name: Weisung 16 betreffend Teilrevision der Gemeindeordnung

text: \nWeisung 16 \n \n4. Februar 2008 \n16.01 \n\n  \n\nTeilrevision der Gemeindeordnung  \n\n \nDer Gemeinderat, auf Antrag des Stadtrats, beschliesst: \n \n1. Die teilrevidierte Gemeindeordnung wird genehmigt. \n\n2. Die Vorlage untersteht dem obligatorischen Referendum und ist der Urnenabstimmung zu \nunterbreiten. \n\n3. Der Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Gemeindeordnung (GO) wurde letztmals am 4. März 2001 totalrevidiert (vgl. Weisung \nNr. 18/2000). Dabei wurden die stadträtlichen Verwaltungsabteilungen von 9 auf 7 reduziert \nund es wurde eine Verwesentlichung der Gemeindeordnung vorgenommen.  \n \nAn der Grundstruktur der damals komplett überarbeiteten Gemeindeordnung wird im Rah-\nmen der derzeitigen Teilrevision nichts geändert. Die „Gemeindeverfassung“ soll weiterhin \ndie Grundzüge der Gemeindeorganisation regeln, weiterführende Bestimmungen finden sich \nim kantonalen Recht sowie in untergeordneten Erlassen.  \n \nMit der neuen Kantonsverfassung und den Änderungen in den kantonalen Gesetzen, insbe-\nsondere das Gesetz über die politischen Rechte (GPR, LS 161)1, welches das Wahlgesetz \nersetzt, und das am 1. April 2005 nachgeführte Gemeindegesetz vom 6. Juni 1926  (GG) \nsind diverse Anpassungen der Wädenswiler Gemeindeordnung zwingend notwendig gewor-\nden. Mitunter sind materiell gewisse Neuerungen bereits seit Inkrafttreten der Kantonsver-\nfassung am 1. Januar 2006 direkt anwendbar und bedürfen lediglich einer formellen Nach-\nführung. So u.a. die Abschaffung der bürgerlichen Abteilung als selbständiges Gemeindeor-\ngan; Teilbereiche des Initiativ- und Referendumsrechts und die besonderen Abstimmungs-\ngegenstände für Parlamentsgemeinden (Einzelpunkte-, Varianten-, Alternativ- und neu die \nGrundsatzabstimmung gemäss § 94b GG). \n \nEs werden auch redaktionelle Anpassungen in der Gemeindeordnung vorgenommen. Diese \nKorrekturen sind in der synoptischen Darstellung kursiv aufgeführt und werden in dieser \nWeisung nicht weiter erwähnt. \n \nIn den Bereichen, in denen die übergeordneten Erlasse der Gemeinde einen gewissen \nEntscheidungsspielraum lassen, hat der kommunale Gesetzgeber die Möglichkeit Einfluss \nzu nehmen. Der Stadtrat hat die Grundsatzentscheide vorbereitet. Im Anschluss an diese \nVorentscheidung wurde eine interne Vernehmlassung durchgeführt. Dabei wurden die be-\ntroffenen Organe und die Verwaltungsabteilungen zu einer Stellungnahme eingeladen. Die \n\n____________________ \n1  Die kantonalen Erlasse sind über die Homepage des Kantons abrufbar: \n\nhttp://www.zhlex.zh.ch/internet/zhlex/de/search.html \n\n\n\n2/9 \n4. Februar 2008 \n\n  \n\nBegründung des Stadtrats und das Resultat der Vernehmlassung – soweit vorhanden – \nwerden nachfolgend dargestellt. \n \n\n2. Behördenwahlen (Art. 4, 23, 29 GO) \n\nUnter dem Titel Behördenwahlen geht es darum, welches Organ der Gemeinde zukünftig \ndie kommunalen Behördenmitglieder wählen soll. Eine Urnenwahl ist nur noch für den Stadt-\nrat und das Stadtpräsidium, die Gemeinderatswahl und die Primarschulpflegewahl zwingend \nvorgeschrieben (§ 41 Abs. 1 GPR). Alle anderen Organe werden gemäss kantonalem Ge-\nsetz grundsätzlich vom Gemeinderat (Parlament) gewählt. Die Gemeindeordnung kann \njedoch eine Urnenwahl vorsehen (vgl. § 41 Abs. 2 f. i.V.m. § 40 GPR).  \n \nNeu können vom Gemeinderat (Parlament) gewählt werden: \n• Sozialbehörde (Fürsorge- und Vormundschaftsbehörde)  \n• Stadtamtsfrau/Betreibungsbeamtin \n• Friedensrichterin \n• Wahlbüro  \n• Geschworene  \n• Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen  \n \nAnstelle des Gemeinderats können nachfolgende Organe auch vom Stadtrat gewählt wer-\nden (§ 41 Abs. 3 GPR): \n• Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen  \n• Wahlbüromitglieder \n• Stadtamtsfrau/Betreibungsbeamtin \n \nDer Stadtrat beantragt, die Sozialbehörde neu vom Gemeinderat wählen zu lassen. Die \nWahl der Wahlbüromitglieder sowie der Geschworenen sei wie bisher beim Gemeinderat \nals Wahlorgan zu belassen (Art. 23 GO). \n\nHingegen schlägt der Stadtrat vor, die Wahl der Betreibungsbeamtin/Stadtamtsfrau res-\npektive des Betreibungsbeamten/Stadtammann ihm zu übertragen (Art. 29 lit. f GO). Wie \nbisher soll der Stadtrat die Wahl der Mitglieder der Kommission für Grundsteuern vorneh-\nmen (Art. 43 GO). \n\nFür die Erneuerungs- und Ersatzwahl der/des Friedensrichterin/Friedensrichters bean-\ntragt der Stadtrat die Urnenwahl kombiniert mit dem stillen Wahlverfahren. \n\n2.1 Begründung des Stadtrats und Vernehmlassungsergebnis \n\nAllgemeines Ziel des Stadtrats ist es, mit den neuen Wahlorganen die Urnengeschäfte zu \nentlasten. Bekanntlich werden die meisten Behörden alle 4 Jahre neu gewählt. Damit kommt \nes zu einer Massierung von Behördenwahlen in den Legislaturjahren (2006, 2010 etc.). Bei \neinzelnen Organen erachtet es der Stadtrat daher als sinnvoll, die Wahl dem Parlament \nrespektive der Exekutive zu übertragen, weil damit eine Entlastung der Urnengeschäfte \nerreicht wird. \n \nDie Neuregelung des Wahlorgans für die Sozialbehörde wird von dieser als sachgerecht \nerachtet, da es sich um eine Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen handle \n\n\n\n3/9 \n4. Februar 2008 \n\n  \n\nund sie in ihrem Fachbereich Exekutivaufgaben nach gesetzlichen Vorgaben vollziehe. Es \nsei darüber hinaus kaum zu befürchten, dass der bisher „gelebte“ Parteienproporz in Frage \ngestellt sei. Das Wegfallen einer Urnenwahl wird zwar als Verlust einer gewissen Publizität \nin der Öffentlichkeit bedauert, doch wird die Wahl durch den Gemeinderat im Vernehmlas-\nsungsverfahren gesamthaft positiv aufgenommen und als pragmatische Umsetzung be-\nzeichnet. \n  \nFür das Amt der Betreibungsbeamtin/Stadtamtsfrau bedarf es einer fach- und sozialkompe-\ntenten Persönlichkeit und ihre Wahl verliert den historisch bedingten politischen Charakter. \nSie vollzieht in ihrer täglichen Arbeit das Schuld-, Betreibungs- und Konkursrecht sowie das \nZivilprozessrecht. Obschon sie in der Stadtverwaltung administrativ integriert ist, bleibt ihre \nUnabhängigkeit bezüglich ihrer Amtshandlungen aufgrund der kantonalen und bundesrecht-\nlichen Gesetze sichergestellt. Sie untersteht der Aufsicht des Bezirks- und des Obergerichts. \nDaran ändert sich auch mit dem neuen Wahlorgan nichts.  \n \nBei der Friedensrichterin/Friedensrichter-Wahl wird es zur Urnenwahl kommen, wenn \nmehrere Kandidat/innen sich für dieses Amt zur Wahl stellen. Handelt es sich um eine un-\nbestrittene Wahl, entfällt die Urnenwahl und es kommt zu einer zweimaligen amtlichen Pub-\nlikation (Vorverfahren gemäss § 49 ff. GPR). Dies soll sowohl für die Erneuerungs- und \nErsatzwahlen gelten. Mit dieser Regelung wird bei unangefochtener (Wieder-) Wahl eine \nEntlastung der Urnengeschäfte erreicht. Der Stadtrat lehnt sich zudem bei der Friedensrich-\nterwahl an diejenige der Bezirksrichter an. Auch diese sind grundsätzlich an der Urne zu \nwählen, in unbestrittenen Fällen kommt jedoch das Verfahren der stillen Wahl zur Anwen-\ndung (§ 39 i.V.m. § 48 lit. a  GPR).  \n \nIn der Vernehmlassung wurde darauf hingewiesen, dass das Friedensrichteramt ein kom-\nmunales richterliches Amt sei. Für das Amt sei eine Parteizugehörigkeit nicht erforderlich, \nweshalb möglichst geeignete Persönlichkeiten – über die Parteigrenzen hinaus – für eine \nWahl in Frage kommen müssen. Das vorgeschlagene Wahlverfahren wurde positiv beurteilt. \n \n\n3. Wohnsitzpflicht für die Wahl in kommunale Behörden (Art. 4a GO) \n\nDas kantonale Gesetz (§ 23 GPR) lockert die Wohnsitzpflicht und sieht diese nur noch für \ndie Gemeindeexekutive und -legislative zwingend vor. Für alle anderen kommunalen Behör-\nden besteht neu keine Wohnsitzpflicht mehr, die Mitglieder können ausserhalb der Gemein-\nde, ja sogar ausserhalb des Kantons wohnen. Die Gemeindeordnung kann den politischen \nWohnsitz in der Gemeinde oder im Kanton jedoch vorschreiben (§ 23 Abs. 3 GPR). Die \nkantonalrechtliche Lockerung wurde auf Wunsch der Gemeinden eingeführt und als zweck-\ndienlich erachtet.  \n \nVon der Möglichkeit der Wohnsitzpflicht für kommunale Behördenmitglieder möchte der \nStadtrat Gebrauch machen. Er beantragt, mit dem neuen Art. 4a GO folgenden Wortlaut in \ndie Gemeindeordnung aufzunehmen: „Als stimmberechtigtes Mitglied einer Behörde oder \neiner Kommission der Gemeinde ist wählbar, wer in der Gemeinde politischen Wohnsitz \nhat.“  \n \n\n\n\n4/9 \n4. Februar 2008 \n\n  \n\nZieht das Behördenmitglied von Wädenswil fort, so verliert die Person an sich die Wählbar-\nkeit und muss um Entlassung aus dem Amt bei der zuständigen Behörde ersuchen (§ 35 \nGPR). Diese Regel kann dazu führen, dass die Funktionsfähigkeit der betreffenden Behörde \neingeschränkt ist. § 24 GPR sieht deshalb vor, dass Mitglieder eines Organs der Gemeinde \nauf Gesuch hin die Amtsperiode beenden können, auch wenn sie den politischen Wohnsitz \naufgeben und damit die Wählbarkeitsvoraussetzungen nicht mehr erfüllen. Jedoch besteht \nkein Rechtsanspruch auf Verbleib im Amt. Die zuständige Behörde wird die Beweggründe \ndes Amtsinhabers/-inhaberin und die Stellungnahme der betroffenen Behörde sorgfältig zu \nwürdigen haben. Die nicht stimmberechtigten Mitglieder einer Behörde (z.B. Sekretäre) und \nEinzelbeamtungen im Sinne von Art. 48 GO sind von der Wohnsitzpflicht ausgenommen. \n\n3.1 Begründung des Stadtrats und Vernehmlassungsergebnis \n\nDer Stadtrat sieht in der Festlegung der Wohnsitzpflicht den Vorteil, dass ein enger Bezug \nzu Wädenswil sichergestellt wird. Die Vernehmlassung zu dieser Frage hat sowohl zustim-\nmende wie ablehnende Positionen gebracht. Einzelne Stimmen sprechen sich gegen eine \nexplizite Regelung der Wohnsitzpflicht aus. Sie begründen dies damit, dass die politischen \nParteien der Stadt die Auswahl der zu Wählenden in den meisten Fällen steuern können. \nEine statuierte Wohnsitzpflicht verursache im Übrigen eine eingeschränkte Auswahl von \nKandidat/innen. Im Weiteren sprechen sich gewisse kantonale Erlasse für bestimmte Orga-\nne (Stadtammann- und Betreibungsamt) gegen eine explizite Wohnsitzpflicht im Betrei-\nbungskreis (=Gemeinde) als Wählbarkeitsvoraussetzung aus2. Deshalb schlägt der Stadtrat \nvor, die Einzelbeamtungen (Friedensrichteramt und Stadtamtsfrau/Betreibungsbeamtin) von \nder Wohnsitzpflicht generell auszunehmen, auch weil sie nicht eigentliche Mitglieder einer \nBehörde sind. \n \n\n4. Wahlverfahren (Art. 5 GO) \n\nFür das Wahlverfahren ist entscheidend, wie die Urnenwahl verfahrensmässig gestaltet \nwird. Das GPR (§§ 48-55) bietet den Gemeinden für die Mehrheitswahlen (Majorzwahlen) \nan der Urne neu mehr Gestaltungsspielraum als im früheren Wahlgesetz3. Diese Möglichkei-\nten gelten nicht für die Proporzwahlen (Gemeinderatswahlen von Wädenswil), hier kommen \ndie Regelungen zum Verhältniswahlverfahren sinngemäss zur Anwendung (§ 42 i.V.m. 85 ff. \nGPR). \n \nSowohl für Ersatz- wie auch für Erneuerungswahlen sind neu jeweils vier Varianten möglich: \n- Wahl mit leeren Wahlzetteln \n- Wahl mit gedruckten Wahlvorschlägen (ohne stille Wahl) \n- Stille Wahl mit leeren Wahlzetteln \n- Stille Wahl und Wahl mit gedruckten Wahlzetteln \n \nBeim Wahlverfahren mit gedruckten Wahlzetteln und der Urnenwahl in Kombination mit der \nstillen Wahl ist ein Vorverfahren zwingend vorgesehen. Das heisst, dass rund 3 Monate vor \ndem Urnengang die Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge amtlich publiziert \n\n____________________ \n2  § 11 Verordnung über die Gemeindeammann- und Betreibungsämter, LS 281.1 \n3  Ausser Kraft seit 31. Dezember 2004 \n\n\n\n5/9 \n4. Februar 2008 \n\n  \n\nwird und die Kandidat/innen sowie die Parteien aufgefordert sind, innert Frist die notwendi-\ngen Unterschriften ihrer Wahlvorschläge zu sammeln und der wahlleitenden Behörde einzu-\nreichen (§ 49 ff. GPR). \n \nFür die Urnenwahl mit leeren Wahlzetteln kommt das Vorverfahren nicht zur Anwendung. \nDie wahlleitende Behörde hat frühzeitig (mindestens 4 Wochen vorher) den Wahlgang an-\nzuordnen. Sie kann den Einsatz eines Beiblattes beschliessen (vgl. Stadtratswahlen 2006), \nworin die Kandidierenden aufgelistet sind. Das Wahlverfahren mit leeren Wahlzetteln führt \nzu weniger administrativem Aufwand. \n \nNach Ablauf des Vorverfahrens kann es zu einer stillen Wahl kommen, sofern gleich viele \noder weniger Personen vorgeschlagen wurden, als Stellen zu besetzen sind, und die zu-\nnächst Vorgeschlagenen mit den definitiv Vorgeschlagenen übereinstimmen (§ 54 GPR). In \ndiesen Fällen legitimiert sich der grössere Verfahrensaufwand damit, dass die Urnenwahl \nentfällt und die Wahlkandidaten/innen in Form von amtlichen Publikationen in der Lokalpres-\nse bekannt gemacht werden. \n \nDie Erneuerungswahl des Stadtrats ist im Verfahren mit leeren Wahlzetteln (unter fakulta-\ntiver Verwendung eines Beiblattes gemäss § 61 GPR i.V.m. § 31 VPR) durchzuführen. Für \ndie Ersatzwahl findet das Verfahren der stillen Wahl Anwendung. Sind die Voraussetzungen \ndafür nicht gegeben, wird die Urnenwahl wiederum mit leeren Wahlzetteln durchgeführt. \n \nDie Friedensrichterin/der Friedensrichter ist für die Erneuerungswahl wie auch für die \nErsatzwahl im stillen Wahlverfahren zu wählen, sofern die Voraussetzungen der kantonalen \nBestimmungen gegeben sind. Sind die kantonalen Vorschriften für die stille Wahl nicht \ngegeben, wird die Urnenwahl mit leeren Wahlzetteln durchgeführt. \n \nDie Erneuerungswahl der Schulpflege ist mit gedruckten Wahlvorschlägen durchzufüh-\nren. Für die Ersatzwahl findet das Verfahren der stillen Wahl respektive bei einer Urnenwahl \ndas Verfahren mit leeren Wahlzetteln Anwendung. \n\n4.1 Begründung des Stadtrats und Vernehmlassungsergebnis \n\nDie Schulpflegewahlen bleiben sich wie bisher bezüglich Wahlverfahren gleich, weshalb  \nkeine Stellungnahmen eingegangen sind. \n \nDie Friedensrichterin wird sowohl für die Erneuerungswahl wie auch für die Ersatzwahl im \nstillen Wahlverfahren, respektive bei einer Urnenwahl unter Einsatz eines leeren Wahlzet-\ntels gewählt. Das Vorverfahren kommt hier zur Anwendung. \n \nDer Stadtrat sieht ausser bei den Schulpflegewahlen von der Verwendung von gedruckten \nWahlzetteln ab, da das Vorverfahren (rund 3 Monate) und die Publikationen sehr zeitauf-\nwändig und kostenintensiv sind. Für die Wahl mit leeren Wahlzetteln spricht die Einfachheit \ndes Verfahrens. Der Nachteil für den Stimmbürger/die Stimmbürgerin, welche die Namen \nder Kandidat/innen nicht kennen, kann mit einem Beiblatt, das dem leeren Wahlzettel beige-\nfügt wird, einfach begegnet werden. Für die Friedensrichterwahl rechtfertigt sich das Vorver-\nfahren, da damit in unbestrittenen Fällen eine Urnenwahl entfällt und das Verfahren den \nBezirksrichterwahlen angeglichen wird. \n\n\n\n6/9 \n4. Februar 2008 \n\n  \n\n \n\n5. Frist für das Wahlvorverfahren (Art. 5 GO) \n\nGemäss § 49 GPR kann die 40-tägige Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge verkürzt \nwerden. Diese Änderungsmöglichkeit hat nur Auswirkungen auf die Verfahren mit gedruck-\nten Wahlzetteln (vorgesehen für die Schulpflegewahl) und auf die stillen Wahlverfahren.  \n \nVon der ersten Fristansetzung bis zum Fristende zur Einreichung der Wahlvorschläge sind \nkantonal 40 Tage vorgesehen. Dies erscheint allgemein als lang. Die Frist muss auch bei \nErsatzwahlen eingehalten werden. In diesen Fällen ist die 40-tägige Frist durchwegs als zu \nlang empfunden worden, denn in der Regel sind die Ersatzkandidat/innen bekannt und \nwürden gerne bald ins Amt eingeführt werden. Die Oberstufenschulgemeinde hat in ihrer \nGemeindeordnung die 40-tägige Frist bereits auf 30 Tage gekürzt. Als Nachteil könnte gel-\ntend gemacht werden, dass 30 Tage – sofern sie in die Schulferien fallen – für das Sammeln \nder notwendigen Unterschriften etwas knapp sein könnten. \n \nDer Stadtrat beantragt, die 40-tägige Frist auf 30 Tage zu kürzen.  \n \n\n6. Gemeindereferendum – zuständiges Organ (Art. 28 GO) \n\nDie Kantonsverfassung sieht vor, dass 12 politische Gemeinden, die Stadt Zürich und die \nStadt Winterthur gegen Gesetze, Erlasse, gegen interkantonale und internationale Verträge \nmit Gesetzesrang, gegen Beschlüsse des Kantonsrats und gegen Vernehmlassungen von \ngrundlegender Bedeutung und die auf Bundesebene nicht dem Referendum unterstellt sind, \neine kantonale Volksabstimmung verlangen können (Art. 33 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 KV). Ge-\nmeinden bestimmen in ihrer Gemeindeordnung, welches Organ innert 60 Tagen das Ge-\nmeindereferendum verlangen darf.  \n \nAufgrund der relativ kurzen Referendumsfrist von 60 Tagen erachtet es der Stadtrat als \nzweckdienlich, sich als zuständiges Organ für die Ergreifung des Gemeindereferendums in \nder Gemeindeordnung zu bezeichnen (Art. 28 lit. h GO). \n  \n\n7. Bürgerrechtserteilung – zuständiges Organ (Art. 22 und 28 GO) \n\nDie neue Kantonsverfassung kennt die so genannte bürgerliche Abteilung (des Gemeinde- \noder Stadtrats) nicht mehr. Die aktuelle Gemeindeordnung muss diesbezüglich formell \nangepasst werden. In Wädenswil wurde die verfassungsrechtliche Regelung seit 1. Januar \n2006 in diesem Sinne faktisch umgesetzt. Die Einbürgerungsbeschlüsse wurden seither \nvom gesamten Parlament erlassen. Es bedarf diesbezüglich nur noch einer formellen Ände-\nrung. Die Artikel 15 und 27 GO werden aufgehoben. \n \nDie Kantonsverfassung legt die Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust des Kan-\ntons- und Gemeindebürgerrechts fest. In der Gemeindeordnung ist gemäss Art. 21 KV fest-\nzulegen, welches Organ das Gemeindebürgerrecht erteilt. Urnenabstimmungen sind nicht \nzulässig. Das Gemeindegesetz überlässt es der Gemeindeautonomie, in der Gemeindeord-\nnung die Befugnis zur Bürgerrechtserteilung dem Parlament oder der Exekutive (Stadtrat) zu \nübertragen (Art. 23 Abs. 2 GG).  \n\n\n\n7/9 \n4. Februar 2008 \n\n  \n\n \nDer Stadtrat ist für die Erteilung des Bürgerrechts an alle Bewerber/innen zuständig, die \neinen gesetzlichen Anspruch auf Einbürgerung haben. Über alle anderen Einbürgerungsge-\nsuche entscheidet der Gemeinderat.  \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Zuständigkeit wie bisher zu belassen. Die \naktuelle Regelung hat den Vorteil, dass die Arbeitsbelastung (Verwaltung, Bürgerrechts-\nkommission, Stadtrat und Gemeinderat) geteilt wird und sich die Synergien dieser Aufteilung \npositiv auf die rechtsgleiche Behandlung der Gesuchstellenden auswirken. Die Befugnis zur \nErteilung des Gemeindebürgerrechts, sofern die Gemeinde nicht von Gesetzes wegen dazu \nverpflichtet ist, ist daher wie bisher dem Parlament zu übertragen (Art. 22 lit. l und Art. 28 lit. \ng GO). \n \n\n8. Referendum (Art. 6 ff. GO) \n\nAuch nach neuem Recht gibt es die Volksabstimmung grundsätzlich in den Varianten des \nobligatorischen und fakultativen Referendums. Das fakultative Referendum kann als Volks-\nreferendum von den Stimmberechtigten oder als Gemeinderatsreferendum von einem Drittel \nder Mitglieder des Gemeinderats ergriffen werden (Art. 7 Abs. 2 GO). Unter dem Ausschluss \ndes Referendums werden zusätzliche Punkte aufgrund des übergeordneten Rechts und der \nRechtssprechung hinzugefügt (Art. 8 GO; § 93 GG). Für das Zustandekommen des Refe-\nrendums werden in Art. 7a GO die Zuständigkeiten zur Information verdeutlicht. Der Stadtrat \nrespektive das Büro des Gemeinderats orientieren sich bei der Prüfung des Zustandekom-\nmens an den kantonalen Vorschriften. \n \n\n9. Grundsatzabstimmung (Art. 9 GO) \n\nFür alle Parlamentsgemeinden gilt die kantonale Bestimmung über die vier besonderen \nAbstimmungsverfahren (§ 94b Gemeindegesetz). Sie sind seit 1. Januar 2005 verpflichtet, \ndie vier aufgezählten Abstimmungsarten bei kommunalen Abstimmungen zu ermöglichen. \nNeben der bereits möglichen Einzelpunkteabstimmung, der Variantenabstimmung und der \nAlternativabstimmung kommt neu die Grundsatzabstimmung hinzu. Mit ihr kann das Volk \nvon Gesetzes wegen Grundsatzentscheide treffen, die für die Behörden rechtsverbindlich \nsind. Bei der Grundsatzabstimmung handelt es sich also nicht bloss um eine Konsultativab-\nstimmung, die dazu dient, unverbindlich die Grundhaltung zu einer bestimmten Frage zu \nermitteln. Mit der Einführung der Grundsatzabstimmung ist für die Konsultativabstimmung \nkein Platz mehr und wird folglich aus der Gemeindeordnung gestrichen.  \n \nDer Vollständigkeit halber ist die Gemeindeordnung in Art. 9 GO mit der Grundsatzabstim-\nmung zu ergänzen und die gesamte Formulierung dem Gemeindegesetz anzupassen. Die \nKonsultativabstimmung hingegen entfällt. \n \n\n10. Initiative (Art. 12 ff. GO) \n\nDas Initiativrecht richtet sich nach den Bestimmungen der kantonalen Verfassung, des Ge-\nmeindegesetzes und des Gesetzes und der Verordnung über die politischen Rechte. Das \nkommunale Initiativrecht lehnt sich an die in den kantonalen Erlassen vorgesehenen Abläufe \n\n\n\n8/9 \n4. Februar 2008 \n\n  \n\nund Fristen an. In der Gemeindeordnung Art. 12 f. werden deshalb nur die wichtigsten Ver-\nfahrensschritte wiedergegeben.  \nGegenstand einer Initiative kann alles bilden, was dem obligatorischen oder fakultativen \nReferendum untersteht (§ 96 GG). Initiativen können Volks- oder Einzelinitiativen sein. Sie \nkönnen in der Form der allgemeinen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfs verfasst \nsein. Einzelinitiativen bedürfen der vorläufigen Unterstützung von 12 Gemeinderatsmitglie-\ndern. Wird dieses Quorum nicht erreicht, findet keine Volksabstimmung statt. Eine Volksini-\ntiative wird vor Beginn der Unterschriftensammlung auf Einhaltung der Formvorschriften vom \nStadtrat geprüft und anschliessend publiziert (vgl. Art. 26 KV, § 124 ff. GPR i.V.m. Art. 96 \nZiff. 4 GG). Initiativen müssen gemäss Art. 28 Abs. 1 KV die Einheit der Materie wahren \n(ihre Teile müssen sachlich genügend zusammenhängen), dürfen nicht gegen übergeordne-\ntes Recht verstossen oder nicht offensichtlich undurchführbar sein. Auf die Aufnahme dieses \nPassus wird verzichtet, da er kraft Verfassungsrecht sowieso gilt und bei der Überprüfung \nbeachtet werden muss. Für die Ungültigerklärung bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im \nParlament (Art. 12 Abs. 2 GO; § 96 Ziff. 4 GG i.V.m. § 129 Abs. 2 GPR und analog Art. 28 \nAbs. 3 KV). Initiativen unterstehen der Urnenabstimmung nach Massgabe des kantonalen \nRechts.  \n \n\n11. Weitere Änderungen \n\nDie synoptische Darstellung der Gemeindeordnung ist integrierender Bestandteil dieser \nWeisung (Beilage), weshalb redaktionelle oder formelle Anpassungen in der Weisung uner-\nwähnt bleiben. Sie ergeben sich aus der synoptischen Darstellung unter den entsprechen-\nden Artikeln.   \n \n\n12. Vorprüfung durch die Direktion der Justiz und des Innern \n\nFür die Änderungen von Gemeindeordnungen ist die Genehmigung des Regierungsrates \nerforderlich. Die vorliegende Teilrevision der Gemeindeordnung wird parallel zur gemeinde-\nrätlichen Beratung der Direktion der Justiz und Innern (Gemeindeamt) zur Vorprüfung vorge-\nlegt. \n \n\n\n\n9/9 \n4. Februar 2008 \n\n  \n\n13. Rechtsgrundlagen \n\nKV:  Verfassung des Kantons Zürich vom 27. Februar 2005; In Kraft seit 1.1.2006; LS 101 \nGG:  Gemeindegesetz des Kantons Zürich vom 6. Juni 1926; LS 131.1 \nVGH: Verordnung über den Gemeindehaushalt vom 26. September 1984; LS 133.1 \nGPR: Gesetz über die politischen Rechte vom 1. September 2003; LS 161 \nVPR: Verordnung über die politischen Rechte vom 27. Oktober 2004; LS 161.1 \n– Gesetz über die Jugendhilfe (Jugendhilfegesetz) vom 14. Juni 1981; LS 852.1 \n– Verordnung zum Jugendhilfegesetz vom 21. Oktober 1981; LS 852.11 \n– Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe vom 14. Juni 1981; LS 851.1 \n– Verordnung des Obergerichts über die Gemeindeammann- und Betreibungsämter vom \n\n9. Dezember 1998; LS 281.1 \nZPO: Gesetz über den Zivilprozess vom 13. Juni 1976; LS 271 \nGVG: Gerichtsverfassungsgesetz vom 13. Juni 1976; LS 211.1 \nVSG Volksschulgesetz vom 7. Februar 2005; LS 412.100 \nVSV Volksschulverordnung vom 28. Juni 2006; LS 412.101 \n\n Übergangsordnung zum Volksschulgesetz vom 28. Juni 2006; LS 412.100.2 \nBüG Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts; SR 141.0 \nBüVO: Kantonale Bürgerrechtsverordnung vom 25. Oktober 1978; LS 141.11 \n \n \n4. Februar 2008 \nlei/hku/eso \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\nReferent des Stadtrates \nErnst Stocker, Stadtpräsident \n\nBeilage: \nSynoptische Darstellung GO alt/neu \n \n\n\n\n \n \n \nTeilrevision der Gemeindeordnung 2007  (Synoptische Darstellung) \n \n\n \nBisherige Regelungen \n\n \n\n \nNeue Regelungen \n\n \nKommentar \n\n \nSeite 1 \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \nArt. 1 und 2 \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \nArt. 1 und 2 \n\n \nUnverändert \n \n\n   \nII. Politische Rechte \nArt. 3  Wahlen und Abstimmungen \n \nDie Stimmberechtigten der Stadt üben ihr \nStimm- und Wahlrecht in einem einzigen \nWahlkreis durch die Urne aus. Für das \nVerfahren gelten die Bestimmungen des \nkantonalen Wahlgesetzes. \n \n\nII. Politische Rechte  \nArt. 3  Wahlen und Abstimmungen \n \nDie Stimmberechtigten der Stadt üben ihr \nStimm- und Wahlrecht in einem einzigen Wahl-\nkreis durch die Urne aus. Für das Verfahren \ngelten die Bestimmungen des Gesetzes über \n\ndie politischen Rechte. \n \n\n \n \n \nDas kantonale Wahlgesetz wurde durch das Gesetz über die \npolitischen Rechte ersetzt, weshalb diese formelle Anpas-\nsung notwendig ist.  \n\nArt. 4 Urnenwahl \n \nDie Stimmberechtigten wählen durch die \nUrne auf die gesetzliche Amtsdauer: \na) die Mitglieder des Gemeinderats; \nb) die Mitglieder und den Präsidenten/die \nPräsidentin des Stadtrats; \nc) die Mitglieder der Primarschulpflege; der \nPräsident/die Präsidentin wird vom Stadtrat \naus seiner Mitte abgeordnet; \nd) die Mitglieder der Sozialbehörde; der \nPräsident/die Präsidentin wird vom Stadtrat \naus seiner Mitte abgeordnet; \ne) den Stadtammann und Betreibungsbe-\namten/die Stadtamtsfrau und Betreibungs-\nbeamtin; \nf) den Friedensrichter/die Friedensrichterin. \n\nArt. 4 Urnenwahl \n \nDie Stimmberechtigten wählen durch die Urne \nauf die gesetzliche Amtsdauer: \na) die Mitglieder des Gemeinderats; \nb) die Mitglieder und den Präsidenten/die Präsi-\ndentin des Stadtrats; \nc) die Mitglieder der Primarschulpflege; der \nPräsident/die Präsidentin wird vom Stadtrat aus \nseiner Mitte abgeordnet; \nd) aufgehoben \ne) aufgehoben \nf) den Friedensrichter/die Friedensrichterin. \n \n\nGemäss § 41 GPR müssen nur noch Mitglieder des Parla-\nments (GR), die Mitglieder des Stadtrats und die Primar-\nschulpflege an der Urne gewählt werden. \n \nNeu sieht das kant. Gesetz für nachstehende Ämter die Wahl \ndurch das Parlament vor, sofern in der GO keine Urnenwahl \nfestgelegt wird: \n• Sozialbehörde \n• Stadtamtsfrau/Betreibungsbeamtin \n• Friedensrichterin \n• Wahlbüromitglieder \n• Geschworene \n• Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen. \n \nNeu lässt das kant. Gesetz sogar Raum für die Wahl der \nfolgenden Ämter durch den Stadtrat: \n\n\n\nBisherige Regelungen Neue Regelungen Kommentar S. 2 \n \n\n • Stadtamtsfrau/Betreibungsbeamtin \n• Wahlbüromitglieder \n• Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnis-\n\nsen. \n \nVorschlag des Stadtrats: \nDie Wahl der Sozialbehörde sei dem Gemeinderat anstelle \ndes Volkes zu übertragen. Die Wahl der Betreibungsbeam-\ntin/en Stadtamtsfrau resp. Stadtammann hingegen sei durch \nden  Stadtrat vorzunehmen. Die Wahl des Friedensrichter-\namtes bleibt eine Urnenwahl, sofern mehrere Wahlvorschläge \neingehen, ansonsten sei dieses Amt im stillen Wahlverfahren \nzu wählen. \n \nZur Begründung wird auf die Weisung verwiesen. \n \n\n Art. 4a Wählbarkeitsvoraussetzungen \nWohnsitzpflicht \n \nAls stimmberechtigtes Mitglied einer Behörde \noder einer Kommission der Gemeinde ist wähl-\nbar, wer in der Gemeinde politischen Wohnsitz \nhat. \n \n\nDas kantonale Gesetz (§ 23 Abs. 2 GPR) schreibt die Wohn-\nsitzpflicht nur noch für die Gemeindeexekutive und -legisla-\ntive fest. Für die Wahl in andere Organe und Kommissionen \nkann die Gemeinde die Wohnsitzpflicht in der Gemeinde oder \nim Kanton in ihrer GO festlegen oder offen lassen (§ 23 Abs. \n3 GPR).  \n \nDer Stadtrat beantragt, die Wohnsitzpflicht in Wädenswil für \nalle stimmberechtigten Behördenmitglieder (Organe) festzu-\nlegen. Zur Begründung wird auf die Weisung verwiesen.  \n \n\nArt. 5 Gedruckte Wahlvorschläge, Stille \nWahlen \nFür die Erneuerungswahlen der unter Art. 4 \nlit. b) - f) genannten Personen werden, \nsofern die Voraussetzungen des kantona-\nlen Wahlgesetzes gegeben sind, Wahlzet-\ntel mit gedruckten Wahlvorschlägen ver-\nwendet. \nBei Ersatzwahlen findet das Verfahren der \nStillen Wahl Anwendung, sofern die Vor-\naussetzungen des kantonalen Wahlgeset-\nzes gegeben sind. \n\nArt. 5  Wahlverfahren \nFrist \nFür die Erneuerungswahlen des Stadtrats wer-\nden leere Wahlzettel verwendet. Bei Ersatz-\nwahlen findet das Verfahren der stillen Wahl \nAnwendung, sofern die Voraussetzungen der \nkantonalen Bestimmungen gegeben sind. \n \nDie Friedensrichterin/der Friedensrichter wird \nfür die Erneuerungswahl als auch für die Er-\nsatzwahl im stillen Wahlverfahren gewählt, so-\nfern die Voraussetzungen der kantonalen Be-\n\nBei einer Urnenwahl muss sich die GO über das Wahlver-\nfahren äussern. Neu lässt das Gesetz für Majorzwahlen fol-\ngende Möglichkeiten zu: \n \nSowohl für Ersatz- wie auch Erneuerungswahlen sind neu 4 \njeweils identische Varianten möglich: \n \n\n1. Wahl mit leeren Wahlzettel  \n2. Wahl mit gedruckten Wahlvorschlägen (keine stille \n\nWahl) \n3. Stille Wahl mit leeren Wahlzettel \n4. Stille Wahl und Wahl mit gedruckten Wahlzettel \n\n\n\nBisherige Regelungen Neue Regelungen Kommentar S. 3 \n \n\n stimmungen gegeben sind. \n \nFür die Erneuerungswahl der Mitglieder der \nSchulpflege kommt das Verfahren mit gedruck-\nten Wahlzetteln nach Massgabe des kantonalen \nGesetzes zur Anwendung. Für die Ersatzwahl \nfindet das stille Wahlverfahren Anwendung, \nsofern die Voraussetzungen der kantonalen \nBestimmungen gegeben sind.  \n \nSind die kantonalen Voraussetzungen für eine \nstille Wahl für die hievor genannten Behörden-\nwahlen oder Wahl von Einzelbeamtungen nicht \nerfüllt, wird das Wahlverfahren mit leeren Wahl-\nzetteln durchgeführt. \n \nDer Stadtrat setzt mit der ersten amtlichen Pub-\nlikation eine Frist von 30 Tagen an, innert wel-\ncher Wahlvorschläge bei ihm eingereicht wer-\nden können. \n\n \nBeim Verfahren mit leeren Wahlzetteln kann die wahlleitende \nBehörde das Beiblatt (vgl. Stadtratswahlen 2006) zusätzlich \nbeilegen  (§ 61 GPR § 31 VPR). \n \nDer Stadtrat macht von dieser Auswahlmöglichkeit Gebrauch \nund beantragt, die einzelnen Wahlverfahren für die jeweiligen \nBehördenwahlen und die Wahlen von Einzelbeamtungen (Art. \n48 GO) nach zweckmässigen Kriterien z.T. neu zu regeln. Er \nsieht ausser bei den Schulpflegewahlen von der Verwendung \nvon gedruckten Wahlzetteln ab.  \n \n \n \n \n \n \n§ 49 GPR erlaubt die Frist von 40 Tagen zur Einreichung von \nWahlvorschlägen für das stille Wahlverfahren und das Ver-\nfahren mit gedruckten Wahlvorschlägen in der GO kürzer \nfestzulegen. Davon macht der Stadtrat Gebrauch und kürzt \ndie Frist auf 30 Tage, analog der Oberstufenschulgemeinde. \n \n\nArt. 6 Obligatorisches Referendum \nDer Abstimmung durch die Urne sind un-\nterstellt: \na) Erlass und Änderung der Gemeindeord-\nnung; \nb) Grenzveränderungen bei Stadtgebiet mit \nHochbauten; \nc) Geschäfte, die im Einzelfall neue einma-\nlige Ausgaben von mehr als CHF 2 Mio. \nsowie neue wiederkehrende Ausgaben von \nmehr als CHF 200'000 verursachen; \nd) Vereinbarungen mit anderen Gemein-\nden zur gemeinsamen Besorgung einzel-\nner Geschäftszweige und den Beitritt zu \nZweckverbänden, soweit die finanziellen \nAuswirkungen die Zuständigkeit des Ge-\nmeinderats übersteigen; \n\nArt. 6 Obligatorisches Referendum \nDer Abstimmung durch die Urne sind unterstellt: \na)-e) unverändert \n \nf) Initiativen nach Massgabe des kantonalen \n\nRechts \n\n \nf) neu: \nDiese neue Regelung hat informativen Charakter. Sie weisst \ndarauf hin, dass sich die Referendumsfähigkeit von Volks- \nund Einzelinitiativen bzw. von parlamentarischen Beschlüs-\nsen nach den kantonalen Rechtsgrundlagen richten.  \n\n\n\nBisherige Regelungen Neue Regelungen Kommentar S. 4 \n \n\ne) Die Leistung von Bürgschaften, Kautio-\nnen und einmaligen Defizitdeckungsgaran-\ntien im Betrage von mehr als CHF 500'000 \nsowie die Leistung jährlich wiederkehren-\nder Defizitdeckungsgarantien von mehr als \nCHF 100'000 im Einzelfall. \nArt. 7 Fakultatives Referendum \nDie Stimmberechtigten entscheiden ferner \nan der Urne über Beschlüsse des Gemein-\nderats in allgemeinen Angelegenheiten: \n1. Wenn die Mehrheit der bei der Be-\nschlussfassung im Gemeinderat anwesen-\nden Mitglieder sich in der gleichen Sitzung \ndafür ausspricht; \n \n2. Wenn innert 20 Tagen nach der Veröf-\nfentlichung des Beschlusses mindestens \n400 Stimmberechtigte in allgemeinen An-\ngelegenheiten oder ein Drittel der Mitglie-\nder des Gemeinderats bzw. seiner bürger-\n\nlichen Abteilung dies beim Stadtrat schrift-\nlich verlangen. \n\nArt. 7 Fakultatives Referendum \nDie Stimmberechtigten entscheiden ferner an \n\nder Urne über Beschlüsse des Gemeinderats: \n1. Wenn die Mehrheit der bei der Beschlussfas-\nsung im Gemeinderat anwesenden Mitglieder \ndie Gemeindeabstimmung in der gleichen Sit-\n\nzung beschliesst; \n \n2. Wenn innert 30 Tagen nach der Veröffentli-\nchung des Beschlusses mindestens 400 \nStimmberechtigte oder ein Drittel der Mitglieder \ndes Gemeinderats beim Stadtrat ein schriftli-\nches Begehren um Anordnung einer Gemeinde-\nabstimmung einreichen. \n\n \nDer Begriff „in allgemeinen Angelegenheiten“ bezog sich auf \ndie Abgrenzung zu den bürgerrechtlichen Geschäften der \nbürgerlichen Abteilung. Mit Inkraftsetzung der Kantonsverfas-\nsung vom 1.1.2006 ist die bürgerliche Abt. abgeschafft. Die \nHinweise und Formulierungen im Zusammenhang mit der \nbürgerlichen Abteilung und die Abgrenzung zu dieser sind \ndaher aus der GO zu streichen.  \n \nDie Referendumsfrist ist aufgrund von § 92 Abs. 1 Ziff. 2 Ge-\nmeindegesetz (GG) auf  30 Tage festgesetzt und muss dem-\nzufolge in der GO formell angepasst werden.   \nErgreifen Mitglieder des Gemeinderats das fakultative Refe-\nrendum wird dieses vom Stadtrat entgegen genommen und \nzur Prüfung des Zustandekommens und der Gültigkeit an das \nBüro GR überwiesen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n7a  Zustandekommen \nWird ein Volksreferendum eingereicht, so prüft \nder Stadtrat nach Massgabe des kantonalen \nRechts dessen Zustandekommen und Gültigkeit \nund fasst darüber Beschluss. Ist es nicht gültig, \nso stellt der Stadtrat fest, dass der Beschluss \ndes Gemeinderats in Rechtskraft erwachsen ist.  \n \nWird das Gemeinderatsreferendum ergriffen, \nprüft das Büro des Gemeinderats die Unter-\nschriftenliste nach Massgabe des kantonalen \nRechts. \n\n \nDie Prüfung des Zustandekommens ist im kantonalen Recht \ngenau geregelt (§ 143-145 GPR i.V.m. § 94a GG), weshalb \nes sich hier um eine Anpassung handelt, die mehr aus \ninformativen Gründen in die GO aufgenommen wird. Die \nDetails über die Verfahrensabläufe sind in der Kantonsver-\nfassung, dem Gemeindegesetz und im Gesetz über die politi-\nschen Rechte geregelt. Der Stadtrat respektive das Büro des \nGemeinderats orientieren sich an diesen kantonalen Verfah-\nrensvorschriften und Fristen. \n \n  \n\n\n\nBisherige Regelungen Neue Regelungen Kommentar S. 5 \n \n\nArt. 8 Ausschluss des Referendums \n1. Folgende Geschäfte des Gemeinderats \nkönnen der Urnenabstimmung nicht unter-\nstellt werden: \n\na) die Wahlen; \n\nb) der jährliche Voranschlag und die Fest-\nsetzung des Steuerfusses sowie der Fi-\nnanzplan; \n\nc) die Einführung von Globalbudgets im \nRahmen der wirkungsorientierten Verwal-\ntungsführung; \n\nd) die Abnahme der Rechnungen und des \nGeschäftsberichts; \n\ne) Geschäfte, bei denen die finanziellen \nAufwendungen als neue einmalige Aus-\ngaben den Betrag von CHF 400'000 oder \nals jährlich wiederkehrende Ausgaben den \nBetrag von CHF 40'000 im Einzelfall nicht \nüberschreiten; \n\nf) Erlass, Änderung und Anwendung sei-\nnes Geschäftsreglements; \n\ng) die Genehmigung des Organisations-\nstatuts; \n\nh) Beschlüsse, durch die einem Antrag \ndes Stadtrats oder der Kommissionen mit \nselbständigen Verwaltungsbefugnissen \nnicht stattgegeben wird, ausgenommen \nBeschlüsse über Initiativen im Sinne von § \n97 Abs. 2 des Gemeindegesetzes; \n\ni) Beschlüsse, die mit einer Mehrheit von \nvier Fünfteln der anwesenden Mitglieder \nals dringlich erklärt worden sind, wenn der \nStadtrat durch besonderen Beschluss sein \nEinverständnis damit erklärt. \n\nArt. 8 Ausschluss des Referendums \nFolgende Geschäfte des Gemeinderats können \nder Urnenabstimmung nicht unterstellt werden: \n\na) die Wahlen; \n\nb) der jährliche Voranschlag und die Festset-\nzung des Steuerfusses sowie der Finanzplan; \n\nc) die Einführung von Globalbudgets im Rah-\nmen der wirkungsorientierten Verwaltungsfüh-\nrung; \n\nd) die Abnahme der Rechnungen und des Ge-\nschäftsberichts; \n\ne) Geschäfte, bei denen die finanziellen Auf-\nwendungen als neue einmalige Ausgaben den \nBetrag von CHF 400'000 oder als jährlich wie-\nderkehrende Ausgaben den Betrag von CHF \n40'000 im Einzelfall nicht überschreiten; \n\nf) Erlass, Änderung und Anwendung seines \nGeschäftsreglements; \n\ng) die Genehmigung des Organisationsstatuts; \n\nh) (aufgehoben) \n\ni) Beschlüsse, die mit einer Mehrheit von vier \nFünfteln der anwesenden Mitglieder als dring-\nlich erklärt worden sind, und der Stadtrat durch \nbesonderen Beschluss sein Einverständnis \nerklärt; \n\nk) ablehnende Beschlüsse des Gemeinderats; \n\nl) die Genehmigung gebundener Ausgaben; \n\nm) der Beschluss des Gemeinderats, eine \nVorlage ausarbeiten zu lassen, die einer Initia-\ntive in der Form der allgemeinen Anregung \nentspricht; \n\nn) Beschlüsse über die Gültigkeit von Initiativen; \no) die Erteilung des Stadtbürgerrechts. \n\n \n(Da kein 2. Punkt folgt, entfällt die Bezifferung.) \n \n \n \na)-g) bleiben unverändert \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nh) ist aufzuheben, da der Verweis auf 97 Abs. 2 GG nicht \nmehr stimmt und sich die übrige Materie mit der Regelung in \nk) deckt. \n \ni) unverändert \n \n \nk) bis o) neu aufgrund § 93 GG und Lehre. \n \n \n \n \nn) Gemäss herrschender Lehre kann ein solcher Beschluss \nnicht mit dem Referendum angefochten werden (Thalmann) \n \no) Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Bürger-\nrechtsgeschäfte einer Urnenabstimmung nicht zugänglich. \n\n\n\nBisherige Regelungen Neue Regelungen Kommentar S. 6 \n \n\nArt. 9 Eventual-, Alternativ- und Konsul-\ntativabstimmungen \nDer Gemeinderat kann bei Urnenabstim-\nmung neben der Abstimmung über die \nGesamtvorlage den Stimmberechtigten \nauch Fragen über einzelne Punkte unter-\nbreiten oder zwei verschiedene behördli-\nche Vorschläge zur gleichen Sache einan-\nder gegenüberstellen. Er kann Konsultativ-\nabstimmungen durchführen. \n\nArt. 9 Grundsatz-, Einzelpunkte-, Varianten- \nund Alternativabstimmungen \nDer Gemeinderat kann einer Urnenabstimmung \na) eine Grundsatzfrage, die für die Behörden \nverbindlich ist, unterbreiten; \nb) die zusätzliche Abstimmung über einzelne \nPunkte einer Vorlage unterbreiten;  \nb) die zusätzliche Abstimmung über eine Vari-\nante zu einzelnen Punkten der Vorlage unter-\nbreiten; \nc) zwei verschiedene behördliche Vorschläge \nzur gleichen Sache einander gegenüberstellen \n(Alternativen).  \n \nBei Varianten- und Alternativabstimmungen \nrichtet sich das Verfahren nach den für eine \ngleichzeitige Abstimmung über Initiative und \nGegenvorschlag geltenden Vorschriften. \n \n\nNeu sind auch Grundsatzabstimmungen gemäss Gemeinde-\ngesetz § 94 b in der GO zulässig und sind zwingend in die \nGO aufzunehmen, materiell gilt dies bereits seit 1.1.05. Der \nTitel des Art. 9 wird dem Gemeindegesetz entsprechend \nangepasst, damit das Verständnis verbessert wird. \n \nDie Behörden haben mit der Grundsatzabstimmung die Mög-\nlichkeit, mit der Detailberatung zuzuwarten, bis die Stimmbe-\nrechtigten einem Projekt grundsätzlich zugestimmt haben.  \nDie kombinierte Abstimmung über eine Gesamtvorlage und \nausgewählte Einzelpunkte; die Variantenabstimmung zu ein-\nzelnen Punkten einer Hauptvorlage und die Alternativab-\nstimmung über zwei verschiedene Vorschläge zur gleichen \nSache sind bereits im früheren Recht möglich gewesen und \nfür Parlamentsgemeinden zulässig (§ 94b GG). \n\nArt. 10  Vorbereitung der Wahlen und \nAbstimmungen \n \n\nArt. 10  Vorbereitung der Wahlen und Ab-\nstimmungen \n \n\nUnverändert \n\nArt. 11 Wahlbüro \n \n\nArt. 11 Wahlbüro Unverändert \n \n\nArt. 12 Initiativrecht \nDie Stimmberechtigten können über Ge-\ngenstände, dem obligatorischen oder dem \nfakultativen Referendum unterstehen, dem \nPräsidenten des Gemeinderats eine Initia-\ntive einreichen. \n \nUm eine Initiative als ungültig zu erklären, \nbedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln \nder anwesenden Mitglieder des Gemeinde-\nrats. \n\nArt. 12 Initiativrecht \nDie Stimmberechtigten können mit einer Volks- \noder Einzelinitiative in der Form der allgemeinen \nAnregung oder des ausgearbeiteten Entwurfs, \ndie Änderung, die Aufhebung oder den Erlass \neines referendumsfähigen Beschlusses ver-\nlangen.  \n \nUm eine Initiative als ungültig zu erklären, be-\ndarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der \nanwesenden Mitglieder des Gemeinderats. \n \n\n \nAufgrund der ausführlichen Regelungen im übergeordneten \nRecht (KV, GG und GPR) wird auf die Beschreibung des \nVerfahrensablaufs verzichtet. Die vorliegenden Regelungen \nzum Initiativrecht bezwecken, nur diejenigen Bestimmungen \naufzunehmen, denen selbständige Bedeutung zukommt \nund/oder für die Stimmberechtigten von grundlegender Be-\ndeutung sind. (Im Weiteren Art. 23 ff. KV, § 96 GG, §§ 119-\n139 GPR, §§ 61 ff. VPR) \n \nWas Art. 28 KV für den Kanton festschreibt, gilt auch auf \nkommunaler Ebene (§ 96 Abs. 1 GG; § 119 ff. GPR).  \n\nArt. 13 Verfahren bei Initiativen \nBetrifft die Initiative einen dem obligatori-\nschen oder fakultativen Referendum unter-\n\nArt. 13 Verfahren bei Initiativen \nAls Volksinitiative gilt eine Initiative, wenn das \nBegehren von mindestens 600 Stimmberechtig-\n\n \nDie für das Zustandekommen erforderliche Zahl von Unter-\nschriften gilt unverändert weiter. Beim Verfehlen des Quo-\n\n\n\nBisherige Regelungen Neue Regelungen Kommentar S. 7 \n \n\nstehenden Gegenstand, so ist sie mit \neinem allfälligen Gegenvorschlag des Ge-\nmeinderats, der Gemeinde zu Abstimmung \nvorzulegen, \na) wenn sie als Volksinitiative in allgemei-\nnen Angelegenheiten von mindestens 600 \nStimmberechtigten, in bürgerlichen Ange-\nlegenheiten von mindestens 70 stimmbe-\nrechtigten Bürgerinnen und Bürger unter-\nstützt wird \nb) wenn sie als Einzelinitiative in allgemei-\nnen Angelegenheiten von mindestens 12 \nMitgliedern des Gemeinderats, in bürgerli-\nchen Angelegenheiten von mindestens 5 \nMitgliedern der bürgerlichen Abteilung des \nGemeinderats unterstützt wird. \nBetrifft die Initiative einen dem fakultativen \nReferendum unterstehenden Gegenstand, \nso kann gegen den mit Stimmenmehrheit \nder anwesenden Mitglieder zustandege-\nkommenen Beschluss des Gemeinderats \nüber die Annahme oder Ablehnung der \nInitiative das fakultative Referendum er-\ngriffen werden. \nIm Übrigen sind für die Einreichung und die \nBehandlung von Initiativen die Bestimmun-\ngen des Gemeindegesetzes und des kan-\ntonalen Initiativgesetzes sinngemäss an-\nwendbar. \n\nten gestellt wird. Beim Verfehlen dieses \nQuorums wird die Initiative als Einzelinitiative \nbehandelt. \n \nVolksinitiativen sind dem Stadtrat vor Beginn \nder Unterschriftensammlung zur Prüfung der \nFormvorschriften einzureichen.  \n \nDer Stadtrat beschliesst über das Zustande-\nkommen und die Gültigkeit nach Massgabe des \nkantonalen Rechts. Ist sie nicht zu Stande ge-\nkommen, wird sie dem Gemeinderat zur weite-\nren Behandlung als Einzelinitiative überwiesen. \nHält er sie für ungültig, stellt er dem Gemeinde-\nrat Antrag auf Ungültigerklärung. \n \nFür die vorläufige Unterstützung einer Einzelini-\ntiative ist die Zustimmung von 12 Mitgliedern \ndes Gemeinderats erforderlich. \n \nEinzelinitiativen sind dem Büro des Gemeinde-\nrats einzureichen; der Gemeinderat entscheidet \nüber die vorläufige Unterstützung. \n \nIm Übrigen gelten die kantonalen Vorschriften \nüber die Initiativen. \n\nrums wird die Initiative als Einzelinitiative behandelt (§ 128 \nGPR i.V.m. § 96 GG). Die Frist ist die gleiche wie im Kanton \n(Art. 27 KV, §§ 61 ff. VPR). \n \nEine Volksinitiative wird vor Beginn der Unterschriftensamm-\nlung auf Einhaltung der Formvorschriften vom Stadtrat ge-\nprüft und publiziert (Vorprüfung vgl. Art. 26 KV und § 124 ff. \nGPR i.V.m. Art. 96 Ziff. 4 GG). \nNeu bedürfen sowohl Initiativen mit Gegenstand des obligato-\nrischen als auch des fakultativen Referendums stets der vor-\nläufigen Unterstützung, um weiterbehandelt werden zu kön-\nnen, ansonsten ist sie gescheitert (KV 31 Abs. 2  resp. §139 \nGPR). \n \nInitiativen dürfen gemäss Art. 28 Abs. 1 KV nicht gegen über-\ngeordnetes Recht verstossen oder offensichtlich nicht durch-\nführbar sein. Auf die Aufnahme dieses Passus wird verzich-\ntet, da dies kraft Verfassungsrecht sowieso gilt. \n \nDas Ouorum wurde nicht geändert. \n \nDas Referendumsrecht im Zusammenhang mit den Initiativen \nregeln in aller Ausführlichkeit die kantonalen Rechtsgrund-\nlagen (vgl. KV, insbesondere § 132 ff. GPR) \n \nMit dem Verweis auf das kantonale Recht sind sowohl die \nVerfassung als auch die einschlägigen Bestimmungen im \nGemeindegesetz und im Gesetz über die politischen Rechte \ngemeint. (Das kantonale Initiativgesetz ist ausser Kraft seit \n1.1.2005) \n\nIII.  Gemeinderat \nArt. 14 Zusammensetzung und  \nWahl \nDer Gemeinderat besteht aus 35 Mitglie-\ndern. Die Wahl erfolgt im Verhältniswahl-\nverfahren nach den Vorschriften des Wahl-\ngesetzes über die Wahl der Mitglieder des \nKantonsrats. \n\nIII.  Gemeinderat \nArt. 14 Zusammensetzung und Wahl \nDer Gemeinderat besteht aus 35 Mitgliedern.  \n \nDie Wahl erfolgt im Verhältniswahlverfahren \nnach den Vorschriften des Gesetzes über die \n\npolitischen  Rechte über die Wahl der Mitglieder \ndes Kantonsrats. \n\n \n \n \nDas Wahlgesetz wurde mit der Einführung des Gesetzes \nüber die politischen Rechte aufgehoben, weshalb der Ver-\nweis sich auf das neue Gesetz beziehen muss. Es handelt \nsich um eine formelle Anpassung.  \n\n\n\nBisherige Regelungen Neue Regelungen Kommentar S. 8 \n \n\n \nArt. 15 Bürgerliche Abteilung Art. 15 (aufgehoben) \n\n \nErgänzungen siehe Art. 22 GO \n\nDie neue Kantonsverfassung (in Kraft seit 1.1. 2006) kennt \ndie so genannte bürgerliche Abteilung (Bürgerrechtsge-\nschäfte) im Sinne von Art. 50 der alten Kantonsverfassung \nnicht mehr. Die ihr übertragenen Einbürgerungsgeschäfte \nbehandelt der Gesamtgemeinderat.  \n\nArt. 16 bis 21  Art. 16 bis 21 \n \n\nbleiben unverändert \n\nArt. 22 Allgemeine Befugnisse \nIm allgemeinen Wirkungskreis obliegt dem \nGemeinderat: \na) Oberaufsicht über die gesamte Stadt-\nverwaltung \nb) Genehmigung des vom Stadtrat erlas-\nsenen Organisationsstatuts; \nc) Abnahme des Geschäftsberichts des \nStadtrats; \nd) Abschluss von Vereinbarungen mit an-\nderen Gemeinden zur gemeinschaftlichen \nBesorgung einzelner Geschäftszweige, \nBeitritt zu Zweckverbänden und Genehmi-\ngung von Zweckverbandsvereinbarungen \n(vorbehältlich der Finanzkompetenzen der \nGemeinde); \ne) Vorberatung aller Geschäfte der Urnen-\nabstimmung und Antragstellung dazu; \nf) Beschlüsse aller Geschäfte, die zwar in \ndie Zuständigkeit der Verwaltungsbehör-\nden fallen, von diesen dem Gemeinderat \naber zur Entscheidung vorgelegt werden; \ng) Beschlüsse über Grenzveränderungen \nbei Gemeindegebiet ohne Hochbauten; \nh) Bezeichnung von amtlichen Publikati-\nonsorganen; \ni) Schaffung eines Vollamts für den Stadt-\npräsidenten/die Stadtpräsidentin und von \nHalbämtern für die Mitglieder des Stadt-\nrats; \nk) Zusammenlegung der beiden Friedens-\n\nArt. 22 Allgemeine Befugnisse \nIm allgemeinen Wirkungskreis obliegt dem Ge-\nmeinderat: \na) Oberaufsicht über die gesamte Stadtverwal-\ntung \nb) Genehmigung des vom Stadtrat erlassenen \nOrganisationsstatuts; \nc) Abnahme des Geschäftsberichts des Stadt-\nrats; \nd) Abschluss von Vereinbarungen mit anderen \nGemeinden zur gemeinschaftlichen Besorgung \neinzelner Geschäftszweige, Beitritt zu Zweck-\nverbänden und ähnlichen Institutionen sowie die \n\nGenehmigung von diesbezüglichen Vereinba-\nrungen (vorbehältlich der Finanzkompetenzen \nder Gemeinde); \ne) Vorberatung aller Geschäfte der Urnenab-\nstimmung und Antragstellung dazu; \nf) Beschlüsse aller Geschäfte, die zwar in die \nZuständigkeit der Verwaltungsbehörden fallen, \nvon diesen dem Gemeinderat aber zur Ent-\nscheidung vorgelegt werden; \ng) Beschlüsse über Grenzveränderungen bei \nGemeindegebiet ohne Hochbauten; \nh) Bezeichnung von amtlichen Publikationsor-\nganen; \ni) Schaffung eines Vollamts für den Stadtpräsi-\ndenten/die Stadtpräsidentin und von Halbäm-\ntern für die Mitglieder des Stadtrats; \nk) (aufgehoben) \nl) Erteilung des Stadtbürgerrechts an Einbürge-\n\n \n \na) bis c) unverändert \n \n \n \n \n \n \nd) Es gibt neben Zweckverbänden andere Institutionen, deren \nBeitritt ebenfalls in die gemeinderätlichen Befugnisse gehö-\nren (vgl. Stiftung Spital Zimmerberg). \n \n \n \n \n \n \n \ne) bis i) unverändert  \n \n \n \n \n \n \n \n \nk) wird aufgehoben, da der Vollzug abgeschlossen ist. \n \nl) bis m) Neuaufnahme der Befugnisse bezüglich der Einbür-\n\n\n\nBisherige Regelungen Neue Regelungen Kommentar S. 9 \n \n\nrichterkreise zu einem einzigen auf Ablauf \nder gesetzlichen Amtsdauer. \n\nrungswillige, die keinen gesetzlichen Anspruch \n\nhaben. \nm) Verleihung des Stadtbürgerrechts ehrenhal-\nber. \n \n\ngerungen als Folge der Aufhebung der bürgerlichen Abteilung \nin Art. 15 GO. \n \n \n \n\nArt. 23 Wahlen \nDer Gemeinderat wählt: \na) sein Büro und seine Kommissionen; \nb) seinen Sekretär/in und dessen/deren \nStellvertretung; \nc) Mitglieder des Wahlbüros \nd) Delegierte in Zweckverbände, sofern \nmehr als zwei Sitze zu besetzen sind; \ne) die nicht durch den Stadtrat zu wählen-\nden Delegierten in die regionale Planungs-\nvereinigung „Zürcher Planungsgruppe \nZimmerberg“; \nf) die kantonalen Geschworenen, wobei die \ngewählten eidgenössischen Geschwore-\nnen mit Wohnsitz in der Stadt auf die Zahl \nder zu wählenden anrechenbar sind. \n \nZur Klärung besonderer Vorkommnisse \nkann der Gemeinderat eine parlamentari-\nsche Untersuchungskommission (PUK) \nbestellen. \n\nArt. 23  Wahlen \nDer Gemeinderat wählt: \na) sein Büro und seine Kommissionen; \nb) seine/n Sekretär/in und die Stellvertretung; \nc) Mitglieder des Wahlbüros \nd) Delegierte in Zweckverbände, sofern mehr \nals zwei Sitze zu besetzen sind, vorbehältlich \n\neiner anderen Regelung in der jeweiligen \n\nZweckverbandsordnung; \ne) aufgehoben \nf) die kantonalen Geschworenen, wobei die \ngewählten eidgenössischen Geschworenen mit \nWohnsitz in der Stadt auf die Zahl der zu wäh-\nlenden anrechenbar sind; \ng) die Mitglieder der Sozialbehörde mit Aus-\n\nnahme des Präsidiums; das Präsidium wird vom \n\nStadtrat aus seiner Mitte abgeordnet. \n\n \nZur Klärung besonderer Vorkommnisse kann \nder Gemeinderat eine parlamentarische Unter-\nsuchungskommission (PUK) bestellen. \n\n \n \n \n \n \n \nd) Zweckverbandsordnungen werden aufgrund der neuen KV \nrevidiert, was auch Änderungen bezüglich Abordnungen mit \nsich bringen kann, deshalb der Vorbehalt.  \ne) wird aufgehoben, da die neue Verbandsordnung ZPZ \nkeine Delegation aus der Legislative mehr vorsieht (siehe \nWeisung 15). \n \nNeu g) \nDie Sozialbehörde wurde bis anhin an der Urne gewählt. Neu \nsoll die Wahl durch das Parlament vorgenommen werden. \nZur Begründung wird auf die Weisung verwiesen. \n \nAbs. 2. unverändert \n\n\n\nBisherige Regelungen Neue Regelungen Kommentar S. 10 \n \n\n \nArt. 24 Rechtsetzung und Planung \nDem Gemeinderat stehen Erlass und Än-\nderung von Verordnungen von allgemeiner \nBedeutung zu, soweit diese nicht aus-\ndrücklich in die Befugnis anderer Behörden \nfallen, insbesondere \na) sein Geschäftsreglement; \nb) das Personal- und Besoldungsstatut; \nc) den kommunalen Richtplan; \nd) die Nutzungsplanung; \ne) die Verordnung über den Ladenschluss; \nf) die Verordnung über die Ausrichtung \nstädtischer Ergänzungs- und Mietzinszula-\ngen an Bezüger/innen kant. Alters-, Hin-\nterlassenen-, und Invalidenbeihilfe; \ng) die Verordnung über das Bestattungs- \nund Friedhofwesen; \nh) die Verordnungen über die Abwasser-\nanlagen; \ni) die Verordnungen über die Gas- und \nWasserabgabe; \nk) die Abfallverordnung; \nl) weitere Verordnungen im Bereich des \nAbgaberechts; \n \n\nArt. 24 Rechtsetzung und Planung \nDem Gemeinderat stehen Erlass und Änderung \nvon Verordnungen von allgemeiner Bedeutung \nzu, soweit diese nicht ausdrücklich in die Be-\nfugnis anderer Behörden fallen, insbesondere \na) sein Geschäftsreglement; \nb) das Personal- und Besoldungsstatut; \nc) den kommunalen Richtplan; \nd) die Nutzungsplanung; \ne) die Verordnung über den Ladenschluss; \nf) die Verordnung über die Ausrichtung städti-\nscher Ergänzungs- und Mietzinszulagen an \nBezüger/innen kant. Alters-, Hinterlassenen-, \nund Invalidenbeihilfe; \ng) die Verordnung über das Bestattungs- und \nFriedhofwesen; \nh) die Verordnung über die Siedlungsentwässe-\n\nrungsanlagen; \ni) die Verordnungen über die Gas- und Wasser-\nabgaben; \nk) die Abfallverordnung; \nl) weitere Verordnungen im Bereich des Abga-\nberechts; \nm) die Polizeiverordnung. \n\n \nArt. 24 zählt die Rechtsetzungskompetenzen in nicht ab-\nschliessender Aufzählung auf. Der Verweis in der Einleitung \ndieses Artikels auf die Rechtssetzungskompetenz der \nLegislative meint, dass die grundlegenden Rechtserlasse, auf \ndenen die Stadtverwaltungstätigkeit beruht, aufgrund des so \ngenannten Legalitäts- und Gesetzmässigkeitsprinzips, \nGesetze im formellen Sinn verlangen. Als wichtige Rechts-\nnormen sind Kriterien der Intensität des Eingriffs, der Zahl der \nvon einer Regelung Betroffenen, der finanziellen Bedeutung \nund der Akzeptierbarkeit massgebend. Im Abgaberecht muss \nein Erlass den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand \nder Abgabe, die Höhe der Abgaben in den Grundzügen \nfestlegen (vgl. KV 126). Besteht eine solche genügende \nRegelung, so kann der Stadtrat die weiteren detaillierten \nAusführungsbestimmungen erlassen, wie beispielsweise die \nTarifhöhe der Gebühren. \n \nh) Abwasserverordnung wurde durch die Siedlungsentwässe-\nrungverordnung ersetzt. \n \nNeu hinzugekommen ist unter \nm) die Polizeiverordnung. Der Erlass einer neuen Polizeiver-\nordnung liegt gemäss Rechtssprechung in der Kompetenz \nder Legislative. Der Grund liegt darin, dass Polizeiverordnun-\ngen regelmässig Bestimmungen enthalten, die auf eine Ein-\nschränkung von (Freiheits-) Rechten hinauslaufen (können) \nund deshalb eine formellgesetzliche Form aufweisen müssen, \nd.h. vom kommunalen Gesetzgeber erlassen werden müs-\nsen. Die Stadt Wädenswil plant eine Überarbeitung der Poli-\nzeiverordnung und wird diese dem GR zum Erlass vorlegen. \n \n\n\n\nBisherige Regelungen Neue Regelungen Kommentar S. 11 \n \n\n \nArt. 25 Finanzhaushalt \nIm finanziellen Wirkungsbereich steht dem \nGemeinderat zu: \na) bis d) unverändert \ne) Kauf, Verkauf und Tausch von Liegen-\nschaften im Wert von mehr als CHF \n2'000'000;  \n\nArt. 25 Finanzhaushalt \nIm finanziellen Wirkungsbereich steht dem Ge-\nmeinderat zu: \na) bis d) unverändert \ne) Kauf, Verkauf und Tausch von Liegenschaf-\nten im Finanzvermögen im Wert von mehr als \nCHF 2'000'000;  \n\nUnverändert \n \n \n \nZum besseren Verständnis muss die Präzisierung „im Fi-\nnanzvermögen“ hinzugefügt werden. \n\nArt. 25a \nPlanung und Steuerung \n\nArt. 25a \nPlanung und Steuerung \n\n \nUnverändert \n \n\nIV.  Stadtrat \nArt. 26 Mitglieder \nDer Stadtrat besteht aus 7 Mitgliedern. \n \nDer Stadtpräsident/die Stadtpräsidentin übt \nein Halbamt aus, die übrigen Mitglieder \nsind nebenamtlich tätig. \n\nIV.  Stadtrat \nArt. 26 Mitglieder \nAbs. 1 (unverändert) \n \nAbs. 2 aufgehoben \n\n \n \nAbs. 1 unverändert \n \nMit der Totalrevision 2001 wurde die Zuständigkeit für Fragen \nbetr. Pensen der Stadträte bewusst dem Gemeinderat zur \nEntscheidung vorbehalten (vgl. Art. 22 lit. i GO). \nMit der Festschreibung der aktuellen Pensen in Art. 26 Abs. 2 \nGO müsste aber jede Änderung in der Zukunft auch dem \nVolk zur Abstimmung gebracht werden, da dieser Absatz 2 \ngeändert werden müsste, was nicht die Idee des Gesetzge-\nbers im 2001 war (vgl. § 91 Ziff. 1 GG). Aus diesem Grund \nwird Abs. 2 im Sinne einer Korrektur aufgehoben. \n\nArt. 27  Bürgerliche Abteilung \nDie in der Gemeinde verbürgerten Mitglie-\nder des Stadtrats bilden seine Bürgerliche \nAbteilung. \nDie Bürgerliche Abteilung des Stadtrats \nbesorgt die Bürgerrechtsgeschäfte, soweit \nsie nicht der Bürgerlichen Abteilung des \nGemeinderats vorbehalten sind. \n\nArt. 27 Bürgerliche Abteilung \n \n(aufgehoben) \n\n \nDie bürgerliche Abteilung des Stadtrats ist seit 1.1.2006 auf-\ngehoben.  \n \n\nArt. 28 Allgemeine Aufgaben \nDer Stadtrat besorgt die Gemeindeaufga-\nben, soweit sie nicht durch übergeordnetes \nRecht, die Gemeindeordnung sowie Be-\nschlüsse der Gemeinde und des Gemein-\nderats anderen Organen vorbehalten sind. \nDazu gehören insbesondere: \n\nArt. 28 Allgemeine Aufgaben \nDer Stadtrat besorgt die Gemeindeaufgaben, \nsoweit sie nicht durch übergeordnetes Recht, \ndie Gemeindeordnung sowie Beschlüsse der \nGemeinde und des Gemeinderats anderen Or-\nganen vorbehalten sind.  \nDazu gehören insbesondere: \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nBisherige Regelungen Neue Regelungen Kommentar S. 12 \n \n\na) Vollzug der durch Bund und Kanton den \nGemeinden zugewiesenen Aufgaben; \nb) Vorberatung und Antragstellung zu allen \nGeschäften des Gemeinderats; \nc) Erstattung des jährlichen Geschäftsbe-\nricht \nd) Vertretung der Gemeinde gegenüber \nDritten; \ne) Vollzug der durch die Gesundheitsge-\nsetzgebung den Gemeinden zugewiesenen \nAufgaben; \nf) Information der Öffentlichkeit über Be-\nhördenbeschlüsse von öffentlichem Inte-\nresse und die weiteren Gemeindeangele-\ngenheiten. \ng) Erteilung des Stadtbürgerrechts, soweit \nes nicht dem Gemeinderat vorbehalten ist. \n\na) Vollzug der durch Bund und Kanton den Ge-\nmeinden zugewiesenen Aufgaben; \nb) Vorberatung und Antragstellung zu allen Ge-\nschäften des Gemeinderats; \nc) Erstattung des jährlichen Geschäftsbericht \nd) Vertretung der Gemeinde gegenüber \nBund/Kanton und Dritten; \ne) aufgehoben \nf) Information der Öffentlichkeit über Behörden-\nbeschlüsse von öffentlichem Interesse und die \nweiteren Gemeindeangelegenheiten. \ng) Erteilung des Stadtbürgerrechts, soweit es \n\nnicht dem Gemeinderat vorbehalten ist. \n\nh) Ergreifung des Gemeindereferendums im \n\nSinne von Art. 33 Abs. 2 lit. b Kantonsverfas-\n\nsung. \n\n \n \n \n \n \nd) ergänzt mit Bund/Kanton \n \ne) Diese Aufgabe ist unter a) bereits mitgemeint. \n \n \n \n \nNeu:  \ng) Aufgrund der Aufhebung der Bürgerlichen Abteilung \n \nh) Neu können innert 60 Tagen 12 politische Gemeinden das \nGemeindereferendum gegen Kantonsratsbeschlüsse ergrei-\nfen (Weitere Erklärungen siehe Weisung). \n\nArt. 29 Konstituierung und Wahlen \nDer Stadtrat konstituiert sich, mit Aus-\nnahme des Präsidenten/der Präsidentin, \nselbst. \n \nEr wählt aus seiner Mitte auf die gesetzli-\nche Amtsdauer: \na) die Vorsteher/Vorsteherin der Verwal-\ntungsabteilungen und deren Stellvertre-\ntung; \nb) die Mitglieder und Vorsitzenden der \nAusschüsse \nc) die Delegierten in Zweckverbände, so-\nfern nicht der Gemeinderat zuständig ist; \nd) die Vorsitzenden und Mitglieder der \nübrigen Kommissionen sowie die neben-\namtlichen Funktionäre, soweit dafür nicht \nandere Organe zuständig sind. \nVorbehalten bleiben die durch die Gemein-\ndeordnung festgesetzten Wahl- bzw. An-\nstellungsbefugnisse der Gemeinde, des \nGemeinderats oder anderer Verwaltungs-\n\nArt. 29 Konstituierung und Wahlen \nDer Stadtrat konstituiert sich, mit Ausnahme des \nPräsidenten/der Präsidentin, selbst. \n \nEr wählt aus seiner Mitte auf die gesetzliche \nAmtsdauer: \na) die Vorsteher/Vorsteherin der Verwaltungs-\nabteilungen und deren Stellvertretung; \nb) die Mitglieder und Vorsitzenden der Aus-\nschüsse; \nc) die Delegierten in Zweckverbände und ähnli-\n\nche Institutionen, sofern nicht der Gemeinderat \nzuständig ist; \nd) die Vorsitzenden und Mitglieder der übrigen \nKommissionen, soweit dafür nicht andere \nOrgane zuständig sind. \n \nFerner wählt er auf die gesetzliche Amtsdauer \nin freier Wahl: \na) die nebenamtlichen Funktionäre, soweit dafür \nnicht andere Organe zuständig sind; \nb) den Stadtammann und Betreibungsbeam-\n\n \n \n \n \n \n \n \n \nc) analog zu Art. 22 \nd) wird dahingehend verbessert, dass der Stadtrat nicht aus \nseiner Mitte die nebenamtlichen Funktionäre wählen kann, \ndaher folgt diese Wahl in Abs. 2 lit. a) \n \nneu Abs. 2 b) neu: \nDie Stadtamtsfrau/Betreibungsbeamtin vollzieht das Schuld- \nBetreibungs- und Konkursrecht sowie das Zürcher Zivilpro-\nzessrecht und handelt auf Anordnung des Gerichts in stadt-\nammannamtlichen Vollstreckungsfragen.  \nIn der Ausübung ihres Amtes handelt diese „Beamtin“ unab-\nhängig und auf Anordnung der Gerichte (SchKG/ZPO) \nDaran wird sich nichts ändern, wenn die Exekutive als \nWahlorgan fungiert.  \n\n\n\nBisherige Regelungen Neue Regelungen Kommentar S. 13 \n \n\nbehörden.  ten/die Stadtamtsfrau und Betreibungsbeamtin. \n \nVorbehalten bleiben die durch die Gemeinde-\nordnung festgesetzten Wahl- bzw. Anstellungs-\nbefugnisse der Gemeinde, des Gemeinderats \noder anderer Verwaltungsbehörden. \n \n\n \n\nArt. 30 Rechtsetzung \nDer Stadtrat erlässt: \na) das Organisationsstatut; \nb) sein Geschäftsreglement; \nc) die Polizeiverordnung \nd) die Verordnung über die Benützung der \nöffentlichen Ablageplätze und Bootsanle-\ngestellen sowie das Reglement über den \nSeerettungsdienst; \ne) das Reglement über die Feuerwehr-\nOrganisation und die Verordnung über den \nKaminfegerdienst; \nf) Gebühren, die gestützt auf die einschlä-\ngigen Verordnungen, namentlich Gas- und \nWasserversorgung und die Abwasser- und \nAbfallentsorgung; \ng) weitere Verordnungen und Reglemente \nüber Einrichtungen der Gemeinde, soweit \ndies nicht anderen Organen übertragen ist. \n \n\nArt. 30 Rechtsetzung \nDer Stadtrat erlässt: \na) das Organisationsstatut; \nb) sein Geschäftsreglement; \nc) aufgehoben \n\nd) die Verordnung über die Benützung der öf-\nfentlichen Ablageplätze und Bootsanlegestellen \nsowie das Reglement über den Seerettungs-\ndienst; \ne) das Reglement über die Feuerwehr-Organi-\nsation und die Verordnung über den Kaminfe-\ngerdienst; \nf) Gebühren, die gestützt auf die einschlägigen \nVerordnungen, namentlich Gas- und Wasser-\nversorgung und Siedlungsentwässerungsanla-\n\ngen erhoben werden; \ng) weitere Verordnungen und Reglemente über \nEinrichtungen der Gemeinde, soweit dies nicht \nanderen Organen übertragen ist. \n \n\nc) wird aufgehoben. \nDie Polizeiverordnung wird künftig vom Gemeinderat erlas-\nsen (siehe Art. 24), da darin u.a. grundrechtsrelevante Re-\ngelungen enthalten sind, die einer formell gesetzlichen \nGrundlage bedürfen. Solche Erlasse sind von der Legislative \nzu verabschieden. \n \n \n \ne) Die Reglungen über den Kaminfegerdienst ging im Jahr \n2002 an den Kanton über, weshalb dieser Satzteil gestrichen \nwird. \n \nf) Mit Inkraftsetzung der Verordnung über die Siedlungsent-\nwässerungsanlagen (SEVO) ist die Verordnung über die Ab-\nwasseranlagen aufgehoben worden. \n\nArt. 31 Finanzhaushalt Art. 31 Finanzhaushalt Unverändert \n\n\n\nBisherige Regelungen Neue Regelungen Kommentar S. 14 \n \n\nArt. 32 Verwaltungsabteilungen \nDie städtische Verwaltung gliedert sich in \nfolgende Abteilungen: \na) Präsidialabteilung; \nb) Finanzabteilung; \nc) Bau- und Planungsabteilung; \nd) Werkabteilung; \ne) Sicherheits- und Gesundheitsabteilung \nf) Schul- und Jugendabteilung \ng) Sozialabteilung. \n \nIm Rahmen des Organisationsstatuts kann \nder Stadtrat diese Gliederung ändern und \neinzelne Aufgaben zwischen den Abteilun-\ngen tauschen, ihnen zuweisen oder weg-\nnehmen. \n\nArt. 32 Verwaltungsabteilungen \nDie städtische Verwaltung gliedert sich in fol-\ngende Abteilungen: \na) Präsidiales; \nb) Finanzen; \nc) Planen und Bauen: \nd) Werke; \ne) Sicherheit und Gesundheit; \nf) Schule und Jugend; \ng) Soziales; \nIm Rahmen des Organisationsstatuts kann der \nStadtrat diese Gliederung ändern und einzelne \nAufgaben zwischen den Abteilungen tauschen, \nihnen zuweisen oder wegnehmen. \n\n \nInhaltlich unverändert, die Neubenennung der Abteilungen \nfindet in der neuen GO ihren Niederschlag. \n\nArt. 33 bis Art. 34  Art. 33 bis Art. 34  \n \n\nunverändert \n\nArt. 35  \nDie Baukommission besteht aus dem Bau- \nund Planungsvorsteher/der Bau- und Pla-\nnungsvorsteherin als Präsidenten/als Prä-\nsidentin und zwei weiteren Mitgliedern des \nStadtrats. \n \nSie ist örtliche Baubehörde im Sinne des \nPlanungs- und Baugesetzes und wendet \ndie Bau- und Zonenordnung an. Sie stellt \ndem Stadtrat Antrag zu allen Fragen der \nOrtsplanung. \n\nArt. 35 \nDie Baukommission besteht aus dem Vorste-\n\nher/der Vorsteherin der Abteilung Planen und \n\nBauen als Präsidenten/als Präsidentin und zwei \nweiteren Mitgliedern des Stadtrats. \n \nAbs. 2 unverändert \n\n \nRedaktionelle Anpassung  \n \n\nArt. 36 Weitere Ausschüsse  \nDer Stadtrat, die Primarschulpflege und die \nSozialbehörde können bestimmte Ge-\nschäftszweige und die damit verbundenen \nStrafbefugnisse einzelnen ihrer Mitglieder \noder Mitgliederausschüssen mit eigener \nVerantwortlichkeit zur Besorgung übertra-\ngen. Gegen deren Verfügungen und Be-\nschlüsse kann Einsprache beim Stadtrat \n\nArt. 36 Weitere Ausschüsse  \nEinsprachen \nIm Übrigen unverändert \n\nDa in diesem Artikel auch das Einsprachrecht erwähnt ist, \nwird die Marginalie analog Art. 40 GO mit „Einsprachen“ er-\ngänzt. \n\n\n\nBisherige Regelungen Neue Regelungen Kommentar S. 15 \n \n\nerhoben werden, sofern nicht ein anderes \nVerfahren vorgeschrieben ist. \nArt. 37- 38  Art. 37 – 38  Unverändert \nV. Kommissionen mit selbständigen \nVerwaltungsbefugnissen \n \nArt. 39 bis 40  \n\nV. Kommissionen mit selbständigen Verwal-\ntungsbefugnissen \n \nArt. 39 bis 40  \n\n \n \n \nUnverändert \n\nArt. 41 Sozialbehörde \nDie Sozialbehörde besteht aus dem stadt-\nrätlichen Sozialvorsteher/der Sozialvorste-\nherin als Präsident/als Präsidentin und 4 \nweiteren Mitgliedern. \nSie besorgt die Geschäfte: \na) der wirtschaftlichen und persönlichen \nSozialhilfe; \nb) des Sozialversicherungswesens und \nweiterer ähnlicher Leistungen; \nc) des Vormundschaftswesens \nd) der Jugendfürsorge; \ne) der weiteren Bereiche des Sozialwe-\nsens, soweit die Besorgung ihr übertragen \nist. \n \nDie Geschäftsordnung der Sozialbehörde \nregelt das Nähere. \n\nArt. 41 Sozialbehörde \nDie Sozialbehörde besteht aus dem stadträtli-\nchen Sozialvorsteher/der Sozialvorsteherin als \nPräsident/als Präsidentin und 4 weiteren Mit-\ngliedern. \n \nSie besorgt die Geschäfte: \na) der wirtschaftlichen und persönlichen Sozial-\nhilfe; \nb) des Sozialversicherungswesens und weiterer \nähnlicher Leistungen; \nc) des Vormundschaftswesens \nd) Jugendhilfe \n\ne) der weiteren Bereiche des Sozialwesens, \nsoweit die Besorgung ihr übertragen ist. \n \nDie Aufgaben werden durch die eidgenössische \nund kantonale Gesetzgebung bestimmt. \n \nDas Geschäftsreglement der Sozialbehörde \nregelt das Nähere. \n\n \nDie Wädenswiler Sozialbehörde befasst sich mit dem Für-\nsorge- als auch dem Vormundschaftswesen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer Erlass heisst korrekt Geschäftsreglement. \n\nArt. 42 bis 43 Art. 42 bis 43  unverändert \nVI. Primarschulpflege \n \nArt. 44 Mitglieder* \nDie Primarschulpflege besteht aus dem \nstadträtlichen Schul- und Jugendvorsteher \nbzw. der  \n-vorsteherin als Präsident/ \nPräsidentin sowie 10 weiteren Mitgliedern. \n* revidiert am 12.2.2006 \n\nVI. Primarschulpflege \n \nArt. 44 Mitglieder \nDie Primarschulpflege besteht aus dem stadt-\nrätlichen Vorsteher Schule und Jugend/der Vor-\n\nsteherin Schule und Jugend als Präsi-\ndent/Präsidentin sowie 10 weiteren Mitgliedern. \n \n\n \n \n \nAm 12. Februar 2006 haben die Stimmberechtigten der Ge-\nmeinde die Änderung des Art. 44 GO gutgeheissen.  \nMit der vorliegenden Version wird die redaktionelle Umset-\nzung vollzogen. \n\nArt. 45 Aufgaben Art. 45 Aufgaben  \n\n\n\nBisherige Regelungen Neue Regelungen Kommentar S. 16 \n \n\nDie Primarschulpflege erfüllt die ihr durch \nGesetz, Gemeindeordnung, Gemeindebe-\nschlüsse oder Aufsichtsbehörden übertra-\ngenen Aufgaben als Gesamtbehörde. Ihr \nAufgabengebiet umfasst das gesamte Pri-\nmarschulwesen, insbesondere: \na) Kindergärten und Jugendhorte; \nb) Hauswirtschaftliche Fortbildungsschule; \nc) Förderung der musischen Erziehung; \nd) Schaffung und Aufhebung von Lehrstel-\nlen der Primarschule, der Kindergärten und \nder Jugendhorte; \ne) Schaffung von neuen, sich als nötig \nerweisenden Bildungseinrichtung; \nf) Schulärztlicher und schulzahnärztlicher \nDienst; \ng) Fürsorge für körperlich und geistig be-\nhinderte, verwahrloste und bedürftige Kin-\nder im Rahmen der Schulgesetzgebung; \nh) in Zusammenarbeit mit dem Bauamt der \nStadt Wädenswil Schulgebäude, Kinder-\ngärten und andere Schulbauten zu projek-\ntieren und nach den Gemeindebeschlüs-\nsen zu erstellen; \ni) Unterhalt und Verwaltung sämtlicher \nSchulliegenschaften. \n \nDie Geschäftsordnung der Primarschul-\npflege regelt das Nähere. \n\nDie Primarschulpflege leitet und beaufsichtigt \ndie Schulen. Sie vollzieht die kantonalen Er-\nlasse und Beschlüsse, soweit auf Grund der \nGesetzgebung oder des Organisationsstatutes \nnicht ein anderes Organ dafür zuständig ist. Sie \nvertritt die Schule gegen aussen. \n \nDie Primarschulpflege hat insbesondere fol-\ngende Aufgaben: \na) Festlegung der Organisation und der Ange-\nbote der Schulen; \nb) Beschlussfassung über ihr Organisations-\nstatut; \nc) Genehmigung des Schulprogramms; \nd) Anstellung und Entlassung der Schulleitung, \nder Lehrpersonen und der übrigen Mitarbeiten-\nden sowie deren Zuteilung an die Schulen; \ne) Aufsicht über die Schulleitung und die Lehr-\npersonen sowie deren Beurteilung; \nf) Zuteilung der Schülerinnen und Schüler an \ndie Schulen; \ng) Zuteilung der finanziellen Mittel an die Schu-\nlen und Kontrolle über deren Verwendung; \nh) Information der Öffentlichkeit. \nDie Primarschulpflege kann für besondere Auf-\ngaben Kommissionen einsetzen oder Fachleute \nbeiziehen. \n \nDas Organisationsstatut der Primarschulpflege \nregelt das Nähere. \n \n\nAufgrund der kürzlich erfolgten Veränderungen im Schulwe-\nsen und der Volksschulgesetzgebung des Kantons sind vor-\nliegend umfassende Anpassungen notwenig geworden. \n \nArt. 45 wurde daher den neuen gesetzlichen Vorgaben ent-\nsprechend abgefasst, er wiederholt die Aufgaben der Schul-\npflege, wie sie im Volksschulgesetz (VSG, LS 412.100) ent-\nhalten sind. \n \n \n\nArt. 46 Kompetenzen \nDie Primarschulpflege besitzt die gleichen \nallgemeinen Befugnisse wie die Kommissi-\nonen mit selbständigen Verwaltungsbefug-\nnissen. \n \nDie Primarschulpflege stellt das gesamte \nPersonal der Schul- und Jugendabteilung \nan, soweit die Kompetenz zur Anstellung \n\nArt. 46 Kompetenzen \nDie Primarschulpflege besitzt die gleichen all-\ngemeinen Befugnisse wie die Kommissionen \nmit selbständigen Verwaltungsbefugnissen. \n \nDie Primarschulpflege stellt das gesamte Per-\nsonal der Abteilung Schule und Jugend an, \nsoweit die Kompetenz zur Anstellung nicht beim \nStadtrat liegt. Sie setzt die Besoldungen des \n\n \nAbs. 1 unverändert \n \n \n \n \nAbs. 2: Redaktionelle Anpassung der Namensregelung der \nAbteilung, ansonsten unverändert. \n \n\n\n\nBisherige Regelungen Neue Regelungen Kommentar S. 17 \n \n\nnicht beim Stadtrat liegt. Sie setzt die Be-\nsoldungen des von ihr angestellten Perso-\nnals fest, soweit diese nicht vom Kanton \noder vom Stadtrat vorgeschrieben werden. \n \nSie beschliesst: \na) innerhalb Voranschlag über neue ein-\nmalige Ausgaben bis CHF 100'000 im Ein-\nzelfall und neue jährlich wiederkehrende \nAusgaben bis CHF 20'000; \nb) ausserhalb Voranschlag über neue ein-\nmalige Ausgaben bis CHF 50'000 im Ein-\nzelfall, höchstens aber CHF 150'000 pro \nJahr. \n\nvon ihr angestellten Personals fest, soweit diese \nnicht vom Kanton oder vom Stadtrat vorge-\nschrieben werden. \n \nSie beschliesst: \na) innerhalb Voranschlag über neue einmalige \nAusgaben bis CHF 100'000 im Einzelfall und \nneue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis \nCHF 20'000; \nb) ausserhalb Voranschlag über einmalige Aus-\ngaben bis CHF 50'000 im Einzelfall, höchstens \naber CHF 150'000 pro Jahr. \n \n\n \n \n \n \n \n \nAbs. 3 unverändert \n\n--- Art. 46a Geleitete Schulen \nDie Aufgaben und Kompetenzen der Schullei-\ntungen richten sich nach der kantonalen Schul-\ngesetzgebung, insbesondere dem Volksschul-\ngesetz und dem Organisationsstatut.  \n \nDie Schulleitungen übernehmen operative Lei-\ntungsfunktionen und führen ihre jeweilige \nSchuleinheit im pädagogischen, personellen \nund organisatorischen Bereich. \n \nDie Überprüfung von Anordnungen der Schul-\nleitungen können innert 10 Tagen seit der Mit-\nteilung schriftlich bei der Schulpflege verlangt \nwerden.  \n \nDie Schulpflege regelt die Einzelheiten im Or-\nganisationsstatut. \n \nDie Schulleitungskonferenz koordiniert pädago-\ngische und administrative Angelegenheiten, \nsowohl schuleinheitsbezogen als auch gesamt-\nschulisch, in Zusammenarbeit mit der Schul-\nverwaltung. \n \nDie Schulleitungskonferenz kann der Primar-\n\nNeuer Artikel 46a GO: \nAufgrund des Volkschulgesetzes (VSG, LS 412.100) nehmen \ndie Gemeinden in ihrer Gemeindeordnung die Aufnahme der \nGeleiteten Schulen auf. \n \n \n \nHier wird auf eine detaillierte Aufzählung verzichtet und nur \ndie Grundzüge der Aufgaben geregelt. Details regeln die \nVolksschulgesetzgebung und das noch zu erlassende Orga-\nnisationsstatut. \n \nEine Anordnung der Schulleitung, nicht aber deren Begrün-\ndung, muss schriftlich erfolgen und den Hinweis enthalten, \ndass innert 10 Tagen schriftlich ein Entscheid der Schulpflege \nverlangt werden kann. Dies ergibt sich aus § 74 ff. des Volks-\nschulgesetzes (VSG) und dessen Verordnung (VSV, LS \n412.101). \n \n \n \n\n\n\nBisherige Regelungen Neue Regelungen Kommentar S. 18 \n \n\nschulpflege Antrag stellen. \n \n\nArt. 47 Konvente \nDie Lehrkräfte der Primarschule und der \ngemeindeeigenen Sonderschulen bilden \nden Lehrerkonvent. Der Konvent erlässt \nein Reglement über seine Aufgaben und \nseine Organisation, das der Genehmigung \ndurch die Primarschulpflege unterliegt. \n \nDer Lehrerkonventspräsident/die Lehrer-\nkonventspräsidentin, dessen bzw. deren \nVizepräsident/Vizepräsidentin, ein Vertre-\nter/eine Vertreterin jeder Schuleinheit so-\nwie je ein Vertreter/eine Vertreterin jeder \nSchuleinheit sowie je ein Vertreter/eine \nVertreterin des Kindergartens und der \nHandarbeitslehrer/Handarbeitslehrerinnen \nnehmen an den Verhandlungen der Pri-\nmarschulpflege teil. Sie können bei der \nPrimarschulpflege die Behandlung weiterer \nSchulfragen anregen oder ihr Anträge und \nVorschläge unterbreiten. \n\nArt. 47 Konvente \nDie Lehrpersonen sowie die Fachlehrpersonen \nund Therapeutinnen/Therapeuten der Primar-\nschule und der gemeindeeigenen Sonderschu-\nlen bilden den Gesamtkonvent. Dieser erlässt \nein Reglement über seine Aufgaben und seine \nOrganisation, das der Genehmigung durch die \nPrimarschulpflege unterliegt. \n \nDer Lehrerkonventspräsident/die Lehrerkon-\nventspräsidentin nimmt an den Verhandlungen \nder Primarschulpflege teil. Er/sie kann bei der \nPrimarschulpflege die Behandlung weiterer \nSchulfragen anregen oder ihr Anträge und Vor-\nschläge unterbreiten. \n\n \nZeitgemässe Anpassungen vorgenommen. \n\nVII. Einzelbeamtungen \n \nArt. 48 Friedensrichteramt, Stadtam-\nmann- und Betreibungsamt \nDie Inhaber des Friedensrichteramts und \ndes Stadtammann- und Betreibungsamts \nsowie deren Kanzleipersonal werden von \nder Stadt gemäss Besoldungsverordnung \nentschädigt.  \n \nDie Amtslokale für das Friedensrichteramt \nsowie für das Stadtammann- und Betrei-\nbungsamt werden vom Stadtrat bestimmt. \n\nVII. Einzelbeamtungen \n \nArt. 48 Friedensrichteramt, Stadtammann- \nund Betreibungsamt \nDie Inhaber des Friedensrichteramts und des \nStadtammann- und Betreibungsamts sowie \nderen Sekretariatspersonal werden von der \nStadt gemäss Besoldungsverordnung entschä-\ndigt.  \n \nDie Amtslokale für das Friedensrichteramt so-\nwie für das Stadtammann- und Betreibungsamt \nwerden vom Stadtrat im Einvernehmen mit den \n\nAmtsinhaber/in bestimmt. \n\n \n \n \n \nRedaktionelle Anpassung \nKanzleipersonal wurde durch Sekretariatspersonal ersetzt. \n \n \n \n \nDie interne Vernehmlassung ergab die kursive Ergänzung.  \n\n\n\nBisherige Regelungen Neue Regelungen Kommentar S. 19 \n \n\n \nVIII. Schlussbestimmungen \nArt. 49 Inkraftsetzung \nDiese Gemeindeordnung tritt nach der \nGenehmigung durch den Regierungsrat auf \nBeginn der Amtsdauer 2002-2006 der Ge-\nmeindebehörden in Kraft. \n \nAuf den gleichen Zeitpunkt gilt die Ge-\nmeindeordnung vom 20. Februar 1994 als \naufgehoben. \n \nDie Anordnungen der Erneuerungswahlen \nim Frühjahr 2002 erfolgt nach den neuen \nBestimmungen. \n \n\n \n \n\nDieser Artikel 49 bezieht sich auf die Totalrevision im Jahre \n2001 und bleibt bis zu einer nächsten Totalrevision unverän-\ndert stehen. \n \n\n- Art. 49 a Änderung vom [Datum Urnenab-\nstimmung] \nDie Änderung der Gemeindeordnung vom [Da-\n\ntum Urnenabstimmung] wird nach Genehmi-\n\ngung des Regierungsrats durch den Stadtrat in \n\nKraft gesetzt. \n\n \n\nArt. 49 a ist neu  \nDieser Artikel bezieht sich auf die vorliegende Teilrevision. \nDie Anordnungen der Erneuerungswahlen im Frühjahr 2010 \nerfolgen nach den neuen Bestimmungen.  \nEin solcher Vermerk ist nicht nötig, da anzunehmen ist, dass \ndie GO bis spätestens zu Beginn der Wahlvorbereitungen im \nHerbst 2009 in Kraft gesetzt sein wird. \n \n\nArt. 50 Gewährleistung bisherigen \nRechts \nDie bisher durch die Gemeinde, den Ge-\nmeinderat und die Verwaltungsbehörden \nerlassenen Verordnungen und Beschlüsse \nbleiben bis zu ihrer Änderung oder Aufhe-\nbung gültig, soweit sie dieser Gemeinde-\nordnung nicht widersprechen. \n\nArt. 50 Gewährleistung bisherigen Rechts \nDie bisher durch die Gemeinde, den Gemeinde-\nrat und die Verwaltungsbehörden erlassenen \nVerordnungen und Beschlüsse bleiben bis zu \nihrer Änderung oder Aufhebung gültig, soweit \nsie dieser Gemeindeordnung nicht widerspre-\nchen. \n\n \n\nKästchen für die Inkraftsetzung: \nDiese Gemeindeordnung ist mit Datum \nvom 4. März 2001 durch die Urnenabstim-\nmung angenommen worden und vom Re-\ngierungsrat mit Beschluss Nr. 1787 vom \n21. November 2001 genehmigt worden. \nDiese Gemeindeordnung ist vom Stadtrat \n\n \nBleibt unverändert. \n\nDiese Inkraftsetzung bezieht sich auf die Totalrevision im \nJahre 2001 und bleibt unverändert bestehen, da Teile daraus \nauch weiterhin ihre Gültigkeit behalten. \n\n\n\nBisherige Regelungen Neue Regelungen Kommentar S. 20 \n \n\nauf den 1. März 2002 in Kraft gesetzt wor-\nden. \n Kästchen 2 für aktuelle Inkraftsetzung \n\nDie Änderung der Gemeindeordnung durch die \nUrnenabstimmung vom [Datum] wurde vom \nRegierungsrat mit Beschluss Nr. [….] vom [Da-\ntum] genehmigt und ist vom Stadtrat mit Be-\nschluss Nr. […] vom [Datum] in Kraft gesetzt \nworden.  \n\nFür die geänderten Artikel bedarf es einer Festhaltung der \nformellen Schritte bis zur Inkraftsetzung. \n \n \n\n \nBeilage zur Weisung 16 betreffend GO-Teilrevision \n \n4. Februar 2008/lei \n \n \n \n\n\n


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name: Weisung 17 betreffend Umbauten an der Steinacherstrasse

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text: \nWeisung 17 \n \n28. April 2008 \n33.03 \n\n  \n\nUmbauten an der Steinacherstrasse \n\n \nAntrag des Stadtrates an den Gemeinderat \n \n1. Für den Umbau der Kreuzung Oberort zu einem Verkehrskreisel gemäss dem Projekt des \n\nIngenieurbüros Flückiger + Bosshard AG vom 5. Oktober 2007 wird ein Nettokredit von \nFr. 280'000.-- bewilligt. \n\n2. Für den Umbau der Kreuzung Schützenhaus gemäss Projekt des Ingenieurbüros Flücki-\nger + Bosshard AG vom 10. März 2008 wird ein Kredit von Fr. 530'000.-- bewilligt. \n\n \nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\nIm Rahmen der Beantwortung der Postulate betreffend Verkehrsberuhigungsmassnahmen \nim Ortsteil Au vom 12. Februar 2007 hat der Stadtrat sein Konzept vorgestellt. Die diesbe-\nzügliche Diskussion im Gemeinderat hat gezeigt, dass dieses Konzept grosse Zustimmung \nfand und durchwegs positiv aufgenommen worden ist. \n\nInzwischen sind bereits drei der damals vorgestellten Massnahmen umgesetzt bzw. reali-\nsiert worden: \n\n- Beim Gwad ist im Bereich der Bushaltestelle die Mittelinsel verlängert und die Bushalte- \n stelle neu situiert worden. \n\n- Im Bereich der Bushaltestelle Stoffel ist die Kreuzung umgebaut, die Verkehrsfläche ver- \n kleinert und für den Fussgänger attraktiver gemacht worden. \n\n- Die Tempo 30-Zone Mittelort konnte ohne Rekurse festgesetzt werden; die entsprechen- \n den Signale und baulichen Massnahmen werden im Frühjahr 2008 realisiert. \n\n2. Kreuzung Oberort (Grundstein) \n\nDie heutige Einmündung der Steinacherstrasse in die Alte Landstrasse ist sehr grosszügig \ndimensioniert und ist insbesondere für die Fussgänger recht gefährlich. Zudem sind die \nSichtverhältnisse des aus der Steinacherstrasse Richtung Bahnhof Au fahrenden (vortritts-\nbelasteten) Fahrzeuglenkers ungenügend. \n\nBereits in der erwähnten Beantwortung zu den Postulaten hat sich der Stadtrat zugunsten \nder Lösung "Verkehrskreisel" ausgesprochen. Dieser Lösung ist auch im Gemeinderat nicht \nwidersprochen worden. \n\nDas Projekt sieht einen Verkehrskreisel mit einem Aussenradius von 26 m vor, d.h. analog \ndemjenigen beim Glärnischschulhaus. Die Fussgänger von und zu den Bushaltestellen \nkönnen die Strassen via Fussgängerschutzinseln überqueren. \n\nDie Verhandlungen betreffend den Erwerb das benötigten Resevezonenlandes sind noch \noffen, es besteht jedoch eine Abtauschmöglichkeit.\n\n\n\n2/4 \n28. April 2008 \n \n\n  \n\nKosten: \n\n- Erwerb von Grund und Rechten Fr. 95'000.-- \n- Bauarbeiten Fr. 280'000.-- \n- Nebenarbeiten Fr. 65'000.-- \n- Technische Arbeiten Fr. 40'000.-- \n  Total Fr. 480'000.-- \n\nWeil durch die Inbetriebnahme des Detailhandelsunternehmens ALDI beim Bahnhof Au mit \neiner Verkehrszunahme gerechnet werden muss, hat der Stadtrat mit Verhandlungen er-\nreicht, dass diese Firma einen Kostenanteil von Fr. 200'000.-- an den Bau dieses Verkehrs-\nkreisels übernimmt. Für dieses Bauvorhaben ist deshalb lediglich ein Nettokredit von  \nFr. 280'000.-- nötig. \n\n3. Kreuzung Schützenhaus \n\nAn diesem Standort ist problematisch, dass die von der Autobahn kommenden Fahrzeuge \nabwärts mit relativ hoher Geschwindigkeit auf die Kreuzung zufahren. \n\nWeil an dieser Kreuzung zahlreiche Schüler die Steinacherstrasse überqueren müssen, \nbesteht ein gewisses Gefahrenpotential. \n\nAbklärungen mit der Polizei haben ergeben, dass mit der Anordnung einer grossen Mittelin-\nsel und einem Versatz der Fahrbahn die Geschwindigkeiten der abwärts fahrenden Fahr-\nzeuge gedrosselt und zudem für die Fussgänger sicherere Übergänge geschaffen werden \nkönnen. \n\nAuch die Variante mit einem Verkehrskreisel wurde untersucht. Diese Lösung hat jedoch \nneben den wesentlich höheren Investitionskosten den Nachteil, dass die Fussgänger relativ \ngrosse Umwege machen müssen. Ausserdem sind die Verkehrsbelastungen aus den Ne-\nbenstrassen wesentlich geringer als auf der Steinacherstrasse. \n\nDas für den Ausbau benötigte Land kann mit dem frei werdenden Land beim Wendeplatz \nBachtobelweg abgetauscht werden. \n\nKosten: \n\n- Erwerb von Grund und Rechten Fr. 0.-- \n- Bauarbeiten Kreuzung inkl. Bushaltestelle Fr. 230'000.-- \n- Bauarbeiten Bachtobelweg Fr. 180'000.-- \n- Nebenarbeiten Fr. 40'000.-- \n- Buswartehäuschen Fr. 30'000.-- \n- Technische Arbeiten Fr. 50'000.-- \n  Total Fr. 530'000.-- \n\n3.1 Busbetrieb \n\nAb Dezember 2008 wird jeder zweite Bus vom Schützenhaus Richtung Hintere Rüti verkeh-\nren und aus der Gegenrichtung wird ebenfalls jeder 2. Kurs von der Zugerstrasse her die \nHaltestelle Schützenhaus bedienen. Deshalb wird die Busführung gegenüber heute geän-\ndert: Derjenige Kurs, welcher nur bis zum Schützenhaus verkehrt, biegt, nach Verlassen der \nHaltestelle zuerst in die Winterbergstrasse ein und fährt via Bachtobelweg in die Steinacher-\nstrasse und kann so dieselbe Haltestelle bedienen wie der Kurs von der Hinteren Rüti.  \n\n\n\n3/4 \n28. April 2008 \n \n\n  \n\nDamit dies möglich wird, ist jedoch der Bachtobelweg normgerecht an die Steinacherstrasse \nanzuschliessen. Dies hat zudem den positiven Nebeneffekt, dass der Verkehr von und zum \nBASF-Gebäude nicht mehr über die Winterbergstrasse geleitet werden muss und so einige \nLiegenschaften von unnötigem Lärm verschont werden. \n\nOb entlang der Steinacherstrasse zwischen der Winterbergstrasse und dem Bachtobelweg \nein zweites Trottoir gebaut wird, entscheidet sich erst im Zusammenhang mit der Ueberbau-\nung der angrenzenden Parzelle. \n\nDie Kosten für die neue Einmündung des Bachtobelweges wie auch für die Bushaltestelle \nsamt Buswartehäuschen sind in den vorerwähnten Kosten enthalten. \n\n4. Tempo 30-Zonen \n\nNeben der Tempo 30-Zone "Mittelort", welche in diesem Frühjahr realisiert wird, soll im \nOrtsteil Au eine weitere Tempo 30-Zone realisiert werden: die Zone "Unterort". Für diese \naus der Bevölkerung gewünschte Zone liegt der notwendige Fachbericht vor, der Stadtrat \nhat der Kantonalen Verkehrspolizei bereits das entsprechende Gesuch zur Genehmigung \ngestellt. \n\nSofern keine Rekurse ergriffen werden, kann schon im Herbst 2008 mit der entsprechenden \nZonensignalisation gerechnet werden. \n\n5. Realisierung \n\nDer Bau des Kreisel Oberort soll wenn möglich noch in diesem Jahr in Angriff genommen \nwerden. Die entsprechenden Investitionskosten sind im Budget 2008 eingestellt. \n\nDie Bauarbeiten bei der Kreuzung Schützenhaus werden für das Jahr 2009 terminiert, im \nFinanzplan sind die nötigen Investitionen vorgemerkt. Für das ab Dezember 2008 laufende \nneue Buskonzept wird eine Uebergangslösung gesucht. \n\n6. Folgekosten \n\n6.1 Kapitalfolgekosten \n\nAbschreibung in 30 Jahren ergibt für diese Investitionen von total Fr. 810'000.-- bei einem \nZinssatz von 3.0 % eine Annuität von 5.1 % = Fr. 41'310.--. \n\n\n\n4/4 \n28. April 2008 \n \n\n  \n\n6.2 Betriebliche Folgekosten \n\nDiese sind gegenüber heute ungefähr Fr. 1’000.- höher, weil zusätzliche Grünanlagen ge-\npflegt werden müssen. \n \nDer Stadtrat ersucht den Gemeinderat, diesen Kreditbegehren zuzustimmen. \n\n28. April 2008 \nkba/ela \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n \n \nReferent des Stadtrates \nChristian J. Huber, Stadtrat Planen und Bauen \n\nBeilagen: \nÜbersichtsplan \nIm AV Gemeinderat liegt der Situationsplan Oberort sowie der Situationsplan Schützenhaus \nund Bachtobelweg zur Einsicht. \n\n\n\nVerkehrsberuhigungsmassnahmen \nSteinacherstrasse \n \n\n \n \n Vermessung und GIS \n 11. März 2008  fva \n\n1 Kreuzung \n Oberort \n\n2 Kreuzung  \n Schützenhaus \n\n3 Einmündung  \n Bachtobelweg 150 250 200 100 50 \n\n\n\n  1   Kreuzung Oberort \n \n\n \n \n Flückiger + Bosshard AG \n 10. März 2008 \n\n2 4 6 8 10 \n\n\n\n  2   Kreuzung Schützenhaus \n \n\n \n \n Flückiger + Bosshard AG \n 10. März 2008 \n\n \n\n2 4 6 8 10 \n\n\n\n  3   Einmündung Bachtobelweg \n \n \n \n\n \n \n Flückiger + Bosshard AG \n 10. März 2008 \n\n \n\n2 4 6 8 10 \n\n\n