parent_type: affair

name: Interpellation betreffend Konzept für den Erhalt der Bienenvölker

format: application/pdf

text: \n \n \n \n \n \nwww.svp-waedenswil.ch     www.bfpw.ch \n\n \nSVP/BFPW-Fraktion Wädenswil              \n\nHerrn \nGemeinderatspräsident \nJürg Wuhrmann \nAppitalstrasse 42 \n8804 Au ZH \n \n \nWädenswil, 17. Dezember 2012 \n \n \n \n\n \n\nInterpellation  \nbetreffend Konzept für den Erhalt der Bienenvölker \n\nÜber den letzten Winter haben die Schweizer Imker die Hälfte ihrer Bienenvölker verloren. Das ent-\nspricht rund 100‘000 Völkern. \n\nIn diesem Zusammenhang richtet die SVP/BFPW-Fraktion folgende Fragen an den Stadtrat: \n\n1. Hat der Stadtrat Kenntnis von der Anzahl Bienenvölker in Wädenswil? \n\n a) Wenn ja, wie viele sind es und wie ist der Bestandesverlauf über die letzten 5 Jahre? \n\n b) Wenn nein, sieht er eine Möglichkeit, dies in Erfahrung zu bringen? \n\n2. Gäbe es Möglichkeiten zusammen mit der Forschungsanstalt ACW Agroscope-Changins \nWädenswil das Thema Bienensterben anzugehen und ein Konzept für den Erhalt der Bienenvölker \nzu unterstützen? \n\n3.  Gäbe es nach Meinung des Stadtrates besser geeignete Partner in Wädenswil als die ACW für \ndieses Projekt? \n\n3. Könnte sich der Stadtrat vorstellen, eine Arbeitsgruppe zu bilden und einen regelmässigen \nAustausch im Bezirk mit anderen Gemeinden zu diesem Thema durchzuführen? \n\n \n\n  \n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung unserer Fragen. \n\n \n\n \n\nSVP/BFPW-Fraktion Wädenswil \n\nSprecherin im Rat: Christina Zurfluh \n\n\n


name: SA Stand der Vermarktung Werkstadt Zürisee

text: \n\n\n\n


name: Weisung 10 betreffend Fussgängerschutz an der Untermosenstrasse

text: \nWeisung 10 \n \n\n9. Juli 2007 \n\n33.03 \n\n \n \n\n  \n\nFussgängerschutz an der Untermosenstrasse \n\n \n\nAntrag des Stadtrates an den Gemeinderat \n\n \n\n1. Für den Fussgängerschutz an der Untermosenstrasse, Teilstück Zugerstrasse bis Bür-\n\ngerheimstrasse, wird zulasten des Verwaltungsvermögens ein Kredit von Fr. 300'000.-- \n\nbewilligt. \n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich entsprechend der Baukostenentwicklung \n\nzwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlages (Stand Mai 2007) und der Bauaus-\n\nführung. \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt nicht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\n Bereits seit vielen Jahren wird von verschiedener Seite bemängelt, dass die Situation \n\nfür die zahlreichen Fussgänger auf der Untermosenstrasse im Teilstück zwischen Zu-\n\ngerstrasse und Bürgerheimstrasse unbefriedigend sei. Verschiedene Personengrup-\n\npen benutzen dieses trottoirlose Strassenteilstück: Schulkinder aus dem Glärnisch-\n\nSchulhaus zu den Sportanlagen Untermosen, Bewohner der Altersheime Frohmatt \n\nund Fuhr zum Zentrum und natürlich auch Bewohner des Fuhrquartiers. \n\n Im Jahre 2002 ist für das Fuhrquartier eine Tempo 30-Zone signalisiert worden. In \n\ndieser Zone liegt auch das fragliche Teilstück der Untermosenstrasse. Der Stadtrat er-\n\nhoffte sich mit dieser Massnahme eine gewisse Verbesserung für die Fussgänger, \n\nsind doch einige verkehrsberuhigende Elemente im zur Diskussion stehenden  \n\nStrassenabschnitt eingebaut worden. \n\n Die Erfahrungen seither zeigen jedoch, dass sich der Fussgänger immer noch nicht \n\nsicher fühlt. Dies sicher auch deshalb, weil der Ortsbus auf dieser Strecke verkehrt. \n\n2. Projekt \n\n Das nun vorliegende Projekt sieht ein durchgehendes, 1,50 m breites Trottoir von der \n\nZugerstrasse bis zur Bürgerheimstrasse auf der Westseite der Untermosenstrasse \n\nvor. Allerdings wird dazu die Fahrbahn auf die Ostseite verbreitert und das Trottoir auf \n\nder andern Fahrbahnseite eingebaut. Die heutige Fahrbahn wird auf 5,00 m ver-\n\nschmälert, was sicher auch zur Temporeduktion beiträgt. \n\n Dort, wo die bereits heute relativ steilen Böschungen angeschnitten werden müssen, \n\nwerden diese mit Steinkörben gesichert. Diese Steinkörbe überwachsen mit der Zeit, \n\nwas den Strassenraum natürlicher aussehen lässt. \n\n Werkleitungen sind in diesem Abschnitt keine zu erneuern, sodass mit einer relativ \n\nkurzen Bauzeit zu rechnen ist. \n\n\n\n2/2 \n\n9. Juli 2007 \n\n  \n\n3. Kosten \n\n Die Kostenschätzung des Bauamtes rechnet mit folgenden Investitionen (+/- 20%, \n\nPreisbasis Mai 2007): \n\n 1. Erwerb von Grund und Rechten Fr. 62'000.-- \n\n 2. Bauarbeiten Fr. 215'000.-- \n\n 3. Nebenarbeiten Fr. 10'000.-- \n\n 4. Technische Arbeiten Fr. 13'000.-- \n\n  Total (inkl. MwSt.) Fr. 300'000.-- \n\n4. Folgekosten \n\n Es fallen lediglich Kapitalfolgekosten an: \n\n Nettoinvestitionen Fr. 300'000.-- \n\n Verzinsung 3% + Abschreibung \n\nüber 25 Jahre (Annuität 5,74%) Fr. 17'220.-- \n\nDie Investitionskosten werden im Budget 2008 eingestellt, die Bauarbeiten sind für das \n\nFrühjahr 2008 vorgesehen. \n\nDer Stadtrat ersucht den Gemeinderat, diesem Kredit zuzustimmen. \n\n9. Juli 2007 \n\nkba/ela \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\nReferent des Stadtrates \n\nChristian J. Huber, Stadtrat Planen und Bauen \n\n \n\n\n


Postulat Erfrischungsgetränk

text: \nGemeinderatspräsident \nHerrn André Zürrer \nRobert-Walser-Strasse 10 \n8820 Wädenswil \n\nwww.bfpw.ch\n\nWädenswil, 12. Juni 2019 \n\nPostulat zum Erfrischungsgetränk      \n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, während den städtischen Sitzungen auf das Bereitstel-\nlen von Mineralwasser zu verzichten und dafür Hahnenwasser als Durstlöscher anzubieten. \n\nBegründung:\nDer Klimanotstand wurde in Wädenswil nicht ausgerufen, mehrheitlich weil das Postulat nur \nals symbolischer Akt ohne juristische Grundlagen gedacht war. Es wurde lediglich das Be-\nkenntnis verlangt, die Herausforderung der Klimakrise anzuerkennen. \n\nDie Politik sollte konkrete Vorschläge nennen und Massnahmen entscheiden, welche ein \nMehrfaches an Umweltauswirkungen und Kosten verhindern können. \n\nDazu ein Vergleich der Umweltbelastung von Hahnenwasser zum Mineralwasser: \n\nDer Import von Mineralwasser hat sich seit Mitte der neunziger Jahre mehr als verdreifacht, \nim Jahr 2009 war er bei 300 Millionen Litern pro Jahr, was etwa einen Drittel des schweize-\nrischen Mineralwasserverbrauchs ausmacht. Allein die Produktion der PET-Flaschen für \nden Schweizer Markt verbrauchen eine halbe Million Tonnen Erdöl pro Jahr. Bis ein impor-\ntierter Liter Mineralwasser beim Konsumenten auf dem Tisch steht werden rund 0,3 Liter \nErdöl verbraucht. Für Leitungswasser beträgt der Wert nur 0,3 Milliliter Erdöl, also rund \n1000-mal weniger. ESU-Service Studie 2014 und 2006 \n\nKohlensäurehaltige Mineralwasser werden mit dem medial als Klimaschädlich benannten \nCO2  (Kohlenstoffdioxid) versetzt. In einzelnen PET-Flaschen haben Wissenschaftler Anteile von \nMikroplastik festgestellt. Als Mikroplastik gelten Kunststoffteilchen die zwischen 0,1 Mikro-\nmeter und 5 Millimeter gross sind. Im Hahnenwasser fand das Labor beim gleichen Unter-\nsuch keine solchen Kunststoffpartikel. \n\n\n\nUnser Trinkwasser wird periodisch vom Kantonalen Labor untersucht und die Qualitätsbe-\nfunde werden durch die jeweilige Wasserversorgung z.B. http://werke.waedenswil.ch oder \nunter http://trinkwasser.svgw.ch/ öffentlich kommuniziert. \n\nDie Stadt Wädenswil ist vorbildlich und hat Schweizer Mineralwasser angeschafft, welches \njeweils an der Gemeinderatsitzung abgegeben und in den stadtinternen Sitzungszimmern \nangeboten wird. Doch auch das Mineralwasser aus dem Bündnerland, welches seit 2010 \nerstmals in der Schweiz zu 100% mit Ökostrom produziert wird, kann gegen das mit Ab-\nstand ökologischste und kostengünstigste Erfrischungsgetränk – dem Hahnenwasser, nicht \nkonkurrenzieren. \nDas Hahnenwasser ist damit Ökologisch und Ökonomisch unschlagbar. Die Kosten für 1m³ \nTrinkwasser sind in Wädenswil aktuell Fr. 1.20 also nur 0.12 Rappen pro Liter. \n\nDie BFPW / EDU Fraktion dankt dem Stadtrat für die Prüfung unseres Anliegens \n\nBFPW/EDU-Fraktion \n\nBruno Zürcher* Hans Peter Andreoli  Pascal Rubin \n\n*Sprecher im Rat\n\n\n


name: Weisung 16 Gemeindezusammschluss Allgem. Fragen und Antworten

text: \n1\n\nAllgemein interessierende Fragen und Antworten\n\nFrage 1\nWas geschieht, wenn die Vorarbeiten auf den 1. Januar 2018 nicht ausreichen und der Zu-\nsammenschluss um ein Jahr verschoben werden muss?\n\nAntwort\nEine Amtszeitverlängerung wäre möglich, müsste jedoch im Zusammenschlussvertrag ge-\nregelt werden, worüber an der Urne abgestimmt wird. Sollten das spätere Datum des In-\nkrafttretens und die Amtszeitverlängerung erst nach der Annahme des Zusammenschluss-\nvertrags ein Thema werden, müssten die Stimmberechtigten über eine Anpassung des\nVertrags nochmals an der Urne entscheiden. Eine Abstimmung über eine Amtszeitverlän-\ngerung kann nicht für sich alleine durchgeführt werden, sondern hat immer mit dem Zu-\nsammenschlussvertrag zu erfolgen.\nDer kantonale Subventionsbeitrag von CHF 7.6 Mio. ist bis 30. April 2019 zugesichert.\n\nFrage 2\nWelche Funktionen haben die Behörden von Schönenberg und Hütten nach der Fusion?\n\nAntwort\nKeine mehr. Sie sind ab Zusammenschluss „normale Bürger“.\n\nFrage 3\nWeshalb wird die Oberstufenschule Wädenswil nicht gleichzeitig in den Prozess miteinbe-\nzogen?\n\nAntwort\nDie Oberstufenschule Wädenswil als selbständige Gemeinde ist dazu nicht bereit. Sie hat\nbeim Bundesgericht Beschwerde gegen den massgebenden Artikel im revidierten Gemein-\ndegesetz, welcher zum Zusammenschluss verpflichtet, eingelegt. Das Verfahren ist immer\nnoch hängig. Die Oberstufenschule Wädenswil ist jedoch im Steuerungsausschuss vertre-\nten mit Beobachterstatus.\n\nFrage 4\nÄndert sich der Lokaltarif beim Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) mit dem Zusammen-\nschluss?\n\nAntwort\nDer Lokaltarif würde neu für die gesamte erweiterte Gemeinde gelten, d.h. Fahrten inner-\nhalb des neuen Gemeindegebiets würden günstiger, z.B. von Wädenswil nach Schönen-\nberg oder Hütten sowie umgekehrt. Der Tarifzonenplan ZVV würde jedoch nicht geändert.\n\n\n\n2\n\nFrage 5\nÄndern sich die Krankenkassenprämien für die Berggemeinden?\n\nAntwort\nDies ist noch offen. Es ist gemäss Auskunft der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich\ndavon auszugehen, dass aufgrund der Einwohnerzahlen der drei Gemeinden die erwei-\nterte Gemeinde der Region 2 zugeteilt würde. Allerdings berechnet das EDI (Eidgenössi-\nsches Departement des Innern) zurzeit neue Prämienregionen unter Berücksichtigung der\nneusten Kostendaten. Die neuen Prämienregionen sind voraussichtlich ab 1. Januar 2018\ngültig. Das EDI wird spätestens im Oktober 2016 den neuen Vorschlag hierfür in die Ver-\nnehmlassung geben. Es ist gut möglich, dass - unabhängig einer allfälligen Gemeindefu-\nsion - die 3 Gemeinden einer einheitlichen Prämienregion zugeordnet werden.\n\nFrage 6\nHat der Zusammenschluss Auswirkungen auf das angestrebte Energie-Goldlabel?\n\nAntwort\nNein.\n\nFrage 7\nIst mit der Aufteilung der ortspolizeilichen Aufgaben – Kapo für die bisherigen Gemeinden\nSchönenberg und Hütten, Stapo für bisheriges Wädenswil – eine Zweiklassenpolizei zu\nbefürchten?\n\nAntwort\nNein. Diese Aufteilung besteht heute schon und funktioniert einwandfrei und hat sich be-\nwährt. Sie ist auch kostengünstiger als die Aufstockung der Stapo.\n\nFrage 8\nWerden Wahlkreise gebildet, um den Berggemeinden bessere Wahlchancen zu geben?\n\nAntwort\nNein. Die Bildung von Wahlkreisen wäre bei den Parlamentswahlen gesetzlich möglich,\nwürde jedoch keinen Sinn machen, da zu kleine Gebilde entstünden. Würde das Gemein-\ndegebiet Hütten z.B. ein Wahlkreis, stünde diesem ein einziger Sitz zu. Im Kanton Zürich\nhat nur die Stadt Zürich Wahlkreise, schon rein aus administrativen Überlegungen. Aber\nauch aus politischer Sicht wären Wahlkreise wenig zielführend, weil das Parlament für das\ngesamte Gemeindegebiet zuständig ist und die Mitglieder nicht nur besondere Dorfteile zu\nvertreten haben. Bei den Stadtratswahlen ist die Bildung von Wahlkreisen von Gesetzes\nwegen ausgeschlossen.\n\nFrage 9\nIst eine Vergrösserung der Behörden geplant?\n\nAntwort\nNein. Auf die Neuwahlen im 2002 wurden der Stadtrat von 9 auf 7 und das Parlament von\n45 auf 35 verkleinert. Dies hat sich sehr bewährt. Es besteht keine Veranlassung für eine\nErhöhung.\n\n\n\n3\n\nFrage 10\nWird für die Berechnung der Karenzfristen zum Bezug von städtischen Ergänzungs- und\nMietzinszulagen die Wohnsitzdauer in Schönenberg und Hütten angerechnet?\n\nAntwort\nJa.\n\nFrage 11\nWie werden die CHF 7.6 Mio. vom Kanton Zürich verbucht?\n\nAntwort\nBei einer Annahme der Vorlage durch die Stimmberechtigten aller drei Gemeinden an der\nUrne am 21. Mai 2017 unterstützt der Kanton (Regierungsratsbeschluss 299 vom 30. März\n2016) die Eingemeindung mit einem Beitrag von CHF 7.6 Mio. Der Beitrag dient unter an-\nderem dazu, die Verschuldung von Hütten auf ein vertretbares Mass zu senken, die\nSteuerfussunterschiede während einer Übergangsfrist abzufedern und Einbussen beim\nFinanzausgleich auszugleichen. Der Regierungsrat macht keine Angaben über die Dauer\nder Übergangsfrist. Ein kleiner Teil wird als Beitrag an die aus der Umsetzung entstehen-\nden Kosten bezahlt.\n\nZweck Betrag in CHF\nSenkung der Verschuldung der politischen Gemeinde Hütten auf\nein vertretbares Ausmass\n\n2‘360‘000\n\nAbfederung der Steuerfussunterschiede zwischen den drei Ge-\nmeinden während einer Übergangsfrist\n\n1‘955‘000\n\nAusgleich für die Einbussen beim Finanzausgleich 2‘800‘000\nZusammenschlussbeitrag an die Kosten für Anpassungen an der\nOrganisation der politischen Gemeinde Wädenswil\n\n400‘000\n\nPauschaler Projektbeitrag 85‘000\nTotal 7‘600‘000\n\nDa es sich beim oben erwähnten Beitrag um eine Subvention handelt und keine Rückfor-\nderungsmöglichkeit besteht, muss der Betrag zum Zeitpunkt der Auszahlung als Ertrag in\nder laufenden Rechnung verbucht werden. Eine transitorische Abgrenzung und Verteilung\ndes Ertrags über mehrere Jahre ist nicht möglich. Siehe auch Kommentar zu Art. 25 des\nVertrags.\n\nFrage 12\nWie viele Sozialhilfe beziehende Personen haben die Berggemeinden und wie viele An-\nspruchsberechtigte für Ergänzungsleistungen?\n\nAntwort\nDie Fallzahl beim Sozialen Netz Bezirk Horgen liegt für Schönenberg und Hütten bei 54\nFällen; hinzu kommen aktuell 6 Fälle, welche beim Sozialamt Horgen geführt werden. Dies\nergibt 60 Fälle für beide Gemeinden, wobei keine Beratungsfälle und keine freiwilligen Ein-\nkommensverwaltungen geführt werden. Fälle in Wädenswil 764, total Fälle nach Fusion\n824.\n\nGemäss Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich wurden im 2015 28 Fälle für\nSchönenberg und 18 Fälle für Hütten geführt (total 46 Fälle). In Wädenswil wurden 690\nFälle geführt. Total bei Fusion 736 Fälle.\n\n\n\n4\n\nFrage 13\nWie werden die Bilanzen der Werke Schönenberg und Hütten in die Rechnung von Wä-\ndenswil einbezogen und wie verhält es sich mit dem Abschreibungsmodus?\n\nAntwort\na) Bilanzen\nDie Bilanzen 2017 der drei Gemeinden werden auf den 1. Januar 2018 konsolidiert. Dabei\nwerden unter 11/Verwaltungsvermögen Konto 114/Sachgüter die Wasserversorgung und\ndie Abwasserentsorgung der politischen Gemeinde Wädenswil mit dem Buchwert Ende\n2017 der Gemeinden Schönenberg und Hütten ergänzt.\n\nb) Abschreibungsmodalitäten\nSchönenberg und Hütten schreiben ihre Werke Wasserversorgung und Abwasserentsor-\ngung degressiv ab, d.h. 10% des Restbuchwerts wie die Gemeinde Wädenswil. In Schö-\nnenberg und Hütten werden keine Anlagebuchhaltungen geführt.\n\nAb 2019 müssen die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung gemäss neuem Ge-\nmeindegesetz, bzw. HRM2 linear (betriebswirtschaftliche Nutzungsdauer) abgeschrieben\nwerden. Wädenswil muss dann die vom Regierungsrat festgelegten Abschreibungssätze\nübernehmen.\n\nFrage 14\nHaben Schönenberg oder Hütten Patenschaften mit Gemeinden oder Organisationen?\n\nAntwort\nNein.\n\nFrage 15\nKönnten sich Probleme ergeben mit Kündigungen bei Mitgliedschaften in Zweckverbän-\nden?\n\nAntwort\nNein. Bei allen Mitgliedschaften von Schönenberg und Hütten ist Wädenswil auch dabei.\nÜbersicht im Anhang zum Vertrag.\n\nWädenswil, 12. September 2016\n\n\n


name: Interpellation betreffend Mindereinnahmen durch kantonale/eidgenössische Gesetze

text: \nSP Fraktion\nSprecher im Rat: Christian Gross\n\nWädenswil, 16. Februar 2015\n\nGemeinderatspräsident\nHansjörg Schmid\n\nBuckstr. 23\n8820 Wädenswil\n\nInterpellation betreffend Mindereinnahmen durch kantonale/eidgenössische\n\nGesetze\n\nIn Bezug auf Steuern stehen in Öffentlichkeit und Medien oft nur Einkommenssteuern und\n\nSteuerfüsse zur Debatte. In den letzten 10 Jahren wurden aber verschiedene andere\n\nSteuerarten abgeschafft oder reduziert. Insbesondere wurde vielerorts das Kapital entlastet,\n\nzum Beispiel mit der Teilabschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, der\n\nAbschaffung der Handänderungssteuer, der Halbierung der Dividendenbesteuerung, der\n\nSenkung der Vermögenssteuern sowie der steuerlichen Begünstigung von Holding-\n\nGesellschaften. Quantitative Erhebungen über das Ausmass dieser Entlastungen fehlen,\n\nwären aber für die politische Debatte und finanzpolitische Entscheidungsfindung –\n\ninsbesondere vor dem Hintergrund von Leistungskürzungen und weiteren\n\nGesetzesänderungen - dringend notwendig.\n\nIn Wädenswil interessiert die Situation besonders: Die Finanzlage ist zunehmend\n\nangespannt, zugleich kommen grosse Investitionen auf die Stadt zu.\n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden\n\nFragen:\n\n1. Welche Steuerarten, deren Einnahmen teilweise oder ausschliesslich den Gemeinden zu\n\nGute kommen, wurden in den letzten 10 Jahren abgeschafft oder reduziert? Wir bitten um\n\neine vollständige und detailliert beschriebene Auflistung. Steuerarten, welche in der SA vom\n\n6.12.12 betreffend „Ausfälle der Vorlage: Gegenvorschlag zur Initiative\n\n“Grundstückgewinnsteuern – ja, aber fair““ behandelt wurden, sollen nicht nochmals erwähnt\n\nwerden.\n\n2. Wie hoch werden die entsprechenden jährlichen Steuer-Einnahmeausfälle pro Steuerart\n\ngeschätzt? Wir bitten ebenfalls um eine Schätzung der möglichen Einnahmeausfälle im\n\nZeitverlauf unter plausiblen Annahmen des potentiellen Verlaufs.\n\n3. Wie viele Kapitalgesellschaften und wie viele natürliche Personen haben je Steuerart von\n\nden Entlastungen effektiv profitiert, wie viele nicht? Wir bitten um eine möglichst präzise\n\nSchätzung (Anzahl Firmen, nicht Entlastung pro Firma).\n\n\n\nSozialdemokratische Partei SP Wädenswil vorstand@spwaedenswil.ch\nWädenswil Postfach 464, 8820 Wädenswil www.spwaedenswil.ch\n\n4. Wie hoch werden die möglichen Steuerausfälle im Hinblick auf die geplante\n\nUnternehmenssteuerreform III sowie der vorgeschlagenen innerkantonalen Verlustrechnung\n\ngeschätzt?\n\n5. Neben den Steuerausfällen durch Änderungen bei Kanton und Bund senkte auch\n\nWädenswil selbst die Steuern massiv. Wie hoch sind die kumulierten Mindereinnahmen\n\ndurch die Steuersenkungen der letzten 10 Jahre?\n\n6. Wie beurteilt der Stadtrat die Unternehmssteuerreformen 2 und 3 im Hinblick auf die\n\nfinanzielle Lage Wädenswils?\n\nWädenswil, 16.2.16 Christian Gross\n\n\n


name: Bericht und Antrag zur Weisung 18 Gesamtrevision Abstellplatzverordnung

text: \nRaumplanungskommission des Gemeinderats Wädenswil \n \nMitglieder \nHansjörg Schmid, Präsident \nChristian Nufer, Vizepräsident \nMonika Greter \nUeli Reiter \nRoy Schärer \nAdrian Stocker \nMichael Weiss \n \n \nBericht und Anträge zur Weisung 18 vom 5. Dezember 2016 \nGesamtrevision der Abstellplatzverordnung Festsetzung \n \nAusgangslage \n \nDie aktuell geltende Abstellplatzverordnung stammt vom 5. September 2005. In den seither \nverflossenen gut zehn Jahren haben sich die Verhältnisse und Normen so weit verändert, \ndass die Verordnung diesen in wesentlichen Teilen nicht mehr entspricht. Sie beinhaltet zu-\ndem Artikel, die Interpretationsspielraum offen lassen. Gewisse Inhalte widersprechen dem \nkantonalen Planungs- und Baugesetz. In der Anwendung der Abstellplatzverordnung stiess \nman zudem wiederholt auf die Problematik, dass kleinere Umbauten und Nutzungsänderun-\ngen in den Kernzonen Abstellplätze erfordern, für die kein Platz vorhanden ist. Weiter weicht \nder bestehende Güteklassenplan stark vom kantonalen Güteklassenplan des öffentlichen \nVerkehrs ab. Im Güteklassenplan ist die Erschliessung durch den ÖV abgebildet. Je besser \nein Gebiet durch den ÖV erschlossen ist, desto tiefer ist der Bedarf an Abstellplätzen. \n \nAus all diesen Gründen musste die Abstellplatzverordnung revidiert werden. Die letzte Revi-\nsion im Jahr 2005 enthielt nur kleine Anpassungen. Die nun vorliegende neue Fassung ent-\nspricht inhaltlich einer Gesamtrevision. Die Grundstruktur wurde jedoch von der alten Ver-\nordnung übernommen. \n \nDie Abstellplatzverordnung betrifft die folgenden Sachgebiete: Verordnung über die Fahr-\nzeugabstellplätze, Gemeinschaftsanlagen, Ersatzabgaben, Parkraumfonds und Parkplatz-\nverordnung. Die Verordnung regelt die Zahl der minimal erforderlichen und der maximal zu-\nlässigen privaten Abstellplätze für Personenwagen sowie die Voraussetzungen für allfällige \nAbweichungen. Massgebend für die  Berechnung der erforderlichen Abstellplätze sind \nhauptsächlich die Nutzweise und Lage einer Baute sowie je nachdem die Anzahl der Woh-\nnungen, die massgebliche Geschossfläche, die Verkaufsfläche oder die Erschliessung durch \nden ÖV. \n \nDie Baudirektion des Kantons Zürich unternahm eine Vorprüfung der revidierten Abstell-\nplatzverordnung Wädenswils. Die grosse Mehrheit der Anträge und Empfehlungen aus die-\nser Vorprüfung wurden in der vorliegenden Fassung berücksichtigt. Ebenfalls berücksichtigt \nwurden 16 von 29 Einwendungen aus der öffentlichen Auflage und Anhörung, teilweise be-\nrücksichtigt deren 2. \n \nWas mit der Revision erreicht werden soll \nMit der revidierten Abstellplatzverordnung will der Stadtrat die folgenden Ziele erreichen: \n \n\n• Die augenfälligste Auswirkung ist, dass die Mindestanzahl an Pflicht-Abstellplätzen \nsinkt. Dies steht im Einklang mit den diesbezüglichen Erwartungen des Kantons. Die \nReduktion beträgt rund 25 Prozent. Der Kanton hätte sich eine Reduktion um bis zu \n50 Prozent vorgestellt. \n\n\n\n \n• Abweichungen werden präzisiert und ergänzt. Dies hat unter anderem zur Folge, \n\ndass bei kleineren Umbauten und Nutzungsänderungen in den Kernzonen (Güteklas-\nsen A und B) auf bis zu zwei zusätzliche Abstellplätze verzichtet werden kann. Dies \nbedeutet Erleichterungen insbesondere für das Kleingewerbe.  \n\n \n• An gut erschlossenen Lagen kann der Mindestbedarf an Abstellplätzen stark redu-\n\nziert werden. Konkret bedeutet dies, dass autoarme oder autofreie Wohnkonzepte \nrealisiert werden können. Grundbedingung dafür ist ein Mobilitätskonzept. \n\n \n• Für öffentlich zugängliche Abstellplätze gibt es eine Bewirtschaftungspflicht. (Diese \n\nwird jedoch von einer Kommissionsmehrheit in Frage gestellt, siehe Abschnitt „Dis-\nkussion“ und Anträge.) \n\n \n• Für Velos, Motorräder und Kinderwagen gibt es eine neue Regelung. \n\n \nWeiter werden in der Abstellplatzverordnung die Lage und Gestaltung der Abstellplätze ge-\nregelt sowie die Ersatzabgaben, die zu leisten sind, wenn die erforderliche Anzahl nicht er-\nstellt oder nicht auf einem anderen Grundstück gesichert werden kann. Die Ersatzabgaben \nwerden in den Parkraumfonds einbezahlt. Dieser wird für die Schaffung von Parkraum oder \nden Ausbau des ÖV eingesetzt, wobei die Massnahmen innerhalb nützlicher Entfernung von \nrund 600 Meter der betroffenen Liegenschaft umgesetzt werden müssen. Der Parkraum-\nfonds ermöglicht aus diesem Grund auch nicht die Finanzierung neuer Buslinien für einen \nganzen Stadtteil, sondern nur punktuelle bauliche Massnahmen. \n \nNach der Festsetzung durch den Gemeinderat wird die Abstellplatzverordnung dem Kanton \nzur Genehmigung eigereicht. Danach werden der kommunale Festsetzungsbeschluss und \nder kantonale Genehmigungsentscheid gleichzeitig publiziert. Rekurse sind innert 30 Tagen \nmöglich. \n \nDer Güteklassenplan wird vom Stadtrat erlassen. Der Stadtrat kann in der Abstellplatzver-\nordnung bei Änderungen auch die Verweise auf Normen anpassen. Die Richtlinie für Mobili-\ntätskonzepte wird von der Abteilung Planen und Bauen festgesetzt. \n \nDebatten in der Raumplanungskommission \n \nIn einer umfassenden Präsentation durch Sandro Capeder, Planen und Bauen, konnte sich \ndie Raumplanungskommission einen Überblick über die Vorlage verschaffen. Anschliessend \nwurden die vielen gestellten Fragen zum Projekt von Sandro Capeder, Heini Hauser, Stadt-\nrat Planen und Bauen, sowie Rita Newnam, Leiterin Planen und Bauen, kompetent beant-\nwortet. Die Mitglieder der Raumplanungskommission konnten sich davon überzeugen, dass \ndie Abstellplatzverordnung auf der Basis der aktuellen Situation in Wädenswil und diverser  \nanwendbarer Gesetze, Richtlinien und Normen sorgfältig und umfassend ausgearbeitet wur-\nde und geeignet ist, die Ziele, die sich der Stadtrat damit gesetzt hat, zu erreichen.  \n \nWährend der Debatten zeigte sich, dass die folgenden Themen zu längeren Diskussionen \nund allfälligen Anträgen Anlass geben würden: \n\n§ Bewirtschaftungspflicht der öffentlich zugänglichen Parkplätze \n§ Ersatzabgaben für Parkplätze, die nicht verwendet werden können \n§ Mindestzahl der Wohnungen, die erstellt werden müssen, um mit einem Mobilitäts-\n\nkonzept den Mindestbedarf an Parkplätzen zu reduzieren \n§ Vorgabe für die Veloabstellplätze \n\n \nMit der Bewirtschaftungspflicht für alle öffentlich zugänglichen Parkplätze möchte der Stadt-\nrat gleich lange Spiesse für alle schaffen und die heute herrschende Wettbewerbsverzerrung \nbeenden. Diese Verzerrung entsteht dadurch, dass nicht überall Parkgebühren erhoben \n\n\n\nwerden und diese unterschiedlich hoch sind. Der Stadtrat möchte vermeiden, dass eine An-\npassung nach unten stattfindet und am Schluss nur noch die Stadt für ihre Parkplätze Ge-\nbühren erhebt. Ziel ist auch, eine Lenkungswirkung zugunsten von weniger Verkehr und des \nÖV zu erwirken, wie dies der Richtplan des Kantons explizit vorschreibt. Eine Mehrheit der \nRaumplanungskommission ist der Meinung, dass eine Bewirtschaftungspflicht nicht in eine \nAbstellplatzverordnung gehört, da eine solche ein Eingriff in die freie Marktwirtschaft sei. \nJeder Anbieter von öffentlichen Abstellplätzen solle über die Höhe von Gebühren selber ent-\nscheiden können. Eine Nutzung oder Nichtnutzung von Parkplätzen sei des Weiteren nicht \nalleine von Parkgebühren abhängig und könne somit nicht alleine über Gebühren gesteuert \nwerden. Die Bewirtschaftungspflicht ist zudem schwierig zu kontrollieren. Die Stadt hat nicht \ndie Mittel, regelmässig und grossflächig zu kontrollieren, ob die Vorgaben eingehalten wer-\nden. Aus diesem Grund findet eine Mehrheit der Raumplanungskommission, man solle auf \ndie Bewirtschaftungspflicht verzichten, sie sei nicht umsetzbar. Der Raumplanungskommis-\nsion sind Beispiele solcher Situationen bekannt. Die Kommissionsmehrheit hat darum einen \nentsprechenden Antrag gestellt.  \n \n \nDie Ersatzabgaben für Parkplätze, die nicht realisiert werden können, fliessen in den Park-\nraumfonds. Im Moment befinden sich dort rund 1,6 Millionen Franken. Mit den Geldern des \nParkraumfonds können im näheren Umkreis Massnahmen realisiert werden. Im Kern der \nStadt kann dies gut funktionieren. In den äusseren Zonen dürfte dies aber kaum der Fall \nsein. Das Geld würde dann unbenutzt im Parkraumfonds liegen bleiben, was nicht als sinn-\nvoll erachtet wird. Die Raumplanungskommission stellt darum einstimmig den Antrag, die \nErsatzabgaben dort zu senken. Nicht zuletzt auch, um einen Anreiz zu setzen, keine unnöti-\ngen Parkplätze zu bauen. \n \nUm autoarm zu wohnen, sollen nicht mindestens 15 Wohnungen erstellt werden müssen \nfindet eine grosse Mehrheit der Raumplanungskommission. Sie stellt den Antrag, die Min-\ndestanzahl auf 10 Wohnungen zu senken. Damit würde man immer noch den Empfehlungen \ndes Kantons entsprechen (der 10 bis 20 als Wohnungen als Grenze empfiehlt). Eine noch \ntiefere Zahl erachtet die Kommission wie der Stadtrat nicht als sinnvoll, da dies schwierig \numzusetzen wäre – eine Veränderung in einer der Wohnungen hätte dann eine verhältnis-\nmässig grössere Auswirkung als mit mehr Wohnungen. \n \nPro Zimmer soll ein Veloabstellplatz (nicht inbegriffen Abstellplätze für Motorräder und Kin-\nderwagen) erstellt werden müssen. Dies findet eine Mehrheit der Raumplanungskommission \nals zu viel. Sie stellt den Antrag, den Wert auf 0,6 zu senken. Bei Bedarf könnten ja trotzdem \nmehr Veloabstellplätze gebaut werden. Diskutiert wurde, ob man die Vorschrift gleich ganz \nstreichen und einfach eine Empfehlung machen könnte. Diese Idee wurde jedoch wieder \nverworfen, da dies, wie die Vertreter von Planen und Bauen ausführten, zu Willkür führen \nkönnte. Eine Minderheit der Raumplanungskommission plädiert dafür, den Wert von 1 Velo-\nabstellplatz pro Zimmer zu belassen, mit der Begründung, viele Familien hätten mehr als ein \nVelo pro Person, dazu kämen E-Bikes und fahrzeugähnliche Geräte wie Trottinette etc. \n \nNeben diesen Hauptdiskussionspunkten debattierte die Raumplanungskommission auch die \nfolgenden Punkte: \n\n• Ob es sinnvoll sei, dass die Mobilitätskonzepte von Fachpersonen erstellt werden \nmüssen. Der Stadtrat und die anwesenden Mitarbeiter von Planen und Bauen konn-\nten die Kommissionsmitglieder davon überzeugen, dass es von Vorteil ist. Müsste \nPlanen und Bauen nämlich unprofessionell erstellte Konzepte überprüfen und bear-\nbeiten, wäre dies für die Verwaltung mit grossem Aufwand und mit Mehrkosten ver-\nbunden. Ausserdem liegt der Entscheid darüber sowieso in der Zuständigkeit des \nStadtrats. \n\n• Ob die vorgeschlagene Anzahl Behindertenparkplätze sinnvoll sei. Die Kommission \nwurde darüber aufgeklärt, dass man sich auf eine SN-Norm stütze. Würde man mehr \n\n\n\nbehindertengerechte Parkplätze bauen, würde dies einen enormen Platzverschleiss \nbedeuten. \n\n• Verlegung von Leerrohren in Tiefgaragen, um für die Elektromobilität gerüstet zu \nsein. Die Raumplanungskommission sah von einem entsprechenden Antrag ab, da \nStromanschlüsse problemlos auch später eingebaut werden können und da sowieso \nschwierig vorauszusagen sei, wo sie genau nachgefragt sein werden. \n\n• Änderung des Artikels 17, Abs. 3 APV: Statt „Alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens \ndieser Verordnung durch die Baukommission noch nicht bewilligten Baugesuche un-\nterliegen den neuen Vorschriften“ solle es heissen „noch nicht eingereichten Bauge-\nsuche“. Dies mit der Begründung, dass es jemanden, dessen Baugesuch bei den \nBehörden „liegen bleibt“, ein Vermögen kosten würde, Anpassungen zu machen, \nwenn die revidierte Verordnung in Kraft tritt. Ein entsprechender Antrag wurde nicht \ngestellt, weil es nicht üblich ist, dies so zu behandeln. Wenn die öffentliche Auflage \nabgeschlossen ist, gilt die Vorwirkung. \n\n \nMit der vorliegenden Abstellplatzverordnung wird Wädenswil die Abstellplätze ähnlich gere-\ngelt haben wie Gemeinden im Kanton mit vergleichbarer Grösse, z. B. Wetzikon, Thalwil \noder Horgen. Die Regelungen entsprechen zudem den Vorgaben des Kantons und stützen \nsich auf die neusten Normen ab. Die Raumplanungskommission empfiehlt deshalb dem \nGemeinderat, der Abstellplatzverordnung im Grundsatz zuzustimmen, sie stellt aber einige \nAnträge auf Anpassungen. \n \nAnträge \n \nDie Raumplanungskommission beantragt einstimmig, auf die Weisung 18 „Gesamtrevision \nder Abstellplatzverordnung; Festsetzung“ einzutreten. \n \nDie Raumplanungskommission stellt einstimmig den Antrag, die Gesamtrevision der Abstell-\nplatzverordnung festzusetzen. Den Anträgen des Stadtrates ist damit zuzustimmen: \n\n1. Die Verordnung über Fahrzeugabstellplätze (Abstellplatzverordnung) vom 5. Dezem-\nber 2016 wird festgesetzt. \n\n2. Vom erläuternden Bericht nach Art. 47 RPV und vom Bericht zu den Einwendungen \naus der öffentlichen Auflage nach §7 Abs. 3 PBG wird zustimmend Kenntnis genom-\nmen. \n\n3. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, die Verordnung über Fahrzeug-\nabstellplätze (Abstellplatzverordnung) vom 5. Dezember 2016 zu genehmigen und \ndie Verordnung über die Fahrzeugabstellplätze, Gemeinschaftsanlagen, Ersatzabga-\nben, Parkraumfonds und Parkplatzverordnung (Abstellplatzverordnung) vom 5. Sep-\ntember 2005 aufzuheben. \n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Abstellplatzverordnung in eigener \nZuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen aus den Geneh-\nmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelverfahren als zwingend erweisen. Sol-\nche Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n\n5. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \nDie Raumplanungskommission stellt einstimmig den folgenden Antrag: \nArtikel 8 Abstellplatzverordnung, Höhe der Ersatzabgaben, Senkung des Betrags für „übriges \nGebiet“ um einen Drittel: Die Ersatzabgaben für das „übrige Gebiet“ sind wie folgt zu festzu-\nlegen: Bewohner/Beschäftigte CHF 15'000.-, Besucher/Kunden CHF 7500.-.  \n \nEine Mehrheit der Raumplanungskommission stellt folgende Anträge: \n\n1. Der Art. 11 Absatz 5 Abstellplatzverordnung (Parkplatzbewirtschaftung) ist ersatzlos \nzu streichen. \n\n2. Art. 14 Abstellplatzverordnung, Richtwert für Veloabstellplätze: Der Richtwert für \nWohnen (Bewohnende/Personal) ist von 1 Abstellplatz pro Zimmer auf 0,6 pro Zim-\nmer zu senken. \n\n\n\n3. Art. 4 Abstellplatzverordnung, Absatz 4, Abweichungen bei Überbauungen mit Mobili-\ntätskonzept, Anpassung des Wertes von 15 auf 10. Neu ist zu formulieren: „In Gebie-\nten der ÖV-Güteklassen A und B kann von der Verpflichtung, den massgeblichen \nBedarf für Bewohner zu erstellen, ganz oder teilweise befreit werden, sofern die \nWohnüberbauung mindestens 10 Wohnungen umfasst, die Grundeigentümerschaft \neinen reduzierten Bedarf über ein Mobilitätskonzept nachweist und durch ein Control-\nling sicherstellt.“ \n\n \n \n \n \n \n \nWädenswil, 15. Juni 2017    Raumplanungskommission \n\nDer Präsident \n \n \n \n \n\nHansjörg Schmid \n \n \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage betreffend Klassenzuteilung an der Primarschule

text: \n\n\n\n


name: Postulat betreffend unentgeltliche Benützung städtischer Infrastruktur für die Jugendarbeit von Wädenswiler Vereine

text: \nSP-Fraktion Wädenswil   \n\n \n\nWädenswil, 25. März 2013 \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin \n\nAstrid Furrer \n\nHangenmoosstrasse 18b \n\n8820 Wädenswil \n\n \n\nPostulat \n\nUnentgeltliche Benützung städtischer Infrastruktur für die Jugendarbeit von \n\nWädenswiler Vereinen \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob Wädenswiler Vereinen für ihre Arbeit mit Jugendlichen \n\ndie städtische Infrastruktur (Turnhallen, Hallenbad, Schulräume) kostenlos zur Verfügung gestellt \n\nwerden kann. Dies soll nur für jene Infrastruktur gelten, die für die Ausübung der hauptsächlichen \n\nVereinstätigkeit benötigt wird. Ein Reglement sollte die genauen Modalitäten festlegen. \n\nBegründung \n\nDie Wädenswiler Vereine, egal ob es um Sport, Musik, Theater oder sonstige Freizeitgestaltung geht, \n\nleisten einen unschätzbaren Beitrag zur Lebensqualität in unserer Stadt. Ein vielfältiges Vereinsleben \n\nfördert die Identifikation der Einwohner mit unserer Stadt und trägt zur Zufriedenheit mit unserer \n\nGemeinde bei. Eine ganz besondere Bedeutung kommt dabei jenen Vereinen zu, die Jugendlichen \n\neine sinnvolle Freizeitgestaltung anbieten. \n\nAll diesen Vereinen ist gemein, dass sie in hohem Mass Freiwilligenarbeit leisten. Gleichzeitig \n\nversuchen sie, ihre Mitgliederbeiträge – besonders für Jugendangebote – tief zu halten, um allen \n\nBevölkerungsschichten eine Teilnahme zu ermöglichen.  \n\nEs wäre ein Zeichen der Wertschätzung seitens der Stadt, wenn diese Vereine für Ihre Jugendarbeit \n\ndie städtische Infrastruktur gratis benützen dürften, wie dies in anderen Gemeinden der Fall ist.  \n\nWir danken dem Stadtrat für die Prüfung dieses Vorschlages. \n\n \n\nBegründung im Rat: Beatrice Gmür \n\n\n

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name: Weisung 17 Beilage 3 F Gewässerraumfestlegung Plan 15. November 2018

text: \nSituation 1:500\n\nSuter •\nSiedlung\nFörrlibuckstrasse 30 skw.ch\nTel. +41 info@skw.ch\n\nLandschaft Verkehr Umwelt\nvon Känel • Wild • AG\n\n(0)44 315 13 90\n8005 Zürich\n\nÖffentliche Auflage \nund Vorprüfung\n\nHochwasserentlastung Töbelibach\nÖffentliches Gewässer Nr. HE 8.0\n\nGewässerraumfestlegung \nim Rahmen des\nPrivaten Gestaltungsplans \nZugerstrasse/Poststrasse\n\n32611 – 15.11.2018\n\nZustimmung betroffene Grundeigentümern am:\n\nGrundeigentümer Kat. Nrn. :\n\n6094 Ernst Brupbacher, Rötibodenstrasse 3, 8820 Wädenswil\n\n12014 Kanton Zürich\n\n12209 Kanton Zürich\n\nVon der Baudirektion festgelegt am:\n\nFür die Baudirektion: BDV-Nr.:\n\n\n\nNC 1\n\n410\n\n3525\n\n380\n\n469\n\n381\n3937\n\n303\n\n420 419\n\n305\n\n304\n\n421\n984\n\n1005\n\n31\n\n306\n\n309\n\n307\n\n608\n\n308\n\n470\n\n31\n\nPost W\nädenswil\n\n3525\n\n3937\n\n31\n\n5204\n\n6004\n\n11087\n\n11581\n\n9770\n\n9769\n\n11049697\n\n8084\n\n11527\n\n5749 7551\n\n5999\n\n330\n\n326\n\n329 325\n\n12018\n\n10086328\n\n6776\n\n120206094\n\n12019\n\n331\n\n12014\n\n333\n\n63\n2\n\n5997\n\n634\n\n9951\n\n633\n631\n\n639\n\n12209\n\n12206\n\n12207\n\n7550\n\nReblaubenweg\n\nPoststrasse\n\nFloraweg\n\nGerbestrasse\n\nReblaubenweg\n\nZugerstrasse\n\nGerbestrasse\n\nZugerstrasse\n\nSo\nnn\n\nen\nra\n\nin\n11\n\n9\n\n2\n\n1\n\n10\n\n2\n\n3\n\n4\n\n67\n\n8\n\n9\n\n2\n\n4\n\n4a\n\n1\n\n2\n\n115\n\n121\n\n1\n\n2\n\n3\n\n5\n\nS\nchönenberg-\n\nstrasse\n\nSeestrasse\n\nHWE Töbelibach\n\n11.00 m\n\n11.00 m\n\nNr. HE 8.0\n11.62 m\n\n11.83 m\n\n9.87 m\n\n10.07 m\n\n16\n\n15\n\n1\n\n2\n\n3\n4 5 6 7 8\n\n9101112131417\n18\n\n16.5\n\nA\nB C\n\nE1\n\nHirschenplatz\nPostplatz\n\n6\n\n6\n\n16.5\n\n7.5\n\n16.5\n\nF\n\n16\n\n22.6\n\n4.97\n1\n\n1\n\nE2\n\nD2\n\nD1\nB\n\nGeltungsbereich Privater Gestaltungs-\nplan Zugerstrasse/Poststrasse\n\nGewässerraum\n\nMinimaler Gewässerraum gemäss\nArt. 41a GSchV\n\nEingedoltes, öffentliches\nGewässer ohne eigene Parzelle\n\nKoordinatenpunkte mit Angaben\nin nebenstehender Tabelle\n\n5\n\nGestaltungsplaninhalt \n\nGebäude Rückbau\n\nStrassenprojekt Zugerstrasse\n\nFestlegungen\n\nInformationsinhalt\n\nDas Druckdatum entspricht dem Erstellungsdatum\n\nGrundlagedaten\nAmtliche Vermessung: GIS, Kanton Zürich vom 25.7.2018\nÖffentliche Oberflächengewässer: GIS, Kanton Zürich vom 25.7.2018\nPrivater Gestaltungsplan Zugerstrasse/Poststrasse: \nSuter von Känel Wild AG vom 15.11.2018\n\nDie Daten der Fixpunkte, Grenzpunkte und Einzelpunkte sind nach den \ngültigen Genauigkeits- und Zuverlässigkeits- anforderungen der \namtlichen Vermessung bestimmt. Die Bodenbedeckung, Gebäude und \nEinzelobjekte dienen lediglich der Orientierung. Ihre Lage beruht auf \neinfachen Messungen ohne Kontrolle, weshalb für deren Richtigkeit keine \nGewähr durch den Geometer besteht.\n\n0 10 25 m5\nN\n\n10 bestehender Grenzpunkt\n\n11 bestehender Grenzpunkt\n\n12 bestehender Grenzpunkt\n\n13 bestehender Grenzpunkt\n\n14 bestehender Grenzpunkt\n\n15 bestehender Grenzpunkt\n\n16 bestehender Grenzpunkt\n\n17 bestehender Grenzpunkt\n\n18 bestehender Grenzpunkt\n\n 1 2'693'419.910 1'231'708.576\n\n 2 2'693'422.168 1'231'718.741\n\n 3 bestehender Grenzpunkt\n\n 4 bestehender Grenzpunkt\n\n 5 bestehender Grenzpunkt\n\n 6 bestehender Grenzpunkt\n\n 7 bestehender Grenzpunkt\n\n 8 bestehender Grenzpunkt\n\n 9 2'693'492.314 1'231'711.552\n\nNr. E N\n\nKoordinaten Variante 2\n\n\n\t02-Gewaesserraum_Situation_VAR_2\n\tPlanungsperimeter-14\n\tLegende_501\n\tNordpfeil_Massstab\n\tkoordinatenliste_Var3\n\n\n


name: Bericht und Antrag zur Weisung 23 Revision Verordnung Bestattungs- und Friedhofswesen

text: \nSachkommission des Gemeinderats Wädenswil \n \n \nMitglieder \n\nCharlotte M. Baer, Präsidentin \nThomas Koch, Vizepräsident \nAlexandra Gwerder-Fegble \nPatrick Höhener \nJoëlle Jäger \nPatrick Reust \nMarlies Rusterholz \n\nBericht und Antrag zur Weisung 23 vom 19. August 2024 \n\nRevision der Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofswe-\nsen vom 26. September 1983 \n\nI. Ausgangslage \n\nDie geltende Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofswesen (BFVo) der Stadt \nWädenswil stammt vom 26. September 1983 (SR 840.1). Seither wurde das übergeord-\nnete kantonale und Bundesrecht verschiedentlich (total)revidiert. Zu erwähnen sind na-\nmentlich auf kantonaler Ebene die Bestattungsverordnung vom 20. Mai 2015 (BesV; LS \n818.61) sowie das Gesundheitsgesetz vom 2. April 2007 (GesG; LS 810.1).1  \n\nNebst diesen Rechtsangleichungen müssen in der Stadt Wädenswil, als Folge der Fu-\nsion Wädenswil–Schönenberg–Hütten per 1. Januar 2019, die entsprechenden drei Ver-\nordnungen im Bereich des Bestattungs- und Friedhofswesens zusammengeführt wer-\nden. Eine Totalreform ist daher naheliegend.  \n\nBasierend auf Art. 15 GO2 ist der Gemeinderat für den Erlass und die Änderung wichtiger \nRechtssätze zuständig, weshalb der Stadtrat ihm die BFVo-Revision mit Weisung 23 \nvom 19. August 2024 unterbreitet.  \n\nII. Stossrichtungen der BFVo-Totalreform \n\nDarüber hinaus verfolgt die Totalreform der Bestattungs- und Friedhofsverordnung fol-\ngende Stossrichtungen: \n\n Der BFVo-Entwurf beschränkt sich auf das Grundsätzliche. Der Stadtrat regelt den \nVollzug im Reglement über das Bestattungs- und Friedhofswesen (BFR) und für die \nzu entrichtenden Gebühren erlässt er einen Gebührentarif. Die entsprechende \nKompetenznorm findet sich in Art. 2 E-BFVo. \n\n Die BFVo wird an die Reorganisation der Stadtverwaltung angepasst. Die Fried-\nhofsbetriebe sind der Abteilung Planen & Bauen angegliedert und dort der \n\n \n1  Dazu ausführlich Begründung des Regierungsrats des Kantons Zürich zur Totalrevision der BesV \n\n(ohne Datum), auffindbar unter https://www.zh.ch/bin/zhweb/publish/regierungsratsbeschluss-unter-\nlagen./2015/549/Begr._BestattungsV_20.5.15.pdf, S. 11 f. \n\n2  Gemeindeordnung vom 26. September 2021, SR 100.1. \n\nhttps://www.zh.ch/bin/zhweb/publish/regierungsratsbeschluss-unterlagen./2015/549/Begr._BestattungsV_20.5.15.pdf\nhttps://www.zh.ch/bin/zhweb/publish/regierungsratsbeschluss-unterlagen./2015/549/Begr._BestattungsV_20.5.15.pdf\n\n\n2 \n\n \n\nDienststelle Tiefbau zugeordnet. Das Bestattungswesen ist bei der Dienststelle Be-\nvölkerungsdienste der Abteilung Präsidiales angesiedelt. \n\n In formeller Hinsicht wird die BFVo wegen der Zusammenführung der drei Erlasse \nvon Wädenswil, Schönenberg und Hütten neu strukturiert. Ferner wird die Begriff-\nlichkeit an die modernen Gepflogenheiten angepasst.  \n\nIII. Wesentlicher Inhalt der neuen BFVo \n\nDie Inhalte der neuen Bestimmungen sind in der Weisung 23 beschrieben. Eine synop-\ntische Darstellung alt/neu existiert nicht. Im Lichte der Harmonisierung dreier Verordnun-\ngen wäre eine solche zu aufwändig gewesen. Anlässlich der Präsentation des Geschäfts \nin der Sachkommission (SAKO) haben die Stadträtin Planen & Bauen sowie die Stadt-\nschreiberin Fragen beantwortet und einige die Weisung ergänzende Ausführungen ge-\nmacht, welche nachfolgend tabellarisch zusammengestellt werden. \n\nArtikel E-BFVo Kommentare der SAKO \n\nArt. 4 Recht auf Bestattung \n\n1Verstorbene, die ihren letzten gesetzlichen Wohnsitz \nin Wädenswil hatten oder den Heimatort Wädenswil \nbesassen, haben Anspruch auf eine Erd- oder Feuer-\nbestattung auf einem städtischen Friedhof. \n\n2Befand sich der letzte gesetzliche Wohnsitz in Wä-\ndenswil, ist die Bestattung unentgeltlich, nach den Vor-\nschriften der kantonalen Bestattungsverordnung. In \nden übrigen Fällen werden die Kosten gemäss Gebüh-\nrentarif in Rechnung gestellt. \n\n3Die Wahl des Friedhofs ist auf dem Stadtgebiet frei \nsoweit diese nicht vom Stadtrat eingeschränkt wird.  \n\n \n\nIm Rahmen der Menschenwürde gemäss Art. 7 BV hat \njede Person Anspruch auf ein schickliches Begräbnis. \nAbs. 1 konkretisiert diesen Anspruch, indem die Stadt \nfür Verstorbene mit letztem Wohnsitz oder Bürgerort \nWädenswil genügend Grabplätze für Erd- und Urnen-\nbestattungen vorhalten muss. Zum Gebot der Schick-\nlichkeit gehört auch, dass die Gemeinde Gräber von \nVerstorbenen, deren Angehörige sich einen Grabstein \noder Blumen nicht leisten können, mit einem schlichten \nGrabzeichen und einer ebensolchen Bepflanzung ver-\nsieht und die Kosten übernimmt. Es widerspricht dem \nGebot von Art. 7 BV, die verstorbene Person stattdes-\nsen auf das Gemeinschaftsgrab zu verweisen.3 \n\nIm Kanton Zürich gilt das Prinzip der Unentgeltlichkeit \nder Bestattung.4 Abs. 2 konkretisiert diesen Grundsatz. \n\nArt. 6 Besondere Grabfelder für Angehörige einer \nReligionsgemeinschaft \n\n1Der Stadtrat kann besondere Grabfelder für Angehö-\nrige einer Religionsgemeinschaft einrichten oder diese \nAufgabe ebenso wie eine allfällige Rechnungsstellung \nan die Angehörigen vertraglich delegieren. \n\n2Im Falle einer Delegation gelten die Bestimmungen \nder entsprechenden Vereinbarung sowie des in An-\nspruch genommenen Friedhofs. \n\n \n\nUnter der Voraussetzung, dass sie sich einer Gleichbe-\nhandlung aller Religionsgemeinschaften nicht widerset-\nzen, werden in Wädenswil Angehörige sämtlicher Reli-\ngionen bestattet. Andernfalls tragen die Angehörigen \ndie Kosten für Sonderwünsche. So besteht bspw. für \nVerstorbene muslimischen Glaubens ein Vertrag mit \nder Stadt Zürich, wonach sich diese in Zürich-Witikon \nin speziellen, nach Osten ausgerichteten Gräbern be-\nstatten lassen können.  \n\nArt. 13 Friedhofsanlagen \n\n1Die Stadt Wädenswil erstellt und unterhält mindestens \neine Friedhofsanlage auf städtischem Gebiet. \n\n2Der Stadtrat regelt den Betrieb und legt die einge-\nschränkte Nutzung in den Ausführungsbestimmungen \nfest. \n\n \n\nAus dem Begriff «erstellt» in Absatz 1 ist nicht abzulei-\nten, dass der Stadtrat neue Friedhofsanlagen zu bauen \ngedenkt. Gemäss Aussage des Stadtrats ist der Aus-\ndruck vielmehr so zu interpretieren, dass es eine städti-\nsche Aufgabe ist, Friedhofsanlagen zur Verfügung zu \nstellen. Nach Auffassung der SAKO sollte im gleichen \n\n \n3  Dazu ausführlich § 42 und § 44 Abs. 3 BesV sowie Begründung des Regierungsrats (Fn. 1), S. 44. \n4  Begründung des Regierungsrats (Fn. 1), S. 45.  \n\n\n\n3 \n\n \n\nAbsatz festgehalten werden, dass die Stadt auch das \n\nBestattungswesen regelt.5 \n\nAbs. 1 erteilt dem Stadtrat ferner die Kompetenz, die \nFriedhöfe auf einen oder zwei zu reduzieren. Damit ist \nArt. 13 als einzige Bestimmung umstritten, sodass sich \ndie nachfolgenden Ausführungen auf dessen Tragweite \n\nund Formulierung beschränken.6 \n\nArt. 16 Ruhefristen \n\n1Der Stadtrat kann unter Berücksichtigung der Platz-\nverhältnisse für einzelne Friedhöfe oder Abteilungen \ndavon längere als die in der kantonalen Verordnung \nvorgesehenen Ruhefristen festlegen. \n\n2Für längere Ruhefristen sind zusätzliche Gebühren \nmöglich. \n\n \n\nAbs. 1 greift § 15 BesV auf, dessen Abs. 1 zwingend \neine minimale Ruhefrist von 20 Jahren festlegt.  \n\nArt. 20 Exhumierung \n\n1Die Exhumierung eines beigesetzten Leichnams wäh-\nrend der Ruhefrist setzt eine Bewilligung des Stadtrats \noder der von ihm bezeichneten Stelle voraus. Diese \nwird nur gewährt, wenn das Vorhandensein von aus-\nsergewöhnlichen Gründen im schriftlichen Gesuch dar-\ngelegt wird. Ausgenommen von dieser Regelung ist die \namtlich angeordnete Exhumierung. \n\n2Liegt keine amtliche Anordnung der Exhumierung vor, \nso sind die anfallenden Kosten vollumfänglich durch \ndie Gesuchstellenden zu tragen. \n\n3EinAnspruch auf Exhumation von Überresten erdbe-\nstatteter Leichen nach Ablauf der gesetzliche Ruhefrist-\nbesteht nicht.  \n\n \n\nDer Anstoss für eine Exhumierung muss von einem \nAngehörigen des Verstorbenen oder aber von einer \namtlichen Stelle kraft Gesuchs ausgehen und ist nur \nunter äusserst eingeschränkten Bedingungen möglich. \nWas unter einem «aussergewöhnlichen Grund» ver-\nstanden wird, ist für jeden Einzelfall individuell abzuklä-\nren.7 Eine Exhumierung zufolge einer Aufhebung von \n\nFriedhofsanlagen fällt aber mit Sicherheit nicht darunter \nund ist demzufolge untersagt.  \n\nArt. 21 Urnenversetzung, Urnenausgrabung \n\n1Die zuständige Stelle kann auf Gesuch hin eine Ur-\nnenversetzung oder -ausgrabung bewilligen, wenn be-\nsonders achtenswerte Gründe vorliegen und dadurch \nandere Gräber nicht beeinträchtigt werden. \n\n2Details regelt der Stadtrat in den Ausführungsbestim-\nmungen. \n\n3Die Kosten für die Urnenversetzung und Urnenausgra-\nbung sind vollumfänglich von den Gesuchstellenden zu \ntragen. \n\n \n\nEine Urnenumbettung oder -ausgrabung ist weniger \naufwändig und in der Regel auch weniger belastend als \neine Exhumierung. Jedoch muss auch der «achtens-\nwerte Grund» eine gewisse Intensität aufweisen, was \nwiederum im Einzelfall zu entscheiden ist. Der regie-\nrungsrätliche Kommentar zu § 37 BesV verzichtet be-\nwusst auf die Nennung von Beispielen, um das Ermes-\nsen der Gemeinde nicht einzuschränken. Sicher ist in-\ndessen auch hier, dass die Aufhebung einer Friedhofs-\n\nanlage nicht dazu gehört. «Schicklichkeit und Pietät»8 \n\nsprechen dagegen. \n\n \n\n  \n\n \n5  Siehe zum vorgeschlagenen Wortlaut der SAKO Abschnitt V.4. \n6  Siehe dazu die Abschnitte IV.–VI. \n7  Begründung des Regierungsrats (Fn. 1), S. 41. \n8  Begründung des Regierungsrats (Fn. 1), S. 42. \n\n\n\n4 \n\n \n\nIV. Kompetenz des Stadtrats zur Aufhebung von Friedhofsanlagen  \nim Besonderen \n\n1. Rechtliche Grundlage (Entwurf) \n\nSämtliche Diskussionen rundum den Entwurf zur BFVo-Totalreform ist auf eine einzige \nBestimmung – nämlich Art. 13 E-BFVo, insbesondere dessen Absatz 1 – fokussiert. Der \nArtikel lautet folgendermassen: \n\nArt. 13  Friedhofsanlagen \n\n1Die Stadt Wädenswil erstellt und unterhält mindestens eine Friedhofsanlage auf städti-\nschem Gebiet. \n2Der Stadtrat regelt den Betrieb und legt die eingeschränkte Nutzung in den Ausfüh-\nrungsbestimmungen fest. \n\nDie Stadt verfügt derzeit über drei Friedhöfe, nämlich Eichweid (Wädenswil), Schönen-\nberg und Hütten. Alle drei Anlagen sind im städtischen Eigentum.  \n\nDer Wortlaut von Art. 13 Abs. 1 E-BFVo «mindestens eine Friedhofsanlage» würde den \nStadtrat ermächtigen, die Anzahl Friedhofsanlagen auf eine (Eichweid) oder zwei zu re-\nduzieren. Die Ruhefristen von in der Regel 20 Jahren ab der letzten stattfindenden Be-\nstattung würden aber selbstverständlich gewahrt. Die Massnahme wäre demzufolge \nsehr langfristig ausgelegt. \n\n2. Zahlen und Fakten zu den Friedhofsanlagen \n\nDer Friedhof Eichweid weist eine Fläche von 25’900m2 auf, jener von Schönenberg \n2400m2 und jener von Hütten 1200m2. Nebst Erd- und Urnenbestattungen bietet die \nStadt folgende Bestattungsmöglichkeiten an: Urnennischen, Urnenhain, Gemeinschafts- \nund Familiengräber sowie Kindergräber.  \n\nDa die Menschen heute oftmals für Urnenbestattungen alternative Möglichkeiten, wie \nbspw. Baum- oder Seebestattung, Aschenbeisetzung oder Beisetzung im eigenen Gar-\nten wünschen, sind die Beisetzungen auf den Friedhöfen tendenziell rückläufig, wie der \nnachfolgende Auszug aus dem Geschäftsbericht 2023 der Stadt Wädenswil9 zeigt: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n9  Geschäftsbericht 2023 der Stadt Wädenswil, S. 22, auffindbar unter \n\nhttps://www.werke.waedenswil.ch/_docn/157462/Geschaeftsbericht_Wwil_2023.pdf. \n\nhttps://www.werke.waedenswil.ch/_docn/157462/Geschaeftsbericht_Wwil_2023.pdf\n\n\n5 \n\n \n\n \n\n \n\nFerner weist die Tendenz klar von den Erdbestattungen in Richtung Urnenbeisetzungen. \n\nBewirtschaftet werden die Friedhofsanlagen von insgesamt vier städtischen Mitarbeiten-\nden, welche der Dienststelle Tiefbau zugeordnet sind. Namentlich die Friedhöfe in Schö-\nnenberg und Hütten werden von Dritten unterhalten (einschliesslich Grabpflege). Der \nFriedhof Eichweid mit den verschiedenen Ebenen und den Hecken zur Wahrung der \nPrivatsphäre ist sehr pflegeintensiv.  \n\nAusgehend von 25'160 Einwohnern und einer Gesamtfläche der drei Friedhöfe von ca. \n29’500m2 lassen sich die Kosten für das städtische Friedhofswesen grob wie folgt zu-\nsammenfassen:10 \n\nBruttokosten CHF Einnahmen CHF Nettokosten Kostendeckungsgrad \n\n734’000 230’000 504’000 31.3% \n\n3. Standort- und Finanzstrategie des Stadtrats – betriebswirtschaftliche Aspekte \n\nDer Stadtrat bestätigt, dass Art. 13 Abs. 1 E-BFVo in der beantragten Formulierung ihm \ndie Kompetenz einräumen würde, die Anzahl Friedhöfe und damit das Bestattungsan-\ngebot zu reduzieren, ohne dass der Gemeinderat zuvor nochmals darüber befinden \nmüsste.  \n\n3.1 Strukturelles Defizit  \n\nAusgangslage für diese Überlegung ist das mit CHF 5.3 Mio. bezifferte strukturelle Defizit \nder städtischen Finanzen.11 Um dieses nur schon auf einigermassen stabilem Niveau zu \nhalten, bedarf es erheblicher Anstrengungen seitens von Stadtrat und Verwaltung. Hinzu \nkommt der Druck aus dem Gemeinderat und namentlich von der GRPK, sämtliche Leis-\ntungen und Kosten zu überprüfen und die Sparanstrengungen zu intensivieren.12 \n\n3.2 Leistungs- und Kostenüberprüfung (LÜK) \n\nBereits im September 2022 hatte der Stadtrat die Abteilung Finanzen damit beauftragt, \nunter Beiziehung externer Unterstützung eine systematische Leistungs- und Kosten-\nüberprüfung vorzunehmen. Als einer der zu überprüfenden Bereiche wurde u.a. das \nFriedhofs- und Bestattungswesen definiert. Diese LÜK hat gezeigt, auch im Vergleich \nmit anderen Gemeinden, dass in erster Linie die Grösse bzw. Fläche kostentreibender \nFaktor ist, also drei statt nur ein oder zwei Friedhöfe. Weiter moniert der Stadtrat, dass \nes – anders als etwa in einem privatwirtschaftlichen Unternehmen – bei der öffentlichen \nHand nicht möglich ist, durch ein einziges Massnahmenpaket auf einen Schlag Millio-\nneneinsparungen zu erzielen. Sollen Leistungen reduziert werden, geht es in der Regel \num kleine Beträge im fünfstelligen Bereich. In Bezug auf die Friedhöfe in Schönenberg \nund Hütten weist die LÜK ein sehr hohes Kostenpotential im Verhältnis zur Anzahl Be-\nstattungen aus. Rein betriebswirtschaftlich betrachtet wäre aufgrund des erarbeiteten \nMassnahmenkatalogs zum Friedhofs- und Bestattungswesen eine Zusammenlegung \n\n \n10  Basierend auf der Rechnung 2022. \n11  Medienmitteilung des Stadtrats «Jahresrechnung 2024: Wädenswil schliesst über den Erwartungen \n\nab und steigert die Steuerkraft» vom 4. April 2025, S. 2. \n12  Dazu etwa Bericht und Antrag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission zum Budget 2025 \n\nder Politischen Gemeinde Wädenswil vom 25. November 2024, Kapitel F, S. 20. \n\n\n\n6 \n\n \n\nder drei Standorte in Wädenswil die wirkungsvollste Massnahme. Der Stadtrat nennt ei-\nnen Betrag von CHF 100'000 der laufenden Kosten, welche jährlich eingespart würden. \nIn Relation zu den +/-10 Bestattungen im Berg pro Jahr subventioniert die Stadt dem-\nnach jedes Begräbnis mit CHF 10'000.  \n\n3.3 Weitere Sparmöglichkeiten \n\nEine Modellrechnung hat ferner ergeben, dass mit einer Anhebung der Gebühren für \nSchönenberg und Hütten auf das Niveau von Wädenswil die Nettokosten um ca. \nCHF 25'000 pro Jahr reduziert werden können.  \n\nDarüber hinaus sind weitere geringfügigere Sparmassnahmen denkbar, etwa indem auf \ndem Friedhof Eichweid die Bestattungsfelder zugunsten von mehr Wiese verkleinert \nwerden, was im Lichte des aktuellen Trends zu mehr Urnenbeisetzungen vertretbar er-\nscheint, oder indem eine Grabart mit Dauerbepflanzung angeboten wird, was den Pfle-\ngeaufwand reduzieren würde.  \n\n4. Emotionale Aspekte, insbesondere Fusionsversprechen \n\nEin Friedhof im nahen Lebensraum der Angehörigen hat eine hochemotionale Bedeu-\ntung. Entsprechend gingen in Kirchenkreisen, bei den Dorfvereinen und überhaupt bei \nden Bewohnenden der Ortsteile Schönenberg und Hütten die Wogen hoch, kaum nach-\ndem die Botschaft von der möglichen Aufhebung der beiden Friedhöfe publik geworden \nwar.  \n\n4.1 Langfristig geplante Massnahme \n\nDer Stadtrat ist sich dessen bewusst. Entsprechend wäre die Massnahme sehr langfris-\ntig angelegt, schon deshalb, weil von Gesetzes wegen Ruhefristen einzuhalten sind. \nDiese betragen mindestens 20 Jahre, wobei die Gemeinden längere Fristen vorsehen \ndürfen (§ 15 Abs. 1 BesV). Bei Familiengräbern beträgt die Ruhefrist 40 Jahre. Vor Ab-\nlauf der Ruhefrist aller Gräber dürfen Friedhöfe nicht aufgehoben werden (§ 32 Abs. 1 \nBesV). Auch bis zur Einstellung der Bestattungen gedenkt der Stadtrat eine Übergangs-\nfrist von einigen Jahren zu definieren. Ein Beisetzungsstopp unmittelbar nach Inkraftset-\nzung der neuen Verordnung ist nicht beabsichtigt. Nach Ablauf der letzten Ruhefrist sol-\nlen die stillgelegten Friedhöfe der Öffentlichkeit als Park und Ort der Stille zur Verfügung \ngestellt werden.  \n\n4.2 Versprechungen anlässlich der Fusion Wädenswil–Schönenberg–Hütten \n\nSeit Inkraftsetzung der Eingemeindung Wädenswil–Schönenberg–Hütten per 1. Januar \n2019 sind gerade einmal sechs Jahre verstrichen – in Anbetracht von deren Tragweite \neine kurze Frist. Was die Bewohnenden der beiden Ortsteile im Berg damals vor allem \nbeschäftigte, waren nicht das Leitungsnetz oder die Gemeindefläche, sondern ganz per-\nsönliche, identitätsstiftende Fragen, etwa nach dem Gemeindewappen, dem Fortbe-\nstand der Schulhäuser, des Altersheims Stollenweid oder eben der Friedhöfe. Dabei \nwurde ihnen anlässlich von Informationsanlässen wiederholt versichert, dass diese Inf-\nrastrukturen erhalten blieben.  \n\nZu den Friedhöfen besagt Art. 14 des Zusammenschlussvertrags13 unmissverständlich: \n\n \n13  Vertrag über die Eingemeindung (Zusammenschlussvertrag) der politischen Gemeinden Schönen-\n\nberg und Hütten in die politische Gemeinde Wädenswil vom 21. Mai 2017, SR 100.2. \n\n\n\n7 \n\n \n\nDie Friedhöfe der drei Vertragsgemeinden werden weiter betrieben. \n\nVon mit der Fusion einhergehenden Mehraufwänden war nie die Rede. Stattdessen be-\nsagt der beleuchtende Bericht zur Abstimmungsvorlage ausdrücklich: «Für Wädenswil \nalleine ergäbe sich beim Zusammenschluss eine Mehrbelastung von knapp \nCHF 17’000»14. Ein Betrag, der für den städtischen Finanzhaushalt mit einer Bilanz-\nsumme von ca. CHF 330 Mio. als eher geringfügig qualifiziert werden darf. Auch an den \nInformationsveranstaltungen wurden Stadtrat und Verwaltung nicht müde, auf diesen \nminimalen Betrag hinzuweisen. \n\nV. Debatten in der Sachkommission \n\n1. Grundtenor \n\nDie in Abschnitt II. dargelegten Stossrichtungen der BFVo-Totalrevision sind in der Sach-\nkommission (SAKO) unbestritten.  \n\nGleichermassen ist sich die SAKO des angespannten städtischen Finanzhaushalts be-\nwusst und anerkennt die Sparanstrengungen von Stadtrat und Verwaltung. Sparen \nheisst u.U. auch, auf liebgewonnene Einrichtungen verzichten zu müssen. Das kann \nschmerzlich sein. Jedoch ist es nicht zielführend, wenn Kommissionen und Gemeinderat \nden Stadtrat alljährlich mindestens zweimal (bei Budget und Rechnung) zu Sparsamkeit \nund Effizienzsteigerung aufrufen, sobald dann aber konkrete Vorschläge auf dem Tisch \nliegen, diese ablehnen.  \n\nDennoch zeigt die SAKO für die grosse Empörung der Menschen in Schönenberg und \nHütten Verständnis. Der Stadtrat wählte für sein Vorgehen einen viel zu frühen Zeitpunkt. \nZudem lässt er die gebotene Empathie vermissen.  \n\n2. Finanzielle Analyse \n\nSetzt man das gemäss Stadtrat mutmassliche Sparpotential von CHF 100'000 jährlich \nin Relation zu den +/-10 Bestattungen in Schönenberg und Hütten,15 hätte die Effizienz-\nmassnahme – rein betriebswirtschaftlich und emotionsfrei betrachtet – durchaus ihre Be-\nrechtigung. \n\nFraglich ist für die Kommission freilich, ob der Spareffekt tatsächlich mit CHF 100'000 \nbeziffert werden kann. Denn zum einen wird der Stadtrat zeitgleich mit der revidierten \nBFVo einen Gebührentarif erlassen und die Gebühren von Schönenberg und Hütten für \ndie Grabpflege (Art. 19 Abs. 4 E-BFVo) und gewisse Sonderleistungen für Auswärtsbe-\nstattungen (Art. 24–26 E-BFVo) auf das Niveau von Wädenswil anheben. Zum andern \nfallen die Grabunterhaltskosten für Verstorbene aus Schönenberg und Hütten nicht ein-\nfach weg, sondern verlagern sich auf den Friedhof Eichweid. Desweitern dürften durch \nden Trend zu mehr Urnenbeisetzungen Aufwand und Ertrag für die Grabpflege rückläufig \nsein. Schliesslich besteht längerfristig die Absicht, nach Stilllegung der beiden Bergfried-\nhöfe Pärke anzulegen, deren Pflege ebenfalls Kosten verursachen würden.  \n\n2.1 Gebührenerhöhung und Kostendeckung \n\nDavon ausgehend, dass Gebühren per definitionem kostendeckend sein müssen,16 regt \ndie SAKO an, diese so festzusetzen, dass der Ertrag dem Aufwand entspricht. \n\n \n14  Abstimmungsbüchlein zur Gemeindeabstimmung vom 17. Mai 2017, S. 6. \n15  Siehe oben IV.3.2. \n16  H.R. Thalmann, Kommentar zum Gemeindegesetz, 3. Aufl., Wädenswil 2000, S. 191 Ziff. 2.1.3. \n\n\n\n8 \n\n \n\nWie aus detaillierteren Ausführungen des Stadtrats in der Kommission hervorgeht, ist \neine kostendeckende Bewirtschaftung von Friedhöfen jedoch unrealistisch. Es werden \nstets auch Steuergelder verwendet. Mittels Gebührenerhöhung könnten mutmassliche \nMehreinnahmen von CHF 15'000–25'000 jährlich generiert werden. Aktuell liegt Wä-\ndenswil mit einem Kostendeckungsgrad von 31%17 im Vergleich zu anderen Gemeinden \nverhältnismässig tief. Horgen etwa, mit immerhin zwei Friedhöfen, weist einen solchen \nvon 44.4% aus. \n\nUm den Sparanstrengungen des Stadtrats möglichst entgegenzukommen, will die ein-\nstimmige SAKO den Stadtrat beauftragen, die Gebühren so anzusetzen, dass ein \nKostendeckungsgrad von 45% erzielt werden kann. Denn drei Friedhöfe zu bewirt-\nschaften, hat seinen Preis. Mit diesem Auftrag verbindet die SAKO aber bewusst auch \neinen Druck auf den Stadtrat bzw. auf die Friedhofsverantwortlichen, Kreativität \nwalten zu lassen, beispielweise indem Bepflanzungen ausgewählt werden, die standar-\ndisierte Pflegeprozesse erlauben u.v.a. \n\n2.2 Effizienzsteigerung in der Bewirtschaftung der Friedhofsanlagen \n\nDie Friedhöfe Schönenberg und Hütten werden von einer Drittfirma unterhalten, Kosten-\npunkt CHF 50'000 jährlich. Im Falle einer Aufhebung würde dieser Betrag entfallen. Die \nSAKO erkundigte sich nach der Möglichkeit, stattdessen das Eichweid-Team mit diesen \nUnterhaltsarbeiten zu beauftragen. Zum einen geht es um lediglich +/-10 Bestattungen \njährlich, zum andern verursachen die Urnenbeisetzungen weniger Aufwand.  \n\nWie der Stadtrat zunächst ausführte, sind nicht die Anzahl Bestattungen und deren Ko-\nordination kostentreibend, sondern die Bewirtschaftung der Anlagen im Allgemeinen \n(Bepflanzung, Rasenpflege, Grabräumungen usw.). Die personellen Ressourcen in der \nEichweid reichen nicht, um auch die Bergfriedhöfe zu bewirtschaften; das Personal \nmüsste aufgestockt werden. Ferner wären diverse Gerätschaften vor Ort anzuschaffen, \nda deren Transport nach Schönenberg und Hütten zu weit und zu zeitintensiv wäre.  \n\nZu einem späteren Zeitpunkt relativierte der Stadtrat diese Aussage jedoch und teilte \nmit, dass er bei der Bewirtschaftung Spielraum für mehr Effizienz orte. Die einstimmige \nSAKO verbindet auch diesen Aspekt mit einem Auftrag an den Stadtrat, das vor-\nhandene Potenzial kreativ und möglichst kostenmindernd auszuschöpfen. Sie mo-\nniert aber, dass zu jedem Friedhof eine Infrastruktur gehört, die unterhalten werden \nmuss, weshalb der emotional nachvollziehbare Wunsch, über mehrere Friedhöfe zu ver-\nfügen, seinen Preis hat.  \n\n2.3 Zwischenfazit \n\nDiese finanziellen Einschätzungen zeigen, dass eine Kostenersparnis ziffernmässig \nnicht exakt ausgewiesen werden kann. Aufwand und Ertrag unterliegen jährlich teilweise \nbeträchtlichen Schwankungen. Hinzu kommt die sehr emotionale Bedeutung des Ge-\nschäfts, dessen Umsetzung sich nicht in einen rationalen Zeitplan einordnen lässt. Rein \nbetriebswirtschaftlich betrachtet läge die Einsparung sicher unter CHF 100'000, de facto \ndürfte sie letztlich sogar nur rund die Hälfte betragen. \n\n3. Hochemotionale Bedeutung der Aufhebung von Friedhofsanlagen \n\nFür den Zeitpunkt und die Art der Vorgehensweise des Stadtrats kann die einstimmige \nSAKO kein Verständnis aufbringen. Sechs Jahre nach der Eingemeindung von Schö-\nnenberg und Hütten kommt diese einem Vorpreschen gleich. Ferner erfuhr die Bevölke-\nrung erst mit der Publikation der vorliegenden Weisung nach und nach vom \n\n \n17  Dazu oben Abschnitt IV.2. \n\n\n\n9 \n\n \n\nstadträtlichen Ansinnen, was nicht nur die Gerüchteküche zum Brodeln brachte (es \nwurde über Aus- und Umgrabungen spekuliert!), sondern auch Besorgnis und Ängste \nschürte, namentlich bei betagten Menschen.  \n\nDie SAKO hätte vom Stadtrat erwartet, dass er vor Ausarbeitung der Weisung sowohl \nmit den Kirchen als auch mit den Dorfvereinen Kontakt aufnehmen würde, um diese zu \nsensibilisieren und deren Meinungen abzuholen. Dies hätte es der Kommission erleich-\ntert, sich von der aktuellen Stimmungslage ein Bild zu machen. Stattdessen hatte der \nStadtrat im Zeitpunkt der Präsentation des Geschäfts in der SAKO am 31. Oktober 2024 \nlediglich die Kirchen vorinformiert. Weitere Gespräche des Stadtrats fanden erst im An-\nschluss statt, wobei jenes mit den Präsidenten der beiden Dorfvereine auf ausdrückliche \nAufforderung durch die SAKO. Nach Auffassung der SAKO haben beide Ansprechpart-\nner gleichermassen ein Recht auf Anhörung, auf Wunsch auch in der Kommission. So-\nwohl die Kirchen als auch die Präsidenten der Dorfvereine haben von dieser Gelegenheit \nGebrauch gemacht und Gespräche mit der Kommissionspräsidentin geführt; die Kirchen \nhaben ihre Positionierung zusätzlich brieflich untermauert.  \n\nFerner rügt die SAKO den Stadtrat und selbstkritisch auch den Gemeinderat, dass es \nbeiden Gremien seit Inkraftsetzung der Fusion nicht gelungen sei, die neuen Ortsteile \n(stärker) zu integrieren. Zwar werden sowohl in Schönenberg wie auch in Hütten jährli-\nche Dorfversammlungen abgehalten, welche den politischen Behörden ein Podium für \nden Austausch mit der Bergbevölkerung bieten sollen.18 Leider werden die entsprechen-\n\nden Termine nicht genügend kommuniziert.  \n\n3.1 Standpunkt der reformierten und der römisch-katholischen Kirche \n\nBeide Kirchgemeinden haben unmissverständlich signalisiert, dass sie keine Aufhebung \nder Friedhöfe in Schönenberg und Hütten wollen. Ein Friedhof im unmittelbaren Lebens-\nraum der Hinterbliebenen habe eine hohe emotionale Bedeutung. Zum einen sei er eine \nStätte der Stille, um den Verstorbenen zu gedenken und zu trauern. Zum andern sei er \naber auch ein Ort der Gemeinschaft, wo sich Hinterbliebene mit ähnlichen Erfahrungen \nbegegnen, was der Isolation und Vereinsamung entgegenwirke. Dem Vernehmen nach \nseien sich die Bewohnenden von Schönenberg und Hütten durchaus bewusst, dass ei-\ngene Friedhofsanlagen ihren Preis haben, weshalb sie sich einer Gebührenerhöhung \nnicht widersetzen. Hinterfragt werde aber das vermutete Sparpotential, zumal die Grab-\npflege auf der Eichweid ebenfalls kostenpflichtig sei. \n\n3.2 Standpunkt der Dorfvereine \n\nBei den Dorfvereinen ist der Tenor gegen den Abbau der Friedhöfe noch eine Spur \nschärfer. Allein schon die Diskussion über eine solche Massnahme so kurz nach der \nFusion sei ein Affront; habe man ihnen im Vorfeld doch versprochen, dass ihre Infra-\nstrukturen erhalten blieben. Nun würden schon damals gehegte Befürchtungen wahr: \nWährend sich für die Wädenswilerinnen und Wädenswiler kaum etwas verändere, müss-\nten sich die Menschen in Schönenberg und Hütten anpassen und häppchenweise aus \nSpargründen Verzichte in Kauf nehmen. Dieser Trend mache auch vor identitätsstiften-\nden Einrichtungen, wie gerade einem Friedhof, nicht Halt. Vor allem für betagte und ge-\nbrechliche Menschen sei es wichtig, in der Nähe ihren verstorbenen Angehörigen ge-\ndenken zu können. Zudem stehe die erwartete Einsparung in keinem Verhältnis zum \nstädtischen Gesamthaushalt. Wenn schon, wolle man lieber eine Gebührenerhöhung als \neinen Verzicht auf den Friedhof. \n\n  \n\n \n18  So bspw. Art. 3 der Statuten des Dorfvereins Schönenberg vom 9. September 2022. \n\n\n\n10 \n\n \n\n4. Kompromissvorschlag der mehrheitlichen Sachkommission \n\nDie SAKO hat mit dem Widerstand in Schönenberg und Hütten gerechnet. Beide Orts-\nteile wollen an den drei Friedhöfen festhalten und diese explizit und uneingeschränkt in \nder revidierten BFVo verankert wissen, ansonsten das fakultative Referendum ergriffen \nwerde. Auch von einer Kompetenzdelegation an den Stadtrat wollen sie nichts wissen. \nUmgekehrt sind sie bereit, für die Friedhofsanlagen höhere Gebühren zu bezahlen.  \n\nDie SAKO stellt zunächst klar, dass es letztlich sie bzw. der Gemeinderat ist, welche \nüber die vorliegende Weisung Beschluss fassen, und weder die Kirchgemeinden noch \ndie Dorfvereine. Die SAKO ist sich der hohen Emotionalität des Themas bewusst, wes-\nhalb sie den beiden Ortsteilen ein Anhörungsrecht gewährt hat und deren Standpunkte \nin ihre Beratungen einfliessen lässt. Die Kommission will die Bevölkerung von Schönen-\nberg und Hütten an dieser Stelle aber auch nachdrücklich ermuntern, ihre berechtigten \nAnliegen und Interessen proaktiv in die Politik einzubringen, um dadurch bisweilen ge-\nfühlten Benachteiligungen zuvorzukommen. Bei allem Respekt für die Sensibilität der \nbetroffenen Ortsteile sei daran erinnert, dass die Fusion ihnen auch Vorteile gebracht \nhabe, namentlich in steuerlicher Hinsicht.   \n\nDie Vorgehensweise des Stadtrats war suboptimal und deutlich verfrüht. Eine sachliche \nDebattenführung über die Friedhofsstandorte ist so längerfristig verunmöglicht und muss \nspäteren Generationen überlassen werden. Die Zeit wird den Moment weisen, wo man \nauch in den Ortsteilen Schönenberg und Hütten hinterfragen wird, weshalb die Stadt \nWädenswil sich drei Friedhofsstandorte leistet.  \n\nEine fünfköpfige Mehrheit der Sachkommission spricht sich daher für eine Neufas-\nsung des fraglichen Artikels 13 E-BFVo in dem Sinne aus, als die drei Friedhofsstand-\norte Eichweid-Wädenswil, Schönenberg und Hütten explizit, uneingeschränkt und \nunbefristet verankert werden. Auch auf eine Kompetenzdelegation an den Stadtrat, an \ndiesem Zustand etwas zu verändern, ist zu verzichten. Sollte dereinst die Standortfrage \nneu lanciert werden, muss der Stadtrat wiederum eine Weisung zuhanden des Gemein-\nderats ausarbeiten: \n\nArt. 13 E-BFVo Friedhofsanlagen \n\nWortlaut Stadtrat gemäss Anhang Weisung 23 Wortlaut gemäss Mehrheitsantrag SAKO \n\n1Die Stadt Wädenswil erstellt und unterhält mindestens \neine Friedhofsanlage auf städtischem Gebiet. \n\n2Der Stadtrat regelt den Betrieb und legt die einge-\nschränkte Nutzung in den Ausführungsbestimmungen \nfest. \n\n1Auf dem Gebiet der Stadt Wädenswil stehen drei \nFriedhofsanlagen für Bestattungen zur Verfügung: \n\n– – Friedhof Eichweid – Wädenswil  \n\n– – Friedhof Schönenberg \n\n– – Friedhof Hütten. \n\n2Die Stadt Wädenswil betreibt das Bestattungswesen \nund unterhält die Friedhofsanlagen. \n\n3Der Stadtrat regelt den Betrieb und legt die einge-\nschränkte Nutzung in den Ausführungsbestimmungen \nfest.  \n\nMit diesem Antrag soll der Stadtrat zugleich beauftragt werden, nach seinem eige-\nnen Ermessen und vorzugsweise unter Fühlungnahme mit den Kirchgemeinden sowie \nden Dorfvereinen periodische Lagebeurteilungen in Bezug auf die Friedhofsstand-\norte vorzunehmen. \n\n\n\n11 \n\n \n\nAuch die zweiköpfige Kommissionsminderheit teilt die Auffassung, dass der Stadtrat \nungeschickt vorgegangen ist. In Anerkennung seiner Sparvorschläge will sie ihm gleich-\nwohl die Kompetenz zur Aufhebung von Friedhofsstandorten einräumen, weshalb sie \nden von ihm beantragten Wortlaut und damit die Anträge in der Weisung 23 unverändert \nunterstützt.  \n\nIm Grunde hätte die Kommissionsminderheit eine langfristige Regelung in Form von in-\ntertemporalen Bestimmungen in der BFVo vorgezogen, bspw. indem noch bis zum \n31. Dezember 2045 Bestattungen auf den beiden Bergfriedhöfen unverändert durchge-\nführt werden und die Anlagen erst nach Ablauf der letzten Ruhefrist, d.h. nicht vor dem \n31. Dezember 2065, aufgehoben und in Pärke umgestaltet würden. Entsprechende For-\nmulierungsvorschläge der SAKO wurden indessen wieder verworfen, zumal weder der \nStadtrat noch die Dorfvereine ihnen etwas abgewinnen konnten. Namentlich letztere in-\nterpretierten diese Regeln so, dass damit der schrittweise Abbau der Infrastrukturen im \nBerg geradezu zementiert würde. \n\nJe nach Kompetenzeinräumung macht es nach Auffassung der Kommissionsminderheit \neinen deutlichen Unterschied, wo die Sparmassnahmen letztlich greifen: Schliesst der \nStadtrat die Friedhöfe in Schönenberg und Hütten, weil sie zu teuer sind, betrifft es den \nBerg. Muss er stattdessen auf Ersatzmassnahmen ausweichen, weil es ihm verwehrt ist, \nFriedhöfe stillzulegen, trifft es in erster Linie die Stadtbewohnenden, welche Mehrkosten \nin Kauf nehmen müssen, damit die Bergbevölkerung ihre Friedhöfe behalten kann. Die \nKommissionsminderheit ist weit davon entfernt, den Berg und die Stadt gegeneinander \nauszuspielen, doch muss man diese Relationen auch etwas im Auge behalten. Auch \nbeim Solidaritätsgedanken hängt es davon ab, zu welchen Gunsten man ihn interpretiert.  \n\nVI. Mehrheitsantrag der Sachkommission und Aufträge an den Stadtrat \n\nEine Mehrheit der SAKO von fünf Mitgliedern beantragt Folgendes: \n\nDer Weisung 23 des Stadtrats vom 19. August 2024 ist wie folgt zuzustimmen: \n\n1. Artikel 13 E-BFVo Friedhofsanlagen ist wie folgt zu fassen: \n\n1Auf dem Gebiet der Stadt Wädenswil stehen drei Friedhofsanlagen für \nBestattungen zur Verfügung: \n\n– Friedhof Eichweid – Wädenswil  \n\n– Friedhof Schönenberg \n\n– Friedhof Hütten. \n\n2Die Stadt Wädenswil betreibt das Bestattungswesen und unterhält die \nFriedhofsanlagen. \n\n3Der Stadtrat regelt den Betrieb und legt die eingeschränkte Nutzung in \nden Ausführungsbestimmungen fest.  \n\n2. Die Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofswesen (BFVo) gemäss \nEntwurf im Anhang zur Weisung 23 vom 19. August 2024 wird mit dem verän-\nderten Wortlaut von Art. 13 E-BFVo (gemäss Ziff. 1) neu erlassen. \n\n3. Die neu erlassene Verordnung wird vom Stadtrat in Kraft gesetzt. \n\n4. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n  \n\n\n\n12 \n\n \n\nUnabhängig vom Wortlaut von Art. 13 E-BFVo erteilt die einstimmige SAKO dem \nStadtrat folgende Aufträge:  \n\n1. Die Sparanstrengungen des Stadtrats im Bereich des Bestattungs- und Fried-\nhofswesens sind zu unterstützen. Zu diesem Zweck wird er beauftragt, sowohl \neine Erhöhung der Gebühren in Betracht zu ziehen, als auch seine Kreativität \nbei der Bewirtschaftung, der Pflege und dem Unterhalt der drei Friedhofsanla-\ngen so walten zu lassen, dass \n\na. ein Kostendeckungsgrad von 45% erzielt werden kann.  \n\nb. die Effizienz der Arbeitsprozesse gesteigert werden kann. \n\n2. Der Stadtrat soll nach eigenem Ermessen die Frage einer Reduktion der An-\nzahl Friedhofsanlagen zu einem späteren Zeitpunkt unter Fühlungnahme mit \nden betroffenen Bevölkerungsteilen periodisch prüfen. \n\n \n\nWädenswil, 7. April 2025  Sachkommission  \ndes Gemeinderats Wädenswil  \n\n  \n\n \n\n          Charlotte M. Baer, Präsidentin \n\n\n


name: Beantwortung der Schriftlichen Anfrage SA Ladenoeffnungszeiten.pdf

text: \nSchriftliche Anfrage       \n \nvom 2. September 2010 \n20.08  \n \n\n  \n\nTobias Mani, EVP, Rahel Sonderegger, EVP, Berti Stocker, EDU \nbetreffend Ladenöffnungszeiten  \n\n \nWortlaut der Anfrage \n\nMit Unmut hat ein grosser Teil der Bevölkerung zur Kenntnis genommen, dass der Coop \nWädenswil neu nicht nur unter der Woche, sondern auch am Samstag bis 20 Uhr geöffnet \nhat (vgl. beispielsweise Leserbriefe im Juli / August 2010 in ZSZ und Tagi). Im Weiteren ist \nes fragwürdig, dass mit Sonderaktionen der Umsatz am Samstagabend angekurbelt wird. \nDie vor kurzem neu eröffnete Filiale des Lidl hat ebenfalls am Samstag bis 20 Uhr geöffnet. \n \nAuch die EVP/EDU-Fraktion stört sich an der Ausweitung der Öffnungszeiten und hofft, dass \nandere Geschäfte, insbesondere andere Grossverteiler wie Migros und Aldi, nicht nachzie-\nhen. Die Gründe, die gegen eine Ausweitung der Öffnungszeiten auf Samstagabend spre-\nchen, sind zahlreich. \n \nIm Vordergrund stehen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche den Samstag-\nabend nicht mehr zur freien Verfügung haben. So wird beispielsweise die gemeinsame \nFamilienzeit am Wochenende weiter eingeschränkt. Für kleinere Geschäfte sind längere \nLadenöffnungszeiten nicht attraktiv, da die Umsätze ja meist gleich bleiben, das Personal \nbzw. der Inhaber aber länger arbeiten muss. Der öffentliche Verkehr (Busfahrplan) ist in \nWädenswil auf die Ladenöffnungszeiten am Samstag bis 18 Uhr ausgerichtet (Montag bis \nFreitag bis 20 Uhr). Falls sich längere Ladenöffnungszeiten allgemein durchsetzen, müsste \nauch der öffentliche Verkehr nachziehen. Die allgemeine Ausdehnung der Ladenöffnungs-\nzeiten der Grossverteiler unter der Woche (meist bis 20 Uhr) gibt den Konsumentinnen und \nKonsumenten zudem bereits die Möglichkeit, nach ihren Präferenzen einzukaufen. Eine \nweitere Ausdehnung am Wochenende ist daher abzulehnen. \n \nWir bitten den Stadtrat aus diesen Gründen, folgende Fragen zu beantworten: \n \n\n \n1. Von wann bis wann dürfen normale Geschäfte Montag bis Freitag bzw. Samstag und \n\nSonntag in Wädenswil geöffnet haben? \n \n\n2. Teilt der Stadtrat unsere Ansicht, dass Coop und Lidl mit diesem Schritt nicht zum Wohle \nder Bevölkerung und des lokalen Gewerbes gehandelt haben? \n \n\n3. Der Stadtrat kann sicherlich auf verschiedenen Ebenen direkt oder indirekt zumindest \nEinfluss auf die ansässigen Geschäfte nehmen. Welche Möglichkeiten hat die Stadt, um \nCoop, Lidl oder andere Geschäfte zur einer allgemeinverträglichen Ladenschlusszeit am \nSamstag (und auch unter der Woche) zu bewegen? \n \n\n4. Ist der Stadtrat bereit, diese Möglichkeiten zu nutzen oder möchte er die Entscheide von \nCoop und Lidl einfach so hinnehmen und der allfälligen allgemeinen Entwicklung (Sig-\nnalwirkung) tatenlos zusehen? \n \n\n\n\n2/3 \n8. November 2010 \n \n\n  \n\nAntwort des Stadtrates \n\nVorbemerkungen: \n \nDie Frage der Ladenöffnungszeiten ist kantonal geregelt und seit dem Jahr 2000 im Kanton \nZürich weitgehend liberalisiert. In der Praxis bewirken allerdings die Vorschriften zum Ar-\nbeitnehmerschutz, dass die Läden nachts geschlossen sind. Eine Verlängerung der Laden-\nöffnungszeiten wie sie Coop und Lidl vollzogen haben ist noch innerhalb des gesetzlichen \nRahmens. \n\nFrage 1: Von wann bis wann dürfen normale Geschäfte Montag bis Freitag bzw. Samstag \nund Sonntag in Wädenswil geöffnet haben? \n\nAntwort: Unter Berücksichtigung des kantonalen Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetzes \nsowie des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel \nkönnen die Läden der Detailhandelsbetriebe ohne weitere Bewilligungen \nMontags bis Samstags von 06.00 bis um 23.00 Uhr geöffnet sein. \n\nFrage 2: Teilt der Stadtrat unsere Ansicht, dass Coop und Lidl mit diesem Schritt nicht \nzum Wohle der Bevölkerung und des lokalen Gewerbes gehandelt haben? \n\nAntwort: Der Stadtrat hält fest, dass die Läden in der Gestaltung ihrer Öffnungszeiten \ninnerhalb der bewilligungsfreien Zeiten frei sind. Wie weit es einem Bedürfnis der \nBevölkerung entspricht, vermehrt später einzukaufen, wird sich weisen. Der \nStadtrat geht davon aus, dass die genannten Läden ihre Öffnungszeiten nur \ndann dauerhaft verlängern, wenn auch die entsprechende Nachfrage vorhanden \nist. \n\nFrage 3: Der Stadtrat kann sicherlich auf verschiedenen Ebenen direkt oder indirekt \nzumindest Einfluss auf die ansässigen Geschäfte nehmen. Welche \nMöglichkeiten hat die Stadt, um Coop, Lidl oder andere Geschäfte zur einer \nallgemeinverträglichen Ladenschlusszeit am Samstag (und auch unter der \nWoche) zu bewegen? \n\nAntwort: Der Stadtrat hat ausserhalb des gesetzlichen Rahmens keine formellen Möglich-\nkeiten auf die Ladenschlusszeiten Einfluss zu nehmen. Im Sinne der guten Zu-\nsammenarbeit erwartet der Stadtrat aber, dass er von den Detailhandelsbetrie-\nben in den Entscheidungsprozess zu längeren Öffnungszeiten miteinbezogen \nwird. Es ist dem Stadtrat dabei ein Anliegen, dass Verlängerungen nicht einseitig \nzu Lasten des Personals umgesetzt werden. Losgelöst von der Diskussion um \nLadenschlusszeiten ist es dem Stadtrat ein Anliegen, dass das Stadtzentrum \nweiterhin über ein vielfältiges und attraktives Einkaufsangebot verfügt. \n\nFrage 4: Ist der Stadtrat bereit, diese Möglichkeiten zu nutzen oder möchte er die \nEntscheide von Coop und Lidl einfach so hinnehmen und der allfälligen \nallgemeinen Entwicklung (Signalwirkung) tatenlos zusehen? \n\n \n\n \n\n\n\n3/3 \n8. November 2010 \n \n\n  \n\nAntwort: siehe Antwort zu Frage 3. \n\n8. November 2010 \nale \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n \n\n\n


name: Weisung 16 Gemeindezusammenschluss Auswertung Vernehmlassung Parteien

text: \n1\n\nAuswertung zu Vernehmlassung zum Vertrags- und Weisungsentwurf\n\nAllgemeines Stellungnahme Stadtrat\nF/A = Allgemeine Fragen und Antworten\n\nSP\n Oberstes Ziel nicht „Keine Steuererhöhung als unmittelbare …“. Ziel, Erhalt des Leistungsni-\n\nveaus in allen drei Gemeinden\nZur Kenntnis\n\n Kein Verkauf der Liegenschaften von Schönenberg und Hütten in naher Zukunft, höchstens\nAbgabe von Boden im Baurecht\n\nZur Kenntnis\n\n Alle VO und Reglemente auf Website aufschalten Bereits vorhanden\n\nFDP\n Keine besonderen Ausführungen\n\nCVP\nDrei Vorschläge zum Vertrag\n Detaillierte Übersicht zu geplanten Investition bis 2020 Siehe Modellrechnungen\n Detaillierte Übersicht zu Liegenschaften, welche zur Umnutzung oder zum Verkauf frei werden Siehe Modellrechnungen\n Klarstellen, dass GR Schönenberg nach Eingemeindung keine Funktion mehr hat Siehe F/A\n\nSVP\n Die vom Gemeinderat festgelegten Zielvorgaben im Auge behalten Selbstverständlich\n\nBFPW\n Sämtliche Liegenschaften von Schönenberg und Hütten im Vitruvius erfassen Liegenschaftenverzeichnis vorhanden\n\n Klare Zahlen, welche Ausgaben für Erneuerungen der Wasserleitungen zu erwarten sind Proportional wie in Wädenswil\n Klare Zahlen, welche Ausgaben für den Unterhalt der Strassen zu erwarten sind Proportional wie in Wädenswil\n Erweiterung FEP auf neue Gemeinde, aufgeteilt in steuerfinanziert und gebührenfinanziert Erweiterung FEP wird mit dem ersten ge-\n\nmeinsamen Budget erstellt, ohne Auftei-\nlung. Investitionskosten der Berggemeinden\n\n\n\n2\n\nbis 2020 werden aufgezeigt, siehe Modell-\nrechnungen\n\n Anwendungsbereich PolizeiVO? Alle Vollzugsorgane, also Kapo und Stapo\n\n Hängige Gerichtsverfahren mit Kostenfolge nach Fusion? Keine bekannt\n\nEVP\n Einsparungen besser erläutern, z.B. nur noch eine Schulpflege, nur noch ein Schulleiter für\n\nSchönenberg und Hütten\nSoweit möglich in Modellrechnungen\n\n Zusätzliche Infos im Vertrag, wie dass Personalverordnung der Stadt Wädenswil für alle Ange-\nstellten gilt, keine Wahlkreise, gleichbleibende Anzahl Behördenmitglieder, Leiter Frohmatt\nneuer Gesamtleiter\n\nSiehe F/A\n\nGLP\n Zu optimistische Modellrechnungen Zur Kenntnis\n Für definitive Weisung zwei Szenarien erarbeiten, eine pessimistische und eine realistische Zur Kenntnis\n Trotz optimistischer Berechnung keine Vorteile ersichtlich Zur Kenntnis\n Partnerschaft statt Fusion. Dienstleistungen für Berggemeinden im Auftragsverhältnis erbrin-\n\ngen\nZur Kenntnis\n\nEDU\n\n Meinung, dass für Wädenswil weder kurz- noch mittelfristig ein wesentlicher finanzieller Vorteil\nentstehe\n\nZur Kenntnis\n\n Damit zu rechnen, dass aufgrund Zusammenschluss mittelfristig der Steuerfuss und die Ge-\nbühren nach oben angepasst werden müssen\n\nZur Kenntnis\n\n Einsparungspotenzial beim Vermeiden von Doppelspurigkeiten und Vereinfachen der Abläufe Eines der formulierten Ziele\n Insgesamt wird Zusammenschluss befürwortet Zur Kenntnis\n\nUnterlagen für politische Beurteilung ausreichend und verständlich?\nSP\n Verständlich, jedoch fehlen Angaben zu verschiedensten Themenbereichen (siehe nächsten\n\nAbschnitt)\nZur Kenntnis nächsten Abschnitt\n\n\n\n3\n\nFDP\n Budget nicht nur auf Basis Rechnung 2015, sondern auch im Vergleich zu 2013 und 2014 Verzicht, weil wenig Erkenntnis bei hohem\n\nAufwand und mit hohen Kosten\n Auch Investitionsanalyse auf Grundlage FEP 2013, 2014 und 2015 Dito.\n Fehlen Planbilanz und Investitionsbedarf von Schönenberg und Hütten Bilanzen 2015 wurden konsolidiert, siehe\n\nModellrechnungen\n Fehlt Risikoanalyse mit Befundaufnahmen von allfälligen Verbindlichkeiten mit den Kosten,\n\nZusammenstellung drohender Rechtsfälle, Abschreibungstabellen, Verpflichtungskreditkon-\ntrollen\n\nAbschreibungen werden mit Investitionen\nbis 2020 von Schönenberg und Hütten auf-\ngezeigt, Rechtsfälle keine bekannt. Gesam-\nter Prozess ist gleich einer Risikoanalyse.\n\nSVP\nUnterbreitete Unterlagen absolutes Minimum. Für ein verlässliches Ja oder Nein fehlten\n eine konsolidierte Bilanz Bilanzen 2015 wurden konsolidiert, siehe\n\nModellrechnungen\n Investitionsprogramme für die kommenden Jahre in Schönenberg und Hütten Bis 2020 wird aufgezeigt, siehe Modellrech-\n\nnungen\n Aktuelles Liegenschaftenverzeichnis Vorhanden\n\nFehlen Aussagen zu einzelnen wichtig erscheinenden Bereichen?\nSP\n In der Weisung fehlen Angaben über die Verschuldung der drei Gemeinden sowie der erwei-\n\nterten Gemeinde\nIn Bilanzkonsolidierung 2015 aufgezeigt\n\n Investitionsbedarf von Schönenberg und Hütten in den kommenden 5 Jahren Wird bis 2020 aufgezeigt, siehe Modellrech-\nnungen\n\n Hinweis auf Änderungen betreffend Krankenkassenprämien sowie Lokaltarif ZVV für erwei-\nterte Gemeinde\n\nSiehe F/A\n\n Angaben über die Anzahl der Sozialhilfe beziehenden Personen in den Berggemeinden sowie\nder Anspruchsberechtigten für Ergänzungsleistungen\n\nSiehe F/A\n\n Angaben über die Anwendung von Karenzfristen beim Bezug von städtischen Ergänzungs-\nund Mietzinszulagen\n\nSiehe F/A\n\n Auswirkungen des Zusammenschlusses auf das Label „Energiestadt Wädenswil“ Siehe F/A\n Mehr Infos über „Wie weiter mit der OSW“. Empfehlung, darauf hinwirken, dass Rekurs beim\n\nBundesgericht bis zur Abstimmung über den Gemeindezusammenschluss sistiert wird.\nLiegt ausserhalb der Einflussnahme der po-\nlitischen Gemeinden\n\n\n\n4\n\nFDP\n Aktuellen FEP für die beiden Berggemeinden sowie historischen FEP 2013 und 2014 Verzicht, weil wenig Erkenntnis bei hohem\n\nAufwand\n Klarere Aussagen zum Thema „Gemeindeangestellte“ - bis 30. Sept. 2016 Angebote der offe-\n\nnen Stellen an Personal von Schönen-\nberg und Hütten\n\n- bis 31.12.2016 Zusagen/Verträge vor-\nbehältlich Urnenentscheid\n\n- Juni 2017 Definitive Verträge oder Kün-\ndigungen von jenen MA, die nicht über-\nnommen werden können.\n\n Aussagen über Zustand Gemeindeinfrastruktur von Schönenberg und Hütten In Weisung beschrieben\n Übersicht der Gemeindeliegenschaften der Berggemeinden im Verwaltungsvermögen und Fi-\n\nnanzvermögen; Zukunft, Marktwert?\nLiegenschaftenverzeichnis vorhanden\n\n Übersicht über allfälliges Raumplanungspotenzial, konkret Kapazitäten in den neuen Ortstei-\nlen für Bevölkerungswachstum\n\nIn Weisung\n\nSVP\n Fehlende Gesamtschau auf Chancen und Risiken, wenn das Projekt scheitert oder der Ter-\n\nminplan nicht eingehalten werden kann.\nSiehe F/A\n\n Schriftliche Resultate über Prüfungsergebnis der Wasserversorgungen in Schönenberg und\nHütten\n\nStatusbericht vorhanden\n\n Einfluss auf angestrebtes Energielabel Gold bei einer Gebietserweiterung Kein Einfluss\n Kohärenz zu gemeinderätlichen Zielvorgaben Werden eingehalten\n\nRisiken im Prozess, worauf geachtet werden muss?\nSP\n Investitionsbedarf und Verschuldung der Berggemeinden, Ergänzung in Weisung Investitionen bis 2020 sowie konsolidierte\n\nBilanz 2015 werden aufgezeigt, siehe Mo-\ndellrechnungen\n\n Glaubhaft in Weisung darlegen, warum nicht zeitgleich die Fusion mit der OSW möglich ist.\n Gefahr der Zweiklassenjustiz, wenn Kapo weiterhin für Schönenberg und Hütten zuständig ist\n\nSiehe F/A und Weisung\nSiehe F/A\n\n\n\n5\n\nFDP\n Rechtsstreitigkeiten mit Dritten in den Gemeinden Schönenberg und Hütten. Aufstellung über\n\npendente Verfahren\nGegenwärtig keine bekannt. Art. 24 Vertrag\n\nSVP\n Reputationsrisiko aufgrund mangelnder Vertrauenswürdigkeit und Integrität einiger politischer\n\nExponenten und Verhandlungspartner des Stadtrats\nSiehe F/A\n\n Rechtsstreitigkeiten im personellen Bereich mit hohen finanziellen Konsequenzen Keine bekannt\n Aufgrund des ambitiösen Terminplans könnten entscheidungsrelevante Fakten und Fragen\n\nvernachlässigt werden\nAlle Detailfragen können auch bei einem\ngrosszügigeren Terminplan nicht geklärt\nwerden\n\n Gefahr der Zweiklassenpolizei (separater Bericht) Siehe F/A\n\nEDU\n Schmutzwasserentsorgung Schönenberg, Projekt zu Lasten Wädenswil Siehe F/A\n Zunahme wirtschaftliche Sozialhilfe, weil für Berggemeinden anonymer Siehe F/A\n\nAllgemein Anregungen und Verbesserungsvorschläge\nSP\n Stellungnahme zum Vertrag, zur Weisung und zur Modellrechnung siehe Beilage Siehe F/A\nFDP\n Bestimmung im Vertrag, wonach sich die Berggemeinden verpflichten, keine Geschäfte mehr\n\nzu tätigen, die für das Aufrechterhalten der Gemeindeaufgaben nicht zwingend nötig sind, ins-\nbesondere auch im finanziellen Bereich\n\nIn Vertrag aufgenommen\n\nWädenswil, 12. September 2016\n\n\n