parent_type: meeting

name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 17. Juni 2013

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text: \nProtokoll \n \n34. Sitzung vom 17. Juni 2013 \nSeite 798 \n \n\n  \n\n  \n  \nBehörde Gemeinderat \n  \nTraktanden Siehe unten \n  \nSitzungsdatum/Zeit Montag, 17. Juni 2013, 19.00 Uhr – 21.00 Uhr \n  \nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n  \nTeilnehmende 29 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Heinz Kundert, \n\nStadtschreiber, Melanie Imfeld, Ratssekretärin (Protokoll), Simo-\nna Truttmann, Ratssekretärin-Stv. (Protokoll) und Paul Bossert, \nRatsweibel \n \n\nEntschuldigte \n \n \n\nCharlotte Baer (Ferien), Monika Greter (Ferien), Andreas Gut \n(Beruf), Marc Lütolf (krank), Christine Merseburger (Private Ver-\npflichtung), Albert A. Stahel (Beruf) \n\n  \nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 8. April 2013 \n\n3. Abnahme der Rechnung der politischen Gemeinde für das Jahr 2012 \n\n4. Abnahme des Geschäftsberichts des Stadtrats für das Jahr 2012 \n\n5. Postulat der CVP-Fraktion, vom 22. April 2013, betreffend Definierung von Rahmen-\nbedingungen für einen Mindestanteil günstigen Wohnraums in Gestaltungsplänen; \nBegründung \n\n6. Postulat der SVP-Fraktion, vom 4. Juni 2012, überwiesen am 18. Juni 2012, betref-\nfend Geschwindigkeitsreduktion auf der unteren Bergstrasse; Beantwortung \n\n7. Postulat der SP-Fraktion, der GP-Fraktion, Sandy Bossert, SVP und Berti Stocker, \nEDU, vom 30. Mai 2013, betreffend Obere Bergstrasse: Schutz für Fussgänger und \nVelofahrer; Begründung \n\n8. Postulat von Jonas Erni, SP, Albert A. Stahel, GLP, Kuno Spirig, BDP, Heinz Wiher, \nGP und Christine Merseburger, EVP, vom 27. Mai 2013, betreffend Lärmsanierung an \nder Quelle; Begründung \n\n \nDie Traktandenlisten wurde rechtzeitig in der ZSZ amtlich publiziert. \n \nAuf Anfrage gibt es keine Einwände gegen die Traktandenliste.  \n \nAufgrund der Abwesenheit der Stimmenzählerin Christine Merseburger muss ein Tages-\nstimmenzähler gewählt werden. Das Büro schlägt Hanspeter Andreoli vor. Auf Anfrage wird \nder Vorschlag nicht erweitert. \n\n\n\n34. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2013 / Seite 799 \n\n \n\nDie Präsidentin der GRPK bittet die Mitglieder der Kommission, sich nach der Sitzung kurz \nzusammenzufinden. \n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n-- \n \n1.1 Eingänge \n\n- Schriftliche Anfrage der CVP-Fraktion, vom 10. Juni 2013, betreffend Kinderrechte \n- Bericht zum Postulat der SVP/BFPW-Fraktion, vom 10. Mai 2012, überwiesen am \n\n4. Juni 2012, betreffend Prüfung der Einführung eines Projekts "wädi wischt" \n- Interpellation der SVP-Fraktion, vom 7. Juni 2013, betreffend Überprüfung der sozi-\n\nalen Organisationen Skos und SNH \n- Schriftliche Anfrage von Albert A. Stahel, GLP, vom 7. Juni 2013, betreffend Land-\n\nkauf Rütihof \n- Schriftliche Anfrage von Albert A. Stahel, GLP, vom 7. Juni 2013, betreffend See-\n\nweg \n- GR-Protokoll der Sitzung vom 8. April 2013 \n- Einladung zur GR-Sitzung vom 17. Juni 2013 \n- Einladung zum Behördenanlass in der Beichlen vom 21. September 2013 \n- Postulat von Jonas Erni, SP, Albert A. Stahel, GLP, Kuno Spirig, BDP, Heinz Wiher, \n\nGP und Christine Merseburger, EVP, vom 27. Mai 2013, betreffend Lärmsanierung \nan der Quelle \n\n- Ausschreibung zur Testphase des Apps „bilden und forschen Wädenswil \n- Postulat der SP-Fraktion, der GP-Fraktion, Sandy Bossert, SVP, und Berti Stocker, \n\nEDU, vom 30. Mai 2013, betreffend Obere Bergstrasse: Schutz für Fussgänger und \nVelofahrer \n\n- Postulat der SVP-Fraktion, vom 3. Juni 2013, betreffend Überprüfung der Besol-\ndungsstruktur für die Stadtpolizei Wädenswil \n\n- Schriftliche Anfrage von Albert A. Stahel, GLP, vom 31. Mai 2013, betreffend Fahr-\nplanwechsel \n\n- Bericht und Antrag zur Rechnung 2012 und zum Geschäftsbericht 2012 der Politi-\nschen Gemeinde Wädenswil \n\n- Bericht zum Postulat der SVP-Fraktion, vom 4. Juni 2012, überwiesen am 18. Juni \n2012, betreffend Geschwindigkeitsreduktion auf der unteren Bergstrasse \n\n- Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 28. Mai 2013, betreffend Zerstörung \nund Sicherheit \n\n \n \n1.2 Überweisungen \n \nKeine \n \n \n2. Protokollabnahme \n \nDas Protokoll der Sitzung vom 8. April 2013 wird genehmigt. \n\n\n\n34. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2013 / Seite 800 \n\n \n\n10.06 \n3.  Abnahme der Rechnung der politischen Gemeinde für das Jahr 2012 \n \nGemäss Art. 25 Abs. 2 Geschäftsreglement Gemeinderat entfällt die Eintretensdebatte. \n \nDetailberatung: \n \nPräsidentin der GRPK Christina Zurfluh Fraefel, führt aus, dass verschiedene europäi-\nsche Länder immer noch mehr oder weniger erfolgreich durch die Krise schlittern und versu-\nchen würden mehr oder weniger gute Miene zum bösen Spiel zu machen. In den Medien \nwürde regelmässig über Missstände, Unregelmässigkeiten und Unzulänglichkeiten in diesen \nLändern berichtet, welche durch die Regierungschefs ebenso regelmässig beschwichtigt \nwürden. Man habe manchmal den Eindruck, die Bürger würden dort gar nicht ernst genom-\nmen. Nicht umsonst höre man plötzlich vom „Wut-Bürger“.  \n \nAuch in Wädenswil seien im vergangenen Jahr einige unerfreuliche Vorkommnisse passiert, \nwelche unter anderem auch an der Nachbesprechung mit einem Vertreter der externen \nRevision Thema gewesen seien: Einerseits die Zins-Swap Geschäfte, Verzögerungen bei \nder Frohmatt, unkorrekte Buchungen von Staatsbeiträgen, falsch verbuchte Gebühren, \nfehlendes Inventar, Kostensteigerungen in den Abteilungen Schule und Soziales und \nschlussendlich noch das BVK-Debakel. \n \nAls GRPK seien sie mit einer grossen Bandbreite konfrontiert gewesen und es sei ihre Auf-\ngabe, genau hinzuschauen und zu hinterfragen. Das Hinterfragen von Althergebrachtem, \nBestehendem oder Geplantem würde natürlich nicht immer auf Gegenliebe stossen, denn \nwer verlasse schon gerne seine Strukturen. Auch wenn sie in der Vergangenheit nicht im-\nmer und überall ganz ernst genommen worden seien, blieben sie dran. Denn auf die Stadt \nkäme weiterhin ein „Mehr“ zu.  \n \nNebst dem „Mehr“ von Investitionen, welche zwangsläufig auf einen zukäme, brauche es \ndamit verbunden ein „Mehr“ an Kosten- und Budgetdisziplin, ein „Mehr“ an Offenheit und \nallenfalls Veränderung, aber auch ein „Mehr“ für das Gewerbe und den damit verbundenen \nArbeitsplätzen sowie ein „Mehr“ für die Steuerzahler. Denn im vergangenen Jahr sei der \nprivate Konsum ein wichtiger Faktor dafür gewesen, dass die Wirtschaft mit einem leichten \nWachstum habe abschliessen können. \n \nIm 2012 seien einige Inputs aufgenommen, erste Schritte eingeleitet, Ideen umgesetzt oder \nauch Pflöcke eingeschlagen worden. Auch wenn man mit knapp CHF 5 Mio. Defizit auf das \n2012 zurückschauen müsse, bestehe kein Grund zur Panik. \n \nZu danken dafür sei allen verantwortlichen Personen, welche zu diesem Ergebnis beigetra-\ngen hätten, dem Stadtrat Paul Rota, dem neuen Leiter Finanzen, Ralph Ruoss und allen \nAbteilungsleitern, die für die Einhaltung der Budgets verantwortlich gewesen seien, dem \nSteuersekretär, und allen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung. Und nicht zu vergessen auch \nein Dank an die pflichtbewussten Steuerzahler.  \n \n\n\n\n34. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2013 / Seite 801 \n\n \n\nVom 6. - 10. Mai 2013 habe die GRPK die Besuchswoche und somit in den verschieden \nVerwaltungsabteilungen die finanzpolitische Prüfung durchgeführt. An dieser Stelle gehe ein \nDankeschön an alle involvierten Personen. \n \nDas Gemeindeamt Zürich habe die finanztechnische Prüfung der Rechnung 2012 vorge-\nnommen und empfehle mit Schreiben vom 4. April 2013 diese zu genehmigen. \n \nIm Bericht und Antrag unter Punkt 5.2 habe die GRPK auf folgende Punkte hingewiesen: \n \n1. Termin oder eine sogenannte Roadmap zur „Nach-NPM-Ära“  \n2. Überprüfung der NPM Indikatoren für das Budget 2014 \n3. Nächstes GRPK Update Wädenswiler Immobilien Bewirtschaftung (WIB) \n4. Abteilungsübergreifendes Controlling \n\n \nSie würden es begrüssen, wenn diese Punkte nun baldmöglichst angegangen würden. \n \nIm Namen aller GRPK-Mitglieder beantrage sie, die Rechnung 2012 und auch die NPM-\nBerichte abzunehmen. Zustimmung zur Annahme dürfe sie auch im Namen der SVP-\nFraktion bekanntgeben. \n \nSie empfehle im Namen aller Mitglieder der GRPK auch die Abnahme des den Geschäftsbe-\nrichts. \n \n \nMitglied der GRPK, Christoph Lehmann, findet, dass es der Schweiz im Verglichen mit \ndem Ausland gut gehe. Eigentlich hätte man mit dem Erreichten zufrieden sein sollen, könn-\nte man jedenfalls meinen. Aber wäre man zufrieden, wenn man in seiner Betriebskasse ein \nMillionen-Loch verursacht hätte?  \nZwar habe die Rechnung 2012 anstelle eines Aufwandüberschusses von minus  \nCHF 5.6 Mio. nur mit minus CHF 4.8 Mio., also um CHF 0.7 Mio. besser als budgetiert ge-\nschlossen. Auch seien wie so oft, die Steuererträge einer der Hauptgründe für das bessere \nAbschneiden: Denn alleine bei den Steuern hätten um fast CHF 4.8 Mio. höhere Einnahmen \nverbucht werden können. \n \nEin ausgeglichenes Resultat – eine schwarze Zahl – hätte in letzter Minute die BVK-\nRückstellungen von CHF 4.8 Mio. verhindert. Der ebenfalls im Voranschlag 2012 unvorher-\nsehbare Millionenregen aus der Stiftung Spital Zimmerberg, habe ertragsseitig zwar einen \nBuchgewinn von CHF 4.2 Mio. verursacht, sei aber durch die ausserordentlichen Abschrei-\nbungen von ebenfalls CHF 4.2 Mio. gleich wieder neutralisiert worden.  \n \nEr möchte den Stadtrat für den nächsten Voranschlag 2014 an sein primäres Ziel erinnern: \nHaushaltsgleichgewicht, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Konstanz. Die Rechnung sollte \nausgeglichen und nicht im Minus schliessen, wie man es in der Vergangenheit mit einigen \nWenn und Aber akzeptiert haben. Wenn das Unternehmen nicht auf Kurs sei, gebe es ver-\nschiedene Korrekturmöglichkeiten und Fragestellungen: Notwendig? Dringlich? Zweckmäs-\nsig? Wirtschaftlich? Konstant? Und Konstanz würde er mit dem Steuerfuss in Verbindung \nbringen, damit dieser nicht zum Spielball der Ereignisse werde.  \n \n\n\n\n34. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2013 / Seite 802 \n\n \n\nDie geschlossene SVP-Fraktion stimme der Rechnung 2012 ohne Euphorie zu und empfeh-\nle die Rechnung und der Geschäftsbericht zur Abnahme. Beim Geschäftsbericht können sie \nwiederum ein Lob aussprechen: Ein attraktiv gestalteter Umschlag mit einem zeitgemässem \nFoto und wertvollem Inhalt in guter Übersicht, sehr geeignet als Nachschlagewerk.  \n \n \nStadtrat Finanzen, Paul Rota, bedankt sich bei der GRPK und der Präsidentin Christina \nZurfluh für die wiederum seriöse, konstruktive und speditive Abwicklung und Abnahme der \nRechnung sowie für den ausführlichen Bericht. Er könne sich nur wiederholen – die Arbeit \ndie hinter diesen Dokumenten stecke und geleistet werde, könne nicht genug erwähnt und \nverdankt werden. Ein grosses Dankeschön im Namen aller Steuerzahler sei an dieser Stelle \nangebracht. Dank auch an alle Mitglieder der GRPK für die einvernehmlichen Prüfung und \ndie Gespräche während der Besuche der verschiedenen Abteilungen, und nicht zu Letzt \nauch ein Dank an diejenigen Mitarbeitenden der Verwaltung, welche viel Arbeit in eine sol-\nche Rechnung stecken, dass diese schlussendlich aufs Tapet gebracht werden könne.  \n \nDer Stadtrat würde alle Voten und Bemerkungen, besonders die kritischen, in die Budgetie-\nrung 2014 miteinfliessen lassen, welcher in der Verwaltung jetzt bereits begonnen. \n \nEs sei ja allgemein schwierig, sich mitten im Jahresablauf, bei kurz bevorstehendem \nBudgetprozess 2014, in die Rechnung 2012 einzudenken. Doch es sei vor allem Ge-\nschichtsschreibung und solle eine Auswertung für die Zukunft in gewissen ganz konkreten \nfinanziellen Entwicklungen sein.  \n \nEr möchte sich nur Allgemein halten, Zahlen hätte man zur Genüge gehört und auch studie-\nren können. Die Rechnung sei wiederum positiver ausgefallen als geplant gewesen. Die \nEntwicklung des Aufwands und der Erträge seien aber, mit all den unbekannten Faktoren \nbesonders zum Zeitpunkt der Budgetierung, schwer in den Griff zu kriegen. Man sollte aber \ngrundsätzlich froh sein, besser abgeschnitten zu haben, als budgetiert. Wo würde man auch \nstehen, wenn man regelmässig schlechter abgeschnitten hätte in den letzten 20 Jahren?  \n \nDie Rechnung müsse genauestens geprüft werden, ob einerseits die Zahlen korrekt und \nandererseits nicht wesentliche Fehler in den Aussagen vorahnden seien. Besonders Fehl-\nentwicklungen müssten erkannt werden. Soweit er dies beurteilen könne, sei alles im We-\nsentlichen mit der vorliegenden Rechnung in Ordnung, auch wenn nicht bei allen mit grosser \nFreude, wie er festgestellt habe. \n \nMan mache sich in diesem Zusammenhang bereits Gedanken über die Budgetierung des \nnächsten Jahres, was eine logische Konsequenz sei, denn mit dem Budget könne man \ngewisse Bereiche steuern. In der Zukunft läge aber auch viel spekulativer Spielraum, wo \nman sich politisch austoben könne, besonders im Hinblick auf die nächsten Wahlen.  \n \nIn der Verwaltung würde im nächsten Monat der Budgetprozess beginnen. Die Vorgaben \nseien klar, der Abschluss 2012 und das erste Halbjahr 2013 sollte den Richtungsverlauf \nzeigen. Ob es wieder so viele Ausnahmeerscheinungen in diesem Jahr wie im letzten geben \nwerde auf Ertrags- und Aufwandseite, würde man erst in der zweiten Hälfte dieses Jahres \nwissen. Und trotzdem müsste man bis im Herbst so gut und so seriös wie möglich die Ein-\n\n\n\n34. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2013 / Seite 803 \n\n \n\nschätzungen auf Verwaltungsebene fürs 2014 machen. Er sei schon jetzt gespannt auf \ndiese Diskussionen, mit der GRPK und dann im Dezember im Ratssaal. \n \nWas aber schon jetzt festgestellt werden könne: die Aufwandseite werde nicht stagnieren. \nDie Ansprüche an die Gemeinschaft seien gross. Ein paar Stichworte: Energiestadt, Schul- \nund Forschungsstandort, Freizeit und Kultur, eine lebendige/gesunde Stadt ganz generell, \nfür die Jugend und das Alter gleichermaßen mit all ihren aktiven Vereinen und Organisatio-\nnen – all dies zusammen auf das Tapet zu bringen, sei ein grosser Aufwand. Von den ge-\nforderten Strategien von politischen Vorstössen gar nicht erst zu sprechen. Im Rat würde \nman grösstenteils entscheiden, ob was wie viel wert sei. Dabei werde auch der Steuerfuss \neine nicht unwichtige Rolle beim Budget spielen. \n \nIn diesem Jahr werde besonders die neue Version des Finanz- und Entwicklungsplan (FEP) \n2014-2018 gewisse Wahrheiten aufzeigen, welche sich nicht alle so wirklich bewusst seien. \nEs werde also im letzten Amtsjahr dieser Legislatur spannend bleiben, was die Finanzen \nund Ziele für die Zukunft beträfe.  \n \nNoch kurz ein paar Gedanken zu den Zahlen der Rechnung 2012: \nDas Jahr sei nicht nur besser eingetroffen als budgetiert; Nein, wären die aufgebrummten \nKosten für die BVK nicht und die ausserordentlichen Abschreibungen würden nicht gestri-\nchen werden, wäre ein positives Resultat zu verzeichnen. Es tue aber sicher weniger weh, \nin einem guten Jahr Rückstellungen zur Entlastung der Folgejahre zu machen, ob diese \ndann auch wirklich benötigt werden, sei ja noch nicht sicher. Auf jeden Fall werden die  \nCHF 5 Mio. für die BVK die folgenden Jahre ganz bestimmt entlasten.  \n \nAuch die nach wie vor hohen Investitionen hätten zu über 80% selber finanziert werden \nkönnen, was in Zukunft etwas anders aussehen könnte.  \n \nZu den Details der Zahlen würde man anhand der Beratung pro Abteilung nach Bedarf und \nMöglichkeiten durch den Stadtrat Stellung nehmen. Er habe im Grundsätzlichen nichts mehr \nhinzuzufügen, würde den Rat aber zum Schluss im Namen der Abteilung Finanzen und des \ngesamten Stadtrats bitten, nach der Beratung der Abteilungen der vorliegenden Rechnung \nzuzustimmen, inkl. der NPM Projekte. \n \n \nZur laufenden Rechnung der einzelnen Abteilungen und gleichzeitig \ndie NPM - Rechnungen: (gelbe Ausgabe) \n \nPräsidiales, S. 6 ff. \n \nMitglied der GRPK, Beatrice Gmür, bedankt sich zuerst bei der Abteilung Präsidiales. Sie \nhätten wieder viele Fragen gestellt und wie immer seien diese sehr ausführlich und fundiert \nbeantwortet worden. Die Abteilung Präsidiales schliesse mit einem Nettoaufwand von  \nCHF 4.5 Mio. und damit mit einer Budgetüberschreitung von CHF 0.5 Mio. 72% der Budget-\nüberschreitung sei – wie in allen anderen Abteilungen auch – auf das Konto BVK-\nRückstellung zurückzuführen und daher bliebe gar nicht mehr so viel, was über dem Budget \nläge. Die meisten Dienststellen hätten ziemlich genau gemäss dem Budget gewirtschaftet.  \n\n\n\n34. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2013 / Seite 804 \n\n \n\nSie möchte dieses Jahr etwas genauer auf das Stadtammann- und Betreibungsamt einge-\nhen. Im 2010 sei ein neuer Betreibungskreis einberufen worden, welcher Wädenswil, Schö-\nnenberg und Hütten zusammengeschlossen habe. Seit diesem Zeitpunkt seien die Betrei-\nbungsbegehren über 40% angestiegen, das Personal aber konnte nur schrittweise ergänzt \nwerden, und sei auch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen. Die Zusammenar-\nbeit mit den anderen Gemeinden sei gut und der Betreibungskreis funktionierte gut. Aller-\ndings bliebe wegen der grossen Masse an Kunden nicht mehr so viel Zeit für den Einzelnen. \nDer Gebührenertrag sei im 2012 unter dem Budget, nicht weil es weniger Fälle gegeben \nhätte – im Gegenteil – aber der Forderungsbetrag im Gesamten sei tiefer gewesen. Der \nBetreibungskreis funktioniere so, dass die andern Gemeinden aus dem Kreis keinen Betrag \nan den Aufwand als Betreiber des Betreibungskreises zahlen. Der Stadt Wädenswil blieben \naber die gesamten Einnahmen.  \n \nDer Posten Kultur weise eine Budgetüberschreitung aus. Es gehe vor allem um die  \nCHF 90‘000.-- welche man für die neue Weihnachtsbeleuchtung ausgegeben habe – diese \nsei nicht budgetiert gewesen. Ansonsten habe die Kulturkommission wieder Künstler mit \nWohnsitz oder Atelier in Wädenswil unterstützt, und die Stadt habe auch zwei Werke von \nWädenswiler Künstler angekauft, welche nun im Stadthaus hängen. \n \nDie Bibliothek hätte sich sehr erfreulich entwickelt. Die Ausleihzahl habe sich um 25% ge-\nsteigert. Man habe es in der Zeitung lesen können, neu könne man auch E-Books auslei-\nhen. Die Bibliothek sei also bei der Kundenorientierung an vorderster Front.  \n \n \nFinanzen, S. 16 ff. \nGlobalkredit Immobilien S. 76 - 78 \n \nMitglied der GRPK, Walter Münch, möchte sich zuerst bei Paul Rota und seinem Team für \ndie gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Ganz besonders auch bei Tatjana \nHorvath, Leiterin Immobilien und Ralph Ruoss, Leiter Finanzen und Controlling, für die \nkompetente Beantwortung der Fragen und Bereitstellung der gewünschten Unterlagen.  \n \nBei der Abteilung Finanzen lag der Aufwand um CHF 4.8 Mio. über dem Budget. Dies vor \nallem wegen der Bildung von CHF 2.2 Mio. Rückstellungen für die BVK und der zusätzlichen \nAbschreibung von CHF 4.2 Mio. für die Neutralisierung des Buchgewinns aus der Umwand-\nlung von bereits abgeschriebenen Investitionsbeiträgen in ein rückzahlbares Darlehen an die \nStiftung Spital Zimmerberg. Diese Position sei mit einer Gegenbuchung auf der Ertragsseite \nneutralisiert worden. Im Mehraufwand seien auch noch Arbeitgeberbeiträge von CHF 0.2 \nMio. an die Familienausgleichskasse enthalten, die nicht budgetiert worden seien.  \n \nWegen den vereinbarten Zinsabsicherungsinstrumenten aus früheren Jahren könnte die \nStadt Wädenswil weiterhin nicht vom tiefen Zinsniveau profitieren. So müsse die Stadt auch \nfür die nächsten Jahre weiterhin überdurchschnittlich hohe Darlehenskosten zahlen. Die \nKosten für die Zinsswaps würden die Rechnung 2012 mit ca. CHF 900‘000.-- belasten. Die \nZinsswaps hatten per Ende 2012 einen negativen Marktwert von CHF 7.9 Mio. Unverständ-\nlicherweise seien in der Zeit vom Januar bis April 2012 nochmals langfristige Darlehen im \nUmfang von CHF 30 Mio. aufgenommen worden, ohne dass diese an bestehende Zinss-\n\n\n\n34. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2013 / Seite 805 \n\n \n\nwaps angebunden worden seien. Ein Darlehen im Umfang von CHF 5 Mio. konnte nach \nGesprächen mit der betreffenden Bank in ein kurzfristiges 6-Monats-Libor Darlehen umge-\nwandelt werden. Die Gespräche mit dem anderen Finanzinstitut seien noch im Gange. \n \nSpeziell erwähnen möchte er noch den sehr hohen Bestand an Flüssigen Mitteln von  \nCHF 38.8 Mio. per Ende 2012. Er frage sich, was die Stadt mit CHF 38 Mio. in der Porto-\nkasse wolle? \n \nAuf der Ertragsseite seien bei den Steuern aus dem laufenden Jahr rund CHF 1.5 Mio. mehr \neingenommen worden als budgetiert. Die Steuererträge seien erfreulicherweise nur CHF 0.8 \nMio. tiefer als im 2011. Auch bei den Steuern aus den Vorjahren seien CHF 0.6 Mio. mehr \neingenommen worden als budgetiert. Die Erträge seien aber CHF 2.4 Mio. tiefer ausgefallen \nals im 2011. Dies wegen viel tieferer Erträge bei den Quellensteuern; im 2012 seien nur \nnoch CHF 0.6 Mio. an Quellensteuern eingenommen worden. Und das bei einem Budget \nvon CHF 1.7 Mio. Der Hauptgrund seien die überproportionalen Umbuchungen von nach-\nträglich veranlagten Quellensteuerpflichtigen gewesen. Erfreulicherweise seien die Grund-\nstückgewinnsteuern CHF 2.6 Mio. höher ausgefallen als budgetiert.  \n \nUnd nun einige Bemerkungen zum Controlling: \nIm 2012 hätte das neue Finanzteam mit grossem Einsatz angefangen, die vielen Altlasten \naufzunehmen und aufzuarbeiten. Den Bestrebungen, die Abteilung Finanzen auf neue Beine \nzu stellen und einen fundierten Finanzplan für die kommenden Jahre zu erstellen, messe die \nGRPK grosse Bedeutung zu \n \nAuch nehme die GRPK wohlwollend zur Kenntnis, dass nun endlich ernsthaft an der Einfüh-\nrung eines IKS gearbeitet werde. Sei es doch schon 10 Jahre her, als an einem denkwürdi-\ngen 27. Oktober im Jahre 2003 der Stadtrat beschlossen habe, ein internes Controlling \naufzubauen. Der Beschluss sei aber nie umgesetzt worden und ein abteilungsübergreifen-\ndes IKS mit Prozessbeschrieben, dokumentierten Risikoanalysen und organisatorischen \nKontrollmassnahmen nie eingeführt worden. Seit August 2003 seien auch keine systemati-\nschen Risikoanalysen dokumentiert.  \n \nBei den Immobilien schliesse die Rechnung 2012 CHF 0.5 Mio. schlechter ab als budgetiert. \nDies wegen tieferen Erträgen, BVK-Rückstellungen und einem Buchverlust von  \nCHF 0.25 Mio. aus der Vergabe des Baurechts Waisenhausstrasse 14. Der Baurechtsver-\ntrag wurde vor zwei Jahren abgeschlossen, und sei im Geschäftsbericht 2010 auch so er-\nwähnt worden. Wegen dem im 2012 vereinbarten Baurechtszins, der als Basis für den \nBuchwert genommen wurde, habe die Liegenschaft neu bewertet werden müssen, was zu \neinem Buchverlust von CHF 0.25 Mio. geführt habe.  \n \nWegen den vermehrten Aktivitäten über das Wochenende in der Sport- und Kulturhalle \nGlärnisch und dem Littering bei den Schulanlagen habe das Abfallvolumen stark zugenom-\nmen. Das Resultat sei 43% höher als die budgetierten Abfallentsorgungskosten. \n\n\n\n34. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2013 / Seite 806 \n\n \n\nDie FDP habe zum immer grösser werdenden Problem vom Littering und von Sachbeschä-\ndigungen regelmässig verschiedene politische Vorstösse eingereicht. Auch das Thema \nVideoüberwachung sei im Gemeinderat schon mehrmals thematisiert worden. Leider würde \ndie Stadt nicht entschlossen genug gegen Littering und Vandalismus vorgehen und eine \nPrävention durch eine Videoüberwachung ablehnen. Die Rechnung müsse einmal mehr der \nSteuerzahler berappen.  \n \nZum Schluss noch ein Wort zu den Globalkrediten NPM: \nBei einigen Abteilungen die nach Globalkredit geführt würden, würden die NPM-Ziele oft \nauch nur ‚global’ beantwortet. Die Verantwortlichen nähmen sich nicht die Mühe, die Erfül-\nlung der einzelnen Ziele individuell zu beurteilen. Wenn die Ziele nicht erfüllt würden, wür-\nden sie einfach angepasst, statt einen neuen Plan zu definieren, wie die Ziele erreicht wer-\nden könnten. Die Freizeitanlage könne hier als schlechtes Beispiel erwähnt werden. \n \nDie GRPK und speziell auch die FDP erwarte, dass ab dem nächsten Geschäftsbericht jede \nAbteilung die quantitativ und qualitativ wichtigsten NPM-Ziele und deren Erreichung mit \nFakten hinterlegt und kommentiert werden.  \n \nDie FDP unterstütze den Antrag der GRPK die Jahresrechnung 2012, die Sonderrechnun-\ngen, die Bauabrechnungen und die Globalkredite der Politischen Gemeinde zu genehmigen.  \n \n \nPlanen und Bauen, S. 22 ff. \nGlobalkredit Planen und Bauen S. 79 - 84 \n \nMitglied der GRPK, Berti Stocker, erklärt, dass obwohl die Rechnung 2012 mit einem Defizit \nvon CHF 4.9 Mio. abschliesse, trotzdem von einem guten Resultat gesprochen werden könne. \nDenn ohne die BVK-Sanierungsbeiträge werde in den Abteilungen mehrheitlich im Budgetrah-\nmen gearbeitet. Einmal mehr müsse erwähnt werden, dass die Vorgaben des Kantons betref-\nfend BVK diesen Rahmen unweigerlich gesprengt hätten. Es sei aber zu hoffen, dass die effek-\ntiven Kosten der BVK in den kommenden Jahren kleiner ausfallen werden. \n \nMit Walter Münch habe sie die Abteilung Planen und Bauen besucht. Sie bedanke sich für die \nfreundliche Aufnahme und die Beantwortung der Fragen. Trotz den bereits erwähnten Kosten \nder BVK habe die Abteilung Planen und Bauen die Rechnung 2012 mit nur geringem Mehrauf-\nwand gegenüber dem Budget abschliessen können. Das Budget habe in den meisten Berei-\nchen eingehalten werden können. Was die Leistungsaufträge betreffe, seien auch diese weit-\ngehend erfüllt worden. Das Ziel der Erneuerung und Werterhaltung des Gemeindestrassennet-\nzes sei nur knapp erreicht worden. Weniger investieren habe auch andere Gründe haben kön-\nnen, in diesem Ressort hätten schlicht die Finanzen gefehlt, die nötigen Investitionen zu täti-\ngen. Aufgrund des vorhandenen Strassennetzes und den Vorgaben des Fachverbands hätte \ndieser Betrag doppelt so hoch sein müssen. Im Rahmen der Kürzungen sei aber regelmässig \nein Teil aus dem Budget gefallen. Bald schon stehe wieder die Budgetierung an, es werde \ndaher empfohlen diesen Bereich genauer unter die Lupe zu nehmen um dem nötigen Erneue-\nrungs- und Sanierungsbedarf besser Rechnung tragen zu können. Diesbezüglich seien auch \nim FEP Anpassungen vorzunehmen. \n \n\n\n\n34. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2013 / Seite 807 \n\n \n\nIm Gegensatz dazu sei in den Bereichen Fussgängerschutz und Fusswege im Baugebiet \nbudgetiert worden, obwohl keine Projekte vorhanden gewesen seien. Konkrete Projekte \nseien erst kurz vor Jahresschluss beschlossen worden. Auch das sei keine Lösung. Es gehe \nnicht Grundsätzlich darum die Ausgaben hochzuhalten oder gar zu erhöhen, das sei dann \neine Frage der Steuerprozente, sondern vielmehr darum einen besseren Überblick zu er-\nschaffen, weitsichtiger zu planen, um dann bedürfnisorientiert budgetieren zu können. Aber \nmit dem Ziel eine ausgeglichene Rechnung präsentieren zu können. Und wenn schon Kür-\nzungen vorgenommen werden müssen, sollte die Regelmässigkeit nicht nur in einem Be-\nreich liegen, sondern alternierend auch in anderen Bereichen je nach Bedürfnis und Situati-\non sein.  \n \nIn diesem Sinne sei die EVP/EDU-Fraktion für die Abnahme der Rechnung 2012. \n \n \nWerke, S. 26 \nGlobalkredit Werke S. 85 – S. 92 \n \nMitglied der GRPK, Christian Gross, durfte mit Beat Wiederkehr die Abteilung Werke \nbesuchen und er möchte sich für die ausführlichen Beantwortungen bedanken.  \n \nEs hätten sich zwei kleine Fehler in seinen Teil vom Bericht und Antrag eingeschlichen, und \nzwar sei der Aufwand 2012 CHF 25.7 Mio. und nicht wie geschrieben CHF 26.7 Mio. und \nder Aufwandüberschuss sei um CHF 0.8 Mio. kleiner und nicht grösser. \n \nDer Nettoaufwand sei aber wenig aussagekräftig, da abgesehen vom öffentlichen Verkehr, \nalle Unterabteilungen mit Spezialfinanzierungkonti funktionieren, somit sei der Nettoaufwand \nder Abteilung Werke gleich dem Nettoaufwand des öffentlichen Verkehrs. \n \nBei der Gasversorgung fielen grosse Mehreinnahmen auf. Das liege aber daran, dass die \nletzten drei Monate vom Jahr 2011 im 2012 verrechnet worden seien. Ihnen sei aber versi-\nchert worden, dass in Zukunft – trotz einem gewissen Mehraufwand – auf das korrekte Jahr \ngebucht werde.  \n \nBeim Leitungsnetz hätten relativ wenige Belagsarbeiten ausgeführt werden müssen, was \nnun beim Spezialfinanzierungskonti Erdgas ein Saldo von CHF 5.1 Mio. ausmache. Eine \nGebührensenkung sei bereits erfolgt, und für das Jahr 2013 seien wieder mehr Investitionen \ngeplant.  \n \nBeim Wasser habe es unvorhersehbare Mehreinnahmen auf Anschlussgebühren gegeben, \nin der Höhe von CHF 2 Mio. \n \nBeim Recycling bestand ein Personalmangel, welcher auf mehrere Konti Einfluss gehabt \nhabe. Zuerst habe temporäres Fremdpersonal eingesetzt werden müssen, es habe keinen \nbaulichen Unterhalt der Quartiersammelstellen stattgefunden und der Projektplan für die \nHauptsammelstelle sei noch nicht erstellt worden.  \n \n\n\n\n34. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2013 / Seite 808 \n\n \n\nSie würden aber feststellen, dass alle NPM-Ziele erfüllt seien, bzw. Abweichungen gut be-\ngründet worden seien. \n \n \nSicherheit, S. 27 ff.  \nGlobalkredit Sicherheit S. 92 – S. 93 \n \nMitglied der GRPK, Ivo Peyer, BFPW, dankt zuerst Thomas Largiadèr, Andreas Leder-\nmann und Paolo Mikus für das offene und interessante Gespräch sowie für die Beantwor-\ntung der Fragen. \n \nDer Nettoaufwand betrage wie im Jahr 2011 CHF 1.8 Mio. Wie in allen Abteilungen wäre \nauch dieser Nettoaufwand ohne die Rückstellung für die BVK kleiner ausgefallen. \n \nGrosse Sorge bereite weiterhin der schon jahrelange Unterbestand an Polizisten in der \nStadt Wädenswil. Es würden alle hoffen, dass die Abteilung Sicherheit diesen Missstand \nendlich beheben könnte.  \n \nDie im Berichtsjahr durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen überstiegen bei Weitem das \nNPM-Ziel. Dies sei hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass in Tempo-30-Zonen eine \ngewisse Anzahl an Messungen durchgeführt werden müssen. Da Wädenswil immer mehr \nsolche Zonen hätte, steige auch die Zahl der Kontrollen. Allenfalls sollte hier eine Anpas-\nsung des NPM-Indikators vorgenommen werden. \n \nAnsonsten seien die Ziele der Abteilung mess- und kontrollierbar. \n \n \nSchule und Jugend, S. 31 ff. \nGlobalkredit Freizeitanlage S. 94 – S. 95 \n \nMitglied der GRPK, Adrian Stucki, bedankt sich als erstes für den immer wieder freundli-\nchen Empfang und die prompte und ausführliche Beantwortung der Fragen bei Johannes \nZollinger und dem Schulteam. \n \nDie Abteilung Schule und Jugend habe im Jahr 2012 budgetmässig sehr gut gearbeitet. Bei \nder BVK-Bereinigung habe sie nämlich CHF 140‘000.-- weniger verbraucht als budgetiert. Er \nfrage sich deshalb, wie die FDP dazu komme, in der Zürichsee Zeitung in ihrem Fraktions-\nbericht von chronischen Budgetüberschreitungen vor allem in der Abteilung Schulen und \nJugend, zu schreiben. Das sei schlicht nicht richtig. Aber es sei halt wie beim Journalismus, \ngutes Recherchieren und richtige Fakten seien das A und O, alles andere ein Eigentor. \n \nIm sonderpädagogischen Bereich sei erstmals wieder mehr ausgegeben worden. Die integ-\nrative Förderung helfe zwar Gelder bei Sonderschulen zu sparen, doch irgendwo würden die \nKosten halt wieder anfallen, wie hier jetzt bei Deutsch als Zweitsprache (DAZ) oder Logopä-\ndie/Psychomotorik. \n \n\n\n\n34. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2013 / Seite 809 \n\n \n\nAuffallend sei der Anstieg bei den Druckkosten. Hier halte der Trend Einzug, dass Lehrmittel \nnicht mehr als Bücher daherkommen und weitergegeben werden, sondern dass Lehrmittel \nelektronisch vorhanden seien und Lehrer und Lehrerinnen ausdrucken können was sie \nwollten. Dort müsse man aber an die ökologischen Probleme denken und die Lehrerschaft \nschulen.  \n \nEs sei mehr Geld gebraucht worden als budgetiert, weil man Schulcontainer in der Au habe \naufstellen und auch ausrüsten müssen. Dieser Posten sei nicht budgetiert gewesen und in \nZukunft müsse man mehr und besser vorausschauen.  \n \nNicht nur aus der Abteilung Schule und Jugend habe er gehört, dass sich die Zusammenar-\nbeit mit dem WIB (Wädenswiler Immobilien Bewirtschaftung) teilweise als nicht sehr einfach \ngestalte. Es mögen Fehler auf beiden Seiten gemacht worden sein, aber trotzdem sei für \ndas reibungslose Funktionieren eine gute Zusammenarbeit von grosser Bedeutung. Hier sei \ndie Abteilung Finanzen gefordert, dem Übel einmal richtig auf den Grund zu gehen. \n \nGute Budgetgenauigkeit auch bei der Freizeitanlage. Es seien zwar weniger Erträge wegen \nweniger Materialverkäufen erwirtschaftet worden, aber dies gehe vor allem darauf zurück, \ndass heute nicht mehr so viel Geld beispielsweise für Glas ausgegeben werde. Er denke, \ndass die Integration in die Abteilung Schule und Jugend sehr gut funktioniert habe und Herr \nBaur und seine Mitarbeitenden einen guten Job erledigen. \n \nAuch erwähnen möchte er den Besuch – im Rahmen der Prüfung – bei der Musikschule mit \nRichi Haller. Immer wieder sei er erstaunt, mit welch grossartigem Engagement und Initiative \ner diese Arbeit mit so wenigen Mitarbeitenden erledige. Besten Dank. \n \nDie Grünen seien für die Abnahme der Rechnung 2012. \n \n \nSoziales, S. 39 ff. \nGlobalkredit Soziales S. 96 – S. 99 \nGlobalkredit Alterszentrum Frohmatt, S. 99 – S. 102 \n \nMitglied der GRPK, Christoph Lehmann, teilt mit, dass er zusammen mit Beatrice Gmür \nam 6. Mai die Abteilung Soziales besucht habe. Sie würden sich für die kooperative und \noffene Zusammenarbeit bei Stadträtin Felicitas Taddei, Leiter Markus Morger und allen \nBeteiligten der Abteilung bedanken. Er möchte sich für das sehr angenehme Gespräch, die \ndetaillierten Antworten und die tatkräftige Unterstützung bedanken.  \n \nDie Abteilung Soziales würde mit einem Nettoaufwand von CHF 16.7 Mio. abschliessen und \nläge damit um CHF 0.1 Mio. leicht über dem Voranschlag. Eine sehr kleine Abweichung, \nwenn man bedenke, dass die Abteilung Soziales ohne Frohmatt innerhalb der Rechnung \neinen Anteil von fast 20% einnehme. \n \nDie Abteilung habe 21 Fälle weniger als im Vorjahr bearbeitet, nämlich nur noch 683. Bei \n545 Fällen sei wirtschaftliche und persönliche Hilfe nach Sozialhilfegesetz gewährt worden. \n138 Fälle seien vormundschaftliche Mandate gewesen, welche per 01.01.13 in den Zweck-\n\n\n\n34. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2013 / Seite 810 \n\n \n\nverband Soziales Netz Horgen (SNH) umgesiedelt worden seien. Dieser Übergabeaufwand \nhabe im Konto 801 und 811 einen Mehraufwand durch eine befristete Stelle verursacht.  \n \nWer das Konto 811 “SNH“ betrachte, dem falle auf, dass die Rechnung 2012 einen Aufwand \nvon CHF 715'000.-- ausweise. Budgetiert seien gerade mal CHF 435'000.--. Gehe man  \n3 Jahre zurück, hätte diese Leistung CHF 196'000.-- gekostet oder anders gesagt: Man \nwürde heute im 2012 3.6 x mehr zahlen als 2009. Die KESB (Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde) werde erst seit diesem Jahr im Zweckverband SNH geführt. Seine Befürch-\ntungen seien deshalb sehr gross, dass der Betrag weiter und unkontrolliert ansteige und die \nVoranschläge alles andere als eingehalten würden. Es würden Zahlen serviert werden, \nwelche man stillschweigend akzeptiere. Hier sei unbedingt politischer Einfluss notwendig; er \nbitte deshalb das Postulat zu diesem Thema zu unterstützen und zu überweisen, welches \nan der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt werde.  \n \nBeim Konto 810 “Beiträge“ sei der Abteilung eine Punktlandung gelungen; Bravo! Alle ande-\nren Abteilungen, welche grosse Abweichungen vom Voranschlag zur Rechnung auswiesen, \nkönnten sich an diesem Muster ein Beispiel nehmen.  \n \nBei der Asylbetreuung hätten 108 Personen vorübergehend ein Zuhause in Wädenswil \ngefunden. Dank genügend günstigem Wohnraum, welcher zur Verfügung gestanden sei; sei \nein Ertrag von CHF 52'640.-- entstanden. Die grössten Personengruppen würden aus Erit-\nrea, China (Tibet), Somalia und Sri Lanka stammen. Auffällig sei, dass die beiden grössten \nPersonengruppen Eritrea und China stark wuchsen. China habe sich über die letzten Jahre \njährlich immer verdoppelt. \n \nUnd zum Schluss, im Konto „Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe“ (820) sei gegenüber dem \nBudget ein Nettoaufwand von CHF 4.04 Mio. ausgewiesen worden, was einer Verbesserung \nvon CHF 306'000.-- entspräche. \n \nFrohmattbetriebe: \nDie Frohmatt weise einen Nettoaufwand von CHF. 4.7 Mio. und eine Überschreitung zum \nVoranschlag von CHF 1.9 Mio. aus. Die grössten Posten mit CHF 0.95 Mio. seien bei den \nBVK-Rückstellungen und mit fast CHF 1.0 Mio. bei fehlenden Tagestaxen entstanden. Im \nBudgetprozess sei die Leitung der Frohmatt davon ausgegangen, dass der Umbau im Sep-\ntember 2012 abgeschlossen sei und mit der neuen Frohmatt eine Taxerhöhung stattfinden \nwürde. \n \nEs gäbe viele Konten im Plus oder im Minus zu erwähnen. Beatrice Gmür und er hätten \neinen ausführlichen Fragekatalog erstellt, welcher vorgängig, detailliert beantwortet worden \nsei. Beim Abteilungsbesuch mit Stadträtin Felicitas Taddei und Geschäftsführer Cristian \nRentsch hätten sie am 8. Mai die Möglichkeit zur Diskussion und auf Fragen vertiefter ein-\nzugehen. Die Antworten seien begründet und plausibel ausgefallen. Die Gesprächsthemen \ngaben keinen Anlass zur Vertiefung. Er möchte an dieser Stelle die freundliche, offene \nZusammenarbeit von Cristian Rentsch und Team verdanken. Für Details möchte er auf den \nBericht und Antrag verweisen, resp. aus zeitlichen Gründen nur drei Punkte ansprechen:  \n \n\n\n\n34. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2013 / Seite 811 \n\n \n\nNeben dem operativen Geschäft, der Erarbeitung des neuen Konzepts „Lebensqualität im \nAlter“ und vielen geplanten Umbau-Zusatzarbeiten, hätten intern aber auch unvorhergese-\nhene Bauassistenzen erledigt werden müssen. Arbeiten, welche zum Job eines Bauherren-\nvertreter gehören würden, wie: Führen, Nachfassen einer Pendenz- und/oder Mängelliste, \nProtokollführung, etc., seien unzureichend oder nicht gemacht worden. Das Konto „Bausek-\nretariat, Umbau“ habe mit CHF 46'634.-- Auskunft gegeben über das, was Mitarbeiter der \nFrohmatt zusätzlich geleistet hätten. Mittlerweile könne man berichten, dass das Haus „See“ \nmit Leben gefüllt sei.  \n \nDie Frohmatt sei mit ihren Mitarbeitenden der grösste Arbeitgeber neben der Stadt. Eine \nlängere Krankheit, ein Mitarbeiterausfall müsse meist 1/1 mit teuren, temporären Mitarbei-\ntern kompensiert werden. Eine Krankentaggeldversicherung unterhalte neben der allgemei-\nnen Verwaltung aber erst die Werke. Hier sollte mit einer Bestandsaufnahme festgestellt \nwerden, ob sich eine Krankentaggeldversicherung lohne. Das Projekt sei möglicherweise \nbereits am Laufen; er möchte mit dieser Erwähnung sicherstellen, dass es nicht in einer \nSchublade lande und verstaube. \n \nZum Schluss ein Highlight: Die Cafeteria im Hallenbad – vorderhand zwar erst auf dem \nPapier – aber später das Restaurant mit eigener Bushaltestelle. Liebe Alle in diesem Saal: \nDas Restaurant schreibe einen Nettoaufwand von annähernd CHF 50'000.--. Wer, wenn \nnicht die Frohmatt sei prädestiniert dieses Lokal einigermassen ausgeglichen zu führen. Auf \nder Homepage würde man die Öffnungszeiten erfahren und an Freitagen könne man ein \nsaisonale Menü-Überraschung à Discretion essen.  \n \nDas Angebot sei für Familien mit Kleinkindern für Geburtstagsfeiern, mit grossen Kindern für \nFamilienausflüge zu Fuss, mit Velo oder Bus, Senioren und Seniorinnen zum Austausch von \nNeuigkeiten, Vereine für Vereinsabende, Gewerbetreibende für Mittagessen und Zvieries, \nGemeinderats- und Stadtratskandidaten für Pressemitteilungen, etc. Als städtischer Betrieb \ndürfe das Restaurant keine Werbung machen, aber alle hier im Saal könnten diesem Projekt \nden notwendigen Schub geben. Er sei überzeugt, dass trotz 40-jähriger Inneneinrichtung für \ndas Wohl gesorgt werde und die Frohmatt im nächsten Jahr anstelle eines Aufwands einen \nErtrag verbuchen dürfe. \n \n \nGesundheit, S. 46 ff. \nGlobalkredit Bäder S. 103 - S. 104 \n \nMitglied der GRPK, Ivo Peyer, BFPW, dankt zuerst Thomas Largiadèr, Andreas Leder-\nmann und Willy Fegble für das Gespräch sowie für die Beantwortung der Fragen. \n \nFür den Rest verweise er auf den Bericht und Antrag der GRPK. Er weise nochmals darauf \nhin, dass das Hallenbad weiterhin ein sehr grosser Kostenträger sei und bleibe, im Rech-\nnungsjahr 2012 CHF 1.1 Mio. In diesem Sommer werde zudem die Lüftung erneuert/saniert. \nIm Voranschlag 2013 seien dafür in der Investitionsrechnung CHF 545‘000.-- vorgesehen. \nLeider hätte man jetzt die Mitteilung erhalten, dass diese Sanierung doppelt so teuer kommen \nwerde. Die Abteilung hoffe bzw. gehe davon aus, dass mit dieser Sanierung die Energiekos-\n\n\n\n34. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2013 / Seite 812 \n\n \n\nten gesenkt werden können. Die ersten Zahlen dazu sollten sich zum Teil schon in der Rech-\nnung 2013 wiederspiegeln, vor allem aber dann in der Rechnung 2014. \n \nWeiter erwarte er, bzw. die ganze GRPK, dass auf das Budget 2014 einzelne NPM-\nIndikatoren angepasst, bzw. neue Indikatoren gefunden werden. \n \n \nZur Investitionsrechnung: S. 50 ff. \n \nMitglied der GRPK, Beat Wiederkehr, sagt, er möchte bevor er auf die Investitionsrech-\nnung eingehe, ganz kurz auf die Bauabrechnung über die Innenrenovation Eidmatt II zu \nsprechen kommen, welche auf Seite 5 f. erwähnt werde. Teuerungsbereinigt sei der bewillig-\nte Kredit um 3% überschritten worden. Neben den finanziellen Aspekten hätten sich Ivo \nPeyer und er davon überzeugen können, dass die Bestimmungen der Submissionsverord-\nnung eingehalten worden seien. Leider lägen keine Abnahmeprotokolle vor und es sei da-\nrauf verzichtet worden, die in den Werkverträgen vereinbarten Garantierückbehalte vorzu-\nnehmen. Die GRPK empfehle, diese Vorkehrungen bei sämtlichen Bauvorhaben, auch bei \nrelativ unkomplizierten, standardmässig durchzuführen. \n \nDie Bemerkungen zur Investitionsrechnung lägen auf Seite 16 f. schriftlich vor. Er gehe \nmündlich nur auf zwei Punkte ein. \n \nErstens falle auf, dass die früher geleisteten und vollständig abgeschriebenen Investitions-\nbeiträge in das See-Spital Horgen von CHF 4.2 Mio. in ein Darlehen umgewandelt werden \nkonnte. Das Guthaben werde zu 1.5% verzinst und innert zehn Jahren amortisiert. Der \nBuchgewinn von CHF 4.2 Mio. sei mit Einverständnis des Kantons für Zusatzabschreibun-\ngen verwendet worden. Anstelle der bewilligten CHF 4 Mio. Zusatzabschreibungen seien  \nCHF 8 Mio. gebucht worden. Man erinnere sich daran: Der Gemeinderat habe für 2013 \nsämtliche Zusatzabschreibungen gestrichen. \n \nZweitens erwähne er den im Juni 2011 geänderten Submissions-Leitfaden. Darin werde \nunter anderem die Handhabung des freihändigen Verfahrens beschrieben. Die Abteilung \nFinanzen und Controlling sei daran, den Prozess zu systematisieren. Ein GRPK-Ausschuss, \nbestehend aus Bea Gmür, Ivo Peyer und ihm, werde nach den Sommerferien überprüfen, \nob der Ablauf richtig funktioniere und zweckmässig sei. \n \n \nZu den Abrechnung Politisches Gemeingut (Baukreditabrechnung): (S. 74) \n \nA) Die GRPK beantragt dem Gemeinderat die Abnahmen der folgenden Bauabrech-\nnung: \n\nDie Innenrenovation Schulhaus Eidmatt II, die mit einem Kredit von Fr. 2‘122‘000.-- vom 25. \nNovember 2007 durch eine Volksabstimmung beschlossen wurde, ist mit Gesamtnetto-\nkosten von Fr. 2‘393‘932.20 abzunehmen. \n\nAbstimmung: \nDem Antrag der GRPK betreffend der Abnahme der Bauabrechnung für die Innenrenovation \nvom Schulhaus Eidmatt II von Fr. 2‘393‘932.20 wird einstimmig zugestimmt. \n\n\n\n34. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2013 / Seite 813 \n\n \n\nSchlussabstimmung über die Rechnung 2012: \nDer Rat verabschiedet einstimmig die Jahresrechnung 2012, die Sonderrechnungen und die \nGlobalkredite mit Berichten der NPM-Teilprojekte 2012. \n \n \n16.04.33 \n4. Abnahme des Geschäftsbericht des Stadtrats für das Jahr 2012 \n \nGemäss Art. 25 Abs. 2 Geschäftsreglement GR entfällt die Eintretensdebatte. \n \nDetailberatung: \n \nPräsidentin der GRPK, Christina Zurfluh Fraefel, sagt, dass die GRPK in ihrem letztjähri-\ngen Bericht darauf hingewiesen habe, dass jeder Stadtrat die wichtigsten Indikatoren und \ndie damit verbundene Zielerreichung der Abteilung für das abgelaufene Jahr kommentieren \nsolle. Das – unter anderem – um diesem Tool die notwendige Wichtigkeit und Seriosität \nbeizumessen. Leider sei das nicht umgesetzt worden und die NPM oder unter dem neuen \nNamen FLAG-Ziel und Indikatoren würden immer noch eher ein stiefmütterliches Schatten-\ndasein fristen. \n \n \nStadtpräsident Philipp Kutter, möchte kurz auf die Erwähnungen von Christina Zurfluh \nFraefel eingehen. Sie würden versuchen diesem Anliegen das nächste Mal Rechnung zu \ntragen, er möchte aber darauf hinweisen, dass die NPM-Ziele und ihre Erreichung in der \nRechnung jeweils kommentiert würden – was auch besser passe. Er werde aber versuchen, \neine gute Lösung zu finden.  \n \nGewisse würden nur sehr lustlos dem Geschäftsbericht zustimmen. Aber wenn man das \nBüchlein genauer anschaue, sehe man, wie viel Arbeit durch die Verwaltung reingesteckt \nworden sei.  \n \n \nSchlussabstimmung: \nDer Rat stimmt einstimmig der Abnahme des Geschäftsbericht 2012 zu. \n \n \n40.06 \n5. Postulat der CVP-Fraktion, vom 22. April 2013, betreffend Definierung von Rah-\n\nmenbedingungen für einen Mindestanteil günstigen Wohnraums in Gestal-\ntungsplänen; Begründung \n\n \nBeat Wiederkehr, CVP, erklärt, dass im Oktober 2008 die CVP-Fraktion eine Interpellation \nzum Thema günstiger Wohnungsbau eingereicht habe. Seither seien eine Volksinitiative und \nVorstösse eingereicht worden, nur passiert sei dazu in den letzten fünf Jahren nichts; eine \nkonkrete Umsetzung sei nicht erkennbar. Sie hätten dazu im Februar 2013 einen weiteren \nVorstoss eingereicht. Sie würden mit Spannung auf eine rasche und umfassende Antwort \nwarten. \n \n\n\n\n34. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2013 / Seite 814 \n\n \n\nDass günstiger Wohnraum auch für Personen mit mittelständischem Einkommen ein Prob-\nlem sei, dürfte wohl hinlänglich bekannt sein. Sie würden den Umstand nicht einfach bekla-\ngen wollen, sondern konkret Abhilfe schaffen. Dabei würden sie sich nichts vor machen: \nPatentrezepte gäbe es nicht, und Lösungen seien nicht einfach. Es gelte, verschiedene \nHandlungsmöglichkeiten zu prüfen und das Problem zu mildern. \n \nEine Möglichkeit sei es, Rahmenbedingungen zu definieren, wie in Gestaltungsplänen ein \nMindestanteil für günstigen Wohnraum festgelegt werden könnte. Denn mit Gestaltungsplä-\nnen könnten in gewissen Fällen wertvermehrende Nutzungen verbunden sein, z.B. durch die \nErmöglichung verdichteter Bauweisen oder damit verbundener Um- oder Aufzonungen. In \nsolchen Fällen müsse geprüft werden, unter welchen Bedingungen ein Mindestanteil von \ngünstigen Wohnungen vereinbart werden könnte. Dieses Thema müsse in die anstehende \nBZO-Revision aufgenommen werden und er würde deshalb den Stadtrat um entsprechende \nPrüfung bitten.  \n \n \nStadtrat Planen und Bauen, Heini Hauser, sagt, dass der Stadtrat das Postulat entgegen-\nnehmen möchte.  \n \n \nPeter Schuppli, FDP, stellt den Antrag auf Aussprache.  \n \n \nAbstimmung über Aussprache: \nDer Rat stimmt mehrheitlich für die Diskussion \n \n \nPeter Schuppli, FDP, votiert, dass die FDP-Fraktion der Meinung sei, dass das Postulat im \nGrundsatz vernünftig sei und es durchaus interessant wäre, eine Diskussion über so ge-\nnannt günstigen Wohnraum zu führen. Nur: Was sei denn überhaupt günstiger Wohnraum? \nGünstig sei ein absolut subjektiver Begriff. Jeder verstünde darunter etwas anderes. Selbst \nin der CVP-Fraktion gingen die Meinungen offensichtlich auseinander, wie man aus der \nVergangenheit wisse. \n \nDarum müsste man das im vorliegenden Postulat klarer definieren. Zudem müsste man in \neiner Auslegeordnung aufzeigen, wie die Wohnraumstruktur in Wädenswil und der Au – was \ndie Miete anbelangen würde – aussehe. Denn die Vermutung liege nah, dass es in Wä-\ndenswil ein respektabler Anteil von Mietwohnungen in einer bezahlbaren und vernünftigen \nPreisklasse gäbe. Dies würde eine Zusammenstellung zeigen, welche vorliege. Das Prob-\nlem sei nur, dass sogenannt günstige Wohnungen meist unter der Hand vermittelt und gar \nnie öffentlich ausgeschrieben würden.  \n \nSie seien aber erstaunt, dass der Stadtrat bereit sei, ein Postulat mit unpräzisen Forderun-\ngen entgegenzunehmen – andere Postulate mit präziseren Fragen seien jedoch abgelehnt \nworden. \n \n\n\n\n34. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2013 / Seite 815 \n\n \n\nSie würden beantragen, das Postulat der CVP-Fraktion nicht an den Stadtrat zu überweisen, \nweil es inhaltlich viel zu unpräzise formuliert worden sei. Die CVP solle doch dem Rat erklä-\nren, was sie unter günstigem Wohnraum verstünden und wie hoch ein Mindestanteil von so \ngenannt günstigem Wohnraum am gesamten Wohnraum sein solle, verglichen mit der heu-\ntigen Situation. \n \n \nMarcel Bättig, SVP, führt aus, dass die SVP für günstigen Wohnraum sei, was sie zu Letzt \nbei der Abstimmung über den Stoffel unter Beweis gestellt hätten. Auch dies wäre das rich-\ntige Instrument gewesen um günstigen Wohnraum zu planen und zu projektieren. Jedoch \nflächendeckend in jedem Gestaltungsplan günstigen Wohnraum zu fordern, sei nicht \nzweckmässig und zielführend. Zudem sei er mit seinem Vorredner einig, der Begriff günsti-\nger Wohnraum sei unbestimmt und so wenig zielführend. \n \nDaher würde auch die SVP beantragen, das Postulat nicht zu überweisen.  \n \n \nHeinz Wiher, GP, findet dass gerade Gehörte dicke Post. Vor nicht allzu langer Zeit habe \ndie SVP den Antrag gestellt, den Stoffel in eine Landhauszone umzuzonen. Günstige Land-\nhäuser im Stoffel, Herr Bättig? Dies sei für ihn ein Fall für die Fasnachtszeitung.  \n \nEr berichte gerne von einem Gestaltungsplan aus einer anderen grossen Stadt mit W. Er \nselber habe beim Gestaltungsplan mitarbeiten dürfen, es handle sich dabei um einen öffent-\nlichen Gestaltungsplan in einem zentrumsnahen Gebiete. Es ginge um eine grosse Fläche, \neine Geschossfläche sei ca. 100‘000 m2. Der Investor – einer der schweizweit tätig sei – \nhabe viel Gewinn. Er dürfe dichter bauen, Gebäude würden näher aneinander kommen \ndürfen, er habe eine viel höhere Ausnützung und dürfe sogar zwei Hochhäuser bauen. All \ndas ergebe einen riesen Mehrwert für den Investor. Dieser sehe dies auch ein und sei bereit \nfür eine Gegenleistung. Er erschaffe für die Öffentlichkeit einen grosser Platz, erfülle die \nenergetischen Standards nehme einen grossen Anteil an günstigen Wohnraum auf. Zwar \nstünde im Gestaltungsplan, er zitiere: „Im Interesse der angestrebten sozialen Durchmi-\nschung, ist in W. einen Wohnungsmix für verschiedene Bedürfnisse und Altersgruppen zu \nrealisieren. Mindestens 30% der Wohnflächen sind für gemeinnütziges Wohnen und preis-\ngünstiges Wohnen für Leute in Ausbildung zu reservieren.“ Der Investor sei damit einver-\nstanden.  \n \nWädenswil stünde mit genau dieser Stadt in Konkurrenz – ebenfalls eine Bildungsstadt und \ndiese würde auch etwas für ihre Studierenden realisieren. Passe man sich dem Wohnungs-\nmarkt und den Wohnungspreise nicht an, komme man ins Hintertreffen, weil Infrastruktur für \neine Bildungsstadt fehle.  \n \nIn seinen Augen gäbe es drei Möglichkeiten, wie man sich gegenüber günstigem Wohnraum \nverhalten könne: \n \n1. Man würde alles dem freien Markt überlassen, wie man dies bereits auf bürgerlicher Seite \n\ngehört habe. Getreu dem Motto: „Wohnungsmix interessiert mich nicht, Studenten sollen \nschauen wo sie Hausen.“ Die Grünen seien nicht dafür. \n\n\n\n34. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2013 / Seite 816 \n\n \n\n2. Man nehme relativ viel Geld in die Hand und biete durch Genossenschaften oder andere \nInstitutionen günstiges Bauland an. Diese Möglichkeit koste aber relativ viel Geld und die \nFinanzen seien beschränkt.  \n\n \n3. Dies sei der “Königsweg“. Erschaffe man für den Investor einen Mehrwert, könne man im \n\nSinne der Stadtentwicklung einen Teil davon abschöpfen.  \n \nUnd mit diesem Postulat bekomme der Stadtrat einen Steilpass, um die Möglichkeiten zu \nprüfen. Er bitte das Postulat zu überweisen.  \n \n \nThomas Rom, SP, teilt mit, dass die SP hocherfreut sei, dass sich auch die CVP dem wich-\ntigen Thema angenommen hätte. Sie hoffen sehr, dass wenn es konkret werde und es auch \netwas kosten würde, sie auch ihre Seite kommen und sich entsprechend verhalten.  \n \n \nPeter Schuppli, FDP, möchte die SP daran erinnern, dass sie mit der Überschrift “Keine \nStrassenschluchten am Oberdorf“ ein Projekt gebodigt haben. Sie habe Pläne mit konstru-\nierten Skizzen, welche ein falsches Bild vermittelt hätten, in Umlauf gebracht.  \n \n \nMarcel Bättig, SVP, sagt, dass man vorher gehört habe, in einem Gestaltungsplan diverse \nBestimmungen aufzunehmen. Es sei falsch, von einem Einzelnen auf das Ganze zu schlies-\nsen.  \n \n \nIvano Coduri, SVP, findet, dass die Menschen das eigene Wohnverhalten anpassen müs-\nsen. Schaue eine Schweizer Familie eine Wohnung mit dem Mietpreis von 1‘200.-- an, fehle \nein zweites Bad, oder die Kinderzimmer seien zu klein. Grundsätzlich sei es einfach nicht \nmöglich, riesige Wohnungen für ein Trinkgeld zu mieten. Wolle man günstigen Wohnraum, \nmüsse man schon einen Kompromiss eingehen.  \n \n \nHeinz Wiher, GP, erklärt, dass nicht in jedem Gestaltungsplan solche Vorschriften gemacht \nwerden müssten. Nur, wenn man dem Investor einen Mehrwert gewähre, könne man solche \nBedingungen stellen. Schaffe man für den Investor keinen Mehrwert, habe man keinen \nGrund mehr zu verlangen. Hier ginge es nun um geschicktes Verhandeln und man solle \ndoch den Stadtrat überlegen lassen, was man hier machen könnte. Entscheiden könne man \ndann immer von Fall zu Fall.  \n \n \nSchlussabstimmung (mit Stimmenzähler): \nDer Rat stimmt mit 15:14 gegen die Überweisung vom Postulat der CVP-Fraktion, vom  \n22. April 2013, betreffend Definierung von Rahmenbedingungen für einen Mindestanteil \ngünstigen Wohnraums in Gestaltungsplänen. \n \n \n\n\n\n34. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2013 / Seite 817 \n\n \n\n30.10.00 \n6. Postulat der SVP-Fraktion, vom 4. Juni 2012, überwiesen am 18. Juni 2012, \n\nbetreffend Geschwindigkeitsreduktion auf der unteren Bergstrasse; \nBeantwortung  \n\n \nStadtrat Sicherheit und Gesundheit, Thomas Largiadèr, stellt sich vor, dass die Postu-\nlanten mit der Beantwortung nicht 100% zufrieden seien. Der Wunsch sei gewesen, beim \nbeschriebenen Abschnitt auf der unteren Bergstrasse die Geschwindigkeit von 80km/h auf \n60km/h zu reduzieren. Der Kanton hätte aber leider immer noch eine andere Haltung zu \ndiesem Thema, und er entscheide – egal ob Gemeinde- oder Kantonsstrasse – immer über \ndie Geschwindigkeit. Ausserorts gelte aus Sicht des Kantons – der Stadtrat unterstützte \ndiese Ansicht nicht - generell 80km/h. Es brauche relativ viel, dass von 80 km/h auf 60 km/h \nreduziert werden würde. Innerorts sei es dasselbe auf den Kantonsdurchgangsstrassen, dort \nbestimme ebenfalls der Kanton über die Geschwindigkeit. In den Quartieren seien die Ge-\nmeinden relativ autonom bei ihrer Entscheidung. Ausserorts sei es leider der Kanton, der \nüber die erlaubte Geschwindigkeit entscheiden dürfe. Dies könne man durchaus hinterfra-\ngen, was aber auf einer anderen Ebene passieren müsse, beispielsweise via Kantonsrat.  \n \nTrotzdem habe der Stadtrat versucht, das machbare umzusetzen. Nebst der Geschwindig-\nkeitsreduktion, seien die baulichen Massnahmen mindestens so entscheidend wie eine \nReduktion. Darum habe der Stadtrat nun bauliche Massnahmen für diesen Bereich vorge-\nsehen, welche in der Skizze aufgezeigt worden seien. So dass der Abschnitt auch optisch \nsicherer werde. Immerhin ein Teil der Forderungen der Postulanten. \n \n \nSandy Bossert, SVP, bedankt sich beim Stadtrat und vor allem Thomas Largiadèr für die \nBearbeitung des Postulats. Er habe sich grosse Mühe gegeben und habe den besagten \nAbschnitt mehrmals besichtigt. Klar sei es schade, dass die gewünschte Reduktion nicht \nmachbar sei, jedoch sei dies ein Entscheid auf höherer Ebene. Trotzdem seien sie froh, \ndass mit den zwei Inseln das Schneiden der Kurve in Zukunft verhindert werde und so die \nGeschwindigkeit automatisch gedrosselt werden müsse.  \n \n \nPeter Schuppli, FDP, stellt Antrag auf Diskussion. \n \n \nAbstimmung über Diskussion (mit Stimmenzähler): \nDer Rat stimmt mit 12:11 Stimmen gegen eine Diskussion.  \n \n \nDas Postulat der SVP-Fraktion, vom 4. Juni 2012, überwiesen am 18. Juni 2012, betref-\nfend Geschwindigkeitsreduktion auf der unteren Bergstrasse gilt als erledigt und wird \nabgeschrieben.  \n \n \n\n\n\n34. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2013 / Seite 818 \n\n \n\n30.10.00/33.03 \n7. Postulat der SP-Fraktion, der GP-Fraktion, Sandy Bossert, SVP und Berti \n\nStocker, EDU, vom 30. Mai 2013, betreffend Obere Bergstrasse: Schutz für \nFussgänger und Velofahrer; Begründung \n\n \nBeatrice Gmür, SP, votiert, dass man nun von der unteren zur oberen Bergstrasse komme. \nDie obere Bergstrasse sei 3.5 km lang und an gewissen Stellen mit einem Trottoir versehen. \nMan könne zum Beispiel mit dem Bus zur Haltestelle Chalchatern fahren und dort aufs \nTrottoir aussteigen. Würde man aber dann in die eine oder andere Richtung laufen, sei das \nTrottoir nach 10m zu Ende. Auf der gesamten Strecke, befinde sich ca. 500m Trottoir.  \n \nDort – das hätte sie sehr erstaunt – würden 400 Bürger wohnen. Es sei also nicht nur ein \nÜberlandsträsschen, wo niemand zu Fuss unterwegs wäre. Es gäbe Schüler die zu Fuss, \nmit dem Velo oder dem Bus in die Schule gingen, Jogger, Biker, andere Erholungssuchende \nund Kirchgänger der St. Anna-Kapelle – alle seien gefährdet. Nachts würden die Autofahrer \nerst kurz vorher sehen, ob sich jemand auf der Strasse befinden würde. Es sei auch für die \nautofahrenden Anwohnenden unangenehm, da sie über die Gefahr dieser Strasse wissen.  \n \nIm Zentrum werde eine 30-Zone nach der anderen gebaut. Warum? Weil man wolle, dass \ndie Kinder sicher in die Schule kämen und auf den Strassen spielen könnten. Wenn sie \nbedenke, ihr Kind auf einer 80er-Strecke in die Schule schicken zu müssen, wäre es ihr \nnicht sonderlich wohl.  \n \nMan hätte aber bereits vorher gehört, dass man auf Kantonsstrassen die Geschwindigkeit \nnicht reduzieren könne, die 80km/h seien gegeben. Man könne aber wenigstens ein Trottoir \nbauen, welches Fussfänger und Velofahrer benützen könnten. An der untere Bergstrasse \nsei gerade letztes Jahr wieder eine grosse Strecke Trottoir gebaut worden, oder das durch-\ngehende Trottoir bis zur Hanegg. Sie sei überzeugt, dass es dort nicht so viele Anwohner, \nwie an der oberen Bergstrasse habe.  \n \nDer Quartierverein Langrüti habe sich schon x Mal bemüht, sei mit dem Bauamt zusam-\nmengesessen, Versprechungen seien gemacht worden, aber bis jetzt sei nichts passiert. Die \nAnwohnenden seien sogar bereit, für ein Trottoir ihr Land abzutreten. \n \nWarum dieses Postulat jetzt? Der Kanton habe geplant, die Strasse zu sanieren. Daher \nwürde es sicher Sinn machen, ein solches Vorhaben dann zu realisieren, wenn sowieso an \ndieser Strasse gearbeitet würde. Zudem würden neue Bushaltstellen gebaut werden, das \nTrottoir Trasse werde erhöht, damit man etwas bequemer aussteigen könne. Dies nütze \naber alles nichts, wenn man nachher trotzdem auf der Strasse stehe und nicht sicher nach \nHause laufen könne.  \n \nSie plädiere dafür, das Postulat zu überwiesen. Man solle aufhören, mit den Bewohnenden \nvom Berg, Bürger 2. Klasse zu machen. Auch sie würden Steuern bezahlen und hätten \nAnrecht auf eine minimale Sicherheit.  \n \n \n\n\n\n34. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2013 / Seite 819 \n\n \n\nStadtrat Planen und Bauen, Heini Hauser, freut sich, dass sich das Parlament so intensiv \nmit dem Wädenswiler Berg befasse. Der Stadtrat möchte dies auch honorieren und nehme \ndas Postulat entgegen. Zu den bereits stattgefundenen Gesprächen – er sei nicht bei allen \ndabei gewesen – aber so viel er wisse, seien keine Versprechungen gemacht worden, son-\ndern es wurde lediglich das Anliegen entgegengenommen.  \n \n \nAdrian Stocker, SVP, stellt Antrag auf Diskussion.  \n \n \nAbstimmung über Diskussion: \nDer Rat stimmt grossmehrheitlich für die Diskussion.  \n \n \nAdrian Stocker, SVP, gibt an, dass er selber nah an der oberen Bergstrasse wohne und er \nsie relativ gut kenne. Er verstehe zwar nicht, was ein Trottoir mit integriertem Velostreifen \nsein soll. Er sei immer der Meinung gewesen, dass man auf einem Trottoir nicht Velofahren \ndürfe, aber vielleicht gäbe es das doch.  \n \nDer Gemeinderat habe schon mehrmals über den Kulturlandverlust diskutiert – im Stoffel, \nGolfplatz etc. Aber mit einem Trottoir, welches sicher 2 m breit sein müsste auf einer Stre-\ncke von 3.5 km brauche es doch eine halbe Hektare Kulturland. Daher staune er schon, \ndass dies von den Landbesitzern einfach so hingenommen werden würde. Zudem würden \ndiese nicht nach Markpreis entschädigt werden, sondern es könne ihnen einfach enteignet \nwerden.  \n \nEs bestünden bereits Trottoire, dort wo sie auch gebraucht würden. Bei der oberen Berg-\nstrasse gäbe es im Vergleich mit der unteren, viel mehr Parallelstrassen. Er würde daher \nseine Kinder auf diesen Strassen zur Schule schicken. \n \nDaher stelle er den Antrag zur Ablehnung des Postulats.  \n \n \nPeter Schuppli, FDP, sagt, dass die FDP-Fraktion eine Nichtüberweisung des Postulats \nbeantragen werde. Das Gefahrenpotential der oberen Bergstrasse, welche von Fussgän-\ngern nur zum Überqueren benutzt werde – von einem Wanderweg zum andern auf die \ngegenüberliegende Strassenseite – sei als äusserst klein einzustufen. Auch da heisse es \nhalt: „luege, lose, laufe.“ Ihm sei auch nicht bekannt, dass diese Strasse als gefährlich ein-\ngestuft worden sei.  \n \nDie obere Bergstrasse werde zwar stärker von Autofahrer benutzt als früher, doch deswe-\ngen ein wenig benutztes Trottoir zu fordern sei unverhältnismässig und würde, wie das \nbekanntlich bei der unteren Bergstrasse der Fall gewesen sei, zu langwierigen und mühsa-\nmen Verhandlungen mit den Landeigentümern führen. Auch deswegen seien die Kosten \neines solchen Trottoirs nicht abschätzbar. Sie beantragen deshalb, das Postulat nicht zu \nüberweisen. \n \n\n\n\n34. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2013 / Seite 820 \n\n \n\nDaniel Tanner, SP, votiert, dass die Voten der Vorredner klar zeigen würden, dass diese \nmeist nur mit dem Traktor oder dem Auto unterwegs seien. Gehe man einer stark befahren-\nden Strasse – vor allem nachts – entlang, sei es durchaus gefährlich. Stelle man sich noch \nvor, dass dort Kinder unterwegs seien, sei das Gefahrenpotential wirklich erheblich. \n \nDas Postulat fordere ein Trottoir und es gäbe viele verschiedene Arten davon. Es könne \nauch eine verstärkte Kiespartie sein. Das Postulat möchte erreichen, dass dies einfach zur \nDiskussion gestellt werde, es gäbe sicher eine kostengünstigere Variante. \n \n \nSandy Bossert, SVP, erklärt, dass sie wann immer möglich die Hauptstrassen mit den \nKindern und dem Velo meide. Man komme aber nicht Drumherum die Bergstrasse bei ge-\nwissen Stellen zu passieren. Die Strasse müsse sicher als gefährlich eingestuft werden, da \nes bereits oft zu Unfällen gekommen sei.  \n \n \nSchlussabstimmung:  \nDer Rat stimmt der Überweisung vom Postulat der SP-Fraktion, der GP-Fraktion, Sandy \nBossert, SVP und Berti Stocker, EDU, vom 30. Mai 2013, betreffend Obere Bergstrasse: \nSchutz für Fussgänger und Velofahrer grossmehrheitlich zu.  \n \n \n34.07.30 \n8. Postulat von Jonas Erni, SP, Albert A. Stahel, GLP, Kuno Spirig, BDP, Heinz \n\nWiher, GP und Christine Merseburger, EVP, vom 27. Mai 2013, betreffend \nLärmsanierung an der Quelle; Begründung \n\n \nJonas Erni, SP, führt aus, dass in der Schweiz infolge Lärms mehr als eine Million Men-\nschen in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt seien. Der Bundesrat hätte dies ebenfalls be-\nmerkt, und darum müssten alle Strassen bis im 2018 lärmtechnisch saniert werden. Alle \nStrassen, welche den Immissionsgrenzwert überschreiten würden, müssten lärmsaniert \nwerden. Es gäbe nun Gemeinden, die es sich sehr einfach machen wollen und den Anwoh-\nner dieser Strassen neue Lärmschutzfenster zahlen würden. Dies sei sehr teuer und nur \nbedingt nützlich, denn die Personen würden so nur bei geschlossenen Fenstern davon \nprofitieren. Eine Häuserzelle weiter hinten bestünde der Lärm immer noch und nicht alle \nPassanten würden von dieser Lärmberuhigung profitieren. Darum verlange das Bundesamt \nfür Umwelt (BAFU) Lärmsanierungen an der Quelle. Das heisse, Verkehrsberuhigungen \ndurch Tempo-Reduktionen, bauliche Massnahmen oder Lärmschutzbeläge. Das letztere sei \naber leider nicht in allen Fällen geeignet, da man technisch noch nicht so weit entwickelt sei, \ndies ohne intensive Reinigung anzuwenden, da die Poren relativ schnell verstopfen würden.  \n \nIn Wädenswil könne natürlich nur über die Gemeindestrassen bestimmt werden. Er habe \nden Plan der betroffenen Strassen anschauen können: Die Speer- und die Steinacherstras-\nse und ein paar kleinere. \n \nEin weiterer wichtiger Punkt sei die Verkehrssicherheit. Bei einer Kollision mit einem Fuss-\ngänger bei Tempo 50, seien die Überlebenschancen bei 25%, bei 30km/h liege sie bei mehr \nals 90%. Massnahmen zum Lärm würden also auch der Verkehrssicherheit dienen.  \n\n\n\n34. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2013 / Seite 821 \n\n \n\nDie Stadt Zürich hätte bereits einen Pilotversuch an der Kalchbühlstrasse gemacht. Sie \nhätten aus Tempo-50, eine Tempo-30-Zone gemacht, und das Resultat sei sehr positiv \nausgefallen. Die Lärmbelastung sei bis um 4 Dezibel reduziert worden, was einer empfun-\ndenen Halbierung des Lärms entspräche. Gleichzeitig seien die Verlustzeiten für den Bus \nbestimmbar, die Verlängerung der Fahrt würde nur 2 Sekunden pro 100m betragen. Das \nüberzeugendste Ergebnis sei die hohe Zustimmung der Anwohnenden. 80% hätten an-\nschliessend an den Pilotversuch der Massnahme zugestimmt und fast 70% vom Gewerbe. \n \nEr bitte daher, für die Förderung, für die Verkehrssicherheit aller Teilnehmer, diesem Postu-\nlat zuzustimmen.  \n \n \nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser, teilt mit, dass der Stadtrat bereit sei, das Postu-\nlat entgegenzunehmen. \n \n \nThomas Koch, FDP stellt den Antrag auf Ablehnung. Die Diskussion ist eröffnet.  \n \n \nThomas Koch, FDP, erklärt, lese man das vorliegende Postulat, werde man unweigerlich \nvon einem „Déja vue“ befallen. Einmal mehr komme aus der gleichen Ecke der Versuch, \nTempo-30 flächendeckend über Wädenswil zu stülpen und insbesondere den Verkehrsfluss \nauf einzelnen Hauptverkehrsadern abzuwürgen.  \n \nNeu sei – nachdem das vormalige Postulat Tempo 30 flächendeckend in Wädenswil vom  \n2. November 2012 Schiffbruch erlitten hatte – dass versucht werde, Tempo 30 durch das \nHintertürchen über eine angebliche Lärmsanierungspflicht durchzuzwängen. Nicht in Ord-\nnung sei dabei, dass zumindest mit einem Teil vom Postulat eine Forderung verknüpft sei, \ndie längstens vom Tisch sei. Nämlich der Teil, der sich mit den angeblich von der Lärmsa-\nnierungspflicht betroffenen Kantonsstrassen befasse. Spätestens seit der Abschreibung vom \nvormaligen Tempo-30-Postulat sollten eigentlich auch die Damen und Herren Postulanten \nwissen, dass die Stadt dem Kanton bei den Kantonsstrassen nicht dreinreden könne. Dies \nsei heute auch von Herrn Stadtrat Largiadèr bestätigt worden. Zudem sei an der damaligen \nSitzung vom 26. November 2012 vom Stadtrat Ernst Brupbacher in verständlicher Weise \nerklärt worden, dass der Stadtrat bezüglich der Zugerstrasse beim Kanton seit längerer Zeit \nund mit Nachdruck vorstössig geworden sei. Und dass der Kanton blockieren würde.  \n \nDarum: Was solle die erneute Aufforderung an den Stadtrat, anlässlich der anstehenden \nVerhandlungen betreffend Umgestaltung von der Zugerstrasse eine lärmtechnische Sanie-\nrung, sprich: nochmals eine Temporeduktion zu verlangen. Das sei unnötig und ein blosses \nHornbergerschiessen, weil die Stadt ihr Anliegen bezüglich Zugerstrasse beim Kanton be-\nreits deponiert hatte, und weil der Kanton eine 30-Zone auf einer Autobahnzubringerstrasse \nohnehin nicht zulassen werde. \n \nGar nicht in Ordnung und schon fast missbräuchlich sei der zweite Teil des Postulats, wo es \num die Speer- und Steinacherstrasse gehe. Hier werden ebenfalls eine Lärmsanierungs-\npflicht und eine Überschreitung von Alarmgrenzwerte behauptet. Eine Lärmsanierungspflicht \n\n\n\n34. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2013 / Seite 822 \n\n \n\nbestünde tatsächlich nur dann, wenn Alarmgrenzwerte überschritten worden seien. Dass \naber an keiner Stelle an der Speer- und Steinacherstrasse die Alarmgrenzwerte überschrit-\nten werden, wisse man spätestens seit der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage betref-\nfend Massnahme zur Lärmsanierung vom 2. Februar 2012. In der damaligen Antwort des \nStadtrats stehe klipp und klar und allgemeinverständlich, dass auf keiner einzigen Strasse in \nWädenswil weder heute noch im Prognosezustand bis 2030 irgendwelche Alarmgrenzwerte \nüberschritten seien. Gar nichts sei im roten Bereich; nirgends bestehe eine Lärmsanie-\nrungspflicht. Weder auf der kantonalen Zugerstrasse, noch auf der kommunalen Speer- und \nSteinacherstrasse. \n \nBestätigt wurde die – der Postulanten wohl nicht ins politische Kalkül passende, für die \nBevölkerung aber erfreuliche – Tatsache im Lärmbelastungskataster für Gemeindestrassen, \ndie kürzlich erstellt worden sei. Obwohl noch nicht öffentlich, sei der Lärmbelastungskataster \nvom einem der heutigen Postulanten, der übrigens wie die Mehrheit der Postulanten an der \nSpeerstrasse wohne, eingesehen worden. Er habe bei dieser Gelegenheit nochmals erfah-\nren müssen, dass nirgends und insbesondere auch nicht an der Speer- oder Steinach-\nerstrasse irgendwelche Alarmgrenzwerte überschritten würden. Warum im Postulat trotzdem \ndas Gegenteil behauptet werde, sei nicht verständlich. Der Lärmbelastungskataster zeige \nsogar, dass an der Speerstrasse 2/3 der Häuser, an der Steinacherstrasse mehr als die \nHälfte von den Liegenschaften im absolut grünen Bereich seien. Nur bei ganz wenigen \nLiegenschaften an der ohnehin spärlich bebauten Speer- und Steinacherstrasse würden \nteilweise die Immissionsgrenzwerte – aber nicht die Alarmgrenzwerte – überschritten, seien \nalso im gelben Bereich. Und gelber Bereich heisse nicht Lärmsanierungspflicht, sondern \nführt einzig zu Auflagen, wenn gebaut werde; müssen beispielsweise Schallschutzfenster \neingebaut werden – allerdings nicht auf Kosten des Steuerzahlers. Aber auf keinen Fall \nmüssen die Strassen an der Quelle lärmsaniert werden.  \n \nZusammengefasst: Das vorliegende Postulat sei unnötig, da teilweise bereits umgesetzt. \nUnd es gaukle wider besseres Wissen Überschreitungen von Alarmgrenzwerte und eine \nLärmsanierungspflicht vor. Also viel Lärm um nichts im allgemeinen Wahlkampfgetöse. Aber \nimmerhin könne man diesen Lärm von diesem unnötigen, vielleicht auch im Eigeninteresse \nverfassten Postulats an der Quelle sanieren, indem wir dieses Postulat nicht überweisen \nund abschreiben. Die FDP-Fraktion stelle den entsprechenden Antrag.  \n \n \nJonas Erni, SP, sei sehr erstaunt über die Aussagen seines Vorredners, die so nicht korrekt \nseien. Auch bei Immissionsgrenzwerten müsse saniert werden, einfach nicht so dringend \nwie bei Alamgrenzwerten. Zudem – es sei vielleicht den einen entgangen – habe es neue \nMessungen gegeben. Und diese Pläne habe er vor nicht allzu langer Zeit eingesehen und \nes sei Fakt, dass die Immissionsgrenzwerte überschritten worden seien, das heisse, dass \nman dort sanieren müsse. Er verstehe nicht, warum solche Behauptungen in die Welt ge-\nsetzt werden, die nicht der Realität entsprächen. Zudem würde niemand von flächende-\nckend Tempo-30 sprechen, es gehe nur um Strassen, welche den Lärmgrenzwert über-\nschritten hätten. Daher sei das Postulat gerechtfertigt, sonst wäre der Stadtrat auch nicht \nbereit dies so entgegenzunehmen.  \n \n\n\n\n34. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2013 / Seite 823 \n\n \n\nHeinz Wiher, GP, votiert, dass Tempo-30 kein Mittel sei, um den Verkehr abzuwürgen, es \nsei eine Möglichkeit den Verkehr sicherer zu machen und ein bisschen ruhiger. Aber dies sei \nnur eine Massnahme von vielen. Beispielsweise geräuscharme Belege, welche der Lärm an \nder Quelle reduzieren würde oder man könne neue Fenster einbauen. \n \nBei Alarmwerten bestünde eine Sanierungspflicht, und da bekomme man als Anwohner die \nFenster zu 100% ersetzt. Bei Immissionsgrenzwerten sei dies ein bisschen anders, dort \nbekomme man nur anteilsmässig etwas an die neuen Fenster.  \n \nBei den Staatsstrassen sei es aber enorm wichtig, dass man den Termin nicht verpasse, \ndenn Beiträge gebe es nur bis Ende 2018. Wenn sich die Stadt nicht bewege, habe man \ndann im Sinne von Wohnqualität in Wädenswil entlang der Staatsstrassen Geld verschenkt. \nDarum bitte er den Stadtrat sehr proaktiv zu arbeiten, ob das Postulat nun überwiesen wer-\nde oder nicht, aber dies sei die Aufgabe welche man den Einwohnenden von Wädenswil \nschuldig sei.  \n \nEr sei sehr interessiert daran, was der Stadtrat sich für die Gemeindestrassen überlegen \nwürde. Denn auch dort gäbe es Strassen, bei welchen der Immissionsgrenzwert überschrit-\nten worden seien und dort müsste man eine Strategie haben. Weil geplant sei, dass bei \nStrassen bei welchen der Immissiongrenzwert nicht eingehalten werden könne, die öffentli-\nche Hand entschädigungspflichtig werde. Das hiesse, dass sie den Liegenschaftenbesitzern \njährlich ein Obolus für die Belärmung der Liegenschaften entrichten müssten. Dies sei ge-\nplant auf 2019 und man sei gut beraten, sich mit dieser Änderungen auseinanderzusetzten \nund sich gut darauf vorzubereiten. In diesem Sinne, sehe er der Antwort entgegen. \n \n \nSchlussabstimmung (mit Stimmenzähler): \nDer Rat lehnt mit 16:13 Stimmen die Überweisung vom Postulat von Jonas Erni, SP, Albert \nA. Stahel, GLP, Kuno Spirig, BDP, Heinz Wiher, GP und Christine Merseburger, EVP, vom \n27. Mai 2013, betreffend Lärmsanierung an der Quelle ab.  \n \n \n\n*** \n \n \n\nAuf Anfrage der Gemeinderatspräsidentin Astrid Furrer hat Peter Schuppli, FDP einen \nEinwand gegen die Abstimmung über die Diskussion des Postulats Geschwindigkeitsreduk-\ntion auf der unteren Bergstrasse. Im Geschäftsreglement des Gemeinderats stünde aber \nnichts dergleichen, Art. 52 Abs. 6 Zitat: „Der Gemeinderat bestimmt aufgrund dieses Be-\nrichts, ob das Postulat abzuschreiben oder zuhanden des Stadtrats aufrechtzuerhalten \nist.“ Ob man aber ein Votum abgeben könne oder nicht, stünde nicht im Geschäftsregle-\nment. \n \n \n\n\n\n34. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2013 / Seite 824 \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Astrid Furrer, führt aus, dass die Möglichkeit im Geschäftsreg-\nlement nicht erwähnt werde, und daher habe sich das Ratspräsidium für eine Abstimmung \nüber die Diskussion entschieden.  \n \n \nAnsonsten gab es auf Anfrage keine weiteren Wortmeldungen. \n \n\n*** \n \n \n \n \nSimona Truttmann, Sekretärin-Stv (Protokoll)/mim \n \n\n\n


name: Einladung zur GR-Sitzung vom 2. Mai 2022

category_de: Einladung

category_harmonized: agenda

text: \nEinladung \n\n19.04.2022 \n\n16.04.10 rke \n\nBehörde Gemeinderat  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 2. Mai 2022, 19.00 Uhr  \n\nSitzungsort Glärnischstrasse 5, Kulturhalle Glärnisch \n\nTraktanden \n\n1.  Eröffnung der konstituierenden Sitzung durch das amtsälteste Gemeinderatsmitglied \n\n1.1 Begrüssung \n\n1.2 Bezeichnung der Tagessekretärin oder des Tagessekretärs und von drei  \n\nTagesstimmenzählerinnen und Tagesstimmenzählern \n\n2. Mitteilungen \n\n3. Abnahme der Protokolle vom 14. Februar 2022 und 21. März 2022 \n\n4.  Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2022/2023 \n\n4.1 Geheime Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten \n\n4.2 Geheime Wahl der 1. Vizepräsidentin oder des 1. Vizepräsidenten \n\n4.3 Geheime Wahl der 2. Vizepräsidentin oder des 2. Vizepräsidenten \n\n4.4 Offene Wahl von drei Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern \n\n4.5 Offene Wahl der Ratssekretärin oder des Ratssekretärs und deren/dessen  \n\n  Stellvertreterin oder Stellvertreter für die Amtsdauer 2022-2026 \n\n5. Offene Wahl von 9 Mitgliedern der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission für die \n\nAmtsdauer 2022-2026 \n\n6. Offene Wahl von 7 Mitgliedern der Raumplanungskommission für die Amtsdauer  \n\n2022-2026 \n\n7. Offene Wahl von 7 Mitgliedern der Sachkommission für die Amtsdauer 2022-2026 \n\n8. Offene Wahl von 6 Mitgliedern der Bürgerrechtskommission für die Amtsdauer 2022-2026 \n\n9. Offene Wahl von 4 Mitgliedern der Sozialbehörde für die Amtsdauer 2022-2026 \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n\nGemeinderat \n\nRita Hug, Präsidentin \n\nAmtliche Publikation in der  \n Zürichsee-Zeitung am Freitag, 22. April 2022\n\n\n\n2/2\n\nWädenswil, 19. April 2022 Roger Kempf \n\n\n


name: Beschlüsse zur GR-Sitzung vom 12. Dezember 2022

category_de: Beschlüsse

text: \nGemeinderat\nFlorhofstrasse 6\n\nPostfach\n\n8820 Wädenswil\n\nTelefon 044 789 72 11\n\nDirekt 044 789 72 06\n\nRubrik amtliche Publikationen \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 12. Dezember 2022 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n1. Als Mitglied der Raumplanungskommission für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 wird \n\nKarin Signer, (SP), unter Vorbehalt der Rechtskraft ihrer Wahl in den Gemeinderat, auf den \n\n1. Januar 2023 gewählt. \n\n2. Das Budget der politischen Gemeinde für das Jahr 2023 inklusive Leistungsaufträgen mit \n\nGlobalkrediten der FLAG-Abteilungen wird mit Änderungen genehmigt. \n\n3. Der Steuerfuss der politischen Gemeinde für das Jahr 2023 wird auf 86% der einfachen \n\nStaatssteuer festgesetzt. \n\nRechtsmittel \n\nGegen die Beschlüsse kann nach dieser Veröffentlichung beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse \n\n24, 8810 Horgen \n\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich \n\nStimmrechtsrekurs \n\n- und im Übrigen wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung \n\ndes Sachverhalts sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tagen \n\nschriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Be-\n\ngründung enthalten. \n\nGemeinderat \n\nRoger Kempf, Ratssekretär \n\nHinweise für die Publikation \n\nAmtliche Publikation in der  \n Zürichsee-Zeitung am Freitag, 16. Dezember 2022\n\nWädenswil, 13. Dezember 2022 Roger Kempf, Ratssekretär \n\n044 789 72 06 \n\n\n


name: Einladung zur GR-Sitzung vom 19. Juni 2023

text: \n \n\n \n\n \n\nEinladung \n \n\n9. Juni 2023 \nrsa \n\n2022.1156 \n\n \n\nBehörde Gemeinderat \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 19. Juni 2023, 19.00 Uhr \n\n  \n\nSitzungsort Gulmenstrasse 4, Sitzungssaal Untermosen \n\n  \n\n  \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Fragestunde \n\n3. Abnahme des Protokolls vom 3. April 2023 \n\n4. Abnahme der Rechnung der politischen Gemeinde für das Jahr 2022 \n\n5. Abnahme des Geschäftsberichts des Stadtrats für das Jahr 2022 \n\n6. Interpellation der FDP/BFPW-Fraktion, vom 22. Mai 2023, betreffend Kinderkrippe  \n\nEtzelstrasse, Gefährdung beim Halten und Parkieren; Begründung \n\n7. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 1. Juni 2023, betreffend Klimaplan \n\nErnährung; Begründung \n\n8. Interpellation der GLP-Fraktion, vom 2. Juni 2023, betreffend Verkehrsberuhigung in \n\nWädenswil; Begründung \n\n9. Postulat der GLP und der SP/EVP, vom 30. Oktober 2022, überwiesen am 28. \n\nNovember 2022, betreffend SolarPlus, Erhöhung der Solarquote; Beantwortung \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n  \n\nGemeinderat \n\nHans Roth, Präsident \n\n \n\n\n


Mitglieder Wahlbüro Amtsdauer 2022-2026

text: \nGemeinderat\n\nMitglieder Wahlbüro Amtsdauer 2022 bis 2026 \n\nPartei Name Vorname\n\nSP Ammann Flavio\n\nMitte Arnold Gabriela\n\nEVP Bachmann Cordula\n\nGrüne Bachmann Mischa \n\nMitte Bass Simon\n\nSVP Bättig Marcel\n\nGLP Baumann Maurice\n\nSVP Berger Fabian\n\nSP Bernhard Laura\n\nSVP Bollier Esther\n\nBFPW Bollier Roland\n\nBFPW \nBollier-\n\nNussbaumer\nNatascha \n\nSP Brunner Carmen\n\nSP Brunner Edith\n\nGrüne Bühlmann Zora\n\nSP Chiffi Flavio\n\nSVP Cogliati Bruno\n\nGrüne De Lieme Joël\n\nEVP Dettwiler Jana\n\nMitte Dillmann Doris\n\nEigenmann Gabriela\n\nGLP Engelhardt Manfred\n\nSP Fahmy Mona\n\nSP Finger Antonio\n\nSVP Fumagalli Corinne\n\nSVP Fumagalli Melvin\n\nSP Gmür Beatrice\n\nFDP Gugger Roland\n\nSP Halter Albert\n\nGrüne Haufler Irina\n\nBFPW Hauser Alfred\n\nSP Hauser Noël Janis\n\nBFPW \nHauser-\n\nLütscher\nAlexandra \n\n\n\n2/3 \n\n25. August 2022 \n\nBFPW \nHauser-\n\nOberholzer\nMonika \n\nFDP Heinzer Marianne\n\nEVP Hellmüller Laurent\n\nEVP Hellmüller Martine\n\nSVP Hiltebrand Regula\n\nSP Hirzel Noa\n\nSP Höhn Celine\n\nSP Hossmann Lara\n\nGrüne Hug Lars\n\nGrüne Hug Martin\n\nSVP Hungerbühler Doris\n\nGLP Josuran Simone\n\nEVP Kägi Andrea\n\nSVP Kamber Regula\n\nEVP Kassu Daniela\n\nSP Keller Jan\n\nSP Keller Urs\n\nFDP Krobisch Helena\n\nFDP Krobisch Peter\n\nSP Landolf Saxer Gabriela\n\nSP Läubli Raphael\n\nEVP Lenz Claudia\n\nEVP Lenz Jorim\n\nSVP Leuthold Corinne\n\nBFPW \nLocher-\n\nTschumi\nRenate \n\nGLP Lorandi Federica\n\nSVP Lüthi Daniel\n\nEVP Mahler Nicolas\n\nSVP Mamié Léon\n\nSVP Mamié Noah\n\nSP Mani Moritz\n\nFDP Martos Sandra\n\nMitte Meier Raphael\n\nGrüne Meyer Fiorella\n\nGLP Minutella Aurelia\n\nGLP Minutella Lorena\n\nGLP Minutella Margrit\n\nEVP Moser Sebastian\n\nMühlemann Monika\n\nFDP Müller Dieter\n\nGrüne Müller Michelle\n\nFDP Müller-Ludwig Ursula\n\nOyman Özgür\n\n\n\n3/3 \n\n25. August 2022 \n\nSVP Portmann Walter\n\nSVP Ras Sonja\n\nSVP Rasper Nicolas\n\nSVP Rasper Olivier\n\nGrüne Reiter Ulrich\n\nSVP Roth Martin\n\nEVP Ruckli Christine\n\nSP Rüegg Willy\n\nSVP Rusterholz Robin\n\nSVP Schärer Meta\n\nMitte Schildknecht Christoph\n\nGrüne Schmid Ronja\n\nSVP Schneeberger Claudine\n\nMitte Schnyder Martin\n\nMitte Schnyder Sonja\n\nSP Schoch Beatrice\n\nGrüne Schön Muriel\n\nSVP Schönbächler Dominik\n\nGLP Schüpbach Hannes\n\nGrüne Schuppli Peter\n\nFDP Schwerzmann Arria Gianna\n\nFDP Setteducati Riccardo\n\nGrüne Signer Claudia\n\nMitte Spescha Giuseppina\n\nMitte Stahl Martin\n\nGrüne Stucki Nicolas\n\nFDP Taddei Nicolo\n\nGLP Tessarolo Walter\n\nSP Trombetta Fabio\n\nMitte Utiger Joël\n\nGrüne Vanoli Ramon\n\nMitte Vogt Maximilian\n\nMitte Vogt-Hertel Nicole\n\nFDP Vömel Natalie\n\nFDP Vömel Viviane\n\nEVP Walt Erika\n\nSP Wang Matthew\n\nSVP Weidmann Yvette\n\nFDP Werren Esther\n\nGrüne Wiher Annina\n\nGLP Würmli Sophia\n\nSP Zbinden Halter Arlette\n\nSP Zysset Charlotte\n\nSP Zysset Virginia\n\n\n


name: Beschlüsse zur GR-Sitzung vom 23. Mai 2022

text: \nGemeinderat\nFlorhofstrasse 6\n\nPostfach\n\n8820 Wädenswil\n\nroger.kempf@waedenswil.ch\n\nwww.waedenswil.ch\n\nAmtliche Publikation \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 23. Mai 2022 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n1. Das Postulat der BFPW/EDU-Fraktion, vom 10. Dezember 2018, überwiesen am  \n\n21. Januar 2019, beantwortet und aufrechterhalten am 31. August 2020, betreffend \n\nBauabrechnungen, wird als erledigt abgeschrieben. \n\n2. Das Postulat von Christian Gross, SP, und Lukas Wiederkehr, Die Mitte, vom 16. April \n\n2019, überwiesen am 2. September 2019, betreffend Vaterschaftsurlaub, wird als erle-\n\ndigt abgeschrieben. \n\n3. Bürgerrecht der Stadt Wädenswil erteilt an AGARWAL Sunil Rambilas, geb. 1977, mit \n\nseiner Ehefrau DALVI Prachi Mahendra, geb. 1982, und ihrem Sohn AGARWAL Ruan, \n\ngeb. 2011, alle indische Staatsangehörige \n\n4. Bürgerrecht der Stadt Wädenswil erteilt an ALVAREZ Andres José, geb. 1983, spani-\n\nscher Staatsangehöriger \n\n5. Bürgerrecht der Stadt Wädenswil erteilt an ALVAREZ FERNANDEZ Valentin, geb. \n\n1977, spanischer Staatsangehöriger, mit seiner Ehefrau KRONEMBERGER ALVAREZ \n\ngeb. Kronemberger dos Santos Cintia, geb. 1978, brasilianische Staatsangehörige, \n\nund den Söhnen ALVAREZ KRONEMBERGER Vicente, geb. 2007, und ALVAREZ \n\nKRONEMBERGER Thomas, geb. 2010, beide spanische und brasilianische Staatsan-\n\ngehörige \n\n6. Bürgerrecht der Stadt Wädenswil erteilt an ANDREJIC Jovana, geb. 1996, serbische \n\nStaatsangehörige \n\n7. Bürgerrecht der Stadt Wädenswil erteilt an ANTONACCI Nicola Giacomo, geb. 1962, \n\nitalienischer Staatsangehöriger, mit seiner Ehefrau RIMASHEVSKAJA Elena, geb. \n\n1982, italienische und belarussische Staatsangehörige, und den Kinder ANTONACCI \n\nIvan Giuseppe, geb. 2005, und ANTONACCI Monica, geb. 2007, beide italienische und \n\nbelarussische Staatsangehörige \n\n8. Bürgerrecht der Stadt Wädenswil erteilt an BAJIC Matea, geb. 2003, kroatische Staats-\n\nangehörige \n\n9. Bürgerrecht der Stadt Wädenswil erteilt an BURG Nadja Ina, geb. 1981, und ihrem \n\nSohn BURG Clemens Johann, geb. 2021, beide deutsche Staatsangehörige \n\n\n\n2/3 \n\n23. Mai 2022 \n\n10. Bürgerrecht der Stadt Wädenswil erteilt an DELABROYE Christine Claire Hélène, geb. \n\n1975, französische Staatsangehörige \n\n11. Bürgerrecht der Stadt Wädenswil erteilt an DE WIT geb. Brandes Inken, geb. 1968, \n\ndeutsche Staatsangehörige \n\n12. Bürgerrecht der Stadt Wädenswil erteilt an DINOI Dario, geb. 1964, italienischer \n\nStaatsangehöriger \n\n13. Bürgerrecht der Stadt Wädenswil erteilt an ERYIGIT Selen, geb. 2012, türkische \n\nStaatsangehörige \n\n14. Bürgerrecht der Stadt Wädenswil erteilt an FOUQUET Thierry Michel, geb. 1973, fran-\n\nzösischer Staatsangehöriger \n\n15. Bürgerrecht der Stadt Wädenswil erteilt an FRATICELLI Camillo, geb. 1963, und seiner \n\nTochter FRATICELLI Lisa, geb. 2005, beide italienische Staatsangehörige \n\n16. Bürgerrecht der Stadt Wädenswil erteilt an FUNK Hardy, geb. 1973, deutscher Staats-\n\nangehöriger, und den Kinder FUNK Tiago, geb. 2014, FUNK Amelia, geb. 2014, und \n\nFUNK Aliki Alyssia, geb. 2019, alle deutsche und britische Staatsangehörige \n\n17. Bürgerrecht der Stadt Wädenswil erteilt an LEIBLEIN Thomas Wolfgang, geb. 1983, \n\ndeutscher Staatsangehöriger \n\n18. Bürgerrecht der Stadt Wädenswil erteilt an MAKSIC geb. Jovanovic Aleksandra, geb. \n\n1979, mit ihrem Ehemann MAKSIC Nenad, geb. 1968, und den Kindern MAKSIC \n\nTiona, geb. 2006, MAKSIC Filip, geb. 2009, und MAKSIC Katarina, geb. 2014, alle ser-\n\nbische Staatsangehörige \n\n19. Bürgerrecht der Stadt Wädenswil erteilt an MALIK Daniel Roland, geb. 1982, britischer \n\nund deutscher Staatsangehöriger \n\n20. Bürgerrecht der Stadt Wädenswil erteilt an MIOSGA Dagmar Edith, geb. 1965, deut-\n\nsche Staatsangehörige \n\n21. Bürgerrecht der Stadt Wädenswil erteilt an MÜHLHOFF Jens Philipp Maximilian, geb. \n\n1993, deutscher Staatsangehöriger \n\n22. Bürgerrecht der Stadt Wädenswil erteilt an NEUMÜLLER Karl Franz Martin, geb. 1978, \n\nund seinem Sohn NEUMÜLLER Maximilian Anton, geb. 2020, beide deutsche Staats-\n\nangehörige \n\n23. Bürgerrecht der Stadt Wädenswil erteilt an PANDEY Anupam, geb. 1973, mit seiner \n\nEhefrau PANDEY geb. Rastogi Nikita, geb. 1975, und den Töchtern PANDEY Mauli, \n\ngeb. 2009, und PANDEY Rhea, geb. 2013, alle indische Staatsangehörige \n\n24. Bürgerrecht der Stadt Wädenswil erteilt an PETRICK Cordian, geb. 1963, deutscher \n\nStaatsangehöriger \n\n25. Bürgerrecht der Stadt Wädenswil erteilt an REMMEL Nils, geb. 1980, deutscher \n\nStaatsangehöriger, und den Töchter MÜLLER DA SILVA MACHADO REMMEL Maria \n\nMatilde, geb. 2019, und MÜLLER DA SILVA MACHADO REMMEL Maria Filippa, geb. \n\n2019, beide portugiesische und deutsche Staatsangehörige \n\n\n\n3/3 \n\n23. Mai 2022 \n\n26. Bürgerrecht der Stadt Wädenswil erteilt an ROOS Márcia, geb. 1979, deutsche Staats-\n\nangehörige \n\n27. Bürgerrecht der Stadt Wädenswil erteilt an ROSENAST geb. White Stephanie Mary \n\nSigrid, geb. 1966, britische Staatsangehörige \n\n28. Bürgerrecht der Stadt Wädenswil erteilt an SANSONE Michelino, geb. 1981, deutscher \n\nStaatsangehöriger \n\n29. Bürgerrecht der Stadt Wädenswil erteilt an SKOROHODOVS Daniils, geb. 2004, letti-\n\nscher Staatsangehöriger \n\n30. Bürgerrecht der Stadt Wädenswil erteilt an TALMON-GROS Max Jacques, geb. 1985, \n\ndeutscher Staatsangehöriger \n\n31. Bürgerrecht der Stadt Wädenswil erteilt an WIEBUSCH Torben Claus, geb. 1978, deut-\n\nscher Staatsangehöriger, mit seiner Ehefrau WIEBUSCH geb. Leite Penteado \n\nFernanda, geb. 1982, brasilianische Staatsangehörige und den Söhnen WIEBUSCH \n\nJonas, geb. 2015, und WIEBUSCH Nolan, geb. 2016, beide deutsche und brasiliani-\n\nsche Staatsangehörige \n\n32. Bürgerrecht der Stadt Wädenswil erteilt an WILSON geb. Domanski Patricia Ann, geb. \n\n1975, mit ihrem Ehemann WILSON Brian James, geb. 1976, und den Kindern WILSON \n\nKalee Aishlinn, geb. 2007, WILSON Evelyn Francesca, geb. 2011 und WILSON \n\nNathan Porter, geb. 2012, alle amerikanische Staatsangehörige \n\nRechtsmittel \n\nGegen die Beschlüsse von Ziffer 1 und 2 kann nach dieser Veröffentlichung beim Bezirksrat \n\nHorgen, Seestrasse 24, 8810 Horgen \n\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich \n\nStimmrechtsrekurs \n\n- und im Übrigen wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung \n\ndes Sachverhalts sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Ta-\n\ngen schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen \n\nBegründung enthalten. \n\nFür den Gemeinderat\n\nRoger Kempf, Ratssekretär \n\nHinweise für die Publikation \n\nAmtliche Publikation in der  \n Zürichsee-Zeitung am Freitag, 27. Mai 2022\n\nWädenswil, 24. Mai 2022 Roger Kempf, 044 789 72 06 \n\n\n