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name: Weisung 19 Zweckverband für Abfallverwertung im Bezirk Horgen inklusive Beilagen

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text: \n \n\n \n\n \n\nWeisung 19 \n \n\nvom 21. Dezember 2020 \n\n  \n\n \n\n  \n\nZweckverband für Abfallverwertung im Bezirk Horgen, Statutenrevision Abstim-\n\nmungsempfehlung \n\n \n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat \n\n \n\n1. Den Stimmberechtigten werden die revidierten Statuten des Zweckverbands für Abfall-\n\nverwertung im Bezirk Horgen zur Annahme empfohlen. \n\n2. Die Betriebskommission wird ermächtigt, redaktionelle resp. geringfügige Änderungen \n\nan den Statuten, die sich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch den Regie-\n\nrungsrat ergeben, in eigener Kompetenz vorzunehmen. \n\n3. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\n \n\nBericht \n\n1. Grundlagen \n\nDas neue Gemeindegesetz des Kantons Zürich, das seit 1. Januar 2018 in Kraft ist, enthält \n\nunter anderem veränderte Bestimmungen für die Zweckverbände. Aus diesem Grund sind \n\nsämtliche Zweckverbände angehalten, ihre Rechtsgrundlagen bis 2022 zu überarbeiten. Ge-\n\nmäss § 79 Gemeindegesetz sind Änderungen der Rechtsgrundlage an der Urne zu be-\n\nschliessen. Für die Annahme der revidierten Statuten ist die Zustimmung jeder einzelnen \n\nVerbandsgemeinde notwendig. \n\n \n\nUrnengeschäfte werden gestützt auf Art. 22 lit. e) der Gemeindeordnung durch den Gemein-\n\nderat vorberaten. Das damit verbundene Recht zur Antragstellung stellt bei Statutenrevisio-\n\nnen von Zweckverbänden eine Abstimmungsempfehlung dar.  \n\n \n\nDie Stadt Wädenswil ist Mitglied des Zweckverbands für Abfallverwertung im Bezirk Horgen, \n\nmit Sitz in Horgen.  \n\n \n\n2. Beleuchtender Bericht des Zweckverbands \n\nTotalrevision der Statuten des Zweckverbands für Abfallverwertung im Bezirk Horgen \n\n \n\n2.1 Ausgangslage \n\nNeben dem Betrieb der KVA erbringt der Zweckverband für die Verbandsgemeinden Dienst-\n\nleistungen wie die Organisation von Separatsammlungen (Karton, Papier, Glas, Grüngut, \n\nMetall, Grubengut) und koordiniert gemeinsame Bedürfnisse und Aufgaben. \n\n \n\n\n\n2/3 \n\n21. Dezember 2020 \n\n \n\n2.2 Revisionsverfahren \n\nDer Zweckverband für Abfallverwertung hat seine Statuten das letzte Mal per 1. Januar 2017 \n\nrevidiert. Die geltenden Statuten sind so neu, dass die Totalrevision nur geringe Änderungen \n\nmit sich bringt. Die revidierten Zweckverbandsstatuten orientieren sich an den kantonalen \n\nMusterstatuten für Zweckverbände. \n\n \n\n2.3 Inhalt der neuen Statuten \n\nGegenüber den Statuten aus dem Jahre 2017 ergeben sich folgende wesentlichen Änderun-\n\ngen bei den neuen Zweckverbandsstatuten: \n\n \n\n- Der Zweckverband heisst neu «Entsorgung Zimmerberg» und nicht mehr Zweckver-\n\nband für Abfallverwertung im Bezirk Horgen. \n\n- Die Anzahl der Betriebskommissionsmitglieder wird von sieben auf neun Personen er-\n\nhöht, so dass jede Gemeinde Einsitz in der Betriebskommission nehmen kann. \n\n- Die Erwähnung der Präsidialverfügung gemäss Gemeindegesetz, um dringende Ent-\n\nscheidungen von geringer Bedeutung fristgerecht treffen zu können. \n\n- Die Anstellung und Entlassung von Personal erfolgt neu durch die Geschäftsleitung \n\nund nicht mehr durch die Betriebskommission. \n\n- Die Delegierten, die Mitglieder der Betriebskommission und die Rechnungsprüfungs-\n\nkommission müssen neu ihre Interessenbindungen offenlegen. \n\nAn den Finanzkompetenzen hat sich gegenüber den aktuellen Statuten nichts geändert. \n\n \n\n2.4. Beschluss der Delegiertenversammlung \n\nDie Delegiertenversammlung des Zweckverbands für Abfallverwertung im Bezirk Horgen er-\n\nsucht mit Beschluss vom 29. Oktober 2020 die Stimmberechtigten der Verbandsgemein-\n\nden, die revidierten Statuten zu genehmigen. \n\n \n\n \n\n3. Antrag des Stadtrats \n\nDer Stadtrat hat die revidierten Statuten geprüft und beantragt dem Gemeinderat, den \n\nStimmberechtigten die Annahme der Vorlage zu empfehlen. Die Urnenabstimmung ist am \n\n13. Juni 2021 vorgesehen. Nach Zustimmung durch die Verbandsgemeinden sowie nach \n\nder Genehmigung durch den Regierungsrat sollen die Statuten auf den 1. Januar 2022 in \n\nKraft treten. \n\n  \n\n \n\n\n\n3/3 \n\n21. Dezember 2020 \n\n \n\n21. Dezember 2020 \n\nrke \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter \nStadtpräsident \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\nReferent des Stadtrats \n\nErnst Brupbacher  \nStadtrat \n\n \n\nBeilagen: \n\n- ZVHo Beleuchtender Bericht \n\n- Statuten 2022 \n\n- Synopse \n\n- Beschluss der Delegiertenversammlung \n\n\n\n1 \n\nTotalrevision der Statuten des Zweckverbands \nfür Abfallverwertung im Bezirk Horgen \n \n\n \n\n \n\nAnträge an die Stimmberechtigten: \n \n\n Die Totalrevision der Zweckverbandsstatuten wird genehmigt. \n\n Die Betriebskommission des Zweckverbands wird ermächtigt, redaktionelle \nresp. geringfügige Änderungen, die sich im Rahmen des Genehmigungsver-\nfahrens ergeben, in eigener Kompetenz vorzunehmen. \n\n\n\n2 \n\nBericht \n \n\nAusgangslage – Geschichtliches \n\nDie Gründung des „Zweckverbands für die Kehrichtverwertung im Bezirk Horgen“ \ngeht auf das Jahr 1964 zurück. Die damaligen Missstände auf den offenen Ab-\nfalldeponien des Bezirks gaben den Anstoss, eine regionale Kehrichtverwer-\ntungsanlage zu erstellen. Dazu wurde der Zweckverband mit zehn von zwölf Be-\nzirksgemeinden gegründet. Im Jahr 1966 trat nachträglich die Gemeinde \nKilchberg dem Verband bei. Im Jahr 1968 konnte die Kerichtverwertungsanlage \n(KVA) im Horgner Kniebrechetobel in Betrieb genommen werden. Im Jahr 2017 \ntrat mit Adliswil auch noch die letzte Gemeinde des Bezirks Horgen dem Zweck-\nverband bei. Nach den in den Jahren 2018 und 2019 erfolgten Gemeindefusio-\nnen besteht der Zweckverband heute aus neun Gemeinden mit über 125‘000 \nEinwohnerinnen und Einwohnern. \n\nSeit dem 1. Januar 2018 ist das neue Gemeindegesetz in Kraft. Dessen wich-\ntigste Neuerung sieht vor, dass alle Zweckverbände ihre Statuten bis spätestens \n1. Januar 2022 einer Totalrevision unterziehen müssen. \n\nDiese Totalrevision muss gemäss § 79 GG von jeder Verbandsgemeinde an der \nUrne beschlossen werden. \n\n \n\nOrgane resp. Organisation des Zweckverbands \n\nDas oberste Organ des Zweckverbands ist die Delegiertenversammlung mit zur-\nzeit 20 Delegierten. Jede Verbandsgemeinde hat das Anrecht auf einen Abge-\nordneten / eine Abgeordnete pro 7‘000 EinwohnerInnen (max. drei Sitze pro Ge-\nmeinde). Das Präsidium wird jeweils von einem Mitglied der Exekutive der \nGemeinde Horgen geführt. \n \n\nDie Betriebskommission besteht aktuell aus sieben Personen, welche üblicher-\nweise Exekutivmitglieder in einer der Verbandsgemeinden sind. Sie bereiten die  \nGeschäfte der Delegiertenversammlung vor. In fachlichen Fragen wird die Be-\ntriebskommission durch den Technischen Ausschuss unterstützt. Dieser besteht \naus Mitarbeitenden der Verwaltungen der Verbandsgemeinden. Die Betriebs-\nkommission soll neu aus neun Personen bestehen, so dass jede Gemeinde ver-\ntreten ist. \n\n  \n\n\n\n3 \n\n \n\n  9 Verbandsgemeinden \n \n\n  \n\n     \n\n  Abgeordnetenversammlung \n20 Abgeordnete \n\n  \n\n     \n\n  Betriebskommission \n7 (neu 9) Mitglieder \n\n  \n\n     \n\n  Geschäftsleitung \n \n\n  \n\n     \n\nVerwaltung  KVA \n(Kehrichtverwertungsanlage) \n\nSchichtbetrieb  \nund Instandhaltung \n\n Abfallannahme  \nund Entsorgungspark,  \n\nSonderabfallsammelstelle,  \nregionale Tierkörpersam-\n\nmelstelle, \nBetriebsunterhalt \n\n \n\nDer Zweckverband für Abfallverwertung im Bezirk Horgen erfüllt wichtige und \nzentrale Funktionen bei der Entsorgung und Verwertung der Abfälle der Ver-\nbandsgemeinden. Auf dem Betriebsareal sind neben der Verwaltung des Zweck-\nverbands die weiteren Geschäftsbereiche angesiedelt, so zum Beispiel ein  \nEntsorgungspark, die Sonderabfallsammelstelle sowie die regionale Tierkörper-\nsammelstelle. Die KVA Horgen ist mit modernster Technik ausgerüstet und rund \num die Uhr in Betrieb. \n\n \n\nAnlagen \n\nIm Jahr 1991 wurde die Anlage um eine zweite Ofenlinie erweitert. Die kantonale  \nKapazitäts- und Entsorgungsplanung aus dem Jahr 2002 sah vor, die KVA  \nHorgen im Jahr 2018 stillzulegen. Die Zukunft des Zweckverbands war zu jenem \nZeitpunkt ungewiss. \n \n\nIm Jahre 2012 wurde die Wende eingeleitet: Das Amt für Wasser, Energie und \nLuft (AWEL) hat die KVA Horgen in ihrer Kapazitätsplanung 2012 – 2035 berück-\nsichtigt und einem Weiterbetrieb bis ins Jahr 2030 zugestimmt. Allerdings unter \nder Voraussetzung, dass die Energieeffizienz gesteigert werden kann und die \nVerwertungskapazität von 60‘000 Jahrestonnen um rund die Hälfte auf 35‘000 \nJahrestonnen reduziert wird. Seit dem Jahre 2015 wird der anfallende Abfall aus \ndem Bezirk in der modernisierten Ofenlinie verwertet. Die zweite Ofenlinie wurde \nvollständig rückgebaut. Mit der erneuerten Ofenlinie kann dank dem Einsatz mo-\ndernster Technik gleich viel Energie aus dem Abfall gewonnen werden, wie früher \nmit zwei Ofenlinien. Der Abfall wird nicht nur ökologisch optimal entsorgt, sondern \nauch die Kosten dafür können auf tiefem Niveau gehalten werden. Die vom  \nAWEL gestellten Forderungen konnten nicht nur eingehalten werden, sondern \nwurden deutlich übertroffen. \n\n \n  \n\n\n\n4 \n\nDienstleistungen \n\nNeben dem Betrieb der KVA erbringt der Zweckverband für die Verbandsge-\nmeinden Dienstleistungen wie die Organisation von Separatsammlungen (Kar-\nton, Papier, Glas, Grüngut, Metall, Grubengut) und koordiniert gemeinsame Be-\ndürfnisse und Aufgaben. \n\nNeue Zweckverbandsstatuten basieren auf den Musterstatuten des Ge-\nmeindeamts des Kantons Zürich \n\nMit Inkrafttreten des neuen Gemeindegesetz am 1. Januar 2018 wurde für alle \nZweckverbände im Kanton eine Totalrevision der Statuten fällig. Der Zweckver-\nband für Abfallverwertung hat seine Statuten per 1. Januar 2017 revidiert. Die \ngeltenden Statuten sind so neu, dass die Totalrevision nur geringe Änderungen \nmit sich bringt. \n \n\nWir reichten dem kantonalen Gemeindeamt die revidierten Statuten zur Vorprü-\nfung ein. Der Vorprüfungsbericht beinhaltete Empfehlungen und Präzisierungen, \nwelche in der vorliegenden Totalrevision vollständig berücksichtigt wurden. Die \nvon der Rechnungsprüfungskommission zur Annahme empfohlenen revidierten \nZweckverbandsstatuten, haben die Delegierten anlässlich der Versammlung vom \n29. Oktober 2020 zuhanden der Verbandsgemeinden verabschiedet. Diese be-\ndürfen abschliessend an die Urnenabstimmungen noch der Genehmigung durch \nden Regierungsrat. \n\n \n\nWesentliche inhaltliche Änderungen der neuen Zweckverbandsstatuten zur \nnoch geltenden Verbandsordnung aus dem Jahr 2017 \n\n \n\nDie revidierten Zweckverbandsstatuten orientieren sich an den kantonalen Mus-\nterstatuten für Zweckverbände. \n \n\nDie vorgeprüften Statuten (synoptische Darstellung) befinden sich im Anhang \ndieser Weisung. \n \n\nGegenüber den Statuten aus dem Jahre 2017 ergeben sich folgende wesentliche \nÄnderungen bei den neuen Zweckverbandsstatuten: \n \n\n Der Zweckverband heisst neu «Entsorgung Zimmerberg» und nicht mehr \nZweckverband für Abfallverwertung im Bezirk Horgen. \n\n Die Anzahl der Betriebskommissionsmitglieder wird von sieben auf neun \nPersonen erhöht, so dass jede Gemeinde Einsitz in der Betriebskommis-\nsion nehmen kann. \n\n Die Erwähnung der Präsidialverfügung gemäss Gemeindegesetz, um  \ndringende Entscheidungen von geringer Bedeutung fristgerecht treffen zu \nkönnen. \n\n Die Anstellung und Entlassung von Personal erfolgt neu durch die Ge-\nschäftsleitung und nicht mehr durch die Betriebskommission. \n\n Die Delegierten, die Mitglieder der Betriebskommission und die Rech-\nnungsprüfungskommission müssen neu ihre Interessenbindungen offen-\nlegen. \n\n \n\nAn den Finanzkompetenzen hat sich gegenüber den aktuellen Statuten nichts \ngeändert. \n\n\n\n5 \n\nTerminplan \n\nBei Annahme der Vorlage in allen Verbandsgemeinden und der Genehmigung \ndurch den Regierungsrat treten die revidierten Statuten per 1. Januar 2022 in \nKraft. \n\n \n\nZusammenfassung / Antrag \n \n\nDie Zweckverbandsstatuten sind ein wichtiges Instrument zur Umsetzung der \nVerbandsaufgaben. Die vorliegenden Zweckverbandsstatuten entsprechen for-\nmal den gesetzlichen Vorgaben des Kantons und dem übergeordneten Recht. \n\n \n\nAntrag der Delegiertenversammlung  \n\n \n\nDie Delegiertenversammlung des Zweckverbands für Abfallverwertung im Bezirk \nHorgen ersucht die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden, die revidierten \nStatuten zu genehmigen. \n\n \n\nHorgen, 29. Oktober 2020 Zweckverband für Abfallverwertung  \nim Bezirk Horgen \n\n \n\n Theo Leuthold, Präsident \n\n Romano Wild, Geschäftsführer \n\n \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nDie Rechnungsprüfungskommission des Zweckverbands für Abfallverwertung im \nBezirk Horgen ersucht die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden, die revi-\ndierten Statuten zu genehmigen. \n\n \n\nWädenswil, 5. Oktober 2020 Rechnungsprüfungskommission  \ndes Zweckverbands \n\n \n\n Christian Gross, Präsident \n\n Martin Schlatter, Vizepräsident \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEntsorgung Zimmerberg \n \n\nStatuten \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten gültig ab 1. Januar 2022\n\n \n\n\n\n2 von 15 Seiten \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1. Bestand und Zweck 4 \n\nArt. 1 Bestand 4 \n\nArt. 2 Zweck 4 \n\nArt. 3 Beitritt weiterer Gemeinden 4 \n\n2. Organisation 4 \n\n2.1 Allgemeine Bestimmungen 4 \n\nArt. 4 Organe 4 \n\nArt. 5 Amtsdauer 4 \n\nArt. 6 Zeichnungsberechtigung 5 \n\nArt. 7 Publikation und Information 5 \n\n2.2 Die Stimmberechtigten des Zweckverbands 5 \n\n2.2.1 Allgemeines 5 \n\nArt. 8 Stimmrecht 5 \n\nArt. 9 Verfahren 5 \n\nArt. 10 Zuständigkeit 5 \n\n2.2.2 Volksinitiative 6 \n\nArt. 11 Volksinitiative 6 \n\nArt. 12 Einreichung 6 \n\nArt. 13 Zustandekommen 6 \n\n2.2.3 Fakultatives Referendum 6 \n\nArt. 14 Beschlüsse der Delegiertenversammlung 6 \n\nArt. 15 Ausschluss des Referendums 6 \n\n2.3 Die Verbandsgemeinden 7 \n\nArt. 16 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Verbandsgemeinden 7 \n\nArt. 17 Beschlussfassung 7 \n\n2.4 Delegiertenversammlung 7 \n\nArt. 18 Zusammensetzung 7 \n\nArt. 19 Konstituierung 7 \n\nArt. 20 Offenlegung der Interessenbindung 8 \n\nArt. 21 Kompetenzen 8 \n\nArt. 22 Vorsitz und Sekretariat 9 \n\nArt. 23 Einberufung 9 \n\nArt. 24 Beschlussfähigkeit und Stimmabgabe 9 \n\nArt. 25 Wahlen und Abstimmungen 9 \n\nArt. 26 Öffentlichkeit der Verhandlungen 9 \n\nArt. 27 Anfragerecht der Delegierten 9 \n\n2.5 Die Betriebskommission 10 \n\nArt. 28 Zusammensetzung 10 \n\nArt. 29 Offenlegung der Interessenbindungen 10 \n\nArt. 30 Allgemeine Befugnisse 10 \n\nArt. 31 Finanzbefugnisse 10 \n\n\n\n3 von 15 Seiten \n\n \n\nArt. 32 Aufgabendelegation 11 \n\nArt. 33 Aufgabendelegation an den Geschäftsführer 11 \n\nArt. 34 Aufgaben des Geschäftsführers 11 \n\nArt. 35 Beschlussfassung 11 \n\nArt. 36 Einberufung und Teilnahme 12 \n\n2.6 Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) 12 \n\nArt. 37 Zusammensetzung und Offenlegung der Interessenbindungen 12 \n\nArt. 38 Aufgaben 12 \n\nArt. 39 Beschlussfassung 12 \n\nArt. 40 Herausgabe von Unterlagen und Auskünfte 12 \n\nArt. 41 Prüfungsfristen 12 \n\n2.7 Prüfstelle 13 \n\nArt. 42 Aufgaben der Prüfstelle 13 \n\nArt. 43 Einsetzung der Prüfstelle 13 \n\n3. Personal und Arbeitsvergaben 13 \n\nArt. 44 Anstellungsbedingungen 13 \n\nArt. 45 Öffentliches Beschaffungswesen 13 \n\n4. Verbandshaushalt 13 \n\nArt. 46 Finanzhaushalt 13 \n\nArt. 47 Finanzierung der Betriebskosten 13 \n\nArt. 48 Finanzierung der Investitionen 13 \n\nArt. 49 Rechnungsführung 13 \n\nArt. 50 Beteiligungs- und Eigentumsverhältnisse 14 \n\nArt. 51 Haftung 14 \n\n5. Aufsicht und Rechtsschutz 14 \n\nArt. 52 Aufsicht 14 \n\nArt. 53 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten 14 \n\n6. Austritt, Auflösung und Liquidation 14 \n\nArt. 54 Austritt 14 \n\nArt. 55 Auflösung 14 \n\n7. Übergangs- und Schlussbestimmungen 15 \n\nArt. 56 Inkrafttreten 15 \n\nArt. 57 Übergangsregelung 15 \n \n\n \n\n \n\n\n\n4 von 15 Seiten \n\n \n\n1. Bestand und Zweck \n\nArt. 1 Bestand \n\nDie politischen Gemeinden Adliswil, Horgen, Kilchberg, Langnau, Oberrieden, Richterswil, Rüschlikon, \nThalwil und Wädenswil bilden unter dem Namen „Entsorgung Zimmerberg“ auf unbestimmte Dauer \neinen Zweckverband nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes. \n\nDer Zweckverband hat seinen Sitz in Horgen und besitzt eigene Rechtspersönlichkeit. \n\nArt. 2 Zweck \n\nDer Zweckverband entsorgt den Siedlungsabfall aus den Verbandsgemeinden. Er betreibt eine Keh-\nrichtverwertungsanlage, einen Entsorgungspark und die regionale Tierkörpersammelstelle. Er organi-\nsiert die Sammlung der Siedlungsabfälle wie Kehricht, biogene Abfälle, Glas, Papier, Karton und weitere \nAbfallfraktionen. \n\nEr erledigt die Administration für die Verbandsgemeinden und für den eigenen Betrieb. \n\nDer Zweckverband kann unter Beachtung der Bestimmungen dieser Statuten weitere Einrichtungen \nschaffen, um die Kernaufgabe gemäss Abs. 1 und andere damit zusammenhängende untergeordnete \nAufgaben für die Verbandsgemeinden oder für die vertraglich angeschlossenen Gemeinden zu besor-\ngen. \n\nDie Verbandsanlagen sind nach dem Stand der Technik umweltverträglich und wirtschaftlich zu betrei-\nben und zu unterhalten. Dabei werden der Energienutzung und Ressourceneffizienz besondere Beach-\ntung geschenkt. \n\nArt. 3 Beitritt weiterer Gemeinden \n\nDer Beitritt weiterer Gemeinden zum Zweckverband erfordert eine Statutenrevision. \n\n \n\n2. Organisation \n\n2.1 Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 4 Organe \n\nDie Organe des Zweckverbands sind: \n\n1. die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets \n\n2. die Verbandsgemeinden \n\n3. die Delegiertenversammlung \n\n4. die Betriebskommission \n\n5. die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nArt. 5 Amtsdauer \n\nFür die Mitglieder der Delegiertenversammlung, der Betriebskommission und der Rechnungsprüfungs-\nkommission beträgt die Amtsdauer vier Jahre. Sie fällt mit derjenigen der Gemeindebehörden zusam-\nmen. Die Wiederwahl ist möglich. \n\n \n\n\n\n5 von 15 Seiten \n\n \n\nArt. 6 Zeichnungsberechtigung \n\nRechtsverbindliche Unterschrift für den Zweckverband führen die Präsidentin oder der Präsident und \ndie Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer gemeinsam. \n\nDie Betriebskommission kann die Zeichnungsberechtigung im Interesse eines ordentlichen Betriebsab-\nlaufes für sachlich begrenzte Bereiche im Betrag limitieren oder anders ordnen. \n\nArt. 7 Publikation und Information \n\nDer Zweckverband nimmt die amtliche Publikation seiner Erlasse und allgemein verbindlichen Be-\nschlüsse jeweils am Mittwoch auf der Internetseite des Zweckverbands vor. \n\nDer Zweckverband sorgt für eine dauerhafte elektronische Zugänglichkeit seiner Erlasse. \n\nDie Bevölkerung ist im Sinne des kantonalen Gesetzes periodisch über wesentliche Verbandsangele-\ngenheiten zu orientieren. \n\nDie Betriebskommission orientiert die Verbandsgemeinden regelmässig über die Geschäftstätigkeit des \nZweckverbands. \n\n2.2 Die Stimmberechtigten des Zweckverbands \n\n2.2.1 Allgemeines \n\nArt. 8 Stimmrecht \n\nDie in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner aller Ver-\nbandsgemeinden sind die Stimmberechtigten des Zweckverbands.  \n\nArt. 9 Verfahren \n\nDie Stimmberechtigten stimmen an der Urne. Das Verfahren richtet sich nach der kantonalen Gesetz-\ngebung. Die Delegiertenversammlung verabschiedet die Vorlage zuhanden der Urnenabstimmung. \nWahlleitende Behörde ist der Gemeindevorstand der Sitzgemeinde. \n\nEine Vorlage ist angenommen, wenn ihr die Mehrheit der Stimmen zustimmt. \n\nArt. 10 Zuständigkeit \n\nDen Stimmberechtigten des Zweckverbandes stehen zu: \n\n1. die Einreichung von Volksinitiativen; \n\n2. die Ergreifung des fakultativen Referendums; \n\n3. die Abstimmung über rechtmässige Referendums- und Initiativbegehren, unter Vorbehalt der Zu-\nständigkeit der Verbandsgemeinden für die Änderung der Statuten und die Auflösung des Zweck-\nverbands; \n\n4. die Beschlussfassung über neue Ausgaben für einen bestimmten Zweck n folgendem Umfang: \na) einmalige Ausgaben über CHF 10‘000‘000.- \nb) jährlich wiederkehrende Ausgaben über CHF 500‘000.- \n\n  \n\n\n\n6 von 15 Seiten \n\n \n\n2.2.2 Volksinitiative \n\nArt. 11 Volksinitiative \n\nEine Volksinitiative kann über Gegenstände eingereicht werden, die dem obligatorischen oder fakulta-\ntiven Referendum unterstehen. \n\nMit einer Volksinitiative kann ausserdem die Änderung der Statuten und die Auflösung des Zweckver-\nbands verlangt werden. \n\nArt. 12 Einreichung \n\nDie Volksinitiative ist der Betriebskommission schriftlich einzureichen. Die Betriebskommission prüft, ob \ndie Volksinitiative zu Stande gekommen und rechtmässig ist. Sie überweist sie der Delegiertenver-\nsammlung mit Bericht und Antrag. \n\nArt. 13 Zustandekommen \n\nDie Volksinitiative ist zu Stande gekommen, wenn sie von mindestens 1‘000 Stimmberechtigten unter-\nstützt wird und spätestens sechs Monate nach der Veröffentlichung der Volksinitiative im amtlichen \nPublikationsorgan des Zweckverbands eingereicht wird. \n\nIm Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte. \n\n2.2.3 Fakultatives Referendum \n\nArt. 14 Beschlüsse der Delegiertenversammlung \n\nEiner Abstimmung an der Urne unterliegen ferner Beschlüsse der Delegiertenversammlung, \n\n1. wenn binnen 60 Tagen von der Bekanntmachung des Beschlusses an 500 Stimmberechtigte bei der \nBetriebskommission das schriftliche Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung einreichen \n\n2. wenn innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung ein Drittel der Mitglieder der Delegiertenversamm-\nlung ein solches Begehren stellt \n\nDer Betriebskommission steht das Recht zu, ihre von der Delegiertenversammlung geänderten Anträge \nneben den Beschlüssen der Delegiertenversammlung der Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n\nArt. 15 Ausschluss des Referendums \n\nFolgende Geschäfte der Delegiertenversammlung können der Urnenabstimmung nicht unterstellt wer-\nden: \n\n1. die Wahlen \n\n2. die Genehmigung der Jahresrechnungen und der Geschäftsberichte \n\n3. die Festsetzung des Budgets \n\n4. ablehnende Beschlüsse, ausgenommen abgelehnte Volksinitiativen \n\n5. Anträge an die Verbandsgemeinden \n\n6. Verfahrensentscheide bei der Behandlung von Initiativen und von Vorstössen der Delegierten \n\n7. die Genehmigung von Abrechnungen über neue Ausgaben \n\n  \n\n\n\n7 von 15 Seiten \n\n \n\n \n\n2.3 Die Verbandsgemeinden \n\nArt. 16 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Verbandsgemeinden \n\nDie Stimmberechtigten der einzelnen Verbandsgemeinden beschliessen je an der Urne über: \n\n1. die Änderung dieser Statuten; \n\n2. die Kündigung der Mitgliedschaft beim Zweckverband; \n\n3. die Auflösung des Zweckverbands \n\nBei Urnenabstimmungen in den Verbandsgemeinden über die Auflösung des Zweckverbands sowie \nüber grundlegende Änderungen der Statuten übt das Gemeindeparlament oder in Versammlungsge-\nmeinden der Gemeindevorstand ein eigenes Antragsrecht neben dem Antragsrecht der Delegiertenver-\nsammlung aus. \n\nArt. 17 Beschlussfassung \n\nEin Antrag an die Verbandsgemeinden ist angenommen, wenn die Mehrheit der Verbandsgemeinden \nihm zugestimmt hat. Solche Mehrheitsbeschlüsse sind auch für die nicht zustimmenden Verbandsge-\nmeinden verbindlich. \n\nGrundlegende Änderungen der Statuten bedürfen der Zustimmung aller Verbandsgemeinden. Grund-\nlegend sind Änderungen, die folgende Gegenstände regeln: \n\n1. wesentliche Aufgaben des Zweckverbands; \n\n2. die Grundzüge der Finanzierung; \n\n3. Austritt und Auflösung; \n\n4. die Mitwirkungsmöglichkeiten der Stimmberechtigten und der Verbandsgemeinden \n\n2.4 Delegiertenversammlung \n\nArt. 18 Zusammensetzung \n\nDie Delegiertenversammlung setzt sich aus den Delegierten der Verbandsgemeinden sowie der Präsi-\ndentin oder dem Präsidenten zusammen. \n\nDie Zahl der den einzelnen Verbandsgemeinden zustehenden Delegierten richtet sich nach der vom \nStatistischen Amt des Kantons Zürich per 31. Dezember (Vorjahr) ermittelten Einwohnerzahl. \n\nAuf je 7‘000 Einwohner oder einen Bruchteil davon entfällt eine Delegierte oder ein Delegierter. Keine \nGemeinde kann mehr als drei Sitze beanspruchen. \n\nVerbandsgemeinden unter diesem Quorum haben das Anrecht auf eine Delegierte oder einen Delegier-\nten. \n\nDie Anpassung der Delegiertenzahl erfolgt auf die nächstfolgende Wahl der Verbandsorgane.  \n\nArt. 19 Konstituierung \n\nDie Delegiertenversammlung konstituiert sich unter dem Vorsitz einer Delegierten oder eines Delegier-\nten, welche oder welcher von der Delegiertenversammlung gewählt wird. \n\nDie Delegiertenversammlung wählt: \n\n1.  die Präsidentin oder den Präsidenten, wobei diese Funktion gleichzeitig in der Betriebskommission \n ausgeübt wird. Die Präsidentin oder der Präsident ist in der Regel ein Exekutivmitglied der\n Gemeinde Horgen. \n\n\n\n8 von 15 Seiten \n\n \n\n2. die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten, wobei diese Funktion turnusgemäss einer oder einem\n Delegierten einer anderen Verbandsgemeinde übertragen wird. \n\n3. für jede Versammlung eine Stimmenzählerin oder einen Stimmenzähler. \n\nArt. 20 Offenlegung der Interessenbindung \n\nDie Mitglieder der Delegiertenversammlung legen ihre Interessenbindungen offen. Insbesondere geben \nsie Auskunft über: \n\n1. ihre beruflichen Tätigkeiten, \n\n2. ihre Mitgliedschaften in Organen und Behörden der Gemeinden, des Kantons und des Bundes, \n\n3. ihre Organstellungen in und wesentlichen Beteiligungen an Organisationen des privaten Rechts \n\nArt. 21 Kompetenzen \n\nDie Delegiertenversammlung ist insbesondere zuständig für: \n\n1. die Oberaufsicht über den Zweckverband; \n\n2. die Beratung und Antragstellung zu allen Vorlagen, die der Behandlungdurch die Stimmberechtig-\nten oder durch die Verbandsgemeinden unterliegen; \n\n3 die Wahl der Mitglieder der Betriebskommission auf Antrag der Verbandsgemeinden, mit Ausnahme \nder Präsidentin oder des Präsidenten. Die Präsidentin oder der Präsident wird mit der Konstituierung \nder Delegiertenversammlung gewählt. Die Mitglieder der Betriebskommission dürfen nicht der Dele-\ngiertenversammlung angehören, mit Ausnahme der Präsidentin oder des Präsidenten; \n\n4. die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der übrigen Mitglieder der Rechnungsprüfungs-\nkommission; \n\n5. die Wahl der Prüfstelle; \n\n6 die Beschlussfassung über Anträge der Betriebskommission zu Initiativen; \n\n7. die Genehmigung des Budgets und die Bewilligung der Nachtragskredite; \n\n8. die Genehmigung der Jahresrechnung; \n\n9. die Kenntnisnahme des Finanz- und Aufgabenplans; \n\n10. die Kenntnisnahme des Geschäftsberichts; \n\n11. die Beschlussfassung über neue, einmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis \nCHF 10‘000‘000.- und über neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck \nbis CHF 500‘000.-, soweit nicht die Betriebskommission oder die Geschäftsführerin oder der Ge-\nschäftsführer zuständig ist; \n\n12. die Festlegung der Entschädigung der Verbandsorgane; \n\n13. die Festlegung der strategischen Ausrichtung; \n\n14. den Erlass von Reglementen von grundlegender Bedeutung und insbesondere die Festsetzung der \nGrundsätze der Gebührenerhebung und der Personalverordnung; \n\n15. ihren Organisationserlass; \n\n16. die Beschlussfassung über die Veräusserung von Liegenschaften des Finanzvermögens im Wert \nvon mehr als CHF 500'000.-; \n\n17. die Beschlussfassung über Investitionen in Liegenschaften des Finanzvermögens im Betrag von \nmehr als CHF 500'000.- \n\n  \n\n\n\n9 von 15 Seiten \n\n \n\nArt. 22 Vorsitz und Sekretariat \n\nDie Präsidentin oder der Präsident oder die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident der Delegiertenver-\nsammlung des Zweckverbands leitet die Delegiertenversammlung. \n\nDie Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer führt das Sekretariat des Zweckverbands. \n\nArt. 23 Einberufung \n\nDie Delegiertenversammlung tritt bei Bedarf und auf Verlangen von mindestens acht Delegierten zu-\nsammen, in der Regel jedoch zwei Mal pro Jahr. \n\nDie Delegiertenversammlungen sind, dringliche Fälle vorbehalten, mindestens 20 Tage vorher unter \nBezeichnung der Beratungsgegenstände den Delegierten anzuzeigen und öffentlich bekannt zu ma-\nchen. \n\nArt. 24 Beschlussfähigkeit und Stimmabgabe \n\nDie Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. Sie \nfassen ihre Beschlüsse mit einfachem Mehr; bei Stimmengleichheit gilt der Stichentscheid der Ver-\nsammlungsleiterin oder des Versammlungsleiters. \n\nDie Delegiertenversammlung beschliesst auf Antrag der Betriebskommission. Zu Anträgen von Dele-\ngierten dürfen die Mitglieder der Betriebskommission Stellung nehmen. \n\nDie Mitglieder der Betriebskommission - welche nicht der Delegiertenversammlung angehören - neh-\nmen an der Sitzung der Delegiertenversammlung mit beratender Stimme teil und haben ein Antrags-\nrecht. \n\nDie Delegiertenversammlung kann weitere Personen mit beratender Stimme hinzuziehen. \n\nArt. 25 Wahlen und Abstimmungen \n\nDie Wahlen und Abstimmungen erfolgen in der Regel offen. Auf Verlangen von einem Viertel der anwe-\nsenden Delegierten muss geheim abgestimmt werden. \n\nBei Wahlen gilt im 1. und 2. Wahlgang das absolute Mehr, beim 3. Wahlgang und bei Abstimmungen \ngilt das relative Mehr. \n\nBei Abstimmungen hat die Versammlungsleiterin oder der Versammlungsleiter bei Stimmengleichheit \nden Stichentscheid. \n\nArt. 26 Öffentlichkeit der Verhandlungen \n\nDie Verhandlungen der Delegiertenversammlung sind öffentlich. \n\nArt. 27 Anfragerecht der Delegierten \n\nJede und jeder Delegierte kann Anfragen zu Angelegenheiten des Zweckverbands einreichen und de-\nren Beantwortung in der Delegiertenversammlung verlangen. \n\nDie Anfrage ist spätestens auf die der Delegiertenversammlung vorhergehende Betriebskommissions-\nsitzung bei der Betriebskommission schriftlich einzureichen. Die Betriebskommission ist für die Beant-\nwortung zuständig. \n\nIn der Delegiertenversammlung werden die Anfragen und Antworten bekannt gegeben. Die oder der \nanfragende Delegierte kann zur Antwort Stellung nehmen. \n\nDie Delegiertenversammlung kann beschliessen, dass eine Diskussion stattfindet. \n\n\n\n10 von 15 Seiten \n\n \n\n2.5 Die Betriebskommission \n\nArt. 28 Zusammensetzung \n\nDie Betriebskommission besteht aus neun stimmberechtigten Mitgliedern. Jede Verbandsgemeinde hat \nAnspruch auf einen Sitz in der Betriebskommission. \n\nDie Betriebskommission konstituiert sich mit Ausnahme der Präsidentin oder des Präsidenten selbst. \n\nArt. 29 Offenlegung der Interessenbindungen \n\nDie Mitglieder der Betriebskommission legen ihre Interessenbindungen offen. Es gelten die gleichen \nBestimmungen wie für die Delegierten (Art. 20). \n\nArt. 30 Allgemeine Befugnisse \n\nDie Betriebskommission ist insbesondere für die folgenden Geschäfte zuständig, die nicht übertragen \nwerden können: \n\n1. die politische Planung, Führung und Aufsicht; \n\n2. die Vorbereitung und Antragsstellung der Geschäfte an die Delegiertenversammlung; \n\n3. die Anstellung und Ernennung der Mitglieder der Geschäftsleitung; \n\n4. die Besorgung sämtlicher Verbandsangelegenheiten, soweit dafür nicht ein anderes Organ zustän-\ndig ist; \n\n5. Erlasse, die nicht in die Zuständigkeit der Delegiertenversammlung fallen. \n\n \n\nDer Betriebskommission stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Erlass massvoll und \nstufengerecht delegiert werden können: \n\n1. der Vollzug der Beschlüsse der übergeordneten Verbandsorgane \n\n2. der Erlass von Grundsätzen und Weisungen zur Betriebsführung \n\n3. das Handeln für den Zweckverband nach aussen \n\n4. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung  \n\n5. die übrige Aufsicht in der Verbandsverwaltung \n\nArt. 31 Finanzbefugnisse \n\nDer Betriebskommission stehen unübertragbar zu: \n\n1. die Erstellung der Budgetvorlage; \n\n2. die Beschlussfassung über den Finanz- und Aufgabenplan; \n\n3. die Beschlussfassung über die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht; \n\n4. die Genehmigung von neuen, im Budget nicht enthaltenen Ausgaben im folgenden Umfang:  \na) einmalige Ausgaben von CHF 25‘000.- bis CHF 200‘000.- im Einzelfall; insgesamt pro Jahr maxi-\nmal CHF 500‘000.- \nb) jährlich wiederkehrende Ausgaben von CHF 20‘000.- bis CHF 30‘000.- im Einzelfall; insgesamt \npro Jahr maximal CHF 80‘000.- \n\n5. die Veräusserung von Liegenschaften des Finanzvermögens im Wert bis CHF 500'000.-; \n\n6. Investitionen in Liegenschaften des Finanzvermögens im Betrag bis CHF 500'000.- \n\n  \n\n\n\n11 von 15 Seiten \n\n \n\nDer Betriebskommission steht im Weiteren folgende Befugnis zu, die in einem Erlass massvoll und \nstufengerecht delegiert werden kann: \n\n1. die Beschlussfassung über neue, im Budget enthaltene einmalige Ausgaben für einen bestimmten \nZweck von mehr als CHF 100‘000.- bis CHF 500‘000.- und über neue jährlich wiederkehrende Aus-\ngaben für einen bestimmten Zweck von mehr als CHF 50‘000.- bis CHF 100‘000.- \n\nArt. 32 Aufgabendelegation \n\nDie Betriebskommission kann bestimmte Aufgaben an einzelne seiner Mit-glieder, an seine Ausschüsse \noder an Angestellte zur selbständigen Erledigung delegieren. \n\nBestimmte Geschäfte können auch einer beratenden Kommission oder einzelnen Personen zur Vorbe-\nreitung oder zum Vollzug zugewiesen werden. So delegierte Aufgaben ändern nichts an der Entschei-\ndungskompetenz und Verantwortung des auftraggebenden Organs. \n\nDie Betriebskommission setzt eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer ein. \n\nArt. 33 Aufgabendelegation an den Geschäftsführer \n\nDie Betriebskommission kann die selbständige Besorgung der in Art. 30 Abs. 2 dieser Statuten genann-\nten Aufgaben und die damit verbundenen Entscheidungsbefugnisse an die Geschäftsführerin oder den \nGeschäftsführer des Zweckverbands übertragen. \n\nDie Einzelheiten der Aufgabendelegation werden in einem Geschäftsreglement geregelt. \n\nArt. 34 Aufgaben des Geschäftsführers \n\nDie Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer ist für die gesamte Betriebsführung verantwortlich. Ihr \noder ihm stehen zu: \n\n1. die Umsetzung der Vorgaben der Delegiertenversammlung und der Betriebskommission \n\n2. der Verkehr mit Behörden und Verwaltungen von Bund, Kanton, Gemeinden und anderen öffentlich-\nrechtlichen Trägerschaften \n\n3. die Führung des Verbandshaushalts \n\n4. das Personalwesen (inkl. Anstellung und Entlassung von Personal) \n\n5. die Beschlussfassung über neue, im Budget enthaltene einmalige Ausgaben für einen bestimmten \nZweck bis CHF 100‘000.- und über jährlich wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck \nbis CHF 50‘000.- \n\n6. die Beschlussfassung über neue, im Budget nicht enthaltene Ausgaben im folgenden Umfang: \na) einmalige Ausgaben bis CHF 25‘000.- im Einzelfall; insgesamt pro Jahr maximal CHF 50‘000.- \nb) jährlich wiederkehrende Ausgaben bis CHF 20‘000.- im Einzelfall; insgesamt pro Jahr maximal \nCHF 40‘000.- \n\nArt. 35 Beschlussfassung \n\nDie Betriebskommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Sie be-\nschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt derjenige Antrag als angenom-\nmen, für den der Versammlungsleiter gestimmt hat. \n\nÜber Anträge kann ausnahmsweise auch im Zirkularverfahren entschieden werden, sofern nicht min-\ndestens ein Mitglied die mündliche Beratung verlangt. \n\nKönnen dringende Angelegenheiten nicht rechtzeitig in der Betriebskommission behandelt werden, ent-\nscheidet die Präsidentin oder der Präsident an ihrer Stelle und informiert die Betriebskommission. \n\n  \n\n\n\n12 von 15 Seiten \n\n \n\nDie Betriebskommission kann die Präsidentin oder den Präsidenten ermächtigen, Angelegenheiten von \ngeringer Bedeutung selbst zu entscheiden. Die Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Die Stimm-\nabgabe erfolgt offen. \n\nArt. 36 Einberufung und Teilnahme \n\nDie Betriebskommission tritt auf Einladung der Präsidentin oder des Präsidenten und auf Verlangen von \nmindestens einem Drittel seiner Mitglieder zusammen. Die Verhandlungsgegenstände sind den Mitglie-\ndern mindestens 7 Tage vor der Sitzung in einer Einladung schriftlich bekannt zu machen. \n\nDie Betriebskommission kann Dritte mit beratender Stimme beiziehen. \n\n2.6 Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nArt. 37  Zusammensetzung und Offenlegung der Interessenbindungen \n\nDie RPK besteht einschliesslich der Präsidentin oder des Präsidenten aus 2 Mitgliedern einer Rech-\nnungs- und/oder Geschäftsprüfungskommission einer Verbandsgemeinde. Sie wird von der Delegier-\ntenversammlung gewählt. \n\nDie Mitglieder der RPK legen ihre Interessenbindungen offen. Es gelten die gleichen Bestimmungen \nwie für die Delegierten (Art. 20). \n\nDie RPK wird mit der Betriebskommission zusammen für eine Amtsdauer von 4 Jahren gewählt. \n\nDie Rechnungs- und/oder Geschäftsprüfungskommission jeder anderen Verbandsgemeinde hat jeder-\nzeit das Recht, die Buchhaltung des Zweckverbands einzusehen. \n\nArt. 38 Aufgaben \n\nDie RPK prüft alle Anträge von finanzieller Tragweite an die Delegiertenversammlung oder die Stimm-\nberechtigten, insbesondere Budget, Jahresrechnung und Bauabrechnungen. Sie klärt die finanzrechtli-\nche Zulässigkeit, die finanzielle Angemessenheit und die rechnerische Richtigkeit ab. \n\nSie erstattet der Delegiertenversammlung schriftlich Bericht und Antrag. \n\nArt. 39 Beschlussfassung \n\nDie RPK ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder vollständig anwesend sind. \n\nSie beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt derjenige Antrag als ange-\nnommen, für den die Vorsitzende oder der Vorsitzende gestimmt hat. \n\nDie Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Die Stimmabgabe erfolgt offen. \n\nArt. 40 Herausgabe von Unterlagen und Auskünfte \n\nMit den Anträgen legt die Betriebskommission der RPK die zugehörigen Akten vor. \n\nIm Übrigen richten sich die Herausgabe von Unterlagen und die Erteilung von Auskünften an die RPK \nnach dem Gemeindegesetz. \n\nArt. 41 Prüfungsfristen \n\nDie RPK prüft Budget und Jahresrechnung und die übrigen Geschäfte in der Regel innert 20 Tagen. \n\n  \n\n\n\n13 von 15 Seiten \n\n \n\n2.7 Prüfstelle \n\nArt. 42 Aufgaben der Prüfstelle \n\nDie Prüfstelle nimmt die finanztechnische Prüfung der Rechnungslegung und der Buchführung vor. \n\nSie erstattet der Betriebskommission, der RPK und dem Bezirksrat umfassend Bericht über die finanz-\ntechnische Prüfung. \n\nDie Prüfstelle erstellt zudem einen Kurzbericht, der Bestandteil der Jahres-rechnung ist. \n\nArt. 43 Einsetzung der Prüfstelle \n\nDie Delegiertenversammlung bestimmt die Prüfstelle. \n\n \n\n3. Personal und Arbeitsvergaben \n\nArt. 44 Anstellungsbedingungen \n\nFür das Personal gelten die Bestimmungen des Zweckverbands (Personalverordnung). \n\nArt. 45 Öffentliches Beschaffungswesen \n\nDie Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Arbeiten und Lieferungen richtet sich nach dem übergeordne-\nten Recht über das öffentliche Beschaffungswesen. \n\n \n\n4. Verbandshaushalt \n\nArt. 46 Finanzhaushalt \n\nMassgebend für den Finanzhaushalt und die Rechnungslegung des Zweckverbands sind das Gemein-\ndegesetz, die Gemeindeverordnung sowie die besonderen Haushaltsvorschriften aus Spezialgesetzen. \n\nArt. 47 Finanzierung der Betriebskosten \n\nDie Betriebskosten finanziert der Zweckverband über Gebühren, die er selbst erhebt. \n\nArt. 48 Finanzierung der Investitionen \n\nDer Zweckverband kann seine Investitionen über Darlehen der Verbandsgemeinden oder Darlehen Drit-\nter finanzieren. Die Gemeinden leisten ihre Darlehen einzeln oder gemeinsam. \n\nArt. 49 Rechnungsführung \n\nDas Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr. \n\n  \n\n\n\n14 von 15 Seiten \n\n \n\nArt. 50 Beteiligungs- und Eigentumsverhältnisse \n\nDer Zweckverband ist Eigentümer von Anlagen, die er erstellt oder erworben hat, von beweglichen Ver-\nmögensteilen und von Bar- und Wertschriftenvermögen. \n\nDie Verbandsgemeinden sind im Verhältnis ihrer Einwohnerzahlen am Zweckverband beteiligt. Der \nStichtag für den Stand der Einwohnerzahlen ist der 31. Dezember des Vorjahres. \n\nArt. 51 Haftung \n\nDie Verbandsgemeinden haften nach dem Zweckverband ausschliesslich für die Verbindlichkeiten des \nZweckverbands nach Massgabe des kantonalen Haftungsgesetzes. \n\nDer Haftungsanteil richtet sich nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen der Verbandsgemeinden. Der \nStichtag für den Stand der Einwohnerzahlen ist der 31. Dezember des Vorjahres. \n\n \n\n5. Aufsicht und Rechtsschutz \n\nArt. 52 Aufsicht \n\nDer Zweckverband untersteht der Staatsaufsicht nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes und \nder einschlägigen Spezialgesetzgebung. \n\nArt. 53 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten \n\nGegen Beschlüsse der Verbandsorgane kann nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes \nRekurs oder Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat oder Rekurs bei einer anderen zuständigen \nRekursinstanz eingereicht werden. Streitigkeiten zwischen dem Zweckverband und Verbandsgemein-\nden sowie unter Verbandsgemeinden, die sich aus diesen Statuten ergeben, sind auf dem Weg des \nVerwaltungsprozesses nach den Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung zu erledigen. \n\n \n\n6. Austritt, Auflösung und Liquidation \n\nArt. 54 Austritt \n\nJede Verbandsgemeinde kann frühestens per 31. Dezember 2030 unter Wahrung einer Kündigungsfrist \nvon drei Jahren auf das Jahresende aus dem Zweckverband austreten. Die Betriebskommission kann \ndiese Frist auf Antrag der betroffenen Gemeinde abkürzen. \n\nAustretende Gemeinden haben keinen Anspruch auf Entschädigungen irgendwelcher Art. \n\nBereits eingegangene Verpflichtungen werden durch den Austritt nicht berührt.  \n\nArt. 55 Auflösung \n\nDie Auflösung des Zweckverbands ist nur mit Zustimmung aller Verbandsgemeinden möglich. Der Auf-\nlösungsbeschluss hat auch die Liquidationsanteile der einzelnen Gemeinden zu nennen. Diese richten \nsich nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen der Verbandsgemeinden. Der Stichtag für den Stand \nder Einwohnerzahlen ist der 31. Dezember des Vorjahres. \n\nAdliswil wird bei einem allfälligen Erlös erst nach Abzug der anteilsmässigen, nicht geleisteten Investiti-\nonskosten berücksichtigt. Diese ergeben sich durch das zum Zeitpunkt des Beitritts vorhandene Eigen-\nkapital, das Anlagenvermögen und die Rückstellungen des Zweckverbands. \n\n  \n\n\n\n15 von 15 Seiten \n\n \n\n7. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 56 Inkrafttreten \n\nDiese Statuten treten nach Zustimmung durch die zuständigen Organe der Verbandsgemeinden auf \nden 1. Januar 2022 in Kraft. \n\nDie Statuten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Regierungsrates. \n\nMit dem Inkrafttreten dieser Statuten werden die Statuten vom Januar 2017 aufgehoben. \n\nArt. 57 Übergangsregelung \n\nDie Delegierten, die Betriebskommissionsmitglieder und die Rechnungsprüfungskommissionsmitglieder \nbleiben bis zum Ablauf der laufenden Amtsdauer 2018/2022 nach bisherigem Recht im Amt. Die beiden \nzusätzlichen Betriebskommissionsmitglieder werden erst auf die nächste Amtsdauer gewählt und ein-\ngesetzt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschlussfassung durch die Verbandsgemeinden am 13. Juni 2021 \n\n \n\n \n\nDer Präsident Der Geschäftsführer \n\n \n\n___________________ ____________________ \n\nTheo Leuthold Romano Wild \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGenehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Zürich \n\nRRB Nr. …. vom ……. \n\n\n\n \n\n \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\nEntsorgung Zimmerberg \n \n\nStatuten \n \n\n \n\n \n\nGegenüberstellung zuhanden der Delegiertenversammlung \nStatuten neu – Statuten bisher \n \n\n \n\n \n\nStatuten gültig ab 1. Januar 2022 \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\n \n\n Bestand und Zweck 4 \nArt. 1 Bestand 4 \nArt. 2 Zweck 4 \nArt. 3 Beitritt weiterer Gemeinden 5 \n\n Organisation 5 \n\n2.1. Allgemeine Bestimmungen 5 \nArt. 4 Organe 5 \nArt. 5 Amtsdauer 6 \nArt. 6 Zeichnungsberechtigung 6 \nArt. 7 Publikation und Information 7 \n\n2.2. Die Stimmberechtigten des Zweckverbands 7 \n2.2.1. Allgemeines 7 \n\nArt. 8 Stimmrecht 7 \nArt. 9 Verfahren 8 \nArt. 10 Zuständigkeit 8 \n\n2.2.2. Volksinitiative 9 \n\nArt. 11 Volksinitiative 9 \nArt. 12 Einreichung 9 \nArt. 13 Zustandekommen 9 \n\n2.2.3. Fakultatives Referendum 10 \n\nArt. 14 Beschlüsse der Delegiertenversammlung 10 \nArt. 15 Ausschluss des Referendums 11 \n\n2.3. Die Verbandsgemeinden 12 \nArt. 16 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen  \n\nVerbandsgemeinden 12 \nArt. 17 Beschlussfassung 13 \n\n2.4. Delegiertenversammlung 14 \nArt. 18 Zusammensetzung 14 \nArt. 19 Konstituierung 15 \nArt. 20 Offenlegung der Interessenbindung 15 \nArt. 21 Kompetenzen 16 \nArt. 22 Vorsitz und Sekretariat 18 \nArt. 23 Einberufung 18 \nArt. 24 Beschlussfähigkeit und Stimmabgabe 19 \nArt. 25 Wahlen und Abstimmungen 19 \nArt. 26 Öffentlichkeit der Verhandlungen 20 \nArt. 27 Anfragerecht der Delegierten 20 \n\n2.5. Die Betriebskommission 21 \nArt. 28 Zusammensetzung 21 \nArt. 29 Offenlegung der Interessenbindungen 21 \nArt. 30 Allgemeine Befugnisse 22 \nArt. 31 Finanzbefugnisse 23 \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n  \n\n \n\n \n\nArt. 32 Aufgabendelegation 24 \nArt. 33 Aufgabendelegation an den Geschäftsführer 24 \nArt. 34 Aufgaben des Geschäftsführers 25 \nArt. 35 Beschlussfassung 26 \nArt. 36 Einberufung und Teilnahme 26 \n\n2.6. Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) 27 \nArt. 37 Zusammensetzung und Offenlegung der   \n\nInteressenbindungen 27 \nArt. 38 Aufgaben 27 \nArt. 39 Beschlussfassung 29 \nArt. 40 Herausgabe von Unterlagen und Auskünfte 29 \nArt. 41 Prüfungsfristen 29 \n\n2.7 Prüfstelle 30 \nArt. 42 Aufgaben der Prüfstelle 30 \nArt. 43 Einsetzung der Prüfstelle 30 \n\n Personal und Arbeitsvergaben 30 \nArt. 44 Anstellungsbedingungen 30 \nArt. 45 Öffentliches Beschaffungswesen 30 \n\n Verbandshaushalt 31 \nArt. 46 Finanzhaushalt 31 \nArt. 47 Finanzierung der Betriebskosten 31 \nArt. 48 Finanzierung der Investitionen 31 \nArt. 49 Rechnungsführung 32 \nArt. 50 Beteiligungs- und Eigentumsverhältnisse 32 \nArt. 51 Haftung 33 \n\n Aufsicht und Rechtsschutz 33 \nArt. 52 Aufsicht 33 \n\nArt. 53 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten 33 \n\n Austritt, Auflösung und Liquidation 35 \nArt. 54 Austritt 35 \nArt. 55 Auflösung 35 \n\n Übergangs- und Schlussbestimmungen 36 \nArt. 56 Inkrafttreten 36 \nArt. 57 Übergangsregelung 36 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu  Statuten bisher \n\n Bestand und Zweck   \n\nArt. 1 Bestand \n\nDie politischen Gemeinden Adliswil, Horgen, Kilchberg, Langnau, Oberrieden, \nRichterswil, Rüschlikon, Thalwil und Wädenswil bilden unter dem Namen \n„Entsorgung Zimmerberg“ auf unbestimmte Dauer einen Zweckverband \nnach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes. \n\nDer Zweckverband hat seinen Sitz in Horgen und besitzt eigene Rechtsper-\nsönlichkeit. \n\n Art. 1. Bestand \n\nDie politischen Gemeinden Adliswil, Hirzel, Horgen, Hütten, Kilchberg, \nLangnau, Oberrieden, Richterswil, Rüschlikon, Schönenberg, Thalwil und \nWädenswil bilden unter dem Namen \n\nZweckverband für Abfallverwertung im Bezirk Horgen  \n\nnachfolgend „ZVHo“ genannt \n\nauf unbestimmte Dauer einen Zweckverband nach den Bestimmungen des \nGemeindegesetzes. \n\nArt. 2 Zweck \n\nDer Zweckverband entsorgt den Siedlungsabfall aus den Verbandsgemein-\nden. Er betreibt eine Kehrichtverwertungsanlage, einen Entsorgungspark und \ndie regionale Tierkörpersammelstelle. Er organisiert die Sammlung der Sied-\nlungsabfälle wie Kehricht, biogene Abfälle, Glas, Papier, Karton und weitere \nAbfallfraktionen. \n\nEr erledigt die Administration für die Verbandsgemeinden und für den eigenen \nBetrieb. \n\nDer Zweckverband kann unter Beachtung der Bestimmungen dieser Statuten \nweitere Einrichtungen schaffen, um die Kernaufgabe gemäss Abs. 1 und an-\n\n Art. 2. Rechtspersönlichkeit und Sitz \n\nDer ZVHo besitzt eigene Rechtspersönlichkeit. \n\nSein Sitz befindet sich in Horgen. \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\nStatuten neu  Statuten bisher \n\ndere damit zusammenhängende untergeordnete Aufgaben für die Verbands-\ngemeinden oder für die vertraglich angeschlossenen Gemeinden zu besor-\ngen. \n\nDie Verbandsanlagen sind nach dem Stand der Technik umweltverträglich \nund wirtschaftlich zu betreiben und zu unterhalten. Dabei werden der Ener-\ngienutzung und Ressourceneffizienz besondere Beachtung geschenkt. \n\nArt. 3 Beitritt weiterer Gemeinden \n\nDer Beitritt weiterer Gemeinden zum Zweckverband erfordert eine Statuten-\nrevision. \n\n Art. 3. Zweck \n\nDer ZVHo bezweckt die Erledigung von Entsorgungsaufgaben für die Ver-\nbandsgemeinden und betreibt die dafür notwendigen Einrichtungen. \n\nDer ZVHo kann unter Beachtung der Bestimmungen dieser Statuten weitere \nEinrichtungen und Dienste schaffen, um die Kernaufgabe gemäss Abs. 1 \nund andere damit zusammenhängende Aufgaben für die Verbandsgemein-\nden oder vertraglich angeschlossenen Gemeinden zu besorgen. \n\n  Art. 4. Beitritt weiterer Gemeinden \n\nDer Beitritt weiterer Gemeinden zum ZVHo ist möglich. \n\n Organisation  2. Organisation \n\n2.1. Allgemeine Bestimmungen  2.1 Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 4 Organe \n\nDie Organe des Zweckverbands sind: \n\n1. die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets \n\n Art. 5. Organe  \n\nDie Organe des ZVHo sind: \n\n1. die Stimmberechtigten des Verbandsgebietes \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\nStatuten neu  Statuten bisher \n\n2. die Verbandsgemeinden \n\n3. die Delegiertenversammlung \n\n4. die Betriebskommission \n\n5. die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\n2. die Verbandsgemeinden \n\n3. die Delegiertenversammlung \n\n4. die Betriebskommission \n\n5. die Rechnungsprüfungskommission (RPK). \n\nArt. 5 Amtsdauer \n\nFür die Mitglieder der Delegiertenversammlung, der Betriebskommission und \nder Rechnungsprüfungskommission beträgt die Amtsdauer vier Jahre. Sie fällt \nmit derjenigen der Gemeindebehörden zusammen. Die Wiederwahl ist mög-\nlich. \n\n Art. 6. Amtsdauer \n\nFür die Mitglieder der Delegiertenversammlung, der Betriebskommission und \nder Rechnungsprüfungskommission beträgt die Amtsdauer vier Jahre. Sie \nfällt mit derjenigen der Gemeindebehörden zusammen. Die Wiederwahl ist \nmöglich. \n\nArt. 6 Zeichnungsberechtigung \n\nRechtsverbindliche Unterschrift für den Zweckverband führen die Präsidentin \noder der Präsident und die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer ge-\nmeinsam. \n\nDie Betriebskommission kann die Zeichnungsberechtigung im Interesse eines \nordentlichen Betriebsablaufes für sachlich begrenzte Bereiche im Betrag limi-\ntieren oder anders ordnen. \n\n Art. 7. Zeichnungsberechtigung \n\nRechtsverbindliche Unterschrift für den ZVHo führen der Präsident und der \nGeschäftsführer gemeinsam. \n\nDie Betriebskommission kann die Zeichnungsberechtigung im Interesse ei-\nnes ordentlichen Betriebsablaufes für sachlich begrenzte Bereiche im Be-\ntrag limitieren oder anders ordnen. \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu   Statuten bisher \n\nArt. 7 Publikation und Information \n\nDer Zweckverband nimmt die amtliche Publikation seiner Erlasse und allge-\nmein verbindlichen Beschlüsse jeweils am Mittwoch auf der Internetseite des \nZweckverbands vor. \n\nDer Zweckverband sorgt für eine dauerhafte elektronische Zugänglichkeit sei-\nner Erlasse. \n\nDie Bevölkerung ist im Sinne des kantonalen Gesetzes periodisch über we-\nsentliche Verbandsangelegenheiten zu orientieren. \n\nDie Betriebskommission orientiert die Verbandsgemeinden regelmässig über \ndie Geschäftstätigkeit des Zweckverbands. \n\n Art. 8. Bekanntmachung \n\nDie vom ZVHo ausgehenden Bekanntmachungen sind, sofern keine weite-\nren Publikationen gesetzlich vorgeschrieben sind, im amtlichen Publikations-\norgan der Verbandsgemeinden zu veröffentlichen. \n\nDie Bevölkerung ist im Sinne des Gemeindegesetzes periodisch über we-\nsentliche Verbandsangelegenheiten zu orientieren.  \n\nDie Betriebskommission orientiert die Verbandsgemeinden regelmässig über \ndie Geschäftstätigkeit des ZVHo. \n\n2.2. Die Stimmberechtigten des Zweckverbands  2.2. Die Stimmberechtigten des ZVHo \n\n2.2.1. Allgemeines  2.2.1. Allgemeines \n\nArt. 8 Stimmrecht \n\nDie in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigten Einwohnerinnen und \nEinwohner aller Verbandsgemeinden sind die Stimmberechtigten des Zweck-\nverbands.  \n\n Art. 9. Stimmrecht \n\nDie in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigten Einwohnerinnen \nund Einwohner aller Verbandsgemeinden sind die Stimmberechtigten des \nZVHo. \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu   Statuten bisher \n\nArt. 9 Verfahren \n\nDie Stimmberechtigten stimmen an der Urne. Das Verfahren richtet sich nach \nder kantonalen Gesetzgebung. Die Delegiertenversammlung verabschiedet \ndie Vorlage zuhanden der Urnenabstimmung. Wahlleitende Behörde ist der \nGemeindevorstand der Sitzgemeinde. \n\nEine Vorlage ist angenommen, wenn ihr die Mehrheit der Stimmen zustimmt. \n\n Art. 10. Verfahren \n\nDie Stimmberechtigten stimmen an der Urne. Das Verfahren richtet sich \nnach der kantonalen Gesetzgebung. Die Delegiertenversammlung verab-\nschiedet die Vorlage zuhanden der Urnenabstimmung. Wahlleitende Be-\nhörde ist der Gemeindevorstand der Sitzgemeinde.  \n\nEine Vorlage ist angenommen, wenn ihr die Mehrheit der Stimmenden zu-\nstimmt. \n\nArt. 10 Zuständigkeit \n\nDen Stimmberechtigten des Zweckverbandes stehen zu: \n\n1. die Einreichung von Volksinitiativen; \n\n2. die Ergreifung des fakultativen Referendums; \n\n3. die Abstimmung über rechtmässige Referendums- und  \n    Initiativbegehren, unter Vorbehalt der Zuständigkeit der Verbandsgemein-  \n    den für die Änderung der Statuten und die Auflösung des Zweckverbands; \n\n4. die Beschlussfassung über neue Ausgaben für einen bestimmten Zweck  \n    in folgendem Umfang: \n    a) einmalige Ausgaben über CHF 10‘000‘000.- \n    b) jährlich wiederkehrende Ausgaben über CHF 500‘000.- \n\n Art. 11. Zuständigkeit \n\nDen Stimmberechtigten des Zweckverbandes stehen zu: \n1. die Einreichung von Initiativen \n\n2. die Ergreifung des fakultativen Referendums \n3. die Abstimmung über rechtmässige Referendums- und Initiativbegehren, \n\nunter Vorbehalt der Zuständigkeit der Verbandsgemeinden für die Ände-\nrung der Statuten und die Auflösung des ZVHo \n\n4. die Beschlussfassung über neue Ausgaben für einen bestimmten Zweck in \nfolgendem Umfang: \n\n       a) einmalige Ausgaben über Fr. 10‘000‘000.-- \n\n       b) jährlich wiederkehrende Ausgaben über Fr. 500‘000.-- \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu   Statuten bisher \n\n2.2.2. Volksinitiative  2.2.2. Initiative \n\nArt. 11 Volksinitiative \n\nEine Volksinitiative kann über Gegenstände eingereicht werden, die dem ob-\nligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen. \n\nMit einer Volksinitiative kann ausserdem die Änderung der Statuten und die \nAuflösung des Zweckverbands verlangt werden. \n\n Art. 12. Gegenstand \n\nEine Initiative kann über Gegenstände eingereicht werden, die dem obligato-\nrischen oder fakultativen Referendum unterstehen. \n\nMit einer Initiative kann ausserdem die Änderung der Statuten und die Auflö-\nsung des ZVHo verlangt werden. \n\nArt. 12 Einreichung \n\nDie Volksinitiative ist der Betriebskommission schriftlich einzureichen. Die Be-\ntriebskommission prüft, ob die Volksinitiative zu Stande gekommen und recht-\nmässig ist. Sie überweist sie der Delegiertenversammlung mit Bericht und An-\ntrag. \n\n Art. 13. Einreichung \n\nDie Initiative ist dem Verbandspräsidium schriftlich einzureichen. Die Be-\ntriebskommission prüft, ob die Initiative zu Stande gekommen und recht-\nmässig ist. Sie überweist sie der Delegiertenversammlung mit Bericht und \nAntrag. \n\nArt. 13 Zustandekommen \n\nDie Volksinitiative ist zu Stande gekommen, wenn sie von mindestens 1‘000 \nStimmberechtigten unterstützt wird und spätestens sechs Monate nach der \nVeröffentlichung der Volksinitiative im amtlichen Publikationsorgan des \nZweckverbands eingereicht wird. \n\nIm Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen \nRechte. \n\n Art. 14. Zustandekommen \n\nDie Initiative ist zu Stande gekommen, wenn sie von mindestens 1‘000 \nStimmberechtigten unterstützt wird und spätestens sechs Monate nach der \nVeröffentlichung der Initiative im amtlichen Publikationsorgan eingereicht \nwird. \n\nIm Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen \nRechte sinngemäss. \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu  Statuten bisher  \n\n2.2.3. Fakultatives Referendum  2.2.3. Fakultatives Referendum \n\nArt. 14 Beschlüsse der Delegiertenversammlung \n\nEiner Abstimmung an der Urne unterliegen ferner Beschlüsse der Delegier-\ntenversammlung, \n\n1. wenn binnen 60 Tagen von der Bekanntmachung des Beschlusses an \n 500 Stimmberechtigte bei der Betriebskommission das schriftliche  \n Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung einreichen \n\n2. wenn innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung ein Drittel der Mitglieder \n der Delegiertenversammlung ein solches Begehren stellt \n\nDer Betriebskommission steht das Recht zu, ihre von der Delegiertenver-\nsammlung geänderten Anträge neben den Beschlüssen der Delegiertenver-\nsammlung der Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n\n Art. 15. Beschlüsse der Delegiertenversammlung \n\nEiner Abstimmung an der Urne unterliegen ferner Beschlüsse der Delegier-\ntenversammlung, \n\n1. wenn die Mehrheit der bei der Fassung des Beschlusses anwesen-\nden Mitglieder der Delegiertenversammlung die Urnenabstimmung in \nder gleichen Sitzung beschliesst \n\n2. wenn binnen 60 Tagen von der Bekanntmachung des Beschlusses \nan 500 Stimmberechtigte bei der Betriebskommission das schriftli-\nche Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung einreichen \n\n3. wenn innert der nämlichen Frist ein Drittel der Mitglieder der Dele-\ngiertenversammlung ein solches Begehren stellt \n\nEine Urnenabstimmung kann nicht verlangt werden, wenn der Beschluss der \nDelegiertenversammlung von mindestens vier Fünfteln der Delegierten als \ndringlich erklärt wird und die Betriebskommission durch Beschluss ihr Einver-\nständnis erklärt. \n\nDer Betriebskommission steht das Recht zu, ihre von der Delegiertenver-\nsammlung geänderten Anträge neben den Beschlüssen der Delegiertenver-\nsammlung der Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu  Statuten bisher \n\nArt. 15 Ausschluss des Referendums \n\nFolgende Geschäfte der Delegiertenversammlung können der  \nUrnenabstimmung nicht unterstellt werden: \n\n1. die Wahlen \n\n2. die Genehmigung der Jahresrechnungen und der Geschäftsberichte \n\n3. die Festsetzung des Budgets \n\n4. ablehnende Beschlüsse, ausgenommen abgelehnte Volksinitiativen \n\n5. Anträge an die Verbandsgemeinden \n\n6. Verfahrensentscheide bei der Behandlung von Initiativen und  \n    von Vorstössen der Delegierten \n\n7. die Genehmigung von Abrechnungen über neue Ausgaben \n\n Art. 16. Ausschluss des Referendums \n\nFolgende Geschäfte der Delegiertenversammlung können der Urnenabstim-\nmung nicht unterstellt werden: \n\n1. die Wahlen \n\n2. die Abnahme der Jahresrechnungen und der Geschäftsberichte \n\n3. die Festsetzung des Voranschlags \n\n4. die Genehmigung gebundener Ausgaben \n\n5. ablehnende Beschlüsse \n\n6. Anträge an die Verbandsgemeinden \n\n7. der Beschluss, eine Vorlage ausarbeiten zu lassen, die einer Initiative  \n    in der Form der allgemeinen Anregung entspricht. \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu  Statuten bisher \n\n2.3. Die Verbandsgemeinden  2.3. Die Verbandsgemeinden \n\nArt. 16 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen  \nVerbandsgemeinden \n\nDie Stimmberechtigten der einzelnen Verbandsgemeinden beschliessen je an \nder Urne über: \n\n1. die Änderung dieser Statuten; \n\n2. die Kündigung der Mitgliedschaft beim Zweckverband; \n\n3. die Auflösung des Zweckverbands \n\nBei Urnenabstimmungen in den Verbandsgemeinden über die Auflösung des \nZweckverbands sowie über grundlegende Änderungen der Statuten übt das \nGemeindeparlament oder in Versammlungsgemeinden der Gemeindevor-\nstand ein eigenes Antragsrecht neben dem Antragsrecht der Delegiertenver-\nsammlung aus. \n\n Art. 17. Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Verbandsgemeinden \n\nDie nach den jeweiligen Gemeindeordnungen zuständigen Organe der einzel-\nnen Verbandsgemeinden sind zuständig für: \n\n1. die Wahl der kommunalen Vertretung und deren Ersatz in die Dele-\ngiertenversammlung \n\n2. den Vorschlag von Mitgliedern der Betriebskommission zuhanden der \nDelegiertenversammlung \n\n3. die Änderung dieser Statuten \n\n4. die Kündigung der Mitgliedschaft beim ZVHo \n\n5. die Auflösung des ZVHo. \n\n \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu  Statuten bisher \n\nArt. 17 Beschlussfassung \n\nEin Antrag an die Verbandsgemeinden ist angenommen, wenn die Mehrheit \nder Verbandsgemeinden ihm zugestimmt hat. Solche Mehrheitsbeschlüsse \nsind auch für die nicht zustimmenden Verbandsgemeinden verbindlich. \n\nGrundlegende Änderungen der Statuten bedürfen der Zustimmung aller Ver-\nbandsgemeinden. Grundlegend sind Änderungen, die folgende Gegenstände \nregeln: \n\n1. wesentliche Aufgaben des Zweckverbands; \n\n2. die Grundzüge der Finanzierung; \n\n3. Austritt und Auflösung; \n\n4. die Mitwirkungsmöglichkeiten der Stimmberechtigten und der  \n    Verbandsgemeinden \n\n Art. 18. Beschlussfassung \n\nÄnderungen der Statuten, welche die Stellung der Gemeinden grundsätzlich \nund unmittelbar betreffen, sowie die Auflösung des ZVHo bedürfen der Zu-\nstimmung aller Verbandsgemeinden. Jede andere Änderung der Statuten \nbedarf der Zustimmung der Mehrheit der Verbandsgemeinden. \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu   Statuten bisher \n\n2.4. Delegiertenversammlung  2.4. Delegiertenversammlung \n\nArt. 18 Zusammensetzung \n\nDie Delegiertenversammlung setzt sich aus den Delegierten der Verbandsge-\nmeinden sowie der Präsidentin oder dem Präsidenten zusammen. \n\nDie Zahl der den einzelnen Verbandsgemeinden zustehenden Delegierten \nrichtet sich nach der vom Statistischen Amt des Kantons Zürich per 31. De-\nzember (Vorjahr) ermittelten Einwohnerzahl. \n\nAuf je 7‘000 Einwohner oder einen Bruchteil davon entfällt eine Delegierte \noder ein Delegierter.  \nKeine Gemeinde kann mehr als drei Sitze beanspruchen. \n\nVerbandsgemeinden unter diesem Quorum haben das Anrecht auf eine De-\nlegierte oder einen Delegierten. \n\nDie Anpassung der Delegiertenzahl erfolgt auf die nächstfolgende Wahl der \nVerbandsorgane.  \n\n Art. 19. Zusammensetzung \n\nDie Delegiertenversammlung setzt sich aus den Delegierten der Verbandsge-\nmeinden sowie dem Präsidium zusammen.  \n\nDie Zahl der den einzelnen Verbandsgemeinden zustehenden Delegierten \nrichtet sich nach der vom Statistischen Amt des Kantons Zürich per 31. De-\nzember ermittelten Einwohnerzahl.  \n\nAuf je 7‘000 Einwohner oder einen Bruchteil davon entfällt ein Delegierter.  \nKeine Gemeinde kann mehr als drei Sitze beanspruchen.  \n\nVerbandsgemeinden unter diesem Quorum haben das Anrecht auf einen De-\nlegierten. \n\nDie Anpassung der Delegiertenzahl erfolgt auf die nächstfolgende Wahl der \nVerbandsorgane. Sie richtet sich nach der dem Statistischen Amt des Kan-\ntons Zürich per 31. Dezember des Vorjahres ermittelten Einwohnerzahl. \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu   Statuten bisher \n\nArt. 19 Konstituierung \n\nDie Delegiertenversammlung konstituiert sich unter dem Vorsitz einer Dele-\ngierten oder eines Delegierten, welche oder welcher von der Delegiertenver-\nsammlung gewählt wird. \n\nDie Delegiertenversammlung wählt: \n\n1. die Präsidentin oder den Präsidenten, wobei diese Funktion gleichzeitig in \nder Betriebskommission ausgeübt wird. Die Präsidentin oder der Präsident ist \nin der Regel ein Exekutivmitglied der Gemeinde Horgen. \n\n2. die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten, wobei diese Funktion tur-\nnusgemäss einer oder einem Delegierten einer anderen Verbandsgemeinde \nübertragen wird. \n\n3. für jede Versammlung eine Stimmenzählerin oder einen Stimmenzähler. \n\n Art. 20. Konstituierung \n\nDie Delegiertenversammlung konstituiert sich unter dem Vorsitz eines Dele-\ngierten, welcher von der Delegiertenversammlung gewählt wird. \n\nDie Delegiertenversammlung wählt: \n\n1. das Präsidium, wobei diese Funktion gleichzeitig in der Betriebskom-\nmission ausgeübt wird. Das Präsidium wird in der Regel einem Exe-\nkutivmitglied der Gemeinde Horgen übertragen. \n\n2. das Vizepräsidium, wobei diese Funktion turnusgemäss einem Dele-\ngierten einer anderen Verbandsgemeinde übertragen wird. \n\n3. die Rechnungsprüfungskommission \n\n4. für jede Versammlung einen Stimmenzähler \n\nArt. 20 Offenlegung der Interessenbindung \n\nDie Mitglieder der Delegiertenversammlung legen ihre Interessenbindungen \noffen. Insbesondere geben sie Auskunft über: \n\n1. ihre beruflichen Tätigkeiten, \n\n2. ihre Mitgliedschaften in Organen und Behörden der Gemeinden,  \n   des Kantons und des Bundes, \n\n3. ihre Organstellungen in und wesentlichen Beteiligungen an   \n    Organisationen des privaten Rechts \n\n NEU \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu   Statuten bisher \n\nArt. 21 Kompetenzen \n\nDie Delegiertenversammlung ist insbesondere zuständig für: \n\n1.   die Oberaufsicht über den Zweckverband; \n\n2.   die Beratung und Antragstellung zu allen Vorlagen, die der Behandlung \n      durch die Stimmberechtigten oder durch die Verbandsgemeinden  \n      unterliegen; \n\n3.   die Wahl der Mitglieder der Betriebskommission auf Antrag der  \n      Verbandsgemeinden, mit Ausnahme der Präsidentin oder des Präsiden-     \n…..ten \n\n      Die Präsidentin oder der Präsident wird mit der Konstituierung der \n      Delegiertenversammlung gewählt. \n      Die Mitglieder der Betriebskommission dürfen nicht der Delegierten- \n      versammlung angehören, mit Ausnahme der Präsidentin oder des \n      Präsidenten; \n\n4.   die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der übrigen Mitglieder \n      der Rechnungsprüfungskommission; \n\n5.   die Wahl der Prüfstelle; \n\n6.   die Beschlussfassung über Anträge der Betriebskommission zu Initiativen; \n\n7.   die Genehmigung des Budgets und die Bewilligung der Nachtragskredite; \n\n8.   die Genehmigung der Jahresrechnung; \n\n9.   die Kenntnisnahme des Finanz- und Aufgabenplans; \n\n Art. 22. Aufgaben und Kompetenzen \n\nDer Delegiertenversammlung stehen zu: \n\n1. die Oberaufsicht über den ZVHo \n\n2. der Erlass und die Änderung ihres Geschäftsreglements \n\n3. die Beratung und Antragstellung zu allen Vorlagen, die der Behandlung \ndurch die Stimmberechtigten oder durch die Verbandsgemeinden unter-\nliegen \n\n4. die Wahl der Mitglieder der Betriebskommission auf Antrag der Ver-\nbandsgemeinden, mit Ausnahme des Präsidenten. Der Präsident wird \nmit der Konstituierung der Delegiertenversammlung gewählt. \nDie Mitglieder der Betriebskommission dürfen nicht der Delegiertenver-\nsammlung angehören, mit Ausnahme des Präsidenten. \n\n5. die Beschlussfassung über Anträge der Betriebskommission zu Initiati-\nven \n\n6. die Festsetzung des Voranschlags und die Bewilligung der Nachtrags-\nkredite \n\n7. die Abnahme der Verbandsrechnung \n\n8. die Abnahme des Geschäftsberichts der Betriebskommission \n\n9. die Beschlussfassung über neue, einmalige Ausgaben für einen be-\nstimmten Zweck bis Fr. 10‘000‘000.-- und über neue, jährlich wieder- \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n10. die Kenntnisnahme des Geschäftsberichts; \n\n11. die Beschlussfassung über neue, einmalige Ausgaben für einen  \n      bestimmten Zweck bis CHF 10‘000‘000.- und über neue, jährlich  \n      wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis 500‘000.-,  \n      soweit nicht die Betriebskommission oder die Geschäftsführerin oder der \n      Geschäftsführer zuständig ist; \n\n12. die Festlegung der Entschädigung der Verbandsorgane; \n\n13. die Festlegung der strategischen Ausrichtung; \n\n14. den Erlass von Reglementen von grundlegender Bedeutung und  \n      insbesondere die Festsetzung der Grundsätze der Gebührenerhebung  \n      und der Personalverordnung; \n\n15. ihren Organisationserlass; \n\n16. die Beschlussfassung über die Veräusserung von Liegenschaften des \n      Finanzvermögens im Wert von mehr als CHF 500'000.-; \n\n17. die Beschlussfassung über Investitionen in Liegenschaften des \n      Finanzvermögens im Betrag von mehr als CHF 500'000.- \n\nkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis 500‘000.--, soweit nicht die \nBetriebskommission oder der Geschäftsführer zuständig ist. \n\n10. die Festlegung der Entschädigung der Verbandsorgane \n\n11. die Beschlussfassung über andere Geschäfte, die die Betriebskommis-\nsion aus besonderen Gründen der Delegiertenversammlung unterbreitet \n\n12. die Festlegung der strategischen Ausrichtung \n\n13. der Erlass von Reglementen von grundlegender Bedeutung und insbe-\nsondere die Festsetzung der Grundsätze der Gebührenerhebung und \nder Personalverordnung. \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu  Statuten bisher \n\nArt. 22 Vorsitz und Sekretariat \n\nDie Präsidentin oder der Präsident oder die Vizepräsidentin oder der Vizeprä-\nsident der Delegiertenversammlung des Zweckverbands leitet die Delegier-\ntenversammlung. \n\nDie Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer führt das Sekretariat des \nZweckverbands. \n\n Art. 23. Vorsitz und Aktuariat \n\nDas Präsidium oder Vizepräsidium der Delegiertenversammlung des Ver-\nbands leitet die Delegiertenversammlung. \n\nDer Geschäftsführer führt das Aktuariat des ZVHo. \n\nArt. 23 Einberufung \n\nDie Delegiertenversammlung tritt bei Bedarf und auf Verlangen von mindes-\ntens acht Delegierten zusammen, in der Regel jedoch zwei Mal pro Jahr. \n\nDie Delegiertenversammlungen sind, dringliche Fälle vorbehalten, mindes-\ntens 20 Tage vorher unter Bezeichnung der Beratungsgegenstände den De-\nlegierten anzuzeigen und öffentlich bekannt zu machen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Art.  24. Einberufung und Teilnahme \n\nDie Delegiertenversammlung tritt bei Bedarf und auf Verlangen von mindes-\ntens acht Delegierten zusammen, in der Regel jedoch zwei Mal pro Jahr. \n\nDie Versammlungen sind - dringliche Fälle vorbehalten - mindestens 20 Tage \nvorher unter Bezeichnung der Beratungsgegenstände den Delegierten anzu-\nzeigen und öffentlich bekannt zu machen. \n\nDie Mitglieder der Betriebskommission - welche nicht der Delegiertenver-\nsammlung angehören - nehmen an der Sitzung der Delegiertenversammlung \nmit beratender Stimme teil.  \n\nDie Delegiertenversammlung kann weitere Personen mit beratender Stimme \nhinzuziehen. \n\n \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu  Statuten bisher \n\nArt. 24 Beschlussfähigkeit und Stimmabgabe \n\nDie Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mit-\nglieder anwesend ist. Sie fassen ihre Beschlüsse mit einfachem Mehr; bei \nStimmengleichheit gilt der Stichentscheid der Versammlungsleiterin oder des \nVersammlungsleiters. \n\nDie Delegiertenversammlung beschliesst auf Antrag der Betriebskommission. \nZu Anträgen von Delegierten dürfen die Mitglieder der Betriebskommission \nStellung nehmen. \n\nDie Mitglieder der Betriebskommission - welche nicht der Delegiertenver-\nsammlung angehören - nehmen an der Sitzung der Delegiertenversammlung \nmit beratender Stimme teil und haben ein Antragsrecht. \n\nDie Delegiertenversammlung kann weitere Personen mit beratender Stimme \nhinzuziehen. \n\n Art.  25. Beschlussfassung und Stimmabgabe \n\nDie Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mit-\nglieder anwesend ist. Sie fassen ihre Beschlüsse mit einfachem Mehr; bei \nStimmengleichheit gilt der Stichentscheid des Versammlungsleiters. \n\nDie Delegiertenversammlung beschliesst auf Antrag der Betriebskommission. \nÜber Anträge von Delegierten kann nur Beschluss gefasst werden, wenn eine \nStellungnahme der Betriebskommission vorliegt. \n\nArt. 25 Wahlen und Abstimmungen \n\nDie Wahlen und Abstimmungen erfolgen in der Regel offen. Auf Verlangen \nvon einem Viertel der anwesenden Delegierten muss geheim abgestimmt \nwerden. \n\nBei Wahlen gilt im 1. und 2. Wahlgang das absolute Mehr, beim 3. Wahl-\ngang und bei Abstimmungen gilt das relative Mehr. \n\nBei Abstimmungen hat die Versammlungsleiterin oder der Versammlungslei-\nter bei Stimmengleichheit den Stichentscheid. \n\n Art. 21. Wahlen und Abstimmungen \n\nDie Wahlen und Abstimmungen erfolgen in der Regel offen. Auf Verlangen \nvon einem Viertel der anwesenden Delegierten muss geheim abgestimmt \nwerden. \n\nBei Wahlen gilt im 1. und 2. Wahlgang das absolute Mehr, ab dem 3. Wahl-\ngang und bei Abstimmungen gilt das einfache Mehr. \n\nBei Stimmengleichheit hat der Präsident den Stichentscheid. \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu   Statuten bisher \n\nArt. 26 Öffentlichkeit der Verhandlungen \n\nDie Verhandlungen der Delegiertenversammlung sind öffentlich. \n\n Art.  26. Öffentlichkeit der Verhandlungen \n\nDie Verhandlungen der Delegiertenversammlung sind öffentlich. \n\n   \n\nArt. 27 Anfragerecht der Delegierten \n\nJede und jeder Delegierte kann Anfragen zu Angelegenheiten des Zweckver-\nbands einreichen und deren Beantwortung in der Delegiertenversammlung \nverlangen. \n\nDie Anfrage ist spätestens auf die der Delegiertenversammlung vorherge-\nhende Betriebskommissionssitzung bei der Betriebskommission schriftlich \neinzureichen. Die Betriebskommission ist für die Beantwortung zuständig. \n\nIn der Delegiertenversammlung werden die Anfragen und Antworten bekannt \ngegeben. Die oder der anfragende Delegierte kann zur Antwort Stellung neh-\nmen. \n\nDie Delegiertenversammlung kann beschliessen, dass eine Diskussion statt-\nfindet. \n\n NEU \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu   Statuten bisher \n\n2.5. Die Betriebskommission  2.5. Betriebskommission \n\nArt. 28 Zusammensetzung \n\nDie Betriebskommission besteht aus neun stimmberechtigten Mitgliedern. \nJede Verbandsgemeinde hat Anspruch auf einen Sitz in der Betriebskommis-\nsion. \n\nDie Betriebskommission konstituiert sich mit Ausnahme der Präsidentin oder \ndes Präsidenten selbst. \n\n Art.  27. Zusammensetzung und Konstituierung \n\nDie Betriebskommission besteht aus sieben stimmberechtigten Mitgliedern. \nEs wird eine ausgewogene Zusammensetzung angestrebt, bezogen auf Ein-\nwohnerzahl und geografische Lage der Verbandsgemeinden. \n\nDie Betriebskommission konstituiert sich mit Ausnahme des Präsidiums \nselbst. \n\nArt. 29 Offenlegung der Interessenbindungen \n\nDie Mitglieder der Betriebskommission legen ihre Interessenbindungen offen. \nEs gelten die gleichen Bestimmungen wie für die Delegierten (Art. 20). \n\n NEU \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu   Statuten bisher \n\nArt. 30 Allgemeine Befugnisse \n\nDie Betriebskommission ist insbesondere für die folgenden Geschäfte zustän-\ndig, die nicht übertragen werden können: \n\n1. die politische Planung, Führung und Aufsicht; \n\n2. die Vorbereitung und Antragsstellung der Geschäfte an die  \n    Delegiertenversammlung; \n\n3. die Anstellung und Ernennung der Mitglieder der Geschäftsleitung; \n\n4. die Besorgung sämtlicher Verbandsangelegenheiten, soweit dafür nicht  \n    ein anderes Organ zuständig ist; \n\n5. Erlasse, die nicht in die Zuständigkeit der Delegiertenversammlung fallen. \n\nDer Betriebskommission stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in \neinem Erlass massvoll und stufengerecht delegiert werden können: \n\n1. der Vollzug der Beschlüsse der übergeordneten Verbandsorgane \n\n2. der Erlass von Grundsätzen und Weisungen zur Betriebsführung \n\n3. das Handeln für den Zweckverband nach aussen \n\n4. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung  \n\n5. die übrige Aufsicht in der Verbandsverwaltung \n\n Art. 28. Aufgaben und Kompetenzen \n\nDie Betriebskommission ist zuständig für alle Geschäfte, die nicht einem an-\nderen Organ übertragen sind. Ihr stehen insbesondere zu: \n\n1. die Leitung des ZVHo und seine Vertretung nach aussen \n\n2. die Vorbereitung und Antragsstellung der Geschäfte an die Delegier-\ntenversammlung \n\n3. der Vollzug der Beschlüsse der Delegiertenversammlung \n\n4. die Anstellung und Entlassung von Personal \n\n5. die Beschlussfassung über neue, im Voranschlag enthaltene einma-\nlige Ausgaben für einen bestimmten Zweck von mehr als \nFr. 100‘000.-- bis Fr. 500‘000.-- und über neue jährlich wiederkeh-\nrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck von mehr als  \nFr. 50‘000.-- bis Fr. 100‘000.-- \n\n6. die Beschlussfassung über neue, im Voranschlag nicht enthaltene \nAusgaben im folgenden Umfang: \na) einmalige Ausgaben von mehr als Fr. 25‘000.-- bis Fr. 200‘000.-- \n    im Einzelfall;  \n    insgesamt pro Jahr maximal Fr. 500‘000.-- \nb) jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 20‘000.--  \n    bis Fr. 30‘000.-- im Einzelfall; \n    insgesamt pro Jahr maximal Fr. 80‘000.-- \n\n7. der Erlass der weiteren Reglemente, welche nicht in die Kompetenz \nder Delegiertenversammlung fallen. \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu   Statuten bisher \n\nArt. 31 Finanzbefugnisse \n\nDer Betriebskommission stehen unübertragbar zu: \n\n1. die Erstellung der Budgetvorlage; \n\n2. die Beschlussfassung über den Finanz- und Aufgabenplan; \n\n3. die Beschlussfassung über die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht; \n\n4. die Genehmigung von neuen, im Budget nicht enthaltenen Ausgaben  \n    im folgenden Umfang: \n\n    a) einmalige Ausgaben von CHF 25‘000.- bis CHF 200‘000.- im Einzelfall;  \n        insgesamt pro Jahr maximal CHF 500‘000.- \n\n    b) jährlich wiederkehrende Ausgaben von CHF 20‘000.- \n        bis CHF 30‘000.- im Einzelfall; insgesamt pro Jahr maximal CHF 80‘000.- \n\n5. die Veräusserung von Liegenschaften des Finanzvermögens im Wert bis \nCHF 500'000.-; \n\n6. Investitionen in Liegenschaften des Finanzvermögens im Betrag bis CHF \n500'000.- \n\nDer Betriebskommission steht im Weiteren folgende Befugnis zu, die in einem \nErlass massvoll und stufengerecht delegiert werden kann: \n\n1. die Beschlussfassung über neue, im Budget enthaltene einmalige  \n    Ausgaben für einen bestimmten Zweck von mehr als Fr. 100‘000.- bis  \n    Fr. 500‘000.- und über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben für einen  \n    bestimmten Zweck von mehr als Fr. 50‘000.- bis Fr. 100‘000.- \n\n NEU \n\nEinen Teil ehemals 28. Aufgaben und Kompetenzen \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu   Statuten bisher \n\nArt. 32 Aufgabendelegation \n\nDie Betriebskommission kann bestimmte Aufgaben an einzelne seiner Mit-\nglieder, an seine Ausschüsse oder an Angestellte zur selbständigen Erledi-\ngung delegieren. \n\nBestimmte Geschäfte können auch einer beratenden Kommission oder ein-\nzelnen Personen zur Vorbereitung oder zum Vollzug zugewiesen werden. So \ndelegierte Aufgaben ändern nichts an der Entscheidungskompetenz und Ver-\nantwortung des auftraggebenden Organs. \n\nDie Betriebskommission setzt eine Geschäftsführerin oder einen Geschäfts-\nführer ein. \n\n Art. 29. Aufgabendelegation \n\nDie Betriebskommission kann bestimmte Geschäfte einzelnen oder mehreren \nMitgliedern zur selbständigen Besorgung übertragen. \n\nBestimmte Geschäfte können auch einer beratenden Kommission oder ein-\nzelnen Personen zur Vorbereitung oder zum Vollzug zugewiesen werden. So \ndelegierte Aufgaben ändern nichts an der Entscheidungskompetenz und \nVerantwortung des auftraggebenden Organs. \n\nArt. 33 Aufgabendelegation an den Geschäftsführer \n\nDie Betriebskommission kann die selbständige Besorgung der in Art. 30 Abs. \n2 dieser Statuten genannten Aufgaben und die damit verbundenen Entschei-\ndungsbefugnisse an die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer des \nZweckverbands übertragen. \n\nDie Einzelheiten der Aufgabendelegation werden in einem Geschäftsregle-\nment geregelt. \n\n Art. 30. Aufgabendelegation an den Geschäftsführer \n\nDie Betriebskommission überträgt die selbständige Besorgung der in Art. 31 \ndieser Statuten genannten Aufgaben und die damit verbundenen Entschei-\ndungsbefugnisse an den Geschäftsführer des ZVHo.  \n\nDie Einzelheiten der Aufgabendelegation werden in einem Geschäftsregle-\nment geregelt. \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu   Statuten bisher \n\nArt. 34 Aufgaben des Geschäftsführers \n\nDie Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer ist für die gesamte Betriebs-\nführung verantwortlich. Ihr oder ihm stehen zu: \n\n1. die Umsetzung der Vorgaben der Delegiertenversammlung und der  \n    Betriebskommission \n\n2. der Verkehr mit Behörden und Verwaltungen von Bund, Kanton,  \n    Gemeinden und anderen öffentlich-rechtlichen Trägerschaften \n\n3. die Führung des Verbandshaushalts \n\n4. das Personalwesen (inkl. Anstellung und Entlassung von Personal) \n\n5. die Beschlussfassung über neue, im Budget enthaltene einmalige  \n    Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis CHF 100‘000.- und über jährlich \n    wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis CHF 50‘000.- \n\n6. die Beschlussfassung über neue, im Budget nicht enthaltene Ausgaben  \n    im folgenden Umfang: \n    a) einmalige Ausgaben bis CHF 25‘000.- im Einzelfall;  \n        insgesamt pro Jahr maximal CHF 50‘000.- \n    b) jährlich wiederkehrende Ausgaben bis CHF 20‘000.- im Einzelfall; \n        insgesamt pro Jahr maximal CHF 40‘000.- \n\n Art. 31. Aufgaben des Geschäftsführers \n\nDer Geschäftsführer ist für die gesamte Betriebsführung verantwortlich. Ihm \nstehen zu: \n\n1. die Umsetzung der Vorgaben der Delegiertenversammlung und der \nBetriebskommission \n\n2. der Verkehr mit Behörden und Verwaltungen von Bund, Kanton, Ge-\nmeinden und anderen öffentlich-rechtlichen Trägerschaften \n\n3. die Führung des Verbandshaushalts \n\n4. das Personalwesen \n\n5. die Beschlussfassung über neue, im Voranschlag enthaltene einma-\nlige Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 100‘000.-- und über \njährlich wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis \nFr. 50‘000.-- \n\ndie Beschlussfassung über neue, im Voranschlag nicht enthaltene Ausgaben \nim folgenden Umfang: \n\na) einmalige Ausgaben bis Fr. 25‘000.-- im Einzelfall;  \n    insgesamt pro Jahr maximal Fr. 50‘000.-- \nb) jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 20‘000.-- im Einzelfall; \n    insgesamt pro Jahr maximal Fr. 40‘000.--. \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu   Statuten bisher \n\nArt. 35 Beschlussfassung \n\nDie Betriebskommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder \nanwesend ist. Sie beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Bei Stimmen-\ngleichheit gilt derjenige Antrag als angenommen, für den der Versammlungs-\nleiter gestimmt hat. \n\nÜber Anträge kann ausnahmsweise auch im Zirkularverfahren entschieden \nwerden, sofern nicht mindestens ein Mitglied die mündliche Beratung verlangt. \n\nKönnen dringende Angelegenheiten nicht rechtzeitig in der Betriebskommis-\nsion behandelt werden, entscheidet die Präsidentin oder der Präsident an ih-\nrer Stelle und informiert die Betriebskommission. \n\nDie Betriebskommission kann die Präsidentin oder den Präsidenten ermäch-\ntigen, Angelegenheiten von geringer Bedeutung selbst zu entscheiden. \n\nDie Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Die Stimmabgabe erfolgt \noffen. \n\n Art.  32. Beschlussfassung und Stimmabgabe \n\nDie Betriebskommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder \nanwesend ist. Sie beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Bei Stimmen-\ngleichheit gilt derjenige Antrag als angenommen, für den der oder die Vorsit-\nzende gestimmt hat. \n\nÜber Anträge kann ausnahmsweise auch im Zirkularverfahren entschieden \nwerden, sofern nicht ein Mitglied die mündliche Beratung verlangt. \n\nDie Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet.  \n\nArt. 36 Einberufung und Teilnahme \n\nDie Betriebskommission tritt auf Einladung der Präsidentin oder des Präsiden-\nten und auf Verlangen von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder zusam-\nmen. Die Verhandlungsgegenstände sind den Mitgliedern mindestens 7 Tage \nvor der Sitzung in einer Einladung schriftlich bekannt zu machen. \n\nDie Betriebskommission kann Dritte mit beratender Stimme beiziehen. \n\n Art.  33. Einberufung und Teilnahme \n\nDie Betriebskommission tritt auf Einladung des Präsidiums zusammen. Die \nVerhandlungsgegenstände sind den Mitgliedern mindestens sieben Tage vor \nder Sitzung in einer Einladung schriftlich bekannt zu machen. \n\nDie Betriebskommission kann Dritte mit beratender Stimme beiziehen. \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu   Statuten bisher \n\n2.6. Die Rechnungsprüfungskommission (RPK)  2.6. Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nArt. 37  Zusammensetzung und Offenlegung der  \n Interessenbindungen \n\nDie RPK besteht einschliesslich der Präsidentin oder des Präsidenten aus 2 \nMitgliedern einer Rechnungs- und/oder Geschäftsprüfungskommission einer \nVerbandsgemeinde. Sie wird von der Delegiertenversammlung gewählt. \n\nDie Mitglieder der RPK legen ihre Interessenbindungen offen. Es gelten die \ngleichen Bestimmungen wie für die Delegierten (Art. 20). \n\nDie RPK wird mit der Betriebskommission zusammen für eine Amtsdauer von \n4 Jahren gewählt. \n\nDie Rechnungs- und/oder Geschäftsprüfungskommission jeder anderen Ver-\nbandsgemeinde hat jederzeit das Recht, die Buchhaltung des Zweckverbands \neinzusehen. \n\n Art. 34. Zusammensetzung \n\nAls RPK des ZVHo amtet die von der Delegiertenversammlung bestimmte \nRPK einer Verbandsgemeinde. \n\nDie RPK jeder anderen Verbandsgemeinde hat jederzeit das Recht, die \nBuchhaltung des ZVHo einzusehen. \n\nArt. 38 Aufgaben \n\nDie RPK prüft alle Anträge von finanzieller Tragweite an die Delegiertenver-\nsammlung oder die Stimmberechtigten, insbesondere Budget, Jahresrech-\nnung und Bauabrechnungen. Sie klärt die finanzrechtliche Zulässigkeit, die \nfinanzielle Angemessenheit und die rechnerische Richtigkeit ab. \n\nSie erstattet der Delegiertenversammlung schriftlich Bericht und Antrag. \n\n Art. 35. Aufgaben \n\nDie RPK prüft alle Anträge von finanzieller Tragweite an die Delegiertenver-\nsammlung oder die Stimmberechtigten, insbesondere Voranschlag, Jahres-\nrechnung und Spezialbeschlüsse. Sie klärt die finanzrechtliche Zulässigkeit, \ndie finanzielle Angemessenheit und die rechnerische Richtigkeit ab. \n\nSie erstattet der Delegiertenversammlung schriftlich Bericht und Antrag. \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\nIm Übrigen finden die kantonalen Vorschriften über die RPK der Gemeinde \nsinngemäss Anwendung. \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu   Statuten bisher \n\nArt. 39 Beschlussfassung \n\nDie RPK ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder vollständig anwesend sind. \n\nSie beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt \nderjenige Antrag als angenommen, für den die Vorsitzende oder der Vorsit-\nzende gestimmt hat. \n\nDie Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Die Stimmabgabe erfolgt \noffen. \n\n Art. 36. Beschlussfassung \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beschliesst mit einfachem Mehr der \nStimmen. Sie ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend \nist. Bei Stimmengleichheit gilt derjenige Antrag als angenommen, für den der \nVorsitzende gestimmt hat. \n\nArt. 40 Herausgabe von Unterlagen und Auskünfte \n\nMit den Anträgen legt die Betriebskommission der RPK die zugehörigen Akten \nvor. \n\nIm Übrigen richten sich die Herausgabe von Unterlagen und die Erteilung von \nAuskünften an die RPK nach dem Gemeindegesetz. \n\n NEU \n\nArt. 41 Prüfungsfristen \n\nDie RPK prüft Budget und Jahresrechnung und die übrigen Geschäfte in der \nRegel innert 20 Tagen. \n\n NEU \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu   Statuten bisher \n\n2.7 Prüfstelle  NEU \n\nArt. 42 Aufgaben der Prüfstelle \n\nDie Prüfstelle nimmt die finanztechnische Prüfung der Rechnungslegung und \nder Buchführung vor. \n\nSie erstattet der Betriebskommission, der RPK und dem Bezirksrat umfas-\nsend Bericht über die finanztechnische Prüfung. \n\nDie Prüfstelle erstellt zudem einen Kurzbericht, der Bestandteil der Jahres-\nrechnung ist. \n\n NEU \n\nArt. 43 Einsetzung der Prüfstelle \n\nDie Delegiertenversammlung bestimmt die Prüfstelle. \n\n NEU \n\n Personal und Arbeitsvergaben  3. Personal und Arbeitsvergaben \n\nArt. 44 Anstellungsbedingungen \n\nFür das Personal gelten die Bestimmungen des Zweckverbands (Personal-\nverordnung). \n\n Art.  37. Anstellungsbedingungen \n\nFür das Personal gelten die Bestimmungen des ZVHo  \n(Personalverordnung). \n\nArt. 45 Öffentliches Beschaffungswesen \n\nDie Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Arbeiten und Lieferungen richtet sich \nnach dem übergeordneten Recht über das öffentliche Beschaffungswesen. \n\n Art.  38. Öffentliches Beschaffungswesen \n\nFür die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Arbeiten und Lieferungen finden \ndie kantonalen Submissionsvorschriften Anwendung. \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu  Statuten bisher \n\n  4. Betrieb der Anlagen \n\n 1, Art. 2: Zweck  Art. 39. Allgemeine Grundsätze \n\nDie Verbandsanlagen sind nach dem Stand der Technik, umweltverträglich, \nund wirtschaftlich zu betreiben und zu unterhalten. Dabei werden der Ener-\ngienutzung und Ressourceneffizienz besondere Beachtung geschenkt. \n\n Verbandshaushalt  5. Verbandshaushalt \n\nArt. 46 Finanzhaushalt \n\nMassgebend für den Finanzhaushalt und die Rechnungslegung des Zweck-\nverbands sind das Gemeindegesetz, die Gemeindeverordnung sowie die be-\nsonderen Haushaltsvorschriften aus Spezialgesetzen. \n\n Art. 40. Finanzhaushalt \n\nMassgebend für den Finanzhaushalt und die Rechnungslegung des ZVHo \nsind das Gemeindegesetz, die Verordnung über den Gemeindehaushalt so-\nwie die besonderen Haushaltsvorschriften aus Spezialgesetzen  \n\nArt. 47 Finanzierung der Betriebskosten \n\nDie Betriebskosten finanziert der Zweckverband über Gebühren, die er selbst \nerhebt. \n\n NEU \n\nArt. 48 Finanzierung der Investitionen \n\nDer Zweckverband kann seine Investitionen über Darlehen der Verbandsge-\nmeinden oder Darlehen Dritter finanzieren. Die Gemeinden leisten ihre Darle-\nhen einzeln oder gemeinsam. \n\n NEU \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\nStatuten neu  Statuten bisher \n\nArt. 49 Rechnungsführung \n\nDas Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr. \n\n Art. 41. Rechnungsführung \n\nDas Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr. \n\n Art. 50  Art.  42. Kostenverteiler \n\nDie nicht durch Einnahmen oder Beiträge gedeckten Betriebs- und Investiti-\nonskosten werden von den Verbandsgemeinden getragen. Der Kostenvertei-\nler richtet sich nach: \n\n- den Einwohnerzahlen der Verbandsgemeinden \n\nEin allfälliger Überschuss wird nach dem gleichen Schlüssel verteilt mit fol-\ngender Einschränkung: \nAdliswil wird erst nach vollständiger Amortisation von nicht geleisteten Inves-\ntitionskosten an einem allfälligen Überschuss beteiligt. \n\nArt. 50 Beteiligungs- und Eigentumsverhältnisse \n\nDer Zweckverband ist Eigentümer von Anlagen, die er erstellt oder erworben \nhat, von beweglichen Vermögensteilen und von Bar- und Wertschriftenvermö-\ngen. \n\nDie Verbandsgemeinden sind im Verhältnis ihrer Einwohnerzahlen am Zweck-\nverband beteiligt. Der Stichtag für den Stand der Einwohnerzahlen ist der 31. \nDezember des Vorjahres. \n\n Art. 43. Eigentum \n\nDie vom ZVHo erstellten Bauten und erworbenen Einrichtungen sowie die \nbeweglichen Vermögensteile und das Bar- und Wertschriftenvermögen sind \nEigentum des ZVHo. \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu  Statuten bisher \n\nArt. 51 Haftung \n\nDie Verbandsgemeinden haften nach dem Zweckverband ausschliesslich für \ndie Verbindlichkeiten des Zweckverbands nach Massgabe des kantonalen \nHaftungsgesetzes. \n\nDer Haftungsanteil richtet sich nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen der \nVerbandsgemeinden. Der Stichtag für den Stand der Einwohnerzahlen ist der \n31. Dezember des Vorjahres. \n\n Art. 44. Haftung \n\nDie Verbandsgemeinden haften nach dem ZVHo ausschliesslich für die Ver-\nbindlichkeiten des ZVHo. Der Haftungsanteil richtet sich nach dem Kostenver-\nteiler. \n\n Aufsicht und Rechtsschutz  6. Aufsicht und Rechtsschutz \n\nArt. 52 Aufsicht \n\nDer Zweckverband untersteht der Staatsaufsicht nach den Bestimmungen \ndes Gemeindegesetzes und der einschlägigen Spezialgesetzgebung. \n\n Art. 45. Aufsicht \n\nDer ZVHo untersteht der Staatsaufsicht nach den Bestimmungen des Ge-\nmeindegesetzes und der einschlägigen Spezialgesetzgebung. \n\nArt. 53 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten \n\nGegen Beschlüsse der Verbandsorgane kann nach Massgabe des Verwal-\ntungsrechtspflegegesetzes Rekurs oder Rekurs in Stimmrechtssachen beim \nBezirksrat oder Rekurs bei einer anderen zuständigen Rekursinstanz einge-\nreicht werden. \nStreitigkeiten zwischen dem Zweckverband und Verbandsgemeinden sowie \nunter Verbandsgemeinden, die sich aus diesen Statuten ergeben, sind auf \ndem Weg des Verwaltungsprozesses nach den Bestimmungen der kantona-\nlen Gesetzgebung zu erledigen. \n\n Art. 46. Rechtsschutz \n\nGegen Beschlüsse der Verbandsorgane kann beim Bezirksrat Horgen nach \nMassgabe des Gemeindegesetzes Rekurs, Gemeindebeschwerde oder \nStimmrechtsrekurs eingereicht werden. \n\nArt. 47. Verbandsstreitigkeiten \n\nStreitigkeiten zwischen dem ZVHo und den Verbandsgemeinden sowie unter \nden Verbandsgemeinden, die sich aus diesen Statuten ergeben, sind auf \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\ndem Weg des Verwaltungsprozesses nach den Bestimmungen der kantona-\nlen Gesetzgebung zu erledigen. \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu  Statuten bisher \n\n Austritt, Auflösung und Liquidation  7. Austritt, Auflösung und Liquidation \n\nArt. 54 Austritt \n\nJede Verbandsgemeinde kann frühestens per 31. Dezember 2030 unter Wah-\nrung einer Kündigungsfrist von drei Jahren auf das Jahresende aus dem \nZweckverband austreten. Die Betriebskommission kann diese Frist auf Antrag \nder betroffenen Gemeinde abkürzen. \n\nAustretende Gemeinden haben keinen Anspruch auf Entschädigungen ir-\ngendwelcher Art. \n\nBereits eingegangene Verpflichtungen werden durch den Austritt nicht be-\nrührt.  \n\n Art. 48. Austritt \n\nJede Verbandsgemeinde kann frühestens per 31. Dezember 2030 unter Wah-\nrung einer Kündigungsfrist von drei Jahren auf das Jahresende aus dem ZVHo \naustreten. Die Betriebskommission kann diese Frist auf Antrag der betroffenen \nGemeinde abkürzen. \n\nAustretende Gemeinden haben keinen Anspruch auf Entschädigungen ir-\ngendwelcher Art.  \n\nBereits eingegangene Verpflichtungen werden durch den Austritt nicht be-\nrührt. \n\nArt. 55 Auflösung \n\nDie Auflösung des Zweckverbands ist nur mit Zustimmung aller Verbandsge-\nmeinden möglich. Der Auflösungsbeschluss hat auch die Liquidationsanteile \nder einzelnen Gemeinden zu nennen. Diese richten sich nach dem Verhältnis \nder Einwohnerzahlen der Verbandsgemeinden. Der Stichtag für den Stand \nder Einwohnerzahlen ist der 31. Dezember des Vorjahres. \n\nAdliswil wird bei einem allfälligen Erlös erst nach Abzug der anteilsmässigen, \nnicht geleisteten Investitionskosten berücksichtigt. Diese ergeben sich durch \ndas zum Zeitpunkt des Beitritts vorhandene Eigenkapital, das Anlagenvermö-\ngen und die Rückstellungen des Zweckverbands. \n\n Art. 49. Austritt und Verbandsauflösung, Abs. 5 bis 8 \n\nDie Auflösung des ZVHo ist nur mit Zustimmung aller Verbandsgemeinden \nmöglich. Der Auflösungsbeschluss hat auch die Liquidationsanteile der einzel-\nnen Gemeinden zu nennen. Diese richten sich nach den Grundsätzen der \nKostenverteilung gemäss Art. 40. \n\nAdliswil wird bei einem allfälligen Erlös erst nach Abzug der anteilsmässigen, \nnicht geleisteten Investitionskosten berücksichtigt. Diese ergeben sich durch \ndas zum Zeitpunkt des Beitritts vorhandene Eigenkapital, das Anlagenver-\nmögen und die Rückstellungen des ZVHo. \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu   Statuten bisher \n\n Übergangs- und Schlussbestimmungen  ehemals 8. Schlussbestimmungen \n\nArt. 56 Inkrafttreten \n\nDiese Statuten treten nach Zustimmung durch die zuständigen Organe der \nVerbandsgemeinden auf den 1. Januar 2022 in Kraft. \n\nDie Statuten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Regierungs-\nrates. \n\nMit dem Inkrafttreten dieser Statuten werden die Statuten vom Januar 2017 \naufgehoben. \n\n Art. 50. Inkrafttreten \n\nDiese Statuten treten nach Zustimmung durch die zuständigen Organe der \nVerbandsgemeinden auf einen durch die Betriebskommission zu bestimmen-\ndem Zeitpunkt in Kraft. \n\nDie Statuten bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. \n\nArt. 57 Übergangsregelung \n\nDie Delegierten, die Betriebskommissionsmitglieder und die Rechnungsprü-\nfungskommissionsmitglieder bleiben bis zum Ablauf der laufenden Amtsdau-\ner 2018/2022 nach bisherigem Recht im Amt. Die beiden zusätzlichen Be-\ntriebskommissionsmitglieder werden erst auf die nächste Amtsdauer gewählt \nund eingesetzt. \n\n Art. 51. Übergangsbestimmung \n\nDie Delegierten und die Betriebskommissionsmitglieder bleiben bis zum Ab-\nlauf der laufenden Amtsdauer nach bisherigem Recht im Amt. \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nEntsorgung Zimmerberg Statuten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten neu  Statuten bisher \n\nBeschlussfassung durch die Verbandsgemeinden am 13. Juni 2021 \n\n \n\n \n\n \n\nDer Präsident Der Geschäftsführer \n\n \n\n___________________ ____________________ \n\nTheo Leuthold Romano Wild \n\n \n\n \n\nGenehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Zürich \n\nRRB Nr. …. vom ……. \n\n Genehmigung durch die Verbandsgemeinden: \n\nBeschluss der politischen Gemeinde Adliswil vom … \n\nBeschluss der politischen Gemeinde Hirzel vom … \n\nBeschluss der politischen Gemeinde Horgen vom … \n\nBeschluss der politischen Gemeinde Hütten vom … \n\nBeschluss der politischen Gemeinde Kilchberg vom… \n\nBeschluss der politischen Gemeinde Langnau vom … \n\nBeschluss der politischen Gemeinde Oberrieden vom … \n\nBeschluss der politischen Gemeinde Richterswil vom … \n\nBeschluss der politischen Gemeinde Rüschlikon vom … \n\nBeschluss der politischen Gemeinde Schönenberg vom … \n\nBeschluss der politischen Gemeinde Thalwil vom … \n\nBeschluss der politischen Gemeinde Wädenswil vom … \n\n \n\nGenehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Zürich \n\nRRB Nr. …. vom ……. \n\n \n\n \n\n\n\n\n