parent_type: affair

name: Weisung 18 Synopse Gemeindeordnung Beilage 2

format: application/pdf

text: \n1 \n\n \n\n  \n\nSynopse zur Totalrevision der Gemeindeordnung \n \n\n \n\nEntwurf GO Geltende GO Bestimmungen Muster GO Bemerkungen StR \n\nI. Allgemeine Bestimmungen  \nI. Allgemeine Bestimmungen  \n\nArt. 1  Gegenstand \n\nDie Gemeindeordnung ist die Verfassung der \nStadt Wädenswil. Sie regelt die Grundzüge der \nOrganisation der politischen Gemeinde und \ndie Zuständigkeiten ihrer Organe. \n\n Art. 1 Gegenstand \n\nDie Gemeindeordnung ist die Verfassung der \nStadt ... . Sie regelt die Grundzüge der Organi-\nsation der Gemeinde und die Zuständigkeiten \nihrer Organe. \n\n \n\nArt. 2  Gemeindeart und Organisation \n\n1  Die Stadt Wädenswil ist eine politische Ge-\nmeinde des Kantons Zürich. \n\n2  Sie ist als Parlamentsgemeinde organisiert. \n\nArt. 1 Abs. 1 \n\nDie Stadt Wädenswil bildet eine Politische \nGemeinde des Kantons Zürich. \n\nSie besorgt die öffentlichen Angelegenhei-\nten, die sie nach Massgabe des kantonalen \nRechts selbst zu ordnen befugt ist oder die \nihr vom Staat übertragen sind. Ausgenom-\nmen sind die Wirkungskreise der Kirchge-\nmeinden und der Oberstufenschulge-\nmeinde. \n\nArt. 2  \n(erster Halbsatz) \n\nFür die Stadt Wädenswil gilt die Gemeinde-\norganisation mit einem Parlament,…  \n\nArt. 2 Gemeindeart und Organisation \n\n1  Die Stadt ... ist eine politische Gemeinde des \nKantons Zürich. \n\n2  Sie ist als Parlamentsgemeinde organisiert. \n\n \n\n\n\n2 \n\n \nEntwurf GO Geltende GO Bestimmungen Muster GO Bemerkungen StR \n\nArt. 3  Bezeichnung von Gemeindeparla-\nment und Gemeindevorstand \n\nIn der Stadt Wädenswil wird das Gemeinde-\nparlament als Gemeinderat und der Gemein-\ndevorstand als Stadtrat bezeichnet. \n\nArt. 2 \n(zweiter Halbsatz) \n\n…nachfolgend Gemeinderat genannt. \n\nArt. 3 [Bezeichnung des Gemeindevor-\nstands \n\nIn der Stadt ... wird der Gemeindevorstand als \nStadtrat bezeichnet.] \n\n \n\nII. Die Stimmberechtigten \n II. Die Stimmberechtigten  \n\n1. Organstellung \n 1. Organstellung  \n\nArt. 4  Funktion \n\n1  Die Stimmberechtigten sind als Souverän der \nGemeinde ihr oberstes Organ. \n\n2  Sie üben ihre Wahl- und Stimmrechte an der \nUrne aus. \n\nArt. 3 \n(Abs. 2) \n\nDie Stimmberechtigten üben ihr Stimm- \nund Wahlrecht in einem einzigen Wahlkreis \ndurch die Urne aus. \n\nArt. 4 Funktion \n\n1 Die Stimmberechtigten sind als Souverän der \nGemeinde ihr oberstes Organ. \n\n2 Sie üben ihre Wahl- und Stimmrechte an der \nUrne aus. \n\n \n\n2. Politische Rechte \n \n\n2. Politische Rechte \n \n\nArt. 5  Wählbarkeit, Wahl- und Stimm-\nrecht \n\n1  Die Wählbarkeit sowie das Recht, an Wahlen \nund Abstimmungen der Gemeinde teilzuneh-\nmen und Wahlvorschläge einzureichen, richten \nsich nach der Kantonsverfassung und dem \nGesetz über die politischen Rechte. \n\n2  Für die Wahl in Organe der Gemeinde ist der \npolitische Wohnsitz in der Gemeinde erforder-\nlich. Davon ausgenommen ist die Friedens-\nrichterin bzw. der Friedensrichter, die bzw. der \nmit politischem Wohnsitz im Kanton wählbar \nist. \n\n3  Das Initiativ- und Referendumsrecht richtet \nsich nach dem Gesetz über die politischen \nRechte sowie der Gemeindeordnung. \n\nArt. 3 \n(Abs. 1) \n\nDas Stimm- und Wahlrecht richtet sich \nnach der Kantonsverfassung, dem Ge-\nmeindegesetz und dem Gesetz über die \npolitischen Rechte  \n\n \n\nArt. 4a \nAls stimmberechtigtes Mitglied einer Be-\nhörde oder einer Kommission der Ge-\nmeinde ist wählbar, wer in der Gemeinde \npolitischen Wohnsitz hat. \n\nArt. 5 Wählbarkeit, Wahl- und Stimm-\nrecht \n\n1  Die Wählbarkeit sowie das Recht, an Wahlen \nund Abstimmungen der Gemeinde teilzuneh-\nmen [Variante: und Wahlvorschläge einzurei-\nchen], richten sich nach der Kantonsverfas-\nsung und dem Gesetz über die politischen \nRechte. \n\n[2  Für die Wahl in Organe der Gemeinde ist \nder politische Wohnsitz in der Gemeinde erfor-\nderlich. Davon ausgenommen sind die Betrei-\nbungsbeamtin bzw. der Betreibungsbeamte, \ndie Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter \nund ..., …, die mit politischem Wohnsitz im \nKanton wählbar sind.] \n\n \n\n\n\n3 \n\n \nEntwurf GO Geltende GO Bestimmungen Muster GO Bemerkungen StR \n\n3  Das Initiativ- und Referendumsrecht richtet \nsich nach dem Gesetz über die politischen \nRechte sowie der Gemeindeordnung. \n\n3. Urnenwahlen und -abstimmungen \n \n\n3. Urnenwahlen und -abstimmungen \n \n\nArt. 6  Verfahren \n\n1  Der Stadtrat ist wahlleitende Behörde. Er \nsetzt die Wahl- und Abstimmungstage fest.  \n\n2  Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz \nüber die politischen Rechte. \n\n 3  Die Durchführung der Wahlen und Abstim-\nmungen an der Urne ist Aufgabe des Wahlbü-\nros. \n\nArt. 10 \n\nDer Stadtrat setzt die Wahl- und Abstim-\nmungstage unter Berücksichtigung der eid-\ngenössischen und kantonalen Wahlen und \nAbstimmungen fest. \n\nArt. 11 Abs. 1 \n\nDas Wahlbüro führt unter dem Vorsitz des \nStadtpräsidenten/der Stadt-präsidentin die \nWahlen und Abstimmungen durch. Der \nStadtschrei-ber/die Stadtschreiberin führt \ndas Sekretariat. \n\nArt. 6 Verfahren \n\n1  Der Stadtrat ist wahlleitende Behörde. Er \nsetzt die Wahl- und Abstimmungstage fest.  \n\n2  Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz \nüber die politischen Rechte. \n\n 3  Die Durchführung der Wahlen und Abstim-\nmungen an der Urne ist Aufgabe des Wahlbü-\nros. \n\n \n\nArt. 7  Urnenwahlen \n\nDie Stimmberechtigen wählen an der Urne auf \ndie gesetzliche Amtsdauer: \n\n1.  die Mitglieder des Gemeinderats, \n\n2.  die Präsidentin bzw. den Präsidenten und \ndie Mitglieder des Stadtrats, \n\n3. die Mitglieder der Schulpflege, \n\n4. die Friedensrichterin bzw. den Friedens-\nrichter. \n\nArt. 4 \n\nDie Stimmberechtigten wählen durch die \nUrne auf die gesetzliche Amts-dauer: \n\na) die Mitglieder des Gemeinderats; \n\nb) die Mitglieder und den Präsiden-\nten/die Präsidentin des Stadtrats; \n\nc) die Mitglieder der Primarschulpflege; \nder Präsident/die Präsidentin wird vom \nStadtrat aus seiner Mitte abgeordnet; \n\nd) aufgehoben 1 \n\ne) aufgehoben 1 \n\nf) den Friedensrichter/die Friedens-rich-\nterin. \n\nArt. 7 Urnenwahlen \n\nDie Stimmberechtigen wählen an der Urne auf \ndie gesetzliche Amtsdauer: \n\n1.  die Mitglieder des Gemeindeparlaments, \n\n2.  Variante 1: die Präsidentin bzw. der Prä-\nsident und die  \n Mitglieder des Stadtrats, \n\n2. Variante 2: die Präsidentin bzw. der Prä-\nsident und die  \n Mitglieder des Stadtrats mit Ausnahme \nder Schulpräsidentin \n  bzw. des Schulpräsidenten. Ihre bzw. \nseine Wahl erfolgt durch  \n die Stimmberechtigten an der Urne im \nRahmen der Wahl der  \n Mitglieder der Schulpflege, \n\n2. Variante 3: die Präsidentin bzw. der Prä-\nsident und die  \n\nVgl. Art. 31 Abs. 2 \n\n(Stadtrat und Schulpflege sprechen \nsich für dafür aus, dass die Schulprä-\nsidentin vom Stadtrat aus seinen Rei-\nhen bestimmt wird). \n\n\n\n4 \n\n \nEntwurf GO Geltende GO Bestimmungen Muster GO Bemerkungen StR \n\n Mitglieder des Stadtrats, wobei die \nStimmberechtigten im  \n Rahmen der Wahl der Mitglieder des \nStadtrats auch die  \n Schulpräsidentin bzw. den Schulpräsiden-\nten wählen, \n\n3. die Mitglieder der Schulpflege, \n\n4. die Friedensrichterin bzw. der Friedens-\nrichter. \n\n[5. ... .] \n\nArt. 8  Verhältniswahlverfahren \n\nDas Verfahren über die Wahl des Gemeinde-\nrats richtet sich nach den Bestimmungen des \nGesetzes über die politischen Rechte. \n\n \n\nArt. 14 Abs. 2 \n\nDie Wahl [des Gemeinderats] erfolgt im \nVerhältniswahlverfahren nach den Vor-\nschriften des Gesetzes über die politischen \nRechte über die Wahl der Mitglieder des \nKantonsrats. \n\n  \n\nArt. 9  Mehrheitswahlverfahren \n\n1  Für die Erneuerungswahlen des Stadtrats \nwerden leere Wahlzettel verwendet. Bei Er-\nsatzwahlen findet das Verfahren der stillen \nWahl Anwendung. \n\n2  Für die Erneuerungswahl der Mitglieder der \nSchulpflege kommt das Verfahren mit ge-\ndruckten Wahlzetteln nach Massgabe des kan-\ntonalen Gesetzes zur Anwendung. Für die Er-\nsatzwahl findet das stille Wahlverfahren An-\nwendung.  \n\n3  Die Friedensrichterin/der Friedensrichter \nwird für die Erneuerungswahl wie auch für die \nErsatzwahl im stillen Wahlverfahren gewählt.  \n\n4  Sind die kantonalen Voraussetzungen für \neine stille Wahl für die vorgenannten Behör-\ndenwahlen oder Wahl von Einzelbeamtungen \n\nArt. 5 \n\nFür die Erneuerungswahlen des Stadtrats \nwerden leere Wahlzettel verwendet. Bei Er-\nsatzwahlen findet das Verfahren der stillen \nWahl Anwendung. \n\n \n\nDie Friedensrichterin/der Friedensrichter \nwird für die Erneuerungswahl wie auch für \ndie Ersatzwahl im stillen Wahlverfahren ge-\nwählt.  \n\nFür die Erneuerungswahl der Mitglieder der \nSchulpflege kommt das Verfahren mit ge-\ndruckten Wahlzetteln nach Massgabe des \nkantonalen Gesetzes zur Anwendung. Für \ndie Ersatzwahl findet das stille Wahlverfah-\nren Anwendung.  \n\nArt. 8 Mehrheitswahlverfahren a. Erneue-\nrungswahlen  \n\nVariante 1: Für die Erneuerungswahlen der an \nder Urne gemäss Art. … Gemeindeordnung zu \nwählenden Gemeindeorgane gelten die Best-\nimmungen des Gesetzes über die politischen \nRechte über die Wahl mit gedruckten Wahlvor-\nschlägen. \n\nVariante 2: Die Erneuerungswahlen der an der \nUrne gemäss Art. … Gemeindeordnung zu \nwählenden Gemeindeorgane werden mit lee-\nren Wahlzetteln durchgeführt. Den Wahlunter-\nlagen wird ein Beiblatt beigelegt. \n\nVariante 3: Für die Erneuerungswahlen der an \nder Urne gemäss Art. … Gemeindeordnung zu \nwählenden Gemeindeorgane gelten die Best-\nimmungen des Gesetzes über die politischen \nRechte über die stille Wahl. Sind die Voraus-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5 \n\n \nEntwurf GO Geltende GO Bestimmungen Muster GO Bemerkungen StR \n\nnicht erfüllt, wird das Wahlverfahren mit leeren \nWahlzetteln durchgeführt. \n\n5  Der Stadtrat setzt mit der ersten amtlichen \nPublikation eine Frist von 30 Tagen an, innert \nwelcher Wahlvorschläge bei ihm eingereicht \nwerden können. \n\nSind die kantonalen Voraussetzungen für \neine stille Wahl für die vorgenannten Be-\nhördenwahlen oder Wahl von Einzelbeam-\ntungen nicht erfüllt, wird das Wahlverfahren \nmit leeren Wahlzetteln durchgeführt. \n\nDer Stadtrat setzt mit der ersten amtlichen \nPublikation eine Frist von 30 Tagen an, in-\nnert welcher Wahlvor-schläge bei ihm ein-\ngereicht werden können. \n\nsetzungen für die stille Wahl nicht erfüllt, wer-\nden leere Wahlzettel verwendet. Den Wahlun-\nterlagen wird in diesem Fall ein Beiblatt beige-\nlegt. \n\nVariante 4: Für die Erneuerungswahlen der an \nder Urne gemäss Art. … Gemeindeordnung zu \nwählenden Gemeindeorgane gelten die Best-\nimmungen des Gesetzes über die politischen \nRechte über die stille Wahl. Sind die Voraus-\nsetzungen für die stille Wahl nicht erfüllt, wer-\nden gedruckte Wahlvorschläge verwendet. \n\nArt. 9 b. Ersatzwahlen \n\nFür die Ersatzwahlen der an der Urne gemäss \nArt. … Gemeindeordnung im Mehrheitswahl-\nverfahren zu wählenden Gemeindeorgane gel-\nten die Bestimmungen des Gesetzes über die \npolitischen Rechte über die stille Wahl. Sind \ndie Voraussetzungen für die stille Wahl nicht \nerfüllt, werden leere Wahlzettel verwendet. \nDen Wahlunterlagen wird in diesem Fall ein \nBeiblatt beigelegt. \n\n \n\nZu Abs. 5: \n\nGrundsatz von 40 Tagen gemäss § \n49 GPR, kürzere Frist in GO möglich. \n30 Tage entspricht bisheriger Rege-\nlung (hat sich bewährt). \n\n4. Initiative und Referendum \n \n\n4. Initiative und Referendum \n \n\nArt. 10  Urheber einer Initiative \n\n1   750 Stimmberechtigte können eine Volksini-\ntiative einreichen über Gegenstände, die dem \nobligatorischen oder fakultativen Referendum \nunterstehen. \n\n2  Eine Einzelinitiative über Gegenstände, die \ndem obligatorischen oder fakultativen Referen-\ndum unterstehen, können einreichen: \n\n1. eine einzelne stimmberechtigte Person, \n\n2. mehrere stimmberechtigte Personen. \n\nArt. 12 Abs. 1 \n\nDie Stimmberechtigten können mit einer \nVolks- oder Einzelinitiative in der Form der \nallgemeinen Anregung oder des ausgear-\nbeiteten Entwurfs die Änderung, die Aufhe-\nbung oder den Erlass eines referendumsfä-\nhigen Beschlusses verlangen. \n\nArt. 13 Abs. 1-3 \n\nAls Volksinitiative gilt eine Initiative, wenn \ndas Begehren von mindestens 600 Stimm-\nberechtigten gestellt wird. Beim Verfehlen \ndieses Quorums wird die Initiative als Ein-\nzelinitiative behandelt. \n\nArt. 10 Urheber einer Initiative \n\n1   ... Stimmberechtigte können eine Volksinitia-\ntive einreichen über Gegenstände, die dem ob-\nligatorischen oder fakultativen Referendum un-\nterstehen. \n\n2  Eine Einzelinitiative über Gegenstände, die \ndem obligatorischen oder fakultativen Referen-\ndum unterstehen, können einreichen: \n\n1. eine einzelne stimmberechtigte Person, \n\n2. mehrere stimmberechtigte Personen. \n\nZu Abs. 1: \n\nGemäss §146 Abs. 4 GPR darf die \nObergrenze nicht höher als 5% der \nStimmberechtigten liegen und nicht \nmehr als 3'000 betragen. (Reine Pro-\nzentangaben in der GO sind nicht zu-\nlässig). Aktuell 15'800 (Tendenz stei-\ngend) 5% = 790 Stimmberechtigte. \ndie Erhöhung von 600 auf 750 Unter-\nschriften entspricht somit einer An-\ngleichung an die wachsende Zahl von \nStimmberechtigten.  \n\n\n\n6 \n\n \nEntwurf GO Geltende GO Bestimmungen Muster GO Bemerkungen StR \n\nVolksinitiativen sind dem Stadtrat vor Be-\nginn der Unterschriftensammlung zur Prü-\nfung der Formvorschriften einzureichen.  \n\nDer Stadtrat beschliesst über das Zustan-\ndekommen und die Gültigkeit nach Mass-\ngabe des kantonalen Rechts. Ist die Volks-\ninitiative nicht zustande gekommen, wird \nsie dem Gemeinderat zur weiteren Be-\nhandlung als Einzelinitiative überwiesen. \nHält er sie für ungültig, stellt er dem Ge-\nmeinderat Antrag auf Ungültiger-klärung. \n\nArt. 11  Obligatorisches Referendum \n\nDie Stimmberechtigten entscheiden an der \nUrne über: \n\n1. Teil- und Totalrevisionen der Gemeinde-\nordnung, \n\n2. Ausgliederungen von erheblicher Bedeu-\ntung, \n\n3. Verträge über den Zusammenschluss mit \nanderen Gemeinden, \n\n4.  Verträge über die Zusammenarbeit in \nForm eines Zweckverbands, einer ge-\nmeinsamen Anstalt oder einer juristi-\nschen Person des Privatrechts, \n\n5. Anschluss- und Zusammenarbeitsver-\nträge, wenn die Gemeinde hoheitliche \nBefugnisse abgibt oder die damit zusam-\nmenhängenden neuen Ausgaben durch \ndie Stimmberechtigten zu bewilligen sind, \n\n6. Verträge über Gebietsänderungen von er-\nheblicher Bedeutung, \n\n7. die Bewilligung von neuen einmaligen \nAusgaben von mehr als CHF 4'000'000 \nfür einen bestimmten Zweck und von \n\nArt. 6 \n\nDer Abstimmung durch die Urne sind un-\nterstellt: \n\na) Erlass und Änderung der Gemeinde-\nordnung; \n\nb) Grenzveränderungen bei Stadtgebiet \nmit Hochbauten; \n\nc) Geschäfte, die im Einzelfall neue ein-\nmalige Ausgaben von mehr als CHF \n2'000'000 sowie neue jährlich wiederkeh-\nrende Ausgaben von mehr als CHF \n200'000 verursachen; \n\nd) Vereinbarungen mit anderen Gemein-\nden zur gemeinsamen Besorgung einzel-\nner Geschäftszweige und den Beitritt zu \nZweckverbänden, soweit die finanziellen \nAuswirkungen die Zuständigkeit des Ge-\nmeinderats übersteigen; \n\ne) Die Leistung von Bürgschaften, Kauti-\nonen und einmaligen Defizitdeckungsga-\nrantien im Betrage von mehr als CHF \n500'000 sowie die Leistung jährlich wieder-\nkehrender Defizitdeckungsgarantien von \nmehr als CHF 100'000 im Einzelfall. \n\nArt. 11 Referendum a. obligatorisches Refe-\nrendum \n\nDie Stimmberechtigten entscheiden an der \nUrne über: \n\n1. Teil- und Totalrevisionen der Gemeinde-\nordnung, \n\n2. Ausgliederungen von erheblicher Bedeu-\ntung, \n\n3. Verträge über den Zusammenschluss mit \nanderen Gemeinden, \n\n4.  Verträge über die Zusammenarbeit in \nForm eines Zweckverbands, einer ge-\nmeinsamen Anstalt oder einer juristi-\nschen Person des Privatrechts, \n\n5. Anschluss- und Zusammenarbeitsver-\nträge, wenn die Gemeinde hoheitliche \nBefugnisse abgibt oder die damit zusam-\nmenhängenden neuen Ausgaben durch \ndie Stimmberechtigten zu bewilligen sind, \n\n6. Verträge über Gebietsänderungen von er-\nheblicher Bedeutung, \n\n7. die Bewilligung von neuen einmaligen \nAusgaben von mehr als Fr. ... für einen \n\n \n\n\n\n7 \n\n \nEntwurf GO Geltende GO Bestimmungen Muster GO Bemerkungen StR \n\nneuen jährlich wiederkehrenden Ausga-\nben von mehr als CHF 800'000 für einen \nbestimmten Zweck. \n\n \n\nf)  Initiativen nach Massgabe des kanto-\nnalen Rechts. \n\nbestimmten Zweck und von neuen jähr-\nlich wiederkehrenden Ausgaben von \nmehr als Fr. ... für einen bestimmten \nZweck, \n\n[8.  die Bewilligung von Zusatzkrediten für die \nErhöhung von einmaligen Ausgaben von \nmehr als Fr. ... für einen bestimmten \nZweck und von Zusatzkrediten für die Er-\nhöhung von wiederkehrenden Ausgaben \nvon mehr als Fr. ... für einen bestimmten \nZweck, soweit nicht das Gemeindeparla-\nment zuständig ist,] \n\n [9. … .] \n\nArt. 12  Fakultatives Referendum \n\n1  Die Stimmberechtigten entscheiden auf Ver-\nlangen an der Urne über Beschlüsse des Ge-\nmeinderats. Ausgenommen sind Geschäfte, \ndie durch das übergeordnete Recht oder die \nGemeindeordnung von der Urnenabstimmung \nausgeschlossen sind. \n\n2  Eine Urnenabstimmung können verlangen: \n\n1.  450 Stimmberechtigte innert 60 Tagen \nnach der amtlichen Veröffentlichung des \nParlamentsbeschlusses (Volksreferen-\ndum), \n\n2. ein Drittel der Mitglieder des Gemeinde-\nrats innert 14 Tagen nach der Beschluss-\nfassung (Parlamentsreferendum). \n\n3  Vom fakultativen Referendum ausgeschlos-\nsen sind Beschlüsse des Gemeinderats \nüber: \n\n1. die Haushaltsführung insbesondere mit \nGlobalbudget, \n\nArt. 7 \n\nDie Stimmberechtigten entscheiden ferner \nan der Urne über Beschlüsse des Gemein-\nderats: \n\n1. Wenn die Mehrheit der bei der Be-\nschlussfassung im Gemeinderat anwesen-\nden Mitglieder die Gemeindeabstimmung \nin der gleichen Sitzung beschliesst; \n\n2. Wenn innert 30 Tagen nach der Veröf-\nfentlichung des Beschlusses mindestens \n400 Stimmberechtigte oder ein Drittel der \nMitglieder des Gemeinderats beim Stadtrat \nein schriftliches Begehren um Anordnung \neiner Gemeindeabstimmung einreichen. \n\n \n\nArt. 8 \n\nFolgende Geschäfte des Gemeinderats \nkönnen der Urnenabstimmung nicht unter-\nstellt werden: \n\na) die Wahlen; \n\nArt. 12 b. fakultatives Referendum \n\n1  Die Stimmberechtigten entscheiden auf Ver-\nlangen an der Urne über Beschlüsse des Ge-\nmeindeparlaments. Ausgenommen sind Ge-\nschäfte, die durch das übergeordnete Recht \n[oder die Gemeindeordnung] von der Urnenab-\nstimmung ausgeschlossen sind. \n\n2  Eine Urnenabstimmung können verlangen: \n\n1.  ... Stimmberechtigte innert 60 Tagen \nnach der amtlichen Veröffentlichung des \nParlamentsbeschlusses (Volksreferen-\ndum), \n\n2. ein Drittel der Mitglieder des Gemeinde-\nparlamentes innert 14 Tagen nach der \nBeschlussfassung (Parlamentsreferen-\ndum). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZu Abs. 2 Ziff.1: \n\nGemäss §157 Abs. 3 lit. b GPR darf \ndie Obergrenze nicht höher als 3% \nder Stimmberechtigten liegen und \nnicht mehr als 3'000 betragen. Aktuell \n15'800 (Tendenz steigend) 3% = 474 \nStimmberechtigte. Vgl. zudem Bemer-\nkungen zu Art. 10 Abs. 1 \n\n \n\n\n\n8 \n\n \nEntwurf GO Geltende GO Bestimmungen Muster GO Bemerkungen StR \n\n2. Geschäfte, bei denen die finanziellen \nAufwendungen als neue einmalige Aus-\ngaben von CHF 2'000'000 oder jährlich \nwiederkehrende Ausgaben von CHF \n400'000 im Einzelfall nicht überschreiten. \n\nb) der jährliche Voranschlag und die \nFestsetzung des Steuerfusses sowie der \nFinanzplan; \n\nc) die Einführung von Globalbudgets im \nRahmen der wirkungsorientierten Verwal-\ntungsführung; \n\nd) die Abnahme der Rechnungen und \ndes Geschäftsberichts; \n\ne) Geschäfte, bei denen die finanziellen \nAufwendungen als neue einmalige Ausga-\nben den Betrag von CHF 400'000 oder als \njährlich wiederkehrende Ausgaben den Be-\ntrag von  \n\nCHF 40'000 im Einzelfall nicht überschrei-\nten; \n\nf) Erlass, Änderung und Anwendung sei-\nnes Geschäftsreglements; \n\ng) die Genehmigung des Organisations-\nstatuts; \n\nh) aufgehoben 1 \n\ni) Beschlüsse, die mit einer Mehrheit \nvon vier Fünfteln der anwesenden Mitglie-\nder als dringlich erklärt worden sind, und \nzu denen der Stadtrat durch besonderen \nBeschluss sein Einverständnis erklärt; \n\nk) ablehnende Beschlüsse des Gemein-\nderats; \n\nl) die Genehmigung gebundener Ausga-\nben; \n\nm) der Beschluss des Gemeinderats, \neine Vorlage ausarbeiten zu lassen, die ei-\nner Initiative in der Form der allgemeinen \nAnregung entspricht; \n\n\n\n9 \n\n \nEntwurf GO Geltende GO Bestimmungen Muster GO Bemerkungen StR \n\nn) Beschlüsse über die Gültigkeit von Ini-\ntiativen; \n\no) die Erteilung des Stadtbürger-rechts \n\nIII. Der Gemeinderat \n \n\nIII. Das Gemeindeparlament \n \n\nArt. 13  Funktion und Zusammensetzung \n\n1  Der Gemeinderat ist die Legislative und das \npolitische Kontrollorgan der Stadt. \n\n2  Der Gemeinderat setzt sich aus 35 Mitglie-\ndern zusammen. Er regelt seine Organisation \nin einem Gemeindeerlass. \n\n3  Die Unvereinbarkeit von Ämtern richtet sich \nnach dem Gesetz über die politischen Rechte. \nZudem ist die Anstellung in der Stadtverwal-\ntung Wädenswil in einer Führungsposition so-\nwie die Funktion der Schulleitung mit der Mit-\ngliedschaft im Gemeinderat unvereinbar. \n\nArt. 14 Abs. 1 \n\nDer Gemeinderat besteht aus 35 Mitglie-\ndern.  \n\n \n\nArt. 13 Funktion und Zusammensetzung \n\n1  Das Gemeindeparlament ist die Legislative \nund das politische Kontrollorgan der Stadt. \n\n2  Das Gemeindeparlament setzt sich aus ... \nMitgliedern zusammen. Es regelt seine Organi-\nsation in einem Organisationserlass \n\nZu Abs. 2: \n\nAnzahl seiner Mitglieder soll der Ge-\nmeinderat selbst vorschlagen (beste-\nhende Zahl nur übernommen). \n\nZu Abs. 3 Satz 2: \n\nVgl. Fall im Kantonsrat \n\nArt. 14  Wahlbefugnisse \n\nDer Gemeinderat wählt: \n\n1.  die Mitglieder seiner Organe, \n\n2.  die Mitglieder des Wahlbüros, \n\n3.  die Mitglieder der Sozialbehörde mit Aus-\nnahme der Präsidentin bzw. des Präsi-\ndenten. Die Präsidentin bzw. der Präsi-\ndent wird vom Stadtrat aus seiner Mitte \nabgeordnet. \n\nArt. 23 \n\nDer Gemeinderat wählt: \n\na) sein Büro und seine Kommissionen; \n\nb) seine/n Sekretär/in und die Stellvertre-\ntung; \n\nc) Mitglieder des Wahlbüros; \n\nd) Delegierte in Zweckverbände, sofern \nmehr als zwei Sitze zu besetzen sind, vor-\nbehältlich einer anderen Regelung in der \njeweiligen Zweckverbandsordnung; \n\ne) aufgehoben 1 \n\nf) die kantonalen Geschworenen, wobei \ndie gewählten eidgenössischen Geschwo-\nrenen mit Wohnsitz in der Stadt auf die \nZahl der zu wählenden anrechenbar sind; \n\nArt. 14 Wahlbefugnisse \n\nDas Gemeindeparlament wählt: \n\n1.  die Mitglieder seiner Organe, \n\n2.  die Mitglieder des Wahlbüros, \n\n3.  ... , \n\n[4.  die Ombudsfrau oder den Ombudsmann], \n\n[5.  die oder den Beauftragte(n) für Daten-\nschutz]. \n\nZu Alt GO Art. 23 lit. d): vgl. Bemer-\nkung zu Art. 25 Ziff. 2 lit. b \n\n \n\n\n\n10 \n\n \nEntwurf GO Geltende GO Bestimmungen Muster GO Bemerkungen StR \n\ng) die Mitglieder der Sozialbehörde mit \nAusnahme des Präsidiums; das Präsidium \nwird vom Stadt-rat aus seiner Mitte abge-\nordnet \n\nArt. 15 Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für den Erlass \nund die Änderung wichtiger Rechtssätze. Dazu \ngehören insbesondere die grundlegenden \nBestimmungen über: \n\n1. die Organisation des Gemeinderats, \n\n2.  das Arbeitsverhältnis der städtischen Mit-\narbeiterinnen und Mitarbeiter, \n\n3. die Entschädigung der Behördenmitglie-\nder, \n\n4.  die Haushaltsführung insbesondere mit \nGlobalbudget, \n\n5. das Polizeirecht, \n\n6. die Verordnung über die Ausrichtung \nstädtischer Ergänzungs- und Mietzinszu-\nlagen an Bezügerinnen und Bezüger von \nkantonaler Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenbeihilfe, \n\n7. die Art, den Gegenstand und die Bemes-\nsungsgrundlagen von Gebühren, sowie \nden Kreis der Abgabepflichtigen. \n\nArt. 24 \n\nDem Gemeinderat stehen Erlass und Än-\nderung von Verordnungen von allgemeiner \nBedeutung zu, soweit diese nicht aus-\ndrücklich in die Befugnis anderer Behörden \nfallen; insbesondere sind dies: \n\na) sein Geschäftsreglement; \n\nb) das Personal- und Besoldungsstatut; \n\nc) den kommunalen Richtplan; \n\nd) die Nutzungsplanung; \n\ne) die Verordnung über den Laden-\nschluss; \n\nf) die Verordnung über die Ausrichtung \nstädtischer Ergänzungs- und Mietzinszula-\ngen an Bezüger/innen kant. Alters-, Hinter-\nlassenen-, und Invalidenbeihilfe; \n\ng) die Verordnung über das Bestattungs- \nund Friedhofwesen; \n\nh) die Verordnung über die Siedlungs-\nentwässerungsanlagen; \n\nArt. 15 Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDas Gemeindeparlament ist zuständig für den \nErlass und die Änderung wichtiger Rechtss-\nätze. Dazu gehören insbesondere die grundle-\ngenden Bestimmungen über: \n\n1. das Arbeitsverhältnis der Gemeindeange-\nstellten, \n\n2. die Entschädigung von Behördenmitglie-\ndern, \n\n3. die Organisation des Parlaments, \n\n4. die Haushaltsführung insbesondere mit \nGlobalbudget, \n\n5. das Polizeirecht, \n\n6. die Art, den Gegenstand und die Bemes-\nsungsgrundlagen von Gebühren, sowie den \nKreis der Abgabepflichtigen. \n\n \n\n\n\n11 \n\n \nEntwurf GO Geltende GO Bestimmungen Muster GO Bemerkungen StR \n\ni) die Verordnungen über die Gas- und \nWasserabgaben; \n\nk) die Abfallverordnung; \n\nl) weitere Verordnungen im Bereich des \nAbgaberechts; \n\nm) die Polizeiverordnung. \n\nArt. 16  Planungsbefugnisse \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für die Festset-\nzung und die Änderung: \n\n1. des kommunalen Richtplans, \n\n2. der Bau- und Zonenordnung, \n\n3. des Erschliessungsplans, \n\n4. von Sonderbauvorschriften und Gestal-\ntungsplänen. \n\n(Vgl. oben) Art. 16 Planungsbefugnisse \n\nDas Gemeindeparlament ist zuständig für die \nFestsetzung und die Änderung: \n\n1. des kommunalen Richtplans, \n\n2. der Bau- und Zonenordnung, \n\n3. des Erschliessungsplans, \n\n4. von Sonderbauvorschriften und Gestal-\ntungsplänen. \n\nVgl. §§ 32, 86 und 88 PBG \n\nArt. 17  Allgemeine Verwaltungsbefug-\nnisse \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für: \n\n1.  die politische Kontrolle über Behörden, \nVerwaltung und die weiteren Träger öf-\nfentlicher Aufgaben, \n\n2.  die Bereinigung aller Vorlagen und die \nAntragstellung zu Geschäften der Stimm-\nberechtigten, \n\n3. die Behandlung von Initiativen, \n\n4. die Behandlung parlamentarischer Vor-\nstösse, \n\n5. Ausgliederungen von nicht erheblicher \nBedeutung, d.h. insbesondere solche, die \nnicht von grosser politischer oder finanzi-\neller Tragweite sind, \n\nArt. 22 \nIm allgemeinen Wirkungskreis obliegt dem \nGemeinderat: \na) Oberaufsicht über die gesamte Stadt-\nverwaltung; \nb) Genehmigung des vom Stadtrat erlas-\nsenen Organisationsstatuts; \nc) Abnahme des Geschäftsberichts des \nStadtrats; \nd) Abschluss von Vereinbarungen mit \nanderen Gemeinden zur gemeinschaftli-\nchen Besorgung einzelner Geschäfts-\nzweige,  Beitritt zu Zweckverbänden und \nähnlichen Institutionen sowie \n die Genehmigung von diesbezügli-\nchen Vereinbarungen (vorbehältlich der Fi-\nnanzkompetenzen der Gemeinde); \ne) Vorberatung aller Geschäfte der Ur-\nnenabstimmung und Antragstellung dazu; \n\nArt. 17 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n\nDas Gemeindeparlament ist zuständig für:  \n\n1.  die politische Kontrolle über Behörden, \nVerwaltung und die weiteren Träger öf-\nfentlicher Aufgaben. \n\n2.  die Bereinigung aller Vorlagen und die \nAntragstellung zu Geschäften der Stimm-\nberechtigten, \n\n3. die Behandlung von Initiativen, \n\n4. die Behandlung parlamentarischer Vor-\nstösse, \n\n5.  die Festlegung der Mitgliederzahl des \nWahlbüros, \n\n6. Ausgliederungen von nicht erheblicher \nBedeutung, d.h. insbesondere solche, die \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n12 \n\n \nEntwurf GO Geltende GO Bestimmungen Muster GO Bemerkungen StR \n\n6. Anschluss- und Zusammenarbeitsver-\nträge gemäss seiner Befugnis zur Bewilli-\ngung neuer Ausgaben, sofern die Ge-\nmeinde keine hoheitlichen Befugnisse \nabgibt, \n\n7.  die Errichtung von Eigenwirtschaftsbetrie-\nben, soweit keine Verpflichtung durch \nübergeordnetes Recht besteht. \n\n8.  die Schaffung neuer Stellen in der Stadt-\nverwaltung soweit nicht der Stadtrat oder \ndie Schulpflege dafür zuständig ist. \n\n \n\nf) Beschlüsse aller Geschäfte, die zwar \nin die Zuständigkeit der Verwaltungsbehör-\nden fallen, von diesen dem Gemeinderat \naber zur Entscheidung vorgelegt werden; \ng) Beschlüsse über Grenzveränderun-\ngen bei Gemeindegebiet ohne Hochbau-\nten; \nh) Bezeichnung von amtlichen Publikati-\nonsorganen; \ni) Schaffung eines Vollamts für den \nStadtpräsidenten/die Stadtpräsidentin und \nvon Halbämtern für die Mitglieder des \nStadtrats; \nk) aufgehoben 1 \nl) Erteilung des Stadtbürgerrechts an \nEinbürgerungswillige, die \n keinen gesetzlichen Anspruch haben; \nm) Verleihung des Stadtbürger-rechts eh-\nrenhalber. \n\nnicht von grosser politischer oder finanzi-\neller Tragweite sind, \n\n7. Anschluss- und Zusammenarbeitsver-\nträge gemäss seiner Befugnis zur Bewilli-\ngung neuer Ausgaben, sofern die Ge-\nmeinde keine hoheitlichen Befugnisse \nabgibt, \n\n8.  Verträge über Gebietsänderungen von \nweniger als ... % des bebauten Gemein-\ndegebiets oder weniger als ... % der Ein-\nwohnerinnen und Einwohner der Ge-\nmeinde betreffend,  \n\n9.  die Schaffung neuer Stellen in der Ge-\nmeindeverwaltung soweit nicht der Stadt-\nrat oder die Schulpflege dafür zuständig \nist, \n\n10.  die Errichtung von Eigenwirtschaftsbetrie-\nben, soweit keine Verpflichtung durch \nübergeordnetes Recht besteht. \n\n[11. ... .] \n\n[Städte Zürich und Winterthur: \n\n12. die alleinige Ergreifung des Gemeinderefe-\nrendums.] \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZu Ziff. 8: vgl. Art. 27 Abs.1 Ziff. 8 und \nArt. 36 Abs. 1 Ziff. 7 \n\nZu Alt GO Art. 22 lit i): Pensum Stadt-\nrat definiert sich über Entschädigung \nim PBS  \n\n \n\nZu Alt GO Art. 22 lit.l): Nur noch ein \nOrgan zuständig nach neuem Bürger-\nrechtsgesetz ZH, da Unterscheidung \nmit/ohne Anspruch wegfällt. Der Ein-\nbürgerungsprozess ist unabhängig \nvon politischer Meinung ein reiner \nRechtsanwendungsakt, darum klassi-\nsche Exekutivaufgabe \n\nArt. 18  Finanzbefugnisse \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für: \n\n1. die jährliche Kenntnisnahme des Finanz- \nund Aufgabenplans, \n\n2. die jährliche Festsetzung des Budgets, \n\n3. die jährliche Festsetzung des Gemeinde-\nsteuerfusses,  \n\nArt. 25 \n\nIm finanziellen Wirkungsbereich steht dem \nGemeinderat zu: \n\na) Festlegung von Voranschlag und \nSteuerfuss; \n\nb) Beschluss über die Einführung von \nGlobalbudgets im Rahmen der wirkungsori-\nentierten Verwaltungsführung; \n\nArt. 18 Finanzbefugnisse \n\nDas Gemeindeparlament ist zuständig für: \n\n1. die jährliche Kenntnisnahme des Finanz- \nund Aufgabenplans, \n\n2. die jährliche Festsetzung des Budgets \n[und die laufende Bewilligung von Nach-\ntragskrediten], \n\n3. die jährliche Festsetzung des Gemeinde-\nsteuerfusses,  \n\n \n\n\n\n13 \n\n \nEntwurf GO Geltende GO Bestimmungen Muster GO Bemerkungen StR \n\n4. die Einführung eines Globalbudgets für \neinen oder mehrere Verwaltungsberei-\nche, \n\n5. die Bewilligung von neuen einmaligen \nAusgaben bis CHF 4'000'000 für einen \nbestimmten Zweck und von neuen jähr-\nlich wiederkehrenden Ausgaben bis \nCHF 800'000 für einen bestimmten \nZweck, soweit nicht der Stadtrat zustän-\ndig ist, \n\n6. die Veräusserung sowie den Tausch von \nLiegenschaften des Finanzvermögens im \nBetrag von mehr als CHF 4'000'000, \n\n7.  die Investition in Liegenschaften des Fi-\nnanzvermögens im Betrag von mehr als \nCHF 2'000'000, \n\n8. den Erwerb von Liegenschaften des Fi-\nnanzvermögens im Betrag von mehr als \nCHF 15'000'000 \n\n9. die Vorfinanzierung von Investitionsvorha-\nben, \n\n10. die Genehmigung von Abrechnungen \nüber neue Ausgaben, die von den Stimm-\nberechtigten oder vom Gemeinderat be-\nschlossen worden sind, \n\n11.  die Genehmigung der Jahresrechnungen,  \n\n12. die jährliche Genehmigung des Ge-\nschäftsberichts. \n\nc) Abnahme der Jahresrechnung und \nSpezialabrechnung; \n\nd) Beschluss über Geschäfte, die im Ein-\nzelfall neue einmalige Ausgaben von mehr \nals CHF 300'000 bis CHF 2'000'000 oder \nneue jährlich wiederkehrende Ausgaben \nvon mehr als CHF 50'000 bis CHF 200'000 \noder entsprechende Ausfälle in den Ein-\nnahmen verursachen; \n\ne) Kauf, Verkauf und Tausch von Liegen-\nschaften im Finanzvermögen im Wert von \nmehr als CHF 2'000'000;  \n\nf) Einräumung von Baurechten an Ge-\nmeindegrundstücken, Übernahme von \nBaurechten an Grundstücken sowie Ertei-\nlung von Sondernutzungskonzessionen an \nöffentlichem Grund im Verkehrswert von \nmehr als CHF 2'000'000; \n\ng) Entscheid über die Beteiligung an Un-\nternehmen Dritter sowie Gewährung von \nDarlehen im Betrag von mehr als CHF \n300'000 bis CHF 2'000'000 im Einzelfall; \n\nh) Leistung von Bürgschaften, Kautionen \nund einmaligen Defizitdeckungsgarantien \nim Betrag von jährlich gesamthaft mehr als \nCHF 300'000 bis CHF 500'000 sowie jähr-\nlich wiederkehrender Defizitdeckungsga-\nrantien im Betrag von mehr als CHF 20'000 \nbis CHF 100'000 im Einzelfall. \n\nArt. 25a \n\nDer Gemeinderat hat folgende Aufgaben: \n\na) Festlegung der finanzpolitischen Eck-\nwerte im Rahmen der Finanzplanung; \n\nb) Diskussion und Kenntnisnahme des \nFinanzplans mit politischen Zielsetzungen; \n\n4. die Einführung eines Globalbudgets für \neinen oder mehrere Verwaltungsberei-\nche, \n\n5. die Bewilligung von neuen einmaligen \nAusgaben bis Fr. ... für einen bestimmten \nZweck und von neuen jährlich wiederkeh-\nrenden Ausgaben bis Fr. ... für einen be-\nstimmten Zweck, soweit nicht der Stadt-\nrat zuständig ist, \n\n[6.  die Bewilligung von Zusatzkrediten für die \nErhöhung von einmaligen Ausgaben bis \nFr. ... für einen bestimmten Zweck und \nvon Zusatzkrediten für die Erhöhung von \njährlich wiederkehrenden Ausgaben bis \nFr. ... für einen bestimmten Zweck, so-\nweit nicht der Stadtrat zuständig ist,] \n\n[7. Beteiligungen und die Gewährung von \nDarlehen des Verwal-tungsvermögens \ngemäss der Befugnis zur Bewilligung \nneuer  \nAusgaben,] \n\n[8. die Eingehung von Eventualverpflichtun-\ngen und Bürgschaften sowie das Leisten \nvon Kautionen gemäss der Befugnis zur \nBewilligung neuer Ausgaben,] \n\n[9. die Einräumung von Baurechten und die \nBegründung anderer dinglicher Rechte \ndes Verwaltungsvermögens gemäss der \nBefugnis zur Bewilligung neuer Ausga-\nben,] \n\n10. die Veräusserung von Liegenschaften \ndes Finanzvermögens im Wert von mehr \nals Fr. ..., \n\n11.  die Investition in Liegenschaften des Fi-\nnanzvermögens im Betrag von mehr als \nFr. ..., \n\n\n\n14 \n\n \nEntwurf GO Geltende GO Bestimmungen Muster GO Bemerkungen StR \n\nc) Beschluss über die Leistungs-aufträge \nmit Globalbudgets. \n\n[12. den Erwerb von Liegenschaften des Fi-\nnanzvermögens im Wert von mehr als \nFr. ...] \n\n[13. den Tausch von Grundstücken des Fi-\nnanzvermögens im Wert von mehr als \nFr. ...] \n\n[14. die Einräumung von Baurechten und die \nBegründung anderer dinglicher Rechte \ndes Finanzvermögens im Wert von mehr \nals Fr. ...] \n\n[15. …,]  \n\n16. die Vorfinanzierung von Investitionsvorha-\nben, \n\n17. die Genehmigung von Abrechnungen \nüber neue Ausgaben, die von den Stimm-\nberechtigten oder vom Gemeindeparla-\nment beschlossen worden sind, [sofern \neine Kreditüberschreitung vorliegt,] \n\n18.  die Genehmigung der Jahresrechnungen,  \n\n19. die jährliche Genehmigung des Ge-\nschäftsberichts. \n\nIV. Die Behörden  IV. Die Behörden  \n\n1.  Allgemeines  1.  Allgemeines  \n\nArt. 19  Geschäftsführung \n\nDie Geschäftsführung der Gemeindebehörden \nrichtet sich nach dem Gemeindegesetz und \nden entsprechenden Behördenerlassen. \n\n Art. 19 Geschäftsführung \n\nDie Geschäftsführung der Gemeindebehörden \nrichtet sich nach dem Gemeindegesetz und \nden entsprechenden Behördenerlassen. \n\n \n\nArt. 20 Grundsätze der Verwaltungsorgani-\nsation \n\n1  Die Organisation der Verwaltung richtet sich \nnach den Grundsätzen des hierarchischen \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 20 [Grundsätze der Verwaltungsorgani-\nsation] \n\n[1  Die Organisation der Verwaltung richtet sich \nnach den Grundsätzen des hierarchischen \n\n \n\n\n\n15 \n\n \nEntwurf GO Geltende GO Bestimmungen Muster GO Bemerkungen StR \n\nAufbaus, der Effizienz, Transparenz und Bür-\ngernähe. Sie berücksichtigt, dass sich die Ver-\nwaltungseinheiten, soweit möglich, gegenseitig \nunterstützen und informieren. \n\n2  Der Stadtrat sorgt für eine möglichst zeitge-\nmässe Verwaltungsführung und koordiniert so-\nweit nötig die Verwaltungstätigkeit. \n\n3  Die Stadtschreiberin bzw. der Stadtschreiber \nführt die Stadtverwaltung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 38 \n\nDer Stadtschreiber/die Stadtschreiberin lei-\ntet die Stadtverwaltung \n\nAufbaus, der Effizienz, Transparenz und Bür-\ngernähe. Sie berücksichtigt, dass sich die Ver-\nwaltungseinheiten, soweit möglich, gegenseitig \nunterstützen und informieren. \n\n2  Der Gemeinderat [recte: Gemeindevorstand] \nsorgt für eine möglichst zeitgemässe Verwal-\ntungsführung und koordiniert soweit nötig die \nVerwaltungstätigkeit. Er entscheidet über Kom-\npetenzkonflikte zwischen den Verwaltungsein-\nheiten. \n\nArt. 21 Offenlegung der Interessenbindun-\ngen \n\nDie Mitglieder von Behörden legen ihre Inte-\nressenbindungen offen. Der Organisationser-\nlass des Gemeinderats regelt die Einzelheiten, \ninsbesondere Form und Gegenstand der Of-\nfenlegung der Interessenbindungen. \n\n Art. 21 Offenlegung der Interessenbindun-\ngen \n\nDie Mitglieder von Behörden legen ihre Inte-\nressenbindungen offen. Der Organisationser-\nlass des Gemeinderats regelt die Einzelheiten, \ninsbesondere Form und Gegenstand der Of-\nfenlegung der Interessenbindungen. \n\n \n\nArt. 22  Beratende Kommissionen und \nSachverständige \n\nDie Behörden können jederzeit für die Vorbe-\nratung und die Begutachtung einzelner Ge-\nschäfte Sachverständige beiziehen oder bera-\ntende Kommissionen in freier Wahl bilden. \n\n Art. 22 Beratende Kommissionen und Sach-\nverständige \n\nDie Behörden können jederzeit für die Vorbe-\nratung und die Begutachtung einzelner Ge-\nschäfte Sachverständige beiziehen oder bera-\ntende Kommissionen in freier Wahl bilden. \n\n \n\nArt. 23 Aufgabenübertragung an Mitglieder \noder Ausschüsse \n\nDie Behörden können jederzeit beschliessen, \ndass bestimmte Geschäfte oder Geschäftsbe-\nreiche einzelnen Mitgliedern oder Ausschüs-\nsen von Mitgliedern der Behörde zur selbstän-\ndigen Erledigung übertragen werden und sie \nlegen deren Finanzkompetenzen fest. \n\nArt. 36 \n\nDer Stadtrat, die Primarschulpflege und die \nSozialbehörde können bestimmte Ge-\nschäftszweige und die damit verbundenen \nStrafbefugnisse einzelnen ihrer Mitglieder \noder Mitgliederausschüssen mit eigener \nVerantwortlichkeit zur Besorgung übertra-\ngen. \n\nArt. 23 Aufgabenübertragung an Mitglieder \noder Ausschüsse \n\n1  Die Behörden können jederzeit beschliessen, \ndass bestimmte Geschäfte oder Geschäftsbe-\nreiche einzelnen Mitgliedern oder Ausschüs-\nsen von Mitgliedern der Behörde zur selbstän-\ndigen Erledigung übertragen werden und sie \nlegen deren Finanzkompetenzen fest. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n16 \n\n \nEntwurf GO Geltende GO Bestimmungen Muster GO Bemerkungen StR \n\nGegen deren Verfügungen und Beschlüsse \nkann Einsprache beim Stadtrat erhoben \nwerden, sofern nicht ein anderes Verfahren \nvorgeschrieben ist. \n\nArt. 40 \n\nDie Kommissionen [Kommissionen mit \nselbständigen Verwaltungsbefugnissen] \nkönnen Aufgaben oder Geschäftszweige \neinzelnen oder mehreren ihrer Mitglieder \nzur Erledigung in eigener Verantwortung \nübertragen. \n\nGegen deren Entscheide kann Einsprache \nbei der Gesamtbehörde erhoben werden, \nsoweit nicht ein anderes Verfahren vorge-\nsehen ist \n\n2  Die Überprüfung von Anordnungen und Er-\nlassen von Mitgliedern oder Ausschüssen der \nBehörde kann innert 30 Tagen seit der Mittei-\nlung oder Veröffentlichung schriftlich bei der \nGesamtbehörde verlangt werden, sofern nicht \nein anderes kantonales Verfahren vorgeschrie-\nben ist. \n\nGemeindeinterner Weiterzug: Neube-\nurteilung  ergibt sich aus §170 GG \n\n2. Der Stadtrat    \n\nArt. 24  Zusammensetzung \n\n1  Der Stadtrat besteht mit Einschluss der Prä-\nsidentin bzw. des Präsidenten aus 7 Mitglie-\ndern. Darin eingeschlossen ist die Präsidentin \nbzw. der Präsident der Schulpflege.  \n\n2  Der Stadtrat konstituiert sich im Übrigen \nselbst.  \n\nArt. 26 \n\nDer Stadtrat besteht aus 7 Mitgliedern \n\nArt. 29 Abs. 1 \n\nDer Stadtrat konstituiert sich, mit Aus-\nnahme des Präsidenten/der Präsidentin, \nselbst. \n\n \n\nArt. 24 Zusammensetzung \n\n1  Der Stadtrat besteht mit Einschluss der Prä-\nsidentin bzw. des Präsidenten aus ... Mitglie-\ndern. Darin eingeschlossen ist die Präsidentin \nbzw. der Präsident der Schulpflege.  \n\n2  Der Stadtrat konstituiert sich im Übrigen \nselbst.  \n\n[3 Bei der Aufgabenverteilung unter seinen Mit-\ngliedern beachtet er insbesondere folgende \nKriterien: \n\na) Zusammenhang der Aufgaben, \n\nb)  Zweckmässigkeit der Führung sowie Aus-\ngewogenheit der Belastung seiner Mit-\nglieder, \n\n \n\nArt. 25  Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\nDer Stadtrat \n\nArt. 29 Abs. 2 f. Art. 25 Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\nDer Stadtrat \n\n \n\n \n\n\n\n17 \n\n \nEntwurf GO Geltende GO Bestimmungen Muster GO Bemerkungen StR \n\n1. bestimmt auf die gesetzliche Amtsdauer \naus seiner Mitte: \n\na) die Präsidentin bzw. den Präsidenten ei-\ngenständiger Kommissionen, inklusive \nder Präsidentin oder des Präsidenten der \nSchulpflege, \n\nb)  die Präsidentin bzw. den Präsidenten der \nGrundsteuerkommission \n\nc) die Vertretungen des Stadtrats in anderen \nOrganen; \n\n2. ernennt oder wählt in freier Wahl: \n\na)  die Präsidentin bzw. den Präsidenten und \ndie Mitglieder unterstellter Kommissio-\nnen, \n\nb) die Vertretungen der Gemeinde in Orga-\nnisationen des öffentlichen oder privaten \nRechts, soweit das Organisationsrecht \ndieser Organisationen die Zuständigkeit \nnicht anders regelt; \n\n3. ernennt oder stellt an: \n\na) die Stadtschreiberin bzw. den Stadt-\nschreiber, \n\nb) die Organe der Feuerpolizei, der Feuer-\nwehr und des Zivilschutzes, soweit die \nGemeinde dafür allein zuständig ist, \n\nc) die Leitung der Schulverwaltung mit Zu-\nstimmung der Schulpflege \n\nd)  sowie das übrige Gemeindepersonal so-\nwie Funktionäre, soweit die Anstellung \nnicht delegiert worden ist. \n\nEr wählt aus seiner Mitte auf die gesetzli-\nche Amtsdauer: \n\na) die Vorsteher/Vorsteherin der Verwal-\ntungsabteilungen und deren Stellvertre-\ntung; \n\nb) die Mitglieder und Vorsitzenden der \nAusschüsse; \n\nc) die Delegierten in Zweckverbände und \nähnliche Institutionen, \n sofern nicht der Gemeinderat zustän-\ndig ist; \n\nd) die Vorsitzenden und Mitglieder der \nübrigen Kommissionen, soweit dafür nicht \nandere Organe zuständig sind. \n\nFerner wählt er auf die gesetzliche Amts-\ndauer in freier Wahl: \n\na) die nebenamtlichen Funktionäre, so-\nweit dafür nicht andere Organe zuständig \nsind; \n\nb) den Stadtammann und Betreibungs-\nbeamten/die Stadtamts-\n frau und Betreibungsbeamtin. \n\nVorbehalten bleiben die durch die Gemein-\ndeordnung festgesetzten Wahl- bzw. An-\nstellungsbefugnisse der Gemeinde, des \nGemeinderats oder anderer Verwaltungs-\nbehörden. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat \n\n1. bestimmt auf die gesetzliche Amtsdauer \naus seiner Mitte: \n\na) die Präsidentin bzw. den Präsidenten ei-\ngenständiger Kommissionen [Variante 1: \ninklusive der Präsidentin oder des Präsi-\ndenten der Schulpflege], \n\nb) die Vertretungen des Stadtrates in ande-\nren Organen; \n\n2. ernennt oder wählt in freier Wahl: \n\na) die Mitglieder eigenständiger Kommissio-\nnen, \n\nb)  die Präsidentin bzw. den Präsidenten und \ndie Mitglieder unterstellter Kommissio-\nnen, \n\nc) die Vertretungen der Gemeinde in Orga-\nnisationen des öffentlichen oder privaten \nRechts, soweit das Organisationsrecht \ndieser Organisationen die Zuständigkeit \nnicht anders regelt; \n\n3. ernennt oder stellt an: \n\na) die Gemeindeschreiberin bzw. den Ge-\nmeindeschreiber, \n\nb) die Organe der Feuerpolizei, der Feuer-\nwehr und des Zivilschutzes, soweit die \nGemeinde dafür allein zuständig ist, \n\n[c) die Betreibungsbeamtin bzw. den Betrei-\nbungsbeamten,] \n\nd) das übrige Gemeindepersonal, soweit \nnicht einem anderen Organ übertragen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZu Ziff. 2 lit. b: \n\nDie Wahl aller Delegierten in Zweck-\nverbände ("Vertreter der Gemeinde in \nOrganisationen des öffentlichen oder \nprivaten Rechts") weist § 40 lit. d) \nGPR dem Stadtrat zu, sofern die \nZweckverbände selber keine andere \nRegelung im Organisationserlass tref-\nfen. \n\n \n\nZu Ziff. 3 lit. c): \nWenn die Leitung der Schulverwal-\ntung vom Stadtrat eingestellt wird, \nmuss die Schulpflege der Anstellung \nzustimmen (vgl. Kommentar zu Art. \n34 Ziff. 3 MuGO). \n\n \n\n\n\n18 \n\n \nEntwurf GO Geltende GO Bestimmungen Muster GO Bemerkungen StR \n\nArt. 26  Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDer Stadtrat ist zuständig für den Erlass und \ndie Änderung von weniger wichtigen Rechtss-\nätzen. Dazu gehören insbesondere Bestim-\nmungen über: \n\n1. die Organisation und die Leitung der Ver-\nwaltung, \n\n2.  unterstellte Kommissionen,  \n\n3.  die Aufgabenübertragung an Gemeinde-\nangestellte, soweit nicht ein anderes Or-\ngan zuständig ist, \n\n4.  Tarifordnung für Gemeindegebühren, \n\n5.  Gegenstände, die nicht in die Kompetenz \neines anderen Gemeindeorgans fallen. \n\nArt. 30 \n\nDer Stadtrat erlässt: \n\na) das Organisationsstatut; \n\nb) sein Geschäftsreglement; \n\nc) aufgehoben 1 \n\nd) die Verordnung über die Benützung \nder öffentlichen Ablageplätze und Bootsan-\nlegestellen sowie das Reglement über den \nSeerettungs-dienst; \n\ne) das Reglement über die Feuerwehr-\nOrganisation; \n\nf) Gebühren, die gestützt auf die ein-\nschlägigen Verordnungen, namentlich Gas- \nund Wasserversorgung und Siedlungsent-\nwässerungs-anlagen erhoben werden; \n\ng) weitere Verordnungen und Regle-\nmente über Einrichtungen der Gemeinde, \nsoweit dies nicht anderen Organen übertra-\ngen ist. \n\nArt. 26 Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDer Stadtrat ist zuständig für den Erlass und \ndie Änderung von weniger wichtigen Rechtss-\nätzen. Dazu gehören insbesondere Bestim-\nmungen über: \n\n1.  die Organisation und die Leitung der Ver-\nwaltung, \n\n2.  unterstellte Kommissionen,  \n\n3.  die Aufgabenübertragung an Gemeindean-\ngestellte, soweit nicht ein anderes Organ \nzuständig ist, \n\n4.  Tarifordnung für Gemeindegebühren, \n\n5.  Gegenstände, die nicht in die Kompetenz \neines anderen Gemeindeorgans fallen. \n\n \n\nArt. 27  Allgemeine Verwaltungsbefug-\nnisse \n\n1  Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu: \n\n1.  die politische Planung, Führung und Auf-\nsicht, \n\n2.  die Verantwortung für den Gemeinde-\nhaushalt und für die ihm durch die eidge-\nnössische und kantonale Gesetzgebung \noder die Behörden des Bundes, des Kan-\ntons und des Bezirks übertragenen Auf-\ngaben, \n\nArt. 28 \n\nDer Stadtrat besorgt die Gemeinde-aufga-\nben, soweit sie nicht durch übergeordnetes \nRecht, die Gemeindeordnung sowie Be-\nschlüsse der Gemeinde und des Gemein-\nderats anderen Organen vorbehalten sind.  \n\nDazu gehören insbesondere: \n\na) Vollzug der durch Bund und Kanton \nden Gemeinden zugewiesenen Aufgaben; \n\nb) Vorberatung und Antragstellung zu al-\nlen Geschäften des \n Gemeinderats; \n\nArt. 27 Allgemeine Verwaltungsbefug-\nnisse \n\n1  Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu: \n\n1.  die politische Planung, Führung und Auf-\nsicht, \n\n2.  die Verantwortung für den Gemeinde-\nhaushalt und für die ihm durch die eidge-\nnössische und kantonale Gesetzgebung \noder die Behörden des Bundes, des Kan-\ntons und des Bezirks übertragenen Auf-\ngaben, \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n19 \n\n \nEntwurf GO Geltende GO Bestimmungen Muster GO Bemerkungen StR \n\n3. die Besorgung sämtlicher Gemeindean-\ngelegenheiten soweit dafür nicht ein an-\nderes Organ zuständig ist, \n\n4. die Vorberatung aller Vorlagen und die \nAntragstellung zu Geschäften des Ge-\nmeinderats, \n\n5.  die Unterbreitung der ursprünglichen Vor-\nlage an die Stimmberechtigten, wenn der \nGemeinderat diese geändert hat und es \nin der Folge zur Urnenabstimmung \nkommt, \n\n6. die Vertretung der Gemeinde nach aus-\nsen und die Bestimmung der rechtsver-\nbindlichen Unterschriften, \n\n7. die Festlegung des Stellenplans \n\n8. die Bestimmung des amtlichen Publikati-\nonsorgans, \n\n9. die Erteilung des Gemeindebürgerrechts, \n\n10. die Unterstützung des Gemeindereferen-\ndums. \n\n2  Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende \nBefugnisse zu, die in einem Erlass übertragen \nwerden können: \n\n1. das Handeln für die Gemeinde nach aus-\nsen, \n\n2. die Führung von Prozessen mit dem \nRecht auf Stellvertretung, \n\n3. die Schaffung von Stellen, die für die Er-\nfüllung bestehender Aufgaben notwendig \nsind sowie die Schaffung neuer Stellen \ngemäss seiner Befugnis zur Bewilligung \nneuer Ausgaben, \n\n4. die Beschlussfassung über Anschluss- \nund Zusammenarbeitsverträge gemäss \n\nc) Erstattung des jährlichen Geschäfts-\nberichts: \n\nd) Vertretung der Gemeinde gegenüber \nBund/Kanton und Dritten; \n\ne) aufgehoben 1 \n\nf) Information der Öffentlichkeit über Be-\nhördenbeschlüsse von öffentlichem Inte-\nresse und die weiteren Gemeindeangele-\ngenheiten; \n\ng) Erteilung des Stadtbürger-rechts, so-\nweit es nicht dem Gemeinderat vorbehal-\nten ist; \n\nh) Ergreifung des Gemeindereferendums \nim Sinne von Art. 33 \n Abs. 2 lit. b Kantonsverfassung \n\n3. die Besorgung sämtlicher Gemeindean-\ngelegenheiten soweit dafür nicht ein an-\nderes Organ zuständig ist, \n\n4. die Vorberatung aller Vorlagen und die \nAntragstellung zu Geschäften des Ge-\nmeindeparlaments, \n\n5.  die Unterbreitung der ursprünglichen Vor-\nlage an die Stimmberechtigten, wenn das \nParlament diese geändert hat und es in \nder Folge zur Urnenabstimmung kommt, \n\n6. die Vertretung der Gemeinde nach aus-\nsen und die Bestimmung der rechtsver-\nbindlichen Unterschriften, \n\n7. die Bestimmung des amtlichen Publikati-\nonsorgans, \n\n8. die Erteilung des Gemeindebürgerrechts, \n\n9.  die Unterstützung des Gemeindereferen-\ndums. \n\n2  Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende \nBefugnisse zu, die in einem Erlass massvoll \nund stufengerecht übertragen  \nwerden können: \n\n1. die Besorgung der Aufgaben der Fürsor-\ngebehörde, \n\n2.  das Handeln für die Gemeinde nach aus-\nsen, \n\n3. die Führung von Prozessen mit dem \nRecht auf Stellvertretung, \n\n4.  die Schaffung von Stellen, die für die Er-\nfüllung bestehender Aufgaben notwendig \nsind sowie die Schaffung neuer Stellen \ngemäss seiner Befugnis zur Bewilligung \nneuer Ausgaben, \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZu Abs. 1 Ziff. 10: \n\nNur noch ein Organ zuständig nach \nneuem Bürgerrechtsgesetz ZH, da \nUnter-scheidung mit/ohne Anspruch \nwegfällt. Einbürgerungsprozess unab-\nhängig von politischer Meinung reiner \nRechtsanwendungsakt ist, klassische \nExekutivaufgabe \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n20 \n\n \nEntwurf GO Geltende GO Bestimmungen Muster GO Bemerkungen StR \n\nseiner Befugnis zur Bewilligung neuer \nAusgaben, sofern die Gemeinde keine \nhoheitlichen Befugnisse abgibt, \n\n5. die übrige Aufsicht in der Stadtverwal-\ntung. \n\n5. die Beschlussfassung über Verträge über \nGebietsänderungen die unbebautes Ge-\nbiet betreffen und nicht von erheblicher \nBedeutung sind, d.h. insbesondere sol-\nche die nicht eine Fläche oder eine Be-\nvölkerungszahl betreffen, die für die Ent-\nwicklung der Gemeinde wesentlich sind, \n\n6. die Beschlussfassung über Anschluss- \nund Zusammenarbeitsverträge gemäss \nseiner Befugnis zur Bewilligung neuer \nAusgaben, sofern die Gemeinde keine \nhoheitlichen Befugnisse abgibt, \n\n7.  die übrige Aufsicht in der Gemeindever-\nwaltung. \n\n \n\nArt. 28  Finanzbefugnisse \n\n1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu: \n\n1. die Beschlussfassung über den Finanz- \nund Aufgabenplan. \n\n2. die Veröffentlichung der Jahresrechnung \nund des Budgets, \n\n2  Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende \nBefugnisse zu, die in einem Erlass übertragen \nwerden können: \n\n1. der Ausgabenvollzug, \n\n2. die Bewilligung gebundener Ausgaben, \n\n3. die Bewilligung von im Budget enthalte-\nnen neuen einmaligen Ausgaben bis \nCHF 500'000 für einen bestimmten \nZweck und neuen wiederkehrenden Aus-\ngaben bis CHF 100'000 für einen be-\nstimmten Zweck,  \n\n4. die Bewilligung von im Budget nicht ent-\nhaltenen neuen einmaligen Ausgaben bis \nCHF 500'000 im Einzelfall, höchstens \n\nArt. 31 \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\na) innerhalb des Voranschlags über \nneue einmalige Ausgaben bis CHF 300'000 \nim Einzelfall und neue jährlich wiederkeh-\nrende Ausgaben bis CHF 50'000; \n\nb) ausserhalb des Voranschlags über \nneue einmalige Ausgaben bis CHF 300'000 \nim Einzelfall, höchstens aber CHF 600'000 \npro Jahr; \n\nc) über gebundene Ausgaben; \n\nd) über die Vornahme nicht wertvermin-\ndernder Änderungen in \n der Zusammensetzung des städti-\nschen Vermögens; \n\ne) über die Besorgung aller weiteren An-\ngelegenheiten der städtischen Finanzver-\nwaltung, soweit diese nicht anderen Orga-\nnen übertragen ist. \n\n \n\nArt. 28 Finanzbefugnisse \n\n1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu: \n\n[1.  die Bewilligung von Zusatzkrediten für die \nErhöhung von einmaligen Ausgaben bis \nFr. ... für einen bestimmten Zweck und \nvon Zusatzkrediten für die Erhöhung von \njährlich wiederkehrenden Ausgaben bis \nFr. ... für einen bestimmten Zweck,] \n\n2. die Beschlussfassung über den Finanz- \nund Aufgabenplan. \n\n3.  die Veröffentlichung der Jahresrechnung \nund des Budgets, \n\n[4.  die Genehmigung von Abrechnungen \nüber Kredite, die von den Stimmberech-\ntigten oder dem Parlament bewilligt wur-\nden, sofern keine Kreditüberschreitung \nvorliegt]. \n\n[5. ...] \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n21 \n\n \nEntwurf GO Geltende GO Bestimmungen Muster GO Bemerkungen StR \n\naber CHF 1'000'000 pro Jahr und neuen \nwiederkehrenden Ausgaben bis CHF \n60'000 im Einzelfall, höchstens aber CHF \n160'000 pro Jahr, \n\n5. die Veräusserung sowie den Tausch von \nLiegenschaften des Finanzvermögens im \nWert bis CHF 4'000'000, \n\n6. die Investition in Liegenschaften des Fi-\nnanzvermögens im Betrag bis CHF \n2'000'000, \n\n7. den Erwerb von Liegenschaften des Fi-\nnanzvermögens im Betrag bis CHF \n15'000'000, \n\n8.  die Beschlussfassung über Anlagege-\nschäfte, soweit nicht der Gemeinderat zu-\nständig ist, \n\n9.  Abschluss von Mietverträgen, die zwecks \nErfüllung öffentlicher Aufgaben abge-\nschlossen werden; vorbehalten bleiben \nFinanzierungsleasinggeschäfte. \n\n2  Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende \nBefugnisse zu, die in einem Erlass massvoll \nund stufengerecht übertragen werden können: \n\n1. der Ausgabenvollzug, \n\n2. die Bewilligung gebundener Ausgaben, \n\n3. die Bewilligung von [ im Budget enthalte-\nnen] neuen einmaligen Ausgaben bis Fr. \n... für einen bestimmten Zweck und \nneuen wiederkehrenden Ausgaben bis \nFr. ... für einen bestimmten Zweck,  \n\n4. die Veräusserung von Liegenschaften \ndes Finanzvermögens im Wert bis Fr. ... , \n\n5. die Investition in Liegenschaften des Fi-\nnanzvermögens im Betrag bis Fr. ... , \n\n6.  die Beschlussfassung über Anlagege-\nschäfte, soweit nicht das Gemeindepar-\nlament zuständig ist. \n\n \n\nArt. 29 Unterstellte Kommission \n\n1 Dem Stadtrat unterstehen folgende Kommis-\nsionen: \n\n1. Baukommission, \n\n2. Kommission für Grundsteuern \n\n2 Ein Behördenerlass regelt für jede unter-\nstellte Kommission ihre Mitgliederzahl, Zusam-\nmensetzung, Aufgaben und Entscheidungsbe-\nfugnisse. \n\n Art. 29 Unterstellte Kommissionen \n\n1  Dem Stadtrat unterstehen folgende Kommis-\nsionen: \n\n1. [...]kommission, \n\n2. [...]kommission. \n\n3.  ... . \n\n2  Ein Behördenerlass regelt für jede unter-\nstellte Kommission ihre Mitgliederzahl, Zusam-\nmensetzung, Aufgaben und Entscheidungsbe-\nfugnisse. \n\n[Art. 29a Polizeirichteramt \n\n1  Der Stadtrat kann einzelnen Gemeindeange-\nstellten das Recht zur Verhängung von Bussen \n\n \n\nEingliederung der Baukommission \nbisher nicht definiert. \n\nKommission für Grundsteuern früher \nKommisson mit selbständigen Ver-\nwaltungsbefugnissen, neu Unterstellte \nKommission (Kompetenz definiert \nsich ohnehin über § 210 StG) \n\n\n\n22 \n\n \nEntwurf GO Geltende GO Bestimmungen Muster GO Bemerkungen StR \n\nübertragen und sie zur direkten Antragstellung \nbei den Gerichten ermächtigen. Den damit be-\nfugten Gemeindeangestellten dürfen keine \nWeisungen über die materielle Erledigung ein-\nzelner Geschäfte erteilt werden. \n\n2  Der Stadtrat regelt die administrative Unter-\n\nstellung in einem Behördenerlass.] \n\nArt. 30 Aufgabenübertragung an Gemeinde-\nangestellte \n\nDer Stadtrat kann Gemeindeangestellten be-\nstimmte Aufgaben zur selbständigen Erledi-\ngung übertragen. Ein Behördenerlass regelt \ndie Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse. \n\nArt. 36a \n \nDer Stadtrat, die Primarschulpflege und die \nSozialbehörde können die Befugnis zur Er-\nfüllung von Aufgaben, zum Erlass von Ver-\nfügungen sowie finanzielle Kompetenzen \nan Angestellte der Stadt mit eigener Ver-\nantwortung übertragen. \nDie Einzelheiten der Delegation werden im \nentsprechenden Geschäftsreglement oder \nin der Geschäftsordnung geregelt. Dieses \nwird amtlich publiziert. \nFragen von grundsätzlicher Bedeutung \nsind der Gesamtbehörde zum Entscheid \nvorzulegen. \nDie Überprüfung von delegierten Entschei-\nden kann innert 30 Tagen seit der Mittei-\nlung schriftlich, mit Antrag und Begründung \nversehen, bei der entsprechenden Ge-\nsamtbehörde verlangt werden, sofern nicht \nein anderes Verfahren vorgeschrieben ist. \nDer Stadtrat bestellt ständige und nicht \nständige Kommissionen, die ihn bei der \nVorbereitung seiner Beschlüsse und im \nVollzug seiner Aufgaben unterstützen \n\nArt. 30 Aufgabenübertragung an Gemeinde-\nangestellte \n\nDer Stadtrat kann Gemeindeangestellten be-\nstimmte Aufgaben zur selbständigen Erledi-\ngung übertragen. Ein Erlass regelt die Aufga-\nben und Entscheidungsbefugnisse. \n\n \n\n3. Die eigenständigen Kommissionen   3. Die eigenständigen Kommissionen  \n\n3.1 Die Schulpflege  3.1 Die Schulpflege  \n\nArt. 31  Zusammensetzung Art. 44 Art. 31 Zusammensetzung  \n\n\n\n23 \n\n \nEntwurf GO Geltende GO Bestimmungen Muster GO Bemerkungen StR \n1  Die Schulpflege besteht mit Einschluss der \nPräsidentin bzw. des Präsidenten aus 5 Mit-\ngliedern. \n\n2 Die Schulpräsidentin bzw. der Schulpräsident \nwird vom Stadtrat aus seiner Mitte bestimmt. \nIm Übrigen konstituiert sich die Schulpflege \nselbst. \n\nDie Primarschulpflege besteht aus dem \nstadträtlichen Vorsteher Schule und Ju-\ngend/der Vorsteherin Schule und Jugend \nals Präsident/Präsidentin sowie 10 weite-\nren Mitgliedern. \n\n1  Die Schulpflege besteht mit Einschluss der \nPräsidentin bzw. des Präsidenten aus ... Mit-\ngliedern. \n\n2  [Variante 1: Die Schulpräsidentin bzw. der \nSchulpräsident wird vom Stadtrat aus seiner \nMitte bestimmt. Im Übrigen konstituiert sich die \nSchulpflege selbst.] \n\n2  [Variante 2 oder 3: Die Schulpräsidentin bzw. \nder Schulpräsident ist von Amtes wegen Mit-\nglied des Stadtrates. Im Übrigen konstituiert \nsich die Schulpflege selbst.] \n\nZu Abs. 1: \n\nStadtrat und Schulpflege sprechen \nsich für 5 Mitglieder aus \n\nZu Abs. 2 \n\nStadtrat und Schupflege sprechen \nsich für dafür aus dass die Schulprä-\nsidentin bzw. der Schulpräsident  vom \nStadtrat aus seinen eigenen Reihen \ngewählt wird (MuGo Variante 1). \n\nArt. 32  Aufgaben \n\nDie Schulpflege führt die Kindergarten- und die \nPrimarstufe der öffentlichen Volksschule und \nnimmt weitere Aufgaben im Bereich Schule \nund Bildung wahr, soweit nicht andere Organe \nzuständig sind. \n\nArt. 45 \n\nDie Primarschulpflege leitet und beaufsich-\ntigt die Schulen. Sie vollzieht die kantona-\nlen Erlasse und Beschlüsse, soweit auf \nGrund der Gesetzgebung oder des Organi-\nsations-statuts nicht ein anderes Organ da-\nfür zuständig ist. Sie vertritt die Schule ge-\ngen aussen. \n\n \n\nDie Primarschulpflege kann für besondere \nAufgaben Kommissionen einsetzen oder \nFachleute beiziehen. \n\n \n\nDas Organisationsstatut und die Ge-\nschäftsordnung regeln das Nähere \n\nArt. 32 Aufgaben \n\nDie Schulpflege führt die Kindergarten-, die \nPrimar- und die Sekundarstufe der öffentlichen \nVolksschule und besorgt weitere Aufgaben im \nBereich Schule und Bildung, soweit nicht an-\ndere Organe zuständig sind. \n\nÜbergangsrechtliche Variante: Die Schulpflege \nführt die Kindergarten- und die Primarstufe der \nöffentlichen Volksschule und nimmt weitere \nAufgaben im Bereich Schule und Bildung \nwahr, soweit nicht andere Organe zuständig \nsind. \n\n \n\nArt. 33 Anträge an den Gemeinderat \n\nDie Schulpflege reicht ihre Geschäfte an den \nGemeinderat dem Stadtrat ein, der diese zu-\nsammen mit seiner Abstimmungsempfehlung \ndem Gemeinderat unterbreitet. \n\n Art. 33 Anträge an das Gemeindeparlament \n\nVariante 1: Die Schulpflege reicht ihre Ge-\nschäfte an das Gemeindeparlament dem \nStadtrat ein. Sie besitzt diesbezüglich kein di-\nrektes Antragsrecht. \n\nVariante 2: Die Schulpflege reicht ihre Ge-\nschäfte an das Gemeindeparlament dem \nStadtrat ein, der diese zusammen mit seiner \n\nStadtrat und Schulpflege sprechen \nsich für Beibehaltung des direkten An-\ntragsrechts aus. \n\n\n\n24 \n\n \nEntwurf GO Geltende GO Bestimmungen Muster GO Bemerkungen StR \n\nAbstimmungsempfehlung dem Parlament un-\nterbreitet. \n\nArt. 34  Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\nDie Schulpflege ernennt oder stellt die Ange-\nstellten im Schulbereich inkl. die Leitung Bil-\ndung an, mit Ausnahme der Schulverwaltung. \n\nArt. 46 Abs. 2 \n\nDie Primarschulpflege stellt das gesamte \nPersonal der Abteilung Schule und Jugend \nan, soweit die Kompetenz zur Anstellung \nnicht beim Stadtrat liegt. Sie setzt die Be-\nsoldungen des von ihr angestellten Perso-\nnals fest, soweit diese nicht vom Kanton o-\nder vom Stadtrat vorgeschrieben werden. \n\nArt. 34 Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\nDie Schulpflege ernennt oder stellt an: \n\n1. die Schulsekretärin bzw. den Schulsekre-\ntär die Schulverwalterin bzw. den Schulverwal-\nter, \n\n2. die Leitung Bildung \n\n3. die Schulleiterinnen bzw. die Schulleiter, \n\n4. die Lehrpersonen, \n\n5. die Schulärztin bzw. den Schularzt, \n\n6. die Schulzahnärztin bzw. den Schulzahn-\narzt, \n\n7. die weiteren Angestellten im Schulbe-\nreich. \n\nStadtrat und Schulpflege sprechen \nsich für die Einführung einer Leitung \nBildung im Sinne des VSG aus. \n\nArt. 35  Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDie Schulpflege ist in ihrem Aufgabenbereich \nzuständig für den Erlass und die Änderung von \nweniger wichtigen Rechtssätzen. Dazu gehö-\nren insbesondere Bestimmungen: \n\n1. im Organisationsstatut \n\n2. zu den Rahmenbedingungen für die \nSchulprogramme, \n\n3. über die Organisation der Schulpflege so-\nwie ihr unterstellter Kommissionen und \nGemeindeangestellte, \n\n4. betreffend die Ordnung an den Schulen. \n\n  Art. 35 Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDie Schulpflege ist in ihrem Aufgabenbereich \nzuständig für den Erlass und die Änderung von \nweniger wichtigen Rechtssätzen. Dazu gehö-\nren insbesondere Bestimmungen: \n\n1. im Organisationsstatut, \n\n2. zu den Rahmenbedingungen für die \nSchulprogramme, \n\n3. über die Organisation der Schulpflege so-\nwie ihr unterstellter Kommissionen und \nGemeindeangestellte, \n\n4. betreffend die Ordnung an den Schulen, \n\n[5.  über Benützungsvorschriften und die Ta-\nrifordnung der Gebühren für Schulanla-\ngen.] \n\n \n\n \n\n\n\n25 \n\n \nEntwurf GO Geltende GO Bestimmungen Muster GO Bemerkungen StR \n\nArt. 36  Allgemeine Verwaltungsbefug-\nnisse \n\nDie Schulpflege ist innerhalb ihres Aufgaben-\nbereichs zuständig für: \n\n1. die Leitung und Beaufsichtigung der \nSchulen der öffentlichen Volksschule, \nsoweit nicht andere Organe dafür zu-\nständig sind, \n\n2. die Genehmigung der Schulprogramme, \n\n3. die Ausführung der ihr durch das Volks-\nschulrecht oder die Behörden von Bund \nund Kanton übertragenen Aufgaben, so-\nweit nicht andere Organe dafür zuständig \nsind, \n\n4.  den Vollzug der Gemeindebeschlüsse, \nsoweit nicht andere Organe, Behörden o-\nder Personen dafür zuständig sind, \n\n \n5.  die Vertretung der Gesamtheit der Schu-\n\nlen nach aussen und die Bestimmung \nder rechtsverbindlichen Unterschriften, \n\n6. die Führung von Prozessen mit dem \nRecht auf Stellvertretung, \n\n7. die Schaffung von Stellen für gemeinde-\neigene Lehrpersonen und von übrigen \nStellen im Schulbereich, die für die Erfül-\nlung bestehender Aufgaben notwendig \nsind, und die Schaffung neuer Stellen \ngemäss ihrer Befugnis zur Bewilligung \nneuer Ausgaben, \n\n8. die Aufteilung der vom Kanton in Vollzeit-\neinheiten zugeordneten Stellen für Lehr-\npersonen und Schulleitungen der öffentli-\nchen Volksschule in einem Stellenplan, \n\n  Art. 36 Allgemeine Verwaltungsbefug-\nnisse \n\nDie Schulpflege ist innerhalb ihres Aufgaben-\nbereichs zuständig für: \n\n1.  die Leitung und Beaufsichtigung der \nSchulen der öffentlichen  \n Volksschule, soweit nicht andere Organe \ndafür zuständig sind, \n\n2.  die Genehmigung der Schulprogramme, \n\n3. die Ausführung der ihr durch das Volks-\nschulrecht oder die Behörden von Bund \nund Kanton übertragenen Aufgaben, so-\nweit nicht andere Organe dafür zuständig \nsind, \n\n4.  den Vollzug der Gemeindebeschlüsse, \nsoweit nicht andere Organe, Behörden o-\nder Personen dafür zuständig sind, \n\n \n5.  die Vertretung der Gesamtheit der Schu-\nlen nach aussen und die  \n Bestimmung der rechtsverbindlichen Un-\nterschriften, \n\n6. die Führung von Prozessen mit dem \nRecht auf Stellvertretung, \n\n7. die Schaffung von Stellen für gemeinde-\neigene Lehrpersonen und von übrigen \nStellen im Schulbereich, die für die Erfül-\nlung bestehender Aufgaben notwendig \nsind und die Schaffung neuer Stellen \ngemäss ihrer Befugnis zur Bewilligung \nneuer Ausgaben, \n\n8. die Aufteilung der vom Kanton in Vollzeit-\neinheiten zugeordneten Stellen für Lehr-\npersonen und Schulleitungen der öffentli-\nchen Volksschule in einem Stellenplan, \n\n \n\n\n\n26 \n\n \nEntwurf GO Geltende GO Bestimmungen Muster GO Bemerkungen StR \n\n9.  Anschluss- und Zusammenarbeitsver-\nträge gemäss ihrer Befugnis zur Bewilli-\ngung neuer Ausgaben, sofern die Ge-\nmeinde keine hoheitlichen Befugnisse \nabgibt. \n\n9.  Anschluss- und Zusammenarbeitsver-\nträge gemäss ihrer Befugnis zur Bewilligung \nneuer Ausgaben, sofern die Gemeinde keine \nhoheitlichen Befugnisse abgibt. \n\nArt. 37  Finanzbefugnisse \n\nDer Schulpflege stehen im Rahmen ihrer Auf-\ngaben folgende Befugnisse zu, die in einem \nErlass massvoll und stufengerecht übertragen \nwerden können: \n\n1. der Ausgabenvollzug, \n\n2. die Bewilligung gebundener Ausgaben, \n\n3. die Bewilligung von im Budget enthalte-\nnen neuen einmaligen Ausgaben bis \nCHF  200'000 für einen bestimmten \nZweck und von neuen jährlich wiederkeh-\nrenden Ausgaben bis CHF 30'000 für ei-\nnen bestimmten Zweck, \n\n4. die Bewilligung von im Budget nicht ent-\nhaltenen neuen einmaligen Ausgaben bis \nCHF 90'000 im Einzelfall, höchstens aber \nCHF 240'000 pro Jahr. \n\nArt. 46 Abs. 3 \n\nSie [die Schulpflege] beschliesst: \n\na) innerhalb Voranschlag über neue ein-\nmalige Ausgaben bis CHF 100'000 im Ein-\nzelfall und neue jährlich wiederkehrende \nAusgaben bis CHF 20'000; \n\nb) ausserhalb Voranschlag über einma-\nlige Ausgaben bis CHF 50'000 im Einzel-\nfall, höchstens aber CHF 150'000 pro Jahr. \n\nArt. 37 Finanzbefugnisse \n\n1 Der Schulpflege stehen im Rahmen ihrer Auf-\ngaben unübertragbar zu: \n\n[1. die Bewilligung von Zusatzkrediten für die \nErhöhung von einmaligen Ausgaben bis Fr. ... \nfür einen bestimmten Zweck und von Zusatz-\nkrediten für die Erhöhung von jährlich wieder-\nkehrenden Ausgaben bis Fr. ... für einen be-\nstimmten Zweck] \n\n2  Der Schulpflege stehen im Rahmen ihrer \nAufgaben im Weiteren folgende Befugnisse zu, \ndie in einem Erlass massvoll und stufenge-\nrecht übertragen werden können: \n\n1. der Ausgabenvollzug, \n\n2. die Bewilligung gebundener Ausgaben, \n\n3. die Bewilligung von im Budget enthalte-\nnen neuen einmaligen Ausgaben bis Fr. ... für \neinen bestimmten Zweck und von neuen jähr-\nlich wiederkehrenden Ausgaben bis Fr. ... für \neinen bestimmten Zweck. \n\n \n\nArt. 38  Unterstellte Kommissionen \n\n1  Der Schulpflege unterstehen folgende Kom-\nmissionen: \n\na) Personalkommission, \n\nb) Kommission für Schülerbelange. \n\n Art. 38 [Unterstellte Kommissionen \n\n1  Der Schulpflege unterstehen folgende Kom-\nmissionen: \n\na) [...]kommission, \n\nb) [...]kommission. \n\n.... \n\n \n\n\n\n27 \n\n \nEntwurf GO Geltende GO Bestimmungen Muster GO Bemerkungen StR \n\n2  Ein Behördenerlass regelt für jede unter-\nstellte Kommission ihre Mitgliederzahl, Zusam-\nmensetzung, Aufgaben und Entscheidungsbe-\nfugnisse. \n\n2  Ein Behördenerlass regelt für jede unter-\nstellte Kommission ihre Mitgliederzahl, Zusam-\nmensetzung, Aufgaben und Entscheidungsbe-\nfugnisse.] \n\nArt. 39 Aufgabenübertragung an Mitarbei-\ntende \n\n1  Die Schulpflege kann Mitarbeitenden be-\nstimmte Aufgaben zur selbstständigen Erledi-\ngung übertragen.  \n\n2  Ein Behördenerlass regelt Aufgaben und \nEntscheidungsbefugnisse im Rahmen des \nVolksschulrechts. \n\n3  Anordnungen der Schulleitung, der Leitung \nBildung oder anderer Gemeindeangestellter \nmüssen nicht schriftlich begründet werden. Sie \nerwachsen in Rechtskraft, wenn nicht innert \nzehn Ta-gen eine Neubeurteilung durch die \nSchulpflege verlangt wird. \n\nArt. 36a  \n\nDer Stadtrat, die Primarschulpflege und die \nSozialbehörde können die Befugnis zur Er-\nfüllung von Aufgaben, zum Erlass von Ver-\nfügungen sowie finanzielle Kompetenzen \nan Angestellte der Stadt mit eigener Ver-\nantwortung übertragen. \nDie Einzelheiten der Delegation werden im \nentsprechenden Geschäftsreglement oder \nin der Geschäftsordnung geregelt. Dieses \nwird amtlich publiziert. \nFragen von grundsätzlicher Bedeutung \nsind der Gesamtbehörde zum Entscheid \nvorzulegen. \nDie Überprüfung von delegierten Entschei-\nden kann innert 30 Tagen seit der Mittei-\nlung schriftlich, mit Antrag und Begründung \nversehen, bei der entsprechenden Ge-\nsamtbehörde verlangt werden, sofern nicht \nein anderes Verfahren vorgeschrieben ist. \n\nDer Stadtrat bestellt ständige und nicht \nständige Kommissionen, die ihn bei der \nVorbereitung seiner Beschlüsse und im \nVollzug seiner Aufgaben unterstützen \n\nArt. 39 [Aufgabenübertragung an Gemein-\ndeangestellte \n\n1  Die Schulpflege kann Gemeindeangestellten \nbestimmte Aufgaben zur selbstständigen Erle-\ndigung übertragen.  \n\n2  Ein Behördenerlass regelt Aufgaben und \nEntscheidungsbefugnisse im Rahmen des \nVolksschulrechts.] \n\n3  Anordnungen der Schulleitung, der Leitung \nBildung oder anderer Gemeindeangestellter \nmüssen nicht schriftlich begründet werden. Sie \nerwachsen in Rechtskraft, wenn nicht innert \nzehn Tagen eine Neubeurteilung durch die \nSchulpflege verlangt wird. \n\n \n\n\n\n28 \n\n \nEntwurf GO Geltende GO Bestimmungen Muster GO Bemerkungen StR \n\nArt. 40  Mitberatung an den Sitzun-\ngen der Schulpflege \n\nAn den Sitzungen der Schulpflege nehmen die \nLeitung Bildung, insgesamt zwei Lehrpersonen \nsowie drei Schulleiterinnen bzw. Schulleiter mit \nberatender Stimme teil. \n\nArt. 46c \n\nAn den Sitzungen der Primarschul-pflege \nnehmen je ein Mitglied aller Schulleitun-\ngen, das Konventspräsidium sowie das \nKonventsvizepräsidium mit beratender \nStimme teil. \n\n \n\nDie Primarschulpflege kann nach Bedarf \nweitere Lehrpersonen und Fachleute zur \nSitzung einladen. \n\n \n\nDie Leiterin/der Leiter Schulsekretariat \nnimmt an den Sitzungen der Schulpflege \nmit beratender Stimme teil. \n\nArt. 40 Mitberatung an den Sitzun-\ngen der Schulpflege \n\nVariante 1: An den Sitzungen der Schulpflege \nnehmen ... Lehrperson/en pro Schuleinheit und \neine Schulleiterin bzw. ein Schulleiter pro \nSchuleinheit mit beratender Stimme teil. \n\nVariante 2: An den Sitzungen der Schulpflege \nnehmen ... Lehrperson(en) aus der Schulkon-\nferenz und eine Schulleiterin bzw. ein Schullei-\nter pro Schuleinheit mit beratender Stimme teil. \n\n \n\nArt. 41 Leitung Bildung \n\n1  In der Stadt Wädenswil besteht eine Leitung \nBildung.  \n\n2  Das Organisationsstatut regelt die Aufgaben \nund Kompetenzen der Leitung Bildung. \n\n Art. 41 Leitung Bildung \n\n1  In der Stadt [Gemeindename] besteht eine \nLeitung Bildung.  \n\n2  Das Organisationsstatut regelt die Aufgaben \nund Kompetenzen der Leitung Bildung. \n\n \n\nArt. 42  Schulleitung \n\nDie Bestimmungen über die Schulleitung rich-\nten sich nach dem Volksschulrecht. \n\n \n\n Art. 42 Schulleitung \n\n1  Die Schulleitung ist zuständig für die admi-\nnistrative, personelle und finanzielle Führung \nund zusammen mit der Schulkonferenz für die \npädagogische Führung und Entwicklung der \nSchule. \n\n2  Die Aufgaben und Kompetenzen der Schul-\nleitung richten sich nach dem Volksschulrecht. \n\n3  Die Schulleitung vertritt die von ihr geleitete \nSchule nach aussen. \n\n4  Die Schulleitung kann der Schulpflege An-\ntrag stellen. \n\n \n\n\n\n29 \n\n \nEntwurf GO Geltende GO Bestimmungen Muster GO Bemerkungen StR \n\n5  Die Überprüfung von Anordnungen der \nSchulleitung kann innert zehn Tagen seit der \nMitteilung schriftlich bei der Schulpflege ver-\nlangt werden \n\nArt. 43  Schulkonferenz \n\nDie Bestimmungen über die Schulkonferenz \nrichten sich nach dem Volksschulrecht. \n\n \n\n Art. 43 Schulkonferenz \n\n1  Die mit einem Mindestpensum gemäss kan-\ntonalem Recht an einer Schule unterrichten-\nden Lehrpersonen und die Schulleitung bilden \ndie Schulkonferenz. Die Schulpflege regelt die \nTeilnahme und das Stimmrecht weiterer Mitar-\nbeiterinnen und Mitarbeiter an den Sitzungen \nder Schulkonferenz. \n\n2  Die Schulkonferenz legt das Schulprogramm \nfest, beschliesst über die Massnahmen zu des-\nsen Umsetzung sowie über konkrete Aktivitä-\nten und Projekte in einer Jahresplanung. \n\n3  Sie kann der Schulpflege Antrag stellen. \n\n \n\n3.2  Sozialbehörde \n \n\n[3.2  Weitere eigenständige \n  Kommissionen] \n\n \n\nArt. 44  Zusammensetzung \n\n1  Die Sozialbehörde besteht aus einem Mit-\nglied des Stadtrats als Präsidentin bzw. Präsi-\ndenten und 4 weiteren Mitgliedern.  \n\n2  Die Sozialbehörde konstituiert sich im Übri-\ngen selbst. \n\nArt. 41 Abs. 1 \nDie Sozialbehörde besteht aus dem stadt-\nrätlichen Sozialvorsteher/der Sozialvorste-\nherin als Präsident/als Präsidentin und 4 \nweiteren Mitgliedern. \n \nSie besorgt die Geschäfte: \na) der wirtschaftlichen und persönlichen \nSozialhilfe; \nb) des Sozialversicherungswesens und \nweiterer ähnlicher Leistungen; \nc) des Vormundschaftswesens; \nd) Jugendhilfe; \ne) der weiteren Bereiche des Sozialwe-\nsens, soweit die Besorgung ihr übertragen \nist. \n \n\nArt. 44 Zusammensetzung \n\n1  Die [...]kommission besteht aus einem Mit-\nglied des Stadtrats als Präsidentin bzw. Präsi-\ndenten und [...] weiteren Mitgliedern.  \n\n2  Die [...]kommission konstituiert sich im Übri-\ngen selbst. \n\n \n\n\n\n30 \n\n \nEntwurf GO Geltende GO Bestimmungen Muster GO Bemerkungen StR \n\nDie Aufgaben werden durch die eidgenös-\nsische und kantonale Gesetzgebung be-\nstimmt. \n \nDie Geschäftsordnung der Sozialbehörde \nregelt das Nähere. \n\nArt. 45  Aufgaben und Entscheidungsbe-\nfugnisse \n\nDie Sozialbehörde besorgt eigenständig: \n\n1.  die wirtschaftliche Hilfe und persönliche \nHilfe, \n\n2. die Asylfürsorge, \n\n3. das Sozialversicherungswesen und wei-\ntere ähnliche Leistungen, \n\n4.  die Erteilung der Betriebsbewilligungen \nfür die Kinderkrippen, \n\n5.  die Aufsicht von Tagesfamilien. \n\nArt. 41 Abs. 2 ff. \n \nSie besorgt die Geschäfte: \na) der wirtschaftlichen und persönlichen \nSozialhilfe; \nb) des Sozialversicherungswesens und \nweiterer ähnlicher Leistungen; \nc) des Vormundschaftswesens; \nd) Jugendhilfe; \ne) der weiteren Bereiche des Sozialwe-\nsens, soweit die Besorgung ihr übertragen \nist. \n \nDie Aufgaben werden durch die eidgenös-\nsische und kantonale Gesetzgebung be-\nstimmt. \n \nDie Geschäftsordnung der Sozialbehörde \nregelt das Nähere. \n\nArt. 45 Aufgaben und Entscheidungsbe-\nfugnisse \n\nDie [...]kommission besorgt eigenständig ... \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nArt. 46  Finanzbefugnisse \n\nDie Sozialbehörde ist im Rahmen ihrer Aufga-\nben zuständig für: \n\n1. den Ausgabenvollzug, \n\n2. gebundene Ausgaben, \n\n3. die Bewilligung von im Budget enthalte-\nnen neuen einmaligen Ausgaben bis \nCHF 100'000 für einen bestimmten \nZweck und von neuen jährlich wiederkeh-\nrenden Ausgaben bis CHF 20'000 für ei-\nnen bestimmten Zweck. \n\nArt. 42 \n\nDie Sozialbehörde beschliesst in eigener \nKompetenz: \n\na) innerhalb Voranschlag über neue ein-\nmalige Ausgaben bis CHF 100'000 im Ein-\nzelfall und neue jährliche wiederkehrende \nAusgaben bis CHF 20'000; \n\nb) ausserhalb Voranschlag über neue \neinmalige Ausgaben bis CHF 30'000 im \nEinzelfall, höchstens aber CHF 50'000. pro \nJahr. \n\nArt. 46 [Finanzbefugnisse \n\nDie [...]kommission ist im Rahmen ihrer Aufga-\nben zuständig für \n\n1. den Ausgabenvollzug, \n\n2. gebundene Ausgaben, \n\n3. die Bewilligung von im Budget enthalte-\nnen neuen einmaligen Ausgaben bis Fr. \n... für einen bestimmten Zweck und von \nneuen jährlich wiederkehrenden Ausga-\nben bis Fr. ... für einen bestimmten \nZweck. \n\n [4. die Bewilligung von Zusatzkrediten für die \nErhöhung von einmaligen Ausgaben bis Fr. ... \n\n \n\n\n\n31 \n\n \nEntwurf GO Geltende GO Bestimmungen Muster GO Bemerkungen StR \n\nfür einen bestimmten Zweck und von Zusatz-\nkrediten für die Erhöhung von wiederkehren-\nden Ausgaben bis Fr. ... für einen bestimmten \nZweck.] \n\nArt. 47  Aufgabenübertragung an Gemein-\ndeangestellte \n\nDie Sozialbehörde kann Gemeindeangestell-\nten bestimmte Aufgaben zur selbstständigen \nErledigung übertragen. Ein Behördenerlass re-\ngelt Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse \nim Rahmen des übergeordneten Rechts. \n\nArt. 36a  \n\nDer Stadtrat, die Primarschulpflege und die \nSozialbehörde können die Befugnis zur Er-\nfüllung von Aufgaben, zum Erlass von Ver-\nfügungen sowie finanzielle Kompetenzen \nan Angestellte der Stadt mit eigener Ver-\nantwortung übertragen. \nDie Einzelheiten der Delegation werden im \nentsprechenden Geschäftsreglement oder \nin der Geschäftsordnung geregelt. Dieses \nwird amtlich publiziert. \nFragen von grundsätzlicher Bedeutung \nsind der Gesamtbehörde zum Entscheid \nvorzulegen. \nDie Überprüfung von delegierten Entschei-\nden kann innert 30 Tagen seit der Mittei-\nlung schriftlich, mit Antrag und Begründung \nversehen, bei der entsprechenden Ge-\nsamtbehörde verlangt werden, sofern nicht \nein anderes Verfahren vorgeschrieben ist. \n\nDer Stadtrat bestellt ständige und nicht \nständige Kommissionen, die ihn bei der \nVorbereitung seiner Beschlüsse und im \nVollzug seiner Aufgaben unterstützen \n\nArt. 47 [Aufgabenübertragung an Gemein-\ndeangestellte \n\nDie [...]kommission kann Gemeindeangestell-\nten bestimmte Aufgaben zur selbstständigen \nErledigung übertragen. Ein Behördenerlass re-\ngelt Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse \nim Rahmen des [...]rechts.] \n\n \n\nArt. 48  Anträge an den Gemeinderat \n\nDie Sozialbehörde reicht ihre Geschäfte an \nden Gemeinderat dem Stadtrat ein. Sie besitzt \ndiesbezüglich kein direktes Antragsrecht. \n\n Art. 48 [Anträge an das Gemeindeparla-\nment \n\nDie [...]kommission reicht ihre Geschäfte an \ndas Gemeindeparlament dem Stadtrat ein. Sie \nbesitzt diesbezüglich kein direktes Antrags-\nrecht.] \n\n \n\n  \n\n\n\n32 \n\n \n\nV. Weitere Stellen \n V. Weitere Stellen  \n\nArt. 49 Finanztechnische Prüfstelle \n\nDie Bestimmungen über die finanztechnische \nPrüfstelle richten sich nach dem Gemeindege-\nsetz. \n\n Art. 49 Einsetzung \n\nDie Rechnungsprüfungskommission und der \nStadtrat bestimmen mit übereinstimmenden \nBeschlüssen, die finanztechnische Prüfstelle. \n\n \n\n  Art. 50 Aufgaben \n\n1  Die Prüfstelle nimmt die finanztechnische \nPrüfung der Rechnungslegung und der Buch-\nführung vor. \n\n2  Sie erstattet dem Stadtrat, der Rechnungs- \nund der Geschäftsprüfungskommission und \ndem Bezirksrat umfassend Bericht über die fi-\nnanztechnische Prüfung. \n\n3  Sie erstellt zudem einen Kurzbericht, der Be-\nstandteil der Jahresrechnung ist. \n\n \n\nArt. 50  Wahlbüro \n\nDie Bestimmungen über das Wahlbüro richten \nsich nach dem Gesetz über die politischen \nRechte. \n\n 2. Wahlbüro  \n\n  Art. 51 Zusammensetzung \n\nDas Wahlbüro besteht mit Einschluss der \nStadtpräsidentin bzw. des Stadtpräsidenten als \nVorsitzende bzw. Vorsitzender aus einer vom \nGemeindeparlament zu bestimmenden Zahl \nvon Mitgliedern. \n\n \n\n  Art. 52 Aufgaben \n\nDas Wahlbüro besorgt die ihm durch das Ge-\nsetz über die politischen Rechte zugewiesenen \nAufgaben. \n\n \n\n  [3. Betreibungsbeamtin bzw. Betrei-\nbungsbeamter] \n\n \n\n\n\n33 \n\n \n\n  Art. 53 [Aufgaben und Anstellung \n\n1  Die Betreibungsbeamtin bzw. der Betrei-\nbungsbeamte besorgt die ihr bzw. ihm gemäss \neidgenössischer und kantonaler Gesetzge-\nbung zukommenden Aufgaben.  \n\n2  Das Anstellungsverhältnis richtet sich nach \ndem Erlass über das Arbeitsverhältnis der Ge-\nmeindeangestellten.  \n\n3  Das Amtslokal wird vom Stadtrat bestimmt.] \n\nBetreibungskreis zusammen mit Rich-\nterswil (interkommunale Regelung) \n\n  4. Friedensrichterin bzw. Friedens-\nrichter \n\n \n\nArt. 51  Friedensrichterin bzw. Friedens-\nrichter \n\nDie Bestimmungen über die Friedensrichterin \nbzw. den Friedensrichter richten sich nach \ndem Gesetz über die Gerichts- und Behörden-\norganisation im Zivil- und Strafprozess. \n\n Art. 54 Aufgaben und Anstellung \n\n1  Die Friedensrichterin bzw. der Friedensrich-\nter besorgt die in der kantonalen Gesetzge-\nbung festgelegten Aufgaben. \n\n2  Der Gemeindeerlass über das Arbeitsver-\nhältnis der Gemeindeangestellten regelt die \nEntlöhnung. \n\n[2  Der Gemeindeerlass über die Entschädi-\ngung von Behördenmitgliedern regelt die Ent-\nlöhnung.] \n\n3  Das Amtslokal wird vom Stadtrat bestimmt. \n\n \n\n \n\n  [5.  Ombudsstelle]  \n\nArt. 52  Ombudsstelle \n\nFür die Stadt Wädenswil ist die Ombudsstelle \ndes Kantons zuständig \n\n Art. 55 [Aufgaben \n\n1  Die Ombudsfrau oder der Ombudsmann lei-\ntet die Ombudsstelle. Sie oder er vermittelt \nzwischen Privatpersonen und der städtischen \nVerwaltung, städtischen Behörden oder Priva-\nten, die Aufgaben der Stadt wahrnehmen.  \n\n2  Die Ombudsstelle ist unabhängig.] \n\nUnter einer Ombudsstelle versteht \nman eine unabhängige Vertrauens-\nperson, die zwecks Verstärkung der \nRechtmässigkeit der Rechtsanwen-\ndung, des Rechtsschutzes der Bürger \nund der parlamentarischen Kontrolle \nals mahnende Instanz eine Aufsicht \n\n\n\n34 \n\n \nausübt. Sie wird aufgrund von Be-\nschwerden Privater oder aus eigener \nInitiative tätig. \n\nEine eigene Ombudsstelle lohnt sich \nkaum, aber Gemeinden können sich \nbei der kantonalen Stelle anschlies-\nsen.  \n\n  [6.  Datenschutzstelle]  \n\n  Art. 56 [Aufgaben \n\n1  Die oder der Beauftragte für Datenschutz \nbeaufsichtigt die Datenbearbeitungen der \nStadtverwaltung. \n\n2  Die Datenschutzstelle ist unabhängig.] \n\n \n\nVI. Übergangs- und Schlussbestim-\nmungen \n\n VI. Übergangs- und Schlussbestimmun-\ngen \n\n \n\n  1.  Empfehlungen Totalrevision  \n\nArt. 53  Aufhebung früherer Erlasse \n\nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ge-\nmeindeordnung wird die Gemeindeordnung \nvom 4. März 2001 mit den seitherigen Ände-\nrungen aufgehoben. \n\n \n\n Art. 57 Aufhebung früherer Erlasse \n\nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ge-\nmeindeordnung wird die Gemeindeordnung \nvom ... mit den seitherigen Änderungen aufge-\nhoben. \n\n \n\nArt. 54  Übergangsregelung \n\n1  Bis zum Ende der Amtsdauer 2018 bis 2022 \nbesteht die Schulpflege mit Einschluss der \nPräsidentin bzw. des Präsidenten aus 11 Mit-\ngliedern. \n\n2  Bis zum Ende der Amtsdauer 2018 bis 2022 \nbesteht die Grundsteuerkommission als eigen-\nständige Kommission weiter. \n\n Art. 58 Übergangsregelung \n\nBis zum Ende der Amtsdauer 20.. – 20.. be-\nsteht der Stadtrat [die Schulpflege, die ... kom-\nmission] mit Einschluss der Präsidentin bzw. \ndes Präsidenten aus … Mitgliedern. \n\n \n\n\n\n35 \n\n \n\nArt. 55  Inkrafttreten \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des In-\nkrafttretens dieser Gemeindeordnung nach \ndem Datum der Genehmigung des Regie-\nrungsrates. \n\n Art. 59 Inkrafttreten \n\nVariante 1: Diese Gemeindeordnung tritt nach \nihrer Annahme durch die Stimmberechtigten in \nder Urnenabstimmung und nach der Genehmi-\ngung durch den Regierungsrat am ... in Kraft. \n\nVariante 2: Der Stadtrat bestimmt den Zeit-\npunkt des Inkrafttretens dieser Gemeindeord-\nnung nach dem Datum der Genehmigung des \nRegierungsrates. \n\nVariante 3: Diese Gemeindeordnung tritt nach \nihrer Annahme durch die Stimmberechtigten \nan der Urnenabstimmung am Tag des Geneh-\nmigungsbeschluss des Regierungsrates in \nKraft. \n\n \n\n  \n\n\n\n36 \n\n \n \n\nBestimmungen der alten Gemeindeordnung, welche nicht in die neue GO gehören: \n\n \n\nNicht in neue GO übernommene Bestimmungen der \nAltGO \n\nBemerkungen \n\nArt. 7a  \n\nWird ein Volksreferendum eingereicht, so prüft der Stadt-\nrat nach Massgabe des kantonalen Rechts dessen Zu-\nstandekommen und Gültigkeit und fasst darüber Be-\nschluss. Ist es nicht gültig, so stellt der Stadtrat fest, \ndass der Beschluss des Gemeinderats in Rechtskraft er-\nwachsen ist.  \n\nWird das Gemeinderatsreferendum ergriffen, prüft das \nBüro des Gemeinderats die Unterschriftenliste nach \nMassgabe des kantonalen Rechts. \n\nDas Verfahren wird abschliessend durch das Gesetz \nüber die politischen Rechte (GPR) geregelt: \n\nVgl. § 157 und § 158 mit Verweis auf das Verfahren auf \nkantonaler Ebene. \n\nArt. 9  \n\nDer Gemeinderat kann einer Urnenabstimmung \n\na) eine Grundsatzfrage, die für die Behörden verbind-\nlich ist, unterbreiten; \n\nb) die zusätzliche Abstimmung über einzelne Punkte \neiner Vorlage unterbreiten;  \n\nc) die zusätzliche Abstimmung über eine Variante zu \neinzelnen Punkten der Vorlage unterbreiten; \n\nd) zwei verschiedene behördliche Vorschläge zur glei-\nchen Sache einander gegenüberstellen (Alternativen).  \n\nBei Varianten- und Alternativabstimmungen richtet sich \ndas Verfahren nach den für eine gleichzeitige Ab-stim-\nmung über Initiative und Gegenvorschlag geltenden Vor-\nschriften. \n\nVgl. § 12 Gemeindegesetz (GG) \n\nArt. 11 Abs. 2 \n\nDer Stadtrat legt die Mitgliederzahl des Wahlbüros fest. \n\nIst in § 14. Abs. 2 GPR  [Kompetenz wechselt vermutlich \nbei Revision von GPR, darum nicht in GO festschreiben] \n\n  \n\n\n\n37 \n\n \n\nNicht in neue GO übernommene Bestimmungen der \nAltGO \n\nBemerkungen \n\nArt. 12 Abs. 2 \n\nUm eine Initiative als ungültig zu erklären, bedarf es ei-\nner Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglie-\nder des Gemeinderats. \n\n \n\n§ 148 Abs. 2 GPR (vgl. Art. 28 Abs. 1 Kantonsverfas-\nsung) \n\nArt. 13 Abs. 4 ff. \n\nFür die vorläufige Unterstützung einer Einzelinitiative ist \ndie Zustimmung von 12 Mitgliedern des Gemeinderats \nerforderlich. \n\nEinzelinitiativen sind dem Büro des Gemeinderats einzu-\nreichen; der Gemeinderat entscheidet über die vorläufige \nUnterstützung. \n\nIm Übrigen gelten die kantonalen Vorschriften über die \nInitiativen. \n\n§ 155 GPR \n\nArt. 16 \n\nDer Gemeinderat konstituiert sich selbst. Er wählt sein \nPräsidium, ein Büro, eine oder zwei Kommissionen zur \nPrüfung der Rechnung und des Geschäftsberichts sowie \nweitere Kommissionen. \n\nEr gibt sich ein Geschäftsreglement \n\nVgl. § 31 Abs. 1 GG (Organisationserlass des Gemein-\nderats ist ein Gemeindeerlass [fakultatives Referendum]) \n\nArt. 17 \n\nJedes Mitglied des Gemeinderats kann Motionen, Postu-\nlate, Interpellationen und schriftliche Anfragen einrei-\nchen; das Geschäftsreglement bestimmt das Nähere \n\nVgl. § 31 Abs. 2 GG \n\nArt. 18 \n\nDer Gemeinderat versammelt sich \n\n- auf Einladung des Präsidiums; \n\n- auf eigenen Beschluss; \n\n- auf schriftliches Begehren von mindestens 12 seiner \nMitglieder; \n\n- auf Verlangen des Stadtrats. \n\nGehört in Organisationserlass des Gemeinderats \n\n\n\n38 \n\n \n\nNicht in neue GO übernommene Bestimmungen der \nAltGO \n\nBemerkungen \n\nArt. 19 \n\nDer Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit \nseiner Mitglieder anwesend ist. \n\n \n\nGehört in Organisationserlass des Gemeinderats \n\nArt. 20 \n\nDer Gemeinderat macht seine Verhandlungsgegen-\nstände mindestens acht Tage vor der Sitzung öffentlich \nbekannt; er verhandelt öffentlich und veröffentlicht seine \nBeschlüsse. \n\nVoranschlag, Rechnung und Geschäftsbericht liegen \nvierzehn Tage vor der Beratung durch den Gemeinderat \nin der Stadtkanzlei auf und werden an Interessenten ab-\ngegeben. \n\nWenn der Stadtrat oder zwei Drittel der anwesenden Mit-\nglieder des Gemeinderats aus wichtigen Gründen dies \nbegehren, ist unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu ver-\nhandeln. \n\nWird eine geheime Beratung beschlossen, so besteht für \ndie Mitglieder und den Sekretär/die Sekretärin des Ge-\nmeinderats sowie für die in Art. 21 an den Verhandlun-\ngen teil-nehmenden Behördenmitglieder und Sachver-\nständigen Schweigepflicht \n\nGehört in Organisationserlass des Gemeinderats \n\nArt. 21 \n\nDie Mitglieder des Stadtrates sind berechtigt,  \n\na) an allen Beratungen des Gemeinderats teilzuneh-\nmen und Anträge zu stellen; \n\nb) an Sitzungen seiner vorberatenden Kommissionen \nbei Geschäften teilzunehmen, für die ihnen die stadträtli-\nche Berichterstattung übertragen ist. \n\nDie gleichen Rechte stehen den Mitgliedern von Kom-\nmissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen \nzu, wenn Angelegenheiten aus ihrem Wirkungskreis be-\nraten werden. \n\nGehört in Organisationserlass des Gemeinderats. Vgl. \nauch § 36 GG \n\n\n\n39 \n\n \n\nNicht in neue GO übernommene Bestimmungen der \nAltGO \n\nBemerkungen \n\nDer Stadtrat und die Kommissionen mit selbständigen \nVerwaltungsbefugnissen können ihre Anträge vor dem \nGemeinderat und seinen Kommissionen durch Sachver-\nständige begründen lassen. \n\nDie Verwaltungsbehörden können ihre dem Gemeinde-\nrat vor-gelegten Anträge zurückziehen, solange er dar-\nüber nicht beschlossen hat. \n\nArt. 23a \n\nDer Gemeinderat kann zur Klärung besonderer Vor-\nkommnisse eine parlamentarische Untersuchungskom-\nmission (PUK) einsetzen. Er erlässt zur Verfahrensord-\nnung ein entsprechendes Reglement. \n\nIm Organisationserlass sind die Rechte und das Verfah-\nren der PUK zu regeln (§ 31 Abs. 2 lit. c GG). Ob es eine \ngibt, bestimmt sich nicht in der GO, sondern im Organi-\nsationserlass. \n\nArt. 32 \n\nDie städtische Verwaltung gliedert sich in folgende Abtei-\nlungen: \n\na) Präsidiales; \n\nb) Finanzen; \n\nc) Planen und Bauen; \n\nd) Werke; \n\ne) Sicherheit und Gesundheit; \n\nf) Schule und Jugend; \n\ng) Soziales; \n\nIm Rahmen des Organisationsstatuts kann der Stadtrat \ndiese Gliederung ändern und einzelne Aufgaben zwi-\nschen den Abteilungen tauschen, ihnen zuweisen oder \nwegnehmen. \n\nDie Verwaltungsorganisation ist zwingend in einem Er-\nlass des Stadtrats zu regeln, nicht in der GO (vgl. § 48 \nAbs. 2 GG) \n\nArt. 33 \nDas Organisationsstatut regelt die Aufgabenbereiche der \nstadträtlichen Verwaltungsabteilungen und den Ge-\nschäftsverkehr zwischen dem Stadtrat und den übrigen \nBehörden. \n\n§ 48 Abs. 2 GG \n\n\n\n40 \n\n \n\nNicht in neue GO übernommene Bestimmungen der \nAltGO \n\nBemerkungen \n\nDas Organisationsstatut ist dem Gemeinderat zur Ge-\nnehmigung vor-zulegen \n\nArt. 35 \n\nDie Baukommission besteht aus dem Vorsteher/der Vor-\nsteherin der Abteilung Planen und Bauen als Präsiden-\nten/Präsidentin und zwei weiteren Mitgliedern des Stadt-\nrats. \n\nSie ist örtliche Baubehörde im Sinne des Planungs- und \nBaugesetzes und wendet die Bau- und Zonenordnung \nan. Sie stellt dem Stadtrat Antrag zu allen Fragen der \nOrtsplanung. \n\nBaukommission als Unterstellte Kommission (vgl. § 50 \nGG). In GO muss sie nur erwähnt werden. Aufgaben \nsind in einem Behördenerlass zu regeln. \n\nArt. 39 \n\nDie Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefug-\nnissen besorgen die ihnen durch die Gemeindeordnung \nübertragenen Aufgaben und die damit verbundenen \nStrafbefugnisse selbständig. Sie übernehmen neue Auf-\ngaben, die zu ihrem Aufgabenbereich gehören. \n\nSie geben sich, unter Berücksichtigung des vom Stadtrat \nerlassenen Organisationsstatuts, eine Geschäftsord-\nnung. \n\nIst in § 51 GG festgehalten \n\nArt. 43 \n\nDer Kommission für Grundsteuern gehören von Amtes \nwegen der stadträtliche Finanzvorsteher/die stadträtliche \nFinanzvorsteherin als Präsident/Präsidentin und der/die \nerste Stellvertreter/Stellvertreterin als Vizepräsident/Vi-\nzepräsidentin an. \n\nDer Stadtrat wählt frei 3 weitere Mitglieder, wovon eines \nmit dem Baufach vertraut sein soll. \n\nDie Kommission hat die Grundsteuern nach den Bestim-\nmungen des kantonalen Steuergesetzes und den Be-\nschlüssen der Gemeinde einzuschätzen und zu bezie-\nhen. \n\nKommission für Grundsteuern als Unterstellte Kommis-\nsion (vgl. § 50 GG) nach den Vorgaben von § 210 Steu-\nergesetz (StG) \n\n  \n\n\n\n41 \n\n \n\nNicht in neue GO übernommene Bestimmungen der \nAltGO \n\nBemerkungen \n\nArt. 46 Abs. 1 \n\nDie Primarschulpflege besitzt die gleichen allgemeinen \nBefugnisse wie die Kommissionen mit selbständigen \nVerwaltungsbefugnissen. \n\nIst in § 56 Abs. 3 GG festgehalten. \n\nArt. 46a \n\nDie Schulleitung ist zuständig für die administrative, per-\nsonelle und finanzielle Führung und zusammen mit der \nSchulkonferenz für die pädagogische Führung und Ent-\nwicklung der Schule. \n\nDie Aufgaben und Kompetenzen der Schulleitung richten \nsich nach der Schulgesetzgebung und dem Organisati-\nonsstatut. \n\nDie Schulleitung vertritt die Schule gegen aussen, soweit \nnicht die Schulpflege zuständig ist. Die Schulleitung \nkann der Schulpflege Antrag stellen. \n\nDie Überprüfung von Anordnungen der Schulleitung \nkann innert 10 Tagen seit der Mitteilung schriftlich bei \nder Primarschulpflege verlangt werden. \n\nDie Schulleitungskonferenz kann der Primarschulpflege \nAntrag stellen \n\nIn § 44 Volksschulgesetz (VSG) bereits geregelt \n\nArt. 48 \n\nDie Inhaber des Friedensrichteramts und des Stadtam-\nmann- und Betreibungsamts sowie deren Sekretariats-\npersonal werden von der Stadt gemäss Besoldungsver-\nordnung entschädigt. \n\nDie Stadt Wädenswil bildet mit der Gemeinde Richterswil \neinen Betreibungskreis. Die Regelungen über die Betrei-\nbungsbeamtin bzw. den Betreibungsbeamten sind seit-\nher interkommunal zwischen diesen beiden Gemeinden \nfestgehalten. Eine zusätzliche Regelung in der Gemein-\ndeordnung ist nicht erforderlich \n\nvgl. zum Friedenrichter § 56 GOG i.V.m. Art. 68 und 83 \nPersonal und Besoldungsstatut der Stadt Wädenswil \n\n \n\n\n


name: Interpellation Auswirkungen Strassen- und Zusaltzleistungsgesetz

text: \nGemeinderatspräsident  \nHerrn Ernst Grand \nDrusbergstrasse 4 \n8820 Wädenswil \n\nWädenswil, 23. November 2020 \n\nInterpellation betreffend Auswirkungen der kantonalen Abstimmung vom 27. September \n\n2020 über das Strassengesetz und das Zusatzleistungsgesetz  \n\nAm 27. September 2020 hat die Zürcher Stimmbevölkerung die beiden Vorlagen zum Zusatzleistungs-\ngesetz (ZLG) und zum Strassengesetz (StRG) grossmehrheitlich angenommen.   \n\nBeim Strassengesetz werden aus dem vorhandenen kantonalen Strassenfonds rund CHF 90 Mio. an die \nZürcher Gemeinden verschoben. Der Verteilschlüssel bemisst sich nach der Länge der vorhandenen \nStrassenkilometer pro Gemeinde. Wädenswil als flächenmässig drittgrösste Gemeinde im Kanton \ndürfte da sicher stark profitieren.  \n\nDie Kosten für Zusatzleistungen an einkommensschwache AHV- und IV-Beziehende trugen bis anhin \nBund und Kantone zu 44% und die Gemeinden zu 56%. Mit der angenommenen Änderung des ZLG ist \nder Kantonsanteil auf 70% erhöht worden mit dem Ziel, die sehr ungleiche Soziallastenverteilung unter \nden Gemeinden auszugleichen.  \n\nDie SVP-Fraktion möchte nun wissen, wie sich diese finanziellen Zuschüsse auf die laufende Rechnung \nrespektive auf das Budget 2021 der Stadt Wädenswil auswirken und stellt dazu folgende Fragen: \n\n1. Wie hoch (in Franken) ist die Entlastung der Stadtkasse durch das zusätzliche Geld aus dem \nStrassenfonds?  \n\n2. Wird das Geld zweckgebunden im Strassenunterhalt eingesetzt? Wenn nein, wofür dann? \n\n3. Wie hoch (in Franken) ist die Entlastung bei den Sozialkosten der Stadt Wädenswil durch die \nÄnderung des ZLG?  \n\n4. Wädenswil verzeichnet im Vergleich zu anderen Seegemeinden immer einen hohen Anteil an \nSozialhilfebeziehenden. Wird eine Entspannung spürbar? \n\nDie SVP-Fraktion bedankt sich beim Stadtrat für die Beantwortung der Fragen. \n\nSandy Bossert (Sprecherin im Rat) \n\n\n