name: Weisung 12, vom 17. Juli 2023, Landverkauf Kat.-Nr. WE13527 (Baufeld B)

text: \n \n\n2022.535  Seite 1 von 6 \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n \n \n\nProtokollauszug \n\n24. Sitzung vom 17. Juli 2023 \n\n \n\n \n\n163 6.0.4.3 2022.535 Werkstadt Zürisee \n\n   Weisung an den Gemeinderat über den Landverkauf \n\nKat.-Nr. WE13527 (Baufeld B), (Weisung 12) \n\n \n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat – Weisung  \n\n \n\n1. Dem Verkauf der Parzelle Kat.-Nr. WE13527 (Baufeld B), Werkstadt Zürisee, zum Preis \n\nvon CHF 6'370'000.- (von der MwSt. ausgenommen) für das Land, zuzüglich \n\nCHF 1'223'692 für die Kosten der Erschliessung (inkl. MwSt.) an die Methabau Real Es-\n\ntate AG, Horn TG, wird zugestimmt. \n\n \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, vor der notariellen Beglaubigung geringfügige Änderungen \n\nam Kaufrechtsvertrag vorzunehmen, sofern sie technisch bedingt sind oder vom Grund-\n\nbuchamt gefordert werden. \n\n \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nBericht \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDer Stadtrat verfolgt das Ziel, Wädenswil als Wirtschaftsstandort zu stärken. Dazu wurde \n\ndas Gebiet Rütihof zum Gewerbe- und Technologiestandort «Werkstadt Zürisee» entwickelt \n\nund das baureif erschlossene Land in mehrere Parzellen aufgeteilt. Von den für Hochbauten \n\nvorgesehenen Parzellen A-D5 (vgl. Abb. 1) sind bis auf das sogenannte Baufeld B alle \n\nGrundstücke verkauft und mehrheitlich mit Gewerbebauten bebaut. \n\nAbbildung 1 Areal Werkstadt Zürisee, Baufelder A, B, C, D1-D5 \nund Nebenflächen \n\n\n\n \n\n2022.535  Seite 2 von 6 \n\n \n\nDer Stadtrat hat mit diesem Vorgehen die Weiterentwicklung ortsansässiger Firmen \n\nermöglicht, neue Firmen mit hochwertigen Arbeitsplätzen angesiedelt und der Anteil der \n\nSteuern von juristischen Personen stärken können. Die Arbeiten für die Entwicklung der \n\neinst «grünen Wiese» zum neuen Gewerbe- und Technologiestandort an bester Lage \n\nbegannen im Jahr 2012. Der Stadtrat und der Gemeinderat haben sich mehrfach mit diesem \n\naussergewöhnlichen Projekt befasst und wegweisende politische Entscheide getroffen. In \n\nden Jahren 2017 und 2018 wurde das Areal erschlossen und parzelliert. Ab 2018 wurden \n\ndie Baufelder mit zugehörigen Nebenflächen schrittweise verkauft und von den neuen \n\nEigentümern gemäss den Vorgaben des Gestaltungsplans überbaut. Nun soll die letzte freie \n\nParzelle Kat.-Nr. WE13527 (Baufeld B) mit einer Fläche von 6’172 m2 verkauft werden. Es \n\nhandelt sich um eine städtische Liegenschaft im Finanzvermögen. Gemäss Art. 18 Ziffer 6 \n\nder Gemeindordnung (GO) liegen Verkäufe von Liegenschaften im Betrag von mehr als \n\nCHF 4'000'000 in der Zuständigkeit des Gemeinderats. \n\n \n\n \n\n2. Kaufinteressent \n\nDie Stadt, vertreten durch die Arbeitsgruppe Werkstadt Zürisee, steht seit längerem in \n\nKontakt mit der Firma ContractLogistics24 AG, Freienbach SZ und der Immobilien-\n\nentwicklerin Methabau Real Estate AG, Horn TG. Diese planen auf dem Baufeld B einen \n\nmodularen, multifunktionalen Gewerbebau namens «Dänkfabrik Wädi» für Jungunter-\n\nnehmungen aus dem Life-Science-Bereich und für klassische Gewerbebetriebe. \n\n \n\nDie Firmengruppe Methabau, vertreten durch die Herren Michael Scheiwiller und Patrik \n\nManser, hat bereits das benachbarte Gewerbehaus mit Kletterhalle geplant und erstellt und \n\nkennt sich somit auf dem Areal bestens aus. Die Firma ContractLogistics24 AG ist \n\nspezialisiert auf die Planung und Vermarktung von Gewerbe-Immobilien. Auch sie kennt den \n\nStandort Wädenswil bestens. Ihr Inhaber und Geschäftsführer Carlo Bernasconi ist in der \n\ngesamten Deutschschweiz tätig und steht mit Unternehmungen aus verschiedenen \n\nWachstumsbranchen (z.B. aus dem Life-Science-Bereich) in Kontakt. Zum Projekt \n\n«Dänkfabrik Wädi» gibt es einen intensiven Austausch mit der Gründerorganisation grow. \n\n \n\nDas Projekt und Konzept der «Dänkfabrik Wädi» überzeugt, weshalb vorgeschlagen wird, \n\ndie Parzelle Kat.-Nr. WE13527 an die Firma Methabau Real Estate AG mit Sitz in Horn TG \n\nzu verkaufen und hierfür einen Kaufrechtsvertrag mit Einräumung des Kaufrechts bis zum \n\n31. Dezember 2024 abzuschliessen. \n\n \n\n \n\n3. Projekt \n\nGeplant ist ein Gewerbehaus mit vier oberirdischen Geschossen (EG bis 3.OG) sowie zwei \n\nUntergeschossen. Die Etagen sind mit zwei Warenliften und einem Personenlift verbunden. \n\nIm zweiten Untergeschoss sind 87 Abstellplätze, davon 15 mit E-Ladestationen, vorgese-\n\nhen. Das teilweise natürlich belichtete erste Untergeschoss und das Erdgeschoss weisen \n\nRaumhöhen von je 4,8 Metern aus und verfügen über Zufahrten und Laderampen für Last- \n\nund Lieferwagen. In den Obergeschossen sind die Räumlichkeiten für Labors, Werkstätten \n\nund Büros geplant. Auf dem Dach soll eine Photovoltaik-Anlage installiert werden. Zusam-\n\n\n\n \n\n2022.535  Seite 3 von 6 \n\nmen mit einer Luft-Wasser-Wärmepumpe wird das Gebäude polyvalent beheizt, resp. ge-\n\nkühlt. Das Baufeld wird maximal ausgenutzt. Insgesamt steht eine Nutzfläche von ca. \n\n12'000 m2 in den fünf Geschossen (1.UG bis 3.OG) zur Verfügung. Die «Dänkfabrik Wädi» \n\nist ausgerichtet auf Life-Science-Unternehmungen, Labors und klassische Werkstätten. Ein \n\neinfaches Stützenraster ermöglicht die Abtrennung unterschiedlich grosser Einheiten je nach \n\nBedarf der Mieter. Bei Wachstum können zeitgerecht Expansionsflächen bereitgestellt wer-\n\nden. Vorgesehen ist der Erstbezug im ersten Quartal 2026. Die Initianten rechnen mit 250 \n\nArbeitsplätzen und ca. 20 Firmen. Für die gesamte Gewerbefläche im ersten Untergeschoss \n\nund für ca. 4’000 m2 im Erdgeschoss gibt es bereits Mietinteressierte. Die Initianten stehen \n\nsodann in Kontakt mit der Gründerorganisation «grow», welche das vorgesehene Konzept \n\nsehr begrüsst. Der Bedarf an Flächen für Start-ups und etablierte Jungfirmen mit grossem \n\nWachstumspotenzial ist in der Region hoch und wird sich in den nächsten Jahren laufend \n\nerhöhen. \n\n \n\n \n\n4. Verkaufskonzept, Kaufpreis \n\nFür die Werkstadt Zürisee wurde ein Vertragskonzept entworfen, das bei den bisherigen \n\nLandverkäufen durchgehend verwendet wurde. Dieses umfasste einen Kaufvertrag und ei-\n\nnen Erschliessungsvertrag. Die Ausgangslage ist heute jedoch eine andere. Die Erschlies-\n\nsungsanlagen inkl. aller baulichen Vorkehrungen sind erfolgt, abgeschlossen und deren \n\nKosten bekannt. Der Erschliessungsvertrag ist nicht mehr erforderlich. Das Baufeld B wird \n\nerschlossen verkauft. Im Kaufpreis inbegriffen sind das Grundstück Kat.-Nr. WE13527 mit \n\n6’127 m2 und Miteigentumsanteile an den Grundstücken Kat.-Nrn. WE13537 (Ser-\n\nvicestrasse 2) und WE13576 (Retentionsfläche). Das Kaufobjekt wird im heutigen bekann-\n\nten Zustand verkauft. Im Kaufrechtsvertrag sind aufgrund von mehrwertsteuerpflichtigen \n\nLeistungen und von der Mehrwertsteuer ausgenommen Leistungen die Kosten für das Land \n\n(CHF 6'370'000 von der MwSt. ausgenommen) und die Kosten für die Erschliessung (CHF \n\n1'223'692 inkl. MwSt.) separat aufgeführt. \n\nDas Kaufrecht wird befristet bis 31. Dezember 2024 eingeräumt und kann mittels einge-\n\nschriebenen Briefs an die Grundeigentümerin, die Stadt Wädenswil, ausgeübt werden. Die \n\nAusübung hat sich auf alle im Kaufpreis inbegriffenen Flächen zu beziehen. Eine Ausübung \n\nfür Teilgrundstücke, z.B. nur das Grundstück Kat.-Nr. WE13527, ist nicht möglich.  \n\n \n\nBei den bisherigen Verkäufen musste die Eigennutzung im Vergleich mit den Mietflächen \n\naufgezeigt und für Mietflächen langfristige Verträge vorgelegt werden. Diese Vorgabe funkti-\n\noniert mit dem Konzept der «Dänkfabrik Wädi» nicht. Für den Stadtrat ist der flexible Ansatz \n\njedoch nachvollziehbar und korrekt. Er erachtet das Projekt als interessante Ergänzung in \n\nder Werkstadt Zürisee, resp. für die Stadt Wädenswil und darüber hinaus. Daher soll auf den \n\nNachweis von ausreichend Eigenflächen und / oder langfristigen Mietverträgen verzichtet \n\nwerden. Damit dieses Projekt inkl. Konzept zur Umsetzung gelangt, ist im Kaufrechtsvertrag \n\neine entsprechende Klausel enthalten, dass das Kaufrecht nur mit Zustimmung der Stadt \n\nWädenswil auf Dritte übertragen werden darf. Diese Zustimmung kann verweigert werden, \n\ninsbesondere, wenn der Erwerber nicht über die notwendige Bonität verfügt und nicht bereit \n\nist, die Bestimmungen des Gestaltungsplans Werkstadt Zürisee sowie der «Dänkfabrik \n\nWädi» zu übernehmen und keine Gewähr für eine einwandfreie Realisierung der Baute bie-\n\ntet. Sodann beinhaltet der Kaufrechtsvertrag ein Rückkaufsrecht, wonach die Stadt Wädens-\n\n\n\n \n\n2022.535  Seite 4 von 6 \n\nwil das Land zurückkaufen kann, falls die Käuferschaft binnen vier Jahren nicht eine Gewer-\n\nbebaute erstellt und bezogen hat, die mindestens 60% der Grundstücksfläche überstellt. \n\nDieses Rückkaufsrecht kann innert zehn Jahren ab Eigentumsübertragung ausgeübt wer-\n\nden. Der Stadtrat erachtet diese Sicherheit als ausreichend, um eine unerwünschte Planung \n\nund Bebauung unterbinden zu können. \n\n \n\n \n\n5. Grundstücksbewertung \n\nGemäss finanzrechtlicher Vorgabe darf Land nicht unter dem Verkehrswert verkauft werden, \n\nweil die Stadt sonst auf Einnahmen verzichten würde und dies gemäss Zürcher Gemeinde-\n\ngesetz (GG) als Ausgabe zu betrachten wäre.  \n\nDer vor ca. fünf Jahren festgelegte Kaufpreis von gesamthaft CHF 7'590'000 wurde mittels \n\nBewertung der Wüest Partner AG überprüft. Die Wüest Partner AG ermittelt für das Baufeld \n\nB einen Marktwert per Bewertungsstichtag vom 1. Mai 2023 von CHF7’800'000. Der Stadtrat \n\nwill den Kaufpreis bei CHF 7'590'000 belassen. Im Gegenzug werden keine Kosten über-\n\nnommen für die Entsorgung von Bodenmaterial aus dem belasteten, weder überwachungs- \n\nnoch sanierungsbedürftigen Standort, welcher sich mit einer Teilfläche im Baufeld B befindet \n\ngemäss Kataster der belasteten Standorte und für den Bau der Untergeschosse mindestens \n\nteilweise ausgehoben werden muss. Die Kosten hierfür sind in der Bewertung der Wüest \n\nPartner AG nicht berücksichtigt. Für den Stadtrat ist der Nachweis des Landverkaufs zum \n\nVerkehrswert erbracht. Durch den Verkauf zum Verkehrswert können schlussendlich sämtli-\n\nche bereits entstandenen und noch zu erwartenden Kosten gedeckt werden.  \n\n \n\n \n\n6. Kaufobjekt und Kaufpreis \n\nDer Kaufrechtsvertrag liegt vor. Die Eckwerte sind: \n\n \n\n- Käufer: Methabau Real Estate AG, mit Sitz in Horn TG, vertreten durch Herrn Patrik Man-\n\nser von Appenzell, wohnhaft in Horn, Präsident des Verwaltungsrats mit Einzelunter-\n\nschrift. \n\n \n\n- Bauparzelle: Kat.-Nr. WE13527 (Baufeld B) inkl. Miteigentum an den Parzellen Kat.-Nrn. \n\nWE13537 und WE13576. \n\n \n\n- Kaufpreis:  \n\nLand:  CHF 6'370'000. (von der MwSt. ausgenommen) \n\nErschliessung: CHF 1'223'692 (inklusive MwSt.) \n\nDie Zahlung des Kaufpreises wird mit der Eigentumsübertragung fällig. \n\n \n\n- Entschädigung Kaufrecht: Die Kaufrechtsberechtigte bezahlt der Stadt Wädenswil als \n\nGegenleistung für die Einräumung des Kaufrechts eine Entschädigung von CHF 50‘000. \n\nDiese Entschädigung wird bei Ausübung des Kaufrechts nicht an den Kaufpreis ange-\n\nrechnet. \n\n \n\n- Verzinsung: Der Kaufpreis ist ab 1. Januar 2024 durch die Kaufrechtsberechtigte zum \n\nSNB-Leitzins zuzüglich 0.25 Prozentpunkte zu verzinsen. Die Verzinsung ist der Stadt \n\nWädenswil jeweils anteilsmässig per Quartalende innert 30 Tagen zu überweisen. \n\n\n\n \n\n2022.535  Seite 5 von 6 \n\n \n\n- Nach Zustimmung des Stadtrates kann das Kaufrecht vorbehältlich der Zustimmung des \n\nGemeinderates ausgeübt werden.  \n\n \n\n \n\n7. Finanzrechtliche Beurteilung \n\nGemäss Art. 18 Ziffer 6 der Gemeindeordnung der Stadt Wädenswil ist der Gemeinderat zu-\n\nständig für die Veräusserung sowie den Tausch von Liegenschaften des Finanzvermögens \n\nim Betrag von mehr als CHF 4'000'000. Der beantragte Verkauf fällt demnach in die Kompe-\n\ntenz des Gemeinderats. \n\n \n\n \n\n8. Zusammenfassung \n\nDas Projekt Werkstadt Zürisee hat seine Anfänge im Jahr 2012. Nun steht der Verkauf des \n\nletzten Baufelds an. Dazwischen wurde die «grüne Wiese» mittels einer Planungszone vor \n\neiner unerwünschten Überbauung gesichert und im Jahr 2016 gekauft, eine Gebietsentwick-\n\nlung eingeleitet und ein Gestaltungsplan festgesetzt, ein Energieverbund geprüft, die Er-\n\nschliessung projektiert und erstellt, unzählige Gespräche mit interessierten Gewerbebetrie-\n\nben und Investoren geführt, viel Überzeugungsarbeit geleistet und sogar ein Referendum, \n\nein Rekurs sowie mehrere Beschwerden erfolgreich überstanden. Über all diese Jahre \n\ndurfte die Arbeitsgruppe Werkstadt Zürisee auf die Unterstützung durch Kommissionen, Ver-\n\nwaltung und externe Fachpersonen sowie den Rückhalt im Stadtrat und Gemeinderat zäh-\n\nlen. Die drei zu Projektbeginn gesteckten Ziele, nämlich die  \n\n \n\n- Sicherstellung des Verbleibens von Firmen und Arbeitsplätzen in Wädenswil \n\n- Schaffung neuer Arbeitsplätze \n\n- Stärkung des Anteils juristischer Personen am Steueraufkommen \n\n \n\nwurden erreicht resp. sind auf Kurs. Beim letzten Punkt kann die Zielerreichung erst in ein \n\npaar Jahren überprüft werden. Der Gewerbe- und Technologiestandort Werkstadt Zürisee \n\nhat sich erfolgreich etabliert und geniesst regionale Ausstrahlung und Bedeutung. Mit dem \n\nVerkauf der letzten Parzelle, des Baufelds B, für den Neubau eines multifunktionalen Ge-\n\nwerbebaus zur Ansiedlung nicht nur von klassischem Gewerbe, sondern insbesondere zur \n\nFörderung von Jungunternehmen z.B. aus der stark wachsenden Life-Science-Branche, \n\nwird die Attraktivität des Areals Werkstadt Zürisee und der Stadt Wädenswil weiter gestärkt. \n\nAufgrund obiger Ausführungen beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat die Zustimmung \n\nzum geplanten Landverkauf. \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Finanzen, beschliesst:  \n\n1. Die Weisung für den Verkauf der Parzelle Kat.-Nr. WE13527 (Baufeld B), Werkstadt Zü-\n\nrisee, zum Preis von CHF 6'370'000 (von der MwSt. ausgenommen) für das Land, zu-\n\nzüglich CHF 1'223'692 für die Kosten der Erschliessung (inkl. MwSt.) an die Methabau \n\nReal Estate AG, Horn TG, wird zuhanden des Gemeinderats verabschiedet. \n\nReferent des Stadtrats: Christof Wolfer, Stadtrat Finanzen \n\n\n\n \n\n2022.535  Seite 6 von 6 \n\n \n\n2. Dem Kaufrechtsvertrag mit den im obigen Abschnitt 4 erwähnten wesentlichen Bedin-\n\ngungen wird zugestimmt. Vorbehalten bleibt die Zustimmung des Gemeinderats.  \n\n3. Mitteilung an:  \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Mitglieder der Arbeitsgruppe Werkstadt Zürisee \n\n- Abteilung Finanzen \n\n- Abteilung Planen und Bauen \n\n- Dienststelle Immobilien \n\n \n\nStatus: öffentlich \n\n \n\nFür richtigen Auszug: \n \n\n \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Kaufinteressent\n\t3. Projekt\n\t4. Verkaufskonzept, Kaufpreis\n\t5. Grundstücksbewertung\n\t6. Kaufobjekt und Kaufpreis\n\t7. Finanzrechtliche Beurteilung\n\t8. Zusammenfassung\n\n


parent_type: affair

name: Bericht zum Postulat gegen den Verkehrskollaps am Kreisel Zuger-/Steinacherstrasse

format: application/pdf

text: \nBericht zum Postulat\n\nvom 2. September 2014, überwiesen am 3. November 2014\n\n36.06\n\nSP-Fraktion Wädenswil betreffend Verkehrskollaps am Kreisel Zuger- / Steinach-\n\nerstrasse\n\nWortlaut des Postulats\n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie der Verkehrskollaps am Kreisel Zuger-/Stein-\n\nacherstrasse verhindert werden kann.\n\nBegründung\n\nWachsende Einwohnerzahlen in der Au, Elterntaxis der Zurich International School und der\n\nEinkaufsverkehr tragen dazu bei, dass am Kreisel Zuger-/Steinacherstrasse zu Stosszeiten\n\nkein Durchkommen ist. Die Busse mit ihren knapp berechneten Fahrplänen stecken ge-\n\nnauso fest wie der Individualverkehr. Mit dem Bezug neuer Grossüberbauungen in der Au\n\n(Appital, AuParc) und der Realisierung eines Gewerbeparks im Rütihof droht der endgültige\n\nVerkehrskollaps.\n\nDie Situation ist in Stosszeiten jetzt schon prekär. Es gibt keinen Grund, mit der Lösung des\n\nVerkehrsknotens auf die Realisierung des Gewerbeparks Rütihof zu warten. Im Gegenteil:\n\nDer Baustellenverkehr im Rütihof wird die Lage weiter verschärfen – mit den bekannten\n\nAuswirkungen auf den öffentlichen Verkehr.\n\nWir bitten den Stadtrat, verschiedene Varianten zu prüfen und mit möglichen Lösungen beim\n\nKanton vorstellig zu werden:\n\n- Führung einer eigenen Bus-Spur\n\n- Entlastung des Kreisels mit einer zusätzlichen Rechtsabbieger-Spur von der Steina-\n\ncher- in die Zugerstrasse (Richtung Autobahn), evt. unter Verlegung der Bushalte-\n\nstelle.\n\n- Neues Verkehrsregime bei der Zurich International School, um den Elterntaxi-Ver-\n\nkehr einzudämmen oder umzulenken.\n\n- Wir hoffen auf weitere kreative Ideen der städtischen und kantonalen Verkehrspla-\n\nner.\n\nDie Ausgangslage ist bekannt; sie wird durch Zuwarten weder einfacher noch vermindern\n\nsich die Verkehrsströme oder die Kosten. Die SP-Fraktion wünscht sich ein mutiges Anpa-\n\ncken der Aufgabe.\n\nWir danken dem Stadtrat für die Prüfung dieses Anliegens.\n\nBericht des Stadtrats\n\nVorbemerkungen\n\nDie Zugerstrasse ist eine Kantonsstrasse mit wichtiger Funktion als Autobahnzubringer für\n\nWädenswil und für die ganze Region Zimmerberg. Der Stadtrat verfolgt die Verkehrssitua-\n\ntion im Gebiet Neubüel aufmerksam und hat dazu bereits vor ein paar Jahren Untersuchun-\n\n\n\n2/3\n\n14. September 2015\n\ngen in Auftrag gegeben. Die Leistungsberechnungen zeigten, dass alle Knoten in den beste-\n\nhenden Formen ab 2030 überlastet sein werden. Der Kreisel Zuger- / Steinacherstrasse ist\n\nheute zwar zu Spitzenstunden stark belastet, von einem eigentlichen Verkehrskollaps kann\n\naber nicht gesprochen werden.\n\nFührung einer eigenen Bus-Spur\n\nDie Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg ZPZ überarbeitet zurzeit den Regionalen Richt-\n\nplan Zimmerberg. Die Gemeinden hatten im Rahmen eines Workshops und in Form von\n\nschriftlichen Stellungnahmen die Möglichkeit, ihre Anliegen einzubringen. Die Stadt Wä-\n\ndenswil hat dazu schriftlich Stellung genommen. Im aktuellen Entwurf vom 9. April 2015 ist\n\nnun auf der Zugerstrasse ab Kreuzung Rütibüelstrasse bis an die untere Bergstrasse ein ge-\n\nplantes, separates Bustrasse eingezeichnet. Der Stadtrat hat am 13. Juli 2015 diesen Ein-\n\ntrag zustimmend zur Kenntnis genommen.\n\nEntlastung des Kreisels mit einer zusätzlichen Rechtsabbiege-Spur von der\n\nSteinacher- in die Zugerstrasse (Richtung Autobahn), evtl. unter Verlegung der Bus-\n\nhaltestelle\n\nDer Kreisel Zuger- / Steinacherstrasse kann nicht für sich alleine, sondern muss im Gesamt-\n\nkontext des übergeordneten Verkehrssystems betrachtet werden. Die Variante Entlastung\n\ndes Kreisels mit einer zusätzlichen Rechtsabbiege-Spur von der Steinacher- in die Zuger-\n\nstrasse (Richtung Autobahn) wurde untersucht. Im verkehrstechnischen Bericht zur Er-\n\nschliessung der Werkstadt Zürisee vom 12. Mai 2015 wird aufgezeigt, dass durch eine zwei-\n\nspurige Zufahrt auf der Steinacherstrasse zwar der Knoten Lidl auf der Steinacherstrasse\n\nentlastet werden kann. Die Zufahrt von der Steinacherstrasse zum Kreisel Rütistrasse er-\n\nfolgt dadurch effizienter, was am Kreisel Steinacherstrasse für die von Wädenswil kommen-\n\nden Fahrzeuge jedoch eine Leistungseinbusse zur Folge hat. Der Stau wird von der Steina-\n\ncher- auf die Zugerstrasse verlagert. Mit einer zusätzlichen Rechtsabbiege-Spur auf der\n\nSteinacherstrasse kann jedoch keine wesentliche Verbesserung erreicht werden.\n\nNeues Verkehrsregime bei der Zurich International School (ZIS), um den Elterntaxi-\n\nVerkehr einzudämmen oder umzulenken\n\nDer Mehrverkehr durch die ZIS ist gemäss oben zitiertem Bericht für das übergeordnete\n\nVerkehrssystem nicht relevant, da er ausserhalb der eigentlichen Spitzenstunden des Pend-\n\nlerverkehrs auftritt, was auch von der ZIS bestätigt wird. Der Mehrverkehr durch Elterntaxis\n\nzur ZIS fällt am Morgen zwischen 8.15 Uhr und 9.00 Uhr und am Nachmittag zwischen\n\n15.15 Uhr und 16.00 Uhr an. Die Stadt Wädenswil hat am 10. Juni 2015 mit der ZIS ver-\n\nschiedene Optimierungsmöglichkeiten besprochen um den Elterntaxi-Verkehr besser zu len-\n\nken. ZIS prüft nun als Sofortmassnahme eine Verlängerung der Ein- und Aussteigekante\n\nund alternative Varianten für eine möglichst zügige, aber auch sichere Abfertigung des Ver-\n\nkehrs. Die Stadt hat der ZIS für die weitere Bearbeitung Support an Sitzungen und für Abklä-\n\nrungen beim Kanton angeboten.\n\n\n\n3/3\n\n14. September 2015\n\nÜbergeordnetes Verkehrssystem\n\nDie aktuellen Simulationen zeigen auf, dass die Knoten nahe der Autobahn in ihrer heutigen\n\nForm in den zukünftigen Szenarien, unabhängig von Werkstadt Zürisee, langfristig keine\n\nausreichende Leistungsqualitätsstufe erreichen. Aus diesem Grund wird von den Verkehrs-\n\nplanern empfohlen, die ganzheitliche Planung der Zugerstrasse aufzunehmen und dabei\n\nMassnahmen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit zu überprüfen. Bei einer solchen Be-\n\ntrachtung sind möglichst alle Knoten auf der Zugerstrasse zu berücksichtigen. Die Stadt Wä-\n\ndenswil steht sowohl mit dem Kanton Zürich als auch dem Bund (Astra) bezüglich deren ak-\n\ntuellen Planungen in Kontakt und stimmt das koordinierte Vorgehen ab. Dabei werden die\n\nBedürfnisse und Wünsche der Stadt Wädenswil laufend eingebracht.\n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass mit den diversen Abklärungen seitens der Stadt Wädenswil\n\ngute Grundlagen für die Erarbeitung von Massnahmen der eingangs erwähnten Anliegen er-\n\narbeitet wurden. Die Bearbeitung der übergeordneten Massnahmen müssen jedoch von den\n\njeweiligen Strassenträgern, Astra und Tiefbauamt des Kantons Zürich, weiterverfolgt wer-\n\nden. Der Austausch mit der Stadt Wädenswil findet mittels regelmässigen Zusammenkünf-\n\nten statt und ist auch zukünftig gewährleistet.\n\nAntrag auf Abschreibung des Postulats\n\nGestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt abzu-\n\nschreiben.\n\n14. September 2015\n\nrne\n\nStadtrat Wädenswil\n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident\n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber\n\n\n


name: Beantwortung der Schriftlichen Anfrage betreffend Kosten für das Logo der Stadt Wädenswil

text: \nSchriftliche Anfrage \n \n\nvom 11. Mai 2006 \n\n20.10.02  \n \n\n  \n\nCharlotte Baer, SVP-Gemeinderätin \n\nbetreffend Kosten für Logo der Stadt Wädenswil  \n\n \n\nWortlaut der Anfrage \n\nBereits am 31. Januar 2006 hat der Stadtrat ein neues Logo für Wädenswil vorgestellt. Dafür \n\nhat er Kosten von CHF 100’000.-- angegeben. Weder die neulich präsentierte Rechnung \n\nnoch der Geschäftsbericht pro 2005 der Stadt Wädenswil geben jedoch hierzu genauere \n\nAufschlüsse. Ohne die ästhetischen Eigenschaften des neuen Erscheinungsbildes werten \n\nzu wollen, stelle ich deshalb folgende Fragen an den Stadtrat, deren Beantwortung auch \n\nden Steuerzahler interessieren dürfte: \n\n \n\n1. Wieso hat man sich für die Einführung des neuen Logo auf einen Stichtag geeinigt, ab \n\ndem die Umstellung auf allen Ebenen vorgenommen wurde, vom Druck neuen \n\nSchreibpapiers bis zur Neubeschriftung der städtischen Fahrzeuge? Sind wirklich alle \n\ndiese Vorkehrungen in den erwähnten CHF 100'000.-- mit eingerechnet? Falls nein, wie \n\nhoch sind die effektiven Kosten? \n\n2. Wäre es nicht kostengünstiger gewesen, die Umstellung auf das neue Logo schrittweise \n\nzu vollziehen (beispielsweise Druck neuen Schreibpapiers, wenn das “alte“ aufgebraucht \n\nist)? \n\n3. Wie lässt sich die Einführung eines neuen Logos dem Grundsatze nach mit der \n\nunbestreitbaren Tatsache vereinbaren, dass sich Wädenswil derzeit in einer \n\nHochinvestitionsphase befindet, welche beträchtliche finanzielle Mittel meist längerfristig \n\nbindet. \n\n4. Warum erachtete der Stadtrat ein neues Logo als derart vordringlich? \n\n \n\nFür die Beantwortung dieser Fragen danke ich dem Stadtrat. \n\nAntwort des Stadtrates \n\nVorbemerkungen: \n\n \n\nGemeinden, Städte aber auch Regionen sind heute einem natürlichen Wettbewerb \n\nausgesetzt, werben um Einwohnerinnen und Einwohner, qualifizierte Angestellte, Firmen, \n\nOrganisationen und letztlich auch um Steuergelder. Das macht es schliesslich nötig, sich zu \n\npositionieren und sich möglichst gut ins rechte Licht zu rücken. Wädenswil hat - \n\ninsbesondere auch durch “Wädensville“ - die Grundlagen geschaffen, sich als Wohn- und \n\nBildungsstadt erfolgreich zu etablieren und den Konkurrenzkampf aufgenommen.  \n\n \n\nEin neues Logo war bereits vor rund 10 Jahren ein Thema. Doch wurde entschieden, sich \n\nzuerst von innen heraus zu reorganisieren und sich erst dann ein authentisches \n\nFirmenzeichen zu geben. Man begnügte sich damals mit einer leichten Modifikation des \n\nbestehenden Wappens. Heute darf Wädenswil das Etikett einer modernen \n\naufgeschlossenen Stadt in Anspruch nehmen und sich nach aussen hin mit einer gesunden \n\nPortion Selbstbewusstsein entsprechend präsentieren.  \n\n\n\n2/3 \n\n17. Juli 2006 \n\n \n\n  \n\n \n\nEs ist dem Stadtrat ein Anliegen, dass Wädenswil frisch und einheitlich daher kommt.  \n\n \n\nDas neue Logo  \n\n• verschafft einen zeitgemässen Auftritt \n\n• zeigt im Standortwettbewerb ein klares Profil \n\n• gibt der internen Reorganisation ein Gesicht \n\n• stärkt die Kommunikation \n\n• schafft eine einheitliche Identität. \n\n \n\nEs sei darauf hingewiesen, dass das neue Logo als Firmenzeichen/-design der Stadt bzw. \n\nStadtverwaltung dient, jedoch das bestehende Gemeindewappen mit der Gürtelschnalle \n\nnicht ersetzt. Dieses bleibt nach wie vor als Symbol für die Gemeinde Wädenswil erhalten. \n\n \n\nFrage 1: Wieso hat man sich für die Einführung des neuen Logo auf einen Stichtag ge-\n\neinigt, ab dem die Umstellung auf allen Ebenen vorgenommen wurde, vom \n\nDruck neuen Schreibpapiers bis zur Neubeschriftung der städtischen Fahr-\n\nzeuge? Sind wirklich alle diese Vorkehrungen in den erwähnten CHF 100'000.-- \n\nmit eingerechnet? Falls nein, wie hoch sind die effektiven Kosten? \n\nAntwort: Das Ziel ist ein einheitlicher Firmenauftritt. Demzufolge hat die Umstellung kon-\n\nzentriert und flächendeckend zu erfolgen. Eine Etappierung wäre unprofessio-\n\nnell, verlöre den Effekt und würde weiterhin verschiedene Erscheinungsbilder \n\nzulassen, was man genau verhindern wollte. \n\n Der Kredit ist noch nicht abgerechnet, dürfte sich aber im Rahmen von \n\nFr. 110'000.-- bewegen. \n\nFrage 2: Wäre es nicht kostengünstiger gewesen, die Umstellung auf das neue Logo \n\nschrittweise zu vollziehen (beispielsweise Druck neuen Schreibpapiers, wenn \n\ndas “alte“ aufgebraucht ist)? \n\nAntwort: Die schrittweise Erneuerung bis das letzte Stück Papier aufgebraucht ist, hätte \n\netwas Druckkosten erspart, andererseits wiederum durch die zeitliche Verschie-\n\nbung Mehrkosten verursacht, weil man sich mit dem Logodruck immer wieder \n\nauf’s Neue hätte beschäftigen müssen. Eine allfällige Einsparung kann nicht \n\nquantifiziert werden, wäre aber – wenn überhaupt – sehr gering gewesen und ist \n\nauf Grund der vorerwähnten Ausführungen hypothetisch. \n\nFrage 3: Wie lässt sich die Einführung eines neuen Logos dem Grundsatze nach mit der \n\nunbestreitbaren Tatsache vereinbaren, dass sich Wädenswil derzeit in einer \n\nHochinvestitionsphase befindet, welche beträchtliche finanzielle Mittel meist \n\nlängerfristig bindet. \n\nAntwort: Ein Logo entsteht innerhalb eines Prozesses und aus einer Dynamik heraus. \n\nDen richtigen finanziellen Zeitpunkt gibt es nie. \n\n\n\n3/3 \n\n17. Juli 2006 \n\n \n\n  \n\n \n\nFrage 4: Warum erachtete der Stadtrat ein neues Logo als derart vordringlich? \n\nAntwort: Aufgrund der positiven Stadtentwicklung in den vergangenen Jahren erachtete \n\nder Stadtrat den Zeitpunkt gekommen, das neue Logo einzuführen und der Stadt \n\neinen zeitgemässen Auftritt zu geben und eine optimale Positionierung im \n\nStandortwettbewerb zu erreichen. \n\n17. Juli 2006 \n\nhku/lei \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


name: Beantwortung IP Digitalisierung in der Primarschule

text: \nInterpellation \n\nvom 20. März 2018 \n\n2018.32 \n\n31.03.20 Primarschule \n\nEVP/EDU-Fraktion \n\nbetreffend Digitalisierung in der Primarschule - Bestehende und geplante \n\nMassnahmen zu Sicherheit und Prävention, überwiesen am 9. April 2018 \n\nWortlaut der Interpellation \n\nMir der Annahme der Weisung 21 über die Beschaffung von digitalen Geräten für Primar-\n\nschüler durch den Gemeinderat am 19. März 2018, wird an der Primarschule Wädenswil ein \n\nweiterer Schritt Richtung digitalisierter Unterricht möglich. Ein richtiger Schritt aus Sicht der \n\nEVP/EDU. Der Lehrplan sieht vor, die Kinder an IT und digitale Inhalte heranzuführen, und \n\nLehrmittel werden immer öfter in elektronischer und interaktiver Form bereitgestellt. Das Ar-\n\nbeiten mit digitalen Hilfsmitteln ist zeitgemäss und eine wichtige Kompetenz, die erlernt sein \n\nwill. \n\nKinder sind sehr offen für die vielen Möglichkeiten, die Computer und Internet eröffnen. Dank \n\nihrer Neugier lernen sie schnell und finden sich gut zurecht. Dies birgt auch Gefahren: \n\nDie Anziehungskraft kann so gross sein, dass ein Kind sehr viel Zeit am digitalen Gerät ver-\n\nbringt und das Erlernen anderer wichtiger Lebenskompetenzen zu kurz kommt. Im schlimms-\n\nten Fall besteht Suchtgefahr. Die Auswirkung des Gebrauchs digitaler Medien auf die Ge-\n\nsundheit der Kinder beschäftigt inzwischen Ärzte, Psychotherapeuten, Sozialarbeiter, die \nWissenschaft und die Politik verstärkt. In Studien1 werden direkte Zusammenhänge zwi-\n\nschen der Nutzungsdauer bzw. der Nutzungskompetenz digitaler Medien durch Kinder und \n\nverschiedenen Auffälligkeiten wie Sprachentwicklungsstörungen, Lese-/Rechtschreibschwä-\n\nchen, Aufmerksamkeitsdefiziten, Aggressivität, Kurzsichtigkeit und Schlafstörungen sowie \n\nÜbergewicht und motorischen Defiziten festgestellt. \n\nDie meisten Kinder sind heute zudem auch in ihrer Freizeit im Internet und auf Social Media \n\nunterwegs. Es besteht die Gefahr, dass sie Opfer von illegalen Aktionen werden, oder dass \n\nsie selbst durch unangepasste oder gar illegale Nutzung anderen Menschen Schaden zufü-\n\ngen. Auch dies hat unter Umständen  grosse Auswirkungen auf den Schulalltag. \n\nIn diesem Zusammenhang bittet die EVP/EDU Fraktion den Stadtrat um die Beantwortung \n\nfolgender Fragen: \n\nThema Sicherheit \n\n1. Wie ist der Internetzugang für SchülerInnen geregelt und abgesichert? Welche Inhalte \n\nsind zugänglich, welche nicht? \n\n2. In welchem Umfang werden Daten zwischen Schülern, Lehrern und Dritten über das öf-\n\nfentliche Netz ausgetauscht? \n\n1 z.B. BLIKK-Studie „Medien“, ein gemeinnütziges Forschungs-Projekt des Instituts für Medizinökonomie & Medizinische Versorgungsforschung \nder Rheinischen Fachhochschule Köln, der Universität Duisburg-Essen, der Deutschen Gesellschaft für Ambulante Allgemeine Pädiatrie und des \ndeutschen Berufsverbandes der Kinder und Jugendärzte. \n\n\n\n2/5 \n\n18. Juni 2018 \n\n3. Wie wird die Privatsphäre der SchülerInnen geschützt? Gibt es Richtlinien betreffend \n\nDatenschutz von minderjährigen SchülerInnen? Falls nein, ist der Stadtrat bereit, Richtli-\n\nnien einzuführen? \n\n4. Gibt es Richtlinien oder Empfehlungen für die Lehrpersonen über die Auswahl und den \n\nEinsatz von digitalen Lehrmitteln? Wer gibt diese heraus? \n\nThema Prävention \n\n5. Wie wird auf verschiedenen Altersstufen der Anteil von digitalem Unterricht gewichtet \n\nim Vergleich zu anderen didaktischen Methoden? \n\n6. Wie ist die Gewichtung von digitalen Kompetenzen im Vergleich zu anderen Fähigkei-\n\nten (Kognitive Fächer, Sport, handwerkliche Fähigkeiten, Kunst, Musik etc.)? \n\n7. Gibt es bewusst digitalfreie Zeiten und /oder Zonen? \n\n8. Gibt es in der Schule verbindliche Richtlinien für den Umgang mit elektronischen Gerä-\n\nten wie Tablets und Handys? \n\n9. Wie ist das Vorgehen bei Missachtung der Regeln, sowie bei illegalem oder fremd- \n\nbzw. selbstschädigendem Verhalten durch die SchülerInnen? \n\n10. Wie werden Lehrer, Kinder und Eltern sensibilisiert bezüglich Themen wie Sicherheit, \n\nCybermobbing, Sucht, Sexting usw.? Was können die Genannten tun, wenn sie bei ei-\n\nnem Kind auffälliges Verhalten feststellen? \n\n11. Ist vorgesehen, die bereits bestehenden Präventionsmassnahmen künftig noch anzu-\n\npassen/auszubauen? Wenn ja, in welcher Form, wenn nein, warum nicht? \n\nAntwort des Stadtrats \n\nVorbemerkungen: \n\nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass insbesondere die Kinder im Umgang mit den digitalen \n\nMedien optimal geschützt werden müssen. Darum ist dieses Thema nicht neu. Im Zusam-\n\nmenhang mit der Sicherheit und der Prävention baut die Schule auf bewährte Massnahmen \n\nauf. Die Primarschule definiert die Anforderungen an die IT-Sicherheit und ist für die Präven-\n\ntion insgesamt verantwortlich. Die Dienststelle Informatik stellt den Anforderungen entspre-\n\nchende Lösungen bereit und unterhält die gesamte IT-Infrastruktur. In den über zehn Jahren \n\nseit der Umsetzung der Weisung 4 „Installation und Vernetzung von Computern in der Pri-\n\nmarschule“ haben die Informatik und die Primarschule viele Erfahrungen gesammelt. Im Zu-\n\nsammenhang mit der Arbeit der Schülerinnen und Schüler am PC sind keine Vorfälle negati-\n\nver Art bekannt. Die Sicherheitssysteme funktionieren einwandfrei. \n\n\n\n3/5 \n\n18. Juni 2018 \n\nFrage 1: Wie ist der Internetzugang für SchülerInnen geregelt und abgesichert? Welche \n\nInhalte sind zugänglich, welche nicht? \n\nAntwort: Die Umsetzung der Weisung 4/2006 war mit der Einführung einer Nutzungs-ver-\n\neinbarung für Schülerinnen und Schüler verbunden. Diese wird allen Kindern ab \n\nder 1. Klasse abgegeben und muss ab der 3. Klasse zusätzlich zu den Eltern \n\nauch von den Kindern unterschrieben werden. Die Vereinbarung wird bei Bedarf \n\nan neue Gegebenheiten angepasst. \n\nDie Primarschule verfügt neben einer klassischen Infrastruktur wie zentralen Fire-\n\nwalls auf allen Geräten zusätzlich über dynamische Webfilter mit Jugendschutz-\n\nfunktionen (K12) und Advanced Malware Services (Sandboxing). Mittels vordefi-\n\nnierten Kategorien können Zugriffe erlaubt oder untersagt werden. Letzteres trifft \n\nu.a. auf die folgenden Kategorien zu: Pornographie, Rassismus, Gewalt, Gewalt-\n\nverherrlichung, Genussmittel, Hass und Waffen. \n\nBei Sozialen Medien ist der Zugriff eingeschränkt möglich. Ergänzend werden \n\nSuchresultate z.B. von Google oder auch YouTube den Filterkriterien entspre-\n\nchend angezeigt. \n\nFrage 2: In welchem Umfang werden Daten zwischen Schülern, Lehrern und Dritten über \n\ndas öffentliche Netz ausgetauscht? \n\nAntwort: Sowohl Lehrpersonen als auch Schülerinnen und Schüler können Daten inner-\n\nhalb der eigenen Infrastruktur im definierten Rahmen (Schulhaus, Klasse, Grup-\n\npen etc.) geschützt austauschen. Mit Eltern erfolgt die Kommunikation über Tele-\n\nfonie, Mail, SMS und Brief. Grundsätzlich ist möglich was unter Antwort 1 nicht \n\neingeschränkt wurde und als Service zur Verfügung steht. \n\nDaneben kommen verschiedene Plattformen wie iCampus, LehrerOffice und \n\nLernlösungen zum Einsatz. \n\nFrage 3: Wie wird die Privatsphäre der SchülerInnen geschützt? Gibt es Richtlinien betref-\n\nfend Datenschutz von minderjährigen SchülerInnen? Falls nein, ist der Stadtrat \n\nbereit, Richtlinien einzuführen? \n\nAntwort: Alle Schülerinnen und Schüler (ab der 3. Klasse) unterschreiben eine Internetver-\n\neinbarung. Darin sind die Regelungen über den Umgang mit dem Internet und \n\nden eigenen Daten aufgeführt. \n\nZur Überwachung des richtigen Funktionierens, der Sicherheit, der Integrität und \n\nder Verfügbarkeit der Informatik werden Systeme eingesetzt, die Protokolle und \n\nWarnmeldungen erzeugen. Internetzugriffe werden aufgezeichnet und ein halbes \n\nJahr gespeichert. Eine personenbezogene Auswertung ist nur nach vorgängiger \n\nInformation des Benutzenden möglich. Ein widerrechtliches oder weisungswidri-\n\nges Verhalten im Umgang mit Datenschutz und Informationssicherheit kann  \n\nstraf-, zivil- und/oder personalrechtliche Konsequenzen haben. \n\n\n\n4/5 \n\n18. Juni 2018 \n\nFrage 4: Gibt es Richtlinien oder Empfehlungen für die Lehrpersonen über die Auswahl \n\nund den Einsatz von digitalen Lehrmitteln? Wer gibt diese heraus? \n\nAntwort: Für die Richtlinien zum Einsatz aller Lehrmittel ist der Bildungsrat des Kantons \n\nZürich zuständig. In seinem Auftrag gibt der Lehrmittelverlag des Kantons Zürich \n\ndie entsprechenden Lehrmittel heraus. \n\nFrage 5: Wie wird auf verschiedenen Altersstufen der Anteil von digitalem Unterricht ge-\n\nwichtet im Vergleich zu anderen didaktischen Methoden? \n\nAntwort: Es gibt dafür keine Gewichtung. Die Lehrpersonen des Kantons Zürich genies-\n\nsen Methodenfreiheit. Eine Gewichtung verschiedener Unterrichtsformen würde \n\ndieser widersprechen. In erster Linie sind die Schulleitungen dafür zuständig, die \n\nQualität des Unterrichts zu beurteilen. \n\nFrage 6: Wie ist die Gewichtung von digitalen Kompetenzen im Vergleich zu anderen Fä-\n\nhigkeiten (Kognitive Fächer, Sport, handwerkliche Fähigkeiten, Kunst, Musik \n\netc.)? \n\nAntwort: Es gibt keine Gewichtung dazu. Im Lehrplan 21 des Kantons Zürich sind die \n\nKompetenzen aller Fachbereiche aufgeführt. Das Modul „Medien und Informatik“ \n\nist ein Bestandteil des Lehrplans 21. \n\nFrage 7: Gibt es bewusst digitalfreie Zeiten und /oder Zonen? \n\nAntwort: Es ist in der Kompetenz der einzelnen Lehrerin/des einzelnen Lehrers, eine digi-\n\ntalfreie Zone einzurichten. \n\nFrage 8: Gibt es in der Schule verbindliche Richtlinien für den Umgang mit elektronischen \n\nGeräten wie Tablets und Handys? \n\nAntwort: Die Primarschule und die Oberstufenschule haben eine gemeinsame Handyrege-\n\nlung ausgearbeitet. Diese ist auf der Homepage veröffentlicht. Für mobile Geräte \n\nwie Tablets existieren zurzeit keine einheitlichen Regelungen. Im Juni 2018 wer-\n\nden die Schulleitungen beider Schulen eine Regelung für mobile Geräte erarbei-\n\nten. \n\nFrage 9: Wie ist das Vorgehen bei Missachtung der Regeln, sowie bei illegalem oder \n\nfremd- bzw. selbstschädigendem Verhalten durch die SchülerInnen? \n\nAntwort: Es gilt die normale Sorgfaltspflicht für Materialien, welche die Kinder von der \n\nSchule erhalten. Über Sanktionen wird im Einzelfall entschieden \n\nFrage 10: Wie werden Lehrer, Kinder und Eltern sensibilisiert bezüglich Themen wie Si-\n\ncherheit, Cybermobbing, Sucht, Sexting usw.? Was können die Genannten tun, \n\nwenn sie bei einem Kind auffälliges Verhalten feststellen? \n\n\n\n5/5 \n\n18. Juni 2018 \n\nAntwort: Die Schulsozialarbeit organisiert seit Jahren den Präventionsunterricht im Um-\n\ngang mit digitalen Medien. In der 4. Klasse finden dazu Unterrichtslektionen und \n\nein Elternabend statt. Einerseits übernimmt die Swisscom einen Teil dieser Ar-\n\nbeit, andererseits ist die Kantonspolizei im Rahmen ihrer Präventionsarbeit wäh-\n\nrend zwei Lektionen im Unterricht. Mit der Umsetzung des Lehrplans 21 werden \n\ndiese Massnahmen ergänzt durch die Arbeit der Klassenlehrerin/des Klassenleh-\n\nrers. \n\nAuf der Homepage der Primarschule (Links) sind diverse hilfreiche Adressen zur \n\nUnterstützung der Eltern aufgeführt. \n\nAls Ansprechpersonen bei auffälligem Verhalten stehen in erster Linie die Klas-\n\nsenlehrperson und die Schulsozialarbeitenden zur Verfügung. \n\nFrage 11: Ist vorgesehen, die bereits bestehenden Präventionsmassnahmen künftig noch \n\nanzupassen/auszubauen? Wenn ja, in welcher Form, wenn nein, warum nicht? \n\nAntwort: Durch die Umsetzung des Lehrplans 21 wird die Präventionsarbeit auf den Rege-\n\nlunterricht ausgedehnt. Davon profitieren die Schülerinnen und Schüler. Im April \n\n2018 gab die Schulleitungskonferenz der Schulsozialarbeit den Auftrag, die Prä-\n\nventionsmassnahmen in der Elternarbeit auf die Eltern der Unterstufenkinder \n\nauszudehnen. Die Form ist derzeit offen. \n\n18. Juni 2018 \n\nrsa \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident \n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber \n\n\n


name: Bericht und Antrag zur Weisung 5, Volksinitiative Mehrgenerationenhaus Rötiboden

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Postulat betreffend SIA-Effizienzpfad Enerige und Watt-Label für Areale

text: \n                                                                                \nWädenswil den 22. September 2014  \n\n \nFraktion der Grünen Gemeinderatspräsident \nRita Hug Hansjörg Schmid \nSimon Kägi* Buckstrasse 20 \nAdrian Stucki   8820 Wädenswil \n \n\nPostulat betreffend SIA-Effizienzpfad Energie und 2000-\nWatt-Label für Areale \n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob bei grösseren Arealüberbauungen (aktuell die \nAreale der Blattmann Metallwarenfabrik (MEWA) und dem Au-Center) der SIA-Effizienzpfad \nEnergie und das 2000-Watt-Label für Areale als verbindliche Vorgabe eingesetzt werden \nsoll. \n \n\nBegründung: \n\nIn der 2000-Watt-Gesellschaft leben Menschen, die sich mit Engagement und Begeisterung \nfür eine nachhaltig hohe Lebensqualität einsetzen. Sie schätzen die vorhandenen Ressour-\ncen, nutzen diese mit Mass und verteilen sie global gerecht. Die Menschen einer hochentwi-\nckelten 2000-Watt-Gesellschaft haben erkannt, dass ihre eigene Lebensqualität nicht mehr \nan einen steigenden materiellen Lebensstandard gekoppelt ist. Effizienz, Konsistenz und \nSuffizienz sind die drei übergeordneten Umsetzungsstrategien dazu. In einem intelligent auf-\ngebauten Energieversorgungsystem und mit dem nötigen Bewusstsein reichen 2000 Watt \npro Person aus, um in Wohlstand und mit hoher Qualität zu leben.  \n \nHintergrundwissen I: 2000-Watt-Gesellschaft – ein Schweizer Produkt: \nIm Jahr 1998 beschliesst der ETH-Rat in einer Strategie zur Nachhaltigkeit das Projekt \n“2000-Watt-Gesellschaft – Modell Schweiz“: Das Programm Novatlantis wird gestartet. No-\nvatlantis setzt Erkenntnisse der ETH-Forschung um, die 2000-Watt-Gesellschaft wird als \nHauptprojekt lanciert und bis 2011 weiterentwickelt.  \nDie Vision einer 2000-Watt-Gesellschaft hat nicht nur in der Schweiz Fuss gefasst, sondern \nauch international, und zwar sowohl in der Politik aus auch in der Industrie und sie ist inzwi-\nschen zum offiziellen Entwicklungsleitbild zahlreicher Schweizer Städte und Gemeinden ge-\nworden.  \n \nWas aber bedeutet eine 2000-Watt Gesellschaft? Mit 2000 Watt stehen pro Person dauernd \neine Leistung von 2000 Watt zur Verfügung oder anders ausgedrückt, für jeden von uns \nbrennen 24 Stunden pro Tag 33 herkömmliche 60-Watt Glühbirnen. Aktuell ist unser Ener-\ngiekonsum dreimal höher, pro Person wird die Leistung von 100 Glühbirnen mit 60 Watt Leis-\ntung in Anspruch genommen.    \n \nDie Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft sehen vor, den nicht erneuerbaren (fossilen und nukle-\naren) Anteil des aktuellen Primärenergiebedarfs in der Schweiz bis 2050 auf etwa einen Drit-\ntel und die Emissionen an Treibhausgasen auf etwa einen Viertel zu senken. \n\n\n\n \nHintergrundwissen II: SIA-Effizienzpfad Energie \nUm diese Ziele zu erreichen, wurde durch den Schweizerischen Ingenieur- und Architekten-\nverein SIA ein Energieleitbild Bau erarbeitet, das den Gebäudepark Schweiz konsequent auf \nein nachhaltiges Fundament stellt und mit der Ressource Energie intelligent umgeht. Lang-\nfristig wird eine Primärdauerleistung von 2000 Watt pro Person und die Emission von maxi-\nmal einer Tonne CO2 pro Person und Jahr angestrebt. \n \n\n \n  \nDas Merkblatt SIA-Effizienzpad Energie bildet die Basis für die Umsetzung eines Etappen-\nziels für das Jahr 2050. Es setzt für die Gebäudekategorien Wohnen, Büro und Schule Ziel-\nwerte für Primärenergie und Treibhausgasemissionen fest, sowohl für Neubauten, wie auch \nfür Umbauten und Sanierungen.  \nDurch die Berücksichtigung des Energiebedarfs während des Betriebs, der grauen Energie \nfür die Erstellung und der durch das Gebäude verursachten Mobilität rückt der gesamte Le-\nbenszyklus / Energiebedarf von den Gebäuden in den Fokus. Dies ist eine sinnvolle Ergän-\nzung zum Minergie Standard, der in erster Linie Vorgaben betreffend der Betriebsenergie \nmacht. Der SIA-Effizienzpfad wird von Investoren und Planern sehr geschätzt, weil er ver-\nschiedene Strategien anbietet, die zum angestrebten 2000-Watt-Ziel führen. Für die ver-\nschiedenen Bereiche kann dies beispielsweise wie folgt aussehen: \n \n• Optimierung Betriebsenergie: Wahl eines hohen Dämmstandards und/oder Verwen-\n\ndung von überwiegend erneuerbarer Energie mit tiefem CO2-Ausstoss \n• Optimierung Erstellung: Wahl eines Gebäudekonzeptes mit geringem Materialverbrauch \n\nund/oder mit Baustoffen mit niedriger grauer Energie und tiefem CO2-Ausstoss in der \nHerstellung (z.B. Holzbau) \n\n• Optimierung Mobilität: Wahl einer minimalen Anzahl an Parkplätzen und/oder Lage mit \nsehr guter Anbindung an den öffentlichen Verkehr \n\n \nDabei muss das Areal nicht in allen Bereichen und über alle Gebäude den höchsten Anforde-\nrungen genügen, denn der Zielwert muss nur ganzheitlich für die Bereiche Betrieb, Erstellung \nund Mobilität eingehalten werden. \n\n\n\n \n \nHintergrundwissen III: 2000-Watt-Label für Areale \nDas Zertifikat 2000-Watt-Label für Areale basiert auf den Grundlagen des SIA-\nEffizienzpfades Energie und ermöglicht zusätzlich die Begleitung der Areale im Betrieb. Die \nPrüfung erfolgt mit einem dualen System, das neben dem quantitativen Nachweis auch eine \nqualitative Bewertung umfasst. Hierfür wurde ein Fragenkatalog auf Basis des „Energiestadt-\nKatalogs für Gemeinden“ und des Standards „Nachhaltiges Bauen Schweiz“ entwickelt. \nDamit ein Areal als 2000-Watt-Areal zertifizierbar ist muss es folgende Bedingungen erfüllen: \n \n• Die Standortgemeinde des Areals ist eine Energiestadt \n• Es besteht eine in Bezug auf die Belange des Zertifikats für das Areal handlungsbevoll-\n\nmächtigte Trägerschaft \n• Das Areal umfasst mindestens zwei Gebäude, die über einen in der Zuständigkeit der \n\nArealträgerschaft liegenden Aussenraum verbunden sind. \n• Es besteht ein klar definierter räumlicher Perimeter \n• Das Areal hat eine eigene Identität oder schafft eine neue \n• Eine Mindestfläche von ca. 10000 m2 Areal und/oder Geschossfläche wird vorausgesetzt \n• Mindestens 80% der gesamten Geschossfläche müssen Neubauten sein \n \n \n \n \nMit dem Areal der Blattmann Metallwarenfabrik (MEWA) und dem Au-Center-Areal ver-\nfügt die Stadt Wädenswil über zwei Gebiete, die in den nächsten Jahren eine markante Um-\nnutzung erfahren werden. Beide Areale sind geeignet, um mit dem Planungstool SIA-\nEffizienzpfad Energie entwickelt zu werden und um eine Qualitätskontrolle mit dem 2000-\nWatt-Label für Areale durchzuführen. \n \nDer Stadtrat wird deshalb gebeten zu prüfen, ob im Rahmen des Gestaltungspanes oder der \nBaubewilligung die Vorgabe SIA-Effizienzpfad Energie (in der Planungsphase) und das Zerti-\nkat 2000-Watt-Label für Areale (in der Betriebsphase) als Vorgabe für die Überbauung dieser \nbeiden Areale dienen soll.  \nEine entsprechende Auflage würde die Stadt Wädenswil auch einen bedeutenden Schritt nä-\nher in Richtung Energiestadt Gold bringen. \n \n \n \n \n*Sprecher im Rat \n \n\n\n


name: Bericht zum Postulat betreffend Ermahnung der Hundehalter über ihre Pflichten

text: \nBericht zum Postulat       \n \n\nvom 24. Mai 2010, überwiesen am 21. Juni 2010 \n\n30.06  \n \n\n  \n\nSVP-Fraktion \nbetreffend Ermahnung der Hundehalter über ihre Pflichten  \n\n \n\nWortlaut des Postulats \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob allenfalls an von Hundehaltern stark frequentier-\n\nten Orten Ermahnungstafeln über die Pflichten der Hundeführung aufzustellen sind und ob \n\nwegen Hunden notwendige Einzäunungen mitfinanziert werden können. \n\n \n\n \n\nBegründung: \n\n \n\nUm Auswüchsen durch aufgebrachte Landwirte wie im Horgenberg vorzubeugen (vgl. Zü-\n\nrichsee Zeitung von Ende April 2010), könnte der Stadtrat an den bekannten, von Hundehal-\n\ntern stark frequentierten Orten beispielsweise Ermahnungstafeln aufstellen lassen, welche \n\ndie Hundebesitzer auf ihre Pflichten aufmerksam machen. \n\n \n\nSolche Ermahnungstafeln gibt es bereits in verschiedenen Gemeinden des Zürcher Ober-\n\nlandes; vor ein paar Jahren hat auch der Landwirtschaftliche Verein Wädenswil solche \n\nangeregt, indessen ist die Stadt Wädenswil bis jetzt nicht entsprechend tätig geworden. \n\n \n\nAn gewissen Orten ist die Belastung durch Hunde inzwischen so gross, dass sich verschie-\n\ndene Landwirte gezwungen sehen, ihre Wiesen einzuzäunen. Die Stadt Wädenswil könnte \n\ndiese Landwirte mit finanziellen Mitteln aus der Hundesteuer unterstützen. \n\nBericht des Stadtrates \n\nVorbemerkungen \n\n \n\nIn den letzten Jahren hat die Hundehaltung viel öffentliche Beachtung und Medienberichter-\n\nstattung erhalten. Insbesondere in der Diskussion rund um das neue Kantonale Hundege-\n\nsetz. Der Stadtrat hat diese Diskussion aufmerksam verfolgt und ist der Meinung, dass \n\ndieses Gesetz, wenn auch nicht in allen Bereichen gelungen, doch die Haltung von Hunden \n\ndeutlich besser regelt als die vorhergehende Regelung. So sind darin insbesondere minima-\n\nle Ausbildungsanforderungen und die Pflicht enthalten, als Halter eine Haftpflichtversiche-\n\nrung abzuschliessen. \n\n \n\nBezüglich möglicher Nutzungskonflikte zwischen Landwirtschaft und Hundehaltern lauten \n\ndie gesetzlichen Vorschriften wie folgt:  \n\n \n\n• Hundegesetz §13 Abs. 1: “Wer einen Hund ausführt, muss ihn so beaufsichtigen, dass \n\nKulturland und Freizeitflächen nicht durch Kot verschmutzt werden.“ \n\n• Hundegesetz §13 Abs. 2: “Kot ist in Siedlungs- und Landwirtschaftsgebieten sowie auf \n\nStrassen und Wegen korrekt zu beseitigen.“ \n\n\n\n2/2 \n\n2. Mai 2011 \n\n \n\n  \n\n• Polizeiverordnung Art. 16: “Tiere sind so zu halten, dass sie weder Personen noch \n\nandere Tiere belästigen oder gefährden und keine Schaden an Kulturen und öffentli-\n\nchen Anlagen anrichten. (…) \n\nDie Halter sind auf öffentlichem Grund oder auf privaten Grundstücken Dritter zur Auf-\n\nnahme des Hundekots verpflichtet. (…).“ \n\n \n\nDer Stadtrat legt jedoch Wert darauf festzuhalten, dass nebst den gesetzlichen Regelungen \n\nvor allem gegenseitiger Respekt, Toleranz und ein vernünftiger Umgang von Hundehaltern \n\nund nicht Hundehaltern wichtig sind. \n\n \n\nErmahnungstafeln \n\n \n\nAuch in Wädenswil stehen seit geraumer Zeit solche Hinweisstafeln (auf den Karten im \n\nAnhang mit rotem Pfeil markiert). Der Stadtrat hat den vorliegenden Vorstoss zum Anlass \n\ngenommen, deren Standorte zu überprüfen und in Absprache mit dem Postulanten weitere \n\nfestzulegen. Es sind dabei drei neue Standorte gefunden worden, die vor allem von motori-\n\nsierten Hundehaltern stark frequentiert werden (auf den Karten im Anhang mit grünem Pfeil \n\nmarkiert). Auch wurde der Text auf den Tafeln auf Konsistenz mit der neuen Gesetzgebung \n\nüberprüft und geringfügig angepasst. \n\n \n\nFinanzielle Unterstützung von Einzäunungen \n\n \n\nDer Stadtrat hat das Entrichten von finanziellen Beiträgen an den Bau von Einzäunungen \n\nvon landwirtschaftlichen Nutzflächen gegen das Begehen durch Hunde geprüft, erachtet \n\neine solche aber als nicht zweckmässig. Nebst praktischen Abgrenzungsschwierigkeiten \n\ngegenüber anderen Umzäunungen ist es dem Stadtrat ein Anliegen, eine offene Kulturland-\n\nschaft zu erhalten. Zäune entlang von Strassen und Wegen verhindern, dass die Landschaft \n\nals offen wahrgenommen wird. Aus diesem Grund möchte der Stadtrat diese Entwicklung \n\nnicht noch zusätzlich mit finanziellen Mitteln fördern. \n\nAntrag auf Abschreibung des Postulats \n\nGestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt \n\nabzuschreiben. \n\n2. Mai 2011 \n\nale \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage zum Bericht zum Postulat       \n \n\nvom 24. Mai 2010, überwiesen am 21. Juni 2010 \n\n30.06  \n\n \n\n  \n\nSVP-Fraktion \nbetreffend Ermahnung der Hundehalter über ihre Pflichten  \n\n\n\n2/4 \n\n2. Mai 2011 \n\n \n\n  \n\n\n\n3/4 \n\n2. Mai 2011 \n\n \n\n  \n\n\n\n4/4 \n\n2. Mai 2011 \n\n \n\n  \n\n \n\n\n


name: Bericht zum Postulat betreffend Geschwindigkeitsreduktion auf der unteren Bergstrasse

text: \nBericht zum Postulat       \n \n\nvom 4. Juni 2012, überwiesen am 18. Juni 2012 \n\n30.10.00  \n \n\n  \n\nSVP-Fraktion  \nbetreffend Geschwindigkeitsreduktion auf der unteren Bergstrasse  \n\n \n\nWortlaut des Postulats \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie die Sicherheit für alle Benutzer der unteren \n\nBergstrasse verbessert werden kann. \n\n \n\nBegründung \n\nDie Beichlen-Kreuzung, jahrelanger Unfallschwerpunkt im Wädenswiler Berg, wurde mit \n\neinem Kreisel entschärft. Auf der oberen Bergstrasse soll im Zuge der Belagssanierung \n\nzugleich die Unfallgefahr in der Kurve zwischen der Einmündung Hessenweg und dem \n\nAeppli-Hof eingedämmt werden. \n\nAuch die untere Bergstrasse wird von verschiedenen Verkehrsteilnehmern rege frequentiert. \n\nReiter, Schüler und Wanderer überqueren die Strasse, um das Naherholungsgebiet Rich-\n\ntung Weiler Chalchtaren/Stocken sowie das Schulhaus Stocken zu erreichen. Der motori-\n\nsierte Verkehr fährt die angeordnete Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h trotz Kurve, Unter-\n\nführung (Wechselbeleuchtung hell/dunkel) und erhöhter Rutschgefahr im Winter voll aus. \n\nDie Fahrbahn unter der Autobahn (Höhe Chalchtaren) wurde zwar mit weissen Markierun-\n\ngen optisch eingeengt, was aber in den meisten Fällen keine Verlangsamung des motori-\n\nsierten Verkehrs bewirkt. \n\nDie Einwohner der Chalchtaren haben vor ein paar Jahren die Stadt angefragt, ob auf die-\n\nsem Strassenabschnitt die Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h reduziert und eventuell auf \n\nder Höhe der Postautohaltestelle «Chalchtaren» ein Fussgängerstreifen angebracht werden \n\nkönnte. Der Bescheid war leider negativ, da die untere Bergstrasse damals als Staatsstras-\n\nse klassiert war. \n\nInzwischen ist die untere Bergstrasse eine Gemeindestrasse. Deshalb und aus Anlass des \n\ntragischen Motorradunfalls mit Todesfolge vom 14. Mai 2012 sollte geprüft werden, ob der \n\ngefährliche Strassenabschnitt zwischen der Einmündung Chalchtarenstrasse und der Ein-\n\nmündung Sennhüttenweg mit einer Höchstgeschwindigkeit vom 60 km/h entschärft werden \n\nkönnte. \n\nBericht des Stadtrats \n\nDie untere Bergstrasse wurde in den letzten Jahren zwischen dem Feld und dem Sennhüt-\n\ntenweg mit einem Trottoir versehen. Es fehlen noch rund 450 m bis zum Neubüel. Die Ver-\n\nkehrssicherheit in der Chalchtaren ist schon länger ein Thema. Neben Geschwindigkeits-\n\nmessungen wurden verschiedene Varianten von Verbesserungsmassnahmen mit der Polizei \n\nvor Ort besprochen. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass von der Kantons-\n\npolizei keine Bewilligung für eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Aussicht gestellt wird. \n\nEbenso kommt eine Mittelinsel mit Fussgängerübergang wegen zu hohen Kosten nicht in \n\nFrage. \n\n \n\n\n\n2/2 \n\n27. Mai 2013 \n\n \n\nAls machbare Lösung wurde die Kombination von zwei schmalen Mittelinseln (ohne Fuss-\n\ngängerübergang) sowie die Einengung der Chalchtarenstrasse gefunden. Diese Variante \n\nwird nun so umgesetzt. Die Einmündung der Chalchtarenstrasse wird nach Absprache mit \n\ndem Anstösser so gut wie möglich eingeengt. \n\n \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass die Verkehrssicherheit mit der Umsetzung dieser Mass-\n\nnahmen im betroffenen Bereich erhöht werden kann. \n\nAntrag auf Abschreibung des Postulats \n\nGestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt \n\nabzuschreiben. \n\n27. Mai 2013 \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage Plan \n\n\n\n\n


name: Beantwortung der Interpellation betreffend Schaffung gunstiger Wohnraum

text: \nInterpellation       \n \nvom 13. Februar 2013, überwiesen am 8. April 2013 \n40.06  \n \n\n  \n\nCVP-Fraktion \nbetreffend der Schaffung von günstigem Wohnraum  \n\n \nWortlaut der Interpellation \n\nDrei Jahre nach Einreichung der Volksinitiative der CVP zur Schaffung günstigen Wohn-\nraums für Familien ist leider immer noch nicht erkennbar, wie das Begehren endlich umge-\nsetzt werden soll. Die vom Gemeinderat einstimmig beschlossene zweckbestimmte Bereit-\nstellung von etwa drei Millionen Franken aus der Liquidation der Genossenschaft Pro Wä-\ndenswil wurde vom Bezirksrat leider aufgehoben. Der Gemeinderat entschied am 3. Sep-\ntember 2012, gegen den Aufhebungsbeschluss keine Rechtsmittel zu ergreifen. \n \nDie immer höheren Immobilienpreise führen zu einer Abwanderung der Mittelschicht im \nBezirk Horgen (ZSZ vom 16. November 2012). Diesem schleichenden Schwund dürfte sich \nauch Wädenswil nicht entziehen können. Auch Familien mit einem knapperen Budget sollen \nsich in Wädenswil Wohn- und Lebensraum leisten können. Die Schaffung günstigen Wohn-\nraums darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die CVP-Fraktion fordert deshalb \ndringend eine zügige Umsetzung des anfangs 2010 eingereichten Volksbegehrens.  \n \nMit der Weisung 11 vom 11. Juli 2011 unterbreitete der Stadtrat dem Gemeinderat seine \nUmsetzungsvorlage zur genannten Volksinitiative. Darin hielt er unter anderem folgende \nAbsicht fest (Ziffer 7): „Der Stadtrat beabsichtigt einen öffentlichen Gestaltungsplan für die \nstadteigenen Grundstücke an der alten Landstrasse/Zopfweg/-strasse im Sinne der Initiative \nzu initialisieren und umzusetzen.“ \n \nDie CVP-Fraktion bittet den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Welche konkreten Schritte wurden bislang unternommen, um die zweckbestimmte Zu-\n\nführung des hälftigen Liquidationsanteils der Genossenschaft Pro Wädenswil umzuset-\nzen? Wann kann mit der Ausschüttung der Gelder gerechnet werden?  \n\n \n2. Beim genannten Areal an der alten Landstrasse/Zopfweg/-strasse handelt es sich um \n\nein städtisches Grundstück. Welche jährlichen Einnahmen werden heute aus dieser An-\nlage erzielt? Beabsichtigt der Stadtrat, das Land für gemeinnützigen Wohnungsbau zur \nVerfügung zu stellen? Welche Bedingungen werden dabei in Erwägung gezogen (z.B. \nUmsetzung als Bauherr, Verkauf oder Abgabe im Baurecht an einen gemeinnützigen \nWohnbauträger)? Wie müssten zum Beispiel der Verkaufspreis bzw. der Baurechtszins \nund die Heimfallentschädigung ausgestaltet werden, damit ein den heutigen Bedürfnis-\nsen entsprechender günstiger Wohnraum geschaffen werden kann (Richtgrösse 4.5-\nZimmerwohnung zwischen CHF 1'800 und 2'200)? Ist vorgesehen, einen Teil des Liqui-\ndationserlöses der Genossenschaft Pro Wädenswil für dieses Projekt einzusetzen? \n\n \n3. Welche Grösse umfasst das in der Weisung genannte Land? Welche Nutzungs-\n\nmöglichkeiten sind in dieser Zone möglich? Was beabsichtigt der Stadtrat im erwähnten \nGestaltungsplan zu regeln? Welche „Visionen“ möchte er mit dem Grundstück verwirkli-\nchen, z.B. barrierefreies Wohnen, generationenübergreifende und soziale Durchmi-\nschung, energie- und verkehrstechnisch optimierte Infrastrukturlösungen, Anzahl und \nStruktur von Wohn-, Gewerbe- und Gemeinschaftsflächen, usw.? Wie weit ist der Ge-\n\n\n\n2/4 \n24. Juni 2013 \n \n\n \n\nstaltungsplan vorangeschritten und wann kann er voraussichtlich dem Gemeinderat vor-\ngelegt werden?  \n\n \n4. Ist der Stadtrat mit gemeinnützigen Wohnbauträgern im Gespräch, um ein künftiges \n\nProjekt zu realisieren? Bestehen hier schon konkrete Absichten einer Zusammenarbeit? \nInnerhalb welchen Zeitraums könnte ein Vorhaben an der alten Landstrasse/Zopfweg/-\nstrasse umgesetzt werden?  \n\n \n5. Versteht sich der Stadtrat als aktiver Promoter für günstigen Wohnraum? Falls ja, wie \n\ngeht er dabei vor? Falls nein, weshalb forciert er dieses Anliegen nicht? \n \n\n6. Welche städtischen Grundstücke würden sich neben dem genannten Land eignen, um in \nden nächsten fünf bis acht Jahren günstigen Wohnraum zu schaffen oder zu fördern? \n\nAntwort des Stadtrats \n\nFrage 1: Welche konkreten Schritte wurden bislang unternommen, um die zweckbe-\nstimmte Zuführung des hälftigen Liquidationsanteils der Genossenschaft Pro \nWädenswil umzusetzen? Wann kann mit der Ausschüttung der Gelder gerechnet \nwerden? \n\nAntwort: Im Hinblick auf die Liquidation sind noch verschiedene Abschlussarbeiten zu \ntätigen, danach kann die Ausschüttung des Liquidationserlöses erfolgen. Nach-\ndem die Einrichtung eines Fonds vom Bezirksrat für unzulässig erklärt wurde, \nhat der Stadtrat die Absicht, eine Stiftung zu gründen und den Erlös aus der Li-\nquidation Pro Wädenswil als Startkapital einzubringen. Dies wird Bestandteil \nsein einer neuen Umsetzungsvorlage zur CVP-Volksinitiative „Günstiger Wohn-\nraum für Familien“, die zurzeit in Arbeit ist. \n\nFrage 2: Beim genannten Areal an der alten Landstrasse/Zopfweg/-strasse handelt es \nsich um ein städtisches Grundstück. Welche jährlichen Einnahmen werden heu-\nte aus dieser Anlage erzielt? Beabsichtigt der Stadtrat, das Land für gemeinnüt-\nzigen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen? Welche Bedingungen werden \ndabei in Erwägung gezogen (z.B. Umsetzung als Bauherr, Verkauf oder Abgabe \nim Baurecht an einen gemeinnützigen Wohnbauträger)? Wie müssten zum Bei-\nspiel der Verkaufspreis bzw. der Baurechtszins und die Heimfallentschädigung \nausgestaltet werden, damit ein den heutigen Bedürfnissen entsprechender güns-\ntiger Wohnraum geschaffen werden kann (Richtgrösse 4.5-Zimmerwohnung \nzwischen CHF 1'800 und 2'200)? Ist vorgesehen, einen Teil des Liquidationser-\nlöses der Genossenschaft Pro Wädenswil für dieses Projekt einzusetzen? \n\nAntwort: Einnahmen verzeichnen die Abteilung Werke sowie die Dienststelle Immobilien. \nWie bereits in der Weisung 11 vom 11. Juli 2011 signalisiert, beabsichtigt der \nStadtrat auf den stadteigenen Grundstücken an der alten Landstrasse/Zopfweg/-\nstrasse preisgünstigen Wohnraum und wenn möglich einen Anteil Gewerberaum \ndurch einen gemeinnützigen Bauträger erstellen zu lassen. Es wird zurzeit ge-\nprüft, ob auch das private Grundstück an diesem Standort (Gewerbeliegenschaft \n\n\n\n3/4 \n24. Juni 2013 \n \n\n \n\nAlte Landstrasse 15) in eine neue Überbauung miteinbezogen werden kann. Es \nist sehr unwahrscheinlich, dass die Stadt selber Bauten erstellt, im Vordergrund \nsteht die Abgabe der Grundstücke an gemeinnützige Bauträger im Baurecht. Die \nDefinition der Rahmenbedingungen ist Bestandteil der laufenden Arbeiten.  \n\nFrage 3: Welche Grösse umfasst das in der Weisung genannte Land? Welche Nutzungs-\nmöglichkeiten sind in dieser Zone möglich? Was beabsichtigt der Stadtrat im er-\nwähnten Gestaltungsplan zu regeln? Welche „Visionen“ möchte er mit dem \nGrundstück verwirklichen, z.B. barrierefreies Wohnen, generationenüber-\ngreifende und soziale Durchmischung, energie- und verkehrstechnisch optimier-\nte Infrastrukturlösungen, Anzahl und Struktur von Wohn-, Gewerbe- und Ge-\nmeinschaftsflächen, usw.? Wie weit ist der Gestaltungsplan vorangeschritten \nund wann kann er voraussichtlich dem Gemeinderat vorgelegt werden? \n\nAntwort: Der Planungsperimeter umfasst eine Fläche von total 1.5 ha. Davon sind 1.06 ha \nder Bauzone und 0.44 ha der Freihaltezone und dem Zopfbach zugewiesen. Im \nEigentum der Stadt Wädenswil befinden sich rund 0.79 ha Bauland. Die be-\nbaubare Fläche ist rechtskräftig der dreigeschossigen Wohn- und Gewerbezone \n(WG3/55%+15%) zugewiesen. Die Nutzungsmöglichkeiten richten sich nach den \nBestimmungen der Bau- und Zonenordnung. Der Stadtrat möchte an dieser Zo-\nne festhalten. Mit dem Gestaltungsplan werden die Zahl, die Lage, die äusseren \nAbmessungen, der Energiestandard, die Nutzweisen und die Zweckbe-\nstimmungen der Bauten festgelegt. Im Weiteren bestimmt der Gestaltungsplan \ndie ortsbauliche Struktur, die gestalterischen Anforderungen, die Erschliessung \nund die Parkierung für das Areal. Eine Alternative zu einem Gestaltungsplan \nkönnte allenfalls die Arealüberbauung nach § 69 Planungs- und Baugesetz \n(PBG) und Ziffer E. der kommunalen Bau- und Zonenordnung sein. Wie bereits \nin Antwort 2 erwähnt, ist es im Sinn des Stadtrats, dass auf dem Areal preis-\ngünstige Mietwohnungen und allenfalls Gewerbeflächen realisiert werden. Im \nVordergrund steht zurzeit die Arrondierung des Areals, parallel dazu laufen Vor-\nabklärungen im Zusammenhang mit der Erstellung eines Gestaltungsplans. Die-\nser wird konkret, sobald die Grösse des Areals klar ist. \n\nFrage 4: Ist der Stadtrat mit gemeinnützigen Wohnbauträgern im Gespräch, um ein künf-\ntiges Projekt zu realisieren? Bestehen hier schon konkrete Absichten einer Zu-\nsammenarbeit? Innerhalb welchen Zeitraums könnte ein Vorhaben an der alten \nLandstrasse/Zopfweg/-strasse umgesetzt werden? \n\nAntwort: Konkrete Gespräche mit gemeinnützigen Wohnbauträgern können geführt wer-\nden, sobald die Grösse des Areals definiert ist. Nach Vorliegen des exakten Pe-\nrimeters werden die Planungsarbeiten (Evaluierung Bauträger, Richtprojekt, Ge-\nstaltungsplan oder Arealüberbauung) rund zwei Jahre in Anspruch nehmen. Der \nZeitplan für die Projektierung und Realisierung obliegt dann dem gemeinnützi-\ngen Bauträger. \n\nFrage 5: Versteht sich der Stadtrat als aktiver Promoter für günstigen Wohnraum? Falls \nja, wie geht er dabei vor? Falls nein, weshalb forciert er dieses Anliegen nicht? \n\n  \n\n\n\n4/4 \n24. Juni 2013 \n \n\n \n\nAntwort: Der Stadtrat ist bereit, im Rahmen seiner Möglichkeiten günstigen Wohnraum zu \nfördern. Er hat die Absicht,   \n\n - entsprechende Vorhaben finanziell zu unterstützen mit dem Erlös aus der  \n  Liquidation Pro Wädenswil (vgl. Antwort 1), \n\n- wo sinnvoll städtische Grundstücke zur Verfügung zu stellen (vgl. Areal Alte \n Landstrasse),  \n\n- bei Gestaltungsplänen dem Aspekt des günstigen Wohnraums Rechnung zu \n tragen sowie  \n\n- Land an strategisch günstiger Lage zu erwerben.  \n\n Um diese Strategie umsetzen zu können, braucht es ein städtisches Regelwerk. \n Dieses wird ebenfalls Gegenstand sein einer neuen Umsetzungsvorlage zur \n CVP-Volksinitiative „Günstiger Wohnraum für Familien“. \n\nFrage 6: Welche städtischen Grundstücke würden sich neben dem genannten Land \neignen, um in den nächsten fünf bis acht Jahren günstigen Wohnraum zu schaf-\nfen oder zu fördern? \n\nAntwort: Die Stadt besitzt an der Untermosenstrasse/Speerstrasse sowie an der Waisen-\nhausstrasse zwei weitere unbebaute und geeignete Grundstücke. Zudem ent-\nstehen allenfalls weitere Möglichkeiten mit der Umnutzung von Industriearealen. \n\n24. Juni 2013 \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n \n\n\n


name: Beantwortung SA Parkplätze bei der Sonne bzw Parkausweis für städtische Angestellte

text: \n \n \n\nSchriftliche Anfrage \n \n\nvom 7. Februar 2016 \n\n33.06 \n\nder BFPW/SVP-Fraktion \n\nbetreffend öffentlicher Parkplätze bei der „Sonne“, bzw. Parkausweis für städtische \n\nAngestellte \n\n \n\n \n\nWortlaut der Anfrage \n\n \n\nVermehrt haben wir festgestellt, dass auf dem öffentlichen Parkplatz bei der «Sonne» (weisse \n\nFelder) wiederholt Fahrzeuge von städtischen Angestellten parkiert werden. \n\n \n\nAn einem Mittwoch gegen Ende Januar 2016 waren gerade noch 3 weisse Parkplätze frei, \n\nwelche nicht von städtischen Angestellten genutzt wurden. \n\n \n\nDie Parkausweise kosten CHF 30.00 pro Monat und erlauben den städtischen Angestellten \n\naber ausschliesslich, auf gelben Parkfeldern zu parkieren. \n\n \n\nFür die BFPW/SVP-Fraktion stellen sich nun diverse Fragen: \n\n1. Gibt es eine Ausnahmebewilligung für das Parkieren auf den weissen Parkfeldern bei \nder «Sonne»? \n\n2. Wenn Ja, wer hat diese veranlasst? \n\n3. Wenn Nein, warum wird dies geduldet bzw. erlaubt? \n\n4. Aus welchen Gründen werden diese «städtischen Falschparkierer» nicht gebüsst? \n\n5. Wie viele Parkgebühren gehen dadurch jährlich verloren? \n\n6. Wie gedenkt die Stadt in Zukunft gegen diesen Missstand vorzugehen oder hat der \nNormalbenützer einfach das Nachsehen? \n\n \n\nDie BFPW/SVP-Fraktion bedankt sich für die Beantwortung der Fragen. \n\nAntwort des Stadtrates \n\nFrage 1: Gibt es eine Ausnahmebewilligung für das Parkieren auf den weissen \n\nParkfeldern bei der «Sonne»? \n\nAntwort: Seit der Einführung der gebührenpflichtigen gelben Parkkarten für die \n\nVerwaltungsangestellten und Lehrer in den 1990er-Jahren wurden Ausnahmen \n\ntoleriert, zumal die damalige Parkplatzbelegung dies zuliess. Nebst Dritten stellte \n\nauch der Stadtrat die zunehmende Beanspruchung von weissen Parkfeldern mit \n\ngelben Parkkarten fest. Er hat darauf reagiert und bereits mit Beschluss vom 1. \n\nFebruar 2016 die Toleranz ab sofort aufgehoben. \n\n\n\n2/2 \n\n23. Mai 2016 \n\nFrage 2: Wenn ja, wer hat diese veranlasst? \n\nAntwort: Der Stadtrat hat seit den 1990er-Jahren das Parkieren mit gelben Karten im \n\nSinne von Ausnahmen geduldet. \n\nFrage 3: Wenn nein, warum wurde dies geduldet bzw. erlaubt? \n\nAntwort: Die damalige Belegung der Parkplätze durch Private und städtische Angestellte \n\nliess die Ausnahmen ohne Platzprobleme zu. \n\nFrage 4: Aus welchen Gründen werden diese „städtischen Falschparkierer“ nicht \n\ngebüsst? \n\nAntwort: Mit Beschluss vom 1. Februar 2016 werden die „städtischen Falschparkierer“ \n\ngebüsst. \n\nFrage 5: Wie viele Parkgebühren gehen dadurch jährlich verloren? \n\nAntwort: Keine. Eine rückwirkende Berechnung wäre rein hypothetisch unter \n\nBerücksichtigung, dass auch die gelben Parkkarten gebührenpflichtig sind. \n\nFrage 6: Wie gedenkt die Stadt in Zukunft gegen diesen Missstand vorzugehen oder hat \n\nder Normalbenützer einfach das Nachsehen? \n\nAntwort: Wie erwähnt, hat der Stadtrat die Praxis bereits vor Einreichung der Schriftlichen \n\nAnfrage geändert und die nötigen Massnahmen getroffen.  \n\n23. Mai 2016  \n\nsep/hku \n\nStadtrat Wädenswil \n\n \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n \n\nPatrick Höhener     Gemeinderatspräsident \nNico Frommherz     Herr Hans Roth \nSamuel Wehrli      Stadthaus \nUlrich Reiter      8820 Wädenswil \nSeverin Bachmann \n \n       Wädenswil, 25.04.2023 \n \n\n \nInterpellation Handhabung Parkplatzgebühren für Mitarbeitende \n \nViele Stadtmitarbeitende kommen mit ihrem Auto zur Arbeit. Als Energiestadt Gold \nsollte die Stadt Wädenswil die Mitarbeitenden unterstützen, für den Arbeitsweg den \nöffentlichen Verkehr zu benützen. Zudem sind die Parkplatzgebühren für die \nMitarbeitenden der Stadt Wädenswil je nach Standort unterschiedlich. Teilweise sind \ndie Parkplätze gratis, an anderen Orten weichen Mitarbeitende auf öffentliche gratis \nParkplätze aus, um den Gebühren für die vorgesehenen Parkplätze auszuweichen. Wir \nerkennen hier kein Konzept und keine klare Haltung, daher stellen wir folgende Fragen: \n \n\n1. Gibt es eine einheitliche Parkplatzgebührenregelung, die für alle Mitarbeitenden \ngilt? Wenn nein, wieso nicht? \n\n2. Wie viel bezahlen Mitarbeitende für die Parkplätze? Bitte um Begründung und \nAuflistung der unterschiedlichen Gebühren. \n\n3. Strebt die Stadt eine Harmonisierung der Gebühren an. Wenn ja, bis wann? \n4. Viele der städtischen Arbeitsplätze sind gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln \n\nerreichbar. Welche Anreize gibt es für Mitarbeitende zu Fuss, mit dem Velo oder \nmit den ÖV zur Arbeit zu kommen? \n\n5. Homeoffice erübrigt die Anreise. Gibt es eine einheitliche städtische Regelung \nzur Handhabung von Homeoffice. Falls nein, bitte um Begründung. \n\n \nWir bedanken uns beim Stadtrat für die Beantwortung der Fragen. \n \nNico Frommherz \n \n\n\n


name: Motion für einheitlichen Voranschlag und einheitliche Rechnung an alle Gemeinderäte

text: \n                                              \n\n \n\nCVP Fraktion  \nFDP Fraktion \nGLP Fraktion \nSVP/BFPW Fraktion \n(in alphabetischer Reihenfolge) \n\n \n \n \n \nHerrn \nErich Schärer \nGemeinderatspräsident \nEintrachtstrasse 5 \n8820 Wädenswil \n \n \nWädenswil, 5. Juni 2015  \n \n \n\nMotion \nfür einheitlichen Voranschlag und einheitliche Rechnung an alle Gemeinderäte \n\n \n\nAuftrag \n\n1. Der Stadtrat wird ersucht, im Sinne von Art. 53 Geschäftsreglement Gemeinderat einen Be-\nschlussentwurf zuhanden des Gemeinderats auszuarbeiten, wonach zukünftig alle Gemein-\nderatsmitglieder jeweils eine einheitliche Fassung von Voranschlag und Rechnung erhalten. \nGemeint ist damit die ausführliche Version, worin auch die detaillierten Rechnungsabschlüsse \nund Voranschläge der als NPM-Einheiten geführten Abteilungen und Dienststellen präsentiert \nwerden.  \n\n2. Die Motion wird gemäss Art. 55 Geschäftsreglement Gemeinderat als dringlich erklärt. \n\n3. Der Stadtrat wird zudem ersucht, aufgrund der Art der Motion seine Möglichkeit gemäss Art. \n54 Abs. 7 Geschäftsreglement Gemeinderat wahrzunehmen, auf einen Bericht zu verzichten \nund sofort einen Beschlussentwurf vorzulegen. \n\n \n\nBegründung \n\nBis anhin wurden zwei verschiedene Versionen von Voranschlag und Rechnung verteilt. Die re-\nduzierte Version (Grün für den Voranschlag bzw. Gelb für die Rechnung) erhielten alle Gemein-\nderäte. Eine ausführlichere Version (Blau für beide Dokumente) ging zusätzlich an die Mitglieder \nder GRPK. Dies erschwert die Beratung von Voranschlag und Rechnung in den Fraktionen aus \nfolgenden Gründen: \n\n  Reduzierte Informationen widersprechen grundsätzlich dem Öffentlichkeitsprinzip. \n\n  Den nicht der GRPK angehörenden Gemeinderäten fehlte zur vertieften Beurteilung die nötige \nDetaillierung. \n\n  Die Erläuterungen des Stadtrates zu Voranschlag resp. Rechnung verweisen oft auf Konten \nund/oder Positionen, welche nur in der detaillierten Version (blau) aufgeführt sind. Eine Beur-\nteilung dieser Kommentare ist somit für den Gesamtgemeinderat nicht möglich. \n\n Diskussionen zwischen GRPK-Mitgliedern und anderen Gemeinderäten um einzelne Positio-\nnen werden wegen verschiedener Seitenzahlen, anderslautender Formulierungen und unter-\nschiedlichem Detaillierungsgrad nur schon aus formellen Gründen erschwert, was Verzöge-\nrungen und mangelnde Effizienz zur Folge hat. \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\n Die Dringlicherklärung der Motion erscheint aus folgenden Gründen geboten: Die Erfüllung \ndes Motionsbegehrens dürfte weder beim Stadtrat noch bei der Verwaltung Mehraufwand ver-\nursachen. Im Gegenteil könnten durch eine einzige einheitliche Ausfertigung von Voranschlag \nund Rechnung sowohl Zeit als auch Steuergelder gespart werden.  \n\nDie geschilderten Unzulänglichkeiten hindern die Gemeinderäte daran, ihre Aufgaben seriös \nwahrzunehmen, und erschweren eine effiziente Zusammenarbeit. Sie liessen sich beseitigen, \nindem allen Gemeinderäten eine einheitliche Version von jeweils Voranschlag und Rechnung, \nund zwar die GRPK-Version (blau) verteilt wird. Allenfalls kann dadurch zukünftig auf die Produk-\ntion der reduzierten Fassungen (Grün bzw. Gelb) gänzlich verzichtet werden. Verschiedene \nmündliche Anregungen an diverse Stadträte in diese Richtung während der letzten Jahre verhall-\nten ungehört oder wurden mit wenig stichhaltigen Gegenargumenten abgetan.  \n\nDie Motionäre danken dem Stadtrat für eine zügige Behandlung des Vorstosses. \n\n \n\nFür die Fraktionen: \n\n \n\nCVP Fraktion FDP Fraktion GLP Fraktion SVP/BFPW Fraktion \n\n \n\n \n \n \n \nSprecher im Rat: Pierre Rappazzo, GLP \n\n\n