name: Geschäftsordnung Gemeinderat Entwurf Sachkommission

text: \n \n\n \n\n1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nGeschäftsverordnung (GVGR)  \n\ndes Gemeinderats Wädenswil  \n \n\nTotalrevidiert am 8. November 2021 \n\n \n\n \n\nEntwurf der Sachkommission vom 7. Oktober 2021  \n  \n\nANHANG \n\n\n\n \n\n \n\n2 \n\n \n\nSchwerpunkte und einschlägige Neuerungen der laufenden Reform (Zusammenfassung) \n\n1. Das «Büro» wird neu als «Geschäftsleitung» bezeichnet (E-Art. 1 lit. a), das «Sekretariat» als «Ratssekretariat» (E-Art. 4 Abs \n1 lit. e) \n\n2. Erweiterte Zusammensetzung des Ratsbüros und Anspruch der Fraktionen auf einen Sitz in der Geschäftsleitung (E-Art. 4) \n\n3. Weiterbildung für Gemeinderatsmitglieder (E-Art. 9 Abs. 3 und 4) \n\n4. Anzahl Kommissionsmitglieder, insb. Erweiterung BRK; Ziel: Kein «kommissionsloses» Gemeinderatsmitglied (E-Art. 10) \n\n5. Kompetenz zur Bestellung der Spezialkommissionen (E-Art. 16) \n\n6. Übernahme kantonalen Rechts für PUK und Aufhebung Reglement vom 2.12.2002 (E-Art. 17) \n\n7. Stellvertretung und Stimmrecht in Kommissionen (E-Art. 20) \n\n8. Teilnahmeberechtigte an IFK-Sitzungen (E-Art. 26 Abs. 3) \n\n9. Offenlegung der Interessenbindungen für sämtliche Behördenmitglieder (E-Art. 32) \n\n10. Verschiedene Verfahrensänderungen bei den parlamentarischen Vorstössen: Neubeurteilungsrecht der Gemeinderatsmitglie-\nder (E-Art. 6 Abs. 1 lit. h), Verzicht auf Erheblicherklärung und Dringlichkeit bei Motion (E-Art. 40 f.), Beschlussantrag (E-Art. \n42 f.), Interpellation (mindestens drei Unterzeichnende, E-Art. 47 Abs 2; Dringlicherklärung, E-Art. 48) \n\n11. Einführung der parlamentarischen Fragestunde (E-Art. 50) \n\n12. Zwingende Einführung der Parlamentarischen Initiative (E-Art. 51 f.) \n\n13. Massnahmen zur Verbesserung von Informationsfluss und Kommunikation: Orientierungspflicht der Geschäftsleitung (E-Art. 6 \nAbs. 1 lit. l), Zugänglichmachung der Kommissionsprotokolle (E-Art. 23 Abs. 4), Veröffentlichung der Gemeinderatsprotokolle \n(E-Art. 62 f.) \n\n14. Überprüfung der Redezeiten (E-Art. 77) \n\n15. Stimmabgabe und Stichentscheid des Gemeinderatspräsidiums (E-Art. 82) \n\n16. Regelung der Abstimmungsordnung für die Anträge (E-Art. 87) \n\n17. Verankerung des Cup-Systems (E-Art. 88) \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\n \n\n \n\nMusterreglement des GAZ \n(GAZ-MuR) \n\nKommentar GAZ \nGeltendes Geschäftsregle-\n\nment Gemeinderat Wä-\ndenswil (GRGR) \n\nEntwurf Geschäftsverord-\nnung des Gemeinderats \n\nWädenswil (E-GVGR) \n\nKommentar SAKO zum \nEntwurf GVGR \n\nI. Organisation des Gemeinderates \n\nArt. 1 Organe des Parlaments   Art. 1 Organe des Gemeinderates  \n\nOrgane des Gemeindeparlaments (im \nfolgenden Parlament) sind:  \n\na)  die Geschäftsleitung,  \n\nb)  das Präsidium,  \n\nc)  die Kommissionen,  \n\nd)  die Fraktionen,  \n\ne)  die Interfraktionelle Konferenz. \n\nIm Organisationserlass sind die Organe \ndes Parlaments zu bestimmen. Art. 1 \nzählt die Organe auf, deren Aufgaben \nanschliessend im Detail umschrieben \nwerden. Dem Organbegriff von Art. 1 \nkommt eine eigenständige, nur inner-\nhalb der Parlamentsorganisation wir-\nkende Tragweite zu. \n\nIn organisatorischer Hinsicht schreibt \ndas Gemeindegesetz (GG) dem Parla-\nment lediglich eine Rechnungsprüfungs-\nkommission vor (§ 58 GG). In der Praxis \ngenügt dies jedoch nicht; für das Funkti-\nonieren eines Parlaments braucht es \nzusätzliche Organe. Bei deren Festle-\ngung und Ausgestaltung verfügen die \nGemeinden über einen grossen Spiel-\nraum. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrgane des Gemeindeparlaments (im \nfolgenden Gemeinderat) sind:  \n\na. die Geschäftsleitung \n\nb. das Präsidium,  \n\nc. die Kommissionen,  \n\nd. die Fraktionen,  \n\ne. die Interfraktionelle Konferenz. \n\n \n\nArt. 2 Konstituierung nach der \nErneuerungswahl \n\n \nArt. 1 Konstituierung nach der Erneu-\nerungswahl \n\nArt. 2 Konstituierung nach der Erneu-\nerungswahl \n\n \n\n1 Das Parlament versammelt sich auf \nEinladung der abtretenden Präsidentin \noder des abtretenden Präsidenten zur \nkonstituierenden Sitzung, spätestens … \n\nAbs. 1: \nDie Einberufung des Parlaments durch \ndie abtretende Präsidentin oder den ab-\ntretenden Präsidenten ist besser \n\n1 Der Gemeinderat versammelt sich auf \nEinladung des Stadtrats zur konstituie-\nrenden Sitzung spätestens 60 Tage, \n\n1 Der Gemeinderat versammelt sich auf \nEinladung des abtretenden Präsidiums \nzur konstituierenden Sitzung, spätes-\ntens 60 Tage, nachdem die Erneue-\nrungswahl rechtskräftig geworden ist. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n4 \n\n \n\n[ZAHL] Tage, nachdem die Erneue-\nrungswahl rechtskräftig geworden ist. \n\n2 Das amtsälteste anwesende Mitglied, \nbei mehreren Personen das an Jahren \nälteste unter ihnen, eröffnet und leitet \ndie Sitzung bis zur Wahl der Präsidentin \noder des Präsidenten und von drei \nStimmenzählerinnen oder Stimmenzäh-\nlern. \n\n3 Das Präsidium, die Vizepräsidien so-\nwie die Stimmenzählerinnen oder Stim-\nmenzähler übernehmen ihr Amt unmit-\ntelbar nach ihrer Wahl. \n\nlegitimiert als die Einberufung durch den \nStadtrat (Gewaltenteilung). Die abtre-\ntende Präsidentin oder der abtretende \nPräsident ist bis zur Konstituierung im \nAmt; sie oder er kann die Einladung \ndeshalb auch vornehmen, wenn sie \noder er nicht mehr Mitglied des neuen \nParlaments ist. \n\n \n\nnachdem die Erneuerungswahl rechts-\nkräftig ist. \n\n2 Das amtsälteste, anwesende Mitglied \neröffnet die Sitzung und bezeichnet für \nden Tag eine Sekretärin/einen Sekretär \nund drei Stimmenzählende und leitet \ndie Verhandlung bis zur Wahl des Prä-\nsidiums. \n\n3 Sind mehrere Mitglieder gleich lang im \nAmt, so kommt das älteste unter ihnen \nzum Zug. \n\n4 Das Präsidium, die Vizepräsidien, die \nStimmenzählenden sowie die Sekretä-\nrin/der Sekretär und deren/dessen Stell-\nvertretung übernehmen ihr Amt unmit-\ntelbar nach ihrer Wahl. \n\n5 Bis zur konstituierenden Sitzung \nläuft die Amtsdauer des alten Parla-\nments. \n\n2 Das amtsälteste anwesende Mitglied, \nbei mehreren Personen das an Jahren \nälteste unter ihnen, eröffnet und leitet \ndie Sitzung bis zur Wahl des Präsidiums \nund von drei Stimmenzählenden. Für \ndiese Wahl bestimmt das abtretende \nPräsidium drei Tagesstimmenzählende. \n\n3 Das Präsidium, die Vizepräsidien so-\nwie die Stimmenzählenden übernehmen \nihr Amt unmittelbar nach ihrer Wahl. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 3 Konstituierung in Zwischenjah-\nren \n\n \nArt. 2 Konstituierung in Zwischenjah-\nren \n\nArt. 3 Konstituierung in Zwischenjah-\nren \n\n \n\n1 In den Zwischenjahren findet die Kon-\nstituierung des Parlaments spätestens \nan der Sitzung des Monats … [MONAT] \nstatt. \n\n2 Die abtretende Präsidentin oder der \nabtretende Präsident eröffnet die Sit-\nzung und führt die Wahl der neuen Prä-\nsidentin oder des neuen Präsidenten \ndurch. \n\n \n1 In den Zwischenjahren findet die Kon-\nstituierung des Gemeinderats jeweils an \nder ersten Sitzung des Monats März \nstatt. \n\n2 Das abtretende Präsidium eröffnet und \nleitet die Sitzung bis zur Wahl des \nneuen Präsidiums. Es bezeichnet die \ndrei Tagesstimmenzählenden. \n\n \n\n1 In den Zwischenjahren findet die Kon-\nstituierung des Gemeinderats jeweils an \nder ersten Sitzung des Monats März \nstatt. \n\n2 Das abtretende Präsidium eröffnet die \nSitzung und führt als Erstes die Wahl \ndes neuen Präsidiums durch. Es be-\nzeichnet die drei Tagesstimmenzählen-\nden. \n\nAbs. 2: Im Vorfeld der Budgetdebatte \nvom März 2021 entbrannte eine Diskus-\nsion über die Reihenfolge der Traktan-\nden, weil das geltende GRGR diese \nFrage nicht regelt. Mit der neuen Rege-\nlung soll darüber Klarheit geschaffen \nwerden.  \n\nVor der Neubestellung des Präsidiums  \nkann bzw. wird das abtretende Mitglied \nin der Regel eine Abschiedsrede halten. \n\nArt. 4 Geschäftsleitung  \na. Zusammensetzung \n\nTerminologie:  \nDie Geschäftsleitung wird in der Praxis \nhäufig als Büro bezeichnet. \n\nArt. 3 Zusammensetzung und Amts-\ndauer des Büros \n\nArt. 4 Geschäftsleitung  \na. Zusammensetzung \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n5 \n\n \n\n1 Die Geschäftsleitung besteht aus  \n\na)    der Präsidentin oder dem Präsiden-\nten,  \n\nb) den beiden Vizepräsidentinnen \noder Vizepräsidenten, \n\nc)    den weiteren Mitgliedern, wovon \ndrei als Stimmenzählerinnen oder \nStimmenzähler amten. \n\n2 Jede Fraktion hat Anspruch auf einen \nSitz in der Geschäftsleitung.  \n\n3 Die Ratsschreiberin oder der Rats-\nschreiber nimmt an den Sitzungen der \nGeschäftsleitung mit beratender \nStimme teil. \n\nDie Geschäftsleitung ist das zentrale \nOrgan der Parlamentsverwaltung und \nhat einen ordnungsgemässen Parla-\nmentsbetrieb zu gewährleisten.  \n\nAbs. 1: \nAus dem Kreis der weiteren Mitglieder \ngemäss lit. c werden in der Regel auch \ndie Stimmenzählerinnen oder Stimmen-\nzähler bestimmt. Es ist aber auch mög-\nlich, dass diese der Geschäftsleitung \nnicht angehören. In diesem Fall ist die \nWahl der Stimmenzählenden separat zu \nregeln. \n\nAbs. 2:  \nFür die politische Handlungsfähigkeit \nder Geschäftsleitung ist es wichtig, dass \ndie Fraktionen Einsitz nehmen in der \nGeschäftsleitung. Die Mitgliederzahl in \nAbs. 1 lit. c ist darauf abzustimmen. In \nder Praxis wird dies heute zumeist infor-\nmell befolgt, indem die Stimmenzählen-\nden als Vertreter der Fraktionen in der \nGeschäftsleitung funktionieren.  \n\nZusätzlich kann geregelt werden, dass \nParlamentsmitglieder, die keiner Frak-\ntion angehören, fallweise mit beratender \nStimme an den Sitzungen der Ge-\nschäftsleitung teilnehmen. \n\nWeiter kann geregelt werden, dass ein \nMitglied der Geschäftsleitung im Verhin-\nderungsfall eine Stellvertretung bestim-\nmen kann (siehe Art. 15 Abs. 5).  \n\nAbs. 3: \nTerminologie: Der Mustererlass verwen-\ndet den Begriff Ratsschreiberin oder \nRatsschreiber. In der Praxis ist auch der \nBegriff Ratssekretärin oder Ratssekretär \n\n1 Das Büro besteht aus dem Ge-\nmeinderatspräsidium, den zwei Vize-\npräsidien, den drei Stimmenzählenden \nund dem Sekretär/der Sekretärin. \n\n2 Die im Parlament vertretenen Fraktio-\nnen sollen angemessen berücksichtigt \nwerden. \n\n3 Die Amtsdauer des Präsidiums, der \nbeiden Vizepräsidien und der Stim-\nmenzählenden beträgt ein Jahr. \n\n4 Das Präsidium und die beiden Vize-\npräsidien werden vom Gemeinderat im \ngeheimen Verfahren, die übrigen Mit-\nglieder des Büros im offenem Verfahren \ngewählt. \n\n5 Das abtretende Präsidium ist für das \nfolgende Jahr weder als Präsident/Prä-\nsidentin noch als Vizepräsident/Vize-\npräsidentin wählbar. Eine Wiederwahl \nder Stimmenzählenden ist möglich. \n\n1 Die Geschäftsleitung besteht aus  \n\na. dem Gemeinderatspräsidium,  \n\nb. den zwei Vizepräsidien, \n\nc. den drei Stimmenzählenden, \n\nd. den möglichen weiteren Beisitzen-\nden, \n\ne. dem Ratssekretariat. \n\n2 Jede Fraktion hat Anspruch auf einen \nSitz in der Geschäftsleitung. Dieser \nAnspruch ist jeweils zu Beginn einer \nLegislatur anzumelden und gilt für de-\nren ganze Dauer. \n\n3 Die weiteren Beisitzenden sowie das \nRatssekretariat gemäss Abs. 1 lit. d \nbzw. e nehmen an den Sitzungen der \nGeschäftsleitung mit beratender \nStimme teil. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLit. d: Da die Fraktionen lediglich einen \nfreiwilligen Anspruch auf ein Beisitzer-\nmandat haben (Abs. 2), wäre theore-\ntisch auch eine Konstellation ohne Bei-\nsitzende denkbar. Die SAKO trägt dem \nmit der Formulierung «mögliche» Beisit-\nzende Rechnung. \n\n\n\n \n\n \n\n6 \n\n \n\nanzutreffen.  \nDie Ratsschreiberin oder der Rats-\nschreiber übt zugleich die Funktion der \nLeiterin oder des Leiters der Parla-\nmentsdienste aus. Der Mustererlass \nsieht vor, dass die Ratsschreiberin oder \nder Ratsschreiber in der Geschäftslei-\ntung kein Stimmrecht hat (analog zum \nStadtschreiber im Stadtrat). In der Pra-\nxis sind auch andere Lösungen anzu-\ntreffen.  \n\nArt. 5 Geschäftsleitung  \nb. Wahl und Amtsdauer \n\n  \nArt. 5 Geschäftsleitung  \nb. Wahl und Amtsdauer \n\n \n\n1 Das Parlament wählt die Mitglieder der \nGeschäftsleitung aus seiner Mitte. \n\n2 Die abtretende Präsidentin oder der \nabtretende Präsident ist für das fol-\ngende Jahr nicht wählbar als Präsiden-\ntin oder Präsident sowie als Vizepräsi-\ndentin oder Vizepräsident. \n\n3 Die Amtsdauer der Geschäftsleitung \nbeträgt ein Jahr.  \n\n Siehe Art. 3 1 Der Gemeinderat wählt die Mitglieder \nder Geschäftsleitung aus seiner Mitte. \n\n2 Das abtretende Präsidium ist für das \nfolgende Jahr weder für das Präsidium \nnoch für das Vizepräsidium wählbar. \n\n3 Die Amtsdauer der Geschäftsleitung \nbeträgt ein Jahr. \n\n \n\nArt. 6 Geschäftsleitung  \nc. Aufgaben \n\n \nArt. 4 Aufgaben, Rechte und Pflich-\nten des Büros \n\nArt. 6 Geschäftsleitung  \nc. Aufgaben \n\n \n\nDie Geschäftsleitung \n\na)     organisiert den Ratsbetrieb und \nvertritt das Parlament nach aussen; \n\nb)     weist die Vorlagen des Stadtrates \nden Kommissionen zur Behand-\nlung und Antragstellung zu und \nkann ihnen administrative Weisun-\ngen erteilen sowie Fristen setzen; \n\nc)  kann neben der Kommission, die \nfür die Vorlage zuständig ist, wei-\ntere Kommissionen beauftragen, \n\n \nlit. b: \nVariante: Zuweisung der Geschäfte \ndurch das Präsidium \n\nlit. c: \nDer Mitbericht geht an die federfüh-\nrende Kommission; das Antragsrecht \nzur Vorlage steht allein dieser Kommis-\nsion zu. Falls eine Kommission von sich \naus einen Mitbericht verfassen will, \n\n1 Dem Büro des Gemeinderats oblie-\ngen: \n\na. die Vertretung des Gemeinderats \nnach aussen; \n\nb. die Unterstützung des Präsidiums bei \nseinen Aufgaben und die Erledigung \naller Aufgaben, die dem  Büro \nvom  Gemeinderat oder vom Präsi-\ndium übertragen werden; \n\nc. die Einhaltung der einschlägigen Ge-\nsetze, der Gemeindeordnung und \n\n1 Die Geschäftsleitung \n\na. organisiert den Ratsbetrieb und ver-\ntritt den Gemeinderat nach aussen; \n\nb. weist die Vorlagen des Stadtrates \nden Kommissionen zur Behandlung \nund Antragstellung zu und kann ihnen \nadministrative Weisungen erteilen so-\nwie Fristen setzen; \n\nc. kann alle Anträge an den Gemeinde-\nrat formell bereinigen;  \n\nAbs. 1 lit. c: Die SAKO spricht sich nur \nfür eine Kompetenz zur formellen Berei-\nnigung von Anträgen aus. Sie will ver-\nmeiden, dass die Geschäftsleitung er-\nmächtigt wird, zu bestimmen, was wie \ngeschrieben werden soll und dadurch \nmit der gewählten Formulierung eine \nbestimmte Richtung oder politische Ge-\nwichtung vorgeben könnte. Zudem ist \nnicht gewünscht, dass die Geschäftslei-\ntung zu jedem Geschäft (bspw. Weisun-\ngen) Zusatzanträge stellen kann.  \n\n\n\n \n\n \n\n7 \n\n \n\neinen Mitbericht über den in ihrer \nZuständigkeit liegenden sachlichen \nTeil eines Geschäfts zu verfassen;  \n\nd)     kann zu allen Beratungsgegen-\nständen Anträge stellen und alle \nAnträge an das Parlament formell \nbereinigen;  \n\ne)     ist zuständig für die Redaktion der \nBeschlüsse und Erlasse des Parla-\nments; \n\nf)  verfasst den Beleuchtenden Be-\nricht zu Abstimmungsvorlagen, falls \ndas Parlament in Ausnahmefällen \nbeschliesst, diesen selbst zu ver-\nfassen; \n\ng)     nimmt Stellung zu Petitionen, die \nan das Parlament gerichtet sind; \nsie kann Petitionen an die sachlich \nzuständige Kommission weiterlei-\nten und diese mit der direkten Be-\nantwortung beauftragen. Die Ge-\nschäftsleitung informiert die Parla-\nmentsmitglieder über die Antwort; \n\nh) ist befugt, dem Parlament Anträge \nzu Geschäften im eigenen Wir-\nkungsbereich vorzulegen, insbe-\nsondere den Organisationserlass, \ndie Entschädigungsverordnung des \nParlaments sowie die Einsetzung \neiner Parlamentarischen Untersu-\nchungskommission (PUK). Dem \nStadtrat ist vor der Überweisung \ndes Geschäfts an das Parlament \ndie Möglichkeit einzuräumen, sich \ndazu zu äussern; \n\ni) entscheidet über die formelle und \nmaterielle Gültigkeit von parlamen-\ntarischen Vorstössen; jedes \n\nbraucht sie dazu die Genehmigung der \nGeschäftsleitung. \n\nlit. d: \nVon diesem Antragsrecht ist mit Zurück-\nhaltung Gebrauch zu machen. Es geht \nnicht um eine andere politische Gewich-\ntung, sondern darum, Anträge in formel-\nler Hinsicht zu bereinigen, wenn z.B. \ndas antragstellende Organ ein formell \nfehlerhaftes Dispositiv benutzt.  \n\nlit. e: \nVariante: Einsetzung einer speziellen \nRedaktionskommission \n\nlit. f: \nIm Regelfall wird der Beleuchtende Be-\nricht zu einer Abstimmungsvorlage an \nder Urne vom Stadtrat verfasst. Aus-\nnahmsweise kann das Parlament die \nAbfassung des Beleuchtenden Berichts \nseiner Geschäftsleitung übertragen (§ \n64 Abs. 3 GPR), etwa dann, wenn das \nParlament die Vorlage des Stadtrates \nstark verändert hat.  \n\n§ 64 Abs. 1 lit. b GPR verlangt, dass im \nBeleuchtenden Bericht zu einer Abstim-\nmungsvorlage auch die Begründung \nvon wesentlichen Minderheiten des Par-\nlaments aufgenommen wird. Diese Auf-\ngabe obliegt in der Regel ebenfalls dem \nStadtrat. In Ausnahmefällen kann das \nParlament seine Geschäftsleitung mit \nder Formulierung der Minderheitsmei-\nnung beauftragen, wobei die Minderheit \nvorher angehört werden soll.  \n\nlit. g: \nWenn das Parlament der Adressat einer \nPetition ist, hat das Parlament die \n\ndes vorliegenden Geschäftsregle-\nments sowie dessen Auslegung; \n\nd. die Festlegung der Reihenfolge der \nGeschäfte auf der Traktandenliste; \n\ne. die Überweisung der Anträge der \nExekutivbehörden an eine ständige \nKommission, vorbehältlich dringender \nPräsidialverfügungen; \n\nf. die Antragstellung an den Gemein-\nderat für ratsinterne Angelegenhei-\nten im Sinne von Art. 57 dieses Reg-\nlements; \n\ng. die Antragstellung an den Gemeinde-\nrat für die Einsetzung einer Spezial-\nkommission; \n\nh. die Wahl des Präsidiums und der \nMitglieder der Spezialkommission; \n\ni. die  rechtliche Vorprüfung  der  Un-\nterschriftenliste bei einem Gemein-\nderatsreferendum oder bei einer Ein-\nzelinitiative sowie die Feststellung \ndes Zustandekommens sowie  Mit-\nteilung an den Stadtrat; \n\nj. die Festlegung der ordentlichen Sit-\nzungen des Gemeinderats und des \nBüros zeitlich für ein Kalenderjahr im \nVoraus. Ausserordentliche Sitzungen \nwerden gestützt auf die Gemeinde-\nordnung angesetzt; \n\nk. die Festlegung der Sitzordnung im \nGemeinderat; \n\nl.  die Erteilung von Fristerstreckungen \ngemäss Art. 56; \n\nm.die Überwachung und Budgetierung \nder Ausgabenpositionen des Ge-\nmeinderats; und \n\nd. ist zuständig für die Redaktion der \nBeschlüsse und Erlasse des Gemein-\nderates; \n\ne. verfasst den Beleuchtenden Bericht \nzu Abstimmungsvorlagen, falls der \nGemeinderat in Ausnahmefällen be-\nschliesst, diesen selbst zu verfassen; \n\nf.  nimmt Stellung zu Petitionen, die an \nden Gemeinderat gerichtet sind; sie \nkann Petitionen an die sachlich zu-\nständige Kommission weiterleiten und \ndiese mit der direkten Beantwortung \nbeauftragen. Die Geschäftsleitung in-\nformiert die Gemeinderatsmitglieder \nüber die Antwort; \n\ng. ist befugt, dem Gemeinderat Anträge \nzu Geschäften im eigenen Wirkungs-\nbereich im Sinne von Art. 42 und 43 \nvorzulegen. Dem Stadtrat ist vor der \nÜberweisung des Geschäfts an den \nGemeinderat die Möglichkeit einzu-\nräumen, sich dazu zu äussern; \n\nh. überprüft parlamentarische Vorstösse \nund Anträge formell und materiell und \nentscheidet über deren Gültigkeit ge-\nmäss Art. 36 und Art. 70 Abs. 3; je-\ndes Mitglied des Gemeinderats kann \ninnert zehn Tagen eine Neubeurtei-\nlung des Entscheids durch den Ge-\nmeinderat verlangen, der endgültig \nentscheidet; \n\ni.  kann parlamentarische Vorstösse we-\ngen weitschweifiger Begründungen \noder verletzender oder diskriminie-\nrender Ausführungen oder Titel zur \nVerbesserung zurückweisen; \n\nj.  erstellt das Budget des Gemeinde-\nrats; \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n8 \n\n \n\nMitglied des Parlaments kann in-\nnert … [ZAHL] Tagen [Zeitrahmen: \n5-10 Tage] eine Neubeurteilung \ndes Entscheids durch das Parla-\nment verlangen, das endgültig ent-\nscheidet; \n\nj) kann parlamentarische Vorstösse \nwegen weitschweifiger Begründun-\ngen oder verletzender oder diskri-\nminierender Ausführungen oder Ti-\ntel zur Verbesserung zurückwei-\nsen; \n\nk) erstellt das Budget des Parla-\nments; \n\nl) ist zuständig für die Bewilligung \nvon im Budget enthaltenen neuen \neinmaligen und wiederkehrenden \nAusgaben, sofern nicht die Rats-\nschreiberin oder der Ratsschreiber \nzuständig ist;  \n\nm) orientiert die Parlamentsmitglieder \nund die betroffenen Behörden über \nBeschlüsse von allgemeinem Inte-\nresse; \n\nn) stellt das Zustandekommen eines \nParlamentsreferendums (Errei-\nchung des Quorums) und einer \nEinzelinitiative (Unterzeichnung \ndurch mindestens einen Stimmbe-\nrechtigten) fest; \n\no) entscheidet über die Sitzordnung \nim Parlament; \n\np) legt den Sitzungsplan des Parla-\nments fest; \n\nq) verfasst die Vernehmlassung in \nRechtsmittelverfahren gegen Be-\nschlüsse des Parlamentes, wenn \nder angefochtene Beschluss \n\nPetition zu prüfen und innert 6 Monaten \ndazu Stellung zu nehmen (Art. 16 KV). \nEs erscheint zweckmässig, diese Auf-\ngabe an die Geschäftsleitung zu dele-\ngieren (vgl. § 44 KRG)  \n\nlit. h: \nDas Anhörungsrecht des Stadtrates \nstützt sich auf § 36 Abs. 4 GG.  \n\nlit. i: \nNeubeurteilung können alle Mitglieder \ndes Parlaments verlangen, nicht nur der \nUrheber des Vorstosses. Wenn das \nParlament im Rahmen einer Neubeur-\nteilung die Gültigkeit eines Vorstosses \nbejaht, beginnen die Fristen für die Be-\nanwortung erst ab diesem Zeitpunkt zu \nlaufen.  \n\nlit. j: \nAnstelle einer Ungültigerklärung kann \nder Vorstoss von der Geschäftsleitung \nzur Überarbeitung an den Erstunter-\nzeichneten zurückgewiesen werden. \nDie verbesserte Version ist dann wieder \nneu einzureichen. \n\nlit. k und l:  \nEs geht um die Erstellung des Budgets \nfür die Konti des Parlaments sowie um \ndie Beschlussfassung über Ausgaben \naus diesen Konti. \n\nGenerell stellt sich die Frage, wieweit im \nnormalen Ratsbetrieb Ausgaben anfal-\nlen, die nicht gebunden sind: Die Ent-\nschädigung der Parlamentsmitglieder \nund die Löhne der Angestellten des \nParlamentsdiensts sind gebunden und \nmachen den grossen Teil des Budgets \naus. Als neue Ausgabe kommt etwa die \n\nn. die Abnahme von Auszügen aus \ndem Protokoll, welche unter Aus-\nschluss der Öffentlichkeit verhandelt \nwurden. \n\n2 Die Sitzungen des Büros sind nicht öf-\nfentlich. \n\n3 An den Sitzungen des Büros besteht \nStimmpflicht. Die Bestimmungen für \nKommissionen gelten sinngemäss für \ndas Antragsrecht, die Stellvertretung \nbei Verhinderung und für das Protokoll. \n\n4 Das Büro orientiert den Gemeinderat \nund die betroffenen Behörden über \nBeschlüsse von allgemeinem Inte-\nresse. \n\n \n\nk.  ist zuständig für die Bewilligung von \nim Budget enthaltenen neuen einma-\nligen und wiederkehrenden Ausga-\nben;  \n\nl.  orientiert die Gemeinderatsmitglieder \nund die betroffenen Behörden über \nBeschlüsse von allgemeinem Inte-\nresse; \n\nm.stellt das Zustandekommen eines \nParlamentsreferendums (Erreichung \ndes Quorums, Art. 12 Abs. 2 Ziff. 2 \nGO) und einer Einzelinitiative (Unter-\nzeichnung durch mindestens einen \nStimmberechtigten; Art. 10 Abs. 2 \nGO) fest; \n\nn. entscheidet über die Sitzordnung im \nGemeinderat; \n\no. legt den Sitzungsplan des Gemeinde-\nrats fest; \n\np. verfasst die Vernehmlassung in \nRechtsmittelverfahren gegen Be-\nschlüsse des Gemeinderats, wenn \nder angefochtene Beschluss wesent-\nlich vom Antrag des Stadtrats ab-\nweicht und dieser sich gegen die Än-\nderung ausgesprochen hat; \n\nq. gewährt Fristerstreckungen gemäss   \nArt. 38; \n\nr.  ist zuständig für alle übrigen Aufga-\nben, die nicht dem Gemeinderat oder \neinem anderen Organ des Gemein-\nderats übertragen sind. \n\n2 Die Sitzungen der Geschäftsleitung \nsind nicht öffentlich. \n\n3 An den Sitzungen der Geschäftslei-\ntung besteht Stimmpflicht. Die Bestim-\nmungen für Kommissionen (Art. 20 \n\nLit. j und k: Gemeint sind die Überwa-\nchung und Budgetierung der Ausga-\nbenpositionen des Gemeinderats (i.S.v. \nArt. 4 Abs. 1 lit. m des geltenden Ge-\nschäftsreglements). \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n9 \n\n \n\nwesentlich vom Antrag des Stadt-\nrates abweicht und dieser sich ge-\ngen die Änderung ausgesprochen \nhat; \n\nr) ist zuständig für alle übrigen Aufga-\nben, die nicht dem Parlament oder \neinem anderen Organ des Parla-\nments übertragen sind.  \n\nBewilligung von Ausgaben für ein Gut-\nachten in Frage oder Ausgaben für spe-\nzielle Anlässe des Parlaments.  \n\nlit. n: \nFür das Zustandekommen des Parla-\nmentsreferendums ist § 157 Abs. 3 lit. b \nGPR massgebend. \n\nEinzelinitiativen werden bei der Ge-\nschäftsleitung des Parlaments einge-\nreicht (§ 155 i.V.m. § 139 Abs. 1 GPR). \nDie Prüfung, ob eine Einzelinitiative von \nmindestens einer stimmberechtigten \nPerson unterzeichnet wurde, obliegt der \nGeschäftsleitung (§ 67 Abs. 1 VPR).  \n\nlit. r: \nSubsidiär ist die Geschäftsleitung für \nalle Aufgaben zuständig, die nicht ei-\nnem anderen Organ zugewiesen sind. \nEs handelt sich um einen Auffangtatbe-\nstand. \n\nund 23) gelten sinngemäss für das An-\ntragsrecht, die Stellvertretung bei Ver-\nhinderung und für das Protokoll. \n\nArt. 7 Präsidium  Art. 5 Aufgaben des Präsidiums Art. 7 Präsidium  \n\n1 Die Präsidentin oder der Präsident \n\na)     leitet den Geschäftsgang und die \nVerhandlungen des Parlaments so-\nwie der Geschäftsleitung, \n\nb) sorgt für die Einhaltung des Orga-\nnisationserlasses, des parlamenta-\nrischen Anstands sowie für die \nOrdnung im Saal und überwacht \nund leitet die Tätigkeit der Stim-\nmenzählerinnen und Stimmenzäh-\nler, \n\nc)     unterbricht bei Ruhestörungen, \nwenn seinen Ermahnungen nicht \nFolge geleistet wird, die Sitzung für \n\nHauptaufgabe der Präsidentin oder des \nPräsidenten ist die Vorbereitung und \nLeitung der Parlamentssitzungen. Von \nAmtes wegen ist sie oder er zudem Prä-\nsidentin oder Präsident der Geschäfts-\nleitung. \n\nAbs. 1: \nlit. a: \nDie Präsidentin oder der Präsident be-\nstimmt mit der Einladung die Reihen-\nfolge der Verhandlungsgegenstände. \n \nDie Stimmabgabe des Präsidiums \n\n1 Das Präsidium  \n\na. leitet den Geschäftsgang und die \nVerhandlungen des Gemeinderats; \n\nb. sorgt für die Befolgung des Ge-\nschäftsreglements, für die Einhaltung \ndes parlamentarischen Anstands und \nfür die Ordnung im Saal und leitet und \nüberwacht die Tätigkeit der Stimmen-\nzählenden; \n\nc. unterbricht die Sitzung bei Ruhestö-\nrung für unbestimmte Zeit oder  hebt  \nsie  ganz  auf,  wenn  der  vorgängi-\ngen  Ermahnung nicht nachgelebt \nwird; \n\n1 Das Präsidium \n\na. leitet den Geschäftsgang und die Ver-\nhandlungen des Gemeinderats sowie \nder Geschäftsleitung; \n\nb. sorgt für die Einhaltung der Ge-\nschäftsverordnung, des parlamentari-\nschen Anstands sowie für die Ord-\nnung im Saal und überwacht und lei-\ntet die Tätigkeit der Stimmenzählen-\nden; \n\nc. unterbricht bei Ruhestörungen, wenn \nseinen Ermahnungen nicht Folge ge-\nleistet wird, die Sitzung für eine be-\nstimmte Zeit oder schliesst sie. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n10 \n\n \n\neine bestimmte Zeit oder schliesst \nsie, \n\nd)     führt das Personal des Parlaments-\ndienstes. \n\n2 Wünscht die Präsidentin oder der Prä-\nsident als Mitglied des Parlaments zu \nsprechen oder Anträge zu stellen, so \nübergibt sie oder er den Vorsitz an die \nerste Vizepräsidentin bzw. den ersten \nVizepräsidenten.  \n\n3 Bei Verhinderung der Präsidentin oder \ndes Präsidenten werden die Aufgaben \nvon der ersten Vizepräsidentin oder \ndem ersten Vizepräsidenten und bei de-\nren oder dessen Verhinderung von der \nzweiten Vizepräsidentin oder dem zwei-\nten Vizepräsidenten ausgeübt. Besteht \nauch hier Verhinderung, bestimmt das \nParlament in offener Wahl für die betref-\nfende Sitzung einen Vorsitz. \n\n4 Die Unterschrift für das Parlament füh-\nren die Präsidentin oder der Präsident \nund die Ratsschreiberin oder der Rats-\nschreiber gemeinsam.  \n\n(Stichentscheid) ist hinten in Art. 73 ge-\nregelt. \n\nAbs. 4: \nVariante: Im Interesse einer schnellen \nVeröffentlichung kann festgelegt wer-\nden, dass Parlamentsbeschlüsse nur \nvon der Ratsschreiberin oder dem Rats-\nschreiber unterzeichnet werden müs-\nsen.    \n \n\n \n\nd. verfügt eine dringende Überweisung \nan eine ständige Kommission; \n\ne. ist Adressat der parlamentarischen \nVorstösse; \n\nf. prüft die Vorstösse nach Form und In-\nhalt; in Zweifelsfällen mit Unterstüt-\nzung des Büros. \n\n2 Wünscht das Präsidium als Mitglied \ndes Gemeinderats zu sprechen oder \nAnträge zu stellen, so überträgt es die \nLeitung dem ersten Vizepräsidium und \nbegibt sich an seinen Platz im Saal. \nSinngemäss gilt dies für die beiden Vi-\nzepräsidien. \n\n3 Bei Verhinderung des Präsidiums und \ndes Vizepräsidiums bestimmt der Ge-\nmeinderat in offener Wahl für die be-\ntreffende Sitzung eine/n Vorsitzende/n, \nderen/dessen Wahl vom amtsältesten \nanwesenden Mitglied durchzuführen ist. \n\n2 Wünscht das Präsidium als Mitglied \ndes Gemeinderats zu sprechen oder \nAnträge zu stellen, so übergibt es den \nVorsitz an das erste Vizepräsidium.  \n\n3 Bei Verhinderung des Präsidiums wer-\nden die Aufgaben vom ersten Vizepräsi-\ndium und bei dessen Verhinderung vom \nzweiten Vizepräsidium ausgeübt. Be-\nsteht auch hier Verhinderung, bestimmt \nder Gemeinderat in offener Wahl für die \nbetreffende Sitzung einen Vorsitz. \n\n4 Die Unterschrift für den Gemeinderat \nführt das Ratssekretariat.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 4: Das Ratssekretariat ist Urkunds-\nperson. \n\nArt. 8 Parlamentsdienst  \na. Stellung \n\n Art. 6 Sekretariat und Weibeldienst \nArt. 8 Ratssekretariat und Weibel-\ndienst \n\n \n\n1 Das Parlament legt den Stellenplan \ndes Parlamentsdienstes fest.  \n\n2 Das Parlament genehmigt auf Antrag \nder Geschäftsleitung die Anstellung der \nRatsschreiberin oder des Ratsschrei-\nbers.  \n\n3 Die Ratsschreiberin oder der Rats-\nschreiber leitet den Parlamentsdienst \nund ist der Geschäftsleitung unterstellt. \n\n4 Das übrige Personal wird von der \nRatsschreiberin oder dem \n\nDie Mustervorlage geht von einem un-\nabhängigen Parlamentsdienst aus, der \nnur den Interessen des Parlaments ver-\npflichtet ist und in keiner Weise in die \nStadtverwaltung eingebunden ist. Die \nRatsschreiberin oder der Ratsschreiber \nist vom Parlament unbefristet angestellt, \nd.h. der Legislaturwechsel hat keine Be-\nendigung der Anstellung zur Folge.  \n\nIn der Praxis ist häufig auch ein anderes \nModell anzutreffen, wonach die \n\n1 Der/die Sekretär/in und ihre/seine \nStellvertretung werden in der ersten Sit-\nzung nach den Erneuerungswahlen für \ndie Amtsdauer des Gemeinderats ge-\nwählt. Die Wiederwahl ist möglich. \n\n2 Wählbar für das Sekretariat sind \nStimmberechtigte, die nicht dem Ge-\nmeinderat angehören. Wählbar sind \nauch, mit Zustimmung des Stadtrats, \nstädtische Angestellte. \n\n1 Das Ratssekretariat wird in der ers-\nten Sitzung nach den Erneuerungs-\nwahlen für die Amtsdauer des Ge-\nmeinderats gewählt. Die Wiederwahl \nist möglich. \n\n2 Wer dem Ratssekretariat angehört, \ndarf nicht gleichzeitig Gemeinderats-\nmitglied sein.Wählbar ins Ratssekreta-\nriat sind auch, mit Zustimmung des \nStadtrats, städtische Angestellte. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n11 \n\n \n\nRatsschreiber angestellt und ist ihr oder \nihm unterstellt.  \n\n5 Das Personal des Parlamentsdienstes \nuntersteht dem Personalrecht der Stadt, \nsoweit das Parlament keine abwei-\nchende Regelung trifft. \n\n6 Kann der Parlamentsdienst die für den \nParlamentsbetrieb notwendigen admi-\nnistrativen Dienstleistungen nicht selbst \nerbringen, so kann er die zuständigen \nDienststellen der Verwaltung beiziehen. \n\n7 Der Parlamentsdienst kann für die Er-\nledigung seiner Aufgaben im Zusam-\nmenhang mit den Parlamentsgeschäf-\nten bei den Abteilungen der Verwaltung \nSach- und Rechtsauskünfte einholen. \n\n8 Der Stadtrat stellt den Weibeldienst \nsowie allfällige weitere Hilfskräfte bei \nBedarf und nach Absprache mit dem \nParlament zur Verfügung. \n\nstellvertretende Stadtschreiberin oder \nder stellvertretende Stadtschreiber zu-\nsätzlich die Funktion der Ratsschreibe-\nrin oder des Ratsschreibers ausübt. Der \nStadtrat stellt eine Person zur Verfü-\ngung, die dann vom Parlament auf \nAmtsdauer als Ratsschreiberin oder \nRatsschreiber gewählt wird. \n\nDer Begriff "Wahl" ist nicht mehr zeitge-\nmäss. Es sollte vielmehr von einer Zu-\nstimmung bzw. Bestätigung des Parla-\nments zum Personalvorschlag des \nStadtrates gesprochen werden. Zu re-\ngeln wäre demnach, ob die Zustimmung \nunbefristet erfolgt oder zu Beginn der \nLegislatur erneuert wird sowie das Vor-\ngehen, wenn das Parlament die Zustim-\nmung verweigert. \n\nAbs. 2: \nZulässig wäre auch eine Anstellung der \nRatsschreiberin oder des Ratsschrei-\nbers durch die Geschäftsleitung.  \n\nAbs. 3: \nDer Parlamentsdienst handelt aus-\nschliesslich im Auftrag und auf Weisung \nder Geschäftsleitung. Es besteht kein \nWeisungsrecht des Stadtrates. \n\nAbs. 6: \nZum Beispiel Rechnungsführung, IT-\nUnterstützung \n\nAbs. 7: \nDiese Auskünfte erfolgen in der Regel \nunentgeltlich, sofern sie ein gewisses \nAusmass nicht überschreiten. Wenn es \nsich um aufwändige Abklärungen han-\ndelt, ist die Zustimmung des Stadtrates \neinzuholen.  \n\n3 Der Stadtrat stellt den Weibeldienst \nzur Verfügung sowie allfällige weitere \nHilfskräfte bei Bedarf und nach Abspra-\nche. Das Sekretariat und der Weibel \nsind administrativ der Leitung Präsidia-\nles unterstellt. \n\n \n\n3 Der Stadtrat stellt den Weibeldienst \nzur Verfügung sowie allfällige weitere \nHilfskräfte bei Bedarf und nach Ab-\nsprache. Das Ratssekretariat und der \nWeibel sind administrativ der Leitung \nPräsidiales unterstellt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n12 \n\n \n\nWenn die Sachkommissionen Aus-\nkünfte benötigen, haben sie dies dem \nParlamentsdienst mitzuteilen, der sie an \ndie Verwaltung weiterleitet. \n\nArt. 9 Parlamentsdienst  \nb. Aufgaben und Kompetenzen \n\n Art. 7 Aufgaben des Sekretariats Art. 9 Aufgaben des Ratssekretariats \n \n\n1 Dem Parlamentsdienst obliegt die \nVorbereitung, Begleitung und Aufarbei-\ntung der Sitzungen des Parlaments, \nder Geschäftsleitung, der Kommissio-\nnen und der Interfraktionellen Konfe-\nrenz sowie die Erledigung der administ-\nrativen, juristischen und organisatori-\nschen Sekretariatsaufgaben. \n\n2 Der Parlamentsdienst erbringt gegen-\nüber den Mitgliedern des Parlaments, \nder Geschäftsleitung, der Kommissio-\nnen und der Fraktionen weitere Dienst-\nleistungen, vorab mit Auskunftserteilung \nund Unterlagenbeschaffung. \n\n3 Die Geschäftsleitung koordiniert die \nAufträge an den Parlamentsdienst und \nbestimmt die Reihenfolge der Aufga-\nbenerledigung. \n\n4 Die Ratsschreiberin oder der Rats-\nschreiber ist zuständig: \n\na) für die Bewilligung von im Budget \nenthaltenen neuen einmaligen Aus-\ngaben bis Fr. …   \n [ZAHL],  \n\nb) für die Bewilligung von im Budget \nenthaltenen neuen wiederkehren-\nden Ausgaben bis Fr. \n …[ZAHL],  \n\nc) für die Bewilligung gebundener \nAusgaben. \n\nVariante zu Art. 9: \nDie Aufgaben und Kompetenzen des \nParlamentsdienstes können auch in ei-\nner speziellen Verordnung geregelt wer-\nden. Da die Verordnung von der Ge-\nschäftsleitung erlassen wird, können die \nBestimmungen flexibel an veränderte \nBedürfnisse angepasst werden.  \n\nAbs. 1: \nSiehe dazu Verordnung über Organisa-\ntion und Aufgaben der Parlaments-\ndienste des Kantonsrates (LS 171.31). \nDazu gehört auch die Protokollführung. \nDie Kommissionen haben aber auch die \nMöglichkeit, eine Protokollführerin oder \neinen Protokollführer aus den eignen \nReihen zu wählen.  \n\nAbs. 4: \nEs ist zweckmässig, wenn die Rats-\nschreiberin oder der Ratsschreiber über \neigene Ausgabenkompetenzen verfügt. \nIst die Ausgabengrenze überschritten, \nbeschliess die Geschäftsleitung über \ndie Ausgabe (siehe Art. 6 lit. l). Das \nBudget für den Parlamentsbetrieb wird \nvom Parlament beschlossen. \n\n1 Dem Sekretariat obliegen insbeson-\ndere \n\na. die Abfassung des Protokolls des \nGemeinderats und des Büros; \n\nb. die Führung einer Präsenzliste; \n\nc. die Erstellung eines Geschäftsver-\nzeichnisses; \n\nd. die Abrechnung der Entschädigung \nund Sitzungsgelder; \n\ne. die Redaktion der Beschlüsse und \nderen amtliche Publikation; \n\nf. die fachgerechte Archivierung der Ge-\nmeinderatsakten; und \n\ng. die  Besorgung der übrigen administ-\nrativen Angelegenheiten des Ge-\nmeinderats und des Büros. \n\n2 Das Sekretariat hat beratende \nStimme. \n\n \n\n1 Dem Ratssekretariat obliegt die Vor-\nbereitung, Begleitung und Aufarbeitung \nder Sitzungen des Gemeinderats und \nder Geschäftleitung sowie die Erledi-\ngung der administrativen, juristischen \nund organisatorischen Sekretariatsauf-\ngaben. \n\n2 Das Ratssekretariat erbringt gegen-\nüber den Mitgliedern des Gemeinderats \nund der Geschäftsleitung weitere \nDienstleistungen, vorab mit Aus-\nkunftserteilung und Unterlagenbeschaf-\nfung. \n\n3 Das Ratssekretariat informiert die Ge-\nmeinderatsmitglieder regelmässig über \nSchulungs- und Weiterbildungsmöglich-\nkeiten. Es verweist auf einschlägige Do-\nkumentationen und Linksammlungen. \nZu Beginn einer neuen Legislatur orga-\nnisiert das Ratssekretariat insbesondere \nfür neu gewählte Gemeinderatsmitglie-\nder einen Einführungsanlass, an wel-\nchem Kenntnisse über Funktionsweise \nund Abläufe des Ratsbetriebs sowie \nüber die Aufgaben der Kommissionen \nvermittelt werden. \n\n4 Der Besuch kostenpflichtiger, externer \nWeiterbildungsseminare muss betref-\nfend allfälliger Kostenübernahme durch \ndie Stadt mit der Geschäftsleitung abge-\nsprochen werden. Ausserdem muss die \n\nAnders als im geltenden Art. 7 favori-\nsiert die SAKO die allgemeinere Um-\nschreibung der Sekretariatsaufgaben in \nAnlehnung an Art. 9 GAZ-MuR. Je de-\ntaillierter eine Aufzählung ist, desto eher \nbesteht die Gefahr, dass eine (gewich-\ntige) Aufgabe vergessen wird. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n13 \n\n \n\nWeiterbildung dem Zweck des Amtes \ndienen. \n\n5 Die Geschäftsleitung koordiniert die \nAufträge an das Ratssekretariat und \nbestimmt die Reihenfolge der Aufga-\nbenerledigung. \n\nArt. 10 Kommissionen  \na. Allgemeines \n\n \nArt. 64 Kommissionen  \na. Allgemeines \n\nArt. 10 Kommissionen  \na. Allgemeines \n\n \n\n1 Das Parlament wählt aus seiner Mitte \nauf Amtsdauer folgende ständige Kom-\nmissionen: \n\na)    Rechnungs- und Geschäftsprü-\nfungskommission (RGPK) mit … \n[ZAHL] Mitgliedern inklusive Präsi-\ndium:  \n\nb)     … [ZAHL] Sachkommissionen mit \n… [ZAH] Mitgliedern inklusive Prä-\nsidium. \n\n2 Das Parlament kann auf Antrag der \nGeschäftsleitung eine parlamentarische \nUntersuchungskommission sowie wei-\ntere zeitlich befristete Spezialkommissi-\nonen einsetzen. \n\n3 Das Parlament wählt die Mitglieder \nund das Präsidium in offener Wahl. Lie-\ngen mehr Kandidaturen vor als Sitze zu \nvergeben sind, erfolgt die Wahl geheim.  \n\n4 Das Parlament kann aus wichtigen \nGründen das Präsidium oder einzelne \nMitglieder abberufen. \n\nAbs. 1: \nEmpfohlen wird eine Kombination von \nRGPK und Sachkommissionen. Dies er-\nmöglicht die aktive Mitarbeit einer grös-\nseren Zahl von Parlamentarierinnen und \nParlamentariern bei der Vorbehandlung \nvon Parlamentsgeschäften und den Auf-\nbau von themenspezifischen Knowhow; \ndieses Knowhow ist wünschenswert, \num den Fachleuten der Exekutivbehör-\nden und der Verwaltung bei der Be-\nhandlung der Vorlagen auf Augenhöhe \nzu begegnen. Rund die Hälfte der Zür-\ncher Parlamentsgemeinden arbeitet mit \nSachkommissionen. Mit der Einführung \nvon Sachkommissionen verringern sich \ndie Aufgaben und die Arbeitsbelastung \nder RGPK. \n\nDie Bildung von Sachkommissionen \nkann nachfolgenden Kriterien erfolgen: \n\n-  nach Departementen/Ressorts \n\n-  nach Geschäftsfeldern \n\n-  nach Globalbudgets \n\n-  nach übergeordneten Themen (z.B. \nSicherheit, Raum und Umwelt) \n\n1  Der  Gemeinderat wählt  im offenen \nVerfahren zu Beginn der Amtsdauer: \n\na. 9 Mitglieder für die Geschäfts- \nund Rechnungsprüfungskommission \n(GRPK). \n\nb. 7 Mitglieder für die Raumplanungs-\nkommission (RPlK); \n\nc. 7 Mitglieder für die Sachkommission \n(SK); \n\nd. 5 Mitglieder für die Bürgerrechtskom-\nmission (BRK); \n\n2  Die Amtsdauer dieser ständigen \nKommissionen entspricht der Amts-\ndauer des Gemeinderats. \n\n \n\n1  Der  Gemeinderat  wählt  im  offenen  \nVerfahren  für die Amtsdauer: \n\na. neun Mitglieder für die Geschäfts- \nund Rechnungsprüfungskommission \n(GRPK); \n\nb. sieben Mitglieder für die Raumpla-\nnungskommission (RPlK); \n\nc. sieben Mitglieder für die Sachkom-\nmission (SAKO); \n\nd. sechs Mitglieder für die Bürgerrechts-\nkommission (BRK); \n\n2 Der Gemeinderat kann auf Antrag der \nGeschäftsleitung eine Parlamentarische \nUntersuchungskommission (PUK) sowie \nweitere zeitlich befristete Spezialkom-\nmissionen einsetzen. Im Übrigen gelten \ndie Art. 16 und 17. \n\n3 Der Gemeinderat kann aus wichtigen \nGründen das Präsidium oder einzelne \nMitglieder abberufen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n14 \n\n \n\n-  nach der Zahl der zu behandelnden \nGeschäfte (Arbeitsbelastung) \n\n-  nach der Zahl der Parlamentsmitglie-\ndern, wenn die Idee besteht, dass je-\ndes Mitglied in einer Kommission ver-\ntreten sein soll \n \n\nDie Zahl der Sachkommissionen kann \nentsprechend der konkreten Bedürfnis-\nsen festgelegt werden. \n\nDie Kommissionen sind in der Praxis \nnach Fraktionsstärke zusammenge-\nsetzt. \n\nDie Zuweisung der Geschäfte an die \nKommissionen erfolgt durch die Ge-\nschäftsleitung (siehe vorne Art. 6 lit. b). \n\nVariante: \nFalls auf Sachkommissionen verzichtet \nwird, soll im Minimum eine RPK und \neine GPK vorgesehen werden (gesetzli-\nches Minimum: eine RGPK). \n\nZusätzlich kann eine Redaktionskom-\nmission geschaffen werden. \n\nAbs. 4: \nAls wichtiger Grund gilt in der Praxis \netwa der Umstand, dass eine Fraktion \nnicht mehr in einer Kommission vertre-\nten ist, weil ihr bisheriger Vertreter aus \nder Fraktion ausgeschlossen wurde \noder ausgetreten ist. Ein automatischer \nAusschluss wäre nicht zulässig (siehe \nBRÜGGER, in: Kommentar GG, § 29 N 3; \n§ 50 Abs. 3 KRG). Das Parlament hat \neine Abwägung vorzunehmen zwischen \nden Interessen des betroffenen (ge-\nwählten) Parlamentariers an der \n\n\n\n \n\n \n\n15 \n\n \n\nMitarbeit in einer Kommission, in die er \nauf vier Jahre gewählt wurde, und den \nInteressen des Parlamentsbetriebs an \neiner angemessenen Vertretung der \nFraktionen.  \n\n  \nArt. 65 Kommissionen  \n\nb. Konstituierung \n\nArt. 11 Kommissionen  \n\nb. Konstituierung \n\n \n\n \n \n\n1 Die Kommissionen konstituieren sich \nselbst und sie bestimmen ihre/n Proto-\nkollverantwortliche/n. \n\n2 Zur konstituierenden Sitzung werden \ndie neu gewählten Mitglieder der ständi-\ngen Kommissionen vom Gemeinderats-\npräsidium eingeladen. Das Gemeinde-\nratspräsidium leitet die Sitzung bis zur \nWahl des Kommissionspräsidiums.\n\n \n\n1 Die Kommissionen konstituieren sich \nselbst und bestimmen ihre/n Protokoll-\nverantwortliche/n. \n\n2 Zur konstituierenden Sitzung werden \ndie neu gewählten Mitglieder der ständi-\ngen Kommissionen vom Gemeinderats-\npräsidium eingeladen. Das Gemeinde-\nratspräsidium leitet die Sitzung bis zur \nWahl des Kommissionspräsidiums.\n\n \n\n \n\nArt. 11 Kommissionen  \nb. Rechnungs- und Geschäftsprü-\nfungskommission (RGPK) \n\n \nArt. 77 Aufgaben der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nArt. 12 Kommissionen \nc. Geschäfts- und Rechnungsprü-\nfungskommission (GRPK) \n\n \n\n1 Die Rechnungs- und Geschäftsprü-\nfungskommission hat folgende Aufga-\nben: \n\na)    Prüfung der Jahresrechnung, des \nBudgets und des Finanz- und Auf-\ngabenplans, \n\nb)    Prüfung von Abrechnungen über \nVerpflichtungskredite, \n\nc)    Prüfung des Geschäftsberichts, \n\nd)  Prüfung der Geschäftsführung bei \nlaufenden und abgeschlossenen \nGeschäften, \n\ne)  Prüfung von Vorlagen, die über-\ngreifend die gesamte Verwaltung \nbetreffen. \n\nAbs. 1:  \nDie Aufgaben der RGPK ergeben sich \naus den §§ 59 und 61 GG. \n\nlit. d: \nIm Organisationserlass hat das Parla-\nment zu regeln, ob die Prüfung der Ge-\nschäftsführung nur abgeschlossene \noder auch laufende Geschäfte umfasst \n(siehe WALSER, in: Kommentar GG, § \n61 N 5). Beispiel: Im ersten Fall kann \ndie RGPK erst einen abgeschlossenen \nLiegenschaftskauf prüfen, im zweiten \nFall kann die Prüfung bereits im Vorfeld \ndes Vertragsabschlusses einsetzen. \nDer Mustererlass sieht eine umfas-\nsende Prüfung der Geschäfte vor.  \n\n1 Der Geschäfts- und Rechnungsprü-\nfungskommission obliegen die ihr vom \nGesetz zugewiesenen Aufgaben zur \nHaushaltskontrolle, soweit nicht andere \nPrüforgane zuständig sind. \n\n2 Sie prüft insbesondere:  \n\na.    den Geschäftsbericht;  \n\nb.    den Voranschlag; \n\nc.    die Jahresrechnung; \n\nd.    die Einhaltung der Globalbudgets \nund der Leistungsaufträge; \n\ne.    den Antrag zur Festsetzung des \nSteuerfusses; \n\n1 Die Geschäfts- und Rechnungsprü-\nfungskommission hat folgende Aufga-\nben: \n\na. Prüfung der Jahresrechnung und des \nBudgets  \n\nb. Stellungnahme zum und Diskussion \ndes Finanz- und Entwicklungsplans \n(FEP); \n\nc. Prüfung von Abrechnungen über Ver-\npflichtungskredite; \n\nd. Prüfung des Geschäftsberichts; \n\ne. Prüfung der Geschäftsführung bei \nlaufenden und abgeschlossenen Ge-\nschäften; \n\n \n\n \n\nLit. a: Die Prüfung der Einhaltung der \nGlobalbudgets und Leistungsaufträge \n(lit. d des geltenden Reglements) ist da-\nrin enthalten.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLit. e und f sind Geschäftsführungsauf-\ngaben. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n16 \n\n \n\n2 Bei Vorlagen mit erheblichen finanziel-\nlen Auswirkungen, die von einer Sach-\nkommission behandelt werden, kann \ndie RGKP eine Vertretung an deren Sit-\nzung delegieren.  \n\n3 Bei der Prüfung der Geschäftsführung \ngemäss Abs. 1 lit. d kann die RGPK bei \nder für den jeweiligen Aufgabenbereich \nzuständigen Sachkommission einen \nMitbericht einholen oder ihr die Behand-\nlung eines Geschäfts übertragen. \n\nVariante: Die Geschäftsführung be-\nschränkt sich auf abgeschlossene Ge-\nschäfte.  \n\nlit. e: \nDazu gehören beispielsweise die Revi-\nsion der Gemeindeordnung oder der \nPersonalverordnung; denkbar ist hier \nauch die Bildung einer Spezialkommis-\nsion. \n\nAbs. 2:  \nHier handelt es sich hauptsächlich um \nKreditanträge. Zum Vertretungsrecht \nsiehe § 49 a Abs. 5 KRG. \nVariante: \nStimmt die RGPK den Anträgen der \nSachkommission nicht zu, kann sie dem \nParlament einen eigenen Antrag stellen. \n\nAbs. 3:  \nUm Mängel oder Misstände in der Ge-\nschäftsführung der Stadt aufzudecken, \nkann es erforderlich sein, dass die \nRGPK auf das spezifische Fachwissen \nvon Sachkommissionen zurückgreift. \nDie Bestimmung ermöglicht der RGPK, \nsich direkt an die betreffende Kommis-\nsion zu wenden und sie mit Abklärun-\ngen zu beauftragen (Spezialnorm zu \nArt. 6 lit. c). \n\nf.     die Finanz- und Entwicklungspla-\nnung des Stadtrats. \n\n3 Im Weiteren kann sie u.a. das Perso-\nnal- und Besoldungsstatut, Anträge \nüber Kauf, Verkauf oder Tausch von \nLiegenschaften oder Einräumung von \nBaurechten vorberaten. \n\n4 Zudem prüft sie die Rechnung und \nden Voranschlag: \n\na.     von Zweckverbänden, sofern sie \ndafür zuständig ist; \n\nb.     der  Oberstufenschulgemeinde \nWädenswil, sofern sie dafür auf-\ngrund der Gemeindeordnung zu-\nständig ist. \n\nf. Prüfung von Vorlagen, die übergrei-\nfend die gesamte Verwaltung betref-\nfen. \n\n \n\n \n\nOb die GRPK für die Prüfung von Rech-\nnung und Budget der OSW bzw. von \nZweckverbänden zuständig sein soll, \nmüssen die OSW bzw. der jeweilige \nZweckverband in ihren Organisationser-\nlassen regeln. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 12 Kommissionen  \nc. Sachkommissionen \n\n    \n\n1 Es bestehen folgende Sachkommissi-\nonen \n\na)   Kommission für …[NAME] \n\nb)   Kommission für …[NAME] \n\nc)   Kommission für …[NAME] \n\nAbs. 2: \nBei den Vorlagen handelt es sich um \nErlasse, Kreditgeschäfte (verknüpft mit \neinem Sachgeschäft) und Planungsge-\nschäfte.  \n\n   \n\n\n\n \n\n \n\n17 \n\n \n\nd)   Kommission für …[NAME] \n\n2 Die Sachkommissionen behandeln die \nzugewiesenen Vorlagen aus einem be-\nstimmten Sachreich und stellen dem \nParlament Antrag.  \n\nWeiter kann festgelegt werden, dass die \nSachkommissionen die sie betreffenden \nTeile von Budget und Rechnung zuhan-\nden der RGPK  prüfen. \n\n  \nArt. 78 Aufgaben der Raumplanungs-\nkommission (RPlK) \n\nArt. 13 Kommissionen  \nd. Raumplanungskommission (RPlK) \n\n \n\n \n Die Raumplanungskommission prüft die \n\nkommunale Raumplanung im Sinne des \nPlanungs- und Baugesetzes. Sie prüft \nalle raumplanungsrechtlichen Ge-\nschäfte und Vorlagen der Orts- und Ver-\nkehrsplanung.  \n\nDie Raumplanungskommission prüft die \nkommunale Raumplanung im Sinne des \nPlanungs- und Baugesetzes. Sie prüft \nalle raumplanungsrechtlichen Geschäfte \nund Vorlagen der Orts- und Verkehrs-\nplanung.  \n\n \n\n  \nArt. 79 Aufgaben der Sachkommis-\nsion (SK) \n\nArt. 14 Kommissionen \ne. Sachkommission (SAKO) \n\n \n\n \n Die Sachkommission prüft die übrigen \n\nVorlagen des Stadtrats, sofern dafür \nnicht eine Spezialkommission zuständig \nist.  \n\nDie Sachkommission prüft die übrigen \nVorlagen des Stadtrats, sofern dafür \nnicht eine Spezialkommission zuständig \nist.  \n\n \n\n  \nArt. 80 Aufgaben der Bürgerrechts-\nkommission (BRK) \n\nArt. 15 Kommissionen \nf. Bürgerrechtskommission (BRK) \n\n \n\n \n Die Bürgerrechtskommission prüft die \n\nGesuche um Erteilung des Bürgerrechts \nan Bewerber/-innen, zu deren Auf-\nnahme die Gemeinde gesetzlich nicht \nverpflichtet ist, sowie die Gesuche um \nErteilung des Ehrenbürgerrechts. \n\nDie Bürgerrechtskommission prüft die \nGesuche um Erteilung des Gemeinde-\nbürgerrechts. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 13 Kommissionen  \nd. Spezialkommissionen \n\n Art. 81 Spezialkommissionen \nArt. 16 Kommissionen \ng. Spezialkommissionen \n\n \n\nDas Parlament kann Spezialkommissio-\nnen einsetzen und ihnen Geschäfte zur \nPrüfung und Antragstellung überweisen. \nEs legt die Zahl der Mitglieder und den \nAuftrag fest.  \n\n Der Gemeinderat kann auf Antrag des \nBüros die Bildung einer Spezialkommis-\nsion mit 7 Mitgliedern beschliessen. Die \nWahl des Präsidiums und der Mitglieder \n\n1 Der Gemeinderat kann Spezialkom-\nmissionen einsetzen und ihnen Ge-\nschäfte zur Prüfung und Antragstellung \nüberweisen. Er legt auf Antrag der Ge-\nschäftsleitung die Zahl der Mitglieder \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n18 \n\n \n\nobliegt dem Büro. Im Übrigen konstitu-\niert sich die Spezialkommission selbst.  \n\nund den Auftrag fest. Dabei ist eine un-\ngerade Mitgliederzahl zu definieren. \n\n2 Die Wahl der Mitglieder der Spezial-\nkommissionen obliegt dem Gemeinde-\nrat auf Vorschlag der IFK. Im Übrigen \nkonstituieren sich die Spezialkommissi-\nonen selbst.  \n\n \n\n \n\nAbs. 2: Für die SAKO ist die IFK dazu \nprädestiniert, die Mitglieder der Spezial-\nkommissionen vorzuschlagen, da sie \nsämtliche Fraktionen vertritt. \n\nArt. 14 Kommissionen  \ne. Parlamentarische Untersuchungs-\nkommission \n\n \nArt. 82 Parlamentarische Untersu-\nchungskommission \n\nArt. 17 Kommissionen \nh. Parlamentarische Untersuchungs-\nkommission (PUK) \n\n \n\n1 Das Parlament kann zur Klärung von \nVorkommnissen von grosser Tragweite \neine Parlamentarische Untersuchungs-\nkommission (PUK) zur Ermittlung der \nSachverhalte und zur Beschaffung von \nweiteren Beurteilungsgrundlagen ein-\nsetzen.   \n\n2 Die Einsetzung erfolgt nach Anhören \ndes Stadtrates durch einen Parlaments-\nbeschluss, der den Auftrag an die Un-\ntersuchungskommission festlegt und die \nMitglieder sowie das Kommissionspräsi-\ndium bezeichnet sowie einen Kredit frei-\ngibt.  \n\n3 Die Untersuchungskommission legt in \neinem Erlass ihre Arbeitsweise, den \nUmgang mit vertraulichen Informatio-\nnen, die Information der Öffentlichkeit \nund die übrigen administrativen Belan-\ngefest. Sie bestimmt ein Sekretariat. \n\n4 Die Untersuchungskommission kann \n\na)    Augenscheine vornehmen, \n\nb)    Sachverständige beiziehen, \n\nc)    Auskunftspersonen befragen, \n\nd)    sämtliche Akten der Verwaltung, \ndes Stadtrates, der Kommissionen \n\nIm Organisationserlass sind die Rechte \nund das Verfahren der PUK zu regeln (§ \n31 Abs. 2 lit. c GG). Die PUK ist das \nschärfste Mittel zur Ausübung der parla-\nmentarischen Kontrolle. Die PUK ist \nsubsidiär zur ständigen Kontrolle durch \ndie RGPK und die Sachkommissionen \nund sollte nur in Ausnahmefällen zum \nZug gelangen. Die PUK ist eine zeitlich \nbefristete Kommission, deren Abklärun-\ngen sich auf ein bestimmtes Ereignis \nbeziehen und die nach Erledigung des \nAuftrags aufgelöst wird. Die PUK hat \nwie alle Kommissionen ein Antragsrecht \nan das Parlament. Das Parlament kann \nEmpfehlungen an die verantwortliche \nBehörde richten und sie verpflichten, in-\nnert einer bestimmten Frist zur Umset-\nzung der Empfehlungen Bericht zu er-\nstatten. \n\nAbs. 2: \nDie Arbeit der PUK ist in der Regel mit \nerheblichen Kosten verbunden (Sekre-\ntariat, externe Gutachten). Es ist des-\nhalb erforderlich, dass das Parlament \nbei der Einsetzung der PUK einen ent-\nsprechenden Kredit bewilligt.  \n\nIm Sinne von Art. 23a GO kann der Ge-\nmeinderat zur Klärung besonderer Vor-\nkommnisse von grosser Tragweite eine \nPUK nach den Vorschriften des Regle-\nments betreffend die parlamentarische \nUntersuchungskommission einsetzen. \n\n1 Der Gemeinderat kann zur Klärung \nvon Vorkommnissen von grosser Trag-\nweite eine Parlamentarische Untersu-\nchungskommission (PUK) zur Ermitt-\nlung der Sachverhalte und zur Beschaf-\nfung von weiteren Beurteilungsgrundla-\ngen einsetzen.   \n\n2 Die Einsetzung erfolgt nach Anhören \ndes Stadtrates durch einen Gemeinde-\nratsbeschluss, der den Auftrag an die \nPUK festlegt und die Mitglieder sowie \ndas Kommissionspräsidium bezeichnet \nsowie einen Kredit freigibt.  \n\n3 Die PUK legt in einem Erlass ihre Ar-\nbeitsweise, den Umgang mit vertrauli-\nchen Informationen, die Information der \nÖffentlichkeit und die übrigen administ-\nrativen Belange fest. Sie bestimmt ein \nSekretariat. \n\n4 Die PUK kann \n\na. Augenscheine vornehmen, \n\nb. Sachverständige beiziehen, \n\nc. Auskunftspersonen befragen, \n\nd. sämtliche Akten der Verwaltung, des \nStadtrates, der Kommissionen sowie \nder Körperschaften des öffentlichen \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n19 \n\n \n\nsowie der Körperschaften des öf-\nfentlichen und privaten Rechts, die \nöffentliche Aufgaben der Stadt er-\nfüllen, beiziehen. \n\n5 Massgebend für das Verfahren der \nPUK sind folgende Bestimmungen: \n\na)    Erteilung von Auskünften und die \nHerausgabe von Akten: § 120 Abs. \n1, 2 und 3 lit. a KRG, \n\nb)    Rechte der Betroffenen: § 121 \nKRG, \n\nc)    Verwertung der Beweismittel: § 122 \nKRG, \n\nd) Abschluss der Untersuchung: § \n123 KRG. \n\n6 Gegen prozessuale Entscheide der \nPUK, die in die Rechte von Betroffenen \neingreifen, ist der Rekurs an den Be-\nzirksrat gemäss § 19 Abs. 1 lit. a i.V.m. \n§ 19b Abs. 2 lit. c Ziff. 1 VRG zulässig. \n\n7 Bei den Verweisen auf das KRG tritt \nan die Stelle des Kantonsrates das Par-\nlament und an die Stelle des Regie-\nrungsrates der Stadtrat.  \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 3:  \nDie PUK hat ihre Arbeitsweise in einem \nErlass zu regeln. Da die PUK über weit-\ngehende Befugnisse verfügt, braucht es \nklare Rechtsgrundlagen. Der Erlass der \nPUK konkretisiert die Rahmenbestim-\nmungen des  vorliegenden Organisati-\nonserlasses.  \n\nAbs. 4:  \nDie Bestimmung legt die Informations-\nrechte der PUK fest und orientiert sich \ndabei an § 119 KRG. Nicht vorgesehen \nist die Einvernahme von Zeuginnen und \nZeugen (vgl. § 119 lit. d KRG). Gemäss \nherrschender Lehre ist dies in einer \nkommunalen PUK nicht zulässig, weil \nes an einer entsprechenden kantonalen \nRechtsgrundlage fehlt (BRÜGGER, in: \nKommentar GG, § 31 N. 18).  \n\nAbs. 5: \nFür das Verfahren wird auf die Bestim-\nmungen des Kantonsratsgesetzes \n(KRG) vom 25. März 2019 verwiesen. \nDie kantonsrätliche PUK ist in den §§ \n115–123 geregelt ist.   \n\nDen Parlamentsgemeinden steht es je-\ndoch offen, im Organisationserlass oder \nin einem separaten Erlass auf gleicher \nStufe (d.h. fakultatives Referendum) \neine eigene Regelung zum Verfahren \nder PUK zu treffen. Im Besonderen sind \ndie Rechte und Pflichten der von einer \nUntersuchung betroffenen Personen zu \nregeln (BRÜGGER, in: Kommentar GG, § \n31 N. 17). \n\nlit. a: Verweis auf § 120 Abs. 1, 2 und \nAbs. 3. lit.a KRG: \n\nund privaten Rechts, die öffentliche \nAufgaben der Stadt erfüllen, beizie-\nhen. \n\n5 Massgebend für das Verfahren der \nPUK sind folgende Bestimmungen: \n\na. Erteilung von Auskünften und die \nHerausgabe von Akten gemäss § 120 \nAbs. 1, 2 und 3 lit. a KRG, \n\nb. Rechte der Betroffenen gemäss \n§ 121 KRG, \n\nc. Verwertung der Beweismittel gemäss \n§ 122 KRG, \n\nd. Abschluss der Untersuchung gemäss \n§ 123 KRG. \n\n6 Gegen prozessuale Entscheide der \nPUK, die in die Rechte von Betroffenen \neingreifen, ist der Rekurs an den Be-\nzirksrat gemäss § 19 Abs. 1 lit. a i.V.m. \n§ 19b Abs. 2 lit. c Ziff. 1 VRG zulässig. \n\n7 Bei den Verweisen auf das KRG tritt \nan die Stelle des Kantonsrates der Ge-\nmeinderat und an die Stelle des Regie-\nrungsrates der Stadtrat.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n20 \n\n \n\n§ 120 KRG. Auskünfte und Herausgabe \nvon Akten \n\n1 Für die Erteilung von Auskünften und \ndie Herausgabe von Akten bedarf es \nkeiner Entbindung vom Amtsgeheimnis. \n\n2 Soweit Mitglieder des Regierungsrates \noder eines obersten Gerichts sowie An-\ngestellte des Kantons als Auskunftsper-\nsonen aussagen, sind sie verpflichtet, \nüber Wahrnehmungen bezüglich des \nUntersuchungsgegenstands, die sie in \nAusübung ihres Dienstes gemacht ha-\nben und die ihre dienstlichen Angele-\ngenheiten betreffen, wahrheitsgemäss \nund vollständig Auskunft zu erteilen. \n\n3 Im Übrigen gelten sinngemäss die \nBestimmungen der \n a. Schweizerischen Zivilprozessord-\nnung vom 19. Dezember 2008 \n  \n       für Sachverhaltsermittlungen ge-\nmäss § 119 lit. a und b, \n      (…) \n \nlit. b: Verweis auf § 121 KRG: \n\n§ 121 KRG. Rechte der Betroffenen \n\n1 Die Untersuchungskommission stellt \nfest, welche Personen durch die Unter-\nsuchung unmittelbar in ihren Interessen \nbetroffen sind, und teilt ihnen den Be-\nschluss mit. \n\n2 Die betroffenen Personen haben das \nRecht, den Sachverhaltsermittlungen \ngemäss § 119 lit. a, b (und d) beizuwoh-\nnen und Ergänzungsfragen zu stellen. \n\n\n\n \n\n \n\n21 \n\n \n\n3 Sie können in die herausgegebenen \nAkten, die Gutachten sowie die Einver-\nnahmeprotokolle der Untersuchungs-\nkommission Einsicht nehmen. \n\n4 Die Untersuchungskommission kann \ndas Recht auf Anwesenheit bei der \nSachverhaltsermittlung und die Akten-\neinsicht verweigern, sofern dies im Inte-\nresse der laufenden Untersuchungen \noder zum Schutz anderer Personen un-\nerlässlich ist. \n\nlit. c: Verweis auf § 122 KRG: \n\n§ 122 KRG. Verwertung der Beweismit-\ntel \n\n1 Auf Beweismittel kann nur dann abge-\nstellt werden, wenn deren wesentlicher \nInhalt den betroffenen Personen eröff-\nnet wurde und diese Gelegenheit erhiel-\nten, sich dazu zu äussern und Gegen-\nbeweismittel zu bezeichnen. \n\n2 Nach Abschluss der Ermittlungen und \nvor der Berichterstattung an den Kan-\ntonsrat erhalten die Personen, die Ge-\ngenstand eines Verfahrens einer Parla-\nmentarischen Untersuchungskommis-\nsion bilden, Gelegenheit, sich zu den \nTeilen des Berichtsentwurfs zu äussern, \ndie sie betreffen. \n\nlit. d: Verweis auf § 123 KRG: \n\n§ 123 KRG. Abschluss der Untersu-\nchung \n\n1 Die Untersuchungskommission erstat-\ntet dem Kantonsrat nach Abschluss ih-\nrer Untersuchung Bericht und stellt An-\ntrag auf Auflösung der Kommission. \n\n\n\n \n\n \n\n22 \n\n \n\n2 Der Kantonsrat beschliesst die Einstel-\nlung der Untersuchung und die Auflö-\nsung der Untersuchungskommission. \n \nAbs. 6: \nNicht anfechtbar ist der Schlussbericht \nder PUK (BRÜGGER, in: Kommentar GG, \n§ 31 N. 19). \n\n  Art. 66 Einladung \nArt. 18 Kommissionen \ni. Einladung und Öffentlichkeit \n\n \n\n \n Die Kommissionen treten auf Einladung \n\ndes Kommissionspräsidiums zusammen \noder wenn mindestens 1/3 ihrer Mitglie-\nder dies verlangen.  \n\n1 Die Kommissionen treten auf Einla-\ndung des Kommissionspräsidiums zu-\nsammen oder wenn mindestens ein \nDrittel ihrer Mitglieder dies verlangen. \n\n2 Die Sitzungen der Kommissionen sind \nnicht öffentlich. \n\n3 Die Kommissionen sind berechtigt, \nSachverständige und, im Einverständ-\nnis der Exekutivbehörde, Angestellte zu \nihren Beratungen beizuziehen. \n\n \n\n  Art. 67 Öffentlichkeit   \n\n  Die Sitzungen der Kommissionen sind \nnicht öffentlich. \n\nSiehe E-Art. 18 Abs. 2  \n\n  \nArt. 73 Mitwirkung von Sachverstän-\ndigen \n\n \n \n\n  \n\nDie Kommissionen sind berechtigt, \nSachverständige und, im Einverständ-\nnis der Exekutivbehörde, Angestellte \nzu ihren Beratungen beizuziehen. \n\nSiehe E-Art. 18 Abs. 3  \n\n  \nArt. 68 Teilnahmepflicht / Teilnahme-\nrecht \n\nArt. 19 Kommissionen \nj. Teilnahmepflicht und Teilnahme-\nrecht \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n23 \n\n \n\n \n \n\n1 \nDie Kommissionsmitglieder sind zur \n\nTeilnahme an den Kommissionssitzun-\ngen verpflichtet. \n\n2 Bei Verhinderung eines Mitglieds der \nKommission hat es sich unter Angaben \nder Gründe beim Kommissionspräsi-\ndium zu entschuldigen. Es kann sich \ndurch ein anderes Mitglied vertreten \nlassen. Trifft die Verhinderung gleich-\nzeitig mehrere Mitglieder einer Fraktion, \nso kann diese nur eine einzige Stellver-\ntretung abordnen. \n\n3 Das Gemeinderatspräsidium kann an \nallen Kommissionssitzungen mit bera-\ntender Stimme teilnehmen. \n\n4 Für die Teilnahmerechte der Mitglie-\nder der Exekutivbehörden ist Art. 21 \nGO massgebend. \n\n1 \nDie Kommissionsmitglieder sind zur \n\nTeilnahme an den Kommissionssitzun-\ngen verpflichtet. \n\n2 Bei Verhinderung hat sich das Kom-\nmissionsmitglied unter Angaben der \nGründe beim Kommissionspräsidium zu \nentschuldigen. Es kann sich durch ein \nanderes Mitglied gemäss Art. 20 Abs. 5 \nvertreten lassen.  \n\n3 Das Gemeinderatspräsidium kann an \nallen Kommissionssitzungen mit bera-\ntender Stimme teilnehmen. \n\n \n\nArt. 15 Kommissionen  \nf. Beschlussfassung \n\n \nArt. 69 Beschlussfassung / Stimm-\npflicht / Stellvertretung \n\nArt. 20 Kommissionen \nk. Beschlussfassung, Stimmpflicht \nund Stellvertretung \n\n \n\n1 Die Kommissionen sind beschlussfä-\nhig, wenn die Mehrheit der Mitglieder \nanwesend ist.  \n\n2 Die Kommissionen beschliessen durch \neinfaches Mehr der anwesenden Mit-\nglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die \nStimme der Präsidentin oder des Präsi-\ndenten den Ausschlag. \n\n3 Die Kommissionsmitglieder sind in der \nSchlussabstimmung zur Stimmabgabe \nverpflichtet.  \n\n4 Anträge, die von der Kommissions-\nmehrheit abgelehnt werden, können als \nMinderheitsanträge eingereicht werden, \n\nAbs. 1: \nDas Mindestquorum für die Beschluss-\nfähigkeit orientiert sich an § 39 Abs. 1 \nGG. \n\nAbs. 2:  \nAbstimmungen erfolgen nach dem \nMehrheitsprinzip. \n\nAbs. 3: \nZulässig wäre es auch, die Kommissi-\nonsmitglieder in allen Abstimmungen \nzur Stimmabgabe zu verpflichten (vgl. § \n40 Abs. 1 GG für Behörden). \n\nAbs. 4: \nMinderheitsanträge müssen in der \n\n1 Die Kommissionen sind beschlussfä-\nhig, wenn die Mehrheit der Mitglieder \nanwesend ist. Es besteht Stimmabga-\nbepflicht. \n\n2 Bei Abstimmungen in den Kommis-\nsionen und im Büro stimmt das Präsi-\ndium mit. Bei Stimmengleichheit gilt \nderjenige Antrag als angenommen, für \nden das Präsidium gestimmt hat. \n\n3 Ein Kommissionsmitglied, das an der \nSitzung verhindert ist, kann sein An-\ntragsrecht schriftlich ausüben. \n\n4 Das Stimmrecht kann aber nur von \nanwesenden Kommissionsmitgliedern \n\n1 Die Kommissionen sind beschlussfä-\nhig, wenn die Mehrheit der Mitglieder \nanwesend ist.  \n\n2 Die Kommissionen beschliessen durch \neinfaches Mehr der anwesenden Mit-\nglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die \nStimme des Kommissionspräsidiums \nden Ausschlag. \n\n3 Die Kommissionsmitglieder sind zur \nStimmabgabe verpflichtet.  \n\n4 Anträge, die von der Kommissions-\nmehrheit abgelehnt werden, können als \nMinderheitsanträge eingereicht werden, \nwenn mindestens zwei Mitglieder dies \nverlangen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 3: Die SAKO befürwortet eine \nStimmpflicht für alle Abstimmungen.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n24 \n\n \n\nwenn mindestens ein Mitglied dies ver-\nlangt.  \n\n5 Im Verhinderungsfall kann ein Kom-\nmissionsmitglied für einzelne Kommissi-\nonssitzungen eine Stellvertretung be-\nstimmen. Das Mitglied informiert das \nKommissionspräsidium und die Ge-\nschäftsleitung frühzeitig über die Stell-\nvertretung. In der Parlamentarischen \nUntersuchungskommission ist die Stell-\nvertretung nicht zulässig.  \n\nKommissionssitzung gestellt und im \nProtokoll festgehalten werden.  \n\nAbs. 5: \nDie Stellvertretung muss eine klare Aus-\nnahme bleiben. Dem Stellvertreter kom-\nmen die vollen Rechte eines Kommissi-\nonsmitglieds zu, eingeschlossen das \nStimmrecht.  \n\nVarianten:  \n\n- Die Stellvertretung wird durch die \nFraktion bestimmt (siehe § 68 Abs. 2 \nGR-KR). \n\n- Keine Stellvertretung in bestimmten \nKommissionen, z.B. in der Geschäfts-\nleitung oder in der RGPK (siehe § 68 \nAbs. 3 GR-KR). \n\n- Die Stellvertretung wird von der Zu-\nstimmung der Geschäftsleitung ab-\nhängig gemacht, um Missbräuche zu \nverhindern. \n\nausgeübt werden. Stellvertretungen ha-\nben nur beratende Stimme. \n\n5 Bei Verhinderung kann ein Kommissi-\nonsmitglied in begründeten Ausnahme-\nfällen für einzelne Kommissionssitzun-\ngen eine Stellvertretung aus seiner \nFraktion bestimmen. Das Mitglied infor-\nmiert das Kommissionspräsidium früh-\nzeitig über die Stellvertretung.  \n\n6 In der PUK ist Stellvertretung nicht zu-\nlässig. \n\n7 Der Stellvertretung kommen die vollen \nRechte eines Kommissionsmitglieds zu, \neinschliesslich das Stimmrecht. \n\n \n\n \n\n  Art.  70 Minderheitsantrag   \n\n \n \n\n1 Die Kommissionen können Minder- \nund Mehrheitsanträge stellen. \n\n2 \nEin Minderheitsantrag kommt zu-\n\nstande, wenn mindestens zwei der an-\nwesenden Kommissionsmitglieder die-\nsem Antrag zustimmen. \n\nSiehe E-Art. 20 Abs.4  \n\nArt. 16 Kommissionen  \ng. Vertretung des Stadtrates  \n\n Art. 21 aGO \nArt. 21 Kommissionen \nl. Vertretung des Stadtrats \n\n \n\n1 Der Stadtrat kann seine Vorlagen in \nden Kommissionen durch ein Mitglied \nvertreten lassen.  \n\nAbs. 1: \nEs handelt sich um das Recht, die Vor-\nlage zu vertreten, nicht jedoch um ein \ngenerelles Teilnahmerecht. Die \n\n1Die Mitglieder des Stadtrates sind be-\nrechtigt,  \n\n1 Der Stadtrat kann seine Vorlagen in \nden Kommissionen durch ein Mitglied \nvertreten lassen.  \n\nAbs. 1: Es handelt sich um das Recht \ndes Stadtrats, die Vorlage zu vertreten, \nnicht jedoch um ein generelles Teilnah-\nmerecht. Die Kommissionsmitglieder \n\n\n\n \n\n \n\n25 \n\n \n\n2 Die Mitglieder können sich durch fach-\nkundige Angestellte oder durch Dritte \nbegleiten lassen. \n\n3 Der Stadtrat kann mit Zustimmung des \nKommissionspräsidiums seine Vorlagen \ndurch Angestellte vertreten lassen. \n\nKommissionsmitglieder sollen auch al-\nlein unter sich beraten können (siehe \nBRÜGGER, in: Kommentar GG, § 36 N \n11). \n\nVariante:  \nAntragsrecht des Vertreters des Stadt-\nrates in der Kommission (im GG nicht \nvorgesehen). \n\na) an allen Beratungen des Gemeinde-\nrats teilzunehmen und Anträge zu \nstellen; \n\nb) an Sitzungen seiner vorberatenden \nKommissionen bei Geschäften teilzu-\nnehmen, für die ihnen die stadträtli-\nche Berichterstattung übertragen ist. \n\n2Die gleichen Rechte stehen den Mit-\ngliedern von Kommissionen mit selb-\nständigen Verwaltungsbefugnisse zu, \nwenn Angelegenheiten aus ihrem Wir-\nkungskreis beraten werden. \n\n3 Der Stadtrat und die Kommissionen \nmit selbständigen Verwaltungsbefugnis-\nsen können ihre Anträge vor dem Ge-\nmeinderat und seinen Kommissionen \ndurch Sachverständige begründen las-\nsen.  \n\n4 Die Verwaltungsbehörden können ihre \ndem Gemeinderat vorgelegten Anträge \nzurückziehen, solange er darüber nicht \nbeschlossen hat. \n\n2 Die Mitglieder können sich durch fach-\nkundige Angestellte oder durch Dritte \nbegleiten lassen. \n\n3 Der Stadtrat kann mit Zustimmung des \nKommissionspräsidiums seine Vorlagen \ndurch Angestellte vertreten lassen. \n\n4 Die gleichen Rechte stehen den Mit-\ngliedern der Primarschulpflege sowie \nder Sozialbehörde zu, wenn Angelegen-\nheiten aus ihrem Wirkungskreis beraten \nwerden. \n\nsollen auch allein unter sich beraten \nkönnen. \n\n  \nArt. 74 Konsultation der Behörde \n\n  \n\n \n Sieht sich eine Kommission gegenüber \n\nbehördlichen Vorlagen zu Änderungs-\nanträgen veranlasst, erhält die antrag-\nstellende Behörde die Gelegenheit, \nsich zu äussern. \n\nSiehe E-Art. 27 Abs. 2  \n\nArt. 17 Kommissionen  \nh. Herausgabe von Unterlagen und \nAuskünften \n\n  \nArt. 22 Kommissionen  \nm. Herausgabe von Unterlagen und \nAuskünften \n\n \n\n1 Die Kommissionen erhalten \n\na) vom Stadtrat die für ihre Prüfung \nerforderlichen Unterlagen, \n\nDer Zugang zu den erforderlichen Infor-\nmationen ist Voraussetzung für die Prüf-\ntätigkeit der Kommissionen (vgl. § 62 \n\n 1 Die Kommissionen erhalten \n\na. vom Stadtrat die für ihre Prüfung er-\nforderlichen Unterlagen; \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n26 \n\n \n\nb) in Absprache mit dem Stadtrat die \nfür ihre Prüfung erforderlichen Aus-\nkünfte von der Stadtverwaltung. \n\n2 Der Stadtrat schränkt die Herausgabe \nvon Unterlagen und die Erteilung von \nAuskünften ein, soweit ein überwiegen-\ndes öffentliches oder privates Interesse \ndies gebietet. \n\nGG). Die Parlamentsdienste haben hier \neine wichtige Koordinationsfunktion.  \n\nb. in Absprache mit dem Stadtrat die für \nihre Prüfung erforderlichen Auskünfte \nvon der Stadtverwaltung. \n\n2 Der Stadtrat schränkt die Herausgabe \nvon Unterlagen und die Erteilung von \nAuskünften ein, soweit ein überwiegen-\ndes öffentliches oder privates Interesse \ndies gebietet. \n\nArt. 18 Kommissionen  \ni. Protokolle \n\n Art. 71 Kommissionsprotokoll \nArt. 23 Kommissionen \no. Protokolle, Sitzungsliste \n\n \n\n1 Es wird ein Verhandlungsprotokoll ge-\nführt.  \n\n2 Die Protokolle werden von der Präsi-\ndentin oder dem Präsidenten und der \nprotokollführenden Person unterzeich-\nnet. \n\n3 Die Protokolle sind an der nächstmög-\nlichen Kommissionssitzung zu genehmi-\ngen.  \n\n4 Die Protokolle der Kommissionen wer-\nden allen Mitgliedern des Parlaments \nsowie dem Stadtrat sofort nach Fertig-\nstellung [elektronisch] zugänglich ge-\nmacht, unter dem Vorbehalt der Geneh-\nmigung gemäss Abs. 3. Im Übrigen sind \ndie Protokolle nicht öffentlich.  \n\nAbs. 1: \nIn einem Verhandlungsprotokoll werden \nneben den Beschlüssen die Beratungen \nzusammengefasst festgehalten (REICH, \nin: Kommentar GG, § 6 N 7). \n\nVariante:  \nBeschlussprotokoll gemäss § 6 Abs. 2 \nGG. \n\n \n\n1 Soweit nachfolgend nichts anderes \nbestimmt ist, gelten für Kommissions-\nprotokolle die entsprechenden Vor-\nschriften über die Protokolle dieses \nReglements. \n\n2 Es wird ein Verhandlungsprotokoll ge-\nführt. \n\n3 Ein unterzeichnetes Exemplar geht \nans Sekretariat zur weiteren Verteilung \nund Archivierung. \n\n4  Das Protokoll wird den Kommissi-\nonsmitgliedern, dem Stadtrat und dem \nBüro zugestellt. Es liegt zudem in der \nAktenauflage des Gemeinderats allen \nMitgliedern des Gemeinderats zur Ein-\nsicht auf. \n\n5 Die Protokollverantwortlichen führen \neine Sitzungsliste mit den Namen der \nTeilnehmenden, den Entschuldigten \nund den Angaben der Dauer der Sit-\nzung. Diese Liste ist dem Sekretariat \nzur Abrechnung der Entschädigun-\ngen/Sitzungsgelder jeweils am Ende \ndes Quartals zuzustellen. \n\n1 Es wird ein Verhandlungsprotokoll ge-\nführt.  \n\n2 Die Protokolle werden von der proto-\nkollführenden Person unterzeichnet. \n\n3 Die Protokolle sind an der nächstmög-\nlichen Kommissionssitzung zu genehmi-\ngen.  \n\n4 Die Protokolle der Kommissionen wer-\nden allen Mitgliedern des Gemeinderats \nsowie dem Stadtrat sofort nach Fertig-\nstellung (elektronisch) zugänglich ge-\nmacht, unter dem Vorbehalt der Geneh-\nmigung gemäss Abs. 3. Im Übrigen sind \ndie Protokolle nicht öffentlich.  \n\n5 Die Protokollverantwortlichen führen \neine Sitzungsliste mit den Namen der \nTeilnehmenden, den Entschuldigten \nund den Angaben der Dauer der Sit-\nzung. Diese Liste ist dem Ratssekreta-\nriat zur Abrechnung der Entschädigun-\ngen/Sitzungsgelder jeweils am Ende \ndes Quartals zuzustellen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 4: Folgernd aus E-Art. 6 Abs. 3 gilt \ndas auch für die Protokolle der Ge-\nschäftsleitung. \n\n\n\n \n\n \n\n27 \n\n \n\nArt. 19 Kommissionen  \nj. Geheimhaltung und Schweige-\npflicht \n\n \nArt. 72 Geheimhaltung, Schweige-\npflicht \n\nArt. 24 Kommissionen \np. Geheimhaltung und Schweige-\npflicht \n\n \n\n1 Die Kommissionen und die Geschäfts-\nleitung können bestimmte Auskünfte, \nFeststellung und Verhandlungen als ge-\nheim erklären. Im Sitzungsprotokoll ist \nder Geheimhaltungsbeschluss festzu-\nhalten. \n\n2 Die Kommissionsmitglieder unterlie-\ngen im Umfang des Geheimhaltungsbe-\nschlusses der Schweigepflicht, auch ge-\ngenüber den Mitgliedern des Parla-\nments. \n\n3 Die Kommissionsmitglieder unterlie-\ngen im Übrigen der Schweigepflicht ge-\nmäss § 8 GG. \n\nDie Geschäftsleitung und die Kommissi-\nonen können Protokolle und Unterlagen \ndem Kommissionsgeheimnis unterstel-\nlen und die Einsichtnahme auf die Sit-\nzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer \nbeschränken, sofern dies zur Wahrung \nüberwiegender öffentlicher oder privater \nInteressen erforderlich ist.  \n\n1 Die Kommissionen können über be-\nstimmte Auskünfte, Feststellungen und \nVerhandlungen Geheimhaltung be-\nschliessen. Im Sitzungsprotokoll ist le-\ndiglich der Geheimhaltungsbeschluss \nfestzuhalten. \n\n2 Die Kommissionsmitglieder sowie die \nübrigen Anwesenden unterliegen der \nSchweigepflicht in Amts- und Dienst-\nsachen, soweit es sich um Tatsachen \nund Verhältnisse handelt, deren Ge-\nheimhaltung das Interesse der Ge-\nmeinde oder der beteiligten Privaten er-\nfordert. \n\n1 Die Kommissionen und die Geschäfts-\nleitung können bestimmte Auskünfte, \nFeststellungen und Verhandlungen als \ngeheim erklären. Im Sitzungsprotokoll \nist der Geheimhaltungsbeschluss fest-\nzuhalten. \n\n2 Die Kommissionsmitglieder unterlie-\ngen im Umfang des Geheimhaltungsbe-\nschlusses der Schweigepflicht, auch ge-\ngenüber den Mitgliedern des Gemein-\nderats. \n\n3 Die Kommissionsmitglieder unterlie-\ngen im Übrigen der Schweigepflicht ge-\nmäss § 8 GG. \n\n \n\nII. Fraktionen, Interfraktionelle Konferenz (IFK) und Stadtrat \n\nArt. 20 Fraktionen  Art. 83 Fraktionen Art. 25 Fraktionen  \n\n1 Eine Fraktion besteht aus mindestens \n… [ZAHL] Mitgliedern des Parlaments. \nJedes Mitglied kann nur einer Fraktion \nangehören. \n\n2 Mitglieder, die der gleichen Partei an-\ngehören, bilden eine Fraktion. Die Auf-\nnahme parteiloser Mitglieder ist zuläs-\nsig. \n\n3 Mitglieder zweier oder mehrerer Par-\nteien können eine gemeinsame Fraktion \nbilden. \n\n4 Bei der Wahl der Geschäftsleitung und \nder Kommissionen sind die Fraktionen \nnach ihrer Stärke angemessen zu be-\nrücksichtigen. \n\nDie Fraktionen sind Organe des Parla-\nments. Die Parlamentsmitglieder, die \nder gleichen oder einer ähnlichen politi-\nschen Partei angehören,organisieren \nsich in der Praxis in Fraktionen. Diese \nsind für das Funktionieren eines Parla-\nments hilfreich, insbesondere für die \nVorbereitung der Ratsgeschäfte und \ndas Einsetzen der parlamentarischen \nInstrumente. Die Fraktionen spielen \naber auch eine wichtige Rolle bei Wah-\nlen, die das Parlament vornimmt (BRÜG-\n\nGER, in: Kommentar GG, § 31 N 13). \n\n1  Mindestens drei Mitglieder des Ge-\nmeinderats können sich zu einer \nFraktion zusammenschliessen. Jedes \nMitglied kann nur einer Fraktion ange-\nhören. \n\n2 Bei der Bestellung des Büros und \nder Kommissionen sind die Fraktionen \ngemäss ihrer Stärke angemessen zu \nberücksichtigen. \n\n1 Eine Fraktion besteht aus mindestens \ndrei  Mitgliedern des Gemeinderats. Je-\ndes Mitglied kann nur einer Fraktion an-\ngehören. \n\n2 Mitglieder, die der gleichen Partei an-\ngehören, bilden eine Fraktion. Die Auf-\nnahme parteiloser Mitglieder ist zuläs-\nsig. \n\n3 Mitglieder zweier oder mehrerer Par-\nteien können eine gemeinsame Fraktion \nbilden. \n\n4 Bei der Wahl der Kommissionsmitglie-\nder sind die Fraktionen nach ihrer \nStärke angemessen zu berücksichtigen.  \n5 Die Fraktionen melden der \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n28 \n\n \n\n5 Die Fraktionen erhalten einen Beitrag \nan die Auslagen ihrer Tätigkeit, der sich \naus einem Grundbeitrag und einem Zu-\nschlag für jedes Fraktionsmitglied zu-\nsammensetzt. Der Beitrag wird vom \nParlament festgesetzt. \n\n6 Die Fraktionen melden der Geschäfts-\nleitung ihre Konstituierung, die Mitglie-\nder, den Vorstand und ihre Sekretärin \noder ihren Sekretär. \n\nAbs. 5: \nDie Bestimmung orientiert sich an § 55 \nKRG. \n\nGeschäftsleitung ihre Konstituierung, \ninsbesondere ihre Vorsitzenden. \n\nArt. 21 Interfraktionelle Konferenz  \nArt. 84 Interfraktionelle Konferenz \n(IFK) \n\nArt. 26 Interfraktionelle Konferenz \n(IFK) \n\n \n\n1 Die Interfraktionelle Konferenz ist ins-\nbesondere zuständig für die Vorberei-\ntung der Wahlen, die vom Parlament \nvorzunehmen sind.  \n\n2 Die Interfraktionelle Konferenz setzt \nsich zusammen aus den Präsidentinnen \nund Präsidenten der Fraktionen des \nParlaments. Die Präsidentin oder der \nPräsident sowie die Vizepräsidentinnen \noder Vizepräsidenten des Parlaments \nund die Ratsschreiberin oder der Rats-\nschreibernehmen an den Sitzungen der \nInterfraktionellen Konferenz mit bera-\ntender Stimme teil. \n\n3 Die Interfraktionelle Konferenz konsti-\ntuiert sich selbst.  \n\n \n\nBei Wahlen des Parlaments sind frakti-\nonsübergreifende Konferenzen, in de-\nnen jede Fraktion vertreten ist, für die \nVorbereitung von Wahlvorschlägen tä-\ntig.  \n\n1 Die Präsidentinnen und Präsidenten \nder Fraktionen des Gemeinderats bil-\nden die Interfraktionelle Konferenz \n(IFK). \n\n2 Die IFK konstituiert sich selbst und gibt \nsich Richtlinien. \n\n3 Sie bereitet insbesondere die durch \nden Gemeinderat vorzunehmenden \nWahlen vor. Sie beachtet die kantona-\nlen Bestimmungen über die Wählbar-\nkeitsvoraussetzungen und Unvereinbar-\nkeiten sowie die angemessene Ver-\ntretung der Fraktionen im Büro und \nin den Kommissionen. Zudem behan-\ndelt sie weitere, gemeinsam interessie-\nrende Fragen des parlamentarischen \nBetriebs. \n\n4 Für ihre Sitzungen können die Mitglie-\nder Sitzungsgelder gemäss Art. 8 die-\nses Reglements beziehen. \n\n1 Die Präsidien der Fraktionen des Ge-\nmeinderats bilden die Interfraktionelle \nKonferenz (IFK). \n\n2 Die IFK konstituiert sich selbst und gibt \nsich Richtlinien. \n\n3 Sie bereitet insbesondere die durch \nden Gemeinderat vorzunehmenden \nWahlen vor. Sie beachtet die kantona-\nlen Bestimmungen über die Wählbar-\nkeitsvoraussetzungen und Unvereinbar-\nkeiten sowie die Art. 4 Abs. 2 und 25 \nAbs. 4 über die Vertretung der Fraktio-\nnen in der Geschäftsleitung und in den \nKommissionen. Zudem behandelt sie \nweitere, gemeinsam interessierende \nFragen des parlamentarischen Betriebs. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 22 Stellung des Stadtrates  Art. 21 aGO Art. 27 Stellung des Stadtrates  \n\n\n\n \n\n \n\n29 \n\n \n\n1 Der Stadtrat unterbreitet dem Parla-\nment Geschäfte zur Beschlussfassung. \nEr kann ihm ausnahmsweise auch Vor-\nlagen mit Varianten oder Grundsatzfra-\ngen unterbreiten  \n\n2 Dem Stadtrat steht bei allen Geschäf-\nten des Parlaments ein Antragsrecht \nund ein Äusserungsrecht zu. \n\n3 In den Parlamentsverhandlungen ha-\nben die Mitglieder des Stadtrates bera-\ntende Stimme und ein Antragsrecht. \n\n4 Der Stadtrat verfasst Stellungnahmen \nzu Rechtsmitteln gegen Parlamentsbe-\nschlüsse, wenn der Beschluss des Par-\nlaments dem Antrag des Stadtrates im \nWesentlichen entspricht. \n\nAbs. 1: \nDem Stadtrat kommt die grundlegende \nAufgabe zu, Geschäfte, die in der Be-\nschlusseskompetenz des Parlaments \nliegen, zu initiieren und vorzubereiten (§ \n36 Abs. 1 GG).  \n\nAbs. 2: \nEigenständige Kommissionen (z.B. \nSchulpflege, Sozialbehörde) haben ein \nAntragsrecht an das Parlament, sofern \ndies in der Gemeindeordnung nicht aus-\ngeschlossen ist (§ 50 Abs. 4 und 5 GG). \nDa der direkte Kontakt zum Parlament \nausschliesslich dem Stadtrat zusteht, \nsind die Kommissionsanträge dem \nStadtrat vorzulegen, der sie mit seiner \nAbstimmungsempfehlung dem Parla-\nment weiterleitet. Die Vertretung dieser \nGeschäfte in der Kommission bzw. im \nParlament obliegt im Regelfall dem Mit-\nglied des Stadtrates, das zugleich die \njeweilige Kommission präsidiert (§ 51 \nAbs. 2 GG).  \n\nDer Stadtrat verfügt auch dann über ein \nÄusserungs- und Antragsrecht, wenn \ndie Vorlage nicht von ihm, sondern von \nder Geschäftsleitung oder einer Kom-\nmission des Parlaments stammt (z.B. \nder Organisationserlass des Parla-\nments). \n\n1 Die Mitglieder des Stadtrats sind be-\nrechtigt,  \n\na)    an allen Beratungen des Gemein-\nderats teilzunehmen und Anträge \nzu stellen; \n\nb)    an Sitzungen seiner vorberatenden \nKommissionen bei Geschäften teil-\nzunehmen, für die ihnen die stadt-\nrätliche Berichterstattung übertra-\ngen ist. \n\n2 Die gleichen Rechte stehen den Mit-\ngliedern von Kommissionen mit selb-\nständigen Verwaltungsbefugnissen zu, \nwenn Angelegenheiten aus ihrem Wir-\nkungskreis beraten werden. \n\n3 Der Stadtrat und die Kommissionen \nmit selbständigen Verwaltungsbefugnis-\nsen können ihre Anträge vor dem Ge-\nmeinderat und seinen Kommissionen \ndurch Sachverständige begründen las-\nsen.  \n\n4 Die Verwaltungsbehörden können ihre \ndem Gemeinderat vorgelegten Anträge \nzurückziehen, solange er darüber nicht \nbeschlossen hat. \n\n1 Der Stadtrat unterbreitet dem Gemein-\nderat Geschäfte zur Beschlussfassung. \nEr kann ihm ausnahmsweise auch Vor-\nlagen mit Varianten oder Grundsatzfra-\ngen unterbreiten.  \n\n2 Dem Stadtrat steht bei allen Geschäf-\nten des Gemeinderates ein Antrags-\nrecht und ein Äusserungsrecht zu. \n\n3 Der Stadtrat kann seine dem Gemein-\nderat vorgelegten Anträge zurückzie-\nhen, solange dieser nicht darüber be-\nschlossen hat.  \n\n4 In den Gemeinderatsdebatten haben \ndie Mitglieder des Stadtrats beratende \nStimme und ein Antragsrecht. \n\n5 Der Stadtrat verfasst Stellungnahmen \nzu Rechtsmitteln gegen Gemeinderats-\nbeschlüsse, wenn der Beschluss des \nGemeinderats dem Antrag des Stadt-\nrats im Wesentlichen entspricht. \n\n6 Die gleichen Rechte stehen den Mit-\ngliedern der Primarschulpflege und der \nSozialbehörde zu, wenn Angelegenhei-\nten aus ihrem Wirkungskreis beraten \nwerden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 3: Das Rückzugsrecht des Stadt-\nrats bezieht bzw. beschränkt sich hier \nauf Anträge. Damit unterscheidet sich \ndiese Bestimmung von E-Art. 80, wo es \num den Rückzug von Vorlagen (bspw. \nWeisungen) geht.  \n\nIII. Rechte und Pflichten der Gemeinderatsmitglieder \n\nArt. 23 Antrags-, Äusserungs- und \nEinsichtsrechte \n\n  \nArt. 28 Antrags-, Äusserungs- und \nEinsichtsrechte \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n30 \n\n \n\nJedes Parlamentsmitglied kann \n\na) parlamentarischeVorstösse und \nWahlvorschläge einreichen, \n\nb) Anträge zu Beratungsgegenstän-\nden, zur Traktandenliste, zur Ord-\nnung oder zum Verfahren stellen, \n\nc) im Rahmen der durch den Organi-\nsationserlass gesetzten Ordnung \ndas Wort ergreifen,  \n\nd) Kommissionsprotokolle und -akten \neinsehen, soweit diese nicht dem \nKommissionsgeheimnis unterste-\nhen. \n\nDie Bestimmung nennt die Antrags-, \nÄusserungs- und Einsichtsrechte. Die \nAntragsrechte können nicht einge-\nschränkt werden. Das Äusserungsrecht \nkann im Rahmen der im vorliegenden \nErlass vorgesehenen Redezeiten einge-\nschränkt werden (siehe Art. 67). Die \nEinsichtsrechte finden ihre Grenzen im \nKommissionsgeheimnis, das vorne in \nArt. 19 geregelt ist.  \n\n Jedes Gemeinderatsmitglied kann \n\na. parlamentarischeVorstösse und \nWahlvorschläge einreichen; \n\nb. Anträge zu Beratungsgegenständen, \nzur Traktandenliste, zur Ordnung \noder zum Verfahren stellen; \n\nc. im Rahmen der durch die Geschäfts-\nverordnung gesetzten Ordnung das \nWort ergreifen; \n\nd. Kommissionsprotokolle und -akten \neinsehen, soweit diese nicht dem \nKommissionsgeheimnis gemäss Art. \n25 unterstehen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 24 Entschädigung  \nArt. 8 Sitzungsgeld und Entschädi-\ngung \n\nArt. 29 Sitzungsgeld und Entschädi-\ngung \n\n \n\n1 Die Parlamentsmitglieder erhalten für \nihre parlamentarische Tätigkeit eine \nEntschädigung. Diese umfasst Sit-\nzungsgelder, Spesenentschädigungen \nund Zulagen für besondere Funktionen. \n\n2 Sitzungsgelder werden für die Teil-\nnahme an Sitzungen des Parlaments, \nder Geschäftsleitung, der Kommissio-\nnen und der Interfraktionellen Konfe-\nrenz ausgerichtet. \n\n3 Das Sitzungsgeld und die weiteren \nEntschädigungen werden in einem se-\nparaten Erlass vom Parlament be-\nschlossen, der dem fakultativen Refe-\nrendum untersteht.  \n\nDie Parlamentsmitglieder haben An-\nspruch auf Entschädigung für ihre parla-\nmentarische Tätigkeit. \n\nAbs. 1: \nMöglich ist auch eine Grundentschädi-\ngung. Zu den besonderen Funktionen \ngehört unter anderem das Präsidium \noder die Protokollführung. \n\nAbs. 3:  \nEntschädigungen müssen auf einer \nRechtsgrundlage beruhen, die von ei-\nnem Legislativorgan beschlossen \nwurde. \n\n1 Die an Gemeinderats-, Kommissi-\nons- und Bürositzungen teilnehmen-\nden Mitglieder des Gemeinderats und \ndie Sekretäre/innen beziehen ein Sit-\nzungsgeld. Das Gleiche gilt für Sit-\nzungen der Interfraktionellen Konfe-\nrenz. \n\n2 Die Höhe des Sitzungsgeldes und der \nweiteren Entschädigungen ist im Perso-\nnal- und Besoldungsstatut geregelt. Für \nstädtische Angestellte gelten die Rege-\nlungen für die Sitzungsentschädi-\ngung/Protokollführung gemäss Vollzie-\nhungsbestimmungen zum Personal- \nund Besoldungsstatut. \n\n1  Die an Gemeinderats-, Kommissi-\nons- und Geschäftsleitungssitzungen \nteilnehmenden Mitglieder des Gemein-\nderats und die Sekretariate beziehen \nein Sitzungsgeld. Das Gleiche gilt \nfür Sitzungen der IFK. \n\n2 Die Höhe des Sitzungsgeldes und \nder weiteren Entschädigungen ist im \nPersonal- und Besoldungsstatut gere-\ngelt. Für städtische Angestellte gelten \ndie Regelungen für die Sitzungsent-\nschädigung/Protokollführung gemäss \nVollziehungsbestimmungen zum Per-\nsonal- und Besoldungsstatut. \n\n \n\n  Art. 9 Beschränkung der Wählbarkeit   \n\n\n\n \n\n \n\n31 \n\n \n\n \n Betreffend die Wählbarkeit/Unverein-\n\nbarkeit sind  neben  der Gemeindeord-\nnung, die Kantonsverfassung und die \nkantonalen Gesetze, insbesondere das \nGesetz über die politischen Rechte \nmassgebend. \n\n \n\nSiehe Art 13 neuGO  \n\nArt. 25 Teilnahmepflicht  \nArt. 15 Teilnahmepflicht und Ent-\nschuldigung \n\nArt. 30 Teilnahmepflicht und Ent-\nschuldigung \n\n \n\n1 Die Parlamentsmitglieder sind ver-\npflichtet, an den Sitzungen des Parla-\nments und seiner Organe teilzunehmen.  \n\n2 Ist ein Parlamentsmitglied an der Teil-\nnahme einer Sitzung verhindert, ent-\nschuldigt es sich schriftlich beim Präsi-\ndium. \n\n \n1 Die Mitglieder sind verpflichtet, an al-\nlen Sitzungen teilzunehmen. Wer an \neiner Sitzung des Gemeinderats, des \nBüros oder der Kommissionen nicht \nteilnehmen kann, hat sich möglichst \nvor, spätestens innert dreier Tage \nnach der Sitzung beim Vorsitzenden \noder dem Sekretariat mit Angabe des \nGrundes schriftlich oder per E-Mail zu \nentschuldigen. \n\n2 Die Anwesenheit der Mitglieder \nwird zu Beginn jeder Sitzung durch \nEintragung in die Präsenzliste festge-\nstellt. \n\n3 Die Teilnahmerechte  für die Mitglie-\nder der Exekutivbehörden regelt \nArt. 21 GO. \n\n1 Die Gemeinderatsmitglieder sind ver-\npflichtet, an allen Sitzungen des Ge-\nmeinderats und seiner Organe teilzu-\nnehmen.  \n\n2 Ist ein Gemeinderatsmitglied an der \nTeilnahme an einer Sitzung verhindert, \nentschuldigt es sich schriftlich beim \nPräsidium. \n\n \n\nArt. 26 Parlamentarischer Anstand   Art. 31 Parlamentarischer Anstand  \n\nDie Parlamentsmitglieder wahren den \nparlamentarischen Anstand. Sie enthal-\nten sich insbesondere beleidigender \nÄusserungen und stören die Parla-\nmentsverhandlungen nicht durch ihr \nVerhalten. \n\nDie Normierung des parlamentarischen \nAnstands ist Voraussetzung für diszipli-\nnarische Massnahmen, um den rei-\nbungslosen Ablauf der Parlamentssit-\nzungen zu ermöglichen. Die Disziplinar-\ngewalt liegt gemäss Art. 68 bei der Prä-\nsidentin oder dem Präsidenten.  \n\n Die Gemeinderatsmitglieder wahren \nden parlamentarischen Anstand. Sie \nenthalten sich insbesondere beleidigen-\nder Äusserungen und stören die ge-\nmeinderätlichen Verhandlungen nicht \ndurch ihr Verhalten. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n32 \n\n \n\nArt. 27 Offenlegung von Interessen-\nbindungen \n\n  \nArt. 32 Offenlegung von Interessen-\nbindungen der Behördenmitglieder \n\n \n\n1 Die Parlamentsmitglieder informieren \nbeim Amtsantritt und jeweils auf Beginn \ndes neuen Amtsjahres den Parlaments-\ndienst schriftlich über folgende aktuelle \nInteressenbindungen: \n\na)  berufliche Tätigkeiten, \n\nb)  Tätigkeiten in Führungs- und Auf-\nsichtsgremien von Körperschaften, \nAnstalten und Stiftungen des priva-\nten und öffentlichen Rechts mit Sitz \nin der Schweiz oder im Ausland, \n\nc)  Beteiligungen an Organisationen \ndes privaten Rechts, die mindes-\ntens 5% des Gesellschaftskapitals \noder des Stimmrechts umfassen. \n\nd)  dauernde Leitungs- und Beratungs-\nfunktionen für kommunale, kanto-\nnale, schweizerische und ausländi-\nsche Interessengruppen, \n\ne)  Mitwirkung in Kommissionen und \nanderen Organen des Bundes, des \nKantons, der Gemeinden und in \nOrganen von Rechtsträgern der in-\nterkommunalen Zusammenarbeit, \n\nf)  regelmässige Vertragsbeziehungen \nmit der Stadt ... [NAME].  \n\n2 Der Parlamentsdienst veröffentlicht die \nInteressenbindungen. \n\n3 Parlamentsmitglieder, deren persönli-\nche Interessen von einem Beratungsge-\ngenstand im Einzelfall unmittelbar be-\ntroffen sind, weisen auf diese Interes-\nsenbindung hin, wenn sie sich im \n\n§ 29 Abs. 2 GG statuiert die Pflicht zur \nOffenlegung der Interessenbindung. Die \nOffenlegung von Interessenbindungen \nist eine wichtige Voraussetzung für die \nWahrung der Unabhängigkeit der Parla-\nmentsmitglieder. Die Offenlegung ba-\nsiert auf dem Grundsatz der Selbstde-\nklaration und liegt in der Verantwortung \nder einzelnen Parlamentsmitglieder. \n\nDie Grenzen der Offenlegungspflicht bil-\nden die Grundrechte der Parlamentsmit-\nglieder (z.B. Religionszugehörigkeit) so-\nwie allfällige Berufsgeheimnisse des \nkantonalen Rechts und des Bundes-\nrechts (BRÜGGER, in: Kommentar GG, § \n29 N 7). \n\nlit. f: \nDarunter fallen dauernde oder sich re-\ngelmässig wiederholende Tätigkeiten \nfür die Stadt in Form von Aufträgen, Be-\nratungen, Werk- und Kaufverträgen. \n\n 1 Die Behördenmitglieder informieren \nbeim Amtsantritt und jeweils auf Beginn \ndes neuen Amtsjahres das Ratssekreta-\nriat schriftlich über folgende aktuelle In-\nteressenbindungen: \n\na.  berufliche Tätigkeiten; \n\nb. Tätigkeiten in Führungs- und Auf-\nsichtsgremien von Körperschaften, \nAnstalten und Stiftungen des privaten \nund öffentlichen Rechts mit Sitz in der \nSchweiz oder im Ausland; \n\nc. Beteiligungen an Organisationen des \nprivaten Rechts, die mindestens fünf \nProzent des Gesellschaftskapitals \noder des Stimmrechts umfassen; \n\nd. dauernde Leitungs- und Beratungs-\nfunktionen für kommunale, kantonale, \nschweizerische und ausländische In-\nteressengruppen; \n\ne. Mitwirkung in Kommissionen und an-\nderen Organen des Bundes, des \nKantons, der Gemeinden und in Or-\nganen von Rechtsträgern der inter-\nkommunalen Zusammenarbeit; \n\nf. regelmässige Vertragsbeziehungen \nmit der Stadt Wädenswil. \n\n2 Als Behördenmitglieder gelten insbe-\nsondere die Mitglieder des Gemeinde-\nrats, des Stadtrats, der Primarschul-\npflege und der Sozialbehörde. \n\n3 Das Ratssekretariat veröffentlicht die \nInteressenbindungen. \n\n4 Behördenmitglieder, deren persönliche \nInteressen von einem Beratungsgegen-\n\n \n\n\n\n \n\n \n\n33 \n\n \n\nParlament oder in einem seiner Organe \näussern. \n\nstand im Einzelfall unmittelbar betroffen \nsind, weisen auf diese Interessenbin-\ndung hin, wenn sie sich in der Behörde \noder in einem ihrer Organe äussern. \n\nArt. 28 Ausstand  Art.18 Ausstandspflicht Art. 33 Ausstand  \n\n1 Bei Parlamentssitzungen melden die \nParlamentsmitglieder die Ausstands-\ngründe vor Beginn der Beratung dem \nPräsidium. Ist die Ausstandspflicht strit-\ntig, entscheidet das Parlament ohne die \nbetroffene Person. Liegt ein Ausstand-\ngrund vor, hat das betreffende Mitglied \nseinen Platz zu verlassen; es kann die \nSitzung im Zuschauerbereich verfolgen.  \n\n2 Bei Kommissionssitzungen melden die \nKommissionsmitglieder die Ausstands-\ngründe vor Beginn der Beratung dem \nPräsidium. Ist die Ausstandspflicht strit-\ntig, entscheidet die Kommission ohne \ndie betroffene Person. Liegt ein Aus-\nstandsgrund vor, hat das betreffende \nMitglied den Sitzungsraum zu verlas-\nsen. \n\n3 Der Ausstand gilt insbesondere nicht \nbei Wahlen und bei Beratungsgegen-\nständen, die Gemeinde- oder Behör-\ndenerlasse, rechtsetzende Verträge, \ndas Budget oder Kreditbeschlüsse be-\ntreffen. \n\nDie Ausstandsgründe sind im kantona-\nlen Recht geregelt (§ 32 GG). Der Aus-\nstand ist immer im konkreten Einzelfall \nzu prüfen. Voraussetzung ist eine un-\nmittelbare persönliche Betroffenheit. \n\nIm Organisationserlass ist lediglich das \nVerfahren bei Vorliegen eines Aus-\nstandsgrunds zu regeln und allenfalls zu \npräzisieren, in welchen Fällen kein Aus-\nstandsgrund vorliegt (Abs. 3). \n\nHinweis: \nDie Unvereinbarkeitsgründe sind eben-\nfalls abschliessend im kantonalen Recht \ngeregelt (§ 25 f. GPR). Hierzu ist keine \nRegelung im Organisationserlass erfor-\nderlich. \n\n1 Ein Mitglied des Gemeinderats gilt als \nbefangen und hat bei den Beratungen \nund Abstimmungen in Kommissionen \nund im Parlament in den Ausstand zu \ntreten, wenn \n\na. es sich um ein Geschäft handelt, \nbei dem das Gemeinderatsmitglied \nVertragspartner/in der Stadt oder \nsonst unmittelbar persönlich beteiligt \nist; \n\nb. es sich um den Abschluss eines \nVertrags mit einer dritten Organisa-\ntion oder um die Gewährung eines \nBeitrags an eine solche handelt, so-\nfern das Gemeinderatsmitglied mit \nder Geschäftsleitung oder Vertretung \nder betreffenden Organisation beauf-\ntragt ist. \n\n2 \nIm Übrigen gelten die Bestimmungen \n\ndes kantonalen Rechts. \n\n3 Ist die Sitzung öffentlich, können die \nBetroffenen im Saal verbleiben, andern-\nfalls haben sie diesen zu verlassen. \n\n4 \nIn Zweifelsfällen entscheidet der Ge-\n\nmeinderat bzw. die betreffende Kom-\nmission ohne den/die Betroffene/n über \ndessen Ausstandspflicht. \n\n1 Bei Gemeinderatssitzungen melden \ndie Ratsmitglieder die Ausstandsgründe \nvor Beginn der Beratung dem Präsi-\ndium. Ist die Ausstandspflicht strittig, \nentscheidet der Gemeinderat ohne die \nbetroffene Person. Liegt ein Ausstand-\ngrund vor, hat das betreffende Mitglied \nseinen Platz zu verlassen; es kann die \nSitzung im Zuschauerbereich verfolgen.  \n\n2 Bei Kommissionssitzungen melden die \nKommissionsmitglieder die Ausstands-\ngründe vor Beginn der Beratung dem \nPräsidium. Ist die Ausstandspflicht strit-\ntig, entscheidet die Kommission ohne \ndie betroffene Person. Liegt ein Aus-\nstandsgrund vor, hat das betreffende \nMitglied den Sitzungsraum zu verlas-\nsen. \n\n3 Der Ausstand gilt insbesondere nicht \nbei Wahlen und bei Beratungsgegen-\nständen, die Gemeinde- oder Behör-\ndenerlasse, rechtsetzende Verträge, \ndas Budget oder Kreditbeschlüsse be-\ntreffen. \n\n \n\nArt. 29 Nachrückende Mitglieder  Art. 11 Neue Mitglieder Art. 34 Nachrückende Mitglieder  \n\n\n\n \n\n \n\n34 \n\n \n\nParlamentsmitglieder, die während der \nAmtsdauer nachrücken, werden zu den \nVerhandlungen eingeladen, sobald der \nStadtrat sie als gewählt erklärt.  \n\nDas Nachrücken ist in § 108 GPR gere-\ngelt.  \n\nDie Rechtskraft des Beschlusses des \nStadtrates braucht nicht abgewartet zu \nwerden. \n\nWährend der Amtsdauer nachrücken-\nde Mitglieder werden eingeladen, so-\nbald der Stadtrat sie als gewählt erklärt \nhat. \n\nGemeinderatsmitglieder, die während \nder Amtsdauer nachrücken, werden zu \nden Verhandlungen eingeladen, sobald \nder Stadtrat sie als gewählt erklärt.  \n\n \n\nIV. Parlamentarische Vorstösse, Fragestunde und Parlamentarische Initiative \n\nArt. 30 Allgemeine Bestimmungen  \na. Einreichung \n\n \nArt. 47 Allgemeines \nForm, Begründung, Einreichung \n\nArt. 35 Allgemeine Bestimmungen  \na. Einreichung, Begründung \n\n \n\n1 Jedes Parlamentsmitglied kann Motio-\nnen, Beschlussanträge, Postulate, Par-\nlamentarische Initiativen, Interpellatio-\nnen und Anfragen einreichen. Die glei-\nchen Rechte stehen mehreren Mitglie-\ndern gemeinsam zu. \n\n2 Vorstösse können jederzeit schriftlich \nbeim Parlamentsdienst zuhanden des \nPräsidiums eingereicht werden. \n\nDas Gemeindegesetz sieht vor, dass \nalle Parlamente mindestens über die \nfolgenden fünf Steuerungs- und Aus-\nkunftsinstrumente verfügen müssen: \nMotionen, Postulate, Parlamentarische \nInitiativen, Interpellationen und Anfra-\ngen. Zum Verfahren der Ausübung der \nparlamentarischen Instrumente gibt es \nim Gemeindegesetz nur wenige Vorga-\nben; Bei der Regelung des Verfahrens \nverfügen die Städte somit über einen er-\nheblichen Gestaltungsspielraum. Die \nMustervorlage orientiert sich am KRG \nund der bisherigen Praxis der Gemein-\ndeparlamente. Der Begriff Vorstösse \numfasst auch die Parlamentarische Initi-\native (siehe § 34 GG, Marginalie "mögli-\nche Vorstösse"). \n\nAbs. 1:  \nDie Aufzählung der Vorstösse entspricht \nder kantonalen Mindestvorgabe gemäss \n§ 34 GG. Zusätzlich erwähnt wird der \nBeschlussantrag. Der Organisationser-\nlass kann weitere Vorstösse vorsehen \nwie z.B. die Leistungs- oder Budgetmo-\ntion in Städten mit Globalbudgets. Mit \n\n1\n Jedes Mitglied des Gemeinderats ist \n\ngemäss Art. 17 GO berechtigt, in der \nForm der Schriftlichen Anfrage, der In-\nterpellation, des Postulats oder der Mo-\ntion parlamentarische Vorstösse einzu-\nreichen. \n\n2 \nDie gleichen Rechte stehen mehre-\n\nren Mitgliedern gemeinsam und einer \noder mehrerer Fraktionen zu. \n\n3\n Kommissionen können zu Gegenstän-\n\nden ihres Aufgabenbereichs Postulate \noder Motionen einreichen. Ein solcher \nBeschluss bedarf einer Mehrheit aller \nKommissionsmitglieder. \n\n4\n Parlamentarische Vorstösse, mit Aus-\n\nnahme der Schriftlichen Anfrage, sind \nim Parlament vom Erstunterzeichner \noder von der Erstunterzeichnerin und \nbei Verhinderung von einem Mitunter-\nzeichner oder einer Mitunterzeichnerin \nzu begründen. \n\n5\n Der oder die Erstunterzeichnende ist \n\nermächtigt, den parlamentarischen Vor-\nstoss bis zur materiellen Erledigung zu-\nrückzuziehen. \n\n1 Jedes Mitglied des Gemeinderats \nkann Motionen, Beschlussanträge, Pos-\ntulate, Parlamentarische Initiativen, In-\nterpellationen und Schriftliche Anfragen \neinreichen.  \n\n2 \nDie gleichen Rechte stehen mehre-\n\nren Mitgliedern gemeinsam und einer \noder mehrerer Fraktionen zu. \n\n3\n Kommissionen können zu Gegenstän-\n\nden ihres Aufgabenbereichs Motionen, \nPostulate, Interpellationen oder Schriftli-\nche Anfragen einreichen. Ein solcher \nBeschluss bedarf einer Mehrheit aller \nKommissionsmitglieder. \n\n4\n Parlamentarische Vorstösse, mit Aus-\n\nnahme der Schriftlichen Anfrage, sind \nim Gemeinderat von der erstunterzeich-\nnenden und bei Verhinderung von einer \nmitunterzeichnenden Person zu begrün-\nden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 3: Die Kommissionsminderheit \nkann ihre Meinung in den parlamentari-\nschen Diskussionen einbringen (analog \nzu Minderheitsanträgen). \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n35 \n\n \n\ndiesen Instrumenten wird der Stadtrat \nverpflichtet, dem Parlament einen Be-\nschlussentwurf für die Änderung oder \nErgänzung des Budgets vorzulegen \n(vgl. BRÜGGER, in: Kommentar GG, § 31 \nN 16). \n\nWeiter kann vorgesehen werden, dass \nauch Kommissionen Vorstösse mit \nMehrheitsbeschluss einreichen können. \n\nAbs. 2:  \nAnders als im Kantonsrat (vgl. § 14 Abs. \n1 KRG) ist die Einreichung der Vor-\nstösse nicht nur während der Parla-\nmentssitzung, sondern jederzeit mög-\nlich. Der Grund liegt darin, dass Ge-\nmeindeparlamente seltener tagen als \nder Kantonsrat. \n\nDer Zeitpunkt der Einreichung ist nur \nbei Interpellationen und Anfragen frist-\nauslösend. \n\nDie Mustervorlage sieht keinen Fristen-\nstillstand in den Ferienzeiten vor. \n\n6\n Parlamentarische Vorstösse sind \n\nschriftlich dem Präsidium einzureichen, \nklar abzufassen und zu unterzeichnen. \nEine elektronische Version des Vorstos-\nses kann direkt an das Sekretariat ein-\ngereicht werden. \n\n7\n Der Wortlaut des Vorstosses wird \n\ndem Stadtrat, den Mitgliedern des Ge-\nmeinderats, den Medien und Interes-\nsierten zur Kenntnis gebracht. \n\n8 \nPostulate und Motionen von Kommis-\n\nsionen werden mit den Anträgen zum \nGeschäft dem Parlament und dem \nStadtrat bekannt gegeben und in der \nRegel bei Behandlung des Geschäfts \nberaten. \n\n9\n Die hängigen parlamentarischen Vor-\n\nstösse sind im Geschäftsbericht des \nStadtrats aufzunehmen. \n\nArt. 31 Allgemeine Bestimmungen  \nb. Form \n\n  \nArt. 36 Allgemeine Bestimmungen \nb. Form und Prüfung \n\n \n\n1 Vorstösse sind kurz und klar abzufas-\nsen und zu unterzeichnen. Es sind die \nvon der Geschäftsleitung verbindlich er-\nklärten Vorlagen zu verwenden. \n\n2 Ein Vorstoss darf nur einen einzigen \nGegenstand zum Inhalt haben. \n\n3 Vorstösse dürfen nach der Einreichung \nvom erstunterzeichnenden Mitglied \nnicht geändert werden.  \n\nDie formelle und materielle Zulässigkeit \neines Vorstosses wird von der Ge-\nschäftsleitung geprüft und ist vorne in \nArt. 6 lit. i geregelt. \n\nAbs. 3: \nVariante: Das erstunterzeichnende Mit-\nglied kann Änderungen bis zum Zeit-\npunkt der Überweisung vornehmen \n\n \n1 Parlamentarische Vorstösse sind der \nGeschäftsleitung über das Ratssekreta-\nriat elektronisch einzureichen, kurz und \nklar abzufassen und zu unterzeichnen.  \n\n2 Ein Vorstoss darf nur einen einzigen \nGegenstand zum Inhalt haben. \n\n3 Vorstösse dürfen nach der Einreichung \nvom erstunterzeichnenden Mitglied \nnicht geändert werden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n36 \n\n \n\nArt. 32 Allgemeine Bestimmungen \nc. Verfahren \n\n  \nArt. 37 Allgemeine Bestimmungen \nc. Verfahren \n\n \n\n1 Vorstösse werden dem Parlament und \ndem Stadtrat sofort zur Kenntnis ge-\nbracht. \n\n2 Die unerledigten Vorstösse sind in den \nGeschäftsbericht aufzunehmen. \n\n3 Das erstunterzeichnende Mitglied \nkann einen Vorstoss zurückziehen, so-\nlange er nicht überwiesen ist. \n\nBei Bedarf kann eine Regelung für den \nFall des Ausscheidens des erstunter-\nzeichnenden Mitglieds getroffen wer-\nden, wonach der Vorstoss innert einer \nbestimmten Frist von einem mitunter-\nzeichnenden Mitglied übernommen wer-\nden kann. In der Praxis sind auch Lö-\nsungen anzutreffen, wonach der Vor-\nstoss zwingend von einer mitunterzeich-\nnenden Person übernommen werden \nmuss. \n\n \n1 Vorstösse werden dem Gemeinderat \nund dem Stadtrat zur Kenntnis gebracht \nund veröffentlicht. \n\n2 Die hängigen Vorstösse sind in den \nGeschäftsbericht aufzunehmen. \n\n3 Das erstunterzeichnende Mitglied \nkann einen Vorstoss zurückziehen, so-\nlange er nicht überwiesen ist. \n\n \n\n  Art. 56 Fristerstreckung \nArt. 38 Allgemeine Bestimmungen \nd. Fristerstreckung \n\n \n\n  \n1 \n\nDas Büro kann in Rücksprache mit der \noder dem Erstunterzeichnenden der \nzuständigen  Behörde für die Bericht-\nerstattung und Bearbeitung des parla-\nmentarischen Vorstosses auf Gesuch \nhin eine Fristerstreckung gewähren. \n\n2 Die Frist für den jeweiligen Vorstoss \nwird einmalig um die gleiche Dauer ver-\nlängert. \n\n1 \nDie Geschäftsleitung kann in Rück-\n\nsprache mit der oder dem Erstunter-\nzeichnenden der zuständigen  Behör-\nde für die Berichterstattung und Be-\narbeitung des parlamentarischen Vor-\nstosses auf Gesuch hin eine Fristerstre-\nckung gewähren. \n\n2 Soweit dieses Reglement keine abwei-\nchenden Bestimmungen enthält, kann \ndie Frist für den jeweiligen Vorstoss ein-\nmalig um die gleiche Dauer verlängert \nwerden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 33 Motion  \na. Gegenstand \n\n Art. 53 Motion \nArt. 39 Motion \na. Gegenstand  \n\n \n\nMit der Motion verpflichtet das Parla-\nment den Stadtrat, einen Gemeindeer-\nlass oder einen Beschluss zu unterbrei-\nten, der in die Zuständigkeit des \n\nDer Anwendungsbereich der Motion \nrichtet sich nach § 35 Abs. 1 GG (siehe \nauch § 14 KRG) und kann im Organisa-\ntionserlass weder eingeschränkt noch \n\nDie Motion ist ein Auftrag, welcher den \nStadtrat verpflichtet, \n\na. einen Entwurf eines Erlasses oder \n\nb. eine Änderung oder die Aufhebung \neines Beschlusses vorzulegen, der in \n\nMit der Motion verpflichtet der Gemein-\nderat den Stadtrat, einen Gemeindeer-\nlass oder einen Beschluss zu unterbrei-\nten, der in die Zuständigkeit des \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n37 \n\n \n\nParlaments oder der Stimmberechtigten \nan der Urne fällt. \n\nausgeweitet werden (BRÜGGER, in: \nKommentar GG, § 35 N 1 ff.) \n\nMotionsfähig sind z.B. Gemeindeer-\nlasse oder Ausgabenbewilligungen, so-\nweit sie in die Kompetenz des Parla-\nments fallen oder zu Vorlagen führen, \ndie dem obligatorischen oder fakultati-\nven Referendum unterstehen.  \n\nNicht motionsfähig sind Geschäfte, die \ndem Stadtrat oder einer anderen Be-\nhörde zustehen, etwa im Bereich der \npolitischen Planung (z.B. Finanz- und \nAufgabenplan) oder der politischen Füh-\nrung (BRÜGGER, in: Kommentar GG, § \n35 N 1).  \n\nEine Motion ist grundsätzlich darauf ge-\nrichtet, etwas in Gang zu setzen. Von \ndaher sind Motionen, die darauf zielen, \ndass der Stadtrat in einem bestimmten \nBereich nichts unternimmt, rechtlich \nproblematisch.  \n\nEine Motion kann ferner dann nicht zu-\nlässig sein, falls deren Anliegen als An-\ntrag zu einem im Parlament hängigen \nBeratungsgegenstand eingebracht wer-\nden kann. Die Geschäftsleitung lehnt in \ndiesem Fall die Entgegennahme ab. \n\ndie Zuständigkeit der Gemeinde oder \ndes Gemeinderats fällt. \n\nGemeinderats oder der Stimmberechtig-\nten an der Urne fällt. \n\nArt. 34 Motion  \nb. Verfahren bis zur Überweisung \n\n Art. 54 Verfahren für die Motion \nArt. 40 Motion  \nb. Verfahren bis zur Überweisung \n\n \n\n1 Das Präsidium setzt die eingereichte \nMotion auf die Traktandenliste einer der \nfolgenden Sitzungen. \n\n2 Die Motion wird vom erstunterzeich-\nnenden Mitglied mündlich begründet. Im \nVerhinderungsfall kann damit ein \n\nAbs. 1: \nDie Behandlung einer Motion soll nicht \ndadurch verzögert werden, dass die \nMotion erst nach langer Zeit auf der \nTraktandenliste erscheint. \n\n1 Im Anschluss an die Begründung im \nParlament teilt der Stadtrat an der da-\nrauf folgenden Sitzung mit, ob er bereit \nist, die Motion entgegenzunehmen. Ein \nAblehnungsantrag oder ein Antrag auf \nUmwandlung in ein Postulat hat er \nschriftlich zu begründen. \n\n1 Im Anschluss an die Begründung im \nGemeinderat teilt der Stadtrat an der \ndarauf folgenden Sitzung mit, ob er be-\nreit ist, die Motion entgegenzunehmen. \nEin Ablehnungsantrag oder ein Antrag \nauf Umwandlung in ein Postulat hat er \nschriftlich zu begründen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n38 \n\n \n\nanderes Parlamentsmitglied beauftragt \nwerden.  \n\n3 Der Stadtrat teilt dem Parlament innert \n… [ZAHL] Monaten [Zeitrahmen: 2-4 \nMonate] nach der Begründung der Mo-\ntion im Parlament mit, ob er  \n\na)  zur Entgegennahme der Motion be-\nreit ist, oder  \n\nb)  Antrag auf Ablehnung im Rahmen \neines schriftlichen Berichts stellt. \n\n4 Das Parlament überweist die Motion \noder lehnt sie ab. Mit Einverständnis \ndes erstunterzeichnenden Mitglieds \nkann das Parlament die Motion in ein \nPostulat umwandeln. \n\nAbs. 2: \nAlternativ kann vorgesehen werden, \ndass bei Vorliegen einer schriftlichen \nBegründung auf eine mündliche Be-\ngründung verzichtet werden kann. \n\nAbs. 3: \nEinzelne Parlamente kennen ein verein-\nfachtes Verfahren, bei denen der Stadt-\nrat bereits bei der erstmaligen Traktan-\ndierung der Motion Stellung nimmt, ob \ner die Motion annehmen oder ablehnen \nwill. Dies beschleunigt das Verfahren. \n\n2 Eine Diskussion findet nur statt, wenn \nder Stadtrat die Entgegennahme ver-\nweigert, wenn ein Antrag auf Diskus-\nsion, auf Ablehnung oder Umwandlung \nin ein Postulat gestellt wird. \n\n3 Der Wortlaut der Motion darf im Laufe \nder Beratungen nicht geändert werden. \nDer oder die Erstunterzeichnende ist \nberechtigt, die Motion in ein Postulat \numzuwandeln. \n\n4 Der Gemeinderat beschliesst, ob \ndie Motion an den Stadtrat überwie-\nsen oder abgelehnt wird. \n\n5 Der Stadtrat hat innert 12 Monaten, \nvom Zeitpunkt der Überweisung an ge-\nrechnet, Bericht und Antrag zu stellen. \n\n6 Liegen Bericht und Antrag vor, be-\nschliesst der Gemeinderat endgültig \nüber die Erheblichkeit oder die Ableh-\nnung der Motion. Eine erheblich er-\nklärte Motion ist für den Stadtrat ver-\nbindlich. Er hat innert 12 Monaten nach \nErheblicherklärung einen entsprechen-\nden Beschlussentwurf vorzulegen. Die \nMotionärin oder der Motionär erhält als \nErste/r die Gelegenheit zur Stellung-\nnahme. \n\n7 Die Behörde kann anstelle des Be-\nrichts auch sofort einen Beschlussent-\nwurf vorlegen. \n\n8 Lehnt der Gemeinderat die Erhebli-\ncherklärung ab, so gilt der Vorstoss als \nabgeschrieben; ein allfällig vorliegender \nmaterieller Antrag der Behörde wird \nebenfalls gegenstandslos. \n\n2 Eine Diskussion findet nur statt, wenn \nder Stadtrat die Entgegennahme ver-\nweigert, wenn ein Antrag auf Diskus-\nsion, auf Ablehnung oder Umwandlung \nin ein Postulat gestellt wird. \n\n3 Der Wortlaut der Motion darf im Laufe \nder Beratungen nicht geändert werden. \nDer oder die Erstunterzeichnende ist \nberechtigt, die Motion in ein Postulat \numzuwandeln. \n\n4  Der Gemeinderat beschliesst, ob \ndie Motion an den Stadtrat überwie-\nsen oder abgelehnt wird. Mit der Ableh-\nnung ist das Verfahren beendet. \n\n. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Erheblicherklärung einer Motion \nentfällt. \n\n\n\n \n\n \n\n39 \n\n \n\n9 Der Gemeinderat beschliesst über die \nAbschreibung einer erheblich erklärten \nMotion. \n\nArt. 35 Motion  \nc. Verfahren nach der Überweisung \n\n  \nArt. 41 Motion  \nc. Verfahren nach der Überweisung,  \n\n \n\n1 Der Stadtrat unterbreitet dem Parla-\nment innert … [ZAHL] Monaten [Zeit-\nrahmen: 9-12 Monate] nach der Über-\nweisung eine Vorlage. \n\n2 Der Stadtrat kann bis … [ZAHL] Mo-\nnate [Zeitrahmen: 1 - 2 Monate] vor Ab-\nlauf der Frist deren Verlängerung um \nhöchstens … [ZAHL] Monate [Zeitrah-\nmen: 6-9 Monate] bei der Geschäftslei-\ntung beantragen. Diese entscheidet \nüber das Gesuch. \n\n3 Verletzt der Stadtrat die Fristen ge-\nmäss Abs. 1 oder 2 kann das Parlament \ndie Motion einer Sachkommission [bzw. \nRGPK] zu Bericht und Antrag überwei-\nsen. \n\n4 Mit der Schlussabstimmung ist die Mo-\ntion erledigt.  \n\nAbs. 1: \nWird die Motion überwiesen, hat der \nStadtrat das Anliegen zu erfüllen und \ndem Parlament eine Vorlage zu unter-\nbreiten. Unter Vorlage ist ein Gemein-\ndeerlass oder ein Beschluss (z.B. Kre-\nditbeschluss) zu verstehen. Zur Vorlage \ngehören auch ein Beleuchtender Bericht \nund ein Antrag des Stadtrates.  \n\nIst der Stadtrat mit dem Anliegen oder \nmit einzelnen Punkten der Motion nicht \neinverstanden, hält er diese für unzuläs-\nsig oder undurchführbar, kann er dies in \nseinem Bericht darlegen und entspre-\nchende Anträge stellen. Er ist aber nicht \nberechtigt, von sich aus eine Vorlage \nauszuarbeiten, die mit dem Anliegen \nder Motion nicht mehr vereinbart wer-\nden kann. Der Entscheid, die Vorlage \nabzuändern, obliegt dem Parlament \n(BRÜGGER, in: Kommentar GG, § 35 N \n4). \n\nIn der Mustervorlage ist die Motion drei-\nmal im Parlament traktandiert: Begrün-\ndung, Überweisung, Abstimmung über \ndie Vorlage. Nicht vorgesehen ist - zu-\nsätzlich zur Überweisung - eine Erhebli-\ncherklärung der Motion durch das Parla-\nment, welche erst die Erarbeitung der \nUmsetzungsvorlage auslöst.  \n\n \n1 Der Stadtrat unterbreitet dem Parla-\nment innert zwölf Monaten nach der \nÜberweisung eine Vorlage. \n\n2 Der Stadtrat kann bis zwei Monate vor \nAblauf der Frist deren Verlängerung um \nhöchstens sechs Monate bei der Ge-\nschäftsleitung beantragen. Diese ent-\nscheidet über das Gesuch. \n\n3 Verletzt der Stadtrat die Fristen ge-\nmäss Abs. 1 oder 2, kann der Gemein-\nderat die Motion einer Kommission zu \nBericht und Antrag überweisen. \n4 Mit der Schlussabstimmung ist die Mo-\ntion erledigt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n40 \n\n \n\n  \nArt. 55 Dringlicherklärung einer  \nMotion \n\n \n \n\n  \n\n1 Der Antrag auf Dringlicherklärung ei-\nner Motion ist zusammen mit dem Vor-\nstoss einzureichen und zu begründen. \n\n2 Der Entscheid über die Dringlicherklä-\nrung trifft der Gemeinderat in der darauf \nfolgenden Sitzung  und bedarf der Un-\nterstützung von mindestens 1/3 der an-\nwesenden Mitglieder.  \n\n3 Die Fristen für den Stadtrat zur Be-\nrichterstattung und Beschlussvorlage \ngemäss Art. 54 verkürzen sich bei Gut-\nheissung der Dringlichkeit um die \nHälfte. Eine Fristerstreckung gemäss \nArt. 56 ist ausgeschlossen.  \n\n \n\nDie Dringlicherklärung einer Motion ent-\n\nfällt. \n\nArt. 36 Beschlussantrag  \na. Gegenstand \n\n Art. 57 Beschlussantrag \nArt. 42 Beschlussantrag \na. Gegenstand \n\n \n\nMit dem Beschlussantrag verpflichtet \ndas Parlament die Geschäftsleitung, ei-\nnen Beschlussentwurf auszuarbeiten, \nder in den eigenen Wirkungsbereich \ndes Parlaments fällt.  \n\nDas Instrument des Beschlussantrags \nkennen die meisten Parlamentsgemein-\nden. Mit der obligatorischen Einführung \nder Parlamentarischen Initiative (PI) er-\ngeben sich gewisse Doppelspurigkeiten. \nSowohl der Beschlussantrag wie auch \ndie PI ermöglichen es den Parlaments-\nmitgliedern, selbständig Anträge einzu-\nreichen, wobei der Anwendungsbereich \nbei der PI breiter ist (siehe BRÜGGER, in: \nKommentar GG, § 34 N 3). Ein weiterer \nUnterschied besteht darin, dass für den \nBeschlussantrag ein Mehrheitsbe-\nschluss notwendig ist, während bei der \nPI die Unterstützung durch einen Drittel \ndes Parlaments genügt. Aus Gründen \ndes Traditionsanschlusses und der \n\n1 Ein Beschlussantrag ist ein Antrag zu \neinem Gegenstand, der innerhalb des \nselbständigen Wirkungsbereichs des \nGemeinderats liegt. Dazu zählen insbe-\nsondere Anträge zum Geschäftsregle-\nment, zur inneren Organisation des Ge-\nmeinderats, zu Ausgaben des Gemein-\nderats oder zum Beizug von Fachperso-\nnen. \n\n2 12 Mitglieder des Gemeinderats, das \nBüro oder die Interfraktionelle Konfe-\nrenz sind berechtigt, einen Beschluss-\nantrag einzureichen. \n\n3 \nZur Einsetzung einer parlamentari-\n\nschen Untersuchungskommission \n(PUK) sind die Bestimmungen des ent-\nsprechenden Reglements massgebend. \n\n1 Mit dem Beschlussantrag verpflichtet \nder Gemeinderat die Geschäftsleitung, \neinen Beschlussentwurf auszuarbeiten, \nder in den eigenen Wirkungsbereich \ndes Gemeinderats fällt.  \n\n2 Die Mehrheit der Mitglieder des Ge-\nmeinderats, die Geschäftsleitung oder \ndie IFK sind berechtigt, einen Be--\nschlussantrag einzureichen. \n\n3 \nFür die Einsetzung einer PUK kommt \nArt. 17 zur Anwendung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n41 \n\n \n\ngrossen Verbreitung wird der Beschlus-\nsantrag in der Mustervorlage aufgeführt. \n\nGegenstand eines Beschlussantrags \nkönnen Geschäfte aus dem selbständi-\ngen Wirkungsbereich des Parlaments \nsein. Dazu gehören: \n- Organisation des Parlaments (An-\nträge zum Organisationserlass), \n- Aufträge an die Organe des Parla-\nments, \n- Ausgaben des Parlaments, \n- Beizug von Fachpersonen. \n\nArt. 37 Beschlussantrag  \nb. Verfahren  \n\n \nArt. 38 Verfahren bei einem Be-\nschlussantrag \n\nArt. 43 Beschlussantrag \nb. Verfahren \n\n \n\n1 Der Beschlussantrag wird von der An-\ntragstellerin oder vom Antragsteller \nmündlich begründet.  \n\n2 Das Parlament beschliesst, ob der Be-\nschlussantrag der Geschäftsleitung zu \nüberweisen oder sofort abzulehnen sei. \n\n3 Die Geschäftsleitung hat innert … \n[ZAHL] Monaten [Zeitrahmen: 4-6 Mo-\nnate] vom Zeitpunkt der Überweisung \nan Bericht zu erstatten und Antrag zu \nstellen.  \n\n4 Liegen Bericht und Antrag vor, be-\nschliesst das Parlament endgültig. \n\nAbs. 2:  \nErforderlich ist ein Mehrheitsbeschluss, \nes handelt sich nicht um ein Minder-\nheitsrecht wie bei der Parlamentari-\nschen Initiative. In der Regel wird die \nGeschäftsleitung mit der Umsetzung be-\nauftragt, möglich ist aber auch die Über-\nweisung an eine Sachkommission. \n\nAbs. 3: \nEs kann vorgesehen werden, dass das \nParlament eine Fristerstreckung bewilli-\ngen kann. \n\n1 \nDer Beschlussantrag wird schriftlich \n\ndem Präsidium eingereicht und im Par-\nlament mündlich von der oder dem Erst-\nunterzeichnenden begründet. \n\n2 Der Wortlaut des Beschlussantrags \ndarf im Laufe der Beratungen nicht ge-\nändert werden. \n\n3 Der Gemeinderat beschliesst, ob der \nBeschlussantrag dem Büro zur Vorbe-\nratung und Antragstellung zu überwei-\nsen oder  sofort abzulehnen ist. \n\n4 \nÜber den Beschlussantrag wird die \n\nDiskussion eröffnet, wenn ein Mitglied \nden Antrag auf Ablehnung stellt. \n\n5 Das Büro hat innert 6 Monaten seit \nÜberweisung Bericht zu erstatten und \nAntrag zu stellen. \n\n6 \nLiegen Bericht und Antrag vor, be-\n\nschliesst der Gemeinderat endgültig \nüber den Beschlussantrag. Die oder der \n\n1 \nDer Beschlussantrag wird schriftlich \n\ndem Präsidium eingereicht und im Ge-\nmeinderat mündlich von der erstunter-\nzeichnenden Person begründet. \n\n2 Der Wortlaut des Beschlussantrags \ndarf im Laufe der Beratungen nicht ge-\nändert werden. \n\n3 Der Gemeinderat beschliesst, ob der \nBeschlussantrag der Geschäftsleitung \nzur Vorberatung und Antragstellung \nzu überweisen oder  sofort abzulehnen \nist. \n\n4 \nÜber den Beschlussantrag wird die \n\nDiskussion eröffnet, wenn ein Mitglied \nden Antrag auf Ablehnung stellt. \n\n5 Die Geschäftsleitung hat innert sechs \nMonaten seit Überweisung Bericht zu \nerstatten und Antrag zu stellen. \n\n6 \nLiegen Bericht und Antrag vor, be-\n\nschliesst der Gemeinderat endgültig \nüber den Beschlussantrag. Die oder der \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n42 \n\n \n\nErstunterzeichnende erhält als Erste/r \nGelegenheit zur Stellungnahme. \n\nErstunterzeichnende erhält als Erste/r \nGelegenheit zur Stellungnahme. \n\nArt. 38 Postulat  \na. Gegenstand \n\n Art. 51 Postulat \nArt. 44 Postulat  \na. Gegenstand \n\n \n\nMit dem Postulat verpflichtet das Parla-\nment den Stadtrat im Rahmen eines \nBerichts zu prüfen, ob \n\na) eine Vorlage auszuarbeiten ist, die \nin die Zuständigkeit des Parla-\nments oder der Stimmberechtigten \nfällt, \n\nb) eine Massnahme zu treffen ist, die \nin die Zuständigkeit des Stadtrates \nfällt. \n\nDer Anwendungsbereich des Postulats \nrichtet sich nach § 35 Abs. 2 GG (siehe \nauch § 22 Abs. 2 KRG). Das Postulat ist \nein Prüfauftrag, der mit einem Bericht \nund nicht mit einer Vorlage abgeschlos-\nsen wird. Dem Stadtrat steht es jedoch \nfrei, dem Parlament direkt eine Vorlage \nzu unterbreiten, wenn er vom Anliegen \nüberzeugt ist. \n\nUnter Vorlagen sind Geschäfte zu ver-\nstehen, deren Beschlussfassung in die \nZuständigkeit des Parlaments fällt. Da-\nbei kann es sich um Erlasse, Ausgaben-\nbewilligungen oder Verwaltungsbe-\nschlüsse handeln. Als \n\nMassnahmen gelten Beschlüsse oder \nHandlungen, die in die abschliessende \nZuständigkeit des Gemeindevorstands \noder einer anderen Behörde fallen \n(BRÜGGER, in: Kommentar GG, § 35 N \n7). \n\n1 Das Postulat ist eine Aufforderung an \nden Stadtrat, einen in den Aufgaben-\nkreis der Gemeinde fallenden Gegen-\nstand zu prüfen, d.h. ob \n\na. der Entwurf für einen Erlass, für die \nÄnderung oder für die Aufhebung ei-\nnes Beschlusses vorzulegen sei, der \nin die Kompetenz der Gemeinde oder \ndes Gemeinderats fällt; \n\nb. eine Massnahme in der Zuständig-\nkeit des Stadtrats bzw. der Kommis-\nsionen mit selbständigen Verwal-\ntungsbefugnissen zu treffen sei. \n\n \n\nMit dem Postulat verpflichtet der Ge-\nmeinderat den Stadtrat im Rahmen ei-\nnes Berichts zu prüfen, ob \n\na.  eine Vorlage auszuarbeiten ist, die in \ndie Zuständigkeit des Gemeinderats \noder der Stimmberechtigten fällt; \n\nb. eine Massnahme zu treffen ist, die in \ndie Zuständigkeit des Stadtrats fällt. \n\n \n\nArt. 39 Postulat  \nb. Verfahren bis zur Überweisung \n\n Art. 52 Verfahren für das Postulat \nArt. 45 Postulat \nb. Verfahren bis zur Überweisung \n\n \n\n1 Das Präsidium setzt das eingereichte \nPostulat auf die Traktandenliste einer \nder folgenden Sitzungen. \n\n2 Das Postulat wird vom erstunterzeich-\nnenden Mitglied mündlich begründet. \nAnschliessend teilt der Stadtrat dem \nParlament mit, ob er bereit ist, das Pos-\ntulat entgegenzunehmen oder nicht. \n\nAbs. 2: \nAlternativ kann vorgesehen werden, \ndass bei Vorliegen einer schriftlichen \nBegründung auf eine mündliche Be-\ngründung verzichtet werden kann. \n\n1 Im Anschluss an die Begründung im \nParlament teilt der Stadtrat sofort \nmündlich mit, ob er bereit ist, das Pos-\ntulat entgegenzunehmen oder nicht. \n\n2 Eine Diskussion findet nur statt, wenn \nder Stadtrat die Entgegennahme ver-\nweigert oder wenn ein Antrag auf \n\n1 Das Postulat wird vom erstunterzeich-\nnenden Mitglied mündlich begründet. \nAnschliessend teilt der Stadtrat dem \nGemeinderat sofort mündlich mit, ob er \nbereit ist, das Postulat entgegenzuneh-\nmen oder nicht. \n\n2 Eine Diskussion findet nur statt, wenn \nder Stadtrat die Entgegennahme ver-\n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n43 \n\n \n\n3 Das Parlament überweist das Postulat \noder lehnt es ab. \n\nDiskussion oder auf Ablehnung gestellt \nwird. \n\n3 Der Wortlaut des Postulats darf im \nLaufe der Beratungen nicht geändert \nwerden. \n\n4 Der Gemeinderat beschliesst, ob das \nPostulat dem Stadtrat überwiesen oder \nabgelehnt wird. Liegt kein Nichtentge-\ngennahme- oder Ablehnungsantrag \nvor, gilt die Überweisung ohne Wei-\nteres als beschlossen. \n\n5 Der Stadtrat erstattet innert 12 Mona-\nten nach Überweisung des Postulats \nmündlich und schriftlich Bericht über \ndas Ergebnis der Prüfung. \n\n6  Der Gemeinderat bestimmt auf-\ngrund dieses Berichts, ob das Postu-\nlat abzuschreiben oder zuhanden des \nStadtrats aufrechtzuerhalten ist. \n\nweigert oder wenn ein Antrag auf Dis-\nkussion oder auf Ablehnung gestellt \nwird. \n\n3 Der Wortlaut des Postulats darf im \nLaufe der Beratungen nicht geändert \nwerden. \n\n4 Der Gemeinderat beschliesst, ob das \nPostulat dem Stadtrat überwiesen oder \nabgelehnt wird. Liegt kein Nichtentge-\ngennahme- oder Ablehnungsantrag \nvor, gilt die Überweisung ohne Wei-\nteres als beschlossen. \n\nArt. 40 Postulat  \nc. Verfahren nach der Überweisung  \n\n  \nArt. 46 Postulat  \nc. Verfahren nach der Überweisung \n\n \n\n1 Der Stadtrat erstattet dem Parlament \ninnert … [ZAHL] Monaten [Zeitrahmen \n6-12 Monate] nach der Überweisung \nBericht und stellt Antrag. \n\n2 Der Stadtrat kann bis ... [ZAHL] Mo-\nnate [Zeitrahmen: 1-2 Monate] vor Ab-\nlauf der Frist deren Verlängerung um \nhöchstens … [ZAHL] Monate [Zeitrah-\nmen: 3-6 Monate] bei der Geschäftslei-\ntung beantragen. Diese entscheidet \nüber das Gesuch. \n\n3 Das Parlament kann \n\na) das Postulat als erledigt abschrei-\nben. \n\nWird das Postulat überwiesen, ist der \nStadtrat verpflichtet, einen Bericht im \nSinne des Postulats zu erstatten. Er legt \ndarin dar, weshalb er die Ausarbeitung \neiner Vorlage oder eine Massnahme für \nangezeigt oder für nicht angezeigt hält \noder ob er das Anliegen des Postulats \nbereits als erfüllt ansieht (BRÜGGER, in: \nKommentar GG, § 35 N 8). \n\n 1 Der Stadtrat erstattet dem Gemeinde-\nrat innert zwölf Monaten nach der \nÜberweisung Bericht und stellt Antrag. \n\n2 Der Stadtrat kann bis zu einem Monat \nvor Ablauf der Frist deren Verlängerung \num höchstens sechs Monate bei der \nGeschäftsleitung beantragen. Diese \nentscheidet über das Gesuch. \n\n3 Der Gemeinderat kann \n\na. das Postulat als erledigt abschreiben; \n\nb. dem Stadtrat einmalig eine Frist von \nsechs Monaten zur Erstellung eines \nErgänzungsberichts ansetzen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n44 \n\n \n\nb) dem Stadtrat einmalig eine Frist \nvon … [ZAHL] Monaten [Zeitrah-\nmen: 3-6 Monate] zur Erstellung ei-\nnes Ergänzungsberichts ansetzen. \n\nArt. 41 Interpellation  \na. Gegenstand und Verfahren \n\n Art. 49 Interpellation Art. 47 Interpellation  \n \n\n1 Mit der Interpellation verlangen Parla-\nmentsmitglieder vom Stadtrat Auskunft \nüber Angelegenheiten der Stadt. Die In-\nterpellation ist schriftlich zu begründen.  \n\n2 Eine Interpellation bedarf der Unter-\nzeichnung von … [ZAHl] der Parla-\nmentsmitglieder. \n\n3 Der Stadtrat beantwortet die Interpel-\nlation innert … [ZAHL] Monaten [Zeit-\nrahmen: 2-6 Monate] nach Einreichung \nschriftlich. \n\n4 Über die Interpellation findet eine Dis-\nkussion statt. Das erstunterzeichnende \nMitglied spricht zuerst.  \n\n5 Eine Beschlussfassung über die Inter-\npellation findet nicht statt.  \n\nAbs. 1: \nDie Interpellation verpflichtet gemäss § \n35 Abs. 4 GG den Stadtrat,  Auskunft \n«über Angelegenheiten der Gemeinde \nvon allgemeinem Interesse» zu geben. \nDie Auskunft muss sich also auf einen \nGegenstand beziehen, der den Aufga-\nbenkreis der Gemeinde, insbesondere \nder Gemeindeverwaltung oder eines \nTrägers einer öffentlichen Aufgabe, be-\ntrifft. Gegenstand einer Interpellation \nkönnen damit nicht Angelegenheiten \nPrivater sein. Der Auskunftspflicht setzt \nauch das IDG Grenzen (BRÜGGER, in: \nKommentar GG § 35 N 14). \n\nDie Interpellation ist nach altem Recht \nund auch nach kantonalem Recht (vgl. \n§ 30 Abs. 1 KRG) eine Anfrage, die in-\nhaltlich nicht auf Angelegenheiten von \nallgemeinem Interesse beschränkt ist, \nsondern eine Anfrage über einen belie-\nbigen, in den Aufgabenkreis der Ge-\nmeinde fallenden Gegenstand. Es han-\ndelt sich bei der Beschränkung des GG \num einen "gesetzgeberischen Missgriff" \n(BRÜGGER, in: Kommentar GG, § 35 N \n17), weil dadurch die politische Kon-\ntrolle über Stadtrat und Verwaltung \nstark eingeschränkt wird. Die Gemein-\nden sind jedoch frei im Organisationser-\nlass parlamentarische Vorstösse \n\nMit der Interpellation kann vom Stadtrat \nüber eine städtische Angelegenheit \nAuskunft verlangt werden.  \n\n1 Mit der Interpellation kann vom Stadt-\nrat über eine städtische Angelegenheit \nAuskunft verlangt werden. Die Interpel-\nlation ist schriftlich zu begründen. \n\n2 Eine Interpellation muss von mindes-\ntens drei Gemeinderatsmitgliedern un-\nterzeichnet werden. \n\n3 Im Anschluss an die Begründung im \nGemeinderat findet weder eine Diskus-\nsion noch eine Beschlussfassung über \ndie Interpellation statt. \n\n4 Der Stadtrat hat innert dreier Monate \nseit der Begründung schriftlich zu ant-\nworten und die Interpellation im Ge-\nmeinderat mündlich zu erläutern. \n\n5 \nDer oder die Erstunterzeichnende \n\nkann zur Antwort des Stadtrats Stellung \nnehmen. \n\n6 \nEine Diskussion über die Antwort fin-\n\ndet nur statt, wenn der Gemeinderat \ndies beschliesst. \n\n7 Eine Beschlussfassung über die Inter-\npellation findet nicht statt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n45 \n\n \n\neinzuführen, die über § 35 Abs. 4 hin-\nausgehen (vgl. § 34 GG). In der Muster-\nvorlage wird auf das Kriterium "Angele-\ngenheiten von allgemeinem Interesse" \nverzichtet. \n\nAbs. 2: \nEs findet keine Überweisung und keine \nmündliche Begründung im Parlament \nstatt. Es genügen die Unterschriften ei-\nner bestimmten Zahl von Parlamentari-\nern. Bei der Interpellation handelt es \nsich um ein Minderheitsrecht. In der \nPraxis werden öfters die Unterschiften \nvon einem Drittel der Parlamentsmitglie-\nder verlangt, teilweise liegen die Quoren \nauch tiefer (für den Kantonsrat siehe § \n30 Abs. 2 KRG). Das Verfahren ist \nschriftlich bis auf die abschliessende \nDiskussion im Rat. \n\nZulässig wäre auch ein Verfahren mit \nmündlicher Begründung und formellen \nÜberweisungsbeschluss im Parlament. \nDies verschafft den Parlamentsmitglie-\ndern mehr Äusserungsmöglichkeiten. \n\n  \nArt. 50 Verfahren für die Interpella-\ntion \n\n \n \n\n  \n1 Im Anschluss an die Begründung fin-\ndet weder eine Diskussion und noch \neine Beschlussfassung über die Inter-\npellation statt. \n\n2 Der Stadtrat hat innert dreier Monate \nseit der Begründung schriftlich zu ant-\nworten und die Interpellation im Parla-\nment mündlich zu erläutern. \n\nSiehe E-Art. 47  \n\n\n\n \n\n \n\n46 \n\n \n\n3 \nDer oder die Erstunterzeichnende \n\nkann zur Antwort des Stadtrats Stellung \nnehmen. \n\n4 Eine Diskussion über die Antwort fin-\ndet nur statt, wenn der Gemeinderat \ndies beschliesst. \n\nArt. 42 Interpellation  \nb. Dringlicherklärung \n\n  Art. 48 Interpellation  \nb. Dringlicherklärung \n\n \n\n1 Eine Interpellation kann bei der Einrei-\nchung von … [ZAHL] der Parlaments-\nmitglieder dringlich erklärt werden. \n\n2 Der Stadtrat beantwortet eine dringli-\nche Interpellation an der nächsten Sit-\nzung mündlich. Mit der Diskussion ist \ndas Verfahren beendet. \n\nAbs. 1: \nFür die Dringlicherklärung kann ein \nQuorum (z.B. ein Drittel) oder ein Mehr-\nheitsbeschluss vorgesehen werden. \n\n \n1 Beinhaltet eine Interpellation einen \nentsprechenden Antrag, kann diese \nnach der Begründung von der Mehrheit \nder Gemeinderatsmitglieder dringlich er-\nklärt werden. \n\n2 Der Stadtrat beantwortet eine dringli-\nche Interpellation an der nächsten Sit-\nzung mündlich. Mit der Diskussion ist \ndas Verfahren beendet. \n\n \n\nArt. 43 Anfrage   Art. 48 Schriftliche Anfrage Art. 49 Schriftliche Anfrage  \n\n1 Mit der Anfrage verlangen ein oder \nmehrere Parlamentsmitglieder vom \nStadtrat schriftlich Auskunft über Ange-\nlegenheiten der Gemeinde. \n\n2 Der Stadtrat beantwortet die Anfrage \ninnert … [ZAHL] Monaten [Zeitrahmen: \n2-3 Monate] nach Einreichung schrift-\nlich. Eine Diskussion im Parlament fin-\ndet nicht statt. \n\nAbs. 1: \nZum Gegenstand der Anfrage kann auf \nden Gegenstand der Interpellation ver-\nwiesen werden. \n\nAbs. 2: \nDas Verfahren ist ein rein schriftlich. Zu-\ndem ist keine Unterstützung der An-\nfrage im Parlament erforderlich. \n \n\nVARIANTE: Dringliche Anfrage \nEine Anfrage kann von … [ZAHL] der \nParlamentsmitglieder dringlich erklärt \nwerden. Der Stadtrat beantwortet eine \ndringliche Anfrage innert einem Monat \nschriftlich. \n\n1 Mit der Schriftlichen Anfrage kann vom \nStadtrat über eine städtische Angele-\ngenheit Auskunft verlangt werden. \n\n2 \nDer Stadtrat beantwortet eine \n\nSchriftliche Anfrage innert dreier Mo-\nnate. \n\n3 Schriftliche Anfragen werden im Parla-\nment nicht behandelt. \n\n1 Mit der Schriftlichen Anfrage kann vom \nStadtrat über eine städtische Angele-\ngenheit Auskunft verlangt werden. \n\n2 \nDer Stadtrat beantwortet eine \n\nSchriftliche Anfrage innert dreier Mo-\nnate. \n3 Schriftliche Anfragen werden im Ge-\nmeinderat nicht behandelt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n47 \n\n \n\nArt. 44 Fragestunde   Art. 50 Fragestunde  \n\n1 Die Fragestunde ist ein Instrument des \nParlaments, dem Stadtrat periodisch \nFragen über Gemeindeangelegenheiten \nzu stellen.  \n\n2 In der Regel wird … [ZAHL] jährlich \neine Fragestunde durchgeführt.  \n\n3 Jedes Parlamentsmitglied hat das \nRecht, Fragen zu stellen.  \n\n4 Die Fragen sollen kurz sein und nur ei-\nnen Gegenstand zum Inhalt haben. \nEine Begründung ist nicht erforderlich.  \n\n5 Die Fragen sind schriftlich zu formulie-\nren und spätestens … [ZAHL] Arbeits-\ntage vor der Sitzung dem Parlaments-\ndienst einzureichen. Die Antwort durch \nden Stadtrat erfolgt mündlich.  \n\n6 Eine Diskussion findet nicht statt. Die \nFragestellerin bzw. der Fragesteller hat \ndie Möglichkeit, eine kurze Erklärung \nabzugeben und eine ergänzende Frage \nzu stellen.  \n\nAbs. 1: \nDas Fragerecht bezieht sich auf alle \nGemeindeangelegenheiten, der Nach-\nweis eines besonderen allgemeinen In-\nteresses ist nicht erforderlich. Aufgrund \nder engen zeitlichen Vorgaben sollte es \nsich um Fragen handeln, die sich ohne \naufwändige Abklärungen beantworten \nlassen. Ausgeschlossen sind Fragen, \ndie sich auf Angelegenheiten einer an-\nderen Körperschaft beziehen (z.B. Bund \noder Kanton). \n\nAbs. 3: \nBei Bedarf kann das Fragerecht auf \neine Frage pro Parlamentsmitglied be-\ngrenzt werden.  \n\nAbs. 4: \nMehrteilige Fragen sind nicht zulässig. \n\nAbs. 5: \nFalls die Antworten vom Stadtrat be-\nschlossen werden müssen, sind wohl \n10 Arbeitstage das Minimum (siehe An-\nfragerecht in der Gemeindeversamm-\nlung § 17 Abs. 2 GG). Je kürzer der \nZeitraum, umso weniger fundiert dürfte \ndie Antwort ausfallen.  \n\nZusätzlich kann vorgesehen werden, \ndass Fragen direkt an der Sitzung ge-\nstellt werden können.  \n\n \n1 Die Fragestunde ist ein Instrument des \nGemeinderats, dem Stadtrat periodisch \nFragen über Gemeindeangelegenheiten \nzu stellen.  \n\n2 Die Anzahl Fragestunden pro Jahr \nrichtet sich nach dem Bedarf. Sie wer-\nden von der Geschäftsleitung traktan-\ndiert.  \n\n3 Jedes Gemeinderatsmitglied hat das \nRecht, Fragen zu stellen.  \n\n4 Die Fragen sollen kurz sein und nur ei-\nnen Gegenstand zum Inhalt haben. \nEine Begründung ist nicht erforderlich.  \n\n5 Die Fragen sind schriftlich zu formulie-\nren und spätestens zwei Arbeitstage vor \nder Geschäftsleitungssitzung dem Rats-\nsekretariat einzureichen. Die Antwort \ndurch den Stadtrat erfolgt mündlich.  \n\n6 Eine Diskussion findet nicht statt. Die \nFragestellerin bzw. der Fragesteller hat \naber die Möglichkeit, eine kurze Erklä-\nrung abzugeben, Präzisierungen zu ver-\nlangen und sachbezogene Ergänzungs-\nfragen zu stellen.  \n\n7 Unbeantwortet gebliebene Fragen \nwerden in der darauffolgenden Gemein-\nderatssitzung beantwortet.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nArt. 45 Parlamentarische Initiative  \na. Gegenstand und Form \n\n  Art. 51 Parlamentarische Initiative  \na. Gegenstand und Form \n\n \n\n1 Mit einer Parlamentarischen Initiative \nverlangen die Mitglieder des \n\nAbs. 1: \nDie Parlamentarische Initiative (PI) ist \n\n \n1 Mit einer Parlamentarischen Initiative \nverlangen die Mitglieder des \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n48 \n\n \n\nParlaments vom Parlament den Erlass, \ndie Änderung oder Aufhebung von Ge-\nmeindeerlassen oder von Beschlüssen, \ndie in die Zuständigkeit des Parlaments \noder der Stimmberechtigten fallen. \n\n2 Die Parlamentarische Initiative ist in \nder Form eines ausgearbeiteten Ent-\nwurfs einzureichen. \n\n3 Die Parlamentarische Initiative ist nicht \nzulässig, falls deren Anliegen als Antrag \nzu einem im Parlament hängigen Bera-\ntungsgegenstand eingebracht werden \nkann. Die Geschäftsleitung lehnt die \nEntgegennahme ab. \n\nein neues Instrument, dass gemäss § \n35 Abs. 3 GG für alle Gemeindeparla-\nmente obligatorisch ist. Sie richtet sich - \nwie der Beschlussantrag - an das Parla-\nment und nicht an den Stadtrat. \n\nAbs. 2: \nDie Mustervorlage sieht vor, dass die PI \nnur als ausgearbeiteter Entwurf einge-\nreicht werden kann (analog § 25 Abs. 2 \nKRG). Damit besteht für die Mitglieder \ndes Parlaments eine relativ hohe Hürde \nfür die Einreichung einer PI, weil die \nAusarbeitung etwa von Gesetzesbe-\nstimmungen anspruchsvoll sein kann.  \n\nDer Organisationserlass kann jedoch \nvorsehen, dass die PI auch in Form ei-\nner allgemeinen Anregung eingereicht \nwerden kann. Die Form der allgemeinen \nAnregung ermöglicht es den Mitglie-\ndern, ihre Regelungsabsichten zu for-\nmulieren, ohne dabei alle gesetzes- und \nrechtstechnischen Aspekte beleuchten \nzu müssen. Der Wortlaut von § 35 Abs. \n3 GG geht sogar davon aus, dass das \nParlament eine Vorlage auszuarbeiten \nhat. Dies kann nur erfolgen, wenn Par-\nlamentarische Initiativen in der Form der \nallgemeinen Anregung zulässig sind \n(vgl. BRÜGGER, in: Kommentar GG, § 35 \nFn. 25). \n\nAbs. 3:  \nDie Bestimmung orientiert sich an § 25 \nAbs. 3 KRG. \n\nGemeinderats vom Gemeinderat den \nErlass, die Änderung oder Aufhebung \nvon Gemeindeerlassen oder von Be-\nschlüssen, die in die Zuständigkeit des \nGemeinderats oder der Stimmberechtig-\nten fallen. \n\n2 Die Parlamentarische Initiative ist in \nder Form einer allgemeinen Anregung \noder eines ausgearbeiteten Entwurfs \neinzureichen. \n\n3 Die Parlamentarische Initiative ist nicht \nzulässig, falls deren Anliegen als Antrag \nzu einem im Gemeinderat hängigen Be-\nratungsgegenstand eingebracht werden \nkann. Die Geschäftsleitung lehnt die \nEntgegennahme ab. \n\nArt. 46 Parlamentarische Initiative  \nb. Verfahren \n\n  Art. 52 Parlamentarische Initiative  \nb. Verfahren \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n49 \n\n \n\n1 Die Parlamentarische Initiative wird \nvon der erstunterzeichnenden Person \nmündlich begründet. \n\n2 Unterstützt ein Drittel der Parlaments-\nmitglieder die Initiative, überweist das \nParlament diese einer Kommission zur \nBerichterstattung und Antragstellung.  \n\n3 Die Kommission erstellt den Bericht \noder die Vorlage innert … [ZAHL] Mo-\nnaten [Zeitrahmen: 4-6 Monate] nach \nder Überweisung. Die Kommission kann \nsich mit Einverständnis des Stadtrates \ndurch Angestellte der Verwaltung unter-\nstützen lassen. \n\n4 Die Kommission unterbreitet dem \nStadtrat die Parlamentarische Initiative \nund das Ergebnis ihrer Beratungen zur \nschriftlichen Stellungnahme innert … \n[ZAHL] Monaten. Diese Frist kann von \nder Geschäftsleitung einmalig um … \n[ZAHL] Monate verlängert werden.  \n\n5 Anschliessend beschliesst die Kom-\nmission endgültig über ihren Antrag an \ndas Parlament.  \n\n6 Das Parlament beschliesst über die \nInitiative und die Anträge der Kommis-\nsion.  \n\nAbs. 2: \nDie PI ist ein klassisches Minderheits-\nrecht.  \n\nAbs. 3: \nEine Frist von 6 Monaten sollte reichen, \nda es bei der PI in der Regel um die Än-\nderung einzelner Bestimmungen von \nbestehenden Erlassen gehen dürfte und \nnicht um eine Totalrevision oder Neuko-\ndifikation. Die Fristvorgabe schützt zu-\ndem das Minderheitsrecht der PI vor \nmöglichen zeitlichen Verschleppungen \nin der Kommission. \n\nAbs. 4: \nEs empfiehlt sich, dem Stadtrat für \nseine Stellungnahme eine Frist von drei \nMonaten einzuräumen, mit der Möglich-\nkeit einer einmaligen Verlängerung von \nebenfalls drei Monaten.  \n\nAbs. 5: \nDie Kommission kann neben Annahme \noder Ablehnung selbstverständlich auch \neine Änderung des Initiativtexts bean-\ntragen. \n\nAbs. 6: \nBei Nichteintreten oder Ablehnung ist \ndas Verfahren beendet. Stimmt das \nParlament der Vorlage zu, richtet sich \ndas weitere Verfahren nach den Bestim-\nmungen der Gemeindeordnung. \n \n\nHinweis: \nVon der PI zu unterschieden ist die Ein-\nzelinitiative (§ 155 GPR) und die Volks-\ninitiative (§ 155 GPR), die von Stimmbe-\nrechtigten eingereicht werden. Für die \nBehandlung dieser Initiativen besteht \n\n \n1 Die Parlamentarische Initiative wird \nvon der erstunterzeichnenden Person \nmündlich begründet. \n\n2 Unterstützt ein Drittel der Gemeinde-\nratsmitglieder die Initiative, überweist \nder Gemeinderat diese einer Kommis-\nsion zur Berichterstattung und Antrag-\nstellung.  \n\n3 Die Kommission erstellt den Bericht \noder die Vorlage innert sechs Monaten \nnach der Überweisung. Die Kommission \nkann sich mit Einverständnis des Stadt-\nrates durch Angestellte der Verwaltung \nunterstützen lassen. \n\n4 Die Kommission unterbreitet dem \nStadtrat die Parlamentarische Initiative \nund das Ergebnis ihrer Beratungen zur \nschriftlichen Stellungnahme innert dreier \nMonate. Diese Frist kann von der Ge-\nschäftsleitung einmalig um drei Monate \nverlängert werden.  \n\n5 Anschliessend beschliesst die Kom-\nmission endgültig über ihren Antrag an \nden Gemeinderat.  \n\n6 Der Gemeinderat beschliesst über die \nInitiative und die Anträge der Kommis-\nsion. Bei Nichteintreten ist das Verfah-\nren beendet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 3: Die Fristvorgabe schützt vor \nmöglichen zeitlichen Verschleppungen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbs.5: Die Kommission kann neben An-\nnahme oder Ablehnung selbstverständ-\nlich auch eine Änderung des Initiativ-\ntexts beantragen. \n\n\n\n \n\n \n\n50 \n\n \n\nkein Regelungsbedarf im Organisations-\nerlass, da Gegenstand und Verfahren \nabschliessen im kantonalen Rechts ge-\nregelt sind. \n\nEinzelinitiative: Verfahren gemäss §§ \n139 - 139 b. GPR. \nVolksinitiative:  Verfahren gemäss §§ \n122 - 138 e. GPR. \n(Verweisung gemäss § 155 GPR)  \n\nV. Sitzungen \n\nArt. 47 Einberufung von Sitzungen  Art. 10 Einberufung Art. 53 Einberufung von Sitzungen  \n\n1 Die Präsidentin oder der Präsident be-\nruft das Parlament ein. \n\n2 Die Geschäftsleitung oder ein Drittel \nder Parlamentsmitglieder können die \nEinberufung unter Angabe der Traktan-\nden verlangen.  \n\n3 Der Stadtrat kann die Einberufung un-\nter Angabe der Traktanden beantragen. \nÜber den Antrag entscheidet die Ge-\nschäftsleitung. \n\nAbs. 3: \nAus Gründen der Gewaltenteilung steht \ndem Stadtrat nur ein Antragsrecht, nicht \njedoch ein Einberufungsrecht zu. \n\nFür die Einberufung des Gemeinderats \nist Art. 18 GO massgebend. \n\naArt. 10 GO lautet wie folgt: \n\nDer Gemeinderat versammelt sich \n\n- auf Einladung des Präsidiums; \n\n- auf eigenen Beschluss; \n\n- auf schriftliches Begehren von min-\ndestens 12 seiner Mitglieder; \n\n- auf Verlangen des Stadtrats. \n\n1 Der Gemeinderat versammelt sich auf \nEinladung des Präsidiums. \n\n2 Die Geschäftsleitung oder mindestens \nzwölf Gemeinderatsmitglieder können \ndie Einberufung unter Angabe der Trak-\ntanden verlangen.  \n\n3 Der Stadtrat kann die Einberufung un-\nter Angabe der Traktanden beantragen. \nÜber den Antrag entscheidet die Ge-\nschäftsleitung. \n\n \n\nArt. 48 Einladung und Sitzungsunter-\nlagen \n\n \nArt. 12 Einladung und Sitzungsunter-\nlagen \n\nArt. 54 Einladung und Sitzungsunter-\nlagen \n\n \n\n1 Die Sitzung und die Traktandenliste \nsind mindestens …[ZAHL] Tage [Zeit-\nrahmen 5-10 Tage] vor der Sitzung öf-\nfentlich bekannt zu machen. \n\n2 Die Einladung ist zusammen mit der \nTraktandenliste den Mitgliedern des \nParlaments, des Stadtrates sowie den \nPräsidien der eigenständigen Kommis-\nsionen, die Antrag an das Parlament \ngestellt haben, zuzustellen.  \n\nAbs. 1: \nDie Traktandenliste fällt nicht unter die \nPublikationspflicht gemäss § 7 GG. Es \nbraucht deshalb eine spezielle Rege-\nlung im vorliegenden Erlass, die sicher-\nstellt, dass die Öffentlichkeit von der Sit-\nzung und den traktandierten Geschäf-\nten ohne Aufwand und jederzeit erfährt. \n\n1 \nGemäss Art. 20 GO ist die Traktan-\n\ndenliste, mindestens acht Tage vor der \nSitzung amtlich zu publizieren. Sie ent-\nhält alle spruch- reifen Geschäfte. \n\n2 Die Einladung ist zusammen mit der \nTraktandenliste mindestens acht Tage \nim Voraus zuzustellen an: \n\na.  die Mitglieder des Gemeinderats; \n\n1 Die Sitzung und die Traktandenliste \nsind mindestens sieben Tage vor der \nSitzung öffentlich bekannt zu machen. \n\n2 Die Einladung ist zusammen mit der \nTraktandenliste den Mitgliedern des Ge-\nmeinderats, des Stadtrats sowie den \nPräsidien der Primarschulpflege und der \nSozialbehörde, die Antrag an den Ge-\nmeinderat gestellt haben, zuzustellen.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n51 \n\n \n\n3 Die Präsidentin oder der Präsident \nkann die Frist in dringenden Fällen ver-\nkürzen. \n\n \n\n \n\nZurzeit ist das Internet das geeignete \nMedium. \n\nb.  die Mitglieder des Stadtrats, den/die \nStadtschreiber/in und dessen/deren \nStellvertretung; \n\nc.  die akkreditierten Medien. \n\n3 Berichte und Anträge sind den Emp-\nfänger/innen gemäss Abs. 2 spätestens \nmit der Einladung zuzustellen. \n\n4 \nInitiativen, parlamentarische Vorstösse \n\nund Beschlussanträge werden den \nEmpfänger/innen gemäss Abs. 2 zuge-\nstellt. \n\n5 Die parlamentarischen Vorstösse \nund/oder Unterlagen des Gemeinderats \nwerden an Interessierte auf Wunsch \nelektronisch oder per Post zugestellt. \n\n3 Das Präsidium kann die Frist in drin-\ngenden Fällen verkürzen. \n\n \n\nArt. 49 Akten  Art. 13 Aktenauflage Art. 55 Akten  \n\n1 Anträge des Stadtrates und der Kom-\nmissionen sind öffentlich bekanntzuma-\nchen. \n\n2 Alle übrigen Unterlagen zu den Ge-\nschäften stehen den Parlamentsmitglie-\ndern elektronisch [oder physisch durch \nAktenauflage] zur Verfügung. \n\nAbs. 1: \nAnträge der Kommissionen sollen so \nschnell als möglich auf der Website auf-\ngeschaltet werden, damit sie der Öffent-\nlichkeit vor der Sitzung zugänglich sind. \n\nAbs. 2: \nBei den übrigen Unterlagen handelt es \nsich um öffentliche Dokumente. Die Ein-\nsichtnahme von Dritten richtet sich nach \nden Bestimmungen des IDG. \n\n1 Alle Mitglieder des Gemeinderats kön-\nnen die Akten zu den angekündigten \nGeschäften vor der Sitzung während \nacht Tagen einsehen; Bürgerrechtsak-\nten auf Verlangen. \n\n2  Die Aktenauflage im Stadthaus ist \nfür die Mitglieder des Gemeinderats \njederzeit zugänglich. Sie erhalten dafür \nleihweise einen Schlüssel. \n\n1 Anträge des Stadtrates und der Kom-\nmissionen sind öffentlich bekanntzuma-\nchen. \n\n2 Alle übrigen Unterlagen zu den Ge-\nschäften stehen den Gemeinderatsmit-\ngliedern elektronisch zur Verfügung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 50 Sitzungstag  Art. 14 Zeit und Dauer  Art. 56 Sitzungstag und Dauer  \n\n1 Die Sitzungen des Parlaments finden \nin der Regel am … [WOCHENTAG] \nstatt. Sie beginnen zu der vom Präsi-\ndium angesetzten Zeit. \n2 Dauert eine Sitzung länger als … \n[ZAHL] Stunden, so gilt sie als Doppel-\nsitzung. \n\nIn der Praxis wird für das ganze Jahr \nein Sitzungsplan erstellt. \n\n1 Die Sitzungen finden in der Regel am \nMontag statt, beginnen um 19.00 Uhr \nund sollen höchstens zwei Stunden \ndauern. \n\n2 Doppelsitzungen sind durch das Büro \nanzukündigen oder vom Gemeinderat \n\n1 Die Sitzungen finden in der Regel am \nMontag statt und beginnen zu der vom \nPräsidium angesetzten Zeit. \n\n2 Dauert eine Sitzung länger als zwei \nStunden, so gilt sie als Doppelsitzung. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n52 \n\n \n\nzu beschliessen. Die Verhandlungen \nsollen dann, nach einer Pause, bis \nhöchstens eine Stunde fortgesetzt wer-\nden. \n\n3 Doppelsitzungen sind durch die Ge-\nschäftsleitung anzukündigen oder vom \nGemeinderat zu beschliessen. \n\nArt. 51 Beschlussfähigkeit  Art. 16 Beschlussfähigkeit Art. 57 Beschlussfähigkeit  \n\n1 Das Parlament ist beschlussfähig, \nwenn die Mehrheit seiner Mitglieder an-\nwesend ist.  \n\n2 Ist das Parlament nicht beschlussfä-\nhig, wird dies im Protokoll vermerkt und \ndie Sitzung geschlossen. \n\nAnalog § 39 GG. Für die Beschlussfähgikeit des Gemein-\nderats ist Art. 19 GO massgebend. \n\nArt. 19 aGO lautet wie folgt: \n\nDer Gemeinderat ist beschlussfähig, \nwenn die Mehrheit seiner Mitglieder an-\nwesend ist. \n\n1 Der Gemeinderat ist beschlussfähig, \nwenn die Mehrheit seiner Mitglieder an-\nwesend ist.  \n\n2 Ist der Gemeinderat nicht beschlussfä-\nhig, wird dies im Protokoll vermerkt und \ndie Sitzung geschlossen. \n\n \n\nArt. 52 Öffentlichkeit der Verhandlun-\ngen \n\n \nArt. 17 Öffentlichkeit der Verhandlun-\ngen / Schweigepflicht \n\nArt. 58 Öffentlichkeit der Verhandlun-\ngen \n\n \n\n1 Die Sitzungen des Parlaments sind öf-\nfentlich. \n\n2 Das Parlament schliesst die Öffentlich-\nkeit aus, wenn überwiegende öffentliche \noder private Interessen gemäss § 23 \nIDG dies erfordern. \n\n3 Nicht öffentlich sind die Sitzungen der \nParlamentsorgane, insbesondere der \nKommissionen.  \n\nAbs. 1 und 2: \nDie Bestimmung orientiert sich an § 28 \nGG. \n\nAbs. 3: \nFür den generellen Ausschluss der Öf-\nfentlichkeit in den Kommissionen ist \neine gesetzliche Grundlage im Organi-\nsationserlass empfehlenswert (BRÜG-\n\nGER, in: Kommentar GG, § 28 N 12).  \n\nNicht öffentlich sind zudem Informati-\nonsveranstaltungen, zu denen der \nStadtrat die Parlamentarier einlädt. \n\nDie Beratungen des Gemeinderats sind \nöffentlich, vorbehältlich Art. 20 GO. \n\naArt. 20 GO lautet wie folgt: \n\n1 Der Gemeinderat macht seine Ver-\nhandlungsgegenstände mindestens \nacht Tage vor der Sitzung öffentlich be-\nkannt; er verhandelt öffentlich und ver-\nöffentlicht seine Beschlüsse. \n\n2 Voranschlag, Rechnung und Ge-\nschäftsbericht liegen vierzehn Tage vor \nder Beratung durch den Gemeinderat in \nder Stadtkanzlei auf und werden an In-\nteressenten abgegeben. \n\n3 Wenn der Stadtrat oder zwei Drittel \nder anwesenden Mitglieder des Ge-\nmeinderats aus wichtigen Gründen dies \nbegehren, ist unter Ausschluss der Öf-\nfentlichkeit zu verhandeln.  \n\n4 Wird eine geheime Beratung be-\nschlossen, so besteht für die Mitglieder \nden Sekretär/die Sekretärin des Ge-\nmeinderats sowie für die in Art. 21 an \n\n1 Die Sitzungen des Gemeinderats sind \nöffentlich. \n\n2 Der Gemeinderat schliesst die Öffent-\nlichkeit aus, wenn überwiegende öffent-\nliche oder private Interessen gemäss § \n23 IDG dies erfordern. \n\n3 Nicht öffentlich sind die Sitzungen der \nOrgane des Gemeinderats, insbeson-\ndere der Kommissionen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n53 \n\n \n\nden Verhandlungen teilnehmenden Be-\nhördenmitglieder und Sachverständigen \nSchweigepflicht. \n\nArt. 53 Medien  \nArt. 19 Medienberichterstattung, Ak-\nkreditierung \n\nArt. 59 Medien \n \n\n1 Den Medienschaffenden werden im \nParlamentssaal geeignete Plätze zuge-\nwiesen. \n\n2 Auf Gesuch hin werden die Einladun-\ngen und die Sitzungsunterlagen den \nMedien zugestellt.  \n\nEine Akkreditierung der Medien ist nicht \nerforderlich und nicht mehr zeitgemäss. \n\n1 Redaktionen von Zeitungen und an-\ndere Medien können ein Gesuch um \nAkkreditierung an das Büro richten. \n\n2 Den akkreditierten Medien werden \ngeeignete Plätze im Parlamentssaal \nzugewiesen sowie die Sitzungsunterla-\ngen zugestellt. \n\n3 Die  akkreditierten Medien  sind  ge-\nhalten, auf  Begehren einer Rednerin/ei-\nnes Redners und nach Beurteilung des \nBüros unzutreffende Aussagen unent-\ngeltlich zu berichtigen. Im Weigerungs-\nfall ist das Büro befugt, die Akkreditie-\nrung zu entziehen. \n\n1 Den Medienschaffenden werden im \nGemeinderatssaal geeignete Plätze zu-\ngewiesen. \n\n2 Auf Gesuch hin werden die Einladun-\ngen und die Sitzungsunterlagen den \nMedien zugestellt. \n\n \n\nArt. 54 Aufnahmen auf Bild- und Ton-\nträger \n\n \nArt. 20 Aufnahmen auf Bild- und Ton-\nträger oder Präsentation durch Pro-\njektion \n\nArt. 60 Aufnahmen auf Bild- und Ton-\nträger oder Präsentation mit techni-\nschen Hilfsmitteln \n\n \n\nAufnahmen auf Bild- und Tonträger dür-\nfen im Parlamentssaal und in dessen \nVorräumen während der Verhandlun-\ngen nur mit der Bewilligung des Präsidi-\nums vorgenommen werden. Über sol-\nche Bewilligungen ist das Parlament \nvorgängig zu orientieren. \n\nDieser Regelung gilt nicht nur für Jour-\nnalistinnen und Journalisten sowie Be-\nsucherinnen und Besucher, sondern \nauch für die Parlamentsmitglieder sel-\nber.  \n\n1 Ton- und Bildaufnahmen dürfen im \nParlamentssaal während der Verhand-\nlungen nur mit Bewilligung des Präsidi-\nums gemacht werden. \n\n2 Präsentationen mit Beamer oder Hell-\nraumprojektor usw. bedürfen der Bewil-\nligung des Präsidiums. \n\n3 Solche Bewilligungen sind dem Ge-\nmeinderat vorgängig vom Präsidium \nmitzuteilen. \n\n1 Aufnahmen auf Bild- und Tonträgern \ndürfen im Gemeinderatssaal und in des-\nsen Vorräumen während der Verhand-\nlungen nur mit der Bewilligung des Prä-\nsidiums vorgenommen werden. Über \nsolche Bewilligungen ist der Gemeinde-\nrat vorgängig zu orientieren. \n\n2 Davon unbenommen bleibt die Ton-\naufnahme zur Unterstüztung für das \nProtokoll. Diese Aufnahme ist nicht öf-\nfentlich. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n54 \n\n \n\n3 Präsentationen mit technischen Hilfs-\nmitteln bedürfen der Bewilligung des \nPräsidiums. \n\nArt. 55 Publikum  Art. 21 Publikum Art. 61 Publikum  \n\n1 Besucherinnen und Besucher haben \nsich auf den für sie bestimmten Plätzen \naufzuhalten.  \n\n2 Sie dürfen die Sitzungen nicht stören \nund haben sich jeder Äusserung von \nBeifall oder Missbilligung zu enthalten. \n\n3 Einzelne Besucherinnen und Besu-\ncher oder Besuchergruppen können \nvon der Sitzung ausgeschlossen wer-\nden, wenn sie die Verhandlungen derart \nstören, dass ein Fortgang der Sitzung \nstark erschwert wird. Das Präsidium \nkann den Ausschluss mittels Weibel, Si-\ncherheitsdienst oder der Polizei durch-\nsetzen. \n\nAbs. 3:  \nDie sitzungspolizeilichen Aufgaben \nkommt dem Präsidium zu (siehe vorne \nArt. 7 Abs. 1; vgl. BRÜGGER, in: Kom-\nmentar GG, § 28 N 9). \n\n1 Besucherinnen und Besucher haben \nsich auf den für sie bestimmten Plät-\nzen aufzuhalten. \n\n2 Sie haben sich ruhig zu verhalten und \njede Äusserung von Beifall oder Miss-\nbilligung zu unterlassen. \n\n3 Im Falle von Ruhestörungen kann das \nPräsidium nach erfolgter Mahnung ein-\nzelne oder sämtliche Besucher/innen \nwegweisen; zu Ordnungszwecken steht \nihm die Stadtpolizei zur Verfügung. \n\n4 Besucher/innen dürfen im Ratssaal \nund in dessen Vorräumen keine Unter-\nschriften sammeln oder Flugblätter usw. \nverteilen. \n\n1 Besuchende haben sich auf den \nfür sie bestimmten Plätzen aufzuhal-\nten. \n\n2 Sie dürfen die Sitzungen nicht stören \nund haben jede Äusserung von Beifall \noder Missbilligung zu unterlassen. \n\n3 Im Falle von Ruhestörungen kann das \nPräsidium nach erfolgter Mahnung ein-\nzelne oder sämtliche Besuchenden \nwegweisen; zu Ordnungszwecken steht \nihm die Stadtpolizei zur Verfügung. \n\n4 Besucher/innen dürfen im Ratssaal \nund in dessen Vorräumen keine Unter-\nschriften sammeln oder Flugblätter usw. \nverteilen. \n\n \n\nArt. 56 Protokoll  Art. 60 Protokoll \nArt. 62 Protokoll \na. Inhalt und Unterzeichnung, Veröf-\nfentlichung \n\n \n\n1 Das Protokoll der Sitzungen enthält:  \n\na) die Zahl der Anwesenden und die \nNamen der abwesenden Mitglieder \nsowie des Präsidiums und der Pro-\ntokollführenden, \n\nb) das Vorliegen von Ausstandgrün-\nden bei Mitgliedern des Parla-\nments, \n\nc) eine vollständige Angabe und ge-\nnaue Bezeichnung der vorgelegten \nGeschäfte, \n\nAbs. 1: \n§ 6 Abs. 2 GG verlangt, dass es sich \nbeim Protokoll mindestens um ein Be-\nschlussprotokoll handeln muss.  \n\nIn der Praxis der Parlamente sind das \nVerhandlungsprotokoll (siehe Muster-\nvorlage) und das Wortprotokoll verbrei-\ntet. \n\nDie Sitzungen können zusätzlich zum \nBeschlussprotokoll durch \n\n1 Das Protokoll hat insbesondere zu \nenthalten: \n\na. die Zahl der anwesenden  und die \nNamen der abwesenden Mitglieder  \nunter  Angabe  des  Entschuldigungs-\ngrundes  sowie des Präsidiums und \nder/des Protokollverantwortlichen; \n\nb. ab welchem Traktandum und allen-\nfalls bis zu welchem Traktandum \ndie Anwesenden an der Sitzung teil-\ngenommen haben; \n\n1 Das Protokoll der Sitzungen enthält:  \n\na. die Zahl der Anwesenden und die \nNamen der abwesenden Mitglieder \nsowie des Präsidiums und der Proto-\nkollführenden; \n\nb. ab welchem Traktandum und allen-\nfalls bis zu welchem Traktandum die \nAnwesenden an der Sitzung teilge-\nnommen haben; \n\nc. das Vorliegen von Ausstandsgründen \nbei Mitgliedern des Gemeinderats; \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n55 \n\n \n\nd) die Abstimmungen mit Bezeich-\nnung der Anträge, über die abge-\nstimmt worden ist und mit Angabe \nder Stimmenzahl, sofern eine Zäh-\nlung stattgefunden hat, \n\ne) einen gedrängten, substanziellen \nBericht über die Verhandlungen,  \n\nf) das Ergebnis der Abstimmungen \nund Wahlen,  \n\ng) die aus der Beratung hervorgegan-\ngenen Beschlüsse.  \n\n2 Das Protokoll ist von der Präsidentin \noder dem Präsidenten und von der \nRatsschreiberin oder dem Ratsschrei-\nber zu unterzeichnen und wird den Mit-\ngliedern des Parlaments, des Stadtrates \nund der Öffentlichkeit zugänglich ge-\nmacht. \n\n3 Innert … [ZAHL] Tagen [Zeitrahmen: \n10-14 Tage] nach Veröffentlichung kön-\nnen Mitglieder des Parlaments oder des \nStadtrates beim Präsidium Einsprache \ngegen das Protokoll erheben.  \n\n4 Die Geschäftsleitung entscheidet über \ndie Einsprache.  \n\n5 Erfolgt keine Einsprache, gilt das Pro-\ntokoll als genehmigt.  \n\nAudioaufnahmen protokolliert werden, \ndie öffentlich zugänglich sind. \n\nZusätzlich kann festgehalten werden, \nab welchem Traktandum und allenfalls \nbis zu welchem Traktandum die Anwe-\nsenden an der Sitzung teilgenommen \nhaben, \n\nAbs. 4: \nZusätzlich kann vorgesehen werden, \ndass der Entscheid der Geschäftslei-\ntung an das Parlament weitergezogen \nwerden kann.  \n\nAbs. 5: \nIn der Praxis ist auch die Genehmigung \ndes Protokolls durch das Parlament an-\nzutreffen. \n\nc. die Schriftstücke, die den Mitgliedern \nzugestellt worden sind; \n\nd. eine vollständige Traktandenliste; \n\ne. eine Zusammenfassung der abgege-\nbenen Voten und Begründungen; \n\nf.  die Anträge und die Art ihrer Erledi-\ngung; \n\ng. das Ergebnis der Wahlen und Ab-\nstimmungen, mit Angabe der Stim-\nmenzahl, sofern eine Zählung vorge-\nnommen wurde; \n\nh.  die Unterschrift des/der Protokollver-\nantwortlichen. \n\n \n\n \n\n \n\nd. die Stimmenzahl, sofern der Be-\nschluss einem Referendum unter-\nsteht; \n\ne. eine vollständige Traktandenliste; \n\nf. die Abstimmungen mit Bezeichnung \nder Anträge, über die abgestimmt \nworden ist und mit Angabe der Stim-\nmenzahl, sofern eine Zählung stattge-\nfunden hat; \n\ng. eine wörtliche Wiedergabe der abge-\ngebenen Voten; \n\nh. das Ergebnis der Abstimmungen und \nWahlen;  \n\n2 Das Protokoll ist vom Ratssekretariat \nzu unterzeichnen und wird den Mitglie-\ndern des Gemeinderats und des Stadt-\nrats sowie der Öffentlichkeit zugänglich \ngemacht. Vom Gemeinderat noch nicht \ngenehmigte Protokolle werden vorbe-\nhältlich dieser Genehmigung (E-Art. 63) \npubliziert. \n\n \n\n       \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 2: Das Ratssekretariat wählt in ei-\ngener ein geeignetes Layout, damit der \nGenehmigungsvorbehalt auf jeder Seite \nersichtlich wird.                                                                                \n\n  Art. 61 Abnahme des Protokolls \nArt. 63 Protokoll \nb. Genehmigung  \n\n \n\n  \n1 Das Protokoll wird vom Gemeinderat \nin der Regel an der nächsten Sitzung \ngenehmigt. Es ist spätestens 8 Tage \nvor der Sitzung den Mitgliedern zuzu-\nstellen. Protokollberichtigungen sind vor \nder Abnahme im Parlament einzubrin-\n\n1 Das Protokoll wird vom Gemeinderat \nin der Regel an der nächsten Sitzung \ngenehmigt. Es ist spätestens sieben \nTage vor der Sitzung den Mitgliedern \nzugänglich zu machen. Protokollberichti-\ngungen sind vor der Abnahme im \n\nAbs. 1: Eine Berichtigung im nachfol-\n\ngenden Protokoll erachtet die SAKO als \n\nsuboptimal. Lesende eines Protokoll \n\nwerden kaum auch noch das nachfol-\n\ngende konsultieren und prüfen, ob im \n\nzuvor verfassten alles korrekt war. \n\n\n\n \n\n \n\n56 \n\n \n\ngen und im nachfolgenden Protokoll \nfestzuhalten. \n\n2 Der Protokollauszug über die Ver-\nhandlungen unter Ausschluss der Öf-\nfentlichkeit im Sinne von Art. 20 GO \nwird vom Büro genehmigt. \n\nGemeinderat einzubringen und visuell \nsichtbar zu machen. \n\n2 Der Protokollauszug über die Ver-\nhandlungen unter Ausschluss der Öf-\nfentlichkeit im Sinne von Art. 58 Abs. 2 \nwird von der Geschäftsleitung geneh-\nmigt. \n\nJedoch muss eine nachträgliche Ände-\n\nrung visuell sichtbar gemacht werden.  \n\nArt. 57 Publikation  \nArt. 62 Ausfertigung und  \nBekanntmachung \n\nArt. 64 Publikation der Beschlüsse \n \n\n1 Die Beschlüsse des Parlaments wer-\nden unter Hinweis auf eine allfällige Re-\nferendums- und Rekursmöglichkeit amt-\nlich publiziert. \n\n2 Die Veröffentlichung kann sich auf die \nBezeichnung des Beschlusses und die \nFristansetzung beschränken, mit dem \nHinweis, dass der vollständige Be-\nschluss zur Einsicht aufliegt und auf der \nWebseite abrufbar ist. \n\n§ 7 GG schreibt die Veröffentlichung der \nErlasse, allgemeinverbindlichen Be-\nschlüsse und Wahlergebnisse vor. Dies \nkann im amtlichen Publikationsorgan \noder mit elektronischen Mitteln gesche-\nhen, sofern dies in einem Erlass der \nGemeinde vorgesehen ist. \n\n1 Die Ausfertigung und öffentliche Be-\nkanntmachung der Beschlüsse sowie \nder Versand der Wahlanzeigen oblie-\ngen dem Sekretariat. \n\n2 Die Veröffentlichung der Beschlüsse \nerfolgt in den amtlichen Publikations-\norganen sowie auf der Webseite der \nStadt. Bei umfangreichen Beschlüssen \nwerden nur die wichtigsten Teile in der \namtlichen Publikation veröffentlicht, un-\nter Verweis auf eine vollständige Publi-\nkation auf der Webseite. \n\nDie Beschlüsse des Gemeinderats wer-\nden unter Hinweis auf eine allfällige Re-\nferendums- und Rekursmöglichkeit amt-\nlich publiziert. \n\n2 Die Veröffentlichung kann sich auf die \nBezeichnung des Beschlusses und die \nFristansetzung beschränken, mit dem \nHinweis, dass der vollständige Be-\nschluss zur Einsicht aufliegt und auf der \nWebseite abrufbar ist. \n\n \n\n  Art. 63 Unterschriften Art. 65 Unterschriften  \n\n  \n1 \n\nDie Korrespondenz, die amtlichen \nPublikationen, die Wahlanzeigen und \nsämtliche Beschlüsse werden im Na-\nmen des Gemeinderats vom Präsidium \nund vom Sekretariat unterzeichnet. \n\n2 Das Protokoll und Auszüge daraus, \nÜberweisungen an Kommissionen und \nübrige Schriftstücke unterzeichnet das \nSekretariat allein. \n\nDie Korrespondenz, die amtlichen Pub-\nlikationen und sämtliche Beschlüsse \nwerden im Namen des Gemeinderats \nvom Ratssekretariat unterzeichnet. \n\n \n\nArt. 58 Teilnahme des Stadtrates   Art. 66 Teilnahme des Stadtrats  \n\n1 Bei der Behandlung von Vorlagen des \nStadtrates nehmen die Mitglieder des \n\n  \n1 Bei der Behandlung von Vorlagen des \nStadtrates nehmen die Mitglieder des \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n57 \n\n \n\nStadtrates an den Verhandlungen teil. \nIst ein Mitglied des Stadtrates an der \nTeilnahme verhindert, entschuldigt es \nsich schriftlich beim Präsidium. \n\n2 Bei der Behandlung von parlamentari-\nschen Vorstössen kann der Stadtrat aus \nseiner Mitte eine Vertretung bestimmen.  \n\nStadtrates an den Verhandlungen teil. \nIst ein Mitglied des Stadtrates an der \nTeilnahme verhindert, entschuldigt es \nsich schriftlich beim Präsidium. \n\n2 Bei der Behandlung von parlamentari-\nschen Vorstössen kann der Stadtrat aus \nseiner Mitte eine Vertretung bestimmen.  \n\n3 Die gleichen Rechte stehen der Pri-\nmarschulpflege und der Sozialbehörde \nzu, wenn Angelegenheiten aus ihrem \nWirkungskreis beraten werden.  \n\nVI. Verhandlungen \n\nArt. 59 Tagesordnung  Art. 22 Tagesordnung / Sitzungslei-\ntung \n\nArt. 67 Tagesordnung und Sitzungs-\nleitung \n\n \n\n1 Das Präsidium eröffnet die Sitzung \nund stellt die Beschlussfähigkeit des \nParlaments fest. \n\n2 Das Parlament kann traktandierte Ge-\nschäfte auf die nächste Sitzung ver-\nschieben. Dies erfolgt in der Regel zu \nBeginn der Sitzung, ausnahmsweise \nwährend der Sitzung. \n\n3 Das Parlament kann eine Änderung \nder Reihenfolge der traktandierten Ge-\nschäfte beschliessen. Dies erfolgt in der \nRegel zu Beginn der Sitzung, aus-\nnahmsweise während der Sitzung. \n\nAbs. 1: \nIn der Praxis kommen unter anderem \nNamensaufruf oder Eintrag in eine Prä-\nsenzliste vor.  \n\n1 Das Präsidium eröffnet, leitet und \nschliesst die Sitzung. Nach dem Na-\nmensaufruf wird festgestellt, ob Ein-\nwände gegen die Traktandenliste erho-\nben werden. \n\n2 Der Gemeinderat kann Änderungen \nder Traktandenliste beschliessen. \n\n \n\n1 Das Präsidium eröffnet die Sitzung. \nNach dem Namensaufruf wird festge-\nstellt, ob Einwände gegen die Traktan-\ndenliste erhoben werden. \n\n2 Der Gemeinderat kann eine Änderung \nder Reihenfolge der traktandierten Ge-\nschäfte beschliessen oder traktandierte \nGeschäfte auf die nächste Sitzung ver-\nschieben. Dies erfolgt in der Regel zu \nBeginn der Sitzung, ausnahmsweise \nwährend der Sitzung. \n\n \n\nArt. 60 Erklärungen  Art. 23 Erklärungen Art. 68 Erklärungen  \n\n1 Zu Beginn der Sitzung können Erklä-\nrungen in knapper Form in der folgen-\nden Reihenfolge abgegeben werden: \n\na) Kommissionserklärungen, \n\nb) Fraktionserklärungen, \n\nAbs. 1: \nDie Zahl der Erklärungen pro Kommis-\nsion, Fraktion oder Mitglied kann be-\nschränkt werden.  \n\n1 Zu Beginn der Parlamentssitzung kön-\nnen Erklärungen der Fraktionen, der \nKommissionen und des Stadtrats abge-\ngeben werden. Diese sind vor Sitzungs-\nbeginn beim Präsidium anzumelden. \n\n1 Zu Beginn der Sitzung können Erklä-\nrungen in knapper Form in der folgen-\nden Reihenfolge abgegeben werden: \n\na. Kommissionserklärungen, \n\nb. Fraktionserklärungen, \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n58 \n\n \n\nc) Erklärungen des Stadtrates, \n\nd) Persönliche Erklärungen. \n\n2 Erklärungen müssen dem Präsidium \nvor Sitzungsbeginn angemeldet werden \nund werden vom Präsidium aufgerufen.  \n\n3 Eine Diskussion findet nicht statt. Das \nPräsidium kann einem Mitglied des Par-\nlaments oder des Stadtrates das Wort \nzu einer kurzen Replik erteilen.  \n\nAbs. 2: \nIn der Praxis kommt es vor, dass Erklä-\nrungen ausnahmsweise auch während \nder Sitzung zugelassen werden.  \n\nAbs. 3: \nDas Recht auf Replik kann auf Fälle \neingeschränkt werden, bei denen sich \njemand persönlich angegriffen fühlt. \n\n2 \nPersönliche Erklärungen sind jederzeit \n\nmöglich. \n\n3 Eine Diskussion findet in keinem Fall \nstatt. \n\nc. Erklärungen des Stadtrates, \n\nd. Persönliche Erklärungen. \n\n2 Erklärungen müssen dem Präsidium \nvor Sitzungsbeginn angemeldet werden \nund werden vom Präsidium aufgerufen.  \n\n3 Eine Diskussion findet nicht statt. Das \nPräsidium kann einem Mitglied des Ge-\nmeinderates oder des Stadtrates das \nWort zu einer kurzen Replik erteilen. \n\n  Art. 24 Vorberatung   \n\n  Die Ratsgeschäfte, ausgenommen par-\nlamentarische Vorstösse und Wahlen, \nwerden einer Kommission zur Vorbera-\ntung zugewiesen. \n\nSiehe E-Art. 6 Abs. 1 lit. b  \n\nArt. 61 Berichterstattung und An-\nträge  \n\n Art. 75 Bericht und Antrag \nArt. 69 Berichterstattung durch Kom-\nmissionen \n\n \n\n1 Die Kommissionen erstatten ihre An-\nträge und deren Begründung in der Re-\ngel mündlich. Die Anträge erfolgen \nschriftlich, wenn sie von den Anträgen \ndes Stadtrates abweichen. Diese sind \nden Mitgliedern des Parlaments, dem \nStadtrat und der Öffentlichkeit vor der \nSitzung zugänglich zu machen.  \n\n2 Änderungsanträge von Fraktionen und \nParlamentsmitgliedern zu traktandierten \nGeschäften sind in der Regel vor der \nParlamentssitzung schriftlich dem Präsi-\ndium einzureichen. Diese sind den Mit-\ngliedern des Parlaments und dem \nStadtrat zugänglich zu machen.  \n\nAbs. 1: \nDie Anträge der Kommission und die \nErgebnisse der Schlussabstimmungen \nsind öffentlich und sollen auf der Web-\nseite des Parlaments aufgeschaltet wer-\nden. \n\nAbs. 2: \nIm Organisationserlass kann auch fest-\ngelegt werden, dass Änderungsanträge \neinige Tage (z.B. 3 Tage) vor der Sit-\nzung eingereicht werden müssen, um \neine Meinungsbildung bei den anderen \nFraktion und Parlamentsmitgliedern zu \nermöglichen. \n\nSelbstverständlich können Änderungs-\nanträge immer auch an der Sitzung sel-\nber gestellt werden. \n\n1 Die Kommissionen lassen nach Ab-\nschluss der Vorberatungen ihren \nschriftlichen Bericht und ihre Anträge \ndem Büro zukommen. \n\n2 Bericht und Antrag sind vom Kommis-\nsionspräsidium zu unterzeichnen. \n\n3 Die Bürgerrechtskommission leitet \ngrundsätzlich den Antrag des Stadtrats \nweiter. Ablehnungs- oder Minderheits-\nanträge hat sie schriftlich zu begründen. \n\n 1 Die Kommissionen lassen nach Ab-\nschluss der Vorberatungen ihren \nschriftlichen Bericht und ihre Anträge \nder Geschäftsleitung zukommen. Diese \nsind den Mitgliedern des Gemeinderats, \ndem Stadtrat und der Öffentlichkeit vor \nder Sitzung zugänglich zu machen.  \n\n2 Die Berichterstattung im Gemeinderat \nist in der Regel dem Kommissionspräsi-\ndium vorbehalten. Kommissionsminder-\nheiten bestimmen ihre Referierenden \nfrei. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n59 \n\n \n\n  \nArt. 76 Berichterstattung im Parla-\nment \n\n \n \n\n  Die Berichterstattung im Parlament ist \nin der Regel dem Kommissionspräsi-\ndium vorbehalten. Kommissionsminder-\nheiten bestimmen ihre Referentin oder \nihren Referenten frei. \n\nSiehe E-Art. 69  \n\n  Art. 27 Anträge  Art. 70 Anträge  \n\n  \n1\nJedes Mitglied hat das Recht, zu ei-\n\nnem in Beratung stehenden Gegen-\nstand Anträge zu stellen. \n\n2 Abänderungs- und Ergänzungsan-\nträge sind dem Präsidium vor der Bera-\ntung, spätestens aber vor der Abstim-\nmung, schriftlich einzureichen. \n\n3 \nDie Kommissionen unterbreiten ihre \n\nBerichte und Anträge gemäss Art. 75. \nDies gilt auch für Minderheitsanträge. \n\n4 Werden Anträge gestellt, die in finan-\nzieller Hinsicht über den Antrag der Be-\nhörde hinausgehen, kann der Stadtrat \nverlangen, dass die Beschlussfassung \nüber diese Anträge auf die folgende Sit-\nzung vertagt wird, damit er schriftlich \nStellung nehmen kann. \n\n5 Den Mitgliedern der Exekutivbehör-\nden stehen die in Art. 21 GO festge-\nlegten Antragsrechte zu. \n\n1 Jedes Gemeinderatsmitglied hat das \nRecht, zu einem in Beratung stehenden \nGegenstand Anträge zu stellen. \n\n2 Änderungs- und Ergänzungsanträge \nvon Fraktionen und Gemeinderatsmit-\ngliedern zu traktandierten Geschäften \nsind in der Regel vor der Gemeinderats-\nsitzung schriftlich dem Präsidium einzu-\nreichen. Diese sind den Mitgliedern des \nGemeinderats und dem Stadtrat zu-\ngänglich zu machen. \n\n3 Soweit  möglich, unterzieht die Ge-\nschäftsleitlung die Anträge einer formel-\nlen und materiellen Überprüfung (Art. 6 \nAbs. 1 lit. h). \n\n4 Werden Anträge gestellt, die in finan-\nzieller Hinsicht über den Antrag der Be-\nhörde hinausgehen, kann der Stadtrat \nverlangen, dass die Beschlussfassung \nüber diese Anträge auf die folgende Sit-\nzung vertagt wird, damit er schriftlich \nStellung nehmen kann. \n\n5 Den Mitgliedern der Exekutivbehörden \nstehen die in Art. 27 festgelegten An-\ntragsrechte zu.  \n\n \n\n \n\nAbs. 2: Selbstverständlich können Än-\nderungsanträge immer auch an der Sit-\nzung selber spontan gestellt werden.  \n\n\n\n \n\n \n\n60 \n\n \n\nArt. 62 Eintreten  \nArt. 25 Behandlung der Geschäfte,  \nWorterteilung \n\nArt. 71 Eintreten \n \n\n1 Das Parlament berät, ob es auf eine \nVorlage eintreten will. Ist kein Antrag \nauf Nichteintreten gestellt, kann auf die \nEintretensdebatte verzichtet werden. \n\n2 Eintreten ist obligatorisch bei Einzel- \noder Volksinitiativen, Budget, Jahres-\nrechnung und Geschäftsbericht.  \n\n3 Wird auf das Geschäft nicht eingetre-\nten, ist das Geschäft erledigt. \n\n4 Wird auf das Geschäft eingetreten, \nfolgt die Detailberatung.  \n\nDie Eintretensdebatte erlaubt einen \nfrühzeitigen Grundsatzentscheid, der \nbei negativem Ausgang eine langwie-\nrige Auseinandersetzung über Einzel-\nheiten erspart. \n\n1 Der Gemeinderat berät, ob er auf eine \nVorlage eintreten will. Er kann auf eine \nEintretensdebatte verzichten, falls kein \nAntrag auf Nichteintreten gestellt wor-\nden ist. \n\n2 Er muss auf Geschäfte, die vom Ge-\nmeinderat von Gesetzes wegen behan-\ndelt werden müssen (z.B. Geschäftsbe-\nricht, Initiativen, Voranschlag und Rech-\nnung), eintreten. \n\n3 Wird auf die Vorlage eingetreten, folgt \ndie Detailberatung. Der Gemeinderat  \nkann beschliessen,  eine  Vorlage  ab-\nschnitts- oder artikelweise, nach Sach-\ngebieten oder in ihrer Gesamtheit zu \nberaten. \n\n4 Das Präsidium erteilt das Wort in \nnachstehender Reihenfolge: \n\na. bei  Sachgeschäften  zum  Eintreten  \nund/oder  zur  Detailberatung: \n\n1. der Referentin/dem Referenten \nder vorberatenden Kommission, \n\n2. auf Verlangen den übrigen Kom-\nmissionsmitgliedern, \n\n3. der Referentin/dem Referenten \nder zuständigen Exekutivbe-\nhörde; \n\nb.  bei parlamentarischen Vorstössen: \n\n1. zur Begründung der/dem Erstun-\nterzeichnenden und anschliessend \nder Referentin/dem Referent der \nExekutivbehörde, \n\n1 Der Gemeinderat berät, ob er auf eine \nVorlage eintreten will. Ist kein Antrag \nauf Nichteintreten gestellt, kann auf die \nEintretensdebatte verzichtet werden. \n\n2 Eintreten ist obligatorisch bei Einzel- \noder Volksinitiativen, Budget, Jahres-\nrechnung und Geschäftsbericht.  \n\n3 Wird auf das Geschäft nicht eingetre-\nten, ist das Geschäft erledigt. \n\n4 Wird auf das Geschäft eingetreten, \nfolgt die Detailberatung. Der Gemeinde-\nrat kann beschliessen, eine Vorlage ab-\nschnitts- oder artikelweise, nach Sach-\ngebieten oder in ihrer Gesamtheit zu \nberaten.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n61 \n\n \n\n2. zur Berichterstattung der Refe-\nrentin/dem Referenten der Exe-\nkutivbehörde und anschliessend \ndem/der Erstunterzeichnenden; \n\nc. bei Wahlen: \n\n1. dem Präsidium der Interfraktionel-\nlen Konferenz. \n\n5 Danach wird in der Regel die Diskus-\nsion eröffnet. \n\nArt. 63 Rückweisung  Art. 29 Rückweisungsantrag Art. 72 Rückweisung  \n\n1 Ist das Parlament auf ein Geschäft \neingetreten, kann es das Geschäft ganz \noder teilweise an den Stadtrat, eine par-\nlamentarische Kommission oder die Ge-\nschäftsleitung zur Überprüfung oder Än-\nderung zurückweisen. \n\n2 Anträge auf Rückweisung geben an, \nwas überprüft, geändert oder ergänzt \nwerden soll. \n\n3 Der Stadtrat, die parlamentarische \nKommission oder die Geschäftsleitung \nist verpflichtet, dem Parlament innert … \n[ZAHL] Monaten [Zeitrahmen: 6-12 Mo-\nnate] vom Zeitpunkt der Rückweisung \nan eine geänderte Vorlage zu unterbrei-\nten. Die Geschäftsleitung kann die Frist \nauf begründetes Gesuch hin erstrecken. \n\nRückweisungsanträge sind dann ange-\nbracht, wenn ein Geschäft noch nicht \nentscheidungsreif ist, weil den Mitglie-\ndern des Parlaments wesentliche Infor-\nmationen fehlen oder weil sie nicht in \nder Lage sind, Teile der Vorlage direkt \nund sachgerecht zu ändern. Die Rück-\nweisung ist das Recht des Parlaments, \nvom Stadtrat oder der vorberatenden \nKommission eine Überprüfung oder Än-\nderung der Vorlage zu verlangen. Stadt-\nrat oder Kommission erfüllen den Auf-\ntrag, indem sie dem Parlament innert \nFrist die verlangten Informationen (Er-\ngebnisse der Überprüfung) oder eine \ngeänderte Vorlage unterbreiten (vgl. \nGRAF/THELER/VON WYSS - THELER, Kom-\nmentar zum Parlamentsgesetz, Art. 75 \nN 5 f.).  \n\n1 Ist der Gemeinderat auf eine Vorlage \neingetreten, kann er sie ganz oder teil-\nweise an die antragstellende Behörde \noder an die Kommission zur Überprü-\nfung und Änderung zurückweisen. \n\n2 Anträge auf Rückweisung können in \nder Begründung eine kurze Darstellung \nder verlangten Überprüfung oder Ände-\nrung enthalten. \n\n1 Ist der Gemeinderat auf ein Geschäft \neingetreten, kann er das Geschäft ganz \noder teilweise an den Stadtrat, eine par-\nlamentarische Kommission oder die Ge-\nschäftsleitung zur Überprüfung oder Än-\nderung zurückweisen. \n\n2 Anträge auf Rückweisung geben an, \nwas überprüft, geändert oder ergänzt \nwerden soll. \n\n3 Der Stadtrat, die parlamentarische \nKommission oder die Geschäftsleitung \nist verpflichtet, dem Gemeinderat innert \nacht Monaten vom Zeitpunkt der Rück-\nweisung an eine geänderte Vorlage zu \nunterbreiten. Die Geschäftsleitung kann \ndie Frist auf begründetes Gesuch hin \nerstrecken. \n\n \n\nArt. 64 Reihenfolge der Voten   Art. 73 Reihenfolge der Voten  \n\n1 Im Parlament kann nur sprechen, wer \nvom Präsidium das Wort erhält. \n\n2 Bei Vorlagen des Stadtrates erteilt das \nPräsidium das Wort wie folgt: \n\n Siehe Art. 25 Abs. 4 \n1 Im Gemeinderat kann nur sprechen, \nwer vom Präsidium das Wort erhält. \n\n2 Auf Verlangen erhält das Ratssekreta-\nriat das Wort, um formelle Abläufe zu \nerklären. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n62 \n\n \n\na) Referentin oder Referent der vor-\nberatenden Kommission, \n\nb) Referentin oder Referent der Min-\nderheit der vorberatenden Kommis-\nsion, \n\nc) übrige Kommissionsmitglieder der \nvorberatenden Kommission, \n\nd) Referentin oder Referent weiterer \nzuständigen Kommissionen  \nbzw. einer zum Mitbericht berech-\ntigten Kommission, \n\ne) Referentin oder Referent der Min-\nderheit weiterer zuständigen Kom-\nmissionen  \nbzw. einer zum Mitbericht berech-\ntigten Kommission, \n\nf) übrige Kommissionsmitglieder von \nweiteren zuständigen Kommissio-\nnen  \nbzw. einer zum Mitbericht berech-\ntigten Kommission, \n\ng) Referentin oder Referent des \nStadtrates,  \n\nh) übrige Mitglieder des Parlaments. \n\n3 Bei parlamentarischen Vorstössen er-\nteilt das Präsidium das Wort wie folgt: \n\na) Erstunterzeichnerin oder Erstunter-\nzeichner, \n\nb) Referentin oder Referent des \nStadtrates, \n\nc) übrige Mitglieder des Parlaments. \n\n4 Bei Wahlen erteilt das Präsidium das \nWort wie folgt: \n\na) Sprecherin oder Sprecher der In-\nterfraktionellen Konferenz oder \n\n3 Bei Vorlagen des Stadtrates erteilt das \nPräsidium das Wort wie folgt: \n\na. Referentin oder Referent der vorbera-\ntenden Kommission, \n\nb. Referentin oder Referent der Minder-\nheit der vorberatenden Kommission, \n\nc. übrige Kommissionsmitglieder der \nvorberatenden Kommission, \n\nd. Referentin oder Referent des Stadt-\nrats,  \n\ne. übrige Mitglieder des Gemeinderats. \n\n3 Bei parlamentarischen Vorstössen er-\nteilt das Präsidium das Wort wie folgt: \n\na. Erstunterzeichnerin oder Erstunter-\nzeichner, \n\nb. Referentin oder Referent des Stadt-\nrats, \n\nc. übrige Mitglieder des Gemeinderats. \n\n4 Bei Wahlen erteilt das Präsidium das \nWort wie folgt: \n\na. Sprecherin oder Sprecher der IFK \noder eines anderen vorberatenden \nGremiums, \n\nb. übrige Mitglieder des Gemeinderats. \n\n5 Gemeinderat und Stadtrat können \nSachverständige, Behördenmitglieder \noder Verwaltungsmitarbeitende beizie-\nhen. Diese dürfen Anträge mit Zustim-\nmung des Gemeinderats erläutern. \n\n\n\n \n\n \n\n63 \n\n \n\neines anderen vorberatenden Gre-\nmiums, \n\nb) übrige Mitglieder des Parlaments. \n\n5 Parlament und Stadtrat können Sach-\nverständige, Behördenmitglieder oder \nVerwaltungsmitarbeitende beiziehen. \nDiese dürfen Anträge mit Zustimmung \ndes Parlaments erläutern. \n\nArt. 65 Allgemeine Diskussion    Art. 74 Allgemeine Diskussion   \n\n1 Die Präsidentin oder der Präsident er-\nteilt das Wort in der Reihenfolge der An-\nmeldung, ausgenommen bei Ordnungs-\nanträgen. \n\n2 Mitglieder, die zum Geschäft noch \nnicht gesprochen haben, geniessen den \nVorzug vor jenen, die bereits das Wort \nerhalten haben. \n\n3 Zum gleichen Gegenstand kann ein \nMitglied höchstens zweimal sprechen. \nAusnahmen gelten für Sprechende der \nKommissionsmehrheit, Antragstellende \nvon Kommissionsminderheiten sowie \nMitglieder des Stadtrates. \n\n  \n1 Das Präsidium erteilt das Wort in der \nReihenfolge der Anmeldung, ausge-\nnommen bei Ordnungsanträgen. \n\n2 Mitglieder, die zum Geschäft noch \nnicht gesprochen haben, geniessen den \nVorzug vor jenen, die bereits das Wort \nerhalten haben. \n\n3 Zum gleichen Gegenstand kann ein \nMitglied höchstens zweimal sprechen. \nAusnahmen gelten für Sprechende der \nKommissionsmehrheit, Antragstellende \nvon Kommissionsminderheiten sowie \nMitglieder des Stadtrats. \n\n \n\n  \nArt. 32 Antrag auf Abbruch der Dis-\nkussion \n\nArt. 75 Abbruch der Diskussion \n \n\n  \n1 Der Gemeinderat kann in jedem Zeit-\npunkt den Abbruch der Diskussion be-\nschliessen, sofern 2/3 der anwesenden \nMitglieder diesem Antrag zustimmen. \n\n2 In diesem Fall wird das Wort nur noch \nauf Verlangen der Referentin oder dem \nReferenten der Kommission oder der \nantragstellenden Behörde erteilt. \n\n1 Der Gemeinderat kann zu jedem Zeit-\npunkt den Abbruch der Diskussion be-\nschliessen, sofern zwei Drittel der an-\nwesenden Mitglieder diesem Antrag zu-\nstimmen. \n\n2 In diesem Fall wird die Diskussion so-\nfort abgebrochen und es werden keine \nweiteren Wortmeldungen mehr zugelas-\nsen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n64 \n\n \n\nArt. 66 Ordnungsanträge   Art. 28 Ordnungsantrag Art. 76 Ordnungsanträge   \n\n1 Ein Ordnungsantrag kann jederzeit ge-\nstellt werden und ist sofort zu behan-\ndeln. \n\n2 Als Ordnungsanträge gelten insbeson-\ndere Anträge auf \n\na)    Verschiebung der Schlussabstim-\nmung, \n\nb)    Verlängerung oder Verkürzung der \nRedezeit, \n\nc) Unterbrechung der Sitzung, \n\nd)    Abbruch der Sitzung. \n\n3 Stimmt das Parlament dem Antrag zu, \nwird das Wort nur noch auf Verlangen \nder Referentin oder dem Referenten der \nKommission und der Vertretung des \nStadtrates erteilt. \n\nAbs. 1: \nÜber den Ordnungsantrag selber findet \nkeine Diskussion statt.  \n\nAbs. 2: \nDie Aufzählung ist nicht abschliessend. \n\nAbs. 3  \nVariante: Stimmt das Parlament dem \nAntrag zu, wird die Diskussion sofort \nabgebrochen und es werden keine wei-\nteren Wortmeldungen mehr zugelassen. \n\n1 Wird ein Ordnungsantrag gestellt, z.B. \nein Antrag auf Rückweisung, Verschie-\nbung oder Durchführung einer Eintre-\ntensdebatte, wird die Beratung des \nHauptgegenstands bis zur Erledigung \ndes Ordnungsantrags ausgesetzt. \n\n2 Ein Ordnungsantrag kann jederzeit \ngestellt werden und ist sofort zu behan-\ndeln. \n\n1 Ein Ordnungsantrag kann jederzeit ge-\nstellt werden und ist sofort zu behan-\ndeln.  \n\n2 Als Ordnungsanträge gelten insbeson-\ndere Anträge auf \n\na. Verschiebung der Schlussabstim-\nmung, \n\nb. Verlängerung oder Verkürzung der \nRedezeit, \n\nc. Unterbrechung der Sitzung, \n\nd. Abbruch der Sitzung. \n\nMit dem Ordnungsantrag wird auf das \nVerfahren Einfluss genommen. Demge-\ngenüber ist eine Rückweisung ein mate-\nrieller Entscheid, der nicht Gegenstand \neines Ordnungsantrags sein kann. Das \nBeispiel in Art. 28 Abs. 1 GRGR ist des-\nhalb nicht korrekt (H.R. Thalmann, \nKommentar zum Zürcher Gemeindege-\nsetz, 3. Aufl., Zürich 2000, § 52 N 2.1). \n\n \n\nArt. 67 Redezeiten  Art. 26 Redezeiten Art. 77 Sprache und Redezeiten  \n\n1 Es gelten folgende maximale Redezei-\nten: \n\na) für Kommissionsreferentinnen und \n-referenten … [ZAHL] Minuten [z.B. \n15 Min.], \n\nb) für Mitglieder des Stadtrates … \n[ZAHL] Minuten [z.B. 15 Min.], \n\nc) für Erstunterzeichnende von Vor-\nstössen … [ZAHL] Minuten [z.B. 15 \nMin.], \n\nd) für die übrigen Mitglieder … [ZAHL] \nMinuten [z.B. 5 Min.], \n\ne) für Fraktions- oder Kommissionser-\nklärungen und Erklärungen des \nStadtrates … [ZAHL] Minuten [z.B. \n5 Min.], \n\nIn den meisten Gemeindeparlamenten \nwerden die Voten in Mundart vorgetra-\ngen. Dies braucht nicht speziell geregelt \nzu werden. \n\nDer Einsatz von Präsentationstechniken \n(Beamer) in der Ratssitzung ist in der \nPraxis häufig anzutreffen, etwa wenn \nReferentinnen oder Referenten der vor-\nberatenden Kommissionen komplexe \nGeschäfte vorstellen, vermehrt aber \nauch bei Wortmeldungen von Mitglie-\ndern, die ihre Voten mit Bildern/ \nGrafiken unterstützen möchten.  \n\nFalls dies in der Praxis zu Probleme \nführt, sind folgende Regelungen denk-\nbar: \n\n1 Im Parlament wird Schweizerdeutsch \noder Hochdeutsch gesprochen. \n\n2 Die Redezeit ist beschränkt auf: \n\na. 15 Minuten für die Begründung von \nInitiativen und für Vorsitzende der \nKommissionen zur Berichterstattung \nund Antragstellung zu Sachgeschäf-\nten; \n\nb. 10 Minuten für die Begründung \nvon parlamentarischen Vorstössen, \nfür die Minderheitsanträge der Kom-\nmissionen und für Stellungnahmen \ndes Stadtrats und der Kommissions-\nmitglieder sowie für die Diskussions-\nbeiträge der übrigen Mitglieder; \n\n1 Im Gemeinderat wird Schweizer-\ndeutsch oder Hochdeutsch gesprochen. \n\n2 Die Redezeit ist beschränkt auf: \n\na. fünfzehn Minuten Kommissionspräsi-\ndien zur Berichterstattung und An-\ntragstellung zu Sachgeschäften sowie \nfür die Begründung von Initiativen; \n\nb. zehn Minuten für die Begründung von \nparlamentarischen Vorstössen, für \nMinderheitsanträge der Kommissio-\nnen und für Stellungnahmen des \nStadtrats und der Kommissionsmit-\nglieder sowie für Diskussionsbeiträge \nder übrigen Mitglieder; \n\nc. fünf Minuten für die Begründung von \nOrdnungsanträgen, für Erklärungen in \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n65 \n\n \n\nf) für persönliche Erklärungen … \n[ZAHL] Minuten [z.B. 2 Min.].  \n\n2 Das Parlament kann auf Antrag hin \neine längere Redezeit beschliessen. \n\n- Anmelden von Bildprojektionen und \nBewilligung durch Präsidium. \n- Wenn Ratsbetrieb gestört wird: Ab-\nbruch der Präsentation. \n\nc. 5 Minuten für die Begründung von \nOrdnungsanträgen, für Fraktions- \noder Kommissionserklärungen \n\nd.  2 Minuten für persönliche Erklärun-\ngen. \n\nder Fragestunde, für Fraktions- und \nKommissionserklärungen sowie für \nErklärungen des Stadtrats. \n\nd. zwei Minuten für persönliche Erklä-\nrungen.  \n\n3 Der Gemeinderat kann auf Antrag hin \neine längere Redezeit beschliessen. \n\nArt. 68 Ordnungsruf und Wortentzug  \nArt. 31 Ordnungsruf, Wortentzug und \nUnterbruch der Verhandlung \n\nArt. 78 Ordnungsruf, Wortentzug und \nUnterbruch der Verhandlung \n\n \n\n1 Eine Rednerin oder ein Redner wird \nvom Präsidium zur Ordnung gerufen, \nwenn sie oder er  \n\na) den parlamentarischen Anstand \nverletzt, insbesondere durch ehr-\nverletzende oder beleidigende \nÄusserungen gegenüber Mitglie-\ndern des Parlaments, der Behör-\nden oder Angestellten der Verwal-\ntung, \n\nb) die Redezeit überschreitet, \n\nc) sich in seinen Ausführungen zu \nsehr von dem in Beratung stehen-\nden Gegenstand entfernt. \n\n2 Das Präsidium entzieht dem Rednerin \noder dem Redner das Wort, wenn sie \noder er dem Ordnungsruf keine Folge \nleistet. \n\n3 Fügt sich ein Mitglied dem Präsidiums-\nentscheid nicht oder stört es durch sein \nVerhalten wiederholt die Sitzung, kann \ndas Mitglied auf Antrag des Präsidiums \ndurch Beschluss des Parlaments von \nder Sitzung ausgeschlossen werden. \n\nAbs. 2: \nDer Entscheid des Präsidiums über den \nWortentzug ist endgültig. Es gibt dage-\ngen keine Einsprachemöglichkeit. Dies \nstärkt die Rolle des Präsidiums. Es ist \njedoch nicht ausgeschlossen, eine Ein-\nsprache an das Plenum vorzusehen \n(siehe § 14 Abs. 4 GR-KR). \n \n\nAbs. 3 \nDer Ausschluss von Besucherinnen und \nBesuchern richtet sich nach § 28 Abs. 2 \nGG und Art. 55. \n\n1 Entfernen sich Rednerinnen und Red-\nner zu sehr von dem in Beratung ste-\nhenden Geschäft, ermahnt sie das Prä-\nsidium, bei der Sache zu bleiben. \n\n2 \nVerletzt ein Mitglied des Gemeinde-\n\nrats den parlamentarischen Anstand, \nwird es vom Präsidium zur Ordnung ge-\nrufen. \n\n3 Wird ein Mitglied des Gemeinderats \nzum zweiten Mal zur Ordnung oder zur \nSache gerufen, kann ihm das Präsi-\ndium das Wort entziehen. \n\n4 Erhebt  das Mitglied Einsprache  ge-\ngen den Wortentzug, entscheidet der \nGemeinderat ohne Diskussion. \n\n5 Spricht ein Mitglied trotz Wortentzug \nweiter oder verletzt es wiederholt den \nparlamentarischen Anstand, kann es \nvom Gemeinderat auf Antrag des Präsi-\ndiums für den Rest der Sitzung ausge-\nschlossen werden. Über den Antrag fin-\ndet keine Diskussion statt. \n\n6 Bei Ruhestörungen kann das Präsi-\ndium nach erfolgloser Mahnung die Sit-\nzung für eine von ihm bestimmte Zeit \nunterbrechen oder ganz aufheben. \n\n1 Sprechende werden vom Präsidium \nzur Ordnung gerufen, wenn sie oder er  \n\na. den parlamentarischen Anstand ver-\nletzt, insbesondere durch ehrverlet-\nzende oder beleidigende Äusserun-\ngen gegenüber Mitgliedern des Ge-\nmeinderats, der Behörden oder Ange-\nstellten der Verwaltung; \n\nb. die Redezeit überschreitet; \n\nc. sich in den Ausführungen zu sehr von \ndem in Beratung stehenden Gegen-\nstand entfernt. \n\n2 Das Präsidium entzieht der oder dem \nSprechenden das Wort, wenn sie oder \ner dem Ordnungsruf keine Folge leistet. \n\n3 Fügt sich ein Mitglied dem Präsidiums-\nentscheid nicht oder stört es durch sein \nVerhalten wiederholt die Sitzung, kann \ndas Mitglied auf Antrag des Präsidiums \ndurch Beschluss des Gemeinderats von \nder Sitzung ausgeschlossen werden. \nÜber den Antrag findet keine Diskussion \nstatt. \n\n4 Bei Ruhestörungen kann das Präsi-\ndium nach erfolgloser Mahnung die Sit-\nzung für eine von ihm bestimmte Zeit \nunterbrechen oder ganz aufheben. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n66 \n\n \n\nArt. 69 Rückkommen  Art. 30 Wiedererwägungsantrag Art. 79 Rückkommen  \n\n1 Das Parlament kann bis zur Schluss-\nabstimmung über eine Vorlage auf \nseine Beschlüsse zurückkommen.  \n\n2 Der Antrag auf Rückkommen gilt als \nbeschlossen, wenn die Mehrheit zu-\nstimmt. \n\nAbs. 1: \nMit dem Rückkommen wird z.B. die ma-\nterielle Behandlung einer Bestimmung \nwiederaufgenommen. \n\nAbs. 2: \nVariante: Quorum von einem Drittel. \n\n1 Der Gemeinderat kann bis zum Ende \nder Beratung, jedoch vor der Schluss-\nabstimung, eines Geschäfts auf seine \nBeschlüsse zurückkommen, sofern die \nMehrheit der anwesenden Mitglieder ei-\nnen entsprechenden Antrag unterstützt. \n\n2 Wiedererwägungsanträge zu Ge-\nschäften, deren Schlussabstimmung er-\nfolgt ist, sind unzulässig. \n\n1 Der Gemeinderat kann bis zur \nSchlussabstimmung über eine Vorlage \nauf seine Beschlüsse zurückkommen.  \n\n2 Der Antrag auf Rückkommen gilt als \nbeschlossen, wenn die Mehrheit zu-\nstimmt. \n\n \n\nArt. 70 Rückzug einer Vorlage durch \nden Stadtrat \n\n  \nArt. 80 Rückzug einer Vorlage durch \nden Stadtrat  \n\n \n\nDer Stadtrat kann eine beim Parlament \nhängige Vorlage nur zurückziehen, \nwenn die Kommission oder die Ge-\nschäftsleitung den Rückzug genehmigt.  \n\nSobald eine Vorlage beim Parlament \nhängig ist, geht die Verfahrenshoheit \nvom Stadtrat an das Parlament über \n(siehe § 12 Abs. 2 KRG). \n\n \n1 Der Stadtrat kann eine beim Gemein-\nderat hängige Vorlage nur zurückzie-\nhen, wenn die Kommission oder die Ge-\nschäftsleitung den Rückzug genehmigt. \n\n2 Absatz 1 gilt sinngemäss für die Mit-\nglieder der Primarschulpflege und der \nSozialbehörde, sofern Vorlagen aus ih-\nrem Wirkungskreis betroffen sind.  \n\nIn E-Art. 80 geht es um den Rückzug \nvon Vorlagen (bspw. Weisungen). An-\nders demgegenüber E-Art. 27 Abs. 3, \nwo es um den Rückzug von stadträtli-\nchen Anträgen geht.  \n\nVII. Wahlen und Abstimmungen \n\nArt. 71 Allgemeines  Art. 33 Grundlagen Art. 81 Allgemeines  \n\n1 Das Präsidium leitet die Wahlen und \nAbstimmungen im Parlament. \n\n2 Als Wahlbüro amten die Stimmenzäh-\nlerinnen oder die Stimmenzähler und \ndie Ratsschreiberin oder der Rats-\nschreiber.  \n\n3 Das Wahlbüro ermittelt das Wahl- \noder Abstimmungsergebnis und gibt \ndieses zu Protokoll. Das Präsidium gibt \ndas Resultat bekannt. \n\nAbs. 2: \nAls Wahlbüro kann auch die Geschäfts-\nleitung eingesetzt werden.  \n\nDas Verfahren bei Wahlen und Abstim-\nmungen richtet sich nach dem kantona-\nlen Recht und der Gemeindeordnung \n\n1 Das Präsidium leitet die Wahlen und \nAbstimmungen im Gemeinderat.  \n\n2 Als Wahlbüro amtet die Geschäftslei-\ntung des Gemeinderats.  \n\n3 Das Wahlbüro ermittelt das Wahl- \noder Abstimmungsergebnis und gibt \ndieses zu Protokoll. Das Präsidium gibt \ndas Resultat bekannt. \n\n4 Die offene Stimmabgabe erfolgt durch \nHanderheben. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n67 \n\n \n\n4 Die offene Stimmabgabe erfolgt durch \nHanderheben oder auf elektronischem \nWeg. \n\n5 Bei geheimen Wahlen oder Abstim-\nmungen werden die Stimmen auf amtli-\nchen Wahl- bzw. Stimmzetteln abgege-\nben.  \n\n6 Soweit nachfolgend nichts anderes \ngeregelt ist, richten sich die Wahlen und \nAbstimmungen nach kantonalem Recht \n(GG und GPR). \n\n5 Bei geheimen Wahlen oder Abstim-\nmungen werden die Stimmen auf amtli-\nchen Wahl- bzw. Stimmzetteln abgege-\nben.  \n\n6 Soweit nachfolgend nichts anderes \ngeregelt ist, richten sich die Wahlen und \nAbstimmungen nach kantonalem Recht \n(GG und GPR). \n\n  Art. 34 Stimmabgabe des Präsidiums \nArt. 82 Stimmabgabe und Stichent-\nscheid des Präsidiums \n\n \n\n \n Das Präsidium stimmt bei offenen und \n\ngeheimen Abstimmungen und Wahlen \nmit. \n\n1 Das Präsidium stimmt bei offenen und \ngeheimen Abstimmungen und Wahlen \nmit. \n\n2 Bei Stimmengleichheit im offenen Ab-\nstimmungs- und Wahlverfahren ist der-\njenige Antrag angenommen, für den \ndas Präsidium gestimmt hat. Hat es \nsich der Stimme enthalten, trifft es den \nStichentscheid. \n\n \n\n  Art. 35 Feststellung des Mehrs Art. 83 Feststellung des Mehrs  \n\n  \n1 Beschlüsse, für die kein Quorum vor-\ngeschrieben ist, werden mit der Mehr-\nheit der anwesenden Stimmenden ge-\nfasst. \n\n2 Steht die Mehrheit nicht eindeutig fest \noder wird die Feststellung des genauen \nStimmenverhältnisses vom Reglement \nvorgeschrieben oder vom Präsidium \noder einem Mitglied verlangt, sind die \nStimmen auszuzählen. \n\n1 Beschlüsse, für die kein Quorum vor-\ngeschrieben ist, werden mit der Mehr-\nheit der anwesenden Stimmenden ge-\nfasst. \n\n2 Steht die Mehrheit nicht eindeutig fest \noder wird die Feststellung des genauen \nStimmenverhältnisses vom Reglement \nvorgeschrieben oder vom Präsidium \noder einem Mitglied verlangt, sind die \nStimmen auszuzählen. \n\nIm GAZ-MuR finden sie die entspre-\n\nchenden Normen – freilich komprimier-\n\nter – in Art. 73 und 74. \n\n\n\n \n\n \n\n68 \n\n \n\n3 \nDas Präsidium stellt fest, welcher An-\n\ntrag die Mehrheit auf sich vereinigt. \n\n4 Bei Stimmengleichheit im offenen Ab-\nstimmungs- und Wahlverfahren ist der-\njenige Antrag angenommen, für den \ndas Präsidium gestimmt hat. Hat es \nsich der Stimme enthalten, trifft es den \nStichentscheid. \n\n5 Bei Stimmengleichheit im geheimen \nAbstimmungsverfahren ist kein Be-\nschluss zustande gekommen und der \nAntrag gilt als abgelehnt. \n\n6  Bei Stimmengleichheit im geheimen \nWahlverfahren zieht das Präsidium das \nLos. \n\n3 \nDas Präsidium stellt fest, welcher An-\n\ntrag die Mehrheit auf sich vereinigt. \n\n4 Bei Stimmengleichheit im geheimen \nAbstimmungsverfahren ist kein Be-\nschluss zustande gekommen und der \nAntrag gilt als abgelehnt. \n\n5 Bei Stimmengleichheit im geheimen \nWahlverfahren zieht das Präsidium das \nLos. \n\n  \nArt. 36 Offene oder geheime Stimm-\nabgabe \n\nArt. 84 Offene oder geheime Stimm-\nabgabe \n\n \n\n  \n1 Die vom Gemeinderat  vorzuneh-\nmenden Wahlen und Abstimmungen \nwerden, soweit im kantonalen Recht \nund in diesem Reglement nichts ande-\nres bestimmt ist, offen durchgeführt. \n\n2 Die Stimmabgabe erfolgt  bei der offe-\nnen  Abstimmung  durch Handerheben. \n\n3 Die geheime Stimmabgabe findet \nstatt, wenn dies 1/3 der anwesenden \nMitglieder beantragen. \n\n4 Für die geheime Wahl oder Abstim-\nmung ist die Zahl der anwesenden Mit-\nglieder festzustellen. \n\n5 Die geheime Stimmabgabe erfolgt mit-\ntels amtlicher Stimmzettel. \n\n1 Die vom Gemeinderat  vorzuneh-\nmenden Wahlen und Abstimmungen \nwerden, soweit im kantonalen Recht \nund in dieser Geschäftversordnung \nnichts anderes bestimmt ist, offen \ndurchgeführt. \n\n2 Die geheime Stimmabgabe findet \nstatt, wenn dies ein Drittel der anwe-\nsenden Mitglieder beantragen. \n\n3 Für die geheime Wahl oder Abstim-\nmung ist die Zahl der anwesenden Mit-\nglieder festzustellen. \n\n4 Übersteigt die Zahl der eingesam-\nmelten Stimmzettel diejenige der an-\nwesenden Mitglieder, ist die Wahl oder \nAbstimmung ungültig und wird wieder-\nholt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 2: Für die geheime Abstimmung \nund die Abstimmung unter Namensauf-\nruf (E-Art. 86 Abs. 2) müssen gleiche \nQuoren definiert werden (siehe auch E-\nArt. 88 Abs. 3). \n\n\n\n \n\n \n\n69 \n\n \n\n6 Übersteigt die Zahl der eingesam-\nmelten Stimmzettel diejenige der an-\nwesenden Mitglieder, ist die Wahl oder \nAbstimmung ungültig und wird wieder-\nholt. \n\nArt. 72 Wahlen  Art. 44 Offenes Wahlverfahren Art. 85 Wahlen  \n\n1 Zur Wahl stehen die von den Parla-\nmentsmitgliedern, den Fraktionen oder \nder Interfraktionellen Konferenz vorge-\nschlagenen wählbaren Personen. \n\n2 Werden gleichviele oder weniger Per-\nsonen vorgeschlagen als Sitze zu be-\nsetzen sind, erklärt die Präsidentin oder \nder Präsident die Vorgeschlagenen als \ngewählt.  \n\n3 Werden mehr Personen vorgeschla-\ngen als Sitze zu besetzen sind, wird die \nWahl geheim durchgeführt. Im ersten \nund zweiten Wahlgang gilt das absolute \nMehr, im dritten Wahlgang das relative \nMehr.  \n\n4 Die Wahl des Präsidiums und des Vi-\nzepräsidiums wird auch dann vorge-\nnommen, wenn nur eine Person vorge-\nschlagen ist. Sie erfolgt geheim.  \n\n5 Bei Stimmengleichheit zieht die Präsi-\ndentin oder der Präsident das Los.  \n\nGemäss § 31 Abs. 3 lit. b GG richtete \nsich das Wahlverfahren im Parlament \nnach § 26 GG, wobei im ersten und im \nzweiten Wahlgang das absolute, im drit-\nten Wahlgang das relative Mehr gilt. Es \nsteht den Gemeinden frei, im Organisa-\ntionserlass abweichende Regelungen \nzu treffen. Gültige Stimmen können \nauch für nicht vorgeschlagene Perso-\nnen abgegeben werden. \n\nAbs. 2:  \nDie Bestimmung orientiert sich am Ver-\nfahren in der Gemeindeversammlung (§ \n26 Abs. 2 GG). \n\nAbs. 3: \nDie Bestimmung sieht vor, dass bei \nKampfwahlen immer das geheime Ver-\nfahren gewählt wird. Das offene Wahl-\nverfahren ist für Wahlen in Parlamenten \nwenig zweckmässig, zumal die Wahlbe-\nfugnisse eines Parlaments viel umfas-\nsender sind als diejenigen einer Ge-\nmeindeversammlung (vgl. BRÜGGER, in: \nKommentar GG, § 31 N 29). \n\nVariante: \nEs werden höchstens zwei Wahlgänge \ndurchgeführt. Im ersten Wahlgang ent-\nscheidet das absolute, im zweiten das \nrelative Mehr. \n\n1 Das Präsidium fordert die Vertretung \nder Interfraktionellen Konferenz auf, die \nWahlvorschläge bekannt zu geben. \n\n2 Falls keine Auszählung verlangt wird \nund keine Gegenkandidaturen zur Wahl \ngenannt werden und nicht mehr Perso-\nnen vorgeschlagen sind, als Stellen zu \nbesetzen sind, werden die Vorgeschla-\ngenen als gewählt erklärt. \n\n3 Die Zahl der Stimmen ist für jede Kan-\ndidatur in der gleichen Reihenfolge fest-\nzustellen, wie die Wahlvorschläge ge-\nnannt worden sind. \n\n4 Bei Stimmengleichheit gilt Art. 35 Abs. \n4. \n\n \n\n1 Zur Wahl stehen die von den Gemein-\nderatsmitgliedern, den Fraktionen oder \nder IFK vorgeschlagenen wählbaren \nPersonen. \n\n2 Werden gleich viele oder weniger Per-\nsonen vorgeschlagen als Sitze zu be-\nsetzen sind, erklärt das Präsidium die \nVorgeschlagenen als gewählt.  \n\n3 Werden mehr Personen vorgeschla-\ngen als Sitze zu besetzen sind, wird die \nWahl geheim durchgeführt. Im ersten \nund zweiten Wahlgang gilt das absolute \nMehr, im dritten Wahlgang das relative \nMehr.  \n\n4 Die Zahl der Stimmen ist für jede Kan-\ndidatur in der gleichen Reihenfolge fest-\nzustellen, wie die Wahlvorschläge ge-\nnannt worden sind. \n\n5 Die Wahl des Präsidiums und des Vi-\nzepräsidiums wird auch dann vorge-\nnommen, wenn nur eine Person vorge-\nschlagen ist. Sie erfolgt geheim.  \n\n6 Die unbestrittenen Wahlen der ge-\nmeinderätlichen Kommissionen, der \nWahlbüromitglieder und der Mitglieder \nder Sozialbehörde können in globo vor-\ngenommen werden, sofern der Gemein-\nderat dies beschliesst. \n\n7Für die Feststellung des Mehrs gilt \nArt. 83. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n70 \n\n \n\nAbs. 4: \nDie Wahl des Präsidiums erfolgt auch \ndann geheim, wenn nur eine Person zur \nWahl steht (in Abweichung von Abs. 2). \nZusätzlich kann die geheime Wahl auch \nfür Kommissionspräsidien vorgeschrie-\nben werden. \n\nAbs. 5: \nDie Bestimmung orientiert sich am Ver-\nfahren per Losentscheid gemäss § 79 \nGPR (Mehrheitswahlen an der Urne).  \n\n  Art. 45 Geheimes Wahlverfahren   \n\n  \n1 Das geheime Wahlverfahren kommt \nzur Anwendung, sofern das kantonale \nRecht oder dieses Reglement dies be-\nstimmen oder wenn ein Quorum des \nGemeinderats gemäss Art. 36 Abs. 3 \ndies verlangt. \n\n2 Das Präsidium fordert die Vertretung \nder Interfraktionellen Konferenz auf, die \nWahlvorschläge bekannt zu geben. \n\n3 Die Stimmabgabe erfolgt auf amtlich \nausgegebenen Wahlzetteln. Es gelten \ndie Gültigkeitsvorschriften des Geset-\nzes über die politischen Rechte. \n\n4 Die Stimmenzählenden verlesen die \nauf den Wahlzetteln verzeichneten \nNamen. Das Präsidium gibt das Ergeb-\nnis der Auszählung zu Protokoll. \n\n5 Bei Stimmengleichheit gilt Art. 35 \nAbs. 6. \n\n  \n\n  Art. 46 Wahlen in globo   \n\n\n\n \n\n \n\n71 \n\n \n\n  Die unbestrittenen Wahlen der gemein-\nderätlichen Kommissionen, der Ge-\nschworenen, der Wahlbüromitglieder \nund der Sozialbehörde können in globo \nvorgenommen werden, sofern der Ge-\nmeinderat dies beschliesst.  \n\nSiehe E-Art. 85 Abs. 6  \n\nArt. 73 Abstimmungsverfahren  \nArt. 38 Abstimmung unter Namens-\naufruf \n\nArt. 86 Abstimmungsverfahren \n \n\n1 Die Abstimmungen werden unter Vor-\nbehalt von Abs. 3 offen durchgeführt. \nDie Präsidentin oder der Präsident \nstimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit \ntrifft sie oder er den Stichentscheid. \n\n2 Auf Verlangen von … [ZAHL; Empfeh-\nlung: ein Drittel] der Parlamentsmitglie-\nder muss die Abstimmung unter Na-\nmensaufruf durchgeführt werden. Die \nNamen der Abstimmenden werden mit \nder Stimmabgabe im Protokoll vermerkt. \n\n3 Auf Verlangen von … [ZAHL; Empfeh-\nlung: ein Drittel] der Parlamentsmitglie-\nder muss die Abstimmung geheim \ndurchgeführt werden. Die Präsidentin \noder der Präsident stimmt mit. Bei Stim-\nmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. \n\n4 Beschlüsse werden mit einfachen \nMehr gefasst. Bei Schlussabstimmun-\ngen sind die Stimmen auszuzählen.  \n\n5 Bei der Detailberatung einer Vorlage \nkann auf die Abstimmung verzichtet \nwerden, wenn ein Antrag unbestritten \nist und kein Gegenantrag erfolgt. Der \nAntrag gilt als Beschluss. \n\nFalls der Organisationserlass keine Re-\ngelung zum Abstimmungsverfahren ent-\nhält, verweist das Gemeindegesetz sub-\nsidiär auf die Bestim-mungen zur Ge-\nmeindeversammlung (§§ 24-25 GG). \n\nAbs. 1: \nDie Bestimmung orientiert sich am Ver-\nfahren in der Gemeindeversammlung (§ \n24 Abs. 3 GG). Die Präsidentin oder der \nPräsident ist berechtigt, den Stichent-\nscheid zu begründen. \nVariante: Das Präsidium stimmt mit, \nseine Stimme gibt den Ausschlag \n\nAbs. 2: \nDas Quorum ist eine feste Zahl und \nhängt nicht von Anwesenden ab. \n\nAbs. 4: \nAuszuzählen sind die Ja-Stimmen, \nNein-Stimmen und Enthaltungen \n\nAbs. 5: \nDiese Bestimmung ermöglicht einen ef-\nfizienten Ratsbetrieb und spielt in der \nPraxis eine grosse Rolle. \n\nAuf Verlangen von 1/4 der anwesenden \nMitglieder des Gemeinderats muss eine \nAbstimmung unter Namensaufruf statt-\nfinden. Die Namen der Stimmenden \nwerden mit ihrer Stimmabgabe im Pro-\ntokoll vermerkt. \n\n \n\nSiehe auch Art. 35 und Art. 36. \n\n1 Die Abstimmungen werden unter Vor-\nbehalt von Art. 84 Abs. 2 offen durchge-\nführt. Im Übrigen kommen die Art. 82 \nbis 84 zur Anwendung.  \n\n2 Auf Verlangen von einem Drittel der \nanwesenden Mitglieder des Gemeinde-\nrats muss eine Abstimmung unter Na-\nmensaufruf stattfinden. Die Namen der \nStimmenden werden mit ihrer Stimmab-\ngabe im Protokoll vermerkt. \n\n3 \nWird eine Vorlage artikel- oder ab-\n\nschnittsweise behandelt, so ist am \nSchluss der Beratung eine Abstimmung \nüber die durch die vorangegangenen \nAbstimmungen gewonnene Fassung \nvorzunehmen. \n\n4  \nBei Vorlagen, die dem Referendum \n\nunterstehen, ist das Ergebnis bei der \nSchlussabstimmung durch Auszählung \nzu ermitteln. \n\n5 Steht einem Antrag kein Gegenvor-\nschlag gegenüber, kann von einer Ab-\nstimmung abgesehen werden. Der \nunbestrittene Antrag gilt als Beschluss \ndes Gemeinderats. \n\n6 Ausgenommen davon ist eine \nSchlussabstimmung gemäss den Ab-\nsätzen 3 und 4. \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 2: Für die Abstimmung unter Na-\nmensaufruf und die geheime Abstim-\nmung (E-Art. 84 Abs. 2) müssen gleiche \nQuoren definiert werden (siehe auch E-\nArt. 88 Abs. 3). \n\n\n\n \n\n \n\n72 \n\n \n\n  Art. 41 Schlussabstimmungen   \n\n  1 Wird eine Vorlage artikel- oder ab-\nschnittsweise behandelt, so ist am \nSchluss der Beratung eine Abstimmung \nüber die durch die vorangegangenen \nAbstimmungen gewonnene Fassung \nvorzunehmen. \n\n2 Bei Vorlagen, die dem Referendum \nunterstehen, ist das Ergebnis bei der \nSchlussabstimmung durch Auszählung \n\nzu ermitteln. \n\nSiehe E-Art. 86 Abs. 3 und 4  \n\n  Art. 42 Verzicht auf Abstimmung   \n\n  Steht einem Antrag kein Gegenvor-\nschlag gegenüber, kann von einer Ab-\nstimmung abgesehen werden. Der \nunbestrittene Antrag gilt als Beschluss \ndes Gemeinderats. \n\nAusgenommen davon ist eine \nSchlussabstimmung gemäss Art. 41. \n\nSiehe E-Art. 86 Abs. 5 und 6  \n\nArt. 74 Abstimmungsordnung   Art. 37 Leitung der Abstimmung Art. 87 Abstimmungsordnung  \n\n1 Das Präsidium erläutert die Anträge \nund das vorgesehene Abstimmungsver-\nfahren. Werden Einwendungen gegen \ndas Abstimmungsverfahren erhoben, \nentscheidet das Parlament. \n\n2 Hauptantrag ist der Antrag der vorbe-\nratenden Kommission. \n\n3 Verfahrensanträge werden vor Anträ-\ngen zum Inhalt der Vorlage behandelt. \n\n4 Anträge, die sich gegenseitig aus-\nschliessen, werden gegeneinander zur \nAbstimmung gebracht. Der Antrag mit \nden wenigsten Stimmen scheidet aus. \n\nDie Abstimmungsordnung muss zwin-\ngend im Organisationerlass geregelt \nwerden (§ 31 Abs. 2 lit. d GG). Es gibt \ndafür kein subsidiär anwendbares kan-\ntonales Recht. Es sind verschiedene \nAbstimmungsordnungen für ein Parla-\nment denkbar (siehe BRÜGGER, in: \nKommentar GG, § 31 N 22). \n\nAbs. 1: \nErlasse werden in der Regel artikel- \noder abschnittsweise behandelt. Am \nEnde der Beratung ist eine Abstimmung \nüber die durch die vorangegangenen \n\n1 Vor der Abstimmung gibt das Präsi-\ndium eine Übersicht über die Anträge \nund die beabsichtigte Abstimmungs-\nfolge bekannt. \n\n2 Werden dagegen Einwendungen erho-\nben, entscheidet der Gemeinderat so-\nfort. \n\n1 Das Präsidium erläutert die Anträge \nund das vorgesehene Abstimmungsver-\nfahren. Werden Einwendungen gegen \ndas Abstimmungsverfahren erhoben, \nentscheidet der Gemeinderat. \n\n2 Verfahrensanträge werden vor Anträ-\ngen zum Inhalt der Vorlage behandelt. \nUntergeordnete Anträge sind vor den \nÄnderungsanträgen und diese vor den \nHauptanträgen zur Abstimmung zu brin-\ngen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n73 \n\n \n\nDas Verfahren wird wiederholt, bis nur \nnoch ein Antrag verbleibt. Über diesen \nwird in der Schlussabstimmung abge-\nstimmt. \n\nAbstimmungen erzielte Fassung vorzu-\nnehmen. Andere Vorlagen werden nach \nSachgebieten oder gesamthaft beraten. \n\nWird ein Änderungsantrag gestellt, der \neiner Vorlage eine grundsätzlich andere \nAusrichtung gibt und eine entspre-\nchende Umsetzung verlangt (z.B. in \nmehreren Abschnitten eines Erlasses), \nso ist es Sache des Präsidiums, diesen \nAntrag im Interesse der Verfahrensöko-\nnomie vorweg zur Abstimmung zu brin-\ngen. \n\nAbs. 4: \nDie Bestimmung orientiert sich am Ver-\nfahren in der Gemeindeversammlung (§ \n23 Abs. 2 GG). Liegen mehr als zwei \nsich ausschliessende gleichgeordnete \nAnträge vor, werden sie nacheinander \nzur Abstimmung gebracht. Vorzugehen \nist nach dem Ausscheidungsverfahren: \nDie Parlamentarier verfügen lediglich \nüber eine Stimme. Der Antrag mit der \nniedrigsten Stimmenzahl scheidet aus. \nFür die verbleibenden Anträge wird das \nVerfahren wiederholt, bis nur noch ein \nAntrag übrigbleibt (GRIFFEL, in: Kom-\nmentar GG, § 23 N 20).  \n\nEin paarweises Ausmehren ist für Ge-\nmeindeversammlungen seit dem 1.1. \n2015 (Inkrafttreten GPR) nicht mehr zu-\nlässig und sollte auch in Parlamentsge-\nmeinden nicht mehr angewendet wer-\nden. \n\n  \nArt. 39 Reihenfolge der Abstimmung, \nGrundsatz \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n74 \n\n \n\n  Untergeordnete Änderungsanträge  \nsind vor den Änderungsanträgen und \ndiese vor den Hauptanträgen zur Ab-\nstimmung zu bringen. \n\nSiehe E-Art. 87 Abs. 2  \n\n  \nArt. 40 Mehrere gleichgeordnete An-\nträge \n\nArt. 88 Mehrere gleichgeordnete An-\nträge (Cup-System) \n\n \n\n  \n1 Liegen mehr als zwei gleichgeordnete \nAnträge vor, werden sie nebeneinander \nzur Abstimmung gebracht. Jedes Mit-\nglied kann nur für einen dieser Anträge \nstimmen. \n\n2 Vereinigt keiner der Anträge die abso-\nlute Mehrheit der abgegebenen Stim-\nmen auf sich, wird darüber abgestimmt, \nwelcher der beiden Anträge, die am we-\nnigsten Stimmen erreicht haben, aus-\nscheidet. In der Folge wird das Verfah-\nren fortgesetzt, bis einer der Anträge \ndie absolute Mehrheit erreicht. \n\n3  Liegen Anträge für eine geheime \nStimmabgabe und eine Abstimmung \nunter Namensaufruf vor und errei-\nchen beide Anträge die vorgeschriebe-\nnen Quoren in der Abstimmung, so wer-\nden diese beiden Anträge zusätzlich \nnebeneinander zur Abstimmung ge-\nbracht. \n\n1 Liegen mehr als zwei gleichgeordnete \nund sich konkurrenzierende Anträge \nvor, werden sie nebeneinander zur Ab-\nstimmung gebracht. Jedes Mitglied \nkann nur für einen dieser Anträge stim-\nmen. \n\n2 Vereinigt keiner der Anträge das ab-\nsolute Mehr der abgegebenen Stimmen \nauf sich, werden diejenigen Anträge, wel-\nche die beiden tiefsten Stimmenzahlen \nerhalten haben, einander gegenüberge-\nstellt. Liegt eine Konstellation vor, bei der \naufgrund von Stimmengleichheit nicht \nfeststeht, welche zwei Anträge dies sind, \nerfolgt eine weitere Abstimmung zu deren \nErmittlung. Stehen die zwei Anträge mit \nder tiefsten Stimmenzahl fest, wird dar-\nüber abgestimmt, welcher dieser Anträge \ndefinitiv ausscheidet. In der Folge wird \ndas Verfahren fortgesetzt, bis einer der \nAnträge das absolute Mehr erreicht. \n\n3 Liegen Anträge für eine geheime \nStimmabgabe und eine Abstimmung \nunter Namensaufruf vor und errei-\nchen beide Anträge die vorgeschriebe-\nnen Quoren in der Abstimmung, so wer-\nden diese beiden Anträge zusätzlich \nnebeneinander zur Abstimmung ge-\nbracht. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n75 \n\n \n\nVII. Schlussbestimmungen \n\n   Art. 89 Inkrafttreten  \n\nDer Organisationserlass wurde an \nder Sitzung des Parlaments vom … \n[DATUM]  \nbeschlossen und tritt am … [DATUM] \nin Kraft.  \n\n \n\nDie Präsidentin/der Präsident:                   \nDie Ratsschreiberin/der Ratsschrei-\nber: \n\nDie Inkraftsetzung erfolgt vorzugsweise \nauf den Beginn eines Amtsjahrs des \nParlaments oder auf Beginn einer Le-\ngislaturperiode. \n\nDer Parlamentsbeschluss untersteht \ndem fakultativen Referendum. \n\n 1 Die vorliegende Geschäftsverordnung \nwurde an der Sitzung des Gemeinde-\nrats vom 8. November 2021 beschlos-\nsen und tritt am 9. Januar 2022 in Kraft.  \n\n2 Es ersetzt das Geschäftsreglement \nvom 18. Januar 2010. \n\n \n\n \n \n\n\n\t211031_Begleitbericht_E_GVGR_FINAL_wordfürpdf.pdf (p.1-17)\n\t211031_EntwurfGVGR_FINAL_ANHANG.pdf (p.18-92)\n\n