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name: Postulat betreffend Beitritt der Stadt Wädenswil zur KulturLegi Kanton Zürich der Caritas

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name: Beantwortung der Interpellation Sprachfoerderung im Vorkindergarten.pdf

text: \nInterpellation       \n \nvom 13. März 2008 \n31.03.10 \n\n  \n\nCVP-Fraktion \nbetreffend Sprachförderung im Vorkindergarten \n \n\n \nWortlaut der Interpellation \n\nNach dem Willen des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt sollen Kinder mit \nungenügenden Sprachkompetenzen ein Jahr vor Beginn des Kindergartens erfasst und zum \nBesuch einer Sprachspielgruppe verpflichtet werden. Möglichkeiten der sprachlichen \nFrühförderung gibt es bereits in anderen Gemeinden. Das Baselstädtische Projekt “Mit \nausreichenden Deutschkenntnissen in den Kindergarten“ hat wegen ihres obligatorischen \nCharakters Pionierfunktion. \n \nIn diesem Zusammenhang stellen wir dem Stadtrat folgende Fragen: \n \n1. Wie problematisch beurteilt der Stadtrat den Umstand, dass Kinder aus bildungsfernen \n\noder fremdsprachigen Familien ohne ausreichende Kenntnisse der einheimischen \nSprache in den Kindergarten (oder später in die Primarschule) eintreten? Wie viele \nKinder sind dies ungefähr? Wie werden sie heute gefördert? Und wie beeinträchtigen \nihre sprachlichen Defizite die Entwicklung der anderen Kinder? \n\n \n2. Welche lokalen Spielgruppen verfolgen bereits die spezifische Förderung der \n\neinheimischen Sprache und Kultur und in welchem Ausmass? \n \n3. Kann sich der Stadtrat vorstellen, dass Spielgruppen neben der gezielten Förderung der \n\nSprachkompetenz auch andere Bereiche unterstützen (z.B. soziales Einleben und \nRegeln in einer Gruppe)? Wie könnte ein solches “Förderprogramm“ konzipiert sein \n(ungefährer Inhalt, Dauer, Lehrkräfte, Anzahl Kinder, usw.)? Welche Träger kämen dafür \nin Frage? \n\n \n4. Welche jährliche Kosten würde eine Sprachspielgruppe ungefähr verursachen? Nach \n\nwelchen Grundsätzen kann sich der Stadtrat die Kostenbeteiligung der Eltern vorstellen? \nKönnten durch die Förderung von Sprachspielgruppen dafür anderweitig Kosten \neingespart werden? \n\n \n5. Wie könnten Eltern motiviert werden, ihre Kinder ohne genügend Deutschkenntnisse in \n\neine Sprachspielgruppe zu schicken (z.B. durch eine Anpassung des \nAufnahmeverfahrens für den Kindergarten, Elternabende, Fragebogen, \nSprachstandserhebungen, usw.)? Würde der Stadtrat sogar – ähnlich wie in Basel-Stadt \n– ein Obligatorium begrüssen und umsetzen? \n\n \n6. Kann sich der Stadtrat vorstellen, eine Sprachspielgruppe im Sinne eines \n\nVersuchsbetriebs und in Zusammenarbeit mit bestehenden Einrichtungen zu lancieren? \n\n\n\n2/4 \n7. Juli 2008 \n\n  \n\nAntwort des Stadtrates \n\nVorbemerkungen: \n \nIn den vergangenen Jahren wurde die Öffentlichkeit vermehrt auf die frühkindliche \nFörderung aufmerksam. Wissenschaftliche Erkenntnisse und international vergleichbare \nStudien im Bereich der Bildungsergebnisse von Kindern und Jugendlichen führen dazu, \ndass die frühe Kindheit mittlerweile als die Zeit betrachtet wird, in der für die gesamte \nintellektuelle und sozial-emotionale Entwicklung bedeutsame und nachhaltig wirksame \nGrundlagen gelegt werden. Die Familie ist dabei nach wie vor der Ort, an dem die Kinder – \nvorwiegend während der ersten sechs Lebensjahre – die meiste Zeit verbringen und die \nprägendsten Erfahrungen machen. Kinder und Familien leben in einem System, welches \nihre Chancen und Risikolagen mitbestimmt. Darum muss dieses System mit heran gezogen \nwerden, wenn es um das Tragen der Lasten und die Übernahme von Verantwortung geht. \n \n \n\nFrage 1: a) Wie problematisch beurteilt der Stadtrat den Umstand, dass Kinder aus \nbildungsfernen oder fremdsprachigen Familien ohne ausreichende \nKenntnisse der einheimischen Sprache in den Kindergarten (oder später in \ndie Primarschule) eintreten? \n\n b) Wie viele Kinder sind dies ungefähr? \n c) Wie werden sie heute gefördert? \n d) Und wie beeinträchtigen ihre sprachlichen Defizite die Entwicklung der \n\nanderen Kinder? \nAntwort: a) Forschungsergebnisse aus den Jahren 1999 (Allemann-Ghionda) und 2002 \n\n(Lanfranchi) zeigen auf, dass vorschulische Massnahmen zur Integration von \nMigrationskindern sinnvoll und wirksam sind. Der Stadtrat schliesst sich \ndieser Meinung an. \nKinder, die wenig verstehen, dem Unterricht nicht folgen können, haben \nvermehrt Schwierigkeiten während der gesamten Schullaufbahn. Ein Kind, \ndas eine gut ausgebildete Muttersprache spricht und daheim eine ganz-\nheitliche Förderung erfährt, einen Erfahrungsschatz hat und auf Erlebtes \nzurückgreifen kann, hat in der Regel beim Erwerb der deutschen Sprache \nkeine Mühe. Nach zwei Jahren Kindergarten und Deutsch als Zweitsprache-\nUnterricht (DaZ) gelingt der Übertritt in die 1. Klasse. \nDie Realität ist oft anders. Fremdsprachige Kinder kommen häufig auch aus \neinem bildungsfernen Umfeld. Die Integration wird dadurch massiv erschwert, \ndie Schullaufbahn verläuft unruhig. \n\n b) Von 368 Kindern erhalten 124 Unterricht in DaZ. \n c) Kinder erhalten heute Einzelunterricht oder Unterricht in Gruppen, je nach \n\nden Schwierigkeiten zwischen zwei und fünf Einheiten à 30 Minuten \n(Kindergarten)/45 Minuten (Schule) pro Woche. \n\n d) Der Kanton St. Gallen (Urs Moser, Universität Zürich) führte in den Jahren \n2006 und 2007 eine Studie durch um festzustellen, ob die Leistungen der \nKinder von der Zusammensetzung und Grösse der Klasse abhängig sind. \n\n\n\n3/4 \n7. Juli 2008 \n\n  \n\nDas Ergebnis zeigt, dass Klassen mit 25 und mehr Schülerinnen und \nSchülern sowie Klassen mit mehr als 40 Prozent Fremdsprachigen im Durch-\nschnitt schlechtere Leistungen (Deutsch und Mathematik) zeigen. Davon \nbetroffen sind in erster Linie die Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Auf \ndie Leistungen ihrer Kolleginnen und Kollegen mit Erstsprache Deutsch \nhaben die grossen Klassen und der Anteil an Fremdsprachigen nur einen \ngeringen Einfluss. In Klassen mit weniger als 40 Prozent sind statistisch keine \nLeistungseinbussen feststellbar. \n\n  \n \n\nFrage 2: Welche lokalen Spielgruppen verfolgen bereits die spezifische Förderung der \neinheimischen Sprache und Kultur und in welchem Ausmass? \n\nAntwort: Keine der lokalen Spielgruppen fördert die einheimische Sprache und Kultur \nspeziell. Es gibt Unterschiede in der Sprache (Standardsprache, \nSchweizerdeutsch, Französisch, Englisch, Italienisch) der Betreuerinnen. In \neinzelnen Spielgruppen wird konsequent Schweizerdeutsch gesprochen und \nWert auf das Singen von einheimischen Liedern sowie das Arbeiten mit \nBilderbuchgeschichten gelegt. Im Vordergrund der Arbeit stehen jedoch die \nIntegration in eine Gruppe und das Erleben von Ritualen. \n\n \n\nFrage 3: Kann sich der Stadtrat vorstellen, dass Spielgruppen neben der gezielten \nFörderung der Sprachkompetenz auch andere Bereiche unterstützen (z. B. \nsoziales Einleben und Regeln in einer Gruppe)? Wie könnte ein solches \n“Förderprogramm“ konzipiert sein (ungefährer Inhalt, Dauer, Lehrkräfte, Anzahl \nKinder, usw.)? Welche Träger kämen dafür in Frage? \n\nAntwort: Die Spielgruppen erfüllen diesen Auftrag bereits jetzt, denn ihre Hauptarbeit \nbesteht aus Sozialisierungsaufgaben. Die sprachliche Frühförderung müsste als \nzusätzlicher Bereich eingeführt werden. \n\n Für ein solches Förderprogramm würde der Stadtrat auf die in der Erprobung \nstehenden Konzepte “Spielgruppeplus“ (Kanton Zürich) oder “SpiKi“ (Stadt St. \nGallen) zurückgreifen. Die Ergebnisse im Zwischenbericht Projekt \n“Spielgruppeplus“ lesen sich übrigens erfreulich und der eingeschlagene Weg \nscheint sich auszuzeichnen. \n\n \n\nFrage 4: a) Welche jährliche Kosten würde eine Sprachspielgruppe ungefähr \nverursachen? \n\n b) Nach welchen Grundsätzen kann sich der Stadtrat die Kostenbeteiligung der \nEltern vorstellen? \n\n c) Könnten durch die Förderung von Sprachspielgruppen dafür anderweitig \nKosten eingespart werden? \n\nAntwort: a) Wenn ein ähnliches Modell wie in den Kantonen Zürich und Basel gewählt \nwürde (Zweimal pro Woche Spielgruppe mit integrierter Sprachförderung) und \nwir mit etwa einem Drittel der Kinder rechnen, entstehen Kosten von rund \nFr. 300'000.-- (Pro Kind/Jahr Fr. 2500.--). \n\n\n\n4/4 \n7. Juli 2008 \n\n  \n\n b) Die Kostenbeteiligung der Eltern wäre abhängig vom Obligatorium. In diesem \nFall müsste auf eine Kostenbeteiligung der Eltern verzichtet werden. Ist das \nAngebot freiwillig, müsste ein Verteilschlüssel, z. B. 50% / 50% festgelegt \nwerden. \n\n c) Wenn die Sprachfrühförderung den erwünschten Erfolg mitsichbringt, kann \ndie Anzahl der DaZ-Unterrichtstunden voraussichtlich reduziert werden. Es ist \njedoch schwierig, ohne Erfahrungswerte dazu eine Prognose zu erstellen. \n\n \n\nFrage 5: a) Wie könnten Eltern motiviert werden, ihre Kinder ohne genügend \nDeutschkenntnisse in eine Sprachspielgruppe zu schicken (z. B. durch eine \nAnpassung des Aufnahmeverfahrens für den Kindergarten, Elternabende, \nFragebogen, Sprachstandserhebungen, usw.)? \n\n b) Würde der Stadtrat sogar – ähnlich wie in Basel-Stadt – ein Obligatorium \nbegrüssen und umsetzen? \n\nAntwort: a) Erfahrungsgemäss ist es etwas vom Schwierigsten, Eltern für solche \nfreiwilligen Angebote zu motivieren. Eltern können auf die Wichtigkeit des \nSpracherwerbs hingewiesen werden, der “Lockvogel“ sind die verbesserten \nStartbedingungen für das Kind im Kindergarten/in der Schule.  \nEs gibt aber auch Unternehmen, die die Sprachförderung ihrer \nfremdsprachigen Arbeitnehmer/-innen unterstützen, denn eine bessere \nsprachliche Integration der Familien liegt schliesslich auch im Interesse der \nFirmen. \n\n b) Unter Berücksichtigung der erwähnten Voraussetzungen begrüsst der \nStadtrat ein Obligatorium. Dieses müsste allerdings auf kantonaler Ebene \nangeordnet werden (Chancengleichheit).  \n\n \n\nFrage 6: Kann sich der Stadtrat vorstellen, eine Sprachspielgruppe im Sinne eines \nVersuchsbetriebs und in Zusammenarbeit mit bestehenden Einrichtungen zu \nlancieren? \n\nAntwort: Ein Versuch mit nur einer Sprachspielgruppe erscheint dem Stadtrat als nicht \nzweckmässig. Dies würde die Chancengleichheit bei der Einschulung \nbeeinträchtigen. Das Angebot müsste zusammen mit den bestehenden \nSpielgruppen flächendeckend für eine Projektphase von mindestens drei Jahren \neingeführt werden. \n\nWädenswil, 7. Juli 2008  \npwe \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n\n\n


name: Beantwortung der Interpellation hindernisfreies Waedenswil.pdf

text: \nInterpellation       \n \nvom 1. Mai 2009 \n05.03.60 / 33.03 \n \n \n\n  \n\nThomas Largiadèr, SP-Gemeinderat \nbetreffend hindernisfreies Wädenswil  \n\n \nWortlaut der Interpellation \n\nIn ihrer Mobilität eingeschränkte Personen, wie ältere Leute, Rollstuhlbedürftige oder auch \nVäter und Mütter mit Kinderwagen, stossen in Wädenswil häufig an Hindernisse, welche nur \nschwer, nur mit Hilfe oder gar nicht überwindbar sind. \n\nDies bedeutet für die Betroffenen, dass sie in ihrem Leben, im Alltag, in Beruf und Freizeit \nzusätzlich eingeschränkt werden und sich dies auf ihre Lebensqualität negativ auswirkt. \n\nVor allem im Bereich der Aufgänge aus den Unterführungen der Bahnhöfe Wädenswil und \nAu sind die Probleme akut. \n\nIn diesem Zusammenhang stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Gibt es ein Konzept bezüglich hindernisfreies Wädenswil? \n\n2. Gibt es in Wädenswil eine Arbeitsgruppe, welche sich mit dieser Problematik \nauseinandersetzt, auf Hindernisse in bestehenden und geplanten Bauten aufmerksam \nmacht und entsprechende Lösungsvorschläge erarbeitet? \n\n3. Falls nicht, wäre es nicht sinnvoll eine solche Arbeitsgruppe einzusetzen? \n\n4. Der Treppenlift Aufgang Bahnhofunterführung - Seeplatz ist zu häufig defekt (trotz \nwiederholten Reparaturen). Welche Alternativen sieht hier der Stadtrat? \n\n5. Die Rampen der Aufgänge Bahnhofunterführung - Gerbestrasse und Unterführung \nBahnhof Au berg- und seeseits sind für Rollstuhlfahrer schlicht zu steil und damit nicht \npassierbar. Wären an diesen Stellen nicht flachere Rampen mit 6%iger Steigung oder \nalternativ genügend grosse Lifte sinnvoller? \n\n6. Der Fussgängerübergang über die Seestrasse und die Bahngeleise Höhe Strandbad \nist ebenfalls zu steil. Welche Alternativen sieht hier der Stadtrat? \n\nAntwort des Stadtrates \n\nFrage 1: Gibt es ein Konzept bezüglich hindernisfreies Wädenswil? \n\nAntwort: Alle öffentlichen Bauvorhaben oder solche, die öffentlich zugänglich sind, \nmüssen von Gesetzes wegen die Vorgaben des Behindertengleichstellungs-\ngesetzes erfüllen. Aus diesem Grund ist kein Konzept notwendig. \n\n Bereits vor 4 Jahren hat der Stadtrat einen Kredit von Fr. 52'000.-- gutgeheissen, \num bei Fussgängerübergängen die Randsteine abzusenken, damit diese den \nEmpfehlungen der Behindertenorganisationen entsprechen. Gleichzeitig haben \nauch die kantonalen Instanzen einen Kredit von Fr. 48'000.-- bewilligt, damit die \nÜbergänge bei den Kantonsstrassen im Zentrum entsprechend angepasst \nwerden können. Diese Massnahmen wurden im 2005 umgesetzt. \n\n\n\n2/3 \n18. Mai 2009 \n\n  \n\n Bei allen Werkleitungserneuerungen und Strassensanierungen werden, wenn \nmöglich die Strassenübergänge und Bushaltestellen behindertentauglich \nangepasst . \n\nFrage 2: Gibt es in Wädenswil eine Arbeitsgruppe, welche sich mit dieser Problematik \nauseinandersetzt, auf Hindernisse in bestehenden und geplanten Bauten \naufmerksam macht und entsprechende Lösungsvorschläge erarbeitet? \n\nAntwort: Eine spezielle Arbeitsgruppe, welche sich mit dieser Problematik auseinander-\nsetzt, gibt es nicht. Hingegen ist dies ein ständiges Thema in der Baukom-\nmission und bei allen projektbezogenen Baukommissionen, welche für die \nRealisierung der verschiedenen Hochbauten eingesetzt sind (Frohmatt, \nKulturhalle und Sporthalle Glärnisch, Sportbauten Untermosen, Stadthaus zum \nFreihof). \n\n Die Alterskommission hat im Rahmen von "Wohnen im Alter" ein \nInformationsmerkblatt erstellt , welches die Problematik  thematisiert. Dieses \nInfo-Merkblatt wird den Baubewilligungen beigelgt und steht auf der Homepage \nals pdf-Datei zur Verfügung. \n\n Der Gemeinderat hat am 1. Dezember 2008 einer Teilrevision der Bauordnung \nzugestimmt, welche u.a. vorsieht, dass bei Arealüberbauungen die Anforde-\nrungen an hindernisfreies  Bauen erfüllt sein müssen. \n\nFrage 3: Falls nicht, wäre es nicht sinnvoll eine solche Arbeitsgruppe einzusetzen? \n\nAntwort: Der Stadtrat erachtet seine bisherige Praxis zu diesem Thema als genügend. \n\nFrage 4: Der Treppenlift Aufgang Bahnhofunterführung - Seeplatz ist häufig defekt (trotz \nwiederholten Reparaturen). Welche Alternativen sieht hier der Stadtrat? \n\nAntwort: Treppenlifte im Freien sind besonders störungsanfällig (obwohl die Lieferanten \ndas Gegenteil behaupten). Deshalb ist für diesen Treppenlift ein Servicevertrag \nabgeschlossen worden. \n\n Auch die Benutzer des Treppenliftes, welche ja über einen speziellen Schlüssel \nverfügen müssen und deshalb die ersten sind, welche einen Defekt bemerken, \nsind gehalten, dies der Servicefirma zu melden. Zudem ist unser \nUnterhaltsdienst angewiesen, wöchentliche Betriebskontrollen durchzuführen. \nAlternativen zu dieser Lösung sind nicht vorgesehen. \n\nFrage 5: Die Rampen der Aufgänge Bahnhofunterführung - Gerbestrasse und Unter-\nführung Bahnhof Au berg- und seeseits sind für Rollstuhlfahrer schlicht zu steil \nund damit nicht passierbar. Wären an diesen Stellen nicht flachere Rampen mit \n6%iger Steigung oder alternativ genügend grosse Lifte sinnvoller? \n\nAntwort: Auch der Stadtrat ist sich bewusst, dass die bestehenden Rampen zu den \nUnterführungen für Rollstuhlfahrer zu steil sind. \n\n\n\n3/3 \n18. Mai 2009 \n\n  \n\n In den früheren Projekten für den Umbau des Bahnhofplatzes ist deshalb die \nRampe zur Gerbestrasse durch eine Treppe und einen in das Gebäude \nintegrierten Lift ersetzt worden. \n\n 6%ige Rampen gem. Vorgaben der Behindertenorganisationen werden sehr \nlang und sind in den engen Platzverhältnissen rund um den Bahnhof nicht \nrealisierbar. \n\n Rampen von und zu den SBB-Anlagen dürfen, nach Absprache der SBB mit den \nBehindertenorganisationen, 10% wenn nicht überdacht und 12% wenn sie \nüberdacht sind, gebaut werden. \n\nFrage 6: Der Fussgängerübergang über die Seestrasse und die Bahngeleise Höhe \nStrandbad ist ebenfalls zu steil. Welche Alternativen sieht hier der Stadtrat? \n\nAntwort: Die Rampen der Passerelle beim Strandbad weisen eine Steigung von 16% auf. \nEine Alternative dazu sieht der Stadtrat zurzeit nicht. \n\nWädenswil, 18. Mai 2009 \nkba/ela/lei \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage betreffend Missbrauch im Sozialwesen

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IP Mobilfunkantenne Bin Rääbe

text: \n Seite 1 Pierre Rappazzo, Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nGemeinderat Pierre Rappazzo \n \n \n\n \n9.11.2018 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nInterpellation: Bewilligungspraxis Mobilfunkantenne Bin Rääbe \n \n\nAm 3. November 2010 hat der Stadtrat folgende Grundsätze für die Bewilligungspraxis von \nMobilfunkantennen beschlossen: \n\n- Mit den Mobilfunkanbietern ist jährlich ein Gespräch zu führen. Dabei sollen die \nbeabsichtigten Ausbauten oder die neuen, geplanten Standorte erläutert und diskutiert \nwerden; \n\n- Die Baukommission behält sich vor, innerhalb der gewünschten Suchkreise bessere \nStandorte vorzuschlagen; \n\n- Aufgrund der technischen Daten soll entschieden werden, welcher dieser Vorschläge den \ngrössten Nutzen für die Bevölkerung bringt, bei möglichst geringer Belastung; \n\n- Auf denkmalpflegerisch geschützte, inventarisierte Objekte sowie auf das Ortsbild ist \nRücksicht zu nehmen; \n\n- Auch öffentliche Gebäude können als Standorte zur Verfügung gestellt werden. \n \n\nDie Stadt Wädenswil stellt der Firma Sunrise das Gebäude Bin Rääbe für den Bau einer \nMobilfunkantenne zur Verfügung. Gemäss der am 3.11.2010 beschlossenen Bewilligungspraxis darf \nder Stadtrat dies. Hingegen erwartet die Bevölkerung, dass der Stadtrat die obigen Regeln, \nkonsequent im Sinne der eigenen Bevölkerung auslegt, insbesondere bei eignen Liegenschaften. \nHandelt es sich in einer betroffenen Liegenschaft zudem um in der stadträtlichen Obhut befindende \nBetagte, erwartet die Bevölkerung ein besonders überlegtes und rücksichtsvolles Handeln. Anlässlich \neiner Informationsveranstaltung mit den Bewohnern der Altersiedlung Bin Rääbe, sollen diese \ndahingehend informiert worden sein, dass die Bewohner wenig bis keine Strahlung erfahren. Wie \nman der Ausschreibung entnehmen kann ist jedoch die Alterssiedlung Bin Rääbe das Objekt mit der \nhöchsten Strahlenbelastung knapp unter dem zulässigen Grenzwert.  \n \nDas Gebäude Alterssiedlung Bin Rääbe nimmt bereits eine dominante Stellung ein. Die Höhe und \nMassstäblichkeit des Baukörpers übersteigen den quartierüblichen Rahmen. Die Antennenanlage soll \nals Turm auf dem höchsten Punkt des Gebäudes errichtet und verkleidet werden. Das jetzt schon \nsehr hohe Haus, erhöht sich damit nochmals um 5.5 Meter. Das Ortsbild wird weiter verschlechtert. \nEine wichtige Sichtachse besteht von der Schlossterrasse (überkommunales Schutzobjekt), wie auch \nvom Ortszugang von Südost (Etzelstrasse) auf den ursprünglichen Ortsrand neben den Reben und mit \nden beiden Kirchen im Hintergrund. Diese Situation wird durch den Antennenaufbau (4.5m + 1m \nBlitzschutz!) stark gestört. Insbesondere die Sicht auf die beiden Kirchtürme (beides überkommunale \nSchutzobjekte) wird durch den Aufbau konkurrenziert.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin \nFrau Beatrice Gmür \nNordstrasse 16A \n8820 Wädenswil \n\n\n\n Seite 2 Pierre Rappazzo, Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nWir bitten den Stadtrat daher, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Stimmt es, dass den Bewohnern der Alterssiedlung an einer Inforationsveranstaltung der \nAbteilung Liegenschaften mitgeteilt wurde, dass sie keine bis wenig Strahlung abbekommen? \nWenn ja, wann wurden die Bewohner über die sehr hohe Strahlenbelastung aufgeklärt? \nWenn nein, wann gedenkt der Stadtrat die Bewohner der Alterssiedlung Bin Rääbe über die \nhohe Strahlung zu informieren? \n\n2. Orte mit empfindlicher Nutzung (OMEN) dürfen maximal mit 5 Volt pro Meter bestrahlt \nwerden. Dabei geht man nicht von der Annahme aus, dass Personen sich über längere Zeit an \nsolchen Orten aufhalten. Die Bewohner der Alterssiedlung halten sich bis zu 24 Std. pro Tag \nin der hoch bestrahlten Zone aufhalten? Ist sich der Stadtrat dieser Situation bewusst? Wenn \nja, wie rechtfertigt er dies? Wenn nein, ändert sich die Einschätzung des Stadtrates bezüglich \nGefährdung der betagten Personen der Alterssiedlung Bin Rääbe aufgrund dieser \nInformation? \n\n3. In der Auflage zur Bewilligungspraxis stellt die Stadt seit 2010 auch eigene Liegenschaften zur \nVerfügung. Was waren die Gründe für diesen Dogma Wechsel, weiss man doch, dass solche \nAntennen immer auf Widerstand aus der Bevölkerung stossen? \n\n4.  Gibt es weitere Angaben zur Bewilligungspraxis vom 3.11.2010 des Stadtrates? Wenn ja \nwelche? \n\n5. Wie war die Bewilligungspraxis im Detail seit 2010? \n6. Wie viele Baurechtsentscheide pro Bewilligung wurden durchschnittlich angefordert? Wie \n\nviele Baurechtsentscheide wurden insgesamt angefordert? \n7. Wie viele Rekurse wurden eingereicht? Wie viele davon waren erfolgreich? In welcher \n\nInstanz? \n\n\n\n Seite 3 Pierre Rappazzo, Gemeinderat \n \n\n \n\n8. Finden die jährlichen Besprechungen mit den Mobilfunkanbietern statt? Was sind die \nResultate daraus? Wenn nicht jährlich, in welchen Abständen finden die Gespräche statt? \n\n9. Wie viele Antennenstandorte wurden anlässlich der jährlichen Besprechung verschoben, \nabgelehnt, gutgeheissen? \n\n10. Welche weiteren Mobilfunkantennen Standorte sind in Diskussion und von welcher Firma? \n11. Wer hat den Standort Bin Rääbe vorgeschlagen? Wurde nach alternativen Standorten \n\ngesucht? Wann wurde dieser Standort eingereicht?  \n12. Für wen wird diese Mobilfunkantenne errichtet? Welches Gebiet, welche Fläche wird durch \n\ndiese Antenne abgedeckt? Wenn diese Antenne für die Bevölkerung die Bewohner von \nWädenswil gebaut wird, wie wird sichergestellt, dass nicht hauptsächlich die Bahnlinie der \nSBB beliefert wird? \n\n13. Aufgrund der über 40 eingeforderten Baurechtsentscheide sowie der von über 260 Personen \nunterzeichneten Petition gegen die Mobilfunkantenne Bin Rääbe kann der Stadtrat davon \nausgehen, dass die Quartierbewohner diese Mobilfunkantenne nicht wünschen. Auch konnte \nbeim Kontakt mit der Bevölkerung festgestellt werden, dass 9 von 10 Befragten keine \nMobilfunkantenne auf dem Bin Rääbe wünschen. Weshalb stellt der Stadtrat trotzdem seine \nLiegenschaft für eine Mobilfunkantenne zur Verfügung? Sollte der Stadtrat nicht das Wohl \nseiner Bevölkerung über die kommerziellen Interessen von Mobilfunkanbietern und \nVerbindungsqualität für Durchreisende (SBB-Linie) stellen? Welche Vergütung erhält die \nStadt vom Mobilfunkbetreiber für den Standort Bin Rääbe? \n\n14. Was wären die Folgen bei einer Kündigung des Standortes Bin Rääbe durch die Abteilung \nLiegenschaften? Welche Ausstiegsklauseln gibt es? Wie lange ist die Vertragsdauer? \n\n15. Wenn man die Standorte bisheriger Mobilfunkantennen im Quartier um Bin Rääbe \nbetrachtet, stellt man fest, dass das Quartier an jeder Adresse mit mindestens 2 Antennen \ngut bestrahlt wird. Der Bewilligungsgrundsatz «grösster Nutzen für die Bevölkerung bringt», \nist bereits ohne die Antenne Bin Rääbe erfüllt. Eine weitere Antenne erhöht lediglich die \nStrahlenbelastung. Dies widerspricht aber der stadträtlichen Bewilligungspraxis nach \n«möglichst wenig Strahlenbelastung». Weshalb stellt die Stadt trotzdem eine eigene \nLiegenschaft zur Verfügung? \n\n16. Die Rücksichtnahme auf das Ortsbild ist dem Stadtrat ein wichtiges Bewilligungskriterium. In \nwie vielen Fällen wurde die dafür zuständige Stadtbild- und Denkmalpflegekommission \neinbezogen, in wie vielen Fällen hat die Abteilung Planen und Bauen ohne die Stadtbild- und \nDenkmalpflegekommission eine Bewilligung erteilt?  \n\n17. Wenn die Stadtbild- und Denkmalpflegekommission nicht in die Entscheidung einbezogen \nwurde, weshalb nicht?  \n\n18. Nach welchen Kriterien beurteilt die Stadtbild- und Denkmalpflegekommission einen \nStandort? Wurden diese Kriterien beim Standort Bin Rääbe angewandt? Wenn ja wann \nwarum und welche? \n\n19. Was geschieht, wenn Grenzwerte ändern oder weitere Mobilfunkgenerationen (5G) \nhinzukommen für diesen Standort im speziellen und im Allgemeinen in Wädenswil? Gibt es \nein neues Rekurs fähiges Bewilligungsverfahren? \n\n20. Der Stadtrat erteilt die Baubewilligungen insbesondere aufgrund der deklarierten \nMesswerte. Werden diese Messwerte während des Betriebes von einer unabhängigen \nInstanz geprüft? Wenn ja, sind diese Messwerte öffentlich zugänglich? Wenn nein, ist der \nStadtrat bereit dies bei bestehenden Antennen nachzurüsten und bei neuen Antennen \nvorzuschreiben? \n\n21. Es besteht das Gerücht, dass die Mobilfunkbetreiber, die Sendestärke per Fernsteuerung \ntemporär erhöhen können. Stimmt das? Wenn ja, wie stellt der Stadtrat sicher, dass bei \ngrosser Nachfrage diese Sendeleistung nicht temporär erhöht wird? Wenn nein, wie stellt der \nStadtrat sicher, dass dies so bleibt? \n\n \nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen. \n \nFreundliche Grüsse  \nPierre Rappazzo, Gemeinderat \n\n\n


name: Bericht zum Postulat betreffend Prüfung der Einsetzung eines Sozialinspektors

text: \nBericht zum Postulat       \n \nvom 23. April 2008 \n13.03 \n \n \n\n  \n\nSVP-Fraktion \nbetreffend Prüfung der Einsetzung eines Sozialinspektors  \n \nWortlaut des Postulats \n \nDer Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, ob zwecks Bekämpfung von Missbräuchen beim \nBezug von Sozialleistungen ein Sozialinspektor bzw. eine Sozialinspektorin einzusetzen sei.  \n \nEin tragendes Grundprinzip der konsequenten und gradlinigen SVP-Politik ist die Be-\nkämpfung von Missbräuchen beim Bezug von Sozial- und Fürsorgeleistungen. Unser über \nSteuergelder finanziertes und an sich bewährtes Sozialsystem ist gedacht für effektiv be-\ndürftige, behinderte und kranke Menschen, die unverschuldet in eine missliche Lage geraten \nsind. Ihnen soll mittels staatlicher Hilfe unter die Arme gegriffen werden. Gleichzeitig ist die \nSelbstverantwortung der Bürger zu stärken; Sozialhilfe soll in erster Linie Hilfe zur Selbsthil-\nfe sein.  \n \nMittlerweile ist es zwei Jahre her, seit die SVP-Fraktion zum selben Anliegen ein Postulat \neingereicht hatte. Nachdem der Stadtrat damals beteuert hatte, die dargelegten  \nSVP-Anliegen genössen in der Abteilung Soziales höchste Priorität und man wolle bei Ver-\ndacht von Missbräuchen verstärkt mit internen Kontrollen und Revisionen eingreifen, statt \nmit einem Sozialinspektor, hat sie dieses zurückgezogen.  \n \nZwischenzeitlich war den Medien vermehrt zu entnehmen, dass landesweit der Missbrauch \nder Sozialsysteme von den verantwortlichen Instanzen unterschätzt oder – namentlich in der \nStadt Zürich – gar systematisch verniedlicht worden ist. Aber auch kleinere, mit Wädenswil \nvergleichbare Gemeinden (bspw. Emmen) haben lohnende Erfahrungen mit Sozialinspekto-\nren gemacht. Auch für Wädenswil ist der Einsatz eines Sozialinspektors dringend zu fordern, \nist doch trotz der vorteilhaften Wirtschaftslage kein echtes Zeichen eines Rückgangs der \nSozialhilfe auszumachen. Die Zahlen in Voranschlag und Rechnung der gesamten Abteilung \nSoziales über die letzten paar Jahre sind wenig ermutigend: \n \nJahr Budget Rechnung \n\n2008 40,1 Mio. ----- \n2007 36,9 Mio. 39,1 Mio. \n2006 35,6 Mio. 39,0 Mio. \n2005 31,3 Mio. 37,1 Mio. \n \nEs wurde nicht nur fortlaufend mehr budgetiert, sondern die im Voranschlag eingesetzten \nBeträge für Soziales wurden – wie die Rechnungen zeigen – jährlich sogar regelmässig um \nmehrere Millionen überschritten, wofür stets die höheren Beträge für die Sozialhilfe (gesetz-\nliche wirtschaftliche Hilfe) verantwortlich waren.  \n \nIm Kanton Zürich zählte man 1990 noch 14‘888 Sozialhilfeempfänger; 2004 waren es be-\nreits 32‘240 (+ 117%) – Tendenz zunehmend. Im gleichen Zeitraum stiegen die Ein-\nzelfallkosten von CHF 2‘546.-- auf CHF 10‘842.-- (+316%) und der Nettoaufwand von  \nCHF 37.9 Mio. auf CHG 341.2 Mio. (+800%). \n\n\n\n2/6 \n22. Juni 2009 \n \n\n  \n\nDiese Entwicklungen erstaunen umso mehr, als der allgemeine wirtschaftliche Aufschwung \nnun schon geraume Zeit anhält und sich logischerweise – wenn auch verzögert – in einem \nRückgang des Sozialaufwandes niederschlagen sollte.  \nEntsprechende Auswirkungen sollten ferner die neuen SKOS-Richtlinien zeitigen, welche \neinerseits die Sanktionsmöglichkeiten verstärken und anderseits Arbeitsanreize, Ei-\ngeninitiative und Selbstverantwortung fördern. \nUm Transparenz zu schaffen und damit die Sozialhilfe gesamthaft glaubwürdig und zweck-\norientiert bleibt, erachtet die SVP die Einsetzung eines Sozialinspektors zumindest im Falle \neines Verdachts auf Missbrauch als angezeigt. Eine solche Stelle könnte durchaus als Teil-\nzeitpensum im Verbund mit einer oder mehreren anderen Gemeinden konzipiert sein. Zu-\ndem hätte ein Sozialinspektor nach dem Verständnis der SVP auch die Funktion, die Mitar-\nbeiter der Abteilung Soziales in ihren wichtigen Begleit- und Betreuungsaufgaben zu entlas-\nten und zu unterstützen. \n\nBericht des Stadtrates \n\n1. Einleitung \n \nDie Aufdeckung von spektakulären Einzelfällen durch die Medien lassen Mutmassungen \nüber Sozialhilfemissbrauch aufkommen. Vielerorts wird aktuell über die Einsetzung von \n“Detektiven“ oder “Inspektoren“ diskutiert. Bei der Missbrauchsdiskussion darf jedoch nicht \nvergessen werden, dass es sich dabei um eine sehr kleine Zahl von Fällen handelt. In Thal-\nwil z.B. geht man von 3 bis 5 Fällen aus, was bezogen auf die Fallzahl 2006 von 445 Fällen \n1,1% der Sozialhilfefälle ausmacht.  \nDie Sozialhilfe in der Stadt Wädenswil verfügt über zahlreiche Kontrollmechanismen, die \nhelfen, Missbrauch von Sozialhilfeleistungen im Einzelfall zu verhindern. Diese Kontrollen \nmüssen den sich verändernden Rahmenbedingungen laufend angepasst werden. Die Sozia-\nlen Dienste Wädenswil haben deshalb mehrere Schritte zur internen Fallkontrolle umgesetzt \nund weitere Massnahmen zur Dossierkontrolle sind in Planung. Dazu gehört eine verfeinerte \nAbklärung bei der Fallaufnahme, regelmässiger Kontakt zu den Klient/innen sowie systema-\ntische Dossierkontrollen.  \nDie zentrale Aufgabe der Sozialen Dienste Wädenswil liegt darin dafür zu sorgen, dass nur \ndiejenigen Personen finanziell unterstützt werden, die tatsächlich bedürftig sind und einen \nrechtlichen Anspruch auf Unterstützung haben. Dies wird mit Kontrollen und Sanktionen \ngewährleistet.  \n \n\n2. Ablauf und Kontrollinstrumente im Sozialdienst \n \n2.1 Intake – Neuaufnahme in der Einzelfallarbeit \n \nDurch eine standardisierte Fallaufnahme finden die wichtigsten Abklärungen neuer Fälle \nbereits in der Startphase statt. In der Einzelfallaufnahme liegt somit das wichtigste Kontroll-\ninstrument gegen den Sozialhilfemissbrauch. Nach der ersten Kontaktaufnahme im Intake \nwerden die Personen aufgefordert, das Anmeldeformular zur wirtschaftlichen Sozialhilfe \nauszufüllen und eine Reihe verschiedenster, aktueller Dokumente dem Intake vorzulegen. \n\n\n\n3/6 \n22. Juni 2009 \n \n\n  \n\nIn den Erklärungen des Anmeldeformulars wird nochmals ausdrücklich darauf hingeweisen, \ndass die Inanspruchnahme öffentlicher Unterstützungsleistungen unter unwahren oder \nunvollständigen Angaben als Betrug strafrechtlich verfolgt und die bezogenen Unterstüt-\nzungsleistungen zurückgefordert werden.  \nDie Erklärung muss sowohl der Gesuchsteller als auch sein/e Ehegatt/in unterschreiben. \nDer Termin für das erste Klientengespräch zwischen Sozialarbeiter/innen und Klient/innen \nwird erst vergeben, wenn alle eingeforderten Dokumente vorhanden sind. Ausgenommen \ndavon sind aktuelle Notsituationen, bei welchen eine sofortige Notunterstützung angebracht \nist.  \n\nAnmeldung \nMit dem Ausfüllen des Anmeldeformulars und den ersten eingereichten Dokumenten kann \nsich das Intake einen Überblick der aktuellen Situation der Antragsstellenden verschaffen. \nDabei ist es gut möglich, dass Personen direkt an eine weitere Stelle verwiesen werden \n(Sozialversicherungen, Amt für Jugend- und Berufsberatung (AJB), Bevölkerungsdienste \netc.) oder man erklärt ihnen, dass sie in der aktuellen Situation keinen Anspruch auf wirt-\nschaftliche Hilfe haben. Erste statistische Auswertungen 2008 im Intake haben ergeben, \ndass sich im Mittel 44% der Antragsstellenden nach einem Erstkontakt aus verschiedenen \nGründen gar nicht mehr melden oder keinen Anspruch auf Leistungen haben. Dem Intake \nkommt somit auch eine Beratungsfunktion für die Bevölkerung zu.  \n\nAbklärungen \nSobald alle benötigten Dokumente im Intake eingereicht sind, die Subsidiarität geklärt und \ndas Antragsformular ausgefüllt ist, erhält die hilfesuchende Person einen Termin für das \nerste Klientengespräch. Im Rahmen dieses Erstgesprächs wird die aktuelle Situation detail-\nliert geklärt. Ergänzende Kontrollabfragen beim Steueramt, bei den Bevölkerungsdiensten \nund weiteren Stellen ermöglichen die Überprüfung der von den antragsstellenden Personen \ngemachten Angaben auf ihre Richtigkeit. Im Jahr 2008 erhielt rund ein Drittel der Personen, \ndie sich im Intake gemeldet hatten, einen Termin für das erste Klientengespräch.  \n\n“Wegweiser“ als Einstiegs- und Testprogramm \nDamit der direkte Einstieg in die Sozialhilfe noch weiter erschwert wird, haben die Sozialen \nDienste ab dem 1. Juni 2008 den Besuch vom Programm “Wegweiser“ vorgeschrieben. \nGrundsätzlich müssen somit alle arbeitsfähigen Personen ohne Ersatzeinkommen, die sich \nneu zum Bezug von Sozialhilfe in der Stadt Wädenswil anmelden, einen einmonatigen orga-\nnisierten Einsatz im “Wegweiser“ des Sozialen Netzes Horgen (SNH) absolvieren. Bevor \ndieser Einsatz nicht geleistet ist, fliesst, ausser bei einer allenfalls benötigten Notüberbrü-\nckung, für den ersten Monat kein Unterstützungsgeld. Ausgenommen von diesem Einsatz \nsind Krankgeschriebene, Leute mit Suchtproblematik, Betreuungspflichten oder Personen \nmit einer Altersrente. Der obligatorische Einsatz verfolgt unterschiedliche Ziele wie zum \nBeispiel den Erhalt einer festen Tagesstruktur.  \nWeiter unterstützt die Arbeitsmöglichkeit die Eigenverantwortung von arbeitsfähigen Men-\nschen und vermeidet in Einzelfällen die Aufnahme in die Sozialhilfe. Kommt es dennoch zu \neiner Sozialhilfeabhängigkeit, kennen die betroffenen Personen die Verpflichtung zur Ge-\ngenleistung. Die Sozialarbeitenden verfügen zudem bereits zu Beratungsbeginn über Infor-\nmationen zum Integrationsstand und Bedarf der Personen. Weiter können Personen, die \nihre Arbeitsfähigkeit nicht voll ausschöpfen mit dem Einsatz im “Wegweiser“ von der Sozial-\nhilfe ferngehalten werden. Nach erfolgreichem Abschluss des Einsatzes und bei Vorhan-\n\n\n\n4/6 \n22. Juni 2009 \n \n\n  \n\ndensein aller Dokumente werden die einzelnen Gesuche von der Leitung Sozialdienst formal \nund inhaltlich kontrolliert und durch die Sozialbehörde bewilligt.  \n \n\n2.2 Fallkontrolle bei laufenden Einzelfällen \n \nRegelmässige Gespräche zwischen Klient/innen und Sozialarbeiter/innen helfen, Zweckent-\nfremdung von Sozialhilfegeldern früher zu erkennen. Zudem werden alle Sozialhilfegesuche \ngestützt auf das Sozialhilfegesetz (SHG) einer jährlichen Revision unterzogen. Dabei müs-\nsen die Sozialhilfebeziehenden ihre Mittellosigkeit belegen. Die Revision ist analog dem \nAufnahmeverfahren im Intake aufgebaut. Das heisst, alle Sozialhilfebezüger/innen müssen \nBankkontoauszüge, Mietverträge und Krankenkassenpolicen dem Sozialdienst zur Überprü-\nfung vorlegen.  \nNebst der Abklärung bei internen und externen Verwaltungsstellen stehen den Sozialen \nDiensten weitere Möglichkeiten offen, ergänzende Informationen zu den finanziellen Ver-\nhältnissen der Klient/innen einzuholen.  \nEin weiteres Kontrollinstrument bieten die Arbeitsintegrationsprogramme. Die Sozialen \nDienste Wädenswil stellen Strukturen zur Verfügung, um möglichst viele Personen wieder in \nden ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Sozialhilfebezüger/innen werden z.B. in Projekten \ndes SNH, des Stellennetzes, des Schweizerischen Arbeiterhilfswerks (SAH), der Caritas \noder bei “wädi rollt“ beschäftigt und betreut. Die Integrationsprogramme haben den Auftrag, \ndie Teilnehmenden entsprechend ihrer individuellen Bedürfnisse und Ressourcen zu stär-\nken. Ergänzend sollen die Programme bei der Bewältigung des Alltags und den Be-\nmühungen, sich beruflich und sozial zu integrieren, resp. integriert zu bleiben, Unterstützung \nbieten. Weiter dienen die angebotenen Projekt-Arbeitsplätze dazu, den Mitwirkungswillen zu \nstärken und die Arbeitsfähigkeit abzuklären und weiterzuentwickeln. Als oberstes Ziel steht \ndie Ablösung von der Sozialhilfe.  \n \n\n3. Sanktionen bei Missbrauch im Einzelfall \n \nJeder missbräuchliche Bezug von Sozialleistungen im Einzelfall hat Sanktionen zur Folge. \nDas Sozialhilfegesetz des Kantons Zürich kennt verschiedene Repressionsmittel. Dabei \nmüssen die gesetzlichen Verfahrensvorschriften eingehalten und das Verhältnismässig-\nkeitsprinzip gewahrt werden. Das Grundrecht auf Existenzsicherung darf nicht tangiert wer-\nden. \nBei einer Pflichtverletzung eines Klienten, wie Nichteinhalten von Weisungen des Sozial-\ndienstes, ist der/die Fallführende berechtigt, die Sozialhilfe bei der betreffenden Person \ngemäss § 24 SHG angemessen zu kürzen. Die Kürzung oder gar Einstellung der Sozialhilfe \nkann erfolgen, wenn sich eine Person weigert, eine ihr zumutbare und konkret zur Verfü-\ngung stehende Arbeit mit Einkommen anzunehmen oder einen ihr zustehenden und bezif-\nferbaren Leistungsanspruch geltend zu machen. Die Sozialbehörde verfügt über die Einstel-\nlung. Leistungen, welche unrechtmässig bezogen wurden, fordert die Sozialbehörde von \nden betreffenden Klienten gestützt auf das SHG zurück. \n \n\n\n\n5/6 \n22. Juni 2009 \n \n\n  \n\n4. Ergänzende Kontrollinstrumente der Sozialhilfe  \n \nObwohl die Kontrollinstrumente bei der Fallaufnahme und bei laufenden Fällen sehr umfas-\nsend sind, gibt es Einzelfälle, bei welchen für die Sozialen Dienste externer Support hilfreich \nsein kann. In diesem Zusammenhang klärten die Sozialen Dienste drei mögliche Varianten \nder Zusammenarbeit mit Dritten ab. \n \n\n4.1 Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei Wädenswil \n \nGrundsätzlich kann die Polizei erst aktiv werden, wenn ein Delikt begangen wurde und ein \nAuftrag der Staatsanwaltschaft oder des Statthalteramtes vorliegt. Oft liegt der Fall jedoch \nso, dass die Beweislage bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch sehr dünn und das Be-\nweismittel für ein Delikt nicht vorhanden ist. Zudem darf die Stadtpolizei gemäss Polizeior-\nganisationsgesetz (POG) nur bis zur Deliktsumme von maximal Fr. 300.-- ermitteln. Bei \nVerdacht auf missbräuchlichen Bezug von Sozialhilfe geht es jedoch stets um weit höhere \nBeträge. Daher ist die Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei bei Verdacht auf Sozialhilfe-\nmissbrauch nur für gewisse Abklärungen in beschränktem Umfang sinnvoll. So kann die \nStadtpolizei im Rahmen ihrer Patrouillen den Blick auf die aktuelle Situation richten und \nverdächtige Vorkommnisse den Sozialen Diensten melden. Längere Observationen von \nWohnungen oder Personen, die verdächtigt werden, Schwarzarbeit zu verrichten oder illega-\nlen Geschäften, wie Autohandel nachzugehen, kann die Stadtpolizei aktuell nicht wahrneh-\nmen. Der Grund liegt in den mangelnden Ressourcen sowie der mutmasslichen Deliktsum-\nme und der damit verbundenen fehlenden Zuständigkeit. Ebenfalls nicht zur Diskussion \nstehen Hausbesuche durch die Stadtpolizei um Wohnverhältnisse abzuklären.  \nDie Stadtpolizei empfiehlt daher, bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch noch enger mit \ndem Statthalteramt und der Staatsanwaltschaft sowie mit staatlichen Ermittlern, z.B. den \nSozialinspektoren des Sozialdepartements der Stadt Zürich, zusammenzuarbeiten.  \n \n\n4.2 Zusammenarbeit mit den Sozialinspektoren des Sozialdepartement Stadt Zürich \n \nErste telefonische Abklärungen haben ergeben, dass die Stadt Zürich bereit wäre, allfällige \nAufträge für die Sozialen Dienste auszuführen. Die Vorteile einer solchen Zusammenarbeit \nbestehen darin, dass die Sozialinspektoren nach Richtlinien arbeiten, die vom Datenschutz \nabgenommen sind. Des Weiteren arbeiten sie innerhalb von staatlichen Leitplanken. \n \n\n4.3 Zusammenarbeit mit den externen Überwachungsfirmen ABS \nBetreuungsservice und SOWATCH \n\n \nEine allfällige Zusammenarbeit mit den externen Überwachungsfirmen sieht in etwa wie folgt \naus: Bei der Anmeldung auf dem Sozialdienst erhalten die Klienten ein Informationsblatt \nüber ABS/SOWATCH und deren Auftrag bei der Stadt. \nBei einem Verdacht über Sozialhilfemissbrauch kann sich die Stadt Wädenswil für eine \nWeiterverfolgung des Falles in Zusammenarbeit mit der externen Überwachungsfirma ent-\nscheiden. ABS/SOWATCH führt anschliessend den Auftrag aus. Dabei erteilt die Stadt \n\n\n\n6/6 \n22. Juni 2009 \n \n\n  \n\nWädenswil unter verschiedenen Auflagen einen individuellen Überwachungsauftrag an die \nentsprechende Überwachungsfirma.  \nDie Kosten für eine Zusammenarbeit mit ABS belaufen sich momentan auf ca. Fr. 95.- pro \nArbeitsstunde. Bei verdeckten Ermittlungen kommen je nach Arbeitszeit Zuschläge dazu.  \nSOWATCH verrechnet der Auftraggeberin im ersten Vertragsjahr pauschal Fr. 4'000.-- Der \nStundenansatz im Rahmen eines konkreten Einzelauftrages beträgt Fr. 130.-- zuzüglich \neiner Autoentschädigung von Fr. 1.80/km.  \n \n\n5. Schlussfolgerungen  \n \nDie aufgelisteten und neu überarbeiteten internen Kontrollmechanismen und Sanktions-\nmassnahmen in der Stadt Wädenswil verhindern weitgehend den missbräuchlichen Bezug \nvon Sozialhilfe. Daher sind sich der Stadtrat und die Sozialbehörde einig, keine eigenen \nErmittler einzustellen. Vielmehr sollen interne Kontrollen sowie intensive Betreuung der \nKlient/innen in der Einzelfallarbeit verstärkt werden. In speziellen Verdachtsfällen kann als \nErgänzung eine Zusammenarbeit mit den Sozialinspektoren des Sozialdepartements der \nStadt Zürich erfolgen oder allenfalls einer privaten Firma ein Auftrag erteilt werden. Bei \nmissbräuchlichem Leistungsbezug und Betrug wird bereits heute beim Statthalteramt Hor-\ngen Anzeige erstattet. \n\nAntrag auf Abschreibung des Postulats \n\nGestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt \nabzuschreiben. \n\n22. Juni 2009  \nmmo \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n \n\n\n


name: Bericht und Antrag zur Weisung 15 Erweiterung Schulanlage Ort

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Postulat betreffend Prüfung der Einsetzung eines Sozialinspektors

text: \n\n\n\n


name: Interpellation betreffend Baurechtsverträge in Wädenswil

text: \nSP-Fraktion Wädenswil   \n\n \nWädenswil, 22. Juni 2015 \n\n \nGemeinderatspräsident \n\nErich Schärer \nEintrachtstrasse 5 \n\n8820 Wädenswil \n\n \n\nInterpellation \n\nBaurechtsverträge in Wädenswil \n\nIm Kanton Zürich gibt es Gemeinden, die ihr Land statt es zu verkaufen mit wenigen Ausnahmen nur \n\nim Baurecht abgeben. Dies im Sinne der „wahren Eidgenossen“, welche das Land in Korporationen \n\nund Allmeinden gemeinsam verwalteten. So bleibt die Allgemeinheit Eigentümerin des Landes und \n\nhat planbare langfristige Einnahmen. Der Vorteil für die Baurechtsnehmer, vielfach junge KMUs, liegt \n\ndarin, dass sie kein teures Land kaufen und finanzieren müssen, sondern sich auf den Bau des \n\nGebäudes und die eigentliche Produktion beschränken können.  \n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie viele Baurechtsverträge hat die Stadt aktuell? \n\n2. Wie viele dieser Verträge sind mit Wohnbaugenossenschaften abgeschlossen, wie viele mit \n\nUnternehmungen? \n\n3. Welche Einnahmen werden damit pro Jahr generiert? \n\n4. Wann wurde letztmals ein Baurechtvertrag abgeschlossen? \n\n5. Wie hoch ist die Zahl der Interessenten an einem Baurechtsvertrag beim Projekt „Werkstadt \n\nZürichsee“? \n\n6. Was tut der Stadtrat konkret, um solche Baurechtsverträge zu fördern? \n\n \n\nSprecherin im Rat: Beatrice Gmür \n\n\n


name: Weisung 33 betreffend Baukredit für die Erneuerung des Kranken- und Altersheims Frohmatt

text: \nWeisung 33 \n \n\n26. Oktober 2009 \n13.04.00 / 28.03.01 \n \n\n  \n\nBaukredit für die Erneuerung des Kranken- und Altersheims Frohmatt \n Antrag des Stadtrates an den Gemeinderat \n \n1. Für die Erneuerung des Kranken- und Altersheims gemäss vorliegendem Projekt wird ein \n\nKredit von Fr. 20'517’600.-- bewilligt. \n \n\n2. Bei Annahme des Kredites für die Erstellung eines Wärmeverbundes reduziert sich der \nKredit für die Gesamtsanierung des Kranken- und Altersheimes um Fr. 860'000.-- auf \nFr. 19'657’600.--. \n \n\n3. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich entsprechend der Baukostenentwicklung \nzwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlags (Stand Oktober 2009) und der Bau-\nausführung sowie der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes per 01.01.2011. \n \n\n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. \n \n\n5. Dieser Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum. \n \n  \nBericht \n\n1. Vorgeschichte \n\nAm 27. Oktober 2003 beauftragte der Stadtrat die Projektgruppe Frohmatt, die Umgestal-\ntung und Erneuerung des Krankenheims Frohmatt im Sinne des Konzeptes “Wohnen im  \nAlter“ vorzubereiten. Die Projektgruppe erarbeitete in der Folge in Zusammenarbeit mit  \neinem externen Architekten ein Sanierungskonzept. \n \nAuf Antrag des Stadtrates bewilligte der Gemeinderat am 23. Januar 2006 für die Umset-\nzung des Sanierungskonzeptes einen Kredit von Fr. 550'000.-- für die Durchführung eines \nTU-Wettbewerbes (Weisung 39 vom 15. August 2005). Leider führte dieser zu einem ent-\ntäuschenden Resultat: Alle fünf eingereichten Beiträge lagen mit Kosten zwischen 28 und  \n35 Mio. Franken weit über dem angestrebten Kostenrahmen von 15 - 20 Mio Franken. Nach \neingehender Überprüfung der Situation wurde der Wettbewerb im März 2008 abgebrochen. \n \nAngesichts des negativen Verlaufs des Wettbewerbs wurde die Umsetzung neu ange-\ngangen. Eine neue Projektgruppe erhielt vom Stadtrat den Auftrag, eine erweiterte Mach-\nbarkeitsstudie mit klarem Kostenrahmen (18 Mio. auf Basis Baukostenindex 2005) zu erar-\nbeiten. Diese Projektgruppe erarbeitete in der Folge eine Projektskizze. Darin konnte aufge-\nzeigt werden, dass eine zielgerechte Gesamtsanierung im vorgesehenen Kostenrahmen \n(rund 20 Mio. auf Basis Baukostenindex April 2008) möglich ist. Am 15. Dezember 2008 \nbewilligte der Gemeinderat einstimmig einen Projektierungskredit von 1.75 Mio., in dessen \nRahmen die Projektskizze zum nun vorliegenden Bauprojekt ausgearbeitet wurde. \n\n\n\n2/15 \n26. Oktober 2009  \n \n\n  \n\n2. Überblick \n\n2.1 Situationsplan (siehe auch Planausschnitt im Anhang dieser Weisung) \n \n \n\n \n\nWG: Wirtschaftsgebäude \n\n \n\nGrundsätze \n\nBasierend auf dem Konzept “Wohnen im Alter“ orientiert sich das Projekt an folgenden \nFakten und Grundsätzen: \n \n\n- Ein zunehmender Anteil von Betagten leidet an Demenz. \n\n\n\n3/15 \n26. Oktober 2009  \n \n\n  \n\n- Betagte sollen so lange wie möglich in Wohnformen leben, die ihnen eine weitgehen-\nde Selbständigkeit ermöglichen. \n\n- Nach dem Bezug eines Zimmers in der Frohmatt sollen die Betagten diese neue \nWohnumgebung - mit Ausnahme bei Demenzerkrankung - nicht mehr wechseln  \nmüssen. \n\n- Für Betagte, die unter Demenz leiden, ist der Aufenthalt in einer Wohngruppe und der \nZugang zu einem sicheren Aussenbereich von zentraler Bedeutung. \n\n- Infolge des Ausbaus der Spitexversorgung wird die Nachfrage nach Plätzen mit nied-\nrigem Pflegebedarf abnehmen. In Zukunft sollen die Zimmer des Altersheimes auf die \nBedürfnisse für Betagte mit hohem Pflegebedarf umgebaut werden. \n\n- Es besteht ein ausgewiesener Bedarf nach einigen Kurzzeit-Pflegeplätzen. \n\n- Aufgrund der unsicheren Entwicklung der Krankheitsbilder, insbesondere der Demenz-\nforschung, ist bei den Gebäuden eine hohe Nutzungsflexibilität anzustreben. \n\n- Unterbringung der Bewohnerinnen und Bewohner in 1er- und 2er-Zimmern mit dazu-\ngehörigen Nasszellen und grosszügigen Aufenthaltsräumlichkeiten. \n\n \n\n2.2 Bedarf und künftiges Angebot \n\nDie heutige Frohmatt besteht einerseits aus dem Altersheim mit ca. 75 Plätzen und einem \nKrankenheim mit ca. 60 Plätzen. Für an Demenz erkrankte – heute die wichtigste Gruppe – \nbesteht kein geeignetes Angebot. Mit provisorischen Massnahmen konnte wenigstens Platz \nfür zwei kleine Wohngruppen für Demente geschaffen werden. Ein wichtiges Anliegen des \nSanierungsprojekes ist deshalb die Schaffung zusätzlicher Plätze für demente Betagte.  \nReine Altersheimplätze mit kleinem Pflegebedarf sind hingegen immer weniger gefragt. \n \n\nPflegebedarf Ist-Zustand Bedarf Sanierungs-\nprojekt \n\nNiedrig/Mittel \n \n\n68 35 53 \n\nHoch \n \n\n42 30 28 \n\nDemenzbetreuung 25 60 \n \n\n44 \n\nTotal ganze Frohmatt 135 125 125 \n \n\nKurzzeit-Pflegeplätze 6 einige 3 \n \nMit dem Sanierungsprojekt können neu 44 gute Plätze für Betagte mit Demenzerkrankung – \nmit Zugang zu einem Demenzgarten – angeboten werden. Eine weitere Senkung der Alters-\nheimplätze zugunsten von zusätzlichen Pflegeplätzen (insbesondere für an Demenz Er-\nkrankte) kann nur mit tieferen baulichen Eingriffen in den Häusern 1 und 2 erreicht werden. \nDarauf wurde angesichts des baulichen Zustandes der beiden Häuser und der nicht voll-\nständig klaren zukünftigen Entwicklung der Betagtenbetreuung im jetzigen Projekt verzich-\ntet. Ob und wann der abgeschätzte zusätzliche Bedarf in der Frohmatt oder allenfalls in \nAussenstationen abgedeckt werden muss, ist zurzeit offen.  \n\n\n\n4/15 \n26. Oktober 2009  \n \n\n  \n\n2.3 Hauptelemente des Projektes \n\nBereits die Projektskizze zeigte, dass der Kostenrahmen nur eingehalten werden kann, \nwenn die Rohbau-Struktur des Hauses 3 erhalten bleibt. Dort können aber auf Grund der  \ntopographischen Lage nur zwei Wohngruppen für an Demenz erkrankte geschaffen werden. \nZwei weitere Wohngruppen mit Aussenbezug werden deshalb im Haus 2 geschaffen. \n \nDas Projekt umfasst die folgenden Hauptelemente: \n\n- Haus 1: Teilinstandsetzung Erdgeschoss inklusive dem jetzigen Küchenbereich für \nden zentralen Empfang und die Verwaltung, Einbau eines behindertengerechten Lifts \nmit den dafür erforderlichen Anpassungen in den Obergeschossen. \n\n- Haus 2: Kleine Anpassungen zur Aufnahme von zwei Dementen-Wohngruppen, Um-\nbauten infolge Erfüllung der feuerpolizeilichen Auflagen. \n\n- Haus 3: Gesamtsanierung des Krankenheims, Ersatz des Dachgeschosses mit Tech-\nnikräumen. \n\n- Wirtschaftsgebäude (WG): Neubau für Küche, Lingerie, Anlieferung und Entsorgung. \n\n- Umgebung: Einrichtung von vier demenzgerechten Gärten. \n\nAnstelle der heutigen 4er Zimmer werden zukünftig nur noch 1er und 2er Zimmer angebo-\nten.  \n \n \nZukünftiges Angebot: \n \nHaus 1 Pflegebedarf \n\nniedrig/ mittel \nPflegebedarf  \n\nhoch \nDemente \n\n1. OG 2 x 1er Zimmer 2   \n\n2. OG \n6 x 1er Zimmer \n2 x 1er Servicewohnung \n\n6 \n2 \n\n  \n\n3. OG \n4 x 1er Zimmer \n2 x 2er Servicewohnung \n\n4 \n4 \n\n  \n\n Summe Haus 1 18   \nHaus 2     \n\nEG 3 x 1er Zimmer 3   \n\n1. OG 13 x 1 er Zimmer 13   \n2. OG 7 x 1er Zimmer \n\nWohngruppe Demenz: 10x1er Zi. \n7 \n \n\n \n \n\n \n10 \n\n3. OG Wohngruppe Demenz: 10x1er Zi.   10 \n\n4. OG 12 x 1er Zimmer 12   \n\n Summe Haus 2 35  20 \n\n\n\n5/15 \n26. Oktober 2009  \n \n\n  \n\n \nHaus 3     \nEG Wohngruppe Demenz: \n\n6 x 1er Zimmer, 2 x 2er-Zimmer \n  \n\n \n \n\n10 \n1. OG Wohngruppe Demenz: \n\n8 x 1er Zimmer, 3 x 2er Zimmer \n  \n\n \n \n\n14 \n2. OG Pflegeabteilung: \n\n8 x 1er Zimmer, 3 x 2er Zimmer \n  \n\n14 \n \n\n3. OG Pflegeabteilung: \n8 x 1er Zimmer, 3 x 2er Zimmer \n\n  \n14 \n\n \n\n Summe Haus 3  28 24 \n Total Häuser 1 - 3 53                  28                    44 \n \nInsgesamt stehen damit in der neuen Frohmatt 125 Plätze zur Verfügung. \n \nHaus 3 \n\nEG Nachtzimmer / Ruhezimmer 1 \n\nEG Tagesaufenthalt 3 \n\n2.4 Wärmeversorgung \n\nDie Sanierung von Haus 3 und der Neubau des Wirtschaftsgebäudees erfolgen gemäss Mi-\nnergie-Standard. Die Beheizung des Hauses 3 erfolgt über eine Bodenheizung. Die Installa-\ntionen im Haus 1 (Radiatoren) bleiben grösstenteils bestehen.  \n \nFür die Wärmeerzeugung wurden zwei Varianten abgeklärt: \n \n1. Erdsonden-Wärmepumpe für die Minergie-Gebäude, Gasfeuerung für Haus 1 und 2. \n2. Wärmeverbund Frohmatt-Untermosen-Bühl mit Holzschnitzeln und Gas als Primärener-\n\ngien. \n\nBei beiden Varianten wird zudem die Abwärme der Kälteanlage der Kühlräume und der \nSchockfroster zur Erwärmung des Warmwassers im Haus 3 und im Wirtschaftgebäude ge-\nnutzt. \n \nZusammenfassend ergibt sich folgende Situation: \n \nHaus Variante Wärmeverbund Variante ohne Verbund \n\n Warmwasser Heizung Warmwasser Heizung \n\n1+2 Verbund Verbund Gas Gas \n\n3 Wärmerückgewinnung \nKüche \n\nVerbund Wärmerückgewinnung \nKüche \n\nErdsonde \n\n \nDa die Variante Wärmeverbund über die Frohmatt hinaus weitere Gebäude umfasst, wird \nsie mittels einer eigenen Weisung dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Je \nnach Beschlussfassung über diese Weisung wird das Frohmatt-Projekt gemäss der einen \noder anderen Variante realisiert. Der Kreditantrag für das Frohmatt-Projekt geht aus formel-\n\n\n\n6/15 \n26. Oktober 2009  \n \n\n  \n\nlen Gründen primär von der für die Frohmatt teureren Variante (ohne Verbund) aus. Bei An-\nnahme der Weisung zur Realisierung eines Wärmeverbunds würde sich dann eine Redukti-\non des Kreditrahmens um Fr. 860'000.-- ergeben.  \n\n3. Organisation \n\nDie Projektierung wurde mit folgender Organisation abgewickelt: \n \n \n\n� � � � � � �\n\n� � � � � � �\n\n� � � � � � �\n\n� � � � � � �\n\n� � � � �   \n\n� � � � � �  \n\n� � � � � �  \n\n� � � � � �  \n\n� � � � � �  \n\n� � � � � �  \n\n� � � � � �  \n\n� � � � � �  \n\n� � � � � �  \n\n� � � � � �  \n\n� � � � � �  \n\n� � � � � �  \n\n� � � � � �  \n\n� � � � � �  \n\n� � � � � �  \n\n� � � � � �  \n\n� � � � � �  \n\n� � � � � �  \n\n� � � � � �  \n\n� � � � � �  \n\n� � � � � �  \n\n� � � � � �  \n\n� � � � � �  \n\n� � � � � �  \n\n� � � � � �  \n\n� � � � � �  \n\n� � � � � �  \n\n� � � � � �  \n\n� � � � � �  \n\n� � � � � �  \n\n� � � � � �  \n\n� � � � � �  \n\n� � � � � �  \n\n� � � � � �  \n\n�������������\t�\n���\r�����  \n\n�������\n��\n�������  \n\n�������\t�\n�������������\r �������\t�\n�����\t����\r�\n����������\t\n���\r  \n\n�������\t�\n��������\n���\n����������������  \n\n����\n�����\n����������\t\n���\r  \n\n���\n����\t�����\n���  \n\n���\t�\n���� ���\n�\r��\n����\n�����������\n���\r  \n\n��\n���\n����\t�\r��\n�����\n�������� ���� \n\n�������\n��\n���\n��!!�"��#���$�%��&�����'(��\n)������������(��\n����������*�%%��(��\n+����!!�������  \n\n�������\t�\n������������\n,���-,����������  \n\n��������������\n������ �����!\n\t�\n����������%�����%������%����  \n\n"��#�\t�����\n�����������  \n\n��������\n������\n+������������ \n\n$\t�����\n�\r��\n����\n��.�/���)������!���  \n\n�������\t�����\n)��!��0���0�-!����  \n\n%\n�����\n����\n&��������\n\n \n\n����\n�����������\n)�����1���%��  \n\n��'(��������\t�\n����\n�2������$���  \n\n�\n�\r��\n��\t�����\n������������\r  \n\n������������\t(�\n�����������  \n\n�����)�\n����\n��!����� �\n\n��\t���\t�����\n�3���!�����0�\r$/,  \n\n\n\n7/15 \n26. Oktober 2009  \n \n\n  \n\n \nDie einzelnen Planungsaufträge wurden mittels Ausschreibungen wie folgt vergeben: \n \nAufgabe Verfahren Beauftragter \nArchitekt Offen Itten + Brechbühl AG \n\n8005 Zürich \nBauingenieur Offen Flückiger + Bosshard AG \n\n8820 Wädenswil \nElektroingenieur Offen Elektroplan AG \n\n6000 Luzern \nHLKS-Ingenieur Offen Leimgruber Fischer Schaub \n\n5408 Ennetbaden \nKüchenplanung Einladung GK-Planungen E. Spiegel \n\n6340 Baar \nLingerie-PLanung Freihändig Schulthess AG \n\n8048 Zürich \nKälte-Planung Einladung Kälteplanung GmbH \n\n8952 Schlieren \nLandschaftsplanung Einladung Ruth Stahel \n\n8610 Uster \nBauphysik Einladung Kopitsis AG \n\n5610 Wohlen \n\n4. Vorstellung des Projektes \n\n4.1 Projektbeschrieb  Architektur \n\n4.1.1 Konzept \n\nDas Kranken- und Altersheim Frohmatt besteht aus drei Gebäuden mit unterschiedlichen \nBaujahren. Das Zentrum der Anlage bildet das historische Haus 1. Diese räumliche und be-\ntriebliche Kernfunktion wird durch den Umbau vermehrt herausgearbeitet. Die zwei anderen \nGebäude sind jeweils seitlich angegliedert. Die drei Häuser werden aufgrund ihrer Substanz \nund der veränderten Anforderungen mit unterschiedlichen Eingriffstiefen umgebaut. \n\n4.1.2 Haus 1 \n\nDas Haus 1 wird so umgestaltet, damit das historische Gebäude in seiner Struktur res-\npektiert und klar zur Geltung kommt. Es soll seiner Funktion als Haupteingang, Kompetenz-\nzentrum und Verwaltungsschwerpunkt der Anlage gerecht werden. Im Erdgeschoss soll ein \nneuer Eingangsbereich mit einer Wartezone für die Frohmatt und seine Therapieräume ent-\nstehen. Um dieses Ziel erreichen zu können, müssen die in diesem Bereich bestehende und \nveraltete Grossküche und Wäscherei abgebrochen und in einem Neubau untergebracht \nwerden. Die frei werdenden Flächen werden für den Eingangsbereich und die Büroräumlich-\nkeiten der Verwaltung umgenutzt. Zusätzlich wird im Haus 1 ein bettentauglicher Lift an ei-\nner zweckmässigeren Lage eingebaut, mit welchem alle Geschosse erreichbar sind. Der al-\nte Lift wird abgebrochen. Im ersten Obergeschoss wird der bestehende Speisesaal aufge-\nhoben, da die Bewohnenden einerseits in der Cafeteria „Frohmi“ und andererseits in den \n\n\n\n8/15 \n26. Oktober 2009  \n \n\n  \n\nWohngruppen verköstigt werden. Durch diese Massnahmen können dort neue Mehrzweck-\nräume geschaffen werden. Die heutigen Anforderungen des Brandschutzes werden im ge-\nsamten Haus umgesetzt. \n\n4.1.3 Haus 2 \n\nDank der Hanglage weisen zwei Obergeschosse ebenerdige Ausgänge auf. Mit geringfügi-\ngen baulichen Anpassungen können Räumlichkeiten für zwei Pflegewohngruppen für an \nDemenz erkrankte Bewohnerinnen und Bewohner erstellt werden. Weitere Massnahmen im \nHaus 2 sind einzig die geforderten Anpassungen an die heutigen Anforderungen des bauli-\nchen und technischen Brandschutzes. Dies bedeutet, dass im Erdgeschoss, im ersten \nObergeschoss und im zweiten Obergeschoss zusätzliche Brandschutztüren eingebaut wer-\nden müssen. \n\n4.1.4 Haus 3 \n\nDie grössten Eingriffe sind im Haus 3 nötig, welches auf den Rohbau rückgeführt wird. Das \nGebäude wird neu über den Haupteingang vom Haus 1 erschlossen. Die Neuorganisation \nder Räumlichkeiten auf den Geschossen bzw. Umgestaltung der Erschliessungssituation \nermöglicht die Erstellung je einer Wohngruppen für Demenzkranke im Erdgeschoss und \ndem ersten Obergeschoss sowie im zweiten und dritten Obergeschoss zwei weitere Pflege-\nabteilungen für Menschen mit schwerer Pflegebedürftigkeit. \n \nAus der bestehenden Struktur heraus werden die Abteilungen entlang des Mittelflurs organi-\nsiert, der neu durch Vor- und Rücksprünge eine spannungsreich gegliederte Bewegungszo-\nne bietet. Mit den Korridorverbreiterungen wird ein zusätzlicher Akzent gesetzt. \n \nZudem verbindet dieser Korridor zwei unterschiedlich ausgearbeitete Bereiche. Zur Südseite \nhin entsteht ein grosszügiger Wohn- und Essbereich, zur Nordseite ein Aufenthaltsraum mit \neiner grossartigen Panoramaaussicht auf den Zürichsee. Die hell gestalteten Wohnräume \nder Bewohner sind mit grossen Fenstern und einer niedrigen Brüstung gestaltet, womit die \nAussicht ins Freie ermöglicht wird. Das nachträglich aufgesetzte Dachgeschoss (Steildach) \nwird rückgebaut, begrünt und teilweise mit einer Technikzentrale besetzt. \n\n4.1.5 Therapieräume \n\nDie neuen Therapieräume werden vom Wartebereich im Haus 1 aus erschlossen. Sie befin-\nden sich im Verbindungstrakt zum Haus 3. Der Verbindungskorridor wird durch einen attrak-\ntiv gestalteten Lichthof natürlich belichtet. Den Behandlungsräumen wird ein neu gestalteter \nAussenbereich angegliedert, der auch Therapien im Freien ermöglicht. \n\n4.1.6 Wirtschaftsgebäude (WG) \n\nDie bestehende Küche weist erhebliche Defizite auf. Die Raumhöhe und die statikbedingten \nRaumstrukturen erlauben keine effizient organisierte Grossküche. Der Neubau eines Wirt-\nschaftsgebäudes ermöglicht einen optimalen Betrieb und vermeidet gleichzeitig die sehr ho-\nhen Kosten für ein Provisorium. Zudem wird die zentral gelegene Fläche der heutigen Küche \n\n\n\n9/15 \n26. Oktober 2009  \n \n\n  \n\nfrei für die betrieblich optimale Unterbringung von Empfang und Verwaltung. Die Grösse der \nKüche ist einerseits für den Eigenbedarf der Frohmatt, andrerseits aber auch für viele exter-\nne Mahlzeiten wie z.B. die Rollende Küche konzipiert. \n \nDie bestehende Lingerie für die Bewohner/-innen-Wäsche weist ebenfalls erhebliche Defizi-\nte auf und sämtliche Maschinen und Geräte sind veraltet. Die weitläufigen Raumstrukturen \nerlauben keine effizient organisierte Wäscheaufbereitung und haben aus hygienischer Sicht \nMängel. Es wurde daher geprüft, ob eine Auslagerung dieser Wäsche sinnvoll wäre, wie \ndies bereits für die Flachwäsche geschieht. Aufgrund der erheblichen betrieblichen Nachtei-\nle wurde davon abgesehen. \n \nUnter Ausnutzung der vorhandenen Topographie wird ein unterkellertes Gebäude geplant, \nin dessen Erdgeschoss sich die Küche und im Untergeschoss die Wäscherei befindet. \nDurch die günstige Hanglage und die Erstellung eines Lichthofes, der auch der Zu- und Aus-\nlieferung der Wäscherei dient, können die Arbeitsplätze im Untergeschoss natürlich belichtet \nwerden. Das Gebäude ist durch seine intensive Dachbegrünung in die gestalteten Aussen-\nanlagen integriert und somit Teil der Landschaft. \n\n4.2 Projektbeschrieb Haustechnik \n\n4.2.1 Heizungsanlagen mit Wärmeverbund \n\nFalls der Wärmeverbund Frohmatt-Untermosen realisiert wird, wird die Frohmatt daran an-\ngeschlossen. Die Hauseinführung mit einer Übergabestation erfolgt im Haus 2. Die beste-\nhenden Unterstationen im Haus 1 und 2 sowie die neue Unterstation im Haus 3 werden via \nder bestehenden Fernleitung an das Fernwärmenetz angeschlossen. \n \nDie Abwärme der Kälteanlage der Kühlräume und der Schockfroster werden zur Erwärmung \ndes Warmwassers im Haus 3 und im Wirtschaftgebäude genutzt. Aus diesem Grunde wird \nauf die Installation einer Solaranlage verzichtet. Die bestehenden Gasboiler, welche einer-\nseits schon defekt sind, andererseits die Luftreinhalteverordnung nicht mehr einhalten, wer-\nden durch Boiler mit externem Ladetauscher ersetzt, sodass die Warmwasseraufbereitung \nebenfalls durch den Wärmeverbund erfolgt. \n\n4.2.2 Heizungsanlagen ohne Wärmeverbund \n\nFalls der Wärmeverbund Frohmatt-Untermosen nicht realisiert wird, wird in der Frohmatt fol-\ngendes Konzept umgesetzt: \n \nHaus 3 und das Wirtschaftsgebäude, welche nach Minergie-Standard konzipiert sind, wer-\nden mittels einer neuen Erdsonden-Wärmepumpe beheizt. Für die bestehenden Häuser 1 \nund 2, sowie als Redundanz zur Wärmepumpe und zur Deckung der Leistungsspitze wird \nzusätzlich eine Gasfeuerung mit zwei Heizkesseln erstellt. \n\n\n\n10/15 \n26. Oktober 2009  \n \n\n  \n\n4.2.3 Lüftungsanlagen  \n\nFür die Küche und die Wäscherei im neuen Wirtschaftsgebäude werden Zuluft-Abluftanla-\ngen mit Wärmerückgewinnung installiert. Die Lüftungszentrale befindet sich im Unterge-\nschoss des neuen Wirtschaftsgebäudes; die Abluft wird über das Dach vom Haus 3 geführt.  \n \nIm Haus 3 wird eine Zuluft - Abluftanlage mit Wärmerückgewinnung installiert. Sämtliche \nbeheizten Räume im Haus 3 sowie die Therapieräume werden an diese Anlage angeschlos-\nsen. Die Lüftungszentrale befindet sich im Dachgeschoss. Die Fortluft wird über Dach ge-\nblasen; die Aussenluft wird an der Fassade des Dachaufbaus mit einem Wetterschutzgitter \nangesaugt.  \n\n4.3 Umgebung \n\nVon zentraler Bedeutung ist die Schaffung der therapeutisch wichtigen Dementengärten, die \ndank der Hanglage auch von den Obergeschossen ebenerdig erreicht werden können. Beim \nHaus 2 im ersten und zweiten Obergeschoss und beim Haus 3 im Erdgeschoss und im ers-\nten Obergeschoss entstehen je zwei solcher Gärten. Die aus Sicherheitsgründen erforder-\nliche Einzäunung wird durch Hecken kaschiert, die als gestalterische Leitidee auch in weite-\nren Bereichen der Umgebung eingesetzt werden. So wird die Führung der Besucherinnen \nund Besucher zum Haupteingang im Haus 1 ebenfalls mit Hecken hergestellt und der erwei-\nterte Parkplatz im Ostteil abgeschirmt. Das Dach des neuen Wirtschaftsgebäudes wird voll-\numfänglich in die Umgebungsgestaltung einbezogen; der Neubau tritt nur talwärts als Ge-\nbäude in Erscheinung. Zusammen mit der Bepflanzung mit einheimischen Gehölzen und \ngrosszügigen Blumenflächen entsteht eine stimmige Ambiance. \n\n4.4 Zimmerstandards \n\nDie aus finanziellen Gründen anstelle eines Neubaus gewählte Neunutzung der Rohbau-\nsubstanz des Hauses 3 ermöglicht in den drei Obergeschossen 8 Einzelzimmer und 3 Zwei-\nerzimmer, im Erdgeschoss 6 Einzelzimmer und 2 Zweierzimmer. Die nach unten gezogenen \nFenster ermöglichen einen Ausblick in die Berge und auf den See. Jeweils zwei Zimmer tei-\nlen sich eine Nasszelle. Sämtliche Zimmer sind mechanisch be- und entlüftet und weisen ei-\nnen zeitgemässen, komfortablen Ausbaustandard auf. Das Angebot an Diensträumen wurde \ngestrafft, ermöglicht aber einen effizienten Betrieb. \n \nDie Obergeschosse des Hauses 1 werden weiterhin als Altersheim-Zimmer genutzt; zu-\nsätzlich ergeben sich 4 Wohnungen mit Service für Bewohnerinnen und Bewohner, die rela-\ntiv selbständig sein können. \n \n\n\n\n11/15 \n26. Oktober 2009  \n \n\n  \n\n4.5 Bauablauf, Provisorien \n\nDie hauptsächlichen Parameter für die Planung des Bauablaufs sind: \n \n\n- Aufrechterhaltung des Betriebs ohne zu grosse Störungen \n\n- Zurückfahren der Bewohnerzahlen zur Vermeidung von teuren Provisorien im Alters-\nheim- und Krankenheimbereich \n\n- Gleichzeitig aber Aufrechterhaltung einer genügend grossen Bettenzahl, damit keine \nFachpersonen abwandern.  \n\n- Staffelung der Bauarbeiten zur Vermeidung von teuren Provisorien für Küche und Lin-\ngerie \n\n \n \nDie genau koordinierte Etappierung ergibt nachstehenden provisorischen Ablauf:  \n \nEtappe Gebäude Zeitraum Umfang der Arbeiten \n1 Haus 2 Aug. 2010 – Nov. 2010 Bauliche Anpassungen für zwei Demen-\n\nten-Wohngruppen; Erstellung von  \n2 Dementengärten \n\n2 Wirtschaftsgebäude Nov. 2010 – Okt. 2011 Erstellung des Neubaus, Anlieferung \n3 Haus 3 \n\nZwischentrakt \nMärz 2011 – Juni 2012 Totalumbau, zwei Dementengärten \n\nTherapiezentrum \n4 Haus 1 Juli 2012  - Feb. 2013 Umbau Erdgeschoss, Obergeschosse \n\nRückbau alte Küche, Lingerie etc.; Ein-\nbau Büros \n\n5 Umgebung Feb. 2013 – April 2013 Fertigstellung Umgebung bei den Häu-\nsern 1 und 3 \n\n \nDieser Ablaufplan hat die folgenden Auswirkungen auf die Anzahl Pflegeplätze: \n \nPflegestufe Heute Etappen 1 - 2 Etappe 3 Etappe 4 Neu \n\nNiedrig/mittel 68 58 65 (25 extern) 53 (18 extern) 53 \n\nHoch  42 42 35 (Haus 1) 28  28 \n\nDemente 25 25 25 (Haus 2) 44 44 \n\n      \n\nTotal 135 125 125 125 125 \n\n \nWährend Etappe 3 und 4 werden 25 bzw. 18 Altersheimbewohnerinnen und –bewohner ex-\ntern in zugemieteten Räumlichkeiten untergebracht und betreut. Zusätzlich werden in Etap-\npe 3 Bürocontainer benötigt. \n \n\n\n\n12/15 \n26. Oktober 2009  \n \n\n  \n\n5. Kosten \n\n5.1 Baukosten \n\nDie Anlagenkosten mit einer Genauigkeit von +/- 10% basieren auf dem Stand des Schwei-\nzer Baupreisindex, Grossregion Zürich, Hochbau, vom Oktober 2009 und dem Mehr-\nwertsteuersatz von 7.6%. Sie gliedern sich wie folgt: \n \nHaus 1 Gebäudekosten, Honorare Fr. 2'335’000  \n Ausstattung Fr. 69’700  \n     \nHaus 2 Gebäudekosten, Honorare Fr. 347’800  \n     \nHaus 3 Gebäudekosten, Honorare Fr. 9'588’000  \n Ausstattung Fr. 475’300  \n     \nWirtschaftsgebäude Gebäudekosten, Honorare Fr. 3'784’400  \n Betriebseinrichtungen Fr. 1'259’700  \n Ausstattung Fr. 71’800  \n     \nUmgebung Umgebungsarbeiten Fr. 1'179’000  \nBaunebenkosten  Fr. 976’900  \nProvisorien Bürocontainer \n\nMiete externer Räume \nFr. 120‘000 \n\n200’000 \n \n\nReserve Unvorhergesehenes Fr.   1‘000‘000  \n     \nTotal Anlagekosten mit Wärmeverbund Fr. 21'407’600  \nAbzüglich Projektierungskredit Fr. -1'750’000  \nTotal Bruttokredit mit Wärmeverbund Fr. 19’657’600  \n \n \n \n\n   \n\nMehrkosten für Wärmeerzeugung nur für die Frohmatt \n(Wärmepumpe/Erdsonden; Gaskessel für Häuser 1+2) \n\n \n \nFr. \n\n \n \n\n860’000 \n\n \n\nTotal Anlagekosten ohne Wärmeverbund Fr. 22'267’600  \nAbzüglich Projektierungskredit Fr. -1'750’000  \nTotal Bruttokredit ohne Wärmeverbund Fr. 20'517’600  \n \nNicht enthalten sind jeweils die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 01.01.2011 und die Teue-\nrung ab Oktober 2009. \n \n\n\n\n13/15 \n26. Oktober 2009  \n \n\n  \n\nDie Projektskizze, welche die Basis für den Projektierungskredit bildete, ging von Anlage-\nkosten ohne Wärmeverbund in der Höhe von Fr. 21 Mio. aus. Dank erheblicher Anstren-\ngungen wird diese Summe trotz damals nicht erkenntlicher statischer Probleme beim Haus \n1, einer Bauteuerung von über 5% seit April 2008 und einem grösseren Wirtschaftsgebäude \num lediglich Fr. 1‘267’600.-- überschritten.  \n \n\n5.2 Subventionen \n\nNach den heute gültigen Gesetzen besteht ein Anspruch auf Staatsbeiträge von 27% der \nanrechenbaren Kosten für das Krankenheim und von 20% der anrechenbaren Kosten für \ndas Altersheim. Die gemeinsame Infrastruktur wird nach dem jeweiligen Bettenanteil sub-\nventioniert. Daraus ergeben sich folgende vorläufigen Staatsbeiträge: \n\n- Krankenheim:   ca. Fr. 4.0 Mio. \n\n- Altersheim:   ca. Fr. 1.0 Mio. \n\n- Total:   ca. Fr. 5.0 Mio. \n\nBei der Wärmeerzeugung mit Erdsonden und einer Wärmepumpe können keine Subven-\ntionen erwartet werden. Unterstützungsbeiträge für die Holzschnitzelheizung sind in der \nWeisung des Wärmeverbundes ausgewiesen. Der Beitrag für die Sanierung von Haus 3 auf \nMinergie (Klimarappen) in der Höhe von ca. Fr. 100‘000 ist nicht berücksichtigt. \n \n\n5.3 Beitrag Spitalstiftung \n\nVon der Spitalstiftung kann ein Beitrag in der Höhe von ca. Fr. 3.5 Mio. erwartet werden. \n \n\n5.4 Kapitalfolgekosten  \n\nGemäss dem Finanzhaushaltgesetz sind die Kapitalfolgekosten für den Bruttokredit inkl. \nProjektierungskredit abzüglich der Subventionen und dem Beitrag Spitalstiftung zu be-\nrechnen (Berechnung für die Variante ohne Wärmeverbund): \n \n \nBruttokredit 19’657’600      \nProjektierungskredit 1'750’000      \n\nAnlagekosten 21'407’600      \n./. Subventionen 5'000’000      \n./. Beitrag Spitalstiftung 3'500’000      \n\nAbzuschreibender Betrag 12’907’600      \n          \n\n\n\n14/15 \n26. Oktober 2009  \n \n\n  \n\n \n         Zins und \nJahr Kapital  Abschreibung  Zins  Abschreibung \n1 12'907'600  10.00% 1'290'760  3.00% 387'228  1'677'988 \n2 11'616'840  10.00% 1'161'684  3.00% 348'505  1'510'189 \n3 10'455'156  10.00% 1'045'516  3.00% 313'655  1'359'170 \n4 9'409'640  10.00% 940'964  3.00% 282'289  1'223'253 \n5 8'468'676  10.00% 846'868  3.00% 254'060  1'100'928 \n6 7'621'809  10.00% 762'181  3.00% 228'654  990'835 \n7 6'859'628  10.00% 685'963  3.00% 205'789  891'752 \n8 6'173'665  10.00% 617'367  3.00% 185'210  802'576 \n9 5'556'299  10.00% 555'630  3.00% 166'689  722'319 \n10 5'000'669  10.00% 500'067  3.00% 150'020  650'087 \n11 4'500'602  10.00% 450'060  3.00% 135'018  585'078 \n12 4'050'542  10.00% 405'054  3.00% 121'516  526'570 \n13 3'645'487  10.00% 364'549  3.00% 109'365  473'913 \n14 3'280'939  10.00% 328'094  3.00% 98'428  426'522 \n15 2'952'845  10.00% 295'284  3.00% 88'585  383'870 \n          \nDurchschnittlich ergeben sich in den 15 Jahren Amortisations- und Zinskosten von jährlich \nFr. 888'337. \n \n \n \n\n6. Längerfristige Zukunft der Frohmatt \n\nMit dem vorliegenden Projekt können die bestehenden baulichen und betrieblichen Defizite \nder Frohmatt behoben und der Komfort für Bewohner und Bewohnerinnen auf ein höheres \nNiveau angehoben werden. Der finanzielle Aufwand kann dank einem Gesamtkonzept, das \noptimal auf die baulichen Gegebenheiten abgestimmt wurde, in einem vertretbaren Rahmen \ngehalten werden. \n\n\n\n15/15 \n26. Oktober 2009  \n \n\n  \n\n \nDie vorgeschlagenen Massnahmen in den Obergeschossen des Hauses 1 lassen eine sinn-\nvolle und betrieblich günstige Nutzung für weitere 10 – 15 Jahre erwarten. Die Bausubstanz \ndes Hauses 2 kann als gut bezeichnet werden. Doch werden innerhalb von 10 Jahren einige \nweitere Massnahmen – wie zum Beispiel die Eliminierung der Balkonschwellen oder die be-\nhindertengerechte Gestaltung der Nasszellen – unumgänglich sein. Der neue Wirtschaftsge-\nbäude und das Haus 3 sind auf eine Nutzung ohne tief greifende Erneuerungen von 30 Jah-\nren konzipiert. \n\n26. Oktober 2009 \nHHK/str/lei \n\nStadtrat Wädenswil \nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\nReferent des Stadtrates \nJoseph Dorfschmid \n\nBeilagen:  \nVier Planausschnitte zum Bauprojekt \n\nIn der Aktenauflage des Gemeinderats: \n- Vollständige Planunterlagen zum Bauprojekt/Architektur  \n\nvom 21. Oktober 2009 von Itten-Brechbühl AG \n- Kostenvoranschlag  \n\n\n\n183188.3310    | Altenwohnheim Frohmatt, Wädenswil    | 22. Oktober 2009    | Itten+Brechbühl AG, Technoparkstrasse 1, CH-8005 Zürich, T +41 44 445 17 70  www.ittenbrechbuehl.ch\n\nB6.1 Aussenperspektive\n\nB6\n\nVisualisierung\n\n\n\n73188.3310    | Altenwohnheim Frohmatt, Wädenswil    | 22. Oktober 2009    | Itten+Brechbühl AG, Technoparkstrasse 1, CH-8005 Zürich, T +41 44 445 17 70  www.ittenbrechbuehl.ch\n\nB1.1 Umgebungsplan 1:750\n\nB1\n\nSituation\n\n11\n\n9\n\n97\n\n11\n\n13\n\nSpeerstrasse\n\nH\na\nlle\n\nn\nb\na\nd\nw\n\ne\ng\n\nBürgerheimstrasse\n\n10\n\n12\n\n8\n\nHaus 2\n\nHaus 1\n\nHaus 3\n\nWirtschaftsgebäude\n\nN\n\n1 5 10 200\n\nDemenzgärten\n\n\n\n93188.3310    | Altenwohnheim Frohmatt, Wädenswil    | 22. Oktober 2009    | Itten+Brechbühl AG, Technoparkstrasse 1, CH-8005 Zürich, T +41 44 445 17 70  www.ittenbrechbuehl.ch\n\nB2.2 Grundriss Erdgeschoss 1:400\n\nW\nA\nS\nC\nH\nM\n.\n\nG\nL\nÄ\nN\nZ\nE\nR\n\nR\nE\nS\n. \n\nW\nA\nS\nC\nH\nM\n.\n\nR\nE\nS\n. \n\nG\nL\nÄ\nN\nZ\nE\nR\n\nA\nU\nF\nF\nA\nN\nG\nW\nA\nN\nN\nE\n\nO\nH\nN\nE\n A\nB\nL\nU\nA\nF\n\n8\n8\n 0\n4\n 0\n5\n 0\n2\n\n70/50/3550/50/30\n\n4\n0\n/4\n0\n/2\n0\n\n5\n0\n/5\n0\n/3\n0\n\n45/45/25\n\n141\n142\n\n16 16 1016 15 10\n\nUntersuchung, Behandlung\n\nPflege\n\nVerwaltung\n\nSozialbereich\n\nVer-/Entsorgung\n\nSonstige\n\nBetriebstechnische Anlagen\n\nVerkehrserschliessung\n\nN\n\n1 5 100\n\nB2\n\nGrundrisse Haus 1 + Haus 3 +\n\n  Wirtschaftstrakt\n\n\n\n113188.3310    | Altenwohnheim Frohmatt, Wädenswil    | 22. Oktober 2009    | Itten+Brechbühl AG, Technoparkstrasse 1, CH-8005 Zürich, T +41 44 445 17 70  www.ittenbrechbuehl.ch\n\nB2.4 Grundriss 2. Obergeschoss 1:400\n\nH1-O2-14\n\n1er-SERVICE\n\nWOHNUNG\n\nBF 44.7m²\n\nFF 10.2 m²\n\nH1-O2-05\n\n1er-ZIMMER\n\nBF 21.9 m²\n\nFF 6.9 m²\n\nH1-O2-19\n\n1er-SERVICE\n\nWOHNUNG\n\nBF 49.8 m²\n\nFF 9.2 m²\n\nH1-O2-07\n\n1er-ZIMMER\n\nBF 23.7 m²\n\nFF 7.3 m²\n\nH1-O2-10\n\n1er-ZIMMER\n\nBF 18.7 m²\n\nFF 2.9 m²\n\nH1-O2-11\n\n1er-ZIMMER\n\nBF 20.1 m²\n\nFF 2.9 m²\n\nH1-O2-15\n\n1er-ZIMMER\n\nBF 31.5 m²\n\nFF 3.6 m²\n\nH1-O2-17\n\n1er-ZIMMER\n\nBF 28.3 m²\n\nFF 3.6 m²\n\nH1-O2-01\n\nTREPPE\n\nBF 12.6 m²\n\nFF 3.4 m²\n\nH1-O2-08\n\nNASSZELLE\n\nBF 3.4 m²\n\nFF  m²\n\nH1-O2-09\n\nNASSZELLE\n\nBF 4.6 m²\n\nFF 2.2 m²\n\nH1-O2-12\n\nNASSZELLE\n\nBF 4.5 m²\n\nFF 2.9 m²\n\nH1-O2-13\n\nNASSZELLE\n\nBF 4.4 m²\n\nH1-O2-16\n\nNASSZELLE\n\nBF 3.4 m²\n\nH1-O2-18\n\nNASS\n\nZELLE\n\nBF 3.7 m²\n\nH1-O2-20\n\nNASS\n\nZELLE\n\nBF 3.4 m²\n\nH1-O2-06\n\nKORRIDOR\n\nBF 53.3 m²\n\n+ 6.46m\n\nCNS-ANLAGE 3500mm\n\nUntersuchung, Behandlung\n\nPflege\n\nVerwaltung\n\nSozialbereich\n\nVer-/Entsorgung\n\nSonstige\n\nBetriebstechnische Anlagen\n\nVerkehrserschliessung\n\nN\n\n1 5 100\n\nB2\n\nGrundrisse Haus 1 + Haus 3 +\n\n  Wirtschaftstrakt\n\n\n


SA Wasserqualitat Mittelortbach

text: \nRita Hug Gemeinderatspräsidentin \nClaudia Bühlmann Frau Bea Gmür \nUlrich Reiter Nordstrasse 16a \nPatrick Höhener 8820 Wädenswil \n\nWädenswil, 25. Oktober 2018 \n\nSchriftliche Anfrage Betreffend der Wasserqualität des Mittelortbach / \nEinleitbedingungen in den Ausee \n\nWortlaut der Anfrage: \n\nAm 18. Oktober 2018 wurden nach unserer Kenntnis Abwässer unbekannter Herkunft in den \nMittelortbach eingeleitet (siehe Abbildung 1). Da in der genannten Zeitperiode keine \nnatürlichen Niederschlagsereignisse stattgefunden haben, kann eine natürliche Quelle \nausgeschlossen werden.  \n\nDer Sportplatz Steinacher entwässert über ein Drainagesystem.  \n\nFür die Einleitung von Abwässern in Oberflächengewässer wird nach Wasserschutzgesetz \nund städtischer Verordnung über die Siedlungsentwässerungsanlagen eine Bewilligung \nbenötigt.  \n\nAuf Grund dieser Ausgangslage stellen wir folgende Fragen: \n\n- Hat der Stadtrat Kenntnis von der Einleitung von Abwässern in den Mittelortbach vom 18. \nOkt. 2018?  \n\n- Wurde für die Einleitung von Abwässern in den Mittelortbach eine Bewilligung erteilt? \no Falls ja, wie hat der Stadtrat die Einleitung überwacht, bzw. sichergestellt, dass \n\ngesetzliche Einleitungsbedingungen eingehalten wurden (Abflussmengen, \nKonzentrationen)? \n\no Falls ja, kann der Stadtrat eine Beeinträchtigung der Wasserqualität im Ausee \nausschliessen? \n\no Falls nein, kann der Stadtrat ausschliessen, dass die Abwässer durch Tätigkeiten im \nAuftrag der Stadt im fraglichen Zeitraum (z.B. Reinigung Hallenbad, Errichtung \nBaustelle Erweiterung Schulhaus Steinacher) eingeleitet wurden? \n\n- Besteht für den Sportplatz Steinacher ein Drainagesystem und ist dieses an die \nöffentliche Kanalisation angeschlossen? \n\no Falls nein, wie wird sichergestellt, dass kein übermässiger Eintrag von Düngemitteln \nüber den Mittelortbach in den Ausee stattfindet? \n\no Welche Düngermengen werden pro Jahr eingesetzt, um den Sportplatz Steinacher \nzu unterhalten? \n\n- Der Mittelortbach ist in den GIS-Karten des Kantons Zürich nicht einheitlich eingetragen. \n(Als Gewässer in der Karte Oberflächenabfluss gekennzeichnet, jedoch nicht in der \n\n\n\nAbflussprozesskarte oder der Karte Revitalisierungsplanung). Wer ist für eine Anpassung \nbzw. Korrektur zuständig? Falls Kanton: Wir der Stadtrat eine Korrektur beim Kanton \nanregen/verlangen? \n\nDie Fraktion der Grünen bedankt sich beim Stadtrat für die Beantwortung ihrer Fragen. \n\nAbbildung 1: Abflussverhalten am 18.10.2018 Abbildung 2: Normales Abflussverhalten am 19.10.2018\n\nAbbildung 3: Abflussverhalten nach starken Niederschlägen \n(Ausschwemmung von Düngemitteln?) \n\n\n


name: Bericht zum Postulat betreffend obere Bergstrasse: Schutz für Fussgänger und Velofahrer

text: \n \n\n \n\n \n\nBericht zum Postulat \n \nvom 30. Mai 2013, überwiesen am 17. Juni 2013 \n33.03  \n\nSP-Fraktion, GP-Fraktion, Sandy Bossert, SVP sowie Berti Stocker, EDU \nbetreffend Obere Bergstrasse: Schutz für Fussgänger und Velofahrer \n \nWortlaut des Postulats \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob sich auf der Oberen Bergstrasse vom Kreisel \nBeichlen bis Burstel ein einseitiges Trottoir mit integriertem Velostreifen realisieren lässt. \n \nBegründung \n \nDer Wädenswiler Berg ist ein wichtiger Erholungsraum für Spaziergänger, Biker, Jugend-\ngruppen, etc. Er ist vor allem auch Lebensraum für viele Familien – im Raum Obere \nBergstrasse wohnen ca. 400 WädenswilerInnen. \n \nFür Erholungssuchende wie Anwohner ist die Verkehrssituation auf der Oberen Bergstrasse \nbedrohlich: \n \n– Von den 3.6 km Strasse ist nur etwa ein halber Kilometer mit einem Schotter-Trottoir \n\nversehen. Die Strasse ist an vielen Stellen zu wenig breit, dass zwei Autos neben \neinem Fussgänger oder Velofahrer kreuzen könnten. \n\n– Zu weiten Teilen fehlt eine Beleuchtung; wer sich bei Dunkelheit entlang der sehr \nschnell befahrenen Strasse bewegt, gerät regelmässig in lebensbedrohende \nSituationen; bei Regen oder Schnee (Räumungsmaden) ganz besonders. \n\n– Velofahrer leiden unter der gleichen Situation wie die Fussgänger. Wird die Lage \nbrenzlig, können sie aber nicht wie diese in die angrenzende Wiese hechten! \n\n– Neben nicht motorisierten Anwohnern und Erholungsuchenden sind Schüler und \nKirchgänger (St. Anna Kapelle) regelmässig zu Fuss oder mit dem Velo auf der \nOberen Bergstrasse unterwegs. \n\n– Mancher Autofahrer befährt die Strecke mit einem unguten Gefühl: Fussgänger \nkönnen in der Dämmerung erst viel zu spät erkannt werden. Kommt es zu einem \nUnfall, tragen sie aber die volle Schuld. \n\n \nDer Quartierverein Langrüti ist seit Jahren im Gespräch mit dem Bauamt und verschiedene \nEigentümer haben ihre Bereitschaft signalisiert, Land abzutreten. Doch die Anwohner \nwerden immer wieder vertröstet und mit vagen Versprechen hingehalten; zuletzt im Zusam-\nmenhang mit dem Bau des Kreisels Beichlen. \n \nNun bietet sich erneut eine günstige Gelegenheit, das dringend notwendige Vorhaben um-\nzusetzen: Der Kanton wird die Obere Bergstrasse in naher Zukunft sanieren. Der Trottoirbau \ngeht allerdings zu Lasten der Stadt, da die Obere Bergstrasse ausserhalb des Perimeters \nist, wo der Kanton Gehsteige erstellt. Der Bau wäre im Zusammenhang mit der anstehenden \nStrassen-Sanierung aber sicher kostengünstiger als bei einer nachträglichen Erstellung. Da \nein Radweg Burstel - Buchhof im kantonalen Richtplan enthalten ist, könnte für einen \nkombinierten Velo-/Fussgängersteig ebenfalls mit dem Kanton zusammengearbeitet \nwerden. \n \n\n\n\n2/3 \n28. Oktober 2013 \n\n \n\nZeitgleich mit der Strassensanierung werden neue, erhöhte Postauto-Einstiegsrampen \ngebaut. Was aber, fragt man sich, soll ein verbesserter Ausstieg nützen, wenn die Schul-\nkinder oder die ältere Dame mit Rollator danach ungeschützt dem vorbeibrausenden \nVerkehr ausgesetzt sind? Hier wird der ÖV weniger als halbherzig gefördert; der Service bei \njedem Fahrplanwechsel abgebaut. Mangels Nutzung? Wen wundert’s! Wädenswil kann mit \ndem Bau eines Velo-/Gehsteigs Gegensteuer geben. Wir bitten den Stadtrat, die Anwohner \nin den Entscheid über die Ausgestaltung (Teer oder Schotter) einzubeziehen. \n \nSicherheit kostet. Gesundheit und Leben sind es wert. \n \nWir danken dem Stadtrat für die Prüfung dieses Anliegens. \n\nBericht des Stadtrats \n\nVorbemerkungen \n \nDie Obere Bergstrasse ist eine Kantonsstrasse mit wichtiger Verbindungsfunktion für die \nBewohner des Wädenswiler Bergs und die ganze Region Zimmerberg. Sie dient auch zur \nErschliessung der verschiedenen Weiler und Höfe im Wädenswiler Berg. Es verkehrt die \nBuslinie 164. Bei den Haltestellen sind Trottoirs oder Platz für den Ein- und Ausstieg sowie \neine Beleuchtung vorhanden. Auf der rund 3.6 km langen Strecke zwischen Burstel und \nBeichlen sind 850 m Trottoir erstellt, wovon 350 m mit Belag versehen sind. Im regionalen \nRichtplan ist auf dem Abschnitt Burstel bis Mugerenrainstrasse ein geplanter regionaler \nRadweg eingetragen. \n \nFuss- und Radweg \n \nIm Rahmen der anberaumten Gesamtüberprüfung des regionalen Richtplans für den \nTeilbereich Verkehr hat der Stadtrat mit Beschluss Nr. 274 vom 2. September 2013 den \nAntrag gestellt, entlang der gesamten Oberen Bergstrasse einen regionalen Radweg festzu-\nlegen, da dieser Eintrag heute nur vom Burstel bis zur Mugerenrainstrasse gilt. Der Antrag \nwurde damit begründet, dass diejenigen Velofahrenden, die eine schnelle Verbindung \nzwischen Horgen und Samstagern suchen, die Obere Bergstrasse und nicht den über \nNebenstrassen führenden Radweg benützen. Sollte die Zürcher Planungsgruppe Zimmer-\nberg dem Antrag folgen, so wäre der Kanton in der Pflicht, den Radweg in seine Planung \naufzunehmen. Im Rahmen der Planung und Projektierung ist zu prüfen, ob ein kombinierter \nFuss- und Radweg realisiert werden kann. Die anteilsmässigen Kosten für den Fussweg \ngingen zulasten der Stadt Wädenswil, denn der Kanton erstellt ausserhalb der Bauzonen \ngrundsätzlich keine Trottoirs und deren Beleuchtung. \n \nIm Projekt "Instandstellung Obere Bergstrasse" ist im Abschnitt Beichlen bis St. Anna \nKapelle ein begehbares Bankett auf einer Länge von 650 m vorgesehen. Die \nLandverhandlungen sind bis auf ein kleines Reststück abgeschlossen. \n \n\n\n\n3/3 \n28. Oktober 2013 \n\n \n\nVerkehrssicherheit \n \nDie Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer ist dem Stadtrat ein wichtiges Anliegen. Der Kanton \nals Strasseneigentümer ist für die Einhaltung der Verkehrssicherheit verantwortlich. Die \nHaltestellen des öffentlichen Verkehrs an der Oberen Bergstrasse sind an beleuchteten \nKreuzungen angeordnet, so dass die Fussgänger möglichst direkt via Nebenstrassen in die \numliegenden Weiler gelangen können. Dadurch werden die Fussgängerströme entlang der \nOberen Bergstrasse minimiert. Trotzdem erachtet der Stadtrat einen abgesetzten Fuss- und \nRadweg entlang der Oberen Bergstrasse als die sicherste Lösung. An dieser langfristigen \nZielsetzung hält der Stadtrat fest. Er ist sich aber auch bewusst, dass dieses Ziel aus \nverschiedenen Gründen (Kosten, Landsicherung, bautechnische Herausforderungen) nicht \nsofort realisiert werden kann, sondern einige Jahre dauern wird. Deshalb wird eine gleich-\nzeitige Realisierung mit dem Sanierungsprojekt des Kantons nur teilweise möglich sein.  \n \nÖffentlicher Verkehr \n \nMit der Sanierung der Bushaltestellen entlang der Oberen Bergstrasse erfüllt der Kanton \neinen gesetzlichen Auftrag aufgrund des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG). Die \nPassagier-Frequenzen im Wädenswiler Berg sind für einen Busbetrieb grundsätzlich \nungenügend. Die kantonale Verordnung über das Angebot im öffentlichen Personenverkehr \n(Angebotsverordnung) regelt die Vorgaben. Diese Vorgaben sind an der Oberen Berg-\nstrasse nicht erfüllt. Die Erschliessung ist werktags nur möglich, weil der Bus ab Neubüel \nüber die Obere Bergstrasse zum Feld und über die Untere Bergstrasse zum Neubüel \nzurückfahren kann. An den Wochenenden ist diese Lösung nicht möglich. \n \nAntrag auf Abschreibung des Postulats \n \nDer Stadtrat unterstützt nach wie vor die langfristige Zielsetzung eines Trottoirs, bzw. eines \nRadwegs entlang der Oberen Bergstrasse. Dieses Ziel versucht er schrittweise zu erreichen. \nGestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt \nabzuschreiben. \n\n28. Oktober 2013 \n \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                                 Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage betreffend Konzessionsland in Wädenswil

text: \nWilly Rüegg, SP \n    Gemeinderatspräsident \n    Gody Pfister \n\nSunft \n    8824 Schönenberg  \n \nAu-Wädenswil, den 28. September  2008 \n \nSchriftliche Anfrage  \n \n\nbetreffend Konzessionsland in Wädenswil \n \nWir Wädenswilerinnen und Wädenswiler wissen es: Der See gehört allen, zum Baden, zum Fi-\nschen, zum Böötlen, zum Flanieren und so weiter. Deshalb befinden sich die Gewässer auch im \nBesitze und in der Hoheit des Kantons Zürich.  \n \nNun hat der Kanton in der Vergangenheit auch am Zürichseeufer so genanntes Konzessionsland \nzur Nutzung an Dritte überlassen. In der Regel handelt es sich bei diesem Konzessionsland um \nkünstlich erstellte Seeuferaufschüttungen zur Gewinnung von Land. In Wädenswil war dies vor \nallem  im Zusammenhang mit dem Bau der Eisenbahn der Fall, als neben der Bahn-Trasse auch \nStrassen und Wege, Plätze und Hafenanlagen gebaut wurden.  \n \nIm Zusammenhang mit verschiedenen Bauprojekten auf Konzessionsland am See stellen sich \nfolgende Fragen:  \n \n1. Welche Gebiete der Gemeinde Wädenswil gelten als so genanntes Konzessionsland?  \n\n \n2. Sind diese Gebiete im Bau- und Zonenplan der Stadt Wädenswil speziell und einheitlich aus-\n\ngezeichnet?  \n \n\n3. Welche Voraussetzungen und Bedingungen muss ein Bauvorhaben auf Konzessionsland er-\nfüllen, damit es vom Stadtrat bewilligt werden kann? \n\n \n4. Bauliche Veränderungen auf Konzessionsland sind von einer Bewilligung durch die kantonale \n\nBaudirektion abhängig. Sind noch weitere Instanzen oder Behörden am Bewilligungsverfahren \nbeteiligt?  \n \n\n5. Wie ist die Mitsprache der Bevölkerung in Bezug auf solche Bauvorhaben geregelt?  \n \n6. Wer ist für Einsprachen oder Rekurse gegen Bauten auf Konzessionsland berechtigt? \n \n7. Ist die Rechtsgleichheit aller Konzessionäre sichergestellt? Oder stehen gewissen Konzessio-\n\nnären irgendwelche Sonderrechte zu? \n \n8. Wie steht es mit den Eigentumsverhältnissen am Konzessionsland in Wädenswil?  \n\n \n9. Für Liegenschaften und Bauten in der Erholungs- oder Freihaltezone gilt ein Vorkaufsrecht \n\nder Gemeinde. Inwieweit ist der Stadtrat bereit, dieses bei Gelegenheit auszuüben? \n \n\n10. Ist der Stadtrat willens, in Übereinstimmung mit dem Raumplanungsgesetz die Nutzungsrech-\nte am Konzessionsland für die Öffentlichkeit wiederzuerlangen, etwa zur Vervollständigung \ndes Seeuferweges?  \n \n\n\n