name: Weisung 22 betreffend ARA-Zusammenschluss mit Richterswil, Gründung eines Zweckverbands und Ausbau der ARA Rietliau; Kreditfreigabe

text: \nWeisung 22 \n \n9. Februar 2009 \n23.04.00 \n \n\n  \n\nbetreffend ARA Zusammenschluss mit Richterswil, Gründung eines Zweckverbands \nund Ausbau der ARA Rietliau (und Mülenen); Kreditbewilligung \n\n \nDer Gemeinderat auf Antrag des Stadtrates beschliesst:  \n \n1. a) Der Gründung des neuen Zweckverbands "Abwasseranlagen Wädenswil/Richterswil" \n\nwird zugestimmt und die Statuten (Stand 26. Februar 2009) werden genehmigt. \nb) Dem Projekt "Ausbau der ARA Rietliau" in Wädenswil im Gesamtbetrag von brutto \nFr. 15 Mio. (inkl. MwSt.) zulasten der Investitionsrechnung des Zweckverbandes Abwas-\nseranlagen Wädenswil/Richterswil wird zugestimmt; Richterswil bezahlt pauschal Fr. 13.8 \nMio. im Sinne einer Einkaufszahlung; Fr. 1.2 Mio. gehen zulasten des Zweckverbandes. \nDieser Bruttokredit erhöht oder ermässigt sich allenfalls um die Mehr- bzw. Minderkosten, \nwelche infolge Teuerung in der Zeit zwischen der Aufstellung der Kostenschätzung (Juli \n2008) und der Ausführung entstehen. \n\n2. Der Übertrag der ARA Rietliau (Anlage) im Wert von Fr. 7.5 Mio. aus dem Verwaltungs-\nvermögen ins Finanzvermögen der Stadt Wädenswil zur Abtretung an den Zweckverband \nwird bewilligt. \n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, gemeinsam mit der Gemeindevorsteherschaft von Rich-\nterswil, die mit dem Vollzug notwendigen Änderungen der unter Ziffer 1a verabschiedeten \nAkten vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Entscheiden im Rechtsmittelverfahren \noder als formelle Anpassungen im Genehmigungsverfahren als notwendig erweisen.  \n\n4. Die Beschlüsse der Ziffer 1 werden der Urnenabstimmung vorgelegt. \n\n5. Vorbehalten bleibt die Zustimmung der Stimmberechtigten der Gemeinde Richterswil zu \nden Zweckverbandsstatuten, zum Ausbau der ARA Rietliau, zum Um- und Rückbau Mü-\nlenen sowie zur Verbindungsleitung.  \n\n \nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Kläranlage Richterswil (ARA Mülenen) muss in den nächsten Jahren mit einem zweistel-\nligen Millionenbetrag erneuert werden, damit die Werterhaltung gesichert und die kantonalen \nEinleitungsvorschriften in den See eingehalten werden können. \n \nDer Gemeinderat Richterswil hat aus diesem Anlass Alternativen geprüft und Wädenswil \nangefragt, ob ein Interesse an einem gemeinsamen Vorgehen bei der Abwasserreinigung \nbestünde. \n \nDa nach zustimmender Reaktion eine erste Machbarkeitsstudie zu positiven Resultaten \ngeführt hat, sahen sich die beiden Exekutiven veranlasst, eine solche Lösung vertieft zu \nstudieren. \n\n\n\n2/9 \n9. Februar 2009 \n \n\n  \n\n2. Das Konzept \n\n2.1 Das technische Konzept \n\nGrössere Anlagen können grundsätzlich rationeller betrieben werden als kleinere, deshalb \nergeben sich aus einem Zusammengehen nicht nur finanzielle, sondern auch qualitative \nVorteile. \n \nIn der Mülenen soll das anfallende Abwasser inskünftig soweit aufbereitet werden, dass das \nunverschmutzte Regenwasser direkt in den See abgeleitet werden kann und lediglich das \nSchmutzwasser nach Wädenswil geführt werden muss.  \nDas Schmutzwasser wird in einer neuen Druckleitung bis auf die Höhe Carfa gepumpt und \nfliesst von dort im freien Gefälle in einer ebenfalls neu zu erstellenden Leitung bis zum \nBahnübergang Giessen Wädenswil. Von da aus wird das Richterswiler Abwasser im beste-\nhenden Seestrassenkanal, welcher ausreichende Kapazitäten hat, der ARA Rietliau zugelei-\ntet. \n \nHeute wird das Abwasser von Wädenswil zur Hälfte mittels der neuen Membranfiltration \ngereinigt, die andere Hälfte wird nach wie vor mittels der konventionellen dreistufigen Reini-\ngung behandelt. \n \nDie verfahrenstechnischen Untersuchungen zeigten, dass mit einer Vergrösserung der \nheutigen Membrankapazitäten das gesamte Abwasser von Wädenswil und Richterswil \ngereinigt werden kann. Weil damit gleichzeitig die mittelfristig zu erwartende Vorschrift zur \nNitrifikation des Abwassers erfüllt werden kann, ergeben sich auch betriebliche und umwelt-\nrelevante Vorteile.  \n \nBedingt durch den Kostenteiler aufgrund der Abwassermenge ist jede Gemeinde in-\nteressiert, dass möglichst wenig Meteorwasser der ARA zugeleitet wird. \n \nDer Betrieb und der Unterhalt des Wärmeverbundes Rietliau bleiben weiterhin bei den Or-\nganen der Stadt Wädenswil. Allerdings kann, bedingt durch die grössere Abwassermenge, \ndem Wärmeverbund mehr Wärmeenergie zugeführt werden. \n\n2.2 Das organisatorische Konzept \n\nDer Betrieb und Unterhalt der ARA Rietliau sowie der betriebliche Unterhalt der Spezial-\nbauwerke (Pumpstationen, Regenklärbecken, u.a.m.) der beiden Gemeinden Wädenswil \nund Richterswil werden durch die Organe des neu gegründeten Zweckverbandes sicherge-\nstellt. \n \nDas hierfür erforderliche Personal wird aus demjenigen der ARA Rietliau und ARA Mülenen \nrekrutiert. Der gemeinsame Betrieb der ARA erfordert zwar weniger Personal. Diese perso-\nnelle Reduktion kann aber durch natürliche Fluktuationen aufgefangen werden. \n \nDer bauliche Unterhalt der Kanalisationsnetze bleibt im Zuständigkeitsbereich der beiden \nGemeinden allein. \n\n\n\n3/9 \n9. Februar 2009 \n \n\n  \n\n2.3 Das finanzielle Konzept \n\nDie betriebswirtschaftliche Überprüfung durch einen Experten zeigt, dass die Betriebskosten \n(inkl. Kapitalkosten) beim gemeinsamen Betrieb ca. Fr. 800'000.- pro Jahr geringer ausfallen \nals bei der Weiterführung des Betriebes mit zwei Anlagen. \n \nFür die Umbaukosten auf der ARA Mülenen und die Kosten für den Leitungsbau nach Wä-\ndenswil wird Richterswil allein aufkommen.  \n \nDie Investitionskosten für den Umbau auf der ARA Rietliau werden bis zu einem Pauschal-\nbetrag von Fr. 13'800'000.-, inkl. MwSt., durch Richterswil alleine getragen und gelten als \nEinkauf in die ARA Rietliau resp. den Zweckverband. Der Kapitaldienst für diese Investiti-\nonssumme wird vollständig von Richterswil getragen. \n \nAllfällige Mehr- oder Minderkosten gegenüber dem Kostenvoranschlag werden der künftigen \nRechnung des Zweckverbandes gutgeschrieben oder belastet. \n \nDie Stadt Wädenswil stellt dem Zweckverband die Parzelle der ARA Rietliau im Baurecht \nzur Verfügung und erhält dafür eine jährliche Entschädigung. Die bestehende Anlage wird \ndem Zweckverband zum Betrag von Fr. 7.5 Mio. abgetreten. Formell ist für diesen Vorgang \ndie Anlage vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen der Stadt Wädenswil zu über-\ntragen. Der Zweckverband wird die Anlage der ARA Rietliau im Verwaltungsvermögen in \nseinen Büchern führen.   \n \n\n3. Das Projekt und die technische Umsetzung in Richterswil und Wädenswil \n\nDie ARA Rietliau wird von derzeit 44'000 Einwohnergleichwerten (EWG) auf eine Kapazität \nvon 64'000 Einwohnergleichwerten ausgebaut. Diese Dimensionierungsgrundlage für die \nErweiterung berücksichtigt den Vollausbau der Gemeinde Richterswil im Jahr 2030. \n \nDie Kapazität der ARA ergibt folgende detaillierten Einwohnergleichwerte: \n\n• 20'000 EWG für Haushalte, Industrie und Gewerbe in Richterswil \n• 24'000 EWG für Haushalte in Wädenswil \n• 20'000 EWG für Industrie und Gewerbe in Wädenswil \n\n64'000 EWG Total \n\n3.1 Umbau ARA Mülenen in Richterswil \n\nBei einer Stilllegung der ARA Richterswil bleiben verschiedene Anlageteile weiterhin beste-\nhen. Diese sollen unter teilweiser Weiterverwendung der bestehenden Bausubstanz zu einer \nPumpstation umgebaut werden, von der das verschmutzte Abwasser nach Wädenswil ge-\nfördert wird. Das unverschmutzte Abwasser (Meteorwasser) soll direkt dem Zürichsee zuge-\nleitet werden. Der übrige Teil des ARA-Areals kann zurückgebaut und umgenutzt werden. \n \na) Rechenanlage \n\nDas gesammelte Abwasser der Gemeinde Richterswil gelangt an der südlichen Ecke des \nARA-Areals zum bestehenden Rechengebäude, das weiterhin genutzt werden soll. \n \n\n\n\n4/9 \n9. Februar 2009 \n \n\n  \n\nDa die Rechenanlage ein Alter von über 15 Jahren aufweist, muss sie ersetzt werden; dabei \nsoll der Stababstand von 15 auf 6 mm verringert werden.  \n\nb) Pumpwerk  \n\nDas im Fall einer Stilllegung des ARA-Betriebs nicht mehr benötigte Schlammwasser-Re-\ntentionsbecken der Filtration ist geradezu prädestiniert für die Umnutzung in einen Abwas-\nser-Pumpensumpf mit einem Nutzvolumen von ca. 85 m3. Es liegt in unmittelbarer Nähe \nzum Rechengebäude und ist genügend gross für die Unterbringung des Pumpensumpfs und \ndes Pumpenraums. \n\nc) Regenbecken \n\nDie ARA Richterswil verfügt heute über ein Regenbecken mit 330 m3.  \n \nZur Vergrösserung des Regenwasser-Speichervolumens wird die nicht mehr benutzte Fil-\nterhalle zu einem Regenbecken mit 220 m3 Speichervolumen umgebaut. Zur Schaffung von \nweiterem Regenwasserspeichervolumen ist die Umnutzung des 430 m3 grossen Nachklär-\nbeckens vorgesehen.  \n\nDie technischen Einzelheiten sind im Vorprojekt des Ingenieurbüro Holinger AG, Zürich, \nenthalten.  \n\n3.2 Neubau Verbindungsleitung \n\nEine neue Druckleitung von ca. 500 m führt vom heutigen Filtrationsgebäude zur Seestrasse \nund weiter bis zum Endpunkt beim Grundstück Kat.-Nr. 3735. Das Druckrohr NW 400 muss \nim Strassenkörper untergebracht werden, weil innerhalb des Trottoir-Bereichs nicht genü-\ngend Platz zur Verfügung steht.  \n \nIm Bereich des Grundstücks Kat.-Nr. 3735 mündet die Druckleitung in einen Auslaufschacht. \nVon diesem Schacht fliesst das Abwasser in einer Freispiegelleitung Richtung Wädenswil. \n \nVor der Einleitung in das Kanalisationssystem der Stadt Wädenswil wird in einem neuen \nMessschacht die von Richterswil zufliessende Abwassermenge gemessen. \n \n3.3 Umbau ARA Rietliau in Wädenswil \n\nDer Ausbau kann erfolgen, ohne die Anlage räumlich zu vergrössern. Folgende Anlageteile \nmüssen neu erstellt oder umgebaut werden: \n\na) Sandfang  \n\nDie Erweiterung liegt neben dem bestehenden Sandfang, wobei dieser nur bei grösserem \nRegenwasseranfall in Betrieb genommen werden muss. \n\nb) Membranfiltration \n\nIn den bestehenden Belüftungsbecken werden neue Membranfilter eingebaut. Das bergsei-\ntige Nachklärbecken wird saniert und so umgebaut, damit das Richterswiler Abwasser eben-\nfalls mittels Membranfiltration gereinigt werden kann. Zusätzlich wird das Belüftungsvolumen \n\n\n\n5/9 \n9. Februar 2009 \n \n\n  \n\ngesamthaft so erweitert, dass auch die vom Kanton zusätzlich verlangte Nitrifikation erfolgen \nkann. \n\nc) Infrastruktur \n\nEntlang der Alten Landstrasse wird ein neues Gebäude erstellt, in welchem die Gebläse-\nstation, der Trafo mit Unterzentrale sowie die Reinigungschemikalien untergebracht werden \nkönnen. \n \nAlle übrigen Anlageteile werden das zusätzliche Abwasser problemlos verarbeiten können; \ndies trifft auch auf die Schlammbehandlung zu. \n\nd) Massnahmen zur Geruchsreduktion  \n\nDer heute offene Zulaufkanal bis zum Feinrechen wird überdeckt. \n \nDie beiden Nachklärbecken fallen weg und zudem werden die Belüftungsbecken teilweise \nüberdeckt, was zu einer Reduktion der Geruchsemission führen wird. \n \nDer neue Infrastrukturbau, welcher längs der Alten Landstrasse zu stehen kommt, stellt \nzugleich einen Sichtschutz in die offenen Becken dar. \n \nFür die technischen Einzelheiten kann auf das Vorprojekt des Ingenieurbüro Kuster+Hager \nAG, Uznach, vom 31. Juli 2008 verwiesen werden. \n\n4. Kosten \n\nUm den finanziellen Aufwand für die Abstimmungsunterlagen im Rahmen halten zu können, \nwurden die Kosten für die verschiedenen Teilprojekte auf der Basis von Vorprojekten mit \neiner Genauigkeit von +/- 20 % ermittelt.  \n \n \nDie Kosten setzen sich wie folgt zusammen: \n \n4.1 Umbauten in der ARA Mülenen inkl. Druckleitung \n\n \nBauarbeiten  Fr. 1’170’000 \nElektromechanische Ausrüstung  Fr. 230’000 \nMesstechnische Ausrüstung  Fr. 39’000 \nElektro-, Steuer- und Regeltechnik  Fr. 160’000 \nTechnisches Konto / Honorar  Fr. 260’000 \nTotal   Fr. 1'859’000 \n\nMwSt. 7.6%   Fr. 141’000 \n\nTotal Investitionskosten inkl. MwSt.  Fr. 2'000’000 \n     \n\n \n\n\n\n6/9 \n9. Februar 2009 \n \n\n  \n\n4.2 Neubau Verbindungsleitung \n\n \nBauarbeiten Fr. 1'250'000 \nTechnisches Konto / Honorar Fr. 144'000 \nTotal Fr. 1'394'000 \nMwSt. 7.6% Fr. 106'000 \nTotal Investitionskosten inkl. MwSt. Fr.  1'500'000 \n     \n\n \n\n4.3 Aus- und Umbau ARA Rietliau Wädenswil \n Werterhaltende  Ausbauinvestition  \n Massnahmen zu  \n Lasten Zweckverband  \n\nAbbrucharbeiten   Fr. 150’000 \nBauarbeiten für Mebranfiltration Fr. 300'000 Fr.  1’000’000 \nMaschinelle Ausrüstung Mebranfiltration Fr. 400'000 Fr. 8'550’000 \nÜbrige maschinelle Ausrüstung Fr.  Fr. 250’000 \nElektrische Ausrüstung Fr.  200'000 Fr. 1'300’000 \nUmgebungsarbeiten Fr.   Fr.  150’000 \nUeberschussschlamm-Entwässerung Fr. 100'000 Fr.  300’000 \nVerschiedenes Fr. 50'000 Fr. 450’000 \nTechnisches Konto / Honorare Fr. 150'000 Fr.  1'650’000 \n \n Fr. 1'200'000.00 Fr. 13'800'000.00 \n     \n\nTotal Investitionskosten, inkl. MwSt.   Fr.  15'000'000.00 \n     \n\n4.4 Aufteilung Kosten Richterswil - Zweckverband - Wädenswil \n\nKosten Richterswil: \n     \nUmbauten in der ARA Mülenen (4.1)   Fr. 2'000'000 \nNeubau Verbindungsleitung (4.2)   Fr.  1'500'000 \nAusbau ARA Rietliau Wädenswil (4.3)   Fr.  13'800'000 \n \nTotal Kosten Richterswil inkl. MwSt.   Fr. 17'300'000 \n\nDiese Kosten werden alleine von Richterswil finanziert. Der Ausbaubeitrag an die ARA \nRietliau ist eine pauschale Einkaufszahlung in den Zweckverband. \n\nKosten Zweckverband: \n     \nÜbernahme ARA Rietliau   Fr. 7'500'000 \nVorgezogene werterhaltende Massnahmen im \nZusammenhang mit dem Ausbau   Fr.  1'200'000 \n \nTotal Kosten Zweckverband   Fr. 8'700'000 \n\nDiese Kosten werden vom Zweckverband über die Betriebskosten auf Grund des Verteil-\nschlüssels gemäss Zweckverbandsstatuten § 36 finanziert. \n\n \n\n\n\n7/9 \n9. Februar 2009 \n \n\n  \n\nKosten Wädenswil: \n\nWädenswil muss formell im Zusammenhang mit den Zweckverbandsstatuten dem Ausbau \nder ARA Rietliau mit Investitionskosten von Fr. 15'000'000.– zustimmen. \n\nFür Wädenswil entstehen jedoch keine direkten Kosten. Der Übernahmebetrag durch den \nZweckverband von Fr. 7'500'000.– wird der Investitionsrechnung von Wädenswil gutge-\nschrieben. \n\n5. Gründung eines Zweckverbands \n\n5.1 Warum ein Zweckverband? \n\nGrundsätzlich gibt es verschiedene Organisationsformen, um den geplanten Anschluss von \nRichterswil rechtlich sicherzustellen. Untersucht wurden folgende Formen: \n• Anschlussvertrag \n• Privatrechtliche Rechtsform wie Aktiengesellschaft, GmbH oder Genossenschaft \n• Interkommunale Anstalt des öffentlichen Rechtes \n• Zweckverband \n \nDer Vergleich zwischen diesen Organisationsformen zeigte, dass das bewährte Instrument \ndes Zweckverbandes die zweckmässigste Lösung darstellt. Damit jedoch die Organisation \nnoch schlanker geregelt werden kann, wird auf eine Delegiertenversammlung verzichtet. \nDiese Aufgabe wird durch die beiden Gemeindevorsteherschaften einerseits und die Urnen-\nabstimmung andererseits übernommen.  \n \n5.2 Inhalt des Zweckverbandvertrages \n\nDie ARA-Betriebskommission besteht aus vier Mitgliedern, je zwei aus Richterswil und \nWädenswil, das Präsidium wird von einem Mitglied des Wädenswiler Stadtrates geführt. \nDiese Betriebskommission ist verantwortlich für den Betrieb der Abwasseranlagen und die \nEinhaltung des Budgets.  \n \nDas Budget wird durch die Exekutiven der beiden Gemeinden genehmigt. Ausserordentliche \nAusgaben über Fr. 2 Mio. werden der Urnenabstimmung unterbreitet. \n \nDie Verteilung der Betriebskosten erfolgt aufgrund des tatsächlich gemessenen Abwassers \naus den beiden Gemeinden, wobei neben der Abwassermenge auch der Verschmutzungs-\ngrad berücksichtigt wird. \n\n5.3 Stellungnahme des Kantons \n\nDie Vorprüfung des Zweckverbandvertrages durch das Gemeindeamt respektive die Direkti-\non der Justiz und des Innern ergab eine positive Beurteilung. \n \nDas Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft des Kantons Zürich (AWEL) begrüsst die \nStrategie des ARA-Zusammenschlusses, da auch aus ihrer Erfahrung grössere Anlagen \nwirtschaftlicher betrieben werden können als kleinere Einzelanlagen, allerdings ist eine UVP \ndurchzuführen.  \n\n\n\n8/9 \n9. Februar 2009 \n \n\n  \n\n6. Gebührenentwicklung \n\nDie Abwassergebühren werden auch künftig in den beiden Gemeinden nicht unbedingt \ngleich hoch sein. Dies deshalb weil den anteilmässigen Kosten für Betrieb der gemeinsamen \nARA jede Gemeinde individuell für den Unterhalt und die Erneuerung des eigenen Kanalisa-\ntionsnetzes aufkommen muss.  \n \nFinanzpolitisch wurde der gemeinsame wie auch die getrennten Betriebe bis ins Jahr 2021 \nhochgerechnet. Dabei zeigt sich, dass beim gemeinsamen Betrieb die Abwassergebühr für \nRichterswil lediglich um 35% statt um 59% bei einem Alleingang angehoben werden muss. \n \nWeil die Investitionen für Wädenswil beim vorgesehenen Ausbau kaum gebührenwirksam \nwerden und durch den Anschluss Synergien möglich sind, wird die Abwassergebühr für \nWädenswil mittelfristig um 10 – 15 % gesenkt werden können, weil die Investitionen bereits \nfrüher erfolgt sind. \n\n7. Termine \n\nDamit in der ARA Mülenen die Investitionen bis zu einem Anschluss an Wädenswil mög-\nlichst gering gehalten werden können, ist eine rasche Realisierung der beschriebenen Um- \nund Ausbauten zwingend. \n \nDie in Richterswil und Wädenswil gleichzeitig durchzuführende Urnenabstimmung soll im \nHerbst 2009 erfolgen. \n \nDie Bauarbeiten können im Frühjahr 2010 in Angriff genommen werden, so dass die neue \nAnlage im Sommer 2011 in Betrieb genommen werden kann. \n\n8. Zusammenfassung / Vorteile \n\nAus einem gemeinsamen Betrieb der Abwasserreinigung ergeben sich folgende Vorteile: \n• Bessere Reinigungsleistung dank vollständiger Reinigung mittels Membranfiltern \n• Die Betriebsführung wird effizienter \n• Langfristig günstigere Gebührenentwicklung als im Alleingang \n• Tiefere Betriebskosten pro m3 Abwasser \n• Technische Fortschritte können besser umgesetzt werden \n• Künftige Investitionen werden pro Einwohner/-in günstiger \n• Redundanz dank zweistrassiger Anlage \n• Reduktion von Emissionen (Geruchsbelästigungen) an beiden Standorten \n• Möglichkeit der Umnutzung einer grösseren Parzelle in Richterswil \n• Dem Wärmeverbund Rietliau kann mehr Wärmeenergie zugeführt werden \n \nKünftig ist aus den Industriebetrieben im Verbandsgebiet eher weniger problematisches \nAbwasser zu erwarten, weil diese Betriebe ihr Abwasser von Gesetzes wegen vorbehandeln \nmüssen. Deshalb kann eine Zunahme des Abwassers infolge des Bevölkerungswachstums \nerfolgen, ohne dass ein Kapazitätsausbau der ARA Rietliau befürchtet nötig wird. \n\n\n\n9/9 \n9. Februar 2009 \n \n\n  \n\n9. Schlussbemerkung \n\nDer Stadtrat empfiehlt, der Vorlage zuzustimmen, weil er der Überzeugung ist, dass der \nAnschluss der ARA Richterswil an die ARA Rietliau Wädenswil sowohl finanzielle wie auch \ngewässerschutztechnische Vorteile bringen wird. \n\n9. Februar 2009/9. März 2009 \nkba/ela/lei \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\nReferent des Stadtrates \n\nChristian Huber, Stadtrat Planen und Bauen \n\nBeilage: \n-  Statuten des Zweckverbandes Abwasseranlagen Wädenswil/Richterswil  \n (Stand 26. Februar 2009) \n \n\n\n\nStand 26. Februar 2009 \n\n \n\n   \n\n  Statuten des Zweckverbandes  \nAbwasseranlagen Wädenswil/Richterswil  \n\n  A. Bestand und Zweck \n\n \n\nMitgliedschaft und \nBezeichnung \n\n § 1 \n\nDie Politischen Gemeinden Wädenswil und Richterswil bilden unter der \n\nBezeichnung "Zweckverband Abwasseranlagen  Wädenswil/Richterswil" \n\n(nachfolgend "Verband" genannt) auf unbestimmte Zeit einen Zweckverband \n\nnach den Bestimmungen der Kantonsverfassung und des Gemeindegesetzes. \n\nRechtspersön-\nlichkeit/Sitz \n\n § 2 \n\nDer Verband hat eigene Rechtspersönlichkeit. Sein Sitz befindet sich in \n\nWädenswil. \n\nZweck \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n § 3 \n\nZweck des Verbands ist der Ausbau und die Erneuerung sowie der Betrieb \n\nund der Unterhalt der in Wädenswil auf Kat.-Nr. 11'194 (Teil) befindlichen \n\nAbwasserreinigungsanlage Rietliau (ARA Rietliau) sowie der betriebliche \n\nUnterhalt der im Verbandsgebiet liegenden Sonderbauwerke und des \n\nKanalisationsnetzes nach Massgabe der eidgenössischen und kantonalen \n\nGesetzgebung über den Gewässerschutz.  \n\nIn diesen Statuten als Sonderbauwerke bezeichnete Anlagen umfassen \n\ninsbesondere die Abwasserpumpwerke, Regenbecken, Hochwasserent-\n\nlastungen.  \n\nDer bauliche Unterhalt der Sonderbauwerke und des Kanalisationsnetzes ist \n\nSache der jeweiligen Gemeinden, sofern nachfolgend nicht ausdrücklich \n\ndavon abgewichen wird. \n\nDie ARA dient der Reinigung der Abwässer, die dem öffentlichen Kanalnetz \n\nvon Wädenswil und Richterswil zugeführt werden sowie der Entsorgung des \n\nKlärschlamms.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n2 \n\nBeitritt weiterer \nGemeinden \n\n § 4 \n\nMit der Zustimmung der Verbandsgemeinden können weitere Gemeinden in \n\nden Verband aufgenommen werden. \n\n   \n\n  \nB. Organisation \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nOrgane  § 5 \n\nDie Organe des Verbands sind: \n\na)  die Stimmberechtigten des Verbandsgebietes \n\nb)  die Verbandsgemeinden \n\nc) die Betriebskommission \n\nd) die Rechnungsprüfungskommission \n\nAmtsdauer  § 6 \n\nDie Amtsdauer der Mitglieder der Betriebskommission und der \n\nRechnungsprüfungskommission beträgt vier Jahre und fällt mit derjenigen \n\nder Gemeindebehörden zusammen. \n\nBekanntmachung  § 7 \n\nDie vom Verband ausgehenden Bekanntmachungen sind, sofern keine \n\nweiteren Publikationen gesetzlich vorgeschrieben sind, in den amtlichen \n\nPublikationsorganen der Verbandsgemeinden zu veröffentlichen. Die \n\nBevölkerung ist im Sinne des Gemeindegesetzes über wesentliche \n\nVerbandsangelegenheiten zu orientieren. Die Betriebskommission orientiert \n\ndie Verbandsgemeinden regelmässig über die Geschäftstätigkeit des \n\nZweckverbandes. \n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\n \n\n  \n\nII. Die Stimmberechtigten des Verbandsgebietes \n\n  \n\na) Allgemeine Bestimmungen \n\nStimmrecht  § 8 \n\nDie in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigten Einwohnerinnen \n\nund Einwohner der Verbandsgemeinden sind die Stimmberechtigten des \n\nVerbandsgebietes. \n\nVerfahren  § 9 \n\nDie Stimmberechtigten des Verbandsgebietes stimmen an der Urne. Das \n\nVerfahren richtet sich nach der kantonalen Gesetzgebung. Eine Vorlage ist \n\nangenommen, wenn ihr die Mehrheit der Stimmenden zustimmt.  \n\nDie Urnenabstimmungen werden durch die Betriebskommission angesetzt. \n\nWahlleitende Behörde ist der Stadtrat Wädenswil.  \n\nZuständigkeit  § 10 \n\nDen Stimmberechtigten des Verbandsgebietes stehen zu: \n\n1. Die Einreichung von Initiativen \n\n2. Die Abstimmung über rechtmässige Initiativbegehren, unter \n\nVorbehalt der Zuständigkeit der Verbandsgemeinden für die \n\nÄnderung der Statuten und die Auflösung des Zweckverbands \n\n3. Beschlussfassung über neue einmalige Ausgaben für einen \n\nbestimmten Zweck von mehr als Fr. 2'000’000.– und über neue \n\njährlich wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck \n\nvon mehr als Fr. 200'000.–. \n\n  \n\nb) Die Initiative \n\nGegenstand  § 11 \n\nMit einer Initiative kann der Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines \n\nBeschlusses verlangt werden, der in die Kompetenz der Stimmberechtigten \n\ndes Verbandsgebietes fällt. \n\nMit einer Initiative kann ausserdem die Änderung der Statuten und die \n\nAuflösung des Zweckverbands verlangt werden. \n\n\n\n \n\n \n\n4 \n\nZustandekommen  § 12 \n\nDie Initiative ist zustande gekommen, wenn sie von mindestens 600 \n\nStimmberechtigten des Verbandsgebietes unterstützt wird und spätestens 6 \n\nMonate nach der Veröffentlichung der Initiative im amtlichen \n\nPublikationsorgan eingereicht wird. \n\nEinreichung  § 13 \n\nDie Initiative ist dem Verbandspräsidenten schriftlich einzureichen. Die \n\nBetriebskommission prüft, ob sie zustande gekommen und rechtmässig ist. \n\nSie überweist sie der wahlleitenden Behörde mit Bericht und Antrag \n\nzuhanden der Volksabstimmung. \n\n  \n\nIII. Die Verbandsgemeinden \n\nAufgaben und \nKompetenzen der \neinzelnen \nVerbandsgemein-\nden \n\n § 14 \n\nDie nach den jeweiligen Gemeindeordnungen zuständigen Organe beider \n\nVerbandsgemeinden sind zuständig für: \n\n1. Die Genehmigung und Änderung dieser Statuten \n\n2. Die Beschlussfassung über die Auflösung des Verbands und die \n\nArt der Liquidation \n\n3. Die Kündigung der Mitgliedschaft beim Verband \n\nAufgaben und \nKompetenzen der \nGemeindevorste-\nherschaften der \nVerbandsgemein-\nden \n\n § 15 \n\nDie Gemeindevorsteherschaften der Verbandsgemeinden sind zuständig für: \n\n1. Beschluss über den jährlichen Voranschlag, Abnahme der \n\nJahresrechnung und Genehmigung des Geschäftsberichtes des \n\nVerbandes. \n\n2. Bewilligung neuer einmaliger Ausgaben bis Fr. 2'000'000.– für \n\neinen bestimmten Zweck und neuer jährlich wiederkehrender \n\nAusgaben bis Fr. 200'000.– für einen bestimmten Zweck, soweit \n\nnicht die Betriebskommission zuständig ist. \n\n3. Abnahme von Schlussabrechnungen  \n\n4. Genehmigung des Baurechtsvertrages mit der Stadt Wädenswil. \n\nBeschlussfassung  § 16 \n\nEin Geschäft gilt als angenommen, wenn beide Vorsteherschaften diesem \n\n\n\n \n\n \n\n5 \n\nzustimmen. \n\n  \n\nIV. Betriebskommission \n\nZusammen- \nsetzung und \nKonstituierung \n\n § 17 \n\nDie Betriebskommission besteht aus vier Mitgliedern, nämlich je einem \n\nMitglied der Gemeindevorsteherschaften der Gemeinden Wädenswil und \n\nRichterswil sowie aus den beiden Stadt- resp. Gemeindeingenieuren von \n\nWädenswil und Richterswil.  \n\nDas Präsidium für die Betriebskommission hat der Stadtrat oder die \n\nStadträtin von Wädenswil inne. Im Übrigen konstituiert sich die Kommission \n\nselbst.  \n\nAls Mitglieder mit beratender Stimme amten der/die  Klärwerkmeister/in \n\nsowie der/die Sekretär/in. \n\nEntschädigung  § 18 \n\nDie Entschädigung der Mitglieder ist Sache ihrer Verbandsgemeinden. \n\nGeschäftsfüh-\nrung \n\n § 19   \n\nDie Geschäftsführung richtet sich nach den Bestimmungen des \n\nGemeindegesetzes, sofern in diesen Statuten nichts anderes bestimmt ist. \n\nAufgaben  § 20 \n\nDie Betriebskommission besorgt die Verbandsangelegenheiten, soweit nach \n\nden Statuten nicht andere Organe dafür zuständig sind. Sie vertritt den \n\nVerband nach aussen. Ihr obliegen namentlich: \n\n1. Beaufsichtigung des Betriebs \n\n2. Festlegung der Anzahl nötiger Stellen, Anstellung und Entlassung \n\ndes Personals sowie dessen Führung und Beaufsichtigung mit \n\nentsprechendem Weisungsrecht \n\n3. Bestimmung ihres Sekretärs/ihrer Sekretärin \n\n4. Verwaltung der Anlagen \n\n5. Vergabe von Aufträgen im Rahmen der bewilligten Kredite \n\n6. Aufstellung des jährlichen Voranschlags über die Laufende \n\nRechnung und die Investitionsrechnung sowie die Kostenanteile \n\n\n\n \n\n \n\n6 \n\nder Verbandsgemeinden zuhanden der Rechnungsprüfungs-\n\nkommission und der Gemeindevorsteherschaften der Ver-\n\nbandsgemeinden \n\n7. Verabschiedung der Jahresrechnung zuhanden der Rechnungs-\n\nprüfungskommission und der Gemeindevorsteherschaften der \n\nVerbandsgemeinden \n\n8. Vorbereitung und Antragstellung von Geschäften, die nicht in die \n\nabschliessende Zuständigkeit der Betriebskommission fallen und \n\ndie Ausführung von Beschlüssen dieser Organe \n\n9. Führen von Prozessen \n\n10. Genehmigung von Verträgen mit Drittgemeinden oder Zweck-\n\nverbänden betreffend Übernahme von Abwasser oder der Abgabe \n\nvon Schlamm. \n\nFinanzkompe-\ntenzen \n\n § 21 \n\nDer Betriebskommission stehen folgende Ausgabenkompetenzen zu: \n\n1. Gebundene Ausgaben \n\n2. Innerhalb Voranschlag: \n\n– neue einmalige Ausgaben bis Fr. 200'000.– im Einzelfall. \n\n– neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr.  20'000.– im \n\nEinzelfall. \n\n3. Ausserhalb Voranschlag: \n\n– neue einmalige Ausgaben von ingesamt Fr. 200'000.– p.a. \n\n– neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis insgesamt  \n\n   Fr. 20'000.—p.a. \n\nDie Betriebskommission vollzieht im Weiteren die Beschlüsse der übrigen \n\nVerbandsorgane. \n\nDelegation von \nKompetenzen \n\n § 22 \n\nDie Betriebskommission kann im Rahmen ihrer Kompetenzen generell oder \n\nim Einzelfall finanzielle Befugnisse an Ausschüsse oder einzelne ihrer \n\nMitglieder delegieren. Einzelheiten der Delegation werden in einem Regle-\n\nment geregelt.  \n\n\n\n \n\n \n\n7 \n\nEinberufung \n\n \n\n § 23 \n\nDie Betriebskommission tritt auf Einladung des Präsidenten oder zweier \n\nMitglieder oder auf Antrag einer Gemeindevorsteherschaft zusammen. \n\nBeschlussfassung  § 24 \n\nDie Betriebskommission beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Sie ist \n\nbeschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Bei \n\nStimmengleichheit gilt derjenige Antrag als angenommen, für den der \n\nVorsitzende/die Vorsitzende gestimmt hat. Die Mitglieder sind zur \n\nStimmabgabe verpflichtet. \n\nBetriebsleitung, \nBetriebspersonal \nund allgemeine \nVerwaltung  \n\n § 25 \n\nDas Betriebspersonal der ARA ist im öffentlich rechtlichen Arbeitsverhältnis \n\nbeim Zweckverband angestellt. Das Personal- und Besoldungsstatut (PBS) \n\nund personalrechtliche Beschlüsse der Stadt Wädenswil gelten für das \n\nPersonal der ARA sinngemäss.  \n\nDie Stadt Wädenswil ist für das Rechnungwesen und für die \n\nPersonaladministration verantwortlich. \n\nDer Verband entschädigt die Stadt Wädenswil hiefür nach Aufwand. \n\nUnterschrifts-\nberechtigung \n\n § 26 \n\nRechtsverbindliche Unterschrift für den Verband führen der Präsident/die \n\nPräsidentin und der Sekretär/die Sekretärin kollektiv zu zweien. \n\nAnwendung \nkantonalen \nRechts \n\n \n\n § 27 \n\nFür die Verwaltung, die Aufstellung des Voranschlags und die Rechnungs-\n\nablage des Verbands gelten die kantonalen Vorschriften für die Gemeinden \n\nsinngemäss. \nSubmissions-\nrechtliche \nBestimmungen \n\n § 28 \n\nHinsichtlich Arbeitsvergaben gelten die kantonalen Submissionsvorschriften. \n\n\n\n \n\n \n\n8 \n\n \n\n  \n\nV. Die Rechnungprüfungskommission \n\nZusammen-\nsetzung \n\n \n\n § 29 \n\nAls Rechnungsprüfungskommission amtet die Rechnungsprüfungs-\n\nkommission der Gemeinde Richterswil. \n\nAufgaben  § 30 \n\nDie Rechnungsprüfungskommission prüft nach den Vorschriften des Ge-\n\nmeindegesetzes zuhanden der Gemeindevorsteherschaften der Verbandsge-\n\nmeinden die Voranschläge und die Jahresrechnungen sowie das Kassen- und \n\nRechnungswesen des Verbands. Ferner prüft sie zuhanden der zuständigen \n\nOrgane alle Geschäfte von finanzieller Tragweite inklusive Bauabrech-\n\nnungen. Sie erstattet jeweils schriftlich Bericht und Antrag. \n\nIm Übrigen finden die kantonalen Vorschriften über die Rechnungsprüfungs-\n\nkommission der Gemeinden sinngemäss Anwendung. \n\n  \n\nC. Abwasserzuleitung \n\nAnlagekapazität  § 31 \n\nDie Kapazität der ARA Rietliau wird mit dem Ausbau im Jahre 2010/11 auf \n\ndie Reinigung des Abwassers von 64’000 Einwohnerwerten biologisch und \n\n44'500 Einwohnerwerten hydraulisch ausgelegt.  \n\nMessschacht \nGiessen \n\nSeestrassenkanal \n\n § 32 \n\nDas Abwasser von Richterswil wird beim Messschacht Giessen durch den \n\nSeestrassenkanal in Wädenswil der ARA Rietliau zugeleitet. Ab diesem Mess-\n\nschacht werden der betriebliche und bauliche Unterhalt des gemeinsam ge-\n\nnutzten Seestrassenkanals bis zur ARA zwischen Wädenswil und Richterswil \n\ngemäss § 36 aufgeteilt. \n\n\n\n \n\n \n\n9 \n\n  \n\nD. Verbandshaushalt \n\nInvestitionsrech-\nnung \n\n § 33 \n\nDie Investitionsrechnung umfasst sämtliche Ausgaben für Erneuerungen, Er-\n\nweiterungen oder Umbauten der Verbandsanlage sowie Investitionsbeiträge \n\nvon Bund, Kanton und Gemeinden. \n\nDie Netto-Investitionskosten werden in der Zweckverbandsrechnung \n\naktiviert und in der Laufenden Rechnung abgeschrieben und verzinst.  \n\nLaufende Rech-\nnung \n\n \n\n \n\n \n\n § 34 \n\nDie Laufende Rechnung umfasst alle Aufwendungen und Erträge, \n\ninsbesondere die Kosten für Verwaltung, Betrieb und Unterhalt sowie \n\nVerzinsung und Abschreibung der ARA.  \n\nAbschreibungs-\nmethode \n\n § 35 \n\nFür die Abschreibungen der Investitionen in der Zweckverbandsrechnung \n\nwird das betriebswirtschaftliche Abschreibungsverfahren (BAV) angewendet. \n\n \n\nKostenteiler  § 36 \n\nDer Nettoaufwand der Laufenden Rechnung wird von den Verbandsge-\n\nmeinden im Verhältnis des gelieferten Abwassers getragen.  \n\nDer Anteil von Richterswil wird im Messschacht Giessen, derjenige von \n\nWädenswil beim Zulauf zur ARA (exkl.Richterswil) gemessen.  \n\nAls Stichtag gilt der 31. Dezember, je für die Rechnung des laufenden Jahres. \n\nDer Kostenteiler richtet sich nach den Abwassermengen sowie dem \n\nVerschmutzungsgrad des Abwassers. Dieser wird nach dem Modell des \n\nVerbandes Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute (VSA) \n\nermittelt. \n\n \n\nFinanzierung  § 37 \n\nZur Finanzierung seiner Investitionen kann der Zweckverband bei Banken, \n\n\n\n \n\n \n\n10 \n\nbei Privaten sowie bei Verbandsgemeinden Darlehen aufnehmen. \n\nEigentumsver-\nhältnisse; \nBaurecht \n\n § 38 \n\nDas Grundstück der ARA Rietliau (Kat.-Nr. 11 194) bleibt im Eigentum der \n\nStadt Wädenswil. Für den benötigten Teil des Grundstücks räumt die Stadt \n\nWädenswil dem Zweckverband ein Baurecht ein. Der dafür zu entrichtende \n\nBaurechtszins wird nach Massgabe eines Basislandwerts und eines ange-\n\nmessenen Marktzinssatzes festgelegt. Details werden im Baurechtsvertrag \n\ngeregelt. \n\nDie gemeinsam betriebenen Anlagen der ARA Rietliau sind im Eigentum des \n\nZweckverbands. \n\nDie Verbindungsleitung vom Pumpwerk Mülenen (Richterswil) bis zum \n\nMessschacht Giessen (Wädenswil) steht im Eigentum der Gemeinde Richters-\n\nwil. \n\nDie Sonderbauwerke und die Kanalisationsnetze inklusive der Seestrassen-\n\nkanal bleiben im Eigentum der jeweiligen Gemeinden.  \n\nHaftung  § 39 \n\nDie Verbandsgemeinden haften nach dem Zweckverband ausschliesslich für \n\ndie Verbindlichkeiten des Verbandes. Der Haftungsanteil richtet sich nach \n\ndem Kostenteiler gemäss  § 36. \n\n  \n\nE. Einräumung bzw. Fortbestand von Rechten \n\nNutzungsrechte  § 40 \n\nDer Stadt Wädenswil steht das Recht zur unentgeltlichen Nutzung des \n\ngereinigten Abwassers für den Betrieb des Wärmeverbunds Rietliau zu. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n11 \n\n  \n\nF. Aufsicht und Rechtsschutz \n\nAufsicht  § 41 \n\nDer Zweckverband steht nach Massgabe des Gemeindegesetzes unter \n\nAufsicht des Staates. \n\nRechtsschutz  § 42 \n\nGegen Beschlüsse der Verbandsorgane kann nach Massgabe des \n\nGemeindegesetzes beim Bezirksrat Horgen Rekurs, Gemeindebeschwerde \n\noder Stimmrechtsrekurs eingereicht werden. \n\nStreitigkeiten vermögensrechtlicher Natur unter den Verbandsgemeinden  \n\nsowie zwischen Zweckverband und Gemeinden beurteilt das \n\nVerwaltungsgericht. \n\n  \n\nG. Auflösung/Austritt und Liquidation \n\nAuflösung  § 43 \n\nDer Zweckverband wird durch übereinstimmende Beschlüsse der \n\nVerbandsgemeinden aufgelöst. \n\nGegen den Willen der andern Verbandsgemeinden kann jede Verbandsge-\n\nmeinde die Auflösung verlangen, wenn der Verbandszweck hinfällig oder \n\nunerfüllbar geworden ist. \n\nJede Verbandsgemeinde kann unter Wahrung einer Kündigungsfrist von drei \n\nJahren auf den 31. Dezember aus dem Verband austreten.  \n\nBeim Austritt einer Gemeinde hat diese keinen Anspruch auf vom Verband \n\nvorgenommene Investitionen oder andere Entschädigungen. \n\n\n\n \n\n \n\n12 \n\n  \n\nH. Übergangsbestimmungen \n\nÜbernahme der  \nbestehenden \nARA \n\n § 44 \n\nDer Zweckverband übernimmt die bestehende ARA Rietliau zum Wert von \n\n7.5 Mio. Franken. \n\nEinkauf von \nRichterswil \n\n § 45 \n\nDer Einkauf von Richterswil in die  ausgebaute ARA voraussichtlich im Jahre \n\n2010/11 ist mit der Entrichtung von pauschal Fr. 13.8 Mio. (brutto, inkl. \n\nMwSt) zugunsten der Verbandsrechnung abgegolten. Die Gemeinde \n\nRichterswil aktiviert die Fr. 13.8 Mio. in ihrer Rechnung und trägt die \n\nKapitalfolgekosten allein. Mehr- oder Minderkosten des Ausbaus 2010/11 \n\nwirken sich auf die Zweckverbandsrechnung aus. Mehrkosten werden in der \n\nBilanz des Verbandes aktiviert und die daraus resultierenden Kapitalfolge-\n\nkosten (Zinsen und Abschreibungen) werden vom Verband getragen.  \n\nAus- und \nUmbau ARA \n\n § 46 \n\nDer Aus- und Umbau der ARA Rietliau im 2010/11 erfolgt durch die Organe \n\ndes Zweckverbands. Mit der Zustimmung zum Beitritt zum Verband wird \n\ngleichzeitig auch der Kredit für den Aus- und Umbau der ARA im Jahre \n\n2010/11 vom dafür zuständigen Organ der Verbandsgemeinden bewilligt. \n\nBestehende \nVerträge mit \nHütten/Wollerau\n\n § 47  \n\nDie bestehenden Verträge der Gemeinde Richterswil mit den Gemeinden \n\nHütten und Wollerau werden übernommen. \n\n  \n\nI. Schlussbestimmung \n\nInkrafttreten  § 48  \n\n  Diese Statuten treten nach Zustimmung durch die zuständigen Organe der \n\nVerbandsgemeinden auf einen durch die Gemeindevorsteherschaften \n\n\n\n \n\n \n\n13 \n\ngemeinsam zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft.  \n\nDie Statuten bedürfen der Genehmigung des Regierungsrats. \n\n \n\n \n\n \n\nBeschlussfassung durch die Verbandsgemeinden: \n\n \nBeschluss der Gemeinde Wädenswil vom …………………………………….. \nBeschluss der Gemeinde Richterswil vom …………………………………….. \nGenehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Zürich \nRRB Nr. …. vom ……. \n \n \n \n \n \n\n  \n\nJ. Anhang \n\nAuflistung/Standort der  Sonderbauwerke von Richterswil  \nAuflistung/Standort der  Sonderbauwerke von Wädenswil  \n \n(in Bearbeitung) \n\n\n


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name: Weisung 34 betreffend Bau/Betrieb Wärmeverbund Untermosen-Frohmatt mit Holzschnitzelheizung

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text: \nWeisung 34 \n \n26. Oktober 2009 \n08.08.10 \n \n\n  \n\nBau/Betrieb Wärmeverbund Untermosen-Frohmatt mit Holzschnitzelheizung \n\n \nAntrag des Stadtrates an den Gemeinderat \n \n1. Für den Bau einer unterirdischen Heizzentrale mit Holzschnitzelsilo an der Gulmen- \n\nstrasse 6 und der Erstellung von Heizungsfernleitungen wird ein Kredit von  \nFr. 3‘400‘000.-- bewilligt. \n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich entsprechend der Baukostenentwicklung \nzwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlags (Stand September 2009) und der \nBauausführung sowie der Erhöhung der Mehrwertsteuer per 1. Januar 2011. \n\n3. Die Stadt wird ermächtigt, mit der Stiftung Bühl einen Contractingvertrag für die Bereit-\nstellung und Lieferung von Wärmeenergie abzuschliessen. \n\n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n5. Dieser Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum und ist der Urnenabstim-\nmung zu unterbreiten. Voraussetzung für das Zustandekommen dieses Beschlusses ist \ndie Zustimmung zur Frohmattvorlage. Wird diese abgelehnt, wird der Wärmeverbund hin-\nfällig. \n\n \nBericht \n \n1. Ausgangslage \n \nNachdem der Stadt- und Gemeinderat für die Sanierung des Kranken- und Altersheims \nFrohmatt den Minergiestandard festgelegt haben und die bestehende Heizzentrale für alle \ndrei Frohmattbauten mitten im umzubauenden Kranken- und Altersheim untergebracht ist, \nwurde eine generelle Neubeurteilung der Wärmeversorgung der Frohmattbauten notwendig. \n \nDer Minergiestandard ist nicht nur gekennzeichnet durch eine speziell gute Gebäudeisolati-\non, sondern legt auch fest, dass die Heiztemperaturen auf maximal 35 Grad Celsius be-\ngrenzt sind und überwiegend erneuerbare Energien z.B. Holz, Sonne, Erdwärme mit Wär-\nmepumpe eingesetzt werden müssen. Demgegenüber werden für die Wärmeversorgung der \nbeiden anderen Frohmattbauten (Haus 1+2) weiterhin hohe Heiztemperaturen im Bereich \nvon 70 Grad Celsius benötigt. \n \nDer Stadtrat hat anfangs 2009 die RMB Engineering AG beauftragt, in einer Machbarkeits-\nstudie aufzuzeigen, welche Möglichkeiten für eine möglichst ökologische und ökonomische \nWärmeversorgung der Frohmattbauten bestehen. Die Stiftung Bühl muss demnächst eben-\nfalls die Wärmeversorgung erneuern und ist an einer gemeinsamen zentralen Wärmever-\nsorgung interessiert. Von allen untersuchten Möglichkeiten ergab die Machbarkeitsstudie in \nder Variante „Grosser Wärmeverbund Frohmatt – Sportbauten/Hallenbad – Schule Unter-\nmosen – Stiftung Bühl“ den höchsten ökologischen und ökonomischen Nutzen. Eine Ar-\nbeitsgruppe „Energieversorgung Frohmatt“ hat unter der Leitung der Werke und in Abspra-\nche mit dem Bauprojektteam „Sanierung Kranken- und Altersheim Frohmatt“ die Vorstudien \nund die Ausarbeitung des detaillierten Kostenvoranschlags für das neue Wärmekonzept \nerarbeiten lassen. \n\n\n\n2/9 \n26. Oktober 2009 \n \n\n  \n\n \nTabellarische Übersicht \n \n\n  Schulhaus Hallenbad Frohmatt Bühl KiGa Total \nEnergiebedarf \n2006 \n\nMWH/a 520 1’300 1’400 720 60 4’000 \n\nEnergiebedarf \nnach Sanierung \nFrohmatt \n\nMWh/a 520 1’300 1’150 \n \n\n720 \n \n\n \n60 \n\n \n3’750 \n\nEnergieanteil % 13.9 34.7 30.7 19.2 1.5 100 \nLeistung kW 220 440 440 280 25 1’405 \nInvestition CHFx1’000 478 955 955 608 54 3’050 \n \n \n \n2. Projektbeschrieb \n \nAuf die Sanierung der alten Heizzentrale für die drei Frohmattbauten und auf diejenige in der \nStiftung Bühl wird verzichtet. Stattdessen wird zwischen der Schule Untermosen und der \nGulmenstrasse eine neue unterirdische Heizzentrale mit Holzschnitzelsilo erstellt. Der schon \nbestehende Wärmeverbund Schulanlage Untermosen - Sportbauten Untermosen wird in \nden neuen Gesamtwärmeverbund integriert. Insbesondere werden die beiden bestehenden \nGasheizkessel in der heutigen Heizzentrale im Schulhaus Untermosen zur Spitzenlastde-\nckung und für den Sommerbetrieb weiter verwendet. Von der neuen Heizzentrale aus wer-\nden neue, erdverlegte Heizungsfernleitungen zu den Frohmattbauten, dem Kindergarten \nUntermosenstrasse, der Stiftung Kinderheim Bühl und zur bestehenden Wärmeversorgung \nin der Schule Untermosen verlegt. Der bestehende Gasheizkessel im Kinderheim Bühl dient \nnur noch für Servicezwecke und als Notheizkessel bei Störungsfällen. \n \n \na)   Standortwahl der neuen Heizzentrale \nAus anlagetechnischen Gründen ist es vorteilhaft, die neue Zentrale möglichst nahe beim \ngrössten Wärmeabnehmer zu bauen. Grosse Holzheizungen müssen aus lufthygienischen \nGründen mit speziellen Elektro-Filteranlagen zur Ausscheidung des Feinstaubs und der \nRusspartikel ausgerüstet werden. Heizzentrale und Schnitzelsilo erfordern Raumhöhen bis  \n6 Meter. Zwischen der Gulmenstrasse und dem neuen Schulpavillon Untermosen wurde der \ngeeignetste Standort gefunden. Schnitzelsilo und Heizzentrale können grösstenteils unterir-\ndisch in den Abhang zwischen Pausenplatz und dem Tobelgehölz des Untermosenbachs \neingebettet werden und treten gegen aussen nicht auffällig in Erscheinung. Die Hackholz-\nschnitzel werden mit Muldenkipper via Gulmenstrasse angeliefert und auf dem Niveau des \nZugangsweg zur Schule über hydraulisch öffnende Schachtdeckel in den Silo gekippt. Die \nAnlieferung des Brennstoffs kann auf die abendlichen Randstunden, ausserhalb des Haupt-\nSchulbetriebs disponiert werden. \n \n \n \n \n\n\n\n3/9 \n26. Oktober 2009 \n \n\n  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nSituationsplan \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n               Ansicht Heizzentrale \n\n \n\n\n\n4/9 \n26. Oktober 2009 \n \n\n  \n\nb)   Brennstoffwahl \nDa mit dem neuen Wärmeverbund vorwiegend ältere Bauten beheizt werden, die noch \nHeiztemperaturen von 70 Grad Celsius benötigen, kommt als CO2-freier Brennstoff nur Holz \nin Frage. Spaltenholz scheidet infolge des hohen Arbeitsaufwands aus. Es bleiben somit \nnoch die beiden Holzsorten Hackschnitzel oder Pellet. Hackschnitzel werden vorwiegend für \ngrosse Holzheizungen ab 200 kW Heizleistung eingesetzt. Der vorgesehene Holzheizkessel \nvon 800 kW Leistung hat eine optimale Grösse für Hackschnitzel. Bei Hackschnitzel kann \nauch minderwertiges Rinden- und Astholz aus dem umliegenden Forst verwendet werden, \nfür das sonst keine Verwendung besteht. Das im Umkreis von 50 km anfallende Energieholz \nwird heute maximal zu 20% genutzt. In absehbarer Zeit ist keine Brennholzverknappung zu \nerwarten. Dies zeigt sich auch darin, dass der Preis für Energieholz in den letzten 15 Jahren \nnur moderat im Umfang des Landesindex der Konsumentenpreise angestiegen ist.  \n \nPellet, als neuer moderner Holzbrennstoff, wird heute industriell in mehr als 500 Betrieben \nim deutschsprachigen Raum von Europa hergestellt. Die grösseren schweizerischen Pro-\nduktionsbetriebe befinden sich im Bündnerland, im Aargau und im Kanton Bern. Die Pellets \nwerden aus Sägemehl oder aus getrockneten pulverisierten Hackschnitzeln mit hohem \nDruck zu Holzstäbchen von 5 mm Durchmesser und 3 cm Länge gepresst. Der Pressvor-\ngang bewirkt eine hohe Energiedichte. Pellets benötigen daher bei gleichem Energieinhalt \nnur ein Drittel des Lagervolumens von Hackschnitzeln. Der Transport ist einfach und die \nvollautomatische Beschickung der Heizkessel ist heute weitgehend störungsfrei. Als Folge \nder industriellen Fertigung und der oft längeren Transportdistanzen sind Pellets ca. 10 - 20% \nteurer als Hackschnitzel. Um auch später je nach Preisentwicklung die Wahl zwischen Pel-\nlets und Hackschnitzel zu haben, soll ein Heizkessel beschafft werden, der beide Holzsorten \nverfeuern kann. In der Schweiz sind zurzeit ca. 10‘000 Hackschnitzelheizungen vorwiegend \nin grösseren Anlagen und ca. 13‘000 Pelletheizanlagen, vor allem im Einfamilienhausbe-\nreich und in kleineren Mehrfamilienhäusern in Betrieb. \n \n \n \n3. Ökologischer Nutzen \n \nAlle Liegenschaften im Eigentum der Stadt verbrauchen zusammen für Wärmezwecke \njährlich gut 9 GWh entsprechend einem äquivalenten Heizölverbrauch von 900‘000 Litern. \nDavon entfallen auf die in einem Wärmeverbund zusammengefassten Bauten Frohmatt, \nSchule Untermosen, Sportbauten/Hallenbad (ohne Stiftung Bühl) 3,2 GWh oder gut ein \nDrittel. In der neuen zentralen Wärmeversorgung würde 80 Prozent der jährlich produzierten \nHeizenergie mit Holzschnitzeln, der Rest mit Erdgas erzeugt. Da die Holzverbrennung na-\nhezu CO2-neutral ist, reduziert sich demzufolge auch der gesamte CO2-Ausstoss ebenfalls \num rund 80 Prozent. Mit Einbezug des Wärmeverbrauchs der Stiftung Bühl wird sich der \ngesamte CO2-Ausstoss von heute 780 Tonnen/Jahr auf 156 Tonnen/Jahr vermindern. Die \nStadt kann damit die Kyotoziele, den CO2-Ausstoss auf den Wert von 1990 abzüglich 10% \nzu reduzieren, sogar noch unterschreiten. \n \nMit der zentralen, vorwiegend mit erneuerbaren Energie betriebenen Wärmeversorgung sind \nsowohl die Anforderungen des Minergiestandards für das zu sanierende Kranken- und \nAltersheim Frohmatt, wie auch die Versorgung der alten Frohmattbauten Haus 1+2 mit  \n\n\n\n5/9 \n26. Oktober 2009 \n \n\n  \n\nhohen Heiztemperaturen von 70 Grad Celsius erfüllt. Auf die separate Erstellung von alter-\nnativen Heizsystemen im zu sanierenden Kranken- und Altersheim Frohmatt kann verzichtet \nwerden. Für den Betrieb einer Holzschnitzelheizung hat der neue Wärmeverbund bezüglich \ndes jährlichen Wärmeverbrauchs eine optimale Grösse. In den Bauten, welche neu im \nWärmeverbund angeschlossen sind, sind heute sechs Gaskessel eingebaut. Inskünftig \nwerden nur noch zwei Gas- und ein Holzschnitzelkessel im Einsatz sein. Dadurch vermin-\ndern sich auch die Produktions- und Bereitstellungsverluste sowie die Wartungs- und Servi-\ncekosten. Im Hinblick auf die Zertifizierung zur „Energiestadt Wädenswil“ erzielt der Wärme-\nverbund mit Einsatz von erneuerbaren Energieträgern wichtige Punkte.  \n \n \n \n4. Betriebskonzept \n \nDer neue Wärmeverbund produziert inskünftig Wärme für drei unterschiedliche städtische \nNutzer – Frohmattbauten, Schule Untermosen, Hallenbad -, sowie für die private Stiftung \nBühl. Im Gegensatz zum bisherigen Heizbetrieb mit Erdgas sind neu zusätzlich die Beschaf-\nfung von Holzschnitzeln/Pellets und der Abtransport der Asche zu organisieren. Für die \nSicherstellung eines unterbruchs- und reibungslosen Heizbetriebs ist eine Pikettorganisation \nzur Verfügung zu stellen. Parallel zur Ausarbeitung des Kostenvoranschlags mit konventio-\nneller Realisation und Betrieb des gesamten Wärmverbunds durch die Stadt wurden alterna-\ntiv drei grosse Energie-Contractinganbieter für den Bau und Betrieb des Wärmeverbunds \nzur Offertstellung eingeladen. \n \na) Betrieb durch die Werke \nVon allen städtischen Abteilungen verfügen die Werke mit der Gas- und Wasserversorgung \nüber die längsten Erfahrungen im Betrieb und Unterhalt von komplizierten, anspruchsvollen \nVersorgungsnetzen und Anlagen. Mit einer zentralisierten vollautomatischen Anlageüberwa-\nchung und einer einsatzfähigen Pikettorganisation wären sie prädestiniert für den Betrieb \nund Unterhalt der neuen Wärmeerzeugungs- und Verteilungsanlagen sowie für die individu-\nelle Energiekostenabrechnung an die angeschlossenen Nutzer. \n \nb) Betrieb durch einen Energie-Contractor \nDie drei grössten Energie-Contractinganbieter im Kanton Zürich (Elektrizitätswerke EKZ und \nEWZ sowie Erdgas-Zürich) haben in den letzten fünf bis zehn Jahren im Contractingverfah-\nren zahlreiche alternative Energie-Erzeugungs- und Verteilanlagen erstellt. Der Contracting-\nvertrag für Bau und Betrieb der Anlagen wird im Allgemeinen über eine Mindestdauer von  \n15 bis 30 Jahren abgeschlossen. Für den Contractingnehmer bietet sich der Vorteil, keine \neigenen Investitionen tätigen und sich nicht mit dem Betrieb einer Heizungsanlage beschäf-\ntigen zu müssen. Das Contractingverfahren ist vor allem für Liegenschaftenverwaltungen \nvon Renditeliegenschaften mit einem grösseren Wohnungsbestand und ohne eigene Piket-\ntorganisation interessant. Klar ist, dass sich das Betriebsrisiko im offerierten Wärmepreis \ndurch einen entsprechenden Sicherheitszuschlag niederschlägt. \n \n \n \n \n \n\n\n\n6/9 \n26. Oktober 2009 \n \n\n  \n\nc) Vor- und Nachteile der verschiedenen Betriebsorganisationen \n \n\nBetrieb durch Stadt Contracting \n   \nStädtische Nettoinvestitionen 3.050 Mio. 1.0 Mio. \nZinsgünstige Finanzierung eher besser eher schlechter \nService- u. Pikettorganisation vor Ort auswärts \nErfahrung mit Holzheizungen keine mehrheitlich vorhanden \nBetriebskosten in Rp/kWh 8  14  \nBetriebskosten in Franken pro Jahr 300’000 525’000 \n \n\n \nd) Vergleich der Energiekosten bei einer Jahres-Wärmeproduktion von 3.75 GWh \n\n \nBetrieb durch Stadt        Contracting \nKapitalfolgekosten Heizzentra-\nle/Schnitzelsilo,  \nFernleitungsgraben \n\n 2.5 Rp/kWh   \n\nKapitalfolgekosten Heiztechnische Anla-\ngen \n\n 3.7 Rp/kWh   \n\nSubventionen Kanton  -0.65 Rp/kWh   \nBetriebs- und Unterhaltskosten  0.75 Rp/kWh   \nEnergiekosten  6.6 Rp/kWh   \nTotal Energiegestehungskosten  12.9 Rp/kWh ca. 14 – 19 Rp/kWh \n \n \ne) Beurteilung \n\n \nDa sich im Contractingverfahren die erstellten Anlagen im Eigentum des Contractinganbie-\nters befinden, sind im Grundbuch umfangreiche Dienstbarkeiten und Sicherstellungen zu \nGunsten des Contractinganbieters einzutragen. Der Bau der neuen Heizzentrale mit Schnit-\nzelsilo sowie die Fernleitungsgrabarbeiten müssten aus formellen, eigentumsrechtlichen \nGründen in beiden Betriebsfällen – Betrieb durch Stadt oder Contractor – durch die Stadt \ngebaut werden. Hingegen würden die heiztechnischen Installationen durch den Contrac-\ntinganbieter erstellt und betrieben. \n \nDie eingereichten Offerten der Contractinganbieter basieren auf einer Laufzeit von 30 Jah-\nren. Die jährlichen Abschreibungsbeträge für das Investitionskapital sind in der ähnlichen \nHöhe, wie wenn die Stadt die Anlage selbst bauen und betreiben würde. Die über 30 Jahre \nzu bezahlenden Kapitalkosten sind aber wesentlich höher als bei der Variante „Ausführung \ndurch die Stadt“, welche bei gleichen jährlichen Kapitalkosten die Anlage in 15 Jahren ab-\nschreibt. Nachverhandlungen mit den Contractinganbietern sollen aufzeigen, ob eine Preis-\nannäherung zu erzielen ist. Die Stadt behält sich deshalb vor, bei Preisgleichheit im Zeit-\npunkt der Realisierung die heizungstechnischen Installationen im Contractingverfahren zu \nvergeben. Auf die Höhe der Wärmegestehungspreise, bestehend aus Kapital-, Betriebs- und \nEnergiekosten, haben die beiden Varianten nur geringe Unterschiede. \n \n\n\n\n7/9 \n26. Oktober 2009 \n \n\n  \n\n5. Subventionen \n \nFörderbeiträge Kanton Zürich (Stand 2009) \nWärme-Jahresverbrauch nachgewiesen:   3‘500    MWh \nGrosse Holzheizungen und neue Wärmeverbünde Fr. 100 /MWha  → Fr. 350‘000 \n \nFür Subventionsbeiträge über Fr. 100‘000 ist ein detaillierter Nachweis der nicht amortisier-\nbaren Mehrkosten (NAM) und die Angabe weiterer Subventionszusicherungen der öffentli-\nchen Hand nötig. Die Beitragssätze werden soweit reduziert, dass die Subventionen der \nöffentlichen Hand (Bund und Kanton) höchstens 50% der NAM beträgt. \n \n \n6. Kostenvoranschlag  Fr. \n \n1 Bauarbeiten Heizzentrale mit Schnitzelsilo  924‘000 \n2 Grabarbeiten Fernleitungen  420‘000 \n3 Heiztechnische Installationen in der Heizzentrale  1‘210‘000 \n4 Fernleitungen Untermosen – Frohmatt, Bühl, Kindergarten  846‘000 \n5 Total Brutto-Anlagekosten  3‘400‘000 \n7 Subventionen Kanton Zürich  -350‘000 \n8 Total Netto-Anlagekosten  3‘050‘000 \n \n \nAufteilung der Investitionskosten \n \nLos 1 Neue Heizzentrale mit Schnitzelsilo  1‘784‘000 \nLos 2 Heizungsfernleitungen zu den Frohmattbauten  574‘000 \nLos 3 Heizungsfernleitungen zum Kindergarten Untermosenstr. 16  74‘000 \nLos 4 Heizungsfernleitungen zum Kinderheim Bühl  618‘000 \n \n \n \n7. Kapital- und Betriebsfolgekosten \n \na) Kapitalfolgekosten \n \nTotal Netto-Anlagekosten Fr. 3'050'000.-- \n \nBerechnung nach Finanzhaushaltgesetz \n \nJahr Kapital Abschreibung  Abschreibung Zinssatz Zins Zins und  \n Fr. in % in 1'000 Fr.  Fr. Abschreibung \n\n       \n\n1 3'050'000 10.00% 305'000 3.00% 91'500 396'500 \n\n2 2'745'000 10.00% 274'500 3.00% 82'350 356'850 \n\n3 2'470'500 10.00% 247'050 3.00% 74'115 321'165 \n\n4 2'223'450 10.00% 222'345 3.00% 66'704 289'049 \n\n\n\n8/9 \n26. Oktober 2009 \n \n\n  \n\n5 2'001'105 10.00% 200'111 3.00% 60'033 260'144 \n\n6 1'800'995 10.00% 180'099 3.00% 54'030 234'129 \n\n7 1'620'895 10.00% 162'090 3.00% 48'627 210'716 \n\n8 1'458'806 10.00% 145'881 3.00% 43'764 189'645 \n\n9 1'312'925 10.00% 131'292 3.00% 39'388 170'680 \n\n10 1'181'632 10.00% 118'163 3.00% 35'449 153'612 \n\n11 1'063'469 10.00% 106'347 3.00% 31'904 138'251 \n\n12 957'122 10.00% 95'712 3.00% 28'714 124'426 \n\n13 861'410 10.00% 86'141 3.00% 25'842 111'983 \n\n14 775'269 10.00% 77'527 3.00% 23'258 100'785 \n\n15 697'742 10.00% 69'774 3.00% 20'932 90'706 \n\n \n\nDurchschnittlich ergeben sich in den kommenden 15 Jahren Amortisations- und Zinskosten \nvon jährlich Fr. 209’909.--. \n\n \n \n \nb)  Betriebsfolgekosten \n \nDurch die Zentralisierung der gesamten Wärmeerzeugung und der Reduktion der Anzahl \nHeizkessel von sechs auf drei Einheiten ergeben sich bei den Service- und Unterhaltsarbei-\nten Einsparungen. Der Betrieb einer Holzschnitzelanlage ist bezüglich der Brennstoffbe-\nschaffung und Entsorgung der Asche aufwändiger.  \n \nDie jährlichen Betriebsmehrkosten werden veranschlagt auf Fr. 28‘880 \nKapitalfolgekosten durchschnittlich für 15 kommende Jahre Fr.        209’909 \nTotal jährliche Kapital- und Betriebsfolgekosten  Fr. 238‘780 \n \n \n \nc) Energiekosten \n\n \nJahresenergieverbrauch kWh   3‘750‘000 \n \nHackschnitzeleinkauf Fr. 185‘785 \nErdgas Fr. 39‘750 \nAscheentsorgung Fr. 2‘751 \nMehrwertsteuer 7.6% Fr. 17‘350 \nTotal Energiekosten   Fr. 245‘636 \n \nJahresgesamtkosten \nKapital-, Betriebs- und Energiekosten Fr. 484’416     12.9 Rp/kWh \n \n \n \n \n\n\n\n9/9 \n26. Oktober 2009 \n \n\n  \n\n8. Schlussbemerkungen \n \nMit der Zusammenfassung der städtischen Liegenschaften Frohmatt, Sportbauten / Hallen-\nbad Untermosen, Schulanlage Untermosen und der privaten Bauten der Stiftung Bühl zu \neinem einzigen grossen Wärmeverbund mit der gleichzeitigen Erstellung einer Holzschnit-\nzel- Pelletheizung kann die Stadt einen nachhaltigen ökologischen Beitrag leisten. Die opti-\nmale Grösse des Wärmeverbunds erwirkt die höchsten Subventionen vom Kanton Zürich \nund bewirkt die niedrigsten spezifischen Wärmegestehungskosten pro erzeugte kWh. Für \neinen Drittel des Wärmeverbrauchs aller stadteigenen Liegenschaften wird der CO2-Aus-\nstoss um 80% vermindert. Das Kyotoziel, den CO2-Ausstoss bis 2012 auf den Wert von \n1990 abzüglich 10% zu senken, kann für die städtischen Bauten durch den Wärmverbund \nerreicht, sogar unterboten werden. Für die Zertifizierung zur Energiestadt kann ein massge-\nbender Beitrag geleistet werden. Der Umbau der Frohmatt kann ohne verteuernde Hei-\nzungs-Provisorien erfolgen. Die Voraussetzungen für die Erteilung des Minergielabels an die \nFrohmatt sind gewährleistet.  Der Wärmeverbund kommt jedoch nur zustande, wenn dem \nFrohmatt-Um-/Erweiterungsbau zugestimmt wird. Der Anschluss der Frohmatt ist zwingende \nVoraussetzung.  \n\n26. Oktober 2009 \nrbu/lei/hku \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n \n \n \n \nReferent des Stadtrates \nJoseph Dorfschmid, Stadtrat Werke \n \n \n \n \n \nProjektdossier in Aktenauflage Gemeinderat \n\n\n


name: Postulat zur Prüfung der Einführung eines Projekts "Wädi wischt"

text: \n \n \n\n \n\n \n\n \nwww.svp-waedenswil.ch     www.bfpw.ch \n\nSVP/BFPW-Fraktion Wädenswil               Herrn \n                                                                                Gemeinderatspräsident \n\n                                                                                Jürg Wuhrmann \n\n                                                                                Appitalstrasse 42 \n\n                                                                                8804 Au \n\n                                                                                \n\n \n\n \n\nWädenswil, 10. Mai 2012 \n\n \n\n \n\nPostulat zur Einführung eines Projekts «Wädi wischt» \n\n \n\nWortlaut des Postulats \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob analog zu dem seit Jahren durch die Stadt unter-\n\nstützten Projekt des HEKS, «Wädi rollt», ein Projekt «Wädi wischt» möglich wäre. \n\n \n\nBegründung \n\nDas seit mehreren Jahren von der Stadt und weiteren Sponsoren unterstützte Projekt «Wädi \n\nrollt» wird allseits gelobt. Die Möglichkeit, Erwerbslosen eine sinnvolle Tagesstruktur zu \n\nbieten, ihnen Arbeit und die Chance für einen beruflichen Wiedereinstieg zu geben, ist be-\n\ngrüssenswert. \n\nDie Debatte über die Laubbläser im Herbst 2011 und die laufende Diskussion über Littering \n\nund Vandalismus haben gezeigt, dass in unserer Stadt ein grosses Betätigungsfeld offen ist, \n\nwelches nicht allein durch Mitarbeiter der Abteilung Planen und Bauen bewältigt werden \n\nkann. \n\nEinsatzmöglichkeiten sehen wir vor allem auch im Zentrum unserer Stadt am Samstag- und \n\nSonntagmorgen (Abfall, Glasscherben etc.). \n\nWir danken dem Stadtrat für die wohlwollende Prüfung unseres Anliegens. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSVP/BFPW-Fraktion Wädenswil \n\nErich Schärer (Sprecher im Rat) \n\n \n\n\n


Flyer Jugendkriminaltiat

text: \n1\n\nIhre Polizei und die Schweizerische \nKriminalprävention (SKP) – eine \ninterkantonale Fachstelle der \nKonferenz der kantonalen Justiz- und \nPolizeidirektorinnen und -direktoren \n(KKJPD)\n\nJugendkriminalität:  \nAlles, was Recht ist\nInformationen zum Thema Jugendstrafrecht\n\n\n\nHerausgeberin\nSchweizerische Kriminalprävention SKP\nHaus der Kantone\nSpeichergasse 6, Postfach, CH-3001 Bern\nVerantwortlich: Chantal Billaud\ninfo@skppsc.ch, www.skppsc.ch\n\nDiese und alle anderen Broschüren der Schweizerischen \nKriminalprävention können Sie bei Ihrer Stadt- oder \nKantonspolizei kostenlos bestellen.\n\nDie Broschüre erscheint in Deutsch, Französisch  \nund Italienisch und kann auch als PDF-Datei unter  \nwww.skppsc.ch heruntergeladen werden.\n\nRedaktion\nSchweizerische Kriminalprävention SKP \n\nText\nVolker Wienecke, Bern\n\nGrafische Gestaltung\nWeber & Partner, Bern, www.weberundpartner.com\n\nDruck\nAlbrecht Druck AG, Obergerlafingen\n\nAuflage\nD: 60 000 Ex. | F: 20 000 Ex. | I: 10 000 Ex.\n\nCopyright\nSchweizerische Kriminalprävention SKP\nNovember 2019, 1. Auflage\n\n\n\n3\n\nLiebe Eltern und Erziehungsberechtigte\n\nEgal, wer die Tat begangen hat: Ein Diebstahl bleibt ein Diebstahl, ein \nBetrug bleibt ein Betrug, ein Raub bleibt ein Raub. Straftaten müs\nsen geahndet, die Täter und Täterinnen müssen zur Rechenschaft \ngezogen werden. Aber wie und mit welchem Ziel eigentlich? Eher zur \nVergeltung oder noch mehr zur Abschreckung? Möglichst «hart», in \nder Annahme, dass die Opfer so die grössere Genugtuung erfahren \nbzw. die Abschreckung so die grössere Wirkung hat? Oder eher \n«weich», um die Täter und Täterinnen nicht erst auf eine kriminelle \nKarriere zu bringen, sondern ihre Resozialisierung zu unterstützen? \nSeit Jahrhunderten wird darüber gestritten, wie gerechte Strafen \nauszusehen haben, mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Doch \nzumindest eine Erkenntnis hat sich dabei vielerorts durchsetzen \nkönnen: dass es nicht zielführend ist, Kinder und Jugendliche in \ngleicher Weise und in gleichem Masse zu bestrafen wie Erwach\nsene. Warum? Vor allem aus zwei Gründen:\n\n1. «... denn sie wissen nicht, was sie tun.»\n\nEs gibt so etwas wie spezifische Jugenddelikte («Jugendsünden»), \nalso Straftaten, die im Rahmen einer normalen Persönlichkeitsent\nwicklung aus Unwissenheit und Mangel an Erfahrung, gleichwohl oft \nganz gezielt als Grenzüberschreitungen begangen werden. Diese \nkönnen dann aber jeweils eher als Ausnahme angesehen werden – \nvor allem wenn sie zu erheblichen Tatfolgen geführt haben und dem \nTäter/der Täterin diese bewusst geworden sind (z. B. ein schwerer \nUnfall als Folge einer Autofahrt ohne Führerausweis). Dazu gehören \nDelikte wie Diebstahl, Schwarzfahren, Sachbeschädigung, Körper\nverletzung sowie illegaler Drogenkonsum und damit zusammen\nhängende Straftaten. Oft entstehen sie aus Mutproben. \n\nIm digitalen Zeitalter hier neu hinzugekommen sind Internet-basierte \nStraftaten wie Sextortion (Erpressung mit intimen Fotos und Videos), \nDelikte im Zusammenhang mit Cybermobbing (z. B. Nötigung, Dro\nhung, Beschimpfung und Verleumdung) und Delikte im Zusammen\nhang mit Pornografie.\n\n\n\n4\n\nWollte man solche Straftaten mit unbedingten Freiheitsstrafen \nahnden, sässe wohl zeitweise eine ganze Generation im Gefängnis… \nDeshalb wird hier sinnvollerweise ein genauerer Blick auf den \nZusammenhang von Tat und individuellem Entwicklungsstand des \nTäters/der Täterin gerichtet als bei Erwachsenen, bei denen man  \ndas Bewusstsein für gesellschaftliche Werte, Regeln und Normen \nallgemein voraussetzen kann. Jugendstrafrecht ist folglich Täter\nstrafrecht, kein Tatstrafrecht. \n\n2. «... denn sie wissen nicht, was sie tun sollen.»\n\nWird die Persönlichkeitsentwicklung nun – sozusagen noch zusätzlich \nzum «allgemeinen Problemfeld Jugend» – gestört und erschwert, \nz. B. durch überforderte Eltern, die ihre Aufsichtspflichten vernach\nlässigen, durch ein destruktives Umfeld, in dem Kriminalität an der \nTagesordnung ist, durch eine prekäre Wohnsituation in einem sozia\nlen Brennpunkt mit hoher Arbeitslosigkeit, allgemeinem Mangel an \nUnrechtsbewusstsein und vielleicht noch Drogenproblemen, dann \nsollen eben all diese Aspekte bei der Beurteilung der Straftat einer/s \nJugendlichen besonders berücksichtigt werden. Denn für sie ist der/\ndie Jugendliche nicht selbst verantwortlich, sie bereiten aber den \nBoden einer generellen Perspektivlosigkeit, auf dem dann auch \nschwere Straftaten besonders gut gedeihen: Drohung, Nötigung, \nRaub und räuberische Erpressung, verharmlost als «Ausnehmen», \nmehr oder weniger organisierter Drogenhandel, sämtliche Formen \nvon Körperverletzung bis hin zu Vergewaltigung und Tötungs\ndelikten.\n\nDass Straftäter/innen aus solchen Verhältnissen dabei oft zu krimi\nnellen Gangs und Banden gehören, erklärt sich vielfach durch die \nfamilienähnliche und -ersetzende Struktur dieser Gruppen: Eine \nGang bietet vermeintlich Halt, Schutz und Sinn. Doch je krimineller \ndas Umfeld, desto wahrscheinlicher eine kriminelle Karriere. Alle \nStatistiken zeigen übereinstimmend, dass die Rückfallquote bei \nJugendlichen, die eine Straftat begangen haben, mit jeder weiteren \nStraftat exponentiell steigt: Wer bereits 20 Straftaten begangen hat, \nbegeht mit grösster Wahrscheinlichkeit noch eine 21. und eine 22. \nWer hingegen erst eine begangen hat, muss keine zweite begehen. \n\n\n\n5\n\n«Erziehung vor Strafe, Warnung statt Vergeltung»\n\nEingedenk dieser beiden Aspekte, also erstens, dass Jugendliche \nnicht für ihre Jugend an sich verantwortlich sind, und zweitens, dass \nJugendliche mit prekärem Umfeld nicht für dieses Umfeld verant\nwortlich sind, ist das Jugendstrafrecht in der Schweiz eigentlich als \nJugendschutzrecht konzipiert. Das bedeutet, dass nicht Vergeltung \nund Abschreckung im Vordergrund stehen, sondern Schutz und \nErziehung. Der Staat lässt straffällig gewordene Kinder ab 10 Jahren \nund Jugendliche nicht alleine, sondern sucht individuelle und alters\ngerechte Massnahmen, sie zu befähigen, ihre Defizite auszugleichen. \nEr leistet quasi Hilfe zur Selbsthilfe.\n\nDeshalb ist das Jugendstrafrecht auch ein bedeutender Beitrag zur \nKriminalprävention und zur sozialen Sicherheit, denn es hilft ent\nscheidend dabei mit, dass aus Einmaltätern keine Mehrfachtäter \nwerden. \n\nStrafmündigkeit bezeichnet das \nLebensalter, ab dem einem Men\nschen vom Gesetzgeber zugetraut \nwird, die Folgen seiner Handlun\ngen so weit überblicken zu können, \ndass er bewusst anderen Schaden \nzufügen kann und daher für diese \nHandlungen die strafrechtliche \nVerantwortung übernehmen muss. \nIn der Schweiz ist ein Kind ab dem \nvollendeten 10. Lebensjahr straf\nmündig.\n\n«Was passiert, wenn eine minderjährige Person \neine Straftat begangen hat?»\n\nDas Jugendstrafrecht setzt sich zusammen aus dem Jugendstraf\ngesetz (JStG) und der Jugendstrafprozessordnung (JStPO). Es gilt \nfür alle Personen, die zwischen dem vollendeten 10. und dem voll\nendeten 18. Altersjahr eine Straftat begangen haben. \n\nAuf den ersten Blick wirkt das Jugend\nstrafrecht ziemlich kompliziert, vor \nallem deswegen, weil der urteilenden \nkantonalen Jugendstrafbehörde (je \nnach Kanton entweder die Jugend\nanwaltschaft oder die Jugendrichter/\nrichterinnen) sowohl verschiedene \nStrafen als auch verschiedene Schutz\nmassnahmen als Sanktionen zur \nVerfügung stehen, mit denen sie auf \nstraffällig gewordene Jugendliche \nreagieren kann. Tatsächlich ist es \nsehr differenziert, da diese Strafen \n\n\n\n6\n\nund Schutzmassnahmen in vielfältiger Weise miteinander kombi\nniert werden können, um auf jede/n Jugendliche/n ganz individuell \neinzuwirken, so dass Ungleiche nicht gleichbehandelt, nicht alle \nJugendlichen über einen Kamm geschoren werden. \n\nAm Anfang eines Verfahrens steht eine Anzeige. Jemand muss die \nJugendstrafbehörde oder die Polizei informieren, dass er/sie Opfer \nbzw. Zeuge/in einer Straftat geworden sei. Daraufhin nimmt die Poli\n\nzei Ermittlungen auf, untersucht den \nTatort, fahndet nach Verdächtigen, \nbefragt diese und allfällige Zeugen \nusw. Erhärtet sich der Tatverdacht, \nleitet die Polizei ihre Ergebnisse \n(Anzeigerapport) an die zuständige \nJugendstrafbehörde weiter, die dar\naufhin über die Eröffnung einer Straf\nuntersuchung entscheidet.\n\nDie Strafuntersuchung hat dann das \nZiel, den genauen Tathergang sowie \ndie persönlichen Verhältnisse der an\ngezeigten Jugendlichen abzuklären. \nDazu werden wiederum die Tatver\ndächtigen selbst befragt, und zugleich \nwird ihre Familien-, Schul- bzw. Be\nrufssituation näher beleuchtet, indem \nmit den Eltern, Lehr- und sonstigen \nBezugspersonen Gespräche geführt \nwerden. In bestimmten Fällen können \nauch Fachärzte/innen und Psycholo\ngen/innen hinzugezogen werden, für \n\nderen Gutachten auch stationäre Aufenthalte der Jugendlichen in so\ngenannten Beobachtungsstationen erforderlich sein können. So wird \nin der Strafuntersuchung einerseits festgestellt, wie sich die Straftat \nzugetragen hat, und andererseits, ob beim Täter/der Täterin eine \nMassnahmenbedürftigkeit vorliegt oder nicht.\n\nAntragsdelikt oder Offizialdelikt?\n\nAuch beim Jugendstrafrecht wird \nunterschieden zwischen minder\nschweren Antragsdelikten, die \nvon den Geschädigten selbst bei \nder Polizei angezeigt werden \nmüssen, und schwerer wiegenden \nOffizialdelikten, die von den \nOpfern oder von Zeugen/innen der \nPolizei zur Kenntnis gebracht, \ndann aber von Amts wegen verfolgt \nwerden. Zu den Antragsdelikten \ngehören z. B. sexuelle Belästigung, \nBeleidigung, geringfügiger Dieb\nstahl, Sachbeschädigung und \nKörperverletzung, zu den Offizial\ndelikten gehören z. B. Raub, \nErpressung, schwere Körperver\nletzung und Vergewaltigung. \n\n\n\n7\n\nAm Ende der Strafuntersuchung steht – analog zum Urteil in einem \nGerichtsprozess – der Entscheid: Hat sich der/die Jugendliche \nschuldig gemacht, wird entschieden, welche Rechtsfolgen (Strafen \nbzw. Schutzmassnahmen) er/sie für die Tat zu tragen hat. Eine Strafe \nohne Schutzmassnahme darf allerdings erst dann ausgesprochen \nwerden, wenn eine Massnahmenbedürftigkeit ausgeschlossen wor\nden ist. Das heisst übersetzt: Nur wenn der/die Jugendliche ohne \njegliche erkennbaren äusseren Einflüsse gehandelt hat, also als \n«Normalfall in normalen Verhältnissen» gelten muss, kann allein \neine Strafe ausgesprochen werden, während bei vorhandener Mass\nnahmenbedürftigkeit immer zuerst eine Schutzmassnahme und \ndann zusätzlich eine Strafe ausgesprochen wird. Die Juristen sagen \ndeshalb: «Die Strafe ist subsidiär (= unterstützend) zur Schutzmass\nnahme.» Ist kein Straftatbestand erfüllt, ergeht eine Einstellungs\nverfügung.\n\nDas Jugendstrafgesetz kennt vier Arten von möglichen Schutzmassnahmen:\n\n1. die Aufsicht, also eine geeignete Person (z. B. ein Sozial\narbeiter/in), die den Eltern begleitend und beratend in Er\nziehungsfragen zur Seite steht.\n\nArt. 12 JStG\n\n2. die ambulante persönliche Betreuung, bei der eine geeig\nnete Person dem/der Jugendlichen persönlich zugeordnet \nist und die Eltern so in ihrer Erziehungsaufgabe unterstützt.\n\nArt. 13 JStG\n\n3. die ambulante Behandlung, z. B. eine Psychotherapie, wenn \nder/die Jugendliche «unter psychischen Störungen leidet, \nin seiner Persönlichkeitsentwicklung beeinträchtigt oder \nvon Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig ist».\n\nArt. 14 JStG\n\n4. die Unterbringung «bei Privatpersonen oder in Erziehungs- \nund Behandlungseinrichtungen, die in der Lage sind, die \nerforderliche erzieherische oder therapeutische Hilfe zu \nleisten».\n\nArt. 15 JStG\n\n\n\n8\n\nDazu kommen vier Arten von möglichen Strafen:\n\nBei dieser Staffelung der Strafen und Massnahmen wird deutlich, \ndass das Jugendstrafrecht stark darauf abzielt, den straffällig ge\nwordenen Jugendlichen ihre jeweiligen Handlungen bewusst zu \nmachen. Sie sollen sich sowohl mit ihren eigenen Beweggründen als \nauch mit den Tatfolgen auseinandersetzen, ihre Lebenssituation \nrichtig einschätzen lernen und neue Perspektiven entwickeln. \n\nDa es immer möglich ist, dass ein/e Jugendliche/r seine/ihre Tat \nehrlich bereut, das eigene Fehlverhalten einsieht und von sich aus \nbereit ist, Wiedergutmachung zu leisten, gibt es auch die Möglich\nkeit, dass die Jugendanwaltschaft am Ende der Strafuntersuchung \nweder eine Schutzmassnahme noch eine Strafe verhängt: z. B. dann, \nwenn «der Jugendliche durch die unmittelbaren Folgen seiner Tat so \nschwer betroffen ist, dass eine Strafe unangemessen wäre» oder \n«seine Schuld und die Tatfolgen gering sind» oder er eine «besondere \nAnstrengung unternommen hat, um das von ihm begangene Unrecht \nauszugleichen» (Strafbefreiung, Art. 21 JStG). Das heisst: Dort, wo \nals Strafe ohnehin nur ein Verweis in Betracht kommen würde, kann \ndie Jugendanwaltschaft auch darauf verzichten, ihn auszusprechen. \nTrotzdem entstehen für den/die jugendliche/n Straftäter/in bzw. für \n\n1. der Verweis, also eine förmliche Missbilligung der Tat. Art. 22 JStG\n\n2. die persönliche Leistung «zu Gunsten von sozialen Ein\nrichtungen, von Werken im öffentlichen Interesse, von hilfs\nbedürftigen Personen oder der Geschädigten mit deren \nZustimmung». Die persönliche Leistung dauert höchstens \nzehn Tage. Auch die Teilnahme an Kursen oder ähnlichen \nVeranstaltungen kann hier angeordnet werden.\n\nArt. 23 JStG\n\n3. eine Geldbusse von maximal CHF 2000.–, wenn der/die \nJugendliche mindestens 15 Jahre alt ist und seine/ihre \npersönlichen Verhältnisse es erlauben.\n\nArt. 24 JStG\n\n4. ein Freiheitsentzug, wenn der/die Jugendliche «besonders \nskrupellos» gehandelt hat oder eine «besonders verwerf\nliche Gesinnung» erkennbar geworden ist. Die Höchststrafe \nfür eine/n Jugendliche/n ab 16 Jahren sind hier vier Jahre.\n\nArt. 25 JStG\n\n\n\n9\n\nBeispiel 1:\nLaura (13) und ihre Freundin Vanessa (14) sind im Streit mit Lauras Nachbarin \nMia (13). Eines Abends, nach gemeinsamem Genuss einer Flasche Sekt, \nschleichen sie zum Nachbargrundstück und sprayen «Mia ist eine Hure!» an das \nGaragentor. Sowohl Mias Mutter als auch ein Nachbar, der seinen Hund aus\ngeführt hat, bemerken die beiden und erkennen Laura. Die Mutter erstattet \nAnzeige, die Polizei ermittelt, es gibt eine Untersuchung, der Tatverlauf ist ein\ndeutig, die Familienverhältnisse sind auf allen Seiten grundsätzlich in Ordnung, \nallen Beteiligten ist die Geschichte sehr peinlich, die Eltern verständigen sich, \nLaura und Vanessa reinigen freiwillig das Garagentor, entschuldigen sich bei \nMia und mähen den Rasen für die Nachbarn als Wiedergutmachung. Das Ver\nfahren wird mit einer Strafbefreiung abgeschlossen, weil Schutzmassnahmen \nnicht nötig sind und die Jugendlichen den Schaden durch eigene Leistung \nwiedergutgemacht haben.\n\nseine/ihre Eltern neben den Kosten für etwaige Reparaturen und \nErsatzanschaffungen bzw. Schmerzensgeldzahlungen immer auch \nnoch die Verfahrenskosten – oft Strafe genug! \n\n\n\n10\n\nBeispiel 2:\nSue, Luana und Juri, alle 14 Jahre alt und in derselben Klasse, sind beste \nFreunde und sehr beliebt an der Schule. Seit Carola neu in der Klasse ist, \nwird ihre Freundschaft aber auf die Probe gestellt. Denn Carola ist sehr \nhübsch, wird rasch zum neuen Star der Klasse, und alle Jungs – auch \nJuri – sind in sie verschossen. Als Carola ebenfalls Interesse an Juri zeigt, \ndie beiden immer mehr Zeit miteinander verbringen und schliesslich ein \nLiebespaar werden, finden Sue und Luana das nicht mehr lustig: Für sie \nwird Carola zum Feindbild, sie wollen Carola «fertigmachen»! Sue erin\nnert sich, dass Juri ihr mal das Passwort für sein Smartphone gegeben \nhat, damit sie seinen Insta-Account «pflege», während er für drei Tage in \nden Bergen ohne Empfang war. Sie klauen Juris Smartphone aus der \nGarderobe, während er beim Sport ist, und finden tatsächlich etliche sexy \nPics von Carola und sogar ein Striptease-Filmchen, das er von ihr gemacht \nhat. Sie schicken alle Aufnahmen zuerst an sich und dann – zusammen  \nmit fiesen und verleumderischen Kommentaren – auch an alle anderen \nSchüler und Schülerinnen. Nach einem Tag sind die Bilder und das Video in \nder ganzen Schule bekannt, am zweiten Tag sind auch einige Eltern und die \nSchulleitung informiert. Carola und ihre Eltern erstatten Anzeige, die \nSmartphones von Sue und Luana werden für die Strafuntersuchung be\nschlagnahmt. Auf beiden findet die Polizei die geklauten Aufnahmen und \nböse Nachrichten, doch auf Luanas Smartphone zusätzlich noch etliche \nillegale Videos, wie Hinrichtungsfilme und Tierpornos, die sie gerne her\numzeigte, um Mitschüler/innen «ein bisschen zu schockieren». Sue zeigt \nsich in den Befragungen rasch reuig und scheint auch zu verstehen, dass \nsie die Grenzen deutlich überschritten hat und dass Carola sehr unter der \nVerletzung ihrer Privatsphäre leidet, zumal die Bilder ja nicht mehr zu\nrückgenommen werden können. Luana hingegen zeigt weder Einsicht noch \nReue. \nSue wird – nach Ausschluss der Massnahmenbedürftigkeit – einen Medien\nkompetenz-Kurs im Sinne einer persönlichen Leistung besuchen müssen, \nin dem sie lernt, was mit den Digitalen Medien erlaubt ist und was nicht, \nund muss sich bei Carola und Juri entschuldigen. \nBei Luana hingegen zeigt sich, dass die ganze Familiensituation zerrüttet \nist und die Gefahr besteht, dass sie in die soziale Verwahrlosung abrutscht. \nDie Jugendanwaltschaft verordnet deshalb nach Prüfung der Gesamtsitua\ntion als Schutzmassnahme eine ambulante Betreuung durch den Sozial\narbeiter der Jugendanwaltschaft an; ausserdem muss Luana als Strafe \neinige Tage eine persönliche Leistung auf einem Bauernhof absolvieren. \n\n\n\n11\n\n\n\n12\n\n\n\n13\n\nBeispiel 3:\nLuca (16), David (16) und Noah (18) warten nach einer \ndurchfeierten Partynacht frühmorgens an der Halte\nstelle auf den ersten Zug. Sie bemerken Bruno (50) und \nbeschliessen, ihn «auszunehmen». Es kommt zu Hand\ngreiflichkeiten, Bruno geht zu Boden, und während \nLuca und David ihn um Portemonnaie und Smartphone \nerleichtern, prügelt Noah weiter auf ihn ein, tritt mehr\nmals gegen seinen Kopf. Ein Zeuge hat alles beobachtet \nund ruft die Polizei und die Ambulanz, als die drei Täter \nabgezogen sind. Bruno ist schwer verletzt, muss im \nKrankenhaus operiert werden, hat aber keine bleiben\nden Schäden. Zusammen mit dem Zeugen werden die \ndrei ausfindig gemacht. Luca und David zeigen Reue, \nwerden als Ersttäter und ohne auffällige oder proble\nmatische Lebenssituation zu persönlichen Leistungen \nbzw. zu bedingtem Freiheitsentzug verurteilt. Noah \nhingegen als notorischer Intensivtäter mit vielen per\nsönlichen Defiziten und allenfalls psychischen Pro\nblemen wird aufgrund seiner Gefährlichkeit stationär \nabgeklärt und später durch das Urteil des Jugendge\nrichts stationär in einer Erziehungseinrichtung unter\ngebracht, wo er die Möglichkeit bekommt, eine Lehre \nzu absolvieren. Die festgestellten psychischen Proble\nme werden heimintern durch eine Therapie behandelt. \nDazu wird ein Jahr Freiheitsentzug ausgesprochen. \nErst nach Abschluss der Schutzmassnahme wird ent\nschieden, inwieweit der Freiheitsentzug noch zu voll\nziehen ist.\n\n\n\n14\n\nFazit\n\nDas Jugendstrafrecht in der Schweiz bietet ausgezeichnete Möglich\nkeiten, jugendliche Straftäter/innen davor zu bewahren, in kriminelle \nKarrieren abzugleiten. Dafür ist es allerdings erforderlich, dass \nEltern, Erziehungsberechtigte und Familienmitglieder, aber auch \nLehr- und sonstige Bezugspersonen aus dem Umfeld der Jugend\nlichen zur Zusammenarbeit mit der Polizei und der Jugendstraf\nbehörde bereit sind. Nur im Zusammenwirken können dann Polizei – \nvielerorts fungiert inzwischen auch eine spezielle Jugendpolizei als \nerster Ansprechpartner  – Justiz, Sozialbehörden, Ärzte/Ärztinnen, \nPsychologen/innen und andere Fach\nleute die jugendlichen Straftäter früh\nzeitig, gezielt und individuell in ge\nnau der Lebenssituation erreichen \nund abholen, die zu der jeweiligen \nStraftat geführt hat. Dabei kann sehr \ngenau unterschieden werden, ob z. B. \njugendlicher Übermut in einer an sich \nunproblematischen Entwicklung die \nentscheidende Rolle gespielt hat oder \nein Umfeld, in dem sich Kriminalität \nschon stärker etablieren konnte. \n\nAlle oben genannten Schutzmassnah\nmen dienen dem Ziel, den/die Jugend\nliche/n zum Nachdenken über die \neigenen Handlungen zu bewegen, ihn/\nsie anzuleiten, sich einen adäquaten \nPlatz in der Gesellschaft zu erwerben \nund nicht zuletzt auch berufliche Per\nspektiven zu entwickeln. Vor allem \nEltern, Erziehungsberechtigte, Ange\nhörige und Lehrpersonen sollten des\nhalb bitte nicht wegschauen, wenn \nes zu einer Jugendstraftat kommt, \nsondern sich alsbald an die Polizei \noder die jeweilige Jugendstrafbe\nhörde wenden, damit den jungen \nMenschen geholfen werden kann.\n\nEintrag ins Strafregister?\n\nWer wegen einer Straftat verurteilt \nwurde, ist dann zwar vorbestraft, \nbekommt aber nicht notwendiger\nweise einen Eintrag ins Strafregis\nter: Jugendliche werden nur dann \nins Strafregister eingetragen, wenn \nsie wegen eines Vergehens oder \nVerbrechens verurteilt wurden und \nentweder ein Freiheitsentzug, eine \nUnterbringung in einer geschlos\nsenen Einrichtung, eine offene \nUnterbringung in einer Einrichtung \noder bei Privatpersonen oder eine \nambulante Behandlung angeord\nnet wurde. Diese Einträge werden \nnach 5 bis 10 Jahren gelöscht. \nDoch auch während dieser Zeit \nsind nicht alle Einträge öffentlich \neinsehbar: Bestellt jemand selber \neinen Auszug, etwa für eine Be\nwerbung, erscheinen die Verurtei\nlungen als Jugendliche/r nur dann, \nwenn er/sie als erwachsene \nPerson wegen weiterer Straftaten \nverurteilt wurde, die in den Straf\nregisterauszug aufzunehmen sind.\n\n\n\n\n\nSchweizerische Kriminalprävention \nHaus der Kantone\nSpeichergasse 6\n3001 Bern\n\nwww.skppsc.ch\n\n\n\t\t2023-04-19T14:52:11+0200\n\n\n\n\n


name: Bericht und Antrag zur Weisung 21 betreffend Privater Gestaltungsplan Steinweid, Festsetzung

text: \n \n \n \n \n\nRaumplanungskommission \n \n\nBericht_Weisung21_RPlK.docx 1 / 2 18.6.2012 \n\n \n Wädenswil, 18. Juni 2012  \n\n \n \n\nMitglieder  \n\nMarcel Bättig, SVP \nThomas Bürge, FDP  \nIvano Coduri, SVP \nMonika Greter, CVP \nSimon Kägi, Grüne \nRahel Sonderegger, EVP \nDaniel Tanner, SP, Vorsitz \n \n \n\nBericht und Antrag zur Weisung 21 vom 19.03.2012 betreffend  \nPrivater Gestaltungsplan Steinweid;  Festsetzung \n \n \n\n1 Bericht \n \n\n1.1 Umfang der Weisung  \nIn der Weisung 21 nimmt der Stadtrat das private Anliegen für eine Sondernutzung in der \nLandwirtschaftszone auf. Damit möchte der Stadtrat die planungsrechtliche Grundlage für \ndie Erneuerung und Erweiterung des dort bereits ansässigen Geflügel- und Kleintierhofes \nschaffen. Eine spezielle Rahmenbedingung ist dadurch gegeben, dass das Gelände an das \nBundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler BLN und das überkommunale Natur-\nschutzgebiet angrenzt. Neu sollen die Kleintiere nicht nur auf dem Hof gehalten, sondern auf \ndem neu zu erstellenden Gebäude auch geschlachtet werden. Dem Wunsch nach gleichzei-\ntiger Erstellung eines Wohnhauses auf demselben Gelände wurde nicht entsprochen, da \ndessen Errichtung nicht rechtskonform ist, wie aus dem Bericht des Amts für Raumentwick-\nlung ARE hervorgeht. \n \n\n1.2 Einschätzung der Kommission  \nDen meisten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten wird wohl der Hof mit der Kleintierzucht  \nbeim Chaltenbodenried noch aus der Zeit bekannt sein, in der Straussen gehalten wurden. \nHeute züchtet die Familie Schönholzer auf dem Hof Kaninchen und Hühner, welche sie neu \nauf demselben Areal auch schlachten und verarbeiten will. Es ist anzunehmen, dass der \nBetrieb auch mit erneuerten Betriebsgebäuden anstandslos weiterbetrieben wird. Dafür wer-\nden die mit dem Gestaltungsplan verbundenen Auflagen gleichermassen sorgen, wie auch \ndie in der Vergangenheit reibungslose Betriebsführung. Die Vorteile für die Betreiberfamilie \neiner Zusammenführung der Betriebsgebäude auf einen Standort liegen auf der Hand. Aber \nauch für die Tiere und für die Öffentlichkeit entstehen wegen des wegfallenden Transports \ndurchaus Vorteile (weniger Stress für die Tiere, weniger Lärm und CO2). Die Kommission \n\n\n\nBericht_Weisung21_RPlK.docx 2 / 2 18.6.2012 \n\nbegrüsst das Bestehen von kleineren Betrieben, welche ihre Produkte mit kurzen Vertriebs-\nwegen vermarkten und dadurch eine valable Alternative zur industriellen Tierhaltung darstel-\nlen. Es ist offensichtlich, dass mit entsprechender Genehmigung die öffentliche Hand den \nAntragstellern einen Mehrwert ermöglicht, wodurch eine grosse Erwartung der Öffentlichkeit \nfür eine verantwortungsvolle Betriebsführung durch die Antragsteller hervorgeht. \nDer Umstand, dass das Areal direkt an das BLN-Gebiet grenzt, verlangt eine besonders kriti-\nsche Betrachtung. Dies ist dann auch ein Mitgrund, weshalb der Antrag für den gleichzeiti-\ngen Bau eines Wohnhauses durch das ARE nicht bewilligt wurde.  \n \nDie Frage nach der Art der Tierhaltung wurde ebenfalls eingehend diskutiert. Der Neubau, \nwie auch der Betrieb der Gebäude, erfüllt die Tierschutzgesetzgebung. Darüber hinaus wer-\nden die Gebäude entsprechend der für Direktzahlungen verlangten BTS-Richtlinien (Beson-\nders tierfreundliche Stallhaltungssysteme) gebaut werden. Hingegen möchte die Betreiber-\nfamilie keine über die gesetzlichen Minimalanforderungen reichenden Kontrollen auf dem \nHof und verzichtet deshalb auf Direktzahlungen. Obschon es der Sachverhalt erlaubt hätte, \nverzichtet die Kommission auf einen entsprechenden Antrag nach weitergehenden Anforde-\nrungen an die Tierhaltung. Auch in dieser Frage appelliert die Kommission an die hohe Ei-\ngenverantwortung der Betreiber, für eine artgerechte Tierhaltung. Die Mehrheit der Kommis-\nsion würde den Einbau von Sonnenkollektoren (photovoltaisch oder/und Warmwasser) be-\ngrüssen. Da die Bewilligungsverfahren hierfür auch in der Landwirtschaftszone massiv gelo-\nckert wurden, ist es dem Bauherrn auch zu späterem Zeitpunkt jederzeit möglich, solche \nnachzurüsten.  \nFerner ist festzuhalten, dass die Neubauten nur geringfügig mehr Volumen einnehmen wer-\nden, als der bestehende Gebäudekomplex. Aufmerksam zur Kenntnis genommen hat die \nKommission die verlangten hohen Anforderungen an die Gestaltung der Bauten, Anlagen \nund an die Umgebung. Die Kommission legt grossen Wert darauf, dass die Baukommission \ndie Interessen der Öffentlichkeit verantwortungsvoll vertritt und diese zu gegebenem Zeit-\npunkt unbedingt einfordert.  \n \nFür die weiteren Beurteilungskriterien bezüglich Luftqualität, Lärmemissionen, Boden- und \nGewässerschutz sowie die Erschliessung verlässt sich die Kommission auf die gesetzlichen \nVorlagen von Bund, Kanton und Gemeinde.  \n \n\n2 Antrag \nA) Die geschlossene Raumplanungskommission empfiehlt Eintreten auf Weisung 21. \n\n \nB) Die Raumplanungskommission empfiehlt Zustimmung zu den Anträgen 1 bis 4 des \n\nStadtrates.  \n \n\nRaumplanungskommission Wädenswil \n\n \nDer Präsident: \n \n \n \nDaniel Tanner \n\n\n