name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 14. Dezember 2015

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text: \nProtokoll\n\n16. Sitzung vom 14. Dezember 2015\n\nrsa\n\nSeite 344\n\nBehörde Gemeinderat\n\nTraktanden Siehe unten\n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 14. Dezember 2015, 19.00 Uhr - 23.10 Uhr\n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4\n\nTeilnehmende 35 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Esther Rami-\n\nrez, Ratssekretärin, Ruth Schäfer, Ratssekretärin-Stv., sowie\n\nPaul Bossert, Ratsweibel\n\nEntschuldigte -\n\nTraktanden\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Voranschlag 2016 und Festsetzung des Steuerfusses\n\n3. Postulat der CVP-Fraktion, vom 14. Januar 2015, überwiesen am 9. Februar 2015, be-\n\ntreffend Aufwandstabilisierung; Beantwortung\n\nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig, am 4. Dezember 2015, in der ZSZ amtlich publiziert.\n\nAuf Anfrage gibt es keine Einwände gegen die Traktandenliste.\n\n1. Mitteilungen\n\nGemeinderatspräsident Erich Schärer begrüsst zur letzten Gemeinderatssitzung im Jahr\n\n2015. Speziell begrüsse er heute einen Gast aus dem Kanton Luzern. Es sei Herr Roland\n\nOttiger, der im Herbst des nächsten Jahrs Ratspräsident in Emmen werde. Er sei da um zu\n\nschauen, wie es im Kanton Zürich zu und her gehe. Die Demokratie lebe. Über 900 Stimm-\n\nberechtigte in Richterswil, über 700 Personen in Thalwil und auch heute Abend sei ein gros-\n\nses Interesse an der Budgetberatung vorhanden. Er bedanke sich bei den Besucherinnen\n\nund Besuchern für ihr Kommen und die Beteiligung am politischen Leben in Wädenswil. Im\n\nWeiteren danke er für den traditionellen Christbaum, der wiederum durch die Abteilung Pla-\n\nnen und Bauen geliefert und geschmückt worden sei. Stadtweibel Paul Bossert habe ledig-\n\nlich die Aufgabe zu löschen, falls es Probleme gebe. Er bitte die Mitglieder des Gemeinde-\n\nrats - vor allem da viele Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal seien - laut und deutlich zu spre-\n\nchen, vor allem die Gemeinderäte, die in der Mitte sässen, damit alles verstanden werde.\n\nStadtpräsident Philipp Kutter komme später. Er sei noch in Zürich an der Budgetdebatte des\n\nKantonsrats. Dort gehe es offenbar auch sehr lange. Falls er bis zum Voranschlag noch\n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2015 / Seite 345\n\nnicht da sei, werde die Abteilung Präsidiales allenfalls nach hinten verschoben. Ebenfalls et-\n\nwas später komme Oliver Küng. An der heutigen Sitzung nähmen drei Gemeinderäte zum\n\nletzten Mal teil. Oliver Küng gehöre auch dazu. Da er im Moment noch fehle, würden die\n\nVerabschiedungen nach hinten verschoben.\n\n1.1 Eingänge\n\n- Bericht zum Postulat der CVP-Fraktion, vom 14. Januar 2015, überwiesen am 9. Februar\n\n2015, betreffend Aufwandstabilisierung\n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der CVP-Fraktion, vom 1. September 2015, be-\n\ntreffend Massnahmen im Flüchtlingsbereich\n\n- Interpellation der GLP-Fraktion, vom 23. November 2015, betreffend Rütihof finanziell\n\nnoch tragbar?\n\n- Bericht und Antrag zum Voranschlag 2016 der politischen Gemeinde Wädenswil\n\n1.2 Überweisung\n\n--\n\n1.3. Fraktionserklärung der EVP/EDU\n\nRahel Sonderegger, EVP, sagt, dass es verschiedene Gründe gebe, warum die Finanzlage\n\nin Wädenswil im Moment so aussehe wie sie eben aussehe. Aus Sicht der EVP/EDU-Frak-\n\ntion sei eines ganz offensichtlich. Die Bevölkerung in Wädenswil sei in den letzten Jahren\n\nenorm angestiegen. Von 19‘886 im Jahr 2008 auf 21‘189 Personen heute. Das entspreche\n\neinem Bevölkerungswachstum von rund 7%. Die zusätzliche Bevölkerung bezahle Steuern,\n\naber wie man jetzt sehe, gehe die Rechnung mit den tiefen Steuern so nicht auf. Anschei-\n\nnend brächten die Neuzuzüger nicht das Finanzvolumen, das nötig wäre, um mit der Finanz-\n\nplanung, wie man sie im Moment habe, weiterzukommen. Nachdem der Stadtrat nach meh-\n\nreren Runden das Budget bereits selber sehr einschneidend gekürzt habe, seien sie der\n\nÜberzeugung, dass das vorliegende Budget eine abgespeckte Version sei und weitere Kür-\n\nzungen nur noch sehr beschränkt angezeigt seien. Am Meisten würden sie stören, dass mit\n\ndem Bevölkerungswachstum gleichzeitig auch sehr viel gebaut worden sei. Aus diesem\n\nGrund seien von der Stadt massenhaft Grundstückgewinnsteuern eingestrichen worden\n\nohne dass grosse Investitionen getätigt worden seien. So hätten die Rechnungen in den ver-\n\ngangenen Jahren viel positiver ausgesehen als sie eigentlich ausgesehen hätten. Die\n\nGrundstückgewinnsteuer sei eigentlich für zusätzliche Infrastrukturen gedacht, die eine grös-\n\nsere Bevölkerung einfach generiere. Aber nein, lieber seien die Projekte, die dringend nötig\n\ngewesen wären, einfach nach hinten verschoben worden. Nun stehe man vor einem Scher-\n\nbenhaufen. Sie würden sich fragen, worum es ihnen eigentlich gehe. Ob es jedem einzelnen\n\num die Profilierung oder den eigenen Profit gehe. Nach ihren Überzeugungen sei es ihr Auf-\n\ntrag, für die Stadt das Beste zu suchen. Das mache man aber nicht, indem willkürlich\n\nBudgetposten gekürzt werden. Viele hätten gar keine Ahnung, was diese eigentlich beinhal-\n\nten würden. Sie würden sich fragen, ob sie sich bewusst seien, dass nicht nackte Zahlen,\n\nsondern Leitungen für die Bevölkerung gekürzt werden. Sie bäten die Gemeinderäte, an die-\n\nser Budgetberatung nicht persönliche Interessen zu vertreten, sondern im Dienste der Be-\n\nvölkerung für die Stadt das Beste zu suchen.\n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2015 / Seite 346\n\n10.07\n\n2. Voranschlag 2016 und Festsetzung des Steuerfusses\n\nGemeinderatspräsident Erich Schärer schlägt für die nachfolgenden Beratungen und Be-\n\nschlussfassungen vor, gemäss der Reihenfolge auf Seite 155 des Voranschlags vorzuge-\n\nhen.\n\nDemzufolge werde erstens über den vorliegenden Voranschlag 2016 inklusive Leistungsauf-\n\nträge mit Globalkredit der FLAG-Abteilungen beraten.\n\nZweitens werde der Steuerfuss 2016 verhandelt und festgelegt.\n\nDie endgültige Festlegung des Voranschlags sei abhängig vom Beschluss über den Steuer-\n\nfuss.\n\nAbschliessend werde über das Gesamtpaket - Voranschlag (evtl. mit Änderungen, diese\n\nwürden dann nochmals festgehalten) und Steuerfuss eine Schlussabstimmung durchgeführt.\n\nAuf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten Erich Schärer gibt es keine Einwendungen\n\ngegen dieses Vorgehen.\n\nErstens Voranschlag und Leistungsaufträge\n\nGemeinderatspräsident Erich Schärer erklärt, dass der Gemeinderat verpflichtet sei, den\n\nVoranschlag zu behandeln, weshalb ausdrücklich auf eine Eintretensdebatte verzichtet\n\nwerde (Art. 25 Geschäftsreglement). In der Detailberatung werde Abteilung für Abteilung\n\ndurchgegangen. Die Änderungsanträge der GRPK und der Fraktionen würden bei den je-\n\nweiligen Abteilungen behandelt und es werde sofort darüber abgestimmt, erst am Schluss\n\nwerde über den Voranschlag 2016 als Ganzes abgestimmt.\n\nZur Detailberatung zum Voranschlag (abteilungsweises Vorgehen)\n\nPräsidentin der GRPK, Christina Zurfluh Fraefel, SVP, führt aus, dass gemäss Seco da-\n\nvon auszugehen sei, dass für das kommende Jahr eine moderate Beschleunigung des BIP\n\nWachstums auf +1,5% zu erwarten sei. Eine wichtige Voraussetzung für eine Verbesserung\n\nder Wirtschaftslage sei, dass die internationale Konjunktur aufwärtsgerichtet bleibe und ins-\n\nbesondere der Euroraum seine Erholung fortsetzen könne. Aufgrund dieser eher verhalte-\n\nnen konjunkturellen Dynamik dürfte die Arbeitslosenquote von 3,3% im Jahresdurchschnitt\n\n2015 auf 3,6% im 2016 ansteigen.\n\nNebst den vielen negativen Schlagzeilen von Firmenschliessungen, Produktionsverlagerun-\n\ngen ins Ausland und den damit verbundenen Entlassungen brauche es unbedingt auch posi-\n\ntive Meldungen. Es bleibe zu hoffen, dass der Rütihof Erfolgsgeschichte schreiben könne,\n\nsomit positive Signale aussende und dann auch Betriebe angesiedelt würden, die auch ei-\n\nnem raueren Wirtschaftswind standhalten könnten. Dies nicht zuletzt dank einem stabilen,\n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2015 / Seite 347\n\nkalkulierbaren Steuerfuss. Der Stadtrat trage dem Rechnung und wolle den Steuerfuss wei-\n\nterhin bei 84% belassen.\n\nDie Zahlen zum Budget seien der GRPK anfangs Oktober von Stadtpräsident Philipp Kutter,\n\nStadtrat Peter Schuppli und dem Leiter Finanzen und Controlling, Ralph Ruoss, präsentiert\n\nworden. Einen Dank gehe an die Herren für die übersichtliche Präsentation. Dabei sei spezi-\n\nell darauf hingewiesen worden, dass für dieses Budget drei intensive Sparrunden benötigt\n\nworden seien.\n\nBetrachte man den Aufwand von total CHF 174.7 Mio. im 2015 dann seien es aktuell für das\n\nJahr 2016 mickrige CHF 2.7 Mio. (oder ca. 1.7%) weniger als im Voranschlag 2015. Wenn\n\nman wisse, dass davon ca. CHF 1 Mio. beim Personalaufwand wegfallen würde, aufgrund\n\nder Tatsache, dass dieser Aufwand (Kleinpensen Lehrer) neu beim Kanton angesiedelt sei,\n\nseien noch CHF 1.7 Mio. wirklich gespart, respektive weniger budgetiert worden als im Vor-\n\nanschlag 2015. Wenn man dann noch bedenke, dass bei „Gesundheit“ realistisch budgetiert\n\nnoch ca. CHF 600‘000.- dazu kämen (gemäss Bericht und Antrag der GRPK, Seite 11),\n\ndann werde gerade mal noch CHF 1.1 Mio. (oder 0,8%) gegenüber dem Voranschlag 2015\n\neingespart.\n\nUnd das Ganze nach drei intensiven Budgetrunden - da hätten sie leider kein „Sparen“ im\n\nwirtschaftlichen Sinn ausmachen können. Es fehle ganz einfach eine Gesamtschau. Oder\n\nmit anderen Worten: Sparen unterhalb einer 5% Marke sei wie Gas geben mit angezogener\n\nHandbremse. Da werden sie auch den ganzen Motor erhitzen können - in der Verwaltung\n\nalle Beteiligten beschäftigen - es komme dann aber doch nur Rauch heraus, ohne dass man\n\nsich auch nur einen Meter bewegt habe.\n\nZu den Einnahmen: Insgesamt seien bei der Stadt ordentliche Steuereinnahmen von CHF\n\n46.5 Mio. budgetiert worden und Ende 2016 werde mit einem Eigenkapital von ca. CHF 45\n\nMio. gerechnet. Weiter seien hohe Nettoinvestitionen von gut CHF 20 Mio. und ordentliche\n\nAbschreibungen von rund CHF 11 Mio. vorgesehen.\n\nIm Budget 2016 sei ein Aufwand von CHF 172 Mio. - wie bereits erwähnt CHF 2.7 Mio. we-\n\nniger als 2015 - und ein Ertrag von knapp CHF 168 Mio. geplant. Das ergebe ein Defizit von\n\nguten CHF 4 Mio. für das kommende Jahr.\n\nDie Abteilungen seien vom 26. bis 30. Oktober 2015 durch die GRPK-Mitglieder besucht\n\nworden. Ein Dankeschön gehe an alle Beteiligten der verschiedenen Verwaltungsabteilun-\n\ngen für den geleisteten Effort. In der Detailberatung höre man von den GRPK-Mitgliedern\n\nmehr zu den einzelnen Abteilungen und Investitionen.\n\nEinige Sparanstrengungen seien unternommen worden, doch werde es künftig sicher immer\n\nweniger Tabuzonen geben. Man könne nämlich nur dort nicht sparen, wo es einen gesetzli-\n\nchen Auftrag gebe. Alles andere müsse zur Diskussion stehen. Es dürften dann auch keine\n\nAussagen mehr kursieren wie: Da dürfe nicht gespart werden, weil man Energiestadt, Bil-\n\ndungsstadt oder Werkstadt sei oder was sonst noch alles in der Zukunft dazukomme. Dafür\n\ngebe es keine gesetzliche Grundlage.\n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2015 / Seite 348\n\nGesetzliche Vorgaben gebe es aber in diversen Bereichen wie zum Beispiel beim Sozialen.\n\nDort sei gesetzlich klar geregelt, „was“ und „wie viel“. Um das in Ampelfarben zu visualisie-\n\nren, ein roter Bereich ohne Sparpotenzial. Dann gebe es die orangen Bereiche, wie zum\n\nBeispiel die Schule, wo ein gesetzlicher Auftrag bestehe, die Umsetzung dessen aber eini-\n\nges an Spiel- und Interpretationsraum offen lasse. Und dann gebe es noch all die restlichen\n\ngrünen Bereiche, wo der Sparstift angesetzt werden müsse.\n\nDass jede Abteilung für sich denke und handle sei nachvollziehbar. Aber das ganzheitliche\n\nDenken bleibe so leider auf der Strecke. Und das führe sie wieder zum fehlenden, überge-\n\nordneten Rahmen oder Gerüst. Bei diesem „Gärtli-Denken“ merke man, wie wichtig ein sol-\n\ncher inkl. Leitbild wäre. Aber es bleibe leider weiterhin beim „wäre“. Es sei schade, dass der\n\nStadtrat den Stellenwert eines klaren, einfachen, öffentlich zugänglichen Leitbilds nicht ein-\n\nsehe.\n\nEine ganzheitliche Betrachtungsweise lasse sich einfacher umsetzen, wenn dieser überge-\n\nordnete Rahmen existiere. Es heisse nicht umsonst: Gute Visionen und Missionen seien\n\nglaubwürdig, realistisch und motivierend. Zudem seien sie für Mitarbeitende und Kunden\n\n(Bürger) eine einfache und hilfreiche Orientierung. Um das Ganze in einer Pyramide zu ver-\n\nanschaulichen, habe sie ein Beispiel dazu: Es beginne mit einer Vision. Die könne wie folgt\n\nlauten: „Unsere Stadt - lebenswert, vorausschauend, nachhaltig“. Das bedeute: Die Stadt\n\nWädenswil solle lebenswert sein, vorausschauend agieren und nachhaltige Werte für kom-\n\nmende Generation schaffen. An zweiter Stelle stehe die Mission, die lauten könnte:\n\n- Unser Verständnis einer lebenswerten Stadt lebt durch die ganzheitliche Betrachtungs-\n\nweise\n\n- Dabei nutzen wir das Wissen unserer Mitarbeitenden und setzen moderne Mittel ein\n\n- Wir optimieren nach Möglichkeit Prozesse, Gebäude und Anlagen und schaffen einen\n\nnachhaltigen Mehrwert für unsere Bürger\n\n- Wir sind ein verlässlicher Partner für unsere Bürger und für unsere Lieferanten\n\n- Die Gesundheit, Sicherheit, Entwicklung und Förderung unserer Mitarbeitenden sichern\n\nein dauerhaftes Weiterkommen\n\nSchliesslich komme an dritter Stelle das Leitbild, das zum Beispiel wie folgt lauten könnte:\n\n- Wir erkennen die Bedürfnisse unserer Bürger\n\n- Wir sind innovativ und lösungsorientiert\n\n- Wir setzen unseren gesunden Menschenverstand ein\n\n- Wir setzen auf unternehmerisch handelnde Mitarbeitende\n\n- Wir leben Teamgeist (usw.)\n\nSoviel zu einem möglichen Aufbau der städtischen Pyramide, vom übergeordneten Rahmen\n\noder Gerüst oder ganz einfach: vom Strategischen zum Operativen. Sie wolle jetzt nicht auf\n\npolitische Korrektheit oder auf Vollständigkeit drängen. Diese müsste man sicherlich im De-\n\ntail genau ausarbeiten.\n\nUnter Punkt D im Bericht und Antrag der GRPK seien diverse Anträge formuliert worden. Bei\n\nAntrag 2 (Sachaufwand - Dienstleistung Dritter) und Antrag 3 (Präsidiales - Informatik) wolle\n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2015 / Seite 349\n\neine Mehrheit der GRPK die Anträge in Empfehlungen umformulieren, damit das Ganze po-\n\nlitisch korrekt daher komme. Inhaltlich sei aber immer noch das Gleiche gemeint.\n\nDass die Sparanträge der GRPK nur „einen Tropfen auf den heissen Stein“ seien, sei ihnen\n\nsehr wohl bewusst. Sie betone, dass es nicht darum gehe, die Arbeit einzelner Abteilungen\n\nzu hinterfragen oder zu kritisieren. Ihnen fehle die ganzheitliche Betrachtungsweise der\n\nstädtischen Finanzen.\n\nDie kommenden Herausforderungen - und es seien nicht wenige - könnten nur mit vereinten\n\nKräften gemeistert werden. Dazu brauche es ein Wegkommen vom „Gärtli“-Denken. Man\n\nmüsse den ganzen Acker sehen, der bearbeitet werden müsse oder eben: den gemeinsa-\n\nmen Wir-Gedanken. Dieser sei unter anderem dann gewährleistet, wenn alle auch überge-\n\nordnete Zielvorgaben hätten, diese kennten, respektierten und auch helfen würden, sie um-\n\nzusetzen.\n\nSie komme zum Schlussantrag. Die Mitglieder der GRPK und auch die SVP-Fraktion wür-\n\nden beantragen, den Voranschlag der politischen Gemeinde für das Jahr 2016 inkl. Leis-\n\ntungsaufträge mit Globalkredit der entsprechenden Abteilungen - unter Berücksichtigung der\n\nkommenden Abstimmungen zu den Anträgen der GRPK und zum Steuerfuss - zu genehmi-\n\ngen.\n\nMitglied der GRPK, Walter Münch, FDP, sagt, dass die FDP-Fraktion die vom Stadtrat\n\ndurchgeführten Sparrunden und Korrekturen zur Minderung des Aufwands im Voranschlag\n\n2016 begrüsse. Leider müsse festgestellt werden, dass die Korrekturen einmal mehr mini-\n\nmal ausgefallen seien und dem Gemeinderat wieder ein unausgeglichenes Budget mit ei-\n\nnem Fehlbetrag von CHF 4 Mio. präsentiert werde, obwohl es eigentlich Aufgabe des Stadt-\n\nrats sei, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Sparen sei in diesem Herbst das Mo-\n\ndewort in Wädenswil gewesen. Er persönlich verstehe jedoch unter sparen etwas anderes\n\nals der Stadtrat. Die Stadträte kämen mit überrissenen Anträgen und dann nach drei\n\nBudgetrunden pendle man leicht unter dem Niveau des Vorjahrs ein. Dem sage der Stadtrat\n\nsparen. Für ihn heisse sparen weniger ausgeben als im Vorjahr, und zwar in der Grössen-\n\nordnung von 5 bis 10%. Während die Arbeitnehmenden in der Exportindustrie infolge der\n\nEuroschwäche Angst um den Arbeitsplatz hätten, für den gleichen Lohn länger arbeiten\n\nmüssten, auf Ferien verzichten und unermüdlich nach Produktivitätssteigerungen und neuen\n\nInvestitionen suchen würden, stelle sich die Verwaltung solchen Herausforderungen nicht\n\noder noch nicht. Auf viele Fragen seien Antworten gekommen wie „warum nicht“ anstelle\n\nvon Ideen, wo zusätzlich etwas eingespart werden könnte. Er habe das Gefühl, dass bei den\n\nBudgetrunden das Motto eher: „Lerne zu stöhnen ohne zu leiden“ laute. Klar gebe es einige\n\nBudgetpositionen, die im Voranschlag 2016 tiefer ausgefallen seien als im Vorjahr. Wenn\n\ngenau hingeschaut werde, sehe man, dass beim Sachaufwand CHF 2.4 Mio. weniger bud-\n\ngetiert worden seien. Der wahre Grund seien die um CHF 2.2 Mio. tieferen Kosten für den\n\nEnergieeinkauf. Das sei es dann gewesen. Beim Personalaufwand sei der wirkliche Grund\n\nfür den tieferen Lohnaufwand im Voranschlag 2016 gegenüber dem Voranschlag 2015 die\n\nBesoldung von Lehrpersonen mit Teilzeitpensen, die neu vom Kanton und nicht mehr von\n\nder Stadt besoldet werden. Es handle sich also um reine Budgetkosmetik. Der Stadtrat habe\n\nsich nun dazu durchringen können, dass nur noch 0.6% der Lohnsumme für Lohnerhöhun-\n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2015 / Seite 350\n\ngen bereitgestellt würden. Beim Kanton würden 0.4% diskutiert, der Bund gehe mit 0.2% so-\n\ngar noch tiefer. Grund dafür sei nicht zuletzt eine Null- oder sogar Negativteuerung. Er sei\n\nsich sicher, dass viele im Gemeinderat und unter den Zuschauern am Arbeitsplatz Nullrun-\n\nden erlebt hätten, wahrscheinlich mehr als einmal. Für den Stadtrat sei so etwas anschei-\n\nnend undenkbar. Die FDP-Fraktion habe sich deshalb eingehend mit dem Budget beschäf-\n\ntigt und glaube an Sparpotenzial ohne dass Leistungen reduziert werden müssten. Darum\n\nwürden sie die Kürzungsanträge der Mehrheit der GRPK unterstützen. Sie würfen auch ein\n\nwachsames Auge auf notwenige Investitionsausgaben und den Steuerfuss. Sie würden\n\nüberprüfen, dass nur Investitionen gemacht werden, die unbedingt notwendig seien. Das\n\nUnnötige müsse gestrichen werden. Es müssten auch harte Diskussionen geführt und unpo-\n\npuläre Entscheide getroffen werden. Das heisse, dass überrissene Investitionsanträge zu-\n\nrückgewiesen gehörten und die Argumentation, Wädenswil sei eine Bildungsstadt, nicht\n\nmassloses Investieren und unnötige Ausgaben rechtfertigen würde. Auch die Bevölkerung -\n\nman habe es gehört - scheine sich vermehrt um den Gemeindehaushalt zu sorgen. In Rich-\n\nterswil sei zur Überraschung der Exekutive dem vorgeschlagenen Budget und dem überris-\n\nsenen Steuerfuss der Stecker gezogen worden. In der Stadt Zürich werde mit Kürzungsan-\n\nträgen versucht, das drohende Defizit von CHF 22 Mio. abzuwenden. Die fetten Jahre seien\n\nvorbei, als Budgets mit Fehlbeträgen einfach so durchgewinkt worden seien. Leider habe die\n\nOSW den Steuerfuss bereits um 2-Prozenpunkte erhöht und weitere Erhöhungen seien an-\n\ngedacht. Wenn man an die Eingemeindung bzw. mögliche Eingemeindung von anderen Ge-\n\nmeinden denke, müsse der Steuerfuss unbedingt bei 84% belassen werden. Die FDP unter-\n\nstützte deshalb die Kürzungsanträge der GRPK und sei für die Beibehaltung des Steuerfus-\n\nses bei 84%.\n\nGemeinderatspräsident Erich Schärer, erklärt, wenn er die GRPK-Präsidentin richtig ver-\n\nstanden habe, seien die Anträge 2 (Sachaufwand - Dienstleistung Dritter) und 3 (Präsidiales\n\n- Informatik) im Bericht und Antrag zum Voranschlag 2016 Kapitel D in Empfehlungen umge-\n\nwandelt worden.\n\nMitglied der GRPK, Rita Hug, GP, sagt, auch den Grünen sei es ein grosses Anliegen,\n\ndass die Finanzen in Wädenswil im Lot seien. Sie wären der Meinung, dass dazu bereits\n\ngrosse Anstrengungen in den meisten Abteilungen gemacht worden seien. Gar nicht ver-\n\nständlich sei, dass dringend notwendige Investitionen immer und immer wieder hinausge-\n\nschoben würden. So zum Beispiel die Alterssiedlung Bin Rääbe. Wie könne es sein, dass\n\nder Stadtrat diese Sanierung einmal mehr auf das Jahr 2020 hinausschiebe. Wer von ihnen\n\nmüsse vom fünften Stock in das Kellergeschoss hinuntergehen, um Nasszellen aufzusu-\n\nchen. Den alten Menschen in der Alterssiedlung Bin Rääbe werde das zugemutet. Bushalte-\n\nstellen, die behindertengerecht saniert werden sollten, würden nach hinten verschoben.\n\nAuch das betreffe den Stadtrat wahrscheinlich nicht persönlich. Die Stadträte seien zum\n\nGlück noch fit und mobil. Für Menschen mit einem Handicap sei das aber eine klare Ein-\n\nschränkung. Schon jetzt sei sicher, dass Wädenswil es nicht schaffen werde, die gesetzli-\n\nchen Anforderungen bis im Jahr 2024 alle Bushaltestellen behindertengerecht umzubauen,\n\nzu erfüllen. Die über 40-jährigen Kindergärten seien marod und dringend sanierungsbedürf-\n\ntig. Wann gedenke der Stadtrat dies anzupacken. Im Jahr 2020, wenn all diese Investitionen\n\nsie einholen würden, die der Stadtrat mit diesem Budget hinausschiebe, seien sie selber\n\nvermutlich nicht mehr im Stadtrat und Parlament - aber andere Politiker müssten dann diese\n\ngrosse Last zusammen mit der Bevölkerung tragen. Das Hinausschieben von Investitionen\n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2015 / Seite 351\n\nsei nicht sparen. Wädenswil habe sich in den letzten Jahren zu einem angenehmen und\n\nschönen Wohnort entwickelt, in dem es sich gut leben lasse. Mit dem Energiestadt-Label sei\n\nein Zeichen gesetzt worden, dass ihnen die Umwelt nicht egal sei. Eine tolle Schule und mo-\n\ntivierte Lehrer hätten bis anhin den Kindern einen guten Start in die Arbeitswelt ermöglicht.\n\nIn Wädenswil bestehe ein wunderbares Kulturangebot, das vor allem durch viel private Initi-\n\native attraktiv sei. Heute Abend sei es an ihnen, diese positiven Seiten von Wädenswil bei-\n\nzubehalten und die Stadt nicht unnötig herunterzufahren. Wädenswil befinde sich in einer\n\nfinanziellen Negativspirale, die in erster Linie von Politikern verursacht worden sei. Sie bitte\n\nsie darum, sich davon nicht hinunterziehen zu lassen.\n\nNoch zur Präsidentin der GRPK, Christina Zurfluh Fraefel. Eine ganzheitliche Ansicht bein-\n\nhalte auch die Fürsorge für die alten Menschen, Behinderte und Kinder und sei nicht nur da\n\nfür gut Verdienende, die Steuern sparen wollten. Sie bitte bei den Abstimmungen nicht zu\n\nvergessen, dass sie Gemeinderäte des Volks seien und nicht des Stadtrats oder von Partei-\n\nfreunden.\n\nMitglied der GRPK, Christoph Lehmann, SVP, informiert, dass in drei Lesungen das Defi-\n\nzit von über CHF 8 Mio. auf fast CHF 4 Mio. quasi halbiert worden sei. Eine zeitraubende,\n\nintensive und anspruchsvolle Aufgabe. Und jetzt komme auch noch die GRPK und habe mit\n\nnicht endenden Kürzungsanträgen und Empfehlungen etwas auf den Tisch gebracht. Wie es\n\ndie Aufgabe der Verwaltung sei, das Budget zu erstellen, sei es ihre Aufgabe, das blaue\n\nBuch zu hinterfragen und allenfalls mit Empfehlungen und/oder Anträgen zu quittieren. Er\n\ndanke dafür, dass sie die Aufgabe des Parlaments auch so verständen. An dieser Stelle\n\nwolle er allen Personen, die sich positiv an diesen Aufgaben (mehrmaliges, kritisches Hinter-\n\nfragen von Ausgaben und Einnahmen) beteiligt hätten, einen grossen Dank, ja ihre Wert-\n\nschätzung aussprechen. Die Arbeit des Budgetprozesses ende zwar mit der Verabschie-\n\ndung des Voranschlags heute, aber die Aufgabe des kritischen Hinterfragens oder eine be-\n\nstimmte Frage zu stellen, gehe weiter und begleite sie hoffentlich weiter. Langsam werde\n\nsichtbar, dass die Personenfreizügigkeit und alles was damit schöngeredet worden sei, nicht\n\neinträfen. Mit heutigem Wissenstand bestehe kaum eine Chance, dass sie unmittelbar oder\n\nabsehbar je eintreffe. Die Steuereinnahmen würden trotz Bevölkerungswachstum netto-\n\nnetto um CHF 1.6 Mio. zurückgehen, wenn der Ressourcenausgleich von CHF 7 Mio.\n\nneutralisiert werde. Die Ausgaben Soziales - Wirtschaftliche Hilfe und alles, das mit Alter,\n\nAHV und IV zu tun habe, würden förmlich explodieren. Der Voranschlag 2016 weise einen\n\nNettozuwachs von mehr als CHF 2 Mio. aus. Die Schule und die im Finanz- und Entwick-\n\nlungsplan (FEP) in Aussicht gestellten Investitionen (Infrastrukturausbau von Zimmer und\n\nHalle) würden ebenfalls nicht spurlos vorbeiziehen, ja sogar über Jahrzehnte Millionenbe-\n\nträge für Abschreibungen und Zinszahlungen verschlingen. Auch wenn sie scheinbar mit ei-\n\nnem blauen Auge davon kämen, wenn man den Voranschlag 2016 - Steuerfuss bei 84%\n\ngleichbleibend und das Eigenkapital um CHF 4.1 Mio. reduziere, müsse man sich folgende\n\nFrage stellen: Was wolle man sich leisten bzw. was könne man sich leisten. Liebe Mitarbei-\n\nterinnen und Mitarbeiter der Stadt, liebe Politikerinnen und Politiker, liebe Bürgerinnen und\n\nBürger: Wenn sie etwas bestellen würden, müssen sie es auch bezahlen. Die Fragestellung:\n\ndringlich, notwendig, zweckmässig oder wirtschaftlich müsse unbedingt und zwingend vor\n\neigenem Interesse stehen. Reich sei, wer keine Schulden habe, glücklich, wer ohne Krank-\n\nheit lebe. Seine Wohlfühlstrategie für die Stadt Wädenswil sei deshalb: „Bleiben wir reich\n\nund gesund.“\n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2015 / Seite 352\n\nMitglied der GRPK, Christian Gross, SP, erklärt, dass es fast ein bisschen lustig sei, wenn\n\nman zurückschaue, was die FDP und die SVP noch vor ein paar Jahren gesagt hätten. Im\n\n2009 habe man eine Steuersenkungsrunde gehabt. Damals habe es geheissen, dass es\n\nkeine Spur von einer bevorstehenden Pleite gebe. Alle wichtigen Projekte würden auch mit\n\neiner Steuersenkung problemlos finanziert. Als 2011 die Steuern nochmals gesenkt worden\n\nseien, habe es von Seiten der FDP immer noch geheissen, man habe prallvolle Kassen und\n\nalle Projekte würden sich problemlos finanzieren lassen. Von der SVP sei zu hören gewe-\n\nsen, dass keine einzige Leistung abgebaut und keine einzige Investition zurückgestellt wer-\n\nden müsse. Sogar eine weitere Steuerfusssenkung sei möglich. So könne man sich täu-\n\nschen. Darum sei es nur fast lustig. In der Realität sei Wädenswil zwar nicht pleite, aber\n\ndoch inzwischen nettoverschuldet. Aktuell hätten sie ein Budget vor sich, bei dem man Kul-\n\nturbeiträge kürze, bei städtischen Leistungen den Preis erhöhe und plötzlich heisse es auch\n\nnicht mehr, dass keine Leistungen abgebaut würden. Sondern es heisse, alles wo gekürzt\n\nwerden könne, müsse gekürzt werden. Trotz allem habe man jedoch immer noch ein Defizit.\n\nWeder die Kürzungen noch das Defizit seien im Geringsten lustig. Es sei auch überhaupt\n\nnicht lustig, wenn die Kürzungen, die bei gewissen Posten bis zu 20% betragen, als „Trop-\n\nfen auf den heissen Stein“ bezeichnet würden. Er finde das etwas zynisch gegenüber all den\n\nBetroffenen. Was Wädenswil brauche sei - Christina Zurfluh Fraefel habe es richtig ange-\n\nsprochen - eine langfristige Planung und nicht ein Durchquetschen von einem Budget zum\n\nnächsten unter der fast religiösen Doktorin des Steuerfusses von 84%. Zum Schluss wolle\n\ner noch eine kleine Korrektur anbringen. Ganz am Anfang sei gesagt worden, dass Kleinst-\n\npensen neu der Kanton bezahle. Dies stimme - wenn er das richtig sehe - nicht. Statt auf\n\ndem Konto Besoldungen würden diese neu auf dem Konto 705.3510 verrechnet. Somit\n\nkönne nicht gesagt werden, dass nichts gespart werde, weil der Kanton bezahle. Die\n\nKleinstpensen würden immer noch von der Gemeinde bezahlt.\n\nAdrian Stucki, GP, entschuldigt sich bereits jetzt, wenn er wirtschaftlich nicht so professio-\n\nnell wie Christina Zurfluh und Christoph Lehmann sei. Er rede nämlich von Kühen. Sie hät-\n\nten richtig gehört. Besser gesagt rede er von einer Kuh. Früher sei es so gewesen, dass die\n\nBauern nur eine Kuh im Stall gehabt hätten. Diese Kuh habe man hegen und pflegen müs-\n\nsen, da sie für die Bauernfamilie sehr wichtig gewesen sei. Mit der Milch, dem Butter und\n\ndem Käse, die die Bauern produziert hätten, habe die Kuh für das Überleben der Bauernfa-\n\nmilie gesorgt. Weil man um die Wichtigkeit dieser Kuh gewusst habe, habe man sie „gehät-\n\nschelt“ und „getätschelt“. Zum Tier sei geschaut worden und die Kuh sie von Generation zu\n\nGeneration weitergegeben worden. Jedes Bauernmitglied habe wieder genau gleich zur Kuh\n\ngeschaut. Sie kennten sicher auch das Sprichwort „Eine Kuh melken, bis sie Tod umfalle“.\n\nDa gehe es nicht mehr um einen Kreislauf aufrechtzuerhalten, sondern um den wirtschaftli-\n\nchen Profit, der aus der Kuh herausgeholt werden könne. Man gebe der Kuh keine Medika-\n\nmente mehr und einen Tierarzt brauche man sowieso nicht mehr. Man gebe der Kuh das\n\ngünstigste Futter und melke sie trotzdem jeden Tag, morgens und abends, bis sie tot um-\n\nfalle. So verdiene man zwar viel, könne die Kuh jedoch nicht weiter geben. Es sei nicht zum\n\nWohl der Kuh und auch nicht zum Wohl der Familie. Von ihm aus gesehen würden die\n\nRechten die Kuh Wädenswil genau in diesem Augenblick so melken. Rücksicht auf das was\n\nnachher komme, werde nicht genommen. Durch die Sparwut und das „Abschränzen“ wo nur\n\nmöglich, werde genau das gemacht. Nur ein paar kleine Beispiele. Zur Sparwut Schule:\n\nWenn bei den sonderpädagogischen Massnahmen Geld weggenommen werde - das sei\n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2015 / Seite 353\n\ndas was Rahel Sonderegger erwähnt habe - seien Schicksale dahinter und nicht nur ein\n\nKonto oder nur eine Zahl. Damit werde einer DaZ-Lehrerin der Job weggenommen. Viel-\n\nleicht werde die Lehrerqualität schlechter, da weniger Lohn bezahlt werden könne oder was\n\nauch immer. Es seien Schicksale dahinter. Es sei klar, dass ihnen die Energiestadt nicht\n\nwichtig sei. Aber die Energiestadt sei für die nächste Generation und nicht für sie selber. Bei\n\nder Schule sei es das gleiche. Es gelte, die Qualität aufrechtzuerhalten. Wenn heute bei der\n\nInformatik gespart werde, habe man vielleicht in zehn Jahren ein Sicherheitsproblem und\n\nnicht bereits heute. Sie alle und er sowieso seien bis dann zurückgetreten und müssten sich\n\nnicht mehr darum kümmern. Er sei auch dafür, dass die Aufwandposten angeschaut werden\n\nmüssen; man solle ihn nicht falsch verstehen. Man müsse diese anschauen. Man dürfe nicht\n\nzu allem „Ja“ sagen. Mit gewissen Anträgen sei er sogar einverstanden. Er frage sich je-\n\ndoch, warum nicht auch die Steuerseite angeschaut werden könne. Das sei doch die Ein-\n\nnahme, die man habe. Er frage sich, ob sie Angst hätten, dass der Private CHF 50.- verliere\n\noder keine Leute mehr nach Wädenswil zögen. Das sei dasselbe, wie wenn er seiner Frau\n\nsagen würde, heute habe er eine Lohnerhöhung erhalten. Er habe sie jedoch abgelehnt, da\n\nsie die nächsten 50 Jahre Cervelats essen würden. Da spiele es keine Rolle. Es müsse die\n\nEinnahmen- und Ausgabenseite angeschaut werden. Das sei für ihn Vernunft. Er erinnere\n\nsich noch daran, dass er vor ein paar Jahren in der GRPK und im Rat einer Steuersenkung\n\nzugestimmt habe, obwohl er ein Linker, ein Grüner sei. Er habe damals zugestimmt, weil es\n\nzu dieser Zeit einfach Sinn gemacht habe. Deshalb könne er nicht verstehen, wenn am An-\n\nfang einer Legislatur oder eines Fraktionsberichts gesagt werde, dass man nie für das Steu-\n\nersenken einstehen werde. Das habe nichts mehr mit Sachpolitik zu tun. Sie bestimmten\n\nhier - wie Rahel Sonderegger bereits gesagt habe - über Schicksale. Er hoffe, dass die Ge-\n\nmeinderäte sich ihrer Vernunft bewusst seien und sie vielleicht bei den einzelnen Sparanträ-\n\ngen ein bisschen an sein Votum denken würden.\n\nPierre Rappazzo, GLP, sagt, dass für sie die Milchkuh der Steuerzahler sei. Dieser könne\n\nnicht gemolken werden, bis er umfalle. Die Frage sei doch, was für einen Stall man brauche.\n\nWerde bei einer Kuh ein Luxusstall mit Melkmaschine gebraucht oder stünde der Bauer ab\n\nund zu selber zum Melken auf. Das sei zwar etwas mehr Arbeit, aber koste weniger Geld. In\n\ndiesem Sinn stelle sich die Frage, welche Perspektive man habe. Baue man den Stall aus\n\noder melke man die Kuh, bis sie umfalle.\n\nStadtrat Finanzen Peter Schuppli, zitiert: "Sturm in den Steuerparadiesen. Viele reiche\n\nGemeinden rund um den Zürichsee geraten in die roten Zahlen. Die einen machen Schul-\n\nden. Die anderen erhöhen die Steuern, sogar Herrliberg. In Richterswil wurde eine Steuer-\n\nfusserhöhung abgelehnt. Am Rand der Komfortzone. Sparprogramme führen in vielen Ge-\n\nmeinden zu Diskussionen über das richtige Leistungsangebot." Und noch Regierungsrat\n\nErnst Stocker: „Der Staat muss effizienter werden. Ernst Stocker setzt auf Sparmassnah-\n\nmen. Eine Steuererhöhung kommt für ihn nicht in Frage."\n\nEinleitend zu seinen Ausführungen bringe er seine Hoffnung zum Ausdruck, dass sie nach\n\ndieser Budgetdebatte mit Überzeugung den Heimweg anträten, das Beste für die Stadt Wä-\n\ndenswil beschlossen zu haben. Mit dem Ausdruck „Das Beste“ meine er das Optimum mit\n\nden zur Verfügung stehenden Ressourcen. Mit Ressourcen meine er nicht nur die finanziel-\n\nlen, sondern auch die personellen Ressourcen. Denn alles müsse auch personell bewältigt,\n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2015 / Seite 354\n\nalso zuerst angedacht, durchgedacht, geplant und schliesslich realisiert werden und zwar\n\ngenau so, wie es finanziell zusammengestellt und genehmigt worden sei.\n\nAn dieser Stelle danke er den Mitgliedern der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommis-\n\nsion mit der Präsidentin Christina Zurfluh Fraefel für ihre fundierte und verantwortungsvolle\n\nArbeit im Dienste der Öffentlichkeit. Gleichzeitig spreche er aber auch einen Dank an alle\n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung aus. Für sie bedeute das Erstellen des\n\nBudgets jeweils eine anspruchsvolle und zeitraubende Aufgabe neben dem Alltagsgeschäft,\n\ndas bei einer Stadt in der Grösse von Wädenswil nicht unterschätzt werden dürfe. Bei ihnen\n\nfange es an, was unter Prioritäten setzen zu verstehen sei. Wenn man an die finanziellen\n\nMöglichkeiten denke, werde man sich bewusst, dass das Korsett eng und kein Platz für\n\nWunschbedarf offen sei. Natürlich gebe es schon eine Möglichkeit um Wünsche zu erfüllen.\n\nDie Möglichkeit heisse, am Steuerfuss schrauben. Aber das sei für den Stadtrat mit Blick auf\n\ndas anspruchsvoller werdende wirtschaftliche Umfeld - nach abwägen der Vor- und Nach-\n\nteile - keine Variante gewesen, für die er sich hätte erwärmen können. Das sei die Aus-\n\ngangslage gewesen, als sie in der Exekutive in die Budgetdebatte eingestiegen seien. Nach\n\neinem anfänglichen Fehlbetrag von einem zweistelligen Millionenbetrag und den Konse-\n\nquenzen, die ein solches Defizit auf das Eigenkapital gehabt hätten, sei man in einer zwei-\n\nten und dritten Lesung - in der Beurteilung des Stadtrats - zu einem vertretbaren und mit\n\nBlick auf die Bilanzrelationen, zumutbaren Minus von CHF 4.2 Mio. gekommen. Um Klarheit\n\nzu schaffen: Keine Abteilung sei von der Vorgabe, den Gürtel noch enger zu schnallen, ver-\n\nschont geblieben. Den Gürtel enger schnallen bedeute, entweder etwas auf später verschie-\n\nben mit dem Risiko, dass beispielsweise im Bereich Liegenschaften eine hinausgeschobene\n\nSanierung kostspieliger werde oder aber, auf gewisse Vorhaben ganz zu verzichten. Der\n\nWille des Stadtrats, sich auf das Nötigste zum Erhalt eines funktionierenden Gemeinwesens\n\nzu beschränken, sei auch nicht gewichen, als sie erfahren hätten, dass sie wieder in den\n\nGenuss von einem kantonalen Ressourcenzuschuss im Umfang von CHF 5.7 Mio. kämen.\n\nAuch das vom Stadtrat mittelfristig angestrebte und postulierte Ziel eines ausgeglichenen\n\nBudgets werde durch den Ressourcenzuschuss aus dem Finanzausgleich nicht tangiert. An\n\ndiesem Ziel halte der Stadtrat hartnäckig fest. Sie wollten, das erwarte die Bevölkerung auch\n\nvon der Exekutive, einen Haushalt, bei dem Einnahmen und Ausgaben im Normalfall im\n\nGleichgewicht seien und das wenn immer möglich, ohne auf der Einnahmeseite, spreche\n\nam Steuerfuss, zu schrauben. Diese Ausführungen seien auch als ergänzende Erläuterun-\n\ngen zum Postulat der CVP zu verstehen. Das als Hinweis auf das Traktandum 3 der heuti-\n\ngen Gemeinderatssitzung.\n\nDass die erwähnte Zielsetzung von einem ausgeglichenen Haushalt auch für die kommen-\n\nden Jahre eine veritable Herausforderung für alle Beteiligten - Exekutive, Verwaltung und\n\nBevölkerung - bedeute, müsse wohl nicht speziell erwähnt werden.\n\nWenn Wädenswil mit dem Ortsteil Au auch in Zukunft eine Stadt sein wolle, in der man nicht\n\nnur gerne wohne, einkaufe und Steuern bezahle, sondern wenn möglich auch dort arbeite,\n\nob handwerklich, im Handel oder im Büro, dann setze das eine funktionierende Infrastruktur\n\nvoraus. Damit meine er intakte Strassen, intakte Leitungen, intakte Schulhäuser, intakte Kin-\n\ndergärten, intakte Sportanlagen, ein intaktes breitgefächertes Freizeitangebot, intakte Ein-\n\nkaufsmöglichkeiten und so weiter und so fort. Und dass Wädenswil bereits intensiv daran\n\nsei, die Zukunft mitzugestalten, zeige sich gerade in mehrfacher Hinsicht:\n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2015 / Seite 355\n\nErstens im Projekt Rütihof. Hier fungiere die Stadt als Wegbereiter für die Ansiedlung von\n\nüber zwanzig grösstenteils einheimischen Gewerbebetrieben.\n\nZweitens in der Begleitung und Unterstützung des Projekts Au-Park, wo ein privater Investor\n\n(Intershop) auf dem jetzigen Alcatel-Areal nicht nur hunderte neue Wohnungen mit bezahl-\n\nbarem Wohnraum erstellen wolle, sondern auch interessiert an einer Mittelschule sei.\n\nUnd drittens die Positionierung von Wädenswil einerseits als Bildungs- und Forschungsstadt\n\nund andererseits als Energiestadt. Zu diesem Thema sei soeben eine lesenswerte Bro-\n\nschüre „Masterplan Energie 2020+“ erschienen und verschickt worden.\n\nNicht vergessen werden dürften die Grossbaustellen wie diese an der Zugerstrasse und im\n\nBüele-Quartier. Hier würden ins Alter gekommene Wohnräume durch neuzeitliche, moderne\n\nWohnungen ersetzt. Auch der Ortsteil Au befinde sich im Wandel und in einer Wachstums-\n\nphase. Weitere Veränderungen seien absehbar, zum Beispiel an der Speerstrasse, an der\n\nSeestrasse beim Haus zum Zyt und in der Rietliau vis-à-vis der Kläranlage usw.\n\nSumma summarum: Die Stadt Wädenswil stehe nicht still, sondern sei in Bewegung und\n\nverändere sich an verschiedenen Orten und in verschiedenen Quartieren signifikant. Das sei\n\neinerseits erfreulich, bringe eine solche Entwicklung neues Leben hierher. Andererseits be-\n\ndeute Wachstum aber auch neue Aufgaben und Herausforderungen, denen man sich stellen\n\nmüsse. Er erwähne nur die Anforderungen an die Infrastruktur im weitesten Sinn.\n\nZwangsläufig habe diese Entwicklung auch Folgen für die Finanzlage, die nach wie vor ei-\n\nnen äusserst sorgsamen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln verlange. Denn\n\nwie die provisorischen Zahlen des laufenden Jahres zeigen würden, werde die Stadt in die-\n\nsem Jahr vor allem aufgrund von unerwartet ausgebliebenen Einnahmen bei der Quellen-\n\nsteuer den erwarteten Wert im Steuerbereich verfehlen.\n\nDas sei mit ein Grund, weshalb das für das Jahr 2015 budgetierte Defizit von CHF 6.7 Mio.\n\naus heutiger Sicht überschritten werde. Dies bedeute, dass das Eigenkapital stärker als ur-\n\nsprünglich budgetiert schrumpfe, allerdings weniger stark, als es bis vor kurzem noch aus-\n\ngesehen habe. Aus heutiger Sicht sei bei den Eigenmitteln ein Wert von ca. CHF 50.7 Mio.\n\nzu erwarten, mehr als Mitte Jahr noch habe befürchtet werden müssen. Als Entwarnung sei\n\ndies aber nicht zu verstehen, denn wie erwähnt worden sei, werde das für 2016 budgetierte\n\nDefizit die Eigenmittel erneut beeinträchtigen. Die Devise könne nur heissen: strikte Ausga-\n\nbendisziplin im gesamten städtischen Bereich, allenfalls sogar zusätzliche Massnahmen,\n\nfalls es sich im Laufe des Jahrs zeige, dass die Konjekturentwicklung auf der Einnahme-\n\nseite, also im Steuerbereich, tiefere Spuren hinterlasse als erhofft.\n\nZusammenfassend könne festgehalten werden, dass die Herausforderungen für den Staats-\n\nhaushalt nicht kleiner geworden seien - im Gegenteil. Das bedinge, wie erwähnt, zum einen\n\nPrioritäten zu setzen und zum anderen querbeet, also in allen städtischen Abteilungen, eine\n\nkompromisslose Kostendisziplin anzueignen und durchzuziehen. Fallweise seien auch\n\ngrundsätzliche Fragen zum Aufgabengebiet der städtischen Verwaltung zu stellen. Auch\n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2015 / Seite 356\n\ndas, was bisher als tabu, als unantastbar eingestuft worden sei, könne und solle einer Prü-\n\nfung unterzogen werden, ob es Alternativen mit Vorteil für die Stadt und die Steuerzahler\n\ngebe. Das Stichwort dazu laute: Ausgliederung / Verselbständigung einzelner Bereiche.\n\nEr bitte den Gemeinderat dem vorliegenden Budget, respektive den Anträgen auf der Seite\n\n155 im blauen Buch im Namen des gesamten Stadtrats zuzustimmen. Seine Stadtratskolle-\n\ngen und -kollegin würden sich allenfalls bei der Detailberatung zu den einzelnen Abteilungen\n\nzu Wort melden, sofern dies nötig sei oder gewünscht werde. Er schliesse in der Hoffnung\n\nund der Überzeugung, dass in konstruktivem Geist heute Abend das Budget bereinigt und\n\nabgesegnet werde und damit einen Scherbenhaufen wie in der Nachbargemeinde verhindert\n\nwerden könne.\n\nGemeinderatspräsident Erich Schärer bittet die GRPK-Präsidentin nochmals zu wieder-\n\nholen, welches nun Empfehlungen seien, da inzwischen Stadtpräsident Philipp Kutter einge-\n\ntroffen sei.\n\nPräsidentin der GRPK, Christine Zurfluh Fraefel, SVP, wiederholt, dass Antrag 2 (Sach-\n\naufwand - Dienstleistung Dritter) und Antrag 3 (Präsidiales - Informatik) in eine Empfehlung\n\numformuliert würden.\n\nDetailberatung:\n\nAbteilungsweises Vorgehen des Budgets\n\nPräsidiales (Seite 17 bis 26)\n\nMitglied der GRPK, Christine Merseburger, EVP, dankt der Abteilung Präsidiales und al-\n\nlen, die an dieser Sitzung teilgenommen hätten. Die gestellten Fragen seien im Vorfeld und\n\nwährend der Besprechung gut und vollständig beantwortet worden. Das Budget der Präsidi-\n\nalabteilung sehe Einsparungen von CHF 0.4 Mio. im Vergleich zum Budget 2015 vor. Dies\n\nsei ein Minus von 4.8%. Die Einnahmen seien im normalen Rahmen budgetiert worden. Die\n\nAbteilung Präsidiales habe wie die anderen Abteilungen Sparanstrengungen unternommen\n\nund habe verschiedene Vorschläge, die gemacht worden seien, geprüft und teilweise in die\n\nTat umgesetzt. Zum Beispiel hätten die Gemeinderäte im Zusammenhang mit der Umstel-\n\nlung auf den papierlosen Gemeinderat auf ihre Entschädigung verzichtet. Verschiedene\n\nKonten würden eine grössere Schwankung nach oben und nach unten zeigen. Das liege da-\n\nran, dass Kosten nun konsequenter direkt auf die Abteilungen gebucht worden seien. Das\n\nsei eine sehr gute Sache. Es sei nun viel klarer. Deshalb seien zum Beispiel im Voranschlag\n\n2016 die Kosten für Halbtax-Abonnemente um die Hälfte kleiner und bei der Primarschule\n\nleicht erhöht. Die Ausgaben für die Bildungs- und Forschungsstadt seien tiefer budgetiert\n\nworden. Es werde nun nur umgesetzt, was im Budget machbar sei. Es würden keine geplan-\n\nten Projekte gestrichen. Trotzdem sei es logischerweise so, dass es weniger Projekte gebe,\n\nda die einzelnen Hürden höher geworden seien. Bei der Jungbürgerfeier habe man sparen\n\nwollen, in dem diese im 2016 ausgelassen würde. Nun habe sich die Möglichkeit ergeben,\n\nim Rahmen der 200-Jahr-Feierlichkeiten der Clientis Sparkasse, die Jungbürgerfeier trotz-\n\ndem durchzuführen. Für die kommenden Jahre werde ein neues Konzept erarbeitet und es\n\nwerde darauf geschaut, dass für die Feier nicht mehr so viel Geld ausgegeben werde. Auch\n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2015 / Seite 357\n\nbeim Neuzuzügerabend sehe man ein grosses Sparpotenzial und so würde auch dort ge-\n\nspart. Ein Beitrag, der auch sehr viel kleiner geworden sei im Budget sei dieser für das Alt-\n\npapier. Dies habe die Frage aufgeworfen, ob weniger gesammelt werde oder ob keiner mehr\n\nZeitungen lese. Dem sei aber nicht so. Der ZVHo habe einen besseren Abnahmevertrag ab-\n\nschliessen können und somit sei die Defizitgarantie der Stadt kleiner geworden. Es werde\n\nimmer noch gleich viel Papier gesammelt und gleich viel Zeitung gelesen.\n\nStadtpräsident Philipp Kutter, macht eine Bemerkung zum Präsidialen. Es betreffe die\n\nJungbürgerfeier. Es sei richtig, dass die Jungbürgerfeier aus finanziellen Gründen und weil\n\ndie Veranstaltung nicht mehr ganz im Zeitgeist gelegen habe in Frage gestellt wurde. Sie\n\nhätten sich eine Pause gönnen wollen um zu überlegen, wie die jungen Leute auf eine bes-\n\nsere Art begrüsst werden könnten. Nun sei das Angebot der Sparkasse gekommen. Es sei\n\nnicht nur darum gegangen, Kosten zu sparen. Am Anfang stehe eigentlich der Befund, dass\n\nder Anlass nicht mehr so richtig stimmig gewesen sei.\n\nSachgruppe Personalaufwand - Konto 3.30\n\nDie einstimmige GRPK beantragt: „Das den Abteilungen zur Verfügung gestellte\n\nBudget für individuelle Lohnerhöhungen ist von 0.9% auf 0.6% der Lohnsumme zu re-\n\nduzieren.“\n\nAbstimmung über den Antrag\n\nSachgruppe Personalaufwand - Konto 3.30\n\nDie einstimmige GRPK beantragt: „Das den Abteilungen zur Verfügung gestellte\n\nBudget für individuelle Lohnerhöhungen ist von 0.9% auf 0.6% der Lohnsumme zu re-\n\nduzieren.“\n\nDer Rat stimmt dem Antrag der GRPK grossmehrheitlich zu.\n\nGemeinderatspräsident Erich Schärer erkundigt sich, ob das Parlament damit einverstan-\n\nden sei, dass die Anträge 2 (Sachaufwand – Dienstleistung Dritter) und 3 (Präsidiales - Infor-\n\nmatik) der GRPK gemäss der Präsidentin der GRPK in Empfehlungen umgewandelt worden\n\nseien, da es sich um Kontogruppen handle.\n\nMitglied der GRPK, Christine Merseburger, EVP, ist damit einverstanden dass der Antrag\n\n2 (Sachaufwand – Dienstleistung Dritter) in eine Empfehlung umgewandelt worden sei. Beim\n\ndritten Antrag zur Kürzung der Informatik verlange sie eine Abstimmung, da sie dagegen stim-\n\nmen wolle, auch gegen eine Empfehlung. Sie von der EVP/EDU-Fraktion seien der Meinung,\n\ndass eine funktionierende Informatik von grösster Wichtigkeit sei.\n\nGemeinderatspräsident Erich Schärer weist darauf hin, dass genaue Anträge gestellt wer-\n\nden müssen, auf welchem Konto etwas gekürzt werden solle. Das sei auch die Auskunft des\n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2015 / Seite 358\n\nGemeindeamts Kanton Zürich gewesen, dass es so nicht gehandhabt werden könne. Darum\n\nsei der Antrag der GRPK auch in eine Empfehlung umgewandelt worden.\n\nMitglied der GRPK, Christine Merseburger, EVP, weist darauf hin, dass es sich hier ja um\n\nein einzelnes Konto handle.\n\nMarc Lütolf, CVP, sagt, wenn man schon darüber rede, dann könne er sagen, dass er und\n\nseine Fraktion dafür seien. Er arbeite in der Informatik. Jedes Jahr gebe es Kürzungen. Hier\n\ngehe es um 5%. Man habe bei 10% angefangen, nun seien es 5% auf den Gesamtbetrag. Er\n\nwisse, es sei eine Empfehlung. Diese finde er auch gut. Er glaube das sollte möglich sein.\n\nSonst könne man gerne einmal eine Weisung machen.\n\nStadtpräsident Philipp Kutter, informiert, dass die Informatik heute essentiell für die Arbeit\n\nin der Stadtverwaltung sei. Wenn der Computer abliege, könnten die Meisten nach Hause\n\ngehen. Man müsse wissen, dass die städtische Informatik sehr vielseitig sei. Es gebe über\n\n100 unterschiedliche Branchen- und Sicherheitslösungen, die im Einsatz seien und jede\n\nVerwaltungsabteilung habe spezielle Bedürfnisse. Die vielen verschiedenen Programme\n\nhätten auch ebenso viele Lizenzgebühren zur Folge und dafür sei das Geld. Die Empfehlung\n\nnehme man selbstverständlich entgegen. Es sei ausgesprochen. Sie würden sich damit be-\n\nfassen. Es sei jedoch nicht ganz so einfach, die angestrebten Beträge zu erreichen.\n\nGemeinderatspräsident Erich Schärer erkundigt sich bei Christine Merseburger, ob sie\n\nam Antrag festhalte. Er weise nochmals darauf hin, dass es für eine Kontogruppe nicht\n\ngehe. Der Beschluss wäre unwirksam.\n\nMitglied der GRPK, Christine Merseburger, EVP, zieht deshalb ihren Antrag auf eine Ab-\n\nstimmung zurück.\n\nSachaufwand - Konti 3.31.3180, 3.31.3181, 3.31.3182, 3.31.3185, Dienstleistungen Dritter\n\nEine Mehrheit der GRPK gibt die Empfehlung ab: Der Aufwand der Konti Dienstleistun-\ngen Dritter (Konti 3.31.3180, 3.31.3181, 3.31.3182, 3.31.3185) ist um CHF 200'000-. von\ntotal CHF 7'959'349.- auf neu CHF 7'759'349.- zu reduzieren.\n\nKeine Abstimmung über die Empfehlung.\n\nPräsidiales - Informatik Konto 15.153, Informatik\n\nEine Mehrheit der GRPK gibt die Empfehlung ab: Der Aufwand des Kontos Informatik\n(Konto 15.153) ist um CHF 75'000.- von CHF 1'495'000.- auf neu CHF 1'420'000.- zu re-\nduzieren.\n\nKeine Abstimmung über die Empfehlung.\n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2015 / Seite 359\n\nKulturkredit, Konto 160.3650.00, Beiträge und Ankäufe\n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt „Es werden im 2016 keine Ankäufe von 'Kunstge-\n\ngenständen' und 'Kulturobjekten' getätigt.“\n\nStadtpräsident Philipp Kutter, sagt, dass auch dieser Antrag keine direkte Wirkung habe.\n\nDer Stadtrat würde ihn jedoch selbstverständlich als Empfehlung der Kulturkommission wei-\n\ntergeben. Inhaltlich sei der Antrag so wie er vorliege, abzulehnen. Die Stadt Wädenswil för-\n\ndere mit dem Kulturkredit die Wädenswiler Kultur. Der Stadtrat gebe das Geld treuhände-\n\nrisch der Kulturkommission. Bei der Kulturförderung geschehe das auf zwei Arten. Einerseits\n\nwürden Veranstaltungen vor allem in den Sparten Musik und Theater unterstützt. Daneben\n\ngebe es die bildenden Künstlerinnen und Künstler. Diese unterstütze man am besten, indem\n\ndiesen gelegentlich - es passiere nicht allzu oft - ein Werk abgekauft werde. Der Vorteil liege\n\ndarin, dass die Stadt in Form des angekauften Werks einen Gegenwert für die Förderung\n\nerhalte. Bilder oder allenfalls eine Skulptur abkaufen, die in einen Park gestellt werden, sei\n\ndie gängigste Form und aus seiner Sicht auch die sinnvollste, um die bildenden Künstlerin-\n\nnen und Künstler zu fördern. Wenn das Parlament dem Stadtrat sage, dass keine solchen\n\nAnkäufe mehr getätigt werden dürfen, führe das in der Praxis dazu, dass die Kulturförderung\n\nauf die Sparten Musik und Theater begrenzt würde. Noch etwas zur Grössenordnung. In\n\nden Jahren 2010 bis 2014 seien vereinzelte Bilder und Skulpturen im Gesamtwert von ca.\n\nCHF 30'000.- gekauft worden. Das seien etwa CHF 6'000.- pro Jahr. Im Übrigen - das sei\n\nauch eine Diskussion im Vorfeld gewesen - werde über den Kunstbesitz der Stadt ein Inven-\n\ntar geführt. Dieses könne selbstverständlich im Sekretariat der Kulturkommission eingese-\n\nhen werden. Er bitte den Gemeinderat darum, von diesem Antrag abzusehen.\n\nAbstimmung über den Antrag mit Stimmenzähler\n\nKulturkredit, Konto 160.3650.00, Beiträge und Ankäufe\n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt „Es werden im 2016 keine Ankäufe von 'Kunstge-\n\ngenständen' und 'Kulturobjekten' getätigt“\n\nDer Rat stimmt dem Antrag der GRPK mit 22:12 Stimmen bei einer Enthaltung zu.\n\nNachlass Ortsmuseum / Kulturgarage, Konto 162.3650.01, Betriebsbeitrag Kulturga-\n\nrage\n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: „Der Aufwand des Kontos 162.3650.01 (Betriebs-\n\nbeitrag Kulturgarage) von CHF 40'000.- ist neu als Defizitgarantie anstelle von Betriebs-\n\nbeitrag zu bezeichnen.“\n\nMitglied der GRPK, Beatrice Gmür, SP, führt aus, dass im Budget 2013 der Gemeinderat\n\neinen Kredit von CHF 60'000.- für den Umbau der Kulturgarage gesprochen habe. Letzthin\n\nsei sie eröffnet worden, einige hätten sie auch gesehen. Bereits damals sei klar bzw. es sei\n\nim Budget gewesen, dass die Stadt einen Betriebsbeitrag leisten müsse. Der vorliegende An-\n\ntrag erscheine auf den ersten Blick als ziemlich harmlos. Es sei einfach eine Umbenennung\n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2015 / Seite 360\n\nvon einem Betriebsbeitrag in einen Defizitbeitrag. Der Beitrag solle ja nicht geändert werden.\n\nAuf den zweiten Blick sehe es allerdings etwas anders aus. Der Betriebsbeitrag solle den\n\nHauptteil der Mietkosten decken. Hier liege das Problem dieser Umbenennung. Die Mietkos-\n\nten würden jeden Monat anfallen. Wenn der Aufwand als Betriebsbeitrag deklariert werde,\n\nkönne die Stadt sich laufend an den Kosten beteiligen. Wenn er jedoch als Defizitgarantie\n\ndeklariert sei, werde der Betrag von Seiten der Stadt erst fällig, wenn der Trägerverein der\n\nKulturgarage die Jahresrechnung abgeschlossen habe, also erst nach einem ganzen Jahr.\n\nSie frage sich, woher der Trägerverein der Kulturgarage in der Zwischenzeit das Geld nehmen\n\nsolle. Sei es wirklich die Absicht des Parlaments, dass der Trägerverein einen Kredit aufneh-\n\nmen müsse und darauf auch noch Zinsen zahle, damit er das Geld vorschiessen könne, das\n\ndie Stadt ein Jahr später spreche. Das mache keinen Sinn.\n\nEs erscheine ihr, dass der Antrag aus der Angst heraus geboren worden sei, dass die Kul-\n\nturgarage viel Gewinn machen könnte und die Stadt trotzdem ihren vollen Betriebsbeitrag wie\n\ner im Budget sei, zahlen müsse. Erstens müsste sich der Trägerverein gewaltig strecken,\n\ndamit er den Fehlbetrag von rund CHF 10'000.- hereinbrächte, weil die Kulturgarage nur drei\n\nbis vier Monate pro Jahr vermietet werden könne. Sollte man sehen, dass die Kulturgarage\n\nüber die Jahre hin Gewinn abwerfe, stehe der Betrag ja jedes Jahr im Budget. Wenn die\n\nKulturgarage wirklich so viel Gewinn mache, stehe es dem Rat frei, in einem nächsten Budget\n\nden Betriebsbeitrag auch wieder zu kürzen. Sie bitte, den Antrag abzulehnen und auf die\n\nUmbenennung zu verzichten und dafür zu sorgen, dass die Kulturgarage, die jetzt bereit stehe\n\nund in den Startlöchern sei, um zu funktionieren, auch die nötigen Mittel habe.\n\nMitglied der GRPK, Rita Hug, GP, teilt mit, dass einige Mitglieder des Rats wie sie selber\n\nbei der Eröffnung der Kulturgarage anwesend gewesen seien. Sie hätten sich davon über-\n\nzeugen können, dass private Investoren und viele ehrenamtliche Helfer des Volkstheaters\n\nund der Historischen Gesellschaft etwas Tolles geschaffen hätten. Die Stadt Wädenswil sei\n\nmit relativ wenig finanziellem Aufwand zu etwas sehr Schönem gekommen. Das Haus biete\n\ntolle günstige Wohnungen für die Studenten der ZHAW und die Kulturgarage biete Räumlich-\n\nkeiten zu fairen Preisen an. Das Volkstheater sei über die Stadtgrenze für die hochstehenden\n\nAufführungen bekannt und die Historische Gesellschaft besteche immer wieder mit speziellen,\n\ntollen Ausstellungen und - nicht zuletzt - verwalte sie die historischen Güter von Wädenswil.\n\nBeide beteiligten Vereine würden damit einen grossen Beitrag zum kulturellen Leben in Wä-\n\ndenswil leisten.\n\nDamit sie diesen Betrieb aufrechterhalten könnten, solle die Stadt Wädenswil einen Betriebs-\n\nbeitrag von CHF 40‘000.- pro Jahr leisten. Die Fraktion der Grünen unterstütze diesen Betrag\n\nund wolle den beiden Vereinen die Freiheit geben, diesen selbständig zu verwalten. Den Bei-\n\ntrag in eine Defizitgarantie umzuwandeln erscheine ihnen nicht sinnvoll. Das generiere nur\n\nunnötigen administrativen Aufwand für die Stadt - und das wollten sie vermeiden. Sie fänden\n\nes sei unnötig, zusätzliche Abrechnungen zu erstellen und zu kontrollieren, was unweigerlich\n\ngemacht werden müsste. Die beiden Vereine hätten bewiesen, dass sie eigenständig und\n\nverlässlich arbeiten würden. Darum bäten sie, ihnen und der Stadt nicht noch unnötige Büro-\n\nkratie aufzubürden und somit die CHF 40‘000.- als Betriebsbeitrag zu belassen.\n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2015 / Seite 361\n\nStadtpräsident Philipp Kutter, freut sich grundsätzlich, dass die Kulturgarage in diesem Rat\n\nanerkannt werde. Er freue sich auch, dass das Projekt nun ins Ziel komme und die Kulturga-\n\nrage den Betrieb aufnehmen könne. Im Kulturleben von Wädenswil könne ein Kapitel ge-\n\nschlossen und mit einem Neuen begonnen werden. Man wisse es vielleicht noch, das Orts-\n\nmuseum die Hohle Eich sei geschlossen worden. Seit dieser Zeit stehe das Thema im Raum,\n\ndass die Historische Gesellschaft eine neue Heimat brauche. Inzwischen habe sie auch be-\n\nwiesen, dass sie attraktive Ausstellungen machen könne und dass es sich lohne, sich mit der\n\nWädenswiler Geschichte auseinanderzusetzen. Dazugekommen sei nun noch das Anliegen\n\ndes Volkstheaters, das auch heimatlos sei oder mindestens ohne festen Wohnsitz. Diese zwei\n\nThemen seien nun in der Kulturgarage aufgegangen. Mit der Kulturgarage habe man zwei\n\nFliegen auf einen Schlag erledigen bzw. erschlagen können.\n\nSomit zum Grundsatz und zu seiner Freude. Sie hätten es vorher vom Stadtrat Finanzen ge-\n\nhört, grosse Möglichkeiten um in etwas Neues zu investieren, habe man zurzeit nicht. Dies\n\nsei eine der wenigen Sachen, die möglich seien. Eine Umwandlung sei nicht sinnvoll, da das\n\nInstrument einer Defizitgarantie dort richtig sei, wo es darum gehe, ein schwer kalkulierbares\n\nRisiko wenigstens teilweise oder ganz abzudecken. Ein klassisches Beispiel sei die Organi-\n\nsation eines Turnfestes. Der Organisator habe ein Budget und rechne mit einer bestimmten\n\nAnzahl Personen, die konsumieren würden. Bei einem Sturm werde das Turnfest „verrissen“\n\noder „verhudelt“. Die zahlenden Gäste würden somit fehlen. In einem solchen Fall brauche es\n\nvielleicht eine Defizitgarantie, da mit einem solchen Szenario nicht gerechnet werden könne\n\nbzw. schwer zu rechnen wäre. Eine Defizitgarantie eigne sich dort, wo schwer kalkulierbare\n\nRisiken abgedeckt werden müssten, die evtl. eintreten würden oder auch nicht. Im Fall der\n\nKulturgarage sei es so - das sei von Beatrice Gmür bereits richtig gesagt worden - dass diese\n\nvoraussichtlich einen städtischen Beitrag beanspruchen müsse. Die Mietrechnung komme.\n\nDies sei kalkulierbar. Darum wolle der Stadtrat lieber mit einem Beitrag arbeiten. Es sei auch\n\nso, falls die Kulturgarage etwas besser wirtschafte, was ja gut möglich sei, dass sie etwas\n\nmehr einnähmen als budgetiert, wäre dies durchaus auch im Sinne des Stadtrats. So könnte\n\ndie Kulturgarage auch etwas Geld beiseitelegen zum Beispiel für weitere Investitionen wie\n\nneue Lampen. Die Befürchtung, dass die Kulturgarage unanständig viel Gewinn mache, teile\n\ner ganz und gar nicht. Heutzutage habe man einen Businessplan und laut diesem müsse\n\ndavon ausgegangen werden, dass nicht wahnsinnig viel für die Kulturgarage herausschauen\n\nwerde. Man könne eigentlich froh sein, wenn sie mit dem städtischen Beitrag auskomme und\n\neine schwarze Null schreiben könne. Als Letztes noch ein weiterer Gedanke: Aus seiner Sicht\n\nwiderspreche die Umwandlung auch dem Geist der Eigeninitiative, der gefördert werden solle.\n\nSie sollten sich einmal vorstellen: Die Kulturgarage strenge sich an um eine gute Betriebsnut-\n\nzung zu erreichen, aber für jeden Franken, der über Drittnutzer hereingebracht werde, gebe\n\ndie Stadt etwas weniger Defizitgarantie. Das solle man nicht tun. Der Verein solle nicht an den\n\nTropf der Stadt gehängt werden sondern, man solle schauen, dass die Kulturgarage selber\n\nwirtschaften könne und vielleicht sogar, wenn sie gut arbeite, etwas auf die Seite legen könne.\n\nEr bitte den Rat, den Betriebsbeitrag nicht in eine Defizitgarantie umzuwandeln. Der Stadtrat\n\nkönnte aber auch mit diesem Antrag funktionieren.\n\nErnst Grand, FDP, sagt, dass er froh sei, dass sich Beatrice Gmür Sorgen um die Zahlung\n\nder Mieten mache. Als ehemaliger Präsident des Spitex Vereins Wädenswil könne er aller-\n\ndings sagen, dass die Stadt immer sehr flexibel gewesen sei bei Zahlungen von Zuwendun-\n\ngen und notwendigen Vorschüssen wie es auch bei der Spitex üblich gewesen sei. Mit der\n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2015 / Seite 362\n\nStadt könne je nach Notwendigkeit monatliche -, quartalsweise- oder halbjahresmässige Zah-\n\nlungsintervalle vereinbart werden. Er gehe deshalb nicht davon aus, dass damit ein Risiko\n\neingegangen werde. Aus diesem Grund eine Namensänderung des Kontos abzulehnen sei\n\ndaher völlig unbegründet.\n\nSimon Kägi, GP, erklärt, dass heute ganz viele Streichungsanträge und zusätzliche Anträge\n\nfür Leistungen behandelt würden, die die Verwaltung bereits früher beschlossen habe. Spe-\n\nzifisch von der SVP, BFPW, FDP, GLP und CVP vermisse er eine Begründung im Rat, wieso\n\nsolche Streichungen gemacht würden. Von Ernst Grand sei zu hören gewesen, dass es kein\n\nProblem sei. Ihm sei es leid, von den bürgerlichen Parteien nicht zu hören, wieso man zwei\n\naktiven Vereinen in Wädenswil mit vielen Mitgliedern Geld streichen wolle. Dies vermisse er.\n\nEr wisse, die rechte Seite habe die Mehrheit und diese würde vermutlich den ganzen Abend\n\ngewinnen, er werde verlieren (für Wädenswil verlieren). Er wolle, dass zu den einzelnen Punk-\n\nten Stellung genommen werde, die gestrichen werden sollen. Er fände es deprimierend, den\n\nganzen Abend lang jeden Budgetposten zu verteidigen und gut zu reden. Er finde es unaus-\n\ngeglichen und feige, dass die Gründe für die Kürzungen und Streichungen nicht diskutiert\n\nwürden. Sie wüssten nämlich nichts, da die GRPK-Protokolle nicht öffentlich seien. Hier im\n\nRat herrsche das grosse Schweigen. Und trotzdem würden die Budgetposten gestrichen.\n\nPräsidentin der GRPK, Christina Zurfluh Fraefel, SVP, entgegnet Simon Kägi, dass sie\n\neine Vertretung in der GRPK hätten. In der GRPK sei alles diskutiert worden. Die Mitglieder\n\nwüssten was die Gründe seien. Im Sinne einer Effizienzsteigerung werde darauf verzichtet,\n\nalles nochmals darzulegen.\n\nSimon Kägi, GP, sagt, dass heute viele Gäste anwesend seien. Was in der GRPK bespro-\n\nchen werde, werde nicht öffentlich gemacht. Die Protokolle seien zwar für die Gemeinderäte\n\nzugänglich, für andere aber nicht. Er kenne die Gründe. Er wolle öffentlich hören wie sie zu\n\nden Streichungsanträgen gekommen seien. Das vermisse er und das bezeichne er als feige.\n\nEs gehe ihm nicht darum, dass sie nicht informiert seien.\n\nMitglied der GRPK, Jonas Rickli, GLP, teilt mit, dass man bereits mitten in der Diskussion\n\nvon gewissen Streichungsanträgen sei, die gemacht werden könnten und wo man eventuell\n\nein paar Franken sparen könnte. In den Sitzungen, die vorgängig stattgefunden hätten, sei\n\nsehr viel darüber diskutiert worden. Jeder Franken sei gekehrt worden und man habe ge-\n\nschaut, wo man noch sparen könne. Das Problem sei Folgendes: Der Nettoertrag der Stadt\n\nWädenswil sei im Budget 2016 zwei Millionen höher als im 2014. Es kämen also CHF 2 Mio.\n\nmehr herein. Trotzdem habe man am Schluss ein höheres Defizit. Das sei die Ausgangslage.\n\nSie seien dank des Finanzausgleichs in einer guten Situation. Die Kuh gebe viel Milch. Sie\n\ngebe mehr Milch als noch vor zwei Jahren. Aber das Defizit steige und steige. Darum müsse\n\ngeschaut werden, wo noch irgendetwas gespart werden könnte um das Maximum herauszu-\n\nholen. Er denke, ein guter Teil der Ratsmitglieder, die daran gearbeitet hätten, sähen zwar\n\neinen gewissen Willen des Stadtrats, dass einiges gemacht worden sei. Dafür wollten sie sich\n\nbeim Stadtrat auch bedanken. Aber die Kuh sei noch nicht ausgepresst. Es sei noch sehr viel\n\nLuft drin. Das sei das Problem, dass ein so grosses Defizit vorhanden sei. Man habe mehr\n\nNettoertrag aber trotzdem habe man ein Defizit.\n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2015 / Seite 363\n\nAdrian Stucki, GP, will Jonas Rickli noch Folgendes sagen: Als man im Rat jahrelang mit\n\nden Steuern heruntergegangen sei, habe er von keinem einzigen Linken, Mittleren oder was\n\nauch immer Ratsmitglied gehört, dass der Kulturgarage CHF 40‘000.- mehr gegeben werden\n\nsolle. Niemand habe gesagt, jetzt habe man gute Zeiten und das Geld könne ausgegeben\n\nwerden. In den wirklich guten Zeiten mit dem Finanzausgleich habe man immer die Steuern\n\ngesenkt, aber den Vereinen - die in Wädenswil das Leben ausmachten, wie zum Beispiel die\n\nEisbahn, die Kulturgarage, die Freizeitanlage oder die Tambouren - sei nicht mehr Geld ge-\n\ngeben worden. Jetzt passiere jedoch genau das Gegenteil. Jetzt werde diesen das Geld ent-\n\nzogen. Das finde er nicht in Ordnung.\n\nStadtpräsident Philipp Kutter, erwähnt, dass hier nichts entzogen werde. Ein Betriebsbei-\n\ntrag werde einfach in eine Defizitgarantie umgewandelt. Für die Leute, die sich nicht so inten-\n\nsiv mit dem Budget auseinandergesetzt hätten und als Gäste hier anwesend seien, wäre es\n\nschon gut, wenn sie hören könnten, wie der Antrag laute und wie sich die Parteien dazu stell-\n\nten. Um es nochmals auf den Punkt zu bringen. Der Stadtrat finde es in Ordnung, wenn der\n\nstädtische Finanzhaushalt verbessert werde und die Leistungen überprüft würden. Aber die-\n\nsen Betrag müsse die Kulturgarage haben, ob er nun als Betriebsbeitrag oder als Defizitbei-\n\ntrag bezeichnet werde Wenn es dann tatsächlich zutreffe, dass die Kulturgarage CHF 2'000.-\n\nGewinn mache und die Stadt nur CHF 38‘000.- anstelle von CHF 40‘000.- bezahlen müsse,\n\nwäre es ihm im Sinne der Eigenständigkeit des Trägervereins lieber, wenn er die CHF 2‘000.-\n\nauf die Seite legen könnte.\n\nAbstimmung über den Antrag mit Stimmenzähler\n\nNachlass Ortsmuseum / Kulturgarage, Konto 162.3650.01, Betriebsbeitrag Kulturga-\n\nrage\n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: „Der Aufwand des Kontos 162.3650.01 (Betriebs-\n\nbeitrag Kulturgarage) von CHF 40'000.- ist neu als Defizitgarantie anstelle von Betriebs-\n\nbeitrag zu bezeichnen.“\n\nDer Rat stimmt dem Antrag der GRPK mit 21:12 Stimmen bei zwei Enthaltungen zu.\n\nEntwicklungs- und Katastrophenhilfe, Konto 163.3670.00, Entwicklungs- und Katastro-\n\nphenhilfe\n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: „Der Aufwand des Kontos 163.370.00 (Entwick-\n\nlungs- und Katastrophenhilfe) ist um CHF 40'000.- von CHF 90'000.- auf neu CHF 50'000.\n\nzu reduzieren.\n\nEine Minderheit der GRPK beantragt, das Konto 163.3670.00 Entwicklungs- und Kata-\n\nstrophenhilfe um CHF 10‘000.- auf CHF 100‘000.- für Aufbauarbeiten im Ausland zu er-\n\nhöhen.\n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2015 / Seite 364\n\nPräsidentin der GRPK, Christina Zurfluh Fraefel, SVP, sagt, dass es sich hier um eine\n\nnationale und keine kommunale Aufgabe handle. Dies sei der Hauptgrund des Kürzungsan-\n\ntrags.\n\nStadtpräsident Philipp Kutter, nimmt gleichzeitig zu beiden Anträgen Stellung. Der Stadt-\n\nrat mache den Gemeinderäten beliebt, den Betrag so zu belassen wie er sei. Er sei der Mei-\n\nnung, dass es in der heutigen Zeit mit den Flüchtlingsströmen richtig sei, vor Ort zu helfen.\n\nDies sei einer der wenigen Bereiche, bei dem sich die Linke, die Mitte und die Rechte einig\n\nseien, es sei besser, vor Ort Geld zu investieren, als dass die Leute hierher kämen. Mit den\n\nCHF 90‘000.- leiste die Stadt Wädenswil einen kleinen Beitrag, das stimme. Es seien keine\n\ngrossen Projekte, aber immerhin könne immer wieder einmal ein Projekt unterstützt werden.\n\nEs seien immer wieder Leute aus Wädenswil oder der Region, die sich in der Entwicklungs-\n\nhilfe bzw. Entwicklungszusammenarbeit engagieren würden. Das gute an diesem Modell\n\nsei, dass sie dadurch eine Garantenstellung hätten und nicht in einen anonymen Topf Geld\n\neinzahlen müssten. Sie hätten Ansprechpartner, die persönlich berichten würden, was mit\n\ndem gespendeten Geld passiere. Das sei eine Verfahrensweise, die sich sehr bewähre. Es\n\ngebe immer mehr Gesuche, als berücksichtigt werden könnten. Das sei aber nicht nur in\n\ndiesem Bereich so. Er bitte das Parlament - gerade in dieser Zeit - die Kürzung nicht vorzu-\n\nnehmen. Das wäre aus seiner Sicht ein falsches Zeichen.\n\nZur Erhöhung müsse er sagen, dass dieser Antrag so nicht möglich sei. Die Stimmberech-\n\ntigten von Wädenswil hätten im Jahr 1998 an der Urne den Beitrag für Entwicklungs- und\n\nKatastrophenhilfe bei maximal CHF 90'000.- festgelegt. Dieser Beschluss müsste durch das\n\ngleiche Organ wieder geändert werden.\n\nOliver Küng, FDP, erklärt, dass es so töne, als ob es bei diesem Konto nur um die Flücht-\n\nlingshilfe gehe. Im letzten Geschäftsbericht habe er gelesen, dass CHF 40‘000.- für Inland-\n\nund CHF 50‘000.- für Auslandprojekte geleistet worden seien. Bei der Kürzung auf neu CHF\n\n50'000.- müsste es dem Stadtrat überlassen werden, was er mehr gewichte. Wenn das Volk\n\nCHF 90‘000.- gesprochen habe, könne man das in guten Jahren so belassen und in einer\n\ndefizitären Lage wären es dann CHF 50‘000.-. Unbestritten sei die Katastrophen- und Ent-\n\nwicklungshilfe wichtig. Eine Unterstützung im Inland sei ebenfalls wichtig. Im Inland könne\n\nnoch kritischer begutachtet werden, da mit den Finanzausgleichsströmen die nationalen und\n\nkantonalen Lasten und Ressourcen ausgeglichen würden. Wenn über die Gemeindegrenze\n\nhinausgeschaut werde, sehe man, dass die finanz- und steuerkräftige Gemeinde Thalwil für\n\ndie Katastrophen- und Entwicklungshilfe CHF 70‘000.- geplant habe, ebenfalls die steuer-\n\nund finanzkräftige Gemeinde Horgen budgetiere CHF 50‘000.- und Richterswil habe sage\n\nund schreibe null Franken im Budget. Wie gesagt worden sei, handle es sich bei der Ent-\n\nwicklungs- und Katastrophenhilfe um eine Bundesaufgabe; Kantone und Gemeinden wür-\n\nden sich freiwillig beteiligen. Es sei wichtig. Aber CHF 50‘000.- seien in einem Jahr, in dem\n\nein Defizit geschrieben werde, genug Geld.\n\nSimon Kägi, GP, sagt, dass er ungefähr CHF 4‘690.- Steuern in Wädenswil bezahle. Mit\n\ndiesem Geld alleine könne er ein paar Stunden DaZ bezahlen und vielleicht einen Quadrat-\n\nmeter Strasse sanieren. Das sei sehr wenig. Eigentlich könne er auch sagen, er verzichte\n\ndarauf und bezahle nichts. CHF 4‘690.- seien im Grossen und Ganzen wenig. Genau das\n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2015 / Seite 365\n\nbringe nun die SVP als Argument, nämlich der Bund müsse bezahlen. Es komme nicht da-\n\nrauf an ob CHF 40‘000.- oder CHF 50‘000.-. Genau so sei es auch weltweit. Wenn die Stadt\n\nWädenswil nur noch CHF 40‘000.- / CHF 50‘000.- bezahle und das alle machen würden,\n\nfliesse gar kein Geld mehr. Wenn er seine Steuern in der Höhe von CHF 4‘690.- in Wädens-\n\nwil nicht bezahlen würde, wäre es eigentlich fast egal. Aber wenn alle die CHF 4‘690.- mehr\n\noder weniger nicht bezahlen würden, mache es trotzdem etwas aus. Er glaube es sei ein\n\nschwaches Argument, einfach zu sagen, die Verantwortung liege beim Bund und dieser\n\nsolle schauen. Insgesamt gehe diese Überlegung nicht auf, besonders in der Entwicklungs-\n\nund Katastrophenhilfe.\n\nMitglied der GRPK, Walter Münch, FDP, sagt, er wisse nicht wie es Simon Kägi gehe,\n\naber er nehme an, er bezahle Kantons- und Bundessteuern. Diese würden sie hier im Rat\n\nauch bezahlen. Es seien daher nicht die anderen. Vielleicht müsse man die Gelegenheit ein-\n\nmal wahrnehmen, um all diesen Leuten Danke zu sagen, die gut verdienen und in Wädens-\n\nwil Steuern bezahlen würden.\n\nMitglied der GRPK, Jonas Rickli, GLP, findet, diese Institutionen in der heutigen Zeit zu\n\nunterstützen und Geld zu spenden, sei notwendig. Diese würden das Geld und die Unter-\n\nstützung benötigen. Die Schweizer seien ein spendenfreudiges Volk und das solle auch so\n\nbleiben und weiter gefördert werden mit verschiedensten Institutionen. Aber es sei völlig\n\nfalsch, wenn die Stadt Wädenswil, die selber am Tropf hange, Geld verteile. Wädenswil ver-\n\nteile freiwillig Beträge, aber es sei völlig falsch, wie Christina Zurfluh Fraefel bereits gesagt\n\nhabe, wenn Wädenswil das im grossen Stil mache. Es gebe andere Wege, die richtig seien.\n\nEs sei nicht so, dass sie die Entwicklungshilfe nicht fördern wollten, es stelle sich jedoch die\n\nFrage, wer es umsetze.\n\nMitglied der GRPK, Christine Merseburger, EVP, sagt, dass es richtig sei, dass es kleine\n\nBeträge seien und es stimme, dass das Geld von einem Topf in den anderen gelegt werde.\n\nAber wie es Jonas Rickli richtig gesagt habe, sei es notwendig, dass etwas getan werde. Es\n\nsei doch einfach so, wenn eine Gemeinde bzw. die Stadt keine Entwicklungshilfe mehr leiste\n\nbzw. das Geld dafür streiche, streiche es jeder einzelne Bürger auch. Die Stadt habe hier in\n\ndem Sinne auch eine Vorbildfunktion. Wenn die Stadt es richtig finde, dass im Ausland Geld\n\nfür die Entwicklungs- und Katastrophenhilfe gesprochen werde, solle der Stadtrat das tun,\n\ndamit die Vorbildfunktion gegeben sei und die Bürgerinnen und Bürger sähen, dass es wich-\n\ntig sei. Man könne es nicht einfach streichen und sagen, der andere mache es dann schon.\n\nDen anderen gebe es nicht.\n\nMitglied der GRPK, Christian Gross, SP, erklärt, dass man im letzten halben Jahr immer\n\nwieder gehört habe, dass vor Ort geholfen werden müsse, auch von Seiten der SVP. Dies\n\nsei wichtig und es sei eines von wenigen Malen, dass er ein Votum der SVP voll mittragen\n\nkönne. Im Ausland könne das Geld enorm effizient eingesetzt werden. Ein Schweizer Fran-\n\nken könne vor Ort extrem viel bewirken. Ein Beispiel, das immer wieder gebracht werde, sei\n\ndas Moskitonetz. Dieses koste in der Herstellung etwa CHF 1.- und könne die Menschen vor\n\nMalaria schützen. Sie sollten sich menschlich zeigen, anstelle das Geld zu zählen. Es sei\n\nfeige zu sagen, bei der Katastrophen- und Entwicklungshilfe handle es sich um eine natio-\n\nnale Aufgabe und Privatpersonen spenden sollen. Wenn auf den anderen gewartet werde,\n\npassiere nie etwas.\n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2015 / Seite 366\n\nMitglied der GRPK, Volkan Dogu, CVP, führt aus, dass es momentan wichtig sei, im Aus-\n\nland zu helfen. Er müsse aber Oliver Küng auch Recht geben. CHF 50‘000.- seien für das\n\nAusland und CHF 40‘000.- für das Inland ausgegeben worden. Die CHF 50‘000.- lasse man\n\nso. Es gehe um CHF 40‘000.- die gestrichen werden sollen.\n\nAdrian Stucki, GP, teilt mit, dass er sich bereits gefreut habe, als Jonas Rickli gesagt habe,\n\ndass es eine gute Sache sei. Da habe er gedacht super, sie hätten die Grünliberalen und die\n\nCVP im Sack. Die CVP habe ein „C“ für „christlich“ in ihrem Namen und könne gar nicht\n\nnein sagen. Es wäre der erste Antrag, der durchgebracht werden könnte. Eigentlich habe er\n\ndazu nichts mehr sagen wollen. Aber er frage sich, was das mit National, Ausland oder\n\nSchweiz zu tun habe. Es sei doch egal, Hauptsache es werde geholfen. Dass zwischen\n\nAusland und der Schweiz unterschieden werde, halte er für kein gutes Statement.\n\nAbstimmung über den Antrag mit Stimmenzähler\n\nEntwicklungs- und Katastrophenhilfe, Konto 163.3670.00, Entwicklungs- und Katastro-\n\nphenhilfe\n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: „Der Aufwand des Kontos 163.370.00 (Entwick-\n\nlungs- und Katastrophenhilfe) ist um CHF 40'000.- von CHF 90'000.- auf neu CHF\n\n50'000.- zu reduzieren.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag der GRPK mit 22:12 Stimmen bei einer Enthaltung zu.\n\nEntwicklungs- und Katastrophenhilfe, Konto 163.3670.00, Entwicklungs- und Katastro-\n\nphenhilfe\n\nEine Minderheit der GRPK beantragt, das Konto 163.3670.00 Entwicklungs- und Kata-\n\nstrophenhilfe um CHF 10'000.- auf CHF100'000.- für Aufbauarbeit im Ausland zu erhö-\n\nhen.\n\nGemeinderatspräsident Erich Schärer führt aus, dass Stadtratspräsident Philipp Kutter\n\nbereits gesagt habe, dieser Antrag sei nicht möglich. Die Stimmberechtigten von Wädenswil\n\nhätten 1998 an der Urne den Beitrag für Entwicklungs- und Katastrophenhilfe bei maximal\n\nCHF 90'000.- festgelegt. Dieser Beschluss müsste durch das gleiche Organ geändert wer-\n\nden.\n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2015 / Seite 367\n\nFinanzen und Immobilien (Seite 27 bis 34) Globalbudget Finanzen: Immobilien S. 128 und\n\n129\n\nMitglied der GRPK, Jonas Rickli, GLP, teilt mit, dass Christoph Lehmann und er am 30.\n\nOktober 2015 die Abteilung Finanzen besucht hätten. Sie hätten alle Zahlen präsentiert be-\n\nkommen und alle Fragen seien ihnen gut beantwortet worden. Er wolle der ganzen Abtei-\n\nlung herzlich danken, speziell den Personen, die an der Sitzung dabei gewesen seien, näm-\n\nlich Peter Schuppli, Ralph Ruoss und Tatjana Horvath. Die Finanzabteilung sei eigentlich die\n\nKuh. Er habe es auch schon gesagt, dass die Finanzabteilung einen Nettoertrag im nächs-\n\nten Jahr von über CHF 67 Mio. budgetiere. Dies seien CHF 2 Mio. mehr als in der Rechnung\n\n2014. Das sei eigentlich sehr erfreulich. Auf der anderen Seite müsse gesagt werden, dass\n\ndas Plus entstanden sei, weil man vor allem durch den Finanzausgleich Mehreinnahmen\n\nhabe. Dieser sei im 2016 wieder ziemlich gut. Die Stadt erhalte ungefähr CHF 7 Mio. Im\n\n2015 habe die Stadt praktisch nichts erhalten. Die Stadt Wädenswil bekomme CHF 7 Mio.,\n\nweil die Steuerkraft 2014 in Wädenswil bei CHF 2‘979.- lag, während sie beim Kanton bei\n\nCHF 3‘300.- pro Einwohner sei. Also rund CHF 400.- weniger als durchschnittlich im Kanton.\n\nEin Jahr vorher sei er noch bei CHF 3‘300.- gelegen. Die Steuerkraft in Wädenswil sei rück-\n\nläufig. Er denke, dass man sich hier Gedanken machen müsse, wenn es um die Steuer-\n\nfussdebatte gehe usw. Es sei schon wichtig, welche Steuerzahler in Wädenswil gehalten\n\nwerden können und welche evtl. abwandern würden. Es spiele mit, dass ein finanzkräftiger\n\nIndustriebetrieb weggezogen sei. Aber trotzdem glaube er, dass die Steuerzahler gepflegt\n\nwerden müssten. In der Abteilung Finanzen komme vor allem Geld hinein. Es gebe nur ei-\n\nnen grossen Ort, bei welchem Geld hinausgehe, und zwar bei der Investitionsrechnung.\n\nLetztenendes seien das die Abschreibungen. Im 2016 werde bei den Abschreibungen ein\n\nMehraufwand von CHF 2.1 Mio. budgetiert. Die Abschreibungen würden von CHF 8 Mio. auf\n\nCHF 10 Mio. steigen, da das Verwaltungsvermögen nun auf über CHF 100 Mio. ansteige.\n\nVor nicht zu langer Zeit sei man noch bei CHF 80 Mio. gewesen. Das seien Ausgaben, die\n\nsie hier im Rat mit Investitionen beschlossen hätten. Da könne die Finanzabteilung nichts\n\ndafür. Er wolle einfach sagen, die Ausgaben seien so gross, weil die Investitionen immer\n\nweiter steigen würden. Man sei nun bei gut CHF 100 Mio. Jedes Jahr würden Abschreibun-\n\ngen von 10% bei den Liegenschaften gemacht. Dies werde so vorgegeben und daran\n\nmüsse nicht geschraubt oder darüber abgestimmt werden. Es bestehe aber die Befürchtung,\n\ndass das noch weiter steige. Er appelliere an alle im Rat, sich bei künftigen Investitionen gut\n\nzu überlegen, ob diese wirklich gebraucht würden bzw. notwendig seien. Wie hoch müssten\n\ndie Investitionen wirklich sein oder ginge es auch etwas günstiger. Die Hauptrisiken und\n\nHauptgefahren seien, falls die Investitionen weiter ansteigen würden - man höre Zahlen bis\n\nCHF 150 Mio. in den nächsten fünf Jahren - dass die Abschreibungen automatisch zunäh-\n\nmen. Er appelliere an alle, dass in Zukunft sehr sorgsam damit umgegangen werde, wenn\n\nim nächsten und übernächsten Jahr über Investitionen geredet werde. Er denke, dass in der\n\nFinanzabteilung an der heutigen Budgetsitzung von ihm aus gesehen nicht viel zu beschlies-\n\nsen sei. Er wolle sich nochmals bedanken bei denen, die die grosse Arbeit erledigt hätten.\n\nStadtrat Finanzen Peter Schuppli, präzisiert, dass es richtig sei, dass Wädenswil einen Fi-\n\nnanzausgleich von CHF 7 Mio. erhalte. Davon müssten 1.3 Mio. der Oberstufe abgeliefert\n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2015 / Seite 368\n\nwerden. Demzufolge ständen noch CHF 5.7 Mio. zur Verfügung. Im 2015 habe man so zu\n\nsagen nichts und im 2014 CHF 6.5 Mio. Finanzausgleich erhalten.\n\n***\n\nGemeinderatspräsident Erich Schärer schlägt vor, eine Doppelsitzung abzuhalten, damit\n\ndas Budget weiterbehandelt werden könne. Da niemand einen Antrag gegen die Doppelsit-\n\nzung stellt, ist die Doppelsitzung beschlossen.\n\n***\n\nVerabschiedung von Oliver Küng, FDP, aus dem Gemeinderat\n\nGemeinderatspräsident Erich Schärer, führt aus, dass Oliver Küng 2014 in den Gemein-\n\nderat gewählt worden sei. Oliver Küng sei Mitglied im Büro Gemeinderat als Stimmenzähler.\n\nZudem sei er Mitglied im Zweckverband Seewasserwerk. Als ehemaliger Lehrling bei der\n\nStadtverwaltung habe er gedacht, dass er auch einmal hier auf dem Bock sässe, wie er sel-\n\nber auch. Oliver Küng ziehe nach Horgen. Evtl. könne künftig davon gelesen werden, dass\n\ner in Horgen politisch tätig werde. Er danke ihm für die kurze aber gute Arbeit und wünsche\n\nihm alles Gute.\n\nOliver Küng, FDP, fügt hinzu, er sei nur kurz im Rat gewesen. Er danke für die Zusammen-\n\narbeit und die meistens konstruktiven Gespräche. Er werde immer mit einem Auge nach\n\nWädenswil schauen. Hier seien seine Wurzeln.\n\nVerabschiedung von Adrian Stucki, GP, aus dem Gemeinderat\n\nGemeinderatspräsident Erich Schärer, sagt, dass Adrian Stucki 2010 gewählt worden sei.\n\nZuerst sei er vier Jahre Mitglied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission gewe-\n\nsen. Man habe es heute Abend gehört, dass er immer noch ganz nahe dabei sei. Seit 2014\n\nsei er Mitglied der Sachkommission und seit 2015 Ersatzdelegierter im Zweckverband Zivil-\n\nschutz Zimmerberg, vermutlich aber noch nicht zum Einsatz gekommen. Adrian Stucki sei\n\njeweils durch sehr pointierte Aussagen und originelle Vergleiche aufgefallen. Das höre man\n\nheute Abend wieder. Ihm selber habe das immer sehr gut gefallen. Adrian Stucki sei immer\n\nsehr sachlich geblieben. Er wünsche Adrian Stucki alles Gute. Wahrscheinlich werde er wie-\n\nder vermehrt Sport machen, noch mehr als jetzt. Die Bauern, die heute im Saal anwesend\n\nseien - er sehe mindestens den Meisterbauer - hätten sicherlich Freude, dass so viele Kühe\n\nheute Abend vorkämen. Es sei fast das Hauptthema.\n\nAdrian Stucki, GP, meint, als Berner sei es umso schöner, ein Wädenswiler Wappen in der\n\nHand zu halten. Er gehe mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Als es an der\n\nletzten Sachkommissionsitzung ziemlich lebendig und emotional zu und her gegangen sei,\n\nhabe er bei sich gedacht, es sei schon schade, dass er aufhöre. Auch heute Abend, wo es\n\nso richtig zu und her gehe, sei es spannend. Es gebe auch andere Sitzungen bei denen be-\n\nreits im Voraus alles bekannt sei. Diese seien dann etwas langweiliger. Er werde seine Zeit\n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2015 / Seite 369\n\ngut einsetzen können für die Familie und die Marathonzeit werde hoffentlich etwas besser.\n\nEr danke für die Unterstützung.\n\nVerabschiedung von Jürg Wuhrmann, SVP, aus dem Gemeinderat\n\nGemeinderatspräsident Erich Schärer teilt mit, dass Jürg Wuhrmann 2006 in den Ge-\n\nmeinderat gewählt worden sei. Er habe noch einen längeren Palmarès als Adrian Stucki.\n\nVon 2006 bis 2010 sei er Mitglied der Raumplanungskommission gewesen. Von 2006 bis\n\n2009 Ersatzmitglied im Zweckverband Seewasserwerk und von 2009 bis 2010 Mitglied im\n\nZweckverband Seewasserwerk. Langsam sei er dann die Karriereleiter hinaufgestiegen. Im\n\n2010 bis 20111 sei er 2. Vizepräsident gewesen. Im 2011 bis 2012 1. Vizepräsident und im\n\n2012 bis 2013 habe er den Rat hier präsidiert. Seit 2013 sei er Mitglied der Bürgerrechts-\n\nkommission. Ihm sei in Erinnerung geblieben, dass Jürg Wuhrmann im 2012/2013 den Rat\n\nsehr effizient geleitet habe. Es habe alles wunderbar geklappt. Auch in der Fraktion habe er\n\ngute Arbeit geleistet. Dafür danke er ihm.\n\nJürg Wuhrmann, SVP, sagt, dass die fast 10 Jahre im Rat eine sehr intensive, spannende\n\nund interessante Zeit gewesen sei; auch mit der Kommissionsarbeit. Der Höhepunkt sei das\n\nPräsidium im Gemeinderat von März 2012 bis März 2013 gewesen. Er habe immer ge-\n\nschätzt, dass man im Rat auf persönlicher Ebene gut zusammenarbeiten konnte auch wenn\n\nin der Sache immer hart „gefightet“ worden sei, wie man es auch heute Abend sehe. Er\n\ndanke auch seiner Fraktion für die sehr gute und kollegiale Zusammenarbeit. Ab 1. Januar\n\nüberlasse er das Feld einem Nachfolger und wünsche ihnen im Rat alles Gute.\n\n***5 Minuten Pause***\n\nPlanen und Bauen (Seite 35 bis 46) Globalbudgets Planen und Bauen: Vermessung und\n\nGIS S. 130; Strassenwesen inkl. Belagsarbeiten S. 131; Abwasseranlagen S. 132; Öffentli-\n\ncher Verkehr S. 133; Grünanlagen S. 134; Friedhofbetrieb S.135\n\nMitglied der GRPK, Walter Münch, FDP, führt aus, dass Rita Hug und er zusammen die\n\nAbteilung Planen und Bauen besucht hätten. Bei dieser Gelegenheit wollten sie sich bei\n\nHeini Hauser und Rita Newnam für die Zeit und die ausführliche und kompetente Beantwor-\n\ntung der Fragen bedanken.\n\nDer für das Jahr 2016 budgetierte Nettoaufwand bewege sich etwa auf dem Niveau des Vor-\n\njahrs. Die Hauptgründe für die Aufwandsteigerung von CHF 0.3 Mio. seien primär die höhe-\n\nren Abgaben an den ZVV für die zusätzlichen Bahnverbindungen der S25 (auch bekannt un-\n\nter dem Namen „Glarner Sprinter“) und die neue Buslinie 129 (Erschliessung des ZHAW\n\nCampus Reidbach) von rund CHF 0.2 Mio. Die wichtigsten öffentlichen Planungs- und Bau-\n\nvorhaben im 2016 seien neben dem kommunalen Richtplan und der Teilrevision der Bau-\n\nund Zonenordnung für das MEWA-Areal die Gestaltungspläne und Arealentwicklungen für\n\ndie Werkstadt Zürichsee und den Gerbeplatz. Die Gestaltungspläne für den AuPark und das\n\nAreal Coop-Poststrasse seien wichtige private Planungsvorhaben. Mit Spannung werde auf\n\nden Entscheid vom Kanton zum Standort einer Mittelschule am linken Seeufer gewartet.\n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2015 / Seite 370\n\nMan hoffe, dass diese nach Wädenswil komme Der Entscheid werde im Sommer 2016 er-\n\nwartet. Die Abteilung Planen und Bauen habe sich vorgenommen, die Überprüfung der Bau-\n\ngebührenordnung neu zu überprüfen. Diese solle per Mitte 2016 abgeschlossen sein. Neu\n\nsollen Aufwendungen für Planungsgeschäfte, z.B. private Gestaltungspläne oder auf-\n\nwendige Beratungen, aufwandgerecht weiterverrechnet werden. Die neue Gebührenord-\n\nnung solle spätestens auf Januar 2017 eingeführt werden. Dem aufmerksamen Leser er-\n\nscheine der relativ hohe Betrag von CHF 92‘000.- für die Denkmalpflege als hoch. In diesem\n\nBetrag seien Beiträge von rund CHF 70‘000.- enthalten, die im 2014 und 2015 bewilligt wor-\n\nden seien, aber erst im 2016 ausbezahlt würden. Bei den Abwasseranlagen sei es so, dass\n\ndie Mengengebühr von CHF 1.20 nicht mehr kostendeckend sei. Der Kostendeckungsgrad\n\nsei von 100% auf rund 80% zurückgegangen. Zudem müsse neu pro Einwohner eine Ab-\n\nwasserabgabe von CHF 9.- an den Bund geleistet werden. Dieser Betrag werde eingesetzt\n\nfür die Elimination von Mikroverunreinigungen. Durch eine Entnahme aus dem Spezialfinan-\n\nzierungsguthaben von CHF 0.95 Mio. könne auf eine Gebührenerhöhung verzichtet werden.\n\nDas Spezialfinanzierungsguthaben werde per Ende 2016 CHF 5.8 Mio. betragen. Noch zu\n\nerwähnen sei - es betreffe auch andere Abteilungen mit Spezialfinanzierungskonti - dass die\n\nSpezialfinanzierungskonti neu zu 0.125% statt wie bisher mit 2% verzinst würden, also zu\n\nmarktüblichen Konditionen.\n\nGlobalkredit Strassenwesen 402\n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: “Der Nettoglobalkredit Strassenwesen ist auf CHF\n\n2'500'000.- festzulegen.“\n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser, sagt zum beantragten Antrag der GRPK gerne\n\netwas. Er habe gehofft, dass er zu diesem Antrag eine Begründung der GRPK höre. Die\n\nGRPK beantrage den Nettoglobalkredit um rund CHF 90‘000.- auf CHF 2.5 Mio. zu kürzen.\n\nDas sei grundsätzlich der richtige Weg, um Einfluss auf die Finanzen zu nehmen in der Art\n\nund Weise wie die Stadt aufgebaut sei. Es sei auch das Recht der GRPK. Sie würden den-\n\nken - er nehme hier nicht den Vergleich mit der Milchkuh, sondern eher mit einem Braui-\n\nRoss - das Bauamt sei ein gesundes Ross und habe viel Futter. Da könne man noch kürzen\n\nund dass Ross arbeite trotzdem weiter. Man könne dem Ross aber nicht das Trinkwasser\n\nwegnehmen, auch dürfe man ihm nicht allzu viel vom Hafer wegnehmen, sonst arbeite es\n\nauch nicht mehr ganz so viel. Er erinnere daran, dass der Nettoglobalkredit gekürzt werden\n\nsolle, ohne jedoch gleichzeitig die Ziele und Indikatoren dem neuen Budget anzupassen.\n\nDas bedeute, dass sie gleiche Leistungen bei kleinerem Aufwand wollten. Also weniger Fut-\n\nter bzw. weniger Hafer. Dies sei sicher möglich. Deswegen sterbe das Ross nicht gerade.\n\nDie Mitarbeiter im Werkhof seien fleissig und würden produktiv arbeiten. Das täten sie be-\n\nreits heute ohne die Kürzung. Sie würden die Aufgaben erfüllen, die ihnen gemäss Auftrag\n\nauf der Seite 131 im blauen Buch gestellt werden. Diese würden gut erfüllt. Es gebe jedoch\n\nnoch viele andere Aufgaben, die das Bauamt leiste, die nicht innerhalb dieses Auftrags\n\nseien. Dabei handle es sich um Aufgaben, die mehr oder weniger freiwillig und grösstenteils\n\ngratis zulasten des Nettoglobalkredit Strassenwesen geleistet würden. Er nenne ein paar\n\nBeispiele:\n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2015 / Seite 371\n\n- Im Rahmen der Chilbi gebe es viel zu tun mit Abschrankungen heran- und wieder wegzu-\n\nführen, Stände aufzustellen, wegzuführen und einzulagern, Reinigungsarbeiten etc.\n\n- Bei Festivitäten wie dem Turnfest, das stattgefunden habe oder dem Schwingfest, das\n\ndieses Jahr durchgeführt worden sei oder vielleicht bei den Tambouren Wettspielen des\n\nOstschweizer Tambourenverbands vom 25. Juni 2017 sei das Bauamt angefragt worden,\n\nob es mithelfe.\n\n- Auch nach der Fasnacht gebe es meistens viel zur tun für den Reinigungsdienst.\n\n- Selbstverständlich helfe das Bauamt auch gerne bei der GEWA mit. Hier gebe es immer\n\nArbeit.\n\n- Oder beim Montieren des Fahnenhimmels im Sommer, den man auf der Zugerstrasse se-\n\nhen könne.\n\n- Oder anlässlich der Viehprämierung.\n\n- Vielleicht hätten sie auch die Wahlplakate ihrer Parteien gesehen. Diese würden jeweils\n\nbei kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Wahlen vom Bauamt geklebt und par-\n\nteineutral an verschiedenen Orten in der Stadt aufgestellt und sogar nach Möglichkeit\n\nnach Vandalenakten wieder ersetzt.\n\nEr wolle den Antrag nicht ins Lächerliche ziehen, aber sie sollten sich bewusst sein, dass -\n\nbei Annahme dieses Antrags - vielleicht in Zukunft beim einen oder anderen Veranstalter o-\n\nder Verein eine Rechnung ins Haus flattere für Leistungen des Bauamts. Noch etwas Klei-\n\nnes: Der Nettoglobalkredit Strassenwesen beinhalte auch den Winterdienst. Der Aufwand\n\nfür den Winterdienst habe in den letzten 13 Jahren geschwankt. Die Winter seien nicht mehr\n\ngleich hart, allgemein eher nicht mehr so hart wie früher als er noch ein kleiner Bub gewe-\n\nsen sei. Der Aufwand pro Winter schwanke zwischen CHF 100‘000.- und CHF 375‘000.-.\n\nDieser Aufwand sei nicht voraussehbar und könne zu grossen Budgetabweichungen führen.\n\nIn den letzten 13 Jahren habe man 9 Mal für den Winterdienst bis zu CHF 200‘000.- mehr\n\nausgeben müssen, als budgetiert worden sei. Trotzdem habe der Nettoglobalkredit dieser\n\nAbteilung im Bereich Strassenwesen immer - ausser in zwei Jahren - innerhalb des Kredits,\n\nden das Parlament gewährt habe, abgeschlossen werden können. Dies bedeute, dass in\n\nden anderen Bereichen mit dem vorhandenen Geld noch haushälterisch umgegangen wor-\n\nden sei. Er wolle dem Rat ans Herz legen, dass es einfach sei zu kürzen, aber man nehme\n\nden Mitarbeitenden im Bauamt viel Motivation weg, wenn all zu hart gekürzt werde.\n\nMitglied der GRPK, Walter Münch, FDP, nimmt Stellung zum Kürzungsantrag. Es gehe\n\num rund CHF 89‘000.- oder 3.4%. Er wolle den Mitarbeitenden der Abteilung Planen und\n\nBauen und allen anderen in der Stadtverwaltung danken für die guten Strassen und die re-\n\ngelmässige Reinigung. Dies werde sehr geschätzt. Nochmals einen herzlichen Dank an alle,\n\ndie täglich, nachts und auch am Wochenende arbeiten würden. Sie wüssten, dass es\n\nstrenge Winter gebe. Das könne nicht beeinflusst werden. Darum sei es verständlich, dass\n\nes beim Aufwand grosse Schwankungen gebe. Trotzdem sei ihnen aufgefallen, dass insbe-\n\nsondere beim baulichen Unterhalt der Strassen der Aufwand um 12% gestiegen sei. Sie\n\nseien der Meinung, dass die Strassen und Plätze in Wädenswil gut unterhalten seien. Viel-\n\nleicht müsste nicht mehr alles so perfekt gemacht und für gut genug belassen werden.\n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser sagt noch kurz etwas zum Strassenwesen. Er\n\nhabe das nicht anschneiden wollen. Man könne jetzt sagen, dass dies ein grosser Betrag\n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2015 / Seite 372\n\nsei, der in Wädenswil für den Unterhalt der Strassen aufgewendet werde. Wädenswil habe\n\n100 Kilometer Strassen und rund 35 Kilometer Fussweg und Trottoir. Diese Fläche habe ei-\n\nnen Wiedererstellungswert von 216 Millionen, wenn alles neu gebaut werden müsste. Wenn\n\nman im Buch lese, dass eigentlich 3% für den Unterhalt aufgewendet werden müssten (Wie-\n\nderbeschaffungswert), könnten sie nun selber die Rechnung machen. Bei den Indikatoren\n\nhabe man in Wädenswil einen Wert von 1% bis 1.5% festgelegt. Man könne das wieder\n\nrechnen. Dies ergebe rund 3 Millionen, die eigentlich für den Strassenunterhalt aufgewendet\n\nwerden müssten. Er wolle heute Abend nicht darüber diskutieren, ob dies nun zu viel oder\n\nzu wenig sei. Er meine mit den CHF 350‘000.- und mit den rund CHF 400‘000.- die aus der\n\nLaufenden Rechnung zur Verfügung ständen und die mehrheitlich für Reparaturen und die\n\nSchadensausbesserung verwendet würden, sei man am unteren Limit um die Strassen zu\n\nunterhalten. Er wolle auch nicht sagen, dass man heute schlechte Strassen habe. Aber man\n\nhabe einen Bericht bzw. ein Dossier - diesen gebe er im Frühling gerne den zuständigen\n\nGRPK-Mitgliedern zum Studieren mit - bei dem genau geklärt worden sei, wie viel Geld in\n\nZukunft für die Strassen aufgewendet werden müssten. Das unabhängige Büro - es handle\n\nsich um ein fachliches Gutachten und man könne jetzt sagen, dieses wolle sich selber Arbeit\n\nzuschaufeln - empfehle Wädenswil jedes Jahr CHF 3.5 Mio. zu investieren. Er gehe nicht so\n\nhoch. Er habe dem Stadtrat weniger beantragt. Im Budget sehe man, was drin ist. Man\n\nschaue nun, was die Zukunft bringe.\n\nSimon Kägi, GP, sagt, dass die Schweiz eine Verfassung auf Bundesebene habe. Christina\n\nZurfluh Fraefel wisse das, darum wisse sie was abdelegiert werden könne. In der Präambel\n\nder Schweizer Bundesverfassung heisse es: „… im Bewusstsein der gemeinsamen Errun-\n\ngenschaften und der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen …“. Was hier\n\nheute Abend gemacht werde heisse, man habe gemeinsame Errungenschaften, man habe\n\ngehört, wie viele Immobilen man habe, wie viel das koste, man wolle CHF 216 Mio. für\n\nStrassen ausgeben. Aus den gemeinsamen Errungenschaften hätten sie aber auch eine\n\nVerantwortung für die künftige Generation. Das was heute Abend gemacht werde, überall\n\netwas kürzen heisse, die Verantwortung gegenüber der künftigen Generation schlichtweg\n\nnicht zu tragen. Es werde geschaut, was heute für sie gut sei. Aber was der künftigen Gene-\n\nration, seinen Kindern, unter Umständen ihren Kindern aufgeladen werde, sei eine grosse\n\nBürde. So wolle er eigentlich nicht politisieren, einen Berg von Investitionen und Unterhalts-\n\narbeiten einfach vor sich herzuschieben. Genau das aber werde gemacht. Wenn bereits\n\nheute zu wenig Geld für den Unterhalt der Strassen und das Leitungsnetz aufgewendet\n\nwerde, frage er sich wie das herauskomme. Alle, die einen Offroader hätten, würden die\n\nSchlaglöcher wahrscheinlich nicht stören. Aber die Grünen würden doch ab und zu bzw.\n\nsehr häufig Velo fahren, und da sei es tatsächlich ein Sicherheitsrisiko.\n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2015 / Seite 373\n\nAbstimmung über den Antrag mit Stimmenzähler\n\nGlobalkredit Strassenwesen 402\n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: “Der Nettoglobalkredit Strassenwesen ist auf CHF\n\n2'500'000.- festzulegen.“\n\nDer Rat stimmt dem Antrag der GRPK mit 23:10 Stimmen bei zwei Enthaltungen zu.\n\nWerke (Seite 47 - 60) Globalbudgets Werke: Gasversorgung S. 136/137; Wasserversorgung\n\nS. 137/138; Entsorgung und Recycling S. 139/140; Energiedienste S. 140 - 143\n\nMitglied der GRPK, Christian Gross, SP, informiert, dass er zusammen mit Walter Münch\n\ndie Abteilung Werke besucht habe. Er danke Monika Salzmann, Rolf Baumbach und Herr\n\nSchüpbach für die ausführlichen Antworten. Bei den Werken sei es auch dieses Jahr so -\n\nwie eigentlich immer - dass der Nettoaufwand gleich der Aufwand für die Energiekommis-\n\nsion sei, da der ganze Rest gebührenfinanziert sei. Auf diesen Bereich habe man wenig Ein-\n\nfluss. Er wolle nur auf die Bereiche eingehen, die einen Einfluss auf den steuerfinanzierten\n\nBereich hätten. Einerseits sei es die Konzession, die die Abteilung Werke der Stadt jedes\n\nJahr abzuliefern habe. Diese sei vom Stadtrat sozusagen willkürlich festgesetzt worden.\n\nJahrzehntelang sei der Betrag bei CHF 300‘000.- gelegen. Im letzten Jahr sei der Betrag auf\n\nCHF 400‘000.- erhöht worden. Nun liege der Betrag bei CHF 500‘000.- ohne erkennbaren\n\nGrund, ausser der Finanzlage. Der zweite Punkt, der mit dem steuerfinanzierten Bereich zu-\n\nsammenhänge, seien die Zinszahlungen. Hier müsse er leider etwas ausholen. Die Werke\n\nwürden ihre Investitionen - dies seien namentlich der Ersatz von Gas- und Wasserleitungen\n\n- nicht direkt über das Spezialfinanzierungskonto bezahlen, das dürften sie nicht, sondern es\n\nwerde ein Verwaltungsvermögen aufgebaut, das aus rechnerisch buchhalterischer Sicht als\n\nSchuld bei der Abteilung Finanzen liege und entsprechend verzinst werde. Da in der Laufen-\n\nden Rechnung jedoch gleichzeitig Überschüsse erwirtschaftet würden, weil sich die Investiti-\n\nonen amortisieren müssen, baue sich daneben auch das Spezialfinanzierungskonto der\n\nWerke auf. Entsprechend würden immer mehr Zinszahlungen zwischen der Abteilung Werke\n\nund der Abteilung Finanzen hin und her laufen. Dieses Jahr habe es eine grosse Änderung\n\ngegeben, und zwar sei aus Sicht des gebührenfinanzierten Bereichs die Aktivverzinsung,\n\nalso die Verzinsung dieses Spezialfinanzierungskontos von 2% auf 0.125% abgesenkt wor-\n\nden. Gleichzeitig sei aus Sicht des gebührenfinanzierten Bereichs die Passivverzinsung,\n\nalso die Verzinsung des Verwaltungsvermögens auf 2.5% erhöht worden. Dies führe zu Net-\n\ntozinsströmen. Diese würden in den nächsten Jahren anwachsen, da dieser Mechanismus\n\nweiter bestehe, dass die Investitionen nicht mit dem eigentlichen Überschuss erwirtschaftet\n\nwerden können, sondern über das Verwaltungsvermögen getätigt werden müssen. Darum\n\nhabe das Spezialfinanzierungskonto immer einen höheren Betrag. Es sei zu hoffen, dass\n\nspätestens mit HRM2 eine Neuregelung komme. Die GRPK halte die jetzige Regel nicht un-\n\nbedingt für nachhaltig.\n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2015 / Seite 374\n\nSicherheit (Seite 61 bis 68) Globalbudget Sicherheit: Polizei S. 143/144\n\nMitglied der GRPK, Volkan Dogu, CVP, teilt mit, dass Jonas Rickli und er die Abteilung Si-\n\ncherheit besucht hätten. Er danke dem zuständigen Stadtrat Jonas Erni und dem Abtei-\n\nlungsleiter Sebastian Epp für die Beantwortung der Fragen. Die Abteilung Sicherheit habe\n\nim Voranschlag 2016 einen ähnlichen Nettoaufwand wie im 2014 budgetiert. Bei der Sicher-\n\nheit Intervention Prävention (sip) sei der Aufwand um CHF 30‘000.- gekürzt worden. Die\n\nAnalyse der sip-Berichte der letzten drei Jahre zeige, dass in den Monaten November bis\n\nMärz sehr wenige Aktivitäten verzeichnet worden seien. Daher fänden in diesen Monaten\n\nkeine sip-Patrouillen mehr statt. In dieser Zeit sei man darauf angewiesen, dass die Stadtpo-\n\nlizei häufigere Fusspatroullien bei den Brennpunkten in der Stadt vornehme.\n\nEin weiterer Punkt sei die örtliche Zivilschutzorganisation. Diese sei in diesem Jahr in den\n\nZweckverband Zivilschutzorganisation Zimmerberg (ZVZZ) überführt worden. Durch die\n\nGründung würden diverse Kostenblöcke unter der Kontogruppe 614 wegfallen. Für die Jahre\n\n2015 und 2016 würden zudem noch Investitionskostenbeiträge für die Einrichtung der neuen\n\nZivilschutzräumlichkeiten in Horgen anfallen. Die Reduzierung der Kosten werde in der\n\nStartphase noch nicht ersichtlich sein. Die Aufwände nähmen jedoch mittelfristig ab. Für die\n\nKostenkontrolle sei gesorgt. Sie seien im ZVZZ Vorstand mit einem Stadtrat und zwei Dele-\n\ngierten vertreten.\n\nStadtrat Jonas Erni verzichtet darauf, etwas zum Allgemeinen zu sagen. Er nehme jedoch\n\nStellung zum Antrag, der bestehe. Evtl. wolle die Antragstellerin ein paar Worte dazu zu sa-\n\ngen.\n\nAntrag von Charlotte Baer betr. Globalkredit Polizei 600-603\n\nErgänzung Ziele und Indikatoren\n\nZiele Indikatoren / Standards\n\nneu\n\nGewährleistung einer konfliktfreien\n\nKoexistenz unterschiedlicher Benut-\n\nzergruppen im öffentlichen Raum\n\ndurch präventive ordnungsdienstliche\n\nund Sozialinterventionen.\n\nBedürfnisorientierte präventive Präsenz\n\nund aktives Intervenieren zur Erhaltung\n\nder öffentlichen Ordnung in den Brenn-\n\npunkten (z.B. sip wädi)\n\nEine Budgetüberschreitung zwecks Sicherstellung dieser Zielsetzung wird nötigenfalls in\n\nKauf genommen.\n\nCharlotte Baer, SVP, führt aus, dass Rahel Sonderegger in der Einleitung gesagt habe,\n\nman solle wissen, worüber bei den einzelnen Anträgen abgestimmt werde. Simon Kägi habe\n\ngerne eine Begründung. Beides könne sie erfüllen.\n\nIm Antrag gehe es um die Sicherstellung der Funktionen der sip wädi auch im Winter zu ge-\n\nwährleisten. Der blauen Version des Voranschlags sei Dank. Aus der Position 602.3180.00\n\n(S. 62) entnehme man, dass bei der sip wädi der Aufwand von CHF 110‘000.- auf CHF\n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2015 / Seite 375\n\n80‘000.- reduziert worden sei. Die Antwort auf ihre Frage zuhanden der GRPK habe gelau-\n\nten, dass die sip in den Wintermonaten wenig Aktivitäten verzeichne, man wolle darauf ver-\n\nzichten; ausgenommen sei die Fasnacht. Stattdessen werde die Stadtpolizei angewiesen,\n\nan den bekannten Brennpunkten wöchentliche Fusspatrouillen durchzuführen. Daran, dass\n\ndie Sachkommission und der Gemeinderat am 4. Juni 2012 jährlich CHF 100‘000.- für die\n\nsip wädi zur Unterstützung der Stadtpolizei bewilligt hätten, wolle sich offenbar niemand\n\nmehr erinnern. Auf weiteres Nachfassen habe man ihr versichert, die Situation habe sich\n\nnachts an den Brennpunkten sowieso massiv verbessert. Beide Argumente würden sie kein\n\nbisschen überzeugen bzw. sie seien so falsch, dass nicht einmal das Gegenteil richtig wäre.\n\nWenn eine Massnahme erstens wirklich etwas bringe, dann streiche man diese nicht gleich\n\nwieder weg. Und zweitens könne noch 100-mal geschrieben und behauptet werden, die\n\nStadtpolizei ersetze die sip-Patrouillen. Es sei trotzdem nicht so. Die sip wädi sei ein Ele-\n\nment im dreiteiligen Sicherheitskonzept zur Gewährleistung eines ungestörten Nachtlebens\n\nan den Wochenenden. Die sip decke einerseits das Mittelfeld ab zwischen der mobilen Ju-\n\ngendarbeit, die kollegial gegenüber Jugendlichen auftrete, und andererseits der Polizei. Die\n\nsip trete in Aktion, wo polizeiliche Zwangsmassnahmen noch nicht angezeigt seien, umge-\n\nkehrt aber die Jugendarbeiter zu wenig Druck auf die Störenden erzeuge. Streiche man die\n\nsip weg, falle das Sicherheitskonzept zusammen. Die Polizei ersetze die sip nicht und\n\nmüsse sie auch nicht ersetzen. Sie habe einen anderen Leistungsauftrag. Die Polizei sei\n\neine Blaulichtorganisation, die sip nicht. Bei der sip gehe es um Prävention und Sozialinter-\n\nvention, bevor eine Situation eskaliere. Die Polizei handle repressiv. Polizei, sip wädi und\n\nJugendarbeit könnten nicht beliebig ausgetauscht werden, sondern würden sich ergänzen.\n\nHinzu komme, dass die Stadtpolizei ein ganz anderes, viel grösseres Einsatzgebiet habe.\n\nAn den Wochenenden und nachts leiste sie mit den Korps aus Horgen und Richterswil\n\nDienst, also gemischte Patrouillen mit dem Auto in einem bedeutend grösseren Einzugsge-\n\nbiet. Die sip hingegen sei zu Fuss an den Brennpunkten von Wädenswil unterwegs. Die\n\nStadtpolizei könne also gar nicht beide Dienste gleichzeitig ausführen.\n\nZum Finanztechnischen: Die Stadtpolizei sei ein Leistungsbereich mit Globalbudget. Sie\n\nkönnten zwar den Nettoglobalkredit um CHF 20‘000.- erhöhen. Da sei man bei den CHF\n\n100'000.-, die die Sachkommission bewilligt habe. Man könne aber nicht vorschreiben, wo-\n\nfür das Geld ausgegeben werden müsse. Deshalb sollten die Zielsetzungen und Standards\n\nverändert bzw. ergänzt werden, wie sie es gemäss schriftlicher Vorlage beantrage.\n\nWenn es die sip wädi jetzt in den Wintermonaten tatsächlich nicht mehr brauche, weil sich\n\ndie Situation an den Brennpunkten normalisiert habe, wie der Stadtrat behaupte, dann be-\n\nstehe Anlass zur Freude und es gebe effektiv keinen Grund, vorsorglich mehr Geld auszu-\n\ngeben. Sollte sich dieser halbwegs paradiesische Zustand aber wieder verschlechtern,\n\nstehe der Stadtrat mit der beantragten Ergänzung ausdrücklich in der Pflicht, unverzüglich\n\nzu handeln und die sip wädi zur Unterstützung der Stadtpolizei auch in den Wintermonaten\n\nwieder aufzubieten. Denn die Stadtpolizei könne und dürfe für die Folgen fehlender sip-Ein-\n\nsätze nicht zur Verantwortung gezogen werden. Für den Mehraufwand, der auf dem Konto\n\nder sip wädi entstände, sei dann eine Budgetüberschreitung in der Rechnung 2016 in Kauf\n\nzu nehmen und für den Voranschlag 2017 sei wieder mehr zu budgetieren. Also CHF\n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2015 / Seite 376\n\n100‘000.- oder CHF 110’00.- je nach dem. Es könne nicht einfach an einem anderen Ort ge-\n\nspart werden, beispielsweise bei der Verkehrserziehung oder durch den Verzicht auf ge-\n\nwisse Anschaffungen wie zum Beispiel auf die Taser bei der Polizei. Sie sähen es, es gebe\n\nes also tatsächlich noch: Die SVP-ler, die schon im Voraus den Mehraufwand rechtfertigen\n\nund die Budgeterhöhung zum Thema machen würden.\n\nStadtrat Sicherheit und Gesundheit Jonas Erni, sagt, dass die geforderten neu zu formu-\n\nlierenden Ziele und Indikatoren der GRPK zwar aussergewöhnlich, aber nachvollziehbar\n\nseien. Sie entsprächen der langjährigen Strategie des Stadtrates, im Sicherheitsbereich auf\n\ndie zwei gleichberechtigten Säulen Prävention und Intervention zu setzen. Das neuformu-\n\nlierte Ziel von Charlotte Baer betreffend Intervention sei gut. Sie sei in den meisten Ratings\n\ndes Bezirks oder Kantons im positiven Sinn an der Spitze. Das heisse, dass sie sehr geringe\n\nInterventionsnotwendigkeiten von Seiten der Polizei hätten. Beim Indikator sei es so, dass\n\ndieser nicht klar messbar sei, aber ebenfalls durch die bedürfnisorientierte Präsenz, die hier\n\nformuliert sei, sicher in die richtige Richtung gehe. Der Stadtrat nehme das gerne als Hin-\n\nweis so entgegen - wie auch die Ausführungen von Charlotte Baer gewesen seien - dass die\n\nStadt mit den zwei Standbeinen Prävention und Intervention auf dem richtigen Weg sei und\n\ngerne da auch weiterfahre. Falls nötig werde die sip selbstverständlich ausgedehnt. Man\n\nhabe aber effektiv festgestellt, dass sie im Winter weniger notwendig sei ausser bei den er-\n\nwähnten Grossanlässen. Deshalb sehe er keinen Grund, sich dem Antrag zu verwehren.\n\nAbstimmung über den Antrag von Charlotte Baer betr. Globalkredit Polizei 600-603:\n\nErgänzung Ziele und Indikatoren\n\nZiele Indikatoren / Standards\n\nneu\n\nGewährleistung einer konfliktfreien\n\nKoexistenz unterschiedlicher Benut-\n\nzergruppen im öffentlichen Raum\n\ndurch präventive ordnungsdienstliche\n\nund Sozialinterventionen.\n\nBedürfnisorientierte präventive Präsenz\n\nund aktives Intervenieren zur Erhaltung\n\nder öffentlichen Ordnung in den Brenn-\n\npunkten (z.B. sip wädi)\n\nEine Budgetüberschreitung zwecks Sicherstellung dieser Zielsetzung wird nötigenfalls in\n\nKauf genommen.\n\nDer Rat stimmt dem Antrag von Charlotte Baer grossmehrheitlich zu.\n\nSchule und Jugend (Seite 69 bis 75) Globalbudget Schule und Jugend: Freizeitanlage\n\nS. 145/146\n\nMitglied der GRPK, Rita Hug, GP, führt aus, dass der Besuch bei der Abteilung Schule und\n\nJugend, den sie zusammen mit Christian Gross machen durfte, einmal mehr sehr interes-\n\nsant gewesen sei und aufgezeigt habe, wie umfangreich diese Abteilung mit Schülern, El-\n\ntern und Lehrkräften sei. Sie bedanke sich herzlich bei Stadtrat Johannes Zollinger, Frau\n\nEva Soland und Herr Patrick Weil für das interessante und konstruktive Gespräch. Man\n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2015 / Seite 377\n\nspüre das grosse Engagement, den Kindern in Wädenswil eine gute Schulbildung zu ermög-\n\nlichen. Ein Dank gehe auch an Aurel Greter, Leiter der Jugendarbeit und Richard Haller, Lei-\n\nter Musikschule, für die Beantwortung ihrer Fragen und die Möglichkeit, einen kleinen Ein-\n\nblick in ihre Arbeit zu bekommen.\n\nBei der Abteilung Schule und Jugend hätten sich die Sparanstrengungen positiv auf den\n\nAufwand im Voranschlag 2016 ausgewirkt. Obwohl es eine zusätzliche Klasse im Schulhaus\n\nUntermosen und zwei neue Kindergartenklassen in der Au gebe, könne der Aufwand gegen-\n\nüber der Rechnung 2014 um CHF 1.1 Mio. reduziert werden. Aktuelle Zahlen würden bele-\n\ngen, dass die Anzahl Sonderschüler in mehreren Kantonen massiv gestiegen seien. Auch\n\nder Kanton Zürich sei stark davon betroffen. So habe sich die Zahl der Sonderschüler seit\n\ndem Jahr 2000 mehr als verdoppelt. Das gehe auch an der Stadt Wädenswil nicht spurlos\n\nvorbei. Auch die Schule in Wädenswil habe den Auftrag, sich um diese Kinder zu kümmern\n\nund sie so gut wie möglich zu unterstützen.\n\nDie Schule sei für eine Stadt ein grosser Brocken, aber was hätten sie sonst zu bieten, wenn\n\nnicht gut ausgebildete junge Menschen. Hier werde der Grundstein gelegt, damit die Jungen\n\nspäter im Berufsleben Fuss fassen würden. Es sei so, dass in der heutigen Gesellschaft\n\nviele Kinder immer mehr stark begleitet werden müssten. Sie sollten ihr glauben, was heute\n\nversucht werde einzusparen, werde für alle morgen teuer zu stehen kommen. Kinder, die\n\nwegen mangelnder Deutschkenntnisse keinen Ausbildungsplatz fänden, seien immer auf\n\nHilfe angewiesen.\n\nBesoldung Sonderschulung, Konto 701.3020.02 Besoldungen für Sonderschulung\n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: „Der Aufwand des Kontos 701.3020.02 (Besoldun-\n\ngen für Sonderschulung) ist um CHF 60'000.- von CHF 541'200.- auf CHF 481'200.- zu\n\nreduzierenn\n\nMitglied der GRPK, Rita Hug, GP, sagt, dass eine Mehrheit der GRPK zwei ganz wichtige\n\nPosten der Schule reduzieren wolle. Einerseits sei es die Sonderschulung mit einer Redu-\n\nzierung um CHF 60‘000.- und andererseits die Besoldung der Lehrkräfte um CHF 500‘000.-.\n\nDie Anwesenden müssten sich bewusst sein, dass diese Einsparungen in der Zeitspanne\n\nvon September bis Dezember 2016 gemacht werden müssten. Denn bis im August 2016 sei\n\nalles bereits festgelegt und es könne nichts mehr geändert werden. Die hohen Beträge\n\nmüssten in diesen Monaten gestrichen werden. Das müsse ihnen bewusst sein. Neben\n\ndem, dass sie für die Kinder die sonderpädagogischen Massnahmen kippten, seien sie auch\n\nfür Kündigungen von Lehrkräften verantwortlich. Sie hoffe, dass sie sich dessen bewusst\n\nseien.\n\nStadtrat Schule und Jugend Johannes Zollinger, äussert sich aus Effizienzgründen\n\ngleichzeitig zu beiden Anträgen. Zuerst wolle er der Mehrheit der GRPK danke sagen, weil\n\nsie einen Antrag gestellt hätten, der Freizeitanlage CHF 18‘000.- mehr zu geben, damit das\n\nKassensystem ersetzt und der 25-jährige Bodenbelag im Büro ausgewechselt werden\n\nkönne. Das habe ihn gefreut, wenn er sich an die letzte Budgetdebatte erinnere.\n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2015 / Seite 378\n\nNun komme er zur Schule. Er müsse nun doch auf die Bildungs- und Forschungsstadt Wä-\n\ndenswil Bezug nehmen, weil das eines der Hauptziele sei, das überall propagiert werde.\n\nDas Logo finde man auf allen Publikationen und auf den Briefbögen unten rechts. Die Pri-\n\nmarschule Wädenswil sei ein wichtiger Bestandteil der Bildungs- und Forschungsstadt. In\n\nden Broschüren werde zwar meistens die ZHAW gerühmt und die Schulpreisträgerin sei die\n\nOberstufe. Aber nicht vergessen werden solle, dass die Primarschule den Grundstein für\n\neine erfolgreiche Bildung lege. Beim Eintritt in die Primarschule, dieser fange übrigens be-\n\nreits zwei Jahre früher an, denn der Kindergarten gehöre auch dazu, wüssten und könnten\n\ndie Kinder noch nicht viel und nachher, wenn sie gingen, seien sie immerhin oberstufentaug-\n\nlich. Gerade kürzlich hätten sie eine Schuleinheit (bereits zum zweiten Mal) von der Fach-\n\nstelle Schulbeurteilung evaluieren lassen, weil sie das wichtig fänden. Von einer grossen\n\nAnzahl Eltern hätten sie ein sehr hohes Mass an Zufriedenheit zurückgemeldet erhalten. Die\n\nFachstelle für Schulbeurteilung - das wolle er nicht vorenthalten - habe in ihrem Bericht un-\n\nter anderem hervorgehoben, dass die Begabungsförderung, wie sie in Wädenswil gemacht\n\nwerde, etwas sehr wertvolles sei. Geschrieben worden sei: „Leistungsstarke und motivierte\n\nLernende erhalten herausfordernde Angebote im Rahmen eines Begabungsförderungspro-\n\ngramms. Die Orientierung an den Stärken der Schulkinder ist ausgeprägt.“ Wädenswil för-\n\ndere die Leistungsstarken seit 1997 nachdem der Schule immer der Vorwurf gemacht wor-\n\nden sei, sie engagiere sich nur für die Schwachen und die Schülerinnen und Schüler, die\n\nProbleme machten, die anderen jedoch würden sitzen gelassen. Das mache Wädenswil\n\nnicht. Die Mitarbeitenden der Primarschule Wädenswil seien auch zu ihrer Zufriedenheit be-\n\nfragt worden. Die Befragung habe einen ausserordentlich hohen Grad an Zufriedenheit er-\n\ngeben. 86% der Mitarbeitenden seien mit ihrer Arbeitssituation zufrieden. Das sei deutlich\n\nhöher als vor drei Jahren. Sie befürchteten jedoch, dass sich das nach heute Abend wieder\n\nändern könnte.\n\nDie Primarschule Wädenswil gehöre zu den Schulen mit den tiefsten Fluktuationswerten bei\n\nLehrpersonen und Schulleitenden. Es gebe Schulleitende, die seit Anfang an dabei seien\n\nund es funktioniere hervorragend. Auch die Mehrheit der Schulpflege wirke schon seit vielen\n\nJahren mit. Vielleicht habe das auch gewisse Nachteile, das gebe er zu. Aber im stets wan-\n\ndelnden Schulumfeld sei das für Wädenswil sicher ein Vorteil gewesen.\n\nEr rufe nochmals in Erinnerung: Die Schule suche sich ihre Aufgaben nicht selber. Die\n\nSchule müsse alle Kinder nehmen, die im schulpflichtigen Alter seien und mit allen sollten\n\ndie Zielvorgaben des Lehrplans erreicht werden. Mit den Reichen, den Armen, den Intelli-\n\ngenten, den Dummen und mit denen, die von der Sprache und Kultur keine Ahnung hätten.\n\nProbleme könne die Schule nicht outsourcen. Sie müsse diese selber lösen. Die Lösungs-\n\nwege seien weitgehend sehr engmaschig vorgegeben. Hier müsse er der Präsidentin der\n\nGRPK sagen, dass der Interpretations- und Gestaltungsspielraum im Schulbereich sehr\n\nklein sei. Der Kanton gebe sehr viel vor.\n\nDass die Schule ihren Preis habe sei unbestritten. Im nächsten Schuljahr werde aufgrund\n\nder gestiegenen Schülerzahlen mit zwei zusätzlichen Kindergärten und einer zusätzlichen\n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2015 / Seite 379\n\nSchulklasse gerechnet. Trotzdem sei ein tieferer Aufwand budgetiert als im Vorjahr. Er er-\n\nwarte nicht, dass sie ihm dafür danke sagen würden. Aber es wäre hilfreich, wenn es we-\n\nnigstens zur Kenntnis genommen würde.\n\nSie würden die Sorge um die stetig steigenden Kosten auch teilen, das versichere er. Sie\n\nhätten deshalb zusammen mit den Schulleitenden und mit den Vertretern der Lehrpersonen\n\neinen halben Tag extern begleitet intensiv nach Spar- und Optimierungsmöglichkeiten ge-\n\nsucht. Engagiert, konstruktiv und in einer guten Atmosphäre habe man zusammengetragen,\n\nwo das Budget entlastet werden könne, so dass nicht die Schülerinnen und Schüler benach-\n\nteiligt würden und dass die Schulqualität nicht massiv gestört werde. Man habe rund CHF\n\n0.8 Mio. zusammengebracht. Der Stadtrat habe den Betrag wieder korrigiert, weil auch im\n\nBereich Infrastruktur Sparvorschläge gemacht worden seien. Im Januar 2016 werde ein Mo-\n\nnitoring zum Thema Sonderpädagogik gemacht. Sie würden sich mit der Entwicklung der\n\nSonderpädagogik befassen. Diese Kosten seien seit der Integration von Schülerinnen und\n\nSchülern mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen im ganzen Kanton markant gestie-\n\ngen. Das mache allen Gemeinden Land auf und ab grosse Sorgen. Sie wüssten tatsächlich\n\nnicht, wie das angegangen werden solle. Mit externer Unterstützung werde nun nach Opti-\n\nmierungsmöglichkeiten Ausschau gehalten, so dass es nachhaltig erträglicher werde. Sie\n\nsähen, der Wille und die Bereitschaft zum Sparen seien auch in der Schule da. Man sei sich\n\neinig, dass etwas getan werden müsse. Aber wie das geschehen solle, das sähen sie nicht\n\nganz gleich.\n\nAls er die wenig reflektierten Kürzungsanträge gelesen habe, die eingereicht worden seien,\n\nnachdem sie von der GRPK überhaupt nichts gehört hätten, müsse er sagen, dass es schon\n\netwas eigenartig sei. Die Anträge seien einfach nicht umsetzbar. Das Schuljahr sei geplant\n\nund daure bis zum Ende der Sommerferien 2016 und bis dann seien die Budgetkürzungen\n\nin diesem Bereich nicht umsetzbar. Die Besoldungen sollten von rund 3.8 Mio. um 0.5 Mio.\n\noder rund 13% gekürzt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste rund vier Personen ge-\n\nkündigt werden. Er denke dabei an die Begabungsförderung. Die meisten Lehrpersonen\n\nseien dort so um die 60 Jahre alt. Wenn hier Stellen abgebaut würden, müssten Abfindungs-\n\nsummen bezahlt werden, die wehtäten. Wenn in diesem Bereich die Mittel gekürzt würden,\n\nmüsse daran gedacht werden, dass künftig mehr Kinder in externen Schulen untergebracht\n\nwerden müssten. Die Kosten seien in einem solchen Fall mindestens doppelt so hoch wie\n\ndie Förderung vor Ort.\n\nGeschätzte Mitglieder des Gemeinderats der Bildungsstadt Wädenswil. Er wolle sie nicht mit\n\nweiteren Details langweilen. Aber ein paar Dinge müssten gesagt werden und diese müsse\n\ner losbringen. Es sei für ihn unverständlich, dass sie als Parlamentarier den Kontakt zur\n\nSchule nie gesucht hätten. Die Präsidentin der GRPK habe in ihrem Eintretensreferat zum\n\ngemeinsamen Handeln aufgerufen. Er sei dazu parat. Er freue sich, wenn sie kämen und mit\n\nihnen anschauen würden, was überhaupt in der Schule passiere. Sie seien parat, aber ge-\n\nnau das sei vermisst worden. Sie würden die Schulpflegemitglieder kennen. Das sei die Be-\n\nhörde, die das Volk wähle und verantwortlich für die Führung der Schule sei. Wahrscheinlich\n\nsei das ihnen bekannt. Die Schulpflege sei parteipolitisch sehr ausgewogen zusammenge-\n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2015 / Seite 380\n\nsetzt und sehr breit abgestützt. Sie wüssten, wer die Schuleinheiten leiten würden. Mit die-\n\nsen könne man sprechen. Im Internet finde man diese. Sie würden die Lehrpersonen ken-\n\nnen, mit diesen könne auch gesprochen werden.\n\nFür Fragen stehe die Schule jederzeit zur Verfügung. Stattdessen pflege man lieber die Mig-\n\nros-Pädagogik. Man könne auch Denner, Lidl, Aldi oder Coop sagen. Man treffe sich zwi-\n\nschen den Gestellen spreche über die Schule und das was man über die Schule gehört\n\nhabe und mache sich danach ein Bild von der Schule. Aber ganz so einfach sei es nicht.\n\nKinder würden zu Hause das erzählen, was sie erlebt hätten und nicht das, was wirklich\n\npassiert sei. Wenn der Kontakt zur Schule gepflegt und unter dem Jahr nachgefragt würde,\n\nwas die Schule eigentlich mache und warum sie so teuer sei, würde man evtl. von einer Kin-\n\ndergärtnerin hören, dass die Kinder jedes Jahr jünger würden wenn sie in den Kindergarten\n\neingeschult werden. Der Prozess sei noch nicht abgeschlossen. Zudem gebe es in einem\n\nKindergarten zwei Jahrgänge. Die einen die vielleicht noch in die Hosen machen würden\n\nund die anderen, die bereits rechnen und schreiben könnten. So eine Gruppe müsse zu-\n\nsammengehalten werden. Das sei eine grosse Herausforderung, die von den Kindergärtne-\n\nrinnen geleistet werden müsse. Wenn der Kontakt zur Schule gepflegt würde, höre man viel-\n\nleicht, dass Konflikte mit Eltern sich so auf die Kinder auswirkten, dass es zu einem endlo-\n\nsen Mail-Verkehr zwischen Lehrpersonen, Schulleitenden und Behördenmitgliedern führe.\n\nEs laufe einiges ab. Wenn der Kontakt mit der Schule gepflegt würde, könnte gehört wer-\n\nden, dass Schüler mit extrem belastenden familiären Situationen intensive Betreuung benö-\n\ntigen würden. Oder eine Lehrerin könnte sagen, wie reagiert werden solle, wenn ein 5.\n\nKlässler sage: „Du Schlampe hast mir gar nichts zu sagen“. Zurzeit seien 16 Flüchtlingskin-\n\nder neu eingeschult worden. Dies sei eine gewaltige Leistung an Integrationsarbeit, die von\n\nden Lehrpersonen täglich geleistet werde, und zwar ganz alleine. Kein Politiker sei da. Politi-\n\nker gäben gerne ihre Standardantworten zu Integrationsfragen in jedes Mikrofon und würden\n\ngescheite Texte schreiben. Die Arbeit aber würden die Lehrpersonen im Schulzimmer ma-\n\nchen. Es gebe noch weitere Beispiele. Es gebe aber gottlob auch ganz viele Kinder, die\n\nproblemlos seien. Aber auch diese würden davon profitieren, wenn man sich um die Kinder\n\nkümmere, die den Unterricht störten. Den Parlamentarier stünden ganz viele verschiedene\n\nInstrumente zur Verfügung wie eine Initiative, Interpellation, Anfrage usw. um ihren Ideen\n\nund Anliegen Nachdruck zu verleihen. Die Mitglieder der GRPK könnten die Abteilungen be-\n\nsuchen. Das sei auch eine Möglichkeit. Stattdessen werde dieser Weg gewählt, er nenne\n\ndies die Gemeindeversammlungsmethode. Man komme einfach und stelle einen Antrag.\n\nDas finde er schade. Bisher habe das Parlament bei Budgetdiskussionen konstruktiver zu-\n\nsammengearbeitet. Er wünschte sich, dies wäre wieder möglich. Sie würden gesprächsbe-\n\nreit bleiben und die Aufgabe ernst nehmen. Alles mache ihnen auch nicht Freude. Man wolle\n\nzur Schule und zu den Mitarbeitenden Sorge tragen und vor allem, dass die Kinder eine\n\ngute Bildung bekämen.\n\nFalls diese Art zu budgetieren Schule mache, werde ein grosser Wert, der die Politik in Wä-\n\ndenswil bisher ausgezeichnet habe, vernichtet, nämlich das Vertrauenskapital. Dazu solle\n\nSorge getragen werden. Er bitte daher, beide Anträge abzulehnen damit an Weihnachten\n\nmit gutem Gewissen „ihr Kinderlein kommet“ gesungen werden könne.\n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2015 / Seite 381\n\nThomas Koch, FDP, stellt klar, dass den bürgerlichen Parteien im Allgemeinen und der\n\nFDP-Fraktion im Besonderen die Bildung wichtig, ja sogar sehr wichtig sei. Hierzu würden\n\ndie Zurverfügungstellung einer geeigneten Infrastruktur sowie eine ausreichende Zahl von\n\nmotivierten, gut entlohnten und zufriedenen Lehrkräften gehören. Sie seien froh und würden\n\nes schätzen, dass es viele motivierte Lehrkräfte gebe. Dazu gehöre auch das Bereitstellen\n\nvon geeignetem Lehr- und Schulmaterial. All das müsse gewährleistet sein und finanziert\n\nwerden.\n\nDie Schule nehme wegen ihres enormen Finanzbedarfs im Voranschlag einen wichtigen\n\nPlatz ein. Daher seien in dieser Abteilung besondere politische Führungsqualitäten und -be-\n\nmühungen gefragt. Das gelte einerseits für den Stadtrat, andererseits für die Gemeinderäte,\n\ndie mit dem Voranschlag ein Führungsinstrument in der Hand hätten, das sie nutzen müss-\n\nten.\n\nDie Führungsverantwortung und Sparbemühungen von Vornherein mit dem Argument abzu-\n\ntun, in der Schule seien alle Kosten gebunden und jegliches kritische Hinterfragen von ein-\n\nzelnen Positionen sei bildungsfeindlich oder würde Wädenswil als Forschungs- und Bil-\n\ndungsstadt in Frage stellen, sei zu einfach, bequem, aber auch unfair. Mit dieser Argumen-\n\ntationskeule käme man seiner Führungspflicht mit allem Respekt nicht nach, bringe aber je-\n\nden kritischen Mitdenker in Misskredit.\n\nDie meisten Gemeinderäte hätten Einblick in den Schulalltag. Die Meisten von ihnen hätten -\n\ndas unterscheide sie vielleicht vom Alter her - Kinder in der Primarschule oder würden Nach-\n\nbarn, Bekannte oder Freunde kennen, die auch Kinder in der Primarschule oder im Kinder-\n\ngarten hätten und Rückmeldungen erstatten würden. Es passiere nicht nur in der Migros.\n\nSie würden erfahren oder sähen sogar selber, wie es in der Schule ablaufe. In der Regel\n\nseien alle des Lobes voll bezüglich des regulären Schulunterrichts und der Einsatz und die\n\nLeistungen der Lehrpersonen würden geschätzt. Genauso einhellig sei aber die Kritik an der\n\ngelebten integrativen Sonderschulung und alles was unter dem Label „BegaFö“ getan\n\nwerde. Man werde den Eindruck nicht los, dass sich hier - ausgehend von einem anfänglich\n\nberechtigten Ansatz - ein Feld in der Schule entwickelt habe, das immer grösser, ausufern-\n\nder und leidenschaftlicher bewirtschaftet werde. Jeder könne konkrete Beispiele nennen,\n\nwie Kinder schon in der Kindergartenstufe einer Norm entsprechen müssten. Bei kleinsten\n\nAbweichungen nach links oder rechts würde sondergeschult, therapiert oder mit Sonderun-\n\nterricht angebliche Begabungen gefördert. Das habe zu einem stehenden Heer von Sonder-\n\npädagogen geführt, die - da vorhanden - immer weiter beschäftigt werden müssten. Mit der\n\nFolge, dass sich hier ein eigener Erwerbszweig aufgebaut habe, der sich selbst genüge, mit\n\ndem eigentlichen Lehrauftrag aber nicht mehr viel zu tun habe. Er gebe es zu, vielleicht sei\n\ndas etwas überzeichnet. In vielen Fällen, das sei auch unbestritten, brauche es eine integra-\n\ntive Sonderschulung. Es brauche DaZ. Aber es sei die Tendenz - hier habe man genügend\n\nkonkrete Beispiele - zu einer unkontrollierten Laisser-fair-Haltung spürbar. Die bürgerlichen\n\nParteien im Allgemeinen und die FDP im Besonderen hätten sich auch zum Ziel gesetzt und\n\nhier seien sie absolut gleicher Meinung wie der zuständige Stadtrat, sich diesem Thema im\n\nnächsten Jahr schwerpunktmässig anzunehmen. Sie wollten den Stadtrat diesbezüglich bei\n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2015 / Seite 382\n\nseinen Bemühungen unterstützen. Deshalb seien sie sehr froh, wenn sich der Stadtrat die-\n\nsem Thema im nächsten Jahr annehmen werde. Ziel sei es, die integrative Sonderschulung\n\nund das ganze „BegaFö“ auf das Notwendigste zu reduzieren. Dort wollten sie den Stadtrat\n\nunterstützen. Der Anfang sei gemacht mit der beantragten Kürzung auf dem Konto\n\n701.3020.02. Es werde nichts wegrationalisiert oder gekippt, sondern es sei ein Einfrieren\n\nauf dem Niveau von 2014. Ausgehend von dieser Basis könne zusammen in aller Ruhe das\n\nThema angegangen werden. Zur Zufriedenheit der Lehrpersonen und zur Zufriedenheit der\n\nSchule als solches.\n\nThomas Rom, SP, hat es jetzt dann gehört mit dem Sparen. Er habe lange nichts gesagt.\n\nEs werde gesagt, dass man spenden solle, das liege ihnen am Herzen, die Schule sei su-\n\nper, die Lehrkräfte seien motiviert es laufe in der Schule, es sei toll und lässig sie wollen alle\n\nmitmachen. Aber wenn es um das Zahlen gehe, dann sage man nichts mehr und sei ruhig.\n\nEs werde nur noch Geld gekürzt. Er frage sich, ob sie das Gefühl hätten, dass sich die\n\nSchule von alleine finanziere. Sie hätten gesagt, dass der Stadtrat es sich manchmal zu ein-\n\nfach mache.\n\nEdith Brunner, SP, will zu diesen beiden Bereichen, die Thomas Koch bereits angespro-\n\nchen habe, aus Sicht der SP auch noch ein paar Überlegungen einbringen. Das eine sei das\n\nThema Deutsch als Zweitsprache (DaZ). Beim Thema Masseneinwanderungsinitiative,\n\nFlüchtlingen, Ausländern, Asylanten stehe seit Jahren eine Forderung, unbestritten von allen\n\nParteien, im Vordergrund. Und das sei die Integration. Je erfolgreicher und schneller sie ver-\n\nlaufe, desto weniger Probleme gebe es für alle. Es werde wohl kaum jemand im Saal, egal\n\nvon welcher Partei, bestreiten, dass die wichtigste Voraussetzung dazu das Beherrschen\n\nder Sprache sei und dass möglichst früh damit angefangen werden solle, wenn möglich im\n\nVorschulalter, aber spätestens im Kindergarten. Wenn nun für DaZ die Gelder gekürzt wer-\n\nden, heisse das weniger Kurse und weniger Lehrpersonen, die diese vermitteln würden. Und\n\ndies in einer Zeit, wo mit mehr Fremdsprachigen zu rechnen sei, ob man das gut finde oder\n\nnicht. Man habe gerade in der letzten Woche lesen können, dass die Zahl der Schüler, die\n\ndiesen Förderunterricht benötigen würden am Steigen sei, auch, weil die globalen Firmen\n\nihren Mitarbeitern nicht mehr immer die Internationalen Schulen zahlen würden. Man könne\n\nsich überlegen, ob von diesen meist zahlungskräftigen Familien ein Beitrag zu verlangen\n\nwäre, aber das sei vermutlich wieder mit einem grossen Aufwand sowie neuen Regeln und\n\nviel Kontrolle verbunden und lohne sich deshalb wohl nicht.\n\nKinder, die schlecht schreiben und reden hätten auch in anderen Unterrichtsfächern Mühe.\n\nIhre schulische Laufbahn stehe also oft schon von Anfang an unter einem schlechten Stern.\n\nSie wüssten alle, dass Massnahmen in den oberen Stufen sowie soziale und ökonomische\n\nNachfolgekosten wegen Arbeitslosigkeit etc. den Staat ungleich mehr kosten würden. Sie\n\nkomme auch noch einmal auf den Slogan „Bilden und Forschen“ zurück. Die Frage sei, ob\n\nman den Slogan ernst nehme oder ob es einfach ein Motto sei, so wie dieser vom Media-\n\nmarkt „Ich bi doch nöd blööd“. Für sie persönlich solle ein solcher Slogan einen Inhalt ha-\n\nben. Wenn sie wollten, dass er einen Inhalt habe, dann müsse dafür gesorgt werden, dass\n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2015 / Seite 383\n\ndie Qualität der Schulen so hoch bleibe wie sie sei, sonst verliere Wädenswil an Glaubwür-\n\ndigkeit. Im Sinn des Votums von Simon Kägi und von Rita Hug fänden sie von der SP auch,\n\ndass der Kürzungsantrag kurzsichtig sei.\n\nJetzt komme sie noch zur Begabtenförderung. In unserem Schulsystem werde sehr viel ge-\n\nmacht für schwächere und benachteiligte Schüler und Schülerinnen. Das stimme und sei\n\nauch richtig so, denn es lohne sich in den allermeisten Fällen. Genauso wichtig sei es aber\n\nauch, die Begabten zu fördern und ihnen zusätzliche Anreize, Inputs und Herausforderun-\n\ngen zu geben. Die Primarschulklassen, das habe Johannes Zollinger vorher erwähnt, seien\n\nheute sehr heterogen und die Lehrpersonen würden versuchen, möglichst allen Bedürfnis-\n\nsen gerecht zu werden. Trotzdem seien Zusatzangebote nötig und mit dem vorgelegten Kür-\n\nzungsantrag seien diese gefährdet. Sie von der SP-Fraktion seien gegen die Kürzungen,\n\nweil sie glaubten, es sich nicht leisten zu können, sehr intelligente und begabte Kinder in\n\neine Schulmüdigkeit und einen „Schulverleider“ zu treiben, weil sie sich langweilten und un-\n\nterfordert wären. In krassen Fällen, da gebe es genügend Beispiele, seien solche Jugendli-\n\nche schon zu Störenfriede geworden, die eine ganze Klasse durcheinander gebracht hätten\n\nund am Schluss in einem völlig falschen Sondersetting gelandet seien. Die SP sei durchaus\n\ndafür, dass die Begabtenförderung kritisch hinterfragt werde, aber dann solle das zuerst ein-\n\nmal über den Inhalt und nicht über die Finanzen passieren. So wie es Johannes Zollinger\n\nvorher gesagt habe, gebe es zwei Bereiche, wo alle meinen, Vollprofis zu sein. Der eine sei\n\nbeim Fussball, hier sei jeder der beste Trainer und der andere sei die Schule. Hier wisse\n\nauch jeder wie es besser oder richtig gemacht werde. Sie glaube, man müsse auch Ver-\n\ntrauen haben, da es Leute seien, die gut ausgebildet und ihren Job gut machen würden, weil\n\nsie darin Profis seien. In diesem Sinn empfehle sie allen, den Kürzungsantrag abzulehnen,\n\num die Qualität der Wädenswiler Schule erhalten zu können.\n\nRahel Sonderegger, EVP, bestätigt, was Johannes Zollinger gesagt habe, Kinder im Kin-\n\ndergarten könnten vielleicht noch nicht aufs WC. Ein grosser Teil und vor allem die 4-jähri-\n\ngen Babys könnten es wirklich nicht. Sie wolle nicht wiederholen, was Edith Brunner bereits\n\nerwähnt habe betreffend DaZ. Dies heisse übrigens Deutsch als Zweitsprache für all jene,\n\ndie das nicht wüssten. Von Thomas Koch sei erwähnt worden, „BegaFö“ sei nicht nötig oder\n\nnicht nützlich und man dazu Beispiele habe. Sie wolle ein solches Beispiel hören. Sie habe\n\nBeispiele, bei denen es gut laufe und die Kinder gefördert würden und es eben nicht dazu\n\nkomme, dass diese Kinder den Unterricht störten. Sie habe ein solches Kind gehabt, das\n\nsich 100%ig nicht gut in der Klasse eingegliedert hätte, wenn es nicht adäquat gefördert\n\nworden wäre. Das adäquate Fördern sei ein guter Input. Es sei nämlich so, dass alle Kinder\n\nadäquat gefördert werden müssten. Im Volksschulgesetz heisse es „…fördern, wie es sei-\n\nnen individuellen Fähigkeiten entspricht.“ Das sei gesetzlich verankert. All diesen Kindern\n\nsolle eine passende Lernart zur Verfügung stehen. Das stehe so im Volksschulgesetz. Adä-\n\nquate Förderung, was heisse das und was bedeute das. Sie wolle alle einladen - vorher\n\nhabe man gehört, dass alle eine Ahnung von der Schule hätten - einen Tag, zwei Tage oder\n\neine Woche in der Schule vorbeizuschauen, was das heisse. Dort sehe man, was wirklich\n\ngemacht werde, wie das DaZ wirklich eingesetzt werde. Es sei nicht mehr das Gleiche wie\n\nvor 20 Jahren, als sie selber zur Schule gegangen sei oder vor 40 Jahren. Es sei nicht das-\n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2015 / Seite 384\n\nselbe, wenn ein Kind nach Hause komme und erzähle, was es gemacht habe. Wer die Ent-\n\nwicklungspsychologie etwas studiert habe, könne das bestätigen. All jene, die das Gefühl\n\nhätten, es gehe schon irgendwie, wenn diese Kürzungen gemacht würden, täuschten sich.\n\nEs sei sehr polemisch und es zeuge davon, dass man sich nicht richtig mit der Materie aus-\n\neinandergesetzt habe. Sonst wäre man bereits vorher in die Schule gekommen. Wenn es\n\num einzelne Beispiele gehe, solle man schauen, ob man etwas gehört habe oder etwas viel-\n\nleicht wirklich nicht in Ordnung finde. Es gehe doch nicht darum, dass man sage, alles sei\n\nnicht gut. Sowas werde sonst auch nicht gemacht. Wenn ein Lokiführer ein Signal überfahre\n\noder nicht anhalte, sage er auch nicht, die SBB sei unfähig. Es sei sehr kurzsichtig und wie\n\nSimon Kägi es bereits erwähnt habe, ständen sie in der Verantwortung den Kindern gegen-\n\nüber. Die Bildung sei das wichtigste Gut. Das habe man vorher bestätigt bekommen. Die\n\nKinder hätten Anrecht auf eine anständige Bildung. Es sei eine ziemliche Farce, wenn die\n\nStadt Wädenswil sich „Bildungs- und Forschungsstadt“ nenne. Falls der Antrag abgelehnt\n\nwerde, werde sie das Logo auf den Couverts wahrscheinlich durchstreichen. Wenn zusätz-\n\nlich mehr als eine halbe Million bei der Bildung gestrichen werde, frage sie sich, ob die Bil-\n\ndung erst nach der obligatorischen Schulzeit anfange.\n\nMarc Lütolf, CVP, sagt, dass man es heute von den Kühen habe und die Bildung eine hei-\n\nlige Kuh sei. Es sei sehr viel Polemik vorhanden. So habe es geheissen, dass keine Schul-\n\nreise mehr gemacht werden könne oder das Schullager durch den Gemeinderat gestrichen\n\nwerde. Wenn er so etwas höre, frage er sich, ob er wirklich die Schulreise streichen wolle\n\noder ob es im Budget der Schule nicht noch andere Positionen gebe, die vorher gestrichen\n\noder gekürzt werden könnten. Gottseidank gebe es neben den vielen Evaluatoren auch\n\nnoch die Kinder oder die Nachbarn. Aus dem Standpunkt heraus, dass gespart werden\n\nmüsse, damit der Haushalt ausgeglichen sei, müsse auch bei der Schule das Angebot ge-\n\nkürzt werden. Allerdings lieber bei anderen Angeboten, die man sich bisher geleistet habe,\n\nanstatt beim DaZ oder der normalen Schule, wo alle einverstanden wären, dass das absolut\n\nwichtig sei. Die Frage sei, ob man sich das, was man vielleicht vor ein paar Jahren ge-\n\nwünscht habe, heute noch leisten könne. Das sei die Frage und es sei nicht so, dass die\n\nSchule oder das DaZ in Frage gestellt würden.\n\nMitglied der GRPK, Christian Gross, SP, findet, es sei etwas absurd, da der Kürzungsan-\n\ntrag in erster Linie das DaZ treffe. Er komme nicht mehr mit, wenn man sich jetzt damit ver-\n\nteidige, dass DaZ nicht in Frage gestellt werde. Bei einem Konto, bei dem der grösste Pos-\n\nten das DaZ sei, könne doch nicht gesagt werden, das DaZ werde nicht in Frage gestellt.\n\nDas funktioniere doch nicht.\n\nStadtrat Schule und Jugend Johannes Zollinger ist es noch ein Anliegen, Thomas Koch\n\netwas zu erwidern. Die Schule behaupte nicht, alles laufe perfekt. Sie wüssten, dass auch\n\nda Fehler passierten. Da und dort werde einmal über das Ziel hinausgeschossen oder zu\n\nlange an jemandem „ume dökterlet“, das sei schon so. Sie hätten nie behauptet, alles sei\n\ngut. Aber was nicht helfe sei, wenn nur über die Schule und nicht mit der Schule geredet\n\nwerde. Wenn die Kritik, die geäussert werde, nicht zu einem Schulleiter komme oder wenn\n\ndamit nicht zu einer Lehrperson gegangen werde, und sie frage, was da gemacht und wa-\n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2015 / Seite 385\n\nrum das so gemacht worden sei, dann verstehe er die Welt nicht mehr. An jedem 1. Klas-\n\nsen-Infoabend werde den Eltern gesagt, sie sollten mit der Schule reden, wenn Probleme\n\nauftreten. Rückmeldungen zu geben sei die beste Methode. Er finde es schade, wenn nur\n\ndarüber und nicht mit ihnen gesprochen werde. Evtl. könnten sonst gewisse Sachen früher\n\nkorrigiert werden, die nicht gut laufen. Er behaupte nicht, dass immer alles perfekt sei bei so\n\nvielen Leuten, die an der Schule arbeiten würden.\n\nThomas Rom, SP, sagt, dass vorher erwähnt worden sei, dass man es sich nicht leisten\n\nkönne. In wenigen Minuten hätten sie die Gelegenheit, darüber zu entscheiden, ob sie sich\n\ndas leisten wollten oder nicht.\n\nSimon Kägi, GP, führt aus, dass er heute besonders gespannt auf die Aussage der CVP zu\n\ndieser Frage gewesen sei. Die CVP habe schon lange einen Wahlslogan mit Familienpolitik\n\nund sie würden sich stark für Familien machen. Aufgrund des Votums sei CVP vermutlich\n\nfalsch geschrieben und die Wählerinnen und Wähler müssten Familien mit V schreiben. Die\n\nCVP enttäusche ihn. Die Politik, die die CVP heute Abend mache enttäusche ihn. Sie strei-\n\nche ganz viele Positionen, die mit Familien zu tun hätten; gerade die CVP, die sich stark für\n\ndie Familie mache. Als Familie sei der Steuerfuss minim und nicht eine wirkliche Last. Er\n\nhabe CHF 4‘690.- Steuern bezahlt. Mit einer Steuererhöhung von 2% bezahle er CHF 46.-\n\nmehr Steuern. Das sei familienpolitisch nicht relevant. Noch ein anderes Beispiel: Er habe\n\ndie Steuerausweise von seinen Kolleginnen und Kollegen im Rat bestellt. Die einen hätten\n\ndiese gesperrt. Die anderen nicht. Jemand aus der CVP verdiene 165‘000.- im Jahr. Sie be-\n\nzahle CHF 21‘276.- Steuern. Wenn der Steuerfuss um 2% ansteige, mache dies CHF 210.-\n\naus. Wenn nun für CHF 500‘000.- Geld zusammengestrichen werde, schneide man sich sel-\n\nber ins Fleisch. Er wünsche sich heute Abend den Alt-Gemeinderat Stahel zurück. Gerade\n\nin der aktuellen Phase, wo in Europa und in der Welt Parallelgesellschaften entstünden, sei\n\ndie Schweiz bis heute sehr gut bedient. Hier gebe es noch keine oder fast keine Parallelge-\n\nsellschaften. Wenn nun da gestrichen werden, wo es die Schwächsten betreffe, nämlich die,\n\ndie in der Schweiz Deutsch für Fremdsprache brauchten, gehe man ein Sicherheitsrisiko\n\nein. Er könne das nicht so gut sagen wie Herr Stahel. Er hätte sicher noch ein Zitat eines\n\ngrossen Weltbürgers gebracht. Er wolle nochmals auf die Präambel in der Bundesverfas-\n\nsung verweisen. Dort heisse es, dass sie sich am Wohl des Schwächsten messen würden\n\nund nicht am Wohl des Stärksten oder Reichsten.\n\nSimon Kägi, GP, stellt den Antrag nach Art. 38 die Abstimmung unter Namensaufruf durch-\n\nzuführen.\n\nGemäss Gemeinderatspräsident Erich Schärer muss ein Viertel der Anwesenden für die\n\nAbstimmung unter Namensaufruf sein.\n\nAbstimmung über den Antrag von Simon Kägi betreffend Namensaufruf\n\nDer Rat stimmt der Abstimmung unter Namensaufruf zu.\n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2015 / Seite 386\n\nAbstimmung über den Antrag unter Namensaufruf\n\nBesoldung Sonderschulung, Konto 701.3020.02 Besoldungen für Sonderschulung\n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: „Der Aufwand des Kontos 701.3020.02 (Besoldun-\n\ngen für Sonderschulung) ist um CHF 60'000.- von CHF 541'200.- auf CHF 481'200.- zu\n\nreduzieren.“\n\nAndreoli Hans Peter, BFPW Ja\n\nBaer Charlotte, SVP Ja\n\nBossert Sandy, SVP Ja\n\nBrunner Edith, SP Nein\n\nCoduri Ivano, SVP Ja\n\nDogu Volkan, CVP Ja\n\nGmür Beatrice, SP Nein\n\nGrand Ernst, FDP Ja\n\nGreter Monika, CVP Ja\n\nGross Christian, SP Nein\n\nHildebrand Peter, SP Nein\n\nHug Rita, GP Nein\n\nKägi Simon, GP Nein\n\nKoch Thomas, FDP Ja\n\nKüng Oliver, FDP Nein\n\nLehmann Christoph, SVP Ja\n\nLütolf Marc, CVP Ja\n\nMerseburger Christine, EVP Nein\n\nMinutella Angelo, GLP Ja\n\nMouron Patrik, CVP Ja\n\nMünch Walter, FDP Ja\n\nNufer Christian, FDP Ja\n\nPeyer Ivo, BFPW Ja\n\nRappazzo Pierre, GLP Ja\n\nRickli Jonas, GLP Ja\n\nRom Thomas, SP Nein\n\nSchärer Erich, SVP Enthaltung\n\nSchmid Hansjörg, SP Nein\n\nSchüpbach Nadia, FDP Nein\n\nSonderegger Rahel, EVP Nein\n\nStocker Adrian, SVP Ja\n\nStocker Berti, EDU Nein\n\nStucki Adrian, GP Nein\n\nWuhrmann Jürg, SVP Ja\n\nZurfluh Fraefel Christina, SVP Ja\n\nDer Rat stimmt dem Antrag der GRPK mit 20:14 Stimmen bei einer Enthaltung zu.\n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2015 / Seite 387\n\nBesoldung Lehrkräfte, Konto 705.3020.00 Besoldungen Lehrkräfte\n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: „Der Aufwand des Kontos 705.3020.00 (Besoldun-\n\ngen Lehrkräfte) ist um CHF 500'000.- von CHF 3'821'600.- auf CHF 3'321'600.- zu redu-\n\nzieren.“\n\nStadtrat Schule und Jugend Johannes Zollinger erinnert daran, dass man so schnell\n\nnicht aus vertraglichen Verhältnissen, wo Personen nach kantonalen Regelungen angestellt\n\nseien, aussteigen könne. Dies gehe einfach nicht. Wenn der vorliegende Antrag als Empfeh-\n\nlung auf den Weg mitgegeben werde, könne man das so mitnehmen. Wenn das jedoch so\n\nbeschlossen würde, müsse das so zur Kenntnis genommen werden. Er sage einfach, dass\n\nes nicht umsetzbar sei und einfach nicht gehe.\n\nAdrian Stucki, GP findet das Vorgehen der GRPK höchst unprofessionell. Die Präsidentin\n\nder GRPK sei die Erste die sage, dass eine Strategie oder ein Masterplan gebraucht werde.\n\nEr frage sich, was hier die Strategie sei um der Schule Geld zu kürzen ohne dass man mit\n\nVorschlägen komme. Christina Zurfluh Fraefel sei auch immer für die FEP-Sachen und die\n\nLeistungsaufträge, was ja eine gute Sache sei. Jedoch könne man nicht einfach kommen\n\nund ohne Begründung sagen, eine halbe Million Franken solle gespart werden. Wie es Si-\n\nmon Kägi bereits erwähnt habe, sei es feige und höchst unprofessionell.\n\nIvo Peyer, BFPW beantragt darüber abzustimmen, ob der Antrag der GRPK in eine Emp-\n\nfehlung umgewandelt oder ob über den Kürzungsantrag abgestimmt werden solle.\n\n***kurze Unterbrechung, damit die GRPK den Antrag besprechen kann***\n\nPräsidentin der GRPK Christina Zurfluh Fraefel, SVP, sagt, dass eine Mehrheit der\n\nGRPK damit einverstanden sei, den Antrag zurückzuziehen und in eine Empfehlung umzu-\n\nwandeln. Inhaltlich verändere sich jedoch nichts.\n\nGemeinderatsprädient Erich Schärer teilt mit, dass somit eine Abstimmung entfalle.\n\nKeine Abstimmung über die Empfehlung.\n\nGlobalkredit Freizeitanlage 710\n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: Erhöhung des Nettoglobalkredites der Freizeitan-\n\nlage um CHF 18‘500.-. Der Betrag setzt sich wie folgt zusammen: Neues Kassasystem\n\nCHF 15‘000.- / Ersatz Bodenbelag im Büro (25-jährig) CHF 3‘500.-\n\nMitglied der GRPK, Beatrice Gmür, SP, teilt mit, dass die Freizeitanlage nach der letztjäh-\n\nrigen Kürzung des Globalkredits mit weniger Geld auskommen müsse. Das heisse, sie\n\nmüsse effizienter arbeiten. Wenn sie effizienter arbeiten müsse, sollen dazu die nötigen Ar-\n\nbeitsmittel zur Verfügung gestellt werden. In Büro und Café stünden noch manuelle Kassen.\n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2015 / Seite 388\n\nDas bedeute viel Handarbeit beim Übertrag in die Buchhaltung und beim Erstellen der Sta-\n\ntistiken. Das sei ineffizient und fehleranfällig. Ein neues Kassasystem würde Abhilfe schaf-\n\nfen. Man müsse sich bewusst sein, dass sich der Ertrag der Freizeitanlage nicht nur aus\n\ngrossen Kursgeldbeträgen zusammensetze, sondern aus einer Vielzahl von Kleinstbeträ-\n\ngen. Die Benützung der Werkstatt koste CHF 4.-, 10 Schrauben würden vielleicht CHF 3.-\n\nkosten. Wenn im Café eine Glace gekauft werde, sei dies auch ein kleiner Betrag. Somit\n\nlaufe eine grosse Anzahl Zahlungen über die Bar-Kasse.\n\nDer zweite Betrag von CHF 3'500.- betreffe die Erneuerung des Bodenbelags im Büro. Der\n\nTeppich sei 25-jährig und habe seine Zeit nicht nur optisch, sondern auch aus hygienischen\n\nGründen überschritten. Ein Ersatz sei fällig.\n\nAbstimmung über den Antrag der GRPK\n\nGlobalkredit Freizeitanlage 710\n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: Erhöhung des Nettoglobalkredites der Freizeitan-\n\nlage um CHF 18‘500.-. Der Betrag setzt sich wie folgt zusammen: Neues Kassasystem\n\nCHF 15‘000.- / Ersatz Bodenbelag im Büro (25-jährig) CHF 3‘500.-\n\nDer Rat stimmt dem Antrag der GRPK grossmehrheitlich zu.\n\nSoziales (Seite 76 - 92) Globalbudgets Soziales: Soziale Dienste S. 146/148; Asylwesen S.\n\n148/149; Frohmatt S. 150 - 153\n\nMitglied der GRPK, Christoph Lehmann, SVP, führt aus, dass er zusammen mit Beatrice\n\nGmür die Abteilung Soziales und die Frohmattbetriebe besucht habe. Die vorgängig gestell-\n\nten Fragen seien wiederum schriftlich und sehr detailliert vor ihrem Besuch beantwortet wor-\n\nden. Die Fragewoche stelle für alle Beteiligten einen grossen Sonderaufwand dar, welcher\n\njeweils im Frühjahr mit Rechnung und im Herbst mit Voranschlag geleistet werde. Auch\n\nwenn von Fragerunde zu Fragerunde meist gleichlautende Fragen gestellt würden, sei der\n\nProzess Frage/Antwort für ihre Prüfung, die Vergleichbarkeit und den Bericht und Antrag\n\nwichtig. Sie hätten beim Sozialen und der Frohmatt wiederum festgestellt, dass der Prozess\n\nernst genommen werde. Die Antworten zu den Zahlen seien stimmig und sie hätten über al-\n\nles gesehen ein gutes Gefühl. Er danke für diese Kultur und das offene Gespräch während\n\nden Besuchen Stadträtin Astrid Furrer, den beiden Abteilungsleitern Markus Morger und\n\nCristian Rentsch sowie allen involvierten Mitarbeitenden.\n\nIm Sozialen (ohne Alterszentrum Frohmatt) nehme der Nettoaufwand gegenüber dem Vor-\n\nanschlag 2015 um über CHF 2 Mio. auf über CHF 21 Mio. zu. Oder anders erklärt: Er\n\nnehme jetzt nicht mehr das Bild der Kuh. Jeder Einwohner in Wädenswil bezahle knapp\n\nCHF 1‘000.-. an diese Ausgaben. Die Grösse dieser Zunahme sei ein Novum und stimme\n\nnachdenklich, weil sie wüssten, dass diese Ausgaben überwiegend gebunden, gesetzlich\n\ngeregelt und stark reglementiert seien. Die nichtgebundenen Ausgaben seien Löhne, Mie-\n\nten, IT-Kosten etc. Das Soziale mache zudem keine Investitionen; der Spielraum für Spar-\n\nmassnahmen sei deshalb verschwindend klein. Mit den Geschehnissen im 2015 sei leider\n\nkeine Trendwende in Sicht, im Gegenteil. Die Abteilung Soziales werde wider Willen stärker\n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2015 / Seite 389\n\nwachsen als sie es sich wünschten. Für Details zu ihrer Arbeit verweise er auf den Bericht\n\nund Antrag Soziales.\n\nRein zahlenmässig scheine dem Alterszentrum Frohmatt die Trendwende zu einem Nuller-\n\ngebnis zu gelingen: Der Voranschlag weise noch ein Defizit von CHF 354‘000.- aus. Mit ex-\n\nternem Fachwissen habe die Frohmattspitze eine Auslegeordnung gemacht. Anhand von\n\nProfilen seien Strukturen und Prozesse analysiert, operative und strategische Kernaussagen\n\nbeschrieben worden, quasi eine Frohmatt 2020. Vielleicht als selbständige Einheit, als Stif-\n\ntung, als gemeinnützige AG oder weiterhin als Teil der Stadt Wädenswil. Dieser Prozess sei\n\nangelaufen; erste Schlüsselerkenntnisse würden im kommenden Voranschlag vor allem im\n\noperativen Teil Wirkung zeigen. Zum einen würden per 1. Januar 2016 die Tages-, Pflege-\n\nund Betreuungstaxen angehoben. Zum anderen stocke die Frohmatt im pflegeintensiven\n\nBereich Demenz 6 Betten auf. Diese Massnahmen würden einen Mehraufwand aber einen\n\nMehrertrag von CHF 1.6 Mio. generieren. Ein betreuungsintensiver Klient brauche mehr\n\nPflege. Dort gebe es grössere Ausgaben in Besoldungen und Sozialleistungen von rund\n\nCHF 340‘000.-. Er verweise wiederum auf den Bericht und Antrag und die Details der Froh-\n\nmatt.\n\nStadträtin Astrid Furrer verzichtet auf eine Wortmeldung, um die Sitzung nicht zu verlän-\n\ngern.\n\nGesundheit (Seite 93 bis 100) Globalbudget Gesundheit: Badeanlagen S. 153/154\n\nMitglied der GRPK, Volkan Dogu, CVP, teilt mit, dass er und Jonas Rickli die Abteilung\n\nGesundheit besucht hätten. Ein Dank gehe an Stadtrat Jonas Erni und den Leiter der Abtei-\n\nlung Sebastian Epp. Der Nettoaufwand im Budget 2016 sei gleich hoch wie im Budget 2014.\n\nAus der Tabelle des vorliegenden Bericht und Antrags auf Seite 11 könne entnommen wer-\n\nden, dass sich auf dem Konto 901 Krankenpflege im Jahr 2015 eine Budgetüberschreitung\n\nvon CHF 900‘000.- abzeichnen werde. Unter der Annahme, dass sich der Kostenverlauf\n\n2016 ähnlich wie im Jahr 2015 verhalte, würde sich im Jahr 2016 eine Budgetüberschreitung\n\nvon ca. CHF 600‘000.- abzeichnen. Aufgrund dieser Tabelle halte die GRPK die Budgetie-\n\nrung für nicht realistisch.\n\nStadtrat Jonas Erni verzichtet auf eine Stellungnahme.\n\nInvestitionsrechnung (Seite 101 bis 126) und ordentliche Abschreibungen (Seite 127)\n\nMitglied der GRPK, Christine Merseburger, EVP, führt aus, dass beim Verwaltungsver-\n\nmögen konservativ budgetiert worden sei. Die Abweisungen zum Vorjahr würden sich erklä-\n\nren lassen. Bei Behörden und allgemeine Verwaltung käme zu den üblichen Ausgaben der\n\nUmbau des Werkhofs dazu. Beim Rechtsschutz und der Sicherheit seien die Ersatzbeschaf-\n\nfung des Seerettungsboots und die initialen Kosten des Zweckverbands Zivilschutz Zimmer-\n\nberg die ausserordentlichen Kosten. Bei der Bildung gebe es verschiedene grosse Posten.\n\nNeben dem Ersatz- und Neubau des Oberstufenschulhauses Fuhr/Rotweg gebe es auch\n\nverschiedene Massnahmen in anderen Schulhäusern. Bei Kultur und Freizeit sehe man die\n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2015 / Seite 390\n\nKosten für die Sanierung der Sportbauten Untermosen. Diese würden nicht etwa abge-\n\nschlossen sein, sondern nächstes Jahr wieder drin sein. Bei der Gesundheit liege der bud-\n\ngetierte Betrag für das Alterszentrum Frohmatt deutlich unter den Vorjahren und müsse des-\n\nhalb eigentlich nicht erwähnt werden. Bei der Umwelt- und Raumordnung gebe es vor allem\n\nInvestitionen infolge Einführung der UFC, die zu Buche schlage.\n\nBeim Finanzvermögen gebe es eigentlich nur zwei Sachen, und zwar der Kauf des Rütihof-\n\nAreals und das Seegütli. Dies seien die zwei einzigen Budgetposten. Beim Seegüetli gebe\n\nes ja noch einen Antrag.\n\nSeitenweises Durchgehen der Investitionsrechnung\n\n8 Volkswirtschaft - Energie 8.869.5030.01\n\nEine Minderheit der GRPK beantragt: „Die Ausgaben des Investitionskontos\n\n8.869.5030.01 (Energiestadt, Massnahmen für den Labelerhalt) sind um CHF 125'000.-\n\nvon CHF 125'000.- auf CHF 0 zu reduzieren.“\n\nStadtrat Werke Ernst Brupbacher, teilt mit, dass die CHF 125‘000.- ohne weiteres gestri-\n\nchen werden könnten. Der Betrag sei auch nicht mehr im Finanz- und Entwicklungsplan auf-\n\ngeführt. Dort sei er bereits gestrichen worden. Die Verabschiedung des Finanz- und Ent-\n\nwicklungsplan habe nach Abschluss des Budgets stattgefunden.\n\nAdrian Stucki, GP, sagt, dass er etwas erstaunt sei. Es gebe einen Antrag und nun höre er\n\ndas Statement von Stadtrat Ernst Brupbacher. Soviel er wisse, habe der Stadtrat einen Auf-\n\ntrag des Gemeinderats, die Energiestadt wie man sie heute habe, aufrechtzuerhalten. Der\n\nGemeinderat habe sogar Ja zur Prüfung des Energiestadtlabels Gold gesagt. Er frage sich,\n\nwie man die CHF 125'000.- einfach streichen könne.\n\nStadtrat Werke Ernst Brupbacher, erklärt, dass der Betrag im nächsten Jahr gar nicht aus-\n\ngegeben werden könnte, da der Stadtrat erst mit dem Förderprogramm in den Gemeinderat\n\nkomme. Die Kosten würden erst im 2017 anfallen, wenn überhaupt.\n\nAdrian Stucki, GP, erkundigt sich, ob das Energiestadtlabel nicht in Gefahr sei.\n\nStadtrat Werke Ernst Brupbacher sagt, dass es damit nichts zu tun habe.\n\nStadtpräsident Philipp Kutter, teilt mit, dass es in erster Linie um eine Frage der Kompetenz\n\ngehe. Der Stadtrat beabsichtige, ein Förderprogramm zu machen. Dazu müsse ein Rahmen-\n\nkredit durch den Gemeinderat bewilligt werden, da dieser in einer Grössenordnung liege, die\n\nder Stadtrat nicht alleine beschliessen könne. Die Weisung werde irgendeinmal kommen. Den\n\nAblauf kenne man. Zuerst werde die Weisung beraten und beschlossen und erst danach dürfe\n\nder Stadtrat das Geld ausgeben. Nun habe man Dezember 2015. Die Weisung liege noch\n\nnicht vor. Sie komme vermutlich im nächsten Jahr. Der Gemeinderat werde über diese bera-\n\nten und falls sich dafür eine Mehrheit finde, könne ab 2017 das Förderprogramm in Kraft ge-\n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2015 / Seite 391\n\nsetzt werden und ab dann sei auch Geld im Finanz- und Entwicklungsplan vorgesehen. Zwei-\n\ntens sei dies eine Massnahme zur Sicherung des Energiestadtlabels. Sie sei aber nicht die\n\nalles entscheidende Massnahme. Es gebe andere Projekte, die ebenfalls dazu beitragen wür-\n\nden, wie zum Beispiel die neue Photovoltaikanlage Untermosen.\n\nAbstimmung über den Minderheitsantrag der GRPK\n\n8 Volkswirtschaft - Energie 8.869.5030.01\n\nEine Minderheit der GRPK beantragt: „Die Ausgaben des Investitionskontos\n\n8.869.5030.01 (Energiestadt, Massnahmen für den Labelerhalt) sind um CHF 125'000.-\n\nvon CHF 125'000.- auf CHF 0 zu reduzieren.“\n\nDer Rat stimmt dem Antrag der GRPK grossmehrheitlich zu.\n\n9 Finanzvermögen - 9.942.7020.18\n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: „Die Ausgaben des Investitionskontos\n\n9.942.7020.18 (Parzelle Seegüetli) sind um CHF 200'000.- von CHF 200'000.- auf CHF 0\n\nzu reduzieren.\n\nÄnderungsantrag von Christina Zurfluh Fraefel betreffend Parzelle Seegüetli:\n\nReduktion der Ausgaben von CHF 200‘000.- um CHF 150‘000.- auf CHF 50‘000.-, für Er-\n\nhaltung der Gebäude sowie Stromzufuhr\n\nAntrag von Christina Zurfluh Fraefel betreffend Engel am See\n\nNeu Aufnahme von CHF 150‘000.- in die Investitionsrechnung für Engel am See\n\nPräsidentin der GRPK, Christina Zurfluh Fraefel, SVP, teilt mit, dass sie aufgrund neuge-\n\nwonnener Erkenntnisse betreffend Machbarkeit und Umsetzung - man stehe in der GRPK\n\nauch unter einem gewissen zeitlichen Druck und habe nicht unendlich Zeit, sich mit allen\n\nAbteilungen und Detailkontis immer im Vorfeld zu befassen - die Streichung des vorliegen-\n\nden Antrags (von CHF 200‘000.- auf CHF 0) beantragen wolle, damit nachher CHF 50‘000.-\n\nfürs Seegüetli frei würden und 150‘000.- für den Engel am See.\n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser, sagt, dass die vorliegende Situation im Stadtrat\n\nnicht besprochen worden sei. Er gehe jedoch davon aus, dass dies so umgesetzt werden\n\nkönne. Er müsse jedoch sagen, dass der Posten im Budget ein Schwergewicht habe. Dies\n\nbedeute, dass es so oder so noch eine Weisung für den Seeplatz gebe.\n\nMitglied der GRPK, Beatrice Gmür, SP, führt aus, dass die geplanten Investitionen von\n\nCHF 200‘000.- im Seegüetli wichtig seien, damit das Areal zumindest erhalten werde. Es sei\n\nwichtig, dass das Geld gesprochen werde. Der Stadtrat habe mehrmals erwähnt, dass für\n\neinen Ausbau kein Geld vorhanden sei. Die CHF 200‘000.- seien für die Erhaltung der Häu-\n\nser, die dort stünden. Wenn die Gebäude zerfielen, müssten diese abgerissen werden und\n\ndann könne nichts mehr gebaut werden. Man müsse diese erhalten und andererseits sei es\n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2015 / Seite 392\n\nwichtig, dass auch die Stromversorgung sichergestellt werde, damit im Sommer zum Bei-\n\nspiel ein Kiosk betrieben werden könne. Das sei ein sinnvoller Teil, wo die CHF 200‘000.-\n\neingesetzt werden könnten.\n\nAbstimmung über die beiden Anträge Parzelle Seegüetli (Gegenüberstellung)\n\nReduktion der Investitionsausgaben für die Werterhaltung der Gebäude Parzelle See-\n\ngüetli von CHF 200‘000.- auf CHF 0\n\nDer Rat lehnt den Antrag ohne Gegenstimme ab.\n\nReduktion der Investitionsausgaben für die Werterhaltung der Gebäude Parzelle See-\n\ngüetli von CHF 200‘000.- auf CHF 50‘000.-\n\nDer Rat stimmt dem Antrag grossmehrheitlich zu.\n\nAbstimmung über das Investitionskonto 942.7020.18 Parzelle Seegüetli\n\nFestlegung der Ausgaben von CHF 50‘000.-\n\nDer Rat stimmt der Festlegung der Investitionsausgaben von CHF 50‘000.- grossmehrheit-\n\nlich zu.\n\nAntrag von Christina Zurfluh Fraefel betreffend Engel am See:\n\nNeu Aufnahme von CHF 150‘000.- in die Investitionsrechnung, Kto. 620.5030.19 für\n\nEngel am See\n\nAbstimmung über den Antrag von Christina Zurfluh Fraefel\n\nNeu Aufnahme von CHF 150‘000.- in die Investitionsrechnung, Kto. 620.5030.19 für\n\nEngel am See\n\nDer Rat stimmt dem Antrag grossmehrheitlich zu.\n\nSchlussabstimmung über den Voranschlag und die Leistungsaufträge\n\nDer Rat stimmt dem Voranschlag 2016 mit den vorgehend beschlossenen Änderungen und\n\nden Leistungsaufträgen 2016 grossmehrheitlich zu.\n\nZweitens Steuerfuss 2016\n\nPräsidentin der GRPK, Christina Zurfluh Fraefel, SVP, teilt mit, dass eine Mehrheit der\n\nGRPK beantrage, den Steuerfuss - gemäss Antrag des Stadtrats - auf 84% zu belassen.\n\nEine Minderheit der GRPK beantrage, den Steuerfuss von 84% um 2 Prozentpunkte auf\n\n86% zu erhöhen.\n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2015 / Seite 393\n\nAnträge der GRPK\n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt, den Steuerfuss gemäss Antrag des Stadtrates auf\n\n84% zu belassen.\n\nEine Minderheit der GRPK beantragt, den Steuerfuss von 84% um 2 Prozentpunkte auf\n\n86% zu erhöhen.\n\nStadtrat Finanzen Peter Schuppli, führt aus, dass der Stadtrat den Antrag der Mehrheit\n\nder GRPK, den Steuerfuss auf 84% zu belassen, unterstütze.\n\nAbstimmung über die beiden Anträge betr. Steuerfuss 2016 (Gegenüberstellung)\n\nFestlegung des Steuerfusses auf 84% der einfachen Staatssteuer\n\nDer Rat stimmt diesem Antrag grossmehrheitlich zu.\n\nFestlegung des Steuerfusses auf 86% der einfachen Staatssteuer\n\nDer Rat lehnt diesen Antrag grossmehrheitlich ab.\n\nAbstimmung über den Steuerfuss 2016\n\nDer Rat stimmt der Festsetzung des Steuerfusses bei 84% der einfachen Staatssteuer\n\ngrossmehrheitlich zu.\n\nDrittens: Abstimmung über das Gesamtpaket\n\nAuf Anfrage von Gemeinderatspräsident Erich Schärer liegen keine weiteren Anträge vor.\n\nAbstimmung über das Gesamtpaket\n\nDer Rat stimmt dem Voranschlag 2016 mit den vorhergehend beschlossenen Änderungen\n\nund den Leistungsaufträgen sowie der Festsetzung des Steuerfusses von 84% grossmehr-\n\nheitlich zu.\n\n*** Das Traktandum 3 wird aufgrund der fortgeschrittenen Zeit\n\nauf die nächste Sitzung verschoben. ***\n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2015 / Seite 394\n\n***\n\nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf Anfrage von Gemeinde-\n\nratspräsident Erich Schärer keine Einwände erhoben.\n\n***\n\nStadtpräsident Philipp Kutter, sagt, dass man nun am Schluss einer engagierten Debatte\n\nsei. Gemeinderat und Stadtrat seien sich nicht immer einig gewesen. Das liege in der Natur\n\nder Sache. Er habe den Eindruck, dass ein positiver Geist vorhanden sei. Er habe heute be-\n\nreits eine andere Budgetdebatte erlebt. Im Kantonsrat herrsche ein etwas anderer Umgang.\n\nEr danke allen für den Einsatz, der während des ganzen Jahres geleistet worden sei. Die\n\nGemeinderäte würden sich in ihrer Freizeit bis spät in die Nacht hinein für Wädenswil einset-\n\nzen. Das verdiene Anerkennung und werde sehr geschätzt. Wie viele Gemeinden habe es\n\nWädenswil im Moment finanzpolitisch nicht einfach. Leistungen müssten hinterfragt werden.\n\nJedoch sei im Gemeinderat und im Stadtrat ein konstruktiver Geist spürbar. Er lade sie ein,\n\nauf den Stadtrat zuzukommen, wie es Johannes Zollinger vorhin gesagt habe, und die parla-\n\nmentarischen Instrumente zu nutzen, wenn man etwas wissen oder steuern wolle.\n\nEr wünsche allen schöne Weihnachten, die Kerzen seien allerdings bereits aus. Diese könn-\n\nten jedoch zu Hause wieder angezündet werden. Er hoffe, dass die Dossiers zur Seite ge-\n\nlegt werden können, sie Zeit für Familien und Freunde hätten und sie sich in alter oder neuer\n\nFrisch im 2016 wieder sähen. Es würden viele spannende Geschäfte warten. Den zurücktre-\n\ntenden Gemeinderäten danke er im Namen des Stadtrats herzlich für den grossen Einsatz\n\nund wünsche ihnen im Speziellen alles Gute für die Zukunft.\n\nGemeinderatspräsident Erich Schärer macht auf die kommende Silvesterfeier auf dem\n\nSeeplatz aufmerksam, wünscht frohe Festtage und ein gutes 2016.\n\nRuth Schäfer, Ratssekretärin-Stv.\n\n\n