name: Bericht und Antrag zur Rechnung 2013 sowie zum Geschäftsbericht 2013

text: \n \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungs- \nkommission des Gemeinderates Wädenswil \n \n \nMitglieder \n \n\nChristina Zurfluh Fräfel, Präsidentin \nBeat Wiederkehr, Vizepräsident \nBeatrice Gmür \nChristian Gross \nChristine Merseburger \nChristoph Lehmann \nJonas Rickli \nRita Hug \nWalter Münch \n \n \n \n \n \n \n\nBericht und Antrag zur Rechnung 2013 und  \nzum Geschäftsbericht 2013 der Politischen Gemeinde Wädenswil \n \n \nDie GRPK ist an ihrer Sitzung vom 15. April 2014 über den Jahresabschluss vom vergangenen \nJahr von Stadtrat Peter Schuppli und dem Leiter Finanzen, Ralph Ruoss, informiert worden. Die \nRechnung 2013 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 12 Mio. ab. Im Vergleich zum \nbudgetierten Aufwandüberschuss von CHF 4.0 Mio. wurde eine Verbesserung von  \nCHF 16.0 Mio. gegenüber dem Budget erreicht.  \n \nDie Hauptgründe für die höheren Erträge liegen wie so oft bei den Steuern: \n\n- Steuern Rechnungsjahr + CHF 4.1 Mio. \n- Grundstückgewinnsteuern + CHF 8.3 Mio. \n\n \nDer Gesamtertrag liegt CHF 15.5 Mio. oder 9.5% über dem Budget. Der Gesamtaufwand ist um \nCHF 0.4 Mio. oder 0.2% tiefer als budgetiert. Für den Ertragsüberschuss von CHF 11'957’626 \nsind neben den höheren Steuereinnahmen ein geringerer Sachaufwand (CHF 0.7 Mio.), \nMinderabschreibungen (CHF 1.5 Mio.) und tiefere Verrechnungen (CHF 0.9 Mio.) \nverantwortlich. Das Eigenkapital beträgt neu CHF 67.3 Mio.. \n \nDer Selbstfinanzierungsgrad beläuft sich auf 130.7%, dies ergibt einen Mittelwert von 123% \nüber die letzten fünf Jahre. \n \nDas Nettovermögen beträgt CHF 1'278 pro Einwohner (2012 CHF 993). \nDer Einwohnerbestand hat wieder leicht zugenommen und betrug Ende Jahr 20'933 Personen. \nAufgrund der aktuellen und der geplanten Bautätigkeit kann weiterhin mit leicht steigender \nTendenz in den nächsten Jahren gerechnet werden. \n \n \n\n\n\nSeite 2 von 17 \n\nDie Revisionsdienste des Gemeindeamtes der Direktion der Justiz und des Inneren des \nKantons Zürich sowie der Bezirksrat Horgen haben 2013 folgende Revisionen vorgenommen:  \n\n30.01.13 ZVHo, Zweckverband für Abfallverwertung Bezirk Horgen – \nGeldverkehrsrevision \n\n06.02.13 – 07.02.13 Politischen Gemeinde – KVG Revision \n\n04.04.13 Politische Gemeinde – Jahresrechnung 2012 \n\n09.06.13 – 12.06.13 Politische Gemeinde, Oberstufenschulgemeinde, Ref. Kirch-\ngemeinde – Geldverkehrsrevision \n\n11.10.13 Alters- und Pflegezentrum Frohmatt – Geldverkehrsrevision \nNachprüfung \n\n30.10.13 SPD, Schulpsychologischer Dienst Horgen – Jahresrechnung 2012 \n\n30.10.13 ZVHo, Zweckverband für Abfallverwertung Bezirk Horgen – \nJahresrechnung 2012 \n\n28.10.13 – 31.10.13 Politische Gemeinde, Oberstufenschulgemeinde, Ref. Kirch-\ngemeinde – Geldverkehrsrevision \n\n09.12.13 Politische Gemeinde – Steuern \n \n \nDer Stadtrat hat 2013 folgende Beschlüsse gefasst und der GRPK zur Kenntnis gebracht: \n\n04.03.13 Ersteinführung IKS, Bildung und Einsetzung IKS-Projektgruppe \n\n27.05.13 Zustimmung Terminplan Budget 2014 und FEP 2014-2018 \n\n17.06.13 Genehmigung Revisionsbericht GAZ zur Jahresrechnung 2012 \n\n01.07.13 Neuvergabe Revisionsdienst an BDO AG \n\n15.07.13 Information und Grundsätze für Voranschlag 2014  \n\n22.07.13 Kenntnisnahme Revisionsbericht GAZ zur KVG Revision 2013 \n(Abrechnungsjahr 2012) \n\n22.07.13 Genehmigung Revisionsbericht GAZ zur Sachbereichsprüfung \nAnschlussgebühren und Benützungsgebühren 2011 \n\n21.10.13 Rekurs gegen Beschluss Bezirksrat bezüglich Vornahme von \nzusätzlichen Abschreibungen \n\n04.11.13 Genehmigung Revisionsbericht GAZ Geldverkehrsrevision \n\n16.12.13 Kenntnisnahme Schluss-/Statusbericht GAZ Anschluss- und \nBenützungsgebühren 2011 \n\n \n \n\nDie finanztechnische Revisionsstelle BDO empfiehlt mit Schreiben vom 11.04.2014 die \nJahresrechnung 2013 der politischen Gemeinde zu genehmigen. Zur Vollständigkeit der \nBestandesrechnung und der Verwaltungsrechnung ergänzt sie wie folgt: \n\n• Die städtischen Werke, welche für die Gas- und Wasserversorgung zuständig sind und eine \nrechtlich unselbständige Einheit in der Organisation der Stadt Wädenswil bilden, werden in \nder Jahresrechnung der Stadt Wädenswil in einer Spezialfinanzierung geführt. Im \nRechnungsjahr 2013 wurden Verkäufe einerseits korrekt im ordentlichen Debitorenverfahren \nperiodengerecht verbucht, andererseits ein zweites Mal als transitorische Aktiven mit \nseparatem Buchungsbeleg aktiviert und erfolgswirksam gebucht. Der Ertrag aus dem Gas-\nverkauf (CHF 10'137'247.18) sowie die Einlage in die Spezialfinanzierung Gasversorgung \n(CHF 1'243'382.47) sind um je CHF 556'975.35 zu hoch ausgewiesen. \n\n\n\nSeite 3 von 17 \n\n• Im Jahr 2013 erhielt die Stadt Wädenswil aufgrund der Beteiligung am Spital Zimmerberg \neine Darlehensrückzahlung über CHF 423'900.00. Diese Rückzahlung wurde nicht über die \nInvestitionsrechnung verbucht. In der Abschreibungstabelle wurde die Position jedoch korrekt \nausgewiesen. \n\n• Die Stadt Wädenswil hat per Ende Jahr die Jahresrechnung des Alterszentrums Frohmatt, \nwelches eine rechtlich unselbständige Einheit in der Organisation der Stadt Wädenswil bildet, \nin die Jahresrechnung der Stadt Wädenswil konsolidiert. Die transitorischen Aktiven des \nAlterszentrums Frohmatt weisen einen Saldo von CHF 530'740.63 aus und beinhalten bereits \ngetätigte Investitionen. Diese hätten über die Investitionsrechnung gebucht und im \nVerwaltungsvermögen ausgewiesen werden sollen. Daraus hätten zudem entsprechende \nAbschreibungen resultiert. Durch die Verbuchung in den transitorischen Aktiven werden \nweder die korrekte Budgetbeanspruchung noch der korrekte Bestand im Verwaltungs- \nvermögen und dadurch zu tiefe Abschreibungen für das Jahr 2013 ausgewiesen. \n\n \n \nEine Subkommission der GRPK hat an zwei Nachbesprechungen zur Rechnung 2013 mit BDO \nteilgenommen. Die diskutierten Hinweise betrafen im Wesentlichen: \n\n- Darstellung von Mündelkonti und Legatgebern aufgrund von GAZ Empfehlung \n\n- Städtische Werke mit falscher (technischer) Buchung beim Gasverkauf \n\n- Technische Verbuchung der Darlehensrückzahlung Spital Zimmerberg  \n\n- Alterszentrum Frohmatt mit unkorrekten Buchungen \n \nDie Verantwortlichen der Stadt haben die notwendigen Massnahmen bereits getroffenen und die \ngewünschten Verbesserungen werden künftig umgesetzt. Dies wurde der GRPK-\nSubkommission anlässlich des zweiten Treffens versprochen. \n \nDer Stadtrat und anschliessend die GRPK nehmen die Prüfungsergebnisse zur Kenntnis. Der \nStadtrat hat die entsprechenden Revisionsberichte genehmigt. Die GRPK prüft die Umsetzung \nder Hinweise und Empfehlungen. \n \n \nDie Besuchswoche hat vom 12. bis 16. Mai 2014 stattgefunden. Für den freundlichen Empfang, \ndie offenen Gespräche und die Auskunftsbereitschaft spricht die GRPK allen Abteilungen und \nden Verantwortlichen ihren Dank und ihre Anerkennung aus. \n \n \n \n2. Leistungsaufträge mit Globalbudgets – FLAG (ehemals NPM) \n \nEs werden 17 Bereiche mit Globalkrediten geführt und abgeschlossen. Die Bereiche \nAbwasseranlagen, Erdgas- und Wasserversorgung, Entsorgung/Recycling, Tankstelle sowie die \nWärmeverbunde Untermosen und Eidmatt führen Spezialfinanzierungskonti. \n \nDie GRPK weist erneut darauf hin, dass die Ziele und Indikatoren zum Teil wenig sinnvoll, nicht \nzielführend und/oder nicht jährlich, resp. schwer messbar sind.  \nFLAG ist in der Privatindustrie vergleichbar mit den wichtigsten, laufend angepassten Firmen-\nZielsetzungen, an welchen die Mitarbeitenden mit ihren Leistungen ein- bis zweimal jährlich \ngemessen und beurteilt werden. \nFLAG ist im Idealfall ein Instrument und ein Teil eines übergeordneten Leitbildes. Über ein \nvisuell attraktives und inhaltlich klares Leitbild verfügt z.B. die Gemeinde Meilen.  \nDie GRPK ist der Meinung, dass der sorgfältigen Umsetzung dieses Instrumentes durch den \nStadtrat mehr Gewicht zugemessen werden sollte, damit es künftig in allen Bereichen als \nwichtiger Teil des Führungs- und Steuerungsprozesses eingesetzt werden kann.  \n \n \n\n\n\nSeite 4 von 17 \n\n3. Details zur Laufenden Rechnung \n \n3.1 Präsidiales  (in Mio. CHF) \n \n\n Rechnung 2013 Budget 2013 Rechnung 2012 \n    \n\nAufwand 8.0 8.0 8.4 \n    \n\nErtrag 4.0 3.9 3.9 \n    \n\nNettoaufwand 4.0 4.1 4.5 \n \n\nDie Abteilung Präsidiales schloss die Rechnung 2013 mit Nettoaufwendungen von CHF 0.1 Mio. \noder 2.4% unter dem Voranschlag ab. Dies ist erfreulich. Obwohl in einigen Bereichen das \nBudget überschritten wurde, gab es in anderen Bereichen Minderausgaben, so dass die \nMehrausgaben ausgeglichen werden konnten. \n \nDer für 2013 budgetierte Betrag von CHF 23'000 für die Miete pro rata temporis für die \nKulturgarage wurde nicht gebraucht. Gemäss Geschäftsbericht blockieren Einsprachen die \nUmnutzung, dazu hat das Baurekursgericht verfügt, dass die Schutzwürdigkeit des Gebäudes \ngeklärt werden muss. Diese Abklärungen laufen zurzeit. Je nach Ergebnis kann eine neue \nBaubewilligung erteilt werden. Gegen diese Baubewilligung kann wiederum rekurriert werden, \nwas ein neues baurechtliches Verfahren auslöst. Aus all diesen Gründen ist es zurzeit nicht \nmöglich, einen verlässlichen Zeitplan vorzulegen. Dennoch wurde auf Anfrage des Vereins \nKulturgarage Wädenswil, welcher gewisse Arbeiten voran treibt  (z. B. Planung Mieterausbau, \nBeleuchtungskonzept), ein Betrag von CHF 6'000 zu Lasten des budgetierten \nInvestitionskredites überwiesen. \n \nBeim Konto „Verschiedene Beiträge“ bei der Kulturförderung gab es eine signifikante \nBudgetüberschreitung. Diese Mehrausgaben lagen in der Kompetenz des Stadtrates \n(Einweihung des Seeuferwegs und der Analyse „Breitband mit Wahlfreiheit im Bezirk Horgen“). \nDiese Kosten waren bei der Budgetierung noch nicht bekannt. Auch im diesjährigen Budget \nwurde sehr konservativ budgetiert, da keine Polster eingebaut werden sollen. Wir sind \ngespannt, ob es im nächsten Jahr wieder zu einer Budgetüberschreitung kommt. \n \nBei vielen Aufwendungen werden diese weiterbelastet, z.B. Frepo Spesen (Fremdenpolizei), \nwelche die Bürger mit den Gebühren bezahlen. Daher sind Budgetabweichungen in diesem \nBereich nicht von grosser Tragweite, da die Einnahmen sich ebenfalls entsprechend verändern. \nDie Budgetierung ist gerade hier auch äusserst schwierig. \n \nBei der Bibliothek fällt der gestiegene Personalaufwand ins Gewicht, welcher gleichbleibenden \nEinnahmen gegenübersteht. Diese Situation sollte sich aber im kommenden Jahr verbessern \nund auch das Budget für die Werbung wieder ausgeschöpft werden, so dass mehr neue \nKunden gewonnen werden können und die Stammkunden weiterhin der Stadtbibliothek die \nTreue halten. \n \nDas Budget für die Entwicklungs-/Katastrophenhilfe wird jeweils genau aufgebraucht. Der \nStadtrat entscheidet, welche Gesuche berücksichtigt werden. Jedes Gesuch wird individuell \nbegutachtet und geprüft. Besonders geschätzt werden konkrete Projekte, bei denen die \nVerantwortlichen einen Bezug zu Wädenswil haben. Es wird jeweils ungefähr die Hälfte im \nInland und die andere Hälfte ins Ausland vergeben. \n \n \n \n\n\n\nSeite 5 von 17 \n\n3.2. Finanzen \n3.2.1 Finanzen ohne Liegenschaften (in Mio. CHF) \n \n\n Rechnung 2013 Budget 2013 Rechnung 2012 \n    \n\nAufwand 17.2 18.9 26.6 \n    \n\nOrdentliche Steuern I  \n(Berechnungsjahr) \n\n44.8 40.7 42.1 \n\nOrdentliche Steuern II \n(aus Vorjahren) \n\n16.2 13.1 12.8 \n\nGrundsteuern 15.8 7.5 9.6 \nübrige Erträge 22.7 23.6 28.9 \nErtrag Total 99.6 84.8 93.4 \n    \n\nNettoertrag 82.4 65.9 66.8 \n \n\n2013 war ein erfolgreiches Jahr, konnte doch die Finanzabteilung einen Nettoertrag von  \nCHF 82.4 Mio. erzielen, was einem Plus von CHF 16.6 Mio. gegenüber Vorjahr entspricht. Dazu \nbeigetragen haben sowohl der tiefere Aufwand wie auch die bessere Ertragslage. \n \nDer Aufwand lag mit CHF 17.2 Mio. um CHF 9.4 Mio. unter der Rechnung 2012. Hauptgrund für \ndiesen tieferen Aufwand sind die CHF 7.8 Mio. geringeren Abschreibungen gegenüber dem \nVorjahr. Im 2012 wurden noch zusätzliche Abschreibungen getätigt. Diese führten dazu, dass \nder Buchwert anfangs 2013 viel tiefer war als budgetiert und dadurch weniger Abschreibungen \ngemacht werden konnten. \n \nDer Ertrag war CHF 6.2 Mio. höher als im Vorjahr und CHF 14.8 Mio. höher als budgetiert. Am \ngrössten war der Mehrertrag bei den Grundsteuern. Hier wurden CHF 15.8 Mio. eingenommen. \nGegenüber den budgetierten Einnahmen von CHF 7.5 Mio. entspricht das mehr als einer \nVerdoppelung vom erwarteten Wert und gegenüber dem Vorjahr einer Zunahme von  \nCHF 6.2 Mio.. In den letzten Jahren lag das Ergebnis bei dieser Steuer jeweils im Bereich von \nCHF 8 bis 10 Mio., so dass hier von einem Ausnahmejahr gesprochen werden kann. Der \ngrösste Anteil dieser Mehreinnahmen kam denn auch aus der Abrechnung einer einzigen \nGrossüberbauung  zustande. Diese für die Stadt Wädenswil erfreuliche zusätzliche Einnahme \nkonnte nicht vorausgesagt werden. Grundstückgewinnsteuern sind schwierig zu kalkulieren und \nzu budgetieren. Trotzdem erwartet die GRPK, dass für künftige Budgets realistische Annahmen \nbei dieser Steuer getroffen werden.  \n \nAuch bei den ordentlichen Steuern kam es zu Mehreinnahmen. Bei den ordentlichen Steuern I \n(Berechnungsjahr) wurde mit CHF 44.8 Mio. rund 10% mehr eingenommen als die budgetierten \nCHF 40.7 Mio.. Bei den natürlichen Personen ist man bei der Budgetierung von einem \nNullwachstum ausgegangen. Wegen anziehender Wirtschaft war die Ertragslage dann aber \ndoch besser als erwartet, was zu diesem positiven Ergebnis führte.  \nBei den ordentlichen Steuern II (Steuern aus den Vorjahren) wurden mit CHF 16.2 Mio. rund \n23% mehr eingenommen als die budgetierten CHF 13.1 Mio. Diese Steuern hängen vom \nVeranlagungsverfahren des kantonalen Steueramtes ab und können nicht beeinflusst werden. \nOft werden Quellensteuern bei Einkommen > CHF 0.12 Mio. nachträglich ordentlich versteuert \nund erscheinen erst Jahre später in der Buchhaltung. Diese Zahlen sind sehr schwierig \nabzuschätzen. Die übrigen Erträge waren mit CHF 22.7 Mio. im Rahmen des Voranschlages. \n \n \n \n\n\n\nSeite 6 von 17 \n\n3.2.2 Immobilien (in Mio. CHF) \n(FLAG mit Nettoglobalkredit) \n\n \n\n Rechnung 2013 Budget 2013 Rechnung 2012 \n    \n\nAufwand 8.9 8.9 9.3 \n    \nErtrag 8.9 8.8 8.4 \n    \n\nNettoglobalkredit \n(Aufwandüberschuss) \n\n0.0 0.1 0.9 \n\n \n\nDie Immobilienrechnung schliesst mit einer ausgeglichenen Rechnung ab. Budgetiert war ein \nkleiner Aufwandüberschuss von CHF 0.1 Mio.. Im 2012 ergab sich noch ein Aufwand-\nüberschuss von CHF 0.9 Mio..  \nDurch die neu erworbenen Liegenschaften Seestrasse 81 und 132 und höhere Mieteinnahmen \nin der Liegenschaft Waisenhausstrasse 16 konnten Mehrerträge erzielt werden. Auf der andern \nSeite waren wegen den neu erworbenen Altliegenschaften etwas mehr Zinsen zu bezahlen und \nzusätzliche Unterhaltsarbeiten mussten durchgeführt werden. Die Rechnung war ausgeglichen \nund das FLAG-Ziel der Kostenneutralität konnte erreicht werden. \n \nBeim Projekt Wädenswiler Immobilien Bewirtschaftung (WIB) konnten im Jahr 2013 wesentliche \nFortschritte erzielt werden. Bis Ende 2013 wurden die Bauteile der zentral geführten Gebäude \n(116 Gebäude Dienststelle Immobilien, 51 Gebäude Schule und Jugend, 18 Gebäude Alters- \nund Krankenheim Frohmatt, 1 Gebäude Sicherheit und Gesundheit) im Vitruvius System erfasst \nund die Bauteile bewertet. Die Bewertung der 186 Gebäude wurde durch die Firma Werthaus in \nZusammenarbeit mit der Abteilung Immobilien durchgeführt.  \n \nDie Bauteilebewertung ermöglicht unter anderem eine effiziente Planung von \nSanierungsmassnahmen einzelner Gebäude als auch die Koordination von Bauteilesanierungen \nverschiedener Gebäude.  \n \n \n \n3.3 Planen und Bauen  (in Mio. CHF) \n \n\n Rechnung 2013 Budget 2013 Rechnung 2012 \n    \n\nAufwand 13.7 13.6 12.3 \n    \n\nErtrag 7.0 6.8 7.3 \n    \n\nNettoaufwand 6.7 6.8 5.0 \n \n\nIm 2013 wurden in der Abteilung Planen und Bauen einige Organisationsänderungen \nvorgenommen. Im speziellen wurden die Dienststellen Planung und Bewilligungen neu \nstrukturiert und der Bereich Hochbau ist neu der Dienststelle Bewilligungen zugeteilt. Somit \nkann sich die Dienststelle Planung auf strategische Projekte, die Landschaftsentwicklung und \ndie Begleitung privater Arealentwicklungen konzentrieren. Im Rechnungsjahr wurden rund  \n25 grössere Projekte geführt oder begleitet, wie z.B. die Zentrumsentwicklung, der \nGestaltungsplan Gerbeplatz, der Ersatzbau Coop, das AuCenter usw..  \n \nAuch der Kontenplan der Abteilung Planen und Bauen wurde den Organisationsänderungen \nangepasst, um die Verantwortlichen der Dienststellen noch besser in den Budget- und \nRechnungsprozess einzubinden. Beim Baubewilligungsprozess wurden Abläufe optimiert und \nmit der Erstellung einer Prozessdokumentation begonnen. \n \nAufgrund der Integration der Immobilien in die Abteilung Finanzen erbrachte die  \nAbteilung Planen und Bauen ab dem Jahr 2013 keine Eigenleistungen mehr für Immobilien.        \n\n\n\nSeite 7 von 17 \n\nDie Rechnung 2013 schliesst mit einem um CHF 0.1 Mio. tieferen Nettoaufwand ab als \nbudgetiert. Bei den meisten Konti gab es keine grossen Abweichungen zum Voranschlag. \n \nBei der Dienststelle Kanäle fielen die Abschreibungen mit CHF 0.3 wesentlich höher aus. Der \neffektive Buchwert der Vermögenswerte war wesentlich höher als in der Budgetphase \nangenommen.  \n \nBei der Position ‚Baugesuchprüfungen für Dritte‘ waren die Ausgaben mehr als doppelt so hoch \nwie budgetiert. Diese Arbeiten mussten extern vergeben werden, da die Position Leiter Hochbau \nab März 2013 nicht mehr besetzt war. Dafür waren die Erträge aufgrund der hohen Bautätigkeit \nCHF 0.04 Mio. höher als budgetiert. \n \nBei der Dienststelle Strassenwesen war aufgrund des strengen Winters und heftigen \nNiederschlägen der Aufwand für den Winterdienst rund doppelt so hoch wie budgetiert. Zudem \nmussten Aufträge an externe Firmen vergeben werden. \n \nSpeziell zu erwähnen sind Mehrwertsteuernachforderungen in verschiedenen Dienststellen von \nrund CHF 0.1 Mio.. Diese Nachforderungen mussten rückwirkend für mehrere Jahre bezahlt \nwerden. Beanstandet wurde die Problematik der Mehrwertsteuerabrechnungen im Revisions-\nbericht zur Rechnung 2012. Zusammen mit der Abteilung Finanzen wurde dieses Thema \naufgearbeitet, die nötigen Korrekturmassnahmen getroffen und die Prozesse überarbeitet. \nSomit sollte sichergestellt sein, dass zukünftig die Mehrwertsteuer korrekt abgerechnet wird.  \n \nBei der Dienststelle Kläranlage wurde mit CHF 0.6 Mio. wiederum ein hoher Betrag in die \nSpezialfinanzierung einbezahlt: CHF 0.15 Mio. mehr als budgetiert und CHF 0.4 Mio. mehr als \nim Rechnungsjahr 2012. Um das Ziel einer ausgeglichenen Abwasserrechnung zu erreichen, \nwurde dem Stadtrat deshalb ein Antrag für eine Gebührenreduktion unterbreitet. \n \nBei den Globalkrediten sind speziell die Indikatoren der Dienststelle Vermessung zu erwähnen. \nDer geplante Kostendeckungsgrad von 80% wurde aufgrund der hohen Bautätigkeit und einer \ngrossen Nachfrage nach Vermessungsdaten mit 116% klar übertroffen. Der Indikator \n‚Kundenfreundliche Abwicklung der Aufträge’ wird als eingehalten beurteilt, obwohl dazu keine \nstatistischen Daten vorliegen. Im Moment werden diese Indikatoren aber nicht angepasst, da in \nzwei Jahren dem Stadtrat ein Rechenschaftsbericht über die Zukunft der Dienststelle \nVermessung vorgelegt werden wird.  \n \n \n3.4 Werke  (in Mio. CHF) \n \n\n Rechnung 2013 Budget 2013 Rechnung 2012 \n    \n\nAufwand 24.4 23.75 25.7 \n    \n\nErtrag 24.3 23.70 23.5 \n    \n\nNettoaufwand 0.1 0.05 2.2 \n \n\nDie Werke verzeichneten sowohl beim Wasser als auch beim Erdgas höhere Nettoerträge als \nbudgetiert. Die Spezialfinanzierungskonten, deren Saldi sich bereits über den in den  \nFLAG-Zielen festgelegten Beträgen befanden, wuchsen dadurch noch einmal an. \n \nBei der Erdgasversorgung resultierte eine Einlage in die Spezialfinanzierung von CHF 1.2 Mio. \nanstelle einer Entnahme von CHF 0.8 Mio.. Das bessere Ergebnis entstand in erster Linie durch \nbilligeren Gaseinkauf (CHF 1.9 Mio.). Ein Projekt zum Einsatz von Brennstoffzellen im \nHeizungsbereich musste verschoben werden (CHF 0.03 Mio.). Der Saldo der \nSpezialfinanzierung beträgt damit CHF 6.4 Mio. (FLAG-Ziel ca. CHF 5 Mio.). Um diesen zu \nsenken, wurde per 01.04.2014 eine Gebührensenkung durchgeführt. Die Stadt Wädenswil hat \nim schweizweiten Vergleich sehr tiefe Gaspreise. \n\n\n\nSeite 8 von 17 \n\nWie bereits auf Seite 2 bemerkt, sind in diesen Zahlen Doppelbuchungen von CHF 556'975.35 \nenthalten. Der korrekte Spezialfinanzierungssaldo liegt also um diesen Betrag tiefer. Es wurden \nMassnahmen eingeleitet, um solche Fehlbuchungen in Zukunft zu vermeiden. \n \nDer Effekt bei der Wasserversorgung ist etwas weniger ausgeprägt; statt CHF 0.8 Mio.  wurden \nCHF 1.2 Mio. eingezahlt. Der Kontosaldo beträgt dadurch CHF 1.5 Mio.. Auch hier wurde eine \nGebührensenkung durchgeführt, um mittelfristig wieder das in den FLAG vorgeschriebene \nFinanzierungsziel zu erreichen. Insbesondere hohe Erträge bei den Hausanschlüssen  \n(CHF 2.1 Mio.) führten zu diesem Ergebnis. \n \nDie Energiekommission, der einzige steuerfinanzierte Bereich der Abteilung Werke, verbuchte \nAusgaben von CHF 0.07 Mio. (statt den budgetierten CHF 0.03 Mio.). Dies lässt sich mit der \nhohen Anzahl betreuter Projekte begründen. \n \n \n \n\n3.5 Sicherheit  (in Mio. CHF) \n \n\n Rechnung 2013 Budget 2013 Rechnung 2012 \n    \n\nAufwand 3.6 4.0 3.9 \n    \n\nErtrag 2.0 1.9 2.1 \n    \n\nNettoaufwand 1.6 2.1 1.8 \n \n\nDer Aufwand für Polizeibesoldungen wurde um CHF 0.17 Mio. unterschritten, weil das Korps \nwährend dem Berichtsjahr einen Unterbestand von zwei Vollzeiteinheiten verzeichnete. Im Juni \n2014 können erfreulicherweise wieder alle neun Planstellen besetzt werden.  \n \nDie Einnahmen aus dem Ordnungsbussenverfahren von CHF 0.19 Mio. liegen im Zehn-\njahresvergleich auf dem Tiefststand. Die Budgetunterschreitung von CHF 0.07 Mio. ist auf die \nerwähnte Unterbesetzung und den Ausfall eines Radargeräts zurückzuführen. Aus Kosten-\nNutzen-Überlegungen hat die Abteilung auf die Miete eines Ersatzgeräts verzichtet. \n \nDer Kampf gegen das Littering stand in der vergangenen Legislatur häufig auf der politischen \nTraktandenliste. In den Jahren 2011 bis 2013 war das Thema Gegenstand von zwei \nSchriftlichen Anfragen und zwei Interpellationen. Auch als Antwort auf die gemeinderätlichen \nVorstösse hat die Stadt Überlegungen zur Reduzierung unachtsam weggeworfenen Abfalls \nangestellt. Im Rahmen des Projektwettbewerbs „Sauberei“ konnten unterschiedliche \nGruppierungen oder  Einzelpersonen Ideen und Konzepte für ganz praktische Alltagslösungen \nzum Thema gestalten und entwickeln. Im Oktober 2012 wurde das Projekt „Patenschaft von \nWädenswiler Gehsteigabschnitten“ lanciert. Die GRPK versteht nicht, weshalb Massnahmen \ngegen das Littering nicht im Geschäftsbericht erwähnt werden. Sie erwartet, dass im \nGeschäftsbericht 2014 eingehend Stellung bezogen wird (getroffene Massnahmen, \nErfahrungen, künftige geplante Projekte, ausgesprochene Bussen usw.). Denkbar ist auch die \nEinführung einer Zielsetzung und von Indikatoren/Standards im FLAG ab 2015. Weiter ist für die \nGRPK nicht ganz klar, wer für die Abfallbewältigung im weitesten Sinne die Koordination und \npolitische Führerschaft übernimmt, weil sich drei Abteilungen (Sicherheit, Werke sowie Planen \nund Bauen) mit dem Problem in unterschiedlicher Intensität auseinandersetzen. \n \n \n\n\n\nSeite 9 von 17 \n\n3.6 Schule und Jugend  (in Mio. CHF) \n \n\n Rechnung 2013 Budget 2013 Rechnung 2012 \n    \n\nAufwand 33.4 34.6 37.0 \n    \n\nErtrag 4.1 4.0 6.6 \n    \n\nNettoaufwand 29.3 30.6 30.4 \n \n\nDie Abteilung Schule und Jugend schliesst mit einem Nettoaufwand von CHF 29.3 Mio. anstelle \nder budgetierten CHF 30.6 Mio. ab, was sehr erfreulich ist. Das bessere Resultat ist \ninsbesondere darauf zurück zu führen, dass der Budgetrahmen der Heimversorgungen nicht \nvoll ausgeschöpft werden musste. Auch wurde die Auflösung der BVG-Rückstellungen für das \nJahr 2013 nicht budgetiert. Neu musste auf die Bildung von pauschalen transitorischen \nBuchungen in Zusammenhang mit Stundenlöhnen verzichtet werden. \n \nIm Gegenzug dazu waren die Kosten für den Tablet-Versuch für Primarschüler um  \nCHF 0.1 Mio. höher als budgetiert. Die Zusatzausgaben wurden mit je einer Kreditgutsprache \ndes Stadtrates vom 15.07.2013 sowie der Primarschulpflege vom 19.12.2013 zu je  \nCHF 0.05 Mio. bewilligt. Diese Kredite konnten in eigener Kompetenz gesprochen werden.  \n \nIm Jahr 2005 beauftragte der Stadtrat eine Firma zur Entwicklung des neuen Logos und \nCorporate Designs. Die Einführung erfolgte Anfang 2006. Da die neue Homepage den \nBedürfnissen der Schule nicht gerecht wurde, hat die Primarschulpflege beschlossen, in eigener \nKompetenz einen Kredit über CHF 0.06 Mio. zu sprechen, um ihre Homepage zu optimieren.  \n \n\n  Rechnung 2013 Budget 2013 \n    \n\nAnschaffung Hardware  249‘245 150‘000 \n    \n\nAnschaffung Software/Lizenzen \n \n\nTotal Hard- & Software \n \n\nAbzüglich Kredit in eigener Kompetenz:  \n \n\nSTR vom 15.07.2013  Tablets  \nSPF vom 19.12.2013  Tablets    \nSPF vom 19.12.2013  Homepage       \n \n\nVergleich für RG 2013/VA 2013 \n\n 106‘869 \n \n\n356‘114 \n \n\n \n \n\n- 50‘000 \n- 50‘000 \n- 60‘239 \n\n \n\n195‘875 \n\n50‘000 \n \n\n200‘000 \n \n\n    \n\n \nDas Konto Sozialleistungen weist einen Aufwandüberschuss von CHF 0.1 Mio. gegenüber der \nRechnung 2012 aus. Aus dem Detail dieses Kontos ist ersichtlich, dass sich dieser Betrag \nvorwiegend aus dem Konto BVK-Beiträge ergibt, mit einem Kostenüberschuss von  \nCHF 0.1 Mio.. Als Grund wird einerseits die Erhöhung der BVK-Arbeitgeberbeiträge per \n1.1.2013 genannt, andererseits kann auch die Verschiebung von der kommunalen zur \nkantonalen Besoldung und umgekehrt eine Rolle spielen. Weiter können Änderungen in den \nAltersstrukturen aller Besoldungsklassen Auswirkungen auf die Sozialkosten haben. \n \nDie Freizeitanlage konnte wiederum ein erfreuliches Resultat erzielen. Die Posten auf der \nAufwands- aber auch auf der Ertragsseite sind tiefer als budgetiert. Mit neuen Angeboten ist \ndas Leitungsteam bestrebt, den Ertrag zu steigern, was aber eine gewisse Anlaufzeit benötigt.  \n \nDie Musikschule weist ein fast identisches Ergebnis aus wie im Vorjahr. Die Schülerzahlen \nverzeichnen einen leichten Rückgang beim Instrumentalunterricht, dafür ist bei den \nGruppenkursen eine leichte Zunahme zu verzeichnen. Dank einem sehr straffen Debitoren-\nManagement konnten die ausstehenden Forderungen beinahe halbiert werden. \n\n\n\nSeite 10 von 17 \n\n3.7 Soziales \n3.7.1 Soziales ohne Alterszentrum Frohmatt   (in Mio. CHF) \n \n\n Rechnung 2013 Budget 2013 Rechnung 2012 \n    \n\nAufwand 33.3 33.1 32.6 \n    \n\nErtrag 15.5 15.3 15.9 \n    \n\nNettoaufwand 17.8 17.8 16.7 \n \n\nMit CHF 6.6 Mio. Nettoaufwand übernehmen die Sozialversicherungen den grössten \nAusgabenposten in Soziales. Aufgrund der höheren Lebenserwartung, der medizinischen \nVersorgung sowie längeren Aufenthalte in Pflegeinstitutionen muss man grundsätzlich mit einer \nkontinuierlichen Ausgabensteigerung rechnen. Von den CHF 11.9 Mio. werden nur 44% von \nBund und Kanton zurückerstattet, die Differenz bleibt bei der Gemeinde.  \n \nDie Besoldungen in der Administration konnten durch den Wegzug der Vormundschaftsbehörde \nerheblich gesenkt werden. Per 01.11.2013 wurde ein 60% Pensum für die Infostelle Betreuung \nund Pflege geschaffen. Diese Stelle bietet eine unentgeltliche und unabhängige Beratung und \nWeitervermittlung an und soll zwischen Sozial- und Gesundheitswesen eine Netzwerkfunktion \nausüben. \n \nDie Kosten in Einsatz und Beschäftigungsprogramme blieben stabil. Die Reduktion im \nVoranschlag war die Folge der Diskussionen im Budgetprozess und wurde fürs Budget 2014 \nwieder auf CHF 0.5 Mio. korrigiert. \n \nIn den Sozialen Diensten fiel der Aufwand in den Besoldungen etwas tiefer aus, weil dank \ngünstigerem Krankheitsverlauf ein Springereinsatz verkürzt werden konnte. Im Zusammenspiel \nvon Stellenetat und Fallentwicklung konnte eine gute Ausgangslage geschaffen werden, um die \nIntensität von Kontrolle, Abklärung und Betreuung weiter zu führen und so die Kosten für die \nStadt tief zu halten. Die Anzahl der Fälle liessen sich damit - entgegen dem kantonalen Trend  - \nvon 683 auf 643 reduzieren. \n \nDie Beiträge in Heimversorgungen mussten per 01.01.2013 erstmals separat budgetiert werden \n(früher in Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe). Für die Budgetierung fehlten präzise Grundlagen \nund schon wenige Platzierungen können eine massgebliche Budgetabweichung zur Folge \nhaben. Die Rechnung fiel deshalb um fast 6% höher aus. Die Stadt Wädenswil hat seit \nlängerem die Regelung, dass Platzierungen in Heimen für Kinder mit auffälligem Verhalten zu \n50% von Soziales und zu 50% von der Schule bezahlt werden. Dies beendete Streitigkeiten \nüber die Zuständigkeiten und vereinfachte die Verfahren sehr stark. \n \nDie Zusammenarbeit mit den Sozialen Diensten, die die Massnahmen im Auftrag der KESB \n(früher die Vormundschaftsbehörde) führen, gestaltet sich als gut. Das neue Recht ist \nprofessioneller, führt aber auch zu grösserem Aufwand, welcher sich im erhöhten Nettoaufwand \nbeim Zweckverband Soziales Netz Horgen SNH zeigt. \n \nDer Bedarf an Krippenplätzen ist gut abgedeckt. Zur Zeit werden weniger subventionierte Plätze \nbeansprucht und daher werden die Subventionen nicht im bewilligten Umfang benötigt. Die \nEntwicklung kommt für alle überraschend und ist auch schwer abschätzbar. \n \nBei Asylwesen entstand anstelle eines Nettoertrages von CHF 0.09 Mio. ein Nettoaufwand von \nCHF 0.07 Mio., weil vermehrt Einzelpersonen aufgenommen werden mussten. Dies führte zu \nhöheren Kosten pro Person im Bereich Unterhalt, Beschäftigung und Deutschkursen. Es musste  \nzusätzlicher Wohnraum gemietet werden, was zu höheren Auslagen führte. Im Jahr 2013 wurde \ndas Kontingent infolge von acht Geburten überschritten. \n \n\n\n\nSeite 11 von 17 \n\nDie einzelnen Konti in Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe sind nur schwer zu budgetieren. Die \nBudgetierung erfolgt daher über die gesamte Kontogruppe. Sie ist oft stark von exogenen \nFaktoren wie Wirtschaftsentwicklung, Arbeitsmarkt, Revisionen von Sozialversicherungen, \nWohnungsmarkt usw.  abhängig. Der Nettoaufwand liegt unter Vorjahr und Budget.   \n \n \n \n3.7.2 Alterszentrum Frohmatt   (in Mio. CHF) \n \n\n Rechnung 2013 Budget 2013 Rechnung 2012 \n    \n\nAufwand 16.3 15.0 14.8 \n    \n\nErtrag 12.3 12.9 10.1 \n    \n\nNettoaufwand 4.0 2.1 4.7 \n \n\nDer Nettoaufwand weicht mit CHF 4.0 Mio. um CHF 1.9 Mio. vom Voranschlag ab und liegt nur \num CHF 0.7 Mio. unter dem Vorjahr. Die Gründe sind sowohl in den viel höheren Ausgaben in \nden Besoldungen (CHF 0.9 Mio.), Sozialleistungen (CHF 0.3 Mio.) und Unterhalt & Reparaturen \n(CHF 0.1 Mio.), wie auch in den tieferen Einnahmen bei den Tagestaxen (CHF 0.4 Mio.) und \nden Erträgen aus med. Nebenleistungen (CHF 0.2 Mio.) zu finden. \n \nIm Pflege- und Betreuungsbereich mussten die Vorgaben der Gesundheitsdirektion eingehalten \nwerden, damit die anfallenden Arbeiten bewerkstelligt werden konnten. Bei diesem \nFachpersonal ist der Arbeitsmarkt sehr ausgetrocknet, weshalb für CHF 0.7 Mio. auf temporäre \nMitarbeiter zurückgegriffen werden musste. Zudem mussten 38 krankheitsbedingte Ausfälle (bei \n125 Vollpensen) von länger als einer Woche registriert werden. Gewisse Stellen konnten mit \nÜberzeit kompensiert werden. Viele Fachstellen mussten jedoch umgehend mit temporären, \nteuren Mitarbeitern sofort wieder besetzt werden. Temporäre Arbeitnehmer sind im Verhältnis \ndoppelt so teuer wie Festangestellte und müssen erst noch mit einem grossen Zeitaufwand \neingeführt werden. Die Geschäftsleitung nimmt an, dass diese hohen Ausfälle eine direkte \nUrsache in der  langjährigen Umbauzeit haben.  \n \nBei den entgangenen Einnahmen müssen im Besonderen die Bauverzögerungen, Baumängel, \nwelche nach Raumbezügen behoben wurden, sowie die erst per 01.03.2013 eingeführte \nTaxerhöhung, erwähnt werden. \n \nBei Unterhalt und Reparaturen fielen neben neuen Einrichtungsgegenständen vor allem \nWartungsverträge, Rollstühle in Spezialgrössen, Beleuchtung, zusätzliche PC’s (inkl. Support), \nstark ins Gewicht.  \n \nMit der Einführung des neuen Betriebskonzepts wurden viele Prozesse elektronisiert  \n(z.B. Pflegedokumentation, Lesecode-System etc.) und helfen, den Arbeitsalltag entweder zu \nvereinfachen, wirtschaftlicher oder sicherer zu gestalten. Im Zusammenhang mit dem neuen \nBetriebskonzept erwarben sich verschiedene Mitarbeiter neue Kompetenzen im Umgang mit \nDemenz und besuchten pflegespezifische Weiterbildungen oder überbetriebliche Kurse.  \n \nBei den Debitorenverlusten mussten zwei grössere Beträge von Verstorbenen in der Höhe von \nCHF 0.09 Mio. abgeschrieben werden. Solche Ausfälle sollten in Zukunft durch eine \nVerschärfung der Debitorenkontrolle, eine nahe Zusammenarbeit mit den Sozialen Diensten und \neinem höheren Depot vermieden werden. \n \nIm Herbst wurde vom Stadtrat entschieden, dass die Cafeteria Hallenbad noch drei weitere \nJahre durch die Frohmatt geführt werden soll. Zur Reduktion des Nettoaufwandes  \n(CHF 0.05 Mio.) werden zukünftig die Öffnungszeiten angepasst, um die Personalkosten zu \nsenken. \n\n\n\nSeite 12 von 17 \n\n3.8 Gesundheit  (in Mio. CHF) \n \n\n Rechnung 2013 Budget 2013 Rechnung 2012 \n    \n\nAufwand 8.5 7.9 7.3 \n    \n\nErtrag 1.6 1.6 1.6 \n    \n\nNettoaufwand 6.9 6.3 5.7 \n \n\nSeit 2011 müssen die Gemeinden Beiträge an die Kosten der ambulanten und stationären \nKrankenpflege leisten. Bei den Pflegebeiträgen an die stationären Einrichtungen wurde das \nBudget um CHF 0.76 Mio. überschritten, was auch Hauptgrund für den gesamten Mehraufwand \nist. Gegenüber der Rechnung 2012 betrug die Kostensteigerung sogar CHF 1.0 Mio.. \nErfreulicherweise konnten die Spitexbeiträge (ambulante Krankenpflege) ungefähr stabil \ngehalten werden. Die GRPK erwartet ab 2015 eine verlässlichere Budgetgenauigkeit aufgrund \naussagekräftigerer Erfahrungswerte und längerer Mehrjahresvergleiche. \n \n \n \n4.0 Investitionsrechnung  (in Mio. CHF) \n \n\n Rechnung 2013 Budget 2013 Rechnung 2012 \n    \n\nVerwaltungsvermögen    \n\nAusgaben * 19.5 19.9 21.6 \n    \n\nEinnahmen 3.3 1.5 9.3 \n    \n\nNettoinvestitionen 16.2 18.4 12.3 \n    \n\nAbschreibungen \n  -  ordentliche \n  -  zusätzliche  * \n\n \n6.3 \n0.0 \n\n \n7.8 \n0.0 \n\n \n6.1 \n8.0 \n\n    \n\nFinanzvermögen    \n\nAusgaben ** 2.2 0.1 2.8 \n    \n\nEinnahmen ** 0.0 0.0 0.3 \n    \n\nNettoinvestitionen 2.2 2.2 2.5 \n    \n\nAbschreibungen 0.0 0.0 0.3 \n\n*     inklusive Effekt aus Einbuchung Darlehen See-Spital Horgen von CHF 4.2 Mio. im Jahr 2012. \n\n**   exklusive Effekt Ein- und Ausbuchungen Darlehen See-Spital Horgen von CHF 4.2 Mio. im Jahr 2012. \n\n \n \nIm Jahr 2012 konnte die Stadt Wädenswil einen ehemaligen Investitionsbeitrag von  \nCHF 4.24 Mio. an die Stiftung See-Spital Horgen in ein Darlehen umwandeln. Die Direktion des \nInnern und der Justiz erlaubte den Gemeinden, solche Buchgewinne im Jahr 2012 für \nzusätzliche Abschreibungen zu verwenden. Im vorliegenden Fall erachtet der Bezirksrat die \nBuchung der Zusatzabschreibung von CHF 4.24 Mio. aufgrund der Rechtsform des See-Spitals \nHorgen als unzulässig und verlangt dessen Stornierung zugunsten der Laufenden Rechnung \n2013. Der Stadtrat hat gegen den Beschluss Rekurs erhoben. Zurzeit liegt noch kein Entscheid \nvor. Falls die Haltung des Bezirksrats obsiegen sollte, müssten die Zusatzabschreibungen in \neinem Folgejahr storniert und der Betrag jährlich mit 10% degressiv abgeschrieben werden. Die \nAnpassungen wären nur buchhalterischer Natur, hätten aber einen wesentlichen Einfluss auf \nden Eigenkapital- und Vermögensausweis sowie die künftigen Abschreibungen. \n \n\n\n\nSeite 13 von 17 \n\nVom Alterszentrum Frohmatt bereits getätigte Investitionen von CHF 0.53 Mio. wurden \nfälschlicherweise dem Konto Transitorische Aktiven statt der Investitionsrechnung belastet. Bei \nkorrekter Darstellung betrügen die Ausgaben somit CHF 20.0 Mio. und die Abschreibungen \nwürden sich um CHF 0.05 Mio. erhöhen. \n \nErgänzend halten wir folgendes fest: \n \nDer Stadtrat hat eine Aktivierungsuntergrenze von CHF 0.05 Mio. festgelegt. Der Investitions-\nrechnung wurden Einzelanschaffungen von total CHF 0.15 Mio. unter diesem Betrag belastet \n(z.B. Ersatz von Lieferwagen, Elektromüllsauger usw.) und mit 20% abgeschrieben. Bei \nkonsistenter Einhaltung der Aktivierungspraxis wäre das Ergebnis somit CHF 0.12 Mio. \nschlechter ausgefallen. \n \nFür die Lüftungssanierung im Hallenbad wurden CHF 1.09 Mio. investiert; budgetiert waren \nlediglich CHF 0.54 Mio.. Die Investition spart nach Einschätzung der Abteilung Gesundheit  \nca. 40% Energiekosten. Finanziell ist die höhere Investition im Berichtsjahr im Kontext des im \nFinanz- und Entwicklungsplans vorgesehenen Sanierungsvolumens 2014 bis 2018 von  \nCHF 9.2 Mio. (plus weitere CHF 2.5 Mio. ab 2019) zu sehen. Die Investitionen gelten als \ngebunden und sind die Folgen aufgeschobener Sanierungsarbeiten des im Jahr 1973 eröffneten \nHallenbads sowie Bestrebungen zu energetischen Verbesserungen.   \n \nIn das Finanzvermögen wurden ausserhalb des Voranschlags CHF 2.1 Mio. investiert. Davon \nbetreffen CHF 1.5 Mio. den Kauf der Liegenschaft „Möwe“ an der Seestrasse, um studentisches \nWohnen zu ermöglichen. \n \n \n \n5.0 Bauabrechnungen  (in CHF)  \n \n\n Verpflichtungskredite \n(brutto) \n\nAbrechnungen \n(brutto) \n\nUmgestaltung Bahnhofplatz, \nBusbahnhof mit Witterungsschutz \n\n  \n\n   Urnenabstimmung vom 26. November 2006 4‘130‘000 5‘265‘946 \n\n   Kreditüberschreitung 1‘135‘946  \n\nSeeuferweg Wädenswil-Richterswil   \n\n   Urnenabstimmung vom 5. Juni 2005 600‘000 600‘000 \n\n   Kreditüberschreitung 0  \n\nSanierung Stadthaus („Freihof“) \nVariante „Light“ \n\n  \n\n   Urnenabstimmung vom 26. September 2004 8‘700‘000 8‘727‘867 \n\n   Kreditüberschreitung 27‘867  \n \nEin GRPK-Ausschuss prüfte die Posten und Angaben der Bauabrechnungen mittels Analysen \nund Erhebungen auf der Basis von Stichproben. Die gleichzeitig durchgeführte finanzpolitische \nPrüfung hatte die Einhaltung des städtischen Submissionsleitfadens, die verwaltungsinternen \nZuständigkeiten bei den Kreditvergabungen, die Plausibilisierung der Kreditabweichungs-\nbegründungen sowie das Vorhandensein von Abnahmeprotokollen und Garantiescheinen zum \nGegenstand. Ausserdem wurde beurteilt, ob das umgesetzte Resultat inhaltlich der Kredit-\nvorlage entspricht.  \n \n\n\n\nSeite 14 von 17 \n\nZwischen Kreditbeschlüssen und Vorlage der Bauabrechnungen sind inzwischen bis zu zehn \nJahre vergangen. Die nachstehenden wesentlichen Feststellungen dienen trotzdem nicht nur \nder Aufarbeitung weit zurück liegender Ereignisse, sondern enthalten auch Hinweise zur \nOptimierung und Überwachung laufender und künftiger Vorhaben.   \n \na)  Umgestaltung Bahnhofplatz, Busbahnhof mit Witterungsschutz \n\n• Die Realisierung der Bedachung wurde durch eine Flut von Beschwerden und Rekursen \nzeitlich erheblich verzögert. Erhebliche Kostenüberschreitungen entstanden bei den \nTiefbauarbeiten (CHF 0.04 Mio.), Massnahmen für die Erdbebensicherheit (CHF 0.1 Mio.), \nPfählungen und Fundamenten (CHF 0.1 Mio.) sowie wegen Projektänderungen von der \n„Wolke“ zur „Welle“ (CHF 0.54 Mio.). Die teuerungsbedingten Mehrkosten betrugen  \nCHF 0.36 Mio..  \n\n• Die Stimmbürger genehmigten den Witterungsschutz „Wolke“. Nach durchgeführter \nSubmission zeigte sich, dass für das Siegerprojekt überraschend hohe Angebote eingereicht \nwurden. Das günstigste übertraf die ursprüngliche Kostenschätzung gemäss \nAbstimmungsweisung um rund CHF 1.9 Mio., weshalb der Stadtrat die Auftragsvergabe \nabbrach. Mit dem Wettbewerbsgewinner konnte eine Aufhebung des Architekturvertrags \nvereinbart werden. Das Konzept „Wolke“ wurde durch ein überarbeitetes Projekt „Welle“ \nersetzt, welches dem ursprünglich vom Stimmbürger genehmigten Vorhaben inhaltlich nahe \nkam. Der Stadtrat beauftragte für die Realisierung der „Welle“ ein spezialisiertes \nUnternehmen. Aus sachlichen, finanziellen und zeitlichen Gründen verzichtete er darauf, eine \nerneute Submission durchzuführen und einen Nachtragskredit einzuholen. Die GRPK steht \ndiesem Vorgehen kritisch gegenüber und erwartet, dass dies ein einmaliges Vorkommen \nwar.  \n\n• Aufgrund der Projektänderung und der sich abzeichnenden erheblichen Kosten-\nüberschreitungen entschied die GRPK im November 2010, eine Arbeitsgruppe zur \nUntersuchung der Hintergründe einzusetzen. Die Ergebnisse wurden im Frühjahr 2011 mit \nden Verantwortlichen erörtert und in einem internen schriftlichen Bericht zusammengefasst. \nZur Sprache kamen insbesondere das Vorgehen bei komplexen Sonderbauprojekten, die \nZusammensetzung der Jury, die Projektevaluation, die Gewichtung der Entscheidungs-\nkriterien, der Zeitdruck bei Antrags- und Entscheidungsprozessen, das laufende \nProjektcontrolling sowie die Kommunikation gegenüber Gemeinderat und Öffentlichkeit. \nErgänzend zu den damaligen Feststellungen der GRPK erläuterte der Stadtrat auf eine \nSchriftliche Anfrage eines Gemeinderats vom Dezember 2012 die hauptsächlichen Gründe \nfür die Kostenüberschreitungen.   \n\n• Irrtümlicherweise wurden CHF 0.44 Mio. an eine nicht berechtigte Unternehmung \nüberwiesen, von dieser aber unverzüglich wieder an die Stadt zurückerstattet. Grund für die \nFehlüberweisung war die Einfügung einer unrichtigen Zahlungsadresse durch die \nFinanzabteilung. \n\n• Gemäss Geschäftsreglement des Stadtrats dürfen bei der Abteilung Planen und Bauen neue \neinmalige Ausgaben innerhalb des Voranschlags im Einzelfall von mehr als CHF 0.04 Mio. \nerst getätigt werden, wenn sie vom Abteilungsvorstand bzw. der zuständigen Behörde visiert \nsind. Die Regelung wurde bei zahlreichen Überweisungen der im November 2012 \nabgeschlossenen Bauabrechnung nicht eingehalten. \n\n \nb)  Sanierung Stadthaus („Freihof“), Variante „Light“ \n\n• Die Kreditvorlage in der Abstimmungsweisung wurde nach Arbeitsgattungen aufgeteilt:  \nCHF 7.1 Mio. waren für das Gebäude, CHF 0.7 Mio. für die Vorbereitung, die Umgebung und \nBaunebenkosten und CHF 0.9 Mio. für Betriebseinrichtungen und Zusatzkosten \n(Möblierungsergänzungen, Zügelaktionen, Provisorien, Baubegleitung, usw.) vorgesehen. \nDie Bauabrechnung zeigt nicht eine Gegenüberstellung der tatsächlichen Investitionen zu \nden Arbeitsgattungen der Abstimmungsweisung, sondern zu den eingeholten \nKostenvoranschlägen, welche lediglich in Gebäude- und Zusatzkosten aufgeteilt sind. \n\n\n\nSeite 15 von 17 \n\n• Gemäss Darstellung der Bauabrechnung konnten bei den Gebäudekosten CHF 0.68 Mio. \neingespart werden; bei den Zusatzkosten entstand hingegen eine Kreditüberschreitung von \nCHF 0.71 Mio.. Die Präsentation verunmöglicht somit einen 1:1-Vergleich der Kredit-\nabweichungen pro Arbeitsgattung. Die GRPK verlangte aus Kostengründen keine \nÜberarbeitung der Bauabrechnung, erwartet in Zukunft jedoch eine transparentere \nRechenschaftsablage. \n\n• Die gesamte Kreditüberschreitung von 0.3% ist minimal. Die GRPK hat den Eindruck, dass \naufgrund der Kosteneinsparungen beim Gebäude die Gelegenheit genutzt wurde, \nursprünglich nicht vorgesehene Ausgaben für Möblierung und Zusatzbedürfnisse zu tätigen \n(umfassende Neumöblierung, Multimediaeinrichtungen, Verpflegungsautomaten, usw.).  \n\n• Gegen Ende der Sanierungsarbeiten zeichnete sich bei einigen Abteilungen bereits wieder \nzusätzlicher Raumbedarf ab. Der Stadtrat beschloss deshalb im Mai 2010 für Planung und \nAusbau sowie Möblierung des Dachgeschoss CHF 0.43 Mio. zu sprechen und diesen Betrag \ndem vom Stimmbürger beschlossenen Sanierungskredit zu belasten. Aufgrund des \ndamaligen Kostenstands zeichnete sich eine Kreditunterschreitung von CHF 0.3 Mio. ab. \nGemäss rechtlichen Abklärungen sind Kosten für Zusatznutzen innerhalb eines bewilligten \nKredits erlaubt, solange die Ausgaben nicht seinem ursprünglichen Zweck entfremdet \nwerden. Die GRPK erachtet das gewählte Vorgehen für vertretbar, zumal der Gesamtkredit \nvon CHF 8.7 Mio. praktisch eingehalten werden konnte. Die Kommission ist jedoch der \nAnsicht, dass bei einer voraus schauenderen Planung die Kreditvorlage ohne zeitliche \nVerzögerungen und Kostenfolgen dem Gemeinderat zur Genehmigung hätte vorgelegt \nwerden können. \n\n• Nach Abschluss der Submission müssen die unterlegenen Unternehmer mit \nRechtsmittelbelehrung orientiert werden. Die entsprechenden Schreiben konnten dem \nGRPK-Ausschuss nicht vorgelegt werden.  \n\n \n \n\n\n\nSeite 16 von 17 \n\n6. Anträge \n \n6.1 Rechnung 2013 \n \nDie GRPK beantragt dem Gemeinderat, die Jahresrechnung 2013, die Sonderrechnungen, die \nBauabrechnungen und die Globalkredite mit Berichten der FLAG-Teilprojekte der Politischen \nGemeinde zu genehmigen. \n \nDie Jahresrechnung weist folgende Grunddaten aus: \n \n\n• Laufende Rechnung:  Aufwand CHF  167'322'575 \n (= Erfolgsrechnung) Ertrag CHF 179'280'201 \n\n   Ertragsüberschuss CHF 11'957'626 \n\n• Investitionsrechnung VV:  Ausgaben CHF 19'391'732 \n   Einnahmen CHF 3'258'084 \n\n   Nettoinvestitionen CHF 16'133'648 \n\n• Investitionsrechnung FV:  Ausgaben CHF 2'190'054 \n   Einnahmen CHF 12'840 \n\n   Nettoinvestitionen CHF 2'177'214 \n\n• Eigenkapitalzuführung:  CHF 11'957'626 \n\n• Eigenkapital per 31.12.2013  CHF  67'299'193 \n\n• Bilanzsumme  CHF 186'836'850 \n \n \n \n6.2 Finanzpolitische Prüfung \n \nDie finanzpolitische Prüfung der Jahresrechnung gibt zusammengefasst zu folgenden \nBemerkungen Anlass: \n \n\n• Die GRPK weist erneut darauf hin, dass im Nachgang zum abgeschriebenen \nPostulat „Flächendeckende Einführung von NPM in der Wädenswiler \nVerwaltung“ zwar erste Gespräche geführt wurden, die GRPK seither aber keine \nFortschritte feststellen konnte.  \n\n• Die GRPK erwartet, dass im Rahmen der Budgetierung 2015 die FLAG-Ziele \nund Indikatoren überprüft und wo notwendig angepasst werden. Ein \nübergeordnetes Leitbild wäre dazu hilfreich und wünschenswert. \n\n• Die GRPK regt an, auf zwei verschiedene Druckversionen (gelb und blau) von \nBudget und Rechnung zu verzichten und an alle Gemeinderäte die blaue Version \nzu verteilen. \n\n• Die GRPK begrüsst die Abgabe der Liste Zusatzkredite jeweils zusammen mit \nden Unterlagen zur Rechnung. \n\n \n \n\n\n\nSeite 17 von 17 \n\n6.3 Finanztechnische Prüfung \n \n\n• Die GRPK hat den Bericht der finanztechnischen Prüfung vom 11. April 2014 zur Kenntnis \ngenommen. \n\n \n• Die finanztechnische Prüfung hat ergeben, dass die Rechnungsführung und \n\nRechnungslegung den gesetzlichen Vorschriften sowie der Gemeindeordnung und \nRegelungen der politischen Gemeinde Wädenswil entsprechen. \n\n \n \n \n6.4 Geschäftsbericht \n \n\n• Die GRPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig, den Geschäftsbericht der Politischen \nGemeinde Wädenswil für das Jahr 2013 zu genehmigen. \n\n \n• Die GRPK begrüsst es, dass ihrem Anliegen im aktuellen Geschäftsbericht Rechnung \n\ngetragen wurde und für jede Abteilung die wichtigsten FLAG-Ziele und deren Erreichung \nkommentiert wurden. Sie regt die Weiterführung an, verbunden mit der laufenden \nÜberprüfung und Anpassung der Ziele. \n\n \n• Der Bericht zu den hängigen Postulaten wurde erstellt und von der GRPK zur Kenntnis \n\ngenommen. \n \n \n \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \ndes Gemeinderates Wädenswil \n \n \nDie Präsidentin Die Sekretärin \n \n \n \nChristina Zurfluh Fräfel Karin Pfister \n \n \n \n \nWädenswil, 5. Juni 2014 \n \n \n\n\n


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name: Bericht und Antrag zur Weisung 26 Verordnung zum ökologischen Ausgleich bei Bauvorhaben (ÖAV)

format: application/pdf

text: \n \n\nRaumplanungskommission des Gemeinderats Wädenswil  \n \n\nMitglieder \nBruno Cogliati, Präsident \nKarin Signer, Vizepräsident \nMartin Bislin \nRoland Hitz \nCorinna Martinelli \nNicolo Taddei \nSamuel Wehrli  \n \n \n \n\nBericht und Antrag zur Weisung 26 vom 07. April 2025 \nVerordnung zum ökologischen Ausgleich bei Bauvorhaben \n(ÖAV) \n \n \n\n1. Ausgangslage \n \nMit der Revision der Bau- und Zonenordnung (BZO) der Stadt Wädenswil vom \n30. September 2024 wurde in Artikel 36 der Ökologische Ausgleich (öA) einge-\nführt. Grundlage dafür sind Bestimmungen des Bundesgesetzes und der Ver-\nordnung über den Natur- und Heimatschutz sowie des kantonalen Planungs- \nund Baugesetzes Zürich. Der ökologische Ausgleich soll Lebensräume in stark \ngenutzten oder dicht besiedelten Gebieten erhalten, fördern und vernetzen, \num den Verlust naturnaher Flächen zu kompensieren. In der revidierten BZO ist \nder ökologische Ausgleich verpflichtend: \n\n Wohnzonen W2–W5: 15 % resp. 25 % der anrechenbaren Grundstücks-\nfläche \n\n Industrie- und Gewerbezonen: 15 % \n\n Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen: 25 % \nIn allen anderen Zonen etwa den Kernzonen gilt keine Pflicht. \nUm die Umsetzung für Grundbesitzende, Bauverantwortliche, Architekturschaf-\nfende, Planende und die Verwaltung praktikabel zu gestalten, erscheint es sinn-\nvoll, den ökologischen Ausgleich in einer Ausführungsverordnung zu konkretisie-\nren. \n \n  \n\n\n\n \n\n2. Ziel und Inhalt der Verordnung \n \nMit der Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) vom 1. Dezember 2024 \nwurde vorgeschrieben, dass Teile des Gebäudeumfelds als „ökologisch wert-\nvolle Grünflächen“ zu gestalten oder zu erhalten sind. In der neuen Bau- und \nZonenordnung (BZO) werden diese Flächen als ökologische Ausgleichsflächen \nbezeichnet, deren Anteil zonenabhängig festgelegt ist. \n \nDa weder PBG noch BZO genau definieren, was solche Flächen sind, präzisiert \ndie neue Verordnung deren Bedeutung. Sie legt fest: \n\n welche Grünraumelemente als ökologischer Ausgleich gelten, \n\n wie sie zu gestalten und im Baubewilligungsverfahren anzurechnen sind. \nDie Verordnung enthält Anforderungen für ökologisch wertvolle Flächen. Der \nökologische Nutzen hängt stark von Pflege und Unterhalt ab; dazu stellt die Stadt \nWädenswil ergänzende Merkblätter online bereit. \n \n\n3. Projektorganisation und Vorgehen \n \nDer Entwurf der Ausführungsverordnung wurde von der Dienststelle Raumpla-\nnung und Landschaftsentwicklung zwischen Frühjahr 2023 und Herbst 2024 er-\narbeitet. Grundlage bildete die Plattform „Fokus-n“ der ZHAW und 13 Partner-\nstädte, die praxisnahe Informationen zur Planung naturnaher Freiräume bietet. \nDer erste Entwurf wurde mit der Arbeitsgruppe Landschaftsentwicklungskon-\nzept und der Baukommission abgestimmt sowie im Rahmen der Weisung 9 mit \nder Raumplanungskommission (RPlK) diskutiert. Deren Anmerkungen flossen in \ndie überarbeitete Fassung ein. Abschliessend wurde die praktische Umsetzbar-\nkeit gemeinsam mit einem Wädenswiler Gartenbauunternehmen überprüft. \n \n\n4. Erwägungen \n \nDie Verordnung legt klare Anforderungen und Bewertungskriterien für ökolo-\ngisch wertvolle Grün- und Ausgleichsflächen fest. Sie regelt, wie diese bei Bau-\nvorhaben zu beurteilen sind – etwa durch Vorgaben zum Anteil einheimischer \nPflanzenarten. Die Kriterien sind bewusst einfach und praxisnah formuliert. \nSie stützt sich auf die Erkenntnisse der Plattform Fokus-n und wurde breit abge-\nstützt entwickelt. Der Stadtrat bewertet die Verordnung als praktikables Instru-\nment zur Umsetzung der neuen Vorgaben für eine naturnahe Umgebungsgestal-\ntung. \n \n  \n\n\n\n \n\n5. Debatte in der Raumplanungskommission \n \nGrundsätzlich besteht in der Raumplanungskommission Einigkeit über die Rolle \nder ÖAV da dieses im Rahmen der BZO bereits diskutiert wurde. Uneinigkeit \nherrschte lediglich bei der Frage der Anrechenbarkeit der Flächen des ökologi-\nschen Ausgleichs auf Flachdächern im städtischen Entwurf der Verordnung. Ent-\nsprechend hat die Stadt einen alternativen Vorschlag ausgearbeitet, welcher als \nAntrag von einer Minderheit der Kommission als guter Lösungsvorschlag Unter-\nstützung fand. Der zweite Antrag zum Thema wurde durch die Kommission ein-\ngebracht. Ebenso werden zwei formelle Textanpassungen in der Einleitung der \nVerordnung sowie in Art. 3 lit. k Baum der (ÖAV) verlangt. \n \n\n6. Einstimmige Anträge der Raumplanungskommission \n \n\nI. In der Verordnung zum ökologischen Ausgleich (ÖAV) gemäss Ent-\nwurf im Anhang zur Weisung 26 vom 07. April 2025, ist bei der Einlei-\ntung, «Der Gemeinderat, gestützt auf Artikel 18b Absatz 2 Bundesge-\nsetz über den Natur- und Heimatschutz, Artikel 15 der Verordnung \nüber den Natur- und Heimat-schutz, § 238a Planungs- und Baugesetz \ndes Kanton Zürich sowie Artikel 39 der Bau- und Zonenordnung (BZO) \nvom 30. September 2024 (Stand Festsetzung) beschliesst:» der rot mar-\nkierte Text zu streichen. \n \n Begründung: Art. 39 BZO wird nicht genehmigt. \n \n\nII. In der Verordnung zum ökologischen Ausgleich (ÖAV) gemäss Ent-\nwurf im Anhang zur Weisung 26 vom 07. April 2025, ist im Art. 5, Ta-\nbelle 4, Zeile „k. Baum “, Spalte „Voraussetzung für Anrechenbarkeit“ \ndas leere Feld folgendermassen zu ergänzen: \n\n- Keine invasive oder potenziell invasive Art \n- Baum vital \n\n \nBegründung: Ein einziges leeres Feld ist verwirrlich. \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\n7. Mehrheitsantrag der Raumplanungskommission \n \nEine Mehrheit der RPlK beantragt folgendes: \n \n\nI. In der Verordnung zum ökologischen Ausgleich (ÖAV) gemäss Ent-\nwurf im Anhang zur Weisung 26 vom 07. April 2025, ist der Art.4 \nAbs. 3. «Werden begrünte Dachflächen teilweise oder vollständig von \neiner Solaranlage überdeckt, wird die Fläche der Solarmodule von der \nanrechenbaren Fläche abgezogen» zu streichen. Zusätzlich ist in Art. \n4. Tab. 1. Lit. h der rot markierte Text «Fläche Dachbegrünung, unter \nBerücksichtigung Art. 4 Abs. 3.» zu streichen \n \nBegründung: Im Art. 36 BZO wird erwähnt, dass ökologisch wertvoll \nbegrünte Flächen auf Flachdächern und auf Dächern von Tiefgaragen-\neinfahrten zu 100 % an die erforderlichen ökologischen Ausgleichsflä-\nchen anrechenbar sind. \n\n \n \n\n8. Minderheitsantrag aus der Raumplanungskommission \n \nEine Minderheit der RPlK beantragt folgendes: \n \n\n- In der Verordnung zum ökologischen Ausgleich (ÖAV) gemäss Entwurf \nim Anhang zur Weisung 26 vom 07. April 2025, ist der Art. 4 Abs. 3, mit \nfolgendem Text neu zu formulieren: \n \nWerden ökologisch wertvoll gestaltete Dachflächen mit einer Solaran-\nlage kombiniert, sind folgende Auflagen einzuhalten: \n \n- Die Gestaltung der Dachbegrünung entspricht den Kriterien  \n  für extensive Dachbegrünungen gemäss Art. 4, Tab. 1, lit. h. \n \n- Die Aufständerung der Module beträgt min. 30cm ab OK  \n  Substrat und der unteren Modulkante \n \n- Der Reihenabstand der Module beträgt min. 50cm \n \n- Die Anlage wird min. 1m vom Dachrand zurückversetzt \n \n- Solaranlage und ökologische Ausgleichsfläche sind gemeinsam zu pla-\nnen \n\n\n\n \n\n \nBegründung: Im Art. 36 BZO wird erwähnt, dass ökologisch wertvoll be-\ngrünte Flächen auf Flachdächern und auf Dächern von Tiefgaragenein-\nfahrten zu 100 % an die erforderlichen ökologischen Ausgleichsflächen \nanrechenbar sind. \n\n \n \n \n \n \n \n\n9. Schlussantrag: \n \n\n- Die Raumplanungskommission beantragt einstimmig, die vorliegende \nVerordnung zum ökologischen Ausgleich bei Bauvorhaben (ÖAV) gemäss \ndem Entwurf im Anhang zur Weisung Nr. 26 vom 7. April 2025 unter Be-\nrücksichtigung der beschlossenen Änderungen zu genehmigen. \n \n\n- Die Inkraftsetzung der Verordnung zum ökologischen Ausgleich bei Bau-\nvorhaben (ÖAV) erfolgt durch den Stadtrat nach Genehmigung durch \nden Gemeinderat mit separatem Beschluss. \n\n \n \n \n \n \n\nWädenswil, 05.11.2025     Raumplanungskommission  \n        des Gemeinderates \n\n         \n        Bruno Cogliati, Präsident \n\n\n


name: Weisung 4 Sportbauten Untermosen, Einbau einer Photovoltaikanlage; Kredit

text: \nWeisung 4 \n \n\n19. Januar 2015 \n\n08.08.50 / 28.03.15 \n \n\n  \n\nSportbauten Untermosen, Einbau einer Photovoltaikanlage; Kredit \n\n \n\nAntrag des Stadtrates an den Gemeinderat \n\n \n\n1. Für den Einbau einer Photovoltaikanlage auf den Sportbauten Untermosen wird zu Las-\n\nten des Verwaltungsvermögens ein Kredit von CHF 750‘000 bewilligt. \n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich entsprechend der Baukosten-Entwicklung \n\nzwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlags (Stand April 2014) und der Bauausfüh-\n\nrung. \n\n3. Kenntnisnahme, dass der Beschluss dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n \n\nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\nDie 1973 erstellten Sportbauten Untermosen sind nach der Kläranlage die zweitgrössten \n\nEnergieverbraucher der städtischen Liegenschaften. Gestützt auf das Energieverbrauchsre-\n\nduktions- und Sanierungskonzept vom Februar 2012, hat der Stadtrat für die Jahre 2013 \n\nund 2014 zwei Teilsanierungsprojekte von CHF 1,1 Mio. und CHF 1,6 Mio. für die In-\n\nstandstellung und Anpassung der gebäudetechnischen Anlagen an den heutigen Stand der \n\nTechnik mit Anpassungen an die geltenden Hygieneanforderungen bewilligt. In einer dritten \n\nSanierungsetappe ist für 2015/16 die Innen- und Gebäudehüllensanierung des Sportbaus in \n\nder Höhe von CHF 2,9 Mio. vorgesehen.  \n\n \n\nNach Abschluss aller Sanierungsetappen wird sich der Gesamtenergieverbrauch von Wär-\n\nme und Strom von 3‘230 MWh im Jahr 1974 auf 990 MWh im Jahr 2017 reduzieren. \n\n \n\n \nReduktion Energieverbrauch von 1974 bis Abschluss aller Sanierungsetappen im 2017. \n\n \n\n\n\n2/6 \n\n19. Januar 2015 \n\n \n\n2. Übergeordnete Zielsetzung \n\nMit dem „Masterplan Energie 2020+“, welcher als Basis für die Re-Zertifizierung 2014 der \n\nStadt als Energiestadt diente und künftig das Instrument für die energiepolitische Zukunft \n\nvon Wädenswil sein wird, sind auch die geplanten Voraussetzungen für die zukünftigen \n\nenergetischen Verbesserungen der städtischen Liegenschaften gegeben. Die Erstellung \n\neiner Photovoltaikanlage auf dem Hallenbad/Sporttrakt Untermosen ist dabei ein massgebli-\n\ncher Beitrag für den gezielten Ausbau der erneuerbaren Energien. \n\n3. Projektbeschrieb und Ausbaukonzept \n\nSowohl die Flachdächer des Hallenbades, wie auch diejenigen des Sportbaus sind für die \n\nMontage von Photovoltaik-Paneelen bestens geeignet. Die Dächer sind gut besonnt und \n\nbereits 2002 nachisoliert worden. Die ohnehin vorgesehenen Vorbereitungsarbeiten, Bau-\n\nstellen-Installationen und Anpassungsarbeiten (Abbrüche, Gerüst, Dachrand etc.) für die \n\nGebäudehüllensanierung des Sporttrakts erleichtern und vergünstigen die Montage der \n\ngeplanten Solaranlagen. Da die Sportbauten und insbesondere das Hallenbad ganzjährig \n\nviel elektrische Energie benötigen, kann praktisch 100% des selbst erzeugten Solar-Stroms \n\nintern im Gebäude verbraucht werden. Allfällige kurzzeitige Stromüberschüsse während der \n\nBetriebsferien im Sommer können für die Brauchwarmwasser-Aufbereitung eingesetzt wer-\n\nden. Da in der Sommerzeit die Bereitstellung von Wärme im Wärmeverbund Untermosen \n\nohnehin nur durch Erdgas erfolgt, kann mit der Nutzung einer Solaranlage auch noch CO2 \n\ngespart werden. \n\n \n\nAuf dem Dach der Hauptschwimmhalle, dem Dach des Lernschwimmbeckens und auf dem \n\nDach der Dreifachturnhalle sollen insgesamt 1‘830 m2 Photovoltaik-Paneelen abwechs-\n\nlungsweise in Ost/Westausrichtung mit einer Neigung von 10 Grad montiert werden. Mit \n\ndieser Montageart erreicht man eine gleichmässigere Verteilung der Stromproduktion über \n\nden ganzen Tag und vermeidet extreme Stromspitzen über die Mittagszeit. Nach Abschluss \n\naller Sanierungsetappen kann mit der Photovoltaikanlage die Hälfte des Jahresstrombedarfs \n\nder Sportbauten Untermosen gedeckt werden. Die Strom-Eigenproduktion entspricht insge-\n\nsamt in etwa dem Jahresstromverbrauch der Schulanlagen Eidmatt, Gerberacher, Langrüti, \n\nStocken und Ort zusammen. \n\n \n\nVariante \nMit der Nachisolation der Gebäudehülle des Sportbaus würde sich nun die einmalige Gele-\n\ngenheit bieten, an die Stelle von Blech- oder Kunststoffplatten als Witterungsschutz der \n\nIsolation, neu Photovoltaik-Paneelen zu montieren. Von der noch zu isolierenden Fassade \n\ndes eigentlichen Sportbaus würden sich alle Fassaden zur Aufnahme von senkrecht mon-\n\ntierten PV-Paneelen eignen. Anstelle der klassischen dunkelblauen oder schwarzen Panee-\n\nlen sind heute von Glasfassaden-Fabrikanten Paneelen in verschiedenen Grössen und \n\nFarben erhältlich. In Anlehnung an die Farbgebung der bestehenden Metallfenster wäre \n\ngeplant, Paneelen mit der Hintergrundfarbe im Bronze-Goldton zu montieren. Damit könnte \n\nein sichtbarer städtebaulicher Akzent gesetzt werden. Insgesamt könnten auf diesen drei \n\nFassaden knapp 950 m2 Photovoltaik-Elemente anstelle von Blech- oder Kunststoffplatten \n\nals Witterungsschutz installiert werden. Die auf dem Dach montierten Paneelen müssten \n\ndamit nur noch ein Fläche von 1‘360 m2 aufweisen. \n\n\n\n3/6 \n\n19. Januar 2015 \n\n \n\n4. Kostenvoranschlag und Rentabilität \n\nFür die betriebsbereite Montage von 1‘830 m2 Photovoltaik-Elementen (Variante A) ist ins-\n\ngesamt mit CHF 750‘000. zu rechnen. Dies unter der Voraussetzung, dass die Elemente \n\ngleichzeitig mit der Innen- und Aussenrenovation des Sportbaus im Jahr 2015/16 montiert \n\nwerden.  \n\nDie Rentabilität und damit verbunden die Amortisationsdauer sind in nachstehender Tabelle \n\naufgelistet. \n\n \n\nRentabilität mit verschiedenen Ausbauvarianten: \n\n \n\n Variante \nPV-\n\nFläche \nPV-\n\nErtrag \nInvesti-\ntionen \n\nErtrag ohne \nEnergie-\nTeuerung \n\nRentabilität \nohne \n\nEnergie-\nTeuerung \n\nAmortisation \nohne \n\nEnergie-\nTeuerung \n\nErtrag mit \n2% Energie-\n\nTeuerung \n\nRentabilität \nmit 2% \n\nEnergie-\nTeuerung \n\nAmortisation \nmit 2% \n\nEnergie-\nTeuerung \n\n \n \n\nm\n2\n MWh/a TCHF CHF/Jahr \n\n%-\nInvestition \n\nJahre CHF/Jahr \n%-\n\nInvestition \nJahre \n\nA \nGanzes \n\nDach \nallein \n\n1'830 283 750 46'680 6.25% 19 60'404 8.05% 14 \n\nB Fassaden  950 73 450 12'030 2.67% 70 15'567 3.46% 44 \n\nC \nTeil Dach \n+ Fassa-\n\nden \n2'310 283 1'000 46'680 4.67% 28 60'404 6.04% 20 \n\nD \nGanzes \nDach + \n\nFassaden \n2‘780 356 1‘200 58‘710 4.89% 27 75‘971 6.33% 19 \n\n \n\nMit der Wahl der Variante A liegen die Investitionskosten gegenüber der Variante C (Dach \n\nund Fassaden des Sportbaus mit PV-Elementen belegt) bei gleicher Jahresstromproduktion \n\num CHF 250‘000 tiefer. \n\n \n\nDie Kosten der favorisierten Variante A mit PV auf allen Dächern setzen sich wie folgt zu-\n\nsammen: \n\n \n\n1 Vorbereitungsarbeiten Flachdach CHF 30‘000 \n\n2 Lieferung und Montage der Photovoltaikpaneele CHF  455‘000 \n\n3 Wechselrichter inkl. Anschluss Paneele DC-Seite CHF  110‘000 \n\n4 Elektroinstallationen AC-Seite CHF 40‘000 \n\n5 \nAnpassung Boileranlage für die Verwertung allfälliger Produk-\n\ntionsüberschüsse im Sommer \nCHF  25‘000 \n\n6 Honorare CHF 57‘000 \n\n7 Baunebenkosten und Reserve CHF 33‘000 \n\n Total Photovoltaikanlagen Dach und Fassaden CHF  750‘000 \n\n \n\nEs werden keine Subventionen ausgerichtet. In Anbetracht der hohen Eigenstromnutzung \n\nbringt die Anmeldung bei Swissgrid für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) \n\nlängerfristig keine finanziellen Vorteile. \n\n\n\n4/6 \n\n19. Januar 2015 \n\n \n\n \n\nDer Ertrag der gesamten Photovoltaikanlage wird den erwarteten Stromeinkauf der Sport-\n\nbauten unter Berücksichtigung einer moderaten Strompreisteuerung von jährlich 2%, um \n\ndurchschnittlichen jährlich CHF 60‘000 reduzieren. In den vergangenen Jahren bewegten \n\nsich die Einkaufskosten im Rahmen von CHF 130‘000 bis CHF 155‘000. Ohne Photovoltaik-\n\nanlage verbleiben sie auf dieser Höhe. \n\n \n\nBei einer vollständigen Eigenstromnutzung im eigenen Betrieb kann die Investition von \n\nCHF 750‘000 bei einem Fremdzinssatz von 2 Prozent innerhalb von 14 Jahren amortisiert \n\nwerden und belastet den städtischen Finanzhaushalt nicht. Nach heutigen Erkenntnissen \n\nkann mit einer Mindestlebensdauer der Photovoltaik-Elemente von 40 Jahren gerechnet \n\nwerden. \n\n5. Kapital- und Betriebsfolgekosten \n\n \n\nKapitalfolgekosten: \n\n \n\nTotal Netto-Anlagekosten  CHF 750‘000 \n\nZinssatz Fremdfinanzierung 2% \n\nMittlerer jährlicher Stromertrag CHF 60‘000 inklusive 2% jährlicher Teuerung über 20 \n\n Jahre \n\n \n\nBerechnung nach heutigem Finanzhaushaltgesetz für Variante A \n\n \n\n \n\n \n\nTotal Zins und Abschreibungen in 20 Jahren CHF 790‘581 \n\nTotal Stromertrag über 20 Jahre CHF 1‘200‘000 \n\nTotal Stromertrag über 20 Jahre ohne Teuerung CHF 940‘000 \n\n \n\n \n\nBetriebsfolgekosten: \n\n \n\nDie Solaranlage ist grundsätzlich wartungsfrei und verursacht somit voraussichtlich keine \n\nBetriebsfolgekosten. \n\nJahr Kapital Abschreibung Zins \nZins u. Ab-\nschreibung \n\n1 750'000 75'000 0 75'000 \n\n2 675'000 67‘500 13‘500 81'000 \n\n3 607‘500 60‘750 12‘150 72‘900 \n\n4 546'750 54‘675 10‘935 65‘610 \n\n5 492‘075 49‘208 9‘842 59‘049 \n\n17 138‘977 13‘898 2‘780 16‘677 \n\n18 125‘079 12‘508 2‘502 15‘009 \n\n19 112‘571 11‘257 2‘251 13‘509 \n\n20 101‘314 10‘131 2‘026 12‘158 \n\n\n\n5/6 \n\n19. Januar 2015 \n\n \n\n6. Schlussbemerkungen \n\nDie Sportbauten Untermosen mit dem zweithöchsten Stromverbrauch aller städtischen \n\nLiegenschaften eignen sich hervorragend für den Einsatz von Photovoltaik zur Eigenstrom-\n\nerzeugung. Dank eines ganzjährigen durchgehenden Betriebes kann die ganze Eigenstrom-\n\nerzeugung intern unter rentablen Bedingungen genutzt werden. \n\n \n\nIn Ergänzung zu allen seit der Erstellung im Jahr 1973 durchgeführten Energiespar- und \n\nEffizienzmassnahmen, kann mit der PV-Anlage der Gesamtenergieverbrauch der Sportbau-\n\nten auf weniger als ein Drittel des ursprünglichen Energieverbrauchs reduziert werden. \n\nSowohl die energetische Sanierung der Sportbauten, wie auch der Zubau einer weiteren \n\nPhotovoltaikanlage entsprechen den Zielsetzungen des „Masterplans Energie 2020+“. Zu-\n\nsammen mit der 2012 erfolgreich in Betrieb genommenen PV-Anlage auf der Alterssiedlung \n\nBin Rääbe wird die gesamte Photovoltaik-Fläche auf den städtischen Bauten um den Faktor \n\n10 vergrössert. \n\n \n\nDer Stadtrat freut sich, mit diesem Projekt einen wirkungsvollen Beitrag an die Energiewen-\n\nde zu leisten. \n\n \n\n19. Januar 2015 \n\nale/bl \n\nStadtrat Wädenswil \n\n \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n \n\nReferent des Stadtrates \nJonas Erni \n\nBeilagen: \n\n \n\nVisualisierung Solaranlagen Sportbauten Untermosen \n  \n\n\n\n6/6 \n\n19. Januar 2015 \n\n \n\nBild 1: PV-Felder Variante A mit Ansicht von Süden \n\nlinks aussen: Dach Lehrschwimmbecken, Mitte: Dach Hauptschwimmhalle, rechts: Dach Sporttrakt \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBild 2: Variante C mit Ansicht von Norden \n\n \n\n \n \n\n\n


name: Postulat betreffend Dialogmodell Mobilfunkbetreiber

text: \n                                                                                \n\n     Wädenswil 18. März 2015 \n \n\n \n\nRita Hug, Grüne Gemeinderatspräsident \nSimon Kägi, Grüne Hansjörg Schmid \nAdrian Stucki, Grüne  Buckstrasse 20 \n  8820 Wädenswil \n \n \n\nPostulat betreffend Dialogmodell der Mobilfunkbetreiber \n\n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, welchen Beitrag das Dialogmodell der Mobilfunkbe-\ntreiber zur Optimierung der Antennenstandorte leisten kann.  \n\nBegründung: \n\nDer Wunsch nach verbesserten Standortabklärungen beim Bau von Mobilfunkantennen ist \nverständlich: Die Antennen senden nicht ionisierende Strahlung (NIS) aus, vor der die Bevöl-\nkerung geschützt werden soll. Und die Antennen sehen nicht gerade schön aus. \nMit dem Dialogmodell hat die Baudirektion des Kantons Zürich mit den Mobilfunkbetreibern \neine Vereinbarung getroffen, um die Standortevaluation der Mobilfunksendeanlagen zu opti-\nmieren. Das Dialogmodell gelangt bei neuen Standorten zur Anwendung und ermöglicht es \nden Bewilligungsbehörden unter gewissen Voraussetzungen den Antennenstandort im Rah-\nmen einer umfassenden Interessenabwägung zu beeinflussen, was zu einer Optimierung der \nStandorte führen kann. Mit diesem Instrument wird die Einflussnahme der Gemeinden er-\nhöht; der Weg führt über eine einvernehmlich festgelegte Zusammenarbeit. Die kooperative \nStandortevaluation umfasst fünf Massnahmenbereiche mit entsprechenden Zielsetzungen: \n \n\n Informationsaustausch: Austausch von Informationen über die lang- und kurzfristige \nPlanung der Mobilfunkbetreiber sowie über die bau- und planungsrechtlichen Vorga-\nben der Gemeinden. \n\n Standortkoordination: Prüfen der Möglichkeit zur Mitbenutzung von bestehenden und \ngeplanten Sendeanlagen anderer Mobilfunkbetreiber durch die Mobilfunkbetreiber \n\n Standortevaluation: Kooperative Vorabklärungen über mögliche Alternativstandorte \n\n Standortentscheid: Festlegen des Antennenstandortes durch die Mobilfunkbetreiber \nunter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Standortevaluation und- koordination. \n\n Bewilligungsverfahren: Durchführung eines ordentlichen Bewilligungsverfahrens ge-\nmäss den kommunalen Vorgaben. \n \n\n     Schema zur Standortevaluation (Quelle: Baudirektion Kanton Zürich) \n\n \n\n \n\n\n

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name: Beantwortung SA Anschaffung von Tasern für die Stadtpolizei Wädenswil

text: \nSchriftliche Anfrage\n\nvom 17. März 2015\n\n30.02\n\nder SVP/BFPW-Fraktion\nbetreffend Anschaffung von „Tasern“ für die Stadtpolizei Wädenswil\n\nWortlaut der Anfrage\n\nPresseberichten von Ende Januar 2015 zufolge haben Schweizer Polizisten im vergangenen\nJahr insgesamt 36-mal vom sog. «Taser» Gebrauch gemacht. Dabei wurde lediglich 22-mal\nder Abzug betätigt, in den übrigen Fällen genügte ein Warnruf.1 Beim «Taser»2 handelt es\nsich um ein Destabilisierungsgerät (DSG), somit um ein Elektroimpulsgerät in Form einer Pis-\ntole, dessen Stromimpulse bei der Anwendung an einem Menschen unterhalb der tödlichen\nGrenze liegen. Der «Taser» gehört somit zu den nicht tödlichen Waffen. Die Stromimpulse\nwirken auf die Skelettmuskulatur der Zielperson, wodurch sich deren Körper unter Schmerzen\nkurzfristig versteift und sie wehrlos macht, so dass eine Festnahme möglich wird. Verschie-\ndene wissenschaftliche Untersuchungen und ebenso die Erfahrungen der Kantonspolizei Zü-\nrich zeigen indessen, dass keine bleibenden Gesundheitsschäden aufgetreten sind.\n\nDie Anwendung des «Taser» unterliegt klaren rechtlichen Grundlagen, die strikt einzuhalten\nsind. Einschlägig sind hierbei die am 2. April 2009 von der Konferenz der Kantonalen Polizei-\ndirektoren (KKJPD) genehmigten Richtlinien der Konferenz der Kantonalen Polizeikomman-\ndanten der Schweiz (KKPKS) für den Einsatz von DSG sowie die Empfehlungen der KKPKS\nfür die Beschaffung und Einführung von DSG vom 11. September 2008. Verantwortungsvoll\nangewendet, handelt es sich beim «Taser» um ein effizientes Einsatzmittel, das eine zusätz-\nliche Eskalationsstufe vor der Schusswaffe bildet und damit die Möglichkeit verhältnismässi-\ngen Handelns erweitert. Die Folgen eines Schusswaffeneinsatzes sind – vor allem auch für\nden einzelnen Polizisten – äusserst belastend. Der «Taser» ist eine deutlich mildere Alterna-\ntive. Für die Befugnis zum Einsatz des «Taser» ist eine Grundausbildung erforderlich, die u.a.\nauch darauf angelegt ist, Missbräuche zu unterbinden sowie Sekundärverletzungen der Ziel-\nperson infolge von Stürzen zu verhindern. Der «Taser» gehört nicht zur persönlichen Ausrüs-\ntung eines Polizisten, sondern zur Ausstattung pro Dienstfahrzeug. Die Beschaffungskosten\npro «Taser» inkl. Batterie, Kartusche und Holster, belaufen sich auf ca. CHF 1700. Hinzu\nkommen pro Polizist die Kosten für die einmalige Grundausbildung von CHF 400 und den\ndreijährlichen Wiederholungskurs von CHF 200.3\n\nDie Kantonspolizei Zürich setzt den «Taser» – nach mehrjähriger Testphase – seit ca. 9 Jah-\nren ein, mit durchwegs positiven Erfahrungen. Im Bezirk Horgen ist die Stadtpolizei Wädens-\nwil das einzige kommunale Korps, welches keine «Taser» besitzt. Die SVP/BFPW-Fraktion\nstellt deshalb folgende Fragen:\n\n1. Die Polizeikorps des Bezirks Horgen arbeiten eng zusammen. Teilt der Stadtrat die Auf-\nfassung, dass im Interesse von bezirksweit koordinierten Einsätzen die Ausrüstung und\nAusbildung der verschiedenen Korps möglichst auf dem gleichen Niveau sein sollten, um\ngrösstmögliche Effizienz zu gewährleisten? Wenn nein, warum nicht?\n\n2. Ihren polizeilichen Grundauftrag zur Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit\nerledigt die Stadtpolizei Wädenswil ihrem Leitbild entsprechend mit modernen Einsatz-\nmitteln, professionell, bürgernah und verhältnismässig; Sicherheit und Eigenschutz sind\ndabei oberste Gebote. Der «Taser» ist ein entsprechendes Einsatzmittel, welches es den\nStadtpolizisten ermöglichen würde, verhältnismässig zu handeln und entstehende Bedro-\nhungssituationen rasch zu entschärfen. Teilt der Stadtrat diese Auffassung? Wenn nein,\nwarum nicht?\n\n1 Medienmitteilung der KKPKS, <www.kkpks.ch>.\n\n2 «Taser» ist ein Akronym und bezeichnet eine Marke von Elektroimpulsgeräten; es handelt sich um das Produkt der brancheführenden US-amerikanischen Firma AIR\nTASER Inc. In der Schweiz wird der «Taser» durch die Firma ALPINE FOX vertrieben, <www.alpinefox.ch>.\n\n3 Die Angaben basieren auf Auskünften der Firma ALPINE FOX sowie der Kantonspolizei Zürich.\n\n\n\n2/4\n\n1. Juni 2015\n\n3. Ist die Beschaffung von «Tasern» für die Stadtpolizei Wädenswil zeitnah geplant?\n\na) Falls ja, wann?\n\nb) Wenn nein, warum nicht?\n\n4. Sollte der Stadtrat gesamthaft zum Schluss gelangen, die Ausrüstung der Stadtpolizei\nWädenswil mit «Tasern» dränge sich nicht auf, möchte die SVP/BFPW-Fraktion vom\nStadtrat wissen, wie er dies verantworten kann, wenn man bedenkt, dass\n\na) Gewaltbereitschaft und Respektlosigkeit auch gegenüber Gemeindepolizeien stetig\nzunehmen.\n\nb) der Einsatz einer Schusswaffe ein ungleich höheres Risiko birgt und zwar sowohl für\ndie Zielperson (Angreifer) als auch für den einzelnen Polizisten.\n\nc) der persönlichen Sicherheit der Wädenswiler Stadtpolizisten grösste Bedeutung bei-\nzumessen ist und sie infolgedessen für die Erfüllung ihres Auftrags bestmöglich aus-\nzurüsten sind.\n\nd) die Kantonspolizei Zürich über langjährige, durchwegs positive Erfahrungen mit dem\nEinsatz von «Tasern» verfügt.\n\nDie SVP/BFPW-Fraktion dankt dem Stadtrat für die speditive Beantwortung dieser Fragen\n\nund grüsst freundlich\n\nAntwort des Stadtrates\n\nVorbemerkungen:\n\nDie einführenden Worte der SVP/BFPW-Fraktion zum Thema „Taser“ fassen die aktuelle Si-\n\ntuation bezüglich der Anwendung von Destabilisierungsgeräten (DSG) gut zusammen.\n\nTrotzdem ist festzustellen, dass die verschiedenen wissenschaftlichen Untersuchungen, die\n\nüber dieses Gerät gemacht wurden, sicher auch solche umfassen, die sich sehr kritisch\n\ndazu äussern. So starben z.B. laut Amnesty International in den USA von 2001 bis 2008 334\n\nPersonen nach dem Einsatz von DSG.\n\nEs ist aber zu berücksichtigen, dass der Einsatz der Schusswaffe oder eines DSG im Bezirk\n\nHorgen ein sehr seltenes Ereignis im Polizeidienst ist. So kam es vom 1.1.2010 bis zum\n\n20.4.2015 im Bezirk Horgen bei der Kantonalpolizei zu zwei Schusswaffen- und 4 DSG-\n\nEinsätzen. Bei den Kommunalpolizeien des Bezirks wurde ein DSG noch nie eingesetzt und\n\nim erwähnten Zeitraum auch nicht von der Schusswaffe Gebrauch gemacht.\n\nGanz unabhängig vom betrachteten Land und der dort gültigen Einsatz-Doktrin für DSG ist\n\njedoch davon auszugehen, dass durch den Einsatz von DSG Todesfälle vermieden werden\n\nkönnen, indem nicht mit der Schusswaffe eingegriffen wird.\n\nFrage 1: Die Polizeikorps des Bezirks Horgen arbeiten eng zusammen. Teilt der Stadtrat\n\ndie Auffassung, dass im Interesse von bezirksweit koordinierten Einsätzen die\n\n\n\n3/4\n\n1. Juni 2015\n\nAusrüstung und Ausbildung der verschiedenen Korps möglichst auf dem glei-\n\nchen Niveau sein sollten, um grösstmögliche Effizienz zu gewährleisten? Wenn\n\nnein, warum nicht?\n\nAntwort: Die bisherigen Erfahrungen der gemeinsamen Einsätze der Kommunalpolizeien\n\nWädenswil und Horgen zeigen, dass durch das Fehlen eines Einsatzmittels bei\n\neinem Polizeikorps die Dienstausführung nicht beeinträchtigt wird. Wichtig ist je-\n\ndoch, dass das Korps, welches ein Einsatzmittel weniger hat, zumindest darauf\n\nausgebildet ist. Dies ist der Fall: Mehr als die Hälfte des Wädenswiler Stadtpoli-\n\nzeikorps ist an DSG ausgebildet, die anderen werden im Spätsommer/Herbst fol-\n\ngen.\n\nFrage 2: Ihren polizeilichen Grundauftrag zur Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und\n\nSicherheit erledigt die Stadtpolizei Wädenswil ihrem Leitbild entsprechend mit\n\nmodernen Einsatzmitteln, professionell, bürgernah und verhältnismässig; Sicher-\n\nheit und Eigenschutz sind dabei oberste Gebote. Der «Taser» ist ein entspre-\n\nchendes Einsatzmittel, welches es den Stadtpolizisten ermöglichen würde, ver-\n\nhältnismässig zu handeln und entstehende Bedrohungssituationen rasch zu ent-\n\nschärfen. Teilt der Stadtrat diese Auffassung? Wenn nein, warum nicht?\n\nAntwort: Grundsätzlich ist das DSG ein zusätzliches Arbeitsinstrument für die Polizisten,\n\nwelches den Komplexitätsgrad ihrer Tätigkeit erhöht. In der konkreten Gefahren-\n\nsituation muss entschieden werden, ob das DSG, die Faustfeuerwaffe, ein\n\nanderes Instrument oder Körperkraft eingesetzt wird. Die Handlungsmöglich-\n\nkeiten erweitern sich somit, was den Entscheidungsprozess potenziell\n\nverlangsamt.\n\nBeim korrekten Anwenden eines DSG und wo es die Situation zulässt, kann die\n\nbetroffene Person mit weniger Schadenpotential neutralisiert werden als mit\n\neiner Faustfeuerwaffe. Dies ist das aus ethischer Sicht bei weitem wichtigste\n\nArgument für das Gerät.\n\nDas DSG wird wahrscheinlich dazu führen, dass die potenziell entscheidende\n\n„Zögerphase“ verkürzt wird, welche beim Abschuss mit der Dienstwaffe wohl\n\neher auftritt. Dadurch kann die Polizei andere und sich besser schützen.\n\nFrage 3: Ist die Beschaffung von «Tasern» für die Stadtpolizei Wädenswil zeitnah ge-\n\nplant?\n\na) Falls ja, wann?\n\nb) Wenn nein, warum nicht?\n\nAntwort: Die Abteilung Sicherheit und Gesundheit zusammen mit der Stadtpolizei haben\n\nsich schon vor einiger Zeit mit dem Thema DSG befasst und sich entschlossen,\n\ndie Entwicklungen bei der Kantonspolizei wie auch bei benachbarten Kommunal-\n\npolizeien zu verfolgen. Angesichtes der Tatsache, dass DSG in allen Nachbar-\n\ngemeinden zum Einsatz kommen und dass deren Anwendung durch die Dienst-\n\nanweisungen der Kantonspolizei klar geregelt ist, befürwortet der Stadtrat die\n\nAnschaffung von einem DSG pro Dienstfahrzeug für die Stadtpolizei im 2016.\n\nFrage 4: Sollte der Stadtrat gesamthaft zum Schluss gelangen, die Ausrüstung der Stadt-\n\npolizei Wädenswil mit «Tasern» dränge sich nicht auf, möchte die SVP/BFPW-\n\n\n\n4/4\n\n1. Juni 2015\n\nFraktion vom Stadtrat wissen, wie er dies verantworten kann, wenn man be-\n\ndenkt, dass\n\na) Gewaltbereitschaft und Respektlosigkeit auch gegenüber Gemeindepoli-\nzeien stetig zunehmen.\n\nb) der Einsatz einer Schusswaffe ein ungleich höheres Risiko birgt und zwar\nsowohl für die Zielperson (Angreifer) als auch für den einzelnen Polizisten.\n\nc) der persönlichen Sicherheit der Wädenswiler Stadtpolizisten grösste Bedeu-\ntung beizumessen ist und sie infolgedessen für die Erfüllung ihres Auftrags\nbestmöglich auszurüsten sind.\n\nd) die Kantonspolizei Zürich über langjährige, durchwegs positive Erfahrungen\nmit dem Einsatz von «Tasern» verfügt.\n\nAntwort: Hierzu lässt sich folgendes sagen:\n\na) Laut der Kriminalitätsstatistik des Kantons Zürich weist die Kriminalität\ninsgesamt erfreulicherweise einen sinkenden Trend auf. Hierbei sind\ninsbesondere auch abnehmende Tendenzen bei Gewalt und Drohung zu\nerwähnen.\n\nb) Dies ist zweifellos der Fall. Allerdings kann auch gesagt werden, dass in der\nStadtpolizei Wädenswil in den letzten 5 Jahren nie von der Schusswaffe\nGebrauch gemacht wurde.\n\nc) Dem Stadtrat ist es ein vordringliches Anliegen, dass die Stadtpolizei durch\nihre Ausrüstung bestmöglichst in ihrer Aufgabenerfüllung untertstützt wird.\nDie Sicherheit ist hierbei ebenfalls ein sehr wichtiger Aspekt.\n\nd) Die Vorteile der DSG sind in den vorgängigen Antworten schon erläutert\nworden. Die positiven Erfahrungen der Kantonspolizei unterstützen diese\nArgumente.\n\n1. Juni 2015\n\nsep\n\nStadtrat Wädenswil\n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident Heinz Kundert, Stadtschreiber\n\n\n