name: Weisung 23 Zweckverband Schulpsychologischer Dienst Bezirk Horgen inklusive Beilagen

text: \n \n\n \n\n \n\nWeisung 23 \n \n\nvom 28. Januar 2021 \n\n  \n\n \n\n  \n\nZweckverband Schulpsychologischer Dienst Bezirk Horgen (SPD) \n\nStatutenrevision Abstimmungsempfehlung \n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat \n\n \n\n1. Den Stimmberechtigten werden die revidierten Statuten des Zweckverbands Schul-\n\npsychologischer Dienst Horgen zur Annahme empfohlen. \n\n2. Die Aufsichtskommission wird ermächtigt, redaktionelle resp. geringfügige Änderun-\n\ngen an den Statuten, die sich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch den \n\nRegierungsrat ergeben, in eigener Kompetenz vorzunehmen. \n\n3. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum \n\n \n\nBericht \n\n \n\n \n\n1. Grundlage \n\n \n\nDas neue Gemeindegesetz des Kantons Zürich, das seit 1. Januar 2018 in Kraft ist, enthält \n\nunter anderem veränderte Bestimmungen für die Zweckverbände. Aus diesem Grund sind \n\nsämtliche Zweckverbände angehalten, ihre Rechtsgrundlagen bis 2022 zu überarbeiten. Ge-\n\nmäss § 79 Gemeindegesetz sind Änderungen der Rechtsgrundlage an der Urne zu be-\n\nschliessen. Dem Gemeinderat steht gestützt auf Art. 22 lit. e) Gemeindeordnung ein An-\n\ntragsrecht auf Annahme oder Ablehnung der revidierten Statuten zu. \n\n \n\nDie Stadt Wädenswil ist Mitglied des Zweckverbands Schulpsychologischer Dienst Horgen \n\n(SPD), mit Sitz in Horgen. \n\n \n\nFür die Annahme der revidierten Statuten ist die Zustimmung jeder einzelnen Verbandsge-\n\nmeinde notwendig. \n\n2. Beleuchtender Bericht des Zweckverbands \n\nTotalrevision der Statuten des Zweckverbands Schulpsychologischer Dienst Horgen \n\n(Der Beleuchtende Bericht sowie die synoptische Darstellung der jetzigen mit den neuen \n\nStatuten liegen dieser Weisung bei.) \n\n \n\n\n\n2/10 \n\n28. Januar 2021 \n\n \n\n2.1. Ausgangslage \n\n \n\nDer SPD bezweckt im Auftrag der Verbandsgemeinden die gemeinsame Führung eines \n\nSchulpsychologischen Dienstes, insbesondere Abklärungen und Beratungen für Schülerin-\n\nnen und Schüler, Eltern und Lehrpersonen sowie Schulbehörden. Kinder und Jugendliche \n\nder Volksschule mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen und ihre erwachsenen Be-\n\nzugspersonen erhalten durch den SPD Hilfe. \n\n \n\n2.2. Revisionsverfahren \n\n \n\nDie Statutenrevision wurde von einer Arbeitsgruppe, bestehend aus je zwei Mitgliedern der \n\nAufsichtskommission und des Schulpsychologischen Dienstes, basierend auf den Muster-\n\nstatuten für Zweckverbände mit Delegiertenversammlung des Gemeindeamts Zürich, erar-\n\nbeitet. Der Statutenentwurf wurde dem Gemeindeamt zur Vorprüfung eingereicht, welches \n\nauch die Vernehmlassung des Volksschulamts einholte. Der Vorprüfungsbericht des Ge-\n\nmeindeamts vom 21. Mai 2019 attestierte dem Entwurf grundsätzlich Genehmigungsfähig-\n\nkeit; die gemäss dem Bericht noch vorzunehmenden Änderungen wurden umgesetzt. Die \n\nentsprechend angepassten Statuten wurden von der DV mit Beschluss vom 1. Juli 2020 zu-\n\nhanden der Urnenabstimmung verabschiedet. Die Statuten sollen nach Zustimmung durch \n\ndie Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden sowie nach der Genehmigung durch den \n\nRegierungsrat auf den 1. Januar 2022 in Kraft treten. \n\n \n\n \n\n2.3. Änderungen \n\nDer SPD hatte bisher keinen eigenen Verbandshaushalt. Da das neue Gemeindegesetzt ei-\n\nnen solchen nun vorschreibt, ist die Einführung des eigenen Haushalts und damit die Ent-\n\nflechtung mit den Gemeindehaushalten die wesentlichste Änderung der vorliegenden Revi-\n\nsion. Weitere wichtige Änderungen bilden die Heraufsetzung der Anzahl notwendiger Unter-\n\nschriften für die Einreichung von Volksinitiativen und das Ergreifen des fakultativen Referen-\n\ndums. Zudem wurde die Limite herabgesetzt, ab welcher über wiederkehrende neue Ausga-\n\nben an der Urne abgestimmt werden muss. Neu sollen Aufgaben und Entscheidkompeten-\n\nzen zur selbständigen Erledigung an Angestellte des Zweckverbands delegiert werden kön-\n\nnen. Ausserdem soll der Zweckverband seine amtlichen Publikationen mit elektronischen \n\nMitteln, d.h. auf seiner Homepage vornehmen.  \n\nDie nachfolgend beschriebenen Änderungen sind dem Beleuchtenden Bericht entnommen. \n\nFür die Übersicht sei auf die Synopse verwiesen (beides liegt dieser Weisung bei). \n\n \n\n1. Bestand und Zweck \n\nArt. 1 Bestand \n\nNeu muss der Sitz des Zweckverbands explizit genannt werden, weil sich daraus \n\nunter anderem ableiten lässt, welcher Bezirksrat zur Aufsicht zuständig ist und \n\nwelche Behörde die wahlleitende ist. Der Sitz wird nicht verschoben; er bleibt in \n\nHorgen.   \n\n  \n\n\n\n3/10 \n\n28. Januar 2021 \n\n \n\nArt. 3 Beitritt weiterer Gemeinden \n\nDer Beitritt weiterer Gemeinden erfordert neu zwingend eine Statutenrevision, \n\ndenn die Statuten müssen zwingend die Liste der Verbandsgemeinden enthal-\n\nten. Über Statutenrevisionen müssen zwingend die Stimmberechtigten der Ver-\n\nbandsgemeinden an der Urne abstimmen (§ 79 GG, Art. 14 neu). Gemäss den \n\naktuellen Statuten (Art. 17 bisher) beschlossen über Statutenänderungen die ge-\n\nmäss den jeweiligen Gemeindeordnungen zuständigen Organe.   \n\n \n\n2. Organisation  \n\n2.1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 7 Publikation und Information  \n\nDer SPD Horgen publiziert neu – wie vom GG zugelassen – seine Erlasse und \n\nallgemeinverbindlichen Beschlüsse elektronisch, d.h. konkret auf seiner Home-\n\npage. Der Verbandsvorstand, die Aufsichtskommission, wird beschliessen, an \n\nwelchem Wochentag jeweils publiziert wird und dies ebenfalls auf der Home-\n\npage kundtun. So wissen die Stimmberechtigten, wann sie jeweils die Home-\n\npage konsultieren müssen. Die elektronische Publikation hat den Vorteil, dass es \n\nklar ist, wann allfällige Rechtsmittelfristen zu laufen beginnen. Bis jetzt wurde die \n\nPublikation in den amtlichen Publikationsorganen der Verbandsgemeinden vor-\n\ngenommen, welche an unterschiedlichen Wochentagen herauskamen. Ausser-\n\ndem muss der SPD gemäss GG für eine dauerhafte elektronische Zugänglich-\n\nkeit seiner Erlasse sorgen (§ 7 Abs. 2 GG).  \n\n \n\n2.2 Die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets \n\nArt. 10 Zuständigkeit  \n\nDie Stimmberechtigten können neu nur Volksinitiativen (keine Einzelinitiativen) \n\neinreichen. Neu sind die Stimmberechtigten zur Abstimmung von neuen wieder-\n\nkehrenden Ausgaben schon ab Fr. 100‘000 zuständig (früher ab Fr. 150‘000, \n\nArt.11 bisher). Diese Limite muss so angesetzt werden, dass die Mitsprache-\n\nrechte der Bevölkerung nicht verunmöglicht werden.  \n\n \n\nArt. 11 Volksinitiative \n\nDie für eine Volksinitiative erforderliche Unterschriftenzahl darf 5% der Stimmbe-\n\nrechtigten des Zweckverbands nicht übersteigen und zudem nicht grösser sein \n\nals 2000 (vgl. § 146 Abs. 3 und 4 Gesetz über die Politischen Recht, GPR). Die \n\nTrägergemeinden des SPD Horgen haben zusammen 64'136 Stimmberechtigte. \n\nEntsprechend der zitierten Gesetzesbestimmung wird die Anzahl erforderlicher \n\nUnterschriften auf 1'500 angehoben (bisher waren 400 Unterschriften notwendig, \n\nArt. 13 bisher). Das Zustandekommen einer Initiative und ihre Behandlung bis \n\nzur Abstimmung ist im Übrigen abschliessend im GPR geregelt und wird in den \n\nStatuten nicht mehr wiederholt (vgl. Art. 13 und 14 bisher).  \n\n \n\n\n\n4/10 \n\n28. Januar 2021 \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 12 Beschlüsse der Delegiertenversammlung (fakultatives Referendum) \n\nDie für das fakultative Volksreferendum erforderliche Unterschriftenzahl darf 3 % \n\nder Stimmberechtigten des Zweckverbands und 1000 nicht übersteigen (vgl. §§ \n\n159 Abs. 2 lit. a und 159 Abs. 3 GPR). Die Trägergemeinden des SPD Horgen \n\nhaben zusammen 64'136 Stimmberechtigte. Entsprechend der zitierten Geset-\n\nzesbestimmung wird die Anzahl erforderlicher Unterschriften auf 750 angehoben \n\n(bisher waren 200 Unterschriften notwendig, Art. 15 bisher). Das Delegiertenre-\n\nferendum muss neu innert 14 Tagen seit der DV von einem Drittel der Delegier-\n\nten eingereicht werden (§ 159 Abs. 2 lit. b GPR; nicht mehr innert 60 Tagen, wie \n\nbis anhin, Art. 15 bisher).  \n\n \n\nAusserdem ist das Dringlichkeitsrecht abschliessend im GPR geregelt, eine Re-\n\ngelung in den ZV Statuten ist deshalb nicht notwendig, eine abweichende auch \n\nnicht zulässig (Art. 15 Abs. 2 bisher wird aufgehoben).  \n\n \n\nArt. 15 Abs. 3 bisher: Das Antragsrecht der Aufsichtskommission, wird neu in \n\nArt. 28 Abs. 1 Ziff. 7 geregelt. \n\n \n\nArt. 13 Ausschluss des Referendums \n\nDie neue Formulierung entspricht der gesetzlichen Vorgabe von § 10 Abs. 2 GG. \n\nNicht mehr erwähnt werden gebundene Ausgaben. Sie werden nicht von der DV \n\ngenehmigt und können deshalb von vornherein nicht dem fakultativen Referen-\n\ndum unterstellt werden.  \n\n \n\n2.3 Die Verbandsgemeinden \n\nArt. 14 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Gemeinden  \n\nDie Gemeindevorstände bzw. die Gemeindeparlamente haben bei Urnenabstim-\n\nmungen in den Verbandsgemeinden über grundlegende Änderungen der Statu-\n\nten neu zwingend ein eigenes Antragsrecht neben dem Antragsrecht des Ver-\n\nbandsvorstands (vgl. § 11 Abs. 2 GG).  \n\n \n\n2.4 Die Delegiertenversammlung \n\nArt. 17 Konstituierung \n\nDie Wahl der Mitglieder der Aufsichtskommission gehört nicht zur Konstituierung \n\nder DV; sie gehört zu den Kompetenzen der DV und wird neu dort geregelt (Art. \n\n19 Ziff. 6).  \n\n \n\nArt. 18 Offenlegung Interessenbindungen (gilt auch für Art. 27 und 33 Abs. 2) \n\n Die Interessenbindungen der Mitglieder der DV sind offen zu legen (§ 29 Abs. 2 \n\nGG). Dies dient der Transparenz, vereinfacht die Durchsetzung der Ausstands-\n\nregeln und stärkt die Legitimation der Beschlüsse. Weitere Details zur Offenle-\n\ngung kann die Aufsichtskommission basierend auf dieser Grundlage festlegen \n\n(z.B. den Ort der Publikation und die Frequenz der Anpassung der Offenlegung \n\n\n\n5/10 \n\n28. Januar 2021 \n\n \n\noder die Grenze, ab wann eine Beteiligung wesentlich ist, etc.). Die Interessen-\n\nbindungen müssen veröffentlicht werden, damit sie Wirkung entfalten können.  \n\n  \n\nArt. 19 Kompetenzen \n\nDie meisten Anpassungen in diesem Artikel sind Anpassungen an die neuen Be-\n\ngriffe gemäss GG (z.B. Budget statt Voranschlag). Neu festgehalten wird die Zu-\n\nständigkeit zur Einsetzung der RPK (Ziff. 7).   \n\nDie Finanzkompetenzen werden entsprechend derjenigen der Stimmberechtig-\n\nten an der Urne angepasst, d.h. gesenkt auf neue, wiederkehrende Ausgaben \n\nbis CHF 100‘000. Eine Bestimmung über die Erhöhung bisheriger Positionen \n\n(d.h. Zusatzkredite, Art. 22 Ziff. 9 und 10 bisher) ist nicht mehr notwendig. Wenn \n\nnichts Abweichendes festgelegt wird, gelten dieselben Limiten wie für die Ver-\n\npflichtungskredite.  \n\n \n\nArt. 21 Einberufung \n\nDas Einberufungsrecht der Delegierten ist zwingend und bestand schon bisher. \n\nEs muss neu für eine Anzahl deutlich unter der Hälfte der Delegierten gelten. Es \n\ngenügen neu drei Delegierte (statt bisher vier, Art. 24 Abs. 1 bisher). Über das \n\nEinberufungsrecht können die Delegierten von sich aus aktiv werden und Ge-\n\nschäfte in die DV bringen.  \n\n \n\nArt. 22 Beschlussfähigkeit und Stimmabgabe \n\nDie DV ist neu beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist \n\n(bisher waren zwei Drittel der Mitglieder notwendig, Art. 25 Abs. 1 bisher). Dies \n\nentspricht § 39 Abs. 1 GG. Neu ist für den Beschluss der DV bei Anträgen ihrer \n\nMitglieder nicht zwingend eine Stellungnahme der Aufsichtskommission notwen-\n\ndig. Die Mitglieder der Aufsichtskommission können aber immer mit beratender \n\nStimme an der DV teilnehmen und haben weiterhin ein Antragsrecht.  \n\n \n\nArt. 23 Wahlen und Abstimmungen \n\nNeu wird, entsprechend der Terminologie des Gemeindegesetzes und der Mus-\n\nterstatuten, zwischen dem Vorgehen bei Wahlen und bei Abstimmungen unter-\n\nschieden. Bei Wahlen spricht man von absolutem und relativem Mehr der Stim-\n\nmen, bei Abstimmungen von einfachem Mehr. Beim absoluten Mehr müssen \n\nmehr als die Hälfte aller abgegebenen Stimmen auf eine Person entfallen (51 \n\nvon 100 Stimmen), beim relativen Mehr muss nur die höchste Anzahl Stimmen \n\n(40 Stimmen genügt, wenn die anderen Kandidaten je 30 erhalten) erzielt wer-\n\nden. Beim einfachen Mehr muss die Zahl der Ja-Stimmen die Zahl der Nein-\n\nStimmen übersteigen (Ja und Nein legt man nur bei Abstimmungen ein).  \n\n \n\nArt. 25 Anfragerecht der Delegierten \n\nDas Anfragerecht der Delegierten ist zwingend. Die DV hat Ähnlichkeiten mit ei-\n\nnem Parlament, da die Mitglieder aber nicht von den Stimmberechtigten gewählt \n\nsind, haben sie keine eigentlichen parlamentarischen Instrumente wie Motion \n\netc., ein Anfragerecht aber schon (vgl. § 34 i.V.m. § 73 Abs. 4 GG).  \n\n \n\n \n\n\n\n6/10 \n\n28. Januar 2021 \n\n \n\n2.5 Die Aufsichtskommission (Verbandsvorstand) \n\n \n\nArt. 26 Zusammensetzung \n\n Der Artikel befasst sich nur noch mit der eigentlichen Zusammensetzung der \n\nAufsichtskommission. Die Teilnahme mit beratender Stimme an den Sitzungen \n\nder Kommission (Art. 27 Abs. 2 bisher) ist neu im Artikel 31 Einberufung und \n\nTeilnahme geregelt. Neu kann mit beratender Stimme statt einer Lehrperson \n\nauch eine Schulleitung eingeladen werden.  \n\n \n\nArt. 28 Allgemeine Befugnisse \n\n Der Artikel wird neu basierend auf den Musterstatuten umfassender formuliert. \n\nDa bis jetzt schon galt, dass die Aufsichtskommission für alle Geschäfte zustän-\n\ndig ist, die nicht einem anderen Organ übertragen sind, weitet die neue und län-\n\ngere Auflistung die Kompetenzen der Aufsichtskommission nicht aus, dient aber \n\nder Transparenz. Weiter wird unterschieden zwischen nicht delegierbaren und \n\ndelegierbaren Aufgaben. Dies ist wichtig, weil neu auch an Angestellte Aufgaben \n\nzur selbständigen Erledigung übertragen werden können (vgl. Art. 30 nachfol-\n\ngend).  \n\n  \n\nArt. 29 Finanzbefugnisse \n\nDie Finanzbefugnisse der Aufsichtskommission wurden bisher in der Geschäfts-\n\nordnung des Zweckverbands Schulpsychologischer Dienst des Bezirks Horgen \n\ngeregelt. Neu werden diese in den Statuten festgehalten. Nicht geregelt werden \n\nmüssten der Ausgabenvollzug und die gebundenen Ausgaben. Diese Zuständig-\n\nkeit ist gesetzlich geregelt, die Erwähnung dient aber der Vollständigkeit und der \n\nTransparenz. \n\nMit Abs. 1 Ziff. 4 erhält die Aufsichtskommission (wie dies auch Gemeindevor-\n\nstände haben) die Kompetenz, Verpflichtungskredite ausserhalb Budget zu spre-\n\nchen, allerdings mit einer Limite von Fr. 40'000 pro Jahr bei einmaligen und von \n\nFr. 20'000 pro Jahr bei wiederkehrenden Ausgaben. Diese Ausgaben muss die \n\nKommission gemeinsam beschliessen. Innerhalb Budget ist die Aufsichtskom-\n\nmission zum Beschluss von eimaligen Ausgaben bis Fr. 60'000 und wiederkeh-\n\nrenden Ausgaben bis Fr. 30'000 zuständig, dies aber auch mehrmals jährlich \n\n(Abs. 2 Ziff. 3). Die Kompetenz zum Beschluss von Ausgaben innerhalb Budget \n\nkann delegiert werden.   \n\nAusserdem hat die Aufsichtskommission die sogenannte Stellenplankompetenz; \n\nsie ist zuständig zur Schaffung von neuen Stellen für bestehende Aufgaben.  \n\n \n\nArt. 30 Aufgabendelegation   \n\n Es wird neu die Möglichkeit der Aufgaben- und Kompetenzdelegation zur selb-\n\nständigen Erledigung an Angestellte vorgesehen (gemäss § 45 GG neu mög-\n\nlich). Die Aufgabendelegation an Ausschüsse oder einzelne Mitglieder des Ver-\n\nbandsvorstands bleibt bestehen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n7/10 \n\n28. Januar 2021 \n\n \n\nArt. 32 Beschlussfassung   \n\n Gemäss § 40 Abs. 1 i.V.m. § 73 Abs. 4 GG sind die Mitglieder der Aufsichtskom-\n\nmission zur offenen Stimmabgabe verpflichtet, dies wird neu explizit in Abs. 3 er-\n\nwähnt. Neu wird zudem ausdrücklich festgehalten, dass in Ausnahmefällen auch \n\ndas Zirkularverfahren zulässig ist (Abs. 4, § 39 Abs. 2 i.V.m. § 73 Abs. 4 GG). \n\n \n\n2.6 Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\n \n\nArt. 33 Zusammensetzung und Offenlegung der Interessenbindung \n\n Neu wechselt die RPK alle 4 Jahre (bis jetzt alle 2 Jahre). Die DV bestimmt über \n\ndie Reihenfolge. Dies dient der Kontinuität und Praktikabilität. Auch die Mitglie-\n\nder der RPK müssen ihre Interessenbindungen offenlegen.  \n\n   \n\nArt. 34 Aufgaben  \n\n Die RPK prüft neu auch die Anträge von finanzieller Tragweite an die DV (in Art. \n\n33 bisher waren nur die Anträge an Verbandsgemeinden und Stimmberechtigte \n\naufgeführt).  \n\n \n\nArt. 36/37 Herausgabe von Unterlagen und Auskünfte sowie Prüfungsfristen \n\n Gemäss Musterstatuten sind die Herausgabe von Unterlagen und Auskünften an \n\ndie RPK ebenso in den Statuten zu regeln wie die Prüfungsfristen. Entsprechend \n\nwerden Art. 36 und 37 neu in die Statuten aufgenommen.  \n\n  \n\n2.7 Die Prüfstelle \n\n \n\nArt. 38/39 Prüfstelle \n\n Wie bis anhin ist für die finanztechnische Prüfung eine Prüfstelle einzusetzen. \n\nDie neuen Bestimmungen dienen der Information. Ausserdem wird darin festge-\n\nlegt, dass die Prüfstelle von der Aufsichtskommission und der Rechnungsprü-\n\nfungskommission gemeinsam bestimmt wird. \n\n3. Personal und Arbeitsvergaben \n\nArt. 40 Anstellungsbedingungen \n\nDie Statuten bestimmen, welche Anstellungsbedingungen gelten sollen. Der \n\nZweckverband hat 2015 ein eigenes Personalreglement erlassen, in Anlehnung \n\nan das kantonale Personalgesetz. Die DV ist zuständig zum Erlass (Art. 19 Ziff. \n\n4). Vorher galt grundsätzlich das Personalrecht des Kantons, der Zweckverband \n\nerliess nur ausführende Vorschriften (Art. 35 bisher). Art. 40 berücksichtigt die \n\nZuständigkeit der DV zum Erlass der Personalverordnung.    \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n8/10 \n\n28. Januar 2021 \n\n \n\n4. Verbandshaushalt \n\nArt. 42 Finanzhaushalt \n\nNeu werden die Daten aufgeführt, bis wann der Zweckverband die relevanten \n\nZahlen für das Budget und die Jahresrechnung an die Verbandsgemeinden lie-\n\nfern muss. Diese Regelung dient der Zusammenarbeit zwischen Verband und \n\nGemeinden. \n\n \n\nArt. 43 Finanzierung der Betriebskosten und Art. 44 Finanzierung der Investitio-\n\nnen \n\nNeu wird zwischen der Finanzierung der Betriebskosten und der Finanzierung \n\nder Investitionen unterschieden. Die Finanzierung der Betriebskosten bleibt un-\n\nverändert, zu 30% basierend auf den Schülerzahlen jeder Gemeinde und im Üb-\n\nrigen aufgrund der von den einzelnen Gemeinden im Laufe eines Betriebsjahres \n\neffektiv in Anspruch genommenen Leistungsstunden.  \n\nDie Investitionen können neu fremdfinanziert werden. Der SPD Horgen kann sie \n\nüber Darlehen der Verbandsgemeinden oder Darlehen Dritter finanzieren. Die \n\nVerbandsgemeinden geben die Darlehen nach der neuen Regelung freiwillig, \n\neinzeln oder auch gemeinsam. Die Verzinsung und Rückzahlung wird vertraglich \n\nvereinbart. Für Darlehen Dritter haften die Verbandsgemeinden solidarisch. Die \n\nsolidarische Haftung erhöht die Kreditwürdigkeit des SPD Horgen, weil Gläubi-\n\nger bei Ausfall des Verbands die Mittel bei der Verbandsgemeinde ihrer Wahl \n\nverlangen können (diese kann gemäss der Regelung in Art. 46 Abs. 2 auf die \n\nanderen Verbandsgemeinden Regress nehmen). Über Investitionsanträge ent-\n\nscheiden wie bisher die gemäss der entsprechenden Ausgabenkompetenz zu-\n\nständigen Organe. \n\n \n\nArt. 45 Beteiligungs- und Eigentumsverhältnisse \n\nDie Statuten geben mit dieser Bestimmung Auskunft darüber, in welchem Ver-\n\nhältnis die Verbandsgemeinden am Zweckverband (Vermögen und Nettoergeb-\n\nnis; Eigenkapital) beteiligt sind. Es wird auf die Schülerzahlen des Vorjahres ab-\n\ngestellt. Die Beteiligung am Ergebnis könnte sich praktisch auswirken, wenn die \n\nVerbandsgemeinden wegen Verlusten den Wert ihrer Beteiligung nach unten \n\nkorrigieren müssten. Eine Umwandlung von Investitionsbeiträgen, wie dies bei \n\nanderen Zweckverbänden der Fall ist, kann beim SPD Horgen nicht stattfinden, \n\nweil die Gemeinden keine solchen Investitionsbeiträge getätigt hatten. \n\n5. Aufsicht und Rechtschutz \n\nArt. 48 Rechtschutz und Verbandsstreitigkeiten \n\n Werden Entscheidkompetenzen von der Aufsichtskommission an Mitglieder, \n\nAusschüsse oder Angestellte delegiert, können deren Entscheide der Aufsichts-\n\nkommission zur Neubeurteilung vorgelegt werden. Die Neubeurteilung ist ein \n\nneues verbandsinternes Rechtsmittel (§ 170 GG).   \n\n   \n\n\n\n9/10 \n\n28. Januar 2021 \n\n \n\n6. Austritt, Auflösung und Liquidation \n\nArt. 49 Austritt \n\n Für einen Verbandsaustritt soll neu eine Kündigungsfrist von zwei Jahren gelten \n\n(bisher ein Jahr), die von der Aufsichtskommission – wie bisher – auf Antrag ver-\n\nkürzt werden kann. Entschädigungen erhalten austretende Gemeinden weiterhin \n\ngrundsätzlich keine, es sei denn, es ergebe sich ein Überschluss aus dem von \n\nder Verbandsgemeinde geleisteten Vorschuss gemäss Art. 43. Dieser muss zu-\n\nrückbezahlt werden.  \n\n  \n\nArt. 50 Auflösung  \n\nNeu ist die Auflösung des Zweckverbands mit der Zustimmung einer qualifizier-\n\nten Mehrheit, mit zwei Dritteln, d.h. 6 von 9 Zweckverbandsgemeinden möglich \n\n(bisher war Einstimmigkeit notwendig). Diese Regelung berücksichtigt, dass jede \n\nGemeinde ihre schulpsychologischen Aufgaben auch anders erfüllen könnte. Die \n\nGemeinden sind dazu nicht von der Existenz des Verbands abhängig.      \n\n \n\n \n\n2.2 Beschluss der Delegiertenversammlung \n\nDie Delegiertenversammlung des Zweckverbands Schulpsychologischer Dienst Horgen er-\n\nsucht mit Beschluss vom 1. Juli 2020 die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden, die \n\nrevidierten Statuten zu genehmigen. \n\n \n\n2.2 Beschluss der Rechnungsprüfungskommission \n\nDie für den Zweckverband zuständige Rechnungsprüfungskommission der Gemeinde \n\nHorgen hat die Zweckverbandsstatuten resp. deren Bestimmungen von finanzieller Trag-\n\nweite geprüft und für richtig befunden. Die Rechnungsprüfungskommission empfiehlt des-\n\nhalb Zustimmung zur Totalrevision der Statuten des Zweckverbands Sozialpädagogischer \n\nDienst Horgen. \n\n \n\n \n\n3. Antrag des Stadtrats \n\n \n\nDer Stadtrat hat die revidierten Statuten mit Einbezug der PSW geprüft und beantragt dem \n\nGemeinderat, den Stimmberechtigten die Annahme der Vorlage zu empfehlen. Die Urnen-\n\nabstimmung ist am 26. September 2021 vorgesehen. Nach Zustimmung durch die Ver-\n\nbandsgemeinden sowie nach der Genehmigung durch den Regierungsrat sollen die Statu-\n\nten auf den 1. Januar 2022 in Kraft treten. \n\n \n\n \n\n28. Januar 2021 \n\n  \n\n\n\n10/10 \n\n28. Januar 2021 \n\n \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter \nStadtpräsident \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\nReferentin des Stadtrats \n\nAlexia Bischof  \nStadträtin Schule und Jugenion \n\n \n\nBeilagen: \n\n- Entwurf Beleuchtender Bericht \n\n- Synopse \n\n\n\nStatutenrevision SPD Horgen/Beleuchtender Bericht Urnenabstimmung vom 26. September 2021 1 \n\nZW ECKVERBAND  \n\nSCHULPSYCHOLOGISCHER  D IENST  \n\nDES BEZIRKS HORGEN  \n\n \nBeleuchtender Bericht  \n\nStatutenrevision      \n\n                                               \n\nA  ANTRAG \n\nDie Abstimmungsfrage an die Stimmberechtigten der Zweckverbandsgemeinden lautet: \n\n \n\n«Wollen Sie der Totalrevision der Statuten des Zweckverbands Schulpsychologischer Dienst \n\ndes Bezirks Horgen (SPD Horgen) und damit der Einführung des eigenen Haushalts des \n\nSPD Horgen per 1. Januar 2022 zustimmen?» \n\n \n\nB  DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE \n\nAufgrund der Revision des Gemeindegesetzes (in Kraft seit 1. Januar 2018, nachfolgend \n\nGG) müssen die Zweckverbände einen eigenen Haushalt führen. Dazu ist eine Totalrevision \n\nder Statuten erforderlich. Mit der Einführung des eigenen Haushalts werden die Haushalte \n\nvon Gemeinden und Zweckverband entflochten. Der Zweckverband hat neu eine eigene Bi-\n\nlanz. Die Gemeinden des SPD Horgen sind am Zweckverband im Verhältnis der Schüler-\n\nzahlen pro Gemeinde beteiligt. Die Bestimmungen über die Einführung des eigenen Haus-\n\nhalts am Ende der Statuten halten den Zeitpunkt der Einführung fest.  \n\n \n\nIm Rahmen dieser notwendigen Totalrevision wurden weitere zwingende Änderungen um-\n\ngesetzt, die weitgehend redaktioneller Art sind, und weitere mögliche Neuerungen geprüft. \n\nKonkret wurden wenige zusätzliche Änderungen vorgenommen. Im Detail werden die Ände-\n\nrungen nachfolgend unter Lit. D beschrieben und können in der synoptischen Gegenüber-\n\nstellung der Bestimmungen nachvollzogen werden. Die wesentlichsten Änderungen betref-\n\nfen die Heraufsetzung der Anzahl notwendiger Unterschriften für die Einreichung von \n\nVolksinitiativen und das Ergreifen des fakultativen Referendums. Herabgesetzt wurde die \n\nLimite, ab welcher über wiederkehrende neue Ausgaben an der Urne abgestimmt werden \n\nmuss. Zudem ist neu vorgesehen, dass Aufgaben und Entscheidkompetenzen zur selbstän-\n\ndigen Erledigung an Angestellte des Zweckverbands delegiert werden können. Diese Ent-\n\nscheide können von den Betroffenen zur Neubeurteilung der Aufsichtskommission vorgelegt \n\nwerden (verbandsinternes Rechtsmittel). Ausserdem soll der Zweckverband seine amtlichen \n\nPublikationen mit elektronischen Mitteln, d.h. auf seiner Homepage vornehmen können.  \n\n\n\nStatutenrevision SPD Horgen/Beleuchtender Bericht Urnenabstimmung vom 26. September 2021 2 \n\nC  AUSGANGSLAGE, ZIELSETZUNG UND VORGEHEN \n\nDie Politischen Gemeinden Horgen, Kilchberg, Langnau am Albis, Oberrieden, Richterswil, \n\nRüschlikon, Thalwil, Wädenswil und die Oberstufenschulgemeinde Wädenswil bilden unter \n\ndem Namen „Schulpsychologischer Dienst des Bezirks Horgen“, SPD Horgen, auf unbe-\n\nstimmte Dauer einen Zweckverband nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes. Der \n\nSPD Horgen ist ein zweistufiger Zweckverband (mit Delegiertenversammlung, DV) und hatte \n\nbis jetzt keinen eigenen Verbandshaushalt. \n\nDas neue Gemeindegesetz (GG), das auf den 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist, verlangt \n\nvon allen Zweckverbänden die Einführung eines eigenen Haushalts. Durch diese Einführung \n\nwerden die Verbands- und Gemeindehaushalte entflochten. Der Zweckverband hat neu eine \n\neigene Bilanz und kann Eigenkapital bilden. Zu regeln sind in diesem Zusammenhang ne-\n\nben dem Zeitpunkt der Einführung des eigenen Haushalts, die künftige Finanzierung der Be-\n\ntriebskosten, die zukünftige Finanzierung der Investitionen sowie die Austritts- bzw. Auflö-\n\nsungsbedingungen.   \n\nDie Revision gilt als Totalrevision und muss gemäss § 79 GG in den einzelnen Gemeinden \n\nund von allen Gemeinden (Einstimmigkeit) an der Urne beschlossen werden.  \n\nDie Statutenrevision wurde von einer Arbeitsgruppe, bestehend aus je zwei Mitgliedern der \n\nAufsichtskommission und des Schulpsychologischen Dienstes, basierend auf den Muster-\n\nstatuten für Zweckverbände mit DV des Gemeindeamts Zürich, erarbeitet. Der Statutenent-\n\nwurf wurde dem Gemeindeamt zur Vorprüfung eingereicht, welches auch die Vernehmlas-\n\nsung des Volksschulamts einholte. Der Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts vom 21. Mai \n\n2019 attestierte dem Entwurf grundsätzlich Genehmigungsfähigkeit; die gemäss dem Be-\n\nricht noch vorzunehmenden Änderungen wurden umgesetzt. Die entsprechend angepassten \n\nStatuten wurden von der DV mit Beschluss vom 1. Juli 2020 zuhanden der Urnenabstim-\n\nmung verabschiedet.  \n\n \n\nD  DIE ÄNDERUNGEN IM ÜBERBLICK \n\nNachfolgend sind die Änderungen gegenüber den aktuell gültigen Zweckverbandsstatuten \n\nvon 2009 mit seitherigen Änderungen inhaltlich beschrieben. In der Beilage findet sich zu-\n\ndem eine synoptische Darstellung, welche die Änderungen anhand der Gegenüberstellung \n\nder Bestimmungen aufzeigt. Bei den Änderungen handelt es sich nicht überall um materielle \n\nÄnderungen, sondern teilweise um die Anpassung an Formulierungen und Bestimmungen, \n\nwelche in den Musterstatuten des Gemeindeamts vorgesehen sind. Auf die Aufzählung die-\n\nser redaktionellen Anpassungen wird im nachfolgenden Überblick verzichtet.    \n\n1. Bestand und Zweck \n\n– Art. 1 Bestand \n\nNeu muss der Sitz des Zweckverbands explizit genannt werden, weil sich daraus unter \n\nanderem ableiten lässt, welcher Bezirksrat zur Aufsicht zuständig ist und welche Behörde \n\ndie wahlleitende ist. Der Sitz wird nicht verschoben; er bleibt in Horgen.   \n\n  \n\n\n\nStatutenrevision SPD Horgen/Beleuchtender Bericht Urnenabstimmung vom 26. September 2021 3 \n\n– Art. 3 Beitritt weiterer Gemeinden \n\nDer Beitritt weiterer Gemeinden erfordert neu zwingend eine Statutenrevision, denn die \n\nStatuten müssen zwingend die Liste der Verbandsgemeinden enthalten. Über Statutenre-\n\nvisionen müssen zwingend die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden an der Urne \n\nabstimmen (§ 79 GG, Art. 14 neu). Gemäss den aktuellen Statuten (Art. 17 bisher) be-\n\nschlossen über Statutenänderungen die gemäss den jeweiligen Gemeindeordnungen zu-\n\nständigen Organe.   \n\n \n\n2. Organisation  \n\n2.1. Allgemeine Bestimmungen \n\n– Art. 7 Publikation und Information  \n\nDer SPD Horgen publiziert neu – wie vom GG zugelassen – seine Erlasse und allgemein-\n\nverbindlichen Beschlüsse elektronisch, d.h. konkret auf seiner Homepage. Der Verbands-\n\nvorstand, die Aufsichtskommission, wird beschliessen, an welchem Wochentag jeweils \n\npubliziert wird und dies ebenfalls auf der Homepage kundtun. So wissen die Stimmbe-\n\nrechtigten, wann sie jeweils die Homepage konsultieren müssen. Die elektronische Publi-\n\nkation hat den Vorteil, dass es klar ist, wann allfällige Rechtsmittelfristen zu laufen begin-\n\nnen. Bis jetzt wurde die Publikation in den amtlichen Publikationsorganen der \n\nVerbandsgemeinden vorgenommen, welche an unterschiedlichen Wochentagen heraus-\n\nkamen. Ausserdem muss der SPD gemäss GG für eine dauerhafte elektronische Zu-\n\ngänglichkeit seiner Erlasse sorgen (§ 7 Abs. 2 GG).  \n\n \n\n2.2 Die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets \n\n– Art. 10 Zuständigkeit  \n\nDie Stimmberechtigten können neu nur Volksinitiativen (keine Einzelinitiativen) einrei-\n\nchen. Neu sind die Stimmberechtigten zur Abstimmung von neuen wiederkehrenden Aus-\n\ngaben schon ab Fr. 100‘000 zuständig (früher ab Fr. 150‘000, Art.11 bisher). Diese Limite \n\nmuss so angesetzt werden, dass die Mitspracherechte der Bevölkerung nicht verunmög-\n\nlicht werden.  \n\n \n\n– Art. 11 Volksinitiative \n\nDie für eine Volksinitiative erforderliche Unterschriftenzahl darf 5% der Stimmberechtig-\n\nten des Zweckverbands nicht übersteigen und zudem nicht grösser sein als 2000 (vgl. \n\n§ 146 Abs. 3 und 4 Gesetz über die Politischen Recht, GPR). Die Trägergemeinden des \n\nSPD Horgen haben zusammen 64'136 Stimmberechtigte. Entsprechend der zitierten Ge-\n\nsetzesbestimmung wird die Anzahl erforderlicher Unterschriften auf 1'500 angehoben \n\n(bisher waren 400 Unterschriften notwendig, Art. 13 bisher). Das Zustandekommen einer \n\nInitiative und ihre Behandlung bis zur Abstimmung ist im Übrigen abschliessend im GPR \n\ngeregelt und wird in den Statuten nicht mehr wiederholt (vgl. Art. 13 und 14 bisher).  \n\n \n\n– Art. 12 Beschlüsse der Delegiertenversammlung (fakultatives Referendum) \n\nDie für das fakultative Volksreferendum erforderliche Unterschriftenzahl darf 3 % der \n\nStimmberechtigten des Zweckverbands und 1000 nicht übersteigen (vgl. §§ 159 Abs. 2 \n\nlit. a und 159 Abs. 3 GPR). Die Trägergemeinden des SPD Horgen haben zusammen \n\n64'136 Stimmberechtigte. Entsprechend der zitierten Gesetzesbestimmung wird die An-\n\nzahl erforderlicher Unterschriften auf 750 angehoben (bisher waren 200 Unterschriften \n\n\n\nStatutenrevision SPD Horgen/Beleuchtender Bericht Urnenabstimmung vom 26. September 2021 4 \n\nnotwendig, Art. 15 bisher). Das Delegiertenreferendum muss neu innert 14 Tagen seit \n\nder DV von einem Drittel der Delegierten eingereicht werden (§ 159 Abs. 2 lit. b GPR; \n\nnicht mehr innert 60 Tagen, wie bis anhin, Art. 15 bisher).  \n\n \n\nAusserdem ist das Dringlichkeitsrecht abschliessend im GPR geregelt, eine Regelung in \n\nden ZV Statuten ist deshalb nicht notwendig, eine abweichende auch nicht zulässig (Art. \n\n15 Abs. 2 bisher wird aufgehoben).  \n\n \n\nArt. 15 Abs. 3 bisher: Das Antragsrecht der Aufsichtskommission, wird neu in Art. 28 Abs. \n\n1 Ziff. 7 geregelt. \n\n \n\n– Art. 13 Ausschluss des Referendums \n\nDie neue Formulierung entspricht der gesetzlichen Vorgabe von § 10 Abs. 2 GG. Nicht \n\nmehr erwähnt werden gebundene Ausgaben. Sie werden nicht von der DV genehmigt \n\nund können deshalb von vornherein nicht dem fakultativen Referendum unterstellt wer-\n\nden.  \n\n \n\n2.3 Die Verbandsgemeinden \n\n– Art. 14 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Gemeinden  \n\nDie Gemeindevorstände bzw. die Gemeindeparlamente haben bei Urnenabstimmungen \n\nin den Verbandsgemeinden über grundlegende Änderungen der Statuten neu zwingend \n\nein eigenes Antragsrecht neben dem Antragsrecht des Verbandsvorstands \n\n(vgl. § 11 Abs. 2 GG).  \n\n \n\n2.4 Die Delegiertenversammlung \n\n– Art. 17 Konstituierung \n\nDie Wahl der Mitglieder der Aufsichtskommission gehört nicht zur Konstituierung der DV; \n\nsie gehört zu den Kompetenzen der DV und wird neu dort geregelt (Art. 19 Ziff. 6).  \n\n \n\n– Art. 18 Offenlegung Interessenbindungen (gilt auch für Art. 27 und 33 Abs. 2) \n\n Die Interessenbindungen der Mitglieder der DV sind offen zu legen (§ 29 Abs. 2 GG). \n\nDies dient der Transparenz, vereinfacht die Durchsetzung der Ausstandsregeln und \n\nstärkt die Legitimation der Beschlüsse. Weitere Details zur Offenlegung kann die Auf-\n\nsichtskommission basierend auf dieser Grundlage festlegen (z.B. den Ort der Publikation \n\nund die Frequenz der Anpassung der Offenlegung oder die Grenze, ab wann eine Beteili-\n\ngung wesentlich ist, etc.). Die Interessenbindungen müssen veröffentlicht werden, damit \n\nsie Wirkung entfalten können.  \n\n  \n\n– Art. 19 Kompetenzen \n\nDie meisten Anpassungen in diesem Artikel sind Anpassungen an die neuen Begriffe ge-\n\nmäss GG (z.B. Budget statt Voranschlag). Neu festgehalten wird die Zuständigkeit zur \n\nEinsetzung der RPK (Ziff. 7).   \n\nDie Finanzkompetenzen werden entsprechend derjenigen der Stimmberechtigten an der \n\nUrne angepasst, d.h. gesenkt auf neue, wiederkehrende Ausgaben bis CHF 100‘000. \n\nEine Bestimmung über die Erhöhung bisheriger Positionen (d.h. Zusatzkredite, Art. 22 \n\nZiff. 9 und 10 bisher) ist nicht mehr notwendig. Wenn nichts Abweichendes festgelegt \n\nwird, gelten dieselben Limiten wie für die Verpflichtungskredite.  \n\n\n\nStatutenrevision SPD Horgen/Beleuchtender Bericht Urnenabstimmung vom 26. September 2021 5 \n\n– Art. 21 Einberufung \n\nDas Einberufungsrecht der Delegierten ist zwingend und bestand schon bisher. Es muss \n\nneu für eine Anzahl deutlich unter der Hälfte der Delegierten gelten. Es genügen neu drei \n\nDelegierte (statt bisher vier, Art. 24 Abs. 1 bisher). Über das Einberufungsrecht können \n\ndie Delegierten von sich aus aktiv werden und Geschäfte in die DV bringen.  \n\n \n\n– Art. 22 Beschlussfähigkeit und Stimmabgabe \n\nDie DV ist neu beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist (bisher \n\nwaren zwei Drittel der Mitglieder notwendig, Art. 25 Abs. 1 bisher). Dies entspricht \n\n§ 39 Abs. 1 GG.  \n\nNeu ist für den Beschluss der DV bei Anträgen ihrer Mitglieder nicht zwingend eine Stel-\n\nlungnahme der Aufsichtskommission notwendig. Die Mitglieder der Aufsichtskommission \n\nkönnen aber immer mit beratender Stimme an der DV teilnehmen und haben weiterhin \n\nein Antragsrecht.  \n\n \n\n– Art. 23 Wahlen und Abstimmungen \n\nNeu wird, entsprechend der Terminologie des Gemeindegesetzes und der Musterstatu-\n\nten, zwischen dem Vorgehen bei Wahlen und bei Abstimmungen unterschieden. Bei \n\nWahlen spricht man von absolutem und relativem Mehr der Stimmen, bei Abstimmungen \n\nvon einfachem Mehr. Beim absoluten Mehr müssen mehr als die Hälfte aller abgegebe-\n\nnen Stimmen auf eine Person entfallen (51 von 100 Stimmen), beim relativen Mehr muss \n\nnur die höchste Anzahl Stimmen (40 Stimmen genügt, wenn die anderen Kandidaten je \n\n30 erhalten) erzielt werden. Beim einfachen Mehr muss die Zahl der Ja-Stimmen die Zahl \n\nder Nein-Stimmen übersteigen (Ja und Nein legt man nur bei Abstimmungen ein).  \n\n \n– Art. 25 Anfragerecht der Delegierten \n\nDas Anfragerecht der Delegierten ist zwingend. Die DV hat Ähnlichkeiten mit einem Par-\n\nlament, da die Mitglieder aber nicht von den Stimmberechtigten gewählt sind, haben sie \n\nkeine eigentlichen parlamentarischen Instrumente wie Motion etc., ein Anfragerecht aber \n\nschon (vgl. § 34 i.V.m. § 73 Abs. 4 GG).  \n\n \n2.5 Die Aufsichtskommission (Verbandsvorstand) \n\n \n\n– Art. 26 Zusammensetzung \n\n Der Artikel befasst sich nur noch mit der eigentlichen Zusammensetzung der Aufsichts-\n\nkommission. Die Teilnahme mit beratender Stimme an den Sitzungen der Kommission \n\n(Art. 27 Abs. 2 bisher) ist neu im Artikel 31 Einberufung und Teilnahme geregelt. Neu \n\nkann mit beratender Stimme statt einer Lehrperson auch eine Schulleitung eingeladen \n\nwerden.  \n\n \n\n– Art. 28 Allgemeine Befugnisse \n\n Der Artikel wird neu basierend auf den Musterstatuten umfassender formuliert. Da bis \n\njetzt schon galt, dass die Aufsichtskommission für alle Geschäfte zuständig ist, die nicht \n\neinem anderen Organ übertragen sind, weitet die neue und längere Auflistung die Kom-\n\npetenzen der Aufsichtskommission nicht aus, dient aber der Transparenz. Weiter wird un-\n\nterschieden zwischen nicht delegierbaren und delegierbaren Aufgaben. Dies ist wichtig, \n\nweil neu auch an Angestellte Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen werden \n\nkönnen (vgl. Art. 30 nachfolgend).  \n\n  \n\n\n\nStatutenrevision SPD Horgen/Beleuchtender Bericht Urnenabstimmung vom 26. September 2021 6 \n\n– Art. 29 Finanzbefugnisse \n\nDie Finanzbefugnisse der Aufsichtskommission wurden bisher in der Geschäftsordnung \n\ndes Zweckverbands Schulpsychologischer Dienst des Bezirks Horgen geregelt. Neu wer-\n\nden diese in den Statuten festgehalten. Nicht geregelt werden müssten der Ausgaben-\n\nvollzug und die gebundenen Ausgaben. Diese Zuständigkeit ist gesetzlich geregelt, die \n\nErwähnung dient aber der Vollständigkeit und der Transparenz. \n\nMit Abs. 1 Ziff. 4 erhält die Aufsichtskommission (wie dies auch Gemeindevorstände ha-\n\nben) die Kompetenz, Verpflichtungskredite ausserhalb Budget zu sprechen, allerdings mit \n\neiner Limite von Fr. 40'000 pro Jahr bei einmaligen und von Fr. 20'000 pro Jahr bei wie-\n\nderkehrenden Ausgaben. Diese Ausgaben muss die Kommission gemeinsam beschlies-\n\nsen. Innerhalb Budget ist die Aufsichtskommission zum Beschluss von eimaligen Ausga-\n\nben bis Fr. 60'000 und wiederkehrenden Ausgaben bis Fr. 30'000 zuständig, dies aber \n\nauch mehrmals jährlich (Abs. 2 Ziff. 3). Die Kompetenz zum Beschluss von Ausgaben in-\n\nnerhalb Budget kann delegiert werden.   \n\nAusserdem hat die Aufsichtskommission die sogenannte Stellenplankompetenz; sie ist \n\nzuständig zur Schaffung von neuen Stellen für bestehende Aufgaben.  \n\n \n\n– Art. 30 Aufgabendelegation   \n\n Es wird neu die Möglichkeit der Aufgaben- und Kompetenzdelegation zur selbständigen \n\nErledigung an Angestellte vorgesehen (gemäss § 45 GG neu möglich). Die Aufgaben-\n\ndelegation an Ausschüsse oder einzelne Mitglieder des Verbandsvorstands bleibt beste-\n\nhen.  \n\n \n\n– Art. 32 Beschlussfassung   \n\n Gemäss § 40 Abs. 1 i.V.m. § 73 Abs. 4 GG sind die Mitglieder der Aufsichtskommission \n\nzur offenen Stimmabgabe verpflichtet, dies wird neu explizit in Abs. 3 erwähnt. Neu wird \n\nzudem ausdrücklich festgehalten, dass in Ausnahmefällen auch das Zirkularverfahren zu-\n\nlässig ist (Abs. 4, § 39 Abs. 2 i.V.m. § 73 Abs. 4 GG). \n\n \n2.6 Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\n \n– Art. 33 Zusammensetzung und Offenlegung der Interessenbindung \n\n Neu wechselt die RPK alle 4 Jahre (bis jetzt alle 2 Jahre). Die DV bestimmt über die Rei-\n\nhenfolge. Dies dient der Kontinuität und Praktikabilität. Auch die Mitglieder der RPK müs-\n\nsen ihre Interessenbindungen offenlegen.  \n\n   \n\n– Art. 34 Aufgaben  \n\n Die RPK prüft neu auch die Anträge von finanzieller Tragweite an die DV (in Art. 33 bis-\n\nher waren nur die Anträge an Verbandsgemeinden und Stimmberechtigte aufgeführt).  \n\n \n\n– Art. 36/37 Herausgabe von Unterlagen und Auskünfte sowie Prüfungsfristen \n\n Gemäss Musterstatuten sind die Herausgabe von Unterlagen und Auskünften an die \n\nRPK ebenso in den Statuten zu regeln wie die Prüfungsfristen. Entsprechend werden \n\nArt. 36 und 37 neu in die Statuten aufgenommen.  \n\n  \n\n\n\nStatutenrevision SPD Horgen/Beleuchtender Bericht Urnenabstimmung vom 26. September 2021 7 \n\n2.7 Die Prüfstelle \n\n \n\n– Art. 38/39 Prüfstelle \n\n Wie bis anhin ist für die finanztechnische Prüfung eine Prüfstelle einzusetzen. Die neuen \n\nBestimmungen dienen der Information. Ausserdem wird darin festgelegt, dass die Prüf-\n\nstelle von der Aufsichtskommission und der Rechnungsprüfungskommission gemeinsam \n\nbestimmt wird. \n\n3. Personal und Arbeitsvergaben \n\n– Art. 40 Anstellungsbedingungen \n\nDie Statuten bestimmen, welche Anstellungsbedingungen gelten sollen. Der Zweckver-\n\nband hat 2015 ein eigenes Personalreglement erlassen, in Anlehnung an das kantonale \n\nPersonalgesetz. Die DV ist zuständig zum Erlass (Art. 19 Ziff. 4). Vorher galt grundsätz-\n\nlich das Personalrecht des Kantons, der Zweckverband erliess nur ausführende Vor-\n\nschriften (Art. 35 bisher). Art. 40 berücksichtigt die Zuständigkeit der DV zum Erlass der \n\nPersonalverordnung.    \n\n \n\n4. Verbandshaushalt \n\n– Art. 42 Finanzhaushalt \n\nNeu werden die Daten aufgeführt, bis wann der Zweckverband die relevanten Zahlen für \n\ndas Budget und die Jahresrechnung an die Verbandsgemeinden liefern muss. Diese Re-\n\ngelung dient der Zusammenarbeit zwischen Verband und Gemeinden. \n\n \n\n– Art. 43 Finanzierung der Betriebskosten und Art. 44 Finanzierung der Investitionen \n\nNeu wird zwischen der Finanzierung der Betriebskosten und der Finanzierung der Inves-\n\ntitionen unterschieden. Die Finanzierung der Betriebskosten bleibt unverändert, zu 30% \n\nbasierend auf den Schülerzahlen jeder Gemeinde und im Übrigen aufgrund der von den \n\neinzelnen Gemeinden im Laufe eines Betriebsjahres effektiv in Anspruch genommenen \n\nLeistungsstunden.  \n\nDie Investitionen können neu fremdfinanziert werden. Der SPD Horgen kann sie über \n\nDarlehen der Verbandsgemeinden oder Darlehen Dritter finanzieren. Die Verbandsge-\n\nmeinden geben die Darlehen nach der neuen Regelung freiwillig, einzeln oder auch ge-\n\nmeinsam. Die Verzinsung und Rückzahlung wird vertraglich vereinbart. Für Darlehen Drit-\n\nter haften die Verbandsgemeinden solidarisch. Die solidarische Haftung erhöht die \n\nKreditwürdigkeit des SPD Horgen, weil Gläubiger bei Ausfall des Verbands die Mittel bei \n\nder Verbandsgemeinde ihrer Wahl verlangen können (diese kann gemäss der Regelung \n\nin Art. 46 Abs. 2 auf die anderen Verbandsgemeinden Regress nehmen). Über Investiti-\n\nonsanträge entscheiden wie bisher die gemäss der entsprechenden Ausgabenkompe-\n\ntenz zuständigen Organe. \n\n \n\n– Art. 45 Beteiligungs- und Eigentumsverhältnisse \n\nDie Statuten geben mit dieser Bestimmung Auskunft darüber, in welchem Verhältnis die \n\nVerbandsgemeinden am Zweckverband (Vermögen und Nettoergebnis; Eigenkapital) be-\n\nteiligt sind. Es wird auf die Schülerzahlen des Vorjahres abgestellt. Die Beteiligung am \n\nErgebnis könnte sich praktisch auswirken, wenn die Verbandsgemeinden wegen Verlus-\n\n\n\nStatutenrevision SPD Horgen/Beleuchtender Bericht Urnenabstimmung vom 26. September 2021 8 \n\nten den Wert ihrer Beteiligung nach unten korrigieren müssten. Eine Umwandlung von In-\n\nvestitionsbeiträgen, wie dies bei anderen Zweckverbänden der Fall ist, kann beim SPD \n\nHorgen nicht stattfinden, weil die Gemeinden keine solchen Investitionsbeiträge getätigt \n\nhatten.  \n\n \n\n5. Aufsicht und Rechtschutz \n\n– Art. 48 Rechtschutz und Verbandsstreitigkeiten \n\n  Werden Entscheidkompetenzen von der Aufsichtskommission an Mitglieder, Ausschüsse \n\noder Angestellte delegiert, können deren Entscheide der Aufsichtskommission zur Neu-\n\nbeurteilung vorgelegt werden. Die Neubeurteilung ist ein neues verbandsinternes Rechts-\n\nmittel (§ 170 GG).   \n\n   \n\n6. Austritt, Auflösung und Liquidation \n\n– Art. 49 Austritt \n\n Für einen Verbandsaustritt soll neu eine Kündigungsfrist von zwei Jahren gelten (bisher \n\nein Jahr), die von der Aufsichtskommission – wie bisher – auf Antrag verkürzt werden \n\nkann. Entschädigungen erhalten austretende Gemeinden weiterhin grundsätzlich keine, \n\nes sei denn, es ergebe sich ein Überschluss aus dem von der Verbandsgemeinde geleis-\n\nteten Vorschuss gemäss Art. 43. Dieser muss zurückbezahlt werden.  \n  \n– Art. 50 Auflösung  \n\nNeu ist die Auflösung des Zweckverbands mit der Zustimmung einer qualifizierten Mehr-\n\nheit, mit zwei Dritteln, d.h. 6 von 9 Zweckverbandsgemeinden möglich (bisher war Ein-\n\nstimmigkeit notwendig). Diese Regelung berücksichtigt, dass jede Gemeinde ihre schul-\n\npsychologischen Aufgaben auch anders erfüllen könnte. Die Gemeinden sind dazu nicht \n\nvon der Existenz des Verbands abhängig.      \n\n  \n\n7. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\n– Art. 51 und 52 Übergangs-und Schlussbestimmungen \n\nDie Statuten treten nach Zustimmung der Verbandsgemeinden auf den 1.1.2022 in Kraft, \n\nauf diesen Zeitpunkt wird auch der eigene Haushalt eingeführt.  \n\nDie Statuten müssen neu an der Urne beschlossen werden. Dafür ist in allen Verbands-\n\ngemeinden derselbe Urnentermin vorzusehen. Ausserdem können die Statuten erst in \n\nKraft treten, wenn sie vom Regierungsrat genehmigt wurden.  \n\n \n\n  \n\n\n\nStatutenrevision SPD Horgen/Beleuchtender Bericht Urnenabstimmung vom 26. September 2021 9 \n\nAbschied/Antrag der RPK des Zweckverbands SPD Horgen \n\nDie für den Zweckverband zuständige Rechnungsprüfungskommission der Gemeinde \n\nHorgen hat die Vorlage betreffend Totalrevision der Zweckverbandsstatuten resp. deren \n\nBestimmungen von finanzieller Tragweite geprüft und für richtig befunden. Die RPK emp-\n\nfiehlt deshalb Zustimmung zur Totalrevision der Statuten des Zweckverbands Sozialpädago-\n\ngischer Dienst Horgen. \n\n \n\nHorgen, 23. Juni 2020 \n\nRoman S. Gemperle, Präsident RPK Horgen \n\nUwe Kappeler, Aktuar RPK Horgen \n\n \n\nAbstimmungsempfehlungen der Gemeindevorstände \n\n***** \n\n \n\nBeilage  \n\nSynoptische Darstellung der neuen und der bisherigen Statuten \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n\nZweckverband  \n\nSchulpsychologischer Dienst Bezirk Horgen \n \n\n \n\nStatuten Synoptische Darstellung  \n \n \n \n  \n\n\n\n2 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nAbkürzungen 4 \n\n1. Bestand und Zweck 5 \n\nArt. 1 Bestand 5 \n\nArt. 2 Zweck 5 \n\nArt. 3 Beitritt weiterer Gemeinden 5 \n\n2. Organisation 6 \n\n2.1. Allgemeine Bestimmungen 6 \n\nArt. 4 Organe 6 \n\nArt. 5 Amtsdauer 6 \n\nArt. 6 Zeichnungsberechtigung 6 \n\nArt. 7 Publikation und Information 7 \n\n2.2. Die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets 7 \n\n2.2.1.  Allgemeines 7 \n\nArt. 8 Stimmrecht 7 \n\nArt. 9 Verfahren 7 \n\nArt. 10 Zuständigkeit 8 \n\n2.2.2.  Volksinitiative 8 \n\nArt. 11 Volksinitiative 8 \n\n2.2.4.  Fakultatives Referendum 9 \n\nArt. 12 Beschlüsse der Delegiertenversammlung 9 \n\nArt. 13 Ausschluss des Referendums 10 \n\n2.3. Die Verbandsgemeinden 10 \n\nArt. 14 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen \n\nVerbandsgemeinden 10 \n\nArt. 15 Beschlussfassung 11 \n\n2.4. Die Delegiertenversammlung 11 \n\nArt. 16 Zusammensetzung 11 \n\nArt. 17 Konstituierung 12 \n\nArt. 18 Offenlegung der Interessenbindungen 12 \n\nArt. 19 Kompetenzen 12 \n\nArt. 20 Vorsitz und Sekretariat 14 \n\nArt. 21 Einberufung 14 \n\nArt. 22 Beschlussfähigkeit und Stimmabgabe 14 \n\nArt. 23 Wahlen und Abstimmungen 15 \n\nArt. 24 Öffentlichkeit der Verhandlungen 15 \n\nArt. 25 Anfragerecht der Delegierten 15 \n\n2.5. Die Aufsichtskommission 16 \n\nArt. 26 Zusammensetzung 16 \n\nArt. 27 Offenlegung der Interessenbindungen 16 \n\nArt. 28 Allgemeine Befugnisse 17 \n\n\n\n3 \n\nArt. 29 Finanzbefugnisse 18 \n\nArt. 30 Aufgabendelegation 19 \n\nArt. 31 Einberufung und Teilnahme 19 \n\nArt. 32 Beschlussfassung 20 \n\n2.6. Die Rechnungsprüfungskommission 20 \n\nArt. 33 Zusammensetzung und Offenlegung der \n\nInteressenbindungen 20 \n\nArt. 34 Aufgaben 20 \n\nArt. 35 Beschlussfassung 21 \n\nArt. 36 Herausgabe von Unterlagen und Auskünfte 21 \n\nArt. 37 Prüfungsfristen 21 \n\n2.7. Die Prüfstelle 22 \n\nArt. 38 Aufgaben der Prüfstelle 22 \n\nArt. 39 Einsetzung der Prüfstelle 22 \n\n3. Personal und Arbeitsvergaben 22 \n\nArt. 40 Anstellungsbedingungen 22 \n\nArt. 41 Öffentliches Beschaffungswesen 22 \n\n4. Verbandshaushalt 23 \n\nArt. 42 Finanzhaushalt 23 \n\nArt. 43 Finanzierung der Betriebskosten 23 \n\nArt. 44 Finanzierung der Investitionen 24 \n\nArt. 45 Beteiligungs- und Eigentumsverhältnisse 24 \n\nArt. 46 Haftung 24 \n\n5. Aufsicht und Rechtsschutz 25 \n\nArt. 47 Aufsicht 25 \n\nArt. 48 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten 25 \n\n6. Austritt, Auflösung und Liquidation 25 \n\nArt. 49 Austritt 25 \n\nArt. 50 Auflösung 26 \n\n7. Übergangs- und Schlussbestimmungen 26 \n\nArt. 51 Einführung eigener Haushalt 26 \n\nArt. 52 Inkrafttreten 26 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n4 \n\nAbkürzungen \n\naGG Gemeindegesetz vom 6. Juni 1926 (LS 131.1) \n\nGG Gemeindegesetz vom 20. April 2015 (LS 131.1) \n\nGPR Gesetz über die politischen Rechte vom 1. September 2003 \n\n(LS 161) \n\nKV Kantonsverfassung vom 27. Februar 2005 (LS 101) \n\nVGG Gemeindeverordnung vom 29. Juni 2016 (LS 131.11) \n\nVPR Verordnung über die politischen Rechte vom 27. Oktober 2004 \n\n(LS 161.1) \n\nVRG Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 24. Mai 1959 (LS 175.2) \n\n \n\n\n\n5 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher \n\n1. Bestand und Zweck 1. Bestand und Zweck \n\nArt. 1 Bestand \n\n1 Die Politischen Gemeinden Horgen, Kilchberg, Langnau am Albis, Oberrieden, \n\nRichterswil, Rüschlikon, Thalwil, Wädenswil und die Oberstufenschulgemeinde \n\nWädenswil bilden unter dem Namen „Schulpsychologischer Dienst des Bezirks \n\nHorgen“, SPD Horgen, auf unbestimmte Dauer einen Zweckverband nach den \n\nBestimmungen des Gemeindegesetzes. \n\n2 Der Zweckverband hat seinen Sitz in Horgen. \n\nArt. 1 Bestand \n\nDie Schulgemeinden Hirzel und Oberrieden, die Primarschulgemeinde Hütten, die Ober-\n\nstufenschulgemeinde Wädenswil-Schönenberg-Hütten sowie die politische Gemeinden \n\nHorgen, Kilchberg, Langnau, Richterswil, Rüschlikon, Schönenberg, Thalwil und Wä-\n\ndenswil bilden unter dem Namen "Schulpsychologischer Dienst des Bezirkes Horgen“ \n\nauf unbestimmte Dauer einen Zweckverband nach den Bestimmungen des Gemeinde-\n\ngesetzes. \n\nArt. 2 Rechtspersönlichkeit und Sitz \n\nDer Zweckverband besitzt eigene Rechtspersönlichkeit. Sein Sitz befindet sich am Ort \n\nder Verwaltung. \n\nArt. 2 Zweck \n\nDer Zweckverband bezweckt die gemeinsame Führung eines Schulpsychologi-\n\nschen Dienstes. Dessen Angebote beinhalten insbesondere Abklärungen und \n\nBeratungen für Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrpersonen sowie \n\nSchulbehörden. Kinder und Jugendliche der Volksschule mit besonderen päda-\n\ngogischen Bedürfnissen und ihre erwachsenen Bezugspersonen erhalten \n\ndurch den Schulpsychologischen Dienst Hilfe. \n\nArt. 3 Zweck \n\nDer Verband bezweckt die gemeinsame Führung eines Schulpsychologischen Dienstes. \n\nDessen Angebote beinhalten insbesondere Abklärungen und Beratungen für Schülerin-\n\nnen und Schüler, Eltern und Lehrpersonen sowie Schulbehörden. Kinder und Jugendli-\n\nche der Volksschule mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen und ihre erwachse-\n\nnen Bezugspersonen erhalten durch den Schul-psychologischen Dienst Hilfe. Rechtli-\n\nche Grundlagen sind die einschlägigen Bestimmungen des kantonalen Volksschulge-\n\nsetzes sowie die entsprechenden Verordnungen und Richtlinien des Kantons und der \n\nBildungsdirektion. \n\nArt. 3 Beitritt weiterer Gemeinden \n\nDer Beitritt weiterer Gemeinden zum Zweckverband erfordert eine Statutenre-\n\nvision. \n\nArt. 4 Beitritt weiterer Gemeinden \n\nDer Beitritt weiterer Gemeinden zum Zweckverband ist möglich. \n\n\n\n6 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher \n\n2. Organisation 2. Organisation \n\n2.1. Allgemeine Bestimmungen 2.1 Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 4 Organe \n\nDie Organe des Zweckverbands sind: \n\n1. die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets; \n\n2. die Verbandsgemeinden; \n\n3. die Delegiertenversammlung; \n\n4. die Aufsichtskommission (Verbandsvorstand); \n\n5. die Rechnungsprüfungskommission (RPK). \n\nArt. 5 Organe \n\nDie Organe des Zweckverbandes sind: \n\n1. die Stimmberechtigten des Verbandsgebietes; \n\n2. die Verbandsgemeinden; \n\n3. die Delegiertenversammlung (DV); \n\n4. die Aufsichtskommission (AK); \n\n5. die Rechnungsprüfungskommission (RPK). \n\nArt. 5 Amtsdauer \n\nFür die Mitglieder der Delegiertenversammlung, der Aufsichtskommission und \n\nder Rechnungsprüfungskommission beträgt die Amtsdauer vier Jahre. Sie fällt \n\nmit derjenigen der Gemeindebehörden zusammen. \n\nArt. 6 Amtsdauer \n\nFür die Mitglieder der Delegiertenversammlung und der Aufsichtskommission beträgt die \n\nAmtsdauer vier Jahre. Sie fällt mit derjenigen der Gemeindebehörden zusammen. Zur \n\nAmtsdauer der RPK siehe Art. 32. \n\nArt. 6 Zeichnungsberechtigung \n\n1 Rechtsverbindliche Unterschrift für den Zweckverband führen der Präsident \n\noder die Präsidentin der Aufsichtskommission und der Leiter oder die Leiterin \n\ndes SPD gemeinsam; im Verhinderungsfall deren Stellvertreter oder Stellver-\n\ntreterin. \n\nArt. 7 Zeichnungsberechtigung \n\nRechtsverbindliche Unterschrift für den Zweckverband führen der Präsident bzw. die \n\nPräsidentin der Aufsichtskommission und der Aktuar bzw. die Aktuarin gemeinsam. Die \n\nAufsichtskommission kann die Zeichnungsberechtigung im Interesse eines ordentlichen \n\nBetriebsablaufes für sachlich begrenzte Bereiche im Betrag limitieren oder anders ord-\n\nnen. \n\n\n\n7 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher \n\n2 Die Aufsichtskommission kann die Zeichnungsberechtigung im Interesse ei-\n\nnes ordentlichen Betriebsablaufs für sachlich begrenzte Bereiche limitieren \n\noder anders ordnen. \n\nArt. 7 Publikation und Information \n\n1 Der Zweckverband nimmt die amtlichen Publikationen seiner Erlasse und all-\n\ngemein verbindlichen Beschlüsse mit elektronischen Mitteln vor. \n\n2 Der Zweckverband sorgt für eine dauerhafte elektronische Zugänglichkeit sei-\n\nner Erlasse.  \n\n3 Die Bevölkerung ist im Sinne des kantonalen Gesetzes über die Information \n\nund den Datenschutz periodisch über wesentliche Verbandsangelegenheiten \n\nzu informieren. \n\nArt. 8 Bekanntmachung \n\nDie vom Zweckverband ausgehenden Bekanntmachungen sind, sofern keine weiteren \n\nPublikationen gesetzlich vorgeschrieben sind, in den amtlichen Publikationsorganen der \n\nVerbandsgemeinden zu veröffentlichen. \n\nDie Bevölkerung ist im Sinne des Gemeindegesetzes periodisch über wesentliche Ver-\n\nbandsangelegenheiten zu orientieren. \n\nDie Aufsichtskommission orientiert die Verbandsgemeinden regelmässig über die Ge-\n\nschäftstätigkeit des Zweckverbandes. \n\n2.2. Die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets 2.2 Die Stimmberechtigten des Zweckverbandes \n\n2.2.1.  Allgemeines 2.2.1. Allgemeines \n\nArt. 8 Stimmrecht \n\nDie in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigten Einwohnerinnen und \n\nEinwohner aller Verbandsgemeinden sind die Stimmberechtigten des Ver-\n\nbandsgebiets. \n\nArt. 9 Stimmrecht \n\nDie in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwoh-\n\nner aller Verbandsgemeinden sind die Stimmberechtigten des Zweckverbandes. \n\nArt. 9 Verfahren \n\n1 Die Stimmberechtigten stimmen an der Urne. Das Verfahren richtet sich nach \n\nder kantonalen Gesetzgebung. Die Delegiertenversammlung verabschiedet die \n\nArt. 10 Verfahren \n\nDie Stimmberechtigten stimmen an der Urne. Das Verfahren richtet sich nach der kan-\n\ntonalen Gesetzgebung. Die Urnenabstimmungen werden durch die Aufsichtskommis-\n\n\n\n8 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher \n\nVorlage zuhanden der Urnenabstimmung. Wahlleitende Behörde ist der Ge-\n\nmeindevorstand der Sitzgemeinde. \n\n2 Eine Vorlage ist angenommen, wenn sie die Mehrheit der Stimmen auf sich \n\nvereinigt und die Mehrheit der Verbandsgemeinden zustimmt. \n\nsion angesetzt. Wahlleitende Behörde ist der Gemeinderat der Sitzgemeinde. Eine Vor-\n\nlage ist angenommen, wenn ihr die Mehrheit der Stimmenden und die Mehrheit der Ver-\n\nbandsgemeinden zustimmt. \n\nArt. 10 Zuständigkeit \n\nDen Stimmberechtigten des Verbandsgebiets stehen zu: \n\n1. die Einreichung von Volksinitiativen; \n\n2. die Ergreifung des fakultativen Referendums; \n\n3. die Abstimmung über rechtmässige Referendums- und Initiativbegeh-\n\nren, unter Vorbehalt der Zuständigkeit der Verbandsgemeinden für \n\ndie Änderung der Statuten und die Auflösung des Zweckverbands; \n\n4. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimm-\n\nten Zweck von mehr als Fr. 250'000.00 und von neuen wiederkehren-\n\nden Ausgaben für einen bestimmten Zweck von mehr als \n\nFr. 100'000.00. \n\nArt. 11 Zuständigkeit \n\nDen Stimmberechtigten des Zweckverbandes stehen zu: \n\n1. die Einreichung von Initiativen; \n\n2. die Ergreifung des fakultativen Referendums; \n\n3. die Abstimmung über rechtmässige Referendums- und Initiativbegehren unter Vorbe-\n\nhalt der Zuständigkeit der Verbandsgemeinden für die Änderung der Statuten und die \n\nAuflösung des Zweckverbandes; \n\n4. die Beschlussfassung über neue einmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck \n\nvon mehr als Fr. 250’000 und über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben für einen \n\nbestimmten Zweck von mehr als Fr. 150'000. \n\n2.2.2. Volksinitiative 2.2.3. Initiative \n\nArt. 11 Volksinitiative \n\n1 Eine Volksinitiative kann über Gegenstände eingereicht werden, die dem ob-\n\nligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen. \n\n2 Mit einer Volksinitiative kann ausserdem die Änderung der Statuten und die \n\nAuflösung des Zweckverbands verlangt werden.  \n\n3 Die Volksinitiative ist zu Stande gekommen, wenn sie von mindestens 1’500 \n\nStimmberechtigten unterstützt wird. \n\nArt. 12 Gegenstand \n\nEine Initiative kann über Gegenstände eingereicht werden, die dem obligatorischen oder \n\nfakultativen Referendum unterstehen. \n\nMit einer Initiative kann ausserdem die Änderung der Statuten und die Auflösung des \n\nZweckverbands verlangt werden. \n\n \n\n\n\n9 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher \n\nArt. 13 Zustandekommen \n\nDie Initiative ist zustande gekommen, wenn sie von mindestens 400 Stimmberechtigten \n\nunterstützt wird und spätestens 6 Monate nach der Veröffentlichung der Initiative im amt-\n\nlichen Publikationsorgan eingereicht wird. \n\nArt. 14 Einreichung \n\nDie Initiative ist dem Präsidenten bzw. der Präsidentin der Aufsichtskommission schrift-\n\nlich einzureichen. Die Aufsichtskommission prüft, ob sie zustande gekommen und recht-\n\nmässig ist. Sie überweist sie der Delegiertenversammlung mit Bericht und Antrag. \n\n2.2.4. Fakultatives Referendum 2.2.2. Fakultatives Referendum \n\nArt. 12 Beschlüsse der Delegiertenversammlung \n\nEiner Abstimmung an der Urne unterliegen ferner Beschlüsse der Delegierten-\n\nversammlung, \n\n1. wenn 750 Stimmberechtigte innert 60 Tagen nach der amtlichen Ver-\n\nöffentlichung des Beschlusses der Delegiertenversammlung bei der \n\nAufsichtskommission das schriftliche Begehren um Anordnung einer \n\nUrnenabstimmung einreichen (Volksreferendum); \n\n2. wenn ein Drittel der Mitglieder der Delegiertenversammlung innert \n\n14 Tagen nach der Beschlussfassung ein solches Begehren stellt \n\n(Delegiertenreferendum). \n\nArt. 15 Beschlüsse der Delegiertenversammlung \n\nEiner Abstimmung an der Urne unterliegen ferner Beschlüsse der Delegiertenversamm-\n\nlung, \n\n1. wenn die Mehrheit der bei der Fassung des Beschlusses anwesenden Mitglieder der \n\nDelegiertenversammlung die Urnenabstimmung in der gleichen Sitzung beschliesst; \n\n2. wenn binnen 60 Tagen von der Bekanntmachung des Beschlusses an 200 Stimmbe-\n\nrechtigte bei der Aufsichtskommission das schriftliche Begehren um Anordnung einer \n\nUrnenabstimmung einreichen; \n\n3. wenn innert der nämlichen Frist ein Drittel der Mitglieder der Delegiertenversammlung \n\nein solches Begehren stellt. \n\nEine Urnenabstimmung kann nicht verlangt werden, wenn der Beschluss der Delegier-\n\ntenversammlung von mindestens 4/5 der Delegierten als dringlich erklärt wird und die \n\nAufsichtskommission durch Beschluss ihr Einverständnis erklärt. \n\n\n\n10 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher \n\nDer Aufsichtskommission steht das Recht zu, ihre von der Delegiertenversammlung ge-\n\nänderten Anträge neben den Beschlüssen der Delegiertenversammlung der Urnenab-\n\nstimmung zu unterbreiten. \n\nArt. 13 Ausschluss des Referendums \n\nFolgende Geschäfte der Delegiertenversammlung können der Urnenabstim-\n\nmung nicht unterstellt werden: \n\n1. die Festsetzung des Budgets; \n\n2. die Genehmigung der Jahresrechnung; \n\n3. die Genehmigung von Abrechnungen über neue Ausgaben; \n\n4. Anträge an die Verbandsgemeinden;  \n\n5. die Wahlen; \n\n6. ablehnende Beschlüsse, ausgenommen abgelehnte Volksinitiativen; \n\n7. Verfahrensentscheide bei der Behandlung von Initiativen und von \n\nVorstössen der Delegierten. \n\nArt. 16 Ausschluss des Referendums \n\nFolgende Geschäfte der Delegiertenversammlung können der Urnenabstimmung nicht \n\nunterstellt werden: \n\n1.die Wahlen; \n\n2. die Abnahme der Jahresrechnungen und der Geschäftsberichte; \n\n3. die Festsetzung des Voranschlages; \n\n4. die Genehmigung gebundener Ausgaben; \n\n5. ablehnende Beschlüsse; \n\n6. Anträge an die Verbandsgemeinden; \n\n7. der Beschluss, eine Vorlage auszuarbeiten, die einer Initiative in der Form der allge-\n\nmeinen Anregung entspricht. \n\n2.3. Die Verbandsgemeinden 2.3. Die Verbandsgemeinden \n\nArt. 14 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Verbandsge-\n\nmeinden \n\n1 Die Stimmberechtigten der einzelnen Verbandsgemeinden beschliessen je an \n\nder Urne über: \n\n1. die Änderung dieser Statuten; \n\nArt. 17 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Verbandsgemeinden \n\n \n\nDie nach den jeweiligen Gemeindeordnungen zuständigen Organe der einzelnen Ver-\n\nbandsgemeinden sind zuständig für: \n\n1. Die Änderung dieser Statuten; \n\n\n\n11 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher \n\n2. die Kündigung der Mitgliedschaft beim Zweckverband; \n\n3. die Auflösung des Zweckverbands. \n\n2 Bei Urnenabstimmungen in den Verbandsgemeinden über die Auflösung des \n\nZweckverbands sowie über grundlegende Änderungen der Statuten übt das \n\nGemeindeparlament oder in Versammlungsgemeinden der Gemeindevorstand \n\nein eigenes Antragsrecht neben dem Antragsrecht der Aufsichtskommission \n\naus. \n\n2. Die Kündigung der Mitgliedschaft beim Zweckverband; \n\n3. Die Auflösung des Zweckverbandes. \n\nArt. 15 Beschlussfassung \n\n1 Ein Antrag an die Verbandsgemeinden ist angenommen, wenn die Mehrheit \n\nder Verbandsgemeinden ihm zugestimmt hat. Solche Mehrheitsbeschlüsse \n\nsind auch für die nicht zustimmenden Verbandsgemeinden verbindlich.  \n\n2 Grundlegende Änderungen der Statuten bedürfen der Zustimmung aller Ver-\n\nbandsgemeinden. Grundlegend sind Änderungen, die folgende Gegenstände \n\nregeln: \n\n1. wesentliche Aufgaben des Zweckverbands; \n\n2. die Grundzüge der Finanzierung;  \n\n3. Austritt und Auflösung; \n\n4. die Mitwirkungsmöglichkeiten der Stimmberechtigten und der Ver-\n\nbandsgemeinden. \n\nArt. 18 Beschlussfassung \n\nÄnderungen der Statuten, welche die Stellung der Gemeinden grundsätzlich und unmit-\n\ntelbar betreffen, sowie die Auflösung des Zweckverbandes bedürfen der Zustimmung \n\naller Verbandsgemeinden. Jede andere Änderung der Statuten bedarf der Zustimmung \n\nder Mehrheit der Verbandsgemeinden. \n\n2.4. Die Delegiertenversammlung 2.4 Delegiertenversammlung \n\nArt. 16 Zusammensetzung \n\n1 Die Delegiertenversammlung besteht aus neun Mitgliedern, wobei jede Ge-\n\nmeinde eine Delegierte oder einen Delegierten entsendet.  \n\nArt. 19 Zusammensetzung \n\n\n\n12 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher \n\n2 Die Delegierten werden von den Schulpflegen aus deren Mitte gewählt. Die Delegiertenversammlung setzt sich zusammen aus je einem Abgeordneten der Ver-\n\nbandsgemeinden. Diese werden von den Schulpflegen aus deren Mitte gewählt. \n\nArt. 17 Konstituierung \n\nDie Delegiertenversammlung konstituiert sich unter dem Vorsitz ihres bisheri-\n\ngen Präsidenten oder ihrer bisherigen Präsidentin. Sie wählt: \n\n1. die Präsidentin oder den Präsidenten, sowie die Vizepräsidentin oder \n\nden Vizepräsidenten; \n\n2. die Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler. \n\nArt. 20 Konstituierung \n\nDie Delegiertenversammlung konstituiert sich selbst. Sie wählt: \n\n1. das Präsidium; \n\n2. das Vizepräsidium; \n\n3. den Präsidenten bzw. die Präsidentin und die übrigen Mitglieder der Aufsichtskom-\n\nmission, welche nicht der Delegiertenversammlung angehören dürfen; \n\n4. die Rechnungsprüfungskommission. \n\nArt. 18 Offenlegung der Interessenbindungen \n\n1 Die Mitglieder der Delegiertenversammlung legen ihre Interessenbindungen \n\noffen. Insbesondere geben sie Auskunft über: \n\n1. ihre beruflichen Tätigkeiten; \n\n2. ihre Mitgliedschaften in Organen und Behörden der Gemeinden, des \n\nKantons und des Bundes; \n\n3. ihre Organstellungen in und wesentlichen Beteiligungen an Organisa-\n\ntionen des privaten Rechts. \n\n2 Die Interessenbindungen werden veröffentlicht. \n\n \n\nArt. 19 Kompetenzen \n\nDie Delegiertenversammlung ist insbesondere zuständig für: \n\n1.  die Oberaufsicht über den Zweckverband; \n\nArt. 22 Kompetenzen \n\nDer Delegiertenversammlung stehen im Weiteren folgende Geschäfte zu: \n\n\n\n13 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher \n\n2. die Festlegung der strategischen Ausrichtung; \n\n3. die Beratung von und Antragstellung zu allen Vorlagen, über welche \n\ndie Stimmberechtigten oder die Verbandsgemeinden beschliessen;  \n\n4. Erlasse von grundlegender Bedeutung;  \n\n5. der Erlass und die Änderung der Geschäftsordnung;  \n\n6. die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin der Aufsichtskommis-\n\nsion, des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin und der übrigen \n\nMitglieder der Aufsichtskommission, die alle nicht der Delegiertenver-\n\nsammlung angehören dürfen;  \n\n7. die Einsetzung der Rechnungsprüfungskommission;  \n\n8. die Beschlussfassung über Anträge der Aufsichtskommission zu Initi-\n\nativen;  \n\n9. die Festsetzung des Budgets;  \n\n10. die Genehmigung der Jahresrechnung;  \n\n11. die Kenntnisnahme vom Finanz- und Aufgabenplan; \n\n12. die Kenntnisnahme des Jahresberichts;  \n\n13. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimm-\n\nten Zweck bis Fr. 250'000.00 und von neuen wiederkehrenden Aus-\n\ngaben bis Fr. 100'000.00 für einen bestimmten Zweck, soweit nicht \n\ndie Aufsichtskommission zuständig ist;  \n\n14. die Genehmigung der Abrechnungen über alle neuen Ausgaben, die \n\nsie selbst bewilligt hat oder die die Stimmberechtigten des Verbands-\n\ngebiets bewilligt haben;  \n\n15. die Festlegung der Entschädigung der Verbandsorgane; \n\n1. die Aufsicht über den Zweckverband; \n\n2. der Erlass und die Änderung ihrer Geschäftsordnung; \n\n3. die Beratung und Antragstellung zu allen Vorlagen, die der Behandlung durch \n\ndie Stimmberechtigten oder durch die Verbandsgemeinden unterliegen; \n\n4. die Wahl der Aufsichtskommission; \n\n5. die Beschlussfassung über Anträge der Aufsichtskommission zu Initiativen; \n\n6. die Festsetzung des Voranschlags und die Bewilligung der Nachtragskredite; \n\n7.  die Abnahme der Verbandsrechnung; \n\n8. die Abnahme des Jahresberichts der Aufsichtskommission; \n\n9. die Bewilligung von Zusatzkrediten und für neue, im Voranschlag nicht enthal-\n\ntene Ausgaben im folgenden Umfange: \n\na) einmalige Ausgaben bis Fr. 10'000 (Fr. 30'000 insgesamt pro Jahr); \n\nb) jährlich wiederkehrende Ausgaben von Fr. 5'000 (Fr. 20'000 insgesamt pro \n\nJahr); \n\n10. Die Aufnahme neuer und die Erhöhung bisheriger Positionen im jährlichen Vor-\n\nanschlag im folgenden Umfange: \n\na) einmalige Ausgaben bis Fr. 250’000; \n\nb) jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 150’000. \n\n11. die Festlegung der Entschädigung der Verbandsorgane; \n\n12. die Beschlussfassung über andere Geschäfte, die die Aufsichtskommission aus \n\nbesonderen Gründen der Delegiertenversammlung unterbreitet; \n\n13. die Festlegung der strategischen Ausrichtung; \n\n14. die Festlegung des Jahresprogramms; \n\n\n\n14 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher \n\n16. die Festlegung des Jahresprogramms. 15. der Erlass von Reglementen von grundlegender Bedeutung. \n\nArt. 20 Vorsitz und Sekretariat \n\n1 Die Präsidentin oder der Präsident oder die Vizepräsidentin oder der Vizeprä-\n\nsident der Delegiertenversammlung leitet die Delegiertenversammlung. \n\n2 Die Protokollführung wird einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin des Sek-\n\nretariats anvertraut. \n\nArt. 23 Vorsitz und Protokoll \n\nDas Präsidium oder das Vizepräsidium des Zweckverbands leitet die Delegiertenver-\n\nsammlung. \n\nDie Protokollführung wird einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin im Sekretariat des \n\nZweckverbandes anvertraut. \n\nArt. 21 Einberufung \n\n1 Die Aufsichtskommission beruft die Delegiertenversammlung bei Bedarf, in \n\nder Regel jedoch mindestens zweimal pro Jahr ein.  \n\n2 Mindestens drei Delegierte können unter Bezeichnung der Beratungsgegen-\n\nstände und mit Begründung die Einberufung der Delegiertenversammlung ver-\n\nlangen.  \n\n3 Die Delegiertenversammlungen sind, dringliche Fälle vorbehalten, mindestens \n\n20 Tage vorher unter Bezeichnung der Beratungsgegenstände samt zugehöri-\n\nger Begründungen den Delegierten anzuzeigen und öffentlich bekannt zu ma-\n\nchen. \n\nArt. 24 Einberufung \n\nDie Delegiertenversammlung tritt bei Bedarf und auf Verlangen von mindestens 4 Dele-\n\ngierten zusammen, in der Regel jedoch zweimal pro Jahr. \n\nDie Versammlungen sind, dringliche Fälle vorbehalten, mindestens 20 Tage vorher unter \n\nBezeichnung der Beratungsgegenstände den Delegierten anzuzeigen und öffentlich be-\n\nkannt zu machen. \n\nArt. 22 Beschlussfähigkeit und Stimmabgabe \n\n1 Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mit-\n\nglieder anwesend ist.  \n\n2 Die Delegiertenversammlung beschliesst auf Antrag der Aufsichtskommission. \n\nDie Delegierten können zu den Anträgen der Aufsichtskommission Änderungs-\n\nanträge stellen.  \n\nArt. 25 Beschlussfähigkeit und Stimmabgabe \n\nDie Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel ihrer Mitglieder an-\n\nwesend sind. Sie fassen ihre Beschlüsse mit einfachem Mehr; die Mitglieder sind zur \n\nStimmabgabe verpflichtet. Bei Stimmengleichheit gilt der Stichentscheid des Versamm-\n\nlungsleiters. \n\n\n\n15 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher \n\n3 Die Mitglieder der Aufsichtskommission nehmen an der Sitzung der Delegier-\n\ntenversammlung mit beratender Stimme teil und haben ein Antragsrecht. \n\nDie Delegiertenversammlung beschliesst auf Antrag der Aufsichtskommission. Über An-\n\nträge von Delegierten kann nur Beschluss gefasst werden, wenn eine Stellungnahme \n\nder Aufsichtskommission vorliegt. \n\nDie Mitglieder der Aufsichtskommission, welche nicht der Delegiertenversammlung an-\n\ngehören, nehmen an der Sitzung der Delegiertenversammlung mit beratender Stimme \n\nteil. \n\nArt. 23 Wahlen und Abstimmungen  \n\n1 In der Delegiertenversammlung erfolgen Wahlen und Abstimmungen in der \n\nRegel offen. Auf Verlangen von einem Viertel der anwesenden Delegierten \n\nmuss geheim abgestimmt werden. \n\n2 Bei Wahlen gilt im ersten und zweiten Wahlgang das absolute Mehr, beim \n\ndritten Wahlgang das relative Mehr der Stimmen.  \n\n3 Bei Abstimmungen gilt das einfache Mehr. Die Präsidentin oder der Präsident \n\nstimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit trifft sie oder er den Stichentscheid. \n\nArt. 21 Wahlen und Abstimmungen \n\nDie Wahlen und Abstimmungen erfolgen in der Regel offen und mit absolutem Mehr. Auf \n\nVerlangen von 1/4 der anwesenden Delegierten muss geheim abgestimmt werden. \n\nArt. 24 Öffentlichkeit der Verhandlungen  \n\nDie Verhandlungen der Delegiertenversammlung sind öffentlich. \n\nArt. 26 Öffentlichkeit der Verhandlungen \n\nDie Verhandlungen der Delegiertenversammlung sind öffentlich. \n\nArt. 25 Anfragerecht der Delegierten \n\n1 Jede und jeder Delegierte kann Anfragen zu Angelegenheiten des Zweckver-\n\nbands einreichen und deren Beantwortung in der Delegiertenversammlung ver-\n\nlangen.  \n\n2 Die Anfrage ist spätestens zehn Tage vor der Delegiertenversammlung bei \n\nder Aufsichtskommission schriftlich einzureichen und wird von dieser spätes-\n\ntens einen Tag vor der Delegiertenversammlung schriftlich beantwortet.  \n\n \n\n\n\n16 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher \n\n3 In der Delegiertenversammlung werden die Anfrage und die Antwort bekannt \n\ngegeben. Der oder die anfragende Delegierte kann zur Antwort Stellung neh-\n\nmen.  \n\n4 Eine Diskussion findet statt, wenn eine Delegierte oder ein Delegierter sie ver-\n\nlangt. \n\n2.5. Die Aufsichtskommission 2.5. Die Aufsichtskommission \n\nArt. 26 Zusammensetzung \n\n1 Die Aufsichtskommission besteht aus drei Mitgliedern aus den Gemeinden \n\ndes Zweckverbands, die in einer politischen Gemeinde des Verbandsgebiets \n\npolitischen Wohnsitz im Sinne von § 23 Abs. 2 des Gesetzes über die politi-\n\nschen Rechte (GPR) haben. Sie dürfen während ihrer Zugehörigkeit zur Auf-\n\nsichtskommission weder der Delegiertenversammlung angehören noch Ange-\n\nstellte des Schulpsychologischen Dienstes sein. Wiederwahl ist möglich.  \n\n2 Die Aufsichtskommission konstituiert sich mit Ausnahme des Präsidiums und \n\ndes Vizepräsidiums im Übrigen selbst. \n\nArt. 27 Zusammensetzung \n\nDie Aufsichtskommission besteht aus drei auf Amtsdauer gewählten Mitgliedern aus den \n\nGemeinden des Zweckverbandes, die über das Stimmrecht verfügen. Sie dürfen wäh-\n\nrend ihrer Zugehörigkeit zur Aufsichtskommission weder der Delegiertenversammlung \n\nangehören noch Angestellte des Schulpsychologischen Dienstes sein. Wiederwahl ist \n\nmöglich. \n\nDie Aufsichtskommission konstituiert sich mit Ausnahme des Präsidiums selbst. An ihren \n\nSitzungen nehmen mit beratender Stimme der Präsident bzw. die Präsidentin der Dele-\n\ngiertenversammlung, der Leiter bzw. die Leiterin des Schul-psychologischen Dienstes \n\nsowie eine Lehrperson teil. \n\nArt. 27 Offenlegung der Interessenbindungen  \n\nDie Mitglieder der Aufsichtskommission legen ihre Interessenbindungen offen. \n\nDie Bestimmungen für die Mitglieder der Delegiertenversammlung gelten ent-\n\nsprechend. \n\n \n\n\n\n17 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher \n\nArt. 28 Allgemeine Befugnisse \n\n1 Der Aufsichtskommission stehen unübertragbar zu: \n\n1. die politische Planung, Führung und Aufsicht; \n\n2. die Verantwortung für den Verbandshaushalt; \n\n3. die Beratung von und Antragsstellung zu Geschäften in der Zustän-\n\ndigkeit der Delegiertenversammlung; \n\n4. Erlasse, die nicht in die Zuständigkeit der Delegiertenversammlung \n\nfallen;  \n\n5. die Vertretung des Zweckverbands nach aussen und die Bestimmung \n\nder rechtsverbindlichen Unterschriften;  \n\n6. die Besorgung sämtlicher Verbandsangelegenheiten, soweit dafür \n\nnicht ein anderes Organ zuständig ist;  \n\n7. das Recht, ihre von der Delegiertenversammlung geänderten Anträge \n\nneben deren Beschlüssen der Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n\n2 Der Aufsichtskommission stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in \n\neinem Erlass massvoll und stufengerecht delegiert werden können:  \n\n1. der Vollzug der Beschlüsse der übergeordneten Verbandsorgane; \n\n2. der Erlass von Grundsätzen und Weisungen zur Betriebsführung;  \n\n3. die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;  \n\n4. die regelmässige Information der Verbandsgemeinden über die Ge-\n\nschäftstätigkeit des Zweckverbands;  \n\n5. das Handeln für den Verband nach aussen; \n\n6. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung; \n\nArt. 28 Aufgaben und Kompetenzen \n\nDie Aufsichtskommission ist zuständig für alle Geschäfte, die nicht einem anderen Or-\n\ngan übertragen sind. \n\nIhr stehen insbesondere zu: \n\n1. die Leitung des Zweckverbands und seine Vertretung nach aussen; \n\n2. die Beratung und Antragsstellung der Geschäfte an die Delegiertenversammlung; \n\n3. der Vollzug der Beschlüsse der Delegiertenversammlung; \n\n4. die Schaffung von Stellen im Rahmen des Voranschlags; \n\n5. die Anstellung und Entlassung der Mitarbeitenden; \n\n6. der Erlass von Reglementen, welche nicht in die Kompetenz der Delegierten-ver-\n\nsammlung fallen. \n\n\n\n18 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher \n\n7. die übrige Aufsicht in der Verbandsverwaltung. \n\nArt. 29 Finanzbefugnisse  \n\n1 Der Aufsichtskommission stehen unübertragbar zu:  \n\n1. die Erstellung der Budgetvorlage und die Antragstellung an die Dele-\n\ngiertenversammlung;  \n\n2. die Beschlussfassung über den Finanz- und Aufgabenplan; \n\n3. die Beschlussfassung über die Jahresrechnung und den Jahresbe-\n\nricht; \n\n4. die Bewilligung von neuen, im Budget nicht enthaltenen, einmaligen \n\nAusgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 20'000.00 und bis ins-\n\ngesamt Fr. 40'000.00 pro Jahr sowie von neuen, im Budget nicht ent-\n\nhaltenen, wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck \n\nbis Fr. 10'000.00 und bis insgesamt Fr. 20'000.00 pro Jahr. \n\n2 Der Aufsichtskommission stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in \n\neinem Erlass massvoll und stufengerecht delegiert werden können: \n\n1. der Ausgabenvollzug; \n\n2. gebundene Ausgaben;  \n\n3. die Bewilligung von neuen, im Budget enthaltenen, einmaligen Aus-\n\ngaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 60'000.00 und von neuen, \n\nim Budget enthaltenen, wiederkehrenden Ausgaben für einen be-\n\nstimmten Zweck bis Fr. 30'000.00;  \n\n4. die Schaffung von Stellen, die für die Erfüllung bestehender Aufga-\n\nben notwendig sind, sowie die Schaffung neuer Stellen gemäss ih-\n\nren Befugnissen zur Bewilligung neuer Ausgaben. \n\n \n\n\n\n19 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher \n\nArt. 30 Aufgabendelegation \n\nDie Aufsichtskommission kann bestimmte Aufgaben an einzelne ihrer Mitglie-\n\nder, an ihre Ausschüsse oder an Angestellte zur selbständigen Erledigung de-\n\nlegieren.  \n\nArt. 29 Aufgabendelegation \n\nDie Aufsichtskommission kann bestimmte Geschäfte einzelnen oder mehreren Mitglie-\n\ndern zur selbstständigen Besorgung übertragen. \n\nBestimmte Geschäfte können auch einer beratenden Kommission oder einzelnen Per-\n\nsonen zur Vorbereitung oder zum Vollzug zugewiesen werden. So delegierte Aufgaben \n\nändern nichts an der Entscheidungskompetenz und Verantwortung des Auftrag geben-\n\nden Organs. \n\nArt. 31 Einberufung und Teilnahme \n\n1 Die Aufsichtskommission tritt auf Einladung der Präsidentin oder des Präsi-\n\ndenten und auf Verlangen von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder zu-\n\nsammen. Die Mitglieder sind zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet.  \n\n2 Die Verhandlungsgegenstände sind den Mitgliedern mindestens sieben Tage \n\nvor der Sitzung in einer Einladung schriftlich anzuzeigen. \n\n3 An ihren Sitzungen nehmen mit beratender Stimme der Präsident bzw. die \n\nPräsidentin der Delegiertenversammlung, der Leiter bzw. die Leiterin des \n\nSchulpsychologischen Dienstes sowie eine Lehrperson oder eine Schulleitung \n\naus dem Zweckverbandsgebiet teil. \n\n4 Die Aufsichtskommission kann Dritte mit beratender Stimme beiziehen. \n\nArt. 31 Einberufung und Teilnahme \n\nDie Aufsichtskommission tritt auf Einladung des Präsidiums zusammen. Die Verhand-\n\nlungsgegenstände sind den Mitgliedern mindestens 7 Tage vor der Sitzung in einer Ein-\n\nladung schriftlich abzugeben. \n\nDie Aufsichtskommission kann Dritte mit beratender Stimme beiziehen. \n\nÜber Anträge kann ausnahmsweise auch im Zirkularverfahren entschieden werden, so-\n\nfern nicht ein Mitglied die mündliche Beratung verlangt. \n\n\n\n20 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher \n\nArt. 32 Beschlussfassung \n\n1 Die Aufsichtskommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder \n\nanwesend ist.  \n\n2 Die Aufsichtskommission beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Bei \n\nStimmengleichheit gibt die Stimme der Präsidentin oder des Präsidenten den \n\nAusschlag. \n\n3 Die Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Die Stimmabgabe erfolgt \n\noffen. \n\n4 Über Anträge kann in Ausnahmefällen auch im Zirkularverfahren entschieden \n\nwerden, sofern nicht ein Mitglied die mündliche Beratung verlangt. \n\nArt. 30 Beschlussfassung \n\nDie Aufsichtskommission beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Sie ist be-\n\nschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit gilt \n\nderjenige Antrag als angenommen, für den der oder die Vorsitzende gestimmt hat. \n\nDie Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. \n\n2.6. Die Rechnungsprüfungskommission 2.6. Die Rechnungsprüfungskommission \n\nArt. 33 Zusammensetzung und Offenlegung der Interessenbin-\n\ndungen \n\n1 Als Rechnungsprüfungskommission des Zweckverbands ist eine der Rech-\n\nnungsprüfungskommissionen der Verbandsgemeinden tätig, die sich alle vier \n\nJahre abwechseln. Die Delegiertenversammlung bestimmt über die Reihen-\n\nfolge. \n\n2 Die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission legen ihre Interessenbin-\n\ndungen offen. Die Bestimmungen für die Mitglieder der Delegiertenversamm-\n\nlung gelten entsprechend. \n\nArt. 32 Zusammensetzung \n\nAls RPK des Zweckverbandes wird jeweils alternierend die RPK einer Verbandsge-\n\nmeinde für eine Amtsdauer von zwei Jahren gewählt. \n\nArt. 34 Aufgaben \n\n1 Die Rechnungsprüfungskommission prüft alle Anträge von finanzieller Trag-\n\nweite an die Verbandsgemeinden, an die Delegiertenversammlung und an die \n\nArt. 33 Aufgaben \n\n\n\n21 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher \n\nStimmberechtigten des Verbandsgebiets, insbesondere Anträge betreffend das \n\nBudget, die Jahresrechnung und Verpflichtungskredite.  \n\n2 Ihre Prüfung umfasst die finanzrechtliche Zulässigkeit, die rechnerische Rich-\n\ntigkeit und die finanzielle Angemessenheit.  \n\n3 Sie erstattet der Delegiertenversammlung schriftlich Bericht und Antrag. \n\nDie RPK prüft alle Anträge von finanzieller Tragweite an die Verbandsgemeinden oder \n\ndie Stimmberechtigten, insbesondere Voranschlag, Jahresrechnung und Spezialbe-\n\nschlüsse. Sie klärt die finanzrechtliche Zulässigkeit, die finanzielle Angemessenheit und \n\ndie rechnerische Richtigkeit ab. \n\nSie erstattet der Delegiertenversammlung schriftlich Bericht und Antrag. \n\nIm Übrigen finden die kantonalen Vorschriften über die RPK der Gemeinde sinn-gemäss \n\nAnwendung. \n\nArt. 35 Beschlussfassung \n\n1 Die Rechnungsprüfungskommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der \n\nMitglieder anwesend ist.  \n\n2 Sie beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt \n\ndie Stimme der Präsidentin oder des Präsidenten den Ausschlag. \n\n3 Die Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Die Stimmabgabe erfolgt \n\noffen. \n\nArt. 34 Beschlussfassung \n\nDie RPK beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Sie ist beschlussfähig, wenn die \n\nMehrheit der Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit gilt derjenige Antrag als \n\nangenommen, für den der oder die Vorsitzende gestimmt hat. \n\nArt. 36 Herausgabe von Unterlagen und Auskünfte \n\n1 Mit den Anträgen legt die Aufsichtskommission der Rechnungsprüfungskom-\n\nmission die zugehörigen Akten vor.  \n\n2 Im Übrigen richtet sich die Herausgabe von Unterlagen und die Erteilung von \n\nAuskünften an die Rechnungsprüfungskommission nach dem Gemeindege-\n\nsetz. \n\n \n\nArt. 37 Prüfungsfristen \n\nDie Rechnungsprüfungskommission prüft Budget und Jahresrechnung und die \n\nübrigen Geschäfte in der Regel innert 30 Tagen. \n\n \n\n\n\n22 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher \n\n2.7. Die Prüfstelle  \n\nArt. 38 Aufgaben der Prüfstelle \n\n1 Die Prüfstelle nimmt die finanztechnische Prüfung der Rechnungslegung und \n\nder Buchführung vor.  \n\n2 Sie erstattet der Aufsichtskommission, der Rechnungsprüfungskommission \n\nund dem Bezirksrat umfassend Bericht über die finanztechnische Prüfung.  \n\n3 Die Prüfstelle erstellt zudem einen Kurzbericht, der Bestandteil der Jahres-\n\nrechnung ist. \n\n \n\nArt. 39 Einsetzung der Prüfstelle \n\nDie Aufsichtskommission und die Rechnungsprüfungskommission bestimmen \n\nmit übereinstimmenden Beschlüssen die Prüfstelle. \n\n \n\n3. Personal und Arbeitsvergaben 3. Personal und Arbeitsvergaben \n\nArt. 40 Anstellungsbedingungen \n\nFür das Personal des Zweckverbands gilt das Personalrecht des Zweckver-\n\nbands Schulpsychologischer Dienst des Bezirks Horgen in Anlehnung an das \n\nkantonale Personalgesetz. \n\nArt. 35 Anstellungsbedingungen \n\nFür das Personal des Zweckverbandes gelten grundsätzlich die gleichen Anstellungs- \n\nund Besoldungsbedingungen wie für das Personal des Kantons Zürich. Besondere Voll-\n\nzugsbestimmungen bedürfen eines Beschlusses der Aufsichtskommission. \n\nArt. 41 Öffentliches Beschaffungswesen \n\nDie Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Arbeiten und Lieferungen richtet sich \n\nnach dem übergeordneten Recht über das öffentliche Beschaffungswesen. \n\nArt. 36 Öffentliches Beschaffungswesen \n\nFür die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Arbeiten und Lieferungen finden die kanto-\n\nnalen Submissionsvorschriften Anwendung. \n\n\n\n23 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher \n\n4. Verbandshaushalt 4. Verbandshaushalt \n\nArt. 42 Finanzhaushalt \n\n1 Massgebend für den Finanzhaushalt und die Rechnungslegung des Zweck-\n\nverbands sind das Gemeindegesetz, die Gemeindeverordnung sowie die be-\n\nsonderen Haushaltsvorschriften aus Spezialgesetzen. \n\n2 Bis zum 15. Februar jeden Jahres liefert die Aufsichtskommission den Ver-\n\nbandsgemeinden die Zahlen, die sie für die Erstellung ihrer Jahresrechnungen \n\nbenötigen, und bis zum 31. August jeden Jahres die Zahlen zur Erstellung ihrer \n\nBudgets. \n\nArt. 37 Finanzhaushalt \n\nMassgebend für den Finanzhaushalt und die Rechnungslegung des Zweckverbandes \n\nsind das Gemeindegesetz, die Verordnung über den Gemeindehaushalt sowie die be-\n\nsonderen Haushaltsvorschriften aus Spezialgesetzen. \n\nArt. 38 Buchführungsart \n\nDas Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr. \n\nArt. 43 Finanzierung der Betriebskosten \n\n1 Die nicht durch Einnahmen gedeckten Betriebskosten des Zweckverbands \n\nwerden von den Verbandsgemeinden getragen. Der Verband kann von den \n\nVerbandsgemeinden Vorschusszahlungen verlangen. \n\n2 Die Betriebskosten werden von den Verbandsgemeinden zu 30 % aufgrund \n\nder Schülerzahlen jeder Gemeinde und im Übrigen aufgrund der von den ein-\n\nzelnen Gemeinden im Laufe eines Betriebsjahres effektiv in Anspruch genom-\n\nmenen Leistungsstunden getragen. Für die Festlegung der Schülerzahlen gilt \n\nder für die Bildungsstatistik massgebende Stichtag des Vorjahres. \n\n3 Ein allfälliger Überschuss wird nach dem gleichen Schlüssel verteilt. \n\nArt. 39 Kostenverteiler \n\nDie nicht durch Einnahmen oder Beiträge gedeckten Betriebs- und Investitionskosten \n\nwerden von den Verbandsgemeinden getragen. Der Verband kann von den Verbands-\n\ngemeinden Vorschusszahlungen an die Betriebs- und Investitionskosten verlangen.  \n\nDie Betriebskosten werden von den Verbandsgemeinden zu 30% aufgrund der Schüler-\n\nzahlen jeder Gemeinde und im Übrigen aufgrund der von den einzelnen Gemeinden im \n\nLaufe eines Betriebsjahres effektiv in Anspruch genommenen Leistungen getragen. Für \n\ndie Festlegung der Schülerzahlen gilt der für die Bildungsstatistik massgebende Stichtag \n\ndes Vorjahres als Berechnungsgrundlage. \n\nEin allfälliges Betriebskostendefizit oder ein Betriebskostenüberschuss wird von den \n\nVerbandsgemeinden aufgrund der durchschnittlichen Beteiligung an den Betriebskosten \n\nin den drei vorangehenden Jahren getragen. \n\nDie Investitionskosten werden von den Verbandsgemeinden aufgrund der durchschnitt-\n\nlichen Beteiligung an den Betriebskosten in den drei der Kreditbewilligung vorangehen-\n\nden Jahren getragen bzw. zurückerstattet. \n\n\n\n24 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher \n\nArt. 44 Finanzierung der Investitionen  \n\n1 Der Zweckverband kann seine Investitionen über Darlehen der Verbandsge-\n\nmeinden oder Darlehen Dritter finanzieren.  \n\n2 Darlehen einzelner Gemeinden werden in den Gemeinden als neue Ausgaben \n\nbeschlossen. \n\n3 Bei Darlehen von Dritten haften die Zweckverbandsgemeinden solidarisch für \n\ndie Schuld. \n\n \n\nArt. 45 Beteiligungs- und Eigentumsverhältnisse \n\n1 Die Verbandsgemeinden sind am Vermögen und Ergebnis des Zweckver-\n\nbands im Verhältnis der Schülerzahlen pro Gemeinde beteiligt. Für die Festle-\n\ngung der Schülerzahlen gilt der für die Bildungsstatistik massgebende Stichtag \n\ndes Vorjahres. \n\n2 Der Zweckverband ist Eigentümer von Anlagen, die er erstellt oder erworben \n\nhat, von beweglichen Vermögensteilen und von Bar- und Wertschriftenvermö-\n\ngen. \n\nArt. 40 Eigentum \n\nDie von den Verbandsgemeinden gemeinsam erstellten Bauten und erworbenen Ein-\n\nrichtungen sowie die beweglichen Vermögensteile und das Bar- und Wertschriftenver-\n\nmögen sind Eigentum des Verbandes. \n\nArt. 46 Haftung \n\n1 Die Verbandsgemeinden haften nach dem Zweckverband für die Verbindlich-\n\nkeiten des Verbands nach Massgabe des kantonalen Haftungsgesetzes.  \n\n2 Der Haftungsanteil richtet sich nach dem Kostenverteiler für Betriebskosten in \n\nArt. 43. \n\nArt. 41 Haftung \n\nDie Verbandsgemeinden haften nach dem Zweckverband ausschliesslich für die Ver-\n\nbindlichkeiten des Verbandes. Der Haftungsanteil richtet sich nach dem Kostenverteiler. \n\n\n\n25 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher \n\n5. Aufsicht und Rechtsschutz 5. Aufsicht und Rechtsschutz \n\nArt. 47 Aufsicht \n\nDer Zweckverband untersteht der Staatsaufsicht nach den Bestimmungen des \n\nGemeindegesetzes und der einschlägigen Spezialgesetzgebung. \n\n \n\nArt. 48 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten \n\n1 Gegen Beschlüsse der Verbandsorgane kann nach Massgabe des Verwal-\n\ntungsrechtspflegegesetzes Rekurs oder Rekurs in Stimmrechtssachen beim \n\nBezirksrat oder Rekurs bei einer anderen zuständigen Rekursinstanz einge-\n\nreicht werden. \n\n2 Gegen Anordnungen und Erlasse von Mitgliedern oder Ausschüssen der Auf-\n\nsichtskommission oder der Angestellten kann bei der Aufsichtskommission eine \n\nNeubeurteilung verlangt werden. Gegen die Neubeurteilung der Aufsichtskom-\n\nmission kann Rekurs erhoben werden.  \n\n3 Streitigkeiten zwischen Verband und Verbandsgemeinden sowie unter Ver-\n\nbandsgemeinden, die sich aus diesen Statuten ergeben, sind auf dem Weg des \n\nVerwaltungsprozesses nach den Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung \n\nzu erledigen. \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 43 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten \n\nGegen Beschlüsse der Verbandsorgane kann nach Massgabe des Gemeindegesetzes \n\nbeim Bezirksrat Horgen Rekurs, Gemeindebeschwerde oder Stimmrechtsrekurs einge-\n\nreicht werden. \n\nStreitigkeiten zwischen Zweckverband und Verbandsgemeinden sowie unter Verbands-\n\ngemeinden, die sich aus diesen Statuten ergeben, sind auf dem Weg des Verwaltungs-\n\nprozesses nach den Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung zu erledigen. \n\n \n\n6. Austritt, Auflösung und Liquidation 6. Austritt, Auflösung und Liquidation \n\nArt. 49 Austritt \n\n1 Jede Verbandsgemeinde kann unter Wahrung einer zweijährigen Kündigungs-\n\nfrist auf das Jahresende aus dem Verband austreten. Die Aufsichtskommission \n\nkann diese Frist auf Antrag der betroffenen Gemeinde abkürzen. \n\nArt. 44 Austritt \n\nJede Verbandsgemeinde kann unter Wahrung einer einjährigen Kündigungsfrist auf das \n\nJahresende aus dem Verband austreten. Die Aufsichtskommission kann diese Frist auf \n\nAntrag der betroffenen Gemeinde abkürzen. \n\n\n\n26 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher \n\n2 Austretende Gemeinden haben keinen Anspruch auf Entschädigung oder \n\nRückerstattungen irgendwelcher Art, mit Ausnahme eines allfälligen Über-\n\nschusses aus dem von der Verbandsgemeinde geleisteten Vorschuss gemäss \n\nArt. 43. \n\n3 Bereits eingegangene Verpflichtungen werden durch den Austritt nicht berührt. \n\nAustretende Gemeinden haben keinen Anspruch auf Entschädigungen irgendwelcher \n\nArt. \n\nBereits eingegangene Verpflichtungen werden durch den Austritt nicht berührt. \n\nArt. 50 Auflösung \n\n1 Die Auflösung des Zweckverbands ist mit Zustimmung von zwei Drittel aller \n\nVerbandsgemeinden möglich. Der Auflösungsbeschluss hat auch die Liquidati-\n\nonsanteile der einzelnen Gemeinden zu nennen.  \n\n2 Die Liquidationsanteile richten sich nach den Grundsätzen der Kostenvertei-\n\nlung für Betriebskosten gemäss Art. 43. Es wird ein gemittelter Kostenverteiler \n\nder letzten fünf Jahre genommen. \n\nArt. 45 Auflösung \n\nDie Auflösung des Zweckverbandes ist nur mit Zustimmung aller Verbandsgemeinden \n\nmöglich. Der Auflösungsbeschluss hat auch die Liquidationsanteile der einzelnen Ge-\n\nmeinden zu nennen. Diese richten sich nach den Grundsätzen der Kostenverteilung ge-\n\nmäss Art. 39. \n\n7. Übergangs- und Schlussbestimmungen 7. Schlussbestimmungen \n\nArt. 51 Einführung eigener Haushalt \n\n1 Der Zweckverband führt ab dem 1. Januar 2022 einen eigenen Haushalt mit \n\nBilanz.  \n\n2 Der Zweckverband erstellt auf diesen Zeitpunkt eine Eingangsbilanz gemäss \n\n§ 179 des Gemeindegesetzes. \n\n \n\nArt. 52 Inkrafttreten \n\n1 Diese Statuten treten nach Zustimmung durch die Stimmberechtigten der Ver-\n\nbandsgemeinden auf den 1. Januar 2022 in Kraft. \n\nArt. 46 Inkrafttreten \n\nDiese Statuten treten nach Zustimmung durch die zuständigen Organe der Zweckver-\n\nbandsgemeinden auf einen durch die Aufsichtskommission zu bestimmenden Zeitpunkt \n\nin Kraft. \n\n\n\n27 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher \n\n2 Die Statuten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Regierungs-\n\nrates. \n\n3 Mit dem Inkrafttreten dieser Statuten werden die Statuten, beschlossen Mai \n\nbis Dezember 2009 (teilrevidiert 1. Januar 2016) aufgehoben. \n\n \n\n \n\nBeschlussfassung durch die Verbandsgemeinden am … [DATUM] \n\n \n\n \n\nDie Präsidentin der Aufsichtskommission: \n\n \n\n \n\n[UNTERSCHRIFT]  \n\nBeatrice Kern \n\n \n\n \n\n \n\nDie Leiterin SPD:  \n\n \n\n \n\n[UNTERSCHRIFT]  \n\nIrene Cachin \n\nDie Statuten bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. \n\n-Beschlussfassung durch die Verbandsgemeinden: \n\n-Beschluss der Schulgemeinde Hirzel vom 26. November 2009 \n\n-Beschluss der Schulgemeinde Oberrieden vom 17. September 2009 \n\n-Beschluss der Primarschulgemeinde Hütten 9. Juni 2009 \n\n-Beschluss der Oberstufenschulgemeinde Wädenswil-Schönenberg-Hütten vom 26. Mai \n\n2009 \n\n-Beschluss der Gemeinde Horgen vom 10. Dezember 2009 \n\n-Beschluss der Gemeinde Kilchberg vom 23. Juni 2009 \n\n-Beschluss der Gemeinde Langnau vom 10. Dezember 2009 \n\n-Beschluss der Gemeinde Richterswil vom 9. Juni 2009 \n\n-Beschluss der Gemeinde Rüschlikon vom 3. Dezember 2009 \n\n-Beschluss der Gemeinde Schönenberg 26. November 2009 \n\n-Beschluss der Gemeinde Thalwil vom 2. Dezember 2009 \n\n-Beschluss der Gemeinde Wädenswil vom 7. September 2009 \n\nDie Statuten treten per 1.1.2010 in Kraft. \n\n-Präsidentin der Delegiertenversammlung, Frau Beatrice Kern, 14. Dezember 2009 \n\n-Aktuarin der Delegiertenversammlung, Frau Susann Schnegg, 14. Dezember 2009 \n\n-Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Zürich, RRB Nr.405 vom 24. März \n\n2010 \n\n\n\n28 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher \n\nGenehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Zürich \n\nRRB Nr. … vom … \n\nTeilrevision per 1.1.2016: Die Statuten des Zweckverbands Schulpsychologischer \n\nDienst des Bezirkes Horgen wurden gemäss den Beschlüssen der Stimmberechtigten \n\nin den Gemeindeversammlungen und dem Grossen Gemeinderat zwischen dem 27. \n\nNovember 2014 und 23. Mai 2016 teilrevidiert. Der revidierte Artikel 39 tritt per 1.1.2016 \n\nin Kraft. \n\nGenehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Zürich, RRB Nr.769 vom 24. Aug. \n\n2016 \n\n \n\n\n