name: Weisung 16a (Nachtrag zu Nr. 16) Teilrevision Gemeindeordnung

text: \nWeisung 16a \n \n19. Mai 2008 \n16.01 \n\n  \n\nNachtrag zur Teilrevision der Gemeindeordnung  \n\n \nDer Gemeinderat, auf Antrag des Stadtrats, beschliesst: \n \n1. Die Gemeindeordnung wird mit Art. 36a wie folgt ergänzt: \n\nArt. 36 a  Delegation an Angestellte mit selbständigen Kompetenzen \n1Der Stadtrat, Ausschüsse, die Primarschulpflege und die Sozialbehörde können \ndie Befugnis zur Erfüllung von Aufgaben, zum Erlass von Verfügungen sowie fi-\nnanzielle Kompetenzen an Angestellte der Stadt mit eigener Verantwortung über-\ntragen. \n2Die Überprüfung von delegierten Entscheiden kann innert 30 Tagen seit der Mit-\nteilung schriftlich, mit Antrag und Begründung versehen, bei der entsprechenden \nGesamtbehörde verlangt werden, sofern nicht ein anderes Verfahren vorge-\nschrieben ist. \n3Die Einzelheiten der Delegation werden im entsprechenden Geschäftsreglement \ngeregelt. \n \n\n \nBericht \n\n1. Vorgeschichte \n\nDer Stadtrat hat dem Gemeinderat mit der Weisung 16 vom 4. Februar 2008 betreffend \nTeilrevision Gemeindeordnung (GO) bereits Revisionsanträge unterbreitet. Die vorliegende \nWeisung ist in das Verfahren der bereits angelaufenen GO-Teilrevision zu integrieren. \n \nZiel ist es eine neue Kompetenzregelung aufzunehmen, die es einer Exekutivbehörde er-\nlaubt, bestimmte Befugnisse an die Angestellten der Verwaltung zu delegieren. Anstoss zu \ndieser Ergänzung der GO hat die Abteilung Soziales gegeben, welche sich zurzeit intensiv \nmit der Umsetzung der Organisationsentwicklung befasst. Für die Verbesserung der not-\nwendigen und gewünschten Strukturbereinigungen hat sich gezeigt, dass eine Delegation \nvon Routinegeschäften sinnvoll wäre.  \n \nDiese Änderung bedarf aufgrund von § 115 a des kantonalen Gemeindegesetzes einer \nDelegationsnorm in der Gemeindeordnung. Es macht daher Sinn, diese Ergänzung in das \nlaufende GO-Revisionsverfahren einzubeziehen und in Analogie dazu, auch für den Stadtrat \nund allfällige Ausschüsse die gleichen Möglichkeiten festzulegen.  \n \n\n2. Gründe für die Möglichkeit einer Delegation an Angestellte \n\nDie Aufgaben der nebenamtlichen Behörden- oder Kommissionsmitglieder sollte sich sinn-\nvollerweise auf die strategischen und überprüfenden Aufgaben und auf Fragen von grund-\nsätzlicher Bedeutung beschränken. Für Bereiche, wo das Verwaltungshandeln gesetzlich \neng normiert ist und wenig Ermessenspielraum besteht oder bei Routinegeschäften, macht \neine Delegation von Befugnissen Sinn und trägt zur Entlastung der Behörde bei.  \n\n\n\n2/3 \n19. Mai 2008 \n \n\n  \n\n3. Rechtliche Ausgangslage \n\nFür eine Delegation von Kompetenzen an die Verwaltungsmitarbeitenden bedarf es in der \nGemeindeordnung einer Ergänzung am Ende des Kapitels IV. Stadtrat.  \n \n\n3.1 Ergänzung der Gemeindeordnung mit Art. 36a GO \n\nAufgrund der Systematik der Gemeindeordnung ist der neue Artikel nach Art. 36 GO einzu-\nschieben, da er sowohl für den Stadtrat, allfällige Ausschüsse aber auch für die Kommissio-\nnen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen (Sozialbehörde, Primarschulpflege) Gültig-\nkeit haben soll. \n  \nDie Gemeindeordnung als kommunale Verfassung muss nicht im Detail bestimmen, welche \nKompetenzen von einem Angestellten mit selbständigen Befugnissen im Sinne von § 115a \nGemeindegesetz ausgeübt werden dürfen.  \n \nFür die Übertragung von Verwaltungsbefugnissen (mit Verfügungscharakter) von einer \nBehörde auf Verwaltungsangestellte genügt eine ausdrückliche, generelle Ermächtigung in \nder Gemeindeordnung, was mit der obgenannten Ergänzung hinreichend ist. Diese bewirkt, \ndass bei Bedarf eine Exekutivbehörde von dieser Delegationsnorm Gebrauch machen kann.  \n \nZwar überlässt das Gemeindegesetz (Art. 115 a Gemeindegesetz) dem kommunalen Ge-\nsetzgeber den Entscheidungsspielraum, ob der Entscheid mit dem Rechtsmittel des Rekur-\nses an den Bezirksrat angefochten oder vorab zur Überprüfung an die delegierende Ge-\nsamtbehörde gerichtet werden soll. Sieht man jedoch eine Überprüfung bei der Gesamtbe-\nhörde vor, so muss dies in der Gemeindeordnung erwähnt sein.  \n \nDie konkrete Zuweisung von Verwaltungsbefugnissen an Angestellte muss jedoch zur  \nVerdeutlichung in einem Geschäftsreglement im Detail umschrieben sein. Den Erlass einer \nentsprechenden Regelung ist in der Kompetenz der jeweiligen Behörde (Art. 30 b und Art. \n39 Abs. 2 GO). Ein solcher Erlass muss im Hinblick auf seine rechtliche Wirksamkeit und \nVerbindlichkeit gegenüber Dritten im Sinne von § 68a Gemeindegesetz amtlich publiziert \nwerden.  \n \n\n4. Vorprüfung durch die Direktion der Justiz und des Innern \n\nAuch für diese Änderungen der Gemeindeordnung ist die Genehmigung des Regierungsra-\ntes erforderlich. Die vorliegende Weisung mit dem obgenannten Nachtrag zur Teilrevision \nder Gemeindeordnung wird parallel zur gemeinderätlichen Beratung der Direktion der Justiz \nund Innern (Gemeindeamt) zur Vorprüfung vorgelegt. \n\n\n\n3/3 \n19. Mai 2008 \n \n\n  \n\n5. Rechtsgrundlagen \n\nKV:  Verfassung des Kantons Zürich vom 27. Februar 2005; In Kraft seit 1.1.2006; LS 101 \nGG:  Gemeindegesetz des Kantons Zürich vom 6. Juni 1926; LS 131.1 \nVRG: Verwaltungsrechtspflegegesetz; LS 175.2 \n \n \n \n \n \n19. Mai 2008 \nlei \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\nReferent des Stadtrates \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident \n\n\n


Kreditbewilligung, Weisung 20

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text: \n \n\n2023.213  Seite 1 von 6 \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n \n \n\nProtokollauszug \n\n11. Sitzung vom 25. März 2024 \n\n \n\n \n\n73 7.2.6.2 2023.213 Zusammenschluss ARA Schönenberg mit ARA Rietliau \n\n   Kreditbewilligung, Weisung 20 \n\n \n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat – Weisung  \n\n \n\n1. Für den Anschluss der ARA Schönenberg an die ARA Rietliau wird ein Verpflichtungs-\n\nkredit von CHF 3'761'000 inkl. 8.1% MwSt. bewilligt. \n\n \n\n2. Die Kreditsumme erhöht sich entsprechend der Teuerungsentwicklung zwischen dem \n\nKostenvoranschlag (Stand November 2023) und der effektiven Beschaffung. \n\n \n\n3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nBericht \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Abwasserreinigungsanlage (ARA) \n\nSeit dem Gemeindezusammenschluss von Schönenberg mit Wädenswil im Jahr 2019 wird \n\nauch die ARA Schönenberg von der Stadt Wädenswil betrieben. Die Betriebsbewilligung für \n\ndie ARA Schönenberg läuft 2025 aus. Die Anlage ist in die Jahre gekommen und müsste für \n\nden Weiterbetrieb vergrössert, modernisiert und später mit einer EMV Stufe (Elimination \n\nMikroverunreinigungen) erweitert werden. Deshalb hat der Stadtrat im Mai 2022 be-\n\nschlossen, die Anlage an die ARA Rietliau anzuschliessen. Aufgrund des bevorstehenden \n\nAusbaus der ARA Rietliau kann damit auch der Gewässerschutz im Hinblick auf die \n\nlaufenden Motionen zur ganzjährigen Stickstoffelimination und Elimination von Mikroverun-\n\nreinigungen verbessert werden. Der Anschluss ist für das Jahr 2025 geplant (Auslauf \n\nBetriebsbewilligung). \n\n \n\nDie ARA wird für den Anschluss in ein Pumpwerk umgebaut. Im Vorprojekt wurde dazu die \n\nUmnutzung des Schlammstapels zu einem Pumpensumpf ausgearbeitet. Die erforderliche \n\nWeiterleitmenge wurde zusammen mit dem Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft \n\n(AWEL) auf 48 l/s festgelegt. Das Pumpwerk wird von der Hunziker-Betatech AG und die \n\nAnschlussleitung vom GEP-Ingenieur Holinger AG geplant. \n\n \n\nIm Vorprojekt wurde definiert, dass das heutige Biologie- und Nachklärbecken sinnvoller-\n\nweise nicht zurückgebaut und als Notspeicherbecken für Havarien oder Umbauten an \n\nAbwassernetz oder ARA Rietliau genutzt wird. Demzufolge werden nur der Sandfang und \n\ndas Vorklärbecken zurückgebaut. Am Notspeicherbecken werden bauliche und verfahrens-\n\ntechnische Anpassungen, Massnahmen zur Auftriebssicherung und eine Sanierung der \n\nBetonstruktur notwendig. Eine Betonsanierung ist auch bei den beiden Regenbecken und \n\n\n\n \n\n2023.213  Seite 2 von 6 \n\ndem künftig als Pumpensumpf genutzten Schlammstapel nötig. Der Boden des Areals wird \n\nauf die neuen Anforderungen angepasst. Der Platz wird saniert und die Entwässerung \n\nverbessert. \n\n \n\n1.2 Netz \n\nDas Abwasser von Schönenberg soll von der ARA Schönenberg mittels Pumpleitung bis \n\nGrossgaden und anschliessend im Freispiegel via Langrütistrasse dem Kanalisationsnetz \n\nder Stadt Wädenswil zugeführt werden. Das Vorprojekt ermittelte die verschiedenen \n\nAnschlusspunkte im Kanalnetz von Wädenswil. Ein Anschluss im Bereich des Schachts \n\n818062 (Gerberacherweg) wurde aufgrund der Netzkapazitäten und Belastung der \n\nSonderbauwerke in Wädenswil als beste Variante ermittelt. Im Netz von Wädenswil sind \n\nzwischen dem Anschlusspunkt und der ARA Rietliau zwei Regenüberläufe (HE Ober Leihof, \n\nHE Weingarten) sowie drei Regenbecken (RKB Untermosen, RKB Tiefenhof, RKB Rietliau) \n\nvorhanden. Die hydraulische Kapazität der Leitungen zwischen Anschlusspunkt und ARA \n\nRietliau reicht aus für die grössere Abwassermenge durch den Anschluss von Schönenberg. \n\n \n\n \n\n2. Projektumfang \n\n2.1 ARA \n\nDer Teil-Rückbau der ARA Schönenberg umfasst einerseits den Umbau des Schlammsta-\n\npels zu einem Pumpensumpf, den Rückbau der nicht mehr benötigten Verfahrensstufen so-\n\nwie die Instandstellung der weiterhin benötigten Verfahrensstufen. Für die Erhöhung der Be-\n\ntriebssicherheit des Entwässerungsnetzes und der ARA Rietliau in Wädenswil wird zudem \n\ndas heutige Biologie- und Nachklärbecken sinnvollerweise nicht zurückgebaut, sondern \n\nkünftig als Notspeicherbecken genutzt. \n\n \n\nGrob zusammengefasst bilden folgende Punkte den Projektumfang: \n\n- Neubau Pumpensumpf (inkl. Holz- und Anlagenbau) inkl. Werkleitungen \n\n- Ersatz Rechenanlage \n\n- Sanierung Regenbecken \n\n- Umbau BB/NKB zu Notspeicherbecken inkl. Werkleitungen \n\n- Umgebungs- und Belagsarbeiten inkl. Erneuerung Umzäunung \n\n \n\nEine Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) wurde im Vorprojekt grob geprüft, als machbar ange-\n\nsehen und wird aufgrund der Dringlichkeit (Ablauf der Betriebsbewilligung) zusammen mit \n\nallfälligen Sanierungsmassnahmen des Betriebsgebäudes separat behandelt. \n\n \n\n2.2 Netzanschluss \n\nAb dem Pumpwerk auf der ARA Schönenberg wird eine ca. 1'140 m lange Pumpendrucklei-\n\ntung bis ins Gebiet Grossgaden erstellt. Bis zum Anschlusspunkt KS 10 in der Langrü-\n\ntistrasse werden noch zwei Kanalisationsabschnitte als Freispiegelleitung erstellt. Die Unter-\n\nquerung des Aabachs bei der ARA Schönenberg erfolgt mit einer gesteuerten Spülbohrung. \n\nWeitere Bestandteile der Druckleitung sind an Hoch- und Tiefpunkten die Erstellung von Be-\n\nbzw. Entlüftungs- sowie von Entleerungsschächten. Unmittelbar beim Pumpwerk ist zudem \n\nein Zugangsschacht für die Leitungsreinigung geplant. \n\n \n\n\n\n \n\n2023.213  Seite 3 von 6 \n\nFolgende Punkte sind Teil des Projektumfangs: \n\n- Neubau Pumpendruckleitung ARA Schönenberg bis Grossgaden; Länge ca. 1'140 m \n\n- Neubau Freispiegelleitung Grossgaden bis Langrütistrasse; Länge ca. 120 m \n\n- Unterquerung Aabach im Spülbohrverfahren; Länge ca. 50 m \n\n- Zugangsschacht Reinigung \n\n- Be- und Entlüftungsschächte \n\n- Entleerungsschächte \n\n- Instandstellungs- und Belagsarbeiten \n\n \n\n2.3 Investitionskosten \n\nDie Kosten für den Umbau der ARA Schönenberg zu einem Pumpwerk und die Anschluss-\n\nleitungen zur ARA Rietliau setzen sich inkl. einer Reserve von 10% bei jedem Teilprojekt wie \n\nfolgt zusammen: \n\n- Pumpwerk Schönenberg CHF 1'857'000 \n\n- Druckleitung CHF 1'466'000 \n\n- Freispiegelleitung CHF 156'000 \n\n- Total Kostenvoranschlag exkl. MwSt. CHF 3'479'000 \n\n- 8.1% MwSt.  CHF 282'000 \n\n- Total Kostenvoranschlag inkl. MwSt. CHF 3'761'000 \n\n \n\nIm Finanz- und Entwicklungsplan 2024 bis 2027 sind in den Jahren 2024 CHF 0.8 Mio. und \n\nin den Jahren 2025 und 2026 je CHF 1.5 Mio. unter der Position "Langfristige Erweiterung \n\nAbwasseranlagen" eingestellt. \n\n \n\nDie Investitionskosten werden durch Fremdkapital vorfinanziert und mittels Verrechnung von \n\nZinsen und Abschreibungen über die Abwassergebühren amortisiert. Im Steuerhaushalt ent-\n\nstehen keine Kosten. \n\n \n\n2.4 Folgekosten \n\nDie Kapitalfolgekosten (inkl. MwSt.) setzen sich wie folgt zusammen: \n\n \n\nAbschreibung Kalkulatorische \n\nZinsen\n\nTotal\n\nPumpwerk Schönenberg 2'007'000     53.4 33 60'800            20'100                80'900       \n\nDruck- und Freispiegelleitung 1'754'000     46.6 50 35'100            17'500                52'600       \n\nTotal 3'761'000    100  40.9* 95'900            37'600               133'500    \n\n* kostengewichtete Nutzungsdauer\n\nKapitalfolgekosten CHF / JahrNutzungs-\n\ndauer \n\nin Jahren\n\nInvestitionskategorie \n\n(Bauteilgruppe)\n\nKostenanteil \n\nin CHF\n\nAnteil \n\nin %\n\n \n \n\nDie Rückbaukosten betragen ca. CHF 100'000 (inkl. MwSt.) und sind in den oben erwähnten \n\nPositionen enthalten. Sie werden zum Zeitpunkt des Entscheids aktiviert und gleichzeitig als \n\nRückstellung verbucht. Danach werden sie über die Nutzungsdauer abgeschrieben. \n\nDazu kommen ausserplanmässige Abschreibungen von noch bestehenden Anlagen im Um-\n\nfang von ca. CHF 55'000.  (inkl. MwSt.). \n\n \n\n\n\n \n\n2023.213  Seite 4 von 6 \n\n2.5 Geprüfte Alternative: Vergleich Anschluss ARA Schönenberg an ARA Rietliau \n\nversus Neubau ARA Schönenberg \n\nFür die interne Verzinsung wurde mit 2% (mittelfristig) gerechnet. Die Sanierung der ARA \n\nRietliau (ca. 2028 – 2030) wird um ca. CHF 1'600'000 (inkl. MwSt.) teurer (Kapitalfolgekos-\n\nten ca. CHF 65'000), da die Kapazität der ARA Schönenberg in der ARA Rietliau aufgenom-\n\nmen werden muss. \n\n \n\nAbschreibung Kalkulatorische \n\nZinsen\n\nTotal\n\nPumpwerk Schönenberg 2'007'000     37.4 33 60'800            20'100                80'900       \n\nDruck- und Freispiegelleitung 1'754'000     32.7 50 35'100            17'500                52'600       \n\nAnteil an ARA Rietliau inkl. EMV 1'600'000     100.0 33 48'500            16'000                64'500       \n\nTotal 5'361'000    70    38.6* 144'400         53'600               198'000    \n\n* kostengewichtete Nutzungsdauer\n\nKapitalfolgekosten CHF / JahrNutzungs-\n\ndauer \n\nin Jahren\n\nInvestitionskategorie \n\n(Bauteilgruppe)\n\nKostenanteil \n\nin CHF\n\nAnteil \n\nin %\n\n \n \n\nDie Kosten (inkl. MwSt.) für eine neue ARA auf dem Areal der ARA Schönenberg auf dem \n\naktuellen Stand der Technik mit Redundanzen und inkl. EMV Stufe aber ohne PV-Anlage \n\nwürden sich wie folgt präsentieren:  \n\n \n\nAbschreibung Kalkulatorische \n\nZinsen\n\nTotal\n\nNeubau ARA Schönenberg \n\ninkl. EMV 6'780'000     100.0 33 205'500          67'800                273'300    \n\nTotal 6'780'000    100   33.0* 205'500         67'800               273'300    \n\n* kostengewichtete Nutzungsdauer\n\nKapitalfolgekosten CHF / JahrNutzungs-\n\ndauer \n\nin Jahren\n\nInvestitionskategorie \n\n(Bauteilgruppe)\n\nKostenanteil \n\nin CHF\n\nAnteil \n\nin %\n\n \nDie betrieblichen, personellen und indirekten Folgekosten / -erträge (inkl. MwSt.) stellen sich \n\nwie folgt dar: \n\n \n\nKosten pro Jahr (inkl. MwSt.) des neuen Pumpwerks inkl. Verbindungsleitung im Vergleich \n\ninkl. Anschluss an ARA Rietliau und EMV weiter im Vergleich zu einer neuen ARA Schönen-\n\nberg (jeweils ohne PV-Anlage) \n\n \n\n \n\nNeues PW \n\nARA Schönen-\n\nberg \n\nNeues PW inkl. \n\nAnteil ARA \n\nRietliau  \n\nNeue ARA \n\nSchönenberg \n\nEnergiekosten           7’000[1]         26'000[1]        25'000[1] \n\nWerterhaltungskosten Pumpwerk (PW)         30’000[2]         30'000[2]  \n\nWerterhaltungskosten Verbindungsleitg.         15’000[3]         15'000[3]  \n\nWerterhaltung ARA         68'000[2]      212'000[2] \n\nBetrieb für externe Laborkosten EMV          4’000[4)        14’000[4] \n\nPersonalkosten inkl. Anteil Pikett         25’000         40'000      110'000 \n\nTotal         77’000       183'000      361'000 \n\n[1] Mit heutigen Energiekosten von 53 Rp. rund 2.5 x mehr \n[2] Pumpwerk und ARA: 7% Beschaffungswert der Verfahrenstechnik \n[3] Verbindungsleitung: Kontroll- und Reinigungsaufwand \n[4] Betriebskosten für die externen Laborkosten EMV \n\n \n\n   \n\n\n\n \n\n2023.213  Seite 5 von 6 \n\n \n\n2.6 Termine \n\nBaueingabe Gesamtprojekt (Pumpwerk & Leitung)  Juni 2024 \n\nGenehmigung durch Gemeinderat    4. Quartal 2024 \n\nSubmissionen Leitung     Oktober bis Mitte Dezember 2024 \n\nVergabe der Leitung      Mitte Januar 2025  \n\nSubmissionen Pumpwerk     November 2024 bis April 2025 \n\nBaustart Leitung      April 2025 \n\nBaustart Pumpwerk      Juli 2025 \n\nIBS Pumpwerk & Druckleitung    Februar 2026 \n\nStart Normalbetrieb Pumpwerk    April 2026 \n\nProjektabschluss      Oktober 2026 \n\n \n\n \n\n3. Rechtliches \n\nEin vorliegendes Rechtsgutachten zur Frage der Gebundenheit der Ausgaben für den Aus-\n\nbau der ARA Rietliau und den Rückbau der ARA Schönenberg besagt folgendes: \n\n \n\n"Die Kosten für den Rückbau der ARA Schönenberg für die Umnutzung des bestehenden \n\nRegenwasserbeckens in ein Rückhaltebecken sowie für den Bau einer Verbindungsleitung \n\nzur ARA Rietliau belaufen sich auf rund CHF 3,5 Mio. (exkl. MwSt.) Die Kosten hierfür bilden \n\ngrundsätzlich neue Ausgaben, besteht doch hinsichtlich der Frage, was mit der Anlage ge-\n\nschehen soll (Sanierung oder Rückbau) ein erheblicher Entscheidungsspielraum. Für die \n\nBewilligung von neuen einmaligen Ausgaben in dieser Höhe ist der Gemeinderat zuständig; \n\nder Ausgabenbeschluss unterliegt dem fakultativen Referendum." \n\n \n\n \n\n4. Weiteres Vorgehen und Empfehlungen \n\n- Bereits im Jahre 2016 wurde mittels einer Interpellation darauf hingewiesen, dass die \n\nARA Schönenberg mittelfristig die heutigen Qualitätsvorschriften bezüglich der \n\nMikroverunreinigungen der Abwässer nicht mehr erfüllen und angefragt, ob es nicht \n\nsinnvoll wäre, an eine grössere ARA wie der ARA Rietliau anzuschliessen, da die \n\nentsprechenden Kapazitäten vorhanden sind. Und tatsächlich wird erwartet, dass die \n\nARA Schönenberg durch die Revision der Gewässerschutzverordnung per 2028 \n\naufgrund des hohen Abwasseranteils im Aabach verpflichtet wäre, Massnahmen zur \n\nEntfernung von Spurenstoffen resp. Mikroverunreinigungen zu ergreifen. \n\n \n\n- Die aktuelle gewässerschutzrechtliche Bewilligung der ARA Schönenberg vom 24. März \n\n2000 berücksichtigt verschärfte Anforderungen zur Einleitung des gereinigten \n\nAbwassers in den Aabach und ist befristet bis Ende 2025. \n\n \n\n- Sollte die ARA Schönenberg nicht wie geplant an die ARA Rietliau angeschlossen \n\nwerden, ist gemäss Abschätzung aus der Machbarkeitsstudie (Hunziker Betatech AG, \n\n2021) gegenüber dem Betrieb eines Pumpwerks an gleicher Stelle mit rund \n\nCHF 180'000.- höheren Jahreskosten (inkl. MwSt.) zu rechnen. Darin nicht \n\nberücksichtigt sind die Investitionskosten, welche für einen Ausbau der Anlage gemäss \n\naktueller Gewässerschutzverordnung anfallen würden. \n\n\n\n \n\n2023.213  Seite 6 von 6 \n\n \n\n- Basierend auf den ausgearbeiteten Bauprojekten für den Teil-Rückbau der ARA \n\nSchönenberg und die Anschlussleitung an die ARA Rietliau, empfehlen die beiden \n\nPlanungsbüros die Umsetzung des zukunftsträchtigen und nachhaltigen Projekts im \n\nSinne eines verbesserten Gewässerschutzes und einer Reduktion der jährlichen \n\nBetriebskosten, gemäss vorgeschlagenem Terminprogramm. \n\n \n\n5. Empfehlung Kanton \n\nDie Sektion Gewässerschutz des AWEL hat in ihrer koordinierten Rückmeldung vom No-\n\nvember 2021 zur Machbarkeitsstudie zum Anschluss der ARA Schönenberg wie folgt Stel-\n\nlung genommen: \n\n«Eine Ableitung des Abwassers aus dem Ortsteil Schönenberg zur ARA Wädenswil-Rietliau \n\nschützt das Gewässerökosystem des Aabachs nachhaltig. Durch den Wegfall der kontinuier-\n\nlichen Einleitung von gereinigtem Abwasser reduziert sich die Belastung mit Nährstoffen und \n\nproblematischen organischen Spurenstoffen (Mikroverunreinigungen) und die Wasser-quali-\n\ntät wird verbessert.» \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Planen und Bauen, beschliesst:  \n\n1. Die Weisung für die Kreditbewilligung von CHF 3'761'000 inkl. 8.1% MwSt. für den An-\n\nschluss der ARA Schönenberg an die ARA Rietliau wird zuhanden des Gemeinderats \n\nverabschiedet. \n\n2. Referentin des Stadtrats: Astrid Furrer, Stadträtin Planen und Bauen \n\n3. Mitteilung an:  \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Abteilung Planen und Bauen \n\n- Abteilung Finanzen \n\n- Ratssekretariat \n\n \n\nStatus: öffentlich \n\n \n\nFür richtigen Auszug: \n \n\n \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1 Abwasserreinigungsanlage (ARA)\n\t1.2 Netz\n\n\t2. Projektumfang\n\t2.1 ARA\n\t2.2 Netzanschluss\n\t2.3 Investitionskosten\n\n\t3. Rechtliches\n\t4. Weiteres Vorgehen und Empfehlungen\n\t5. Empfehlung Kanton\n\n


name: Beantwortung SA Entfernen Strassenlaternen

text: \n \n\n \n\n \n\nSchriftliche Anfrage \n \n\nvom 10. April 2019 \n\n \n\n2019.37 \n\n \n\n08.05.00 Anlagen strassen- bzw. quartierweise \n\nSVP-Fraktion \n\nbetreffend weniger Sicherheit wegen Entfernen von Strassenlaternen \n\nWortlaut der Anfrage \n\n \n\nDie Themen Energiesparen und Lichtverschmutzung sind omnipräsent. An vielen Orten wur-\n\nden bereits Strassenlampen entfernt, oftmals ohne die betroffenen Anwohner zu informie-\n\nren. Bei vielen Lampen ist es auch kein grosser Verlust, stehen oder standen diese doch in \n\nunmittelbarer Nähe zu anderen Lichtquellen. \n\nWie verhält es sich aber im Falle der Waisenhausstrasse / Felsen, wo die 3m schmale \n\nStrasse (80er Zone) an einem Hang verläuft und von den Anwohnern als täglicher Weg \n\nRichtung Stadt genutzt wird? Gemäss den Absichten der Stadt Wädenswil sollen die drei \n\nLampen nach mehr als 60 Jahren gekappt werden. Einmal mehr wurden die betroffenen An-\n\nwohner vor bestehende Tatsachen gestellt und mit der ersatzlosen Streichung der Strassen-\n\nlaternen konfrontiert. \n\nSicherheit für die Einwohnerinnen und Einwohner, auch im Strassenverkehr, ist ein Kernan-\n\nliegen der SVP. Diese Sicherheit hat freilich ihren Preis. Die SVP-Fraktion ersucht den \n\nStadtrat daher dringend, sich nochmals intensiv Gedanken zu machen und Gespräche mit \n\nden Anwohnern zu suchen und folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Nach welchen Kriterien werden die Strassenlaternen entfernt?  \n\n2. Warum wurden die betroffenen Anwohner nicht im Voraus darüber informiert? Wie wird \n\ndie Kommunikation zukünftig gehandhabt?  \n\n3. Geniesst Energiesparen höhere Priorität als die Sicherheit der Wädenswiler Bevölke-\n\nrung?  \n\n4. Die Lampen sind vorhanden. Gäbe es die Möglichkeit, diese mit LED auszurüsten und \n\noptimal einzustellen, damit sie nicht zu lange brennen? \n\n5. Ist dem Stadtrat bewusst, dass auch die Bevölkerung im Berg ein grosses Bedürfnis \n\nnach Sicherheit in der dunklen Nacht hat? \n\nAntwort des Stadtrats \n\nFrage 1: Nach welchen Kriterien werden die Strassenlaternen entfernt?  \n\n Die Stadt Wädenswil ist seit Jahren ausserhalb der Bauzonen sehr zurückhaltend \n\nmit dem Ersatz und Bau von neuen Strassenleuchten. Die Baukommission hat \n\n2017 im Zusammenhang mit dem neuen Beleuchtungsreglement des Kantons für \n\nStaatsstrassen und der Erdverlegung der Freileitung an der oberen Bergstrasse \n\n(2017 Kantonsstrasse) als Grundsatz entschieden, dass die Energiestadt Wä-\n\ndenswil im Hinblick auf die Themen Lichtverschmutzung und Energiesparen aus-\n\nserhalb der Bauzonen keinen Ersatz von Strassenleuchten vornimmt, wenn \n\n\n\n2/3 \n\n10. April 2019 \n\nStromfreileitungen in die Erde verlegt werden. Davon ausgenommen sind sehr \n\nwichtige Kreuzungen, Unfallschwerpunkte, Fussgängerstreifen und Bushaltestel-\n\nlen.  \n\nStörungen des natürlichen Tag-Nacht-Rhythmus durch künstliche Beleuchtung \n\nwirken sich auch negativ auf lichtempfindliche Tier- und Pflanzenarten aus, darun-\n\nter bedrohte und geschützte Arten. Nachtaktive Insekten, Amphibien oder Säuge-\n\ntiere werden in ihrem normalen Lebensablauf (Nahrungssuche, Fortpflanzung, \n\nusw.) gestört. Für viele Insekten wirken künstliche Lichtquellen als eigentliche Fal-\n\nlen. Weiter werden nachtaktive Zugvögel, die sich unter anderem an den Sternen \n\norientieren, von den Lichtglocken über Agglomerationen angezogen und bei ihrem \n\nFlug in die Winter- oder Sommerquartiere behindert.  \n\n \n\nDie Stadt Wädenswil möchte mit gutem Beispiel vorangehen. Beim Bau neuer und \n\nbei der Umgestaltung bestehender Bauten und Anlagen wird bereits in der Pro-\n\njektierungsphase darauf geachtet, dass unnötiges Kunstlicht vermieden wird. Im \n\nOktober 2018 hat die Baukommission deshalb im Zusammenhang mit der Erdver-\n\nlegung der Freileitung durch das EKZ an der Waisenhausstrasse (Gemein-\n\ndestrasse) entschieden, dort die 4 vorhandenen Leuchten nicht mehr zu ersetzen, \n\nweil dort die Kriterien wichtige Kreuzung, Fussgängerstreifen oder Bushaltestellen \n\nnicht erfüllt sind. Die Waisenhausstrasse ist im kantonalen GIS zudem kein Un-\n\nfallschwerpunkt, in den letzten 5 Jahren wurde auf der betroffenen Strecke kein \n\nUnfall registriert. Grundsätzlich werden bestehende kommunale Strassenleuchten \n\nnicht entfernt. Im Zusammenhang mit Erdverlegungen von bestehenden Strom-\n\nfreileitungen wird jedoch analog zur Praxis des Kantons ausserhalb der Bauzonen \n\nkein Ersatz mehr vorgenommen.  \n\nFrage 2: Warum wurden die betroffenen Anwohner nicht im Voraus darüber informiert? Wie \n\nwird die Kommunikation zukünftig gehandhabt?  \n\n Bei den betroffenen vier Leuchten handelt es sich um einen Teil der öffentlichen \n\nBeleuchtung, welche nur wenige Anwohner betrifft. Bisher war es nicht üblich sol-\n\nche Änderungen zu kommunizieren, was in der Vergangenheit auch nicht zu Prob-\n\nlemen führte. In Zukunft werden die Anwohnerinnen und Anwohner möglichst vor-\n\ngängig informiert. \n\nFrage 3: Geniesst Energiesparen höhere Priorität als die Sicherheit der Wädenswiler Be-\n\nvölkerung?  \n\n Am Wädenswil Berg und auch in den neuen Ortsteilen Schönenberg und Hütten \n\nbesteht an sehr vielen Orten ausserhalb der Bauzone keine öffentliche Beleuch-\n\ntung. Die Sicherheit ist aber auch ausserhalb der Bauzone in erster Linie an wich-\n\ntigen Kreuzungen, Unfallschwerpunkten, Fussgängerstreifen und Bushaltestellen \n\nsicherzustellen. Nebst dem Energiesparen ist auch die Lichtverschmutzung ein \n\nwichtiger Faktor. \n\n  \n\n\n\n3/3 \n\n10. April 2019 \n\nFrage 4: Die Lampen sind vorhanden. Gäbe es die Möglichkeit, diese mit LED auszurüsten \n\nund optimal einzustellen, damit sie nicht zu lange brennen? \n\n Es sind lediglich die alten Leuchten vorhanden, jedoch keine Kandelaber, da es \n\nsich an der Waisenhausstrasse um eine Freileitung handelte. Daher besteht diese \n\nMöglichkeit nicht. Alternativ steht es den Anwohnern offen, eine private Beleuch-\n\ntung an ihren Gebäuden zu installieren. \n\nFrage 5: Ist dem Stadtrat bewusst, dass auch die Bevölkerung im Berg ein grosses Bedürf-\n\nnis nach Sicherheit in der dunklen Nacht hat? \n\n Ja, 2017 wurden entlang der oberen Bergstrasse (Kantonsstrasse) alle kantona-\n\nlen Strassenleuchten nicht ersetzt. Die Stadt Wädenswil hat deshalb dort auf ei-\n\ngene Kosten bei einigen wichtigen Kreuzungen und Bushaltestellen kommunale \n\nStrassenleuchten erstellt.  \n\n \n\n09. Juli 2019 \n\nrne \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter \nStadtpräsident \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\n\n


name: Postulat Beseitigung strukturelle Finanzlücke Stadt

text: \n\n\n\n


name: Beantwortung der Interpellation betreffend soziale Beschaffung und Gemeinde-Ranking

text: \nInterpellation       \n \n\nvom 17. Januar 2014, überwiesen am 10. Februar 2014 \n\n20.01  \n \n\n  \n\nSP-Fraktion \nbetreffend soziale Beschaffung und Gemeinde-Ranking von Solidarsuisse  \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\nAm 19. Juni reichte Willy Rüegg ein Postulat „betreffend Berücksichtigung der IAO-\n\nKernübereinkommen im städtischen Beschaffungswesen“ ein, welches am 1. September \n\n2008 überwiesen und (nach Aufrechterhaltung) am 3. Oktober 2011 abgeschrieben wurde. \n\nKernanliegen war, dass sich Wädenswil klare Vorgaben setzt, um Aufträge zukünftig nur an \n\nUnternehmen mit gewissen sozialen Standards zu vergeben. Soziale Beschaffung bedeutet \n\ninsbesondere, bei der Vergabe von Aufträgen (v.a. Materialeinkauf) darauf zu achten, dass \n\neinfachste Rechte der Arbeiter (z.b. Verbot von Zwangsarbeit) eingehalten werden. Der \n\nBericht des Stadtrates fiel damals negativ aus: Der Kontrollaufwand sei zu hoch. \n\nVor einiger Zeit veröffentlichte Solidarsuisse ein Gemeinderating. In diesem wurden die \n\nGemeinden sowohl nach Kriterien der Entwicklungszusammenarbeit als auch der sozialen \n\nBeschaffung bewertet. Während Wädenswil im Bereich Entwicklungszusammenarbeit gut \n\nabschnitt, wurden im Bereich soziale Beschaffung nur 3 von 50 möglichen Punkten erreicht. \n\nDie Gesamtbeurteilung war entsprechend nicht besonders erfreulich.  \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n \n\n1. Wie bewertet der Stadtrat das Resultat des Gemeinderatings von Solidarsuisse? \n\n \n\n2. Ist sich der Stadtrat bewusst, dass öffentliche Aufträge einen grossen Teil der Gesamt-\n\nnachfrage ausmachen und somit eine entsprechend grosse Verantwortung besteht? \n\n \n\n3. Hat der Stadtrat mit anderen Gemeinden, welche Kriterien zur sozialen Beschaffung \n\nfestgelegt haben, Kontakt aufgenommen, um Erfahrungen auszutauschen? Falls nein, ist \n\ndies geplant?  \n\n \n\n4. Wie schätzt der Stadtrat das Reputationsrisiko ein, falls durch „unvorsichtige“ Auftrags-\n\nvergabe Material beschafft wird, welches unter schlechtesten Bedigungen hergestellt \n\nwurde?  \n\n \n\n5. Ist der Stadtrat bereit, zumindest eine Selbstdeklaration zu verlangen? \n\n \n\n6. Ohne Richtlinien zur nachhaltigen Beschaffung besteht nur eine schwache Grundlage, \n\neinen Anbieter aufgrund fehlender sozialer, wirtschaftlicher oder ökologischer Nachhal-\n\ntigkeit bei einer Ausschreibung nicht zu berücksichtigen (ausser wenn im Auftrag noch-\n\nmals speziell erwähnt). Wie steht der Stadtrat zu dieser Problematik? \n\nAntwort des Stadtrats \n\nFrage 1: Wie bewertet der Stadtrat das Resultat des Gemeinderatings von Solidarsuisse? \n\n  \n\n\n\n2/3 \n\n19. Mai 2014 \n\n \n\n \n\nAntwort: Das Resultat ist wie in der Interpellation beschrieben hinsichtlich \n\nEntwicklungszusammenarbeit erfreulich. Die soziale Beschaffung kann \n\nverbessert werden. Bereits die Teilnahme am Gemeinderating zeigt, dass der \n\nStadtrat am Thema interessiert ist. Die Umfrage von Solidar Suisse hat \n\nzusätzlich sensibilisiert. \n\nFrage 2: Ist sich der Stadtrat bewusst, dass öffentliche Aufträge einen grossen Teil der \n\nGesamtnachfrage ausmachen und somit eine entsprechend grosse \n\nVerantwortung besteht? \n\nAntwort: Dessen ist er sich bewusst. \n\nFrage 3: Hat der Stadtrat mit anderen Gemeinden, welche Kriterien zur sozialen \n\nBeschaffung festgelegt haben, Kontakt aufgenommen, um Erfahrungen \n\nauszutauschen? Falls nein, ist dies geplant? \n\nAntwort: Nein. Ausser dass er – wo vorhanden – Unterlagen beigezogen hat. Aufgrund \n\nder Komplexität dieses Themas erscheint es dem Stadtrat sinnvoll und \n\nzweckmässig, sich mit andern Gemeinden zusammenzutun, wenn möglich \n\ninnerhalb des Bezirks. Wädenswil wird dies versuchen.  \n\nFrage 4: Wie schätzt der Stadtrat das Reputationsrisiko ein, falls durch „unvorsichtige“ \n\nAuftragsvergabe Material beschafft wird, welches unter schlechtesten \n\nBedigungen hergestellt wurde? \n\nAntwort: Das Image vom vorbildlichen Beschaffungswesen würde ohne Zweifel leiden. \n\nDem Stadtrat ist es selbstverständlich ein Anliegen, zur Beseitigung der \n\nZwangsarbeit und Abschaffung der Kinderarbeit, also ingesamt zur \n\nmenschenwürdigen Produktionsarbeit, beizutragen.  \n\nFrage 5: Ist der Stadtrat bereit, zumindest eine Selbstdeklaration zu verlangen? \n\nAntwort: Was schliesslich Sinn macht und auch durchsetzbar ist, wird die nähere Prüfung \n\nzeigen. Für die Beschaffung von Steinen ausserhalb von Europa wird bereits seit \n\n2010 ein Zertifikat und bei grossen Neu- und Umbauprojekten seit kurzem eine \n\nSelbstdeklaration verlangt. \n\nFrage 6: Ohne Richtlinien zur nachhaltigen Beschaffung besteht nur eine schwache \n\nGrundlage, einen Anbieter aufgrund fehlender sozialer, wirtschaftlicher oder \n\nökologischer Nachhaltigkeit bei einer Ausschreibung nicht zu berücksichtigen \n\n(ausser wenn im Auftrag nochmals speziell erwähnt). Wie steht der Stadtrat zu \n\ndieser Problematik? \n\n  \n\n\n\n3/3 \n\n19. Mai 2014 \n\n \n\n \n\nAntwort: Die Kriterien für Offertzuschläge sowie insbesondere die Ausschlussgründe \n\nmüssen nach Ansicht des Stadtrats in Richtlinien festgehalten werden, wie der \n\nökologische Einkauf bereits seit 2010 in Beschaffungsrichtlinien festgehalten ist. \n\n19. Mai 2014 \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: Postulat betreffend Behördenauflagen "Shoppingcenter Hintere Rüti"

text: \n\n


name: Beantwortung der Schriflichen Anfrage betreffend Sprayereien wilde Abfallentsorgung Sachbeschadigungen

text: \nSchriftliche Anfrage       \n \nvom 12. Mai 2013 \n30.00  \n \n\n  \n\nder FDP-Fraktion betreffend  \nSprayereien, wilde Abfallentsorgung, Sachbeschädigungen  \n\n \nWortlaut der Anfrage \n\nNoch ist der Seeuferweg, Abschnitt Richterswil – Wädenswil, kaum offiziell eröffnet, und \nschon muss - leider - über Schmierereien, wilde Abfallentsorgung und Zerstörungen berich-\ntet werden. Das ist nicht nur äusserst bedauerlich, sondern auch frustrierend für die Benut-\nzer dieses für Millionen Franken erstellten Seeuferweges sowie für die Steuerzahler des \nKantons Zürich, von Wädenswil und Richterswil, die dieses Teilstück finanziert haben. Es ist \nzu befürchten, dass diese Vandalenakten an öffentlichen Einrichtungen nicht die letzten \ngewesen sein dürften. Und so stellt sich – erneut – die Frage, welche wirksamen Mittel \neingesetzt werden können, um diesem verwerflichen und kostspieligen Treiben weitestge-\nhend Einhalt zu gebieten.  \n \n \nSo bitten wir denn den Stadtrat um Beantwortung der folgenden Fragen in diesem Zusam-\nmenhang: \n \n\n1. Was hat der Stadtrat bislang konkret unternommen, um die wiederholt auftretenden \nSachbeschädigungen, Versprayereien, Littering usw. einzudämmen oder ganz zu \nverhindern? \n\n2. Wie hoch war die Erfolgsquote von Patrouillengängen der Polizei (Stadt oder Kan-\nton) und beauftragten Sicherheitsdiensten? \n\n3. Kann die Stadt Angaben über die Täterschaft (soweit es der Datenschutz zulässt!) \nmachen? Wenn ja, welches Profil hat sich dabei ergeben? \n\n4. Wie hoch sind die Kosten eines zusätzlichen Patrouillenganges? \n5. Wie hoch sind die Kosten einer Videoüberwachungsanlage und der Auswertung der \n\nAufnahmen? \n6. Welche Gebiete/Plätze/Gebäude betrachtet die Stadt(polizei) als „neuralgisch“ auf-\n\ngrund der bisher erfolgten Sachbeschädigungen und Übergriffen auf Personen?  \n7. Sollte die Stadt(polizei) keine Gebiete/Plätze/Gebäude als „neuralgisch“ einstufen, \n\nstellt sich die Frage: Ab welcher konkreten Anzahl und/oder ab welchem Ausmass \nvon Sachbeschädigungen und Übergriffen ist die Stadt(polizei) gewillt, von „neuralgi-\nschen“ Gebieten/Plätzen/Gebäuden zu sprechen? \n\n \n8. Sieht der Stadtrat in der Errichtung von Videoüberwachungsanlagen an von ihm  als \n\nneuralgisch bezeichneten Orten ein Problem? Wenn ja, welches? Die Frage stellt \nsich angesichts der Tatsache, dass im öffentlichen Verkehr und auf den Strassen, \nbei Bancomaten, bei Einkaufszentren, Tankstellen usw. Videoüberwachung mittler-\nweile „normal“ ist und von der Bevölkerung akzeptiert wird.   \n\n9. Was unternimmt die Stadt konkret, in Zusammenarbeit den Polizeiorganen, um die \nÜbeltäter zu eruieren resp. zu ergreifen? \n\n10. Was gewichtet der Stadtrat höher ein: Den Datenschutz oder den Schutz von öffent-\nlichem und privatem Eigentum vor mutwilligen Sachbeschädigungen, Sprayereien \nund wildes Entsorgen von Abfall? Wie lautet die Begründung? \n\n11. Hat sich der Stadtrat oder die Stadtverwaltung mit anderen Gemeinden, dem ZVV, \ndem Kanton (siehe dazu \nhttps://dsb.zh.ch/internet/datenschutzbeauftragter/de/themen/weitere_themen/vi-\ndeoueberwachung.html) oder der Stadt Zürich (siehe dazu http://www.stadt-\n\n\n\n2/6 \n12. August 2013 \n \n\n \n\nzuerich.ch/portal/de/index/politik_u_recht/datenschutzstelle/Stadtverwaltung/videoue\nberwachung.html) zu diesem Thema bereits in Verbindung gesetzt und einen Erfah-\nrungsaustausch initiiert? Wenn nein, weshalb nicht, und ist eine solche Informations-\nbeschaffung in absehbarer Zeit geplant? \n\n12. Was hält der Stadtrat von der Idee, eine Belohnung für Informationen auszusetzen, \ndie zu den Urhebern von Sachbeschädigungen, Sprayereien und Littering führen? \nWas spricht dagegen? Wie hoch könnten die Bussen für derartige gesetzliche Zuwi-\nderhandlungen sein, um ein abschreckende Wirkung zu entfalten? \n\n13. Hat der Stadtrat Kenntnis von anderen Städten und Dörfern, die bereits ein derarti-\nges Bussensystem eingeführt haben? Wenn nein, hat er sich diesbezüglich über-\nhaupt um Informationen und Erfahrungen bemüht? Weshalb nicht? Wenn ja, welches \nsind dort die gemachten Erfahrungen?  \n\n14. Was gedenkt die Stadt – allenfalls in Absprache mit Richterswil und Horgen – konk-\nret zu unternehmen, sowohl präventiv wie auch im Sinne der Aufklärung von Vanda-\nlenakten? \n\n15. Auch Schulanlagen werden immer wieder von Vandalen heimgesucht. Was hat die \nStadt bisher konkret unternommen, um solche Vandalenakte einzudämmen resp. zu \nverhindern? Und wie ist der Erfolgsausweis diesbezüglich? Sind weitere Massnah-\nmen geplant? Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, welche? \n\n \n \n \n \n \n \nWir danken dem Stadtrat für eine zügige und konstruktiv-griffige Beantwortung dieser Fra-\ngen. \n\nAntwort des Stadtrats \n\nVorbemerkungen: \n \nDer Stadtrat versteht und teilt den Ärger der Anfragenden über die immer wieder vorkom-\nmenden Sachbeschädigungen und die Verschmutzung von Strassen und Plätzen durch \nLittering. Er ist der Meinung, dass in den vergangenen Jahren grosse Anstrengungen unter-\nnommen wurden, um die Situation in Wädenswil zu verbessern. So wurde sip wädi einge-\nführt, zusätzliche Stellen bei der Stadtpolizei geschaffen und die Zusammenarbeit zwischen \nden verschiedenen Akteuren im Sicherheitsbereich vertieft. Diese Anstrengungen schlagen \nsich auch in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik der Kantonspolizei Zürich (PKS) nieder, \nindem in Wädenswil die Fälle von Sachbeschädigung in den letzten Jahren kontinuierlich \nzurückgegangen sind (siehe Grafik). Insgesamt ist Wädenswil bezüglich Kriminalität eine der \nsichersten Städte des Kantons. \n \n \n \n \n \n\n\n\n3/6 \n12. August 2013 \n \n\n \n\nGrafik: Sachbeschädigungen/Vandalen in Wädenswil (Quelle PKS 2012): \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nFrage 1: Was hat der Stadtrat bislang konkret unternommen, um die wiederholt auftreten-\nden Sachbeschädigungen, Versprayereien, Littering usw. einzudämmen oder \nganz zu verhindern? \n\nAntwort: Wie bereits erwähnt hat der Stadtrat in den vergangenen Jahren verschiedene \nMassnahmen ergriffen um dieser Probleme Herr zu werden. Zusätzlich werden \nSachbeschädigungen konsequent angezeigt und in der neuen Polizeiverordnung \nist ein sogenannter Littering-Artikel eingeführt worden. \n\nFrage 2: Wie hoch war die Erfolgsquote von Patrouillengängen der Polizei (Stadt oder \nKanton) und beauftragten Sicherheitsdiensten? \n\nAntwort: Gemäss PKS haben die Sachbeschädigungen von 144 (2009) auf 103 (2012) \nabgenommen. Daraus lässt sich ableiten, dass die gemeinsamen Anstrengun-\ngen Erfolge zeigen. \n\nFrage 3: Kann die Stadt Angaben über die Täterschaft (soweit es der Datenschutz zu-\nlässt!) machen? Wenn ja, welches Profil hat sich dabei ergeben? \n\nAntwort: Aus Datenschutzgründen kann keine konkrete Aussage gemacht werden. Die \nTäterschaft ist jedoch teilweise bekannt. \n\nFrage 4: Wie hoch sind die Kosten eines zusätzlichen Patrouillenganges? \n\nAntwort: Ein Patrouillengang von sip wädi à 8 Stunden kostet ungefähr Fr. 1‘800.- Eine \nPolizeipatrouille ist etwa gleich teuer. \n\nFrage 5: Wie hoch sind die Kosten einer Videoüberwachungsanlage und der Auswertung \nder Aufnahmen? \n\nAntwort: Darüber können keine generellen Aussagen gemacht werden, da die Kosten der \nAnlage stark von ihrer konkreten Auslegung abhängen. Auch die Kosten einer \nAuswertung sind hauptsächlich davon abhängig, wie viele Stunden Videomateri-\nal gesichtet werden müssen. Um eine Grössenordnung der Kosten zu erhalten \nsei auf die Städte St. Gallen und Luzern verwiesen. In St. Gallen wurde für den \nAufbau einer Videoüberwachung in drei Unterführungen und auf einem Platz ein \nKredit von Fr. 1‘289‘000.-- ohne Unvorhergesehenes gesprochen. Dabei konnte \nbereits auf ein bestehendes Videomanagementsystem zurückgegriffen werden. \n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n2009 2010 2011 2012\n\n\n\n4/6 \n12. August 2013 \n \n\n \n\nDie Stadt Luzern verspricht sich durch die Ausserbetriebnahme von neun Kame-\nras eine Reduktion der jährlich wiederkehrenden Kosten um Fr. 30‘000.--. \n\nFrage 6: Welche Gebiete/Plätze/Gebäude betrachtet die Stadt(polizei) als „neuralgisch“ \naufgrund der bisher erfolgten Sachbeschädigungen und Übergriffen auf Perso-\nnen? \n\nAntwort: Die Stadtpolizei verwendet den Begriff des Brennpunkts. Im Moment fallen \nBahnhofareal, Seeplatz, Glärnischareal, Rosenmattpark und Eidmattareal darun-\nter.  \n\nFrage 7: Sollte die Stadt(polizei) keine Gebiete/Plätze/Gebäude als „neuralgisch“ einstu-\nfen, stellt sich die Frage: Ab welcher konkreten Anzahl und/oder ab welchem \nAusmass von Sachbeschädigungen und Übergriffen ist die Stadt(polizei) gewillt, \nvon „neuralgischen“ Gebieten/Plätzen/Gebäuden zu sprechen? \n\nAntwort: Siehe Antwort auf Frage 6. \n\nFrage 8: Sieht der Stadtrat in der Errichtung von Videoüberwachungsanlagen an von ihm  \nals neuralgisch bezeichneten Orten ein Problem? Wenn ja, welches? Die Frage \nstellt sich angesichts der Tatsache, dass im öffentlichen Verkehr und auf den \nStrassen, bei Bancomaten, bei Einkaufszentren, Tankstellen usw. Videoüberwa-\nchung mittlerweile „normal“ ist und von der Bevölkerung akzeptiert wird. \n\nAntwort: Der Stadtrat findet die Erstellung von Videoanlagen an den in Frage 6 erwähnten \nÖrtlichkeiten als nicht geeignet, da es sich um grosse offene Anlagen und weite \nRäume handelt. In diesen Räumen erachtet es der Stadtrat nicht als das richtige \nMittel, sind doch Videoüberwachungen mit Personenerkennung zur Verhinde-\nrung von Straftaten zu verwenden. Auch ist die Personenerkennung bei Video-\nanlagen, welche grosse Räume überwachen oft nicht gewährleistet, da nicht das \ngesamte Blickfeld der Kamera fokussiert werden kann. Eine Verbesserung die-\nser Situation ist nur bei einer Videoüberwachung möglich, bei der die Bildschir-\nme ständig beobachtet werden und bei Bedarf ein einzelner Punkt fokussiert \nwerden kann. Diese Variante übersteigt die Möglichkeiten der Stadtpolizei je-\ndoch bei weitem. Bei den von den Anfragenden erwähnten Beispielen handelt es \nsich entweder um Videoüberwachungen auf Privatgrund oder um solche ohne \ndie Möglichkeit der Personenerkennung. \n\nFrage 9: Was unternimmt die Stadt konkret, in Zusammenarbeit mit den Polizeiorganen, \num die Übeltäter zu eruieren resp. zu ergreifen? \n\nAntwort: Die Stadt erstattet konsequent Anzeige. Es ist anschliessend Sache der Polizei \ndie mögliche Täterschaft zu ermitteln.  \n\nFrage 10: Was gewichtet der Stadtrat höher ein: Den Datenschutz oder den Schutz von \nöffentlichem und privatem Eigentum vor mutwilligen Sachbeschädigungen, \nSprayereien und wildes Entsorgen von Abfall? Wie lautet die Begründung? \n\nAntwort: Für den Schutz des öffentlichen und privaten Eigentums und den Datenschutz \ngibt es gesetzliche Grundlagen resp. Vorgaben. In jedem Einzelfall müssen die \nverschiedenen Interessen gegeneinander abgewogen werden.   \n\n\n\n5/6 \n12. August 2013 \n \n\n \n\nFrage 11: Hat sich der Stadtrat oder die Stadtverwaltung mit anderen Gemeinden, dem \nZVV, dem Kanton (siehe dazu \nhttps://dsb.zh.ch/internet/datenschutzbeauftragter/de/themen/weitere_themen/vi\ndeoueberwachung.html) oder der Stadt Zürich (siehe dazu http://www.stadt-\nzuerich.ch/portal/de/index/politik_u_recht/datenschutzstelle/Stadtverwaltung/vide\noueberwachung.html) zu diesem Thema bereits in Verbindung gesetzt und einen \nErfahrungsaustausch initiiert? Wenn nein, weshalb nicht, und ist eine solche \nInformationsbeschaffung in absehbarer Zeit geplant? \n\nAntwort: Nein, der Stadtrat hat sich noch nicht mit entsprechenden Stellen in Verbindung \ngesetzt und plant dies auch nicht für die nächste Zeit. Die Vorgaben des Daten-\nschützers sind der Verwaltung bekannt, die Reglemente der Stadt Zürich können \nbei Bedarf ebenfalls konsultiert werden. Es ist allerdings anzumerken, dass die \nVorgaben der Stadt Zürich in der Regel zu einem übermässigen Verwaltungs-\naufwand führen und somit in der Praxis der Stadt Wädenswil wenig Bedeutung \nhaben. \n\nFrage 12: Was hält der Stadtrat von der Idee, eine Belohnung für Informationen auszuset-\nzen, die zu den Urhebern von Sachbeschädigungen, Sprayereien und Littering \nführen? Was spricht dagegen? Wie hoch könnten die Bussen für derartige ge-\nsetzliche Zuwiderhandlungen sein, um ein abschreckende Wirkung zu entfalten? \n\nAntwort: Belohnungen werden in der Regel nur bei besonders schwerwiegenden Verbre-\nchen ausgesetzt. Eine Ausdehnung auf Bagatelldelikte erachtet der Stadtrat als \nnicht sinnvoll.  \n\nFrage 13: Hat der Stadtrat Kenntnis von anderen Städten und Dörfern, die bereits ein \nderartiges Bussensystem eingeführt haben? Wenn nein, hat er sich diesbezüg-\nlich überhaupt um Informationen und Erfahrungen bemüht? Weshalb nicht? \nWenn ja, welches sind dort die gemachten Erfahrungen? \n\nAntwort: Der Stadtrat hat Kenntnis von solchen Städten. Die Erfahrung zeigt, dass in der \nRegel nur wenige Bussen wegen Littering ausgesprochen werden, da die Täter \ndazu "in flagranti" erwischt werden müssen.  \n\nFrage 14: Was gedenkt die Stadt – allenfalls in Absprache mit Richterswil und Horgen – \nkonkret zu unternehmen, sowohl präventiv wie auch im Sinne der Aufklärung \nvon Vandalenakten? \n\nAntwort: Der Stadtrat ist der Überzeugung, dass der bisher eingeschlagene Weg weiter-\nverfolgt werden soll. Mit den beiden Nachbargemeinden besteht sowohl politisch \nals auch operativ eine enge Zusammenarbeit. \n\nFrage 15: Auch Schulanlagen werden immer wieder von Vandalen heimgesucht. Was hat \ndie Stadt bisher konkret unternommen, um solche Vandalenakte einzudämmen \nresp. zu verhindern? Und wie ist der Erfolgsausweis diesbezüglich? Sind weitere \nMassnahmen geplant? Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, welche? \n\nAntwort: Wie bereits bei der Frage 9 erwähnt, wird bei Sachbeschädigungen grundsätz-\nlich Anzeige erstattet. Die Schäden werden möglichst rasch wieder in Stand ge-\nstellt. Bei einzelnen Anlagen wurde die Beleuchtung verbessert und auf allen \n\n\n\n6/6 \n12. August 2013 \n \n\n \n\nSchulanlagen wird von Montag bis Freitag um 22.00 Uhr eine Schlusskontrolle \ndurch Reinigungspersonal oder den Hauswart durchgeführt. Der Vandalismus \nhat auch auf den Schulanlagen abgenommen. Aufgrund dessen sind kurz- und \nmittelfristig keine weiteren Massnahmen geplant. \n\n12. August 2013 \nale \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n \n\n\n


name: Postulat betreffend Alterswohnungen und altersdurchmischstes Wohnen in der Au

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name: Beantwortung der Interpellation betreffend Kreditvereinbarungen

text: \nInterpellation       \n \nvom 8. Dezember 2012, überwiesen am 28. Januar 2013 \n10.03.20  \n \n\n  \n\nFDP-Fraktion \nbetreffend langfristige Kreditvereinbarungen der Stadt Wädenswil – Konsequenzen \nund Lehren aus dem Debakel \n\n \nWortlaut der Interpellation \n\nMit Erstaunen und Schrecken mussten die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen von Wä-\ndenswil und der Au kürzlich erfahren, dass der Stadtrat vor Jahren langfristige Verträge mit \nfixen Zinskonditionen unterzeichnet hat. Leider sind die Hintergründe erst jetzt publik gewor-\nden, nachdem einigen Gemeinderäten aufgefallen ist, dass der Zinsaufwand der Stadt Wä-\ndenswil gestiegen ist, obwohl das Zinsniveau seit Jahren sinkende Tendenz aufweist. Es \nerstaunt schon, dass der Stadtrat in dieser Angelegenheit nie proaktiv informiert hat, son-\ndern erst auf hartnäckiges Nachfragen seitens Gemeinderäten und der GRPK.  \nDie Angelegenheit wirft etliche Fragen auf, die wir gerne vom Stadtrat präzis beantwortet \nhaben möchten. \n \n1. Wieso hat der Stadtrat den Gemeinderat und die Öffentlichkeit nie proaktiv über die rück-\n\nblickend unvorteilhaften Verträge mit Kreditgebern informiert? Entspricht das dem Infor-\nmationsverständnis des Stadtrates? \n\n \n2. Das kürzlich verbreitete Communiqué des Stadtrates ist unvollständig. Aus welchen \n\nÜberlegungen hat der Stadtrat nicht alle Fakten auf den Tisch gelegt? Der Zeitpunkt zur \nSchaffung von Transparenz ist gekommen. Deshalb folgende Fragen: \n \na) Wie viele Kreditverträge zwischen der Stadt Wädenswil und den Kreditgebern beste-\n\nhen zurzeit? \n \n\nb) Wer sind die Kreditgeber, zu welchen Kreditsummen und zu welchen Zinssätzen? \n \n\nc) Bis wann laufen die mit den Banken abgeschlossenen Verträge, und mit welcher Bank \nwurde welcher Betrag abgesichert? \n \n\nd) Ist eine vorzeitige Kündigung der Zins-Swap-Verträge möglich? Falls ja, welche (zu-\nsätzlichen) Kosten würden sich durch eine solche Kündigung ergeben? \n \n\ne) Wurde mit den betreffenden Banken über einen vorzeitigen Ausstieg aus den Kredit-\nverträgen verhandelt? Wenn nein, weshalb nicht, wenn ja, wie war das Ergebnis der \nAnfrage resp. der Verhandlungen? \n \n\nf) Sieht der Stadtrat künftig Ausstiegsklauseln in Darlehensverträgen mit Geldgebern \nvor? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n3. Wie viele „überhöhte Zinskosten“ werden noch auf die Stadt zukommen und bis in wel-\n\nches Jahr werden sie die Rechnung(en) belasten? Zu rechnende Szenarien: \n \n- Bei gleichbleibend tiefem Zinsniveau \n- Bei leicht steigenden Zinsen \n- Bei stark steigenden Zinsen \n\n \n  \n\n\n\n2/9 \n29. April 2013 \n\n4. Gemäss Stadtratsbeschluss vom 12. Mai 2003 wurde beschlossen, maximal 45 Millionen \nFranken mit Zinsswaps abzusichern.  \n \na) Welcher Betrag wurde effektiv mit Zinsswaps abgesichert? \n \nb) Wurden mit den Banken regelmässig Gespräche geführt (wer?), und wurden diese \n\nauch protokolliert? Wenn nein, weshalb nicht?  \n \n5. Seit dem Jahr 2008 sind gemäss Obligationenrecht (OR) Eventualverpflichtungen im \n\nGewährleistungsspiegel zu erwähnen. Weshalb hat die Stadt Wädenswil diese Verpflich-\ntungskredite nicht in den Jahresrechnungen ausgewiesen? \n\n \n6. Ist der Stadtrat bereit, den Gemeinderat und die Öffentlichkeit über den Entscheidungs-\n\nprozess von Kreditverträgen mit externen Geldgebern ins Bild zu setzen? \n \n\na) Wenn nein, weshalb nicht? \n \n\nb) Wenn ja, wer holt jeweils Offerten ein? \n \n\nc) Werden die Offerten dem Gesamtstadtrat präsentiert? Wenn nicht, weshalb nicht? \n \n\nd) Beschliesst der Stadtrat in corpore über Kreditverträge? Wenn nicht, wer dann? Gibt \nes einen Grenzwert, bei dem nicht der Gesamtstadtrat beschliesst? Wenn ja, wo liegt \ndieser? \n\n \n7. Zur Kompetenzverteilung:  \n\n \na) Wer hat die in Frage stehenden Verträge unterschrieben? Und hatte(n) diese Per-\n\nson(en) auch die Kompetenz dazu? \n \nb) Wer hat die Belastungsanzeigen der Banken für die Swaps in den vergangenen Jah-\n\nren visiert und zur Zahlung bzw. Buchung freigegeben? \n \n\nc) Welche Kompetenzen und Befugnisse hat der Leiter /die Leiterin der Finanzabteilung? \n \n\nd) Welche Kompetenzen und Befugnisse hat der Stadtschreiber/die Stadtschreiberin in \ndiesen Fragen?  \n\n \n8. Welche Lehren/Konsequenzen - organisatorisch und politisch - zieht der Stadtrat aus \n\ndem Millionendebakel? \n \nZu erinnern ist in diesem Zusammenhang, dass der Stadtrat in seiner Antwort vom  \n16. Juli 2012 auf das Postulat der GRPK vom 15. Juni 2012 unter Ziff. e) geschrieben \nhat, dass der Stadtrat es übertrieben findet, das Controlling zu verstärken. Wie das vor-\nliegende Beispiel aber zeigt, hätte ein Controlling die Problematik mit den überhöhten \nZinssätzen rechtzeitig ans Tageslicht gebracht. \n\n  \n\n\n\n3/9 \n29. April 2013 \n\nAntwort des Stadtrats \n\nVorbemerkungen: \nDie Beurteilung der Situation auf dem Finanzmarkt hat sich seit 2002 grundlegend verän-\ndert. Die damalige Beurteilung im 2003, die Zinsen auf tiefem Niveau anzubinden, ist noch \nheute nachvollziehbar, zumal sehr grosse Investitionen der Stadt mit hohem Fremdkapital-\nbedarf absehbar waren bzw. anstanden. Schweizweit wurde mit einem Anstieg der Zinsen \ngerechnet in Annäherung an das europäische Niveau.  \n\nFrage 1: Wieso hat der Stadtrat den Gemeinderat und die Öffentlichkeit nie proaktiv über \ndie rückblickend unvorteilhaften Verträge mit Kreditgebern informiert? Entspricht \ndas dem Informationsverständnis des Stadtrates? \n\nAntwort: Nachdem der Anstieg der Zinskosten verbreitet aufgefallen war bzw. festgestellt \nwurde und die Fakten vorlagen, wurden die GRPK, der Gemeinderat sowie die \nOeffentlichkeit umgehend informiert, wie es dem Informationsverständnis des \nStadtrats entspricht. \n\nFrage 2: Das kürzlich verbreitete Communiqué des Stadtrats ist unvollständig. Aus \nwelchen Überlegungen hat der Stadtrat nicht alle Fakten auf den Tisch gelegt? \nDer Zeitpunkt zur Schaffung von Transparenz ist gekommen. Deshalb folgende \nFragen: \n\na) Wie viele Kreditverträge zwischen der Stadt Wädenswil und den Kreditge- \nbern bestehen zurzeit? \n \n\nb) Wer sind die Kreditgeber, zu welchen Kreditsummen und zu welchen \nZinssätzen? \n\n \nc) Bis wann laufen die mit den Banken abgeschlossenen Verträge, und mit \n\nwelcher Bank wurde welcher Betrag abgesichert?  \n \n\nd) Ist eine vorzeitige Kündigung der Zins-Swap-Verträge möglich? Falls ja, \nwelche (zusätzlichen) Kosten würden sich durch eine solche Kündigung \nergeben?  \n\n \ne) Wurde mit den betreffenden Banken über einen vorzeitigen Ausstieg aus den \n\nKreditverträgen verhandelt? Wenn nein, weshalb nicht, wenn ja, wie war das \nErgebnis der Anfrage resp. der Verhandlungen? \n\n \nf) Sieht der Stadtrat künftig Ausstiegsklauseln in Darlehensverträgen mit \n\nGeldgebern vor? Wenn nein, weshalb nicht? \n \n\nAntwort: Mit „Kreditverträge“ versteht der Stadtrat die eingegangenen Zinsswap-Verträge, \nwelche im Gegensatz zu den Darlehensverträgen bisher nicht im \nGewährleistungsspiegel oder Anhang der Rechnung ausgewiesen wurden. Im \nSinne der Transparenz und nach Rücksprache mit dem Gemeindeamt des \nKantons Zürich werden die Zinsswap-Geschäfte im Anhang zur Rechnung \noffengelegt. Erstmals mit bereits vorliegender Rechnung 2012. \n\na) Zurzeit bestehen 7 Zinsswap-Verträge \n \n\n\n\n4/9 \n29. April 2013 \n\nb) Aktuell ist ein Volumen von Fr. 46 Mio. Zinsswaps ausstehend, welche mit \nden drei Banken UBS, ZKB und CS abgeschlossen worden sind: \n\n \nc) UBS  02.05.2007 – 02.05.2017 Fr.   4 Mio.  2.7250% \n UBS  24.07.2007 – 24.07.2017 Fr.   4 Mio.  2.7390% \n ZKB  22.02.2008 – 22.02.2018 Fr.   5 Mio.  2.7850% \n ZKB  22.04.2008 – 23.04.2018 Fr.   5 Mio.  2.7975% \n ZKB  03.02.2009 – 04.02.2019 Fr.   8 Mio.  2.8550% \n CS  03.03.2010 – 03.03.2020 Fr. 10 Mio.  2.9725% \n CS  02.05.2010 – 02.05.2021 Fr. 10 Mio.  2.9975% \n\n Bei diesen Zinsswaps bezahlt die Stadt Wädenswil jeweils die aufgeführten \nfesten Zinssätze über die gesamt Laufzeit und erhält im Gegenzug \nhalbjährlich den jeweiligen 6-Monats-Libor-Zinssatz. \n\n \nd) Die Zinsswaps besitzen per Ende März 2013 einen negativen Marktwert von \n\nkumuliert rund Fr. 7 Mio., welche Summe im Falle einer Veräusserung \nbezahlt werden müsste. \n \n\ne) Ja, die Finanzen haben inzwischen mit allen beteiligten Banken Gespräche \ngeführt und Optimierungsmöglichkeiten geprüft. Unter anderem konnte so \ndie Umwandlung eines festen Bankdarlehens von Fr. 5 Mio. in ein Libor-\nDarlehen zu günstigen Konditionen erfolgreich abgewickelt werden. Die \nGRPK wurde über die Bankengespräche informiert. Weitere Optimierungs-\nmöglichkeiten werden zurzeit weiterverfolgt. Insbesondere ist der Stadtrat mit \nder Postfinance in Verhandlung, um zwei im Januar bzw. Februar 2012 \nabgeschlossene Festdarlehen von je Fr. 10 Mio. in kurzfristige Libor-\nDarlehen (analog Bankdarlehen Fr. 5 Mio. – siehe oben) umwandeln zu \nkönnen. \n \n\nf) Darlehen werden üblicherweise mit einer festen Laufzeit kurz-, mittel- oder \nlangfristig aufgenommen, je nach Finanzierungsbedarf und Gesamtplanung. \nDarlehen können generell von beiden Parteien nicht vorzeitig aufgelöst \nwerden, da sonst pönale Kosten anfallen. Die Ausgestaltung eines \nDarlehens mit einseitiger Kündigungsklausel ginge deshalb mit einem \nhöheren Zinsatze einher. Es ist deshalb vorteilhafter, eine Staffelung der \nLaufzeiten herbeizuführen.  \n \nGenerell wird angestrebt, die aktuelle Finanzierung der Stadt möglichst \nschnell und kosteneffizient mit der neu definierten Finanzierungsstrategie in \nEinklang zu bringen. Diese beinhaltet neben klar messbaren \nRisikoparametern (durchschnittliche Laufzeit, Positionsgrösse etc. ) auch das \nReporting und die Berücksichtigung der Auswirkungen der mittel-fristigen \nFinanzplanung der Stadt. \n\nFrage 3: Wie viele „überhöhte Zinskosten“ werden noch auf die Stadt zukommen und bis \nin welches Jahr werden sie die Rechnung(en) belasten? Zu rechnende \nSzenarien: \n\n- Bei gleichbleibend tiefem Zinsniveau \n- Bei leicht steigenden Zinsen \n- Bei stark steigenden Zinsen \n\n\n\n5/9 \n29. April 2013 \n\nAntwort: Die genaue Berechung der „überhöhten Zinskosten“ ist für eine zukünftige \nZeitperiode nur beschränkt möglich. Es werden deshalb die gleichen Annahmen \ngetroffen, welche bereits der Analyse zugrunde lagen, welche der GRPK \npräsentiert wurde. Dabei werden diejenigen Transaktionen mit Hilfe des heute \nimplementierten Riskmanagementsystems identifiziert, welche retrospektiv nicht \ngetätigt worden wären (Fr. 31 Mio. Swap-Kontrakte). Die daraus resultierenden \nZinskosten werden angesichts der historisch effektiv möglichen Plan- und \nUmsetzbarkeit um 50% reduziert. \n\nIn der heutigen Ausgangslage betragen diese unnötigen Zinskosten gemäss \naktueller Marktzinskurve in der Periode vom 01.01.2013 - 03.05.2021 rund  \nFr. 2.5 Mio. Dabei fallen 2013 rund Fr. 0.41 Mio an. Bei einem Darlehensbestand \nvon Fr. 60.3 Mio. resultieren 2013 Finanzierungsmehrkosten von rund 0.68%. \n\nEs wurden zwei Szenarien (Swapsätze) berechnet. In beiden Szenarien \nresultieren infolge des Anstiegs der Zinskurve erwartungsgemäss eine \nReduktion der Finanzierungskosten, bei gleicher Methodik, von rund Fr. 1.4 Mio. \n(Szenario 1) bzw. Fr. 2.1 Mio. (Szenario 2): \n\nSwapsatz in % per \n31.12. \n\nZinsen aktuell \n12.04.2013 \n\nSzenario 1 Szenario 2 \n\n2013 / 1 Jahr 0.27 0.27 0.27 \n2014 / 2 Jahre 0.34 0.50 0.70 \n2015 / 3 Jahre 0.39 1.00 1.30 \n2016 / 4 Jahre 0.50 1.26 1.80 \n2017 / 5 Jahre 0.66 1.48 2.10 \n2018 / 6 Jahre 0.82 1.70 2.32 \n2019 / 7 Jahre 0.96 1.88 2.50 \n2020 / 8 Jahre 1.10 2.03 2.65 \n2021 / 9 Jahre 1.22 2.15 2.77 \n    \n„Unnötige“ Zinskosten 2.52 Mio. 1.11 Mio. 0.46 Mio. \nReduktion infolge \nZinsanstiegs \n\n- 1.41 Mio. 2.06 Mio. \n\nWiederbeschaffungswert \nSwaps (31 Mio.) \n\n4.97 Mio.   \n\n \n\n  \n\n\n\n6/9 \n29. April 2013 \n\nZum Vergleich: Die effektive Zinssatzkurve per 31.12.2009 lag ungefähr in der \nMitte der beiden gewählten Szenarien: \n\n \n\nDiese Simulation verdeutlicht, dass infolge des aktuell tiefen Zinssatzniveaus \neine Glattstellung (Vorgang, bei dem eine offene Anlagebuchposition durch eine \ngenau entgegengesetzte Transaktion neutralisiert wird mit dem Ziel der Risikom-\ninimierung) aller Positionen aus strategischer Sicht wenig sinnvoll ist. Die \nangestrebte Optimierung steht deshalb im Vordergrund. \n\nFrage 4:  Gemäss Stadtratsbeschluss vom 12. Mai 2003 wurde beschlossen, maximal  \n45 Millionen Franken mit Zinsswaps abzusichern.  \n\na) Welcher Betrag wurde effektiv mit Zinsswaps abgesichert? \n \nb) Wurden mit den Banken regelmässig Gespräche geführt (wer?), und wurden \n\ndiese auch protokolliert? Wenn nein, weshalb nicht? \n \n\nAntwort:    a)   Effektiv wurde ein Zinsswap-Volumen von Fr. 86 Mio. abgeschlossen, \n wovon Fr. 17 Mio. wieder vorzeitig, d.h. vor Beginn der Laufzeit, aufgelöst \n wurden. Somit netto Fr. 69 Mio. \n \n\nNebst dem erwähnten Stadtratsbeschluss vom 12. Mai 2003 besteht ein \nAbteilungsbeschluss Finanzen vom 17. November 2005 über die Zins-\nabsicherung mittels Zinsswaps von zusätzlich Fr. 46 Mio. Somit total  \nFr. 91 Mio. \n \n\nb) Es fanden jährliche Besprechungen mit einzelnen Banken statt, bei welchen \ndie bestehende Kundenposition besprochen wurde. Seitens Stadt Wädenswil \nnahmen jeweils der Stadtrat Finanzen sowie der/die Leiter/in Finanzen teil. \nDiese Gespräche wurden nicht förmlich protokolliert, es sind jedoch diverse \nBankpräsentationen zu diesen Gesprächen aktenkundig vorhanden. \n\n\n\n7/9 \n29. April 2013 \n\nFrage 5: Seit dem Jahr 2008 sind gemäss Obligationenrecht (OR) Eventualverpflich-\ntungen im Gewährleistungsspiegel zu erwähnen. Weshalb hat die Stadt Wä-\ndenswil diese Verpflichtungskredite nicht in den Jahresrechnungen ausge-\nwiesen? \n\nAntwort: Die Rechnungslegung der Stadt regelt nicht das OR, sondern öffentliches Recht, \nwelches per Kreisschreiben des Kantons ab 2009 diese Positionen der \nEventualverpflichtungen im Gewährleistungsspiegel vorsieht resp. vorgibt. Die \nNichtpublikation der Swap-Geschäfte wurde von der Revisionsstelle des \nkantonalen Gemeindeamts nie bemängelt. Die Positionen sind nun transparent \nund nachvollziehbar im Anhang der Rechnung ersichtlich. \n\nFrage 6: Ist der Stadtrat bereit, den Gemeinderat und die Öffentlichkeit über den Ent-\nscheidungsprozess von Kreditverträgen mit externen Geldgebern ins Bild zu \nsetzen? \n\na) Wenn nein, weshalb nicht? \n \n\nb) Wenn ja, wer holt jeweils Offerten ein? \n \n\nc) Werden die Offerten dem Gesamtstadtrat präsentiert? Wenn nicht, weshalb \nnicht? \n\nd) Beschliesst der Stadtrat in corpore über Kreditverträge? Wenn nicht, wer \ndann? Gibt es einen Grenzwert, bei dem nicht der Gesamtstadtrat \nbeschliesst? Wenn ja, wo liegt dieser? \n\nAntwort:   a)  Das Aufnehmen von Darlehen ist eine Bereitstellung des Liquiditätsbedarfs \n im Rahmen des Ausgabenvollzugs des durch das Parlament abgesegneten \n Voranschlags und ist deshalb eine operative Tätigkeit, über welche \n anlässlich eines Abschlusses nicht öffentlich informiert wird. In der \n Jahresrechnung werden die Details zu den ausstehenden Finanzierungen \n publiziert. \n \n\nb) Der Leiter/die Leiterin Buchhaltung oder Finanzen holen jeweils 4-5 Offerten \nbei Kreditinstituten ein. \n \n\nc) & d) Das Geschäftsreglement des Stadtrats regelt in Art. 34 die \nFinanzkompetenz des Stadtrats Finanzen. Bei der Aufnahme von Krediten \nwird zwischen einer Konversion und einer Neuaufnahme unterschieden. Nur \nüber Neuaufnahmen hat der Stadtrat zu entscheiden. Neuaufnahmen \nbedürfen keines expliziten Grenzwerts, da die maximale Summe der \nDarlehen ja bereits durch den Voranschlag definiert und vom Parlament \nbewilligt wurde. Die Finanzierungsgeschäfte werden von der Abteilung \nFinanzen abgeschlossen und vergeben. Zusätzlich kann der Finanz- und \nImmobilienausschuss dem Stadtrat Antrag zu den strategischen Zielen und \nLeitlinien im Finanz- und Immobilien-bereich stellen (Art. 22 \nOrganisationsstatut). Die Kreditverträge werden von der Abteilung Finanzen \ngemäss Art. 31 Geschäftsreglement Stadtrat unterzeichnet. \n\n  \n\n\n\n8/9 \n29. April 2013 \n\nFrage 7: Zur Kompetenzverteilung:  \n\na) Wer hat die in Frage stehenden Verträge unterschrieben? Und hatte(n) diese \nPerson(en) auch die Kompetenz dazu? \n \n\nb) Wer hat die Belastungsanzeigen der Banken für die Swaps in den \nvergangenen Jahren visiert und zur Zahlung bzw. Buchung freigegeben?  \n \n\nc) Welche Kompetenzen und Befugnisse hat der Leiter/die Leiterin der Fi-\nnanzabteilung? \n \n\nd) Welche Kompetenzen und Befugnisse hat der Stadtschreiber/die Stadt-\nschreiberin in diesen Fragen? \n\nAntwort: a)   Die Zinsswaps wurden in zwei Tranchen abgeschlossen: \n \n\nAbschluss erste Tranche von Fr. 40 Mio. (wovon vorzeitige Auflösungen  \nFr. 17 Mio.) per 15. Mai 2003 durch den Stadtrat Finanzen und den \ndamaligen Leiter Finanzen/Controlling. \n \nAbschluss zweite Tranche von Fr. 46 Mio. per 6. Dezember bzw.  \n8. Dezember 2005 durch den Stadtrat Finanzen und den damaligen Leiter \nFinanzen/Controlling. \n \nDer Abschlusskompetenz liegen die beiden in Frage 4 erwähnten \nBeschlüsse vor: Stadtratsbeschluss vom 12. Mai 2003 bzw. \nAbteilungsbeschluss Finanzen vom 17. November 2005. \n \n\nb) Die Bankbelastungen als Nettobetrag aus den Zinstauschgeschäften \nerfolgten automatisch aufgrund der eingegangen Swap-Verträge. Die \nBelastungsanzeigen wurden jeweils vom Leiter Buchhaltung visiert und zur \nBuchung freigegeben.  \n \n\nc) Der Leiter/die Leiterin Finanzen/Controlling besitzt keine Entscheidungs-\nkompetenzen im Zusammenhang mit dem Bilanzmanagement im Sinne von \nKonversion oder Eingehen einer Darlehensposition oder dem Abschluss \neines Zinsabsicherungs-geschäfts. Er/Sie nimmt ein Mitsprache- und \nInformationsrecht wahr. \n \n\nd) Der Stadtschreiber/die Stadtschreiberin führt die gesamte Stadtverwaltung \ninkl. Abteilung Finanzen administrativ. Fachlich wird die Abteilung durch den \nStadtrat/die Stadträtin Finanzen geführt. Folglich obliegen dem \nStadtschreiber/der Stadtschreiberin keine Entscheidungskompetenzen in \nThemen des Bilanzmanagements. \n\nFrage 8: Welche Lehren/Konsequenzen - organisatorisch und politisch - zieht der Stadtrat \naus dem Millionendebakel? \n \nZu erinnern ist in diesem Zusammenhang, dass der Stadtrat in seiner Antwort \nvom 16. Juli 2012 auf das Postulat der GRPK vom 15. Juni 2012 unter Ziff. e) \ngeschrieben hat, dass der Stadtrat es übertrieben findet, das Controlling zu \nverstärken. Wie das vorliegende Beispiel aber zeigt, hätte ein Controlling die \nProblematik mit den überhöhten Zinssätzen rechtzeitig ans Tageslicht gebracht. \n\n\n\n9/9 \n29. April 2013 \n\nAntwort: Der Stadtrat wird eine Finanzierungsstratgie als Teil einer Finanzstrategie \nerarbeiten und festlegen. Dabei werden die bestehenden Reglemente überprüft \nund falls notwendig angepasst. Das risikoorientierte interne Kontrollsystem wird \nmit dem neuen Leiter Finanzen vorangetrieben. Das Riskmanagement-System \nfür die Planung und Überwachung der Finanzierung wurde bereits implementiert. \nDas Reporting wird speziell im Bereich Finanzen verbessert. \n\n \nSehr wichtig ist auch die Besetzung der Positionen in der Verwaltung mit \nentsprechend qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.  \n\nWädenswil, 29. April 2013 \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n \n\n\n