name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 6. Februar 2023

text: \nProtokoll \n\n8. Sitzung vom 6. Februar 2023 \n\nrsa \n\nSeite 139 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 6. Februar 2023, 19:00 - 20:25 Uhr \n\nSitzungsort Gulmenstrasse 4, Sitzungssaal Untermosen \n\nTeilnehmende 34 Mitglieder des Gemeinderats, 6 Mitglieder des Stadtrats und \n\ndie Stadtschreiberin, der Ratssekretär und dessen Stellvertreterin \n\nsowie der Ratsweibel \n\nEntschuldigte Edith Höhn \n\nTraktanden  \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Fragestunde \n\n3. Abnahme der Protokolle vom 7. November und 28. November 2022  \n\n4. Weisung 3, vom 15. August 2022, Festsetzung privater Gestaltungsplan MEWA  \n\n5. Weisung 4, vom 29. August 2022, Festsetzung privater Gestaltungsplan Gessner-\n\nAreal  \n\n6. Postulat der FDP-Fraktion, vom 6. Januar 2023, betreffend Sensibilisierungs- und Prä-\n\nventionskampagne gegen Littering; Begründung \n\n7. Interpellation der SP/EVP-Fraktion und der Fraktion der Grünen, vom 11. Januar \n\n2023, betreffend Energiekosten für Menschen mit Ergänzungsleistungen; Begründung \n\n8. Postulat der FDP-Fraktion, vom 24. Mai 2022, überwiesen am 20. Juni 2022, betref-\n\nfend "Sicherheit von Badenden beim Seegüetli"; Beantwortung \n\n9. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 24. Juni 2022, überwiesen am 5. September \n\n2022, betreffend Werkstadt Zürisee; Beantwortung \n\n10. Einbürgerungsgeschäfte \n\n_________________________________________________________________________ \n\n(Die Traktandenliste wurde rechtzeitig am 30. Januar 2023 im Digitalen Amtsblatt Schweiz \n\namtlich publiziert.) \n\n(Keine Einwendungen gegen die Traktandenliste.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 6. Februar 2023 / Seite 140\n\n1. Mitteilungen \n\n(Gemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr begrüsst die Anwesenden ganz herzlich zur heu-\n\ntigen Gemeinderatssitzung.) \n\nGemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr: Bevor wir zu den Traktanden kommen, ihr \n\nhabt sicher alle die schreckliche Medienmitteilung mitbekommen. Unsere Gedanken sind \n\nalle bei Philipp und seiner Familie. Jonas würde gerne noch ein paar Worte an uns richten. \n\nVizepräsident des Stadtrats Jonas Erni: Am Sonntagmorgen bekamen wir die Nachricht, \n\ndass unser Stadtpräsident Philipp Kutter einen schweren Unfall beim Skifahren hatte. Wir \n\nsind zutiefst betroffen über die Situation. Unsere Gedanken sind bei Philipp und bei seiner \n\nFamilie. \n\nIch bin überzeugt, dass er durch seine mentale Stärke auch diese Herausforderung meistern \n\nwird. Wir sind im Austausch mit seiner Frau und sie hat uns auch gesagt, was man berichten \n\nkann. Es ist das, was man auch schon in der Zeitung lesen kann: Er stürzte beim Skifahren \n\nam letzten Wochenende in einer Kurve unglücklich und landete auf dem Kopf. Entsprechend \n\nmusste er direkt ins Spital nach Chur. Dort wurde er operiert. Jetzt befindet er sich jetzt im \n\nParaplegikerzentrum in Nottwil. Er hat zwei Halswirbel gebrochen und entsprechend können \n\ndie Ärzte noch keine Prognosen machen, was das für die Zukunft heisst, weder positiv noch \n\nnegativ. Er ist aber im vollen Bewusstsein seiner geistigen Kräfte und hat selber entschie-\n\nden, die Stellvertretungsregelungen entsprechend in Kraft setzen zu lassen. \n\nWie gesagt, wir wünschen ihm und der Familie alles Gute. Wir haben durch die Stellvertre-\n\ntungslösung in der Stadt sicherstellen können, innerhalb des Stadtrats und auch der Verwal-\n\ntung, dass die politischen und administrativen Geschäfte weitergeführt werden können. Wir \n\nhatten heute bereits eine Stadtratssitzung und werden morgen Vormittag eine ausserordent-\n\nliche Stadtratssitzung abhalten, bei der wir das weitere Vorgehen bezüglich Stellvertreterlö-\n\nsungen und weitere Massnahmen besprechen werden. So viel zu dem. Wie gesagt, wir sind \n\nmit den Gedanken bei Philipp und wünschen uns, dass er sich Zeit zum Genesen nehmen \n\nkann und übernehmen entsprechend die anfallenden Aufgaben, damit er sich auf seine Ge-\n\nnesung konzentrieren kann. \n\n1.1 Überweisungen \n\nDie Weisung 7, vom 5. Dezember 2022, Volksinitiative "Erhalt der Freizeitanlage Untermo-\n\nsen" wurde zur Vorberatung der Sachkommission überwiesen. \n\n1.2 Eingänge \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 4, vom 29. August 2022, Festsetzung privater Gestal-\n\ntungsplan Gessner-Areal \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 3, vom 15. August 2022, Festsetzung privater Gestal-\n\ntungsplan MEWA  \n\n- Protokolle der GR-Sitzungen vom 7. November und 28. November 2022 \n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 6. Februar 2023 / Seite 141\n\n- Frage von Charlotte Baer, SVP, vom 19. Januar 2023, für das Traktandum Frage-\n\nstunde \n\n- Interpellation der SP/EVP-Fraktion und der Fraktion der Grünen, vom 11. Januar \n\n2023, betreffend Energiekosten für Menschen mit Ergänzungsleistungen \n\n- Postulat der FDP-Fraktion, vom 6. Januar 2023, betreffend Sensibilisierungs- und Prä-\n\nventionskampagne gegen Littering \n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der SP/EVP-Fraktion und weitere Mitunter-\n\nzeichnende, vom 16. Oktober 2022, betreffend Energieholz für Heizverbund-Anlagen \n\n- Beantwortung des Postulats der FDP-Fraktion, vom 24. Mai 2022, überwiesen am 20. \n\nJuni 2022, betreffend "Sicherheit von Badenden beim Seegüetli" \n\n- Beantwortung der Interpellation der FDP-Fraktion, vom 24. Juni 2022, überwiesen am \n\n5. September 2022, betreffend Werkstadt Zürisee. \n\n- Weisung 7, vom 5. Dezember 2022, Volksinitiative "Erhalt der Freizeitanlage Untermo-\n\nsen" \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.0 \n\n2. Fragestunde\n\nGemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr: Charlotte Baer, SVP, hat zu diesem Trak-\n\ntandum Fragen eingereicht. Sie lauten: \n\n1. Wie viel Wohnraum für Asylsuchende steht wo noch zur Verfügung?\n\n2. Ist dieser Wohnraum voll oder sogar überbelegt oder steht noch Reservewohn-\n\nraum leer?\n\n3. Wie hoch sind die Kosten für das Anmieten von Asylwohnraum? Muss die Stadt \n\nvollumfänglich für diese Kosten aufkommen oder beteiligen sich auch Bund und \n\nKantone daran?\n\nStadträtin Soziales Claudia Bühlmann: Zur ersten Frage: Von einer Asylnotlage ist in Wä-\n\ndenswil im Moment noch nichts zu spüren. Per Ende 2022 wohnten 274 Flüchtlinge in Wä-\n\ndenswil. Die Kapazität der Asylwohnungen ist ausreichend. Wir haben noch drei Wohnun-\n\ngen, die momentan unbewohnt sind. Diese Wohnungen sind in Wädenswil und Schönen-\n\nberg. Gesamthaft verfügen wir über 266 verfügbare Betten. Davon sind derzeit noch knapp \n\n100 Betten frei. Für rund 120 Betten ist der Wohnraum jedoch befristet. Der Wohnraum wird \n\nnach wie vor sehr knapp belegt, was auf Dauer eher schwierig werden könnte. Die Stadt \n\nkonnte verschiedene Liegenschaften im vergangenen Vorsommer befristet mieten. Die Miet-\n\nverhältnisse laufen zum Teil im Sommer 2023 oder im 2024 aus. Weil momentan nicht mit \n\neiner Entspannung der Flüchtlingslage zu rechnen ist, müssen wir zumindest einen Teil die-\n\nser Wohnungen oder dieses Wohnraums ersetzen. Wir sind im Moment am Abklären, wie \n\nhoch der Bedarf sein wird. Das ist natürlich schwierig, weil sich die Lage in jedem Moment \n\nändern kann. Die Arbeiten zu den eingegebenen Bauprojekten am Rotweg und im Gwad \n\nsind in Bearbeitung. \n\nZur zweiten Frage, ob der Wohnraum voll oder überbelegt sei. Der Wohnraum ist nicht über-\n\nbelegt. Es wird bei der Belegung auf Familienzugehörigkeit, Geschlecht, Volkszugehörigkeit \n\nund Religion geachtet. Die Platzverhältnisse sind eng und das Teilen von Küche und Bad \n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 6. Februar 2023 / Seite 142\n\nbirgt viel Konfliktpotenzial. Es liegt in unserem Interesse, dass die Zusammenstellung mög-\n\nlichst ideal ist. So entstehen weniger Konflikte und somit auch weniger Arbeit. Im Moment \n\nwerden Zimmer nur doppelt belegt, wenn Personen verwandt oder bekannt sind. Die Situa-\n\ntion kann sich aber täglich ändern. Darum ist es wichtig, dass wir noch freie Betten haben. \n\nZur dritten Frage, wie hoch die Kosten für das Anmieten von Wohnraum sei. Wir bezahlen, \n\nStand jetzt, CHF 850’000 Miete pro Jahr. Ein Grossteil der Liegenschaften, die unbefristet \n\nzur Verfügung stehen, ist im Besitz der Stadt. Also ist die Miete sozusagen ein Nullsummen-\n\nspiel. Für alle Personen, die nicht im laufenden Asylverfahren sind, wird über die wirtschaftli-\n\nche Hilfe eine Wohnpauschale ausgerichtet. An diesen Kosten beteiligt sich der Bund mit \n\nCHF 34.70 pro Tag bei Nothilfe und CHF 36 pro Tag bei laufendem Asylverfahren oder bei \n\nAusländern mit Ausweis F. CHF 39.37 sind es beim Schutzstatus S. \n\nIch hoffe, das war ausreichend. \n\n(Charlotte Baer hat keine Folgefrage.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.1 \n\n3. Abnahme der Protokolle vom 7. November und 28. November 2022\n\n(Die Protokolle vom 7. November und 28. November 2022 werden genehmigt). \n\n_________________________________________________________________________ \n\n6.0.4.3 \n\n4. Weisung 3, vom 15. August 2022, Festsetzung privater Gestaltungsplan MEWA\n\n(Auf eine Eintretensdebatte wird verzichtet.) \n\nDetailberatung:\n\nBruno Cogliati, Präsident der Raumplanungskommission, SVP: Die Raumplanungs-\n\nkommission hat sich in zwei Sitzungen ausführlich über die Weisung 3, vom 15. August \n\n2022, Festsetzung privater Gestaltungsplan MEWA informiert und darüber diskutiert. Da der \n\nGemeinderat bei einem privaten Gestaltungsplan nur annehmen oder ablehnen, nicht aber \n\nüber einzelne Bestandteile befinden kann, richtete sich in der Diskussion der Fokus vor al-\n\nlem darauf, ob die Vorgaben aus Gestaltungsplanpflicht erfüllt wurden. Die Abteilung Planen \n\nund Bauen beantwortete der Raumplanungskommission sämtliche Fragen zum Gestaltungs-\n\nplan kompetent und ausführlich. An dieser Stelle geht der Dank an Stadträtin Astrid Furrer, \n\nRita Newnam und Sandro Capeder. \n\nAuf dem Areal wird ein Mix aus Eigentums- und Mietwohnungen entstehen. Auf dem stadtei-\n\ngenen Grundstück des MEWA Areals möchte der Stadtrat altersgerechten Wohnraum reali-\n\nsieren. Gemeint sind kleinere Wohnungen für ältere oder alleinstehende Menschen, die \n\nnoch in ihrer angestammten Familienwohnung oder in ihrem Einfamilienhaus leben, sich \n\naber mit einem Umzug in eine kleinere Liegenschaft befassen und nicht aus Wädenswil \n\nwegziehen wollen. Zugleich entsteht so in den frei werdenden Wohnungen wieder er-\n\nschwinglicher Wohnraum für Familien. \n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 6. Februar 2023 / Seite 143\n\nIm Gestaltungsplanperimeter ist kein Gebäude unter Denkmalschutz. Die Gebäude, die er-\n\nhalten bleiben, entstammen aus der Idee des Richtprojekts. Die neuen Gebäude werden hö-\n\nher als die bestehenden, Hochhäuser sind aber keine erlaub. Durch den im Bereich des Ge-\n\nstaltungsplans renaturierten Verlauf des Gulmenbachs wird der Hochwasserschutz verbes-\n\nsert.  \n\nDie Kommissionsmitglieder sind sich einig, dass es sich beim vorliegenden Gestaltungsplan \n\num einen architektonischen städtebaulich überzeugenden Projektvorschlag handelt. Die er-\n\nwarteten Mehrwertabgaben auf dem Grundstück betragen CHF 1.7 Mio. Die Mehrwertab-\n\ngabe ist an den städtebaulichen Vertrag geknüpft und muss im Quartier eingesetzt werden. \n\nDie Raumplanungskommission unterstützt einstimmig den Antrag des Stadtrats wie folgt: \n\n1. Der private Gestaltungsplan MEWA bestehend aus dem Situationsplan und den Be-\n\nstimmungen vom 4. Mai 2022 wird festgesetzt.  \n\n2. Der erläuternde Bericht gemäss Art. 47 RPV vom 4. Mai 2022 mit Anhang zum priva-\n\nten Gestaltungsplan MEWA wird zur Kenntnis genommen.  \n\n3. Der Bericht zu den Einwendungen nach § 7 PBG zum privaten Gestaltungsplan \n\nMEWA vom 4. Mai 2022 wird zur Kenntnis genommen.  \n\n4. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, den vorliegenden privaten Ge-\n\nstaltungsplan MEWA vom 4. Mai 2022 zu genehmigen.  \n\n5. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am privaten Gestaltungsplan MEWA in ei-\n\ngener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen aus den Ge-\n\nnehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelverfahren als zwingend erweisen. \n\nSolche Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen.  \n\n6. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nMartin Bislin, Die Mitte: Im Namen der Mitglieder der Raumplanungskommission möchte \n\nich unterstreichen, was unser Kommissionspräsident Bruno Cogliati gesagt hat. Das vorlie-\n\ngende Projekt überzeugt uns im Grossen und Ganzen. Die Ausgestaltung dieser Ergän-\n\nzungsneubauten passen ins Quartier und der Verdichtung wird Rechnung getragen. Bei der \n\nMEWA-Projektierung entsteht eine Wiederbelebung innerhalb des Quartiers. Es entstehen \n\nattraktive Wohnungen in Zentrumsnähe. Ebenso erfolgt eine Teiloffenlegung des Gewässer-\n\nraums von Gulmen- und Muslibach. Wir finden, dies führt zu einer attraktiven Bewegungs- \n\nund Erholungszone. Ebenso ist sichergestellt, dass mindestens ein Teil zur Nutzung für das \n\nGewerbe sichergestellt ist. \n\nDaniel Willi, SP: Die SP unterstützt den Gestaltungsplan MEWA. Der Gestaltungsplan soll \n\neine quartierverträgliche Bebauung ermöglichen und die attraktiven Freiräume gestalten. \n\nMindestens 20 % der Nutzflächen müssen für das Arbeiten bereitgestellt werden. Es ist ge-\n\nsagt worden, dass der Gulmenbach renaturiert wird und in diesem Zusammenhang auch der \n\nHochwasserschutz sichergestellt werden soll. Auch die neuen Wohnungen, die geplant sind, \n\nmüssen unter dem Aspekt des Lärmschutzes erstellt werden, was aufgrund der Nähe der \n\nstark befahrenen Zugerstrasse nicht ganz einfach ist. \n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 6. Februar 2023 / Seite 144\n\nNach der Teilrevision der BZO im Jahr 2016 und der dort verknüpften Festsetzung einer Ge-\n\nstaltungsplanpflicht für das MEWA-Areal wurde ein aufwendiges Verfahren gestartet, das \n\naus unserer Sicht bis heute vorbildlich durchgeführt wird. Das Richtprojekt, das die Grund-\n\nlage des Gestaltungsplans jetzt darstellt, ist aus einem Studienauftrag herausgegangen mit \n\nsechs beteiligten namhaften Architekturbüros. \n\nDer Gestaltungsplan erzielt einen Mehrwert und dieser wurde auf CHF 1.9 Mio. geschätzt. \n\nWie gesagt, muss dieser Betrag wieder im Quartier eingesetzt werden. Kritische Stimmen \n\naus der SP haben den im bürgerlichen Umfeld des Stadtrats ermittelten Mehrwert eigentlich \n\nals zu gering angeschaut, besonders auch die Abzüge von CHF 70’000 für die Bachparzelle \n\nund CHF 100’000 für das öffentliche Wegrecht, das letztendlich auch wieder der Attraktivität \n\nder Gesamtanlage zugutekommt, werden als sehr eigentümerfreundlich beurteilt. Aber \n\nschlussendlich stimmen wir als Stadt Wädenswil dem MEWA-Gestaltungsplan zu. Dass \n\naber letztendlich die Stadt Wädenswil, in dem sie die Zustimmung zum Gestaltungslpan \n\nMEWA und den baulichen Möglichkeiten erteilt, doch noch über CHF 1.7 Mio. erhält, wie ge-\n\nsagt wurdet, wird selbstverständlich begrüsst. Die Eigentümer bemühen sich wirklich um \n\nden bestmöglichen Erhalt dieses für Wädenswil wichtigen industriellen Zeitzeugen. Die \n\nSchedhalle soll erhalten bleiben und zukünftig das Herz der öffentlichen Nutzung werden. \n\nEin Wermutstropfen bleibt. Das geschichtsträchtige Meisterbüro verliert seine Funktion da-\n\nbei. Die energetischen Vorschriften im Gestaltungsplan sind mit dem neuen kantonalen \n\nEnergiegesetz, das seit September des letzten Jahres in Kraft ist, aber bereits überholt. In \n\ndem Sinn wird das Amt für Raumentwicklung zu dem Punkt wohl teilweise eine Nichtgeneh-\n\nmigung des Gestaltungsplans verfügen müssen, was aber nicht weiter schlimm ist. \n\nDie Stadt ist mit dem Grundstück der zwei Liegenschaften an der Büelenstrasse 5 und 7 mit-\n\nbeteiligt im Gestaltungsplan. Sie konnte die Häuser mit heute insgesamt 12 Wohnungen \n\n2010 kaufen. Am 28. November gab es eine Urnenabstimmung, bei der 2/3 der Wädenswi-\n\nler Bevölkerung der Vorlage zustimmten. Wir fragen uns, was passiert jetzt mit diesen noch \n\ngünstigen Wohnungen der Stadt? Gemäss Auskunft der Stadträtin Planen und Bauen sei es \n\nschwierig, eine Genossenschaft zu finden, die günstige Wohnungen erstellen will. Das über-\n\nrascht uns ein bisschen, weil die Stadt mit der Festlegung eines attraktiven Baurechtszinses \n\neigentlich schon die Möglichkeit hätte, Interessenten zu finden. Wir weisen den Stadtrat jetzt \n\nschon daraufhin, dass wir mögliche Gedanken an einen Verkauf des Grundstücks massiv \n\nbekämpfen würden. \n\nAm 11. Juli des letzten Jahres hat das Initiativkomitee, bestehend aus der SP, der EVP und \n\nder Grünen, die Bodeninitiative mit 736 Unterschriften eingereicht, welche eine Veräusse-\n\nrung des Bodens verbieten soll. Unter dieser Tatsache verstehen wir einen Verkauf im Sinne \n\neiner negativen Vorwirkung als nicht zulässig. Auch die CHF 3 Mio. aus dem Verkauf des \n\nRütihofs müssten eigentlich hier eingesetzt werden können. \n\nWir freuen uns auf ein attraktives neues Zentrum mit einem Angebot an Läden, Beizen und \n\nschönen Aussenräumen. Wir sind überzeugt, wenn die Planungsträger die bisherige Qualität \n\nihrer Arbeit weiterhin hochhalten, dass das MEWA-Areal eine bedeutende Attraktivitätsstei-\n\ngerung des Zentrums von Wädenswil zur Folge haben wird. Die SP / EVP-Fraktion wird die-\n\nser Vorlage zustimmen. \n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 6. Februar 2023 / Seite 145\n\nChristian Nufer, FDP: Zuerst bedanke ich mich bei der Stadträtin Planen und Bauen Astrid \n\nFurrer und beim Mitarbeiter der Abteilung Planen und Bauen Sandro Capeder für die kom-\n\npetente Mithilfe und die fachkundige Beantwortung von allen gestellten Fragen bei der Bear-\n\nbeitung dieser Weisung. \n\nDie FDP hat den Gestaltungsplan mit grossem Interesse studiert. Wir freuen uns, dass auf \n\ndem Areal neues Leben einziehen soll. Dass Wohnungen und auch ein Anteil Gewerbe ent-\n\nstehen sollen, nimmt die FDP wohlwollend zur Kenntnis. Die FDP-Fraktion unterstützt darum \n\neinstimmig den privaten Gestaltungsplan, so wie er in dieser Weisung vorliegt. \n\nStadträtin Planen und Bauen Astrid Furrer: Wir haben es gehört, die Blattmann Metallwa-\n\nrenfabrik AG beabsichtigt aus dem ehemaligen Industrieareal ein zeitgemässes, attraktives \n\nund lebendiges Quartier zu machen. Indirekt hat sich das Parlament ja schon einmal mit \n\ndem Geschäft befasst. 2016 ist vom Gemeinderat die Revision der BZO beschlossen wor-\n\nden. In einem ersten Schritt wurde von der Industriezone A in eine Mischzone umgezont. \n\nSpeziell ist, dass sich die verschiedenen Grundeigentümer zusammengefunden und den \n\nGestaltungsplan gemeinsam erarbeitet haben. Das ist die MEWA, also die Metallwarenfab-\n\nrik, selbstverständlich aber auch die Stadt Wädenswil mit den besagten Liegenschaften an \n\nder Büelenstrasse, die Dani Willi erwähnt hat, eine Privatperson und auch der Kanton Zü-\n\nrich. Ein Gestaltungsplan ganz allgemein muss besonders gut sein. Das entspricht etwa ei-\n\nner Note 5.5, das heisst, die Anforderungen sind jeweils auch für Private sehr hoch. Nicht \n\nnur die Bauten müssen ansprechend sein, auch die ganze Umgebung, der Freiraum ist \n\nwichtig. Es braucht eine hohe Aufenthaltsqualität auch draussen auf den Plätzen. \n\nDer Stadtrat unterstützt die geplante städtebauliche Entwicklung, die mit dem Gestaltungs-\n\nplan realisiert werden soll, weil das Projekt die Grundsätze der qualitätsorientierten Sied-\n\nlungsinnenentwicklung aufnimmt.  \n\nWir waren auch überrascht Daniel, dass sich keine Genossenschaften für die Büelenhäuser \n\ninteressierten. Das hat ganz verschiedene Gründe. Die Stadt muss nicht einen Riesenge-\n\nwinn machen, aber wir sind auch nicht bereit, die Liegenschaften zu verschenken. Das ist \n\nkaum im Interesse der Steuerzahler. Christof Wolfer ist im Detail in die ganzen Verhandlun-\n\ngen involviert und er kann nach der Sitzung sicher noch mehr dazu sagen, was das Problem \n\nist. Zu sagen ist auch, Baurecht ist einfach unattraktiv. Kaufen würden sehr viele sehr gerne, \n\naber eben auch nicht zu einem Marktpreis. \n\nJetzt noch zum Prozess, den wir da angestossen haben. Das bezieht sich auch auf die Wei-\n\nsung 4. Die Stadt hat von Anfang an ihre Interessen eingebracht, die öffentlichen Interessen. \n\nDas ist sicher für die privaten Investoren auf den ersten Blick nicht sehr attraktiv. Ich würde \n\nauch gerne einmal einfach unbescholten planen wie ich mein Quartier oder mein Areal sel-\n\nber gerne entwickeln würde. Aber eben, wie gesagt wurde, braucht man eine sehr gute Ge-\n\nsamtwirkung, man hat das öffentliche Interesse und ich glaube, im Nachhinein ist es besser, \n\nwenn man mit der öffentlichen Hand zusammen plant. So kommen auch weniger Rückfra-\n\ngen und Extrarunden, die dann allenfalls zwischendurch Leerläufe generieren. Ich hoffe da-\n\nrum, dass die Investoren, und das gilt eben auch für die nachfolgende Weisung, mit der \n\nStadt Wädenswil zufrieden sind. Wir haben da wirklich zwei sehr gute Projekte und ich bin \n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 6. Februar 2023 / Seite 146\n\nglücklich, dass die Raumplanungskommission das auch so sieht und das Geschäft sehr \n\nspeditiv abgehandelt hat. Ein herzlicher Dank an die Kommission. \n\nWerner Fuchs, GLP: Ich habe die beiden Gestaltungspläne auch kurz angeschaut und \n\nhabe beide gut gefunden, wie sie gemacht worden sind. Aber mir ist etwas Wesentliches \n\naufgefallen, und zwar habe ich im Bereich Solar nur vage Angaben gefunden oder besser \n\ngesagt, bei einem gar keine. Fakt ist, die Zürcher Bevölkerung hat das Energiegesetz ange-\n\nnommen. Es ist per September 2022 in Kraft. Die Bevölkerung wünscht mehr nachhaltige \n\nEnergie. Am einfachsten setzt man dies immer noch mit Photovoltaik oder PV auf Dächern \n\noder an Fassaden um oder auch Fassadenelemente. Gemäss Minergie A bzw. SIA 2040 \n\nNormen ist in Gestaltungsplänen vorgegeben, dass mindestens 10 Watt PV je m2 Energie-\n\nnutzungsfläche umgesetzt werden. Jetzt kommen wir zu diesen 10 Watt. Ich habe etwas \n\nKleines mitgenommen und hoffe, dass es geht. Häufig wird gesagt, Solar ist nicht wahnsin-\n\nnig spannend. Ich habe hier 1 m2 Solarfläche. \n\n(Werner Fuchs hält einen Pappkarton hoch) \n\n(Ernst Grand, wirft ein, dass dies nicht zulässig sei.) \n\nWerner Fuchs, GLP: Nicht zulässig? Okay, dann mache ich es wieder mündlich. Ihr merkt \n\nes, ich bin neu im Gemeinderat. Ich habe gedacht, ich probiere einmal etwas, das gut sicht-\n\nbar ist. Nun gut. Da vorne hat es einen Tisch, der auch etwa 1 m2 gross ist oder etwas mehr. \n\nAuf so einem Panel von 1 m2 machen wir eine Leistung von 200 Watt. Jetzt haben wir einen \n\nBezug zu diesen 10 Watt, die wir vorher gehört haben, die man eigentlich mindestens reali-\n\nsieren sollte. So ein Panel produziert in einem Jahr 200’000 Watt-Stunden, Nebel, Schnee, \n\nschlechtes Wetter und Nacht kommen weg, das sind 200 Kilowattstunden. Die Energie die-\n\nser 200 Kilowattstunden reicht bei einem Elektroauto, auf die Lebensdauer eines Panels, \n\netwa für 30’000 Kilometer. Also die kleine Fläche des Quadratmeters, wenn man sich das \n\nüberlegt. Auf einem Parkplatz hat es 12 von solchen Panels, der ist 12 m2 gross. In jeder \n\nPlanungsunterlage finde ich Parkplätze, in diesem Fall sind es 207, aber ich finde nichts \n\nüber die Solarfläche. Vielleicht noch als Faustformel: 10 % der massgeblichen Gesamtge-\n\nschossfläche wären etwa ein fairer Wert für Solar. Bei der MEWA haben wir eine Nutzungs-\n\ndichte von etwa 19’100 m2, dann wären das etwa 1'910 m2. Dies einfach so als Richtwert. \n\nIch finde es darum wichtig, dass bei Gestaltungsplänen Solarflächen bzw. Angaben dazu \n\nPflicht werden. Ich möchte die Stadt, die Verwaltung bitten, mehr auf diesen Punkt zu ach-\n\nten. \n\nUlrich Reiter, Grüne: Auch wir von den Grünen unterstützen den Gestaltungsplan im Ge-\n\nsamten. Ich bin Anwohner und direkt betroffen und kann darum sagen, dass das Projekt ei-\n\nnen direkten Einfluss auf die Zukunft haben wird. Ich finde dieses Projekt gut, es tut sicher \n\ndem Quartier etwas Positives. \n\nBeim zweiten Punkt will ich gerne nochmals das Votum von Dani aufnehmen zu diesen \n\nmöglichen Genossenschaftswohnungen oder Kostenmieten, von den Flächen, die der Stadt \n\ngehören. Ich denke, man muss dort unbedingt noch einmal die Fäden auswerfen. Ich kenne \n\nes aus der Stadt Zürich. Es gibt genug Genossenschaften, die immer wieder auf der Suche \n\nnach neuen Projekten sind. Ich kann es mir fast nicht vorstellen, dass wir im Raum Zürich \n\nkeine Genossenschaft finden, die so ein Projekt, auch unter den Bedingungen, die die Stadt \n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 6. Februar 2023 / Seite 147\n\nWädenswil bieten kann, realisieren will. Es muss vielleicht nicht eine ortsansässige Genos-\n\nsenschaft sein. Aber ich bin sehr stark davon überzeugt, dass man, bevor man daran denkt, \n\ndas Gelände so zu veräussern, noch einmal die Fäden auswirft und schaut, dass man die \n\nFlächen in einem Baurecht abgeben kann. \n\nPatrick Reust, SP: Wenn ich über etwas befinden muss, dann informiere ich mich im Vor-\n\nfeld gerne, das haben wir alle so. Beim Gestaltungsplan zum MEWA-Areal interessiert mich \n\nzum Beispiel, was in der Raumplanungskommission dazu diskutiert worden ist. Die kurze \n\nZusammenfassung aus dem Bericht genügt mir nicht. Im Protokoll zur Raumplanungskom-\n\nmissionssitzung vom 21. September sehe ich, wie der Gestaltungsplan von Planen und \n\nBauen vorgestellt worden ist. Das Protokoll findet man übrigens im CMI unter der Gemein-\n\nderatssitzung vom 7. November. Das Geschäft zum Gestaltungsplan ist nachher Ende Sep-\n\ntember zur Konsultation in die Fraktionen geschickt worden und jetzt würde es spannend, \n\nwelche Punkte aus den Fraktionen aufgebracht worden sind. Welche Fragen hat die Raum-\n\nplanungskommission von Planen und Bauen abklären lassen? Und vor allem, was ist nach-\n\nher in der Kommission dazu diskutiert worden? Die Antworten befinden sich in Protokollen, \n\ndie uns allen noch nicht vorliegen. Das aktuellste Protokoll der Raumplanungskommission, \n\ndas ich im CMI gefunden habe, ist vom 26. Oktober und dort war der MEWA-Gestaltungs-\n\nplan nicht traktandiert. \n\nLaut Artikel 23 unserer Geschäftsverordnung müssen die Kommissionsprotokolle sofort \n\nnach Fertigstellung allen Ratsmitgliedern zugänglich gemacht werden. Es heisst ausdrück-\n\nlich sofort nach Fertigstellung unter Vorbehalt der Genehmigung und nicht erst, nachdem sie \n\ngenehmigt worden sind.  \n\nIch muss also jetzt heute Abend über ein Geschäft befinden, ohne alle mir wichtigen Infor-\n\nmationen zu haben. Natürlich ist es recht individuell wie tief dass sich jedes einzelne Rats-\n\nmitglied informieren will. Aber es muss möglich sein, dass man sich zwar in Eigeninitiative, \n\naber nicht mit unverhältnismässig grossem Aufwand, über die Diskussionen in den Kommis-\n\nsionen informieren kann. Für das sind die Kommissionsprotokolle wichtig, und zwar erst \n\nrecht, weil ja nicht jede Fraktion in allen Kommissionen vertreten ist. Ich bitte daher die Ge-\n\nschäftsleitung, künftig darauf zu achten, dass Protokolle zu traktandierten Geschäften voll-\n\nständig verfügbar sind. Ansonsten ist das Geschäft erst an der nächsten Sitzung zu traktan-\n\ndieren. So viel Transparenz muss sein. Exakt das Gleiche gilt übrigens auch für das nächste \n\nGeschäft zur Weisung 4. Ich werde mich dort aber nicht nochmals dazu äussern. \n\nAntrag der Raumplanungskommission\n\nDie Raumplanungskommission unterstützt einstimmig den Antrag des Stadtrats wie folgt: \n\n1. Der private Gestaltungsplan MEWA bestehend aus dem Situationsplan und den Be-\n\nstimmungen vom 4. Mai 2022 wird festgesetzt. \n\n2. Der erläuternde Bericht gemäss Art. 47 RPV vom 4. Mai 2022 mit Anhang zum priva-\n\nten Gestaltungsplan MEWA wird zur Kenntnis genommen. \n\n3. Der Bericht zu den Einwendungen nach § 7 PBG zum privaten Gestaltungsplan \n\nMEWA vom 4. Mai 2022 wird zur Kenntnis genommen. \n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 6. Februar 2023 / Seite 148\n\n4. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, den vorliegenden privaten Ge-\n\nstaltungsplan MEWA vom 4. Mai 2022 zu genehmigen. \n\n5. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am privaten Gestaltungsplan MEWA in ei-\n\ngener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen aus den Ge-\n\nnehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelverfahren als zwingend erweisen. \n\nSolche Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n\n6. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nSchlussabstimmung  \n\nDer Rat stimmt der Weisung 3 mit 32:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n6.0.4.3 \n\n5. Weisung 4, vom 29. August 2022, Festsetzung privater Gestaltungsplan  \n\nGessner-Areal\n\n(Auf eine Eintretensdebatte wird verzichtet.)  \n\nDetailberatung:\n\nBruno Cogliati, Präsident der Raumplanungskommission, SVP: Die Raumplanungs-\n\nkommission hat sich in zwei Sitzungen ausführlich über die Weisung 4, vom 29. August \n\n2022, Festsetzung privater Gestaltungsplan, Gessner-Areal informiert und darüber disku-\n\ntiert. Da der Gemeinderat bei einem privaten Gestaltungsplan nur annehmen oder ablehnen, \n\nnicht aber über einzelne Bestandteile befinden kann, ist auch da in dieser Diskussion der \n\nFokus vor allem daraufgelegt worden, ob mit dem Gestaltungsplan eine besonders gute Ge-\n\nsamtwirkung im Sinn von § 71 Planungs- und Baugesetz erreicht wird. Die Abteilung Planen \n\nund Bauen beantwortete der Raumplanungskommission sämtliche Fragen zum Gestaltungs-\n\nplan kompetent und ausführlich. An dieser Stelle geht der Dank an Stadträtin Astrid Furrer, \n\nRita Newnam und Sandro Capeder. \n\nDas Gessner-Areal befindet sich gemäss regionalem Richtplan im Zentrumsgebiet und im \n\nGebiet von hoher baulicher Dichte. Diese Gebiete sind für eine städtebauliche Akzentuie-\n\nrung geeignet und mit dem öffentlichen Verkehr besonders gut erschlossen. Das Ziel ist die \n\nqualitative und quantitative Förderung der Verdichtung. Mit den fünf Neubauvolumen ent-\n\nsteht auf dem Gessner-Areal in Bezug auf industrielle Historie, ein verdichtetes urban ge-\n\nprägtes Wohn- und Gewerbequartier mit Betonung zur Stegstrasse. Zwischen den Volumen \n\nentstehen neue Plätze mit verschiedenen Wertigkeiten zwischen privatem Innenhof und öf-\n\nfentlichem Platz. Die fünf Gebäude variieren sowohl in ihrer Höhe als auch in ihrer Breite, da \n\nsie jeweils auf ihre direkte Nachbarbebauung Bezug nehmen. In den Neubauten und in den \n\nbereits bestehenden Bauten gibt es verschiedene Gewerbeflächen. Das Einkaufszentrum \n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 6. Februar 2023 / Seite 149\n\n"di alt Fabrik" wird bis anhin von allen Seiten durch drei Eingänge erreicht. Der Weg zwi-\n\nschen den historischen Bauten wird zur Fussgängerzone aufgewertet. Der Aktionsplatz \n\nbleibt offen gestaltet und kann für vielfältige Veranstaltungen genutzt werden. Ebenso ist \n\nvorgesehen, im dritten UG von der Tiefgarage eine Energiezentrale zu realisieren, falls das \n\nProjekt der Stadt zeitlich in den Zeitplan der Bauherrschaft Gessner passt. \n\nFür Einzelheiten wird auf die Dokumente der Weisung 4, vom 29. August 2022, Festsetzung \n\nprivater Gestaltungsplan Gessner-Areal, insbesondere auf den erläuternden Bericht gemäss \n\nArtikel 47 der Raumplanungsverordnung, verwiesen. Die Kommissionsmitglieder sind sich \n\neinig, dass es sich beim vorliegenden Gestaltungsplan um einen architektonisch und städte-\n\nbaulich überzeugenden Projektvorschlag handelt. Betreffend Mehrwertabgabe hat die Er-\n\nmittlung keinen Mehrwert ergeben, weil das Nutzungsmass des Gestaltungsplans keine \n\nMehrausnutzung gegenüber einer Bebauung nach Regelbauweise aufweist. \n\nDie Raumplanungskommission unterstützt einstimmig den Antrag des Stadtrats wie folgt: \n\n1. Der private Gestaltungsplan Gessner-Areal, bestehend aus dem Situationsplan und \n\nden Bestimmungen vom 23. Juni 2022 wird festgesetzt. \n\n2. Der erläuternde Bericht gemäss Art. 47 RPV vom 23. Juni 2022 mit Anhang zum pri-\n\nvaten Gestaltungsplan Gessner-Areal wird zur Kenntnis genommen. \n\n3. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, den vorliegenden privaten Ge-\n\nstaltungsplan Gessner-Areal vom 23. Juni 2022 zu genehmigen. \n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am privaten Gestaltungsplan Gessner-Areal \n\nin eigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen aus den \n\nGenehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelverfahren als zwingend erweisen. \n\nSolche Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n\n5. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nMartin Bislin, Die Mitte: Auch hier unterstützen wir von der Mitte die Weisung 4 auf dem \n\nGessner-Areal. Es entstehen attraktive Wohnungen mit einer hohen baulichen Dichte, wie \n\nBruno gesagt hat. Dem wird Rechnung getragen. Hinzu kommt, dass dort ein nachhaltiges \n\nEnergiekonzept geplant ist. Dem Gewerbeareal mit dem Restaurant inkl. der bekannten Be-\n\ngegnungszone wird weiterhin Rechnung getragen. Der Bevölkerung steht weiterhin eine \n\nkleinere Oase im Zentrum zur Verfügung. Ich möchte schnell noch ein bisschen ausholen. \n\nMan hat in Wädenswil bereits ein gutes Beispiel, das man veranschaulichen kann, es ist das \n\nehemalige Molki-Areal, bei dem man sagen kann, das ist ein gutes Konzept und da ist im \n\nZentrum des Dorfs etwas Gutes entstanden. Wir von der Mitte unterstützen auch dieses \n\nProjekt. \n\nDaniel Willi, SP: Die SP unterstützt den Gestaltungsplan Gessner-Areal. Selbstverständlich \n\nbedauern wir, dass Raschle Gärten bald keinen Laden mehr mit so einem breiten Sortiment \n\nan dem Standort im Herzen von Wädenswil führen kann. Selbstverständlich fragen wir uns \n\nauch, warum der Wintergarten vom Wädi-Brauhaus und der idyllische Platz mit dem Brun-\n\nnen geopfert werden muss. Die Grundeigentümer verdichten das Zentrum und wir stimmen \n\ndem zu. Wir lassen die Entwicklung zu, weil sie mit Instrumenten gemacht wird, die wir un-\n\nterstützen und weil wir als Gemeinschaft auch einen Mehrwert mit dem Gestaltungsplan \n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 6. Februar 2023 / Seite 150\n\nGessner-Areal bekommen werden. Worin liegt der Mehrwert für uns, fragen wir uns beson-\n\nders im Moment, wenn man sieht, welche Wahlplakate auf den Grundstücken aufgestellt \n\nsind. Im Moment hat es nur bürgerliche Plakate dort und eigentlich müsste sich die Eigentü-\n\nmerschaft bewusst sein, dass auch der Gestaltungsplan von linker Seite getragen werden \n\nmuss. \n\nNun zurück zum Mehrwert, den es eigentlich gemäss den Berechnungen gar nicht gibt, min-\n\ndestens keinen im Sinn des Mehrwertausgleichsgesetzes. Der Studienauftrag für das Richt-\n\nprojekt ist von einem Wädenswiler Architekturbüro in Konkurrenz zu weiteren vier gewonnen \n\nworden. Der Aktionsplatz, er heisst wirklich so und das ist wahrscheinlich eine Referenz an \n\ndie SP, soll weiterhin offen gestaltet und für verschiedene Veranstaltungen genutzt werden \n\nkönnen. Es ist die Rede von einem Markt oder einem Festival im Sommer oder einem Eis-\n\nfeld oder Weihnachtsmarkt im Winter. Vielleicht machen wir auf dem Aktionsplatz dann De-\n\nmonstrationen. \n\nEs sollen attraktive, zentral gelegene Wohnungen erstellt werden. Wir begrüssen sehr, dass \n\ndas Bi-Modalsplit-Ziel, also die Aufteilung von ÖV und motorisiertem Verkehr, gemäss Regi-\n\nonalem Richtplan ernstgenommen wird. Der neue Verkehr soll aufgrund der neuen Nutzun-\n\ngen zu mehr als 50 % durch den ÖV erfolgen. Das soll erreicht werden, indem die Anzahl \n\nder Parkplätze begrenzt wird. Wir sind der Meinung, dass für die neuen Wohnungen an die-\n\nser zentralen Lage, die durch den ÖV erschlossen sind, eigentlich gar keine Pflichtpark-\n\nplätze mehr nötig gewesen wären und die zwei vorgesehenen Mobility-Parkplätze sicher \n\nrichtig sind. Die vorgesehenen 180 Veloabstellplätze für Kunden und Beschäftigte sind aber \n\ndefinitiv ein Mehrwert gegenüber heute, grosses Ausrufezeichen.  \n\nZu guter Letzt noch ein Appell an die Abteilung Werke mit der Bitte, sie soll mit der Seewas-\n\nserwärmenutzung vorwärts machen. Es ist nämlich angedacht, dass eine Energiezentrale im \n\nGestaltungsplanareal gebaut werden könnte, die gemäss privatem Gestaltungsplan an die \n\nBauten anschliessen müsste. Das wäre verbindlich und zwar dann, wenn zum Zeitpunkt der \n\nBaueingabe die Pläne für die Realisierung des Energieverbunds soweit konkretisiert und ge-\n\nsichert sind, dass sie im Zuge der Bauarbeiten gebaut werden können. Die SP- und EVP-\n\nFraktion wird dieser Vorlage zustimmen. \n\nChristian Nufer, FDP: Auch bei dieser Weisung bedanke ich mich bei Astrid Furrer und \n\nSandro Capeder für die kompetente Mithilfe in der Kommission. \n\nAuch dieser private Gestaltungsplan hat die FDP mit grossem Interesse studiert. Die FDP \n\nfreut sich auch beim Gessner-Areal, dass es neue Wohnungen und einen rechten Anteil an \n\nGewerbe geben soll. Die FDP-Fraktion unterstützt auch den Gestaltungsplan klar und ein-\n\nstimmig, so wie er in der Weisung vorliegt. Und dass ich noch rasch vorgreifen kann, ein \n\nGruss an die GLP, bevor wir jetzt wieder über Solarzellen reden. Wir haben einen super \n\nkompetenten Mann bei Planen und Bauen, nämlich Sandro Capeder. Informiert euch bei \n\nihm, was in einen Gestaltungsplan und was in eine Baubewilligung gehört. Und wenn wir \n\nnochmals über Solar reden müssen, wir haben ein Baugesetz im Kanton Zürich, wir müssen \n\nsowieso Solar auf ein Dach bauen. \n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 6. Februar 2023 / Seite 151\n\nStadträtin Planen und Bauen Astrid Furrer: Danke für den Hinweis Christian, das habe \n\nich auch noch erklären wollen wegen der Stufengerechtigkeit von Solaranlagen. \n\nVor bald sieben Jahren kam die Gessner Immobilien AG auf die Stadt zu, um die Entwick-\n\nlungsmöglichkeiten beim Gebiet der alten Fabrik auszuloten. Zusammen entwickelte man \n\ndann die Idee, was auf dem Areal der ehemaligen Seidenstoffweberei passieren könnte. \n\nWie gesagt, war das Verfahren ganz ähnlich wie bei der MEWA. Auch da gab die Eigentü-\n\nmerschaft eine Studie in Auftrag, nachdem Stadt und Kanton einen Masterplan für das Ge-\n\nbiet entwickelt hatten. Die Anliegen der Stadt wurden im Masterplan berücksichtigt, zum Bei-\n\nspiel Anzahl Parkplätze, und dass eine publikumsorientierte Nutzung im Erdgeschoss sein \n\nsoll. \n\nDer Gestaltungsplan gilt es auch aus meiner Sicht positiv zu würdigen. Es ist ein ganz span-\n\nnendes Areal. einfach Es ist nicht ganz einfach, es hat zwei Schutzobjekte, die mit einem \n\nVertrag geschützt worden sind. Das Wadi Bräu bleibt erhalten, immerhin, auch wenn der An-\n\nbau abgebrochen wird. Auch die Grundversorgung mit Detailhandel soll im Quartier erhalten \n\nbleiben. Wie gesagt, es entsteht ein Zentralplatz für Veranstaltungen. Dank dem Gestal-\n\ntungsplan entsteht ein recht akzentuiertes Ensemble, ein Spiel mit Höhen und Tiefen, damit \n\nes eben nicht einfach Klötze gibt in diesem Areal, sondern ein Spiel entsteht, weil es doch \n\nein recht verdichtetes Areal ist.  \n\nSo als Richtwert in der Baubewilligung können die Zahlen noch etwas variieren. Es entste-\n\nhen etwa 86 Wohnungen und etwa 500 m2 Gewerbeflächen. Grünflächen sind jetzt abge-\n\nhandelt worden. Es gibt extensive und intensive Begrünungen auch auf den Dächern oder \n\nspeziell auf den Dächern. Auch Solaranlagen sind abgehandelt worden. Bemerkenswert ist, \n\nund das spricht für die Qualität des Objekts, dass keine Einsprachen in der öffentlichen Auf-\n\nlage gekommen sind. \n\nZu den Wahlplakaten: Es ist nicht so, dass Herr Isler gefragt hat, wer gerne Plakate aufstel-\n\nlen würde, judihui FDP, bringt doch ein paar schöne Gesichter, sondern es ist eine Hohl-\n\nschuld. Man muss einfach anfragen und mehr als ein Nein kann man nicht bekommen. Also \n\nfür das nächste Mal, einfach einmal mutig sein und gewisse Leute anfragen. \n\nAuch ich danke der Raumplanungskommission für die sehr speditive Abwicklung. \n\nAntrag der Raumplanungskommission \n\nDie Raumplanungskommission unterstützt einstimmig den Antrag des Stadtrats wie folgt: \n\n1. Der private Gestaltungsplan Gessner-Areal, bestehend aus dem Situationsplan und \n\nden Bestimmungen vom 23. Juni 2022 wird festgesetzt. \n\n2. Der erläuternde Bericht gemäss Art. 47 RPV vom 23. Juni 2022 mit Anhang zum pri-\n\nvaten Gestaltungsplan Gessner-Areal wird zur Kenntnis genommen. \n\n3. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, den vorliegenden privaten Ge-\n\nstaltungsplan Gessner-Areal vom 23. Juni 2022 zu genehmigen. \n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am privaten Gestaltungsplan Gessner-Areal \n\nin eigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen aus den \n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 6. Februar 2023 / Seite 152\n\nGenehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelverfahren als zwingend erweisen. \n\nSolche Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n\n5. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nSchlussabstimmung  \n\nDer Rat stimmt der Weisung 4 mit 32:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.4 \n\n6. Postulat der FDP-Fraktion, vom 6. Januar 2023, betreffend Sensibilisierungs- \n\nund Präventionskampagne gegen Littering; Begründung \n\nRoman Schafflützel, FDP: An schönen Frühlings- und Sommertagen hat es sehr viele \n\nMenschen im Freien. Leider bringt das auch unangenehme Nebeneffekte mit sich. Wir ha-\n\nben in den letzten Jahren eine stetige Zunahme von Littering feststellen müssen. Der Begriff \n\nLittering steht für einfach weggeworfenen Abfall. An gewissen Orten in Wädenswil sieht es \n\nan schönen Frühlings- und Sommermorgen aus wie auf Abfalldeponien. Besonders am See-\n\nufer ist das Phänomen anzutreffen. Aber auch Landwirte beklagen sich über Abfall auf ihren \n\nWiesen, der die Gesundheit ihrer Tiere gefährdet. Neben verendenden Nutztieren ist das \n\naber auch nicht gut für die Tiere in freier Natur. Vögel oder Fische verwechseln den Abfall \n\nmit Nahrung und der Abfall kommt auch in Form von Mikroplastik irgendwann wieder in die \n\nmenschliche Nahrung zurück. Spaziergänger und Passanten stören sich an dem achtlos \n\nweggeworfenen Müll. Er reduziert die Qualität von den Wädenswiler Naherholungsgebieten. \n\nNur dank der Arbeit der Stadt, die den Abfall regelmässig zusammenräumt, stören sich nicht \n\nmehr Leute daran. Aber irgendjemand muss den Abfall jeweils aufräumen und zahlen. Zah-\n\nlen tun dies die Wädenswiler Steuerzahler, nur weil einige Mitmenschen nicht mitbekommen \n\nund verstanden haben, dass Abfall wegwerfen daneben ist. Wir haben kurz überlegt, ob wir \n\nBilder mitbringen und da zeigen sollen, aber im Gegensatz zu anderen Fraktionen kennen \n\nwir die Geschäftsverordnung. \n\nHier will die FDP mit dem Postulat ansetzen. Das Problem tauchte bereits 2012 auf. Damals \n\nmachte die Stadt Wädenswil eine gute Präventionskampagne. Die Wirkung hielt relativ \n\nlange an. Jetzt möchten wir, dass die Stadt wieder eine Präventionskampagne durchführt \n\nund die Bevölkerung auf das Problem sensibilisiert. Selbstverständlich ist uns bewusst, dass \n\ndie Wirkung von so einer Kampagne zeitlich beschränkt ist. Aber die Erfahrung aus dem \n\nJahr 2012 zeigt, dass sie eben doch wirkt und dass die Kosten der Kampagne wesentlich \n\nkleiner sind als die Kosten für das Aufräumen. \n\nGeschätzte Anwesende, jetzt ist der richtige Moment für dieses Anliegen. Wir haben jetzt \n\nanfangs Februar und wenn das Postulat fristgerecht beantwortet wird, kann die Präventions-\n\nkampagne bereits diesen Frühling starten und wir verlieren kein weiteres Jahr.  \n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 6. Februar 2023 / Seite 153\n\nZusammengefasst: Littering ist ein Problem für die Natur und die Menschen, die gerne eine \n\nsaubere Umwelt haben. Zudem verursacht Littering bloss unnötige Kosten für die Ge-\n\nmeinde. Lassen Sie uns zusammen heute etwas dagegen machen und unterstützen Sie das \n\nPostulat. \n\nStadtrat Gesellschaft Daniel Tanner: Im Zusammenhang mit dem Relaunch Recycling Be-\n\nhälter vom Sommer 2021 ist bereits intern das Problem des Litterings abteilungsübergrei-\n\nfend geprüft worden. Man hat festgestellt, dass der Ertrag den Mehraufwand nicht Wert ist, \n\nweil Littering grundsätzlich verbreitet ist und mit den zusätzlichen Massnahmen keine be-\n\ndeutende Verbesserung festgestellt worden ist. Um das Problem Littering flächendeckend \n\nanzugehen, müssen verschiedene Abteilungen, nämlich Werke, Gesellschaft und Planen \n\nund Bauen involviert sein um noch mehr bewirken zu können. Das aber nimmt sehr viele \n\nRessourcen in Anspruch, ohne dass ein wesentlich grösserer Effekt festgestellt werden \n\nkann, weil Littering in Wädenswil nur punktuell ein Problem darstellt. \n\nNichtdestotrotz hat Planen und Bauen beim Hotspot Seeuferweg im letzten Sommer bereits \n\nneue Massnahmen ergriffen. Neu gibt es am Seeufer Kübel mit Deckel, damit die Tiere und \n\nandere Wesen den Inhalt der Abfalleimer nicht wieder ausleeren und am Ufer entlang vertei-\n\nlen. Die Abteilung Gesellschaft ist bereits sehr aktiv auf der Strasse und präventiv bei den \n\nLeuten. Viel Sensibilisierungsarbeit erreichen wir mit der Strassenpatenschaft. Dank diesem \n\nModell gelingt es uns, die Bevölkerung stark einzubinden und es werden Ressourcen dank \n\nfreiwilliger Arbeit eingesetzt. Diese Massnahme ist hinsichtlich der aktuellen Ressourcenlage \n\ndie zielführendste und effizienteste. Der Stadtrat empfiehlt daher das Postulat abzulehnen. \n\nIn ein paar Jahren wird der Stadtrat neu prüfen, ob dank der Strassenpatenschaft und weite-\n\nrer Sensibilisierungsarbeit eine Verbesserung festgestellt werden kann. Andernfalls wird sich \n\ndie Abteilung Gesellschaft in Zusammenarbeit mit den anderen beiden Abteilungen vertieft \n\ndem Problem annehmen und versuchen, durch neue Ansätze das Problem des Litterings \n\nvor allem entlang des Seeufers zu beheben. \n\nHeute hatte ich eine Momentaufnahme mit einem Mitarbeiter bei der Mirgos. Er war am Auf-\n\nlesen von Abfällen. Da habe ich ihn spontan angesprochen und gefragt, ob das Littering zu-\n\ngenommen habe. Er antwortete nein, zugenommen habe es nicht, aber ihn würden vor al-\n\nlem Zigarettenstummel unten am Seeplatz stören, weil er das Kies nicht zusammennehmen \n\nkönne und diese dann einzeln aufnehmen müsse. Auch ein Problem seien die Hausabfälle, \n\nweil diese in den Haifischabfallbehältern entsorgt werden. Planen und Bauen ist jetzt aber \n\nbereits daran die Kübel sukzessive zu ersetzen, damit wir auch dieses Problem in den Griff \n\nbekommen. Hinsichtlich Kosten/Nutzen erachte ich es als zielführend, der Ablehnungsemp-\n\nfehlung des Stadtrats zu folgen. \n\n(Gemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr erklärt, dass mit der Ablehnung des Postulats \n\ndurch den Stadtrat die Diskussion automatisch eröffnet ist.) \n\nRoman Schafflützel, FDP: Ja geschätzter Dani. Vielleicht hast du unser Postulat nicht so \n\naufmerksam gelesen. Wir haben nicht geschrieben, wie ihr diese Kampagne machen sollt. \n\nWir haben geschrieben, dass ihr eine machen sollt. Das, was du jetzt beschrieben hast, tönt \n\nschon wie eine Kampagne. Ich habe mit meinen doch ein paar Jahren Erfahrung im Ge-\n\nmeinderat gelernt, wenn ein Stadtrat, speziell, wenn er aus der Ecke Gesellschaft kommt, \n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 6. Februar 2023 / Seite 154\n\nsagt, er mache etwas, es dann immer noch sehr lange gehen kann. Wir haben heute ein \n\nsehr aktuelles Beispiel. Es ist über ein Jahrzehnt her, als wir das erste Mal gesagt haben, \n\nmacht etwas beim Bootsplatz im Seegüetli, weil es dort eine Gefahr gibt, und der Stadtrat \n\nsagte, ja, wir machen etwas. Darum habe ich immer ein sehr schlechtes Gewissen, wenn \n\nein Stadtrat einfach sagt, lasst uns ruhig machen, da es meistens dann sehr lange geht. \n\nUrs Hauser, EVP: Lieber Roman, ich glaube, du vergleichst mit deinem Votum am Schluss \n\nÄpfel mit Birnen. Dani Tanner hat ganz deutlich gesagt, was in den letzten 10 Jahren schon \n\nalles gelaufen ist in Bezug auf die Bekämpfung von Littering. Das, was du gesagt hast, ist \n\netwas, das ihr bemängelt, da mehr als 10 Jahre überhaupt nichts gelaufen ist. Die Abteilung \n\nGesellschaft kann allem Anschein nach auch schneller reagieren. Das ist aber eigentlich \n\nnicht mein Hauptgrund, mich da zu Wort zu melden. Ich glaube, dass niemand in diesem \n\nSaal Littering prickelnd findet, darüber sind wir uns sicher einig. Ebenso sind wir uns darüber \n\neinig, dass Littering-Massnahmen nötig sind. Trotzdem können wir von der SP/EVP-Fraktion \n\ndieses Postulat nicht einfach durchwinken. Wir müssen die Frage der Massnahmen genauer \n\nanschauen. Der Umgang mit Abfall ist eine Sache, den die Kinder schon in jüngsten Jahren \n\nim Umfeld der Familie lernen müssen. Eltern und andere Familienmitglieder sind da gefor-\n\ndert. Das Gemeinwesen unterstützt sie dabei, den Erziehungsauftrag erfolgreich umzuset-\n\nzen. Die Stadt hat, wie Dani Tanner gesagt hat, in den letzten Jahren einiges unternommen. \n\nNennt mir zum Beispiel eine Gemeinde, die ein dichteres Netz von Abfalleimern hat als Wä-\n\ndenswil, mindestens im Zentrum. Ich weiss nicht, ob jemand gerade etwas sagen kann. Gut. \n\nDie Schule und die Vereine tragen dazu auch ihren Teil bei, beispielsweise mit Verhaltens-\n\nregeln und deren Durchsetzung, Organisation von Bachreinigungen oder Clean-Up-Days. \n\nAuch die Parteien nehmen da die Aufgabe wirklich auch war. Damit wird von der Allgemein-\n\nheit also schon sehr viel getan. Das Wesentliche muss aber in der Familie passieren, in der \n\nErziehung, da sind die Eltern gefordert. \n\nFür die SP/EVP-Fraktion ist das Postulat der FDP der falsche Weg. Es erstaunt übrigens \n\nauch, dass eine Fraktion, die vor anderthalb Monaten der Soziokultur CHF 100’000 gestri-\n\nchen hat, dieser Dienststelle nun den Auftrag aufhalsen will. Wir lehnen das Postulat, aber \n\nnicht eine Diskussion über zielführende Massnahmen, ab. \n\nAndré Zürrer, SVP: Wir von der SVP-Fraktion sind auch der Meinung, dass die Stadt prä-\n\nventiv schon genug für das Littering macht. Wir unterstützen den Stadtrat mit der Ablehnung \n\ndieses Postulats. \n\nSandy Bossert, SVP:  Ich muss schnell auch noch etwas sagen. Du hast schon Recht mit \n\ndem Littering, es ist ein Problem, wir haben das schon x-mal diskutiert. Vielfach ist das \n\nProblem, dass es Junge sind, am Wochenende irgendwann morgens um 03.00 Uhr. Sie \n\nwerfen den Abfall einfach neben den Abfalleimer. Es nützt nichts, wenn in der Schule mehr \n\nPrävention gemacht wird, da es keine Primarschüler sind, die das machen. Das ist wirklich \n\nein Problem bei den Teenagern. Wie wir das genau lösen wollen, weiss ich auch nicht. Aber \n\nich wäre zum Beispiel dafür, dass man einfach rigoros mehr Kontrollen machen muss, auch \n\nfrüh am Morgen. Wir haben einmal CHF 100 eingeführt für Personen, die Abfall wegwerfen, \n\nwenn man diese in flagranti erwischt. Wenn die Jungen beim Seegüetli oder wo auch immer \n\nam Grillieren sind, dann müsste jemand dort stehen und dann sieht man, wenn die jungen \n\nLeute aufbrechen wollen und einfach alles liegen lassen. Da müsste man hingehen und sa-\n\ngen: So Kollegen, jetzt wird einmal bezahlt. \n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 6. Februar 2023 / Seite 155\n\nAber sonst ist es wirklich noch schwierig. Ich finde es nicht zielführend, einfach Geld hinein \n\nzu buttern, sondern das, das wir haben, also die CHF 100 Busse, umzusetzen. \n\nPatrick Höhener, Grüne: Ich kann mich mehr oder weniger diesen Kommentaren an-\n\nschliessen. Ich glaube, dass grundsätzlich unterdessen jeder verstanden hat, dass man Lit-\n\ntering nicht machen sollte. Ob sich die Leute daran halten, ist bekanntermassen eine andere \n\nProblematik. Ich glaube aber, dass es wichtig wäre, dass man wirklich bei Hotspots, vor al-\n\nlem im Sommer, wo grosszügig Bierdosen und sonst Abfall anfällt, wie zum Beispiel am Zü-\n\nrifest, riesige grosse Abfallbehälter aufstellen, damit diese nicht schon nach zwei bis drei \n\nStunden voll sind, sondern wirklich einen lauen Sommerabend vertragen, wo grosszügig \n\nund im grossen Stil konsumiert wird, damit der Abfall in so einem grossen Behälter Platz hat, \n\ndass man ihn dann am nächsten Tag leeren kann. Ich glaube, das ist schon ein Thema und \n\nwir sehe es auch an diversen Orten. Irgendwann sind die Kübel einfach voll und in der Regel \n\nsind sie nicht morgens um 03.00 Uhr voll, sondern irgendwie schon abends um 17.00 oder \n\n18.00 Uhr. Das ist wahrscheinlich eine sehr pragmatische Lösung. Bezüglich Sensibilisie-\n\nrung der Leute glaube ich aber auch, dass es die Leute eigentlich wissen. Wenn man sie \n\nfragt, sagt praktischer jeder, dass er wisse, dass man das nicht darf. Aber sich daran halten \n\nist eine andere Frage. Aber vielleicht mit dem Angebot von grosszügigen Kübeln wäre das \n\nsicher hilfreich. \n\nAbstimmung Überweisung des Postulats \n\nDer Rat lehnt die Überweisung des Postulats ab. \n\nDas Postulat betreffend Sensibilisierungs- und Präventionskampagne gegen Littering \n\nwird als erledigt abgeschrieben. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.4 \n\n7. Interpellation der SP/EVP-Fraktion und der Fraktion der Grünen, vom 11. Januar \n\n2023, betreffend Energiekosten für Menschen mit Ergänzungsleistungen; Be-\n\ngründung\n\nHans Roth, SP: In Wädenswil hat es ca. 1'000 Personen, die Ergänzungsleistungen bezie-\n\nhen. Diese Leute haben im Moment mit den Energiekosten zu kämpfen, das wird spätestens \n\nim April dann schwarz auf weiss stehen. Diese Kosten gehen ihnen dann einfach am norma-\n\nlen Lebensbedarf ab. Ich will mich kurzfassen und einfach fragen, was gedenkt die Stadt mit \n\ndiesen Personen, die Ergänzungsleistungen beziehen, zu machen? Wie gedenkt sie, diese \n\nLeute zu unterstützen? Es geht uns nicht darum, das will ich noch einmal betonen, dass ein-\n\nfach nach dem Giesskannen-Prinzip Geld ausgegeben wird, sondern es geht darum, dass \n\ndie Personen, die knapp über dem Existenzminimum oder knapp über der Sozialhilfegrenze \n\nleben, nicht in die Sozialhilfe abrutschen, weil das nachher enorme Kosten gibt, die dann \n\nwieder auf die Stadt zurückkommen. \n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 6. Februar 2023 / Seite 156\n\nDie Interpellation betreffend Energiekosten für Menschen mit Ergänzungsleistungen \n\ngeht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.4 \n\n8. Postulat der FDP-Fraktion, vom 24. Mai 2022, überwiesen am 20. Juni 2022, be-\n\ntreffend "Sicherheit von Badenden beim Seegüetli"; Beantwortung\n\nStadtrat Gesellschaft Daniel Tanner: Mit dem Postulat möchtet ihr die Sicherheit für Ba-\n\ndende und Bootsfahrer verbessern. Es ist auch im Interesse der Stadt, eine hohe Sicherheit \n\nbeim Seegüetli für alle zu gewährleisten und damit den Badenden einen sicheren Zugang \n\nins Wasser zu ermöglichen. Die Abteilung Gesellschaft hat sich dem Anliegen angenommen \n\nund die verschiedensten Massnahmen geprüft, so wie wir das auch in unserer schriftlichen \n\nBeantwortung festgehalten haben. Mit abnehmender Priorität haben wir folgende Massnah-\n\nmen geprüft: \n\nErstens; Sanierung der Ufermauer in Kombination mit einer neuen Riviera-Treppe. Resultat: \n\nAufgrund des Werterhaltungskonzepts ist das vorgesehen, aber frühestens im Jahr 2025.  \n\nZweitens; platzieren von Bojen. Resultat: Das wäre theoretisch möglich, aber gekoppelt mit \n\nerschwerenden Konsequenzen. So würde das Seegüetli zur offiziellen Badewiese mit Kos-\n\ntenfolge aufgewertet und der Bojenbereich würde alle anderen Wassernutzungen wie Stand \n\nUp Paddles usw. ausschliessen. Wassersportler und Böötler würden sich noch mehr in die \n\nQuere kommen.  \n\nDrittens; platzieren von Warnschildern. Resultat: Auch wenn der Nutzen ohne flankierende \n\nMassnahmen als eher gering eingeschätzt wird, haben wir uns trotzdem dafür entschieden. \n\nDie Abteilung Gesellschaft wird bis zur Sommersaison 2023 Warnschilder aufstellen, um alle \n\nNutzer der Freizeitwiesen und des Bootshafens auf die Gefahren hinzuweisen. Dazu möchte \n\nich noch ergänzen, dass man mit dem Anbringen beim Bootshaus, so haben wir es genannt, \n\neigentlich der Bootssteg gemeint ist. Demzufolge werden wir Tafeln ausgangs Bootssteg \n\nund in der Nähe der Badewiese platzieren. Auf die Verantwortung von jedem einzelnen ha-\n\nben die Tafeln aber keinen Einfluss. Die Eigenverantwortung ist und bleibt bestehen. Der \n\nStadtrat empfiehlt das Postulat abzuschreiben. \n\nErnst Grand, FDP:  Es freut mich sehr, dass die Badenden jetzt, nach ein bisschen mehr \n\nals zehn Jahren, endlich auf diese Gefahr der Boote aufmerksam gemacht werden und die \n\nStadt bei einem möglichen Unfall vermutlich nicht mehr haftbar gemacht werden kann. Die \n\nrestlichen Erläuterungen von dir sind für mich teilweise Sinn machend und ich kann sie so-\n\nweit akzeptieren. Es zeigt für mich aber schon auch, wenn man will, kann man. Wo ein Wille \n\nist, ist auch ein Weg. \n\nAbstimmung über Abschreibung des Postulats \n\nDer Rat stimmt der Abschreibung des Postulats zu. \n\nDas Postulat betreffend "Sicherheit von Badenden beim Seegüetli" wird als erledigt \n\nabgeschrieben. \n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 6. Februar 2023 / Seite 157\n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.4 \n\n9. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 24. Juni 2022, überwiesen am 5. September \n\n2022, betreffend Werkstadt Zürisee; Beantwortung \n\nStadtrat Finanzen Christof Wolfer: In Stellvertretung des Stadtpräsidenten beantworte ich \n\ndiese Interpellation und ergänze die schriftlichen Ausführungen.  \n\nZur Frage 1, wie der Stand bei den Verkäufen der Werkstatt Zürisee ist: Ich glaube, wir dür-\n\nfen da eine klar positive Bilanz ziehen. 75 % sind verkauft und auch bei den letzten zwei ver-\n\nbliebenen Grundstücken stehen wir sehr positiv in Verhandlungen. Wir gehen davon aus, \n\ndass wir das Feld D5 in nächster Zeit auch noch verschreiben können. Beim verbleibenden \n\ngrössere Grundstück, das von einer grossen Gesellschaft in Wädenswil reserviert und auch \n\nwieder freigegeben worden ist, braucht es aufgrund von der Grösse ein bisschen länger um \n\nso ein Projekt entwickeln zu können. Aber wir sind da in positiven Diskussionen. Aber auch \n\nbei diesem Grundstück Werkstatt Zürisee zeigt sich, dass nicht nur beim Wohnen, sondern \n\nauch beim Gewerbe, das Baurecht in der Theorie eine super Sache ist, in der Praxis jedoch \n\nnicht funktioniert. Darum haben wir keines von diesen Grundstücken im Baurecht vergeben, \n\nsondern es sind alle verkauft und es ist auch gar nie eine Diskussion gewesen über Bau-\n\nrecht. Klar ist, dass sämtliche Kosten und wenn ich sage, sämtliche Kosten, meine ich sämt-\n\nliche Kosten, das heisst auch unsere internen Kosten der Stadt verrechnet werden. Das \n\nheisst, dass die Stadt alles gedeckt bekommt inkl. interne Aufwände und selbstverständlich \n\nalles, dass wir selber aus unserem eigenen Sack finanziert haben. \n\nZur Frage 2, zu den Zielen der Werkstatt Zürichsee und ob wir die erreicht haben: Ich \n\nglaube alles in allem darf man sehr zufrieden sein. Es sind drei Ziele im Vordergrund ge-\n\nstanden. Wir wollen ortsansässigen Firmen eine Entwicklungsperspektive anbieten, neue \n\nArbeitsplätze ansiedeln und Steueraufkommen von juristischen Personen stärken. Bei den \n\nersten zwei Punkten können wir klar sagen, dass wir sie erfüllt haben. Wir haben einheimi-\n\nsche Unternehmen und auch auswärtige. Wir haben neue Arbeitsplätze schaffen können. Im \n\nMoment sind es 350 Mitarbeiter bei Vollausbau rechnet man mit 500 bis 600 Arbeitsplätze. \n\nZum Steueraufkommen können wir im Moment noch keine Aussage machen. Erstens haben \n\nwir das Steuergeheimnisse, das uns sehr einschränkt, was wir sagen dürfen. Zweitens sind \n\nviele Firmen noch nicht lange in diesen Gebäuden. Bis eine definitive Veranlagung da ist, \n\nman darf nicht vergessen, dass es zum Teil die Steuerausscheidungen sind, die da stattfin-\n\nden, braucht es seine Zeit und darum können wir hier im Moment keine sinnvolle Aussage \n\nmachen. \n\nZum Dritten Punkt, dem Landwert: In der Weisung 35 vom 2014 haben wir klar festgehalten, \n\ndass der Stadtrat das Bauland erwerben will, um das Gewerbe zu aktivieren und entspre-\n\nchend entwickeln zu können und dann zu kostendeckenden Preisen weitergeben zu kön-\n\nnen. Es handelt sich also um eine politische Selbstverpflichtung, dass wir das eigentlich nie \n\nmit Gewinn weitergeben wollten, sondern kostendeckend. So haben wir bisher verfahren \n\nund werden auch die Verkäufe, bei denen wir noch in Diskussionen sind, entsprechend ab-\n\nwickeln, weil wir so in die Verhandlungen gestiegen sind. Sollte einer von diesen zwei ver-\n\nbleibenden Verkäufen nicht stattfinden, dann würden wir auch die Preisstellung nochmals \n\nüberdenken, weil unterdessen doch schon einige Jahre ins Land gegangen sind und die \n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 6. Februar 2023 / Seite 158\n\nPreise sich weiterentwickelt haben. Man darf aber nicht vergessen, dass die Preisentwick-\n\nlung auf Gewerbeland eine andere ist als auf Wohnbauten. Wie sich die Wohnbaupreise in \n\nWädenswil entwickelt haben, muss ich Ihnen nicht im Detail erklären. \n\nBeat Lüthi, FDP: Die FDP-Fraktion dankt dem Stadtrat für die rasche und detaillierte Beant-\n\nwortung der Interpellation Werkstatt Zürisee. \n\nWir hätten uns natürlich zum Thema Stärkung des Anteils juristischer Personen am Steuer-\n\naufkommen detailliertere Informationen gewünscht, aber dass es vielleicht für eine Standort-\n\nbestimmung zu dieser Frage noch ein bisschen früh ist, leuchtet auch uns ein. Es ist festzu-\n\nhalten, dass der Anteil des Steueraufkommens von juristischen Personen seit etwa 20 Jah-\n\nren in der Grössenordnung bei 7 % verharrt und ihr habt es gesehen, in der Beantwortung \n\ndes Stadtrats ist sie jetzt auch ca. um die 7 % herum. Das ist deutlich bis sehr weit unter \n\ndem Niveau von vergleichbaren Städten im Kanton. Also es gibt einige Städte, die zwischen \n\n20 % und 40 % sind und ganz wenige die um 10 % oder unter 10 % sind. Der Sachverhalt \n\nist für unsere Stadt, für unsere Finanzen und auch für die Leistungen, die wir bereitstellen \n\nkönnen, ein erheblicher Nachteil. Wir zählen auf den Stadtrat, dass er unter diesem Aspekt \n\nbei der weiteren Vermarktung der Werkstatt Zürisee, aber natürlich auch generell, gebüh-\n\nrend Rechnung trägt und sich auch in der Standortförderung auf die Anziehung von Firmen \n\nmit hoher Wertschöpfung und entsprechendem Steuersubstrat fokussiert. Was man heute in \n\nder Zürichsee-Zeitung lesen konnte, nämlich, dass das Thema Life Sciences da weitere \n\nFortschritte macht, ist sicher ein grosser Schritt in die richtige Richtung. Das könnte auch für \n\nWädenswil durchaus ein Bereich sein, der Cluster, der zukunftsträchtig ist und der uns auch \n\nin dem Punkt vom Steueraufkommen von juristischen Personen weiterbringen könnte. \n\nDie Interpellation betreffend Werkstatt Zürisee gilt als erledigt und wird abgeschrie-\n\nben.  \n\n_________________________________________________________________________ \n\n1.1.1 \n\n10. Einbürgerungsgeschäfte \n\nPräsident der Bürgerrechtskommission Hans Roth, SP: Die Einbürgerungskommission \n\nhat sich in vielen Gesprächen über die Persönlichkeiten und die Einbürgerungsanträge infor-\n\nmiert. Ich will wieder wie üblich pauschal den Antrag stellen, die 14 Einbürgerungsgesuche \n\nzu unterstützen. \n\nAbstimmung über die Einbürgerungsgesuche \n\nGegen die von der Bürgerrechtskommission beantragten 24 Einbürgerungen gibt es \n\nkeine Wortmeldungen und Gegenanträge. Es wird einzeln über die Einbürgerungen ab-\n\ngestimmt und den Kandidatinnen und Kandidaten unter Vorbehalt der Genehmigung \n\ndurch Bund und Kanton das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt. \n\n\n\n8. Gemeinderatssitzung vom 6. Februar 2023 / Seite 159\n\n[Die amtliche Publikation mit den erforderlichen Angaben über die Kandidaten erfolgt mit der \n\nPublikation am 24. Februar 2023.] \n\nGemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr: Unter Vorbehalt der Genehmigung durch \n\nBund und Kanton haben Sie mit der Zustimmung durch den Gemeinderat heute Abend das \n\nWädenswiler Bürgerrecht erworben. Herzliche Gratulation Ihnen allen. Machen Sie doch \n\nbitte Gebrauch von Ihren neuen Rechten und beteiligen Sie sich am Wädenswiler Stadtle-\n\nben. Der Stadtrat führt zwei Mal pro Jahr einen Neubürger- und Neuzuzügeranlass durch. \n\nDazu sind Sie herzlich eingeladen. Sie werden in absehbarer Zeit entsprechende Post erhal-\n\nten. Die eingebürgerten Personen sollen nach der Sitzung noch kurz nach vorne an den \n\nTisch kommen. Ihnen wird ein kleines Präsent überreicht. \n\n________________________________________________________________________ \n\n***\n\n(Gegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf entsprechende Frage \n\ndes Gemeinderatspräsidenten keine Einwände erhoben.)\n\n(Gemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr schliesst die Sitzung.) \n\nRuth Schäfer, Ratssekretär-Stv. \n\n\n