name: Beantwortung der Interpellation betreffend Konzept für den Erhalt der Bienenvölker

text: \nInterpellation       \n \nvom 17. Dezember 2012, überwiesen am 25. März 2013 \n27.09  \n \n\n  \n\nSVP/BFPW-Fraktion \nbetreffend Konzept für den Erhalt der Bienenvölker  \n\n \nWortlaut der Interpellation \n\nÜber den letzten Winter haben die Schweizer Imker die Hälfte ihrer Bienenvölker verloren. \nDas entspricht rund 100‘000 Völkern. \n\nIn diesem Zusammenhang richtet die SVP/BFPW-Fraktion folgende Fragen an den Stadtrat: \n\n1. Hat der Stadtrat Kenntnis von der Anzahl Bienenvölker in Wädenswil? \n\na) Wenn ja, wie viele sind es und wie ist der Bestandesverlauf über die letzten 5 \nJahre? \n\nb) Wenn nein, sieht er eine Möglichkeit, dies in Erfahrung zu bringen? \n\n2. Gäbe es Möglichkeiten zusammen mit der Forschungsanstalt ACW Agroscope-\nChangins Wädenswil das Thema Bienensterben anzugehen und ein Konzept für den \nErhalt der Bienenvölker zu unterstützen? \n\n3.  Gäbe es nach Meinung des Stadtrates besser geeignete Partner in Wädenswil als die \nACW für dieses Projekt? \n\n4. Könnte sich der Stadtrat vorstellen, eine Arbeitsgruppe zu bilden und einen \nregelmässigen Austausch im Bezirk mit anderen Gemeinden zu diesem Thema \ndurchzuführen? \n\n \n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung unserer Fragen. \n\nAntwort des Stadtrats \n\nVorbemerkungen: \n \nDer Stadtrat ist sich der Schwierigkeiten der Imker im Kampf gegen das Bienensterben \nbewusst. Die in der Interpellation erwähnten Völkerverluste sind ein Problem der gesamten \nnördlichen Hemisphäre und werden nicht nur durch die Varroa Milbe verursacht. Die genau-\nen Ursachen sind noch nicht genügend bekannt und deshalb ein wichtiges Thema für die \nForschung. \n \nEs ist dabei das Zentrum für Bienenforschung der Agroscope Liebefeld-Posieux ALP in \nLiebefeld-Bern, welches im Auftrag des Bunds die landwirtschaftliche Forschung für die \nBienenhaltung und Imkerei sicherstellt. Das Zentrum richtet seine Arbeit an den Bedürfnis-\nsen der Imker aus und zielt damit darauf ab, dass die Erkenntnisse über die Imkerorganisa-\ntionen möglichst direkt in die Tätigkeit der Imker einfliessen. Ein wichtiges Thema für das \nZentrum für Bienenforschung ist zudem die Erforschung des Völkersterbens, dessen ge-\nnaue Ursachen aber noch im Dunkeln liegen. \n \n  \n\n\n\n2/2 \n17. Juni 2013 \n \n\n \n\nFrage 1: Hat der Stadtrat Kenntnis von der Anzahl Bienenvölker in Wädenswil? \n\na) Wenn ja, wie viele sind es und wie ist der Bestandesverlauf über die \nletzten 5 Jahre? \n\nb) Wenn nein, sieht er eine Möglichkeit, dies in Erfahrung zu bringen? \n\nAntwort: Gemäss Auskunft des zuständigen Kantonalen Bieneninspektors stehen in \nWädenswil aktuell 215 Völker. Der Bestandesverlauf war in den letzten 5 Jahren \nim Rahmen der natürlichen Schwankungen etwa stabil. \n\nFrage 2: Gäbe es Möglichkeiten zusammen mit der Forschungsanstalt ACW Agroscope-\nChangins Wädenswil das Thema Bienensterben anzugehen und ein Konzept für \nden Erhalt der Bienenvölker zu unterstützen? \n\nAntwort: Nein, siehe Vorbemerkungen. \n\nFrage 3: Gäbe es nach Meinung des Stadtrates besser geeignete Partner in Wädenswil \nals die ACW für dieses Projekt? \n\nAntwort: Die ACW ist nicht der geeignete Partner für Fragen im Zusammenhang mit \nBienen. Eine Zusammenarbeit mit der ALP in Liebefeld macht aus geografischen \nGründen wenig Sinn. \n\nFrage 4: Könnte sich der Stadtrat vorstellen, eine Arbeitsgruppe zu bilden und einen \nregelmässigen Austausch im Bezirk mit anderen Gemeinden zu diesem Thema \ndurchzuführen? \n\nAntwort: Nein, siehe Vorbemerkungen. \n\n17. Juni 2013 \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n \n\n\n


parent_type: affair

name: Einzelinitiative Direkte Wahl des Schulpräsidenten durch das Volk

format: application/pdf

text: \nTobias Mani\n\nJohannes-Hirtstrasse 20b EINGANG\n\n8804 Au\n\n3 10 Jan, 2023\n\nPost\n\nGemeinderat\n\nFlorhofstrasse 6\n\n8820 Wädenswil\n\nEinzelinitiative\n\nAls in der Gemeinde Wädenswil wohnhafter und stimmberechtigter Mitbürger reiche ich gestützt auf\n\nArt. 10 der Gemeindeordnung der Stadt Wädenswil nachstehende Einzelinitiative in der Form der\n\nallgemeinen Anregung ein:\n\nDirekte Wahl des Schulpräsidenten durch das Volk\n\nAntrag:\n\nArt. 7 der Gemeindeordnung (GO) soll so geändert werden, dass die Stimmberechtigten an der Urne\n\nden Schulpräsidenten / die Schulpräsidentin (Primarschule) direkt wählen können.\n\nBegründung:\n\nIm Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden, insbesondere zu den beiden Nachbargemeinden Horgen\n\nund Richterswil, wird in Wädenswil der Schulpräsident vom Stadtrat im Rahmen seiner\n\nKonstituierung bestimmt. Das Volk ist somit von der Wahl des Schulpräsidums ausgeschlossen. Dies\n\nsoll durch eine Änderung von Art. 7 GO geändert werden, wobei der Schulpräsident weiterhin\n\nMitglied des Stadtrates bleiben soll.\n\nDas Schulpräsidium stellt neben dem Stadtpräsidium das wichtigste Behördenamt in der Stadt\n\nWädenåwil dar. Dem Volk ist es daher besonders wichtig, wer dieses Amt ausübt und damit -\n\nzusammen mit der Schulpflege - für die Volksschule verantwortlich ist und deren Interessen im\n\nStadtrat vertritt. Mit der direkten Volkswahl wird die Stellung des Schulpräsidenten gestärkt.\n\nEine Wahl des Schulpräsidiums durch das Volk kann auf verschiede Arten erfolgen, u.a. durch eine\n\ndirekte Wahl als Schulpräsident oder durch eine doppelte Wahl als Mitglied des Stadtrates und als\n\nSchulpråsident. Um dem Gemeinderat die Möglichkeit zu geben, das für Wädenswil geeignetste\n\nWahlmodell zu bestimmen, verzichtet die Initiative auf einen ausformulierten Vorschlag und\n\nüberlässt die Formulierung der GO-Anderung dem Gemeinderat.\n\nDie gesetzlichen Anpassungen (insbesondere Gemeindeordnung) sollen rechtzeitig in Hinblick auf die\n\nWahlen 2026 in Kraft treten.\n\nAu, den 30. Januar 2023\n\n4 Tobias Mani\n\n\n\t\t2023-02-13T15:31:14+0100\n\n\n\t\t2023-02-13T17:57:58+0100\n\n\n\n\n


name: 6.7 Beilage 4 Lärmbeurteilung vom 14. Dezember 2022

text: \nGrolimund + Partner AG\nEntfelderstrasse 45, 5000 Aarau, T 062 836 30 30\nwww.grolimund-partner.ch\n\nBern, Aarau, Zürich, Deitingen, Neuchâtel Das Plus für Mensch und Umwelt\n\nGestaltungsplan Gerbeplatz, 8820 Wädenswil\nLärmbeurteilung\n\nIhre Kontaktperson: Stéphanie Conrad\nstephanie.conrad@grolimund-partner.ch, D 062 836 63 46\n\nStadt Wädenswil\nA6179\n14. Dezember 2022\n\n\n\nGestaltungsplan Gerbeplatz, 8820 Wädenswil\nLärmbeurteilung\n\n14. Dezember 2022\n\n2\n\nImpressum\n\nProjektteam\nStéphanie Conrad\n\nVersion Datum Autoren Beschrieb Verteiler\nV 1.0 14.12.2022 sc Bericht EBP (K. Rüthemann)\n\nA6179_GP_Gerbeplatz_Wädenswil_20221214.docx\n\n\n\nGestaltungsplan Gerbeplatz, 8820 Wädenswil\nLärmbeurteilung\n\n14. Dezember 2022\n\n3\n\nInhalt\n\n1. Ausgangslage .......................................................................................................................................... 4\n2. Grundlagen .............................................................................................................................................. 5\n2.1 Grenzwerte .............................................................................................................................................. 5\n2.2 Berechnungsgrundlagen ........................................................................................................................ 5\n2.3 Emissionen .............................................................................................................................................. 5\n3. Lärmbelastungen und -beurteilung....................................................................................................... 6\n3.1 Erdgeschoss / Galeriegeschoss (Gewerbenutzung) .............................................................................. 6\n3.2 1. - 3. Obergeschoss (Wohnnutzung) ..................................................................................................... 7\n3.3 Attikageschoss (Wohnnutzung) .............................................................................................................. 8\n4. Fazit / Interessenabwägung ................................................................................................................... 9\n\nAnhang\nI Emissionen Strassenlärm .................................................................................................................... 13\nII Stellungnahme quellseitige Massnahmen, Tiefbauamt Kanton Zürich ............................................. 14\n\n\n\nGestaltungsplan Gerbeplatz, 8820 Wädenswil\nLärmbeurteilung\n\n14. Dezember 2022\n\n4\n\n1. Ausgangslage\nIn Wädenswil wird der öffentliche Gestaltungsplan Gerbeplatz erarbeitet. Geplant sind gewerbliche\nNutzungen im EG, sowie Wohnungen im 1. – 3. OG und im Attikageschoss. Das Gebiet ist aufgrund der\nSeestrasse deutlich lärmbelastet.\n\nVorliegender Bericht zeigt die zu erwartende Lärmbelastung ausgehend von einem fiktiven Gebäude-\nkörper auf der Baulinie (Basis: Projektstudie) auf, ordnet die möglichen Lärmschutzmassnahmen hin-\nsichtlich deren Verhältnismässigkeit ein und legt grob das überwiegende Interesse an einer Bebauung\ndes Gebiets dar.\nAbb. 1: Situationsplan und Lage der Emissionssegmente\n\n\n\nGestaltungsplan Gerbeplatz, 8820 Wädenswil\nLärmbeurteilung\n\n14. Dezember 2022\n\n5\n\n2. Grundlagen\n\n2.1 Grenzwerte\nDas Planungsgebiet befindet sich in der Kernzone (ES III) und ist derzeit teilüberbaut (Wohn-/ Gewer-\nbenutzung). Die Parzelle gilt demnach als erschlossen.\n\nEs ist eine Mischnutzung geplant. Der Wohnanteil beträgt maximal 80%. Somit sind die Immissions-\ngrenzwerte (IGW) der ES III massgebend.\n\nDiese betragen:\n\n IGW ES III Wohnen: 65 dBA tags / 55 dBA nachts\n\nFür Gewerbe- und Betriebsräume gelten um 5 dBA erhöhte Immissionsgrenzwerte und die Nacht wird\nnicht beurteilt.\n\nFür die Beurteilung des Wohnkomforts und im Hinblick auf Ausnahmegenehmigungen wird zusätzlich\nauf die IGW der ES II, welche für reine Wohnzonen massgebend sind und einen angemessenen Wohn-\nkomfort gewährleisten, abgestützt. Diese betragen:\n\n IGW ES II Wohnen: 60 dBA tags / 50 dBA nachts\n\n2.2 Berechnungsgrundlagen\nDie Lärmbelastungen wurden mit sonROAD18 gemäss der Anwendungsrichtlinie sonROAD18 des Kan-\ntons Zürich (Stand 4.10.2022) ermittelt und gemäss den Rundungsregeln des Cercle Bruit beurteilt.\nDas 3D-Modell wurde mittels SLIP20 erstellt. Die Berechnungen berücksichtigen Dreifachreflexionen.\n\n2.3 Emissionen\nDie Emissionen basieren auf dem Strassenlärmkataster (Emissionen für Gestaltungsplan, Abfrage\n14.14.2022) des Kantons Zürich. Berücksichtigt wurden die Seestrasse, die Zugerstrasse und der Krei-\nsel (s. Abb. 1). Beim Kreisel wurde auf den Korrekturfaktor K1 verzichtet («zweispurige» Fahrbahnmo-\ndellierung, Gesamtlärm hörbar). Die Daten sind in Anhang I aufgeführt.\n\n\n\nGestaltungsplan Gerbeplatz, 8820 Wädenswil\nLärmbeurteilung\n\n14. Dezember 2022\n\n6\n\n3. Lärmbelastungen und -beurteilung\nDie Lärmbelastungen wurden an einem fiktiven Gebäudekörper, basierend auf der Projektstudie der\nARGE Jakob Steib / Daluz Gonzalez Architekten, ermittelt und beurteilt. Das Gebäude befindet sich auf\nder Baulinie des Baufelds 1, so dass damit die kritischsten Belastungen wiedergegeben werden. Ein\nkonkretes Richtprojekt ist derzeit noch nicht vorhanden.\n\n3.1 Erdgeschoss / Galeriegeschoss (Gewerbenutzung)\nDas Erdgeschoss wird gewerblich genutzt, es wird deshalb von überhöhen Räumen ausgegangen\n(Raumhöhe ca. 5.2 m, Lage Beurteilungspunkt 2.6 m über Terrain). Abbildung 2 zeigt die Lärmbeurtei-\nlung sowie die Lärmbelastung an repräsentativen Berechnungspunkten an der Fassade (Angaben in\ndBA; Höhe Mitte EG = 2.6 m.ü.T). Es wird nur die für Gewerbenutzung massgebende Tagperiode darge-\nstellt.\nAbb. 2: Überblick Lärmbelastungen EG (rot = > IGW ES III, dunkelgrün = ≤ IGW ES III, hellgrün = ≤ IGW ES II; Angaben in\n\ndBA)\n\nKommentar:\n\n Die IGW für Gewerbenutzung sind an der gesamten Fassade eingehalten. Gewerbenutzung ist somit\nlärmrechtlich unproblematisch.\n\n\n\nGestaltungsplan Gerbeplatz, 8820 Wädenswil\nLärmbeurteilung\n\n14. Dezember 2022\n\n7\n\n3.2 1. - 3. Obergeschoss (Wohnnutzung)\nIm 1. – 3. OG sind Wohnungen geplant. Abbildung 3 zeigt die Lärmbeurteilung sowie die Lärmbelastung\nan repräsentativen Berechnungspunkten an der Fassade (Angaben in dBA) und die angenommene\nHöhe der Beurteilungspunkte ab Terrain. Zusätzlich zur Einhaltung der massgebenden IGW der ES III\n(dunkelgrün) ist die Einhaltung der IGW der ES II (hellgrün) dargestellt.\nAbb. 3: Überblick Lärmbelastungen 1. – 3. OG (rot = > IGW ES III, dunkelgrün = ≤ IGW ES III, hellgrün = ≤ IGW ES II; Anga-\n\nben in dBA)\n\nKommentar:\n\n Die IGW werden an der strassenseitigen NO-Fassade beim am stärksten lärmbelasteten Geschoss\n(1. OG) um bis zu 2 dBA tags und 3 dBA nachts überschritten.\n\n\n\nGestaltungsplan Gerbeplatz, 8820 Wädenswil\nLärmbeurteilung\n\n14. Dezember 2022\n\n8\n\n Die Lärmbelastungen nehmen nach oben aufgrund der vertikalen Richtcharakteristik von sonROAD18\nab. Im 3. OG sind die IGW an der NO-Fassade tagsüber eingehalten und werden in der Nacht um\nknapp 1 dBA überschritten.\n An der NW-Fassade sind die IGW tagsüber eingehalten und nur im 1. OG um knapp 1 dBA bis ca. 3m\n\nab strassenseitiger Fassade überschritten.\n An der SO-Fassade sind die IGW sowohl tags als auch nachts eingehalten. Im rückwärtigen Fassa-\n\ndenabschnitt (ca. 11 m ab NO-Fassade) sind auch die für reine Wohnnutzung massgebenden IGW der\nES II eingehalten.\n Die SW-Fassade ist vollständig lärmabgewandt. An der gesamten Fassade sind deshalb nicht nur die\n\nmassgebenden IGW der ES III sondern auch die für reine Wohnnutzung massgebenden IGW der ES II,\nwelche einen angemessenen Wohnkomfort gewährleisten, sehr deutlich eingehalten.\n\n3.3 Attikageschoss (Wohnnutzung)\nIm Attikageschoss sind ebenfalls Wohnungen geplant. Abbildung 4 zeigt die Lärmbeurteilung sowie die\nLärmbelastung an repräsentativen Berechnungspunkten an der Fassade (Angaben in dBA) und die\nangenommene Höhe der Beurteilungspunkte ab Terrain. Zusätzlich zur Einhaltung der massgebenden\nIGW der ES III (dunkelgrün) ist die Einhaltung der IGW der ES II (hellgrün) dargestellt.\nAbb. 4: Überblick Lärmbelastungen Attikageschoss (rot = > IGW ES III, dunkelgrün = ≤ IGW ES III, hellgrün = ≤ IGW ES II;\n\nAngaben in dBA)\n\n\n\nGestaltungsplan Gerbeplatz, 8820 Wädenswil\nLärmbeurteilung\n\n14. Dezember 2022\n\n9\n\nKommentar:\n\n Die IGW ES III sind auch an der direkt auf die Seestrasse orientierten Fassade eingehalten (vertikale\nRichtcharakteristik der Quelle bei sonROAD18). Durch den leichten Rückversatz des Attikas schirmt\ndie Gebäudekante (Berechnung ohne schalldichte Brüstung) die Strasse ab, so dass grösstenteils\nauch die IGW der ES II eingehalten sind.\n\n4. Fazit / Interessenabwägung\nDie geplante Überbauung befindet sich in einer verkehrsreichen Umgebung. Die Lärmbelastungen sind\nauf Seite Seestrasse entsprechend hoch.\n\nDie Gewerbenutzung im EG (höhere Grenzwerte) und das Attikageschoss (Abschirmung durch die Ge-\nbäudekante der unteren Geschosse) sind lärmrechtlich unkritisch.\n\nIm 1. – 3. OG sind die IGW der ES III an der Fassade in Richtung Seetalstrasse tags um bis zu 2 dBA\nund nachts um bis zu 3 dBA überschritten. Die Lärmbelastungen nehmen nach oben deutlich ab. Im 3.\nOG sind die IGW tagsüber eingehalten und nachts um knapp 1 dBA überschritten. An den Seitenfassa-\nden sind die Grenzwert nur marginal im Bereich der Seestrasse überschritten.\n\nDurch die Überschreitung der Grenzwerte ist für Wohnungen im ersten bis dritten Obergeschoss vo-\nraussichtlich eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 31 Abs. 2 LSV notwendig. Diese wird erteilt, inso-\nfern sämtliche sinnvollen Lärmschutzmassnahmen umgesetzt wurden und an der Errichtung des Ge-\nbäudes ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Eine solche Ausnahmebewilligung ist nicht\nGegenstand des Gestaltungsplans, sondern des späteren Baubewilligungsverfahrens, wenn konkrete\nGrundrisse bekannt sind. Im Folgenden werden deshalb die möglichen Lärmschutzmassnahmen grob\ndiskutiert und hinsichtlich der Verhältnismässigkeit resp. Konflikten mit anderen Bereichen geprüft.\nZudem wird das öffentliche Interesse an der Baute aufgezeigt.\n\nBeurteilung der gewählten und verworfenen Massnahmen\n\n Anordnung Baukörper und Gebäudeform\n\nEs wird ein länglicher Baukörper vorgesehen, der sich nach den bestehenden Gebäudefluch-\nten entlang der Seestrasse richtet. Damit entsteht eine lange lärmabgewandte Fassade und\nrückwärtig ein lärmberuhigter, grosser Aussenraum (Gerbeplatz).\n\nEine vollständig geschlossene Bebauung entlang der gesamten Parzellengrenze ist aus städ-\ntebaulichen Gründen nicht möglich. Die Sichtachse„Gerbestrasse-Bahnhof“ soll erhalten wer-\nden, weshalb der Bereich der Unterführung unverbaut bleiben muss.\n\n Distanz zur Lärmquelle\n\nDas Gebäude rückt nicht von der Lärmquelle/Seestrasse ab, da es die Flucht von den beste-\nhenden Gebäuden aufnimmt.\n\nEin Abrücken von der Lärmquelle ist eine akustisch wenig wirksame und keine sinnvolle Mas-\nsnahme (vgl. Merkblatt FALS vom März 2022). Damit die IGW eingehalten werden könnten,\nmüsste das Gebäude einen Abstand von 29 m zur Mittelachse der Seestrasse einhalten. Zudem\nwürden damit lärmbelastet Aussenräume entstehen, die nur eine geringe Aufenthaltsqualität\naufweisen würden.\n\n\n\nGestaltungsplan Gerbeplatz, 8820 Wädenswil\nLärmbeurteilung\n\n14. Dezember 2022\n\n10\n\n Lärmschutzhindernisse\n\nEine bauliche Massnahme auf dem Ausbreitungsweg ist aus Gründen des Ortsbildes und der\nZugänglichkeit zu den gewerblichen Nutzungen im EG nicht möglich (Siedlungsverträglichkeit,\nzudem Teil des KOBI). Zudem könnte mit einer Lärmschutzwand mit siedlungsverträglicher\nHöhe bei den Wohngeschossen (frühestens ab 1. OG) kaum eine sinnvolle Wirkung erzielt wer-\nden.\n\n Nutzungsanordnung\n\nIm Zentrum von Wädenswil wird eine gemischte Nutzung angestrebt. Dazu werden im Unter-\ngeschoss und ersten Vollgeschoss (höchste Lärmbelastungen) Wohnnutzungen ausgeschlos-\nsen, im Erdgeschoss publikumsorientierte Nutzungen wie Verkaufsgeschäfte, Gastwirtschafts-\nbetriebe, Kleingewerbe, Banken u.ä. verlangt und insgesamt einen Mindestanteil an Arbeits-\nnutzung von 20 % festgelegt.\n\nDas Gebiet befindet sich an zentraler Lage in der Kernzone. Eine rein gewerbliche Nutzung\nwäre weder zweckmässig noch raumplanerisch sinnvoll. Die geplante Nutzungsdurchmi-\nschung trägt zur Vielfalt und Urbanität, zur Sicherheit im öffentlichen Raum und zu einer guten\nund gleichmässigen Auslastung der ÖV-Infrastruktur bei. Die geplanten Wohnnutzung sorgen\nauch ausserhalb der Öffnungszeiten der Verkaufsläden und Dienstleistungsbetriebe für eine\nBelebung des Gebiets. Die eher hohe Lärmbelastung wird durch eine attraktive, zentrale Lage\nmit gutem Infrastrukturangebot aufgewogen.\n\n Wohnungsgrundrisse\n\nEs liegen noch keine Grundrisse vor. Die Gewerbenutzungen im EG bedingt jedoch bereits auf-\ngrund des Publikumsverkehrs eine strassenseitige Erschliessung und damit eine nicht lärm-\nempfindliche Nutzung im am stärksten belasteten Bereich. Neben- und Sanitärräume sollen\nwo immer sinnvoll möglich zur Lärmquelle hin angeordnet werden. Dies schafft Platz für\nlärmempfindliche Wohnräume auf der ruhigen Seite.\n\n lärmwirksame Loggien oder Balkone\n\nAkustisch wirksame Loggien oder Balkone können die Lärmimmissionen reduzieren. Vorlie-\ngend wäre eine Reduktion bis unterhalb der IGW ES III möglich.\n\nPrivate Aussenräume sollten jedoch grundsätzlich auf der ruhigen Seite angeordnet werden.\nIm vorliegenden Fall ergibt sich damit aufgrund der Südwestorientierung eine gute Beson-\nnung. Es wäre somit nicht zweckmässig, Aussenräume auf die laute Seite zu orientieren, nur\num die Grenzwerte bei jedem Fenster einzuhalten.\n\n Weitere Massnahmen\n\nWeitere Massnahmen wie seitliche Rücksprünge, abgetreppte Baukörper und Erker, absorbie-\nrende Fassaden etc. können erst nach Vorliegen eines konkreten Projekts beurteilt werden.\n\n Massnahmen an der Quelle\n\nBezüglich geplanten Massnahmen an der Quelle wurde eine Anfrage an das Tiefbauamt des\nKantons Zürich gerichtet (s. Anhang II).\n\n\n\nGestaltungsplan Gerbeplatz, 8820 Wädenswil\nLärmbeurteilung\n\n14. Dezember 2022\n\n11\n\nDie Anordnung von Tempo 30 auf der Seestrasse und der Zugerstrasse wird derzeit unter-\nsucht. Ein Entscheid wird im Frühjahr 2023 erwartet. Die Berechnung mit Tempo 30 statt Tem-\npo 50 ergibt gemäss sonROAD18 bei einem neutralem Belag eine Wirkung von -4.3 dBA. Damit\nwären die IGW vollumfänglich eingehalten.\n\nEin Belagsersatz ist frühestens 2032 (Seestrasse) resp. 2040 (Zugerstrasse) zu erwarten. Ge-\nplant sind Beläge mit eine Belagskennwert Kb = -1 dBA. Damit würden sich die Lärmbelastun-\ngen im Vergleich zu den jetzigen Lärmberechnungen (Kb = 0 dBA) um etwas weniger als 1 dBA\nreduzieren (Belagskorrektur wirkt nur auf Rollgeräusch). Damit wären die IGW nur noch im 1.\nund 2. OG in Richtung Seestrasse überschritten.\n\nAufgrund des ausstehenden Massnahmen-Entscheids und des langfristigen Realisierungshori-\nzontes können Massnahmen an der Quelle bei der Projektierung des Bauvorhabens weder\nemissionsseitig noch bei der Interessenabwägung berücksichtigt werden.\n\nöffentliches Interesse an der Realisierung des Gebäudes\n\n Raumplanerisch sinnvolle Nutzungsdurchmischung\n\nDas Gebiet befindet sich an zentraler Lage in der Kernzone mit einer guter ÖV-Erschliessung.\nEine rein gewerbliche Nutzung würde in Widerspruch zu den raumplanerischen Absichten ste-\nhen. Ein zu hoher Gewerbeanteil könnte zu einer Verringerung der Quartierqualität im Stadt-\nzentrum führen, da das Gebiet ausserhalb der Ladenöffnungszeiten nicht belebt wäre und da-\nmit auch die soziale Sicherheit beeinträchtigt würde.\n\n Siedlungsentwicklung nach Innen\n\nMit dem geplanten Baukörper findet im Vergleich zum heutigen Zustand eine Nutzungsver-\ndichtung statt. Damit wird Art. 1 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes Rechnung getragen, wel-\ncher eine nach innen gelenkte Siedlungsentwicklung und -verdichtung verlangt.\n\n Quartierqualität\n\nDie Bebauung des Gebiets ermöglicht eine Wohnlage mit Begegnungsmöglichkeiten im öffent-\nlichen Raum sowie wohnungsnahe Arbeits- und Versorgungsmöglichkeiten.\n\nDurch die lärmtechnisch kritischen Wohnnutzungen wird die Quartiersqualität im allgemeinen\ngehoben, da die Nutzungsdurchmischung zur Vielfalt und Urbanität, zur Sicherheit im öffentli-\nchen Raum und zu einer guten und gleichmässigen Auslastung der ÖV-Infrastruktur beiträgt.\n\n Verbesserung des Lärmschutzes\n\nDie neuen Wohnungen werden lärmoptimiert geplant. Im Vergleich zum Wohnungen, welche\nvor Inkrafttreten der Lärmschutz-Verordnung gebaut wurden, findet damit praktisch immer ei-\nne Verbesserung statt. Zudem trägt die Schalldämmung der Gebäudehülle bei Neubauten den\nLärmbelastungen auf jeden Fall ausreichend Rechnung, was bei älteren Gebäuden in der Re-\ngel nicht gegeben ist.\n\nDer neue Gebäudekörper schirmt zudem die Liegenschaften der zweiten Bautiefe besser vor\ndem Lärm ab als die bestehende Bebauung und bietet damit auch für diese Anwohner einen\nNutzen.\n\n\n\nGestaltungsplan Gerbeplatz, 8820 Wädenswil\nLärmbeurteilung\n\n14. Dezember 2022\n\n12\n\n Energieeffizienz\n\nNeubauten müssen energetisch deutlich höheren Ansprüchen genügen als ältere Bauten. Im\nVergleich zum Bestand wird somit eine Verbesserung erzielt.\n\nDie obigen Ausführungen zeigen, dass bereits im ersten Planungsstadium die Anliegen des Lärm-\nschutzes – insofern städtebaulich und raumplanerisch sinnvoll – berücksichtigt wurden und damit eine\ngute Grundlage für eine akustisch optimierte Bebauung geschaffen wurde.\n\nDas überwiegende öffentliche Interesse an der Baute ist aus raumplanerischer Sicht sowie auch aus\nSicht des Lärmschutzes (mehr Personen vom Lärm geschützt, verbesserte Abschirmung der zweiten\nBautiefe) und aus Sicht Energieeffizienz gegeben.\n\nEine detaillierte und ausführliche Interessenabwägung sowie die Beantragung der Ausnahmegeneh-\nmigung gem. Art. 31 Abs. 2 LSV findet im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens statt. Um die Bewil-\nligungsfähigkeit sicherzustellen, wird empfohlen, das Projekt möglichst frühzeitig durch einen Akusti-\nker zu prüfen und mit der Fachbehörde zu besprechen.\n\nGrolimund + Partner AG\n\nStéphanie Conrad\n\n\n\nGestaltungsplan Gerbeplatz, 8820 Wädenswil\nLärmbeurteilung\n\n14. Dezember 2022\n\n13\n\nAnhang\n\nI Emissionen Strassenlärm\n\nLage der Emissionsabschnitte siehe Abbildung 1\n\n\n\nGestaltungsplan Gerbeplatz, 8820 Wädenswil\nLärmbeurteilung\n\n14. Dezember 2022\n\n14\n\nII Stellungnahme quellseitige Massnahmen, Tiefbauamt Kanton Zürich\n\n\n\t\t2022-12-22T17:51:58+0100\n\n\n\n\n


name: Beantwortung der Interpellation Ordnungsbussen bei Littering und Spucken.pdf

text: \nBericht zum Postulat / z. Interpellation \n \nVom 14. September 2009 \n34.03 \n \n\n  \n\nPostulat der FDP-Fraktion vom 30. April 2009 zur inakzeptablen Situation in der \nBahnhofunterführung \nPostulat von Willy Rüegg, SP-Gemeinderat, vom 31. Januar 2008 betreffend Koordi-\nniertes Vorgehen gegen Littering und Vandalismus in Wädenswil \nInterpellation der FDP-Fraktion vom 7. April 2009 \nbetreffend Ordnungsbussen bei Littering und Spucken \n\n \nWortlaut des Postulats der FDP-Frakton vom 30. April 2009 \n\nzur inakzeptablen Situation in der Bahnhofunterführung \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, welche Schritte und Massnahmen – in Zusammen-\narbeit mit den SBB – nötig sind, um erstens die Sicherheit für Spätheimkehrende auf dem \nBahnhofareal zu gewährleisten, und um zweitens die übel riechende und verschmutzte \nBahnhofunterführung dauerhaft in einen ordentlichen und sauberen Zustand zu bringen, und \nmit welchen Kostenfolgen die Stadt Wädenswil für entsprechende Vorkehrungen zu rechnen \nhätte. \n \nBegründung \n \nBeinahe täglich finden Pendler in den frühen Morgenstunden eine verunreinigte und übel \nriechende Bahnhofsunterführung vor. Zeitungen liegen neben leeren Pet- und Bierflaschen \nherum. Die Gratiszeitungsbehälter sind entweder stark verunreinigt oder defekt. \n \nDer Lift zu den Perrons ist vielfach wegen Randalierern ausser Betrieb. Auf Grund des \nGestanks in der Unterführung muss davon ausgegangen werden, dass diese regelmässig \nals Urinal missbraucht wird. \n \nDes Weiteren werden Spätheimkehrer in der Bahnhofunterführung immer wieder von Unbe-\nkannten belästigt, sodass sich die Frage einer Kameraüberwachung (mit präventiver Wir-\nkung) geradezu aufdrängt. \n \nDie Bahnhofunterführung ist das Tor zum See, bzw. vom See zur Stadt. Unseres Erachtens \nsoll daher nebst dem seeseitigen Zugang auch die gesamte Unterführung einen ein-\nladenden Eindruck machen. Die Unterführung im Osten des Bahnhofs wurde unlängst ge-\nreinigt und mit einem neuen Anstrich versehen. Leider wurde in der stärker frequentierteren \nwestlichen Unterführung bislang noch nichts unternommen. Dürfen wir davon ausgehen, \ndass das in naher Zukunft stattfinden wird? \n \nWir danken dem Stadtrat für eine speditive Behandlung dieses akuten Themas.  \n \n \nWortlaut des Postulats von Willy Rüegg, SP-Gemeinderat, vom 31. Januar 2008 \n\nbetreffend Koordiniertes Vorgehen gegen Littering und Vandalismus in Wädenswil \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, geeignete Massnahmen zur Förderung der Sauberkeit im \nöffentlichen Raum sowie zur Vermeidung von Littering und Vandalismus zu prüfen. Ge-\nwünscht wird ein griffiges Konzept für eine Kampagne sowie ein umfassendes Mass-\nnahmenpaket, mit dem diese Missstände innert absehbarer Frist beseitigt werden können. \n\n\n\n2/8 \n14. September 2009 \n \n\n  \n\nBegründung \n \nVeränderte Konsum- und Verpflegungsgewohnheiten führen dazu, dass immer mehr Abfall \nachtlos weggeworfen wird. Unachtsamkeit, Nachlässigkeit und oft auch das bewusste Bre-\nchen sozialer Normen durch gewisse Individuen führen dazu, dass öffentliche Anlagen, \nPlätze und Strassen verschmutzt werden. So gleichen stark frequentierte Plätze, Anlagen \nund Uferzonen nach Festivitäten oder beispielsweise nach lauen Sommernächten eigentli-\nchen Abfall-Schlachtfeldern. Zudem entsorgen gewisse Leute immer noch ihren Hausabfall \nillegal im öffentlichen Raum, um die Kehrichtsackgebühren zu umgehen. \n \nDie mutwillige Verschmutzung des öffentlichen Raums, aber auch die in der Bevölkerung \nweit verbreitete Resignation angesichts des Littering-Problems darf nicht länger hinge-\nnommen werden. Denn Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit gehören zusammen. Littering, \nVandalismus und Gewalt gegen Menschen erwachsen aus derselben Respekt- und Rück-\nsichtslosigkeit. Ein verschmutzter öffentlicher Raum macht nicht nur einen vernachlässigten \nEindruck, sondern er ermutigt auch Nachahmungstäter und fördert das Unsicherheitsgefühl \nvieler Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt. Hohe zusätzliche Reinigungs-, Entsor-\ngungs- und Reparaturkosten fallen durch Littering und Vandalismus in unserer Stadt an und \nmüssen zu einem Grossteil mit Steuergeldern bezahlt werden. \n \nVerantwortungsloses Verhalten im Umgang mit Abfall darf nicht toleriert werden, sondern ist \nscharf zu verurteilen, konsequent und angemessen zu bestrafen. Gemäss Artikel 61, Ab-\nsatz 1, Litera g Umweltschutzgesetz kann ja mit Haft oder Busse bestraft werden, wer vor-\nsätzlich Abfälle ausserhalb von bewilligten Deponien ablagert. Abfallsünder könnten mit \nOrdnungsbussen belegt und zu Reinigungsarbeiten herangezogen werden. In Kanada bei-\nspielsweise bewährt sich dies sehr. Es gibt aber auch griffige Vorbeugungsmassnahmen: \nFestbewilligungen können nur noch unter der Auflage erteilt werden, dass Abfall vermieden \n(z.B. Flaschenpfand und Mehrwegbecher) und korrekt beseitigt wird. Take-away-Betriebe \nund Gratiszeitungsverleger können stärker in die Pflicht genommen werden. Aufklärungs- \nund Präventionsmassnahmen in den Schulen und auf der Strasse dürften noch stärker ge-\nfördert werden. \n \n \nWortlaut der Interpellation der FDP-Fraktion vom 7. April 2009 \n\nbetreffend Ordnungsbussen bei Littering und Spucken \n\n«Littering» bezeichnet die Verunreinigung von öffentlichen Anlagen und Verkehrsmitteln \ndurch liegen gelassene Abfälle (Zigarettenstummel, Kaugummis, Verpackungen usw.). \nLittering stört massiv und kann dem Ruf einer Gemeinde schaden. Es verursacht Kosten \nund Umweltprobleme. Der Schweizerische Städteverband schätzt die jährliche Höhe der \ndurch Littering bedingten Strassenreinigungsarbeiten auf 100 Mio. Franken. Veränderte \nLebensgewohnheiten und Lebenshaltung führen zu einer Zunahme dieses äusserst uner-\nwünschten Phänomens. \n \nDer Regierungsrat hält in einem Urteil von Ende März 2009 fest, es gehe bei Littering um \ndas Rechtsgut der Sauberkeit des öffentlichen Grundes und da seien die Gemeinden zu-\nständig. Im Kanton Zürich nehmen bereits die Stadt Dietikon und Wallisellen die Möglichkeit \nder Bussenverteilung wahr. \n\n\n\n3/8 \n14. September 2009 \n \n\n  \n\nDie Verhängung von Bussen könnte wenigstens eine abschreckende Wirkung auf die Täter \nausüben. Dafür braucht es eine Rechtsgrundlage auf kommunaler Ebene. In der Regel ist \ndies die Polizeiverordnung: “Wer den öffentlichen Grund verunreinigt hat sofort wieder den \nordnungsgemässen Zustand herzustellen.“ Eine Ordnungsbusse bei Littering könnte im \nBussenkatalog wie folgt formuliert sein “Verunreinigen des öffentlichen Grundes ohne sofort \nwieder den ordnungsgemässen Zustand herzustellen“ Fr. 80.00. \n \nDie FDP-Fraktion stellt dem Stadtrat deshalb folgende Fragen: \n \n1. Wie beurteilt der Stadtrat die Situation bezüglich Littering und Spucken? \n \n2. Ist der Stadtrat bereit kommunale Voraussetzungen (Polizeiverordnung und Bussen-\n\nkatalog) zu schaffen, so dass Ordnungsbussen bei Littering und Spucken auf öffen-\ntlichem Grund erteilt werden können? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n3. Sind die kommunalen Voraussetzungen eventuell dafür bereits vorhanden? \n\nBraucht es vielleicht nur eine Ergänzung? \n \n4. Ist der Stadtrat bereit die “Verunreinigung des öffentlichen Grundes ohne sofort wieder \n\nden ordnungsgemässen Zustand herzustellen“ im Katalog der Ordnungsbussen aufzu-\nnehmen? \n\n \nDie FDP-Fraktion dankt dem Stadtrat für die Prüfung und Beantwortung ihrer Fragen. \n \n \nAntwort des Stadtrates \n\nGemeinsame Vorbemerkungen \n\n \nDie Sauberkeit des öffentlichen Raums bzw. Littering hat sich in Städten und Agglomera-\ntionen zu einem aktuellen Thema entwickelt, da es das Wohlbefinden der Bevölkerung und \ndas Image einer Stadt mitprägt. Unter Littering versteht man das absichtliche oder achtlose \nWegwerfen oder Liegenlassen von Kleinabfällen auf öffentlichem Grund. Die Ursachen sind \nvielfältig. Wichtige Einflussfaktoren sind veränderte Konsum- und Ernährungsverhalten \n(Fastfood, Take-Away, Gratiszeitungen, etc.), die Anonymisierung des öffentlichen Raums, \nfehlende soziale Kontrolle, schwindende Rücksichtnahme, eine wachsende Anzahl von \nGrossveranstaltungen sowie eine erhöhte Nutzung der öffentlichen Räume. Littering ist \nsomit primär ein gesellschaftliches und als Folge davon ein Reinigungs- oder Abfallproblem. \n \nViele Gemeinden haben nebst der vermehrten Reinigung gezielte Massnahmen gegen \nLittering ergriffen. Im Kanton ahnden Wallisellen und Dietikon Littering und Spucken mit \nOrdnungsbussen. Daneben setzen sie wie andere Gemeinden auf Aktionen und Sensi-\nbilisierung. Es gibt kein “Patentrezept“ gegen Littering, vielmehr benötigt es ein koordiniertes \nSet von verschiedenen Massnahmen. Littering tritt vor allem in Durchgangs- und Aufent-\nhaltszonen, an Haltestellen von öffentlichen Verkehrsmitteln, entlang von Strassen, an Pick-\nnick-Plätzen, auf Sport- und Schulhausplätzen sowie am Seeufer auf. Es sind dies Orte mit \nhoher Fussgängerfrequenz und grosser Anonymität. \n\n\n\n4/8 \n14. September 2009 \n \n\n  \n\nSituation in Wädenswil \n\n \nLittering tritt in Wädenswil an den folgenden Orten auf: Bahnhofareale (Wädenswil und Au), \nSeeplatz, Seeweg, Uferzonen Halbinsel Au, Rothus, Sust, Rosenmattpark, Naglikon, Bus-\nhaltestellen und entlang der Steinacherstrasse. In den letzten Jahren wurden bereits folgen-\nde Massnahmen zur Eindämmung von Littering ergriffen: \n \n- Vor rund vier Jahren wurden neue Abfalleimer installiert und alte teilweise ersetzt. \n- Der engere Zentrumsbereich und die beiden Bahnhöfe (inkl. Unterführungen) werden \n\ntäglich von Montag bis Freitag gereinigt. \n- Die neuralgischen Stellen (Bahnhof und Seeweg) werden zusätzlich am Sonntag gerei-\n\nnigt. \n- In den Bewilligungen für Veranstaltungen wird die anschliessende Reinigung als Aufla-\n\nge aufgeführt. \n- In der Baubewilligung von Mc Donald’s wurde die Reinigung der Umgebung als Auflage \n\naufgeführt. Dieser wird auch Folge geleistet. \n- Innerhalb des Jugend-Präventionsprojektes «PLATZDA?!» (Aneignung öffentlicher \n\nRäume durch Jugendliche) wird u.a. auch die Littering-Problematik thematisiert. \n- Die Polizei patrouilliert regelmässig an den neuralgischen Stellen und nimmt im Be-\n\ndarfsfall Personalien auf, um im Falle liegen gelassener Abfälle die Personen zu belan-\ngen. \n\n \nNebst Littering wurde in den letzten Jahren eine zunehmende Verunreinigung der Strassen \nim Zentrum durch aufgerissene Kehrichtsäcke festgestellt. Eine Containerpflicht könnte hier \nAbhilfe schaffen. \n \nMassnahmen in Prüfung \n\n \nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass die Tendenz zum Littering weiter zunehmen wird und es \nzusätzlicher Massnahmen bedarf. Zurzeit sind folgende Massnahmen unter Abwägung ihrer \nWirksamkeit und Kostenfolgen in Prüfung: \n \n- Optimierung der Infrastruktur (Standorte und Grösse der Abfalleimer) \n- Überprüfung der Infrastruktur beim Bahnhof im Rahmen des bevorstehenden Umbaus \n\n(inkl. allfällige Kameraüberwachung) \n- Reinigung neuralgischer Stellen in die frühen Morgenstunden verlegen (ab 5.00 Uhr) \n- Pflicht bei Veranstaltungen zur Verwendung von Mehrwegbechern (Pfand) \n- Aktionen mit Schulklassen (z.B. regelmässige Reinigung der Schulhausumgebung) \n- Containerpflicht im Zentrum \n \nDer Stadtrat setzt mit diesen Massnahmen insbesondere auf eine Anpassung der Infra-\nstruktur und eine noch intensivere Reinigung der Problemzonen. Es zeigt sich, dass Abfall-\neimer in genügender Anzahl und Grösse einen Beitrag leisten, damit der Abfall ordnungs-\ngemäss entsorgt wird. Studien zeigen auch, dass mit einer regelmässigen Reinigung und \ndamit dem Sauberhalten von neuralgischen Stellen ein positiver Effekt erzielt werden kann. \nDenn sobald ein Ort sauber gehalten wird, steigt die Hemmschwelle betreffend Littering. Der \nStadtrat ist sich bewusst, dass Littering grundsätzlich und daher auch mit diesen Massnah-\n\n\n\n5/8 \n14. September 2009 \n \n\n  \n\nmen nur eingedämmt und nicht vollständig eliminiert werden kann. Insgesamt kann fest-\ngehalten werden, dass die Stadt Wädenswil Littering und Vandalismus mit einem Bündel \nvon Massnahmen bekämpft. In diese gemeinsamen Anstrengungen sind vom Strassen-\ndienst, über die Polizei bis hin zur Jugendarbeit verschiedenste Dienststellen involviert. Man \nkann also ohne Zweifel von einem “koordinierten Vorgehen“ gegen diese gesellschaftlichen \nUnsitten sprechen. \n \nVorläufiger Verzicht auf Kampagne  \n\n \nDie Gemeinden Wallisellen und Dietikon haben nach einer aufwändig durchgeführten Kam-\npagne die Grundlage für Ordnungsbussen für Littering und Spucken geschaffen. In der \nUmsetzung zeigt es sich nun, dass nach Aussagen der zuständigen Abteilungsleiter nur ein \nunbedeutender Anteil der Abfallsünder erreicht und gebüsst werden kann. Vor diesem Hin-\ntergrund kann auch keine präventive Wirkung des Verbots nachgewiesen werden. Zudem \nkann mit dem geltenden Bundesrecht das Wegwerfen von Abfällen bereits strafrechtlich \nverfolgt werden. Sowohl das Umweltschutzgesetz (USG), als auch die Strassen-\nverkehrsregelnverordnung (VRV) äussern sich zu diesem Punkt: \n \n- Art. 30e Abs. 1 USG: "Abfälle dürfen nur auf Deponien abgelagert werden."  \n- Art. 61 Abs. 1 Litera. g USG: "Wer vorsätzlich Abfälle ausserhalb von bewilligten Depo-\n\nnien ablagert (Art. 30e Abs. 1) wird mit Haft oder mit Busse bestraft."  \n- Art. 60 Abs. 6 VRV: "Führer und Mitfahrende dürfen keine Gegenstände zum Fahrzeug \n\nhinaushalten oder hinauswerfen, ausser bei Umzügen auf abgesperrten Strassen."  \n \nAuch die geltende Polizeiverordnung der Stadt Wädenswil hält in Art. 21 fest: "Wer öffentli-\nchen Grund (Strassen, Vorplätze, Wege, Anlagen usw.) verunreinigt, hat anschliessend \nbzw. mindestens täglich wieder den ordnungsgemässen Zustand herzustellen." Die geltende \nAbfallverordnung der Stadt Wädenswil bestimmt unter Art. 7, Abs. 6: "Es ist verboten, Abfäl-\nle im Freien auf öffentlichem oder privatem Grund abzulagern oder stehen zu lassen sowie \nnicht dafür vorgesehene Abfälle über die Kanalisation zu entsorgen. Von diesem Verbot ist \ndie Deponierung in bewilligten Deponien sowie die Verwertung kompostierbarer Abfälle auf \nöffentlichen oder privaten Kompostierplätzen ausgenommen." \n \nZurzeit wird das Jugend-Präventionsprojekt «PLATZDA?!» (Aneignung öffentlicher Räume \ndurch Jugendliche) angegangen. Innerhalb des Projekts sind unter anderem auch eine \nSensibilisierung der Öffentlichkeit und konkrete Verbesserungen an belasteten Orten \n(“Brennpunkte“) geplant. Es sind dies Orte, wo sich auch die Littering-Problematik stellt und \ndas subjektive Sicherheitsempfinden eingeschränkt sein kann (z.B. Bahnhof-Unterfüh-\nrungen). Aufgrund der Erkenntnisse der Gemeinden Wallisellen und Dietikon sowie ange-\nsichts des laufenden Projekts PLATZDA?! verzichtet der Stadtrat vorläufig auf eine weitere \nKampagne oder die Erweiterung des Bussenkatalogs im Bereich Littering und Spucken. Für \nallfällig weitere Massnahmen sollen die Erkenntnisse aus diesem Projekt abgewartet wer-\nden. \n \n\n \n\n\n\n6/8 \n14. September 2009 \n \n\n  \n\nBericht zum Postulat der FDP-Fraktion vom 30. April 2009 \n\nzur inakzeptablen Situation in der Bahnhofunterführung \n\nDer Stadtrat sieht wie eingangs im Bericht erläutert vor, zu prüfen, ob die Reinigung der \nBahnhofunterführungen zukünftig in den frühen Morgenstunden (ab 5.00 Uhr) durchgeführt \nwerden soll. Dies würde ein zusätzliches Stellenpensum von rund 50% bedingen. Die ent-\nsprechenden Kostenfolgen werden sorgsam gegenüber dem Nutzen und der Wirksamkeit \nabgewogen. Im Zusammenhang mit dem Bahnhofumbau werden weitere Verbesserungen \nbetreffend die Infrastruktur (Abfalleimer, etc.) geprüft. \n \nDie Sicherheit im öffentlichen Raum ist ein zentrales Anliegen des Stadtrates. Nebst den \nPatrouillen von Polizei und privatem Sicherheitsdienst, die auch am Bahnhof durchgeführt \nwerden, kann die Sicherheit vor allem mit verstärkter Beleuchtung an neuralgischen Punkten \nerhöht werden. Dies und eine allfällige Kameraüberwachung werden im Rahmen des an-\nstehenden Umbaus Bahnhof geprüft. Evtl. werden zusätzliche Massnahmen im Rahmen des \nJugend-Präventionsprojektes «PLATZDA?!» (Aneignung öffentlicher Räume durch Jugend-\nliche) ausgearbeitet und umgesetzt. \n \n \nBericht zum Postulat von Willy Rüegg, SP-Gemeinderat, vom 31. Januar 2008 \n\nbetreffend Koordiniertes Vorgehen gegen Littering und Vandalismus in Wädenswil \n\nDer Stadtrat sieht wie eingangs im Bericht erläutert vor, weitere Massnahmen zur Eindäm-\nmung von Littering zu prüfen. \n \nDas Entsorgen von Hausabfällen im öffentlichen Raum wird nicht geduldet, sondern verzeigt \nund bestraft. Solche Vorfälle können auch von der Bevölkerung gemeldet werden. \n \nZur Situation betreffend Vandalismus kann erwähnt werden, dass in den letzten Jahren \neinzelne Vorfälle wie eingeschlagene Scheiben von Buswartehallen oder Sprayereien zu \nverzeichnen waren. Eine Zunahme oder örtliche Häufung kann nicht nachgewiesen werden. \nVor diesem Hintergrund wird die bestehende Strategie weiter verfolgt, Schäden durch Van-\ndalismus oder Sprayereien sofort Instand zu stellen bzw. zu beseitigen. Damit soll eine \nNachahmung verhindert und der öffentliche Raum in einem ordentlichen Zustand gehalten \nwerden. Sofern die Täterschaft eruiert werden kann, erfolgt eine Verzeigung, Bestrafung und \nSchadenersatzpflicht. \n \n\n \n\nBeantwortung Interpellation der FDP-Fraktion vom 7. April 2009 \n\nbetreffend Ordnungsbussen bei Littering und Spucken \n\nAufgrund der Vorbemerkungen wird zu den einzelnen Fragen der Interpellation relativ knapp \ngeantwortet. \n \n1. Wie beurteilt der Stadtrat die Situation bezüglich Littering und Spucken? \n\n \nDer Stadtrat sieht sich im üblichen Umfang, wie dies auch für vergleichbare Städte zu-\ntrifft, mit der Littering-Problematik konfrontiert. Spucken ist auch für den Stadtrat ein \n\n\n\n7/8 \n14. September 2009 \n \n\n  \n\nsehr ärgerliches Verhalten und nicht zu tolerieren. Dies strafrechtlich zu verfolgen wäre \njedoch unverhältnismässig. Vielmehr sollte durch ständige Hinweise auf diese Unkultur \ndurch die Bevölkerung eine Verbesserung erzielt werden. \n  \n\n2. Ist der Stadtrat bereit kommunale Voraussetzungen (Polizeiverordnung und Bussenka-\ntalog) zu schaffen, so dass Ordnungsbussen bei Littering und Spucken auf öffentlichem \nGrund erteilt werden können? Wenn nein, weshalb nicht? \n \nDer Stadtrat will vorläufig auf eine explizite kommunale Gesetzesgrundlage gegen Spu-\ncken und Littering verzichten. \n \n\n3. Sind die kommunalen Voraussetzungen eventuell dafür bereits vorhanden? Braucht es \nvielleicht nur eine Ergänzung? \n \nDie kommunalen Voraussetzungen sind insofern vorhanden, als dass es gestützt auf \ndie Abfallverordnung verboten ist, Abfälle im Freien auf öffentlichem oder privatem \nGrund abzulagern oder stehen zu lassen.  \n \nIn der Polizeiverordnung (PVO) sind folgende Verbote betreffend die Verunreinigung \nenthalten: \nArt. 18: “Unfug an öffentlichen Sachen oder privaten Eigentum ist verboten. Insbeson-\ndere ist untersagt, öffentliche Sachen oder privates Eigentum zu verunreinigen oder zu \nverändern.“ \n \nArt. 21: “Wer öffentlichen Grund (Strassen, Vorplätze, Wege, Anlagen, usw.) verunrei-\nnigt, hat anschliessend bzw. mindestens täglich wieder den ordnungsgemässen Zu-\nstand herzustellen.“ \n \nUnter Beachtung der Verhältnismässigkeit genügen diese Bestimmungen, um gravier-\nende Verunreinigungen strafrechtlich verfolgen zu können. \n \n\n4. Ist der Stadtrat bereit, die “Verunreinigung des öffentlichen Grundes ohne sofort wieder \nden ordnungsmässigen Zustand herzustellen“ im Katalog der Ordnungsbussen aufzu-\nnehmen? \n \nSiehe Antwort 3. \n\n \n\n\n\n8/8 \n14. September 2009 \n \n\n  \n\nAntrag auf Abschreibung der Postulate  \n\nGestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, die Postulate als erledigt \nabzuschreiben: \n \n• Postulat der FDP-Fraktion vom 30. April 2009 \n\nzur inakzeptablen Situation in der Bahnhofunterführung \n• Postulat von Willy Rüegg, SP-Gemeinderat, vom 31. Januar 2008 \n\nbetreffend Koordiniertes Vorgehen gegen Littering und Vandalismus in Wädenswil \n\n14. September 2009 \nkba/ast/lei \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


name: Beantwortung der Interpellation betreffend Glasfasernetz.pdf

text: \nInterpellation       \n \nvom 28. März 2012, überwiesen am 4. Juni 2012 \n16.12  \n \n \n\n  \n\nBeatrice Gmür, SP \nbetreffend Glasfasernetz  \n\n \nWortlaut der Interpellation \n\nNeue datenintensive Kommunikationsformen bestimmen zunehmend unsere Arbeitswelt \nund unser Freizeitverhalten. Ein Glasfasernetz gewährleistet die nötige Bandbreite auch für \nzukünftige Bedürfnisse. \nw Fernsehen in HD Qualität, Backups auf entlegene Server, neue Formen des Unterhal-\n\ntungs-konsums – der Bedarf nach Bandbreite steigt in vielen Haushalten rasant.  \nw Unternehmen ermöglichen ihren Mitarbeitern, tageweise zu Hause zu arbeiten. Der Zu-\n\ngriff auf die grossen Datenmengen der Firma und die Möglichkeit, diese Daten auch wie-\nder zurück zu speichern, erfordern eine Verbindung, die im Download wie im Upload ge-\nnügend Kapazität bietet.  \n\nw Wie enorm die Datenmengen sind, die Firmen in der Kommunikation mit verschiedenen \nStandorten, Lieferanten und Kunden täglich durchs Netz jagen, erleben wir an unseren \neigenen Arbeitsplätzen.  \n\nSoll sich jedes Unternehmen und jeder Haushalt selber um einen Fiber-Anschluss bemühen \nmüssen? Eine Anbindung ans Glasfasernetz wird in absehbarer Zeit genauso zum Versor-\ngungsstandard gehören wie Strom und Wasser. Warum nicht jetzt schon? \nWädenswil will mit dem Label „Bildungsstadt“ qualifizierte Arbeitsplätze und gut ausgebildete \nBewohner anziehen. Ein Glasfasernetz ist für eine fortschrittliche Gemeinde ein wichtiges \nArgument im Standortmarketing.  \n \nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wieviel Prozent der Wädenswiler Betriebe und Haushalte sind mit einem Glasfaser-\nanschluss versorgt? \n \n\n2. Wie beurteilt der Stadtrat den Ausbaustand des Glasfasernetzes in Wädenswil? \n \n\n3. Wie sehen die Ausbaupläne aus? Hat der Stadtrat bereits mit einem  oder mehreren \nPartnern Kontakt aufgenommen? \n \n\n4. Kabelnetzbetreiber, Telecomanbieter sowie  Elektrizitätswerke bieten die Fiber-\nTechnologie an.  Wie kann eine gesunde Konkurrenzsituation sichergestellt  werden, \nso dass KundInnen auch künftig ihren Anbieter wählen können? Wie können Mono-\npole und Doppelspurigkeiten vermieden werden? \n \n\n5. Gibt es Alternativen zum Glasfasernetz, die ebenfalls eine ausreichende Bandbreite \ngewährleisten? \n \n\n6. Sehen die allfälligen Ausbaupläne auch eine angemessene Versorgung des Wä-\ndenswiler Bergs vor? \n\n \n  \n\n\n\n2/4 \n6. August 2012 \n \n\nAntwort des Stadtrates \n\nVorbemerkungen: \n \nBreitbandverbindungen sind die Nervenautobahnen der heutigen Informationsgesellschaft. \nInternet, hochauflösendes Fernsehen (HD-TV) oder andere Telekommunikationsdienste aus \ndem privaten oder geschäftlichen Umfeld benötigen Breitbandverbindungen.  \n\nHochwertige Breitbandlösungen oder Zugangsnetze der nächsten Generation ("Next Gene-\nration Access" beziehungsweise "NGA-Netze") zeichnen sich durch erweiterte Leistungs-\nmerkmale aus, die über die Leistungen der herkömmlichen Telekommunikationsnetze hin-\nausgehen. Bei einem durchschnittlichen Haushalt in der Schweiz kann ab 20 Megabit pro \nSekunde (Mbit/s) von Hochbreitband gesprochen werden. Die Grenze ist aufgrund des \nschnellen technologischen Wandels jedoch fliessend. Schätzungsweise verdoppelt sich die \nerforderliche Übertragungskapazität alle 20 bis 24 Monate. Dies führt zum Wettkampf der \nTechnologien. Für hohe Bandbreiten eignen sich im wesentlichen Glasfasernetze, Kabel-\nfernsehnetze, Mobilfunknetze der neusten Generation sowie Satellitenfunknetze bzw. ein \nTechnologiemix der genannten Technologien. \n\nDer Telekommunikationsmarkt in der Schweiz ist liberalisiert. Die derzeitige Fernmelde-\nRegulierung beschränkt sich weitgehend auf das traditionelle Kupfernetz und \nKabelkanalisationen. Der Bundesrat befand im Ergänzungsbericht zur Entwicklung des \nFernmeldemarkts vom 28. März 2012, dass das geltende Fernmeldegesetz aus \ntechnologischer Sicht an seine Grenze stosse und stellte deshalb einen Revisionsentwurf \nbis 2015 in Aussicht. Klar ist heute schon, dass das Bauen von hochwertigen \nBreitbandnetzen nicht zur Grundversorgung gehören wird.  \n\nDer Stadtrat von Wädenswil verfolgt die Entwicklung mit Interesse und vertritt die Ansicht, \ndass der Aufbau der technischen Infrastruktur Aufgabe der Privaten Telekommunikations-\nanbieter ist. Er stellt jedoch auch fest, dass die Frage, ob eine flächendeckende Glasfaser-\nlösung bis in die Gebäude und Wohnungen (Fiber to the Home) jemals benötigt wird, zum \nheutigen Zeitpunkt von keiner Stelle gewissenhaft mit "JA" beantwortet werden kann. Die \nhohen Kosten im zweistelligen Millionenbereich rechtfertigen sich daher nicht. Das wieder-\nspiegelt sich in der Strategie der grossen Telekommunikationsunternehmen, welche die \nGlasfaserzuleitungen heute möglichst nahe an die Quartiere und Gebäude verlegen, jedoch \nden letzten und kostenintensivsten Schritt, nämlich die Zuleitungen in die Gebäude und \nWohnungen, mit den vorhandenen Technologien und Infrastrukturen bewerkstelligen. Dieser \nLösungsansatz ist durchaus sinnvoll, denn sollten in der Zukunft Glasanschlüsse bis in die \nWohneinheiten notwendig werden, so könnte rasch und effizient mit dem Ausbau begonnen \nwerden.  \n\nFrage 1: Wieviel Prozent der Wädenswiler Betriebe und Haushalte sind mit einem \nGlasfaseranschluss versorgt? \n\nAntwort: Eine statistische Erhebung der gewünschten Zahlen über alle möglichen \nAnbietenden existiert in der Schweiz und somit auch für Wädenswil nicht. \n\n Die beiden Telekommunikationsunternehmen Swisscom (Schweiz) AG und \nUPC-Cablecom unterscheiden jedoch zwischen Privathaushalten und Betrieben. \nBeide Firmen bestätigen, dass sie bei Bedarf und auf Anfrage den Betrieben \n\n\n\n3/4 \n6. August 2012 \n \n\ninnerhalb kurzer Zeit glasfaserbasierte Anschlüsse mit Bandbreiten \nentsprechend den Bedürfnissen (auch symmetrisch) anbieten können. \n\n Swisscom teilt zudem mit, dass über 68% der Wohnungen und Geschäfte von \nWädenswil VDSL-Dienste mit bis zu 20 Mbit/s nutzten können. Rund 80% \nprofitieren von hochauflösendem digitalem Fernsehen (HDTV) und Internet und \n90% von digitalem Fernsehen und Internet. \n\n UPC-Cablecom bietet ab der Autobahn seewärts die gesamte Produktepalette \nmit bis zu 100 Mbit/s Internet, HDTV und Telefonie (VoiP). Damit kann die UPC-\nCablecom über 90% der Wädenswiler Bevölkerung mit Hochbreitband bzw. \nTriple Play Diensten bedienen. Bergseits der Autobahn ist dagegen noch keine \nInfrastruktur vorhanden und somit kein Bezug möglich. \n\nFrage 2: Wie beurteilt der Stadtrat den Ausbaustand des Glasfasernetzes in Wädenswil? \n\nAntwort: Der Stadtrat ist zufrieden mit dem aktuellen Breitbandangebot. Die Swisscom \n(Schweiz) AG sowie die UPC-Cablecom setzen auf neueste Fibertechnologien, \njedoch nicht bis in die einzelnen Wohneinheiten. Gleichwohl verfolgt der Stadtrat \ndie Entwicklung aufmerksam und achtet darauf, dass das Angebot im Ge-\nmeindegebiet laufend optimiert wird.  \n\nFrage 3: Wie sehen die Ausbaupläne aus? Hat der Stadtrat bereits mit einem oder \nmehreren Partnern Kontakt aufgenommen? \n\nAntwort: Es wurden u.a. Gespräche mit den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich, der \nSwisscom (Schweiz) AG und der UPC-Cablecom geführt.  \n\n Die EKZ und die UPC-Cablecom konnten Synergien im Wädenswiler Berg in \nden Gebieten Herrlisberg / Langrüti / Himmeri / Beichlen ausmachen und leiteten \nbereits die nächsten Schritte ein. Sie wird im Laufe dieses Jahres die \nentsprechenden Liegenschaftsbesitzer anschreiben, um das Marktpotenzial \ngenauer einschätzen zu können. Würde sich eine Mehrheit der Liegen-\nschaftsbesitzer für eine Lösung mit UPC-Cablecom aussprechen, dann wäre \neine Umsetzung durchaus realistisch und relativ schnell realisierbar. Die UPC-\nCablecom sieht ansonsten keinen weiteren Ausbaubedarf. Ihr Netz ist in \nWädenswil vollständig modernisiert und bedarf keiner weiteren Investitionen. \n\n Die Swisscom wird die Modernisierung weiter vorantreiben. Sie wird Gebiete, \nwelche zurzeit noch mit ADSL-Technik erschlossen sind, gemäss dem neuen \nKonzept "Fiber to the Street" (FttS) aufrüsten. Dieses ermöglicht vorerst \nBandbreiten bis 100 Mbit/s und später von mehr als 400 Mbit/s. In einer zweiten \nPhase werden auch die heutigen VDSL-Gebiete auf die FttS-Technologie \numgerüstet. \n\nFrage 4: Kabelnetzbetreiber, Telecomanbieter sowie Elektrizitätswerke bieten die Fiber-\nTechnologie an. Wie kann eine gesunde Konkurrenzsituation sichergestellt \nwerden, so dass KundInnen auch künftig ihren Anbieter wählen können? Wie \nkönnen Monopole und Doppelspurigkeiten vermieden werden? \n\nAntwort: Das Fernmeldewesen ist Sache des Bundes. Es obliegt diesem festzustellen, ob \nder Markt spielt. Der Bundesrat befand im Ergänzungsbericht zur Entwicklung \n\n\n\n4/4 \n6. August 2012 \n \n\ndes Fernmeldemarktes vom 28. März 2012, dass der Markt mit Ausnahme im \nBereich der Roaminggebühren und der Mobilfunk-Terminierung funktioniert. \n\nFrage 5: Gibt es Alternativen zum Glasfasernetz, die ebenfalls eine ausreichende \nBandbreite gewährleisten? \n\nAntwort: Die modernen kabelgebundenen Lösungen haben heute eines gemeinsam: sie \nalle basieren auf einem Technologiemix, der auf einem leistungsstarken \nGlasfasernetzwerk aufbaut. Nichts desto trotz sind weiterhin massive \nLeistungssteigerungen auch ohne flächendeckende Glasfasernetzwerke zu \nerwarten. Konkrete Alternativen sind bereits heute die Satellitentechnik sowie in \nnaher Zukunft die Mobilfunknetze der neusten Generation. Letztere versprechen \nin einer ersten Phase Bandbreiten bis 150 Mbit/s und später bis zu 300 Mbit/s. \n\n Daneben befinden sich noch viele neue Technologien in Entwicklung, wie z.B. \nRichtfunk und WLAN für dünn besiedelte Gebiete und neue Formate der \nDatenkomprimierung, basierend auf neuen Übertragungsstandards für die \nbestehenden Infrastrukturen. \n\n Die neuen funkbasierten Technologien werden jedoch zusätzliche Antennen \nbenötigen. Damit werden die Funkzellen engmaschiger, die Anzahl Teilnehmer \npro Antenne reduziert und somit die Leistung erhöht. \n\nFrage 6: Sehen die allfälligen Ausbaupläne auch eine angemessene Versorgung des Wä-\ndenswiler Bergs vor? \n\nAntwort: Siehe Antwort 3 und Beantwortung der Petition "Internet Breitbandanschluss \nWädenswiler Berg".  \n\n6. August 2012  \nrgr/mim \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n \n \n \n \nBeilage:  Beantwortung der Petition betreffend Internet-Breitbandanschluss für den  \n Wädenswiler Berg vom 6. August 2012 \n\n\n\nBeantwortung Petition  \n \nvom 24. Januar 2012 \n16.12.00 \n \n \n\n  \n\nbetreffend Internet-Breitbandanschluss für den Wädenswiler Berg \n\n \nPetition \n\nDie Swisscom (Schweiz) AG hat die Stadt Wädenswil mit Schreiben vom 30. Mai 2011 über \nden seinerzeit aktuellen Ausbaustand informiert und die Rahmenbedingungen für einen \nweiteren Ausbau der Breitbandnetzinfrastruktur bekanntgegeben. Hierauf hat die Baukom-\nmission sich mit der Thematik beschäftigt und der Swisscom kommuniziert, dass die Stadt \nWädenswil es nicht als ihren Auftrag erachtet, die Breitbandnetzinfrastruktur der Swisscom \nmitzuplanen und insbesondere finanziell zu unterstützen. Es wurde jedoch auch mitgeteilt, \ndass die Stadt Wädenswil es begrüssen würde, wenn die Swisscom ihrerseits die beiden \nVerteilerkästen (Zugerstrasse / Herrlisberg) ausbauen würde. Ebenso wurde der Swisscom \ndie positive Grundhaltung der Stadt Wädenswil sowie die konstruktive Unterstützung im \nRahmen des Möglichen durch die Abteilung Planen und Bauen zugesichert.  \n\nDagegen regt sich Widerstand bei der Bevölkerung des Wädenswiler-Berges. Die beiden \nQuartiervereine Langrüti und Stocken sowie Andrew Bond als Verfasser reichten am 24. \nJanuar 2012 eine Petition mit insgesamt 535 Unterschriften ein. \n\nDie Petitionäre ersuchen den Stadtrat, dem unhaltbaren Zustand der langsamen Internet-\nverbindungen entgegenzutreten und den Wädenswiler Berg möglichst schnell ans Breit-\nbandnetz anzuschliessen. \n\nStellungnahme des Stadtrates \n\nBreitbandverbindungen sind die Nervenautobahnen der heutigen Informationsgesellschaft; \nsei es für Internet, hochauflösendes Fernsehen (HD-TV) oder andere Telekommunikations-\ndienste aus dem privaten oder geschäftlichen Umfeld.  \n\nHochwertige Breitbandlösungen oder Zugangsnetze der nächsten Generation ("Next Gene-\nration Access" beziehungsweise "NGA-Netze") zeichnen sich durch erweiterte Leistungs-\nmerkmale aus, die über das hinausgehen, was herkömmliche Telekommunikationsnetze \nbieten können. Aktuell kann man bei einem durchschnittlichen Haushalt in der Schweiz ab \n20 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) von Hochbreitband sprechen. Die Grenze ist jedoch flies-\nsend aufgrund des schnellen technologischen Wandels. Man schätzt, dass sich die erforder-\nliche Übertragungskapazität alle 20 bis 24 Monate verdoppelt. Dies führt zum Wettkampf der \nTechnologien. Für hohe Bandbreiten eignen sich im Wesentlichen Glasfasernetze, Kabel-\nfernsehnetze, Mobilfunknetze der neusten Generation sowie Satellitenfunknetze bzw. ein \nTechnologiemix der zuvor genannten Technologien. \n\nDer Telekommunikationsmarkt ist in der Schweiz liberalisiert. Die derzeitige Fernmelde-\nRegulierung beschränkt sich weitgehend auf das traditionelle Kupfernetz und Kabelkanalisa-\ntionen. Der Bundesrat befand im Ergänzungsbericht zur Entwicklung des Fernmeldemarktes \nvom 28. März 2012, dass das geltende Fernmeldegesetz aus technologischer Sicht an seine \nGrenze stosse und stellte deshalb einen Revisionsentwurf bis 2015 in Aussicht. Wie dieser \ngenau aussehen soll, ist offen. Jedoch weiterhin kein Thema ist die Aufnahme des Bauens \nvon hochwertigen Breitbandnetzen ins System zur Sicherstellung der Grundversorgung, \nwelche zurzeit einen Datenempfang von 1 Megabit pro Sekunde garantiert. Gemäss Bun-\n\n\n\n2/3 \n3. August 2012 \n \n\n  \n\ndesrat würden derart hohe Kosten entstehen, dass dies zu einer Überforderung der Finan-\nzen führen würde. Zudem wären Wettbewerbsverzerrungen im liberalisierten Markt zu be-\nfürchten. \n\nDer Stadtrat von Wädenswil verfolgt die Entwicklung mit Interesse. Im Grundsatz vertritt er \ndie Ansicht, dass der Aufbau der technischen Infrastruktur Aufgabe der Privaten Telekom-\nmunikationsanbieter ist. Das Anliegen der Petitionäre kann er nachvollziehen. Er hat sich \ndaher mit der Thematik eingehend beschäftigt und verschiedene Möglichkeiten geprüft:  \n\n• Swisscom: Ausbau mit Fiber to the Home (FttH) \n\nDie Schliessung der Breitbandlücken auf dem Gemeindegebiet Wädenswil könnte mit \nder Installierung von flächendeckenden Glasfasernetzen (Fiber) bis in die einzelnen \nHaushalte (to the Home) bewerkstelligt werden. Diese Lösung würde die Stadt Wä-\ndenswil gegen 20 Mio. Franken kosten, und der Wettbewerb käme beim Entscheid für \neine mögliche Partnerin voraussichtlich über weite Teile zum Erliegen. Der Wettbe-\nwerb war bis anhin Garant für innovative Lösungen und eine gute Versorgungssicher-\nheit in Wädenswil. Der Stadtrat verfolgt die FttH-Lösung, insbesondere wegen den ho-\nhen Kosten, nicht weiter. \n\n• Swisscom: Ausbau mit VDSL oder mit Fiber to the Street (FttS) \n\nDie von der Swisscom (Schweiz) AG offerierte Lösung vom 30. Mai 2011 für einen er-\nweiterten Ausbau der Breitbandinfrastruktur im Herrlisberg mit finanzieller Beteiligung \nder Stadt Wädenswil konnte und kann auch heute noch nicht überzeugen. Der Aus-\nbaustandard würde lediglich dem heutigen VDSL-Standard mit Bandbreiten bis max. \n30 Mbit/s entsprechen, wie er bereits u.a. für das Gebiet Stocken realisiert wurde, und \naufgrund der Distanzabhängigkeit der Technologie wäre die Lösung für das Gros der \nBevölkerung des Wädenswiler Berg weiterhin unbefriedigend. Fraglich bleibt auch, wie \nlange der VDSL Standard insgesamt den Bedürfnissen der Bevölkerung noch ent-\nsprechen kann. Der Trend hin zu immer höheren Bandbreiten spricht gegen den län-\ngeren Fortbestand dieser Technologie. Dies wiederum dürfte die Swisscom dazu be-\nwogen haben, ab 2013, gemäss Medienmitteilung vom 26. Juni 2012, auf eine neue \nGlasfaser-Hybridtechnologie (Fiber to the Street) zu setzen, bei welcher die Glasfa-\nserzuleitungen bis 200 Meter an die Gebäude heran geführt werden und für die ver-\nbleibende Strecke zum Gebäude die bestehenden Kupferverkabelungen genutzt wer-\nden können. Einen Ausbau dieser Art würde der Stadtrat grundsätzlich begrüssen und \nauch unterstützen, doch für die Kosten müsste alleine die Swisscom als Privatunter-\nnehmung im freien Markt aufkommen. \n\n• UPC-Cablecom / EKZ: Ausbau des Kabelnetzwerkes der UPC-Cablecom \n\nGespräche mit UPC-Cablecom und den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich wur-\nden im Rahmen der Abklärungen zur Petition ebenfalls geführt. Dabei konnten mögli-\nche Synergien in den Gebieten Herrlisberg / Langrüti / Himmeri / Beichlen lokalisiert \nwerden. Die UPC-Cablecom wird im Laufe dieses Jahres die entsprechenden Liegen-\nschaftsbesitzer anschreiben, um das Marktpotenzial genauer einschätzen zu können. \nWürde sich eine Mehrheit der Liegenschaftsbesitzer für eine Lösung mit UPC-\nCablecom aussprechen, dann wäre eine Umsetzung durchaus realistisch und relativ \nschnell realisierbar. Die UPC-Cablecom ihrerseits geht heute davon aus, dass ihre ak-\ntuell genutzten Technologien (Mix von Glasfaser / Koaxialkabeln / Docsis 3.0) bis En-\n\n\n\n3/3 \n3. August 2012 \n \n\n  \n\nde dieses Jahrzehnts völlig ausreichend sind und im Optimalfall noch weit darüber \nhinaus ausreichen werden unter Berücksichtigung von zukünftigen Technologieweiter-\nentwicklungen. \n\n• Satellitentechnik: Die bereits heute verfügbare Alternative \n\nEine weitere heute schon verfügbare und oft unterschätzte Lösung bietet die Satelli-\ntentechnik. Beispielsweise die Sat Internet Services GmbH aus Hannover (D) mit ihren \nProdukten der ToowayTM – Linie. Seit 1. Februar 2012 können die Dienstleistungen \nschweizweit bei der Firma Multimediatech aus Appenzell bzw. auch in der Au ZH bei \nder Firma ICL SAT AG (Vertriebspartner der Multimediatech) bezogen werden. Es \nstehen für professionelle Datennetze bis zu 50 Mbits/s Download und 20 Mbits/s Up-\nload Geschwindigkeiten sowie für private Haushalte 18/6 Mbit/s (Down- /Upload) mit \nmonatlichen Datenvolumen bis zu 50 GB zur Verfügung, und dies zu monatlichen \nKonditionen von 32 bis 105 Franken für Privatkunden. Die Internet Angebote können \nauch mit HD-TV und Telefonie (VoIP) kombiniert werden als sogenannte Triple Play \nLösungen. \n\n• Mobilfunknetze der neusten Generation \n\nDie Mobilfunktechnologie bildet eine mögliche zukunftsträchtige Lösung für den Wä-\ndenswiler Berg. Die neuen 4G Mobilfunknetze, technologisch unter dem Namen LTE \n(Long Term Evolution) bekannt, werden vorerst Geschwindigkeiten bis zu 150Mbit/s, \nspäter bis zu 300 Mbit/s bieten können. Erste 4G Netze sind u.a. von Swisscom ab \nDezember 2012 in zwölf grossen Städten angekündigt. Bis 2015 sollte ein Grossteil \nder Schweizer Bevölkerung die neue Technologie nutzen können, darunter auch der \nWädenswiler Berg. Die Stadt Wädenswil setzt sich dafür ein, dass der Ausbau in Wä-\ndenswil vorgezogen und so eine bessere Abdeckung auch im Wädenswiler Berg er-\nreicht wird. \n\nZusammenfassend stellt der Stadtrat fest, dass für wenig dicht besiedeltes Gebiet, wie den \nWädenswiler Berg, keine einheitliche und Triple Play fähige Breitbandlösung realisiert wer-\nden kann, bzw. eine solche die finanziellen Möglichkeiten der Stadt Wädenswil bei weitem \nüberfordern würde. Ausserdem erachtet der Stadtrat nach wie vor die Versorgung mit Inter-\nnetbreitband als Aufgabe der privaten Anbieter. Infolgedessen kann der Stadtrat dem Anlie-\ngen der Petitionäre nicht entsprechen. Er wird jedoch die Telekommunikationsanbieter (z.B. \nUPC-Cablecom) auf die Bedürfnisse im Wädenswiler Berg hinweisen und sie dazu anhalten, \nihre Infrastruktur auszubauen. \n\n3. August 2012 \nrgr/hku \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n \n\n\n


name: Bericht und Antrag zur Weisung Privater Gestaltungsplan Zugerstrasse/Poststrasse; Festsetzung

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name: Postulat betreffend koordiniertes Vorgehen gegen Littering und Vandalismus in Wädenswil

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name: Interpellation betreffend langfristige Kreditvereinbarung der Stadt Wädenswil - Konsequenzen und Lehren aus dem Debakel

text: \nFDP-Fraktion \n        Herrn \n        Jürg Wuhrmann \n        Gemeinderatspräsident \n        Appitalstr. 42 \n        8804 Au-Wädenswil \n \n \n        Wädenswil, 8. Dezember 2012 \n \n \n\nInterpellation betr. langfristige Kreditvereinbarungen der Stadt Wädenswil - \n\nKonsequenzen und Lehren aus dem Debakel \n\n \nMit Erstaunen und Schrecken mussten die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen von Wädenswil \nund der Au kürzlich erfahren, dass der Stadtrat vor Jahren langfristige Verträge mit fixen \nZinskonditionen unterzeichnet hat. Leider sind die Hintergründe erst jetzt publik geworden, \nnachdem einigen Gemeinderäten aufgefallen ist, dass der Zinsaufwand der Stadt Wädenswil \ngestiegen ist, obwohl das Zinsniveau seit Jahren sinkende Tendenz aufweist. Es erstaunt schon, \ndass der Stadtrat in dieser Angelegenheit nie proaktiv informiert hat, sondern erst auf hartnäckiges \nNachfragen seitens Gemeinderäten und der GRPK.  \nDie Angelegenheit wirft etliche Fragen auf, die wir gerne vom Stadtrat präzis beantwortet haben \nmöchten. \n \n\n1. Wieso hat der Stadtrat den Gemeinderat und die Öffentlichkeit nie proaktiv über die \nrückblickend unvorteilhaften Verträge mit Kreditgebern informiert? Entspricht das dem \nInformationsverständnis des Stadtrates? \n \n\n2. Das kürzlich verbreitete Communiqué des Stadtrates ist unvollständig. Aus welchen \nÜberlegungen hat der Stadtrat nicht alle Fakten auf den Tisch gelegt? Der Zeitpunkt zur \nSchaffung von Transparenz ist gekommen. Deshalb folgende Fragen: \na) Wie viele Kreditverträge zwischen der Stadt Wädenswil und den Kreditgebern \n\nbestehen zurzeit? \nb) Wer sind die Kreditgeber, zu welchen Kreditsummen und zu welchen Zinssätzen? \nc) Bis wann laufen die mit den Banken abgeschlossenen Verträge, und mit welcher Bank \n\nwurde welcher Betrag abgesichert?  \nd) Ist eine vorzeitige Kündigung der Zins-Swap-Verträge möglich? Falls ja, welche \n\n(zusätzlichen) Kosten würden sich durch eine solche Kündigung ergeben?  \ne) Wurde mit den betreffenden Banken über einen vorzeitigen Ausstieg aus den \n\nKreditverträgen verhandelt? Wenn nein, weshalb nicht, wenn ja, wie war das Ergebnis \nder Anfrage resp. der Verhandlungen? \n\nf) Sieht der Stadtrat künftig Ausstiegsklauseln in Darlehensverträgen mit Geldgebern \nvor? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n3. Wie viele „überhöhte Zinskosten“ werden noch auf die Stadt zukommen und bis in \n\nwelches Jahr werden sie die Rechnung(en) belasten? Zu rechnende Szenarien: \n- Bei gleichbleibend tiefem Zinsniveau \n- Bei leicht steigenden Zinsen \n- Bei stark steigenden Zinsen \n\n \n\n\n\n4. Gemäss Stadtratsbeschluss vom 12. Mai 2003 wurde beschlossen, maximal 45 Millionen \nFranken mit Zinsswaps abzusichern.  \na) Welcher Betrag wurde effektiv mit Zinsswaps abgesichert? \nb) Wurden mit den Banken regelmässig Gespräche geführt (wer?), und wurden diese auch \n\nprotokolliert? Wenn nein, weshalb nicht?  \n \n\n5. Seit dem Jahr 2008 sind gemäss Obligationenrecht (OR) Eventualverpflichtungen im \nGewährleistungsspiegel zu erwähnen. Weshalb hat die Stadt Wädenswil diese \nVerpflichtungskredite nicht in den Jahresrechnungen ausgewiesen? \n\n \n6. Ist der Stadtrat bereit, den Gemeinderat und die Öffentlichkeit über den \n\nEntscheidungsprozess von Kreditverträgen mit externen Geldgebern ins Bild zu setzen? \na) Wenn nein, weshalb nicht? \nb) Wenn ja, wer holt jeweils Offerten ein?  \nc) Werden die Offerten dem Gesamtstadtrat präsentiert? Wenn nicht, weshalb nicht? \nd) Beschliesst der Stadtrat in corpore über Kreditverträge? Wenn nicht, wer dann? Gibt \n\nes einen Grenzwert, bei dem nicht der Gesamtstadtrat beschliesst? Wenn ja, wo liegt \ndieser? \n \n\n7. Zur Kompetenzverteilung:  \na) Wer hat die in Frage stehenden Verträge unterschrieben? Und hatte(n) diese Person(en) \n\nauch die Kompetenz dazu? \nb) Wer hat die Belastungsanzeigen der Banken für die Swaps in den vergangenen Jahren \n\nvisiert und zur Zahlung bzw. Buchung freigegeben?  \nc) Welche Kompetenzen und Befugnisse hat der Leiter /die Leiterin der Finanzabteilung? \nd) Welche Kompetenzen und Befugnisse hat der Stadtschreiber/die Stadtschreiberin in \n\ndiesen Fragen?  \n \n\n8. Welche Lehren/Konsequenzen – organisatorisch und politisch - zieht der Stadtrat aus dem \nMillionendebakel?  \n \nZu erinnern ist in diesem Zusammenhang, dass der Stadtrat in seiner Antwort vom 16. Juli \n2012 auf das Postulat der GRPK vom 15. Juni 2012 unter Ziff. e) geschrieben hat, dass der \nStadtrat es übertrieben findet, das Controlling zu verstärken. Wie das vorliegende Beispiel \naber zeigt, hätte ein Controlling die Problematik mit den überhöhten Zinssätzen rechtzeitig \nans Tageslicht gebracht.  \n \n \n \n\nWir danken dem Stadtrat im Voraus für eine konstruktive und zügige Behandlung der \nInterpellation. \n \n \n \nSprecher im Rat: Peter Schuppli \n\n\n


name: Beantwortung der Interpellation betreffend Abstimmungspanne vom 11. Marz 2007

text: \nInterpellation       \n \nvom 10. April 2007 \n \n \n\n  \n\nSP Fraktion \nbetreffend Abstimmungspanne vom 11. März 2007, begründet am 21. Mai 2007  \n\n \nWortlaut der Interpellation \n\nDas Resultat der Volksabstimmung vom 11. März 2007 ist in Wädenswil nicht korrekt \nerhoben und übermittelt worden. Das publizierte Abstimmungsresultat erweckte weit herum \nErstaunen und löste Ratlosigkeit und Kopfschütteln aus. Die Medien berichteten von einer \nAufsehen erregenden Sensation. Anschuldigungen, Spekulationen und Gerüchte machten \ndie Runde. Erst am Montagabend, 12. März 2007, gab der Stadtrat mit einem \nMediencommuniqué bekannt, dass ein peinlicher Fehler passiert sei. Es sei falsch \nausgezählt worden. Stadtpräsident Stocker kündigte eine Untersuchung an. \n \nSeither wartet die Öffentlichkeit umsonst auf eine Erklärung. Der Stadtrat schweigt und sitzt \ndie ganze Sache aus. Ist der Fehler entdeckt worden? Sind geeignete Massnahmen \ngetroffen worden? Ist eine weitere Panne ausgeschlossen? Wir wissen es nicht. Das \nVertrauen ist erschüttert. Offensichtlich kümmert es den Stadtrat wenig, dass die kantonalen \nWahlen anstehen und die Öffentlichkeit sich fragt, ob diesmal wohl richtig gezählt wird.  \n \nDer Feststellung des Volkswillens kommt in unserer Demokratie ein äusserst hoher \nStellenwert zu. Abstimmungspannen sollten deshalb mit höchster Priorität und Umsicht \nuntersucht werden. Geschieht dies nicht, so ist es Aufgabe der Volksvertretung, die nötigen \nUntersuchungen zu verlangen. In diesem Sinne sind wir gezwungen, dem Stadtrat folgende \nFragen zu stellen: \n\nAntwort des Stadtrates \n\nVorbemerkungen: \n \nDer Auszählfehler vom 11. März 2007 wurde noch am Sonntagabend intern festgestellt. Am \nMontag wurden das Generalsekretariat des Justizdepartementes des Kantons und das \nStatistische Amt darüber informiert. In der Folge wurde vom Stadtpräsidenten eine zweite \nZählung angeordnet und die Differenz ermittelt. Im Beisein der Wahlbüroverantwortlichen \nüberprüften zwei Wahlbüromitglieder die zweite Auszählung. Anschliessend konnten die \nMedien und das Parlament informiert werden. \n\nFrage 1: Wie konnte es zur Panne im Wahlbüro bei der Auszählung der Stimmzettel in \nder Volksabstimmung vom 11. März 2007 kommen? \n\nAntwort: Am Abstimmungstag vom 11. März 2007 unterlief dem Wahlbüro ein Auszähl-\nfehler. Dabei wurden Stimmzettel bei der Schlusskontrolle übersehen und beim \nEndresultat nicht dazu gezählt. Beim Fehler handelt es sich um ein mensch-\nliches Versehen. \n\nFrage 2: Ist die Panne vom Stadtrat eingehend untersucht worden? Und falls ja: Wer \nleitete die Untersuchung? \n\n\n\n2/2 \n16. Juli 2007 \n \n\n  \n\nAntwort: Die Panne wurde vom Stadtpräsidenten mit den Wahlbüroverantwortlichen im \nDetail untersucht. \n\nFrage 3: Welche Massnahmen hat der Stadtrat getroffen, um neuerliche Pannen im \nWahlbüro ausschliessen zu können? \n\nAntwort: Die Verwaltung hat von sich aus interne Massnahmen ergriffen. Dabei wurden \nu.a. die Verantwortlichkeiten zwischen der Wahlbüroleitung, Wahlbürosekretärin \nund ihren Stellvertretungen, dem Weibel und den Wahlbürohilfen überprüft und \nneu geregelt. Ebenfalls findet seither eine Plausibilitätskontrolle standardmässig \nstatt. Jeder Wahl- oder Abstimmungssonntag weist Besonderheiten auf, weshalb \ndafür jeweils eine individuelle Checkliste im Sinne eines Drehbuches verfasst \nwird, die die Vorbereitungen und den Auszählungsablauf im Detail festlegen. \n\nFrage 4: Weshalb kündigt der Stadtpräsident eine Untersuchung an und informiert \nanschliessend weder den Gemeinderat noch die Medien über seine \nErkenntnisse? \n\nAntwort: Der Stadtpräsident kündigte eine Untersuchung an und hat den Gemeinderat \ndarüber auch informiert. Zeitlich haben sich die Mitteilung über die Untersu-\nchungsergebnisse mit dem Eingang der Interpellation gekreuzt. Auch die Medien \nwurden darüber in Kenntnis gesetzt. \n\nFrage 5: Welche vertrauensbildenden Massnahmen gegenüber der Bevölkerung und der \npolitisch interessierten Öffentlichkeit fasst der Stadtrat ins Auge, um die \nbeschädigte Glaubwürdigkeit der Stadt Wädenswil wieder herzustellen? \n\nAntwort: Der Stadtrat sowie die Verwaltung bedauern den Auszählfehler sehr. Die im April \n2007 durchgeführten komplexen Kantonsratswahlen und die Abstimmung im \nJuni 2007 haben jedoch bewiesen, dass sich die neuen Kompetenzregelungen \nbewährt haben. Das Wahlbüroteam arbeitet mit höchster Umsicht und geniesst \ndas Vertrauen des Stadtrats. \n\n16. Juli 2007  \nlei/hku/eso \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n\n\n


name: Interpellation betreffend Abstimmungspanne vom 11. Marz 2007

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name: Stellungnahme zur Motion zur Abklassierung der Tiefenhofstrasse

text: \nStellungnahme zur Motion \n \nvom 12. Juli 2011 \n04.03.20/33.03 \n \n \n\n  \n\nGP-Fraktion  \nzur Abklassierung der Tiefenhofstrasse \n\n \nWortlaut der Motion \n\nIm kommunalen Verkehrsrichtplan wird die Tiefenhofstrasse von einer kommunalen Sam-\nmelstrasse in eine Quartierstrasse abklassiert. \n \nBegründung \n\n \nIm kommunalen Verkehrsrichtplan ist die Tiefenhofstrasse als kommunale Sammelstrasse \nvermerkt. Was bedeutet, dass die Strasse in Zukunft massiv ausgebaut werden könnte. Ein \nAusbau der Strasse würde ein enormes zusätzliches Verkehrsaufkommen für die umliegen-\nden Quartiere bedeuten. Im schlimmsten Falle könnte sie auch zu einem Autobahnzubringer \nausgebaut werden. Mit der Abstufung der Tiefenhofstrasse in eine Quartierstrasse, kann die \nStrasse auf dem bisherigen Ausbauniveau belassen werden. Dadurch werden die Quartiere \ngeschont und das angrenzende Naherholungsgebiet Stoffel weiter aufgewertet. \n\nStellungnahme des Stadtrats \n\nDer Verkehrsplan der Stadt Wädenswil wurde in den Grundzügen am 15. März 1982 vom \nGemeinderat festgesetzt und letztmals am 23. Januar 2006 in partiellen Teilen revidiert. \nIn den nächsten Jahren steht somit eine umfassende Überarbeitung des kommunalen Ver-\nkehrsplans an, insbesondere auch deshalb, weil im Gebiet Neubüel - Hintere Rüti möglich-\nerweise vom Kantonsrat im Rahmen der Festsetzung des Kantonalen Richtplans neues \nSiedlungsgebiet ausgeschieden wird. Für dieses Gebiet ist dann auf kommunaler Stufe die \nErschliessung im Verkehrsplan nachzuweisen. Weil im Gebiet Tiefenhof – Stoffel die Er-\nschliessung der neuen Überbauung (vier Mehrfamilienhäuser) von der Seestrasse her be-\nreits rechtkräftig bewilligt ist, besteht kein zeitlicher Druck, über das weitere Schicksal der \nTiefenhofstrasse zu befinden. \n \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Motion nicht zu überweisen. Er ist je-\n\ndoch bereit dies als Postulat entgegenzunehmen und das Thema zusammen mit der \n\nGesamtrevision des kommunalen Verkehrsplans zu bearbeiten.  \n\n26. September 2011 \nkba/mim/str \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident              Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


Stellungnahme STR zu den GRPK Anträgen

text: \n \n\n2021.32  Seite 1 von 7 \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n \n \n\nProtokollauszug \n\n36. Sitzung vom 6. Dezember 2021 \n\n \n\n \n\n293 10.07 2021.32 Budget 2022 und FEP 2022-2025 \n\n   Budget 2022, Anträge der GRPK, Stellungnahme des \n\nStadtrats \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nBericht und Antrag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission zum Budget 2022 \n\nliegen vor. Zu den einzelnen Anträgen nimmt der Stadtrat wie folgt Stellung: \n\n \n\n \n\n2. Grundsätze \n\nGemäss § 30 Abs. 2 Gemeindegesetz übt der Gemeinderat die politische Kontrolle über Be-\n\nhörden, Verwaltung und die weiteren Träger öffentlicher Aufgaben aus.  \n\nAngesichts der gewaltenteiligen Gemeindeorganisation ist der Gemeinderat nicht berechtigt, \n\nin Ausübung seiner Oberaufsicht in die Entscheidungskompetenzen der Exekutive einzu-\n\ngreifen. Er kann daher weder dem Stadtrat, der Schulpflege noch der nachgeordneten Ver-\n\nwaltung verbindliche Weisungen erteilen, ihre Verwaltungsakte abändern oder aufheben o-\n\nder Sanktionen aussprechen (vgl. Verwaltungsgerichtsentscheid AN 2014.00001). \n\n \n\nSo kann der Gemeinderat mittels Anpassungen einzelner Budgetpositionen beispielsweise \n\nkeine Sachentscheide vorwegnehmen oder strategische Entscheide anstossen. Dazu sind \n\nggf. parlamentarische Instrumente einzusetzen.  \n\n \n\nInsbesondere ist der Gemeinderat gemäss gültiger Gemeindeordnung nicht zuständig für \n\ndie Schaffung von Stellen. Diese fällt in die Kompetenz der Exekutive bzw. der Schulpflege. \n\n \n\nGebundene Ausgaben, die voraussehbar sind, müssen in das Budget aufgenommen wer-\n\nden (§ 105 Gemeindegesetz). Da die gebundenen Ausgaben sehr häufig auch "budgetmäs-\n\nsig" gebunden sind, muss das Budgetorgan den entsprechenden Budgetkredit bewilligen; \n\neine Verweigerung wäre unzulässig.  \n\n \n\nWerden Gebührenerträge im Budget mittels Änderungsantrag erhöht, bedeutet dies nicht \n\nautomatisch eine Änderung der zu erhebenden Gebührenansätze (das Budget hat keinen \n\nGesetzescharakter). Diese können nur auf dem Weg der Rechtsetzung durch das zustän-\n\ndige Organ erhöht werden (vgl. Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz § 101 N. 10). Ge-\n\nmäss Gebührenverordnung vom 11. Dezember 2017 ist der Stadtrat das zuständige Organ.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2021.32  Seite 2 von 7 \n\n3. Erfolgsrechnung \n\n \n\n3.1 Sicherheit und Gesundheit, 061, Stadtpolizei (Globalkredit) \n \nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \nDer Ertrag auf dem oben genannten Konto wird um CHF 199’430 erhöht. \n \nErtrag alt: CHF 2’800'570   Ertrag neu: CHF 3'000’000 \n \nBegründung: Parkplatzgebühren pro Stunden sind immer noch tief angesetzt und sollen an-\ngepasst werden. \n \nStellungnahme des Stadtrats: \nDie Festsetzung der Gebührentarife fällt in die Kompetenz des Stadtrats. \n \nDie Parkierungsgebühren werden regelmässig überprüft. Sie wurden 2016 und 2021 erhöht. \n2020 wurden Parkplätze an der Seestrasse beim Giessen neu gebührenpflichtig gemacht \nund Anpassungen an den Parkzeiten auf dem Parkplatz Rietliau vorgenommen. \n \nZudem handelt es sich bei der oben erwähnten Position um einen Globalkredit. Veränderun-\ngen sollten grundsätzlich über die Anpassung von Zielen, Aufgaben und Aufträgen erfolgen. \nEine rein finanzielle Änderung ohne Anpassung der Leistungen ist zu vermeiden.  \n \nDer Stadtrat empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen.  \n\n \n\n \n\n3.2 Sicherheit und Gesundheit, Konto 0652.3636.00, Beiträge an private Organisatio-\n\nnen \n\n \n\nDie einstimmige GRPK beantragt: \n\nDer Aufwand wird von CHF 145'000 auf CHF 105'000 reduziert.  \n\n \n\nBegründung: Das Budget wurde versehentlich falsch budgetiert. \n\n \nStellungnahme des Stadtrats: \nDie Differenz basiert auf einem Fehler bei der Budgetierung. \n \nDer Stadtrat empfiehlt, diesem Antrag zuzustimmen. \n \n \n\n3.3 Sicherheit und Gesundheit, 066, Bäder (Globalkredit) \n\n \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \n\nDer Aufwand wird um CHF 20'000 reduziert. \n\n \n\nAufwand alt: CHF 2'505'406   Aufwand neu: CHF 2'485’406  \n \n\nBegründung: Für das Seebad Bretterbadi wurden zu hohe Anschaffungen Apparate, Maschi-\n\nnen, etc. budgetiert. \n\n \n\n\n\n \n\n2021.32  Seite 3 von 7 \n\nStellungnahme des Stadtrats: \n\nDie beantragte Reduktion würden Anschaffungen für Mobilien und Geräte (Büromobiliar und \n\nReinigungsmaschine) nach Abschluss der Sanierungsarbeiten Seebad betreffen. \n\n \nZudem handelt es sich bei der oben erwähnten Position um einen Globalkredit. Veränderun-\ngen sollten grundsätzlich über die Anpassung von Zielen, Aufgaben und Aufträgen erfolgen. \nEine rein finanzielle Änderung ohne Anpassung der Leistungen ist zu vermeiden.  \n \nDer Stadtrat empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen.  \n\n \n\n \n\n3.4 Schule und Jugend, 0722.3020.00, Löhne der Lehrpersonen \n \nEine Minderheit der GRPK beantragt: \nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 119’550 erhöht \n \nBudget alt: CHF 3‘550‘350   Budget neu: CHF 3‘669‘900 \n \nBegründung: Die DaZ Lektionen sind entscheidend für den Schulerfolg fremdsprachiger Kin-\nder und sollen deshalb nicht gekürzt werden. \n\n \n\nStellungnahme des Stadtrats: \n\nSchulpflege und Stadtrat haben sich damit auseinandergesetzt, wie der Schulbetrieb in einer \n\nguten Qualität und den dafür notwendigen finanziellen Mitteln geführt werden kann. Einspa-\n\nrungen wurden mit Augenmass budgetiert. \n\n \n\nDer Stadtrat empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen. \n\n \n \n\n3.5 Schule und Jugend, 0722.3020.00, Löhne der Lehrpersonen \n \nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 65'000 erhöht. \n \nBudget alt: CHF 3'550'350   Budget neu: CHF 3’615’350 \n \nBegründung: Klassenassistenzen entlasten die Lehrpersonen massiv. Diese Unterstützung \nsoll nicht gekürzt werden. \n\n \n\nStellungnahme des Stadtrats: \n\nSchulpflege und Stadtrat haben sich damit auseinandergesetzt, wie der Schulbetrieb in einer \n\nguten Qualität und den dafür notwendigen finanziellen Mitteln geführt werden kann. Einspa-\n\nrungen wurden mit Augenmass budgetiert. \n\n \n\nDer Stadtrat empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen. \n\n \n\n \n\n3.6 Schule und Jugend, 0722.3171.00, Exkursionen, Schulreisen und Lager \n \nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \n\n\n\n \n\n2021.32  Seite 4 von 7 \n\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 57’977 erhöht \n \nBudget alt: CHF 177’023   Budget neu: CHF 235‘000 \n\n \n\nBegründung: Für Exkursionen, Schulreisen und Lager sollen wieder die gleichen Mittel zur \n\nVerfügung stehen wie 2020. Schulreisen etc. stärken Klassen und somit das Lernklima und \n\nsind für das Lernen zentral. \n\n \n\nStellungnahme des Stadtrats: \n\nSchulpflege und Stadtrat haben sich damit auseinandergesetzt, wie der Schulbetrieb in einer \n\nguten Qualität und den dafür notwendigen finanziellen Mitteln geführt werden kann. Einspa-\n\nrungen wurden mit Augenmass budgetiert. \n\n \n\nDer Stadtrat empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen. \n\n \n\n \n\n3.7 Soziales (ohne Frohmatt), 0820.3637.30, Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe an \n\nschweizerische Staatsangehörige ohne Kostenersatz \n\n \n\nDie einstimmige GRPK beantragt: \n\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 110‘000 gekürzt. \n\n \n\nBudget alt: CHF 5‘387‘000  Budget neu: CHF 5‘277‘000 \n\n \n\nBegründung: Im BU22 vom 27. September 2021 wurde mit einem Fallwachstum von 21% \n\n(Szenario SKOS) gerechnet. Gemäss neuster Einschätzung der SKOS wird bis Ende 2023 \n\nmit einem Fallwachstum knapp 14% gerechnet, wodurch voraussichtlich weniger Personen \n\nwirtschaftliche Hilfe beantragen werden. \n\n \n\nStellungnahme des Stadtrats: \n\nEs ist nachvollziehbar, dass aufgrund der Anpassungen der SKOS-Einschätzungen ein An-\n\npassungsbedarf besteht. \n\n \n\nDer Stadtrat weist darauf hin, dass diese Ausgaben gebunden sind. Der Ausgabenvollzug \n\nerfolgt ausschliesslich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. \n\n \n\nDer Stadtrat akzeptiert diese Anpassung. \n\n \n\n \n\n3.8 Soziales (ohne Frohmatt), 0820.3637.34, Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe an aus-\n\nländische Staatsangehörige ohne Kostenersatz \n\n \n\nDie einstimmige GRPK beantragt: \n\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 110‘000 gekürzt. \n\n \n\nBudget alt: CHF 2‘430‘000  Budget neu: CHF 2‘320‘000 \n\n \n\n\n\n \n\n2021.32  Seite 5 von 7 \n\nBegründung: Im BU22 vom 27. September 2021 wurde mit einem Fallwachstum von 21% \n\n(Szenario SKOS) gerechnet. Gemäss neuster Einschätzung der SKOS wird bis Ende 2023 \n\nmit einem Fallwachstum knapp 14% gerechnet, wodurch voraussichtlich weniger Personen \n\nwirtschaftliche Hilfe beantragen werden. \n\n \n\nStellungnahme des Stadtrats: \n\nEs ist nachvollziehbar, dass aufgrund der Anpassungen der SKOS-Einschätzungen ein An-\n\npassungsbedarf besteht. \n\n \n\nDer Stadtrat weist darauf hin, dass diese Ausgaben gebunden sind. Der Ausgabenvollzug \n\nerfolgt ausschliesslich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. \n\n \n\nDer Stadtrat akzeptiert diese Anpassung. \n\n \n\n \n\n4. Investitionsrechnung \n\n \n\n4.1 Immobilien Verwaltungsvermögen, i022.5040.220, Erneuerungsinvestitionen Im-\n\nmobilien 2022 Rahmenkredit \n\n \nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 250'000 gekürzt. \n \nBudget alt: CHF 1'000'000   Budget neu: CHF 750’000 \n \nBegründung: Diese Form von Rahmenkredit wurde erstmal im BU2021 eingeführt. Zuvor \nwurden kleinere Projekte einzeln aufgeführt, waren jedoch für einen Aussenstehenden besser \nnachvollziehbar. Eine Auflistung von geplanten Projekten wäre für das Verständnis förderlich. \n\n \n\nStellungnahme des Stadtrats: \n\nMit diesem Rahmenkredit wird der Werterhalt der Immobilien im Verwaltungsvermögen gesi-\n\nchert, welche langfristig im Eigentum der Stadt bleiben. Eine Vernachlässigung des Unter-\n\nhalts wird später höhere Kosten verursachen. Erneuerungsinvestitionen sind gebundene \n\nAusgaben für welche der Stadtrat zuständig ist.  \n\nAuch hier gilt die Unterhaltspflicht gemäss § 5 VGG. \n\n \n\nDer im Budget eingestellte Betrag von CHF 1'000'000 deckt den notwendigen Unterhalt. \n\n \n\nDer Stadtrat empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen. \n\n \n\n \n\n4.2 Abteilung Sicherheit und Gesundheit, Konto i0671.5030.461, Sanierung Trai-\n\nningsplatz Beichlen \n\n \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \n\nDer Aufwand wird von CHF 600'000 auf CHF 0 reduziert.  \n \n\n\n\n \n\n2021.32  Seite 6 von 7 \n\nBegründung: Der FCW hat kürzlich einen neuen Kunstrasen erhalten und wird für TCHF 200 \n\neine neue Platzbeleuchtung aller Plätze erhalten. Der FCW soll sich an den Kosten beteiligen. \n\n \n\nStellungnahme des Stadtrats: \n\nDer eingestellte Betrag basiert auf den Kosten der Sanierung des Hauptplatzes im 2012. \n\nDer Trainingsplatz ist nach Regenfällen für längere Zeit nicht richtig bespielbar, da sich grös-\n\nsere Pfützen bilden, die nur langsam verschwinden. Ein Ersatz ist für die Aufrechterhaltung \n\ndes Trainingsbetriebs notwendig. \n\n \n\nDer Stadtrat empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen. \n\n \n\n \n\n4.3 Alterszentrum Frohmatt, i0851.5040.409, Sanierung Haus Stollenweid \n\n \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \n\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 45'000 gekürzt. \n\n \n\nBudget alt: CHF 195'000   Budget neu: CHF 150’000 \n\n \n\nBegründung: Auf die Sanierung der Bodenbeläge Korridor kann im 2022 verzichtet werden. \n\n \n\nStellungnahme des Stadtrats: \n\nDie personellen Änderungen, die sich seit dem Budgetprozess ergeben haben, wirken sich \n\nauf die geplanten Vorhaben aus. Deshalb ist dieser Budgetkürzung nichts entgegenzuhal-\n\nten. \n\n \n\nDer Stadtrat empfiehlt, diesen Antrag anzunehmen. \n\n \n\n \n\n4.4 Alterszentrum Frohmatt, i0851.5040.464. Bauliche Anpassungen Wohngruppe \n\nBachtel/Etzel \n\n \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \n\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 80‘000 gekürzt. \n\n \n\nBudget alt: CHF 150‘000   Budget neu: CHF 70’000 \n\n \n\nBegründung: Das Alterszentrum Frohmatt möchte zuerst ihre konkrete Ausrichtung/Positio-\n\nnierung mit Überprüfung der Angebote auf dem Betreuungs- und Pflegemarkt aufzeigen, be-\n\nvor weitere bauliche Anpassungen vorgenommen werden. \n \n\n \n\nStellungnahme des Stadtrats: \n\nDie personellen Änderungen, die sich seit dem Budgetprozess ergeben haben, wirken sich \n\nauf die geplanten Vorhaben aus. Deshalb ist dieser Budgetkürzung nichts entgegenzuhal-\n\nten. \n\n \n\nDer Stadtrat empfiehlt, diesen Antrag anzunehmen. \n\n\n\n \n\n2021.32  Seite 7 von 7 \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Präsidiales, beschliesst:  \n\n1. Die Stellungnahme wird zuhanden der Fraktionen verabschiedet. \n\n2. Mitteilung an:  \n\n- Gemeinderat \n\n- Stadtrat \n\n- Abteilungsleitungen, inkl. Frohmatt \n\n- Webseite, Geschäft Budget 2022 \n\n \n\n \n\nStatus: öffentlich \n\n \n\nFür richtigen Auszug: \n \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\nVersand: 7. Dezember 2021 \n\n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Grundsätze\n\t3. Erfolgsrechnung\n\t3.1 Sicherheit und Gesundheit, 061, Stadtpolizei (Globalkredit)\n\t3.2 Sicherheit und Gesundheit, Konto 0652.3636.00, Beiträge an private Organisationen\n\t3.3 Sicherheit und Gesundheit, 066, Bäder (Globalkredit)\n\t3.4 Schule und Jugend, 0722.3020.00, Löhne der Lehrpersonen\n\t3.5 Schule und Jugend, 0722.3020.00, Löhne der Lehrpersonen\n\t3.6 Schule und Jugend, 0722.3171.00, Exkursionen, Schulreisen und Lager\n\t3.7 Soziales (ohne Frohmatt), 0820.3637.30, Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe an schweizerische Staatsangehörige ohne Kostenersatz\n\t3.8 Soziales (ohne Frohmatt), 0820.3637.34, Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe an ausländische Staatsangehörige ohne Kostenersatz\n\n\t4. Investitionsrechnung\n\t4.1 Immobilien Verwaltungsvermögen, i022.5040.220, Erneuerungsinvestitionen Immobilien 2022 Rahmenkredit\n\t4.2 Abteilung Sicherheit und Gesundheit, Konto i0671.5030.461, Sanierung Trainingsplatz Beichlen\n\t4.3 Alterszentrum Frohmatt, i0851.5040.409, Sanierung Haus Stollenweid\n\t4.4 Alterszentrum Frohmatt, i0851.5040.464. Bauliche Anpassungen Wohngruppe Bachtel/Etzel\n\n\n


name: Beantwortung der Schriftlichen Anfrage betreffend privater Gestaltungsplan Reidbach und Unterschriften von Grundeigentümern

text: \nSchriftliche Anfrage \n \n\nvom 4. November 2013 \n\n04.05.20 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAlbert A. Stahel, SD \n\nbetreffend privater Gestaltungsplan “Reidbach“ und Unterschriften von \n\nGrundeigentümern \n\n \n\nWortlaut der Anfrage \n\nIn der Vorprüfung zur Revision des privaten Gestaltungsplanes steht zu lesen: \n\n \n\n„Der private Gestaltungsplan wird von den Grundeigentümern festgesetzt. Es bedarf daher \n\ndie Unterschriften aller Eigentümer, sofern nicht von der Allgemeinverbindlichkeitserklärung \n\ngemäss Artikel 85 Abs. 2 PBG Gebrauch gemacht werden soll.“ \n\n \n\nIn der 2. Vorprüfung zur Revision Gestaltungsplan “Reidbach“ ist zu lesen: \n\n \n\n„Der Gestaltungsplan wird von den Grundeigentümern aufgestellt, der Gemeinderat stimmt \n\nihm zu und die Baudirektion genehmigt die Vorlage. Die Titelblätter sind entsprechend zu \n\npräzisieren.“ \n\n \n\nDa es neben der Tuwag Immobilien AG, der Gemeinde Wädenswil und dem Kanton Zürich \n\nnoch einige private Grundeigentümer gibt, die durch diesen Gestaltungsplan abgedeckt \n\nwerden, bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n \n\n1. Müssen alle Grundeigentümer unterschreiben? \n\n \n\n2. Haben alle Grundeigentümer unterschrieben? \n\n \n\n3. Sollte dies nicht der Fall sein, warum fehlen noch Unterschriften? \n\nAntwort des Stadtrats \n\nVorbemerkungen: \n\n \n\nDer private Gestaltungsplan Reidbach wurde am 25. Juli 2013 durch die Grundeigentümerin \n\nTuwag Immobilien AG beim Stadtrat eingereicht. Der Stadtrat beantragt mit Weisung 30 \n\nvom 9. September 2013 dem Gemeinderat die Zustimmung zum Gestaltungsplan. Die \n\nBeschlussfassung im Gemeinderat ist noch ausstehend. \n\nIm 2. Vorprüfungsbericht der Baudirektion vom 4. Oktober 2012 wurde angemerkt, dass die \n\nTitelblätter (Plan und Vorschriften) anzupassen sind. Dies betrifft die korrekte Anwendung \n\nder Begrifflichkeiten (Aufstellung, Zustimmung, Genehmigung) und nicht die Thematik, \n\nwelche Grundeigentümer die Gestaltungsplanakten zu unterschreiben haben. \n\n\n\n2/2 \n\n2. Dezember 2013 \n\n \n\nFrage 1: Müssen alle Grundeigentümer unterschreiben? \n\nAntwort: Nein. Gemäss § 85 Abs. 2 Planungs- und Baugesetz (PBG) können diejenigen \n\nGrundeigentümer einen Gestaltungsplan aufstellen und unterschreiben, denen \n\nmindestens zwei Drittel der einbezogenen Flächen gehören. Es dürfen dabei \n\nkeine schutzwürdigen Interessen der andern Grundeigentümer verletzt werden. \n\nFrage 2: Haben alle Grundeigentümer unterschrieben? \n\nAntwort: Nein. Die Tuwag Immobilien AG verfügt über zwei Drittel der Flächen und es \n\nwerden keine schutzwürdigen Interessen der anderen Grundeigentümer verletzt. \n\nSomit genügt die Unterschrift der Tuwag Immobilien AG auf den Akten (Plan und \n\nVorschriften) des privaten Gestaltungsplans Reidbach. \n\nFrage 3: Sollte dies nicht der Fall sein, warum fehlen noch Unterschriften? \n\nAntwort: Die Unterschrift der Tuwag Immobilien AG genügt, um den privaten Gestaltungs-\n\nplan Reidbach im Sinne von § 85 Abs. 2 Planungs- und Baugesetz (PBG) als \n\nallgemeinverbindlich zu erklären. Es fehlen somit keine Unterschriften. \n\n2. Dezember 2013 \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


name: IP Entwicklung Schulhäuser Pavillon Langrüti

text: \n                                               \n\n   Frau  \n\nRita Hug                               \n\nGemeinderatspräsidentin \n\n8820 Wädenswil    \n\n \n\n8820 Wädenswil, 11.April.2021 \n\n \nInterpellation: \n \nEntwicklung Schulhäuser / Pavillon Langrüti  \n \nDie Schulhäuser Langrüti auf dem Wädenswiler Berg werden Ende dieses \nSchuljahres 2020/2021 geschlossen. Diese Meldung hat grosse Wellen geschlagen \nund wir vom BFPW und EDU möchten in die Zukunft schauen und heute schon die \nMöglichkeiten der Immobilien eruieren. \nStand heute werden gemäss Schulpflege und Stadtrat die Schulhäuser geschlossen \nund gehen zurück an die Immobilien. \n \nUnterhalb des Schulhauses befindet sich ein Schul-Pavillon aus den \nNeunzigerjahren. \n \n \nDie BFPW / EDU Fraktion stellt folgende Fragen und möchte vom Stadtrat wissen: \n \n \n1.    Müssen die Schulhäuser als Reserve Immobilie von der Stadt gehalten werden. \n \n2.    Besteht die Möglichkeit, dass der Schul-Pavillon an den Quartierverein \n       Langrüti als Schenkung übergeben werden kann? \n       Wenn JA in welcher Form kann der Pavillon an den Quartierverein als  \n       Schenkung übergeben werden.? \n       Wenn NEIN, warum nicht? \n \n3.    Sind die zwei Schulhäuser / Schulzimmer als Wohnungen umnutzbar? \n       Wenn NEIN was muss gemacht werden damit die Schulhäuser als Wohnungen  \n       Umgenutzt werden könnten. \n        \n4.    Welche Kostenfolge hätte ein Umbau in Wohnraum zur Folge? \n \n5.    Besteht die Möglichkeit die 2 Schul-(Wohn)-Häuser zu verkaufen? \n       Wenn JA wie hoch wäre der Verkaufswert?  \n \n\n\n\n \n \n \n \nBesten Dank an den Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen. \n \n\nBFPW / EDU Fraktion \n \nSprecher im Rat: Pascal Rubin \n \n \n \n \n \n\n \n\n11.04.2021\n\n\n