parent_type: meeting

name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 31. August 2015

format: application/pdf

text: \nProtokoll\n\n13. Sitzung vom 31. August 2015\n\nrsa\n\nSeite 280\n\nBehörde Gemeinderat\n\nTraktanden Siehe unten\n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 31. August 2015, 19.00 Uhr – 20.30 Uhr\n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4\n\nTeilnehmende 35 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Esther Rami-\n\nrez, Ratssekretärin, Ruth Schäfer, Ratssekretärin-Stv., sowie Pe-\n\nter Krapf, Ratsweibel-Stv.\n\nEntschuldigte Heinz Kundert, Stadtschreiber (Ferien)\n\nPaul Bossert, Ratsweibel (Ferien)\n\nTraktanden\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Abnahme der Protokolle vom 22. Juni 2015 und 6. Juli 2015\n\n3. Weisung 5 vom 23. März 2015, Gründung des Zweckverbands Zivilschutz Zimmerberg\n\nsowie Beitritt der Zivilschutzorganisation Wädenswil zum Zweckverband\n\n4. Offene Wahl von 2 Delegierten und 2 Ersatzdelegierten in den Zweckverband Zivilschutz\n\nZimmerberg für die Amtsdauer bis 2018\n\n5. Motion der CVP-, FDP-, GLP- und SVP/BFPW-Fraktionen, vom 5. Juni 2015, für einheit-\n\nlichen Voranschlag und einheitliche Rechnung an alle Gemeinderäte; Stellungnahme\n\nStadtrat\n\n6. Interpellation der SP-Fraktion, vom 22. Juni 2015, betreffend Baurechtsverträge in Wä-\n\ndenswil; Begründung\n\n7. Postulat der FDP-Fraktion, vom 30. Januar 2013, überwiesen am 8. April 2013, beant-\n\nwortet am 31. März 2014, aufrechterhalten am 26. Mai 2014, betreffend Strandbad Riet-\n\nliau; Beantwortung\n\n8. Postulat der CVP-Fraktion, vom 10. Juli 2015, betreffend neues Geschäftsmodell für die\n\nBadeanlagen; Begründung\n\n9. Postulat der SVP-Fraktion, vom 10. Februar 2014, überwiesen am 24. März 2014, be-\n\ntreffend Anpassung der subventionsberechtigten Einkommenslimiten beim Schülerclub;\n\nBeantwortung\n\n10. Interpellation der SP-Fraktion, vom 16. Februar 2015, überwiesen am 13. April 2015, be-\n\ntreffend Mindereinnahmen durch kantonale/eidgenössische Gesetze; Beantwortung\n\n11. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 18. November 2014, überwiesen am 13. April 2015,\n\nbetreffend Entwicklung des Seegrundstücks „Seegüetli“; Beantwortung\n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 31. August 2015 / Seite 281\n\n12. Einbürgerungen:\n\n- SAKJIPI Arzane, mazedonische Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Un-\n\nterortstrasse 5a\n\n- TERZIEV Georgi, bulgarischer Staatsangehöriger, mit seiner Ehefrau Ulrike\n\nWINNEFELD-TERZIEV und die Tochter Katja TERZIEV, beide deutsche Staatsan-\n\ngehörige, wohnhaft in Wädenswil, Tiefenhofstrasse 66\n\nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig in der ZSZ am 21. August 2015 amtlich publiziert.\n\nUnter Traktandum 12 fällt die Einbürgerung von Arzane Sakijpi weg. Sie ist aus beruflich\n\nGründen abwesend.\n\nAuf Anfrage gibt es keine Einwände gegen die Traktandenliste.\n\n1. Mitteilungen\n\nGemeinderatspräsident Erich Schärer begrüsst nach der langen Sommerpause zur heuti-\n\ngen Gemeinderatssitzung. Die Pause habe allen gut getan. Nun herrsche wieder Vollbetrieb.\n\nEs stünden bedeutende Geschäfte an, welche behandelt werden müssen, sei es in den\n\nKommissionen oder im Rat. Er wünsche allen viel Energie. Auch habe die Raumplanungs-\n\nkommission mit dem neuen Präsidenten Hansjörg Schmid wieder Arbeit. Sie behandle die\n\nWeisung bezüglich Werkstadt Zürisee.\n\nIm Weiteren habe man heute einen Jubilar im Saal. Es handle sich um den Stadtpräsidenten\n\nPhilipp Kutter, welcher 40 Jahre alt werde. Er sei nicht nur Stadtpräsident und Kantonsrat,\n\nsondern kandidiere auch für den Nationalrat. Dies brauche neben viel Geld auch Energie. Er\n\nwünsche ihm für heute und den Wahlkampf viel Energie und alles Gute.\n\nNeben Frau Haab von der Zürichsee-Zeitung sei auch die Cheffotografin Manuela Matt an-\n\nwesend. Er habe ihr bewilligt, heute verschiedene Fotos zu machen. Nicht personenbezo-\n\ngen, sondern vom Rat für das Archiv der Zürichsee-Zeitung.\n\nAuf dem Pult liege die Einladung zum Ratsanlass vom 25. September 2015. Es würde ihn\n\nfreuen, wenn möglichst viele am Anlass teilnehmen könnten am Nachmittag oder am Abend\n\nmit Partnerin bzw. Partner.\n\n1.1 Eingänge\n\n- Interpellation der SP-Fraktion, vom 22. Juni 2015, betreffend Baurechtsverträge in\n\nWädenswil\n\n- Weisung 8, vom 29. Juni 2015, betreffend Betriebsbeitrag an die Stiftung grow\n\n- Weisung 9, vom 29. Juni 2015, betreffend Öffentlicher Gestaltungsplan Werkstadt\n\nZürisee, Festsetzung\n\n- Bericht zum Postulat der FDP-Fraktion, vom 30. Januar 2013, überwiesen am 8.\n\nApril 2013, Beantwortet am 31. März 2014, aufrechterhalten am 26. Mai 2014, be-\n\ntreffend Strandbad Rietliau\n\n- Schriftliche Anfrage der Fraktion der Grünen, vom 29. Juni 2015, betreffend Elekt-\n\nrowiderstandsheizungen\n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 31. August 2015 / Seite 282\n\n- Schriftliche Anfrage der EVP-/EDU-Fraktion, vom 30. Juni 2015, zur öffentlichen\n\nBepflanzung\n\n- Postulat der CVP-Fraktion, vom 10. Juli 2015, betreffend neues Geschäftsmodell\n\nfür die Badeanlagen\n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der EVP, vom 29. Januar 2015, zur Haus-\n\nwartung in den Alterswohnungen Bin Rääbe\n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der Fraktion der Grünen, vom 27. Mai\n\n2015, betreffend der Umsetzung des Behinderten-Gleichstellungsgesetztes zur An-\n\npassung der Bushaltestellen\n\n- Bericht zum Postulat der SVP-Fraktion, vom 10. Februar 2014, überwiesen am 24.\n\nMärz 2014, betreffend Anpassung der subventionsberechtigten Einkommenslimiten\n\nbeim Schülerclub\n\n- Beantwortung der Interpellation der SP-Fraktion, vom 16. Februar 2015, überwie-\n\nsen am 13. April 2015, betreffend Mindereinnahmen durch kantonale / eidgenössi-\n\nsche Gesetze\n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 5 betreffend Gründung des Zweckverbands Zivil-\n\nschutz Zimmerberg sowie Beitritt der Zivilschutzorganisation Wädenswil zum\n\nZweckverband\n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 22. Juni 2015\n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 6. Juli 2015\n\n- Beantwortung der Interpellation der FDP-Fraktion, vom 18. November 2014, über-\n\nwiesen am 13. April 2015, zur Entwicklung des Seegrundstücks „Seegüetli“\n\n1.2. Überweisungen\n\nDie Weisung 8, vom 29. Juni 2015, betreffend Betriebsbeitrag an die Stiftung grow, wurde\n\nzur Vorberatung an die Sachkommission überwiesen. Die Weisung 9, vom 29. Juni 2015,\n\nbetreffend öffentlicher Gestaltungsplan Werkstadt Zürisee, Festsetzung, wurde zur Vorbera-\n\ntung an die Raumplanungskommission, überwiesen.\n\n1.3. Fraktionserklärung der BFPW/SVP\n\nHans Peter Andreoli, BFPW, führt aus, dass es der Fraktion BFPW/SVP und ihm durchaus\n\nbewusst sei, dass die Gemeinderatssitzung zum Budget 2015 hohe Wellen geschlagen\n\nhabe. Wenn es um das Ausgeben oder eben um das Nichtausgeben von Geld gehe, werde\n\nes in allen Bereichen ungemütlich. Sei es in der Privatwirtschaft, im privaten Haushalt oder\n\neben in der Verwaltung. Es sei ihm auch klar, dass es einigen Mitgliedern in diesem Rat bei\n\nseinen Worten die Nackenhaare aufstellen werde. Trotzdem sei es ihm aber von sehr gros-\n\nser Wichtigkeit, dass er seine Sicht als Mitglied einer Kommission kundtue, um allen hier im\n\nSaal anhand des folgenden Beispiels aufzuzeigen, wie die Mitglieder der Sachkommission\n\ndie ihnen zugeteilten Geschäfte akribisch genau studieren und behandeln würden. Da wür-\n\nden Fragen an die zuständigen Behördenmitglieder, Abteilungsleiter, Vorstandsmitglieder,\n\nFachpersonen etc. gestellt. Die Antworten, von denen sie ausgehen, dass sie stimmen wür-\n\nden, flössen dann in ihre Entscheidung ein. Man fälle einen Entscheid in der Kommission\n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 31. August 2015 / Seite 283\n\nund in diesem Rat werde dann, logischerweise aufgrund der vorberatenden Kommissionen,\n\nüber ein Geschäft abgestimmt.\n\nDies sei auch bei der Weisung 10 bezüglich der Eingliederung der Freizeitanlage Untermo-\n\nsen in die Stadtverwaltung geschehen. Diese Weisung habe die Sachkommission im Som-\n\nmer 2011 behandelt, da die Eingliederung per Januar 2012 geplant war. Er wisse schon,\n\ndass Simon Kägi denke: nein, nicht schon wieder die Freizeitanlage. Aber was er sage,\n\nkönne Simon Kägi nach der Sitzung gerne mit seiner Parteikollegin Rita Hug besprechen.\n\nDiese sei damals ebenfalls Mitglied der Sachkommission gewesen und wisse daher ganz\n\ngenau, was in dieser Kommission besprochen worden war.\n\nIn der Weisung 10 sei unter Punkt 9 „Kosten“ Folgendes gestanden: „Die FZA würde mit ei-\n\nnem Leistungsauftrag und Globalkredit geführt. Die Kosten würden auf heutigem Niveau bei-\n\nbehalten. Wegen der Angliederung an die Stadt ist keine Kostensteigerung zu befürchten.“\n\nZitatende.\n\nWie oben erwähnt habe sich die Sachkommission ganz genau mit dieser Weisung ausei-\n\nnandergesetzt und sich dieser angenommen. Natürlich sei die Aussage betreffend den Kos-\n\nten ein matchentscheidender Faktor gewesen. Nun gebe es gottlob Protokolle, in welchen\n\nalle Aussagen und Bemerkungen zu solchen Geschäften festgehalten würden. Im Protokoll\n\nder Sachkommission vom 19. Mai 2011 stünden ganz interessante Aussagen wie zum Bei-\n\nspiel, er zitiere: „Die Kosten für die Stadt würden sich im heutigen Rahmen bewegen, denn\n\nfür den Betrieb der Freizeitanlage würde ein Leistungsauftrag mit Globalkredit festgelegt.“\n\nWeiter stehe darin: „Insbesondere sind dies die Personalkosten von CHF 600‘000.-.“ Dies\n\nsei übrigens eine Aussage des Stadtpräsidenten Philipp Kutter. Er könnte noch einige Zitate\n\naus diesem Protokoll aufführen, damit würde er aber seine Redezeit überziehen. Eines sei\n\naber klar, die Skepsis betreffend diese erwähnten Kosten von CHF 600‘000.- sei von Seiten\n\nverschiedener Fraktionen mehrmals angedeutet worden. Aus der zweiten Sitzung vom 23.\n\nJuni 2011 zur Weisung wolle er es nicht unterlassen, folgende Zitate zu erwähnen: „Da be-\n\nreits heute intensive Verknüpfungen zwischen der Stadt und der Freizeitanlage bestehen, ist\n\nes gemäss Charlotte Baer von Vorteil, wenn die Freizeitanlage in die Stadt integriert wird.\n\nDie SVP zweifelt jedoch an der Aussage, dass die Kosten für die Stadt unverändert bleiben.\n\nDie SVP befürchtet, dass auf die Stadt im Vergleich zu heute Mehrkosten zukommen wer-\n\nden.“ Daraufhin sei die Antwort gewesen: „Johannes Zollinger versucht diese Bedenken mit\n\ndem Hinweis zu entkräften, dass der Grossteil der Rechnung die Lohnkosten der Mitarbeiter\n\nsind. Diese werden bereits heute von der Stadt bezahlt und der Stellenplan wird auch nicht\n\nverändert.“ Und weiter: „Stadtpräsident Philipp Kutter doppelt nach. Der Gemeinderat hat\n\nzwei Mal pro Jahr die Gelegenheit, zur Freizeitanlage Stellung zu beziehen; bei der Rech-\n\nnung und beim Budget. Bezüglich der finanziellen Planung weist er darauf hin, dass via\n\nMehrjahresplanung auch der Ersatz von Geräten und Maschinen geplant werden kann. Kür-\n\nzungen aufgrund finanzieller Entwicklungen sind jedoch möglich.“\n\nMit diesen kurzen Ausschnitten aus den Protokollen wolle er aufzeigen, dass in der Sach-\n\nkommission jedes Geschäft ernst genommen werde. Die Mitglieder der Sachkommission\n\nmüssten sich aber auf die Aussagen der zuständigen Personen stützen können. Es sei ja\n\nnur logisch, dass die Sachkommission nicht zuletzt aufgrund solcher Aussagen Entschei-\n\ndungen treffe. Im damaligen Bericht und Antrag der Sachkommission vom 28. August 2011\n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 31. August 2015 / Seite 284\n\nstehe denn auch: „Gegenwärtig bezahlt die Stadt die Lohnkosten der Freizeitanlage von\n\nCHF 600‘000.- jährlich; die Räumlichkeiten stellt sie unentgeltlich zur Verfügung. Die Einglie-\n\nderung in die Verwaltung bleibt gemäss Aussage des Stadtrats ohne zusätzliche Kostenfol-\n\ngen. Faktisch ist die Abteilung Schule und Jugend bereits heute in die Tätigkeit der Freizeit-\n\nanlage involviert, so dass der zusätzliche Aufwand sehr bescheiden sein dürfte.“\n\nMan sehe, es sei ihnen in der Sachkommission trotz grosser Bedenken mehrmals versichert\n\nworden, dass es keine oder nur geringe Kostensteigerungen geben werde. Unter anderem\n\naus diesem Grund habe sowohl die Sachkommission wie auch später der Gemeinderat “Ja“\n\nzu dieser Eingliederung gesagt.\n\nNun komme er auf die von ihm am Anfang erwähnte Budgetsitzung. Im Posten Freizeitan-\n\nlage sei für das Jahr 2015 ein Globalkredit von CHF 760‘000.- beantragt worden. Über die\n\nCHF 60‘000.- wolle er sich nicht mehr auslassen, über diesen Betrag hätten sie schon bei\n\nder Behandlung der Rechnung 2012 gesprochen. Aber dass es um eine Erhöhung von sat-\n\nten CHF 100‘000.- spreche 16.6% innerhalb von 3 Jahren gehe, sprenge seines Erachtens\n\njegliche logische Denkweise. Also nochmals um Revue passieren zu lassen: Es werde eine\n\nWeisung mit einer vom Stadtrat definierten Kostenfolge von CHF 600‘000.- vom Gemeinde-\n\nrat gutgeheissen, dann komme der gleiche Stadtrat mit einer Budgeterhöhung von CHF\n\n100‘000.- und diese Erhöhung streiche dann die Legislative wieder heraus. Der Gemeinde-\n\nrat habe also nicht eine Kürzung vorgenommen, sondern lediglich die CHF 600‘000.- ge-\n\nmäss Weisung 10 bestätigt.\n\nUnd zu guter Letzt und da habe es ihm die Nackenhaare aufgestellt, lese man auf einem\n\nFlyer und auf der Homepage der Freizeitanlage: „Aufgrund von Budgetkürzungen durch den\n\nGemeinderat Wädenswil müssen wir leider die Preise leicht anheben.“ Aufgrund der vorhin\n\ngeschilderten Tatsachen finde er diese Aussage der Freizeitanlage linde ausgedrückt infam\n\nund wünsche ausdrücklich vom zuständigen Stadtrat oder vom Gesamtstadtrat eine Richtig-\n\nstellung auf der Homepage der Freizeitanlage. Wenn man sich schon zu einer solchen\n\nÄusserung hinreissen lasse, solle diese wenigstens den dargelegten Tatsachen entspre-\n\nchen und nicht den Gemeinderat polemisch an den Pranger stellen. Noch besser wäre frei-\n\nlich, auf solche irreführenden Rechtfertigungsversuche gänzlich zu verzichten.\n\nEr persönlich aber auch die BFPW/SVP-Fraktion fänden es eh sehr schlecht, wenn solche\n\nBemerkungen auf der Homepage der Freizeitanlage stünden. Wenn man aber unbedingt an\n\ndie Öffentlichkeit gehen wolle, dann bitte schön mit der ganzen Wahrheit. Es könne nicht\n\nsein, dass der Gemeinderat zu Unrecht als Sündenbock für solche Aussagen herhalten\n\nmüsse.\n\n2. Protokollabnahmen\n\nDas Protokoll der 12. Sitzung des Gemeinderats vom 6. Juli 2015 sei kurz nach der Veröf-\n\nfentlichung wie folgt korrigiert worden: Seite 269, Abstimmung über die Volksinitiative „Woh-\n\nnen für alle“ (mit Stimmenzähler): Der Rat lehnt mit 26:5 Stimmen bei einer Enthaltung die\n\nVolksinitiative „Wohnen für alle“ ab. Im Protokoll sei gestanden, dass man dieser zustimme.\n\nDies sei korrigiert worden.\n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 31. August 2015 / Seite 285\n\nDie Protokolle der Sitzungen vom 22. Juni 2015 und 6. Juli 2015 werden genehmigt.\n\n41.00\n\n3. Weisung 5, vom 23. März 2015, Gründung des Zweckverbands Zivilschutz\n\nZimmerberg sowie Beitritt der Zivilschutzorganisation Wädenswil zum\n\nZweckverband\n\nAuf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Erich Schärer wird auf die Eintrittsdebatte ver-\n\nzichtet.\n\nDetailberatung:\n\nPräsidentin der GRPK, Christina Zurfluh Fraefel, teilt mit, dass aufgrund der Ausgangs-\n\nlage und spätestens nach der Präsentation der Weisung vor den Sommerferien am 2. Juli\n\n2015 die GRPK zum Schluss gekommen sei, dass ein Alleingang von Wädenswil nicht ziel-\n\nführend wäre: Von den 12 Bezirksgemeinden hätten am 2. Juli 2015 bereits 11 die Zustim-\n\nmung zum neuen Zweckverband Zivilschutz - kurz ZVZZ - gegeben.\n\nHintergrund dazu sei unter anderem, dass die neuen Zivilschutzvorgaben des Kantons und\n\nBunds in allen Gemeinden und somit auch in Wädenswil umgesetzt werden müssen, was\n\nhöhere Kosten bedeuten würde. Zudem werde auch schweizweit die Zusammenfassung von\n\nZivilschutzorganisationen stark gefördert, was ein klares und deutliches Signal sei. Damit in\n\nZusammenhang stehe auch eine minimale Professionalisierung des Zivilschutzes, welche\n\nmit Kommandant und Materialchef gewährleistet sei.\n\nDer ZVZZ werde anstelle der geplanten 3,5 Stellen mit einem Etat von 400 Stellenprozenten\n\nstarten. Dies aufgrund der Tatsache, dass es nicht möglich gewesen sei, einen Komman-\n\ndanten in einem 50%-Pensum zu finden. Gerade auf Kaderstufe sei es schwierig, qualifizier-\n\ntes Personal zu finden.\n\nRein rechnerisch bedeute dies für Wädenswil 17% der Kosten der vier Stellen anstatt die\n\nganzen Kosten von 1,3 Stellen. Wobei anzunehmen sei, dass sich Kadermitarbeitende lohn-\n\nmässig in einer anderen Stufe bewegen dürften. Die betroffenen Wädenswiler Mitarbeiten-\n\nden sollen voraussichtlich bei der Stadt weiterbeschäftigt werden.\n\nDer Standort des ZVZZ sei in Horgen Arn. Dort könne er sich in einem privaten Gebäude\n\neinmieten. Die bestehenden Zivilschutzanlagen und Schutzräume würden unverändert und\n\nim Eigentum der jeweiligen Gemeinden verbleiben.\n\nDer Motorisierungsgrad der neuen Zivilschutzorganisation müsse etwa 10% höher sein, weil\n\nbei dieser Zentralisierung der Weg zur jeweiligen Schadenstelle jeweils länger sein werde.\n\nVorhandene Fahrzeuge und Material würden bei Eignung und Bedarf zum Zeitwert vergütet\n\nund übernommen. Material, welches vom Bund und Kanton ursprünglich kostenlos geliefert\n\nworden sei, gehe ohne Entschädigung an den ZVZZ über.\n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 31. August 2015 / Seite 286\n\nDie neue Zivilschutzorganisation sei eine selbständige Rechtspersönlichkeit, welche über\n\ndie Delegiertenversammlung und den Verbandsvorstand geführt werde. Die Delegierten\n\nwürden durch die Gemeinden bestimmt. Wädenswil könne zwei Delegierte entsenden.\n\nGemäss heutigem Stand seien die Investitionskosten so geplant, dass in den kommenden\n\ndrei Jahren einmalige Investitionen von CHF 1.5 Mio. vorgesehen seien. Bei den Betriebs-\n\nkosten sehe es so aus, dass Wädenswil aufgrund der Einwohnerzahl vertragsmässig den\n\ngrössten finanziellen Beitrag zu leisten habe. Das Einsparpotenzial für Betriebskosten ge-\n\ngenüber dem Ist-Zustand betrage CHF 0.5 Mio. und entspreche knapp 40%. Es werde na-\n\ntürlich erwartet, dass sich Potenzial und Umsetzung später auch decken würden.\n\nZusammenfassend gebe es ein klares und einstimmiges Ja der GRPK zum Beitritt zum\n\nZweckverband Zivilschutz Zimmerberg. Ein Ja gebe es auch von Seiten der SVP/BFPW-\n\nFraktion, wobei allerdings im Bereich der Kosten resp. der Kostenersparnis ein Fragezei-\n\nchen gesetzt werde.\n\nChristian Gross, SP, sagt, dass Zusammenarbeiten im Trend liege. Auch bei winzig kleinen\n\nSachen wie zum Beispiel einem Kugelschreiber würden dutzende Leute auf verschiedenen\n\nKontinenten zusammenarbeiten. Somit sei es nichts als sinnvoll, wenn Wädenswil sich ver-\n\nmehrt mit den Nachbargemeinden zusammentue. Nicht zuletzt würden dadurch wertvolle\n\nKanäle genutzt und es könne Geld gespart werden und zwar für einmal ohne bei der Quali-\n\ntät Abstriche machen zu müssen. Insofern unterstütze die SP das vorliegende Projekt.\n\nRita Hug, GP, führt aus, dass die Fraktion der Grünen in der Gründung des Zweckverbands\n\nZivilschutz Zimmerberg eine Chance sehe. Der Bevölkerungsschutz werde professionalisiert\n\nund die Einsätze würden besser koordiniert und attraktiver gestaltet. Die Grünen fänden es\n\nrichtig und gut, gemeinsam mit den Nachbargemeinden diese Aufgaben anzugehen. Darum\n\nsei die Faktion der Grünen für den Beitritt zum Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg.\n\nVolkan Dogu, CVP, sagt, dass die CVP nebst den geringen Kosten folgende Vorteile sehe:\n\nDer Einsatzraum der Zivilschutzorganisation werde grösser. Dadurch gebe es grössere\n\nChancen, dass sie im Ernstfall zum Einsatz komme und nicht öfters Trockenübungen durch-\n\nführen müsse. Zudem werde die Organisation sicherlich professioneller. Es sei höchste Zeit,\n\ndass der Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg gegründet werde. Die CVP habe klare Er-\n\nwartungen und zwar seien dies die finanziellen Einsparungen wie angekündigt. Es werde\n\ngesagt, dass es für Wädenswil günstiger werde und das wolle die CVP auch.\n\nStadtrat Sicherheit und Gesundheit, Jonas Erni, teilt mit, dass Wädenswil als letzte Ge-\n\nmeinde im Bezirk heute über einen Beitritt zum Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg\n\n(ZVZZ) entscheide, dessen Gründungsversammlung bereits schon in zwei Tagen stattfände.\n\nWie man bereits gehört habe, sei der ZVZZ bereits zustande gekommen, da alle übrigen Be-\n\nzirksgemeinden ja zum ZVZZ gesagt hätten. Er wolle sich an dieser Stelle im Speziellen bei\n\nder GRPK für die zügige und sorgfältige Behandlung des Geschäfts bedanken.\n\nGemäss Bericht des Bundesrats seien die vordringlichen Aufgaben des Zivilschutzes Ele-\n\nmentarschadenbewältigung, Betreuung, Führungsunterstützung und Logistik im Falle von\n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 31. August 2015 / Seite 287\n\nKatastrophen und Notlagen. Zudem solle der Zivilschutz in der Lage sein, bei Grossereignis-\n\nsen die Durchhaltefähigkeit der übrigen Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes\n\nals zweites Einsatzelement zu erhöhen. Das heisse, wenn ein Notfall eintrete, bei dem die\n\nPolizei und Feuerwehr schon im Einsatz stünden, könnte der Zivilschutz als Entlastung zum\n\nEinsatz kommen. Wie bisher könne der Zivilschutz mit Einwilligung des kantonalen Amts für\n\nMilitär und Zivilschutz auch für andere Aufgaben zu Gunsten der Gemeinschaft eingesetzt\n\nwerden (z.B. bei Grossanlässen wie einem Schwingfest oder für ähnliche Anlässe).\n\nDie Erfahrungen der letzten Jahre zeigten, dass Zusammenlegungen bisheriger lokaler Zivil-\n\nschutzorganisationen zu mehr Effizienz und zu grösserem Leistungsvermögen bei den Ein-\n\nsätzen führten. Denn durch Fusionen könnten Bestände verkleinert, die Auswahl an gut aus-\n\ngebildeten Schutzdienstleistenden und insbesondere an qualifiziertem Kader verbessert, die\n\nMaterialbeschaffung optimiert, der Verwaltungsaufwand reduziert und somit die jährlichen\n\nBetriebskosten gesenkt werden. Entsprechend würden immer mehr Zivilschutzorganisatio-\n\nnen auf regionaler oder sogar auf kantonaler Ebene organisiert.\n\nDiese Umstände sowie die Forderung nach höherer Mobilität und Interoperabilität zwischen\n\nden Regionen bzw. Kantonen sowie mit anderen Partnerorganisationen würden auch die\n\nKernpunkte für die weitere Entwicklung des Zivilschutzes im Bezirk darstellen.\n\nDie Bezirksgemeinden seien alle in den Entscheidungsprozess eingebunden worden und\n\nwürden aufgrund der Erfahrungen die gewählte Rechtsform eines Zweckverbands befürwor-\n\nten. Auch Wädenswil habe, vertreten durch den Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit,\n\nan der vorliegenden Organisationform mitgearbeitet und wichtige Aspekte in das Projekt ein-\n\nfliessen lassen, dies insbesondere in den Bereichen Finanzen und Personal.\n\nZu den Kosten: In den kommenden drei Jahren sei mit einmaligen Investitionskosten von\n\nrund CHF 1.5 Mio. zu rechnen. Wie bereits gesagt worden sei, würde dieser Investitions-\n\nschub allerdings auch ohne Fusion anfallen. Denn er sei primär die Folge einer vom Kanton\n\nzwingend auferlegten „Aufrüstung“ des Zivilschutzes. Müssten die heutigen sechs Zivil-\n\nschutzorganisationen das Material einzeln beschaffen, wäre ebenfalls mit Kosten in dieser\n\nGrössenordnung zu rechnen. Bei einer Fusion koste der Materialeinkauf für den ZVZZ noch\n\nrund CHF 600'000.-. Beim ZVZZ kämen allerdings bei der Fusion zusätzliche Investitionen\n\nhinzu. Einerseits durch die Zentralisierung auf einen Bezirksstandort bedingte Beschaffung\n\nzusätzlicher Fahrzeuge und Anhänger und andererseits Kosten für die Einrichtung des\n\nneuen Verbandsitzes. Bei somit in etwa gleich hohen Investitionskosten bringe eine Fusion\n\nallerdings für die neue Zivilschutzorganisation einen grossen Mobilitätsgewinn sowie künftig\n\ntiefere Investitions- und Betriebskosten. Es sei zu Recht die Forderung gestellt worden, dass\n\nsich dies entsprechend niederschlagen solle. Der Stadtrat werde dafür sorgen und die Kos-\n\nten nach Möglichkeiten beeinflussen. Sie seien jedoch froh um Geduld, vor allem im ersten\n\nJahr. Das sei auch in der GRPK dargelegt worden und es werde sich aufgrund der Umstel-\n\nlung noch nicht direkt niederschlagen.\n\nDie Kostenanteile hätten sich bei einem Zusammenschluss erhöht, wenn nicht alle Gemein-\n\nden dem Zweckverband beigetreten wären. Hier sei Wädenswil gegenüber den anderen Ge-\n\nmeinden, die den Beitritt zum ZVZZ bereits beschlossen hätten, klar im Vorteil. Der Kosten-\n\nanteil für Wädenswil könne sich nicht mehr erhöhen da - wie bereits erwähnt - alle anderen\n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 31. August 2015 / Seite 288\n\nBezirksgemeinden den Entscheid über den Beitritt bereits gefällt hätten. Wenn Wädenswil\n\nnein sagen würde, hätte das Auswirkungen auf die anderen Verbandsgemeinden, da sich\n\nderen Anteil erhöhen würde.\n\nNoch eine Anmerkung zu den Delegierten: Der Stadtrat habe auf freiwilliger Basis die Kom-\n\npetenz zur Auswahl der Delegierten für den ZVZZ dem Gemeinderat übertragen, da er über-\n\nzeugt sei, dass damit die demokratische Legitimation gewährleistet sei. Oft werde das bei\n\nZweckverbänden bemängelt. Der Stadtrat wolle nicht in Eigenregie die Vertreterinnen und\n\nVertreter für die Verbandsexekutive und die Verbandslegislative bestimmen und sei deshalb\n\nfroh, dass der Gemeinderat nun geeignete Kandidatinnen und Kandidaten gefunden habe.\n\nAus Überzeugung bitte er die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, der Neuorganisation\n\ndes Zivilschutzes zuzustimmen.\n\nGemeinderatspräsident Erich Schärer teilt nochmals die Anträge der Geschäfts- und\n\nRechnungsprüfungskommission mit:\n\n- Die einstimmige GRPK beantragt, auf die Weisung 5 einzutreten.\n\n- Die einstimmige GRPK beantragt, dem Antrag des Stadtrats zuzustimmen und dem\n\nZweckverband Zivilschutz Zimmerberg beizutreten.\n\nSchlussabstimmung:\n\nDer Rat stimmt einstimmig der Weisung 5 zu.\n\n41.00\n\n4. Offene Wahl von 2 Delegierten und 2 Ersatzdelegierten in den Zweckverband Zi-\n\nvilschutz Zimmerberg für die Amtsdauer bis 2018\n\nAuf Vorschlag der IFK werden ohne Erweiterung und in globo gewählt:\n\nSandy Bossert SVP\n\nNadia Schüpbach FDP\n\nBerti Stocker EDU (Ersatz)\n\nAdrian Stucki GP (Ersatz)\n\n10.07/16.04.21\n\n5. Motion der CVP-, FDP-, GLP- und SVP/BFPW-Fraktionen, vom 5. Juni 2015, für\n\neinheitlichen Voranschlag und einheitliche Rechnung an alle Gemeinderäte;\n\nStellungnahme Stadtrat\n\nStadtrat Finanzen, Peter Schuppli, führt aus, dass aus der Stellungnahme des Stadtrats\n\nzur Motion zu entnehmen sei, dass der Stadtrat nicht bereit sei, die Motion entgegenzuneh-\n\nmen. Er sei auch nicht bereit, die Motion allenfalls in ein Postulat umzuwandeln.\n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 31. August 2015 / Seite 289\n\nUm die Gründe des stadträtlichen Entscheids darzulegen, erlaube er sich zuerst eine Rück-\n\nblende in dieser Sache. Er zitiere aus der Antwort des damaligen Stadtrats auf das von der\n\ndamaligen GRPK eingereichte Postulat, welches Mitte 2010 überwiesen worden sei. In der\n\nAntwort des Stadtrats, datiert vom Juli 2011, heisse es unter anderem, er zitiere: „Für den\n\nStadtrat ist der Zeitpunkt gekommen, sich auf ein einheitliches System festzulegen. Er\n\nstrebe die flächendeckende Einführung von Globalbudgets an.“ Und weiter: „Vom Stadtrat\n\nund von der Verwaltung wird beklagt, dass nach wie vor nicht über Leistungen, sondern\n\nüber Detailkonti gesteuert wird und Rechenschaft abgelegt werden muss. Die GRPK und\n\nder Gemeinderat fragen nur nach Zahlen und gemäss Postulatstext will man auch weiterhin\n\nnicht auf Detailkonti verzichten. Doch genau dies wiederspricht dem Kern von NPM bzw.\n\nGlobalkrediten und wird von der Verwaltung auch nicht verstanden. Bedingung für die flä-\n\nchendeckende Einführung muss sein, dass die Detailkonti tabu sind. Nach Ansicht des\n\nStadtrats bestünde dadurch die Chance, dass der Fokus automatisch auf die Leistungen\n\nund die Globalkredite gelegt würde.“ Ende Zitat.\n\nAus diesen Überlegungen und Argumenten sei der Stadtrat damals zum Schluss gekom-\n\nmen, dass eine Rückkehr zum ursprünglichen System mit reinen Zahlen keine Option sei.\n\nDies würde einen Rückschritt bedeuten und ein falsches Zeichen setzen. Nach der Erkennt-\n\nnis und den Erfahrungen mit NPM sei für den Stadtrat klar gewesen, dass Leistungsaufträge\n\nmit Globalbudgets mehr Transparenz schaffen würden und einen raschen Überblick gäben,\n\nwas wo gearbeitet werde. Bei der früheren ausschliesslichen Konzentration auf die Detail-\n\nkonti sei die erbrachte Leistung gar kein Thema gewesen. Das Fazit der gesammelten Er-\n\nfahrungen habe für den Stadtrat gelauten: „Der bisherige Erfolg von NPM in Wädenswil be-\n\nruht auf dem gemeinsamen Vorgehen von Parlament und Verwaltung. Diese Kultur will der\n\nStadtrat weiterführen.“ Mit der damals gemachten Aussage, dass flächendeckende Global-\n\nkredite frühestens mit dem Budget 2013 eingeführt werden könnten, sei der Stadtrat mit sei-\n\nner Einschätzung durchaus realistisch geblieben.\n\nZurück zur Gegenwart. Der Stadtrat erachte es als Rückschritt auf dem Weg zur flächende-\n\nckenden Einführung von FLAG, wenn alle Gemeinderäte künftig wieder die gleiche Ausfüh-\n\nrung von Budget und Rechnung wie die GRPK-Mitglieder zugestellt bekämen. Dann werde\n\nnämlich wie in früheren Jahren über Einzelpositionen diskutiert und nicht über Leistungen\n\nund Globalkredit. Man könne sich dann fragen, wo die besondere Funktion der GRPK in die-\n\nsem Fall noch wäre. Er wolle in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass die GRPK nur\n\ndas Finanzpolitische prüfen müsse, jedoch nicht das Finanztechnische. Fürs Finanztechni-\n\nsche sei die Revisionsstelle, in Wädenswil sei dies die BDO, zuständig und verantwortlich,\n\nund nur sie, niemand anders, auch die GRPK nicht. In diesem Zusammenhang weise er auf\n\nArtikel 77 des Geschäftsreglements hin, in welchem die Aufgaben der GRPK beschrieben\n\nseien.\n\nDer Stadtrat verfolge nach wie vor das Ziel, FLAG auf das Jahr 2017 flächendeckend einzu-\n\nführen. Wenn das Parlament heute der Motion oder allenfalls einem Postulat mehrheitlich\n\nzustimme, müsse man entweder für eine kurze Übergangszeit zusätzlichen Aufwand in der\n\nVerwaltung hinnehmen oder dann FLAG grundsätzlich in Frage stellen, obwohl sich der Ge-\n\nmeinderat bekanntlich einmal dafür ausgesprochen habe. Wenn das der Fall wäre und die\n\nStadt gezwungen werde, zum alten System zurückzukehren, werde die Stadt Wädenswil\n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 31. August 2015 / Seite 290\n\nvermutlich als Unikum in die Geschichte eingehen. Seines Wissens sei noch in keiner Ge-\n\nmeinde oder Stadt, in welcher FLAG eingeführt und umgesetzt worden sei, eine 180-Grad-\n\nWende vollzogen worden. Diese grundsätzlichen Überlegungen hätten den Stadtrat dazu\n\nbewogen, die Motion nicht entgegenzunehmen und auch die Umwandlung in ein Postulat\n\nabzulehnen.\n\nDiskussion ist automatisch eröffnet:\n\nPierre Rappazzo, GLP, teilt mit, dass die Mehrheit der Gemeinderäte eine detaillierte Rech-\n\nnung und einen detaillierten Voranschlag wolle. Sie würden sich Sorgen um die Finanzen\n\nder Stadt machen. In der Freizeit würden sie sich vertieft mit dem Budget auseinanderset-\n\nzen um zu helfen, damit die Finanzen wieder ins Lot gebracht werden können. Er frage sich,\n\nwarum der Stadtrat es ihnen nicht ermögliche, sich möglichst genau und detailliert zu infor-\n\nmieren und sich einzubringen.\n\nAllein angesichts dieser Tatsache verstehe er nicht, warum der Stadtrat diese Motion nicht\n\nentgegennehmen wolle. Sie wollten doch alle nur das Beste für die Stadt. Es gebe Leute,\n\ndie helfen wollten, aber der Stadtrat sage einfach nein, er wolle die Hilfe nicht.\n\nGerne gäben sie eine Replik auf die Begründung des Stadtrats. Sie würden sich fragen, wa-\n\nrum der Stadtrat die Motionsfähigkeit des Begehrens in Frage stelle und worauf er sich da-\n\nbei abstütze. In der Begründung solche Behauptungen ohne Quellenangaben und Erläute-\n\nrungen aufzustellen, werfe kein gutes Licht auf den Verfasser. Ihre Abklärungen beim Ge-\n\nmeindeamt hätten nämlich ergeben, dass ihr Anliegen sehr wohl motionsfähig sei.\n\nSelbstverständlich wolle niemand die Arbeit der GRPK in Frage stellen. Das Gegenteil sei\n\nder Fall. Die GRPK sei und bleibe die Verbindung zwischen den Gemeinderäten, der Exeku-\n\ntive und der Verwaltung. Die GRPK-Mitglieder seien aber froh um die Unterstützung ihrer\n\nParteikollegen. Es gehe nur darum, dass alle die gleiche Version hätten. Ob FLAG oder\n\nnicht FLAG stehe gar nicht zur Disposition. Die Arbeit in den Fraktionen werde erschwert,\n\nwenn die GRPK-Mitglieder mit den Parteikollegen Detailfragen zum Voranschlag bzw. zur\n\nRechnung besprechen wollten und dabei auf verschiedenen Unterlagen basieren müssten.\n\nWeiterhin würde sie interessieren, woher der Stadtrat das Wissen nehme, dass die Exeku-\n\ntive den Detaillierungsgrad der Rechnung und des Voranschlags bestimme. Ob FLAG oder\n\nwas auch immer spiele dabei keine Rolle. Sie würden erwarten, dass die entsprechende\n\nRechtsgrundlage, der Gesetzesartikel oder die Verordnung aufgezeigt werde und nicht ein-\n\nfach aufs Geradewohl behauptet werde. Auch hier hätten ihre Abklärungen beim Gemeinde-\n\namt ein anderes Resultat ergeben. Die Erstellung des Budgets sei Aufgabe der Exekutive.\n\nAber jeder habe Anrecht auf einen detaillierten Voranschlag und eine detaillierte Rechnung.\n\nWeiter könne man argumentieren, die Zustellung der relevanten Unterlagen für die Be-\n\nschlussfassung eines Geschäfts, das in die Zuständigkeit des Gemeinderats falle, sei eine\n\nVerfahrensvorschrift, die ebenfalls in die Beschlusskompetenz des Gemeinderats fallen\n\nwürde.\n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 31. August 2015 / Seite 291\n\nHauptsächlich stütze der Stadtrat seine Ablehnung auf folgende Aussage „ausschlaggebend\n\nsei jedoch, dass die flächendeckende Einführung von FLAG auf 2017 geplant ist. Jede zwi-\n\nschenzeitliche Änderung wäre nur für kurze Zeit gültig und würde nur unnötigen Aufwand\n\nbewirken.“\n\nDa stelle sich schon die Frage, ob nach Auffassung des Stadtrats bereits der Voranschlag\n\n2017 als flächendeckender FLAG daherkommen werde. Falls ja, woher nehme der Stadtrat\n\ndiese Gewissheit? Wann käme die entsprechende Weisung? Ausserdem sei das kein Argu-\n\nment gegen die Verteilung einheitlicher Rechnungsabschlüsse und Budgets. Es sollen sämt-\n\nliche Gemeinderäte mit denselben Unterlagen bedient werden. Flächendeckender FLAG hin\n\noder her. Und zu guter Letzt sei es schwer verständlich, warum gemäss Peter Schuppli die\n\nErstellung einer Variante mehr Aufwand bedeuten solle, als die Erstellung von zwei Varian-\n\nten.\n\nSomit würden sie beantragen, dass der Gemeinderat die Motion dem Stadtrat überweise.\n\nAdrian Stucki, GP, sagt, dass er im Moment nicht wisse, ob er ja oder nein stimmen solle.\n\nAuf der einen Seite sei der Prozess gut. Der Gemeinderat habe jederzeit die Möglichkeit -\n\nwenn man in der GRPK vertreten sei oder auch sonst - Fragen zur Rechnung zu stellen. So\n\nwie zum Beispiel zu den sonderpädagogischen Massnahmen, die früher ein Problem gewe-\n\nsen seien. Wenn man darüber etwas wissen wolle, könne man als Gemeinderatsmitglied -\n\nwenn man nicht in der GRPK vertreten sei - das Parteimitglied fragen, was mit diesem Be-\n\ntrag genau sei und wie sich dieser aufteile. Das GRPK-Mitglied sei in die Verwaltung gegan-\n\ngen und habe dort die Frage gestellt und eine Antwort bekommen. Diese Antwort sei dann\n\nzurück in die Fraktion getragen worden. Man komme also zu den Informationen. Daher frage\n\ner sich, ob es nötig sei, den Aufwand zu betreiben und damit komme er zum eigentlichen\n\nPunkt. Peter Schuppli habe gesagt, dass es mit einem grossen Aufwand verbunden sei.\n\nWas heisse grosser Aufwand. Könne man das finanziell beziffern? Seien es CHF 5‘000.-\n\noder CHF 10‘000.-. Diese Motion habe der bürgerliche Kreis gestellt. Dieser habe im Budget\n\n- man habe es heute wieder gehört von Hans Peter Andreoli - um jeden Fünfer gekämpft. Er\n\nfrage sich, ob sich dieser Aufwand für diese kurze Übergangslösung lohne. Wenn ihm Peter\n\nSchuppli nun sage, dass es CHF 5‘000.- oder nur schon CHF 3‘000.- seien, müsse er sa-\n\ngen, dass sich dieser Aufwand nicht lohne. Darum frage er Peter Schuppli, ob der Aufwand\n\nbeziffert werden könne.\n\nStadtrat Finanzen, Peter Schuppli, antwortet, dass ihm der Aufwand nicht bekannt sei. Er\n\nkönne aber noch genauer nachfragen.\n\nAdrian Stucki, GP, meint, um eine saubere Entscheidung treffen zu können, müsse man\n\nwissen - wie man es in jedem Betrieb mache - wie viel das alles koste. Erst dann könne man\n\nsagen ob es für ein oder zwei Jahre Sinn mache. Und wenn nicht tue es ihm leid, könne er\n\ndas nicht unterstützen.\n\nChristian Nufer, FDP, sagt, dass man im Moment zwei Varianten habe, welche die Verwal-\n\ntung erstellen müsse. Sie wollen, dass nur noch eine Variante erstellt werde. Der ganze Auf-\n\nwand könne reduziert werden. Man könne nun selber rechnen, ob es wirklich mehr koste\n\noder ob es nicht eher weniger koste.\n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 31. August 2015 / Seite 292\n\nAdrian Stucki, GP, meint, dass sein Parteikollege Peter Schuppli aber genau das Gegenteil\n\nsage.\n\nSimon Kägi, GP, führt aus, dass seines Wissens interessierte Bürgerinnen und Bürger in\n\nWädenswil die Unterlagen bestellen könnten. Die Öffentlichkeit habe somit auch den detail-\n\nlierten Auszug. Es mache schon einen grossen Unterschied, ob jeder einzelne Bürger jeden\n\nBudgetposten sehe und sich damit auseinandersetze oder der Gemeinderat. Wahrscheinlich\n\nkomme man nicht darum herum, dass die Verwaltung zwei Versionen erstellen müsse.\n\nHeute Abend habe er gehört, dass man sich dafür einsetzen wolle, der Verwaltung zu helfen\n\num Geld zu sparen. An der letzten Gemeinderatssitzung habe es geheissen, die Verwaltung\n\nmüsse kreative Lösungen suchen. Was er hier bisher vermisse seien nicht die kreativen Lö-\n\nsungen, sondern seine Befürchtungen seien: je detaillierter die Rechnung sei, desto mehr\n\ngehe man in die Details um etwas zu streichen. Der Sinn der Sache, dass der Gemeinderat\n\ndie Verwaltung unterstütze, gute Sachen zu machen, sollte aber nicht nur über die Budget-\n\nposten laufen. Das bringe der Verwaltung nichts. Damit mache man die Verwaltung nur är-\n\ngerlich und es nütze nichts. Er glaube die Verwaltung habe ihr Business und sie hätten ihr\n\nBusiness. Es solle sich nicht darauf minimieren, nur einzelne Budgetposten zu kontrollieren.\n\nChristine Merseburger, EVP, sagt, dass die Diskussion es wieder einmal zeige, dass auf\n\njedem Rappen herumgehackt werde. Um das zu tun, brauche man eine detaillierte Rech-\n\nnung. Das finde sie nicht der richtige Weg. Peter Schuppli habe gesagt, es gehe nicht um\n\neinzelne Rappen, sondern ums Globale. Man sehe auch in der zusammengefassten Rech-\n\nnung wohin das Geld versickere und wohin dieses gehe. Dafür brauche man nicht die detail-\n\nlierte Version, in welcher man jeden einzelnen Rappen sehe ob dieser für die Kaffeekasse,\n\nfür eine einzelne Kopie, für Portokosten oder sonstige Kleinigkeiten gebraucht würden. Man\n\nsolle vertrauen können und die grossen Sachen beurteilen.\n\nJonas Rickli, GLP, teilt mit, dass er sofort mit Christine Merseburger einig gehe, dass man\n\nnicht immer jedes Detail und den hintersten Rappen sehen müsse. Sie von der GRPK seien\n\ndie Vertreter einer Fraktion und würden nachher mit den Kollegen diskutieren. Wenn die\n\nGRPK einzelne Posten herausnehme und sich frage, ob es nötig sei oder nicht, würden sie\n\nzu den Kollegen gehen und das mit diesen diskutieren. Sie würden sich eine Meinung bilden\n\nund wieder zurückgehen. Wenn die Kollegen nicht die gleichen Unterlagen hätten, mache\n\ndas die ganze Diskussion enorm schwierig. Er komme mit dem blauen Büchlein, die Kolle-\n\ngen mit dem gelben Büchlein. Sie sässen zusammen und müssten zuerst das Büchlein stu-\n\ndieren und dieses kopieren. Es wäre einfach viel einfacher, wenn alle die genau gleichen\n\nUnterlagen hätten damit sie an einem Strick ziehen könnten. Er denke sogar, dass damit\n\nKosten eingespart werden könnten. Ob der Detaillierungsgrad nun etwas höher oder tiefer\n\nliege, sei eine andere Frage. Er wolle einfach einheitliche Unterlagen.\n\nPierre Rappazzo, GLP, sagt, dass die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich Anspruch auf die\n\nZahlen hätten, und zwar auf detaillierte. Man könne den Bürgern nicht einfach nur die Zu-\n\nsammenfassung abgeben. Wenn der Bürger sage, er wolle eine detaillierte Version, be-\n\nkomme er diese. Es gebe deshalb keinen Grund, nicht dem gesamten Gemeinderat eine de-\n\ntaillierte Version zu verteilen. Um sich ein Bild zu machen schade es nicht, wenn man die\n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 31. August 2015 / Seite 293\n\ndetaillierten Zahlen habe. Dass man danach jedoch auf einzelnen Konten herumreite, bringe\n\nnichts. Er würde auch lieber die grossen Summen streichen als die kleinen.\n\nOliver Küng, FDP, sagt, dass es immer nur um Einzelkontos gehe. Man könne auch sinn-\n\nvolle Übungen machen auf einer aggregierten Stufe, bei der allen die gleiche Version hätten\n\nund man nicht nur auf den Einzelkontis herumreite. Ihm fehle der Anhang, wie der Vertei-\n\nlungsspiegel und die Geldflussrechnung so wie sie die GRPK auch habe. Daher gebe es die\n\nUnstimmigkeit zwischen Stadtrat und Parlament. Es gehe nicht um FLAG haben oder nicht\n\nhaben, sondern um Einheitlichkeit.\n\nStadtpräsident Phillip Kutter, führt aus, dass er auf das Votum von Pierre Rappazzo rea-\n\ngiere. Grosse oder kleine Beträge seien das eine. Eigentlich solle man gescheiter nach\n\ngrossen oder kleinen Leistungen Ausschau halten und sich fragen, ob man diese noch wolle\n\noder eben nicht. Richtig führen bzw. sparen heisse auch, dass man sich den Leistungsauf-\n\ntrag einer bestimmten Abteilung bzw. Dienststelle zur Brust nehme und sich frage, ob das\n\nder Leistungsauftrag sei, welchen man wolle oder ob man auf etwas verzichten könne. Dies\n\nsei auch der Weg, welcher Wädenswil bzw. das Parlament vor Jahren bereits eingeschlagen\n\nhabe. Man wolle nicht mehr nur einzelne Posten herausstreichen und dann schauen, was\n\npassiere, sondern man wolle bei den Leistungen anfangen. Dies wolle man auch so zu Ende\n\nführen bis 2017. Wenn man in diese Richtung gehe, müsse man zuerst die Leistung und das\n\nLeistungsniveau anschauen. Er frage sich, ob es nun richtig sei, auf halbem Weg umzukeh-\n\nren und ob man wieder wissen wolle, wieviel Geld man für Benzin ausgebe. Das erinnere\n\neinen ein wenig an die „Alte Schule“, als man die einzelnen Konten angeschaut habe. Die\n\nFrage sei, ob man wirklich wieder bei den einzelnen Positionen anfangen oder ob man nicht\n\neher beim Leistungskatalog ansetzen wolle. Natürlich dürfe jeder Gemeinderat und jeder\n\nBürger jede Position erfragen. Dies dürfe man auch weiterhin. Die Frage sei, welche Infor-\n\nmationen die Gemeinderäte für einen ersten Überblick brauchen würden. Hier habe der\n\nStadtrat den Eindruck, dass nicht wesentlich mehr ins Detail gegangen werden solle. Es\n\nwäre gescheiter, wenn man sich mit den Leistungen befasse und über diese steure.\n\nErnst Grand, FDP, sagt, dass er Philipp Kutter absolut zustimme. Es gehe jedoch nicht um\n\ndas. Sie wollten nicht gegen FLAG antreten. Der ganze Ursprung der Motion sei gewesen,\n\ndass es für die GRPK sehr aufwändig sei, den Abgleich zwischen den zwei Varianten zu\n\nmachen. Das sei der ganze Ursprung. Nur darum sei man überhaupt auf die Idee gekom-\n\nmen, dass man nur eine Version machen könnte. Dies wäre wesentlich effizienter. Man solle\n\njetzt nicht neue Argumente bringen, dass FLAG in Frage gestellt werde. Es gehe um eine\n\nEffizienzsteigerung in Zusammenarbeit mit den normalen Gemeinderäten und der GRPK.\n\nUm diese Effizienz heranzubringen, sei er dafür, dass man nur noch eine konsolidierte Ver-\n\nsion habe. Ob diese grösser oder kleiner sei, sei Wurst. Es gehe den Meisten auch nicht da-\n\nrum, einzelne kleine Posten zu streichen oder speziell unter die Lupe zu nehmen, sondern\n\num eine effiziente Zusammenarbeit.\n\nMarc Lütolf, CVP, sagt, dass es sich um ein Missverständnis handle. Er müsse nicht im De-\n\ntail alles wissen. Es komme auf den Fehlbetrag an. Wenn man z.B. 10 Millionen Franken im\n\nMinus sei, schaue er sich die Zahlen genauer an. Wenn hingegen der erste Voranschlag po-\n\nsitiv ausfalle, schaue man nicht jede Position an. Nur dass man kein falsches Bild habe. Das\n\nwichtigste sei ein ausgeglichener Haushalt.\n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 31. August 2015 / Seite 294\n\nChristine Merseburger, EVP, meint, es gehe um eine Motion, bei der der Wurm drin sei.\n\nWenn die Leute sagen würden, dass sie nicht effizient arbeiten können, heisse das nicht,\n\ndass diese kein System hätten, um die Fragen ihrer Kollegen mit ihren Fragen zusammen-\n\nzubringen. Christina Zurfluh Fraefel und sie als Präsidentin und Vizepräsidentin der GRPK\n\nwürden sich bemühen, ein System hineinzubringen und Vorlagen zu erstellen, so dass es\n\nfür alle angenehm sei. Deswegen das ganze System umzukrempeln, nur weil man es nicht\n\nganz schaffe oder vielleicht das Computersystem nicht beherrsche, finde sie nicht gut.\n\nHans Peter Andreoli, BFPW, sagt, dass er sich eigentlich nicht nochmals zu Wort melden\n\nwollte. Doch nun müsse er doch noch etwas sagen. Man müsse nicht das ganze System\n\numkrempeln. Man müsse in der Verwaltung nur noch einen Knopf für eine Version drücken\n\nund nicht mehr zwei Knöpfe für zwei Versionen. Er könne sich auch sehr schlecht vorstellen,\n\nlieber Adrian Stucki, dass eine Version teurer komme als zwei Versionen. Es gebe etwas\n\nmehr Papier, aber der Aufwand für die Verwaltung werde kleiner. Diesen zu beziffern sei\n\nnicht ganz einfach. Beim Papier gebe er ihm Recht, hier gebe es mehr. Das könne man ge-\n\nnau ausrechnen. 35 Seiten à 35 Gemeinderäte gebe so und so viel mehr. Es gebe keinen\n\nSystemwechsel. Es gebe nur noch ein Buch anstelle von zwei Büchern. Ernst Grand habe\n\nes vorher gesagt: Es gehe um eine Vereinheitlichung für sie alle und das könne nicht teuer\n\nsein. Das könne er sich fast nicht vorstellen.\n\nSchlussabstimmung\n\nDer Motion der CVP-, FDP-, GLP- und SVP/BFPW-Fraktionen, vom 5. Juni 2015, für einheit-\n\nlichen Voranschlag und einheitliche Rechnung an alle Gemeinderäte wird grossmehrheitlich\n\nzugestimmt. Sie wird als dringlich erklärt und an den Stadtrat überwiesen.\n\n28.01\n\n6. Interpellation der SP-Fraktion, vom 22. Juni 2015, betreffend Baurechtsverträge\n\nin Wädenswil, Begründung\n\nBeatrice Gmür, SP, führt aus, dass sie vor nicht allzu langer Zeit die Weisung 35 zum\n\nLandkauf Rütihof diskutiert hätten. Die SP habe sich damals sehr intensiv dafür eingesetzt,\n\ndass das Baurecht konsequent gefördert werde, wenn das Bauprojekt realisiert werde. Die\n\nSP habe dabei ziemlich auf Granit gebissen. Es habe geheissen, dass das Baurecht gewer-\n\nbefeindlich sei. Die Firmen wollten das Kapital investieren und es sei sicherer für die Firmen,\n\nwenn sie das Land hätten. Sie würden keine Investoren finden, wenn das Land nur im Bau-\n\nrecht abgegeben werde. Es sei unattraktiv und kompliziert.\n\nAm Samstag vor einer Woche habe sie die Zürichsee-Zeitung geöffnet und darin gelesen,\n\nwas mit dem Coop und der ZKB passieren solle. Darin sei ein interessanter Satz gestanden.\n\nEine Erbengemeinschaft sei Eigentümerin des grössten Teils des Areals. Diese vergebe ein\n\nBaurecht an Coop. Der Coop sei kein kleiner Partner, der sich einfach dem Druck des Land-\n\nbesitzers beugen müsse. Der Coop sei ein Player. Offensichtlich finde es der Coop nicht\n\nschlimm oder gewerbe- bzw. wirtschaftsfeindlich, dass er das Land nur im Baurecht erhalte.\n\nSie wolle nochmals daran erinnern, warum andere Gemeinden im Kanton Zürich zum Teil\n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 31. August 2015 / Seite 295\n\nseit Jahrzenten ihr Land ausschliesslich im Baurecht abgeben und dabei sehr gute Erfahrun-\n\ngen machen würden. Es gebe planbare, gesicherte Einkommen. Man habe zwar nicht auf\n\neinen Schlag viel Geld, wie wenn man das Land verkaufen würde, aber man habe auf Jahr-\n\nzehnte hinaus klar planbares Einkommen. Das wäre eigentlich auch etwas, das der Stadt\n\nWädenswil in der heutigen Finanzsituation helfen würde. Die Stadt würde langfristigen Ein-\n\nfluss darüber behalten, wer das Land bewirtschafte. Wenn man das Land verkaufe, be-\n\nstimme man den ersten Abnehmer, aber an wen dieser das Land dann weitergebe, darüber\n\nhabe man keine Kontrolle mehr. Zudem stehe das Land noch zur Verfügung, wenn in einem\n\nspäteren Zeitpunkt Bedarf von seitens der Stadt bestehen würde. Aber auch für das Ge-\n\nwerbe gebe es Vorteile, wenn es die Mittel in den Betrieb und in Innovationen investieren\n\nkönne. Besonders für junge und aufstrebende Unternehmen, die noch nicht so viel Kapital\n\nhätten, sei es sehr attraktiv. Das Baurecht sei keine neumodische linke Idee. Das Baurecht\n\nsei etwas, das aus den Land-Korporationen herausgekommen sei und eine Jahrhundert alte\n\nTradition habe. Diese Idee stamme aus einer Zeit, in der man noch an die künftige Genera-\n\ntion gedacht habe und nicht nur für die nächsten vier Jahre bis zu den nächsten Wahlen.\n\nJetzt wo dieses Projekt sehr intensiv zur Diskussion stehe, denke die SP, dass der Zeitpunkt\n\ngekommen sei um nochmals in Erinnerung zu rufen, dass es das Baurecht gebe.\n\nDie Interpellation betreffend Baurechtsverträge in Wädenswil geht zur Beantwortung\n\nan den Stadtrat.\n\n28.03.10\n\n7. Postulat der FDP-Fraktion, vom 30. Januar 2013, überwiesen am 8. April 2013,\n\nbeantwortet am 31. März 2014, aufrechterhalten am 26. Mai 2014, betreffend\n\nStrandbad Rietliau; Beantwortung\n\nStadtrat Sicherheit und Gesundheit, Jonas Erni, führt aus, dass sich der Sommer - ob-\n\nwohl man es noch nicht merke - langsam aber sicher zu Ende neige und mit ihm auch das\n\nmediale und politische Interesse an den öffentlichen Bädern. Auch dieses Jahr sei wieder\n\nder obligate Sommervorstoss zum Thema Bäder eingereicht worden. Dies obwohl diverse\n\nMassnahmen optimiert und in den städtischen Bädern umgesetzt worden seien. Dies habe\n\nmerkliche Verbesserungen mit sich gebracht und sich auch positiv auf die mediale Berichter-\n\nstattung niedergeschlagen. Er erlaube sich an dieser Stelle, die erfolgten Verbesserungen\n\nzusammenfassend nochmals auszuführen.\n\n- Der neue Pächter (ehemaliger Pächter des MS Glärnisch), den man gesucht und ge-\n\nfunden habe, verfüge über ausgewiesene Erfahrung und habe entsprechend dem\n\nWunsch der Stadt das Badi-Restaurant attraktiv gestaltet. Das Restaurant sei zu ei-\n\nnem Treffpunkt geworden für Spaziergänger, Velofahrer, Jogger und andere. Sogar\n\ndas ganze Quartier treffe sich dort an den Abenden. Dies sicher auch infolge der län-\n\ngeren Öffnungszeiten. Glücklicherweise habe sich dies sehr positiv abgebildet in der\n\nZürichsee-Zeitung, in welcher verschiedene Bäder getestet worden seien und das ei-\n\ngene Restaurant im Strandbad sehr gut abgeschnitten habe.\n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 31. August 2015 / Seite 296\n\n- Damit das Badeerlebnis neben der bestehenden Infrastruktur wie Flössen und\n\nSprungturm noch attraktiver gemacht werden konnte, habe die Stadt als Sofortmass-\n\nnahme zwei weitere aufblasbare Wasserspielgeräte gekauft. Diese würden auf ein be-\n\nwegungsorientiertes Erlebnis zielen und sich demzufolge an die jüngeren Besucher\n\nrichten. Durch die Verfügbarkeit von mehreren Spielen sei die Verletzungsgefahr ge-\n\nringer. Das habe ebenfalls einen positiven Effekt.\n\n- Die Stadt habe eine Offerte eingeholt für ein Kleinkinder-Schwimmbad. Man habe fast\n\nnicht glauben können, dass dieses effektiv so viel koste. Aber da es dafür eine Bade-\n\nwasseraufbereitungsanlage benötige, habe sich die Stadt durch die Schwimmbad-\n\nbauer belehren lassen müssen, dass dies effektiv mehr als eine halbe Million Franken\n\nkosten würde. Auch wenn ein Kleinkinder-Schwimmbad sehr schön wäre und der\n\nStadtrat dies begrüssen würde, müsse man dies als Wunschbedarf deklarieren und\n\nauf einen späteren Zeitpunkt mit rosigeren Stadtfinanzen verschieben.\n\n- Heute hätten die Seebäder in der Vor- und Nachsaison bis 19.00 Uhr und in der\n\nHauptsaison bis 20.00 Uhr geöffnet. Die Stadt habe realisieren können, dass die Bä-\n\nder eine Stunde länger offen hätten, wenn um 18.00 Uhr die Lufttemperatur noch über\n\n25 Grad Celsius liege, auch in der Nebensaison. Gerne hätte der Stadtrat die Seebä-\n\nder auch sonst gerne eine Stunde länger offen, vor allem in der Hauptsaison im Som-\n\nmer. Das Problem aber liege bei den Kosten. Man benötige mehr Personal und dies\n\nkönne in der heutigen finanziellen Situation nicht realisiert werden. Man prüfe jedoch\n\ntrotzdem, ob es nicht doch ohne grosse Mehrkosten möglich sei, im nächsten Jahr in\n\nder Hauptsaison, wenn es um 18.00 Uhr noch 30 Grad Celsius warm sei, ebenfalls um\n\neine Stunde bis 21.00 Uhr zu verlängern, wie es andere Bäder hätten. Damit müsste\n\nnicht eine grosse Menschenmenge, die sich allenfalls noch im Bad aufhalte, rausge-\n\nschickt werden.\n\n- Ebenfalls hätte man die „real-time“-Informationen auf der Homepage oder einer App\n\nbegrüsst. Die nötigen Abklärungen seien getroffen worden. Aber auch die Informatik-\n\nkosten seien sehr hoch und würden mindestens CHF 10‘000.- betragen. Das Tool\n\nmüsste von den Bademeistern vor Ort aktiviert werden können. Zudem sei es tempe-\n\nraturabhängig und technisch nicht so einfach umzusetzen.\n\n- Zu einem positiven Erscheinungsbild würden auch die Freundlichkeit und der Auftritt\n\ndes Badepersonals gehören. Die Stadt habe verschiedene Personen im Einsatz.\n\nNeuerdings auch in Abtausch mit dem Hallenbad. Gleichzeitig seien verschiedene\n\nweitere Massnahmen angedacht, was die Aus- und Weiterbildung anbelange, welche\n\ndiesen Herbst umgesetzt würden.\n\nAuf die im Postulat geforderte Stärken- und Schwächenanalyse wolle er an dieser Stelle\n\nnicht mehr eingehen, da in der letzten Beantwortung des Postulats im Detail auf die Bench-\n\nmarkingstudie eingegangen worden sei. Diese habe ja ausschliesslich positive Ergebnisse\n\nergeben. Weiterhin würden zusätzliche Verbesserungsmöglichkeiten geprüft, um der Bevöl-\n\nkerung eine attraktive Infrastruktur und einen zuvorkommenden Service Public anbieten zu\n\nkönnen.\n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 31. August 2015 / Seite 297\n\nChristian Nufer, FDP, sagt, dass die FDP-Fraktion sich beim Stadtrat für die Beantwortung\n\ndes Postulats bedanke. Die FDP-Fraktion freue sich, dass sich der Stadtrat aufgrund der\n\nAufrechterhaltung des Postulats nochmals intensiv Gedanken zum Strandbad gemacht\n\nhabe. Aus den paar eher lieblosen Ideen der Antwort im Jahre 2014 seien sieben besser\n\ndurchdachte Ansätze geworden, wie man das „Sträme Rietliau“ verbessern könnte. Einzelne\n\ndieser Ansätze seien bereits umgesetzt worden und könnten diesen Sommer, respektive\n\nkönnen noch immer persönlich überprüft werden.\n\nWie in der Antwort des Stadtrats erwähnt sei, laufe unter anderem noch eine Studie bezüg-\n\nlich Freibadgestaltung, welche vom Stadtrat in Auftrag gegeben worden sei. Wenn das Re-\n\nsultat dieser Studie bekannt sei, nähme es die Postulanten Wunder, welche Vorschläge und\n\nAnsätze der Stadtrat umzusetzen gedenke.\n\nSpeziell freue es die FDP-Fraktion, dass der Stadtrat mit finanziell vernünftigen Ansätzen\n\nangefangen und angesichts der aktuell unklaren Finanzlage nicht gleich mit der grossen\n\nKelle angerührt habe. Er sei somit einem Kernanliegen der FDP nachgekommen.\n\nMit dem neuen Pächter des Restaurants scheine nach einem ersten Eindruck die Qualität im\n\nRestaurant massiv gestiegen zu sein. Auch die neuen Wasserspielgeräte hätten Anklang\n\ngefunden und den Ansturm auf das Angebot werde somit etwas breiter abgestützt.\n\nDas Thema „Öffnungszeiten“ habe der Stadtrat aber leider noch nicht ganz richtig verstan-\n\nden. Wie schon im letzten Votum zum Postulat erwähnt, gehe es weniger um „länger offen“\n\nals um „unerklärlicherweise bei schönem Wetter am Nachmittag geschlossen“. Vielleicht\n\nkönne der Stadtrat dieses Potenzial noch ausschöpfen.\n\nAuch die Freundlichkeit des Personals sei nie Thema des Postulats gewesen. Trotzdem\n\nwürden sie die Absicht des Stadtrats begrüssen, das Badepersonal auch in diese Richtung\n\nweiterzubilden.\n\nDass eine „real-time“-Information bezüglich Öffnungszeiten mit der aktuellen IT-Lösung der\n\nStadt teuer sei, sei nachvollziehbar. Vielleicht finde der Stadtrat aber eine einfachere und\n\ngünstigere Lösung, welche für die Gäste einfach abzurufen sei.\n\nZusammenfassend könne die FDP-Fraktion sagen, dass sie mit der Beantwortung und der\n\nUmsetzung des Postulats zufrieden sei. Die FDP-Fraktion begrüsse, dass der Stadtrat auch\n\ndie Absicht bekunde, weiter an Verbesserungen zu arbeiten. Von daher unterstütze die\n\nFDP-Fraktion den Antrag, dass das Postulat abgeschrieben werde.\n\nDas Postulat der FDP-Fraktion, vom 30. Januar 2013, überwiesen am 8. April 2013, be-\n\nantwortet am 31. März 2014, aufrechterhalten am 26. Mai 2014, betreffend Strandbad\n\nRietliau gilt als erledigt und wird abgeschrieben.\n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 31. August 2015 / Seite 298\n\n28.03.10\n\n8. Postulat der CVP-Fraktion, vom 10. Juli 2015, betreffend neues Geschäftsmodell\n\nfür die Badeanlagen; Begründung\n\nVolkan Dogu, CVP, führt aus, dass man von Stadtrat Jonas Erni gehört habe, dass Verbes-\n\nserungen im Zusammenhang mit dem Postulat der FDP zum Strandbad gemacht wurden. In\n\nder Stellungnahme seien mehrmals die hohen Kosten angesprochen worden.\n\nZum Postulat der CVP-Fraktion: Aus dem Geschäftsbericht des Stadtrats Wädenswil 2014\n\nhabe man entnehmen können, dass die Besucherzahlen rückläufig seien. Dies würde vor\n\nallem mit dem schlechten Wetter in Zusammenhang gebracht. Das sei für die CVP schluss-\n\nendlich der Anstoss gewesen, um zu handeln respektive dieses Postulat einzureichen.\n\nNach Meinung der CVP würden Innovationen fehlen. Er glaube nicht, dass man nur dem\n\nschlechten Wetter die Schuld geben könne, dass das „Sträme“ weniger Besucher habe.\n\nAuch zu überlegen wäre ein Kombi-Angebot für eine Zeitdauer (Beispiel: Sommersaison).\n\nMit diesem Angebot hätte man Einlass in alle Badis.\n\nZudem habe er anfangs Juli 2015 selber feststellen müssen, dass er mehrmals, d.h. meh-\n\nrere Tage hintereinander um 19.15 Uhr gebeten worden sei, seine Sachen zusammenzu-\n\npacken. Da er seine Knaben dabeigehabt habe, würde er sicher etwas mehr Zeit brauchen,\n\num zusammenzupacken als solche, die nur einen Rucksack dabei hätten. Aber 45 Minuten\n\nbrauche auch er nicht. Interessant sei auch gewesen (es sei kein Geheimnis, dass er nicht\n\nwie ein Herr Meier oder ein Herr Müller aussehe), dass immer Hochdeutsch gesprochen\n\nworden sei, egal mit wem, nicht nur mit ihm, sondern auch mit anderen, obwohl der Bade-\n\nmeister sehr gut Schweizerdeutsch spreche. Auch an einem sehr schönen Samstagabend\n\nseien die Leute aufgefordert worden die Anlage zu verlassen, obwohl die Gäste erst um\n\n19.00 Uhr noch den Grill angefeuert hätten. Dies habe ihn dazu bewogen, dass das Problem\n\nmit den zeitgebundenen Bademeistern mit einer weiteren Möglichkeit gelöst bzw. geprüft\n\nwerden müsse. Jones Erni habe dies vorhin auch angesprochen, dass die Bademeister Ar-\n\nbeitszeiten hätten und nicht bis 22.00 Uhr oder länger die Badi offen halten könnten. Er sehe\n\neine Möglichkeit mit der Privatisierung der Badeanstalt. So sei es auch im Interesse des\n\nPächters, die Badi möglichst lange offen und attraktiv zu halten. Deshalb bitte er den Stadt-\n\nrat, Möglichkeiten zu prüfen und das Postulat zu beantworten.\n\nStadtrat Sicherheit und Gesundheit, Jonas Erni, sagt, dass der Stadtrat bereit sei, das\n\nPostulat entgegenzunehmen obwohl die Stadt eine gute Infrastruktur und ein gutes Angebot\n\nhabe. Der Stadtrat sei weiterhin bestrebt, das Angebot weiter zu entwickeln und zu verbes-\n\nsern.\n\nDas Postulat betreffend neues Geschäftsmodell für die Badeanlagen gilt als an den\n\nStadtrat überwiesen.\n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 31. August 2015 / Seite 299\n\n31.03.20\n\n9. Postulat der SVP-Fraktion, vom 10. Februar 2014, überwiesen am 24. März 2014,\n\nbetreffend Anpassung der subventionsberechtigten Einkommenslimiten beim\n\nSchülerclub; Beantwortung\n\nStadtrat Schule und Jugend, Johannes Zollinger, führt aus, dass die Gemeinderäte den\n\nBericht bezüglich der Umsetzung hätten lesen können. Die Begeisterung der Schulpflege für\n\ndiese Massnahme halte sich in Grenzen, ehrlich gesagt sei sie gar nicht vorhanden. Aber\n\nsie hätten gefunden, dass sie es trotzdem machen würden. Sie wollten auch einmal ihre\n\nkonstruktive Seite zeigen. Man werde schauen was herauskomme. Man bestrafe Personen,\n\ndie bereits hohe Steuern zahlen würden, da sie gut verdienen würden und jetzt auch noch\n\netwas mehr für den Schülerclub bezahlen müssten. Es werde nun beobachtet, was für Aus-\n\nwirkungen das Ganze habe. Allenfalls könne man wieder darauf zurückkommen. Im Moment\n\nsei der Stadtrat der Meinung, dass er die Massnahme umsetze und schaue, was passiere.\n\nAdrian Stocker, SVP, sagt, dass die SVP-Fraktion sich beim Stadtrat und der Primarschul-\n\npflege für die Prüfung des Postulats bedanke. Sie sei erfreut, dass das Anliegen ernst ge-\n\nnommen und umgesetzt werde. Zudem sei die SVP der Meinung, dass es eine gute Sache\n\nsei, wenn die Limiten für die Subventionen angepasst würden und eine einheitliche Rege-\n\nlung für den Schülerclub und die Kinderkrippen gelte. Geld verteilen sei nie gerecht. Einmal\n\ngebe es etwas mehr und das andere Mal etwas weniger. Es sei ein Auf und Ab, aber so sei\n\nes nun halt im Leben.\n\nDas Postulat der SVP-Fraktion, vom 10. Februar 2014, überwiesen am 24. März 2014,\n\nbetreffend Anpassung der subventionsberechtigten Einkommenslimiten beim Schü-\n\nlerclub gilt als erledigt und wird abgeschrieben.\n\n32.03/32.04.50\n\n10. Interpellation der SP-Fraktion, vom 16. Februar 2015, überwiesen am 13. April\n\n2015, betreffend Mindereinnahmen durch kantonale/eidgenössische Gesetze;\n\nBeantwortung\n\nStadtrat Finanzen Peter Schuppli, führt aus, dass die SP-Fraktion mit der Interpellation In-\n\nformationen verlangt habe, was die Ursachen und Gründe für die Mindereinnahmen in den\n\nverschiedenen Steuerbereichen seien und wie gross das Ausmass des Rückgang sei, wel-\n\nches sich durch die Veränderungen im Steuerbereich in den letzten 10 Jahre ergeben habe.\n\nIn der Antwort weise der Stadtrat vorerst darauf hin, dass es quasi unmöglich sei, von jeder\n\neinzelnen Änderung im Steuersystem, die in den letzten 10 Jahren beschlossen und umge-\n\nsetzt wurde, das Ausmass auch nur annähernd abzuschätzen, geschweige denn zu berech-\n\nnen. Tatsache sei, dass neben juristischen Personen, also Unternehmen, auch natürlich\n\nPersonen aus breiten Einkommens- und Vermögensbereichen sowie Familien durch die be-\n\nschlossenen und umgesetzten Gesetzesänderungen entlastet worden seien und somit profi-\n\ntiert hätten.\n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 31. August 2015 / Seite 300\n\nDass nicht nur juristische Personen - notabene im Normalfall Unternehmen mit Arbeitsplät-\n\nzen - in den Genuss von Steuererleichterungen gekommen seien, zeige die Übersicht in der\n\nBeantwortung der Interpellation. An dieser Stelle wolle er nicht näher auf die Details einge-\n\nhen. Diese könne man nachlesen. Es werde auch ersichtlich, dass innerhalb von sieben\n\nJahren Familien mit Kindern drei Mal in den Genuss von Erhöhungen der Kinderabzüge ge-\n\nkommen seien. Von CHF 5‘400.- Abzug pro Jahr und Kind vor dem Jahr 2006 sei der ab-\n\nzugsfähige Betrag mittlerweile auf CHF 9‘000.- angestiegen. Hierbei handle es sich immer-\n\nhin um eine Aufstockung um zwei Drittel oder 67%. Noch deutlicher sei die Erhöhung des\n\nFremdbetreuungsabzugs im gleichen Zeitraum ausgefallen: Der Betrag sei von CHF 3‘000.-\n\npro Kind auf CHF 10‘100.- gestiegen.\n\nDiese Beispiele würden belegen, dass nicht nur Firmen und sogenannt „wohlhabende“ Per-\n\nsonen in Genuss von Steuererleichterungen gekommen seien. Zu erwähnen sei im Weite-\n\nren, dass Steuerreformen in erster Linie beschlossen und durchgeführt würden, um die\n\nStandortattraktivität zu erhöhen, neue Steuerzahler zu gewinnen und bestehende von einem\n\nWegzug abzuhalten. Somit gebe es keinen Beweis, dass Steuerreformen zwangsläufig zu\n\nSteuerausfälle führen würden. Auch die Behauptung - Steuerreformen gleich Steuerausfall -\n\nsei haltlos.\n\nIm Übrigen verweise er auf die schriftlichen Antworten auf die Fragen der Interpellanten. Auf\n\neinen nicht unwichtigen Aspekt wolle er aber noch hinweisen. Ob Steuerzahler - egal ob ju-\n\nristische oder natürliche - ihr Domizil in Wädenswil behalten würden, hänge von verschiede-\n\nnen Faktoren ab. So zum Beispiel davon, ob ein Unternehmen hier Platz zum Expandieren\n\nhabe oder ob eine Familie eine passende Wohnung oder zahlbares Wohneigentum fände.\n\nAuch sei die Stadt machtlos, wenn juristische Personen aufgrund von Entscheidungen auf\n\nKonzern- oder Holdingebene das Domizil hier aufgäben und ihre Kräfte an einem anderen\n\nOrt bündeln würden.\n\nAbschliessend sei festzuhalten, dass es dem Stadtrat ernst sei mit der Förderung des\n\nStandorts Wädenswil inkl. Au und er sich sowohl für das Gewerbe, für die Industrie wie auch\n\nfür die Bildung- und Forschung einsetze, gleichzeitig aber auch Rahmenbedingungen\n\nschaffe für eine wohnliche, lebenswerte, kulturell und sportlich attraktive Stadt.\n\nZu den zahlreichen Standortfaktoren würden auch eine funktionierende Infrastruktur, ein an-\n\nerkannt gutes Schulwesen, eine bürgerfreundliche Verwaltung und ein erträgliches Steuer-\n\nsystem gehören. Bei der Frage, was eine Stadt seinen Bürgerinnen und Bürgern alles solle,\n\nmöchte und anbieten müsse, brauche es von Zeit zu Zeit eine Auslegeordnung. Diese zeige\n\ndann, ob sich Sachen etabliert hätten, die als „nice to have“ zu qualifiziere seien. Und dieser\n\nProzess widerhole sich alle paar Jahre.\n\nChristian Gross, SP, sagt, dass er Peter Schuppli für die Antwort danke. Er habe es ge-\n\nsagt. Es brauche ab und zu eine Auslegeordnung. Genau eine solche Auslegeordnung habe\n\ndie SP gewollt. Wenn man die Einnahmeseite einer Stadt, eines Kantons oder eines Landes\n\nbetrachten wolle, müsse man auch auf Details achten. Wer hätte zum Beispiel sagen kön-\n\nnen, wie viel Geld verloren ging wegen der Parteispendenabzüge, die geltend gemacht wer-\n\nden können. Man könne nicht sagen, dass das für Wädenswil ein Steuerwettbewerb sei, da\n\nes eine übergeordnete Bestimmung sei. Es gehe darum, dass man die Auslegeordnung\n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 31. August 2015 / Seite 301\n\nhabe, dass einem bewusst werde, was alles passiere. Allgemein danke er für die umfas-\n\nsende Antwort. Sie hätten viele Fragen gestellt und ausführliche Antworten bekommen. Ins-\n\ngesamt auf sieben Seiten. Man könne sagen: Zum Glück funktioniere der Gemeinderat pa-\n\npierlos; sonst hätte die Umwelt keine Freude gehabt. Aber auch er habe nicht nur Freude. Er\n\nhabe bereits erwähnt, die Antworten seien zwar umfassend. Aber sie seien auch etwas\n\nzahm. Es habe kaum konkrete Zahlen. Klar, Peter Schuppli habe es schon erwähnt, bere-\n\nchenbar sei nicht alles. Das sehe er natürlich auch. Es sei häufig sehr schwierig. Aber zu-\n\nmindest eine Grössenordnung hätte die Qualität der Antworten massiv gesteigert. Auch\n\nwenn man die Zahlen unter einem gewissen Vorbehalt betrachten müsste. Die Antwort sei\n\naber nicht nur umfassend und zahnlos. Sie sei auch besorgniserregend. Eine der wenigen\n\nkonkreten Zahlen in der Antwort besage, dass die Unternehmenssteuerreform 3 für Wä-\n\ndenswil etwa eine halbe Million Franken koste. Er habe etwas Angst, wo dann wieder gestri-\n\nchen werde, um das wieder hereinzuholen.\n\nDie Interpellation betreffend Mindereinnahmen durch kantonale/eidgenössische Ge-\n\nsetze gilt als erledigt und wird abgeschrieben.\n\n28.03.14/04.08.20/16.04.23\n\n11. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 18. November 2014, überwiesen am 13. Ap-\n\nril 2015, betreffend Entwicklung des Seegrundstücks „Seegüetli“; Beantwortung\n\nStadtrat Planen und Bauen, Heini Hauser, führt aus, dass er die Antworten zur Interpella-\n\ntion nicht näher kommentieren müsse. Sie seien seiner Meinung nach ausführlich genug.\n\nDie grundsätzlichen Zeilen könnten die Gemeinderäte in der Einleitung nachlesen.\n\nAn dieser Stelle wolle er aber doch klar betonen, dass bereits die Zugänglichkeit des Areals\n\nSeegüetli für die Einwohnerinnen und Einwohner von Wädenswil gegenüber dem früheren\n\nZustand verbessert worden seien. Jeder Mann und jede Frau dürfe sich heute auf dem Areal\n\naufhalten und die Uferlandschaft geniessen. Man könne dort Abende, Nächte oder ganze\n\nWochenende verbringen. Niemand könne einen dort vertreiben. Das sei bereits ein riesiger\n\nVorteil gegenüber dem früheren Zustand mit dem rostigen halb kaputten Draht und mit ei-\n\nnem verwahrlosten Gebäude.\n\nWie die Interpellation zeige, kämen mit dem heutigen Zustand aber bereits neue Wünsche\n\nauf: Sicht- und Lärmschutz, WC, neue Ufermauer, Schattenbäume, Abfalleimer, besserer\n\nEinstieg ins Wasser, Kiosk, Gastronomiebetrieb usw. Er könnte noch vieles mehr aufzählen.\n\nEs gebe viele Ideen und Möglichkeiten, um das Areal aufzuwerten. Der Stadtrat habe im De-\n\ntail noch keine Nutzung beschlossen. Die finanziellen Mittel setze der Stadtrat grundsätzlich\n\nimmer gezielt ein und unterscheide zwischen den wünschbaren und den notwendigen Inves-\n\ntitionen. Leider gehöre die Aufwertung des Seegüetlis nicht unbedingt zu den notwendigen\n\nInvestitionen. Aber man habe noch Zeit, um dort etwas Attraktives zu gestalten. Das müsse\n\nnicht heute und auch nicht morgen geschehen.\n\nDem Grundsatz, dass das Areal der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen solle, bleibe der\n\nStadtrat treu. Die Gebäude würden bestimmt erhalten und auch unterhalten. Sie bekämen\n\nnämlich kaum mehr eine Baubewilligung für Ersatzbauten. Das müsse man auch sehen.\n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 31. August 2015 / Seite 302\n\nIm Zusammenhang mit dem Seegüetli solle sich der Gemeinderat einmal in anderen Seege-\n\nmeinden rund um den Zürichsee umsehen. Wädenswil besitze im Vergleich doch sehr viele,\n\ngrosse und öffentlich nutzbare Areale entlang des Seeufers. Angefangen in Horgen, im\n\nMeilibach, viele im Saal würden das wahrscheinlich gar nicht kennen, dass es im Meilibach\n\neinen Badeplatz gebe. Dort sei es etwas steinig aber man könne hinauslaufen. Angefangen\n\ndort unten gehe es 6500 Meter Richtung Osten bis zum Giessen. Auf dieser Strecke habe\n\nes etwa 15 verschiedene Badeplätze, um in den See einzusteigen oder baden zu können.\n\nMan könne aber auch einfach nur dort sitzen und den Seevögeln zuschauen. Nur gerade ei-\n\nner dieser Badeplätze koste etwas. Die anderen seien alle gratis. Es brauche nicht alle 50\n\nMeter einen Badeplatz. Das Seegüetli könnte man auch so sein lassen wie es ist. Aber wie\n\ngesagt, der Stadtrat habe sich noch nicht im Detail darüber unterhalten und werde sich spä-\n\nter dieser Sache stellen. In diesem Sinne hoffe er, dass die Interpellantin mit der Beantwor-\n\ntung zufrieden sei.\n\nNadia Schüpbach, FDP, sagt, dass sich die FDP-Fraktion beim Stadtrat für die Beantwor-\n\ntung der Interpellation „Seegüetli“ bedanke. Auch wenn aus der Beantwortung der Interpella-\n\ntion nicht hervorgehe, welche Strategie der Stadtrat damals beim Erwerb des „Seegüetli“\n\nverfolgt habe, so stelle die FDP mit Genugtuung fest, dass die Stadt aus Rücksicht auf die\n\nFinanzen nicht alles auf einmal sanieren wolle. Denn das notwendige Geld für die Ge-\n\nsamtsanierung habe die Stadt nicht. Darum sei die FDP-Fraktion einverstanden, dass der\n\nStadtrat nicht viel Geld auf einmal ausgeben wolle, sondern das Notwendigste schrittweise\n\nangehen wolle. Ein erster sinnvoller Schritt sei sicher, dass die Mauer weg komme, welche\n\nnämlich schon wieder besprüht worden sei.\n\nTrotzdem gehe die FDP davon aus, dass mit dem „Seegüetli“ in Zukunft immer wieder Kos-\n\nten auf die Stadt zukommen und Investitionen unabdingbar sein würden, da die Häuser wie\n\nauch die Hafenmauer in einem wirklich desolaten Zustand seien.\n\nDie FDP habe in ihrer Interpellation zudem auf die Gefahr der Schwimmer im Hafenbereich\n\nhingewiesen. Mit der Antwort auf die Frage 7 „Schwimmer im Hafenbereich“ seien sie alles\n\nandere als zufrieden. Der Verweis auf die Antwort zur Schriftlichen Anfrage vom 24. Juli\n\n2012, helfe ihnen nicht weiter. Denn dort stehe lediglich, sie zitiere: „Gemäss Binnenschiff-\n\nfahrtsverordnung (BSV) Art. 53 dürfen Motorboote, die innere Uferzone (150 m) nur zum An-\n\nund Ablegen und auf dem kürzesten Weg befahren. Somit sollte in unmittelbarer Ufernähe\n\n(Badenähe) keine grössere Gefahr bestehen wie z.B. im Rothus.“\n\nDas sähen sie anders. Immer wieder würden sich Schwimmer und ein- und ausfahrende\n\nBoote kreuzen. Die FDP fordere den Stadtrat auf, sich des Problems anzunehmen und nach\n\neiner Lösung zu suchen.\n\nDie FDP-Fraktion behalte das „Seegüetli“ weiterhin im Fokus und sei gespannt, welche mit-\n\ntelfristigen Pläne der Stadtrat mit dem „Seegüetli“ verfolgen würde. Sie würden sich auf den\n\nMoment freuen, wenn dann das „Seegüetli“ einen einladenden und schönen Anblick mache.\n\nFürs Erste sei die FDP-Fraktion zufrieden und bitte um Abschreibung der Interpellation.\n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 31. August 2015 / Seite 303\n\nDie Interpellation betreffend Entwicklung des Seegrundstücks „Seegüetli“ gilt als er-\n\nledigt und wird abgeschrieben.\n\n06.03.01\n\n12. Einbürgerungen:\n\nTERZIEV Georgi, geb. 9. Dezember 1973 in Stara Zagora (Bulgarien), bulgarischer Staats-\n\nangehöriger, mit seiner Ehefrau Ulrike WINNEFELD-TERZIEV, geb. 25. Oktober 1974 in\n\nKassel (Deutschland), deutsche Staatsangehörige, und der Tochter Katja TERZIEV, geb.\n\n13. April 2002 in Bad Homburg v.d. Höhe (Deutschland), deutsche Staatsangehörige, wohn-\n\nhaft in Wädenswil, Tiefenhofstrasse 66\n\nEinbürgerungsgebühr: CHF 1‘500.-\n\nReferentin im Gemeinderat Sandy Bossert\n\nGemeindepräsident Erich Schärer fügt hinzu, dass allen soeben das Wädenswiler Bürger-\n\nrecht erteilt worden sei, vorbehältlich der Genehmigung durch den Bund und den Kanton. Er\n\nbitte sie, dass sie von den Rechten Gebrauch machen und sich am Wädenswiler Stadtleben\n\nbeteiligen würden.\n\n***\n\nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf Anfrage von Gemeinde-\n\nratspräsident Erich Schärer keine Einwände erhoben.\n\n***\n\nRuth Schäfer, Ratssekretärin-Stv.\n\n\n


name: Beschluss zur GR-Sitzung vom 31. August 2015

category_de: Beschlüsse

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\n \n\n \n\nRubrik amtliche Publikationen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 31. August 2015 folgende Wahlen durchgeführt und \n\nBeschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Der Gründung des Zweckverbands Zivilschutz Zimmerberg sowie dem Beitritt der Zivil-\n\nschutzorganisation Wädenswil zum Zweckverband wird zugestimmt. \n\n2. Als Delegierte und Ersatzdelegierte in den Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg werden \n\nfür die Amtsdauer bis 2018 gewählt: \n\n- Sandy Bossert, SVP \n\n- Nadia Schüpbach, FDP \n\n- Berti Stocker, EDU (Ersatz) \n\n- Adrian Stucki, Grüne (Ersatz) \n\n3. Die Motion der CVP-, FDP-, GLP- und SVP/BFPW-Fraktionen, vom 5. Juni 2015, für einheit-\n\nlichen Voranschlag und einheitliche Rechnung an alle Gemeinderäte wird als dringlich er-\n\nklärt und an den Stadtrat überwiesen. \n\n4. Die Interpellation der SP-Fraktion, vom 22. Juni 2015, betreffend Baurechtsverträge in Wä-\n\ndenswil wird zur Beantwortung an den Stadtrat überwiesen. \n\n5. Das Postulat der FDP-Fraktion, vom 30. Januar 2013, überwiesen am 8. April 2013, beant-\n\nwortet am 31. März 2014, aufrechterhalten am 26. Mai 2014, betreffend Strandbad Rietliau \n\nwird als erledigt abgeschrieben. \n\n6. Das Postulat der CVP-Fraktion, vom 10. Juli 2015, betreffend neues Geschäftsmodell für \n\ndie Badeanlagen wird zur Beantwortung an den Stadtrat überwiesen. \n\n7. Das Postulat der SVP-Fraktion, vom 10. Februar 2014, überwiesen am 24. März 2014, be-\n\ntreffend Anpassung der subventionsberechtigten Einkommenslimiten beim Schülerclub wird \n\nals erledigt abgeschrieben. \n\n8. Die Interpellation der SP-Fraktion, vom 16. Februar 2015, überwiesen am 13. April 2015, \n\nbetreffend Mindereinnahmen durch kantonale/eidgenössische Gesetze wird als erledigt ab-\n\ngeschrieben. \n\n9. Die Interpellation der FDP-Fraktion, vom 18. November 2014, überwiesen am 13. April \n\n2015, zur Entwicklung des Seegrundstücks „Seegüetli“ wird als erledigt abgeschrieben. \n\n10. Folgenden Personen wurde das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt, vorbehältlich der Geneh-\n\nmigung durch Bund und Kanton: \n\n- TERZIEV Georgi, geb. 1973, bulgarischer Staatsangehöriger und seiner Ehefrau Ulrike \n\nWINNEFELD-TERZIEV, geb. 1974 sowie der Tochter Katja TERZIEV, geb. 2002, \n\nbeide deutsche Staatsangehörige \n\n \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n  \n\nFakultatives Referendum \n\nÜber den Beschluss unter Ziffer 1 kann, nach den einschlägigen Bestimmungen, innert 30 Ta-\n\ngen, von dieser Veröffentlichung an gerechnet, beim Stadtrat das schriftliche Begehren um An-\n\nordnung einer Gemeindeabstimmung gestellt werden (fakultatives Referendum). \n\n \n\nStimmrechtsrekurs \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 a Gemeindegesetz wegen Verletzung der po-\n\nlitischen Rechte sowie Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen, von dieser Veröffentli-\n\nchung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Horgen erhoben werden.  \n\n \n\nGemeindebeschwerde \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 Gemeindegesetz (Verstoss gegen übergeord-\n\nnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen, von die-\n\nser Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Horgen eingereicht \n\nwerden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.  \n\n \n\nGemeinderat \n\nErich Schärer, Präsident \n\nEsther Ramirez, Ratssekretärin \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 4. September 2015 \n \n \n \n \n\nWädenswil, 2. September 2015 Esther Ramirez, 044 789 72 06 \n\n\n