parent_type: meeting

name: Protokoll Gemeinderatssitzung vom 7. Juli 2025

category_de: Protokoll

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format: application/pdf

text: \nProtokoll \n \n\n \n\n32. Sitzung vom 7. Juli 2025 \n\nfmr \n\nSeite 699 \n \n\n  \n\n  \n\n  \nBehörde Gemeinderat  \n\n  \n\nTraktanden Siehe unten \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 7. Juli 2025, 19:00 - 20:30 Uhr \n\n  \n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n\n  \n\nTeilnehmende 35 Mitglieder des Gemeinderats, 7 Mitglieder des Stadtrats und \n\ndie Stadtschreiberin, der Ratssekretär a.i. sowie der Ratsweibel \n\n \n\nEntschuldigte \n\n \n\nRatssekretär Roger Kempf \n\n \n\n                                                                                \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Fragestunde \n\n3. Interpellation der FDP/BFPW-Fraktion, vom 19. November 2024, betreffend Optimie-\n\nrung der Städtischen IT; Beantwortung \n\n4. Interpellation der SVP-Fraktion, vom 27. Mai 2025, betreffend Stellenplan Stadtverwal-\n\ntung; Begründung \n\n5. Postulat Grüne, vom 10. Juni 2025, betreffend Baumallee an der Oberdorfstrasse zur \n\nKlimaanpassung und Förderung der Schwammstadt-Prinzipien in Wädenswil; Begrün-\n\ndung \n\n6. 21 Einbürgerungsgeschäfte \n\n_________________________________________________________________________ \n\n \n\n(Die Traktandenliste wurde rechtzeitig am 25. Juni 2025 im Digitalen Amtsblatt Schweiz amt-\n\nlich publiziert.)  \n\n \n\n(Keine Einwendungen gegen die Traktandenliste.) \n\n \n\n_________________________________________________________________________ \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n(Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper begrüsst die Anwesenden ganz herzlich zur heuti-\n\ngen Gemeinderatssitzung.) \n\n \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 14. April 2025 / Seite 700 \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Roman Schafflützel: Der Verkehrsverein Wädenswil, die Stadt \n\nWädenswil und der Feuerwehrverein Hütten organisieren auch dieses Jahr wieder den \n\n1. August. Die 1. August-Feier findet ab 11.30 Uhr auf dem Seeplatz in Wädenswil bzw. ab \n\n18.30 Uhr auf der Schanz in Hütten statt. \n\n \n\n \n1.1 Überweisungen \n\n \n\nDie Weisung 28 vom 12. Mai 2025, Teilrevision in Bezug auf die Festsetzung der Anzahl \n\nWahlbüromitglieder und Wahlen, ist an die Sachkommission überwiesen worden. \n\n \n\n \n\n1.2 Eingänge \n\n \n\nKeine. \n\n \n\n_________________________________________________________________________ \n  \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 14. April 2025 / Seite 701 \n\n \n\n \n\n0.5.0 \n\n2. Fragestunde  \n\n2.1 Fragen Stadtbild- und Denkmalpflegekomission \n\n \n\nSamuel Wehrli, Grüne, hat zu diesem Traktandum folgende Fragen eingereicht. Sie lauten: \n\n \n\nIm November 2023 wurde ein Postulat zur Wiedereinberufung der Stadtbild- und \n\nDenkmalpflegekomission eingereicht, welches ohne Diskussion von der Stadträtin \n\nPlanen und Bauen, Astrid Furrer, entgegengenommen wurde. Zentrale Anliegen wa-\n\nren, externe Experten mit einzubeziehen und der Stadt sowie den Bürgern bei Bedarf \n\neine informierte und praxisbezogene Drittmeinung zur Verfügung zu stellen mit dem \n\nZiel, die fruchtbare und effiziente Zusammenarbeit zwischen Behörden und Bauherr-\n\nschaften zu fördern. \n\n \n\nGemäss Webseite der Stadt besteht die Kommission zurzeit nur aus Astrid Furrer und \n\nJan Meyer. Das Postulat scheint nach 1.5 Jahren nicht umgesetzt zu sein. \n\n \n\nFragen: \n\n \n\n1. Was wurde bisher unternommen, um das Postulat umzusetzen? \n\n2. Warum war die Umsetzung bis heute nicht möglich? \n\n3. Wie schaut die Planung aus, um das Postulat umzusetzen? \n\n4. Wann wird die neue Stadtbild- und Denkmalpflegekomission aktiv sein? \n\n \n\nStadträtin Planen und Bauen Astrid Furrer: Danke für die Fragen, die ich so verstehe, vor \n\nallem, weil wir auch verspätet sind mit der Beantwortung des Postulats und ich lege das \n\ngerne dar, wieso das so ist. \n\n \n\nBis jetzt haben wir analysiert, wie die Stadtbild- und Denkmalpflegekommission zukünftig \n\nfunktionieren soll. Sie wurde schon aufgelöst in der letzten Legislatur von meinem Vorgän-\n\nger. Das hatte verschiedene Gründe und wir haben dann angeschaut, was die neuen Struk-\n\nturen sind, was Sinn macht von so einer SDK. \n\n \n\nDass es sie weiterhin geben soll, war für uns immer unbestritten innerhalb der Abteilung. \n\nUnd ich behaupte jetzt mal, auch innerhalb des Stadtrats wird das nicht in Frage gestellt. \n\n \n\nWir mussten die verschiedenen Organisationsformen prüfen und was es vielleicht auch noch \n\nverzögert hat, ist, dass der neue Abteilungsleiter Planen und Bauen im Februar angefangen \n\nhat und er erst Mal kennenlernen musste, wie wir funktionieren und was es mit dieser STK \n\nauf sich hat. \n\n \n\nWir mussten auch innerhalb des Stadtrats noch Basisgrundlagen schaffen, wie das Ge-\n\nschäfts- und Verwaltungsreglement, was die Grundlage ist auch für Kommissionsarbeiten. \n\nDas hat die bisherigen Kommissionen soweit nicht betroffen. Die funktionieren gleich weiter. \n\nAber jetzt einfach eine neue Kommission konstituieren zu müssen, hat man sich auch an \n\ndas Reglement halten müssen. Und die anderen werden auch dort und da kleine Anpassun-\n\ngen machen müssen, damit sie dann konform sind. \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 14. April 2025 / Seite 702 \n\n \n\n \n\nDann hat es auch noch etwas länger gedauert, wir mussten noch Formalitäten abklären, \n\nalso speziell wie man mit externen Fachleuten umgehen möchte, die vielleicht aus Zürich \n\nkommen oder so. Den Ansatz anzuwenden, bei dem man Architekten zum Kommissionstarif \n\nentschädigt, funktioniert einfach nicht so gut, wenn man wirklich gute Fachleute, die noch \n\nrenommiert sind, in so eine Kommission einnehmen möchte. Da mussten wir uns an-\n\nschauen, wie wir damit umgehen. \n\n \n\nWir haben jetzt folgendes vorgesehen; es ist geplant, dass wir endlich nächsten Montag das \n\nganze Geschäft, also das heisst die Neukonstituierung der SDK, in den Stadtrat bringen \n\nkönnen, wo wir auch über die Personen reden. Und ebenfalls nächsten Montag werden wir \n\nüber die Postulatsantworten von dir Samuel sprechen. \n\n \n\nIch hoffe, das kommt durch. Allerfalls gibt es eine zweite Lesung. Also sicher aber, denken \n\nwir zeitnah nach den Sommerferien allerspätestens, dass wir alles verabschieden können. \n\n \n\nDeshalb wird es drittes Quartal 2025 bis die SDK beginnen kann. Und das scheint mir realis-\n\ntisch zu sein. Das wären meine Antworten. \n\n \n\nGemeinderatspräsident Roman Schafflützel: Die Fragesteller haben nun die Möglichkeit, \n\neine kurze Erklärung abzugeben, Präzisierungen zu verlangen und/oder sachbezogene Er-\n\ngänzungsfragen zu stellen. \n\n \n\nSamuel Wehrli, Grüne: Besten Dank an die Stadträtin für die Antwort. Was du gesagt hast, \n\nklingt gut und ich bin gespannt, was kommt. Insbesondere, dass wir anscheinend auch über \n\nexterne Fachpersonen nachdenken und insbesondere auch gute Fachpersonen, wo man \n\nüberlegen muss, wie es gemacht werden muss. Ich freue mich, dann mehr zu erfahren und \n\nwenn es dann bei uns ins Geschäft kommt und wir davon hören.  \n  \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 14. April 2025 / Seite 703 \n\n \n\n \n\n0.5.0 \n\n2.2 Fragen Energieverbund \n\n \n\nSamuel Wehrli, Grüne, hat zu diesem Traktandum folgende Fragen eingereicht. Sie lauten: \n\n \n\nDie Stimmberechtigten von Wädenswil haben dem Beitritt der Stadt zum Energiever-\n\nbund mit einem Anteil von 51 % und rund 50 Millionen Franken zugestimmt. Seit An-\n\nfang Jahr wirbt der Energieverbund intensiv – unter anderem an jeder Bushaltestelle \n\n– für den Anschluss an das neue Wärmenetz. Kleineren Liegenschaften werden dabei \n\ndie Anschlusskosten erlassen. Gleichzeitig wird jedoch eine Mindestbezugsleistung \n\nvon 15 kW verlangt, was für kleinere Liegenschaften mit einem tatsächlichen Bedarf \n\nvon 5-10 kW wirtschaftlich unattraktiv ist. Während die Werbung und der Erlass der \n\nAnschlusskosten darauf hindeuten, dass auch kleine Bezüger angesprochen werden \n\nsollen, schliessen die laufenden Kosten diese faktisch aus. \n\n \n\nFragen: \n\n \n\n1. Sollen kleine Liegenschaften vom Wärmeverbund profitieren können? \n\n2. Ist es möglich, die Mindestbezugsleistung beispielsweise auf 5 kW zu senken, \n\num auch für kleinere Liegenschaften ein attraktives Angebot zu schaffen? \n\n3. Falls sich der Wärmeverbund nicht an kleine Bezüger richtet: Warum wird dann \n\nmit einer breit angelegten Werbekampagne die gesamte Bevölkerung angespro-\n\nchen? \n\n4. Besteht die Möglichkeit, dass die Werke einen öffentlichen Informationsanlass \n\norganisieren, um interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Hintergründe der \n\nPreis- und Kundenpolitik des Energieverbundes transparent zu erläutern? \n\n \n\nStadtrat Werke Jonas Erni: Vielen Dank für das Interesse am Energieverbund Wädenswil \n\nund den ausführlichen Fragen, die ich ebenso ausführlich versuchen werde zu beantworten.  \n\n \n\nWir hatten letzte Woche gerade die erste Verwaltungsratssitzung und sind intensiv am Auf-\n\nbau der Firma. Darum kann ich sehr gerne die Fragen jetzt beantworten. Zu Punkt 1, ob \n\nkleine Liegenschaften vom Wärmeverbund profitieren sollen: \n\n \n\nAuch kleine Liegenschaften sollen angeschlossen werden können. Darum sind Liegenschaf-\n\nten mit einer Anschlussleistung von unter 10 Kilowatt vom Anschlussbeitrag befreit. Ob ein \n\nFernwärmeanschluss aber für kleinere Objekte wie beispielsweise Einfamilienhäuser auch \n\nsinnvoll ist, hängt jedoch von mehreren Faktoren ab. Entscheidend sind unter anderem die \n\nLage des Gebäudes im Gebiet mit höherer Wärmebedarfsdichte sowie die Nähe zur geplan-\n\nten Trassenführung. Auch wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, führen die jährlich anfal-\n\nlenden Grundpreise im Vergleich zu grösseren Objekten natürlich zu höheren spezifischen \n\nWärmekosten. Daher können für Liegenschaften mit sehr geringem Wärmebedarf alterna-\n\ntive Wärmelösungen, wie Wärmepumpen, in vielen Fällen wirtschaftlicher sein. Auch einen \n\ngemeinschaftlichen Anschluss von mehreren benachbarten Liegenschaften, sogenannte \n\nQuartierlösungen, können prüfenswerte Optionen darstellen. Da sind auch verschiedene In-\n\nteressentinnen und Interessenten für gemeinsame Lösungen. Stand heute haben bereits \n\nzwei Liegenschaften unter 15 Kilowatt einen Vertrag unterschrieben. \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 14. April 2025 / Seite 704 \n\n \n\n \n\nDann zu Frage 2, ob es möglich ist, die Mindestbezugsleistung zu senken: \n\n \n\nDie Mindestbezugsleistung steht im direkten Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Trag-\n\nfähigkeit vom Wärmeverbund. Das ist ja intensiv behandelt worden, auch da im Gemeinde-\n\nrat und ich meine ganz klar, dass dies ein wirtschaftliches Firmenkonstrukt werden soll, was \n\nnicht subventioniert ist. \n\n \n\nDamit ein solcher Wärmeverbund wirtschaftlich betrieben werden kann, braucht es eine aus-\n\nreichend hohe Wärmebedarfsdichte entlang der Leitungen. Also genügend Wärmebezug pro \n\nTrassenmeter. Als Richtwert gilt dabei eine sogenannte Liniendichte von rund 2000 kWh pro \n\nJahr und Trassenmeter bzw. etwa 1,5 kW Anschlussleitung pro Trassenmeter. \n\n \n\nWenn die Mindestbezugsleistung deutlich gesenkt würde, also etwa auf 5 Kilowatt, könnte in \n\nvielen Fällen der notwendige Wärmeabsatz pro Trassenmeter nicht mehr erreicht werden. \n\nDas würde schlussendlich die Wirtschaftlichkeit des gesamten Verbundes gefährden und ist \n\nin diesem Fall keine Option. Aus diesem Grund ist es leider nicht möglich, die Mindestbe-\n\nzugsleistung beliebig zu reduzieren. \n\n \n\nDann zur Frage 3, ob sich der Wärmeverbund an alle Bezüge richtet: \n\n \n\nDa kann ich sagen, das Kommunikationskonzept, dass auch erwähnt wird mit den verschie-\n\ndenen Plakaten und auch dem Versand in die Haushalte, verfolgt, die gesamte Bevölkerung \n\nüber das Projekt und dessen Bedeutung für eine nachhaltige und klimafreundliche Energie-\n\nzukunft zu informieren. Dabei wird jede Eigentümerin und jeder Eigentümer die Möglichkeit \n\nerhalten und ermutigt werden, die individuelle Anschlussmöglichkeit zu prüfen und sich über \n\ndas Angebot zu informieren. Der persönliche Kontakt ermöglicht dabei eine situationsspezifi-\n\nsche Beratung und Prüfung von potenziellen Lösungen. Auch im Hinblick auf gemeinschaftli-\n\nche oder alternative Versorgungsvarianten. So werden als eine der nächsten Kommunikati-\n\nonswellen kleine Kunden unter 15 Kilowatt persönlich angeschrieben. Dabei wird neben \n\ndem anderen Aspekt auch auf die zeitlich unbegrenzte Ermässigung des Anschlussbeitrags \n\nhingewiesen, was ja wiederum zeigt, dass kleine Kunden selbstverständlich auch willkom-\n\nmen sind. Zusätzlich ist man daran in der Beratung von Stockwerkeigentümerversammlun-\n\ngen und deren beratenden Unternehmungen mitzuwirken. \n\n \n\nDann zu der Frage 4, abschliessend, ob die Möglichkeit besteht bezüglich einem Informati-\n\nonsanlass und entsprechend weiterer Informationen. Dazu kann ich sagen, dass wir einen \n\ngrossen Wert legen auf Transparenz und Offenheit in der Kommunikation. Darum ist die \n\nPreisstruktur auf der Energieverbund-Plattform www.energieverbund-waedenswil.ch ersicht-\n\nlich und transparent dargelegt. \n\n \n\nUm jedoch auf individuelle Fragestellungen und unterschiedliche Liegenschaftensituationen \n\ngezielt eingehen zu können, wird die persönliche Beratung bevorzugt und die haben wir \n\nauch intensiviert und bieten allen Interessenten an. Ergänzend dazu werden auch künftig \n\npunktuelle Informationsveranstaltungen für spezifische Quartiere oder Eigentümergemein-\n\nschaften angeboten, weil da gibt es sehr viele, seit wir Stockwerkeigentum haben. In der \n\nSchweiz ist das stetig gewachsen. Damit können wir gezielt Einblick in die Kunden- und \n\nPreispolitik ermöglichen und mögliche Anschlussvarianten aufzeigen. \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 14. April 2025 / Seite 705 \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Roman Schafflützel: Die Fragesteller haben nun die Möglichkeit, \n\neine kurze Erklärung abzugeben, Präzisierungen zu verlangen und/oder sachbezogene Er-\n\ngänzungsfragen zu stellen. \n\n \n\nSamuel Wehrli, Grüne: Danke für die Ausführungen. Sie waren relativ technisch. Wir kön-\n\nnen jetzt noch viele Fragen stellen. Sie haben natürlich die Wirkung, dass sie relativ kompli-\n\nziert sind und man darum gar nicht so genau weiss, was jetzt wirklich Sache ist von der rhe-\n\ntorischen Strategie her, scheint mir. \n\n \n\nTrotzdem höre ich zwei Punkte heraus. Das eine ist, ja, wir möchten auch Kleine haben, \n\naber nein, wir können die Mindestbezugsleistung nicht unter 15 Kilowatt machen. Also be-\n\ndeutet das, dass Sie, wenn Sie jetzt sagen, Sie schreiben die Kleinen an, nochmals Wer-\n\nbung machen. Das Sie versuchen, die Kleinen zu gewinnen, obwohl, wenn sie mitmachen, \n\nsie dann eine unwirtschaftliche Lösung haben gegenüber einer anderen Wärmepumpe. \n\n \n\nOder ist es tatsächlich das Ziel, eine kompetitive Lösung des Wärmeverbundes anzubieten, \n\nauch für Leute unter 15 Kilowatt Bezugsleistung? \n\n \n\nGemeinderatspräsident Roman Schafflützel: Das war eine Anschlussfrage. Jonas, du \n\nhast das Wort. \n\n \n\nStadtrat Werke Jonas Erni: Danke, wie bereits erwähnt, sind wir interessiert an allen Kun-\n\ndinnen und Kunden, die sich anschliessen möchten. Gleichzeitig sind wir an die Wirtschaft-\n\nlichkeit gebunden, haben darum die gewisse Einschränkung bezüglich Mindestbezugs-\n\nmenge und können diese darum nicht beliebig senken. Trotzdem kann es auch für Kleine \n\nsehr interessant sein, weil man eine All-in-One-Lösung anbietet. Vor allem jetzt in der Kern-\n\nzone, wo du nicht viele andere Möglichkeiten hast, kannst du diese Lösung natürlich einfach \n\nanschliessen. Dort wird es auch eines der ersten Gebiete sein, wo dann diese Wärme ver-\n\nfügbar wird sein. Und gleichzeitig hat es durch den begrenzten Raum, der dort natürlich vor-\n\nhanden ist, wie als einzige Möglichkeit überhaupt vom Wärmeverbund eine Anschlussmög-\n\nlichkeit im erneuerbaren Sinn, die machbar ist. Und darum, ja, für alle, aber selbstverständ-\n\nlich müssen wir uns auch auf dem freien Markt behaupten, das war immer Thema. Und ent-\n\nsprechend kann natürlich eine andere Lösung günstiger sein. Wir wollen nicht zwingend alle \n\nanschliessen, aber alle, die möchten, sind willkommen. \n\n \n\nSamuel Wehrli, Grüne: Vielen Dank für die Präzisierung, vielleicht melde ich mich an-\n\nschliessend noch zu einem bilateralen Gespräch. \n  \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 14. April 2025 / Seite 706 \n\n \n\n \n\n0.5.0 \n\n2.3 Fragen Stand Umsetzung elektronische Verfahrenshandlungen \n\n \n\nAndreas Jörger, Grünliberale, hat zu diesem Traktandum folgende Fragen eingereicht. Sie \n\nlauten: \n\n \n\nSchriftliche Verfahrenshandlungen nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) \n\nsind heute an die Papierform gebunden. Durch die Änderung vom 30. Oktober 2023 \n\ndes VRG kann das Erfordernis der «Schriftlichkeit» ab dem 1. Januar 2026 auch in \n\nelektronischer Form erfüllt werden. Dies betrifft alle verwaltungsrechtlichen Verfah-\n\nrenshandlungen, bei der die kantonale Gesetzgebung die Form der «Schriftlichkeit» \n\nverlangt. Die Anwaltschaft ist ab 1. Januar 2026 verpflichtet, Verfahrenshandlungen \n\nelektronisch vorzunehmen. \n\n \n\nIm Schreiben vom 21. Mai 2025 der Staatsschreiberin des Kantons Zürich an den Zür-\n\ncher Anwaltsverband (siehe Beilage) lässt sich weiter entnehmen, dass die Gemein-\n\nden aufgrund der Gemeinde- und Organisationsautonomie selbst entscheiden, wel-\n\nche Kanäle sie verwenden. Nach aktuellem Wissenstand würden in vielen Gemeinden \n\ndie vom Bund anerkannten Zustellplattformen (Incamail, PrivaSphere) zum Einsatz \n\nkommen. Bei der Übermittlung von Eingaben seien die unterschriftsbedürftigen Doku-\n\nmente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (QES) zu versehen. \n\n \n\nFragen: \n\n \n1. Was ist der aktuelle Stand der Umsetzung dieser Gesetzesänderung in der Stadt \n\nWädenswil? \n\n2. Welche Verfahren sind von dieser Umsetzung betroffen? \n\n3. Welche Kanäle werden von der Stadt Wädenswil verwendet? \n\n4. Wie und wann werden die Kanäle kommuniziert? \n\n5. Wie wird gewährleistet, dass Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wädenswil ab \ndem 1. Januar 2026 rechtsgültige bzw. formell korrekte elektronische Eingaben \nan die Stadt Wädenswil machen können? \n\n \n\nStadtpräsident Philipp Kutter: Das ist auch ein technisches Thema. Ich versuche es so all-\n\ngemein und gut verständlich zu beantworten, wie es geht und es ist keine rhetorische Strate-\n\ngie. Also, wir haben natürlich auch die Vorgabe, dass auf den 1. Januar 2026 umzusetzen, \n\nwas das neue Verwaltungsrechtspflegegesetz vorgibt. Wir haben dazu schon im Jahr 2024 \n\nein Projekt namens DigiLex at Wädenswil initiiert. Wir sind dran, die Bedürfnisse der Abtei-\n\nlungen und auch die technischen Möglichkeiten zu analysieren und erarbeiten die zukünfti-\n\ngen Lösungen. Das umfasst, wie wir schon gehört haben, eine qualifizierte elektronische \n\nSignatur, ein Siegel, ein Bürgerkonto, ein Formular und einiges mehr. Dabei ist die Stadt \n\nWädenswil laufend im Austausch mit egovpartner. Das ist eine Organisation, die die Ge-\n\nmeinden im Kanton Zürich unterstützt. \n\n \n\nDer Fragesteller fragt, welche Verfahren von dieser Umsetzung betroffen sind. Betroffen \n\nsind technisch gesprochen alle Verwaltungsverfahren der Stadt, die in einen Entscheid mit \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 14. April 2025 / Seite 707 \n\n \n\n \n\nRechtsfolgen oder mit Recht und Pflichten münden. Also das heisst, in hoheitliche Anord-\n\nnungen. Das betrifft die Beschlüsse des Stadtrats, der Schulpflege, der Baukommission \n\noder auch die Verfügung der Verwaltungsabteilungen. Das betrifft zum Beispiel die unter-\n\nschiedlichsten Bewilligungen, Erteilung von Patenten, Schulzuteilungen, Bestätigungen und \n\nAuszüge der Einwohnerdienste usw. Nicht betroffen sind blosse Auskünfte und allgemeine \n\nHilfestellungen. \n\n \n\nAuch die Handlungen und Entscheidungen des Gemeinderats sind nicht betroffen, weil die \n\nParlamente keine Verwaltungsbehörden sind. \n\n \n\nJetzt für die Verwaltungsbehörden, das ist vielleicht für alle von Interesse, steht der Bevölke-\n\nrung, steht Ihnen allen in Zukunft offen, ob Sie die Eingaben auf elektronischem Weg ma-\n\nchen wollen oder wie bis jetzt auf dem Papierweg. Die Stadt ist verpflichtet, der Bevölkerung \n\nbeide Wege anzubieten und sie muss auch auf dem gleichen Weg antworten. \n\n \n\nUnd was auch neu ist, neu ab 1. Januar 2026 finden Verwaltungsverfahren zwischen Behör-\n\nden ausschliesslich noch elektronisch statt. \n\n \n\n Der Fragesteller fragt, welche Kanäle die Stadt Wädenswil verwenden wird. \n\n \n\nDie Stadt Wädenswil wird für Kommunikation den Zustellkanal IncaMail verwenden, für die, \n\ndie das kennen. Weiter soll der Online-Schalter als weitere digitale Zustellplattform für die \n\nBevölkerung etabliert werden. Das geschieht in Kombination mit einem neu gestalteten Bür-\n\ngerkonto und bietet weitere Vorteile wie z.B. eine höhere Benutzerfreundlichkeit. Die Ver-\n\nknüpfung mit neuen eFormularen ermöglicht zudem medienbrauchfreie Prozesse über die \n\nWorkflows. Und es ist möglich, auch zu unterzeichnen über die neue qualifizierte elektroni-\n\nsche Signatur, wie das auch vorgesehen ist. \n\n \n\nDann fragt der Fragesteller auch noch, wie und wann die neuen Kanäle kommuniziert wer-\n\nden. Da kann ich Ihnen mitteilen, die Zustellkanäle sind – da gibt es eine Vorgabe vom Kan-\n\nton – per 1. Januar 2026 der Staatskanzlei zu melden. Sie wird eine Übersichtsliste von al-\n\nlen Zustellkanälen von allen Gemeinden im Internet publizieren und wir gehen davon aus, \n\ndass der Kanton Zürich auch die Kommunikation an die Bevölkerung übernimmt oder min-\n\ndestens den Lead übernimmt. Wir werden natürlich auf lokaler Ebene unterstützen. \n\n \n\nDer Fragesteller fragt schliesslich, wie gewährleistet wird, dass Bürgerinnen und Bürger von \n\nder Stadt Wädenswil rechtsgültige bzw. formell korrekte elektronische Eingaben bei der \n\nStadt Wädenswil machen können. Das ist grundsätzlich heute schon möglich, weil die Mög-\n\nlichkeit über IncaMail besteht schon heute. \n\n \n\nGemeinderatspräsident Roman Schafflützel: Die Fragesteller haben nun die Möglichkeit, \n\neine kurze Erklärung abzugeben, Präzisierungen zu verlangen und/oder sachbezogene Er-\n\ngänzungsfragen zu stellen. \n\n \n\nAndreas Jörger, Grünliberale: Vielen Dank an den Stadtpräsidenten für die relativ ausführ-\n\nliche Beantwortung dieser Frage. Es war nicht eine Kurzfassung. \n\n \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 14. April 2025 / Seite 708 \n\n \n\n \n\nIch bin grundsätzlich zufrieden mit den Antworten, die gegeben wurden. Das Einzige, was \n\nich feststellen musste, ist, dass sehr viele Verfahren betroffen sind. Die Liste war ja nicht \n\nvollständig und hat sich schon relativ nach viel angehört. Das andere ist, gleichzeitig musste \n\nich feststellen, dass es am 1. Januar 2026 publiziert wird. Ich würde da gegenüber der Stadt \n\nbeliebt machen, ein bisschen aktiver zu sein und das vielleicht schon vorher zu kommunizie-\n\nren. In dem Sinn, weil wenn sie am 1. resp. am 2. resp. am 3. Januar eine Eingabe machen \n\nin dem Sinn und dann zuerst suchen müssen. Es wäre es gerade für die Anwälte sehr sinn-\n\nvoll, wenn sie sich schon vorgängig auf die Situation vorbereiten könnten. Insofern bin ich \n\ngespannt, wie die Stadt das macht. Wie gesagt, eine proaktive Information gegenüber der \n\nBevölkerung wird beliebt gemacht vonseiten der Grünliberalen Partei. \n\n \n\nGemeinderatspräsident Roman Schafflützel: Möchtest du eine Replik halten Philipp? \n\n \n\nStadtpräsident Philipp Kutter: Ja, ich bedanke mich bei Andreas für den Input, den wir \n\ngerne entgegennehmen. \n  \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 14. April 2025 / Seite 709 \n\n \n\n \n\n0.5.4 \n\n3. Interpellation der FDP/BFPW-Fraktion, vom 19. November 2024, betreffend Opti-\n\nmierung der Städtischen IT; Beantwortung \n\n \n\nStadtpräsident Philipp Kutter: Es gibt noch einmal eine ausführliche Antwort. Es gab auch \n\nein paar interessante Fragen und ich möchte mich bei der FDP-BFPW-Fraktion bedanken \n\nfür die Interpellation. Die Fragestellungen sind sehr berechtigt, weil die IT ja auch immer \n\nmehr oder einen grösseren Anteil von unserem Budget bindet und zunehmend auch Auf-\n\nmerksamkeit geniesst. \n\n \n\nIch möchte mit ein paar grundsätzlichen Feststellungen anfangen. Die Erwartungen der Öf-\n\nfentlichkeit an die digitalen Dienste der Stadt steigen. Sie steigen auch weiter. Und auch in-\n\ntern wachsen die Bedürfnisse. Und mit den steigenden Erwartungen, das kann man fast pa-\n\nrallel sehen, steigen dann auch Kosten und Komplexität. Und um es noch etwas herausfor-\n\ndernder zu machen, sind wir gerade im Bereich der Informatik mit einem recht akzentuierten \n\nMangel an Fachkräften konfrontiert. \n\n \n\nDie Interpellanten fragen zuallererst, wie wir mit externen Anbietern zusammenarbeiten. Da \n\nkann ich Ihnen mitteilen, dass die Stadt Wädenswil seit über 25 Jahren erfolgreich mit exter-\n\nnen IT-Dienstleistungen zusammenarbeitet. Fast 40 % unserer Fachapplikationen sind aus-\n\ngelagert. Und zwar in verschiedensten Bereichen, sei das bei den Einwohnerdiensten, im \n\nFinanzwesen oder auch bei der Primarschule. Und auch was den Sicherheitsdienst angeht, \n\nda arbeiten wir mit Partnern zusammen. \n\n \n\nGefragt wird auch nach den Kosten. Die Kosten sind da, wie erläutert. Und wir haben eben, \n\nwie gesagt, eine schlechte Nachricht. Sie werden wohl weiter steigen. Denn die Digitalisie-\n\nrung streitet voran. Und zwar intern und extern. Und es ist wirklich so, mit dem Essen kommt \n\nder Appetit. Je mehr wir investieren, desto mehr kommen Anliegen, dieses und jenes eben-\n\nfalls zu digitalisieren. \n\n \n\nDas ist in einem gewissen Sinne auch ein Weg mit dem allgemeinen Fachkräftemangel um-\n\nzugehen. Wir wissen aus unseren Studien, dass im öffentlichen Sektor bis 2030 die Fach-\n\nleute recht dünn gesät werden. Man weiss im Moment nicht, auch im Kanton Zürich nicht, \n\nwie man all diese Stellen besetzen soll. Und wir hoffen uns, dass wir gerade über Digitalisie-\n\nrung solche Lücken abwenden können, indem wir die Effizienz erhöhen und automatisieren. \n\n \n\nAber eines kann man sagen, wir stehen in einem intergemeindlichen Vergleich gut da. Wir \n\nnehmen seit 2023 an einem Benchmarking teil und unsere IT-Kosten liegen dabei unter dem \n\nMedian von diesen acht Gemeinden, die aus dem Kanton Zürich mitmachen. Und wir neh-\n\nmen an, das sind nicht die Teuersten. \n\n \n\nJetzt ist die Frage, was kann man alles auslagern und was kann man nicht auslagern. Also \n\nwir lagern nicht alles aus, Kernaufgaben wie IT-Steuerung, IT-Sicherheit, Beratung und die \n\nzentralen Services bleiben bewusst in der städtischen Verantwortung. So stellen wir Quali-\n\ntät, Datenschutz und auch Betriebssicherheit sicher. Aber in anderen Bereichen prüfen wir \n\nlaufend die Auslagerungstauglichkeit, soweit das wirtschaftlich ist, sicher und auch daten-\n\nschutzkonform. Und ich gebe Ihnen da gerne einen Rückblick in diesem Zusammenhang. \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 14. April 2025 / Seite 710 \n\n \n\n \n\nWir haben in den letzten Jahren einiges eingeführt und einiges davon sind eben SaaS (Soft-\n\nware as a Service). Also wir haben im 2022 die Plattform CMI zu einem ganzheitlichen Do-\n\nkumentenmanagement-System ausgebaut. \n\n \n\nDann haben wir im gleichen Jahr eine neue Sicherheitslösung zur Erkennung und Reaktion \n\nvon hochentwickelten Cyberangriffen eingeführt. Das ist eine Hybridlösung. Im 2023 ein \n\nneues Ticketing-System. Das ist ebenfalls eine Software-as-a-Service-Lösung. Im 2023 ist \n\nauch ein neues Qualitätsmanagement-System in der Frohmatt ersetzt worden. Auch das \n\neine Software-as-a-Service-Lösung. Im 2024 ist die Eingabe für elektronische Baugesuche \n\neingeführt worden. Das ist eine Dienstleistung oder eine Lösung vom Kanton Zürich. Im \n\n2024 haben wir die Digitalisierung im Personalwesen mit Einführung von Swiss HRM einge-\n\nführt. Auch das eine Software-as-a-Service-Lösung. Im 2025 haben wir die schon ziemlich in \n\ndie Jahre gekommenen IT-Lösungen für die Einwohnerdienste und die Finanzen abgelöst \n\ndurch ein neues System. SaaS-Lösung. Und ebenfalls dieses Jahr, jetzt gerade in diesen \n\nWochen und Monaten, führt die Primarschule die Schulverwaltungslösung Escola an. Sie \n\nerinnern sich, auch das ist eine Software-as-a-Service-Lösung. Und in der Pipeline zur Ein-\n\nführung per 2026 ist der Ausbau vom Onlineschalter. Wir planen sie hin zu einem ausgebau-\n\nten Bürgerkonto. Auch das ist eine Software-as-a-Service-Lösung. Und gleichzeitig arbeiten \n\nwir an der neuen IKT-Strategie ab 2026. Und dort wird das natürlich auch ein grosses \n\nThema sein.  \n\n \n\nVielleicht noch ein Wort zur IT-Sicherheit. Das war ja auch das grosse Anliegen der vergan-\n\ngenen Jahre des Gemeinderates. Ich verweise da auf verschiedene Vorstösse, die einge-\n\nreicht worden sind. Der Stadtrat legt ebenfalls viel Wert auf IT-Sicherheit und auf den Schutz \n\nvon Cyberangriffen. Manchmal gehen sie auf Kosten der Flexibilität, wenn dann ein paar an-\n\ndere wieder knurren. Aber wir denken, es ist wichtig, dass wir hier ein gutes Gleichgewicht \n\nhaben. Für sensible Anwendungen z.B. setzen wir bereits heute auf Multifaktor-Authentifizie-\n\nrung. Und wir versuchen auch mit weiteren Sicherheitsmassnahmen dafür zu sorgen, dass \n\nwir bei Angriffen rasch reagieren können. \n\n \n\nFazit, wir setzen dort auf externe Partnerinnen und Partner, wo es sinnvoll ist. Das sind \n\nrecht viele, aber entscheidend ist, dass wir die Kontrolle behalten wollen über die zentralen \n\nAufgaben. Wir wollen – und das glaube ich ist in unserem aller Sinn – weiterhin eine sichere, \n\nwirtschaftliche und moderne Verwaltung haben, die möglichst unterstützt wird von den Infor-\n\nmatiklösungen, aber wo wir auch die Fäden in der Hand behalten. \n\n \n\nAndreas Gysler, FDP-BFPW-Fraktion: Wir bedanken uns ganz herzlich für die wiederum \n\nausführliche Beantwortung. Es war nicht einmal so unglaublich technisch. Herzlichen Dank \n\nan dieser Stelle. Wir finden es super, dass das Thema Sicherheit so stark ins Zentrum ge-\n\nrückt wird. Da ich selber in einer Firma gearbeitet habe, die unter einem Hackerangriff gelit-\n\nten hat, weiss ich, wie unglaublich belastend das sein kann. Vor allem, wenn es um die Da-\n\nten der Bürger und Bürgerinnen von Wädenswil geht. An dieser Stelle einfach nochmal die \n\nAufforderung, um sicherzustellen, dass sämtliche Partner, mit denen wir zusammenarbeiten, \n\nauch mit einer Multifaktor-Authentifizierung sich anmelden. Das war nämlich ein Einfallstor \n\nbei dieser Firma, bei der ich gearbeitet habe. \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 14. April 2025 / Seite 711 \n\n \n\n \n\nDie Stadt verfolgt eine hybride Infrastruktur, prüft den Bezug von Services, ist erwähnt wor-\n\nden. Ich möchte an dieser Stelle einfach nochmal hervorstreichen, dass Software-as-a-Ser-\n\nvice, für die, die mit Englisch nicht so bekannt sind, Software als Dienstleistung, nicht nur \n\nkosteneffizient ist und skalierbar, sondern es erhöht wirklich aktiv auch die Cybersicherheit. \n\nEin Aspekt, wo erwähnt worden ist und immer wichtiger wird ist "make vs. buy". Ob man et-\n\nwas selber erstellt oder einkauft, mit zu berücksichtigen, neben Anforderungen wie Wirt-\n\nschaftlichkeit, Sicherheit und Nachhaltigkeit, wird immer mehr das Thema der Benutzer-\n\nfreundlichkeit für die Endnutzer, speziell für schulische oder publikumsnahe Anwendungen. \n\nWenn Bürger und Bürgerinnen, Schüler und Schülerinnen bereits kommerzielle KI-Tools wie \n\nChatGPT nutzen, sollte sich die Verwaltung überlegen, wie sie diese Realität auch in eigene \n\nServices integriert oder zumindest sinnvoll flankiert werden kann. \n\n \n\nTechnologische Realität, ideologische Haltung dürfen nicht auseinanderdriften, natürlich im-\n\nmer unter dem Aspekt der Sicherheit. Es wurde erwähnt, dass eine Studie bis 2030 einen \n\nPersonalengpass voraussagen wird. Es werden auch ausdrücklich digitale Transformation, \n\nKI und Prozessoptimierung als zentralen Handlungsimpuls genannt. Die FDP-BFPW-Frak-\n\ntion freut sich zuerst einmal, dass der Stadtrat auch den Kostendruck explizit erwähnt. Die \n\nFeststellung ist dann auch richtig, doch es fehlt noch ein aktives Bekenntnis zur Förderung \n\nvon disruptiven Innovationen. Die digitale Transformation darf nicht nur als Reaktion auf den \n\nKostendruck oder den Personalengpass gesehen werden. sondern auch eine Chance zur \n\nNeuausrichtung der Verwaltung. Die Stadt sollte mit Nachdruck neue Technologien – Auto-\n\nmatisierung ist vorhin erwähnt worden – KI evaluieren und einsetzen. \n\n \n\nEs sollte in der neuen IKT-Strategie verankert werden. Das schlägt mir vor, dass für jede \n\npersonelle Neubesetzung auch eine technologiegestützte Bedarfsprüfung vorgenommen \n\nwird. So kann die Verwaltung effizient bleiben, was dann auch dem Fachkräftemangel ent-\n\ngegenwirken wird. Und ich finde es super, dass dies auch aktiv von dir erwähnt worden ist, \n\nPhilipp. Die IKT-Strategie betont, dass IKT zur Erhöhung von Wirkung und Leistungsfähig-\n\nkeit beitragen soll und Dienstleistungen digital sowie nutzerorientiert anzubieten sind. Die \n\nZielsetzung sollte ergänzt werden und die Rolle von KI als Service-Interface anwenden. \n\nChatbots, intelligente Formularassistenten oder automatisierte Rückmeldungssysteme könn-\n\nten die Bürger und Bürgerinnen schneller und effizienter unterstützen. Die einsatzversöhnli-\n\nchen Technologien gehören in eine bürgerzentrierte und moderne Verwaltung. Und an die-\n\nser Stelle nochmals gesagt, auch in einer Primarschule. \n\n \n\nWenn ich sehe, wie meine Kinder heutzutage lernen und unterwegs sind, dann hoffe ich \n\nauch, dass man von der Schule her so ein Lernen auch aktiv unterstützen wird und nicht da-\n\nvon abraten oder abschrecken. Die Stadt Wädenswil erkennt wichtige Herausforderungen \n\nan, nutzt aber das Potenzial von KI und digitaler Transformation bisher noch nicht systema-\n\ntisch. Das ist aber auch angesichts der aktuellen Geschwindigkeit der technischen Verände-\n\nrungen verständlich. Die neue Strategie sollte entsprechend auf eine zukunftsgerichtete Di-\n\ngitalvision beruhen, die mutige und konkrete Schritte zur Einführung von befähigender Tech-\n\nnologie vorgesehen hat. Zum Nutzen der Verwaltung, Mitarbeitenden, Bürger und Bürgerin-\n\nnen gleichermassen. Wir empfehlen zudem, den Zeitraum der künftigen IKT-Strategie unter \n\nfünf Jahren zu lassen. Der Fortschritt ist schlicht zu rasant, um einen solchen Zeitraum in ei-\n\nner Strategie vorhersehen zu können. Wir bedanken uns nochmal für die Beantwortung der \n\nInterpellation. \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 14. April 2025 / Seite 712 \n\n \n\n \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Roman Schafflützel gibt es keinen Antrag auf \n\nDiskussion.) \n\n \n\nDie Interpellation betreffend Optimierung der Städtischen IT gilt als erledigt und wird \n\nabgeschrieben. \n\n \n\n_________________________________________________________________________ \n \n  \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 14. April 2025 / Seite 713 \n\n \n\n \n\n0.5.4 \n\n4. Interpellation der SVP-Fraktion, vom 27. Mai 2025, betreffend Stellenplan Stadt-\n\nverwaltung; Begründung \n\n \nBruno Cogliati, SVP: Im Geschäftsbericht 2024 weist der Stadtrat für die Stadtverwaltung \nverteilt auf sämtliche Abteilungen insgesamt 268,7 Stellen aus. Aus eigener Erfahrung wissen \nwir, dass Bewerberinnen und Bewerber aus Wädenswil zum Teil gerade darum nicht ange-\nstellt worden sind, weil sie in Wädenswil wohnen und in der Gemeinde persönlich bekannt \nsind. Aus Sicht der Interpellanten ist es jedoch wünschenswert, dass bei der Stadtverwaltung \nmöglichst viele Personen beschäftigt werden, die ihren Wohnsitz in Wädenswil haben. \n \nAn erster Stelle muss selbstverständlich die fachliche und persönliche Eignung der Stellen-\nanwärterinnen und Stellenanwärter stehen. Darüber hinaus ist es aber nach der Auffassung \nder SVP-Fraktion wichtig, dass der Grundsatz Wädenswilerinnen und Wädenswiler zuerst \nbestmöglich angewendet wird. Einheimische Mitarbeitende kennen die örtlichen Verhältnisse \nebenso wie die Bedürfnisse der Einwohnerschaft, Unternehmen, Vereine und Organisationen \nam besten. Unter ökologischen Gesichtspunkten sind die kürzeren Arbeitswege zu erwähnen, \ndie mit dem Velo, ÖV oder sogar zu Fuss zurückgelegt werden können, anstatt mit dem Auto \nan die Arbeit zu fahren. Die Interpellanten danken dem Stadtrat für die sachliche, präzise und \ntermingerechte Beantwortung der gestellten Fragen. \n \nDie Interpellation betreffend Stellenplan Stadtverwaltung geht zur Beantwortung an \nden Stadtrat. \n \n_________________________________________________________________________ \n  \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 14. April 2025 / Seite 714 \n\n \n\n \n\n0.5.4 \n5. Postulat Grüne, vom 10. Juni 2025, betreffend Baumallee an der Oberdorfstrasse \n\nzur Klimaanpassung und Förderung der Schwammstadt-Prinzipien in Wädens-\nwil; Begründung \n\n \n\nPatrick Höhener, Grüne: Egal, wie man zur Klimaerwärmung steht, sie findet statt. Das ist \n\nder einleitende Satz aus meinem Postulat und den könnte man auch noch ergänzen mit "ob \n\nes einem passt oder nicht". Im Blog von Meteo Schweiz kann man nachlesen, dass der Juni \n\n2025 der zweitwärmste Juni seit Messbeginn ist im Jahr 1864. Wir reden also von über 160 \n\nJahren Messdaten. Der drittwärmste Juni war im Jahr 2022. Nur der Hitzesommer 2003 war \n\nnoch wärmer. Seit ca. 1980 gehen Temperaturen im sogenannten 30-jährigen Mittelwert \n\nmerkwürdig nach unten. Diese Realität kennen wir alle und wir spüren sie alle, Jahr für Jahr. \n\n \n\nNatürlich kann man jetzt die Dinge schönreden oder relativieren, es sei alles nicht so \n\nschlimm, es hat schon immer wärmere und kühlere Perioden gegeben. Ja, das ist so. Aber \n\ndie aktuelle Erwärmung ist real, sie ist erbarmungslos und sie ist rücksichtslos. Was will ich \n\ndamit sagen? Die Sommer werden immer heisser und die Sonne scheint uns allen auf den \n\nKopf. Und es wird in absehbarer Zeit nur noch extremer. Leider, das ist real. Die Hitze, die \n\ndurch versiegelte Asphaltstrassen reflektiert wird oder durch Autos, die entlang von solchen \n\nStrassen an der prallen Sonne abgestellt sind, heizt die Umgebungstemperatur enorm auf. \n\nIch habe eigene Messungen gemacht am vergangenen Donnerstag, 3. Juli. Etwa um 13.00 \n\nUhr am Nachmittag waren es etwa 30 Grad Aussentemperatur. Auf dem Asphalt, auf dem \n\nTrottoir waren es 58 Grad. Ein paar Meter nebenan, unter einem Baumschatten, war die \n\nOberfläche noch 34 Grad. Das ist also ein Unterschied von 24 Grad, etwa 5 Meter voneinan-\n\nder entfernt. Der gleiche Untergrund, das ist krass. Und das ist spürbar. Für Jung und Alt, für \n\nMensch und Tier. Das ist brutal und erbarmungslos, weil man sich dieser selbst verursach-\n\nten Hitze kaum entziehen kann. Alle leiden. Kein Parteibuch, kein Parteilogo schützt von den \n\nAuswirkungen dieser Hitze. Oder in anderen Worten, die Sommerhitze in Wädenswil ist \n\nrücksichtslos, weil sie eben alle betrifft, unabhängig vom Verhalten oder der politischen Ein-\n\nstellung. \n\n \n\nWir können diesen globalen Trend in Wädenswil nicht umkehren. Aber wir können lokal \n\nMassnahmen ergreifen, um die Auswirkungen der steigenden Temperaturen erträglicher zu \n\nmachen. Das Prinzip ist so einfach wie brillant und es ist uralt. Wir pflanzen schattenspen-\n\ndende Bäume entlang von asphaltierten Strassen und verhindern dadurch die hohen Ober-\n\nflächentemperaturen. Wir ersetzen, wo es geht, Asphalt baulich durch andere Materialien \n\nund entsiegeln die Oberfläche, damit Regenwasser in den Boden gelangen kann und bei der \n\nHitze wieder verdunstet. Das ist ein angenehmer Klimaeffekt. Das nennt man eben das so-\n\ngenannte Schwammstadt-Prinzip. Neben den klimatisch spürbaren Vorteilen hat das noch \n\nausschliesslich positive Auswirkungen für Tiere und Kleinstlebewesen, was wiederum der \n\nBiodiversität zugutekommt. Zudem entlasten wir noch die Kläranlage und minimieren bei \n\nStarkregen das Risiko von überfüllten Kellern und Tiefgaragen oder von sich selbst lösen-\n\nden Schachtdeckeln. Wer schon in der Provence unterwegs war, kennt die grossen Alleen \n\nmit Platanen in Städten, aber auch bei Überlandstrassen. Wer das schon einmal gesehen \n\nund erlebt hat, weiss, dass es sich dort unter den Baumalleen auch im Hochsommer sehr \n\nerträglich flanieren lässt. Aber eben nur dort. Wir müssen umdenken, wir müssen baulich \n\numdenken. \n\n \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 14. April 2025 / Seite 715 \n\n \n\n \n\nDie versiegelten Oberflächen erweisen sich heute als einen klimatischen Bumerang. \n\nSchlechter kann man es eigentlich gar nicht machen. Warum also eine Baumallee an der \n\nOberdorfstrasse? An der Oberdorfstrasse befinden sich viele Geschäfte, viele Leute sind zu \n\nFuss oder mit dem Velo unterwegs. Man spricht auch von Langsamverkehr. Aber die \n\nStrasse, inklusive Trottoir ist mit Ausnahme von wenigen vorhandenen Bäumen und Rabat-\n\nten weitgehend versiegelt und heizt sich bei Sonnenschein stark auf. Durch die Bauten ent-\n\nlang der Strasse entsteht eine eigentliche Häuserschlucht, wo sich die Hitze zusätzlich staut. \n\nIn der Nacht gibt der Boden tagsüber gespeicherte Wärme weiterhin ab. Das führt dazu, \n\ndass Temperaturen bei länger andauernden Wärmeperioden gar nicht mehr auf ein erträgli-\n\nches Mass sinken können. Besonders für ältere Menschen oder Leute mit Kreislaufproble-\n\nmen ist das extrem belastend oder sogar gesundheitsgefährdend. \n\n \n\nAn der Oberdorfstrasse wird eingekauft und es wird dort gewohnt. Und an ihr kommt man \n\nnicht vorbei. Darum ist es nur konsequent, sich genau an dieser Strasse der klimatischen \n\nHerausforderungen zu stellen. Und den Charakter dieser Strasse für alle sichtbar und spür-\n\nbar zum Positiven zu verändern. Im kommunalen Richtplan ist Oberdorfstrasse als soge-\n\nnannte publikumsorientierte Strassenraumgestaltung eingetragen. Dort ist u.a. festgehalten, \n\ndass der Strassenraum als öffentlicher Raum mit Verweilcharakter, mit direktem Bezug zu \n\nden Gebäuden, platzartigen Orten, sicheren Querungsstellen und attraktiven Verbindungen \n\ngeschaffen wird. Ich weiss nicht mehr, was der Stadtrat unter Verweilcharakter versteht. \n\nAber ich empfinde die aktuelle Gestaltung der Oberstdorfstrasse als wenig einladend. Und \n\nim Sommer bzw. bei diesen heissen Temperaturen würde ich ihr sogar eher das Attribut ei-\n\nner verweilfeindlichen Zone attestieren. \n\n \n\nIch komme jetzt nochmal zu unseren Forderungen. Der Stadtrat wird gebeten, die baulichen, \n\nverkehrstechnischen und finanziellen Voraussetzungen für eine baumbestandene Allee ent-\n\nlang der gesamten Oberdorfstrasse zu prüfen. Er soll geeignete Baumarten und Sträucher \n\nvorschlagen, die hitze- und trockenheitsresistent sind und eben auch stadtverträglich. Ein \n\nUmsetzungskonzept inklusive Etappierung und Kostenschätzung zu erarbeiten. Synergien \n\nmit allfälligen Bau- und Werkleitungssanierungen zu berücksichtigen und weitere mögliche \n\nalternative Strassen bzw. Strassenabschnitte auf dem gesamten Gemeindegebiet hinsicht-\n\nlich der beschriebenen Anforderungen zu prüfen. Letztlich geht es um Mut, sich an einem \n\nProblem zu stellen, welches man nicht schönreden kann. Um einen lokal eingrenzbaren \n\nMissstand zu beheben, braucht es konkrete lokale Massnahmen bei den jeweiligen wort-\n\nwörtlichen "Hotspots". \n\n \n\nZum Schluss noch eine kurze Bemerkung. Am aufmerksamen Zeitungsleser ist es vielleicht \n\nnicht entgangen, dass in der Zürichsee-Zeitung von der letzten Woche über einen ganz ähn-\n\nlichen Vorstoss im Parlament von Adliswil betreffend Bahnhofplatz debattiert worden ist. \n\nDieser Vorstoss ist notabene von einem Vertreter der SVP gekommen. Das ist für mich ei-\n\ngentlich ein gutes Beispiel, das zeigt, dass es da eben nicht um ein parteipolitisches Anlie-\n\ngen geht, sondern um eine Lösung für ein aktuelles gesellschaftliches Problem, dass uns \n\nalle betrifft. \n\n \n\nStadträtin Planen und Bauen Astrid Furrer: Eine kühle Stadt ist unbestritten wichtig für \n\ndie Aufenthaltsqualität und für einen attraktiven Standort. Ein Anliegen, dass mittlerweile von \n\nlinks bis rechts anerkannt ist. \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 14. April 2025 / Seite 716 \n\n \n\n \n\nWir sind uns in Wädenswil dem Problem der Überhitzung im Siedlungsgebiet bewusst. Dies \n\nwird deshalb aktiv bewirtschaftet. Ursache sind bautechnisch versiegelte Flächen und feh-\n\nlende Grünflächen. \n\n \n\nDer Stadtrat wird das Postulat jedoch nicht entgegennehmen, und ich werde Ihnen die \n\nGründe darlegen. \n\n \n\nWir haben in der STEK das Projekt „Aufwertung Innenstadt“ in Angriff genommen. Da ist \n\nauch die Oberdorfstrasse ein Thema und zwar gestalterisch als auch hitzetechnisch. Nur \n\ndas Problem ist, dass es sich bei einer Allee an der Oberdorfstrasse nicht wie in der Pro-\n\nvence um eine von Anfang an so geplante Strasse handelt. Heute eine bestehende Strasse \n\nmit ihren baulichen Begebenheiten zu begrünen mit einer Allee, ist grundsätzlich schwierig. \n\nTrotz gutem Willen können wir nicht alles realisieren, was wir möchten, da bei der Pflanzung \n\nvon Bäumen der Strassenabstand eingehalten werden muss. Und es verlaufen meist Leitun-\n\ngen im Boden (Frisch- und Schmutzwasser, Elektroleitungen, Glasfaser), welche die Pflan-\n\nzung und das Gedeihen der Bäume erschweren. \n\n \n\nDie Strasse ist noch nicht sanierungsbedürftig. Eine vorzeitige Sanierung bedeutet Wertver-\n\nnichtung. Sie muss erst in ca. 5-10 Jahren Instand gestellt werden. Dennoch wollen wir nicht \n\nwarten. Wir ziehen die Oberdorfstrasse in alle unsere Planungen ein. Ich kann mir vorstel-\n\nlen, dass wir die Sanierung in Etappen bewerkstelligen können. Wir können z.B. prüfen, ob \n\nwir einen Teil der PP chaussieren können. Wir müssen für eine vorzeitige Sanierung den \n\nBedarf aller übrigen Beteiligten wie Abwasser, Elektrizitätswerk, Fernwärme, Wasser, Tele-\n\nkommunikation erheben. Desweitern müssen – bedingt durch die Arbeiten für den Wärme-\n\nverbund – die Aspekte der Verkehrsführung während der Bauarbeiten der anderen Stras-\n\nsen- und Tiefbaustellen in der Innenstadt beachtet werden. Wir werden Massnahmen für die \n\nAufwertung der Oberdorfstrasse zu gegebener Zeit gerne budgetieren. \n\n \n\nKurz: Das Thema ist angekommen, das Postulat rennt offene Türen ein. Das Postulat ver-\n\nlangt ein Konzept, das auch eine Etappierung einschliesst. Das Konzept habe ich dargelegt. \n\nWenn Sie es überweisen, werden Sie nochmals das hören, was ich jetzt gesagt habe. \n\n \n\nIch möchte Ihnen aber noch darlegen, was wir aktuell bereits machen, auch als "Beweis", \n\ndass uns das Thema Schwammstadt wichtig ist: \n\n \n\nDie Schwammstadt ist permanentes Thema bei allem, was wir in der Planung von Hoch- \n\nund Tiefbau machen. Bei Strassen- und Tiefbauprojekten arbeitet die Dienststelle Biodiversi-\n\ntät eng mit dem Tiefbau zusammen und bringt das Thema Baum und Grünstreifen ein. Ger-\n\nbeplatz, Hirschenplatz, Bahnhofareal. Der Stadtrat hat 2023 zudem den Masterplan Energie \n\nund Klima verabschiedet. Er beinhaltet 22 Massnahmen im Bereich Klimaanpassung und \n\nÜberhitzung. Dafür ist ein jährlich wiederkehrender Rahmenkredit eingestellt, der in der letz-\n\nten Budgetsitzung gesprochen worden ist. Wo immer möglich, werden Flächen sickerfähig \n\ngestaltet (Schwammstadt), wie z.B. auf dem zukünftigen Parkplatz Rietliau oder dem Park-\n\nplatz Weinreben, sowie die Beschattung von besonnten Plätzen und Strassen mit Bäumen \n\nsichergestellt (z.B. Bibliotheksplatz). Im vergangenen Jahr wurden 28 Bäume gepflanzt, z.B. \n\nzur Beschattung der Kreuzstrasse. Darüber hinaus beteiligt sich die Stadt an der Aktion Kli-\n\nmabäume, hilft dem Siedlungsklima des Naturnetzes Zimmerberg und arbeitet eng mit der \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 14. April 2025 / Seite 717 \n\n \n\n \n\nArbeitsgruppe Stadtbäume Wädenswil zusammen. Falls realisierbar, wird immer erlebbares \n\nWasser in Form von Wasserspielen (Au-Park), Brunnen (Bibliothek) oder offengelegten Ge-\n\nwässer (Glärnisch, MEWA, Gessner-Areal) geschaffen. \n\n \n\nDiesen Sommer wird die Erarbeitung der Fachplanung Hitzeminderung abgeschlossen. Sie \n\nbildet eine wichtige Grundlage für weitere Arbeiten im Bereich der Hitzeminderung, insbe-\n\nsondere zum Schutz der vulnerablen Bevölkerungsgruppen wie Kindern, kranken und älte-\n\nren Personen. \n\n \n\nEin wichtiger Pflock ist auch die BZO, wo der GR die Bedeutung der Grünthemen antizipiert \n\nhat. Das ist wichtig, denn Grünthemen sind kein Selbstläufer mehr; sie kommen unter Druck \n\nund wir müssen diese aktiv erhalten. \n\n \n\n(Weil das Postulat vom Stadtrat nicht entgegengenommen wird, ist automatisch die Diskus-\n\nsion eröffnet und Ratspräsident Roman Schafflützel gibt das Wort frei) \n\n \n\nClemens Schroedter, Grünliberale: Das Postulat Schwammstadt-Prinzipien spricht die \n\nHerausforderungen einer Stadt wie Wädenswil korrekt an. Und auch die Vorschläge sind gut \n\nund sollen überall in der Kernzone – wo möglich – umgesetzt werden, wie wir auch gehört \n\nhaben. Die Fokussierung auf die Oberdorfstrasse sowie den geforderten Detaillierungsgrad \n\ndes Postulats erachten wir allerdings als problematisch. Zusammen mit den im Raum ste-\n\nhenden formellen Fragen rund um die Gültigkeit des Postulats hätten wir es begrüsst, wenn \n\ndie Grünen beziehungsweise Patrick Höhener, das Postulat zurückgezogen und es modifi-\n\nziert eingereicht hätte werden können. Da uns das Schwammstadt-Prinzip und Massnah-\n\nmen gegen den Klimawandel ein Anliegen sind, würden wir ein so geändertes Postulat un-\n\nterstützen und sind sicher, dass dieses auch eine Ratsmehrheit finden würde. \n\n \n\nWeiter möchte die GLP-Fraktion an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Stadt Wädens-\n\nwil, wie schon erwähnt, zu den Spitzenreitern der Schweizer Städte gehört mit dem grünen \n\nAnteil im bebauten Gebiet. An der Stelle möchten wir uns bei Markus Hohl bedanken, der \n\nsicherlich einen grossen Einfluss gehabt hat für den Naturschutz, der Biodiversität und in der \n\nArealentwicklung. Aus grünliberaler Sicht hat er einen sehr guten Job gemacht und ist sicher \n\nmitverantwortlich dafür, dass wir ein schweizweit so gutes Resultat haben. Wir sollten je-\n\ndoch dafür sorgen, dass die hohe Vegetationsabdeckung im Siedlungsgebiet weiterhin so \n\nbleibt bzw. mindestens so bleibt, auch wenn wir verdichtet bauen werden mit der neuen \n\nBZO. Dies gelingt uns jedoch nur, wenn wir unsere finanziellen Mittel optimal einsetzen, das \n\nheisst im regulären Zyklus vorausschauend breit in der Bevölkerung abgestützt und so \n\nnachhaltig wie möglich bauen. \n\n \n\nWeiter geht es nicht nur um eine generelle Vegetationsabdeckung, sondern im Speziellen \n\nauch, um das jeweilige Mikroklima vor Ort. Daher macht es durchaus Sinn, sich die "Hot-\n\nspots" (im wahrsten Sinne des Wortes) anzuschauen. Jetzt jedoch eine Sanierung der Ober-\n\ndorfstrasse zu forcieren und eine intakte Strasse vor dem Ende ihres Zyklus aufzureissen, \n\ngeneriert Kosten und graue Energie. Hier sind wir klar dagegen. Dies muss sinnvoll geplant \n\nwerden. Umso wichtiger ist es, dass bei Zeiten ein Plan ausgearbeitet wird, wie schon ange-\n\nsprochen von Astrid, der dann zum richtigen Zeitpunkt umgesetzt werden kann. Gemäss \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 14. April 2025 / Seite 718 \n\n \n\n \n\nBZO soll die Oberdorfstrasse − wie auch schon erwähnt − einen Verweilcharakter bekom-\n\nmen. Hierzu bräuchte es meiner Meinung nach mehr als ein paar Bäume. Man müsste die \n\nOberdorfstrasse auch ein wenig autounzentrierter gestalten. \n\n \n\nDa wir von der GLP wissen, dass es einige Zeit benötigt, um eine solche mutige Sanierung \n\nzu planen und auch die Schwammstadt-Prinzipien mit Verweilcharakter mit den grossen Inf-\n\nrastrukturproblemen dazu, umzusetzen, stimmen wir für die Überweisung des Postulats und \n\nsind uns sicher, dass der Stadtrat dann die Umsetzung zu einem sinnvollen Zeitpunkt unter \n\nAbwägung sämtlich involvierter Interessen umsetzt. Der Stadtrat erhält so unter anderem die \n\nGelegenheit, detailliert seine bisherigen Bemühungen auszuführen, zukünftiges Potenzial zu \n\nidentifizieren und den Plan genau aufzuzeigen. Gleichzeitig könnte der Einsatz sämtlicher \n\nRessourcen sowohl des zukünftigen, sehr wertvollen Grünkapitals wie auch der städtischen \n\nFinanzen aufeinander abgestimmt und letzteres wirkungsvoll eingesetzt werden. Das wäre \n\nim Sinne der grün-liberalen Politik. \n\n \n\nRoman Hermann, FDP: Ja es war in den letzten Wochen heiss. Und ja, es ist unbestritten, \n\ndass Bäume einen positiven Einfluss auf die Wärmeregulierung in überbauten Gebieten ha-\n\nben. Vor diesem Hintergrund entbehrt das Postulat der Grünen nicht an einer gewissen Ak-\n\ntualität. Trotzdem unterstützt die FDP-BFPW-Fraktion das Postulat in Bezug auf die Ober-\n\ndorfstrasse nicht. Wer nämlich an der Oberdorfstrasse einen Augenschein vor Ort nimmt, \n\nder stellt fest, dass es sich dabei nicht um eine karge Betonwüste handelt, so wie es Patrick \n\nHöner uns beschrieben hat, sondern dort schon ziemlich viele Bäume stehen und auch ein \n\nunbebautes grünes Grundstück an der Strasse liegt. Zusätzliche Bäume gingen somit un-\n\nweigerlich zu Lasten von bestehenden oberirdischen Parkplätzen, was wir an der Ober-\n\ndorfstrasse ansässigen Gewerbetreibenden und unseren angespannten Stadtfinanzen nicht \n\nantun möchten. Dem Verfasser des Postulats war wahrscheinlich auch nicht bekannt, dass \n\nunsere Gemeinde betreffend dem sogenannten Vegetationsindex, sprich der Grünfläche im \n\nKerngebiet einer Gemeinde mit knapp 70 % auf dem 2. Platz unter allen grösseren Schwei-\n\nzer Städten liegen, wobei ein Wert von über 50 % als stark begrünt gilt. Vor diesem Hinter-\n\ngrund empfehlen wir bei der nächsten Hitzewelle einen Sprung in den schönen Zürichsee \n\nzur Bewahrung eines kühlen Kopfes und zur Schonung der angespannten Gemeindefinan-\n\nzen anstelle einer zwanghaften zusätzlichen Begrünung der Oberdorfstrasse. \n\n \n\nKarin Signer, SP: Seit ich das Postulat der Grünen mit seinen vielen guten Argumenten ge-\n\nlesen habe, bin ich mehrere Male an die Oberdorfstrasse gegangen und habe Folgendes \n\nfestgestellt. Gerade in den letzten Tagen war die Hitze ja ziemlich gross. Erträglich ist das \n\neinzig im Schatten von den wenigen Bäumen, die dort stehen, oder aber im Schatten der \n\nHäuser, der aber um die Mittagszeit nicht vorhanden ist. \n\n \n\nZweitens, es kaufen dort unter anderem sehr viele ältere und ganz alte Frauen mit ihren Ein-\n\nkaufstrolleys ein, die es sicher begrüssen würden, die ganze Strecke im Schatten zu gehen.  \n\n \n\nDrittens bin ich extra mit einem Glacé unter einem Baum auf eine kleine Mauer gesessen \n\nund bin in dieser kurzen Zeit von drei Passantinnen angesprochen worden, woraus sich \n\nkleine nette Gespräche ergeben haben. Soviel zum Stichwort Begegnungszone. \n\n \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 14. April 2025 / Seite 719 \n\n \n\n \n\nViertens, diese Parkplätze entlang der Strasse könnten ohne Verlust zugunsten von Bäu-\n\nmen und Strassenbegleitgrün aufgehoben werden, weil es in der Migros-Parkgarage genug \n\nPlatz für alle Autos gibt. \n\n \n\nZum Schluss noch. Ich wäre unglaublich stolz auf Wädenswil, wenn es mir in meiner Zeit als \n\nGemeinderätin gelingen würde, an der Oberdorfstrasse die Erstellung einer solchen \n\nBaumallee mindestens in die Wege zu leiten. Die Erfolge dieser Abkühlung wären messbar \n\nund spürbar und könnten als gutes Beispiel dienen für andere Strassen auf dem Gemeinde-\n\ngebiet oder auch für andere Gemeinden. Darum, ja, macht doch mal so eine Musterstrasse. \n\nNicht immer nur so ein bisschen hier und da. \n\n \n\nPatrick Reust, SP: Wir merken es alle. Wenn es draussen heiss ist und die Sonne vom \n\nHimmel brennt, machen wir einen grossen Bogen um asphaltierte Strassen, die der Hitze \n\nvoll ausgesetzt sind. Wenn auch noch eine besonnte Sonnenmauer nebenan ist, strahlt die \n\nHitze aus drei Richtungen auf einen ein. Versiegelte Strassenoberflächen können sich bei \n\ndirekter Sonneneinstrahlung auf über 60 Grad erhitzen. Die Massnahmen, dessen entge-\n\ngenzuwirken und die Temperaturen bei einer Hitzeinsel zu senken, sind bekannt. Mehr \n\nBäume, die Schatten spenden und über ihre Blätter Wasser verdunsten. Die Entsiegelung \n\nvon Bodenflächen, damit sie Wasser aufnehmen können und sie auch wieder abgeben, \n\nwenn es draussen heiss ist. Denn die Verdunstung von Wasser entzieht der Luft die Wärme. \n\nUnd Brunnen. Das Grundwasser ist angenehm kühl und die Verdunstung der offenen Was-\n\nserfläche senkt die Lufttemperatur ebenfalls. Brunnen sind natürlich zusätzlich sinnvoll, da-\n\nmit die hitzegeplagten Passantinnen und Passanten trinken und ihre Flaschen füllen kön-\n\nnen. Ich stelle mir einen Strassenraum mit hoher Aufenthaltsqualität folgendermassen vor: \n\n \n\nDurch Bäume beschatteten Fussgängerbereich mit vielen grünen Elementen, die Wasser \n\naufnehmen können. Mit Sitzmöglichkeiten im Schatten von Bäumen und mit einem Brunnen \n\nzur Erfrischung. Die Oberdorfstrasse, auch das wissen wir alle, ist ziemlich genau das Ge-\n\ngenteil davon. Richtig ungemütlich. Ein Hitzespeicher mit einer katastrophalen Mikroklimabi-\n\nlanz. Gleichzeitig ist die Oberdorfstrasse aber auch Standort von vielen Geschäften. Weil es \n\neine Einbahnstrasse ist, ist sie einigermassen verkehrsarm und hat viel Laufkundschaft und \n\nlangsamen Verkehr. Das ist jetzt wirklich der perfekte Standort zur Umsetzung von Mass-\n\nnahmen für die Verbesserung des Mikroklimas. Aber es ist schon so, es gibt keine Wunder-\n\nlösungen. \n\n \n\nWie ich schon gesagt habe, sind die erforderlichen Massnahmen Bäume und Entsiegelung \n\nvon Boden und Wasser Wir haben es ja von anderen mehrfach gehört heute. Das wird Kom-\n\npromisse erfordern. Bäume und Wasserelemente brauchen Platz. Ein Baum je nach Art bis \n\ntief in den Boden. Für ein besseres Mikroklima werden wir wahrscheinlich auf den einen \n\noder anderen Parkplatz verzichten müssen. Und auch die von bürgerlicher Seite immer wie-\n\nder beschworenen Tiefgaragen verhindern grosskronige Bäume und behindern so ein gutes \n\nMikroklima. Ich spreche mich klar für die Aufenthaltsqualität der Menschen aus. Und ich \n\nspreche mich auch für ein gutes Angebot für einen klimaschonenden Langsamverkehr aus. \n\nEs ist nicht nötig, mit dem Auto direkt neben jeder Geschäftstür zu parkieren. An dieser \n\nLage und vor allem beim Sortiment der dortigen Geschäfte ist es vertretbar, zugunsten von \n\nBäumen und einem Brunnen auf den einen oder anderen Parkplatz zu verzichten. \n\n \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 14. April 2025 / Seite 720 \n\n \n\n \n\nIn diesem Sinne wünsche ich mir eine mutige Analyse des Stadtrats, ganz ohne Tabus. Ich \n\nbin enttäuscht vom Stadtrat, dass er dieses Postulat nicht entgegennehmen will. Er könnte \n\nden Nutzen für die Einwohnerinnen und Einwohner von Wädenswil nehmen, oder bewegt \n\nsich die Mehrheit unserer Stadträtinnen und Stadträte im Sommer nur im klimatisierten Fahr-\n\nzeug? Bei dem von Stadträtin Astrid Furrer genannten guten Willen wäre da sehr wohl et-\n\nwas zu machen. Es heisst halt auch für eine Umgestaltung des Strassenraums offen zu \n\nsein. Man kann nicht alles sein lassen, wie es ist und entschuldigend sagen, dass es keinen \n\nPlatz für einen Baum hat. Das ist viel zu wenig, um etwas zu diesem Thema beizutragen. \n\nDie Menschen leiden an diesen Hitzespots. Es ist die Aufgabe der Politik, hier eine Verbes-\n\nserung zu schaffen, umso mehr da all die notwendigen Massnahmen bekannt und umsetz-\n\nbar sind. \n\n \n\nDie SP-EVP-Fraktion will, dass der Stadtrat die Forderungen in diesem Postulat angeht und \n\nkonkrete Massnahmen zur Verbesserung des Mikroklimas identifiziert. Unsere Fraktion un-\n\nterstützt das Postulat einstimmig. \n\n \n\nUlrich Reiter, Grüne: Ich habe noch eine Anmerkung. Die Oberdorfstrasse liegt im Fern-\n\nwärmeperimeter. Wir haben vorher darüber gesprochen, über die Fernwärme. Das heisst, \n\ndie Strasse wird nicht in 5 oder 10 Jahren umgebaut, die wird zukünftig hoffentlich relativ \n\nbald aufgemacht. Und in diesem Zusammenhang, wenn man dort eine dicke Wärmeleitung \n\nhineinlegt, müsste man eigentlich die komplette Planung dieser Strasse mit angehen und \n\ndiese Zeit nutzen, um sich zu überlegen, wie man diesen Strassenraum umgestalten kann.  \n\nNicht, dass die Situation entsteht, dass wenn man die Strasse öffnet und nicht die Fern-\n\nwärme verlegt und danach feststellt, dass man eigentlich noch etwas hätte machen können. \n\nDas haben wir an der Zugerstrasse verpasst, wo der Kanton baut und man danach bemerkt \n\nhat, man hätte noch viele Massnahmen verbessern können. Also wenn wir jetzt die Zeit nut-\n\nzen, mit dem Postulat die Planung anzugehen und beim Aufbruch der Oberdorfstrasse für \n\nden Fernwärmeausbau gleich die Umgestaltung in Angriff nimmt, würde man zwei Fliegen \n\nmit einer Klappe schlagen. Von daher würde ich es begrüssen, wenn man das Postulat an-\n\nnimmt und nachher dort eine kombinierte Planung vornimmt. \n\n \n\nPatrick Höhener, Grüne: Vielleicht noch eine kurze Ergänzung zu dem, was schon gesagt \n\nworden ist, auch seitens der FDP. Natürlich weiss ich, dass es schon Bäume und Sträucher \n\nhat, ich habe das auch erwähnt. Natürlich weiss ich auch, dass wir bei solch einem Ranking \n\ngut abschneiden. Ich glaube aber, es bringt nichts, sich mit einem Ranking irgendwie selbst \n\nzu beweihräuchern, weil wenn der Hotspot Oberdorfstrasse oder andere Strassen im Zent-\n\nrum heiss sind, dann ist das einfach so und dann bringt das nichts, wenn ich mir sage, wir \n\nsind auf der Rangliste in den Top Ten. Es ist einfach heiss und es bleibt heiss, Ranking hin \n\noder her. \n\n \n\nUnd vielleicht noch zusätzlich, ich finde es wirklich gut, was Ueli unter dem Aspekt der Fern-\n\nwärme gesagt hat. Aber grundsätzlich, wenn man sich dem Thema annimmt, weil ich \n\nglaube, es ist ein Prozess, es ist ein Weg, den man gehen muss. Aber es ist auch eine Wil-\n\nlensbekundung, ob man grundsätzlich gewillt ist, sich an einer visionären Sicht zu nähern, \n\nsich dafür zu begeistern und etwas genauer anzuschauen, als einfach zu sagen, wir machen \n\nbereits relativ viel. \n\n \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 14. April 2025 / Seite 721 \n\n \n\n \n\nJa, das ist okay, wir machen bereits relativ viel, aber wir machen nicht genug. Und es ist \n\njetzt etwas Konkretes, das ich vorschlage und ich finde, zu einem konkreten Vorschlag \n\nwürde ich mir doch auch sehr konkrete Antworten wünschen. Und nochmal, grundsätzlich \n\nglaube ich, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Es ist ein Prozess, aber ich würde mich \n\nfreuen, wenn wir den Prozess gehen und in dem Sinne hoffe ich, dass wir mit einer Abstim-\n\nmung den Stadtrat dazu bewegen können, das Postulat anzunehmen. \n\n \n\n(Auf Nachfrage des Gemeinderatspräsidenten gibt es keine weiteren Wortmeldungen.) \n\n \n\n \n\nAbstimmung über die Überweisung des Postulats \n\n \n\nDer Rat lehnt die Überweisung mit 19 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung ab.  \n\n \n  \n\n\n\n30. Gemeinderatssitzung vom 14. April 2025 / Seite 722 \n\n \n\n \n\n1.1.1 \n\n6. 21 Einbürgerungsgeschäfte  \n\n \n\nJoël Utiger, Präsident Bürgerrechtskommission, Die Mitte: Die Bürgerrechtskommission \n\nhat die vorliegenden Einbürgerungsgesuche sorgfältig geprüft und empfiehlt dem Gemein-\n\nderat, den Kandidatinnen und Kandidaten das Wädenswiler Bürgerrecht zu erteilen.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung über die Einbürgerungsgesuche \n\n \n\nGegen die von der Bürgerrechtskommission beantragten 21 Einbürgerungen gibt es \n\nkeine Wortmeldungen und Gegenanträge. Es wird einzeln über die Einbürgerungen ab-\n\ngestimmt und den Kandidatinnen und Kandidaten unter Vorbehalt der Genehmigung \n\ndurch Bund und Kanton das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt. \n\n \n\n \n\n[Die amtliche Publikation dieser Beschlüsse erfolgt aufgrund kantonaler Vorgaben nicht \n\nmehr.] \n\n \n\nGemeinderatspräsident Roman Schafflützel: Unter Vorbehalt der Genehmigung durch \n\nBund und Kanton haben Sie mit der Zustimmung durch den Gemeinderat heute Abend das \n\nWädenswiler Bürgerrecht erworben. Herzliche Gratulation Ihnen allen. Machen Sie doch \n\nbitte Gebrauch von Ihren neuen Rechten und beteiligen Sie sich am politischen Geschehen \n\nin Wädenswil. Der Stadtrat führt zwei Mal pro Jahr einen Neubürger- und Neuzuzügeranlass \n\ndurch. Dazu sind Sie herzlich eingeladen. Sie werden in absehbarer Zeit entsprechende \n\nPost erhalten. Die eingebürgerten Personen sollen jetzt kurz nach vorne an den Tisch kom-\n\nmen. Ihnen wird ein kleines Präsent überreicht. \n \n_________________________________________________________________________ \n \n\n*** \n\n \n\n(Gegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf entsprechende Frage \n\ndes Gemeinderatspräsidenten keine Einwände erhoben.) \n\n \n\n \n\n*** \n\n \n\n(Gemeinderatspräsident Roman Schafflützel schliesst die Sitzung.) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFabian Marty, Ratssekretär a.i. \n\n\n\t1. Mitteilungen\n\n


name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 27. Januar 2025

text: \nProtokoll \n\n28. Sitzung vom 27. Januar 2025 \n\nrsa / fmr \n\nSeite 637 \n\nBehörde Gemeinderat\n\nTraktanden Siehe unten\n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 27. Januar 2025, 19:30 – 20:15 Uhr\n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4\n\nTeilnehmende 33 Mitglieder des Gemeinderats, 7 Mitglieder des Stadtrats und \n\ndie Stadtschreiberin, die Ratssekretär-Stellvertreterin sowie der \n\nRatsweibel \n\nEntschuldigte Ursula Gall \n\nCorinna Martinelli \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Fragestunde \n\n3. Abnahme der Protokolle vom 25. November 2024 und 9. Dezember 2024 \n\n4. Interpellation der FDP/BFPW-Fraktion, vom 19. November 2024, betreffend Optimie-\n\nrung der Städtischen IT; Begründung \n\n5. Postulat der FDP/GLP-Fraktion, vom 13. Juli 2021, überwiesen am 8. November 2021, \n\nbetreffend Konzept Freizeitanlage Untermosen; Beantwortung \n\n6. Postulat der FDP/BFPW-Fraktion, vom 2. Februar 2024, überwiesen am 27. Mai 2024, \n\nbetreffend Beseitigung strukturelle Finanzierungslücke Stadt; Beantwortung \n\n7. 17 Einbürgerungsgeschäfte \n\n_________________________________________________________________________ \n\n(Die Traktandenliste wurde rechtzeitig am 17. Januar 2025 im Digitalen Amtsblatt Schweiz \n\namtlich publiziert.)  \n\n(Keine Einwendungen gegen die Traktandenliste.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n1. Mitteilungen \n\n(Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper begrüsst die Anwesenden ganz herzlich zur heuti-\n\ngen Gemeinderatssitzung.) \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 27. Januar 2025 / Seite 638 \n\n1.1 Überweisungen \n\nKeine. \n\n1.2 Eingänge \n\n- Fragen von Bruno Cogliati, SVP, vom 10. Januar 2025, für das Traktandum Frage-\n\nstunde\n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 9. Dezember 2024 \n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 25. November 2024 \n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der Fraktionen FDP/BFPW, Die Mitte und \n\nSVP, vom 23. August 2024, zur Investitionspolitik des Stadtrats, insbesondere in Be-\n\nzug auf den Seeuferweg Seeplatz – Halbinsel Giessen \n\n- Beantwortung des Postulats der FDP/BFPW-Fraktion, vom 2. Februar 2024, überwie-\n\nsen am 27. Mai 2024, betreffend Beseitigung strukturelle Finanzierungslücke Stadt  \n\n- Beantwortung des Postulats der FDP/GLP-Fraktion, vom 13. Juli 2021, überwiesen \n\nam 8. November 2021, betreffend Konzept Freizeitanlage Untermosen  \n\n- Interpellation der FDP/BFPW-Fraktion, vom 19. November 2024, betreffend Optimie-\n\nrung der Städtischen IT \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.0 \n\n2. Fragestunde  \n\nBruno Cogliati, SVP, hat zu diesem Traktandum folgende Fragen eingereicht. Sie lauten:  \n\n"Mit der Annahme des Budgets 2025 hat der Gemeinderat auf Antrag der Abteilung \n\nImmobilien den Betrag von CHF 400'000 für die Anpassung der Lüftungsanlage in \n\ndem im Jahr 2021 in Betrieb genommenen Minergie P-ECO Neubau des Schulhauses \n\nGlärnisch bewilligt. \n\nFragen: \n\n1. Hat der Stadtrat die offensichtlichen Mängel an der neuen Lüftungsanlage im \n\nSchulhaus Glärnisch fristgerecht beim ausführenden Unternehmen gerügt und \n\num Behebung dieser Mängel ersucht? \n\n2. Ist der Stadtrat gewillt auf den im November 2019 behördenverbindlich verab-\n\nschiedeten Beschluss, nach Gebäudestandart 2019 zu bauen, zurückzukommen \n\nund auf Neubauten nach Minergie P-ECO Standard in Zukunft zu verzichten?" \n\nStadtrat Finanzen Christof Wolfer: Die im Budget eingestellten 400'000 Franken betreffen \n\nnicht die Anpassung der Lüftungsanlage, sondern deren Ergänzung. Es geht um den Einbau \n\neiner Kühlung während den heissen Sommertagen. Dies war im Projekt nicht vorgesehen, \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 27. Januar 2025 / Seite 639 \n\nhat sich aber in der Praxis als dringend notwendig erwiesen. Es ist jedoch so, dass sich mit \n\nder Inbetriebnahme des Ergänzungsbaus Glärnisch, verschiedene Unzulänglichkeiten in der \n\nFunktionsweise der Lüftungsanlage ergaben. Dabei handelt es sich um eine Mischung von \n\nobjektiven und subjektiven Unzulänglichkeiten mit Einfluss auf Temperatur, Luftfeuchtigkeit \n\nund Luftqualität. \n\nIm Verlauf der 2-Jahres-Garantie hat man sehr viel Abklärungen betrieben und Nachbesse-\n\nrungen vorgenommen. Das einerseits, um die Situation zu verbessern und andererseits \n\nauch, um beurteilen zu können, ob da objektive Fehler passiert sind in der Planung und in \n\nder Ausführung. Im Vorablauf der Garantiefrist hat man alle planungs- und ausführungsbe-\n\nteiligten Parteien ordentlich gerügt. Allerdings sind die Rügen – insbesondere die vom Plan \n\n– noch zurückgewiesen worden, denn die Luftwerte entsprechen den Vorgaben und die \n\nTemperatur sei in Anbetracht, dass keine Kühlung bestellt wurde, auch im Rahmen. Die \n\nStadt hat in der Folge einen unabhängigen Lüftungsplan mit der Erstellung von einem Gut-\n\nachten beauftragt. Die Stadt hat dann auf Empfehlung von diesem Gutachten die weitere \n\nMassnahme ergriffen und die Steuerung und Belüftung neu eingestellt und verändert. \n\nDas haben wir als erfolgsversprechender angeschaut, als uns auf rechtliche Verfahren ein-\n\nzulassen. Aktuell laufen die Auswertungen der neuen Luftwerte nach erfolgter Umsetzung \n\nder Massnahmen und wir hoffen, dass die Ergebnisse jetzt Besserung zeigen. \n\nZu der zweiten Frage, ob wir vom Minergie P-ECO-Standort verzichten wollen. Die kurze \n\nAntwort ist nein. Die Ausführung dazu, als Energiestadt Gold werden wir in der Stadt Wä-\n\ndenswil städtische Hochbauten in der Regel nach dem Gebäudestandard 2.19 bauen, das \n\nheisst Minergie P-ECO oder vergleichbar. Allerdings können wir unter Umständen auch da-\n\nvon abweichen. Dann, wenn es zum Beispiel aus Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist. So \n\npassiert bei der provisorischen Asylunterkunft, auch bei der neuen Notunterkunft haben wir \n\ndie Standorte nicht eingehalten, auch bei denkmalgeschützten Gebäuden und bei ganz alten \n\nLiegenschaften ist das der Fall. \n\nSofern es notwendig ist, verzichten wir auf eine Zertifizierung. Wir machen eine Zertifizie-\n\nrung nur dort, wo es gewinnbringenden Nutzen für die Stadt bringt. Aber auch ohne Ände-\n\nrung bezüglich Gebäudestandard, fliessen natürlich die Erfahrungen aus dem Schulhaus \n\nGlärnisch in zukünftige Projekte ein. So ist zum Beispiel im Schulhaus Ort auf eine Lüftungs-\n\nanlage in den Klassenzimmern verzichtet worden und dafür kann man wieder alle Fenster \n\nmanuell öffnen. Und auch eine Kühlung ist von Anfang an eingeplant worden. \n\nNicolas Rasper, Gemeinderatspräsident: Vielen Dank. Der Fragesteller hat nun die Mög-\n\nlichkeit, eine kurze Erklärung abzugeben, Präzisierungen zu verlangen und/oder sachbezo-\n\ngene Ergänzungsfragen zu stellen. \n\nBruno Cogliati, SVP: Das Wort wird nicht gewünscht. Danke für die Beantwortung. \n\n_________________________________________________________________________\n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 27. Januar 2025 / Seite 640 \n\n0.5.1 \n\n3. Abnahme der Protokolle vom 25. November 2024 und 9. Dezember 2024 \n\n(Die Protokolle vom 25. November 2024 und 9. Dezember 2024 werden genehmigt.) \n\n_________________________________________________________________________\n\n0.5.4 \n\n4. Interpellation der FDP/BFPW-Fraktion, vom 19. November 2024, betreffend Opti-\n\nmierung der Städtischen IT, Begründung \n\n(Roman Schafflützel verlässt den Bock und geht an seinen angestammten Platz) \n\nRoman Schafflützel, FDP: Digitalisierung und E-IT bieten jeder Organisation wichtiger, \n\nauch in der Stadt Wädenswil. Leider wird sie auch immer komplexer und teurer. Für die \n\nFraktion der FDP/BFPW ist die Digitalisierung der Stadt seit Längerem ein wichtiges Thema. \n\nAnfangs Legislatur sind uns grosse Fortschritte in diesem Bereich versprochen worden. Wir \n\nsind aber immer noch ein bisschen skeptisch. Aufgrund der angesprochenen Komplexität \n\ndieser Materie und auch wegen dem andauernden Fachkräftemangel stellen wir auch \n\ngrundlegende Fragen wie ob wir organisatorisch richtig aufgestellt sind. Darum bitten wir \n\nden Stadtrat um eine frischgerechte Beantwortung von dieser Interpellation und um Prüfung, \n\nin welchem Bereich eine Zusammenarbeit mit externen Partnern ein besseres Kosten-\n\nLeistungs-Verhältnis erreichen kann. \n\nDie Interpellation betreffend Optimierung der Städtischen IT geht zur Beantwortung \n\nan den Stadtrat. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.4\n\n5. Postulat der FDP/GLP-Fraktion, vom 13. Juli 2021, überwiesen am 8. November \n\n2021, betreffend Konzept Freizeitanlage Untermosen; Beantwortung \n\nStadtrat Gesellschaft Daniel Tanner: Ich bedanke mich für das Postulat. Persönlich ver-\n\nstehe ich das Anliegen zu diesem Postulat, weil das Potenzial der Freizeitanlage in der Ver-\n\ngangenheit tatsächlich nicht optimal genutzt worden ist. Das Postulat hat sich demnach \n\nauch mit dem Anliegen des Stadtrats gedeckt, die Freizeitanlage neu auszurichten. Mit der \n\nNeugründung der Soziokultur, mit der definitiven Etablierung in der Abteilung Gesellschaft, \n\nhat sich die Abteilung Gesellschaft ab 2022 intensiv auf die Suche gemacht nach einem In-\n\nteressenten für die Übernahme der offenen Werkstätten. \n\nDer entsprechend gegründete Verein Offene Werkstatt Wädenswil (OWW), hat sich bereit \n\nerklärt, ab 2023 den Betrieb der Werkstätten zu übernehmen. Die personellen Ressourcen, \n\ndie bis dahin von der Dienststelle Soziokultur bereitgestellt worden sind, können seitdem op-\n\ntimal für den Treffpunkt und die Freizeitanlage eingesetzt werden, was schliesslich auch die \n\nKernaufgabe der Soziokultur darstellt. Der Stadtrat unterstützt den Verein Offene Werkstät-\n\nten Wädenswil für seine Leistungen mit einem Jahresbeitrag während der Pilotphase von \n\nfünf Jahren. Der Verein OWW ist im Gegenzug verpflichtet, die offenen Werkstätten, selbst \n\nzu betreiben, Wirtschaftlichkeit sicherzustellen und die Kosten für den laufenden Betrieb \n\nselbst zu decken. Er berichtet dem Stadtrat jährlich über die Erfolge und Bilanz.\n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 27. Januar 2025 / Seite 641 \n\nNach Ablauf vom Pilot im August 2028 wird der Stadtrat die Zusammenarbeit mit dem OWW \n\nneu evaluieren und die Zukunft festlegen. Ich persönlich bin überzeugt, dass mit dieser Lö-\n\nsung die finanziellen und personellen Ressourcen der Stadt optimal eingesetzt werden und \n\nder Bevölkerung dank der Zusammenarbeit ein sehr wertvolles, wichtiges und geschätztes \n\nAngebot bereitgestellt wird. An dieser Stelle möchte ich mich auch ganz herzlich bedanken \n\nbeim Verein OWW, der auch mithilft, das zu ermöglichen. Besten Dank. \n\nBeat Lüthi, FDP: Wir bedanken uns beim Stadtrat für die Beantwortung des Postulats aus \n\ndem Jahre 2021. Die FDP/BFPW-Fraktion findet es hingegen nicht akzeptabel, dass sich \n\nder Stadtrat zweieinhalb Jahre Zeit gelassen hat mit der Beantwortung von dem Postulat, \n\ndas damals notabene in einer anderen Fraktionszusammensetzung, als wir es heute haben, \n\nnämlich mit FDP und GLP, eingereicht worden ist. Gerne mache ich den Fächer noch ein-\n\nmal auf und rekapituliere kurz mit so vielen Neugesichtern im Rat, warum es damals über-\n\nhaupt zur Einreichung dieses Postulats gekommen ist. \n\nDie von der Stadt im Schulhaus Untermosen betriebene Freizeitanlage hat in der 10er De-\n\nkade immer mehr Kurse angeboten, welche zu immer grösseren Defiziten führten. Das Defi-\n\nzit betrug zum Zeitpunkt der Einreichung des Postulats rund 650'000 bis 750'000 Franken \n\npro Jahr. Wir halten dem Stadtrat zugute, dass er sich anschliessend ernsthaft Gedanken \n\ngemacht hat, wie die Freizeitanlage einer externen Trägerschaft übergeben und damit auch \n\nderen finanzieller Verantwortung überlassen werden kann.  \n\n2022 hat der Stadtrat entschieden, das Konzept "Offene Werkstätten Wädenswil" des För-\n\ndervereins Freizeitanlage Untermosen zu unterstützen und eine Übertragung der Verantwor-\n\ntung und des Betriebs dem Förderverein FZA bzw. dessen Nachfolgeverein OWW (Offene \n\nWerkstatt Wädenswil) in die Wege zu leiten. Gemäss der Leistungsvereinbarung mit der \n\nStadt Wädenswil mit dem Verein OWW dauert bis 2028 und sieht vor, dass die Stadt pro \n\nJahr einen Zuschuss und Mietzinserlass von zusammen 100'000 Franken dem OWW pro \n\nJahr gewährt. \n\nDas klingt nach einer klaren Verbesserung gegenüber der zuvor aus unserer Sicht untragba-\n\nren Situation, die der Stadt erhebliche Einsparungen bringt, unter Aufrechterhaltung des \n\nKurswesens in der Freizeitanlage. \n\nParallel aber führt die Stadt via Soziokultur alle anderen Bereiche der vormaligen Freizeitan-\n\nlage auf Rechnung der Stadt weiter, so die Kursangebote im Bereich Keramik / Textil, den \n\nTreffpunkt Untermosen inklusive "Kafi" sowie Raumvermietung und Veranstaltungen. Die \n\nKosten für das alles sind heute irgendwo im Budget der Soziokultur versteckt. Es ist nun \n\nnicht mehr transparent, was die Kosten der Stadt dafür sind, und insgesamt, zusammen mit \n\nden Beiträgen an die OWW, um sagen zu können, wie viel geringer das jährliche Defizit \n\nheute ist verglichen mit der Situation vor vier Jahren.  \n\nZudem hat die Stadt nach 2022 Mitarbeiter der Soziokultur, welche zuvor in der Freizeitan-\n\nlage eingesetzt waren, anderweitig für erweiterte Aufgaben der Soziokultur eingesetzt. Ein \n\nklarer Leistungsausbau, und das unseres Wissens ohne expliziten Auftrag des Gemeinde-\n\nrats.  \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 27. Januar 2025 / Seite 642 \n\nWie hoch die Kosteneinsparung aus der Neuorganisation der Freizeitanlagen insgesamt ist, \n\nlässt sich somit nicht mehr eruieren. Die aus dieser Neugruppierung der Aktivitäten der ehe-\n\nmaligen Freizeitanlage resultierende kostenseitige Intransparenz dürfte zumindest für ein-\n\nzelne Vertreter des Stadtrats nicht unwillkommen sein. Ich möchte hier niemandem etwas \n\nunterstellen. So fanden die Kritiker aus GRPK und Gemeinderat, aber auch aus der Öffent-\n\nlichkeit keine konkreten, harten Fakten mehr, mit denen sie zuvor die horrenden Gesamtde-\n\nfizite des damaligen Gesamtkonzepts «Freizeitanlage» anprangern konnten.    \n\nFrage an die Anwesenden: Wie viele Vereine denken Sie, gibt es in Wädenswil? Ich konnte \n\ndie Antwort auch fast nicht glauben, aber gemäss Website der Stadt sind es aktuell 231. All \n\ndiese Vereine leisten in unzähligen freiwilligen Stunden Unglaubliches für die Bevölkerung \n\nund das aktive Leben der Stadt. Das meiste in Fronarbeit in der Freizeit.  \n\nDie Stadt mag als Katalysator für den Aufbau von Treffpunkten oder Freizeitangeboten wir-\n\nken, aber sie soll nicht mit eigenem teurem Personal und auf eigene Rechnung Kurse durch-\n\nführen, Treffpunkte und Kafis betreiben und die daraus resultierenden Betriebsdefizite Jahr \n\nfür Jahr decken. Solche Initiativen sollen durch private Vereine (wie Quartiervereine) getätigt \n\nund getragen werden.  \n\nDie meisten Quartiere haben keine solchen von der Stadt gesponserten Treffpunkte und \n\nmüssen sich selbst organisieren. Und das funktioniert auch. Der Staat muss nicht überall al-\n\nles selbst machen. Die Einwohner entwickeln Eigeninitiative. Es ist einfach nicht Kernauf-\n\ngabe einer Stadt, hier die Bevölkerung in der Freizeit zu bespielen, schon gar nicht, wenn \n\ndie Finanzen ohnehin nicht im Lot sind. Der Steuerzahler soll von solchen Zusatzaufgaben \n\nentlastet werden.  \n\nUnd die jährlich 100'000 Franken direkter Betriebsbeitrag an den OWW für die Werkstätten \n\nbis 2028 sind sehr hoch. Wir erwarten, dass dieser Betrag nach Ende der Vertragslaufzeit \n\nim Jahre 2028 deutlich gekürzt wird. Die anderen Vereine der Stadt müssen für Räumlich-\n\nkeiten Nutzungsgebühren zahlen und bekommen nur sehr geringe Unterstützungsleistungen \n\nvon der Stadt. Es wäre unfair, den Verein OWW bzw. die Freizeitanlage so viel stärker zu \n\nunterstützen als andere Vereine. \n\nAbstimmung über Abschreibung des Postulats \n\nDer Rat stimmt der Abschreibung des Postulats zu. \n\nDas Postulat betreffend Freizeitanlage Untermosern wird als erledigt abgeschrieben. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 27. Januar 2025 / Seite 643 \n\n0.5.4 \n\n6. Postulat der FDP/BFPW-Fraktion, vom 2. Februar 2024, überwiesen am 27. Mai \n\n2024 betreffend Beseitigung strukturelle Finanzierungslücke Stadt; Beantwor-\n\ntung \n\nStadtrat Finanzen Christof Wolfer: Ich verzichte, die schriftlichen Ausführungen der Ant-\n\nwort zu wiederholen, möchte aber ein paar Punkte herausgreifen und kommentieren. \n\nMit der Festlegung einer Finanzstrategie im Jahr 2022 hat der Stadtrat eine klare Basis ge-\n\nlegt. Einerseits will er die Finanzlage der Stadt Wädenswil einheitlich messen und anderer-\n\nseits, was für Ziele er sich für diese Legislatur setzt. Die festgelegten Messgrössen haben \n\nsich klar bewährt. So hat sich z.B. das strukturelle Defizit als Kennzahl zur Beurteilung der \n\nlaufenden Rechnung in der politischen Diskussion bewährt und auch etabliert. Die gesetzten \n\nZiele der Finanzstrategie geben dem Stadtrat gute Leitlinien bei seinen finanzpolitischen \n\nEntscheidungen. Die meisten Ziele haben oder werden umgesetzt. Ein Ziel ist die Elimina-\n\ntion der strukturellen Finanzierungslücke hat man klar nicht erreicht. Und wird auch per eine \n\nLegislaturperiode nicht erreicht werden. Das strukturelle Defizit ist und bleibt eine wichtige \n\nFührungskennzahl für den Stadtrat und erhält den Druck gross, diese unter Kontrolle zu hal-\n\nten. \n\nDass Wädenswil eine der wenigen Gemeinden ist, wo das strukturelle Defizit einigermassen \n\nkonstant gehalten werden kann, ist das Ergebnis dieser Bemühungen. Aber auch in Zukunft \n\nwird das eine grosse Herausforderung sein, nur schon das strukturelle Defizit gleich zu be-\n\nhalten. Weil, wir müssen uns bewusst sein, die grossen Treiber im Finanzhaushalt sind Aus-\n\ngaben von der Schule, Pflegedienstleistungen, Asyl und Soziales. Alles Bereiche, die der \n\nKanton vorgibt und die wir nur noch vollziehen. Also faktisch keinen Einfluss oder nur ganz \n\nwenig Einfluss haben. Ein Beispiel daraus, im Moment wird im Kantonsrat eine Entlastung \n\nder Schulleitungen und Klassenlehrer diskutiert. Das ist eine gute Sache, das Dumme ist \n\nnur, der Kostenpunkt für Wädenswil beträgt 1 – 1.5 Millionen Franken. Unser Einfluss darauf \n\n0,0. Wenn es also so kommt, dann können wir in der Budgetbearbeitung schon noch ein \n\npaar Beiträge kürzen. Wir können auch noch die ein oder andere Stelle streichen. Aber ich \n\ngarantiere Ihnen, um diese Millionen zu kompensieren, wird es nicht reichen. \n\nDer Stadtrat wird weiterhin den Druck auf das strukturelle Defizit hochhalten. Und ist froh, \n\nwenn er den Gemeinderat dabei unterstützt. Wenn man aber das strukturelle Defizit durch \n\nReduktion der Kosten wesentlich reduzieren möchte, ist das nur durch rigorose Leistungs-\n\nkürzungen mit erheblichem Schaden in den Bereichen Kultur, Natur, Umwelt, Sport, Sicher-\n\nheit und Freizeit möglich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das im Gemeinderat mehrheits-\n\nfähig wäre. Aktuelle Diskussionen in der Sachkommission bestätigen diese Einschätzung. \n\nAls Seegemeinde haben wir viele Privilegien. Eines davon ist, dass wir sehr hohe Grund-\n\nstückgewinnsteuererträge haben. Das erlaubt es uns im Moment trotz strukturellem Defizit, \n\ndie Finanzen im Gleichgewicht zu halten. Das Ziel des Stadtrats ist es, unseren relativ tiefen \n\nSteuerfuss so lange wie möglich zu halten, ohne dass der Finanzhaushalt in schiefe Lage \n\ngerät. Aus diesen Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat das Postulat als erledigt abzu-\n\nschreiben. Besten Dank.  \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 27. Januar 2025 / Seite 644 \n\nBeat Lüthi, FDP: Wir bedanken uns beim Stadtrat für die Stellungnahme und die mündli-\n\nchen Ausführungen von Christoph zum Postulat. Der Zweck des Postulats war es, den \n\nStadtrat nicht nur an seine Absichten zu erinnern, den Finanzaushalt in nachhaltige Bahnen \n\nzu lenken, sondern von ihm auch einen nachvollziehbaren, konkreten Plan einzufordern wie \n\ner ihn umzusetzen gedenkt. \n\nDer Stadtrat hat in seiner Antwort unter § 2.2 fünf Möglichkeiten oder Optionen aufgeführt, \n\nwie das strukturelle Defizit beseitigt werden soll. Aber die naheliegendste Variante, dieje-\n\nnige, wo jede Privatperson sofort als erstes Auge fassen würde, hat er wissentlich ignoriert \n\nund nicht einmal ansatzweise aufgeführt. Und zwar bei den Ausgaben einfach nachzuschär-\n\nfen und die wenigstens eingefrieren, dort wo man das kann, falls zugleich bei den Erträgen \n\nein Wachstum möglich ist, was in den letzten Jahren ja stets der Fall war. Dass das nicht \n\neinfach ist, ist uns auch klar. Und dass viele Ausgaben kantonal definiert und teilweise sogar \n\nerhöht und verschärft werden, ist uns auch klar. Aber die Aufgabe, den Haushalt ins Lot zu \n\nbringen, ist nicht unlösbar. Wenn öffentliche Haushalte wirklich sparen müssen, dann kön-\n\nnen sie auch effizienter mit den Mitteln umgehen, da gibt es mehrere Beispiele in der Ver-\n\ngangenheit. Ich erinnere jetzt nur, vielleicht ein bisschen in grösserem Rahmen, an Grie-\n\nchenland, was das für eine Erfolgsstory war in den letzten zehn Jahren. Ich will es jetzt nicht \n\nmit Griechenland vergleichen, aber es ist trotzdem so, das ist ein Land, das ein riesiges \n\nProblem hatte 2011 und heute steht es wahrscheinlich fast besser da als Deutschland. Und \n\nauch Argentinien hat in den letzten Jahren gezeigt, was möglich ist. Okay, dort ist es nicht \n\nohne Leistungsabbau gegangen, das gestehe ich ein, aber trotzdem, wenn man muss, dann \n\ngeht auch vieles. Aber soweit müssen wir ja gar nicht gehen. Wenn wir es schaffen, dass \n\nWachstum der Ausgaben 1 Prozentpunkt unter das Wachstum der Einnahmen zu bringen, \n\nso sind wir nach sechs bis sieben Jahren am Ziel. \n\nDas strukturelle Defizit ist ohne zusätzliche Belastung von Steuerzahlen beseitigt. Das sollte \n\nnicht unmöglich sein. Stattdessen setzt der Stadtrat in seiner Antwort zu unserem Postulat \n\nvor allem darauf, dass Grundstückgewinnsteuer weiter freudig sprudelt und damit das struk-\n\nturelle Defizit, der Schuldenaufbau, der durch das strukturelle Defizit ausgelöst wird, kom-\n\npensiert. Ich nenne dies das Prinzip Hoffnung. Oder die Hoffnung auf eine "Get-Out-Of-Jail-\n\nFree-Card", wenn Sie mit Monopoly vertraut sind. Und falls die Grundstückgewinnsteuer \n\ndann nicht mehr so freudig sprudelt, dann will der Stadtrat einfach den Steuerfuss erhöhen. \n\nIch nenne das dann das Prinzip Kapitulation. \n\nMeine Damen und Herren, Mitglieder des Stadtrats, das kann es nicht sein. Wir erwarten \n\nvon Ihnen eine schonungslose Ausarbeitung von einem echten Plan zur Beseitigung des \n\nstrukturellen Defizits. Die FDP/BFPW-Fraktion ist nicht zufrieden mit der vorliegenden Be-\n\nantwortung des Postulats und stimmt geschlossen für die Aufrechterhaltung des Postulats. \n\nClemens Schroedter, GLP: Nachdem der Stadtrat fast ein Jahr lang nach Möglichkeiten \n\ngesucht hat, wie man mit der strukturellen Finanzierungslücke umgehen soll oder kann, ist \n\ndie Antwort folgende: Solange die Grundstückgewinnsteuern auf dem heutigen hohen Ni-\n\nveau bleiben, werden trotz strukturellen Defizits keine Fortmassnahmen ergriffen. Und soll-\n\nten die Grundstückgewinnsteuern oder die ordentlichen Steuern zurückgehen, ist eine Steu-\n\nerfusserhöhung unumgänglich. \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 27. Januar 2025 / Seite 645 \n\nDas heisst, wir ignorieren die strukturelle Finanzierungslücke und reagieren dann, wenn wir \n\nin die Finanzierungslücke reingelaufen sind mit Steuererhöhung. Das widerspricht meiner \n\nMeinung nach der Kennzahl vom strukturellen Defizit grundlegend. Die grundlegende Idee \n\nist, dass man durch das strukturelle Defizit im Vorfeld erkennt, wann man da reinläuft und \n\ndass man sich im Vorfeld Überlegungen macht, dass man da nicht vor die Wand rennt. Wir \n\nvon der GLP-Fraktion sind enttäuscht von solchen Aussagen. Es ist fatalistisch zu sagen, \n\ndass man nur mit rigorosem Leistungsabbau oder rigorosen Investitionskürzungen irgend-\n\nwas erreichen kann. Man könnte zum Beispiel von jeder Abteilung aufzeigen, welche ihre \n\nBemühungen sind, die Effizienz zu steigern. Oder man kann aufzeigen, in welchen Berei-\n\nchen die verschiedenen Abteilungen Potenzial sehen. Wir möchten, dass der Stadtrat noch-\n\nmals über die Bücher geht und sind gespannt auf seine finale Antwort. Wir von der GLP leh-\n\nnen es auch ab, das Postulat abzuschreiben. \n\nUlrich Reiter, Grüne: Wir haben das Thema oft diskutiert. Das strukturelle Defizit. Die Argu-\n\nmentation das strukturelle Defizit aufrechtzuerhalten um den Druck aufrechtzuerhalten, teile \n\nich nicht. Es gibt andere Wege – wie auch von Christoph festgehalten – um Themen konkret \n\nanzuschauen. Dies über die Kommissionen zu machen. Lösungen in der Diskussion aufzu-\n\nzeigen. Ich glaube nicht, dass es viel hilft, das Postulat aufrechtzuerhalten, sondern wir müs-\n\nsen gemeinsam die Thematik besprechen. Wir müssen es im politischen Diskurs ausloten, \n\nwo es Möglichkeiten gibt, Verbesserungen auf beiden Seiten zu erzielen. Wir haben viel \n\nschon angebracht. Es braucht beide Seiten. Es braucht die Erhöhung der Einnahmen und \n\ndie Reduktion der Ausgaben. Aber die Effizienz ist ein Thema, das wir anschauen können. \n\nIch plädiere dafür, dass man das in den Kommissionen macht, Lösungswege diskutiert und \n\nerachte die Aufrechterhaltung des Postulats im Moment nicht als zielführend. \n\nPeter Huber, SP: Grundsätzlich ist die Erhöhung der Einnahmen ein erstrebenswertes Ziel. \n\nDie Idee, Firmen einen Platz zu bieten in Wädenswil, wird ja auch schon angewendet, ist \n\nschon länger angewendet worden. Aber die Steuereinnahmen zu erhöhen, indem man zum \n\nBeispiel günstige Wohnungen vernichtet, das geht mir jetzt zum Beispiel zu weit, wie das \n\nBeispiel "Büelenhäuser" zeigt, wo wohlhabendere Leute wohnen werden, die dann ein biss-\n\nchen höhere Steuern zahlen. Aber das ist jetzt ein Weg, den ich nicht teilen kann. \n\nEinen starken Leistungsabbau finde ich auch nicht erstrebenswert, weil Wohn- und Lebens-\n\nqualität stark abnehmen werden. Gleichwohl wurden beim letzten Budget viele Sparanträge \n\nangenommen. Also auch das ist ein Zeichen, dass man nicht nichts macht. Darum finde ich \n\ndas Aufrechterhalten von dem Druck gut, aber nicht nur. Die grosse Einschränkung der In-\n\nvestitionen muss meiner Ansicht nach verantwortungsvoll angegangen werden. Notwendige \n\nInvestitionen in die Zukunft zu verschieben, ist es nicht. Ganz im Gegenteil finde ich es gut, \n\nInvestitionen zu machen, die einen Return of Investment ergeben und später kommen. In \n\ndiesem Fall finde ich die Investition gut und man darf aktuell durchaus grössere Investitionen \n\nin Kauf nehmen. Verglichen mit wirklich vergleichbaren Gemeinden – damit meine ich nicht \n\nnur die Seegemeinden – ist unser Steuerfuss recht tief. Für mich wäre es fast überraschend, \n\nwenn wir kein strukturelles Defizit hätten. Wieso sollten wir alles so viel besser machen als \n\ndie wirklich vergleichbaren Gemeinden? Das Fazit ist für mich, dass die Antwort vom Stadt-\n\nrat transparent ist. Und auch Lösungen aufzeigt. Ich finde es nicht zielführend, das zurück \n\nabzulehnen. \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 27. Januar 2025 / Seite 646 \n\nAbstimmung über Abschreibung des Postulats (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat lehnt die Abschreibung des Postulats mit 18 zu 12 Stimmen bei  \n\n3 Enthaltungen ab. \n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Somit wird das Postulat aufrechterhalten. Der \n\nStadtrat hat nun einmalig eine Frist von sechs Monaten zur Erstellung eines Ergänzungs-\n\nberichts. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n1.1.1 \n\n7. 17 Einbürgerungsgeschäfte  \n\nSeverin Bachmann, Präsident Bürgerrechtskommission, Grüne: Die Bürgerrechtskom-\n\nmission hat die vorliegenden Einbürgerungsgesuche sorgfältig geprüft und empfiehlt dem \n\nGemeinderat, den Kandidatinnen und Kandidaten das Wädenswiler Bürgerrecht zu erteilen.  \n\nAbstimmung über die Einbürgerungsgesuche \n\nGegen die von der Bürgerrechtskommission beantragten 17 Einbürgerungen gibt es \n\nkeine Wortmeldungen und Gegenanträge. Es wird einzeln über die Einbürgerungen ab-\n\ngestimmt und den Kandidatinnen und Kandidaten unter Vorbehalt der Genehmigung \n\ndurch Bund und Kanton das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt. \n\n[Die amtliche Publikation dieser Beschlüsse erfolgt aufgrund kantonaler Vorgaben nicht \n\nmehr.] \n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Unter Vorbehalt der Genehmigung durch Bund \n\nund Kanton haben Sie mit der Zustimmung durch den Gemeinderat heute Abend das Wä-\n\ndenswiler Bürgerrecht erworben. Herzliche Gratulation Ihnen allen. Machen Sie doch bitte \n\nGebrauch von Ihren neuen Rechten und beteiligen Sie sich am politischen Geschehen in \n\nWädenswil. Der Stadtrat führt zwei Mal pro Jahr einen Neubürger- und Neuzuzügeranlass \n\ndurch. Dazu sind Sie herzlich eingeladen. Sie werden in absehbarer Zeit entsprechende \n\nPost erhalten. Die eingebürgerten Personen sollen jetzt kurz nach vorne an den Tisch kom-\n\nmen. Ihnen wird ein kleines Präsent überreicht. \n_________________________________________________________________________ \n\n***\n\n(Gegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf entsprechende Frage \n\ndes Gemeinderatspräsidenten keine Einwände erhoben.) \n\n***\n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 27. Januar 2025 / Seite 647 \n\n(Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper schliesst die Sitzung.) \n\nFabian Marty, Ratssekretär a.i. \n\n\n


name: Beschlüsse Gemeinderatssitzung vom 16. Juni 2025

category_de: Beschlüsse

text: \n \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 16 \n\npraesidiales@waedenswil.ch \n\nwww.waedenswil.ch \n\n \n\n  \n\nBeschlüsse des Gemeinderats \n\nSitzung vom 16. Juni 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Die Rechnung 2024 der politischen Gemeinde wird genehmigt. \n\n2. Der Geschäftsbericht des Stadtrats für das Jahr 2024 wird genehmigt.  \n\n3. Die Einbürgerungsgeschäfte werden gutgeheissen. \n\n \n\nRechtsmittel \n\nGegen diese Beschlüsse kann nach der Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan der \n\nStadt Wädenswil (ePublikationen.ch; Digitales Amtsblatt Schweiz) beim Bezirksrat Horgen, \n\nSeestrasse 24, 8810 Horgen \n\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schrift-\n\nlich Stimmrechtsrekurs \n\n- und im Übrigen wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststel-\n\nlung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert \n\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und \n\ndessen Begründung enthalten. \n\n \n\nFür den Gemeinderat \n\nFabian Marty, Ratssekretär ad interim \n\n \n\n\n

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