name: Weisung 29 betreffend Revision der Zweckverbandsordnung des Zweckverbands Seewasserwerk Hirsacker-Appital

text: \nWeisung 29 \n \n14. September 2009 \n39.00 \n \n \n\n  \n\nRevision der Zweckverbandsordnung des Zweckverbandes Seewasserwerk  \nHirsacker-Appital \n \nDer Gemeinderat beschliesst auf Antrag des Stadtrats: \n \n1. Der totalrevidierten Verbandsordnung des Zweckverbands Seewasserwerk Hirsacker-\n\nAppital vom 20. August 2009 wird zugestimmt. \n\n2. Dem Regierungsrat wird beantragt, die totalrevidierte Zweckverbandsordnung zu ge-\nnehmigen. Die Delegiertenversammlung wird ermächtigt, geringfügige textliche Änderun-\ngen, die sich aus dem Genehmigungsverfahren zwingend ergeben sollten, in eigener \nKompetenz vorzunehmen. \n\n3. Der Stadtrat wird beauftragt, den Beschluss zu vollziehen. \n\n \n\n1. Kurzbericht \n\nDie Kantonsverfassung sieht vor, dass die rechtsetzenden und rechtsanwendenden Be-\nhörden die Verfassung umzusetzen haben. Ein grosser Teil der Verfassungsbestimmungen \nsind nicht direkt, d.h. ohne Vollzugsgesetz, anwendbar. Die kantonale und kommunale \nGesetzgebung muss entsprechend angepasst werden. \n\nGemäss Art. 93 Abs. 1 der neuen Kantonsverfassung – in Kraft seit 1. Januar 2006 – sind \ndie Zweckverbände demokratisch zu organisieren. Die Volksrechte in den Gemeinden gel-\nten sinngemäss auch für Zweckverbände, wobei das Initiativrecht und das Referendums-\nrecht der Stimmberechtigten im gesamten Verbandsgebiet zustehen. Laut Übergangsbe-\nstimmungen haben die Zweckverbände diese Rechte bis Ende 2009 in ihren Verbands-\nstatuten zu regeln. \n\nKonkret bedeutet dies, dass die Stimmberechtigten im gesamten Verbandsgebiet – nicht in \nden einzelnen Gemeinden – über grössere Ausgaben, deren Höhe in den Statuten festzul-\negen ist, zu beschliessen haben. Die Beschlüsse der Delegiertenversammlung unterstehen \ndem fakultativen Referendum, d.h. dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Urnenab-\nstimmung verlangt werden kann. Im Weiteren verfügen die Stimmberechtigten im Verbands-\ngebiet über ein Initiativrecht. \n\nBei der vorliegenden Revision der Zweckverbandsordnung handelt es sich nicht um eine \nTeilrevision, sondern um eine Totalrevision. Ursache dafür ist die Anpassung der Zweck-\nverbandsordnung an die Musterverordnung des Kantons. Diese soll Basis für alle Zweckver-\nbandsordnungen sein, deren Aufbau soll möglichst vereinheitlicht werden. Die Musterver-\nordnung legt einen logischen, gut strukturierten Aufbau vor. Die Umstrukturierung der \nZweckverbandsordnung beinhaltet zahlreiche formelle Anpassungen, die aber materiell \nkeine Änderung beinhalten. \n \n \n \n \n \n\n\n\n2/6 \n14. September 2009 \n \n\n  \n\nIm Wesentlichen werden folgende Änderungen vorgeschlagen: \n\na) Die eingangs erwähnte Einführung der demokratischen Volksrechte (Initiativ- und \nReferendumsrecht) \n\nb) Ausdehnung der Verbandsorgane: Als neue Organe sind die Stimmberechtigten des \nVerbandsgebiets und die Verbandsgemeinden selbst den bisherigen Verbands-\norganen (Delegiertenversammlung, Betriebskommission, Rechnungsprüfungskommis-\nsion) voranzustellen \n\nc) Die in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigten Einwohner und Einwohne-\nrinnen aller Verbandsgemeinden sind neu die Stimmberechtigten des Zweckver-\nbandes. Eine Vorlage ist angenommen, wenn ihr die Mehrheit der Stimmenden zu-\nstimmen; bisher waren dafür die Delegiertenversammlung und in einzelnen Fällen die \nMehrheit der Verbandsgemeinden massgebend \n\nd) Anpassung und Ausdehnung der Finanzkompetenzen auf die neuen Verbandsorgane \n\ne) Anpassung und Änderung der Aufgaben und Kompetenzen der Verbandsorgane \n\nf) Reduktion der Sitze der Delegiertenversammlung von bisher 24 auf neu 10 ein-\nschliesslich der Neuregelung über die Verteilung der Sitze auf die Verbandsge-\nmeinden \n\ng) Vereinigung der beiden Präsidien der Delegiertenversammlung und der Betriebs-\nkommission in ein einziges Präsidium \n\nh) Öffentlichkeit der Verhandlungen der Delegiertenversammlung \n\ni) Neu sind auch zwei Bestimmungen betreffend das Personal und das öffentliche Be-\nschaffungswesen \n\nj) Die bisherigen Bestimmungen über den Verbandshaushalt werden gestrichen und neu \ndefiniert; insbesondere haben die alten Bestimmungen über den damaligen Neubau \ndes Seewasserwerks Appital keine Bedeutung mehr \n\nDie geplante Revision der Zweckverbandsordnung übernimmt nicht nur die durch die Kan-\ntonsverfassung verlangten Anpassungen inbezug auf die Ausdehnung der Volksrechte; die \nVerkleinerung der Delegiertenversammlung und die Vereinigung der beiden Präsidien und \ndie Erhöhung der Finanzkompetenzen ermöglichen verbesserte und raschere Ent-\nscheidungswege und Abläufe. \n\n2. Ausführlicher Bericht \n\n2.1 Ausgangslage \n\nDie Gemeinden Horgen, Oberrieden und Richterswil sowie die Stadt Wädenswil bildeten \n1974 unter der Bezeichnung “Zweckverband Seewasserwerk Hirsacker-Appital“ eine Verei-\nnigung mit dem Zweck, die Seewasserwerke  Hirsacker/Horgen und Appital/Wädenswil \ngemeinsam zu erstellen und zu betreiben. Dabei wird aus dem Zürichsee Wasser entnom-\nmen, als Trinkwasser aufbereitet und den Verbandsgemeinden geliefert. Diese Vereinigung \nstellt rechtlich einen Zweckverband im Sinne von § 7 des Gemeindegesetzes dar, dessen \nVerbandsordnung vom Regierungsrat genehmigt werden muss.  \n\n\n\n3/6 \n14. September 2009 \n \n\n  \n\nDie zuständigen Gemeindeorgane der vier Verbandsgemeinden stimmten im 2006 einer \nTeilrevision der Verbandsordnung zu. Die Notwendigkeit einer neuen Revision ergibt sich \nnun aus dem Bestimmung der neuen Kantonsverfassung. Zugleich geht es darum, die Ver-\nbandsordnung den heutigen Erfordernissen des Zweckverbands anzupassen. \n\nRevisionsbedarf \n\n2.2 Neue Kantonsverfassung \n\nAm 1. Januar 2006 trat die neue Kantonsverfassung (KV) in Kraft. Sie enthält in Artikel 93 \nfolgende Anforderungen, die von Zweckverbänden zu erfüllen sind: \n\n• Zweckverbände sind demokratisch zu organisieren (Art. 93 Abs. 1 KV) \n• Die Volksrechte in der Gemeinde gelten sinngemäss auch für Zweckverbände. Das \n\nInitiativrecht und das Referendumsrecht stehen den Stimmberechtigten im gesamten \nVerbandsgebiet zu (Art. 93 Abs. 2 KV) \n\nGleich wie bei den Gemeindeordnungen müssen auch in der Verbandsordnung des Zweck-\nverbands Seewasserwerk die einzelnen Organe und deren Kompetenzen festgelegt werden. \n\na) Erweiterung der Verbandsorgane \n\nDie Anpassung an die neue Kantonsverfassung bedeutet, dass sich die Gemeinden beim \nAufbau eines Zweckverbandes am Organisationsrecht des Gemeindegesetzes zu orientie-\nren haben. Bei Zweckverbänden mit dreistufiger Organisation mit einer Delegiertenver-\nsammlung gelten die Bestimmungen des Gemeindegesetzes betreffend die Parlamentsge-\nmeinden sinngemäss. Die Zuständigkeit innerhalb der einzelnen Verbandsgemeinden richtet \nsich nach der jeweiligen Gemeindeordnung. \n\nb) Stimmberechtigte des Zweckverbands \n\nDie neuen Bestimmungen über die Stimmberechtigten des Zweckverbandes sind die Folge \nder neuen Kantonsverfassung, die einen Ausbau der Volksrechte in den Zweckverbänden \nvorschreibt. Neu müssen Abstimmungen über Initiativbegehren und über Beschlüsse der \nDelegiertenversammlung (Referendum) auf Verbandsebene erfolgen, d.h. dass bei diesen \nAbstimmungen die Stimmberechtigten des Verbandes und nicht die Abstimmungsresultate \nder einzelnen Verbandsgemeinden den Ausschlag geben. Neben der Umsetzung der De-\nmokratisierung können damit gewisse Beeinträchtigungen des politischen Willensbildungs-\nprozesses behoben werden. Insbesondere werden die als Folge der jeweils verschiedenen \nAbstimmungstermine der einzelnen Verbandsgemeinden bestehenden schwerfälligen Ent-\nscheidungsabläufe behoben. Es gibt jeweils nur noch eine, von der wahlleitenden Behörde – \nGemeinderat Horgen – durchgeführte Abstimmung im Zweckverbandsgebiet. \n\nc) Initiative \n\nAls Gegenstand von Initiativen kommen Geschäfte in Frage, die dem obligatorischen oder \ndem fakultativen Referendum unterstehen. Nicht initiativfähig sind Angelegenheiten, die in \ndie abschliessende Zuständigkeit der Delegiertenversammlung fallen. Das Initiativrecht \nbezieht sich darüber hinaus auf Vorschläge zur Änderung der Verbandsordnung und zur \nAuflösung des Zweckverbands. In diesen Fällen findet die Abstimmung aber in den einzel-\nnen Verbandsgemeinden statt; dies ist notwendig, weil mit einer Statutenänderung oder mit \n\n\n\n4/6 \n14. September 2009 \n \n\n  \n\nder Auflösung des Zweckverbands in die Rechte der einzelnen Verbandsgemeinden einge-\ngriffen wird. \n\nd) Fakultatives Referendum \n\nEiner Abstimmung an der Urne unterliegen ferner Beschlüsse der Delegiertenversammlung, \nwenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind (Mehrheitsbeschluss der DV, Begehren von \n400 Stimmberechtigten, nachträgliches Referendum von einem Drittel der DV). \n\n2.3 Totalrevision \n\nIm Zusammenhang mit den notwendigen Anpassungen an die Kantonsverfassung ist über-\ndies eine gesamthafte Überprüfung der Zweckverbandsordnung sinnvoll. Bei der vorliegen-\nden Revision der Zweckverbandsordnung handelt es sich nicht um eine Teilrevision, son-\ndern um eine Totalrevision. Ursache dafür ist die Anpassung der Zweckverbandsordnung an \nden Aufbau der Musterverordnung des Kantons. Diese Musterverordnung soll Basis für alle \nneuen Zweckverbandsordnungen sein, deren Aufbau soll möglichst vereinheitlicht werden. \nDie Musterordnung legt einen logischen, gut strukturierten Aufbau vor. Die Umstrukturierung \nder Zweckverbandsordnung beinhaltet zahlreiche formelle Anpassungen, die aber materiell \nkeine Änderung beinhalten. Angesichts der beantragten Totalrevision wäre eine Gegen-\nüberstellung der alten und der neuen Zweckverbandsordnung sehr kompliziert und unüber-\nsichtlich; auf eine synoptische Darstellung in dieser Abstimmungsweisung wird daher ver-\nzichtet. \n\n2.4 Revisionsziele \n\nAbgesehen von den in der Kantonsverfassung verlangten Anpassungen werden mit der \nbeantragten Revision der Verbandsordnung folgende Ziele verfolgt: \n\na) Verkleinerung der Delegiertenversammlung und Anpassung der Sitzverteilung \n\nIn der bisherigen Zweckverbandsordnung besteht die Delegiertenversammlung aus 24 \nSitzen und hat sich dadurch als schwerfälliges Organ erwiesen. Neu soll die DV aufgewertet \nwerden, indem die Anzahl Sitze auf 10 reduziert werden. Diese werden im Verhältnis zu den \njeweiligen Optionen wie folgt verteilt: 3 Vertreter von Horgen, 1 Vertreter von Oberrieden, 2 \nVertreter aus Richterswil und 4 Vertreter von Wädenswil. Mit dieser Reduktion der DV-Sitze \nsoll dieses Organ flexibler und effizienter handeln können und rascher auf die Bedürfnisse \nder Verbandsgemeinden und insbesondere des Betriebes reagieren können. \n\nb) Aufgaben und Kompetenzen der Verbandsgemeinden \n\nDie Aufgaben und Kompetenzen der Verbandsgemeinden bleiben im Wesentlichen unver-\nändert. Lediglich die Finanzkompetenzen wurden an die Stimmberechtigten aller Verbands-\ngemeinden delegiert. \n\nc) Konstituierung – gleicher Präsident der DV und der BK \n\nDie Delegiertenversammlung und die Betriebskommission (BK) sollen nur noch durch eine \nPerson präsidiert werden. Auch diese Änderung gewährleistet raschere und effizientere \nAbläufe in der Organisation sowie ein flexibleres Eingehen auf die Bedürfnisse des Volks \nund der Verbandsgemeinden. \n\n\n\n5/6 \n14. September 2009 \n \n\n  \n\nd) Anhebung der Finanzkompetenzen \n\nDelegiertenversammlung und Betriebskommission beantragen, die Finanzkompetenzen \ngegenüber der bisherigen Verbandsordnung unter dem Gesichtspunkt der realen Werterhal-\ntung generell zu erhöhen. Neu ist vorgesehen, dass die Verwaltung bei den einmaligen und \nauch bei den jährlich wiederkehrenden Ausgaben je über eine eigene Finanzkompetenz \nverfügt. Nachfolgend sind die Finanzkompetenzen gemäss heutiger und der neuen Ver-\nbandsordnung einander gegenüber gestellt: \n \n\nGegenüberstellung der Finanzkompetenzen der Organe \n\n Neue Verbandsordnung Alte Verbandsordnung \n\nOrgan Innerhalb Budget Ausserhalb Budget  \n\nStimmberechtigte \n \n \n \n \n\nEinmalig  \nAb 2'000’000 \n \nWiederkehrend \nAb 200’000 \n\n \n \n \n \n  \n\nVerbandsgemeinden \n   \n\nAb 500’000 \n \n\nDelegiertenversammlung \n \n \n \n \n \n\nEinmalig \nAb 200'000 bis 2'000’000 \n \nWiederkehrend \nAb 50'000 bis 200’000 \n \n\n \n \n\nBis 500’000 \n \n \n \n \n \n\nBetriebskommission \n \n \n \n \n\nEinmalig \nAb 30'000 bis 200’000 \n \nWiederkehrend  \nAb 5'000 bis 50’000 \n\nEinmalig  \nBis 50’000 \n \nHöchstens 200’000 pro \nJahr \n\nEinmalig \nBis 30’000 \n \nWiederkehrend \nBis 3’000  \n\nVerwaltung \n \n \n \n \n\nEinmalig  \nBis 30’000 \n \nWiederkehrend  \nBis 5’000 \n\nEinmalig \nBis 5’000 \n \nHöchstens 20’000 pro \nJahr  \n\n \n\ne) Beibehaltung der bisherigen Beteiligungsrechte \n\nDas Kapitel über die Beteiligungsverhältnisse, d.h. die Artikel über Beteiligungen, Bezugs-\nrechte, Mehrbezüge und Haftung, wurden beibehalten. Auch die Höhe der Bezugsrechte \n(Optionen) der einzelnen Verbandsgemeinden ist unverändert geblieben. \n \n\n\n\n6/6 \n14. September 2009 \n \n\n  \n\n2.5 Verfahren \n\nIm ersten Halbjahr 2009 wurde der Entwurf der neuen Verbandsordnung der Betriebs-\nkommission, der Delegiertenversammlung, den Verbandsgemeinden und dem Gemeinde-\namt des Kantons Zürich zur Stellungnahme bzw. Vorprüfung zugestellt. Die Vorschläge und \nBemerkungen des Gemeindeamtes wurden in der neuen Verbandsordnung integriert. \n\nAlle Exekutiven der Verbandsgemeinden unterstützen die Stossrichtung und Zielsetzungen, \ndie mit der Revision verfolgt werden. Anträge und Rückmeldungen der Gemeinden und des \nGemeindeamtes sind in die revidierte Verbandsordnung eingeflossen. Es kann davon aus-\ngegangen werden, dass die vorliegende Verbandsordnung vom Regierungsrat genehmigt \nwird. \n\n2.6 Zusammenfassung \n\nDer Zweckverband Seewasserwerk Hirsacker-Appital erfüllt eine wichtige und zentrale \nFunktion bei der Versorgung der Verbandsgemeinden mit Trinkwasser aus dem Zürichsee. \nEs handelt sich dabei um eine unabdingbare Basisversorgung. \n\nDie geplante Revision der Zweckverbandsordnung und die damit verbundene Verkleinerung \nder Delegiertenversammlung sowie die Zusammenlegung der Präsidien der Delegiertenver-\nsammlung und der Betriebskommission ermöglichen zusammen mit der Anhebung der \nFinanzkompetenzen verbesserte und raschere Entscheidungswege und Abläufe. \n\n2.7 Schlussfolgerungen und Antrag \n\nDer Zweckverband Seewasserwerk Hirsacker-Appital empfiehlt dem Gemeinderat Wädens-\nwil, der Vorlage zuzustimmen. \n\n14. September 2009 \nlei/eso \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\nReferent des Stadtrates \nJoseph Dorfschmid, Stadtrat Werke \n\nBeilage: \nNeue Zweckverbandsordnung für die Seewasserwerke Hirsacker und Appital vom  \n20. August 2009 \n\n\n\nWeisung 29 Zweckverbandsordnung Seewasserwerk vom 20.8.2009 \n\n 1 \n\nNeue Zweckverbandsordnung für die Seewasserwerke Hirsacker \nund Appital vom 20. August 2009 \n \n \n \n \nInhaltsverzeichnis Seite \n \nA. Bestand und Zweck 9 \n\nB. Organisation 9 \n\n 1. Allgemeine Bestimmungen 9 \n\n 2. Die Stimmberechtigten des Zweckverbandes 10 \n\n 3. Die Verbandsgemeinden 12 \n\n 4. Die Delegiertenversammlung 12 \n\n 5. Die Betriebskommission 14 \n\n 6. Die Rechnungsprüfungskommission 16 \n\n 7. Die Geschäftsführung und Verwaltung 16 \n\nC. Personal und Arbeitsvergaben 17 \n\nD. Verbandshaushalt 18 \n\nE. Beteiligungsverhältnisse 19 \n\nF. Anlagen 20 \n\nG. Aufsicht und Rechtsschutz 21 \n\nH. Austritt, Auflösung und Liquidation 22 \n\nI. Schlussbestimmungen 22 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nWeisung 29 Zweckverbandsordnung Seewasserwerk vom 20.8.2009 \n\n 2 \n\nA. Bestand und Zweck \n \n \nArt. 1 Bestand \n1Die Politischen Gemeinden Horgen, Oberrieden, Richterswil und Wädenswil bilden unter der \nBezeichnung „Zweckverband Seewasserwerk Hirsacker-Appital“ (nachfolgend „Verband“ \ngenannt) für unbestimmte Dauer einen Zweckverband nach den Bestimmungen des Zürche-\nrischen Gesetzes über das Gemeindewesen. \n \n \nArt. 2 Rechtspersönlichkeit und Sitz \n1Der Verband besitzt als öffentlich-rechtliche Körperschaft eigene Rechtspersönlichkeit. Er \nhat den Sitz in Horgen. \n \n \nArt. 3 Zweck \n1Zweck des Verbandes ist der Bau und Betrieb der Seewasserwerke Hirsacker/Horgen und \nAppital/Wädenswil, um dem Zürichsee Wasser zu entnehmen, als Trinkwasser aufzubereiten \nund den Verbandsgemeinden zu liefern. \n2Die Anlagen sind im Rahmen der technischen Entwicklung und der gesetzlichen Vorschrif-\nten in der Trinkwasseraufbereitung zu ergänzen und auszubauen. \n3Der Verband kann unter Beachtung der Bestimmungen dieser Verbandsordnung auch wei-\ntere Einrichtungen und Dienste schaffen, um die Kernaufgaben gemäss Abs. 1 und andere \ndamit zusammenhängende Aufgaben oder Infrastrukturen für die Verbandsgemeinden oder \nvertraglich angeschlossene Gemeinden zu besorgen. \n \n \nArt. 4 Beitritt weiterer Gemeinden \n1Der Beitritt weiterer Gemeinden zum Zweckverband ist möglich. \n \n \nArt. 5 Anschluss an öffentlichen und privaten Einrichtungen \n1Der Verband kann sich bestehenden Einrichtungen anschliessen und seine Aufgaben auch \nin Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden, Gemeindeverbänden oder öffentlich-rechtlichen \nTrägerschaften, sowie im Rahmen der gesetzlichen Schranken mit Privaten erfüllen. Er \nschliesst dazu die geeigneten Verträge ab. \n2Der Verband kann auch Lieferverträge mit einzelnen Gemeinden abschliessen, welche nicht \nMitglied des Verbandes sind. \n3Lieferverträge zwischen Verbandsgemeinden und anderen Gemeinden respektive Dritten \nbedürfen der Genehmigung des Verbandes. \n \n \n \nB. Organisation \n \n \n1. Allgemeine Bestimmungen \n \n \nArt. 6 Verbandsorgane \n1Organe des Verbandes sind: \n\n1. Die Stimmberechtigten des Verbandsgebietes \n\n\n\nWeisung 29 Zweckverbandsordnung Seewasserwerk vom 20.8.2009 \n\n 3 \n\n2. Die Verbandsgemeinden \n3. Die Delegiertenversammlung \n4. Die Betriebskommission \n5. Die Rechnungsprüfungskommission \n \n \nArt. 7 Amtsdauer \n1Für die Mitglieder der Delegiertenversammlung, die Betriebskommission und der Rech-\nnungsprüfungskommission beträgt die Amtsdauer vier Jahre. Sie fällt mit derjenigen der \nGemeindebehörden zusammen. \n \n \nArt. 8 Zeichnungsberechtigung \n1Rechtsverbindliche Unterschrift für den Verband führen der Verbandspräsident bzw. die \nVerbandspräsidentin gemeinsam mit dem Verwalter bzw. der Verwalterin oder deren von der \nBetriebskommission zu bezeichnenden Stellvertretung. \n2Im Zahlungsverkehr des Verbandes gilt die Unterschriftenregelung der beauftragten Ver-\nbandsgemeinde Horgen. \n \n \nArt. 9 Bekanntmachung \n1Die vom Verband ausgehenden Bekanntmachungen sind, sofern keine weiteren Publikatio-\nnen gesetzlich vorgeschrieben sind, in den amtlichen Publikationsorganen der Verbandsge-\nmeinden zu veröffentlichen. \n2Die Bevölkerung ist im Sinne des Gemeindegesetzes periodisch über wesentliche Ver-\nbandsangelegenheiten zu orientieren. \n3Die Betriebskommission orientiert die Verbandsgemeinden regelmässig über die Geschäfts-\ntätigkeit des Verbandes. \n \n \n2. Die Stimmberechtigten des Zweckverbandes \n \n \n2.1 Allgemeines \n \n \nArt. 10 Stimmrecht \n1Die in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigten Einwohner und Einwohnerinnen \naller Verbandsgemeinden sind die Stimmberechtigten des Zweckverbandes. \n \n \nArt. 11 Verfahren \n1Die Stimmberechtigten stimmen an der Urne. Das Verfahren richtet sich nach der kantona-\nlen Gesetzgebung. Die Betriebskommission verabschiedet die Vorlage zuhanden der Urnen-\nabstimmung. Wahlleitende Behörde ist der Gemeinderat Horgen. \n2Eine Vorlage ist angenommen, wenn ihr die Mehrheit der Stimmenden zustimmt. \n \n \nArt. 12 Zuständigkeit \n1Den Stimmberechtigten des Verbandes stehen zu: \n\n1. Die Einreichung von Initiativen; \n\n\n\nWeisung 29 Zweckverbandsordnung Seewasserwerk vom 20.8.2009 \n\n 4 \n\n2. Die Ergreifung des fakultativen Referendums; \n\n3. Die Abstimmung über rechtmässige Referendums- und Initiativbegehren, unter Vorbe-\nhalt der Zuständigkeit der Verbandsgemeinden für die Änderung der Statuten und die \nAuflösung des Zweckverbandes; \n\n4. Die Beschlussfassung über einmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck von über \nFr. 2'000'000.00 oder jährlich wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck \nvon über Fr. 200'000.00. \n\n \n \n2.2 Initiative \n \n \nArt. 13 Gegenstand \n1Eine Initiative kann über Gegenstände eingereicht werden, die dem obligatorischen oder \nfakultativen Referendum unterstehen. \n2Mit einer Initiative kann ausserdem die Änderung der Verbandsordnung und die Auflösung \ndes Verbands verlangt werden. \n \n \nArt. 14 Vorprüfung \n1Die Unterschriftenliste ist dem Verbandspräsidium schriftlich einzureichen. Die Betriebs-\nkommission nimmt eine Vorprüfung vor und veröffentlicht danach den Initiativtext in den amt-\nlichen Publikationsorganen der Verbandsgemeinden. \n \n \nArt. 15 Zustandekommen \n1Die Initiative ist zustande gekommen, wenn sie von mindestens 800 Stimmberechtigten un-\nterstützt wird und spätestens sechs Monate nach der Veröffentlichung der Initiative im amtli-\nchen Publikationsorgan eingereicht wird. \n2Nach Einreichung der Unterschriftenlisten prüft der Verbandsvorstand, ob die Initiative zu \nStande gekommen und rechtmässig ist. Er überweist sie der Delegiertenversammlung mit \nBericht und Antrag. \n3Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte sinnge-\nmäss. \n \n \n2.3 Fakultatives Referendum \n \n \nArt. 16 Beschlüsse der Delegiertenversammlung \n1Einer Abstimmung an der Urne unterliegen ferner Beschlüsse der Delegiertenversammlung \n\n1. wenn die Mehrheit der bei der Fassung des Beschlusses anwesenden Mitglieder der \nDelegiertenversammlung die Urnenabstimmung in der gleichen Sitzung beschliesst; \n\n2. wenn binnen 30 Tagen von der Bekanntmachung des Beschlusses an 400 Stimmbe-\nrechtigte bei der Betriebskommission das schriftliche Begehren um Anordnung einer Ur-\nnenabstimmung einreichen; \n\n3. wenn innert der nämlichen Frist ein Drittel der Mitglieder der Delegiertenversammlung \nein solches Begehren stellt. \n\n\n\nWeisung 29 Zweckverbandsordnung Seewasserwerk vom 20.8.2009 \n\n 5 \n\n2Eine Urnenabstimmung kann nicht verlangt werden, wenn der Beschluss der Delegierten-\nversammlung von mindestens vier Fünftel der Delegierten als dringlich erklärt wird und die \nBetriebskommission durch Beschluss ihr Einverständnis erklärt. \n3Der Betriebskommission steht das Recht zu, seine von der Delegiertenversammlung geän-\nderten Anträge neben den Beschlüssen der Delegiertenversammlung der Urnenabstimmung \nzu unterbreiten. \n \n \nArt. 17 Ausschluss des Referendums \n1Folgende Geschäfte der Delegiertenversammlung können der Urnenabstimmung nicht un-\nterstellt werden: \n\n1. Die Wahlen \n\n2. Die Abnahme der Jahresrechnungen und der Geschäftsberichte \n\n3. Die Festsetzung des Voranschlages \n\n4. Die Genehmigung gebundener Ausgaben \n\n5. Ablehnende Beschlüsse \n\n6. Anträge an die Verbandsgemeinden \n\n7. Der Beschluss, eine Vorlage ausarbeiten zu lassen, die einer Initiative in der Form der \nallgemeinen Anregung entspricht \n\n \n \n3. Die Verbandsgemeinden \n \n \nArt. 18 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Verbandsgemeinden \n1Die nach den jeweiligen Gemeindeordnungen zuständigen Organe der einzelnen Ver-\nbandsgemeinden sind zuständig für: \n\n1. Die Wahl der kommunalen Vertretung und deren Ersatz in die Delegiertenversammlung \n\n2. Die Änderung dieser Verbandsordnung \n\n3. Die Kündigung der Mitgliedschaft beim Verband \n\n4. Die Auflösung des Verbands \n\n5. Beschlüsse über die Gewährung von Darlehen der Gemeinden an den Verband \n \n \nArt. 19 Beschlussfassung \n1Änderungen der Verbandsordnung, welche die Stellung der Gemeinden grundsätzlich und \nunmittelbar betreffen, sowie die Auflösung des Verbands bedürfen der Zustimmung aller \nVerbandsgemeinden. Jede andere Änderung der Verbandsordnung bedarf der Zustimmung \nder Mehrheit der Verbandsgemeinden. \n \n \n4. Die Delegiertenversammlung \n \n \nArt. 20 Zusammensetzung \n1Die Delegiertenversammlung besteht aus 10 Mitgliedern und setzt sich zusammen aus: \n\n3 Vertretern von Horgen \n1 Vertreter von Oberrieden \n\n\n\nWeisung 29 Zweckverbandsordnung Seewasserwerk vom 20.8.2009 \n\n 6 \n\n2 Vertretern von Richterswil \n4 Vertretern von Wädenswil \n2Horgen und Wädenswil bestimmen je 2 Ersatzdelegierte, Oberrieden und Richterswil je 1. \n \n \nArt. 21 Konstituierung \n1Die Delegiertenversammlung wählt auf Antrag der Verbandsgemeinden je für eine Amts-\ndauer: \n\n1. Das Präsidium, wobei diese Funktion gleichzeitig in der Betriebskommission ausgeübt \nwird. Das Präsidium ist in der Regel einem Abgeordneten der Gemeinde Horgen oder \nder Stadt Wädenswil turnusgemäss zu übertragen; \n\n2. Das Vizepräsidium, wobei diese Funktion gleichzeitig in der Betriebskommission ausge-\nübt wird; \n\n2Im Übrigen wählt die Delegiertenversammlung für jede Versammlung einen Stimmenzähler \nbzw. eine Stimmenzählerin, der/die nachher das Protokoll zu prüfen hat. \n3Die Wahl des Präsidenten bzw. der Präsidentin und des Vizepräsidenten bzw. der Vizeprä-\nsidentin erfolgt in der ersten Sitzung der Amtsdauer unter dem Vorsitz eines Abgeordneten \nder Gemeinde Horgen.  \n \n \nArt. 22 Wahlen und Abstimmungen \n1Die Wahlen und Abstimmungen erfolgen in der Regel offen. Wahlen erfolgen mit absolutem, \nAbstimmungen mit relativem Mehr. Auf Verlangen von einem Viertel der anwesenden Dele-\ngierten muss geheim abgestimmt werden. \n \n \nArt. 23 Kompetenzen \n1Der Delegiertenversammlung stehen im Weiteren folgende Geschäfte zu: \n\n1. Die Oberaufsicht über den Zweckverband; \n\n2. Der Erlass und die Änderung ihrer Geschäftsordnung; \n\n3. Die Beratung und Antragstellung zu allen Vorlagen, die der Behandlung durch die \nStimmberechtigten oder durch die Verbandsgemeinden unterliegen; \n\n4. Die Beschlussfassung über Anträge der Betriebskommission zu Initiativen; \n\n5. Die Festsetzung des Voranschlags und die Bewilligung der Nachtragskredite; \n\n6. Die Abnahme der Verbandsrechnung; \n\n7. Die Abnahme von Bauabrechnungen; \n\n8. Die Abnahme des Geschäftsberichts der Betriebskommission; \n\n9. Die Beschlussfassung über neue einmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck von \nmehr als Fr. 200'000.00 bis Fr. 2'000'000.00 und über neue jährlich wiederkehrende \nAusgaben für einen bestimmten Zweck von mehr als Fr. 50'000.00 bis Fr. 200'000.00; \n\n10. Der freihändige oder zwangsrechtliche, projektbedingte Erwerb von Grund und Rechten; \n\n11. Die Festlegung der Entschädigung der Verbandsorgane; \n\n12. Die Beschlussfassung über andere Geschäfte, die die Betriebskommission aus beson-\nderen Gründen der Delegiertenversammlung unterbreitet; \n\n13. Die Festlegung der strategischen Ausrichtung; \n\n\n\nWeisung 29 Zweckverbandsordnung Seewasserwerk vom 20.8.2009 \n\n 7 \n\n14. Der Erlass von Reglementen von grundlegender Bedeutung; \n\n15. Der Abschluss einer Vereinbarung mit der Gemeinde Horgen über die Entschädigung \nder Dienstleistungen ihrer Verwaltung; \n\n16. Die Wahl der übrigen Mitglieder der Betriebskommission, welche nicht der Delegierten-\nversammlung angehören dürfen; jede Verbandsgemeinde hat Anrecht auf einen Sitz; \n\n17. Die Wahl der Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission. \n \n \nArt. 24 Vorsitz und Sekretariat \n1Das Präsidium oder das Vizepräsidium leitet die Delegiertenversammlung. \n2Der Sekretär bzw. die Sekretärin führt das Sekretariat des Verbandes. \n \n \nArt. 25 Einberufung und Teilnahme \n1Die Delegiertenversammlung tritt bei Bedarf auf Einladung ihres Präsidenten bzw. ihrer Prä-\nsidentin und auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Mitglieder zusammen, in der \nRegel jedoch zwei Mal pro Jahr. \n2Die Versammlungen sind, dringliche Fälle vorbehalten, mindestens 20 Tage vorher unter \nBezeichnung der Beratungsgegenstände den Delegierten anzuzeigen und öffentlich bekannt \nzu machen. \n3Die Mitglieder der Betriebskommission, welche nicht der Delegiertenversammlung angehö-\nren, sowie der Verwalter bzw. die Verwalterin können an der Sitzung der Delegiertenver-\nsammlung mit beratender Stimme teilnehmen; sie sind antragsberechtigt. \n4Bei Finanzgeschäften hat der Finanzsekretär bzw. die Finanzsekretärin der Gemeinde Hor-\ngen beratende Stimme. \n \n \nArt. 26 Beschlussfähigkeit \n1Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Verbandsgemein-\nden vertreten und die Mehrheit ihrer Mitglieder oder Ersatzdelegierten anwesend ist. Sie fas-\nsen ihre Beschlüsse mit einfachem Mehr; bei Stimmengleichheit gilt der Stichentscheid des \nPräsidenten bzw. der Präsidentin. \n2Die Delegiertenversammlung beschliesst auf Antrag der Betriebskommission. Über Anträge \nvon Delegierten kann nur Beschluss gefasst werden, wenn eine Stellungnahme der Be-\ntriebskommission vorliegt. \n \n \nArt. 27 Öffentlichkeit der Verhandlungen \n1Die Verhandlungen der Delegiertenversammlung sind öffentlich. \n \n \n5. Die Betriebskommission \n \n \nArt. 28 Zusammensetzung \n1Die Betriebskommission besteht aus acht Mitgliedern, wovon das Präsidium und das Vize-\npräsidium gleichzeitig auch das Präsidium und das Vizepräsidium der Delegiertenversamm-\nlung innehaben. Weitere Mitglieder der Betriebskommission sind die Abgeordneten der Ver-\nbandsgemeinden, deren Wahl durch die Delegiertenversammlung erfolgt. \n \n \n\n\n\nWeisung 29 Zweckverbandsordnung Seewasserwerk vom 20.8.2009 \n\n 8 \n\nArt. 29 Aufgaben und Kompetenzen \n1Die Betriebskommission ist zuständig für alle Geschäfte, die nicht einem anderen Organ \nübertragen sind. Ihr stehen insbesondere zu: \n\n1. Die Leitung des Verbands und seine Vertretung nach aussen; \n\n2. Die Beratung und Antragstellung der Geschäfte an die Delegiertenversammlung; \n\n3. Der Vollzug der Beschlüsse der Delegiertenversammlung; \n\n4. Die Schaffung von Stellen der Verbandsverwaltung; \n\n5. Die Anstellung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen; \n\n6. Die Beschlussfassung über im Voranschlag enthaltene neue einmalige Ausgaben für \neinen bestimmten Zweck von mehr als Fr. 30'000.00 bis Fr. 200'000.00 und über neue \njährlich wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck von mehr als Fr. \n5'000.00 bis Fr. 50'000.00; \n\n7. Folgende Finanzbeschlüsse: \n – Die Beschlussfassung über die im Voranschlag enthaltenen Betriebsausgaben; \n – Gebundene Ausgaben; \n – Im Voranschlag nicht enthaltene Betriebsausgaben sowie Beträge, die über den Vor-\n\nanschlag hinausgehen, sofern sie bei einmaligen Ausgaben den Betrag von Fr. \n50'000.00 nicht übersteigen, insgesamt aber nicht mehr als Fr. 200'000.00 im Jahr; \n\n8. Erlass der weiteren Reglemente bzw. Geschäftsordnungen, welche nicht in die Kompe-\ntenz der Delegiertenversammlung fallen; \n\n9. Die Beschaffung der finanziellen Mittel zur Erfüllung der Verbandsaufgaben; \n\n10. Der Abschluss von Verträgen mit Dritten (z.B. Wasserlieferungsverträge); \n\n11. Der Bau von Zweckverbandsanlagen: \n – Aufsicht über die Projektierung; \n – Vergabe von Bauarbeiten und Lieferungen; \n – Überwachung der Bauausführung; \n\n12. Der Unterhalt an den Zweckverbandsanlagen. \n \n \nArt. 30 Aufgabendelegation \n1Die Betriebskommission kann bestimmte Geschäfte einzelnen oder mehreren Mitgliedern \nzur selbständigen Besorgung übertragen. \n2Bestimmte Geschäfte können auch einer beratenden Kommission oder einzelnen Personen \nzur Vorbereitung oder zum Vollzug zugewiesen werden. So delegierte Aufgaben ändern \nnichts an der Entscheidungskompetenz und Verantwortung des auftraggebenden Organs. \n \n \nArt. 31 Beschlussfassung \n1Die Betriebskommission beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Sie ist beschlussfä-\nhig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit gilt derjenige An-\ntrag als angenommen, für den der oder die Vorsitzende gestimmt hat. \n2Die Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. \n \n \nArt. 32 Einberufung und Teilnahme \n1Die Betriebskommission tritt auf Einladung des Präsidiums oder auf Antrag von drei Mitglie-\ndern zusammen. Der Verhandlungstermin ist den Mitgliedern mindestens 20 Tage im Voraus \n\n\n\nWeisung 29 Zweckverbandsordnung Seewasserwerk vom 20.8.2009 \n\n 9 \n\nbekannt zu geben. Die Verhandlungsgegenstände sind den Mitgliedern mindestens sieben \nTage vor der Sitzung in einer Einladung schriftlich abzugeben. \n2Das Präsidium kann Dritte mit beratender Stimme beiziehen. Der Verwalter bzw. die Verwal-\nterin hat beratende Stimme und Antragsrecht. \n3Bei Finanzgeschäften hat der Finanzsekretär bzw. die Finanzsekretärin der Gemeinde Hor-\ngen beratende Stimme. \n4Über Anträge kann ausnahmsweise auch im Zirkularverfahren entschieden werden, sofern \nnicht ein Mitglied die mündliche Beratung verlangt. \n \n \n6. Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n \n \nArt. 33 Zusammensetzung, Turnus \n1Als RPK des Verbands amtet jeweils die RPK einer Verbandsgemeinde in zweijährigem \nTurnus. Die RPK jeder anderen Verbandsgemeinde hat jederzeit das Recht, die Buchhaltung \ndes Verbands einzusehen. \n2Als Fortsetzung des bisherigen Turnus ergibt sich die Reihenfolge Wädenswil, Oberrieden, \nRichterswil und Horgen. \n3Der Zweckverband kann Teile der Prüfungsaufgaben der RPK an die Direktion des Innern \ndes Kantons Zürich, Abteilung Gemeinderechnungswesen, oder an andere Institute übertra-\ngen. \n \n \nArt. 34 Aufgaben \n1Die RPK prüft alle Anträge von finanzieller Tragweite an die Delegiertenversammlung oder \ndie Stimmberechtigten, insbesondere Voranschlag, Jahresrechnung und Spezialbeschlüsse. \nSie klärt die finanzrechtliche Zulässigkeit, die finanzielle Angemessenheit und die rechneri-\nsche Richtigkeit ab. \n2Sie erstattet der Delegiertenversammlung schriftlich Bericht und Antrag. \n3Im Übrigen finden die kantonalen Vorschriften über die RPK der Gemeinde sinngemäss \nAnwendung. \n4Eine besondere Entschädigung seitens des Verbandes ist dafür nicht geschuldet. \n \n \nArt. 35 Beschlussfassung \n1Die RPK beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Sie ist beschlussfähig, wenn die \nMehrheit der Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit gilt derjenige Antrag als ange-\nnommen, für den der oder die Vorsitzende gestimmt hat. \n \n \n7. Die Geschäftsführung und Verwaltung \n \n \nArt. 36 Verwaltung \n1Die administrative und technische Verwaltung des Zweckverbands ist der Gemeinde Horgen \nübertragen. \n \n \n\n\n\nWeisung 29 Zweckverbandsordnung Seewasserwerk vom 20.8.2009 \n\n 10 \n\nArt. 37 Geschäftsführung \n1Für jedes Organ ist ein Beschluss-Protokoll zu führen. Die Protokolle der Delegiertenver-\nsammlung und der Betriebskommission sind turnusgemäss einem vom Organ bestimmten \nMitglied zuzustellen, das die Protokolle zu prüfen und deren Abnahme in der folgenden Sit-\nzung zu beantragen hat. Je eine Kopie dieser Protokolle ist den Verbandsgemeinden zuzu-\nstellen. \n2Im Übrigen richtet sich die Geschäftsführung der Verbandsorgane nach den Bestimmungen \ndes Züricherischen Gemeindegesetzes, insbesondere nach dessen §§ 65 – 71. \n \n \nArt. 38 Der Verwalter \n1Der Betriebsleiter oder die Betriebsleiterin der Gemeindewerke Horgen oder bei Verhinde-\nrung deren Stellvertretung ist von Amtes wegen Verwalter bzw. Verwalterin der Verbandsan-\nlagen. Er oder sie leitet den Betrieb im Auftrag der Betriebskommission und im Rahmen des \nPflichtenheftes. \n2Der Verwalter bzw. die Verwalterin des Verbandes ist gleichzeitig dessen Sekretär bzw. \nSekretärin. Er bzw. sie führt die Protokolle und Korrespondenzen der Delegiertenversamm-\nlung und der Betriebskommission. Er bzw. sie ist verantwortlich für die Aktenregistratur und \ndas Archiv. \n3Der Verwalter bzw. die Verwalterin ist zuständig für die Beschlussfassung über im Voran-\nschlag enthaltene neue einmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 30'000.00 \nund über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. \n5'000.00 sowie für einmalige Betriebsausgaben ausserhalb des Voranschlages bis Fr. \n5'000.00 im Einzelfall, insgesamt aber nicht mehr als Fr. 20'000.00 im Jahr. \n \n \nArt. 39 Archiv \n1Die Akten des Verbandes sind nach den kantonalen Vorschriften zu archivieren. \n2Der erforderliche Archivraum wird im Archiv der Gemeinde Horgen zur Verfügung gestellt. \n \n \n \nC. Personal und Arbeitsvergaben \n \n \nArt. 40 Anstellungsbedingungen \n1Für Personal des Verbands gelten grundsätzlich die gleichen Anstellungs- und Besoldungs-\nbedingungen wie für das Personal der Gemeinde Horgen. Besondere Vollzugsbestimmun-\ngen bedürfen eines Beschlusses der Betriebskommission.  \n \n \nArt. 41 Öffentliches Beschaffungswesen \n1Für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Arbeiten und Lieferungen finden die kantonalen \nSubmissionsvorschriften Anwendung. \n \n \n \n\n\n\nWeisung 29 Zweckverbandsordnung Seewasserwerk vom 20.8.2009 \n\n 11 \n\nD. Verbandshaushalt \n \n \nArt. 42 Finanzhaushalt \n1Massgebend für den Finanzhaushalt und die Rechnungslegung des Zweckverbandes sind \ndas Gemeindegesetz, die Verordnung über den Gemeindehaushalt sowie die besonderen \nHaushaltsvorschriften aus Spezialgesetzen. \n \n \nArt. 43 Finanzierung der Baukosten \n1Die Anlagen des Verbandes sind entweder von den Verbandsgemeinden im Verhältnis ihrer \nOptionen (Art. 51) durch Gemeindedarlehen oder durch Aufnahme von Darlehen bei Banken, \nInstitutionen der beruflichen Vorsorge sowie von Kreditinstituten zu finanzieren. \n2Die Gemeindedarlehen sind durch Teilzahlungen im Rahmen des Baufortschrittes zu leisten \nund vom Verband zum jeweiligen Zinsfuss der Zürcher Kantonalbank für Gemeindedarlehen \nzu verzinsen. Für die Finanzierung durch private Kreditinstitute gelten deren Geschäftsbe-\nstimmungen. \n3Die jährlichen Abschreibungen an den Anlagen werden zur Rückzahlung dieser Darlehen \nverwendet. \n4Zins und Amortisation von Gemeindedarlehen werden den Gemeinden, Wert 31. Dezember, \njeweils bis Ende Januar überwiesen. \n \n \nArt. 44 Staatsbeiträge \n1Staatsbeiträge, die dem Verband für die gesamten Baukosten zum gewogenen Mittel der \nSubventionssätze der Verbandsgemeinden ausgerichtet werden, sind auf die einzelnen Ge-\nmeinden im Verhältnis ihrer Optionen (Art. 51) zu verlegen. \n2Abweichungen zwischen dem tatsächlichen Staatsbeitrag und jenem theoretischen Beitrag, \nder sich bei Einzelsubventionierung der Gemeinden ergäbe, sind durch einen Korrekturfaktor \nauszugleichen. Dieser wird errechnet, indem der tatsächliche Staatsbeitrag durch das theo-\nretische Total der Einzelbeiträge dividiert wird. \n3Diese bereinigten Anteile der Verbandsgemeinden am Staatsbeitrag werden ihnen als Dar-\nlehensteilzahlungen gutgeschrieben. \n \n \nArt. 45 Betriebsrechnung \n1Die Betriebsrechnung umfasst alle Einnahmen und Ausgaben, die nicht die Baurechnung \nbetreffen, insbesondere die Aufwendungen für Verwaltung, Betrieb und Unterhalt der Anla-\ngen sowie die Verzinsung der Fremdgelder und die jährlichen Abschreibungen an den Anla-\ngen. \n2Die Betriebsrechnung ist jährlich durch die Verrechnung der Anteile (Optionen und Mehrbe-\nzüge) der Verbandsgemeinden auszugleichen. \n \n \nArt. 46 Voranschlag \n1Der jährliche Voranschlag über den Verbandshaushalt und die Kostenanteile der Gemein-\nden ist von der Betriebskommission aufzustellen und spätestens bis 20. Juni jeden Jahres \nder Rechnungsprüfungskommission zu überweisen. Diese hat ihn bis spätestens 31. Juli mit \nihrem Gutachten an die Delegiertenversammlung weiterzuleiten, welche ihn bis 31. August \ngenehmigt und nachher ein Exemplar den Verbandsgemeinden zustellt. \n \n\n\n\nWeisung 29 Zweckverbandsordnung Seewasserwerk vom 20.8.2009 \n\n 12 \n\n \nArt. 47 Rechnungsabschluss \n1Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Massgebend für den Finanzhaushalt und \ndie Rechnungslegung des Zweckverbandes sind das Gemeindegesetz, die Verordnung über \nden Gemeindehaushalt sowie die besonderen Haushaltsvorschriften aus Spezialgesetzen. \n \n \nArt. 48 Verrechnung Kapitalkosten \n1Die jährlichen Kapitalkosten (Zins und Abschreibungen bzw. Darlehensrückzahlungen) wer-\nden im Verhältnis der Optionen (Art. 51) an die Verbandsgemeinden verrechnet. \n \n \nArt. 49 Verrechnung Betriebskosten \n1Basis der Kostenteilung sind einerseits die Optionen (Art. 51) und andererseits die effektiv \ngetätigten Bezüge. \n2Die fixen Anteile der laufenden Betriebskosten (Abschreibung, Verzinsung, Konzessionsge-\nbühren, allgemeine Verwaltungskosten, baulicher Unterhalt) werden im Verhältnis der Optio-\nnen verlegt. \n3Die variablen laufenden Betriebskosten (Energiekosten, Betriebsmittel) werden nach den \neffektiven Bezügen innerhalb des Rechnungsjahres auf die Verbandsgemeinden verlegt. \n \n \nArt. 50 Zahlungsfristen \n1Die Verbandsgemeinden sind verpflichtet, je am 31. März und 30. September die Hälfte \nihres im Voranschlag ausgewiesenen Anteils an den Kapital- und den Betriebskosten als \nTeilzahlung an den Verband zu überweisen. \n2Die aufgrund der Jahresrechnung verbleibenden Restzahlungen werden vom Verband bis \nspätestens Ende Januar des folgenden Jahres fakturiert und sind von den Gemeinden spä-\ntestens innert 20 Tagen einzuzahlen. \n3Ist der definitive Kostenanteil einer Verbandsgemeinde kleiner als die geleisteten Teilzah-\nlungen, wird die Differenz bis Ende Januar zurückbezahlt. \n \n \n \nE. Beteiligungsverhältnisse \n \n \nArt. 51 Optionen \n1Der Kostenverteiler für ein Bauprojekt (Neubau, Erweiterung, Sanierung), welches als Inves-\ntition ausserhalb des ordentlichen Unterhalts vorgesehen ist, richtet sich nach den zum Zeit-\npunkt der Projektvorlage an die Betriebskommission geltenden Optionen. Dieser Kostenteiler \nist Bestandteil der den Verbandsgemeinden vorzulegenden Kreditbegehren. \n2Der Zweckverband gewährleistet die Lieferung der Wassermengen, welche die Verbands-\ngemeinden weder durch Eigenwasser noch durch Bezug von Dritten selbst beschaffen kön-\nnen. \n3Für die Verbandsgemeinden gelten nachstehende Optionen: \n\nHorgen     10'050 m3/T  33,06 % \nOberrieden    2'800 m3/T  9,21 % \nRichterswil    5'925 m3/T  19,49 % \nWädenswil    11'625 m3/T  38,24 % \nTotal      30'400 m3/T  100,00 % \n\n\n\nWeisung 29 Zweckverbandsordnung Seewasserwerk vom 20.8.2009 \n\n 13 \n\n4Der Verband liefert die maximalen Tagesbezugsmengen verteilt über maximal 22 Stunden \npro Tag. Die Verbandsgemeinden haben ihre eigenen Reservoire so auszubauen, dass sie \nin der Lage sind, Differenzen aus Zulauf und Verbrauch auszugleichen. \n5Die Optionen der Verbandsgemeinden werden von der Betriebskommission alle zehn Jahre \noder bei Bedarf nach einvernehmlich festgelegten Kriterien überprüft. Gestützt darauf kön-\nnen die Verbandsgemeinden Änderungen der Optionen beantragen. \n6Änderungen der Optionen erfordern die formelle Änderung der Zweckverbandsordnung. Sie \ngelten ab dem Zeitpunkt der Inkraftsetzung und führen nicht zu Ausgleichszahlungen. \n7Kann der Bedarf der Verbandsgemeinden über die folgenden zehn Jahre nicht sichergestellt \nwerden, so hat der Zweckverband die erforderliche Kapazitätserweiterung in die Wege zu \nleiten. \n \n \nArt. 52 Mehrbezüge \n1Jede Verbandsgemeinde ist berechtigt, über die in Art. 51 festgesetzten Optionen hinaus \nWasser zu beziehen, soweit die anderen Verbandsgemeinden ihr Bezugsrecht nicht voll \nausnützen bzw. die Werkleistung nicht ausgeschöpft ist. \n2Die Anmeldung zum Bezug einer Zusatzquote soll wenn möglich auf Jahresanfang bei der \nBetriebskommission erfolgen. \n3Bei Mehrbezügen während mehr als zwei Jahren, die nicht auf temporäre Ereignisse wie \nAusfall der eigenen Ressourcen durch Umbau oder Neubau zurückzuführen sind, kann die \nVerbandsgemeinde zur Erhöhung ihrer Option angehalten werden; dies erfordert formell die \nÄnderung der Zweckverbandsordnung. \n \n \nArt. 53 Haftung \n1Die Verbandsgemeinden haften nach dem Zweckverband ausschliesslich anteilmässig für \ndie Verbindlichkeiten des Verbandes, der Anteil jeder Verbandsgemeinde entspricht den \nOptionen gemäss Art. 51 im Zeitpunkt der Fälligkeit der Verbindlichkeit. \n2Die Verpflichtungen aus Aufgaben, an denen nicht alle Verbandsgemeinden beteiligt sind, \nwerden verbandsintern nur den beteiligten Gemeinden belastet. Abs. 1 gilt sinngemäss. \n \n \n \nF. Anlagen \n \n \nArt. 54 Eigentum \n1Die von den Verbandsgemeinden erstellten Bauten und erworbenen Einrichtungen sowie \ndie beweglichen Vermögensteile und das Bar- und Wertschriftenvermögen sind Eigentum \ndes Verbands. \n2Zurzeit stehen insbesondere folgende Anlagen im Eigentum des Verbands: \n\n– Rohwasserpumpwerk Au samt Seeleitung; \n– Rohwasserförderleitung Au – Appital; \n– Seewasserwerk Appital; \n– Seewasserwerk Hirsacker mit Seeleitung; \n– Transportleitung/Verbindungsleitung Hirsacker – Appital; \n– Mess-Schacht Meilibach; \n– Fernmelde- und Steuerungsanlagenteile, welche ausschliesslich dem Verband dienen; \n– Messeinrichtungen, welche für die Verrechnung der Bezüge der Verbandsgemeinden \n\nerforderlich sind. \n\n\n\nWeisung 29 Zweckverbandsordnung Seewasserwerk vom 20.8.2009 \n\n 14 \n\n \n \nArt. 55 Baurecht für Rohwasserpumpwerk Au \n1Die Stadt Wädenswil räumt dem Verband an den beiden Grundstücken Kat.Nrn. 4430/1 in \nder Au-Haab ein unentgeltliches Baurecht auf 99 Jahre, mit der Möglichkeit der Verlänge-\nrung, ein, zur Erstellung der Bauten und Einrichtungen zur Rohwasserentnahme für das \nSeewasserwerk Appital. \n \n \nArt. 56 Vereinbarung für die Benützung \n1Über Mitbenützungsrechte von kommunalen Anlagen durch den Verband sind separate \nVereinbarungen zu treffen, welche auch die Aufteilung der Kosten für Betrieb und Unterhalt \nregeln. \n2Die Gemeinden dürfen die Transportleitungen im bisherigen Ausmasse für die eigene Was-\nserversorgung mitbenützen. Es dürfen jedoch keine weiteren Anschlüsse direkt an die \nTransportleitung des Verbandes erstellt werden. \n3Die Gemeinden stellen den Platz für die Installation von technisch notwendigen Einrichtun-\ngen des Verbandes unentgeltlich zur Verfügung. \n \n \nArt. 57 Durchleitungsrechte \n1Die Verbandsgemeinden erteilen dem Verband unentgeltlich die Konzession zur Verlegung \nder verbandseigenen Transportleitungen. \n2Die Verbandsgemeinden stellen die Rechte für die Durchleitung von Wasser ab den Werken \nzu den peripher gelegenen Gemeinden sicher, wobei die Kosten für Bau, Unterhalt und Be-\ntrieb sowie Erneuerung der Leitungen separat zu regeln sind. \n \n \n \nG. Aufsicht und Rechtsschutz \n \n \nArt. 58 Aufsicht \n1Der Verband untersteht der Staatsaufsicht nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes \nund der einschlägigen Spezialgesetzgebung. \n \n \nArt. 59 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten \n1Gegen Beschlüsse der Verbandsorgane kann nach Massgabe des Gemeindegesetzes beim \nBezirksrat Horgen Rekurs, Gemeindebeschwerde oder Stimmrechtsrekurs eingereicht wer-\nden. \n2Streitigkeiten zwischen Verband und Verbandsgemeinden sowie unter Verbandsgemeinden, \ndie sich aus dieser Verbandsordnung ergeben, sind auf dem Weg des Verwaltungsprozes-\nses nach den Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung zu erledigen. \n \n \n \n\n\n\nWeisung 29 Zweckverbandsordnung Seewasserwerk vom 20.8.2009 \n\n 15 \n\nH. Austritt, Auflösung und Liquidation \n \n \nArt. 60 Austritt \n1Jede Verbandsgemeinde kann unter Wahrung einer Kündigungsfrist von 1 Jahr auf das Jah-\nresende aus dem Verband austreten. Die Betriebskommission kann diese Frist auf Antrag \nder betroffenen Gemeinde abkürzen. \n2Austretende Gemeinden haben keinen Anspruch auf Entschädigungen irgendwelcher Art. \n3Bereits eingegangene Verpflichtungen werden durch den Austritt nicht berührt. \n4Erwächst dem Verband bzw. den verbleibenden Verbandsgemeinden aus dem Ausscheiden \neiner Gemeinde aus dem Verband oder aus einer Teilaufgabe ein Schaden, so hat die aus-\ntretende Gemeinde dem Verband eine entsprechende Entschädigung zu bezahlen. \n5Ohne abweichende Vereinbarung bleiben die von der austretenden Gemeinde dem Ver-\nband allenfalls gewährten Kreditsicherheiten über den Austritt hinaus weiter bestehen. \n6Im Zeitpunkt des Austritts hat die austretende Gemeinde ihren Anteil an die nicht gedeckten \nFinanzierungskosten auszugleichen. Sie hat keinen Anspruch auf Verbandsvermögen. \n \n \nArt. 61 Auflösung \n1Die Auflösung des Zweckverbandes ist nur mit Zustimmung aller Verbandsgemeinden mög-\nlich. Der Auflösungsbeschluss hat auch die Liquidationsanteile der einzelnen Gemeinden zu \nnennen. Diese richten sich nach den Grundsätzen der Kostenverteilung gemäss Art. 51. \n \n \n \nI. Schlussbestimmungen \n \n \nArt. 62 Inkrafttreten \n1Diese Zweckverbandsordnung tritt nach Zustimmung durch die zuständigen Organe der \nVerbandsgemeinden auf einen durch die Betriebskommission zu bestimmenden Zeitpunkt in \nKraft. \n2Auf diesen Zeitpunkt wird die bisherige Zweckverbandsordnung vom 1. Januar 1974 ein-\nschliesslich aller Änderungen und Teilrevisionen aufgehoben. \n3Die Zweckverbandsordnung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. \n \n_____ \n\n\n\nWeisung 29 Zweckverbandsordnung Seewasserwerk vom 20.8.2009 \n\n 16 \n\n \nBeschlussfassung durch die Verbandsgemeinden: \n \nBeschluss der Gemeinde Horgen vom ……. \n \nBeschluss der Gemeinde Oberrieden vom ……….. \n \nBeschluss der Gemeinde Richterswil vom ……… \n \nBeschluss der Stadt Wädenswil vom ……… \n \nGenehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Zürich \n \nRRB Nr. …. vom ……………. \n \n \n \n\n\n