name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 8. Juli 2013

text: \nProtokoll \n \n35. Sitzung vom 8. Juli 2013 \nSeite 825 \n \n\n  \n\n  \n  \nBehörde Gemeinderat \n  \nTraktanden Siehe unten \n  \nSitzungsdatum/Zeit Montag, 8. Juli 2013, 19.00 Uhr – 19.55 Uhr \n  \nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n  \nTeilnehmende 29 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Heinz Kundert, \n\nStadtschreiber, Melanie Imfeld, Ratssekretärin (Protokoll), Simo-\nna Truttmann, Ratssekretärin-Stv. (Protokoll) und Paul Bossert, \nRatsweibel \n \n\nEntschuldigte \n \n \n\nBeatrice Gmür (Ferien), Monika Greter (Ferien), Rahel Sonder-\negger (Privat), Kuno Spirig (Privat), Adrian Stucki (Privat), Heinz \nWiher (Ferien) \n\n  \nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 27. Mai 2013 \n\n3. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 14. Oktober 2012, überwiesen am  \n26. November 2012, betreffend vermehrte Geschwindigkeitskontrollen; Beantwortung \n\n4. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 17. Oktober 2012, überwiesen am  \n26. November 2012, betreffend Dämmerungseinbrüche; Beantwortung \n\n5. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 25. März 2013, zur Sicherheit im Lern-\nschwimmbecken Steinacher; Begründung \n\n6. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 28. Mai 2013, betreffend Zerstörung und \nSicherheit; Begründung \n\n7. Postulat von Charlotte Baer, SVP, vom 3. Juni 2013, betreffend Überprüfung der \nBesoldungsstruktur für die Stadtpolizei Wädenswil; Begründung \n\n8. Interpellation von Christina Zurfluh Fraefel, SVP, vom 7. Juni 2013, betreffend Über-\nprüfung der sozialen Organisationen Skos und SNH; Begründung \n\n9. Postulat der SVP/BFPW-Fraktion, vom 10. Mai 2012, überwiesen am 4. Juni 2012, \nbetreffend Überprüfung der Einführung eines Projekts "Wädi wischt"; Beantwortung \n\n10. Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 17. Dezember 2012, überwiesen am  \n 25. März 2013, betreffend Konzept für den Erhalt der Bienenvölker; Beantwortung \n\n \n\nDie Traktandenlisten wurde rechtzeitig in der ZSZ amtlich publiziert. \n\n \nGegen die Traktandenliste gibt es keine Einwendungen. \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2013 / Seite 826 \n\n \n\nAufgrund der Abwesenheit der Stimmenzähler Heinz Wiher und Kuno Spirig müssen zwei \nTagesstimmenzähler gewählt werden. Das Büro schlägt Hanspeter Andreoli und Rita Hug \nvor. Auf Anfrage wird der Vorschlag nicht erweitert. \n \n\n1. Mitteilungen \n \nGemeinderatspräsidentin Astrid Furrer teilt mit, dass sich die Mitglieder der Raumpla-\nnungskommission nach der Sitzung kurz zusammenfinden sollen. Auf dem Pult würden alle \neine Einladung zum Pfarreifest der Katholischen Kirche Wädenswil, sowie das Oberstufen-\nmagazin Echo finden. \n \n \n1.1 Eingänge \n- Beantwortung der Interpellation der SP-Fraktion, vom 12. Februar 2013, überwiesen \n\nam 8. April 2013, betreffend der Förderung von günstigen Wohnraum \n- Beantwortung der Interpellation der CVP-Fraktion, vom 13. Februar 2013, überwiesen \n\nam 8. April 2013, betreffend Schaffung von günstigem Wohnraum \n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage von Albert A. Stahel, GLP, vom 25. März 2013, \n\nbetreffend Behandlung von Anfragen aus der Bevölkerung, welche an den Stadtrat ge-\nhen \n\n- Polizeiverordnung \n- Verordnung über das gemeinderechtliche Ordnungsbussenverfahren \n- Schriftliche Anfrage der GP-Fraktion, vom 24. Juni 2013, betreffend Bewirtschaftung \n\nvon öffentlichen Parkhäusern \n- Einladung zur GR-Sitzung vom 8. Juli 2013 \n- Protokoll der GR-Sitzung vom 27. Mai 2013 \n- Einladung zur 1. Augustfeier \n- Schriftliche Anfrage der FDP-Fraktion, vom 21. Juni 2013, betreffend Zukunft des Al-\n\ncatel-Areals in Au-Wädenswil \n- Interpellation der GP-Fraktion, vom 11. November 2012, überwiesen am 28. Januar \n\n2013, betreffend geplanter Erweiterung Golfplatz Beichlen \n- Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 17. Dezember 2012, überwiesen am 25. \n\nMärz 2013, betreffend Konzept für den Erhalt von Bienenvölker \n \n \n1.2 Überweisungen \n \nKeine \n \n \n2. Protokollabnahme \n \nDas Protokoll der Sitzung vom 27. Mai 2013 wird genehmigt.  \n \n \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2013 / Seite 827 \n\n \n\n30.10.30 \n3. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 14. Oktober 2012, überwiesen am  \n\n26. November 2012, betreffend vermehrte Geschwindigkeitskontrollen; \nBeantwortung \n\n \nStadtrat Sicherheit und Gesundheit, Thomas Largiadèr, fasst zusammen, dass es um \ndas Thema Geschwindigkeit auf den Strassen gehe – was ein wiederkehrendes und wichti-\nges Thema sei. Es gehe schliesslich auch um die Sicherheit von allen Verkehrsteilnehmern. \n \nDie Beantwortung hätten alle bekommen und er möchte zu den Antworten auf die Fragen 1 \nund 2 vertiefter eingehen. In der ersten Frage gehe es darum, ob oft zu schnell gefahren \nwerde. ¾ aller Geschwindigkeitskontrollen hätten eine Übertretungsquote unter 10%, ¼ eine \nQuote 10-15%. Man könne also sagen, dass ungefähr 5-10% der Automobilisten zu schnell \nfahren würden.  \n \nWas könne man nun dagegen machen? Die Kontrollen würden an solchen Strassen intensi-\nviert werden. Diese Kontrollen brächen das Geschwindigkeitsniveau temporär nach unten, \nsei aber nicht wahnsinnig nachhaltig – ohne Kontrollen nehme das Niveau wieder zu. Bei \nstetig zu schneller Fahrweise müssten aber bauliche Massnahmen getroffen werden. Die \nAutomobilisten würden nur so schnell fahren, wie die Gestaltung der Strasse es zulassen \nwürde. Hier stelle sich einfach die Frage, ab wann denn bauliche Massnahmen ergriffen \nwerden müssten. Dies sei schlussendlich eine Frage der Abwägung. In der Praxis sei es \nungefähr so, dass bei Übertretungen von 10 bis 15% bauliche Massnahmen in Betracht \ngezogen würden. Wädenswil sei mit diesem Wert einer der strengsten Gemeinden im Be-\nzirk, sogar im ganzen Kanton. \n \nFalls dies nicht als adäquat erachtet werde, müsste man das Gesamtniveau der Geschwin-\ndigkeit herunter bringen, beispielsweise in dem man Tempo-30-Zonen erschaffen würde.  \n \nMan versuche, dass sich die Personen an die Höchstgeschwindigkeit halten, dies aber zu \n100% durchzusetzen, sei nicht erreichbar. Wolle man schon bei 2% Überschreitung bauliche \nMassnahmen ergreifen, müssten für sämtliche Strassen in Wädenswil, in der Schweiz, \nsogar auf der ganzen Welt solche Massnahmen getroffen werden. \n \nInsofern unternehme Wädenswil schon einiges um die Geschwindigkeiten zu reduzieren. Im \nletzten Jahr habe die Stadtpolizei 84 Kontrollen durchgeführt, das Soll wäre 36 gewesen – \nalso doppelt so viel.  \n \n \nAlbert A. Stahel, GLP, dankt dem Stadtrat für die Beantwortung und Stadtrat Sicherheit und \nGesundheit für die Erläuterungen betreffend Geschwindigkeitskontrollen. Beim Lesen der \neinzelnen Antworten des Stadtrats auf seine Fragen habe er aber stutzen müssen.  \n \nEr wohne seit bald 18 Jahren an der Drusbergstrasse. In dieser Zeit habe er einmal eine \nsolche Kontrolle am oberen Ende der Schönenbergstrasse erlebt. Dagegen würde er jeden \nTag bei der Bushalltestelle Sandhof vor allem das Rasen mit Schwyzer-Kontrollschildern, \ndie sich um die Geschwindigkeitsvorschrift von 50km/h foutieren, sehen. Er meine, dass \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2013 / Seite 828 \n\n \n\nman dieser Geschichte etwas mehr nachgehen müsste, sonst komme man bezüglich Statis-\ntik in ein Dilemma.  \n \nDazu komme, dass die Einfahrt Drusbergstrasse-Schönenbergstrasse sehr gefährlich sei. Er \nmöchte überhaupt nichts prognostizieren, aber sollte dort mal ein Unfall passieren, dann \nGnade Gott, denn er habe mit dieser Interpellation diesbezüglich darauf hingewiesen.  \n \nWas die Raserei auf dem Bahnhofplatz beträfe, so gäbe es Zeugen dafür. Leider sei das \nZustandekommen einer Videoaufzeichnung aus Gründen des Datenschutzes nicht möglich. \n \nDie Interpellation betreffend vermehrte Geschwindigkeitskontrollen gilt als erledigt \nund wird abgeschrieben. \n \n \n30.00 \n4. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 17. Oktober 2012, überwiesen am  \n\n26. November 2012, betreffend Dämmerungseinbrüche; Beantwortung \n \nStadtrat Sicherheit und Gesundheit, Thomas Largiadèr, möchte auch hier keine langen \nAusführungen machen. Man habe in der Antwort lesen können, dass in der Zeit der Präven-\ntions-Kampagne 2012/2013 insgesamt 16 Einbruchdiebstähle verübt worden seien, was für \ndas gesamte Stadtgebiet relativ wenig sei. Dies sei bestimmt auf die gute Arbeit der Stadt- \nund Kantonspolizei zurückzuführen. \n \nZu der Frage bezüglich Videoüberwachung am Kreisel, erübrige sich eine detaillierte Dis-\nkussion. Es sei dafür ein untaugliches Mittel und vom Recht her gar nicht durchsetzbar. Der \nTheorie, dass die bösen Räuber über die Autobahn nach Wädenswil in die reichen Quartiere \nfahren und dann wieder über die Autobahn flüchten würden, wäre mit einer Kamera nichts \nentgegenzuwirken.  \n \n \nAlbert A. Stahel, GLP, führt aus, dass er dem Stadtrat für die Beantwortung seiner Fragen \ndanke. Während er über die Antworten auf die Fragen 1 und 2 befriedigt sei, müsse er sein \nErstaunen über die stadträtlichen Antworten auf die Fragen 3 und 4 bekunden, dies vor \nallem – nachdem er in der Zürichsee-Zeitung vom 28. März 2013 über die Zunahme der \nEinbrüche im Bezirk Horgen gelesen habe. Offenbar hätten verschiedene Tatverdächtige \ndieser Einbrüche aus dem Maghreb gestammt. Diese kriminellen Aktivitäten würden heute \nverschiedene kantonale Polizeikorps beanspruchen.  \n \nMan könne sich gegen die Videoüberwachung sperren, aber rechtlich gesehen könnte man \ndies abklären.  \n \nSpreche man von der Schweiz, habe er meist der Eindruck man sei eine “Insel der Seeli-\ngen“, dies könne man gleich auf Wädenswil übertragen. Um uns herum zerfielen Länder im \nMinutentakt. Das gelte für Ägypten, Syrien, Libyen etc. Natürlich würden Leute davon auf \nWanderschaft kommen und Arbeit suchen, darunter werde es leider auch immer wieder \nKriminelle geben, und die angesprochene Angelegenheit möglicherweise verschärfen. Dem \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2013 / Seite 829 \n\n \n\nmüsste man sich langsam im Klaren sein, daher sei er sehr erstaunt über die herrschende \nPassivität.  \n \nDie Interpellation betreffend Dämmerungseinbrüche gilt als erledigt und wird abge-\nschrieben. \n \n \n28.03.10 \n5. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 25. März 2013, zur Sicherheit im \n\nLernschwimmbecken Steinacher; Begründung \n \nAlbert A. Stahel, GLP, haltet sehr viel von Basisdemokratie. Das habe vielleicht mit seiner \nHerkunft und seinem Werdegang zu tun. Darum erhalte er hin und wieder Anrufe von Bürge-\nrinnen und Bürger. Da er der Auffassung sei, dass eine Politikerin bzw. Politiker den Bürgern \nzu dienen habe und nicht umgekehrt, nehme er diese Anrufe entgegen und verarbeite sie \nnach einer Überprüfung zu einem politischen Vorstoss, wie diesen hier. Da sich seine Tele-\nfonnummer im Verzeichnis befinden würde, werde er dieses Vorgehen auch in diesem Jahr \nbeachten. Der Stadtrat müsste daher damit rechnen, dass nach wie vor Einwohnenden von \nWädenswil ihn anrufen und er dies in Form eines Vorstosses einreichen werde.  \n \nDie Interpellation zur Sicherheit im Lernschwimmbecken Steinacher geht zur Beant-\nwortung an den Stadtrat. \n \n \n30.00 \n6. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 28. Mai 2013, betreffend Zerstörung \n\nund Sicherheit; Begründung \n \nAlbert A. Stahel, GLP, meint aufgrund der Medienmitteilung des Stadtrats vom 2. Juli 2013, \ndass man zur Auffassung gelangen könnte, dass er seine Interpellation zurückziehen würde. \nWas er aber aus folgenden drei Gründen nicht tun werde: \n \n1. Einige Anwohner des Parks hätten immer wieder die angerichteten Zerstörungen fotogra-\n\nfiert – Beweise dazu, dass der Park mutwillig geschändet werde. Er dürfe sich diese Bil-\nder jeweils jede Woche ansehen. Von solchen Bildern sei in der Medienmitteilung nicht \ndie Rede. Übrigens seien diese Bilder nicht öffentlich zugänglich, sonst bekäme man \nnoch Probleme wie mit der Videoüberwachung.  \n\n \n2. Er wisse auch, dass die betreffenden Einwohnerinnen und Einwohner jeweils dem Stadt-\n\nrat E-Mails über diese Vorkommnisse senden würden. Von Antworten des Stadtrats sei \nbis jetzt nie die Rede gewesen. Er beurteile dieses Verhalten als ein Affront gegenüber \ndiesen Einwohnenden. Dieses Verhalten zeuge von einem fehlenden demokratischen \nDenken. Man würde hier weder in einem Feudalstaat noch in einer Diktatur des Proletari-\nats leben. \n\n \n3. Statistiken seien ein Abbild der Vergangenheit. Ihn interessiere aber die Zukunft und die \n\nBeurteilung dieser Zukunft habe er in der Medienmitteilung vermisst. \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2013 / Seite 830 \n\n \n\nNoch eine letzte Bemerkung zur Medienmitteilung. Er habe gar nicht gewusst, dass sich \nWädenswil auch mit einem mittelmässigen Ranking begnügen würden. \n \nDie Interpellation betreffend Zerstörung und Sicherheit geht zur Beantwortung an den \nStadtrat. \n \n \n17.08.30 \n7. Postulat von Charlotte Baer, SVP, vom 3. Juni 2013, betreffend Überprüfung der \n\nBesoldungsstruktur für die Stadtpolizei Wädenswil; Begründung \n \nCharlotte Baer, SVP, sagt, „Nei aber au“, jetzt wolle doch ausgerechnet die SVP als kon-\nservative Rechtspartei, die immer auf der Bremse stehe und den Staat zu Tode sparen \nwolle, plötzlich Geld ausgeben und Löhne erhöhen und das erst noch für Beamte. Da müsse \nes ja schwarzen Schnee geben, Katzen hageln und die Uhr dreizehnmal schlagen, oder? \nUm was würde es denn überhaupt gehen? Um Wahlkampf? Nein, liebe Damen und Herren, \nes gehe um ein Kernanliegen der SVP, um die Sicherheit der Bürger und Steuerzahler. \nDiese Sicherheit würde durch die Polizei gewährleistet bzw. für Wädenswil noch gewährleis-\ntet, aber wie lange noch? \n \nFür die Stadtpolizei Wädenswil seien seit 2011 neun Vollzeitstellen bewilligt worden, für fast \n21‘000 Einwohner nichts Verrücktes. Aber es käme noch extremer: Eine Stelle habe über-\nhaupt nie besetzt werden können; aus dem Rechnungsabschluss 2012 und auch Ende Mai \naus der Presse habe man zudem entnehmen können, dass nach wie vor diverse Vakanzen \nund teilweise mehrmonatige Ausfälle wegen Unfall oder Krankheit zu vermelden seien. Über \ndie letzten 2½ Jahre seien sieben Abgänge verzeichnet worden. Auch in den vergangenen \nMonaten sei es wiederholt nicht gelungen, das Korps mit gut qualifizierten, unbelasteten \nPolizisten zu vervollständigen. Gegenwärtig würden maximal vier Polizisten im Einsatz \nstehen, also weniger als die Hälfte des Sollbestands. \n \nDie SVP würde diesen Zustand zunehmend als Sicherheitsrisiko erachten. Auch hätten sie \ndie krankheitsbedingten Absenzen mit Besorgnis registriert; zumindest für medizinische \nLaien sei schwer verständlich, wie man bei mehrmonatigen Ausfällen noch von einfachen \nmedizinischen Problemen sprechen könne und das erst noch in der Presse. Aber als qualifi-\nzierter Arzt setze man die Massstäbe offenbar anders. Der personelle Unterbestand und \ndamit zusammenhängend auch die hohe Fluktuation seien nicht neu. Bereits vor zwei Jah-\nren hätte die SVP zu dieser Problematik Vorstösse lanciert; heute aber den Fokus auf die \nLohnfrage gelegt, welche schon länger ein Dauerthema sei und zwar nicht nur im direkt \nbetroffenen Wädenswiler Korps, sondern auch kantonsweit und regional. So musste sie sich \n– um nur ein Beispiel zu nennen – an einem Dorffest in Winkel, sie frage jetzt nicht, ob alle \nwissen, wo Winkel liege, von einem Polizeibeamten sagen lassen: “Also nein, in Wädenswil \nda möchte ich nie sein; dort müsste ich vergelt’s Gott arbeiten. Das weiss doch jeder \nSchweizer Polizist“. \n \nVergleichszahlen zu den Bruttosalären beispielsweise von den Gemeinden Wetzikon, Hor-\ngen und von der Kantonspolizei – und solche habe sie mit einem ehemaligen langjährigen \nKantonspolizisten als “bessere Hälfte“ – etwas erleichtert anschauen können, würden im-\n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2013 / Seite 831 \n\n \n\nmense Unterschiede zuungunsten der Stadtpolizei Wädenswil zeigen; dabei spreche sie von \nvierstelligen Differenzen pro Monat bzw. dann fünfstelligen bei den Jahressalären. Es hand-\nle sich dabei um vertrauliche Lohnlisten, die sie hier natürlich nicht präsentieren könne. Sie \ndürfe aber von sich behaupten, dass die graue Substanz soweit reiche, dass sie Zahlen \nkorrekt habe lesen können. \n \nNeun Vollzeitstellen seien für die Stadtpolizei bewilligt und zwar nicht von der Ortsbildkom-\nmission, weil es sich gut mache, wenn da und dort ein strammer Polizist stehe oder ein \nschöner BMW herumkurve. Es sei der Stadtrat, der diese Stellenprozente bewilligt habe und \ndas zu Recht. Darum sei es jetzt wenig verständlich, weshalb er sich nicht proaktiver um \nihre Besetzung kümmere, und da teile sie auch die Bedenken der FDP in ihrem Fraktionsbe-\nricht. \n \nDie Polizei sei nicht ein notwendiges Übel, das man im Schlepptau der Abteilung Sicherheit \nund Gesundheit einfach mitziehen müsse, sondern sie habe den wichtigen Auftrag, für \nRuhe, Ordnung und Sicherheit in der Stadt zu sorgen – eine grundlegende Kernaufgabe der \nöffentlichen Hand also. Nur gerade die heute behandelten Vorstösse würden regelmässige \nGeschwindigkeitskontrollen, Überprüfung von Schulwegen, Sicherheitschecks von Fuss-\ngängerstreifen oder Prävention gegen Dämmerungseinbrüche betreffen; dies alles und noch \nvieles mehr würde zum Aufgabenbereich der Stadtpolizei gehören. Es wäre daher gut, wenn \nes auch dem verantwortlichen Stadtrat dämmern würde, dass die Stadtpolizei ein vollzähli-\nges Korps benötige, um ihren Sicherheitsauftrag erfüllen zu können. Allein mit der sip wädi \nund der Jugendarbeit könne die Sicherheit nun einmal nicht vollumfänglich gewährleistet \nwerden, so paradiesisch dies auch wäre.  \n \nSo, das sei jetzt eine ziemliche Abrechnung gewesen. Es gäbe aber auch positive Aspekte \ndes stadträtlichen Handelns. Sie habe bereits erwähnt, dass die SVP schon vor zwei Jahren \nVorstösse wegen der hohen Fluktuation bei der Polizei eingereicht habe. Aus den entspre-\nchenden Antworten hätten sie erfahren können, dass der Stadtrat durchaus Massnahmen \nergriffen bzw. angekündigt habe, um die Attraktivität der Stadtpolizei als Arbeitgeberin zu \nsteigern, wie beispielsweise attraktive Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, Abschaffung \nder Wohnsitzpflicht, ein hoher Aussendienstanteil, die fünfte Ferienwoche oder technischer \nMitarbeiter und sip wädi zur Entlastung. Auch eine teilweise Anpassung der Lohneinstufung \nhabe dazu gehört; diese habe aber meist nur Erhöhungen im zweistelligen Bereich ge-\nbracht.  \n \nDer Stadtrat habe zuerst also den Fokus auf den nicht-monetären Bereich gesetzt, anstatt \nsofort nach mehr Geld zu schreien und den Steuerzahler zur Kasse zu bitten – ein Vorge-\nhen, das durchaus im Sinne der SVP sei. Auch sei an dieser Stelle besonders hervorzuhe-\nben, dass das Stadtpolizeikorps seit Mitte 2007 hervorragend geführt werde – eine Aussage, \ndie für die Zeit vorher bestenfalls als schlechter Witz hätte qualifiziert werden müssen.  \nAlle diese Massnahmen und Entwicklungen hätten aber den ständigen Personalmangel und \ndie hohe Fluktuation nicht stoppen können, weshalb nach Auffassung der SVP im Interesse \nder Sicherheit die Lohnfrage ernsthaft an die Hand genommen werden müsste. Es könne \ndoch schlicht nicht sein, dass die drittgrösste Stadt am Zürichsee ihr Polizeikorps nicht \ngebührend besetzen könne, auf Hilfe aus der Nachbarschaft angewiesen sei und gewisse \nAufgaben nicht mehr wahrnehmen könne. \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2013 / Seite 832 \n\n \n\nWeiter sei zu bedenken, dass auch die Fluktuation hohe Kosten verursacht habe. Jeder \nPolizist müsse ausgestattet werden mit Uniformen, einer Waffe und weiteren Ausrüstungen, \nwas bald einmal fünfstellige Zahlen ausmachen dürfte. Hinzu kämen immer wieder hohe \nKosten für Stelleninserate. Vergoldet werden wolle niemand – auch die Polizisten selber \nnicht. Dies wäre auch nicht im Sinne der SVP, aber eine würdig und konkurrenzfähige Be-\nzahlung für eine Arbeit, die in den vergangenen Jahren nicht nur anspruchsvoller, sondern \nleider auch gefährlicher geworden sei und sich grundlegend von anderen Funktionen in der \nStadtverwaltung unterscheide.  \n \nSie möchte damit noch auf den Fraktionsbericht der EVP/EDU eingehen. Hervorzuheben sei \ndie hohe Arbeitsbelastung der Polizisten als Folge der 24-Stunden-Gesellschaft mit Aus-\nwüchsen wie Vandalismus (Stichwort: Rosenmattpark), zunehmender Gewaltbereitschaft \nund folglich Selbstgefährdung und Respektlosigkeit. Aber auch der Gesetzgeber habe den \nAufgabenbereich der Polizeibeamten laufend ausgedehnt. So seien mit dem Erlass der \nEidgenössischen Strafprozessordnung und dem kantonalen Polizeiorganisationsgesetz \ndeutlich mehr administrative Funktionen dazugekommen. Zu erwähnen seien auch Einver-\nnahmen, welche der Bezirksstatthalter an die Polizeikorps im Bezirk delegiere; zusammen \nmit einem seriösen Studium umfangreicher Akten nehme eine solche Einvernahme rasch \neinmal einen ganzen Tag in Anspruch.  \n \nTrotz dieser schwierigen personellen Situation bemühe sich die Stadtpolizei Wädenswil, \npräsent und bürgernah zu sein und sich für die Bevölkerung einzusetzen. Glücklicherweise \nseien bis jetzt auch keine wirklich gravierenden Sicherheitsdefizite zu verzeichnen. Dies sei \nsicher auf die verdankenswerte Unterstützung durch das Korps aus Horgen, ganz speziell \naber auch auf das verantwortungsbewusste Engagement der vorhandenen Polizisten zu-\nrückzuführen, beispielsweise mit 16-Stunden-Arbeitstagen, zusätzlichen Wochenenddiens-\nten und Arbeitseinsätzen trotz Krankschreibung und zwar vom Chef und vom Team. Die \nMotivation sei also nach wie vor sehr hoch. Damit das so bleibe, gehöre aber auch ein an-\ngemessener und konkurrenzfähiger Lohn dazu, weshalb die SVP den Stadtrat ersuchen \nwürde, das Postulat entgegenzunehmen. In der Beantwortung des letzten Vorstosses zur \nFluktuation habe der Stadtrat spitz gesagt, zur Attraktivität der Stadtpolizei gehöre auch die \nWertschätzung aus der Politik. Seitens der SVP sei diese Wertschätzung nun gegeben – sie \nwürden nun auf den Stadtrat warten. \n \nSie schliesse mit einem Dank an die Stadtpolizisten für ihren hohen Einsatz. Sie würden \nsich tagtäglich in den Dienst zum Schutz von Einwohnern und Steuerzahlern stellen. Das \nverdiene verschiedentlich Anerkennung, nicht zuletzt auch auf der monetären Ebene. \n \n \nStadtrat Sicherheit und Gesundheit, Thomas Largiadèr, teilt mit, dass der Stadtrat das \nPostulat nicht entgegennehmen möchte und zwar aus zwei relativ einfachen Gründen. Die \nLohnstruktur der städtischen Angestellten – die Stadtpolizei gehöre dazu – werde regelmäs-\nsig und unabhängig von Vorstössen überprüft. Ein Arbeitgeber müsse die Strukturen und \nLöhne regelmässig überprüfen und aktiv werden, wenn Handlungsbedarf bestehe. Dies sei \nmit den Zulagen vor nicht allzu langer Zeit gemacht worden. Der Wille vom Stadtrat, dieses \nPostulat nicht entgegennehmen zu wollen heisse, dass die Löhne ohnehin überprüft werden. \nAber – und das sei der zweite Punkt – finde eine solche Überprüfung nicht nur bei der \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2013 / Seite 833 \n\n \n\nStadtpolizei statt, sondern bei allen Angestellten der Stadt. Daher wäre es nicht richtig, den \nFokus nur auf eine Abteilung zu legen. \n \n \nBeat Wiederkehr, CVP, findet, dass das Postulat ein gewichtiges Problem ansprechen \nwürde. Der Etat der Stadtpolizei läge unter dem Soll. Die Unterbesetzung sei auch in der \nGRPK immer wieder Thema anlässlich der Prüfung von Rechnung und Budget. \n \nAuch er würde sich Sorgen machen, ob die polizeilichen Aufgaben mit dem heutigen Korps \ngut bewältigt werden könnten. Er habe seine Zweifel. Die Überprüfung der Besoldungsstruk-\ntur sei Bestandteil vom alljährlichen Budgetprozess. Zudem habe ihnen Thomas Largiadèr \nsoeben dargelegt, dass die Besoldungsstruktur auch regelmässig überprüft werde. Der \nStadtrat prüfe also bereits genau das, was die Postulanten fordern würden. \n \nIm Vordergrund stünden für ihn folgende Fragen, wie auch im Postulat angetönt worden \nseien: Welche Massnahmen plane der Stadtrat konkret um den erforderlichen Stellenetat zu \nerreichen? Das Problem sei, wie von den Postulanten vermerkt, tatsächlich akut und brisant. \nEs gäbe tatsächlich Informationsbedarf. Antworten darauf seien dringend. Er erwarte sie \njetzt – und nicht erst bei der Stellungnahme zum Postulat in einem Jahr. Ein Postulat sei der \nfalsche Weg und werde darum durch die CVP-Fraktion nicht unterstützt. Vielmehr würden \nsie die SVP-Fraktion einladen, ihr Postulat zurückzuziehen und stattdessen eine Schriftliche \nAnfrage oder eine Interpellation einzureichen. Dann lägen die Antworten in einem bzw. drei \nMonaten auf dem Tisch. \n \n \nAlbert A. Stahel, GLP, führt aus, dass er dieses Postulat vollumfänglich unterstützen wür-\nde. Allerdings würde dieser Vorstoss nur einen Teil des Sicherheitsdefizites von Wädenswil \nabdecken. In der Medienmitteilung finde man ein bis vier kleine Hinweise über das Einsatz-\nkonzept, welches eine relative Hilflosigkeit darstelle. Man müsse nun über die Bücher und \nein von ihm schon lange gefordertes Einsatzkonzept ausarbeiten und gleichzeitig auch \nfestlegen, wie viele Polizisten es benötige. Ebenfalls dazu gehöre das Thema Videoüberwa-\nchung. Er selber sei kein Fan von einer Komplett-Überwachung, aber an gewissen Orte \nmüsse man sich ein Bild über das Geschehen machen. Also Ja zu diesem Postulat und er \nwürde vom Schmusekurs absehen, dieser könnte nur zu unerwünschten Umarmungen \nführen aber nicht zu politischen Lösungen. \n \n \nPeter Schuppli, FDP, teilt mit, dass die FDP-Fraktion die Überweisung des Postulats unter-\nstützen würde, da es einige Gründe für die permanente Unterbesetzung im Stadtpolizei-\nkorps gäbe.  \n \nOb der Sachverhalt alleine auf monetäre Gründe zurückzuführen sei, bezweifle aber die \nFraktion. Es könne durchaus auch sein, dass noch andere Faktoren dazu geführt hätten, \ndass die Personalrekrutierung bei der Stadtpolizei seit vielen Jahren ein schwieriges Unter-\nfangen sei. Möglicherweise sei es der angekratzte Ruf, welcher die Stadtpolizei nicht erst \nseit gestern begleiten würde und welche noch heute das Rekrutieren des Nachwuchs oder \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2013 / Seite 834 \n\n \n\nErsatz erschwere. Diesem Aspekt sollte einmal vertieft auf den Grund gegangen werden, \nund allenfalls entsprechende Massnahmen getroffen werden.  \n \nDie FDP-Fraktion wünsche und erwarte vom Stadtrat, dass er in der Postulats-Beantwortung \nsich nicht nur auf monetäre Argumente beschränken werde, sondern die Ursachenforschung \nausweite und versuchen würde, Antworten auf die Fragen zu liefern. Gäbe es abgesehen \nvon der Besoldungsstruktur weitere Faktoren, welche mitverantwortlich für den anhaltenden \nUnterbestand im Polizeikorps seien, zum Beispiel die Qualität der rekrutierten Person. \n \n \nBerti Stocker, EDU, sagt, dass die Stadt Wädenswil sich betont als attraktiver Arbeitgeber \nausgebe. Wie die Stellen der Abteilungen besetzt werden könnten, könne sie aber nicht \nbeurteilen. Offenbar sei die Rekrutierung der nötigen Stellenprozente der Stadtpolizei \nschwieriger. Es sei aber auch zu bedenken, dass nicht allein der Lohn massgebend für das \nFinden von Mitarbeitenden sei.  \n \nSie würde sich an die Diskussion anlässlich der Budgetdebatte erinnern, wobei es um die \nSanierung der BVK gegangen sei und um die Finanzierung für die Angestellten. Stadtpräsi-\ndent Philipp Kutter habe damals bemerkt, dass dies eine kleine Motivationsspritze und \nWertschätzung für die Mitarbeitenden der Stadt sei, und es sei zu berücksichtigen, dass in \nder Stadtverwaltung Wädenswil nicht die allerhöchsten Löhne bezahlt würden und auch die \nallfälligen Lohnerhöhungen nicht am oberen Rand seien. \n \nKürzlich sei sie im Gespräch mit einem Verwandten, der in einer Nachbargemeinde ange-\nstellt sei, der ihr so nebenbei sagte, dass er in Wädenswil nicht so viel verdienen würde, wie \ndort. Erstaunt habe sie dies zur Kenntnis genommen. Das Postulat und diese beiden Be-\nmerkungen liessen aufhorchen. Somit sei die EVP/EDU- Fraktion der Meinung dass die \nLöhne aller städtischen Angestellten überdacht werden sollten. Was die Überweisung des \nPostulats beträfe, würde sie sich der CVP anschliessen. \n \n \nSchlussabstimmung (mit Stimmenzähler): \nDer Rat stimmt mit 23:5 der Überweisung des Postulats von Charlotte Baer, SVP, vom  \n3. Juni 2013, betreffend Überprüfung der Besoldungsstruktur für die Stadtpolizei Wädenswil, \nzu. \n \n \n13.00 \n8. Interpellation von Christina Zurfluh Fraefel, SVP, vom 7. Juni 2013, betreffend \n\nÜberprüfung der sozialen Organisationen Skos und SNH; Begründung \n \nChristina Zurfluh Fraefel, SVP, votiert, es sei unbestritten, dass es soziale Strukturen und \nOrganisationen brauche. Dass man diese einrichten, denen beitreten, und etwas bezahlen \nwürde, dann aber doch keinen oder nur bedingt Einfluss darauf nehmen könne, wiederspre-\nche dem Verständnis. Hiesse es doch so schön: „Wer bezahlt, befiehlt.“ \n \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2013 / Seite 835 \n\n \n\nWenn dem nun nicht so sei, müsse man gewisse Überlegungen anstellen. Deshalb möchten \nsie diese soziale Auslegeordnung – in Zusammenhang mit den zwei Organisationen Skos \nund SNH – um anschliessen eine Standortbestimmung vornehmen zu können. \n \n \nDie Interpellation betreffend Überprüfung der sozialen Organisationen Skos und SNH \ngeht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n \n \n13.08/34.03 \n9. Postulat der SVP/BFPW-Fraktion, vom 10. Mai 2012, überwiesen am 4. Juni 2012, \n\nbetreffend Überprüfung der Einführung eines Projekts "Wädi wischt"; \nBeantwortung \n\n \nStadträtin Soziales, Felicitas Taddei, sagt, dass das Projekt “Wädi wischt“ an sich eine \nsehr gute Idee gewesen sei. Wie man heute bereits mehrmals gehört habe, gäbe es in \nWädenswil immer viel zu wischen. Die schriftliche Beantwortung möchte sie noch mit eini-\ngen Ausführungen ergänzen, um zu erklären, warum ein solches Projekt nicht wie ge-\nwünscht lanciert werden könne.  \n \nWädi rollt sei ein Projekt für Menschen, die noch nie oder schon lange nicht mehr im Ar-\nbeitsmarkt tätig gewesen seien. Man spreche hier also von einem niederschwelligen Projekt. \nSeit dem Jahr 2006 habe Wädenswil eine rückläufige Fallzahl der Sozialhilfebezüger und \ndaher habe man in Wädenswil zu wenig Leute, welche man dem Projekt “Wädi wischt“ \nzuteilen könnte. Sobald diese Leute für den ersten Arbeitsmarkt bereit seien, dürften sie in \nein anspruchsvolleres Projekt. Im “Wädi rollt“ würden die Menschen in erster Linie Pünkt-\nlichkeit, Zuverlässigkeit, eine gewisse Teamfähigkeit lernen und zum Teil traumatische \nSituationen verarbeiten, also ein Projekt für Menschen, die sich zuerst wieder an den Ar-\nbeitsmarkt gewöhnen müssten. Trotz den bewusst tiefen Zielen in diesem Projekt, seien sie \nerfreut, jedes Jahr bis zu fünf Personen in den ersten Arbeitsmarkt integrieren zu können.  \n \nDie anderen Aspekte seien in der schriftlichen Beantwortung festgehalten.  \n \n \n\n** Erich Schärer verlässt den Bock und nimmt im Plenum Platz** \n \n \nErich Schärer, SVP, findet, dass nun ein Anfang gemacht worden sei. Die SVP/BFPW-\nFraktion möchte sich beim Stadtrat bedanken, dass grundsätzlich die Einführung von “Wädi \nwischt“ bewilligt worden sei. Sie hätten sich aber allerdings ein eigenständiges Projekt vor-\ngestellt. Er persönlich finde es eine Schmalspurversion, denn Littering finde nicht nur auf \ndem Seeplatz oder beim Bahnhof statt. Sie würden hoffen, dass der Perimeter erweitert \nwerde. Ebenfalls hätte es in Wädenswil immer noch viele Tafeln welche besprüht oder be-\nklebt worden seien, und dafür benötige man keine spezielle Ausbildung.  \n \nEr betreue seit einigen Monaten die Eidmattstrasse im Rahmen des Projekts Sauberei. Es \nsollte aber möglich sein, dass weitere Strassen in diesem Rahmen von Wädi wischt betreut \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2013 / Seite 836 \n\n \n\nwürden. Er fände es schade, dass die Gärtner jeden Montagmorgen den Rosenmattpark \nvom Littering über das Wochenende befreien müssen.  \n \n\n** Erich Schärer nimmt wieder auf dem Bock Platz** \n \n \nStadträtin Soziales, Felicitas Taddei, teilt mit, dass Leute, welche in diesem Projekt arbei-\nten, fast eine 1:1 Betreuung benötigen würden und dies nicht wirtschaftlich wäre. Diese \nKlientel könne man nicht alleine arbeiten lassen.  \n \nDas Postulat betreffend der Einführung eines Projekts "Wädi wischt" wird als erledigt \nabgeschrieben. \n \n \n27.09 \n10. Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 17. Dezember 2012, überwiesen am  \n\n25. März 2013, betreffend Konzept für den Erhalt der Bienenvölker; \nBeantwortung \n\n \nStadtrat Sicherheit und Gesundheit, Thomas Largiadèr, sagt, dass Bienen und das \nBienensterben ein sehr wichtig Thema sei und trotzdem seien sie der Meinung, dass es \nnicht der richtige Weg wäre, wenn Wädenswil proaktiv handeln würde. Mit dem Thema \nbeschäftige sich momentan das Zentrum der Bienenforschung der Agroscope im Auftrag \ndes Bundes. Natürlich werde man diese Resultate umsetzen.  \n \n \nChristina Zurfluh Fraefel, SVP, findet es natürlich schade, dass sich Wädenswil zwar \nForschungsstadt auf die Fahne schreiben würde und in ihrem Leitbild verankert habe, wenn \nes aber konkrete Umsetzungsmöglichkeiten gäbe, nicht wirklich neugierig und kreativ rea-\ngiere. Forscher seien nämlich von Natur aus sehr neugierige Menschen. Anscheinend sei \ndieses Thema heute noch nicht brennend, aber möglicherweise sei es morgen dann bereits \nzu spät, wenn dieses Problem übermorgen alle beschäftige. \n \nDie Interpellation betreffend Konzept für den Erhalt der Bienenvölker gilt als erledigt \nund wird abgeschrieben. \n \n \n\n*** \nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf Anfrage der Gemeinde-\nratspräsidentin Astrid Furrer keine Einwände erhoben. \n\n*** \n \n \n \nSimona Truttmann, Sekretärin-Stv. (Protokoll)/mim \n\n\n


Absage GR-Sitzung vom 17. Januar 2022

parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach  \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 116 \n\nroger.kempf@waedenswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAm Montag, 17. Januar 2022 findet keine Gemeinderatssitzung statt. \n\n \n\n \nGemeinderat \n\nRita Hug, Präsidentin \n\nHinweise für die Publikation \n \n \n\nAmtliche Publikation in der  \n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 7. Januar 2022 \n \n \n \nWädenswil, 5. Januar 2022 Roger Kempf, Ratssekretär \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tHinweise für die Publikation\n\n


name: Beschluss zur GR-Sitzung vom 28. Januar 2013

category_de: Beschlüsse

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\n \n\n \n\nRubrik amtliche Publikationen \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 28. Januar 2013 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Gemeinderätin Christine Merseburger, EVP, wird für den Rest der Amtsdauer 2010-2014 \n\nals Stimmenzählerin in das Büro Gemeinderat gewählt. \n\n2. Gemeinderat Thomas Rom, SP, wird für den Rest der Amtsdauer 2010-2014 als Mitglied in \n\ndie Sachkommission gewählt. \n\n3. Gemeinderat Christian Gross, SP, wird für den Rest der Amtsdauer 2010-2014 als Dele-\n\ngierter in den Zweckverband Soziales Netz Bezirk Horgen gewählt. \n\n4. Die Weisung 26, vom 1. Oktober 2012, betreffend Totalrevision Polizeiverordnung wird mit \n\nÄnderungen genehmigt. \n\n5. Das Postulat der BFPW/SVP-Fraktion, vom 18. Mai 2012, überwiesen am 18. Juni 2012, \n\nbetreffend der Anschaffung von Elektro-Müllsaugern wird als erledigt abgeschrieben.  \n\n6. Die Interpellation der GP-Fraktion, vom 26. November 2012, betreffend geplante Erweite-\n\nrung Golfplatz Beichlen geht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n7. Das Postulat der SVP-Fraktion, vom 25. November 2010, überwiesen am 24. Januar 2011, \n\naufrechterhalten am 5. Dezember 2011, betreffend Machbarkeit der Videoüberwachung \n\nneuralgischer (sicherheitsgefährdeter) Orte in Wädenswil wird als erledigt abgeschrieben. \n\n8. Die Interpellation der FDP-Fraktion, vom 8. Dezember 2012, betreffend langfristige Kredit-\n\nvereinbarungen der Stadt Wädenswil - Konsequenzen und Lehren aus dem Debakel geht \n\nzur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n9. Folgenden Personen wurde das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt, vorbehältlich der Geneh-\n\nmigung durch Bund und Kanton: \n\n- RONG Jialuo, chinesische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil,  \n\nAm Gulmenbach 7 \n\n- CANAJ Selami mit seinen Kindern Eriona und Eron, kosovarische Staatsangehörige, \n\nwohnhaft in Wädenswil, Holzmoosrütistrasse 46b \n\n- HUGO Colin Mckenzie, südafrikanischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Au-\n\nWädenswil, Alte Landstrasse 116a \n\n- HUGO Karel Johannes, südafrikanischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Au-\n\nWädenswil, Alte Landstrasse 116a \n\n- HUGO Karel Johannes mit seiner Ehefrau Susanna Maria, geb. Cameron, südafrikani-\n\nsche Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Alte Landstrasse 116a \n\n- SHINETSANG Chhog Dorjee mit seiner Ehefrau Tashi Dolma, tibetische Staatsange-\n\nhörige, wohnhaft in Wädenswil, Muslistrasse 11 \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n  \n\n \n\nFakultatives Referendum \n\nÜber den Beschluss in Ziffer 4 kann, nach den einschlägigen Bestimmungen, innert 30 Tagen \n\nvon dieser Veröffentlichung an gerechnet, beim Stadtrat das schriftliche Begehren um Anord-\n\nnung einer Gemeindeabstimmung gestellt werden (fakultatives Referendum). \n\n \n\nStimmrechtsrekurs \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 a Gemeindegesetz wegen Verletzung der \n\npolitischen Rechte sowie Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen von dieser Veröffentli-\n\nchung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Horgen erhoben werden.  \n\n \n\nBeschwerde \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 Gemeindegesetz (Verstoss gegen überge-\n\nordnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen von \n\ndieser Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Horgen einge-\n\nreicht werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.  \n\n \n\nGemeinderat \n\nJürg Wuhrmann, Präsident \n\nMelanie Imfeld, Ratssekretärin \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 1. Februar 2013 \n \n\nWädenswil, 29. Januar 2013 Melanie Imfeld, 044 789 72 06 \n\n\n


name: Beschluss zur GR-Sitzung vom 27. Mai 2013

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\n \n\n \n\nRubrik amtliche Publikationen \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 27. Mai 2013 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Die Weisung 27, vom 22. Oktober 2012, Theater Ticino, betreffend Änderung der Darle-\n\nhenskonditionen und Investitionsbeitrag wird wie folgt genehmigt: \n\n1. Der Zinssatz für das Darlehen an die Stiftung Wädenswiler Kulturstätten in der Höhe  \n\n von Fr. 900'000.-- richtet sich ab dem 1. Januar 2014 nach dem hypothekarischen  \n\n Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen, welcher vom Bund regelmässig festgelegt wird. \n\n Der  Zinssatz, welcher am 1. Januar eines Jahres gültig ist, ist verbindlich für das ganze \n\n Jahr. \n\n2. Die Stiftung Wädenswiler Kulturstätten soll der Stadt das Darlehen nach ihren betriebs-\n\n wirtschaftlichen Möglichkeiten zurückzahlen. \n\n3. Der Stiftung Wädenswiler Kulturstätten wird ein Investitionsbeitrag von Fr. 150'000.-- an \n\n die Umbaukosten der Neuerschliessung gewährt. \n\n2. Das Postulat der SP-Fraktion, vom 25. März 2013, betreffend unentgeltliche Benützung \n\nstädtischer Infrastruktur für die Jugendarbeit von Wädenswiler Vereinen wird nicht an den \n\nStadtrat überwiesen und als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Das Postulat der CVP-Fraktion, vom 5. April 2013, betreffend Schuldenbremse wird nicht \n\nan den Stadtrat überwiesen und als erledigt abgeschrieben. \n\n4. Das Postulat der FDP-Fraktion, vom 22. April 2013, betreffend Überprüfung und Vereinfa-\n\nchung des Systems der Nutzungsgebühren/Mieten von Vereinen resp. Unterstützung durch \n\ndie Stadt wird nicht an den Stadtrat überwiesen und als erledigt abgeschrieben. \n\n5. Die Interpellation der FDP-Fraktion, vom 8. Dezember 2012, überwiesen am 28. Januar \n\n2013, betreffend langfristige Kreditvereinbarungen der Stadt Wädenswil - Konsequenzen \n\nund Lehren aus dem Debakel wird als erledigt abgeschrieben. \n\n6. Die Interpellation der GP-Fraktion, vom 28. Januar 2013, überwiesen am 25. März 2013, \n\nbetreffend Seeuferweg Seeplatz – Giessen wird als erledigt abgeschrieben. \n\n7. Folgenden Personen wurde das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt, vorbehältlich der Geneh-\n\nmigung durch Bund und Kanton: \n\n- SARVAN Dušan mit seiner Ehefrau Nada, geb. Jovancic und der Tochter Aleksandra, \n\nkanadische Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, General-Werdmüller-\n\nStrasse 30 \n\n \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n  \n\nStimmrechtsrekurs \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 a Gemeindegesetz wegen Verletzung der \n\npolitischen Rechte sowie Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen von dieser Veröffentli-\n\nchung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Horgen erhoben werden.  \n\n \n\nBeschwerde \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 Gemeindegesetz (Verstoss gegen überge-\n\nordnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen von \n\ndieser Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Horgen einge-\n\nreicht werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.  \n\n \n\nGemeinderat \n\nAstrid Furrer, Präsidentin \n\nMelanie Imfeld, Ratssekretärin \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 31. Mai 2013 \n \n\nWädenswil, 28. Mai 2013 Melanie Imfeld, 044 789 72 06 \n\n\n