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name: Postulat betreffend Sicherheit Kreuzung Fuhrstrasse/Rotweg

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text: \n\n


name: Weisung 12 Teilrevision kommunale Verkehrsbaulinien, Festsetzung

text: \nWeisung 12 \n\nvom 1. April 2019 \n\n2019.26 \n\n04.05.30 Bau- und Niveaulinienfestsetzungen strassenweise in eD chr \n\nTeilrevision der kommunalen Verkehrsbaulinien, Festsetzung \n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat\n\n1. Die Teilrevision der kommunalen Verkehrsbaulinien vom 7. März 2019 wird \n\nfestgesetzt. \n\n2. Der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich wird beantragt, die vorliegende Teil-\n\nrevision der kommunalen Verkehrsbaulinien zu genehmigen. \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\nDas kantonale Amt für Verkehr hat in den vergangenen Jahren im gesamten Kanton seine \n\nVerkehrsbaulinien überarbeitet und u.a. kantonale Verkehrsbaulinien in den Kernzonen kon-\n\nsequent aufgehoben. Aus diesem Grund bestehen nur noch vereinzelt fragmentartig kom-\n\nmunale Baulinien in den Kernzonen der Stadt Wädenswil. Dies führt zu einer Ungleichbe-\n\nhandlung, die mit der vorliegenden Teilrevision behoben werden soll. Zudem werden in \n\nWohnzonen Verkehrsbaulinien, die aufgrund der Ausführung von Strassen etc. keinen Sinn \n\nmehr ergeben, an die heutige Situation angepasst oder ebenfalls aufgelöst. \n\nDie Kernzonen der Stadt Wädenswil sind weitestgehend bebaut und erschlossen. Die beste-\n\nhenden Baulinien stehen im Widerspruch mit dem Grundsatz der Kernzone gemäss Art. 14 \n\nder Bau- und Zonenordnung (BZO), wonach Bauten und Anlagen u.a. bezüglich Anordnung \n\nund Stellung so zu gestalten sind, dass zusammen mit der baulichen Umgebung eine be-\n\nsonders gute Gesamtwirkung entsteht. Zur Ermöglichung dieses Grundsatzes gewährt \n\nArt. 17 BZO eine Unterschreitung des geltenden Strassenabstands, indem Bauen unter Vor-\n\nbehalt von Verkehrssicherheit und Wohnhygiene bis auf die Strassengrenze gestattet wird. \n\nDie bestehenden kommunalen Verkehrsbaulinien in der Kernzone verhindern diesen ge-\n\nwünschten Anordnungsspielraum und demnach in einigen Projekten womöglich die Einhal-\n\ntung des Grundsatzes der Kernzone. Aus diesem Grund sollen die Verkehrsbaulinien in den \n\nKernzonen, wenn die Baulinien nicht für Erschliessungszwecke (Zufahrt, Leitungen etc.) die-\n\nnen, aufgehoben werden. \n\n2. Inhalt der Teilrevision \n\nUm die Baulinien aufheben zu können, wurde vorab die Erschliessungsqualität nach VSS- \n\nNorm (Schweizerischer Verband der Strassen- und Verkehrsfachleute, VSS) und Zugangs-\n\nnormalien überprüft. Es sollen nur diejenigen Baulinien aufgehoben werden, die effektiv in \n\nabsehbarer Zukunft nicht zu Erschliessungszwecken benötigt werden (Ausbau Strasse, \n\n\n\n2/3 \n\n1. April 2019 \n\nNeubau oder Verlegung von Versorgungsleitungen etc.). Des Weiteren ist die Sicherung von \n\nWerkleitungen ausserhalb der Strassenparzellen sicherzustellen. Bei allen Baulinien, die \n\naufgehoben werden, befinden sich keine Werkleitungen ausserhalb der Strassenparzellen. \n\nDie anstehende Gesamtrevision der Nutzungsplanung verfolgt eine Verdichtung nach Innen. \n\nSie hat somit direkt auch Auswirkungen auf die Erschliessungsqualität der Grundstücke. \n\nEine grundsätzliche Überprüfung von zusätzlichen respektive aufzuhebenden Verkehrsbauli-\n\nnien kann somit erst nach Rechtskraft der neuen Nutzungsplanung erfolgen. \n\n3. Zweck von Verkehrsbaulinien \n\nVerkehrsbaulinien dienen der Sicherung bestehender und geplanter Strassen. Sie dienen \n\ndazu, das für die Erstellung neuer sowie für den Ausbau und die Korrektion bestehender \n\nStrassen erforderliche Land von der Überbauung freizuhalten. Sodann soll Raum frei und \n\nzugänglich bleiben, um Werkleitungen ohne übermässigen Aufwand erstellen und verlegen \n\nzu können. Innerhalb der Verkehrsbaulinien dürfen deshalb grundsätzlich keine oberirdi-\n\nschen und unterirdischen Bauten und Anlagen erstellt werden. Fehlen Verkehrsbaulinien für \n\nStrassen gilt für oberirdische Gebäude ein Strassenabstand von 6,0 m ab Strassen. Unterir-\n\ndische Bauten und Anlagen (z.B. Schwimmbecken) sowie Mauern, Briefkästen, Pergola und \n\ndergleichen sind gemäss Planungs- und Baugesetz (PBG) abstandsfreie Anlagen. In Wä-\n\ndenswil haben unterirdische Bauten gegenüber Strassen und Wegen ohne Baulinien einen \n\nAbstand von 2,0 m einzuhalten (Art. 29 Abs. 1 BZO). \n\n4. Verfahren \n\nGemäss § 108 Abs. 1 PBG ist für die Festsetzung bzw. die Aufhebung von Baulinien für \n\nkommunale Anlagen die Stadt, in anderen Fällen die kantonale Direktion zuständig. Die vor-\n\nliegende Revision der Baulinien wurde den direkt betroffenen Grundeigentümern zur Mitwir-\n\nkung im Sinne von § 7 Abs. 1 PBG zugestellt. Da keine neue Planungsabsicht verfolgt wird \n\nund die Änderungen von untergeordnetem Ausmass sind, konnte auf eine breite öffentliche \n\nMitwirkung verzichtet werden. Innert der auf 30 Tage angesetzten Mitwirkungsfrist sind \n\nkeine negativen Rückmeldungen eingegangen. \n\n5. Weitere Verfahrensschritte \n\nDer Festsetzungsbeschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Weiter kann gegen den \n\nBeschluss Rekurs sowie Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat erhoben werden. \n\nNachdem die Festsetzung durch den Gemeinderat Wädenswil rechtskräftig ist, wird die Vor-\n\nlage inklusive dem Beschluss des Gemeinderats dem Amt für Verkehr zur Genehmigung \n\neingereicht. Die Volkswirtschaftsdirektion erstellt die Genehmigung und überweist die voll-\n\nständigen Unterlagen zur offiziellen Auflage. Gemäss § 5 Abs. 3 PBG in Verbindung mit \n\n§ 108 Abs. 3 PBG ist der Genehmigungsentscheid von der zuständigen kommunalen Be-\n\nhörde zusammen mit dem geprüften Akt zu veröffentlichen sowie während 30 Tagen aufzu-\n\nlegen und den betroffenen Grundeigentümern schriftlich mitzuteilen. Nach Erlangen der \n\nRechtskraftbescheinigung beim Baurekursgericht stellt die Stadt dem Amt für Verkehr ein \n\nvollständiges Bauliniendossier zu und veranlasst die Nachführung der Baulinien im Kataster \n\n\n\n3/3 \n\n1. April 2019 \n\nder öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB Kataster). Gleichzeitig erfolgt \n\ndie Publikation der Rechtskraft. \n\n1. April 2019 \n\nsca \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident \n\nEsther Ramirez\nStadtschreiberin \n\nReferent des Stadtrats \n\nHeini Hauser  \nStadtrat Planen und Bauen \n\nBeilagen: \n\n- Erläuternder Bericht \n\n- Plan Buechenrain \n\n- Plan Büelenstrasse \n\n- Plan Holzmoosrütistrasse \n\n- Plan Schlossbergstrasse \n\n- Plan Sonnhaldenstrasse \n\n- Plan Stegstrasse \n\n\n\n \n\n \n \n  \n\nStadt Wädenswil \n\nPlanung \n\nTeilrevision kommunale \nVerkehrsbaulinien  \n\nGenehmigung \n\nErläuternder Bericht \n\nProjekt-Nr. 96.101, 07.03.2019, LD/BM \n\n\n\nStadt Wädenswil, Teilrevision kommunale Verkehrsbaulinien, Erläuternder Bericht \n \n\n2/8 \n\nMüller Ingenieure AG \nGeerenstrasse 6, Postfach 210 \n8157 Dielsdorf, T 043 422 10 00 \nwww.mueller-ing.ch \n \nProjekt \nTeilrevision kommunale Verkehrsbaulinien \n \nAuftraggeber \nStadt Wädenswil \nFlorhofstrasse 6, 8820 Wädenswil \n \nTermine / Zuständigkeiten \nErstausgabe 07.03.2019, LD/BM \n \n\nProjektorganisation \nProjektleiter Benjamin Müller (BM) \n T 043 422 10 19 \n b.mueller@mueller-ing.ch \nSachbearbeiter Luca D’Ascanio (LD) \nZeichnerin Sandra Bollinger (SB) \nBegleitet durch Sandro Capeder, Stadt Wädenswil \n \nProjekt-Nr. \n96.101 \n \nDatei \nH:\\Weitere Gemeinden\\Wädenswil\\96.10\\10.01 Revision \nBaulinien\\5_Bericht\\Bericht_Baulinienrevision_Wädenswil_180417.docx \n\n \n\n \n\nStadt Wädenswil \n\nTeilrevision kommunale Verkehrsbaulinien \n\nZusammenfassung \nIn den letzten Jahren wurden die kantonalen Verkehrsbaulinien in den Kernzonen kon-\nsequent aufgehoben. In den Kernzonen der Stadt Wädenswil bestehen noch einzelne \nkommunale Bau- und Niveaulinien. Die Kernzonen sind weitestgehend überbaut und \nerschlossen. Zudem stehen die Baulinien im Wiederspruch mit dem Grundsatz der Kern-\nzone nach Art. 14 BZO (besonders gute Gesamtwirkung in Bezug auf Anordnung, Stellung \nder Bauten, Massstäblichkeit, Volumen, Dachformen, Material- und Farbwahl und De-\ntailgestaltung) und verhindern den gewünschten Anordnungsspielraum von Gebäuden \ngemäss Art. 17. BZO (Bauen bis auf die Strassengrenze). \n \nIn der vorliegenden Revision wurden die kommunalen Bau- und Niveaulinien primär in \nden Kernzonen auf ihre Zweckmässigkeit überprüft und gegebenfalls aufgehoben oder in \nder Wohnzone an die heutige Situation angepasst.  \n \n  \n\n\n\nStadt Wädenswil, Teilrevision kommunale Verkehrsbaulinien, Erläuternder Bericht \n \n\n3/8 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1.1 Ausgangslage 4 \n1.2 Auftrag 4 \n1.3 Verfahren 4 \n\n2 Revisionsinhalt 5 \n2.1 Steg- und Kreuzstrasse 5 \n2.2 Schlossberg- und Wiesenstrasse 5 \n2.3 Büelenstrasse 6 \n2.4 Buechenrain 6 \n2.5 Sonnhaldenstrasse 6 \n2.6 Holzmoosrütistrasse 7 \n2.7 Moserstrasse 7 \n \n  \n\n\n\nStadt Wädenswil, Teilrevision kommunale Verkehrsbaulinien, Erläuternder Bericht \n \n\n4/8 \n\n1.1 Ausgangslage \n\nDas kantonale Amt für Verkehr hat in den vergangenen Jahren im gesamten Kanton ihre \nVerkehrsbaulinien überarbeitet und u.a. kantonale Verkehrsbaulinien in den Kernzonen \nkonsequent aufgehoben. Aus diesem Grund bestehen nun noch vereinzelt fragmentartig \nkommunale Baulinien in den Kernzonen der Stadt Wädenswil.  \n \nDie Kernzonen der Stadt Wädenswil sind weitestgehend bebaut und erschlossen. Die \nbestehenden Baulinien stehen im Wiederspruch mit dem Grundsatz der Kernzone ge-\nmäss Art. 14 der Bau- und Zonenordnung (BZO), wonach Bauten und Anlagen u.a. bezüg-\nlich Anordnung und Stellung so zu gestalten sind, dass zusammen mit der baulichen Um-\ngebung eine besonders gute Gesamtwirkung entsteht. Zur Ermöglichung dieses Grund-\nsatzes gewährt Art. 17 BZO eine Unterschreitung des geltenden Strassenabstandes, in-\ndem Bauen unter Vorbehalt von Verkehrssicherheit und Wohnhygiene bis auf die Stras-\nsengrenze gestattet wird.  \n \nDie bestehenden kommunalen Verkehrsbaulinien in der Kernzone verhindern diesen \ngewünschten Anordnungsspielraum und demnach in einigen Projekten womöglich die \nEinhaltung des Grundsatzes der Kernzone. Aus diesem Grund sollen die Verkehrsbauli-\nnien in den Kernzonen, wenn die Baulinien nicht zu Erschliessungszwecken (Zufahrt, Lei-\ntungen etc.) benötigt werden, aufgehoben werden.  \n\n1.2 Auftrag \n\nDie kommunalen Verkehrsbaulinien in den Kernzonen sollen auf ihre Zweckmässigkeit \nüberprüft und gegebenfalls aufgehoben werden, damit Anordnungsspielraum und \nBebauungsmöglichkeiten nach gültiger Bau- und Zonenordnung verbessert werden kann. \nIn den Wohnzonen sind Verkehrsbaulinien die aufgrund der Ausführung von Strassen \netc. keinen Sinn mehr ergeben, anzupassen oder ebenfalls aufzuheben. Wo ergänzend zu \nden Baulinien noch Niveaulinien bestehen, werden diese sinnvollerweise ebenfalls \naufgehoben. \n \nUm die Baulinien aufheben zu können, muss vorab die Erschliessungsqualität nach VSS-\nNorm und Zugangsnormalien übergeprüft werden. Es sollen nur diejenigen Baulinien \naufgehoben werden, die effektiv in absehbarer Zukunft nicht zu Erschliessungszwecken \nbenötigt werden (Ausbau Strasse, Neubau oder Verlegung von Versorgungsleitungen \netc.). Des Weiteren ist die Sicherung von Werkleitungen ausserhalb der Strassenparzelle \nsicherzustellen. Bei allen Baulinien die aufgehoben werden, befinden sich keine Werklei-\ntungen ausserhalb der Strassenparzelle. \n\n1.3 Verfahren \n\nErarbeitung Planungsinstrumente \nGemäss § 108 Abs. 1 Planungs- und Baugesetz (PBG) ist für die Festsetzung bzw. die Auf-\nhebung von Baulinien für kommunale Anlagen die Stadt zuständig, in anderen Fällen die \nzuständige Direktion. Die vorliegende Revision der Baulinien wurde den direkt betroffe-\nnen Grundeigentümern zur Mitwirkung im Sinne von § 7 Abs. 1 PBG zugestellt. Da keine \nneue Planungsabsicht verfolgt wird und die Änderungen von untergeordnetem Ausmass \n\n\n\nStadt Wädenswil, Teilrevision kommunale Verkehrsbaulinien, Erläuternder Bericht \n \n\n5/8 \n\nsind, kann auf eine breite öffentliche Mitwirkung verzichtet werden. Innert der auf 30 \nTage angesetzten Mitwirkungsfrist sind keine negativen Rückmeldungen eingegangen. \n\nInkraftsetzung \nNach einer vorgängigen Überprüfung durch das Amt für Verkehr (AFV) wurden die Un-\nterlagen bereinigt und die Revisionsvorlage (erläuternder Bericht und Plan) durch den \nGemeinderat Wädenswil festgesetzt. Anschliessend wird die Vorlage inklusive dem Be-\nschluss des Gemeinderats dem Amt für Verkehr zur Genehmigung eingereicht. Die \nVolkswirtschaftsdirektion erstellt die Genehmigung und überweist die vollständigen Un-\nterlagen mit der Original-Genehmigung dem Gemeinderat zur offiziellen Auflage. Ge-\nmäss § 5 Abs. 3 PBG in Verbindung mit § 108 Abs. 3 PBG ist der Genehmigungsentscheid \nvon der zuständigen kommunalen Behörde zusammen mit dem geprüften Akt zu veröf-\nfentlichen sowie während 30 Tagen aufzulegen und den betroffenen Grundeigentümern \nschriftlich mitzuteilen.  \n \nNach Erlangen der Rechtskraftbescheinigung beim Baurekursgericht stellt die Stadt dem \nAmt für Verkehr ein vollständiges Bauliniendossier zu und veranlasst nach der Rechts-\nkraft die Nachführung der Baulinien im Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbe-\nschränkungen (ÖREB Kataster). Gleichzeitig erfolgt die Publikation der Rechtskraft. \n\n2 Revisionsinhalt \n\n2.1 Steg- und Kreuzstrasse \n\nDie Steg- und Kreuzstrasse können beide als Zufahrtsstrassen klassiert werden und sind \nmit einer Strassenbreite von mind. 5.5 m genügend ausgebaut. Die Stegstrasse wird zur \nGrünaustrasse ab der Einmündung Fabrikstrasse als Einbahn geführt. Gemäss der lau-\nfenden «Arealentwicklung Gessner-Areal» soll die Stegstrasse umgestaltet werden. Die \nEinbahn soll dabei erhalten bleiben. Die Fussgängerführung wird in einem Privaten Ge-\nstaltungsplan gesichert. \n \nDie Baulinien werden von bestehenden Bauten bereits überstellt. Die Baulinien verhin-\ndern somit eine ortsbaulich typische Entwicklung und den gewünschten Anordnungs-\nspielraum gemäss Art. 17 BZO. Auf Grund dessen werden die Bau- und Niveaulinien RRB \n950/1941 entlang der Steg- und Kreuzstrasse vollständig aufgehoben. \n\n2.2 Schlossberg- und Wiesenstrasse \n\nDie Schlossbergstrasse ist als Sammelstrasse klassiert und mit einer Strassenbreite von \n6.5 m genügend ausgebaut. Die Wiesenstrasse ist mit mind. 6.0 m Strassenbreite für \neine Zufahrtsstrasse ebenfalls genügend ausgebaut. \n \nEntlang der Kernzone KB werden die Baulinien von bestehenden Bauten an diversen Or-\nten überstellt. Entlang der Kernzone KC (südwestliche Schlossbergstrasse) werden die \nBaulinien hingegen nicht überstellt, zudem ändert sich die Struktur der Bebauung. Die \nKernzone KC weist eher eine Einfamilienhaus-Struktur auf, bei welcher das Bauen an die \n\n\n\nStadt Wädenswil, Teilrevision kommunale Verkehrsbaulinien, Erläuternder Bericht \n \n\n6/8 \n\nStrasse nicht typisch und ortsbaulich nicht wichtig ist. Die Schlossbergstrasse wird in \ndiesem Bereich kurvig und aus Sicht der Verkehrssicherheit ist das Stellen von Gebäuden \nan die Strasse nicht erwünscht. Somit würde sich durch das entfallen der Baulinie kein \nerheblicher Vorteil ergeben. Aus diesem Grund werden die Baulinien im Bereich der \nKernzone KC belassen. \n \nIm Bereich der Kernzone KB hingegen, verhindern die Baulinien entlang der Schloss- und \nWiesenstrasse eine ortsbaulich typische Entwicklung und den gewünschten Anordnung-\nspielraum gemäss Art. 17 BZO. Auf Grund dessen werden in diesem Bereich die Baulinien \nRRB 1239/1940 entlang der Wiesen- und Schlossbergstrasse teilweise ersatzlos (nur ein-\nseitig, Baulinie in Wohnzone bleibt bestehen) aufgehoben. Die Niveaulinie RRB Nr. \n1239/1940 wird auf der gesamten Schlossbergstrasse ersatzlos aufgehoben. \n\n2.3 Büelenstrasse \n\nDie Büelenstrasse ist als Zufahrtsstrasse klassiert und mit einer Strassenbreite von 6.0 m \ngenügend ausgebaut. Auf dem nördlichen Grundstück Kat.-Nr. 11476 befinden sich ent-\nlang der Büelenstrasse noch keine Bauten. Aufgrund der direkten Umgebung in der \nKernzone könnte eine Anordnung eines Neubaus nahe an der Strasse ortsbaulich sinnvoll \nsein. Das südlichere Grundstück Kat.-Nr. 9008 ist bereits überbaut und das Gebäude \nVers.-Nr. 800 steht bereits gegenüber dem Büelenweg (keine Baulinie) direkt an der \nStrasse. \n \nDie Baulinien in der Kernzone werden von den bestehenden Bauten nicht überstellt, \nverhindern aber eine ortsbaulich typische und zweckmässige Entwicklung. Der ge-\nwünschte Anordnungsspielraum gemäss Art. 17 BZO ist somit nicht möglich. Auf Grund \ndessen werden die Bau- und Niveaulinien RRB Nr. 835/1928 entlang der Büelenstrasse in \nder Kernzone bis zur angrenzenden Wohnzone aufgehoben. \n\n2.4 Buechenrain \n\nDie heutige Lage der Baulinie im Bereich des Zufahrtsweges Buechenrain macht nach \ndem effektiven Ausbau des Weges keinen Sinn mehr. Der Verlauf der Baulinie führt un-\nnötig zu einer erheblichen Ungleichbehandlung der angrenzenden Grundstückbesitzer \nbzw. wurde bei der Bebauung und Parzellierung die Baulinie nicht beachtet. Die Baulinie \nsoll angepasst, respektive erhalten bleiben damit der Raum für die öffentliche Infrastruk-\ntur erhalten bleiben kann (auf den Grundstücken Kat.-Nrn. 10655, 9376 und 9375 befin-\ndet sich eine öffentliche Abwasserleitung). Des Weiteren ist noch die unbebaute Parzel-\nlen (Kat.-Nr. 10316) über den Zufahrtsweg erschlossen. Die Bau- und Niveaulinien RRB \nNr. 361/1937 werden daher am Buechenrain vollständig aufgehoben und die Baulinie \nwird neu festgesetzt. Die neue Baulinie wird mit demselben Abstand (5 m ab Strassen-\nrand) entlang der Strassenparzelle angeordnet. Im Bereich des Wendeplatzes wird die \nBaulinie auf einen Strassenabstand von 3.5 m Reduziert. Die Bau- und Niveaulinie RRB \nNr. 361/1937 an der Mühlebachstrassen erfahren keine Änderung. \n\n2.5 Sonnhaldenstrasse \n\nDie heutige Baulinie im Bereich der Sonnhaldenstrasse war ursprünglich für die Siche-\nrung der Etzelstrasse gedacht. Nach dem Ausbau der Etzelstrasse an einer anderen Lage \n\n\n\nStadt Wädenswil, Teilrevision kommunale Verkehrsbaulinien, Erläuternder Bericht \n \n\n7/8 \n\nmacht die Baulinie keinen Sinn mehr. Die Baulinien sind unnötig oder führen zu einer \nUngleichbehandlung der angrenzenden Grundstückbesitzer, zudem wird die Baulinie \naufgrund ihrer Unzweckmässigkeit bereits von einem Bauobjekt komplett überstellt \n(Vers.-Nr. 3843). Es besteht zudem kein bestreben die Sonnhaldenstrasse (Zufahrtsweg) \nauszubauen, da die entsprechenden Grundstücke bereits ausgenutzt sind. Die Bau- und \nNiveaulinie RRB Nr. 1654/1910 werden somit ohne Einbusse von öffentlichem Interesse \naufgehoben. \n \nBei der Ergänzung der Baulinie RRB Nr. 1239/1940 und teilweise Aufhebung der Baulinie \nRRB 954/1923 handelt es sich um eine redaktionelle Bereinigung. \n\n2.6 Holzmoosrütistrasse \n\nDie Holzmoosrütistrasse mit einseitigem Trottoir ist als Erschliessungsstrasse ausgebaut. \nDie bestehende Baulinie mit einem Abstand von 5.0 m ab Strassengrenze gegen Norden \nund 7.0 m ab Strassenabstand gegen Süden verläuft nicht durchgehend Parallel zur \nStrasse. Im Bereich der Grundstücke Kat.-Nrn. 8273 und 8272 ist die Abweichung am \nstärksten zu beobachten. Die Baulinien wurden in diesem Bereich an die bestehenden \nGebäude angepasst, jedoch nicht an den effektiven Strassenverlauf. Der heutige Verlauf \nder Baulinie führt zu einer Ungleichbehandlung der betroffenen Grundstückbesitzer und \neiner asymmetrischen Sicherung des Korridors für die öffentliche Infrastruktur. \n \nDas Gebiet um die Holzmoosrütistrasse ist im neuen kommunalen Richtplan als Verdich-\ntungsgebiet ausgewiesen. Ein Ausbau der Erschliessungsstrasse mit einem weiteren Trot-\ntoir auf der Südseite ist nicht ausgeschlossen. Die Baulinien RRB Nr. 5352/1971 werden \nteilweise aufgehoben und neu mit den ursprünglichen Abständen von 5.0/7.0 m an den \nheutigen Strassenverlauf angepasst festgesetzt. Dies führt dazu, dass das Gebäude Vers.-\nNr. 358 die Baulinie überstellt. Das Grundstück bietet jedoch die Möglichkeit, dieses neu \nzu überbauen und dabei die Baulinie zu berücksichtigen. Zudem besteht die Möglichkeit \ndas bestehende Gebäude im Rahmen der Bestandesgarantie zu sanieren und gegen Sü-\nden auszubauen. Die Niveaulinie ist nicht betroffen. \n\n2.7 Moserstrasse \n\nDie Baulinien entlang der Moserstrasse wurden der vollständigkeitshalber ebenfalls in \ndie Betrachtung dieser Revision gezogen. Die Strasse wurde noch nicht erstellt, ist je-\ndoch ausparzelliert und mit Verkehrsbaulinien gesichert. Die zukünftige Strasse liegt in \nder Wohnzone und grenzt an die Kernzone KC. Die angrenzenden Parzellen sind noch \nnicht überbaut. Aus diesem Grund werden die Baulinien belassen, so dass der Strassen-\nraum für allfällige Leitungen oder Anpassungen der Strassenführung gesichert bleibt.  \n  \n\n\n\nStadt Wädenswil, Teilrevision kommunale Verkehrsbaulinien, Erläuternder Bericht \n \n\n8/8 \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n\n\nLegende\n\nrechtskräftige Baulinien\n\nprojektierte Baulinien\n\naufzuhebende Baulinien\n\nFestlegungen:\n\nP L A N E R\n\nI N G E N I E U R E\nM Ü L L E R\n\nM Ü L L E R  I N G E N I E U R E  AG\nGeerenstrasse 6, Postfach 210\n8157 Dielsdorf, T 043 422 10 00\nwww.mueller-ing.ch\n\nGemeinde Wädenswil\n\nVom Gemeinderat Wädenswil festgesetzt\n\nKanton Zürich\n\nVerkehrsbaulinien\n\nAbschnitt\n\nAusschreibung im Amtsblatt des Kantons Zürich Nr. vom\n\nDer Präsident: Der Sekretär:\n\nRoger KempfAndré Zürrer\n\nFür die Volkswirtschaftsdirektion:\n\nPhilip Boller\n\nMüller Ingenieure AG, Geerenstrasse 6, 8157 Dielsdorf / Projekt Nr.\n\nPlan Nr.\n\n1\n\nBearbeiter:\n\nSB\n\nDatum Druck:\n\n07.03.2019\n\nGrundlagendaten\n\nGrunddatensatz der amtli-\nchen Vermessung, Nachge-\nführt bis , © Amtli-\nche Vermessung\n\nFreigabe:\n\nVon der Volkswirtschaftsdirektion genehmigt\nVerfügung Nr. vom\n\nVerfasser:\n\nBeschluss Nr. vom\n\nBuechenrain\nKehrplatz bis Mühlebachstrasse\n\n18.05.18\n\nSituation 1:500\n\n96.101\n\n\n\nLegende\n\nrechtskräftige Baulinien\n\naufzuhebende Baulinien\n\nFestlegungen:\n\nP L A N E R\n\nI N G E N I E U R E\nM Ü L L E R\n\nM Ü L L E R  I N G E N I E U R E  AG\nGeerenstrasse 6, Postfach 210\n8157 Dielsdorf, T 043 422 10 00\nwww.mueller-ing.ch\n\nGemeinde Wädenswil\n\nVom Gemeinderat Wädenswil festgesetzt\n\nKanton Zürich\n\nVerkehrsbaulinien\n\nAbschnitt\n\nAusschreibung im Amtsblatt des Kantons Zürich Nr. vom\n\nDer Präsident: Der Sekretär:\n\nRoger KempfAndré Zürrer\n\nFür die Volkswirtschaftsdirektion:\n\nPhilip Boller\n\nMüller Ingenieure AG, Geerenstrasse 6, 8157 Dielsdorf / Projekt Nr.\n\nPlan Nr.\n\n1\n\nBearbeiter:\n\nSB\n\nDatum Druck:\n\n07.03.2019\n\nGrundlagendaten\n\nGrunddatensatz der amtli-\nchen Vermessung, Nachge-\nführt bis , © Amtli-\nche Vermessung\n\nFreigabe:\n\nVon der Volkswirtschaftsdirektion genehmigt\nVerfügung Nr. vom\n\nVerfasser:\n\nBeschluss Nr. vom\n\nBüelenstrasse\nBüelenweg bis Nordstrasse\n\n18.05.18\n\nSituation 1:500\n\n96.101\n\n\n\nLegende\n\nrechtskräftige Baulinien\n\nprojektierte Baulinien\n\naufzuhebende Baulinien\n\nFestlegungen:\n\nP L A N E R\n\nI N G E N I E U R E\nM Ü L L E R\n\nM Ü L L E R  I N G E N I E U R E  AG\nGeerenstrasse 6, Postfach 210\n8157 Dielsdorf, T 043 422 10 00\nwww.mueller-ing.ch\n\nGemeinde Wädenswil\n\nVom Gemeinderat Wädenswil festgesetzt\n\nKanton Zürich\n\nVerkehrsbaulinien\n\nAbschnitt\n\nAusschreibung im Amtsblatt des Kantons Zürich Nr. vom\n\nDer Präsident: Der Sekretär:\n\nRoger KempfAndré Zürrer\n\nFür die Volkswirtschaftsdirektion:\n\nPhilip Boller\n\nMüller Ingenieure AG, Geerenstrasse 6, 8157 Dielsdorf / Projekt Nr.\n\nPlan Nr.\n\n1\n\nBearbeiter:\n\nSB\n\nDatum Druck:\n\n07.03.2019\n\nGrundlagendaten\n\nGrunddatensatz der amtli-\nchen Vermessung, Nachge-\nführt bis , © Amtli-\nche Vermessung\n\nFreigabe:\n\nVon der Volkswirtschaftsdirektion genehmigt\nVerfügung Nr. vom\n\nVerfasser:\n\nBeschluss Nr. vom\n\nHolzmoosrütistrasse\nbei Riselgässli\n\n18.05.18\n\nSituation 1:500\n\n96.101\n\n\n\nLegende\n\nrechtskräftige Baulinien\n\nprojektierte Baulinien\n\naufzuhebende Baulinien\n\nFestlegungen:\n\nP L A N E R\n\nI N G E N I E U R E\nM Ü L L E R\n\nM Ü L L E R  I N G E N I E U R E  AG\nGeerenstrasse 6, Postfach 210\n8157 Dielsdorf, T 043 422 10 00\nwww.mueller-ing.ch\n\nGemeinde Wädenswil\n\nVom Gemeinderat Wädenswil festgesetzt\n\nKanton Zürich\n\nVerkehrsbaulinien\n\nAbschnitt\n\nAusschreibung im Amtsblatt des Kantons Zürich Nr. vom\n\nDer Präsident: Der Sekretär:\n\nRoger KempfAndré Zürrer\n\nFür die Volkswirtschaftsdirektion:\n\nPhilip Boller\n\nMüller Ingenieure AG, Geerenstrasse 6, 8157 Dielsdorf / Projekt Nr.\n\nPlan Nr.\n\n1\n\nBearbeiter:\n\nSB\n\nDatum Druck:\n\n07.03.2019\n\nGrundlagendaten\n\nGrunddatensatz der amtli-\nchen Vermessung, Nachge-\nführt bis , © Amtli-\nche Vermessung\n\nFreigabe:\n\nVon der Volkswirtschaftsdirektion genehmigt\nVerfügung Nr. vom\n\nVerfasser:\n\nBeschluss Nr. vom\n\nSchlossberg-/Wiesenstrasse\nLuft- bis Etzelstrasse\n\n18.05.18\n\nSituation 1:500\n\n96.101\n\n\n\nLegende\n\nrechtskräftige Baulinien\n\nprojektierte Baulinien\n\naufzuhebende Baulinien\n\nFestlegungen:\n\nP L A N E R\n\nI N G E N I E U R E\nM Ü L L E R\n\nM Ü L L E R  I N G E N I E U R E  AG\nGeerenstrasse 6, Postfach 210\n8157 Dielsdorf, T 043 422 10 00\nwww.mueller-ing.ch\n\nGemeinde Wädenswil\n\nVom Gemeinderat Wädenswil festgesetzt\n\nKanton Zürich\n\nVerkehrsbaulinien\n\nAbschnitt\n\nAusschreibung im Amtsblatt des Kantons Zürich Nr. vom\n\nDer Präsident: Der Sekretär:\n\nRoger KempfAndré Zürrer\n\nFür die Volkswirtschaftsdirektion:\n\nPhilip Boller\n\nMüller Ingenieure AG, Geerenstrasse 6, 8157 Dielsdorf / Projekt Nr.\n\nPlan Nr.\n\n1\n\nBearbeiter:\n\nSB\n\nDatum Druck:\n\n07.03.2019\n\nGrundlagendaten\n\nGrunddatensatz der amtli-\nchen Vermessung, Nachge-\nführt bis , © Amtli-\nche Vermessung\n\nFreigabe:\n\nVon der Volkswirtschaftsdirektion genehmigt\nVerfügung Nr. vom\n\nVerfasser:\n\nBeschluss Nr. vom\n\nSonnhaldenstrasse\nKreuzung Schlossberg-/ Etzelstrasse\n\n18.05.18\n\nSituation 1:500\n\n96.101\n\n\n\nLegende\n\naufzuhebende Baulinien\n\nFestlegungen:\n\nP L A N E R\n\nI N G E N I E U R E\nM Ü L L E R\n\nM Ü L L E R  I N G E N I E U R E  AG\nGeerenstrasse 6, Postfach 210\n8157 Dielsdorf, T 043 422 10 00\nwww.mueller-ing.ch\n\nGemeinde Wädenswil\n\nVom Gemeinderat Wädenswil festgesetzt\n\nKanton Zürich\n\nVerkehrsbaulinien\n\nAbschnitt\n\nAusschreibung im Amtsblatt des Kantons Zürich Nr. vom\n\nDer Präsident: Der Sekretär:\n\nRoger KempfAndré Zürrer\n\nFür die Volkswirtschaftsdirektion:\n\nPhilip Boller\n\nMüller Ingenieure AG, Geerenstrasse 6, 8157 Dielsdorf / Projekt Nr.\n\nPlan Nr.\n\n1\n\nBearbeiter:\n\nSB\n\nDatum Druck:\n\n07.03.2019\n\nGrundlagendaten\n\nGrunddatensatz der amtli-\nchen Vermessung, Nachge-\nführt bis , © Amtli-\nche Vermessung\n\nFreigabe:\n\nVon der Volkswirtschaftsdirektion genehmigt\nVerfügung Nr. vom\n\nVerfasser:\n\nBeschluss Nr. vom\n\nStegstrasse & Kreuzstrasse\nGrünaustrasse bis Florhofstrasse\n\n18.05.18\n\nSituation 1:500\n\n96.101\n\n\n\tWeisung 12_Beilage_erläutender Bericht.pdf\n\tZusammenfassung\n\t1.1 Ausgangslage\n\t1.2 Auftrag\n\t1.3 Verfahren\n\tErarbeitung Planungsinstrumente\n\tInkraftsetzung\n\n\t2 Revisionsinhalt\n\t2.1 Steg- und Kreuzstrasse\n\t2.2 Schlossberg- und Wiesenstrasse\n\t2.3 Büelenstrasse\n\t2.4 Buechenrain\n\t2.5 Sonnhaldenstrasse\n\t2.6 Holzmoosrütistrasse\n\t2.7 Moserstrasse\n\n\n\n


name: Bericht zum Postulat betreffend Massnahmen Langsamverkehr

text: \n \n\n2019.49 \n\n \n\nBeschluss Stadtrat \n\nSitzung vom 12. Mai 2020 \n \n\n \n \n\n113 \n \n \n\n36.06 Strassenverkehr, Lernfahrausweis \n\nPostulat der Fraktion der Grünen, überwiesen am 17. Juni 2019, betreffend Massnah-\n\nmen zu Gunsten des Langsamverkehrs in Wädenswil, Bericht zum Postulat \n\nWortlaut des Postulats \n\n \n\nDer Stadtrat wird gebeten darzulegen, mit welchen Massnahmen die Sicherheit und der \n\nKomfort des Fussgänger- und Veloverkehrs auf den kommunalen Strassen weiter verbes-\n\nsert werden kann, entsprechend dem stadträtlichen Legislaturschwerpunkt „Das Angebot für \n\nden Langsamverkehr ist ausgebaut“. \n\n \n\nDazu soll das Bauamt einen Massnahmenkatalog erstellen mit Priorisierungen, welche kon-\n\nkreten Schritte zu entsprechenden Verbesserungen umgesetzt werden können. Anzustre-\n\nben sind Massnahmen für alle Ortsteile von Wädenswil. \n\n \n\nBegründung: \n\nDer Stadtrat hat in seinen Legislaturzielen festgehalten, dass das Angebot für den Langsam-\n\nverkehr zwischen 2018 und 2022 ausgebaut werden soll. Damit die Bevölkerung von Wä-\n\ndenswil nicht weitere Jahre auf die Umsetzung der Massnahmen warten muss, sollen rasch \n\numsetzbare Massnahmen priorisiert angegangen werden. Gleichzeitig sollen die Erfahrun-\n\ngen aus den umgesetzten Massnahmen genutzt werden, Grundlagen für die Beurteilung von \n\nweitergehenden und längerfristig umzusetzenden Massnahmen zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\nAls mögliche Massnahmen zur raschen Umsetzung sehen wir insbesondere: \n\n- die weitere Öffnung von Einbahnstrassen für den Velogegenverkehr (z.B. \n\nFlorhofstrasse, Floraweg, Poststrasse, Grünaustrasse, Glärnischstrasse) \n\n- Erweiterung der Begegnungszone um das Kerngebiet in Wädenswil und Anschluss an \n\ndie umliegenden 30er-Zonen inkl. Reduktion Fahrgeschwindigkeit (z.B. Kreuzstrasse) \n\n- Erhöhung der Sicherheit für den Langsamverkehr u.a. an der Etzelstrasse \n\nBericht des Stadtrats \n\nDer Stadtrat hat in den Jahren 2015-2017 die kommunale Richtplanung für das damalige \n\nStadtgebiet von Wädenswil erarbeitet. Die Richtplanung ist ein behördenverbindliches Pla-\n\nnungsinstrument, welches auch im Hinblick auf den Langsamverkehr sowohl Ziele als auch \n\nMassnahmen beinhaltet. Der Stadtrat hat basierend auf dem kommunalen Richtplan in sei-\n\nnen Legislaturschwerpunkten 2018-2022 festgehalten, das Angebot für den Langsamver-\n\nkehr auszubauen. \n\n \n  \n\n\n\n2/6 \n\n12. Mai 2020 \n\n  \n\nDie kommunale Richtplanung 2018 beinhaltet Ziele und Massnahmen zum Langsam-\n\nverkehr, sie ist Grundlage und Auftrag für eine separate Fuss- und Velonetzplanung  \n\n2018 hat der Gemeinderat die kommunale Richtplanung für das damalige Stadtgebiet von \n\nWädenswil genehmigt, sie ist zwischenzeitlich rechtskräftig. Im Kapitel 6.4 werden die gro-\n\nben Ziele und Massnahmen aufgelistet, mit welchen der Langsamverkehr, Fussgänger- und \n\nVeloverkehr weiter verbessert werden soll. \n\n \n\nDas Fuss- und Wanderwegnetz ist in Wädenswil grösstenteils erstellt. Einige Verbindungen \n\nfehlen im kommunalen Fusswegnetz. Diese Verbindungslücken sind zu schliessen, damit \n\nein durchgängiges, attraktives und sicheres Fusswegnetz für den Alltags- und Freizeitver-\n\nkehr gewährleistet ist. Die Radrouten dienen ebenfalls dem Alltags- und Freizeitverkehr. Das \n\nNetz weist noch einige Lücken auf, besonders im südlichen und südwestlichen Stadtgebiet. \n\nDie Schliessung der meisten dieser Radverbindungslücken ist auf regionaler Ebene geplant. \n\nEs ist ein durchgängiges und möglichst direktes Veloverkehrsnetz zu gewährleisten. Auf \n\nkommunaler Stufe sind netzergänzende Radrouten vorzusehen. Für Radrouten auf vielbe-\n\nfahrenen Strassen, welche eine starke Steigung aufweisen, sind alternative Routen auf ver-\n\nkehrsärmeren Wegen und Strassen zu definieren. \n\n \n\nDas Siedlungsgebiet von Wädenswil erstreckt sich über eine beachtliche Höhendifferenz. \n\nDie oberen Hanglagen sind besonders für den Fussverkehr nicht einfach erreichbar. Der \n\nRichtplan sieht deshalb längerfristig die Erstellung von vertikalen Verbindungen im Ortsteil \n\nAu, im Gebiet Speerstrasse und bei den Quartieren Hangenmoos sowie Hochschule vor. \n\nDadurch soll die Verbindung zum Zentrum und zu den Bahnhöfen verbessert und der Fuss-\n\nverkehr aufzuwerten werden. \n \n\nDie kommunalen Fuss- und Radrouten sind gemäss den Einträgen im Richtplan umzuset-\n\nzen. Dabei ist gemäss Richtplan eine separate Fuss- und Velonetzplanung zu erarbeiten. \n\nDie Planung soll Massnahmen zu Planungshorizont, Priorisierung und Ausbaustandard zu \n\nden einzelnen Fuss- und Veloverbindungen enthalten. Dies entspricht dem von den Postu-\n\nlanten geforderten Massnahmenkatalog mit Priorisierungen, welche konkreten Schritte zu \n\nentsprechenden Verbesserungen umgesetzt werden können. Die gesamte Fuss- und Velo-\n\nnetzplanung wird seitens Stadt aufgrund der vorhandenen Ressourcen erst nach der Ge-\n\nsamtrevision der Nutzungsplanung in Angriff genommen werden können. Einzelne Mass-\n\nnahmen wurden und werden jedoch bereits früher im Rahmen von baulichen Massnahmen \n\nim Werterhaltungsprogramm des Strassennetzes getätigt, beispielsweise das durchgehende \n\nTrottoir an der Unteren Bergstrasse. \n\n \n\nAuch im kommunalen Richtplan von Schönenberg von 2018 sind in Kapitel 6.5 Aussagen \n\nzum Langsamverkehr enthalten, dabei wurde als Hauptziel festgehalten, den Durchgangs-\n\nverkehr auf den Staatsstrassen im Kerngebiet zu verlangsamen und die Knoten sicher und \n\nübersichtlich auszugestalten. Die Stadt Wädenswil steht diesbezüglich mit dem kantonalen \n\nAmt für Verkehr und dem Tiefbauamt in engem Kontakt, welches dazu eine Studie in Auftrag \n\ngegeben hat sowie die Prüfung eines Gehweges entlang der Chneusstrasse plant. Der Kan-\n\nton Zürich schlägt weiter punktuell Tempo 30 auch auf Kantonsstrassen vor, um Dörfer zu \n\nentlasten, die unter viel Verkehr und Lärm leiden, denn nicht überall ist eine Umfahrung \n\nmöglich. Der entsprechende kantonale Grundsatzentscheid hätte eigentlich in diesem Jahr \n\n\n\n3/6 \n\n12. Mai 2020 \n\n  \n\ngefällt werden sollen. Aufgrund des Coronavirus könnte es aber zu Verzögerungen kom-\n\nmen. \n\nSeit 2018 umgesetzte Massnahmen zu Langsamverkehr, Fuss- und Velonetz \n\nDie Stadt Wädenswil hat 2018 eine Schwachstellenanalyse für das damalige Stadtgebiet er-\n\nstellen lassen, mit dem Fokus auf die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer \n\n(Fussgänger, Velo). Dabei wurde das bestehende Netz analysiert, insbesondere die neural-\n\ngischen Punkte sowie die Umgebung von Schulhäusern, Fussgänger- und Velostreifen so-\n\nwie Haltestellen des öffentlichen Verkehrs und deren Zugänglichkeit. Aus der Analyse ablei-\n\ntend wurden Lösungsvorschläge zu den ermittelten Defiziten erarbeitet und Kosten in den \n\nFinanz- und Entwicklungsplan (FEP) aufgenommen. Bei den Planenden ergaben sich auch \n\npositive Erkenntnisse, wie zum Beispiel, dass das Terrassensystem gut funktioniert, ein \n\ndichtes, durchlässiges Wegenetz mit abwechslungsreichen vertikalen Verbindungselemen-\n\nten besteht und Wädenswil über attraktive Fussgängerzonen verfügt. \n\n \n\nPunktuell wurden seither bereits folgende Massnahmen umgesetzt: \n\n- Neuer Fussgängerübergang Speerstrasse (Höhe Rötibodenholzstrasse) inkl. neuer Be-\n\nleuchtung mittels Kandelaber \n\n- Verbesserung Fussgängerübergang Etzelstrasse (Höhe Kindergarten Meierhofrain): Zu-\n\nsätzliche Beleuchtung mittels Kandelaber \n\n- Geschwindigkeitsreduktion auf der Kantonsstrasse im Bereich Feld für verbesserte \n\nFussgängerquerung \n\n- Neues Geländer (entspricht neu den SUVA-Anforderungen auch an Velos) und Be-\n\nleuchtung der Gulmenbachtobelbrücke da Kindergarten resp. Schulhausweg \n\n- Konsequentes Durchsetzen der Sichtweiten im Bereich von privaten Zufahrten im Rah-\n\nmen der Baugesuche  \n\n \n\nDas Tiefbauamt Kanton Zürich realisiert zurzeit die Verlegung der Haltestelle Post in den \n\nZentrumsbereich von Schönenberg. Die Kantonsstrassen Wädenswiler-/ Hüttener- und Hir-\n\nzelstrasse führen mitten durch Schönenberg und teilen den Ortsteil in drei Teile. Um der \n\nZerschneidung durch die Kantonsstrassen entgegen zu wirken, machen entsprechende \n\nFussgängerquerungen Sinn. Die Fussgängerübergänge „Rössli“, „Hirzelstrasse“ und „Turn-\n\nhalle“ werden vor allem von Schulkindern frequentiert. Der Fussgängerübergang „Volg“ ist \n\nals Schulweg nicht notwendig, jedoch ist eine Querung an dieser Lage wünschenswert, weil \n\nan dieser Stelle eine Einkaufsmöglichkeit besteht und die nächsten Fussgängerübergänge \n\nca. 80 m respektive ca. 160 m weit entfernt liegen. Aus diesen Gründen sind alle Fussgän-\n\ngerübergänge berechtigt und werden im Zuge der neuen Bushaltestelle oder später mit der \n\nSanierung der Wädenswilerstrasse realisiert.  \n\n \n\nGemäss dem Richtplan Schönenberg sind zudem die Schulwege prioritär zu behandeln. Die \n\nehemalige Gemeinde Schönenberg hat deshalb 2018 die Verkehrssicherheit im Sonnenrain-\n\nquartier auf Gefahrenstellen und mögliche Massnahmen analysieren lassen. Die Sonnen-\n\nrain-Strasse erschliesst das am Hang gelegene Quartier und die Schulanlagen von Schö-\n\nnenberg. Auf der Sonnenrain-Strasse sind diverse verkehrssicherheitsrelevante Mängel vor-\n\nhanden. Für die Verbesserung dieser Mängel sind geschwindigkeitsreduzierende Massnah-\n\nmen notwendig. Die Geometrie der Fahrbahn ist anzupassen (teilweise geringere Breite und \n\nkleinere Abbiegeradien) und bei den Einmündungen sind Rechtsvortritte zu markieren. \n\n\n\n4/6 \n\n12. Mai 2020 \n\n  \n\nGleichzeitig ist die Fussgängerführung mit Querungshilfen zu verbessern. Als ergänzende \n\nMassnahme wird eine reduzierte Höchstgeschwindigkeit (Tempo-30-Zone) aufgrund des \n\nSchutzbedürfnisses vieler Fussgänger im Perimeter (Schüler, Wanderer, ältere Personen) \n\ngeprüft. Nach dem geplanten Grundsatzentscheid im ersten Halbjahr 2020 durch den Stadt-\n\nrat zu Tempo-30 im Ortsteil Schönenberg kann die Sanierung der Sonnenrain-Strasse ent-\n\nsprechend geplant und in Angriff genommen werden. Die Ausführung ist für 2021 geplant.  \n\nMassnahmen zur raschen Umsetzung gemäss Postulat \n\nDie Postulanten sehen folgende mögliche Massnahmen zur raschen Umsetzung: \n\n- die weitere Öffnung von Einbahnstrassen für den Velogegenverkehr (z.B. \n\nFlorhofstrasse, Floraweg, Poststrasse, Grünaustrasse, Glärnischstrasse) \n\n- Erweiterung der Begegnungszone um das Kerngebiet in Wädenswil und Anschluss an \n\ndie umliegenden 30er-Zonen inkl. Reduktion Fahrgeschwindigkeit (z.B. Kreuzstrasse) \n\n- Erhöhung der Sicherheit für den Langsamverkehr u.a. an der Etzelstrasse \n\nÖffnung von Einbahnstrassen für den Velogegenverkehr \n\nDiese Vorschläge sind für den Stadtrat grundsätzlich denkbar, müssen jedoch im Gesamtzu-\n\nsammenhang überprüft werden. Zu den vorgeschlagenen Massnahmen wurde eine erste \n\nStellungnahme bei der Polizei eingeholt. Die Stadtpolizei sowie die Verkehrstechnische Ab-\n\nteilung der Kantonspolizei (VTA) stehen diesen Vorhaben eher kritisch/ablehnend gegen-\n\nüber.  \n\n \n\nGemäss Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) steht genügend Platz für Begegnungen \n\nvon PW und Fahrräder zur Verfügung, wenn die Fahrbahn mindestens 3,5 m breit ist, wobei \n\nsich die erforderliche Breite nach dem massgebenden Begegnungsfall nach Norm richtet. \n\nBei breiteren Strassen (≥ 4,5 m) ist ein Radstreifen von 1,5 m Breite zu markieren. Fussgän-\n\nger sind im Fall einer Öffnung der Einbahnstrassen in Gegenrichtung häufiger in kritische Si-\n\ntuationen verwickelt. Dies kann darauf zurückgeführt werden, dass sie bei der Querung der \n\nStrasse keine Radfahrer entgegen der Fahrtrichtung erwarten. Die bfu hält als Fazit jedoch \n\nfest, dass durch die Öffnung von Einbahnstrassen positive Effekte für den Radverkehr zu er-\n\nwarten sind, die nicht zwangsläufig negative Folgen für die Verkehrssicherheit haben müs-\n\nsen. Über die Markierung und Signalisation entscheidet die VTA. Die Vorschläge der Postu-\n\nlanten sowie weitere Öffnungen von Einbahnstrassen müssen in der noch zu erarbeitenden \n\nFuss- und Velonetzplanung geprüft werden.  \n\nErweiterung der Begegnungszone um das Kerngebiet in Wädenswil und Anschluss \n\nan die umliegenden 30er-Zonen inkl. Reduktion Fahrgeschwindigkeit (z.B. Kreuz-\n\nstrasse) \n\nDie eidgenössische Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen re-\n\ngelt die Einzelheiten bei der Anordnung solcher Zonen. Gemäss Art. 3 muss vor der Einfüh-\n\nrung einer Tempo-30-Zone oder einer Begegnungszone ein Gutachten erstellt werden. Das \n\nGutachten ist der Hauptteil für die Umsetzung solcher Zonen. Es beschreibt die Ziele, macht \n\nAngaben zu bestehenden und absehbaren Sicherheitsdefiziten sowie zum vorhandenen Ge-\n\nschwindigkeitsniveau (inkl. Messungen). Der Bedarf an Massnahmen definiert sich durch die \n\naktuell gefahrene Geschwindigkeit. In einem Massnahmenplan werden die geplanten bauli-\n\nchen und betrieblichen Instrumente für die jeweilige Zone umschrieben. Die Verkehrsteilneh-\n\n\n\n5/6 \n\n12. Mai 2020 \n\n  \n\nmenden sollen anhand der Verkehrsberuhigungs- und Gestaltungselemente erkennen, wel-\n\nche Höchstgeschwindigkeit gilt. Der Massnahmenplan stellt sicher, dass die gewählten Ele-\n\nmente dem jeweiligen Regime entsprechen. Die kantonale Bewilligungsbehörde schätzt da-\n\nnach ab, ob diese genügend und effektiv sind. Die angeordneten Massnahmen sind auf die \n\njeweilige Situation abgestimmt.  \n\n \n\nGrundsätzlich ist eine Erweiterung der Begegnungszone oder Ausweitung der Tempo-30 \n\nZonen im Zentrum (ohne Sammelstrassen) für den Stadtrat denkbar. Die Strategie des \n\nStadtrats in Bezug auf Verkehrsberuhigungsmassnahmen ist seit Jahren dieselbe: Der An-\n\nstoss für Tempo 30-Zonen oder Begegnungszonen für bestimmte Gebiete oder Strassen \n\nsoll von den Anwohnern und Betroffenen kommen. Diese Strategie hat sich ausgezeichnet \n\nbewährt, konnten doch in den vergangenen Jahren viele Tempo-30-Zonen realisiert werden \n\nohne dass – von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen – Rechtsmittel bemüht werden \n\nmussten. Die letzte neue rechtskräftige Tempo-30-Zone "Appital" wurde im Mai 2017 in Be-\n\ntrieb genommen. Aktuell wird aufgrund einer Petition von Anwohnern mittels Gutachten die \n\nEinführung einer Tempo-30-Zone oder einer Begegnungszone am Oberortweg (inkl. Apfel-\n\nmatte) geprüft und die nötigen baulichen Massnahmen inkl. Kosten ermittelt. \n\n \n\nAuch in Schönenberg ist die Einführung von Tempo-30-Zonen in den Wohnquartieren ein \n\nAnliegen der Bevölkerung. Bevor mit der Umsetzung von einzelnen Tempo-30-Zonen be-\n\ngonnen wird, ist ein ganzheitliches Konzept für den ganzen Ortsteil Schönenberg in Auftrag \n\ngegeben worden. Dieses soll aufzeigen, welche Strassen sich für eine verkehrsberuhigte \n\nZone eignen und welche Massnahmen notwendig wären. Mit dem Konzept werden die Mög-\n\nlichkeiten von Tempo-30-Zonen geprüft und eine umsetzbare Zoneneinteilung erstellt. Der \n\nEntwurf der verkehrstechnischen Studie Konzept Tempo-30 Schönenberg liegt seit Kurzem \n\nvor. Basierend auf diesem Konzept wäre die Einführung von Tempo-30-Zonen im Ortsteil \n\nSchönenberg in den meisten Quartieren sinnvoll und machbar. \n\n \n\nIn Hütten soll mittelfristig ebenfalls Tempo-30 mittels einem ganzheitlichen Konzept geprüft \n\nwerden. Aufgrund der relativ kleinen zusammenhängenden Gebiete mit Potenzial und der \n\ntatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit ist diese verkehrstechnische Studie aber zurzeit \n\nnicht prioritär. \n\nErhöhung der Sicherheit für den Langsamverkehr u.a. an der Etzelstrasse \n\nDie Verkehrssicherheit ist nach Ansicht des Stadtrats für den Langsamverkehr im Rahmen \n\nder aktuellen Budgets wo möglich weiter zu optimieren. Die Durchfahrtsachsen wie Haupt-\n\nstrassen, Verbindungsstrassen und Sammelstrassen sind jedoch bewusst nicht in den \n\nTempo-30 resp. Begegnungszonen eingeschlossen. Diese sind verkehrsorientiert und nicht \n\nsiedlungsorientiert, d.h. primär für den Verkehr bestimmt. Ziel dieser Massnahme ist es, die \n\nDurchfahrtsachsen zu priorisieren, so dass kein Umgehungs- resp. Schleichverkehr in den \n\nQuartieren stattfindet. Sowohl die Kreuz- als auch die Etzelstrasse sind im Richtplan als \n\nSammelstrassen definiert.  \n\n \n\nDie Erhöhung der Sicherheit für den Langsamverkehr ist dem Stadtrat ein wichtiges Anlie-\n\ngen und wird von der Abteilung Planen und Bauen im Rahmen des budgetierten Werterhal-\n\n\n\n6/6 \n\n12. Mai 2020 \n\n  \n\ntungsprogramms Strassen berücksichtigt. So wurde wie bereits oben erwähnt der beste-\n\nhende Fussgängerübergang an der Etzelstrasse (Höhe Kindergarten Meierhofrain) verbes-\n\nsert und eine zusätzliche Beleuchtung mittels neuem Kandelaber erstellt. \n\nAntrag auf Abschreibung des Postulats \n\nGestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt abzu-\n\nschreiben. \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Planen und Bauen, beschliesst:  \n\n1. Der Bericht zum Postulat der Fraktion der Grünen vom 21. Mai 2019, überwiesen am \n\n17. Juni 2019, betreffend Massnahmen zu Gunsten des Langsamverkehrs in Wädens-\n\nwil, wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an: \n\n- Mitglieder des Stadtrats und des Gemeinderats \n\n- Abteilung Planen und Bauen  \n \n \n\n \n\n Esther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\n \n\nVersand: 19. Mai 2020 \n\nera \n\n\n


name: Bericht und Antrag zur Weisung 3 Betriebsbeitrag an die Stiftung grow

text: \nSachkommission des Gemeinderats Wädenswil\n\nMitqlieder\n\nCharlotte M. Baer, Präsidentin\nHans Peter Andreoli, Vizepräsident\nEdith Brunner\nClaudia Bühlmann\nThomas Koch\nNadia Schüpbach\nJoël Utiger\n\nBericht und Antrag zurWeisung 3 vom 13. Juli 2018\n\nBetriebsbeitrag an d¡e Stiftung grow\n\nl. Grundlagen und Ausgangslage\n\n1, Tätigkeit und Trägerschaft der Stiftung grow\n\nMit der vorliegenden Weisung 3 vom 13. Juli 2018 beantragt der Stadtrat in vierter Auf-\nlage einen Rahmenkredit von CHF 150'000, verteilt auf die Jahre 2019-2021, für Be-\ntriebsbeiträge an die Stiftung grow. Bereits für die Perioden 2010-2012 (Weisung 1\n\nvom 12. April2010),2013-2015 (Weisung25 vom 3. September 2012) und 2016-2018\n(Weisung 8 vom 29. Juni 2015) hatte der Gemeinderat auf Antrag der Sachkommission\nKredite von CHF 240'000, CHF 180'000 bzw. CHF 150'000 bewilligt.\n\nDie Sfiffung der Gründerorganisation Wädenswil - kuz grow - bezweckt die aktive\nFörderung von Jungunternehmen in der Region Zimmerberg-Sihltal. Dies vor allem in\nden Sparten Life Sciences, lT und Facility Management, die in direktem Zusammen-\nhang mit dem Departement Life Sciences und Facility Management der Zürcher Hoch-\nschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) in Wädenswil stehen. Darüber hinaus\nsteht grow auch Startups aus anderen Branchen offen. Vorausgesetzt ist, dass diese\nüber ein grosses (technisches) lnnovationspotential verfügen.\n\nZur Hauptträgerschaft von grow zählen nebst der Stadt Wädenswil die Zürcher Kanto-\nnalbank (ZKB), die Tuwag lmmobilien AG, Wädenswil, sowie die ZHAW. Die Stadt be-\nteiligt sich mit ihrem Beitrag an den Betriebskosten von grow (Personalaufwand für\nBeratung und Begleitung der Startups sowie Offentlichkeitsarbeit) und hat dafür An-\nrecht auf einen Sitz im Stiftungsrat. Der städtische Beitrag ist paritätisch zu jenem der\nZKB. Die Tuwag stellt den Jungfirmen kostengünstig Räumlichkeiten - zur Hauptsache\nLabore und Büros - zur Verfügung, welche eine bedarfsgerechte Grundausstattung\naufweisen. Die ZHAW gewährt den Startups Zugang zu einer teilweise sehr kostspieli-\ngen lnfrastruktur (Labore, Messgeräte usw.). Darüber hinaus entwickelt sie gemeinsam\nmit den grow-Firmen Forschungsprojekte und setzt sie ftjr die Praxis zum Nutzen der\nGesellschaft um. Nirgends vorgesehen ist die Verteilung von Bargeld an die grow-\nFirmen. In diesem Sinne hat sich allseits eine sehr gut funktionierende Zusammenar-\nbeit etabliert. Für Wädenswil als Bildungs- und Forschungsstadt ist grow ein Bekennt-\nnis zum hiesigen Standort der ZHAW. Der Standort Wädenswil ist nicht in Stein ge-\nmeisselt und war schon wiederholt Gegenstand von Diskussionen an Fachhochschul-\nkonferenzen usw.\n\n\n\n2\n\n2. Standpunkte von Sachkommrssion und Gemeinderat\n\nDie Sachkommission hat die Entwicklung von grow seit der ersten Kreditbewilligung im\nJahr 2010 stets aufmerksam beobachtet und informiert sich laufend anhand der jährli-\nchen Tätigkeitsberichte, an öffentlichen Anlässen und Besichtigungen der Stiftung so-\nwie durch deren Öffentlichkeitsarbeit in der Presse und über die Website <www.grow-\nwaedenswil.ch>. Zu den Kommissionsdebatten über die Rahmenkredite werden die\nStiftungsverantwortlichen jeweils zur Berichterstattung und Standortbestimmung einge-\nladen.\n\nDieser gegenseitige Austausch hat sich als sehr konstruktiv und für alle Beteiligten\nlehrreich erwiesen. Anfängliche Schwachstellen konnten ausgemerã und die Position\nvon grow gestärkt werden. Denn anlässlich des ersten Kreditbegehrens im Jahr 2010\nwar man noch von einer einmaligen Anschubfinanzierung ausgegangen. Spätestens\nmit der zweiten Weisung vom 3. September 2012 mussten Gemeinderat und Sach-\nkommission aber zur Kenntnis nehmen, dass grow auch in Zukunft auf eine Mitfinan-\nzierung durch die öffentliche Hand angewiesen sein wird. Diese Tatsache hat bei den\nlegislativen Entscheidungsträgern einige Empörung ausgelöst, und der zweite Rah-\nmenkredit drohte anfänglich zu scheitern, gehören doch Tätigkeiten, wie die finanzielle\nUnterstützung von grow, nicht zwingend zu den öffentlichen Kernaufgaben einer Stadt.\n\nUm das Unterstützungskonzept für innovative Jungfirmen und vor allem den ZHAW-\nStandort Wädenswil nicht zu gefährden, hat der Gemeinderat auf Antrag der Sach-\nkommission die zweite Kredittranche mit Beschluss vom 8. April 2013 schliesslich gut-\ngeheissen, der Stiftung grow jedoch Auflagen erteilt. Gefordert wurden vor allen Din-\ngen mehr Transparenz, eine regelmässige Berichterstattung sowie eine Verschriftli-\nchung der Prozesse.l Heute existiert ein klares Förderungskonzept, welches aufzeigt,\nwelche Voraussetzungen ein Startup mitbringen muss.2 Desweitern erscheint einmal\njährlich ein Tätigkeitsbericht, welcher u.a. über den Geschäftsgang von grow orientiert\nsowie Facts & Figures über die geförderten Firmen präsentiert. Beide und noch weitere\nUnterlagen sind auch auf der Website verfägbar.\n\nEbenfalls gefordert wurde ein Pay-back-System für geschäftlich sehr erfolgreiche Star-\ntup-Firmen. Die vertiefte Prüfung eines solchen Systems durch die grow-Verantwort-\nlichen hat indessen gezeigt, dass verbindliche Pay'back-Regelungen in Gründerorga-\nnisationen generell systemfremd sind. Sachkommission und Gemeinderat haben sich\nhiervon übezeugen lassen. Stattdessen wurde seitens von grow angeregt, dem Pay-\nback-Gedanken mit der Gründung eines Vereins growwenigstens teilweise Rechnung\nzu tragen. Dieser Verein soll bezwecken, die grow-Firmen untereinander zu veçnetzen,\nden Austausch zu fördern und Synergien zu nutzen. Mit der Vereinsmitgliedschaft soll\ndie Solidarität zwischen ehemaligen Startups und neuen Jungunternehmen gestärkt\nwerden. Damit soll - analog zum Alumni-Prinzip an Hochschulen - zumindest eine\nmoralische Pflicht verbunden werden, finanzielle Beiträge an grow zurückfliessen zu\nlassen.3\n\nl¡. Debatten in der Sachkommission\n\n1. AllgemeinerEindruck\n\nWie die bisherigen Entwicklungen zeigen, ist grow auch fortan auf eine gewisse finan-\nzielle Untersttitzung der Stadt Wädenswil angewiesen. Für die Sachkommission kam\ndas vorliegende Kreditbegehren demzufolge nicht unerwartet. Sie nimmt wohlwollend\nzur Kenntnis, dass die grow-Yerantwortlichen bestrebt sind, das Engagement der Stadt\n\nBericht der Sachkommission vom 21. Mäz 2013.\nVgl. etwa grow - Gründerorganisation Wädenswil, Wir lassen Unternehmensideen wachsen!, S. 4,\ndie Publikation ist verfügbar auf <www. grow-waedenswil.ch>.\nVgl. zur aktuellen Entwicklung des Vereins grow hinten Zfif .lll2.3.\n\n1\n\n2\n\no\n\n\n\n3\n\nWädenswil zumindest nicht zu erhöhen. Diese Absicht manifestiert sich in den von an-\nfänglich CHF 240'000 auf CHF 150'000 reduzierten und mit der vorliegenden Weisung\nkonstant gebliebenen Kreditsummen. Auch dieses Mal wurde eine Reduktion geprüft.\nJedoch hat sich gezeigt, dass die Betriebsergebnisse nachhaltig beträchtliche Defizite\naufweisen würden.\n\nDer beantragte Rahmenkredit von CHF 150'000 für die Jahre 2019-2021 an sich ist in\nder Sachkommission denn auch nicht bestritten worden. Hingegen stösst Ziffer 2 des\nstadträtlichen Antrags, wonach die Betriebsbeiträge an grow ab dem Jahr 2022jährlich\ndurch den Stadtrat in den Voranschlag aufgenommen werden sollen, grossmehrheitlich\nauf Ablehnung (s. hinten Ziff .lll3).\n\n2. Neue Entwicklungen\n\nGehörten 2010 noch fünf Firmen mit sieben Mitarbeitenden zu grow, waren es 2015\nbereits 20 Firmen mit 60 Mitarbeitenden;a aktuell sind es gemäss den Ausführungen\ndes Stiftungsratspräsidenten 22Firmen mit ca. 100 Beschäftigten.\n\nAuf folgende Aspekte legte die Sachkommission besonderes Gewicht und verlangte\nergänzende Erklärungen:\n\n2.1 Umsetzung des Förderungskonzepts\n\nDas Förderungskonzept von grow ist sehr se/ekfiv ausgerichtet. Um bei grow aufge-\nnommen zu werden, müssen die Jungfirmen ein überdurchschnittliches Wachstumspo-\ntential aufweisen und eigene innovative Produkte entwickeln, welche für einen grossen\ninternationalen Markt nutzbar gemacht werden können. Dabei können sie von der For-\nschungszusammenarbeit mit der ZHAW profitieren. Dennoch mussen auch Firmen,\nwelche direkt aus der ZHAW entstehen, diese Förderkriterien erfüllen.\n\nln den letzten drei Jahren hat vermehrt eine Fokussierung auf die Sparte L/e Scrences\nstattgefunden. Startups aus diesem Bereich haben die aussichtsreichsten Entwick-\nlungschancen, obwohl hier der Zeithorizont deutlich länger ist, bis sie effektiv Geld ver-\ndienen und Gewinne schreiben können, als in der <normalen> Wirtschaft (bspw. Pro-\nduktions- oder Dienstleistungsbetrieb). Life Science-Firmen benötigen in der schwieri-\ngen Anfangsphase sehr viel Geld für Forschung und Produktentwicklung, wozu sie\neinen starken Zusammenarbeitspartner wie die ZHAW brauchen. Je näher diese Zu-\nsammenarbeit auch örtlich stattfinden kann, desto besser.\n\nUnbeschränktes Wachstum ist kein Ziel von grow. Stattdessen will man sich auf 20-25\nkleinere Firmen aus dem Life Sciences-Bereich mit hohem Entwicklungspotential kon-\nzentrieren. Solchen hoch innovativen Firmen wird der Verbleib bei grow auch nicht\nbefristet. Trotz ihrer internationalen Geschäftsbeziehungen venryuzeln sie sich in der\nRegion. lhre lnhaber wohnen hier, sie schaffen Arbeitsplätze, generieren Steuersub-\nstrat und tragen so zur Wertschöpfung bei.\n\nDie Firmen müssen dreimal jährlich jeweils an den Stiftungsratssitzungen Bericht er-\nstatten über ihre Geschäftsführung und Weiterentwicklung. Firmen, die kein Potential\n(mehr) aufweisen oder deren Synergien mit der ZHAW nicht ersichtlich sind, wird na-\nhegelegt, grow zu verlassen. Allerdings wird dieses Beschränkungskonzepf diskret\ngehandhabt.\n\n4 Tätigkeitsbericht Gründerorganisation Wädenswil, Geschäftsjahr 2017, S. 5; Weisung 3 vom 13. Juli\n2018,ZifÍ.3.\n\n\n\n4\n\n2.2 Zweiter Standort von grow\n\nErfolg bedeutet in der Regel auch erhöhter Flächenbedarf, sei dies für Mitarbeitende\noder für Labore. 2017 lag der Fokus der Unterstützung der grow-Firmen denn auch auf\neiner deutlichen Erweiterung der Räumlichkeiten: Zum einen hat die Tuwag weitere ca.\n500m2 Büro- und Laborflächen zur Verfügung gestellt. Zum anderen konnte mit dem\nGeschäftshaus an der Zugerstrasse 76 ein zweiter Standort evaluiert werden, welcher\nnach Umbau im Sommer 2019 bezugsbereit sein wird. Damit werden inskunftig total\n2900m2 Büro- und Laborflächen zur Verfügung stehen. Der Standort Zugerstrasse eig-\nnet sich vorwiegend für grössere Firmen, deren Bezug zur ZHAW nicht mehr so eng\nist.\n\n2.3 Verein grow\n\n2015 wurde der Verein growim Sinne von Art. 60 ff. ZGB gegründet. Die Statuten des\n<<Vereins der Firmen vom Gründezentrum grow Wädenswil (Verein grow)>> sind auf\nder Website von grow publiziert. Der Zweckartikel (Art. 2) besagt u.a.:\n\n<Alle Unternehmen, die von der Stiftung grow unterstützt werden, sollen in\ndiesen Verein eingebunden werden.>r\n\nArt. 3 der Statuten sieht drei Mitgliederkategorien vor: Aktivmitglieder bringen sich\ndurch Tätigkeiten und Übernahme von Aufgaben in den Verein ein; Passivmitglieder\nund Gönner leisten vorwiegend finanzielle Unterstützung. Gemäss Art. 9 werden Mit-\ngliederbeiträge erhoben, welche sich zwischen CHF 150 und CHF 250 bewegen.\n\nMotivation hinter der Vereinsgründung ist der moralische Appell an die von grow unter-\nstützten Firmen, im Erfolgsfall eine Art freiwilliges Pay-back zu leisten. Die Sachkom-\nmission nimmt positiv zur Kenntnis, dass groul sowohl im Tätigkeitsberichts als auch\nauf der Website aktiv für den Verein wirbt.\n\nBis jetzt hat sich der Verein grow freilich erst zaghaft entwickelt. Gemäss den Erklä-\nrungen des grow-Geschäftsführers hängt dies damit zusammen, dass die Planungs-,\nEntwicklungs- und Forschungshorizonte bei Life Sciences-Unternehmen sehr lang\nsind. Diese Firmen wachsen langsam und haben bis jetá die Reife und den durch-\nschlagenden Erfolg schlicht noch nicht erreicht, der es ihnen ermöglichen würde, Refi-\nnanzierungsbeiträge zu leisten.\n\nAus denselben Gründen lassen sich heute auch noch keine zahlenmässigen Aussagen\nzu allfälligen Steuerrückflüssen machen. Fest steht jedoch, dass die aktuell 22 grow-\nFirmen Arbeitsplätze schaffen und Mitarbeitende beschäftigen (zuzeit ca. 100), welche\nin Wädenswil oder in der Region wohnen, hier einkaufen, sich verpflegen, ihrerseits\nSteuern zahlen usw. Hingegen hat die Tuwag CHF 1.1 Mio. in den Ausbau neuer Ge-\nschäftsräume investiert, wodurch das lokale Gewerbe zu Aufträgen kam.\n\n3. lnsbesondere: Ubertragung der Finanzkompetenz an den Stadtrat ab 2022\n\nZifl.2 des stadträtlichen Antrags gemäss Weisung 3 lautet folgendermassen:\n\n<Ab dem Jahr 2022 und folgende werden die Betriebsbeiträge, gestütã auf\nArt. 31 lit. a Gemeindeordnung, ohne weitere Rahmenkredíte jährlich ins\nBudget aufgenommen.>>\n\n3.1 Motivation des Sfadfrafs\n\nDie Stiftung grow hat sich in den vergangenen acht Jahren als lnstitution des Labels\n<bilden und forschen> etabliert. Trotz Sparanstrengungen kann sie aber nicht gänzlich\n\n5 Vgl. etwa Tätigkeitsbericht 2017, S. 7\n\n\n\n5\n\nauf die Mitfinanzierung der Stadt Wädenswil verzichten. Jedoch konnten die Kredit-\nsummen in der Tendenz kontinuierlich gesenkt werden.6 Aus diesen Überlegungen,\naber auch, um den Bewilligungsprozess schlanker und kostengünstiger zu gestalten,\nindem inskünftig auf weitere Weisungen und Debatten in Kommission und Gemeinde-\nrat vezichtet werden soll, will der Stadtrat den Betriebsbeitrag an growjährlich in den\nVoranschlag aufnehmen.\n\nDie Rechenschaftspflicht von grow, namentlich über den Tätigkeitsbericht, bliebe\nselbstverständlich bestehen. Betragsmässig könnte der Stadtrat kraft seiner Kompe-\ntenzsumme (Art. 31 lit. a GO) auch nicht über einen jährlichen Betrag von CHF 50'000\nhinaus gehen, jedoch könnte er diesen theoretisch unterschreiten.\n\n3.2 Position der Sachkommrssion\n\nEine Minderheit der Sachkommission erklärt sich mit Ziti. 2 des stadträtlichen Antrags\neinverstanden. Mit dem Wegfall von Weisungen sowie Kommissions- und Gemeinde-\nratsdebatten könne vernünftig gespart werden. Mit dem Tätigkeitsbericht, den öffentli-\nchen Anlässen und dem Presseauftritt von grow seien die Transparenz und Rechen-\nschaft ausreichend gewährleistet. Sollten gleichwohl bei den Gemeinderäten Zweifel\naufkommen, gäbe es mit entsprechenden Vorstössen gentigend Möglichkeiten zur\nlntervention. Schlimmstenfalls könnte der Betrag anlässlich der Budgetdebatte mittels\nMehrheitsbeschluss hinaus gekippt werden.\n\nDemgegenüber plädiert eine deutliche Mehrheit der Sachkommission für Beibehaltung\nder Kompetenz des Gemeinderats. Es wird hervorgehoben, dass die Unterstützung\neiner Gründerorganisation mit Steuergeldern keine zwingende Kernaufgabe der öffenþ\nlichen Hand ist. Deshalb sei es angebracht, dass grow alle paar Jahre doppelt - näm-\nlich beim Stadtrat und beim Gemeinderat - Rechenschaft ablegen muss. Vor allem\nanlässlich der Kommissionsdebatten rund um die zweite Kredittranche 2013-2015 hat\nsich gezeigt, dass Schwachstellen (mangelnde Transparenz, unzureichende Verschrift-\nlichung) vorhanden waren, welche zufriedenstellend ausgemerzt werden konnten.\nAuch wenn zurzeit niemand daran denkt, grow die finanzielle Unterstützung zu venruei-\ngern und dazu auch kein Anlass besteht, will die grossmehrheitliche Sachkommission\nvermeiden, dass der jährliche Betriebsbeitrag im Voranschlag einfach zur Selbstver-\nständlichkeit wird, welchen man im Zuge oftmals langwieriger Budgetdebatten kom-\nmentarlos durchwinkt. Ferner ist es gemeinhin eine zentrale Aufgabe des Parlaments,\ndie Arbeit der Exekutive sachlich und im lnteresse der Bevölkerung und der Steuezah-\nIenden kritisch zu durchleuchten. Diese Funktion würde unterbunden, wenn die finan-\nzielle Kompetenz ausschliesslich dem Stadtrat übertragen würde. Vorliegendenfalls\nwäre dies umso stossender, als der Stadtpräsident einerseits Einsitz im grow-\nStiftungsrat hat und anderseits zugleich jenes Gremium präsidiert, welches in alleiniger\nKompetenz dessen finanziellen Unterstützungsbeiträge bewilligen soll. Es ist zwar\ndurchaus rechtens, dass die Stadt als Geldgeberin auch ein Mitspracherecht im Stif-\ntungsrat hat. Dies ist schon seit 2010 so. Umso mehr rechtfertigt sich aber auch, dass\neine zweite lnstanz bei der Bewilligung der Kredite mitredet.\n\nAuch aus der Sicht von grow hätte eine Ansiedlung der Finanzkompetenz beim Stadþ\nrat keineswegs nur Vorteile. Natürlich müssten die grow-Verantwortlichen nur vor ei-\nnem einzigen Gremium Rechenschaft ablegen und die Kommissionsbesuche würden\nentfallen. Allerdings könnten theoretisch der Stadtrat oder aber die Mehrheit des Ge-\nmeinderats die Betriebsbeiträge im Zuge eines rigorosen Sparplans jährlich küzen\noder ganz streichen. Werden hingegen alle paar Jahre Rahmenkredite mittels Weisun-\ngen gesprochen, hat grow diese Beiträge auf sicher.\n\nt Vgl. dazu vorne ZifÍ.111 und ll/1\n\n\n\n6\n\nFür die Kommissionsmehrheit verhandelbar sind indessen die Zeitintervalle der Rah-\nmenkredite. So könnte inskünftig erne Weisung pro Legislatur (bspw. CHF 200'000 für\nvier Jahre) ausgearbeitet werden. Die Sachkommission macht daher folgende\n\nEmpfehlung: um dem spargedanken in der verwaltung Rechnung zu tra-\ngen und den administrativen Kontrollapparat nicht übermässig\naufzublähen, soll die Bewilligung der Rahmenkredite für die\nBetriebsbeiträge an die Stiftung grow ab 2022 jeweils alle vier\nJahre, vorzugsweise einmal pro Legislatur, mittels Weisung\ndem Gemeinderat unterbreitet werden.\n\n4. Fazit\n\nDie Sachkommission stellt seitens grow einen sorgfáltigen und kostenbewussten Um-\ngang mit den Finanzmitteln der Stadt bzw. der Steuerzahlenden fest. Die lnformation\nist umfassend und transparent. Die Auflagen und Empfehlungen der Sachkommission\nwerden ernst genommen und bestmöglich umgesetzt. Dabei ist in Kauf zu nehmen,\ndass die Mühlen der Forschung in der Sparte Life Sciences langsam mahlen und es\ndauern kann, bis sich die Erfolge auch in Unternehmensgewinnen und Steuerrückflüs-\nsen niederschlagen. Das Unternehmensförderungskonzept wird aber aktiv und zielori-\nentiert umgesetzt und die Ergebnisse periodisch kontrolliert; Firmen die sich nicht ent-\nwickeln, werden nicht <mitgeschleppt>, sondern aufgeforderr, grow zu verlassen.\n\nlll. Anträge der Sachkommission\n\nA. Ðie einstimmige Sachkommission stellt folgende Anträge:\n\n1. Auf Weisung 3 ist einzutreten.\n\n2. Für Betriebsbeiträge an die Stiftung grow wird ein Rahmenkredit von\nCHF 150'000, verteilt auf die drei Jahre 2019 bis 2021, bewilligt.\n\n3. Der Beschluss ist nicht referendumsfähig (Art. 8lit. e GO).\n\nB. Die grossmehrheitliche Sachkommission stellt folgenden Antrag:\n\nZiffer 2 des stadträtlichen Antrags gemäss Weisung 3 vom 13. Juli 2018 mit\nfolgendem Wortlaut: <Ab dem Jahr 2022 und folgende werden die Betriebs-\nbeiträge, gestützt auf Art. 31 lit. a Gemeindeordnung, ohne weitere Rahmen-\nkredite jährlich ins Budget aufgenommenr wird abgelehnt.\n\nWädenswil, 6. Januar 2019 Sachkomm ission Wädenswil\n\nDie Präsidentin:\n\nC4o/6frí\nCharlotte M. Baer\n\n\n


name: Bericht und Antrag zur Weisung 25 (Betriebsbeitrag grow)

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


SA Parkhaus Schulhaus Rotweg

text: \nSeite 1/2 \n\nThomas Koch \nPierre Rappazzo \nChristian Nufer \nNadia Schüpbach \nErnst Grand \nRoman Schafflützel \nAngelo Minutella  \nCornelia Dätwyler \n\nHerrn Gemeinderatspräsident \nErnst Grand \nDrusbergstrasse 4 \n8820 Wädenswil \n\nWädenswil, 4. Juni 2020 \n\nSchriftliche Anfrage betreffend Parkhaus Schulhaus Rotweg \n\nIm April 2013 hatte der Gemeinderat dem Neubau des Oberstufenschulhauses Rotweg zuge-\nstimmt. Die Wädenswiler Stimmbevölkerung folgte im Juni 2013 mit gleichem Resultat. \n\nWährend der Beratung im Gemeinderat und auch in der Abstimmung war das Parkhaus im vor-\ngesehenen Neubau ein grosses Thema, wobei dessen Notwendigkeit, die Grösse und auch die \nspätere Nutzung und Bewirtschaftung des Parkhauses debattiert wurde. Da das Parkhaus auf-\ngrund der geologischen Gegebenheiten sehr gross gebaut werden musste, besteht eine grosse \nAnzahl Parkplätze in diesem Parkhaus. \n\nNach Diskussionen mit Vertretern der Stadt und der OSW wurde in der Abstimmungsphase \nschnell klar, dass die überzähligen, durch die OSW nicht benötigten Parkplätze öffentlich ge-\nnutzt werden sollen. Die Wädenswiler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gingen in der Folge \ndavon aus, dass dies eine permanente öffentliche Nutzung analog anderen öffentlichen Park-\nplätzen auf dem Stadtgebiet bedeutet, und nicht wenige waren insbesondere auch darum ge-\ngenüber diesem Projekt wohlwollend eingestellt.  \n\nNach der Einweihung des Schulhauses Rotweg im Mai 2018 stellte sich schnell heraus, dass \ndie angesprochene dauerhafte öffentliche Nutzung dieses Parkhauses, im Widerspruch zu den \nvormaligen Zusicherungen, nicht realisiert wurde.  \n\nIn der Folge haben anfangs 2020 Vertreter der FDP/GLP-Fraktion mit Vertretern der OSW das \nGespräch gesucht, um die Ursache dieser Diskrepanz zu erfahren. Dabei zeigte sich, dass es \naus feuerpolizeilichen Gründen (Ausbau und Ausrüstung der Fluchttreppenhäuser) nicht mög-\nlich ist, das Parkhaus der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. \n\nDurch konstruktive Gespräche zwischen der OSW und Vertretern der FDP/GLP-Fraktion wur-\nden Lösungsansätze diskutiert, wie man mit geringem Kostenaufwand den Erwartungen aus \nder Abstimmung Folge leisten könnte. \n\nDie OSW ist nach aktuellem Stand offenbar daran, einen der besprochenen Lösungsansätze \numzusetzen, damit das Parkhaus einer öffentlichen Nutzung zugeführt werden kann. \n\nDie FDP/GLP-Fraktion bedankt sich an dieser Stelle bei der OSW für die offene und konstruk-\ntive Zusammenarbeit. \n\n\n\n09.06.2020 Seite 2/2 \n\nAus obigen Ausführungen ergeben sich nun folgende Fragen. \n\nFrage 1 \n\nWelchen Lösungsansatz hat die OSW zur Umsetzung ausgewählt, und wann ist vorgesehen, \ndie Umsetzung abgeschlossen zu haben? \n\nFrage 2 \n\nFür wen soll das Parkhaus nach dieser Umsetzung zugänglich sein? Für \na) Angestellte/Nutzer der OSW \nb) externe Dauermieter \nc) Vereine mit regelmässig wiederkehrender Nutzung \nd) die Öffentlichkeit, zu bestimmten Anlässen \ne) die Öffentlichkeit, permanent \nf) weitere Nutzungsmöglichkeiten aus Sicht der OSW \n\nFrage 3 \n\nWie hoch, sind die Gebühren/Mieten für Angestellte/Nutzer der OSW? Falls keine Gebüh-\nren/Mieten erhoben werden, warum nicht? \n\nFrage 4 \n\nFalls eine Dauernutzung für Fremdmieter oder regelmässige Nutzer (z.B. Vereine) vorgesehen \nist, wo können sich Interessenten melden, und welche Gebühren/Mieten sind vorgesehen? \n\nFrage 5 \n\nFalls eine Nutzung für die Öffentlichkeit bei bestimmten Anlässen (z.B. Chilbi, Fasnacht usw.) \nvorgesehen ist, wie werden die betroffenen Interessengruppen informiert, resp. wohin können \nsich diese bei Interesse melden? \n\nFrage 6 \nFalls eine permanente Nutzung für die Öffentlichkeit vorgesehen ist, wann und in welcher Form \nwird die Öffentlichkeit über diese Neuerung informiert? \n\nFrage 7 \nWelche Art der Bewirtschaftung ist zu den Fragen 5 + 6 vorgesehen (z.B. eine für den Betreiber \nkostengünstige Variante mit ParkingPay oder anderen App-basierenden Zahlungsmethoden)? \nFalls keine Bewirtschaftung für diesen Fall vorgesehen ist, warum nicht? \n\nFrage 8 \nWelche Art einer weiteren Nutzung im Sinne der OSW ist vorgesehen, und welche Bewirtschaf-\ntung ist vorgesehen? Falls keine Bewirtschaftung für diesen Fall vorgesehen ist, warum nicht? \n\nDie FDP-/GLP-Gemeinderatsfraktion bedankt sich beim Stadtrat resp. bei der OSW für die Be-\nantwortung der Fragen.\n\n\n