name: Beantwortung der Schriftlichen Anfrage betreffend Kinderrechte

text: \nSchriftliche Anfrage       \n \nvom 10. Juni 2013 \n31.03.20 \n \n\n  \n\nCVP-Fraktion \nbetreffend Kinderrechte \n\n \nWortlaut der Anfrage \n\nDie Schweiz ist 1997 der UN-Kinderrechtskonvention beigetreten. Die Konvention ist die am \nhäufigsten ratifizierte völkerrechtliche Übereinkunft. Gemäss dieser Konvention haben Kin-\nder, definiert - von 0 -18jährig - ein Recht gesund und sicher aufzuwachsen, in ihrer Entwick-\nlung gefördert und vor Diskriminierung geschützt zu werden.  \nZusätzlich wird den Kindern bei Entscheiden, die sie betreffen laut Art. 12 UN-KRK ein \nRecht auf Mitsprache gewährt. Ihr Recht auf Partizipation am politischen und sozialen Leben \neiner Gemeinde wurde im Abschlussdokument der UN-Sondersession zum Thema Kind \n(2002) unterstrichen. Die Mitgliedstaaten werden darin aufgerufen, die Bedürfnisse der \nKinder vermehrt in den Blickpunkt der kommunalen Behörden zu rücken.  \nDie CVP-Fraktion möchte deshalb vom Stadtrat wissen.  \n \n1. Wie sieht die Partizipation der Kinder in Wädenswil aus? \n\nWie werden die Bedürfnisse und Wünsche der Kinder in Wädenswil erhoben? Zu wel-\nchen Themen? Wer bestimmt die Themen? \n\n \n2. Wie werden die Anliegen der Kinder koordiniert und die Umsetzung überprüft? Wer trägt \n\ndafür die Verantwortung? \n \n\n3. Die UNICEF hat eine Initiative für kindergerechte Lebenssituationen in der Schweiz \ngestartet, mit einem Label „Kinderfreundliche Gemeinde“.  \nKann sich der Stadtrat vorstellen dieses Label anzustreben? \n\n \n4. Wenn nicht: Wäre die Stadt bereit eine Standortbestimmung zur eigenen Kinderfreund-\n\nlichkeit und eine Auswertung mit Unterstützung der UNICEF zu machen? Falls die Aus-\nwertung Handlungsbedarf aufzeigt, Massnahmen zu ergreifen? \n\nAntwort des Stadtrats \n\nVorbemerkung: \n \nDem Stadtrat sind die Anliegen der Wädenswiler Kinder wichtig. Die Beibehaltung der Ju-\ngendkommission als Beratungsgremium des Stadtrats ist ein Beispiel dafür. Da die genann-\nte Kommission zurzeit intensiv über die Kinderrechte diskutiert, sind vor allem die beiden \nletzten Fragen schwierig zu beantworten. Die erste und zweite Frage werden einerseits aus \nSicht der Schule, andererseits aus Sicht der Jugendkoordination beantwortet. \n\nFrage 1: Wie sieht die Partizipation der Kinder in Wädenswil aus? \nWie werden die Bedürfnisse und Wünsche der Kinder in Wädenswil erhoben? \nZu welchen Themen? Wer bestimmt die Themen? \n\nAntwort: Sicht der Jugendarbeit: \nDie Jugendarbeit erhob in den Jahren nach dem Kinderrechtstag-Jubiläum im \n\n\n\n2/3 \n23. September 2013 \n \n\n \n\nNovember 2010 die Angebote in Wädenswil, welche sich speziell auf die Ent-\nwicklungsbedürfnisse der Kinder von sechs bis zwölf Jahren beziehen. \n\nBei den Jugendlichen sieht das Konzept der Jugendarbeit der Stadt Wädenswil \nbereits den Aspekt der aktiven Partizipation vor. So konnten beim Projekt “Platz \nda?!“ Lösungsmöglichkeiten gemeinsam erarbeitet und beim Kinderrechtstag \ndas Schülerparlament die Beachvolleyball-Petition mit rund 950 Unterschriften \ndem Stadtpräsidenten und Stadtrat überreicht werden. Die ZHAW entwickelt zu-\nsammen mit der Jugendkoordination ein Spielraumkonzept für Wädenswil.  \n\nDer Leiter Jugendkoordination hat Einsitz in Arbeitsgruppen der Stadtentwick-\nlungskommission. \n \nSicht der Schule: \nIn allen Wädenswiler Schuleinheiten werden die Vorgaben des Volksschulge-\nsetzes (§ 50 VSG) umgesetzt. Die Schülerinnen und Schüler bilden auf Klassen-\nebene einen Klassenrat. Jede Schuleinheit bestimmt einen Schülerrat. Die The-\nmen werden von den Schülerinnen und Schüler selbst gewählt. Begleitet werden \ndie Klassen- und auch die Schülerräte von Lehrpersonen und Schulsozial-\narbeitenden.  \n\nDie Arbeit der Schülerräte ist durchaus erfolgreich: \n\n- Am 4. Juli 2013 wurde in der Schuleinheit Untermosen ein vom Schüler-\nrat initiierter neuer Pausenplatz eingeweiht. \n\n- Vor einem Jahr gewann der vom Schülerrat Ort initiierte multikulturelle \nPausenkiosk beim Kinder- und Jugendwettbewerb "go4peace" den  \n3. Preis. \n\n- Im Gerberacher wurde die Ordnung auf den Fussballfeldern selbst be-\nstimmt, der Pausenkiosk unter Einbezug des Schülerrats weitergeführt, \ndie Pausenplatzspiele neu bemalt, der Schulsilvester organisiert und \nausgewertet und eine Spielkiste betrieben. \n\nDass die Schule mit den Klassen- und Schülerräten auf dem richtigen Weg ist, \nbestätigt auch die Fachstelle für Schulbeurteilung. Im Bericht vom Juli 2013 zur \nSchuleinheit Eidmatt: "Die Mitwirkung der Schulkinder ist mit dem Schülerrat gut \ngeregelt. Die Kinder können ihre Interessen und Anliegen über dieses Gremium \neinbringen und werden ernst genommen. Die Schulsozialarbeiterin und eine \nLehrperson leiten die monatlichen Sitzungen, in welchen die Anliegen bespro-\nchen und Aktivitäten geplant werden. Der Schülerrat hat bereits mehrere Vorha-\nben umgesetzt." Im Bericht zur Schuleinheit Glärnisch wird geschrieben: "Die \nSchülerinnen und Schüler können im Schulalltag angemessen Mitverantwortung \nübernehmen und werden von den Erwachsenen ernst genommen. … Mit dem \nSchülerrat hat die Schule ein adäquates Partizipationsgefäss etabliert. Ein Kon-\nzept gibt dessen Rahmenbedingungen vor. …" \n\n  \n\n\n\n3/3 \n23. September 2013 \n \n\n \n\nFrage 2: Wie werden die Anliegen der Kinder koordiniert und die Umsetzung überprüft? \nWer trägt dafür die Verantwortung? \n\nAntwort: Sicht der Jugendarbeit: \nDurch die sehr gute Vernetzung der städtischen Jugendkoordination mit Verbän-\nden, Kirchen sowie Sportvereinen werden Anliegen von Kindern und Jugendli-\nchen rasch erkannt und entsprechende Projekte initiiert. \n\n Sicht der Schule: \nIn den Schulen sind die Leitungspersonen der Schülerräte für die Koordination \nund Umsetzung zuständig. In "letzter" Instanz ist die jeweilige Schulleitung ver-\nantwortlich. \n\nFrage 3: Die UNICEF hat eine Initiative für kindergerechte Lebenssituationen in der \nSchweiz gestartet, mit einem Label „Kinderfreundliche Gemeinde“. \nKann sich der Stadtrat vorstellen dieses Label anzustreben? \n\nAntwort: Diese Frage kann im heutigen Zeitpunkt noch nicht mit Ja oder Nein beantwortet \nwerden. Die Jugendkommission diskutiert seit der Sitzung vom Mai 2013 die \nmöglichen Auswirkungen und allfälligen Ziele eines solchen Labels. Die Kom-\nmission ist sich einig, dass ein Label die Kinderförderung in Wädenswil weiter-\nbringen soll. Sie hält auch fest, dass die Aufgabe bereits wahrgenommen und \nunter anderem von der Jugendkoordination unterstützt und aktiv angegangen \nwird. \n\nFrage 4: Wenn nicht: Wäre die Stadt bereit eine Standortbestimmung zur eigenen Kinder-\nfreundlichkeit und eine Auswertung mit Unterstützung der UNICEF zu machen? \nFalls die Auswertung Handlungsbedarf aufzeigt, Massnahmen zu ergreifen? \n\nAntwort: Im Moment ist es zu früh für den Stadtrat, diese Frage zu beantworten, da sich \ndie Jugendkommission zurzeit zu diesem Thema berät. \n\nWädenswil, 23. September 2013 \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


Interpellation Wegzug BASF.pdf

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format: application/pdf

text: \n \n\nSpecherin im Rat: Christina Zurfluh Fräfel \n\n \n \nAn den Gemeindepräsidenten \nTobias Mani \nGeneral-Werdmüller-Strasse 21 \n8804 Au \n \n \n \n \nWädenswil, 25. März 2011 \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nInterpellation  betreffend Wegzug BASF \n\n \n\nMit dem angekündigten Wegzug der BASF verliert Wädenswil einen grossen Arbeitgeber. Attraktive Arbeits- und \nAusbildungsplätze fallen weg. Damit Wädenswil nebst Bildungs- und Energie Stadt weiter punkten kann, braucht \nes ein vielschichtiges und potentes Gewerbe. \n\nIn diesem Zusammenhang richten wir folgende Fragen an den Stadtrat: \n\n− Was unternimmt der Stadtrat für den Erhalt dieser Arbeitsplätze? \n\n− Wie viele Arbeitsplätze werden verloren gehen? \n\n− Wie hoch werden die Steuerausfälle durch den Wegzug sein? \n\n− In welchem Zustand befindet sich das bekannte und berühmte Gebäude? \n\n− Wie könnte das Gebäude anderweitig sinnvoll genutzt werden (für hochwertige Arbeitsplätze)? \n\nI \n\n \n\n \n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung unserer Fragen. \n\n \n\nSVP Fraktion Wädenswil \n\n \n\n \n\n\n

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name: Bericht und Antrag zur Weisung 11 Ersatzlösung sip

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Weisung 14 betreffend Sportanlage Beichlen, Ersatz Casolon Platz durch einen Kunstrasen

text: \nWeisung 14 \n \n14. Januar 2008 \n28.03.15  \n \n\n  \n\nSportanlage Beichlen, Ersatz Casolon Platz durch einen Kunstrasen \n\n \nAntrag des Stadtrates an den Gemeinderat \n \n1. Für den Bau eines Kunstrasenspielfeldes wird zu Lasten des Verwaltungsvermögens ein \n\nKredit von Fr. 1'580’000.-- bewilligt. \n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich entsprechend der Baukostenentwicklung \nzwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlags (Stand 4. Januar 2008) und der Bau-\nausführung. \n\n \nBericht \n\n1. Ausgangslage und Vorgeschichte \n\nIn der Beichlen besteht zurzeit als Allwetterplatz ein Casolonrasen. Dieser Casolonplatz ist \nbereits 19-jährig und entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Der Platz hat sich \nstark verdichtet, bei Regen bilden sich Wasserlachen, die Platzzeichnung ist kaum mehr \nsichtbar und nicht zuletzt ist das Verletzungsrisiko auf diesem Boden sehr gross. Der Caso-\nlonplatz ist deshalb nur sehr eingeschränkt bespielbar. Aufgrund des in der Beichlen be-\nkanntermassen schwierigen Geländes ist auch die Nutzung der anderen Plätze nur einge-\nschränkt möglich. \n \nDemgegenüber ist die Juniorenabteilung des Fussballclubs Wädenswil (FCW) in den ver-\ngangenen Jahren stark gewachsen. Im Moment gehören ihr rund 360 Junioren an, verteilt \nauf 22 Mannschaften, weitere rund 60 sind auf einer Warteliste. Sämtliche Plätze sind be-\nreits über der möglichen Belastung ausgenützt. Wegen akutem Platzmangel werden seit \n2006 auch die Schulwiesen, welche nicht als Fussballplätze konzipiert sind, vermehrt belegt. \nZusätzlich bestehen weitere 5 Aktiv-Mannschaften mit rund 125 Spielern. Total sind derzeit \n27 Mannschaften mit rund 485 Spielern beim FCW aktiv und benötigen entsprechende \nTrainings- und Spielplätze. \n \nAus den genannten Gründen ist eine Erneuerung des Casolonplatzes dringend notwendig. \nDabei drängt es sich auf, einen modernen Kunstrasen einzubauen. Diese Plätze sind wäh-\nrend einer längeren Periode im Jahr bespielbar und dies erst noch mit einer deutlich grösse-\nren Intensität als ein herkömmlicher Rasen. Damit soll erreicht werden, dass der FCW eine \ngrössere Flexibilität für Trainings, Meisterschaftsspiele, Grümpelturnier, Schülerturnier und \ndie Fussballschule erhält. Damit kann teilweise auch während der Überholung der Rasen-\nspielfelder trainiert werden. \n\n2. Vorarbeiten \n\nAngesichts dieses Handlungsbedarfs wurden aufgrund einer Richtofferte im Budget 2007 \nFr. 585'000.-- eingestellt, um den Casolonplatz zu ersetzen. Im Gegenzug verzichtete der \nFC Wädenswil auf die im Jahr 2006 budgetierte und längst fällige Sanierung des Hauptplat-\nzes. Im Zuge der nachfolgenden Planungsarbeiten stellte sich heraus, dass der im Budget \n2007 eingestellte Betrag zu klein ist, um das vorgesehene Projekt zu realisieren. Darin nicht \nenthalten waren insbesondere die Kosten für die Entsorgung des alten Oberflächenbelages. \n\n\n\n2/6 \n14. Januar 2008 \n \n\n  \n\nIm Auftrag der Abteilung Planen und Bauen wurde daraufhin von einem externen Fachpla-\nner eine Kostenschätzung mit der Genauigkeit von +/- 15 % erstellt. Diese Kostenschätzung \nergab Gesamtkosten von Fr. 1.811 Mio. für einen verfüllten und Fr. 1.961 Mio. für einen \nunverfüllten Kunstrasen. Bei einem verfüllten Platz wird der Rasenteppich bis zu einer ge-\nwissen Höhe mit Gummigranulat aufgefüllt. Ein unverfüllter Kunstrasen kommt ohne dieses \nFüllmaterial aus.  \n \nNach vertieften Abklärungen (Gespräche mit Fachleuten, anderen Gemeinden) kam die \nAbteilung Sicherheit und Gesundheit zum Schluss, dass mit Kosten zwischen 1,2 bis 1,5 \nMio. Fr. zu rechnen ist. Im Investitionsbudget 2008 wurden daraufhin Fr. 1’200'000.-- einge-\nstellt.  \n \nIn der Zwischenzeit wurde in Zusammenarbeit mit dem FC Wädenswil als primärer Benutzer \nsowie einem externen Fachplaner ein Projekt ausgearbeitet. Im Rahmen dieser Projektie-\nrung wurden verschiedene Varianten überprüft. Das nun vorliegende Projekt überzeugt \ndurch ein ausgewogenes Kosten- und Nutzenverhältnis. \n \n\n3. Projektbeschrieb \n\na) Spielfeld \nDer bestehende Casolonplatz entspricht nicht mehr den Normen des Schweizerischen \nFussballverbandes (SFV). Bei einem Ersatz sind die aktuellen Normen einzuhalten, da das \nneue Spielfeld für Verbandspiele der 2. Liga Inter zur Verfügung stehen soll. Dies erfordert \neine Spielfeldgrösse von 70 m x 106 m. Die Ausdehnung des neuen Platzes erfolgt von der \nsüdwestlichen Ecke aus, damit der südliche und westliche Ballfangzaun nicht erneuert wer-\nden muss. \n \n\nb) Kunstrasenbelag \nDer bestehende Kunstrasen (19-jährig, sogenannte „2. Generation“) ist stark abgenutzt und \nentspricht nicht mehr den Anforderungen. Die Verletzungsgefahr ist gross und er entspricht \nauch nicht den physikalischen und ballspieltechnischen Grenzwerten, die der Schweizeri-\nschen Fussballverband vorgibt. \n \n\nIn einem Auswahlverfahren wurde entschieden, den Belag durch einen unverfüllten Kunst-\nrasen der aktuellen bzw. 4. Generation zu ersetzen. Das unverfüllte System (Kunstrasen \nohne Granulat) überzeugte im Vergleich mit verfüllten Systemen (Kunstrasen mit Granulat) \nwegen der besseren sportfunktionalen Eigenschaften, wegen der niedrigeren Unterhalts- \nund Entsorgungskosten sowie wegen seiner besseren Ökobilanz. Unverfüllte Rasensysteme \nsind zwar in der Anschaffung leicht teurer als verfüllte, bei einer Lebensdauer von rund 15 \nJahren schneiden sie aber klar günstiger ab. \n\n\n\n3/6 \n14. Januar 2008 \n \n\n  \n\nc) Entsorgung bestehender Kunstrasenbelag \nDie Entsorgung des mit Quarzsand verfüllten alten Kunstrasens und der darunter liegenden \nElastikschicht ist sehr aufwändig. Die beiden Materialien müssen getrennt, vorsichtig abge-\ntragen und in kleinen Stücken abtransportiert werden. Eine Endlagerung kann nur mittels \nVerbrennung in einer Kehrichtverbrennungsanlage erfolgen. Dies ergab eine Laboranalyse \nder Elastikschicht, die dabei insbesondere auf Schwermetalle überprüft wurde. Die Resulta-\nte zeigten, dass das eingebaute Material mit erhöhtem Zinkanteil kontaminiert ist. Die Ent-\nsorgungskosten dieses Materials sind fast doppelt so hoch wie die des Kunstrasens. Die \ngesamten Entsorgungskosten des Kunstrasens und der Elastikschicht betragen gemäss \nKostenvoranschlag knapp Fr. 175'000.- bzw. 11% der gesamten Baukosten. \n \n\nd) Fundationsmaterialien \nDas vorhandene Fundationsmaterial ist gemäss Voruntersuchung in gutem Zustand und \nkann wieder verwendet werden. Um eine angemessene Frostsicherheit des neuen Platzes \ngewährleisten zu können, wird es leicht aufgerissen und mit einem 10 - 20 cm starken neu \nzugelieferten Kieskoffer ergänzt. Um die Ebenheit des Platzes langfristig gewährleisten zu \nkönnen, wird zudem eine Drainasphaltschicht eingebaut. Punktuelle Setzungen und Gleis-\nbildung von Unterhaltsfahrzeugen werden so ausgeschlossen. Dies hat den Vorteil, dass der \nKunstrasenteppich dereinst, nach Ablauf seiner Lebensdauer, relativ einfach und damit \nkostengünstig entfernt werden kann. \n \n\ne) Entwässerungsleitungen \nDie bestehenden Sickerleitungen und Schotteradern sind zum Teil funktionstüchtig und \nwerden weiter verwendet. Sie müssen jedoch ergänzt werden. Zur Gewährleistung der \nEntwässerung des Kunstrasenplatzes muss ein neues Entwässerungssystem eingebaut \nwerden. \n \n\nf) Wege \nDie um das Spielfeld verlaufenden Asphaltwege sind in einem sehr schlechten Zustand und \nstellen auch ein Gefahrenpotential dar. Sie werden durch neue Asphaltwege ersetzt, die \nkostengünstig sind in der Erstellung und im Unterhalt. Zudem können Anschlüsse an Zaun-\npfosten und dergleichen optimal und auch nachträglich gelöst werden. \n \n\ng) Ballfangzäune \nDie im südlichen und westlichen Bereich liegenden Ballfangzäune sind in einem guten Zu-\nstand und bleiben bestehen. Hier sind einzig kleinere Flickarbeiten und Ergänzungen not-\nwendig. Ersetzt werden müssen hingegen der östliche Ballfangzaun und der nördliche Ball-\nfangzaun. Diese Zäune werden aus Kostengründen als Diagonalgeflecht ausgebildet. \n \n\nh) Handlauf \nDurch die neuen Höhenverhältnisse und die Ausdehnung des Platzes muss der um das \nSpielfeld verlaufende Handlauf ersetzt werden. Der südliche Abschluss des Spielfeldes soll \nmittels neuen Handlaufs als Zuschauerabschrankung erstellt werden. Auf eine Ergänzung \ndes Handlaufes um den ganzen Platz wird aus Kostengründen verzichtet. Durch die Aus-\nwahl des Asphaltbelages kann eine Ergänzung jedoch ohne Probleme zu einem späteren \nZeitpunkt erfolgen. \n \n\n\n\n4/6 \n14. Januar 2008 \n \n\n  \n\ni) Beleuchtungsanlage \nDie bestehende Beleuchtungsanlage genügt nicht mehr den heutigen Anforderungen für \nVerbandsspiele der 2. Liga Inter. Die Kandelaber sind mit 14 m Lichtpunkthöhe zu niedrig. \nDie Scheinwerfer sind älteren Jahrgangs mit entsprechend hohem Streulichtanteil. Die \nBeleuchtungsanlage wird daher ersetzt. Vorgesehen ist eine zweistufige Anlage, die es \nerlaubt, den Platz mit 120 Lux (Training) und mit 200 Lux (Verbandsspiele) auszuleuchten.  \n \nj) Bewässerungsanlage \nUm einen verletzungsfreien und angenehmen Spielbetrieb aufrechterhalten zu können, wird \neine Bewässerungsanlage eingebaut. Bei sommerlichen Temperaturen kann sich der Kunst-\nrasen auf 60 - 70 °C aufheizen. Die Strahlungshitze wird unerträglich und die Verletzungs-\ngefahr durch Verbrennung ist gross. \n \nk) Swisscom-Freileitung \nDie bestehende Freileitung der Swisscom entlang der nördlichen Böschung ist noch in Be-\ntrieb und dient als Anschluss des Clubhauses. In Absprache mit der Swisscom kann die \nLeitung auf die gesamte Länge erdverlegt werden. Sämtliche Anschluss- und Verkabe-\nlungsarbeiten gehen zu Lasten der Swisscom. Das Leerrohr in den für die Beleuchtungsan-\nlage notwendigen Graben geht zu Lasten der Stadt Wädenswil. \n \nl) Baugrundproblematik \nDas bestehende Gelände war ursprünglich ein Ried und wurde 1945 mellioriert. Entspre-\nchend ungünstig wirkt sich der Untergrund (Torf- und Lehmschichten) auf jegliche Bauvor-\nhaben aus. Um jedoch den neuen Kunstrasenplatz möglichst setzungsfrei bauen zu können, \nmüssen folgende baulichen Massnahmen getroffen werden: \n- Baugrundstabilisierungen mittels Kalkeinstreuungen und/oder Materialersatz bei punk-\n\ntuell schlechten Bereichen (Mulde im Mittelfeldbereich) und Erweiterungen (nördliche \nSpielfelderweiterung). \n\n- Pfählungen im Bereich von Einbauten wie Beleuchtungskandelaber-Fundamente und \nMauern. \n\n- Aufschüttungen sind gering zu halten. \n\n\n\n5/6 \n14. Januar 2008 \n \n\n  \n\n4. Kostenvoranschlag +/- 10% \n\nVorarbeiten   105'232.45 \n\nEntsorgung des bestehenden Rasenbelags  174'700.00 \n\nKunstrasenplatz  875'702.00 \n\nUmgebungsflächen  132'205.00 \n\nEinfriedungen  66'568.75 \n\nBeleuchtung  160'364.80 \n\nBewässerung  33'997.00 \n\nAusstattungen  2'230.00 \n\nBaunebenkosten  74'000.00 \n\nTotal Brutto exkl. MwSt.    1'625'000.00 \n\n./. Anteil Fronarbeit FC Wädenswil   -80'000.00 \n\n./. Sport Toto-Beitrag \n  \n\n  -80'000.00 \n\nTotal Netto exkl. MwSt.    1'465'000.00 \n\nMwSt. 7.6%    111'340.00 \n\nTotal Netto inkl. MwSt.    1'576'340.00 \n\n5. Fronarbeit FC Wädenswil \n\nDer FC Wädenswil ist gewillt, diverse Fronarbeiten im  Rahmen zumutbarer Bauarbeiten zu \ntätigen. Dies sind anfänglich Abbrucharbeiten von Ballfangzäunen und Handläufen sowie die \nDemontagearbeiten der Beleuchtungsanlage. Zudem wird die neue Betonmauer, östlich als \nBöschungsverbauung zum Hauptspielfeld vorgesehen, durch den FC Wädenswil erstellt. \nInsgesamt belaufen sich diese Fronarbeiten auf ca. Fr. 80'000.-. \n\n6. Betriebs- und Folgekosten \n\n \nFolgekosten der Investition   \n   \nNetto Investition Fr. 1'580'000.--  \nVerzinsung 3% und Abschreibung \nüber 15 Jahre (Annuität 8.38%)  Fr. 132'400.-- \n   \nBetriebskosten   \n   \n\nPro Jahr  Fr. 13'550.-- \nPro Zyklus (ca. 15 Jahre) Fr. 203'250.--  \n   \nTotal jährliche Folgekosten  Fr.  145'950.-- \n\n\n\n6/6 \n14. Januar 2008 \n \n\n  \n\n7. Vergleich mit Projekten in anderen Gemeinden \n\nVergleiche mit Vorhaben aus jüngster Zeit in anderen Gemeinden zeigen, dass die veran-\nschlagten Baukosten einem Benchmarking absolut standhalten, insbesondere wenn man \nbedenkt, dass im Gesamtbetrag von 1'580'000.- auch knapp 175’000.- für die Entsorgung \ndes bestehenden Kunstrasenbelags enthalten sind: \n \nKunstrasenplatz Wädenswil (unverfüllt; ohne Entsorgung „alter“ Belag) Fr.  1'405'000.- \n \nKunstrasenplatz Wiesendangen (verfüllt) Fr. 1'300'000.- \nKunstrasenplatz Buchlern, ZH-Altstetten (unverfüllt) Fr. 1'500'000.- \nKunstrasenplatz Eichrain, ZH-Seebach (unverfüllt) Fr. 1'500'000.- \n\n8. Schlussbemerkungen \n\nDer neue Kunstrasen ermöglicht dem FCW, seine vielseitige Vereinstätigkeit weiterhin auf-\nrecht zu erhalten. Der Kredit gilt als Anerkennung für die grosse Leistung zu Gunsten der \nJugend und der Integrationsbemühungen. \n \nDer Gemeinderat wird ersucht, diesem Kredit zuzustimmen.  \n \n\n14. Januar 2008 \npku/hku/ale \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\nReferent des Stadtrates \n\nPhilipp Kutter, Stadtrat Sicherheit und Gesundheit \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag zum Budget 2024

text: \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungs- \nkommission des Gemeinderates Wädenswil \n\nMitglieder \n\nUlrich Reiter, Präsident \nMarco Kronauer, Vizepräsident \nPeter Huber \nSimon Bass \nUrs Hauser \nBeat Lüthi \nAngelo Minutella \nRoman Hermann \nAndré Zürrer \n\nBericht und Antrag zum Budget 2024 der Politischen Gemeinde \nWädenswil \n\nA Übersicht \n\nAllgemeines  \n\nAm 4.10.23 haben Christof Wolfer und Stefan Müller das Budget 2024 der Stadt Wädenswil \nsowie den FEP 24-27 und die Hochrechnung 2023 der GRPK vorgestellt. Vertiefende Fragen \nkonnten in den folgenden Wochen direkt mit den Abteilungen geklärt werden. Wir danken allen \nBeteiligten für ihre Zeit und die Beantwortung unserer Fragen. \n\nDas Budget 2024 weist einen Gesamtaufwand von CHF 239.8 Mio. (RE 2022: \nCHF 219.4 Mio.) und Erträge von CHF 274.3 Mio. auf (RE 2022: CHF 229.2 Mio.), was in \neinem Ertragsüberschuss von CHF 34.5 Mio. resultiert. Der starke Anstieg beider Kennzahlen \ngegenüber dem Vorjahr beruht einerseits auf höheren Personalaufwänden und andererseits \nauf aussergewöhnlich hohen Steuererträgen (Grundstücksgewinnsteuern und allg. höheren \nSteuererträgen). \n\nDer positive Budgetabschluss kann im Wesentlichen wie bereits 2023 nur durch eine \nVerbesserung der Transfererträge, Grundstückgewinnsteuern sowie durch die weiterhin leicht \nsteigende Steuerkraft erreicht werden, aufwandsseitig wurden keine Verbesserungen \nbudgetiert. Dieser im BU24 auf den ersten Blick überragend hoch aussehende \nErtragsüberschuss von CHF 34.5 Mio. wird durch die ausserordentliche Höhe der \nGrundstückgewinnsteuern (rund CHF 32 Mio. über einem als normalisiert zu betrachtenden \nNiveaus) stark relativiert. Die anlässlich des Budgets 2023 angesprochene \nFinanzierungslücke hat sich trotz der Erhöhung des Steuerfusses um 1% nicht verkleinert, \nsondern sogar noch erhöht, und beträgt nun (normalisiert betrachtet) rund CHF 7 Mio.  \nDie hohen Erträge aus den Grundstücksgewinnsteuern im Jahr 2024 helfen aber dabei, das \nFremdkapital im Steuerhaushalt, um rund CHF 26 Mio. zu reduzieren, auch wenn sich die \nNettoschuld der Stadt (Fremdkapital Steuerhaushalt minus Finanzvermögen) aufgrund einer \nsubstantiellen Umbuchung von Liegenschaften vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen (im \nUmfang von gut CHF 20 Mio.) nicht reduziert, sondern gegenüber Hochrechnung 2023 von \nrund CHF 12 Mio. auf gegen CHF 17 Mio. erhöht. Nichtsdestotrotz gelingt auf Basis \nBruttoschuld, dank der hohen Grundstücksgewinnsteuern in der Hochrechnung 2023 und im \nBudget 2024 eine temporäre, bilanzielle Entspannung der finanziellen Lage der Stadt. \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\nSeite 2 von 16 \n\nAufgrund der weiter bestehenden strukturellen Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben \n(inkl. Investitionen ins steuerfinanzierte VV) wird sich gemäss FEP, die finanzielle Lage in den \nJahren 2025-27 aber wieder deutlich verschlechtern.  \n\nAuf Grund der starken Erhöhung der geplanten Investitionen, kann das Ziel eines 80 % \nSelbstfinanzierungsgrads im Jahr 2024 trotz der aussergewöhnlichen Erträge nur knapp \nerreicht werden (Kennwert für 2024 bei 81 % im Steuerhaushalt). Somit können die \nNettoinvestitionen weiterhin nicht aus eigenen Mitteln finanziert werden. Der \nSelbstfinanzierungsgrad im Gebührenhaushalt liegt bei tiefen 56 %, kann aber auf Grund der \ngeplanten Gebührenerhöhung zukünftig verbessert werden. \n\nUm das städtische Budget zu stabilisieren und einer weiteren Verschuldung \nentgegenzuwirken, hatte der Stadtrat im vergangenen Jahr die Finanzstrategie 2022-2026 \nverabschiedet, welche für das Jahr 2024 bereits wieder obsolet ist. Die GRPK unterstützt \nweiterhin die ursprüngliche Stossrichtung des Stadtrates, den Finanzhaushalt in ein \nGleichgewicht zu bringen und den Verschuldungsgrad zu stabilisieren. Gemäss FEP 2025-\n2027 kann von einer Stabilisierung aber keine Rede sein.  \n\nB Details zur laufenden Rechnung \n\n1. Präsidiales (in Mio. CHF)\n\nBudget 20241 Budget 2023 Rechnung 2022 \n\nAufwand 10.7 9.6 10.0 \n\nErtrag 5.1 4.7 4.8 \n\nNettoaufwand 5.7 5.0 5.2 \n\nGegenüber Budget 2023 ist im Budget 2024 der Aufwand um CHF 1.1 Mio. und der Ertrag um \nCHF 0.4 Mio. höher, d.h. im Nettoergebnis ist eine Verschlechterung um CHF 0.7 Mio. auf \nCHF –5. 7 Mio. (entspricht +14% Aufwandssteigerung) geplant.  \n\nDie Kontengruppe 100 (Gemeinderat und Gemeinderatskommissionen), bisher Teil der \nAbteilung Präsidiales, ist ausgegliedert worden unter Konten-Gruppe 00 Legislative, unter \nVerantwortung der GL des Gemeinderats, mit einem Nettoaufwand von CHF 0.3 Mio.). Auf \nvergleichbarer Basis erhöht sich der Nettoaufwand Präsidiales im BU2024 gegenüber BU2023 \nsomit gar um fast CHF 1 Mio. oder 20%. \n\nDer Anstieg des Aufwands in der Allgemeinen Verwaltung vs. BU2023 um CHF 0.7 Mio. ist \ngetrieben durch den steigenden Personalaufwand (rund + CHF 0.3 Mio.), durch zusätzliche \nbudgetierte 60-Stellenprozente bei der Dienststelle Informatik, begründet durch gestiegenen \nAufwand bezüglich Unterstützung, Beratung und Schulung der User sowie von neuen \nMitarbeitenden, nach Einführung/Umsetzung der Digitalisierungsprojekte. Zusätzlich erfolgt \n2024 eine Entkoppelung der Personalunion des Stelleninhabers Mitarbeiter Rechtsdienst/ \nRatssekretär einerseits und Stv. Stadtschreiberin andererseits. Ersterer  betreut künftig \nRechtsdienst, inkl. Triage über die Stadt zu Rechtsfragen. Das Ratssekretariat wird hier \nweitergeführt, nicht aber die Führungsaufgaben als Stv. der Stadtschreiberin. Schon länger \nbesteht die Herausforderung, dass bei der Stelle Stadtschreiberin viele Aufgaben in der \nFührungsspanne gebündelt sind. Nach Prüfung verschiedener Modelle wird das \nAufgabengebiet für gewisse zentrale Querschnittsthemen aufgeteilt (Rechtsdienst, \nKommunikation, Personaldienst, Informatik, Informationsverwaltung/Stadtarchiv). Für die \n\n1 Zahlen BU2024 ohne neu ausgegliederten Bereich “Legislative” mit Nettoaufwand CHF 0.3 Mio.  \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\nSeite 3 von 16 \n\nLeitung Präsidiales übrige Bereiche / Stellvertretung Stadtschreiberin wird eine neue Stelle \nausgeschrieben. Die Stelle Stv. Stadtschreiberin war bereits im BU23 im Stellenplan, aber der \nGR kürzte an der Budgetsitzung BU23 den Antrag des Stadtrats, um den für diese Stelle \neingeplanten Betrag.  \n\nAufgrund der anhaltend signifikanten Investitionen in Digitalisierung und neue IT-Systeme \nverdoppeln sich die Abschreibungen auf Software erneut, nun auf TCHF 199. Der Anstieg des \nGesamtaufwands Informatik (Dienstleistungen, welche für die gesamte Stadt zentral erbracht \nund an die übrigen Abteilungen weiterbelastet werden) steigt um 11.3% auf CHF 2.27 Mio. \nHauptverantwortlich sind die massiv höheren Softwarelizenz-Kosten (+TCHF 133 oder +29%).   \n\nIn der Informatik steigt der Aufwand um rund 13% auf CHF 2.3 Mio., was v.a. auf den Anstieg \num CHF 0.1 Mio. auf CHF 0.6 Mio. für Software-Lizenzen zurückzuführen ist (Digitalisierung / \nIT-Investitionen). Diese massive Aufwandsteigerung ist in den Budgets aller anderen \nAbteilungen sichtbar (Weiterbelastungen für die Querschnittaufgabe).  \n\nIn der Stadtbibliothek ist positiv zu vermelden, dass die Benutzerzahlen steigen und dass auch \ndort Digitalisierungsschritte stattfinden (z.B. Investition in Selbstverbuchungsanlage), wodurch \ndas Abbuchen und Rückbuchen von ausgeliehen Büchern und Medien automatisiert durch \nden Benutzer erfolgen kann, ohne direkte Involvierung des Bibliothekspersonals. Trotzdem \nsteigt auch hier im BU24 der Nettoaufwand um CHF 0.1 Mio. oder 21% auf CHF 0.5 Mio. \n\nSchliesslich ist der Bereich übrige Kulturförderung / übrige Beiträge zu erwähnen. Der \nNettoaufwand gemäss BU24 soll von CHF 0.3 Mio. auf CHF 0.4 Mio. (+ CHF 0.1 Mio. bzw. + \n21%) steigen, insbesondere weil der Beitrag für die Standortförderung von TCHF 50 auf CHF \n0.1 Mio. verdoppelt werden soll. Die Standortförderung Kanton Zürich zusammen mit der \nZHAW und der Stadt haben das Projekt "Foodhub" lanciert, welches eine bereits bestehende \nStärke Wädenswils für die Standortförderung ins Zentrum rücken und ausbauen will. Der \nStadtrat will eine erste Phase dieses Projekts deshalb mit einer Anschubfinanzierung \nunterstützen. Im Projekt gilt es herauszufinden, was es braucht, um den Schwerpunkt \nLebensmittel noch breiter bekannt zu machen. Ob danach weitere Mittel der Stadt benötigt \nwerden, ist noch offen und eine dannzumal zu beantwortende Frage. Die GRPK erachtet \ndieses Projekt und den Beitrag dafür als sinnvoll, weil die Stadt weiterhin mit neuen Ideen und \nganzheitlich nach Wegen suchen muss, um attraktive juristische Personen anzuziehen, die \ndas Potential haben, mittelfristig das signifikante Defizit der Stadt im Bereich Steuererträge \njuristischer Personen zu mildern.  \n\nGRPK wie auch Stadtrat und Stadtschreiberin sind sich bewusst, dass der Aufwand der \nAbteilung nicht Jahr für Jahr im genannten Ausmass steigen kann und darf. Andererseits hat \ndie Stadt, und auch Präsidiales, aufgrund der Knappheit finanzieller Mittel über viele Jahre \nunterinvestiert und ist nun gezwungen, bezüglich Digitalisierung aufzuholen.  \n\nDie GRPK erachtet die signifikanten Investitionen in Digitalisierungsprozesse, die nicht nur \nüber Abschreibungen, sondern auch über den Personalaufwand zumindest temporär die \nlaufende Rechnung negativ beeinflussen als grundsätzlich notwendig und teilweise überfällig. \nSo bestehen z.B. die Personaldossiers für rund 800 MA bisher nur in Papierform, dies teilweise \nzentral, teilweise dezentral, was die systematische Personalführung für Vorgesetzte aller \nStufen sehr stark erschwert.  \n\nEs ist aber sicherzustellen, dass die durch solche Digitalisierungsschritte möglichen \nProduktivitätssteigerungs- und Kosteneffizienzpotentiale anschliessend auch wirklich realisiert \nwerden und mittelfristig messbare Effizienzgewinne freisetzen. Die GRPK wird das Augenmerk \nauf diesen Punkt legen. \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\nSeite 4 von 16 \n\n2. Finanzen (in Mio. CHF)\n\nBudget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022 \n\nFinanzen ohne Liegenschaften 6.0 144.0 8.4 107.3 4.9 106.5\n\nLiegenschaften 16.5 15.8 15.3 14.9 15.0 16.2\n\nAufwand/Ertrag 22.4 159.8 23.7 122.2 19.9 122.7\n\nNettoertrag 137.4 98.5 102.8\n\n2024 wird ein ausserordentliches Rechnungsjahr, da der budgetierte Ertrag der \nAbteilung Finanzen für 2024 mit CHF 159.8 Mio. rund CHF 37.6 Mio. über Budget 2023 \nliegt. Der erwartete Aufwand hingegen fällt mit CHF 22.4 Mio. um CHF 1.3 Mio. tiefer \naus als im Vorjahr. Daraus resultiert ein gegenüber 2023 um CHF 39.0 Mio. höherer \nNettoertrag von CHF 137.4 Mio.\n\n2.1  Finanzen ohne Liegenschaften (in Mio. CHF)\n\nBudget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022 \n\nOrdentl. Steuern I \n(Rechnungsjahr) \n\n0.0 70.5 0.0 65.9 0.0 62.4\n\nOrdentl. Steuern II (Vorjahre) 0.5 12.4 0.4 12.9 0.3 13.7\n\nGrundsteuern 0.1 44.0 0.0 12.0 0.0 16.4\n\nFinanzausgleich 1.4 7.8 1.7 9.2 1.3 7.0\n\nÜbriger Aufwand/Ertrag 4.0 9.3 6.3 7.3 3.3 7.1\n\nAufwand/Ertrag Total 6.0 144.0 8.4 107.3 4.9 106.6\n\nNettoertrag 138.0 98.7 101.5\n\nBruttosteuerertrag (inkl. \nFinanzausgleich)\n\n3.8 136.5 3.8 101.8 3.2 101.3\n\nNettosteuerertrag (inkl. \nFinanzausgleich)\n\n132.7 98.0 98.1 \n\nDer Grund für den hohen Nettoertrag liegt in erster Linie bei den ausserordentlichen \nGrundsteuereinnahmen, die zu einem Gesamtbetrag von CHF 44 Mio. führen sollen. Die \nordentlichen Steuern I sollen mit einem gegenüber 2023 um CHF 4.6 Mio. höher budgetierten \nErtrag von CHF 70.5 Mio. ebenfalls zum erwarteten grossen Ertragsüberschuss beitragen. \nBeim übrigen Ertrag werden eine um CHF 0.9 Mio. höhere Gewinnausschüttung der ZKB, \nsowie um CHF 1.2 Mio. höhere interne Verrechnungen von kalkulatorischen Zinsen und \nFinanzaufwand erwartet. Andererseits fallen ausserordentliche Ausgaben in der Höhe von \nCHF 2.5 Mio. weg, die 2023 für die ganze Verwaltung für den höheren Teuerungsausgleich \nfür das Personal und die erhöhten Energiekosten über die Kontengruppe 0209 «Zentrale \nBudgetpositionen» eingestellt waren. Dies führt zu einem höheren Ertrag von CHF 4.4 Mio. \nDie Personalkosten erhöhen sich im Wesentlichen aufgrund der Erweiterung des Controllings \nzur Re-Etablierung des internen Kontrollsystems und von personellen Ressourcen zu Gunsten \nder GeSoft-Software. \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\nSeite 5 von 16 \n\n2.2 Liegenschaften (in Mio. CHF) \n\nBudget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022 \n\nImmobilien FV 2.9 2.7 2.5 2.6 2.6 3.9 \n\nImmobilien VV 13.6 13.1 12.8 12.3 12.4 12.3 \n\nAufwand/Ertrag Total 16.5 15.8 15.3 14.9 15 16.2 \n\nNettoertrag -0.7 -0.4 1.2 \n\nWie schon im laufenden Jahr verursacht die globale Energiesituation einen Kostendruck. Als \nFolge wird bei den Liegenschaften im Finanzvermögen (FV) ein Aufwandüberschuss von \nCHF 0.2 Mio. budgetiert. Aufgrund der bestehenden Mietverträge (grösstenteils Sozial- oder \nAsylwohnungen), können die höheren Energie- und Wärmekosten nicht vollständig auf die \nMieterschaft überwälzt werden. Nach Abschluss der Verschiebung von Liegenschaften vom \nFV ins VV bis Ende 2024 hat die Erarbeitung von Kennzahlen und die Verbesserung der \nRendite im Finanzvermögen (mit Saldo > 0) hohe Priorität (FLAG-Ziel 2025). \n\nAuch bei den Liegenschaften im Verwaltungsvermögen (VV) nehmen die Energie- und \nWärmekosten um fast 50% zu. Diese werden den Mietern über die interne Verrechnung \nbelastet. \n\nDie Digitalisierung der Dienststelle Immobilien («Campos», Computer-Aided Facility \nManagement CAFM, und «ImmoTop» Bewirtschaftungssoftware) betrifft das Budget 2024. \nDiese Einführung kann mit dem bestehenden Personal, welches in der Vergangenheit \naufgestockt werden konnte, abgedeckt werden. Weitere Schwerpunkte sind zudem die neu im \nBudget geplanten, künftig umfangreichen Energieeffizienz-/Energiesparmassnahmen u.a. \nLED-Umrüstungen oder die Erstellung neuer PV-Anlagen.  \n\nDie Immobilienstrategie ist in der Umsetzungsphase. Für die Nutzenden wird ein \nabteilungsübergreifendes Ticketsystem für Aufträge und Anliegen umgesetzt. Das System ist \nmomentan in der Testphase und soll ab 01.01.2024 produktiv in allen Abteilungen \nimplementiert sein. Die Ausbildung der Nutzenden ist gewährleistet. \n\nIm Laufe des Jahres 2023 wurde ein zusätzlicher Baubegleiter/Projektleiter für die \nkleineren/mittleren Bauprojekte angestellt, welcher im BU 24 voll zu Buche schlägt.  \n\nFür den Dienststellenleiter Immobilien ist eine Stellvertretung budgetiert. Die Stelle wird zu \neiner weiteren Professionalisierung des Bereichs der kaufm. Bewirtschaftung führen und \ndiesen auch leiten. Darin eingeschlossen ist die Optimierung von Mieterträgen im Vordergrund \nund andere Themen (Fokus Digitalisierung, Nebenkostenabrechnungsthemen usw.). \n\nDie FLAG-Ziele wurden stark überarbeitet. Dabei konnte sich eine Finanzdelegation der GRPK \nberatend einbringen. \n\n3. Planen und Bauen (in Mio. CHF) \n\nBudget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022 \n\nAufwand 22.0 20.0 18.8 \n\nErtrag 11.5 9.9 7.8 \n\nNettoaufwand 10.5 10.1 11.0 \n\nDer budgetierte Nettoaufwand in der Abteilung Planen und Bauen ist im Jahr 2024 um rund \nCHF 0.5 Mio. höher als im Jahr 2023. Sowohl auf der Ertragsseite als auch auf der \nAufwandsseite sind die budgetierten Zahlen erneut stark angestiegen. \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\nSeite 6 von 16 \n\nDer Nettoaufwand im Globalkredit für das Strassenwesen steigt im 2024 um CHF 0.6 Mio. im \nVergleich zum Jahr 2023. Wädenswil hat seit dem Gemeindezusammenschluss mit Hütten \nund Schönenberg ein Strassenbeschaffungsvolumen von ca. CHF 250 Mio. Mit 121 km \nanrechenbarer Gemeindestrassen an Total 5230 km (Kanton ZH insgesamt), hat Wädenswil \ndas drittgrösste Gemeindestrassennetz des Kantons. Daher fällt im Jahr 2024 der Beitrag des \nkantonalen Strassenfonds um CHF 0.2 Mio. höher aus gegenüber 2023, und liegt bei \nCHF 1.6 Mio. Für den Werterhalt des Strassennetzes sind entsprechend für 2024 auch \nMehrinvestitionen von CHF 0.4 Mio. geplant.  \nDie höheren Investitionen in das Gemeindestrassennetz von Wädenswil führen auch dazu, \ndass die planmässigen Abschreibungen ebenfalls um CHF 0.4 Mio. auf CHF 1.1 Mio. \nzunehmen.  \n\nDer Aufwand im Globalkredit Abwasseranlagen steigt um CHF 1.3 Mio. auf CHF 6.2 Mio. Um \ndenselben Betrag steigt jedoch auch der Ertrag auf CHF 6.2 Mio. Der erhöhte Aufwand ist auf \ndie Einlagen in die Spezialfinanzierung des Eigenkapitals zurückzuführen. Dieser \nBudgetposten wird durch die geplante Erhöhung der Abwassergebühren ausgeglichen.  \n\nFür 2024 sind in der Abteilung Planen und Bauen insgesamt 2.6 VZE (Vollzeitstelleneinheiten) \nmehr budgetiert. Über die gesamte Abteilung 3, steigen die Lohnkosten um CHF 0.4 Mio.  \nAls Unterstützung für die vier verschiedenen Dienststellenleiter soll eine \nFührungsunterstützungsstelle geschaffen werden, welche vor allem administrative Tätigkeiten \nvon den Dienststellenleitern abnehmen soll. Die Führungsunterstützungsstelle soll eine VZE \nausfüllen.  \n\nDurch die Übernahme der Geschäftsführung des Zweckverbandes Naturnetz Zimmerberg \n(NNZ) sind in der Raumplanung 0.2 VZE budgetiert. Diese werden wiederum refinanziert durch \nden Zweckverband Planungsgruppe Zimmerberg, welcher als Träger des NNZ fungiert und \ndie jährlichen Kosten für die Führung der Geschäftsstelle übernimmt. Somit sollten die 0.2 VZE \nkostenneutral für die Stadt Wädenswil ausfallen. \n\nFür die Erfassung und Betreuung des GIS (Geografisches Informationssystem), soll die bisher \nbefristete 80% Stelle entfristet werden. Auch nach Rückfrage der GRPK wurde die Entfristung \nder Stelle durch die Abteilung nur ungenügend begründet. Da nach wie vor unzählige \nSiedlungsentwässerungsleitungen, Abwasserkanäle sowie sonstige Werkleitungen im GIS \nnicht vollständig erfasst sind, geht die GRPK vorderhand auch von einem gleichbleibenden \nAufwand aus. Dieser Aufwand betrifft vor allem die Ortsteile Schönenberg und Hütten. Aus \nSicht der GRPK ist es jedoch notwendig, den Kostendeckungsgrad Vermessung nicht zu \nsenken, sondern auf Niveau RE22 zu halten.  \n\nBei den Kläranlagen sind für 2024 0.6 VZE mehr budgetiert. Diese sollen mittelfristig mit \nPensionierungen wieder wegfallen. Im Rahmen eines geordneten Personalübergangs auf \nGrund ordentlicher Pensionierungen, ist temporär eine zusätzliche Stelle geschaffen worden. \nNach dieser Übergangsphase geht die GRPK davon aus, dass diese Stelle wieder gestrichen \nwird.  \n\nIm Globalkredit öffentlicher Verkehr fallen die Beiträge an den ZVV mit CHF 2.4 Mio. und an \nden Kanton mit CHF 0.8 Mio. immer noch höher aus als im Vergleich zum vor Covid-19 Niveau. \nIm Vergleich zu BU23, sowie RE22 verringert sich aber der Gemeindebeitrag pro Einwohner \nauf CHF 132.25 (BU 23 CHF 146.10). \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\nSeite 7 von 16 \n\n5. Werke (in Mio. CHF) \n\nBudget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022\n\nAufwand 35.9 38.3 37.5 \n\nErtrag 35.7 38.1 37.3 \n\nNettoaufwand 0.2 0.2 0.2 \n\nDas Budget 2024 der Werke fällt im Vergleich zum BU23 und der RE22 tiefer aus, der \nNettoaufwand bleibt mit rund CHF 0.2 Mio. jedoch unverändert. Der tiefere Aufwand und damit \neinhergehend der tiefere gebührenfinanzierte Ertrag, ist im Wesentlichen auf die tieferen \nGaspreise als in den beiden Vorjahren zurückzuführen. \n\nDie Schwerpunkte der Werke im Jahr 2024 und Folgejahren liegen weiterhin in der \nTransformation vom Gasversorger zu einem umfassenden Dienstleister für Wärmeversorgung \n(inkl. Kälte). In diesem Zusammenhang planen die Werke die Gründung eines Joint Ventures \n(«JV») in der Form einer Aktiengesellschaft mit dem Partner Energie 360 Grad AG. Hierfür ist \nim Investitionsbudget ein vom SR bewilligtes Vorprojekt über CHF 0.3 Mio. enthalten. Dieses \nJV soll für rund CHF 100 Mio. ein Wärmeverbundnetz bauen. Im September 2024 ist ein \nkommunaler Urnengang zu diesem Sachverhalt geplant. Unabhängig davon steht auch die \nFrage der künftigen Rechtsform der Werke im Raum. \n\nDie Personalkosten steigen gegenüber dem Budget 2023 um rund 10%. Der Stellenetat bleibt \nmit 34.3 VZE jedoch unverändert. Die materielle Abweichung begründet sich durch den \nUmstand, dass der durchschnittliche Stellenetat im Jahr 2023 aufgrund von Fluktuationen und \nNeubesetzungen lediglich 31.6 VZE betrug. Im Jahr 2024 wird mit Vollbesetzung von 34.3 \nVZE während des ganzen Jahres gerechnet. Gemäss Einschätzung des Leiters Werke, \nverfügt er über ein vollständiges und qualifiziertes Team.  \n\nDer Informatikaufwand steigt auf rund CHF 0.2 Mio. an (Vorjahr rund CHF 0.2 Mio.), was mit \nverschiedenen Digitalisierungsprojekten (CRM für Energieverbund, ePortal und \nLagermanagement) begründet wird. \n\nGasversorgung: Die Gaspreise haben sich bereits im laufenden Jahr von ihren zuvor \nerreichten Höchstständen erholt, wovon die Gasbezüger mit einer gewissen Verzögerung \nprofitiert haben. Das geopolitische Umfeld bleibt aber fragil, weshalb erneute Preisanstiege \nnicht ausgeschlossen werden können. Das lokale Gasverteilnetz wird laufend in Bezug auf \nErhalt bzw. Stilllegung überprüft, nicht zuletzt wegen des geplanten Energieverbunds \nWädenswil. Im Januar 2025 ist mit dem Inkrafttreten einer neuen Gasverordnung zu rechnen, \nwas sich u.a. auf die Abschreibungsdauer des bestehenden Gasnetzes und somit auch auf \ndie Gasbezugspreise auswirken wird.  \n\nAbgesehen von den um rund CHF 2.7 Mio. tieferen Beschaffungskosten gibt es bei den \nübrigen Kosten keine nennenswerten Abweichungen gegenüber dem Budget 2023. Bei den \ndrei bestehenden Wämeverbünden sind gegenüber dem Budget 2023 keine materiellen \nVeränderungen vorgesehen. \n\nWasserversorgung: Die Wasserversorgung wird gegenüber dem Budget 2023 rund 7.7% \nteurer. Im Wesentlichen sind hierfür höhere interne Umlagen (sprich Personalkosten) \nverantwortlich, wobei der Verteilschlüssel der internen Umlagen gegenüber dem Budget 2023 \nunverändert bleibt. Die Einlagen in die Spezialfinanzierungen des Eigenkapitals \n(«Ertragsüberschuss») nimmt um CHF 0.1 Mio. gegenüber dem Budget 2023 auf rund \nCHF 0.3 Mio. zu. Per Ende 2022 waren rund CHF 8.9 Mio. für Spezialfinanzierungen \nzurückgestellt. Damit das Ziel eines mittelfristigen Selbstfinanzierungsgrad von mindestens \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\nSeite 8 von 16 \n\n50% erreicht werden kann (FLAG-Ziel), ist für das Jahr 2025 eine Tariferhöhung um 30% \ngeplant. Mit dem Budget 2024 wird ein Selbstfinanzierungsgrad von rund 26% erreicht. \n\nEntsorgung/Recycling: Aufwand und Ertrag bleiben gegenüber dem Budget 2023 praktisch \nunverändert. \n\n6. Gesellschaft (in Mio. CHF)\n\nBudget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022\n\nAufwand 23.5 21.8 21.6 \n\nErtrag 4.7 5.4 4.5 \n\nNettoaufwand 18.8 16.4 17.1 \n\nIn der Abteilung Gesellschaft steigen die Kosten für den Aufwand im Budget 2024 um \nCHF 1.7 Mio. gegenüber Budget 2023. Dies, weil u.a. die Pflege nach wie vor die grösste \nVerursacherin für diese Kostensteigerung ist.  \nAllein CHF 1.2 Mio. belasten die Gesundheit und weitere CHF 0.3 Mio. für die Mehrkosten des \nHallenbades (Strom). Die Stromkosten sind gegenüber 2022 massiv gestiegen, auf Grund der \nteuren Beschaffung auf dem offenen Strommarkt.  \n\nObwohl die FZA nun neu über den Förderverein geführt wird, steigen die Kosten der \nSoziokultur um CHF 0.1 Mio im kommenden Jahr. Dies aber nicht wegen einem Ausbau der \nLeistungen. Es handelt sich hier um den Beitrag und Starthilfe des Fördervereins, welcher für \ndie nächsten 3 Jahre sehr grosszügig berechnet wurde.  \n\nNeben den Investitionen in die Sportanlage Beichlen, steigen für das kommende Jahr auch \ndie Unterhaltskosten des Garderobengebäudes. Es wurde in den letzten Jahren nichts \nunternommen und daher stehen nun grössere Unterhaltsarbeiten an. Für das Gebäude und \nauch die Umgebung mit Kunstrasen, Zäunen etc., die einen grösseren Unterhalt benötigen. \nDie GRPK erwartet, dass die Stadt das Benutzungsreglement aus dem Jahr 2012 überarbeitet, \neine ausgewogene Lastenverteilung zwischen Stadt und Clubs sicherstellt und eine grössere \nKostentransparenz herstellt. \n\nFeuerwehr und Polizei stehen im Vergleich zu den Vorjahren gleich konstant da. Für die \nParkplatzbewirtschaftung ist jedoch das erwartete Resultat nicht eingetroffen (höhere \nEinnahmen) und daher hat der Stadtrat beschlossen, das Konzept Parkplatzbewirtschaftung \nnochmals zu prüfen. Die Stadt wird für das kommende Jahr ein Parkplatzkonzept erarbeiten, \nbei dem eventuell die Preise im Zentrum wieder gesenkt werden können, jedoch Plätze, die \nheute gratis sind, neu etwas kosten werden. \n\n7. Primarschule (in Mio. CHF) \n\nBudget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022\n\nAufwand 53.0 48.3 49.3 \n\nErtrag 7.2 5.9 6.5 \n\nNettoaufwand 45.8 42.4 42.8 \n\nMit einem Nettoaufwand von CHF 45.8 Mio. liegt die Abteilung Schule und Jugend um \nCHF 3.4 Mio. höher als im Budget 2023 (plus rund 8%). Die den Budgets 2023 und 2024 \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\nSeite 9 von 16 \n\nzugrundeliegenden Schülerzahlen belaufen sich auf 1'974 bzw. 2'035 gemäss Aussagen des \nAbteilungsvorstehers (plus 3.1%). \n\nDer massive Anstieg des Nettoaufwands um fast 8% gegenüber dem Budget 2023 wird \nsummarisch mit der höheren Zahl SuS und den nicht beeinflussbaren Lohnkostensteigerungen \n(da kantonal vorgegeben) begründet. Nach wie vor gelangen Springer zum Einsatz, zumal der \nStellenmarkt immer noch ausgetrocknet ist und es regelmässig zu Kündigungen und \nKrankheitsfällen kommt. \n\nDie Bereiche Schulverwaltung und Schulleitung warten mit massiven relativen und absoluten \nKostensteigerungen von rund 16.5% und 23% auf (zusammen plus CHF 0.7 Mio.). Hierfür \nverantwortlich sind Lohnkostensteigerungen u.a. aufgrund eines erhöhten Personalbedarfs \nund vermehrter Weiterbildung.  \nTrotz Nachfrage konnte der GRPK der Zuwachs des Stellenetats im Anhang «Stellenplan \nPrimarschule» nicht erklärt werden und es wurden unterschiedliche Zahlen für die SuS als \nGrundlage für die Budgetzahlen genannt. Damit ist für die GRPK nicht ersichtlich, auf welchen \nWerten das BU2024 effektiv beruht. Die PSW ist aufgefordert, hier für Klarheit zu sorgen und \nfür die kommenden Planungsperioden saubere Prozesse aufzugleisen. \n\nDas Insourcing des Schülertransports hat sich als ein Fehler herausgestellt. Der Transport mit \neigenen Schulbussen konnte aufgrund fehlender und nicht geeigneter personeller Ressourcen \nnicht mit der notwendigen Zuverlässigkeit sichergestellt werden, weshalb im laufenden Jahr \nein externer Dienstleister ad-hoc beauftragt werden musste. Gegenwärtig läuft eine \nordentliche Submission für die (erneute) Auslagerung der Schülertransporte, wobei die \nSchulbusse von der PSW gestellt werden. Der Aufwand für die Schülertransporte liegt mit \nCHF 0.5 Mio. rund CHF 0.2 Mio. über dem Budget 2023, wobei die effektive Abweichung des \nBudget 2024 gegenüber der Rechnung 2023 aufgrund des gescheiterten Insourcings und der \ndamit verbundenen Zusatzkosten wohl weit geringer ausfallen dürfte.  \n\nDie Primarschule bestehend aus den Unterabteilungen Kindergarten, Primarschule, der \nfamilienergänzenden Betreuung («Mittagstisch»), der Sonderschule sowie den Bereichen \nLiegenschaften und Informatik wartet mit einer Kostensteigerung von rund 6.6% gegenüber \ndem Budget 2023 auf rund CHF 39.5 Mio. auf. \n\nDie familienergänzende Betreuung ist dabei der einzige Bereich, bei dem der budgetierte \nNettoaufwand gegenüber dem Vorjahr sinkt (minus rund CHF 0.2 Mio.). Die mit CHF 0.7 Mio. \nhöher ausfallenden Lohnkosten in diesem Bereich begründen sich durch Umteilung in \nLohnklasse 13 (vorher 10) und die höhere Anzahl SuS. Der auf den ersten Blick massiv \ngesteigerte Aufwand für Lebensmittel auf CHF 0.9 Mio. muss unter Berücksichtigung der \nDienstleistungen für Dritte / Mahlzeiten betrachtet werden, womit die Kostensteigerung \nzusammen noch rund 10% gegenüber dem Vorjahr beträgt. Gegenwärtig läuft ein \nSubmissionsverfahren für einen neuen Mahlzeitendienst. \n\nDie Steigerung des Nettoaufwandes bei den Immobilien um rund CHF 1 Mio. liegt kurzfristig \nnicht im Einflussbereich der PSW, sondern bei der Abteilung Finanzen. Hier ist die PSW aus \nSicht GRPK weiterhin stark gefordert, die Kostentransparenz einzufordern und entsprechende \neigene Bestellkompetenzen wahrzunehmen. \n\nIm Bereich Informatik sind die höheren Kosten hauptsächlich auf für die Anschaffung von \nHardware, Dienstleistungen Dritter und Lizenzen zurückzuführen. \n\nDie GRPK wird sich anlässlich eines anstehenden Besuches des PSW-Vorstehers ein \ngenaueres Bild zu der anhaltenden Kostensteigerung machen und insbesondere die von der \nPSW angestrebte Plafonierung der Kosten / SuS auf einer indexierten Basis gegenüber 2021 \nüberprüfen. \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\nSeite 10 von 16 \n\n8. Soziales \n\n8.1 Soziales ohne Alterszentrum Frohmatt (in Mio. CHF)\n\nBudget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022\n\nAufwand 48.7  51.1  41.7  \n\nErtrag 26.5  28.4  22.0  \n\nNettoaufwand 22.2  22.7  19.7  \n\nDieses Jahr budgetiert die Abteilung Soziales sowohl auf der Seite der Erträge wie auch auf \nder Aufwandseite etwa CHF 2 Mio. weniger. Der Nettoaufwand beläuft sich auf CHF 22.2 Mio. \nund entspricht damit dem Vorjahresbudget.   \n\nIm Rahmen des Kinder- und Jugendheimgesetz bezahlt die Gemeinde einen Beitrag pro \nEinwohner für die Kindesschutzmassnahmen KESB an den Kanton. Der Kanton hat diesen \nBeitrag für die Gemeinden um 20% erhöht. Deshalb steigen Beiträge an den Kanton um CHF \n0.5 Mio. \n\nFür die gesetzliche wirtschaftliche Hilfe wird fast CHF 3 Mio. weniger budgetiert. Der \nHauptgrund dafür ist, dass weniger Ukrainer und Ukrainerinnen gekommen sind, als erwartet. \nBei der gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe ist der Nettoaufwand gegenüber dem Budget 2023 \num CHF 2.3 Mio. gesunken. Das liegt grösstenteils an der abgenommenen und vorher zu hoch \ngeschätzten Anzahl der unterstützten Personen aus der Ukraine. Hingegen haben die Miet- \nund Mietnebenkosten zugenommen. \n\nBei den Sozialen Diensten nimmt der Nettoaufwand CHF 0.3 Mio. zu. Die erhöhten Fallzahlen \nim Asylbereich erhöhen die Lohnkosten. Die kantonale Sicherheitsdirektion erhöht die Asyl-\nAufnahmequote für die Zürcher Gemeinden auf 1.3 Prozent. Da einige befristete Unterkünfte, \ndie sehr günstig oder sogar kostenlos zur Verfügung gestellt wurden, sukzessive wieder \nwegfallen, wird die Unterbringung teurer. \n\nBei den Kinderkrippen gibt es genügend Betreuungsplätze. Es gibt kaum mehr Wartezeiten. \nDie Kinderkrippen sind privat und können selbst entscheiden, ob sie subventionierte Plätze \nanbieten wollen oder nicht. Die Kinderkrippe in der Au ist ausgelastet und bietet deshalb leider \nkeine subventionierten Plätze an. \n\nDer Zweckverband SNH wird geringfügig teurer. Das ist insbesondere die auf die zunehmende \nKomplexität der Berufsbeistandschaft und dem damit verbundenen Personalzuwachs \nzurückzuführen. Gesamthaft nimmt der Personalbestand des SNH hingegen ab.\n\n8.2 Alterszentrum Frohmatt (in Mio. CHF)\n\nBudget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022\n\nAufwand 23.4  21.8  20.5  \n\nErtrag 23.9  23.5  23.5  \n\nNettoertrag 0.5  1.7  3.0  \n\nMit einem Nettoertrag von CHF 0.5 Mio. budgetiert das Alterszentrum Frohmatt den \nErtragsüberschuss um CHF 2.5 Mio. tiefer als in der Rechnung 2022 ausgewiesen. \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\nSeite 11 von 16 \n\nDie Auslastung verbleibt mit 97% bis 99% auf hohem Niveau. Dies ist umso bemerkenswerter, \nals die regionale Konkurrenz und das ambulante Angebot laufend ausgebaut werden. \nTrotzdem rechnet das Alterszentrum Frohmatt mit einem Ertrag von CHF 23.9 Mio. Nach wie \nvor wird das Restaurant Frohmi wenig besucht. Um das zu ändern, wird das \nGastronomieangebot modernisiert und im Zusammenhang mit einem neuen \nKommunikationskonzept auch für Angehörige und Aussenstehende beworben. \n\nDie um CHF 1.6 Mio. höher budgetierten Aufwände ergeben sich vor allem aus einem nicht \nbudgetierten Teuerungsausgleich vom Dezember 2022. Für das aktuelle Jahr ist ein geplanter \nTeuerungsausgleich nun einkalkuliert.  \n\nDer Fachkräftemangel besteht nicht nur in der Betreuung und Pflege, sondern auch in der \nGastronomie, was sich auch auf die Lohnforderungen auswirkt. Der prekäre Arbeitsmarkt hat \nsteigende Löhne und zunehmende Teilzeitarbeit zur Folge. Das wiederum erhöht die Zahl der \nTemporärmitarbeitenden. Dies erhöht im Bereich Dienstleistung Dritter die Aufwände um fast \ndas Doppelte.  \n\nDie Energiekosten nehmen 2024 um weitere 56% zu, was die Kosten um CHF 0.3 Mio. erhöht. \nZudem sind externe Aufträge geplant, wie zum Beispiel eine Machbarkeitsstudie für \nImmobilien (CHF 0.4 Mio.) und das Verselbständigungsprojekt (CHF 0.2 Mio.). Die geplante \nVerselbständigung des Altersheimes Frohmatt und die grossen anstehenden Investitionen \nsind für 2024 vorgesehen und werden die verschiedenen Gremien beschäftigen. \n\nC   Investitionsrechnung und Abschreibungen (in Mio. CHF)\n\nVerwaltungsvermögen \n\nInvestitionsrechnung Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022 \n\nAusgaben 61.8 \n\n3.2 \n\n27.0 \n\n3.7 \n\n19.3 \n\n3.8 Einnahmen \n\nNettoinvestitionen 58.5 23.3 15.5 \n\nAbschreibungen + \nWertberichtigungen\n\nBudget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022 \n\nTotal 9.7 9.0 8.0 \n\nBei den Nettoinvestitionen in das Verwaltungsvermögen im ausserordentlichen Umfang von \nCHF 58.5 Mio. liegt der Fokus auf Infrastrukturprojekten wie Schulbauten, Wasser- und \nAbwasseranlagen, Siedlungsentwässerungskanälen, sowie dem Strassenwesen. Die \nBruttoinvestitionen sind mit CHF 61.8 Mio. für 2024 budgetiert. \n\nBei den allgemeinen Diensten sind Investitionen für die Digitalisierung, IT-Infrastruktur und \nBüromobiliar über CHF 0.7 Mio. geplant. In die Verwaltungsliegenschaften werden \nCHF 22.0 Mio. investiert, wobei CHF 20.0 Mio. von der Umbuchung aus dem Finanzvermögen \nstammen. Sieht man von diesen ab, bleiben die Investitionen bei den bisherigen CHF 2.0 Mio. \naus dem Vorjahr. Darin enthalten sind CHF 0.7 Mio. für den Umbau des alten \nGewerbeschulhauses, sowie CHF 0.6 Mio. für den Rahmenkredit der \nErneuerungsinvestitionen Immobilien 2024. \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\nSeite 12 von 16 \n\nDie Dienststelle Tiefbau hat auf Grund einer Analyse aus 2015 errechnet, dass das \nInvestitionsvolumen für die Werterhaltung des Strassennetzes zwischen CHF 2 Mio. und CHF \n3 Mio. jährlich liegen müsste. Daher wird im BU 24 ein Rahmenkredit für die Erneuerung der \nGemeindestrassen von CHF 2.4 Mio. beantragt. \n\nDie Investitionen für die Öffentliche Ordnung, Sicherheit und Verteidigung steigen im Budget \n2024 gegenüber dem Vorjahr um CHF 0.8 Mio. auf CHF 1.0 Mio. Die Investitionen fliessen in \nein neues Tanklöschfahrzeug der Feuerwehr Wädenswil, sowie in die Sanierung (Rückbau) \ndes Kugelfangs der Schiessanlage Schönenberg / Hütten. \n\nFür die Schulliegenschaften werden CHF 14.5 Mio. eingeplant. Der Grossteil ist mit \nCHF 11.2 Mio. für den Neu- und Ersatzbau Osttrakt des Schulhauses Ort bestimmt. Weiter \nsollen CHF 0.8 Mio. in den Bau der PV-Anlage SA Ort fliessen. Im Schulhaus Glärnisch sind \nHochwasserschutzmassnahmen im Wert von CHF 0.4 Mio. geplant. Im Schulhaus \nUntermosen sowie im Schulhaus Schönenberg sind für je CHF 0.5 Mio. Containerprovisorien \nfür die Betreuung geplant. \n\nIm Bereich Kultur, Sport und Freizeit ist eine Investitionssumme in der Höhe von CHF 3.4 Mio. \ngeplant. CHF 3.1 Mio. fliessen in den Neubau eines weiteren Kunstrasenplatzes im Sportplatz \nBeichlen. Davon betreffen CHF 1.8 Mio. den Übertrag vom Finanzvermögen in das \nVerwaltungsvermögen für den Landkauf der Parzelle. Somit belaufen sich die Investitionen im \n2024 für die Sanierung der Garderoben und den neuen Kunstrasen Fussballplatz auf CHF 1.3 \nMio. Für die Sanierung des Seeplatzes, sowie öffentliche Spielplätze sind die restlichen CHF \n0.3 Mio. geplant. \n\nFür die Alters-, Kranken- und Pflegeheime sind CHF 1.25 Mio. Investitionen geplant, davon \nsind rund CHF 0.2 Mio. als Rahmenkredit Instandsetzung budgetiert. CHF 0.4 Mio. sind für \nLED-Ersatzleuchtmittel in den Liegenschaften Haus See & Tal geplant. Die Investitionssumme \nim Sozialen beläuft sich auf CHF 2.5 Mio. im Budget 24. Davon sind je CHF 0.5 Mio. für die \nSanierung der Alterssiedlung Bin Rääbe und Tobelrain sowie Speerstr. 104 vorgesehen. Die \nübrigen CHF 1.5 Mio. sind für den Neubau der Notwohnungen im Gwad eingeplant.  \nDie Investitionssumme im Bereich Verkehr (Strassen und Öffentlicher Verkehr / \nBahninfrastruktur) ist mit CHF 3.9 Mio. budgetiert. CHF 3.5 Mio. davon fliessen in das \nGemeindestrassennetz. \n\nDie Konten Wasserversorgung, Abwasser und Kläranlagen weisen zusammen eine geplante \nInvestitionssumme von CHF 8.9 Mio. im Budget aus. Diese sind für die Sanierung und den \nNetzausbau der Wasser / Abwasserleitungen geplant. \n\nFür die Anschaffung eines neuen E-Kehrichtfahrzeuges sind für 2024 im Konto Abfallwirtschaft \nCHF 0.7 Mio. budgetiert. \n\nFinanzvermögen \n\nInvestitionsrechnung Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022 \n\nAusgaben 1.2 \n\n29.3 \n\n0.2 \n\n0.0 \n\n1.1 \n\n0.0 Einnahmen \n\nEinnahmeüberschuss 28.2 -0.2    -1.1 \n\nIm Vergleich zu den Investitionen ins Verwaltungsvermögen sind die Investitionen ins \nFinanzvermögen von untergeordneter Bedeutung. Die Investitionen werden für die \nArealentwicklung MEWA (Büelenstrasse), Erneuerungsinvestitionen im Finanzvermögen \n(Rahmenkredit 24), sowie Wohnungssanierungen an der Seestrasse 63 budgetiert.  \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\nSeite 13 von 16 \n\nDie Einnahmen in der Investitionsrechnung sind dagegen zu betonen. Diese sind mit CHF 28.2 \nMio. ausserordentlich hoch. Dies liegt an der angesprochenen Verschiebung von \nLiegenschaften (CHF 20.0 Mio.) und der Parzelle für den neuen Fussballplatz im Sportplatz \nBeichlen (CHF 1.8 Mio.) aus dem Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen. Hinzu kommt \nder Landverkauf des Baufeld B der Werkstatt Zürisee im Rütihof (CHF 7.6 Mio.). \n\nD   Anträge der GRPK \n\nErfolgsrechnung \n\nWerke, Investitionsrechnung Konto i05.056.5030.450 \nDie einstimmige GRPK beantragt:\n\nDas budgetierte Investitionsvorhaben von CHF 200'000 auf dem genannten Konto ist ersatzlos \nzu streichen. \n\nBegründung: Die Werke beabsichtigen im Zusammenhang mit dem geplanten Energieverbund \nWädenswil, Neukunden direkt an den Energieverbund anzubinden, weshalb die budgetierte \nInvestition zu Gunsten des Wärmeverbundes Eidmatt gemäss den Werken nicht benötigt wird. \nDie Kürzung ist mit den Werken abgestimmt und führt zu einer Bereinigung des Budgets. \n\nAntrag FLAG-Ziele \n\nDie einstimmige GRPK beantragt: \nIm FLAG-Ziel 0320 – Amtliche Vermessung und Werkleitungen, Kennzahl \nKostendeckungsgrad ist die Zielgrösse/Benchmark von BU24 >= 75% auf neu >=85% zu \nerhöhen. \nDadurch reduziert sich der Nettoaufwand des Globalkredits 0320 von BU24 TCHF 183 auf \nTCHF 129. \n\nBegründung: Arbeiten können intern und an Dritte umfassender weiterverrechnet werden, \nauf Grund der fortschreitenden Implementierung der GIS-Daten. Auf Basis der GIS-Daten \nkönnen Planungsaufträge produktiver ausgeführt werden. Der Kostendeckungsgrad auf dem \nKonto wurde in RE22 mit 88% erreicht und liegt somit im Rahmen des Möglichen.  \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\nSeite 14 von 16 \n\nE   Anträge der GRPK zum Steuerfuss \n\n Die einstimmige GRPK beantragt, den Steuerfuss unverändert bei 86% zu belassen.  \n\nDie GRPK unterstützt die Stossrichtung der Finanzstrategie 2022-26, sieht diese im \naktualisierten FEP aber nicht abgebildet. \n\nF   Schlussbemerkungen der GRPK \n\nDie GRPK sieht sich auf Basis des vorliegenden BU24 zur folgenden Stellungnahme \nveranlasst: \n\n- Das Budget 2024 weist gegenüber dem FEP 2022-2026 einen starken Anstieg der \nInvestitionen aus, und ist im Vergleich zu Vorjahren historisch hoch. Auf Grund der \nausserordentlichen Erträge wird die Situation genutzt, die Umbuchungen von \nCHF 20 Mio. vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen vorzunehmen. Darüber hinaus, \ntragen aber weitere Investitionen wie z.B. in das Schulhaus Ort, zusätzliche \nInvestitionen in Strassenunterhalt sowie geplante Notwohnungen und in Sportanlagen \nzu den Gesamtinvestitionen von CHF 58.6 Mio. im Verwaltungsvermögen bei, welche \ndie bestehende Personalbelastung nicht verringern.  \n\n- Die in der Finanzstrategie 2022-2026 postulierten Ausgabenreduktionen bzw. deren \nStabilisierung sind auch im BU24 nicht sichtbar. Pro Einwohner steigen die \nNettoausgaben im Steuerhaushalt um 4% gegenüber der HR 2023, welche bereits 6% \nüber RE 2022 liegt.  \nAls Folge dieser beiden Faktoren verringert sich das strukturelle Defizit nicht wie \ngeplant, sondern wird weiter erhöht. Das Budget 2024 vermittelt den Eindruck, dass \nder Stadtrat vorsorglich Ressourcen aufbaut. Nachdem im Budget 2023 noch mit \neinem Personalaufwand von rund CHF 61.8 Mio. gerechnet wurde, liegt die \nHochrechnung bei CHF 60.3 Mio. Für 2024 werden aber bereits CHF 64.6 Mio. (+7% \ngegenüber HR23) budgetiert. Hier stellt sich die Frage, ob der bisher bewilligte \nStellenetat nicht besser ausgenutzt werden kann, bevor weitere Stellen aufgebaut \nwerden.  \n\n- Es fehlt weiterhin die dringend angemahnte Vorausschau zur weiteren Entwicklung des \nStellenetat. Es wird angemerkt, dass der Stellenplan im Anhang des Budgets selbst \nbei den einzelnen Abteilungen einer Überprüfung nicht standhält. Die Qualität der \nAngaben ist hier zukünftig zu verbessern. \n\n- Weiterhin vermisst die GRPK eine klare Aussicht auf die Erwartungen bzgl. einer \nweiteren Digitalisierung bei den Verwaltungsaufgaben sowie der seit 2020 \nbegonnenen Leistungsüberprüfung.  \n\n- Die Investitionen sind nicht nur für das Budget 2024 im historischen Vergleich enorm \nhoch, sondern bleiben gemäss FEP auch in den Folgejahren 2025-27 über den \nbisherigen Annahmen. Auf Grund des weiterhin bestehenden strukturellen Defizits ist \nhier jedoch angebracht, sich auf die wesentlichen Aufgaben zu konzentrieren, und es \nwird erwartet, dass Stadtrat und Gemeinderat hier mit Augenmass agieren werden. \nAuch ist vor immer neuen Aufgaben für die Stadt zu warnen, beispielsweise in Bezug \nauf die geplanten selbstfinanzierten Investitionen im allgemeinen Haushalt (bspw. \nMehrgenerationenüberbauung), da diese nicht nur zu erstellen, sondern dann auch \nnoch zu betreiben sind, selbst wenn diese Aufwände langfristig über eine Rendite \nwieder aufgewogen werden sollen. Mit den bereits heute vom Stadtrat angemerkten \nÜberlastungen des Personals sind solche zusätzlichen Projekte nicht zu stemmen.  \n\n- Neben den strukturell massiv steigenden Ausgaben in Bereichen wie z.B. \nAlterszentrum / Pflege kann die Stadt nicht immer noch weitere Aufwände \nübernehmen, ohne den Einwohnern über Steuererhöhungen die entsprechenden \nMehrbelastungen aufzuerlegen.  \n\n- Die GRPK erwartet, dass die bereits gewonnen Erkenntnisse aus dem Benchmarking \nmit vergleichbaren Gemeinden weiter vertieft und konkretisiert werden und im Laufe \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\nSeite 15 von 16 \n\ndes Jahres 2024 in definierte Umsetzungsschritte münden. Ziel muss sein, die \nKostensenkungspotentiale der identifizierten Abteilungen und Dienststellen, in welchen \ndie Stadt im Vergleich überhöhte Kostenstrukturen aufweist, zu heben. Zudem muss \ndem Personalwachstum durch geeignete Massnahmen Einhalt geboten werden, z.B. \nindem bei Erhöhung der VZE gleichzeitig andernorts Reduktionen vorgenommen \nwerden müssen. Die Potentiale aufgrund der Digitalisierungsprojekte sind zu nutzen. \nSollte es dem Stadtrat ernst sein mit seinem Ziel, die Finanzierungslücke von rund CHF \n7 Mio. während der Legislatur 2022-2026 zu schliessen, so wird das BU25 bereits die \nletzte relevante Chance dafür sein. \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\nSeite 16 von 16 \n\nG   Schlussantrag der GRPK\n\n Die Mehrheit (Stichentscheid) der GRPK beantragt, das Budget der politischen Gemeinde \nfür das Jahr 2024 inklusive Leistungsaufträge mit Globalkredit der FLAG-Abteilungen - \nunter Berücksichtigung der Abstimmungen zu den Anträgen der GRPK und zum Steuerfuss \n- zu genehmigen. \n\nDie GRPK hat das Budget für das Jahr 2024 inklusive den Leistungsaufträgen mit Globalkredit \nder FLAG-Abteilungen in der vom Stadtrat beschlossenen Fassung geprüft. Das vom Stadtrat \nbeantragte Budget weist folgende Grunddaten aus: \n\n Erfolgsrechnung Aufwand \nErtrag \n\nErtragsüberschuss \n\nCHF \nCHF \nCHF \n\n239'822'599 \n274'274'972 \n 34'452'373 \n\n Investitionsrechnung \n\n     - Verwaltungsvermögen Ausgaben \nEinnahmen \n\nNettoinvestition \n\nCHF \nCHF \nCHF \n\n61'791'600 \n3'221'800 \n\n58'569'800 \n\n     - Finanzvermögen Ausgaben \nEinnahmen \n\nNettoinvestition \n\nCHF \nCHF \nCHF \n\n1'150'000 \n29'370'000 \n\n-28'220'000 \n\n Einfacher (100%iger) Gemeindesteuerertrag \n     Steuerfussertrag von 86% \n\nCHF \nCHF \n\n82'025'930 \n70'542’300 \n\n Eigenkapitaleinlage CHF 34'452'373 \n\nDie GRPK stellt fest: \n\n Der Voranschlag 2024 der Politischen Gemeinde inklusive Leistungsaufträge  \n\nmit Globalkredit der FLAG-Abteilungen ist  \n\n finanzrechtlich zulässig und \n\n finanziell angemessen \n\n Der Ertragsüberschuss wird dem Eigenkapital zugeschrieben.\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission  \ndes Gemeinderates Wädenswil \n\nUlrich Reiter         Sandra Koch \nPräsident der GRPK       Sekretärin \n\nWädenswil, 1. Dezember 2023 \n\n\n


name: Beantwortung der Schriftlichen Anfrage betreffend Spitalfusion Bezirk Horgen

text: \nSchriftliche Anfrage \nInterpellation  \n \n23. Juli 2009 / 11. August 2009 \n18.05.10 \n \n \n\n  \n\nSchriftliche Anfrage von Thomas Largiadèr, SP-Gemeinderat , vom 23. Juli 2009 \nInterpellation der SVP-Fraktion vom 11. August 2009 \nbetreffend Spitalfusion Bezirk Horgen  \n\n \nWortlaut der Schriftlichen Anfrage von Thomas Largiadèr, SP-Gemeinderat \n\nDie Spitäler Zimmerberg und Sanitas streben eine Fusion an. Ein sicher richtiger und auch \nnotwendiger Schritt zur längerfristigen Sicherstellung einer hochstehenden und \nkostenbewussten medizinischen Versorgung der Bevölkerung im Bezirk Horgen. \n \nIn diesem Zusammenhang stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen: \n \n\n1. Wie sieht der Stadtrat die längerfristige Entwicklung der stationären Medizin im  \nganzen Bezirk Horgen? \n\n2. Wie ist der Stadtrat gegenüber der geplanten Fusion eingestellt? \n3. Wäre es für eine umfassende medizinische Versorgung nicht sinnvoll, das \n\nParacelsus Spital Richterswil in die Verhandlungen mit einzubeziehen, bzw. die \nOption einer engeren Zusammenarbeit auch mit dem Paracelsus Spital zu prüfen? \n\n \n \nWortlaut der Interpellation der SVP-Fraktion  \n\nAm 18. Juli 2009 wurde an einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass die beiden \nStiftungsräte eine Fusion der Spitäler Zimmerberg und Sanitas anstreben. Diese Fusion soll \nbereits Anfang 2011 realisiert werden.  \nObwohl in einer kurzen Schriftlichen Anfrage seitens der SP drei Fragen dazu gestellt \nwurden, erachtet die SVP – Fraktion die ganze Thematik als wichtig und möchte gerne vom \nStadtrat noch zusätzlich folgende Fragen beantwortet haben.  \n \n\n1. Wurde der Stadtrat bereits vorgängig zur Pressekonferenz in  Kenntnis gesetzt über \ndie Fusionspläne? Wenn nein, erachtet es der Stadtrat nicht als Mangel, dass \nWädenswil als grösste Trägergemeinde dazu keine Stellung nehmen konnte und \nwarum?  \n\n2. Ist der Stadtrat ebenfalls der Meinung, dass auch mit der neuen „schlanken“ \nOrganisation der Trägerschaft des Spitals ein offener Informationsfluss zwischen den \nOrganen des Spitals sowie der Träger- und damit finanzierenden Gemeinden wichtig \nwäre? Wenn nein, warum nicht?   \n\n3. Über das Thema Finanzen wurde der Presse wenig bis nichts bekanntgegeben. Wie \nwirkt sich eine Fusion auf die Beiträge von Wädenswil aus? Gemäss Rechnung 2008 \nbetrug der Anteil Wädenswils am Betriebsdefizit des Spitals Zimmerberg CHF 1.833 \nMio. Wie hoch wird der Anteil sein nach der Fusion?   \n\n4. Aus den Medien  war zu vernehmen, dass das Spital Zimmerberg immer sehr hohe \nFallpauschalen ausweist gegenüber den Spitälern Wetzikon und Limmattal. Erwartet \nder Stadtrat durch die Fusionierung auch eine Senkung der Fallkosten und damit \neine Steigerung der Konkurrenzfähigkeit des Spitals Zimmerberg? \n\n\n\n2/7 \n23. November 2009 \n \n\n  \n\n5. Ist der Stiftungsrat rechtlich befugt diese Fusion zu realisieren? Welche Organe der \nbeiden Spitäler und der Trägergemeinden beschliessen in welcher Reihenfolge diese \nFusion? Trifft der Stadtrat dazu rechtliche Abklärungen? Wenn nein, warum nicht?   \n\n6. Gibt es eine schriftliche Stellungsnahme der Kantonalen Gesundheitsdirektion zur \ngeplanten Fusion und seit wann liegt sie dem Stadtrat vor? Wie lautet diese \nStellungnahme?  \n\n7. Wo wird in Zukunft die Notfallstation für den Bezirk Horgen stationiert sein?  \n\n8. In einer Medienmitteilung seitens des Spitals Zimmerberg im März 2009 wurde \nmitgeteilt, dass eine Erweiterung des Spitals notwendig sei und entsprechende \nGesuche bereits eingereicht wurden. Geplant war, mit den Bauarbeiten Anfang \nSeptember 2009 zu beginnen. Durch die geplante Fusion soll nun auf diese \nErweiterung verzichtet werden. Dieses Vorgehen zeigt auf, in welch schnellem \nTempo die Fusionspläne ausgearbeitet wurden. Wie stellt sich der Stadtrat zu \ndiesem Vorgehen?  \n\n9. Sind die Belegärzte der beiden Spitäler über die Pläne der Stiftungsräte vorgängig \ninformiert worden? Im Spital Sanitas betrifft dies immerhin 176 Belegärzte, in Horgen \nderen 17. \n\n \n\nAntwort des Stadtrates \n\nGemeinsame Vorbemerkungen \n\nDas Spital Zimmerberg ist der wichtigste Partner der Stadt Wädenswil im Bereich der \nstationären medizinischen Versorgung. Ein grosser Teil der Bevölkerung lässt sich in \ndiesem Spital behandeln. Die Akzeptanz ist hoch und steigt weiter an, wie die steigenden \nFallzahlen belegen. Aufgrund der guten Nachfrage musste bereits die Planung einer \nErweiterung durch einen Pavillon an die Hand genommen werden. Eine zweite \nHerausforderung besteht darin, die medizinischen Leistungen zu konkurrenzfähigen Kosten \nzu erbringen.  \nDie geplante Fusion mit dem Spital Sanitas ist für die medizinische Grundversorgung in \ndreierlei Hinsicht eine positive Entwicklung. Erstens entsteht mit dem fusionierten Spital ein \nwettbewerbsfähiges Gebilde, das verspricht, diese Leistungen auch in Zukunft auf eine \nwirtschaftliche Art und Weise zu erbringen. Zweitens werden mit dem Zusammengehen der \nbeiden Spitäler die Platzprobleme entschärft. Und drittens entsteht durch die Fusion ein \nnoch stärkerer Partner, womit die stationäre Behandlung im Bezirk zusätzlich gesichert wird.  \n \n \nBeantwortung der Schriftlichen Anfrage von Thomas Largiadèr, SP-Gemeinderat \n\nFrage 1: Wie sieht der Stadtrat die längerfristige Entwicklung der stationären Medizin im \nganzen Bezirk Horgen? \n\nAntwort: Die Fusion des Spitals Zimmerberg mit dem Spital Sanitas ist ein weiterer \nwichtiger Schritt zur Sicherung der stationären Versorgung im Bezirk Horgen. \nDamit wird neben der bisherigen guten ärztlichen/medizinschen Versorgung \nauch die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit verbessert. Der Stadtrat findet es \n\n\n\n3/7 \n23. November 2009 \n \n\n  \n\nwichtig, dass es für die Bevölkerung von Wädenswil möglich ist, sich im Bezirk \nstationär behandeln zu lassen. Es ist ihm aber ebenso ein Anliegen, dass diese \nLeistung zu wirtschaftlich vertretbaren Konditionen erbracht wird. \n\nFrage 2: Wie ist der Stadtrat gegenüber der geplanten Fusion eingestellt? \n\nAntwort: Der Stadtrat begrüsst die geplante Fusion unter wirtschaftlichen Gesichts-\npunkten. Er ist sich aber auch bewusst, dass es gewisse Bereiche nach \nKilchberg verlegt werden, was für die Patienten und deren Angehörige einen \nweiteren Weg bedeutet. \n\nFrage 3: Wäre es für eine umfassende medizinische Versorgung nicht sinnvoll, das \nParacelsus Spital Richterswil in die Verhandlungen mit einzubeziehen, bzw.  \ndie Option einer engeren Zusammenarbeit auch mit dem Paracelsus Spital zu \nprüfen? \n\nAntwort: Das Spital Zimmerberg führt bereits Gespräche über eine Zusammenarbeit mit \ndem Paracelsus-Spital. Diese Gespräche werden auch nach dem Entscheid \nSanitas fortgesetzt.  \n\n \n\n \n\nBeantwortung der Interpellation der SVP-Fraktion  \n\nFrage 1: Wurde der Stadtrat bereits vorgängig zur Pressekonferenz in Kenntnis gesetzt \nüber die Fusionspläne? Wenn nein, erachtet es der Stadtrat nicht als Mangel, \ndass Wädenswil als grösste Trägergemeinde dazu keine Stellung nehmen \nkonnte und warum? \n\nAntwort: Spitaldirektion und Stiftungsrat haben die Gemeindevertreter des Bezirks rund \neine Woche vor der Pressekonferenz über die mögliche Fusion orientiert. Die \nInformation erfolgt an der Spitalratssitzung (in der die Wädenswiler Delegierten \nStocker und Kutter vertreten sind) vom 8. Juli 2009 sowie an der gleichentags \nstattfindenden Behördenkonferenz.   \n\nFrage 2: Ist der Stadtrat ebenfalls der Meinung, dass auch mit der neuen “schlanken“ \nOrganisation der Trägerschaft des Spitals ein offener Informationsfluss zwischen \nden Organen des Spitals sowie der Träger- und damit finanzierenden \nGemeinden wichtig wäre? Wenn nein, warum nicht? \n\nAntwort: Ja. Der Informationsfluss ist wichtig, nicht zuletzt damit Zukunftspläne des \nSpitals in den Gemeinden die nötige politische Akzeptanz finden. In diesem \nkonkreten Fall hat der Stadtrat ein gewisses Verständnis dafür, dass die \nVerhandlungen bis zu einem gewissen Zeitpunkt in einem engen Kreis gehalten \nwurden. Ein Scheitern hätte sonst grosse Verunsicherung in den beiden \nSpitälern ausgelöst, deren Konsequenzen sowohl für die Mitarbeitenden wie \nauch die Region kaum absehbar gewesen wären.  \n\n\n\n4/7 \n23. November 2009 \n \n\n  \n\nFrage 3: Über das Thema Finanzen wurde der Presse wenig bis nichts bekanntgegeben. \nWie wirkt sich eine Fusion auf die Beiträge von Wädenswil aus? Gemäss \nRechnung 2008 betrug der Anteil Wädenswils am Betriebsdefizit des Spitals \nZimmerberg CHF 1.833 Mio. Wie hoch wird der Anteil sein nach der Fusion? \n\nAntwort: Der Stadtrat erwartet, dass durch die Fusion die Wirtschaftlichkeit des Spitals \nverbessert und damit die Rechnung entlastet wird. Konkrete Zahlen liegen zum \nheutigen Zeitpunkt noch keine vor.  \n\n Die bisherigen Trägergemeinden des Spitals Zimmerberg werden mit den \nTrägergemeinden des Sanitas im Rahmen des Fusionsvertrages die \nFinanzierung neu regeln. Dieses Vertragswerk wird den Gemeinden zur \nGenehmigung unterbreitet werden.  \n\nFrage 4: Aus den Medien war zu vernehmen, dass das Spital Zimmerberg immer sehr \nhohe Fallpauschalen ausweist gegenüber den Spitälern Wetzikon und \nLimmattal. Erwartet der Stadtrat durch die Fusionierung auch eine Senkung der \nFallkosten und damit eine Steigerung der Konkurrenzfähigkeit des Spitals \nZimmerberg? \n\nAntwort: Ja, das ist eines der Hauptziele der Fusion. Die wirtschaftlichere Grösse und \nbetriebliche Synergien sollen dazu beitragen, die Fallkosten zu senken und \ndamit die Konkurrenzfähigkeit des Spitals zu verbessern. Sowohl das Spital \nSanitas wie auch das Spital Zimmerberg haben heute, verglichen mit den \nanderen Schwerpunktspitälern des Kantons Zürich, hohe Fallkosten.  \n\nFrage 5: Ist der Stiftungsrat rechtlich befugt diese Fusion zu realisieren? Welche Organe \nder beiden Spitäler und der Trägergemeinden beschliessen in welcher \nReihenfolge diese Fusion? Trifft der Stadtrat dazu rechtliche Abklärungen? \nWenn nein, warum nicht? \n\nAntwort: Am 01.01.2010 wird die Stiftung Spital Zimmerberg die operative Führung des \nSpitals Sanitas übernehmen. Der Abschluss des dafür notwendigen \nManagementvertrages liegt in der Kompetenz des Stiftungsrates. Die Auflösung \nder Stiftung Krankenhaus Sanitas und die Änderung des Zwecks der Stiftung \nSpital Zimmerberg sind Bestandteil des Fusionsvertrages. Über diesen \nentscheiden die zuständigen Gemeindeorgane, in Wädenswil das Parlament. \nDie entsprechende Vorlage wird den Bezirksgemeinden im ersten Halbjahr 2010 \nunterbreitet. Bei den Vorbereitungen und rechtlichen Abklärungen ist die Stadt \nWädenswil mit ihren Vertretern im Spitalrat involviert.  \n\nFrage 6: Gibt es eine schriftliche Stellungsnahme der Kantonalen Gesundheitsdirektion \nzur geplanten Fusion und seit wann liegt sie dem Stadtrat vor? Wie lautet diese \nStellungnahme? \n\nAntwort: Eine schriftliche Stellungnahme der Gesundheitsdirektion liegt vor. Sie ist an den \nStiftungsrat des Spitals Sanitas gerichtet und besagt im Wesentlichen, dass die \nGesundheitsdirektion die Anstrengungen der Trägerschaften der beiden Häuser \nanerkennt, strukturelle Verbesserungen herbeizuführen.  \n\n\n\n5/7 \n23. November 2009 \n \n\n  \n\nFrage 7: Wo wird in Zukunft die Notfallstation für den Bezirk Horgen stationiert sein? \n\nAntwort: Die Notfallstation wird am Standort Horgen bleiben, da dort auch der \nRettungsdienst und die Intensivstation stationiert sind. Das Spital Sanitas hat \nweder eine Notfallstation noch eine Intensivstation.  \n\nFrage 8: In einer Medienmitteilung seitens des Spitals Zimmerberg im März 2009 wurde \nmitgeteilt, dass eine Erweiterung des Spitals notwendig sei und entsprechende \nGesuche bereits eingereicht wurden. Geplant war, mit den Bauarbeiten Anfang \nSeptember 2009 zu beginnen. Durch die geplante Fusion soll nun auf diese \nErweiterung verzichtet werden. Dieses Vorgehen zeigt auf, in welch schnellem \nTempo die Fusionspläne ausgearbeitet wurden. Wie stellt sich der Stadtrat zu \ndiesem Vorgehen? \n\nAntwort: Die Fusionspläne wurden tatsächlich in kurzer Zeit ausgearbeitet. Da neben dem \nSpital Zimmerberg noch andere Interessenten sich für die Übernahme \ninteressierten und der Ausgang der Verhandlungen unsicher war, wurde das \nPavillon-Bauprojekt parallel dazu vorangetrieben. Das Tempo wurde von der \nStiftung Krankenhaus Sanitas bestimmt, welche im Interesse der Mitarbeitenden, \nder Belegärzte und der Region rasch eine Lösung finden wollte.  \n\nFrage 9: Sind die Belegärzte der beiden Spitäler über die Pläne der Stiftungsräte \nvorgängig informiert worden? Im Spital Sanitas betrifft dies immerhin 176 \nBelegärzte, in Horgen deren 17. \n\nAntwort: Die Belegärzte im Spital Sanitas wurden dahingehend informiert, dass das Spital \nneue Lösungen bzw. Partner für die Zukunft suche und drei Optionen diskutiert \nwürden. \n\n \n\nAnlässlich der Beratung im Rat wurden weitere Fragen aufgeworfen, welche hier auch \nbeantwortet werden sollen: \n\nFrage 10: Können zwei so unterschiedlich geführte Spitäler erfolgreich zusammengeführt \nwerden? Das Sanitas arbeitet nach dem Belagarztsystem und das Spital \nZimmerberg nach dem Chefarztsystem. \n\nAntwort: Die beiden Stiftungsräte sind überzeugt, dass die Zusammenführung eine \neinmalige Chance ist. Ansonsten wäre es nicht zu einstimmigen Entscheiden in \nbeiden Stiftungsräten gekommen. \nIm Spital Zimmerberg stammen 25% der Patienten ebenfalls von Belegärzten. \nDas Spital kennt die Kombination Chefärztesystem-Belegarztsystem. \n\nFrage 11: Ist es wirklich sinnvoll diese Flucht nach vorn zu akzeptieren? Das Spital Santias \nschreibt im Jahresbericht von einer “überdurchschnittlichen Grösse“ im jetzigen \nSpital. \n\nAntwort: Ein Spital mit einem Grundversorgungsauftrag (24 h Betrieb, Notfall, \nIntensivstation) sollte zwischen 180 und 200 Betten haben um in Zukunft zu \n\n\n\n6/7 \n23. November 2009 \n \n\n  \n\nüberleben. Diese Grösse kann nur mit dieser Fusion erreicht werden. Zudem \nwird in Zukunft die Anzahl der behandelten Fälle in einem Spital an Bedeutung \ngewinnen. Nur wenige Operationen in einem Fachgebiet werden dazu führen, \ndass Abteilungen oder Spitäler keine Leistungsaufträge mehr erhalten. \n\nFrage 12: Ist die heutige Spitalleitung wirklich in der Lage, die Führung dieser beiden \nanspruchsvollen Betriebe zu übernehmen? \n\nAntwort: Die Geschäftsleitung ist vom Stiftungsrat neu zusammengesetzt und gewählt \nworden, damit sie die Aufgabe bewältigen kann. \n\nFrage 13: Hat Wädenswil als grösste Trägergemeinde eine Garantie, dass die \nanstehenden Reformen im Gesundheitswesen eine solche Fusion auch \nunterstützen? Oder wird vielleicht plötzlich die Reduktion auf drei/vier \nSpitalzentren für den ganzen Kanton verlangt? Dies würde in etwa der Dichte \nder Spitäler im nahen Ausland entsprechen. \n\nAntwort: Die Stiftungsräte und der Spitalrat handeln im Rahmen der heutigen Strukturen \nund der in Zukunft absehbaren Änderungen. Wie alle Branchen werden aber \nauch die Spitäler weiterhin Veränderungen unterworfen sein. Auch wenn drei bis \nvier Spitalzentren nach ausländischem Muster eine Option wären, könnte diese \nVision erst in 15 - 20 Jahren umgesetzt werden (politischer Prozess, öffentliche \nSubmissionen, baurechtliche Entscheide, siehe politische Prozesse Kinderspital, \nUSZ, Triemli usw.). \n\nFrage 14: Können wirklich Fallkosten gesenkt werden, wenn zwei Spitäler in einer Distanz \nvon knapp 10 Kilometer zusammenarbeiten wollen?  \n\nAntwort: Das Ziel der Fusion muss die Senkung der Fallkosten sein. Dies ist auch im \nInteresse der Region, wenn sie ein Spital erhalten will. Selbstverständlich muss \ndarauf geachtet werden, dass möglichst wenige Patienten und Mitarbeitende \nden Standort täglich wechseln müssen. Eine Situation wie es sie seinerzeit mit \nWädenswil (Intensivstation) und Horgen (Notfall, Operationssäle) gab und den \ndamit unvermeidbaren Transporten wird es aber nicht mehr geben. Natürlich \nkäme ein Standort noch günstiger zu stehen, wäre aber mit wesentlichen \nbaulichen Investitionen verbunden. \n\nFrage 15: Welche Kosten werden durch die Schliessung von einzelnen Abteilungen im \neinen Standort und deren Vergrösserung am anderen Standort entstehen? \n\nAntwort: Diese Abklärungen und Berechnungen sind derzeit in Arbeit. Sie dienen als \nBasis für die Standortentscheide der verschiedenen Abteilungen. \n\nFrage 16: Muss nicht auch mit einem Rückgang der Patienten gerechnet werden, wenn \nz.B. für Geburten noch ein anderes Spital in Richterswil zur Verfügung stehe? \nDie Patienten möchten bekannterweise immer möglichst nahe des Wohnortes \nbleiben. Die verkehrstechnische Lage des Sanitas muss aus Sicht der oberen \nBezirksgemeinden doch eher als schlecht bezeichnet werden. \n\n\n\n7/7 \n23. November 2009 \n \n\n  \n\nAntwort: Die Patientenströme bilden bei den Überlegungen unter Punkt 15 eine wichtige \nRolle und werden in die Überlegungen einbezogen. Das Sanitas ist für den \nIndividualverkehr mit dem Autobahnanschluss Wollishofen und der direkten \nneuen Erschliessung bestens angebunden. Auf den Fahrplanwechsel hin soll \nauch eine neue Busverbindung Thalwil - Adliswil (via Sanitas) entstehen. \n\nFrage 17: Hat man mit der Schaffung der neuen Stiftung Spital Zimmerberg (Weisung \nNr. 5) vor zwei Jahren eine Rechtsform unterstützt, die ohne Rücksicht auf die \nInteressen der Trägergemeinden solch grosse und wichtige Entscheide einfach \ninnert Wochenfrist beschliessen kann? \n\nAntwort: Wie damals bei der Schaffung der Stiftung müssen auch bei der Fusion die \nGemeindeversammlungen bzw. Parlamente zustimmen. Es ist aber in der \nKompetenz des Stiftungsrates, das Sanitas bis zur umgesetzten Fusion mit \neinem Managementvertrag durch das Spital Zimmerberg betreiben zu lassen. \n\n \n\n23. November 2009  \nale \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident              lic. iur. Lucia Eigensatz, Stadtschreiber-Stellvertreterin \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nPatrick Höhener     Gemeinderatspräsident \nNico Frommherz     Herr Hans Roth \nSamuel Wehrli      Stadthaus \nUlrich Reiter      8820 Wädenswil \nSeverin Bachmann \n \n       Wädenswil, 14. November 2023 \n \nPostulat Stadtbild- und Denkmalpflegekommission \n \nDer Stadtrat wird gebeten, die im Organisationsstatut als ständige Kommission vorgesehene \nStadtbild- und Denkmalpflegekommission (SDK) wieder ins Leben zu rufen.  \n \nDie Aufgaben der SDK sollen zukünftig in einem öffentlich einsehbaren Reglement \nfestgehalten werden. Folgende Punkte sollen sinngemäss in die Ausarbeitung des \nReglementes einfliessen: \n\n● Die SDK setzt sich aus externen fachkundigen Personen aus den Bereichen Bauen, \nStadtentwicklung, Denkmalpflege, Energieversorgung und Baurecht zusammen. \nStimmberechtigt sind ausschliesslich die externen Personen. \n\n● Die Mitglieder der SDK vertreten unterschiedliche Interessen wie Raumentwicklung, \nDenkmalschutz, Energie und Nachhaltigkeit sowie Sichtweisen der privaten \nBauwirtschaft. \n\n● Ziel der Kommission ist es, eine unabhängige und fundierte Zweitmeinung zu \nBauvorhaben in Wädenswil abzugeben, welche die unterschiedlichen Interessen der \noben genannten Themenbereich bestmöglich und ausgeglichen berücksichtigt.  \nDamit fördert die SDK die ausgeglichene Interessenabwägung rund um \nBauvorhaben in Wädenswil.  \n\n● Die Mitglieder treten bei Geschäften, in die sie selbst involviert sind, in den Ausstand. \n● Die Abteilung Planen und Bauen soll die Kommission in komplexen Geschäften oder \n\nauf Wunsch der Bauherrschaft (oder deren Vertretung) zur Beratung hinzuziehen. \n● Bauherrschaften (oder ihre Vertretungen) dürfen die Kommission im Vorfeld einer \n\nBaueingabe zur Beratung kontaktieren sowie ein laufendes Verfahren von der \nKommission beurteilen lassen. \n\n● Bei der Beschlussfassung in der Baukommission werden die Meinungen der \nAbteilung Planen und Bauen und der SDK gleichermassen angehört und \nberücksichtigt. \n\n \n\n\n\nDiese Liste ist nicht abschliessend. Der Stadtrat wird gebeten, passende Reglemente von \nanderen Gemeinden zur Vervollständigung zu konsultieren. Beispielsweise von den Städten \nZug oder Dübendorf. \n \nBegründung \n \nDie SDK dient dazu, die fruchtbare Kooperation zwischen der Abteilung Planen und Bauen \nund seinen Kunden zu fördern. Sowohl Bauherrschaften oder deren Bevollmächtigte als \nauch die Abteilung Planen und Bauen selbst ziehen Nutzen aus einer solchen Kommission. \nDie Ersteren können sich auf eine neutrale Bewertung ihrer Projekte verlassen. Andererseits \nprofitiert die Abteilung Planen und Bauen bei anspruchsvollen Projekten von den Ansichten \nsachkundiger Mitglieder der Kommission. \n\nIn der Sitzung des Gemeinderats am 19. Juni 2023 erklärte Stadträtin Astrid Furrer, dass die \nSDK aufgelöst wurde. Sie führte zwei Rücktritte innerhalb der Kommission als Grund an, \nohne jedoch näher zu erläutern, warum diese Rücktritte zur Auflösung führten. \n\nLaut dem Organisationsstatut der Stadt von 2019 ist die SDK als permanente Kommission \nverankert (Art. 13). Obwohl dieses Statut durch die neue Gemeindeordnung seine \nverbindliche Kraft verloren hat, halten wir eine solche Kommission für eine sinnvolle \nBereicherung der Aktivitäten der Abteilung Planen und Bauen - insbesondere wenn diese \nKommission passend zusammengestellt wird. Bei zahlreichen Angelegenheiten ist die \nAbteilung Planen und Bauen damit beauftragt, unterschiedliche Interessen sorgfältig zu \ngewichten - hier kann eine SDK wertvolle Perspektiven beisteuern. \n\nStadträtin Furrer sprach auch von einer Überarbeitung des Reglements für die SDK, obwohl \ndas Organisationsstatut auf kein solches hinweist. Eine Nachforschung in der städtischen \nSammlung von Reglementen ergab ebenfalls keinen Treffer. \n\nUnsere Recherchen zeigen, dass grössere Gemeinden in der Regel über eine beratende \nStadtbildkommission verfügen, deren Geschäftsordnungen oder Reglemente öffentlich \nzugänglich sind, wie etwa in der Gemeinde Dübendorf, die eine ähnliche Grösse wie \nWädenswil hat. \n\nWir vertreten die Ansicht, dass die SDK wieder ins Leben gerufen werden sollte. Darüber \nhinaus befürworten wir die Schaffung eines öffentlich zugänglichen Reglements für die SDK. \nEin solches Reglement würde Transparenz über die Arbeitsweise der SDK herstellen und \nmöglichen Interessenkonflikten vorbeugen. \n \nDie Grünen bedanken sich beim Stadtrat für die wohlwollende Prüfung des Anliegens. \n \n \n \nSprecher im Rat: Samuel Wehrli \n\n\n