parent_type: meeting

name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 1. Oktober 2018

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nProtokoll \n\n4. Sitzung vom 1. Oktober 2018 \n\nrsa \n\nSeite 84 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 1. Oktober 2018, 19.00 Uhr – 21.00 Uhr \n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n\nTeilnehmende 31 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Esther  \n\nRamirez, Ratssekretärin, Ruth Schäfer, Ratssekretärin-Stv.,  \n\nsowie Peter Krapf, Ratsweibel \n\nEntschuldigte Claudia Bühlmann (krank) \n\nThomas Koch (berufliche Verpflichtungen) \n\nNadia Schüpbach (Ferien) \n\nAndré Zürrer (krank) \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme der Protokolle vom 18. Juni 2018 und 9. Juli 2018 \n\n3. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds der Sachkommission für die Amtsdauer 2018-2022 \n\n4. Weisung 30, vom 23. April 2018, Kindergarten Meierhof, Etzelstrasse 41, Abbruch und \n\nErsatzneubau Doppelkindergarten in Elementbau, Kreditbewilligung \n\n5. Weisung 5, vom 10. September 2018, Werkstadt Zürisee; Landverkauf Baufeld C \n\n6. Interpellation von Hansjörg Schmid, SP, vom 6. Juli 2018, betreffend Velostreifen in der \n\nBahnhofsunterführung in Wädenswil; Begründung \n\n7. Postulat der BFPW/EDU-Fraktion, vom 9. Juli 2018, betreffend elektronisches Baube-\n\nwilligungsverfahren; Begründung \n\n8. Motion der BFPW/EDU-Fraktion, vom 9. Juli 2018, betreffend Bauabrechnungen; Be-\n\ngründung \n\n9. Postulat der FDP/GLP-Fraktion, vom 17. Juli 2018, betreffend Sicherheit von Badenden \n\nund Booten; Begründung \n\n10. Interpellation der CVP-Fraktion, vom 20. Juli 2018, betreffend Unsichere Zukunft von \n\nEisbahn und Seeplatz; Begründung \n\n11. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 21. November 2017, überwiesen am 19. März \n\n2018, betreffend Lärmsanierung Gemeindestrassen; Beantwortung \n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 1. Oktober 2018 / Seite 85\n\n12. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 29. Januar 2018, überwiesen am 19. März \n\n2018, betreffend eines Obst- und Weinbaubetriebs in der Au; Beantwortung \n\n13. Interpellation der SP-Fraktion, vom 8. Januar 2018, überwiesen am 19. März 2018, be-\n\ntreffend Bau von Turnhallen in der Au; Beantwortung \n\n14. Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 15. März 2018, überwiesen am 9. April \n\n2018, betreffend Verkehrszunahme und zeitweise Verkehrsüberlastung der Region Hin-\n\ntere Rüti/Neubüel; Beantwortung \n\n15. Interpellation des BFPW, vom 19. März 2018, überwiesen am 9. April 2018, betreffend \n\nRendite der Liegenschaften im Finanzvermögen; Beantwortung \n\n16. Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 19. März 2018, überwiesen am 9. April \n\n2018 zum Kulturleitbild – wer bestimmt was Kultur ist?; Beantwortung \n\n17. Einbürgerungen \n\nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig am 21. September 2018 in der ZSZ amtlich publiziert.  \n\nDa Elisabeth Klumpp-Itzel an der heutigen Sitzung nicht anwesend ist, wird ihr Gesuch auf \n\ndie nächste Sitzung verschoben. \n\nEs gibt keine Einwände gegen die Traktandenliste. \n\n1. Mitteilungen \n\nGemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür begrüsst zur heutigen Sitzung. Roman \n\nSchafflützel werde etwas später kommen. Auf den Pulten lägen die Einladung zur angekün-\n\ndigten Bildungsveranstaltung für die Gemeinderatsmitglieder sowie ein Reminder für die An-\n\nmeldung für den Gemeinderatsausflug. \n\n1.1 Verabschiedung von Patrik Mouron, CVP, aus dem Gemeinderat, in Abwesenheit  \n\nGemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür informiert, dass Patrik Mouron infolge Wegzug \n\nins Wallis per Ende August 2018 aus dem Gemeinderat zurückgetreten sei. Er könne heute \n\nnicht dabei sein. Im April 2015 sei er als Nachfolger von Andreas Gut in die CVP-Fraktion \n\nnachgerutscht. Von 2015 bis 2018 sei er Mitglied der Sachkommission gewesen. \n\nDer Nachfolger von Patrik Mouron sei Joël Utiger, der heute das erste Mal dabei sei. Er wird \n\nherzlich als Mitglied im Gemeinderat Wädenswil begrüsst. \n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 1. Oktober 2018 / Seite 86\n\n1.2 Eingänge \n\n- Sitzungstermine Gemeinderat 2019 \n\n- Interpellation von Hansjörg Schmid, SP, vom 6. Juli 2018, betreffend Velostreifen in der \n\nBahnhofsunterführung in Wädenswil \n\n- Beantwortung des Postulats der Fraktion der Grünen, vom 21. November 2017, über-\n\nwiesen am 19. März 2018, betreffend Lärmsanierung Gemeindestrassen \n\n- Beantwortung der Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 29. Januar 2018, über-\n\nwiesen am 19. März 2018, betreffend eines Obst- und Weinbaubetriebs in der Au \n\n- Postulat der BFPW/EDU-Fraktion, vom 9. Juli 2018, betreffend elektronisches Baube-\n\nwilligungsverfahren \n\n- Motion der BFPW/EDU-Fraktion, vom 9. Juli 2018, betreffend Bauabrechnungen \n\n- Postulat der FDP/GLP-Fraktion, vom 17. Juli 2018, betreffend Sicherheit von Badenden \n\nund Booten \n\n- Weisung 3, vom 13. Juli 2018, Betriebsbeitrag an die Stiftung grow \n\n- Interpellation der CVP-Fraktion, vom 20. Juli 2018, betreffend Unsichere Zukunft von \n\nEisbahn und Seeplatz \n\n- Beantwortung der Interpellation der SP-Fraktion, vom 8. Januar 2018, überwiesen am \n\n19. März 2018, betreffend Bau von Turnhallen in der Au \n\n- Beantwortung der Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 15. März 2018, überwie-\n\nsen am 9. April 2018, betreffend Verkehrszunahme und zeitweise Verkehrsüberlastung \n\nder Region Hintere Rüti/Neubüel \n\n- Beantwortung der Interpellation des BFPW, vom 19. März 2018, überwiesen am 9. April \n\n2018, betreffend Rendite der Liegenschaften im Finanzvermögen \n\n- Beantwortung der Interpellation SVP/BFPW-Fraktion, vom 19. März 2018, überwiesen \n\nam 9. April 2018, zum Kulturleitbild – wer bestimmt was Kultur ist? \n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 18. Juni 2018 \n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 9. Juli 2018 \n\n- Weisung 4, vom 3. September 2018, Schulanlage Ort, Erweiterung Schulraum und \n\nneue Sporthalle; Projektierungskredit \n\n- Weisung 5, vom 10. September 2018, Werkstadt Zürisee; Landverkauf Baufeld C \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 30, vom 23. April 2018, Kindergarten Meierhof, Etzel-\n\nstrasse 41, Abbruch und Ersatzneubau Doppelkindergarten in Elementbau, Kreditbewil-\n\nligung  \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 5, vom 10. September 2018, Werkstadt Zürisee; Land-\n\nverkauf Baufeld C \n\n1.3. Überweisungen \n\nDie Weisung 3, vom 13. Juli 2018, Betriebsbeitrag an die Stiftung grow, wurde präsidial zur \n\nVorberatung an die Sachkommission überwiesen. \n\nDie Weisung 4, vom 3. September 2018, Schulanlage Ort, Erweiterung Schulraum, wurde \n\nzur Vorberatung an die Sachkommission überwiesen. \n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 1. Oktober 2018 / Seite 87\n\nDie Weisung 5, vom 10. September 2018, Werkstadt Zürisee; Landverkauf Baufeld C, wurde \n\nzur Vorberatung an die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission überwiesen. \n\n1.4 Parteierklärung des BFPW \n\nHans Peter Andreoli, BFPW, sagt, dass das BFPW es grundsätzlich gut finde, wenn sich \n\ndas Büro Gedanken über eine Durchführung einer Gemeinderatssitzung mache. Es mache \n\nsicher keinen Sinn, eine Sitzung für beispielsweise drei Geschäfte und zwei Einbürgerungen \n\ndurchzuführen. Wenn es aber so sei, dass mindestens zehn Geschäfte und evtl. noch ein \n\npaar Einbürgerungen vorlägen, sollte ihres Erachtens eine Sitzung abgehalten werden. Fol-\n\ngende Gründe gebe es nach Ansicht des BFPW:  \n\n1. Es gebe Geschäfte, die schon früh eingereicht worden seien und durch eine Verschie-\n\nbung aber erst sehr viel später im Rat überwiesen würden. So beispielsweise bei eini-\n\ngen Postulaten oder Interpellationen, die nun auf der Traktandenliste seien. Die Inter-\n\npellation der SP betreffend Velostreifen sei am 6. Juli 2018 eingereicht worden und \n\nwerde heute, also rund drei Monate später behandelt und überwiesen. Auch das Postu-\n\nlat aus ihrer Fraktion BFPW/EDU betreffend elektronischer Baubewilligung sei vom 9. \n\nJuli 2018 und komme erst heute in den Gemeinderat. Sie fänden, dass dies doch etwas \n\nspät und gegenüber den Postulanten oder Interpellanten auch nicht ganz fair sei. \n\n2. Wenn eine Sitzung absagt werde, gebe es das nächste Mal eine Doppelsitzung. Er \n\ngehe davon aus, dass es heute auch so sein werde. Das sei dieses Jahr schon einmal \n\nvorgekommen und das sei nicht Sinn der Sache.  \n\n3. Weiter füge er an, dass das Ratsbüro gewusst habe, dass sie aus der Sachkommission \n\ndie Weisung 30 betreffend Kindergarten vorangetrieben hätten und in den Rat brächten. \n\nSie hätten sich daher denken können, dass es heute eher eine Monstersitzung gebe. \n\nDas Forum sei dem Büro dankbar, wenn die geschilderten Überlegungen in die Planung \n\nder Sitzungen künftig miteinbezogen würden. \n\nDer zweite Teil der Parteierklärung betreffe die Weisung 5, die heute auf der Traktandenliste \n\nstehe. Es sei ihnen durchaus bewusst, dass es diese Weisung eilig habe und sie vom Fo-\n\nrum auch kein Bremsklotz sein wollten. Wenn aber eine Weisung am 10. September 2018 in \n\ndie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission komme und verabschiedet werde, bevor \n\nalle Fraktionen Gelegenheit hätten, an einer ordentlichen Fraktionssitzung darüber zu bera-\n\nten, fänden sie dies sehr ungünstig. Sie würden hoffen, dass in Zukunft alle Fraktion min-\n\ndestens einmal an einer Fraktionssitzung Zeit hätten um über eine Weisung zu diskutieren.  \n\n2. Abnahme der Protokolle vom 18. Juni 2018 und 9. Juli 2018 \n\nDie Protokolle der Sitzungen vom 18. Juni 2018 und 9. Juli 2018 werden genehmigt. \n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 1. Oktober 2018 / Seite 88\n\n16.04.42 \n\n3. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds der Sachkommission für die Amtsdauer 2018-\n\n2022 \n\nDie IFK schlägt einstimmig Joël Utiger, CVP, vor. Er wird ohne Erweiterung und Auszäh-\n\nlung als Mitglied der Sachkommission (Ersatz für den aus dem Gemeinderat zurückgetrete-\n\nnen Patrik Mouron, CVP), für den Rest der Amtsdauer als gewählt erklärt. \n\n28.03.30 \n\n4. Weisung 30, vom 23. April 2018, Kindergarten Meierhof, Etzelstrasse 41, Abbruch \n\nund Ersatzneubau Doppelkindergarten in Elementbau, Kreditbewilligung \n\nAuf Nachfrage der Gemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür wird auf eine Eintretensdebatte \n\nverzichtet. \n\nDetailberatung: \n\nCharlotte Baer, Präsidentin der Sachkommission, SVP, teilt mit, dass die samstägliche \n\nPressevorschau zur heutigen Gemeinderatssitzung, zumindest was die beiden Hauptge-\n\nschäfte betreffe, eine entspannte Ratsdebatte ankündige. Das treffe zumindest für den Er-\n\nsatzneubau für den Doppelkindergarten Meierhof, der die Sachkommission vorberaten \n\nhabe, zu. Die Sachkommission habe das Geschäft aber nicht einfach nur durchgewinkt. In \n\nder Vorberatung seien etliche Fragen aufgetaucht, die aber von der Abteilung Finanzen und \n\ndort vor allem vom Bau- und Projektleiter Immobilien, Hansueli Brechbühler, in der ihm eige-\n\nnen transparenten und speditiven Manier zur vollen Zufriedenheit beantwortet worden seien. \n\nDoch der Reihe nach: \n\nAusgangslage \n\nDer Kindergarten Meierhof gehöre zur Schuleinheit Eidmatt. Der heutige Einfachkindergar-\n\nten mit Baujahr 1948 sei sanierungsbedürftig und viel zu klein. Entsprechend müssten im \n\nQuartier Meierhof wohnhafte Kinder mit Bussen auf andere Kindergärten verteilt werden. \n\nDas sei nicht nur unwirtschaftlich, sondern auch unsachgemäss, weil die Kleinen möglichst \n\nzu Fuss in ihrem eigenen Wohnquartier den Kindergarten sollten besuchen können. Der \n\nStadtrat habe darum verschiedene Massnahmen geprüft und sei zum Schluss gelangt, dass \n\nein Ersatzneubau einer Sanierung und Erweiterung des bestehenden Gebäudes vorzuzie-\n\nhen sei. Zu diesem Zweck werde mit der vorliegenden Weisung 30 ein Kredit von knapp \n\nCHF 1.9 Mio. zu Lasten der Investitionsrechnung beantragt.  \n\nProjektbeschrieb \n\nDer zweigeschossige Neubau entstehe auf der südöstlichen Freifläche des stadteigenen \n\nGrundstücks. Die schräge Positionierung sei nicht etwa eine Schnapsidee, wie die Sach-\n\nkommission herausgefunden habe, sondern bewirke eine optimale Besonnung und Belich-\n\ntung. Das neue Gebäude sei in Elementbauweise konzipiert mit einer Unterkellerung aus \n\nOrtbeton, wo die Haustechnik untergebracht sei. Auf dem Erd- wie auch auf dem Oberge-\n\nschoss befänden sich ein Kindergartenraum je mit einem Gruppenraum und WC. Auch ein \n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 1. Oktober 2018 / Seite 89\n\nBüro, Lagerräume und Räumlichkeiten für die Hauswartung seien vorgesehen. Im Erdge-\n\nschoss befinde sich ein Invaliden-WC. Der Zugang zum Kindergarten sei vom Meierhofweg \n\nher geplant. Das ganze Gebäude entspreche den Anforderungen von Minergie-P-ECO bzw. \n\ndem Gebäudestandard 2011, wie vom Stadtrat beschlossen. Die Photovoltaikanlage (PVA) \n\nsei auf dem gesamten Schrägdach vorgesehen und ersetze eine andere Dachabdeckung. \n\nDie Beheizung erfolge fossilfrei über eine Wärmepumpe. Sehr erfreulich sei auch, dass ein \n\nortsansässiges Unternehmen den Zuschlag für die Errichtung erhalten habe. Im alten Kin-\n\ndergartengebäude werde solange unterrichtet, bis der Neubau erstellt sei. Auf teure Proviso-\n\nrien könne folglich verzichtet werden. Nachher bleibe vom Altbau aber nur ein kleiner Teil \n\nerhalten, der zu einer offenen, überdeckten Halle umgestaltet werde, so dass die Kinder \n\nauch bei schlechter Witterung draussen spielen könnten.  \n\nFinanzielle Aspekte \n\nFür den Ersatzneubau des Doppelkindergartens Meierhof werde ein Kredit von CHF \n\n1‘893‘000.- (+/-10%) zu Lasten der Investitionsrechnung beantragt. Für die Details zu den \n\njährlichen Folgekosten von CHF 77‘079.- verweise sie auf Ziffer 5 der Weisung. Zu korrigie-\n\nren sei allerdings der aufgeführte Abschreibungszinssatz. Dieser betrage richtigerweise \n\nnicht 1.75% sondern 1.5%. Auf die Kalkulation insgesamt habe dieser Fehler aber keinen \n\nEinfluss. Ausstattung und Mobiliar würden von der Abteilung Schule und Jugend budgetiert. \n\nGerechnet werde mit einem Betrag von ca. CHF 65‘000.-. Weil mit dem Doppelbau inskünf-\n\ntig ein Kindergarten mehr geführt werde, das heisse, die Schuleinheit habe dann insgesamt \n\nvier Kindergärten, müsse eine zusätzliche Kindergartenlehrperson angestellt werden; die \n\nentsprechenden Personalkosten würden sich auf rund CHF 130‘000.- bis CHF 160‘000.- \n\njährlich belaufen. \n\nDebatte in der Sachkommission \n\nDie Sachkommission habe das Projekt gründlich und dank der professionellen Begleitung \n\ndurch Hansueli Brechbühler auch sehr zügig prüfen können. Folgende Punkte habe die \n\nSachkommission speziell hinterfragt: \n\n- Erstens die PVA, weil sie die vom Gebäudestandard 2011 definierten Mindestanforderun-\n\ngen leicht übersteige. Der Grund sei der, dass die PVA eine andere Dacheindeckung er-\n\nsetze und darum insgesamt ins Schrägdach integriert sei. Wäre sie auf das Minimum re-\n\nduziert worden, hätte für die restliche Dacheindeckung ein anderes Material verwendet \n\nwerden müssen, was letztlich sogar zu Mehrkosten von ca. CHF 15‘000.- geführt hätte.  \n\n- Auch die Brandgefahr von solchen Indach-PVA sei in der Sachkommission Thema gewe-\n\nsen. Die Kommission habe sich versichern lassen, dass die einschlägigen Anforderungen \n\ngemäss Merkblatt der kantonalen Feuerversicherungen eingehalten würden. Die Feuer-\n\nwehr Wädenswil werde jeweils über die Erstellung von PVA dokumentiert und sei für \n\nBrandfälle von Gebäuden mit PVA speziell ausgebildet. \n\n- Ein weiteres, wichtiges Anliegen sei die Verkehrssicherheit für die Kindergartenkinder, \n\nbesonders auf dem ziemlich viel befahrenen Meierhofweg. Wie die Sachkommission sich \n\nhabe versichern lassen, werde dem Rechnung getragen indem von der Etzelstrasse bis \n\nzum neuen Haupteingang ein neues Trottoir erstellt werde.  \n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 1. Oktober 2018 / Seite 90\n\nKurz zusammengefasst handle es sich beim Doppelkindergarten Meierhof um ein ausgewo-\n\ngenes, zweckmässiges und finanziell massvolles Projekt, das aufgrund der mutmasslichen \n\nSchülerzahlentwicklung auch notwendig sei. Die Sachkommission sage folglich einstimmig \n\nJa zur Weisung 30. \n\nAnträge der Sachkommission \n\nDie einstimmige Sachkommission stellt folgende Anträge: \n\n1. Auf die Weisung 30 ist einzutreten.  \n\n2. Für den Ersatzneubau des Doppelkindergartens Meierhof, Etzelstrasse 41, wird zu Las-\n\nten der Investitionsrechnung ein Kredit von CHF 1‘893‘000.- (+/- 10%) bewilligt. \n\n3. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich entsprechend der Baukostenentwicklung \n\nin der Zeit zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlags (Preisstand Januar 2018) \n\nund der Bauausführung. \n\n4. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nAuch von der SVP-Fraktion könne sie einhellige Zustimmung zur Weisung 30 vermelden.  \n\nSie schliesse mit einem Dank der Sachkommission an die Abteilung Finanzen unter der Lei-\n\ntung von Stadtrat Walter Münch für die konstruktive Zusammenarbeit. Ein spezieller Dank \n\ngehe einmal mehr an Hansueli Brechbühler für die verlässliche und kompetente Begleitung \n\nder Vorberatungen. Auch wenn hin und wieder und vor allem adressiert an die Rechtsbür-\n\ngerlichen und Bürgerlichen der Vorwurf des „zu Tode Sparens“ erhoben werde, zeige die \n\nvorliegende Weisung doch offensichtlich, dass finanziell massvolle, zweckmässige und not-\n\nwendige Bauprojekte grosse Mehrheiten bzw. Einstimmigkeit von rechts bis links auf sich \n\nvereinen könnten, eingefleischte Steuerfusssenker und Sparfüchse, wie beispielsweise bei \n\nder SVP, eingeschlossen. Auf der anderen Seite werde mit Genugtuung festgestellt, dass \n\nbeim Stadtrat die Botschaft angekommen sei, dass er zwar mit Prunkbauten nicht punkten \n\nkönne, massvolle Projekte hingegen sowohl von der Sachkommission wie auch vom Ge-\n\nsamtrat wohlwollend aufgenommen würden, wenn der sorgfältige Umgang mit den Steuer-\n\ngeldern ausgewiesen sei. \n\nHans Peter Andreoli, BFPW, sagt, dass Charlotte Baer in ihren Ausführungen alles ganz \n\ngenau erläutert habe. Er wolle daher nicht nochmals alle Details wiederholen. Das Projekt \n\nsei bei der BFPW/EDU-Fraktion nie bestritten gewesen und sie seien aus diesem Grund \n\nauch dafür. Was sie aber herausstreichen wollten sei die Tatsache, dass der Elementbau \n\neiner einheimischen Firma vergeben worden sei. Sie wollten an dieser Stelle der Dienst-\n\nstelle Immobilien ein Kränzchen winden und würden sehr hoffen, dass es die anderen städti-\n\nschen Abteilungen gleich handhaben würden. Andere Abteilungen könnten davon eine \n\nScheibe abschneiden und in Zukunft das einheimische Gewerbe für die Ausführung von öf-\n\nfentlichen Arbeiten vermehrt berücksichtigen.  \n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 1. Oktober 2018 / Seite 91\n\nIn diesem Sinne sei auch die Fraktion BFPW/EDU für die Weisung gemäss Bericht und An-\n\ntrag der Sachkommission.  \n\nStadtrat Finanzen Walter Münch teilt mit, dass er zuerst einen herzlichen Dank an die \n\nSachkommission unter der Leitung von Charlotte Baer für die zügige Bearbeitung dieser \n\nWeisung, die gute und sachliche Zusammenarbeit und den umfassenden Bericht und Antrag \n\nausspreche. \n\nWie der neu erstelle Kindergarten Toblerweg 1+ 2 werde auch der Doppelkindergarten Mei-\n\nerhof an der Etzelstrasse im Elementbau aus Holz gebaut. Elementbauten aus Holz seien \n\nbezüglich Beständigkeit und Nutzungsdauer gegenüber Massivbauten gleichwertig. Sie wür-\n\nden die wärmetechnischen Auflagen erfüllen und seien bezüglich Raumklima und Akustik für \n\nSchulräume gut geeignet. Sie hätten wesentliche Vorteile wie eine kürzere Bauzeit, seien \n\nkostengünstiger und könnten theoretisch bei einem Rückbau wiederverwendet werden.  \n\nDie Dienststelle Immobilien schätze es sehr, dass sich die Sachkommission Zeit genommen \n\nhabe, den Kindergarten Toblerweg zu besichtigen und sich vor Ort ein Bild zu machen, wie \n\nein Kindergarten im Elementbau gebaut werden könne. Auch habe eine Gemeinderatsfrak-\n\ntion Zeit gefunden, da eine Gemeinderatssitzung ausgefallen sei, den Kindergarten Tobler-\n\nweg zusammen mit Hansueli Brechbühler zu besichtigen und sich von den Vorteilen des \n\nElementbaus aus Holz überzeugen zu lassen. Es freue ihn, dass die Anstrengungen der \n\nStadt, Schulräume in alternativen Bauweisen zu realisieren, auf Interesse stossen und ge-\n\nwürdigt würden. \n\nEr komme nun zum Projekt. Sie hätten bereits gehört, dass sie knapp an Kindergartenräu-\n\nmen seien. Eine Klasse müsse mit Bussen hin und her chauffiert werden. Darum habe der \n\nStadtrat entschieden, einen Doppelkindergarten auf dem bestehenden Areal im Meierhof zu \n\nbauen. Wie bereits erwähnt, werde dieser in Elementbauweise erstellt und das bestehende \n\nGebäude werde teilweise abgebrochen und könne als Unterstand für die Kinder gebraucht \n\nwerden. Der Elementbau sei gemäss Submissionsleitfaden der Stadt Wädenswil im offenen \n\nVerfahren ausgeschrieben worden. Insgesamt seien fünf Offerten eingegangen. Die ortsan-\n\nsässige Firma Zogg AG habe das wirtschaftlich günstigste Angebot eingereicht und habe \n\nden Auftrag erhalten. Die Baubewilligungen für den Neubau und den späteren Teilabbruch \n\nlägen bereits vor.  \n\nBetreffend der Energie würden die Standards eingehalten, wie sie bereits von Charlotte \n\nBaer gehört hätten. Die PVA werde mit einer Wärmepumpe betrieben. Weil man heute wol-\n\nle, dass die selber produzierte Energie weitergegeben werde, könne der Strom im Sommer, \n\nwenn der Kindergarten nicht betrieben werde, durchaus eingespeist und den Nachbarge-\n\nbäuden weitergegeben werden.  \n\nDie Investitionskosten lägen bei CHF 1‘893‘000.-. Dank Rückvergütungen wie Fördergelder \n\nvom Kanton für Minergie P-ECO von CHF 13‘000.- und der Einmalvergütung für die PVA \n\nvon CHF 20‘000.- betrage die Nettoinvestition ca. CHF 1‘860‘000.-. Die jährlichen Folgekos-\n\nten würden rund CHF 77‘079.- betragen. Das beinhalte die Abschreibungen sowie die Fi-\n\nnanzierungskosten. Obwohl das neue Gebäude insgesamt rund 160 m2 Mehrfläche auf-\n\nweise, würden sich die Betriebskosten von heute durchschnittlich CHF 1‘750.- pro Jahr für \n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 1. Oktober 2018 / Seite 92\n\nWarmwasser und Heizung infolge des Minergiebaus nur unwesentlich erhöhen. Dagegen \n\nwürden die Personalkosten für die Reinigung aufgrund der Mehrflächen steigen. \n\nDie Ausstattung mit Mobiliar für die Kindergarten- und Gruppenräume werde durch die \n\nSchule budgetiert, ebenso die Personalkosten. Die Aufstockung der Stellen für Kindergar-\n\nten, Integrative Förderung, Therapie etc. würden mittels Stellenplan von der Abteilung \n\nSchule und Jugend entsprechend abgebildet. Vom Zeitplan her würden sie davon ausge-\n\nhen, dass mit sieben Monaten Bauzeit gerechnet werde und somit der Doppelkindergarten \n\nbereits auf das Schuljahr 2019/2020 in Betrieb gehe. \n\nEr bitte im Namen des Stadtrats auf diese Weisung einzutreten und für den Ersatzneubau \n\ndes Doppelkindergartens Meierhof, an der Etzelstrasse 41, zu Lasten der Investitionsrech-\n\nnung einen Kredit von CHF 1‘893‘000.- zu bewilligen. \n\nAngelo Minutella, GLP, zitiert aus dem Lehrplan 21: „Kinder können selbständig Wege im \n\nWohn- und Schulumfeld zurücklegen, dabei sichere und unsichere Stellen erkennen, benen-\n\nnen und Regeln im Verkehr beachten.“ Er sei stolz, dass Kindergartenkinder den Schulweg \n\nalleine bewältigen können. Dabei könne ein Kind vieles sehen und einiges erleben. Es wer-\n\nde selbständig und gewinne an Selbstvertrauen und knüpfe soziale Kontakte. Ausserdem \n\nsei der Kindergartenweg der einzige Ort, bei dem das Kind nicht durch Lehrpersonen oder \n\nEltern beobachtet werde. Wenn ein Kind mit dem Bus in den Kindergarten gebracht werde, \n\nso wie es den Kindern aus dem Meierhofquartier ergehe, könne es solche tollen Erfahrun-\n\ngen nicht machen. Zudem stelle ein solcher Schulbus, der direkt vor dem Kindergarten \n\nhalte, auch wieder eine Gefahr dar. Auch für die Kinder, die nicht mit dem Bus, sondern zu \n\nFuss unterwegs seien. Sie von der FDP/GLP-Fraktion sähen den Neubau eines Doppelkin-\n\ndergartens im Meierhof als notwendig an, da eine Sanierung des alten Gebäudes sehr teuer \n\ngekommen wäre. Aus diesem Grund mache es Sinn, einen Neubau zu erstellen. Der Neu-\n\nbau werde nach Süden ausgerichtet und schräg auf das Grundstück gestellt. Anfangs sei \n\ndie FDP/GLP-Fraktion darüber etwas irritiert gewesen. Einerseits müsse heute das Dach ei-\n\nner PVA nicht mehr unbedingt nach Süden gerichtet werden, sondern vielmehr gehe es da-\n\nrum, verteilten Solarstrom einzufangen. Andererseits hätte man gedacht, dass so viel Fläche \n\nverloren ginge. Es sei aber nicht so. Es habe immer noch Platz für ein Gebäude. Wie im Be-\n\nricht und Antrag zu lesen sei, gebe diese Platzierung des Gebäudes eine optimale Beson-\n\nnung und der Pausenlärm gehe nicht direkt gegen das vierstöckige Mehrfamilienhaus. Das \n\nneue Gebäude werde mehr als doppelt so gross sein wie der heutige Kindergarten Meierhof. \n\nTrotzdem seien die Kosten für die Heizung und das Warmwasser nur unwesentlich höher \n\nals heute. Es sei unglaublich, wie viel Energie und Geld beim alten Gebäude wortwörtlich \n\naus dem Fenster hinausgeworfen werde.  \n\nEr komme nochmals auf sein Anfangszitat aus dem Lehrplan 21 zurück. „Kinder müssen da-\n\nbei sichere und unsichere Stellen erkennen“. Auch die Stadt habe die extrem unsicheren \n\nStellen erkannt, nämlich der Ausgang des Kindergartens. Momentan führe der Ausgang di-\n\nrekt auf die Etzelstrasse. Neu führe der Ausgang zum Meierhof und auf dem Trottoir bis zur \n\nEtzelstrasse. Die FDP/GLP-Fraktion sehe den Neubau als zweckmässig und notwendig an. \n\nDie finanziellen Mittel würden sinnvoll und massvoll eingesetzt. Die FDP/GLP-Fraktion sei \n\neinstimmig für die Weisung. \n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 1. Oktober 2018 / Seite 93\n\nLukas Wiederkehr, CVP, teilt mit, dass dieses Geschäft das letzte von Patrik Mouron in der \n\nSachkommission gewesen sei. Er habe sie immer sehr gut auf dem Laufenden gehalten. \n\nDie CVP-Fraktion könne hinter dieser Weisung stehen und sei der gleichen Meinung wie die \n\nSachkommission. Abgesehen von diesem Geschäft wolle die CVP-Fraktion die Wichtigkeit \n\neiner guten Infrastruktur im Bildungswesen unterstreichen. Die Wädenswiler Bevölkerung \n\nsowie das ganze Bildungs- und Schulsystem seien in einem stetigen Wandel und es sei \n\nenorm wichtig, dass für Bauten in diesem Bereich zwingend die langfristige Perspektive ein-\n\ngestellt werde. Synergien könnten genutzt werden, aus Erfahrungen von Referenzprojekten \n\nkönne gelernt bzw. darauf zurückgegriffen werden und es müsse nachhaltig und gesamtheit-\n\nlich in Infrastruktur im Bildungswesen geplant werden. \n\nPatrick Höhener, Grüne, sagt, dass er sich kurz halte. Die Grünen seien glücklich über das \n\nProjekt. Einerseits, weil ein reibungsloser Betrieb in der Bauphase sichergestellt werden \n\nkönne und andererseits auch, weil ein energetischer Bau erstellt werde. Damit werde ge-\n\nzeigt, was heute möglich sei, nämlich nachhaltig mit Holz und im Minergie-Standard zu \n\nbauen. Es sei eine gefreute Sache. Die Grünen würden klar zustimmen. \n\nAdrian Stocker, SVP, informiert, dass die SVP-Fraktion den Schwester Kindergarten im \n\nToblerweg unter fachkundiger Führung von Hansueli Brechbühler angeschaut hätten mit al-\n\nlem was dazugehöre, auch bezüglich Energieeffizienz, Solaranlage und kontrollierte Lüf-\n\ntung. \n\nIn den Pausen seien früher immer die Fenster geöffnet worden, um das Hirn durchzulüften. \n\nSie hätten sich erkundigt, ob das aufgrund des Gebäudestandards nun nicht mehr gemacht \n\nwerde, da die Restwärme wieder retour gewonnen werden solle. Hansueli Brechbühler habe \n\njedoch geantwortet, dass auch heute noch in den Pausen die Fenster geöffnet würden. We-\n\ngen der Wärme sei das ja bisher nicht so schlimm gewesen. Aber wenn auch im Winter alle \n\n45 Minuten die Fenster zum Lüften geöffnet würden, sei die Energieeffizienz bei weitem \n\nnicht so gut, wie in der Theorie angenommen werde. Allenfalls sei da eine Anpassung der \n\nPraxis erforderlich. Im Grossen und Ganzen seien sie für das Projekt. \n\nGabi Bachmann, EVP, sagt, dass die EVP in allen Punkten der Weisung und den Vorred-\n\nner zustimmen könne. Die Fraktion sei beeindruckt, wie viel gespart werden könne, wenn \n\nenergetisch gut gebaut werde. Sie würden fast nicht daran denken mögen, wie viel bei an-\n\nderen Gebäuden der Stadt nicht gespart werde, weil seit Jahren nichts gemacht werde. Sie \n\nwürden hoffen, dass in Zukunft auch dort vorwärts gemacht werde. \n\nAnträge der Sachkommission \n\nDie einstimmige Sachkommission stellt folgende Anträge: \n\n1. Auf die Weisung ist 30 einzutreten.  \n\n2. Für den Ersatzneubau des Doppelkindergartens Meierhof, Etzelstrasse 41, wird zu Las-\n\nten der Investitionsrechnung ein Kredit von CHF 1‘893‘000.- (+/- 10%) bewilligt. \n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 1. Oktober 2018 / Seite 94\n\n3. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich entsprechend der Baukostenentwicklung \n\nin der Zeit zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlags (Preisstand Januar 2018) \n\nund der Bauausführung. \n\n4. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nSchlussabstimmung (fak. Referendum, mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt der Weisung 30 einstimmig mit 31:0 Stimmen zu. \n\n04.08.10 \n\n5. Weisung 5, vom 10. September 2018, Werkstadt Zürisee; Landverkauf Baufeld C \n\nAuf Nachfrage der Gemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür wird auf eine Eintretensdebatte \n\nverzichtet. \n\nDetailberatung: \n\nChristina Zurfluh Fraefel, Präsidentin der GRPK, SVP, teilt mit, dass die Weisung 5 der \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission am 13. September 2018 von Stadtpräsident \n\nPhilipp Kutter vorgestellt worden sei und im Nachgang ergänzende Informationen zur Verfü-\n\ngung gestellt worden seien. Besten Dank für diese Ausführungen und die Vorinformationen. \n\nEin kurzer Rückblick: Der Stadtrat habe sich bereits vor einiger Zeit das Ziel gesetzt, Wä-\n\ndenswil als Wirtschaftsstandort zu stärken. Darum sei das Grundstück im Gebiet Rütihof, in \n\nder Nähe des Lidl, zum Gewerbe- und Technologiestandort "Werkstadt Zürisee" entwickelt \n\nworden und werde nun parzellenweise an Betriebe verkauft.  \n\nSeit 2012 würden die Arbeiten laufen, es habe mehrere politische Entscheide gebraucht. Am \n\n1. September 2014 habe der Gemeinderat den Kauf des Grundstücks genehmigt und die \n\nStimmberechtigten hätten dies am 30. November 2014 bestätigt. Am 18. Januar 2016 habe \n\nder Gemeinderat den öffentlichen Gestaltungsplan dazu genehmigt und seit dem 1. Novem-\n\nber 2016 gehöre der Stadt das Grundstück im Rütihof. Am 22. Mai 2017 habe der Gemein-\n\nderat den Erschliessungskredit bewilligt und die Bevölkerung habe diesem am 9. Juli 2017 \n\nebenfalls zugestimmt. Im Herbst 2017 hätten die Erschliessungsarbeiten und die Vermark-\n\ntung begonnen. Der ersten Tranche der Verkäufe habe der Gemeinderat im letzten Herbst \n\nzugestimmt und nun folge eine weitere Tranche. Auch bei diesem Geschäft sei es so, dass \n\ndie Stadt mit dem Käufer einen Kaufvertrag plus einen separaten Erschliessungsvertrag ab-\n\nschliesse. \n\nGrundlage des Kaufvertrags sei wieder der Mustervertrag, der für alle angewendet werde \n\nund einen fixen Kaufpreis festlege. Das Kaufobjekt (Bauparzelle mit zugehörigen Nebenflä-\n\nchen) werde in grob erschlossenem Zustand abgegeben, das heisse ohne Arealerschlies-\n\nsung, also Strassen, Werkleitungen und Nebenflächen. Der Kaufpreis werde mit der Eigen-\n\ntumsübertragung fällig. Der Kaufvertrag beinhalte auch ein Rückkaufsrecht, wonach die \n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 1. Oktober 2018 / Seite 95\n\nStadt das Land zurückkaufen könne, wenn der Käufer nicht innerhalb von vier Jahren einen \n\nGewerbebau erstelle und beziehe, der mindestens 60% der Grundstücksfläche beanspru-\n\nche. Das Rückkaufsrecht könne innert zehn Jahren ausgeübt werden und werde für diese \n\nZeit im Grundbuch eingetragen. Der Erschliessungsvertrag regle die Arealerschliessung. \n\nDarin seien die Erschliessungs-, Sanierungs- und Arealentwicklungskosten aufgeführt und \n\nder jeweilige Anteil davon für den Käufer. Die Kosten für die Erschliessung würden nach der \n\nEigentumsübertragung in Rechnung gestellt. Sie von der Geschäfts- und Rechnungsprü-\n\nfungskommission als nicht juristische Fachkommission könnten diese Verträge nicht juris-\n\ntisch prüfen und sie würden darauf hinweisen, dass die Grundlagen von Rechtsanwalt Rolf \n\nWeber von Stünzi Weber Rechtsanwälte, Horgen, ausgearbeitet worden seien. \n\nSie komme nun zu den Firmen des Baufeldes C. Drei Firmen aus der Region würden beab-\n\nsichtigen, das Areal gemeinsam zu nutzen. Es seien dies: \n\n- Stutz Medien AG, Wädenswil \n\n Einst als Druckerei gegründet seien die Stutz Medien heute ein umfassender Dienst-\n\nleister im Bereich Marketing, Kommunikation und Medienproduktion. \n\n- Mantel Digital AG, Wädenswil \n\nMantel Digital sei spezialisiert auf Druckmaschinen und Dienstleistungen im Bereich \n\nDigital- und Siebdruck. \n\n- Firma SSM Schärer Schweiter Mettler AG, Horgen \n\n SSM stelle Textilmaschinen her und sei eine Tochtergesellschaft des Rieter-Konzerns \n\nmit Sitz in Winterthur. \n\nDie Firma SSM Schärer Schweiter Mettler AG, Horgen, beschäftige ca. 120 Mitarbeitende, \n\ndie beiden Betriebe Stutz Medien AG und Mantel Digital AG würden zusammen rund 40 bis \n\n50 Mitarbeitende beschäftigen. Die drei Betriebe entsprächen den Zielsetzungen der Werk-\n\nstadt Zürisee und den Vorgaben des öffentlichen Gestaltungsplans. \n\nDie drei Firmen hätten sich in einer einfachen Gesellschaft organisiert und beabsichtigten \n\nmit Hilfe eines Investors einen gemeinsamen Neubau zu erstellen. Investorin und Käuferin \n\nder Parzelle sei die MAXIMA Invest AG mit Sitz in Rüschlikon. Diese wolle das Grundstück \n\nKat.- Nr. 13528 zum Landpreis von CHF 5'088'200.- erwerben. Zwischen den Betrieben und \n\ndem Investor seien rechtsgültige, langjährige Mietverträge abgeschlossen worden. \n\nZum Thema Verkehrswert:\n\nBesonders darauf geachtet habe der Stadtrat, welchen Wert das erschlossene Areal Werk-\n\nstadt Zürisee habe. Aus finanzrechtlicher Sicht sei darauf zu achten, dass das Land nicht \n\nunter dem Verkehrswert verkauft werde, weil die Stadt sonst auf Einnahmen verzichten wür-\n\nde. Der Verzicht auf eine Einnahme sei finanzrechtlich gleich zu behandeln wie eine Aus-\n\ngabe. Der Bezirksrat hätte speziell auf diesen Umstand hingewiesen. \n\nAus diesem Grund habe der Stadtrat für das Areal Werkstadt Zürisee bei einem anerkann-\n\nten unabhängigen Gutachter eine Verkehrswertschätzung in Auftrag gegeben. Gemäss die-\n\nser Analyse habe das erschlossene Areal einen geschätzten Verkehrswert von CHF 32.9 \n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 1. Oktober 2018 / Seite 96\n\nMio. Dieser Betrag wiederum entspreche dem Erlös, der mit dem Verkauf aller Parzellen er-\n\nreicht werde. Somit erfolge der Landverkauf in der Werkstadt Zürisee zum Verkehrswert. \n\nDurch den Verkauf zum Verkehrswert könnten sämtliche zu erwartenden Kosten wie vorge-\n\nsehen gedeckt werden. \n\nAusblick - Wie geht es weiter \n\nWerde dem vorliegenden Antrag heute zugestimmt, solle nach Möglichkeit Ende 2018/An-\n\nfang 2019 die Eigentumsübertragung der Parzelle erfolgen. Es bleibe somit noch eine Par-\n\nzelle mit ca. 1'850 m2 übrig, die noch nicht verkauft oder reserviert sei. \n\nDie Planungen auf den reservierten respektive verkauften Baufeldern kämen gut voran. Für \n\ndrei Parzellen lägen bewilligte Baugesuche vor. Das erste Gewerbegebäude sei im Bau und \n\nwerde im Herbst 2019 bezogen. Die Planungen auf den Parzellen A und B seien ebenfalls \n\nam Laufen. Alles in allem sei die Werkstadt Zürisee auf gutem Wege zum anvisierten Ge-\n\nwerbe- und Technologiestandort von überregionaler Bedeutung. \n\nZusammenfassung und Antrag \n\nMit der Werkstadt Zürisee werde Wädenswil also als Wirtschaftsstandort gefördert. Der \n\nStadtrat gebe orts- und bezirksansässigen Firmen die Möglichkeit einer Entwicklung. Es \n\nwürden neue Arbeitsplätze angesiedelt und der Anteil der Steuern von juristischen Personen \n\nwerde gestärkt. Die drei erwähnten Firmen entsprächen dem Projekt Werkstadt Zürisee. Mit \n\nden zusätzlich erhaltenen Informationen über die Investitionsfirma MAXIMA Invest AG kön-\n\nne die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission diesem Geschäft grossmehrheitlich \n\nzustimmen. \n\nAnträge der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nDie grossmehrheitliche Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n1. Auf die Weisung 5 einzutreten. \n\n2. Dem Verkauf der Parzelle Kat.-Nr. 13528 (Baufeld C), Werkstadt Zürisee, zum Preis \n\nvon CHF 5‘088‘200.- an die MAXIMA Invest AG, Sihlhaldenstrasse 12, 8803 Rüschli-\n\nkon, zuzustimmen.  \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nUnterstützung und einstimmige Zustimmung dürfe sie auch im Namen der SVP-Fraktion be-\n\nkannt geben. \n\nChristian Gross, SP, sagt, dass es im 2014 geheissen habe, die Stadt kaufe das Land und \n\nverkaufe es an das Gewerbe in Wädenswil oder in der Region weiter, um lokale Arbeits-\n\nplätze zu erhalten oder sogar dazuzugewinnen. Das Geschäft jetzt gehe zwar in diese Rich-\n\ntung, aber auch etwas weiter. Drei Firmen hätten sich zusammengeschlossen, um mit der \n\nFirma MAXIMA Invest AG einen Vertrag abzuschliessen. Die MAXIMA Invest AG bringe das \n\nKapital aber nicht unbedingt selber mit, sondern wie auf Nachfrage erläutert worden sei, ar-\n\nbeite sie mit institutionellen Anlegern zusammen, um an Kapital zu gelangen. Das heisse, \n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 1. Oktober 2018 / Seite 97\n\nletztendlich seien es nicht mehr die Firmen, die direkt investieren würden, sondern sie wür-\n\nden eine Miete bezahlen. Die Investition werde z.B. von einer Pensionskasse, die eine Ren-\n\ndite sehen wolle, gemacht. Sie fänden es schade, dass sie von der Grundidee weggekom-\n\nmen seien, obwohl von Anfang an die Möglichkeit offen gehalten worden sei. Es sei immer \n\ngesagt worden, dass die Stadt lokalen Unternehmen Land verkaufe. So sei es kommuniziert \n\nworden. Das heute sei nun schon relativ weit weg davon. Nichtsdestotrotz gebe es drei neue \n\nUnternehmungen mit hunderten von Arbeitsplätzen aus der Region. Also genau diese Ziel-\n\nsetzung, die sie gehabt hätten. Nach diesem Verkauf sei fast das ganze Land verkauft. Es \n\ngebe nur noch eine Parzelle, die frei sei. Es könne gesagt werden, es sei ein gutes Projekt \n\ngewesen. Die Leute, die gesagt hätten, das Land lasse sich nicht verkaufen, die Stadt würde \n\nauf dem Grundstück sitzen bleiben, seien falsch gelegen.  \n\nIn diesem Sinne Stimme die SP-Fraktion dem Verkauf zu. \n\nRita Hug, Grüne, teilt mit, die Fraktion der Grünen freue es sehr, dass der Landverkauf der \n\nverschiedenen Parzellen in der Hinteren Rüti so gut voranschreite. Es habe vom Stadtrat \n\nund Gemeinderat doch Mut gebraucht, ein solch grosses Projekt zur Förderung des Gewer-\n\nbes zu lancieren und dass das so gut geklappt habe, sei wirklich sehr toll.  \n\nAlleine auf dem Feld C des Areals Werkstadt Zürichsee solle es neu gegen 170 Arbeits-\n\nplätze geben. Sie nehme an, dass mit 400 Jobs für das ganze Areal gerechnet werden \n\ndürfe, die einerseits innerhalb von Wädenswil in die Hintere Rüti verschoben würden oder \n\nandererseits von auswärts neu nach Wädenswil kämen. Für diesen Standort sei das wirklich \n\nsehr erfreulich.  \n\nDie Vorstellung, dass so viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer morgens zwischen 7.00 \n\nund 9.00 Uhr auf diesen Gewerbeplatz führen und am Abend ab 17.00 Uhr wieder nach \n\nHause reisen würden, mache aber schon auch ein etwas mulmiges Gefühl. Einige müssten \n\nzwangsläufig mit dem Auto kommen, da sie es für ihre Arbeit brauchten. Zum Glück sei das \n\nNeubühl-Gebiet bereits sehr gut mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen, damit Mitarbei-\n\ntende problemlos mit den Bussen an- und abreisen könnten. Trotzdem werde es sicher \n\nnochmals eine massive Steigerung des Verkehrs geben, und sie denke, die Verantwortli-\n\nchen der Stadt müssten sich zusammen mit den Gewerbetreibenden überlegen, was noch \n\nzusätzlich gemacht werden könne, um ein möglichst reibungsloses Kommen und Gehen zu \n\nermöglichen. Knackpunkte gebe es überall. Sie denke, die Vorfreude für dieses Projekt, das \n\nimmer mehr Formen annehme, sei sehr gross und sie sei davon überzeugt, dass es ein Vor-\n\nzeigeprojekt werden könne bzw. bereits sei. \n\nDie Fraktion der Grünen drücke allen Beteiligten die Daumen, dass die Bauphase möglichst \n\nreibungslos vor sich gehe und sei einstimmig für das Geschäft. \n\nMartin Schlatter, EVP, sagt, dass die Werkstadt Zürichsee für die EVP-Fraktion eine Er-\n\nfolgsstory sei, auf die Wädenswil sehr stolz sein dürfe. An dieser Stelle wolle er nichts wie-\n\nderholen, was bereits gesagt worden sei. Die EVP stehe voll hinter dem Landverkauf. \n\nLukas Wiederkehr, CVP, teilt mit, dass es für die CVP-Fraktion sehr erfreulich sei, dass es \n\nmit der Werkstadt Zürisee vorangehe. Von verschiedenen Orten hätten sie gehört, dass sie \n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 1. Oktober 2018 / Seite 98\n\nin den letzten Zügen seien. Der Verkauf an die Investorengruppe bringe sicher viel Potenzial \n\nmit. Es seien genau die gewerblichen Unternehmen, die sich Wädenswil erhofft habe, um \n\nden Wirtschaftsstandort Wädenswil zu stärken. Mit diesen drei regionalen Unternehmen kä-\n\nmen auch rund 160 - 170 Mitarbeitende nach Wädenswil, was natürlich erfreulich sei. Das \n\nRisiko für die Stadt halte sich dabei in Grenzen, weil das Land nicht gewinnbringend ver-\n\nkauft worden sei. Die Kosten für die Erschliessung hätten sie immer im Griff gehabt mit den \n\nzusätzlichen Erschliessungsverträgen. Sie seien mit einem tiefen Niveau Risiko gefahren. \n\nDas sei erfreulich und alles sei sehr gut ausgearbeitet gewesen.  \n\nDie CVP-Fraktion stehe hinter diesem Geschäft. \n\nCornelia Dätwyler, FDP, informiert, dass die FDP/GLP-Fraktion den Antrag des Stadtrats \n\nzum Landverkauf unterstütze. Die Fraktion nehme zur Kenntnis, dass der Landpreis bei den \n\nbisherigen als auch bei diesem Geschäft derselbe sei und sich die Preisgestaltung auf ein \n\nGutachten eines renommierten Gutachters abstütze. Die Fraktion erwarte daher, dass der \n\nStadtrat einen Landpreis festgesetzt habe, der dem Marktpreis entspreche. \n\nEs freue die Fraktion, dass sich zwei Firmen weiterhin und ein drittes Unternehmen neu für \n\nden Standort Wädenswil entschieden hätte. Damit würden in der Stadt Wädenswil nicht nur \n\nArbeitsplätze erhalten bleiben, sondern es kämen neue hinzu, was auch einen günstigen Ef-\n\nfekt auf das bereits bestehende lokale Gewerbe erwarten lassen dürfe. \n\nDie FDP habe in der Vergangenheit verschiedene Vorstösse und Druck auf den Stadtrat ge-\n\nmacht, die Ansiedelung von Unternehmen in Wädenswil zu fördern. Das scheine sich ge-\n\nlohnt zu haben. Trotz dieses positiven Zeichens gelte es aber, den Wirtschaftsstandort Wä-\n\ndenswil weiter zu stärken, die Standortförderung aktiv zu gestalten und den Anteil der juristi-\n\nschen Personen am Steuersubstrat zu erhöhen. In Wädenswil stünden Investitionen in die \n\nInfrastruktur an, sie denke da beispielsweise an Schulhäuser, die finanziert werden müss-\n\nten. \n\nSie würden erwarten, dass auch die anderen, bereits reservierten Baufelder bald verkauft \n\nund erschlossen werden könnten. Aber auch nach Abschluss des Projekts Werkstadt Züri-\n\nsee dürfe der Stadtrat nicht die Hände in den Schoss legen. Die Arbeit gehe weiter. Die \n\nStadt Wädenswil brauche weiterhin gezielte Massnahmen zur Neuansiedelung und langfris-\n\ntigen Verankerung von Unternehmen, damit auch das Bevölkerungswachstum und die Ent-\n\nstehung von neuen Arbeitsplätzen in Wädenswil sich aufeinander abgestimmt entwickeln \n\nkönnten. \n\nAdrian Stocker, SVP, sagt, die SVP-Fraktion sei glücklich und freue sich, dass die drei Fir-\n\nmen weiterhin in Wädenswil bleiben bzw. neu angesiedelt würden. Mit den mehr als 170 Ar-\n\nbeitsplätzen sei dies ein rechter Brocken. Sie hätten sonst bereits immer weniger Arbeits-\n\nplätze. Vereinzelt sei kritisiert worden, dass nur der Zirkularweg anstelle einer Fraktionssit-\n\nzung gewählt worden sei. Auch er sei für einen sauberen Ablauf und Fraktionssitzungen \n\nsollten eingehalten werden. In diesem besonderen Fall, über den grundsätzlich bereits ein-\n\nmal abgestimmt worden sei, sei er jedoch der Meinung, dass ein gewisses Augenmass ge-\n\nhalten werden solle. Es sei gut, dass das Wädenswiler Parlament den Firmen zeigen könne, \n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 1. Oktober 2018 / Seite 99\n\ndass zügig vorwärts gemacht werde und nicht bis zum letzten Moment gewartet werde. Es \n\nsei gut, dass die Firmen nach Wädenswil kämen bzw. bleiben würden. \n\nStadtpräsident Philipp Kutter dankt zuerst der Präsidentin der Geschäfts- und Rech-\n\nnungsprüfungskommission für den übersichtlichen Bericht. Weiter danke er allen für den Zu-\n\nspruch, der kundgetan worden sei. Auch der Stadtrat sei erfreut darüber, wie sich das Pro-\n\njekt entwickle. Gross erklären müsse er nichts mehr. Wenn er richtig gezählt habe, sei es \n\nbereits das fünfte Mal in den letzten sechs Jahren, in dem der Gemeinderat über die Werk-\n\nstadt Zürisee bzw. einen einzelnen Aspekt berate. Trotzdem und nicht zuletzt für das Proto-\n\nkoll gehe es in Kürze um Folgendes: Die Stadt habe 40‘000 m2 Land in der Industriezone \n\ngekauft, erschlossen und verkaufe das erschlossene Bauland nun parzellenweise. Grössere \n\nVerkäufe ab einem Betrag von CHF 2.0 Mio. würden in die Zuständigkeit des Gemeinderats \n\nfallen. Der vorliegende Antrag sei einer davon. \n\nEr lege den Verkauf allen sehr ans Herz und sage noch kurz etwas über die Investorenlö-\n\nsung. Es sei Tatsache, dass die Firmen nicht selber kauften, sondern sich einmieten wür-\n\nden. Heute sei das die Realität, ein übliches Vorgehen. Auch grossen Firmen sei es lieber, \n\nein Gebäude nicht selber halten zu müssen, da es nicht ihre Kernkompetenz sei. Sie würden \n\ndeshalb lieber eine Miete zahlen und jemand anderes das Geld investieren lassen. Im End-\n\neffekt komme es auf etwa das gleiche hinaus, ob jemand Miete oder Kreditzinsen an eine \n\nBank zahle. Es sei vielfach ein Vorteil für die Firmen, wenn sie sich um die Liegenschaften \n\nnicht selber kümmern müssten. In beiden Fällen sei es halt schon so, jemand verdiene mit. \n\nEntweder die Bank, bei der ein Kredit aufgenommen werde oder in diesem Fall ein Investor \n\noder ein institutioneller Anleger, der das Geld einbringe. Dem Stadtrat sei vor allem wichtig \n\ngewesen, und das sei auch intensiv diskutiert worden, dass in einem solchen Fall, wenn ein \n\nInvestor komme und nicht die Firma selber, an wen die Stadt verkaufe. Sie hätten nicht ge-\n\nwollt, dass ein Investor das Land kaufe, 10 Jahre lang liegen lasse und danach weiterver-\n\nkaufe und einen Landgewinn einstreiche. Dieser Fall werde damit ausgeschlossen, dass im \n\nZeitpunkt des Landverkaufs unterschriebene Mietverträge vorliegen müssten. Die Mietver-\n\nträge lägen vor und seien rechtsgültig. Alle drei Firmen hätten einen rechtsgültigen Mietver-\n\ntrag und könnten einziehen, sofern das Gebäude stehe. Das Gebäude solle auch noch ein \n\npaar Räumlichkeiten beinhalten, die vielleicht auch von übergeordnetem Interesse seien. Es \n\nsei geplant, eine Art Mensa, ein Verpflegungsangebot zu machen, das auch von Dritten ge-\n\nnutzt werden könne. Zudem solle es auch Konferenzräume geben. Er könne sich gut vor-\n\nstellen, dass das Gebäude, das im Zentrum des Areals zu stehen komme, auch ein Treff-\n\npunkt werden könnte. Es gebe sicher Potenzial dafür.  \n\nEr habe noch eine Bemerkung zum Zeitplan. Es sei zu beachten, und das sei nicht nur bei \n\ndiesem Verkauf so, dass die Firmen, die kaufen und bauen wollten, ambitionierte Zeitpläne \n\nhätten und oftmals auch unter Druck stünden. Er habe Verständnis dafür, dass das Geschäft \n\nin den Fraktionen diskutiert werden wolle und könne es auch nachvollziehen. Für die Pro-\n\njektverantwortlichen sei es aber sehr wertvoll, dass der Gemeinderat das hohe Tempo mit-\n\ngehe und aufgenommen habe, das die Firmen zum Teil anschlagen würden. Geplant sei, \n\nunmittelbar im neuen Jahr mit dem Bau zu beginnen. Es werde mit einem Jahr Bauzeit ge-\n\nrechnet und anfangs 2020 wolle man einziehen. Mindestens eine Firma müsse einziehen \n\nkönnen, da sie am alten Standort raus müsse. Bis zum Baustart anfangs 2019 hätten die \n\nFirmen und der zukünftige Eigentümer noch einiges zu tun und zu klären. Mit dem Entscheid \n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 1. Oktober 2018 / Seite 100\n\nheute Abend würden sie mithelfen die Komplexität, die ein solches Projekt habe, zu reduzie-\n\nren. Er danke ausdrücklich der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission und allen \n\nFraktionen herzlich für die zügige und konstruktive Behandlung des Geschäfts.  \n\nEr stelle dem Gemeinderat in Aussicht, dass nächste Woche noch ein weiterer Antrag folge, \n\nder auch pressiere. Mehr wolle er dazu noch nicht sagen. Darüber würden sie ein anderes \n\nMal sprechen. \n\nZum Schluss könne er sagen, dass das Baufeld C eine gute Sache sei. Zwei ortsansässigen \n\nFirmen werde damit ermöglicht, sich zu entwickeln und in Wädenswil zu bleiben. Einer Fir-\n\nma werde ermöglicht, sich neu anzusiedeln und in der Region zu bleiben. Damit würden \n\nneue Arbeitsplätze geschaffen und bestehende erhalten. Sofern sich die Firmen positiv ent-\n\nwickeln würden, werde auch das Steuersubstrat gestärkt. Damit seien alle Zielsetzungen, \n\ndie vor sieben Jahren formuliert worden seien, vollumfänglich erfüllt. Dafür danke er herz-\n\nlich. \n\nDas Projekt sei tatsächlich auf Kurs, finanziell und auch in Bezug auf die Nachfrage. Für alle \n\nParzellen gebe es Interessenten. Die einen seien verkauft oder reserviert und bei einer sei \n\nnoch gar nichts. Aber auch für diese gebe es Interessenten. Wenn auch nicht alle Reservati-\n\nonen in einem Verkauf münden würden, damit hätten sie immer gerechnet, sei es nicht \n\nschlimm. Mit einer gewissen Reserve könnten sie gut leben. An die Adresse der FDP könne \n\ner sagen, dass die Gedanken des Stadtrats natürlich über das Areal hinausgehen würden. \n\nDas sei ganz klar. Die Arbeit höre nicht auf. Der Stadtrat freue sich, wenn er wieder einmal \n\nmit einem ungewöhnlichen Antrag wie einem Landkauf komme und diesem kräftig zuge-\n\nstimmt werde. \n\nHans Peter Andreoli, BFPW, sagt, falls in Zukunft wieder so etwas komme, stünden sie \n\nnicht dagegen. Sie seien nun einmal nicht in der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskom-\n\nmission vertreten. Das Geschäft sei total an ihnen vorbeigegangen. Es hätte an alle Fraktio-\n\nnen eine Meldung gemacht werden können, dass das Geschäft sofort behandelt werden \n\nmüsste. So hätten auch sie die Möglichkeit gehabt, das Geschäft anzuschauen und allen-\n\nfalls Fragen dazu zu stellen bzw. das Einverständnis abzuholen. Ihnen sei die Wichtigkeit \n\ndes Geschäfts bewusst und dass es schnell gehen müsse. Sie seien erschrocken, als sie \n\ndie Einladung zur Gemeinderatssitzung erhalten hätten mit der Weisung 5. Es gehe ihnen \n\nlediglich darum. Auch sie seien immer schon für die Werkstadt Zürisee gewesen. \n\nAnträge der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nDie grossmehrheitliche Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n1. Auf die Weisung 5 einzutreten. \n\n2. Dem Verkauf der Parzelle Kat.-Nr. 13528 (Baufeld C), Werkstadt Zürisee, zum Preis \n\nvon CHF 5‘088‘200.- an die MAXIMA Invest AG, Sihlhaldenstrasse 12, 8803 Rüschli-\n\nkon, zuzustimmen.  \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 1. Oktober 2018 / Seite 101\n\nSchlussabstimmung (fak. Referendum, mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt einstimmig der Weisung 5 mit 31:0 Stimmen zu. \n\n36.03.00 \n\n6. Interpellation von Hansjörg Schmid, SP, vom 6. Juli 2018, betreffend Velostreifen \n\nin der Bahnhofsunterführung in Wädenswil; Begründung\n\nHansjörg Schmid, SP, führt aus, dass er mit einer Umfrage beginne. Wer sei von den Velo \n\nfahrenden Gemeinderäten noch nie durch die Bahnhofsunterführung gefahren. Sie müssten \n\nsich nicht outen, aber er stelle fest, dass es recht viele seien.  \n\nDas decke sich mit seinen Beobachtungen, die er gemacht habe. Seit der Einreichung der \n\nInterpellation habe er besonders darauf geachtet. Er steige jeden Tag beim Bahnhof ein und \n\naus und laufe durch die Unterführung. Er habe keine einzige Person gesehen, die das Velo \n\ndurch die Unterführung gestossen habe. Darum habe er die Interpellation eingereicht. Viele \n\nder Velofahrer kämen mit einem „Höllenkaracho“ die Rampe runter, einmal würden sie links, \n\ndas andere Mal rechts oder in der Mitte fahren, wo es gerade Platz habe. Einige würden \n\nklingeln, andere nicht. Viele nähmen richtig Anlauf, bevor es die Rampe wieder hochgehe. \n\nFür die Fussgänger sei es nicht so lustig. Es verwundere ihn, dass es noch nie einen Unfall \n\ngegeben habe. Beinahe Kollisionen sehe er aber fast täglich. Er habe sich auch schon ei-\n\nnige Male mit einem Sprung nach links oder rechts retten müssen. Das sei Realität in der \n\nBahnhofunterführung Ost, trotz allgemeinem Fahrverbot. Nun könnte dieses Fahrverbot ri-\n\ngoros durchgesetzt werden. Dazu müsste aber die Polizei sehr häufig vor Ort sein und kon-\n\nsequent Bussen verteilen. Er habe das aber noch nie beobachtet. Es sei auch unrealistisch, \n\ndie Polizei habe noch viel anderes zu tun. Zudem würden die Velofahrer weiterhin durch die \n\nUnterführung fahren, wenn die Polizei nicht präsent sei. \n\nDarum würden sie vorschlagen, den Veloverkehr zuzulassen, aber in einem eigens dafür \n\nmarkierten Velostreifen zu führen. Damit könnte der Veloverkehr und der Fussgängerver-\n\nkehr entflochten werden. Dies würde die Sicherheit in der Unterführung von allen Verkehrs-\n\nteilnehmenden massiv verbessern. \n\nIn der Unterführung West Richtung Zürich befinde sich der Velokeller. Optimal wäre eigent-\n\nlich, vom Restaurant Engel her zuzufahren. Dort befinde sich aber eine relativ steile Rampe \n\nmit einer Treppe in der Mitte. Von der Mitte her (beim Kiosk) würde es besser gehen. Aber \n\nauch dort gebe es ein allgemeines Fahrverbot. Auch hier könnte es sinnvoll sein, einen Ve-\n\nlostreifen zu machen um den Verkehr zu trennen. \n\nDarum frage er den Stadtrat an, ob der Velo- vom Fussgängerverkehr in den beiden Unter-\n\nführungen entflochten werden könnte. Dass das gehe, zeige der Bahnhof Altstetten. Dort sei \n\nes bereits realisiert worden. Auf der einen Seite habe es bei dieser relativ schmalen Unter-\n\nführung einen Velostreifen und auf der anderen Seite könne man laufen. \n\nWichtig sei ihnen, dass eine gute Lösung gefunden werde. Besonders, wenn der Bahnhof \n\neinmal umgebaut werde. Wenn es jetzt gemacht werde, sei es vielleicht eine provisorische \n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 1. Oktober 2018 / Seite 102\n\nLösung, aber wenn der Bahnhof umgebaut werde, könne es von Anfang an richtig gemacht \n\nwerden, damit vom Seeplatz und der Bahnhofstrasse mit dem Velo durchgefahren werden \n\nkönne.  \n\nDie Interpellation betreffend Velostreifen in der Bahnhofsunterführung in Wädenswil \n\ngeht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n05.01 \n\n7. Postulat der BFPW/EDU-Fraktion, vom 9. Juli 2018, betreffend elektronisches \n\nBaubewilligungsverfahren; Begründung \n\nIvo Peyer, BFPW, teilt mit, dass sie vom BFPW sich schon immer gewünscht hätten, dass \n\ndie Verwaltung effizienter, günstiger, ökologischer und wenn möglich „noch“ kundenfreundli-\n\ncher werde. Mit dem webbasierten E-Bau System, das die elektronische Baubewilligung er-\n\nmögliche, erachte nun die BFPW/EDU-Fraktion die Möglichkeit im Bereich Planen und \n\nBauen dies zu bewerkstelligen. Ein weiterer Vorteil liege auch darin, dass sämtliche Doku-\n\nmente bereits in digitaler Form vorlägen. Die Abteilung müsste die Dokumente nicht mehr \n\nselber mühsam einscannen, damit diese später digital archiviert werden könnten. Er gehe \n\ndavon aus, dass die Stadt das bereits mache. Sie würden es daher als sinnvoll erachten, \n\ndiese Erneuerung im Baubewilligungsprozess proaktiv anzugehen. Verschiedene Gemein-\n\nden seien in einer Prüfungsphase, auch im Kanton Zürich. Diese gäben sicher gerne Aus-\n\nkunft. \n\nDie Fraktion bitte den Stadtrat zu prüfen, wie zeitlich und strategisch dieses neue System \n\neingeführt bzw. eingesetzt werden könnte. \n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser teilt mit, dass der Stadtrat nicht bereit sei, das \n\nPostulat entgegenzunehmen. Auch wenn die Forderung plausibel und selbstverständlich \n\nklinge und auch nicht unmöglich erscheine, gebe es doch einige Begründungen, die dem \n\nAnliegen der Postulanten entgegenstünden. Das Baubewilligungsverfahren sei kantonal ge-\n\nregelt. Die Stadt Wädenswil könne nicht viel zum Thema beitragen. Sie seien verpflichtet, \n\ndie Instrumente so zu wählen, wie der Kanton sie vorschlage. Das Postulat renne aber trotz-\n\ndem offene Türen ein. Bereits im November 2015 habe der Regierungsrat beschlossen, \n\ndass er eine digitale Baugesuchsverwaltung umsetzen wolle und damit ein elektronisches \n\nVerfahren fördern wolle. Die Vorteile und der Mehrwert für die Nutzer, aber auch für die Ver-\n\nwaltung, lägen auf der Hand und seien durch die Postulanten bereits schriftlich und münd-\n\nlich dargelegt worden. Aus dem Regierungsratsbeschluss sei ein Pilotprojekt entstanden, \n\ndas bald einmal in mehreren Gemeinden im Kanton in Gang komme, unter anderem in Zü-\n\nrich und Winterthur, aber auch in kleineren Gemeinden wie Richterswil. Er habe sich ganz \n\naktuell noch nach dem Zeitplan des digitalen Verfahrens erkundigt. Er sehe vor, dass die \n\nAnwendung des Verfahrens in den Pilotgemeinden im Sommer 2019 starte. Die kantons-\n\nweite Umsetzung werde, nach allfälligen Anpassungen aus den Pilotgemeinden bzw. den \n\nVersuchen, Ende 2019/Anfang 2020 realisiert. Vielleicht verstünden sie darum, warum der \n\nStadtrat das Postulat nicht entgegennehmen wolle. Das Verfahren laufe und er sei über-\n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 1. Oktober 2018 / Seite 103\n\nzeugt, dass es bestens funktionieren werde. Sie kennten auch das System der Steuererklä-\n\nrungen, das auch bestens funktioniere. Alle bekämen die Steuerrechnungen nämlich pünkt-\n\nlich. \n\nDie Diskussion ist automatisch eröffnet.\n\nDas Wort wird nicht gewünscht. \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Rat lehnt die Überweisung des Postulats der BFPW/EDU-Fraktion, vom 9. Juli 2018, \n\nbetreffend elektronisches Baubewilligungsverfahren, grossmehrheitlich ab. \n\n28.01 \n\n8. Motion der BFPW/EDU-Fraktion, vom 9. Juli 2018, betreffend Bauabrechnungen; \n\nBegründung \n\nIvo Peyer, BFPW, teilt mit, dass die BFPW/EDU-Fraktion ein weiteres Trauerspiel wie bei \n\nder Abnahme der Bauabrechnungen anlässlich der Rechnungssitzung in diesem Jahr nicht \n\nmehr wolle. Es könne und dürfe nicht sein, dass die Kontrolle von Bauabrechnungen erst \n\nnach 5 oder sogar 10 Jahren erfolge. Die Fraktion erwarte, dass der Stadtrat den Prozess-\n\nablauf bei Neu- und Umbauten gemäss Motion anpasse. So hätten sie von der Legislative \n\nauch die Möglichkeit zu reagieren, wenn etwas nicht gut laufe. Das Controlling durch die \n\nStadt selbst und der Informationsfluss zum Gemeinderat würden verbessert. So könnten sie \n\nzusätzlich sicherstellen, dass Steuergelder richtig und sorgfältig investiert würden. Für den \n\nRest verweise er auf die eingereichte Motion. \n\nGemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür hält fest, dass gemäss Art. 54 Abs. 1 Geschäfts-\n\nordnung Gemeinderat der Stadtrat an der nächsten Gemeinderatssitzung zu erklären habe, \n\nob er bereit sei, die Motion entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag oder ein Antrag auf \n\nUmwandlung in ein Postulat habe er schriftlich zu begründen. \n\nDie Motion geht an den Stadtrat. \n\n28.03.14 \n\n9. Postulat der FDP/GLP-Fraktion, vom 17. Juli 2018, betreffend Sicherheit von Ba-\n\ndenden und Booten, Begründung \n\nErnst Grand, FDP, teilt mit, dass ihm die Aufgabe zufalle ans Murmeltier zu erinnern, da \n\nThomas Koch heute leider nicht dabei sei. Einige von ihnen hätten vielleicht festgestellt, \n\ndass dieses Thema schon mehrmals im Gemeinderat behandelt worden sei. Da das Prob-\n\nlem jedoch bisher noch nicht genügend adressiert worden sei, müssten sie es leider noch-\n\nmals bringen. Seit die Stadt Wädenswil das Seegüetli im 2012 erworben und öffentlich zu-\n\ngänglich gemacht habe, sei die Besucherzahl massiv angestiegen. Viel Geld sei investiert \n\nworden, um das Areal zu verschönern. Ein Beachvolleyballfeld sei erstellt worden und im \n\nletzten Jahr seien sanitäre Anlagen installiert worden. Alle seien dabei gewesen und hätten \n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 1. Oktober 2018 / Seite 104\n\ndies unterstützt. Aber für die Sicherheit sei leider nichts unternommen worden. Bereits im \n\nSommer 2012 habe die FDP die Stadt auf den gefährlichen Badeeinstieg im Bereich des \n\nHafens Rietliau aufmerksam gemacht. Die Verantwortlichen der Stadt hätten die gefährliche \n\nSituation sogar bestätigt und auch Massnahmen versprochen. Passiert sei seither aber lei-\n\nder nichts. Als verantwortungsbewusste Partei habe die FDP deshalb in diesem Postulat ge-\n\nfordert, dass endlich gehandelt werde, bevor es zu einem folgenschweren Zwischenfall kom-\n\nme. Übrigens, und das sei im Postulat nicht erwähnt, komme es auch immer öfters vor, dass \n\nLeute im Bereich des Seegüetli die Bahngeleise überquerten. Wenn es um die Sicherheit \n\ngehe, müsste dies auch einmal angeschaut werden. Sie würden nun hoffen, dass der Stadt-\n\nrat endlich aus dem Murmeltierschlaf aufwache und etwas unternehme, um die Sicherheit \n\nbeim Seegüetli zu verbessern. Sie seien gespannt auf die Antwort des Stadtrats und würden \n\nhoffen, dass es zu keinen Ausreden komme, wie beispielsweise es brauche viel Geld. Denn \n\nes könne auch schon mit wenig Geld etwas unternommen werden, wenn man etwas kreativ \n\nsei. Initiative Bürger hätten dies ja bereits bewiesen.  \n\nStadtrat Sicherheit und Gesundheit Jonas Erni sagt, dass der Stadtrat aus folgenden \n\nGründen nicht bereit sei, das Postulat entgegenzunehmen: \n\nDas ursprüngliche Konzept des Stadtrats mit langfristigem Realisierungshorizont sehe vor, \n\nan südöstlicher Stelle des Seegütli die Mauer zu sanieren und einen besseren Seezugang \n\nzu realisieren. Dadurch könne eine Entflechtung der Schwimmenden und der Bootfahrenden \n\nrealisiert werden. Die Abteilung Sicherheit und Gesundheit habe zusammen mit der Seepoli-\n\nzei und dem Seerettungsdienst vor Ort die Situation analysiert und sei zum Entschluss ge-\n\nkommen, dass weitere Massnahmen nicht zielführend seien. Beide Organisationen hätten \n\nlaut Protokollen keinen Konflikt feststellen können und auch keine Beobachtungen gemacht, \n\ndie dem Postulat entsprächen. Dies darum, weil einerseits im Ufergebiet für Boote eine Ge-\n\nschwindigkeit von 10 km/h erlaubt sei und Boote in einem 90 Grad Winkel zum Ufer in den \n\nHafen ein- und ausfahren würden, was wiederum genug weit weg sei vom inoffiziellen Bad-\n\neinstieg. Abschliessend appelliere der Stadtrat an die Eigenverantwortung der Schwimmen-\n\nden und der Schifffahrenden und sehe von weiteren Regulierungen oder Verboten ab. \n\nDie Diskussion ist automatisch eröffnet.\n\nDas Wort wird nicht gewünscht. \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Rat lehnt die Überweisung des Postulats FDP/GLP-Fraktion, vom 17. Juli 2018, betref-\n\nfend Sicherheit von Badenden und Booten grossmehrheitlich ab. \n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 1. Oktober 2018 / Seite 105\n\n28.03.15 \n\n10. Interpellation der CVP-Fraktion, vom 20. Juli 2018, betreffend Unsichere Zukunft \n\nvon Eisbahn und Seeplatz; Begründung\n\nVolkan Dogu, CVP, teilt mit, dass gemäss Mitteilung des Vereins Eisbahn die Eisbahn im \n\nkommenden Winter vermutlich nicht aufgebaut werde. Aus verschiedenen Gründen sei das \n\nFortbestehen in Gefahr. Die CVP und auch er als Familienvater würden die Arbeit des \n\nVereins sehr schätzen. Das Angebot sei gerade bei Familien und Schulklassen begehrt. Ein \n\ndefinitives Scheitern würden sie sehr bedauern. Sie würden sich dafür einsetzen, dass die \n\nEisbahn weiter als Freizeitangebot in Wädenswil bestehe. Aus diesen Gründen werde der \n\nStadtrat ersucht, folgende Fragen zu beantworten: \n\n- Wie der Stadtrat den Stellenwert der Eisbahn für die Bevölkerung von Wädenswil \n\nbeurteile. \n\n- In welcher Form und in welchem Umfang die Stadt Wädenswil die Eisbahn bisher unter-\n\nstützt habe. Es sei ihnen bewusst, dass der Stadtrat im Herbst 2015 im Bericht zum \n\nPostulat der Grünen Partei diese Leistungen bereits aufgezählt habe. Trotzdem würden \n\nsie es begrüsssen, wenn im Zusammenhang mit den Fragen in der Interpellation diese \n\nerneut aufgezählt würden, eventuell gebe es ja Ergänzungen seit 2015. \n\n- Wie der Stadtrat die aktuellen Probleme der Eisbahn beurteile. \n\n- Ob der Stadtrat sich grundsätzlich vorstellen könne, die Eisbahn weiterhin zu unter-\n\nstützen. Beispielsweise mit regelmässigen Betriebsbeiträgen oder mit Investitionsgüter, \n\nwenn ja, wie würden die Bedingungen aussehen, wenn nein, warum nicht? \n\n- Gemäss Medienberichten habe der Stadtrat den Verein Eisbahn gebeten, ein neues \n\nBetriebskonzept zu erstellen als Grundlage für die Gespräche um eine weitere Unter-\n\nstützung. Warum? \n\n- Wäs müsste ein solches Betriebskonzept beinhalten? \n\n- Ob es auch denkbar sei, dass die Eisbahn ganz anders daherkomme. Beispielsweise \n\ndass eine viel grössere Eisbahn angestrebt werde, wie das in den 90er Jahren geplant \n\nworden sei. Zu überprüfen sei offenbar auch der Standort Seeplatz. Gemäss Medien-\n\nberichten gebe es neue Auflagen der SBB für Transporte über die Bahngleise. Aus \n\nSicht der CVP drohe der Seeplatz damit einen Teil seiner Attraktivität als Ort für Veran-\n\nstaltungen und als zentraler Treffpunkt zu verlieren. Deshalb wollen sie noch zusätzlich \n\nwissen: \n\n- Ob der Stadtrat Kenntnis von neuen Auflagen für Transporte über die Gleise habe und \n\nbereit sei, sich bei den SBB zu wehren. \n\n- Was der Grund für die neuen Auflagen sei. \n\n- Unter welchen Bedingungen weiterhin Transporte über die Gleise stattfinden könnten. \n\n- Was das für Folgen für die Chilbi, die Eisbahn, das Openair Arx-en-Ciel, das Food \n\nFestival und auch weitere Veranstaltungen habe. Ob diese auch gefährdet seien. \n\n- Ob der Stadtrat andere Möglichkeiten sehe, wie Transporte auf anderem Weg auf den \n\nSeeplatz gelangen könnten. Ob bereits alternative Routen geprüft worden seien. \n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 1. Oktober 2018 / Seite 106\n\n- Oder ob der Stadtrat bereit sei, andere Flächen zur Verfügung zu stellen und wenn ja, \n\nwelche. Für die Eisbahn, das Openair, die Chilbi oder weitere Veranstaltungen. \n\n- Die Chilbi leide sowieso bereits darunter, dass sich der Spielraum immer weiter einge-\n\nschränkt werde. Ob der Stadtrat für ihr Stadtfest interessiert sei, weitere Strassen im \n\nZentrum zu sperren, beispielsweise die Zugerstrass oder die Seestrasse. \n\n- Ob der Stadtrat Chancen sehe, dass mit dem geplanten Ausbau des Bahnhofs die \n\nSituation verbessert werden könnte. \n\n- Ob er bereit sei, sich dafür einzusetzen. \n\nDie Interpellation betreffend Unsichere Zukunft von Eisbahn und Seeplatz geht zur \n\nBeantwortung an den Stadtrat. \n\n34.07.30 \n\n11. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 21. November 2017, überwiesen am 19. \n\nMärz 2018, betreffend Lärmsanierung Gemeindestrassen; Beantwortung \n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser teilt mit, dass er sich kurz halten wolle. Die Aus-\n\nführungen seien schriftlich ausführlich dargelegt worden. Einige wesentliche Punkte wolle er \n\naber hervorheben. Der Stadtrat könne und wolle auf den grösseren Sammelstrassen, das \n\nseien die Speerstrasse, die Steinacherstrasse und die Etzelstrasse kein Tempo 30 signali-\n\nsieren. Dies hätte insbesondere auch für den Busbetrieb massive Nachteile. Das Lärmsanie-\n\nrungsprojekt, das aktuell am Laufen sei, werde Ende Jahr abgeschlossen. Das sei in Zu-\n\nsammenarbeit mit dem Kanton passiert, da auf kantonalen Strassen, also Seestrasse, Schö-\n\nnenbergstrasse und Zugerstrasse, der Kanton für das gleiche Thema zuständig sei. Der ge-\n\nsamte finanzielle Aufwand für das Lärmsanierungsprojekt koste sie brutto CHF 150‘000.-, \n\nnetto nach Abzug der Beiträge von Bund und Kanton noch CHF 50‘000.-. Der Stadtrat sei \n\nder Meinung, dass mit diesem Betrag die gesetzlichen Forderungen relativ günstig erledigt \n\nworden seien. Letztendlich seien auch die Tempo 30 Zonen für die Bekämpfung von Lärm-\n\nimmissionen ein bisschen umstritten. Das zeige der jüngste Bericht, der letzte Woche im Ta-\n\ngesanzeiger gestanden sei. Dort seien diverse 30er-Zonen in der Stadt Zürich untersucht \n\nworden.  \n\nEr bitte sie darum, das Postulat mit diesen Gründen abzuschreiben. \n\nUlrich Reiter, Grüne, sagt, dass aus ihrer Sicht die Beantwortung des Postulats ungenü-\n\ngend ausfalle und voller Widersprüche sei. Es werde auf der einen Seite verneint, dass es \n\nzum Beispiel keine Pflicht für Fensterersatz gebe, aber gleichzeitig würden freiwillig Beiträge \n\nausbezahlt. Es werde verallgemeinert und Massnahmen hätten in der Regel keine Wirkung. \n\nDie Kosten seien unverhältnismässig, Quellenangaben und der eben gehörte Betrag von \n\nCHF 50‘000.- würden komplett fehlen. Es werde auf später vertröstet. Zitat: „Gutachten al-\n\nlenfalls später möglich“. Sie würden weitere Massnahmen prüfen und falls möglich umset-\n\nzen. Zudem werde konkret widersprochen. Er zitiere aus dem kommunalen Richtplan, über \n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 1. Oktober 2018 / Seite 107\n\nden letztes Mal abgestimmt worden sei: „Durch die Temporeduktion sinkt auch die Lärmem-\n\nmission und die Wohnquartiere werden aufgewertet“. Die Antwort jetzt laute: „Eine solche \n\nWirkung ist akustisch nur schwach wahrnehmbar“. \n\nDiese und weitere Punkte seien ihm in den Sinn gekommen, als er die Antwort des Stadtrats \n\ngelesen habe. Das Thema Verkehr und Lärm sei und bleibe jedoch aktuell im Zusammen-\n\nhang mit verschiedenen Entwicklungen in Wädenswil. Sei es beim Ausbau der Werkstadt \n\nZürisee gemäss Traktandum 4 der heutigen Sitzung, der Hangenmoos-Sanierung, den Ge-\n\nstaltungsplänen von MEWA und Coop, Gestaltungsplan Appital und AuPark etc. Die jeweili-\n\ngen zusätzlichen Verkehrs- und Lärmbelastungen würden jeweils lokal für sich betrachtet \n\nund als unbedenklich taxiert. Eine Gesamtsicht fehle jedoch komplett oder sei nicht ersicht-\n\nlich.  \n\nDie Grünen würden die Abschreibung des Postulats ablehnen, aber das Postulat nicht er-\n\nneut einreichen. Er verweise auf das Traktandum 14 der heutigen Sitzung. Sie würden den \n\nStadtrat anregen, die freiwillig bezahlten Beiträge an die Fenster-Sanierungs-Massnahmen \n\ndahingehend zu ergänzen, dass ein umfassendes Lärm- und Verkehrskonzept zu beauftra-\n\ngen sei, das klar die anstehenden Fragen angehe und offen kommuniziert werden könne \n\nund damit die bestehenden Widersprüche beseitigt werden könnten. \n\nDas Postulat der Fraktion der Grünen, vom 21. November 2017, überwiesen am 19. \n\nMärz 2018, betreffend Lärmsanierung Gemeindestrassen, gilt als erledigt und wird ab-\n\ngeschrieben. \n\n08.08.10 \n\n12. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 29. Januar 2018, überwiesen am 19. \n\nMärz 2018, betreffend eines Obst- und Weinbaubetriebs in der Au; Beantwortung\n\nStadtrat Planen und Bauen, Heini Hauser teilt mit, dass er gedacht habe, dass sich mit \n\ndem Beschluss des Parlaments zur Revision des kommunalen Richtplans die Diskussion \n\nzum Bauernhof Oberort erledigt habe. Die Eingabe der Interpellation liege aber etwas länger \n\nzurück und darum könne er es dem Parlament nicht übel nehmen, wenn das Thema noch-\n\nmals auf dem Tisch sei. Auch hier werde er sich deshalb kurz halten. Der Stadtrat habe \n\nseine Meinung zu diesem Thema grundsätzlich nicht geändert. Er respektiere den Obst- und \n\nWeinbaubetrieb mit dem angegliederten Gasthof der Familie Brändli sehr und schätze auch \n\ndie Bemühungen der Familie für die Gemeinschaft im Ortsteil Au. Der Stadtrat habe bereits \n\nmehrfach ausgeführt, warum er die langfristige Planung im Oberort nicht ändern wolle. Hier \n\nwolle er dies nicht wiederholen. Mit dem Beschluss des Gemeinderats zum kommunalen \n\nRichtplan sei seiner Meinung nach ein guter Kompromiss entstanden, der auch der Stadtrat \n\nakzeptieren könne. Die kommunale Landwirtschaftszone, die damals beschlossen worden \n\nsei, lasse dem Grundeigentümer, wie auch der Stadt gewisse Perspektiven offen. Jede An-\n\npassung dieses Zustands, also jede Änderung dieser Zone, würde grosse Vorarbeiten be-\n\ndingen und ein mehrjähriges, formelles Verfahren auslösen. Das Parlament müsste das \n\nauch abschliessen und beschliessen. Mit der Beantwortung dieser Interpellation scheine ihm \n\ndie Diskussion um den Bauernhof Oberort erschöpft zu sein. Die Perspektiven für den Land-\n\nwirtschaftsbetrieb seien seiner Meinung nach gut und auch längerfristig gesichert.  \n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 1. Oktober 2018 / Seite 108\n\nAuch er freue sich über blühende Obstbäume im Oberort. Hätten aber ihre Vorfahren keine \n\nbauliche Entwicklung in der Au ermöglicht, hätte Wädenswil rund 6‘500 Einwohnende weni-\n\nger. Er frage sich, ob das wirklich im Sinne von ihnen allen sei. Ein paar sässen heute näm-\n\nlich gar nicht da. \n\nUlrich Reiter, Grüne, sagt, dass auch er sich kurz halte. Aufgrund des Bedürfnisses, Grün-\n\nflächen in der Au im öffentlichen Interesse zu erhalten und einem lokalen Bauernbetrieb da-\n\nmit die Möglichkeiten zur langfristigen Planung zu geben, hätte sie dazumal bewogen, die \n\nInterpellation einzureichen. Im Gemeinderat sei bei der Diskussion des Richtplans das öf-\n\nfentliche Interesse höher gewichtet worden, als die weitere Verdichtung und Beibehaltung \n\nder Reservezone, wie vom Stadtrat gewünscht worden sei. Sie wollten sich im Gemeinderat \n\nfür den Support sowie dem Stadtrat für die Beantwortung der Interpellation bedanken. \n\nDie Interpellation betreffend eines Obst- und Weinbaubetriebs in der Au gilt als erle-\n\ndigt und wird abgeschrieben. \n\n28.03.15 \n\n13. Interpellation der SP-Fraktion, vom 8. Januar 2018, überwiesen am 19. März 2018, \n\nbetreffend Bau von Turnhallen in der Au; Beantwortung\n\nStadtrat Finanzen Walter Münch teilt mit, dass es richtig sei, dass die städtischen Turnhal-\n\nlen sowohl unter der Woche als auch an Wochenenden sehr gut ausgelastet seien. Die De-\n\ntails zu den Auslastungen seien in der Beantwortung der Interpellation aufgeführt. Er ver-\n\nzichte auf eine Wiederholung. Wie allgemein bekannt sei, habe sich der Kanton für den \n\nStandort Au für eine Mittelschule am linken Seeufer entschieden. Selbstverständlich stehe \n\ndie Dienststelle Immobilien in regelmässigem Kontakt mit der Bildungsdirektion und die Ver-\n\nantwortlichen für den Aufbau und Betrieb der Mittelschule hätten auch schon ihren Bedarf \n\nfür die Benützung von Turnhallen für die Sportlektionen angemeldet. Für die Benützung von \n\nSporthallen werde der Kanton die Stadt entschädigen. An der Sitzung vom 3. September \n\n2018 habe der Stadtrat den Antrag für einen Projektierungskredit für die Ausarbeitung eines \n\nVorprojekts für die Planung der Erweiterung der Schulanlage Ort sowie einer 3-fach Turn-\n\nhalle bewilligt. Die Weisung sei eben an die Sachkommission überwiesen worden. Nach Ge-\n\nnehmigung des Projektierungskredits durch den Gemeinderat sei mit einer Planungs- und \n\nRealisierungsdauer von etwa vier Jahren zu rechnen. Ein Projekt dieser Grössenordnung \n\nmüsse auch vor das Volk. \n\nWenn alles rund laufe und unter der Voraussetzung, dass das Projekt vor der Sachkommis-\n\nsion, dem Gemeinderat und dem Volk bestehe, sei eine Fertigstellung auf Ende 2022 ge-\n\nplant. Er hoffe, die Interpellanten würden die Absicht des Stadtrats anerkennen, den Bau ei-\n\nner 3-fach Turnhalle in der Au voranzutreiben. \n\nEdith Brunner, SP, dankt dem Stadtrat für die Beantwortung der Interpellation. Die Zahlen \n\nzur Auslastung und Belegung der Turnhallen seien aufschlussreich und würden zeigen, \n\ndass zusätzliche Sporthallen kein Luxus, sondern für die Schule und die lokalen Vereine \n\nwirklich notwendig seien. Auch sie wolle sich in ihrer Stellungnahme kurz fassen, weil in der \n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 1. Oktober 2018 / Seite 109\n\nZwischenzeit die Weisung 4 veröffentlicht worden sei und der Stadtrat sie so quasi links \n\nüberholt habe. Das neue Projekt unterscheide sich mit den vorgesehenen unterirdischen \n\ndrei Turnhallen nur in wenigen Punkten vom ursprünglichen GRISU, das sie immer unter-\n\nstützt hätten. Es scheine ihr aber wichtig, dass der Primarschule bei der Belegung Priorität \n\neingeräumt werde, wie das in der Antwort auch erwähnt worden sei. Wenn bei der Kantons-\n\nschule längerfristig von 60 Wochenstunden Sport ausgegangen werde, sei klar, dass die ein \n\nbis zwei Turnhallen im Ort längerfristig fürs Gymi nicht genügen würden und der Kanton sel-\n\nber noch weitere Möglichkeiten schaffen müsse. \n\nSie würden hoffen, dass der Stadtrat die versprochene zügige Planung und Ausführung \n\nauch einhalte. Sie SP werde diese Weisung sicher unterstützen. \n\nDie Interpellation betreffend Bau von Turnhallen in der Au gilt als erledigt und wird \n\nabgeschrieben. \n\n*** \n\nGemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür schlägt aufgrund der fortgeschrittenen Zeit vor, \n\ndie Einbürgerungen vorzuziehen und die restlichen Traktanden auf die nächste Sitzung zu \n\nverschieben. Eine Doppelsitzung zu machen lohne sich nicht. \n\n*** \n\n06.03.01 \n\n17. Einbürgerungen: \n\nGegen die von der Bürgerrechtskomission beantragten 15 Einbürgerungen gibt es keine \n\nWortmeldungen und Gegenanträge. Somit wird ihnen unter Vorbehalt der Genehmigung \n\ndurch Bund und Kanton das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt. \n\nGemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür fügt hinzu, dass mit der Zustimmung durch den \n\nGemeinderat alle heute Abend das Wädenswiler Bürgerrecht erworben hätten, unter Vorbe-\n\nhalt der Genehmigung durch Bund und Kanton. Herzliche Gratulation an alle. Sie bitte sie, \n\ndass sie doch von den neuen Rechten unbedingt Gebrauch machen und sich am Wädens-\n\nwiler Stadtleben beteiligen sollen. Der Stadtrat führe zwei Mal pro Jahr einen Neubürger- \n\nund Neuzuzügeranlass durch. Dazu seien sie herzlich eingeladen. Sie würden in absehbarer \n\nZeit entsprechend Post erhalten. Die eingebürgerten Personen sollen nach der Sitzung noch \n\nkurz nach vorne an den Tisch kommen. Ihnen werde noch ein kleines Präsent überreicht.  \n\n*** \n\nGemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür stellt fest, dass es noch nicht ganz 21.00 Uhr sei \nund sie noch etwas Zeit zur Verfügung hätten, um noch ein Traktandum zu behandeln. \n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 1. Oktober 2018 / Seite 110\n\n36.06 \n\n14. Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 15. März 2018, überwiesen am 9. April \n\n2018, betreffend Verkehrszunahme und zeitweise Verkehrsüberlastung der Re-\n\ngion Hintere Rüti/Neubüel; Beantwortung \n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser teilt mit, dass die Beantwortung dieser Interpel-\n\nlation natürlich die Problematik der Verkehrssituation im Raum Neubüel/Hintere Rüti nicht \n\nlöse. Dessen sei sich der Stadtrat sehr wohl bewusst. Es sei ihm auch bewusst, dass es zu \n\ngewissen Zeiten bereits heute viel Geduld und Nerven brauche. Sie alle hätten heute auch \n\ndie Wortmeldung von Rita Hug gehört, dass sie Angst habe, dass durch die Werkstadt Züri-\n\nsee noch mehr Verkehr entstehe. Er habe den Mut zu sagen, dass die 400 Mitarbeitenden, \n\ndie künftig in der Werkstatt Zürisee arbeiten würden, dafür auf der S25 oder der A3 fehlen \n\nwürden. Es sei aber auch eine Tatsache, dass Analysen und Planungen zum Verkehr mit \n\nden verschiedenen Verkehrsträgern abgestimmt werden müssten. Die Autobahn A3 und de-\n\nren direkten Anschlusswerke (inkl. Kreisel Neubüel) seien Sache des ASTRA bzw. des \n\nBunds. Die Zugerstrasse mit allen Verkehrsknoten sei Sache des Kantons und die Obere \n\nBergstrasse, die Steinacherstrasse und alle weiteren Anschlüsse in diesem Bereich seien \n\nSache der Stadt Wädenswil. Die übergeordneten Verkehrsträger würden eine Änderung der \n\nheutigen Signalisation auslösen. Das wüssten sie jetzt schon. Dem hätten sich alle nachfol-\n\ngenden Planungen anzpassen.  \n\nWenn also bereits heute auf der Autobahn Staus zurück auf die Normalspur entstünden, \n\nwürden diese Staus Auslöser sein für kommende Veränderungen in der Signalisation. Wie \n\ndiese Änderungen aussähen, wüssten sie noch nicht. Die Verlängerung der Ausfahrtsstre-\n\ncke rückwärts bis zur Aabachtobelbrücke, weiter könne man nicht, da es schwierig und teuer \n\nwerde, sei vermutlich eine der ersten Massnahme, damit der Normalverkehr auf der A3 flies-\n\nsen könne. Der Rückbau der drei Kreisel auf der Zugerstrasse könnte eine weitere Mass-\n\nnahme sein. Zum allfälligen Rückbau der Kreisel zu Gunsten einer mutmasslichen Lichtsig-\n\nnalanlage habe er ein paar Bemerkungen. Solange der Verkehr in einem Kreisel fliesse, sei \n\nalles bestens. Probleme entstünden, wenn der Kreisel durch den Verkehr blockiert sei. Dann \n\ngehe gar nichts mehr. In diesem Falle könne nur eine Lichtsignalanlage Abhilfe schaffen. In \n\neiner solchen Situation erbringe ein Knoten mit einer Lichtsignalanlage die grösste Leistung \n\nbzw. den grössten Verkehrsdurchfluss. Dies gelte auch im Zusammenhang mit den heute \n\nvortrittsberechtigten Fussgängern auf dem Fussgängerstreifen. Die optimale Abstimmung \n\nder verschiedenen Signale für alle Verkehrsteilnehmer ermögliche diese grosse Leistung. \n\nDies gelte insbesondere für den öffentlichen Verkehr. Wenn der Kreisel blockiert sei, könne \n\nauch der Bus nicht mehr durchfahren. Mit einer leichten Bevorzugung des Busses bei einer \n\nLichtsignalanlage könne die Fahrplanstabilität gewährleistet werden. Dies sei mit einem \n\nüberlasteten Kreisel schlicht unmöglich. Es sei ihm bewusst, dass viele Verkehrsteilneh-\n\nmende heute nicht glücklich seien, wenn sie morgens um 8.20 Uhr am Kreisel anstünden, \n\negal bei welchem. Trotzdem könne er versichern, dass es im Glattal jeden Morgen noch viel \n\nschlimmer aussehe. Da hätten sie hier fast paradiesische Zustände. Er habe dies bereits in \n\neigener Erfahrung erleben müssen. \n\nIn diesem Sinne hoffe er, dass der Gemeinderat mit der Beantwortung der Interpellation zu-\n\nfrieden sei und diese heute abschreiben werde. \n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 1. Oktober 2018 / Seite 111\n\nRoy Schärer, SVP, dankt für die ausführlichen Antworten. Er sei fast etwas über die Aus-\n\nführlichkeit überrascht gewesen. Das stimme ihn zuversichtlich, dass es im Stadtrat laufend \n\nThema sei und beobachtet werde. In der Beantwortung stehe, dass die Umsetzung der  \n\nMassnahmen bis 2024/2025 geplant sei. Er sei sich nicht sicher, ob das reiche. Es könne \n\nplötzlich sehr schnell mit der Verkehrszunahme gehen. Momentan seien etwa 500 Wohnun-\n\ngen in Wädenswil und in der Au im Bau. Weitere 500 seien in Planung. Er spreche von \n\nWohnungen und nicht Personen. Relativ viele davon werden im Neubüel verkehren. Er \n\ndenke, dass die Anbindung der Au in Gefahr sei und Firmen von Landkauf abhalten könnte, \n\nda zu Geschäftszeiten mit der Zuführung von Material mit Verzug gerechnet werden müsse. \n\nEr verstehe das Problem, dass es viele Faktoren gebe wie ASTRA, Kanton etc. und alles \n\nabgesprochen sein müsse. Er sei froh, wenn der Druck aufrecht erhalten bleibe. Die Strasse \n\nvon der Ruchweid bis Hintere Rüti sei vor bald 50 Jahren sehr breit geplant worden. Seine \n\nFahrschüler wüssten jeweils gar nicht, wo sie fahren sollten, da so viel Platz vorhanden sei. \n\nEr denke, das sei kein Zufall gewesen. Vor 50 Jahren sei viel viel weiter vorausgeplant wor-\n\nden. Ihm wäre es ein Anliegen, wenn auch heute etwas weiter vorausgeplant würde und \n\nnicht alles auf die nächsten 7 - 8 Jahre hinausgeschoben würde. \n\nDie Interpellation betreffend Verkehrszunahme und zeitweise Verkehrsüberlastung \n\nder Region Hintere Rüti/Neubüel gilt als erledigt und wird abgeschrieben. \n\n*** \n\nWeitere Einwände gegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf An-\n\nfrage der Gemeinderatspräsidentin nicht gemacht.  \n\n*** \n\nGemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür dankt allen, die dazu beigetragen hätten, dass \n\nsie so zügig durchgekommen seien und wünscht allen einen schönen Abend. \n\nRuth Schäfer, Ratssekretärin-Stv. \n\n\n