name: Bericht und Antrag zur Weisung 19 Energieverbund Wädenswil, Ausgliederung in eine eigenständige Aktiengesellschaft, Kreditbewilligung für die Beteiligung

text: \n \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \ndes Gemeinderates Wädenswil \n \nMitglieder \nUlrich Reiter, Präsident \nMarco Kronauer, Vizepräsident \nAndré Zürrer \nClemens Schroedter \nPeter Huber \nBeat Lüthi \nSimon Bass \nRoman Hermann \nAndreas Muheim  \n \n\nBericht und Antrag zur Weisung 19 - Energieverbund Wädenswil, 2022 - 2025  \nAusgliederung in eine eigenständige Aktiengesellschaft, Kreditbewilligung für \ndie Beteiligung \n \nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat: \n\n \n\n1. Die Verordnung über die Energieverbund Wädenswil AG (Ausgliederungserlass) wird \nangenommen. \n\n2. Für die Ausgliederung der Wärme- und allenfalls Kälteversorgung im Rahmen von \nEnergieverbunden an die Energieverbund Wädenswil AG und die Beteiligung an der \nEnergieverbund Wädenswil AG wird ein Rahmenkredit in der Höhe von CHF 45 Mio. \n(bestehend aus Aktienkapital CHF 0.51 Mio., Kapitaleinlagereserve CHF 18.36 Mio., \nAktionärsdarlehen CHF 21.42 Mio., Reserve CHF 4.71 Mio.) bewilligt. Für die Aufteilung in \nObjektkredite ist der Stadtrat zuständig. \n\n3. Die im Verwaltungsvermögen stehenden Wärmeverbunde Untermosen, Eidmatt und \nRietliau werden in das Finanzvermögen überführt unter der Bedingung, dass Ziff. 1 und Ziff. 2 \ndieses Beschlusses von den Stimmberechtigten angenommen werden und die Stadt \nWädenswil diese Wärmeverbunde in die Energieverbund Wädenswil AG einbringt. Der \nStadtrat ist für den Vollzug zuständig. \n\n4. Die Spezialfinanzierungskonten der Wärmeverbunde Untermosen und Eidmatt werden \naufgehoben unter der Bedingung, dass Ziff. 1 und Ziff. 2 dieses Beschlusses von den \nStimmberechtigten angenommen werden und die Stadt Wädenswil die Wärmeverbunde in die \nEnergieverbund Wädenswil AG einbringt. Ein allfälliger Überschuss fliesst in den allgemeinen \nGemeindehaushalt. Der Stadtrat ist für den Vollzug zuständig. \n\n5. Dieser Beschluss untersteht mit Ausnahme von Ziff. 3 und 4 der obligatorischen \nUrnenabstimmung. \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n \n\n \nBericht \nDer Bericht der GRPK gliedert sich in 3 Abschnitte: Im ersten Teil wird die Ausgangslage der \nWeisung 19 aufgenommen und kurz zusammengefasst. Im zweiten Teil geht der Bericht auf \nwesentliche Aspekte der Weisung 19 ein. Im dritten Teil werden die Diskussionen der GRPK \nerläutert und mit den Anträgen zur Weisung 19 abgeschlossen. \n\n \n1. Ausgangslage \nDie Energieversorgung in der Schweiz befindet sich in einem grossen Umbruch. Bund, \nKantone und Gemeinden haben ihre langfristigen Energiestrategien formuliert, die \ninsbesondere auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und auf die Steigerung der \nEnergieeffizienz setzen. Das Schweizer Stimmvolk stimmte im Jahr 2017 dem revidierten \nEnergiegesetz des Bundes zu. Das Schweizer Parlament ratifizierte im selben Jahr auch das \nPariser Klimaabkommen. \n\nIm November 2021 hat das Zürcher Stimmvolk das revidierte kantonale Energiegesetz \n(«EnerG») angenommen. Das Gesetz trat im September 2022 in Kraft. Es verlangt unter \nanderem, Öl- und Gasheizungen am Ende ihrer Lebensdauer durch umweltfreundliche \nHeizlösungen zu ersetzen.  \n\nDie Stadt Wädenswil trägt das Label «Energiestadt Gold». Mit ihrem «Masterplan Energie und \nKlima 2030+» übernimmt sie die aktuellen energie- und klimapolitischen Ziele von Bund und \nKanton und überträgt diese auf das eigene Stadtgebiet.  \n\nDiese rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen weisen den Weg in eine \nEnergiezukunft, die langfristig auf lokalen, erneuerbaren Energien basiert und die keine \nTreibhausgasemissionen mehr verursacht. Daher ist die Suche nach nachhaltigen \nAlternativen unvermeidlich. \n\nAls Alternativen zu fossil betriebenen Heizungen bieten sich heute Wärmepumpen oder \nHolzheizungen (Holzschnitzel oder Pellet) an, welche in dicht besiedelten Gebieten mit hoher \nWärmedichte in Fernwärmenetzen (Energieverbunde) zusammengefasst werden können. \nEine sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich nachhaltige Energiequelle für den Einsatz von \nWärmepumpen ist der Zürichsee. Die im Seewasser gespeicherte thermische Energie kann \ngenutzt werden, um Gebäude zu heizen oder allenfalls zu kühlen. Entsprechend sieht der \naktuelle Energieplan der Stadt Wädenswil («Energieplan») die Realisierung von Seewasser-\nEnergieverbunden vor. Durch die Stadt beauftragte Machbarkeitsstudien zeigen auf, dass für \ndie untersuchten Perimeter im Zentrum Wädenswil und in der Au, Seewasser-\nEnergieverbunde auf Grund der hohen Wärmedichte, ökologisch und wirtschaftlich realisierbar \nsind. Energieverbunde können somit einen wichtigen Bestandteil der Transformation hin zu \neiner ökologischen Wärmeversorgung in Wädenswil bilden.  \n\nDie Stadt beabsichtigt, diese Energieverbunde zusammen mit Partnern zu realisieren und ist \nfür die Projektrealisierung auf externes Know-how und Kapital angewiesen. Entsprechend hat \nder Stadtrat einen spezialisierten Realisierungspartner gesucht, der bereit ist, eine \ngemeinsame Gesellschaft zu gründen und die Energieverbunde zu betreiben. Nach \nDurchführung eines öffentlichen Submissionsverfahrens erhielt die Energie 360 Grad AG \n(«E360») den Zuschlag zur gemeinsamen Gründung der Energieverbund Wädenswil AG \n(«EVW»). E360, als Energieversorgungsunternehmen im überwiegenden Eigentum der Stadt \nZürich, erfüllt die entsprechenden Anforderungen nach Know-how und Kapital. \n\nDer EVW soll die Aufgabe übertragen werden, einen oder mehrere Energieverbunde zur \nWärme- und allenfalls Kälteversorgung in Wädenswil zu betreiben. Die Stadt wird gesetzlich \nverpflichtet, an der EVW eine Mehrheitsbeteiligung von mindestens 51 % zu halten. Die EVW \nwird unter privatwirtschaftlichen Marktbedingungen operieren. Sie wird kein Monopol erhalten \nund keine Grundversorgungspflicht erfüllen müssen. Umgekehrt werden die Kundinnen und \nKunden im Erschliessungsperimeter des Wärmeverbunds weder ein Recht noch eine Pflicht \nzum Anschluss an einen Energieverbund haben. Das Entgelt mit den Kundinnen und Kunden \nwird privatrechtlich vereinbart. Allerdings macht der Ausgliederungserlass die Vorgabe, dass \ndas Entgelt transparent, diskriminierungsfrei und marktüblich sein muss.  \n\n\n\n \n\n3 \n \n\nFür die Gründung der EVW muss die Stadt Aktienkapital in der Höhe von CHF 510'000 \nliberieren. Zudem kann sie Zuschüsse in das Eigenkapital (Kapitalerhöhung oder \nKapitaleinlagereserve) bis max. CHF 18.36 Mio. leisten. Die Investitionen belaufen sich somit \nauf max. CHF 18.87 Mio. Zusätzlich kann die Stadt der EVW aus dem Rahmenkredit \nverzinsliche Aktionärsdarlehen (Fremdkapital) bis max. CHF 26.13 Mio. (inkl. Reserven) \ngewähren.  \n\nDamit die Stadt die Ausgliederung vollziehen darf, muss der Ausgliederungserlass \nangenommen werden. Der Ausgliederungserlass untersteht der obligatorischen \nUrnenabstimmung. \n\n \n2. Erläuterung der vorgesehenen Gründung und Ausgliederung des Wärmeverbunds \n \nHintergrund \n\nDie Abteilung Werke («Werke») der Stadt Wädenswil versorgt rund 26'000 Einwohnerinnen \nund Einwohner mit Gas, Wasser, Wärme sowie Leistungen im Bereich Entsorgung und \nRecycling. Bereits seit einigen Jahren steht fest, dass im Bereich der Wärmeversorgung eine \nAblösung fossiler Energieträger durch erneuerbare Energiequellen stattfinden muss. Die \nVersorgung mit Gas wird schrittweise reduziert werden.  \n\nFür diese sog. Wärmetransformation enthält der Wädenswiler Energieplan Anweisungen an \ndie städtischen Behörden. Namentlich sieht er ein Netto-Null-Ziel bis 2050 vor. Demnach \nsollen ab 2050 nicht mehr Treibhausgase ausgestossen werden, als natürliche und technische \nSpeicher aufnehmen können. Für die Ablösung fossiler durch erneuerbare Energiequellen, \nsollen thermische Netze (auch Fernwärme- und Fernkältenetze oder Energieverbunde \ngenannt) eine Schlüsselrolle spielen.  \n\nDer Energieplan sieht u.a. die Nutzung des Seewassers des Zürichsees zwecks Fernwärme \nund Fernkälte vor. Das Seewasser ist eine erneuerbare, ökologisch unbedenkliche, nachhaltig \nzur Verfügung stehende und deshalb auch wirtschaftlich attraktive Energiequelle. Sie kann im \nRahmen von Energieverbunden genutzt werden, um Gebäude zu heizen (Fernwärme) oder \nzu kühlen (Fernkälte). Als geeignete Gebiete für Seewasser-Energieverbunde definiert der \nEnergieplan die Gebiete Zentrum und Au, in denen die Gebäude heute mehrheitlich mit Gas \nund Öl beheizt werden. \n\nDurch die Stadt beauftragte Machbarkeitsstudien zeigen auf, dass für die untersuchten \nPerimeter Zentrum und Au gute Voraussetzungen dafür bestehen, um die dort befindlichen \nGebäude zu ökologisch und wirtschaftlich sinnvollen Bedingungen zu versorgen. In der Folge \nanerkannte der Stadtrat Seewasser-Energieverbunde als wesentlichen Bestandteil der \nTransformation der Wärme- und Kälteversorgung auf dem Stadtgebiet und beauftragte die \nWerke mit der weiteren Projektentwicklung bzw. mit den erforderlichen Planungsarbeiten.  \n\nSorgfältige Untersuchungen über die geeignete Rolle der Stadt, die passende \nOrganisationsform bei der Umsetzung des Strategieentscheids und die Realisierung der \nEnergieverbunde führten zum Entschluss des Stadtrats, zusammen mit einem spezialisierten \nRealisierungspartner die EVW zu gründen. Diese soll im Auftrag der Stadt innerhalb der \ndefinierten Gebiete (sogenannte Perimeter) die nachhaltige Wärme- und allenfalls \nKälteversorgung erbringen. Damit die Stadt die Ausgliederung in die EVW vornehmen darf, \nmüssen der Ausgliederungserlass angenommen und finanzielle Mittel gesprochen werden.  \n\nDie Planung und Umsetzung von Wärme- und Energieverbunden nimmt viel Zeit in Anspruch. \nSie soll in zeitlicher Hinsicht koordiniert werden mit dem Ersatz von alten Heizungen, der in \nden nächsten Jahren bei vielen Eigentümerinnen und Eigentümern von Liegenschaften \nansteht. Wenn ein Heizungsersatz bereits vor der Realisierung der Wärmeverbunde ansteht, \nermöglicht die kantonale Gesetzgebung sogenannte Übergangslösungen.  \n\nSo können Gemeinden für eine begrenzte Dauer fossile Übergangslösungen bewilligen, sofern \ndie Energieplanung für eine individuelle Liegenschaft mittelfristig einen Fernwärmeanschluss \nvorsieht (§11 Abs. 6 EnerG). Bereits heute prüft die Stadt Gesuche für solche \nÜbergangslösungen und bewilligt sie gegebenenfalls. Mit dem langen Zeithorizont für die \n\n\n\n \n\n4 \n \n\nRealisierung der Energieverbunde und der Möglichkeit von Übergangslösungen, besteht für \ndie Eigentümerinnen und Eigentümer von Liegenschaften somit Planungssicherheit. Sie \nkönnen den Heizungsersatz zeitlich auf die Realisierung der Energieverbunde abstimmen. \nGleichzeitig besteht seitens aller Beteiligten (Stadt, Eigentümerinnen und Eigentümer von \nLiegenschaften innerhalb des Perimeters und E360) das berechtigte Anliegen, dass die \nArbeiten zur Gründung der EVW und zur Planung der Energieverbunde möglichst rasch \nanhand genommen werden. \n\nDer geplante Energieverbund Wädenswil umfasst einerseits die Wärme- und allenfalls \nKälteversorgung mit neuen Energieverbunden in den Versorgungsgebieten Au und Zentrum. \nAndererseits ist vorgesehen, bestehende Wärmeverbunde, wie die Wärmeverbunde Eidmatt, \nARA Rietliau und Untermosen in den Energieverbund Wädenswil zu integrieren. Der \nprovisorische Versorgungsperimeter lässt sich kartografisch grob (d.h. nicht parzellenscharf) \nwie folgt darstellen:  \n\n \nGrafik 1: provisorischer Versorgungsperimeter Energieverbund Wädenswil  \n\nDer Energieverbund Wädenswil versorgt einerseits private Liegenschaften, welche den \nHauptteil der Wärmeenergie beziehen werden. Andererseits werden auch städtische \nLiegenschaften wie das Stadthaus und Schulanlagen an den Energieverbund angeschlossen. \n\nFür die Wärmeerzeugung sind zwei Seewasser- und Energiezentralen geplant:  \n\n- Im Gebiet Zentrum wird die Seewasserenergie in der vollständig unterirdisch geplanten \nSeewasserzentrale beim Parkplatz Weinrebe an der Seestrasse gewonnen. Die \nEnergiezentrale des Energieverbunds im Gebiet Zentrum soll auf dem Gessner-Areal \nzusammen mit dem Neubauprojekt der Gessner AG gebaut werden (gemäss dem \nprivaten Gestaltungsplan Gessner). Es ist zudem vorgesehen, den bestehenden, heute \nmit Gas betriebenen Wärmeverbund Eidmatt in den Energieverbund zu integrieren und \ndie angeschlossenen Wärmekunden künftig mit erneuerbarer Wärme zu beliefern. \nEbenfalls soll der Wärmeverbund Untermosen in den Energieverbund Wädenswil \n\n\n\n \n\n5 \n \n\nintegriert werden, um einerseits dessen Weiterbetrieb langfristig sicherzustellen. \nAndererseits können dadurch wirtschaftliche Synergien genutzt werden.  \n\n- Im Gebiet Au ist die Seewasser- und Energiezentrale auf dem Parkplatz Rietliau \ngeplant. Die grösstenteils unterirdisch konzipierte Energiezentrale ermöglicht die \nNutzung von Synergien mit der Abwärmenutzung aus dem gereinigten Abwasser der \nAbwasserreinigungsanlage (ARA) Rietliau. Der bestehende Wärmeverbund Rietliau \nsoll entsprechend in den Energieverbund Wädenswil integriert werden. Zur Erzeugung \nder Wärmeenergie wird im Gebiet Au nebst Seewasserenergie auch Abwärme der \nAbwasserreinigungsanlage Rietliau (ARA) genutzt.  \n\nZur Spitzenlastdeckung wird beiden Versorgungsgebieten in geringem Umfang (max. 5 bis \n10 % des Gesamtenergiebedarfs) Wärme mit fossil betriebenen Heizkesseln produziert. Durch \ndiese Ergänzung des Wärmeerzeugungs-Systems erreicht man einen optimalen, effizienten \nBetrieb, eine ökologische und wirtschaftliche Lösung sowie eine erhöhte \nVersorgungssicherheit.  \n\nDer geschätzte Anschlussgrad von 60 % entspricht ca. 350 Hausanschlüssen. Dabei ergibt \nsich ein Energie-Absatz von ca. 65 Mio. kWh. Für die Energieverteilung ist ein Leitungsnetz \nvon ca. 16 km Länge geplant, somit ergibt sich eine Energiedichte von 4'100 kWh pro \nTrassenmeter, was eine sehr gute Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Betrieb ist. Die \ndamit erreichte CO2-Reduktion von ca. 15'000 Tonnen pro Jahr entsprechen einem Anteil von \n25 %, der heute auf dem gesamten Stadtgebiet ausgestossenen Emissionen. Die Bauzeit \ndauert schätzungsweise ca. 10 Jahre und ist für die Jahre 2025 bis 2035 geplant. Der \nEnergieverbund Wädenswil kann wirtschaftlich betrieben werden und leistet einen wichtigen \nBeitrag an die Dekarbonisierung der Stadt.  \n\nDemgegenüber ist der Ausbau eines Leitungsnetzes für die Versorgung mit Kälte im Vergleich \nzum Wärmenetz aus wirtschaftlichen Gründen nur in sehr begrenztem Umfang möglich und \nist erst in Prüfung. Ein Entscheid zur Umsetzung der Kältelieferung wird erst zu einem späteren \nZeitpunkt gefällt.  \n\nIm Juli 2023 bewilligte der Stadtrat, neben dem Zusammenarbeitsvertrag mit E360 für die \nAusarbeitung des Vorprojekts, einen Projektierungskredit über CHF 500'000 (inkl. MwSt.). \nDieser Kredit beinhaltet u.a. das technische Vorprojekt. Die Investitionen für \nVorprojektarbeiten werden durch die Stadt und E360 zu gleichen Teilen getragen. Die durch \ndie Stadt im Rahmen des Vorprojekts getätigten Investitionen werden bei einem positiven \nRealisierungsentscheid durch die zu gründende Gesellschaft an die Stadt zurückerstattet. \n\n \n\nAusgliederung und Mehrheitsbeteiligung an der Energieverbund Wädenswil AG \n\nKantonalrechtliche Vorgaben  \n\nGemäss Art. 98 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Zürich («KV») können die Gemeinden im \nKanton Zürich im Rahmen der Gesetzgebung die Erfüllung öffentlicher Aufgaben an Dritte \nübertragen. Sie können hierzu Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts schaffen \noder sich an solchen Organisationen beteiligen. Im kantonalen Gesetzesrecht ist diese \nsogenannte Aufgabenübertragung in den §§ 63 ff. des Gemeindegesetzes («GG») geregelt. \nDie Aufgabenübertragung kann entweder durch Vertrag oder durch Ausgliederung erfolgen \n(§ 63 Abs. 2 GG). Ausgliederungen erfordern eine Grundlage in einem Gemeindeerlass, der \ninsbesondere die Art und den Umfang der übertragenen Aufgaben, die Rechtsform des \nAufgabenträgers, die Finanzierung und die Aufsicht regelt (der «Ausgliederungserlass»).  \n\nÜber Ausgliederungen von erheblicher Bedeutung entscheiden die Stimmberechtigten an der \nUrne (§ 69 GG; Art. 11 Ziff. 2 der Gemeindeordnung der Stadt [«GO»]). Zudem muss der \nRegierungsrat den Ausgliederungserlass genehmigen (§ 70 GG). Die Übertragung \nhoheitlicher Befugnisse bedarf zudem einer Grundlage in der Gemeindeordnung (Art. 98 Abs. \n3 KV).  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n6 \n \n\nVor- und Nachteile von Ausgliederungen und der Zusammenarbeit mit Privaten \n\nDer Stadtrat beabsichtigt, zusammen mit E360 die EVW zu gründen und die öffentliche \nAufgabe der Wärme- bzw. Kälteversorgung im Rahmen von einem oder mehreren \nEnergieverbunden in dem im Konzessionsvertrag vorgesehenen Perimeter an die EVW zu \nübertragen. Dabei handelt es sich um eine Ausgliederung im Sinne von § 65 GG. Im Rahmen \nder Ausgliederung wird die Stadt mit E360, d.h. mit einem privatrechtlich organisierten, aber \nstaatlich gehaltenen Akteur zusammenarbeiten.1 Wenn, wie im Fall der EVW, eine \nAktiengesellschaft gegründet wird, haftet nur die Aktiengesellschaft für Verbindlichkeiten. Die \nAktionäre haften hingegen nicht. Spezifisch im Fall von Energieverbunden können \nSynergieeffekte genutzt werden, weil Energiedienstleister wie E360 über grosse Erfahrung bei \nder Energieproduktion verfügen, während Stadtbetriebe wie die Werke Know-how \ninsbesondere aus der Gas- und Wasserversorgung, der Koordination aller Werkleitungen und \ndem Tiefbau beisteuern können. Umgekehrt weist jede Partnerschaft auch Risiken für die \nöffentliche Hand auf. Erfüllt sie eine Aufgabe nicht mehr alleine, kann dies zu einer \nErschwerung der Kontrolle über die Aufgabenerfüllung sowie zu einer gewissen Abhängigkeit \nvom privaten Partner führen.  \n\n \n\nPartnerschaft mit der Energie 360 Grad AG  \n\nDie Planung sowie der Bau und Betrieb von Energieverbunden benötigen einerseits ein sehr \nbreites und andererseits ein sehr spezialisiertes Know-how. Zudem ist ihre Finanzierung \nkapitalintensiv. Die Stadt schätzt den Finanzierungsbedarf der EVW auf rund CHF 79 Mio. Im \nRahmen der Projektentwicklung untersuchte die Stadt unter Federführung der Werke \nverschiedene Szenarien, bei denen die Energieverbunde (i) in Eigenregie durch die Stadt, (ii) \nin Partnerschaft zusammen mit Dritten oder (iii) vollständig durch Dritte realisiert und betrieben \nwerden. Nach Entscheid für Variante ii, beauftragte der Stadtrat die Werke damit, einen \nRealisierungspartner zu suchen und mit diesem einen Zusammenarbeitsvertrag \nauszuarbeiten. Die Werke schrieben die Realisierungspartnerschaft am 6. Februar 2023 im \noffenen Verfahren aus und führten ein entsprechendes Vergabeverfahren durch. Einzige \nBewerberin war E360. Am 17. Juli 2023 hat der Stadtrat dem Zuschlag an E360 zugestimmt. \nGleichzeitig wurde dem Zusammenarbeitsvertrag mit E360, welcher die Zusammenarbeit bis \nzur geplanten Gesellschaftsgründung regelt, zugestimmt. E360 ist ein schweizweit tätiger \nEnergiedienstleiter, dessen Aktien von der Stadt Zürich (95,87%) und umliegenden \nGemeinden gehalten werden. E360 ist somit vollständig in staatlichem Besitz. Das \nUnternehmen war früher ein reiner Gasversorger, verfügt heute aber über grosse Erfahrung \nbei der Projektierung, Realisierung und dem Betrieb von Energieverbunden mit erneuerbaren \nEnergiequellen. Im Geschäftsjahr 2022 erzielte E360 einen Gewinn nach Steuern in der Höhe \nvon CHF 54.1 Mio. und wies ein Eigenkapital (inkl. Reserven) von CHF 704.2 Mio. bei einer \nEigenkapitalquote von 85% aus. Das Unternehmen verfügt somit über höchste Bonität und \nüber grosse finanzielle Leistungsfähigkeit.  \n\n \n\nAusgestaltung des Ausgliederungserlasses  \n\nDer ursprüngliche Ausgliederungserlass, welcher zusammen mit dem Rahmenkredit über \nCHF 45 Mio. Gegenstand dieser Vorlage war, wurde vom Gemeindeamt geprüft. Das \nGemeindeamt regte in der Prüfung an, die Kreditgewährung in den Ausgliederungserlass zu \nintegrieren. Dieser Anregung hat der Stadtrat entsprochen, daher entfällt der Antrag Ziff. 2 des \nStadtrates. Neu beinhaltet der Ausgliederungserlass auch den Rahmenkredit über die \nCHF 45 Mio. Der Ausgliederungserlass ist die alleinige gesetzliche Grundlage der \nAusgliederung und legt deren konkrete Ausgestaltung fest. Er trägt den eben erwähnten \n\n \n1 Partnerschaften mit privaten Akteuren (sogenannte public private partnerships) können für die öffentliche \nHand vorteilhaft sein, weil sie auf deren Ressourcen und Erfahrung (Kapital, Know-how, Personal, \nBetriebsmittel) zurückgreifen kann, was im Erfolgsfall zu einer Risikoaufteilung, einer finanziellen Entlastung, \neinem Effizienzgewinn, einer Optimierung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben und einer Entlastung von \noperativen Aufgaben führt. \n\n\n\n \n\n7 \n \n\nChancen und Risiken der Ausgliederung (und spezifisch von Partnerschaften mit Privaten) \nRechnung und legt insbesondere die folgenden zentralen Vorgaben fest:  \n\n \n\nGründung einer Aktiengesellschaft  \n\nIn Ergänzung zu den Ausgliederungsbestimmungen in der KV und im GG sieht das kantonale \nEnergiegesetz spezifisch für den Energiebereich vor, dass sich die Gemeinden zwecks \nVersorgung mit Elektrizität, Gas und Wärme an Körperschaften und Anstalten des öffentlichen \nund des privaten Rechts beteiligen können (§ 2 Abs. 1 des EnerG). Solche Unternehmen \nwerden gemäss § 2 Abs. 2 EnerG nach kaufmännischen Grundsätzen geführt. Art. 1 Abs. 1 \nAusgliederungserlass sieht die Gründung der EVW mit Sitz in Wädenswil vor. Die EVW ist \neine privatrechtliche Aktiengesellschaft gemäss Art. 620 ff. des Obligationenrechts und damit \neine Körperschaft im Sinne von § 2 Abs. 1 EnerG. Die Gründung einer privatrechtlichen \nAktiengesellschaft erlaubt es, dass sich neben der Stadt ein Dritter an der Versorgung beteiligt, \nworauf die Stadt angesichts ihres Bedarfs nach Finanzierung und externem Know-how \nangewiesen ist. Alleine kann die Stadt die Realisierung von Energieverbunden nicht tragen, \nweshalb die Partnerschaft mit einem privaten Akteur aus Sicht des Stadtrats notwendig ist. \nDie Ausgliederung in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft führt zudem im Allgemeinen zu \neiner höheren unternehmerischen Flexibilität sowie schnelleren Entscheiden. Die \nausdrückliche Nennung der Firma («Energieverbund Wädenswil AG») und des Sitzes \n(Wädenswil) im Ausgliederungserlass führt dazu, dass die Firma und der Sitz der EVW ohne \nÄnderung des Ausgliederungserlasses nicht geändert werden können. Art. 1 Abs. 2 \nAusgliederungserlass nennt den Zweck der EVW (Planung, Erstellung, Finanzierung, Betrieb \nund Instandhaltung von einem oder mehreren Energieverbunden zur Belieferung von \nKundinnen und Kunden mit Energie in Form von Wärme und Kälte) und bestimmt, dass die \nEVW ihre Leistungen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen erbringt. Art. 1 Abs. 3 \nAusgliederungserlass schränkt die Aktivitäten der EVW insofern ein, als diese nur diejenigen \nTätigkeiten erbringen darf, welche der Erreichung ihres Zwecks dienen. Zweckfremde \nAktivitäten sind somit nicht erlaubt.  \n\n \n\nArt und Umfang der übertragenen Aufgaben  \n\nIm Ausgliederungserlass erklärt die Stadt die Versorgung mit Wärme und allenfalls Kälte, \nwelche für die Transformation hin zu einer erneuerbaren Energieversorgung bedeutend ist, im \nRahmen des Ausgliederungserlasses ausdrücklich zur öffentlichen Aufgabe (Art. 2 Abs. 1 \nAusgliederungserlass). Diese Erklärung hat insofern nur deklaratorischen Charakter, als die \nVersorgung aufgrund des Energieplans bereits im heutigen Zeitpunkt und unabhängig von Art. \n2 Abs. 1 Ausgliederungserlass eine öffentliche Aufgabe ist. Die Stadt überträgt diese Aufgabe \nan die neu gegründete EVW (Art. 2 Abs. 1 Ausgliederungserlass). Die Aufgabenübertragung \nist im Ausgliederungserlass einerseits sachlich und geografisch beschränkt und andererseits \nentwicklungsoffen verfasst:  \n\n- Der Ausgliederungserlass stellt klar, dass nur die Versorgung mit thermischer Energie im \nRahmen von Energieverbunden auf die EVW übertragen wird.  \n\n- Art. 2 Abs. 1 Ausgliederungserlass sieht vor, dass die Ausgliederung nur die \nEnergieverbunde gemäss dem «im Konzessionsvertrag bezeichneten Perimeter» umfasst. \nAusgegliedert wird somit nur die Energieversorgung im Rahmen von bestimmten \nEnergieverbunden, welche im Konzessionsvertrag definiert werden.  \n\n- Die Ausgliederung ist zwar auf Energieverbunde mit thermischer Energie beschränkt, lässt \naber offen, aus welchen Energiequellen die Wärme und Kälte stammen (Art. 2 Abs. 1 \nAusgliederungserlass).  \n\n- Der Ausgliederungserlass sieht für die Eigentümerinnen und Eigentümer von Liegenschaften \nin Wädenswil weder einen Anschlusszwang noch einen Anschlussanspruch vor. Die \nEigentümerschaft einer Liegenschaft im Perimeter darf sich also gegen den Anschluss an den \nEnergieverbund entscheiden und stattdessen das Gebäude beispielsweise mit einer \n\n\n\n \n\n8 \n \n\nWärmepumpe beheizen. Die EVW hat umgekehrt keine Grundversorgungspflicht. Sie hat kein \nRecht, gegenüber Privaten den Anschluss an einen Energieverbund zu verfügen.  \n\n- Schliesslich sieht der Ausgliederungserlass weder eine Mindest- noch eine Maximalzahl von \nEnergieverbunden vor. Gesetzlich ist die EVW nicht zur Realisierung und zum Betrieb von \nEnergieverbunden verpflichtet. Eine solche Pflicht entsteht erst aufgrund des mit der Stadt \nabzuschliessenden Konzessionsvertrags, der auch den konkreten Versorgungsperimeter \ndefiniert.  \n\n- Es bestehen auf dem Stadtgebiet bereits einige Energieverbunde, welche im \nVerwaltungsvermögen stehen. Die Stadt wird diese nicht als Sacheinlage in die EVW \neinbringen, sondern an die EVW entgeltlich veräussern. Dazu sind die Energieverbunde \nzunächst vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen zu überführen. Nach der \nÜberführung in das Finanzvermögen wird der Stadtrat über den Verkauf (insbesondere über \nZeitpunkt und Verkaufspreis) entscheiden.  \n\n \n\nMehrheitsbeteiligung der Stadt  \n\nArt. 3 Abs. 1 Ausgliederungserlass sieht vor, dass das Aktienkapital der EVW im Zeitpunkt der \nGründung CHF 1 Mio. beträgt. Die Stadt zeichnet und liberiert bei der Gründung 51 % des \nAktienkapitals, was einem Betrag von CHF 510'000 entspricht. E360 wird die restlichen 49 % \ndes Aktienkapitals zeichnen. Die EVW stellt aufgrund der Aufteilung ihres Aktienkapitals auf \ndie öffentliche Hand und einen Privaten ein sogenanntes gemischtwirtschaftliches \nUnternehmen dar. Die Stadt ist aufgrund des Ausgliederungserlasses verpflichtet, stets \nmindestens 51 % des Aktienkapitals zu halten. Damit ist die Position der Stadt als \nMehrheitsaktionärin gesetzlich vorgeschrieben bzw. gesichert. Es steht der Stadt frei, ihr \nAktienpaket zu erhöhen, sofern E360 dieses bzw. einen Teil davon verkaufen möchte. Eine \nReduktion unter 51 % steht unter dem Vorbehalt der Gesetzesänderung und der \nobligatorischen Urnenabstimmung, d.h. sie ist nur zulässig, wenn die Wädenswiler \nStimmbevölkerung der Reduktion an der Urne zustimmt. Aus der Stellung der Stadt als \nMehrheitsaktionärin ergibt sich, dass sie die Geschicke der EVW massgeblich beeinflussen \nkann. Namentlich kann sie in Bezug auf definierte Entscheide die Minderheitsaktionärin E360 \nüberstimmen. Nicht möglich ist dies, wo das Gesetz oder der Aktionärsbindungsvertrag eine \nqualifizierte Mehrheit voraussetzen.  \n\nDer Aktionärsbindungsvertrag sieht folgende Tatbestände vor, bei denen zwischen der Stadt \nund E360 Einstimmigkeit herrschen muss: (1) Änderungen der Statuten oder des \nGesellschaftszwecks; (2) Namensänderung oder Sitzverlegung; (3) Einführung von Vorzugs- \noder Stimmrechtsaktien; (4) Beschränkung oder Erleichterung der Übertragbarkeit von Aktien; \n(5) ordentliche, genehmigte oder bedingte Kapitalerhöhungen und Kapitalherabsetzungen; (6) \nEinschränkung und Aufhebung des Bezugsrechts für Aktien oder des \nVorwegzeichnungsrechts für Wandelanleihen oder Obligationen; (7) jegliche Beschlüsse \ngemäss Art. 704 OR; (8) Auflösung der Gesellschaft; (9) Verkauf, Veräusserung oder \nÜbertragung des gesamten oder im Wesentlichen gesamten Geschäfts oder aller oder im \nWesentlichen aller Vermögenswerte der Gesellschaft; (10) Fusions-, Spaltungs- oder \nVermögensübertragungs- oder andere Beschlüsse nach FusG; (11) Beschluss über die \nAusschüttung von Dividenden oder andere Ausschüttungen; und (12) Wahl oder Abwahl der \nRevisionsstelle (z. B. Kapitelerhöhungen und -herabsetzungen, Beschlüsse über die \nAusschüttung von Dividende oder andere Ausschüttungen oder die Wahl der Revisionsstelle). \nDer Verwaltungsrat der EVW besteht aus vier Personen, wovon die Stadt zwei Personen \nstellen darf. Eine der von der Stadt bezeichneten Personen präsidiert den Verwaltungsrat und \nverfügt über den Stichentscheid. Damit kann die Stadt auch die Entscheide im Verwaltungsrat \nmassgeblich beeinflussen. Der Aktionärsbindungsvertrag sieht Tatbestände vor, bei denen \nzwischen der Stadt und E360 im Verwaltungsrat Einstimmigkeit herrschen muss (z.B. \nGenehmigung des Budgets; Änderungen des Business Plans; Investitionen von über \nCHF 250'000). Zusammenfassend behält die Stadt trotz der Ausgliederung einen \nmassgeblichen Einfluss auf die EVW und damit auf die Wärme- und allenfalls Kälteversorgung \nim Rahmen von Energieverbunden auf dem Stadtgebiet.  \n\n\n\n \n\n9 \n \n\n \n\nLeistungserbringung zu marktwirtschaftlichen, privatrechtlichen Bedingungen  \n\nDie EVW ist ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen. Gemäss Art. 1 Abs. 2 Satz 2 \nAusgliederungserlass erbringt die EVW ihre Leistungen unter marktwirtschaftlichen \nBedingungen. Folglich dürfen ihr keine Vorteile zukommen, in deren Genuss private \nUnternehmen üblicherweise nicht kommen. Beispielsweise wäre es unzulässig, wenn die \nStadt der EVW unentgeltlich oder zu unüblich tiefen Konditionen Leistungen erbringt, die sie \nnicht auch für jedes sonstige private Unternehmen erbringen würde. Auch müssen \nAktionärsdarlehen zu einem marktüblichen Zinssatz verzinst und Bürgschaften und Garantien \nzu einer marktüblichen Gegenleistung abgegolten werden. Dasselbe gilt für die Einräumung \neiner Konzession für die Sondernutzung von kommunalen Grundstücken. Die entsprechende \nKonzessionsgebühr muss marktüblich sein. Umgekehrt soll die EVW durch die Beteiligung der \nStadt aber auch keine Nachteile erleiden. Insgesamt müssen die Leistungen der Stadt an die \nEVW einem Drittvergleich standhalten (dealing at arm’s length) und dürfen keine versteckten \nSubventionen darstellen. Zulässig ist aber die Finanzierung der EVW durch die Stadt oder die \nLeistung von Zuschüssen in die Kapitaleinlagereserve der Gesellschaft von bis zu CHF 18.36 \nMio. [Art. 3 Abs. 3 Ausgliederungserlass]). Art. 6 Abs. 1 Ausgliederungserlass bestimmt, dass \ndie Rechtsbeziehungen der EVW zu ihren Kundinnen und Kunden dem Privatrecht \nunterstehen. Es gelten die Bestimmungen des Obligationenrechts. Daraus folgt, dass die EVW \ngegenüber ihren Kundinnen und Kunden keine einseitigen, hoheitlichen Verfügungen erlassen \ndarf, sondern mit ihnen einen Vertrag abschliessen muss. Für Streitigkeiten zwischen der EVW \nund ihren Kundinnen und Kunden sind die Zivilgerichte zuständig. Allerdings nimmt die EVW \neine (ihr von der Stadt übertragene) öffentliche Aufgabe wahr, weshalb sie an die Grundrechte \ngebunden ist (Art. 35 Abs. 2 der Schweizerischen Bundesverfassung vom 18. April 1999 \n(«BV»). Insbesondere muss sie die Kundinnen und Kunden im Rahmen des \nRechtsgleichheitsgebots gleich behandeln (Art. 8 BV). Sie ist gestützt auf § 3 Abs. 1 EnerG \nverpflichtet, einen Tarif zu erarbeiten und diesen gegenüber allen Kundinnen und Kunden \nrechtsgleich anzuwenden. Im Fall der EVW ist das Entgelt privatrechtlicher Natur (vgl. auch \nArt. 6 Abs. 1 Ausgliederungserlass). Art. 6 Abs. 2 Ausgliederungserlass sieht einerseits vor, \ndass die EVW ihre Leistungen zu marktüblichen, diskriminierungsfreien und transparenten \nBedingungen und Preisen erbringt. Andererseits sieht die Bestimmung vor, dass sich das \nprivatrechtliche Entgelt für die Leistungen der EVW in drei Preiskomponenten aufschlüsseln \nmuss, nämlich in einen einmaligen Anschlussbeitrag (Netzanschluss), einen jährlichen \nGrundpreis (Netznutzung) und einen verbrauchsabhängigen Energiepreis (Energielieferung). \nDiese Aufschlüsselung ist im Fernwärmebereich üblich. Aufgrund des kantonalen Rechts und \nim Ausgliederungserlass gelten für die EVW folgende Vorgaben:  \n\n- Die EVW muss einen Tarif ausarbeiten, der für alle Kundinnen und Kunden einheitlich gilt \nund dem diese die Höhe des Entgelts entnehmen können. Die EVW muss diesen Tarif \nveröffentlichen.  \n\n- Die EVW darf bei der Tarifgestaltung nicht einzelne Kundinnen und Kunden diskriminieren. \nUngleichbehandlungen sind hingegen zulässig, sofern sie sich auf sachliche Kriterien stützen. \nDifferenzierungen aufgrund von sachfremden Kriterien sind hingegen nicht zulässig.  \n\n- Marktüblichkeit: Die EVW muss ihre Leistungen nicht zu den Gestehungskosten erbringen. \nAls privatrechtliche Aktiengesellschaft darf sie einen Gewinn erwirtschaften. Aus der Vorgabe \nder Marktüblichkeit folgt, dass das Entgelt weder unangemessen tief noch unangemessen \nhoch sein darf. Als Vergleichsgrösse können die Preise anderer Seewasser-Energieverbunde \nin der Schweiz dienen. Der freie Markt und das Spiel von Angebot und Nachfrage werden \nsicherstellen, dass die Voraussetzung der Marktüblichkeit eingehalten wird, zumal die EVW \nkeine Kundinnen und Kunden gewinnen wird, wenn sie ihre Leistungen zu einem zu hohen \nPreis anbietet. \n\nÜber die vorbereitete Internetplattform (energieverbund-waedenswil.ch) können sich \nInteressierte über den Energieverbund informieren und sich für ihre Liegenschaft direkt und \nunverbindlich eine Richtofferte zustellen lassen, welche detaillierte Auskunft über \nAnschlusskosten, Grund- und Energiepreise gibt.  \n\n\n\n \n\n10 \n \n\nFür die EVW wurde ein Businessplan erstellt. Hierbei konnte die Stadt von den Erfahrungen \nvon E360 profitieren, die ähnliche Vorhaben bereits an anderen Orten erfolgreich umgesetzt \nhat. Der Businessplan basiert auf einem Planungshorizont von 30 Jahren, in welchem \nbranchenübliche Amortisationsfristen, Ersatzinvestitionen und Restwerte berücksichtigt sind. \nEingerechnet wurden alle Abgaben wie Konzessionen, Mieten und Baurechtszinse, jedoch \nohne Subventionen. Die Energiepreise basieren auf den Zahlen vom Jahr 2023. Es wurde mit \neinem Anschlussgrad von 60 % gerechnet. Durch Sensitivitätsanalysen mit verschiedenen \nParametern wie z.B. Mehrkosten, Erschliessungsgrad, Kundenverlust etc., wurde die \nRobustheit des Businessplans überprüft. Ab dem elften Geschäftsjahr wird mit Gewinnen \ngerechnet, was es ermöglichen wird, die Darlehen zurückzuzahlen und gegebenenfalls eine \nDividende auszuschütten. Die Erreichung der definierten Ziele wird vom Verwaltungsrat \nregelmässig überprüft werden.  \n\n \n\nAufsicht über die EVW  \n\nDie Stadt beaufsichtigt die EVW im Rahmen ihrer Stellung als Aktionärin. Zuständig für die \nAusübung der Aktionärsrechte ist der Stadtrat. Der Stadtrat bestimmt in seiner \nEigentümerstrategie die strategischen Ziele, welche die Stadt mit ihrer Beteiligung an der EVW \ninsbesondere in Bezug auf die erneuerbaren Energiequellen verfolgt und die Vorgaben zur \nVertretung in den Organen sowie zur Berichterstattung und zur Risikobeurteilung. Ein weiteres \nInstrument zur Steuerung der Tätigkeit der EVW ist der Konzessionsvertrag, dessen \nAbschluss in Art. 7 Ausgliederungserlass vorgeschrieben wird. Im Konzessionsvertrag legt die \nStadt zusammen mit der EVW insbesondere die Perimeter der Energieverbunde, die energie- \nund klimapolitischen Vorgaben an die EVW, die Sicherstellung der Versorgungssicherheit, die \nEinzelheiten der Erschliessung und der Beanspruchung des öffentlichen Grundes sowie die \nKonzessionsdauer und die Voraussetzungen für den Entzug der Konzession fest.  \n\n \n\nFinanzielle Aspekte der Ausgliederung  \n\nFinanzierung der EVW  \n\nDie Finanzierung der EVW ist in Art. 3 Ausgliederungserlass geregelt. Die Stadt und E360 \ngehen von einem Gesamtinvestitionsvolumen bis zum ordentlichen Betrieb der EVW von rund \nCHF 100 Mio. aus. Diese Investition wird nicht auf einmal, sondern über einen längeren \nZeitraum hinweg geleistet. Die EVW wird ihre Betriebstätigkeit aufnehmen, bevor der \nEndausbau erreicht ist, und in dieser Zeit Einnahmen aus Anschlussbeiträgen und dergleichen \nerzielen. Die Stadt kann sich mit einem Betrag von insgesamt bis zu CHF 45'000'000 wie folgt \nan der Finanzierung der Gesellschaft beteiligen:  \n\n-1. Aktienkapital: Die Stadt zeichnet bei der Gründung 51% des Aktienkapitals und liberiert \ndieses mittels Bareinlage in der Höhe von CHF 510'000. Sie kann an Kapitalerhöhungen \nteilnehmen. Diese werden durch den Stadtrat beschlossen.  \n\n2. Kapitaleinlagereserve: Die Stadt kann Zuschüsse in die Kapitaleinlagereserve der \nGesellschaft leisten. Diese erfolgen als Bareinlage und werden durch den Stadtrat \nbeschlossen.  \n\n3. Aktionärsdarlehen: Die Stadt kann der Gesellschaft verzinsliche Aktionärsdarlehen \ngewähren. Diese werden durch den Stadtrat beschlossen.  \n\nFür Kapitalerhöhungen und Zuschüsse in die Kapitaleinlagereserve der Gesellschaft wendet \ndie Stadt maximal CHF 18'360'000 auf. Sie hält auch im Falle von Kapitalerhöhungen stets \nmindestens 51 % des Aktienkapitals der Gesellschaft. Eine vollständige Veräusserung oder \neine Reduktion der Beteiligung der Stadt unter 51 % bedarf einer Änderung dieser \nVerordnung. Rahmenkredit und finanzielle Belastung der Stadt  \n\nDie Beteiligung an der EVW und die Zuschüsse in die Kapitaleinlagereserve sind \nfinanzhaushaltsrechtlich als neue Ausgaben i.S.v. § 103 Abs. 2 GG zu qualifizieren. Die \nLeistungen der Stadt an die EVW müssen gemäss den finanzhaushaltsrechtlichen Vorgaben \ndes Gemeindegesetzes bewilligt werden. Vorausgesetzt sind ein Verpflichtungskredit und ein \nBudgetkredit (§ 104 Abs. 1 GG).  \n\n\n\n \n\n11 \n \n\n- Verpflichtungskredit: Der Verpflichtungskredit ist die Ermächtigung an die Gemeinde, für \neinen bestimmten Zweck und bis zu einem bestimmten Betrag finanzielle Verpflichtungen \neinzugehen (§ 106 Abs. 1 GG). Bei einem Programm, d.h. einem Vorhaben, welches nicht \nbloss aus einem Einzelvorhaben (z.B. Bau eines bestimmten Gebäudes) besteht, wird der \nVerpflichtungskredit als Rahmenkredit für die gesamten Ausgaben und als Objektkredite für \ndie Ausgaben der einzelnen Teile des Programms beschlossen (§ 106 Abs. 2 lit. b GG). Der \nBeschluss über den Rahmenkredit bestimmt die Zuständigkeit für die Aufteilung in einzelne \nObjektkredite (§ 106 Abs. 3 GG).  \n\n- Budgetkredit: Der Budgetkredit ermächtigt den Gemeindevorstand, die Jahresrechnung der \nGemeinde für den bezeichneten Zweck bis zum festgelegten Betrag zu belasten. Er fällt bei \nParlamentsgemeinden in die Zuständigkeit des Gemeindeparlaments (§ 114 Abs. 2 i. V. m. \n§ 101 Abs. 2 GG).  \n\n \n\nGeschätztes Investitionsvolumen Aktienkapital Kapitaleinlagereserve Aktionärsdarlehen \n\nDiese Vorlage betrifft die Ausgliederung und den Verpflichtungskredit. Weil die Investition in \ndie EVW nicht bloss ein Einzelvorhaben betrifft und schrittweise über einen längeren Zeitraum \nhinweg erfolgt, wird der Verpflichtungskredit als Rahmenkredit beschlossen, wobei die \nZuständigkeit für die Aufteilung in einzelne Objektkredite dem Stadtrat zukommen soll. Mit \ndem Rahmenkredit sollen alle Ausgaben bewilligt werden, welche die Stadt inskünftig im \nZusammenhang mit der Ausgliederung und dem Betrieb der EVW gewärtigen muss. Dazu \ngehören insbesondere Ausgaben im Zusammenhang mit der Planung vor der Gründung der \nEVW, die mit der Gründung der EVW zusammenhängenden Ausgaben sowie die Liberierung \ndes Aktienpakets und die Zuschüsse in die Kapitaleinlagereserve. Auch verzinsliche \nAktionärsdarlehen der Stadt an die EVW sind aus dem Rahmenkredit zu beziehen. Für die \nBemessung der Höhe des Rahmenkredits hält sich die Stadt an das Prinzip der Vorsicht. Sie \ngeht davon aus, dass sich der Anteil der Stadt am Investitionsvolumen auf einen Betrag von \nCHF 40.29 Mio. beläuft. Um zu verhindern, dass ein Zusatzkredit eingeholt werden muss, ist \nim Rahmenkredit eine Reserve eingerechnet, wie dies bei Bauvorhaben üblich ist. Die Reserve \nist auf CHF 4.71 Mio. bemessen. Daraus ergibt sich die Höhe des Rahmenkredits von max. \nCHF 45 Mio.  \n\nDie für die Gründung der EVW vorgesehenen Ausgaben belasten den Finanzhaushalt der \nStadt. Gemäss den jetzigen Prognosen wird die EVW ab dem Jahr 2036 Gewinne \nerwirtschaften. Geplant ist, dass sie ab diesem Zeitpunkt die Kapitaleinlagereserve sowie die \nAktionärsdarlehen reduziert. Dies wird die Zinskosten der Stadt reduzieren; diese Zinskosten \nbestehen, weil sich die Stadt die nötigen Mittel für die Einlage in die Kapitaleinlagereserve am \nKapitalmarkt beschaffen und dafür einen Zins leisten muss. Schliesslich wird die EVW dereinst \nDividenden an die Aktionärinnen (Stadt Wädenswil und E360) ausschütten. Der finanziellen \nBelastung in der näheren Zukunft steht somit die Aussicht auf Erträge in der mittleren bis \nfernen Zukunft gegenüber. Der Stadtrat erachtet die Investition in Energieverbunde deshalb \nals nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll.  \n\n \n\nHaftungsfragen  \n\nWeil die EVW eine selbständige Aktiengesellschaft sein wird, haftet nur das Vermögen der \nEVW für die Verbindlichkeiten der EVW. Die Aktionärinnen, d.h. die Stadt und E360, haften \nnicht mit ihrem Vermögen. Diese Regelung, welche sich bereits aus dem Aktienrecht ergibt, \nwird in Art. 9 Abs. 1 Ausgliederungserlass wiederholt. Die Ausgliederung bewirkt somit eine \nBeschränkung der Risiken der Stadt.  \n\n \n\nRechnungslegung  \n\nGemäss § 2 Abs. 2 EnerG werden Unternehmen zur Energieversorgung, an denen sich \nGemeinden beteiligen, nach kaufmännischen Grundsätzen geführt. In Umsetzung dieser \nkantonalrechtlichen Vorgabe bestimmt Art. 4 Abs. 3 Ausgliederungserlass, dass die \n\n\n\n \n\n12 \n \n\nRechnungslegung nach den aktienrechtlichen Bestimmungen erfolgt. Die EVW untersteht der \nordentlichen Revision.  \n\n \n\nÜberführung der bestehenden Energieverbunde in das Finanzvermögen  \n\nIn der Stadt bestehen bereits die Wärmeverbunde Eidmatt, Untermosen und Rietliau. Diese \nstehen heute im Verwaltungsvermögen. Zur Optimierung der Effizienz der Wärmeproduktion \nist geplant, diese Wärmeverbunde in den Energieverbund Wädenswil zu integrieren, d.h. in \nden Versorgungsperimeter der EVW aufzunehmen und ihr die Wärmeverbunde zu verkaufen. \nDamit die Stadt die Wärmeverbunde dereinst entgeltlich an die EVW veräussern kann, sind \ndiese zunächst vom Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen zu überführen (sog. \nUmwidmung). Für die Umwidmung ist die kommunale Legislative zuständig, sofern die \nGemeindeordnung keinen Schwellenwert vorsieht. Die Übertragung der Wärmeverbunde in \ndas Finanzvermögen erfolgt zum Buchwert (§ 133 Abs. 1 GG). Vermögenswerte im \nFinanzvermögen werden zum Verkehrswert an Dritte veräussert. Der Wert kann tiefer \nfestgesetzt werden, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliegt (§ 133 Abs. 2 GG). \nÜber eine allfällige Veräusserung der – nach dem Beschluss des Gemeinderats im \nFinanzvermögen stehenden – Wärmeverbunde sowie den Verkaufspreis wird der Stadtrat \nbefinden. Dies ergibt sich einerseits aus Art. 2 Abs. 3 Ausgliederungserlass und andererseits \naus Art. 28 Abs. 2 Ziff. 5 Gemeindeordnung, der vorsieht, dass die Veräusserung von \nLiegenschaften im Finanzvermögen bis zu einem Wert von CHF 4 Mio. in der Zuständigkeit \ndes Stadtrats liegt. Die bestehenden Wärmeverbunde weisen je einen Verkehrswert von \ndeutlich weniger als CHF 4 Mio. auf.  \n\n \n\nAuflösung der Eigenwirtschaftsbetriebe Eidmatt und Untermosen  \n\nDie beiden Wärmeverbunde Eidmatt und Untermosen werden heute als separate \nEigenwirtschaftsbetriebe i.S.v. § 88 GG geführt. Sie verfügen nicht über juristische \nRechtspersönlichkeit. Die Betriebsrechnungen der Eigenwirtschaftsbetriebe sind Teil der \nHauptrechnung der Gemeinde (§ 86 Abs. 1 lit. a GG). Allerdings fliessen die entsprechenden \nEinnahmen nicht in den allgemeinen Gemeindehaushalt (§ 86 Abs. 2 GG). Zusätzlich zur \nUmwidmung (vgl. oben, Ziff. F.5) kommt bei diesen beiden Wärmeverbunden als weiterer \nSchritt die Auflösung der Eigenwirtschaftsbetriebe bzw. der entsprechenden \nSpezialfinanzierungskonten hinzu. Das Gemeindegesetz enthält keine ausdrücklichen \nVorgaben an die Auflösung. Die Ablösung steht unter der Bedingung, dass die \nStimmbevölkerung dieser Vorlage zustimmt. Ein allfälliger Überschuss fliesst in den \nallgemeinen Gemeindehaushalt.  \n\n \n\nBaurechtliche Aspekte  \n\nDie EVW wird Anlagen auf Grundstücken im privaten und im staatlichen Eigentum bauen:  \n\n- Das Gessner-Areal, auf dem für das Gebiet Zentrum eine Energiezentrale realisiert werden \nsoll, steht in privatem Eigentum. Zudem werden bestimmte Leitungen ebenfalls auf privatem \nGrund liegen. Für Anlagen auf privatem Grund wird die EVW mit den Grundeigentümern \nDurchleitungs- und Nutzungsrechte im Rahmen von Dienstbarkeits- oder Mietverträgen \nvereinbaren.  \n\n- Die Seewasserzentrale auf dem Parkplatz Weinrebe (Gebiet Zentrum) und die \nEnergiezentrale auf dem Parkplatz Rietliau (Gebiet Au) werden auf Grundstücken der Stadt \nWädenswil erstellt. Auch die für den Wärmeverbund nötigen Leitungen werden hauptsächlich \nim Bereich der bestehenden Strassen liegen, die sich im Eigentum der Stadt Wädenswil \nbefinden. Bei allen Grundstücken handelt es sich um Verwaltungsvermögen. Die \nBeanspruchung der kommunalen Grundstücke durch die EVW stellt eine Sondernutzung dar \nund wird im Konzessionsvertrag mit der EVW geregelt. Während der Laufzeit des \nKonzessionsvertrags stehen die Anlagen und Leitungen im Eigentum der EVW. Mit der \nBeendigung des Konzessionsvertrags geht das Eigentum auf die Stadt über (sogenannter \nHeimfall). Die EVW wird der Stadt für die Sondernutzung des Parkplatzes Rietliau während \n\n\n\n \n\n13 \n \n\nder Laufzeit eine im Konzessionsvertrag noch festzulegende Konzessionsgebühr bezahlen. \nFür die Nutzung des Strassenbereichs (d.h. für die Leitungen) darf die Stadt aufgrund der \nVorgaben des kantonalen Strassengesetzes keine Konzessionsgebühr verlangen. Allerdings \nmuss die EVW die Kosten für den Bau tragen. Weil die betroffenen Grundstücke im \nVerwaltungsvermögen stehen, ist ihre Belastung mit einer Sondernutzungskonzession keine \nAusgabe im Sinne des Finanzhaushaltsrechts.  \n\n- Für Leitungen im Bereich der Staatsstrassen, welche im Eigentum des Kantons stehen, hat \ndie EVW einen Anspruch darauf, dass der Kanton die Verlegung duldet.  \n\n \n\nObligatorisches Referendum  \n\nGemäss § 69 Gemeindegesetz entscheiden die Stimmberechtigten an der Urne über \nAusgliederungen von erheblicher Bedeutung. Ausgliederungen sind insbesondere dann von \nerheblicher Bedeutung, wenn sie von grosser politischer oder finanzieller Tragweite sind. Die \nAusgliederung der Wärme- und allenfalls Kälteversorgung im Rahmen von Energieverbunden \nan die Energieverbund Wädenswil AG und die Beteiligung an der Energieverbund Wädenswil \nAG ist sowohl politisch als auch finanziell von grosser Tragweite. Somit ist die Vorlage den \nStimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten. Wenn die Vorlage von den \nStimmberechtigten gutgeheissen wird, ist der Ausgliederungserlass dem Regierungsrat zur \nGenehmigung vorzulegen. Mit Erhalt aller erforderlichen Bewilligungen und Konzessionen \nbeginnt die Realisierungsphase, in welcher die Seewasserfassungen, die Seewasser- und \nEnergiezentralen und die Leitungsnetze gebaut werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n14 \n \n\n3. Diskussion, Zusammenfassung und Antrag \n \nGemäss Art. 4 Ziffer 2 Gemeindegesetz Kt. Zürich, ist der Gemeinderat zuständig für die \nAnpassung von wichtigen Rechtssätzen. Der beantragte Ausgliederungserlass fällt demnach \nin die Kompetenz des Gemeinderats.  \n\n \n\nNach Zuweisung des Geschäfts Weisung 19, durch die GL des Gemeinderats an die GRPK, \nhat sich die beantragende Kommission an verschiedenen Sitzungen und im Austausch mit den \nProjektplanern (Werke Wädenswil und E360) vertieft mit der zukünftigen Wärmeversorgung in \nWädenswil und möglichen Entwicklungen dazu befasst. Die GRPK anerkennt, dass die \nWärmeversorgung in Wädenswil in den kommenden Jahren wesentliche Anpassungen \nerfahren wird, da diese von fossilen auf erneuerbare Energien umgestellt wird.  \n\nIn diesem Zusammenhang hat sich die GRPK insbesondere mit folgenden Themen \nbeschäftigt: \n\n- Der technischen Umsetzung des Projektes \n- Den Annahmen im Businessplan, darunter insb. die erwarteten Baukosten, mögliche \n\nAbsatzentwicklungen, Abschreibungen und Restwerten sowie der Kostenstruktur für \ndie Wärmebezüger \n\n- Den Chancen und Risiken der angedachten Umsetzung und Finanzierung des \nProjektes durch die Stadt Wädenswil \n\n- Der geplanten Beteiligungshöhe der Stadt Wädenswil am Energieverbund, sowie den \nGovernance-Grundsätzen und dem Interessensausgleich der Aktionäre \n\n- Den Rahmenbedingungen und Grundsätzen im Ausgliederungserlass und damit dem \nVerhältnis zwischen den Aktionären der zukünftigen Aktiengesellschaft \n\n- Der Abwägung zwischen zeitlicher Projektumsetzung, Antrags- und \nGenehmigungszeiträumen, Vorinvestitionen, etc.  \n\n- Den Kosten-/Nutzen Abwägungen aus Sicht der Wädenswiler Bevölkerung, welche \nnicht im Perimeter des EVW wohnhaft sind oder zwar im Perimeter wohnhaft sind, aber \nsich aus etwelchen Gründen nicht dem Wärmenetz anschliessen. \n\n \n\nIn jeder Projektentwicklung gilt es für die Genehmigungsbehörden, mögliche Chancen und \nRisiken eines Projektes sorgfältig abzuwägen. Als beantragende Kommission hat die GRPK \nneben der Prüfung der zur Verfügung gestellten Unterlagen auch direkte Gespräche mit den \nProjektverantwortlichen geführt, um ein Verständnis für die Rahmenbedingungen, \nErwartungen und mögliche Schwierigkeiten des Projektes zu erhalten und eine \nMeinungsbildung zu ermöglichen.  \n\nIn den Diskussionen der GRPK standen folgende Aspekte der Weisung im Vordergrund: \n\n- Der Businessplan und die getroffenen Annahmen: Insb. die Werte zu den \nInvestitionskosten im Leitungsbau, die erwarteten Wärmeabsatzmengen und \nAnschlussdichten, sowie die Abschreibungen und Restwerte wurden vertieft \nbesprochen. Auf Grund der Gespräche und Rückmeldungen insb. der E360 sowie der \nvorliegenden Unterlagen geht die GRPK davon aus, dass der Businessplan \nnachvollziehbare Annahmen zur Wirtschaftlichkeit trifft. Annahmen, welche aus Sicht \nGRPK allenfalls zu optimistisch angenommen werden (wie z.B. die erwähnten \nLeitungsbaukosten), werden durch konservative Annahmen zur Anschlussdichte und \nLeistungsdichte kompensiert. Insg. ergibt sich daraus ein Businessplan, welcher als \nLeitfaden für eine spätere Umsetzung wichtige Meilensteine setzt. \n\n- Durch die Annahme der Vorlage bestätigt der Souverän, dass die Wärmeversorgung \nüber ein Fernwärmenetz zur öffentlichen Aufgabe wird und die gesetzliche Grundlage \nfür diese Aufgabe geschaffen wird. Die Stadt hält gesetzlich fest, dass die Stadt mit \n51 % am Wärmeverbund beteiligt ist.  \n\n- Die Beteiligungshöhe der Stadt Wädenswil am zukünftigen Energieverbund: Mit \nÜbernahme von 51 % am Energieverbund durch die Stadt Wädenswil tritt diese als \nProjektverantwortliche in den Vordergrund. Neben den Chancen, die Erträge aus der \n\n\n\n \n\n15 \n \n\nheutigen Gasversorgung langfristig durch Erträge aus dem Wärmegeschäft zu \nersetzen, bestehen die entsprechenden finanziellen Risiken aus der Vorfinanzierung \nund möglichen Nachschusspflichten bei Nicht-Erreichen der Ziele im Businessplan. Auf \nGrund der hohen Vorfinanzierung des Projektes durch die Anteilseigner werden \nentsprechende Ressourcen gebunden. Darüber hinaus bringt der notwendige \nPersonalaufbau initiale Kosten und organisatorische Aufwände mit sich. \n\n- Vor Überweisung der Weisung 19 fand keine politische Diskussion über die \nBeteiligungshöhe der Stadt am EVW statt. Der Gemeinderat wird damit vor Tatsachen \ngestellt, die nur begrenzte Einflussmöglichkeiten bieten. Bei einer geringeren \nBeteiligung wären die Chancen und Risiken entsprechend kleiner und würden die \nstädtischen Ressourcen weniger belasten. \n\n- Der Aktionärsbindungsvertrag: Gemäss Vertrag braucht es bei wesentlichen \nEntscheiden eine Einstimmigkeit. Daraus ergibt sich, dass die 51 % \nMehrheitsbeteiligung keine Kontrollmehrheit bei wesentlichen Entscheiden hat. Der \nErfolg des EVW hängt von einer nachhaltigen und konstruktiven Zusammenarbeit der \nPartner ab. Die Rechte und Pflichten sowie die Streit-Schlichtungsmechanismen bilden \ndie Grundlagen der zukünftigen Zusammenarbeit und sind im \nAktionärsbindungsvertrag geregelt. Nach Diskussion und Erfahrung der Mitglieder der \nGRPK entspricht der vorliegende Vertrag den aktuellen Standards und weist keine für \ndie Stadt einseitig negative Klauseln auf. \n\n- Der Projektierungskredit: Auf Grund des angedachten Genehmigungszeitplans der \nProjektverantwortlichen wurden keine weiteren Planungskosten in der Weisung 19 \ndurch den Stadtrat beantragt. Mit dem realistischen Genehmigungsablauf sollen \nzusätzliche Planungskosten beantragt und freigegeben werden, um Bausynergien \nnutzen zu können und zeitliche Verschiebungen in der Projektumsetzung zu \nvermeiden. Bei Ablehnung der Vorlage an der Urne sind entsprechende \nVorinvestitionen als Verlust zu verbuchen. Die GRPK erachtet das Vorgehen als \nunüblich, stellt aber einen entsprechenden Mehrheitsantrag, weil die weitere \nProjektplanung nicht verzögert werden soll und Synergien im Leitungsbau genutzt \nwerden sollen. Eine Minderheit sieht keine Notwendigkeit für den zusätzlichen Kredit. \nDas Vorgehen der Stadt ist unprofessionell, da der Zeitplan für die politische \nDiskussion und Entscheidfindung unzureichend ausgelegt war und damit die \nProjektierungskosten für die erste Planungsphase zu gering budgetiert waren. Die \nverantwortlichen Planer hätten dies bei der Projektierung berücksichtigen sollen. Das \nVorgehen widerspiegelt sich allgemein in der Weisung 19. Das Projekt ist bereits so \nweit fortgeschritten, dass Anpassungen durch den Gemeinderat fast nicht mehr \nmöglich sind.  \n\n- Der Stadtrat ist gut beraten, keine weiteren Projekte mit hohen Vorinvestitionen zu \nentwickeln, ohne die parlamentarischen Gremien frühzeitig in den \nMeinungsbildungsprozess wichtiger Rahmenbedingungen mit einzubeziehen. \n\n- Kontrollmechanismen: aus Erfahrung der vergangenen Jahre im Zusammenhang mit \nder Kontrolle und Aufsicht der verschiedenen städtischen Abteilungen, ist es der GRPK \nwichtig, dass hohe Standards in Bezug auf Kontrollmechanismen und Aufsicht der \nausgegliederten AG durch den Stadtrat sichergestellt werden. Aus Sicht der GRPK \nsind Massnahmen bzw. Vorgaben seitens des Stadtrats zu ergänzen, wie diese \nAufsichtspflichten wahrgenommen und umgesetzt werden. Die GRPK erwartet, dass \nsie als Kontrollorgan des Stadtrats, zukünftig Einsicht erhält in die relevanten \nUnterlagen der Energieverbund AG.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n16 \n \n\nAnträge \n \n• Die GRPK beantragt einstimmig, auf die Weisung 19 einzutreten. \n\n \n\n• Die GRPK beantragt mehrheitlich, \n\n- 1. Die Verordnung über die Energieverbund Wädenswil AG (Ausgliederungserlass) \nwird angenommen. \nDer Antrag 2 des Stadtrates entfällt, da der überarbeitete Ausgliederungserlass auch \ndie Kreditgenehmigung über max. CHF 45. Mio. umfasst und der Ausgliederungserlass \ndaher allein die rechtliche Grundlage der Ausgliederung bildet. \n\n- 2. Die im Verwaltungsvermögen stehenden Wärmeverbunde Untermosen, Eidmatt und \nRietliau werden unter der Bedingung in das Finanzvermögen überführt, dass Ziff. 1 \ndieses Beschlusses von den Stimmberechtigten angenommen wird und die Stadt \nWädenswil diese Wärmeverbunde in die Energieverbund Wädenswil AG einbringt. Der \nStadtrat ist für den Vollzug zuständig. \n\n- 3. Die Spezialfinanzierungskonten der Wärmeverbunde Untermosen und Eidmatt \nwerden aufgehoben unter der Bedingung, dass Ziff. 1 dieses Beschlusses von den \nStimmberechtigten angenommen wird und die Stadt Wädenswil die Wärmeverbunde \nin die Energieverbund Wädenswil AG einbringt. Ein allfälliger Überschuss fliesst in den \nallgemeinen Gemeindehaushalt. Der Stadtrat ist für den Vollzug zuständig. \n\n \n\nÜber die Anträge des Stadtrats hinaus beantragt die mehrheitliche GRPK: \n\n- 4. Einen Projektierungskredit im Umfang von CHF 1'000’000 zu genehmigen, welcher \nausschliesslich für die weitere Projektentwicklung des Energieverbund Wädenswil \neingesetzt werden kann. Bei Realisierung des Energieverbunds Wädenswil werden die \nProjektierungskosten an die Energieverbund Wädenswil AG weiterverrechnet. Der \nStadtrat ist für die Kontrolle und zweckmässige Verwendung des Projektkredits \nverantwortlich. \n\n \n\nÜber die Anträge des Stadtrats hinaus beantragt die einstimmige GRPK: \n\n- 5. Der Stadtrat, als bestimmende Eigentümervertreterin stellt sicher, dass die GRPK \ndes Gemeinderat Wädenswil nach Umsetzung des Energieverbunds Wädenswil AG \nEinsicht in die jährlichen Revisionsberichte sowie Geschäftsberichte des \nEnergieverbunds Wädenswil erhält. \n \n\nEine Minderheit der GRPK beantragt: \n\n- 6. Die Beteiligung für den Wärmeverbund auf 20 % zu beschränken und alle dafür \nnotwendigen Änderungen vorzunehmen. Jegliche Kosten und Ressourcen sind \nentsprechend anzupassen.  \n\n \n\nEine Minderheit der GRPK beantragt: \n\n- 7. Den zusätzlichen Projektierungskredit abzulehnen.   \n\n \n\nDer Antrag 1 unterliegt der obligatorischen Urnenabstimmung. \n\nDie weiteren Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum, sofern sie nicht explizit \nvom fakultativen Referendum ausgeschlossen sind (Antrag 4). \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n17 \n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n(GRPK) des Gemeinderates Wädenswil: \n\n \n\nUlrich Reiter      \n\n \n\n \n\n \n\nPräsident       \n\nWädenswil, 18. Oktober 2024 \n\n\n