parent_type: meeting

name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 15. Februar 2021

format: application/pdf

text: \nProtokoll \n\n26. Sitzung vom 15. Februar 2021 \n\nrsa \n\nSeite 589 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 15. Februar 2021, 19:00 Uhr – 20:10 Uhr \n\nSitzungsort Kulturhalle Glärnisch, Glärnischstrasse 5 \n\nTeilnehmende 32 Mitglieder des Gemeinderats, 6 Mitglieder des Stadtrats und \n\ndie Stadtschreiberin, der Ratssekretär und dessen Stellvertreterin \n\nsowie der Ratsweibel \n\nEntschuldigte Gabi Bachmann \n\nLukas Wiederkehr \n\nDaniel Willi \n\nTraktanden  \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Abnahme der Protokolle vom 23. November 2020 und 14. Dezember 2020 \n\n3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission für den \n\nRest der Amtsdauer 2018-2022 \n\n4. Weisung 19, vom 21. Dezember 2020, Zweckverband für Abfallverwertung im Bezirk \n\nHorgen, Statutenrevision, Abstimmungsempfehlung \n\n5. Postulat der CVP-Fraktion, vom 23. November 2020, betreffend Nachtspitex in \n\nWädenswil; Begründung \n\n6. Interpellation der SVP-Fraktion, vom 23. November 2020, betreffend Auswirkungen der \nkantonalen Abstimmung vom 27. September 2020 über das Strassengesetz und das \nZusatzleistungsgesetz; Begründung\n\n7. Interpellation der FDP/GLP-Fraktion, vom 3. Dezember 2020, zum Problem der \n\n"ungebremsten Kostenentwicklung im Bereich Primarschulen in Wädenswil"; \n\nBegründung \n\n8. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 16. Dezember 2020, betreffend Projektstudie für \n\neine Holzschnitzelheizzentrale Eidmatt; Begründung \n\n9. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 19. November 2019, überwiesen am \n\n10. Februar 2020, betreffend Konzessionsabgaben Erdgas ohne Rechtsgrundlage; \n\nBeantwortung \n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 15. Februar 2021 / Seite 590\n\n10. Postulat der FDP-/GLP-Fraktion, vom 28. Juni 2019, überwiesen am 30. September \n\n2019, betreffend Recycling am Bahnhof und anderen Plätzen mit grossem \n\nPublikumsverkehr; Beantwortung \n\n11. Postulat der SVP-Fraktion, vom 24. November 2019, überwiesen am 10. Februar 2020, \n\nbetreffend Holzschnitzel-Wärmeverbund Mittelort-Au Park; Beantwortung \n\n12. Einbürgerungen \n\n(Die Traktandenliste wurde rechtzeitig am 5. Februar 2021 in der ZSZ amtlich publiziert.) \n\n(Keine Einwendungen gegen die Traktandenliste.) \n\n1. Mitteilungen \n\n(Gemeinderatspräsident Ernst Grand begrüsst die Anwesenden herzlich zur heutigen Ge-\n\nmeinderatssitzung und führt aus, dass eine Fotografin der ZSZ anwesend sei.) \n\n1.1 Neues Gemeinderatsmitglied/Verabschiedung \n\nGemeinderatspräsident Ernst Grand: Als Nachfolger von Cornelia Dätwyler begrüsse ich \n\nheute Abend zum ersten Mal Beat Lüthi, FDP. Die Verabschiedung von Cornelia Dätwyler \n\nkann infolge Abwesenheit nicht erfolgen und wird später nachgeholt. \n\n1.2 Budgetsitzung vom 22. März 2021 \n\nGemeinderatspräsident Ernst Grand: Die Budgetsitzung beginnt bereits um 18.00 Uhr, \n\nwie üblicherweise die Budgetsitzungen anfangen. \n\n1.3 Überweisungen \n\nDie Weisung 19, vom 21. Dezember 2020, Zweckverband für Abfallverwertung im Bezirk \n\nHorgen, Statutenrevision, Abstimmungsempfehlung, wurde zur Vorberatung präsidial an die \n\nSachkommission überwiesen.  \n\nDie Weisung 20, vom 11. Januar 2021, Teilrevision Nutzungsplanung, kommunaler Mehr-\n\nwertausgleich, Festsetzung, wurde zur Vorberatung präsidial an die Raumplanungskommis-\n\nsion überwiesen. \n\nDie Weisung 21, vom 11. Januar 2021, Reglement zum kommunalen Mehrwertausgleichs-\n\nfonds, wurde zur Vorberatung präsidial an die Raumplanungskommission überwiesen. \n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 15. Februar 2021 / Seite 591\n\n1.4 Eingänge \n\n- Beantwortung des Postulats der SVP-Fraktion, vom 24. November 2019, überwiesen \n\nam 10. Februar 2020, betreffend Holzschnitzel-Wärmeverbund Mittelort-Au Park \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 19, vom 21. Dezember 2020, Zweckverband für Abfall-\n\nverwertung im Bezirk Horgen, Statutenrevision, Abstimmungsempfehlung  \n\n- Weisung 21, vom 11. Januar 2021, Reglement zum kommunalen Mehrwertausgleichs-\n\nfonds \n\n- Weisung 20, vom 11. Januar 2021, Teilrevision Nutzungsplanung, kommunaler Mehr-\n\nwertausgleich, Festsetzung \n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 23. November 2020 \n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n- Weisung 19, vom 21. Dezember 2020, Zweckverband für Abfallverwertung im Bezirk \n\nHorgen, Statutenrevision, Abstimmungsempfehlung \n\n- Postulat der Fraktion der Grünen, vom 16. Dezember 2020, betreffend Projektstudie für \n\neine Holzschnitzelheizzentrale Eidmatt \n\n- Interpellation der FDP/GLP-Fraktion, vom 3. Dezember 2020, zum Problem der "unge-\n\nbremsten Kostenentwicklung im Bereich Primarschulen in Wädenswil" \n\n_________________________________________________________________________ \n\n2. Abnahme der Protokolle vom 23. November 2020 und 14. Dezember 2020 \n\n(Die Protokolle vom 23. November 2020 und 14. Dezember 2020 werden genehmigt.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n16.04.41 \n\n3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nfür den Rest der Amtsdauer 2018-2022 \n\nUrs Hauser in Vertretung der IFK-Präsidentin: Natürlich will ich nicht weitere Jobs über-\n\nnehmen. Ich bin einfach nur als Stellvertreter von Gabi Bachmann da, die abwesend ist. Die \n\nIFK unterstützt einstimmig die Wahl von Beat Lüthi, FDP, in die Geschäfts- und Rech-\n\nnungsprüfungskommission. \n\nBeat Lüthi, FDP, wird ohne Erweiterung und Auszählung als Mitglied der Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission (Ersatz für die aus dem Gemeinderat zurückgetretene Cor-\n\nnelia Dätwyler, FDP), für den Rest der Amtsdauer gewählt.\n\n(Gemeinderatspräsident Ernst Grand gratuliert Beat Lühti für die Wahl in die Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 15. Februar 2021 / Seite 592\n\n34.00 \n\n4. Weisung 19, vom 21. Dezember 2020, Zweckverband für Abfallverwertung im  \n\nBezirk Horgen, Statutenrevision, Abstimmungsempfehlung \n\n(Auf eine Eintretensdebatte wird verzichtet.) \n\nDetailberatung: \n\nCharlotte Baer, SVP, Präsidentin Sachkommission: Das neue kantonale Gemeindege-\n\nsetz, welches seit dem 1. Januar 2018 in Kraft ist, verlangt, dass sämtliche Zweckverbände \n\nim Kanton ihre Statuten bis ins Jahr 2022 anpassen. In der Sache haben aber weder der \n\nStadtrat, noch die Sachkommission, noch der Gemeinderat, geschweige denn die Stimmbe-\n\nrechtigten viel zu melden. Sie können zum Statutenreformpaket nur Ja oder Nein sagen, \n\naber nichts daran ändern. Kurz: Man könnte viel darüber reden, hat aber nicht wirklich etwas \n\nzu sagen, was nicht nur ineffizient wäre, sondern auch die ohnehin schon arg strapazierten \n\nstädtischen Finanzen zusätzlich belasten würde. Und das wollen wir ja nicht. \n\nIch komme darum bereits zu den Debatten in der Sachkommission. Ich kann mich hier \n\nebenfalls kurzfassen und auf den Bericht verweisen. Stadtrat Werke, Ernst Grübi Brupba-\n\ncher, hat uns die Weisung 19 vorgestellt, wofür ich ihm im Namen der ganzen Kommission \n\nganz herzlich danke. Er wird sich in seinem Votum ebenfalls noch dazu äussern, sodass ich \n\nnicht vorgreifen möchte.  \n\nZwei Punkte hat die Sachkommission besonders vertieft: \n\n- Zum einen hat ein Teil der Kommission abermals die äusserst rigiden Vorschriften zur \n\nOffenlegung von Interessenbindungen kritisiert, welche mit denen für Regierungsräte auf \n\nAugenhöhe konkurrieren können. \n\n- Weiter thematisiert worden ist die Kompetenz innerhalb des Zweckverbands zum Erwerb \n\nvon Liegenschaften, welche mangels anderslautender Bestimmung bei der Betriebskom-\n\nmission anzusiedeln ist.  \n\nInsgesamt sagt die Sachkommission aber einstimmig Ja zur Weisung 19. Mit den Kernpunk-\n\nten der Statutenreform, nämlich der Konzeption des Zweckverbands als eigenständige \n\nRechtspersönlichkeit mit eigenem Vermögen und eigenem Finanzhaushalt, der Einführung \n\neiner finanztechnischen Prüfung und einer teilweisen Stärkung der Delegiertenversamm-\n\nlung, erklärt sich die Sachkommission einverstanden. Verschiedene dieser Reformpunkte \n\nsind sowieso schon bis jetzt faktisch so gehandhabt worden und werden nun einfach noch in \n\nden Statuten festgeschrieben. \n\nDamit komme ich zu den Anträgen der Sachkommission:  \n\n1. Auf Weisung 19 ist einzutreten. \n\n2. Den Stimmberechtigten werden die revidierten Statuten des Zweckverbands für Abfall-\n\nverwertung im Bezirk Horgen zur Annahme empfohlen. \n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 15. Februar 2021 / Seite 593\n\n3. Die Betriebskommission wird ermächtigt, redaktionelle resp. geringfügige Änderungen \n\nan den Statuten, die sich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch den Regie-\n\nrungsrat ergeben, in eigener Kompetenz vorzunehmen.  \n\n4. Dieser Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum.  \n\nIm Namen der einstimmige SVP-Fraktion kann ich ebenfalls ein Ja zur Weisung 19 bekannt \n\ngeben. \n\nStadtrat Werke Ernst Brupbacher: Vorerst besten Dank an Charlotte Baer und ihre Sach-\n\nkommission für die vertiefte Prüfung und den ausführlichen Bericht und Antrag zur Weisung \n\n19, vom 21. Dezember 2020, betreffend Zweckverband für Abfallverwertung im Bezirk Hor-\n\ngen, Statutenrevision, Abstimmungsempfehlung.  \n\nWie gesagt ist der Bericht und Antrag sehr ausführlich und klar strukturiert und wiederspie-\n\ngelt für den ganzen Rat einerseits die rechtliche Ausgangslage, die Zweckverbände im All-\n\ngemeinen haben und die 53-jährige Zweckverbandsgeschichte. Im Besondern, in welchem \n\nZusammenhang oder welcher Zusammensetzung die Organe und ihre Funktionen sowie die \n\ngeschichtliche Entwicklung ist. Auch die technische Wandlung der Anlage ist aufgezeigt wor-\n\nden. Auch der Ausblick bis 2030 und die für mich wichtige Option zur Erstellung einer Grün-\n\ngut-Verwertungs-Anlage am Standort der KVA Horgen ist ausführlich in den Bericht einge-\n\nflossen.  \n\nDer Verfahrensablauf mit Vorprüfung, Genehmigungserfordernisse und Inkraftsetzung der \n\nStatuten zeigt den geplanten Urnengang vom 13. Juni 2021. Für die Annahme und Inkraft-\n\nsetzung der Statuten ist die Zustimmung jeder einzelnen der 9 Verbandsgemeinde notwen-\n\ndig. \n\nIn der Detailberatung in der Sachkommission wurden die wesentlichen Änderungen in 16 Ar-\n\ntikeln und 3 Kapiteln vertieft erörtert, diskutiert und dargestellt. Das ist auf den Seiten 4 und \n\n5 des Berichts und Antrags ersichtlich. Die Anmerkung betrifft Artikel 2 Zweck. Mit einem of-\n\nfensichtlichen redaktionellen Versehen, das nur ein Entsorgungspark genannt wird, anstatt \n\nje einen Entsorgungspark in den Gemeinden Adliswil und Wädenswil, ist leider nicht korrekt. \n\nDie zwei Entsorgungsparks in Wädenswil und Adliswil werden durch die jeweiligen städti-\n\nschen Werke personell und monetär betrieben und nicht vom Zweckverband. Der Zweckver-\n\nband unterstützt die zwei Entsorgungsparks zwar jährlich mit einem finanziellen Entlastungs-\n\nbeitrag zur Steigerung der Sortentrennung und des Recyclinganteils. Die zwei Entsorgungs-\n\nparks haben mit ihren Standorten eine wichtige regionale Funktion. Die Einfacherwähnung \n\nbetreffend einen Entsorgungspark bezieht sich auf den Standort der KVA Horgen, welche \n\nihren Entsorgungspark monetär und personell in der Verbandsrechnung führt.  \n\nDie Offenlegung von Interessenbindungen, die Charlotte Baer bereits erwähnt hat, und die \n\nBeteiligungen, welche in Artikel 20 für die Delegierten und in Artikel 29 für die Betriebskom-\n\nmission und sogar für die RPK-Mitglieder in Artikel 37 Absatz 2 der Statuten geregelt sind, \n\nstossen vor allem beim Thema „wesentliche Beteiligungen an Organisationen des privaten \n\nRechts“ auf mehrheitliches Unverständnis. Doch ich sage, klare Regeln bringen auch hier \n\nTransparenz. \n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 15. Februar 2021 / Seite 594\n\nIch schliesse meine Ausführungen mit einem nochmaligen Dank an die gute Arbeit der \n\nSachkommission unter der Leitung von Charlotte Baer und empfehle auch im Namen des \n\nGesamtstadtrats und der Delegiertenversammlung des Zweckverbands für Abfallverwertung \n\nim Bezirk Horgen, die revidierten Statuten in der vorliegenden Form zu genehmigen. \n\nAnträge der Sachkommission \n\nDie Sachkommission unterstützt einstimmig den Antrag des Stadtrats wie folgt: \n\n1. Auf die Weisung 19 ist einzutreten. \n\n2. Den Stimmberechtigten werden die revidierten Statuten des Zweckverbands für Abfall-\n\nverwertung im Bezirk Horgen zur Annahme empfohlen. \n\n3. Die Betriebskommission wird ermächtigt, redaktionelle resp. geringfügige Änderungen an \n\nden Statuten, die sich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch den Regierungs-\n\nrat ergeben, in eigener Kompetenz vorzunehmen. \n\n4. Der Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\nSchlussabstimmung (obligatorisches Referendum)  \n\nDer Rat stimmt der Weisung 19 mit 32 Stimmen (einstimig) zu. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n18.00 \n\n5. Postulat der CVP-Fraktion, vom 23. November 2020, betreffend Nachtspitex in Wä-\n\ndenswil; Begründung \n\nJoël Utiger, CVP: Ich war sehr erstaunt, verwirrt und auch schon etwas wütend, als ich da-\n\nvon hörte, dass Wädenswil als einzige Gemeinde im Bezirk Horgen die Nachtspitex nicht \n\nweiter anbieten möchte mit der einzigen Begründung der hohen Kosten. Ich bin mir nicht \n\nganz sicher, ob sich der Stadtrat bewusst ist, was das für eine Tragweite hat, zumal das Ar-\n\ngument der Kosten für mich nicht wirklich greift. Wie wir schon im Vorstoss erwähnt haben, \n\nkönnen durch die Nachtspitex Spitalaufenthalte oder Alters- und Pflegeheimeintritte verzö-\n\ngert oder gar verhindert werden. Was viele hierbei vergessen, gilt das für alle Generationen: \n\nSo kann zum Beispiel ein 50-jähriger Mann, der alle acht Stunden eine intravenöse Antibioti-\n\nkatherapie benötigt, zu Hause bleiben, statt das er für 10 Tage im Spital stationär sein muss, \n\nwas mit Sicherheit viel teurer wäre. Oder eine 88-jährige, alleinstehende Frau, die in der \n\nNacht gestürzt ist, kann den Nachtspitex Notruf kontaktieren, anstatt dass sie die Ambulanz \n\nanrufen muss. Die Kosten einer Notaufnahme sind um ein Vielfaches teurer als der Einsatz \n\nder Nachtspitex.  \n\nJonas Erni sagte im Bericht der ZSZ vom 7. Dezember 2020, dass es nicht wissenschaftlich \n\nerwiesen sei, ob es tatsächlich günstiger ist, wenn Personen in der Nacht langfristig von der \n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 15. Februar 2021 / Seite 595\n\nSpitex betreut werden, statt sich in stationäre Pflege zu begeben. Da empfehle ich gerne, \n\ndie Studie des Bundesamts für Sozialversicherungen vom Juni 2019 anzuschauen, von der \n\nich gerne einen kurzen Ausschnitt zitieren möchte: "Ende Jahr 2018 bezogen rund 17% aller \n\nAHV-und IV-Rentner und Rentnerinnen Ergänzungsleistungen. Gegenüber dem Vorjahr wa-\n\nren dies 1.6% mehr. Die Zunahme liegt deutlich unter dem jährlichen Durchschnitt von 3%." \n\nLaut Studie lässt sich das niedrige Wachstum unter anderem dadurch erklären, dass es lau-\n\nfend ein verbessertes Spitexangebot gibt, das für weniger und oder für verkürzte Aufenthalte \n\nin Pflegeheimen sorgt. \n\nDavon könnte sicherlich auch Wädenswil profitieren. Denn auch in Wädenswil rechnet man, \n\nlaut dem abgelehnten Budgetantrag des Stadtrats, mit einem jährlichen Wachstum der be-\n\nnötigten Ergänzungsleitungen von ca. 6%. Auch beim neuen Budget sieht dies nicht anders \n\naus. Was längst durch Studien belegt ist und was sicherlich viele durch ihre persönlichen Er-\n\nfahrungen mit ihren Eltern und/oder Grosseltern bestätigen können ist, dass der Grossteil \n\nder älteren Generationen gerne so lange wie möglich Zuhause leben möchte. Das ist bei al-\n\nlen Anwesenden wahrscheinlich nicht anders. Das stört mich besonders an der Entschei-\n\ndung des Stadtrats, da der Stadtrat sich dieses Bedürfnisses der Bevölkerung bewusst ist \n\nund sich sogar eigene Ziele gesetzt hat. Ich zitiere gerne nochmals aus den veröffentlichten \n\nLegislaturschwerpunkten des Stadtrats für die aktuelle Legislatur: "Im ambulanten wie im \n\nstationären Bereich bestehen bedarfsgerechte Betreuungs- und Pflegeangebote. Betagte \n\nsollen möglichst lange zu Hause wohnen und selbständig bleiben können." Mit seiner Ent-\n\nscheidung bewirkt der Stadtrat jedoch das pure Gegenteil von dem, was er sich als Ziel ge-\n\nsetzt hat. Wer diese Entscheidung auch sehr hart trifft, sind die pflegenden Angehörigen. \n\nSchweizweit leisten die Angehörigen rund 64 Millionen Stunden unbezahlte Arbeit in der Be-\n\ntreuung und Pflege von nahestehenden Angehörigen. Bestimmt werden auch einige dieser \n\nStunden von Wädenswiler Bürgerinnen und Bürgern verrichtet. Obwohl sich auch die Stadt \n\nWädenswil mehrfach schon dazu geäussert hat, diese Familien zu unterstützen und zu ent-\n\nlasten, macht sie mit dieser Entscheidung das glatte Gegenteil. Dies hat einen direkten Ein-\n\nfluss auf die Lebensqualität der Betroffenen und deren Angehörigen. \n\nEine weitere Aussage aus der ZSZ von Jonas Erni hat mich irritiert. Jonas Erni sagte dort, \n\ndass der Stadtrat befürchtet, dass die Nachfrage und somit auch die Kosten der Nachtspitex \n\nbeträchtlich steigen würden, wenn das Angebot bekannter wird. Man sollte doch hinter einer \n\nangebotenen Dienstleistung stehen können und nicht hoffen, dass möglichst niemand davon \n\nweiss und somit auch möglichst wenige die Dienstleistung nutzen, da es sonst zu teuer wer-\n\nden könnte. \n\nDie Nachtspitex ist nicht dazu da, eine Nachtwache anzubieten, sondern nur für Kurzein-\n\nsätze und nur vorübergehend. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass die Spitex ihre \n\nEinsätze sehr kritisch hinterfragt und wenn es wirklich so wäre, dass eine Spitexbehandlung \n\nnicht mehr verhältnismässig ist, dies auch offen kommuniziert und nach anderen Lösungen \n\nsucht.  \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, es ist klar, die Nachtspitex kostet etwas. Man muss \n\njedoch die Einsparungsmöglichkeiten im gesamten Gesundheitswesen in den Blick nehmen. \n\nIch hoffe, auch ihr habt die Wichtigkeit der Nachtspitex erkannt und unterstützt unser Postu-\n\nlat, damit die Nachtspitex in Wädenswil so schnell wie möglich wieder angeboten wird.  \n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 15. Februar 2021 / Seite 596\n\nStadtrat Sicherheit und Gesundheit Jonas Erni: Der Stadtrat ist bereit, das Postulat ent-\n\ngegenzunehmen. Ich möchte Sie einfach bitten, insbesondere die CVP, das zu berücksichti-\n\ngen bzw. im Hinterkopf zu behalten bei zukünftigen Steuerfussdiskussionen. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Ernst Grand wünscht Edith Höhn, SP, eine \n\nDiskussion). \n\nAbstimmung über eine Diskussion  \n\nDer Rat stimmt der Diskussion mehrheitlich zu. \n\nEdith Höhn, SP: Ich bin eigentlich genau so erstaunt wie Joël Utiger oder die CVP, dass \n\ndieses Anliegen gerade von euch kommt. Selbstverständlich unterstützen wir von der SP die \n\nPrüfung des Anliegens durch den Stadtrat. Es gibt sehr gute Gründe für die Nachtspitex. \n\nDas ist aber genau eine solche Leistungskürzung, wie sie die Bürgerlichen ja wollten. Ich bin \n\ndarum erstaunt, dass das Postulat gerade von der CVP kommt, die doch gegen eine Erhö-\n\nhung des Steuerfusses ist. Solche Aufgaben wie die Nachtspitex werden vermehrt auf uns \n\nzukommen. Darum ist dies gerade ein Beispiel, dass wir, egal ob von links oder rechts, ei-\n\nnes tun sollten: Rauf mit dem Steuerfuss und Solidarität zeigen. \n\nKatarina Oehlin, SP: Wir haben ja etwas vor mit den Budgetkürzungen, wo sparen wir am \n\nbesten. Wenn ich das Postulat lese, schreibt Joël Utiger, dass die Kosten für die Nachtspitex \n\nin Wädenswil im 2019 CHF 25'000.- betrugen. Wenn es nicht mehr ist, dann müssen wir gar \n\nnicht mehr diskutieren im Gesamtgeschehen unserer Budgetsituation. \n\nDas Postulat betreffend Nachtspitex in Wädenswil wird an den Stadtrat überwiesen. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n10.04.30 \n\n6. Interpellation der SVP-Fraktion, vom 23. November 2020, betreffend Auswirkun-\n\ngen der kantonalen Abstimmung vom 27. September 2020 über das Strassenge-\n\nsetz und das Zusatzleistungsgesetz; Begründung \n\nSandy Bossert, SVP: Die Zürcher Stimmbevölkerung hat die beiden Vorlagen zum Stras-\n\nsengesetz und zum Zusatzleistungsgesetz entgegen der Emfpehlung der SVP im Septem-\n\nber 2020 grossmehrheitlich angenommen. Beim Strassengesetz werden aus dem vorhande-\n\nnen kantonalen Strassenfonds rund CHF 90 Millionen Franken an die Zürcher Gemeinden \n\nverschoben. Gerade Gemeinden wie Grosswädenswil mit vielen Strassenkilometern, sollten \n\nstark profitieren können. Gerne möchten wir deshalb jetzt vom Stadtrat wissen, wie hoch in \n\nFranken die Entlasung für die arg gebeutete Stadtkasse ausfällt, respektive wie viele Löcher \n\nim Strassenutnerhalt und hoffentlich nicht an anderen Orten, bereits gestopft werden \n\nkonnten, respektive dem Strassenunterhalt zu Gute kommen.  \n\nÄhnlich verhält es sich mit dem Zusatzleistungsgesetz. Dieses ist ebenfalls vom Zurücher \n\nStimmvolk grossmehrheitlich im letzten September angenommen worden. Auch hier \n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 15. Februar 2021 / Seite 597\n\nübernimmt neu der Kanton einen grösseren Anteil der Kosten, und zwar 70% und nicht wie \n\nbis anhin 44% für Zusatzleistungen, die an einkommensschwache AHV- und IV-Bezüger \n\ngehen. Darum möchten wir auch hier als SVP wissen, ob die Stadt Wädenswil, die im \n\nVergleich mit anderen Seegemeinden eher einen hohen Anteil an Sozialhilbezügern hat, \n\nbereits eine Entspannung bei den Kosten ausmachen konnte. \n\nWir danken dem Stadtrat im Voraus für die Beantworung unserer Fragen. \n\nDie Interpellation betreffend Auswirkungen der kantonalen Abstimmung vom 27. Sep-\n\ntember 2020 über das Strassengesetz und das Zusatzleistungsgesetz geht zur Beant-\n\nwortung an den Stadtrat. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n31.03.20 \n\n7. Interpellation der FDP/GLP-Fraktion, vom 3. Dezember 2020, zum Problem der \n\n"ungebremsten Kostenentwicklung im Bereich Primarschulen in Wädenswil";  \n\nBegründung \n\nAngelo Minutella, GLP: Dank aufmerksamer Datenanalyse von Martin Schlatter – ganz \n\nherzlichen Dank nochmals – sind die Fehler in der statistischen Datenbank des Kantons \n\nZürich kürzlich korrigiert worden. Ich habe die Gelegenheit genutzt, die Schuldaten der \n\nPrimarschule Wädenswil (PSW) und der Oberstufe (OSW), der sogenannten konsolidierten \n\nGemeinde, neu auszuwerten.  \n\nFangen wir bei der guten Nachricht an. Die teuerste Schule in Bezug auf die Kosten pro \n\nSchüler im Bezirk ist nicht mehr Wädenswil mit CHF 22‘580.-, sondern die kleine Gemeinde \n\nOberrieden mit CHF 24‘495.-. Das sind Zahlen vom 2019. Wir haben keine aktuelleren Zah-\n\nlen von der Datenbank. \n\nIst unsere Schule schon immer teurer gewesen im Vergleich zu den Bezirksgemeinden? \n\nTatsächlich hat die konsolidierte Schule Wädenswil im Jahr 2010, also vor rund etwas mehr \n\nals 10 Jahren, mit CHF 16‘516.- pro Schüler den drittgünstigsten Rang belegt, aber hat in \n\nden folgenden 10 Jahren einen Kostensprung von 37% gemacht. Die PSW allein hat einen \n\nSprung von plus 39% gemacht. Dieses Kostenwachstum beschert der Schule Wädenswil \n\nden unrühmlichen ersten Rang, alle anderen Bezirksgemeinden liegen in Bezug auf die \n\nWachstumsrate zwischen 1% innerhalb von 10 Jahren, beispielsweise Adliswil, und 33% in \n\nHorgen.  \n\nKleingemeinden haben strukturell bedingt höhere Kosten pro Schüler und deshalb lohnt sich \n\nein Vergleich mit Gemeinden von ähnlicher Grössenordnung, das heisst mit Einwohnerzah-\n\nlen von 15‘000 bis 35‘000. Das sind 16 Gemeinden von Illnau- Effretikon mit 17'000 Einwoh-\n\nnern bis Uster bis 35'000 Einwohnern. Auch hier belegt Wädenswil den ersten Rang, gefolgt \n\nvon Wetzikon mit CHF 21'000.- pro Schüler. Die günstigste Gemeinde ist Illnau-Effretikon \n\nmit CHF 17'300.-.  \n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 15. Februar 2021 / Seite 598\n\nNicht zuletzt ein Vergleich mit dem Kantonsdurchschnitt, einmal mit und einmal ohne die \n\nGrossstädte Zürich und Winterthur. Wädenswil besetzt auch in diesem Vergleich den teuers-\n\nten ersten Platz mit CHF 22'580.-. Der Kantonsschnitt ist CHF 21'300.- und der Kantons-\n\nschnitt ohne Stadt Zürich und ohne Winterthur ist CHF 20'000.-. Der Bezirksschnitt ist auch \n\num die CHF 20'000.-. \n\nSie sehen, eine vertieftere Analyse ist nicht unbegründet. Wir wissen, dass alle Schulen teu-\n\nrer werden. Die Ansprüche steigen, integrative Förderung und Tagesbetreuung erfordern \n\nmehr Personal, die Klassen werden kleiner. Ja, Qualität und Professionalität haben ihren \n\nPreis, aber ich muss Sie fragen, ist nun unsere Schule in den letzten 10 Jahren zur besten \n\nZürcher Schule mutiert? Wenn nicht, lohnt sich eine vertieftere Analyse um zu verstehen, \n\nwelche Kostentreiber hinter diesem Wachstum stecken. Ich fordere auch nicht die Lieferung \n\naller detaillierten Kennzahlen, die in der Interpellation aufgelistet sind, sondern man sollte \n\neinfach mal anerkennen, dass die Schule Wädenswil ein bedeutendes Kostenwachstum-\n\nproblem hat und ich fordere auch eine ehrliche Auseinandersetzung, wie wir diese Heraus-\n\nforderungen gemeinsam, Stadtrat, Gemeinderat und Schule, lösen können. \n\nDie Interpellation mit diesen Kennzahlen soll eine Basis sein für eine Diskusskion. Ich danke \n\nfür die Beantwortung der Fragen. \n\nDie Interpellation zum Problem der "ungebremsten Kostenentwicklung im Bereich  \n\nPrimarschulen in Wädenswil" geht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n08.08.10 \n\n8. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 16. Dezember 2020, betreffend Projektstu-\n\ndie für eine Holzschnitzelheizzentrale Eidmatt; Begründung \n\nPatrick Höhener, Grüne: Wir werden im Rahmen des heutigen Abends die Antworten des \n\nStadtrats bezüglich des Postulats der SVP-Fraktion hinsichtlich Holzschnitzel-Wärmever-\n\nbund Mittelort-Au Park erhalten. In dieser Antwort nimmt der Stadtrat einen Teil unseres An-\n\nliegens bereits auf, indem er Folgendes ausführt: "Zusätzlich werden die Erweiterung der \n\nbeiden bestehenden Wärmeverbunde Untermosen und Eidmatt sowie ein möglicher Ver-\n\nbund im Neudorfquartier, alle auf Basis von Biomasse, geprüft." \n\nIn diesem Sinne freuen wir uns, dass unser Anliegen auf offene Ohren stösst und sich der \n\nStadtrat dem Thema grundsätzlich annehmen will. Aus diesem Grund und auch aufgrund \n\nder gepackten Agenda von heute Abend verzichte ich auf weitere Ausführungen, um auf die \n\nökologischen und ökonomischen Vorzüge und Vorteile von CO2-neutralen Holzschnitzelhei-\n\nzungen hinzuweisen. \n\nWir möchten unser Postulat aber nicht zurückziehen, weil die zitierte Aussage von vorher \n\nverständlicherweise auch etwas generisch ist. Wir möchten vom Stadtrat aber explizit wis-\n\nsen und bitten ihn, dass er bei seiner Beantwortung die in unserem Postulat erwähnten Lie-\n\ngenschaften, diese zähle ich nicht extra nochmals auf, in seine Überlegungen einbezieht. \n\nUnter dem Begriff Eidmatt versteht nämlich jeder etwas Anderes. Wir haben im Postulat \n\nausgeführt, was wir unter dem erweiterten Bereich Eidmatt verstehen. \n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 15. Februar 2021 / Seite 599\n\nZu guter Letzt möchte ich den Stadtrat noch auf ein neues Föderprogramm hinweisen, das \n\nvon Energie Zukunft Schweiz angeboten wird und das gemäss eigenen Angaben sehr \n\ngrosszügige Förderbeiträge für Holzschnitzelheizungen beim Ersatz von fossilen Heizsyste-\n\nmen (Heizöl oder Erdgas) offeriert. Dies gilt explizit auch für nicht Wohnbauten. Der Beitrag \n\nist fix und beträgt CHF 360.- pro kW Leistung. Bei sehr grossen Anlagen kann der Beitrag \n\ndurchaus fast die gesamten Investitionen abdecken. \n\nWir bitten darum den Stadtrat, das Postulat anzunehmen und bedanken uns für die Beant-\n\nwortung. \n\nStadtrat Werke Ernst Brupbacher: Ich kann bekannt geben, dass der Stadtrat das Postu-\n\nlat nicht entgegennehmen will.  \n\nDazu gibt es folgende Gründe, die Patrick Höhener bereits erwähnt hat: Am letzten Freitag \n\nwurde die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der Fraktion der Grünen zur Wärmestrate-\n\ngie Wädenswil veröffentlicht. Dort ist klar ersichtlich, dass das erneute Begehren von heute \n\nin Form eines Postulats, noch aktueller, schon beantwortet worden ist. In der Antwort 1 steht \n\nnämlich: "Die vom Stadtrat im August 2020 verabschiedete Gas- und Wärmestrategie ist im \n\nEinklang mit der sich in Revision befindlichen Energieplanung zu betrachten. Diese wird in \n\ndiesem Frühjahr vom Stadtrat zuhanden des Regierungsrats des Kantons Zürich verab-\n\nschiedet und diesem zur Genehmigung vorgelegt." In der Antwort 3 der besagten Schriftli-\n\nchen Anfrage wird auf die Erweiterung, so quasi Ausbau, des Wärmeverbunds Eidmatt hin-\n\ngewiesen.  \n\nZudem wird im heutigen Traktandum 11, das später kommt, das Postulat der SVP-Fraktion, \n\nvom 24. November 2019, überwiesen am 10. Februar 2020, betreffend Holzschnitzel-Wär-\n\nmeverbund Mittelort-Au Park behandelt. Im Abschnitt "2. Bericht des Stadtrats", im Abschnitt \n\n"Wärmeverbund Steinacher“ geht es um das Schulhaus Steinacher wo ein Verbund auf der \n\nBasis von Biomasse realisiert werden könnte. Und dann kommt es, ich zitiere: "Zusätzlich \n\nwerden die Erweiterung der beiden bestehenden Wärmeverbunde Untermosen und Eidmatt \n\nsowie ein möglicher Verbund im Neudorfquartier, alle auf Basis von Biomasse, geprüft," wie \n\nPatrick Höhener bereits gesagt hat. \n\nDas heisst, es gibt eine klare Absicht, dass wir im Wärmeverbund Eidmatt neben der Erwei-\n\nterung zu den Schulhäusern Fuhr und Rotweg und künftig auch privaten Abnehmern den \n\nGashahn zudrehen werden und in Zukunft nur noch mit Biomasse Wärme erzeugen wollen.  \n\nNun frage ich den Gemeinderat, braucht es dieses Postulat der Grünen noch? Ich bin über-\n\nzeugt, dass wir diese Beantwortung durch die Verwaltung sparen und unsere geistige Ener-\n\ngie und Zeit in Zukunftsprojekte investieren sollten. Auch in Verhandlungen mit Anwohnern \n\nund Grundeigentümern, die im Umfeld der Anlagen sind. Ich denke, dass es besser ist, \n\nwenn wir von den globalen Energielieferanten unabhängig werden. \n\n(Gemeinderatspräsident Ernst Grand erklärt, dass mit der Ablehnung des Postulats durch \n\nden Stadtrat die Diskussion automatisch eröffnet ist.) \n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 15. Februar 2021 / Seite 600\n\n(Keine Wortmeldungen.)  \n\nSchlussabstimmung  \n\nDer Rat lehnt die Überweisung des Postulats betreffend Projektstudie \n\nfür eine Holzschnitzelheizzentrale Eidmatt grossmehrheitlich ab.  \n\n_________________________________________________________________________ \n\n08.06.20 \n\n9. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 19. November 2019, überwiesen am \n\n10. Februar 2020, betreffend Konzessionsabgaben Erdgas ohne Rechtsgrundlage; \n\nBeantwortung \n\nStadtrat Finanzen Walter Münch: Wie Sie aus der Antwort des Stadtrats entnehmen kön-\n\nnen, handelt es sich bei der Abgabe der Gasversorgung an den Steuerhaushalt um eine Be-\n\ntriebsgewinnabgabe und nicht um eine Konzessionsabgabe. Es besteht kein Konzessions-\n\nvertrag zwischen der Stadt und dem Eigenwirtschaftsbetrieb Gasversorgung. \n\nIn der Gemeinderatssitzung zum Voranschlag 2003 erläuterte der Stadtrat, dass es sich bei \n\nder Betriebsgewinnabgabe um einen Anteil des Gewinns handle, auf den der Besitzer der \n\nGaswerke Anspruch hat. Gegenüber den Eigenwirtschaftsbetrieben nimmt die Stadt oder \n\nder allgemeine Haushalt die Rolle einer Bank oder eines Investors ein. Die Investitionen der \n\nEigenwirtschaftsbetriebe werden durch Steuergelder vorfinanziert. Dem Eigenwirtschaftsbe-\n\ntrieb werden neben den betrieblichen Aufwänden die Zinsen und Abschreibungen belastet. \n\nSollte der Eigenwirtschaftsbetrieb seine Investitionen nicht mehr amortisieren können, wird \n\nder allgemeine Haushalt mit Steuergeldern dafür einstehen müssen. Der allgemeine Haus-\n\nhalt trägt somit das unternehmerische Risiko. Es ist deshalb folgerichtig, das Risiko durch \n\neine Betriebsgewinnabgabe abgelten zu lassen. Das Risiko bei der Gasversorgung wird wei-\n\nter steigen. Der politische Druck, früher als geplant aus den fossilen Brennstoffen auszustei-\n\ngen, nimmt zu. Auch die CO2-Neutralität soll früher als geplant erreicht werden. Somit wer-\n\nden wohl die Gasverkäufe schneller zurückgehen als ursprünglich geplant. Deshalb haben \n\ndie Werke eine Wärmestrategie entwickelt und sind bereits am planen weiterer Wärmever-\n\nbünde mit Seewasser und/oder Biomasse, wie Ernst Brupbacher bereits erwähnt hat. Auch \n\nbei diesen Projekten wird die Stadt die Investitionen mitfinanzieren oder vorfinanzieren müs-\n\nsen und somit steigt das Risiko für die Stadt und den Steuerhaushalt weiter an. Der Gemein-\n\nderat hatte die erstmalige Betriebsgewinnabgabe mit dem Voranschlag 2003 explizit und \n\neinstimmig beschlossen. Seither wurde der Beitrag jedes Jahr mit dem Budget verabschie-\n\ndet.  \n\nEine mögliche neue Regelung soll im Rahmen der Prüfung einer möglichen Verselbständi-\n\ngung der Werke ausgearbeitet werden. Denn mit einer möglichen Verselbständigung der \n\nWerke stellen sich weitere Fragen, rechtlicher und steuerlicher Art, etc. Darum wollen wir \n\ndiese Regelung beibehalten, bis die Abteilung Werke mit ihrer Weisung zur möglichen Ver-\n\nselbständigung kommt. \n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 15. Februar 2021 / Seite 601\n\nAuch die von den Interpellanten vorgeschlagene Zweckbindung der jährlichen Ausgleichs-\n\nvergütungen der EKZ und der Betriebsgewinnabgabe widerspricht eigentlich dem Grundsatz \n\nder Zweckbindung. Wie bei den Steuern, sollten solche Gelder nicht zweckgebunden einge-\n\nsetzt werden bzw. dürfen gemäss Gemeindegesetz auch nicht zweckgebunden eingesetzt \n\nwerden. Dies würde eine konsistente Führung und nach Prioritäten geordnete Haushaltsfüh-\n\nrung verunmöglichen. Eine Zweckbindung würde zudem verhindern, dass wir sparsam und \n\nwirtschaftlich mit öffentlichen Mitteln umgehen. Darum ist es offengelassen, damit der Stadt-\n\nrat und schlussendlich der Gemeinderat in der Budgetdebatte entscheiden können, wo die \n\nGelder investiert werden sollen, sind es doch nicht unwesentliche Beiträge. Diese Beiträge \n\nbrauchen wir beispielsweise im Steuerhaushalt für die Sanierungen der städtischen Immobi-\n\nlen, was immer wieder gefragt ist, und die Umstellung auf CO2-neutrale Energieträger, die \n\nRealisierung von PV-Anlagen, Themenbereiche Energieberatung etc. Das wird alles aus \n\ndem Steuerhaushalt entsprechend bezahlt und hilft uns, die CO2- und Umweltziele zu errei-\n\nchen, die wir möchten. Die Gelder werden sinnvoll von der Dienststelle Immobilien einge-\n\nsetzt, schon der Umwelt zuliebe.  \n\nMit dem Budget 2021 möchten wir die FLAG-Bereiche Umwelt und Energie realisieren, da-\n\nmit wir die Energie- und Klimapolitik von Bund und Kanton auf der Gemeindeebene umset-\n\nzen, die erneuerbaren Energieträger effizient einsetzen sowie neue Wärmeverbunde planen \n\nkönnen. Von Ernst Brupbacher haben wir bereits gehört, wie weit man gehen will. \n\nIch bitte Sie darum, dass wir die Interpellation abschreiben können und Sie uns das Ver-\n\ntrauen geben, dass das Geld richtig investiert wird. \n\nUlrich Reiter, Grüne: Wir bedanken uns für die Beantwortung unserer Interpellation. Wir \n\nsind aber mit dem Ergebnis grundlegend nicht einverstanden. Der Stadtrat legt dar, dass die \n\nselbst im Budget ursprünglich so benannte Konzessionsabgabe (Budget 2018, Konto-Nr. \n\n4630) eigentlich keiner Konzessionsabgabe entspricht, sondern diese als Betriebsgewinnab-\n\ngabe zu sehen ist, welche das Risiko der Investitionen abdecken soll. Dieser Logik folgend, \n\nmüsste sich das Risiko der Werke in den vergangenen 10 Jahren aus unserer Sicht mindes-\n\ntens verdreifacht haben, um die entsprechende Erhöhung der Gewinnabgabe rechtfertigen \n\nzu können. Es wäre daher interessant zu erfahren, auf welcher Grundlage diese Risikobei-\n\nträge berechnet werden, und ob wir uns bei solch einer Risikozunahme nicht ernsthafte Sor-\n\ngen um die Werke machen müssen. Nach den Gesprächen heute Morgen mit den Werken \n\nscheinen solche Bedenken aber klar nicht angebracht zu sein. Interessant in diesem Zusam-\n\nmenhang ist auch, dass die jährliche Investitionsrechnung der Werke im Bereich Gas und \n\nWärme seit 2016 bis heute im mittleren bis tiefen 6-stelligen Bereich liegen und damit der \n\nRisikoaspekt der Investitionen seither eigentlich abnehmen müsste. Die Umbenennung der \n\nAbgabe mit der neuen Bezeichnung des Kontos 3980 als "interne Übertragung" wird dem \n\nRisikoaspekt der Gewinnausschüttung ebenfalls in keiner Weise gerecht.  \n\nAber ganz grundsätzlich möchten wir festhalten, dass die Entscheidung über die Höhe und \n\nFälligkeit einer solchen Gewinnabgabe in die Rechtshoheit des Parlaments gehört. Im Hand-\n\nbuch über die Eigenwirtschaftsbetriebe des Zürcher Finanzhaushaltgesetzes steht unter Po-\n\nsition 5.3.3 im Absatz 2 zum Thema Gewinnabgabe: " … die Gewinnabgabe ist in den \n\nGrundzügen in einem Gemeindeerlass zu regeln." Mit einem Budgetentscheid haben wir \n\nkeinen Gemeindeerlass, der die Grundzüge regeln würde. Weil dieser Gemeindeerlass in \n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 15. Februar 2021 / Seite 602\n\ndieser Form in Wädenswil nicht vorliegt, ist aus unserer Sicht ein Erlass durch den Stadtrat \n\nvorzubereiten. Es wäre auch am Parlament, hier auf unser Recht zu pochen und über eine \n\nGewinnabgabe in seinen Grundzügen zu diskutieren und einen politischen Entscheid zu fäl-\n\nlen, was mit der Gewinnabgabe passieren und welcher Teil allenfalls in den steuerfinanzier-\n\nten Bereich abfliessen soll. Gerade im Zusammenhang mit den notwendigen Investitionen \n\nim Bereich der Werke zur anstehenden Wärmewende wäre es allenfalls angebracht, diese \n\nGelder direkt bei den Werken zu lassen und nicht in den allgemeinen Steuerhaushalt abzu-\n\nführen. Aus heutiger Sicht, wenn ich die Interpellation richtig interpretiere, gehen etwa 60% \n\nbis 70% der Gewinnabgabe in den allgemeinen Steuerhaushalt. Dies entspricht etwa CHF \n\n400'000.- pro Jahr.  \n\nDass wir auf eine Verselbständigung der Werke nicht warten sollen, ist aus unserer Sicht \n\nauch klar, da wir nicht wissen, ob diese in 3 Jahren, 5 Jahren oder gar nicht kommt. In die-\n\nser Zeit fliesst das Geld weiter in den allgemeinen Steuerhaushalt. Darum begrüssen wir es, \n\nwenn der Stadtrat seine Position in diesem Bereich nochmals überprüft. \n\nDie Interpellation betreffend Konzessionsabgaben Erdgas ohne Rechtsgrundlage wird \n\nals erledigt abgeschrieben. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n34.06.60 \n\n10. Postulat der FDP-/GLP-Fraktion, vom 28. Juni 2019, überwiesen am 30. September \n\n2019, betreffend Recycling am Bahnhof und anderen Plätzen mit grossem Publi-\n\nkumsverkehr; Beantwortung \n\nStadtrat Werke Ernst Brupbacher: Die Beantwortung kommt etwas spät, Termin wäre der \n\n30. September 2020 gewesen. Am 12. November 2020 hat der Stadtrat die Beantwortung \n\nverabschiedet. Das Budget 2021 hatte jedoch Vorrang und die Januarsitzung wurde abge-\n\nsagt, also ist alles nachvollziehbar, nur, da es jeweils Stimmen gibt, die sagen, alles bleibe \n\nirgendwo liegen. \n\nVorgängig zur Beantwortung des Postulats mussten drei Verwaltungsabteilungen der Stadt, \n\nmit zum Teil Homeoffice-Situationen, sich mit diesem, leider Güsel- statt Recycling-Thema \n\nbefassen. Parallel dazu ist ein Pilotversuch durch die JUBLA, also Jungwacht und Blauring, \n\ngemacht worden, selbstgebaute Entsorgungstonnen herzustellen. Diese Entsorgungstonnen \n\nhatten drei Öffnungen, je eine für Pet, Alu und Abfall. Dieser Pilotversuche wurde abgebro-\n\nchen, weil die Nutzer, also wir und andere, die in Wädenswil "umherhühnern", offenbar die \n\ndrei Stoffe nicht unterscheiden konnten. In allen drei Öffnungen wurden schlussendlich \n\nsämtliche Stoffe entsorgt. Scheinbar kann man nicht lesen oder trennen. Von mir aus gese-\n\nhen ist das eine Katastrophe.  \n\nDas Postulat verlangt nun, dass wir weiterhin solche Fässer oder Behälter aufstellen. Die \n\nUmsetzung am Bahnhof und Mittel-Perron in Wädenswil ist von Seite SBB noch nicht mög-\n\nlich. Zuerst muss der Fahrkantenbereich neu erstellt und der Mittelperron wesentlich verbrei-\n\ntert werden. Dies geschieht im Zusammenhang mit dem Umbau des Bahnhofs Wädenswil. \n\nDer Zeithorizont für die Umsetzung ist 2029. Im Bereich Bretzelkönig am Bahnhof fehlt ein \n\nSammelraum. Zudem ist das Sammelgut, egal von welchem Standort, nicht sortenrein und \n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 15. Februar 2021 / Seite 603\n\nist daher nur mit Handschuhen sowie Maske und gruseligem Aufwand zu trennen, um es der \n\nWiederverwertung und Entsorgung zuzuführen. \n\nDer Aufwand, den die JUBLA getreiben hat, ist löblich und gleichzeitig auch frustrierend für \n\ndie Akteure, wenn das ausgedachte System von den Nutzern schlicht missachtet wird. Doch \n\nder Wille zur Verbesserung der Recyclingbehälter inkl. Beschriftung wird im Frühling 2021 \n\nvorangetrieben und eine Sensibilisierungskampagne ist auch angedacht. Somit sollen die \n\nRecyclingbehälter bald wieder in unserer Stadt installiert werden. \n\nIch denke mit diesen Aussichten auf Besserung ist das Postulat abzuschreiben. \n\nBeat Lüthi, FDP: Ich kann mein Votum kürzen, da Ernst Brupbacher bereits verschiedene \n\nPunkte erwähnt hat, die ich auch noch sagen wollte.  \n\nWir danken dem Stadtrat, dass er auf unsere Forderung eingegangen ist und Anfang 2020 \n\nden Feldversuch gemacht hat, der leider aus den genannten Gründen kein Erfolg gewesen \n\nist, weil die Behälter zu vielen Verwechslungen geführt haben oder weil gewisse Leute es \n\nnicht verstehen wollten. Das wissen wir nicht. Auf jeden Fall hat es Verwechslungen gege-\n\nben und wir haben die Sachen alle fortschmeissen müssen. Die Menschen wollen jedoch \n\nRecycling, das sieht man auch an den sehr hohen Rezyklierquoten von Glas, Pet und Ande-\n\nrem.  \n\nDie FDP hat zusammen mit Vertretern der Werke und von Recycling Schweiz aktiv in der \n\nAnalyse und Nacharbeitung dieses Versuchs mitgewirkt. Es ist nun geplant, mit privater Un-\n\nterstützung einen neuen Versuch zu starten. Die neuen Behälter werden privat finanziert \n\nund wieder von der JUBLA konstruiert. Anstatt dass sieben Standorte gemacht werden, gibt \n\nes nur einen, an dem drei verschiedene Behälter aufgestellt und professionell und gut sicht-\n\nbar gekennzeichnet und gespritzt werden, damit die Verwechslungsgefahr gering ist.  \n\nDie FDP/GLP-Fraktion unterstützt das aktiv und dankt an dieser Stelle insbesondere den \n\nWerken, auch Rolf Baumbach, für die konstruktive Zusammenarbeit und auch der JUBLA, \n\ndie ein sehr grosses Engagement an den Tag gelegt hat. \n\n(Auf entsprechende Frage des Gemeinderatspräsidenten Ernst Grand wird keine Aufrechter-\n\nhaltung des Postulats gewünscht.) \n\nDas Postulat betreffend Recycling am Bahnhof und anderen Plätzen mit grossem \n\nPublikumsverkehr wird als erledigt abgeschrieben.  \n\n_________________________________________________________________________ \n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 15. Februar 2021 / Seite 604\n\n08.08.10 \n\n11. Postulat der SVP-Fraktion, vom 24. November 2019, überwiesen am 10. Februar \n\n2020, betreffend Holzschnitzel-Wärmeverbund Mittelort-Au Park; Beantwortung \n\nStadtrat Werke Ernst Brupbacher: Postulantin Sandy Bossert macht sich stark für die Nut-\n\nzung von Holzschnitzeln zur Wärmeerzeugung und deren Anwendung in den städtischen \n\nLiegenschaften, nämlich für die Schulhäuser Steinacher und Ort sowie den noch entstehen-\n\nden Gebäudekomplexen im AuPark wie Kantonsschule und Wohnungen. \n\nDa der geplante Neubau im Schulhaus Ort und die in Planung befindliche Kantonsschule so-\n\nwie die angrenzenden Wohnblocks im AuPark durchwegs mit Niedertemperatur-Bodenhei-\n\nzungen realisiert werden, steht im Sommer auch die technische Möglichkeit an, über die im \n\nBoden verlegten Rohre Kühlung in die Gebäude zu bringen. Dafür sind Holzschnitzelheizun-\n\ngen leider nicht in der Lage. Hier bietet sich aber, auch dank der Nähe zum See, eine See-\n\nwasserverbundlösung auf der Basis einer Wärmepumpe an. Diese produziert im Winter \n\nWärme und im Sommer kühlt sie. Dieser Seewassenutzungsverbund für Wärme und Küh-\n\nlung ist bereits in Prüfung. Es ist also nichts mehr zum Anstossen, da wir bereits seit über \n\neinem Jahr daran arbeiten. Die Abklärungen und die ersten Resultate laufen auf diese Lö-\n\nsung hin. Im Umkreis der Schulanlage Steinacher mit der Oberstufe Wädenswil und der Pri-\n\nmarschule liegen genügend private Liegenschaften, die sich zu einem Wärmeverbund mit \n\nBiomasse zusammenschliessen können. Auch hier wird geprüft was vom Standort her \n\nmachbar ist und welche Anlagengrösse sinnvoll ist sowie die Klärung des Nutzungspotenzial \n\nder umliegenden Liegenschaften.  \n\nDie Erweiterungen der bestehenden Wärmeverbünde Eidmatt und Untermosen mit Einsatz \n\nvon Biomasse sind vorgängig bereits erwähnt worden. Die Fachgruppe Energiestädte Zim-\n\nmerberg hat mit finanzieller Unterstützung durch den Kanton eine Studie in Auftrag gegeben \n\nzur Klärung des Biomassenpotenzials in der Region Zimmerberg und den angrenzenden \n\nGebieten. Diese Studie wird Ende Oktober 2021 vorliegen und aufzeigen, wie viel Biomasse \n\nin unserer Region zur Verfügung steht und ob auch die Aufforstung zur längerfristigen Absi-\n\ncherung der nachwachsenden Biomasse Holz ein Thema muss oder sein wird. \n\nIch denke mit diesen Aussichten auf Prüfung, Klärung und Umsetzung im Sinne der Postu-\n\nlantin ist das Postulat abzuschreiben. \n\nSandy Bossert, SVP: Ich entschuldige mich bei Patrick Höhener, aber ich kann es nicht \n\nsein lassen, da heute Güdelmontag ist. Als ich auf der Traktandenliste das Postulat der SP \n\ngesehen habe, habe ich gedacht, wer ist da die alte Fasnacht.  \n\nZurück zum Postulat. Wir danken Stadtrat Ernst Brupbacher, Vorsteher Werke, ganz herz-\n\nlich für die ausführliche Beantwortung des Postulats. Wir sind vor allem froh, dass auch der \n\nStadtrat das riesige grosse Potenzial der Biomasse anerkennt und gewillt ist, passende Pro-\n\njekte zu eruieren und prioritär auf die Möglichkeit eines Wärmeverbunds zu überprüfen. Das \n\nsolche Anlagen erst ab einer gewissen Grösse Sinn machen, ist mir auch klar. Umso wichti-\n\nger ist es, dass die Leute miteinander reden und die Stadt das Ganze forciert. So können \n\nWin-win-Situationen für das Portemonnaie und die Umwelt entstehen. Wir haben letzte Wo-\n\nche in unserem eigenen Wald ca. 30 Tannen, die durch den Borkenkäfer stark geschädigt \n\n\n\n26. Gemeinderatssitzung vom 15. Februar 2021 / Seite 605\n\nsind, gefällt und sie für unsere eigene Schnitzelheizung aufbereitet. Leider muss ich sagen, \n\ndass es noch viel mehr Holz hat, dass dringend aus den Wäldern herausgebracht und ver-\n\nwertet werden muss. Dies als Randbemerkung. \n\nNochmals herzlichen Dank und wir sind gespannt, ob wir bald von einem Projekt hören wer-\n\nden. \n\n(Auf entsprechende Frage des Gemeinderatspräsidenten Ernst Grand wird keine Aufrechter-\n\nhaltung des Postulats gewünscht.) \n\nDas Postulat betreffend Holzschnitzel-Wärmeverbund Mittelort-Au Park wird als erle-\n\ndigt abgeschrieben.  \n\n_________________________________________________________________________ \n\n06.03.01 \n\n12. Einbürgerungen \n\nGegen die von der Bürgerrechtskommission beantragten 8 Einbürgerungen gibt es keine \n\nWortmeldungen und Gegenanträge. Es wird einzeln über die Einbürgerungen abgestimmt \n\nund den Kandidatinnen und Kandidaten unter Vorbehalt der Genehmigung durch Bund und \n\nKanton das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt. \n\n[Die amtliche Publikation mit den erforderlichen Angaben über die Kandidaten erfolgt mit der \n\nPublikation der Beschlüsse am Freitag, 19. Februar 2021.] \n\nGemeinderatspräsident Ernst Grand: Unter Vorbehalt der Genehmigung durch Bund und \n\nKanton haben Sie mit der Zustimmung durch den Gemeinderat heute Abend das Wädenswi-\n\nler Bürgerrecht erworben. Herzliche Gratulation Ihnen allen. Machen Sie doch bitte Ge-\n\nbrauch von Ihren neuen Rechten und beteiligen Sie sich aktiv am Wädenswiler Stadtleben. \n\nDer Stadtrat führt zwei Mal pro Jahr einen Neubürger- und Neuzuzügeranlass durch. Zu die-\n\nsem werden Sie in nächster Zeit eingeladen. Es wäre schön, wenn wir sie dort begrüssen \n\nkönnten. Den eingebürgerten Personen wird beim Hinausgehen ein kleines Präsent über-\n\nreicht. \n\n*** \n\n(Gegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf entsprechende Frage \n\ndes Gemeinderatspräsidenten keine Einwände erhoben.) \n\nGemeinderatspräsident Ernst Grand: Ich danke euch für die Respektierung der Sicher-\n\nheitsauflagen und das Tragen der Masken. Zudem bedanke ich mich herzlich für eure Unter-\n\nstützung während meiner Amtszeit. Das ist die letzte Sitzung vor der Konstituierung gewe-\n\nsen. \n\n(Gemeinderatspräsident Ernst Grand schliesst die Sitzung). \n\nRuth Schäfer, Ratssekretär-Stv. \n\n\n


name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 21. Juni 2021

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category_harmonized: protocol

text: \nProtokoll \n\n30. Sitzung vom 21. Juni 2021 \n\nrsa \n\nSeite 734 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 21. Juni 2021, 19:00 - 20:00 Uhr \n\nSitzungsort Kulturhalle Glärnisch, Glärnischstrasse 5 \n\nTeilnehmende 33 Mitglieder des Gemeinderats, 6 Mitglieder des Stadtrats und \n\ndie Stadtschreiberin, die Ratssekretär-Stellvertreterin sowie der \n\nRatsweibel \n\nEntschuldigte Angelo Minutella\n\nBruno Zürcher \n\nTraktanden  \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 12. April 2021 \n\n3. Abnahme der Rechnung der politischen Gemeinde für das Jahr 2020 \n\n4. Abnahme des Geschäftsberichts des Stadtrats für das Jahr 2020 \n\n5. Interpellation der BFPW/EDU-Fraktion, vom 11. April 2021, betreffend Entwicklung \n\nSchulhäuser / Pavillon Langrüti; Begründung \n\n6. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 31. Mai 2020, überwiesen am 6. Juli 2020, be-\n\ntreffend Busverbindung zwischen Aamüli, Horgen und Hintere Rüti, Wädenswil; Beant-\n\nwortung \n\n(Die Traktandenliste wurde rechtzeitig am 11. Juni 2021 in der ZSZ amtlich publiziert.) \n\n(Keine Einwendungen gegen die Traktandenliste.) \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 21. Juni 2021 / Seite 735 \n\n1. Mitteilungen \n\n(Gemeinderatspräsidentin Rita Hug begrüsst die Anwesenden sehr herzlich zur heutigen \n\nGemeinderatssitzung.) \n\n1.1 Überweisungen\n\nKeine. \n\n1.2 Eingänge \n\n- Bericht und Antrag zur Rechnung 2020 der politischen Gemeinde und zum Geschäfts-\n\nbericht des Stadtrats für das Jahr 2020  \n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 12. April 2021 \n\n_________________________________________________________________________ \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 12. April 2021 \n\n(Das Protokoll vom 12. April 2021 wird genehmigt.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n10.06 \n\n3. Abnahme der Rechnung der politischen Gemeinde für das Jahr 2020 \n\n(Gemäss Art. 25 Abs. 2 Geschäftsreglement GR entfällt die Eintretensdebatte.) \n\nDetailberatung: \n\nPräsident der GRPK, Christian Gross, SP: Es hätte schlimmer kommen können. So kann \n\nman die Rechnung 2020 vermutlich zusammenfassen. Die GRPK war auf eine Budgetüber-\n\nschreitung gefasst. Immerhin fielen im Corona Jahr viele Einnahmen weg und es gab viel \n\nZusatzaufwand.  \n\nAm 9. April 2021 präsentierten Walter Münch und Stefan Müller der GRPK den Rechnungs-\n\nabschluss. An dieser Stelle vielen Dank an die beiden sowie an die Mitarbeitenden in allen \n\nAbteilungen und dem gesamten Stadtrat für die prompte Beantwortung aller Fragen und die \n\ngute Zusammenarbeit.  \n\nIn der erwähnten Vorstellung zeigte sich, dass das Defizit zwar schon höher ausfiel als bud-\n\ngetiert – CHF 3.5 Mio. anstatt nur CHF 1 Mio. – aber es doch zwei gute Nachrichten gab. \n\nErstens stieg die Steuerkraft von Wädenswil entgegen dem kantonalen Trend. Dass die \n\nbudgetierten Gesamtbeträge nicht erreicht werden konnten, hängt mehr mit der Entwicklung \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 21. Juni 2021 / Seite 736 \n\nbeim Kanton als mit Wädenswil zusammen. Die kantonale Steuerkraft und damit der kanto-\n\nnale Finanzausgleich sinken massiv. Das heisst, dass Wädenswil weniger Geld vom Kanton \n\nerhält. Das ist vielleicht nur ein kleiner Trost, da Mindereinnahmen Mindereinnahmen sind \n\nund das Defizit von CHF 3.5 Mio. ein Defizit von CHF 3.5 Mio. bleibt. Immerhin können wir \n\nsagen, wir sind nicht selber schuld. Die zweite positive Nachricht ist, dass die Gesamtausga-\n\nben leicht unter dem Budget liegen. Budgetiert wurden CHF 193.2 Mio., der effektive Auf-\n\nwand lag bei CHF 192.7 Mio., also rund CHF 0.5 Million weniger über das Ganze gesehen. \n\nDa ist jedoch kein Jubel angesagt. Eine wichtige Aufwandreduktion liegt beim Finanzaus-\n\ngleichsanteil, den wir der OSW jeweils weiter überweisen. Das ist so ein Durchlauferhitzer. \n\nWir erhalten vom Kanton den Finanzausgleich für Wädenswil und die OSW und liefern der \n\nOSW ihren Anteil weiter. Wenn der Finanzausgleich sinkt, sinkt auch dieser Aufwand, ohne \n\ndass die Stadt überhaupt etwas dafür macht. Wenn der Effekt hinaufgerechnet wird, liegt der \n\nGesamtaufwand nicht mehr unter dem Budget. Neben den zwei sehr vorsichtig positiven \n\nNachrichten gibt es leider auch Negatives zu berichten. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt \n\nbei rund 25%, das heisst, wir können nur einen Viertel der getätigten Investitionen wirklich \n\nselber bezahlen. Der Stadtrat muss also weiterhin darauf achten, dass er die nötigen Mittel \n\nfür die Erfüllung der städtischen Aufgaben sicherstellt und sinnvoll mit den verfügbaren Gel-\n\ndern umgeht. Wie gesagt, es hätte noch schlimmer kommen können und vielleicht passiert \n\ndas noch. Diverse Covid-19-Effekte stehen noch aus, insbesondere im Bereich Soziales. \n\nGelder von Bund und Kanton konnten bisher negative Effekte abfedern. Es ist jedoch zu be-\n\nfürchten, dass in den nächsten Jahren und im laufenden Jahr noch etwas auf die Gemein-\n\nden und somit auch auf uns zukommt.  \n\nZum Schluss nochmals einen Dank an den Stadtrat und alle Mitarbeitenden, die trotz dieser \n\nsehr aussergewöhnlichen Umstände, die wir letztes Jahr hatten, es geschafft haben, alle nö-\n\ntigen Aufgaben der Stadt weiterhin sicherzustellen und dabei das Budget grösstenteils ein-\n\nzuhalten.  \n\nGanz zum Schluss noch eine kleine Entschuldigung für einen Fehler im Bericht und Antrag. \n\nDie GRPK ist für einmal sehr harmonisch und empfiehlt einstimmig, die Rechnung abzuneh-\n\nmen. \n\nMitglied der GRPK, Beat Lüthi, FDP: Christian Gross hat das meiste bereits gesagt, dass \n\nich sagen wollte. Ich fasse mich deshalb kurz. Ich möchte nochmals auf das Thema Steuer-\n\nkraft pro Einwohner zu sprechen kommen, das er angesprochen hat. Ich glaube, wir können \n\nes nicht genügend betonen, wie positiv es ist, dass sich die Steuerkraft, es ist zwar eine pro-\n\nvisorische Zahl, um 3.1% erhöht hat, nachdem sie bereits im Vorjahr um 2.8% angestiegen \n\nist. Da der Kanton gleichzeitig im 2020 eine negative Entwicklung gesehen hat, hat Wädens-\n\nwil in der relativen Steuerkraft einen ziemlichen Satz nach vorne gemacht und liegt mit rund \n\n92% relativ im Kantonsmittel. Damit sind wir in Reichweite einer sehr wichtigen Grösse, \n\nnämlich von 95% der relativen Steuerkraft. Unterhalb dieser Schwelle, um es in Erinnerung \n\nzu rufen, aber die meisten von Ihnen wissen es wahrscheinlich, findet ein 100%iger Aus-\n\ngleich zwischen Steuerkraft und Finanzausgleich statt. Das heisst, wenn man Verbesserun-\n\ngen hat, muss man diese vollständig dem Kanton abgeben und wenn man schlechter wird, \n\nbekommt man es vollständig ersetzt. Bei über 95% ist die Stadt total frei bis zu 110%. Wenn \n\nwir es schaffen auf 95% zu kommen, haben wir 15 Punkte relative Steuerkraft, die zu 100% \n\nin der Stadtkasse bleibt und nirgends abgegeben werden muss. Erst bei 110% setzt wieder \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 21. Juni 2021 / Seite 737 \n\nein Ausgleich ein, bei dem 70% abgegeben werden müssen. Wir glauben, dass das eine \n\nsehr grosse Bedeutung hat, auch wenn es vielleicht mit der Erholung der Steuern der juristi-\n\nschen Personen in den nächsten zwei bis die Jahren wieder eine Gegenbewegung gibt. Wir \n\nglauben der Trend ist gebrochen und Wädenswil kann sich mit seiner super Lage am See \n\nund der Nähe zu Zürich und anderen guten Standortfaktoren verbessern. Wenn wir die 95% \n\nerreichen, wäre das ein riesiges Plus für die Stadt. Um die Chance zu wahren und dorthin zu \n\nkommen, müssen wir als Stadt attraktiv bleiben. Das heisst, wir müssen weiterhin mit unse-\n\nren Mitteln sehr sparsam und sorgfältig umgehen und es bedeutet auch, dass der Entscheid \n\nim März 2021 eben richtig war, den Steuerfuss unverändert beizubehalten und nicht durch \n\neine Erhöhung die Standortattraktivität zu beinträchtigen. Für gute und sehr gute Steuerzah-\n\nler ist der Steuerfuss ein wichtiger Standortfaktor. Solche benötigen wir, wenn wir nachhaltig \n\nein gutes Leistungsangebot bieten wollen und als privilegierte Seegemeinde nicht auf ewig \n\nin der Abhängigkeit des Finanzausgleichs verbleiben wollen.  \n\nDeshalb warten wir auch mit Hochspannung auf die Erkenntnisse des Stadtrats aus der \n\nLeistungsüberprüfung, die ja gemäss Ankündigung im 1. Quartal bis im April 2021 abge-\n\nschlossen wurde oder hätte abgeschlossen werden sollen.   \n\nStadtrat Finanzen Walter Münch: Zuerst möchte ich der Geschäfts- und Rechnungsprü-\n\nfungskommission unter der Leitung von Christian Gross für die Zusammenarbeit danken.  \n\nDas Jahr 2020 wurde stark von Corona geprägt. Die Pandemie scheint am Abklingen zu \n\nsein. Aber die direkten und indirekten finanziellen Auswirkungen auf die kommenden Jahre \n\nsind leider noch nicht abschliessend beurteilbar. In dieser anspruchsvollen Zeit waren und \n\nsind die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung stark gefordert. Dank ihres grossen Einsatzes \n\nund viel Flexibilität konnten sie die Verwaltungstätigkeiten jederzeit aufrechterhalten und so-\n\ngar zusätzliche Aufgaben übernehmen. Dafür möchte ich der Verwaltung meinen grossen \n\nDank aussprechen. \n\nNun zur Rechnung 2020. Wir haben es gehört, wir haben mit CHF 2.4 Mio. schlechter abge-\n\nschnitten als geplant. Die grössten Positionen kommen da aus der Folge der Corona Pande-\n\nmie: \n\n- bei der Abteilung Schule und Jugend, insbesondere bei der familiären Betreuung in der \n\nGrössenordnung von CHF 1 Mio.  \n\n- bei der Frohmatt rund CHF 300'000 beim Personalaufwand \n\n- beim Öffentlichen Verkehr CHF 300'000 für höhere Abgaben an den ZVV \n\n- und dann hatten wird Mindereinnahmen beim Hallenbad, dem Stadtammann- und Be-\n\ntreibungsamt und weniger Mieterträge bei der Vermietung von städtischen Liegenschaf-\n\nten in der Grössenordnung von CHF 0.5 Mio.  \n\nWegen der Pandemie kam einiges zusammen, was unsere Rechnung belastete. Andern \n\nOrts wurde weniger ausgegeben. Bei den Liegenschaften der Primarschule und den Liegen-\n\nschaften im Finanzvermögen machten wir weniger Unterhaltsarbeiten und auch bei der \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 21. Juni 2021 / Seite 738 \n\nKrankenpflege sowie der gesetzlich wirtschaftlichen Hilfe hatten wir tiefere Beträge als effek-\n\ntiv budgetiert war. Wir haben schon gehört, dass der Fiskalertrag sehr krisenresistent war \n\nund uns CHF 5.2 Mio. mehr in die Kasse spülte als budgetiert.  \n\nIn den Voten von Beat Lüthi und Christian Gross haben wir schon gehört, wie die Steuerkraft \n\nwächst. Wenn wir nun fünf Jahre zurückschauen, ist die Steuerkraft in Wädenswil um 15% \n\ngewachsen und beim Kanton um 8%. Die Steuerkraft konnte überdurchschnittlich wachsen \n\nund ich denke, das ist ein Erfolg der nach wie vor hohen Standortattraktivität von Wädenswil \n\nund der Ansiedlung von neuen Unternehmen in Wädenswil.  \n\nBei den Nettoinvestitionen gaben wir CHF 2.6 Mio. weniger aus als budgetiert. Vor allem \n\ndurch die Verschiebung von Grossprojekten kam es zu Budgetunterschreitungen oder durch \n\nandere vorgezogenen Sachen. Das hat aber nichts damit zu tun wo das Projekt definitiv \n\nsteht. Es ist nur eine Sicht auf das Jahr, da es aufgrund von Verschiebungen des Projekt-\n\nzeitplans Unter- oder Überschreitungen gibt. Schlussendlich hatten wir bei den Investitionen \n\neine Zielerreichung von 86.4%. Das ist eine gute Zielerreichung.  \n\nIch möchte noch auf ein paar Finanzkennzahlen eingehen. Eine davon ist der Selbstfinan-\n\nzierungsgrad. Wie wir bereits gehört haben, liegt dieser bei tiefen 25%. Er ist tiefer als in den \n\nVorjahren, da wir weniger Investitionen gemacht haben. Es ist wahrscheinlich so, dass der \n\nSelbstfinanzierungsgrad weiterhin tief bleiben wird. Das heisst, wir müssen mehr Fremdkapi-\n\ntal aufnehmen, um unsere Investitionen finanzieren zu können. Wenn wir CHF 100 investie-\n\nren, können wir nur CHF 25 aus dem eigenen Sack bezahlen. Den Rest von CHF 75 müs-\n\nsen wir am Markt aufnehmen.  \n\nDann noch zur Nettoschuld. Die ist etwas zurückgegangen, da wir ein neues Rechnungsmo-\n\ndell haben und HRM2 die Zahl nicht mehr aufrechnet. Der Finanz- und Entwicklungsplan \n\nzeigt aber, dass die Nettoschuld leider zunehmen wird, total mit der Nettoschuld pro Einwoh-\n\nner. Damit verschlechtert sich das Eigenkapital-Fremdkapital-Verhältnis. In der vergangenen \n\nBudgetsitzung wurde bereits viel darüber geredet und es wird weiterhin Thema bleiben. \n\nWeiter profitieren wir von den tiefen Zinsen. Unsere Zinsbelastungsquote liegt bei 1.7% und \n\nstellt ein gutes Resultat dar. Es zeigt auch, falls die Zinsen auf 5% steigen, dass wir allen \n\nunseren Finanzverpflichtungen nachkommen können. Diese Zahl könnte natürlich wieder \n\nschlechter werden, wen die Zinsen steigen oder wir weiterhin keine positiven Erfolgsrech-\n\nnungsresultate schreiben. \n\nNoch etwas zur Revision der Rechnung 2020. Dank dem korrekten Arbeiten der Verwaltung \n\nhat auch unsere Revisionsstelle, die Firma BDO, der Stadt Wädenswil ein gutes Zeugnis \n\nausgestellt und bestätigt, dass die Jahresrechnung, die wir am 31. Dezember 2020 abge-\n\nschlossen haben, den gesetzlichen Vorschriften entspricht.  \n\nErlauben Sie mir zum Schluss noch einen Kommentar zum Bericht und Antrag der GRPK, \n\nvor allem zu den Bemerkungen unter Punkt 3.2. Die Themen Globalbudget und NPM be-\n\nschäftigen die GRPK, den Stadtrat und die Verwaltung schon länger. Bis jetzt hatten wir \n\ngrosse Projekte wie die Eingemeindung, die HRM2-Einführung und GO-Revision, die die \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 21. Juni 2021 / Seite 739 \n\nVerwaltung stark belasteten und nun abgeschlossen sind. Der nächste Schritt ist ein abtei-\n\nlungsübergreifendes Projekt der Digitalisierung, das wir mit CMI Axioma machen wollen und \n\ndas Tagesgeschäft der Verwaltung stark auslastet. Sicher können wir mit einer Pilotabtei-\n\nlung und externer Unterstützung bis Ende 2022 das Projekt realisieren. Für mich ist wichtig, \n\nwir brauchen eine Kostenrechnung, eine Gemeindesoftware, damit wir effektiv mit Global-\n\nbudget und NPM arbeiten können. Ohne die Voraussetzungen der Kostenrechnung ist es \n\nheute nur von Hand möglich und mit viel Aufwand verbunden, die effektiven Sachen zusam-\n\nmenzutragen und zu schauen wo wir bei der Zielerreichung stehen. Darum ist es wichtig, \n\ndass zuerst die Voraussetzungen geschaffen werden, bevor das Projekt angegangen wird. \n\nDie flächendeckende Einführung von Globalkrediten würde eine veränderte Arbeitsweise mit \n\nsich bringen, auch für die GRPK. Müsste doch der Fokus weg vom einzelnen Konto zu den \n\nFLAG-Zielen mit den Leistungsvereinbarungen und Indikatoren stattfinden. Wenn ich mich \n\nan die letzten Budgetdiskussionen hier im Gemeinderat erinnere, haben wir da noch einen \n\nweiten Weg vor uns.  \n\nIm Weiteren wird eine Bemerkung gemacht, dass wir dringend darauf schauen müssen, die \n\nhohen Überstunden- und Feriensaldi der Mitarbeitenden abzubauen und nicht mehr weiter \n\nansteigen zu lassen. Natürlich können, wie in jedem anderen Betrieb auch in der öffentli-\n\nchen Verwaltung, Produktivitätssteigerungen realisiert werden. Das ist ein kontinuierlicher \n\nProzess. Um die Entwicklung aber mittelfristig zu entschärfen, gibt es für mich zwei Möglich-\n\nkeiten: Entweder wir reduzieren die Leistungen permanent, die die Stadt erbringen soll und \n\nentlasten so die Mitarbeitenden und den Finanzhaushalt oder wir müssen mehr Stellen \n\nschaffen. Bei der ersten Variante geht es um Leistungen, die nicht gesetzlich vorgeschrie-\n\nben sind. Ein übermässiger Leistungsabbau kann sich aber auch negativ auf die Attraktivität \n\nder Stadt auswirken. Da gilt es die nötige Balance zu finden und mit Augenmass vorzuge-\n\nhen.  \n\nZum Schluss bitte ich den Gemeinderat im Namen des Stadtrats, die Jahresrechnung 2020, \n\ndie Sonderrechnungen und die Berichte zu den Leistungsaufträgen mit Globalbudgets der \n\nPolitischen Gemeinde abzunehmen. \n\nZur laufenden Rechnung der einzelnen Abteilungen und gleichzeitig die FLAG-Teil-\n\nprojekte \n\nPräsidiales, S. 112 ff. \n\nMitglied der GRPK, Beat Lüthi, FDP: Zusammen mit Martin Schlatter besuchte ich am  \n\n12. Mai 2021 die Abteilung Präsidiales, um die Fragen zur Abteilung zu besprechen. Die Ab-\n\nteilung schliesst bei einem Aufwand von CHF 8.8 Mio. und einem Ertrag von CHF 4.4 Mio. \n\nmit einem Nettoaufwand von CHF 4.4 Mio. - gegenüber dem Budget von CHF 4.3 Mio. - ge-\n\nringfügig schlechter ab, wozu sicher auch COVID-19 beigetragen hat. Die Abteilung war al-\n\nlerdings nicht in der Lage, den Einfluss zu quantifizieren und in gewissen Fällen ist es mir \n\nbewusst, dass es nicht einfach ist. \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 21. Juni 2021 / Seite 740 \n\nAnsonsten haben Philipp Kutter und Esther Ramirez unsere Fragen und Folgefragen breit-\n\nwillig entgegengenommen und zeitnah und zu unserer vollen Zufriedenheit beantwortet. Da-\n\nfür danke ich. Ich gehe davon aus, dass der Bericht und Antrag gelesen wurde und halte \n\nmich daher kurz. Keine der Abweichungen, die wir feststellten, war gravierend genug, dass \n\nich sie aus meiner Sicht hier näher erörtern müsste. \n\nFinanzen, S. 125 ff \n\nGlobalkredit Immobilien S. 359 - 361 \n\nMitglied der GRPK, Judith Fürst, SP: Am 25. Mai 2021 besuchten Marco Kronauer und \n\nich die Abteilung Finanzen. Der Leiter Finanzen Stefan Müller und Stadtrat Walter Münch \n\nnahmen sich viel Zeit und beantworteten alle unsere Fragen ausführlich. Ich möchte mich an \n\ndieser Stelle nochmals herzlich bei den beiden Männern und der ganzen Abteilung für ihre \n\nZeit und Arbeit bedanken. \n\nErfreulich ist, dass die Stadt nach wie vor jedes Jahr mehr Steuereinnahmen verbuchen \n\nkann, wir haben es vorher bereits gehört. Die Erträge bei den ordentlichen Steuern und der \n\nSteuern der Vorjahre sind mit CHF 74.7 Mio. um CHF 4.3 Mio. höher ausgefallen als budge-\n\ntiert. Auch bei der Grundstückgewinnsteuer nahm die Stadt mehr ein als geplant. \n\nSo schön das tönt, leider stopfen die höheren Steuereinnahmen unser Finanzloch bei wei-\n\ntem nicht. Die schlechte wirtschaftliche Lage des Kantons führte dazu, dass der Ressour-\n\ncenausgleich um CHF 6.2 Mio. tiefer ausfiel, als angenommen wurde. Der Nettoertrag von \n\nfast CHF 90 Mio. bei der Abteilung Finanzen ist dann aber dank tieferem Aufwand trotz al-\n\nlem leicht höher als im Voranschlag. Ein Teil des tieferen Aufwands ist aber auch wieder auf \n\ndie tieferen Finanzausgleichsbeträge zurückzuführen. Der Anteil der Oberstufe, der vergütet \n\nwird, ist demensprechend auch tiefer ausgefallen. Christian Gross erklärte dies vorher. Zu-\n\nsätzlich ist die bewilligte 50%-Stelle bei den Immobilien und Finanzen und die 25%-Stelle \n\nbei der Buchhaltung nicht wie vorgesehen besetzt worden. \n\nIch komme zu den Immobilien. Weniger Ausgaben beim Unterhalt von Grundstücken und \n\nGebäuden im Finanz- und Verwaltugsvermögen führten zu einem geringeren Aufwand bei \n\nden Immobilien. Bei der Ertragsseite sind die kleinen Abweichungen zum Budget auf interne \n\nVerrechnungen im Verwaltungsvermögen zurückzuführen. \n\nDas ehemalige Gemeindehaus von Hütten wurde vom Verwaltungsvermögen ins Finanzver-\n\nmögen übertragen. Eine Neubewertung wird erst nach dem geplanten Umbau gemacht. Mo-\n\nmentan ist das Haus unbewohnbar. Für das ehemalige Gemeindehaus Schönenberg wird \n\nnach wie vor ein geeigneter Mieter gesucht. \n\nDer Stadtrat hat uns versichert, dass er intensiv an der längst überfälligen Immobilienstrate-\n\ngie arbeitet. Die Schulraumstrategie wurde laut Walter Münch im 2020 abgeschlossen und \n\nist dem Stadtrat vorgesellt worden. Die GRPK erwartet von der Abteilung, dass die gesamte \n\nImmobilienstrategie bis Ende Jahr fertig erstellt ist und präsentiert werden kann. \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 21. Juni 2021 / Seite 741 \n\nPlanen und Bauen, S. 134 ff. \n\nGlobalkredite Planen und Bauen, S. 362 - 369 \n\nMitglied der GRPK, Eric Schenk, Die Mitte: Ulrich Reiter und ich durften die Abteilung Pla-\n\nnen und Bauen besuchen. Wir danken Heini Hauser und Rita Newnam für die Beantwortung  \n\nder Fragen.  \n\nDie Rechnung 2020 von Planen und Bauen schliesst mit einem Nettoaufwand von CHF 10.4 \n\nMio., also um CHF 0.8 Mio. höher als budgetiert ab. Der gegenüber dem Budget höhere \n\nNettoaufwand von CHF 0.8 Mio. kann mit CHF 0.65 Mio. ausschliesslich auf die Konti der \n\nöffentlichen Verkehrsmittel zurückgeführt werden. Der restliche leicht erhöhte Nettoaufwand \n\nvon CHF 0.15 Mio. in den anderen Konti umfasst viele kleinere Beträge bei den Bewilligun-\n\ngen, im Natur- und Landschaftsschutz, wie bei der Kläranlage und bei den planmässigen \n\nAbschreibungen der Mobilien. \n\nAufgrund von Covic-19-Ausfällen werden seitens des ZVV für 2020 Mehrkosten in der Höhe \n\nvon CHF 0.4 Mio. fällig. Das Defizit des ZVV wird in diesem Fall durch die Stadt beglichen. \n\nAufgrund von Covid-19 ist der Gebrauch der öffentlichen Verkehrsmittel stark eingebrochen \n\nund deswegen gilt es die vorher erwähnten Mehrkosten zu begleichen. In regulären Jahren, \n\nalso ohne Pandemie, werden jeweils anhand von Durchschnittszahlen des letzten Sommers \n\ndie Beiträge für die Gemeinden festgesetzt. \n\nEbenfalls gab es bei den Entgelten der Benützungsgebühren und Dienstleistungen des öf-\n\nfentlichen Verkehrs eine Ertragsreduktion von CHF 0.25 Mio. Der tiefere Einnahmebetrag \n\nergibt sich aus der Integration der Buslinie 128 in das Grundangebot des ZVV. Für die Bau-\n\nbewilligung des Zürisee Center wurde vorausgesetzt, dass die Buslinie 128 mit CHF 0.25 \n\nMio. des Besitzers unterstütz wird. Vom ZVV ist jetzt bewilligt worden, dass die Buslinie 128 \n\nin das Grundangebot aufgenommen wird. Dies wird aufgrund des Entwicklungsplans Neu-\n\nbüel sehr begünstigt. \n\nWerke, S. 150 \n\nGlobalkredite Werke S. 370 - 377 \n\nMitglied der GRPK, Ulrich Reiter, Grüne: Am 17. Mai 2021 besuchten Angelo Minutella \n\nund ich die Abteilung Werke. Ich vertrete im Moment Angelo in dieser Funktion. Vielen Dank \n\nan Stadtrat Ernst Brupbacher und Rolf Baumbach für das interessante Gespräch.  \n\nFür die detaillierten Abweichungen zwischen Rechnung und Budget verweise ich auf den \n\nBericht und Antrag. Kurz einzelne Auszüge. Die Aufwände und Erträge liegen nahe bei den \n\nbudgetierten Werten und die ausgeglichene Gesamtrechnung schliesst mit einem kleinen \n\nVerlust von rund CHF 0.2 Mio. ab. Dieser Verlust resultiert vollständig aus dem Aufwand der \n\nEnergiefachstelle.  \n\nAuch in der Abteilung Werke war das Coronajahr sehr herausfordernd. Es wurde aber auf-\n\ngrund des engagierten Werkteams bestens gemeistert. Grundsätzlich konnten darum im \n\n2020 die Leistungen der Grundversorgung ohne nennenswerte Ausfälle erbracht werden \n\nund die wesentlichsten FLAG-Ziele sind erreicht worden. \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 21. Juni 2021 / Seite 742 \n\nNun zu zwei Bereichen mit einigen Ergänzungen. Der Bereich Gasversorgung unterliegt \n\nweiterhin stark ändernden Rahmenbedingungen, die die Werke mit einer neuen Wärmestra-\n\ntegie angehen. Erste Ergebnisse sind bereits sichtbar, wie beispielsweise der steigende Ab-\n\nsatz von Biogas oder die Veränderung bei der Förderung des Gasheizungsersatzes. Der \n\nGemeinderat und die Stadt können sich darauf einstellen, dass sie sich in Zukunft sicherlich \n\nvermehrt mit den Werken, ihrer neuen Wärmestrategie und entsprechenden Projekten sowie \n\ndem Finanzierungsbedarf auseinandersetzen dürfen. Im Bereich Wasser ist der Spezialfi-\n\nnanzierungsgrad immer noch weit über dem Zielwert. Eine Anpassung der FLAG-Ziele wäre \n\nda allenfalls beim nächsten Budgetprozess anzudenken. Vielen Dank nochmals an die \n\nWerke für ihren Einsatz. \n\nSicherheit und Gesundheit, S. 165 ff. \n\nGlobalkredit Sicherheit und Gesundheit S. 378 - 383 \n\nMitglied der GRPK, André Zürrer, SVP: Am Dienstag, 11. Mai 2021 besuchten Beat Lüthi \n\nund ich zur Beantwortung der Fragen die Abteilung Sicherheit und Gesundheit. An dieser \n\nStelle herzlichen Dank an Stadtrat Jonas Erni und dem Leiter Sicherheit und Gesundheit Se-\n\nbastian Epp für die Beantwortungen aller Fragen und das gute Gespräch betreffend Rech-\n\nnung 2020. \n\nDie Budgetposten konnten grossmehrheitlich eingehalten werden. Es zeigt sich eine kleine \n\nÜberschreitung des budgetierten Nettoaufwands über beide Abteilungen gesehen von ca. \n\nCHF 200'000. Die grössten Kosten sind nach wie vor die Stadtpolizei und das Gesundheits-\n\nwesen. Die Details entnehmen Sie bitte dem Bericht. Über alles gesehen wurde gut budge-\n\ntiert und das Budget ist grossmehrheitlich eingehalten worden. \n\nDie GRPK hat jedoch festgestellt, dass nicht alle Gastrobetriebe, die in der Naherholungs-\n\nzone einen Gastrobetrieb führen, die gleichen Mietverträge erhalten. Das vielleicht auch, \n\nweil nicht alle in der gleichen Abteilung angesiedelt sind. Wie aus der Medienmitteilung vom \n\n9. Juni für das neue Gastrokonzept auf dem Seeplatz entnommen werden kann, erachtet die \n\nGRPK es als zwingend, dass ein Gastrobetrieb nahe der öffentlichen WC-Anlagen auch für \n\nderen Unterhalt während des Betriebs aufkommen muss. Zitat: "Das öffentliche WC kann \n\nbei Bedarf dazu gemietet werden" ist unserer Ansicht nach falsch. Nur wer eine WC-Anlage \n\nin der Nähe hat, kann auch einen richtigen Gastrobetrieb führen und das sollte für alle gleich \n\nsein, von der Naglikonwiese über das Seegüetli bis und mit Seeplatz. \n\nSchule und Jugend, S. 184 ff. \n\nGlobalkredit Soziokultur S. 384 - 385 \n\nMitglied der GRPK, Ulrich Reiter, Grüne: Am Mittwoch, 19. Mai 2021, kurz vor der Auf-\n\nfahrt, besuchten Angelo Minutella und ich die Abteilung Schule und Jugend. Wir bedanken \n\nuns für die Beantwortung unserer Fragen bei Alexia Bischof und ihrem Team. \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 21. Juni 2021 / Seite 743 \n\nDas Rechnungsjahr 2020 war auch bei der Abteilung Schule und Jugend geprägt durch die \n\ncoronabedingten starken Einschränkungen. Das verlangte der Abteilung sehr viel Flexibilität \n\nund Arbeitsaufwand ab. Alles in allem hat es dazu geführt, dass der Nettoaufwand der \n\nRechnung 2020 gegenüber dem Budget eine Abweichung von rund CHF 1.5 Mio. verzeich-\n\nnet. Damit wird eine Kostenüberschreitung von 3.7% ausgewiesen. Für die detaillierte \n\nBudgetabweichung verweise ich auf die detaillierten Unterlagen und Erklärungen im Bericht \n\nund Antrag und greife nur einzelne Punkte nochmals auf, insbesondere die Punkte, die in \n\nder GRPK erneut zu Diskussionen geführt haben. Das sind einerseits die Transportkosten, \n\ndie familienergänzende Betreuung und die Liegenschaften. Zu allen genannten Themen gibt \n\nbzw. gab es in der Vergangenheit Fragen aus Sicht der GRPK und entsprechender Hand-\n\nlungsbedarf. Leider konnten in den genannten Bereichen, in Bezug der Corona Änderungen, \n\nkeine sichtbaren Änderungen bzw. Verbesserungen erzielt werden. Die GRPK sieht da wei-\n\nteren Handlungsbedarf die Prozess- und Kontrollmechanismen in diesen Bereichen zu ver-\n\nbessern. \n\nWir möchten uns aber auch hier nochmals für die geleisteten Einsätze während Corona be-\n\ndanken. Wir anerkennen die erschwerten Bedingungen im letzten Jahr.  \n\nMitglied der GRPK, Beat Lüthi, FDP: Ich komme nicht darum herum, auch noch ein paar \n\nkritische Worte zur Schule nachzureichen. Lassen Sie mich kurz ausholen. Die Jahresrech-\n\nnung 2020 von Horgen schloss mit einem Plus von CHF 5.6 Mio. ab, budgetiert waren + \n\nCHF 0.2 Mio.; Richterswil + CHF 1.9 Mio., budgetiert waren - CHF 0.65 Mio.; Thalwil ist - \n\nCHF - 1.0 Mio., budgetiert waren - CHF 1.5 Mio.; Kilchberg ist + CHF 1.7 Mio., budgetiert \n\nwaren + CHF 0.2 Mio. Sie sehen, dass einige unserer Nachbargemeinden auch in schwieri-\n\ngen Zeiten fähig sind, ihre Kosten unter Kontrolle zu behalten und das Jahresergebnis sogar \n\npositiv zu beeinflussen. \n\nAnders sieht es in der Stadt Wädenswil aus. Wir haben ein Ergebnis von minus CHF 3.5 \n\nMio., im Budget waren minus CHF 1.0 Mio. Zum wiederholten Mal fällt die Primarschule auf, \n\ndie ihren budgetierten Nettoaufwand um 4% oder CHF 1.6 Mio. übertroffen hat, wie wir be-\n\nreits gehört haben. Wir brauchen hier nicht noch einmal extra zu erwähnen, dass damit die \n\nKosten pro Schüler auf ein neues Allzeithöchst gehievt worden sind.  \n\nDie folgende Einschätzung wurde hier schon oft geäussert, aber ich möchte sie noch einmal \n\nfesthalten: Die Kostenkontrolle der PSW hat seit einigen Jahren Verbesserungsbedarf, da \n\ndie mittelfristige Kostenwachstumsrate die höchste aller Zürcher Gemeinden ist mit Einwoh-\n\nnerzahlen zwischen 15'000 und 35'000, also von mittelgrossen Städte. Die PSW hat seit ei-\n\nnigen Jahren Probleme mit der Kostenkontrolle: Ich möchte dazu ein paar wenige Beispiele \n\nauflisten, die Sie zum Teil schon gehört haben. \n\n1. Im letzten Jahr haben alle Parteien der Interpellation zur ungebremsten Kostenentwick-\n\nlung der PSW zugestimmt. Dort wurden Kennzahlen gefordert, damit die PSW auch \n\nkostenmässig beurteilt werden kann. Bis heute stehen diese Zahlen nicht zur Verfü-\n\ngung. Offenbar hat für die PSW dieses Zahlenwerk nicht die notwendige Priorität. \n\n2. Jährlich gehen in letzter Zeit gewaltige Budgetpositionen „vergessen“ oder werden nicht \n\nhinterfragt, letztes Jahr waren es die Pensionskassenbeträge, dieses Jahr waren es \n\nMietaufwände über einige hunderttausend Franken.  \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 21. Juni 2021 / Seite 744 \n\n3. Der Deckungsbeitrag der „familienergänzenden Betreuung“ ist auf ein neues Allzeittief \n\nvon 50% gefallen. Der Nettoaufwand hat sich um mehr als 100% erhöht und summiert \n\nsich auf CHF 2.2 Mio., obwohl nur 2/3 so viele Mahlzeiten ausgeben worden sind. Die \n\nBegründung ist erstaunlich. Wegen Corona mussten die ausfallenden Betreuer durch \n\nSpringer ersetzt werden, die wiederum wegen fehlender Schüler nichts zu tun hatten. \n\nEs ist uns bewusst, dass der Gesetzgeber verlangt hat, dass die Betreuung zur Verfü-\n\ngung gestellt werden muss. Das Erstaunlichste dabei ist aber, dass in Wädenswil der \n\ndiesbezügliche Nettoaufwand um 101% gestiegen ist, in Adliswil, Horgen und Kilchberg \n\naber nur um 25%, und in Richterswil nur um 5%. Die PSW hat die Springer für das \n\nNichtstun bezahlt, während andere Gemeinden in ihren Bestrebungen recht erfolgreich \n\nwaren, die COVID-19 bedingten Mehrkosten zu managen und zu minimieren.  \n\n4. Manuelle Arbeiten statt Automatisierung: Auch im Corona-Jahr steigen die Druck- und \n\nVersandkosten, statt dass man die Funktionen der Ruf-Software nutzt und den Informa-\n\ntionsversand an Eltern und Schüler automatisiert.  \n\nWie Sie sehen, läuft in der PSW einiges schief. Wir möchten auch entschieden den Schul-\n\nSparkritikern widersprechen, die glauben, in den letzten Jahren hätte der Gemeinderat we-\n\nsentliche Budgetkürzungen vorgenommen. Gegenüber dem Vorjahr ist das Budget meines \n\nWissens nie gekürzt worden und die Ausgaben der Schüler haben sich laufend überproporti-\n\nonal erhöht. Mehr als in anderen ähnlich grossen Zürcher Gemeinden. Es besteht wirklich \n\nAnpassungsbedarf. \n\nStadträtin Schule und Jugend Alexia Bischof: Das grösste Problem bei der Primarschule \n\nwährend der Pandemiezeit war die komplette Schulschliessung und die Teilschliessung bei \n\nder familienergänzenden Betreuung. Da hatten wir tatsächlich Personalkosten, diese waren \n\nsogar noch höher, weil wir doch ziemlich viele Risikopersonen in unseren Reihen haben. Er-\n\nhöhter Aufwand und kompliziertere Abläufe und dagegen komplett keine Einnahmen. Das \n\nkostete uns die Betreuung fast CHF 1 Mio., wie wir bereits gehört haben. Leider waren auch \n\ndie Freifachkurse davon betroffen, keine Einnahmen und doch waren die Personalkosten fix, \n\nwie vertraglich festgelegt. \n\nDie Schulverwaltung hat sich mit Springereinsätzen über Wasser gehalten. Bald sind alle \n\nbewilligten Stellen besetzt und wir freuen uns, wenn wir im 2022 unser Stellenetat dort ha-\n\nben, wo er korrekt ist. So, dass die verschiedenen gewünschten Aufgaben angegangen wer-\n\nden respektive abgeschlossen werden können.  \n\nIch danke allen Mitarbeitenden der PSW und der Soziokultur. Sie haben einen grossartigen \n\nJob geleistet und nicht nichts zu tun gehabt, wie mein Vorredner vermutet hat. Auf einmal \n\nmerkte ziemlich jeder, dass die Schule weit mehr ist, als lernen und lehren und die Soziokul-\n\ntur dank ihren super Projekten wie "Wädi stark und Wädi dihei genau das ist, was wir in \n\nschwierigen Zeiten brauchen und die Wädenswil ausmachen. \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 21. Juni 2021 / Seite 745 \n\nSoziales, S. 201 ff. \n\nGlobalkredite Soziales S. 386 - 389 \n\nGlobalkredit Alterszentrum Frohmatt, S. 390 - 392 \n\nMitglied der GRPK, Marco Kronauer, SVP: Am 12. Mai 2021 führten Judith Fürst und ich \n\neine Onlinesitzung mit der Abteilung Soziales durch. Ich danke dabei Markus Morger und \n\nAstrid Furrer für ihre Auskünfte. \n\nDer Nettoaufwand der Abteilung Soziales ist mit CHF 23.9 Mio. um rund CHF 300'000 höher \n\nals budgetiert. Mehrausgaben entstanden beispielsweise beim Zweckverband SNH mit CHF \n\n150'000, da Beschäftigungsprogramme aufgrund von Corona nicht wie gewohnt durchge-\n\nführt werden konnten. Grosse weitere Auswirkungen aufgrund von Corona wie beispiels-\n\nweise bei der wirtschaftlichen Hilfe können in der Abteilung Soziales bis jetzt noch nicht fest-\n\ngestellt werden, wie das Christian Gross bereits erwähnt hat. Bis anhin zeigen die Bundes-\n\nmassnahmen noch ihre Wirkung. Die Abteilung geht jedoch davon aus, dass in Zukunft noch \n\nKosten auf uns zu kommen. Auffallend sind auch die Mehrausgaben im Asylwesen. Im Jahr \n\n2020 hat es ebenfalls aufgrund von Corona keine neuen Zuweisungen von Asylsuchenden \n\ngegeben. Dementsprechend kamen auch weniger Einnahmen vom Kanton und von Konkor-\n\ndaten rein. \n\nIch komme noch zum Alterszentrum Frohmatt. Mit dem Alterszentrum Frohmatt führten wir \n\nebenfalls am 12. Mai eine Onlinesitzung. Danke an Fabian Risler, Cristian Rentsch und  \n\nAstrid Furrer für ihre Auskünfte.  \n\nDas Alterszentrum Frohmatt schliesst das Rechnungsjahr 2020 mit einem Nettoertrag von \n\nCHF 700'00 ab. Das ist deutlich unter dem budgetierten Wert, also rund CHF 900'000 tiefer. \n\nDie Verantwortlichen der Frohmatt konnten uns eine detaillierte Aufstellung über die Mehr-\n\nkosten aufgrund Corona vorweisen. Diese liegen wie im Bericht und Antrag erwähnt, bei \n\nrund CHF 440'000. Es gibt sowohl Mehraufwand, wie beispielswiese temporäres Personal \n\noder Mehrkosten durch Material, das angeschafft werden musste. Ebenso hat es weniger \n\nErträge gegeben, da beispielsweise die Cafeteria geschlossen war. Für uns als GRPK-Mit-\n\nglieder war die detaillierte Aufzählung sehr informativ. \n\nZur Investitionsrechnung, S. 307 ff. \n\n(Keine Wortmeldungen.) \n\nAntrag der GRPK \n\nDie einstimmige GRPK beantragt dem Gemeinderat, die Jahresrechnung 2020, die Sonder-\n\nrechnungen und die Globalkredite mit Berichten der FLAG-Teilprojekte der politischen Ge-\n\nmeinde zu genehmigen. \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 21. Juni 2021 / Seite 746 \n\nSchlussabstimmung  \n\nDer Rat verabschiedet die Jahresrechnung 2020, die Sonderrechnungen und \n\ndie Globalkredite der FLAG-Teilprojekte 2020 einstimmig. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n16.04.33 \n\n4. Abnahme des Geschäftsberichts des Stadtrats für das Jahr 2020\n\n(Gemäss Art. 25 Abs. 2 Geschäftsreglement GR entfällt die Eintretensdebatte.) \n\nDetailberatung: \n\nMartin Schlatter, EVP: Die Abnahme des Geschäftsberichts des Stadtrats ist in der Regel \n\neine Formsache und gibt kaum Anlass für eine spezielle Behandlung im Rat. Die GRPK be-\n\nantragt, wie dies auch in früheren Jahren üblich war, jeweils einstimmig, den Geschäftsbe-\n\nricht zu genehmigen. \n\nDer Geschäftsbericht 2020 wird wohl in die Geschichte eingehen, da er der erste Geschäfts-\n\nbericht ist, der die Herausforderung der Covid-19 Pandemie für die Stadt Wädenswil ein-\n\ndrücklich dokumentiert: 16 x taucht der Schlüsselbegriff Covid auf, 39 x Corona und 31 x \n\nPandemie.  \n\nIch möchte daher ein paar Gedanken der EVP-Fraktion zu diesem aktuellen Geschäftsbe-\n\nricht in Bezug auf die Covid-19 Pandemie äussern. Dem Stadtrat ist es gelungen, sehr \n\nschnell ein funktionierendes Krisenmanagement aufzubauen. Alle Abteilungen mussten die \n\nunterschiedlichsten Herausforderungen in ihren Bereichen in kurzer Zeit bewältigen. Sie \n\nmachten dies in unseren Augen wirklich gut. Überall waren rasche Entscheidungen, Improvi-\n\nsationstalent, Flexibilität, Koordination und eine klare Information erforderlich. Arbeitsabläufe \n\nmussten zum Teil angepasst oder sogar neu organisiert werden. Die Mitarbeitenden waren \n\nund sind weiterhin stark gefordert. Es gelang ihnen, wie wir von Walter Münch hörten, jeder-\n\nzeit die Verwaltungstätigkeiten aufrechtzuerhalten und sogar zusätzliche Aufgaben zu über-\n\nnehmen. Besonders gefordert waren Bereiche, die mit Menschen verschiedener Altersgrup-\n\npen zu tun hatten. Wir denken da zum Beispiel an das Alterszentrum Frohmatt aber auch an \n\ndie Primarschule. Persönlich war ich beeindruckt, als meine Frau und ich uns wegen der Zu-\n\ngehörigkeit zur Risikogruppe erlaubt hatten, uns bei Wädi stark zu melden und nach einer \n\nhalben Stunde sich bereits eine junge Frau meldete, für uns einkaufen zu gehen. Es gäbe \n\nda noch vieles hervorzuheben. Es ist einfach sehr spannend, diesen informativen Ge-\n\nschäftsbericht 2020 zu lesen. Wichtig scheint uns auch für die Zukunft, wir wissen noch \n\nnicht, was alles auf uns zukommt, dafür zu sorgen, dass die Mitarbeitenden der Stadt moti-\n\nviert bleiben. Dazu gehört, wie bereits ein paar Mal gehört, ihnen für ihr beeindruckendes, \n\nausserordentliches Engagement in der Covid-19 Pandemie ein grosses Lob auszusprechen. \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 21. Juni 2021 / Seite 747 \n\nAntrag der GRPK \n\nDie GRPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig, den Geschäftsbericht des Stadtrats für \n\ndas Jahr 2020 zu genehmigen. \n\nSchlussabstimmung  \n\nDer Rat genehmigt den Geschäftsbericht des Stadtrats für das Jahr 2020 ein-\n\nstimmig. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n28.03.32 \n\n5. Interpellation der BFPW/EDU-Fraktion, vom 11. April 2021, betreffend Entwicklung \n\nSchulhäuser / Pavillon Langrüti; Begründung \n\nPascal Rubin, BFPW: Wir vom BFPW möchten in die Zukunft schauen, den Stadtrat mög-\n\nlichst weit unterstützen und immer wieder auf gewisse Punkte bzw. Missstände hinweisen. \n\nEs kann nicht sein, dass zum Beispiel das Gemeindehaus Schönenberg jahrelang leer steht \n\nund von unserer Seite aus, vom Stadtrat wenig unternommen wird, diese Missstände zu än-\n\ndern. Bei Hütten ist es genauso. Es werden x CHF 100'000 investiert, um das alte Gemein-\n\ndehaus umzubauen, damit Wohnungen entstehen und diese vermietet werden können. Die-\n\nses Unterfangen kostet den Steuerzahler nur Geld, nichts Anderes. Das ist doch keine Lö-\n\nsung mit Immobilien in dieser Art zu wirtschaften. Unserer Ansicht nach hätten die beiden \n\nHäuser schon längst verkauft werden müssen. Dies nicht nur aufgrund der finanziellen Situ-\n\nation der Stadt Wädenswil, sondern auch im Hinblick auf die Zukunft. \n\nGenau dies möchten wir jetzt bei den Schulhäusern von Schönenberg verhindern, damit \n\njetzt hingeschaut und ein Konzept erarbeitet wird. Darin soll ersichtlich sein, was genau ge-\n\nplant ist und wie die weiteren Schritte der Schulhäuser sind. Wie aus der Interpellation er-\n\nsichtlich, möchten wir vom BFPW den Schulpavillion als Schenkung dem Quartierverein ge-\n\nben. Warum? Der Nutzen des Pavillons ist für die Schulhäuser sowie für die Stadt nicht \n\nmehr von grosser Bedeutung. Der Quartierverein Langrüti kann den Pavillon aber zu Guns-\n\nten der Bevölkerung nutzen, so ist der Mehrwert aus der Sicht des BFPW am grössten. Das \n\nBFPW dank dem Stadtrat für die Beantwortung der Interpellation.  \n\nDie Interpellation betreffend Entwicklung Schulhäuser / Pavillon Langrüti geht zur Be-\n\nantwortung an den Stadtrat. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 21. Juni 2021 / Seite 748 \n\n36.05.30 \n\n6. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 31. Mai 2020, überwiesen am 6. Juli 2020, \n\nbetreffend Busverbindung zwischen Aamüli, Horgen und Hintere Rüti, Wädenswil; \n\nBeantwortung \n\nStadtrat Werke Ernst Brupbacher: Busverbindung Wädenswil - Horgen oben durch, das \n\nist das Postulat, das angestossen wurde. Der Ausbau des ÖV ist immer ein gutes Thema. \n\nNicht nur der Stadtrat befasste sich damit, nein die Verkehrskommission führte mit dem ZVV \n\nGespräche und traf Abklärungen. Doch wurden zu diesem Thema bereits im 2014, also vor \n\nsieben Jahren, die Weichen gestellt. Horgen bekam eine neue Buslinie und führte diese nur \n\nbis zur Aamühle aus und baute dort eine Kehrschlaufe, Ende der Buslinie. Die Anschlüsse \n\nan die S2 in Horgen und Wädenswil sind gefährdet, wenn die Buslinie weitergeführt wird. \n\nDas ist das Fazit der Geschichte, der Abklärungen. Die Kosten für den heute so corona-ge-\n\nbeutelten ZVV von CHF 0.5 Mio. für die Beschaffung eines weiteren Fahrzeugs für die Zim-\n\nmerbergbusflotte, undenkbar zur heutigen Zeit, und für Wädenswil jährlich zusätzliche Mehr-\n\nkosten für den ÖV von nochmals CHF 50'000 machen das Ganze schon nicht schmackhaft.  \n\nWie im Postulat angestossen, wird die bessere Busanbindung der Werkstatt Zürichsee aber \n\nweiterverfolgt, jedoch nicht via Horgen oben durch, sondern vom Bahnhof Wädenswil über \n\ndie Zugerstrasse hinauf und hinunter. Doch die Anbindung von Horgen über das Arn in die \n\nHintere Rüti für pendelnde Gymi-Schüler macht sicher keinen Sinn, da die Kantonschule \n\nschlussendlich in den Au-Park kommt und damit in der Nähe vom S-Bahnhof Au ist. \n\nIch glaube die Antworten und Abklärungen sind gemacht. Somit beantragt der Stadtrat das \n\nPostulat abzuschreiben.  \n\nClaudia Bühlmann, Grüne: Wir hätten uns enorm über eine positive Antwort gefreut, sie \n\naber nicht wirklich erwartet. Es ist uns klar, dass bei einer neuen Buslinie vieles berücksich-\n\ntigt werden muss und längst nicht alles möglich ist. Aus unserer Sicht bleibt die Notwendig-\n\nkeit einer ÖV-Verbindung zwischen Wädenswil und Horgen auf mittlerer Höhe zu realisieren \n\nweiterhin aktuell. Es ist die Aufgabe der Städte, die Publikumsmagnete wie das Zürisee \n\nCenter und die Kletterhalle mit dem ÖV gut zu erschliessen und vielleicht nicht nur via Bahn-\n\nhof Wädenswil, sondern auch oben rum, um den Individualverkehr einzudämmen. Mit einer \n\nVerbindung auf mittlerer Höhe könnten die Bahnhöfe Horgen und Wädenswil entlastet wer-\n\nden. Meiner Ansicht nach ist die fehlende Verbindung zwischen Arn und Hintere Rüti eine \n\nLücke und keine fehlende Linie. Es würde Sinn machen, diese zu schliessen. Aber es ist si-\n\ncher nicht einfach.  \n\nAuch wenn das Postulat nun abgeschrieben wird, erwarte ich, dass der Stadtrat bei neuen \n\nVerhandlungen mit dem ZVV die Möglichkeit im Kopf hat und diese prüfen wird. \n\n(Auf entsprechende Frage der Gemeinderatspräsidentin Rita Hug wird keine Aufrechterhal-\n\ntung des Postulats gewünscht.) \n\nDas Postulat betreffend Busverbindung zwischen Aamüli, Horgen und Hintere Rüti, \n\nWädenswil, wird als erledigt abgeschrieben.  \n\n_________________________________________________________________________ \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 21. Juni 2021 / Seite 749 \n\n*** \n\n(Gegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf entsprechende Frage \n\nder Gemeinderatspräsidentin keine Einwände erhoben.) \n\n***\n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Ich bedanke mich sehr herzlich für das grosse Enga-\n\ngement und wünsche allen einen guten Abend. \n\n(Gemeinderatspräsidentin Rita Hug schliesst die Sitzung.) \n\nRuth Schäfer, Ratssekretär-Stv. \n\n\n