name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 19. Juni 2017

text: \nProtokoll \n\n30. Sitzung vom 19. Juni 2017 \n\nrsa \n\nSeite 726 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 19. Juni 2017, 19.00 Uhr – 20.20 Uhr \n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n\nTeilnehmende 32 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Esther Rami-\n\nrez, Ratssekretärin, Ruth Schäfer, Ratssekretärin-Stv., sowie Pe-\n\nter Krapf, Ratsweibel \n\nEntschuldigte Hans Peter Andreoli (berufliche Gründe) \n\nWalter Münch (private Gründe) \n\nNadia Schüpbach (Ferien) \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme der Rechnung der Politischen Gemeinde für das Jahr 2016 \n\n3. Abnahme des Geschäftsberichts des Stadtrats für das Jahr 2016 \n\n4. Einbürgerung \n\n- HOCH Friederike und ihre Kinder Amelie Sophia RÖMER und Yannis Luca RÖMER, \n\nalle deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Meierhofrain 21 \n\nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig am 9. Juni 2017 in der ZSZ amtlich publiziert.  \n\nAuf Anfrage gibt es keine Einwände gegen die Traktandenliste. \n\n1. Mitteilungen \n\nGemeinderatspräsident Angelo Minutella begrüsst zur heutigen Sitzung. Michael Weiss \n\nwird ca. 20 Minuten später eintreffen, da sein Zug Verspätung hat. \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2017 / Seite 727\n\n1.1  Eingänge \n\n- Weisung 19; Änderungsantrag vom 19. Mai 2017, betreffend Werkstadt Zürisee: Kredit \n\nErschliessung, Altlastensanierung, Arealentwicklung sowie Kompetenzdelegation an \n\nden Stadtrat \n\n- Schriftliche Anfrage der EVP/EDU-Fraktion, vom 21. Mai 2017, betreffend Rechtmässig-\n\nkeit der Kürzung des Budgets der Schulsozialarbeit (SSA) \n\n- Weisung 21, vom 26. Mai 2017, betreffend Ausbau und Erneuerung der Hardware für \n\ndie Primarschule; Rahmenkredit \n\n- Bericht und Antrag zur Rechnung 2016 der Politischen Gemeinde Wädenswil und zum \n\nGeschäftsbericht des Stadtrats für das Jahr 2016 \n\n1.2. Überweisungen \n\n- Die Weisung 21, vom 26. Mai 2017, betreffend Ausbau und Erneuerung der Hardware für \n\ndie Primarschule; Rahmenkredit, wurde zur Vorberatung der Geschäfts- und Rechnungs-\n\nprüfungskommission überwiesen. \n\n10.06 \n\n2. Abnahme der Rechnung der Politischen Gemeinde für das Jahr 2016 \n\nGemäss Art. 25 Abs. 2 Geschäftsreglement GR entfällt die Eintretensdebatte. \n\nDetailberatung: \n\nPräsidentin der GRPK, Christina Zurfluh Fraefel, SVP, teilt mit, dass es auch im letzten \n\nJahr wieder viele schockierende Schlagzeilen gegeben habe, speziell von den Terroran-\n\nschlägen in Deutschland, Belgien und Frankreich. Daneben habe es auch Überraschungs-\n\nmomente wie den Brexit oder den Präsidentschaftswahlkampf in den USA gegeben. Dabei \n\nseien nicht wirklich die Inhalte diskutiert worden, sondern Falschmeldungen (sogenannte \n\n„Fake News“) und skandalöse Aussagen möglichst reisserisch vermarktet worden. Der deut-\n\nliche Wahlsieg von Donald Trump sei dann vor allem ein Misstrauensvotum gegen die politi-\n\nsche Oberschicht gewesen. Die Umfragen vor der Präsidentenwahl in den USA, vor der \n\nBrexit-Abstimmung oder auch vor diversen Volkabstimmungen in der Schweiz hätten eine \n\ngrosse Gemeinsamkeit, nämlich die statistische Ungenauigkeit werde um ein Mehrfaches \n\nübertroffen und in allen Fällen werde die angestaute Wut der sogenannten „Wutbürger“ sys-\n\ntematisch unterschätzt.  \n\nDass es in der Schweiz mit solchen Wutbürgern noch nicht eskaliert sei, hänge vor allem \n\ndamit zusammen, dass sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger regelmässig an Ab-\n\nstimmungen äussern könnten, und nicht nur alle vier Jahre zwischen dem Schlimmen und \n\ndem Schrecklichen wählen müssten. Trotzdem gebe es auch im politischen System in der \n\nSchweiz immer mal wieder Überraschungen. So könnte auch die Rechnung 2016 bezeich-\n\nnet werden, als positive Überraschung, wobei sie sich aber erst die Augen reiben mussten. \n\nSie bezeichne den Stadtrat deswegen nicht als Zauberer oder als Magier, doch man gerate \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2017 / Seite 728\n\nschon ein wenig in ein Wechselbad der Gefühle, fast wie bei einem Harry Potter Film, wenn \n\nman von einem budgetierten Minus von CHF 4.0 Mio. zu knapp minus CHF 10.0 Mio. in der \n\nHochrechnung hinauf katapultiert werde und dann schlussendlich bei einem Minus von CHF \n\n400‘000.- lande. Sie würden jetzt mal hoffen, dass der neue 80 m Turm an der letzten Chilbi \n\nnicht die Inspiration dazu gewesen sei. \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission sei an der Sitzung vom 6. April 2017 über \n\nden Jahresabschluss des vergangenen Jahrs von Stadtrat Peter Schuppli und dem Leiter \n\nFinanzen, Stefan Müller, informiert worden. Einen Dank gehe an die beiden Herren für die \n\ninformativen und seriösen Ausführungen. \n\nNachträglich habe es noch eine interne Buchungskorrektur gegeben, sodass die Rechnung \n\n2016 mit einem Gesamtaufwand von CHF 175.5 Mio. und einem Gesamtertrag von CHF \n\n175.1 Mio. schliesse. Durch dieses Defizit von CHF 400‘000.- plus den Bewertungsverlust aus \n\nder Neubewertung der Liegenschaften des Finanzvermögens von CHF 900‘000.-, das übri-\n\ngens auch gemäss der Revisionsfirma korrekt gewesen sei, reduziere sich das Eigenkapital \n\nauf CHF 51.9 Mio. \n\nIn der Hochinvestitionsphase hätten die Investitionen ins Verwaltungsvermögen netto CHF \n\n20.3 Mio. und ins Finanzvermögen CHF 23.0 Mio. ausgemacht, was ein Total von CHF 43.3 \n\nMio. ergebe oder um CHF 800‘000.- tiefer als budgetiert ausfalle. Das moderate Minus in \n\nder Rechnung sei durch tieferen Sachaufwand, weniger interne Verrechnungen, Betriebs- \n\nund Defizitbeiträge, weniger Personalaufwand und Abschreibungen entstanden. Mehrauf-\n\nwände habe es bei der Entschädigung für Dienstleistungen anderer Gemeinwesen, bei den \n\nPassivzinsen und bei den Einlagen in Spezialfinanzierung gegeben. Höhere Einnahmen \n\nhabe es erfreulicherweise bei den Quellen- und Nachsteuern und vor allem bei den Grund-\n\nsteuern gegeben. Hier habe ein langjähriger Rechtsstreit abgeschlossen werden können. \n\nDass der Sparappell angekommen sei, sei erfreulich, denn diesen brauche es nach wie vor. \n\nWenn der Stadtrat das weiter so vorlebe, zum Beispiel mit seinen Kreditbeschlüssen aus-\n\nserhalb des Voranschlags und es in den Abteilungen auch so weitergeführt werde, seien sie \n\nzuversichtlich. Wichtig sei ihnen Transparenz und eine offene Kommunikation. Dazu hätten \n\nsie im vergangenen Jahr sicher gute Signale erhalten. Auf bad feelings, die beim Bau der \n\nFrohmatt aufgekommen seien, weil viele Folge- und Zusatzkosten eigentlich in den Initial-\n\nkredit gehört hätten, würden sie künftig gerne verzichten. Bad feelings hätten aber auch ei-\n\nnige von ihnen, wenn das Thema Schule aufkomme. Dass dort rund 65% des Steuersub-\n\nstrats hineinflössen, habe sie bereits mehrfach erwähnt. Auch wenn die OSW immer wieder \n\ndarauf poche, eine eigenständige, super gut funktionierende Schulgemeinde bleiben zu wol-\n\nlen, habe sie ihre Zweifel, ob der Austausch mit der Stadt wirklich so professionell sei, wie \n\nangepriesen. Auch wenn ihnen anlässlich der letzten OSW Gemeindeversammlung mitge-\n\nteilt worden sei, dass es eine langjährige Zusammenarbeit mit der Primarschule gäbe, so \n\nfrage sie sich zum Beispiel wie es sein könne, dass die OSW bei den Mittagstischangeboten \n\neine Abnahme verzeichnen müsse und diese abbaue, während dessen die Primarschule in \n\ndiesem Bereich händeringend nach Lösungen suche. Die logische Folgerung wäre für sie: \n\njetzt seien sie eine Gemeinde, also brauche es auch nur eine Schule oder moderner ausge-\n\ndrückt: one school, one voice. \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2017 / Seite 729\n\nNebst der Schule hätten sie weitere ebenso wichtige Themen auf dem Radar wie die zuneh-\n\nmenden Kosten der Sozialversicherungen und auch die Krankenpflegebeiträge. Diese wür-\n\nden aufgrund der demografischen Entwicklung steigen. Schliesslich werde in der Bildungs- \n\nund Forschungsstadt auch ganz normal und alltäglich gelebt und handfest gearbeitet. Da-\n\nrum freue es sie persönlich sehr, wenn die Werkstadt Zürisee „in trockenen Tüchern“ sei. \n\nDie offizielle GRPK-Besuchswoche bei der Stadtverwaltung habe vom 8. bis 12. Mai 2017 \n\nstattgefunden. An dieser Stelle gehe nochmals ein grosser Dank an alle Beteiligten für die \n\ngeleistete Arbeit.  \n\nDie externe Revisionsstelle BDO habe vorab die finanztechnische Prüfung der Rechnung \n\n2016 vorgenommen und empfehle mit Schreiben vom 7. April 2017 diese zu genehmigen. \n\nEine Subkommission der GRPK habe an der Besprechung mit der BDO und der Stadt teil-\n\ngenommen. Speziell betont worden sei dabei einmal mehr die perfekte Vorbereitung und \n\nauch der sehr professionelle Aufbau der IT. Sämtliche Bankbestätigungen seien von der \n\nBDO eingeholt und überprüft worden. \n\nZum Bericht und Antrag seien sie von der Stadt noch auf folgende Punkte aufmerksam ge-\n\nmacht worden: \n\n- Auf der Seite 3, beim letzten Abschnitt stehe der Satz: „Dies, obwohl noch kein Quadrat-\n\nmeter Land verkauft ist.“ Das habe nichts mit der im Satz zuvor erwähnten Grundstückge-\n\nwinnsteuer zu tun. Die erwähnte Grundstückgewinnsteuer von CHF 961‘000.- sei beim \n\nKauf des Grundstücks durch die Stadt vom vorherigen Besitzer angefallen und habe so-\n\nmit keinen Zusammenhang mit dem Weiterverkauf der Grundstücke an das Gewerbe. \n\nDazu sei die Sichtweise einiger GRPK-Mitglieder allerdings unterschiedlich. \n\n- Auf der Seite 4 beim zweiten Abschnitt stehe: „Das Inventar ist bis 1989 …“. Die korrekte \n\nJahreszahl sei 1986. Das Inventar sei bis 1986 zurück erfasst (Einführung von HRM1). \n\n„Anfang 2018 wird der Stadtrat mit einer Weisung den Bilanzanpassungsbericht vorlegen, \n\n…“. Korrekt sei: „Der Stadtrat wird eine Weisung zum Entscheid Restatement ja  \n\noder nein vorlegen. Der Bilanzanpassungsbericht wird erst nach dem Jahresabschluss \n\n2018 im ersten Halbjahr 2019 in den Gemeinderat kommen. Inhalt des Bilanzanpas-\n\nsungsberichts ist die Bilanz per 31. Dezember 2018 und die Umstellung dieser Werte auf \n\ndie Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2019 nach HRM2.“ \n\nEs kämen also mit HRM2 und dem damit verbundenen Entscheid zum Restatemant, der \n\nNeubewertung der Immobilien ja oder nein, weitere spannende Aufgaben auf sie zu, bei de-\n\nnen bestimmt alle gefordert seien. Auf der „to-do“-Liste für die kommende Zeit sei auch wei-\n\nterhin die Marschrichtung des FLAG Systems. Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskom-\n\nmission warte seit ein paar Jahren auf eine Stellungnahme des Stadtrats zum weiteren Vor-\n\ngehen. Da die Situation unbefriedigend sei, werde sich eine Subkommission der Geschäfts- \n\nund Rechnungsprüfungskommission im Herbst zum Austausch mit den Verantwortlichen ei-\n\nner Stadt treffen, wo NPM, New Public Management, so der offizielle Begriff, bereits seit ei-\n\nniger Zeit flächendeckend eingesetzt werde. \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2017 / Seite 730\n\nAuch auf ein klares, öffentliches Leitbild als übergeordnete Zielvorgabe würden sie noch im-\n\nmer warten. Auch wenn sie der Meinung sei, dass die Professionalität in Wädenswil gestie-\n\ngen sei, würden die Aufgaben weiter anspruchsvoll bleiben. Dass nun grosse Brocken an \n\nArbeit, mit der erweiterten Gemeinde, der Werkstadt Zürisee und HRM2, auf alle zukämen, \n\ndas schlecke keine Geiss weg. Darum könne sie die Aussage im Geschäftsbericht von Peter \n\nSchuppli nur unterstreichen und wiederholen: „Es ist absolut entscheidend, die richtigen \n\nDinge zu tun und es ist absolut unabdingbar, die Dinge richtig zu tun.“ \n\nIm Namen von allen Mitgliedern der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission bean-\n\ntrage sie die Rechnung 2016 und die FLAG-Berichte abzunehmen. Zustimmung zur An-\n\nnahme dürfe sie auch im Namen der SVP-Fraktion bekanntgeben. Zudem empfehle sie \n\nauch im Namen aller Mitglieder der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission den Ge-\n\nschäftsbericht abzunehmen. \n\nMitglied der GRPK, Christian Gross, SP, erwähnt zwei positive und zwei negative Sachen \n\nzur Rechnung. Als erstens bedanke er sich beim Stadtrat und insbesondere der Abteilung \n\nFinanzen. Seit Jahren fordere die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission immer \n\nwieder, dass der gemittelte Selbstfinanzierungsgrad in den letzten Jahren gewichtet angege-\n\nben und nicht einfach zusammengezählt werde. Das sei nun endlich passiert und die Emp-\n\nfehlung sei nicht mehr im Bericht enthalten. Das möge eventuell etwas detailliert wirken aber \n\nauch Details zur Verbesserung würden es verdienen, hin und wieder erwähnt zu werden. \n\nDer zweite positive Punkt sei etwas relevanter. Es gehe um den insgesamt guten Abschluss, \n\nden die SP auch sehr freue. Statt CHF 4.0 Mio. Defizit hätten sie eines in der Höhe von CHF \n\n0.4 Mio. Einen Wehrmutstropfen gebe es aber zu diesem Punkt. Die Verbesserung des Er-\n\ngebnisses sei zum grössten Teil infolge der sehr hohen Quellensteuer eingetroffen. Das sei \n\nnicht unbedingt ein neuer Trend, sondern wahrscheinlich ein einmaliger Ausreisser. Damit \n\nkomme er nun auch zum negativen Teil. Es sei ein Trauerspiel, wie stiefmütterlich die Fonds \n\nder Stadt behandelt würden. Auf den gemeinnützigen Fonds lägen ca. CHF 1.5 Mio. und \n\nwürden jedes Jahr verzinst, aber nicht bewirtschaftet. Es seien keine Transaktionen ersicht-\n\nlich, es passiere nichts. Noch schlimmer sei jedoch die finanzielle Sachlage der Stadt. Er \n\nhabe mit dem gemittelten Selbstfinanzierungsgrad angefangen und schliesse auch wieder \n\ndamit. Positiv sei, dass er endlich korrekt angegeben werde, negativ sei der Wert, der der \n\nSelbstfinanzierungsgrad habe. Nur ca. die Hälfte der Investitionen in den letzten fünf Jahren \n\nhabe die Stadt selber finanzieren können. Der Rest sei in die Schulden gelaufen. Das zeige, \n\ndie Tiefsteuerstrategie der Bürgerlichen habe fehlgeschlagen. Die finanzielle Gesamtlage \n\nsehe weiterhin dunkelgrau aus. Mit dem guten Rechnungsabschluss hätten sie sich etwas \n\nZeit erkauft und diese solle gut genutzt werden.  \n\nMitglied der GRPK, Rita Hug, Grüne, zitiert: „des einen Freud, des andern Leid“ könnte als \n\nÜbertitel für das Abschliessen der Rechnung 2016 genommen werden. Das doch viel bes-\n\nsere Ergebnis als budgetiert sei einerseits wie bereits genannt durch einen Quellensteuer-\n\nSegen begünstigt worden und andererseits durch den Personalstopp sowie harte Sparmass-\n\nnahmen. Zusätzlich seien einmal mehr Investitionen nach hinten verschoben worden. Einige \n\nAbteilungen hätten mit einem sehr tiefen Personalbestand arbeiten müssen. So zum Bei-\n\nspiel die Abteilung Immobilien, die lange Zeit ohne Führungsperson gewesen sei. Wenn \n\neine Stelle lange unbesetzt bleibe oder gar nicht mehr personell ersetzt werde, würden zwar \n\nGelder gespart, aber die Gefahr, dass Mitarbeitende ausbrennen oder in ein Burnout fallen \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2017 / Seite 731\n\nwürden, sei sehr gross. Auch andere Abteilungen hätten verlauten lassen, dass sie mit mehr \n\nPersonal viel wirtschaftlicher und auch gewinnbringender für die Stadt arbeiten könnten. \n\nWenn Personal fehle, könnten auch weniger Leistungen erbracht werden. Sachen, die zwar \n\nwichtig, aber nicht unbedingt nötig seien, würden verschoben oder gar gestrichen. Für die \n\nGrünen sei es schon sehr unverständlich, dass die gleichen Parteien, die überall Kürzungen \n\nprovozieren, wieder zusätzliche Leistungen vom Personal erwarten würden. So wurde es an \n\nder letzten Gemeinderatssitzung gesagt, als ein Konzept für die Verwaltung der Immobilien - \n\nzum Beispiel für das frei werdende Haus der Abteilung Werke - verlangt worden sei. Ein \n\nKonzept auszuarbeiten bedürfe Zeit, Knowhow und Personal. Wenn gespart werden müsse, \n\nsei das Erarbeiten solcher sicher sinnvollen Instrumente einfach nicht möglich.  \n\nSie hätten auch bei ihren Vorstössen und Anfragen gemerkt, dass überhaupt kein Interesse \n\noder auch Zeit da sei, sich Gedanken zu machen, ob und was in Wädenswil verbessert wer-\n\nden könnte. Es müssten ja nicht immer die grossen Würfe sein. Wenn sie gestern am See-\n\ngüetli vorbeigefahren oder spaziert seien, hätten sie gesehen, dass die Wiese voll mit Men-\n\nschen gewesen sei, die sich dort vergnügt hätten. Dass die Stadt überhaupt kein Engage-\n\nment zeige, sanitäre Anlagen und Wasser bereitzustellen, sei einfach unverständlich. Das \n\ngehöre zu einem Service public. Dass der Stadtrat nicht bereit sei, das Volleyballfeld mit ei-\n\nnem zusätzlichen Schutz gegen die Eisenbahnseite und den See zu versehen, sei fahrläs-\n\nsig. Immer wieder würden Personen den Ball von den Gleisen oder aus dem See holen.  \n\nAuch die offensichtlichen Sparmassnahmen in der Abteilung Planen und Bauen hätten zu \n\nKopfschütteln geführt. Aber die Natur melde sich zurück, das Unkraut kämpfe sich bereits \n\ntapfer zwischen den Steinrabatten herauf. \n\nSie denke einfach, dass solche radikalen, ihres Erachtens unüberlegten Sparmassnahmen, \n\nmehr schaden als nützen würden. Wenn wirklich gespart werden wolle, müssten Betriebsab-\n\nläufe hinterfragt werden. Dafür sei es vielleicht sinnvoll, eine externe Person dazu zuziehen \n\nwie es bei der Frohmatt der Fall gewesen sei, damit man sich ein Gesamtbild machen und \n\nseriöse Sparmöglichkeiten aufzeigen könnte. Vielleicht würde ein solches Engagement das \n\nVertrauen der Gemeinderäte zurückholen und so unüberlegte Budgetstreichungen verhin-\n\ndern.  \n\nDie Grünen würden sich auch wünschen, dass sich der Stadtrat in Rechtsfragen besser be-\n\nraten liesse, damit solche zusätzlichen, kostspieligen Abstimmungen wie diejenige vom 9. \n\nJuli 2017 vermieden werden könnten. \n\nStadtrat Finanzen Peter Schuppli bedankt sich bei der Geschäfts- und Rechnungsprü-\n\nfungskommission und ihrer Präsidentin, Christina Zurfluh Fraefel, für die konstruktive und \n\nzügige Abwicklung und Abnahme der Rechnung 2016. Wie üblich sei die Berichterstattung \n\nder Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission fundiert und ausführlich. Bedanken \n\nwolle er sich aber nicht nur bei den Kommissionsmitgliedern sondern auch bei den Mitarbei-\n\ntenden der städtischen Verwaltung.  \n\nAuch wenn sich der Vorgang, der Besuch der Mitglieder der Geschäfts- und Rechnungsprü-\n\nfungskommission in der Verwaltung jährlich wiederhole, sei es doch jeweils ein spezieller \n\nVorgang. Denn da würden zahlreiche Fragen gestellt und vertiefte Diskussionen geführt, \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2017 / Seite 732\n\naber auch Vorschläge und Anregungen, immer in konstruktivem und zukunftsgerichtetem \n\nSinn und Geist, eingebracht.  \n\nGrundsätzlich sei die Abnahme der Jahresrechnung aber eine Überprüfung und Kontrolle, \n\nob das, was geplant respektive budgetiert worden sei, auch so eingetroffen sei. Wenn nicht \n\nwird geklärt, was die Gründe für eine Abweichung seien und ob diese niet- und nagelfest \n\nseien. Die nicht vorgesehenen Abweichungen könnten durch die Politik und/oder die Verwal-\n\ntung oder aber auch durch übergeordnete, von der Stadt Wädenswil nicht beeinflussbare Er-\n\neignisse, verursacht worden sein. Er denke dabei an die Bewegungen im Bereich der Steu-\n\nerzahlen wenn gute Steuerzahlende hierher zögen oder die Stadt wieder verliessen. Er \n\nwolle damit nur andeuten mit wie viel Unbekanntem eine öffentliche Hand permanent kon-\n\nfrontiert sei.  \n\nDas Fazit, das sich darum jedes Jahr ziehen lasse, sei, dass das Budget jedes Jahr nach \n\nbestem Wissen und Gewissen erstellt werde. Bei der Umsetzung seien aber unzählige und \n\nunvorhersehbare Klippen zu umschiffen und zu meistern. Anders als prognostiziert, könne \n\nsich beispielsweise die Konjunktur, also die Gesamtwirtschaft, entwickeln. Das habe ge-\n\nwöhnlich Auswirkungen auf der Einnahmeseite, konkret wie erwähnt im Steuerbereich. Auch \n\ndie Ausgabeseite könne unliebsame Überraschungen liefern. Er denke da an die städtische \n\nInfrastruktur, unter und über dem Boden, die, wie das die Bevölkerung erwarte, stets in gu-\n\ntem Zustand sein sollte, aber durchaus auch einmal eine notfallmässige Reparatur erfor-\n\ndere. \n\nAuf einen Nenner gebracht könne festgehalten werden, dass die Stadt Wädenswil unverän-\n\ndert das Ziel verfolge, eine wohnliche, lebenswerte Stadt zu sein mit einem breitgefächerten \n\nArbeitsplatzangebot, reichhaltigen Einkaufsmöglichkeiten und einer breiten Palette an Sport- \n\nund Freizeitmöglichkeiten.  \n\nEr habe noch einige Anmerkungen zum Rechnungsabschluss 2016. Wie aus der Medienmit-\n\nteilung vom 23. März 2017 entnommen werden konnte, sei der Abschluss 2016 mit einem \n\nDefizit von CHF 0.4 Mio., also einer roten Null, um CHF 3.6 Mio. besser als budgetiert aus-\n\ngefallen. Das habe zwei Gründe. Erstens hätten die Sparanstrengungen durch den Stadtrat \n\nund die Verwaltung Früchte getragen, andererseits hätten höhere Einnahmen aus dem \n\nQuellen- und Grundstückgewinnsteuerbereich das Resultat positiv beeinflusst. Die Hoffnung \n\nsei, dass sich der Trend auch im Laufe des Jahres fortsetze. Wenn das eintrete, könnte in \n\neinem Jahr wiederum von einem besser als budgetierten Abschluss berichtet werden. Denn \n\nam Ziel, dass die Stadt Wädenswil mittelfristig eine ausgeglichene Rechnung präsentieren \n\nkönne, halte der Stadtrat unverändert fest.  \n\nDer Stadtrat werde sich in der Detailberatung je nach Bedarf nochmals zu Wort melden. Ab-\n\nschliessend bitte er den Gemeinderat, im Namen der Abteilung Finanzen und des gesamten \n\nStadtrats, nach der Detailberatung der vorliegenden Rechnung zuzustimmen, inklusive den \n\nFLAG-Projekten.  \n\nThomas Koch, FDP, teilt mit, dass er im Namen der FDP etwas zur Rechnung sage, da das \n\nGRPK-Mitglied Walter Münch abwesend sei. Der Rechnungsabschluss 2016 könne wie folgt \n\nbetitelt werden: „Glück gehabt“. Das Finanzjahr 2016 dürfe, er mache einen Ausflug an die \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2017 / Seite 733\n\nChilbi, als Achterbahnfahrt angesehen werden oder vielleicht auch als unsicheres „tapsen“ \n\nin einem Tunnel, wo in weiter Ferne langsam ein Lichtlein erkennbar sei. Angefangen habe \n\ndie Achterbahnfahrt damit, dass der Stadtrat ein Defizit von CHF 4.0 Mio. budgetiert habe. \n\nMit der Hochrechnung im Herbst habe er mit einem Defizit von gar CH 9.6 Mio. schockiert. \n\nSchlussendlich liege dann ein fast ausgeglichener Rechnungsabschluss vor. Das sei natür-\n\nlich erfreulich.  \n\nZu einem Teil hätten die Sparanstrengungen von Stadtrat und Verwaltung zu einem besse-\n\nren Rechnungsabschluss geführt. Das sei vor allem ein Verdienst der FDP im Verbund mit \n\nden anderen bürgerlichen Parteien. Die Parteien im Parlament also, die den Auftrag von den \n\nWählern und Steuerzahlern, mit dem ihnen zur treuhänderischen Verwaltung übergebenen \n\nSteuergeld haushälterisch umzugehen, noch ernst nähmen. Mit konsequentem Hinterfragen \n\nder Ausgabepositionen sei es den bürgerlichen Parteien, aber auch dem diesbezüglich of-\n\nfenbar langsam aus dem Schlaf der Gerechten aufgeweckten Stadtrat und der Verwaltung \n\ngelungen, Budgetkorrekturen anzubringen und ganz grundlegend einzelne Budgetposition \n\nzu hinterfragen. Insbesondere zu prüfen, ob jede Position, die sich über die Jahre in das \n\nBudget eingeschlichen und dort festgefressen habe, wirklich einem Naturgesetz folgend im-\n\nmer wieder in das nächste Jahr unverändert mitgeschleppt werden müsse. Hierfür gebühre \n\ndem Gesamtstadtrat und insbesondere dem Stadtrat Finanzen und der gesamten Verwal-\n\ntung ein herzlicher Dank.  \n\nAber bevor alle einer allgemeinen Euphorie verfallen würden: Es sei nicht alles Gold, was \n\nglänze. Das Licht am Ende des Tunnels sei erst ein trügerisches Fackeln. Der relativ gute \n\nAbschluss sei zu einem wesentlichen Teil nur Einmaleffekten zu verdanken wie einem aus-\n\nserordentlichen Grundstücksteuerertrag von CHF 3.0 Mio. und Quellensteuernachzahlungen \n\nvon CHF 2.0 Mio. Nur so habe ein Fehlbetrag von rund CHF 5.0 Mio. in letzter Minute abge-\n\nwendet werden können. Eben: Glück gehabt, wie gesagt. Den realisierten Einsparungen \n\nstünden immer höhere, kaum beeinflussbare Kosten zum Beispiel bei der Pflegefinanzie-\n\nrung, Asylbetreuung, Ergänzungsleistungen zur AHV und der IV gegenüber. Dieses “struktu-\n\nrelle Defizit“ in Millionenhöhe könne nicht alleine durch Sparmassnahmen oder Steuererhö-\n\nhungen aufgefangen werden. Dringend nötig seien Steuereinnahmen von juristischen Per-\n\nsonen. Leider aber würden Firmen wie BASF und Von Roll Wädenswil verlassen. Unterneh-\n\nmen, die Mitarbeitende hätten bzw. gehabt haben, die wiederum, sofern in Wädenswil an-\n\nsässig, hier Steuern zahlen und dem lokalen Gewerbe Aufträge vergeben würden. Die \n\nschmerzlichen Wegzüge müssten also mit Neuansiedlungen kompensiert werden. Hier sehe \n\ndie FDP noch nicht die gewünschten Anstrengungen des Stadtrats. Die Werkstadt Zürisee \n\nsei zwar ein guter Anfang, aber der Stadtrat müsse endlich aktiv über die Grenzen von Wä-\n\ndenswil hinaus in grösseren Dimensionen denken und die Werkstadt Zürisee auch aus-\n\nserhalb von Wädenswil aktiv bewerben. Ein wenig polemisch ausgedrückt: Wenn im Rütihof \n\ndereinst nur Zimmerberg-Busse parkiert würden, die bekanntlich keine Steuern zahlten, \n\nhabe sich die Übung Werkstadt Zürisee wahrscheinlich nicht gelohnt. Es müssten umsatz-\n\nstarke Unternehmen, die auch bereit seien den Steuersitz nach Wädenswil zu verlegen, an-\n\ngezogen werden. Die Bemühungen sollten und dürften natürlich nicht im Vorfeld abgewürgt \n\nwerden durch weitere Steuererhöhungen. Steuererhöhungen seien nicht das Allerheilmittel, \n\nwie das die Linken, Grünen und vermehrt auch die beiden E-Parteien gebetsmühleartig vor-\n\ntrügen, so auch heute. Sondern ganz im Gegenteil, wenn die Steuerschraube noch weiter \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2017 / Seite 734\n\nangezogen werde, zögen mit Sicherheit keine guten Steuerzahler nach Wädenswil. Steuer-\n\nzahler, die das, was jedes Jahr ins Budget gestellt werde, berappen müssten.  \n\nParallel zum aktiveren Bewerben von Wädenswil als Firmenstandort fordere die FDP-Frak-\n\ntion den Stadtrat und die Verwaltung weiterhin auf, Bestehendes in Frage zu stellen, Abläufe \n\nzu hinterfragen und Synergien zwischen den Abteilungen zu realisieren. Gefragt sei insbe-\n\nsondere eine schlanke und effiziente Verwaltung.  \n\nGerade jetzt, da aus drei Gemeinden eine gemacht werde, sei der Zeitpunkt ideal, Wädens-\n\nwil auch in finanzpolitischer Hinsicht fit zu machen, damit sie sich auch in Zukunft ein star-\n\nkes und lebenswertes Wädenswil leisten könnten und Investitionen, wie beispielsweise das \n\ngerade eingeweihte Schulhaus Rotweg, tätigen könnten.  \n\nDamit Wädenswil auch weiterhin attraktiv bleibe und sich mit der gewohnt hohen Lebens-\n\nqualität schmücken könnte, wäre es sicherlich schön, wenn auch die Linken, die Grünen und \n\ndie beiden E-Parteien anfangen würden, mit ihnen am gleichen Ende des Stricks für die Zu-\n\nkunft von Wädenswil zu ziehen. Aber wenn der Schritt zur Vernunft nicht möglich sei, weil \n\naus der gestrigen, überholten Ideologie einfach nicht ausgebrochen werden könne oder \n\nwenn einem Blumenrabatten, die bekanntlich nicht die Stadt, sondern der Kanton zubeto-\n\nniert habe, den Blick verstellten, wäre das schade. Doch dann würden sie es auch so schaf-\n\nfen, zusammen mit den bürgerlichen Parteien und Partnern. Die FDP-Fraktion bleibe auf alle \n\nFälle am Ball.  \n\nZur laufenden Rechnung der einzelnen Abteilungen und gleichzeitig die FLAG-Teil-\n\nprojekte: (blaue Ausgabe) \n\nPräsidiales, S. 16 ff. \n\nMitglied der GRPK, Christine Merseburger, EVP, teilt mit, dass Christian Gross und sie \n\nam 9. Mai 2017 die Abteilung Präsidiales besucht hätten. Sie seien vom Stadtpräsidenten \n\nPhilipp Kutter, Hanni Bürgi, Esther Ramirez sowie Heinz Kundert freundlich empfangen wor-\n\nden. Die im Voraus gestellten Fragen seien gut und ausführlich beantwortet und auch auf \n\ndie spontanen Fragen sei kompetent Auskunft gegeben worden. \n\nDie Rechnung 2016 der Abteilung Präsidiales schliesse mit einem Aufwand von CHF 7.8 \n\nMio. und einem Ertrag von CHF 4.0 Mio. um CHF 0.2 Mio. besser ab als budgetiert. Das sei \n\nauf die gute Geschäftsführung und die Sparanstrengungen zurückzuführen, die in der Abtei-\n\nlung Präsidiales konsequent durchgeführt worden seien. \n\nZum Sammelkonto Mobilien habe es im Vorfeld verschiedene Fragen gegeben. Sie hätten \n\ndann merken müssen, dass das Sammelkonto sehr viele verschiedene Sachen bündle. So \n\nseien im Sammelkonto Mobilien, das von den Bürgerlichen kritisiert worden sei, zum Bei-\n\nspiel auch der Kauf von neuen Bibliotheksbüchern enthalten. Es sei darauf hingewiesen \n\nworden, dass bei der Wahl der Lieferanten unbedingt gespart werden müsse. Nicht nur der \n\nPreis, sondern auch Qualität und Service würden eine Rolle spielen. Wädenswil sei zwar \n\neine Stadt, aber als Käufer von Büromaterial eher ein KMU als ein Grosskunde. Dennoch \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2017 / Seite 735\n\nwerde beim Büromaterial alles beim gleichen Lieferanten über ein Kundenkonto eingekauft, \n\ndadurch ergäben sich bessere Konditionen. \n\nBei der Telefonie sei im Rahmen der Budgetfragerunde ein Sparpotential vermutet worden. \n\nDieses gebe es hier aber kaum. Die internen Telefone seien heute schon kostenlos, sei es \n\nmit Telefon oder VoIP. Es gebe ein paar Abteilungen, die noch nicht im Verwaltungsnetz \n\neingeschlossen seien und dort würden Kosten anfallen. Ob sich eine Umstellung auf VoIP \n\noder der Wechsel zu einem anderen Anbieter je amortisieren würde, sei wirklich die Frage. \n\nAuch die Kulturförderung stehe jedes Jahr bei den sparwütigen Parteien im Fokus. Hier \n\nkönne gesagt werden, dass die Kulturförderungsbeiträge des Kantons an die Stadt Wädens-\n\nwil auf Grundlage der eingereichten Abrechnung der Stadt über die geleisteten Förderungen \n\nerfolge. Dies bedeute, dass die Gelder immer erst ein Jahr später flössen. Somit gebe es \n\neine gewisse Diskrepanz. Für die Kulturschaffenden sei es aber ein Vorteil, weil sie nur ein \n\nGesuch, nämlich dasjenige an Wädenswil, einreichen müssten. Für die bildenden Künstler, \n\nMaler, Bildhauer und Schriftsteller sei es aber inzwischen sehr schwierig geworden, Unter-\n\nstützung zu erhalten, da die Stadt ja keine Neuanschaffungen mehr tätigen dürfe. Das habe \n\nder Gemeinderat so beschlossen und der Kanton unterstütze nur Veranstaltungen, also \n\nkeine Werke wie zum Beispiel ein Bild. Zur Abteilung Präsidiales könne zum Schluss gesagt \n\nwerden, dass die gesetzten Ziele mit etwas weniger Aufwand gut erreicht worden seien. \n\nFinanzen, S. 26 ff \n\nGlobalkredit Immobilien S. 178 - 181\n\nMitglied der GRPK, Pierre Rappazzo, GLP, teilt mit, dass die Abteilung Finanzen durch \n\nChristoph Lehman und ihn besucht worden sei. Sie seien kompetent betreut worden. Die \n\nAufwandszahlen der Finanzen seien normalerweise ziemlich konstant, darum erstaune es \n\nauf den ersten Blick, dass es Schwankungen von über 10% gebe. Diese seien aber vorwie-\n\ngend den Rückstellungen für die BVK geschuldet. Ohne diese habe sich wenig gegenüber \n\nden Vorjahren verändert. Bei den Einnahmen seien die Schwankungen grösser und weniger \n\nkalkulierbar. Aus hängigen Rechtsfällen seien die CHF 2.7 Mio. an Grundstückgewinnsteu-\n\nern, die schon mehrfach budgetiert worden seien, eingegangen. Diese seien aber im Budget \n\n2017 budgetiert und würden dort fehlen. Weiter habe im 2016 bereits die Grundstückge-\n\nwinnsteuer von fast einer Million für die Werkstadt Zürisee verbucht werden können, obwohl \n\nnoch kein Quadratmeter Land verkauft sei. \n\nDie Liegenschaften hätten einen Verlust von CHF 0.4 Mio. erzielt, damit sei das FLAG-Ziel \n\nder Kostenneutralität deutlich verpasst worden. Ursache dieses Verlusts sei die Neubewer-\n\ntung des Finanzvermögens, die in den letzten 10 Jahren verpasst worden sei. Es sei in den \n\nletzten 10 Jahren verpasst worden, die wertvermehrenden Investitionen abzuschreiben. Im \n\n2016 seien nun CHF 663‘000.- Abschreibungen nachgeholt worden. Auch für das Jahr 2017 \n\nsei nochmals mit zusätzlichen Abschreibungen von nicht budgetierten CHF 100‘000.- zu \n\nrechnen. Weiter blähe diese Neubewertung die Rechnung mit CHF 11.2 Mio. Aufwands- und \n\nErtragsseite saldoneutral auf. Im Finanzvermögen befänden sich viele Liegenschaften, die \n\neigentlich ins Verwaltungsvermögen gehören würden. Das Problem sei erkannt und werde \n\nmit der Einführung von HRM2 bereinigt.  \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2017 / Seite 736\n\nDie Abteilung Finanzen sei gut aufgestellt und im Zeitplan für die Einführung von HRM2 per \n\n1. Januar 2019. Das Inventar für „alt Wädenswil“ sei bis 1986 zurück erfasst. Die Eingemein-\n\ndung von Schönenberg und Hütten werde dazu nochmals deutlich viel Mehrarbeit verursa-\n\nchen. Anfang 2018 werde der Stadtrat eine Weisung zum Entscheid Restatement ja oder nein \n\nvorlegen. Ein Jahr später werde dann der Bilanzanpassungsbericht im Gemeinderat behan-\n\ndelt. Das habe Christina Zurfluh Fraefel bereits erwähnt. Bei der IT bestehe grosser Nachhol-\n\nbedarf, die Buchhaltungssoftware sei deutlich in die Jahre gekommen und die GRPK mache \n\nsich Sorgen und hoffe, dass sie schnell ersetzt werden könne. \n\nStadtpräsident Philipp Kutter dankt Pierre Rappazzo für den Bericht. Um das nochmals in \n\naller Klarheit zu Protokoll zu geben: Die Grundstückgewinnsteuer bei der Werkstatt Zürich-\n\nsee hänge mit dem Kauf des Landes zusammen, der die Stadt getätigt habe. Bei jedem \n\nLandhandel gebe es eine Grundstückgewinnsteuer, wenn es dabei einen Gewinn gebe. Da-\n\nrum habe das mit allfälligen Verkäufen nichts zu tun, die später anfallen würden. \n\nMitglied der GRPK, Pierre Rappazzo, GLP, sagt, dass die Abteilung Finanzen das auch \n\nnicht verstehen wollte. Sie hätten damit sagen wollen, dass es sich um einen Buchgewinn \n\nhandle, der Gewinn selber habe nicht stattgefunden. Die Stadt habe etwas gekauft und akti-\n\nviert und davon Gewinn geschrieben. Das habe er sagen wollen und nichts anderes. \n\nPlanen und Bauen, S. 34 ff. \n\nGlobalkredit Planen und Bauen, S. 182 - 187 \n\nMitglied der GRPK, Rita Hug, Grüne, informiert, dass sie den Bericht im Namen von Wal-\n\nter Münch vorlesen dürfe, weil er heute abwesend sei. Walter Münch und sie hätten zusam-\n\nmen die Abteilung Planen und Bauen besucht. Sie würden sich bei Heini Hauser, Rita \n\nNewnam und Titus Zoller für die Beantwortung der Fragen und die angeregte Diskussion be-\n\ndanken.  \n\nDie Rechnung 2016 schliesse mit einem Nettoaufwand von CHF 6.2 Mio. um CHF 0.4 Mio. \n\nbesser als budgetiert ab. Das konnte einerseits durch kostenbewusstes Handeln und durch \n\nEinsparungen beim Strassenwesen erreicht werden; insbesondere beim Winterdienst, dem \n\nbaulichen Unterhalt der Strassen und bei der Anschaffung von Maschinen. Der Winterdienst \n\nsei schwer kalkulierbar und verändere sich je nach Winter stark. Auch bei den Unterhaltskos-\n\nten für die Strassen bestehe eine grosse Abhängigkeit vom Winter (Frost-Tauen-Frost). Zu-\n\ndem seien 1.8 Stellenprozente beim Unterhalt für die Grünanlagen und beim Friedhof nicht \n\nmehr neu besetzt worden. Andererseits konnten in den Bereichen „Arbeiten für Dritte“ und \n\nVerrechnen von „Belagsarbeiten für Dritte“ Mehreinnahmen generiert werden.  \n\nDer Kostendeckungsgrad beim Globalkredit „Vermessung und GIS“ habe sich weiter ver-\n\nschlechtert und sei mit 76% erstmals unter 80%. Somit habe der Indikator von über 80% nicht \n\nmehr eingehalten werden können. Seit 2014 müssten die digitalen Grunddaten im Kanton \n\nZürich nach dem neuen Gesetz massiv günstiger abgegeben werden. Gemäss Absicht des \n\nKantons solle eine Revision der kantonalen Gebührenverordnung durchgeführt werden. Der \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2017 / Seite 737\n\nBezug von Daten der amtlichen Vermessung solle künftig kostenlos werden, wie dies in an-\n\nderen Kantonen bereits der Fall sei, beispielsweise im Kanton Schwyz. Dann würden weitere \n\nGebühren wegfallen und der Kostendeckungsgrad werde sich weiter verschlechtern. \n\nDas Spezialfinanzierungsguthaben bei den Abwasseranlagen werde zukünftig um ca. CHF \n\n0.5 bis CHF 1.0 Mio. pro Jahr abnehmen. Dies aufgrund der reduzierten Gebühren und dem \n\nab 2016 zu leistenden Beitrag von CHF 9.- pro Einwohner in den Micropoll. Das sei eine \n\nSonderabgabe für die Elimination von Mikroverunreinigungen an den Bund. Daraus würden \n\ndurch das Bundesamt für Umwelt geeignete Massnahmen und Technologien zur Verminde-\n\nrung des Eintrags von Mikroschadstoffen über das kommunale Abwassersystem in die Ge-\n\nwässer erarbeitet. Zudem würden mit diesen Geldern Beiträge an Kläranlagen geleistet, die \n\nauf die neuen Technologien umgerüstet werden müssen. Wenn wieder grössere Investitionen \n\nin der ARA nötig seien, müssten die Gebühren nach oben angepasst werden.  \n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser bringt zu Handen des Protokolls die Korrektur \n\nan, dass es nicht 1.8 Stellenprozente seien, sondern 1.8 Vollzeitstellen bzw. 180 Stellenpro-\n\nzente, die nicht besetzt worden seien. \n\nWerke, S. 46  \n\nGlobalkredit Werke S. 187 - 195 \n\nMitglied der GRPK, Judith Fürst, SP, teilt mit, dass am 15. Mai 2017 Rita Hug und sie die \n\nAbteilung Werke besucht hätten. Rolf Baumbach und Ernst Brupbacher hätten sich Zeit ge-\n\nnommen, die Fragen ausführlich und kompetent zu beantworten. An dieser Stelle nochmals \n\nein herzlicher Dank.  \n\nDurch Investitionen im Gasversorgungsnetz steige das Verwaltungsvermögen weiter an, \n\nwährend das Spezialfinanzierungskonto konstant gehalten worden sei. Die Ausgaben seien \n\nso budgetiert gewesen, weil sie gedacht hätten, dass die Gaseinkaufspreise steigen würden. \n\nDie höheren Einkaufspreise seien aber nicht eingetroffen. Das FLAG-Ziel, dass die Differenz \n\nzwischen dem Guthaben der Spezialfinanzierung und des Verwaltungsvermögens maximal \n\n50% des Jahresumsatzes sein solle, sei eingehalten worden. \n\nBei der Wasserversorgung sei das Verwaltungsvermögen weiterhin konstant bei CHF 1.5 \n\nMio. Das Spezialfinanzierungskonto sei durch die unterwartet hohen Mehreinnahmen bei \n\nden Anschlussgebühren von CHF 3.7 Mio. auf CHF 4.6 Mio. gestiegen. Die Differenz zwi-\n\nschen dem Verwaltungsvermögen und der Spezialfinanzierung betrage nun rund CHF 3.1 \n\nMio. Laut FLAG-Ziel solle die Differenz bis 2020 abgebaut werden. \n\n2016 seien in der Kernzone in Wädenswil vier Unterflurcontainer (UFC) für den Hauskeh-\n\nricht realisiert worden. Weitere sogenannte UFC’s seien in Planung. Im Moment sei es mit \n\nden momentanen personellen Ressourcen schwierig, geeignete Standorte zu finden, um \n\nweitere Sammelstellen zu realisieren.  \n\nMit der Weisung 17 kämen sie dem Ziel, eine höhere Recyclingquote zu erreichen, ein Stück \n\nnäher. Durch die Integration der Verwaltung könnten die Kommunikationswege verkürzt und \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2017 / Seite 738\n\nviele Fahrten zwischen Verwaltung und Werkhof eingespart werden. Die Entsorgungsmög-\n\nlichkeiten würden momentan noch die gleichen bleiben, sie würden jedoch mit einer Kunst-\n\nstoffentsorgung erweitert, sobald ein ökologisches und ökonomisches Recycling sicherge-\n\nstellt werden könne. \n\nSicherheit, S. 60 ff. \n\nGlobalkredit Sicherheit S. 196 - 197 \n\nMitglied der GRPK, Lukas Wiederkehr, CVP, teilt mit, dass Pierre Rappazzo und er die \n\nAbteilung besucht hätten. Von Stadtrat Jonas Erni und Abteilungsleiter Sebastian Epp seien \n\nsie herzlich empfangen worden. Sie hätten einen spannenden Einblick in die Abteilung er-\n\nhalten. Dafür bedanke er sich. \n\nMit dem Nettoaufwand von CHF 1.3 Mio. lägen sie um CHF 0.5 Mio. unter dem Budget, das \n\nsei vor allem auf Mehrerträge zurückzuführen. Die genauen Begründungen zu den entspre-\n\nchenden Budgetabweichungen könnten aus dem Bericht entnommen werden. \n\nHervorheben wolle er die Präventionsarbeit. Trotz der tieferen Kosten als budgetiert und ge-\n\ngenüber des Vorjahrs seien alle Ziele erfüllt worden. Grund dafür sei die weiterhin sehr gute \n\nZusammenarbeit der verschiedenen Präventionsakteure (Arbeitsgruppe Prävention und  \n\nSicherheitskafi). Durch die gemeinsame Präsenz von Polizei, SIP und Jugendarbeit könne \n\ndie Einsatzgestaltung sehr flexibel vorgenommen werden, was auch immer besser klappe, \n\nStichwort „wetterabhängige Patrouillen“. Bei schönem Wetter würden bereits früher Patrouil-\n\nlen durchgeführt. Das habe sich bewährt. Ein weiterer Punkt sei, dass die Etablierung von \n\nöffentlicher Präsenz, wie zum Beispiel an der Naglikerwiese oder neu im Seegüetli, einen \n\ndisziplinierenden Effekt auf die Gäste hätte und somit die Präventionsarbeit sehr gut unter-\n\nstütze. \n\nZum Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg (ZVZZ), der anfangs 2016 gegründet worden \n\nsei, könne gesagt werden, dass bereits ein Effekt ersichtlich sei und die entsprechenden \n\nKosten bereits merklich gesunken seien. \n\nSchule und Jugend, S. 67 ff. \n\nGlobalkredit Freizeitanlage S. 197 - 199 \n\nMitglied der GRPK, Rita Hug, Grüne, sagt, dass sie wieder zusammen mit Walter Münch \n\ndie Abteilung Schule und Jugend besuchen durfte. Vielen lieben Dank an Stadtrat Johannes \n\nZollinger, Eva Soland und Patrick Weil für die sehr gute Beantwortung aller Fragen und die \n\noffene Diskussion während des Besuchs. \n\n1‘661 Kinder wollten oder müssten, Rechnen, Lesen, Schreiben und Sprachen lernen. Sie \n\nwollten Turnen, Musik spielen und sollten auch noch betreut werden. Die Betreuung solle \n\nzeitgemäss, spannend, zielführend und aber auf jeden Fall kostengünstig sein. Für einen so \n\ngrossen Betrieb ein Budget zu erstellen sei sicher keine einfache Sache. Dieses dann noch \n\neinzuhalten noch viel weniger. Es seien neben den Kindern auch noch Eltern, Lehrpersonen \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2017 / Seite 739\n\nund nicht zuletzt das Volksschulamt, die Begehren und Forderungen an die Primarschule \n\nstellen würden. So habe der Regierungsrat kurzerhand beschlossen, dass im Dezember \n\n2016 infolge der Schuljahresverschiebung den Lehrern der ausstehende halbe Monatslohn \n\nausbezahlt werde. Somit beginne das Schuljahr neu jeweils am 1. August und nicht mehr \n\nMitte August wie bis anhin. Das habe eine Nachzahlung von immerhin CHF 250'000.- be-\n\ndeutet. Somit sei die Abweichung von rund CHF 130'000.- Nettoaufwand ein sehr gutes Er-\n\ngebnis für die Abteilung Schule und Jugend.  \n\nDie Schülerzahlen seien seit 2012 stetig gestiegen. Im August müsse bereits wieder eine \n\nzusätzliche Kindergartenklasse eröffnet werden. Viele dieser Kinder wollten oder müssten \n\nvor der Schule, über den Mittag oder nach der Schule noch zusätzlich betreut und verpflegt \n\nwerden. Auch hierfür brauche es Räume, Personal und Infrastruktur. Das alles könne nicht \n\neinfach so aus dem Ärmel geschüttelt werden. Diese grossen Herausforderungen würden \n\nviel Organisationstalent und Einfühlungsvermögen von den verantwortlichen Personen ver-\n\nlangen. \n\nEin Besuch in der Jugendabteilung sei auch immer sehr spannend. So seien die Jugendar-\n\nbeiter einerseits immer dort, wo es Konflikte geben könne, aber auch prophylaktisch hätten \n\nsie ein offenes Ohr für die Jungen. Das Jugendhaus Sust öffne sich immer mehr, so würden \n\nauch Jugendliche aus der Stiftung Bühl sowie junge Asylsuchende zu den regelmässigen \n\nGästen gehören. Das sei ein wertvoller Beitrag zum friedlichen Zusammenleben. \n\nFalls ihnen im September musizierende Kinder im Dorf begegnet seien, sei das anlässlich \n\ndes 40-Jahre-Jubiläums der Musikschule Wädenswil gewesen. Es hätten kleine Konzerte \n\nund Aufführungen der Musikschule stattgefunden. Alle Beteiligten hätten dieses Engage-\n\nment ehrenamtlich geleistet.  \n\nDass sich Kinder und Jugendliche in Wädenswil so wohl fühlen würden, sich entfalten und \n\nsich in einem guten Umfeld entwickeln könnten, sei ein grosser Verdienst der Mitarbeiten-\n\nden der Abteilung Schule und Jugend. \n\nSoziales, S. 74 ff. \n\nGlobalkredit Soziales S. 200 - 203 \n\nGlobalkredit Alterszentrum Frohmatt, S. 204 - 207 \n\nMitglied der GRPK, Christoph Lehmann, SVP, sagt, dass am Vormittag des 10. Mai 2017 \n\nJudith Fürst und er das Alterszentrum Frohmatt und am Nachmittag die Abteilung Soziales \n\nbesucht hätten. Den beiden Abteilungsleitern Cristian Rentsch und Markus Morger, wie auch \n\nStadträtin Astrid Furrer und allen involvierten Mitarbeitenden wollten sie für die kooperative \n\nZusammenarbeit danken. Gestellte Fragen seien ausführlich, präzise und umfassend im \n\nVorfeld beantwortet worden. \n\nDie Frohmatt wolle er zuerst erwähnen, weil im Voranschlag ein Ausgabenüberschuss von \n\nCHF 0.354 Mio. angesagt worden sei, aber mit einer positiven Zahl von fast CHF 61‘000.- \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2017 / Seite 740\n\nabgeschlossen habe. Das Ergebnis überrasche, wenn sie wüssten, dass im Vorjahr, im ers-\n\nten operativen Jahr nach dem Umbau, noch ein Verlust von CHF 2.2 Mio. abgeschrieben \n\nwerden musste. \n\nAnhand dieser Zahlen werde aber auch ersichtlich, dass die Frohmatt ihre betriebswirt-\n\nschaftliche Gesundung vorangetrieben habe. Die Cockpit-Instrumente seien etabliert für mo-\n\nnatliche Kontrollen und Quartalsberichte an den Stadtrat. Mit organisatorischen Verbesse-\n\nrungen seien die Ausgaben verkleinert und mit Taxerhöhungen die Einnahmen vergrössert \n\nworden. Natürlich habe auch die vom Gemeindeamt empfohlene Auflösung der BVK-Rück-\n\nstellungen von CHF 0.22 Mio. zu diesem positiven Ergebnis beigetragen. Die erste Freude \n\nkönne jetzt mit Nachhaltigkeit wiederholt oder vervielfacht werden. \n\nIm Vergleich zum Voranschlag seien die Erträge aus Pensions-, Betreuungs- und Pflegeleis-\n\ntungen tiefer ausgefallen. Eine schlechtere Belegung im Bereich Betreutes Wohnen und den \n\nPflegewohngruppen seien da stark spürbar. Es gehe um die Anzahl Todesfälle, die innert \n\nJahresfrist von 45 auf 69 zugenommen hätten. Bei den häufigen Wechseln sei es schwierig, \n\ndie Zimmer nahtlos zu besetzen. Aufgrund der unterschiedlichen Fluktuation beim Betreuten \n\nWohnen, Demenz und Pflege sollten die Indikatoren überarbeitet und vielleicht einzeln aus-\n\ngewiesen werden. \n\nSoziales ohne Frohmatt weise einen Nettoaufwand von CHF 19.6 Mio. aus. Das seien CHF \n\n1.4 Mio. weniger als im Voranschlag und rund CHF 0.5 Mio. mehr als im Vorjahr. Die gröss-\n\nten Ausgaben lägen wiederum bei den Sozialversicherungen. Die Zunahme der Nettoausga-\n\nben zum Voranschlag 2016 seien um CHF 0.7 Mio. und in der Summe auf über CH 8.5 Mio. \n\ngestiegen. \n\nHabe die Stadt Wädenswil im Jahr 2013 noch CHF 10.7 Mio. an Zusatzleistungen ausbe-\n\nzahlt, seien es im 2016 bereits CHF 15.1 Mio. gewesen. Diese Ausgaben bestünden aus Er-\n\ngänzungsleistungen, kantonalen Beihilfen, kantonalrechtliche Zuschüsse und Krankenkos-\n\nten. Nur 44% würden durch den Kanton finanziert. Die längere Lebenserwartung, steigende \n\nKosten und gesetzlich nicht beeinflussbare Leistungen würden das stetige ungebremste \n\nWachstum erklären.  \n\nDas Budget Asylwesen sei vor der Kontingenterhöhung erstellt worden. Deshalb seien Auf-\n\nwand und Ertrag deutlich höher ausgefallen. Dank der starken Bautätigkeit Hangenmoos \n\nund durch Zumietungen an der Seestrasse sei es gelungen, die starke Erhöhung kosten-\n\nneutral zu organisieren. Doch aufgepasst: 2016 habe sich das Verhältnis Person „laufendes \n\nVerfahren“ zu Personen „vorläufig Aufgenommene“ zu Ungunsten der Stadt Wädenswil ver-\n\nändert. Vorläufig Aufgenommene würden zwar noch einige Jahre vom Bund finanziert. Viel-\n\nleicht würden sie in dieser Zeit selbständig und finanziell unabhängig. Wenn nicht, würden \n\nsie im Sozialsystem von Wädenswil hängen bleiben. \n\nGlücklicherweise seien die starken Zunahmen in Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe nicht wie \n\nbudgetiert eingetroffen. Der Nettoaufwand wachse nur auf CHF 4.1 Mio., im Budget CHF 5.2 \n\nMio. Unter dem Strich nähmen die Gesamtfallzahlen leicht ab: 733 Fälle anstelle von 764 im \n\nVorjahr, was einem Rückgang von 31 Fällen oder 4% entspreche.  \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2017 / Seite 741\n\nStadträtin Soziales Astrid Furrer bedankt sich bei Christoph Lehmann und Judith Fürst für \n\ndie guten Gespräche. Betreffend Frohmatt könne gesagt werden, dass sie das Vorgeschla-\n\ngene aufnähmen und es ein wichtiges Stützinstrument für die Belegung sei. Für das nächste \n\nJahr solle die Bettenbelegung aufgeteilt werden in Demenz, Pflege und Betreutes Wohnen. \n\nMonatlich werde das ausgewiesen und sie würden schauen und eng begleiten, ob die Bele-\n\ngung stimme und wie reagiert werden könnte, auch beim Personaleinsatz damit sie diese \n\nKosten in den Griff bekämen. \n\nZum Sozialen könne gesagt werden, dass sie wegen den Zahlen, die genannt worden seien, \n\netwas verwirrt sei. Im Bericht seien 474 Fälle ausgewiesen. Das hätten sie letztes Jahr bei \n\nder wirtschaftlichen Hilfe auch gehabt. Die Fälle seien zwar stabil geblieben, aber ein Fall \n\nsei ein Dossier und bei einer Familie seien das mehr als eine Person. Ein Drittel der Sozial-\n\nhilfefälle betreffe Kinder unter 17 Jahren. Die Fälle seien zwar gleich geblieben, aber die \n\nPersonenanzahl sei massiv angestiegen. Seit 2013 hätten sie 100 Personen mehr in der So-\n\nzialhilfe. Die Quote als solches bleibe nur gleich wegen des Bevölkerungswachstums. Das \n\nsei der gleiche Effekt wie sie auch andernorts hätten. Von dem her sei es mit deutlich mehr \n\nAufwand für die Leute verbunden und trotzdem hätten sie es mit den Kosten noch im Griff. \n\nSie würden hoffen, dass das so bleibe. \n\nSie packe die Gelegenheit und sage noch kurz etwas zu den Fonds. Sie verstehe, dass so \n\nreagiert werde. Das Problem sei, dass die jeweiligen Fonds sehr eng gefasst seien wofür \n\ndas Geld verwendet werden dürfe. Am ehesten werde der Fonds „zusätzliche Leistungen an \n\nEinkommensschwache“ gebraucht. Hier könnten kleinere zusätzliche Beiträge geleistet wer-\n\nden, zum Beispiel für einen Musikkurs, den die Sozialhilfe nicht bezahle. Schwieriger werde \n\nes bei Fonds wie dem „Hermine Secretan-Fonds“. Dieser ermögliche jungen Frauen, ein \n\nakademisches Studium und eine berufliche Weiterbildung zu erreichen. Der Fonds sei er-\n\nstellt worden zu einer Zeit, als es nicht so selbstverständlich gewesen sei wie heute. Heute \n\ngebe es Stipendien und andere staatliche Mittel, aus welchen so etwas finanziert werde. Ein \n\nFonds dürfe nicht dazu da sein, um staatliche Leistungen, die von Gesetzes wegen erbracht \n\nwerden müssten, zu finanzieren. Weiter gebe es einen Fonds „zur Wiedereingliederung ehe-\n\nmaliger Drogenabhängiger“. Ein ehemaliger Drogenabhängiger sei aus allem herausgekom-\n\nmen und sei nicht mehr drogenabhängig. Somit gebe es das gar nicht. Darum könne der \n\nFonds praktisch gar nicht gebraucht werden. Das sei das Problem. Es werde immer wieder \n\ngeprüft wofür die einzelnen Fonds eingesetzt werden könnten, aber es sei schwierig.  \n\nGesundheit, S. 90 ff. \n\nGlobalkredit Bäder S. 207 - 209 \n\nMitglied der GRPK, Lukas Wiederkehr, CVP, sagt, dass auch hier Pierre Rappazzo und er \n\ndie Abteilung besuchen durften und wiederum durch Stadtrat Jonas Erni und Abteilungsleiter \n\nSebastian Epp betreut worden seien. Den Besuch hätten sie selbstverständlich am gleichen \n\nTag gemacht um die Kosten nicht zu sehr in die Höhe zu treiben. Auch hier sei alles gut be-\n\nantwortet worden.  \n\nMit einem Nettoaufwand von CHF 8.6 Mio. lägen sie CHF 1.4 Mio. über dem Budget. Fest-\n\nzuhalten sei dabei, dass wiederholt eine massive Budgetüberschreitung bei der Kostenstelle \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2017 / Seite 742\n\nKrankenpflege zustande gekommen sei. Bereits an der Budgetdebatte im Vorjahr hätten sie \n\ndarauf hingewiesen, dass die Aufwandschätzung unrealistisch sei, was sich jetzt bewahrhei-\n\ntet habe. Es sei völlig klar, dass die effektiven Kosten nur schwer beeinflusst werden könn-\n\nten, weil vieles von höheren Instanzen vorgegeben werde und auch abhängig von der De-\n\nmografie sei. Jedoch würden sie in Zukunft eine realistischere Budgetierung erwarten, damit \n\nnicht mehr eine so massive Budgetüberschreitung in Kauf genommen werden müsse. Wei-\n\ntere Details könnten aus dem Bericht entnommen werden. \n\nZur Investitionsrechnung, S. 98 ff. \n\nMitglied der GRPK, Christine Merseburger, EVP, teilt mit, dass die Investitionsrechnung \n\nanhand der vorgelegten Zahlen punktuell geprüft worden sei und folgende Feststellungen \n\ngemacht werden könnten: \n\nBeim Verwaltungsvermögen sei das Budget gut eingehalten worden, ebenso beim Finanz-\n\nvermögen. Die im Vergleich zu 2015 viel höheren Ausgaben im Finanzvermögen seien auf \n\ndas Projekt Werkstatt Zürisee zurückzuführen. Es gebe aber keine Budgetüberschreitung, \n\nda sie budgetiert worden seien. In den nächsten Jahren, so die Erwartung, sollten die Ein-\n\nnahmen im Finanzvermögen dann negative Nettoinvestitionen ergeben, bis die gesamte \n\nSumme wieder eingenommen worden sei. Die grössten Investitionen im Verwaltungsvermö-\n\ngen seien im Bericht aufgeführt. Sie lese diese nicht vor. \n\nDie Schlussabrechnung des Baukredits für die Erneuerung der Frohmatt von CHF 19.7 Mio. \n\nhabe sich in die Länge gezogen. Auch dieses Jahr habe sich auf diesem Baukredit etwas \n\nbewegt. Wandschützen, Energieoptimierung, Wasserschaden und Förderbeiträge seien ver-\n\nbucht worden. Beim Wasserschaden sei im Vorplatz eine lecke Stelle abgedichtet worden. \n\nDabei hätten sie sich gestritten, ob es sich dabei um einen Planungs- oder Ausführungsfeh-\n\nler handle. Das habe sich nicht mehr feststellen lassen und sie hätten sich auf eine Scha-\n\ndenteilung von je CHF 0.03 Mio. geeinigt. Die Abrechnung des Baukredits sei nun für Juni \n\n2017 vorgesehen.  \n\nDie GRPK habe allgemein das Gefühl, dass zwischen Rechnung und Investitionen nicht klar \n\nabgegrenzt werde. Auch scheine es, dass gewisse Investitionen über mehrere Jahre und in \n\nmehreren Tranchen aufgeteilt worden seien, damit sie in die finanzielle Kompetenz der \n\nFrohmatt fallen würden. Bei der Prüfung der Bauabrechnung werde die Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission hier ein besonderes Augenmerk haben und würde sich \n\nfreuen, wenn sie positiv überrascht würde. \n\nAbrechnung Politisches Gemeindegut (Bau- und Kreditabrechnungen), S.176 - 177 \n\nGemeinderatspräsident Angelo Minutella teilt mit, dass die Geschäfts- und Rechnungs-\n\nprüfungskommission dem Gemeinderat die Abnahmen der folgenden Bau- und Kreditab-\n\nrechnungen beantrage: \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2017 / Seite 743\n\n- Schulanlage Steinacher, Au, Instandsetzung Lernschwimmbecken Ersatz Technik\n\n- Photovoltaikanlage Sportbauten Untermosen, Verpflichtungskredit \n\nMitglied der GRPK, Christine Merseburger, EVP, führt aus, dass die Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission noch etwas Kleines zu den Fonds zu sagen habe. Im letz-\n\nten Jahr hätten sie im Bericht eine Auflistung gemacht. Dieses Jahr sei darauf verzichtet \n\nworden, da es bei den meisten Fonds keine Bewegungen gegeben habe. Die Fonds hätten \n\nverschiedene Zwecke. Was die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission am meisten \n\nstöre sei, dass die Stadt im Jahr 2016 Zinsen von CHF 10‘936.28 für diese Fonds geleistet \n\nhabe. Das seinen CHF 10‘000.-, die nicht so ausgegeben werden müssten. Im Fondsregle-\n\nment gäbe es gewisse Sachen, was gemacht werden könnte und alle seien aufgefordert, \n\nwie Christina Zurfluh Fraefel es bereits erwähnt habe, genauer hinzuschauen. Sie wüssten, \n\ndass nicht alles machbar sei aber vielleicht gebe es gewisse Schlupflöcher. \n\nNun komme sie zu den Bauabrechnungen. Ein Ausschuss der Geschäfts- und Rechnungs-\n\nprüfungskommission habe die Bauabrechnungen stichprobenartig überprüft. Gleichzeitig sei \n\nauch die finanzpolitische Prüfung, d.h. die Einhaltung des städtischen Submissionsleitfa-\n\ndens, die verwaltungsinternen Zuständigkeiten bei den Kreditvergaben, die Plausibilisierung \n\nder Kreditabweichungen sowie das Vorhandensein von Abnahmeprotokollen und Garantie-\n\nscheinen geprüft worden.  \n\nBeim Ersatz Technik, Lernschwimmbecken Steinacher, Au, habe die Überprüfung der Bau-\n\nabrechnung gezeigt, dass alle Rechnungen vorhanden und korrekt abgerechnet worden \n\nseien. Die Kosten lägen unter dem Kredit, was erfreulich sei. Bei einzelnen Posten gebe es \n\nim Voranschlag im Vergleich zur Rechnung gewisse Abweichungen. So habe es beispiels-\n\nweise Sachen gegeben, die halb so teuer, aber auch solche, die doppelt so teuer wie bud-\n\ngetiert gewesen seien. \n\nBei der Kredit- und Bauabrechnung Verpflichtungskredit-Photovoltaikanlage Sportbauten \n\nUntermosen habe die vom Gemeinderat bewilligte Weisung den Einbau einer Photovoltaik-\n\nanlage auf dem Dach der Sportbauten, ohne Fassade, beinhaltet. Die Kontrolle habe erge-\n\nben, dass die Rechnungen vorhanden und rechtzeitig bezahlt worden seien, damit der \n\nSkonto abgezogen werden konnte. Die Kreditunterschreitung von 1.02% sei erfreulich und \n\nauch die gute Arbeit der Handwerker, die geleistet worden sei. \n\nSchlussabstimmung über die zwei Bau- und Kreditabrechnungen\n\nDer Rat verabschiedet die Bau- und Kreditabrechnungen einstimmig. \n\nSchlussabstimmung über die Rechnung 2016 \n\nDer Rat verabschiedet die Jahresrechnung 2016, die Sonderrechnungen und die Globalkre-\n\ndite mit Leistungsberichten der FLAG-Bereiche 2016 einstimmig. \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2017 / Seite 744\n\n16.04.33 \n\n3. Abnahme des Geschäftsberichts des Stadtrats für das Jahr 2016 \n\nGemäss Art. 25 Abs. 2 Geschäftsreglement GR entfällt die Eintretensdebatte. \n\nDetailberatung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\nSchlussabstimmung\n\nDer Rat genehmigt den Geschäftsbericht des Stadtrats für das Jahr 2016 einstimmig. \n\n06.03.01 \n\n4. Einbürgerung \n\nHOCH Friederike, geb. 18. Juni 1971 in Schopfheim (Deutschland), ledig, mit ihren Kindern \n\nAmelie Sophia RÖMER, geb. 5. Oktober 2008 in Zollikon ZH, und Yannis Luca RÖMER,\n\ngeb. 10. Juni 2010 in Zollikon ZH, alle deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, \n\nMeierhofrain 21 \n\nEinbürgerungsgebühr:  CHF 2‘400.-- \n\nReferent:   Ivo Peyer \n\nGemeinderatspräsident Angelo Minutella fügt hinzu, dass mit der Zustimmung durch den \n\nGemeinderat alle heute Abend das Wädenswiler Bürgerrecht erworben hätten, unter Vorbe-\n\nhalt der Genehmigung durch Bund und Kanton. Herzliche Gratulation an alle. Er bitte sie, \n\ndass sie doch von den neuen Rechten unbedingt Gebrauch machen und sich am Wädens-\n\nwiler Stadtleben beteiligen sollen. Der Stadtrat führe zwei Mal pro Jahr einen Neubürger- \n\nund Neuzuzügeranlass durch. Dazu seien sie herzlich eingeladen. Sie würden in absehbarer \n\nZeit entsprechend Post erhalten. \n\n*** \n\nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf Anfrage von Gemeinde-\n\nratspräsident Angelo Minutella keine Einwände erhoben.  \n\n*** \n\nGemeinderatspräsident Angelo Minutella schliesst die Sitzung und wünscht allen ein küh-\n\nles Bier und eine sonnige Woche. \n\nRuth Schäfer, Ratssekretärin-Stv. \n\n\n