name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 22. Mai 2023

text: \nProtokoll \n\n11. Sitzung vom 22. Mai 2023 \n\nrsa \n\nSeite 187 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 22. Mai 2023, 19:00 – 20:00 Uhr \n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n\nTeilnehmende 32 Mitglieder des Gemeinderats, 6 Mitglieder des Stadtrats und \n\ndie Stadtschreiberin, der Ratssekretär und dessen Stellvertreterin \n\nsowie der Ratsweibel \n\nEntschuldigte Roland Hitz \n\nMarco Kronauer \n\nAngelo Minutella\n\nTraktanden  \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 13. März 2023 \n\n3. Weisung 6, vom 7. November 2022, Beschaffung eines elektrisch betriebenen Keh-\n\nrichtfahrzeugs, Verpflichtungskredit \n\n4. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 25. April 2023, betreffend Handhabung \n\nParkplatzgebühren für Mitarbeitende; Begründung \n\n5. Postulat der FDP/GLP-Fraktion, vom 11. Juni 2021, überwiesen am 12. Juli 2021, be-\n\ntreffend "Ertrags- und Kostenoptimierung im Bereich Städtische Liegenschaften"; Be-\n\nantwortung \n\n6. Interpellation der SP/EVP-Fraktion und der Fraktion der Grünen, vom 11. Januar \n\n2023, überwiesen am 6. Februar 2023, betreffend Energiekosten für Menschen mit Er-\n\ngänzungsleistungen; Beantwortung \n\n7. 13 Einbürgerungsgeschäfte \n\n_________________________________________________________________________ \n\n(Die Traktandenliste wurde rechtzeitig am 15. Mai 2023 im Digitalen Amtsblatt Schweiz amt-\n\nlich publiziert.) \n\n(Keine Einwendungen gegen die Traktandenliste.) \n\n_________________________________________________________________________\n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2023 / Seite 188\n\n1. Mitteilungen\n\n(Gemeinderatspräsident Hans Roth begrüsst die Anwesenden ganz herzlich zur heutigen \n\nGemeinderatssitzung am internationalen Tag der Biodiversität.) \n\n1.1 Fraktionserklärung der SVP-Fraktion \n\nAndré Zürrer, SVP: Der 12. April ist ein denkwürdiger Tag. An diesem Tag wurde 1798 auf \n\nfranzösischen Druck die Helvetische Republik an Stelle der Alten Eidgenossenschaft ausge-\n\nrufen. 1897 wurde das Goldvreneli als Nachfolge der Goldhelvetia in Umlauf gebracht und \n\n1961 flog Juri Gagarin als erster Mensch ins All. \n\nAber der 12. April 2021 stellt all diese mehr oder minder historischen Daten in den Schatten. \n\nDenn da wurde die SVP-Interpellation betreffend Kosten von parlamentarischen Vorstössen \n\nbegründet und überwiesen, welche bis heute unbeantwortet geblieben ist. Insgesamt vor \n\nzwei Jahren, einen Monat und 10 Tagen. \n\nArtikel 47 Absatz a Ziffer 4 der Geschäftsverordnung des Gemeinderats besagt, ich zitiere: \n\n"Der Stadtrat hat innert dreier Monate seit der Begründung schriftlich zu antworten und die \n\nInterpellation im Gemeinderat mündlich zu erläutern". Verachtfacht man diese Frist, kommt \n\nman auf zwei Jahre. Für die SVP-Fraktion stellt sich da schon die Frage, wie dies möglich \n\nist. Bei einem Jahr, zwei Monaten und einem Tag, die Zeitspanne einer weiteren unbeant-\n\nworteten Interpellation der SVP betreffend finanzielle Unterstützung von Vereinen, könnte \n\nman evtl. noch beide Augen zudrücken. Aber bei über zwei Jahren fühlt man sich als Parla-\n\nmentarier nicht mehr ernst genommen.  \n\nWir freuen uns auf eine baldige Beantwortung der beiden Interpellation, wenn möglich noch \n\nin dieser Legislatur. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Hans Roth verzichtet der Stadtrat auf eine Stel-\n\nlungnahme.) \n\n1.2 Überweisungen \n\nKeine. \n\n1.3 Eingänge \n\n- Weisung 6, vom 7. November 2022, Beschaffung eines elektrisch betriebenen Keh-\n\nrichtfahrzeugs, Verpflichtungskredit \n\n- Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 25. April 2023, betreffend Handhabung \n\nParkplatzgebühren für Mitarbeitende \n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 13. März 2023 \n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der FDP-Fraktion, vom 3. Februar 2023, be-\n\ntreffend Zunahme von Vandalismus in Wädenswil \n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2023 / Seite 189\n\n- Beantwortung der Interpellation der SP/EVP-Fraktion und der Fraktion der Grünen, \n\nvom 11. Januar 2023, überwiesen am 6. Februar 2023, betreffend Energiekosten für \n\nMenschen mit Ergänzungsleistungen \n\n- Beantwortung des Postulats der FDP/GLP-Fraktion, vom 11. Juni 2021, überwiesen \n\nam 12. Juli 2021, betreffend "Ertrags- und Kostenoptimierung im Bereich Städtische \n\nLiegenschaften" \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.1 \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 13. März 2023\n\n(Das Protokoll vom 13. März 2023 wird genehmigt). \n\n_________________________________________________________________________ \n\n9.4.3 \n\n3. Weisung 6, vom 7. November 2022, Beschaffung eines elektrisch betriebenen \n\nKehrichtfahrzeugs, Verpflichtungskredit \n\n(Auf eine Eintretensdebatte wird verzichtet.) \n\nDetailberatung:\n\nCharlotte Baer, Präsidentin der Sachkommission, SVP: Der Wagenpark des Sammel-\n\ndienstes der Abteilung Werke besteht aus drei Kehrichtautos, eines mit Gas- und zwei mit \n\nDieselantrieb. Das Fahrzeug mit Gasantrieb soll jetzt durch ein Elektroauto ersetzt werden. \n\nDafür beantragt der Stadtrat einen Verpflichtungskredit von CHF 700'000. \n\nObwohl es in der Sachkommission skeptische Mitglieder hatte, kam sie einstimmig zum \n\nSchluss, dass im vorliegenden Fall ein Elektroauto das Richtige ist. Warum? \n\n- Betriebstechnisch ist die Energieeffizienz bei einem Elektrofahrzeug deutlich höher als \n\nbei einem Verbrennungsmotor, und wegen der geringeren Anzahl von Motorbauteilen \n\nsind auch die Verschleisskosten tiefer.  \n\n- Weiter verursacht ein -Elektrofahrzeug, anders als ein Dieselfahrzeug, keine Luft-\n\nschadstoffemissionen und viel weniger Lärm. Das ist bei Fahrten durch das Siedlungs-\n\ngebiet nicht nur anwohnerfreundlich, sondern auch eine erhebliche Verbesserung der \n\nArbeitsbedingungen für die Belader, die sich ja eigentlich buchstäblich um unseren \n\nDreck kümmern müssen und nicht unbedingt einen "Schoggi-Job" verrichten.  \n\n- Weiter verfügen die Werke über die erforderliche, leistungsfähige Ladeinfrastruktur für \n\nElektrofahrzeuge, dank eigener Transformatorenstation und eigener PVA. \n\n- Ein Nachteil von Elektrofahrzeugen ist ihre geringe Reichweite. Diese fällt für den Keh-\n\nrichtwagen aber insofern nicht ins Gewicht, als dieser ohnehin auf kurzen Strecken \n\nzum Einsatz kommt.  \n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2023 / Seite 190\n\nFür mehr Diskussionsstoff in der Sachkommission sorgten die Beschaffungskosten. Bean-\n\ntragt wird ein Kredit von CHF 700'000. Das sind rund CHF 180'000 mehr als ein Dieselwa-\n\ngen kosten würde. Der Stadtrat präsentiert aber in Ziffer 4 der Weisung 6 eine Wirtschaft-\n\nlichkeitsrechnung, basierend auf den Lebenszykluskosten des Kehrichtfahrzeugs. Daraus \n\nresultiert, kurz zusammengefasst, dass beim Elektroauto umgekehrt die jährlichen Betriebs-\n\nkosten massiv tiefer sind, nämlich CHF 1'945; für ein Dieselfahrzeug veranschlagt der Stadt-\n\nrat hingegen CHF 26'952.  \n\nDie Sachkommission hat sich aber nicht nur mit dem neuen Elektro-Kehrichtfahrzeug als \n\nsolchem auseinandergesetzt, sondern ganz grundsätzlich hinterfragt, ob überhaupt eines \n\nangeschafft werden muss. Ein Grund war, dass von den Verbandsgemeinden im Zweckver-\n\nband Entsorgung Zimmerberg (EZI) nur Wädenswil und Thalwil einen eigenen Sammel-\n\ndienst unterhalten. In den anderen Gemeinden wird dies durch Privatunternehmen erledigt. \n\nNachforschungen der Sachkommission und entsprechend geliefertes Zahlenmaterial der \n\nWerke haben aber ergeben, dass die Preise der Stadt für alle Abfallfraktionen, also Kehricht, \n\nKarton und Grüngut, konkurrenzfähig sind. Weiter ist der Sachkommission die Information \n\nzugetragen worden, die EZI plane bis in drei Jahren einen verbandseigenen Sammeldienst \n\nmit eigenen Mitarbeitenden und eigenen Fahrzeugen, was die Anschaffung eines neuen \n\nKehrichtfahrzeugs durch die Stadt präjudiziert hätte. Nachfragen der Sachkommission ha-\n\nben dann aber ergeben, dass dieses Szenario noch in den Kinderschuhen steckt und, so-\n\nfern überhaupt, frühestens bis in sechs Jahren realisiert sein dürfte. Unter diesen Umstän-\n\nden wurde auch die Frage eines Occasionskaufs obsolet, ganz abgesehen von der Tatsa-\n\nche, dass der Occasionsmarkt für Kehrichtautos praktisch ausgetrocknet ist bzw. dass es \n\neinen solchen gar nicht gibt.  \n\nSo einstimmig- wie sich die Sachkommission für den Verpflichtungskredit von CHF 700'000 \n\nausspricht, so einig ist sie sich, dass Ziffer 3 des stadträtlichen Antrags in der Weisung 6 er-\n\nsatzlos gestrichen werden soll. Diese Ziffer 3 sagt, dass inskünftig Kehrichtfahrzeuge mit \n\nAntrieb durch erneuerbare Energien beschafft werden sollen, sofern die Lebenszykluskosten \n\nnicht wesentlich höher sind, als bei Fossil betriebenen. Das wäre ja noch in Ordnung. Diese \n\nZiffer 3 hat es aber in sich. Sagt der Gemeinderat dazu Ja, entfällt der sachliche Entschei-\n\ndungsspielraum, ob in Zukunft ein Diesel-, Gas- oder Elektrokehrichtfahrzeug angeschafft \n\nwerden soll, und die Ausgabe wäre als gebunden zu qualifizieren. Gebundene Ausgaben \n\nfallen aber, unabhängig von ihrer Höhe, in die abschliessende Kompetenz des Stadtrats. Die \n\nFolge wäre also eine Kompetenzabtretung an den Stadtrat unter künftigem Ausschluss des \n\nGemeinderats. Die Sachkommission lehnt das ab. Nicht nur will sie die demokratische Ver-\n\nteilung der Aufsichts- und Finanzkompetenzen gemäss der GO beibehalten. Sie will auch, \n\ndass der Gemeinderat in Zukunft beim Kauf von Kehrichtfahrzeugen mitreden kann. Gerade \n\ndie jetzt geführte, breite Diskussion in der Sachkommission zeigt, dass Aspekte behandelt \n\nwurden, die der Stadtrat möglicherweise nicht erörtert hätte.  \n\nDie einstimmige Sachkommission stellt folgende Anträge: \n\n1. Auf Weisung 6 ist einzutreten, das haben wir bereits gemacht. \n\n2. Für die Beschaffung eines elektrisch betriebenen Kehrichtfahrzeugs wird ein Kredit \n\nvon CHF 700'000 bewilligt. \n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2023 / Seite 191\n\n3. Die Kreditsumme erhöht sich entsprechend der Teuerungsentwicklung zwischen dem \n\nKostenvoranschlag (Stand August 2022) und der effektiven Beschaffung. \n\n4. Dieser Beschluss ist vom fakultativen Referendum ausgeschlossen (Art. 12 GO). \n\n5. Ziffer 3 des stadträtlichen Antrags in der Weisung 6 ist ersatzlos zu streichen. \n\nDie einstimmige SVP-Fraktion unterstützt die Sachkommission in Bezug auf die Streichung \n\nvon Ziffer 3 des stadträtlichen Antrags in der Weisung 6. In Bezug auf den Kredit von CHF \n\n700'000 ist die Fraktion aber gespalten. Während die einen den Anträgen der Sachkommis-\n\nsion folgen, ist für die anderen die Elektrifizierung der Mobilität noch zu wenig ausgereift. \n\nCharlotte Baer schliesst mit einem Dank der Sachkommission an Jonas Erni, Stadtrat \n\nWerke, Thomas Brönnimann, Leiter Entsorgung, und vor allem Rolf Baumbach, Leiter \n\nWerke, für die Unterstützung bei der Vorberatung, die Zusatzabklärungen auf unsere Fragen \n\nund für die wie gewohnt verlässliche und konstruktive Zusammenarbeit.  \n\nPatrick Reust, SP: Die SP/EVP-Fraktion unterstützt die Weisung 6 in ihrem Grundsatz. Mit \n\nder Beschaffung eines elektrischen Kehrichtfahrzeugs strebt der Stadtrat eine zukunftswei-\n\nsende Lösung an, die vollständig im Einklang mit den städtischen Energie- und Klimazielen \n\nsteht. Die Werke sind nicht zu früh auf den Trend von elektrischen Nutzfahrzeugen aufge-\n\nsprungen und haben doch rechtzeitig erkannt, dass es sich bei deren Elektrifizierung nicht \n\num einen Hype handelt. In der Folge haben sie konsequent gehandelt. Wir danken dem \n\nStadtrat und den Werken für die seriöse Abklärung im Vorfeld und für das transparente Vor-\n\ngehen. \n\nSo ein elektrisches Kehrichtfahrzeug ist eine gute Sache. Beispielsweise für die Angestell-\n\nten, insbesondere die Belader - Charlotte Baer hat es bereits gesagt - die während ihrer \n\nTour so weniger Abgase einatmen und weniger Lärm ertragen müssen. Ihre Arbeitsbedin-\n\ngungen werden spürbar verbessert. \n\nWeitere Vorteile sind die Abkehr von fossilen Treibstoffen, der bessere Wirkungsgrad eines \n\nElektromotors gegenüber einem Verbrenner, die höhere Eigennutzung unseres Solarstroms \n\nund damit die bessere Wirtschaftlichkeit der städtischen Photovoltaikanlagen, sowie über-\n\nhaupt die insgesamt tieferen Kosten. \n\nEigentlich kann man gar nicht ernsthaft gegen diese Beschaffung sein. Auch wenn wir dem \n\nStadtrat diesen Verpflichtungskredit verwehren, würde sich dadurch nichts grundlegend ver-\n\nändern. Die Stadt Wädenswil sammelt ihren Kehricht selbst und muss die alten Fahrzeuge \n\nersetzen. Die Folge einer Ablehnung wäre einzig und allein, dass unsere Werke so gezwun-\n\ngen würden, stattdessen ein Kehrichtfahrzeug mit Verbrennungsmotor zu kaufen. Ein sol-\n\nches darf der Stadtrat nämlich in eigener Kompetenz beschaffen. Ein Diesler oder Diesel-\n\nfahrzeug wäre aber für die Bürgerinnen und Bürger von Nachteil, weil die Kosten höher sind \n\nals bei einem Elektrofahrzeug, wenn man die gesamte Lebensdauer des Fahrzeugs berück-\n\nsichtigt. Das ist in der Weisung plausibel ausgewiesen. Die anderen Vorteile habe ich vorher \n\nbereits erwähnt.  \n\nAllerdings unterstützt auch unsere Fraktion den Antrag der Sachkommission auf Ablehnung \n\nder Ziffer 3 aus dem Antrag des Stadtrats. Das ist aber kein Misstrauensvotum gegenüber \n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2023 / Seite 192\n\neinem Technologiewechsel auf Elektrofahrzeuge. Wir begrüssen auch, dass die Werke ei-\n\nnen eigenen, effizienten und wettbewerbsfähigen Sammeldienst betreiben. Das haben die \n\nVerantwortlichen gegenüber der Sachkommission übrigens detailliert aufgezeigt. Vielmehr \n\ngeht es uns darum, dass der Gemeinderat im Rahmen seiner finanziellen Kompetenzen \n\nauch künftig selbst entscheiden soll und diese Verantwortung nicht einfach abgibt. \n\nThomas Koch, FDP: Um es vorwegzunehmen: Die FDP/BFPW-Fraktion wird dem Kredit \n\nvon CHF 700'000, allenfalls teuerungsbedingt erhöht, für die Beschaffung eines elektrisch \n\nbetriebenen Kehrrichtfahrzeugs zustimmen. Ablehnen wird die Fraktion hingegen auch die \n\nZiffer 3 der Weisung.  \n\nDie Vorteile von einem Elektro-Kehrichtwagen gegenüber einem mit Diesel oder Gas betrie-\n\nbenen Fahrzeug sind offensichtlich. Die Anschaffung eines Elektro-Fahrzeugs als Ersatz für \n\nden 9-jährigen gasbetriebenen Scania 2014 ist in der Fraktion unbestritten. Im Gegenteil, es \n\nwäre nicht verstanden worden, und wäre politisch wohl auch nicht umsetzbar, wenn anstatt \n\neines Elektro-Fahrzeuges ein diesel- oder gasbetriebenes Ersatzfahrzeug in Erwägung ge-\n\nzogen worden wäre. Insofern hat sich die Fraktion von der Aussage, wir haben sie heute \n\nauch wieder gehört, wenn Ziffer 3 von der Weisung nicht angenommen werden sollte, in der \n\nZukunft die günstigeren, in die Ausgabenkompetenz des Stadtrats fallende Dieselfahrzeuge \n\nangeschafft werden könnten, nicht wirklich beunruhigen lassen.  \n\nDebattiert ist in der Fraktion allerdings worden, ob der Sammeldienst eine Aufgabe ist, die \n\nvon der Stadt selbst umgesetzt werden muss. Oder, ob die Entsorgung outgesourct und an \n\neinen privaten Sammeldienst übertragen werden soll, wie dies alle Bezirksgemeinden, aus-\n\nser Wädenswil und Thalwil, praktizieren. Die staatsgläubige und ideologisch gefärbte Be-\n\nmerkung aus dem Stadtrat, eine Vergabe an ein Privatunternehmen komme schon deshalb \n\nnicht in Frage, weil private Unternehmen schliesslich Geld verdienen wollen, was den Sam-\n\nmeldienst angeblich verteure, haben wir in der Fraktion nicht wirklich ernst nehmen können. \n\nIm Gegenteil, die Aussage hat uns bewogen, diese Grundfrage näher zu beleuchten und ein \n\nKostenvergleich mit einer externen Vergabe zu fordern.  \n\nWir haben es im Bericht und Antrag gelesen. Die Werke haben einen Kostenvergleich aus-\n\ngearbeitet und der Sachkommission vorgelegt. Danken möchte ich an dieser Stelle Rolf \n\nBaumbach, dass er diesen Bericht in der Sachkommission verständlich erläutert hat. Das \n\nResultat des Berichts ist, wir haben es gehört: Ein stadteigener Sammeldienst scheint im \n\nVergleich mit einem Outsourcing zumindest nicht teuer zu sein, ist sogar einigermassen \n\nkompetitiv. Wobei die Aussagekraft schon relativiert werden darf, besitzen die Werke doch \n\nmit den Gebühren eine eigene Stellschraube, um den Kostendeckungsgrad und die Wirt-\n\nschaftlichkeit zu justieren.  \n\nDennoch ist die Fraktion zum Schluss gekommen, dass aus den im Bericht und Antrag auf-\n\ngeführten Gründen heute, im Rahmen der Weisung 6, nicht der richtige Moment ist, um ein \n\nOutsourcing des Sammeldiensts vertiefter zu prüfen oder zu fordern. Spätestens wird es \n\naber thematisiert werden müssen, wenn die EZI einen verbandseigenen Sammeldienst auf-\n\nziehen sollte. Ein Outsourcing bleibt bei der FDP/BFPW-Fraktion auf der politischen Agen-\n\nda, nicht nur in Bezug auf den Sammeldienst, sondern auch bei anderen Bereichen, wie bei-\n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2023 / Seite 193\n\nspielsweise dem Netzbau und -unterhalt. Auch das ist keine zwingend städtische Kernauf-\n\ngabe und kann privaten Unternehmen zugewiesen werden, in der Regel mit tieferen Kosten \n\nfür den Steuerzahler.  \n\nKurz noch zu Ziffer 3 der Weisung. Es ist erfreulich, dass sich eine Weisung erstmals über \n\ndie Voraussetzungen für die Annahme von gebundenen Ausgaben äussert, und dass kor-\n\nrekt erläutert wird, dass eine Gebundenheit dann wegfällt, wenn bei der Ausgabe ein gewis-\n\nses Ermessen gegeben ist.  \n\nWeniger erfreulich und eigentlich nicht nachvollziehbar ist, dass mit Ziffer 3 eine Gebunden-\n\nheit für künftige Beschaffungen von Kehrrichtfahrzeug eingeführt werden soll. Was damit er-\n\nreicht werden soll, ist offenkundig. Der Stadtrat will inskünftig die Mitwirkung des Gemeinde-\n\nrats ausschliessen, wenn die Ausgabenhöhe in den Kompetenzbereich des Gemeinderats \n\nfällt. Dem Ansinnen muss entschieden entgegengetreten werden. Wir alle vom Gemeinderat \n\nwürden unserem Wählerauftrag dann nicht mehr nachkommen und ein gefährliches Präjudiz \n\nsetzen, wenn wir zulassen würden, dass wir freiwillig einen Teil unserer Finanzkompetenzen \n\nan den Stadtrat abgeben.  \n\nAbschliessend bedanke ich mich nochmals bei Rolf Baumbach, Herr Brönnimann, aber auch \n\nbeim Stadtrat Jonas Erni für die Ausarbeitung und Präsentation dieser Weisung. \n\nPatrick Höhener, Grüne: Wir von der Grünen Fraktion unterstützen den Antrag so wie er \n\nvorliegt, also wie Charlotte Baer ihn erwähnt hat. Für mich war die ganze Diskussion, die wir \n\nführten, sehr erfreulich, auch hinsichtlich der Ziffer 3, die wir nicht drin haben wollen. Wir ha-\n\nben eine unheimlich breite Diskussion geführt, Charlotte Baer hat es angesprochen, inkl. \n\nEvaluation und des EZI Sammeldienstes, der vielleicht irgendwann einmal kommt. Occasi-\n\nonsfahrzeuge haben wir gecheckt. Das alles hat gezeigt, wie wichtig die Diskussion ist und \n\ndass es nicht einfach an uns, der Sachkommission, vorbeigeht, sondern dass wir eine sehr \n\nbreite Diskussion führen. In diesem Sinn war es für mich ein extrem konstruktiver Dialog mit \n\nallen, die sich unseren Fragen stellten. Inhaltlich ist es für mich natürlich sehr erfreulich, \n\ndass wir von Rolf Baumbach gehört haben, dass die Fahrzeuge, die jetzt auf dem Markt an-\n\ngeboten werden, dem Bastel- bzw. Prototypstatus entwachsen sind und unterdessen solide \n\nFahrzeuge sind in einer Qualität, die man auch erwartet. In diesem Sinn ist es auch aus öko-\n\nlogischer Sicht absolut erfreulich, vor allem auch, weil der selber produzierte Strom zu ei-\n\nnem grossen Teil - dafür benutzt werden kann. \n\nStadtrat Werke Jonas Erni: Ich bedanke mich bei der zuständigen Kommission für die de-\n\ntaillierte Prüfung und den ausführlichen Bericht zu diesem Geschäft. \n\nIch denke wir sehen, dass die Elektrifizierung in der Politik angekommen ist, und zwar auf \n\nallen Ebenen, national, kantonal wie auch kommunal. Auch haben wir wie keine andere \n\nMöglichkeit, unabhängig der Diskussion um den Klimawandel-. Nur schon rein aufgrund der \n\nEnergieabhängigkeit von Erdöl fördernden Staaten macht es definitiv Sinn. Da von den \n\nKommissionsmitgliedern schon sehr viel gesagt worden ist, begrenze ich mich auf die Vor-\n\nteile eines elektrisch betriebenen Kehrichtfahrzeugs. Die wären, die meisten haben wir be-\n\nreits gehört:  \n\n- Es ist lärmärmer, die Bevölkerung profitiert direkt durch mehr Ruhe. \n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2023 / Seite 194\n\n- Es sind keine fossilen Treibstoffe notwendig. \n\n- Wir haben eine höhere Energieeffizienz, doppelt so hoch wie bei einem Verbrenner. \n\n- Kein Schadstoffausstoss im Betrieb, also weniger Schadstoff in der Stadt, in der Be-\nvölkerung \n\n- Geringere Wartungskosten \n\n- Weniger kantonale und eidgenössische Abgaben \n\n- Geringere Lebenszykluskosten, darum haben wir auch den Ergänzungsantrag drin ge-\nhabt, weil es über die gesamte Lebensdauer günstiger ist, als ein Fossil betriebener.  \n\n- Anforderungen an die Wädenswiler Energie- und Klimapolitik, die wir im Masterplan \nEnergie und Klima 2030+ verabschiedet haben. \n\nDas wären die wichtigsten Punkte. Nochmals zusammengefasst: Die Bevölkerung profitiert \n\ndurch weniger Lärm, weniger Abgase direkt vor dem eigenen Haus. Die Stadt profitiert, die \n\nstädtischen Finanzen durch geringere Kosten über die gesamte Lebensdauer betrachtet.  \n\nZudem kann ich Ihnen sagen, wir haben die Abklärungen in den letzten Wochen noch ge-\n\nmacht, dass aktuell bereits mehr als 50 % von allen bestellten Kehrichtfahrzeugen elektrisch \n\nsind. Das heisst, wir sind aktuell sehr weit und wie es richtig gesagt worden ist, technisch \n\nausgereift und es funktioniert einwandfrei. Ich selber habe das Fahrzeug auch angeschaut, \n\nals wir es zum Testen hier hatten. Ich fuhr mit, um mir selber einen Überblick zu verschaf-\n\nfen.  \n\nIn diesem Sinn bedanke ich mich bei der Kommission. Zwar ist es ein Wermutstropfen, dass \n\ndie Delegation von zukünftigen Beschaffungen dem Stadtrat nicht gewährt wird, weil sie da-\n\nmit verbunden wäre, dass die Kosten sich in einem entsprechenden Rahmen halten. Wir \n\nkönnen aber gut damit leben und es besteht sogar die Möglichkeit, durch das der Preis wei-\n\nter sinkt, allenfalls sogar ohne zusätzliche Weisung ein elektrisch betriebenes Kehrichtfahr-\n\nzeug bestellt werden kann. Andernfalls werden wir selbstverständlich wieder eine entspre-\n\nchende Weisung dem Gemeinderat vorlegen. \n\nJoël Utiger, Die Mitte: Im Namen der Mitte-Fraktion bedanken wir uns herzlich bei der \n\nSachkommission, insbesondere bei Charlotte Baer, für den wie gewohnt sehr ausführlichen \n\nBericht und Antrag. Gerade für eine Fraktion, die nicht mehr Teil der Kommission ist, ist das \n\nsehr wertvoll.  \n\nDen von der Sachkommission genannten Argumenten können wir als Mitte folgen. Auch wir \n\nerachten es als richtig, neu ein elektrisch betriebenes Kehrichtfahrzeug zu beschaffen, da \n\nfür uns die Vorteile klar überwiegen. Auch dem Antrag der ersatzlosen Streichung von Ziffer \n\n3 des Antrags stimmt die Mitte-Fraktion zu. Auch wenn es verständlich ist, dass der Stadtrat \n\nmit dem Antrag zukünftig Zeit sparen könnte und auch wir von der Mitte gemäss aktuellem \n\nStand nicht davon ausgehen, dass es in ein paar Jahren sinnvoll wäre, wieder auf ein gas- \n\noder dieselbetriebenes Fahrzeug zu wechseln, haben uns die vielseitigen Diskussionen in \n\nder Sachkommission gezeigt, dass es sinnvoll ist, nochmals die Extraschlaufe durch den \n\nGemeinderat bzw. die Kommission zu machen. Aus diesen Gründen werden wir den Anträ-\n\ngen der Sachkommission zustimmen. \n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2023 / Seite 195\n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Es geht um die Ziffer, 3, die Charlotte Baer bereits er-\n\nwähnt hat.  \n\nAntrag der Sachkommission \n\nDer Antrag der Sachkommission lautet, dass die Ziffer 3 des stadträtlichen Antrags gestri-\n\nchen wird. \n\n"3. Künftige Beschaffungen von Kehrichtfahrzeugen sollen mit Antrieben ausgerüstet sein, \n\nwelche mit erneuerbaren Energien betrieben werden können, sofern die gesamten Lebens-\n\nzykluskosten nicht wesentlich höher sind als solche mit fossil betriebenen Kehrichtfahrzeu-\n\ngen." \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Hans Roth gibt es keine Einwände gegen das \n\nAbstimmungsvorgehen.) \n\nAbstimmung Änderungsantrag der Sachkommission \n\nDer Rat stimmt dem Änderungsantrag einstimmig zu. \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Rat stimmt der Weisung 6, ohne Ziffer 3, mit 29:3 Stimmen zu. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.4 \n\n4. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 25. April 2023, betreffend Handha-\n\nbung Parkplatzgebühren für Mitarbeitende; Begründung \n\nNico Frommherz, Grüne: Die Stadt Wädenswil gehört zu einer der wenigen Städte, mit \n\ndem Energiestadt Goldlabel. Das freut uns sehr. Aber wenn man genauer hinschaut, sieht \n\nman noch Energiesparpotenziel. Es kommen nämlich sehr viele Stadtmitarbeitende mit dem \n\nAuto zur Arbeit. Wenn man das Energiestadt Goldlabel wirklich ernst nehmen will, sollte \n\nman die Mitarbeitenden unterstützen, für den Arbeitsweg den öffentlichen Verkehr oder \n\nandere Arten zu pendeln fördern, oder auch ein klares Konzept zu Homeoffice aufzeigen. \n\nZudem sind die Parkplatzgebühren momentan sehr unterschiedlich. So kommt es, dass an \n\ngewissen Orten die Mitarbeitenden auf öffentliche gratis Parkplätze ausweichen, statt ihre \n\nParkplätze zu nutzen. Wir sehen hier kein Konzept und keine Haltung.  \n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2023 / Seite 196\n\nWir wünschen uns daher eine klare Haltung, die dem Energiestadtlabel Gold auch gerecht \n\nwird und dass andere Pendelarten sowie auch Homeoffice für Stadtmitarbeitende gefördert \n\nwerden. \n\nDie Interpellation betreffend Handhabung Parkplatzgebühren für Mitarbeitende geht \n\nzur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.4 \n\n5. Postulat der FDP/GLP-Fraktion, vom 11. Juni 2021, überwiesen am 12. Juli 2021, \n\nbetreffend "Ertrags- und Kostenoptimierung im Bereich Städtische Liegenschaf-\n\nten"; Beantwortung \n\nStadtrat Finanzen Christof Wolfer: Der Stadtrat fühlt sich manchmal in Sachen Immobilen \n\nim Finanzvermögen im Sandwich. Auf der einen Seite haben wir Forderungen, dass die Im-\n\nmobilien im Finanzvermögen verkauft werden sollen, um die Schulden abzubauen, auf der \n\nanderen Seite, es wird gar nichts verkauft. Aber in der Politik ist es manchmal wie im Sand-\n\nwich, das Beste ist mittendrin. Darum ist der Stadtrat der Meinung, dass wir eine langfristige \n\nund aktive Immobilienpolitik verfolgen wollen.  \n\nEtwas zum Thema Verschuldung: In seiner Finanzstrategie hat der Stadtrat klar festgehal-\n\nten, dass er die Verschuldung nicht mehr weiter ansteigen lassen will und wenn immer mög-\n\nlich sogar abbauen. Allerdings schauen wir das etwas differenzierter an und unterscheiden \n\nzwischen Verwaltungsvermögen Steuerhaushalt, Verwaltungsvermögen Gebührenhaushalt \n\nund Finanzvermögen. Je nach dem haben die Schulden eine andere Bedeutung. Im Verwal-\n\ntungsvermögen Steuerhaushalt ist unser langfristiges Ziel klar: Wir wollen 100 % Eigenfinan-\n\nzierung. Im Finanzvermögen stören uns die Schulden ein bisschen weniger, solange das \n\nGeld effizient und renditetragend eingesetzt ist und langfristig irgendwo für einen Zweck in \n\nWädenswil zu Gute kommt.  \n\nZu den konkreten Liegenschaften, die im Postulat genannt worden sind: \n\nAltes Gemeindehaus Hütten: Dieses ist rentabilisiert worden, indem Wohnungen eingebaut \n\nund diese erfolgreich vermietet wurden. Dadurch ist es auch möglich geworden, die Liegen-\n\nschaft um CHF 1.3 Mio. aufzuwerten. Der Auftrag wurde erfolgreich umgesetzt. Diese Lie-\n\ngenschaft könnte man tatsächlich verkaufen, weil wir langfristig wahrscheinlich keinen direk-\n\nten Nutzen für die Stadt sehen. Auf der anderen Seite retten diese CHF 2 Mio. unsere \n\nSchuldensituation auch nicht.  \n\nAnders sieht es beim ehemaligen Gemeindehaus Schönenberg aus. Dort ist es so, dass wir \n\nzuerst den Gestaltungsplan aufheben wollen. Das muss der Gemeinderat bestätigen und \n\ndann ein Projekt ausarbeiten lassen, wo es darum geht, Wohnraum - in welcher Form auch \n\nimmer -  zu schaffen. Auch hier steht im Vordergrund die Rentabilisierung. Darum ist sie im \n\nFinanzvermögen, sonst müsste sie ins Verwaltungsvermögen. Und selbstverständlich müs-\n\nsen bei dieser Rentabilisierung langfristige Ziele von Wädenswil verfolgt werden, sprich al-\n\ntersgerechtes Wohnen, allenfalls Familienwohnungen, die zu einem fairen Preis angeboten \n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2023 / Seite 197\n\nwerden können mit Bevorzugung von Wädenswilerinnen und Wädenswiler. Darum erachten \n\nwir es als nicht sinnvoll, diese Liegenschaft zu verkaufen.  \n\nDie dritte Liegenschaft ist das Wohnhaus Hüttnerstrasse in Schönenberg: Unten wurde das \n\nWohnhaus an ein Gewerbe vermietet und oben wurden zwei Wohnungen leicht saniert und \n\ndem Sozialdienst für ihr Klientel zur Verfügung gestellt. Auch da gilt es auf der einen Seite \n\ngünstigen Wohnraum zu erhalten und für unsere eigenen Zwecke zu nutzen, aber auch eine \n\nRentabilisierung, indem die ganze Liegenschaft vermietet wird und entsprechend die Kosten \n\nmehr als gedeckt werden können.  \n\nSie spüren ein wenig, wohin unsere Strategie im Finanzvermögen geht. Ich betone: Liegen-\n\nschaften im Finanzvermögen. In erster Linie wollen wir Rentabilisieren. Darum befinden sich \n\ndie Liegenschaften im Finanzvermögen. Zweitens möchten wir aber auch die Bevölkerung \n\nvon Wädenswil unterstützen. Sei es durch Anbieten von altersgerechtem Wohnen, günsti-\n\ngem Wohnraum oder aber auch eine Bevorzugung von Wädenswiler Mitbürgerinnen und \n\nMitbürger, die eine Wohnung suchen.  \n\nIch verstehe den Gemeinderat, dass er noch mehr wissen will und einen Überblick über alle \n\nFinanzliegenschaften haben möchte. Was ist der Zweck, was sind die langfristigen Mittel \n\nund wie beurteilt der Stadtrat. Im Moment ist die Abteilung Immobilien daran, die Strategie \n\ngenau zu definieren und festzulegen und die einzelnen Parzellen zu definieren. Dies wird \n\nnoch in diesem Jahr dem Stadtrat vorgelegt. Das heisst, dann sollte auch klar und umfas-\n\nsend definiert werden, wie und wo welche Liegenschaften wir zu welchem Zweck langfristig \n\neinsetzen oder allenfalls die eine oder andere Liegenschaft verkauft wird.  \n\nIn diesem Sinn beantrage ich Ihnen das Postulat abzuschreiben. \n\nBeat Lüthi, FDP: Wir danken dem Stadtrat für die Prüfung unserer Anliegen in Bezug auf \n\ndie ausgewählten Liegenschaften im Finanzvermögen. Seitens der Fraktion FDP/BFPW \n\nmöchte ich festhalten, dass einige wesentlichen Fragen aus unserem Postulat nicht schlüs-\n\nsig beantwortet worden sind, auch wenn es, wie Christof Wolfer es erwähnt hat, in die rich-\n\ntige Richtung geht. Ich komme nachher noch darauf zurück.  \n\nDie Abteilung Finanzen beklagt seit Jahren, es fehle an Ressourcen in der Immobilienabtei-\n\nlung. Dieser Sachverhalt war im Jahr 2021 einer der Auslöser für unser Postulat, zumal die \n\nRessourcenknappheit sich mit der Gemeindefusion auf einen Schlag verschärfte. Hätte der \n\nStadtrat unser Postulat zumindest in Teilen umgesetzt, bezogen auf die Liegenschaften, die \n\nwir genannt haben, wäre er um die kostspielige, vor allem aber auch, und das ist noch wich-\n\ntiger als kostspielig, vor allem aber die knappe interne Ressourcen absorbierende Sanierung \n\nin zwei der drei explizit genannten Liegenschaften herumgekommen und hätte wohl als \n\nschönen Nebeneffekt zum wohl absoluten Rekordpreis verkauft werden können. Sie haben \n\nes sicher gestern in der NZZ am Sonntag gesehen. Im ersten Quartal 2023 sind Mehrfamili-\n\nenhäuser gegenüber dem Peak oder vor einem Jahr um 12 % gesunken. Das zeigt, wenn \n\nwir einen 20-jährigen Zyklus nach oben hatten, dass es nicht eine Einbahnstrasse ist. Aber \n\ndas ist mehr ein taktischer Punkt und steht nicht im Vordergrund unserer Überlegungen.  \n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2023 / Seite 198\n\nDer Stadtrat entschied sich damals, diese Liegenschaften nicht zu veräussern, sondern sie \n\nselbst zu sanieren. Dies sicher auch auf Kosten anderer Liegenschaften im Portfolio, die \n\neine Sanierung ebenfalls dringend benötigt hätten, für die aber keine internen Ressourcen \n\nmehr verfügbar waren. \n\nDas Postulat war zwar an konkreten Objekten in Hütten und Schönenberg aufgehängt, aber \n\ndie Probleme im Bereich Immobilien des Finanzvermögens sitzen viel tiefer. Christof, du \n\nhast vieles bereits vorne weggenommen, aber ich sage es trotzdem nochmals. Wir haben \n\neine Vielzahl von Liegenschaften, aber wir wissen kaum, was genau wir besitzen, und in vie-\n\nlen Fällen wissen wir gar nicht, was wir damit wollen.  \n\nWas wirklich fehlt, ist der "Kompass", das heisst eine Immobilienstrategie auf das Finanzver-\n\nmögen bezogen, auf die wir seit Jahren warten, viele die schon lange im Gemeinderat sind, \n\nfinden es bereits einen Evergreen, aber wir brauchen sie, um eine Gesamtstossrichtung für \n\ndie Immobilien im Finanzvermögen zu haben und einzelne Liegenschaften und deren Da-\n\nseinsberechtigung überhaupt in einem Gesamtkontext stellen zu können und in einem Ziel- \n\nund Wertesystem zu beurteilen. Das muss auf der Ebene Einzelobjekt zeitnah und mit hoher \n\nPriorität erarbeitet werden. Wir wollen wissen, was wir mit jeder einzelnen Liegenschaft er-\n\nreichen und wie wir es erreichen wollen. Halten wir für die Erreichung dieser Ziele das rich-\n\ntige Portfolio, oder gibt es hier Bedarf für Anpassungen? Der Stadtrat soll auf Basis dieser \n\ndringend benötigten Liegenschaftsstrategie Liegenschaft für Liegenschaft beurteilen, ob die \n\nLiegenschaft oder das Grundstück strategische Bedeutung hat und ob die Stadt wirklich der \n\n«best owner», also der beste Eigentümer ist. Also eine aktive Portfolio-Strategie verfolgen, \n\nstatt einfach den aktuellen Ist-Bestand zu "verwalten". Und ja, selektive und gut überlegte \n\nZukäufe gehören da ebenso zu einer aktiven Strategie wie Veräusserungen. Die Stadt muss \n\nhier für die lange Frist die richtigen Weichen stellen.  \n\nIn diesem Kontext möchte ich noch eine Seitenbemerkung machen. Da hilft die im Sommer \n\n2022 von SP/Grüne/EVP eingereichte "Bodeninitiative", die der Stadt verbieten will, Grund-\n\nstücke oder Liegenschaften zu veräussern, überhaupt nicht. Diese Initiative ist von dogmati-\n\nscher Ideologie geprägt und kurzsichtig. Wenn die Stadt nach einer allfälligen Annahme die-\n\nser Initiative keine Liegenschaften und Grundstücke mehr veräussern kann, wird sie auch \n\nnichts mehr kaufen können. De facto kommt es dann zum Stillstand. Ein grosser Wurf wie \n\nbeispielsweise die Werkstadt Zürisee wäre dann sicher nicht mehr möglich. Es wäre aber \n\nwirklich wichtig, dass die Stadt mit den Grundstücken und Liegenschaften im Finanzvermö-\n\ngen eine aktive, vorausschauende, strategische Rolle spielen kann, also zum Beispiel geeig-\n\nnete Landreserven erwerben kann für spätere Bauten von Liegenschaften im Verwaltungs-\n\nvermögen, zum Beispiel für Schulen, im Gegenzug aber auch Marginales, nicht Wichtiges \n\nveräussern kann, um die Mittel dafür zu beschaffen.  \n\nZusammenfassend: Das Postulat ist in wesentlichen Fragen nicht befriedigend beantwortet. \n\nAber wir sehen, dass das Postulat etwas ausgelöst hat und der Stadtrat und die neue Abtei-\n\nlungsführung das Thema ernsthaft und mit Hochdruck angeht. Die Teilportfolio-Strategie \n\n"Liegenschaften im Finanzvermögen" wird prioritär und zeitnah ausgearbeitet. Die Zeit \n\ndrängt. Wir werden aufmerksam verfolgen, dass das Momentum hier nicht verloren geht und \n\nwir sehr bald einen grossen Schritt weiterkommen, um endlich das Immobilienportfolio im \n\nFinanzvermögens proaktiv, vorausschauend und ganzheitlich bewirtschaften zu können. \n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2023 / Seite 199\n\nEdith Höhn, SP: Wir von der SP/EVP-Fraktion danken dem Stadtrat für die ausführliche Be-\n\nantwortung. Wir sind sehr erfreut, dass die Stadt die im Postulat aufgeführten Liegenschaf-\n\nten nicht verkaufen will und sie so der Spekulation entzieht. Ich sehe durchaus einen Kom-\n\npass, der Richtung langfristige Planung geht und auch, dass die Liegenschaften dem Zweck \n\nder Stadt dienen sollten. Günstiger und altersgerechter Wohnraum sollen berücksichtigt wer-\n\nden. Wie die Postulanten vorschlagen, würden sie durch den Verkauf dieser Liegenschaften \n\ngerne kurzfristig die Stadtkasse und temporär personelle Kapazitäten entlasten. Das scheint \n\nmir aber wirklich ein kurzfristiges Denken zu sein. Wir würden in Zukunft sicher keine günsti-\n\ngere Gelegenheit mehr haben, Wohn- und Gewerberaum zu solchen Konditionen zur Verfü-\n\ngung zu stellen, wenn man die exorbitante Entwicklung auf dem Immobilienmarkt kennt. Ge-\n\nnau aus diesen Gründen und Befürchtungen haben wir im Juli des letzten Jahres unsere Bo-\n\ndeninitiative der SP, EVP und den Grünen mit über 700 Unterschriften eingereicht. Das \n\nheisst nicht generell, dass wir den Verkauf von Boden verbieten-. Es gibt dort eine Klausel \n\nund es soll auch die Abgabe im Baurecht möglich sein.  \n\nAufgabe der Stadt soll unter anderem auch das Bereitstellen von altersgerechtem und güns-\n\ntigem Wohnraum sein, wenigstens zu einem gewissen Prozentsatz, den wir in Wädenswil \n\nleider noch lange nicht erreicht haben. Wir von der SP/EVP-Fraktion sind in diesem Sinn \n\nsehr erfreut, dass der Stadtrat auf gutem Weg ist und die Idee des Gemeindehauses Schö-\n\nnenberg sogar ein Projekt eines Mehrgenerationenhauses oder altersgerechtes Wohnen ins \n\nAuge fasst. Das würde nämlich den Ortsteil Schönenberg sozial enorm aufwerten. Das ent-\n\nspricht ganz sicher auch dem Bedürfnis der Bevölkerung dort.  \n\nIch möchte allen im Rat noch etwas mit auf den Weg geben, das uns, vor allem mich be-\n\nschäftigt, vielleicht uns alle in Zukunft auch noch etwas mehr. Die sozialen Netze in diesen \n\nQuartieren, in denen die Leute durch hohe Mieten vertrieben werden, sind enorm wichtig. \n\nDas ist auch wie Kapital. Vielleicht müsste man auch einmal darüber nachdenken, was es \n\nfür die Kinder bedeutet, die nicht an dem Ort bleiben können und mit ihren Familien vertrie-\n\nben werden, weil sie einfach nichts mehr finden, das sie bezahlen können.  \n\nAbstimmung über Abschreibung des Postulats \n\nDer Rat stimmt der Abschreibung des Postulats mit einer Enthaltung zu. \n\nDas Postulat betreffend "Ertrags- und Kostenoptimierung im Bereich Städtische Lie-\n\ngenschaften" wird als erledigt abgeschrieben. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.4 \n\n6. Interpellation der SP/EVP-Fraktion und der Fraktion der Grünen, vom 11. Januar \n\n2023, überwiesen am 6. Februar 2023, betreffend Energiekosten für Menschen \n\nmit Ergänzungsleistungen; Beantwortung\n\nStadträtin Soziales Claudia Bühlmann: Mit den Energiekosten sind im letzten Winter auch \n\ndie Wohnnebenkosten gestiegen. Dies betrifft uns alle, aber ganz besonders Menschen mit \n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2023 / Seite 200\n\ngeringem Einkommen. Menschen mit kleinen Renten der AHV/IV werden in der Schweiz \n\ndurch Ergänzungsleistungen (EL) unterstützt, diese sind vom Bund geregelt. Im Kanton Zü-\n\nrich werden die EL mit kantonalen Leistungen ergänzt, diese heissen Zusatzleistungen. Wä-\n\ndenswil folgt den gesetzlichen Bestimmungen von Bund und Kanton. \n\nDie Sozialhilfe ist kantonal geregelt und im Sozialhilfegesetz des Kantons Zürich (SHG) ver-\n\nankert. Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) sind darin ein \n\nverbindlicher Teil. Unterstützungsleistungen werden nach Bestimmungen des SHG und der \n\nSKOS geleistet. \n\nJetzt zu den Fragen: \n\nWie gedenkt der Stadtrat die Personen mit EL bezüglich Energiekosten zu unterstützen?  \n\nDie EL werden, wie gesagt, auf Bundesebene geregelt. Die Nebenkostenerhöhungen wer-\n\nden bei den EL berücksichtigt, sofern die Nebenkosten (Akontobeiträge) via Mietvertrag er-\n\nhöht wurden. In diesem Fall werden die Nebenkosten in den EL bis zum Mietzinsmaximum \n\nberücksichtigt.  \n\nAuf den 1. Januar 2023 wurden die Mietzinsanrechnungsmodelle angepasst. Neu werden \n\nbeispielsweise Alleinstehenden CHF 1'420 pro Monat angerechnet, vorher waren es CHF \n\n1'325 pro Monat, durchschnittlich ist es eine Erhöhung von 7 %.  \n\nDer Bundesrat hat weitere Werte der EL-Bedarfsrechnung angepasst. Dazu gehören unter \n\nanderem die Erhöhung des Betrags für den allgemeinen Lebensbedarf, die persönlichen \n\nAuslagen, die obligatorische Krankenversicherung, die EL-Mindesthöhe, der Mindestbetrag \n\nfür Nichterwerbstätige sowie die höheren maximal anrechenbaren Heimtaxen. Diese Werte \n\nwurden alle noch oben angepasst.  \n\nMassnahmen für Personen, die knapp nicht in der Sozialhilfe sind, sind Folgende: \n\nDie Sozialbehörde der Stadt Wädenswil hat am 14. September 2022 eine befristete ergän-\n\nzende Richtlinie für die Bemessung der Logiskosten im Unterstützungsbudget erlassen. Die \n\nbefristete Richtlinie ist aufgrund des Ukrainekriegs und der dadurch massiv steigenden \n\nEnergiepreisen festgesetzt worden. Die Richtlinie ist so, dass sie die Energiekostensteige-\n\nrung abfedert. Es sollen dadurch aber nicht generell höhere Mieten zugelassen werden. Mit \n\nder Richtlinie werden die höheren Nebenkosten abgedeckt und so soll eine Notlage verhin-\n\ndert werden. Das ist jetzt für die Menschen, die Sozialhilfe beziehen. \n\nFür Personen, welche keine Sozialhilfe beziehen und in Wädenswil wohnhaft sind, können \n\nbei knappen finanziellen Verhältnissen einen Antrag an die Sozialen Dienste stellen, dass \n\ndie Stadt bestimmte Kosten übernimmt. Voraussetzung für die Übernahme der Kosten ist \n\ndie vollständige Einkommens- und Vermögensdeklaration und die daraus ersichtliche Mittel-\n\nlosigkeit. Das können auch Personen machen, die nicht Sozialhilfebezüger sind, aber sonst \n\nein sehr geringes Einkommen und kein bzw. wenig Vermögen haben.  \n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2023 / Seite 201\n\nBei Personen, die den wiederkehrenden Lebensunterhalt mit den Einnahmen nur knapp de-\n\ncken können, aber zum Beispiel die Nachrechnung des Vermieters für Nebenkosten nicht \n\nbezahlen können, könnten dort einen Antrag stellen, dass dies übernommen wird. Es wird \n\nvon Fall zu Fall entschieden, generell wird es jedoch übernommen, solange die Mittellosig-\n\nkeit nachgewiesen ist. \n\nUrs Hauser, EVP: Wir Interpellantinnen und Interpellanten aus SP, EVP und den Grünen \n\nbedanken uns beim Stadtrat, vor allem bei Stadträtin Claudia Bühlmann, für die informative \n\nBeantwortung, in der er bzw. du Claudia, in Kurzform auf den "Meccano" der Ergänzungs-\n\nleistungen (EL), Beihilfen des Kantons und der Sozialhilfe eingeht. Danke auch für die Infor-\n\nmationen zu den Anpassungen der Leistungen. \n\nMit unserer Interpellation geht es uns nicht darum, und da wiederhole ich die Aussage von \n\nHans Roth vom 6. Februar 2023 anlässlich der Begründung der Interpellation, dass einfach \n\nnach dem Giesskannenprinzip Geld ausgegeben wird. Es geht darum, dass die Menschen, \n\ndie knapp über dem Existenzminimum oder knapp über der Sozialhilfegrenze leben, nicht in \n\ndie Sozialhilfe abrutschen, auch weil das enorme Folgekosten verursacht. Solche werden für \n\ndas Stadtbudget und damit auch für die Steuerzahlenden zur Belastung.  \n\nWir wissen, dass diese Menschen in Zeiten der Pandemie und als Folge der Ukrainekrise \n\nmit den steigenden Lebenshaltungskosten enorm gefordert wurden und häufig am Rande \n\nder physischen, psychischen und materiellen Überforderung standen. Weiter wissen wir, \n\ndass neben Alleinerziehenden - und deren Kindern - und Alleinstehenden immer mehr "nor-\n\nmale" Familien auch aus dem Mittelstand zu der Gruppe stossen. Menschen mit Unterstüt-\n\nzungsbedarf sind häufig solche, die in der Anonymität verschwinden, weil sie zu wenig Ener-\n\ngie, Wissen und Beziehungen haben, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Sollten \n\nwir mit unserer Interpellation erreicht haben, dass die Sensibilisierung für diese Menschen-\n\ngruppe und deren Unterstützung stärker wird, haben wir ein wichtiges Ziel erreicht. \n\nDie Interpellation betreffend Energiekosten für Menschen mit Ergänzungsleistungen \n\ngilt als erledigt und wird abgeschrieben. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n1.1.1 \n\n7. 13 Einbürgerungsgeschäfte\n\nSeverin Bachmann, Präsident der Bürgerrechtskommission, Grüne: Die Bürgerrechts-\n\nkommission hat die vorliegenden 13 Einbürgerungsgesuche sorgfältig geprüft und empfiehlt, \n\nden Kandidatinnen und Kandidaten das Wädenswiler Bürgerrecht zu erteilen.  \n\nAbstimmung über die Einbürgerungsgesuche \n\nGegen die von der Bürgerrechtskommission beantragten 18 Einbürgerungen gibt es \n\nkeine Wortmeldungen und Gegenanträge. Es wird einzeln über die Einbürgerungen ab-\n\ngestimmt und den Kandidatinnen und Kandidaten unter Vorbehalt der Genehmigung \n\ndurch Bund und Kanton das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt. \n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2023 / Seite 202\n\n[Die amtliche Publikation mit den erforderlichen Angaben über die Kandidaten erfolgt im Di-\n\ngitalen Amtsblatt Schweiz.] \n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Unter Vorbehalt der Genehmigung durch Bund und \n\nKanton haben Sie mit der Zustimmung durch den Gemeinderat heute Abend das Wädenswi-\n\nler Bürgerrecht erworben. Herzliche Gratulation Ihnen allen. Machen Sie doch bitte Ge-\n\nbrauch von Ihren neuen Rechten und beteiligen Sie sich am Wädenswiler Stadtleben. Der \n\nStadtrat führt zwei Mal pro Jahr einen Neubürger- und Neuzuzügeranlass durch. Dazu sind \n\nSie herzlich eingeladen. Sie werden in absehbarer Zeit entsprechende Post erhalten. Die \n\neingebürgerten Personen sollen nach der Sitzung noch kurz nach vorne an den Tisch kom-\n\nmen. Ihnen wird ein kleines Präsent überreicht. \n\n________________________________________________________________________ \n\n***\n\n(Gegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf entsprechende Frage \n\ndes Gemeinderatspräsidenten keine Einwände erhoben.) \n\n***\n\n(Gemeinderatspräsident Hans Roth schliesst die Sitzung.) \n\nRuth Schäfer, Ratssekretär-Stv. \n\n\n


parent_type: meeting

name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 13. Marz 2023

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nProtokoll \n\n9. Sitzung vom 13. März 2023 \n\nrsa \n\nSeite 160 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 13. März 2023, 19:00 – 20:05 Uhr \n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n\nTeilnehmende 31 Mitglieder des Gemeinderats, 5 Mitglieder des Stadtrats und \n\ndie Stadtschreiberin, der Ratssekretär und dessen Stellvertreterin \n\nsowie der Ratsweibel \n\nEntschuldigte Angelo Minutella\n\nUlrich Reiter \n\nNadia Schüpbach \n\nSamuel Wehrli \n\nTraktanden  \n\n1 Mitteilungen \n\n2 Abnahme des Protokolls vom 12. Dezember 2022 \n\n3 Wahl der Geschäftsleitung für das Amtsjahr 2023/2024 \n\n3.1 Geheime Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten \n\n3.2 Geheime Wahl der 1. Vizepräsidentin oder des 1. Vizepräsidenten \n\n3.3 Geheime Wahl der 2. Vizepräsidentin oder des 2. Vizepräsidenten \n\n3.4 Offene Wahl von drei Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern \n\n4 Ersatzwahlen Kommissionen \n\n_________________________________________________________________________ \n\n(Die Traktandenliste wurde rechtzeitig am 6. März 2023 im Digitalen Amtsblatt Schweiz amt-\n\nlich publiziert.) \n\n(Keine Einwendungen gegen die Traktandenliste.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n\n


name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 2. Oktober 2023

text: \nProtokoll \n\n15. Sitzung vom 2. Oktober 2023 \n\nrsa \n\nSeite 252 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 2. Oktober 2023, 19:00 – 19:45 Uhr \n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n\nTeilnehmende 32 Mitglieder des Gemeinderats (31 mit Stimmrecht, 1 Mitglied \n\nnicht nicht rechtsklärftig gewählt), 6 Mitglieder des Stadtrats und \n\ndie Stadtschreiberin, der Ratssekretär und dessen Stellvertreterin \n\nsowie der Ratsweibel \n\nEntschuldigte Nico Frommherz \n\nPatrick Höhener \n\nNicolas Rasper \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Fragestunde \n\n3. Abnahme des Protokolls vom 4. September 2023 \n\n4. Weisung 10, vom 22. Mai 2023, Volksinitiative "Für einen einfachen und direkten See-\n\nzugang" \n\n5. Beschlussantrag Zugänglichkeit von sensiblen Einbürgerungs-Daten vom 27. Septem-\n\nber 2022 \n\n_________________________________________________________________________ \n\n(Die Traktandenliste wurde rechtzeitig am 25. September 2023 im Digitalen Amtsblatt \n\nSchweiz amtlich publiziert.)  \n\n(Keine Einwendungen gegen die Traktandenliste.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n1. Mitteilungen \n\n(Gemeinderatspräsident Hans Roth begrüsst die Anwesenden ganz herzlich zur heutigen \n\nGemeinderatssitzung.)  \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 2. Oktober 2023 / Seite 253\n\n1.1 Rückzug Beschlussantrag \n\nDie Bürgerrechtskommission hat an ihrer Sitzung von letzter Woche beschlossen, ihren Be-\n\nschlussantrag zurückzuziehen. Wir werden unter Traktandum 5 nochmals darauf zu spre-\n\nchen kommen.\n\n1.2 Neues Gemeinderatsmitglied \n\nSpeziell begrüsse ich René Neumayr, SP, als Nachfolger von Edith Höhn zur ersten Ge-\n\nmeinderatssitzung. Willkommen René. Der Stadtrat hat dich heute gewählt. Da die Wahl von \n\nRené Neumayr noch nicht rechtskräftig ist, darf er heute noch nicht abstimmen.\n\n1.3 Verabschiedung von Edith Höhn, SP, aus dem Gemeinderat \n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Du wurdest im September 2019 als Ersatz für \n\nBeatrice Gmür in den Gemeinderat gewählt. Per Ende September 2023 bist du aus dem Ge-\n\nmeinderat zurückgetreten. Von 2019 bis 2023 warst du Mitglied der Geschäftsleitung des \n\nGemeinderats. Von 2019 bis 2021 als Stimmenzählerin, von 2021 bis 2022 als 2. Vizepräsi-\n\ndentin und von 2022 bis 2023 als 1. Vizepräsidentin. Seit 2023 bis zu deinem Austritt warst \n\ndu Mitglied der Bürgerrechtskommission. Im Namen des Gemeinderats danke ich dir recht \n\nherzlich für deine Arbeit. Schade, dass du zurücktrittst, aber das Leben spielt manchmal so. \n\nEdith Höhn, SP: Ich mache es kurz. Ich danke euch allen für das Vertrauen, das ihr mir ent-\n\ngegengebracht habt und die gute Zusammenarbeit. Es war mega spannend, ich hätte nie \n\ngedacht, dass ich so viel dazulernen könnte auch für das Leben. Ich habe jetzt auch eine \n\nganz andere Sicht auf die Stadt. Es gibt wie ein Vorher und Nachher. Vorher habe ich ge-\n\ndacht, wenn irgendetwas grosses passierte, wie beispielsweise bei Gestaltungsplänen, was \n\nmachen die da wieder? Jetzt weiss ich, was alles dahintersteckt. Was für Vorgaben es \n\nbraucht, Ideen, Sitzungen, rote Köpfe vor Abstimmungen, Kompromisse usw. Aber alles im-\n\nmer im Sinne von Wädenswil. Es hat mir gefallen. Ich wünsche euch viel Mut und Zuversicht \n\nbei der wichtigen Arbeit, die ihr macht. Ich finde es schön, dass es in Wädenswil ein Parla-\n\nment gibt und die Bürgervertreter auch etwas dazu sagen können.  \n\n1.4 Überweisungen\n\nDie Weisung 14, vom 21. August 2023, Privater Gestaltungsplan Vorder Schönenberg II; \n\nFestsetzung, wurde der Raumplanungskommission überwiesen. \n\n1.5 Eingänge \n\n- Bericht der Geschäftsleitung Gemeinderat zum Beschlussantrag über die Zugänglich-\n\nkeit von sensiblen Einbürgerungs-Daten vom 27. September 2022 \n\n- GR-Protokoll vom 4. September 2023 \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 10, vom 22. Mai 2023, Volksinitiative "Für einen einfa-\n\nchen und direkten Seezugang" \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 2. Oktober 2023 / Seite 254\n\n- Weisung 14, vom 21. August 2023, Privater Gestaltungsplan Vorder Schönenberg II; \n\nFestsetzung\n\n- Frage von Nico Frommherz, Grüne, vom 29. August 2023, für das Traktandum Frage-\n\nstunde\n\n- Sitzungstermine Gemeinderat 2024\n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.0 \n\n2. Fragestunde  \n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Nico Frommherz, Grüne, hat zu diesem Traktandum \n\neine Frage eingereicht. Er ist heute nicht da, darum lese ich sie vor:  \n\n1. Wo steht die Stadt in Bezug auf die Fuss- und Velonetzplanung?\n\nStadträtin Planen und Bauen Astrid Furrer: Bis jetzt sind wir es pragmatisch angegan-\n\ngen. Die Förderung des Langsamverkehrs ist wichtig, das sieht auch der Stadtrat so. Er ist \n\ngesund und entlastet die Strassen vom Autoverkehr  \n\nEs ist so, wenn eine Strasse saniert wird, wir reden hier von den Gemeindestrassen, schaut \n\nman, ob eine Velospur für das sichere Velofahren verwirklicht werden kann. Umgesetzt ha-\n\nben wir das beispielsweise bei der Steinacherstrasse. Bei der Speerstrasse erarbeiten wir \n\nim nächsten Jahr ein Planungs- und Gestaltungskonzept. Auch hier schauen wir, wie wir \n\nden Langsamverkehr für Wädenswil sicherer machen können. Beim Perimeter Bahnhof Au \n\nKantonsstrasse wird es deutliche Verbesserungen geben im Zusammengang mit der Umge-\n\nstaltung der Seestrasse. Diese steht im Zusammenhang mit der neuen Kantonsschule. Da \n\nhaben wir ein Mitspracherecht. Der Kanton ist im Lead und hat uns schon verschiedene Va-\n\nrianten unterbreitet. Wir im Stadtrat schauen sehr kritisch, was dort passieren wird. Wir wol-\n\nlen eine Verbesserung. Das Problem sind die neuen Standards für Velospuren, die der Kan-\n\nton erlassen hat. Um das umzusetzen braucht es breite Strassen. Hier muss man tatsäch-\n\nlich sagen, dass bei den Gemeindestrassen einzig die Speerstrasse breit genug ist, um se-\n\nparate Velostreifen zu machen, jedoch wahrscheinlich nicht einmal von der Strasse abge-\n\nsetzt. Es steht und fällt mit der Breite der Strasse.  \n\nUm das alles als Gesamtplanung für das ganze Stadtgebiet anzuschauen und nicht nur \n\npunktuell im Zusammenhang mit Sanierungen, haben wir für die Budgets 2025 und 2026 \n\nGelder für eine Konzeptplanung des Langsamverkehrs eingesetzt. Wieso nicht vorher? \n\nGanz einfach, Sie wissen, wir hatten ganz viele Planungsgeschäfte und es war einfach eine \n\nRessourcenfrage der Abteilung. Wir budgetierten nichts, da wir es schlicht nicht früher hät-\n\nten bearbeiten können. Mehr Geld nützt also hier auch für die Planung nichts, wenn die Res-\n\nsourcen eingeschränkt sind bzw. viele andere Projekte laufen.  \n\nVielleicht nochmals zu den Standards der Veloinfrastruktur des Kantons. Ich habe ge-\n\nmischte Gefühle. Es gibt eine Weisung, die für kantonale Veloinfrastrukturen verbindlich ist. \n\nJetzt finde ich es speziell: Der Kanton plant für die Seestrasse, Zugerstrasse und Schönen-\n\nbergstrasse 30-er Zonen, also Tempo 30 und keine Zone mit Schwellen etc. Es gibt keine \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 2. Oktober 2023 / Seite 255\n\nbaulichen Massnahmen. Aber das wäre doch die Gelegenheit um Velostreifen einzuzeich-\n\nnen. Aber es passiert nichts. Das liegt unter anderem an den Standards, die eine sehr hohe \n\nHürde darstellen. Für Gemeindestrassen haben die Standards einen empfehlenden Charak-\n\nter. Wenn solche Standards Voraussetzung wären, könnte man auf Gemeindestrassen gar \n\nkeine Velostreifen realisieren, da die Standards so hoch sind, dass ich der Meinung bin, lie-\n\nber weniger Standards, dafür kann man etwas verwirklichen.  \n\nSie sehen, wir sind daran. Die Planung ist komplex, aber ernsthaft  – mit dem ganzen Kon-\n\nzept geht es übernächstes Jahr los.  \n\nSamuel Wehrli, Grüne: Ich bedanke mich bei Astrid für die detaillierte und ausführliche Be-\n\nantwortung. Anfangs war ich beim Zuhören ein bisschen skeptisch. Es freut mich aber, dass \n\nfür 2025 doch etwas eingeplant ist. Die Tatsache, dass die kantonalen Auflagen ein biss-\n\nchen kompliziert sind, rufen nach einer Gesamtplanung um zu überlegen, wo Lösungen ge-\n\nfunden werden können. Manchmal braucht alles seine Zeit. Ich freue mich, dass es im 2025 \n\nsoweit ist und gebe ansonsten die Antwort Nico weiter. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.1 \n\n3. Abnahme des Protokolls vom 4. September 2023 \n\n(Das Protokoll vom 4. September 2023 wird genehmigt.) \n\n_________________________________________________________________________\n\n0.4.1 \n\n4. Weisung 10, vom 22. Mai 2023, Volksinitiative "Für einen einfachen und direkten \n\nSeezugang" \n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Da das Eintreten bei Volksinitiativen obligatorisch ist, \n\nentfällt eine Eintretensdebatte und wir kommen direkt zur Detailberatung. \n\nDetailberatung: \n\nBruno Cogliati, Präsident der Raumplanungskommission, SVP: An der Raumplanungs-\n\nkommissionssitzung vom 21. Juni 2023 fand zu dieser Weisung keine Diskussion statt. In \n\nder Debatte zur Weisung 2, die das gleiche Thema zusätzlich mit dem Gegenvorschlag be-\n\ninhaltete, wurde die Weisung bis zu ihrem Rückzug in 4 Sitzungen behandelt. In dieser Dis-\n\nkussion kristallisierten sich folgende Themen heraus: \n\n- Die Mehrheit der Raumplanungskommission befand, dass die Baukosten der Pas-\n\nserelle keinesfalls von der Stadtkasse getragen werden dürfen. \n\n- Trotz der aufgezeigten Problempunkte wie Zeitrahmen, Finanzierung, Unsicherheiten \n\nund Stolpersteine, hielt die Minderheit der Kommission an der Initiative fest und ging \n\nnicht auf den Vorschlag des Rückzugs der Initiative ein. \n\n- Die Minderheit der Raumplanungskommission befürwortet den Bau einer Passerelle, \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 2. Oktober 2023 / Seite 256\n\nda die intensive Nutzung des Seegüetlis und die stetig länger geschlossenen Bahn-\n\nschranken zu immer häufigeren unerlaubten Gleisquerungen führen. \n\nDie Kommissionsminderheit möchte die Finanzierung des Bauvorhabens durch den \n\nEinbezug der SBB, der anstossenden Grundeigentümer, des kantonalen Strassen-\n\nfonds, des Wanderweg-Fonds, und des Mehrwertabgabefonds finanzieren. Die Höhe \n\nder finanziellen Beiträge aus diesen Quellen wurde von der Kommissionsminderheit \n\nnicht bezeichnet. \n\nAm 17. November 2021 wurde diese Volksinitiative in der Form einer allgemeinen Anregung \n\neingereicht. Ihr Ziel, der Bau einer einfachen und funktionalen Passerelle von der Tiefen-\n\nhofstrasse über die Seestrasse und die Bahnlinie. Für dieses Vorhaben soll ein Rahmenkre-\n\ndit von 2,5 Mio. CHF in Ergänzung zum regulären städtischen Jahresbudget bewilligt wer-\n\nden. Ebenso solle das Vorhaben bis spätestens fünf Jahre nach Einreichung der Initiative \n\nrealisiert werden. \n\nMit Beschluss vom 10. Mai 2021 unterzog der Stadtrat die Volksinitiative einer Vorprüfung \n\nund bestätigte, dass die Unterschriftenliste den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Mit amtli-\n\ncher Publikation vom 21. Mai 2021 wurde die Frist zur Unterschriftensammlung ausgelöst. \n\nDie Überprüfung der Unterschriften ergab, dass die Initiativ 673 gültige und 103 ungültige \n\nUnterschriften aufweist und somit zustande gekommen ist.  \n\nDie Themen Einheit der Materie, inhaltliche Gültigkeit, Ergebnis, formelle Antragsmöglichkei-\n\nten, Erwägungen zum Antrag und Überlegungen ungeachtet der BZO-Revision hat die \n\nRaumplanungskommission im Bericht und Antrag zu dieser Weisung ausführlich behandelt \n\nund sind in den Fraktionen besprochen worden, so dass sie an dieser Stelle nicht mehr er-\n\nwähnt werden. \n\nHingegen erscheint es mir wichtig dem Rat das weitere Vorgehen je nach dem heutigen Ent-\n\nscheid noch einmal in Erinnerung zu rufen: \n\n1. Lehnt der Gemeinderat die Initiative ab, ohne einen Gegenvorschlag zu beschliessen, \n\nmuss eine Volksabstimmung über die Initiative durchgeführt werden. \n\n2. Beschliesst der Gemeinderat, der Initiative zuzustimmen oder sie abzulehnen und ihr \n\neinen Gegenvorschlag gegenüberzustellen, so findet eine Volksabstimmung über die \n\nbeiden Vorlagen statt. \n\n3. Stimmt der Gemeinderat der Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ohne Ge-\n\ngenvorschlag zu, so beauftragt er den Stadtrat, eine Umsetzungsvorlage auszuarbeiten. \n\nIm vorliegenden Fall beinhaltet die Umsetzungsvorlage das Projekt für die vorgeschla-\n\ngene Passerelle. Über die Initiative findet in diesem Fall keine Volksabstimmung statt; \n\nerst die Umsetzungsvorlage unterliegt dem Referendum. \n\nAntrag der Raumplanungskommission \n\nDie Raumplanungskommission stellt mehrheitlich den Antrag, auf die Weisung 10, Volksiniti-\n\native "Für einen einfachen und direkten Seezugang", Weisung über Gültigkeit und Ablehnung, \n\neinzutreten und den Anträgen des Stadtrats zuzustimmen. \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 2. Oktober 2023 / Seite 257\n\n1.  Die am 17. November 2021 eingereichte Volksinitiative “Für einen einfachen und direk-\n\nten Seezugang“ der SP Wädenswil wird für gültig erklärt.  \n\n2.  Die Volksinitiative wird ohne Gegenvorschlag abgelehnt.\n\n(Inzwischen, 19:15 Uhr, ist Ulrich Reiter eingetroffen.) \n\nDaniel Willi, SP: Das Vorhaben, also der Bau der Passerelle, ist eigentlich unbestritten. Der \n\nkommunale Richtplan gibt sie vor. Die Passerelle würde eine Lücke im kommunalen Fuss- \n\nund Velonetz schliessen und unser Naherholungsgebiet am See stark aufwerten. Der kom-\n\nmunale Richtplan, dies zur Erinnerung, ist nicht einfach irgendein Dokument. Er wurde von \n\nder Kantonsregierung auf Antrag der Stadt Wädenswil genehmigt. Er ist behördenverbind-\n\nlich, das heisst, die Stadt müsste die Passerelle bauen oder den Richtplan wieder ändern. \n\nDer Zugang zum See würde verbessert. Die Sicherheitsfragen hat Bruno bereits angespro-\n\nchen. Wer hat in den Sommermonaten nicht auch schon beobachtet, dass Personen eine \n\nAbkürzung von der gegenüberliegenden Bushaltestelle über die Geleise nehmen? Die SBB-\n\nÜbergänge werden zunehmend geschlossen. Der bei der Feuerwehr ist immer wie länger \n\ngeschlossen aufgrund der Fahrplandichte. Auch der grösste private Grundeigentümer, der \n\nbetroffen wäre, unterstützt das Vorhaben. Nicht umsonst sind die nötigen Unterschriften re-\n\nlativ einfach und zahlreich zustande gekommen. Das Projekt wurde von einem erfahrenen \n\nIngenieurbüro in Wädenswil erarbeitet, welches auch die Passerelle in Horgen plante. Die \n\nKosten und das Projekt selber sind erhärtet.  \n\nIn der Raumplanungskommission war man sich eigentlich einig. Das Vorhaben an sich ist \n\nrichtig. Der Gegenvorschlag, der eine Verknüpfung mit der BZO respektive der Umzonung \n\ndes Blattmann Areals und der damit verbundenen Mehrwertabgabe vorgesehen hätte, hat \n\neine allseitige Zustimmung erhalten. Der Idee, dass eine Passerelle gebaut wird, hat man \n\nzugestimmt. Wir haben nichts gegen eine Passerelle. Das Hauptkriterium bei unserer Ent-\n\nscheidung ist, dass dafür keine Steuergelder benutzt werden. Wir befürworten den Gegen-\n\nvorschlag. Alleine über die Finanzierung war man sich nicht einig.  \n\nDie Minderheit der Raumplanungskommission ist der Meinung, dass die Passerelle eine öf-\n\nfentliche Funktion erfüllt punkto Sicherheit, Effizienz, nötige Dichte des Fuss- und Veloweg-\n\nnetzes und Attraktivität der Gemeinde. Es ist somit richtig, dass sie durch Steuergelder fi-\n\nnanziert wird. \n\nIch weiss noch nicht, wie du Hans es dann formulierst. Die SP/EVP-Fraktion wird dem Vor-\n\nhaben zustimmen und geht gelassen in den Abstimmungskampf. Wir sind enttäuscht, dass \n\ndie verschiedenen Finanzierungsoptionen, wie sie im Bericht der Raumplanungskommission \n\nerwähnt sind wie Einbezug der SBB, der anstossenden Grundeigentümer, des kantonalen \n\nStrassenfonds, des Wanderwege-Fonds, des kommunalen Mehrwertabgabefonds und es \n\ngibt sicher noch viele weitere, von der Stadt noch nicht aufgenommen wurden, aber das \n\nkann man ja noch machen.  \n\nWir sind überzeugt, dass das Vorhaben an der Urne mehr als gute Chancen haben wird, \n\nweil es ein Vorhaben für uns alle, ein Vorhaben für Wädenswil ist. \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 2. Oktober 2023 / Seite 258\n\nNicolo Taddei, FDP: Das Wesentliche wurde bereits durch den Kommissionspräsidenten \n\nerläutert und daher möchte ich nur noch kurz auf diese Weisung eingehen. \n\nUm es gleich vorweg zu nehmen: Die FDP/BFPW Fraktion unterstützt sämtliche Anträge, \n\nsowohl jene des Stadtrats in der Weisung, als auch jene der Raumplanungskommission. \n\n- Die Kommissionsminderheit und die Initianten behaupten, die Passerelle entspreche \n\neinem Bedürfnis der breiten Bevölkerung. Wer sich örtlich auskennt, muss dies be-\n\nzweifeln. Seeaufwärts haben wir den Bahnübergang neben dem Feuerwehrgebäude. \n\nDie Bevölkerung, die von dort aus gesehen Richtung Richterswil oder im Einzugsge-\n\nbiet Zugerstrasse, bis rauf nach Schönenberg und Hütten wohnt, wird somit hier die \n\nBahngleise queren, wenn sie dies nicht schon beim Bahnhof gemacht hat.  \n\n- Seeabwärts haben wir die Passerelle beim Sträme. Die gesamte Bevölkerung seeab-\n\nwärts und die ganze Au wird diesen Bahnübergang nutzen. Wir sehen also, dass nur \n\nein ganz kleiner Anteil der Bevölkerung, die die im überschaubaren Spickel zwischen \n\ndiesen beiden bestehenden Übergängen wohnen, vielleicht ein bisschen schneller auf \n\nden Seeweg gelangen könnten. Eigentlich nur gerade die, die an der Tiefenhofstrasse \n\noder im Bürglimatt wohnen.  \n\n- Dass die Steuerzahler nun für die Bequemlichkeit dieser kleinen Minderheit 2,5 Mio. \n\nCHF zahlen müssen, finden wir von der FDP/BFPW schon fast anmassend.  \n\n- Erwähnen möchte ich jedoch, dass wir grundsätzlich nicht gegen eine Passerelle sind. \n\nWir sind jedoch dagegen, dass der Bau einer solchen auf Kosten der Steuerzahler er-\n\nfolgt. Findet sich ein privater Bauträger, kann die Erstellung einer Passerelle durchaus \n\nnochmals angeschaut werden. Wir erinnern uns, im Jahr 2011 hätte die Bevölkerung \n\ndie Passerelle im Rahmen des privaten Gestaltungsplans Tiefenhof gratis und franko \n\nerhalten, sofern man gut verhandelt hätte. Und wer hat damals diese Gelegenheit ge-\n\nbodigt? Eine rhetorische Frage, es waren genau die gleichen Kreise, die jetzt mit der \n\nInitiative ein angebliches Bedürfnis für sich reklamieren. So dringlich kann dieses Be-\n\ndürfnis demzufolge dann doch nicht sein.  \n\n- Wie die Initianten wissen, hat die Stadt in naher Zukunft höher priorisierte Projekte, die \n\nsie bereits finanzieren muss. Vorwiegend solche, welche einer grossen Bevölkerungs-\n\ngruppe einen Mehrwert bieten. Die Passerelle hingegen, ein Projekt, welches nur einer \n\nkleinen Population einen Weg von 550 m zum nächsten Bahnübergang erspart, er-\n\nlangt aus unserer Sicht nicht dieselbe Priorität.  \n\nDiese Passerelle sollte laut den Initianten 2,5 Mio. CHF kosten. Dies entspricht einer Aus-\n\ngabe von ca. 2,5 % Steuerprozenten. Wenn ich die Protokolle der vergangenen Budgetde-\n\nbatten einbeziehe, fällt mir auf, dass Steuererhöhungen von links zum Schuldenabbau ge-\n\nfordert wurden. Es macht jedoch den Anschein, dass es wohl eher darum ging, mehr Geld \n\nfür utopische Projekte, wie die besagte Passerelle, zur Verfügung zu haben. Projekte, wel-\n\nche im Finanzhaushalt der Stadt die Verschuldungssituation nur noch verstärken. Dies wi-\n\nderspricht sich.  \n\nWie eingangs erwähnt, unterstützt die FDP/BFPW -Fraktion sämtliche Anträge zu diesem \n\nThema.  \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 2. Oktober 2023 / Seite 259\n\nMartin Bislin, Die Mitte: Vieles ist bereits gesagt worden. Ich möchte darum nicht mehr \n\nlange ausführen. Kurz zusammengefasst: Der Stadtrat hat Ende März entschieden, das Tie-\n\nfenhofareal in der Industriezone zu belassen. Somit fällt die Mehrwertabschöpfung ins Was-\n\nser. Mit der bestehenden Zonenordnung wird es schwierig die Passerelle zu realisieren. Die \n\nMitte ist aus diesen zwei Gründen gegen die Realisierung: \n\n1. Es gibt, wie schon erwähnt, zwei gut erschlossene Übergänge. Der eine beim Sträme \nund der andere bei der Feuerwehr. Insgesamt liegen die beiden Übergänge 1,2 km \nauseinander. Um dorthin zu kommen, muss man sich ein bisschen bewegen und so-\nmit zieht der Ort ein bewusstes Publikum an.  \n\n2. Zum Investitionsvorhaben der 2,5 Mio. CHF denken wir auch, dass es die ange-\n\nspannte Finanzlage sicherlich nicht zulässt. Wenn man so viel Geld ausgeben will, gibt \n\nes in Wädenswil bestimmt vernünftigere Investitionsvorhaben. \n\nRoland Hitz, SVP: Ich will eigentlich gar nicht mehr viel sagen, da Nicolo sehr ausführlich \n\nwar. Kurz will ich noch sagen, dass die Zeit nie erwähnt wurde. Wenn man vor der Brücke \n\nsteht und dann aussen herumlaufen müsste, ist das nur eine Zeitersparnis von 15 Minuten. \n\nWenn ich an die letzte Gemeinderatssitzung denke, als von der SP kam, dass Laufen guttut, \n\nsollte man daran denken, dass Laufen wirklich guttut und man darum aussen herumläuft.  \n\nDas ist schon alles, ausser, dass wir von der SVP-Fraktion die Initiative einheitlich ablehnen. \n\nStadträtin Planen und Bauen Astrid Furrer: Die Volksinitiative ist gültig, der Stadtrat lehnt \n\nsie aber aus drei Gründen ab: \n\n1. Die zeitlichen Vorgaben und Kosten der Passerelle können wohl nicht eingehalten \n\nwerden. Die Verwirklichung an diesem Ort ist sehr komplex. Seeseitig haben wir Kon-\n\nzessionsland. Hier muss man sich mit dem Kanton absprechen und in Sachen Kon-\n\nzessionsland ist er nicht sehr kulant. Dann braucht es für die Überquerung der SBB-\n\nGleise eine Bewilligung der SBB. Wer schon einmal mit den SBB verhandelt hat, \n\nweiss, dass das eher noch länger als mit dem Kanton dauert. Auch für die Überque-\n\nrung der Seestrasse benötigt es Absprachen mit dem Kanton. Die Zeitschiene können \n\nwir sicher nicht einhalten. Bereits jetzt sind zwei Jahre seit Einreichung der Initiative \n\nvergangen. Dazu hat sicher auch die Extraschlaufe mit der Weisung 2 dazu beigetra-\n\ngen. Ich gebe zu, dass dies der Stadtrat mit seiner Kehrtwende im Zusammenhang mit \n\nder Revision der Bau- und Zonenordnung verursachte. Jedoch war die Extraschlaufe \n\nnicht so lang, dass es eine riesige Auswirkung hatte. Das muss auch gesagt werden.  \n\n2. Der Eingang zur Passerelle müsste auf das Tiefenhofareal verlegt werden. Solange \n\ndas Land in der Industriezone bleibt, ist eine Verwirklichung der Passerelle unrealis-\n\ntisch. Da nützt es auch nichts, wenn sie im Richtplan eingetragen ist. Jetzt kommt es \n\ndarauf an, was das Parlament mit der BZO beschliessen wird. Vielleicht wird es dann \n\nein bisschen realistischer.  \n\n3. Die Kosten möchten wir als Stadt nicht tragen. Wir haben zu viele wichtige andere In-\nvestitionsvorhaben in der Pipeline. Wenn die Passerelle anders finanziert werden \nkönnte, beispielsweiese durch Private, eine Mehrwertabgabe oder was auch immer, \nwären auch wir nicht dagegen. \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 2. Oktober 2023 / Seite 260\n\nEin einfacher und direkter Seezugang ist die Forderung. Aber schon jetzt wird von einer \n\nSchliessung der Veloweglücke gesprochen. Das wird dann keine einfache Brücke mehr, \n\nwenn sie auch noch velodurchgängig werden soll. Treppen würden sicher nicht akzeptiert, \n\nes brauchte Rampen. Unklar ist auch, ob eine solche Passerelle nicht bereits von Beginn an \n\nbehindertengerecht ausgebaut werden müsste. Auch das würde die Kosten sehr in die Höhe \n\ntreiben, so dass die 2,5 Mio. CHF nicht realistisch sind.  \n\nWir können also mit der Annahme der Volksinitiative keine Garantie geben, dass die Pas-\n\nserelle verwirklicht wird, auch wenn man die Zeitschiene und Kosten ausser Acht lässt. Der \n\nStadtrat lehnt die Initiative deshalb ab, um keine falschen Versprechungen zu machen.  \n\nSamuel Wehrli, Grüne: Ich will die Sichtweise der Grünen anmerken. In der Fraktionssit-\n\nzung haben wir das kontrovers diskutiert. Wir haben durchaus ein Herz für das Anliegen der \n\nPasserelle. Schlussendlich haben wir aber auch die Finanzsituation diskutiert, die Christof \n\nWolfer an der letzten Budgetsitzung sehr eindringlich geschildert hat. Manchmal habe ich \n\ndas Gefühl, wir nehmen das etwas ernster als gewisse Kollegen von rechts. Schlussendlich \n\nsind wir der Ansicht, dass es vielleicht jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für die Passerelle ist \n\nund stimmen entsprechend beiden Weisungen zu. \n\nMonika Tanner Imfeld, GLP: Ich möchte noch einen weiteren Punkt erwähnen, der für mich \n\nwichtig ist. Der Reiz des Seegüetlis ist für mich der, dass es nicht so einfach zugänglich ist. \n\nEs wird ja genutzt und es ist nicht so, dass keine Leute dorthin gehen, weil sie einen mühsa-\n\nmen Weg auf sich nehmen müssen. Wie viele bereits gesagt haben, dient es auch dazu, \n\nsich zu bewegen und in der Natur unterwegs zu sein. Durch die Passerelle würde das See-\n\ngüetli wahrscheinlich auch kleiner werden. So gross ist die Wiese jetzt auch nicht. Ehrlich \n\ngesagt fände ich das mega schade. Darum ist es für mich auch nicht der ideale Ort für eine \n\nsolche Passerelle. Ich glaube aber, wenn es immer weniger möglich ist, den Übergang beim \n\nFeuerwehrgebäude zu nutzen, dass man dann vielleicht eine Gesamtüberlegung anstellen \n\nmüsste, wo es einen Übergang benötigt oder allenfalls andere Lösungen sucht. Lassen wir \n\ndoch das Seegüetli so wie es ist. \n\nPatrick Reust: SP: Wir haben beim Seegüetli ein Problem mit der Erreichbarkeit. Wer von \n\nder Au her kommt, nimmt die Passerelle bei der Halbinsel um zum beliebten Treffpunkt zu \n\ngelangen. Er ist ja momentan gerade offen. Wer aber von der anderen Seite kommt, zum \n\nBeispiel vom Stadthaus, hat als nächste Überquerung der Gleise, den Bahnübergang beim \n\nFeuerwehrdepot. Wer ihn ab und zu selbst benützt weiss, dass die Wartezeiten dort enorm \n\nlang sind. Regelmässig bleibt die Schranke für zwei oder sogar mehr aufeinanderfolgende \n\nZüge geschlossen und man wartet nicht selten 10 Minuten oder länger. Die Dichte des Zug-\n\nverkehrs nimmt laufend zu, die Situation bei diesem Bahnübergang verschärft sich damit im-\n\nmer mehr. Wenn man bedenkt, wie schlecht dieser Bahnübergang heute schon für die Öf-\n\nfentlichkeit funktioniert, würde es mich nicht erstaunen, wenn ihn die SBB schon bald zur \n\nBedarfsschranke umfunktionieren wird. Das wäre einfacher für sie. Die Barrieren bleiben \n\nweiterhin meistens zu, aber passieren kann nur noch, wer einen Schlüssel hat. \n\nVon diesen Quartieren aus müsste man dann in die verkehrte Richtung bis zum Bahnhof ge-\n\nhen, um zu Fuss oder mit dem Velo zum Seegüetli zu gelangen. Die Hälfte davon der See-\n\nstrasse entlang, statt direkt am See. \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 2. Oktober 2023 / Seite 261\n\nDas Seegüetli ist sehr "in" und zieht viele Leute an. Glaubt ihr, wer noch rasch etwas Trin-\n\nken gehen oder dort in den See springen will, nimmt dann weite Umwege auf sich oder steht \n\nsich vor einer geschlossenen Barriere die Beine in den Bauch? Einige mag es überraschen, \n\naber gerade ausgehfreudige Jugendliche überqueren die Gleise bereits heute illegal auf \n\nHöhe des Seegüetli. Beim Heimweg evtl. sogar in angetrunkenem Zustand. Es sind ja nur \n\nwenige Meter bis zum sicheren Trottoir auf der anderen Seite. Das alles spielt sich genau \n\ndort bei der Tiefenhofstrasse ab, wo im Richtplan, offensichtlich aus guten Gründen eine \n\nFussgänger-Passerelle vorgesehen ist. Der Bedarf und die Sinnhaftigkeit stehen für mich \n\nausser Frage. \n\nEs geht aber nicht nur um das Seegüetli. Das Seeufer ist eines unserer wichtigsten und \n\nschönsten Naherholungsgebiete. Es ist ein "Dienst" an allen Wädenswilerinnen und Wä-\n\ndenswilern, den See möglichst gut zugänglich zu machen. Klar, wir können jetzt beim See-\n\ngüetli aus Sicherheitsüberlegungen einen 3 Meter hohen Zaun bauen oder sogar eine \n\nMauer, die uns die Sicht auf den See nimmt. Das wäre günstiger als eine Passerelle. Aber \n\ndas kostet auch etwas und läuft den Interessen der Bevölkerung diametral zuwider. \n\nLiebe Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen. Manchmal kommt eine Gemeinde einfach nicht \n\numhin, Geld in die Hand zu nehmen, um etwas für die eigene Bevölkerung zu tun, das über \n\ndas absolute Minimum hinausgeht. Wobei ich der Meinung bin, dass wir uns bei dieser ein-\n\nfach gehaltenen Passerelle durchaus nahe beim Minimum bewegen. Ich bin überzeugt, die-\n\nses Geld wäre gut investiert und würde einen grossen Nutzen für die Bevölkerung bringen. \n\nWir haben es vorhin von Dani Willi gehört. Bei der Finanzierung gäbe es durchaus Spiel-\n\nraum und Möglichkeiten und man müsste kaum alles mit Steuergeldern bezahlen. \n\nSetzen wir uns doch gemeinsam für eine sinnvolle und clever finanzierte Passerelle bei der \n\nTiefenhofstrasse ein. Ich werde jedenfalls den Antrag von der Mehrheit aus der Raumpla-\n\nnungskommission ablehnen. \n\n(Keine weiteren Wortmeldungen.) \n\nAntrag der Raumplanungskommission \n\nDie Raumplanungskommission stellt sich mehrheitlich hinter den Antrag des Stadtrats und \n\nbefürwortet die Weisung 10. Sie beantragt dem Gemeinderat: \n\n1. Die am 17. November 2021 eingereichte Volksinitiative “Für einen einfachen und di-\n\nrekten Seezugang“ der SP Wädenswil wird für gültig erklärt.   \n\n2. Die Volksinitiative wird ohne Gegenvorschlag abgelehnt. \n\nSchlussabstimmung (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt der Weisung 10 mit 24:7 Stimmen zu. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n\n\n15. Gemeinderatssitzung vom 2. Oktober 2023 / Seite 262\n\n1.1.0 \n\n5. Beschlussantrag Zugänglichkeiten von sensiblen Einbürgerungs-Daten vom \n\n27. September 2022 \n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Eine Eintretensdebatte entfällt, da der Gemeinderat \n\nbereits mit der Überweisung des Beschlussantrags zu Bericht und Antrag an die Geschäfts-\n\nleitung auf den Beschlussantrag eingetreten ist. \n\nAus diesem Grund kann auch die Bürgerrechtskommission den Rückzug nicht mehr selb-\n\nständig beschliessen. Der Gemeinderat muss den Rückzug genehmigen. Wenn der Ge-\n\nmeinderat den Rückzug genehmigt, wird das Geschäft abgeschrieben. Ansonsten wird es \n\nnormal behandelt. \n\n(Auf die Frage nach Einwänden gegen diesen Ablauf gibt es eine Wortmeldung.) \n\nAndré Zürrer, SVP: Kannst du das nochmals erklären? \n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Es ist noch interessant, wie das Ganze entstanden \n\nist. Den Beschlussantrag habe ich damals vor einiger Zeit geschrieben. Dieser Beschlussan-\n\ntrag wurde danach von der Geschäftsleitung angeschaut. Aufgrund eines Gutachtens eines \n\nRechtsanwalts sah man, dass die Zugänglichkeit dieser sensiblen Daten verhältnismässig \n\nist. Aufgrund dessen habe ich dann den Bericht geschrieben der empfiehlt, den Beschluss-\n\nantrag abzulehnen. Es ist etwas kompliziert, ich weiss.  \n\nAbstimmung Rückzug Beschlussantrag \n\nDer Rat stimmt dem Rückzug des Beschlussantrags grossmehrheitlich zu. \n\nDer Beschlussantrag betreffend Zugänglichkeit von sensiblen Einbürgerungs-Daten \n\nwird somit als durch Rückzug erledigt abgeschrieben. \n\n***\n\n(Gegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf entsprechende Frage \n\ndes Gemeinderatspräsidenten keine Einwände erhoben.) \n\n***\n\n(Gemeinderatspräsident Hans Roth schliesst die Sitzung und wünscht allen einen schönen \n\nAbend.) \n\nRuth Schäfer, Ratssekretär-Stv. \n\n\n


name: Einladung zur GR-Sitzung vom 27. November 2023

category_de: Einladung

category_harmonized: agenda

text: \n2022.1156 \n\nEinladung \n\n16. November 2023 \nrsa \n\nBehörde Gemeinderat \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 27. November 2023, 19.00 Uhr \n\nSitzungsort Gulmenstrasse 4, Sitzungssaal Untermosen \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Fragestunde \n\n3. Abnahme des Protokolls vom 2. Oktober 2023 \n\n4. Weisung 5, vom 24. Oktober 2022, Volksinitiative "Mehrgenerationenhaus Rötiboden" \n\n5. Weisung 13, vom 14. August 2023, Wohnen/Gewerbe, Altes Gemeindehaus Schönen-\n\nberg, Kirchrain 2; Entlassung aus dem Gestaltungsplan "Gemeindehaus" Kirchrain \n\n2+4 \n\n6. Weisung 14, vom 21. August 2023, Privater Gestaltungsplan Vorder Schönenberg II; \n\nFestsetzung \n\n7. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 25. April 2023, überwiesen am 22. Mai \n\n2023, betreffend Handhabung Parkplatzgebühren für Mitarbeitende; Beantwortung \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n\nGemeinderat \n\nHans Roth, Präsident \n\n\n