name: Bericht und Antrag zur Weisung 13 Teilrevision Nutzungsplanung: Einführung WG5/85%, Umzonung MEWA Areal; Festsetzung

text: \n 1 \n\nRaumplanungskommission des Gemeinderats Wädenswil \n \nMitglieder \nHansjörg Schmid, Präsident \nChristian Nufer, Vizepräsident \nIvano Coduri \nSimon Kägi \nMarc Lütolf \nAdrian Stocker \nMichael Weiss \n \n \nBericht und Anträge zu den Weisungen 12 und 13 vom 4. April 2016 \nTeilrevision kommunaler Gesamtplan im Bereich „MEWA-Areal“, \nFestsetzung (Weisung 12) \n \nTeilrevision Nutzungsplanung: Einführung WG5/85%, Umzonung \n„MEWA-Areal“, Festsetzung (Weisung 13) \n \nAusgangslage \n \nWädenswil entwickelt sich immer mehr von einer Industrie- zu einer Wohn- und Bildungs-\nstadt. Ehemalige Industrieareale werden neu für Bildung und Wohnen genutzt, zu einem \nkleineren Teil aber auch für das Gewerbe. Diese Areale lagen früher eher an der Peripherie \nvon Wädenswil, heute befinden sie sich mitten in der Stadt. Deshalb sind sie für eine indust-\nrielle Nutzung weniger geeignet.  \n \nMit dem Areal der ehemaligen Metallwarenfabrik AG (MEWA) wird eine weitere Umnutzung \neiner Industriefläche in Angriff genommen. Das MEWA-Areal liegt im Herzen von Wädenswil \nan verkehrstechnisch günstiger Lage. Diese Lagegunst soll genutzt werden, um ein zeitge-\nmässes, attraktives und lebendiges neues Quartier zu entwickeln. Die Räumliche Entwick-\nlungsstrategie (RES) der Stadt Wädenswil weist das Gebiet als Ort für stadtbildprägende \nUmstrukturierungen aus. Im Sinne des RES soll das neu entstehende Quartier verdichtet \nwerden.  \n \nDie ehemaligen und teilweise noch bestehenden Industrieareale in Wädenswil weisen einen \nganz eigenen Charakter auf. Bei einer Neubebauung kann es angebracht sein, die Bebau-\nungsstruktur, die Dichte und Stellung der Gebäude zu adaptieren. \n \nBisher wurden in Wädenswil Umnutzungen mittels Gestaltungsplänen, in der Regel aber \nohne Umzonungen von der Industrie- oder Gewerbezone in eine Wohn- oder Mischzone \nrealisiert und auch ohne allfällige erforderliche Teilrevision des kommunalen Richtplans. \nGemäss aktueller Rechtsprechung ist die Überführung von Industriebrachen in Wohn- oder \nMischnutzungen mittels Gestaltungsplänen nur noch zulässig, wenn die entsprechende Zone \nund die Festlegungen im kommunalen Richtplan dies zulassen. Im Falle des MEWA-Areals \nsind beide Voraussetzungen nicht gegeben. \n \nUm die Umnutzung und Verdichtung zu ermöglichen und gleichzeitig der neuen Rechtspre-\nchung und der städtebaulichen Ausgangslage Rechnung zu tragen, sind für das MEWA-\nAreal Teilrevisionen der Nutzungsplanung und Richtplanung erforderlich.  \nDas MEWA-Areal (und als Verlängerung ein kleiner Teil darüber hinaus entlang der Zu-\ngerstrasse) wird in der Nutzungsplanung von der Industriezone IA (das eigentliche Areal der \nehemaligen MEWA) und der Wohnzone mit Gewerbe WG3/85% (die Verlängerung) in eine \nneu zu schaffende fünfgeschossige Wohnzone mit Gewerbe WG5/85% umgezont. \n\n\n\n 2 \n\nIm Richtplan wird das MEWA-Areal anstelle des Industriegebiets dem Zentrumsgebiet / \nMischgebiet zugeteilt. Ein kleiner Teil des Areals gehört der Stadt Wädenswil. \n \nDie Weisung 12 betrifft die Teilrevision des kommunalen Gesamtplans. Diese ist eine Vo-\nraussetzung zur Teilrevision der Nutzungsplanung, also der eigentlichen Umzonung (Wei-\nsung 13). Ohne Zustimmung zur Weisung 12 kann die Teilrevision der Nutzungsplanung \nnicht durchgeführt werden. \n \nDer kommunale Gesamtplan wird zurzeit einer Gesamtrevision unterzogen. Für das Projekt \nMEWA-Areal ist dennoch eine Teilrevision des heute rechtsgültigen Gesamtplans (neu \nRichtplan) zulässig. \n \nDie Wohn- und Gewerbezone WG5/85% \nFür die Einführung der Zone WG5/85% muss der Artikel 3 BZO angepasst werden. \nWG5/85% sieht eine höhere Ausnützung gegenüber den bestehenden WG-Zonen vor. Die \nZone ermöglicht 5 Vollgeschosse und 2 anrechenbare Dachgeschosse, also insgesamt 7 \nGeschosse. Im Falle einer Arealüberbauung wäre ein weiteres Vollgeschoss möglich. Da \nhöhere Gebäude meistens als Flachdachbauten erstellt werden, ist aus baurechtlichen \nGründen nur ein anrechenbares Dachgeschoss zulässig, womit auch bei Arealüberbauungen \ntotal 7 Geschosse realisierbar sind. Die maximale Gebäudehöhe beträgt 16.50 m mit Regel-\nbauweise und 19,5 m mit Arealüberbauung.  \n \nBei einer Gewerbenutzung sieht die BZO im bestehenden Artikel 7 Abs. 3 einen Zuschlag \nder Ausnützungsziffer von 15% vor. In der Zone WG5/85% wird so eine Ausnützung von \n100% erreicht. Würde in der WG5/85% eine Arealüberbauung realisiert und der Ausnüt-\nzungsbonus für Gewerbe beansprucht, ist eine Ausnützung von 110% möglich. \n \nDer revidierte Artikel 26a der BZO sieht eine Gestaltungsplanpflicht für das MEWA-Areal vor. \nDies ermöglicht der Stadt Wädenswil eine zusätzliche Kontrolle über die städtebauliche Ein-\npassung des Gebiets. Damit kann das Ziel einer quartier-, ortsbild- und landschaftsverträgli-\nchen Überbauung erreicht werden. Eine Unterteilung des Gebiets in einzelne Gestaltungs-\npläne ist ausgeschlossen. \n \nFür das MEWA-Areal ist auf Grund der Gestaltungsplanpflicht ein Mindestanteil von 20% für \nGewerbeflächen vorgeschrieben. Dies entspricht den Vorgaben des Kantons Zürich. Auf \ndem MEWA-Areal dürfen im Weiteren keine Hochhäuser gebaut werden (grösser als 25 Me-\nter Gebäudehöhe). \n \nDie Grundstücke Kat.-Nr. 1940 und 1941 werden nicht der WG5/85% zugewiesen, sondern \nverbleiben in der W3/55%. Dort darf nur tiefergeschossig (3 Voll-, 2 Dachgeschosse) gebaut \nwerden. \n \nDer Spickel bei der Einmündung der Musli- in die Zugerstrasse wurde ebenfalls in die Pla-\nnung miteinbezogen. Dies verschafft der Stadt Wädenswil mehr Flexibilität bei der Prüfung, \nob die Kreuzung Muslistrasse / Bürgerheimstrasse veränderbar sei. Diese Kreuzung wird \nauch von den öffentlichen Bussen befahren, was für sie auf Grund der Kreuzungsgeometrie \naktuell eine Herausforderung darstellt. Allenfalls könnte die Kreuzung optimiert werden, was \ndort auch die Unfallgefahr senken würde. \n \nDebatten in der Raumplanungskommission \n \nIn einer umfassenden Präsentation durch Heini Hauser, Stadtrat Planen und Bauen, und Rita \nNewnam, Leiterin Planen und Bauen, konnte sich die Raumplanungskommission einen \nÜberblick über die beiden Vorlagen verschaffen. Anschliessend wurden die vielen gestellten \nFragen zum Projekt kompetent beantwortet.  \n \n\n\n\n 3 \n\n \n \nWohnungen mit Kostenmiete und Mehrwertausgleich als Folge von Planungsvorteilen \n \nBereits während der ersten Debatte schälten sich zwei Themen heraus, die zu längeren Dis-\nkussionen und zu Anträgen Anlass gaben: \n\n§ Preisgünstige Wohnungen \n§ Mehrwertausgleich \n\n \nDie Raumplanungskommission war sich einig, dass beim Projekt MEWA in einer geeigneten \nForm eine Verpflichtung zum Ausgleich des Mehrwerts sowie zum Bau von bezahlbarem \nWohnraum festzulegen sei. Unter preisgünstigen Wohnungen versteht die Raumplanungs-\nkommission Wohnungen, die nach dem Prinzip der Kostenmiete vermietet werden. Dies \nkönnen z.B. Genossenschaftswohnungen sein. \n \nWas den Mehrwertausgleich betrifft, schreibt das Bundesgesetz über die Raumplanung ei-\nnen solchen bei Planungsvorteilen vor. Bis spätestens zum 30. April 2019 müssen die Kan-\ntone diese Vorgabe umsetzen. Im Kanton Zürich ist zurzeit ein entsprechendes Gesetz in der \nVernehmlassung. Dieses dürfte erst 2018 in Kraft treten. Deshalb kann darauf noch kein \nBezug genommen werden. \n \nDie Verpflichtung zum Mehrwertausgleich und zum Bau von Wohnungen mit Kostenmiete \nkönnte im Gestaltungsplan festgelegt werden. Diese Lösung erachtete die Raumplanungs-\nkommission jedoch aus zwei Gründen als nicht optimal. Erstens liegt ein Gestaltungsplan für \ndas MEWA-Areal noch nicht vor. Die Raumplanungskommission wollte aber die Verpflich-\ntungen bereits vorgängig verbindlich festlegen, damit der Bauherr Klarheit habe, was die \nStadt Wädenswil erwarte. Zweitens könnte der Gemeinderat einen Gestaltungsplan, der die \nVorgaben nicht enthält, zwar ablehnen. Eine solche Schlaufe möchte die Raumplanungs-\nkommission aber verhindern, das sei nicht effizient.  \n \nEs wurde in der Raumplanungskommission sodann der Vorschlag gemacht und diskutiert, \neine Verpflichtung für die beiden Anliegen in der BZO festzuschreiben. Oder, als zweite Va-\nriante, in der BZO einen städtebaulichen Vertrag zu verlangen und auf den Regelungsinhalt \ndieses Vertrags in separaten Vorschriften hinzuweisen. Eine dritte diskutierte Variante \nschliesslich war, in der BZO einen städtebaulichen Vertrag zu verlangen mit in der BZO sel-\nber definiertem Regelungsinhalt. Seitens Stadtrat und Bauamt bestand jedoch die Befürch-\ntung, dass diese Themen dort artfremd seien und sie darum nicht aufgenommen werden \nkönnten. Eine Abklärung aller Varianten beim Kanton bestätigte diesen Sachverhalt. Alterna-\ntive Vorschläge, wo die Anliegen allenfalls eingebracht werden könnten, machte der Kanton \nin seiner äusserst knappen Beantwortung der Anfrage nicht. \n \nAls einzige Möglichkeit, den Mehrwertausgleich und einen Anteil Wohnungen mit Kostenmie-\nte bereits vor dem Gestaltungsplan festzulegen, schälte sich die Möglichkeit heraus, dies mit \nentsprechende Anträgen der Raumplanungskommission zu tun. Der Stadtrat soll beauftragt \nwerden, einen Mehrwertausgleich mittels einem städtebaulichen Vertrag festzulegen. Mit \neinem weiteren Antrag wird von einer Mehrheit der Raumplanungskommission gefordert, \ndass mit einem Drittel des Mehrwertausgleichs Wohnungen mit Kostenmiete erstellt werden \nsollen. Bei der Verwendung des Rests des Betrags wäre der Stadtrat frei, jedoch sollte er für \nMassnahmen verwendet werden, welche der Bevölkerung, insbesondere im betroffenen \nQuartier, zugute kommen. Die Raumplanungskommission denkt da an Kinderkrippen, Park-\nanlagen, Infrastruktur für Freizeitbeschäftigungen etc. Die bereits in Art. 26a BZO erwähnten \nMassnahmen und Vorgaben dürfen aus Sicht der Raumplanungskommission nicht als \nMehrwertausgleich qualifiziert werden. Dies präzisiert sie in den Anträgen entsprechend. \n \n\n\n\n 4 \n\nÜber die Quote des Mehrwertausgleichs war sich die Raumplanungskommission nicht einig. \nDie Mehrheit sprach sich für 33% aus, eine Minderheit für 20%, wie es der Gesetzesentwurf \ndes Kantons vorsieht.  \n \nDie Raumplanungskommission sprach sich einstimmig dafür aus, dass mindestens ein Drittel \nder Mittel aus dem Mehrwertausgleich für den Bau von Wohnungen mit Kostenmiete ver-\nwendet werden soll. Eine Minderheit wollte dazu keine Vorgaben machen. \n \nEnergetische Vorgaben \nIm Gegensatz zum Mehrwertausgleich und dem Bau von Wohnungen mit Kostenmiete kön-\nnen energetische Vorgaben in der BZO festgehalten werden. Die Raumplanungskommission \ndiskutierte, wie weit es sinnvoll sei, für die neue Bauzone solche Vorgaben zu machen. Auf \nder einen Seite wurde argumentiert, dass solche den Bau verteuern würden (um schät-\nzungsweise rund 10% bei Anwendung des Minergiestandards). Dies widerspreche dem Ziel, \npreisgünstige Wohnungen zu bauen. Auf der anderen Seite wurde darauf hingewiesen, dass \nWädenswil eine Energiestadt sei und mit gutem Beispiel vorangehen müsse. Die Kommissi-\non sprach sich schliesslich grossmehrheitlich dafür aus, energetische Vorgaben zu machen \nund einen entsprechenden Antrag zu formulieren. Im Sinne der Flexibilität werden zwei al-\nternative Möglichkeiten zur Wahl gestellt: mindestens Minergiestandard oder SIA Effizienz-\npfad. \n \nGewerbeanteil \nDer Kanton verlangt für das MEWA-Areal einen Gewerbeanteil von mindestens 20%. Für ihn \nist es wichtig, dass Arbeitsplätze erhalten werden. 20% Gewerbefläche sind in Wädenswil \njedoch erfahrungsgemäss schwierig zu vermieten. In der Raumplanungskommission wurde \ndarum diskutiert, ob der Anteil etwas gesenkt werden könnte und ob man das beim Kanton \nabklären lassen soll. Da man das Anliegen letztlich als chancenlos betrachtete, verzichtete \ndie Raumplanungskommission aber auf eine solche Abklärung. \n \n \nAntrag Weisung 12 \n \nDie Raumplanungskommission beantragt einstimmig, auf die Weisung 12 „Teilrevision kom-\nmunaler Gesamtplan im Bereich ‚MEWA-Areal’ Festsetzung“ einzutreten und den Anträgen \n1-5 des Stadtrats zuzustimmen. \n \n \nAnträge Weisung 13 \n \nDie Raumplanungskommission beantragt einstimmig, auf die Weisung 13 „Teilrevision Nut-\nzungsplanung: Einführung WG5/85%, Umzonung ‚MEWA-Areal’ Festsetzung“ einzutreten \nund den Anträgen 1-5 des Stadtrats zuzustimmen. \n \nDie Raumplanungskommission stellt zusätzlich folgende Anträge zur Weisung 13: \n \nZusatzantrag 1\t\n \t\nMehrheitsantrag:\t\n           \t\nDie Mehrheit der Raumplanungskommission beantragt, den Stadtrat damit zu beauftragen, \nmittels städtebaulichem Vertrag einen Mehrwertausgleich im Umfang von 33% des erzielten \nMehrwertes sowie den Verwendungszweck festzulegen. Die bereits in Art. 26a BZO erwähn-\nten Massnahmen und Vorgaben sind nicht als Mehrwertausgleich zu qualifizieren.\t\n \t\n  \n\n\n\n 5 \n\nMinderheitsantrag:\t\n           \t\nEine Minderheit der Raumplanungskommission beantragt, den Stadtrat damit zu beauftra-\ngen, mittels städtebaulichem Vertrag einen Mehrwertausgleich im Umfang von 20% des er-\nzielten Mehrwertes sowie den Verwendungszweck festzulegen. Die bereits in Art. 26a BZO \nerwähnten Massnahmen und Vorgaben sind nicht als Mehrwertausgleich zu qualifizieren.  \n \nZusatzantrag 2 \n \nDie Raumplanungskommission beantragt einstimmig, dass der festgelegte Mehrwertaus-\ngleich zu mindestens einem Drittel für die Erstellung von preisgünstigen Wohnungen (Prinzip \nder Kostenmiete) zu verwenden ist. Der verbleibende Teil des Mehrwertausgleichs ist für \nMassnahmen einzusetzen, die der Bevölkerung in Wädenswil, insbesondere im betroffenen \nQuartier, zu Gute kommen (z. B. Kinderkrippen, Parkanlagen, Infrastruktur für Freizeitbe-\nschäftigungen etc.). Der Entscheid über diese Massnahmen liegt beim Stadtrat.  \n \nZusatzantrag 3 \n \nEine Mehrheit der Raumplanungskommission beantragt, dass Art. 26a Abs. 1 BZO dahinge-\nhend zu ergänzen ist, dass mindestens der Minergiestandard oder alternativ der SIA-\nEffizienzpfad Energie (SIA 2040) einzuhalten sind. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nWädenswil, 9. September 2016   Raumplanungskommission \n\nDer Präsident \n \n \n \n \nHansjörg Schmid \n\n \n \n\n\n


parent_type: affair

name: Beantwortung der Interpellation Bushaltestellen Tobelrain und Hallenbad-Frohmatt.pdf

format: application/pdf

text: \nInterpellation       \n \nvom 23. März 2009 \n36.05.00 \n \n\n  \n\nEVP-Fraktion \nbetreffend Bushaltestellen Tobelrain und Hallenbad/Frohmatt \n\n \nWortlaut der Interpellation \n\nMit dem Fahrplanwechsel vom 14. Dezember 2008 hat das Busnetz grundlegende \nÄnderungen erfahren. So verkehrt tagsüber neu die Linie 126 anstelle der Linie 124. Zudem \nverkehrt auf einem Streckenabschnitt der Linie 123 neu auch die Linie 126. Somit werden \ndie Haltestellen an der Speerstrasse in Fahrtrichtung Hochschule tagsüber stündlich von 4 \nKursen bedient. \n \nAuf der Speerstrasse in Fahrtrichtung Hochschule ist der erste Halt erst nach ca. 300m die \nHaltestelle Hallenbad/Frohmatt, welche weder beim Hallenbad, noch bei der Frohmatt, noch \nbei der Alterssiedlung Tobelrain liegt, sondern ziemlich in der Mitte von allen Dreien. In \nFahrtrichtung Zugerstrasse (Linie 124/126) gibt es jedoch eine Haltestelle Hallenbad/Froh-\nmatt direkt beim Hallenbad, und eine Haltestelle Tobelrain direkt vor der Alterssiedlung \nTobelrain. Die erfolgten Änderungen im Busnetz haben zur Folge, das tagsüber ab der \nHaltestelle Tobelrain keine Busse mehr in Richtung Bahnhof verkehren, und in der \nentgegengesetzten Richtung (Linie 123/126) gibt es keine Haltestelle Tobelrain. \n \nDiese Anordnung der Haltestellen hat zur Folge, dass Passagiere vom Tobelrain-Quartier in \nRichtung Bahnhof entweder auf die Haltestellen Gulmenmatt oder Hallenbad/Frohmatt \nausweichen müssen und die Bus Linie 126 in Richtung Bahnhof nach der Haltestelle \nHangenmoos erst wieder die Haltestelle Hallenbad/Frohmatt bedient. \n \nWir bitten den Stadtrat, diesbezüglich folgende Fragen zu beantworten: \n \nWeshalb wurde die Haltestelle Tobelrain bergseitig nicht mit der Einführung der Buslinie 126 \nrealisiert? Ist die Realisierung in nächster Zeit geplant? \n \nBestehen Pläne, die bisherige Haltestelle Hallenbad/Frohmatt bergseitig direkt vor das \nHallenbad zu verschieben? Falls nein, gibt es Gründe, die gegen eine Umplatzierung dieser \nHaltestelle sprechen? \n\nAntwort des Stadtrates: \n\nDie Lücke zwischen den Haltestellen Hangenmoos und Hallenbad/Frohmatt ist auf der \nBergfahrt nach Hintere Rüti mit der Haltestelle Tobelrain geschlossen. In umgekehrter \nRichtung ist dies nicht der Fall.  \n \nFür die Bewohnerinnen und Bewohner des Tobelrainquartiers bestehen aber Alternativen, \nindem sie an der Zugerstrasse die Haltestelle Gulmenmatt mit den Bussen der Linie 164, \n(montags bis freitags) 150 (sonntags) und 124 (abends) benutzen. Die Mehrdistanzen \nbetragen im schlechtesten Fall (ab Tobelrainstr. 1) 217 Meter, für die Altersiedlung Tobelrain \nbeträgt der Mehrweg 75 Meter zur Haltestelle Gulmenmatt und 110 Meter zur Haltestelle \nFrohmatt/Hallenbad.   \n\n\n\n2/2 \n15. Juni 2009 \n\n  \n\nHingegen soll für das neue Quartier am Gulmenbach im Bereich der Einmündung \nHolzmoosrütistrasse in die Speerstrasse auch nach Ansicht des Stadtrates und der \nVerkehrskommission eine Haltestelle geschaffen werden. Die Realisation ist infolge der \ntopographischen und verkehrstechnischen Verhältnisse nicht einfach, was auch die \nunterbliebene Realisation mit der Einführung des neuen Busfahrplans begründet. Die \nentsprechenden Abklärungen sind pendent.  \n \nEine Verschiebung der bergseitigen Haltestelle Frohmatt/Hallenbad zum Hallenbad selbst \nwäre wohl denkbar und würde die Sicherheit rund um die Haltestelle verbessern. Dieses \nVorhaben hat aber bei Bewohnerinnen und Bewohnern des Tobelrainquartiers eher negative \nReaktionen ausgelöst, weil dadurch der Weg zum Bus verlängert würde. Dazu kommt, dass \ndas neue Busangebot für dieses Quartier Fahrzeitverlängerungen oder längere \nAnmarschwege zu den Haltestellen bewirkt. Deshalb soll die Angebotsqualität belassen und \nnicht durch eine Veränderung des Haltestellenstandorts verschlechtert werden.  \n \n\n15. Juni 2009  \npal \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n\n\n


name: Beantwortung der Schriftlichen Anfrage betreffend Jugendliche ohne Lehrstellen 2006

text: \nSchriftliche Anfrage \n \nvom 18. August 2006 \n13.08 \n \n\n  \n\nWilly Rüegg, SP-Gemeinderat \nbetreffend Jugendliche ohne Lehrstellen \n\nWortlaut der Anfrage \n\nEs ist August und die Sommerferien sind vorbei. Für die Schülerinnen und Schüler beginnt \nein neues Schuljahr, ein Jahr harter Arbeit bis zu den nächsten Sommerferien. Für jene \nJugendlichen, welche ihre Schulpflicht erfüllt haben, beginnt nun das Erwerbsarbeits- und \nBerufsleben. Doch für einige unter ihnen steht die Welt Kopf! Sie haben nämlich trotz \nintensiver Suche keine Lehrstelle gefunden. Sie haben daher noch keine Arbeit und \ninfolgedessen auch noch keine Perspektive für ihr weiteres Leben. \n\nEs sind Jugendliche, die keinen Anschluss an die Volksschule finden und jetzt auf der \nStrasse stehen. Ist dies bloss eine verschwindend kleine Minderheit, die uns kaum etwas \nangehen würde? Wohl kaum, denn das nationale Lehrstellenbarometer zeigt an, dass in der \nSchweiz 5'000 bis 10'000 Lehrstellen fehlen. Trotzdem hat es der Stadtrat im Juni \nabgelehnt, die aktuelle Lehrstellensituation in Wädenswil und die Verbesserung der \nChancen von Wädenswiler Jugendlichen, eine Anschlusslösung an die Volksschule zu \nfinden, zu diskutieren. Die bürgerliche Mehrheit des Gemeinderats ist dem Stadtrat gefolgt \nund hat das entsprechende Postulat von Willy Rüegg, SP, mit 13 zu 17 Stimmen abgelehnt. \nDas Problem der Jugendlichen ist damit jedoch nicht gelöst. So meldete die Zürichsee \nZeitung am 13. Juli 2006, dass jede/r neunte Schulabgänger/in im Bezirk noch keine \nAnschlusslösung gefunden habe.  \n \nIch frage deshalb den Stadtrat an: \n\n1. Weshalb will der Stadtrat sich nicht mit der Lehrstellensituation in Wädenswil befassen?  \n\n2. Wie viele Lehrstellen gibt es in Wädenswil? \n\n3. Wie viele jugendliche Schulabgängerinnen und Schulabgänger aus Wädenswil gibt es? \n\n4. Wie viele davon haben \n\na. eine Mittelschule angefangen? \nb. eine Lehrstelle angetreten? \nc. ein so genanntes Brückenangebot gewählt? \nd. einen anderen Anschluss an die Oberstufenschule gefunden? \n\n5. Gibt es auch Jugendliche, die keinen Anschluss an die Volksschule gefunden haben? \nHat der Stadtrat eine Vorstellung davon, was diese Jugendlichen jetzt tun? Um wie viele \nJugendliche handelt es sich? \n\n6. Was hält der Stadtrat davon, Arbeitgebenden, welche zusätzliche Lehrstellen anbieten, \naus städtischen Mitteln Zuschüsse zu bezahlen oder andere Vorteile zu verschaffen? \n\n \nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen. \n\n \n\n\n\n2/4 \n20. November 2006 \n\n  \n\nAntwort des Stadtrates \n\nFrage 1: Weshalb will der Stadtrat sich nicht mit der Lehrstellensituation in Wädenswil \nbefassen? \n\nAntwort: Selbstverständlich ist dem Stadtrat die Lehrstellensituation ein sehr hohes \nAnliegen und er beschäftigt sich immer wieder damit, so erst kürzlich aufgrund \neines Berichts der städtischen Jugendkommission zu diesem Thema. Die \nBemühungen zeigen sich auch im grossen Angebot an Lehrstellen in der \nStadtverwaltung. Insgesamt sind dies inklusive Frohmatt: \n\nBestehende Lehrstellen \n- 6 Lehrstellen Kaufmann/Kauffrau \n- 1 Lehrstelle Geomatiker/Geomatikerin \n- 3 Lehrstellen Betriebspraktiker/Betriebspraktikerin \n- 6 Lehrstellen Fachangestellter/Fachangestellte Gesundheit \n- 1 Lehrstelle Koch/Köchin \n- 2 Lehrstelle Hauswirtschafter/Hauswirtschafterin \n\nGeplante Lehrstellen \n- 1 Lehrstelle Informatiker/Informatikerin \n- 1 zusätzliche Lehrstelle Betriebspraktiker/Betriebspraktikerin \n\nDer Stadtrat hat insbesondere für die Ausbildung von Betriebspraktikern - eine \nLehrmöglichkeit für arbeitswillige Jugendliche mit geringem schulischem \nLeistungsvermögen - sehr grosse Anstrengungen unternommen. Diese \nSchulabgänger sind von der Lehrstellensuche am meisten betroffen. Hingegen \nwill der Stadtrat nicht in den Arbeits- bzw. Lehrstellenmarkt mit staatlichen \nMassnahmen eingreifen. Die Gemeinde ist dazu nicht die richtige politische \nEbene. Zudem besteht im Bezirk mit dem Projekt „Berufseinstiegsjahr“ bereits \neine erfolgreiche auch von Wädenswil mitfinanzierte Institution für genau den \nangesprochenen Themenbereich. Weitere Institutionen, die Jugendlichen bei der \nBerufswahl unterstützen, sind: BIZ (Berufs- und Informationszentrum), das \nBerufswahljahr, das Projekt Ithaka (Projekt des AJB = Amt für Jugend und \nBerufsberatung) sowie Projekte des SNH (Soziales Netz Bezirk Horgen). Wie in \nden letzten Tagen aus der Presse zu erfahren war, bekundet auch der Bund ein \ngrosses Engagement für den Berufseinstieg von Jugendlichen und stellt die \nnötigen Mittel zur Verfügung. Geplant ist insbesondere ein individuelles \nFörderprogramm für schulschwache Jugendliche.  \n\nFrage 2: Wie viele Lehrstellen gibt es in Wädenswil? \n\nAntwort: In Wädenswil bestanden Ende Oktober 2006 total 409 Lehrverträge (alle Lehr-\n  jahre). Diese verteilten sich auch folgende Berufsgruppen: \n\nBüroberufe 45 \nGastgew./Hauswirtsch. 23 \nHeilbehandlung 26 \nIndustrie/Handwerk 162 \nInformationstechnik 15 \nKörperpflege 19 \n\n\n\n3/4 \n20. November 2006 \n\n  \n\nLandwirtschaft 18 \nTechnische Berufe 18 \nÜbrige Berufe 17 \nVerkaufsberufe 66 \n \n(Angaben Bildungsdirektion des Kantons Zürich) \n\nFrage 3: Wie viele jugendliche Schulabgängerinnen und Schulabgänger aus Wädenswil \ngibt es? \n\nAntwort: Laut Erhebungen der Oberstufenschule gab es im Sommer 2006 187* \nSchulabgängerinnen und Schulabgänger. \n\n* Die Angaben der Oberstufeschule beinhalten sämtliche Schülerinnen und \n  Schüler, also auch diejenigen aus Hütten und Schönenberg. \n\nFrage 4: Wie viele davon haben \n\na) eine Mittelschule angefangen? \nb) eine Lehrstelle angetreten? \nc) ein so genanntes Brückenangebot gewählt? \nd) einen anderen Anschluss an die Oberstufenschule gefunden? \n\nAntwort: a) 14 \n b) 117 \n\nc) 34 \nd) 15 \n\nFrage 5: Gibt es auch Jugendliche, die keinen Anschluss an die Volksschule gefunden \nhaben? Hat der Stadtrat eine Vorstellung davon, was diese Jugendlichen jetzt \ntun? Um wie viele Jugendliche handelt es sich? \n\nAntwort: Sieben Jugendliche aus Wädenswil und Au haben keinen Anschluss an die \nVolksschule gefunden. Diese hatten sich alle beim Berufseinstiegsjahr (Bej) in \nHorgen gemeldet, konnten dort aber wegen mangelnder Motivation und \nBereitschaft nicht aufgenommen werden.  \n\nFrage 6: Was hält der Stadtrat davon, Arbeitgebenden, welche zusätzliche Lehrstellen \nanbieten, aus städtischen Mitteln Zuschüsse zu bezahlen oder andere Vorteile \nzu verschaffen? \n\nAntwort: Wie schon unter 1. ausgeführt, ist der Stadtrat der Meinung, dass die Wirtschaft \nwissen muss, welche Nachwuchsleute gesucht sind und inwieweit sie \nentsprechend in die Ausbildung investieren soll. Eine staatliche Lenkung könnte \nsich leicht als Bumerang erweisen; nämlich dann, wenn Lehrstellen geschaffen \nwerden für Berufe, die gar nicht gefragt sind. Leider können sich nicht alle \nSchulabgänger/innen immer ihren Traumberufswunsch erfüllen; sei es mangels \nEignung, schulischer Voraussetzungen oder ganz einfach, weil das Angebot \nnicht vorhanden ist. Dies ist Realität und verlangt von einem Teil der \nJugendlichen Flexibilität sowie eine gewisse Anstrengung.  \n\n\n\n4/4 \n20. November 2006 \n\n  \n\n Bei der Submission ist in Wädenswil die Anzahl Lehrlinge ein mit 5 % \ngewichteter Faktor, der bei der Vergabe ausschlaggebend sein kann und schon \nmehrmals gewesen ist. In diesem Sinne wird die Lehrlingsausbildung in den \nBetrieben angemessen berücksichtigt. Zuschüsse würden der Sache nicht \ngerecht, schon gar nicht, wenn sie nur für zusätzliche Lehrstellen ausgerichtet \nwürden. Betriebe, die bereits sehr viel in die Berufsausbildung investieren, \ngingen leer aus. Die Lehrlingsausbildung ist auch keine lokale Angelegenheit. \nJugendliche aus Wädenswil finden teilweise auswärts Lehrstellen, während \numgekehrt auswärtige Jugendliche in Wädenswil ihren Lehrplatz haben. Der \ngefragte Anreiz müsste regional oder gar schweizweit geschaffen werden. \n\n20. November 2006 \nhku \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


name: Beantwortung der Schriftlichen Anfrage betreffend Konzessionsland in Wädenswil

text: \nSchriftliche Anfrage       \n \nvom 28. September 2008 \n19.03 \n \n \n\n  \n\nWilly Rüegg, SP-Gemeinderat \nbetreffend Konzessionsland in Wädenswil  \n\n \nWortlaut der Anfrage \n\nWir Wädenswilerinnen und Wädenswiler wissen es: Der See gehört allen, zum Baden, zum \nFischen, zum Böötlen, zum Flanieren und so weiter. Deshalb befinden sich die Gewässer \nauch im Besitze und in der Hoheit des Kantons Zürich. \n\nNun hat der Kanton in der Vergangenheit auch am Zürichseeufer so genanntes \nKonzessionsland zur Nutzung an Dritte überlassen. In der Regel handelt es sich bei diesem \nKonzessionsland um künstlich erstellte Seeuferaufschüttungen zur Gewinnung von Land. In \nWädenswil war dies vor allem im Zusammenhang mit dem Bau der Eisenbahn der Fall, als \nneben dem Bahn-Trasse auch Strassen und Wege, Plätze und Hafenanlagen gebaut \nwurden. \n\nIm Zusammenhang mit verschiedenen Bauprojekten auf Konzessionsland am See stellen \nsich folgende Fragen: \n\n1. Welche Gebiete der Gemeinde Wädenswil gelten als so genanntes Konzessionsland? \n\n2. Sind diese Gebiete im Bau- und Zonenplan der Stadt Wädenswil speziell und einheitlich \nausgezeichnet? \n\n3. Welche Voraussetzungen und Bedingungen muss ein Bauvorhaben auf \nKonzessionsland erfüllen, damit es vom Stadtrat bewilligt werden kann? \n\n4. Bauliche Veränderungen auf Konzessionsland sind von einer Bewilligung durch die \nkantonale Baudirektion abhängig. Sind noch weitere Instanzen oder Behörden am \nBewilligungsverfahren beteiligt? \n\n5. Wie ist die Mitsprache der Bevölkerung in Bezug auf solche Bauvorhaben geregelt? \n\n6. Wer ist für Einsprachen oder Rekurse gegen Bauten auf Konzessionsland berechtigt? \n\n7. Ist die Rechtsgleichheit aller Konzessionäre sichergestellt? Oder stehen gewissen \nKonzessionären irgendwelche Sonderrechte zu? \n\n8. Wie steht es mit den Eigentumsverhältnissen am Konzessionsland in Wädenswil? \n\n9. Für Liegenschaften und Bauten in der Erholungs- und Freihaltezone gilt ein \nVorkaufsrecht der Gemeinde. Inwieweit ist der Stadtrat bereit, dieses bei Gelegenheit \nauszuüben? \n\n10. Ist der Stadtrat willens, in Übereinstimmung mit dem Raumplanungsgesetz die  \nNutzungsrechte am Konzessionsland für die Öffentlichkeit wiederzuerlangen, etwa zur \nVervollständigung des Seeuferweges? \n\n\n\n2/3 \n26. Januar 2009 \n\n  \n\nAntwort des Stadtrates \n\nFrage 1: Welche Gebiete der Gemeinde Wädenswil gelten als so genanntes \nKonzessionsland? \n\nAntwort: Über die Gebiete entlang des Zürichseeufers führt das AWEL einen Seebauten-\nKataster. In diesem Situationsplan 1:500/1:100 sind alle Konzessionsflächen mit \nBewilligungsdaten eingetragen. Diese Flächen können im Internet auf der \nHomepage der Stadt Wädenswil unter Stadtplan eingesehen werden \n[http://waedenswil.mapserver.ch]. \n\nFrage 2: Sind diese Gebiete im Bau- und Zonenplan der Stadt Wädenswil speziell und \neinheitlich ausgezeichnet? \n\nAntwort: Die Konzessionsflächen sind im Zonenplan der Stadt Wädenswil nicht \neingetragen. \n\nFrage 3: Welche Voraussetzungen und Bedingungen muss ein Bauvorhaben auf \nKonzessionsland erfüllen, damit es vom Stadtrat bewilligt werden kann? \n\nAntwort: Für Bauten auf Landanlagen ist eine Bewilligung der Baudirektion erforderlich, \nwenn die Landanlagekonzession einen Baubewilligungsvorbehalt enthält. Die \nErteilung einer solchen Bewilligung ist Voraussetzung für die Baubewilligung und \nerfolgt im Rahmen eines koordinierten Verfahrens. \n\nFrage 4: Bauliche Veränderungen auf Konzessionsland sind von einer Bewilligung durch \ndie kantonale Baudirektion abhängig. Sind noch weitere Instanzen oder \nBehörden am Bewilligungsverfahren beteiligt? \n\nAntwort: Erst nach der Zustimmung des Kantons (siehe Antwort 3) kann die kommunale \nBaubewilligung erteilt werden. \n\nFrage 5: Wie ist die Mitsprache der Bevölkerung in Bezug auf solche Bauvorhaben \ngeregelt? \n\nAntwort: Bauvorhaben auf Konzessionsland werden im Rahmen des ordentlichen \nBaubewilligungsverfahren amtlich publiziert. \n\nFrage 6: Wer ist für Einsprachen oder Rekurse gegen Bauten auf Konzessionsland \nberechtigt? \n\nAntwort: Rekurse kann grundsätzlich jedermann einreichen, der ein Begehren um die \nZustellung des baurechtlichen Entscheides gestellt hat. Allerdings beurteilt dann \ndie Rekursinstanz, wer dazu berechtigt ist. Hiezu muss jemand vom geplanten \nBauvorhaben stärker betroffen sein als die Allgemeinheit.  \nIn eher seltenen Fällen ist die Mitsprache von Bevölkerung/Parlament im \nRahmen von Gestaltungsplänen möglich (z.B. Öffentlicher Gestaltungsplan \nGiessen). \n\n\n\n3/3 \n26. Januar 2009 \n\n  \n\nFrage 7: Ist die Rechtsgleichheit aller Konzessionäre sichergestellt? Oder stehen \ngewissen Konzessionären irgendwelche Sonderrechte zu? \n\nAntwort: Wenn Bauvorhaben auf Landanlagen mit einem Baubewilligungsvorbehalt \nliegen, erfolgt die Beurteilung durch die Baudirektion gemäss der "Richtlinie für \nBauten auf Landanlagen und für Seebauten" (festgelegt mit Baudirektions- \nverfügung Nr. 1598 vom 7. Juli 1995, zu finden auf der Homepage des AWEL \nunter Gewässernutzung). "Sonderrechte" müssten sich aus den Konzessions- \nbestimmungen ableiten lassen oder eine andere Rechtsgrundlage aufweisen \nkönnen, z.B. einen Gestaltungsplan. \n\nFrage 8: Wie steht es mit den Eigentumsverhältnissen am Konzessionsland in \nWädenswil? \n\nAntwort: In Wädenswil gehört das Konzessionsland mehrheitlich Privaten, aber auch der \nKanton und die Stadt sind Eigentümer von Konzessionsland (z.B. Strandbad, \nBretterbadi, Rothus, Seeplatz). Das Privateigentum an Landanlagen besteht nur \nim Rahmen der jeweiligen Konzessionsbestimmungen; es handelt sich folglich \num ein beschränktes Eigentumsrecht. \n\nFrage 9: Für Liegenschaften und Bauten in der Erholungs- oder Freihaltezone gilt ein \nVorkaufsrecht der Gemeinde. Inwieweit ist der Stadtrat bereit, dieses bei \nGelegenheit auszuüben? \n\nAntwort: siehe Antwort 10 \n\nFrage 10: Ist der Stadtrat willens, in Übereinstimmung mit dem Raumplanungsgesetz die \nNutzungsrechte am Konzessionsland für die Öffentlichkeit wiederzuerlangen, \netwa zur Vervollständigung des Seeuferweges? \n\nAntwort: § 64 PBG regelt, dass Kanton oder Gemeinden ein Vorkaufsrecht für \nLiegenschaften in Freihalte- und Erholungszonen haben (mit Ausnahmen). \nWeil in den letzten Jahren keine solchen Grundstücke verkauft worden sind \n(insbesondere nicht entlang dem See) hat sich diese Frage für den Stadtrat nicht \ngestellt.  \nSollten sich künftig solche Gelegenheiten ergeben, wird fallweise geprüft, ob \ndieses Recht auch ausgeübt werden soll. \nIm Falle der Halbinsel Giessen ist der Seeuferweg im Rahmen des öffentlichen \nGestaltungsplanes gesichert worden. \n\n26. Januar 2009 \nkba/ela/lei \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage betreffend Status der Raumbedarfplanung an Wädenswiler Schulen

text: \nChristoph Hirzel, SP    Gemeinderatspräsident \n    Thomas Hartmann \n\nBürglipark 10 \n    8820 Wädenswil  \n  \nWädenswil, 14. September 2009 \n \n \n\nSchriftliche Anfrage  \n \nbetreffend Status der Raumbedarfsplanung an Wädenswiler Schulen \n \nEnde August hat die Zürichsee-Zeitung über die Verpachtung des Hallenbad-Restaurants berichtet. \nDies ist sicherlich erfreulich, wurde doch immer deutlicher, dass ein gutes Restaurationsangebot zur \n'Einrichtung' eines attraktiven Hallenbades gehört. Andererseits wurde aber zu einem früheren Zeit-\npunkt erwähnt, dass künftiger Raumbedarf der Primar- aber auch der Oberstufenschule Wädenswil \ndurch Räumlichkeiten im Hallenbad abgedeckt werden könnte. Nach der letztjährigen langfristigen \nVermietung des Fitnesscenters, scheint nun auch das Hallenbadrestaurant andersweitig, d.h. nicht \nzur Abdeckung des Raumbedarfs für Primar- und Oberstufenschule verwendet zu werden.  \n \n\n \nIch frage in diesem Zusammenhang den Stadtrat an: \n \n1. Wer ist für die Raumbedarfsplanung der Wädenswiler Schulen verantwortlich (falls Gremien, bitte \n\nebenfalls beteiligte Personen mit deren Funktion angeben) \n– OSW \n– Primarschule \n– Gesamtkoordination \n\n \n2. Wer darf Anforderungen an Raumbedarf an die zuständige Stelle stellen und in welcher Form \n\nwerden diese gestellt? \n \n\n3. Sind Raumbedarfs-Anforderungen dokumentiert und erhalten die Anforderungs-Steller regelmäs-\nsige Status-Berichte bezüglich Planung? \n \n\n4. Wer ist Eskalationsstelle im Fall von kapazitäts-überschreitenden Raumbedarf und wer entschei-\ndet über Prioritäten, bzw. Bauvorhaben? \n \n\n5. Vor einiger Zeit hat sich die Schulpflege für flächendeckende Tagesschulen ausgesprochen, d.h. \ngleiche Strukturen in allen Schuleinheiten. Der Stadtrat wurde über dieses Vorhaben informiert. \nExistiert ein Projektplan zur Umsetzung eines flächendeckenden Tagesschul-Angebots in der Pri-\nmarschule Wädenswil? Falls ja, was sind die wichtigsten Meilensteine? \n \n\n6. Ist der Raumbedarf für die Umsetzung dieses Tageschul-Angebots in der Primarschule bekannt? \n– für die flächendeckende Einführung in allen Schuleinheiten? \n– für das gesetzliche Minimalangebot in allen Schuleinheiten? \n\n \n7. Wo zeichnet sich insbesondere ein Delta zwischen Raumangebot und Raumbedarf ab? (Schul-\n\neinheit sowie Bereich) \n \n\n8. Sind die Kosten für den zusätzlichen Raumbedarf bekannt, falls ja – mit welchen Investitionen, \nbzw. laufenden Kosten muss für die Umsetzung gerechnet werden, bezüglich \n– An- bzw. Umbauten? \n\n\n\n– Mieten? \n– Neubauten? \n\n \n9. Per wann muss der Raumbedarf abschliessend geklärt sein, um die Umsetzung der Ziele nicht zu \n\ngefährden (unter Berücksichtigung allfällig notwendigen Bautätigkeit? \n– bei flächendeckender Einführung in allen Schuleinheiten? \n– bei Einführung des gesetzliche Minimalangebot in allen Schuleinheiten? \n\n \n10. Was ist der kurz-, mittel- und langfristige Plan der OSW und Primarschule Wädenswil bezüglich \n\nder verschiedenen Provisorien in und um Schuleinheiten in Wädenswil (z.B. Pavillon Untermosen, \nGlärnisch)? \n\n \n \nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen. \n\n\n


name: Postulat betreffend Velofahrer Schoenenbergstrasse.pdf

text: \nEVP/EDU-Fraktion – Gemeinderat Wädenswil \n \n\nTobias Mani \nRahel Sonderegger* \nBerti Stocker \n\n Gemeinderatspräsident \nSimon Kägi \nSchönenbergstrasse 128 \n8820 Wädenswil \n\nAu, 23. November 2010 \n\nPostulat betreffend bergwärts fahrende Velofahrer auf der Schönenbergstrasse \n\n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob bergwärts fahrende Velofahrer das Trottoir \nder Schönenbergstrasse benützen können. \n \n \nBegründung \n \n\nDie Schönenbergstrasse ist eine stark befahrene Strasse. Bergwärts fahrende Velofahrer \ngeraten in den verkehrsintensiven Zeiten immer wieder in heikle Situationen (Überholmanöver \nz.T. trotz Gegenverkehr, Behinderung von Bus und Postautos, die oft nicht überholen können, \netc.). Die gefährliche Situation könnte entschärft werden, indem bergwärts fahrende Velos das \nTrottoir benützen könnten. \n \nWir danken dem Stadtrat für eine fundierte Prüfung der Angelegenheit. \n \n \n \n \n*Sprecherin im Rat \n\n\n

doc_text_tsv_it: '128':14 '2010':20 '23':18 '8820':15 'angelegenheit':104 'au':17 'auf':26 'befahren':51 'begründung':45 'behinderung':70 'benützen':43,93 'bergwärts':23,36,53,88 'bert':8 'betreffend':22 'bus':72 'danken':96 'das':39,91 'dem':97 'den':58 'der':27,29,41,103 'die':46,75,81 'ein':49,100 'eingeladen':32 'entschärft':85 'etc':80 'evp/edu-fraktion':1 'fahr':24,37,54,89 'fundiert':101 'für':99 'gefährlic':82 'gegenverkehr':69 'gemeinderat':2 'gemeinderatspräsident':10 'geraten':56 'heikl':64 'im':106 'immer':61 'indem':87 'ist':48 'kägi':12 'können':44,79 'könnte':84 'könnten':94 'man':5 'nicht':77 'november':19 'ob':35 'oft':76 'postautos':74 'postulat':21 'prüfen':34 'prüfung':102 'rahel':6 'rat':107 'schönenbergstr':13,28,42,47 'simon':11 'situation':83 'situationen':65 'sonderegger':7 'sprecherin':105 'stadtrat':30,98 'stark':50 'stocker':9 'strass':52 'tobias':4 'trott':40,92 'trotz':68 'und':73 'velofahrer':25,38,55 'velos':90 'verkehrsintensiven':59 'von':71 'werden':86 'wieder':62 'wir':95 'wird':31 'wädenswil':3,16 'z.t':67 'zeiten':60 'zu':33 'überholen':78 'überholmanöver':66


name: Weisung 3 betreffend Umgestaltung Plätzli

text: \nWeisung 3 \n \n17. Juli 2006 \n33.06 \n \n \n\n  \n\nbetreffend Umgestaltung Plätzli \n \nAntrag des Stadtrates an den Gemeinderat \n \n1. Für die Umgestaltung des Plätzli wird zulasten des Verwaltungsvermögens ein Kredit von \n\nFr. 308'000.-- bewilligt. \n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich entsprechend der Baukostenentwicklung \nzwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlages (Stand Mai 2005) und der Bauaus-\nführung. \n\n \nBericht \n \n1. Ausgangslage \n\nFür den mit “Plätzli“ bezeichneten Raum sind schon verschiedentlich Ideen für eine Neuge-\nstaltung entwickelt worden. Einerseits ist dieser Raum Strassengebiet und Parkplatz, auf der \nanderen Seite wird er als innerstädtischer Platz wahrgenommen, auf dem regelmässig \nAnlässe stattfinden (z.B. Monsterkonzert an der Fasnacht, Marronifäscht, Chilbi). Diese \nKombination von Verkehrsfläche und Platz hat bei den bisher erarbeiteten Projekten immer \nwieder zu Konflikten geführt. \n\nNachdem nun die private Überbauung auf der Südseite des Platzes realisiert worden ist, soll \nauch der öffentliche Raum mit einer ansprechenden Gestaltung zur Aufwertung dieses \nZentrumbereiches beitragen.  \n\n2. Projekt \n\nDas vorliegende Projekt geht davon aus, dass die Eingriffe in die bestehende Situation \nmöglichst gering sein sollen. Kennzeichen dieses Projektes sind: \n\n- Verbesserung für die Fussgänger zulasten des fahrenden Verkehrs \n- Neuorganisation des Parkplatzes \n\nAlle bisherigen Fahrbeziehungen bleiben erhalten. Die Gehwege werden jedoch durchge-\nhend ausgeführt, sodass die Fussgänger gegenüber dem rollenden Verkehr Vortritt haben. \n\nDie Zu- und Wegfahrt zum Parkplatz wird nur noch ab der Eintrachtstrasse und nur noch an \neinem Ort zugelassen. \n\nDie bisherigen "kulturellen" Nutzungen können praktisch wie bisher erfolgen, auch für den \nMarroni-Toni bleibt die Nutzung im bisherigen Ausmass gewährleistet. \n\nDas Projekt ist sowohl von der Chilbikommission wie auch von einem Grünraumplaner \nbegutachtet worden. Die entsprechenden Ergänzungen sind im Projekt eingeflossen. Auch \nhaben die kantonalen Instanzen diesem Projekt zugestimmt. \n\nDetails betreffend Entwässerung und Beleuchtung können dem Projektdossier des Ingeni-\neurbüros Flückiger + Bosshard AG, Wädenswil, vom 5. Mai 2006 entnommen werden. \n\n\n\n2/2 \n17. Juli 2006 \n\n  \n\n3. Kosten \n\nGemäss Kostenvoranschlag des Ingenieurbüros Flückiger + Bosshard AG vom 5. Mai 2006 \nist für die Umgestaltung mit folgenden Kosten zu rechnen: \n\nBauarbeiten Fr. 215'000.-- \nWerkleitungen Fr. 11'000.-- \nVerschiedenes Fr. 21'000.-- \nTechnische Arbeiten Fr. 39'000.-- \n\nZwischentotal Fr. 286'000.-- \nMwSt Fr. 22'000.-- \n\nTotal inkl. MwSt Fr. 308'000.-- \n\nDieser Betrag wird im Budget 2007 in die Investitionsrechnung aufgenommen, er ist auch im \nFEP 2006 – 2010 in der Position “Erneuerung von Gemeindestrassen“ enthalten. \n\nDer Beitrag der privaten Bauherrschaft der angrenzenden Neuüberbauung ist in Form von \nBauleistungen (Trottoir- und Fahrbahnabschlüsse) bereits erbracht worden. \n\n4. Folgekosten \n\nKapitalfolgekosten \n\nAbschreibung in 25 Jahren ergibt bei einem Zinssatz von 3.2 % eine Annuität von  \n5.87 % = Fr. 18'080.-- \n\nBetriebliche Folgekosten \n\nKeine. \n\nDer Stadtrat ersucht den Gemeinderat, diesem Kreditbegehren zuzustimmen. \n\n17. Juli 2006 \nkba/ela \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\nReferent des Stadtrates \nChristian J. Huber, Stadtrat Planen und Bauen \n\nBeilage: \nÜbersichtsplan \n\n\n\n\n


name: Weisung 5 betreffend neue Rechtsform des Spitals Zimmerberg

text: \nWeisung 5 \n \n11. September 2006 \n18.05.10 \n \n\n  \n\nNeue Rechtsform des Spitals Zimmerberg \n\n \nAntrag des Stadtrates an den Gemeinderat \n \n1. Der Zweckverband "Spitalregion Linkes Zürichseeufer (LZU)" errichtet am 13. Juli 1995 \n\nwird per 1. Januar 2007 aufgelöst. \n \n2. Die Betriebsstiftung Spital Zimmerberg errichtet am 6. November 1998 wird neu als Stif-\n\ntung Spital Zimmerberg bezeichnet. \n \n3. Der Stiftung Spital Zimmerberg wird die öffentliche Aufgabe übertragen, das Spital als \n\nSchwerpunktspital der Gemeinden mit kantonalem Leistungsauftrag im Sinne des Ge-\nsundheitsgesetzes vom 4. November 1962 sowie den Rettungsdienst zu betreiben. Dem \nentsprechenden Vertrag zwischen den Trägergemeinden wird zugestimmt. \n\n \n4. Der Stiftungsurkunde und dem Rahmenvertrag (Leistungsvereinbarung) wird zugestimmt. \n \n \nBericht \n \n1. Worum es geht - die Vorlage in Kürze \n\nDas Spital Zimmerberg garantiert mit seinen rund 400 Mitarbeitenden die spitalmedizinische \nGrundversorgung der Gemeinden Hirzel, Horgen, Hütten, Oberrieden, Richterswil, Schö-\nnenberg, Thalwil, Richterswil und der Stadt Wädenswil und betreibt in deren Auftrag auch \nden Rettungsdienst. Als kleines Schwerpunktspital im Kanton Zürich ist das Spital Zimmer-\nberg speziell gefordert, gilt es doch, auch wirtschaftlich konkurrenzfähig zu sein. \n \nNach der organisatorischen Verschmelzung des Spitals Wädenswil mit dem Krankenhaus \nHorgen zum Spital Zimmerberg konnten als nächster Schritt mit dem Neubau in Horgen die \nbeiden Standorte zusammengelegt werden. Die damals sehr grosse Zustimmung der \nStimmberechtigten zum beantragten Kredit von Fr. 42 Mio. zeigt, dass die Bevölkerung ein \neigenes Spital in der Region will. Die positive Entwicklung der Patientenzahlen zeigt auch \nheute, dass das neue, moderne Spital in der Region bestens verankert ist. \n \nDie beantragte Änderung der Rechtsform und Organisationsstruktur der Trägerschaft ist in \ndiesem Ablauf der nächste logische Schritt. Der 1995 als Übergangslösung geschaffene \nZweckverband "Spitalregion Linkes Zürichseeufer" (LZU) und die später errichtete Betriebs-\nstiftung Spital Zimmerberg soll durch die Stiftung Spital Zimmerberg ersetzt werden. Diese \nschlanke Organisationsstruktur garantiert ein hohes Mass an Mitbestimmung der Trägerge-\nmeinden, lässt den Organen der Stiftung dennoch genügend unternehmerischen Hand-\nlungsspielraum und ist genügend flexibel, um auf künftige Entwicklungen im Gesundheits-\nwesen schnell reagieren zu können. \n \nDer Spitalrat als unabhängiges Organ der Gemeinden, der Stiftungsrat und die Geschäftslei-\ntung sollen mit stufengerechten Kompetenzen ausgestattet werden. Auf die finanziellen \nVerpflichtungen der Trägergemeinden hat die Änderung der Rechtsform grundsätzlich keine \nAuswirkung. \n \n\n\n\n2/11 \n11. September 2006 \n \n\n  \n\n2. Ein modernes, zukunftsgerichtetes Spital \n\n2.1 Ausgangslage \n\nDas Spital Zimmerberg ist eines von acht Schwerpunktspitälern im Kanton Zürich. Diese \ngarantieren der Bevölkerung eine qualitativ hochstehende Grundversorgung in ihrer Region. \nZusammen mit den Zentrumsspitälern, wie dem Universitätsspital, und deren Spitzenmedi-\nzin besteht im Kanton Zürich eine hervorragende medizinische Versorgung. \n \nAls Grundversorger im Kanton \nZürich bewegt sich das Spital \nZimmerberg in einem komplexen \nund schwierigen Markt. Da die \nKosten im Gesundheitswesen in \nden letzten Jahren kontinuierlich \ngestiegen sind, müssen die \nSpitäler auch aus betriebswirt-\nschaftlicher Sicht effizient orga-\nnisiert geführt werden. Diesen \nwirtschaftlichen Herausforderun-\ngen stellt sich das Spital Zim-\nmerberg erfolgreich. \n \nDie beantragte Änderung der \nTrägerschaft ist ein konsequen-\nter nächster Schritt, nachdem \nsich die Spitäler Wädenswil und \nHorgen organisatorisch und \nbaulich zum Spital Zimmerberg \nzusammengeschlossen haben.  \n \nDas Spital Zimmerberg ist als \nvergleichsweise kleines Spital im \nKanton speziell gefordert, den \nBalanceakt zwischen den be-\nrechtigten Ansprüchen der Ein-\nwohner an die medizinische \nQualität und den anfallenden \nKosten für die Trägergemeinden \noptimal zu schaffen. In unserer \nRegion steht das Spital Zimmer-\nberg in Konkurrenz zu dem \nErgänzungsspital Paracelsus in \nRichterswil und dem Belegarzt-\nspital Sanitas in Kilchberg sowie \nzu den öffentlichen und privaten \nSpitälern in der Stadt Zürich.  \n \n\nDas Angebot des Spitals Zimmerberg: \n\n• Innere Medizin (inkl. Magen-/Darm-, Herz- und \nKrebserkrankungen) \n\n• Chirurgie (inkl. Unfallchirurgie, Orthopädie, \nOhren-, Hals- und Nasenerkrankungen, Au-\ngenerkrankungen und Urologie) \n\n• Gynäkologie und Geburtshilfe \n\n• Notfallversorgung von chirurgischen, gynäkolo-\ngischen und medizinischen Patienten rund um \ndie Uhr. \n\n• ärztliche Präsenz und Betreuung rund um die \nUhr durch Chefärzte, Leitende Ärzte und Beleg-\närzte \n\n• Rettungsdienst mit ausgebildeten Notärzten \nsowie Rettungssanitätern und Transporthelfern, \n3 Rettungsfahrzeuge und 1 Notarzt-\nEinsatzfahrzeug \n\n• 116 stationäre Akutbetten in Ein-, Zwei- und \nVierbett-Zimmern \n\n• Tagesklinik mit 6 Betten \n• anerkannte Intensiv-Pflege-Station mit 6 Betten \n• 3 Operationssäle \n• Röntgenabteilung inklusive Computertomogra-\n\nphie \n• Magnetresonanz-Tomograph (MRI) und Kno-\n\nchendichtemessung (Osteoporose) RODIAG-\nDiagnostic-Centers AG \n\n• Medizinisches Labor Diagnostica AG \n• Physiotherapie und Ergotherapie \n• Ernährungsberatung  \n• Stillberatung (Anerkennung als stillfreundliche \n\nKlinik durch die UNICEF) \n• Sozialdienst \n• Privatsprechstunden der Chefärzte und Leiten-\n\nden Ärzte \n• öffentliches Restaurant \n\n\n\n3/11 \n11. September 2006 \n \n\n  \n\nDas Spital Zimmerberg bietet der Bevölkerung der Region Zimmerberg ein umfassendes \nund qualitativ hochstehendes Angebot. Trotz der grossen Konkurrenz zwischen den Spitä-\nlern zeigen die Zahlen und Fakten 2006, dass das Spital seit dem definitiven Bezug des \nNeubaus auf Erfolgskurs ist. Als Betrieb mit 400 Mitarbeitenden ist es einer der grossen \nArbeitgeber und Auftraggeber in der Region. \n \nTab. 1: Die wichtigsten Kennzahlen auf einem Blick \n\n 2003 2004 2005 \n\n2006 \n\n1. Halb-\njahr \n\nStationäre Patienten 4'465 4'463 4'509 2'680 \n\nGeburten 337 338 373 215 \n\nAnteil zusatzversicherter \nPatienten \n\n27.3 % 25.4% 27.0 % 27.9 % \n\nNotfälle 8'003 8'233 8'930 4'915 \n\n \nDie aktuelle Entwicklung der wichtigsten Kennzahlen zeigt, dass mit der örtlichen Zusam-\nmenlegung sowie der Sicherstellung einer qualitativ hochstehenden ärztlichen Versorgung \nein klarer Anstieg der Patientenzahlen und Geburten erreicht werden konnte. Von grosser \nwirtschaftlicher Bedeutung ist, dass der Anstieg der zusatzversicherten Patientenzahlen in \nallen Bereichen stattfindet. Diese Kennzahlen zeigen deutlich, dass das Spital Zimmerberg \nin unserer Region stark verankert ist. \n \nTab. 2: Die wichtigsten Finanzdaten auf einem Blick \n\nAufwand / Ertrag \n\nin Tausend Fr. \n\n \n\n2003 2004 2005 2006 \n\n1. Halb-\njahr \n\nAufwand 55'334 56'513 61'773 31'000 \n\nErtrag 33'429 37'319 38'480 23'000 \n\nDeckungsbeitrag Kanton und \nGemeinden \n\n21'903 19'194 23'293 8'000 \n\n \nDie in Tabelle 1 aufgezeichnete Entwicklung der wichtigsten Kennzahlen schlägt sich auch \npositiv auf die finanzielle Situation, insbesondere auf den Ertrag des Spitals Zimmerberg \nnieder. Die anfangs 2006 eingeleitete und im Laufe des Jahres abgeschlossene externe \nÜberprüfung der Betriebsabläufe zeigt auf der Aufwandseite positive Wirkungen. Die Kos-\ntenseite konnte stabilisiert werden. \n\n\n\n4/11 \n11. September 2006 \n \n\n  \n\n \n\nMeilensteine in der Entwicklung des Spitals \nZimmerberg \n\n1995 Gründung Zweckverband LZU  \n\n1998 Einrichten der Betriebsstiftung (BSR) \n\n1999 Gemeinsamer Leistungsauftrag des \nSpitals Horgen und Wädenswil \n\n1999 Anschlussvertrag der Gemeinde Thalwil \nan den LZU \n\n2000 Gemeinsames Globalbudget \n\n2001 Abstimmung über den Erweiterungsbau \nam Standort Horgen \n\n2005 Zusammenlegung der beiden Standorte \nWädenswil und Horgen in Horgen \n\n2006 Abstimmung über die Änderung der \nTrägerschaft: \n\n Auflösung Zweckverband und Be-\nzeichnung der bisherigen Betriebs-\nstiftung als Stiftung Spital Zimmer-\nberg \n\nAuf der anderen Seite entwickeln sich die Erträge, aufgrund der steigenden Patientenzahlen \nund der guten Auslastung des Spitals, positiv. Es kann davon ausgegangen werden, dass \ndas Spital Zimmerberg 2006, im ersten Betriebsjahr nach der definitiven örtlichen Zusam-\nmenlegung, auch wirtschaftlich erfolgreich abschliessen wird. \n \n2.2 Rückblick \n\nIn den letzten 10 Jahren konnte für die Sicherung des Spitals Zimmerberg viel erreicht wer-\nden. So wurde 1995 der Zweckverband "Spitalregion Linkes Zürichseeufer" (LZU) gegrün-\ndet. Aufgabe des Zweckverbands LZU war die Sicherstellung der öffentlichen spitalmedizini-\nschen Versorgung sowie der Betrieb des Rettungsdienstes für die den Spitälern Horgen und \nWädenswil angeschlossenen Gemeinden. 1998 wurde die operative Führung an die neu \ngeschaffene Betriebsstiftung (BSR) delegiert. Diese setzt sich aus Mitgliedern der Stiftung \nSchwerpunktspital Wädenswil, der Stiftung Krankenhaus Horgen (heute: Sozial- und Ge-\nsundheitsstiftung Horgen-Oberrieden-Hirzel), Delegierten des Zweckverbands sowie Vertre-\ntern der Hausärzte zusammen. Sowohl vom Kanton wie auch von den Trägergemeinden \nwurde diese komplizierte Struktur mit zwei Ebenen von Anfang an nur als Übergangslösung \nangesehen. \n \nMit der Realisierung des Neubaus in \nHorgen und damit verbunden, der \nörtlichen Zusammenlegung aller Klini-\nken am Standort Horgen konnte ein \nzweiter, wesentlicher Schritt vollzogen \nwerden. Die Stimmberechtigten der \nSpitalregion Zimmerberg sprachen \nsich 2001 eindeutig für diese Zusam-\nmenlegung aus und bewilligten einen \nBaukredit von Fr. 42 Mio. Die Einwoh-\nner der Region bekräftigten damit \nihren Wunsch nach einem eigenen \nSpital in der Region. In der Zwischen-\nzeit konnten durch die Integration \neiner Schmerzklinik sowie der Reali-\nsierung eines psychiatrischen Ambula-\ntoriums des Sanatoriums Kilchberg \nsinnvolle Ergänzungen zum Angebot \ndes Spitals Zimmerberg geschaffen \nwerden. Ziel der Trägerschaft sowie \nder Geschäftsleitung ist es, weitere \nergänzende Angebote an das Spital \nanzubinden. Zusammen mit den er-\nwähnten Institutionen entsteht somit \nauf dem Gebiet des Spitals ein regio-\nnales Gesundheitszentrum. \n\n \n\n \n\n\n\n5/11 \n11. September 2006 \n \n\n  \n\n2.3 Gegenwart \n\nHeute sind vor allem drei Themen für das Spital Zimmerberg vorrangig und für die Zukunft \nmassgeblich: \n\n• Gewährleistung eines umfassenden medizinischen Angebots von hoher Qualität rund \n um die Uhr. \n\n• Überprüfung und Anpassung der Betriebsabläufe zur Erreichung konkurrenzfähiger \n Kosten (u.a. mit Leistungsvorgaben an die Bereiche und Kliniken). \n\n• Vereinfachung der Trägerschaft und Erhöhung des unternehmerischen Handlungsspiel- \n raums. \n \nDer unternehmerische Handlungsspielraum eines öffentlichen Spitals ist aufgrund der Vor-\ngaben des Kantons und des politischen Umfelds klein. Die heutige Struktur mit Zweckver-\nband, Betriebsstiftung und Spitalleitung ist zu kompliziert und für die unternehmerischen \nHerausforderungen der Zukunft ungeeignet. \n \nAus Sicht des Zweckverbands LZU und der Betriebsstiftung ist es notwendig, dem Spital \neine neue, moderne und schlanke Organisationsform zu geben. Geprüft wurden in den \nvergangenen Monaten verschiedene Modelle resp. Formen: \n\n• Zweckverband \n\n• Stiftung \n\n• Öffentlichrechtliche interkommunale Anstalt \n\n• Aktiengesellschaft \n \nFolgende Anforderungen wurden an die vier möglichen Rechtsformen gestellt: \n\n• kürzere und einfachere Entscheidungsvorgänge mittels Reduktion der Gremien und \nEbenen der Trägerschaft.  \n\n• grösserer unternehmerischer Handlungsspielraum, d.h. Anpassung der stufengerechten \nFinanzkompetenzen. \n\n• Gewährleistung der Mitsprache- und Mitwirkungsrechte der Gemeinden. \n\n• flexible Ausgestaltung der Rechtsform, um Veränderungen im Gesundheitswesen auch in \nZukunft gerecht zu werden. \n\n• keine Schlechterstellung des Personals gegenüber heute. \n \n2.4 Zukunft \n\nDie eingehende Prüfung der im Kapitel 3 aufgeführten möglichen Rechtsformen hat erge-\nben, dass der Zweckverband, die öffentlichrechtliche interkommunale Anstalt und die Akti-\nengesellschaft eher ungeeignet sind. Dies in erster Linie aus folgenden Gründen: \n \nZweckverband: Die Gemeinden haben mit Zweckverbänden langjährige Erfahrung. Da die \nkomplizierte Struktur schwerfällig ist und schnelles Handeln verhindert, eignet sich ein \nZweckverband nicht für eine Unternehmung wie das Spital Zimmerberg. \n \n\n\n\n6/11 \n11. September 2006 \n \n\n  \n\nÖffentlichrechtliche interkommunale Anstalt: Diese Rechtsform würde sich grundsätzlich \nfür die Führung einer Unternehmung im Auftrag mehrerer Gemeinden eignen. Im Kanton \nZürich gibt es diese Form erst seit kurzem. Vollzugsverordnungen fehlen genauso wie Er-\nfahrungen mit dieser Rechtsform. Dadurch herrscht zurzeit eine gewisse Rechtsunsicher-\nheit. \n \nAktiengesellschaft: Die Aktiengesellschaft wäre eine optimale Rechtsform für das Spital \nZimmerberg. Das Mitspracherecht der Gemeinden resp. der Stadt Wädenswil könnte in \neinem Aktionärsbindungsvertrag geregelt werden. Die allgemeine Skepsis gegenüber dieser \nRechtsform ist jedoch gross, da damit die Befürchtung einer möglichen Privatisierung und \ndamit der Verlust des service public einhergeht. \n \nStiftung: Die Stiftung kann klar und schlank organisiert und mit einer offenen Zweckbe-\nstimmung versehen werden. Dadurch kann eine Stiftung - unter Gewährleistung einer gros-\nsen Mitsprache durch die Gemeinden - rasch auf Veränderungen im Gesundheitswesen \nreagieren. Die Stiftung weist im Wesentlichen die gleichen Vorteile wie eine Aktiengesell-\nschaft auf. \n \nNach Abwägung aller Vor- und Nachteile haben sich die Exekutiven der Trägergemeinden \nim Rahmen einer Vernehmlassung klar für die Schaffung einer Stiftung ausgesprochen. \n \n2.4.1 Stiftung Spital Zimmerberg \n\nDie bisherige Betriebsstiftung Spital Zimmerberg aus dem Jahr 1998 wird in die Stiftung \nSpital Zimmerberg umgewandelt. Sie ist neu direkt im Auftrag der Trägergemeinden verant-\nwortlich für die Gewährleistung der medizinischen Grundversorgung der Region. Sie führt \ndas Spital Zimmerberg und betreibt den Rettungsdienst. \n \nDie Organe der Stiftung sind: \n\n• der Stiftungsrat \n\n• die Geschäftsleitung \n\n• die Revisionsstelle \n \nStiftungsrat \nDer Stiftungsrat besteht aus mindestens fünf von einem externen Spitalrat für vier Jahre \ngewählten Mitglieder (vgl. Anhang 2: Stiftungsurkunde). Dem Stiftungsrat als oberstes Or-\ngan der Stiftung obliegen insbesondere folgende Aufgaben: \n\n• Oberaufsicht über die operative Geschäftsführung der Stiftung resp. des Spitals. \n\n• Anstellung und Entlassung der Geschäftsleitung und der Chefärzte. \n\n• Finanzkontrolle und Finanzplanung. \n\n• Genehmigung des Voranschlags, der Rechnung sowie des Jahresberichts. \n\n• Beschlussfassung über grössere einmalige und wiederkehrende Ausgaben (vgl. Kapitel \n4.4: Finanzkompetenzen). \n\n \n\n\n\n7/11 \n11. September 2006 \n \n\n  \n\nDem Stiftungsrat als oberstem Organ des Spitals Zimmerberg kommt eine grosse Bedeu-\ntung zu. Es ist vorgesehen, dass bei der personellen Zusammensetzung dieses Gremiums \ninsbesondere auch den notwendigen Fachkompetenzen (Kenntnisse Gesundheitswesen, \nFinanzen, Unternehmensführung u.a.) Rechnung getragen wird. \n \nGeschäftsleitung \nDer Stiftungsrat überträgt die operative Führung des Spitals und des Rettungsdienstes an \ndie Geschäftsleitung. Die Geschäftsleitung besteht aus dem Direktor und den zur Leitung \nder Geschäftsbereiche notwendigen Mitgliedern. \n \nDie Geschäftsleitung ist operativ insbesondere zuständig für \n\n• die betrieblichen, personellen, finanziellen und organisatorischen Belange des Spitals \nund des Rettungsdienstes. \n\n• die monatliche Information des Stiftungsrats über den allgemeinen Geschäftsgang und \nKennzahlen. \n\n \nRevisionsstelle \nDie Revisionsstelle wird jährlich vom Stiftungsrat gewählt. Sie prüft die Jahresrechnung der \nStiftung und ihrer Betriebe. \n \nVermögen \nDas Vermögen der Stiftung setzt sich zusammen aus \n\n• dem Spitalareal \n\n• den Spitalgebäuden und allen Mobilien \n \n2.4.2 Vertrag zwischen den Trägergemeinden \n\nDer Vertrag zwischen den Trägergemeinden und der Stiftung Spital Zimmerberg hält fest, \ndass der Stiftung die öffentliche Aufgabe übertragen wird, das Spital als Schwerpunktspital \nmit kantonalem Leistungsauftrag zu führen sowie den Rettungsdienst zu betreiben. Die \nTrägergemeinden erteilen der Stiftung Spital Zimmerberg einen diesbezüglichen Leistungs-\nauftrag (Rahmenvertrag). \n \nAls Aufsichtsorgan der Gemeinden über die Stiftung Spital Zimmerberg amtet der Spitalrat.  \n \nSpitalrat \nDie Trägergemeinden vereinbaren, neben der stiftungsrechtlichen Aufsicht, die der Bezirks-\nrat Horgen wahrnimmt, mit dem Spitalrat ein unabhängiges Aufsichtsorgan der Gemeinden \nzu schaffen. \n \nDer Spitalrat setzt sich zurzeit aus 10 Exekutivmitgliedern der Trägergemeinden zusammen. \nJede Gemeinde hat Anspruch auf einen Sitz in diesem Aufsichtsgremium. Gemeinden mit \neiner Einwohnerzahl über 15'000 (Horgen und Wädenswil) haben Anspruch auf zwei Sitze. \nDa die Gemeinde Thalwil von der kantonalen Gesundheitsdirektion nur zu zwei Dritteln ihrer \nEinwohner der Spitalregion Zimmerberg zugeordnet ist, verfügt sie nur über einen Sitz. \n \n\n\n\n8/11 \n11. September 2006 \n \n\n  \n\nIm Sinne der konsequenten Trennung der Verantwortlichkeiten ist es ausgeschlossen, dass \nein Mitglied des Spitalrats gleichzeitig auch Mitglied des Stiftungsrats sein kann. \n \nDer Spitalrat hat insbesondere folgende Aufgaben: \n\n• Aufsicht der Stiftung im Auftrag der Trägergemeinden. \n\n• Wahl der Mitglieder und des Präsidenten des Stiftungsrats. \n\n• Genehmigung Voranschlag, Jahresrechnung und Jahresbericht der Stiftung. \n\n• Überprüfung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung der \nStiftung. \n\n• Beschlussfassung über grössere einmalige und wiederkehrende Ausgaben (vgl. Kapitel \n4.4: Finanzkompetenzen). \n\n \nDer Vertrag tritt bei Annahme dieser Vorlage durch alle Trägergemeinden auf den 1. Januar \n2007 in Kraft. Er kann von den Gemeinden auf Ende eines Kalenderjahres unter Berücksich-\ntigung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten aufgelöst werden.  \n \nDie Abbildung 1 verdeutlicht, dass mit der Stiftung Spital Zimmerberg eine schlanke Organi-\nsationsform geschaffen wird, ohne dass die Trägergemeinden an Einfluss verlieren. Die \nGesundheitsdirektion des Kantons Zürich überwacht wie bisher den qualitativen wie auch \nden betrieblichen Standard. \n \n \nAbb. 1: Neue Organisationsform - Stiftung Spital Zimmerberg \n \n\nSpitalrat\n\nGeschäftsleitung\n\nStiftungsrat\n\nOrgan der Trägergemeinden\n(10 Exekutivmitglieder):\n- Aufsichtsorgan\n- Wahl Stiftungsrat\n- Abnahme Voranschlag, Rechnung, Jahresbericht\n\nGeschäftsleitung:\n- Betriebliche, personelle, finanzielle und \n\norganisatorische Führung des Spitals und \ndes Rettungsdienstes\n\n- Information des Stiftungsrats über den \nGeschäftsgang und Kennzahlen\n\nStiftungsrat (mind. 5 Mitglieder):\n- Aufsicht über operative Geschäftsführung \n\ndes Spitals und des Rettungsdienstes\n- Anstellung und Entlassung Geschäfts-\n\nleitung, Chefärzte\n- Finanzkontrolle und Finanzplanung\n\nSpitalratSpitalrat\n\nGeschäftsleitungGeschäftsleitung\n\nStiftungsratStiftungsrat\n\nOrgan der Trägergemeinden\n(10 Exekutivmitglieder):\n- Aufsichtsorgan\n- Wahl Stiftungsrat\n- Abnahme Voranschlag, Rechnung, Jahresbericht\n\nGeschäftsleitung:\n- Betriebliche, personelle, finanzielle und \n\norganisatorische Führung des Spitals und \ndes Rettungsdienstes\n\n- Information des Stiftungsrats über den \nGeschäftsgang und Kennzahlen\n\nStiftungsrat (mind. 5 Mitglieder):\n- Aufsicht über operative Geschäftsführung \n\ndes Spitals und des Rettungsdienstes\n- Anstellung und Entlassung Geschäfts-\n\nleitung, Chefärzte\n- Finanzkontrolle und Finanzplanung\n\n \n \n \n \n \n\n\n\n9/11 \n11. September 2006 \n \n\n  \n\n2.4.3 Rahmenvertrag (Leistungsvereinbarung) \n\nDie gesetzlich vorgeschriebene Spitalversorgung der Gemeinden wird direkt an die Stiftung \nSpital Zimmerberg delegiert. Diese verpflichtet sich, die Spitalversorgung und den Rettungs-\ndienst sicherzustellen. Die Gemeinden verpflichten sich, unabhängig vom Kostenbeitrag des \nKantons, die Finanzierung des Spitalbetriebs zu sichern. \n \n2.4.4 Finanzkompetenzen und finanzielle Auswirkungen für die Gemeinden \n\nUm den notwendigen unternehmerischen Handlungsspielraum ausnützen zu können, wer-\nden die Finanzkompetenzen im Vergleich zur bisherigen Regelung im Zweckverband LZU \nstufengerecht erhöht und angepasst. Die grossen finanziellen Kompetenzen verbleiben bei \nden Gemeinden, die im Spitalrat vertreten sind. \n \nTab. 3:  Finanzkompetenzen im Rahmen des Voranschlags \n\n \n\nneue, einmalige Ausgaben: \n\nz.B. Investitionen / Ersatzanschaf-\nfungen \n\nGemeinden (Urnenabstimmung oder \nGemeindeversammlung)  ab 5'000'000  \n\nSpitalrat (Organ der Gemeinden) \n ab 1'000'000 bis 5'000'000  \n\nStiftungsrat  ab 100'000 bis 1'000'000  \n\nGeschäftsleitung  bis 100'000  \n\n \nneue, wiederkehrende Ausgaben: \n\nz.B. Betriebskosten \n\nGemeinden (Urnenabstimmung oder \nGemeindeversammlung)  ab 2'000'000  \n\nSpitalrat (Organ der Gemeinden) \n ab 500'000 bis 2'000'000  \n\nStiftungsrat  ab 50'000 bis 500'000  \n\nGeschäftsleitung  ab 50'000  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n10/11 \n11. September 2006 \n \n\n  \n\nTab. 4:  Finanzkompetenzen ausserhalb des Budgets \n\n \n\nneue, einmalige Ausgaben: \n\nz.B. Investitionen / Ersatzanschaf-\nfungen \n\nGemeinden (Urnenabstimmung oder \nGemeindeversammlung) ab 5'000'000 \n\nSpitalrat (Organ der Gemeinden) \n ab 500'000 bis 5'000'000  \n\nStiftungsrat  ab 50'000 bis 500'000  \n\nGeschäftsleitung  bis 50'000  \n\n \nneue, wiederkehrende Ausgaben: \n\nz.B. Betriebskosten \n\nGemeinden (Urnenabstimmung oder \nGemeindeversammlung)  ab 1'000'000  \n\nSpitalrat (Organ der Gemeinden) \n ab 50'000 bis 1'000'000  \n\nStiftungsrat  bis 50'000  \n \n\n \nFinanzielle Auswirkungen für die Gemeinden \n \nGrundsätzlich verändert sich in der finanziellen Verpflichtung der Trägergemeinden nichts. \nEbenso wie heute, decken die Gemeinden, nach Abzug des Kostenbeitrags des Kantons \nZürich (Staatsbeitrag), das jährliche Defizit (Deckungsbeitrag). \n \nDie Trägergemeinden beteiligen sich nach folgendem Schlüssel finanziell an den Betriebs-\nkosten der Stiftung Spital Zimmerberg: \n \n"Das Bruttodefizit und die Investitionen werden nach Massgabe der Einwohnerzahl \nauf die einzelnen Gemeinden verteilt. Dieser Betrag wird um den individuellen \nStaatsbeitragsanteil, berechnet nach dem Subventionssatz der einzelnen Gemein-\nden, vermindert und der Rest prozentual zu den Staatsbeiträgen aufgeteilt." \n \nDie Basiszahlen (Einwohner, Subventionssätze) werden jeweils für das betroffene Rech-\nnungsjahr von den Berechnungen der Direktion des Innern des Kantons Zürich abgeleitet.  \n \n \n\n\n\n11/11 \n11. September 2006 \n \n\n  \n\n2.4.5 Stellungnahme Gemeindeamt des Kantons Zürich und des Bezirksrats Horgen \n\nDie neue Rechts- und Organisationsform des Spitals Zimmerberg wurde in enger Zusam-\nmenarbeit mit dem Gemeindeamt des Kantons Zürich erarbeitet und empfohlen. Der Be-\nzirksrat Horgen als stiftungsrechtliches Aufsichtsorgan hat im Rahmen der Vorprüfung eine \nspätere Genehmigung in Aussicht gestellt. Vom Bezirksrat Horgen vorgeschlagene Ergän-\nzungen und Konkretisierungen der rechtlichen Grundlagen wurden weitgehend berücksich-\ntigt. \n \n3. Schlussfolgerung und Antrag \n\nDas Spital Zimmerberg übernimmt im Auftrag der Gemeinden Hirzel, Horgen, Hütten, Ober-\nrieden, Richterswil, Schönenberg, Thalwil, Richterswil und der Stadt Wädenswil die medizi-\nnische Grundversorgung unserer Region. Nach der organisatorischen und baulichen Zu-\nsammenlegung ist die mit dieser Vorlage beantragte Anpassung der Rechtsform und Orga-\nnisationsstruktur der nächste logische Schritt. Alle Exekutiven der Trägergemeinden begrüs-\nsen die vorgeschlagene Änderung der Rechtsform. \n \nDie Errichtung einer Stiftung ermöglicht dem Spital im schwierigen Umfeld des Gesund-\nheitswesens schnell zu agieren und den vorhandenen betriebswirtschaftlichen Handlungs-\nspielraum optimal ausnutzen zu können. \n \nAuch in Zukunft will das Spital Zimmerberg eine umfassende und qualitativ hochstehende \nGesundheitsversorgung für die Region garantieren. \n\n11. September 2006 \nlei \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\nReferent des Stadtrates \nPhilipp Kutter, Stadtrat Sicherheit und Gesundheit \n\n \n\n\n