name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 16. Dezember 2013

text: \nProtokoll \n \n38. Sitzung vom 16. Dezember 2013 \nstr \nSeite 880 \n \n\n  \n\n  \n  \nBehörde Gemeinderat \n  \nTraktanden Siehe unten \n  \nSitzungsdatum/Zeit Montag, 16. Dezember 2013, 19.00 Uhr – 21.55 Uhr \n  \nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n  \nTeilnehmende 32 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Stadtschreiber, \n\nMelanie Imfeld, Ratssekretärin, Simona Truttmann, Ratssekretä-\nrin-Stv. sowie Paul Bossert, Ratsweibel \n \n\nEntschuldigte \n \n\nMarcel Bättig (Ferien), Jonas Erni (Ferien), Andreas Gut  \n(Krankheit), Philipp Kutter (Kantonsrat bis 20.00 Uhr) \n\n  \nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Voranschlag 2014 und Festsetzung des Steuerfusses \n\n3. Finanz- und Entwicklungsplan (FEP) 2014-2018 \n\n4. Postulat von Rahel Sonderegger und Christine Merseburger, EVP, vom 25. November \n2013, betreffend Seeuferlücke endlich schliessen; Begründung \n\n5. Interpellation von Kuno Spirig, BDP, vom 29. November 2013, betreffend Sicherheits-\ncheck für Wädenswiler Fussgängerstreifen; Begründung \n\n6. Einbürgerungen: \n\n- LANGE geb. Schwarz, Gudrun Charlotte mit ihrem Ehemann Friedrich Ernst Fried-\nhelm, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Fuhrstrasse 11b \n\n- MEMMI Concetta, italienische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Im Stau-\nbeweidli 3 \n\n- MUJCIC Alen mit seiner Ehefrau Mersija geb. Susak und der Tochter Melisa, bos-\nnisch-herzegowinische Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Seeguet-\nstrasse 8 \n\n- SEID Mohammed Amin mit seiner Ehefrau Atsede GEBREHIWOT und den Kindern \nKerima MOHAMMED, Abas MOHAMMED und Dunia MOHAMMED, äthiopische \nStaatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Seeguetstrasse 6 \n\n \n\nDie Traktandenliste wurde in der ZSZ amtlich publiziert. \n\n \nAuf Anfrage der Gemeinderatspräsidentin Astrid Furrer gibt es keine Einwände gegen die \nTraktandenliste. \n\n\n\n38. Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2013 / Seite 881 \n \n\n \n\nFraktionserklärung BFPW \n\nHanspeter Andreoli, BFPW, führt aus, dass zum Ende dieser Legislatur sich das Bürgerli-\nche Forum dazu gezwungen fühle, auf drei Punkte einzugehen, welche sie als falsch oder \nzumindest als nicht demokratisches Denken und oder Handeln ansehen würden. \n \nDer erste Punkt betreffe die Holzmoosrütistrasse; Man würde es schon lange wissen und er \nwolle auch nicht auf alle Details eingehen, aber eines sei so sicher wie das Amen in der \nKirche: Die Stadt Wädenswil sei mit der Beschwerde beim Verwaltungsgericht gescheitert, \ner zitiere: „Die Stadt hat die vertraglich mit der PKE abgemachte CHF 1 Mio. an die Erstel-\nlung der Holzmoosrütistrasse zu bezahlen“. Man wisse, dass die Abteilung Planen und \nBauen noch unter dem ehemaligen Stadtingenieur die Sache gemäss dem Strassengesetz \nerledigen wollte, sie vom Forum hätten ihre Meinung anlässlich einer Parteierklärung im \nJanuar 2012 dazu geäussert. Da man seit mittlerweile bald zwei Jahren nichts mehr gehört \nhabe, hätten sie immer wieder bei der entsprechenden Stelle nachgefragt, wie es nun aus-\nsehe. Es liege bei der Schätzungskommission und man würde diesen Entscheid nun abwar-\nten. Er wisse zwar nicht, was man zwei Jahre lang an einer Strasse schätzen wolle, aber \ndies sei Sache der PKE Druck bei der Stadt zu machen um zum Ziel zu gelangen. Aber \neines sei klar und unbestritten, die Summe um welche es gehe betrage, bevor anderweitig \nentschieden CHF 1 Mio. Warum aber nun im Budget 2014 CHF 600‘000.-- aufgeführt sei, \nentziehe sich seiner Kenntnis. Nicht nachvollziehbar und aus Sicht des BFPW schlicht und \neinfach falsch. Sie werden deshalb bei der anschliessenden Budgetberatung einen entspre-\nchenden Änderungsantrag auf CHF 1 Mio. stellen. Denn dies sei nach dem aktuellsten \nWissensstand richtig und vor allem ehrlich und das würde vom Stimmbürger verlangt wer-\nden. \n \nDer zweite Punkt würde die Weisung 32 Volksinitiative „Günstiger Wohnraum für Familien“ \nbetreffen. Diese wurde am 5. Dezember 2013 der vorberatenden Sachkommission vorge-\nstellt. Er müsse sagen, dass es ihm beim Durchlesen der Weisung fast den Atem verschla-\ngen hätte und er sich sofort den Bericht und Antrag der Sachkommission vom 19. August \n2012 zum gleichen Geschäft (Weisung 23/Rekurs gegen Beschluss Bezirksrat) zu Gemüte \nführen musste. Er möchte in Erinnerung rufen, dass dieser Rat hier der Mehrheit der Sach-\nkommission und somit der Ablehnung der Weisung 23 zugestimmt hätte. Er zitiere aus \ndiesem Bericht und Antrag der Sachkommission: \n \n„Die Gründung einer Stiftung wäre nicht nur rechtlich komplex, sondern auch wirtschaftlich \nunzeitgemäss. Im Lichte der fortdauernden Finanzkrise ist die Existenzdauer, namentlich \nkleinere Stiftungen mit einem Vermögen von bis zu CHF 5 Mio., limitiert, generieren sie doch \nzu wenig Erträge, um den eigentlichen Stiftungszweck finanzieren zu können. Sie mutieren \nzu sogenannten Verbauchsstiftungen, die für ihre Zweckumsetzung auch das Stiftungskapi-\ntal anzehren müssen und somit von Anfang an nur auf Zeit angelegt sind. Ist das Kapital \naufgebraucht, ist die Aufsichtsbehörde einzuschalten, welche als einzige kompetent ist, eine \nStiftung zu liquidieren. Die Kommissionsmehrheit lehnt daher die vorliegende Weisung 23 \nab und beantragt dem Stadtrat, aus verfahrensökonomischen Gründen auf den Rekurs zu \nverzichten. Stattdessen seien die Statuten im Sinne des vorerwähnten und ihrer Meinung \nnach überzeugenden Gutachtens zu revidieren und gestützt darauf eine angepasste Umset-\nzungsvorlage zu präsentieren. Diese ist gegenüber der Weisung 11/2011 nur geringfügig \nabzuändern, sodass sicher der Aufwand des Stadtrats in engen Grenzen halten sollte und \n\n\n\n38. Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2013 / Seite 882 \n \n\n \n\nsowohl die Sachkommission als auch der Gemeinderat das Geschäft anschliessend speditiv \nberaten könnten.“ \n \nUnd nun komme die neue Weisung daher, notabene über ein Jahr nach dieser von ihm \nerwähnten letzten Weisung und siehe da – alles anders. Kein Wort mehr von Statutenände-\nrung, der Fonds funktioniere nicht und es werde stattdessen genau für eine Stiftung plädiert, \nobwohl das Parlament dazu eindeutig nein gesagt habe. Es sei in dieser neuen Weisung \nnicht einmal erwähnt worden, dass man die Vorgaben der Sachkommission und somit auch \ndem Willen des Parlaments, gemäss dem von ihm erwähnten Bericht und Antrag geprüft \nhabe. Als man jetzt seitens der Kommission gefragt hatte, warum der Stadtrat und die zu-\nständigen Chefbeamten, welche für diese Weisung verantwortlich seien, sich nicht an die \nVorgaben der Sachkommission und des Parlaments hielten, kam die lapidare Antwort, dass \nman dies schon hätte, die Sache mit dem Fonds und den Statutenänderungen aber nicht \ngehen würde. Auf eine weitere Frage seitens der Sachkommission, ob man diese Abklärun-\ngen schriftlich habe, wurde dies bejat und man könnte dies gerne der Sachkommission \nzustellen lassen. Solche schriftlichen Abklärungen, wenn sie denn wie hier vorhanden seien, \nsollten nicht erst auf Anfrage der Kommission nachgereicht werden, dies sei von Anfang an \nbeizulegen. Was er mit diesem Beispiel aufzeigen wolle, sei die Tatsache, dass bei diesem \nGeschäft die Sachkommission nun zum vierten Male vorberatend debattierte und die Berich-\nte und Anträge sorgfältig und genau ausgearbeitet werden. Wenn dann aber in der neuen \nWeisung nichts über diesen vom Gemeinderat abgenommenen Bericht und Antrag zu lesen \nsei, zeuge dies für ihn und das BFPW von einer sehr geringen Wertschätzung der Kommis-\nsion gegenüber und der Nichtbeachtung des Willens des Parlaments. Übrigens sei für ihn \ndie Antwort des Gemeindeamts bezüglich Fonds überhaupt nicht bindend, denn in dieser \nAntwort werde lediglich auf die Antwort des Bezirksrats verwiesen, vom Gutachten sei nir-\ngends die Rede.  \n \nEr komme nun zum dritten Punkt und leider gleich einer negativen Tatsache. Hier ginge es \num die Eingliederung der Freizeitanlage in die Stadt. Da auch hier ein Bericht und Antrag \nder Sachkommission vorliegen würde, und der Gemeinderat diesem zugestimmt habe, \nbleibe ihm auch hier nichts anderes übrig, als daraus zu zitieren:  \n \n„Ein weiterer Diskussionspunkt waren die Kosten, welche der Stadtrat lediglich summarisch \nmit CHF 600‘000.-- beziffert und behauptet, dass eine Steigerung nicht zu befürchten sei.“ \n \nNun lieber Stadtrat, es sei hoffentlich allen bewusst, dass der Kostenfaktor bei der Abstim-\nmung über diese Weisung einen sehr wichtigen Punkt dargestellt hatte bezüglich „Sein oder \nnicht Sein“. Lese man nun im Budget 2014 auf Seite 94 einen Betrag von CHF 751‘300.--, \nkomme man sich als Gemeinderat gelinde ausgedrückt ziemlich veräppelt vor. Man solle \nnun nicht denken, dass sie sich vom BFPW nicht darüber informiert hätten. Sie wüssten, \ndass es aus Sicht des Stadtrats Erklärungen, ob einleuchtend oder nicht, zu diesen Kosten \ngäbe. Aber sei man ehrlich, solche Sachverhalte hätten mit demokratischen Entscheidungen \nnichts zu tun. Er werde einfach das Gefühl nicht mehr los, dass die politischen Entscheide \ndes Gemeinderats und dessen Kommissionen nicht mit dem gebührenden Respekt und der \nSorgfalt befolgt und ausgeführt werden. Sonst würden solche Verfehlungen nicht passieren.  \n\n\n\n38. Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2013 / Seite 883 \n \n\n \n\nDer Wahlkampf für die Erneuerungswahlen habe bereits begonnen und er würde hoffen, \ndass die in diesem Wahlkampf gemachten Versprechungen auch erfüllt würden und solche \nschlechten Beispiele wie ober erwähnt, nicht mehr stattfinden. Sowohl der Gemeinderat als \nauch der Stadtrat sei vom Volk gewählt und sollte sich dementsprechend verhalten. \n \n \n\n1. Mitteilungen \n\nGemeinderatspräsidentin Astrid Furrer führt aus, dass die Gemeinderäte das Jahrbuch \n2013 vor sich liegen hätten und in Flyerform die Einladung zum  Ratsanlass, welche alle \nbereits vorab elektronisch per E-Mail erhalten hätten. Im Namen des gesamten Gemeinde-\nrats bedanke sie sich gerne beim Bauamt für das Aufstellen des hübschen Weihnachts-\nbaums für den heutigen Abend. \n \n \n1.1  Eingänge \n- Beschluss der GR-Sitzung vom 2. Dezember 2013 \n- Einladung zur GR-Sitzung vom 16. Dezember 2013 \n- Bericht und Antrag zum Voranschlag 2014 \n- Bericht und Antrag zum Finanz- und Entwicklungsplan (FEP) 2014 – 2018 \n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage von Albert A. Stahel, SD, vom 4. November 2013, \n\nbetreffend privater Gestaltungsplan Reidbach und Unterschriften von Grundeigentümern \n- Schriftliche Anfrage der FDP-Fraktion und der SVP/BFPW-Fraktion, vom 30. November \n\n2013, betreffend Mitarbeiterbefragung und –qualifikation/Fluktuationen \n \n \n1.2  Überweisungen \n \nDie Weisung 33, vom 11. November 2013, betreffend Schulanlage Steinacher Au, Lehr-\nschwimmbecken, Ersatz Technik; Grundsatzentscheid und Baukredit wurde durch das Büro \nan die Sachkommission zur Vorberatung überwiesen. \n \n \n10.07 \n2. Voranschlag 2014 und Festsetzung des Steuerfusses \n \nGemeinderatspräsidentin Astrid Furrer schlägt vor, bei den nachfolgenden Beratungen \nund Beschlussfassungen wie folgt vorzugehen.  \n \nErstens werde über den vorliegenden Voranschlag 2014 inklusive Leistungsaufträge mit \nGlobalkredit der FLAG-Abteilungen beraten.  \n \nZweitens wird der Steuerfuss 2014 verhandelt und festgelegt.  \n \nAbschliessend wird über das Gesamtpaket – Voranschlag, mit den allenfalls beschlossenen \nÄnderungen und dem Steuerfuss eine Schlussabstimmung durchgeführt.  \n \nAuf Anfrage der Gemeinderatspräsidentin Astrid Furrer gibt es keine Einwendungen \ngegen die Vorgehensweise. Erstens Voranschlag und Leistungsaufträge \n\n\n\n38. Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2013 / Seite 884 \n \n\n \n\nZur Detailberatung zum Voranschlag (abteilungsweises Vorgehen) \n\n \nPräsidentin der GRPK, Christina Zurfluh Fraefel, SVP, erklärt, die grossen Turbulenzen \nin den umliegenden europäischen Ländern hätten sich etwas gelegt; es mache sich jetzt \nallerdings zum Teil Resignation breit. In vielen Ländern scheine zudem eine gewisse Ratlo-\nsigkeit zu herrschen, denn man könne das Wachstum noch so herbei reden; Wunder wür-\nden halt keine geschehen. \n \nVor allem die Schweizer Export-Wirtschaft sei davon betroffen, mache aber das Beste dar-\naus und suche kreativ andere Wege, um auf den Erfolgspfad zurückzukehren. Auch die \nSchweizer Industrie habe sich erholt, nachdem sie in der Krise um 15% eingebrochen war; \ndie Binnenkonjunktur habe massgeblich zum Wachstum beigetragen. \n \nIn Wädenswil seien industrielle Arbeitsplätze aber leider dünn gesät. Sehr schade, wenn \nman bedenke, dass jede neu geschaffene Arbeitsstelle in der Industrie 2.5 bis 3.5 zusätzli-\nche Jobs in anderen Branchen kreiere. Übrigens deutlich mehr als im Dienstleistungssektor. \nWas könne man nun als Politiker tun? Gute Rahmenbedingungen schaffen, zum Beispiel im \nRütihof für das Gewerbe, für Stabilität sorgen, zum Beispiel mit einem konstanten Steuer-\nfuss, kontinuierlich und beharrlich Ist-Situationen hinterfragen und auch mal kreative Lösun-\ngen prüfen und zulassen. \n \nDank Mehreinnahmen von CHF 8 Mio. bei den Grundstückgewinnsteuern resultiere 2013 \nein Gewinn von rund CHF 5.6 Mio. anstelle des budgetierten Defizites von CHF 3.9 Mio. \nKein Grund allerdings, um in Euphorie auszubrechen, denn 2014 würden einige Herausfor-\nderungen auf Wädenswil zukommen: \n \nDie insgesamt zusätzlichen 1‘690 Stellenprozente, also rund 17 Vollzeitstellen seien eine \nenorme Erhöhung. Wie kreativ sich der Stadtrat damit auseinander gesetzt habe, entziehe \nsich ihrer Kenntnis. Im Budget 2014 sei ein Aufwand von CHF 168.8 Mio. und ein Ertrag von \nCHF 164 Mio. geplant, was ein Defizit von CHF Fr. 4.8 Mio. bedeute. \n \nDie Zahlen dazu seien der GRPK anfangs Oktober von Stadtrat Paul Rota und dem Leiter \nFinanzen und Controlling, Ralph Ruoss, präsentiert worden. Einen Dank an die beiden \nHerren für die aufschlussreiche und informative Präsentation. \n \nBeim Aufwand falle – wie bereits gehört – vor allem der Personalaufwand ins Gewicht; plus \n3.5% auf CHF 45.6 Mio. Dass der neue Finanzausgleich Spuren hinterlassen werde, davon \nspreche man schon einige Zeit; nun hätten sie Gewissheit mit minus CHF 1.9 Mio. Die Si-\ntuation bei der BVK Pensionskasse habe sich unter anderem auch Dank gutem Börsengang \nerholt und der Deckungsgrad sei bei über 90%. Die Abteilung Finanzen habe sich intensiv \ndieser Zinsabsicherungs-Instrumenten angenommen, Gespräch mit den Banken durchge-\nführt und so Optimierungen erreichen können. Trotzdem würden sie im kommenden Jahr \neinen durchschnittlichen Zins von 3.4% bezahlen. \n \nDer weise Entscheid, den Steuerfuss bei 84% zu belassen sei ein wichtiges Zeichen, \nschliesslich sollten potenzielle Interessenten, welche Arbeitsplätze in Wädenswil schaffen \nmöchten, nicht noch zusätzlich verunsichert werden. Schlussendlich seien sie mit der Steu-\n\n\n\n38. Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2013 / Seite 885 \n \n\n \n\nererhöhung der OSW bereits wieder im unattraktiven oberen Mittelfeld des ganzen Bezirks \nangelangt. \n \nEtwas attraktiver gestalten könnte man hingegen die Gebühren bei Wasser und Abwasser, \nauch, um die FLAG-Indikatoren einzuhalten. \n \nInsgesamt werden bei der Stadt Einnahmen von CHF 42.8 Mio. budgetiert und Ende 2014 \nwerde mit einem Eigenkapital von ca. CHF 56 Mio. gerechnet. Dies verbunden mit hohen \nNettoinvestitionen von rund CHF 20 Mio. und ordentlichen Abschreibungen von gut  \nCHF 8 Mio. \n \nDie wichtigen Investitionen würden die Sportbauten Untermosen sowie verschiedene grös-\nsere Schulbauten betreffen. Zur Schule ein kurzer Milchbüchli-Rechnungs-Exkurs: Nehme \nman den Nettoaufwand von gut CHF 30 Mio. geteilt durch Anzahl Schüler (1‘600) kostet ein \nUnterstufenschüler rund CHF 19‘000.-- im kommenden Jahr. Bei der Oberstufe seien es \ndoch satte CHF 27‘000.-- oder 42% mehr pro Schüler. (CHF 15.8 Mio. geteilt durch 583) \nWeitere Investitionen seien für Infrastruktur für Erdgas, Wasser und Abwasser geplant. Der \nAbschluss des Alterszentrums Frohmatt stehe ebenfalls noch an. In welcher Form die Stadt \nein solches Alterszentrum führen solle, dazu müsste der Stadtrat ein Brain-storming durch-\nführen und kreative Lösungsansätze zumindest prüfen. Damit die zusätzlich durchgeführte \nSparrunde nicht zur Alibi-Übung verkommt, werde von allen Beteiligten eine hohe Kosten-\ndisziplin verlangt. Also nicht nur von den Spitzenreitern Soziales und Schule. Ausserdem sei \nes ein klares Signal, dass es bestimmt keinen Platz für Wunschbedarf-Projekte habe.  \n \nZu den Abteilungsbesuchen: \nVom 28.10. – 01.11.2013 habe die GRPK die Besuchswoche durchgeführt. Ein Dankeschön \nan alle Beteiligten der verschiedenen Verwaltungsabteilungen. Sie würden in der Detailbera-\ntung von den GRPK-Mitgliedern mehr dazu hören. \n \nFrüher NPM, so spreche man heute von „Flächendeckender Leistungsauftrag mit Global-\nbudget“, kurz FLAG. Ein ganzheitlicher Ansatz, eine Strategie, ein roter Faden oder auch \neine sogenannte Pyramide würden leider immer noch fehlen und so sei die Umsetzung nach \nwie vor pendent. Unter Punkt E hätten sie trotzdem zwei Anträge zur Anpassung von Indika-\ntoren aufgeführt. Sie hätten sich dabei auf die Wichtigsten konzentriert, mache es doch \nkeinen Sinn Christbaumkugeln aufzuhängen, wenn der Baum noch nicht stehe. \n \nEbenfalls immer noch pendent sei das abteilungsübergreifende Controlling, dafür konnte ein \nIKS Projekt vorangetrieben werden. \n \nSämtliche Empfehlungen seien unter Punkt D im Bericht und Antrag wieder aufgeführt, auch \nunerledigte aus den Vorjahren. Zudem werde eine interne GRPK-Pendenzenliste geführt, \nsodass eine gewisse Kontinuität auch in der nächsten Legislatur sichergestellt sei. \n \nEine wichtige Pendenz konnten sie bereits löschen, nämlich die des WIB, früher FM/Facility \nManagement und jetzt eben Wädenswiler Immobilien Bewirtschaftung. Man habe auch da \nzuerst den Namen gewechselt und dann folgten die Resultate: Die Leistung von Tatjana \n\n\n\n38. Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2013 / Seite 886 \n \n\n \n\nHorvath und ihrem Team hätten sogar die grössten Kritiker verstummen lassen und darum \neinen grossen Dank der GRPK an dieser Stelle. \n \nDie Mitglieder der GRPK und auch die SVP würden beantragen, den Voranschlag der politi-\nschen Gemeinde für das Jahr 2014 – inkl. Leistungsaufträge mit Globalkredit der FLAG-\nAbteilungen –, unter Berücksichtigung der Abstimmungen zu den Anträgen der GRPK und \nzum Steuerfuss, zu genehmigen. \n \n \nMitglied der GRPK, Christian Gross, SP, teilt mit, dass es einen Grund zur Freude gebe. \nDas Budgetdefizit sei zwar vorhanden, aber noch vertretbar – schon wieder. Aber bevor \nman nun in einen Freudentanz ausbrechen wolle, müsste man etwas genauer hinschauen, \nwie dieses Budget entstanden sei. Bei der ersten Version sei ein deutlich höheres Defizit \nausgewiesen gewesen, bevor das Budget für eine erste Sparrunde nochmals zurück an die \nAbteilungen gegangen sei. Dies sei gut und auch richtig, denn Geld würde nicht auf den \nBäumen wachsen und der Gemeinderat wolle, dass die Verwaltung sorgfältig damit umgin-\nge. Benötige man etwas nicht dringend oder dasselbe billiger, solle man dies auf jedenfall so \nmachen. Bedenklicher sei es jedoch erst, wenn noch eine zweite Sparrunde stattfinden \nwürde und in dieser Runde einfach ein pauschaler Prozentsatz in jeder Abteilung wegge-\nspart werde. Noch bedenklicher sei es aber, wenn man nun von Abteilungen hören würde, \ndass sie zwar das Budget runtergesetzt hätten, aber nicht wirklich wüssten, ob dies dann so \nauch eingehalten werden könne. Schliesslich gäbe es auch eidgenössische und kantonale \nVorgaben bei gewissen Bereichen. Man könnte also hier von einem frisierten Budget spre-\nchen.  \n \nEs sei schon etwas mutlos, man habe das Gefühl, dass niemand darüber nachdenken wolle, \nob die Steuersenkungen – in den letzten acht Jahren 11% – vielleicht doch ein wenig zu viel \ngewesen seien. Hoffentlich komme der Mut, zumindest darüber nachzudenken und darüber \nzu sprechen nach den Wahlen 2014.  \n \n \nMitglied der GRPK, Walter Münch, FDP, teilt mit, dass beim Voranschlag 2014 von einem \nemotionslosen Budget gesprochen werden könne. Die meisten Positionen würden sich auf \ndem Niveau der Vorjahre bewegen. Das vom Stadtrat präsentierte Budget sei das Resultat \nvon drei Budgetrunden. Der Aufwand sei um CHF 1.3 Mio. gekürzt und der Ertrag um  \nCHF 2 Mio. verbessert worden. Und so hätte der ursprüngliche Verlust von CHF 8.1 Mio. auf \nCHF 4.8 Mio. reduziert werden können. \n \nOb man da aber von einer ernst gemeinten Budgetrunde sprechen könne, möchte er be-\nzweifeln. Die Aufwandreduktionen von CHF 1.3 Mio. seien gerade mal 0.8% vom Gesamt-\naufwand. Man könnte da auch von einer Rundungsdifferenz sprechen. Auf den ersten Blick \naber trotzdem eine durchaus erfreulich Entwicklung. Aber Achtung: Wurden die überfälligen \nInvestitionen, zum Beispiel die Sanierung von städtischen Liegenschaften einfach in die \nZukunft verschoben? Und seien die zusätzlichen Mehreinnahmen wirklich realistisch? Oder \nhätte der Stadtrat mit diesem Vorgehen die Diskussion um eine Steuerfusserhöhung ver-\nmeiden wollen? Es würde scheinen, als dass diese Problematik dem neu zusammengesetz-\nten Stadtrat zugeschoben werden solle. \n\n\n\n38. Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2013 / Seite 887 \n \n\n \n\nDie Rechnung bekomme der Rat mit dem Abschluss 2014 präsentiert.  \n \n \nMitglied der GRPK, Adrian Stucki, GP, sagt, dass auch dieses Jahr die Grundstückge-\nwinnsteuern grösseres Ungemach verhindert hätten. Die Rechnung 2013 schliesse positiv \nab und das Eigenkapital würde nicht belastet. Dies ermöglichte der Abteilung Finanzen eine \ngrössere Flexibilität in der Budgetgestaltung und beeinflusst massgeblich die Steuerpolitik. \nDies sei sicher mit ein Grund, warum die Steuern 2014 nicht erhöht werden müssen. Aber \ndie grauschwarzen Wolken am Horizont seien bereits sichtbar. Mit dem Rest der nötigen \nSanierungen von Teils maroden Schulhäusern, geplanten Neubauten sowie Investitionen in \nambitionierte Projekte kämen sehr grosse Ausgaben und allfällige Steuererhöhungen auf \nWädenswil zu. Und damit möchte er sich seinen beiden Vorrednern anschliessen, es sei \nnicht sehr fantasievoll vom Stadtrat und den zuständigen Abteilungen, dass in einer dritten \nSparrunde um so viel Prozent in den Abteilungen gespart werde. Anstatt dass man sich \nhinsetzen und sich fragen würde, wo mehr Geld investiert werde und wie man die Stadt \nattraktiver gestalten könne.  \n \n \nStadtrat Finanzen, Paul Rota, sagt, dass es heute Abend keine ruhige Kugel zu schieben \ngebe. Er möchte zuerst einen Dank an die GRPK unter der Leitung ihrer Präsidentin Christi-\nna Zurfluh für die wiederum riesige und wertvolle Arbeit im Dienste des Bürgers und Steuer-\nzahlerin/-Zahler, welche man oft nicht richtig einschätzen könne, sprechen.  \n \nEr würde an dieser Stelle nicht viele Zahlen nennen wollen, doch ein paar Ausführungen \nund Gedanken zu gewissen spezifischen Punkten/Entwicklungen scheinen aus der Sicht \ndes Stadtrats notwendig. Beginnen möchte er damit, dass es in Wädenswil sicher keine \nmaroden Schulhäuser gebe – einen gewissen Bedarf aber schon. Der Rat habe bestimmt im \nFEP bereits gesehen, was die Stadt alles noch machen sollte.  \n \nEs sei heute das letzte Mal, dass er ein Budget der Stadt im Gemeinderat vertreten dürfe. \nSie möchten eine konstruktive Auseinandersetzung, denn der heutige Abend sei für das \n2014 in finanzieller Hinsicht der absolut wichtigste Moment. \n \nEr hoffe, dass der breite Konsens, neben den doch wenigen Kritikpunkten die verständlich \nseien, nicht einfach ein Abschieds-Geschenk an seine Person bedeute, sondern dass es \nvon ihrer Seite die Einsicht sei, dass wirklich das benötigt werde, was aus heutiger Sicht \ngeplant, im Budget aufgezeichnet und hoffentlich auch heute hier im Ratssaal verabschiedet \nwerde. Es sei ganz bestimmt die Anerkennung der guten Arbeit aller, die in den verschiede-\nnen Aufgabenbereichen der Stadt auch im 2014 eine gute Arbeit leisten müssen und dafür \nauch die entsprechenden Mittel benötigen würden. Darum auch seinen grossen Dank an \nalle Verwaltungsabteilungen, die wiederum mit grossem Aufwand und Sorgfalt dazu beige-\ntragen hätten, dass ein solides Budget vorgelegt werden konnte. Vom ursprünglichen Fehl-\nbetrag von rund CHF 8 Mio. in der laufenden Rechnung, seien nach verschiedenen Bereini-\ngungsschritten noch knapp CHF 5 Mio. übrig, über welche heute abgestimmt werden. Die \nNettoinvestitionen seien auf das notwendige und realistische Niveau korrigiert worden. \nTrotzdem würden diese Mittel weiterhin auf sehr hohem Niveau liegen. Leistungsabbau sei \nin keinem Bereich erzwungen worden, einzig der sparsame Umgang mit den Steuergeldern \n\n\n\n38. Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2013 / Seite 888 \n \n\n \n\nsei gemahnt und auch erreicht worden. Man müsse sich bewusst sein, dass alles was hier \nim Rat beschlossen werde, auch umgesetzt und bewältigt werden müsse. Dies sei nicht \nimmer ganz einfach.  \n \nDie Gesamtwirtschaftslage lasse noch keinen allzu grossen Optimismus aufkommen. Die \nEuropäische Wirtschaft sei nach wie vor am „stocken“, und letztlich sei Wädenswiler ein Teil \ndavon, auch wenn dies sicher etwas verzögert passiere. Bedeutend und aber auch gleich-\nzeitig beunruhigend, sei in diesem Zusammenhang die Zunahme des Volumens und damit \nder Aufwendungen im Öffentlichen- und Gesundheitssektor sowie Schulen und ähnlichen \nInstituten. Man habe dies schwarz auf weiss in den letzten Tagen zur Genüge in den Medien \nnachlesen und bestätigen lassen können. Auch in Wädenswil sei die Zunahme des struktu-\nrellen Mehraufwands nachzuvollziehen, dies nicht nur im Sozialen- und Gesundheitsbereich. \nSie alle seien daran beteiligt mit diesen oder jenen Forderungen und Erwartungen, die im-\nmer wieder die finanziellen Grenzen aufzeigen würden. Doch Schwarz malen solle man \nnicht, doch dürfe man die Augen nicht einfach verschliessen. Was er damit sagen wolle: \nMan sei Teil der Wirtschaft – letztlich auch der Europäischen – und daher seien alle betrof-\nfen, in dieser oder jener Art, auch auf Gemeindeebene, dies zum Teil nur verzögert. Nur mit \ndem Boom der öffentlichen Bereiche werde keine Wertschöpfung gemacht. Diese entstünde \nin den übrigen Wirtschaftsbereichen, die den Staat letztendlich prägen würden.  \n \nNur Dank einer gewissen Zurückhaltung in den letzten Jahren und einer vorsichtig, optimis-\ntischen Budgetierung – besonders bei den Steuererträgen – stünde der Haushalt noch recht \ngut da, was die Vermögens- und Eigenkapitalbasis belege. Bis heute seien sie noch nicht \nverschuldet, was die Nettobelastung betreffe. Dies dürfte oder könnte sich in nächster Zeit \nändern, stünden doch nach wie vor viele Aufgaben und Investitionen an. \n \nEinen wesentlichen Beitrag hätten die Grundsteuereinnahmen im Mittel der letzten Jahre \nzum guten Stand der vollen Kasse und immer noch guten Basis fürs 2014 beigetragen. \nNach 2009 sei auch das Jahr 2013 rekordverdächtig. Sie dürften ihre laufenden Bedürfnisse \naber nicht auf diese Erträge ausrichten, diese seien in der aktuellen Höhe nicht nachhaltig. \nDie strukturellen Aufwandsteigerungen resp. Forderungen und Wünsche auf der anderen \nSeite schon, diese können in der Regel nicht von einem Jahr aufs andere zurückgeschraubt \nwerden. Der Boom im Immobiliensektor sei absehbar und werde sich auf mittelfristige Zeit \nberuhigen. Was die Neuzuzüger und die neuen Steuerzahler anbelange, können nur vor-\nsichtige Abschätzungen gemacht werden, was deren Steuersubstrath angehe.  \n \nEs freue ihn wiederum besonders, und da wiederhole er sich gerne, dass die Leistungen der \nStadt grundsätzlich vom Rat nicht in Frage gestellt werde. Dies beweise die grosse Zustim-\nmung von ihnen zu den einzelnen Abteilungen im Allgemeinen. \n \nAuch der Stadtrat stehe geschlossen hinter den Leistungen und damit dem vorgeschlage-\nnen Budget fürs 2014. \n \nEs sei wichtig, dass sich die Gesellschaft weiterentwickle und die Aufgaben der Gesellschaft \nbesonders im Sinne der schwächeren Mitbürger wahrnehmen könne. Auch die Verpflichtung \ngegenüber einer funktionstüchtigen Umwelt zu Gunsten der Kinder dürfe man nicht vernach-\nlässigen. Je länger je mehr, sei man hier gemeinsam gefordert in die energetische Zukunft \n\n\n\n38. Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2013 / Seite 889 \n \n\n \n\nmehr zu investieren. Da sei der Steuerfuss nicht der wichtigste Eckwert, darüber müsste \nsich der Rat bewusst sein. \n \nUnter dem Gesichtspunkt des voraussichtlich guten Abschlusses 2013 sei der Aufwand-\nüberschuss von CHF 4.8 Mio., ohne ausserordentliche Abschreibungen, vertretbar und \nkönne über das genügende Eigenkapital ausgeglichen werden. Er bitte den Rat im Namen \ndes gesamten Stadtrats dem Budget zuzustimmen. Seine Stadtratskollegen und -Kollegin \nwürden sich allenfalls bei der Detailberatung noch zu den einzelnen Abteilungen zu Wort \nmelden, sofern das nötig oder gewünscht werde. Er bitte auch im Namen des Stadtrats den \nAnträgen auf Seite 102 respektive 150 im blauen Buch zuzustimmen. \n \n \nDetailberatung: \nAbteilungsweises Vorgehen des Budgets \n \nPräsidiales (Seite 8 bis 17) \n \nMitglied der GRPK, Beatrice Gmür, SP, sagt, dass sie zusammen mit Berti Stocker die \nAbteilung Präsidiales besucht habe. Sie würde sich bei Philipp Kutter, Johanna Bürgi und \nReto Grob bedanken. Sie hätten viele Fragen gestellt und sehr fundierte Antworten darauf \nerhalten. Erfreulicherweise müsse die Abteilung Präsidiales gegenüber dem Voranschlag \n2013 keine Aufwandsteigerung budgetieren; Kostensteigerungen und -senkungen hielten \nsich die Waage. Details dazu würde man im Bericht und Antrag finden.  \n \nSie möchte jedoch drei Aspekte aus dem Bericht und Antrag näher ausführen: \n \nBeim Stadtammann- und Betreibungsamt seien markant tiefere Einnahmen gegenüber dem \nletzten Voranschlag budgetiert worden. Der Grund dafür sei ein Bundesgerichtsurteil. Im \nMoment würden die Schuldner mittels Brief zur Abholung der Zahlungsbefehle auf dem \nBetreibungsamt aufgefordert. Jetzt sei diese Praxis aufgrund des Urteils nicht mehr möglich. \nDie Zahlungsbefehle müssten ohne vorherige Aufforderung per Post oder Weibel zugestellt \nwerden. Und damit können für Abholungseinladungen und Abholungsaufforderungen keine \nseparaten Gebühren mehr verrechnet werden. Darum die doch ziemlich starke Einkommens-\neinbusse. \n \n2014 sollte ein Geschäftsverwaltungssystem beschafft und vorerst im Präsidial- und Schul-\nsekretariat eingeführt werden. Dieses Tool würde sowohl in der laufenden Rechnung als \nauch in der Investitionsrechnung auftauchen. Ziel sei eine zentrale Ablagearchitektur von \nDokumenten und Akten. Jedes Dokument würde von seiner Entstehung bis zu seiner Lang-\nzeitarchivierung eine Versionierung erhalten; autorisierte Personen und nur diese hätten \njederzeit Zugriff auf das Dokument, könnten den Bearbeitungszustand und die nächsten \nProzess-Schritte sehen. Damit breche das goldene Zeitalter der papierlosen Verwaltung \nnoch nicht gleich an. Aber es sei ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz, Sicherheit \nund elektronischer Langzeitarchivierung. Auch der Gemeinderat dürfte dereinst betroffen \nsein: Dann sitzen alle mit Laptops und iPads da statt mit den vertrauten gelben Papieren. \n \n\n\n\n38. Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2013 / Seite 890 \n \n\n \n\nIn Sachen Datensicherheit würde die Dienststelle Informatik 2014 konsequent den einge-\nschlagenen Weg verfolgen. Der Datenschutzbeauftragte des Kantons habe Wädenswil in \ndieser Hinsicht den vierten Rang aller Gemeinden im Kanton Zürich attestiert. Gratulation. \n \nDie Abteilung Präsidiales werde dem Gemeinderat 2014 den Kaufentscheid zum Areal \nRütihof unterbreiten. Die SP-Fraktion würde darauf pochen, dass der Stadtrat dabei nicht \nkurzfristige Gewinne anpeilen würde, sondern mit Baurechtsverträgen auf langfristige Kon-\ntrolle und umsichtige Planung setze. \n \n \nFinanzen (Seite 18 bis 23) Globalbudget Finanzen: Immobilien (Seite 77 und 78) \n \nMitglied der GRPK, Walter Münch, FDP, möchte sich bei Stadtrat Paul Rota und seinem \nTeam für den freundlichen Empfang während der Besuchswoche und die kompetente Be-\nantwortung der Fragen zum Voranschlag 2014 bedanken.  \n \nBei der Abteilung Finanzen würde sich der budgetierte Aufwand bei den meisten Positionen \nin derselben Grössenordnung wie im Budget 2013 bewegen. Zwei Punkte würde er gerne \naber noch ansprechen.  \n \nDurch das Missmanagement mit diesen Zinsabsicherungsinstrumenten werde das Budget \n2014 mit überhöhten Zinskosten von rund CHF 0.4 Mio. belastet – die zukünftigen Rech-\nnungen bis ins Jahr 2021. Der durchschnittliche Zinssatz liege im 2014 bei 3.4%. Erfreuli-\ncherweise konnte die durchschnittliche Gesamtrestlaufzeit der langfristigen Darlehen aber \ndurch die konsequente Bewirtschaftung von 12 auf 5 Jahre reduziert werden. Auch im 2014 \nseien wieder Einlagen in die Spezialfinanzierungen geplant. Wegen den schon sehr hohen \nGuthaben bei den Spezialfinanzierungskonti für die Abwasseranlagen sowie die Gas- und \nWasserversorgungen seien die Passivzinsen auf über CHF 0.3 Mio. angestiegen. Somit \nwürden diese Spezialguthaben den steuerfinanzierten Bereich belasten. \n \nDie Budgetierung der Steuern basiere auf den Annahmen des Gemeindeamts und den \nEntwicklungen in den Vorjahren. Basierend auf der Hochrechnung für 2013 und höheren \nErträgen aufgrund von Zuzügen würden die ordentlichen Steuern I – also die Steuern des \nlaufenden Jahrs - CHF 2.1 Mio. höher budgetiert werden. Die ordentlichen Steuern II – also \ndie Steuern aus den Vorjahren – würden um CHF 0.5 Mio. tiefer veranschlagt. Die budge-\ntierten Grundsteuern bewegten sich mit CHF 8 Mio. auf dem Niveau der Vorjahre. Grosse \nGeschäfte könnten da zu hohen Schwankungen führen. Würde man die effektiven Erträge \nder Vorjahre betrachten, werde auch für das Jahr 2014 eher konservativ budgetiert.  \n \nDer Finanzausgleich sei nach dem einmaligen „Rüschlikoner-Effekt“ im 2013 mit  \nCHF 7.9 Mio. wieder auf dem Niveau der Vorjahre. Vom budgetierten Betrag werden  \nCHF 1.4 Mio. der OSW zugeteilt. \n \nBei den Liegenschaften sei für das Jahr 2014 ein Nettoertrag von CHF 0.4 Mio. budgetiert \nworden. Die Dienststelle Immobilien habe einen grossen Fokus auf die Energiesparmass-\nnahmen und das Personal würde entsprechend geschult. So könnten beim Unterhalt und \nden Energiekosten tiefere Aufwände budgetiert werden. Der Immobilienertrag sei wegen \n\n\n\n38. Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2013 / Seite 891 \n \n\n \n\ninterner Flächenverrechnungen durchgeführt und den Abteilungen belastet worden, was zu \nMehreinnahmen von CHF 300'000.-- geführt habe. Es sei der Plan, die interne Flächenver-\nrechnung an die Abteilungen vollständig einzuführen. Wie von der GRPK beantragt, seien \ndie FLAG-Ziele bis ins 2018 neu definiert und im Globalkredit reflektiert worden.  \n \nDie FDP-Fraktion unterstütze den Antrag der GRPK, den Voranschlag und den Steuerfuss \nvon 84% zu genehmigen. \n \n \nPlanen und Bauen (Seite 24 bis 28) Globalbudgets Planen und Bauen: Vermessung \n(Seite 79); Strassenwesen inkl. Belagsarbeiten (Seite 80); Abwasseranlagen (Seite 81); \nÖffentlicher Verkehr (Seite 82); Grünanlagen (Seite 82 und 83); Friedhofbetrieb (Seite 83 \nund 84) \n \nMitglied der GRPK, Berti Stocker, EDU, sagt, dass sie zusammen mit Walter Münch die \nAbteilung Planen und Bauen besucht habe. Sie danken für den freundlichen Empfang und \ndie Beantwortung der vorgängig eingereichten Fragen. Themen wie die Reorganisation der \nAbteilung, die voraussichtlichen Investitionen und die Spezialfinanzierung wurden angespro-\nchen. \n \nIn der jüngsten Vergangenheit habe es für die Abteilung Planen und Bauen einige Verände-\nrungen gegeben. Mit dem neuen Leiter wurden auch einige Änderungen vorgenommen. \nDies hatte nicht nur eine räumliche Neuaufteilung zur Folge, sondern auch Auswirkungen \nauf die verschiedenen Konti. So würde der unter Konto 301 geführte Hochbau neu unter \nBewilligungen Konto 302 verbucht werden. Ebenso werde der Natur- und Heimatschutz im \nneu geschaffenen Konto 311 Planung integriert.  \n \nDie grösste Zusammenführung bestünde aus der Dienststelle Vermessung und Geographi-\nsches Informationssystem (GIS), was auch personelle Veränderungen nach sich ziehe, \nrespektive von den Werken übernommen wurden. Die Reorganisation wirke sich auch auf \nden flächendeckenden Leistungsauftrag mit Globalbudget FLAG aus. So würden z.B. mit \nder Fusion GIS und Vermessung die Erträge höher ausfallen, da diese nach betriebswirt-\nschaftlichen Massstäben geführt werden und auch interne Leistungen transparent verrech-\nnet werden. Mit der Datenübernahme Gas/Wasser und Personalrochade aus der Abteilung \nWerke bliebe aber auch der höhere Aufwand nicht aus. Auf der Investitionsseite werde vor \nallem die Infrastruktur der Abwasseranlagen berücksichtigt. \n \nWas die Spezialfinanzierung der Abwasseranlagen betreffe, sollte diese eine ausgeglichene \nRechnung aufweisen, wie dies in den Indikatoren festgehalten sei. In der Vergangenheit \nkonnte dies über die zusätzlichen Abschreibungen ausgewiesen werden. Weil das auf \nGrund eines GRPK-Entscheids nicht mehr so gehandhabt werden könne, sei die Abteilung \ngefordert, hier die entsprechende Lösung einzuleiten. Dies ist nach der Meinung der GRPK \nnur über eine Gebührensenkung möglich. So könnte eine saubere und buchhalterisch kor-\nrekte Rechnung präsentiert werden. Ausserdem werde eine Gebührensenkung den Steuer-\nzahler entlasten. Die GRPK werde eine Änderung des FLAG-Indikators für eine ausgegli-\nchene Rechnung neu im Durchschnitt von 5 Jahren, anstatt wie bisher von 10 Jahren for-\ndern.  \n\n\n\n38. Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2013 / Seite 892 \n \n\n \n\nZur allgemeinen Vorlage des Voranschlag 2014 möchte sich die EVP/EDU-Fraktion zu den \nmassiv höheren Personalkosten äussern. Zum einen sei es die Aufstockung des sicher \ngerechtfertigten Personalbestands, was höhere Kosten hervorrufen werden. Auf der ande-\nren Seite würden oder müssen aufgrund von gesetzlichen Vorgaben vermehrt professionell \nausgebildete Fachleute eingestellt werden, die auch dementsprechende Gehälter bezögen. \nDie Fraktion sei der Meinung, dass man diese Entwicklung im Auge behalten sollte und in \nder Zukunft entsprechende Massnahmen in Beachtung ziehen sollte.  \n \nDamit stimme die EVP/ EDU-Fraktion dem vorliegenden Voranschlag 2014 mit dem Antrag \nder GRPK und dem gleichbleibenden Steuerfuss von 84% zu. Persönlich wünsche sie den \nVerantwortlichen der Abteilungen sowie dem gesamten Mitarbeiterstab, dass die geplanten \nVorhaben erfolgreich umgesetzt und die finanziellen Seiten im vorgegebenen Rahmen \neingehalten werden können. \n \nAbteilung 404, Abwasseranlagen  \n \n Ziele Indikatoren / Standards \nbisher Kostendeckender und wirtschaftlicher \n\nBetrieb der Abwasseranlagen.  \nAusgeglichene Abwasserrechnung im \nDurchschnitt der letzten zehn Jahre. \n\nneu Kostendeckender und wirtschaftlicher \nBetrieb der Abwasseranlagen. \n\nAusgeglichene Abwasserrechnung – \nErtrag minus Aufwand – im Durch-\nschnitt der letzten fünf Jahre. \n\n \n \nMitglied der GRPK, Beat Wiederkehr, CVP, sagt, dass der Voranschlag und Steuerfuss \nbekanntlich durch den Gemeinderat festgelegt werde. Doch die Budgethoheit vom Parla-\nment habe leider seine Grenzen, dann nämlich, wenn es um die gebührenfinanzierten Be-\nreiche ginge.  \n \nAls Gemeinderat dürfe man zwar die Indikatoren und Standards festlegen – doch was nützte \ndas, wenn die Gebührenfestlegung in die alleinige Kompetenz des Stadtrats falle? Zum \nwiederholten Mal fordere die GRPK eine ausgeglichene Wasser- und Abwasserrechnung \nüber mehrere Jahre. Berti Stocker habe bereits darauf hingewiesen. Das Gegenteil sei der \nFall gewesen. Er würde einen stetigen Anstieg der Spezialfinanzierungssalden sehen und \nhöre keinerlei Signale, wie diese gesenkt werden könnten. Es sei völlig offensichtlich: Der \nStadtrat nehme die vom Gemeinderat beschlossenen Indikatoren und Standards nicht ernst. \nEr reagiere nicht auf Forderungen von Kommission und Gemeinderat. Wenn es um Gebüh-\nren ginge, würden GRPK und Gemeinderat zu reinen Bittstellern degradiert.  \n \nEr erkenne keinerlei Willen zur Gebührensenkung. Dafür stelle er eine gewisse Ratlosigkeit \nfest. Dies möge auch daran liegen, dass der Gemeinderat vor einem Jahr gegen den stadt-\nrätlichen Willen die Zusatzabschreibungen gestrichen hätte. Denn jetzt fehlen dem Stadtrat \ndie bisherigen Manövriermassen, die tatsächliche Höhe der Spezialfinanzierungssalden zu \nverschleiern. Es sei völlig inakzeptabel, dass die gemeinderätlichen Anliegen ignoriert wür-\nden. Die CVP fordere ein rasches Überdenken der bisherigen Tarifpolitik und eine ange-\nmessene Rückerstattung der angehäuften Gelder an die Gebührenzahler.  \n \n\n\n\n38. Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2013 / Seite 893 \n \n\n \n\nStadtrat Planen und Bauen, Heini Hauser, möchte sich nur kurz halten. Der einzige An-\ntrag betreffe das FLAG-Ziel. Es gehe darum, dass die Abteilung den Indikator von zehn auf \nfünf Jahre abstützten soll. Es sei erstaunlich, denn beim Steuerfuss spreche der Rat immer \nvon einem konstanten Steuerfuss. Auch hier spreche man von konstanten Gebühren. Die \nGebühren 2011 wurden von CHF 1.80 auf CHF 1.50 und im 2012 von CHF 0.80 auf \nCHF.0.10 abgesetzt. Man habe also im diesjährigen Budget versucht zu reagieren. Für ihn \nbedeute dies eine ausgeglichene Rechnung, aber selbstverständlich dürfe das der Rat \nanders beschliessen. Es liege in der Kompetenz des Gemeinderats diese Indikatoren anzu-\nwenden und auch anzupassen. Er denke aber, es wäre sinnvoller den Indikator auf zehn \nJahren zu belassen, da es einfach kontinuierlichere Berechnung der Ansätze erziele. \n \nDas Spezialfinanzierungskonto der Abwasseranlage sei mit ca. CHF 6 Mio. im FEP einge-\ntragen und in den nächsten vier Jahren werde mit rund CHF 15 Mio. Ausgaben geplant. \nSomit müsse man nicht lange rechnen um zu wissen, wie viel von den CHF 6 Mio. übrig \nbleiben würden. Auch hier sei es für ihn nicht das richtige Zeichen, die Gebühren zu senken, \nobwohl er dies aus seiner politischen Haltung sehr gerne unterstützen würde, aber be-\ntriebswirtschaftlich würde dies keinen Sinn ergeben. Aber das Parlament habe die Kompe-\ntenz dies zu entscheiden.  \n \n \nAbstimmung Gegenüberstellung Antrag Stadtrat (10 Jahre) gegen Antrag der GRPK \n(5 Jahre): \nDer Rat stimmt ohne Gegenstimme dem Antrag der GRPK, eine ausgeglichene Abwasser-\nrechnung im Durchschnitt der letzten fünf Jahre zu erhalten, zu. \n \n \nWerke (Seite 29) Globalbudgets Werke: Gasversorgung (Seite 84 und 85); Wasserversor-\ngung (Seite 86 und 87); Entsorgung und Recycling (Seite 87 und 88); Energiedienste (Seite \n89 und 90) \n \n \nMitglied der GRPK, Christian Gross, SP, sagt, dass er zusammen mit Beat Wiederkehr \ndie Abteilung Werke besucht habe. An dieser Stelle einen grossen Dank an Monika Salz-\nmann, Rolf Baumbach und Ernst Brupbacher für das konstruktive Gespräch und den freund-\nlichen Empfang. Aufwand und Ertrag seien mit je CHF 24 Mio. im Rahmen vom Vorjahr. \nJeder Aufwand – ausser jener der Energiekommission – sei gebührenfinanziert. Was ihn auf \ndas vorhergehende Thema bringe: Bei der Erdgas- und Wasserversorgung werden ziemlich \ngrosse Vermögen angehäuft.  \n \nBeim Erdgas sei es ihnen noch sinnvoll erklärt worden, und zwar werde der Wert des Erd-\ngases in den nächsten Jahren liberalisiert, das heisse, dass der Umsatz der Werke volatiler \nwerden könnte, nämlich dann, wenn grössere Kunden den Anbieter wechseln würden. Die \nKosten habe man aber trotzdem, denn die Gasmenge müsse vorab mitgeteilt und auch \nbezahlt werden, und daher benötige man hier gewisse Reserven. Dies sei die sinnvolle \nErklärung dazu, dass im Indikator CHF 5.6 Mio. und nicht mehr ca. CHF 3 Mio. als Maximal-\ngrenze bestehe. \n \n\n\n\n38. Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2013 / Seite 894 \n \n\n \n\nBei der Wasserversorgung sei damit argumentiert worden, dass das HRM2 zu grossen \nUnsicherheiten führe, grosse Kosten anfallen könnten und man dafür Reserve benötige. Für \ndie GRPK sei diese Argumentation aber nicht sehr schlüssig. Der Kanton halte fest, dass \ndurch Neubewertungen von Anlagen nichts doppelt abgeschrieben werde und keine realen \nZusatzkosten entstünden. Ihnen sei auch die etwas kreative Auslegung der Vorschriften \naufgefallen. Es sei ihnen gesagt worden, dass eine ausgeglichene Rechnung nicht heisse, \ndass am Schluss nichts in spezialfinanzierte Konti einbezahlt oder ausbezahlt werde, son-\ndern dass das Verwaltungsvermögen gleich hoch sein soll wie das Spezialfinanzierungskon-\nto. Daher möchten sie den Indikator anpassen, damit klar sei, was gemeint sei. \n \nNoch ein Wort zum Thema Energiestadt. Er sei im ersten Moment erschrocken, als das \nEnergiestadtlabel Gold nicht mehr in den FLAG-Zielen aufgeführt gewesen sei, aber es sei \nnun ein Teil des Energiemasterplans 2020.  \n \n \nAbteilung 52, Wasserversorgung  \n \n Ziele Indikatoren / Standards \nbisher Kostendeckender und wirtschaftlicher \n\nBetrieb der Wasserversorgung.  \nAusgeglichene Wasserrechnung im \nDurchschnitt der letzten zehn Jahre. \n\nneu Kostendeckender und wirtschaftlicher \nBetrieb der Wasserversorgung. \n\nAusgeglichene Wasserrechnung – \nErtrag minus Aufwand – im Durch-\nschnitt der letzten fünf Jahre. \n\n \n \nStadtrat Werke, Ernst Brupbacher, führt aus, er könne sich seinem Vorredner im Stadtrat \nHeini Hauser nur anschliessen. Der Stadtrat nehme die Anliegen der GRPK ernst. Sie wür-\nden eine Reduktion der Wassergebühren prüfen und entsprechend reagieren. Eine vorüber-\ngehende Gebührenreduktion sei wahrscheinlich und möglich, müsste jedoch später wieder \nnach oben angepasst werden. \n \n \nHeinz Wiher, GP, führt aus, dass ein Ziel der Werke sei, energetisch sinnvolle Energiever-\nsorgungsanlagen zu fördern, zu bauen und zu betreiben. Ein Indikator dabei sei der Ausbau \ndes Wärmeverbunds Untermosen. Dass dieser Wärmeverbund Potenzial habe, erleben alle \nhier im Saal hautnah, man messe nämlich gerade hier 25 Grad. Mit jedem Grad womit zu \nviel geheizt werde, könnte man 6% Energie sparen. Er habe gehört, dass man auf der Ver-\nwaltung eine Energiebuchhaltung einführen wolle – es wäre höchste Zeit dafür, damit die \nstädtischen Immobilien entsprechend bewirtschaftet würden. Man könne viel sparen und das \nGeld wirklich für sinnvolleres ausgeben, zum Beispiel um die städtischen Liegenschaften zu \nsanieren.  \n \n \nAbstimmung Gegenüberstellung Antrag Stadtrat (10 Jahre) gegen Antrag der GRPK \n(5 Jahre): \nDer Rat stimmt einstimmig dem Antrag der GRPK, eine ausgeglichene Abwasserrechnung \nim Durchschnitt der letzten fünf Jahre zu erhalten, zu. \n\n\n\n38. Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2013 / Seite 895 \n \n\n \n\nSicherheit (Seite 30 bis 33) Globalbudget Sicherheit: Polizei (Seite 91 und 92) \n \nMitglied der GRPK, Ivo Peyer, BFPW, erzählt, Ende Oktober 2013 habe er mit Adrian \nStucki die Abteilung besucht. Ein Dankeschön an Andreas Ledermann und Thomas Largi-\nadèr für das offene und interessante Gespräch sowie die Beantwortung der Fragen. \n \nEr gehe nur noch auf einen Punkt ein – die Stadtpolizei. \n \nDiese hätten im Vergleich der Rechnung 2012 und Voranschlag 2014 Mehrausgaben von \nCHF 230'000.-- bei den Besoldungen. CHF 100‘000.-- seien auf einen Stadtratsbeschluss \nvon 7. Oktober 2013 zurückzuführen, als Reserve für Lohnerhöhungen, obwohl das Postulat \nnoch nicht bearbeitet worden sei. Ob eine solche Budgetpolitik richtig sei, könne man nun \nlange diskutieren. Aufgrund der Höhe des Betrags liessen sie diesen Budgetposten jedoch \nbestehen. \n \n \nMitglied der GRPK, Beat Wiederkehr, CVP, erklärt, dass sein Vorredner zu Recht auf die \nReserve von CHF 100'000.-- für Lohnerhöhungen bei der Stadtpolizei hingewiesen habe. Er \nhabe festgestellt, dass kurz vor der Budgetfestlegung eine Lohnreserve eingebaut worden \nsei, obwohl das Postulat noch nicht im Gemeinderat behandelt worden sei. Die vorschnelle \nReaktion des Stadtrats sei unverständlich. Er persönlich werde weiterhin nicht an das Aller-\nheilmittel einer Lohnerhöhung glauben, um die Attraktivität des Polizeikorps zu steigern – \nnicht einmal bei dieser substantiellen Erhöhung. Streng genommen hätten diese Zusatzaus-\ngaben im Budget nichts verloren. Er werde deshalb den Stadtrat auffordern, bis zur Postu-\nlatsbehandlung keine Lohnerhöhung umzusetzen. Gemeinderat und Stadtrat müssten sich \nzudem bewusst sein, dass eine isolierte Lohnanpassung in einer bestimmten Abteilung \nheikel sei und ungewollte Signalwirkungen auf andere Verwaltungseinheiten haben könnte.  \n \n \nSchule und Jugend (Seite 34 bis 40) Globalbudget Schule und Jugend: Freizeitanlage  \n(Seite 93 und 94) \n \nMitglied der GRPK, Adrian Stucki, GP, durfte zusammen mit Christian Gross die Abteilung \nSchule und Jugend besuchen und auch er möchte sich vorab bei Johannes Zollinger, Maja \nStreuli, Urs Wetzstein und Patrick Weil bedanken. Er möchte auf drei Punkte hinweisen. \n \nDie Zahl vom Voranschlag 2014 bewege sich fast im gleichen Rahmen wie das Budget \n2013. Das habe es schon lange nicht mehr gegeben, die Schulausgaben seien jedes Jahr \ngestiegen. Jetzt könne man natürlich hoffen, es sei nicht wegen des frisierten Budgets son-\ndern eine Tatsache.  \n \nVor allem im Bereich der sonderpädagogischen Massnahmen habe man Mehrausgaben zu \nverzeichnen, diese seien meist das Sorgenkind. Im DAZ (Deutsch als Zweitsprache) habe \nman wiederum Mehrausgaben, welche auch in Zukunft weiterhin steigen würden. Dies sei \naber nicht nur auf ausländische Kinder und Jugendliche zurückzuführen. Auch Schweizer \nKinder würden diesen Unterstützungsunterricht besuchen.  \n \n\n\n\n38. Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2013 / Seite 896 \n \n\n \n\nDie Freizeitanlage sei ein Problemkind, dies habe man heute bereits von Hanspeter Andreoli \ngehört. Schaue man die Ausgaben und die Einnahmen etwas genauer an, sei das Problem \nnicht mehr so gross. Er würde die damalige Weisung zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr so \nannehmen, wie es der Rat gemacht habe. Die CHF 600‘000.-- seien in der Weisung enthal-\nten gewesen mit der Annahme, dass dies nun die nächsten 10 bis 20 Jahren so sein müsse. \nMan habe keine Teuerung berücksichtigt und der Freizeitanlage sämtlichen ökologischen \nSpielraum genommen. Kurz darauf – die Qualität der Weisung sei wiederum nicht sonderlich \ngut gewesen – habe man begonnen Querschnittskosten zu errechnen. Man habe angefan-\ngen Buchhaltungs- und IT-Kosten einzurechnen, wovon in der Weisung aber niemals ge-\nsprochen worden sei. Aber Beat Baur mache mit den zur Verfügung gestellten Kosten einen \nsuper Job. Hanspeter Andreoli habe in seinem Votum von CHF 156‘000.-- gesprochen, es \nsei heute aber so, dass die Hauswirtschaftliche Fortbildungsschule in die Freizeitanlage \neingegliedert worden sei, was natürlich höhere Kosten generiere. Der Posten von früher sei \nbei genauer Betrachtungsweise auf 0. \n \nWas aber der Stadtrat bereits wisse, sei, dass man sich hier auf einem sensiblen Pflaster \nbewege. Daher müsse man nicht unbedingt eine Website für CHF 40‘000.-- fürs 2014 bud-\ngetieren. So wichtig empfinde er dann einen gemeinsamen Auftritt von Stadt und Freizeitan-\nlage auch nicht. Da hätte man ruhig noch etwas zuwarten können.  \n \nDie alljährlichen erwähnten Heimkosten seien nun etwas tiefer budgetiert und er sei sich \nsicher, dass dieser Punkt der zweiten oder dritten Sparrunde zum Opfer gefallen sei.  \n \n \nStadtrat Schule und Jugend, Johannes Zollinger, sagt, dass Adrian Stucki das sorgfältig \ngemachte Budget sehr sorgfältig beschrieben habe. Und tatsächlich gehöre zu jedem \nBudget ein Teil Optimismus aber auch Pessimismus. Ende Jahr werde man feststellen \nkönnen, wie man die Zielvorgaben erreicht habe. Bei der Abteilung Schule und Jugend gebe \nes immer wieder Überraschungen, worauf man reagieren müsse.  \n \n \nSoziales (Seite 41 bis 47) Globalbudgets Soziales: Soziale Dienste (Seite 94 und 95); \nAsylwesen (Seite 96 und 97); Frohmatt (Seite 97 bis 100) \n \nMitglied der GRPK, Christoph Lehmann, SVP, führt aus, er habe zusammen mit Beatrice \nGmür die Abteilung Soziales und die Frohmatt besucht. Für die vorgängig beantworteten \nFragen und das offene Gespräch während den Besuchen möchten sie sich bei der Stadträ-\ntin Felicitas Taddei, den beiden Abteilungsleitern Markus Morger und Cristian Rentsch be-\ndanken. \n \nZum Sozialen:  \nTrotz zwei Sparrunden steige der Nettoaufwand um CHF 826‘000.-- auf CHF 18.6 Mio. Ob \nund inwieweit Kosten eingespart werden können, werde sich zeigen, weil die Einflussnahme \nauf die Ausgaben äusserst gering sei. Die meisten Ausgaben seien zudem gebunden. Rat-\nschläge und Informationen über die Betreuung und Pflege seien bisher durch die Spitex \nabgegeben worden. Im Juni 2013 bewilligte der Stadtrat eine 60%-Stelle, eine sogenannte \n\n\n\n38. Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2013 / Seite 897 \n \n\n \n\nInfostelle Betreuung und Pflege, welche beim Sozialen angesiedelt wurde. Der Nettoauf-\nwand in der Administration nehme deshalb um CHF 68‘000.-- zu. \n \nWeit grösser seien die Zunahmen in: 809 Beiträge für die Betreuung von Kleinkindern; 810 \nBeiträge; 820 gesetzliche wirtschaftliche Hilfe. Die Zunahme des Nettoaufwandes dieser drei \nKonten erreiche CHF 1.25 Mio. \n \nBei der Betreuung von Kleinkindern sei die Einkommensgrenze mit der Gesetzesänderung \nmassiv erhöht worden. Früher seien drei bis vier Fälle abgewickelt worden. Jetzt würden \ndiese Fälle von Monat zu Monat zunehmen. Die Zunahme des Nettoaufwands liege deshalb \nbei CHF 248‘000.--. Im Kanton würden dazu erste Vorstösse laufen um diesen Umstand zu \nkorrigieren. \n \nIm Budget 2013 sei unter Beiträgen erstmalig das Konto Heimversorgungen mit CHF 1.25 \nMio. geführt worden. Im zweiten Jahr nehme dieser Beitrag bereits um CHF 550‘000.-- auf  \nCHF 1.8 Mio. zu. Einzelne Heimplatzierungen seien teuer und könnten bis CHF 150‘000.-- \nkosten. Nach Anweisung des Kantonalen Sozialamts dürften Heimversorgungen nicht mehr \nüber die gesetzlich wirtschaftliche Hilfe abgerechnet werden. Die Kontogruppe 820 werde \ndamit zwar entlastet, doch Netto würden Mehrkosten entstehen. Auf diesen Leistungen \nwerden keine Staatsbeiträge mehr ausgerichtet und zudem könnten sie auch nicht mehr \nweiterverrechnet werden. Resultat: Eine Zunahme des Nettoaufwands von CHF 569‘000.--. \n \nBei der gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe zeige sich, dass die Fallzahlen zwar konstant, die \nAuslagen jedoch steigen und die Rückerstattungen abnehmen würden. Damit verbleibe ein \nimmer grösserer Teil bei Wädenswil. Zunahme vom Nettoaufwand CHF 430‘000.--. \n \nHier ein Lichtblick: Die Sozialversicherungen und die Sozialen Dienste würden zusammen \neinen Rückgang des Nettoaufwands von CHF 429‘000.-- aufweisen. \n \nDie Frohmatt stehe heute in der Endphase des Umbaus. Für das umgebaute Haus Tal \nmüssten neue Bewohnende rekrutiert werden, welche so rasch als möglich die umgebauten \nZimmer bezögen und damit die Vollbelegung von 125 Personen sicherstellen würden. Im \nVoranschlag 2014 werde davon ausgegangen, dass im kommenden Februar „tutto complet-\nto“ sei. Damit diese Bewohnenden gepflegt, beherbergt und zufriedengestellt werden könn-\nten, brauche es aber auch zusätzliche Fachkräfte. Diese 12 Vollzeitpensen würden in Be-\nsoldungen und den Sozialleistungen einen Mehraufwand von fast CHF 1.0 Mio. verursa-\nchen.  \n \nPer Juli 2014 sei eine weitere Tariferhöhung angekündigt, welche die Einnahmen gesamt-\nhaft um CHF 1.5 Mio. anheben. Sofern alles nach Plan laufe, sei damit ein Aufwandüber-\nschuss von CHF 1.56 Mio. unvermeidbar.  \n \n12 kleinere Investitionen zwischen CHF 50‘000.-- und CHF 100‘000.-- würden gesamthaft \nmit CHF 905‘000.-- veranschlagt werden: Einige davon seien Kosten, welche unter Ausstat-\ntung oder Betriebseinrichtungen gehören würden und somit über den Umbaukredit abge-\nschrieben werden könnten. Es gehe aber auch um Modernisierung, Effizienzsteigerung, \nSicherheitsoptimierungen und um das Wohlfühlen und motivieren von Menschen. Sie wür-\n\n\n\n38. Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2013 / Seite 898 \n \n\n \n\nden erwarten, dass diese Aufgaben sorgfältig und detailliert geprüft und die Beschaffung \nerst im Hinblick auf einen Geschäftsverlauf nach Plan definitiv getätigt werden. \n \nDer Leitung, dem Personal und allen Beteiligten möchten sie ein herzliches Dankeschön \naussprechen, welche während der Umbauphase einen anspruchsvollen Job verrichtet ha-\nben. Sie würden ihnen für das Jahr nach dem Umbau gute Gesundheit und viel Freude und \nErfolg bei ihrer Arbeit wünschen. \n \n \nGesundheit (Seite 48 bis 51) Globalbudget Gesundheit: Badeanlagen (Seite 100 und \n101) \n \nMitglied der GRPK, Ivo Peyer, teilt mit, dass er zusammen mit Adrian Stucki Ende Oktober \ndie Abteilung besucht habe. Ein Dankeschön an Andreas Ledermann und Thomas Largiadèr \nfür das offene und interessante Gespräch sowie die Beantwortung der Fragen. \n \nEs sei für diese Abteilung unmöglich die beiden Konten Pflegebeiträge sowie Spitexbeiträge \nmit/ohne Leistungsvereinbarung zu budgetieren. Der hauptsächliche Anstieg von Fr. 1 Mio. \n(Vergleich Rechnung 2012 und VA2014) sei auf diese Positionen zurückzuführen.  \n \n \nInvestitionsrechnung (Seite 52 bis 74) und ordentliche Abschreibungen (Seite 75) \n \nSeitenweises durchgehen der Investitionsrechnung. \n \nKonto 600: \nHanspeter Andreoli, BFPW, stellt folgenden Änderungsantrag: \nInvestitionsrechnung 620 Gemeindestrassen, Konto-Nr. 5650.01 Beitrag an Holzmoosrü-\ntistrasse von aktuell CHF 600‘000.-- auf CHF 1 Mio.  \n \n \nGemeinderatspräsidentin Astrid Furrer führt aus, dass ihr der Änderungsantrag korrekt \nschriftlich vorliege, wie es laut Geschäftsreglement Gemeinderat Art. 27 Ziffer 2, vorge-\nschrieben sei. Über diesen Antrag sei sofort abzustimmen.  \n \n \nStadtrat Planen und Bauen, Heini Hauser, sagt, dass er es toll finde, dass es im Rat \nbereits heute Personen gebe, die wüssten, wie die Schätzungskommission beschliessen \nwürde. Die Schätzungskommission sei von der Regierung des Kantons eingesetzt worden \nund hätten dies ernst genommen. Es habe eine Begehung stattgefunden, wobei alle Argu-\nmente seitens der Eigentümer der anliegenden Liegenschaften und der Stadt auf den Tisch \ngelegt wurden. Es gebe keine neue Ausgangslage wie in den bisherigen vergangenen vier \nJahren. Es sei nicht sinnvoll, in diesem Moment den Betrag zu erhöhen. Damit würde man \neine Art von Zeichen setzten, dass die Stadt der Meinung sei, dass CHF 800‘000.-- der \nrichtige Betrag sei. Der Stadtrat sei aber nach wie vor der Meinung, dass CHF 600‘000.-- \neine angemessene Entschädigung an diese Strasse sei. Würde die Schätzungskommission \ndies anders beschliessen, müsse die Stadt diesen Betrag bezahlen, ob er dann tiefer oder \n\n\n\n38. Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2013 / Seite 899 \n \n\n \n\nhöher sei wie budgetiert. Er sehe keinen Sinn, diesen Betrag im Budget nun zu erhöhen, \naber selbstverständlich sei es dem Gemeinderat freigestellt. Letztendlich werde es aber \nnichts daran ändern, dass die Stadt den Entscheid der Schätzungskommission akzeptieren \nmüsse.  \n \n \nHanspeter Andreoli, BFPW, möchte darauf noch etwas erwidern. Denn Stand der Dinge \nsei ein Gerichtsentscheid des Verwaltungsgerichts, dass die Stadt Wädenswil den Fall \nverloren habe. Der Rat habe dies in einer Weisung behandelt, wobei immer von einem \nBetrag von CHF 1 Mio. gesprochen worden sei. Man wisse von der Schätzungskommission \nüberhaupt nicht, wie sie sich entscheiden werde, zudem wisse man auch noch nicht, ob \ndieser Entscheid akzeptiert würde. Es sei nur eine Vorgabe der Kommission, dazu müsse \nder Grundeigentümer immer noch ja sagen oder nicht. \n \nEr habe auch dazumal in der Parteierklärung 2012 klipp und klar gesagt, dass nach dem \nStrassengesetz das Grundstück auch dazu gerechnet werde, also nicht nur die Erstellungs-\nkosten. Es könne dann durchaus möglich sein, dass der Betrag höher als CHF 1 Mio. aus-\nfallen werde. Der Stand heute sei, dass es um CHF 1 Mio. gehe, dies wisse man aus dem \nVertrag zwischen der Stadt und der PKE. Sie seien der Meinung, dass man mit dem Steuer-\nzahler ehrlich umgehen müsse.  \n \n \nStadtrat Finanzen, Paul Rota, könnte die Überlegungen vom BFPW leider gar nicht nach-\nvollziehen. Seit Jahren sei der Betrag von CHF 600‘000.-- im Budget und der Stadtrat sei \ndavon überzeugt, dass man diese CHF 1 Mio. nicht bezahlen müsse. Diese Änderung zeige \ndie Bereitschaft, dass der Rat jeden Betrag zahlen würde und dies empfände er als nicht \nklug und sei ein falsches Signal. \n \n \nGemeinderatspräsidentin Astrid Furrer führt aus, dass man nun zwei Anträge habe. \nDiesen vom Bürgerlichen Forum Positives Wädenswil und jener vom Stadtrat. Sie zitiere \nnochmals den Wortlaut des Änderungsantrags des BFPW: „Hiermit beantragt das Bürgerli-\nche Forum Positives Wädenswil folgenden Änderungsantrag: Investitionsrechnung 620 \nGemeindestrassen; Konto 5650.01 Beitrag an Holzmoosrütistrasse von aktuell  \nCHF 600‘000.-- auf CHF 1 Mio. zu erhöhen.“ \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag des BFPW; Gegenüberstellung Antrag Stadt-\nrat (Konto belassen) gegen Antrag vom BFPW (Konto auf CHF 1 Mio. erhöhen): \nDer Rat stimmt mehrheitlich dem Antrag des Stadtrats, den Betrag von CHF 600‘000.-- im \nBudget zu belassen und nicht auf CHF 1 Mio. zu erhöhen, zu. \n \n \n\n\n\n38. Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2013 / Seite 900 \n \n\n \n\nKonto 600:  \nAdrian Stocker, SVP, stellt folgenden Änderungsantrag: \nInvestitionsrechnung 620 Verkehr, Konto-Nr. 5010.78 Eidmattstrasse; Auffrischung zentraler \nGrünflächen, Streichung von Fr. 100‘000.-- auf Fr. 0.--. \nSeiner Ansicht nach, sei dieser Punkt Wunschbedarf. Ein weiterer Grund sei, dass die Bio-\ndiversität der momentan verwilderten Fläche nicht besser werde, wenn man sie aus opti-\nscher Sicht verschönere.  \n \n \nGemeinderatspräsidentin Astrid Furrer erklärt, dass ein Änderungsantrag – wie bereits \nvorher ausgeführt – schriftlich einzureichen sei. Er müsse den Antrag kurz zu Papier brin-\ngen. Sie zitiert den Antrag: „Verkehr 602, Konto 5010.78; Streichung von CHF 100‘000.-- auf \nneu CHF 0.--.“ \n \n \nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser, möchte dem Rat kurz erklären, um welche \nGrünfläche es sich handle. Das kleine Pärkchen der reformierten Kirchgmeinde, welches \nzwischen der Eidmattstrasse und dem Gessnerweg liege, also vom ehemaligen Cafe Hom-\nberger Richtung Rosenmattpark auf der linken Seite. Der Antrag sei in der Investitionsrech-\nnung enthalten, da der Rat wegen eines Vorstosses von Jonas Erni betreffend Aufwertung \nder Grünflächen versprochen habe, dass man diese Aufwertungen an die Hand nehme. Es \nsei nicht der wichtigste Punkt, die Zukunft von Wädenswil hange nicht an dieser Grünfläche, \naber es wäre nötig, denn der Park sei sehr verwildert.  \n \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag von Adrian Stocker: Gegenüberstellung \nAntrag Stadtrat (CHF 100‘000.-- im Budget zu belassen) gegen Antrag von Adrian \nStocker (Streichung der CHF 100‘000.-- im Budget): \nDer Rat stimmt mehrstimmig dem Antrag des Stadtrats, den Betrag von CHF 100‘000.-- für \ndie Aufwertung der Grünfläche zu belassen, zu.  \n \nKonto 790: \nSimon Kägi, GP, stellt folgenden Änderungsantrag: \nKonto 5810.01 Golfplatz, Arealentwicklung; Neu die Ausgaben auf CHF 0.-- zu ändern. \nDer Stadtrat weise in der Investitionsrechnung ein Betrag von CHF 70‘000.-- für die Areal-\nentwicklung der Beichlen aus. Ihre Post-It-Aktion, welche sich in breiten Teilen der Bevölke-\nrung grosser Beliebtheit und Aufmerksamkeit erfreut habe, habe sie dazu bewogen, diesen \nPosten genauer anzuschauen. Der Stadtrat habe sich gezwungen gefühlt eine Erklärung \nabzugeben, dass dies nicht wirklich eine Investition sei, sondern ein Verarbeitungs- bzw. \nÜbergangsskonto für Planungsaufwände. Notabene Planungsaufwände für ein Projekt, \nwelches regional noch nicht bewilligt sei. Diese Ausgaben würden gemäss Stadtrat an-\nschliessend periodisch der Migros verrechnet werden. Auf der Einnahmeseite stehe aber \nnichts von den CHF 70‘000.--, was korrekterweise angebracht wäre. Sie verlangen deshalb \ndie Streichung dieses Postens, denn ein solches Übergangskonto habe in der Investitions-\nrechnung nichts zu suchen, wenn schon, dann auf ein Konto der Abteilung Planen und \nBauen geplante Projekte oder ähnliches. Weiter seien sie der Meinung, dass es auf der \nEinnahmeseite ebenfalls ersichtlich sein müsste, da die Migros dies zurückzahlen muss. Die \n\n\n\n38. Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2013 / Seite 901 \n \n\n \n\nGP-Fraktion sei noch immer der Meinung, dass Wädenswil keinen Golfplatz benötige. Lieber \nunterstützen sie Aufwertungen von kleinen Pärken im Stadtzentrum. \n \nSie hätten aus der Bevölkerung viele Vorschläge erhalten, was man mit einem Betrag von \nCHF 70‘000.-- sonst noch machen könnte. Er möchte sein Antrag einreichen und mit den \nWorten von Christina Zurfluh Fraefel schliessen, dass im Moment kein Platz für Wunschbe-\ndarfprojekte bestehe.  \n \n \nStadtrat Planen und Bauen, Heini Hauser, verzichtet auf eine detaillierte Erklärung, da er \ndies bereits an der letzten Gemeinderatssitzung erläutert habe.  \n \n \nIvano Coduri, SVP, sagt, dass man nun aber grundsätzlich das Gwad Nord und die Areal-\nentwicklung Weinreben auch streichen müsste und nicht nur die CHF 70‘000.-- für den \nGolfplatz. Sonst sei dies nicht konsequent. \n \n \nAdrian Stucki, GP, erwidert, dass dort wohl die Investoren noch nicht bekannt seien und \nbeim Golfplatzprojekt schon. So könnte man die gemachten Ausgaben bereits heute direkt \nan die Migros verrechnen.  \n \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag von Simon Kägi: Gegenüberstellung Antrag \nStadtrat (Konto belassen) gegen Antrag von Simon Kägi (Betrag von CHF 70‘000.-- auf \nneu CHF 0.--) mit Stimmenzähler: \nDer Rat stimmt mit 16:12 dem Antrag von Simon Kägi, den Betrag von CHF 70‘000.--auf  \nCHF 0.-- zu ändern, zu.  \n \n \nSchlussabstimmung zum Voranschlag und Leistungsaufträgen: \nDer Rat stimmt einstimmig dem Voranschlag 2014 mit den vorhergehenden Änderungen \nund den Leistungsaufträgen 2014 zu. \n \n \n\n*Abstimmung Doppelsitzung* \n \n \nGemeinderatspräsidentin Astrid Furrer erklärt, dass nun 21.00 Uhr sei. Der Rat sei aber \nverpflichtet, die Diskussion über das begonnene Traktandum weiterzuführen. Daher werde \nes automatisch zu einer Doppelsitzung kommen. Sie schlage vor, dieses Traktandum zu \nbeenden und anschliessend die Einbürgerungen vorzuziehen. Sie frage den Rat, ob er \nbereit sei, die Sitzung bis um 22.00 Uhr zu verlängern und bis dann alle möglichen Geschäf-\nte zu erledigen. Der Rat stimmt diesem Vorschlag grossmehrheitlich zu. \n \n \n\n\n\n38. Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2013 / Seite 902 \n \n\n \n\nZweitens Steuerfuss 2014 \n \nKeine Wortmeldungen \n \nAbstimmung über den Steuerfuss 2014:  \nDer Rat stimmt der Festsetzung des Steuerfusses von 84% (Vorjahr 84%) einstimmig zu.  \n \n \nDrittens Gesamtpaket \n \nAbstimmung über das Gesamtpaket: \nDem Voranschlag 2014 inklusive den Leistungsaufträgen und Festsetzung des Steuerfusses \nvon 84% (Vorjahr 84%) werden einstimmig zugestimmt.  \n \n \n6. Einbürgerungen: \nLANGE geb. Schwarz, Gudrun Charlotte, geb. 7. April 1939 in Schorndorf (Deutschland), \nmit ihrem Ehemann Friedrich Ernst Friedhelm, geb. 30. April 1941 in Bielefeld-Mitte \n(Deutschland), deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Fuhrstrasse 11b \n \nEinbürgerungsgebühr      Fr. 1’500 \nReferent im Gemeinderat     Thomas Rom \n \n \nMEMMI Concetta, geb. 18. August 1979 in Casarano (Italien), ledig, italienische Staatsan-\ngehörige, wohnhaft in Wädenswil, Im Staubeweidli 3 \n \nEinbürgerungsgebühr      Fr. 1’500 \nReferent im Gemeinderat     Thomas Rom \n \n \nMUJCIC Alen, geb. 20. Oktober 1976 in Travnik (Bosnien und Herzegowina), mit seiner \nEhefrau Mersija geb. Susak, geb. 8. November 1973 in Radahova (Bosnien und Herzego-\nwina) und ihre Tochter Melisa, geb. 25. Dezember 2008 in Zürich ZH, bosnisch-\nherzegowinische Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Seeguetstrasse 8 \n \nEinbürgerungsgebühr      Fr. 1’500 \nReferent im Gemeinderat     Ivo Peyer \n \n \nSEID Mohammed Amin, geb. 25. Februar 1957 in Worebabo (Äthiopien), mit seiner Ehe-\nfrau Atsede GEBREHIWOT, geb. 23. Juni 1966 in Dessie (Äthiopien), und den Kindern \nKerima MOHAMMED, geb. 13. Oktober 1995 in Dessie (Äthiopien), Abas MOHAMMED, \ngeb. 24. Oktober 1999 in Dessie (Äthiopien) und Dunia MOHAMMED, geb. 22. Januar 2004 \nin Zürich ZH, äthiopische Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Seeguetstrasse 6 \n \n\n\n\n38. Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2013 / Seite 903 \n \n\n \n\nEinbürgerungsgebühr      Fr. 1’500 \nReferent im Gemeinderat     Albert A. Stahel \n \n\nGemeinderatspräsidentin Astrid Furrer fügt hinzu, dass allen soeben das Wädenswiler-\nBürgerrecht erteilt worden sei, vorbehältlich der Genehmigung durch den Bund und den \nKanton. Sie bitte sie, dass sie von den Rechten Gebrauch machen und sich am Wädenswi-\nler Stadtleben beteiligen. \n \n \n\n**5 Minuten Unterbruch der Sitzung** \n \n \n10.08 \n3. Finanz- und Entwicklungsplan 2014 - 2018 \n \nGRPK-Präsidentin Christina Zurfluh Fraefel, SVP, führt aus, dass der FEP die Marsch-\nrichtung für die kommende Periode 2014 bis 2018 aufzeige. Der Stadtrat setze ähnliche \nSchwerpunkte wie vor zwei Jahren, jedoch allgemeiner gehalten, was bei einer Strategie \nauch sinnvoll sei. Und so seien Infrastruktur, Wirtschaft/Gewerbe, Stadtentwicklung nach \ninnen, Forschung/Bildung, Energiepolitik und der Steuerfuss im Fokus. \n \nWie immer, sei der FEP ein Blick in die Zukunft und so hätten sie am 14.11.2013 zusammen \nmit Stadtrat Paul Rota und Ralph Ruoss, Leiter Finanzen Ausschau gehalten. Sie möchte \nsich im Namen der GRPK bestens dafür bedanken. \n \nEiner der wichtigsten Punkte daraus sei der Selbstfinanzierungsgrad. Prognostiziert werde \nein Selbstfinanzierungsgrad von knapp 38% bis Ende 2018. Das Ziel wären 50%. Aktuell, \nüber die letzten acht Jahre betrachtet, würden sie bei rund 130% ungewichtet liegen. \n \nDer Steuerfuss habe seit 2007 von 95% auf heute 84% gesenkt werden können, was wichtig \nwar für die Bürger und zur Attraktivität des Standorts beigetragen habe. \n \nSeit 2004 hätten jährlich hohe Investitionen getätigt werden können und gerade in der unsi-\ncheren Wirtschaftslage sei ein antizyklisches Verhalten der Politik ein wichtiger Wachstums-\ntreiber gewesen. Jetzt, wo die Wirtschaft wieder anrolle, könne die Politik wieder etwas vom \nGas – antizyklisch eben. Das sei in Wädenswil mit Investitionen von knapp CHF 100 Mio. in \nden nächsten fünf Jahren nicht so. CHF 100 Mio. abzüglich CHF 25 Mio. für das Schulhaus \nRotweg, sei man damit immer noch bei CHF. 15 Mio. Investitionen pro Jahr. \n \nZu den Empfehlungen: Wie bereits im letzten Bericht erwähnt, aber leider nicht umgesetzt, \nfolgende Punkte: \n- Detaillierte Aufstellung der geplanten Abschreibungen (Abschreibungstabelle); \n- Gliederung der laufenden Rechnung in steuerfinanzierte und gebührenfinanzierte Berei-\n\nche; \n- Darlegung des Selbstfinanzierungsgrads getrennt nach steuerfinanzierten und gebühren-\n\nfinanzierten Bereichen. \n \n\n\n\n38. Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2013 / Seite 904 \n \n\n \n\nNeu folgende Empfehlungen: \n- Die Verwendung des gewichteten Selbstfinanzierungsgrads \n- Eine Gesamtverschuldungsgrenze von unter 100% der ordentlichen Steuern \n \nAngesichts der Tatsache, dass einige Grossprojekte anstünden, sollte sich der Stadtrat \nmoralisch verpflichtet fühlen, die steuerfinanzierten Kleinprojekte kritisch zu hinterfragen und \nSparmöglichkeiten konsequent umzusetzen. \n \nSeitens der GRPK und auch von der SVP beantrage sie, auf den FEP 2014 - 2018 einzutre-\nten. \n \nDie GRPK beantrage, gestützt auf Artikel 25a der Gemeindeordnung, die finanzpolitischen \nEckwerte für die Planungsperiode 2014 bis 2018 zu genehmigen: \n \n1. Die GRPK könne einem Selbstfinanzierungsgrad von 37.8% innerhalb der vorliegenden \n\nFEP-Periode zustimmen, beantrage aber, dass längerfristig wieder ein Selbstfinanzie-\nrungsgrad von mindestens 100% erreicht werden müsse \n\n \n2. Die Gesamtverschuldungsgrenze von unter 100% der einfachen Staatssteuer gemäss \n\nZiffer 6.5 des FEP \n \nDen übrigen FEP-Bericht nehme die Kommission zur Kenntnis.  \n \n \nMitglied der GRPK, Walter Münch, FDP, sagt, dass im Finanz- und Entwicklungsplan \n(FEP) Investitionen von CHF 100 Mio. in Schulgebäude und weitere städtische Einrichtun-\ngen geplant seien. Das seien pro Jahr fast 40% mehr Investitionen als in den letzten fünf \nJahren. Die vergangenen Jahre waren gemäss FEP eine Hochinvestitionsphase – werden \ndie nächsten Jahre somit zu einer Höchstinvestionsphase? Als Konsequenz dieses Investiti-\nonsvolumens würde aus einem Nettovermögen von heute CHF 400.-- pro Einwohnenden \neine Nettoschuld von CHF 2'000.-- pro Einwohnenden.  \n \nInvestitionen von über CHF 100 Mio. seien hart, wenn nicht über der Schmerzgrenze für die \nFinanzkraft von Wädenswil. Trotzdem würde der Stadtrat glauben, dies ohne eine Erhöhung \ndes Steuerfusses finanzieren zu können. Sei dies mehr Wahlkampftaktik oder seriöse Fi-\nnanzpolitik? Oder hoffe man, dass auch zukünftig die Grundstückgewinnsteuer Jahr für Jahr \ndas Budget retten werde? Mit der bereits beschlossenen und den noch geplanten Steuer-\nfusserhöhungen der Oberstufe und den wohl unausweichlichen Steuerfusserhöhungen der \nStadt, komme auf den Wädenswiler Steuerzahler stürmische Zeiten zu.  \n \nDie FDP-Fraktion bemängle, dass sich der Stadtrat nicht die Mühe genommen habe, im \nFEP auch alternative Finanzierungsmodelle aufzuzeigen, wie die geplanten Investitionen \nfinanziert werden könnten. Sei es immer noch sinnvoll, dass die Stadt Bauherr und Eigen-\ntümer der Schulhäuser und Alterszentren sei? Der Kanton zum Beispiel beabsichtige, Lie-\ngenschaften für die Fachhochschule und Mittelschulen zu mieten statt selber zu bauen. Und \nwurden auch Leaseback-Modelle für bestehende Anlagen geprüft? So könnte Kapital für \nzukünftige Investitionen bereitgestellt werden. Das von der Stadt bis 2018 angestrebte \n\n\n\n38. Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2013 / Seite 905 \n \n\n \n\nEnergiestadtlabel Gold würde Sanierungsvorhaben massiv verteuern. Ob man davon je \neinen Nutzen haben werde, stehe in den Sternen. Habe der Stadtrat geprüft, ob das Ver-\nselbständigen von Betrieben, wie zum Beispiel von Alterszentren eine Alternative wäre? \nAndere Gemeinden würden es vormachen.  \n \nAlle würden sich an verfehlte Finanzpolitik der Stadt erinnern, mit den vor Jahren abge-\nschlossenen Zinsabsicherungsgeschäften. Dafür müssen die Steuerzahler noch bis ins Jahr \n2021 bluten. Aus dem FEP sei nicht ersichtlich, wie die Stadt die heutigen, extrem tiefen \nZinsen ausnützen möchte, um die geplanten Investitionen günstig zu finanzieren. \n \nDie FDP-Fraktion habe den FEP und den Bericht der GRPK zur Kenntnis genommen. Sie \nempfänden es als ein Gebot der Stunde Alternativen zur Finanzierung städtischer Liegen-\nschaften zu evaluieren. Neue Denkansätze seien nun gefordert, um den Steuerfuss in Wä-\ndenswil einigermassen im Griff halten zu können. \n \n \nMitglied der GRPK, Beat Wiederkehr, CVP, sagt, dass die Ergebnisse der kommenden \nJahre tiefrot seien und das Eigenkapital von heute rund CHF 61 Mio. sich gemäss Prognose \nauf weniger als CHF 30 Mio. halbieren würde. Gleichzeitig sollen in der gleichen Periode \ngegen CHF 100 Mio. investiert werden. Den vom Stadtrat beabsichtigten Selbstfinanzie-\nrungsrad von 50% könne nicht eingehalten werden. Wie sei unter diesen Vorzeichen ein – \nwie der Stadtrat sage – „gesunder Finanzhaushalt mit möglichst stabilem Steuerfuss“ mög-\nlich? Und warum würde es Sinn machen, gerade bei einer solchen Entwicklung die Gesamt-\nverschuldungsgrenze bei der einfachen Staatssteuer, also bei 100%, festzulegen? Weshalb \nsoll nicht der vorgesehene Steuerfuss von 84% als Limit genommen werden? \n \nWädenswil werde in den nächsten Jahren von den Reserven leben müssen. Und dann? Sei \ndann die Hochinvestitionsphase, welche nun schon seit Jahren andauere, plötzlich vorbei? \nWerde dann ab 2019 alles wieder gut und rosig aussehen?  \n \nVor einem halben Jahr habe die CVP in einem Postulat vorgeschlagen, eine Schuldenbrem-\nse zu prüfen. Sie wollten, dass griffige Limiten gesetzt würden, um Ausgaben und Einnah-\nmen in Einklang zu bringen. Sie seien leider mit diesem Anliegen gescheitert. Für die CVP \nsei klar, dass ein nächster FEP die finanzpolitischen Eckwerte enger fassen müsse, sonst \nbliebe er ein zahnloses Instrument. Werden die strengeren Limiten nicht eingehalten, müs-\nsen Stadtrat und Gemeinderat besonders in die Pflicht genommen werden, um Gegensteuer \nzu geben. \n \nZweckoptimismus sei fehl am Platz. Ausgaben senken, Einnahmen erhöhen oder beides \nzusammen – das seien die Themen, die Wädenswil in den nächsten Jahren beschäftigen \nwerden, ob es passe oder nicht.  \n \n \n\n\n\n38. Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2013 / Seite 906 \n \n\n \n\nMitglied der GRPK, Christoph Lehmann, SVP, lässt verlauten, mit dem FEP 2014 - 2018 \nwürde Wädenswil grosse, notwendige Investitionen in Aussicht gestellt werden. \n \nOSW Rotweg; Neu- und Ersatzbau  27.1 Mio. \nSportbauten Untermosen; Sanierung    9.2 Mio. \nSchulanlage Glärnisch; Ersatz Pavillon/Neubau Hort    8.4 Mio. \nSchulhaus Ort; Neu- und Ersatzbau    6.0 Mio. \nSchulhaus Untermosen; Sanierung Gebäudehülle    2.3 Mio. \nSchulanlage Steinacher; Lehrschwimmbecken    1.1 Mio. \nTotal  54.1 Mio. \n \nDiese sechs Posten würden bereits über die Hälfte der Investitionsvorhaben von knapp CHF \n100 Mio. ausmachen. Eine Randbemerkung: Im FEP 2010 - 2014 waren CHF 67. Mio., zwei \nJahre später CHF 85 Mio. aufgeführt. Heute würden sie von beinahe CHF 100 Mio. spre-\nchen. \n \nTatsächlich, man stünde mitten in einer wirtschaftlich anspruchsvollen Zeit. Sie erfordere \neine gewisse Weitsicht, aber auch Vernunft. Kosten-Nutzen-Verhältnisse müssten im Ein-\nklang sein und mit den Haushaltungsgrundsätzen: Sparsamkeit, angemessene Selbstfinan-\nzierung und Haushaltgleichgewicht.  \n \nWas möchte er mitteilen? Die Zahlen stünden in irgendeiner Spalte mit einer zeitlichen \nAngabe. Sie könnten zusammengezählt, nach unten, oben, links oder rechts verschoben \nwerden. Bevor man tätig werde und eine punktgenaue Umsetzung solcher Projekte fordere, \nbedürfe es einer Planung. Wenn dann auch die Notwendigkeit, die Zustimmung einer Mehr-\nheit sowie die Rechtmässigkeit feststehe, erst dann könne plangenau umgesetzt werden. \n \n \nMitglied der GRPK, Beatrice Gmür, SP, teilt mit, dass der Finanz- und Entwicklungsplan \n(FEP) ein wertvolles Instrument sei, da es die Politik dazu zwingen würde, den Blick vom \nTagesgeschäft zu lösen, den Horizont weiter zu fassen und Schwerpunkte zu setzen. \n \nDer FEP zeige klar, dass in den nächsten Jahren massige Investitionen in Schul- und Sport-\nbauten nötig seien. Es sei ein grosses Volumen aber es seien keine Wunschprojekte son-\ndern Vorhaben, die nicht bzw. nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden können. \nUm diese Investitionen zu stemmen, sei ein gesunder Finanzhaushalt grundlegend. So sei \nes ermutigend, dass sich der Stadtrat Stabilität und nicht mehr wie im FEP 2012 - 2016 \neinen möglichst tiefen Steuerfuss auf die Fahnen geschrieben habe. Wie die Vorredner \nbereits darauf hingewiesen hätten, sei langfristig ein Selbstfinanzierungsgrad von 100% \nangestrebt. Dass im FEP das reduzierte Ziel von 50% erreicht werde, gebe zu denken.  \n \nDie SP-Fraktion bedauere, dass die energetische Sanierung von städtischen Liegenschaften \nnicht explizit erwähnt worden sei und dass die Mittel für die Renaturalisierung von Bächen \nhalbiert wurden, ebenso wie jene für den Fussgängerschutz. Auch unspektakuläre Investiti-\nonen würden die Aufmerksamkeit vom Rat verdienen. \n \n \n\n\n\n38. Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2013 / Seite 907 \n \n\n \n\nMitglied der GRPK, Adrian Stucki, setzt sich jeden Januar mit seinen Mitarbeitenden hin \nund bespricht die Ziele für das neue Jahr. Er müsse das selber auch für sich machen und \nmüsse seinerseits seinem Chef Rechenschaft ablegen. Da werde über Führungsverhalten, \nZusammenarbeit oder über proaktives Verhalten gesprochen. Schaue man den FEP an, \nbeginne er mit den politischen Schwerpunkte auf der Seite 10, weiter kommen die Leitge-\ndanken und die Planungsziele. Aus seiner Sicht setzte sich somit der Stadtrat selber Ziele \nund Vorgaben und sie als Gemeinderat sollten den Stadtrat anhand dieser Punkte beurtei-\nlen. Darum empfände es die Grüne Fraktion als sehr wichtig, dass die aufgeführten Posten \n– denn daran würden sie den Stadtrat messen – wirklich auch umgesetzt werden. Könne ein \nProjekt aus einem Grund nicht umgesetzt werden, müsse man mit Flexibilität und Fantasie, \nein anderes aus der Schublade ziehen, welches bereits besteht und das geplante Investiti-\nonsvolumen auch ersetzt. Daher wünsche er dem Stadtrat viel Erfolg für die Umsetzung.  \n \n \nStadtrat Finanzen Paul Rota, sagt, dass er die kritischen Stimmen gerne entgegen neh-\nmen werde. Es sei gut, wenn der Stadtrat die Stimmung vom Gemeinderat spüren könne, da \nder Rat letztendlich über all die Projekte – welche nicht vor das Volk kämen – entscheiden \nwürde. Man halte heute die sechste Ausgabe des FEP’s in den Händen. Der Stadtrat habe \naber festgestellt, dass der FEP, so wie er heute vorliege als Instrument überarbeitet werden \nsollte, was man auch aus den vorhergehenden Empfehlungen der GRPK gehört habe. In \ngewissen Bereichen müsse der Stadtrat etwas aussagekräftiger werden. Auch die Überar-\nbeitungen durch verschiedene Personen in der Verwaltung im administrativen Bereich habe \nzu gewissen Problemen geführt. In Zukunft werde es für die Abteilung Finanzen eine Her-\nausforderung darstellen, den FEP wieder auf Vordermann zu bringen.  \n \nEs sei ein Steuerungsinstrument, welches der Stadtrat nicht ganz freiwillig erstelle – wobei \nnatürlich auch für ihn die Sicht in die Zukunft wichtig sei. Es sei ein Führungsinstrument, auf \nwelchem kein Rechtsanspruch auf die aufgeführten Projekte bestünde. In der Regel müssen \ndiese aber den Weg über den FEP einschlagen, um dann ins Budget aufgenommen zu \nwerden.  \n \nEs gebe in diesem Zusammenhang sicher auch die Frage, ob man die Finanzierungsstrate-\ngie gleichzeitig mit dem FEP vorlegen soll. Der nächste Schritt sei, die Finanzierungsstrate-\ngie ebenfalls zu überdenken. \n \nDer Blick in die Zukunft sei aber alles andere als einfach. Er staune immer wieder, wenn \nhochstudierte Personen, aus der Vergangenheit versuchen in die Zukunft zu blicken. Man \nmüsse sich auch bewusst sein, in welcher Flughöhe man sich befindet. Der FEP beinhalte \nProjekte, welche sehr grob abgeschätzt worden seien, daher könne sich auch auf der zeitli-\nchen Achse etliches bewegen. Es gebe noch viel zu tun, viele enthaltene Projekte hätten mit \nder Schule zu tun, welche Entwicklungsbedarf hätte.  \n \nDer Stadtrat wolle den Steuerfuss nicht umsonst auf diesem Niveau belassen, man könne \nauch in zwei Jahren wieder über die Bücher. Beim Selbstfinanzierungsgrad sei es sicher \nwichtig, dass man diesen langfristig auf 100% festlegen könne. Was heisse den langfristig? \nGerade mit dem HRM2 werde man betriebswirtschaftliche Abschreibungen haben, das \nheisse, die Lebensdauer der Projekte werde nicht 100% sein. Bis anhin habe der Stadtrat \n\n\n\n38. Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2013 / Seite 908 \n \n\n \n\njeweils eine andere Vorgabe vom Kanton in der degressiven Abschreibung gehabt. Es wer-\nde einen Wechsel geben. \n \nMit dem vorliegenden FEP seien keine grossen Sprünge geplant, obwohl das Volumen sehr \nhoch sei, sprich Schulhaus der OSW. Es sei auch kein grosser Wunschbedarf enthalten, vor \nallem der Umweltbereich könnte in Zukunft den FEP stärker belasten, als wie vorgesehen. \nEs sei eine Auslegung, welche der Gemeinderat absegnen sollte. Seitens des Stadtrats \nnehmen sie die Empfehlungen der GRPK gerne entgegen.  \n \nEr danke für die Zustimmung zum FEP. \n \n \nAntrag der GRPK:  \nGemäss Art. 25a GO beantragt die GRPK die finanzpolitischen Eckwerte gemäss Ziff. 7.2 \ndes FEP 2014 - 2018 und den Selbstfinanzierungsgrad von 37.8% zu genehmigen. Als \nEmpfehlung der GRPK: Ein längerfristiger Selbstfinanzierungsgrad von mind. 100% ist \nanzustreben. \n \nAbstimmung über den Selbstfinanzierungsgrad: \nDer Rat stimmt dem Selbstfinanzierungsgrad von 37.8% einstimmig zu.  \n \n \n33.03 \n4. Postulat von Rahel Sonderegger und Christine Merseburger, EVP, vom 25. No-\n\nvember 2013, betreffend "Seeuferlücke endlich schliessen"; Begründung \n \nChristine Merseburger, EVP, erklärt, als sie vor einigen Jahren noch in Samstagern ge-\nwohnt habe, habe sie die Idee gehabt an einem heissen Sommertag von Wädenswil nach \nRichterswil zu spazieren. Dies sei eine ziemlich dumme Idee gewesen. Zum Glück sei dies \nheute anders. \n \nEs hatte aber Hartnäckigkeit und Durchhaltewillen gebraucht, bis der Seeuferweg gebaut \nworden sei und leider gebe es noch immer einen Wehrmutstropfen. Zwischen dem Seeplatz \nund der Halbinsel Giessen klaffe eine Lücke. Damit sich dies ändere, und zwar möglichst \nschnell, habe die EVP dieses Postulat eingereicht. In diesem Postulat würden sie den Stadt-\nrat auffordern, die Seeuferweglücke zu schliessen, dies mittels Drehbrücke am Ende der \nHafenmauer. \n \nEs sei ihnen klar, dass sie nicht die Einzigen seien, die sich daran stören. Ebenso wüssten \nsie, dass sich auch andere Leute, unter anderem auch der Stadtrat, Gedanken machten, wie \ndie Lücke geschlossen werden könnte. Auch wüssten sie, dass die Idee der Drehbrücke \noder Hebebrücke nicht total neu sei. Dennoch – ihr Postulat sollte ein Anstoss sein, damit es \nwieder einen Schritt vorwärts gehe und schon bald die ersten Einwohnende von Wädenswil \nSchritte auf dem vollständigen Seeuferweg machen könnten. \n \n\n\n\n38. Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2013 / Seite 909 \n \n\n \n\nSie hoffen, dass das Postulat entgegengenommen werde, damit man nicht länger von einem \nlückenlosen Seeuferweg träumen müsse, sondern auf diesem Weg fit für die Zukunft wer-\nden könne. \n \n \nStadtrat Planen und Bauen, Heini Hauser, sagt, dass der Stadtrat nicht bereit sei, das \nPostulat entgegenzunehmen. Es habe nichts damit zu tun, dass das angesprochene Anlie-\ngen bereits bekannt sei, denn der Stadtrat wünsche sich ja ebenfalls einen durchgehenden \nSeeuferweg. Auch finde er die angesprochene Idee kreativ, leider sei dies aber etwas, was \nder Stadtrat bereits vor ca. zwei Jahren zusammen mit dem Kanton geprüft habe. Eine \nsolche Drehbrücke sei für den Wädenswil Hafen ein absolutes No-go, denn der Hafen diene \nauch als Nothafen für die Schiffe. Der Seerettungsdienst müsse Schiffe jederzeit in den \nHafen ziehen können, oder die Schiffe können dort selber Schutz suchen. Problematisch \nwäre es, wenn ein Gewitter aufziehen würde und Leute sich auf dem Seeweg befinden die \nDrehbrücke aber geschlossen wäre, weil zeitgleich der Seerettungsdienst ausdrücken müs-\nse.  \n \nEs sei alles leider nicht sehr einfach und für den Stadtrat sei klar, dass dies der Kanton nie \nbewilligen würde und darum möchten sie das Postulat nicht entgegennehmen. \n \n \nSchlussabstimmung: \nDer Rat lehnt die Überweisung vom Postulat von Rahel Sonderegger und Christine \nMerseburger, EVP, vom 25. November 2013, betreffend "Seeuferlücke endlich schliessen" \nmehrheitlich ab.  \n \n \n36.07 \n5. Interpellation von Kuno Spirig, BDP, vom 29. November 2013, betreffend \n\nSicherheitscheck für Wädenswiler Fussgängerstreifen; Begründung \n\n \nKuno Spirig, BDP, teilt mit, dass im November ein 10-jähriges Mädchen auf einem Fuss-\ngänger streifen angefahren und mit Verdacht auf Kopfverletzungen ins Spital gebracht wer-\nden musste. Er frage sich nun, wo es in Wädenswil am gefährlichsten sei, nicht in der Bahn-\nhofunterführung, nicht im Rosenmattpark sondern auf dem Fussgängerstreifen.  \n \nEs sei eine Tatsache, dass in der Schweiz durchschnittlich pro Jahr 25 bis 30 Personen auf \ndem Fussgängerstreifen sterben und rund 1‘000 verletzt werden, davon 300 schwer. In 85% \nder Fälle liege die Schuld beim Fahrzeuglenkenden. Breche man diese Zahl auf Wädenswil, \nwürde dies grob bedeuten, dass in Wädenswil zwei bis drei Personen im Jahr auf dem \nFussgängerstreifen verletzt würden und eine davon schwer. Von den verletzten seien über \n50% Seniorinnen oder Senioren und über 80% der Unfälle würden in der dunklen Jahreszeit \npassieren. Daher seine Anfrage, wie Wädenswil seine Fussgängerstreifen sicherer machen \nkönnte und daher habe er diverse Fragen an den Stadtrat: \n \n- Wie hat sich die Zahl der Fussgängerstreifen in den letzten 10 Jahren entwickelt? \n- Wie hat sich die Sicherheit auf den Wädenswiler Fussgängerstreifen in den letzten 10 \n\nJahren entwickelt? \n\n\n\n38. Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2013 / Seite 910 \n \n\n \n\n- Wer ist in der Stadt Wädenswil für die Sicherheit der Fussgängerstreifen verantwortlich? \n- Gibt es eine vernetzende Arbeitsgruppe interessierter Kreise wie z.B. Schulen, Polizei \n\nGemeinde und Kanton, Tiefbauamt Gemeinde und Kanton, Altersheime, Quartiervereine, \nKanton etc. die sich der Thematik regelmässig annimmt? \n\n- Welche Massnahmen wurden getroffen, um die Sicherheit zu verbessern? \n- Wo bestehen noch Probleme z.B. \n\n- fehlende oder geringe Beleuchtung,  \n- zu hohe Querungsdistanz durch fehlende Fussgängerschutzinseln oder feh-\n\nlende Trottoirnasen, \n- falsche Platzierung der Fussgängerstreifen, \n- fehlende Zugänglichkeit für Kinderwagen, Rollstuhlfahrzeuge, da fehlende \n\nAbsenkungen) \n- Werden bei der Platzierung, Bau und Beleuchtung die relevanten Normen/Empfehlungen \n\nder Beratungsstelle für Unfallverhütung BFU und der Schweizerischen Gesellschaft für \nLicht SLG eingehalten? \n\n- Welche Massnahmen sind geplant, um die Wädenswiler Fussgängerstreifen noch siche-\nrer zu machen (z.B. bessere Beleuchtung, Fussgängerschutzinseln, Fahrbahnanhebun-\ngen, Fahrbahnverengungen, Blinklichter, Reflektoren)? \n\n- Werden auch folgende indirekten Massnahmen geprüft und eingesetzt wie z.B. im As-\nphalt eingelassene Reflektoren, Blinklichter, Haifischzähne, besonderes Belagsmaterial \n„roter Teppich“?  \n\n- Können Fussgängerstreifen konsequent stärker beleuchtet werden? \n- Werden Lösungen mit Solar-Panelen geprüft, wo kein Stromanschluss vorhanden ist und \n\num so Kosten zu sparen? \n- Mit welchen Kosten ist zu rechnen? \n- Bis wann werden die Massnahmen umgesetzt? \n \n \nDie Interpellation betreffend Sicherheitscheck für Wädenswiler Fussgängerstreifen \ngeht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n \n \nStadtpräsident Philipp Kutter, führt aus, dass man nun am Schluss einer intensiven De-\nbatte sei. Der Rat habe das Budget geprüft, korrigiert und verabschiedet. An dieser Stelle \nmöchte er sich im Namen des gesamten Stadtrats herzlich für das Vertrauen bedanken. Er \nsei sicher, dass der Rat mit den Aufgaben sorgsam umgehen werde. Man sei auch am \nSchluss eines intensiven Jahres angelangt, worin sich der Gemeinderat einmal mehr sehr \nfür die Stadt eingesetzt habe. Man habe im Rat Weisungen und Vorstösse diskutiert, sei an \nKommissionssitzungen anwesend gewesen, statt zu Hause fein zu essen oder einen Fuss-\nballmatch zu schauen. Dies sei nicht selbstverständlich, obwohl die gesamte Schweiz auf \ndem Milizsystem aufgebaut sei, sei es doch eine grossartige Sache, dass sich alle für dieses \n„Hobby“ entschieden hätten. Hier im Saal sei man sich bei Sachfragen natürlich nicht immer \neinig gewesen – was aber auch zu erwarten sei, aber alle hier würden sich für Wädenswil \neinsetzten wollen und für Wädenswil etwas Gutes tun. \n \nHerzlichen Dank für die engagierte Arbeit als Volksvertreter und er wünsche allen frohe \nFesttage, gutes Erholen und Zeit für Familie und Hobbies. Er freue sich auf das Wiederse-\nhen im neuen Jahr.  \n \n \n\n\n\n38. Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2013 / Seite 911 \n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Astrid Furrer, möchte dem Rat ebenfalls eine besinnliche \nWeihnachtszeit wünschen und ein guter Start ins 2014.  \n \n \n \n\n*** \nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf Anfrage der Gemeinde-\nratspräsidentin Astrid Furrer keine Einwände erhoben. \n\n*** \n \n \n \nSimona Truttmann, Ratssekretärin-Stv. \n \n\n\n