name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 17. Juni 2019

text: \nProtokoll \n\n13. Sitzung vom 17. Juni 2019 \n\nrsa \n\nSeite 283 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 17. Juni 2019, 19.00 Uhr - 21.00 Uhr \n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n\nTeilnehmende 30 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Roger Kempf, \n\nRatssekretär, Ruth Schäfer, Ratssekretär-Stv., sowie Peter Krapf, \n\nRatsweibel \n\nEntschuldigte Hans Peter Andreoli (berufliche Gründe) \n\nClaudia Bühlmann (familiäre Verpflichtungen) \n\nChristian Gross (keine Angaben) \n\nPascal Rubin (Ferien) \n\nLukas Wiederkehr (Ferien) \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 15. April 2019 \n\n3. Abnahme der Rechnung der politischen Gemeinde Wädenswil für das Jahr 2018 \n\n4. Abnahme der Rechnung der politischen Gemeinde Schönenberg für das Jahr 2018 \n\n5. Abnahme der Rechnung der politischen Gemeinde Hütten für das Jahr 2018 \n\n6. Abnahme des Geschäftsberichts des Stadtrats für das Jahr 2018 \n\n7. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 9. Mai 2019, betreffend Massnahmen zu Guns-\n\nten des Langsamverkehrs in Wädenswil; Begründung \n\n8. Interpellation der SVP-Fraktion, vom 11. Mai 2019, für einen städtischen Energiefonds; \n\nBegründung \n\n9. Motion von Pierre Rappazzo, GLP, Rita Hug, Grüne, Claudia Bühlmann, Grüne, Mona \n\nFahmy, SP, und Angelo Minutella, GLP, vom 20. Mai 2019, betreffend Änderung Bewilli-\n\ngungspraxis Mobilfunkantennen der Stadt Wädenswil; Begründung \n\n10. Interpellation der CVP-Fraktion, vom 22. Mai 2019, betreffend Biodiversität in Wädens-\n\nwil; Begründung \n\n11. Postulat von Judith Fürst, SP, vom 12. März 2018, überwiesen am 9. April 2018, betref-\n\nfend Stadtratsbeschlüsse aktiv publizieren; Beantwortung \n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2019 / Seite 284\n\n12. Postulat des BFPW, vom 19. März 2018, überwiesen am 9. April 2018, betreffend Stär-\n\nkung der ortsansässigen Vereine; Beantwortung \n\nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig am 7. Juni 2019 in der ZSZ amtlich publiziert.  \n\nEs gibt keine Einwände gegen die Traktandenliste. \n\n1. Mitteilungen \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer begrüsst zur Sitzung. Auf den Pulten liege die Einla-\n\ndung zum Ratsausflug. Er bitte, den Anmeldetermin einzuhalten, damit er die richtige Anzahl \n\nGive-aways vorbereiten könne. \n\n1.1 Verabschiedung von Volkan Dogu, CVP, aus dem Gemeinderat \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer informiert, dass Volkan Dogu im März 2015 als \n\nNachfolger von Beat Wiederkehr in den Gemeinderat gewählt worden sei. Von 2015 bis \n\n2017 sei er Mitglied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission gewesen. Seit \n\n2017 sei er als Stimmenzähler Mitglied des Büros Gemeinderat und seit 2018 Ersatzmitglied \n\nim Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg. Volkan Dogu habe ganz viel mehr geleistet in \n\nWädenswil, beispielsweise im FC etc. Er danke ihm und wünsche ihm alles Gute für die Zu-\n\nkunft. \n\nVolkan Dogu, CVP, dankt für die spannende Zeit in der CVP, der Geschäfts- und Rech-\n\nnungsprüfungskommission, im Büro und überhaupt im Parlament mit den verschiedenen \n\nLeuten. Er habe sich immer wohl gefühlt. Es sei sehr interessant gewesen und er habe viel \n\ndazu gelernt. Sein Grundsatz laute, wenn er etwas verstehen wolle, müsse er dabei sein. Er \n\nhabe die Politik verstehen wollen und darum sei er dabei gewesen. Nun sei aber genug und \n\ner mache einen Schritt zurück. Er habe keine Bedanken, dass sein freier Sitz gut besetzt \n\nwerde. Er wünsche allen weiterhin viel Erfolg im Parlament, auch dem Stadtrat. Er sei ja \n\nnach wie vor in Wädenswil und sie sähen ihn sicher noch. \n\n1.2 Eingänge \n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 15. April 2019 \n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der FDP/GLP-Fraktion, vom 13. Dezember \n\n2018, betreffend Einkaufswesen \n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der CVP-Fraktion, vom 10. Januar 2019, betref-\n\nfend „seniorengerechter öffentlicher Raum“ \n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der Fraktion der Grünen, vom 8. Februar 2019, \n\nbetreffend Ersatz alter Gasheizkesseln in städtischen Liegenschaften \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 9, vom 22. Oktober 2018, Privater Gestaltungsplan Au-\n\nPark; Festsetzung \n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2019 / Seite 285\n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 8, vom 22. Oktober 2018, Teilrevision der Nutzungspla-\n\nnung, Gebiet AuPark; Festsetzung \n\n- Beantwortung des Postulats des BFPW, vom 19. März 2018, überwiesen am 9. April \n\n2018, betreffend Stärkung der ortsansässigen Vereine \n\n- Postulat der Fraktion der Grünen, vom 9. Mai 2019, betreffend Massnahmen zu Guns-\n\nten des Langsamverkehrs in Wädenswil \n\n- Interpellation der SVP-Fraktion, vom 11. Mai 2019, für einen städtischen Energiefonds  \n\n- Motion von Pierre Rappazzo, GLP, Rita Hug, Grüne, Claudia Bühlmann, Grüne, Mona \n\nFahmy, SP, und Angelo Minutella, GLP, vom 20. Mai 2019, betreffend Änderung Bewilli-\n\ngungspraxis Mobilfunkantennen der Stadt Wädenswil \n\n- Interpellation der CVP-Fraktion, vom 22. Mai 2019, betreffend Biodiversität in Wädens-\n\nwil \n\n- Bericht und Antrag zur Rechnung 2018 der Politischen Gemeinde Wädenswil und zum \n\nGeschäftsbericht des Stadtrats für das Jahr 2018  \n\n- Bericht und Antrag zur Rechnung 2018 der Politischen Gemeinde Schönenberg für das \n\nJahr 2018  \n\n- Bericht und Antrag zur Rechnung 2018 der Politischen Gemeinde Hütten für das Jahr \n\n2018 \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 15. April 2019 \n\nDas Protokoll der Sitzung vom 15. April 2019 wird genehmigt. \n\n10.06 \n\n3. Abnahme der Rechnung der politischen Gemeinde Wädenswil für das Jahr 2018 \n\nGemäss Art. 25 Abs. 2 Geschäftsreglement GR entfällt die Eintretensdebatte. \n\nDetailberatung: \n\nPräsidentin der GRPK, Christina Zurfluh Fraefel, SVP, teilt mit, dass sie einen kurzen \n\nRückblick auf das letzte Jahr mache, welches durch das WEF in Davos bereits im Januar \n\neinen internationalen Flair erhalten habe. Im 2018 habe sich dort auch der amerikanische \n\nPräsident Donald Trump die Ehre gegeben. Erfreuliches habe es von Roger Federer zu be-\n\nrichten gegeben. Mit seinem Finalsieg am Australian Open habe er Tennisgeschichte ge-\n\nschrieben. Als erster Tennisprofi habe er einen 20. Grand-Slam-Titel erreicht. Am 10. Juni \n\nhabe das erste und vorerst letzte Formel-E-Rennen in Zürich stattgefunden. Es habe zigtau-\n\nsende Besucher angelockt. Doch der Stadtrat von Zürich habe letzten September entschie-\n\nden, dass es dieses Jahr kein Formel-E-Rennen in Zürich gebe. Die Belastung für die An-\n\nwohnenden durch den langen Auf- und Abbau sei zu gross gewesen. Das werde jetzt lieber \n\nder Stadt Bern überlassen. Aus Bern sei auch die Hiobsbotschaft gekommen, dass die Post-\n\nauto AG dem Bund CHF 78.0 Mio. Subventionen zurückzahlen müsse, weil sie im Regional-\n\nverkehr Gewinne gemacht habe und diese gesetzwidrig in andere Geschäftsfelder umge-\n\nbucht habe. Es seien wilde Monate für die Post gewesen bis hin zum grossen Knall mit dem \n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2019 / Seite 286\n\nRücktritt der Postchefin Susanne Ruoff im vergangenen Juni. Auch eher unrühmlich sei der \n\nAbgang von Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz gewesen, nämlich direkt in die U-Haft. Der Vor-\n\nwurf sei happig gewesen, ungetreue Geschäftsbesorgung im Investmentumfeld.  \n\nGanz ohne Skandal und wie immer höchst professionell sei die Geschäfts- und Rechnungs-\n\nprüfungskommission (GRPK) am 4. April 2019 über den Jahresabschluss 2018 von Stadtrat \n\nWalter Münch und dem Leiter Finanzen, Stefan Müller, informiert worden. Ein Dank gehe an \n\ndie beiden Herren für die informativen und klaren Ausführungen. \n\nAuch die Stadt Wädenswil müsse immer mehr bewältigen. So schliesse die Rechnung 2018 \n\nmit einem Gesamtaufwand von CHF 176.7 Mio. oder gut CHF 6.0 Mio. mehr als 2017 und \n\neinem Gesamtertrag von CHF 175.2 Mio., was ein Plus von CHF 2.0 Mio. gegenüber 2017 \n\nbedeute. Es resultiere unter dem Strich ein Minus von CHF 1.0 Mio., also rund CHF 3.4 Mio. \n\nweniger, als budgetiert, was als erfreulich bezeichnet werden könne. Weniger erfreut sei die \n\nGRPK mit der Handhabung der öffentlichen Ausschreibung für die Mittagstischverpflegung \n\ngewesen. Deshalb habe sie auch eine entsprechende Empfehlung im Bericht und Antrag \n\nformuliert.  \n\nSie komme nun zum grössten Kostenblock, nämlich der Schule. Im 2017 seien die hohen \n\nAusgaben rund um die Digitalisierung, (Hard- und Software, Lizenzen, IT-Unterstützung) ein \n\ngrosses Thema gewesen. Im 2018 seien es eher wieder handfeste, bodenständige Themen \n\nwie Schulraumknappheit in der Au, Klassenassistenzen für unselbständige Kindergartenkin-\n\nder oder die Qualität der Mittagsverpflegung gewesen. Die Stadt lasse sich die Schule ins-\n\ngesamt, also Unter- und Oberstufe, jährlich etwa CHF 42.0 Mio. für insgesamt rund 2‘200 \n\nSchüler kosten, also über CHF 19'000.- pro Schüler. \n\nAuf der Ertragsseite seien es die Steuereinnahmen, die sich im letzten Jahr besser als er-\n\nwartet entwickelt hätten. Da habe es Mehreinnahmen bei den Quellensteuern von etwa CHF \n\n1.4 Mio. und bei den Grundstücksteuern von CHF 0.5 Mio. mehr als budgetiert gegeben. \n\nBeides Steuern, die sehr volatil seien. Die Steuereinnahmen lägen bei total CHF 71.2 Mio., \n\ndavon CHF 63.3 Mio. ordentliche Steuern und bei 85% seien das CHF 53.8 Mio. für die \n\nStadt sowie 19% im Betrag von CHF 12.0 Mio. für die Oberstufenschule Wädenswil (OSW). \n\nFür die gesamte Schule (Unter- und Oberstufe) würden ca. 2/3 des Steuersubstrats aufge-\n\nwendet. Die ordentlichen Steuern seien minim tiefer als im Vorjahr ausgefallen, insgesamt \n\nresultiere aber, wie erwähnt, eine leichte Erhöhung. Von den geplanten Investitionen habe \n\nnur die Hälfte, also nur CHF 10.2 Mio. umgesetzt werden können. \n\nDas wichtigste Projekt mit der Werkstadt Zürisee habe weiter vorangetrieben werden kön-\n\nnen und so seien sie zuversichtlich, dass sich die Steuereinnahmen der juristischen Perso-\n\nnen bald einmal erhöhen würden. Gerade im Hinblick auf die anstehenden Investitionen sei \n\ndas ein wichtiges Puzzleteil. \n\nWachstum, Entwicklung und Veränderung habe es auch mit der Eingemeindung von Schö-\n\nnenberg und Hütten gegeben, die 2018 definitiv gerichtlich geregelt und per 1. Januar 2019 \n\numgesetzt worden sei. Weil viele Arbeiten bereits seit längerem im Hintergrund am Laufen \n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2019 / Seite 287\n\ngewesen seien, habe die Umstellung in der Verwaltung ohne allzu grosse Probleme stattge-\n\nfunden, aber doch mit einem beträchtlichen Arbeitsmehraufwand der verschiedenen Abtei-\n\nlungen. \n\nDie offizielle Besuchswoche bei der Stadtverwaltung habe vom 6. bis 10. Mai 2019 stattge-\n\nfunden. Die GRPK bedanke sich bei allen Beteiligten für die geleistete Arbeit und vor allem \n\nfür die zusätzliche Mehrarbeit. Die externe Revisionsstelle BDO habe die finanztechnische \n\nPrüfung der Rechnung 2018 vorgenommen und habe ihnen, als GRPK-Subkommission, an-\n\nlässlich der Besprechung vom 5. April 2019 empfohlen, diese zu genehmigen. Speziell er-\n\nwähnt worden sei die wie immer sehr gute Vorbereitung der Unterlagen durch die Verant-\n\nwortlichen der Stadt unter der Federführung von Stefan Müller und Rita Nigg. Weniger opti-\n\nmal seien laut BDO die Lohnbuchhaltung bei der Primarschule und die fehlende IKS Aus-\n\ntrittskontrolle. \n\nDer haushälterische Umgang mit den finanziellen Mitteln, kurz Sparapell, sei weiterhin ein \n\nwichtiger und anspruchsvoller Punkt, der von allen Beteiligten im Fokus behalten werden \n\nmüsse. Ebenfalls weiterhin im Fokus und auf der To-do-Liste sei auch die Fragestellung \n\nFLAG oder kein FLAG. Diese Frage sei offen, respektive warte die GRPK seit ein paar Jah-\n\nren auf eine Stellungnahme des Stadtrats zum weiteren Vorgehen. Eine Subkommission der \n\nGRPK habe sich im Herbst 2017 zum Austausch mit den Verantwortlichen der Stadt Uster \n\ngetroffen. Dort sei NPM oder eben FLAG seit einigen Jahren flächendeckend Standard. Wie \n\nsie ebenfalls bereits letztes Jahr in ihrer Rede erwähnt habe, hätten sie ernüchtert feststel-\n\nlen müssen, dass ein NPM extrem aufwändig und nur mit einem permanenten NPM-Profi im \n\nHintergrund zu bewältigen sei. Dass in Uster zudem (ca. 1/3 mehr Einwohner als Wädens-\n\nwil) ein rund doppelt so hoher Personalaufwand wie in Wädenswil resultiere, hänge mit die-\n\nsem aufwändigen System zusammen und solle zu denken geben.  \n\nIhr persönliches Fazit sei ein „FLAG light System“ mit zwei bis drei wichtigen, sinnvollen und \n\nklar messbaren Zielvorgaben pro Abteilung plus eine klare Budgetstruktur. Also eine Misch-\n\nform, in der das Beste und das Bewährteste aus den beiden Systemen kombiniert werde. \n\nDas habe sie bereits im letzten Jahr in ihrer Rede erwähnt und es sei einmal mehr eine klare \n\nAufforderung an den Stadtrat zum Handeln. Auch das leidige Thema eines offiziellen Wä-\n\ndenswiler Leitbilds werde seit vielen Jahren auf die lange Bank geschoben. Eine offensichtli-\n\nche Leidensgeschichte für den Stadtrat, mit welcher er sich schwer tue.\n\nTrotz den eher unrühmlichen Langzeitpendenzen könne sie es vorweg nehmen. Im Namen \n\nder einstimmigen GRPK beantrage sie, die Rechnung 2018, die FLAG-Berichte und auch \n\nden Geschäftsbericht abzunehmen. Zustimmung zur Annahme dürfe sie auch im Namen der \n\nSVP-Fraktion bekanntgeben. \n\nMitglied der GRPK, Cornelia Dätwyler, FDP, sagt, dass sie sich im Namen der Fraktion \n\nbei der Abteilung Finanzen und den Mitarbeitenden der Verwaltung für ihren Einsatz bedan-\n\nken wolle. Einen speziellen Dank wolle sich auch an die Mitarbeitenden der jetzt mit Wä-\n\ndenswil zusammengeschlossenen Gemeinden Hütten und Schönenberg für ihre Rech-\n\nnungsabschlüsse aussprechen. \n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2019 / Seite 288\n\nDer Stadtrat könne für die Stadt Wädenswil eine Rechnung präsentieren, die um rund CHF \n\n3.4 Mio. besser abgeschlossen habe als erwartet. Das sei wirklich erfreulich. Doch die \n\nFreude werde bei näherem Hinsehen getrübt. Erstens müsse festgestellt werden, dass das \n\ngute Resultat teilweise darauf zurückzuführen sei, dass die Stadt Wädenswil, wie bereits im \n\nVorjahr, von ungeplanten Mehreinnahmen durch aufgelaufene Quellensteuerguthaben beim \n\nKanton profitiert habe. Diese Quelle werde aber versiegen. Noch dunklere Wolken zögen \n\nauf, wenn der Selbstfinanzierungsgrad von Wädenswil betrachtet werde. Der Selbstfinanzie-\n\nrungsgrad zeige auf, in welchem Ausmass Neuinvestitionen durch selbsterwirtschaftete Mit-\n\ntel finanziert werden können. Ein Selbstfinanzierungsgrad von unter 100% führe zu einer \n\nNeuverschuldung. In Wädenswil betrage er über die letzten vier Jahre betrachtet gerade mal \n\netwas über 50%. In Zukunft stünden weitere hohe Investitionen an und es sei daher zu er-\n\nwarten, dass die Verschuldung weiter ansteige. Dieser Entwicklung gelte es mit aller Kraft \n\nGegensteuer zu geben. \n\nDie FDP/GLP-Fraktion werde sich daher weiter dafür einsetzen, dass die Stadt nicht sorglos \n\nGeld für bedingt Notwendiges oder gar nur Wünschbares ausgebe und so die Ausgaben-\n\nseite von Wädenswil unnötig belaste. Auch auf der Einnahmenseite sei es ganz wichtig, \n\ndass die Stadt weiter mit aller Kraft daran bleibe, gute Bedingungen für Unternehmen zu \n\nschaffen. Aber das sei nur der eine Teil. Es dürfe nicht vergessen werden, dass die Stadt \n\nauch auf Einnahmen von steuerkräftigen Privatpersonen angewiesen sei. Dazu gebe es im \n\nGeschäftsbericht des Stadtrats eine ganz interessante Aufstellung. Daraus sei ersichtlich, \n\ndass gerade einmal 3.3% der Steuerpflichtigen in Wädenswil steuerkräftige Privatpersonen \n\nseien und diese einen Anteil von sage und schreibe 28% an die Einnahmen aus der Ein-\n\nkommenssteuer leisten würden. Das sei ein grosser Beitrag, den die Stadt diesen Personen \n\nzu verdanken habe. Es sei daher unabdingbar, dass umsichtig und wirtschaftlich mit den \n\nverfügbaren Geldern umgegangen werde, damit die Steuerbelastung für die Steuerpflichti-\n\ngen in Wädenswil nicht noch mehr zunehme, sondern im Gegenteil, mittelfristig moderat ge-\n\nsenkt werden könne. Nur so könne sichergestellt werden, dass gute Steuerzahler Wädens-\n\nwil erhalten bleiben und allenfalls sogar weitere sich für die Stadt entscheiden würden. \n\nStadtrat Finanzen Walter Münch teilt mit, bevor er auf die Rechnung 2018 eingehe, wolle \n\ner die Gelegenheit benützen, allen steuerpflichtigen Personen, dem Gewerbe und den Un-\n\nternehmen zu danken, dass sie in Wädenswil zu Hause seien und hier ihre Steuerpflicht er-\n\nfüllen würden. Nur so könnten wichtige Aufgaben und Infrastrukturprojekte in Wädenswil re-\n\nalisiert, die Ausbildung der jungen Generation sichergestellt und funktionierende Strukturen \n\nfür die Gesundheit und das Wohnen im Alter angeboten werden.  \n\nEin herzliches Dankeschön gehe auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwal-\n\ntung, die sich täglich zum Wohl der Stadt einsetzen und sparsam mit den Ressourcen um-\n\ngehen würden. Damit meine er nicht nur die Finanzen, sondern auch der Umgang mit Ener-\n\ngien und der Umwelt. Weiter danke er auch der GRPK, unter der Leitung von Christina Zur-\n\nfluh Fraefel für die wie immer enge und konstruktive Zusammenarbeit.  \n\nEs sei die letzte Rechnung der politischen Gemeinde Wädenswil vor dem Gemeindezusam-\n\nmenschluss mit Schönenberg und Hütten und auch die letzte nach dem alten Rechnungs-\n\nmodell HRM1. Wie bereits gehört, freue sich der Stadtrat, dass die Rechnung 2018 rund \n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2019 / Seite 289\n\nCHF 3.4 Mio. besser abschliesse als budgetiert und dass sich die Finanzlage der Stadt wei-\n\nter stabilisiert habe. Mit einem Aufwand von CHF 176.7 Mio. und einem Ertrag von CHF \n\n175.7 Mio. resultiere ein geringfügiges Defizit von rund CHF 1.0 Mio. Dieser gute Abschluss \n\nsei auf mehrere begünstigende Faktoren, wie der guten wirtschaftlichen Lage und der hohen \n\nHaushaltsdisziplin von Stadtrat und Verwaltung, zurückzuführen. Mehreinnahmen gegen-\n\nüber dem Budget von CHF 1.4 Mio. würden bei den Quellensteuern sowie von CHF 0.5 Mio. \n\nbei den Grundstückgewinnsteuern resultieren. Im Bereich der Sozialversicherungen sei es \n\nbei den Ergänzungsleistungen erstmals seit vielen Jahren zu einer Stabilisierung gekom-\n\nmen. Auch im Asylbereich hätten sich die Kosten der gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe nur \n\ngeringfügig erhöht. Zusammen mit den kantonalen Beihilfen habe sich eine Verbesserung \n\nvon CHF 1.5 Mio. gegenüber dem Budget ergeben. In der Primarschule seien hingegen zu-\n\nsätzliche Personalkosten in den Bereichen Kindergarten, Schule, Sonderpädagogik sowie \n\nBetreuung von rund einer Million Franken angefallen. Auch in der Krankenpflege seien hö-\n\nhere Beiträge von CHF 0.7 Mio. angefallen, als im Budget vorgesehen gewesen sei. \n\nDie budgetierten Ausgaben in der Investitionsrechnung seien nicht vollständig ausgeschöpft \n\nworden. Einzelne Projekte seien später gekommen als geplant, beispielsweise der Umbau \n\ndes Werkhofs und der Hauptsammelstelle wie auch die Aufstockung des Schulhauses Stein-\n\nacher. Dementsprechend hätten sich die Abschreibungen des Verwaltungsvermögens um \n\nrund CHF 1.5 Mio. gegenüber dem Budget reduziert. Wesentlich mehr Einnahmen aus Was-\n\nser- und Abwasseranschlussgebühren hätten zur Entlastung der Investitionsrechnung um \n\nCHF 1.4 Mio. beigetragen. Zudem habe die unerwartete Rückzahlung des Darlehens durch \n\ndas See-Spital nicht budgetierte Investitionseinnahmen von CHF 1.7 Mio. zur Folge gehabt. \n\nVerschiedene Gemeinden im Bezirk hätten dem See-Spital ein verzinsliches Darlehen mit \n\neiner Laufzeit bis 2022 gewährt. Dieses Darlehen sei den Gemeinden vorzeitig per Ende \n\n2018 zurückbezahlt worden. Die Investitionsrechnung des Verwaltungsvermögens schliesse \n\nsomit mit Nettoinvestitionen von CHF 10.2 Mio. Sie liege um CHF 10.1 Mio. tiefer als budge-\n\ntiert. Damit werde ein Selbstfinanzierungsgrad von 100% erreicht. Dies führe zu einer ge-\n\ngenüber dem Vorjahr gleichbleibenden Nettoschuld pro Einwohner von CHF 602.-. Die ver-\n\nzinslichen Schulden hätten erfreulicherweise um CHF 5.0 Mio. von CHF 129.0 Mio. auf CHF \n\n124.0 Mio. reduziert werden können. Sie seien aber immer noch auf einem sehr hohen Ni-\n\nveau.   \n\nMit dem Finanz- und Entwicklungsplan habe sich der Stadtrat unter anderem folgende fi-\n\nnanzpolitische Ziele gesetzt:   \n\n- Selbstfinanzierung der laufenden Aufwendungen und Investitionen  \n\n- Kontinuierliche Steuerfussentwicklung \n\n- Kostendeckende Verursacherfinanzierung Eigenwirtschaftsbetriebe  \n\n- Mittelfristiger Haushaltausgleich \n\nFür die Finanzierung der laufenden Aufwendungen und Investitionen werde ein Cash Flow \n\nvon ca. CHF 10.0 Mio. pro Jahr benötigt. Im 2018 sei jedoch nur ein Cash Flow von CHF 8.0 \n\nMio. generiert worden. Darum sei das Ziel nicht ganz erfüllt worden. Das Ziel zu einem konti-\n\nnuierlichen Steuerfuss hätten sie erreicht. Der Steuerfuss liege stabil bei 85%. Bei der kos-\n\ntendeckenden Verursacherfinanzierung der Eigenwirtschaftsbetriebe müsse darauf geachtet \n\nwerden, dass die Gebühren der Ver‐ und Entsorgungsbetriebe unter Berücksichtigung der \n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2019 / Seite 290\n\nKapitalfolgekosten festgesetzt und dem Verursacher belastet werden können. Das Ziel sei \n\nüberall erreicht worden, ausser beim Wärmeverbund Untermosen. Der mittelfristige Haus-\n\nhaltausgleich sei eine wichtige Kennzahl. Es würden sieben bis acht Jahre angeschaut, drei \n\nAbschluss‐ und fünf Planjahre. Der mittelfriste Haushaltsausgleich gelte als eingehalten, so-\n\nlange das zweckfreie Eigenkapital den Wert von CHF 50.0 Mio. nicht unterschreite. Mit ei-\n\nnem Eigenkapital von CHF 56.0 Mio. per Ende 2018 sei auch dieses Ziel erfüllt. \n\nDie Investitionsrechnung des Finanzvermögens sei vom Projekt Werkstadt Zürisee geprägt. \n\nEs seien im Jahr 2018 Parzellen im Umfang von CHF 5.3 Mio. verkauft worden. Zwei Par-\n\nzellen im Wert von CHF 11.4 Mio. seien erst Anfang Januar 2019 verkauft worden. Erst \n\nletzte Woche habe eine weitere Parzelle verkauft werden können. Der Verkauf sei auf einem \n\nguten Weg und nach wie vor sei die Nachfrage für die verbleibenden zwei Parzellen gut.  \n\nEin weiteres Thema seien die Bauabrechnungen gewesen. Im 2018 liege die definitive Bau-\n\nabrechnung der Frohmatt vor. Die Bauabrechnung für das Oberstufenschulhaus Rotweg sei \n\nverabschiedet worden und der GRPK übergeben worden. Die provisorische Bauabrechnung \n\nder Frohmatt sei bekanntlich schon früher der GRPK zur Vorprüfung übergeben worden. \n\nWie bereits erwähnt worden sei, habe die Revisionsstelle der Stadt, die Firma BDO, der \n\nStadt Wädenswil ein gutes Zeugnis ausgestellt. Sie bestätige, dass die Jahresrechnung für \n\ndas am 31. Dezember 2018 abgeschlossene Rechnungsjahr den gesetzlichen Vorschriften \n\nentspreche.  \n\nSpeziell erwähnen wolle er bei den Immobilien, dass im Sommer 2018 der Kindergarten \n\nToblerweg den Kindern habe übergeben werden können. Das Gebäude sei im Elementbau \n\naus Holz erstellt worden. Das Projekt zeichne sich durch eine nachhaltige Energieerzeugung \n\nmittels Erdsondenwärmepumpe und Photovoltaikanlage aus. Die Bauarbeiten für den Kin-\n\ndergarten Meierhof hätten im Herbst 2018 begonnen. Auch bei diesem Bau in Elementbau-\n\nweise aus Holz komme eine Heizung mit Erdsondenwärmepumpe zum Einsatz und das \n\nDach werde vollumfänglich mit einer Photovoltaikanlage eingedeckt. Es werde das erste Ge-\n\nbäude der Stadt im Minergie-P Eco Standard sein. Der Kredit für den Ersatzneubau für Kin-\n\ndergarten und Hort sowie die Erweiterung der Schulräume sei durch das Stimmvolk im No-\n\nvember 2018 an der Urne bewilligt worden. Die Bauarbeiten würden im Herbst starten. Auf \n\ndem Dach werde eine Photovoltaikanlage installiert.  \n\nErfreulich sei auch, dass die Wohnungen, die sich im Finanzvermögen der Dienststelle Im-\n\nmobilien befänden, über das Jahr zu 98% vermietet oder verpachtet gewesen seien. Die \n\nLeerstände hätten somit 2% auf das gesamte Jahr betragen. Per Ende Jahr bestünden 48 \n\nMietverhältnisse auf Wohnungen. \n\nDer Stadtrat stelle mit Befriedigung fest, dass sich der städtische Haushalt stabilisiert und \n\ndie Finanzlage ein Stück weit normalisiert habe. Er werde den eingeschlagenen Weg fortset-\n\nzen, weiterhin haushälterisch mit den Steuermitteln umgehen, aber gleichzeitig wo notwen-\n\ndig, die Investitionen in die Infrastruktur vorantreiben und dies bei einem stabilen Steuerfuss. \n\nEin stabiler Steuerfuss sei sicher nicht der einzige, aber ein wichtiger Faktor für die Standor-\n\ntattraktivität und auch ein Legislaturziel des Stadtrats. Die Steuerkraft pro Einwohner sei mit \n\nCHF 3‘318.- ganze CHF 450.- oder 12% unter dem kantonalen Durchschnitt. Dies sei der \n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2019 / Seite 291\n\nStand von 2017. Die Zahlen 2018 stünden noch nicht zur Verfügung. Erfreulicherweise habe \n\nsich der Mix bei den privaten Steuerzahlern verbessert, da sich vermehrt auch Personen mit \n\nhohen steuerbaren Einkommen in Wädenswil niederlassen würden. In Wädenswil fehle es \n\nnach wie vor an Steuereinahmen von juristischen Personen. Mit einem Anteil von nur 7% an \n\nden Steuereinnahmen seien die Steuererträge der juristischen Personen sehr tief. Gute und \n\nstabile Rahmenbedingungen seien wichtig für Firmen, die neu nach Wädenswil zögen. Der \n\nStadtrat führe Gespräche mit Firmen und Investoren und schaffe die nötigen Voraussetzun-\n\ngen, dass sich vermehrt Firmen in Wädenswil ansiedeln würden. \n\nZum Schluss wolle er noch ein spezielles Thema ansprechen und über die Pläne des Stadt-\n\nrats informieren. Das Thema sei bereits anlässlich der Besuchswoche der GRPK angespro-\n\nchen worden. 2020 werde die ZKB eine Jubiläumsdividende zu ihrem 150-jährigen Beste-\n\nhen an die Gemeinden ausschütten. Diese einmalige Jubiläumsdividende werde zusätzlich \n\nzur jährlichen Dividende ausbezahlt. Nach heutigem Wissensstand werde die Jubiläumsdivi-\n\ndende für Wädenswil ca. CHF 800‘000.- betragen. Ein stolzer Betrag. Die ZKB wünsche, \n\ndass die Mittel für, er zitiere: „besondere Zwecke verwendet werden, die im ordentlichen \n\nBudget keinen Platz haben“. Also etwas mit Visibilität für die Bevölkerung, etwas Nachhalti-\n\nges und über längere Zeit sichtbar. Der Stadtrat wolle die Dividende den Wünschen der ZKB \n\nentsprechend verwenden. Er dürfe für den Stadtrat diese Abklärungen übernehmen und sei \n\ndiesbezüglich auch in Kontakt mit der lokalen ZKB-Filialleitung. Der Stadtrat habe bereits \n\neine erste Diskussion über Ideen für mögliche Verwendungszwecke geführt und werde an \n\nder Stadtratsklausur anfangs Juli die geeignetsten Projekte selektieren und dann bis Ende \n\nAugust die Machbarkeit überprüfen. Es sei ihr Ziel, die Projekte im Budget 2020 oder einem \n\nspäteren Budget abzubilden und so auch die nötige Transparenz zu schaffen und sicherzu-\n\nstellen, dass die Jubiläumsdividende auch dem Zweck entsprechend verwendet werde und \n\nnicht einfach in der Erfolgsrechnung untergehe. Sie kämen pro aktiv auf sie zu mit den Pro-\n\njekten, die der Stadtrat finde, dass sie sinnvoll seien und dem Zweck entsprächen. \n\nZum Schluss bitte er den Gemeinderat im Namen des Stadtrats, die Jahresrechnung 2018, \n\ndie Sonderrechnungen, die Kreditabrechnungen, die Berichte zu den Leistungsaufträgen mit \n\nGlobalbudgets der politischen Gemeinde zu genehmigen. \n\nZur laufenden Rechnung der einzelnen Abteilungen und gleichzeitig die FLAG-Teil-\n\nprojekte: (blaue Ausgabe) \n\nPräsidiales, S. 15 ff. \n\nMitglied der GRPK, Martin Schlatter, EVP, führt aus, dass es ihn freue, zum Präsidialen \n\nein paar Erläuterungen abgeben zu können. Christina Zurfluh Fraefel und Christian Gross \n\nseien am 10. Mai 2019 vom Stadtpräsidenten Philipp Kutter und von der neuen Stadtschrei-\n\nberin Esther Ramirez freundlich empfangen worden. Christina Zurfluh Fraefel sei freundli-\n\ncherweise für ihn eingesprungen, da er zu dieser Zeit im Spital gewesen sei. Die im Voraus \n\ngestellten Fragen seien wie immer sehr gut und ausführlich beantwortet worden. \n\nDie Rechnung 2018 der Abteilung Präsidiales schliesse mit einem Aufwand von CHF 8.1 \n\nMio. und einem Ertrag von CHF 4.2 Mio. um CHF 0.1 Mio. besser ab als budgetiert. Der \n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2019 / Seite 292\n\nGrund liege darin, dass einerseits der Aufwand im Rechnungsjahr 2018 mit einer Unter-\n\nschreitung von CHF 17'000.- das Budget sehr genau eingehalten habe, und andererseits \n\nseien gleichzeitig die Erträge etwas höher als budgetiert ausgefallen. Dies sei nach wie vor \n\nauf die gute Geschäftsführung und die Sparanstrengungen zurückzuführen, die in der Abtei-\n\nlung Präsidiales konsequent durchgeführt worden seien. Der Aufwand sei 2018 gegenüber \n\ndem Vorjahr um CHF 0.4 Mio. gestiegen, da Wahlen bei der Schulpflege, dem Gemeinderat \n\nund der Kirchgemeinde stattgefunden hätten, die mit zusätzlichen Kosten von CHF 80'000.- \n\nzu Buche geschlagen hätten. Der Aufwand bei der Informatik sei auch um 130‘000.- höher \n\ngewesen als im Vorjahr. Es seien auch höhere Erträge erzielt worden, das sei klar. Insge-\n\nsamt seien die Erträge gegenüber dem Vorjahr jedoch nur um CHF 100‘000.- gewachsen. \n\nSomit liege der Nettoaufwand um CHF 0.3 Mio. über dem Vorjahr. Die Kosten von knapp \n\nCHF 40‘000.- bei der Telefonie würden sämtliche Festnetzanschlüsse der Stadt beinhalten. \n\nAuf Anregung der GRPK werde das Leistungspaket beim aktuellen Anbieter Swisscom über-\n\nprüft. Eine Vergleichsofferte solle alle zwei bis drei Jahre eingeholt werden. Speziell sei die \n\nTatsache, dass die Kadermitarbeitenden über keine Mobile Abonnemente der Stadt verfü-\n\ngen, sondern bei Bedarf ihre privaten Geräte benützen würden. \n\nDer Bericht über das Präsidiale sei dieses Jahr etwas kürzer aufgefallen. Der Grund liege \n\ndarin, dass nicht viele Mängel vorlägen, was durchaus positiv gewertet werden könne. \n\nFinanzen, S. 25 ff \n\nGlobalkredit Immobilien S. 228 - 232 \n\nMitglied der GRPK, Judith Fürst, SP, teilt mit, dass Marco Kronauer, Christina Zurfluh \n\nFraefel und sie am 10. Mai 2019 die Abteilung Finanzen besucht hätten und sie freundlich \n\nempfangen worden seien. Alle Fragen seien wie immer ausführlich und kompetent beant-\n\nwortet worden. Sie danke Walter Münch, Stefan Müller und Frank Wadenpohl für die Zeit \n\nund die gute Zusammenarbeit.  \n\nDer Aufwand der Abteilung Finanzen liege rund CHF 1.4 Mio. tiefer als budgetiert und somit \n\nrund CHF 0.4 Mio. höher als im Vorjahr. Die Abweichung gegenüber dem Budget sei auf die \n\ntieferen Investitionen und dadurch auf die tieferen Abschreibungen zurückzuführen. Ein hö-\n\nherer Aufwand gebe es beim Steueramt wegen Auszahlungen von Überstunden und eine \n\nErhöhung von Stellenpensen. Erfreulich sei, dass wie im Budget 2018 prognostiziert, die Er-\n\nträge der ordentlichen Steuern I deutlich gestiegen seien, nämlich um CHF 1.50 Mio. gegen-\n\nüber 2017. Die nach wie vor hohen Quellensteuereinnahmen seien noch immer auf den \n\nPendenzenabbau beim Kantonalen Steueramt zurückzuführen. Sehr erfreulich hätten sich \n\ndie Einnahmen bei den Grundstückgewinnsteuern entwickelt. Sie seien CHF 0.5 Mio. höher \n\nausgefallen als budgetiert worden sei. Die positive Entwicklung der ordentlichen Steuerein-\n\nnahmen der letzten Jahre schlage sich negativ auf die Einnahmen aus dem Finanzausgleich \n\nnieder, der 2018 um CHF 1.3 Mio. tiefer gewesen sei als 2017. \n\nDie Ziele der Dienststelle Immobilien seien grossmehrheitlich erreicht worden. Im Immobi-\n\nlienbestand habe es keine strategischen Veränderungen gegeben. Bei der Vermietung habe \n\nes nur für notwendige Renovationsarbeiten kurze Leerstände gegeben. \n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2019 / Seite 293\n\nIm Rahmen der Neubearbeitung einer Immobilienstrategie habe das System Vitruvius hinter-\n\nfragt werden müssen. Leider sei dieses System für die städtische Verwaltung ungünstig und \n\nmehrheitlich unbrauchbar. Die Budgetierung, Finanzierung und Kontierung der öffentlichen \n\nHand könne schlecht in dieses System übertragen werden. Vitruvius sei primär auf die Kon-\n\ntierung in der Privatwirtschaft ausgerichtet. Somit hätten leider nur rudimentäre Bestandsda-\n\nten erfasst werden können. Ein neues System werde zurzeit evaluiert, jedoch gebe es mo-\n\nmentan noch kein geeignetes Programm für Verwaltungen. \n\nBeim Konto „Heizung/Wärme“ gebe es eine deutliche Abweichung zum Budget 2018. Dies sei \n\naber nicht auf einen erhöhten Energieverbrauch zurückzuführen. Vielmehr habe, unter ande-\n\nrem wegen zusätzlichen Containern für die Primarschule, mehr Fläche beheizt werden müs-\n\nsen. Zusätzlich laufe die Heizrechnung der Oberstufenschule im Schulhaus Steinacher neu \n\nüber die Stadt und werde dann weiterverrechnet. Auch sei der Gaspreis um 14% gestiegen, \n\nwas auch zu mehr Kosten geführt habe. Weiter würden sich die Investitionen der Wärmever-\n\nbunde in den Energiepreisen bemerkbar machen. Die investitionsbedingten Kosten seien mo-\n\nmentan eher hoch, auf die Jahre hinaus jedoch werde die Stadt dank diesen Verbunden an \n\nEnergiekosten sparen. Aktuell prüfe die Energiekommission die technische und wirtschaftliche \n\nMachbarkeit weiterer Energieverbunde bei den Schulhäusern Steinacher und Ort. \n\nPlanen und Bauen, S. 33 ff. \n\nGlobalkredite Planen und Bauen, S. 233 - 239 \n\nMitglied der GRPK, Cornelia Dätwyler, FDP, sagt, dass sie zusammen mit Rita Hug die \n\nAbteilung Planen und Bauen besucht habe. Sie bedanke sich bei dieser Gelegenheit ganz \n\nherzlich bei Stadtrat Heini Hauser, Rita Newnam und Bruno Haagmans für die kompetente \n\nBeantwortung der Fragen. \n\nDie Rechnung 2018 der Abteilung Planen und Bauen schliesse mit einem Nettoaufwand von \n\nrund CHF 6.0 Mio. ab, also rund CHF 0.3 Mio. besser als budgetiert. Auf der Aufwandseite \n\nsei insbesondere aufgefallen, dass die Beiträge an die Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg \n\n(ZPZ) um rund CHF 30'000.- tiefer seien als budgetiert. Dies sei unter anderem darauf zu-\n\nrückzuführen, dass Dienstleistungen der Regionalplanung Zürich und Umgebung überprüft \n\nund diese nicht mehr im gleichen Ausmass in Anspruch genommen worden seien. Beim \n\nSeegüetli sei die Steuerung beim Tor ausgefallen und habe deshalb ersetzt werden müssen, \n\nwas auf der Aufwandseite mit CHF 20'000.- zu Buche geschlagen habe. Unerwartete Erträ-\n\nge, rund CHF 80'000.- mehr als budgetiert, hätten Arbeiten im Bereich Bausekretariat und \n\nFeuerpolizei für Schönenberg und Hütten eingebracht. So sei der Bausekretär von Wädens-\n\nwil in Hütten und Schönenberg eingesetzt worden. Zusätzlich seien die Baubewilligungen für \n\nSchönenberg als auch die feuerpolizeilichen Bewilligungen vollständig durch die Abteilung \n\nerstellt worden. Das habe den positiven Nebeneffekt gehabt, dass Planen und Bauen bereits \n\nvor dem Gemeindezusammenschluss die Gelegenheit gehabt habe, sich mit den lokalen \n\nVerhältnissen vertraut zu machen. \n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2019 / Seite 294\n\nWerke, S. 45  \n\nGlobalkredite Werke S. 239 - 247 \n\nMitglied der GRPK, Angelo Minutella, GLP, teilt mit, dass Rita Hug und er am 8. Mai 2019 \n\ndie Gelegenheit wahrgenommen hätten die Abteilung Werke zu besuchen. Ein herzlicher \n\nDank gehe an Ernst Brupbacher und Rolf Baumbach, die ihnen zwei Stunden zur Verfügung \n\ngestanden seien. Wie aus der Tabelle im Bericht und Antrag ersichtlich sei, lägen Aufwände \n\nund Erträge deutlich über den budgetierten Werten. Vor allem der Bezug von grösseren \n\nMengen zu teilweise höheren Einkaufskosten, die jedoch den Kunden weiterverrechnet wür-\n\nden, habe zur grösseren Gesamtabweichung geführt. Da der Grossteil der Abteilung gebüh-\n\nrenfinanziert sei, seien die Abweichungen saldoneutral. Die Gesamtrechnung zeige sich \n\nfolglich als sehr ausgeglichen und schliesse mit einem kleinen Verlust von CHF 130‘000.- \n\nab.  \n\nAuf Kostenstellenebenen würden die Abweichungen Ist/Budget deutlich auffallen. Aufgrund \n\nder Systemumstellung und der Einführung des werkinternen Rechnungswesens und Ver-\n\nrechnungssystems nach KMU-Kontenrahmenmodell, habe die Zuteilung im Budget wegen \n\nfehlenden Erfahrungswerten nur ungenau erstellt werden können. Aus Gesamtsicht relati-\n\nviere sich dieses Problem, weil die Hilfskostenstellen mit Be- und Entlastungen der Kosten \n\njeweils innerhalb der Werke weitergegeben werden können. Spätestens mit dem Rech-\n\nnungsjahr 2020 würden sich die Ist- und Budgetwerte auf Kostenstellenebene besser ver-\n\ngleichen lassen. \n\nEine besondere Herausforderung sei und ist die aufwendige Datenübernahme aus den ein-\n\ngegliederten Gemeinden Hütten und Schönenberg gewesen, da die mangelnde Datenquali-\n\ntät häufig eine manuelle Überarbeitung und Erfassung der Daten in das werkinterne Ver-\n\nrechnungssystem erfordere. \n\nDie zukünftigen Aktivitäten der Werke seien geprägt von der lokalen und nationalen Energie-\n\npolitik. Die Energieformen Wärme und Strom sowie die Energieproduktion mit Photovoltaik, \n\nBiogas, Geothermie, Power-to-Gas und die Stromspeicherung würden einen bereichsüber-\n\ngreifenden Ansatz der Energiestrategie erfordern. Die Energiemarktliberalisierung erhöhe die \n\nWettbewerbsintensität und die Abteilung Werke gehe davon aus, dass weiterhin Druck auf \n\ndie Margen entstehen werde. \n\nDie FLAG-Ziele „Werterhaltung/Erneuerung Gasleitungsnetz bzw. Wasserleitungsnetz“ \n\nseien unter- bzw. überschritten worden, weil die definierten Indikatoren mehrjährige Durch-\n\nschnittswerte abbilden würden und die kostenintensive Instandhaltungsarbeiten unterjährig \n\nzu grossen Abweichungen führe. Leider habe auch das FLAG Ziel Biogasanteil (aktuell 3% \n\nversus den budgetierten 5%) nicht erreicht werden können, weshalb die Werke einen 10% \n\nBiogasanteil in das Standardprodukt integrieren wollen. \n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2019 / Seite 295\n\nSicherheit, S. 61 ff. \n\nGlobalkredit Sicherheit S. 248 - 249 \n\nMitglied der GRPK, Angelo Minutella, GLP, sagt, dass Lukas Wiederkehr und er am 10. \n\nMai 2019 die Abteilung besucht hätten. Ein herzliches Dankeschön gehe an Jonas Erni und \n\nSebastian Epp für das zur Verfügung stellen von eineinhalb Stunden.  \n\nDie Abteilung Sicherheit habe eine Punktlandung erzielt. Die Budgetvorgaben hätten über \n\ndie gesamte Abteilung gesehen vollumfänglich eingehalten werden können. Die Polizei sei \n\ndabei die bedeutendste Aufwandsposition gewesen. Auf der Aufwandseite befänden sich \n\nCHF 2.84 Mio. gegenüber dem erzielten Ertrag von CHF 2.17 Mio., was in einem Nettoauf-\n\nwand von CHF 670‘000.- resultierte. Die Lohnaufwendungen seien dabei der Hauptkosten-\n\nträger. Auf der Ertragsseite hätten im Wesentlichen die Parkplatzbewirtschaftung und Ord-\n\nnungsbussen dagegen gehalten. \n\nDie Polizei werde anhand eines Globalkredits gesteuert mit dem politischen Ziel: Sicherheit \n\ndurch gezielte Prävention und Repression. Die Leistungsziele hätten im 2018 vollumfänglich \n\nerfüllt werden können. Als andere relevante Grösse seien die Rettungsdienste und Wehrab-\n\nteilung wie Seerettungsdienst, Feuerwehr oder Zivilschutz auszumachen. Mit einem Total-\n\naufwand von CHF 1.21 Mio. und Ertrag von CHF 0.26 Mio. resultiere ein Nettoaufwand von \n\nCHF 950‘000.-. Die Aufwendungen für Feuerwehr, Zivilschutz und Schiessbetriebe seien da-\n\nbei die grössten Posten, wobei die Budgetvorgaben grossmehrheitlich eingehalten worden \n\nseien. \n\nSchule und Jugend, S. 68 ff. \n\nGlobalkredit Freizeitanlage S. 249 -251 \n\nMitglied der GRPK, Rita Hug, Grüne, führt aus, dass sie in einem kleinen Dorf im Zürcher \n\nOberland aufgewachsen sei. Ihre Nachbarn seien Bauern gewesen, die tagein tagaus viel \n\ngearbeitet hätten. Jede Hand sei gefragt gewesen. So sei es immer wieder mal vorgekom-\n\nmen, dass die kleineren Kinder der Nachbarsfamilie für eine Weile im Hühnergehege einge-\n\nschlossen worden seien, damit die Eltern hätten vorwärts arbeiten können und die Kinder in \n\nSicherheit gewesen seien. Sie sei sehr froh gewesen, dass sie selber keine Hühner gehabt \n\nhätten. Schon damals sei die Betreuung der Kinder ein grosses Thema gewesen. Auch spä-\n\nter mit der Industrialisierung, als beide Elternteile in die Fabriken gegangen seien, hätten \n\nGrosseltern oder ältere Geschwister auf die Kleinen aufpassen müssen. Später hätten oft-\n\nmals Fabrikantengattinnen Kinderbetreuungsstätten gegründet, da es auch immer wieder \n\nmal vorgekommen sei, dass Kinder alleine daheim gewesen seien. Dass Mütter ganz da-\n\nheimbleiben und sich der Erziehung der Kinder widmen würden, sei eher ein neueres Phä-\n\nnomen, obwohl das nicht geglaubt werde, und sei jetzt schon fast wieder vom Aussterben \n\nbedroht. So fordere auch die Wirtschaft, dass Frauen, die eine teure Ausbildung genossen \n\nhätten, möglichst bald wieder ins Berufsleben zurückgehen würden. Sie sähen auch aus der \n\nTabelle im Bericht und Antrag, dass die ausserschulische Betreuung von Kindern seit 2014 \n\num fast 55% zugenommen habe. Das brauche Räumlichkeiten, Betreuungspersonal, Mahl-\n\nzeitenlieferungen usw. Interessant sei, dass der Nettoaufwand immer etwa gleich geblieben \n\nsei, da die Eltern einen Teil der Kosten übernähmen. Das Organisatorische im Hintergrund, \n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2019 / Seite 296\n\ndamit wirklich jedes Kind einen Betreuungsplatz habe, sei aber enorm. Das sei ein Teil der \n\nAufgaben der Abteilung Schule und Jugend.  \n\nAm 9. Mai 2019 habe sie zusammen mit Cornelia Dätwyler die Abteilung Schule und Jugend \n\nbesuchen dürfen. Vielen herzlichen Dank an Stadträtin Alexia Bischof und Patrick Weil für \n\ndie sehr gute Beantwortung aller Fragen und die offene Diskussion während des Besuchs. \n\nNicht nur die Betreuung der Kinder ausserhalb des Schulbetriebs sei ein „Hosenlupf“, nein, \n\nauch die Eingliederung der Kleinsten in den Kindergarten erweise sich als immer schwieri-\n\nger. Irgendwie gebe es hier ein Missverhältnis zwischen den Bedürfnissen der Gesellschaft \n\nund dem Alter und der Entwicklung dieser Kleinkinder. Nach der Einführung des Harmos-\n\nKonkordats aus dem Jahr 2009 würden die Kids immer früher in den Kindergarten einge-\n\nschult. Offensichtlich sei diese Rechnung ohne die Entwicklung dieser Kinder gemacht wor-\n\nden. Viele seien noch nicht bereit, sich in einen strukturierten Ablauf zu integrieren. Für die \n\nKindergartenlehrpersonen erweise sich das zunehmend als problematisch, da an einen or-\n\ndentlichen Kindergartenbetrieb in den ersten Wochen nicht zu denken sei. Umso interessan-\n\nter finde sie die Idee der Abteilung Schule und Jugend, den Kindergartenklassen bei Bedarf \n\nund bis zu den Herbstferien Assistentinnen in einem befristeten Arbeitsverhältnis zur Verfü-\n\ngung stellen. Sie würden die Kindergärtnerinnen bei dem „on-boarding“ der Kindergärtner \n\nunterstützen. Das sei ein Pilotprojekt und sie werde sicher an einer nächsten Sitzung dar-\n\nüber berichten können, ob sich das bewährt habe.  \n\nDer Nettoaufwand der Abteilung Schule und Jugend habe sich seit der Rechnung 2017 um \n\neine Million erhöht. Kritische Worte zur Schule hätten sie bereits gehört. Der Grund sei, dass \n\nVikariatskosten infolge langer Krankheitsabwesenheiten bezahlt werden mussten, in der \n\nSchulanlage Ort sei ein neuer Kindergarten eröffnet worden und in der Schuleinheit Au sei \n\neine neue 4. Klasse in Betrieb genommen worden. So sei es eben, es gebe immer mehr \n\nKinder und somit mehr Schülerinnen und Schüler.  \n\nSie wisse, dass die steigenden Kosten der Schule immer wieder zu Diskussionen und Kritik \n\nAnlass gäben. Es werde immer wieder nachgefragt, ob wirklich so viele Lehrpersonen benö-\n\ntigt würden, ob die Stunden der Heilpädagoginnen und -pädagogen wirklich angemessen \n\nseien usw. Eine gute Budgetkontrolle finde sie wichtig. Sie wolle aber gerne den anwesen-\n\nden Gemeinderäten und Stadträten ein paar Gedanken mitgeben. Es werde immer mehr ge-\n\nbaut. Bei diesen vielen neuen Bauprojekten müsse die Ausnützung möglichst hoch sein. Es \n\ngebe immer mehr Personen, die nach Wädenswil zögen. Diese Leute hätten in der Regel \n\nauch Kinder. Wenn hier im Rat eine hohe Ausnutzung befürwortet werde, müsse damit ge-\n\nrechnet werden, dass es auch mehr Kinder gebe. Die Kinder bräuchten Schulräume, Turn-\n\nhallen, Computer, Schulmaterial, Betreuungs- und Lehrpersonen. Dass die Kosten jedes \n\nJahr steigen würden, müsse ihnen bewusst sein, wenn der Rat Grossprojekten zustimme. \n\nWeiter frage sie sich, wenn beispielsweise ein neues Quartier entstehe, warum eine Miete \n\nfür einen Kindergarten grösser ausfalle als vorher. Sie frage sich, warum die Investoren, die \n\nvon allen die Glücklichsten seien, nicht vermehrt in die Pflicht genommen würden, indem sie \n\nsich an den Kosten beteiligen müssten. Sie habe noch ein weiteres Beispiel. Es sei noch \n\nnicht so lange her, da habe dieses Parlament das Schulhausprojekt „Grisu“ in die Wüste ge-\n\nschickt. Jetzt, einige wenige Jahre später, komme das gleiche Projekt wieder, einfach teurer. \n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2019 / Seite 297\n\nIn der Zwischenzeit hätten Schulcontainer für CHF 80'000.- pro Jahr gemietet werden müs-\n\nsen, damit die Schülerinnen und Schüler ein Dach über dem Kopf hätten. Irgendetwas habe \n\nhier mit der Planung nicht gestimmt. Offenbar werde der Schulraum benötigt. Er komme jetzt \n\neinfach später und in der Zwischenzeit sei zusätzlich viel Geld ausgegeben worden. Sie \n\nsetze sich weiterhin für eine gute Budgetkontrolle ein. Sie erwarte aber, dass der Stadtrat \n\nein guter Verhandlungspartner bei den Investoren sei. Diese sollen dazu verpflichtet werden, \n\nsich an den zusätzlichen Kosten zu beteiligen, die für die Stadt anfallen würden. Sie erwarte \n\nauch vom Gemeinderat, dass er künftige Projekte kritisch hinterfrage und sich nicht von ir-\n\ngendwelchen schönen Power-Point Präsentationen blenden lasse. \n\nZum Abschluss habe sie noch ein paar versöhnliche Worte. Sie bedanke sich herzlich bei \n\nallen Mitarbeitenden der Stadt Wädenswil, die sich für eine gute Schule einsetzen würden. \n\nDie Schule sei super. \n\nSoziales, S. 75 ff. \n\nGlobalkredite Soziales S. 252 - 256 \n\nGlobalkredit Alterszentrum Frohmatt, S. 256 - 259 \n\nMitglied der GRPK, Marco Kronauer, SVP, sagt, dass Judith Fürst und er am 8. Juni 2019 \n\ndie Abteilung Soziales und das Alterszentrum Frohmatt besucht hätten. Ein Dank gehe an \n\nStadträtin Astrid Furrer, Miriam Liechti, Abteilung Soziales, sowie Cristian Rentsch und Fa-\n\nbian Risler, Alterszentrum Frohmatt. Viele Fragen habe es nicht zu diskutieren gegeben. Für \n\nihn als Neuling im Rat sei es interessant gewesen, einen Einblick in die verschiedenen Be-\n\nreiche zu erhalten. Er hoffe, er müsse noch nicht so schnell ins Alterszentrum Frohmatt.  \n\nEr komme zuerst zur Abteilung Soziales. Die Rechnung sei gegenüber dem Budget erfreu-\n\nlich ausgefallen. Der Nettoaufwand sei um CHF 1.9 Mio. geringer ausgefallen. Im Vergleich \n\nzum Jahr 2017 sei das ein stabiler Wert, wenn beachtet werde, dass der Aufwand von CHF \n\n35.4 Mio. um CHF 200‘000.- höher sei und der Ertrag mit CHF 15.0 Mio. um CHF 400‘000.- \n\ngeringer ausgefallen sei. Das sei entgegen den Erwartungen gewesen, da zum Beispiel im \n\nBereich Sozialversicherungen von einem jährlichen Fallwachstum von 5% ausgegangen \n\nwerde, was jedoch nicht so eingetroffen sei. Das Fallwachstum komme daher, weil die Men-\n\nschen tendenziell immer älter und die Fälle immer komplexer würden. Dementsprechend \n\nseien im 2018 100 Stellenprozente mehr bewilligt worden und auch Springereinsätze seien \n\nnötig gewesen. Ebenso noch offen sei, wie sich die Situation bei den Flüchtlingen weiterent-\n\nwickle, die von Sozialhilfe abhängig seien. Im Globalkredit Asylwesen sei es relativ schwie-\n\nrig geworden, da die Anzahl der Asylanträge 2018 tiefer gewesen seien. Das heisse, dass \n\ndas Kontingent, das der Stadt Wädenswil zustehe, nicht ausgeschöpft worden sei. Dement-\n\nsprechend sei das Geld des Bundes auch nicht eingetroffen. Im September 2018 sei ein \n\nneues Projekt mit der Asylorganisation Zürich gestartet worden. Es gehe darum, Kleinkinder \n\nzu integrieren, damit die Eltern später bei der Einschulung die Angebote besser kennen wür-\n\nden, die es gebe. Die Nachfrage sei recht hoch und es sei sicherlich interessant, wie es sich \n\nweiterentwickle. \n\nBeim Alterszentrum Frohmatt sei es so, dass der Nettoertrag von CHF 1.1 Mio. ein sehr gu-\n\ntes Ergebnis sei. Der Aufwand sei rund CHF 500‘000.- höher als budgetiert. Dies darum, \n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2019 / Seite 298\n\nweil ca. CHF 100‘000.- für mehr Pflegepersonal und Betreuung sowie CHF 400‘000.- für \n\ntemporäre Arbeitskräfte eingesetzt werden mussten. In mehreren Parteien habe es Fragen \n\naufgeworfen, warum CHF 400'000.- für temporäre Arbeitskräfte ausgegeben worden seien. \n\nIm 2018 habe es 1‘544 Tage Krankheits- und Unfallabsenzen gegeben. Im Vergleich zum \n\n2017 sei diese Zahl einiges höher. Im 2015 seien es bereits einmal 1‘641 Tage gewesen. In \n\nder Pflege sei der Frauenanteil hoch und oftmals seien die Ausfälle nicht planbar infolge \n\nSchwangerschaft oder was auch immer. Die Frohmatt sei sich bewusst, dass die Kosten für \n\ntemporär Angestellte rund 30% höher seien als bei Festanstellungen. Zudem werde bei im-\n\nmer wieder wechselnden Personen das Arbeitsklima aufgemischt.  \n\nInteressant sei sicher auch gewesen, was sonst noch so laufe. Sie hätten eine Führung ge-\n\nhabt und sich im Haus Berg diverse Sachen angeschaut, was demnächst anstehe und was \n\nnicht. Das gebe sicherlich noch zu Diskussionen Anlass. Die Rollstuhlgängigkeit bei den ein-\n\nzelnen Zimmern sei momentan nicht ganz gegeben, da es überall Schwellen habe. Zudem \n\nseien auch die sanitären Anlagen in die Jahre gekommen. Das Alterszentrum Frohmatt \n\nrechne in 5 Jahren mit einem Bedarf von CHF 5.0 Mio., längerfristig mit CHF 10.0 Mio. Er \n\nfrage sich, was der eigentliche Bedarf überhaupt sei. Es seien Vorabklärungen zu treffen, \n\nwas in Zukunft gewollt werde und was das Bedürfnis der Gesellschaft sei, bevor einfach \n\nCHF 5.0 oder CHF 10.0 Mio. investiert würden. Die Auslastung des Alterszentrums Frohmatt \n\nvon 98.7% gegenüber dem Vorjahr von 98% sei erfreulich.  \n\nWeiter sei mit der Eingliederung von Schönenberg und Hütten das Altersheim Stollenweid in \n\ndie Frohmatt integriert worden. Cristian Rentsch habe bereits Mitte 2018 die Leitung über-\n\nnommen. Bereits habe es erste Anpassungen gegeben. So sei die Demenzabteilung ge-\n\nschlossen worden, da mit vier Demenzkranken kein kostendeckender Betrieb geführt wer-\n\nden könne. Dazu wären im Alterszentrum Frohmatt 14 Bewohner notwendig. Die vier Perso-\n\nnen hätten umgeteilt werden können, eine davon sei in die Demenzabteilung der Frohmatt \n\ngekommen. Ihm sei es wichtig zu sagen, dass aus der Rechnung von Schönenberg heraus-\n\ngenommen werden könne, dass die Stollenweid 2018 defizitär gewesen sei und es auch im \n\n2019 laut Aussagen der beteiligten Personen nicht viel besser aussehe. Die Auslastung sei \n\ntief und die Attraktivität sei nicht gegeben. Es müsse überlegt werden, was in Zukunft ge-\n\nwollt werde um es aktiv zu gestalten. \n\nGesundheit, S. 90 ff. \n\nGlobalkredit Bäder S. 260 - 261 \n\nMitglied der GRPK, Angelo Minutella, FDP, teilt mit, dass er und Lukas Wiederkehr am \n\n10. Mai 2019 die Abteilung besucht hätten. Er danke Jonas Erni und Sebastian Epp herzlich. \n\nDie aktuelle Rechnung sei im selben Rahmen wie der Rechnungsabschluss 2017. Leider \n\nhätten die erhoffen Budgeteinsparungen nicht vollumfänglich umgesetzt werden können. \n\nDer höhere Aufwand resultiere vor allem aus der Budgetüberschreitung der Kostenstelle \n\nKrankenpflege um CHF 740‘000.-. Die Bäder hätten mit 140‘000.- überschossen und wür-\n\nden dabei den zweiten Faktor für den Mehraufwand darstellen. Gründe für die Budgetüber-\n\nschreitung in der Krankenpflege seien die Mehraufwendungen für Pflegebeiträge von CHF \n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2019 / Seite 299\n\n440‘000.- und Spitexbeiträge von CHF 310‘000.- Vor allem die Pflegebeiträge würden wie-\n\nderholt eine Budgetüberschreitung ausweisen. Statt den budgetierten CHF 5.52 Mio. seien \n\nCHF 5.96 Mio. ausgegeben worden. Dabei habe festgehalten werden müssen, dass die \n\nBudgetüberschreitung gegenüber den Vorjahren massiv verkleinert werden konnte und die \n\nBudgetplanung immer genauer werde. Der Aufwand werde massgeblich durch das vom Kan-\n\nton festgelegte Normdefizit pro Pflegestufe beeinflusst, das jeweils erst im August des laufen-\n\nden Jahrs bekannt sei. Die Statistik über die letzten drei Jahre zeige, dass die Anzahl der Pfle-\n\ngetage pro Pflegestufe Jahr für Jahr sehr unterschiedlich sei, was eine Budgetierung zusätz-\n\nlich erschwere. Aus der Statistik lasse sich jedoch ableiten, dass eine Verschiebung der Pfle-\n\ngetage in höhere Pflegestufen stattfinde, während sich die Anzahl pflegebedürftiger Personen \n\nin den Vorjahren auf einem konstanten Niveau befunden habe. Die Abteilung habe bereits \n\nMassnahmen für eine zukünftig realistischere Budgetierung getroffen. Die Spitexbeiträge in \n\nder Höhe von CHF 1.39 Mio. würden das Budget von CHF 1.08 Mio. um CHF 310‘000.- über-\n\nsteigen. Dies sei auf eine höhere Anzahl Patienten als geplant zurückzuführen.  \n\nBei den Bädern sei die Budgetüberschreitung auf verschiedene Kontengruppen zurückzufüh-\n\nren. Ein Ausreisser sei bei der Besoldung Strandbad auszumachen. Diese sei wesentlich \n\ndurch den krankheitsbedingten Ausfall eines Bademeisters beeinflusst worden. Die Leistungs-\n\nziele für den Globalkredit Badeanlagen hätten mehrheitlich erreicht werden können. Während \n\ndie Besucherzahlen im Strandbad und Seebad übertroffen worden seien, habe das Ziel von \n\nCHF 100‘000 Besuchern im Hallenbad mit 83'815 Besuchern nicht erreicht werden können. \n\nDazu müsse gesagt werden, dass es ein besonderer Sommer gewesen sei und das habe sich \n\ngerächt. Attraktivitätssteigerungen seien geplant und wie sie in der Zeitung bereits hätten le-\n\nsen können, werde im Sommer 2019 in eine Rutschbahn investiert. Weiter sei man beim Kos-\n\ntendeckungsgrad bei den Freibädern mit knapp 30% anstatt 40% noch sehr weit vom Ziel ent-\n\nfernt, wobei eine klare Verbesserung gegenüber dem Vorjahr ersichtlich sei (22.07%). Der \n\nKostendeckungsgrad beim Hallenbad nähere sich weiter dem Ziel von 60% an und liege aktu-\n\nell bei 54.38% (2017: 53.73%). Die Abteilung wolle sich dem ambitionierten Ziel weiter annä-\n\nhern. Auch dort seien bereits Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung eingeführt worden. \n\nZur Investitionsrechnung, S. 153 ff. \n\nMitglied der GRPK, Martin Schlatter, EVP, führt aus, dass beim Verwaltungsvermögen \n\n2018 wie im Vorjahr die Ausgaben deutlich unter dem Budget gelegen seien. Dies hätten sie \n\nbereits von Stadtrat Walter Münch gehört. Wegen Projektverzögerungen sei weniger in \n\nSachgüter investiert worden. Die Ausgaben hätten 2018 CHF 15.9 Mio. gegenüber einem \n\nBudget von CHF 24.1 Mio. betragen. Das entspreche einer Ausschöpfung von zwei Drittel. \n\nDie Ursache seien wie immer Verzögerungen im Bauwesen gegenüber der Planung. Dies \n\ngehöre irgendwie einfach zum Bauen. Beim Umbau Werkhof Winterberg seien beispiels-\n\nweise für das vergangene Jahr rund CHF 5.5 Mio. budgetiert, jedoch erst die Hälfte inves-\n\ntiert worden. Die Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen wie auch die konsolidierten \n\nAusgaben entsprächen 2018 praktisch dem Niveau von 2017. \n\nBeim Finanzvermögen resultieren 2018 anstelle der budgetierten negativen Nettoinvestitio-\n\nnen von CHF 6.9 Mio. negative Nettoinvestitionen von CHF 1.7 Mio. Dies sei wie bereits im \n\nRechnungsjahr 2017 auf die zeitlich verschobenen Einnahmen der Verkäufe Gewerbeland \n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2019 / Seite 300\n\nRütihof zurückzuführen. Im 2018 seien dort Einnahmen von CHF 10.0 Mio. geplant gewesen \n\nund es sei im vergangenen Jahr erst gut die Hälfte eingenommen worden, was weiter nicht \n\nschlimm sei. \n\nDie Investitionsrechnung sehe relativ positiv aus. Natürlich müsse berücksichtigt werden, \n\ndass der Landverkauf Rütihof mit Ausgaben in einem Jahr und Einnahmen in späteren Jah-\n\nren ein Sonderfall in der Investitionsrechnung darstelle. Die Investitionen seien grundsätzlich \n\nimmer noch hoch. Darum herrsche, wie die Zürichsee-Zeitung vom 14. Juni 2019 schreibe, \n\nverhaltene Freude nicht nur über die Laufende Rechnung, sondern auch über die Investiti-\n\nonsrechnung. \n\nAbrechnung Politisches Gemeindegut (Bau- und Kreditabrechnungen), S.210 - 213 \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer teilt mit, dass die GRPK dem Gemeinderat die Ab-\n\nnahme der folgenden Bau- und Kreditabrechnungen beantrage: \n\n- Alterszentrum Frohmatt; Sanierung und Erneuerung\n\n- Oberstufenschulhaus Rotweg; Ersatz und Neubau\n\n- Wartehäuschen Seeplatz; Sanierung und Erweiterung\n\nPräsidentin der GRPK, Christina Zurfluh Fraefel, SVP, sagt, als Ausschuss der GRPK \n\nhätten Lukas Wiederkehr und sie folgende drei Bauabrechnungen geprüft: \n\n- Alterszentrum Frohmatt mit budgetierten CHF 19.6 Mio. und effektiven CHF 25.6 Mio., \n\nalso knapp CHF 6.0 Mio. Kreditüberschreitung oder plus 30%. \n\n- Oberstufenschulhaus Rotweg mit budgetieren CHF 25.7 Mio. und effektiven CHF 26.2 \n\nMio., gut CHF 400'000.- mehr, was einer Kreditüberschreitung von 1.71% entspreche. \n\n- Wartehäuschen Seeplatz mit budgetierten CHF 600‘000.- und effektiven CHF 635‘000.-, \n\nwas einer Kreditüberschreitung von 5. 9% oder CHF 35'000.- entspreche. \n\nDie Abwicklung der drei Bauabrechnungen sei mittels Analysen und Datenerhebungen auf \n\nder Basis von Stichproben durchgeführt worden. Dabei seien die Einhaltung des städtischen \n\nSubmissionsleitfadens, die verwaltungsinternen Zuständigkeiten bei der Kreditvergabe, die \n\nPlausibilisierung der Kreditabweichungsbegründungen sowie das Vorhandensein von Ab-\n\nnahmeprotokollen und Garantiescheinen im Prüfungsfokus gestanden. Ausserdem sei beur-\n\nteilt worden, ob das umgesetzte Resultat inhaltlich der Kreditvorlage entsprochen habe. \n\nDie Aufarbeitung von weit zurückliegenden Ereignissen sei grundsätzlich eine Herausforde-\n\nrung. Zwischen Kreditbeschlüssen und Vorlage der Bauabrechnung seien beim Projekt \n\nFrohmatt einige Jahre vergangen. Im Vorjahr hätten sie die Bauabrechnungen für den Wett-\n\nbewerb und die Projektierung des Alterszentrums Frohmatt geprüft. Da zum Abrechnungs-\n\nzeitpunkt ein Finanzierungsbeitrag des Kantons noch pendent gewesen sei, sei die Bauab-\n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2019 / Seite 301\n\nrechnung für den Um- und Erweiterungsbau selber erst jetzt abschliessend behandelt wor-\n\nden. So sei klar, dass die Kreditüberschreitung von knapp CHF 6.0 Mio. absolut unbefriedi-\n\ngend und kein Ruhmesblatt für den Stadtrat seien. \n\nDie Aufarbereitung des Bauprojekts habe ergeben, dass die höheren Kosten insbesondere \n\nauf entstandene Diskrepanzen zur Vorprojektplanung entstanden seien. Für ein solch spezi-\n\nelles Bauvorhaben seien zu wenig vertiefte Vorabklärungen durchgeführt worden. So seien \n\nzwingende, bauliche Anpassungen und teilweise gesetzliche Abhängigkeiten unbeachtet ge-\n\nblieben. Dabei habe sich gezeigt, dass die Weichen eines solchen Grossprojekts bei der \n\nPlanung gestellt würden. Obwohl das Bauprojekt in drei Bauabrechnungen aufgegliedert \n\nworden sei, hätten sich die Auswirkungen der vorgelagerten Prozesse (Planung, Ausschrei-\n\nbung, Projektierung) bei den effektiven Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten bemerkbar \n\ngemacht. Deshalb werde bei Submissionen Folgendes vorgeschlagen: Es sollen interne \n\nChecklisten zur Anwendung kommen, damit der ganze Prozess von der Ausschreibung bis \n\nzur Auswahl klar geregelt sei, auch um Rechtsrisiken und -streitigkeiten zu minimieren. Bei \n\nfreihändigen Vergaben solle die Stadt für solche Projekte eine Mindest- und eine Ober-\n\ngrenze der Anzahl Offerten definieren. Weiter solle beispielsweise zentral eine Liste geführt \n\nwerden, in der aufgeführt werde, an wen Aufträge vergeben worden seien und wie zufrieden \n\nman mit der Ausführung gewesen sei. So könne abteilungsübergreifend von gesammelten \n\nErfahrungen profitiert werden. Weiter würden sie vorschlagen intern festzulegen, ab wel-\n\nchem Bauvolumen und bei welchen Bauvorhaben eine Baukostenversicherung abgeschlos-\n\nsen werden solle. Beim Projekt Rotweg habe sich dieses Vorgehen bewährt. \n\nBetreffend Bauabrechnungen hätten sie nicht feststellen können, dass in der Zwischenzeit \n\nklare Dokumentationsvorgaben eingeführt worden seien, wie sie in ihrer letztjährigen Rede \n\nerwähnt habe. Eine solche Checkliste sei empfehlenswert und absolut zentral, nicht nur für \n\ndie GRPK, die die Bauabrechnungen prüfe. Was weiter auffalle sei, dass es keine Ge-\n\nsamtstrategie zu Kindergarten- und Schulhausbauten bei der Stadt gebe. Dies sei jedoch \n\nwünschenswert, um einen möglichst einheitlichen Baustil, ähnliche Raumkonzepte und vor \n\nallem auch darum, damit die Verschwendung von Raum nicht plötzlich zum städtischen \n\nTrend werde. Deshalb werde sie dem Stadtrat dringend empfehlen, einen Studienauftrag für \n\ndie diversen Gebäude, die Kindergarten- oder Schulhausbauten beträfen, in Auftrag zu ge-\n\nben. Eine mögliche Vorgabe dazu sei, diese nach Grösse zu unterscheiden, beispielswiese \n\nin S, M und L-Grösse Gebäudevarianten. Es müsse jedoch unbedingt ein Studienauftrag \n\nund ja kein Architekturwettbewerb sein, damit keine Abhängigkeiten bestünden. Es stünden \n\nnoch viele Projekte an und sie würden sich freuen, wenn künftige Bauabrechnungen die neu \n\ngewonnene Grösse und die Professionalität der Stadt widerspiegeln würden.  \n\nSchlussabstimmung über die Bau- und Kreditabrechnungen\n\nDer Rat verabschiedet die Bau- und Kreditabrechnungen grossmehrheitlich. \n\nSchlussabstimmung über die Rechnung der politischen Gemeinde Wädenswil 2018: \n\nDer Rat verabschiedet die Jahresrechnung 2018, die Sonderrechnungen und die Globalkre-\n\ndite mit Leistungsberichten der FLAG-Teilprojekte 2018, einstimmig. \n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2019 / Seite 302\n\n10.06 \n\n4. Abnahme der Rechnung der politischen Gemeinde Schönenberg für das Jahr  \n\n2018 \n\nGemäss Art. 25 Abs. 2 Geschäftsreglement GR entfällt die Eintretensdebatte. \n\nDetailberatung: \n\nPräsidentin der GRPK, Christina Zurfluh Fraefel, SVP, führt aus, dass die GRPK am 4. \n\nApril 2019 über den Jahresabschluss von Schönenberg vom vergangenen Jahr von Andrea \n\nSchnieper, Leiterin Finanzen der ehemaligen Gemeinde Schönenberg, sowie von den Ver-\n\nantwortlichen der Stadt informiert worden sei.  \n\nBei einem Gesamtaufwand von CHF 14.0 Mio. und einem Gesamtertrag von CHF 13.2 Mio. \n\nresultiere ein Aufwandüberschuss bzw. ein Defizit von knapp CHF 900‘000.-. Das Defizit re-\n\nsultiere aus tieferen Erträgen beim Altersheim Stollenweid von über CHF 800'000.- sowie \n\naus höheren Ausgaben, vor allem beim Unterhalt von diversen Liegenschaften der Gemein-\n\nde. \n\nDie grössten Abweichungen der Investitionsrechnung gegenüber dem Budget seien: \n\n- Rückzahlung Darlehen See-Spital von CHF 200‘000.-. \n\n- Aufschub der Sanierung des Schiessstands im Betrag von CHF 135‘000.-. \n\n- Beim generellen Entwässerungsplan GEP seien CHF 113‘000.- zu wenig budgetiert \n\nworden. Vom Kanton stamme die Auflage, den Zustand von Leitungen mittels Kabel-\n\nfernsehen zu überprüfen. \n\n- Der Kanton sei mit seinem Projekt betreffend Bushaltestellen nicht à jour, weshalb CHF \n\n105‘000.- nicht ausgegeben worden seien. Es sei geplant, die Bushaltestelle bei der \n\nfrüheren Post aufzuheben und neu beim Dorfhuus einzurichten. Ausgangs Dorfteil Rich-\n\ntung Hütten werde es auf der Höhe der früheren Ablaugerei eine neue Wendeschlaufe \n\ngeben. \n\n- Die Asphaltierung eines Kiesplatzes sei CHF 74‘000.- teurer gewesen, dafür habe der \n\nErsatz von Wasserleitungen CHF 59‘000.- weniger gekostet. Ebenfalls sei beim Ersatz \n\nvon Abwasserleitungen CHF 50‘000.- weniger ausgegeben worden. \n\n- Beim Dorfhuus sei für die Projektierung und Sanierung sowie für den Ersatz der \n\nSchliessanlage insgesamt CHF 56‘000.- mehr investiert worden. \n\n- Beim Altersheim Stollenweid seien der Dachstockumbau und der Brandschutz dazuge-\n\nkommen, deshalb sei der Betrag um CHF 21'000.- höher ausgefallen. \n\n- Die Sanierung des Schulhauspausenplatzes habe Mehrkosten von CHF 16‘000.- gene-\n\nriert. \n\nDie Nettomehrausgaben hätten insgesamt CHF 354‘000.- betragen. \n\nDas Budget 2018 habe aufgrund der verschobenen Eingemeindung relativ rasch und zügig \n\nerarbeitet werden müssen. Es sei ein Defizit von CHF 343‘000.- budgetiert worden. Das \n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2019 / Seite 303\n\nBudget habe sich aber um total CHF 511‘000.- verschlechtert, was einen Gesamtaufwand-\n\nüberschuss von CHF 854‘000.- ergebe. \n\nDie grössten Abweichungen in der Laufenden Rechnung gegenüber dem Budget seien ge-\n\nwesen: \n\n- Der Buchgewinn von CHF 178‘000.- sei durch den Verkauf von zwei Grundstücken, die \n\nim Verwaltungsvermögen gewesen seien, entstanden. \n\n- Bei der Gemeindeverwaltung hätten weniger Aushilfsentschädigungen bezahlt werden \n\nmüssen. \n\n- Die Besoldung, Überzeit- und Abfindungszahlungen seien schwierig zu budgetieren ge-\n\nwesen und seien schlussendlich höher ausgefallen, insbesondere aufgrund einer zu-\n\nsätzlichen Stelle bei den Liegenschaften. \n\n- Bei der Pflegefinanzierung sei wiederum weniger ausgegeben worden. \n\n- Bei den Steuern hätten erfreulicherweise CHF 118‘000.- mehr eingenommen werden \n\nkönnen. \n\n- Die wirtschaftliche Hilfe sei ebenfalls um rund CHF 100‘000.- weniger beansprucht wor-\n\nden. \n\n- Dafür sei mehr im Liegenschaftsunterhalt gemacht worden und auch das Asylwesen sei \n\nhöher belastet worden. \n\nAuf die Stadt Wädenswil sei schlussendlich eine Bilanzsumme von CHF 11.92 Mio. übertra-\n\ngen worden. Speziell sei zu erwähnen, dass ein Legat im Wert von 600‘000.- existiere. Die \n\nZusammenführung mit bestehenden Legaten der Stadt Wädenswil werde geprüft und wenn \n\nmöglich vorgesehen. \n\nEine Subkommission der GRPK habe an der Besprechung mit der externen Revisionsstelle \n\nBDO und den eingangs erwähnten Verantwortlichen teilgenommen. Die BDO habe Folgen-\n\ndes überprüft:  \n\n- alle Bestandesnachweise \n\n- zwei Landverkäufe \n\n- BVK-Pensionskasse \n\n- Umsetzungsstand der früheren Empfehlungen \n\nSie habe ein paar buchungstechnische Hinweise gegeben und speziell erwähnt, dass es \n\nsehr hilfreich gewesen sei, dass bereits im 2018 anlässlich der Sachbereichsrevision sehr \n\nviele Punkte gemeinsam besprochen und geklärt werden konnten, so dass die Rechnungs-\n\nprüfung nicht mehr allzu viel Aufwand verursacht habe. Die BDO habe die finanztechnische \n\nPrüfung der Rechnung 2018 vorgenommen und empfehle, diese zu genehmigen. \n\nFinanzpolitisch könne festgehalten werden, dass aufgrund höherer Aufwände und tieferen \n\nErträgen die Jahresrechnung 2018 mit einem Minus von CHF 854‘705.- abschliesse. Sie \n\nvon der GRPK hätten natürlich eine schwarze Null bevorzugt, könnten das Ergebnis aber \n\naufgrund der Darlegungen nachvollziehen.  \n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2019 / Seite 304\n\nSie würden sich bei den Verantwortlichen der ehemaligen Gemeinde Schönenberg für die \n\nsorgfältige Arbeit und die kooperative Zusammenarbeit bedanken. In einem sehr ungewöhn-\n\nlichen Umfeld unter nicht ganz einfachen Bedingungen sei hier professionelle Arbeit geleis-\n\ntet worden. \n\nMit dem neuen Ortsteil Schönenberg kämen 1’861 Einwohner zur Stadt Wädenswil dazu. \n\nSie als GRPK würden alle herzlich willkommen heissen und ständen für Anliegen aus der \n\nBevölkerung von Schönenberg gerne zur Verfügung. \n\nIm Namen der einstimmigen GRPK beantrage sie, die Rechnung 2018 zu genehmigen. Zu-\n\nstimmung zur Annahme gebe es auch von der SVP-Fraktion. \n\nStadtrat Finanzen Walter Münch sagt, dass Christina Zurfluh Fraefel bereits alles im Detail \n\nerklärt habe. Er wolle nicht alles nochmals wiederholen. Er wolle sich im Namen des Stadt-\n\nrats Wädenswil beim Gemeinderat von Schönenberg und der Verwaltung für die geleistete \n\nArbeit im 2018 bedanken. Die saubere Geschäftsführung habe auch die BDO bei der Revi-\n\nsion bestätigt. \n\nEr bitte den Gemeinderat im Namen des Stadtrats, die Jahresrechnung 2018 der Politischen \n\nGemeinde Schönenberg zu genehmigen. \n\nSchlussabstimmung über die Rechnung der politischen Gemeinde Schönenberg \n\n2018: \n\nDer Rat verabschiedet die Jahresrechnung 2018 einstimmig. \n\n10.06 \n\n5. Abnahme der Rechnung der politischen Gemeinde Hütten für das Jahr 2018 \n\nGemäss Art. 25 Abs. 2 Geschäftsreglement GR entfällt die Eintretensdebatte. \n\nDetailberatung: \n\nPräsidentin der GRPK Christina Zurfluh Fraefel, SVP, teilt mit, dass die GRPK an der Sit-\n\nzung vom 4. April 2019 über den Jahresabschluss 2018 von Hütten von Christoph Ober-\n\nhänsli, Springer Finanzen der ehemaligen Gemeinde Hütten, sowie von den Verantwortli-\n\nchen der Stadt informiert worden sei. \n\nBei einem Gesamtaufwand von CHF 6.4 Mio. und einem Gesamtertrag von CHF 6.9 Mio. \n\nresultiere ein Ertragsüberschuss von CHF 0.5 Mio. Das positive Ergebnis resultiere daraus, \n\ndass einerseits Aufwände tiefer und andererseits Erträge höher ausgefallen seien. Bei den \n\nNettoinvestitionen ins Verwaltungsvermögen falle ein Einnahmenüberschuss von CHF \n\n18'833.- an. \n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2019 / Seite 305\n\nDie wichtigsten Abweichungen der Investitionsrechnung gegenüber dem Budget seien: \n\n- Bei den Strassen (Substanzerhalt/Neuteerung) seien CHF 108‘000.- weniger aufgewen-\n\ndet worden. \n\n- Rückzahlung Darlehen See-Spital von CHF 62‘000.-. \n\n- Bei Hang- und Stützmauersanierungen, Werterhalt Leitungsnetz Wasserversorgung und \n\nKanalisation und Netzsanierung Abwasser seien je CHF 50‘000.- nicht umgesetzt wor-\n\nden. \n\nDie wichtigsten Abweichungen in der Laufenden Rechnung gegenüber dem Budget seien: \n\n- Der Sonderlastenausgleich von CHF 280‘000.-, der als Einnahme budgetiert worden, \n\njedoch aufgrund des positiven Rechnungsergebnisses weggefallen sei. \n\n- Die Mehrerträge bei den Steuereinnahmen hätten CHF 250'000.- betragen, wovon CHF \n\n142'000.- auf den Bereich der Grundstückgewinnsteuern entfallen würden. \n\nInsgesamt habe das Budget eine Verbesserung von CHF 515‘599.- erfahren. \n\nEine Subkommission der GRPK habe an der Besprechung mit der externen Revisionsstelle \n\nBDO und den eingangs erwähnten Verantwortlichen teilgenommen. Speziell erwähnt wor-\n\nden sei, wie hilfreich es gewesen sei, dass bereits im 2018 anlässlich der Sachbereichsrevi-\n\nsion sehr viele Punkte gemeinsam besprochen und geklärt werden konnten, so dass die \n\nRechnungsprüfung nicht mehr allzu viel Aufwand verursacht habe. Die BDO empfehle die \n\nRechnung 2018 zu genehmigen. \n\nDie finanzpolitische Prüfung der Jahresrechnung gebe zusammengefasst zu folgenden Be-\n\nmerkungen Anlass: Aufgrund tieferer Aufwände und höherer Erträge schliesse die Jahres-\n\nrechnung 2018 mit einem Plus von CHF 455'000.-.  \n\nDie GRPK bedanke sich bei den Verantwortlichen der ehemaligen Gemeinde Hütten für die \n\nsorgfältige Arbeit, die kooperative Zusammenarbeit und den erfreulichen Abschluss in einem \n\nUmfeld mit vielen Herausforderungen unter nicht immer einfachen Bedingungen. \n\nMit dem neuen Ortsteil Hütten kämen 896 Einwohner zur Stadt Wädenswil dazu. Die GRPK \n\nheisse auch diese herzlich willkommen und stehe für Anliegen aus der Bevölkerung von \n\nHütten gerne zur Verfügung. \n\nIm Namen der einstimmigen GRPK beantrage sie, die Rechnung 2018 zu genehmigen. Zu-\n\nstimmung zur Annahme gebe es auch von der SVP-Fraktion. \n\nStadtrat Finanzen Walter Münch begrüsst ganz speziell Hans Hauser. Er sei ehemaliger \n\nGemeinderat Finanzen. Es sei schön, dass er nach Wädenswil gekommen sei.  \n\nDer Gemeinderat Hütten hätte sicher gerne selber diesen letzten und positiven Abschluss \n\nder ehemaligen Gemeinde Hütten präsentiert. Es sei schön, wenn so abgeschlossen wer-\n\nden könne. \n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2019 / Seite 306\n\nChristina Zurfluh Fraefel habe auch hier bereits alles erwähnt. Die BDO habe festgestellt, \n\ndass alles korrekt abgelaufen sei. \n\nEr bitte den Gemeinderat im Namen des Stadtrats, die Jahresrechnung 2018 der Politischen \n\nGemeinde Hütten zu genehmigen. \n\nSchlussabstimmung über die Rechnung der politischen Gemeinde Hütten 2018: \n\nDer Rat verabschiedet die Jahresrechnung 2018 einstimmig. \n\n16.04.33 \n\n6. Abnahme des Geschäftsberichts des Stadtrats für das Jahr 2018 \n\nGemäss Art. 25 Abs. 2 Geschäftsreglement GR entfällt die Eintretensdebatte. \n\nDetailberatung: \n\nPräsidentin der GRPK Christina Zurfluh Fraefel, SVP, wünscht das Wort nicht mehr. \n\nStadtpräsident Philipp Kutter teilt mit, dass im 2018 der Gemeindezusammenschluss ein \n\nsehr prägendes Projekt in einer heissen Phase gewesen sei. Nach aussen habe es relativ \n\nunspektakulär ausgesehen, aber da Wädenswil noch nie einen Gemeindezusammenschluss \n\nvorgenommen habe, sei es etwas sehr Spezielles gewesen. Alle Kernprozesse seien im In-\n\nnersten betroffen gewesen. Es hätten Daten und Verträge zusammengeführt werden müs-\n\nsen. Nach einem halben Jahr könne gesagt werden, es funktioniere und das sei nicht selbst-\n\nverständlich. Er nutze die Gelegenheit, allen zu danken, die mitgewirkt hätten. Er bitte um \n\nVerständnis, dass unter den gegebenen Umständen wie beispielsweise HRM2, das Leitbild \n\nvernachlässigt worden sei. Das Leitbild werde aber erstellt. \n\nStadtrat Finanzen Walter Münch dankt der Verwaltung für das riesige Dokument, hinter \n\ndem ein grosser Aufwand stecke. Der Geschäftsbericht sei ein gutes Nachschlagewerk für \n\nden Gemeinderat und alle Interessierten. Er fordere alle auf, diesen zu lesen. Bei Informati-\n\nonsbedarf könne der Geschäftsbericht sicherlich einige Fragen beantworten.  \n\nEr bitte den Gemeinderat im Namen des Stadtrats den Geschäftsbericht 2018 zu genehmi-\n\ngen. \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Rat genehmigt den Geschäftsbericht des Stadtrats für das Jahr 2018 einstimmig.\n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2019 / Seite 307\n\n36.06 \n\n7. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 9. Mai 2019, betreffend Massnahmen zu \n\nGunsten des Langsamverkehrs in Wädenswil; Begründung \n\nPatrick Höhener, Grüne, teilt mit, dass in den Legislaturschwerpunkten des Stadtrats für \n\ndie Jahre 2018-2022 beim Themenbereich 4, unter Umwelt, Energie und Mobilität, als letzter \n\nPunkt „Das Angebot für den Langsamverkehr ist ausgebaut“, stehe. Darunter sei zu verste-\n\nhen, dass die Sicherheit und der Komfort von Fussgängern und Velofahrenden auf den kom-\n\nmunalen Strassen weiter verbessert werden solle. \n\nVom Stadtrat würden sie fordern, dass die Abteilung Planen und Bauen einen Massnahmen-\n\nkatalog erstellen solle mit Priorisierungen, welche konkreten Schritte zu entsprechenden \n\nVerbesserungen umgesetzt werden können. Dabei seien Massnahmen für alle Ortsteile von \n\nWädenswil anzustreben. Damit die Bevölkerung von Wädenswil aber nicht weitere Jahre auf \n\ndie Umsetzung der Massnahmen warten müsse, sollen rasche und pragmatisch realisier-\n\nbare Massnahmen priorisiert angegangen werden. Gleichzeitig sollen die Erfahrungen aus \n\nden rasch umgesetzten Massnahmen als Grundlagen für die Beurteilung von weitergehen-\n\nden und längerfristig umzusetzenden Massnahmen dienen. \n\nAls mögliche Massnahmen zur raschen Umsetzung sähen sie insbesondere drei Punkte:  \n\n- Die Öffnung von verschiedenen Einbahnstrassen für den Velogegenverkehr. Sie wür-\n\nden dabei an Florhofstrasse, Floraweg, Poststrasse, Grünaustrasse und Glärnischstra-\n\nsse, denken. \n\n- Erweiterung der Begegnungszone um das Kerngebiet in Wädenswil und Anschluss an \n\ndie umliegenden 30er-Zonen inkl. Reduktion der Fahrgeschwindigkeit, beispielsweise \n\nan der Kreuzstrasse \n\n- Erhöhung der Sicherheit für den Langsamverkehr. Als konkretes Beispiel sähen sie die \n\nEtzelstrasse.  \n\nSie würden dem Stadtrat für die Annahme des Anliegens danken. \n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser sagt, dass der Stadtrat bereit sei, das Postulat \n\nentgegenzunehmen. \n\nAuf Anfrage von Gemeinderatspräsident André Zürrer gibt es einen Antrag auf Ablehnung \n\ndes Postulats. \n\nRoy Schärer, SVP, informiert, dass die SVP das Postulat nicht überweisen wolle. \n\nDiskussion ist automatisch eröffnet: \n\nRoy Schärer, SVP, führt aus, dass es vielleicht so töne, als ob die SVP in Wädenswil keine \n\nGeschwindigkeitsbegrenzungen mehr wolle und alles bei 60 km/h sein solle. Das sei aber \n\nüberhaupt nicht der Fall. Sie hätten aber vielleicht einfach andere Ansichten zur Verkehrssi-\n\ncherheit, wobei er nur für sich reden könne. Der geforderte Massnahmenkatalog bestehe \n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2019 / Seite 308\n\nbereits. Er müsse nur zur Schublade herausgenommen werden. In fast allen Wädenswiler \n\nQuartieren sei die 30er-Zone bereits vorhanden. In den wenigen Gebieten, die noch nicht \n\ndazu zählen würden, sei diese in Planung. Somit sei das Anliegen in diesem Punkt bereits \n\nerfüllt, sie seien auf einem guten Weg. Der Stadtrat leiste punkto Verkehrssicherheit sehr \n\ngute Arbeit. Die Ausbreitung von Begegnungszonen halte er selber für wenig sinnvoll. Be-\n\ngegnungszonen seien nur an ganz spezifischen Orten sinnvoll, das könne auch in den BFU-\n\nEmpfehlungen nachgelesen werden. In der Nähe, nämlich in Lachen, gebe es ein super Bei-\n\nspiel. Dort sei eine riesige Begegnungszone geschaffen worden. Lachen habe jedoch eine \n\nUmfahrungsstrassen erhalten und deshalb nur noch den Verkehr, der direkt in den Ort führe. \n\nDer ganze andere Verkehr gehe aussen herum. In Wädenswil sei sowas nicht realistisch, \n\ndas könne ihm jeder Verkehrsspezialist bestätigen.  \n\nIm letzten Jahr habe leider eine Mehrheit des Rats dafür gestimmt, viel Geld auszugeben, \n\num Abklärungen zu treffen, ob eine 30er-Zone für die Zugerstrasse sinnvoll sei. Er wolle \n\nnochmals sein Votum von damals in Erinnerung rufen. Nach der Erstellung von 30er-Zonen, \n\nin der Regel ohne zusätzliche Bebauungen und Verkehrsberuhigungsmassnahmen, gebe es \n\noftmals eine Nachprüfung um zu sehen, ob die Geschwindigkeit eingehalten werde. Wenn \n\n85% der Autos durchschnittlich mit 38 km/h oder weniger durchfahren würden, gebe es \n\nkeine Verkehrsbehinderungsmassnahmen bzw. Verkehrsberuhigungsmassnahmen. Er habe \n\ndas Gefühl, dass es auf die Zugerstrasse hinauslaufe, das heisse, die Geschwindigkeit dort \n\nauf 30 km/h zu beschränken. Auf der Zugerstrasse seien Messungen gemacht worden. Dort \n\nwürden 85% der Autos mit 39 km/h durchfahren. Also 1 km/h mehr als bei einer 30er-Zone, \n\nin der keine Bebauungen gemacht würden.  \n\nFussgängerstreifen seien ein sehr gutes Mittel für die Verlangsamung des Verkehrs. Damit \n\nwerde er im Beruf oftmals konfrontiert. Personen, die neu Auto fahren lernen würden, kämen \n\nmit den Fussgängerstreifen gut klar. Mit Begegnungszonen täten sie sich eher schwer. Auch \n\nder routinierte Autofahrer brauche bei einem Fussgängerstreifen grössere Aufmerksamkeit. \n\nDie meisten Autofahrer würden davon ausgehen, dass sie bei den roten Flächen vor der \n\nMigros oder dem Stadthaus keinen Vortritt hätten, sondern die Fussgänger. Aber es sei \n\neben nicht so. Fussgänger hätten dort keinen Vortritt.  \n\nDas Postulat schlage teilweise Strassen mit Einbahnverkehr vor, bei welchen neu be-\n\nschränkt Gegenverkehr zu machen sei. Bei der Glärnischstrasse, könne nicht mit Velos ge-\n\nkreuzt werden, da an der Mauer parkierte Autos stünden. Wer dort bereits einmal parkiert \n\nhabe wisse, dass es fast unmöglich sei. Es habe einfach keinen Platz für Velos. Bei der \n\nGrünaustrasse könne kaum mit einem Fussgänger gekreuzt werden. Wer bereits einmal von \n\nder Abteilung Planen und Bauen auf die Florhofstrasse gelaufen sei, wisse, wie unange-\n\nnehm es für Fussgänger wegen den Autos von rechts sei. Bei der Poststrasse mit den \n\nschräg rückwärtsfahrenden ausparkierenden Autos seien Unfälle bereits heute vorprogram-\n\nmiert. Einzig beim Floraweg würde es Sinn machen, wobei es sich nur um ca. 40 m Weg \n\nhandle. \n\nIm Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gehe es darum, dass jede Per-\n\nson das Recht auf Bildung habe. Darum gehe es jedoch nicht. Im Artikel 26 des Strassen-\n\nverkehrsgesetzes (SVG) gebe es auch einen Artikel 26. Dieser laute „Jedermann muss sich \n\nim Verkehr so verhalten, dass er andere in der ordnungsgemässen Benützung der Strasse \n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2019 / Seite 309\n\nweder behindert noch gefährdet. Besondere Vorsicht ist geboten gegenüber Kinder, Ge-\n\nbrechlichen und alten Leuten, ebenso wenn Anzeichen dafür bestehen, dass sich ein Stras-\n\nsenbenützer nicht richtig verhalten wird.“ Auch wenn ein anderer einen Fehler mache, \n\nmüsse man sich richtig verhalten. Dies gelte sowohl für Motorfahrzeuglenker als auch für \n\nVelofahrer. Leider gelte der Artikel nicht für Fussgänger. Zum Schluss bringe Eigenverant-\n\nwortung seiner Meinung nach viel mehr Sicherheit als Geschwindigkeitsbeschränkungen.  \n\nThomas Koch, FDP, teilt mit, wie sie richtig vermuten würden, und wie in den letzten Jah-\n\nren x-fach vermeldet, sei das Murmeltier wieder da.  \n\nSeine Fraktion sei nach wie vor davon überzeugt, dass die flächendeckende Einführung von \n\nTempo 30 oder gar von Begegnungszonen im Wädenswiler Zentrum unweigerlich dazu \n\nführe, dass der Verkehrsfluss vermehrt in die Siedlungsgebiete und in die Quartiere auswei-\n\nche. Der motorisierte Verkehr werde länger als nötig im Zentrum hängen bleiben und das \n\nzentrumsnahe Gewerbe verliere aufgrund der erschwerten Erreichbarkeit weiter Kunden. \n\nNoch weniger Gewerbe und noch weniger Geschäfte im Wädenswiler Zentrum, nur weil der \n\nmotorisierte Verkehr weiter aus dem Zentrum verdrängt werde, vertrage es einfach nicht \n\nmehr. Im Zentrum von Wädenswil, und da sei er mit Roy Schärer absolut gleicher Meinung, \n\nbrauche es keine weiteren Massnahmen.  \n\nSeine Fraktion werde das Postulat aber dennoch unterstützen, und zwar wegen der Situa-\n\ntion in den neuen Ortsteilen Schönenberg und Hütten, aber auch in der Au. Insbesondere in \n\nSchönenberg hätten sie durchaus Zonen ausgemacht, wo die Sicherheit für Velofahrer, \n\nFussgänger und insbesondere Schulkinder gefährlich sei. Dort Massnahmen zu prüfen und \n\numzusetzen mache ihres Erachtens Sinn.  \n\nDer Stadtrat werde daher gebeten, sich beim Aufzeigen von allfälligen Massnahmen in der \n\nBeantwortung des Postulats auf die äusseren Ortsteile zu fokussieren und nicht auf das Wä-\n\ndenswiler Zentrum. Im Zentrum sei genug gemacht worden. Hier habe es für die rot-grünen \n\nMurmeltiere keinen Platz mehr.  \n\nSchlussabstimmung: \n\nDer Rat stimmt der Überweisung des Postulats der Fraktion der Grünen, vom 9. Mai 2019, \n\nbetreffend Massnahmen zu Gunsten des Langsamverkehrs in Wädenswil, mehrheitlich zu. \n\nDas Postulat betreffend Massnahmen zu Gunsten des Langsamverkehrs in Wädens-\n\nwil gilt als an den Stadtrat überwiesen.  \n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2019 / Seite 310\n\n10.04.20 \n\n8. Interpellation der SVP-Fraktion, vom 11. Mai 2019, für einen städtischen Energie-\n\nfonds; Begründung \n\nMarco Kronauer, SVP, führt aus, dass die SVP nicht auf Panik machen wolle. Jedoch sei \n\nes sinnvoller, wenn mit einem Plan an die ganze Energiethematik herangegangen werde. Es \n\nsolle nicht darum gehen, hystherisch Steuergelder hinauszuschmeissen. In der Interpellation \n\nhätten sie den Vorschlag gemacht, einen Fonds von CHF 100‘000.- einzurichten, um mit \n\nDarlehen verschiedene Projekte im Bereich Energie zu unterstützen. Es könne sich um \n\nSolar-, Photovoltaik- oder Windanlagen handeln, mit denen Energie gespart werden könne.  \n\nVor allem im privaten Bereich könne viel gemacht werden, damit auch private Personen \n\nGeld beantragen können. Als weiterer Punkt könnte in diesem Zusammenhang auch ein \n\nsogenannter Herkunftsnachweis erklären, wenn es um erneuerbaren Strom gehe, der \n\nbenötig werde. Es gehe nicht darum, A-fonds-perdu-Beiträge auszuzahlen, sondern um ein \n\nDarlehen. Es werde ein Vertrag gemacht, bei dem die Rückzahlung über die Jahre hinweg \n\nfestgelegt werde. Wenn etwas in Form von Energieeinsparung gemacht werde, gebe es \n\nweniger Energiekosten und dementsprechend könne das Geld zurückbezahlt werden. Die \n\nCHF 100‘000.- seien ein Vorschlag und seien nicht in Stein gemeisselt. Der Stadtrat könnte \n\nüber 50% frei verfügen und die anderen 50% könnte über eine Weisung im Gemeinderat für \n\nProjekte eingesetzt werden. Der Vorteil liege darin, dass das Geld über die Jahre wieder \n\nretour käme und wieder in neue Projekte investiert werden könnte. Die SVP finde das eine \n\nsinnvolle Variante und sie unterstütze den Bereich Energiepolitik. \n\nDie Interpellation für einen städtischen Energiefonds geht zur Beantwortung an den \n\nStadtrat. \n\n04.07 \n\n9. Motion von Pierre Rappazzo, GLP, Rita Hug, Grüne, Claudia Bühlmann, Grüne, \n\nMona Fahmy, SP, und Angelo Minutella, GLP, vom 20. Mai 2019, betreffend Ände-\n\nrung Bewilligungspraxis Mobilfunkantennen der Stadt Wädenswil; Begründung \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer informiert Pierre Rappazzo, dass nur noch 10 Minu-\n\nten bis zum Ende der Sitzung übrig seien. \n\nPierre Rappazzzo, GLP, sagt, er danke für das Aufmerksammachen auf die Zeit. Er werde \n\nsich kurz halten, damit rechtzeitig zum Feierabendbier gegangen werden könne.  \n\n- Es sei nicht gut, wenn die öffentliche Hand ihre Gebäude für private Unternehmen zur \n\nVerfügung stellen müsse, weil es private Hausbesitzer nicht mehr täten. \n\n- Es sei auch nicht korrekt, dass der Stadtrat seine eigene Bewilligungspraxis bei seinen \n\nGebäuden nicht einhalte. Sie als Parlament könnten sagen, dass es ihnen egal sei, der \n\nStadtrat solle machen, was er wolle. Aber sie könnten den Stadtrat auch auffordern, \n\nseine Verantwortung wahrzunehmen.  \n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2019 / Seite 311\n\n- Es gebe tatsächlich elektrosensitive Menschen, die mit Kopfweh und Schlafstörungen \n\nauf Mobilfunkstrahlung reagieren würden. Die öffentliche Hand solle als gutes Beispiel \n\nvorangehen und ein Zeichen setzen. Sie habe auch eine Verantwortung für die sensitive \n\nMinderheit in der Bevölkerung.  \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer teilt mit, dass gemäss Artikel 54 Absatz 1 Ge-\n\nschäftsreglement Gemeinderat der Stadtrat an der nächsten Gemeinderatssitzung zu erklä-\n\nren habe, ob er bereit sei, die Motion entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag oder ein \n\nAntrag auf Umwandlung in ein Postulat habe er schriftlich zu begründen. \n\nDie Motion geht an den Stadtrat. \n\n33.06 \n\n10. Interpellation der CVP-Fraktion, vom 22. Mai 2019, betreffend Biodiversität in Wä-\n\ndenswil; Begründung \n\nJoël Utiger, CVP, sagt, dass die Biodiversität ein hochaktuelles und wichtiges Themas sei. \n\nSie sei essentiell für Menschen, Tiere und Pflanzen. Aktuell gehe in der Schweiz pro Sekun-\n\nde fast ein Quadratmeter Biodiversitätsfläche verloren. Um diesen Rückgang zu stoppen, \n\nseien schweizweit viele Projekte ins Leben gerufen worden. So habe sich auch Wädenswil \n\nin den Legislaturschwerpunkten diesbezüglich Ziele gesetzt. Die CVP-Fraktion sei an diesen \n\nUmsetzungsplänen sehr interessiert. Vielleicht gebe es auch Strategien des Stadtrats, die \n\nmanchen Besitzerinnen und Besitzern von Grünflächen in Wädenswil neue Ideen brächten, \n\nwie sie die Biodiversität fördern könnten.  \n\nSie würden sich bereits jetzt für die Beantwortung bedanken. \n\nDie Interpellation betreffend Biodiversität in Wädenswil geht zur Beantwortung an den \n\nStadtrat. \n\n15.04.40 \n\n11. Postulat von Judith Fürst, SP, vom 12. März 2018, überwiesen am 9. April 2018, \n\nbetreffend Stadtratsbeschlüsse aktiv publizieren; Beantwortung \n\nStadtpräsident Philipp Kutter informiert, dass das Postulat von Judith Fürst beim Stadtrat \n\nauf offene Ohren stosse und umgesetzt werde. \n\nJudith Fürst, SP, sagt, dass sie etwas mehr zu sagen habe. Sie bedanke sich beim Stadt-\n\nrat für die Bearbeitung und die ausführliche schriftliche Beantwortung des Postulats. Es \n\nfreue sie natürlich, dass die Stadtratsbeschlüsse künftig auf der Homepage der Stadt Wä-\n\ndenswil publiziert würden. Eine aktive Berichterstattung zeige Offenheit und Transparenz \n\nder Stadt. Sie schaffe Vertrauen in die Behörde und fördere die Partizipation.  \n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2019 / Seite 312\n\nGleichzeitig sei sie aber auch ein wenig enttäuscht. Sie fände ein wenig mehr Innovation \n\ndes Stadtrats begrüssenswert. Anstatt nur auf der Homepage und in den Printmedien Infor-\n\nmationen zu veröffentlichen, könnte die Stadt doch mit der Zeit gehen und auch auf den So-\n\nzialen Medien wie zum Beispiel Facebook, Instagram oder Twitter etc. Informationen preis-\n\ngeben. Vor allem wenn man junge Leute für Politik begeistern und die Partizipation von allen \n\nBevölkerungsschichten fördern wolle. Falls sie mit einigen der Stadträte auf Facebook be-\n\nfreundet seien, bekämen sie, neben Werbung für die Partei, laufend Informationen über die \n\nArbeit im Stadtrat. Das zeige, dass sie sehr wohl den Umgang mit den sozialen Medien im \n\nGriff hätten. Sie frage sich, warum die Stadt nicht ein eigenes öffentliches Profil haben \n\nkönne, um aktiv News zu posten. Die Gemeinde Thalwil sei ein gutes Beispiel. Neben der \n\nHomepage und einem wöchentlichen Newsletter seien sie auf Facebook und Instagram prä-\n\nsent. Gleichzeitig hätten sie, wie auch die Gemeinde Männedorf, einen digitalen Dorfplatz. \n\nDie Plattform sei für Einwohnerinnen und Einwohner, Vereine, Institutionen, und das Ge-\n\nwerbe zugänglich und vereinfache die Kommunikation untereinander. Der persönliche Aus-\n\ntausch und die Vernetzung untereinander würden gefördert.  \n\nSie lege darum dem Stadtrat nahe, sich ein wenig mehr Gedanken über die Kommunikati-\n\nonskanäle zu machen und sie sei positiv gestimmt, dass der Stadtrat innovative Lösungen \n\nfinden werde.  \n\nStadtpräsident Philipp Kutter sagt, dass das Postulat von Judith Fürst heisse „Stadtrats-\n\nbeschlüsse aktiv auf der Homepage zu publizieren“. Das werde gerne umgesetzt. Beim An-\n\ndern, das sie zur Kommunikationsstrategie gesagt habe, könne er auch gute Nachrichten \n\nüberbringen. Der Stadtrat habe in der laufenden Legislatur die Digitale Stadt als Schwer-\n\npunkt erklärt. Der Stadtrat werde deshalb seine ganze Kommunikation überprüfen, angefan-\n\ngen bei den Sozialen Medien über alles, was die heutige Zeit so bringe. Früher oder später \n\nin der laufenden Legislatur würden sie etwas im Sinne von Judith Fürst vorlegen können. \n\nDas Postulat betreffend Stadtratsbeschlüsse aktiv publizieren gilt als erledigt und \n\nwird abgeschrieben. \n\n28.03.24 \n\n12. Postulat des BFPW, vom 19. März 2018, überwiesen am 9. April 2018, betreffend \n\nStärkung der ortsansässigen Vereine; Beantwortung \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer erklärt, dass das Postulat auf die nächste Sitzung \n\nverschoben werde, da Hans Peter Andreoli, BFPW, abwesend sei. \n\n*** \n\nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf Anfrage des Gemeinde-\n\nratspräsidenten keine Einwände erhoben. \n\n*** \n\n\n\n13. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2019 / Seite 313\n\nGemeinderatspräsident André Zürrer schliesst die Sitzung. \n\nRuth Schäfer, Ratssekretär-Stv. \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlüsse zur GR-Sitzung vom 9. Dezember 2019

category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nroger.kempf@waedenswil.ch \n\nwww.waedenswil.ch \n\n \n\n  \n\nAmtliche Publikation \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 9. Dezember 2019 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n \n\n1. Der Voranschlag der politischen Gemeinde für das Jahr 2020 inklusive Leistungsaufträ-\n\ngen mit Globalkrediten der FLAG-Abteilungen wird mit Änderungen genehmigt. \n\n2. Der Steuerfuss der politischen Gemeinde für das Jahr 2020 wird auf 85% der einfachen \n\nStaatssteuer festgesetzt. \n\n \n\nRechtsmittel \n\nGegen die Beschlüsse kann nach dieser Veröffentlichung beim Bezirksrat Horgen, See-\n\nstrasse 124, 8810 Horgen \n\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich \n\nStimmrechtsrekurs \n\n- und im Übrigen wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung \n\ndes Sachverhalts sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Ta-\n\ngen schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen \n\nBegründung enthalten. \n\n \n\nGemeinderat \n\nAndré Zürrer, Präsident \n\nRoger Kempf, Ratssekretär \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 13. Dezember 2019 \n \n   \n \n\nWädenswil, 10. Dezember 2019 Roger Kempf, 044 789 72 06 \n\n\n


Beschlüsse GR-Sitzung 5. Dezember 2011

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \nPostfach \n8820 Wädenswil \nTelefon 044 789 72 11 \nDirekt 044 789 72 06 \n \n \n\nRubrik amtliche Publikationen \n\n \n \n \nGemeinderatsbeschlüsse \n\n \nDer Gemeinderat hat in der Sitzung vom 5. Dezember 2011 folgende Beschlüsse gefasst: \n \n1. Gemeinderätin Beatrice Gmür, SP, wird für den Rest der Amtsdauer 2010-2014 als Mit-\n\nglied in das Büro des Gemeinderats (Stimmenzählerin) gewählt. \n\n2. Gemeinderätin Beatrice Gmür, SP, wird für den Rest der Amtsdauer 2010-2014 als Abge-\nordnete in den Zweckverband für Abfallverwertung Horgen gewählt. \n\n3. Das Postulat der CVP-Fraktion, vom 4. Juli 2010, überwiesen am 6. September 2010, \nbetreffend Prüfung der Einführung von Betreuungsgutscheinen für Kinder im Vorschulalter \nunter Berücksichtigung der Erfahrungen in Luzern wird als erledigt abgeschrieben. \n\n4. Das Postulat von Heinz Wiher, GP-Gemeinderat, Monika Greter, CVP-Gemeinderätin, \nRahel Sonderegger, EVP-Gemeinderätin, Kuno Spirig, BDP-Gemeinderat, vom 28. Sep-\ntember 2011, betreffend kundenorientierte Öffnungszeiten des Strandbads Rietliau und \nder Brettlibadi wird nicht an den Stadtrat überwiesen und als erledigt abgeschrieben. \n\n5. Die Interpellation der GP-Fraktion, vom 6. Oktober 2011, betreffend Seeuferweg geht zur \nBeantwortung an den Stadtrat. \n\n6. Die Interpellation der GP-Fraktion, vom 3. Juni 2011, überwiesen am 20. Juni 2011, be-\ntreffend Förderung der Biodiversität in Wädenswil wird als erledigt abgeschrieben. \n\n7. Die Interpellation der GP-Fraktion, vom 3. Januar 2011, überwiesen am 24. Januar 2011, \nbetreffend Zonen für preiswertes Wohnen wird als erledigt abgeschrieben. \n\n8. Das Postulat der GP-Fraktion, vom 10. November 2010, überwiesen am 24. Januar 2011, \nbetreffend Nutzung von Laubbläsern wird als erledigt abgeschrieben. \n\n9. Das Postulat der GP-Fraktion, vom 7. November 2010, überwiesen am 29. November \n2010, betreffend aktive Standortplanung von Mobilfunkantennen wird als erledigt abge-\nschrieben. \n\n10. Die Interpellation der SVP-Fraktion, vom 25. März 2011, überwiesen am 6. Juni 2011, \nbetreffend Wegzug BASF wird als erledigt abgeschrieben. \n\n11. Das Postulat der SVP-Fraktion, vom 25. November 2010, überwiesen am 24. Januar \n2011, betreffend der Machbarkeit der Videoüberwachung neuralgischer (sicherheitsge-\nfährdeter) Orte in Wädenswil wird zuhanden des Stadtrats aufrechterhalten. \n\n12. Die Motion der SP-Fraktion, vom 22. August 2011, betreffend Schutz des Wädenswiler \nBaumbestandes wird nicht an den Stadtrat überwiesen und als erledigt abgeschrieben. \n\n13. Folgenden Personen wurde das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt, vorbehältlich der Ge-\nnehmigung durch Bund und Kanton: \n\n- SIEVERS Martin, mit seiner Ehefrau Susanne, geb. Vimmer und der Tochter  \nHannah, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Gerberacherweg 15 \n\n\n\n2/2 \n \n\n  \n\n- GOEBEL Norbert Hans-Jörg, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, \nPfannenstilstrasse 1 \n\n- HÄRING Hans Jürg, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Am  \nGulmenbach 6 \n\n- PÖSCHMANN Helge Rüdiger, mit seiner Ehefrau Gabriele Irmgard, geb. Mahn, deut-\nsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Rütibüelstrasse 1 \n\n \nStimmrechtsrekurs \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 a Gemeindegesetz wegen Verletzung der \npolitischen Rechte sowie Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen, von dieser Veröf-\nfentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Horgen erhoben werden.  \n \n\nBeschwerde \n\nIm Übrigen kann gegen diese Beschlüsse, gestützt auf § 151 Abs. 1 Gemeindegesetz (Verstoss \ngegen übergeordnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit), innert \n\n30 Tagen von dieser Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat \nHorgen eingereicht werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei \nzu tragen.  \n \nGemeinderat \nPräsident:  Tobias Mani \nSekretärin: Melanie Imfeld  \n\nHinweise für die Publikation \n\n \nAmtliche Publikation in der  \n• Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 9. Dezember 2011 \n\n \nWädenswil, 6. Dezember 2011 Melanie Imfeld, 044 789 72 06 \n\n\n


Ausladung GR-Sitzung 16. Mai 2011

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\nmelanie.imfeld@waedenswil.ch \n\n \n\n \n\nWädenswil, 19. April 2011 \n\n16.04.10/mim  \n\n \n\n \n\n \nKeine Gemeinderats-Sitzung am 16. Mai 2011 \n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMangels genügend behandlungsreifer Geschäfte fällt die Gemeinderats-Sitzung vom 16. \n\nMai 2011 aus. \n\n \n\n \n\nFreundlich grüsst \n\n \n\nStadt Wädenswil \n\nBüro Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nMelanie Imfeld, Sekretärin  \n\n \n\n      \n\nMitglieder des Gemeinderats \n\nMitglieder des Stadtrats \n\nPresse  \n\nRatsweibel \n\n\n