name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 6. November 2017

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text: \nProtokoll \n\n33. Sitzung vom 6. November 2017 \n\nrsa \n\nSeite 803 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 6. November 2017, 19.00 Uhr – 20.15 Uhr \n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n\nTeilnehmende 33 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Esther  \n\nRamirez, Ratssekretärin, Ruth Schäfer, Ratssekretärin-Stv.,  \n\nsowie Peter Krapf, Ratsweibel \n\nEntschuldigte Edith Brunner (Ferien) \n\nUlrich Reiter (berufliche Verpflichtung) \n\nAstrid Furrer, Stadträtin Soziales (kantonsrätliche Verpflichtung) \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 2. Oktober 2017 \n\n3. Weisung 23, vom 21. August 2017, Werkstadt Zürisee: Landverkäufe \n\n4. Beschlussantrag des Büros, vom 27. Juni 2017, Teilrevision Geschäftsreglement Ge-\n\nmeinderat, Änderung Abstimmungsverfahren \n\n5. Postulat der GLP-Fraktion, vom 2. Oktober 2017, betreffend Biogasanteil in Standard-\n\nprodukten und Wädenswiler Biomassenpotenzial; Begründung \n\n6. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 28. Februar 2017, überwiesen am 10. April 2017, \n\nzur Verbesserung der Standortförderung in Wädenswil; Beantwortung \n\n7. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 20. April 2017, überwiesen am 10 Juli 2017, \n\nbetreffend Wädenswiler-Energiestrategie auf Abwegen? Beantwortung \n\n8. Einbürgerungen \n\n- CAMARA HAGEN Leopoldo Jose mit seiner Ehefrau Maria Dennise VILLARREAL \n\nBARRON und den Kindern Esteban Raul CAMARA und Alexa CAMARA, alle mexi-\n\nkanische Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Alte Landstrasse 116a \n\n- RAUSCH Michael mit seiner Ehefrau Tanja geb. Dornbach, und der Tochter Lara, \n\nalle deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Karl-Stamm-Weg 19 \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 6. November 2017 / Seite 804\n\nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig am 27. Oktober 2017 in der ZSZ amtlich publiziert.  \n\nAuf Anfrage gibt es keine Einwände gegen die Traktandenliste. \n\n1. Mitteilungen \n\nGemeinderatspräsident Angelo Minutella begrüsst zur Gemeinderatssitzung. Entschuldigt \n\nhätten sich Edith Brunner, die in den Ferien weile sowie Stadträtin Soziales Astrid Furrer, die \n\nan einem Anlass sei. \n\nEine Mitteilung gebe es von Charlotte Baer, Präsidentin der Sachkommission. Die Mitglieder \n\nder Sachkommission träfen sich nach der Gemeinderatssitzung und sollten deshalb da blei-\n\nben. \n\nAuf den Tischen liege die Einladung zum Ratsausflug in die Umweltarena vom 26. Januar \n\n2018. Dort gebe es eine Führung und auch einen Teil freie Besichtigung. An- und Abmeldun-\n\ngen bis spätestens 11. Dezember 2017 seien direkt auf der Homepage www.minutella.com zu \n\nmachen. Dort könne eingetragen werden, ob man mit oder ohne Begleitung teilnehme, selber \n\nfahre oder mit dem Car komme oder nur am Essen am Abend teilnehme oder am ganzen Pro-\n\ngramm.  \n\n1.1  Eingänge \n\n- Postulat der GLP-Fraktion, vom 2. Oktober 2017, betreffend Biogasanteil in Standard-\n\nprodukten und Wädenswiler Biomassenpotenzial \n\n- Beantwortung der Interpellation der FDP-Fraktion, vom 28. Februar 2017, überwiesen \n\nam 10. April 2017, zur Verbesserung der Standortförderung in Wädenswil \n\n- Schriftliche Anfrage von Hansjörg Schmid, SP und Judith Fürst, SP, vom 3. Oktober \n\n2017, betreffend Legislaturreise des Stadtrats 2017 \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 23, vom 21. August 2017, betreffend Werkstadt Züri-\n\nsee: Landverkäufe \n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der SP-Fraktion, vom 16. Juli 2017, betreffend \n\nEinbürgerungen von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner \n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der GLP-Fraktion, vom 10. Juli 2017, betref-\n\nfend Gemeindefusion: Auswirkungen der eingegangenen Einsprache \n\n- Beantwortung der Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 20. April 2017, überwie-\n\nsen am 10 Juli 2017, betreffend Wädenswiler-Energiestrategie auf Abwegen? \n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 2. Oktober 2017 \n\n1.2. Überweisungen \n\nKeine. \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 6. November 2017 / Seite 805\n\n1.3. Fraktionserklärung der CVP \n\nPatrik Mouron, CVP, erklärt, dass sie sich wohl alle noch gut an die letzte Budgetdebatte \n\nim Dezember 2016 erinnern würden. In jener Sitzung sei das Budget 2017 für die Primar-\n\nschule in den Bereichen Schulsozialarbeit und Begabungs-/ Begabtenförderung (Begafö) \n\ngegen den Willen der CVP und anderen Ratsmitgliedern stark gekürzt worden. Postwen-\n\ndend habe dann die CVP am 20. Dezember 2016, also vor Weihnachten, ein Postulat einge-\n\nreicht unter dem Titel „Begabtenförderung und Schulsozialarbeit der Primarschule erneu-\n\nern“. Im Postulat sei die organisatorische Bitte an den Stadtrat gerichtet worden, die Frist für \n\ndie Beantwortung, die üblicherweise ein Jahr betrage, nicht voll auszuschöpfen, sondern die \n\nErgebnisse der Überprüfung wenn möglich vor der Budgetdebatte einzubringen. Es gebe \n\nnoch genau eine Gemeinderatssitzung vor dieser Budgetdebatte. Sie wollten den Stadtrat \n\ndarum sehr ermuntern, die Antwort auf die nächste Gemeinderatssitzung vom 27. November \n\n2017 vorzubereiten. \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 2. Oktober 2017 \n\nDas Protokoll der Sitzung vom 2. Oktober 2017 wird genehmigt.  \n\n04.08.10 \n\n3. Weisung 23, vom 21. August 2017, Werkstadt Zürisee: Landverkäufe \n\nAuf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Angelo Minutella wird auf die Eintretensde-\n\nbatte verzichtet.  \n\nDetailberatung: \n\nPräsidentin der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission Christina Zurfluh \n\nFraefel, SVP, führt aus, dass die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission neben\n\nden Unterlagen zur Weisung 23 am 31. August 2017 von Stadtpräsident Philipp Kutter und \n\nRechtsanwalt Rolf Weber weitere Informationen erhalten habe. Sie danke für die klaren und \n\naufschlussreichen Ergänzungen. \n\nZur Ausgangslage: Der Stadtrat habe zum Ziel Wädenswil als Wirtschaftsstandort zu stär-\n\nken. Dazu werde das Grundstück im Gebiet Rütihof zum Gewerbe- und Technologiestandort \n\nWerkstadt Zürisee entwickelt und parzellenweise an Betriebe verkauft oder im Baurecht ab-\n\ngegeben. Der Stadtrat wolle ortsansässigen Firmen eine Entwicklung ermöglchen, neue Ar-\n\nbeitsplätze ansiedeln und den Anteil der Steuern von juristischen Personen erhöhen. Die Ar-\n\nbeiten hätten 2012 begonnen und es seien mehrere politische Entscheide erfolgt. Am 1. \n\nSeptember 2014 habe der Gemeinderat den Kauf des Grundstücks genemigt. Von den \n\nStimmberechtigten sei dies an der Urne am 30. November 2014 bestätigt worden. Am 18. \n\nJanuar 2016 sei vom Gemeinderat der dazu gehörende öffentliche Gestaltungsplan geneh-\n\nmigt worden. Seit dem 1. November 2016 sei die Stadt Eigentümerin des Grundstücks im \n\nRütihof. Am 22. Mai 2017 habe der Gemeinderat den Erschliessungskredit bewilligt, der von \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 6. November 2017 / Seite 806\n\nder Bevölkerung am 9. Juli 2017 an der Urne gutgeheissen worden sei. Damit habe der \n\nGewerbepark definitiv realisiert werden können. Im Herbst 2017 hätten die Erschliessungs-\n\narbeiten begonnen und parallel dazu laufe die Vermarktung des Gewerbeparks. Gemäss \n\nihrem Kenntnisstand von Ende August seien fünf Parzellen, d.h. ca. 50% der Landfläche \n\nreserviert und diese Landgeschäfte würden in nächster Zeit abgewickelt.  \n\nDabei sehe das Vertragskonzept wie folgt aus: Betriebe, die eine Parzelle in der Werkstadt \n\nZürisee erwerben würden, schlössen mit der Stadt zum einen einen Kauf- oder Baurechts-\n\nvertrag und als zweites einen separaten Erschliessungsvertrag ab. Grundlage des Kaufver-\n\ntrags sei ein Mustervertrag, der für alle angewendet werde. Wesentliche Inhalte seien der \n\nKaufpreis sowie der Beschrieb des Baugrundstücks, den zugehörigen Parkplätzen und La-\n\ngerflächen und auch die Definition der Miteigentumsanteile. Der Kaufvertrag beinhalte auch \n\nein Rückkaufsrecht, nach dem die Stadt das Land zurückkaufen könne, wenn der Käufer \n\nnicht innerhalb von vier Jahren ein Gewerbebau erstellt und bezogen habe, der mindestens \n\n60% der Grundstücksfläche beanspruche. Das Rückkaufsrecht könne innert zehn Jahren \n\nausgeübt werden und werde für diese Zeit im Grundbuch eingetragen. Im Erschliessungs-\n\nvertrag, der Bestandteil des Kaufvertrags sei, würden die Modalitäten rund um den Bau der \n\nFeinerschliessung beschrieben. Diese umfasse eine Gemeindestrasse und zwei Service-\n\nstrassen, Retentions- und Erholungsflächen. Planung und Bau der Erschliessung mache die \n\nStadt Wädenswil. Die Kosten würden nach den Regeln des Quartierplanverfahrens weiter-\n\nverrechnet, d.h. sie würden offen abgerechnet und anteilsmässig auf die Grundeigentümer \n\nverteilt. Die Bonität der Käufer sei nicht speziell überprüft worden. Dies unter anderem auch \n\ndeshalb, weil die Eigentumsübertragung nur bei voller Bezahlung erfolge und dass mit ei-\n\nnem Bau erst begonnen werden dürfe, wenn die fälligen Zahlungen der Erschliessung ge-\n\nflossen seien. Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission als nicht juristisch fachli-\n\nche Kommission könne diese Verträge nicht juristisch prüfen und weise darauf hin, dass von \n\nder Stadt für diese Grundlagen Rechtsanwalt Rolf Weber von Stünzi Weber Rechtsanwälte, \n\nHorgen, das Mandat erteilt worden sei. \n\nZu den Käufern: Für vier Parzellen bestünden aktuell Reservationsverträge und für den \n\nBaubereich A bestehe eine Kaufrechtsvereinbarung. Der Stadtrat beabsichtige, alle fünf \n\nreservierten Grundstücke in nächster Zeit zu verkaufen. In der Kompetenz des Stadtrats, \n\nalso bis CHF 2.0 Mio. seien dabei drei Verkäufe, und über CHF 2.0 Mio. seien die erwähnte \n\nKaufrechtsvereinbarung und ein Kaufvertrag. Darüber entscheide heute der Gemeinderat \n\nund es gehe um die folgenden Käufer und Landpreise: \n\n- Kat.-Nr. 13526: Arbeitsgemeinschaft Baufeld A zum Preis von CHF 6'290'520.-- \n\n- Kat.-Nr. 13532: Füchslin Baugeschäft AG, Samstagern, zum Preis von CHF 2‘354‘600.-- \n\nDas Baufeld A werde voraussichtlich von einem Investor gekauft und anschliessend an die \n\ndrei Mitglieder, die SZU-Sihltal Zürich Uetliberg Bahn, die Huber Getränkehandlung AG und \n\ndas Kletterzentrum Gaswerk AG, weitervermietet. Der entsprechende Kaufrechtsvertrag be-\n\ninhalte eine Abtretungsvereinbarung. Dort werde der Arbeitsgemeinschaft das Recht zuge-\n\nstanden, das Kaufrecht an einen Dritten zu übertragen. Die Stadt als Grundeigentümerin \n\nhabe dazu ihre Zustimmung gegeben. Die Sihltal Zürich Uetliberg Bahn SZU AG suche \n\nschon länger einen Standort für eine regionale Busgarage mit Werkstatt. Die Stadt Wädens-\n\nwil sei einverstanden mit der Auflage, die Busgarage möglichst in den Boden zu versenken, \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 6. November 2017 / Seite 807\n\ndamit darüber weitere Gewerberäume möglich seien. Zudem sei ein Teil der Busgarage \n\ntagsüber als Parkgarage für Mitarbeitende des Areals zur Verfügung zu stellen. Das von der \n\nSZU beauftragte Busunternehmen bringe über 80 Arbeitsplätze, allerdings leider kein direk-\n\ntes Steuersubstrat für Wädenswil. Über diesem Busdepot entstünden Gewerbe- und Lager-\n\nräume sowie das Kletterzentrum. Die Huber Getränkehandlung AG realisiere Büros und ein \n\nmodernes Hochregallager. Sie beschäftige ca. 40 Mitarbeitende und werde ihren Sitz ver-\n\nlegen und Wädenswil erhalte somit einen neuen juristischen Steuerzahler. Das Kletter-\n\nzentrum werde privatwirtschaftlich von der Kletterzentrum Gaswerk AG betrieben und da \n\nentstünden 25 neue Arbeitsplätze. Auf Kataster-Nr. 13532 dann die Füchslin Baugeschäft \n\nAG, heute in Samstagern, stamme ursprünglich aus Wädenswil und sei weggezogen, weil in \n\nWädenswil kein geeignetes Bauland verfügbar gewesen sei. Jetzt also zurück zu den \n\nWurzeln und ein weiterer, neuer juristischer Steuerzahler für Wädenswil. Gemäss Stadtrat \n\nentsprächen alle Vertragspartner den Zielsetzungen der Werkstadt Zürisee und würden die \n\nVorgaben des öffentlichen Gestaltungsplans erfüllen. \n\nZum Thema Verkehrswert: Der Stadtrat habe sich besonders mit der Frage auseinanderge-\n\nsetzt, welchen Wert das erschlossene Areal bzw. Teile davon hätten. Aus finanzrechtlicher \n\nSicht sei nämlich darauf zu achten, dass das Land nicht unter dem Verkehrswert verkauft \n\nwerde, weil die Stadt sonst auf Einnahmen verzichten würde. Gemäss Zürcher Gemeinde-\n\ngesetz sei der Verzicht auf eine Einnahme als Ausgabe zu betrachten. Auch der Bezirksrat \n\nhabe speziell auf diesen Umstand hingewiesen. Aus diesem Grund sei für das Areal eine \n\nVerkehrswertschätzung erstellt worden und zwar mit einem anerkannten, unabhängigen \n\nGutachter. Gemäss seiner Analyse habe das feinerschlossene Areal einen geschätzten Ver-\n\nkehrswert von CHF 32.9 Mio. Dieser Betrag entspreche dem Erlös, der mit dem Verkauf al-\n\nler Parzellen erreicht werde. Somit erfolge dieser Landverkauf zum Verkehrswert und es \n\nkönnten alle budgetierten Kosten wie vorgesehen gedeckt werden. \n\nSie komme zum Ausblick. Mit dem Gewerbepark gehe es planmässig voran. Der Spaten-\n\nstich sei am 15. September 2017 erfolgt und der nächste Meilenstein sei der Verkauf der \n\nfünf reservierten Flächen. Im optimalen Fall könnten alle fünf Verkäufe bis Ende Jahr abge-\n\nwickelt werden. Das Kaufrecht für das Baufeld A könne bis zum 31. Dezember 2017 jeder-\n\nzeit ausgeübt werden, sobald sie heute zugestimmt hätten. Damit wäre vor Fertigstellung \n\nder Erschliessung die Hälfte des Areals verkauft. Die Käufer könnten die Planung ihrer \n\nHochbauten vorantreiben, und die Stadt könnte ihr unternehmerisches Risiko innert nützli-\n\ncher Frist markant reduzieren. Das Interesse an den Grundstücken der Werkstadt Zürisee \n\nsei weiterhin vorhanden und Gespräche mit weiteren Firmen seien am Laufen. Das sei \n\nihnen versichert worden. Positive Zeichen gebe es auch zum Wärmeverbund. Bekanntlich \n\nhabe der Gemeinderat darauf verzichtet, einen zentralen Wärmeverbund als verpflichtende \n\nBestimmung in den Gestaltungsplan aufzunehmen. Nun zeichne sich ab, dass die Haab \n\nBossert GmbH einen Holz-Wärmeverbund erstellen werde, der mindestens einen Teil des \n\nAreals abdecken werde.  \n\nZusammenfassend könne gesagt werden, dass mit der Werkstadt Zürisee Wädenswil als \n\nWirtschaftsstandort gefördert werden solle wie sie eingangs erläutert habe. Dass da Hand-\n\nlungsbedarf bestehe, darin seien sich alle einig. Nach umfangreichen Vorarbeiten würden \n\ndie Arbeiten laufen und erste Parzellen könnten verkauft werden. Es sei also ein positives \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 6. November 2017 / Seite 808\n\nZeichen für die Bürger und vor allem ein wichtiger Impuls mit möglichst langanhaltender Wir-\n\nkung für die ganze Stadt. \n\nAnträge der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission: \n\nDie einstimmige Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission stellt folgende Anträge: \n\n1. Auf Weisung 23 ist einzutreten. \n\n2. Dem Verkauf der Parzelle Kat-Nr. 13526, Werkstadt Zürisee, zum Preis von CHF \n\n6‘290‘520.-- an die Arbeitsgemeinschaft Baufeld A, bestehend aus Huber Getränkehand-\n\nlung AG, Zürich, Kletterzentrum Gaswerk AG, Schlieren, Sihltal Zürich Uetliberg Bahn \n\nSZU AG, Zürich, wird zugestimmt. \n\n3. Dem Verkauf der Parzelle Kat.-Nr. 13532, Werkstadt Zürisee, zum Preis von CHF \n\n2‘354‘600.-- an die Füchslin Baugeschäft AG, Samstagern, wird zugestimmt. Der Stadt-\n\nrat wird ermächtigt, vor der notariellen Beglaubigung geringfügige Änderungen am Ver-\n\ntrag vorzunehmen, sofern sie technisch bedingt sind oder vom Grundbuchamt gefordert \n\nwerden. \n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nAuch im Namen der SVP/BFPW-Fraktion dürfe sie Einstimmigkeit, Unterstützung und Zu-\n\nstimmung bekannt geben. \n\nWalter Münch, FDP, teilt mit, dass die FDP-Fraktion die Anträge des Stadtrats zu den \n\nLandverkäufen in der Werkstadt Zürisee unterstütze. Diese seien ein Meilenstein in der Um-\n\nsetzung des Projekts. Sei doch gemäss Stadtrat rund die Hälfte des Lands reserviert, die \n\nVerträge aufgesetzt und bereit zur Unterschrift. Trotz aller Freude glaube er jedoch, dass sie \n\nkeine Zeit hätten zu verschnaufen. Es seien weitere Gestaltungspläne wie zum Beispiel im \n\nAppital (ehemals BASF-Areal) und auch der AuPark mit Möglichkeiten für das Gewerbe in \n\nder Pipeline. Es wäre doch ein schöner Erfolg und Leistungsausweis für den Stadtrat, wenn \n\ndas restliche Land vor dem Sommer 2018 verkauft werden könnte. Es freue die FDP-Frak-\n\ntion, dass neue Firmen nach Wädenswil bzw. wieder zurück nach Wädenswil kämen. Das \n\nsei ein wichtiges Zeichen für den Wirtschaftsstandort Wädenswil. Gleichzeitig müssten sie \n\nzur Kenntnis nehmen, dass andere Firmen wegzögen wie beispielsweise die Frutarom, wie \n\nsie in der Zürichsee-Zeitung lesen konnten. \n\nWenn sie im Interview in der Zürichsee-Zeitung gelesen hätten, was der Stadtrat zu den \n\nWegzügen sage, seien sie jedoch etwas überrascht, wie stark das Thema Steuern im Vor-\n\ndergrund stehe. Klar sei es wichtig, dass Wädenswil viele Steuerzahlende habe, vor allem \n\njuristische Personen. Der FDP gehe es aber um wesentlich mehr als nur um Steuern. Bei \n\nder Standortförderung gehe es auch um Arbeitsplätze, Lehrstellen, Aufträgen für das lokale \n\nGewerbe, Kunden für Gastronomiebetriebe und lokale Geschäfte. Wenn Firmen wegzögen, \n\ngehe das alles verloren. Er denke, dass Arbeitsplätze und Lehrstellen vor Ort die Lebens-\n\nqualität enorm steigern, den Pendlerverkehr verringern würden und Wädenswil als Wohnge-\n\nmeinde noch attraktiver mache. Es müsse definitiv vermehrt ein Umdenken im Stadtrat statt-\n\nfinden. Es gelte, Wädenswil als Wirtschaftsstandort nicht nur in Wädenswil zu vermarkten, \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 6. November 2017 / Seite 809\n\nsondern über die Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinweg. Wenn sich Firmen aus Nachbar-\n\ngemeinden öffentlich äussern, dass die wegzögen bzw. einen neuen Standort suchen wür-\n\nden, glaube er, dass sie direkt auf diese Firmen zugehen könnten und sich nicht zurückhal-\n\nten sollten.  \n\nZum Schluss erwähne er noch, dass vielen Einwohnenden das Verkehrsaufkommen im \n\nGrossraum Neubühl Sorgen bereite. Es sei wichtig, dass die Planung an die Hand genom-\n\nmen werde und zusammen mit Bund und Kanton geschaut werde, ob es Lösungen gebe, \n\ndie zeitnah realisiert werden könnten. Die FDP-Fraktion sei einstimmig für die Anträge. \n\nRita Hug, Grüne, sagt, dass sie in der letzten Ausgabe der Handwerker- und Gewerbe-Zei-\n\ntung Wädenswil lesen konnten, dass sich das Gewerbe über den sichtlichen Fortschritt auf \n\nder Wiese der Hinteren Rüti freue. Es sei bereits bekannt, dass sich einige neue und auch \n\naltbekannte Gewerbler niederlassen würden. Die Fraktion der Grünen freue sich mit den \n\nHandwerkern und dieser Entwicklung. Sie hätten dieses Projekt von Anfang an unterstützt \n\nund sähen nebst der „Raumschaffung“ für das Handwerk auch wichtige Arbeits- und Ausbil-\n\ndungsplätze für die Jungen und - so hofften sie - auch kürzere Arbeitswege für den einen  \n\noder andere Wädenswiler.  \n\nEs sei gerade mal ein halbes Jahr her, seit die Schweizer Bevölkerung mit 58% Ja-Stimmen \n\ndie Energieeffizienz-Initiativ angenommen habe. Die Förderung von einheimischen erneuer-\n\nbaren Energien werde somit erwartet, auch von den Wädenswiler Stimmbürgerinnen und \n\nStimmbürgern. Wie sie in der Weisung 23 hätten lesen können, habe sich bereits mindes-\n\ntens eine Firma dazu entschieden, einen Wärmeverbund zu planen. Jetzt wäre es nahelie-\n\ngend, dass die Stadt Wädenswil als Verkäuferin des Gewerbelands auch allen anderen Käu-\n\nfern nahelegen würde, in den Wärmeverbund einzusteigen.  \n\nEs herrsche eine Umbruch-/Aufbruchsstimmung in der Schweiz, aber leider würde diese in \n\nWädenswil noch nicht so wahrgenommen, wie sie sich das wünschen würden. Wieso sei \n\ndas so? Vor was hätten sie Angst? Es gehe doch bei diesem Projekt in der Hinteren Rüti um \n\nmehr als nur um den Verkauf von Land. Es gehe doch darum, einen fortschrittlichen, zu-\n\nkunftsgerichteten Gewerbepark zu fördern, der sie als Energiestadt spiegle und in die Rich-\n\ntung gehe, der die Bevölkerung zugestimmt habe. Darum erwarte die Fraktion der Grünen \n\nvom Stadtrat, dass er nicht einfach verwalte, sondern wirklich mitentwickle. Der Stadtrat \n\nsolle aus der Warteposition herausgehen und endlich einmal aktiv werden. Ein Projekt wie \n\ndie Hintere Rüti eigne sich perfekt, um sich als Energiestadt zu positionieren. Neben einer \n\nsmarten Strassenlaterne, könnten sie dann allenfalls mit einem progressiven Gewerbepark \n\nbrillieren. In diesem Sinne unterstütze die Fraktion der Grünen die Landverkäufe in der Hin-\n\nteren Rüti. \n\nChristian Gross, SP, erklärt, dass auch die SP das Geschäft unterstütze. Sie hätten sich \n\nvon Anfang an hinter das Projekt Rütihof gestellt und würden das nicht plötzlich ändern. Sie \n\nwollten nochmals darauf hinweisen, da es nun nur um Verkäufe gehe, dass in Zukunft hof-\n\nfentlich auch eine Abgabe im Baurecht möglich sei und geplant werde. Die Abgabe im Bau-\n\nrecht bringe aus Sicht der SP-Fraktion zwei grosse Vorteile. Einerseits hätten sie langfristig \n\ndie Kontrolle über das Land, falls die Stadt das Bauland in 50 oder 100 Jahren wieder selber \n\nbenötige, würde das möglich sein. Andererseits generiere es laufend Einnahmen anstelle \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 6. November 2017 / Seite 810\n\neiner einmaligen Einlage. Sie würden sehr hoffen, dass der Stadtrat diese Vorteile bei zu-\n\nkünftigen Geschäften bedenke.  \n\nLukas Wiederkehr, CVP, sagt, dass die CVP-Fraktion ganz klar auch für das Geschäft sei. \n\nEs sei wichtig, dass jetzt das Projekt ins Rollen komme und die ersten Meilensteine erreicht \n\nwürden und das ganze Areal verkauft werden könne. Vielmehr sei dazu nicht zu sagen. \n\nStadtpräsident Philipp Kutter führt aus, dass die Werkstadt Zürisee ein grosses und ein \n\nungewöhnliches Projekt für die Stadt Wädenswil sei. Entsprechend intensiv seien die Dis-\n\nkussionen dazu auch immer gewesen. Das müsse so sein. Er wolle ihnen im Namen des \n\nStadtrats danken für die konstruktive und kritische Begleitung. Sie hätten es im Bericht der \n\nPräsidentin der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission gehört, dass es nicht das \n\nerste Mal sei, dass sich der Gemeinderat mit dem Thema befasse. Die kritische Begleitung \n\nbzw. Kritik, die einem vielleicht im Moment ärgere, sei auch bei diesem Projekt besonders \n\nwertvoll gewesen. In einem Punkt sei er erfreut, dass sie die Kritik bis jetzt widerlegen konn-\n\nten. Es sei ja immer wieder vermutet worden, dass am Schluss niemand das Land kaufen \n\nwerde. Sie hätten nun Anträge und Interessenten für Verkäufe und das sei vielleicht auch im \n\nSinne der Kritiker. Er stelle fest, dass es durchaus Firmen gebe, die nach Wädenswil kämen \n\nund Land in der Werkstadt Zürisee kaufen wollen. Bis heute seien fünf Parzellen bzw. ca. \n\n50% der Landfläche reserviert. Diese Landgeschäfte sollten in diesem Herbst und Winter \n\nabgewickelt werden. Ob dies im 2017 oder 2018 sei, werde sich im Detail noch zeigen. So \n\noder so werde die Stadt Wädenswil in absehbarer Zeit ihr Risiko, das in diesem Projekt ste-\n\ncke, reduzieren können. Gleichzeitig könnten die Firmen, die kaufen würden, ihren Sitz bzw. \n\nStandort bauen und beziehen.  \n\nDie zwei Verkäufe, die der Stadtrat nun vorlege, könne er bestens empfehlen. Sie entsprä-\n\nchen den Zielen der Werkstadt Zürisee und den Vorgaben des öffentlichen Gestaltungs-\n\nplans. Er freue sich grundsätzlich über jede Firma die komme und über jeden Zuzug, müsse \n\naber einräumen, dass die Rückkehr der Firma Füchslin AG für ihn etwas Emotionales, Be-\n\nsonderes sei. Nicht zuletzt sei es auch der Grund für das Projekt gewesen, dass sie gesagt \n\nhätten, dass es in der Vergangenheit viele Firmen gegeben habe, die aufgrund von zu wenig \n\nPlatz weggezogen seien. Die Rückkehr der Firma Füchslin AG stehe somit symbolisch auch \n\nfür den Erfolg der Werkstadt Zürisee. Es sei auch wichtig, dass sie nicht irgendwann zufrie-\n\nden seien und sich sagen würden, sie hätten nun ein paar Firmen, sondern sie weiter dran-\n\nbleiben würden. Es könne immer wieder passieren, dass eine Firma wegziehe, wie jetzt die \n\nFrutarom. Das passiere nicht nur in Wädenswil sondern auch andernorts. Als er hierherge-\n\nfahren sei, habe er auf dem Ticker gelesen, dass die Firma Roche 230 Stellen im Baselbiet \n\nverliere. Die Wirtschaft sei in Bewegung und sie brauchten eine vielzahl von Firmen, damit \n\nsie ein vitaler, starker Wirtschaftsstandort sein können und die Firmen sollten dann mög-\n\nlichst auch noch erfolgreich sein. Er gebe Walter Münch Recht, wenn eine Firma wegziehe, \n\nverlöre die Stadt nicht nur Steuern, sondern müsse darum kämpfen, dass Arbeitslpätze und \n\nLehrstellen bleiben würden. Dass in der Zeitung nicht alles stehe, habe auch mangels Zei-\n\ntungssplaten zu tun. Meistens bekomme er am Telefon nur zwei Fragen gestellt, nämlich \n\nwie viele Arbeitsplätze verloren gingen und wie viel Steuern die Firma bezahlt habe. Sie alle \n\nseien sich aber bewusst, dass noch viel mehr verloren gehe. An den Arbeitsplätzen hange \n\nviel, nämlich Familien, Exitenzen, Lehrstellen und auch Vereine, die von den Firmen direkt \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 6. November 2017 / Seite 811\n\noder indirekt profitiert hätten. Firmen halten und Firmen anzuziehen sei eine wichtige Auf-\n\ngabe des Stadtrats und er gewichte diese auch entsprechend. \n\nZu den eigentlichen Verträgen nun noch einige Eckpunkte aus seiner Sicht. Der Vertrag be-\n\nstehe aus zwei Elementen, nämlich einem Kaufvertrag und einem Erschliessungsvertrag. Im \n\nKaufvertrag werde das Baugrundstück beschrieben, wie das üblich sei und es gebe einen \n\nfixen Preis. Der Erschliessungsvertrag beinhalte einen abschätzbaren Preis, der offen abge-\n\nrechnet werde. Das heisse, sie hätten in Aussicht gestellt, was die Strasse und die Leitun-\n\ngen in etwa kosten würden, würden aber dann aufgrund der tatsächlichen Rechnung die \n\nKosten weiterverrechnen. Es sei bereits darauf hingewiesen worden, sie hätten auch das \n\nRückkaufsrecht verankert, damit die Grundstücke nicht zur Spekulation würden. Er habe \n\nnoch einen Hinweis zum Thema Baurecht. Es sei nicht so, dass der Stadtrat das Baurecht \n\nkünstlich zurückhalte, es sei tatsächlich so, dass sie bis anhin keine grosse Nachfrage ge-\n\nhabt hätten nach diesem Element. Sie würden das genau gleich gewichten. Ihr Grundsatz \n\nsei immer gewesen und sei immer noch, dass sie sich nach den Bedürfnissen der Firmen \n\nrichten würden, um ihnen das Ansiedeln so gut es gehe zu erleichtern. Wenn eine Firma \n\nkomme und sage, sie habe Kapital und sie wolle kaufen, dann solle sie kaufen. Wenn eine \n\nFirma sage, sie habe nicht so viel Kapital und wolle lieber Baurecht, sei es für sie genauso \n\ngut. Sie seien offen und würden immer beides offerieren. Ein wichtiges Element bei dieser \n\nVorlage speziell sei gewesen, dass die finanzrechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten \n\nwürden, nämlich die Verkehrswertsituation. Sie müssten das Land zum Verkehrswert ver-\n\nkaufen und die Analyse habe gezeigt, dass das auch tatsächlich der Fall sei. \n\nInsgesamt sei das Projekt auf Kurs. Jetzt würden die Verkäufe abgewickelt. Parallel laufe \n\ndie Erschliessung und wie bereits erwähnt worden sei, zeichne sich in Sachen Wärmever-\n\nbund eine gute Lösung ab. Sie seien froh gewesen, dass es keinen Zwang gebe, sondern \n\ndass sie auch einer privaten Initiative die Möglichkeit gegeben hätten, sich zu entwickeln \n\nund er denke, dass das auch auf einem guten Weg sei. Es sei nun gut fünf Jahre her, als mit \n\ndem Projekt begonne wurde. Nun seien sie an dem Punkt angelangt, an den sie immer kom-\n\nmen wollten, nämlich Land an Firmen zu verkaufen, die nach Wädenswil kämen oder bereits \n\nhier wären und sich da entwickeln wollten. Es sei ein erfreulicher Tag für ihre Anstrengun-\n\ngen im Bereich Standortförderung. Es sei wichtig, dass sie positive Impulse setzen würden, \n\ndass die Leute sähen, in Wädenswil gehe etwas. Er sei überzeugt, dass diesem Impuls \n\nauch noch weitere folgen würden. \n\nEr danke der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission für die wiederum sehr zügige \n\nBehandlung der Weisung und lade sie ein, den Anträgen der Kommission zu folgen und den \n\nbeiden Landverkäufen zuzustimmen. \n\nAnträge der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission: \n\nDie einstimmige Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission stellt folgende Anträge: \n\n1. Auf Weisung 23 ist einzutreten. \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 6. November 2017 / Seite 812\n\n2. Dem Verkauf der Parzelle Kat-Nr. 13526, Werkstadt Zürisee, zum Preis von CHF \n\n6‘290‘520.-- an die Arbeitsgemeinschaft Baufeld A, bestehend aus Huber Getränkehand-\n\nlung AG, Zürich, Kletterzentrum Gaswerk AG, Schlieren, Sihltal Zürich Uetliberg Bahn \n\nSZU AG, Zürich, wird zugestimmt. \n\n3. Dem Verkauf der Parzelle Kat.-Nr. 13532, Werkstadt Zürisee, zum Preis von CHF \n\n2‘354‘600.-- an die Füchslin Baugeschäft AG, Samstagern, wird zugestimmt. Der Stadt-\n\nrat wird ermächtigt, vor der notariellen Beglaubigung geringfügige Änderungen am Ver-\n\ntrag vorzunehmen, sofern sie technisch bedingt sind oder vom Grundbuchamt gefordert \n\nwerden. \n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nSchlussabstimmung Weisung 23 (fak. Referendum, mit Stimmenzähler) \n\nDer Rat stimmt der Weisung 23 mit 32:0 Stimmen bei einer Enthaltung zu. \n\n16.04.01 \n\n4. Beschlussantrag des Büros, vom 27. Juni 2017, Teilrevision Geschäftsreglement \n\nGemeinderat, Änderung Abstimmungsverfahren \n\nAuf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Angelo Minutella wird auf die Eintretensde-\n\nbatte verzichtet.  \n\nDetailberatung: \n\nGemeinderatspräsident Angelo Minutella verzichtet auf das Wort. \n\nErnst Grand, FDP, führt aus, dass es nicht überraschend sei, dass sie auch dieses Mal \n\ndem Antrag nicht zustimmen könnten. Er blicke nochmals kurz zurück. Die Motivation des \n\nVorstosses sei eine verlorene Abstimmung und das habe sich nicht geändert seit dem letz-\n\nten Mal. Das werde im Beschlussantrag sogar zugegeben. Es könne doch nicht sein, dass \n\nein gut funktionierendes Abstimmungsverfahren geändert werde, nur weil eine Abstimmung \n\nnicht so herausgekommen sei, wie es gewisse Leute gewollt hätten. Das sei Bananenrepub-\n\nlik und Wädenswil habe etwas Besseres verdient. Objektiv gesehen habe das vorliegende \n\nGeschäftsreglement bisher gut funktioniert und es habe immer richtige Resultate gebracht \n\nund bis auf einmal keine grosse Diskussionen gegeben. Es gebe keine Gesetzeslücke und \n\nkeine Auslegungsprobleme, die adressiert werden müssten. In der Regel würden Regle-\n\nmente erst geändert, wenn sie über einen längeren Zeitraum betrachtet zu Fehlern geführt \n\nhätten oder Probleme zum Vorschein kämen, oder aus anderen wichtigen Gründen wie bei-\n\nspielsweise einer Gemeindefusion. Alles sei in diesem Fall zum jetzigen Zeitpunkt nicht ge-\n\ngeben. Wer jedoch der Ansicht sei, das Gesetz und die Abstimmungsformalitäten doch zu \n\nändern, solle wenigstens sicher sein, dass die Abklärungen rechtens und korrekt vorgenom-\n\nmen worden seien oder ob das Verändern des Prozedere allenfalls gegen übergeordnetes \n\nRecht verstosse. Sie hätten der Verwaltung vorgeschlagen abzuklären, ob die Änderung ge-\n\ngen übergeordnetes Recht verstosse. Ihre Anregung, das genauer abzuklären, zum Beispiel \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 6. November 2017 / Seite 813\n\nbeim Bezirksamt, sei einfach mir nichts dir nichts in den Wind geschlagen worden. Aus sei-\n\nner Sicht sei das sehr erstaunlich, dass so eine einfache Abklärung beim Bezirksamt nicht \n\ngemacht werde, insbesondere wenn die Verwaltung nicht über die entsprechend geschulten \n\nJuristen und Spezialisten verfüge, die das wirklich abschliessend und sicher beurteilen \n\nkönnten, ob das, was nun versucht werde zu machen, nicht gegen übergeordnetes Recht \n\nverstosse. Das wäre sehr einfach zu machen. Man könnte dem Bezirksamt telefonieren, ihm \n\neine E-Mail oder einen Brief schreiben. Dann wüssten sie es sicher. Da es die Verwaltung \n\nnicht getan habe, hätten sie es gemacht. Er sei auch der Meinung, dass nicht überall Juris-\n\nten gebraucht würden, aber wenn sie sich nicht sicher seien, sollten mindestens Spezialis-\n\nten zugezogen werden, vor allem wenn diese gratis zur Verfügung stünden. Ihre Abklärun-\n\ngen hätten ergeben, dass im Paragraf 46e und 106a des Gemeindegesetzes tatsächlich ei-\n\nne gewisse Unsicherheit bestehe, ob das Vorhaben wirklich rechtens sei oder gegen über-\n\ngeordnetes Recht verstosse. Ihm sei es viel wohler, wenn sie sich die Zeit nähmen und die \n\nAbklärungen tätigen würden, das gehe vielleicht eine Woche, dann wüssten sie es. Damit \n\nkönnte viel Zeit und Ärger erspart werden. Er fasse nochmals zusammen: \n\n1. Das bisherige Abstimmungsverfahren habe immer gut funktioniert und sei weder falsch \n\nnoch weise es Lücken auf. Darum müsse es auch nicht angepasst werden. \n\n2. Das neue Abstimmungsverfahren sei zuerst auf die rechtliche Verträglichkeit mit überge-\n\nordnetem Recht zu prüfen. \n\n3. Das neue Abstimmungsverfahren werde in Zukunft etwas länger dauern als bisher, falls \n\nes denn eingeführt werde. \n\nIn diesem Sinne sollten sie doch professionell sein und der Verwaltung Zeit geben, die Ab-\n\nklärungen zu machen und vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt nochmals darauf zurück-\n\nkommen. Aber bisher würde er eher nein sagen.  \n\nGabi Bachmann, EVP, sagt, dass sie erstaunt wäre, wenn der Kantonsrat das Verfahren so \n\nanwende und es nicht rechtens sein solle. \n\nJudith Fürst, SP, teilt mit, dass es ihnen um Fairness und Transparenz gehe. Mit dem heu-\n\ntigen Abstimmungsverfahren könne es passieren, dass während der Gemeinderatssitzung \n\nplötzlich für irgendetwas abgestimmt werden müsse, was man eigentlich gar nicht wolle. \n\nDas hätten sie das letzte Mal diskutiert und es sei Tatsache. Dass sie heute über ein neues \n\nAbstimmungsverfahren entscheiden würden, sei nicht deshalb entstanden, weil einige letz-\n\ntes Jahr verloren hätten, so wie es Ernst Grand behauptet habe. Nein, es gehe darum, dass \n\ndiese Abstimmung ein gutes Beispiel gewesen sei, dass das bisherige Verfahren unfair sei \n\nund wie Gabi Bachmann an der letzten Gemeinderatssitzung erwähnt habe, die Abstim-\n\nmung zu einem Spiel verkomme. Eine Abstimmung solle transparent sein und jeder solle für \n\ndas stimmen, wo er oder sie auch vertreten könne. Das Cup System erlaube genau das und \n\nsei deshalb eine Verbesserung zum jetzigen Verfahren. Deshalb sei die SP-Fraktion klar für \n\nein faires und demokratisches Abstimmungsverfahren. Es sei auch lächerlich zu behaupten, \n\ndass das neue Verfahren zu viel mehr Kosten führe, weil es etwas länger daure. Über die \n\nzwei bis drei Minuten müssten sie nicht diskutieren. Es sei höchst selten, dass drei gleichge-\n\nordnete Anträge nebeneinander zur Abstimmung gelangen. Käme das häufiger vor, hätten \n\nsie diese Vorlage wahrscheinlich schon früher auf dem Tisch gehabt. \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 6. November 2017 / Seite 814\n\nAntrag des Büros: \n\n1. Das Geschäftsreglement des Gemeinderats vom 18. Januar 2010 wird wie folgt geän-\n\ndert: \n\nArt. 40 Mehrere gleichgeordnete Anträge \n\n1 unverändert. \n\n2 Vereinigt keiner der Anträge die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich, \n\nfällt derjenige mit der geringsten Stimmenzahl aus der Abstimmung. Auf gleiche Weise \n\nwird zwischen den übriggebliebenen Anträgen abgestimmt, bis einer die absolute Mehr-\n\nheit erreicht. \n\n2 neu: \n\nVereinigt keiner der Anträge die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich, \n\nwird darüber abgestimmt, welcher der beiden Anträge, die am wenigsten Stimmen er-\n\nreicht haben, ausscheidet. In der Folge wird das Verfahren fortgesetzt, bis einer der An-\n\nträge die absolute Mehrheit erreicht. \n\n3 wird aufgehoben. \n\n4 unverändert, wird zu Abs. 3. \n\n2. Inkraftsetzung nach Eintritt der Rechtskraft. \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Rat stimmt dem Beschlussantrag betreffend Teilrevision Geschäftsreglement, Änderung \n\nAbstimmungsverfahren, mit 17:16 Stimmen zu. \n\n08.08.10 \n\n5. Postulat der GLP-Fraktion, vom 2. Oktober 2017, betreffend Biogasanteil in Stan-\n\ndardprodukten und Wädenswiler Biomassenpotenzial; Begründung \n\nMichael Weiss, GLP, teilt mit, dass der Energie-Masterplan 2020 ein Grundbaustein der \n\nStrategie als Energiestadt sei. Eine der in der Strategie genannten Massnahme sei, das Ba-\n\nsis-Gasprodukt mit einem minimalen Anteil von 5% Biogas anzureichern. Das sei ein einfach \n\nzu erreichendes und wenig ambitioniertes Ziel. Trotzdem sei es bis jetzt noch nicht umge-\n\nsetzt worden. Die Stadt verkaufe weiterhin standardmässig Erdgas ohne nachhaltigen An-\n\nteil. \n\nEr wage nun einen Blick in die ganz nahe Zukunft. Sie würden heute Abend betreffend der \n\nInterpellation der Grünen wohl Folgendes hören: Der Wädenswiler Stadtrat wolle unbedingt \n\nerreichen, dass mehr Wädenswiler auf Gasheizung umsteigen würden und investiere ent-\n\nsprechend finanzielle Mittel. Das unter dem Deckmantel der Ökologie, obwohl Erdgas ein \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 6. November 2017 / Seite 815\n\nfossiler Brennstoff und als solcher nicht wirklich ökologisch sei. In der Begründung, so gehe \n\ner davon aus, werde der Stadtrat dann erklären, dass in diesen Heizungen eben nicht nur \n\nErdgas, sondern auch ökologisches Biogas verbrennt werden solle. Nur wenn sie zu dem \n\nPostulat jetzt nicht nein sagen würden, passiere eben genau das auch weiterhin nicht. Sie \n\nwürden in ihrem Postulat darum zwei Massnamen fordern: \n\n1. Der im Masterplan Energie definierte, immer noch zurückhaltende Anteil von 5% Biogas \n\nim Gas-Basisprodukt solle endlich umgesetzt werden.  \n\n2. Es solle gründlich geprüft werden wie die Biogasproduktion in Wädenswil weiter angeregt \n\nwerden könne. Das regional produzierte Biogas solle es der Stadt erlauben, den mit 5% \n\nimmer noch bescheidenen Standard-Biogasanteil langfristig weiter zu erhöhen. Ihre Vi-\n\nsion sei, dass die Energie, die in der Region konsumiert werde, auch da produziert \n\nwerde.  \n\nSo würden nämlich drei Vorteile erreicht:  \n\n1. Sie würden die Produktion von Biogas mit lokalen Biomassenproduzenten stimulieren. \n\nDas schaffe gerade für die Bauern langfristig zusätzliche Einnahmequellen und sichere \n\ngenerell Wädenswiler Arbeitsplätze. \n\n2. Sie würden so eine tiefere Abhängigkeit vom erdgasproduzierenden Ausland erreichen. \n\nAusländische Gasbaronen würden weniger unterstützt und die Ausgaben für das Gas kä-\n\nmen dem Wädenswiler Gewerbe zugute.  \n\n3. Sie wüssten alle, dass das Volk der Energiestrategie 2050 zugestimmt habe. Ebenso \n\nhabe die Wädenswiler Politik das Ziel, von welchem sie die Umsetzung verlangen wür-\n\nden, selber definiert und Wädenswil so medienwirksam als Energiestadt präsentiert. Sie \n\nals Gemeinderäte sollten schauen, dass sie eine glaubwürdige und konsequente Politik \n\nmachen würden und darum den kleinen Schritt in Richtung erneuerbare Energien um-\n\nsetzten. \n\nDazu noch eine kleine Anmerkung: Ein weiteres Ziel im Energie Masterplan sei, das Basis-\n\nStromprodukt mit Sonnen- und Windenergie anzureichern. Dank einer Schriftlichen Anfrage \n\nwüssten sie nun, dass das Ziel gar nicht erreicht werden könne, weil die dazu gehörende er-\n\nforderliche Kompetenz bei den EKZ liege und nicht bei ihnen. Umso wichtiger solle es sein, \n\ndas Gas-Ziel nicht auch noch zu versenken. \n\nZum Schluss nochmals eine kleine Anmerkung und einen kurzen Vergleich zum aktuellen \n\nSystem. Bewohner von Mietwohnungen oder Hausbesitzer, die mit anderen Hausbesitzern \n\neine gemeinsame Heizung betreiben würden, hätten oftmals keinen Einfluss auf das konsu-\n\nmierte Gas. Das, obwohl sie das Gas selber indirekt zahlen würden. Das freiwillige Biogas, \n\nwie es in Wädenswil bereits gebe und auch erhalten bleiben solle, werde darum nie flächen-\n\ndeckend eingesetzt werden. \n\nStadtrat Werke Ernst Brupbacher informiert, dass der Stadtrat bereit sei, das Postulat ent-\n\ngegenzunehmen. \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 6. November 2017 / Seite 816\n\nDas Postulat betreffend Biogasanteil in Standardprodukten und Wädenswiler Biomas-\n\nsenpotenzial gilt als an den Stadtrat überwiesen.  \n\n20.10.20 \n\n6. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 28. Februar 2017, überwiesen am 10. April \n\n2017, zur Verbesserung der Standortförderung in Wädenswil; Beantwortung \n\nStadtpräsident Philipp Kutter entschuldigt sich, dass es mit der Beantwortung der Interpel-\n\nlation etwas länger gedauert habe als es die Fristen vorsähen. Zwischenzeitlich habe er mit \n\nden Interpellanten Kontakt gehabt und sei dankbar für deren Geduld. Der Stadtrat habe sich \n\nsehr intensiv mit den Fragen auseinander gesetzt. Er könne sagen, dass sie die Ansicht der \n\nInterpellanten grundsätzlich teilen würden, dass es neben einzelnen Projekten eine überge-\n\nordnete Strategie brauche. Aber, und das sei auch wichtig zu sehen, ohne konkrete Projekte \n\npassiere nichts. Es sei ihnen wichtig, Prioritäten zu setzen, dass sie auswählen würden, was \n\ndie konkreten Ansätze seien, wo sie ihre Ziele in der Standortförderung am besten erreichen \n\nkönnten. Er bezeichne das gerne als Schlüsselprojekt, als Projekt, das etwas auslöse, eine \n\nTür aufgehe und mehr entstehe, als vielleicht auf den ersten Moment sichtbar sei. Ein sol-\n\nches Schlüsselprojekt sei die Werkstadt Zürisee oder auch das Gründerzentrum Grow. \n\nEs werde nicht explizit gefragt, aber es könne daraus herausgelesen werden, ob eine kom-\n\nmunale oder regionale Standortförderung besser sei. Die Antwort sei nicht entweder oder, \n\nsondern sowohl als auch. Sie würden sehr vom regionalen Standortförderer profitieren, von \n\nseinem Netzwerk und vom Zugang zu den kantonalen und nationalen Instanzen. Das Kos-\n\nten-Nutzen-Verhältnis sei sehr gut. Sie würden CHF 1.-- pro Einwohner pro Jahr, also gut \n\nCHF 20‘000.-- zahlen. Eine ausschliesslich kommunale Standortförderung koste ohne ge-\n\nnaue Studie viel mehr. Natürlich gebe es Themen, die nicht regionaler Art, sondern von lo-\n\nkaler Natur seien und diese würden von den Mitarbeitenden der Verwaltung und dem Stadt-\n\nrat abgedeckt. Zuständig für solche Fragen sei die Abteilung Präsidiales. Aber es gebe auch \n\nThemen bei der die Abteilung Finanzen oder die Abteilung Planen und Bauen federführend \n\nseien. \n\nDie Strategie der Stadt Wädenswil lasse sich am besten zusammenfassen in der Kurzformel \n\n„Regional zusammenarbeiten - lokal vertiefen“. Zur Frage, ob und wo die Stadt ansiedlungs-\n\nwillige Firmen suche, könne er sagen, dass der Stadtrat das über persönlich Kontakte, die \n\nsich ergäben, mache oder der dauernde Kontakt, der sich über andere Situationen ergebe. \n\nDas habe auch schon zum Erfolg geführt. Sie alle hätten auch ein Netzwerk. Es sei aber \n\nkeine systematische Suche und das wäre für eine Gemeinde wie Wädenswil auch eine \n\nSchuhnummer zu gross. Übergeordnete Organisationen des Bunds oder des Kantons seien \n\ndafür viel geeigneter. Diese hätten Zugang zu internationalen Netzwerken und Plattformen. \n\nGemeinden wie Wädenswil könnten sich in erster Linie profilieren, indem sie Flächen anbö-\n\nten oder sonst gute Rahmenbedingungen wie einen vorteilhaften Steuerfuss schaffen wür-\n\nden. In Wädenswil laufe es so, Ausnahmen würden die Regel bestätigen, falls eine Firma \n\neinen Standort suche, scanne sie selber oder über eine Drittfirma das Angebot. Sie würden \n\neine Art Steckbrief herausgeben, so und so viel Fläche werde gesucht, oder eine Gewerbe-\n\nhalle oder ein Büro an einer bestimmten Lage. Diese kämen über den Kanton oder den \n\nBund herein und würden dann gestreut. Selbstverständlich auch bis nach Wädenswil. Sie \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 6. November 2017 / Seite 817\n\nwürden dann prüfen, welche Möglichkeiten es gebe und welche Angebote gemacht werden \n\nkönnten. Hier gebe es etwas Interessantes. Bis vor kurzem hätte die Stadt gar nicht Hand \n\nbieten können. Heute seien sie aber in der Situation, sagen zu können: jawohl sie hätten \n\nauch noch 5‘000 m2. Dank einem konkreten Projekt seien sie heute in einer anderen Situa-\n\ntion als sie je gewesen seien. Wichtig sei auch, dass sie für alle Gewerbe- und Industrieflä-\n\nchen Interesse an einer guten Nutzung hätten. Ihre Gedanken würden nicht nur bis zum ei-\n\ngenen Gewerbepark gehen. Sie seien auch interessiert daran, dass das ehemalige BASF-\n\nAreal ein Erfolg werde. Sie seien auch am Areal der Frutarom interessiert, dass es dort zu \n\neiner neuen Nutzung komme. Dort würden auch Gespräche geführt. Sie seien interessiert, \n\ndass auf dem Areal der Alcatel eine gute Entwicklung entstehe. Sie seien überall an guten \n\nNutzungen interessiert und das sei auch richtig so. Sie würden die Planungen unterstützen \n\nund seien im Gespräch.  \n\nEs werde vorgeschlagen beziehungsweise angeregt, ein Register mit verfügbaren Flächen \n\nzu machen. Wie aus der schriftlichen Antwort entnommen werden könne, sei der Stadtrat \n\nbereit, ein solches Register zu prüfen. Sie müssten allerdings noch herausfinden, ob sie \n\nauch ein genug grosses Volumen hätten und natürlich müssten die Eigentümer der Liegen-\n\nschaften mitmachen. Mit dem Register sei es wie mit der Website, es gebe ganz viel veral-\n\ntete. Sie wollten aber keine veraltete Liste mit Gewerbeflächen, sondern eine aktuelle und \n\ndas sei nur möglich, wenn alle Liegenschaftseigentümer mitzögen. Sie würden alle zusam-\n\nmenrufen um zu fragen, ob sie sich an einem solchen Register beteiligen und auch helfen \n\nwürden, dieses zu bewirtschaften. Grundsätzlich sei das Angebot in Wädenswil nicht so un-\n\nübersichtlich. Sie seien in etwa im Bild, was wo laufe. Aber natürlich sei eine Systematik im-\n\nmer das Optimalste und das werde angestrebt. Was sie nicht sähen sei, dass jemand enga-\n\ngiert werde, der auf Erfolgshonorarebene im Namen der Stadt ansiedlungswillige Unterneh-\n\nmen suche. Dies würde sich allenfalls lohnen, wenn es weitere stadteigene Liegenschaften \n\ngäbe. Es könne sein, dass für einzelne Flächen in der Werkstadt Zürisee ein kleines Pros-\n\npekt gemacht und mit diesem der Markt abgetastet werde. Aber jemanden zu engagieren, \n\nder wiederum für Private Firmen suche, sei eine schwierige Sache und funktioniere auch an-\n\ndernorts nicht. In den meisten Fällen sei es so, er nehme ein Beispiel aus Schlieren. Schlie-\n\nren habe relativ viele eigene städtische Liegenschaften und kaufe Liegenschaften auch \n\ndazu. Diese würden dann durch eigene Leute bewirtschaftet. Es stelle sich dann die Frage \n\nan die FDP bzw. den Gemeinderat, ob sie damit einverstanden wären, wenn der Stadtrat \n\nähnlich wie Schlieren, weiterhin aktiv Liegenschaften aufkaufen würde oder ob sie fänden, \n\nder Stadtrat solle sich eher heraushalten. Davon hange letztlich die Idee ab. Wenn die Stadt \n\nviele Gewerbeflächen selber halte, müsse sie auch jemanden einstellen, der diese bewirt-\n\nschafte. \n\nNoch etwas zur internen Koordinationsstelle. Sie würden schon intern koordinieren und na-\n\ntürlich könnte die Stelle noch mit zusätzlichen Ressourcen ausgestattet werden. Mehr ge-\n\nmacht werden könne immer. Aber wie sie wüssten oder noch im Kopf hätten, kämen sie aus \n\neiner schwierigen finanzpolitischen Zeit heraus langsam wieder in eine Entspannung. So-\n\nbald sie wieder etwas Luft hätten und die eine oder andere Stelle sich leisten könnten, gebe \n\nes in der Stadtverwaltung noch den einen oder anderen Ort, der dringender zusätzliche Res-\n\nsourcen benötige als im Präsidialen für diesen Bereich. Er denke, sie seien insgesamt recht \n\ngut aufgestellt. Mehr machen sei immer möglich. \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 6. November 2017 / Seite 818\n\nEr hoffe, diese Ausführungen und die schriftliche Antwort seien erhellend gewesen und \n\ndanke fürs Zuhören. \n\nRoman Schafflützel, FDP, führt aus, als er im April die Interpellation im Rat begründen \n\ndurfte, hätten sie gerade den Wegzug der Von Roll zu beklagen gehabt. Jetzt würden sie \n\nden Wegzug der Frutarom beklagen. Da verwundere es etwas, dass die Interpellation doch \n\nsehr oberflächlich beantwortet worden sei. Sie würden immer noch eine zukunftsgerichtete \n\nStrategie vermissen. Anstelle konkret aufzuzeigen, wie mehr Unternehmen nach Wädenswil \n\ngeholt werden könnten, bestehe die Strategie anscheinend nur darin, die Verantwortung an \n\ndie regionale Standortförderung zu delegieren. Das abdelegieren der Verantwortung sei für \n\nsie eben nicht verantwortungsvoll. Obwohl die regionale Standortförderung einen guten Job \n\nmache, sei das aus ihrer Sicht noch lange keine Strategie. Wie sie gehört hätten, fehle diese \n\nimmer noch. Die Rahmenbedingungen in Wädenswil müssten sie selber schaffen. Philipp \n\nKutter habe vorhin das Schlüsselprojekt erwähnt. Sie hätten sich gewünscht, dass ihnen \n\naufgezeigt worden wäre, wie die Schlüsselprojekte nach dem Rütihof aussähen. Zudem hät-\n\nten sie den Eindruck, dass der Stadtrat die Standortförderung nur als Stelle wahrnehme und \n\ndie Aufgaben, die dahinter stünden, übersehe. Sie hätten sich auch gewünscht, dass der \n\nStadtrat detaillierter aufzeige, wie er das Problem des fehlenden Platzes für Industrie und \n\nGewerbe in den nächsten Jahren angehen wolle. Sie alle würden hoffen, dass der Rütihof \n\nbald ganz voll sei. Aber dazu fehle vermutlich die Weitsicht. Aber genau in der Raumpla-\n\nnung könnten sie sich keinen Vierjahreszyklus leisten. \n\nSie hätten sich bei der Beantwortung mehr Inhalt erhofft und bäten den Stadtrat darum die \n\nStandort- und Wirtschaftsförderung aktiver zu betreiben. Das erwähnte Register sei ein gu-\n\nter Weg und ein erster Schritt und sie sähen erfreut, dass sie mit der Weisung 23 einen \n\nwichtigen Schritt weitergekommen seien.  \n\nDie Interpellation zur Verbesserung der Standortförderung in Wädenswil gilt als erle-\n\ndigt und wird abgeschrieben. \n\n08.08.10 \n\n7. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 20. April 2017, überwiesen am 10. Juli \n\n2017, betreffend Wädenswiler-Energiestrategie auf Abwegen?; Beantwortung \n\nStadtrat Werke Ernst Brupbacher teilt mit, dass er zur gestellten Frage im Titel der Inter-\n\npellation klar nein sagen könne. Sie seien nicht auf Abwegen bei der Wädenswiler-Energie-\n\nstrategie sondern klar auf Kurs. Sie würden für den Umstieg von Öl- auf Gasheizungen wer-\n\nben und seien überzeugt, dass die Gasnutzung in den nächsten 25 bis 30 Jahren noch sinn-\n\nvoll sei, vor allem im Einsatz bei schlecht isolierten Altbauten und Schutzobjekten und den \n\ndamit bedingt höheren Vorlauf-Temperaturen im Bereich von Wohnraumheizung. \n\nZum Thema Beratung seien sie in erster Stelle Ansprechpartner bei Heizsystemwechsel und \n\nda offen mit Lösungen aus dem ganzen Angebot von Energieträgern und Technologien. Die \n\nNutzung des Angebots habe in den letzten Jahren stetig zugenommen und das sei erfreu-\n\nlich. Dass sich immer mehr Leute fragen würden, ob es nicht etwas Schlaueres gebe als die \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 6. November 2017 / Seite 819\n\nbestehende Heizung oder ob die alte Heizung nicht durch eine gute Alternative ersetzt wer-\n\nden könnte. Das seien Fragen, bei denen sie gemeinsam mit dem interessierten Kunden \n\neine Lösung aufzeigen könnten und zwar individuell nach seinem Bedürfnis respektive dem \n\nZustand der Liegenschaft. \n\nZum Thema Energie in städtischen Liegenschaften seien sie immer situativ in Kontakt und \n\ndiskutieren gemeinsam, um die beste Lösung mit den zur Verfügung stehenden Möglichkei-\n\nten zu finden. Dabei sei der Energiestandard, der der Stadtrat im letzten Jahr festgelegt und \n\nverabschiedet habe, eine Vorgabe, die bei Sanierungen oder Ersatz- und Neubauten zu be-\n\nrücksichtigen sei. Die Messlatte sei gesetzt und komme zur Anwendung. So viel zur Wä-\n\ndenswiler Energiestrategie. Er denke, die fünf gestellten Fragen in der Interpellation seien \n\nsehr umfassend und klar beantwortet worden. \n\nClaudia Bühlmann, Grüne, sagt, dass der Stadtrat nicht bereit sei, sein Subventions-Re-\n\ngime bezüglich Gasheizungen zu ändern. Dies würden sie sehr bedauern. Nachdem die Zei-\n\ntungen in den vergangenen Tagen und Wochen wiederholt und eindrücklich vor den negati-\n\nven Auswirkungen des Klimawandels geschrieben hätten, komme der Stadtrat zum Schluss, \n\ndass es ausreichend sei, alte Heizungen durch neue Gasbrenner zu ersetzen. Das reiche \n\naus ihrer Sicht nicht. Beim Vorgehen des Stadtrats würden für die weiteren 20 bis 30 Jahre \n\nEmissionen festgeschrieben, die dazu beitragen würden, die CO2-Ziele zu verfehlen. 5%  \n\nBiogas-Mindestanteil am Standardprodukt seien immer noch 95% nicht erneuerbare CO2-\n\nEmissionen und 95% der Wertschöpfung in Russland und Saudi-Arabien. Wenn keiner mit \n\ngutem Vorbild voran gehe, werde niemand folgen und erst bei einem konsequenten Umstieg \n\nauf erneuerbare Energien könnten entsprechende Emissionen vermieden werden.  \n\nAuch die Beratungsmassnahmen zum Thema Sanierungen von Wohngebäuden seien unzu-\n\nreichend. Im 2016 und 2017 könne zwar ein erfolgreicher Anstieg der Nachfrage festgestellt \n\nwerden, dass sie aber auf gutem Weg seien, sei nicht wirklich nachvollziehbar. Seit 2014 \n\nseien rund 100 Energiesprechstunden gebucht worden. Das entspreche durchschnittlich ca. \n\neiner Sprechstunde alle zwei Wochen. Im Jahr 2017 sei es immerhin ca. eine Sprechstunde \n\npro Woche gewesen. Das gehe wahrscheinlich auf den erhöhten Werbeaufwand zurück. \n\nInsgesamt ergebe sich nach Aussage des Stadtrats eine 1%-Erneuerungsrate des Gebäu-\n\ndebestandes, wohl einschliesslich der Eigentümer, die keine Sprechstunde gebucht hätten. \n\nMit anderen Worten entsprächen erst in 100 Jahren sämtliche Gebäude den energetischen \n\nStandards von 2008/2014. Ob damit die Ziele des Masterplans 2020+ erreicht würden, sei \n\nwohl kaum vorstellbar. Insbesondere, wenn man auch das Beispiel von den oben erwähnten \n\nÖlheizungen anschaue. Nach Aussage des Stadtrats sei der Einsatz von Ölheizungen in \n\nden vergangenen 5 Jahren von 45% auf 39% um 6% zurückgegangen. Wenn der Ersatz in \n\nden kommenden Jahren so weiterverlaufe, d.h. pro 5 Jahre 6% Reduktion, könnte der Ein-\n\nsatz von Ölheizungen bis 2035 auf rund 15% reduziert werden. Das Ziel im Masterplan \n\n2020+ von 0% Ölheizungen im 2035 werde damit klar verfehlt.  \n\nSie würden daher den Stadtrat und Gemeinderat nochmals auffordern, seine Strategie im \n\nBereich erneuerbare Energie und Wärme zu überdenken und den Klimazielen mehr Nach-\n\ndruck zu verschaffen. Die Beantwortung der Interpellation würden sie daher als ungenügend \n\nzurückweisen. \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 6. November 2017 / Seite 820\n\nDie Interpellation betreffend Wädenswiler-Energiestrategie auf Abwegen? gilt als erle-\n\ndigt und wird abgeschrieben. \n\n06.03.01 \n\n8. Einbürgerungen \n\nCAMARA HAGEN Leopoldo Jose, geb. 21. Juni 1968 in Chilpancingo 56 (Mexico), mit sei-\n\nner Ehefrau Maria Dennise VILLARREAL BARRON, geb. 10. September 1970 in Monter-\n\nrey (Mexico), und den Kindern Esteban Raul CAMARA, geb. 20. Januar 2001 in Rochester \n\n(Vereinigte Staaten) und Alexa CAMARA, geb. 19. September 2002 in Horgen ZH, alle me-\n\nxikanische Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Alte Landstrasse 116a \n\nEinbürgerungsgebühr: CHF 3‘000.-- \n\nReferent:  Ivo Peyer \n\nRAUSCH Michael, geb. 9. August 1970 in Lauterbach (Deutschland), mit seiner Ehefrau \n\nTanja geb. Dornbach, geb. 13. November 1971 in Fulda (Deutschland), und der Tochter \n\nLara, geb. 31. Juli 2009 in Zürich ZH, alle deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädens-\n\nwil, Karl-Stamm-Weg 19 \n\nEinbürgerungsgebühr: CHF 3‘000.-- \n\nReferentin:  Nadia Schüpbach \n\nGemeinderatspräsident Angelo Minutella fügt hinzu, dass mit der Zustimmung durch den \n\nGemeinderat alle heute Abend das Wädenswiler Bürgerrecht erworben hätten, unter Vorbe-\n\nhalt der Genehmigung durch Bund und Kanton. Herzliche Gratulation an alle. Er bitte sie, \n\ndass sie doch von den neuen Rechten unbedingt Gebrauch machten und sich am Wädens-\n\nwiler Stadtleben beteiligen sollen. Der Stadtrat führe zwei Mal pro Jahr einen Neubürger- \n\nund Neuzuzügeranlass durch. Dazu seien sie herzlich eingeladen. Sie würden in absehbarer \n\nZeit entsprechend Post erhalten. \n\n*** \n\nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf Anfrage von Gemeinde-\n\nratspräsident Angelo Minutella keine Einwände erhoben.  \n\n*** \n\nGemeinderatspräsident Angelo Minutella schliesst die Sitzung. \n\nRuth Schäfer, Ratssekretärin-Stv. \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschluss zur GR-Sitzung vom 6. Juli 2015

category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\n \n\n \n\nRubrik amtliche Publikationen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 6. Juli 2015 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Die am 4. März 2014 eingereichte Volksinitiative „Wohnen für alle“ wird als gültig erklärt, \n\njedoch abgelehnt. \n\nDem Gegenvorschlag der Sachkommission wird zugestimmt. \n\n2. Die Interpellation der CVP- und SP-Fraktionen, vom 2. April 2015, betreffend Konflikt- und \n\nPräventionskonzept an der Primarschule Wädenswil, wird zur Beantwortung an den Stadt-\n\nrat überwiesen. \n\n3. Die Interpellation der GLP-Fraktion, vom 10. November 2014, überwiesen am 9. Februar \n\n2015, betreffend Submission Arbeiten „Gewerbepark Rütihof“, wird als erledigt abge-\n\nschrieben. \n\n4. Das Postulat der Fraktion der Grünen, vom 27. Mai 2015, betreffend Aufführungszonen \n\nfür Strassenmusikanten, wird nicht an den Stadtrat überwiesen und als erledigt abge-\n\nschrieben. \n\n5. Die Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 3. November 2014, überwiesen am 9. \n\nFebruar 2015, betreffend Beteiligung der Stadt an der Hangenmoos AG, wird als erledigt \n\nabgeschrieben. \n\n6. Die Interpellation der FDP-Fraktion, vom 10. November 2014, überwiesen am 9. Februar \n\n2015, zur Standortförderung Wädenswil, wird als erledigt abgeschrieben. \n\n7. Die Motion der CVP-, FDP-, GLP- und SVP/BFPW-Fraktionen, vom 5. Juni 2015, für ein-\n\nheitlichen Voranschlag und einheitliche Rechnung an alle Gemeinderäte, geht zur Stel-\n\nlungnahme an den Stadtrat. \n\n8. Folgenden Personen wurde das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt, vorbehältlich der Geneh-\n\nmigung durch Bund und Kanton: \n\n- DANIELE geb. Mititelu Irina, geb. 1973, rumänische Staatsangehörige \n\n- FROSCH geb. Hoffmann Monika, geb. 1967, deutsche Staatsangehörige \n\n- KECHULOVSKA Marina, geb. 1985, mazedonische Staatsangehörige \n\n- RECCAVALLO geb. Fazzino Giuseppina, geb. 1960, italienische Staatsangehörige \n\n- SCHNEIDER Günter, geb. 1957, deutscher Staatsangehöriger \n\n \n\nObligatorisches Referendum \n\nDie Beschlüsse unter Ziffer 1 unterstehen dem obligatorischen Referendum. \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n  \n\nStimmrechtsrekurs \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 a Gemeindegesetz wegen Verletzung der po-\n\nlitischen Rechte sowie Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen, von dieser Veröffentli-\n\nchung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Horgen erhoben werden.  \n\n \n\nGemeindebeschwerde \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 Gemeindegesetz (Verstoss gegen übergeord-\n\nnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen, von die-\n\nser Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Horgen eingereicht \n\nwerden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.  \n\n \n\nGemeinderat \n\nErich Schärer, Präsident \n\nEsther Ramirez, Ratssekretärin \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 10. Juli 2015 \n \n \n \n \n\nWädenswil, 8. Juli 2015 Esther Ramirez, 044 789 72 06 \n\n\n


name: Beschluss zur GR-Sitzung vom 28. September 2015

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\n \n\n \n\nRubrik amtliche Publikationen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 28. September 2015 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Der Aufnahme von Vertragsverhandlungen für einen Zusammenschluss der politischen Ge-\n\nmeinde Schönenberg und allenfalls der politischen Gemeinde Hütten mit der politischen Ge-\n\nmeinde Wädenswil wird zugestimmt. \n\n2. Die revidierte Abfallverordnung wird erlassen. Der Stadtrat regelt die Inkraftsetzung. \n\n3. Die Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 26. August 2015, betreffend Submission \n\nSchulhaus Rotweg wird zur Beantwortung an den Stadtrat überwiesen. \n\n4. Folgenden Personen wurde das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt, vorbehältlich der Geneh-\n\nmigung durch Bund und Kanton: \n\n- COSTU Canan, geb. 1966, türkische Staatsangehörige \n\n- DAS Molina, geb. 1998, indische Staatsangehörige \n\n- KOLIATSI Maria, geb. 1976, griechische Staatsangehörige \n\n- LARBI Samira Dalila, geb. 1972, französische Staatsangehörige \n\n- SAKJIPI Arzane, geb. 1986, mazedonische Staatsangehörige \n\n- SEPE Angelo Roberto, geb. 1969, und seine Töchter Svenja Samira, geb. 2000 und La-\n\nrissa Chiara, geb. 2003, italienische Staatsangehörige \n\n- UHL Hans-Christian Oliver, geb. 1971, deutscher Staatsangehöriger, mit seiner Ehefrau \n\nViktoria geb. Tajaševa, geb. 1979, estnische Staatsangehörige \n\n \n\nFakultatives Referendum \n\nÜber die Beschlüsse unter Ziffer 1 und 2 kann, nach den einschlägigen Bestimmungen, innert \n\n30 Tagen, von dieser Veröffentlichung an gerechnet, beim Stadtrat das schriftliche Begehren \n\num Anordnung einer Gemeindeabstimmung gestellt werden (fakultatives Referendum). \n\n \n\nStimmrechtsrekurs \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 a Gemeindegesetz wegen Verletzung der po-\n\nlitischen Rechte sowie Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen, von dieser Veröffentli-\n\nchung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Horgen erhoben werden.  \n\n \n\nGemeindebeschwerde \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 Gemeindegesetz (Verstoss gegen übergeord-\n\nnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen, von die-\n\nser Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Horgen eingereicht \n\nwerden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.  \n\n \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nErich Schärer, Präsident \n\nEsther Ramirez, Ratssekretärin \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 2. Oktober 2015 \n \n \n \n \n\nWädenswil, 30. September 2015 Esther Ramirez, 044 789 72 06 \n\n\n


name: Einladung zur-GR-Sitzung vom 14. Dezember 2015

category_de: Einladung

category_harmonized: agenda

text: \nEinladung \n \n\n1. Dezember 2015 \n\n16.04.10 era \n\n  \n\n  \n\nBehörde Gemeinderat  \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 14. Dezember 2015, 19.00 Uhr  \n\n  \n\nSitzungsort Gulmenstrasse 4, Sitzungssaal Untermosen \n\n  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Voranschlag 2016 und Festsetzung des Steuerfusses \n\n3. Postulat der CVP-Fraktion, vom 14. Januar 2015, überwiesen am 9. Februar 2015, betref-\n\nfend Aufwandstabilisierung, Beantwortung \n\n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n\n \nGemeinderat \n\nErich Schärer, Präsident \n\nHinweise für die Publikation \n \n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 4. Dezember 2015 \n \n \nWädenswil, 1. Dezember 2015 Esther Ramirez, Ratssekretärin, 044 789 72 06 \n\n\n


parent_type: affair

text: \nWädenswil, 6. Juni 2012 \n\nPostulat betreffend Sicherung der Ergebnisse der Zentrumsplanung \n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, mit welchen Planungsinstrumenten die Erkenntnisse \n\naus den Projektstudien Gerbestrasse und Umgebung sowie Poststrasse und Umgebung \n\ngesichert werden können.  \n \n \nBegründung \n \n\nVor einem Monat wurden der Bevölkerung als Ergebnis einer längeren Planungsphase \n\nverschiedene Projektstudien für die Entwicklung der genannten Teilgebiete präsentiert. Die \n\nAusstellung stiess auf reges Interesse. Die harmonische Kombination historischer \n\nBausubstanz mit modernen Neubauten, die Schaffung optimaler Voraussetzungen für \n\nFachgeschäfte und Gastrobetriebe und deren Erschliessung sowie ausreichend Freiraum für \n\nBegegnungen sind eine grosse und heikle Herausforderung. Viele gute Ideen sind entwickelt \n\nworden. Jetzt gilt, sie in Zusammenarbeit mit den Grundstückeigentümern weiter zu \n\nentwickeln, zu konkretisieren und verbindlich festzulegen. Die Öffentlichkeit hat ein \n\nerhebliches Interesse an einer optimalen Gestaltung und Nutzung der Poststrasse und \n\nGerbestrasse. \n\n \n\nDie gewonnenen Erkenntnisse müssen jetzt gesichert werden, sonst verkommen sie zu \n\nMakulatur. Für die verbindliche Festlegung sehen die gesetzlichen Vorschriften verschiedene \n\nPlanungsinstrumente vor, die es geschickt und zweckmässig einzusetzen gilt. Wir denken \n\ndabei in erster Line an die Vereinbarung privater oder die Ausarbeitung öffentlicher \n\nGestaltungspläne. Damit können geeignete Strukturen und gestalterische Anforderungen an \n\nkünftige Vorhaben festgelegt werden. Gleichzeitig wird eine über die üblichen \n\nGestaltungsanforderungen hinausgehende Qualität erzielt.    \n\n  \n\nWir danken dem Stadtrat für die wohlwollende Prüfung unseres Anliegens. \n\n \n\nBegründung im Rat: Beat Wiederkehr \n\nCVP WÄDENSWIL  Gemeinderatsfraktion \n\nHerrn  \nJürg Wuhrmann \nGemeinderatspräsident \nAppitalstrasse 42 \n8804 Au \n\n\n

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name: Beschluss zur 1. GR-Sitzung vom 7. Mai 2018

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\n \n\n \n\nRubrik amtliche Publikationen \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat an seiner konstituierenden Sitzung vom 7. Mai 2018 folgende Beschlüsse \n\ngefasst: \n\n \n\n1. In das Ratsbüro für das Amtsjahr 2018/2019 werden gewählt: \n\nAls Ratspräsidentin: Beatrice Gmür, SP \n\nals 1. Vizepräsident: André Zürrer, SVP \n\nals 2. Vizepräsident: Ernst Grand, FDP \n\nals 1. Stimmenzähler: Bruno Zürcher, EDU \n\nals 2. Stimmenzähler: Volkan Dogu, CVP \n\nals 3. Stimmenzähler: Patrick Höhener, Grüne \n\nals Ratssekretärin: Esther Ramirez, für die Amtsdauer 2018-2022 \n\nals Ratssekretärin-Stv.: Ruth Schäfer, für die Amtsdauer 2018-2022 \n\nFür die Amtsdauer 2018-2022 werden gewählt: \n\n2. In die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission: \n\nAngelo Minutella, GLP \n\nCornelia Dätwyler, FDP \n\nChristian Gross, SP \n\nJudith Fürst, SP \n\nChristina Zurfluh Fraefel, SVP \n\nAdrian Stocker, SVP \n\nRita Hug, Grüne \n\nLukas Wiederkehr, CVP \n\nMartin Schlatter, EVP \n\n \n\n3. In die Raumplanungskommission: \n\nChristian Nufer, FDP \n\nHansjörg Schmid, SP \n\nMona Fahmy, SP \n\nRoy Schärer, SVP \n\nMonika Greter, CVP \n\nUlrich Reiter, Grüne \n\nIvo Peyer, BFPW \n\n \n\n\n\n2/3 \n\n \n\n  \n\n4. In die Sachkommission: \n\nThomas Koch, FDP \n\nNadia Schüpbach, FDP \n\nEdith Brunner, SP \n\nCharlotte Baer, SVP \n\nPatrik Mouron, CVP \n\nClaudia Bühlmann, Grüne \n\nHans Peter Andreoli, BFPW \n\n \n\n5. In die Bürgerrechtskommission: \n\nRoman Schafflützel, FDP \n\nPierre Rappazzo, GLP \n\nHans Roth, SP \n\nSandra Bossert, SVP \n\nUrs Hauser, EVP \n\n \n\n6. Als Delegierte und Ersatzdelegierte in den Zweckverband für Abfallverwertung im Bezirk \n\nHorgen: \n\nMonika Greter, CVP \n\nBruno Zürcher, EDU \n\nEdith Brunner, SP \n\nRita Hug, Grüne (Ersatz) \n\n \n\n7. Als Delegierte und Ersatzdelegierte in den Zweckverband Seewasserwerk: \n\nSandra Bossert, SVP \n\nErnst Grand, FDP \n\nUrs Hauser, EVP \n\nHans Roth, SP (Ersatz) \n\nBruno Zürcher, EDU (Ersatz) \n\n \n\n8. Als Delegierte und Ersatzdelegierte in den Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg: \n\nSandra Bossert, SVP \n\nRoman Schafflützel, FDP \n\nClaudia Bühlmann, Grüne (Ersatz) \n\nVolkan Dogu, CVP (Ersatz) \n\n \n\n9. Als Mitglieder der Sozialbehörde: \n\nMatthias Bütikofer, 1962, Geschäftsführer, Wädenswil, FDP (bisher) \n\nLaurent Marti, 1967, Qualitätssicherer, Au, GLP (bisher) \n\nElisabeth Mezzadri, 1952, Krankenschwester, Wädenswil, EDU (bisher) \n\nSonja Schnyder, 1975, Primarlehrerin, Wädenswil, CVP (bisher) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3/3 \n\n \n\n  \n\nRechtsmittel: \n\nGegen die Beschlüsse kann nach dieser Veröffentlichung beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse \n\n24, 8810 Horgen \n\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich \n\nStimmrechtsrekurs \n\n- und im Übrigen wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung \n\ndes Sachverhalts sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tagen \n\nschriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Be-\n\ngründung enthalten. \n\n \n\nGemeinderat \n\nBeatrice Gmür, Präsidentin \n\nEsther Ramirez, Ratssekretärin \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 11. Mai 2018 \n \n \n \n \n\nWädenswil, 8. Mai 2018 Esther Ramirez, Ratssekretärin \n\n 044 789 72 06 \n\n\n


Absage GR-Sitzung vom 3. September 2018

text: \n \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\nesther.ramirez@waedenswil.ch \n\nwww.waedenswil.ch \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAm Montag, 3. September 2018 findet keine Gemeinderatsitzung statt. \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\nBeatrice Gmür, Präsidentin \n\n \n\n \n\nHinweise für die Publikation \n \n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 24. August 2018 \n \n \n \nWädenswil, 21. August 2018 Esther Ramirez, Ratssekretärin \n \n\n \n\n\n

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Beantwortung SA Qualität Seeuferweg

text: \n \n\n2021.33  Seite 1 von 4 \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n  \n \n\n \n\nProtokollauszug \n\n22. Sitzung vom 12. Juli 2021 \n\n \n\n \n\n179 33.03 2021.33 Schriftliche Anfrage der Fraktion der Grünen betreffend \n\nQualität Seeuferweg \n\n   Beantwortung \n\n \n\nWortlaut der Schriftlichen Anfrage \n\nDie folgende Schriftliche Anfrage ist am 15. April 2021 eingegangen: \n\nEin Weg direkt am Wasser, der rund um den See führt, das wünschen sich viele. Was am \n\nGreifen-, Pfäffiker- und Türlersee Realität ist, ist am Zürichsee noch immer Wunschdenken.  \n\nAm linken Ufer ist der Seeuferweg zu 57 Prozent erstellt, was 13,5 Kilometern entspricht. \n\nZwischen Horgen und Bäch gibt es immer noch die Seeuferweglücke zwischen dem wä-\n\ndenswiler Seeplatz und der Halbinsel Giessen.  \n\nDer Seeuferweg ist ein Erholungsraum und macht den Zürichsee für alle erlebbar. Die Quali-\n\ntät des Weges ist aber in Wädenswil sehr unterschiedlich: An gewissen Stellen führt er di-\n\nrekt dem Ufer entlang, an anderen ist die Seesicht durch Gebäude oder Hecken und Zäune \n\nverstellt. Die verbleibende freie Sicht auf den Zürichsee schätzen viele Erholungssuchende. \n\nIn diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen an den Stadtrat: \n\n1. Welche Strategie verfolgt der Stadtrat betreffend sichtverhinderndem Bauen entlang \n\ndes Seeweges? \n\n2. Wie gedenkt der Stadtrat den künftigen Artikel 67a des Planungs- und Baugesetzes in \n\nder BZO zu verankern, um „eine genügende Sicht auf den See“ für die Bevölkerung zu \n\ngewährleisten? \n\n3. Wenn auf Stadtgebiet Hecken zu hoch werden oder in den Bereich des Gehsteiges \n\noder der Strasse wachsen, dann wird die Hauseigentümerschaft aufgefordert, diese \n\ninnerhalb einer angemessenen Frist zu schneiden. Falls dies nicht geschieht, erfolgt \n\nder Schnitt kostenpflichtig durch die Stadt. Nach unserer Ansicht werden Hecken ent-\n\nlang des Seeweges weniger streng kontrolliert und zurückgeschnitten. Wer entschei-\n\ndet wann und wie stark Hecken entlang des Seeweges geschnitten werden müssen? \n\n4. Wie weit sind die Projekt- und Planungsarbeiten fortgeschritten, um die Lücke im See-\n\nuferweg zwischen Bahnhof Wädenswil und dem Giessen zu schliessen? \n\n5. Welche Priorität hat die Schliessung dieser Lücke für den Stadtrat? \n\n \n  \n\n\n\n \n\n2021.33  Seite 2 von 4 \n\nAntwort des Stadtrats \n\n \n\nVorbemerkungen: \n\nAuf dem Stadtgebiet von Wädenswil kann der grösste Teil des Seeufers bereits heute ent-\n\nlang des Seewegs erlebt werden. Auf dem Seeweg gilt ein Verbot für Motorwagen, Motorrä-\n\nder und Motorfahrräder, ausgenommen davon sind Anlieger und Lieferanten.  \n\nAb der Grenze von Richterswil verläuft der Seeuferweg 0.6 km bis zur Halbinsel Giessen di-\n\nrekt am See, anschliessend führt der Weg rund 0.8 km entlang der Seestrasse mit unver-\n\ndeckter Sicht auf den Zürichsee bis zum Seeplatz. Der Abschnitt Seeplatz mit den Hafenan-\n\nlagen sowie der Bretterbadi ist öffentlich zugänglich und bietet auf einer Länge von rund 0.5 \n\nkm den direkten Zugang zum See. Ab der Bretterbadi bis ins Auried auf der Halbinsel Au \n\nverläuft der Weg rund 2.4 km parallel zum See; auf etwa der Hälfte dieses Abschnitts ist der \n\nBlick auf den See frei. Auf der Halbinsel Au besteht ein grosses Wegnetz, wovon sich rund \n\n1.8 km dem See entlangziehen und durch die Schlossanlage führen. Der letzte Abschnitt \n\nvon 0.6 km bis zum Bahnübergang Naglikon an der Grenze zu Horgen erstreckt sich wieder \n\nentlang des Sees und durch die Badewiese Naglikon.  \n\nVon den rund 6.7 km des heutigen Seewegs verlaufen lediglich 1.5 km entlang privater Par-\n\nzellen, welche meist mit hohem alten Baum- und Heckenbestand sowie Einfassungsmauern \n\nund Zäunen umgeben sind, für welche Bestandesgarantie gilt. \n\n \n\n \n\nFrage 1: Welche Strategie verfolgt der Stadtrat betreffend sichtverhinderndem Bauen \n\nentlang des Seeweges? \n\nAntwort: Das Bauen entlang des Seeweges wird von der Stadt Wädenswil gemäss den \n\nbaurechtlichen Vorgaben behandelt. Falls Bauten ohne Baubewilligung erstellt \n\nwerden, ist nachträglich ein angeordnetes Baugesuchsverfahren zu durchlaufen. \n\nDie Bauvorhaben liegen meist im Gewässerraum und auf Konzessionsland und \n\nmüssen somit mit dem Kanton koordiniert werden. Diese Verfahren sind zeitlich \n\noft sehr aufwändig und dauern lange an.  \n\nFrage 2: Wie gedenkt der Stadtrat den künftigen Artikel 67a des Planungs- und Baugeset-\n\nzes in der BZO zu verankern, um „eine genügende Sicht auf den See“ für die \n\nBevölkerung zu gewährleisten? \n\nAntwort: Die künftige Ergänzung des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG) mit \n\neiner neuen Bestimmung über den Uferschutz an Seen ist hauptsächlich auf \n\neine grundlegende Praxisänderung zurückzuführen, die das Bundesgericht ein-\n\ngefordert hat. Mit einem Entscheid vom 28. März 2013 (BGE 139 II 470; \n\n«Rüschlikon I») stellte das Gericht klar, dass die bestehenden, auf den teilweise \n\nüber 150 Jahre alten Landanlagekonzessionen beruhenden öffentlich-rechtli-\n\nchen Bauvorschriften am Zürichseeufer durch Instrumente des heutigen Raum-\n\nplanungs- und Baurechts zu ersetzen sind. Tritt § 67 a. PBG in Kraft, sind als \n\nerstes die überkommunalen Vorgaben im Regionalen Richtplan festzulegen. Ge-\n\nstützt darauf haben die Gemeinden eine Revision ihrer Bau- und Zonenordnung \n\n(BZO) vorzubereiten. Mit § 67 a. PBG werden die Gemeinden mit Anstoss an \n\nden Zürichsee künftig verpflichtet, zum Schutz des Uferbereichs für Bauzonen \n\n\n\n \n\n2021.33  Seite 3 von 4 \n\nund, soweit zweckmässig für Freihaltezonen und Erholungszonen, für die nut-\n\nzungsplanerische Grundordnung ergänzende Festlegungen zu Bauten, Anlagen \n\nund Umschwung zu treffen. Gemäss der am 1. Februar 2021 vom Kantonsrat \n\nverabschiedeten Fassung sollen weiter insbesondere die ökologische Gestal-\n\ntung des Seeufers und die Planung von Seeuferwegen berücksichtigt sowie eine \n\ngenügende Sicht auf den See gesichert werden. Ziel der Vorlage war, grund-\n\nsätzlich zu verhindern, dass noch mehr verdichtet wird. Es gibt noch viele Lü-\n\ncken am See und es soll verhindert werden, dass diese Lücken auch noch ge-\n\nschlossen werden und so die Sicht auf den See weiter abnimmt. \n\n In Wädenswil beträgt die Uferlinie rund 7.5 km, wobei aktuell lediglich 1.15 km \n\nmit einer überbauten Bauzone belegt sind. Diese bestehenden Gebäude haben \n\nBestandesgarantie. Der Rest des Ufers von über 6 km Länge ist in Wädenswil \n\nbereits mit Freihalte- und Erholungszonen nutzungsplanerisch gesichert. Zudem \n\nist der grösste Teil der bebauten Bauzone am Ufer heute der Kernzone D zuge-\n\nteilt, in welcher die Erstellung zusätzlicher Gebäude nicht gestattet ist. Nach An-\n\nsicht des Stadtrats trägt Wädenswil damit bereits heute dem berechtigten Anlie-\n\ngen der Vorlage zum Schutz der Ufer Rechnung. \n\nFrage 3: Wenn auf Stadtgebiet Hecken zu hoch werden oder in den Bereich des Gehstei-\n\nges oder der Strasse wachsen, dann wird die Hauseigentümerschaft aufgefor-\n\ndert, diese innerhalb einer angemessenen Frist zu schneiden. Falls dies nicht \n\ngeschieht, erfolgt der Schnitt kostenpflichtig durch die Stadt. Nach unserer An-\n\nsicht werden Hecken entlang des Seeweges weniger streng kontrolliert und zu-\n\nrückgeschnitten. Wer entscheidet wann und wie stark Hecken entlang des See-\n\nweges geschnitten werden müssen? \n\nAntwort: Grundeigentümer und Liegenschaftenverwalter werden von der Stadt auf dem \n\nganzen Stadtgebiet regelmässig auf die Vorschriften der kantonalen Strassenab-\n\nstandsverordnung aufmerksam gemacht. Das Ast- und Blattwerk von Bäumen, \n\nHecken und Sträuchern hat über der Strasse einen Lichtraum von 4.5 m Höhe \n\nzu wahren, bei Geh- und Radwegen 2.5 m. Diese Regelungen gelten auch am \n\nSeeweg. Der Einsatz von Feuerwehr-, Polizei- und Sanitätsfahrzeugen sowie \n\nvon Kehricht- und Postfahrzeugen muss jederzeit ungehindert möglich sein. \n\nWerden die Pflanzen nach Aufforderung innerhalb nützlicher Frist nicht zurück-\n\ngeschnitten, werden die Bäume und Sträucher zu Lasten des Grundeigentümers \n\ngeschnitten. Dabei werden im ganzen Stadtgebiet die gleichen Massstäbe ange-\n\nwandt. \n\nFrage 4: Wie weit sind die Projekt- und Planungsarbeiten fortgeschritten, um die Lücke im \n\nSeeuferweg zwischen Bahnhof Wädenswil und dem Giessen zu schliessen? \n\nAntwort: Für das Teilstück des Seeuferwegs zwischen Bahnhof Wädenswil und dem \n\nGiessen von rund 0.8 km besteht seitens Kanton ein detailliertes Vorprojekt. Die \n\nGesamtkosten betragen rund 20 Mio. davon gehen gemäss Strassengesetzes \n\n20% zulasten der Stadt Wädenswil. Der Kanton plant den neuen Seeuferweg \n\nzwischen der Bootshaabe Seeplatz und dem SBB Gleis. Dadurch ist eine Neu-\n\nanordnung der einzelnen Nutzungen innerhalb der Bootshaab Seeplatz unum-\n\ngänglich. Die Stadt Wädenswil hat deshalb 2019/2020 eine Konzeptstudie erar-\n\n\n\n \n\n2021.33  Seite 4 von 4 \n\nbeitet, welche mögliche Varianten aufzeigt und deren Wirtschaftlichkeit ab-\n\nschätzt. Diese Studien haben gezeigt, dass die Hafenanlagen baulich grundsätz-\n\nlich in gutem Zustand sind. \n\nFrage 5: Welche Priorität hat die Schliessung dieser Lücke für den Stadtrat? \n\nAntwort: Der Stadtrat ist aufgrund der angespannten finanziellen Situation gezwungen, \n\nProjekte zu priorisieren und andere zu verschieben. Im vorliegenden Fall wird \n\nvon der Stadt ein finanzieller Beitrag von zirka CHF 4 Mio. erwartet. Da für den \n\nBau des Seeuferwegs die Verschiebung der Hafenanlage erforderlich ist, sind \n\nweitere Investitionen in Millionenhöhe notwendig. Das Vorhaben des Seeufer-\n\nwegs vermag daher trotz der geleisteten Vorarbeiten nicht erste Priorität aufwei-\n\nsen. \n\nDie Stadt wird dennoch mit dem Kanton im Gespräch bleiben und die weitere \n\nEntwicklung des Projekts verfolgen. Zudem sind zum Thema Seeuferweg im \n\nKantonsrat politische Vorstösse hängig. \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Planen und Bauen, beschliesst:  \n\n1. Die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der Fraktion der Grünen, vom 15. April \n\n2021, betreffend Qualität Seeuferweg, wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an:  \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Abteilung Planen und Bauen \n\n \n\nStatus: öffentlich \n\n \n\nFür richtigen Auszug: \n \n\n Esther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\nVersand: 21. Juli 2021 \n\n \n\n\n


Interpellation Gewerbeland.pdf

text: \nSVP-Fraktion      Wädenswil/Au, 22. Juni 2009 \n\nJürg Wuhrmann \n \n \n\n \n       Gemeinderatspräsident \n       Herr Thomas Hartmann \n       Bürglipark 10 \n       8820 Wädenswil \n \n \n \n \n\nInterpellation betreffend Gewerbeland in Wädenswil \n \n \nWädenswil hat sich als Bildungsstadt schon sehr gut etablieren können. Ausbildungsstätten \nverschiedenster Art haben sich in Wädenswil niedergelassen. Dies wirkt sich für das Image \nunserer Stadt sehr positiv aus und verstärkt unsere Standortattraktivität.  \n \nAufgrund der guten Infrastruktur, der guten Verkehrsanbindung im öffentlichen und privaten \nVerkehr, dem abwechslungsreichen, interessanten Naherholungsgebiet und vieler anderer \nVorzüge in verschiedenen Belangen ist Wädenswil sicher auch im Bereich Wohnen attraktiv. \n \nFür Wädenswil ist aber auch ein gut funktionierendes Gewerbe in den verschiedensten \nBereichen sehr wichtig. \nEine gute Durchmischung von Wohnen, Bildung, Gewerbe und Arbeitsplätzen ist absolut \nnotwendig für ein lebendiges Zusammenleben und für die zu tätigenden Investitionen in die \nZukunft und um sich als Dritte Stadt am Zürichsee zu behaupten. \n \nSeit vielen Jahren wandert leider gut funktionierendes lokales Gewerbe gezwungener-\nmassen in die Nachbargemeinden ab, weil es kaum möglich ist, in Wädenswil Land oder \nRäumlichkeiten in Gewerbezonen zu finden. Es zeichnet sich leider ab, dass auch in näherer \nund weiterer Zukunft weiterhin alteingesessenes, gut funktionierendes Gewerbe aus diesem \nGrund sich gezwungen sieht, aus unserer Gemeinde in die unmittelbare Nachbarschaft \nabzuwandern. \nAuch für neue, kleine und mittlere Unternehmen und Gewerbebetriebe ist es auch mit \ngrossen Anstrengungen kaum möglich, sich in Wädenswil niederzulassen.  \nDies steht im Kontrast zum Engagement der Stadt im grow (Gründerorganisation \nWädenswil). \n \nDas kann und darf im Interesse unserer Stadt nicht sein. \n \nEs ist darum sehr wichtig, dass wir vermehrt dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für \ndas Gewerbe in Wädenswil deutlich verbessert werden, so dass nicht nur in ferner Zukunft \nsondern jetzt und in naher Zukunft sich in Wädenswil lokales Gewerbe niederlassen und \netablieren kann bzw. nicht abwandern muss. \n \nEinerseits ist die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen und Lehrstellen in Wädenswil \nfür uns äusserst wichtig und zudem können auch in diesem Bereich zusätzliche, wichtige \nSteuern generiert werden, was im Bildungsbereich alleine nicht möglich ist. \nVielen kleinen und mittleren Betrieben einen Standort zu ermöglichen, wäre vermutlich \nsinnvoller, wirkungsvoller und für die Bevölkerung attraktiver als auf einen Grossbetrieb zu \nwarten, der nicht kommt. \n \nEin gut funktionierendes, starkes Gewerbe ist auch ein grosses Anliegen der SVP. \n\n\n\n \nHandlungsbedarf ist jetzt vorhanden und ein entsprechendes Engagement vordringlich. \n \n \nDarum folgende Fragen an den Stadtrat: \n \n \n1. Es ist davon auszugehen, dass auch der Stadtrat an einem starken, gut funktionierenden \nGewerbe interessiert ist. Wie gedenkt der Stadtrat dies zu fördern und was in diesem \nBereicht zu unternehmen? \n \n2. Wo auf dem Gemeindegebiet ist die Stadt Wädenswil Eigentümerin von Gewerbeland \nbzw. allenfalls von freien Gewerberäumlichkeiten? \n \n3. Welche Flächen haben diese freien Gewerbeliegenschaften? \n \n4. Welche Strategie verfolgt der Stadtrat mit diesen Ressourcen und weiteren in Stadtbesitz \nbefindlichen Landreserven? \n \n5. Könnten diese Liegenschaften innert nützlicher Frist interessierten kleineren und mittleren \nBetrieben in Pacht oder mit Verkauf zur Verfügung gestellt werden? Wenn ja, zu welchen \nBedingungen? \n \n6. Sind mögliche Grundstücke vorhanden, die allenfalls diesen Bedürfnissen für \nGewerbeland entsprechend umgezont werden könnten? \nWenn ja, in welchem Zeitraum könnte dies realisiert werden? Wie ist das Vorgehen? Wer ist \ndafür zuständig? \n \n7. In Wädenswil und in der Au gibt es verschiedene private Industrie- wie auch \nGewerbeareale, die brach liegen oder kaum genutzt werden (wie z.B. das Areal der \nehemaligen MEWA, das riesige Areal „AuCenter“ (ehemals Aupark) etc.). Dies ist sehr \nschade. Welchen Einfluss kann der Stadtrat in diesem Bereich nehmen? \n \n8. Könnten mit entsprechenden Rahmenbedingungen Anreize geschaffen werden bzw. \nprivate Eigentümer solcher Liegenschaften motiviert werden, diese Liegenschaften \ninteressierten Betrieben vermehrt zugänglich zu machen? \n \n9. Hat der Stadtrat allenfalls weitere Ideen, wie das künftige Abwandern von \nGewerbebetrieben verhindert oder gebremst werden könnte und es für junge Betriebe \nmöglich machen würde, sich hier niederzulassen? \n \n \nBesten Dank an den Stadtrat für die Beantwortung. \n \n \n \n\nSVP-Fraktion \n \n \nJürg Wuhrmann \n\n\n


name: SA öffentliche PP Sonne Parkausweise für Angestellte

text: \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nwww.bfpw.ch  \n\n        Herrn \nGemeinderatspräsident \nErich Schärer \nEintrachtstrasse 5 \n8820 Wädenswil \n \n \n \nWädenswil, 7. Februar 2016 \n\n \n \n \n\nSchriftliche Anfrage \n\nbetreffend öffentlicher Parkplätze bei der «Sonne»,  \nbzw. Parkausweis für städtische Angestellte \n\n \nVermehrt haben wir festgestellt, dass auf dem öffentlichen Parkplatz bei der «Sonne» (weis-\nse Felder) wiederholt Fahrzeuge von städtischen Angestellten parkiert werden. \n \nAn einem Mittwoch gegen Ende Januar 2016 waren gerade noch 3 weisse Parkplätze frei, \nwelche nicht von städtischen Angestellten genutzt wurden. \n \nDie Parkausweise kosten CHF 30.00 pro Monat und erlauben den städtischen Angestellten \naber ausschliesslich, auf gelben Parkfeldern zu parkieren. \n \nFür die BFPW/SVP-Fraktion stellen sich nun diverse Fragen: \n\n1. Gibt es eine Ausnahmebewilligung für das Parkieren auf den weissen Parkfeldern bei \nder «Sonne»? \n\n2. Wenn Ja, wer hat diese veranlasst? \n\n3. Wenn Nein, warum wird dies geduldet bzw. erlaubt? \n\n4. Aus welchen Gründen werden diese «städtischen Falschparkierer» nicht gebüsst? \n\n5. Wie viele Parkgebühren gehen dadurch jährlich verloren? \n\n6. Wie gedenkt die Stadt in Zukunft gegen diesen Missstand vorzugehen oder hat der \nNormalbenützer einfach das Nachsehen? \n\n \nDie BFPW/SVP-Fraktion bedankt sich für die Beantwortung der Fragen. \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \n\nhttp://www.bfpw.ch/\n\n


name: Beschlüsse zur GR-Sitzung vom 15. April 2019

text: \nGemeinderat\nFlorhofstrasse 6\n\nPostfach\n\n8820 Wädenswil\n\nroger.kempf@waedenswil.ch\n\nwww.waedenswil.ch\n\nAmtliche Publikation \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 15. April 2019 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n1. Als Delegierter der Sozialbehörde in den Zweckverband Soziales Netz Bezirk Horgen für \n\nden Rest der Amtsdauer 2018-2022 wird Antoine Schuler, FDP, gewählt. \n\n2. Die Volksinitiative „Für unsere Kinder – Stopp dem Bildungsabbau“ wird abgelehnt. \n\n3. Das Postulat der SVP/BFPW-Fraktion, vom 16. Januar 2018, betreffend Vermittlung von \n\nGrundwerten durch die Eltern, wird als erledigt abgeschrieben. \n\n4. Die Interpellation der EVP-Fraktion und der Fraktion der Grünen, vom 24. September \n\n2018, betreffend IT-Sicherheit in der Stadt Wädenswil, wird als erledigt abgeschrieben. \n\n5. Die Interpellation der CVP-Fraktion, vom 20. Juli 2018, betreffend Unsichere Zukunft von \n\nEisbahn und Seeplatz, wird als erledigt abgeschrieben. \n\n6. Die Interpellation von Pierre Rappazzo, GLP, vom 9. November 2018, betreffend Bewilli-\n\ngungspraxis Mobilfunkantenne Bin Rääbe, wird als erledigt abgeschrieben. \n\n7. Folgenden Personen wird das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt, vorbehältlich der Geneh-\n\nmigung durch Bund und Kanton: \n\n-  COSENTINO Giuseppe, geb. 1976, italienischer Staatsangehöriger, mit seiner Ehe-\n\nfrau Yulia ZIMINA, geb. 1981, italienische und russische Staatsangehörige, und den \n\nKindern Sofia, geb. 2010, und Saverio COSENTINO, geb. 2013, beide italienische \n\nund russische Staatsangehörige \n\n-  GÖKÇEN Ahmet B, geb. 1961, mit seiner Ehefrau Dane Mostar geb. Mostar, geb. \n\n1962, beide türkische und amerikanische Staatsangehörige \n\n-  GRÜTZMACHER Gregor Matthias, geb. 1969, deutscher Staatsangehöriger \n\n-  HURLER Tom Raimer, geb. 1974, mit seiner Ehefrau Sara geb. Mehlhorn, geb. 1982, \n\nund ihren Söhnen Luis Maximilian, geb. 2015, und Anton Friedrich, geb. 2018, alle \n\ndeutsche Staatsangehörige \n\n-  KÖHNE Claudia Margarete, geb. 1964, deutsche Staatsangehörige \n\n-  POPOVA Svetlana, geb. 1964, russische Staatsangehörige \n\n-  POSHT MASHADI Hamid Reza, geb. 1960, mit seiner Ehefrau Khadijeh GOMNAM  \n\nKALKORANI, geb. 1960, beide iranische Staatsangehörige \n\n\n\n2/2 \n\n16. April 2019 \n\n-  REICH Olaf, geb. 1978, mit seiner Ehefrau Nadine REICH-GUBATZ geb. Gubatz, \n\ngeb. 1980, und den Kindern Katharina Marie, geb. 2014, und Raphael REICH, geb. \n\n2017, alle deutsche Staatsangehörige \n\n-  SACCO Viola, geb. 2008, italienische Staatsangehörige \n\n-  STAMENKOVIC geb. Jukic Magdalena, geb.1972, kroatische Staatsangehörige, und \n\nihr Sohn Gabrijel, geb. 2007, kroatischer und serbischer Staatsangehöriger \n\nObligatorisches Referendum \n\nZiffer 2 untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\nRechtsmittel \n\nGegen die Beschlüsse kann nach dieser Veröffentlichung beim Bezirksrat Horgen, See-\n\nstrasse 24, 8810 Horgen \n\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich \n\nStimmrechtsrekurs \n\n- und im Übrigen wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung \n\ndes Sachverhalts sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Ta-\n\ngen schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen \n\nBegründung enthalten. \n\nGemeinderat\n\nAndré Zürrer, Präsident \n\nRoger Kempf, Ratssekretär \n\nHinweise für die Publikation \n\nAmtliche Publikation in der  \n Zürichsee-Zeitung am Donnerstag, 18. April 2019\n\nWädenswil, 16. April 2019 Roger Kempf, 044 789 72 06 \n\n\n