richtige Medizin gewesen sei, sei fraglich. Innovation in der Freizeitanlage brau-\n\nche nicht Sparinstrumente sondern inhaltliche Auseinandersetzung, habe als Grundlage \n\nfassbare Ziele und Indikatoren, die direkt mit der soziokulturellen Entwicklung der Stadt zu \n\ntun hätten. Der Ansatz, der mit der Dienststelle Soziokultur geschaffen werde, gefalle ihm. \n\nDa spüre er den Willen zur Innovation, da sei Kreativität vorhanden. \n\nDer Antrag auf Anpassung der FLAG-Ziele sei aus Sicht der EVP abzulehnen. Stattdessen \n\nwürden sie sich für Ressourcen für das Projekt Soziokultur einsetzen, damit sie in einem \n\nJahr über passende FLAG-Ziele abstimmen könnten. \n\nAbstimmung über den Antrag der GRPK \n\nDie FLAG-Ziele für die Freizeitanlage sind anzupassen und die Indikatoren entspre-\n\nchend auszuweisen: \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2018 / Seite 178\n\nZiele  Indikatoren / Standards  \n\nBudget \n\n2019 \n\n- Kursangebot  \nfür Kinder, Jugendliche \nund Erwachsene  \n\n- Für Kinder und Jugendliche:  \nAusschreibung von mind. 60 Ange-\nboten \n\n- Für Erwachsene: \nAusschreibung von mind. 100 Ange-\nboten \n\nneu  - Kursangebot  \nfür Kinder, Jugendliche \nund Erwachsene \n\n- Für Kinder und Jugendliche:  \nDurchführung von mind. 40 attrakti-\nven und gut besuchten (Mindestteil-\nnehmerzahl) Kursen, deren variab-\nlen Kosten zwingend gedeckt sind. \n\n- Für Erwachsene: \nDurchführung von mind. 60 attrakti-\nven und gut besuchten (Mindestteil-\nnehmerzahl) Kursen, deren variab-\nlen Kosten zwingend gedeckt sind. \n\nDer Rat lehnt mit 18:17 Stimmen die Änderung der FLAG Indikatoren ab. \n\nSoziales und Frohmatt (Seite 81 bis 90) Globalbudgets Soziales: Soziale Dienste  \n\nS. 171/172; Asylkoordination S. 173/174; Alterszentrum Fromattt S. 174 - 177 \n\nGRPK-Mitglied, Adrian Stocker, SVP, führt aus, dass er zusammen mit Judith Fürst die \n\nAbteilung Soziales besucht habe. Er danke Stadträtin Astrid Furrer und Markus Morger für \n\ndie kompetente Beantwortung der Fragen. Sie hätten einen guten Eindruck gehabt. Die Ab-\n\nteilung werde kompetent geführt und auch das Kostenbewusstsein sei vorhanden, obwohl \n\nes um riesige Beträge gehe. Der Nettoaufwand der Abteilung steige auch nächstes Jahr \n\nwieder. Ein Teil sei sicher auch der Eingemeindung zuzuschreiben, aber auch mit dem wei-\n\nter steigenden Wachstum der Sozialausgaben. Die Kosten in den Sozialversicherungen \n\nseien von CHF 9.6 Mio. auf CHF 11.0 Mio. gestiegen. Es werde mit einem alljährlichen Fall- \n\nund Kostenwachstum von 5% gerechnet. Das sei bereits seit mehreren Jahren so und das \n\ngebe eine Nettoaufwandsteigerung von jährlich CHF 1.2 Mio., ohne dass irgendetwas an-\n\nders gemacht werde. Bei solchen Beträgen müsse überlegt werden, wie diese irgendwie in \n\nden Griff zu bekommen seien. Da seien die Wirtschaft und alle Leute gefragt, damit die Per-\n\nsonen wieder irgendwie integriert werden könnten. Ein Jugendlicher, sei es ein Schweizer \n\noder einer mit Migrationshintergrund, der sein Leben lang nicht in die Wirtschaft integriert \n\nwerden könne und keine Stelle finde, und somit das ganze Leben lang von Sozialhilfe ab-\n\nhängig sei, koste ungefähr CHF 1.0 Mio. Es lohne sich, einige Arbeit zu investieren, um \n\ndiese Leute irgendwie in den Arbeitsmarkt zu integrieren.  \n\nZuzüglich würden die Kosten der Eigemeindung um den Faktor des Bevölkerungswachs-\n\ntums erhöht. In der Siedlung Hangenmoos, die bald abgebrochen werde, seien fast alle \n\nWohnungen leer geräumt und dank guter Zusammenarbeit zwischen der Abteilung Soziales \n\nund der Hangenmoos AG hätten für alle Mieter angemessene Ersatzwohnungen gefunden \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2018 / Seite 179\n\nwerden können. Das sei sehr erfreulich und nicht selbstverständlich, seien im Hangenmoss \n\ndoch die Wohnungsmieten eher tief gewesen. \n\nEr komme nun zum Alterszentrum Frohmatt. Auch da sei er zusammen mit Judith Fürst un-\n\nterwegs gewesen. Er danke Stadträtin Astrid Furrer, Cristian Rentsch und Fabian Risler für \n\ndie kompetenten Ausführungen und die Beantwortung der Fragen. Die markanteste Verän-\n\nderung beim Alterszentrum Frohmatt sei sicher, dass das Altersheim Stollenweid in Schö-\n\nnenberg per 1. Januar 2019 als viertes Haus zur Frohmatt gehöre und in den Betrieb inte-\n\ngriert werde. Cristian Rentsch sei bereits seit Mitte 2018 Geschäftsführer ad interim in der \n\nStollenweid. Dadurch sei die Frohmatt eine der Abteilungen, die bei der Fusion am Weites-\n\nten sei, da sie bereits aktiv eingreifen habe können. Im laufenden Jahr würden verschiedene \n\nAnpassungen und Änderungen vorgenommen, so dass das Ergebnis des Budgets 2019 ge-\n\ngenüber dem Voranschlag 2018 um rund CHF 1.6 Mio. besser ausfalle. Ein direkter Ver-\n\ngleich mit 2018 sei aber nicht möglich, da im Budget 2019 neu der Standort Stollenweid mit-\n\nenthalten sei. Von der Stollenweid komme immerhin ein Gewinn von CHF 700‘000.- dazu. \n\nDer Nettoertrag der Frohmatt belaufe sich weiterhin auf CHF 1.2 Mio. Das entspreche in \n\netwa dem Voranschlag 2018.  \n\nZu den Investitionen: Im Haus Berg, dem ältesten Teil der Frohmatt, müssten die Nasszellen \n\nsowie die Schwellen zu den Balkonen dringend behindertengerecht angepasst werden. Das \n\nsei einerseits nach Vorschriften so und andererseits sei es für das Personal, das die Perso-\n\nnen betreue, sicher viel einfacher. Die Klienten bzw. die Bewohnenden seien heute nicht \n\nmehr die gleichen wie vor 30 Jahren, als das Gebäude gebaut worden sei. Die Investitionen \n\nsollen gestaffelt über drei Jahre erfolgen. Die Zimmer könnten teilweise trotzdem weiterver-\n\nmietet und in den Zimmern könnten auch Personen mit einem höheren Pflegebedarf unter-\n\ngebracht werden. Nächstens werde ein Musterzimmer angefertigt, um die Zweckmässigkeit \n\nder geplanten Sanierung zu prüfen. Das finde er sehr gut. Es mache nämlich keinen Sinn, \n\nwenn 55 Zimmer saniert würden und erst danach festgestellt werde, dass ein „Seich“ ge-\n\nmacht worden sei. Mit dem Kostenvoranschlag von CHF 40‘000.- pro Zimmer gebe es doch \n\neinen ordentlichen Betrag, nämlich ca. CHF 2.2 Mio. Im nächsten Jahr werde dem Gemein-\n\nderat eine entsprechende Weisung vorgelegt. Zu erwähnen sei noch, dass Curaviva des \n\nKantons Zürich das Alterszentrum Frohmatt, gestützt auf das Ergebnis des Audits vom 19. \n\nSeptember 2018, das Qualitätszertifikat ausgestellt habe, was sehr erfreulich sei. \n\nStadträtin Soziales Astrid Furrer dankt für das Interesse, vor allem denjenigen die die Ab-\n\nteilung besucht hätten. \n\nInvestitionsrechnung (Seite 135 bis 143) und ordentliche Abschreibungen (Seite \n\n147/148)\n\nMitglied der GRPK, Martin Schlatter, EVP, teilt mit, dass beim Verwaltungsvermögen im \n\nBudget 2019 insgesamt CHF 32.2 Mio. an Ausgaben und Einnahmen von CHF 2.3 Mio. \n\nbudgetiert seien. Daraus würden Nettoinvestitionen von CHF 29.9 Mio. resultieren. Bei den \n\nInvestitionen in das Verwaltungsvermögen liege der Fokus auf Infrastrukturprojekten wie \n\nSchulbauten, Wasser- und Abwasseranlagen, der Hauptsammelstelle Winterberg sowie \n\ndem Hallenbad. Damit halte die Hochinvestitionsphase nach wie vor an.  \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2018 / Seite 180\n\nDie Abschreibungen und Wertberichtigungen hätten im Voranschlag 2018 noch CHF 11.8 \n\nMio. betragen, im Budget 2019 seien es nur noch CHF 7.6 Mio. Aufgrund des neuen Rech-\n\nnungsmodells HRM2 werde das Verwaltungsvermögen neu linear und nicht mehr degressiv \n\nabgeschrieben. Das hätten sie bereits ein paar Mal gehört. Dadurch würden 2019 die Ab-\n\nschreibungen und Wertberichtigungen rund CHF 4.2 Mio. tiefer ausfallen.  \n\nZu den Investitionen im Finanzvermögen: Dank der erfreulichen Entwicklung des Gewerbe-\n\nparks Werkstadt Zürisee flössen der Stadt im Jahr 2019 ca. CHF 13.9 Mio. Verkaufserlös \n\nzu. Zusammen mit Investitionen von CHF 0.8 Mio. in das Finanzvermögen ergäben sich \n\nNettoinvestitionen von minus CHF 13.1 Mio. Im Verwaltungs- und Finanzvermögen würden \n\nsich gesamthaft Nettoinvestitionen von CHF 16.8 Mio. ergeben. \n\nSeitenweises Durchgehen der Investitionsrechnung \n\nZu Seite 137, Sicherheit und Gesundheit  \n\nIvo Peyer, BFPW, teilt mit, dass es ihm um das Konto der Brettlibadi gehe, nämlich die ge-\n\nbundenen Ausgaben von CHF 1.1 Mio. Nach verschiedenem Schriftverkehr sei die BFPW/ \n\nEDU-Fraktion nun überzogen, dass es sich dabei um gebundene Ausgaben handle. Sie \n\nwürden sich einzig daran stören, dass gebundene Ausgaben keinem Betragslimit unterstellt \n\nseien und somit in der Kompetenz des Stadtrats lägen. Dies wäre auch der Fall, wenn die \n\nKosten bei CHF 5.0 Mio. oder mehr lägen. Er finde das gefährlich, wenn bei anderen Ge-\n\nschäften ab einem Betrag x eine Weisung erstellt werden müsse und bei gebundenen Aus-\n\ngaben, die beispielsweise CHF 5.0 Mio. betragen, der Stadtrat in Eigenregie entscheiden \n\nkönne. Das sei ihr Hinweis zu diesem Konto. \n\nAntrag der GRPK \n\nStrandbad, PV-Anlage auf dem Dach (Konto Nr. 10.0663.5040.081) \n\nEine Minderheit der GRPK beantragt: \n\nDie Investitionsrechnung wird um CHF 110‘000.- gekürzt und auf die PV-Anlage ver-\n\nzichtet. \n\nAlt: CHF 110‘000.- \n\nNeu: CHF 0 \n\nMitglied der GRPK, Adrian Stocker, SVP, führt aus, dass sie von der SVP der Meinung \n\nseien, dass die PV-Anlage auf dem Dach des Strandbads Rietliau aus dem Budget zu strei-\n\nchen sei. Folgende Gründe hätten sie: Dieses Jahr sei eine Solarthermieanlage mit Warm-\n\nwasserproduktion auf dem Gebäude des Strandbads installiert worden. Das fänden sie sehr \n\ngut. Wenn dort geduscht werde, schönes Wetter herrsche und man baden könne, sei das \n\neine optimale Nutzung der Energie. Zu erwähnen sei aber, dass durch diese Anlage der Ta-\n\nrif für die Saisonkarte massiv erhöht worden sei. Ansonsten hätten sie keinen grösseren \n\nStromverbrauch im Strandbad. Es gebe ein Restaurant, aber sonst nichts Spezielles, das \n\nviel Strom benötige. Weiter werde während 2/3 des Jahres das Strandbad nicht benützt und \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2018 / Seite 181\n\ndeshalb brauche es keinen Strom. Er wisse nicht, was mit diesem Strom gemacht werde. Er \n\nhoffe, die Zuleitung genüge, um den Strom einzuspeisen oder in ein anderes Netz zu spei-\n\nsen damit keine neue gebaut werden müsse. Statt einer PV-Anlage hätten wenn schon eine \n\nthermische Anlage gebaut werden sollen. Mit dieser hätte der vorrätige Strom für die Pro-\n\nduktion von warmem Wasser genutzt werden können und so hätte das warme Wasser als \n\nSpeicher wie eine Batterie genützt werden können. Weiter seien sie der Meinung, dass es \n\nim Strandbad keine PV-Anlage brauche, um den Gebäudestandard einzuhalten. Die Strom-\n\nproduktion sei keine Kernaufgabe der Stadt und mit solchen Investitionen werde nur die Ver-\n\nschuldung unnötig erhöht, andere Projekte gefährdet und auch eine Erhöhung des Steuer-\n\nfusses könnte dies nach sich ziehen. Weiter sei das Dach des Strandbads schon sehr alt, \n\num eine PV-Anlage zu installieren. Mit einer Nutzungsdauer von mehr als 30 Jahren sei es \n\ngut möglich, dass die Anlage abgebaut werden müsse, um das Dach zu sanieren oder zu \n\nerneuern.  \n\nSie von der SVP seien nicht grundsätzlich gegen PV-Anlagen. Sie seien aber der Meinung, \n\ndass es in Wädenswil geeignetere Standorte gebe, um in eine PV-Anlage zu investieren. \n\nDie knappen finanziellen Mittel seien so effizient wie möglich einzusetzen, um den Stromver-\n\nbrauch zu verringern und die Produktion von grünem Strom zu fördern. Darum hoffe er auf \n\ndie Annahme ihres Antrags. \n\nMitglied der GRPK, Angelo Minutella, GLP, hofft, dass, sie sich noch an den Besuch an-\n\nfangs Jahr in der Umweltarena und den durchgeführten Wettbewerb erinnern würden. Ent-\n\ngegen allen Unkenrufen seien und würden PV-Anlagen eine sehr rentable Investition mit \n\nRenditen um die 5%. Somit sei es auch eine sehr gute Anlage für die Stadt Wädenswil. Das \n\nEKZ müsse den Strom abnehmen. Die Abschreibungsdauer liege bei 11 Jahren und die Le-\n\nbensdauer betrage mindestens 25 Jahre. Er brauche sich auch nicht über die Ökologie von \n\nPV-Anlagen zu äussern, sie vergifte, verpeste und verstrahle die Umwelt nicht. Sie wüssten \n\nauch, dass mit der PV-Ausstattung der sonnenorientierten Wädenswiler Dächer problemlos \n\nder gesamte Wädenswiler Strombedarf abgedeckt werden könne. In diesem Sinn gebe es in \n\nder Energiestadt Wädenswil noch viel zu tun, sie sollen es anpacken und kontinuierlich die \n\nEnergieversorgungsprobleme lösen, so dass sich die Kinder nicht um ihre Altlasten küm-\n\nmern müssten. \n\nSie von der FDP/GLP-Fraktion würden nicht nur diese PV-Investition unterstützen, sondern \n\nwürden hoffen, dass noch viele weitere dazu kämen. \n\nMitglied der GRPK, Judith Fürst, SP, sagt, dass die Stadt Wädenswil Energiestadt sei. Ein \n\nBekenntnis, dass die Stadt sich für den Klimaschutz einsetze und eine Senkung des Ener-\n\ngieverbrauchs anstrebe. Sie seien auf gutem Weg, könnten aber noch besser werden und \n\nnoch vermehrt auf Nachhaltigkeit achten und den Anteil an erneuerbarer Energie vergrös-\n\nsern. Mit der Erstellung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Strandbads zeige die \n\nStadt, dass sie willig sei, das Ziel Energiestadt Gold zu erreichen. Dass von rechts der An-\n\ntrag komme, verwundere sie nicht. Eine PV-Anlage koste viel, das sei klar. Es sei aber wie-\n\nder einmal nur ein kurzfristiges Denken, das Gefühl zu haben, sie würden sparen, wenn sie \n\nauf die Anlage verzichten würden. Die PV-Anlage werde ihnen die nächsten Jahre einiges \n\nan Energiekosten einsparen. Entgegen der Meinung der Antragsteller fänden sie, mache es \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2018 / Seite 182\n\ndurchaus Sinn, gerade bei einer Badeanlage Solarzellen zu verbauen. Genau in den Som-\n\nmermonaten, wenn die Sonneneinstrahlung perfekt sei, werde Strom benötigt. Die techni-\n\nschen Vorteile müsse sie da nicht wiederholen, das habe ihr Vorredner schon erläutert.  \n\nDie SP Fraktion stehe in dem Sinn nicht hinter dem Antrag auf Streichung und unterstütze \n\ndas Vorhaben des Stadtrats die PV-Anlage zu installieren.  \n\nStadtrat Sicherheit und Gesundheit Jonas Erni teilt mit, dass nur 50 m von hier entfernt \n\nauf dem Dach der Sportbauten Untermosen die grösste städtische Photovoltaikanlage ste-\n\nhe. Er erinnere sich noch gut an die damalige Diskussion im Rat, als es darum gegangen \n\nsei, ob diese realisiert werden solle. Dort sei das Hauptargument der Zweifel an der Rentabi-\n\nlität gewesen. Er könne versichern, die damals aufgeführte Rentabilität sei besser als prog-\n\nnostiziert. Wer das nicht glaube, könne sich gerne selber überzeugen. Beim Eingangsbe-\n\nreich des Hallenbads habe es einen Bildschirm. Dort sei der gesamte Solarertrag aufgeführt \n\nund das könne selbstverständlich auch nachgeprüft werden.  \n\nEr komme nun zum vorliegenden Projekt. Dieses sei bereits durch die Energiekommission \n\ngeprüft und verabschiedet worden. Er zähle die grössten sechs Vorteile auf: \n\n1. Es sei ein idealer Standort mit guter Besonnung und ohne Beschattung durch umlie-\n\ngende Gebäude oder Bäume. \n\n2. Die gute Ausgangslage ermögliche eine sehr einfache und kostengünstige Montage auf \n\ndem Garderobendach ohne grosses Gerüst und Mehrkosten. \n\n3. Zwei Drittel des Stroms würden im Sommerhalbjahr anfallen. Entsprechend decke sich \n\ndas Angebot mit der Nachfrage. \n\n4. Zudem könnten fünf verschiedene Stromverbraucher mit dem Strom beheizt werden, \n\nnämlich das Strandbad, das Restaurant, dort seien übrigens viele Geräte auf elektrisch \n\numgestellt worden, das Clublokal des Yachtclubs, die Hafengenossenschaft und die Ab-\n\nwasserpumpanlage, der ab Sommer 2018 auch das Areal Seegüetli angeschlossen sei. \n\n5. Der Überschussstrom werde automatisch ins EKZ-Netz eingespeist und helfe, den Er-\n\ntrag zu verbessern, weil das selbstverständlich entschädigt werde.  \n\n6. Die Anlage müsse bei einer Mindestlebensdauer und dies sei mit den heutigen Modulen \n\nder Fall, innert 11 Jahren amortisiert werden und weise somit ein sehr gutes Kosten-\n\n/Nutzenverhältnis auf. \n\nDie Rentabilität der Anlage sei besser als griechische Staatsanleihen und das bei mehr Si-\n\ncherheit als bei Schweizer Bundesanleihen. Für alle, die noch nicht überzeugt seien, habe \n\ner eine detaillierte Aufstellung über die verschiedenen Kosten. Die einzelnen Zahlen könnten \n\nnachgeprüft werden. \n\nEr bitte, den Minderheitsantrag abzulehnen und ja zu sagen zu mehr erneuerbarer, einhei-\n\nmischer, umweltfreundlicher Energie. \n\nUlrich Reiter, Grüne, sagt, dass mit der Abnahme der Rechnung der Werke ein zusätzli-\n\ncher Check über knapp CHF 100‘000.- unterschrieben worden sei, der an die Gaslieferanten \n\nin Russland oder Katar gehe. Die vier Grossanlagen der Stadt würden 3.6 Mio. kWh Jahres-\n\nverbrauch Gas verbrauchen. Das sei ein 50%-Anteil des städtischen Gases. Das heisse, die \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2018 / Seite 183\n\nStadt hätte ca. 7.2 Mio. kWh Gasverbrauch pro Jahr. Vorher hätten sie gehört, dass der \n\nGaspreis in 2019 steige und das gleiche Gas, das eingekauft werde, werde direkt den Kon-\n\nsumenten weiterverrechnet. In 2017 und 2018 habe der Gaspreis rund 1.3 Rappen zuge-\n\nnommen. Im 2019 gebe es einen jährlichen Aufschlag von 1.3 Rappen mehr pro kWh Gas \n\nund das gebe jährlich ca. CHF 100‘000.- Mehrkosten für die Stadt. Hier würden sie über \n\nCHF 100‘000.- Investitionen sprechen, der einen Ertrag gebe und spätestens nach 11 Jah-\n\nren abgeschrieben sei und darüber hinaus 19 Jahre einen Ertrag erwirtschafte von knapp \n\nCHF 10‘000.- im Jahr. Soweit zu seiner Rechnung und zur Begründung. \n\nAbstimmung über den Antrag der GRPK \n\nStrandbad, PV-Anlage auf dem Dach (Konto Nr. 10.0663.5040.081) \n\nDie Investitionsrechnung wird um CHF 110‘000.- gekürzt und auf die PV-Anlage ver-\n\nzichtet. \n\nAlt: CHF 110‘000.- \n\nNeu: CHF 0 \n\nDer Rat lehnt den Antrag grossmehrheitlich ab. \n\nAbschreibungen Seiten 147 und 148 \n\nEs gibt keinen Antrag der GRPK zu den ordentlichen Abschreibungen. \n\nSchlussabstimmung zum Budget und den Leistungsaufträgen \n\nDer Rat stimmt einstimmig dem Budget 2109 mit der vorhergehend beschlossenen Ände-\n\nrung und den Leistungsaufträgen 2019 zu. \n\nZweitens Steuerfuss 2019 \n\nAntrag der GRPK \n\nDie einstimmige GRPK beantragt, den Steuerfuss unverändert bei 85% zu belassen.  \n\nPräsidentin der GRPK, Christina Zurfluh Fraefel, SVP, wünscht das Wort nicht. \n\nStadtrat Finanzen Walter Münch sagt, dass alles gesagt sei. Der Steuerfuss soll bei 85% \n\nbelassen werden.  \n\nAbstimmung über den Antrag der GRPK\n\nDer Rat stimmt einstimmig der Festsetzung des Steuerfusses bei 85% der einfachen Staats-\n\nsteuer zu.  \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2018 / Seite 184\n\nDrittens: Abstimmung über das Gesamtpaket \n\nAuf Anfrage von Gemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür liegen keine weiteren Anträge \n\nvor. \n\nAbstimmung über das Gesamtpaket \n\nDer Rat stimmt einstimmig dem Budget 2019 mit der vorhergehend beschlossenen Ände-\n\nrung und den Leistungsaufträgen sowie der Festsetzung des Steuerfusses von 85% gross-\n\nmehrheitlich zu.  \n\n*** \n\nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf Anfrage der Gemeinde-\n\nratspräsidentin keine Einwände erhoben. \n\n*** \n\nStadtpräsident Philipp Kutter führt aus, dass es ein spezielles Budget sei, das heute ver-\n\nabschiedet worden sei. Es sei das erste Budget, das auch die Ortsteile Schönenberg und \n\nHütten umfasse. Er begrüsse besonders alle Gäste aus Hütten und Schönenberg und spezi-\n\nell die Gemeindepräsidentin von Hütten Verena Dressler. Es sei auch ihr Budget. Das Bud-\n\nget sei ein wichtiges Puzzleteil, damit sie am 1. Januar 2019 als vergrösserte Gemeinde \n\nstarten könnten. Darin stecke auch ganz viel Arbeit. Er nutze die Gelegenheit, allen Mitarbei-\n\ntenden der Stadt Wädenswil, seinen Kollegen und Kolleginnen im Stadtrat und den Kollegen \n\nund Kolleginnen aus den Behörden vom Berg und auch diesen Mitarbeitenden herzlich zu \n\ndanken. Er freue sich, dass sie nun soweit seien. Die Vorbereitungen seien auf Kurs. Alle \n\nPersonen seien angestellt worden, die Infrastruktur sei vorbereitet. Die Datenübernahmen \n\nwürden laufen und auch finanziell sehe es stabil aus, auch wenn die Einschätzungen etwas \n\nauseinandergehen würden.  \n\nSo könnte man sich den weichen Faktoren widmen. Stadtrat Ernst Brupbacher habe sich \n\nkürzlich mit der Altpapiersammlung im Berg befasst. Er habe in den letzten Wochen alle \n\nVereine von Schönenberg und Hütten bei einem persönlichen Kennlerngespräch treffen dür-\n\nfen und somit kämen sie langsam dem Dorfleben etwas näher. Es freue ihn, dass sie nun \n\nbei diesen Fragen seien. Es gehe bis zur Frage, wer in Zukunft die Blumentröge bei den \n\nEingängen in Hütten und Schönenberg betreue und ob es diese überhaupt noch geben \n\nwerde. Wenn sie bei solchen Fragen angelangt seien, könne gesagt werden, dass das We-\n\nsentliche gesagt worden sei. \n\nAb dem 1. Januar 2019 sei Wädenswil die flächenmässig drittgrösste Gemeinde im Kanton \n\nZürich. Sie stosse neu an die Kantone Zug und Schwyz an. Es seien ganz neue Gipfeltref-\n\nfen möglich. Der höchste Punkt sei nicht mehr die Schlieregg, sondern der Höhronen auf \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2018 / Seite 185\n\nüber 1‘200 m.ü.M. Wenn in Zukunft im Fernsehen gesagt werde, in den Alpen schneie es, \n\nwüssten sie, dass es auch in Wädenswil schneie. \n\nNun könnte gesagt werden, das Projekt sei auf Kurs und damit sei es abgeschlossen. Das \n\nstimme natürlich nicht. Die Vorbereitungen seien auf Kurs und jetzt gehe es erst richtig los. \n\nNeu würden sie eine Gemeinde mit neuen Ortsteilen sein. Ein grosses Anliegen des Stadt-\n\nrats sei, dass diese Ortsteile zusammen wachsen würden. Mit dem einen oder anderen Fest \n\nsolle das auch unterstützt werden. Zum ersten Fest hätten alle ein Flugblatt erhalten. Es \n\nfinde ein spezieller Neujahrsapéro am 2. Januar 2019 in der Kulturhalle Glärnisch statt. \n\nDazu seien alle herzlich eingeladen. Er freue sich, dann alle wieder zu sehen, hoffentlich \n\nbraun gebrannt und ausgeruht.  \n\nEr danke für den grossen Einsatz, nicht nur in diesem Dossier. Der Gemeinderat habe sie \n\nrichtig herausgefordert beim Gemeindezusammenschluss und ihnen geholfen, Schwächen \n\nzu entdecken. Es werde auch sonst viel für Wädenswil geleistet. Dafür danke er allen. Er \n\nwünsche eine schöne Weihnachtszeit und hoffe, dass sie sich auch einige ruhige Tage im \n\nKreis von Familie und Freunden gönnen könnten. \n\nGemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür schliesst die Sitzung und bedankt sich für die \n\nEffizienz. Sie wünsche schöne Festtage. Man sähensich im Januar 2019 wieder. Weiter \n\nwünsche sie allen einen schönen Abend.\n\nRuth Schäfer, Ratssekretärin-Stv. \n\n\n