name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 12. Dezember 2022

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nProtokoll \n\n7. Sitzung vom 12. Dezember 2022 \n\nrsa \n\nSeite 83 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 12. Dezember 2022, 18:30 - 22:40 Uhr \n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n\nTeilnehmende 35 Mitglieder des Gemeinderats, 7 Mitglieder des Stadtrats und \n\ndie Stadtschreiberin, der Ratssekretär und dessen Stellvertreterin \n\nsowie der Ratsweibel \n\nEntschuldigte - \n\nTraktanden  \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Fragestunde \n\n3. Ersatzwahl Kommission \n\n4. Budget 2023 und Festsetzung des Steuerfusses \n\n(Die Traktandenliste wurde rechtzeitig am 2. Dezember 2022 in der ZSZ amtlich publiziert.) \n\n(Keine Einwendungen gegen die Traktandenliste.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n1. Mitteilungen \n\n(Gemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr begrüsst die Anwesenden ganz herzlich zur heu-\n\ntigen Gemeinderatssitzung.)  \n\n1.1 Überweisungen\n\nKeine. \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 84\n\n1.2 Eingänge \n\n- Bericht und Antrag zum Budget 2023 \n\n- Fragen von Angelo Minutella, GLP, vom 24. November 2022 für das Traktandum Fra-\n\ngestunde \n\n- Frage von Hans Roth, SP, vom 21. November 2022 für das Traktandum Fragestunde \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.0 \n\n2. Fragestunde  \n\nHans Roth, SP, hat zu diesem Traktandum folgende Frage eingereicht. Sie lautet: \n\n„Die Leitung der Schulverwaltung an der PS Wädenswil ist nach wie vor nur interims-\n\nmässig besetzt. Offensichtlich ist es schwierig, geeignete Personen für diese Aufgabe \n\nzu finden. Gedenkt der Stadtrat eine externe Institution für die Suche einer Person zu \n\nbeauftragen? Und falls nein; weshalb?“ \n\nStadtpräsident Philipp Kutter: Danke vielmals für diese Frage. Zu aller erst muss ich viel-\n\nleicht eine kleine Einleitung machen warum ich jetzt rede und nicht der Schulpräsident. Bei \n\nder Schulverwaltung ist es so, dass das Personal vom Stadtrat angestellt wird und nicht von \n\nder Schulpflege. Das pädagogische Personal wird hingegen von der Schulpflege eingestellt, \n\ndie ich an dieser Stelle herzlich auf der Tribüne begrüsse. Im Bereich der Schulverwaltung \n\nist es also der Stadtrat und die Frage von Hans Roth kann ich so beantworten: Ja, es ist \n\ndenkbar, dass wir externe Hilfe in Anspruch nehmen. Im Moment führen wir Gespräche und \n\nsind zuversichtlich, dass wir die Stelle in nützlicher Zeit besetzen können. Es ist grundsätz-\n\nlich sehr anspruchsvoll, gutes Personal für solche Schlüsselpositionen zu finden, weil wir \n\nuns alle im gleichen Fachkräftetopf bedienen und der Topf zurzeit leider nicht genügend ge-\n\nfüllt ist. \n\n(Hans Roth hat keine Folgefrage.) \n\n………………………………………………………………………………………………………….. \n\nAuch Angelo Minutella, GLP, hat zu diesem Traktandum Fragen eingereicht. Es geht um die \n\nfreien Tage, die die Mitarbeitenden erhalten. Sie lauten: \n\n1. Wer hat die Kompetenz solche "Geschenke" anzuordnen? \n\n2. Auf Basis welches Artikels in welcher Verordnung/Gesetz/Statut werden solche \n\nEntscheide gefällt? \n\n3. Wie viele Male wurden in den letzten 5 Jahren solche "Geschenke" in welcher \n\nGrössenordnung angeordnet? \n\n4. Warum werden stattdessen nicht die Überzeiten abgebaut? \n\n5. Findet der Stadtrat dieses Geschenk gegenüber dem Steuerzahler angemessen, \n\nin Zeiten wo die Energiepreise, Mietzinse und Krankenkassenprämien stark stei-\n\ngen und die Inflation die Preise in die Höhe treibt? \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 85\n\nStadtpräsident Philipp Kutter: Ich danke auch dem Fragesteller für seine Fragen und \n\nfange von hinten an. Ja, der Stadtrat erachtet das als angemessen. Wie ich in der ersten \n\nFrage ausgeführt habe, stehen wir im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebenden und müssen \n\nmit unseren Möglichkeiten versuchen, den interessierten Stellensuchenden ein gutes Ange-\n\nbot zu machen. Die Gewährung von diesen zwei Freitagen über die Festtage hat eine lange \n\nund ununterbrochene Tradition. Es ist eine lange Praxis bei der Stadt Wädenswil und sie ori-\n\nentiert sich an der Praxis des Kantons, die bis 2019 galt. Im 2019 revidierte der Kanton dann \n\nsein Reglement. Auch heute gewährt der Kanton immer noch solche Ferientage. Gerade \n\njetzt aktuell hat er wieder all seinen Mitarbeitenden einen Tag zur Verfügung gestellt. Wir \n\nrichten uns in vielen Personalfragen nach dem Kanton und in diesem Fall haben wir das \n\nauch so gemacht. Die Praxis hat, wir sind da ein bisschen in die Historien gegangen, darauf \n\nabgezielt, dass das Personal der Stadt mindestens in Bezug auf die Ferien gegenüber dem \n\nPersonal des Kantons nicht schlechter gestellt ist. In Bezug auf den Lohn muss man klar sa-\n\ngen, dass wir nicht mithalten können. Rechtlich betrachtet handelt es sich um ein Gewohn-\n\nheitsrecht, weil es eine langjährige und ununterbrochene Praxis ist. \n\nAngelo Minutella, GLP: Merci für die Beantwortung dieser Frage. Die Antwort überzeugt \n\nmich nicht ganz. Diese Massnahme belastet jedes Jahr das Budget mit mehreren CHF \n\n100'000, ohne dass eine Grundlage existiert. Es gibt keine Verordnung, es gibt kein Gesetz, \n\nsondern man beruft sich hier auf das Gewohnheitsrecht. Seit Jahren werden damit Steuer-\n\ngelder verschenkt. Man hätte mit diesen Beiträgen sämtliche aufgelaufenen Überstunden \n\noder Überzeiten abbauen können. Gerade der Überstundenabbau hat die GRPK mehrmals \n\neingefordert. Lieber Stadtrat, wie erklären sie dem Steuerzahler, dass die Verwaltungsange-\n\nstellten regelmässig zwei Tage geschenkt bekommen, zusätzlich lohnmässig die Teuerung \n\nimmer ausgeglichen und die Negativteuerung nie abgezogen wird sowie die Überstunden \n\ninklusive Kader immer aufgeschrieben werden können? Das ist für mich wirklich nicht nach-\n\nvollziehbar. Ich fordere den Entscheid rückgängig zu machen oder zumindest anzupassen, \n\nso dass die, die eine gewisse Anzahl Überstunden vor sich hinschieben, diese abbauen \n\nmüssen.  \n\nZum Wettbewerb, den du angeschnitten hast: Ja, wir stehen im Wettbewerb, wir Unterneh-\n\nmen ebenfalls. Es ist sehr schwierig Personal zu finden. Die zwei Tage sind garantiert nicht \n\nmatchentscheidend. Es sind andere Sachen, die matchentscheidend sind. Wir haben ein \n\nBesoldungsreglement, das sich nach dem Kanton richtet. Wenn ich die Argumentation höre, \n\ndass Leute weggehen und lieber zum Kanton wechseln, weil dort die Besoldung besser ist, \n\ndann geht das für mich einfach nicht auf. Wir haben ja genau diese Bedingungen, die der \n\nKanton hat. Wir haben diese in unser PBS übernommen.  \n\nGemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr: Ich glaube es war keine Folgefrage. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.3 \n\n3. Ersatzwahl Kommission \n\nGemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr: Mona Fahmy wird den Gemeinderat auf Ende \n\ndieses Jahres verlassen. Als Nachfolge in den Gemeinderat hat der Stadtrat in seiner Sit-\n\nzung vom 5. Dezember 2022 Karin Signer auf Beginn des neuen Jahres als gewählt erklärt. \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 86\n\nFür die Wahl in eine gemeinderätliche Kommission hören wird nun den Vorschlag der IFK. \n\nIFK-Präsident Thomas Koch: Die IFK schlägt Karin Signer, SP, zur Wahl als Mitglied in \n\ndie Raumplanungskommission vor. \n\nKarin Signer, SP, wird ohne Erweiterung und Auszählung unter Vorbehalt der Rechtskraft \n\nihrer Wahl in den Gemeinderat auf den 1. Januar 2023 in die Raumplanungskommission \n\n(Ersatz für die aus dem Gemeinderat zurückgetretene Mona Fahmy, SP), gewählt. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.10.5 \n\n4. Budget 2023 und Festsetzung des Steuerfusses\n\nGemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr: Gemäss Art. 71 Abs. 2 der Geschäftsverord-\n\nnung des Gemeinderats muss der Gemeinderat auf das Budget eintreten. Damit entfällt eine \n\nEintretensdebatte. \n\nFür die nachfolgenden Beratungen und Beschlussfassungen wird vorgeschlagen, gemäss \n\nder Reihenfolge auf Seite 7 + 8 des Budgets vorzugehen. \n\nErstens wird über das vorliegende Budget 2023 inklusive Leistungsaufträgen mit Globalkre-\n\nditen der FLAG-Abteilungen beraten. Zweitens wird der Steuerfuss 2023 verhandelt und \n\nfestgelegt. Die endgültige Festlegung des Budgets ist abhängig vom Beschluss über den \n\nSteuerfuss.  \n\nAbschliessend wird über das Gesamtpaket - Budget und Steuerfuss - eine Schlussabstim-\n\nmung durchgeführt.  \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr gibt es dagegen keine Ein-\n\nwände.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\nErstens Budget und Leistungsaufträge \n\nGemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr: Es wird Abteilung für Abteilung durchgegan-\n\ngen. Jeder Antrag der GRPK oder einer Fraktion ist ein Änderungsantrag, über welchen so-\n\ngleich abgestimmt wird. Wenn dieser Antrag keine Mehrheit findet, bedeutet dies Zustim-\n\nmung zum jeweiligen Antrag des Stadtrats gemäss seinem Antrag zum Budget 2023.  \n\nGibt es drei oder mehr gleichgeordnete Änderungsanträge, kommt das Cup-System zur An-\n\nwendung. Falls es dazu kommt, werde ich dies dann genauer erklären. \n\nWenn alle Abteilungen und alle Änderungsanträge behandelt sind, wird am Schluss über \n\ndas bereinigte Budget 2023 als Ganzes abgestimmt. \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 87\n\nZur Detailberatung zum Budget (abteilungsweises Vorgehen) \n\nPräsident der GRPK, Ulrich Reiter, Grüne: Zum Budgetantrag und Bericht verweise ich \n\nauf die Eingaben, die wir gemacht haben. Ich würde aber gerne noch ein paar einleitende \n\nWorte sagen. \n\nFür das Jahr 2023 budgetiert der Stadtrat mit einem positiven Ertragsüberschuss von rund \n\nCHF 2.8 Mio. Auch wenn das Ergebnis auf den ersten Blick erfreulich aussieht, hilft der \n\nÜberschuss nur in einem geringen Umfang, mittel- bis langfristig das Anwachsen der Schul-\n\nden zu verlangsamen. Der Stadtrat legte der GRPK zur Finanzstrategie dar, dass der Cash-\n\nflow im Mittel pro Jahr rund CHF 5 Mio. zu tief ist, um die notwendigen Investitionen zu fi-\n\nnanzieren. Also CHF 5 Mio. pro Jahr, die fehlen. Um den Cashflow zu verbessern haben wir \n\nzwei Möglichkeiten. Wir können die Erträge erhöhen oder den Aufwand reduzieren bzw. wie \n\nder Stadtrat Finanzen es formulierte, auch beides gemeinsam, weil wir nicht darum herum-\n\nkommen. Und da beginnt aus meiner Sicht das Dilemma. Seit Jahren, schon vor der ersten \n\nRückweisung des Budgets im Jahr 2020, sind sich der Gemeinderat und der Stadtrat nicht \n\neinig, welches der richtige Weg ist. Eine Mehrheit der GRPK ist der Ansicht, dass erst der \n\nAufwand reduziert werden muss, bevor die Erträge erhöht bzw. erhöht werden dürfen. Ent-\n\nsprechend sind auch die Mehrheitsanträge der GRPK zum Budget 2023 zu lesen. Eine Min-\n\nderheit der GRPK folgt dem Stadtrat und sieht, dass die aktuelle Situation einerseits eine Er-\n\ntragserhöhung zulässt und andererseits zusätzlich Ressourcen benötigt werden um den \n\nheutigen Leistungsauftrag zu erfüllen. Diesen Ansätzen scheint aber die gemeinsame Er-\n\nkenntnis zu fehlen, dass es eben beides braucht. Einerseits eine klare und rasche Leis-\n\ntungsüberprüfung des Stadtrats mit klaren Aussagen zum politisch gewollten Aufwand und \n\nandererseits die Erkenntnis einer Mehrheit des Gemeinderats, dass es auch mit einer Leis-\n\ntungsreduktion immer noch einer Ertragssteigerung bedarf.  \n\nIn der Vorbereitung zu dieser Sitzung stellte ich mir die Frage, warum wir im Gemeinderat \n\nund Stadtrat die Differenz nicht überwinden können. Trotz den Sparvorgaben seitens Ge-\n\nmeinderat in den vergangenen Jahren haben wir die Nettoverschuldung der Stadt Wädens-\n\nwil im Prinzip seit 2016 nicht wesentlich reduzieren können. Die Verschuldung ist mehr oder \n\nweniger stabil zwischen CHF 500 und CHF 800 pro Einwohner geblieben. Ich lasse mich \n\ngerne eines Besseren belehren. Ich sehe aber im Moment als fundamentale Differenz ein \n\nmangelndes Vertrauen zwischen Gemeinderat und Stadtrat und die Wahrnehmung, wie die \n\njeweiligen Aufgaben und Kompetenzen wahrgenommen bzw. umgesetzt werden. \n\nAls GRPK-Präsident werde ich darum im kommenden Jahr noch stärker den Fokus darauf \n\nrichten, die Differenzen in der verbleibenden Legislatur zu reduzieren. Was brauchen wir da-\n\nfür? Wir brauchen auf beiden Seiten vergleichbare Kennzahlen, bessere Führungsinstru-\n\nmente und Strukturen sowie die Offenheit, sich für gemeinsame Lösungen einzusetzen. Für \n\ndas brauchen wir einen engen und direkten Austausch zwischen den Gremien. Ich werde \n\nmeinen Teil dazu beitragen, dass der engere und direktere Austausch zukünftig stattfinden \n\nkann.  \n\nIn dem Sinne lasse ich mich gerne in den kommenden Abstimmungen zu den Anträgen po-\n\nsitiv überraschen. \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 88\n\nMitglied der GRPK, Urs Hauser, EVP: Ueli Reiter erwähnte vorhin die Differenzen zwi-\n\nschen Stadtrat und Gemeinderat. Ich denke, das ist nicht das Einzige. Wir müssen auch die \n\nDifferenzen anschauen, die wir innerhalb des Gemeinderats selber haben. \n\nVor uns liegt das Budget des Stadtrats, das sich nach der vom Stadtrat vor kurzem be-\n\nschlossenen Finanzstrategie richtet, Entschuldigung, richten sollte, mit Betonung auf sollte. \n\nStadtrat Christoph Wolfer betonte bei seiner Präsentation der Finanzstrategie in der GRPK, \n\ndass die Voraussetzung einer erfolgreichen Umsetzung die aktive Beteiligung von allen poli-\n\ntischen Kräften sei. Dies in Form von einem einfach gesagt "geben und nehmen" im Rah-\n\nmen einer Auslegeordnung der städtischen Aufgaben und deren Priorisierung. Nachdem \n\njetzt die Anträge von uns Gemeinderäten auf dem Tisch liegen, stelle ich fest, dass wir von \n\neiner solchen, von einem gegenseitigen Respekt geprägten Prozess, noch einiges entfernt \n\nsind. Das kann halt nicht einfach so auf Knopfdruck funktionieren. Wenn jetzt in verschiede-\n\nnen Anträgen mit eben dieser Strategie argumentiert wird, nämlich der Finanzstrategie, \n\ndann können wir von der SP/EVP-Fraktion den Anträgen nicht einfach so nachkommen. Un-\n\nmöglich wird es für uns, wenn die Anträge die GO oder übergeordnetes Recht verletzen. \n\nMitglied der GRPK, Angelo Minutella, GLP: Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch noch \n\neinmal zum Ausdruck bringen, dass wir die Massnahmen der Leistungsüberprüfung vermis-\n\nsen, die uns eigentlich schon länger in Aussicht gestellt worden sind. Ergänzend zu den \n\nPunkten von meinen Kollegen möchte ich auf die Personalkosten etwas genauer eingehen. \n\nDie steigenden Personalkosten, und damit meine ich die Sachkontengruppe 30, fallen seit \n\nJahren auf und sind einiges höher als im Finanz und Entwicklungsplan. Sie steigen auch \n\ndieses Jahr um 9 %, auch wenn plus sechs Vollzeitstellen beim Sozialen nachvollziehbar \n\nsind. Wir überschreiten mit dem Budget 2023 die 60 Millionengrenze, verteil auf 260 Vollzeit-\n\nstellen. Jetzt bitte ich Sie das einmal auszurechnen. Das sind genau 61 Millionen, dividiert \n\ndurch 260 Vollzeiteinheiten, ergeben Personalkosten von CHF 235'000 pro Vollzeiteinheit. \n\nHoppla kann ich dazu nur sagen. Darin sind Löhne, Sozialabgaben, obligatorische Versiche-\n\nrungen, Weiterbildungskosten, aber auch Gemeinderatskosten und Stadtratskosten enthal-\n\nten. Sie können demzufolge ungefähr 20 % abziehen und dann sind wir ungefähr bei diesen \n\nLohnkosten. Jetzt gibt es auch noch eine öffentlich zugängliche statistische Datenbank des \n\nKantons (statistik.zh.ch), bei der Sie die Personalkosten im Verhältnis zu den Einwohnern \n\nstellen können. Und siehe da, Wädenswil hat im Vergleich zu den Bezirksgemeinden die \n\nhöchsten Personalkosten. Auch wenn Sie mit ähnlich grossen Zürcher Gemeinden, also die \n\nGemeinden zwischen 15'000 und 40'000 Einwohnern, das sind 16 Gemeinden, vergleichen, \n\nstehen wir mit dem Personalkostenbudget immer noch auf dem zweiten Platz gleich nach \n\nUster. Natürlich lassen sich die Zahlen nicht 1:1 vergleichen, wie die Stadt uns das am Bei-\n\nspiel Horgen nachgerechnet hat. Aber wenn ich Ihnen jetzt auch noch zusätzlich verrate, \n\ndass die Stadt beim relativen Personalkostenwachstum im Bezirk auch Spitzenreiterin ist, \n\nsollte uns das irgendwie langsam zu denken geben.  \n\nIn der Summe von all diesen Zahlen sind das einige Hinweise zu den nachfolgenden Anträ-\n\ngen, die wir besprechen werden, die im Personalkostenbereich dazu geführt haben. Wir for-\n\ndern hier eigentlich Transparenz, eine Schönrechnerei, wie wir es bei den Fusionskosten \n\ngemacht haben, bringt uns definitiv nicht weiter.  \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 89\n\nMitglied der GRPK, Ursula Gall, Die Mitte: Wir haben es gehört und gesehen, die Finanz-\n\nlage von Wädenswil bleibt angespannt und der Stadtrat ist weiterhin gefordert, um die \n\nSchulden in den Griff zu bekommen. Er muss seine Hausaufgaben machen, der Finanz-\n\nhaushalt, die Leistungen und Kosten müssen weiter konsequent überprüft werden. Mass-\n\nnahmen müssen ergriffen werden, genauso wie es in der Finanzstrategie vorgesehen ist. \n\nWir von der Mitte Fraktion schauen aber auch dieses Jahr wieder zuversichtlich und optimis-\n\ntisch in die Zukunft. Der Stadtrat präsentiert uns ein Budget mit einem klaren Ertragsüber-\n\nschuss von CHF 2.8 Mio. und das trotz dem hohen Teuerungsausgleich bei den Löhnen und \n\nden höheren Energiepreisen. Auch bei den Kennzahlen geht es in die richtige Richtung. Ja, \n\nder Selbstfinanzierungsgrad ist nicht so hoch wie er sein sollte, aber er ist mit 55 % und  \n\n63 % für den steuerfinanzierten Teil so hoch wie schon lange nicht mehr. Wir wissen auch \n\naus der Hochrechnung, dass die Rechnung 2022 wahrscheinlich besser abschliesst als er-\n\nwartet.  \n\nWir glauben an Wädenswil als attraktiven Standort für das Gewerbe. Es ist eine tolle Stadt \n\nzum Wohnen und wir können auf vieles stolz sein, was Wädenswil zu bieten hat, seien es \n\nunsere Vereine, guten Schulen oder angemessenen Angebote für alle Altersgruppen. Das \n\nsind Institutionen, die wir stärken und unterstützen müssen, weil sie Wädenswil ausmachen. \n\nWir werden heute ein paar Anträge hören, bei denen es um Budgetkürzungen beim Perso-\n\nnal und bei der Bildung geht. Wir von der Mitte sind aber klar der Meinung, dass übertrie-\n\nbene Sparmassnahmen bei Bildung, Gesundheit und Sport falsch sind. Da spart man am \n\nfalschen Ort. Um es gerade vorne weg zu nehmen: Wir werden auch einen Antrag stellen zu \n\nder dringend notwendigen Sanierung des Fussballplatzes in der Beichlen. Der FC ist der \n\ngrösste Verein hier in Wädenswil und der Fussballplatz ist in einem desolaten Zustand. \n\nAuch um das vorne weg zu nehmen, werden wir heute den Antrag des Stadtrats unterstüt-\n\nzen, dass der Gesamtsteuerfuss von Wädenswil gleich und somit stabil bleibt.  \n\nMitglied der GRPK, Judith Fürst, SP: Aus unserer Fraktion ist schon das Votum zum all-\n\ngemeinen Teil gekommen. Als GRPK-Mitglied möchte ich darum nur noch auf den Punkt der \n\nsteigenden Personalkosten bzw. die zahlreichen Anträge zu den Lohnkonten eingehen.  \n\nUnd täglich bzw. jährlich grüsst das Murmeltier. Sie kennen den Satz, er kommt normaler-\n\nweise aus der Reihe der FDP und richtet sich an die SP. Heute passt er in die umgekehrte \n\nRichtung. Jedes Jahr im Dezember müssen wir über Anträge diskutieren und abstimmen, \n\nbei denen es um gebundene Ausgaben geht oder die Ausgaben in der Kompetenz des \n\nStadtrats liegen und deshalb unzulässig sind. Ich glaube an das Gute im Menschen, darum \n\nglaube ich auch, dass unsere Gemeinderäte nicht etwa an Vergesslichkeit oder Inkompe-\n\ntenz leiden. Vielmehr habe ich das Gefühl, sie akzeptieren unser politisches System nicht \n\nund das stimmt mich ein bisschen nachdenklich. Ich finde es eine Zumutung, dass wir Ge-\n\nmeinderäte das Gefühl haben, wir müssen personelle Entscheidungen treffen, obwohl dies \n\nklar die Aufgabe des Stadtrats ist. Es kann doch nicht sein, dass wir Gemeinderäte das Ge-\n\nfühl haben, der Stadtrat ist nicht fähig, Entscheidungen zum Wohle der Stadt und den Bür-\n\ngern zu treffen. Es ist die Aufgabe des Gemeinderats, das Budget zu prüfen und auch zu \n\nschauen, das nicht einfach Steuergelder vergeudet werden. Aber es ist nicht unsere Auf-\n\ngabe, Stellen zu streichen oder sie nicht zu bewilligen. Wir dürfen und sollen kritisch bleiben, \n\nAusgaben und Aufgaben hinterfragen und versuchen zu verstehen. Ich habe schon letztes \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 90\n\nund vorletztes Jahr an die Vernunft appelliert und gefordert, dass wir den Dialog führen soll-\n\nten. Den Dialog mit dem Stadtrat, den Dialog mit der Bevölkerung. Welche Leistungen wol-\n\nlen wir? Was ist uns die Stadt Wädenswil wert? Einfach in verschiedenen Abteilungen das \n\nLohnkonto anzupassen, aber nicht verstehen wollen, was für Veränderungen, dass das mit \n\nsich zieht, ist nicht konstruktiv und auch nicht respektvoll dem Stadtrat und übrigens auch \n\nder Schulpflege gegenüber.  \n\nIch stelle darum auch dieses Jahr wieder einen Ordnungsantrag und hoffe inständig, dass \n\nwir nächstes Jahr nicht mehr Zeit, Geld und Nerven in sinnlose Anträge investieren müssen. \n\nDen Ordnungsantrag habe ich schon abgegeben. Ich weiss nicht, ob du ihn noch vorlesen \n\nmusst. \n\nGemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr: Damit ist die Diskussion zur Detailberatung \n\nunterbrochen und wir kommen zum Ordnungsantrag, den ich jetzt vorlese: \n\nOrdnungsantrag von Judith Fürst, SP \n\nKeine Diskussion und Abstimmung über folgende unzulässige Anträge: \n\n- Präsidiales, 0150.3010.00, Allgemeine Verwaltung/Löhne des Verwaltungs- und Be-\n\ntriebspersonal \n\n- Finanzen, 0209.3010.99, Zentrale Budgetpositionen/Personalaufwand \n\nThomas Koch, FDP: Liebe Judith, das Murmeltier ist voraussehbar gewesen, darum habe \n\nich auf dein Votum etwas vorbereitet.  \n\nZuerst müssen wir einmal klären, was eigentlich ein Ordnungsantrag ist. Art. 76 der Ge-\n\nschäftsverordnung Gemeinderat definiert, was Ordnungsanträge darstellen. Ordnungsan-\n\nträge sind insbesondere, so steht es in der Geschäftsverordnung, Anträge auf Verschiebung \n\nder Schlussabstimmung, Verlängerung oder Verkürzung der Redezeit, Unterbrechung der \n\nSitzung oder Abbruch der Sitzung. Es ist also ein Antrag, der sich ausschliesslich auf den \n\nVerfahrensgang als solches bezieht. Er bezieht sich auf den formellen Ablauf der Sitzung. \n\nWas der Ordnungsantrag also nicht darf ist, die inhaltliche Meinungsbildung zu einem be-\n\nstimmten Sachgeschäft vorne weg zu nehmen, oder wie hier, die Detailberatung von Vorn-\n\nherein abzuklemmen mit der Behauptung, ein konkreter Antrag, den uns die Mehrheit der \n\nGRPK zur Beratung vorlegt, sei angeblich inhaltlich unzulässig. Wenn jemand der Meinung \n\nist, dass ein bestimmter Antrag inhaltlich aus bestimmten Gründen rechtlich nicht zulässig ist \n\nund daher abzuweisen wäre, müssen diese Gründe in der Detailberatung vorgebracht wer-\n\nden. Dann werden die gegenseitigen Argumente ausgetauscht und am Schluss wird abge-\n\nstimmt. Und wenn dort die Mehrheit des Rats der Meinung folgt, der Antrag sei tatsächlich \n\nunzulässig, dann wird der Antrag abgewiesen.  \n\nDer Stadtrat ist in der Budgetberatung Partei. Er will, dass ihm der Gemeinderat für konkrete \n\nGeschäfte Geld bewilligt. Die Mehrheit der GRPK ist der Meinung und beantragt uns, dass \n\nin der Erfolgsrechnung Präsidiales aus den genannten Gründen eine Kürzung vorzunehmen \n\nist. Es ist natürlich legitim, dass der Stadtrat in seiner Stellungnahme behauptet, der Kür-\n\nzungsantrag sei unzulässig. Darum braucht es eben genau diese Detailberatung, in der die \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 91\n\nMehrheit der GRPK die Möglichkeit hat, zu begründen, weshalb die Kürzung inhaltlich eben \n\ndoch zulässig ist. Diese Gründe gibt es. Auch die FDP-Fraktion ist einhellig der Meinung, \n\ndass der Kürzungsantrag zulässig ist und wir werden begründen weshalb. \n\nWas nicht geht und rechtlich unzulässig ist, ist die inhaltliche Detailberatung und der Aus-\n\ntausch von gegenseitigen Argumenten mit einem Ordnungsantrag auszuhebeln und abzu-\n\nklemmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat, wir können gar nicht anders, als uns mit \n\ndem Antrag von unserer vorberatenden Kommission, der GRPK, inhaltlich zu befassen. Da-\n\nrum müssen wir den Ordnungsantrag, der die Beratung verhindern will, zwingend abweisen. \n\nWir haben uns diesen Fauxpas, oder das Murmeltier, eine Detailberatung mit einen Ord-\n\nnungsantrag zu versenken, bereits vor zwei Jahren geleistet und offenbar wirklich nichts da-\n\nraus gelernt.  \n\nWenn wir heute wieder mit einem Ordnungsantrag eine Detailberatung killen sollten, müss-\n\nten wir die Frage ein für alle Mal dem Bezirksrat zur Beurteilung vorlegen. Sonst haben wir \n\ndas gleiche Theater, das gleiche Murmeltier, jedes Jahr wieder. Der Antrag an den Bezirks-\n\nrat wäre dann, dass der gesamte Budgetbeschluss, der unter anderem auf dem rechtswidri-\n\ngen Nichtzulassen von einer inhaltlichen Auseinandersetzung über einzelne Budgetpositio-\n\nnen abstellt, aufgehoben wird. Dann hätten wir also wieder dasselbe wie vor zwei Jahren, \n\nnämlich einen budgetlosen Zustand, ausgelöst durch die Unlust der SP, sich der Diskussion \n\nüber diesen Budgetposten zu stellen.    \n\nAbstimmung über den Ordnungsantrag \n\nDer Rat lehnt den Antrag ab.  \n\nStadtrat Finanzen Christof Wolfer: Dem Stadtrat ist es wichtig eine langfristige Finanzstra-\n\ntegie zu verfolgen. Rückblickend haben wir in den letzten sechs Jahren einen Schuldenberg \n\naufgebaut. Ich glaube, das war keine Heldentat. Das oberste Ziel ist klar, die Neuverschul-\n\ndung muss gestoppt und mittelfristig sogar abgebaut werden. Die bestehenden Schulden \n\nmüssen also abgebaut werden. Auch klar ist, dass das nur gemeinsam geht. Wenn jeder \n\ndem anderen die Schuld gibt und sagt, du musst zuerst, funktioniert es ganz sicher nicht. Es \n\nfreut darum den Stadtrat ausserordentlich, dass wir mit dem Gemeinderat oder mindestens \n\nmit der GRPK bei verschiedenen Sachen gemeinsame Absichten haben. Das erste und \n\noberste Ziel ist das Stoppen der Schulden. Das zweite Ziel ist, dass man in der tieferen Be-\n\nurteilung Steuerhaushalt und Gebührenhaushalt trennen muss. Das ist sinnvoll, weil man \n\ndas getrennt betrachten muss. Auch die Überlegung, dass die Selbstfinanzierung im Vorder-\n\ngrund steht, sprich der Cashflow als Beurteilungskriterium, und nicht der Überschuss, der \n\ndurch das HRM2 im Moment eher zufällig ist. Auch die Zielsetzung mit 80 % Selbstfinanzie-\n\nrung, vor allem im Steuerhaushalt. Auf die wir uns eigentlich, was das Budget betrifft, eini-\n\ngen können. Da wir nicht alle Investitionen ausführen können, reichen 80 %. In der Rech-\n\nnung sollten es dann aber 100 % sein. In der Beurteilung des Wegs dorthin haben wir noch \n\ngewisse Differenzen. Mindestens mit einem Teil der GRPK. Vor allem der Zeitablauf von Di-\n\ngitalisierung, Leistungsüberprüfung und Wirkung bei den Kosten ist unterschiedlich. Erste \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 92\n\nEinschätzungen von Dritten, also von Unabhängigen, zeigen klar, dass der Aufwand der \n\nStadt Wädenswil ausserhalb der Schule durchschnittlich ist. Das sagt noch nicht viel aus, \n\nsetzt aber mindestens nicht einen Alarm, dass man sofort mit schweren Geschützen auffah-\n\nren müsste. Es ist ganz klar in der Finanzstrategie drin, dass man jetzt zuerst eine klare \n\nLeistungsüberprüfung macht, und zwar eine fundierte, die nicht einfach irgendwelche Milch-\n\nbüchleinrechnungen hervorzieht, sondern auf klaren Daten basiert, die vergleichbar und ent-\n\nsprechend aufgearbeitet sind und die auch aus Städten mit ähnlichen Verhältnissen sind, \n\nnicht aus Kleingemeinden, auch nicht aus Grossstädten, die nicht direkt mit Wädenswil ver-\n\ngleichbar sind. Wir müssen also eine gesunde Basis haben. Dann müssen wir die miteinan-\n\nder anschauen und beurteilen. Das ist nicht eine einmalige Übung, die in 12 Monaten abge-\n\nschlossen ist, sondern es wird ein dauernder Prozess sein, bei dem wir immer wieder genau \n\nhinschauen und definieren müssen: Wo sind wir gut unterwegs? Wo haben wir Handlungs-\n\nspielraum, den wir diskutieren müssen?  Das heisst in 12 Monaten wird das Thema nicht ab-\n\ngeschlossen sein und fertig mit einem Bericht auf dem Tisch liegen. \n\nMeine Befürchtung ist, dass das Ergebnis aus der Leistungsüberprüfung nicht so ist, dass \n\nwir im nächsten Budget dann einfach den Aufwand um CHF 5 Mio. reduzieren können und \n\ndas niemand merkt. Das Ergebnis der Leistungsüberprüfung wird sein, dass wir über Leis-\n\ntungen diskutieren und einen politischen Prozess anstossen müssen. Wir wissen alle, dass \n\nes dann nicht mehr so einfach ist. Wenn wir dann sagen, wir müssen dem Fussballclub \n\nseine Anliegen ein bisschen zurück zurückstellen, im Berg ein Schulhaus schliessen, die \n\nFreizeitanlage schliessen, Schwimmbecken im Steinacker schliessen, im Hallenbad Öff-\n\nnungszeiten einschränken, bei der Bibliothek etwas ändern, wird es schwierig. Das sind \n\ndann Diskussionen, die schwieriger werden, als einfach die Personalkosten zu kürzen. Das \n\nist zu einfach, so können wir im Stadtrat nicht arbeiten. Wir haben Leistungen, die wir erbrin-\n\ngen müssen, die erbringen wir und diese haben einen Preiszettel. Wenn wir die Leistungen \n\nändern, dann können wir auch den Preiszettel ändern. Was nicht geht ist einfach zu sagen, \n\nwir müssen gleich weiterarbeiten wie bisher, bekommen aber einfach nur noch die Hälfte. \n\nHier haben wir also noch Differenzen und es freut mich vom GRPK-Präsidenten zu hören, \n\ndass wir über die verschiedenen Wahrnehmungen mehr miteinander reden und diese auch \n\netwas angleichen sollten, um ein besseres Verständnis hinzubringen. Ich möchte diesen \n\nProzess unterstützen, ich glaube das ist sehr wichtig. \n\nAuch was die Digitalisierung angeht. Die Digitalisierung wird nicht innerhalb von 12 Monaten \n\npassieren und nachher können wir fünf Stellen abbauen. Die Digitalisierung ist ein Prozess, \n\nin den wir zuerst einmal investieren, nicht unbedingt nur in IT Kosten, das hält sich mindes-\n\ntens in unserem Fall einigermassen im Rahmen. Aber die aufwändigen Prozesse zu initiali-\n\nsieren und die Daten zum Starten zu beschaffen ist ein sehr grosser Aufwand. In einem ers-\n\nten Schritt führt er zu mehr Aufwand, speziell auf der Personalseite. Erst danach kann man \n\ndie Früchte ernten. Die Früchte sind dann aber auch wieder verschiedener Art. Entweder ei-\n\nnen besseren Service, tiefere Kosten oder höhere Erträge. Aber es ist nicht zwingend, dass \n\ndanach immer nur die Kosten tiefer sind.  \n\nAuch ein bisschen enttäuschend zur Kenntnis genommen haben wir gewisse Teile des \n\nGRPK-Berichts, schon fast populistische Aussagen ohne Faktenbasis über gewisse Verglei-\n\nche von Personalkosten. Da sind nicht nur Äpfel mit Birnen, sondern Aprikosen mit Melonen \n\nverglichen worden. Ich glaube, das ist nicht die Qualität von Diskussion, die wir suchen. Es \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 93\n\nist aus unserer Sicht auch schwierig, wenn die Finanzstrategie falsch zitiert wird, wenn zwei-\n\nmal Vorzeichenfehler drin sind und auch Stellenangaben von neuen Stellen falsch sind. Der \n\nGRPK-Bericht ist ein offizielles Dokument und er entspricht nicht unserer Vorstellung von in-\n\nhaltlicher Qualität.  \n\nKommen wir zurück zum Budget. Wir haben einen Selbstfinanzierungsgrad des Steuerhaus-\n\nhalts von 63 %. Wenn wir die ausserordentlichen Aufwände im Zusammenhang mit dem \n\nTeuerungsausgleich von 3.5 %, den der Kanton bestimmt hat, und die ausserordentlichen \n\nKosten im Bereich der Energie, die wir erst im späteren Rahmen des Budgetprozesses mit-\n\nbekamen, herausnehmen, die wir ja pauschal gebucht haben, würden wir im Steuerhaushalt \n\n80 % Selbstfinanzierung erreichen. Wir sind also hautnahe daran gewesen. Wir sind einfach \n\neine der Gemeinden gewesen, die die zwei Positionen noch rechtzeitig budgetiert haben. \n\nSoviel ich weiss haben alle Gemeinden, aber ganz sicher die meisten Gemeinden um uns \n\nherum, diese Positionen noch nicht budgetiert. Das heisst, sie haben 1.1 % Teuerungsaus-\n\ngleich budgetiert, während wir die richtige Zahl im Budget haben.  \n\nDie Nettoschuld im Steuerhaushalt pro Einwohner steigt von im Moment rund CHF 820 auf \n\nCHF 941 im Budget 2023 und sinkt dann in der FEP-Periode wieder auf knapp CHF 890. \n\nDas vor allem dank einem ausserordentlichen Grundstückgewinnsteuerertrag. Das Ziel ist \n\nklar, diese Zahl muss auf null herunterkommen bzw. das Vorzeichen wechseln. Kurzfristig \n\nbin ich da sehr optimistisch, dass wir die letzten, dieses, wie auch die nächsten zwei bis drei \n\nJahre gut abschliessen werden. Mittelfristig müssen wir aber daran arbeiten, dass wir das \n\nbereits erwähnte Defizit mit einem Cashflow von CHF 5 Mio., das strukturell bedingt ist, \n\nwegbringen. Das braucht den Einsatz von uns allen und da müssen wir uns auch noch auf \n\neinen gemeinsamen Weg einigen. Ich bin überzeugt, dass wir den Weg erreichen und das \n\nzusammen schaffen. Ich bin da sehr zuversichtlich. \n\n_________________________________________________________________________ \n\nZu den Abteilungen: \n\nPräsidiales (Seite 64 bis 76) \n\nMitglied der GRPK, Beat Lüthi, FDP: André Zürrer und ich besuchten die Abteilung Präsi-\n\ndiales am 10. November. Wir danken dem Stadtpräsidenten und der Stadtschreiberin für die \n\nBeantwortung unserer Fragen und auch unserer Nachfragen. \n\nIch betrachte die Ausführungen der GRPK zum Bericht und Antrag des Budgets 2023 als \n\ngelesen und habe im Sinne einer effizienten Abwicklung der heutigen Sitzung den dortigen \n\nAusführungen nichts mehr beizufügen. \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 94\n\nAntrag der GRPK \n\nKonto 0150.3010.00, Allgemeine Verwaltung/Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonal \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \n\nDie Ausgaben CHF 100'000 auf dem oben genannten Konto sollen gekürzt werden. \n\nAlt: CHF 1'163'660 \n\nNeu: CHF 1’063’660 \n\nBegründung des Antrags \n\nMitglied der GRPK, Angelo Minutella, GLP: Warum jetzt eine zusätzliche Ressource zur \n\nEntlastung im Präsidialen geplant ist, ist für die Mehrheit der GRPK nicht nachvollziehbar. \n\nEs gibt objektiv keine zusätzliche Leistungserbringung, gerade haben wird doch eine HR-\n\nLeitungsstelle bewilligt. Auch die Anzahl GR-Geschäfte, also Interpellationen, Postulate etc. \n\nsind in den letzten drei Jahren in etwa gleichgeblieben. Wir werden einfach den Eindruck \n\nnicht los, dass Mikromanagement, Mikrocontrolling statt Delegation im Präsidialen betrieben \n\nwird. Vor allem im HR-Bereich sollte die Personalfindung und -beschaffung in den Abteilun-\n\ngen stattfinden. Dort sind Entscheidungskompetenzen vorhanden und dort muss die Verant-\n\nwortung getragen werden. Damit können auch Fehlentscheide gemindert werden. Kurzzei-\n\ntige Arbeitsspitzen gibt es durchaus und können problemlos mit externen Ressourcen abge-\n\ndeckt werden, zum Beispiel bei den Wahlen. Externe Ressourcen sind im Gegensatz zu den \n\nAnstellungen kurzfristig verfügbar und die Personen sind auch hochmotiviert, auch wenn \n\ndas doppelt so teuer ist. Einsparungen resultieren gerade dadurch, dass eine bedarfsge-\n\nnaue Einsatzmöglichkeit gemacht werden kann. Die immer wieder aufgeführten Hinweise \n\nzum § 105 des Gemeindegesetzes, Kompetenzregelungen und weiteren Paragraphen, för-\n\ndern das Vertrauen zwischen Gemeinderat, Stadtrat und Verwaltung nicht. Nur ein Bezirks-\n\nratsentscheid würde in diesem Fall Klarheit verschaffen. Wir wollen, das heisst die Mehrheit \n\nder GRPK, eine schlanke, effiziente Verwaltung. Wir bitten deshalb um Zustimmung zu die-\n\nsem Antrag. \n\nStadtpräsident Philipp Kutter: Ich sage gerne ein paar Worte aus Sicht des Präsidialen. \n\nZuerst würde ich gerne noch etwas sagen zur Finanzlage der Stadt und hoffe, ich über-\n\nschreite damit meine Kompetenzen nicht. Dann will ich gerne etwas zur Personalsituation \n\nsagen und dann natürlich auch noch zu den Anträgen der GRPK. \n\nZuerst zur finanziellen Situation. Ich will Sie gerne, wie auch der Finanzvorstand, einladen, \n\ndass wir zusammen auf den Weg gehen und wirklich das Verständnis für die gegenseitigen \n\nInteressen schärfen, damit wir da auch vorwärts und zu einem konstruktiven Dialog kom-\n\nmen. Ich fand das Votum des GRPK-Präsidenten auch sehr gut und ich denke, das wäre ein \n\nguter Ansatz um den Dialog zu verstärken. Generell möchte ich auch ein bisschen davor \n\nwarnen, die finanzielle Situation der Stadt noch schlechter zu reden als sie ist. Es stimmt, \n\nwir müssen bei der Verschuldung aufpassen. Aber ich will Sie nochmals darauf hinweisen, \n\ndass gemäss den Kennzahlen des Kantons unsere Verschuldung immer noch als gering \n\neinzustufen ist. Sie finden die Kennzahlen übrigens im Anhang des Budgets auf Seite 319 \n\ndes blauen Buchs. Es ist also noch nicht Hopfen und Malz verloren. Wir können noch rea-\n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 95\n\ngieren und Sie haben auch gehört, dass es durchaus auch manchmal positive Abweichun-\n\ngen zum Budget gibt. Auch bei der Hochrechnung 2022 ist dies der Fall. Also lasst in eure \n\nGedanken auch ein bisschen Optimismus einfliessen. \n\nNun zum Personalaufwand. Ich möchte kurz auf die Zahlenvergleiche, die Angelo Minutella \n\nin seinem Eintrettensvotum gemacht hat, eingehen. Wenn ich es richtig verstanden habe, ist \n\nder Aufwand CHF 61 Mio. bei 251 Vollzeiteinheiten. Habe ich das korrekt verstanden? Ja, \n\nhier sind zwei verschiedene Einheiten durcheinandergewirbelt worden. Die CHF 61 Mio. ent-\n\nsprechen nicht 251 Vollzeiteinheiten, da hast du die Primarschule und die Frohmatt verges-\n\nsen einzubeziehen. Ich kann das dir nachher sonst noch zeigen. Die Zahlenvergleiche sind \n\njedenfalls nicht korrekt, sie sind nicht hilfreich. Wir haben Vergleichszahlen, sie stimmen und \n\nwir machen diese nicht selber. Zusammen mit Externen beziehen wir diese in unsere Fi-\n\nnanzplanung ein. Wir können diese gerne zusammen anschauen und auch da kann ich be-\n\nstätigen, was der Finanzvorstand gesagt hat. Alle Zahlen zeigen, das in Bezug auf das Per-\n\nsonal unsere Verwaltung nicht überproportional dotiert ist. \n\nJetzt zum Stellenwachstum auf das nächste Jahr. Der Stadtrat beantragt Ihnen zusätzlich \n\n9.4 Stellen. Von diesen 9.4 Stellen sind 6 Stellen befristet im Asylbereich. Diese haben ei-\n\nnen direkten Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Es verbleiben also für unsere \n\neigenen Bedürfnisse 3.4 Stellen. Das ist, wenn Sie sich zurückerinnern, unterdurchschnitt-\n\nlich. Sie finden im Geschäftsbericht immer die Entwicklung des Stellenplans. Es ist also ein \n\nunterdurchschnittliches Stellenwachstum. Ich kann Ihnen sagen, welche Anzahl zusätzliche \n\nStellen wir in den letzten Jahren hatten. 3.4 Stellen müssen Sie im Kopf behalten. Im 2022 \n\n4.35, im 2021 6.45, im 2020 11.95 und im 2019 15.35 infolge der Fusion. Jetzt zu sagen, der \n\nStadtrat sei ausgerechnet im Budget 2023 wahnsinnig beim Personal darüber hinausge-\n\nschossen, steht aus meiner Sicht etwas schräg in der Landschaft. \n\nBeim Personalaufwand muss man beachten, dass wir eine Teuerung haben. Die Teuerung \n\nmüssen wir geben. Wir geben das, was der Kanton gibt, das steht in unserem Personal- und \n\nBesoldungsstatut, das Sie genehmigt haben. Auch fixiert ist, dass die Beschaffung von Stel-\n\nlen, bei denen es darum geht, bestehende Aufgaben weiterhin erfüllen zu können, also be-\n\nstehende Aufgaben und nicht neue Aufgaben, in unserer Kompetenz liegt. Das steht in der \n\nGemeindeordnung und nicht irgendwo in einem Gemeindegesetz oder in der Bundesverfas-\n\nsung. Also in der Gemeindeordnung, die Sie hier beraten und verabschiedet haben und an-\n\nschliessend durch die Wädenswiler Stimmberechtigten vor noch nicht allzu langer Zeit abge-\n\nnommen wurde. Dort drin steht, wenn für eine bestehende Aufgabe mehr Stellen nötig sind, \n\nliegt das in der Kompetenz des Stadtrats. Anders wäre es, wenn wir jetzt auf einmal etwas \n\nNeues machen wollen. Angenommen, wir wollen auf einmal ein Kino betreiben, ich sage \n\njetzt einfach irgendetwas, aber auf diese Idee könnte ja irgendjemand kommen. Macht aber \n\nbitte jetzt keinen Vorstoss. Also angenommen, die Stadt will etwas Neues machen, nicht et-\n\nwas Bestehendes, sondern etwas Neues, dann können wir das nicht alleine. Aber wenn es \n\neinfach mehr zu tun gibt, liegt es in unserer Verantwortung zu schauen, dass unsere Leute \n\nnicht überlastet sind und deshalb die zusätzlichen Stellen benötigt werden. \n\nWarum aber braucht das Präsidiale eine zusätzliche Stelle und nicht 1.8 Stellen, wie es im \n\nBericht steht? Wir haben eine anspruchsvolle Personalsituation mit dem Fachkräftemangel. \n\nPersonalentwicklung, Personalführung und Personalrekrutierung wird immer aufwendiger. \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 96\n\nEs stimmt, das wurde richtig gesagt, wir konnten den Personaldienst ausbauen. Trotzdem \n\nist die Belastung gross und der Aufwand steigt weiter an. Weiter haben wir im Präsidialen \n\nviele Projekte im Bereich Digitalisierung, auch auf Ihren Wunsch. So haben wir im Moment \n\neine Interpellation betreffend Digitalisierung der Verwaltung und ein Postulat betreffend Not-\n\nfall- und Kommunikationskonzept bei Cyberangriffen zu bearbeiten. Sie wünschen, dass wir \n\nins Digitale investieren und fordern es auch. Wenn Sie etwas fordern, müssen Sie davon \n\nausgehen, dass das einen Aufwand generiert, sonst dürfen Sie es nicht fordern. Also das ist \n\nein Merksatz. Ein Vorstoss gibt Aufwand. Das darf man sich auch merken. Sie wünschen die \n\nDigitalisierung, wir wollen sie auch, das muss ich auch sagen, aber auch dort läuft immer \n\nmehr. Weiter haben wir auch einen gewissen Aufwand im juristischen Bereich. Wir haben \n\njuristische Verfahren und Projekte, die wir in Angriff nehmen müssen und wollen. Zum Bei-\n\nspiel das Erstellen einer systematischen Gesetzessammlung. Sie ist gemäss kantonalem \n\nGemeindegesetz Pflicht. Auch das muss bald jemand machen und dafür haben wir keine \n\nRessourcen. Dann brauchen wir jemanden, der sich den Aufgaben der Arbeitsplatzsicher-\n\nheit annimmt, ernsthafter als bisher. Das sind alles Themen, die dazu führten, dass der \n\nStadtrat gesagt hat, wir brauchen die zusätzliche Stelle. Nicht erwähnt habe ich die temporä-\n\nren Sachen. Die Bewältigung der Covid-Krise ist im Präsidialen zusammengelaufen. In die \n\nBewältigung der Energiemangellage, bei der wir auch eine Task Force eingesetzt haben, \n\nsind wir natürlich involviert wie auch in die Bewältigung der Administrativuntersuchung Froh-\n\nmatt. Bei all diesen Sachen, und auch bei allem, was vorher lief, leistete bzw. leistet das \n\nPräsidiale auch immer einen grossen Beitrag. Sie sehen, das Präsidiale ist auch so etwas \n\nwie der Krisenmanager. Wir begründen die Stelle nicht wegen der Krise. Wir erwarten in Zu-\n\nkunft keine Krise. Irgendwann hört das wieder auf. Aber für das muss auch irgendwo noch \n\nein wenig Platz und Kraft da sein.  \n\nDarum geschätzte Anwesende, das Formelle hin oder her, ich ersuche Sie dringend, geben \n\nSie uns die zusätzliche Stelle. Es ist eine von 3.4 und das ist nicht der Haufen auf 250 Voll-\n\nzeiteinheiten. \n\nMitglied der GRPK, Urs Hauser, EVP: Ich danke Philipp für seine Erklärungen. Wir stan-\n\nden auch in der GRPK vor all diesem und ich sage es offen, ich bin einer von denen, der der \n\nMinderheit angehört, und zwar aus folgendem Grund: Uns, also die Minderheit, dünkt es, \n\ndass es sich der Antragsteller wieder einmal einfach macht. Ohne nach den spezifischen Ur-\n\nsachen der geforderten Pensenerhöhungen zu fragen, wird einfach gestrichen. Wir haben \n\njetzt von Philipp Kutter sehr wohl gehört, was die Gründe dazu sind. Das hätte man auch \n\nvorher erfahren können. Es ist wichtig, dass wir diskutieren und genau hinschauen, was für \n\nAufgaben tatsächlich nötig sind, das ist klar. Aber einfach nur Kosten zu senken ohne \n\ngleichzeitig auch Ressourcen für die Behebung von strukturellen Defiziten, Digitalisierung \n\noder abteilungsübergreifenden Reorganisationen zu diskutieren und falls nötig zu sprechen, \n\nist nicht zielführend. Wir belasten die Abteilung damit noch zusätzlich, und zwar mit bekann-\n\nten Folgen wie Abnahme der Arbeitseffizienz, Abnahme der Arbeitsplatzqualität mit Folgen \n\nvon vermehrten Stellenwechseln oder inneren Kündigungen der Arbeitnehmer. Dass dabei \n\nviel Know-how verloren geht, scheint mir persönlich klar. In dem Sinn finde ich den Antrag \n\nabsolut nicht zielführend. \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 97\n\nThomas Koch, FDP: Ich möchte dem Stadtpräsidenten entgegen, dass wir jetzt eigentlich \n\nwieder das Gleiche wie vor zwei Jahren haben, nämlich das Thema gebundene Kosten. \n\nAlso notwendige Ausgaben, bei denen wir als Gemeinderäte nicht mehr die Kompetenz ha-\n\nben, darüber zu entscheiden. Genau diese Position nimmt jetzt der Stadtrat und auch der \n\nStadtpräsident ein. Er sagt, so habe ich es verstanden, die konkrete Stelle sei unabkömm-\n\nlich für die gesetzlich erforderlichen Verwaltungsaufgaben. Ohne die zusätzliche Stelle \n\nkönnte die Stadt ihre Aufgaben angeblich nicht mehr erfüllen. Die Stelle sei notwendig, sagt \n\nder Stadtrat. Die Notwendigkeit ist genau auch das Kriterium des Art. 27 der Gemeindeord-\n\nnung, den du lieber Philipp wahrscheinlich zitiert hast und die der Stadtrat in seiner Stellung-\n\nnahme auf Seite 2 auch zitierte. Aber nur wenn der Stadtrat belegen kann, dass die zusätzli-\n\nche Stelle wirklich zwingend notwendig ist, es also gar nicht anders geht, um die Verwal-\n\ntungstätigkeit aufrecht zu erhalten, nur dann darf er die Kosten für diese Stelle von sich aus \n\nausgeben. Nur dann hat der Gemeinderat keine Kompetenz darüber zu entscheiden, ob er \n\ndas Geld für die neue Stelle sprechen will oder nicht. Die Mehrheit der GRPK und auch die \n\neinstimmige FDP-Fraktion ist aber der Meinung, dass es durchaus im Ermessen des Ge-\n\nmeinderats liegt, ob er Geld für diese neue Stelle sprechen will oder nicht. Es liegt durchaus \n\nim Bereich des Möglichen des Stadtrats, die Aufgaben mit den heutigen Stellenprozenten zu \n\nbewältigen, beispielsweise durch Effizienzsteigerung, durch eine adäquate Anpassung der \n\nbestehenden Stellen, durch konsequentere Delegationen an unterstellte Funktionsträger, \n\ndurch Überdenken der Arbeiten und Straffung der Arbeitsorganisation und durch die Kon-\n\nzentration auf das Wesentliche. Wir sind der Meinung, dass zuerst das angepackt werden \n\nmuss und wir erst dann über zusätzliche Stellen reden. Genau diese Überprüfung ist uns \n\nauch mit der neuen Finanzstrategie in Aussicht gestellt worden. Dort wird gesagt, dass alles \n\nauf die Effizienz überprüft wird, was wir von der FDP sehr unterstützen. Jetzt die Finanzstra-\n\ntegie zu torpedieren und neue Stellen mit hohen Kosten zu schaffen, bevor die notwendigen \n\nAnpassungen, allenfalls auch personeller Natur, gemacht worden sind, ist unseres Erach-\n\ntens falsch.  \n\nDie FDP-Fraktion unterstützt deshalb den Kürzungsantrag der Mehrheit der GRPK. \n\nStadtpräsident Philipp Kutter: Ohne dass ich lang werde, möchte ich einfach noch darauf \n\nhinweisen, dass die Informationen, die ich wiedergegeben habe, der GRPK zur Verfügung \n\nstanden, das vielleicht auch als Ergänzung zu dem, was Urs Hauser gesagt hat. Ich habe \n\nnichts Neues erfunden. Im Rahmen der Abteilungsprüfung habe ich die Argumente auch auf \n\nschriftlichem Weg der GRPK zukommen lassen. Weiter bin ich tatsächlich auch gefragt wor-\n\nden, wie Thomas Koch es auch gesagt hat, man könnte die Aufgaben jemandem geben, der \n\nim Moment nur halb beschäftigt ist und nicht weiss, was er machen soll oder so in dieser Art \n\nund Weise. Es tut mir leid, wir haben niemanden gefunden. Man muss auch sehen, dass \n\ndiese Aufgaben an ein gewisses Profil geknüpft sind. Darum ist es nicht so einfach. Wir sind \n\nnicht so ein grosser Betrieb, auch wenn man manchmal das Gefühl hat. Darum muss ich lei-\n\nder mitteilen, es ist nicht möglich, mit dem bestehenden Personal die zusätzliche Arbeitslast \n\nzu bewältigen. \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 98\n\nAbstimmung über Antrag der GRPK (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 18:17 zu. \n\nAntrag der GRPK \n\nKonto 0150.3320.90, Allgemeine Verwaltung/Planmässige Abschreibungen übrige immateri-\n\nelle Anlagen VV \n\nDie einstimmige GRPK beantragt: \n\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 40'000 gekürzt werden. \n\nAlt: CHF 74'000 \n\nNeu: CHF 34’000 \n\nBegründung des Antrags \n\nMitglied der GRPK, Beat Lüthi, FDP: Ich kann das ganz kurz machen. Es ist einfach eine \n\ntechnische Korrektur, ein Fehler, den wir im Budgetprozess festgestellt haben. Es war ein \n\nfalsches Aktivierungsdatum drin. Sobald dieses korrigiert wurde, konnte man sehen, dass \n\nder Abschreibungsposten um CHF 40'000 gekürzt werden kann. Die Korrektur wird von der \n\nGRPK einstimmig unterstützt und wird auch von Stadtrat und Verwaltung nicht bestritten. \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK  \n\nDer Rat stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n\nAntrag der GRPK  \n\nKonto 0154.4612.00, Zivilstandswesen/Entschädigungen von Gemeinden und Zweckver-\n\nbänden \n\nDie einstimmige GRPK beantragt: \n\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um 12'000 erhöht. \n\nAlt: CHF 108'000 \n\nNeu: CHF 120’000 \n\nBegründung des Antrags\n\nMitglied der GRPK, Beat Lüthi, FDP: Auch da handelt es sich um einen kleinen Error, den \n\nwir im Verlauf des Budgetprozesses festgestellt haben. Die Aufwendungen fürs 2023 sind \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 99\n\nzwar angepasst worden, aber der Ertrag, den wir von Richterswil buchen (da die Infrastruk-\n\ntur mit uns geteilt wird) wurde nicht angepasst. Auch dieser Antrag ist von der GRPK ein-\n\nstimmig und die Abteilung sowie der Stadtrat unterstützen ihn ebenfalls. \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK  \n\nDer Rat stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n\n_________________________________________________________________________ \n\nFinanzen und Immobilien (S. 76 bis 85)  \n\nGlobalbudget Finanzen: Immobilien (S. 28 bis 30) \n\nMitglied der GRPK, Urs Hauser, EVP: Am 9. November 2022 besuchten Angelo Minutella \n\nund ich die Abteilung Finanzen und konnten die Fragen der GRPK diskutieren und klären. \n\nIch bedanke mich in diesem Zusammenhang für die konstruktive Zusammenarbeit bei Stadt-\n\nrat Christoph Wolfer, Abteilungsleiter Stefan Müller und Frank Seboldt, Leiter der Dienst-\n\nstelle Immobilien. \n\nDie wichtigsten Eckdaten zu den Finanzen können Sie alle aus dem Bericht der GRPK ent-\n\nnehmen. Die Stadt rechnet wiederum mit einem höheren Nettosteuerertrag. Gegenüber dem \n\nBudgetposten 2022 sind das satte CHF 11 Mio. Das sieht besser aus als es allerdings ist. \n\nEin grosser Teil des Mehrertrags macht gegenüber 2022 der mehr als doppelt so hohe Res-\n\nsourcenausgleich aus. Das sind immerhin CHF 4.9 Millionen mehr. Bemerkenswert ist der \n\nmit 7 % immer noch tiefe Anteil von juristischen Personen am Steueraufkommen. \n\nZur Dienststelle Immobilien. Wenn man nur die Zahlen anschaut, passiert bei den Immobi-\n\nlien nichts Aufregendes. Im Finanzvermögen ändert sich wenig, ebenso im Verwaltungsver-\n\nmögen. Höhere Energie- und Unterhaltskosten sind die Ursache für den erwarteten Auf-\n\nwandüberschuss von CHF 0.4 Mio. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt, dass einiges im Argen \n\nliegt. Der Dienststelle Immobilien fehlt im Moment noch eine klare Strategie. Obwohl seit \n\nJahren versprochen, ist auch die ausgearbeitete Immobilienstrategie noch nicht öffentlich. \n\nEs ist nur mit hoher manueller Arbeit möglich Kennzahlen zu liefern. Das bekommen auch \n\ndie städtischen Abteilungen zu spüren, wenn sie Erklärungen für ihre Transferzahlungen, die \n\nsie leisten müssen, einfordern, das oft mit wenig Erfolg. Erst seit kurzem wird mit Campos, \n\neiner webbasierten Plattform zur Erfassung der relevanten Immobiliendaten, gearbeitet. Für \n\ndie Erfassung dieser Daten muss nach Aussage der Dienststelle mit Jahren gerechnet wer-\n\nden. Auch in der Bewirtschaftung der Liegenschaften ist mit ImmoTop eine neue Software \n\nim Einsatz. Auch die muss zuerst gefüttert werden. Der neue Leiter Immobilien hat an ver-\n\nschiedenen Fronten zu kämpfen und die Dienststelle Immobilien ist momentan in einer \n\nPhase, in der es absolut nicht richtig ist, wenn wir sie unter einen übermässigen Druck stel-\n\nlen und von ihr Sachen, vor allem auch Kennzahlen, fordern, die mit dem Personal, das zur \n\nVerfügung steht, nicht erbracht werden können.  \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 100\n\nAntrag der GRPK \n\nKonto 0209.3010.99, Zentrale Budgetpositionen/Personalaufwand \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \n\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 240‘000 gekürzt. \n\nAlt: CHF 1‘700‘000 \n\nNeu: CHF 1’460’000 \n\nBegründung des Antrags \n\nMitglied der GRPK, Beat Lüthi, FDP: Der Anstieg des gesamten Personalaufwands für die \n\nStadt im Budget 2023 gegenüber dem Budget 2022 beträgt 9.4 %. Wir haben die Zahl schon \n\neinmal gehört. Auf den ersten Blick ist es schon eine sehr erschreckende Zahl. Man muss \n\naber sagen, dass es wahrscheinlich zum Vergleich mit der Rechnung dann ein weniger \n\ngrosser Anstieg sein wird. Aber 9.4 % von Budget zu Budget finden wir schon einmal extrem \n\nhoch. Davon sind 3.5 % für einen vollständigen Teuerungsausgleich, obwohl in den letzten \n\n10 Jahren mehrere Jahre eine Negativteuerung bestand, die aber nie zu einer Lohnkorrektur \n\nführte. Zusätzlich beantragt die Stadt 0.6 % für individuelle Gehaltserhöhungen, dies neben \n\neiner weiteren Ausweitung des Personalaufwandbudgets um 5.3 % für die Schaffung neuer \n\nStellen. Eine Ausweitung des Personalaufwands um 9.4 % erachten wir als schlicht nicht \n\nnachhaltig, auch wenn es mit dem Ansturm von Flüchtlingen aus der Ukraine sicher gute \n\nGründe für einen gewissen Anstieg gibt. Gemäss geltendem Personal- und Besoldungssta-\n\ntut der Stadt Wädenswil, Art. 40, gelten die für das Staatspersonal anwendbaren Beschlüsse \n\nüber generelle Teuerungszulagen, Reallohnerhöhungen oder Lohnreduktion auch für das \n\nPersonal der Stadt Wädenswil. An der Höhe des Teuerungsausgleichs, das ist ein vollstän-\n\ndiger Inflationsausgleich der Teuerung gemäss den statistischen Zahlen per 30. September \n\n2022, 12 Monate zurückgeschaut, von 3.5 % lässt sich somit kaum rütteln, auch wenn in der \n\nPrivatwirtschaft aufgrund der Art des inflationären Schocks, nämlich eines externen Energie-\n\nschocks, ein deutlich geringerer Teuerungsausgleich gewährt werden wird. Da reden wir im \n\nMoment in Umfragen von rund 2.2 % bis 2.33 %, also etwa 1.2 % bis 1.3 % weniger als dem \n\nStaatspersonal und damit auch dem Stadtpersonal von Wädenswil gewährt wird.  \n\nIm Gegensatz zur Aussage des Stadtrats in seiner Antwort auf den Bericht der GRPK zum \n\nBudget 2023, ist im Artikel 41 des gleichen Reglements aber auch klar festgehalten, dass \n\nüber individuelle Lohnerhöhungen der Stadtrat entscheidet und zwar, was der Stadtrat in \n\nseiner Antwort verschweigt, unter Berücksichtigung der Finanzlage der Stadt. Wir dürfen da-\n\nrum nicht einfach den Vorgaben des Kantons sklavisch folgen, sondern müssen auch der \n\nFinanzlage unserer Stadt zwingend Berücksichtigung geben. Wir erachten darum eine auf \n\nindividueller Basis ausgerichtete Reallohnkomponente von insgesamt 0.6 %, zusätzlich zum \n\nvollständigen Teuerungsausgleich von 3.5 %, als überrissen und auch nicht als nachhaltig. \n\nWir finden die Position individuelle Lohnsteigerung zwar wichtig für den Leistungsanreiz der \n\nMitarbeiter. Wenn aber beim gleichen Mitarbeiterbestand schon eine Lohnsteigerung von \n\n3.5 % beschlossen ist, dann ist eine weitere individuelle Komponente von 0.6 % nicht ange-\n\nbracht, insbesondere wenn die meisten Steuerzahler selber voraussichtlich mit gut 2 % aus-\n\nkommen müssen.  \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 101\n\nWir beantragen darum eine Kürzung dieser individuellen Lohnanstiegskomponente von  \n\n0.6 % der Lohnsumme auf 0.2 %, was rund CHF 240'000 entspricht. Wir machen das über \n\ndie zentrale Personalaufwandposition.  \n\nMitglied der GRPK, Urs Hauser, EVP: Dieser Kürzungsantrag ist aus unserer Sicht klar \n\nabzulehnen. Wie vorher bereits gesagt wurde, liegen die individuellen Lohnerhöhungen inkl. \n\nFestlegung des prozentualen Rahmens im Aufgabenbereich des Stadtrats. Auch die Ergän-\n\nzungen, die Beat Lüthi vorher machte, hat der Stadtrat zu beurteilen unter Berücksichtigung \n\naller Elemente, die da sind, und die auch wichtig sind, wenn das beschlossen wird. Wie bei-\n\nspielsweise auch die Frage, ob es wichtig und nötig ist, wertvolle Mitarbeitende der Stadt zu \n\nbehalten, indem man ihnen einen Lohnanreiz gibt. Da der Stadtrat nicht zur Kürzung der in-\n\ndividuellen Lohnerhöhungen verpflichtet werden kann, müssen sonst irgendwo Stellenpro-\n\nzente eingespart werden mit entsprechend negativen Folgen. Der Ruf als Arbeitgeber leidet \n\nnoch mehr. Unsere Stadtverwaltung ist auf "kununu", der Arbeitgeberbewertungsplattform, \n\nim Vergleich zu den öffentlichen Verwaltungen der Zürichseegemeinden, schon jetzt unter-\n\ndurchschnittlich bewertet. Auch wenn Beat Lüthi das auch angesprochen hat, staune ich \n\ntrotzdem, dass die rechte Ratshälfte auf das urliberale Instrument der Leistungsentlöhnung \n\neinfach so verzichten möchte. \n\nStadtpräsident Philipp Kutter: Danke für diesen Antrag und die Begründung. Es ist klar, \n\nwenn von Budget zu Budget verglichen wird, dann ist das Wachstum des Personalaufwands \n\nwirklich stattlich. Aber man sollte nicht nur von Budget zu Budget schauen, sondern auch \n\nvon Hochrechnung zu Budget. Dort ist das Wachstum wesentlich geringer. Wir werden in \n\nder Hochrechnung einen höheren Personalaufwand haben als noch im Budget 2022 oder \n\nman kann auch sagen in der Hochrechnung weisen wir einen höheren Personalaufwand aus \n\nals im Budget und das wird man dann in der Rechnung sehen. Darum sind die zitierten  \n\n9.36 % nicht die Realität. So ist es nicht. Wir haben bereits im laufenden Jahr einen höheren \n\nPersonalaufwand. Dieser wird aber durch höhere Einnahmen abgedeckt.  \n\nJetzt zur Teuerung. Der Kanton Zürich gibt 3.5 %. Wir übernehmen das. Ich kann Ihnen sa-\n\ngen, ich habe daran auch nicht so wahnsinnig den Plausch gehabt. Vor allem, weil ich \n\nweiss, dass das Bundespersonal nur 2.5 % erhält. Ich habe dann den Finanzdirektor, der in \n\nder Nähe wohnt, gefragt, warum die Zürcher Kantonsangestellten 3.5 % und die Mitarbeiten-\n\nden von Ueli Maurer nur 2.5 % erhalten. Der Grund ist der unterschiedliche Betrachtungs-\n\nzeitraum. Im Kanton Zürich wird die Teuerung immer von September bis September gerech-\n\nnet. Offensichtlich hat es von September bis September eine Teuerung von 3.5 % gegeben. \n\nIch habe das nicht nachgerechnet, aber vielleicht wäre das etwas für euch. Der Kanton hat \n\ndas übernommen und gibt das dem Personal. Der Bund hat eine andere Periodizität. Er \n\nschaut einen anderen Zeitraum an und ist auf eine andere Teuerung gekommen. Was heisst \n\ndas? Wenn jetzt im Kanton Zürich in einem Jahr die Teuerung etwas höher ist als jetzt zum \n\nBeispiel beim Bund oder einer anderen öffentlichen Körperschaft, dann wird sie im kommen-\n\nden Jahr tiefer sein. Das gleicht sich aus wie alles, das periodisch ist. Jetzt haben wir für \n\neinmal eine etwas höhere Teuerung, das nächste Mal vielleicht eine etwas Überdurch-\n\nschnittliche und dann vielleicht eine etwas Unterdurchschnittliche. Darum denke ich, muss \n\nuns das jetzt nicht gerade nervös machen. \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 102\n\nWas mich aber nervös macht ist, wenn man das zum Anlass nimmt und uns den Spielraum \n\nnimmt um die guten Mitarbeitenden zu fördern. Wenn wir neue Leute einstellen müssen, wir \n\nhaben das ganz am Anfang der Sitzung anhand des Leiters Schulverwaltung durchgespielt, \n\nist das wahnsinnig schwierig, vor allem wenn es um verantwortungsvolle ausgesuchte Posi-\n\ntionen geht. Dann muss es doch möglich sein, dass ihr uns den Spielraum gebt, dass wir die \n\nLeute, die wir haben, die gut sind und die wir fördern wollen, damit wir auf der Lohnseite et-\n\nwas machen können. Leistung muss sich lohnen oder? Der Spruch ist nicht von mir, er \n\nkommt aber irgendwo von hier. Die individuellen Lohnerhöhungen folgen genau diesem \n\nPrinzip. Wenn ihr hier jetzt sagt, wir geben keine individuellen Lohnerhöhungen, dann set-\n\nzen wir wirklich ein falsches Signal.  \n\nAlso ich fasse zusammen: Ich finde auch, die Teuerung ist relativ hoch. Sie wird aber in den \n\nkommenden Jahren korrigiert. Bitte vermischt das nicht mit den individuellen Lohnerhöhun-\n\ngen. Gebt uns den Spielraum. Der Stellenmarkt ist ausgetrocknet. Wir müssen alle guten \n\nLeute halten und mit den individuellen Lohnerhöhungen können wir etwas dazu beitragen.  \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 18:17 zu. \n\nAntrag der GRPK \n\nKonto 0200.3130.00, Buchhaltung/externe Dienstleistungen \n\nDie einstimmige GRPK beantragt: \n\nDie Ausgaben CHF 50‘000 auf dem oben genannten Konto sollen erhöht werden. \n\nAlt: CHF 120’000 \n\nNeu: CHF 170’000 \n\nBegründung des Antrags \n\nMitglied der GRPK, Angelo Minutella, GLP: Ich wiederhole das Zahlengerüst nicht noch \n\neinmal. Aber mich dünkt, es sind immer die gleichen Kritikphasen, die wir hier hören, wenn \n\nich die Zahlen einmal erwähne, ähnlich wie bei der Kostenanalyse der Schule.  \n\nPhase 1: Die präsentierten Zahlen werden als falsch dargestellt.  \n\nPhase 2: Man kann die Zahlen nicht vergleichen. Sie sind für jedermann abrufbar unter \n\nstatistik.zh.ch. Das ist im Moment die einzige Vergleichsbasis, die wir im Mo-\n\nment haben, wenn man innerhalb des Kantons einen Vergleich über HRM2 ma-\n\nchen will.  \n\nPhase 3: Versuche Transparenz zu verhindern mit dem Argument, eine Analyse kostet \n\nund bindet Personalressourcen.  \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 103\n\nPhase 4: Soweit sind wir dann vielleicht einmal. Widerwillig gibt man dann eine externe \n\nAnalyse in Auftrag.  \n\nIch schlage vor, wir machen diesmal eine Abkürzung und beauftragen gleich eine externe \n\nAnalyse zu den Personalkosten. Sie hilft übrigens auch bei der Kennzahlendefinition. Wir \n\nbrauchen um diese heilige Kuh, die Personalkosten, keinen Bogen zu machen. Wir sind den \n\nSteuerzahlern zu Transparenz und Nachvollziehbarkeit verpflichtet. \n\nStadtrat Finanzen Christof Wolfer: Die Budgetposition ist unnötig, weil wir sie bereits drin \n\nhaben. Es ist eine Leistungsprüfung angedacht. Unsere externen Partner sind ausgewählt \n\nund müssen durch den Stadtrat noch bestätigt werden. Anfangs Jahr soll sie starten.  \n\nDas Zweite ist, es bringt wenig, Personalkosten als Gesamtes anzuschauen, weil, wie es \n\nschon mehrmals gesagt worden ist und es Angelo nicht glauben will, es keinen Sinn macht, \n\nAltersheimangestellte, Lehrer, Beamte und andere Dienstleistungen, zum Beispiel Kehricht \n\nladen, quer durcheinander anzuschauen, was jetzt da die Personalkosten sind. Was aber \n\nSinn macht ist der Gesamtkostenvergleich über die einzelnen Leistungen und über die ein-\n\nzelnen Aufgaben, die eine Stadt hat und diese Transparenz werden wir bringen. Das macht \n\nabsolut Sinn und das ist das, welches wir in der Finanzstrategie definiert haben und jetzt \n\nauch umsetzen. Die Informationen werden selbstverständlich transparent auch dem Ge-\n\nmeinderat zur Verfügung gestellt, damit wir eine gemeinsame Basis haben und nicht mehr \n\ndie Aprikosen-/Melonenvergleiche machen müssen, die uns wirklich nicht weiterbringen. \n\nDarum empfehle ich den Antrag abzulehnen. Wenn ihr ihn doch bestätigt, bringt uns das \n\nnicht um, weil wir wie gesagt auf dem Weg sind. Was wir aber nicht Vorhaben ist, die Perso-\n\nnalkosten speziell zu prüfen, weil wir dann eine Matrix machen. Auf der einen Seite schauen \n\nwird die Aufgaben an, in jeder Aufgabe sind auch die Personalkosten enthalten, und auf der \n\nanderen Seite schauen wir die Artengliederung, die einzelnen Personalkosten als Gesamtes \n\nan. Was wir dort daraus lesen wollen ist mir völlig unklar und das wäre dann für mich eigent-\n\nlich eine unnütze Ausgabe, die man einsparen könnte. Aber die Grundsätze Anschauen und \n\nTransparenz haben, dafür habt ihr meine volle Unterstützung. \n\nMona Fahmy, SP: Wir reden heute von Sparen und es kommen sehr viele Sparanträge \n\ndurch. Wenn es jetzt einen gibt, bei dem man wirklich sparen kann, dann ist es dieser hier. \n\nWir haben es von Stadtrat Christof Wolfer gehört, es findet bereits eine Überprüfung statt.  \n\nIch, die aus dem Prüf-Business komme, für CHF 50'000 bekommt ihr keine gescheite Prü-\n\nfung. Es ist eine Alibiübung, die man sich sparen kann. Wenn jetzt die Prüfung, die der \n\nStadtrat selber macht, nichts Gescheites ergibt, könnt ihr das nächste Jahr immer noch dar-\n\nüber diskutieren, aber dann bitte auch mit einem Betrag, der eine ordentliche und genaue \n\nPrüfung ermöglicht, sonst ist es einfach hinausgeworfenes Geld. Also ich bin auch sehr da-\n\nfür, dass man diesen Antrag ablehnt. \n\nErnst Grand, FDP: Ja, wir sind uns selten so einig wie jetzt in dieser Position, vom Stadtrat \n\nüber die Linke bis zu uns. Wir von den Bürgerlichen sind für eine umsichtige und seriöse Fi-\n\nnanzplanung. Der Fraktion ist es sehr wichtig, verantwortungsvoll mit fremdem Geld umzu-\n\ngehen. Genau darum geht es im Moment. Der Stadtrat braucht das Geld gar nicht. Er sagt \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 104\n\nja, er brauche das Geld nicht und es wäre widersinnig, ihm das Geld nachzuwerfen, Wenn \n\nwir wirklich schon immer ein Auge auf die Finanzen haben, dann müssen wir nicht noch \n\nGeld dort ausgeben, wo er es sowieso nicht will. Also wir sind der Meinung, dass der \n\nBudgetposten, also der Antrag, wirklich abgelehnt werden kann.  \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK  \n\nDer Rat lehnt den Antrag mehrheitlich ab.  \n\nAntrag der GRPK \n\n022 FLAG-Ziele: Aufgaben und FLAG-Ziele über alle Leistungsgruppen \n\nDie einstimmige GRPK beantragt folgendes FLAG-Ziel und Aufgabe zu ergänzen \n\nAufgabe: Immobilienstrategie \n\nMassnahme: Erstellen der Strategie eines weiteren Teilportfolios (z. B. Verwaltungsimmobi-\n\nlien) im Rahmen der Immobilienstrategie bis Ende Q3 2023. \n\nBegründung des Antrags \n\nMitglied der GRPK, Angelo Minutella, GLP: Ich nehme Stellung zu allen Aufgaben und zu \n\nden FLAG-Zielen.  \n\nWenn Sie die FLAG-Aufgaben und Massnahmen der Immobilien durchlesen, hört sich alles \n\ngut und recht an. Aber die Zielerfüllung ist nicht messbar. Wir sind seit Jahren im Blindflug \n\nund können unsere GRPK-Aufgabe kaum richtig wahrnehmen.  \n\nJetzt müssen Sie sich einmal das verwaltete Vermögen vorstellen. Wir haben ungefähr  \n\nCHF 80 Mio. im Finanzvermögen und CHF 120 Mio. im Verwaltungsvermögen. Die Unterab-\n\nteilung der Finanzen kann für das Budget und die Rechnung keine einzige wichtige Kenn-\n\nzahl für das Geschäft liefern. Gemäss Aussagen der Immobilien könnten die Kennzahlen er-\n\nmittelt werden, aber nur mit einem unverhältnismässig hohen manuellen Aufwand. Wir wis-\n\nsen zum Beispiel die einfachsten Kennzahlen nicht, wie viele gemeindeeigene Grundstücke \n\nes gibt oder wie viele Objekte im Portfolio sind. Geschweige denn eine Kennzahl liefern, die \n\nzum Beispiel eine Rendite auf dem Finanzvermögen ausweist. Auf Nachfrage, was zum Bei-\n\nspiel Immobilienkosten auf einer Schulliegenschaft treiben, erhält die Schule keine nachvoll-\n\nziehbare Antwort. So kann die Schule natürlich auch nicht die Kosten beeinflussen. Das ist \n\nein erheblicher organisatorischer Mangel, der die GRPK jetzt angehen will. Lassen Sie mich \n\ndas noch einmal ganz deutlich betonen. Wenn wir einen Nährboden für Missbrauch wollen, \n\ndann brauchen wir genau solche prosageschriebenen Aufgaben und Massnahmen, die wir \n\nnicht überprüfen und nicht messbar machen können.  \n\nDas ist ein Zustand, der seit Jahren anhält und das betrachte ich persönlich als kollektives \n\nVersagen der GRPK, des Gemeinderats, des Stadtrats und der Aufbauorganisation. Wenn \n\nSie mehr transparent wollen, empfehle ich die Annahme dieser Aufgaben und dieser FLAG-\n\nZiele. Sonst bleiben wir weiterhin im Blindflug. Auch wenn die FLAG-Ziele jetzt noch keine \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 105\n\nZielgrösse haben, so ist es eine Voraussetzung dafür, um die Zielgrösse überhaupt definie-\n\nren zu können und das braucht eine längere Aufarbeitung. Das ist nicht mit den neuen \n\nFLAG-Zielen, die wir jetzt definiert haben, gemacht. Wir haben bereits schon einen Termin \n\nanfangs Februar vereinbart, an dem wir am Blindspot arbeiten können. \n\nStadtrat Finanzen Christof Wolfer:  Es ist effektiv so, dass bei den Liegenschaften noch \n\nnicht alles so ist, wie es sollte, dem kann ich nur beipflichten. Die FLAG-Ziele sind teilweise \n\nzwar gute Ziele, aber nicht wirklich messbar. Ziele, mindestens ein Teil davon, sollten klar \n\nmessbar sein. Da haben wir ein Defizit, da bin ich mit Angelo einig. \n\nWas nicht stimmt ist, dass wir nicht sagen können was für ein Schulhaus verrechnet wird. \n\nWir haben ja Kosten und nicht Miete für die Schulhäuser. Das ist klar transparent. Diese be-\n\nstehen aus Abschreibungen, Unterhalt, Investitionen usw. Das ist von der Abteilung Schule \n\nexplizit nachgefragt worden und wurde ihnen auch so präsentiert, auch im Rahmen auf das \n\nBudget 2023 hin. Also diese Informationen sind vorhanden. Was nicht vorhanden ist, ist ein \n\nVergleich der Kosten von einzelnen Schulhäusern. Man kann ein abgeschriebenes Schul-\n\nhaus nicht mit einem neu gebauten Schulhaus vergleichen. Wir verrechnen die Kosten nur \n\nweiter und machen in dem Sinn keine Kostenrechnung, bei denen wir Mieten verrechnen. \n\nDas muss man klar auseinanderhalten.  \n\nWas aber richtig ist, dass in unserer Immobilienabteilung einiges im Umbruch ist. Da sind wir \n\nin verschiedensten Bereichen am Aufarbeiten, am Digitalisieren. Es ist bereits erwähnt wor-\n\nden, wir sind weit weg von einem Idealzustand, aber wir sind auf einem guten Weg. Die Ver-\n\nwaltungssoftware wird auf das nächste Jahr aktualisiert. Vor allem die Daten, die fehlen, \n\nwerden nacherfasst. Es sind grosse Verluste, die fehlen, nicht zuletzt auch aus der Fusion \n\nder Gemeinden. Es fehlen gewisse Unterlagen und Informationen in der elektronischen Ab-\n\nlage. Das muss alles nacherfasst werden. Das findet jetzt statt.  \n\nDas zweite ist, wir haben keinen Überblick über unsere Flächen, also nicht Flächen der \n\nGrundstücke, sondern Flächen der Immobilien. Wir haben jetzt damit angefangen, sämtliche \n\nImmobilien, sämtliche Flächen, das heisst jedes Zimmer, jeden Gang usw. elektronisch, digi-\n\ntal zu erfassen, damit wir nachher die Flächen Händeln können um zum Beispiel den Unter-\n\nhalt zu planen usw. Das sind ganz wichtige Massnahmen. Das sind Massnahmen, die ergrif-\n\nfen worden sind, die sehr viel Aufwand bedeuten und die jetzt abgearbeitet werden. Es ist \n\nganz klar, dass wir im Moment nicht in der Lage sind, aus diesen Tools heraus, die wir jetzt \n\nam Füttern sind, schon Ergebnisse herauszuziehen. Das heisst, wir müssen die effektiv ma-\n\nnuell erarbeiten. Darum haben wir mit der GRPK diskutiert, dass wir ausnahmsweise nicht \n\ndie FLAG-Ziele im Sinn von langfristigen Zielen, sondern auch kurzfristigen Ziele hineinneh-\n\nmen, die klar messbar sind, nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Digitalisierung. Hier ma-\n\nchen wir einmal eine Ausnahme im Sinn einer Überganslösung, damit wir nachher miteinan-\n\nder klare Kennzahlen definieren können.  \n\nWas ich im Prozess nicht verstehe ist, dass die Liste, die als Kennzahlen betitelt ist, aber bei \n\nder es sich eigentlich um irgendwelche Flächenangaben handelt, im Moment nicht gemacht \n\nwerden kann und jetzt trotzdem als GRPK-Antrag kommt. Warum wird mit mir diskutiert, was \n\neine mögliche Lösung des Problems wäre und nachher kommt die ganze Liste gleich wie-\n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 106\n\nder? Das ist nicht ganz der Prozess, wie ich ihn mir vorstelle, sodass wir wirklich weiterkom-\n\nmen. Sondern wir decken uns gegenseitig mit Arbeit ein, die uns am Schluss nicht weiter-\n\nbringt bzw. die uns vor allem im Moment nicht weiterbringt. \n\nIn dem Sinn beantrage ich Ihnen und bitte Sie, die Aufgabe "Erheben zusätzlicher Kennzah-\n\nlen" mit diesen Tabellen von Grundstück insgesamt usw. im Moment zu streichen, da die \n\nZahlen uns am Schluss nicht wirklich weiterbringen, auch wenn sie vorhanden wären. Zwei-\n\ntens können wir diese Zahlen im Moment nicht digital erheben. Drittens haben wir auch die \n\nRessourcen nicht, um diese manuell zu erheben. So habe ich es auch mit der GRPK abge-\n\nsprochen und ich bitte Sie, dem Antrag so zu folgen, wie er auch ursprünglich abgemacht \n\nworden ist, dass wir ausnahmsweise kurzfristige Ziele festlegen, die man auch messen \n\nkann, nämlich die Digitalisierung Fläche, die Digitalisierung Bewirtschaftung, die Erarbeitung \n\nvon Führungskennzahlen, die wirklich aussagekräftig sind und wir hier miteinander weiterar-\n\nbeiten. Das ist meine klare Absicht und ich habe klare Vorstellungen wie es weitergehen soll \n\nund ich glaube, da finden wir den Weg. Aber nicht indem wir Tabellen mit Zahlen erarbeiten, \n\ndie am Schluss nichts bringen. \n\nDaniel Willi, SP: Ich bedanke mich für die Ausführungen, die sind mir so nicht bekannt ge-\n\nwesen. Ich habe eigentlich dem Antrag zustimmen wollen, aber du hast mich überzeugen \n\nkönnen, dass das im Moment so keinen Sinn macht.  \n\nIch möchte trotzdem noch zu einer anderen Abteilung zu einem ähnlichen Thema etwas sa-\n\ngen, und zwar zu Planen und Bauen. Da haben wir FLAG-Ziele, die meiner Meinung nach \n\nnicht wirklich brauchbar sind. Das FLAG-Ziel im Strassenwesen lautet "keine Unfälle infolge \n\nschlecht unterhaltenen Anlagen". Das ist für mich kein geeignetes Ziel. Ähnlich wie bei den \n\nImmobilien bin ich der Meinung, dass man bei den Infrastrukturanlagen, die einen Wert von \n\nmehreren CHF 100 Mio. haben, ansetzen muss. Es geht um Strassen, Kanalisations- und \n\nWerkleitungen, Kunstbauten wie Brücken, Stützmauern usw. Es muss eine Anlagebuchhal-\n\ntung und eine Zustandserfassung gemacht werden, damit daraus die Altersentwertung und \n\neine entsprechende Finanzplanung abgeleitet werden kann. Dort meine ich, müsste man \n\nauch die FLAG-Ziele so formulieren oder die Kennzahlen so erheben, dass man auch ent-\n\nsprechend richtig budgetieren kann. \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK  \n\nDer Rat stimmt dem Antrag zu. \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 107\n\nAntrag der GRPK \n\n022 FLAG-Ziele \n\nDie einstimmige GRPK beantragt folgendes FLAG-Ziel und Aufgabe zu ergänzen \n\nAufgabe: Führungskennzahlen Immobilien \n\nMassnahme: Definition von relevanten Kennzahlen zusammen mit der GRPK, die jährlich \n\ngemessen werden. \n\n(Auf die mündliche Begründung des Antrags wird verzichtet.) \n\n(Keine Wortmeldungen.) \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK  \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mehrheitlich zu. \n\nAntrag der GRPK \n\n022 FLAG-Ziele \n\nDie einstimmige GRPK beantragt folgendes FLAG-Ziel und Aufgabe zu ergänzen \n\nAufgabe: Digitalisierung Flächen \n\nMassnahme: Erfassung von 10 % aller Gebäudeflächen in «Campos» Software bis Ende Q4 \n\n2023. \n\n(Auf die mündliche Begründung des Antrags wird verzichtet.) \n\n(Keine Wortmeldungen.) \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK  \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mehrheitlich zu. \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 108\n\nAntrag der GRPK \n\n022 FLAG-Ziele \n\nDie einstimmige GRPK beantragt folgendes FLAG-Ziel und Aufgabe zu ergänzen \n\nAufgabe: Digitalisierung Bewirtschaftung \n\nMassnahme: Inbetriebnahme, Erfassung und Abrechnung 95 % der vermietbaren Objekte \n\nim neuen Release der "ImmoTop" Software bis Ende Q4 2023. \n\n(Auf die mündliche Begründung des Antrags wird verzichtet.) \n\n(Keine Wortmeldungen.) \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK  \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mehrheitlich zu. \n\nAntrag der GRPK \n\n022 FLAG-Ziele: Aufgabe: Erhebung zusätzlicher Kennzahlen \n\nDie einstimmige GRPK beantragt folgendes FLAG-Ziel und Aufgabe zu ergänzen \n\nKennzahlen VV:\n\nAllgemein VV Anzahl gemeindeeigene Grundstücke insgesamt Ohne Zielgrösse \n\nFläche gemeindeeigene Grundstücke insgesamt \n\n(GSF1 in m2) \n\nOhne Zielgrösse \n\nAnzahl gemeindeeigene Gebäude insgesamt (Basis \n\nGVL-Policen) \n\nOhne Zielgrösse \n\nVermietbare Flächen (VMF2) gemeindeeigene Ge-\n\nbäude ohne landw. und rein hist. Gebäude (VMF in \n\nm2) \n\nOhne Zielgrösse \n\nGebäudeversicherungswert GVL (Neuwert: Fr.) Ohne Zielgrösse \n\nBuchwert per Ende Geschäftsjahr (Fr.) Ohne Zielgrösse \n1) Grundstückfläche (GSF) \n2) Vermietbare Flächen (VMF) = Nutzfläche inkl. interner Verkehrs- und Funktionsfläche \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 109\n\nKennzahl FV:\n\nAllgemein FV Anzahl gemeindeeigene Grundstücke Ohne Zielgrösse \n\nAnzahl gemeindeeigene Gebäude (Basis GVL-Poli-\n\ncen) \n\nOhne Zielgrösse \n\nFlächen landwirtschaftliche Grundstücke (GSF1 in \n\nm2) \n\nOhne Zielgrösse \n\nAnzahl landwirtschaftliche Pachtverträge Ohne Zielgrösse \n\nFläche Waldgrundstücke (GSF1 in m2) Ohne Zielgrösse \n\nAnzahl Wald-, Land und Seegrundstücke Ohne Zielgrösse \n1) Grundstückfläche (GSF) \n2) Vermietbare Flächen (VMF) = Nutzfläche inkl. interner Verkehrs- und Funktionsfläche \n\n(Auf die mündliche Begründung des Antrags wird verzichtet.) \n\nMitglied der GRPK, Marco Kronauer, SVP: Also ich möchte kurz dazu sagen, dass wir \n\nvorhin über das FLAG-Ziel Erfassung von 10 % aller Gebäudeflächen und zur Digitalisierung \n\nder Flächen abgestimmt haben. Wie wollen wir als GRPK wissen, was 10 % von allen Flä-\n\nchen sind, wenn wir nicht einmal wissen, wie viele Flächen wir überhaupt haben? Darum ist \n\nes für mich zwingend, dass wir die Kennzahlen haben müssen, so wie es auch in anderen \n\nGemeinden Standard ist. Bei anderen Gemeinden können wir die Kennzahlen aus dem \n\nBudget herausnehmen. Darum ist es zwingend, dass wir die Zahlen haben müssen. \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK  \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mehrheitlich zu. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr ist niemand gegen eine Dop-\n\npelsitzung.) \n\n** 10 Minuten Pause ** \n\n_________________________________________________________________________ \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 110\n\nPlanen und Bauen (Seite 86 bis 101)  \n\nGlobalbudgets Planen und Bauen:  \n\nAmtliche Vermessung und Werkleitungen (S. 31);  \n\nOnline-Stadtplan (S. 32);  \n\nStrassenwesen inkl. Belagsarbeiten (S. 33);  \n\nAbwasseranlagen (S. 34/35);  \n\nÖffentlicher Verkehr (S. 36);  \n\nÖffentliche Grünanlagen (S. 37);  \n\nFriedhofbetrieb (S. 38) \n\nMitglied der GRPK, Ursula Gall, Die Mitte: Am 10. November waren Marco Kronauer und \n\nich in der Abteilung Planen und Bauen. Wir bedanken uns bei Rita Newnam und Astrid Fur-\n\nrer. Alle unsere Fragen wurden beantwortet. \n\nDer Nettoaufwand bei Planen und Bauen ist für das Jahr 2023 rund CHF 750'000 tiefer bud-\n\ngetiert als für dieses Jahr. Allerdings steigen Ertrag und Aufwand im gleichen Verhältnis \n\nziemlich an. Was ist erwähnenswert? Was ist neu? Planen und Bauen bekommt ab 2023 ei-\n\nnen Betrag aus dem kantonalen Strassenfonds von CHF 1.45 Mio. für die Instandhaltung \n\nder Gemeindestrassen. Rund die Hälfte dieses Betrags wird aber bereits für die prognosti-\n\nzierte Materialteuerung von fast 10 % wieder aufgebraucht. Neu werden die Aufgaben für \n\nNatur- und Landschaftsschutz bei Planen und Bauen geführt und nicht mehr in der Abteilung \n\nGesellschaft. Das bedeutet zusätzliche Ausgaben von rund CHF 110'000. Im Konto Bewilli-\n\ngungen findet man eine Verdoppelung der planmässigen Abschreibungen von immateriellen \n\nAnlagen, also Software und so von rund CHF 200'000. Das ist wegen der schon gemachten \n\nInvestitionen in der BZO-Revision. Allerdings wird mit Mehreinnahmen bei den Gebühren \n\nder Baupolizei gerechnet, so dass der Nettoaufwand etwa gleichbleiben sollte. Der Aufwand \n\nbeim Globalkredit für die amtliche Vermessung steigt um CHF 120'000. Die Dienststelle \n\nVermessung muss unter anderem Auflagen für das städtische GIS erfüllen, das heisst für \n\ndas geografische Informationssystem von Zürich. Für das gibt es auch Geld vom Kanton. \n\nAllerdings liegt der Kostendeckungsgrad nur bei 75 %. Für die Vermessung ist eine befris-\n\ntete 80 %-Stelle budgetiert worden, weil es vor allem in Schönenberg aufwändige Vermes-\n\nsungen geben wird, weil dort die Siedlungsgewässer und Abwasserkanäle vor dem Gemein-\n\ndezusammenschluss gar nicht oder nur ungenügend im Katasterplan verzeichnet wurden. \n\nIm Globalkredit des ÖV fällt auf, dass sich die planmässigen Abschreibungen für Strassen- \n\nund Verkehrswege auf CHF 120'000 verdoppeln. Das ist wegen der bereits gemachten In-\n\nvestitionen für den Ausbau zur Behindertentauglichkeit von Bushaltestellen. Die Beiträge an \n\nden ZVV sind mit CHF 2.8 Mio. immer noch recht hoch. Darum ist der Gemeindebeitrag pro \n\nEinwohner nächstes Jahr nur leicht tiefer budgetiert als dieses Jahr. Leider noch lange nicht \n\nso tief wie vor Corona. Der Wärmeverbund Rietliau budgetiert einen höheren Aufwand von \n\nrund CHF 60'000 gegenüber diesem Jahr, weil teilweise mit Strom geheizt wird und die Kos-\n\nten dafür steigen. Die Benutzergebühren werden im Verlauf vom nächsten Jahr entspre-\n\nchend angepasst. \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 111\n\nAntrag der GRPK \n\nKonto 0320, Amtliche Vermessung und Werkleitung (Globalkredit) \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \n\nDer Nettoaufwand wird um CHF 75'000 reduziert. \n\nAlt: CHF 196’047 \n\nNeu: CHF 121’047 \n\nBegründung des Antrags \n\nMitglied der GRPK, Marco Kronauer, SVP: Wie bei anderen Abteilungen wird auch bei der \n\nAbteilung Planen und Bauen eine zusätzliche 80 %-Stelle geschaffen, wie es Ursi erwähnt \n\nhat. Bereits mit dem Budget 2022 ist der Personalaufwand in der amtlichen Vermessung ge-\n\nstiegen. Leider kann der Ertrag nicht mit den steigenden Aufwänden mithalten, obwohl die \n\nArbeiten weiterverrechnet werden, das heisst, der Kostendeckungsgrad sinkt. Da wie bereits \n\nim Antrag erwähnt in einem Globalkredit nicht die zusätzliche Stelle separat diskutiert wer-\n\nden kann, gilt nun der Antrag dem gesamten Globalkredit. \n\nZur Antwort des Stadtrats. Das FLAG-Ziel heisst "Wirtschaftlicher Betrieb der amtlichen \n\nVermessung“ und liegt bei 75 %. Für eine Mehrheit der GRPK ist das zu wenig, darum be-\n\nantragen wir eine Erhöhung des Kostendeckungsgrads auf mindestens 80 %, so wie es in \n\nder Rechnung 2021 und in den Vorjahren gewesen ist. Schlussendlich kommt das meiner \n\nAnsicht nach auf das Gleiche, ob der Antrag rein finanziell oder ein FLAG-Ziel ist. Wir kön-\n\nnen das gerne an der nächsten Budgetdiskussion wieder einbringen. \n\nStadträtin Planen und Bauen Astrid Furrer: Wir kommen nicht darum herum, hier auch \n\nnoch einen Stellenvergleich zu machen mit unserer Nachbargemeinde, die gerne beigezo-\n\ngen wird. In Wädenswil haben wir aktuell 370 Stellenprozent in der Vermessung und einen \n\nLernenden. Die Gemeinde Horgen hat eine vergleichsweise gleich grosse Fläche wie Wä-\n\ndenswil und hat doppelt so viel Personalressourcen zur Verfügung, inklusive zwei Lernende. \n\nUrsula hat es gesagt, seit dem Gemeindezusammenschluss gibt es ein paar Nachholaufga-\n\nben zu machen. Das kann man erledigen, wenn man genug Leute hat. Sie sehen auch, \n\ndass damals in der Vermessung bewusst noch keine Stellenerhöhung gemacht worden ist, \n\nweil man gesagt hat, zuerst einmal zusammenschliessen und schauen. Man hat nicht ge-\n\nwusst, ob es wirklich Mehrarbeit gibt usw. Man hat abwarten wollen wie sich das entwickelt. \n\nJetzt sieht man einfach, es braucht doch mehr Ressourcen und wenn man den Vergleich mit \n\nHorgen sieht, ist es auch nicht ganz so abwegig. Wir reden von Digitalisierung und da ist es \n\neinfach so, dass das GIS ein sehr gutes Hilfsmittel ist, um ganz viele Bedürfnisse der Stadt \n\nabzudecken, indem man Sachen digitalisieren könnte. Etwas Banales, das vorher im Zu-\n\nsammenhang mit den Immobilien erwähnt worden ist, nämlich Anzahl städtische Grundstü-\n\ncke, was für Flächen das sind usw. Wenn man jemanden hätte, der das einpflegen würde, \n\ndann könnte man auf Knopfdruck die Zahlen einfach ausspucken lassen und das gilt für \n\nganz viele andere Sachen auch. Es gibt Sachen, die Planer und Architekten brauchen kön-\n\nnen, damit sie genau sehen, wo die Baulinien und Strassenabstandslinien sind, wo die  \n\nWerkleitungen und elektrische Leitungen verlaufen, wo es WLAN-Antennen hat usw. Wenn \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 112\n\ndas digitalisiert wäre, dann wäre das eine Erleichterung für externe Leute, aber auch für \n\nstädtische Dienststellen selber. Das sind alles Dienstleistungen, die zu 100 % weiterverrech-\n\nnet werden können. Darum irritiert mich die Aussage, dass zu wenig Ertrag generiert wird, \n\nwie es im GRPK-Antrag steht. Vielleicht werden da einfach zwei Sachen irgendwie miteinan-\n\nder vermischt. Es ist so, der Kostendeckungsgrad ist nicht befriedigend, wobei wir innerhalb \n\nder FLAG-Ziele sind, das will ich schon noch gerne sagen, was grösser als 75 % ist. Ich \n\nhabe erläutert, dass wir 100 % nicht hinbekommen, weil wir Dienstleistungen für den Kanton \n\nerbringen müssen. Dann kostet etwas zum Beispiel CHF 20'000 und wir bekommen nur \n\nCHF 3'000 als kleine Subvention. Also 100 % sind nie möglich. Wir können aber tatsächlich \n\ndie Baugebühren noch etwas anpassen, sodass wir einen besseren Kostendeckungsgrad \n\nhinkriegen. Das wollen wir nächstes Jahr in Angriff nehmen. Das ist jetzt da im Budget noch \n\nnicht eingeflossen, aber die Arbeit ist schon geplant. \n\nBezüglich FLAG-Zielen können wir gerne darüber reden um sie anzupassen. Auch wir sind \n\ndaran interessiert. Schliesslich sollen es vernünftige Ziele sein, die auch dem Stadtrat hel-\n\nfen, ein Controlling zu machen usw. Wir sind selbstverständlich gerne bereit. Die GRPK \n\nweiss sicher auch, dass sie Vorschläge bringen kann um FLAG-Ziele zu ändern oder neue \n\nmachen. Das hat man zum Teil auch gemacht. Wir machen uns da sehr gerne auch Gedan-\n\nken. \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 21:13 Stimmen bei einer Enthaltung zu. \n\n_________________________________________________________________________ \n\nWerke (S. 101 bis 115) \n\nGlobalbudgets Werke: \n\nGas- und Wärmeversorgung (S. 39 bis 41) \n\nWasserversorgung (S. 42/43) \n\nEntsorgung und Recycling (S. 44/45) \n\nTankstelle (S. 46) \n\nEnergie und Umwelt (S 47/48) \n\nMitglied der GRPK, Angelo Minutella, GLP: Ursula Gall und ich machten am 4. November \n\nzusammen mit Jonas Erni und Rolf Baumbach die Fragerunde. Herzlichen Dank für das of-\n\nfene und konstruktive Gespräch.  \n\nDer Schwerpunkt der Tätigkeiten für das nächste Jahr ist der Transformationsprozess vom \n\nGasversorger zu einem umfassenden Dienstleister für Wärme- inkl. Kälteversorgung.  \n\nZwei drei Stichworte zur Gasversorgung: Wir haben es bereits dieses Jahr gemerkt, es sind \n\nextrem stark steigende und volatile Gaspreise. Diese führen zu einem komplexen und ris-\n\nkanten Beschaffungsprozess. Die Werke müssen für die nächsten 3 bis 12 Monate einkau-\n\nfen und da ist es durchaus möglich, dass zu teuer einkauft wird und die Preise dann sinken. \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 113\n\nDas kann durchaus passieren und letztendlich bleiben sie auf diesen Kosten sitzen. Im aktu-\n\nellen Jahr sind mehrere Tarifanpassungen notwendig gewesen und die höheren Einkaufs-\n\npreise können nur verzögert an die Kunden weiterverrechnet werden. Was noch viel wichti-\n\nger ist, ist eigentlich die Energiezukunft. Die hängt von politischen und rechtlichen Rahmen-\n\nbedingungen ab. Das Ziel der Investitionen, die Anstehen und hier budgetiert worden sind, \n\nist nicht nur die Wärmeversorgung durch Holzschnitzelanlagen und Seewasserwärmegewin-\n\nnung sicherzustellen, sondern wir sind jetzt in der Phase die organisatorischen und finanziel-\n\nlen Möglichkeiten auszuloten. Die Investitionen im bestehenden Gasnetz sind tief, aber die \n\nzukünftige Wärmeverbünde erfordern sehr hohe Investitionen, eine geeignete Standortaus-\n\nwahl und natürlich auch eine geeignete Partnerauswahl.  \n\nKurz zur Wasserversorgung: Das Schöneberger Leitungsnetz macht weiterhin und sicher \n\nnoch ein paar Jahre Kopfzerbrechen, aber ebenso das Wädenswiler Druckgussleitungsnetz. \n\nEs hätte 80 Jahre halten sollen und nun müssen wir es leider schon nach 40 Jahren aus-\n\nwechseln, weil sie nicht das Versprechen eingelöst haben. Das ist weiterhin ein grosser Er-\n\nneuerungsbedarf auch für das nächste und übernächste Jahr. Das führt mittelfristig zu einer \n\nTarifanpassung von plus 30 bis 40 Rappen pro Kubikmeter Wasser.  \n\nEntsorgung Recycling: Das stark diversifizierte Geschäft ist komplex margenschwach. Da-\n\nrum ist mittelfristig auch hier eine Gebührenerhöhung geplant. Aus den Medien konnte man \n\nerfahren, dass der Fünfliber, die Nutzungsgebühr ab 1. Januar 2023, eingeführt wird. Dies \n\nist in der Gebührenordnung festgelegt und das bestimmt der Zweckverband zusammen mit \n\nHorgen und Adliswil. Da haben wir indirekt etwas zu sagen, aber direkt können wir da nichts \n\ndazu sagen. Dann ist ein Kehrichtwagen, ein elektrischer Lastwagen, beantragt. Da kommt \n\neine Weisung auf uns zu. Die Ersatzinvestition beträgt CHF 600'000 bis CHF 700'000. Der \n\nKauf lohnt sich wegen den bedeutend tieferen Betriebskosten, obwohl die Investitionskosten \n\nhier doppelt so hoch sind, als bei einem normalen Abfallwagen. \n\n_________________________________________________________________________ \n\nGesellschaft (S. 115 bis 135)  \n\nGlobalbudgets Gesellschaft  \n\nStadtpolizei (S. 49/50) \n\nBäder (S. 51/52) \n\nSoziokultur (S. 53 bis 55) \n\nMitglied der GRPK, André Zürrer, SVP: Am Mittwoch, 9. November besuchten Beat Lüthi \n\nund ich die Abteilung Gesellschaft und die Fragen wurden durch Stadtrat Daniel Tanner und \n\ndie neue Abteilungsleiterin Samira Bahrami kompetent beantwortet. Dafür möchte ich mich \n\nan dieser Stelle nochmals bedanken.  \n\nIm Vergleich zum Budget 2022 steigt der Aufwand um etwa CHF 2.4 Mio., weil unter ande-\n\nrem die Dienststelle Soziokultur und die Infostelle Betreuung und Pflege neu in die Gesell-\n\nschaft eingegliedert worden sind. \n\nDie Kostensteigerung setzt sich wie folgt zusammen: CHF 279'000 Integration Infostelle, \n\nCHF 1.3 Mio. Integration Soziokultur, CHF 500'000 Entwicklung für die Pflegefinanzierung, \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 114\n\nCHF 320'000 zusätzliche Mitarbeiter für Bäder sowie Teuerung und kleinere Investitionen \n\nwie das Restaurant im Strandbad etc. Es ist eine Tatsache, dass sich bis in 20 Jahren die \n\nüber 80-jährigen Personen in Wädenswil verdoppeln und damit die Gesundheitskosten ste-\n\ntig steigen. Weitere Details entnehmen Sie bitte aus dem Bericht. Was aus unserer Sicht ins \n\nAuge gestochen ist, ist einfach die stetige Kostensteigerung, was trotz der versprochenen \n\nLeistungsüberprüfung nicht so verständlich ist. \n\nAntrag der GRPK \n\nKonto 066, Bäder (Globalkredit) \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \n\nDer Globalkredit auf dem oben genannten Konto wird um CHF 100’000 gekürzt. \n\nAlt: CHF 1’549'536 \n\nNeu: CHF 1'449'536 \n\nBegründung des Antrags \n\nMitglied der GRPK, André Zürrer, SVP: Die Mehrheit der GRPK ist der Meinung, dass zu-\n\nerst die Leistungsüberprüfung des Stadtrats gemacht werden soll, bevor neue Leistungen \n\nerbracht werden. Der momentane Deckungsgrad von 49 % ist völlig ungenügend und unter \n\nder Zielsetzung von 60 %. Mit der beantragten Verbesserung entspricht der Deckungsgrad \n\nauch nur 55 %. \n\nStadtrat Gesellschaft Daniel Tanner: Hallenbäder sind in der Beliebtheit bei der Bevölke-\n\nrung für sportliche Betätigung nach Wanderwegen, Bergbahnen und Skiliften an dritter Stelle \n\nder Sportinfrastrukturen und gehören somit zu den wichtigsten Angeboten in diesem Be-\n\nreich. Die Stadt Wädenswil hat das erkannt, als sie das Hallenbad vor acht Jahren für  \n\nCHF 1.1 Mio. saniert hat. Öffentliche Bäder sind gemäss NZZ-Artikel in der Regel maximal \n\nzu 50 % kostendeckend. Die Stadt Wädenswil befindet sich somit im oberen Mittelfeld. Ob-\n\nwohl für das 2023 eine Erhöhung der Eintrittspreise von 20 % geplant ist, wird sich das \n\nkaum positiv auf den Kostendeckungsgrad auswirken, weil mit einer Verdreifachung der \n\nEnergiekosten für das 2023 gerechnet werden muss. \n\nIn den vergangenen Jahren sind chronisch massiv Überstunden angefallen, was arbeits-\n\nrechtlich nicht erlaubt ist. Mit den heute geltenden Öffnungszeiten wird die Begebenheit der \n\nGesellschaft und dem Wunsch nach Flexibilität Rechnung getragen. Ein öffentliches Hallen-\n\nbad ist immer zu einem grossen Stück Teil des Service Public und soll der breiten Bevölke-\n\nrung mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht werden. Jeder Veranstaltungsort, so \n\nauch unser Hallenbad, kennt seinen eigenen Grenzwert. Von daher kann der Eintrittspreis \n\nnicht beliebig nach oben verschoben werden, weil sonst einfach die Gäste wegbleiben und \n\nunter dem Strich weniger in der Kasse bleibt als bei niedrigem Eintrittspreis. Eine Kürzung \n\ndes Budgets hat eine Kürzung der Öffnungszeiten und somit einen Rückgang der Eintritts-\n\nzahlen zur Folge. Wenn aber der Rückgang der Eintrittszahlen nicht gestoppt oder verlang-\n\nsamt wird, wird sich der Kostendeckungsgrad trotz Erhöhung der Eintrittspreise für die \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 115\n\nnächsten Jahre noch mehr verschlechtern, weil immer weniger Menschen das Angebot nut-\n\nzen. Damit wäre die hohe Investition von über einer Million für den Umbau in den letzten \n\nJahren vergeblich gewesen, weil die Bevölkerung die Dienstleistungen kaum mehr in An-\n\nspruch nimmt. \n\nIch appelliere darum an euren gesunden Menschenverstand und bitte, auf den GRPK-An-\n\ntrag aus den genannten Gründen zu verzichten. \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 19:16 Stimmen zu. \n\nAntrag der GRPK \n\nKonto 0681 Soziokultur (Globalkredit) \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \n\nDer Globalkredit auf dem oben genannten Konto wird um CHF 100’000 gekürzt. \n\nAlt: CHF 1’447'801 \n\nNeu: CHF 1'347’801 \n\nBegründung des Antrags \n\nMitglied der GRPK, André Zürrer, SVP: Die Soziokultur steigert stetig ihre Kosten ohne \n\nangekündigte Leistungsüberprüfung, die der Gemeinderat und die GRPK seit Jahren verlan-\n\ngen. Die hohen Belastungen für das städtische Budget sollten stabilisiert werden und nicht \n\nweiter steigen. \n\nMitglied der GRPK, Urs Hauser, EVP: Die Soziokultur hat Wirkung. Schon heute und das \n\nmit Auswirkungen für morgen und viele Jahre. Die Dienststelle Soziokultur macht Zukunfts-\n\narbeit auf verschiedenen Ebenen. Sie betreibt niederschwellige Arbeit und erreicht so Perso-\n\nnen und Situationen, mit vergleichsweise wenig Aufwand. Die Wädenswiler Soziokultur ist \n\nein Leuchtturmprojekt. An Schweizer Hochschulen wird auf die Wädenswiler Soziokultur als \n\nVorbild für zukunftsweisende Arbeit im Bereich Gemeinschaftswesen hingewiesen. Wer \n\nlangfristig denkt, lehnt den Antrag ab. \n\nStadtrat Gesellschaft Daniel Tanner: Die Kosten, die exklusiv für die Freizeitanlage aufge-\n\nwendet worden sind, sind auf politischen Druck in den letzten Jahren kontinuierlich gesenkt \n\nworden. Trotzdem sind bis auf den Mittwochabend keine Öffnungszeiten reduziert worden. \n\nDie Ersparnisse sind alleine durch effizientere Abläufe, koordinierten Personaleinsatz und \n\nMittelbeschaffung erzielt worden. Ein Teil der frei gewordenen Mittel sind für neue Bereiche \n\neingesetzt worden. Von der Rechnung 2019 mit CHF 751'000 zur Rechnung 2021 mit CHF \n\n418'000 hat in der Freizeitanlage eine Einsparung von CHF 333'000 stattgefunden. Die Ein-\n\nsparungen haben praktisch 1:1 zu Lasten der Soziokultur mit CHF 324'000 stattgefunden.  \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 116\n\nHinsichtlich der Kritik der noch nicht erfolgten Leistungsüberprüfung möchte ich kurz auf den \n\nWirkungsgrad der Soziokultur eingehen und das anhand der Fragestellung, welche Kosten \n\nentstehen, wenn nichts für Kinder, Jugendliche und Familien getan wird?  \n\nKosten entstehen beim Kinderschutz. Die Anzahl der akuten Kindeswohlgefährdungen, die \n\nin Kinderkliniken registriert wurden, nimmt stetig zu. Die verhältnismässig teuren Kinder-\n\nschutzmassnahmen können durch sinnvolle präventive Massnahmen verringert werden.  \n\nKosten entstehen im Schulsystem und bei der beruflichen Eingliederung. In der Regel fallen \n\nErgänzungsleistungen, Förderangebote und Sprachförderung in einem grossen Ausmass \n\nan, weil es nicht gelungen ist, den Kindern die Unterstützung bereits vor dem Eintritt in die \n\nSchule zu ermöglichen. Damit erhöhen sich die Kosten für die berufliche Eingliederung bei \n\ndenen, die eine schwierige Schulkarriere haben oder keine Lehrstelle finden. Diese drohen \n\ndann von der Sozialhilfe abhängig zu werden. Solche Verläufe lassen sich zunehmend bei \n\nJugendlichen beobachten. \n\nKosten entstehen durch reduzierte Einkommenssteuern. Diese jungen Erwachsenen üben \n\ndann Tätigkeiten aus, die häufig ihrem Potenzial nicht gerecht werden. Meistens in schlecht \n\nbezahlten Tätigkeiten mit geringer Einkommenssteuer, was sich im volkswirtschaftlichen Er-\n\ntrag niederschlägt. Oder sie werden bereits früh von der Sozialhilfe abhängig.  \n\nKosten entstehen im Strafrecht und bei der Sozialhilfe. Zahlreiche Studien zeigen, dass zum \n\nBeispiel Kinder aus sozial belasteten Familien, die gefördert wurden, deutlich weniger straf-\n\nfällig werden als jene Kinder, die nicht gefördert wurden. Der gleiche Zusammenhang lässt \n\nsich auch für die Sozialhilfekosten nachweisen.  \n\nKosten entstehen im Gesundheitswesen. Es hat sich ebenfalls gezeigt, dass Kinder aus be-\n\nlasteten Familien im weiteren Lebensverlauf ein erhöhtes Risiko für Adipositas haben und \n\ndeutlich häufiger unter gesundheitlichen Problemen leiden, als Kinder aus unbelasteten Fa-\n\nmilien.  \n\nWo ist der Return on Invest? Der wissenschaftlichen Arbeit von Professor Dr. Martin Hafen, \n\neinem der profundesten Kenner der Frühförderung in der Schweiz sowie weiteren internatio-\n\nnalen Studien, ist Folgendes zu entnehmen: Universale Programme, das heisst Angebote, \n\ndie allen Familien zur Verfügung stehen, weisen in der Regel einen ROI von 1:2 bis 1:4 auf. \n\nDas heisst für jeden investierten Franken kann das zwei- bis vierfache an Kosten eingespart \n\nwerden im Vergleich, wenn Familien nicht von Angeboten profitieren können. Auf bestimmte \n\nZielgruppen wie beispielsweise sozial belastete Familien ausgerichtete Angebote zeigen ei-\n\nnen deutlich höheren ROI von 1:8. Das bedeutet, dass künftige Massnahmen reduziert wer-\n\nden können. Dies führt zu deutlichen Kosteneinsparungen in der Zukunft.  \n\nIn diesem Kontext jetzt CHF 100'000 wegzustreichen macht schlichtweg keinen Sinn. Ich \n\nhoffe, ihr seht das auch so. Ich appelliere auch da an euren gesunden Menschenverstand \n\nund auf die vorgeschlagene Kürzung der GRPK zu verzichten. \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 117\n\nGabi Bachmann, EVP: Links und rechts von mir sagen sie zwar, du musst jetzt nicht auch \n\nnoch etwas sagen, es wird immer später. Aber ich kann es einfach fast nicht glauben, weil \n\ndas jetzt so ein Antrag ist, der klar zeigt, dass es nur darum geht, am Schluss Zusammenzu-\n\nzählen können, so viel haben wir heute Abend gespart. Dani hat das wirklich schön aufge-\n\nzeigt, dass es vielleicht eben gerade nicht wahr ist, wenn man etwas weiter schaut. Ich bin \n\nauch froh, dass du noch einmal gut erklärt hast, um was es geht, was es der Bevölkerung \n\nbringt, warum man die Soziokultur braucht, was sie macht. Ganz viele andere Leute haben \n\ndas in den letzten ein bis zwei Jahren auch an vielen Orten immer wieder gut verständlich \n\nerklärt und dargelegt. \n\nLange war die Freizeitanlage der Prügelknabe und jetzt wird plötzlich die ganze Soziokultur \n\nin Frage gestellt. Das kann man so machen. Urs hat es auch schon gesagt, Wädenswil fin-\n\ndet in dieser Beziehung Beachtung über die Stadtgrenze hinaus und von dort gibt es auch \n\ndie Wertschätzung, die die Abteilung auch einmal braucht. Da im Gemeinderat will man \n\nnicht einmal glauben, dass ein rechter Teil dieser Mehrkosten von der IT-Anpassung kommt, \n\ndie man eh machen muss. Das heisst eben, man schmälert dann eben die anderen Leistun-\n\ngen. Irgendwie verstehe ich das nicht. Es ist leider so, dass die Sozialkultur nicht so gut \n\ndurch übergeordnete Gesetze geschützt ist, wie zum Beispiel die Schule. Oder man könnte \n\nes auch umgekehrt sagen, zum Glück ist die Schule noch geschützt, weil ich nicht weiss, \n\nwas ihr dort noch alles sparen wollt. Die Soziokultur ist aber trotzdem nicht weniger wichtig \n\nfür die ganze Wädenswiler Bevölkerung, gerade ausserhalb der Schule von ganz jung bis \n\nsehr betagt.  \n\nWir sind überzeugt, dass es die Soziokultur braucht. Sie ist eine gute Sache. Wir sind ganz \n\nklar dagegen, dass man da noch mehr kürzt, weil ja bereits gespart worden ist. \n\nMitglied der GRPK, Marco Kronauer, SVP: Also ich muss zum Statement von Gabi doch \n\nnoch etwas sagen. Es geht nicht darum, dass wir die Soziokultur abschaffen wollen, son-\n\ndern es geht darum, dass man CHF 100'000 kürzen soll und dann auf das gleiche Budget \n\nwie im 2022 kommt. Ganz einfach gesagt, ohne jetzt hier irgendwelche Zahlen hin und her \n\nzu schieben. Die Diskussion, die Raum stand ist, dass die Freizeitanlage ausgelagert wird \n\nund das sollte eigentlich Kosten einsparen. Von dem sehen wir hier nichts und dann werden \n\nnoch CHF 100'000 mehr beantragt. Darum empfinden wir das als nicht richtig. Es geht nicht \n\ndarum, die Soziokultur abzuschaffen. \n\nMitglied der GRPK, Urs Hauser, EVP: Einfach ganz kurz. Wenn wir jetzt hier sparen, dann \n\nstoppen wir die Entwicklung der Soziokultur. So stoppen wir beispielsweise, dass die Sozio-\n\nkultur im Bereich der Frühförderung auch Schritte für die Stadt prüfen und beantragen kann. \n\nEs ist mir klar, das kostet etwas. Aber man weiss ganz klar auch, wenn Kinder im Alter zwi-\n\nschen zwei und dem Eintritt in den Kindergarten erfasst werden und entsprechend auch die \n\nFamilien, die dazu gehören, dass man dann dort auf Dauer viermal so viel einsparen kann. \n\nWenn wir aber einfach wollen, dass alles in unserer Rechnung, unserem Budget, das auf ein \n\nJahr ausgerichtet ist, hängen bleibt, dann liegt es auf der Hand, dass wir sparen müssen wie \n\nes Gabi gesagt hat. Dann können wir sagen oh, super, wir haben es geschafft, wir haben \n\nfast CHF 1 Mio. zusammengebracht. \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 118\n\nIch höre immer wieder das Thema der Nachhaltigkeit, wie beispielsweise bei der zweiten \n\nund dritten Säule. Vor allem wenn die rechte Seite von der Jugend redet, was sie später al-\n\nles zu tragen hat. Gopfridstutz nochmals, das sind auch gesellschaftliche Fragen, gesell-\n\nschaftliche Themen, die ebenfalls unsere Jugend in späteren Jahren tragen muss und da-\n\nrum ist es meiner Meinung nach einfach nur kurzsichtig, wenn man jetzt bei der Soziokultur \n\nkürzt. \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 18:17 Stimmen zu. \n\n_________________________________________________________________________ \n\nPrimarschule (S. 135 bis 147)  \n\nMitglied der GRPK, Nadia Schüpbach, FDP: Am Mittwoch, 9. November besuchten Judith \n\nFürst und ich die Abteilung Primarschule. An dieser Stelle geht ein Dank an Pierre Rap-\n\npazzo und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das gute Gespräch und die Beant-\n\nwortung von all unseren Fragen. \n\nBei der Primarschule wird immer ganz genau hingeschaut, da der Aufwand jedes Jahr an-\n\nsteigt. Mit einem Nettoaufwand von CHF 42.4 Mio. bleibt die Primarschule um CHF 800'000 \n\nhöher als im Budget 2022. Ich möchte gerne auf einige Bereiche der Primarschule kurz ein-\n\ngehen.  \n\nIn der Schulverwaltung steigen die Kosten gegenüber dem Budget 2022 um CHF 100'000. \n\nWarum der Aufwand in der Schulverwaltung stetig steigt, ist immer noch unklar. Seit einigen \n\nJahren herrscht in der Schulverwaltung Unruhe. Es kam immer wieder zu Kündigungen, \n\nPensionierungen und Krankheitsausfällen. Der Arbeitsmarkt ist auch in diesem Bereich, wie \n\nwir vorher in der Fragestunde schon gehört haben, ausgetrocknet und darum müssen immer \n\nwieder Springer eingesetzt werden. Das alles führt zu keiner Kontinuität. Jedes Jahr steigen \n\nbei der Schule auch die Personalkosten. Die kommunalen Löhne, das heisst von DaZ, IF, \n\nLogopädie und Schulassistenzen, sind gegenüber dem Budget 2022 um CHF 250'000 höher \n\nbudgetiert.  \n\nAuch der Aufwand beim Schulpsychologischen Dienst steigt wiederum um CHF 30'000. Da \n\nbis jetzt jedes Jahr das SPD-Budget um CHF 30'000 überzogen worden ist, hat man dieses \n\nMal die Kosten bereits hineingenommen. Mit der neuen Leiterin Sonderpädagogik, die den \n\nAuftrag hat, bis Ende dieses Schuljahrs endlich das sonderpädagogische Konzept, das von \n\nder GRPK seit einigen Jahren gefordert wird, zu überarbeiten, sind wir von der GRPK zuver-\n\nsichtlich, dass in Zukunft die Kosten und die Abläufe optimiert werden und die Sonderpäda-\n\ngogik transparenter wird.  \n\nAuch bei der Schulergänzenden Betreuung steigen die Kosten weiter an. Immer mehr Schü-\n\nlerinnen und Schüler besuchen die Betreuung. Da die Anzahl um 20 % gestiegen ist, hat \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 119\n\nman auch mehr Personal einsetzen müssen. Die Kosten beim Personal steigen sprunghaft, \n\nda pro 12 Schülerinnen und Schüler eine Betreuungsperson eingestellt werden muss. Dabei \n\nzählen die Kindergartenkinder mit dem Faktor 1.5 und die Primarschülerinnen und -schüler \n\nmit dem Faktor 1. Da aber auch besser qualifiziertes Personal eingesetzt wird, sind die \n\nLöhne höher. Durch die neue Leitung Schulergänzende Betreuung soll der ganze Bereich \n\nbesser strukturiert werden und Verbesserungsmassnahmen sind in Planung. Zum Beispiel \n\nist im Budget 2023 der Deckungsgrad bereits auf 68 % erhöht worden, da eine Tarifanalyse \n\nergeben hat, dass Wädenswil im Vergleich zu den Nachbargemeinden noch Spielraum hat \n\nund tief liegt. In Planung ist auch ein besseres Arbeitszeitmodell, bei dem man eine effizien-\n\ntere Ausschöpfung der Personalressourcen erzielen will. Dann soll das Abrechnungssystem \n\nverbessert und angepasst werden. \n\nDie Umstellung auf die Regenerierküche, also das Essen kalt anliefern lassen und selber er-\n\nwärmen, hat Einsparungen beim Konto Mahlzeiten gebracht. Dafür ist natürlich der Aufwand \n\nbeim Konto Lebensmittel gestiegen. Man ist aber zuversichtlich, dass die Umstellung Ein-\n\nsparungen mit sich bringen wird. Leider fehlt aber immer noch ein Gesamtkonzept betref-\n\nfend Regenerierküche, welches die GRPK schon bei der Rechnung 2021 forderte. \n\nBei den Liegenschaften wird im Budget 2023 CHF 1 Mio. Mehraufwand als bei der Rech-\n\nnung 2021 budgetiert, das aufgrund von verschiedenen internen Verrechnungen. Leider ha-\n\nben wir in dieser kurzen Zeit von den Immobilien nur Erläuterung zum Kostenanstieg gegen-\n\nüber dem Budget 2022 bekommen. Die GRPK wird dem sicher nochmals nachgehen und \n\neine Aufschlüsselung gegenüber der Rechnung 2021 verlangen.  \n\nZum Schluss noch eine positive Meldung. Die Kosten bei den Transportbussen konnten von \n\nCHF 118'000 auf CHF 49'000 gesenkt werden. Mit der Anschaffung eines Elektrobusses mit \n\n8 Plätzen, einem grossen Dieselbus, der erst anfangs Dezember angeliefert worden ist mit \n\n27 Plätzen und einem Bus mit 19 Plätzen, hat die Schule jetzt genug Busse um praktisch \n\nalle Transporte selber durchführen zu können. Aber auch da gibt es ein kleines Aber. Es gibt \n\ndefinitiv noch Optimierungsbedarf. Die Busse zu managen ist sehr aufwendig und hat im \n\nSommer bei der Einführung zu Chaos geführt.  \n\nZusammengefasst kann gesagt werden, dass die Verbesserungsmassnahmen, die die \n\nGRPK im Bericht und Antrag der Rechnung 2021 gefordert hat, teilweise erfüllt worden sind. \n\nDurch die Anschaffung der Busse konnten die Transportkosten gesenkt werden. Bei der \n\nNeubesetzung der Leitung Schulergänzenden Betreuung und Sonderpädagogik sind wir von \n\nder GRPK zuversichtlich, dass sich die beiden Bereiche in den nächsten Jahren positiv ent-\n\nwickeln werden. Noch immer warten wir aber auf das Konzept der Regenerierküche und hof-\n\nfen, dass auf der Schulverwaltung langsam Ruhe einkehrt und wir somit erwarten können, \n\ndass sie die Personalkosten in den Griff bekommen. \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 120\n\nAntrag der GRPK \n\nKonto 10.0722.3020.00, Löhne der Lehrpersonen (kommunal) \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \n\nKürzung um CHF 100’000 \n\nAlt: CHF 3'792'120 \n\nNeu: CHF 3’692’120 \n\nBegründung des Antrags \n\nMitglied der GRPK, Marco Kronauer, SVP: Die Ausgaben für die Schulassistenzen sind in \n\nder Rechnung 2021 gegenüber dem Budget 2021 um CHF 300'000 höher ausgefallen als \n\nbudgetiert. Gemäss Budget 2023 steigt der Bereich gegenüber der Rechnung 2021 noch \n\neinmal um CHF 200'000. Das heisst, das Budget für die Schulassistenzen ist innerhalb von \n\nzwei Jahren um eine halbe Million Franken gestiegen. Die Schulassistenzen gehören mittler-\n\nweile zur Schule genauso wie die Logopäden, Heilpädagogen und Lehrpersonen für \n\nDeutsch als Zweitsprache. Bevor immer mehr Ressourcen im sonderpädagogischen Bereich \n\neingesetzt werden, muss analysiert und optimiert werden. Die GRPK fordert bereits seit eini-\n\ngen Jahren die Überarbeitung des sonderpädagogischen Konzepts. Das soll ab nächstem \n\nSchuljahr 2023/2024 zum Einsatz kommen.  \n\nEine Mehrheit der GRPK hofft, dass das Konzept sinnvollere Abläufe beinhalten, die Kosten \n\noptimiert werden und mehr Transparenz schafft. Deshalb beantragt eine Mehrheit der GRPK \n\neine Kürzung um CHF 100'000. \n\nMitglied der GRPK, Judith Fürst, SP:  In den letzten Jahren stand die Primarschule nicht \n\nimmer zu Unrecht in der Kritik. Die GRPK bemängelte mehrmals die Ausgaben und forderte \n\neine Analyse, die dann auch einige Schwachpunkte aufzeigte. Gleichzeitig bewegte sich \n\naber auch die Primarschule und überarbeitete viele Abläufe. Auch die neu aufgestellte \n\nSchulpflege nimmt ihre Kompetenzen aus meiner Sicht sehr gut wahr und wird in der Schule \n\nauch als wichtiges Organ miteinbezogen. Es ist mitunter Aufgabe der Schulpflege, sich um \n\nden Schulbetrieb zu kümmern und Entscheidungen zu treffen, wenn es um organisatorische \n\nund personelle Sachen geht, so auch bei diesem Budgetposten. Die Schulpflege hat mit der \n\nSchulleitung und dem Stadtrat gemeinsam entschieden, dass personelle Ressourcen im \n\nkommenden Jahr nötig sind. Es geht um Klassenassistenzen, Therapeuten wie Logopädie \n\nund Psychomotorik und um DaZ-Lehrpersonen. Beim DaZ ist es dringend nötig, genug Res-\n\nsourcen zu haben, damit wir vor allem auch die ukrainischen Flüchtlingskinder so unterstüt-\n\nzen können, damit sie unserem Stoff folgen können und später nicht wegen mangelnden \n\nDeutschkenntnissen zusätzliche Unterstützung brauchen. Mit diesem Antrag soll die Schule \n\nCHF 100'000 Lohnkosten einsparen. Beim DAZ ist das, wie vorgängig erklärt, unmöglich. \n\nBei den Therapien wird es auch schwierig, also müsste es bei den Klassenassistenzen oder \n\nbei der Begafö gestrichen werden. Weh macht es also im Schulzimmer, nämlich bei den \n\nsonst schon geforderten Lehrpersonen und dementsprechend auch bei den Kindern. Genau \n\njetzt dort wieder den Geldhahn zu zu machen, ist einerseits sehr kurzfristig gedacht und an-\n\ndererseits auch ein Zeichen von gewissen Gemeinderäten, dass sie ihren eigenen Schul-\n\npflegerinnen und Schulpflegern, also uns allen, nicht zu trauen, die richtigen Entscheidun-\n\ngen zu treffen, damit die Schule ihren Job machen kann. Einige Gemeinderäte nehmen sich \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 121\n\ntatsächlich das Recht heraus, das Gefühl zu haben, sie könnten für die Schule und die Stadt \n\nbessere Entscheidungen treffen als die fachnähere Schulpflege.  \n\nFür die EVP/SP-Fraktion ist es klar, dass wir dem Antrag nicht folgen können. Wir vertrauen \n\nder Schulpflege und unterstützen ihren Entscheid. \n\nStadtrat Primarschule Pierre Rappazzo: Danke vielmals für das Ausharren. Ich werde ein \n\npaar Sachen zur Schule sagen und dass es sich gelohnt hat. Danke Nadia und Judith für \n\nden Besuch in der Primarschule Wädenswil. Gerne ergänze ich den schriftlichen Bericht und \n\ndie mündlichen Ausführungen von Nadia.  \n\nSeit Anfang 2000 hat in der Volksschule eine Reform die andere gejagt, das aufgrund einer \n\nPisa-Studie, bei der Schweizer Kinder nach der Schulzeit in den Kernkompetenzen Deutsch \n\nund Mathematik nicht gut abgeschnitten haben. Der Lehrplan 21, Inklusion und selbstorien-\n\ntiertes Lernen, sind unter anderem aus dieser Reform hervorgegangen. Das Blöde an der \n\nSache ist, man hat nie eine Leistungsüberprüfung auf der tieferen Stufe durchgeführt. Das \n\nheisst, die Volksschulen haben eine Reform nach der anderen umgesetzt, ohne dass man \n\nvorher oder nachher eine Leistungsüberprüfung durchgeführt hätte. Ihr ahnt es, nach der \n\nSchulzeit schneiden die Schweizer Schüler beim Pisa-Test auch 20 Jahre später immer \n\nnoch nicht besser ab. Ich weiss, es gibt ganz viele sehr sinnvolle Kompetenzen, die man \n\nmittlerweile auch lernt in der Schule. In dieser kurzen Zeit, in der ich jetzt schon Schulpräsi-\n\ndent bin, habe ich einiges dazu lernen dürfen. Diejenigen, die es vielleicht noch nicht so se-\n\nhen, dürfen gerne mit mir streiten, ausserhalb dieses Rats. Auch die Primarschule Wädens-\n\nwil hat die Vorgaben des Bunds und des Kantons ernstgenommen und die Veränderungen \n\nmitgemacht. Die Vorgaben sind ins Schulprogramm eingeflossen und von der Schulpflege \n\n2020 verabschiedet worden. Bitte merkt euch das, da ich nachher bei den Anträgen noch-\n\nmals auf den Prozess zurückkomme. \n\nJetzt zum eigentlichen Budget 2023. Die Kosten für die Schulverwaltung sind, wie von der \n\nGRPK richtig analysiert, in den letzten Jahren stark gestiegen. Wenn die GRPK schreibt, sie \n\nerwarte die Umsetzung der Massnahmen aus der externen Kostenanalyse, dann muss ich \n\ndarauf hinweisen, dass die Schulverwaltung nicht mir, der Schulpflege oder dem Stadtrat, \n\nsondern dem Präsidialen unterstellt ist. Auch die Primarschule Wädenswil wäre froh, wenn \n\ndiese Abteilung gut funktionieren würde, weil sie uns sonst ganz viele Kosten an anderer \n\nStelle verursacht. Ob die Organisationsstruktur so richtig und sinnvoll ist, wird in der nächs-\n\nten Zeit sicher noch Thema werden.  \n\nKommen wir zu den kommunalen Löhnen der Primarschule, also zum Konto 722.3020, dort \n\nwo die GRPK auch ihre Kürzung ansetzt. Es ist tatsächlich so, dass von der Rechnung 2021 \n\nund dem Budget 2022 sich das Konto 722.3020 um CHF 250'000 auf CHF 3.8 Mio. erhöht. \n\nDiese Erhöhung ist aber einer Umbuchung zwischen Kindergarten und Primarschule ge-\n\nschuldet. Schauen wir Kindergarten und Primarschule konsolidiert an, dann haben wir an-\n\nstatt einer Erhöhung eine Senkung um CHF 300'000. Also habt ihr auch falsch gerechnet \n\nliebe Kollegen. Ich habe es euch ja eigentlich schon zwei-, dreimal gesagt, aber irgendwie \n\nist das nicht angekommen. Bei den kommunalen Löhnen hat die PSW schon deutliche Ver-\n\nbesserungen vorgesehen. Wenn man auf die Hochrechnung 2022 schaut bzw. auf die \n\nRechnung 2022, dann kann ich euch jetzt schon sagen, dass diese eindeutig deutlich höher \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 122\n\nals die Rechnung 2021 ist. Das heisst also, wir haben auf dem Konto bereits grosse Verbes-\n\nserungen vor. Mehr mag das nicht leiden. Diese Verbesserungen erfolgen noch nicht auf-\n\ngrund eines neuen sonderbergpädagogischen Konzepts. Ich muss euch enttäuschen, das \n\nwird auch im Schuljahr 2023/2024 noch nicht der Fall sein. Aber wir oder der Leiter Bildung \n\nund die neue Leiterin Sonderpädagogik wollen ad hoc Effizienzsteigerungen durchführen. \n\nWir sind also nicht mit konkreter Strategieplanung und Umsetzung unterwegs, so wie ich es \n\neigentlich gerne hätte. Trotzdem sehe ich, dass erste Massnahmen greifen. Wir werden bei-\n\nspielsweise mehr Gelder für ISR-Fälle vom Kanton zurückbekommen. ISR, für die, die neu \n\nhier sind und die Kostenanalyse vielleicht auch noch nicht ganz präsent haben, heisst inte-\n\ngrierte Sonderschulung in der Regelklasse und ist eine der Massnahmen, die die Volks-\n\nschule umsetzen muss. Gemäss Kostenanalyse hat Wädenswil noch deutlich Verbesse-\n\nrungspotenzial. Bitte beachtet aber auch, dass wir vorsichtig umgehen müssen. Wir müssen \n\nzu unserem Personal Sorge tragen, sonst kostet uns das aufgrund höherer Fluktuationsrate \n\nund tieferer Qualität letztlich viel mehr, als man vermeintlich einspart. Die neue Leiterin Son-\n\nderpädagogik, die im August angefangen hat, braucht ihre Zeit, um die Situation zu analy-\n\nsieren und Massnahmen abzuleiten. Das heisst beispielsweise, bestehende ISR-Massnah-\n\nmen laufen nach dem alten Konzept weiter und werden von ihr nur im Einzelfall übersteuert, \n\nnatürlich zusammen mit den Schulleitungen. Neue ISR-Massnahmen werden hingegen von \n\nihr analysiert und begleitet und zusammen mit den Stellen in der Schule überprüft und allen-\n\nfalls angepasst. Also die Zitrone im Konto 3020 Löhne der Lehrpersonen für das Jahr 2023 \n\nist ausgepresst. Bitte beachtet, dass eine Kürzung um CHF 100'000 de facto einer Kürzung \n\nvon CHF 250'000 entspricht, da die neue Massnahme erst auf das neue Schuljahr umge-\n\nsetzt werden kann. Das heisst, wir müssen in den Monaten September bis Dezember den \n\nBetrag für das ganze Jahr hineinholen. Nochmals CHF 100'000 entsprechen CHF 250'000. \n\nWenn ihr also im Konto 3020, wie von der GRPK beantragt, eine weitere Kürzung be-\n\nschliesst, dann gibt es eigentlich nur noch einen Ort, wo man auf seriös Weise etwas weg-\n\nlassen könnte, und zwar bei der Begafö. Wenn ihr auf diesem Konto die CHF 100'000 \n\nstreicht, dann werdet ihr ja zur Abschaffung der Begafö in Wädenswil sagen. Falls ihr das \n\nbeschliesst, müsst ihr einfach im Nachhinein nicht kommen und sagen, die Schulpflege oder \n\nich hätten die Begafö in Wädenswil abgeschafft. Nein, das hat der Gemeinderat zu verant-\n\nworten, einfach, dass ihr das wisst.  \n\nIch möchte an dieser Stelle betonen, dass die Primarschule nach der Kostenanalyse aus \n\ndem Jahr 2021 mit den Hausaufgaben angefangen hat. Dazu gehört die Überprüfung der \n\nsonderpädagogischen Massnahmen, die Immobilienkosten, interne Verrechnungen und fa-\n\nmilienergänzende Betreuung. Erfreuliches kann ich von letzterem berichten. Die Massna-\n\nmen des neuen Gesamtleiters familienergänzenden Betreuung tragen erste Früchte. Der \n\nNettoaufwand sinkt trotz einer Erhöhung der Kinderzahlen. Das ist doch sehr erfreulich. \n\nNicht erfreulich hingegen ist die Entwicklung bei den Liegenschaften. Diese war schon ein \n\nKostentreiber gemäss der Kostenanalyse und die Kosten steigen nochmals deutlich im \n\n2023. Da müssen wir zusammen mit der Dienststelle Immobilien genau hinschauen, was die \n\nGründe sind. Störend ist, dass wir nicht wissen, und da widerspreche ich dem Stadtratskol-\n\nlegen Christof Wolfer, was wo wie viel kostet. Wir benötigen dringend Kennzahlen für Unter-\n\nhalt, Miete, Energie, und zwar pro Schulhaus, weil wir leiten die Schule pro Schulhaus be-\n\nziehungsweise pro Schuleinheit. Aber auch andere interne Verrechnungen müssen wir in \n\nZukunft genau anschauen und hinterfragen. Wo und warum welche Kosten anfallen. Das \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 123\n\nsind Millionen, die da bezahlt werden und wir wissen nicht warum und darum können wir uns \n\nauch nicht verbessern. \n\nAbschliessend kann ich sagen, das vorliegende Budget 2023 entspricht, von externen Ereig-\n\nnissen bereinigt, der Rechnung 2021 und ist deutlich besser als die Rechnung 2022 ausfal-\n\nlen wird. Das Budget 2023 wird darum eine grosse Herausforderung sein. Wir sind an den \n\nHausaufgaben und ich hoffe, ihr honoriert das.  \n\nIch komme zu den Anträgen. Die beantworte ich jetzt aber definitiv als Schulpflegepräsident \n\nund nicht mehr als Stadtrat. Somit kann ich mit dem Stadtrat etwas Schimpfen. Was mich an \n\ndiesem Antrag ganz besonders stört ist, dass im blauen Buch die Kürzung sogar vom Stadt-\n\nrat beantragt wird. Ein solcher Fehler darf nicht passieren. Da sieht man nämlich, dass der \n\nStadtrat in einer Sitzung, an der ich krank war bzw. der zuständige Stadtrat krank war, etwas \n\nbeschlossen hat und nachher wieder aufgehört hat. Ich habe wiederholt erklärt, dass das \n\nBudget der Primarschule mindestens so gut wie der Abschluss 2021 ist und deutlich besser \n\nals die Rechnung 2022 sein wird. Aber einmal mehr; es scheint keiner zuzuhören. Wie \n\nschon vorhin erklärt, plant die PSW beim Konto 722.3020 schon deutliche Verbesserungen. \n\nMehr liegt dort einfach nicht drin, ohne dass man substanziell etwas weglässt. Darum sage \n\nich nochmals, bei Annahme dieses Antrags wird die PSW die Begafö beenden müssen, weil \n\ndie Kosten genau CHF 236'000 im Jahr entsprechen. Das sind genau die CHF 100'000, die \n\nwir in den letzten drei Monaten noch hineinholen können. Ich hoffe, ihr berücksichtigt das \n\njetzt nochmals in euren Überlegungen. Die Schulpflege beantragt dieser Kürzung nicht zu-\n\nzustimmen.  \n\nJoël Utiger, Die Mitte: Lieber Pierre, erlaube mir bitte diese Zwischen- oder Vorbemerkung. \n\nIch glaube, du hast deinen Rollenwechsel sehr gut gemeistert. Dein Votum hat mich sehr \n\ngefreut. Aber in der letzten Legislatur tönte es mehrheitlich sehr gegenteilig oder zumindest \n\nmachte deine Fraktion mehrheitlich das Gegenteil von dem, was du jetzt gesagt hast. \n\nJetzt zu meinem eigentlichen Votum. Eine gute Bildung für Kinder und Jugendliche ist die \n\nGrundvoraussetzung, um später als erwachsene Person ein eigenständig und selbstbe-\n\nstimmtes Leben führen zu können. Eine qualitativ gute Schule ermöglicht auch eine mög-\n\nlichst grosse Chancengerechtigkeit für alle zu ermöglichen. Damit wir als Stadt unseren Kin-\n\ndern und Jugendlichen eine gute Bildung zulassen können, sind wir auf gute Lehrpersonen \n\nangewiesen. Der branchenübergreifende Fachkräftemangel ist gerade im Bereich der Lehr-\n\npersonen sehr stark vorhanden. So stark, dass in diesem Jahr im Kanton über 500 soge-\n\nnannte Laienlehrer angestellt werden mussten. Die Arbeitsbedingungen für die Lehrperso-\n\nnen werden immer schwieriger, was den schon vorhandenen Mangel an Lehrpersonen noch \n\nverstärkt. Umso wichtiger finden wir von der Mitte-Fraktion, dass die Wädenswiler Lehrper-\n\nsonen genügend Unterstützung zugesagt bekommen, um einerseits die Attraktivität in Wä-\n\ndenswil zu arbeiten steigern, aber vor allem auch eine gute Bildungsqualität gewährleisten \n\nkönnen. Beispielsweise sind die Schulassistenten eine grosse Entlastung für die Lehrperson \n\nund essenziell.  \n\nAus diesen Gründen lehnt die Mitte-Fraktion den Antrag der GRPK zur Kürzung dieser CHF \n\n100'000 ab.  \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 124\n\nPatrick Höhener, Grüne: Ich will auch noch etwas sagen. Jetzt hatten wir ein paar Anträge \n\nmit immer dem genauen Betrag von CHF 100'000. Ich finde das extrem fantasielos. Es geht \n\noffensichtlich einfach darum, ein Statement zu machen, dass man irgendwo sagen kann, ja, \n\nwir haben geholfen zu sparen. Für mich ist es, wie es Gabi schon etwas gesagt hat, pure \n\nSymbolik. Nicht mehr, aber wahrscheinlich auch nicht weniger.  \n\nWir haben es von Daniel Tanner gehört im Zusammenhang mit der Soziokultur, was ver-\n\nmeintlich gespartes Geld bringen kann, ROI 1:4, 1:2, was auch immer. Man vergisst bei sol-\n\nchen Sachen immer, dass man gar nicht alles mit Geld herausholen kann. Selbst wenn man \n\njetzt Geld spart und ein Kind dann vielleicht einen Weg in eine Richtung macht, die eben \n\nnicht so gut ist, kann man das nicht einfach finanziell kompensieren, auch nicht mit dem \n\nvier- oder fünffachen des Aufwands. Gewisse Sachen sind dann einfach gelaufen. In Zei-\n\ntungsberichten liest man immer wieder von Gemeinden, in denen problematische Quartiere \n\nentstehen und Sachen nicht so sind, wie man sich das wünscht. In grossen Städten im Aus-\n\nland gibt es sowieso Probleme mit solchen Quartieren wie Banlieues usw. Soweit sind wir \n\nsicher nicht und müssen es auch nicht kommen lassen. Aber ich glaube, das sind alles su-\n\nper Hinweise, bei denen man sieht, wenn man einfach am falschen Ort spart und auf was es \n\nhinausläuft. Also das ist eigentlich das, das man genau nicht möchte.  \n\nWenn man von Sonderpädagogik, Deutsch als Zweitsprache oder Klassenassistenzen re-\n\nden, dann meine ich, dass dies Sachen sind, die wichtig sind. Das wissen wir eigentlich alle. \n\nCHF 100'000 sind einfach das Bein heben wie ein Hund, aber sie sind nichts wert. Die Kin-\n\nder sind da und brauchen jetzt die entsprechenden Massnahmen. Man kann einem Kind \n\nnicht sagen, weisst du, wir sind erst daran und wir brauchen zuerst noch ein Konzept. Die-\n\nses Jahr wissen wir es noch nicht so genau und in einem Jahr wissen wir es dann vielleicht. \n\nDas Kind steht jetzt da und hat einen Bedarf und diesen Bedarf gilt es abzudecken. Ich bitte \n\neuch, das einfach zu berücksichtigen. Danke dir Pierre, dass du so geredet hast. Ich bin ein \n\nbisschen erstaunt, wie es die bürgerlichen Departemente nicht schaffen, ihre eigenen Leute \n\nhinter sich zu bringen. So gibt man Astrid das Geld für das GIS-System nicht, man gibt es \n\nauch nicht dem bürgerlichen Finanzvorstand. Dem bürgerlichen GLP-Schulpräsidenten will \n\nman es auch nicht geben. Ich finde das etwas irritierend, aber es ist eigentlich auch nicht to-\n\ntal neu, wir haben das in den letzten Jahren erlebt. Aber ich finde es trotzdem etwas schade, \n\ndass ihr eure eigenen Leute nicht stützt und hinter ihnen steht. \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt 17:17 Stimmen bei einer Enthaltung. Der Ratspräsident stimmte \n\ngegen den Antrag. \n\nDamit ist der Antrag mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt (Art. 82 Abs. \n\n2 Geschäftsverordnung Gemeinderat). \n\n_________________________________________________________________________\n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 125\n\nSoziales und Frohmatt (S. 150 bis 170)  \n\nGlobalbudgets Soziales:  \n\nSoziale Dienste (S. 56/57); \n\nAsyl- und Wohnbegleitung (S. 58/59);  \n\nAlterszentrum Frohmatt (S. 60 bis 62) \n\nMitglied der GRPK, Judith Fürst, SP: Am 9. November besuchten Nadia Schüpbach und \n\nich die Abteilung Soziales. Der Leiter der Abteilung Markus Morger und Stadträtin Claudia \n\nBühlmann beantworteten die Fragen der GRPK zu unserer vollsten Zufriedenheit und gaben \n\nuns einen guten Einblick in die Abteilung und in ihre Planung für das Jahr 2023. Nochmal an \n\ndieser Stelle vielen Dank für die gute Zusammenarbeit. \n\nDie genauen Budgetzahlen können Sie gerne dem Bericht der GRPK entnehmen, wenn Sie \n\ndas interessiert. Ich gehe heute Abend nicht mehr darauf ein. Falls Sie den Bericht schon \n\ngelesen haben, sehen Sie, dass die Abteilung wegen der noch immer anhaltenden Ukraine-\n\nkrise mit einem hohen Anstieg von Flüchtlingen mit Status S und F rechnet. Die Stadt stützt \n\nsich bei diesen Annahmen auf die Schätzung des Staatssekretariats für Migration. Somit \n\nwerden vor allem in der gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe die Ausgaben stark erhöht. Ein \n\nTeil der Ausgaben wird aber vom Kanton wieder zurückerstattet. Die Annahme einer Flücht-\n\nlingswelle hat auch Auswirkungen auf die Personalplanung. Der Stadtrat hat unter anderem \n\naufgrund der Ukrainekrise 4.8 Vollzeitstellen bewilligt. Im Moment ist uns die Flüchtlings-\n\nwelle noch erspart geblieben, was beruhigend ist. Auch die Abteilung Soziales spürt den \n\nFachkräftemangel und hat grosse Schwierigkeiten nur schon die natürlichen personellen Ab-\n\ngänge zu ersetzen. So müssen leider teure Springer eingesetzt werden bis fachlich kompe-\n\ntentes Personal gefunden und eingestellt werden kann. Auch bei der Kinderkrippe steigt der \n\nAufwand. Momentan ist die Anfrage in Wädenswil grösser als Betreuungsplätze vorhanden \n\nsind. Die Stadt hat dem Rechnung getragen und bereits zwei neuen Krippen eine Bewilli-\n\ngung erteilt. Mit den beiden neuen Krippen steigt natürlich auch die Anzahl subventionierter \n\nKrippenplätze, die die Stadt mitfinanziert. \n\nKommen wir zur Frohmatt. Auch beim Alterszentrum Frohmatt wurden am 9. November alle \n\nunsere Fragen von der Geschäftsleiterin Monika Pirovino-Zürcher und ihrem Team beant-\n\nwortet. Trotz den immer grösseren Problemen, alle Betten besetzen zu können, steckt sich \n\ndas Alterszentrum Frohmatt ein hohes Ziel und passt die Bettenauslastung auf 98 % an und \n\nkommt auf den budgetierten Ertrag von CHF 23.5 Mio. In der Gastronomie wird mit weniger \n\nErträgen gerechnet, weil das öffentliche Restaurant Frohmi seit Corona weniger besucht \n\nwird. In Zukunft will man das Angebot anpassen und dann das Frohmi wieder etwas mehr \n\nbewerben, damit auch dort künftig mehr Erträge erwirtschaftet werden können. Die höher \n\nbudgetierten Aufwände sind auch da auf die Personalkosten zurückzuführen. Gleich wie in \n\nden anderen Abteilungen leidet auch der Gesundheitsbereich und somit die Frohmatt unter \n\ndem Fachkräftemangel, der sich in den Lohnforderungen auswirkt. Mangels Personal müs-\n\nsen vermehrt temporäre Mitarbeitende eingesetzt werden.  \n\nStadträtin Soziales Claudia Bühlmann: Danke für den Besuch und den Austausch. Ich \n\nhabe nicht zu sagen.  \n\n_________________________________________________________________________ \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 126\n\nInvestitionsrechnung (271 bis 289) und ordentliche Abschreibungen (S. 317/318)\n\nGemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr: Die Investitionsrechnung wird seitenweise \n\ndurchgegangen. Falls das Wort gewünscht wird, bitte Hand erheben. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr gibt es keine Bemerkungen.) \n\nAntrag der Fraktion Die Mitte \n\nSeite 285: Sport, 10.0671.5030.461, Sanierung Trainingsplatz Beichlen \n\nDie Fraktion Die Mitte beantragt: \n\nDie Investition von CHF 300’000 auf dem oben genannten Konto ist um CHF 350’000 auf \n\nden Betrag von CHF 650’000 zu erhöhen \n\nAlt: CHF 300'000 \n\nNeu: CHF 650'000 \n\nBegründung des Antrags \n\nMartin Bislin, Die Mitte: Aufgrund dieser Betragserhöhung ist es uns bewusst, dass es eine \n\nKrediterhöhung respektive Bewilligung braucht und wie auch schon im Gemeinderat erwähnt \n\nwurde, eine Weisung notwendig ist. Das führt leider wiederum zu Verzögerungen bis mit der \n\nSanierung angefangen werden kann. Somit führt das zu massiven Einschränkungen im wö-\n\nchentlichen Trainingsbetrieb und auch an den Spielen am Wochenende.  \n\nZur Erinnerung und zum Grund des Antrags. Bereits im 2018 diskutierte man schon einmal \n\nüber einen Kredit und beantragte diesen für den Finanz- und Entwicklungsplan für das Jahr \n\n2019. Mir ist bewusst, dass es dort nicht um den Trainingsplatz ging, sondern um den \n\nKunstrasen. Auch dort sagte man, dass es eine Weisung brauche. Glücklicherweise und \n\nweil der FC diesbezüglich auch eine gewisse Kostensensibilisierung hat und lösungsorien-\n\ntiert mitarbeitet, hatte man dann letztendlich das Glück des Tüchtigen und konnte den YB-\n\nKunstrasen übernehmen. Dazumal hatte man eine Kosteneinsparung von CHF 160'000. Die \n\nGesamtkosten für den Kunstrasen betrugen dann CHF 220'000. Das Thema aber geht wei-\n\nter wie wir es heute Abend schon im Bereich Soziokultur diskutierten. Auch der FC mit sei-\n\nnen 500 Kindern leistet einen grossen Beitrag, damit die Kinder an einer schlauen Freizeit-\n\nbeschäftigung nachgehen. In meinem Antrag formulierte ich zusätzlich noch Diverses.  \n\nIch bitte euch, heute Abend diesem Antrag zuzustimmen, damit die Rasensanierung zeitnah \n\nangegangen werden kann. \n\nMitglied der GRPK, Beat Lüthi, FDP: Auch die bürgerlichen Parteien und insbesondere die \n\nFDP setzt sich dafür ein, dass die Vereine im Rahmen des Möglichen unterstützt werden. \n\nSeit der Festsetzung des Budgets 2023 ist die Stadt aber zu neuen Erkenntnissen gelangt, \n\nwas die Sanierung des betreffenden Trainingsplatzes Beichlen angeht. Die CHF 300'000, \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 127\n\ndie im Budget sind, sind darum wahrscheinlich nutzlos. Ich glaube das ist im Rat unbestrit-\n\nten. Die CHF 300'000 würden nur eine halbbatzige Sanierung bringen, die dann nicht lange \n\nhält. \n\nNichtsdestotrotz unterstützt die FDP-Fraktion den Antrag der Mitte nicht, hier einfach über \n\ndie Erhöhung der Budgetposition auf CHF 650'000 auf dem Wege eines Shortcuts, quasi \n\ndurch die Hintertür, die kostspielige Erneuerung des Platzes durchzudrücken. Der Stadtrat \n\nhat, wie wir vor einem Jahr schon gefordert haben, jetzt eine Weisung angekündigt, die das \n\nGesamtthema objektiv angeht und dann auch in die politische Debatte trägt, zumal für die \n\nSanierung möglicherweise auch Varianten denkbar sind und so auch die Wünsche und al-\n\nlenfalls eine Eigenleistung des FCW adäquat berücksichtigt werden können.  \n\nWir wollen den vom Stadtrat eingeschlagenen Weg unterstützen und lehnen darum den An-\n\ntrag der Mitte zur Erhöhung dieser Budgetposition ab. \n\nStadtrat Gesellschaft Daniel Tanner: Von Seiten des Stadtrats ist das Bedürfnis durch-\n\nwegs anerkannt und vor einem Jahr ist das bereits einmal budgetiert worden. Dort ist es \n\ndann aber nicht zum Erfolg gekommen. Ich denke, mit dem vorgeschlagenen Weg der Wei-\n\nsung, der bereits erwähnt worden ist, können wir den erfolgversprechendsten Weg errei-\n\nchen. Ich möchte noch betonen, dass sich die Frage, ob es gebunden oder nicht gebunden \n\nist, sich mit einer Annahme dieses Antrags nicht klärt. Wir müssten die Frage stadtratsintern \n\noder juristisch klären. Somit sind wir wahrscheinlich am besten bedient, wenn wir den Weg \n\nmit der Weisung nehmen, also mit dem Antrag, und uns so dem Ziel annähern. Das ist im \n\nMoment die Position des Stadtrats. \n\nMona Fahmy, SP: Ich will mich hier kurzfassen. Ich habe ja schon vor einiger Zeit einmal \n\nein Votum für die Sanierung des Rasens gemacht, das nicht gehört worden ist. Wir reden \n\njetzt wieder darüber. \n\nDani, ich habe dich auch gehört mit dieser Weisung. Egal wie die Entscheidung heute \n\nAbend ausgeht, ich bitte alle hier drin sehr eindringlich, dass man so schnell wie möglich et-\n\nwas dafür macht, das der Rasen auch saniert wird. Als Mutter von zwei fussballbegeisterten \n\nKindern kann ich nicht genug betonen, was das für Auswirkungen auch auf die Gesundheit \n\nder Kinder hat. Ich sehe das auch an Kindern, die solche sportlichen Möglichkeiten nicht so \n\nhaben, vor allem nach Corona. Man liest auch überall wie die Psychiatrien zum Teil überfor-\n\ndert sind. Ich kenne Kinder im näheren Umfeld, die davon betroffen sind. Man kann nicht ge-\n\nnug betonen, wie wichtig solche sportlichen Möglichkeiten sind, ob es nun Fussball oder \n\nsonst irgendetwas ist. Ich bitte wirklich alle Anwesenden hier in diesem Saal, setzt euch da-\n\nfür ein, dass Kinder und Jugendliche Sport machen können, und zwar so, dass sie ihn auch \n\nwirklich ausüben können. Fussball ist jetzt nun einmal ein beliebter Sport. \n\nPatrick Höhener, Grüne: Nur ganz kurz auch von meiner Seite nochmals. Bereits vor ei-\n\nnem Jahr hat Mona ganz viel erzählt, wir haben es heute nochmals gehört. Mein Sohn spielt \n\nauch Fussball und ich erlebe dort Soziokultur in Reinform. Ich weiss nicht wie viele Nationen \n\nin diesem Team spielen. Trainings mussten abgesagt werden, da es zu viel Wasser hatte. \n\nFrüher oder später müssen wir den Rasen sowieso sanieren. Also ich finde es irgendwie ein \n\nArmutszeugnis. Am Schluss müssen die Kosten bezahlt werden, also warum macht man es \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 128\n\nnicht einfach? So wie ich es vom Preis her in Erinnerung habe, ist es das letzte Mal noch et-\n\nwas weniger gewesen. Ich habe das Gefühl, es wird immer noch etwas teurer. Es ist wie es \n\nist. \n\nMonika Tanner Imfeld: Ich habe einfach nur eine Frage. Gibt es irgendeinen Zeithorizont \n\nfür eine solche Weisung? \n\nStadtrat Gesellschaft Daniel Tanner: Ich fühle mich angesprochen, der Antrag ist in Vor-\n\nbereitung. Wir haben von Seiten Immobilien zwei Offerten bekommen, wo das geprüft wor-\n\nden ist und darum hat man jetzt auch genauere Hinweise auf die Kosten. Der Antrag wird \n\nentweder dieses Jahr noch oder ganz anfangs Jahr in den Stadtrat kommen. Daraus wird \n\ndann eine Weisung formuliert, die dann an den Gemeinderat überwiesen wird. Ich möchte \n\nden Appell entgegennehmen, einerseits seitens der Gesellschaft aber euch auch weiterge-\n\nben, das Geschäft dann entsprechend wohlwollend zu behandeln. Die Realisierung wird vo-\n\nraussichtlich wahrscheinlich im nächsten Herbst stattfinden. Vorher ist es von den Fristen \n\nher wahrscheinlich nicht möglich. \n\nDaniel Willi, SP: Ich glaube niemand von den Anwesenden bestreitet die Bedeutung des \n\nFussballclubs und auch die Notwendigkeit, dass der Platz saniert werden muss. Mir schei-\n\nnen als Bauingenieur auch die Kosten gerechtfertigt. Ich frage mich, wie viele hier im Raum \n\nauch, warum man nicht korrekt budgetiert hat? Letztes Jahr sind CHF 600'000 im Budget \n\ngewesen und zur Diskussion gestanden. Warum sind jetzt CHF 300'000 im Budget aufge-\n\nnommen worden?  \n\nMich freut es, dass die Mitte jetzt die Bedeutung erkannt und den Kostenaufwand akzeptiert \n\nhat. Das ist nämlich das letzte Jahr nicht der Fall gewesen. Ich will nochmals zu bedenken \n\ngeben, dass ein Vorhaben dieser Grössenordnung von einem Planer gemacht werden muss \n\nund das Projekt nach Submissionsverordnung öffentlich ausgeschrieben werden muss. Es \n\ngeht also nicht, wenn man einfach zwei Offerten hat. Es muss ein Leistungsverzeichnis ge-\n\nben, das alle Anbieter ausfüllen können, damit die Angebote miteinander verglichen werden \n\nkönnen.  \n\nWir werden diesen Antrag unterstützen, aber mit einem komischen Gefühl im Bauch, weil da \n\nwirklich bei der Budgetierung etwas schiefgelaufen ist. \n\nJoël Utiger, Die Mitte: Ich muss kurz korrigieren und sagen, dass die Mitte-Fraktion letztes \n\nJahr in der Budgetdebatte einstimmig für die Rasensanierung war und das Budget akzep-\n\ntierte. Es gab einige Stimmen auf der linken Seite, die das ablehnten. Die Mitte war aber da-\n\nfür. Ihr könnt es gerne auch im Protokoll des letzten Jahres nachlesen. \n\nHans Peter Andreoli, BFPW: Dani hat es eigentlich gesagt. Ich bin auch vom Bau und ge-\n\nnau so muss der Weg sein. Es muss ein Projekt dahinter sein und dann kostet das etwas. \n\nDanach gibt es eine Ausschreibung genauso wie er es gesagt hat. Darum ist es ja so wich-\n\ntig, dass der Stadtrat mit einer Weisung kommt. Die Weisung muss jetzt einfach kommen \n\nund wir haben von Dani gehört, dass sie kommt. Somit bringt es einfach nichts, wenn wir \n\njetzt ins Budget CHF 650'000 nehmen.  \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 129\n\nDieser Antrag ist darum abzulehnen und zu warten, bis die Weisung kommt, damit wir dann \n\nim Gemeinderat entscheiden können. \n\nMitglied der GRPK, Urs Hauser, EVP: Es ist die Sitzung der Fragen. Ich muss zurückfra-\n\ngen. Ist es Herbst 2023 oder Herbst 2024 in dem es frühestens möglich ist mit den Bauar-\n\nbeiten anzufangen? \n\nStadtrat Gesellschaft Daniel Tanner: Herbst 2023 oder Januar/Februar 2024. Es ist witte-\n\nrungsbedingt, da man bei gefrorenem Boden keinen Boden sanieren kann. Also entweder \n\nim Herbst 2023 oder im Frühling 2024. \n\nMitglied der GRPK, Urs Hauser, EVP: Also dann kann nur im Herbst 2023 angefangen \n\nwerden, wenn wir den Budgetposten auch im Budget haben. Das spricht dafür, dass wir \n\ndem Antrag zustimmen. \n\nGemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr: Ich schlage vor, dass wir die Fragestunde \n\nlangsam beenden. Gibt es noch ein Statement? \n\nStadtrat Finanzen Christof Wolfer: Ich erlaube mir noch etwas zu den Beträgen zu sagen. \n\nAls wir die Beträge ins Budget eingestellt haben sind wir noch davon ausgegangen, dass wir \n\nden Rasen günstig sanieren können. Unterdessen hat sich das als nicht richtig herausge-\n\nstellt. Wir gehen immer zuerst von der günstigsten Variante aus und lassen uns dann, wenn \n\nes nicht möglich ist, vom anderen überzeugen.  \n\nJetzt braucht es eine Weisung, wie es richtig gesagt worden ist. Die Weisung muss hier be-\n\nhandelt werden und nachher muss sie umgesetzt werden. Ob der ganze Betrag nachher im \n\n2023 ausgegeben wird, daran zweifle ich ein bisschen. Ich empfehle den Betrag so drin zu \n\nlassen, weil nämlich das der richtige Weg ist. Das Einzige was fehlt ist nachher der Folgebe-\n\ntrag im 2024. Der FEP ist in dem Sinn falsch, dass dort der Folgeertrag fehlt, weil wir jetzt \n\nneue Erkenntnisse haben, die wir im Budgetierungsprozess noch nicht gehabt haben. \n\nAlso in dem Sinn, wenn Sie nichts machen, kommt es absolut richtig. Es gibt dann eine Wei-\n\nsung und die wird so gemacht, wie Sie sie dann beschliessen. \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat lehnt den Antrag mit 19:13 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.  \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 130\n\nAntrag der GRPK \n\nSeite 286: Primarschule, 10.0722.5060.496, Förderung eigenständiges Lernen \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \n\nDie Investition CHF 70'000 (geplant jährlich über 4 Jahre) auf dem oben genannten Konto \n\nwird sistiert. \n\nAlt: CHF 70'000 \n\nNeu: CHF 0 \n\nBegründung des Antrags \n\nMitglied der GRPK, Angelo Minutella, GLP: Wir folgen dem Antrag des Stadtrats.   \n\nMitglied der GRPK, Urs Hauser, EVP: Zuerst eine Frage an Angelo. Entschuldigung, was \n\nheisst, wir folgen dem Antrag des Stadtrats?  \n\nGemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr: Der Stadtrat empfiehlt, diesen Antrag anzu-\n\nnehmen.  \n\nMitglied der GRPK, Urs Hauser, EVP: Es sind zwei unterschiedliche Wörter, die ganz \n\nwichtig sind. Die GRPK beantragt, die Gelder für das individuelle Lernen zu sistieren. Darun-\n\nter verstehe ich, dass das nicht nur einfach für ein Jahr ist, sondern es auch länger dauern \n\nkann. Der Stadtrat stellt jedoch ganz bewusst für das Jahr 2023 den Antrag auf Streichung. \n\nDas möchte ich zuerst schon genauer wissen, Wenn jetzt gesagt wird, wir schliessen uns \n\ndem Stadtrat an, geht das Wort sistieren dann auch aus dem Antrag hervor? Sonst wäre es \n\nja auch sinnlos, wenn die GRPK einen eigenen Antrag stellen würde, den der Stadtrat auch \n\nschon gestellt hat. Da möchte ich noch eine Klärung haben.  \n\nMitglied der GRPK, Angelo Minutella, GLP: Wir stimmen über das Budget 2023 bei den \n\nInvestitionen ab. Das heisst, der Antrag des Staatsrats ist, die Investition nicht zu tätigen. \n\nDiesem Antrag folgen wir.  \n\nGemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr: Ich präzisiere kurz. Der Antrag kam von der \n\nGRPK und der Stadtrat sagte in der Stellungnahme, dass er empfiehlt, den Antrag anzuneh-\n\nmen. Die Empfehlung des Stadtrats ist, den Antrag der GRPK anzunehmen. Also Streichung \n\nvon CHF 70'000. Nochmals, der GRPK-Antrag ist, die Investition nicht zu tätig, zu sistieren, \n\ndie CHF 70'00 nicht zu investieren. Darum geht es. Was der Stadtrat dazu meint, ist eigent-\n\nlich irrelevant.  \n\nMitglied der GRPK, Urs Hauser, EVP: Die Investition in die Förderung von eigenständigem \n\nLernen und die Situation der Schulverwaltung haben nichts miteinander zu tun. Das wird im-\n\nmer wieder so zusammengebracht. Bei diesem Antrag geht es um die Förderung der Schul-\n\nqualität zu Gunsten der Schülerinnen und Schülern. Es geht nicht um Strukturen, es geht \n\num Inhalte. Es geht um die Zukunft. In ihrer Aufgabe, die Qualität der Schule nachhaltig zu \n\nverbessern, haben die Schulleitungen den Entwicklungsschwerpunkt "Förderung eigenstän-\n\ndiges Lernen" beschlossen. Damit das nicht einfach eine inhaltlose Worthülse bleibt, ist ein \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 131\n\nKonzept entstanden, basierend auf je einem Forschungskoffer pro Schuleinheit und der Be-\n\nschaffung von pädagogischem Material. Daraus ist ein Antrag an die Schulpflege entstan-\n\nden von jeweils über CHF 70'000 für die Jahre 2023 bis 2026. Im Publikum sitzt die ganze \n\nSchulpflege, leider ohne Valérie Henger, die krank ist. Sie kennen die Zusammensetzung \n\ndieser Behörde. 2 x SP, 1 x FDP, 1 x SVP, 1 x Die Mitte und 1 x BFPW. Diese Schulpflege \n\nhat gemeinsam den Antrag einstimmig bewilligt und hat auch die erste Tranche ins Budget \n\n2023 aufgenommen. \n\nMich hat schon gestört, dass der Stadtrat der Schulpflege in ihr Gärtchen hinein trampt und \n\njetzt machen wir als Gemeinderat wieder das gleiche. Wir haben eine eigenständige Be-\n\nhörde, in der auch die bürgerlichen Parteien ihre Vertretungen abgeordnet haben und vom \n\nVolk wählen lassen. Jetzt gebt ihr diesen einfach den Tritt. Das kann es ja nicht sein. In die-\n\nsem Sinn ist es für mich nicht akzeptabel, dass wir als Gemeinderat dieser Schulpflege sa-\n\ngen, schön gearbeitet, aber wir wollen euch nicht. Es ist mir darum auch wichtig, weil ich in \n\nden letzten zwei Jahren der Schulpflege immer wieder, Entschuldigung, dass ich das jetzt \n\nsage, ans Bein gepinkelt habe. Ich habe gesagt, nehmt doch endlich einmal eure Aufgabe, \n\neure Verantwortung wahr, wo in den letzten zwei Jahren sozusagen eben sehr wenig gelau-\n\nfen ist. Aus diesem Hintergrund bin ich ganz dezidiert dafür, wie sie hören, dass wir den An-\n\ntrag ablehnen. \n\nStadtrat Primarschule Pierre Rappazzo: Jetzt rede ich ganz klar auch wieder als Schul-\n\npräsident und nicht als Stadtrat.  \n\nDie Investition ist Teil des Schulprogramms, die die Schulpflege im Jahr 2020 verabschiedet \n\nhat. Im ersten Teil habe ich euch erklärt, wie das Schulprogramm zustande kommt. Konkret \n\nsteht dort das Ziel für 2023: "In jeder Schuleinheit steht ein Raum mit verschiedenen For-\n\nschungsmaterialien oder Forschungskisten zur Verfügung oder es ist ein Ablageort verschie-\n\ndener Forschungsboxen definiert."  \n\nWenn der Stadtrat da von Wunschbedarf spricht, dann ist das schon ziemlich vermessen \n\nund wird von der Schulpflege vehement zurückgewiesen. Woher nimmt der Stadtrat die \n\nKompetenz, über das Schulprogramm zu bestimmen, wie man den Lehrplan 21 umsetzt? \n\nDas Schulplanprogramm ist kein Wunschkonzert, sondern die Strategie der Schule, wie die \n\nVorgaben aus dem Lehrplan 21 umgesetzt werden. Es ist übrigens aus meiner Ansicht ein \n\nNovum, dass der Stadtrat einen Antrag zur Kürzung bei einem Stadtratskollegen stellt. Auch \n\ndas kann ich eigentlich nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen. Aber ich nehme es, wie \n\nmeine Kollegen auch, sportlich und hoffe darauf, dass da vielleicht der eine oder andere Ein-\n\nsicht zeigt. Auf alle Fälle, die Schulpflege beantragt, dieser Kürzung nicht zuzustimmen. \n\nJoël Utiger, Die Mitte: Bei diesen jährlich für vier Jahre wiederkehrenden CHF 70'000 geht \n\nes schlussendlich um eine gute Weiterentwicklung der Schule und des Unterrichts zu einem \n\nmodernen Schulsystem. Heutzutage ist es weniger entscheidend, wie gut jemand oder wie \n\ngut die einzelnen Schüler in einzelnen Fachgebiet sind, sondern zunehmend werden fach-\n\nübergreifende Themen wie zum Beispiel das Erlernen des kritischen Denkens oder zum Bei-\n\nspiel die Selbstorganisation wichtiger. Das Erlernen der überfachlichen Kompetenzen wird \n\ndurch das Projekt des eigenständigen Lernens gestärkt. Auch die OSW hat in den letzten \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 132\n\nJahren verstärkt auf das eigenständige Lernen gesetzt. Deshalb erachtet es die Mitte-Frak-\n\ntion auch als gut, wenn die Wädenswiler Kinder und Jugendlichen mit dieser Thematik auch \n\nschon verstärkt in der Primarschule in Berührung kommen, was den Übergang in die OSW \n\nsicherlich auch erleichtern kann und wird.  \n\nAus diesen Gründen lehnt die Fraktion die Sistierung dieser Gelder ab und lehnt somit auch \n\nden Antrag der GRPK ab.  \n\nHans Roth, SP: Ich will das nur unterstützen, was Pierre gesagt hat. Man kann, wenn man \n\nals Lehrperson tätig ist, mit einer grossen Klasse mit grosser Heterogenität und Vielfalt ent-\n\nweder zusätzliches Personal einstellen oder man kann diesen Jugendlichen oder Kindern \n\netwas geben, woran sie selber forschen können. In dem Sinn ist der Antrag eindeutig abzu-\n\nlehnen. \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 18:17 Stimmen zu. \n\nGemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr: Zu den ordentlichen Abschreibungen gibt es \n\nkeinen Antrag der GRPK. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr gibt es weder weitere Wort-\n\nmeldungen noch liegen weitere Anträge vor.) \n\nGemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr: Wir kommen bald zur Schlussabstimmung. \n\nVorher müssen wir noch alle Anträge zusammentragen, da wir hier keinen Fehler machen \n\ndürfen und dann über das Richtige abstimmen.  \n\n** 5 Minuten Pause ** \n\nGemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr: Ich lese die Anträge vor, die abgelehnt wor-\n\nden sind. Das ist etwas Effizienter als umgekehrt. \n\n- Finanzen, Konto 0200.3130.00 Buchhaltung/externe Dienstleistungen: Die Ausgabe \n\num CHF 50'000 zu erhöhen, wurde abgelehnt. \n\n- Primarschule, Konto 10.0722.3020.00 Löhne der Lehrpersonen (kommunal): Der An-\n\ntrag Kürzung um CHF 100'000 und wurde auch abgelehnt.  \n\n- Sport, Konto 10.0671.5030.461, Sanierung Trainingsplatz Beichlen: Der Antrag der \n\nFraktion Die Mitte, die Investition um CHF 350'000 zu erhöhen, wurde ebenfalls abge-\n\nlehnt. \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 133\n\nSchlussabstimmung zum Budget und den Leistungsaufträgen \n\nDer Rat stimmt dem Budget 2023 mit den heute beschlossenen Anträgen so-\n\nwie den Leistungsaufträgen 2023 mit Globalkrediten der FLAG-Abteilungen \n\neinstimmig zu. \n\n_________________________________________________________________________ \n\nZweitens Steuerfuss 2023 \n\nPräsident der GRPK, Ulrich Reiter, Grüne: Ich komme wieder auf mein Anfangsstatement \n\nzurück. Ich habe damit geschlossen, dass ich mich gerne positiv überraschen lasse. Bei den \n\nAbstimmungen ist das jetzt einmal vorgekommen, immerhin.  \n\nIch würde mich freuen, wenn ich mich noch einmal positiv überraschen lassen kann. Wir ha-\n\nben von der GRPK einen Mehrheitsantrag, dass der Steuerfuss bei 85 % bleibt und wir ha-\n\nben den Antrag des Stadtrats und entsprechend auch von der Minderheit der GRPK, den \n\nSteuerfuss auf 86 % zu erhöhen.  \n\nWir haben jetzt ganz viele Kürzungen beschlossen. Das heisst, wir haben den Aufwand re-\n\nduziert. Jetzt diskutieren wir darüber, auch den Ertrag zu erhöhen, weil wir quasi einstimmig, \n\nauch in der GRPK, vorher darüber diskutiert haben, dass wir beide Seiten brauchen, also \n\nden Aufwand reduzieren und den Ertrag erhöhen.  \n\nIch vertrete den Antrag der Minderheit und auch den des Stadtrats, dass der Steuerfuss auf \n\n86% zu erhöhen ist, um eben den Cashflow im nächsten Jahr zu erhöhen und die finanziel-\n\nlen Mittel bereitzustellen. \n\nAnträge der GRPK \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt, den Steuerfuss unverändert bei 85 % zu belassen. \n\nEine Minderheit der GRPK folgt dem Antrag des Stadtrats, den Steuerfuss auf 86 % zu er-\n\nhöhen. \n\nBegründung des Merheitsantrags \n\nMitglied der GRPK, Beat Lüthi, FDP: Als Mitglied der GRPK vertrete ich den Mehrheitsan-\n\ntrag den Steuerfuss stabil, das heisst unverändert bei 85 % zu belassen. Das aus mehreren \n\nGründen.  \n\nErstens: Die unter der Führung des neuen Stadtrats Finanzen Christof Wolfer ausgearbei-\n\ntete Finanzstrategie 2022 bis 2026 begrüsse nicht nur ich, sondern die Mehrheit der GRPK-\n\nMitglieder. Auch die FDP-Fraktion steht voll und ganz dahinter. Die Mehrjahresstrategie \n\nschafft eine Chance, damit wir die Finanzprobleme systematisch angehen und echt lösen, \n\nstatt nur vor uns her zu schieben. Im FEP haben wir klar aufgezeigt bekommen, und das ist \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 134\n\nauch heute Abend schon mehrfach diskutiert worden, dass wir trotz moderaten Rechnungs-\n\nüberschüssen einen Cashflow-Fehlbetrag von CHF 5 Mio. pro Jahr aufweisen und um die-\n\nsen die Schulden erhöhen müssen, wenn wir keine sonstigen Anpassungen vornehmen. Ich \n\nglaube, da machen wir uns alle nichts vor in diesem Raum. Die CHF 2.8 Mio. Gewinn sind \n\nnicht der wesentliche Posten, sondern es ist der Fehlbetrag den wir aus einer Cashflow- \n\nSicht haben. \n\nIn der Finanzstrategie des Stadtrats, die genehmigt bzw. in weiten Teilen genehmigt worden \n\nist, sind auf Seite 39 die vom Stadtrat unterstützten Massnahmen aufgeführt. Dort kommt an \n\nerster Stelle ganz klar die systematische Leistungs- und Kostenüberprüfung in der Verwal-\n\ntung, die auch mittels objektiver, vergleichbarer Daten, Stichwort Benchmarking, Sparpoten-\n\nziale innerhalb der Verwaltung aufzeigen soll. Es ist mir klar, dass das nicht ein Einjahres-\n\nprozess ist. Das wird am Schluss ein Prozess, den man sozusagen mit in den Gesamtpro-\n\nzess nehmen und immer wieder anschauen muss. Aber ich denke, im ersten Jahr geht es \n\njetzt darum, Daten und Einsparpotenzial aufzuzeigen. Die Leistungsüberprüfung, die es im \n\n2021 einmal gegeben hat, ist irgendwie im Morast steckengeblieben. Wir haben nämlich \n\nnicht mehr viel davon gehört und jetzt geht es darum, das wirklich weiterzuführen und die \n\nkonkrete Identifikation von Potenzial, aber auch konkrete Spar- und Verbesserungspotenzi-\n\nale also Lösungen, Massnahmen umzusetzen, um die Finanzierungslücke zu verkleinern.  \n\nOb das dann reicht in der Einsparung der Laufenden Rechnung CHF 5 Mio. hinzubringen, \n\ndas wird sich zeigen. Sollte das nicht der Fall sein, werden wir uns, und das haben mir auch \n\nmeine bürgerlichen Kollegen in der GRPK versichert, nicht gegen eine Erhöhung des Steu-\n\nerfusses stellen, wenn es das braucht um die finanzielle Lage wieder ins Gleichgewicht zu \n\nbringen und einen weiteren Schuldenaufbau zu verhindern. Das Letzte, das wir wollen, ist \n\neinfach Anschreiben und unseren Kindern Lasten überlassen. Jeder vernünftige Haushalts-\n\nvorstand oder Firmenchef würde gleich handeln. Aber wir wehren uns dagegen, dem sonst \n\nschon gebeutelten Steuerzahler durch explodierende Gas- und Strompreise und stark ge-\n\nstiegenen Inflation jetzt noch mehr Geld aus dem knappen Haushaltsbudget zu ziehen, be-\n\nvor wir in der Stadtverwaltung unser Möglichstes getan haben, den Griff in die Brieftasche \n\nzu verhindern oder zumindest minimal invasiv auszugestalten. Wer in der Privatwirtschaft \n\ntätig ist weiss, dass praktisch aus jedem Budget mindestens 5 % Ineffizienz, Leerlauf oder \n\nauch Fett entfernt werden kann, ohne dass die Erfüllung der Kernaufgaben bzw. des Ge-\n\nsamtauftrags darunter leidet. Im Gegenteil, so einen Prozess motiviert auch gute Mitarbeiter, \n\nhier einmal ernsthaft über die Bücher zu gehen. Das erwarten wir vom Stadtrat und zwar \n\njetzt. \n\nZweitens: Natürlich kann man das Argument bringen, dass die Erhöhung um 1 % bei gleich-\n\nzeitiger Senkung des OSW-Steuerfusses den Steuerzahler netto nicht mehr belasten würde \n\nund ich habe auch gewisses Verständnis dafür. Tatsache ist aber, dass die Wädenswiler \n\nStimmbürger vor kurzem einen Konnex zwischen OSW und Stadt in der kürzlichen Volksab-\n\nstimmung klar abgelehnt und somit zum Ausdruck gegeben haben, dass sie die beiden Ein-\n\nheiten separat betrachten und beurteilen wollen. Somit würde eine opportunistische Erhö-\n\nhung des Steuerfusses der Stadt um 1 % schon zum jetzigen Zeitpunkt vom Vorgehen in \n\nder oben definierten Finanzstrategie ablenken. Es garantiert auch niemand, dass die OSW \n\nnicht schon das nächste Jahr wieder einen Punkt nach oben geht. Würde die Stadt dann \n\nauch wieder einen Punkt nach unten gehen, bevor es dann vielleicht im Folgejahr strukturell \n\naufgrund der Leistungs- und Kostenüberprüfung wieder nach oben geht? Wir sollten beim \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 135\n\nPlanen und beim Vorgehen gemäss Finanzstrategie auf der Seite 39 bleiben und das auch \n\nso durchziehen.  \n\nDrittens: In der Pflicht steht aber auch der Gemeinderat. Er ist es, der der Stadt immer mal \n\nwieder neue Aufgaben und Leistungen aufgebürdet und viele Sparanstrengungen, so auch \n\nim Budget 2023, untergräbt. Die Anziehung von juristischen Personen mit hohem Steu-\n\nersubstrat und auch von zahlungskräftigen privaten Steuerzahlern wird nicht erreicht wer-\n\nden, wenn wir aus den ohnehin schon knappen Mitteln weiterhin Millionen verpulvern mit \n\nLuftschlossprojekten wie die Erschliessung des kleinen Seeuferlückelis, das CHF 20 Mio. \n\nkostet, davon CHF 4 Mio. für die Stadt. In Klammern darf ich Jonas Erni einen Dank aus-\n\nsprechen, da er der Stadt damals mit dem Vorstoss einen schönen Bärendienst erwiesen \n\nhat. Es ist schon ein paar Jahre her, aber die Meisten wissen es noch. Oder auch eine mas-\n\nslos überteuerte Passerelle über die Bahnlinie zum See. Das sind einfach Sachen, bei de-\n\nnen wir jetzt einsehen müssen, dass wir uns das schlicht nicht leisten können. Wir müssen \n\nschauen, dass wir uns Kernaufgaben wie ein gutes Schulsystem, gute Verkehrsinfrastruktur \n\noder insgesamt eine gute Lebensqualität bei einem vernünftigen Steuerfuss leisten können.  \n\nZusammenfassend lassen wir den Stadtrat jetzt seine systematisch Leistungs- und Kosten-\n\nüberprüfung unter Berücksichtigung von Benchmarking-Daten aus anderen Gemeinden \n\ndurchführen und fokussiert die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen und Massnahmen \n\nergreifen. Wir erwarten vom Stadtrat, und zwar von ausnahmslos jedem Mitglied, dass die \n\nÜbung ernsthaft durchgeführt und danach in einen regelmässigen Prozess überführt wird. \n\nWenn die Übung fundiert und glaubwürdig durchgeführt wird, die Finanzen aber nicht ohne \n\nAnpassung der Einnahmenseite ins Lot gebracht werden könne, so werden einer adäquaten \n\nErhöhung des Steuerfusses auch auf bürgerlicher Seite keine ideologiegetriebenen Scheu-\n\nklappen im Weg stehen. \n\nMitglied der GRPK, Ursula Gall, Die Mitte: Es ist eine einfache Milchbüchleinrechnung \n\nund genau so simpel und pragmatisch möchte ich hier auch argumentieren. Die OSW senkt \n\nden Steuerfuss um 1 %, das übrigens einstimmig an der Gemeindeversammlung. Sie garan-\n\ntieren, dass sie ihn bei 19 % sicher bis in 2026 halten können. Sie haben auch eine Präsen-\n\ntation gemacht bei uns in der GRPK, in der sie das mehrfach betont haben. Darum sind sie \n\nauch nicht 2 %, sondern nur 1 % runtergegangen. Ich nehme sie jetzt beim Wort, weil sie \n\nbehaupten, wenn sie 2 % runtergegangen wären, müssten sie ab dem 2026 wieder Fremd-\n\nkapital aufnehmen. Auf jeden Fall bedeutet das, dass wir das Steuerprozent quasi Ge-\n\nschenk bekommen. Es spült +/-, ich weiss es, es ist eine relative Zahl, CHF 900'000 in die \n\nStadtkasse, ohne dass der Steuerzahler mehr zahlen muss.  \n\nWir unterstützen damit klar den Antrag des Stadtrats, dass der Gesamtsteuerfuss gleich und \n\ndamit stabil bleibt. Für uns hat das Wort stabil eine andere Bedeutung. Ich vergleiche es \n\nnämlich damit, wie wenn jemand eine Wohnung mietet. Ich habe das Argument der SVP ge-\n\nlesen, die sagt, man sollte den OSW-Steuerfuss nicht mit dem Wädenswiler Steuerfuss ver-\n\ngleichen. Wenn man aber eine Wohnung mietet, dann ist es schlussendlich eigentlich egal \n\nwas Fix- und was Nebenkosten sind. Ende Monat zahlt man die Miete und die exakte Auftei-\n\nlung ist einem manchmal nicht mehr richtig bewusst. Aus der Sicht des Steuerzahlers macht \n\nes nämlich auch keinen Sinn, dass wir jetzt den ganzen Abend von hohen Schulden geredet \n\nhaben und dann gleichzeitig die Steuern senken wollen, wenn man doch eigentlich schon \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 136\n\nweiss, dass es in den nächsten Jahren tendenziell wieder hinaufgeht. Als Steuerzahler sel-\n\nber wünsche ich mir eine gewisse Planbarkeit und Konstanz. \n\nStadtrat Finanzen Christof Wolfer: Gerne sage ich auch noch etwas zum Steuerfuss. Als \n\nerstes ist es ganz klar, die Stadt hat im Moment einen konstanten Steuerfuss. Jetzt kann \n\nman sagen Oberstufe und Stadt sind zwei verschiedene Sachen, wie es erwähnt worden ist, \n\nwir sehen das aus zwei Gründen aber anders.  \n\nErstens sieht der Steuerzahler nur einen Steuerfuss, einen Steuersatz. Er sieht auf der \n\nSteuerrechnung einen Rechnungsbetrag, unabhängig von der Oberstufe oder von der Stadt. \n\nAuch der Vergleich, wie sich der Steuerfuss um den See mit anderen Gemeinden entwickelt, \n\nes wird immer der Gesamtsteuerfuss angegeben. Also der Gesamtsteuerfuss ist für den \n\nBürger entscheidend und nicht die Aufteilung.  \n\nZweitens; Abstimmung über die Oberstufe hin oder her, wir haben eine finanzielle Verbin-\n\ndung. Warum hat die Oberstufe ihren Steuerfuss senken können? Weil sie zu viel Eigenka-\n\npital hat bzw. Eigenkapital abbauen konnte. Wieso hat sie so viel Eigenkapital? Wieso kann \n\nsie Eigenkapital abbauen? Weil sie keine Liegenschaften hat, die sie mit Eigenkapital unter-\n\nlegen muss. Wer hat die Liegenschaften? Die Stadt Wädenswil ist Eigentümerin von sämtli-\n\nchen Oberstufenschulhäusern und unterlegt sie auch mit Eigenkapital. Das ist der Grund, \n\nwarum wir mehr Eigenkapital brauchen und darum hat es eben schon einen Zusammen-\n\nhang, warum die Oberstufe heruntergehen kann und wir mehr Eigenkapital als die Oberstufe \n\nbrauchen. Das ist der eine Punkt des Zusammenhangs zwischen der Oberstufe und uns und \n\ndass der Steuerzahler nur einen Betrag sieht. Wir sehen es nicht als richtig an, jetzt vorzu-\n\ntäuschen, dass wir mit den Steuern hinuntergehen und es uns gut geht, mit dem Wissen, \n\ndass wir mit der Leistungsüberprüfung, bei der auch der Stadtrat klar sagt, das kommt jetzt \n\nzuerst, auch aus politischen Überlegungen, das machen wir zuerst in der Finanzstrategie, \n\nwissen wir, dass es am Schluss wahrscheinlich nicht ganz reicht und es wäre aus unserer \n\nSicht ein grosser Fehler, jetzt 1 % herunterzugehen und in ein paar Jahren müssen wir wie-\n\nder hinauf gehen. Das wird nicht verstanden. Das zweite ist, dass in der Zwischenzeit die \n\nSchulden um mindestens weitere CHF 3 Mio. bis 4 Mio. gestiegen sind. Pro Jahr sind es \n\nrund CHF 900'000, mittelfristig CHF 1 Mio. Also es macht keinen Sinn, die Zeit jetzt einfach \n\nso ins Land gehen zu lassen und die Schulden weiter anwachsen zu lassen. \n\nEin weiterer Punkt ist, dass es auch taktisch falsch ist, weil der Steuerfuss nicht nur definiert, \n\nwie viel Steuereinnahmen wir haben, sondern auch wie viel Steuerausgleich wir bekommen. \n\nDer Steuerausgleich wird multipliziert mit dem Steuersatz. Ich gehe davon aus, das ist jetzt \n\neine persönliche Einschätzung von mir, dass die Steuerkraft von Wädenswil relativ zur Steu-\n\nerkraft des Kantons in den nächsten Jahren steigen wird. Das heisst, dass der Steuerkraft-\n\nausgleich weniger wird, das heisst, wir verschenken Steuerkraftausgleich zulasten unserer \n\neigenen Bewohner, wenn wir dann in drei bis vier Jahren mit dem Steuerfuss hinauf müs-\n\nsen. Auch taktisch von der Zeitabfolge ist es falsch, jetzt mit dem Steuerfuss herunterzuge-\n\nhen als Gesamtstadt. \n\nIn dem Sinn, weil wir ganz klar das Ziel im Vordergrund haben, nicht weitere Schulden auf-\n\nzubauen, würden wir ein falsches Zeichen setzen, wenn wir jetzt wie vorher mit grossem \n\nGetöse irgendwo eine halbe Million gespart haben und jetzt mit einem Federstrich wieder \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 137\n\nCHF 900'000 weggeben und die Schulden um zusätzliche CHF 400'000 erhöhen. Ich würde \n\ndas ganz klar als falsch taxieren und es entspricht nicht unserer Finanzstrategie. Auch un-\n\nsere Finanzstrategie sagt klar, dass wir zuerst die Leistungsüberprüfung machen, bevor wir \n\nden Steuerfuss diskutieren. Das ist so. Aber es steht auch, für die, die sie ganz gelesen ha-\n\nben, dass für ausserordentliche Effekte auch ausserordentliche Einnahmen generiert wer-\n\nden können, zum Beispiel beim Ukrainekrieg oder solche Sachen. Das ist ausgenommen \n\nund wenn es sich jetzt gerade so ergibt, dass die Oberstufe heruntergeht, ja, nehmen wir \n\ndas Prozent, weil es einfach eine klare, saubere und nachhaltigere Politik ist und das ist das, \n\nwas wir im Stadtrat suchen.  \n\nPatrick Höhener, Grüne: Liebe bürgerliche Kollegen, was ich erzähle, interessiert euch \n\nnicht gross. Wahrscheinlich sind die Meinungen gemacht. Ich sage es aber nochmals, ihr \n\nhabt jetzt immerhin euren eigenen Stadtrat gehört, der aus meiner Sicht sehr gut argumen-\n\ntiert hat, warum so eine Erhöhung Sinn macht. Beat, versteh mich nicht falsch, ich bin noch \n\nnicht so lange dabei, aber es ist jetzt meine fünfte Budgetsitzung und so +/- ist es inhaltlich \n\nschon immer etwa das Gleiche, das ich gehört habe. Wir schauen einmal und dann machen \n\nwir die Analyse und wenn, dann sind wir also auch auf der bürgerlichen Seite durchaus auch \n\nfür eine moderate Erhöhung. Es ist das fünfte Jahr. Ich denke, das höre ich wahrscheinlich \n\njetzt noch ein paar Mal. Ich finde, du hast gut argumentiert Christof und in dem Sinn gibt es \n\nvielleicht noch den einen oder anderen, der die Meinung ändert. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr gibt es keine weiteren An-\n\nträge.)  \n\nGemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr: Da der Minderheitsantrag der GRPK de-\n\nckungsgleich mit jenem des Stadtrats ist, stellt der Mehrheitsantrag den einzigen Ände-\n\nrungsantrag dar und es ist nur über diesen abzustimmen. \n\nAbstimmung über den Mehrheitsantrag der GRPK (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat lehnt den Mehrheitsantrag mit 17:16 Stimmen bei zwei Enthaltungen \n\nab.  \n\n_________________________________________________________________________ \n\nDrittens: Abstimmung über das Gesamtpaket \n\nAntrag der GRPK \n\nDie einstimmige GRPK beantragt, das Budget der politischen Gemeinde für das Jahr 2023 \n\ninklusive Leistungsaufträge mit Globalkredit der FLAG-Abteilungen - unter Berücksichtigung \n\nder Abstimmungen zu den Anträgen und zum Steuerfuss zu genehmigen \n\nGenehmigung des Budgets 2023 inklusive Leistungsaufträge und Steuerfuss von 86 %. \n\n(Keine Wortmeldungen.) \n\n\n\n7. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 / Seite 138\n\nSchlussabstimmung\n\nDer Rat stimmt dem Gesamtpaket grossmehrheitlich zu.  \n\n_________________________________________________________________________ \n\n***\n\n(Gegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf entsprechende Frage \n\ndes Gemeinderatspräsidenten keine Einwände erhoben.) \n\n***\n\nStadtpräsident Philipp Kutter: Ich möchte euch im Namen des Stadtrats herzlich danken \n\nfür die sehr engagierte Diskussion und noch mehr für den grossen Einsatz, den ihr als Mit-\n\nglieder des Gemeinderats immer leistet. Ich nutze die Gelegenheit, auch der Primarschul-\n\npflege, die heute dabei gewesen ist, herzlich für den Einsatz zu danken und alles Gute zu \n\nwünschen für das neue Jahr. Das gleiche wünsche ich euch auch. Und jetzt vor allem auch \n\neine schöne Weihnachtszeit und gute Erholung. Vielleicht erinnert ihr euch, wir oder ein gu-\n\nter Teil von uns waren letzten Samstag im Wädenswiler Berg auf Einladung unseres Ge-\n\nmeinderatspräsidenten. Ich möchte auch unserem Gemeinderatspräsidenten herzlich für \n\nseinen Einsatz danken und auch für die Einladung vom letzten Samstag. Ich fand es eine \n\nsehr gemütliche Runde und es gab auch überparteilich gute Diskussionen. Ich hoffe, dass \n\nwir so auch ins neue Jahr hineingehen können. Danke vielmals und einen schönen Abend. \n\n(Gemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr schliesst die Sitzung und wünscht einen schö-\n\nnen Abend.) \n\nRuth Schäfer, Ratssekretär-Stv. \n\n\n