name: Protokoll Gemeinderatssitzung vom 16. Juni 2025 (Genehmigt)

text: \nProtokoll \n \n\n \n\n31. Sitzung vom 16. Juni 2025 \n\nfmr \n\nSeite 681 \n \n\n  \n\n  \n\n  \nBehörde Gemeinderat  \n\n  \n\nTraktanden Siehe unten \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 16. Juni 2025, 19:00 - 20:25 Uhr \n\n  \n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n\n  \n\nTeilnehmende 34 Mitglieder des Gemeinderats, 7 Mitglieder des Stadtrats und \n\ndie Stadtschreiberin, der Ratssekretär a.i. sowie der Ratsweibel \n\n \n\nEntschuldigte \n\n \n\nMarc Bornand \n\nRatssekretär Roger Kempf \n\n \n\n                                                                                \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 14. April 2025 \n\n3. Abnahme der Rechnung der politischen Gemeinde für das Jahr 2024 \n\n4. Abnahme des Geschäftsberichts des Stadtrats für das Jahr 2024 \n\n5. 19 Einbürgerungsgeschäfte \n\n_________________________________________________________________________ \n\n \n\nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig am 6. Juni 2025 im Digitalen Amtsblatt Schweiz amt-\n\nlich publiziert. \n\n \n\n(Keine Einwendungen gegen die Traktandenliste.) \n\n \n\n_________________________________________________________________________ \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n(Gemeinderatspräsident Roman Schafflützel begrüsst die Anwesenden ganz herzlich zur \n\nheutigen Gemeinderatssitzung.) \n\n \n\nGemeinderatspräsident Roman Schafflützel: \n\n Wir führen heute einen Akustikversuch durch. Patrick Höhener trägt ein Hörgerät. Er wird \n\nheute einige male den Platz wechseln, um zu prüfen, wo im Saal die Akustik für ihn gut \n\nist. \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 16. Juni 2025 / Seite 682 \n\n \n\n \n\n Der Tätigkeitsbericht der Stiftung GROW liegt vorne auf. Interessierte Personen dürfen \n\ndiesen gerne am Schluss der Sitzung mitnehmen. \n\n Der Stadtpräsident Philip Kutter wird die Sitzung heute vorzeitig verlassen. Er wird gegen \n\n20.00 Uhr den Saal verlassen. Die Sitzung wird nicht unterbrochen. \n\n Verteilt wurde ein Flyer des Volkstheater Wädenswil. Das Volkstheater würde sich über \n\nviele Gäste aus dem Gemeinderat freuen. Es handelt sich um eine Verwechslungs- und \n\nVerwandlungskomödie. \n\n \n\n \n1.1 Überweisungen \n\n \n\nKeine. \n\n \n\n \n\n1.2 Eingänge \n\n \n\n- Fragen von Samuel Wehrli, GP, für das Traktandum Fragestunde \n\n- Beantwortung der Interpellation der FDP/BFPW-Fraktion, vom 19. November 2024, \n\nüberwiesen am 23. April 2025, betreffend Optimierung der Städtischen IT \n\n- Interpellation der SVP-Fraktion, vom 27. Mai 2025, betreffend Stellenplan Stadtverwal-\n\ntung \n\n- Bericht und Antrag der GRPK, vom 29. Mai 2025, betreffend Rechnung 2024 und Ge-\n\nschäftsbericht 2024 der Politischen Gemeinde Wädenswil \n\n- GR-Protokoll vom 14. April 2025 \n\n_________________________________________________________________________ \n\n \n\n0.5.1 \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 14. April 2025 \n\n \n\nDas Protokoll vom 14. April 2025 wird genehmigt. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n \n\n0.10.5 \n\n3. Abnahme der Rechnung der politischen Gemeinde für das Jahr 2024 \n\n \n\nGemeinderatspräsident Roman Schafflützel: Da wir auf das Geschäft «Rechnung 2024» \n\neintreten müssen, entfällt die Eintrittsdebatte und wir kommen somit direkt zur Detailbera-\n\ntung. \n\n \n\nDetailberatung: \n\n \n\nPräsident der GRPK, Ulrich Reiter, Grüne: Heute steht die Rechnung 2024 der Stadt Wä-\n\ndenswil im Fokus. Für Details verweise ich vorab schon auf den Bericht und Antrag der \n\nGRPK. Am 3. April haben der Stadtrat Christof Wolfer und der Leiter Finanzen Stefan Müller \n\ndie Rechnung 2024 der GRPK präsentiert. Vielen Dank an dieser Stelle allen Beteiligten in \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 16. Juni 2025 / Seite 683 \n\n \n\n \n\nder Vorbereitung der Schlussrechnung sowie den Kollegen der GRPK für die Unterstützung \n\nin Vorbereitung der heutigen Sitzung. \n\n \n\nWie in den letzten Jahren schliesst die Rechnung auf Grund von Sondereinflüssen ausge-\n\nsprochen positiv ab, um genau zu sein, es stellt sich ein Ertragsüberschuss von rund CHF \n\n40 Mio. ein, welcher damit nochmals rund CHF 15 Mio. besser ausfällt als budgetiert. Zu \n\ndiesem positiven Ergebnis tragen die weiterhin gestiegene Ertragskraft der natürlichen Per-\n\nsonen, sowie die wiederum über Budget liegenden Grundstücksgewinnsteuern bei. Erstmals \n\nseit Jahren konnte damit der kantonale Finanzausgleich verlassen werden, und ein wichti-\n\nges Legislaturziel des Stadtrates erreicht werden. Dass aber noch nicht alle Ampeln auf \n\nGrün stehen, zeigen die folgenden Aspekte: \n\n \n\nIm Gesamthaushalt führt der Überschuss zwar zu einem Selbstfinanzierungsgrad von 95 %, \n\nim Gebührenhaushalt liegt der Selbstfinanzierungsgrad jedoch bei zu tiefen 24 %. Hier sind \n\nder Stadtrat und die Bevölkerung mit steigenden Gebühren konfrontiert, um die hohen Er-\n\nsatzinvestitionen in Anlagen und Infrastrukturnetze finanzieren zu können. \n\n \n\nDen hohen zusätzlichen Erträgen stehen aber auch wieder steigende Ausgaben gegenüber. \n\nGegenüber Budget lag der Aufwand um rund CHF 2.6 Mio. höher. Neben Sondereffekten \n\naus Abschreibungen tragen nebst gestiegener Aufwendungen im Bereich der Krankenpflege \n\n– wie bereits im letzten Jahr – auch tiefere Einnahmen als budgetiert in den Bereichen \n\nStadtpolizei und Bäder zum Aufwandüberschuss bei. Damit wird ersichtlich, dass in einzel-\n\nnen Bereichen weiterhin Handlungsbedarf besteht und von der GRPK angemahnte Korrek-\n\nturen noch nicht realisiert wurden. \n\n \n\nIn ihrer finanzpolitischen Prüfung hält die GRPK fest, dass der Stadtrat wichtige Entwicklun-\n\ngen in den Abteilungsführungen und bei der Umsetzung von Projekten konsequent voran-\n\ntreiben muss, um langfristige Verbesserungen in der Verwaltung zu erreichen. Wie auch \n\nschon im vergangenen Jahr angemerkt, fehlt der GRPK weiterhin das interne Kontrollsystem \n\nsowie griffige Leistungskriterien bzw. FLAG-Ziele. Vorhandene Führungsinstrumente wie \n\nz.B. Verpflichtungskredite sollten entsprechend auch konsequent kontrolliert und eingesetzt \n\nwerden. Auch Verbesserungen im Personalbereich in Bezug auf Springereinsätze, die \n\nHandhabung des Stellenetats, sowie die Fluktuationsrate müssen weiterverfolgt und konse-\n\nquent implementiert werden. Die Empfehlungen der GRPK aus dem letzten Jahr, hier die \n\nDatengrundlagen zu verbessern, um entsprechende Massnahmen evaluieren zu können \n\nsind nicht erkennbar umgesetzt worden. \n\n \n\nEinen weiteren Fokus legt die GRPK auf den Umgang und die Definition von gebundenen \n\nAusgaben für Projekte. Auf Basis des stadträtlichen Entscheids, die Projektkosten für das \n\nAsylzentrum als gebunden zu definieren, wird die GRPK den Abstimmungsprozess hier ge-\n\nnauer analysieren, um Veränderungen anzuregen. Nach den Anpassungen im Projektcon-\n\ntrolling gilt es, in der politischen Abstimmung weitere Diskussionen anzustossen, um die Be-\n\nteiligung von Kommissionen und Gemeinderat in weitreichenden Entscheiden zu verbes-\n\nsern. \n\n \n\nFür weitere Ausführungen verweise ich auf den Bericht und Antrag sowie die Beiträge der \n\nKollegen aus der GRPK. \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 16. Juni 2025 / Seite 684 \n\n \n\n \n\nMitglied der GRPK, Beat Lüthi, FDP: Vieles ist zur Rechnung 2024 schon gesagt worden. \n\nDeshalb fasse ich mich kurz mit den für die FDP / BFPW Fraktion wichtigsten Punkten:  \n\nGemessen am Budget ist die Rechnung 2024 der Stadt im Ergebnis sehr erfreulich ausge-\n\nfallen, mit einem dank generell hoher Steuereinnahmen, aber auch überaus hoher Grund-\n\nstückgewinnsteuern um CHF 5.6 Mio. höheren Ertragsüberschuss als budgetiert.  \n\n \n\nAuf der Ertragsseite steht für uns die massiv angestiegene Steuerkraft pro Einwohner im \n\nVordergrund. Diese ist um sage und schreibe 11 % auf CHF 4'148 pro EinwohnerIn ange-\n\nstiegen. Ein Anstieg, wie wir ihn von einem Jahr zum nächsten wohl noch nie gesehen ha-\n\nben. Das kantonale Mittel der Steuerkraft ist hingegen «nur» um 5 % angestiegen. Somit hat \n\nsich die relative Steuerkraft von Wädenswil mit einem riesigen Satz von 91.6 % auf 96.8 % \n\nverbessert, also um mehr als 5 Prozentpunkte. \n\n \n\nDie Bedeutung dieser Verbesserung kann gar nicht genug betont werden. Dadurch hat die \n\nStadt die Schwelle von 95 % überschritten, welche bedeutet, dass weitere Verbesserungen \n\nder relativen Steuerkraft zu 100 % bei Wädenswil verbleiben, während solche Verbesserun-\n\ngen zuvor, bei einer relativen Steuerkraft von unter 95 %, 1:1 vollständig über den Finanz-\n\nausgleich verlorengingen. Das Überschreiten der 95 %-Marke stellt somit eine enorme \n\nChance für die Stadt dar, sich künftig finanzielle Freiräume zu schaffen. \n\n \n\nEtwas beunruhigend finden wir höchstens, dass niemand so recht erklären kann, weshalb \n\ndie Wädenswiler Steuerkraft so viel stärker angestiegen ist als diejenige des kantonalen \n\nDurchschnitts, notabene in so kurzer Zeit. \n\n \n\nZu meinen, die Stadt könnte nun jegliche finanzielle Disziplin fallen lassen und fröhlich Milli-\n\nonen für allen möglichen Unsinn ausgeben nach dem Vorbild der Stadt Zürich, wäre hinge-\n\ngen ein grosser Irrtum. \n\n \n\nDas strukturelle Defizit – dessen Elimination eines der Ziele der bald zu Ende gehenden Le-\n\ngislatur ist, hat sich zwar um rund CHF 0.6 Mio. verbessert gegenüber Vorjahr, liegt aber im-\n\nmer noch bei CHF 5.3 Mio. nur geringfügig tiefer als zu Beginn der Legislatur. Und dies bei \n\neinem Steuerfuss, der mit 103 % nach wie vor der höchste der Zürcher Seegemeinden ist \n\n(abgesehen von der Steuerhölle Zürich). \n\n \n\nZudem stehen in den nächsten Jahren gigantische Investitionen an, welche zu finanzieren \n\nsind. Und damit komme ich zum zweiten Thema: \n\n \n\nWir anerkennen zwar gewisse Anstrengungen der Stadtregierung, das hohe Ausgaben-\n\nwachstum zu bremsen, aber diese genügen bei weitem nicht. In der ganzen Prüfarbeit zur \n\nRechnung habe ich nie gehört, dass 2024 in der Stadt auch nur eine einzige Stelle irgendwo \n\neingespart worden wäre. Nicht nur wurde keine einzige Stelle abgebaut: der Stellenplan ge-\n\nmäss Geschäftsbericht ist für Stadtverwaltung und Primarschule gegenüber Vorjahr erneut \n\num 19 Stellen bzw. 3.8 % angestiegen. Hier reden wir von einem «Realwachstum», wozu \n\ndann noch die durchschnittlichen Salärerhöhungen zu addieren sind. Dies notabene bei ei-\n\nnem 2024 leicht zurückgehenden Einwohnerbestand. \n\n \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 16. Juni 2025 / Seite 685 \n\n \n\n \n\nAuch wenn uns bewusst ist, dass da Faktoren wie der starke Anstieg der Nachfragen nach \n\nSchülerbetreuung mit reinspielen: Der Stadtrat als Ganzes und jeder in seiner Abteilung ist \n\nangehalten, aktiv nach Stellenreduktionsmöglichkeiten zu suchen, und im Zweifelsfall halt \n\nauch mal top down eine solche anzuordnen. Die Kreativität von Teamleitern, das Gleiche mit \n\nweniger Personaleinsatz zu leisten, wird hier offensichtlich unterschätzt. Wer in der Privat-\n\nwirtschaft arbeitet, kennt das und weiss um die Notwendigkeit, die Effizienz periodisch nach-\n\nzutrimmen. Und nicht nur die Notwendigkeit, das zu tun, auch die Möglichkeit: Ich habe noch \n\nkeine Situation gesehen, in welcher nicht mindestens 5 % der Stellen reduziert werden \n\nkonnten, ohne Leistungsabbau. \n\n \n\nWir erwarten, im Budget 2026 diesbezüglich klare Signale zu sehen. \n\n \n\nMitglied der GRPK, Andreas Muheim, EVP: Als relativ neues Mitglied des Gemeinderates \n\nund der GRPK orientierte ich mich an den Zielen des Stadtrates für die Legislaturperiode \n\n2022-2026. Ein zentrales Ziel darin ist es, die 95 %-Schwelle der durchschnittlichen kanto-\n\nnalen Steuerkraft zu erreichen, wie vorgängig schon erwähnt. Dieses Ziel ist von grosser \n\nBedeutung, da zusätzliche Einnahmen vollumfänglich im Finanztopf der Stadt verbleiben.  \n\n   \n\nEs ist erfreulich, dass dieses Ziel mit Rechnung 2024 erstmals erreicht wurde, und ich \n\nmöchte dem Stadtrat dafür gratulieren. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass die-\n\nser Erfolg vor allem auf die deutlich gestiegenen Steuereinnahmen zurückzuführen ist, ins-\n\nbesondere auf die auffallend höheren Einnahmen aus den Grundstückgewinnsteuern. Diese \n\nFaktoren liegen weitgehend ausserhalb des Einflussbereichs des Stadtrates.  \n\n   \n\nDie Ausgaben in den letzten Jahren sind nahezu parallel zu den erhöhten Einnahmen ge-\n\nstiegen. Auf der Homepage der Stadt sind diese Entwicklungen einfach ersichtlich. Laut der \n\nRechnung 2020 wurden damals CHF 193 Mio. ausgegeben und CHF 189 Mio. eingenom-\n\nmen. In der Rechnung 2024 belaufen sich die Ausgaben auf CHF 239 Mio., während die \n\nEinnahmen hohe CHF 274 Mio. Franken betragen. Dies entspricht einem Anstieg der Aus-\n\ngaben um fast 25 % innerhalb von vier Jahren. Glücklicherweise sind auch die Steuerein-\n\nnahmen erheblich angestiegen. Hätte die Steuerkraft auf dem Niveau von 2020 verharrt, \n\nwäre die 95 %-Schwelle bei weitem nicht erreicht worden.  \n\n   \n\nEin weiteres Ziel der Legislaturperiode ist es, das strukturelle Defizit auf null zu reduzieren. \n\nObwohl dieses Defizit 2024 leicht gesunken ist, bleibt es mit CHF 5,3 Mio. immer noch auf \n\nsehr hohem Niveau. Daher ist es sinnvoll, dass jeder Stadtrat einzeln in seinem Verantwor-\n\ntungsbereich nach geeigneten Einsparmassnahmen sucht und so die vorher zitierte Lineari-\n\ntät zwischen Einnahmen und Ausgaben in den kommenden Jahren abgeschwächt werden \n\nkann.  \n\n   \n\nZusammenfassend ist es erfreulich, dass die Steuereinnahmen so stark gestiegen sind und \n\ndadurch die Schuldenquote gesenkt werden konnte. Dennoch müssen wir wachsam mit den \n\nAusgaben umgehen. Eine ungebremste Steigerung der Ausgaben wie in den letzten Jahren \n\nwäre langfristig nicht gesund. Hier ist der Stadtrat gefordert.  \n\n \n\nMitglied der GRPK, Simon Bass, Die Mitte: Auch dieses Mal schliesst die Rechnung 2024 \n\ndank massiven, ausserordentlichen Effekten sehr positiv ab. Wädenswil hat laut ZSZ sogar \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 16. Juni 2025 / Seite 686 \n\n \n\n \n\nden höchsten Überschuss am Zürichsee. Mit CHF 40.1 Mio. Ertragsüberschuss liegt man \n\nsogar nochmals CHF 5.6 Mio. über dem budgetierten Ertragsüberschuss. Ein Rekordjahr für \n\nWädenswil, wie die gleiche Zeitung schreibt. \n\n \n\nBesonders erfreulich ist das Erreichen des kantonalen Steuerziels. Somit entfällt der Res-\n\nsourcenausgleich für Wädenswil seit Langem wieder einmal. Wie nachhaltig das Ergebnis \n\nist, wird sich zeigen. Sicher ist dies als ein schöner Etappensieg auch für den Stadtrat zu \n\nwerten. Und trotzdem, wenn man die Rechnung genauer betrachtet und normalisiert, so \n\nsteht abzüglich der ausserordentlichen Effekte erneut ein Defizit zu Buche. Es gilt also wei-\n\nter, sowohl für den Stadtrat, als auch für uns aus dem Gemeinderat, sich nicht auf den Lor-\n\nbeeren des Etappensiegs auszuruhen, sondern schon an die nächste Etappe zu denken \n\nund das grosse Ziel des Abbaus der Nettoschulden und des Eliminierens des strukturellen \n\nDefizits weiter alles unter einen Hut zu bringen. \n\n \n\nWir von der Mitte stimmen sowohl Rechnung 2024 wie auch dem Geschäftsbericht 2024 zu. \n\n \n\nStadtrat Finanzen Christof Wolfer: Es gibt schwierigere Aufgaben für den Finanzvorstand \n\nvon Wädenswil als die Rechnung 2024 zu präsentieren. Vor drei Jahren hat der Stadtrat \n\neine Finanzstrategie beschlossen. Das diese Strategie heute schon mehrmals zitiert wurde, \n\nzeigt, dass sie beachtet wird. Die Strategie ist ein Gesamtpaket mit folgenden vier Zielen: \n\n \n\n Langfristig das Verlassen des Ressourcenausgleichs \n\n Beseitigung strukturelles Defizit \n\n Ausserordentliche Erträge zur Schuldentilgung \n\n Mittelfristig die Erhöhung des Steuerfusses \n\n \n\nDen Ressourcenausgleich zu verlassen war ein langfristiges Ziel, dass dies nun kurzfristig \n\nbereits gelungen ist, überrascht uns alle. Es kann sein, dass wir nächstes Jahr vorüberge-\n\nhend wieder zurückfallen, aber der langfristige Trend stimmt. \n\n  \n\nEin wesentliches Anliegen bleibt die Beseitigung unseres strukturellen Defizits. Dank höhe-\n\nrer Steuereinnahmen konnten wir im Vergleich zum Budget eine Verbesserung um 1.2 Milli-\n\nonen Franken erreichen; verglichen mit dem Vorjahr beträgt die Differenz immerhin 600'000 \n\nFranken. Dennoch bleibt dies eine dauerhafte Herausforderung, der wir uns weiterhin aktiv \n\nstellen müssen. \n\n  \n\nDie ausserordentlichen Erträge zur Schuldentilgung haben bislang sehr gut funktioniert. Als \n\nwir dieses Ziel festgelegt hatten, war der ausserordentliche Fall bei den Grundsteuern noch \n\nnicht bekannt. Trotzdem haltet sich die eine Seite mit Ideen für Zusatzausgaben zurück und \n\ndie andere Seite hat bis heute keine Steuersenkung verlangt. Wir verzeichnen keine Netto-\n\nschuld mehr im Steuerhaushalt – trotz einer Umbuchung von 20 Millionen Franken, was ins-\n\ngesamt eine Reduktion von 42 Millionen Franken bedeutet. Anders sieht die Situation bei \n\nden Gebührenhaushalten aus. Positiv ist jedoch, dass wir unser Eigenkapital insgesamt um \n\nknapp 70 Millionen Franken stärken konnten. Damit haben wir eine gute Basis für die kom-\n\nmenden grossen Investitionen. \n\n  \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 16. Juni 2025 / Seite 687 \n\n \n\n \n\nZum Thema Steuerfuss: Im Vergleich zu unseren Vergleichsgemeinden liegen wir derzeit 9 \n\nProzent darunter. Diesen konnten wir vor allem dank den Grundstückgewinnsteuern stabil \n\nhalten. Dank der Oberstufe ist es seither sogar zu einer Senkung um 2 % gekommen. Das \n\nZiel ist es nun so lange wie möglich auf eine Erhöhung des Steuerfusses zu verzichten. \n\n  \n\nZusammenfassend lässt sich sagen, dass es aktuell nicht schlecht läuft. Trotzdem dürfen \n\nwir nicht nachlassen und müssen weiter an diesen Themen arbeiten. \n\n \n\nZur laufenden Rechnung der einzelnen Abteilungen und gleichzeitig die FLAG-Teil-\n\nprojekte \n\n \n\nPräsidiales, S. 170 ff. \n\n \n\nMitglied der GRPK, Beat Lüthi, FDP: Zusammen mit Chris Tattersall habe ich am 5. Mai \n\ndie Abteilung «Präsidiales» besucht, um die Fragen zur Abteilung zu besprechen. \n\n \n\nDie Abteilung schloss bei einem Aufwand von CHF 10.8 Mio. und Ertrag von CHF 5.2 Mio. \n\nmit einem Nettoaufwand von CHF 5.6 Mio. – somit gegenüber dem budgetierten Nettoauf-\n\nwand von CHF 5.7 Mio. um CHF 0.1 Mio. besser. \n\n \n\nWir danken Philipp Kutter und Esther Ramirez, die unsere Fragen bereitwillig entgegenge-\n\nnommen und zeitnah beantwortet haben. \n\n \n\nIch gehe davon aus, dass der Bericht und Antrag gelesen wurde, und halte mich daher kurz \n\nmit unseren Anmerkungen: \n\n \n\n In der Allgemeinen Verwaltung drückten wir letztes Jahr die Erwartung der GRPK aus, \n\ndass das bis 2023 enorme Wachstum des Nettoaufwands, welches zwischen 2020 \n\nund 2023 50% (!) betragen hatte, nun zumindest stabilisiert und gedeckelt werde. Ich \n\nkann berichten, dass 2024 der Nettoaufwand 1% unter Vorjahr liegt und eine Stabili-\n\nsierung somit erreicht werden konnte.  \n\n Der Nettoaufwand in der Stadtbibliothek entsprach mit CHF 0.5 Mio. dem Budget, liegt \n\naber um 17 % über der Rechnung 2023. Die Einführung der Selbstverbuchungsan-\n\nlage, welche im Herbst 2024 in Betrieb genommen wurde, hatte hier einen Einfluss. \n\nDie GRPK erwartet, dass die Stadtbibliothek diese Anlage nutzt und bei gleicher Besu-\n\ncherfrequenz fortan Kosteneinsparungen realisiert werden können. \n\n \n\nFinanzen, S. 183 ff. \n\nGlobalkredit Immobilien S. 129 - 133 \n\n \n\nMitglied der GRPK, Andreas Muheim, EVP: Am 12. Mai 2025 wurden Simon Bass und ich \n\nfreundlich im Stadthaus von Stadtrat Christof Wolfer, Stefan Müller, Leiter Finanzen, und \n\nFrank Seboldt, Leiter Immobilien, empfangen.  \n\n   \n\nWir konnten die Freude spüren, dass das Ziel von mehr als 95 % der Steuerkraft erreicht \n\nwurde. Bedeutet dies doch, dass Wädenswil nicht mehr am kantonalen Ressourcenaus-\n\ngleich teilnimmt und steuerliche Mehreinnahmen voll bei uns bleiben. Ob dieses Ziel auch in \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 16. Juni 2025 / Seite 688 \n\n \n\n \n\ndiesem Jahr erreicht wird, konnte nicht bestätigt werden. Es besteht jedoch die Hoffnung, \n\ndass es in den kommenden Jahren jährlich erreicht werden kann. Die Steuerkraft pro Ein-\n\nwohner ist 2024 um 10,5 % auf 4'148 Franken gestiegen und liegt somit nun bei 97 % des \n\nkantonalen Mittelwerts.  \n\n   \n\nDie erhöhten Steuereinnahmen sind vor allem auf Mehreinnahmen von CHF 19.6 Mio. bei \n\nder Grundstückgewinnsteuer zurückzuführen. Auch die Einnahmen aus den ordentlichen \n\nSteuern II lagen mit CHF 9.2 Mio. über den budgetierten Werten.  \n\n   \n\nIm Gegensatz dazu sind die Einnahmen von juristischen Personen sowohl unter dem \n\nBudget 2024 als auch unter den Einnahmen von 2023 geblieben. Ein Legislaturziel des \n\nStadtrates ist es, die Ansiedlung und den Erhalt von Unternehmen zu fördern. Dieses Ziel \n\nwurde offensichtlich noch nicht erreicht und es braucht hier weitere Anstrengungen seitens \n\ndes Stadtrates.  \n\n   \n\nDas Steueramt verzeichnete 2024 weiterhin eine hohe Personalfluktuation, weshalb auf \n\nteure Springereinsätze zurückgegriffen werden musste. Dennoch konnten mehr Einnahmen \n\nals Ausgaben für die Administration generiert werden, dies auch dank der kantonalen Ent-\n\nschädigungen. Mit der Neubesetzung der Leitung sollte sich die Situation zukünftig verbes-\n\nsern, insbesondere, wenn eigene Springerpools aufgebaut werden können.  \n\n   \n\nVerschiedene Immobilien im Wert von CHF 21.2 Mio. wurden 2024 vom Finanzvermögen in \n\ndas Verwaltungsvermögen übertragen. Auch aufgrund der Neubewertungen dieser Über-\n\nträge sind die Erträge im Finanzvermögen mit CHF 8.3 Mio. deutlich höher ausgefallen als \n\nbudgetiert.  \n\n   \n\nDie Kosten für Asyl- und Notunterkünfte gegenüber Budget wurden erheblich überschritten. \n\nDer Gesamtstadtrat argumentiert hier mit dringlichen und gebundenen Ausgaben, die des-\n\nhalb nicht vom Parlament bewilligt wurden.  \n\n   \n\nAbschliessend möchte ich noch einige Worte zur Einführung der neuen Gemeindesoftware \n\nsagen. Diese bereitet weiterhin Schwierigkeiten, da insbesondere der digitale Workflow für \n\nKreditorenbuchhaltung – einschliesslich der Möglichkeit, Rechnungen per e-Bill zu erhalten, \n\nzu autorisieren und zu bezahlen – fehlt. Dies führt in verschiedenen Abteilungen zu einem \n\nhohen manuellen Zusatz- und Zeitaufwand. Mit der hoffentlich baldigen Einführung dieses \n\nKreditoren-Workflows wird eine erhebliche Effizienzsteigerung im Interesse aller Betroffenen \n\nerwartet.  \n\n \n\nPlanen und Bauen, S. 193 ff. \n\nGlobalkredite Planen und Bauen, S. 134 - 141 \n\n \n\nMitglied der GRPK, Simon Bass, Die Mitte: Am 13. Mai haben Marco Kronauer und ich \n\nden Besuch bei der Abteilung Planen und Bauen durchgeführt. Ich möchte an dieser Stelle \n\nStadträtin Astrid Furrer und Abteilungsleiter Dirk Göbbels und seinem Team für den ange-\n\nnehmen Austausch danken. \n\n \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 16. Juni 2025 / Seite 689 \n\n \n\n \n\nDie Abteilung Planen und Bauen hat die Rechnung 2024 mit einem um CHF 0.9 Mio. höhe-\n\nren Nettoaufwand abgeschlossen als budgetiert. Dabei resultiert der Ertrag um CHF 0.2 Mio. \n\nhöher als budgetiert. \n\n \n\nEinen Grossteil des höheren Nettoaufwandes machen die ausserplanmässigen Abschrei-\n\nbungen von verschiedensten Anlagen aus. Die Revision hat die Abteilung vor zwei Jahren \n\ndarauf hingewiesen, dass sehr viele Anlagen mit einem sehr tiefen Restwert in der Anlagen-\n\nbuchhaltung existieren. Dies aufgrund des Wechsels von HRM1 auf HRM2 und der teils \n\nsehr langen Nutzungsdauer der Anlagen. Da per 1. Januar 2025 die neue Gemeindesoft-\n\nware eingeführt wurde, wurden alle Anlagen mit einer jährlichen Abschreibung tiefer als 700 \n\nFranken ausgebucht. Insgesamt machen alle diese Anlagen ein Gesamtvolumen von CHF \n\n2.3 Mio. aus, heisst also ohne die ausserplanmässigen Abschreibungen würde ein Ertrags-\n\nüberschuss erzielt werden. \n\n \n\nWerke, S. 210 ff. \n\nGlobalkredite Werke S. 142 - 152 \n\n \n\nMitglied der GRPK, Clemens Schroedter, GLP: Wie Sie dem Bericht entnommen haben, \n\nwurde der budgetierte Aufwand und Ertrag aufgrund weniger Absatz und leicht moderateren \n\nPreisen unterschritten. Die FLAG-Ziele wurden innerhalb des Budgets erreicht. \n\n \n\nFolgende Punkte möchte ich noch erwähnen: \n\n Bei der Wasserversorgung wird eine Preiserhöhung im nächsten Jahr nötig, dies auf-\n\ngrund hoher anstehender Investitionen und da die Preise in den letzten 20 Jahren nicht \n\nerhöht wurden. \n\n Bei der Tankstelle nimmt der Gasabsatz weiterhin ab, daher muss man sich überlegen, \n\nwie lange Gas noch angeboten werden soll. \n\n In Energie und Umwelt konnte mit der Energiesparmassnahme CHF 0.6 Mio. eingespart \n\nwerden, dies hälftig durch reduzierten Wärme-, resp. Strombedarf; somit haben sich die \n\neingesetzten 200-tausend schon hierdurch ausgezahlt. \n\n \n\nIch bedanke mich bei Jonas, Rolf, Martin und allen Angestellten der Werke für ihre geleis-\n\ntete Arbeit. \n\n \n\nGesellschaft, S. 224 ff. \n\nGlobalkredite Gesellschaft S. 152 - 164 \n\n \n\nMitglied der GRPK, Chris Tattersall, SVP: Am 6. Mai besuchten Beat Lüthi und ich Stadt-\n\nrat Daniel Tanner und seinen Abteilungsleiter Gesellschaft Reto Suter. Vielen Dank für die \n\nAuskunft und Zusammenarbeit. \n\n  \n\nIm Bereich "Gesellschaft" haben wir im Jahr 2024 einen Nettoaufwand von CHF 20.3 Mio. \n\nverzeichnet, was CHF 1.5 Mio. über dem Budget liegt. Die Hauptursache für diese Budget-\n\nüberschreitung sind die Mehrkosten im Gesundheitsbereich. Diese lagen rund CHF 1.0 Mio. \n\nüber dem Budget. Es ist schwierig, die genauen Gründe für diesen Anstieg zu identifizieren, \n\nabgesehen von der allgemeinen Alterung der Bevölkerung. Es gibt kaum Steuerungsmög-\n\nlichkeiten auf Gemeindeebene, da alle Personen gesetzlichen Anspruch auf Pflege haben, \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 16. Juni 2025 / Seite 690 \n\n \n\n \n\nwas die Kosten schwer vorhersehbar macht. Der Stadtrat wird daher untersuchen müssen, \n\nwelche Hebel langfristig genutzt werden können, um die Kosten zu beeinflussen. \n\n  \n\nZusätzlich hat das Hallenbad mit einem Nettoaufwand von CHF 1.6 Mio. ebenfalls das \n\nBudget überschritten (CHF 0.4 Mio.). Dies ist hauptsächlich auf höhere Lohnkosten zurück-\n\nzuführen, die durch krankheitsbedingte Ausfälle und notwendige Springereinsätze entstan-\n\nden sind. Auch die Strompreise, die während der Energiekrise 2022 hoch eingekauft wur-\n\nden, haben zu den Mehrkosten beigetragen. \n\n \n\nMitglied der GRPK, Marco Kronauer, SVP: Ich möchte kurz auf den Globalkredit einge-\n\nhen. Ich habe mich bereits während den GRPK-Sitzungen sehr daran gestört, dass die \n\nFLAG-Ziele überhaupt nicht erreicht worden sind. Das Hallenbad beispielsweise hat einen \n\nsehr schlechten Kostendeckungsgrad, v.a. in Bezug auf den Wellnessbereich. Obwohl in \n\nden vergangenen Jahren hohe Investitionen im Hallenbad getätigt wurden, konnte keine \n\nSteigerung der Attraktivität und Erhöhung des Kostendeckungsgrad erreicht werden. Dies \n\nsollte in den nächsten Jahren verbessert werden. \n\n \n\nGemeinderatspräsident Roman Schafflützel: Bevor wir zur Abteilung Schule und Jugend \n\nkommen, möchte ich noch die anwesenden Mitglieder der Schulpflege begrüssen. \n\n \n\nSchule und Jugend S. 244 ff. \n\n \n\nMitglied der GRPK, Roman Hermann, FDP: Wie mein Vorredner verweise ich für Details \n\nauf den Bericht und Antrag der GRPK – zwei Sachverhalte möchte ich nichtsdestotrotz \n\nnochmals oder zusätzlich erwähnen: \n\n \n\n Das selbstdeklariertes Ziel den Kostenanstieg in der Abteilung Primarschule tiefer als das \n\nWachstum der Schülerzahl und der Inflation zu halten, wurde im vergangenen Jahr tem-\n\nporär erreicht, was als Lob an den entsprechend Stadtrat und sein Team verstanden wer-\n\nden darf, auch wenn von aussen gesehen nicht nachvollziehbar ist, auf welche konkreten \n\nMassnahmen dies zurückzuführen ist. Es darf der Abteilungsleitung zugebilligt werden, \n\ndass ein Kostenbewusstsein Einzug gehalten hat und man darauf bedacht ist, finanzielle \n\nTransparenz herzustellen und entsprechend haushälterisch zu wirtschaften und dies no-\n\ntabene ohne, dass die Qualität des Unterrichtes in Mitleidenschaft gezogen wird. \n\n Die meisten der negativen Budgetabweichung stehen im Zusammenhang mit Personal-\n\nkosten. Die GRPK versteht die Schwierigkeit, die Klassenanzahl und somit auch die pro \n\nKlasse benötigten Lehrpersonen rund 15 Monate im Voraus zu budgetieren – der Um-\n\nstand, dass gemäss den Aussagen des zuständigen Stadtrates ein belastbarer Stellen-\n\nplan erst auf das neue Schuljahr 25/26 vorliegt, lässt die negativen Abweichungen allen-\n\nfalls erklärbarer erscheinen, aber hinterlässt selbstredend kein gutes Gefühl. Zumindest \n\nmir hat sich bis heute nicht erschlossen, wieso es für die PSW dermassen schwierig ist, \n\nhier die die geforderte und notwendige Planungs- und Controlling-Transparenz zu schaf-\n\nfen. Dieser Umstand wurde von der GRPK schon bei der letzten Rechnungsabnahme an-\n\ngemahnt – 12 Monate ist die Situation noch dieselbe, aber wir haben aktiv gehört, dass \n\ndieser Mangel in den nächsten Monaten behoben sein soll und entsprechend erwarten \n\nwir zumindest für die übernächste Rechnungsabnahme eine materiell tiefere Abweichung \n\nbei den Personalkosten. \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 16. Juni 2025 / Seite 691 \n\n \n\n \n\n \n\nZusammenfassend darf festgehalten werden, dass sich die PSW finanziell verantwortungs-\n\nvoll zeigt und um Effizienz bemüht ist. \n\n \n\nStadtrat Primarschule Pierre Rappazzo: Vielen Dank Roman und Peter für den Besuch in \n\nder PSW und das Verfassen vom Bericht der mündlichen Ausführungen.  \n\nIch kann mich nicht erinnern, wann die PSW das letzte Mal das Budget unterschritten hat. \n\nDeshalb gilt mein Dank an alle diejenigen, die dieses gute Ergebnis ermöglicht haben. Dazu \n\ngehört insbesondere das gesamte Schulpersonal. Geschätzte Gemeinderäte ich danke euch \n\nfür das Vertrauen und Wohlwollen, das ihr der Schule entgegenbringt. Aber bedenkt eine \n\nSchwalbe macht noch keinen Sommer und wir bleiben dran. \n\n \n\nSoziales, S. 258 ff. \n\nAlterszentrum Frohmatt, S. 272 \n\nGlobalkredite Soziales S. 162 - 164 \n\nGlobalkredit Alterszentrum Frohmatt, S. 165 - 167 \n\n \n\nMitglied der GRPK, Peter Huber, SP: Bei mir geht es über 2 ½ Abteilungen, ich versuche \n\nes trotzdem schnell zu machen. \n\n \n\nVor Kurzem haben wir die Abteilung Soziales sowie das Alterszentrum Frohmatt besucht. \n\nIch danke Stadträtin Claudia Bühlmann sowie den beteiligten Abteilungsleitenden und weite-\n\nren Mitarbeitenden herzlich für die aufschlussreichen Gespräche. \n\n \n\nDie Rechnung im Bereich Soziales zeigt, dass wir mit einem Nettoaufwand von CHF 21.8 \n\nMio. zwar leicht unter dem Budget geblieben sind, jedoch CHF 1.4 Mio. über dem Vorjahres-\n\nwert liegen. Leider besteht weiterhin ein gravierender Personalmangel. Qualifizierte, gut \n\nausgebildete Fachkräfte sind nach wie vor schwer zu finden, weshalb teure Springer einge-\n\nsetzt werden müssen. Diese sind jedoch nicht nur kostenintensiv, sondern aufgrund der ho-\n\nhen Wechselrate auch ungeeignet für die Betreuung dieser vulnerablen Klientel. \n\n \n\nDer Fachkräftemangel bleibt ein zentrales Thema. Die Fluktuation ist hoch – Mitarbeitende \n\nbleiben im Durchschnitt nur zwei bis drei Jahre. Dies führt zu einer dauerhaften Instabilität \n\nim System. Deshalb ist klar: Es braucht ein solides Konzept zur Personalbindung sowie ein \n\nausreichend dotiertes Budget für gezielte Weiterbildung. \n\n \n\nMeine persönliche Erwartung an die Abteilung ist ein solches Konzept – oder zumindest ein \n\nkonkreter Vorschlag – wie qualifizierte Mitarbeitende langfristig gebunden werden können, \n\num dadurch die Betreuungsqualität zu steigern und Kosten zu senken. Hilfreich wären aus-\n\nsagekräftige Kennzahlen, die die Fallbelastung dokumentieren können. Die ZHAW hat in \n\nWinterthur eine Studie durchgeführt, die zeigte, dass eine Reduktion der Fallbelastung pro \n\nMitarbeitenden um 3,6 % zu einer Kostensenkung in der Sozialhilfe führte. Trotz massivem \n\nStellenaufbau konnten dort die Gesamtkosten um 2,7 Millionen Franken reduziert werden. \n\n \n\nIm Asylbereich haben die Fallzahlen zugenommen. Die Unterkünfte sind gut über das Stadt-\n\ngebiet verteilt, was positiv ist. Doch auch hier braucht es mehr Personal und Infrastruktur. \n\n \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 16. Juni 2025 / Seite 692 \n\n \n\n \n\nAm 12. Mai fand der letzte Abteilungsbesuch in der Frohmatt in dieser Form statt. Der Auf-\n\nwand ist gegenüber dem Budget leicht gestiegen, allerdings auch der Ertrag. So resultierte \n\nein Nettoertrag von rund 900'000 Franken. Die Frohmatt ist finanziell stabil aufgestellt – dies \n\nzeigt auch die EBITDA-Marge von 6,9 %. \n\n \n\nDas Hauptthema war die Verselbständigung des Alterszentrums. Trotz dieser Umstellung \n\nbleibt ein gewisser politischer Einfluss über den Verwaltungsrat erhalten. \n\n \n\nEin wichtiges Diskussionsthema war das Angebot des rollenden Mittagstischs. Eigentlich \n\nmüsste das warme Essen 30 Franken kosten, wird aber ab dem 1. April 2025 in Kombina-\n\ntion mit der Spitex für 23 Franken angeboten – eine tragbare Lösung für die Kundschaft. \n\nDas System ist noch nicht vollständig etabliert, soll aber langfristig stabil betrieben werden. \n\nDie verbleibenden Kosten werden in einer Arbeitsgruppe weiter diskutiert. \n\nEine Herausforderung ist die Zunahme der Abwesenheitstage bei den Bewohnenden – sei \n\nes durch Ferien oder krankheitsbedingte Absenzen. Die Fixkosten laufen weiter, auch wenn \n\ndie Person vorübergehend nicht im Haus ist. Der Systemwechsel erschwert derzeit eine prä-\n\nzise Erhebung dieser Daten. \n\n \n\nIm Personalbereich gibt es Fortschritte: Die Fluktuation ist gesunken und liegt fast unter \n\n15 %, also in etwa beim angestrebten Zielwert. Doch die Suche nach langfristig verfügbarem \n\nFachpersonal bleibt schwierig. Aufgrund hoher Krankheitsstände und notwendiger Springe-\n\nreinsätze sind die Personalkosten weiterhin hoch. \n\n \n\nBeim Investitionsplan kam es zu gewissen Verzögerungen – teils, weil Anlagen trotz ihres \n\nAlters noch funktionstüchtig sind, teils, weil das Submissionsgesetz unterschätzt wurde. Die \n\nUmrüstung auf LED-Beleuchtung ist aber in Vorbereitung. \n\n \n\nDie Bewohner- und Angehörigenbefragung im Frühling 2024 hat gute Resultate geliefert. \n\nDie Zufriedenheit ist hoch, besonders mit dem Personal und der allgemeinen Betreuung. Po-\n\nsitiv ist auch, dass die Frohmatt im Vergleich zu anderen Institutionen besser abgeschnitten \n\nhat. Kritisch bewertet wurden hingegen die Wäscherei, die ärztliche Betreuung sowie das \n\nPreis-Leistungs-Verhältnis – entsprechende Korrekturmassnahmen sind bereits in Umset-\n\nzung. \n\n \n\nDamit schliesse ich – vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n\n \n\nZur Investitionsrechnung, S. 388 ff. \n\n \n\nMitglied der GRPK, Clemens Schroedter, GLP: Die Investitionsrechnung ist geprägt durch \n\ndie Verschiebung von Liegenschaften vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen. \n\n \n\nDie budgetierten Investitionen konnten zu 87 % umgesetzt werden, man erwartet jeweils \n\nmehr als 80 % – somit ist das im Ganzen betrachtet im grünen Bereich. \n\n \n\nBei einzelnen Investitionen gibt es natürlich Abweichungen, welche in den einzelnen Abtei-\n\nlungen betrachtet werden. \n\n \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 16. Juni 2025 / Seite 693 \n\n \n\n \n\nMitglied der GRPK, Marco Kronauer, SVP: Betreffend Verpflichtungskredite ist es grund-\n\nsätzlich positiv, dass der Stadtrat sich der Liste angenommen hat und einige Positionen ab-\n\ngearbeitet hat. Jedoch musste ich beim Besuch bei Planen und Bauen feststellen, dass die \n\nListe teilweise schlecht aktualisiert wurde. Trotz Stadtratsbeschluss zu den aufgeführten In-\n\nvestitionen, sind diese Beschlüsse nicht bei der verantwortlichen Person bei den Finanzen \n\nangekommen. Dies ist ein klares Problem der Kommunikation innerhalb der Stadtverwal-\n\ntung. \n\n \n\nKreditabrechnung Schulanlage Steinacher, Aufstockung und Sanierung, S. 104 \n\n \n\nMitglied der GRPK, Chris Tattersall, SVP: Am Dienstag, 25. März 2025, besuchten Andreas \n\nMuheim und ich die Dienststelle Immobilien, um die Kreditabrechnung SA Steinacher und SA \n\nGlärnisch zu prüfen. \n\n  \n\nWir wurden vom Leiter Finanzen, Stefan Müller, sowie dem Bau- und Projektleiter Marcus \n\nWieser, empfangen und bedanken uns für die gute Zusammenarbeit. \n\n \n\nAn der GR-Sitzung vom 27. November 2017 wurde über die Weisung 22 betreffend Aufsto-\n\nckung und Sanierung Schulhaus Steinacher abgestimmt. Der Stadtrat beantragte einen Kredit \n\nvon CHF 5.5 Mio. Der Weisung wurde durch den Gemeinderat zugestimmt. \n  \nObwohl der Bericht und Antrag der Sachkommission in den Details des Berichts eine mögliche \nKostenabweichung von +/- 15 % erwähnte, war in dem Kreditantrag an den Gemeinderat \nkeine solche Abweichung enthalten. \n  \nZusätzlich wurden die folgenden Kredite von insgesamt CHF 0.4 Mio. durch die Abteilung \nFinanzen beziehungsweise durch einen Stadtrats-Beschluss genehmigt. \n  \nIn der Gesamtbetrachtung resultiert somit ein Kredit von CHF 5.9 Mio. \n  \nIm Dezember 2018 wurde das Schulhaus geräumt und der Schulbetrieb in die Containeran-\nlage verlegt. Das neue Gebäude wurde Anfang 2020 in Betrieb genommen. Die Kreditab-\nrechnung wurde am 6. Dezember 2024 unterschrieben. \n  \nDas Projekt wurde mit einem Gesamtkostenüberschuss von rund CHF 1.04 Mio. (+ 17.6 %) \nabgeschlossen. Davon zusätzliche Baukosten von CHF 0.45 Mio. und zusätzliche Kosten des \nProvisoriums von CHF 0.6 Mio. \n  \nGeplant war ursprünglich ein Provisorium mit vier Klassenzimmern auf dem Hartplatz der \nSchule Steinacher. Die restlichen Klassen sollten provisorisch in der Schulanlage Ort unter-\ngebracht werden. Durch den Anstieg der Anzahl Schülerinnen und Schüler sowie durch wei-\ntere Klassen waren im Schulhaus Ort die dafür vorgesehenen Räume inzwischen belegt. Dort \nmussten nun zusätzlich ein Klassenraum und ein Kindergarten angeboten werden. Ausser-\ndem wurde der Schülerclub erweitert. \n  \nWeiter mussten auch ein Lehrerzimmer, ein Handarbeitszimmer und zusätzliche Gruppen-\nräume bereitgestellt werden. Somit musste im Steinacher ein viel grösseres, zweigeschossi-\nges Provisorium (mit rund 170 % Mehrfläche) aufgestellt werden. Zudem wurde infolge Platz-\nmangels das Provisorium neu auf dem Rasenplatz statt auf dem Hartplatz umgesetzt. Das \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 16. Juni 2025 / Seite 694 \n\n \n\n \n\nursprünglich vorgesehene Fundament (für ein Geschoss) hätte mit Gartenplatten erstellt wer-\nden können. Auf dem Rasen musste ein anderes Fundament gewählt – und damit höhere \nKosten in Kauf genommen – werden. \n  \nMit dem Stadtratsbeschluss Nr. 133 vom 13. Juli 2018 wurde auf Mehrkosten bzgl. Dem Pro-\nvisorium hingewiesen, ohne dabei die Kreditsumme des Gesamtprojekts zu erhöhen. Es wur-\nden aber keine zusätzlichen Kreditanträge an den GR gestellt, obwohl die Kreditkompetenz \ndes Stadtrats 500’000 Franken beträgt. \n  \nEs wird in der Kreditabrechnung argumentiert, dass keine zusätzlichen Kreditanträge an den \nGR gestellt wurden: „Allenfalls hätten der zeitliche Aspekt und der sonst fehlende Handlungs-\nspielraum eine gebundene Ausgabe gerechtfertigt.“ \n  \nEs stellt sich auch die Frage, ob der zusätzliche Kindergarten im Ort, die zusätzliche Klasse \nim Ort; oder die Erweiterung des Schülerclubs und deren Einfluss auf das Provisorium und \nsomit die Gesamtprojektkosten nicht schon am 27. November 2017, sprich am Datum der \nGR-Sitzung, also weniger als 8 Monate früher, bekannt waren. \n  \nDie Zeitspanne bis zur Fertigstellung der Kreditabrechnung am 6. Dezember 2024, von fast \n5 Jahren, wurde vom Bauamt wie folgt erklärt: \n \n\n Laufende Mängelbehebungen und Schlussabrechnungen \n\n Allfällig sinnvolles Abwarten der Zweijahresgarantie \n\n Weggang des zuständigen Projektleiters, wie auch die Ressourcensituationen des be-\n\ntrauten Projektleiters, wie auch des Leiters Finanzen \n  \nDie Dienststelle Immobilien hat uns gegenüber kommuniziert, dass sie bemüht ist “die Ab-\nrechnungen zeitnah zu tätigen – in der Praxis muss sich eine Projektabrechnung aber leider \nim Sinne von Dringlichkeitsabwägungen gerne einmal hintenanstellen'“. \n  \nAls FAZIT: \n  \n\n Mögliche Kostenabweichungen sollten eindeutig Teil des Antrages sein (d.h. +/- X %). \n\n Es gab eine mögliche Kompetenzüberschreitung betreffend das Provisorium \n\n Abrechnungsverzögerungen sollen vermieden werden und die Schlussabrechnung \n\nnach 2 Jahren der GRPK zur Prüfung eingereicht werden.  \n\n \n\nAntrag der GRPK \n\nDie einstimmige GRPK beantragt dem Gemeinderat die Kreditabrechnung zur Schulanlage \n\nSteinacher, Aufstockung und Sanierung, zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Rat genehmigt die Kreditabrechnung einstimmig. \n\n \n\n \n \n \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 16. Juni 2025 / Seite 695 \n\n \n\n \n\nKreditabrechnung Schulanlage Glärnisch, Ersatzneubau Kindergarten, Hort und \nSchulräume (inkl. Projektierungskredit), S. 106 \n\n \n\nMitglied der GRPK, Chris Tattersall, SVP: Bezüglich der Kreditabrechnung der Schulan-\n\nlage Glärnisch betrug der ursprüngliche Baukredit CHF 8.9 Mio. Die Gesamtkosten belaufen \n\nsich auf CHF 9.3 Mio., was einer Kostenüberschreitung von rund 4.8 % entspricht. \n\n  \n\nGemäss Kreditabrechnung entstanden die Kostenüberschreitungen einerseits durch nutzer-\n\nseitige Mehrkosten von rund 552'000 Franken und andererseits durch bauseitige Mehrkos-\n\nten von rund 226'000 Franken. Durch wirtschaftliches Planen und Bauen, wie auch Verga-\n\nbeerfolge aus der Submission heraus, konnten davon rund 332'000 Franken aufgefangen \n\nwerden. Es resultiert eine Kostenüberschreitung von 426‘364 Franken, resp. 4.8 %.  \n\n \n\nDie Baukommission wurde über die Mehrkosten informiert und hat diese innerhalb ihrer \n\nKompetenz bewilligt. \n\n  \n\nIch möchte nicht näher darauf eingehen, da dies im Bericht und Antrag enthalten ist. Zwei \n\nder Schlussfolgerungen, die ich bereits in Bezug auf die Schulanlage Steinacher erwähnt \n\nhabe, gelten jedoch auch für die Schulanlage Glärnisch, nämlich die Notwendigkeit zeitna-\n\nher Kreditabrechnungen und zweitens, dass alle Annahmen von +/- X % im Antrag an den \n\nGemeinderat ausdrücklich erwähnt werden müssen. \n\n \n\nAntrag der GRPK \n\nDie einstimmige GRPK beantragt dem Gemeinderat die Kreditabrechnung zur Schulanlage \n\nGlärnisch, Ersatzneubau Kindergarten, Hort und Schulräume (inkl. Projektierungskredit), zu \n\ngenehmigen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Rat genehmigt die Kreditabrechnung einstimmig. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung über die Rechnung der politischen Gemeinde Wädenswil 2024: \n\n \n\nAntrag der GRPK: \n\nDie einstimmige GRPK beantragt dem Gemeinderat, die Jahresrechnung 2024, die Sonder-\n\nrechnungen, die Kreditabrechnungen Schulanlage Steinacher und Schulanlage Glärnisch \n\nsowie die Globalkredite mit Berichten der FLAG-Teilprojekte der politischen Gemeinde zu \n\ngenehmigen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 16. Juni 2025 / Seite 696 \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung  \n\n \n\nDer Rat genehmigt die Jahresrechnung 2024, die Sonderrechnungen, die Kre-\n\nditabrechnungen Schulanlage Steinacher und Schulanlage Glärnisch sowie \n\ndie Globalkredite mit Berichten der FLAG-Teilprojekte der politischen Ge-\n\nmeinde einstimmig. \n\n \n\n \n\n_________________________________________________________________________ \n  \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 16. Juni 2025 / Seite 697 \n\n \n\n \n\n0.10.5 \n\n4. Abnahme des Geschäftsberichts des Stadtrats für das Jahr 2024 \n\n \n\nDetailberatung: \n\n \n\nPräsident der GRPK, Ulrich Reiter, Grüne: Danke für den Geschäftsbericht des Stadtrates \n\nzum Jahr 2024. Wir haben dazu keine Wortmeldungen. \n\n \n\nStv. Stadtpräsident Jonas Erni: Keine Bemerkungen. \n\n \n\nAntrag GRPK: \n\nDie einstimmige GRPK beantragt dem Gemeinderat, den Geschäftsbericht des Stadtrats für \n\ndas Jahr 2024 zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung  \n\n \n\nDer Rat genehmigt den Geschäftsbericht des Stadtrats für das Jahr 2024 ein-\n\nstimmig. \n\n \n\n \n\n_________________________________________________________________________ \n  \n\n\n\n31. Gemeinderatssitzung vom 16. Juni 2025 / Seite 698 \n\n \n\n \n\n1.1.1 \n\n8. 19 Einbürgerungsgeschäfte  \n\n \n\nJoël Utiger, Präsident Bürgerrechtskommission, Die Mitte: Die Bürgerrechtskommission \n\nhat die vorliegenden Einbürgerungsgesuche sorgfältig geprüft und empfiehlt dem Gemein-\n\nderat, den Kandidatinnen und Kandidaten das Wädenswiler Bürgerrecht zu erteilen.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung über die Einbürgerungsgesuche \n\n \n\nGegen die von der Bürgerrechtskommission beantragten 19 Einbürgerungen gibt es \n\nkeine Wortmeldungen und Gegenanträge. Es wird einzeln über die Einbürgerungen ab-\n\ngestimmt und den Kandidatinnen und Kandidaten unter Vorbehalt der Genehmigung \n\ndurch Bund und Kanton das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt. \n\n \n\n \n\n[Die amtliche Publikation dieser Beschlüsse erfolgt aufgrund kantonaler Vorgaben nicht \n\nmehr.] \n\n \n\nGemeinderatspräsident Roman Schafflützel: Unter Vorbehalt der Genehmigung durch \n\nBund und Kanton haben Sie mit der Zustimmung durch den Gemeinderat heute Abend das \n\nWädenswiler Bürgerrecht erworben. Herzliche Gratulation Ihnen allen. Machen Sie doch \n\nbitte Gebrauch von Ihren neuen Rechten und beteiligen Sie sich am politischen Geschehen \n\nin Wädenswil. Der Stadtrat führt zwei Mal pro Jahr einen Neubürger- und Neuzuzügeranlass \n\ndurch. Dazu sind Sie herzlich eingeladen. Sie werden in absehbarer Zeit entsprechende \n\nPost erhalten. Die eingebürgerten Personen sollen jetzt kurz nach vorne an den Tisch kom-\n\nmen. Ihnen wird ein kleines Präsent überreicht. \n \n_________________________________________________________________________ \n \n\n*** \n\n \n\n(Gegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf entsprechende Frage \n\ndes Gemeinderatspräsidenten keine Einwände erhoben.) \n\n \n\n \n\n*** \n\n \n\n(Gemeinderatspräsident Roman Schafflützel schliesst die Sitzung.) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFabian Marty, Ratssekretär a.i. \n\n\n\t1. Mitteilungen\n\n


Postulat betreffend Erwerb Landfläche36

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text: \n              \n\n     \n\n \n\n         Gemeinderatspräsident \n         Roman Schafflützel    \n         Rosenbergstrasse 1 \n         8820 Wädenswil  \n \n\nAu, 10.11.2025  \n\nPostulat betreffend «Raum für Visionen: Potenzial für die raumplanerische Weiterentwicklung \n\nnutzen» \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie und in welcher Form er die Fläche vom Schützenhuus \n\n(WE 4685) in der Au erwerben kann, um dort eine innovative, multifunktionale Nutzung zu \n\nermöglichen.   \n\nBegründung:  \n\nDas Restaurant Schützenhuus in der Au ist eine Institution. Seit über 34 Jahren ist es ein wichtiger \nsozialer Treffpunkt für Menschen aus den unterschiedlichsten Regionen und mit verschiedensten \nHintergründen. Ende 2025 wird das Schützenhaus jedoch geschlossen und zum Verkauf angeboten. \nEs ist ein struktureller Verlust für das gesellschaftliche und vereinsbasierte Leben der Stadt \nWädenswil, insbesondere dem Ortsteil Au.  \n\nBereits heute befindet sich das angrenzende Grundstück WE 10280 (Parkplatz) im Besitz der Stadt. \nZusammen mit der Liegenschaft auf Grundstück WE 4685 ergibt sich eine räumliche Einheit, die sich \nfür eine koordinierte und strategisch langfristige Entwicklung eignet. Der Stadtrat sollte deshalb \nzumindest die Möglichkeit prüfen, das Grundstück zu erwerben. Hierbei könnte der Stadtrat zum \nBeispiel mit einer Baugenossenschaft zusammenarbeiten und oder die Fläche im Baurecht vergeben. \n\nFür die zukünftige Nutzung des Geländes gibt es zahlreiche Möglichkeiten und der Kreativität sind \nkeine Grenzen gesetzt. Neben der Erstellung von neuem Wohnraum wäre es auch wünschenswert, \nwenn dort eine Art Treffpunkt erhalten werden könnte evtl. auch mit einen kleinen Gastrobetrieb, \num die aktuellen sozialen Funktionen des Standortes zu bewahren.  \n\n\n\nDie seit der Zustimmung der Volksinitiative «Günstiger Wohnraum für Familien» durchs Volk \nvorhandenen Mittel. (CHF 3`000`000) welche durch die Mitte (damals CVP) lanciert wurde, könnten \nin diesem Zusammenhang zur Finanzierung des Erwerbes eingesetzt werden.  \n\nWir bedanken uns beim Stadtrat für die Prüfung des Postulates.  \n\n \n\nDie Fraktionen der Mitte, GLP, GP und SP-EVP.  \n\n\n


name: Bericht und Antrag zur Weisung 26 Verordnung zum ökologischen Ausgleich bei Bauvorhaben (ÖAV)

text: \n \n\nRaumplanungskommission des Gemeinderats Wädenswil  \n \n\nMitglieder \nBruno Cogliati, Präsident \nKarin Signer, Vizepräsident \nMartin Bislin \nRoland Hitz \nCorinna Martinelli \nNicolo Taddei \nSamuel Wehrli  \n \n \n \n\nBericht und Antrag zur Weisung 26 vom 07. April 2025 \nVerordnung zum ökologischen Ausgleich bei Bauvorhaben \n(ÖAV) \n \n \n\n1. Ausgangslage \n \nMit der Revision der Bau- und Zonenordnung (BZO) der Stadt Wädenswil vom \n30. September 2024 wurde in Artikel 36 der Ökologische Ausgleich (öA) einge-\nführt. Grundlage dafür sind Bestimmungen des Bundesgesetzes und der Ver-\nordnung über den Natur- und Heimatschutz sowie des kantonalen Planungs- \nund Baugesetzes Zürich. Der ökologische Ausgleich soll Lebensräume in stark \ngenutzten oder dicht besiedelten Gebieten erhalten, fördern und vernetzen, \num den Verlust naturnaher Flächen zu kompensieren. In der revidierten BZO ist \nder ökologische Ausgleich verpflichtend: \n\n Wohnzonen W2–W5: 15 % resp. 25 % der anrechenbaren Grundstücks-\nfläche \n\n Industrie- und Gewerbezonen: 15 % \n\n Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen: 25 % \nIn allen anderen Zonen etwa den Kernzonen gilt keine Pflicht. \nUm die Umsetzung für Grundbesitzende, Bauverantwortliche, Architekturschaf-\nfende, Planende und die Verwaltung praktikabel zu gestalten, erscheint es sinn-\nvoll, den ökologischen Ausgleich in einer Ausführungsverordnung zu konkretisie-\nren. \n \n  \n\n\n\n \n\n2. Ziel und Inhalt der Verordnung \n \nMit der Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) vom 1. Dezember 2024 \nwurde vorgeschrieben, dass Teile des Gebäudeumfelds als „ökologisch wert-\nvolle Grünflächen“ zu gestalten oder zu erhalten sind. In der neuen Bau- und \nZonenordnung (BZO) werden diese Flächen als ökologische Ausgleichsflächen \nbezeichnet, deren Anteil zonenabhängig festgelegt ist. \n \nDa weder PBG noch BZO genau definieren, was solche Flächen sind, präzisiert \ndie neue Verordnung deren Bedeutung. Sie legt fest: \n\n welche Grünraumelemente als ökologischer Ausgleich gelten, \n\n wie sie zu gestalten und im Baubewilligungsverfahren anzurechnen sind. \nDie Verordnung enthält Anforderungen für ökologisch wertvolle Flächen. Der \nökologische Nutzen hängt stark von Pflege und Unterhalt ab; dazu stellt die Stadt \nWädenswil ergänzende Merkblätter online bereit. \n \n\n3. Projektorganisation und Vorgehen \n \nDer Entwurf der Ausführungsverordnung wurde von der Dienststelle Raumpla-\nnung und Landschaftsentwicklung zwischen Frühjahr 2023 und Herbst 2024 er-\narbeitet. Grundlage bildete die Plattform „Fokus-n“ der ZHAW und 13 Partner-\nstädte, die praxisnahe Informationen zur Planung naturnaher Freiräume bietet. \nDer erste Entwurf wurde mit der Arbeitsgruppe Landschaftsentwicklungskon-\nzept und der Baukommission abgestimmt sowie im Rahmen der Weisung 9 mit \nder Raumplanungskommission (RPlK) diskutiert. Deren Anmerkungen flossen in \ndie überarbeitete Fassung ein. Abschliessend wurde die praktische Umsetzbar-\nkeit gemeinsam mit einem Wädenswiler Gartenbauunternehmen überprüft. \n \n\n4. Erwägungen \n \nDie Verordnung legt klare Anforderungen und Bewertungskriterien für ökolo-\ngisch wertvolle Grün- und Ausgleichsflächen fest. Sie regelt, wie diese bei Bau-\nvorhaben zu beurteilen sind – etwa durch Vorgaben zum Anteil einheimischer \nPflanzenarten. Die Kriterien sind bewusst einfach und praxisnah formuliert. \nSie stützt sich auf die Erkenntnisse der Plattform Fokus-n und wurde breit abge-\nstützt entwickelt. Der Stadtrat bewertet die Verordnung als praktikables Instru-\nment zur Umsetzung der neuen Vorgaben für eine naturnahe Umgebungsgestal-\ntung. \n \n  \n\n\n\n \n\n5. Debatte in der Raumplanungskommission \n \nGrundsätzlich besteht in der Raumplanungskommission Einigkeit über die Rolle \nder ÖAV da dieses im Rahmen der BZO bereits diskutiert wurde. Uneinigkeit \nherrschte lediglich bei der Frage der Anrechenbarkeit der Flächen des ökologi-\nschen Ausgleichs auf Flachdächern im städtischen Entwurf der Verordnung. Ent-\nsprechend hat die Stadt einen alternativen Vorschlag ausgearbeitet, welcher als \nAntrag von einer Minderheit der Kommission als guter Lösungsvorschlag Unter-\nstützung fand. Der zweite Antrag zum Thema wurde durch die Kommission ein-\ngebracht. Ebenso werden zwei formelle Textanpassungen in der Einleitung der \nVerordnung sowie in Art. 3 lit. k Baum der (ÖAV) verlangt. \n \n\n6. Einstimmige Anträge der Raumplanungskommission \n \n\nI. In der Verordnung zum ökologischen Ausgleich (ÖAV) gemäss Ent-\nwurf im Anhang zur Weisung 26 vom 07. April 2025, ist bei der Einlei-\ntung, «Der Gemeinderat, gestützt auf Artikel 18b Absatz 2 Bundesge-\nsetz über den Natur- und Heimatschutz, Artikel 15 der Verordnung \nüber den Natur- und Heimat-schutz, § 238a Planungs- und Baugesetz \ndes Kanton Zürich sowie Artikel 39 der Bau- und Zonenordnung (BZO) \nvom 30. September 2024 (Stand Festsetzung) beschliesst:» der rot mar-\nkierte Text zu streichen. \n \n Begründung: Art. 39 BZO wird nicht genehmigt. \n \n\nII. In der Verordnung zum ökologischen Ausgleich (ÖAV) gemäss Ent-\nwurf im Anhang zur Weisung 26 vom 07. April 2025, ist im Art. 5, Ta-\nbelle 4, Zeile „k. Baum “, Spalte „Voraussetzung für Anrechenbarkeit“ \ndas leere Feld folgendermassen zu ergänzen: \n\n- Keine invasive oder potenziell invasive Art \n- Baum vital \n\n \nBegründung: Ein einziges leeres Feld ist verwirrlich. \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\n7. Mehrheitsantrag der Raumplanungskommission \n \nEine Mehrheit der RPlK beantragt folgendes: \n \n\nI. In der Verordnung zum ökologischen Ausgleich (ÖAV) gemäss Ent-\nwurf im Anhang zur Weisung 26 vom 07. April 2025, ist der Art.4 \nAbs. 3. «Werden begrünte Dachflächen teilweise oder vollständig von \neiner Solaranlage überdeckt, wird die Fläche der Solarmodule von der \nanrechenbaren Fläche abgezogen» zu streichen. Zusätzlich ist in Art. \n4. Tab. 1. Lit. h der rot markierte Text «Fläche Dachbegrünung, unter \nBerücksichtigung Art. 4 Abs. 3.» zu streichen \n \nBegründung: Im Art. 36 BZO wird erwähnt, dass ökologisch wertvoll \nbegrünte Flächen auf Flachdächern und auf Dächern von Tiefgaragen-\neinfahrten zu 100 % an die erforderlichen ökologischen Ausgleichsflä-\nchen anrechenbar sind. \n\n \n \n\n8. Minderheitsantrag aus der Raumplanungskommission \n \nEine Minderheit der RPlK beantragt folgendes: \n \n\n- In der Verordnung zum ökologischen Ausgleich (ÖAV) gemäss Entwurf \nim Anhang zur Weisung 26 vom 07. April 2025, ist der Art. 4 Abs. 3, mit \nfolgendem Text neu zu formulieren: \n \nWerden ökologisch wertvoll gestaltete Dachflächen mit einer Solaran-\nlage kombiniert, sind folgende Auflagen einzuhalten: \n \n- Die Gestaltung der Dachbegrünung entspricht den Kriterien  \n  für extensive Dachbegrünungen gemäss Art. 4, Tab. 1, lit. h. \n \n- Die Aufständerung der Module beträgt min. 30cm ab OK  \n  Substrat und der unteren Modulkante \n \n- Der Reihenabstand der Module beträgt min. 50cm \n \n- Die Anlage wird min. 1m vom Dachrand zurückversetzt \n \n- Solaranlage und ökologische Ausgleichsfläche sind gemeinsam zu pla-\nnen \n\n\n\n \n\n \nBegründung: Im Art. 36 BZO wird erwähnt, dass ökologisch wertvoll be-\ngrünte Flächen auf Flachdächern und auf Dächern von Tiefgaragenein-\nfahrten zu 100 % an die erforderlichen ökologischen Ausgleichsflächen \nanrechenbar sind. \n\n \n \n \n \n \n \n\n9. Schlussantrag: \n \n\n- Die Raumplanungskommission beantragt einstimmig, die vorliegende \nVerordnung zum ökologischen Ausgleich bei Bauvorhaben (ÖAV) gemäss \ndem Entwurf im Anhang zur Weisung Nr. 26 vom 7. April 2025 unter Be-\nrücksichtigung der beschlossenen Änderungen zu genehmigen. \n \n\n- Die Inkraftsetzung der Verordnung zum ökologischen Ausgleich bei Bau-\nvorhaben (ÖAV) erfolgt durch den Stadtrat nach Genehmigung durch \nden Gemeinderat mit separatem Beschluss. \n\n \n \n \n \n \n\nWädenswil, 05.11.2025     Raumplanungskommission  \n        des Gemeinderates \n\n         \n        Bruno Cogliati, Präsident \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage betreffend Umbau der Kreuzung Oberort zu einem Verkehrskreisel

text: \n \nRoland Bollier \nGemeinderat BFPW \n\n \n \n Gemeinderatspräsident \n Thomas Hartmann \n Bürglipark 10 \n 8820 Wädenswil \n \n \n \n \nWädenswil, 12. August 2009 \n \n \n \n \nSchriftliche Anfrage \n \nbetreffend dem Umbau der Kreuzung Oberort zu einem Verkehrskreisel \n \n \nAm 29.September 2008 stimmte der Wädenswiler Gemeinderat der Weisung 17, Umbauten \nan der Steinacherstrasse, mehrheitlich zu. Bis zum heutigen Zeitpunkt wurde mit dem Bau \nnicht begonnen.  \nZum Zeitpunkt der Behandlung der Weisung 17 im Gemeinderat war klar, dass die Stadt ein \nTeil des notwendigen Landes für den Kreiselbau noch nicht besitzt. Dies sollte mit einem \nLandabtausch mit dem Besitzer, sowie einer allfälligen Umbenennung der Bushaltestelle \nGrundstein in Oberort, erfolgen. \nDas Detailhandelsunternehmen Aldi wurde wegen zu erwartendem Mehrverkehr verpflichtet, \nsich mit einem Beitrag von CHF 200`000.- am Neubau des Kreisels zu beteiligen. \n \nIch stelle deshalb dem Stadtrat folgende Fragen: \n \n \n\n1. Warum wurde mit dem Bau des Kreisels an der Kreuzung Oberort noch nicht  \n  begonnen? \n \n2. Wann beginnt der Kreiselbau? \n \n3. Was sind die Gründe für die Verzögerung? \n   \n4. Ist der Landabtausch der Stadt mit dem Eigentümer zustande gekommen? \n Wenn Ja: Zu welchen vertraglichen Bedingungen? \n Wenn Nein: Wo liegen die Gründe? \n \n5. Warum wurde der Landabtausch nicht schon vor der Erstellung der Weisung  \n vertraglich fixiert? \n \n6. Besteht eine Chance, die Haltestelle Grundstein in die örtlich korrekte Bezeichnung \n\nOberort umzubenennen? \n \n7. Gerät die in Aussicht gestellte Kostenbeteiligung von Aldi wegen der  \n Verzögerungen in Gefahr? \n \n\n\n\n8. Wie hat sich die Eröffnung des Aldi an der Seestrasse auf das Verkehrsaufkommen  \n bei der Kreuzung Oberort ausgewirkt? \n \n9.  Ist der Stadtrat nach wie vor der festen Überzeugung, dass der Kreisel Oberort  \n  realisiert werden muss? \n \n\n \nIch danke dem Stadtrat für eine rasche Beantwortung dieser Fragen. \n \n \n \n \nRoland Bollier \n\n\n


name: Weisung 2 betreffend Revision Bau- und Zonenordnung (BZO) 2006

text: \nWeisung 2 \n \n3. Juli 2006 \n04.05.00 / 04.05.10 \n \n \n\n  \n\nRevision Bau- und Zonenordnung (BZO) 2006 \n\n \nAntrag des Stadtrates an den Gemeinderat \n \n1. Das Areal an der Ecke Steinacherstrasse/Winterbergstrasse soll von der Gewerbezone B \n\n(GB) resp. W2 in eine Wohn-/Gewerbezone (WG3) umgeteilt werden (siehe Plan Seite 2). \n\n2. Im Mittelort/Haldenhof soll die Grenze zwischen der Kernzone C und der Wohnzone \nW2/40% dem im Quartierplanverfahren festgelegten Strassenverlauf der Moserstrasse \nangepasst werden (siehe Plan Seite 3). \n\n3. Entlang der Alten Landstrasse zwischen Zopfstrasse und der Strasse Im Gwad sollen \nverschiedene Parzellen von der Gewerbezone A (GA) resp. der Zone Ö in die dreige-\nschossige Wohngewerbezone (WG3/55 %) sowie die Freihaltezone (F) umgeteilt werden \n(siehe Plan Seite 4). \n\n4. Art. 3 der BZO wird mit folgendem Absatz ergänzt: \nIn den Zonen W2/30 % und W2/40 % erhöht sich die Ausnützungsziffer um 5 %, sofern \n- bei bestehenden Gebäuden zusätzlicher, behindertengerechter Wohnraum mit \n separatem, behindertengerechtem Zugang geschaffen wird. \n- bei Neubauten pro 500 m2 anrechenbare Grundstücksfläche mindestens eine \n behindertengerechte Wohnung mit separatem, behindertengerechtem Zugang \n geschaffen wird. \n\n5. Der Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen wird genehmigt. \n\n \nBericht \n\n \n1. Ausgangslage \n\n Die zurzeit gültige Bau- und Zonenordnung mit Zonenplan der Stadt Wädenswil ist im \nWesentlichen im Jahre 1984 vom Gemeinderat festgesetzt worden. Seither wurden \nverschiedene Teilrevisionen durchgeführt, - die letzten, mit dem Vorschlag für die Um-\nzonung des Spital-Areals und des OWG-Areals sind erst kürzlich von der Baudirektion \ngenehmigt worden. \n\n Eine gesamthafte Überprüfung der Bau- und Zonenordnung und des Zonenplanes \nwird in absehbarer Zeit angebracht sein. Sie kann jedoch erst dann sinnvoll und \nzweckmässig bearbeitet werden, wenn die Revision des kantonalen Planungs- und \nBaugesetzes (PBG), wofür zurzeit ein Entwurf in der Vernehmlassung vorliegt, abge-\nschlossen ist. \n\n Auch wenn die PBG-Revision ohne Verzug weiter bearbeitet wird, kann es wegen der \ndamit verbundenen Verfahren noch längere Zeit dauern, bis ein neues PBG rechts-\nkräftig ist und bis wieder eine neue, verlässliche Rechtsgrundlage für die Planung auf \nkommunaler Stufe vorhanden ist. \n\n\n\n2/7 \n \n\n  \n\n Weil Stadtentwicklung ein dauernder, nie abgeschlossener Prozess ist, ist es immer \nwieder nötig, den Zonenplan und die Bauordnung der Stadt Wädenswil in Teilberei-\nchen anzupassen, um damit neuen Entwicklungen und veränderten Bedürfnissen \nRechnung zu tragen. Zurzeit stehen die im Folgenden kurz erläuterten kleineren An-\npassungen des Zonenplanes und eine Ergänzung der Bauordnung zur Diskussion. \nDiese sind für die Entwicklung in einzelnen Teilbereichen wichtig, haben jedoch keinen \nmassgeblichen Einfluss auf das planerische Gesamtkonzept der Stadt Wädenswil und \nkönnen deshalb ohne Präjudiz für eine künftige Gesamtrevision der Ortsplanung vor-\ngenommen werden. \n\n2. Umzonung Appital \n\n Im Appital ist das Grundstück Kat. Nr. 12326 an der Ecke Steinacherstrasse/Winter-\nbergstrasse der Gewerbezone GB zugeteilt. Diese Zonierung ist aus heutiger Sicht \nnicht mehr angebracht, weil der Bedarf an Bauland für rein gewerbliche Nutzung deut-\nlich zurückgegangen ist, jedoch ein vermehrter Bedarf an Wohnzonen und an Zonen \nmit gemischter Nutzung besteht. Das Areal ist zudem auf drei Seiten von Wohnzonen \numgeben. \n\n \n\n \n\n\n\n3/7 \n \n\n  \n\n Deshalb wird vorgeschlagen, dieses Areal von der Zone GB in die Zone WG3 umzu-\nteilen. Zur Arrondierung der Zone werden auch die beiden bereits überbauten Parzel-\nlen an der Ecke Winterbergstrasse/Bachtobelstrasse dieser Zone zugeteilt. Das er-\nlaubt eine gemischte Nutzung mit einem hohen Wohnanteil. Die zulässige Ausnützung \nfür Wohnen liegt mit 55 % gleich hoch wie in der angrenzenden Wohnzone W3. Mit \ndem Gewerbeanteil können weniger immissionsempfindliche Arbeitsplatznutzungen \nentlang der Steinacherstrasse als Lärmschutz angeordnet werden. Die zulässigen \nBauvolumen entsprechen etwa der Zone GB, sodass für die angrenzende Zone W2 \nkeine Benachteiligung entsteht. Die beiden bereits überbauten Parzellen erhalten mit \nder Umzonung eine Ausnützungsreserve, die im Falle von Erneuerungen sinnvoll sein \nkann. \n\n3. Umzonung Mittelort/Haldenhof \n\n Im Mittelort/Haldenhof wurde im Rahmen des Quartierplanes Mittelort, als Grundlage \nfür die Überbauung, eine neue Erschliessung und Parzellierung konzipiert, wobei die \nErschliessungsstrasse mit Rücksicht auf die topografischen Gegebenheiten nicht ge-\nnau auf die Zonengrenze gelegt werden konnte.  \n\n Um für die künftige Überbauung eindeutige zonenrechtliche Verhältnisse zu schaffen, \ndrängt es sich auf, die Grenze zwischen der Kernzone C (im mehr flacheren Teil des \nGebietes) und der angrenzenden Wohnzone W2 (in der Hanglage) so zu verschieben, \ndass sie auf Strassen-, bzw. auf die Parzellengrenzen fällt.  \n\n \n\n \n\n                  Ausschnitt aus dem rechtsgültigen Zonenplan der Stadt Wädenswil \n \n\n\n\n4/7 \n \n\n  \n\n Diese bescheidene Korrektur der Zonengrenze ist ein sinnvoller Nachvollzug einer \nDetailplanung. Öffentliche Interessen werden davon nicht berührt. \n\n4. Umzonung Gwad \n\n Im Bereich westlich der Kläranlage besitzt die Stadt mehrere Grundstücke, die z.T. in \nder Gewerbezone A, z.T. in der öffentlichen Zone liegen. Die grössere noch unüber-\nbaute Parzelle in der Gewerbezone grenzt auf zwei Seiten an eine Wohnzone und \nsollte deshalb nicht mit einem immissionsstarken Produktionsbetrieb überbaut werden. \nEin Bedarf für öffentliche Zwecke ist in diesem Bereich nicht mehr gegeben, weshalb \ndieses Teilgebiet ohnehin anderen Zonen zugewiesen werden muss. Der bestehende \nBetrieb in der Gewerbezone ist heute eher als Dienstleistungsbetrieb einzustufen und \nkönnte in Bezug auf Immissionen auch in einer gemischten Zone richtig sein. \n\n \n\n \n \n                   Ausschnitt aus dem rechtsgültigen Zonenplan der Stadt Wädenswil \n\n Deshalb wird vorgesehen, das Gebiet westlich der Kläranlage, das heute den Zonen \nGA und Oe zugeteilt ist, in eine dreigeschossige Wohnzone mit Gewerbe umzuteilen. \nDas ermöglicht eine gemischte Nutzung mit Gewerbe und Wohnen. Entlang der Alten \nLandstrasse kann mit einer gewerblichen Nutzung ein Immissionsschutz realisiert \nwerden und der hinterliegende Teil kann als Wohnzone in der gleichen Art wie die an-\ngrenzende Wohnzone W3 genutzt werden. \n\n\n\n5/7 \n \n\n  \n\n Der Bereich südlich des Zopfbaches wird jedoch, soweit er nicht überbaut ist, der \nFreihaltezone zugeteilt, weil auf diesem schmalen Streifen ohnehin keine bauliche \nNutzung mehr möglich ist. Damit wird die Freihaltezone Zopfbach bis zur Alten Land-\nstrasse weitergeführt und der heutige Zustand auch planungsrechtlich gesichert.  \n\n In Anbetracht der kleinen Flächen sind die Auswirkungen auf das Fassungsvermögen \ndes Zonenplanes ohne Bedeutung.  \n\n5. Ausnützungsbonus für Einliegerwohnungen \n\n Um Einfamilienhäuser besser und flexibler nutzen zu können, wäre in vielen Fällen ein \nUmbau, verbunden mit dem Einbau einer zweiten, in der Regel kleineren Wohnung, \nerwünscht. Diese könnte z.B. den Generationenwechsel erleichtern, indem die ältere \nGeneration die zweite Wohnung als Alterswohnung benützt, was beiden Teilen ge-\ngenseitige Betreuungsaufgaben ermöglicht. Eine zweite Wohnung könnte z.B. auch \nals Studentenwohnung fremdvermietet werden und so einen Beitrag zur Förderung \nvon Wädenswil als Bildungsstadt leisten.  \n\n Damit solche Umnutzungen nicht an fehlender Ausnützung scheitern, wird vorge-\nschlagen, in den zweigeschossigen Wohnzonen (W2/30% und W2/40%) einen Bonus \nvon 5 % zu gewähren, sofern eine zweite, behindertengerechte Wohnung mit separa-\ntem Zugang geschaffen wird.  \n\n Um sicherzustellen, dass mit solchen zusätzlichen Bauten Nachbargrundstücke nicht \nbeeinträchtigt werden, bleiben die Abstands- und Höhenvorschriften unverändert. Da-\nmit können nur Liegenschaften, die in Bezug auf Abstände oder Höhen noch über Re-\nserven verfügen, zusätzliche Anbauten erstellen. Grundstücke, die in Bezug auf Bau-\nvolumen bereits voll ausgenützt sind, können von diesem Bonus nur profitieren, wenn \nsie über Bauvolumen verfügen, die wegen der AZ-Beschränkung bisher nicht als \nWohn- oder Arbeitsräume genutzt werden durften. \n\n Bei einer Parzelle mit 600 m2 anrechenbarer Grundstücksfläche gibt ein Bonus von \n5 % die Möglichkeit, eine zusätzliche Geschossfläche von 30 m2 zu erstellen. Das \nreicht zwar nicht aus für eine vollständige Wohnung, kann aber als Ergänzung ent-\nscheidend sein, um zusammen mit andern bestehenden Räumen eine zweite Woh-\nnung zu realisieren. \n\n Bei kleineren Parzellen wird ein zusätzlicher Anbau in der Regel wegen ungenügen-\nden Abständen nicht möglich sein.  \n\n Bei grösseren Parzellen, wo in der Regel noch überbaubare Freifläche zur Verfügung \nsteht, kann ein Bonus von 5 % jedoch eine zusätzliche Ein- oder Zweizimmerwohnung \nermöglichen.  \n\n Art. 3 der BZO wird deshalb mit einem zusätzlichen Absatz wie folgt ergänzt: \n\n In den Zonen W2/30% und W2/40% erhöht sich die Ausnützungsziffer um 5%, \n\nsofern  \n - bei bestehenden Gebäuden zusätzlicher, behindertengerechter Wohnraum  \n\n mit separatem, behindertengerechtem Zugang geschaffen wird,  \n - bei Neubauten pro 500 m2 anrechenbare Grundstücksfläche mindestens  \n\n eine behindertengerechte Wohnung mit separatem, behindertengerechtem  \n Zugang geschaffen wird. \n\n\n\n6/7 \n \n\n  \n\n6. Zusammenfassende Beurteilung, Angaben gemäss Art. 47 RPV \n\n Die vorstehend vorgeschlagenen Anträge für Korrekturen von Zonengrenzen und \nUmzonungen sind in Bezug auf Fläche im Vergleich zum gesamten Zonenplan der \nStadt Wädenswil unbedeutend. Für die Ermittlung des Fassungsvermögens des  \nZonenplanes in Bezug auf Wohnbevölkerung und Arbeitsplätze liegen diese Änderun-\ngen im Unschärfebereich jeder Berechnung. Die planerischen Zielsetzungen für die \nkünftige Entwicklung der Stadt werden durch diese Änderungen deshalb nicht berührt. \n\n Kostenfolgen für die Öffentlichkeit sind aus diesen Korrekturen nicht zu erwarten, weil \nalle betroffenen Areale grob erschlossen sind. \n\n Alle Areale liegen innerhalb des im kantonalen Richtplan ausgeschiedenen Siedlungs-\ngebietes, weshalb keine Konflikte mit der übergeordneten Planung des Kantons und \nder Region bestehen.  \n\n Sachpläne oder Vorhaben des Bundes werden durch diese Umzonungen nicht be-\nrührt. \n\n Weil diese Korrekturen zu keinen grundlegenden Änderungen der bestehenden Orts-\nplanung führen, war es auch nicht nötig, vorgängig eine spezielle Planungskommissi-\non zur Diskussion von Grundsatzfragen einzusetzen. Mit der öffentlichen Auflage ist \neine ausreichende Mitwirkungsmöglickeit für die Bevölkerung gegeben.  \n\n7. Einwendungs- und Anhörungsverfahren \n\n Die vorliegenden Anträge sind vom 9. Dezember 2005 bis am 7. Februar 2006 öffent-\nlich aufgelegen. Zudem sind die ZPZ sowie die umliegenden Gemeinden angehört, \nd.h. zur Stellungnahme aufgefordert worden. \n\n Während dieser Zeit sind drei Einwendungen eingegangen, welche sich insbesondere \nzu einer vorgesehenen Einzonung im Sandhof äussern. \n\n Weil zu diesem Antrag noch ein privater Gestaltungsplan ausgearbeitet werden muss, \nist diese Umzonung noch nicht spruchreif und somit nicht Gegenstand dieses Antra-\nges. \n\n8. Vorprüfung durch die Baudirektion \n\n Betreffend die vorgesehene Umzonung im Mittelort/Haldenhof wird empfohlen, die \nZonengrenze längs der nördlichen Grenze der Moserstrasse festzulegen. \n\n Im Übrigen wird den Vorschlägen des Stadtrates zugestimmt. Der verlangte Pla-\nnungsbericht wird in Anbetracht der geringfügigen Änderungen relativ knapp gehalten. \n\n\n\n7/7 \n \n\n  \n\n9. Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen \n\n Eine Einwendung verlangt, dass die zurzeit noch unüberbaute Parzelle in der Ecke \nAlte Landstrasse/Zopfstrasse grün bleiben soll. \n\n Weil diese Parzelle bereits seit Jahrzehnten eingezont und rundum von bebauten \nLiegenschaften umgeben ist, kann diesem Begehren nicht entsprochen werden. Zu-\ndem wurde diese Parzelle vor wenigen Jahren von der Stadt gekauft mit der Absicht, \ndiese gelegentlich überbauen zu lassen. \n\nWädenswil, 3. Juli 2006 \nkba/ela/lei \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\nReferent des Stadtrates \n\nChristian J. Huber, Stadtrat Planen und Bauen \n\n\n


Weisung 5, Volksinitiative

text: \n \n\n2022.780  Seite 1 von 8 \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n \n \n\nProtokollauszug \n\n31. Sitzung vom 24. Oktober 2022 \n\n \n\n \n\n239 0.4.1 2022.780 Volksinitiative "Mehrgenerationenhaus Rötiboden" \n\n   Weisung an den Gemeinderat über die Gültigkeit und \n\nAblehnung (Weisung 5) \n\n \n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat – Weisung  \n\n \n\n1. Die am 11. März 2022 eingereichte Volksinitiative «Kommunale Volksinitiative in der \n\npolitischen Gemeinde Wädenswil für ein ‹Mehrgenerationenhaus Rötiboden›» der Par-\n\ntei Die Mitte Wädenswil wird für gültig erklärt. \n\n \n\n2. Die Volksinitiative wird ohne Gegenvorschlag abgelehnt. \n\n \n\n3. Die Volksinitiative wird den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet. \n\n \n\n \n\nBericht \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nIn der Stadt Wädenswil ist am 11. März 2022 eine Volksinitiative eingereicht worden. Diese \n\nlautet wie folgt: \n\n \n\nKommunale Volksinitiative in der politischen Gemeinde Wädenswil für ein \n\n‹Mehrgenerationenhaus Rötiboden› \n\nGestützt auf Art. 12 der Gemeindeordnung der Gemeinde Wädenswil sowie § 146 des \n\nGesetzes über die politischen Rechte (GPR) stellen die unterzeichnenden Stimmbe-\n\nrechtigten der Stadt Wädenswil folgendes Begehren: \n\nDie Stadt Wädenswil stellt ihr Grundstück Katasternummer WE11436 (‹Rötiboden>) \n\neinem gemeinnützigen Wohnbauträger im Baurecht zur Verfügung mit der Auflage, \n\ndarauf ökologisch vorbildliche Bauten für altersdurchmischtes, günstiges Wohnen zu \n\nerstellen. \n\n Der Initiative ist folgende Begründung beigegeben: \n\nDie Stimmberechtigten bewilligten am 30. November 2014 mit einer deutlichen Mehrheit \n\nvon 72% einen Rahmenkredit von Fr. 3'000'000 für die Umsetzung der Volksinitiative \n\n«günstiger Wohnraum für Familien». Der Stadtrat wurde mit dem Vollzug beauftragt. \n\nSieben Jahre später ist das Begehren immer noch nicht umgesetzt. Der Bauboom in \n\nWädenswil hält an. Doch gerade Neubauten sind für viele immer weniger erschwinglich. \n\nMit dieser erneuten Initiative will die Mitte Wädenswil das nach wie vor dringende Anlie-\n\ngen aus dem Jahr 2014 durchsetzen. \n\n\n\n \n\n2022.780  Seite 2 von 8 \n\nDas gemeindeeigene Grundstück umfasst eine Fläche von knapp 7'000 m2. Das Land \n\nwird im Baurecht vergeben und bleibt weiterhin im Eigentum der Stadt. Mit einem \n\n«Mehrgenerationenhaus» wird eine Vision mit Modellcharakter realisiert. Im ‹Rötibo-\n\nden> entstehen günstiger Wohnraum und Gemeinschaftsräume, in denen das Zusam-\n\nmenleben der Generationen gepflegt und gestärkt werden kann. Das Projekt erfüllt öko-\n\nlogisch vorbildliche Standards und leistet einen Beitrag zum Klimaschutz. Mit einer ge-\n\nzielten Baurechtsvergabe an einen gemeinnützigen Wohnbauträger wird sichergestellt, \n\ndass das Vorhaben professionell umgesetzt wird. \n\n \n\n2. Vorprüfung, Unterschriftensammlung und Zustandekommen \n\nMit Beschluss vom 6. September 2021 hatte der Stadtrat die Volksinitiative einer Vorprüfung \n\nunterzogen und bestätigt, dass die Unterschriftenliste den gesetzlichen Vorgaben entspricht, \n\nund mit amtlicher Publikation am 17. September 2021 die Frist zur Unterschriftensammlung \n\nausgelöst. \n\n \n\nDa die vorliegende Volksinitiative noch im Jahr 2021 angehoben wurde (Gesuch um Vorprü-\n\nfung), findet auf deren Zustandekommen noch die Gemeindeordnung (GO) der Stadt Wä-\n\ndenswil von 2001 Anwendung. Für die weitere Beurteilung (Gültigkeit etc.) ist hingegen die \n\nneue Gemeindeordnung von 2021 (seit Januar 2022 in Kraft) massgebend.  \n\n \n\nGemäss Art. 13 Abs. 1 altGO können 600 Stimmberechtige eine Volksinitiative einreichen \n\nüber Gegenstände, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen.  \n\n \n\nDie Initianten überreichten dem Stadtrat am 11. März 2022 Unterschriftenbögen mit 679 gül-\n\ntigen Unterschriften. Damit ist die Initiative zustande gekommen.  \n\n \n\n \n\n3. Rechtliches \n\nGemäss Art. 86 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) regelt das Gesetz die Volksrechte in der \n\nGemeinde. Die gesetzliche Regelung des Initiativrechts auf Gemeindeebene findet sich in \n\n§§ 146–155 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR). Für die Stadt Wädenswil gel-\n\nten die Bestimmungen über Parlamentsgemeinden. Gemäss § 146 Abs. 2 GPR können in \n\nParlamentsgemeinden Volksinitiativen von der in der Gemeindeordnung bezeichneten Zahl \n\nvon Stimmberechtigten eingereicht werden. Diese können Gegenstände betreffen, die dem \n\nobligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen (§ 147 Abs. 2 GPR). Für die \n\nForm und Gültigkeit einer Initiative gelten gemäss § 148 GPR die Bestimmungen der Kan-\n\ntonsverfassung (Art. 25 und Art. 28 Abs. 1 KV) sowie § 120 Abs. 2 und 3 und § 121 Abs. 2 \n\nGPR sinngemäss. Für Volks- und Einzelinitiativen in Parlamentsgemeinden gelten ausser-\n\ndem die §§ 122–139b GPR sinngemäss (§ 155 GPR). \n\n \n\n \n\n4. Gültigkeit der Volksinitiative \n\n4.1 Gegenstand der Initiative \n\nDie Initiative verlangt, dass die Liegenschaft «Rötiboden», die sich mit einem Buchwert von \n\nCHF 6’558'000 im Finanzvermögen befindet, einem gemeinnützigen Wohnbauträger im \n\n\n\n \n\n2022.780  Seite 3 von 8 \n\nBaurecht zur Verfügung gestellt wird, um auf dem Grundstück ein ökologisch vorbildliches \n\n«Mehrgenerationenhaus» zu erstellen. \n\n \n\nDie Initiative beinhaltet im Wesentlichen Folgendes: \n\n \n\n- Übertragung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe (Bau eines «Mehrge-\n\nnerationenhauses») an Private; \n\n \n\n- Zuweisung der Liegenschaft «Rötiboden» in das Verwaltungsvermögen (zwecks Erfül-\n\nlung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe); \n\n \n\n- Abgabe der Liegenschaft «Rötiboden» im Baurecht an den privaten Aufgabenträger. \n\n \n\nGemäss § 147 Abs. 2 GPR können in Parlamentsgemeinden Initiativen eingereicht werden \n\nüber Gegenstände, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen. \n\nArt. 10 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Wädenswil enthält – wie bereits erwähnt – \n\neine gleichlautende Bestimmung. Die Initiative kann sowohl Verfassungsinitiative (auf Erlass \n\noder Änderung der Gemeindeordnung) als auch Gesetzesinitiative (auf Erlass oder Ände-\n\nrung referendumsfähiger kommunaler Verordnungen), Planungsinitiative (auf Erlass oder \n\nÄnderung kommunaler Richt- und Nutzungspläne) oder Verwaltungsinitiative (auf Fassen \n\nreferendumsfähiger Verwaltungsbeschlüsse, insbesondere von Ausgabenbeschlüssen) sein. \n\n \n\nSeit Inkrafttreten der neuen Gemeindeordnung entscheiden die Stimmberechtigten der Stadt \n\nWädenswil an der Urne über neue einmalige Ausgaben von mehr als CHF 4 Mio. und über \n\nneue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als CHF 800'000 (Art. 11 Ziff. 7 GO). Für \n\ndie Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben bis CHF 4 Mio. sowie jährlich wiederkeh-\n\nrenden Ausgaben bis CHF 800'000 ist der Gemeinderat zuständig (Art. 18 Ziff. 5 GO), wobei \n\nBeschlüsse über einmalige Ausgaben von mehr als CHF 2 Mio. und jährlich wiederkehrende \n\nAusgaben von mehr als CHF 400'000 dem fakultativen Referendum unterstehen (Art. 12 \n\nAbs. 3 Ziff. 2 GO). Der Gemeinderat ist überdies zuständig für die Veräusserung sowie den \n\nTausch von Liegenschaften des Finanzvermögens im Betrag von mehr als CHF 4 Mio. und \n\nden Erwerb von Liegenschaften des Finanzvermögens im Betrag von mehr als CHF 5 Mio. \n\n(Art. 18 Ziff. 6 und 8 GO).  \n\nDie Einräumung von Baurechten an Liegenschaften des Finanzvermögens wird in Art. 18 \n\nGO, der die Finanzbefugnisse des Gemeinderates aufzählt, nicht erwähnt. Solche Ge-\n\nschäfte fallen grundsätzlich in die Zuständigkeit des Stadtrats, es sei denn, die Gemeinde-\n\nordnung bestimme etwas Anderes (§ 117 GG). Gemäss Art. 28 Abs. 2 Ziff. 8 der Gemeinde-\n\nordnung von Wädenswil gehört die Beschlussfassung über Anlagegeschäfte zu den Aufga-\n\nben des Stadtrats, soweit nicht der Gemeinderat zuständig ist. \n\n \n\nBei der mit der Initiative verlangten Abgabe einer Liegenschaft an einen gemeinnützigen \n\nWohnbauträger im Baurecht handelt es sich jedoch nicht um ein in die Zuständigkeit des \n\nStadtrats fallendes Anlagegeschäft. Vielmehr soll das Grundstück für einen bestimmten \n\nZweck bzw. für eine bestimmte neue Aufgabe der Gemeinde verwendet werden, nämlich für \n\ndie Realisierung von ökologisch vorbildlichen Bauten für altersdurchmischtes, günstiges \n\nWohnen. Diese Bindung des Grundstücks an einen bestimmten, im öffentlichen Interesse \n\n\n\n \n\n2022.780  Seite 4 von 8 \n\nliegenden Zweck macht es notwendig, die Liegenschaft vom Finanzvermögen in das Ver-\n\nwaltungsvermögen zu überführen. Dass das Baurecht zu einem reduzierten Baurechtszins \n\neingeräumt werden dürfte, da sich ansonsten der von der Initiative geforderte günstige \n\nWohnraum nicht realisieren liesse, spricht ebenfalls für die Übertragung in das Verwaltungs-\n\nvermögen. Die Überführung von Liegenschaften des Finanzvermögens in das Verwaltungs-\n\nvermögen ist als Ausgabe von dem für die entsprechende Ausgabenhöhe zuständigen Or-\n\ngan zu beschliessen. Die Überführung erfolgt zum Buchwert (§ 133 Abs. 1 GG). \n\n \n\nDie Liegenschaft «Rötiboden» weist – wie bereits erwähnt – einen Buchwert von \n\nCHF 6'558’000 auf; aufgrund der Ausgabenhöhe von über CHF 4 Mio. ist die Überführung \n\ndes Grundstücks in das Verwaltungsvermögen von den Stimmberechtigten an der Urne zu \n\nbeschliessen. Die mit der Initiative verlangte Abgabe des gemeindeeigenen Grundstücks \n\n«Rötiboden» an einen gemeinnützigen Wohnbauträger im Baurecht zur Erfüllung einer im \n\nöffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erweist sich somit als initiativfähig. \n\n \n\nDies gilt auch für die mit der Initiative verbundene Übertragung einer im öffentlichen Inte-\n\nresse liegenden Aufgabe an Private. Für eine solche Aufgabenübertragung ist ein Beschluss \n\ndes Gemeindeparlaments erforderlich, der dem fakultativen Referendum unterliegt. Auch in-\n\nsoweit betrifft die Initiative einen Gegenstand, der dem obligatorischen bzw. dem fakultati-\n\nven Referendum untersteht. \n\n \n\n4.2 Form der Initiative \n\n§ 148 Abs. 1 GPR verweist mit Bezug auf die Form einer Initiative auf Art. 25 KV sowie § 120 \n\nAbs. 2 und 3 GPR. Gemäss Art. 25 Abs. 1 KV kann eine Initiative als allgemeine Anregung  \n\noder als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht werden. Nach § 120 Abs. 2 und 3 GPR ist eine \n\nInitiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs ein in allen Teilen konkret formulierter Be-\n\nschlussentwurf in seiner endgültigen, vollziehbaren Form; dagegen umschreibt eine Initiative in \n\nder Form der allgemeinen Anregung das Begehren, ohne den Konkretisierungsgrad eines aus-\n\ngearbeiteten Entwurfs aufzuweisen. Ist eine Initiative in der Form nicht einheitlich, so wird sie \n\nals allgemeine Anregung behandelt (Art. 25 Abs. 3 KV). \n\n \n\nDie Volksinitiative verlangt, dass das gemeindeeigene Grundstück «Rötiboden» einem ge-\n\nmeinnützigen Wohnbauträger im Baurecht zur Verfügung gestellt wird. Die Volksinitiative \n\nkönnte als allgemeine Anregung verstanden werden. Stimmen die Stimmberechtigten der \n\nInitiative zu, ist das Vorhaben an die Hand zu nehmen; es ist mit einem geeigneten Wohn-\n\nbauträger ein Baurechtsvertrag auszuhandeln und das Grundstück vom Finanzvermögen in \n\ndas Verwaltungsvermögen zu übertragen. Die Stimmberechtigten entscheiden zunächst \n\nüber den Grundsatz (Abgabe des Grundstücks an einen gemeinnützigen Wohnbauträger ja \n\noder nein) und zu einem späteren Zeitpunkt über die konkrete Vorlage und die Überführung \n\ndes Grundstücks vom Finanz- in das Verwaltungsvermögen. Ein solches Vorgehen hätte in-\n\ndes zur Folge, dass die Stimmberechtigen zweimal über die gleiche Sache entscheiden \n\nmüssten. Dies spricht dafür, vorliegend von einem ausgearbeiteten Entwurf auszugehen. \n\nGegenstand der Urnenabstimmung bildet demnach \n\n \n\n- die Überführung der Liegenschaft «Rötiboden» vom Finanz- in das Verwaltungsver-\n\nmögen; \n\n \n\n\n\n \n\n2022.780  Seite 5 von 8 \n\n- die Widmung des Grundstücks für die Erstellung ökologisch vorbildlicher Bauten für \n\naltersdurchmischtes, günstiges Wohnen; \n\n \n\n- die Übertragung der Liegenschaft im Baurecht an einen gemeinnützigen Wohnbauträ-\n\nger mit entsprechenden Auflagen. \n\n \n\nIm Beleuchtenden Bericht zur Urnenabstimmung sind diese drei Elemente der Abstim-\n\nmungsvorlage klar zu benennen. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass mit der Abgabe \n\ndes Grundstücks an einen gemeinnützigen Wohnbauträger ein Einnahmeverzicht einher-\n\ngeht, da sich das Ziel der Initiative, günstigen Wohnraum zu schaffen, nur erreichen lässt, \n\nwenn der Baurechtszins reduziert wird. Der jährliche Einnahmeverzicht bei der Einräumung \n\neines Baurechts zugunsten eines gemeinnützigen Wohnbauträgers wird auf etwa \n\nCHF 250'000 geschätzt. \n\n \n\nNach Annahme der Initiative ist es Aufgabe des Stadtrats, den Beschluss zu vollziehen. Er \n\nnimmt die Übertragung der Liegenschaft vom Finanz- in das Verwaltungsvermögen vor, trifft \n\ndie Auswahl des gemeinnützigen Wohnbauträgers und schliesst den Baurechtsvertrag mit \n\ndem von der Initiative geforderten Inhalt mit diesem ab. \n\n \n\n4.3 Einheit der Materie \n\nEnthält eine Initiative Begehren verschiedener Art, so müssen diese einen hinreichenden in-\n\nneren Zusammenhang aufweisen; sie müssen den Grundsatz der Einheit der Materie be-\n\nachten (Art. 28 Abs. 1 lit. a KV; § 121 Abs. 2 GPR). Diese Voraussetzung ist bei der vorlie-\n\ngenden Initiative erfüllt. Sie hat einen Gegenstand zum Inhalt, nämlich die Abgabe des ge-\n\nmeindeeigenen Grundstücks «Rötiboden» an einen gemeinnützigen Wohnbauträger zwecks \n\nErstellung ökologisch vorbildlicher Bauten für altersdurchmischtes, günstiges Wohnen. Die \n\nerwähnten drei Elemente des Begehrens weisen einen engen inneren Zusammenhang auf. \n\nDie Einheit der Materie ist gewahrt. \n\n \n\n4.4 Inhaltliche Rechtmässigkeit \n\nEine Initiative ist nur gültig, wenn sie nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst und nicht \n\noffensichtlich undurchführbar ist (Art. 28 Abs. 1 lit. b und c KV; § 121 Abs. 1 GPR). \n\n \n\nDie Verfügung über die gemeindeeigenen Vermögenswerte ist Sache der Gemeinde. Die \n\nFörderung des günstigen, altersdurchmischten Wohnens und des ökologisch vorbildlichen \n\nBauens sind zulässige Gemeindeaufgaben. Die Initiative verstösst somit weder gegen über-\n\ngeordnetes Recht noch ist sie offensichtlich undurchführbar. Sie ist inhaltlich gültig. \n\n \n\n \n\n5. Schlussfolgerungen \n\nDie Initiative verlangt, dass das gemeindeeigene Grundstück «Rötiboden» für einen be-\n\nstimmten Zweck bzw. für eine bestimmte neue Aufgabe der Gemeinde verwendet wird, \n\nnämlich für den ökologisch vorbildlichen Bau altersdurchmischter, günstiger Wohnungen \n\ndurch einen gemeinnützigen Wohnbauträger. Die Verwirklichung der Initiative erfordert, dass \n\ndie sich im Finanzvermögen befindende Liegenschaft «Rötiboden» mit einem Buchwert von \n\n\n\n \n\n2022.780  Seite 6 von 8 \n\nCHF 6'558’000 in das Verwaltungsvermögen überführt, das Grundstück für die Erstellung \n\nökologisch vorbildlicher Bauten für altersdurchmischtes, günstiges Wohnen gewidmet und \n\ndie Liegenschaft im Baurecht an einen gemeinnützigen Wohnbauträger mit entsprechenden \n\nAuflagen übertragen wird.  \n\nÜber die Initiative mit ihren drei Elementen haben die Stimmberechtigten an der Urne zu \n\nentscheiden. Die Initiative ist nach dem Gesagten gültig. \n\n \n\n \n\n6. Haltung des Stadtrats \n\n6.1 Ablehnung der Initiative ohne Gegenvorschlag \n\nDie Parzelle WE11436 im «Rötiboden» befindet sich in direkter Umgebung der Schulanlage \n\nUntermosen, des Hallenbads und in fussläufiger Entfernung zum Alterszentrum Frohmatt. \n\nDie städtische Parzelle stellt in diesem Gebiet deshalb eine ideale und essentielle Platzre-\n\nserve für städtische Bauvorhaben dar. Für die Parzelle WE11436 wurde am 20. Mai 2022 \n\nein Baugesuch für Asylprovisorien beim Bauamt eingereicht. Die aktuelle Planung sieht vor, \n\ndass diese Parzelle ab Inbetriebnahme des Asylprovisoriums für einen Zeitraum von min-\n\ndestens drei Jahren mit Asylprovisorien belegt sein wird. Zeitlich darauf folgend soll die im \n\nJahr 1975 erstellte Schulanlage Untermosen durch einen Ersatzneubau vollumfänglich er-\n\nneuert werden. Einen entsprechenden Grundsatzentscheid hat der Stadtrat am 12. Mai \n\n2020 gefällt. Für die Gesamterneuerung sind zwingend Rochadeflächen in der Umgebung \n\nder Schulanlage notwendig, um den Schulbetrieb aufrecht erhalten zu können. Die Parzelle \n\nWE11436 eignet sich nicht nur auf Grund der unmittelbaren Nähe zur jetzigen Schulanlage \n\nals Standort für ein Schulprovisorium, auch die topographische Struktur der Parzelle ist ideal \n\ngeeignet, entsprechende Schulprovisorien realisieren zu können. Ferner gibt es erste Be-\n\nstrebungen hinsichtlich eines Neubaus oder Ersatzneubaus von Teilen des Alterszentrums \n\nFrohmatt. Auch für dieses Projekt muss unter Umständen ein Ausweichstandort mit Proviso-\n\nrien geplant werden. Dieses Projekt wird in naher Zukunft durch eine Machbarkeitsstudie ge-\n\nprüft. Aus den genannten Gründen kann die Parzelle WE11436 zur Realisierung eines \n\nMehrgenerationenhauses «Rötiboden» nicht verwendet werden. \n\n \n\n6.2 Bestrebungen zu Gunsten altersgerechtem Wohnraum  \n\nDie Stadt Wädenswil bemüht sich um eine breit durchmischte Bevölkerungsstruktur. Im Vor-\n\ndergrund steht zurzeit der Ausbau von altersgerechtem Wohnraum. \n\n \n\nAuf dem Grundstück der MEWA AG (Weisung 3, vom 15. August 2022, Festsetzung privater \n\nGestaltungsplan MEWA liegt vor) sollen diverse Miet- und Eigentumswohnungen sowie Ge-\n\nwerbeflächen entstehen (Überbauung MEWA Areal). Angrenzend an das MEWA Areal be-\n\nfinden sich die städtischen Liegenschaften Büelenstrasse 5 und 7 (Parzelle WE5281). Die \n\nParzelle WE5281 wurde bei der Erstellung des Gestaltungsplans berücksichtigt und bereits \n\nin den Gestaltungsplan integriert. Es ist geplant auf der städtischen Parzelle WE5281 im \n\nZuge der geplanten Überbauung des MEWA Areals rund 25 Mietwohnungen für altersge-\n\nrechtes Wohnen zu realisieren. Es sind derzeit Bestrebungen im Gange, dies im Baurecht \n\nan einen gemeinnützigen Bauträger zu vergeben. Eine erste Ausschreibung erfolgte diesbe-\n\nzüglich bereits im Jahr 2021 (preisgünstiger Wohnungsbau), allerdings ohne eine erfolgrei-\n\nche Vergabe. Die Schwierigkeiten einen Bauträger für die Liegenschaften Büelenstrasse 5 \n\n\n\n \n\n2022.780  Seite 7 von 8 \n\nund 7 zu finden, zeigen, dass es sehr schwierig ist ein Baurecht zu akzeptablen Bedingun-\n\ngen zu platzieren. \n\n \n\nAusserdem prüft die Stadt Wädenswil aktuell die künftige Nutzung des ehemaligen Gemein-\n\ndehauses Schönenberg, Kirchrain 2 (inkl. angrenzendes Wohnhaus Kirchrain 4). Der Stadt-\n\nrat hat mit Beschluss vom 24. Oktober 2022 diese Liegenschaft aus dem Inventar der schüt-\n\nzenswerten Bauten entlassen. Derzeit besteht jedoch ein gültiger Gestaltungsplan, der für \n\ndas ehemalige Gemeindehaus zugeschnitten wurde und für künftige andere Nutzungen \n\nnicht verwendet werden kann. Deshalb wird der Stadtrat dem Gemeinderat demnächst be-\n\nantragen, die Liegenschaft aus dem Gestaltungsplan zu entlassen. In diesem Zusammen-\n\nhang werden künftige Möglichkeiten einer Nutzung evaluiert (z.B. Vergabe im Baurecht, ei-\n\ngenes Bauprojekt). Die Nutzung in Form von altersgerechtem bezahlbarem oder alters-\n\ndurchmischtem Wohnraum soll dabei gleichermassen im Vordergrund stehen. \n\n \n\nDie geplante Vergabe der Liegenschaften Büelenstrasse 5 und 7 im Baurecht an einen ge-\n\nmeinnützigen Bauträger, wie auch die künftige Nutzung der Liegenschaften Kirchrain 2 und \n\n4 verfolgen weitgehend dieselben Ziele wie die Volksinitiative. Das Ziel des Stadtrats ist es, \n\nalle geeigneten Liegenschaften in die Planung einzubeziehen. Ausserdem möchte er bezüg-\n\nlich genauer Nutzung, möglicher Partnerschaften und Zeitraum der Umsetzung flexibel blei-\n\nben, um den heutigen komplexen Anforderungen solcher Geschäfte gerecht zu werden. Aus \n\ndiesen Gründen lehnt der Stadtrat die Volksinitiative ab und verzichtet auf einen Gegenvor-\n\nschlag. \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Finanzen, beschliesst:  \n\n1. Die Weisung über die Gültigkeit und Ablehnung der Volksinitiative «Mehrgenerationen-\n\nhaus Rötiboden» wird zuhanden des Gemeinderats verabschiedet.  \n\nReferent des Stadtrats: Christof Wolfer, Stadtrat Finanzen \n\n2. Mitteilung an:  \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Abteilung Präsidiales \n\n- Abteilung Finanzen \n\n \n\nStatus: öffentlich \n\n \n\nFür richtigen Auszug: \n \n\n \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\n\n\n \n\n2022.780  Seite 8 von 8 \n\nVersand: 28. Oktober 2022 \n\n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\tIn der Stadt Wädenswil ist am 11. März 2022 eine Volksinitiative eingereicht worden. Diese lautet wie folgt:\n\n\t2. Vorprüfung, Unterschriftensammlung und Zustandekommen\n\t3. Rechtliches\n\t4. Gültigkeit der Volksinitiative\n\t4.1 Gegenstand der Initiative\n\t4.2 Form der Initiative\n\t4.3 Einheit der Materie\n\t4.4 Inhaltliche Rechtmässigkeit\n\n\t5. Schlussfolgerungen\n\t6. Haltung des Stadtrats\n\t6.1 Ablehnung der Initiative ohne Gegenvorschlag\n\t6.2 Bestrebungen zu Gunsten altersgerechtem Wohnraum\n\n\n