name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 3. November 2014

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text: \nProtokoll \n \n\n6. Sitzung vom 3. November 2014 \n\nSeite 100 \n \n\n  \n\n  \n\n  \n\nBehörde Gemeinderat \n\n  \n\nTraktanden Siehe unten \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 3. November 2014, 19.00 Uhr –  21.10 Uhr \n\n  \n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n\n  \n\nTeilnehmende 33 Mitglieder des Gemeinderats sowie der Stadtrat, Esther  \n\nRamirez, Ratssekretärin (Protokoll), Andrea Eberhöfer, \n\nRatssekretärin-Stv. a.i. (Protokoll) und Paul Bossert, Ratsweibel \n\n \nEntschuldigte\n\n \n\n  \n\n \n\nAndreas Gut (Militärdienst), Christine Merseburger (beruflich), \n\nStadtpräsident Philipp Kutter (krank) \n\n \n\n \n\n Stadtpräsident Philipp Kutter \n\n  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 1. September 2014 \n\n3. Weisung 34, vom 2. Dezember 2013, betreffend Schulanlage Glärnisch; Ersatz- und \n\nNeubau Kindergarten/Hort/Krippe und Schulräume; Projektierungskredit \n\n4. Weisung 1, vom 19. Mai 2014, betreffend Volksinitiative „Ja zum offenen Gerbeplatz“ \n\n5. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 7. Juli 2014, betreffend Umsetzung des Artikels in \n\nder revidierten Polizeiverordnung gegen die Verschmutzung des öffentlichen Raums, \n\nauch „Littering“ genannt; Begründung \n\n6. Interpellation der GP-Fraktion, vom 5. März 2014, überwiesen am 24. März 2014, \n\nbetreffend Umnutzung des AuCenter-Areals; Beantwortung \n\n7. Interpellation der SVP-/BFPW-Fraktion, vom 14. März 2014, überwiesen am 26. Mai \n\n2014, zur Prüfung von alternativen Finanzierungsformen; Beantwortung \n\n8. Interpellation der GP-Fraktion, vom 18. August 2014, betreffend neuem Busfahrplan; \n\nBegründung \n\n9. Interpellation der Sachkommission, vom 31. August 2014, betreffend Umnutzung der \n\nstädtischen Liegenschaft Etzelstrasse 7 für günstigen Wohnraum für Familien; \n\nBegründung \n\n10. Postulat der SP-Fraktion, vom 2. September 2014, gegen den Verkehrskollaps am \n\nKreisel Zuger-/Steinacherstrasse; Begründung \n\n11. Interpellation der SVP-/BFPW-Fraktion, vom 17.September 2014, betreffend \n\nAbfallunterricht an den Wädenswiler Schulen; Begründung \n\n12. Postulat der GP-Fraktion, vom 22. September 2014, betreffend SIA-Effizienzpfad \n\nEnergie und 2000-Watt-Label für Areale; Begründung \n\n  \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 3. November 2014 / Seite 101 \n\n \n\n \n\n13. Einbürgerungen: \n\n- BERISHA geb. Pireva, Ibadete, kosovarische Staatsangehörige, wohnhaft in \n\nWädenswil, Seestrasse 157a \n\n- DEMURTAS Maria Mercedes mit ihren Kindern Simone TUBERGA und Rachele \n\nSilvia TUBERGA, alle italienische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, \n\nObere Leihofstrasse 23 \n\n- HUGO Daniël Nefdt, südafrikanischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Au-\n\nWädenswil, Alte Landstrasse 116a \n\n- SCHMID Karin Ursula, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, \n\nFlorhofstrasse 24 \n\n- TARTAK Sergiy mit seiner Ehefrau Olena KUCHKIVSKA und den Kindern \n\nNathalia TARTAK und Michael TARTAK, alle ukrainische Staatsangehörige, \n\nwohnhaft in Wädenswil, Am Gulmenbach 2 \n\n- THIYAGARAJAH Varnamohan mit seinem Sohn Rahul VARNAMOHAN, beide sri-\n\nlankische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Walther-Hauser-Strasse 16 \n\n- WIGRAM Andrew David, britischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Au-Wädenswil, \n\nQuellenstrasse 15 \n\n \n\n \n\nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig in der ZSZ amtlich publiziert. \n\n \n\nAuf Anfrage gibt es keine Einwände gegen die Traktandenliste. \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Hansjörg Schmid begrüsst die Anwesenden in Gebärdensprache \n\nund bedankt sich bei allen, welche am Gemeinderatsausflug dabei gewesen sind und er \n\nfreue sich, dass er positive Rückmeldungen dazu erhalten habe.  \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\nGemeinderatspräsident Hansjörg Schmid begrüsst zu seiner linken Seite Simona \n\nTruttmann, welche seit 2010 im Rat gesessen und fleissig das Protokoll geschrieben habe. \n\nHeute sei sie ganz entspannt und er möchte sie offiziell verabschieden und verdanken. Jetzt \n\nsei Andrea Eberhöfer als Ratssekretärin-Stv. a.i., bis zum Stellenantritt von Ruth Schäfer am \n\n1. Dezember 2014, Nachfolgerin von Simona Truttmann, anwesend. \n\n \n\nEr bedankt sich bei Simona Truttmann für die tolle Arbeit und überreicht ihr einen Blumen-\n\nstrauss. Sie wird mit einem Applaus verabschiedet. Simona Truttmann verkündet, dass sie \n\nheute bereits ihren ersten Arbeitstag gehabt habe. Sie habe die Arbeit mit dem Gemeinderat \n\nsehr geschätzt, sei gerne an der Sitzung dabei gewesen und habe das Protokoll gerne \n\ngeschrieben; manchmal etwas mehr und manchmal etwas weniger gern. Die einen oder \n\nanderen werde sie sicher wieder in Wädenswil sehen, sei es an der Chilbi oder Fasnacht. \n  \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 3. November 2014 / Seite 102 \n\n \n\n \n\n1.1 Eingänge \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 1, vom 19. Mai 2014, betreffend Volksinitiative „Ja \n\nzum offenen Gerbeplatz“ \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 34, vom 2. Dezember 2013, betreffend Schulan-\n\nlage Glärnisch, Ersatz- und Neubau Kindergarten/Hort/Krippe und Schulräume; \n\nProjektierungskredit \n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 1. September 2014 \n\n- Postulat der GP-Fraktion, vom 22. September 2014, betreffend SIA-Effizienzpfad \n\nEnergie und 2000-Watt-Label für Areale \n\n- Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 17.September 2014, betreffend Abfall-\n\nunterricht an den Wädenswiler Schulen \n\n- Easyvote für die Abstimmungen vom 28. September 2014 \n\n- Einladung zum Herbstfest und Landschaftstag 21. September 2014 \n\n- Interpellation der Sachkommission, vom 31. August 2014, betreffend Umnutzung \n\nder städtischen Liegenschaft Etzelstrasse 7 für günstigen Wohnraum für Familien \n\n- Postulat der SP-Fraktion, vom 2. September 2014, gegen den Verkehrskollaps am \n\nKreisel Zuger-/Steinacherstrasse \n\n- GR-Beschluss vom 1. September 2014 \n\n- Interpellation der GP-Fraktion, vom 18. August 2014, betreffend neuem Busfahrplan \n\n- Einladung zur GR-Sitzung vom 1. September 2014 \n\n- GR-Protokoll vom 7. Juli 2014 \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 33, vom 11. November 2013, betreffend Schulan-\n\nlage Steinacher, Lehrschwimmbecken; Ersatz Technik, Grundsatzentscheid und \n\nBaukredit \n\n- Beantwortung der Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 14. März 2014, \n\nüberwiesen am 26. Mai 2014, zur Prüfung von alternativen Finanzierungsformen \n\n \n\n \n\n1.2 Überweisungen \n\n-- \n\n \n\n \n\n1.3 Fraktionserklärung der SP \n\n \n\nEdith Brunner, SP, nehme die Symbolik vom Gemeinderatspräsidenten gerne auf, denn es \n\ngehe auch bei ihnen ums Nachbohren. Am 4. März 2014 habe die SP ihre im Herbst 2013 \n\nlancierte Initiative „Wohnen für alle“ eingereicht. Dazu haben sie 850 Unterschriften gesam-\n\nmelt. Seither herrsche Funkstille. Gemäss § 133 des Gesetzes über die politischen Rechte \n\nhabe der Stadtrat innert 4 Monaten dem Gemeinderat Bericht und Antrag über die Gültigkeit \n\ndes Inhalts zu erstatten und müsse Stellung nehmen im Sinn von Ablehnung, Zustimmung, \n\nGegenvorschlag oder Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage. Der Gemeinderat habe \n\n9 Monate Zeit und sollte dann über den Antrag des Stadtrats entscheiden. Heute sei der \n\n3. November 2014 und es seien genau 8 Monate verstrichen ohne dass der Stadtrat in \n\ndieser Sache aktiv geworden sei.  \n\n \n\nMit dieser Erklärung möchte die SP-Fraktion ihre Unzufriedenheit und ihr Befremden über \n\ndiese Untätigkeit ausdrücken. Sie habe beim Sammeln der Unterschriften mit vielen Bürgern \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 3. November 2014 / Seite 103 \n\n \n\n \n\nund Bürgerinnen Gespräche geführt und festgestellt, dass das fehlende Angebot von \n\nWohnungen im unteren und mittleren Preissegment etwas sei, was sie beschäftige und \n\nbeunruhige. Dieses Problem stehe bei unseren Einwohnerinnen und Einwohnern ziemlich \n\nweit oben auf ihrer Sorgenliste. Daher verstehen sie nicht, warum der Stadtrat ihre Initiative \n\nauf die lange Bank schiebe und ihr offensichtlich keine grosse Bedeutung zuweise. Sie er-\n\nwarten jetzt vom Stadtrat, dass er dem Gemeinderat noch in diesem Jahr einen Verfahrens-\n\nentscheid unterbreite. \n\n \n\n \n\n2. Protokollabnahme \n\nDas Protokoll vom 1. September 2014 wird genehmigt. \n\n \n\n \n\n28.03.80 \n\n3.  Weisung 34, vom 2. Dezember 2013, betreffend Schulanlage Glärnisch, Ersatz- \n\nund Neubau Kindergarten/Hort/Krippe und Schulräume; Projektierungskredit \n\n \n\nEintreten: \n\n \n\nPräsidentin der Sachkommission Charlotte Baer teilt mit, dass es in der Weisung 34 vom \n\n2. Dezember 2013 um einen Projektierungskredit von Fr. 463‘000.-- für Ersatz- und Neu-\n\nbauten von Kindergarten, Hort und Krippe sowie Räumlichkeiten für die Primarschule auf \n\ndem Glärnisch Areal gehe. \n\n \n\nIm Namen der einstimmigen Sachkommission sowie der SVP-Fraktion beantrage sie \n\nEintreten auf Weisung 34. \n\n \n\n \n\nStadtrat Finanzen Peter Schuppli bemerkt, dass es im Hinblick auf die Einstimmigkeit der \n\nSachkommission und Befürwortung dieses Geschäfts, nach seinem Wissensstand auch der \n\nanderen Parteien, es kein Argument gebe nicht auf die vorliegende Weisung einzutreten. \n\n \n\n \n\nAbstimmung zum Eintreten: \n\nDer Rat stimmt einstimmig für das Eintreten auf die Weisung 34. \n\n \n\n \n\nDetailberatung: \n\n \n\nPräsidentin der Sachkommission Charlotte Baer führt aus, dass wie bereits ausgeführt, \n\nman heute erst über einen Projektierungskredit für Neu- und Ersatzbauten auf der \n\nSchulanlage Glärnisch beschliesse. Das geplante Vorhaben solle bzw. müsse einen \n\ndreifachen Zweck erfüllen: Erstens die alten, sich in einem jämmerlichen Zustand \n\nbefindlichen Pavillons an der Glärnischstrasse 7 und 9, werden durch einen Neubau ersetzt. \n\nDarin werden Kindergarten, Hort und Mittagstisch untergebracht. Zweitens werden ebenfalls \n\nin diesem Neubau Klassen- und Gruppenräume für die Primarschule eingerichtet, um die \n\nPlatznot im Hauptschulhaus zu entschärfen. Drittens könne die Kinderkrippe Wädenswil von \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 3. November 2014 / Seite 104 \n\n \n\n \n\nder Etzelstrasse 7 in einen weiteren anforderungsgerechten Neubau an der \n\nNeudorfstrasse/Grünaustrasse umsiedeln. \n\n \n\nDer Stadtrat habe sich für das Vorprojekt der Firma Florian Voemel Architekten AG aus \n\nZürich entschieden. Die besondere Herausforderung des Projekts liege darin, dass es die \n\nunterschiedlichen Bedürfnisse je von Kindergarten, ausserschulischer Betreuung und \n\nPrimarschule in einem einzigen Gesamtprojekt vereint und zusätzlich städtebaulichen \n\nAspekten und baupolizeilichen Vorschriften Rechnung trage. Viele Fliegen auf einen \n\n„Tätsch“ also. \n\n \n\nSie komme zur Debatte in der Sachkommission. Obwohl man heute mit Fr. 463‘000.-- ver-\n\ngleichsweise noch über einen relativ kleinen Betrag befinden müsse, habe sich die Sach-\n\nkommission mit der Weisung 34 gründlich auseinandergesetzt. Denn das vom Stadtrat in \n\nAussicht gestellte Investitionsvolumen sei beträchtlich: 9.8 Mio. Franken soll das Bauvor-\n\nhaben kosten bei einer Genauigkeit von +/- 25 %. Im Extremfall sei also mit über 12.2 Mio. \n\nFranken zu rechnen. Die Sachkommission schätze die vorausschauende und transparente \n\nInformation des Stadtrats und sei auch zufrieden mit der ausgearbeiteten Weisung. \n\n \n\nOhne zum konkreten Investitionsbetrag oder zum detaillierten Ausbaustandard Stellung \n\nnehmen zu wollen, sei sich die Sachkommission einig, dass der Bedarf an Neu- und Ersatz-\n\nbauten auf dem Glärnisch Areal an sich ausgewiesen sei. Und zwar aus folgenden Überle-\n\ngungen: Eine Konzentration der vor- und ausserschulischen Kinderbetreuung, des Kinder-\n\ngartens und der Primarschule auf demselben Areal, jedoch mit gebührender Abschirmung \n\nder kleinen Krippenkinder, erscheine sinnvoll. Bei den erwähnten beiden Pavillons handle es \n\nsich um „Providurien“, welche schon um die Mitte des letzten Jahrhunderts als Provisorien \n\nerrichtet worden seien und heute nicht einmal mehr den Minimalanforderungen an zweck-\n\nmässige Schulräume genügen. Beispielsweise Zimmertemperaturen von 16°C im Winter \n\ndürften selbst für eingefleischte Energiesparfreaks eine Zumutung sein. Weil die Fort-\n\nentwicklung des Primarschulunterrichts nicht im Detail voraussehbar sei, sei es sinnvoll, wie \n\nes im Projekt vorgesehen sei, flexible Nutzungs- und Raumunterteilungsmöglichkeiten zu \n\nplanen. Wichtig sei auch, dass das ganze Bauvorhaben behindertengerecht konzipiert \n\nwerde. \n\n \n\nSie habe es schon verschiedentlich lobend erwähnt: Der Stadtrat habe vorausschauend und \n\ntransparent informiert. Die Sachkommission stehe dem nicht nach und weise, ebenfalls vor-\n\nausschauend, auf folgende Aspekte hin: Der Bedarf an Krippenplätzen variiere erfahrungs-\n\ngemäss, weil einerseits ein Kind auf mehrere Wartelisten gesetzt werde und anderseits nicht \n\njedes Kind an fünf Wochentagen die Krippe besuche. Damit weder auf Vorrat gebaut werde, \n\nnoch Bandwürmer von Wartelisten entstehen, empfehle die Sachkommission eine laufende \n\nFühlungnahme mit der Abteilung Soziales. Ein besonderes Augenmerk verdienen die Ver-\n\nkehrsverhältnisse rund um das geplante Krippengebäude. Diese seien ziemlich eng. Zudem \n\nbefinden sich in der Nähe noch eine Bushaltestelle und ein Entsorgungsplatz. Bei der Er-\n\nschliessung sei darum speziell auf die Sicherheit der Kleinen zu achten. \n\n \n\nSchliesslich seien bei der Vorberatung noch zwei Fragen offen gewesen, welche die Sach-\n\nkommission zur Kenntnis genommen habe: Erstens müsse entlang der Grünaustrasse ein \n\nBach offengelegt werden. Gemäss Ausführung der Dienststelle Immobilien könne der vom \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 3. November 2014 / Seite 105 \n\n \n\n \n\nAWEL geforderte Gewässerschutzraum von 11m nicht eingehalten werden. Die Sachkom-\n\nmission habe auf Anfrage Kenntnis davon genommen, dass das AWEL signalisiert habe, für \n\neine angemessene Lösung Hand zu bieten. \n\n \n\nZweitens sei die städtebauliche Einordnung der Neu- und Ersatzbauten wegen ihrer Nähe \n\nzur Kulturhalle anspruchsvoll. Die Denkmalpflege habe das Bauvorhaben positiv gewertet. \n\nOffen sei aber noch die Eigenständigkeit der Materialisierung der Fassade im Kontext zu \n\nden bestehenden Gebäuden. \n\n \n\nSie komme zu den Anträgen:  \n\n \n\nSachkommission: \n\n1. Für den Ersatz- und Neubau von Kindergarten/Hort/Krippe und Schulräumen auf \n\nder Schulanlage Glärnisch wird zulasten des Verwaltungsvermögens ein \n\nProjektierungskredit von Fr. 463‘000.-- bewilligt. \n\n2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nSVP-Fraktion: \n\nDie einstimmige SVP-Fraktion beantrage Zustimmung zu den Anträgen der Sachkom-\n\nmission und damit zur Weisung 34. Auch die SVP politisiere aber vorausschauend und \n\nwerde beim Investitionskredit darauf achten, dass mit den Steuergeldern sparsam \n\numgegangen werde. \n\n \n\nSie schliesse ihre Ausführungen mit einem Dank der Sachkommission an Stadtrat Peter \n\nSchuppli und alt Stadtrat Paul Rota, ebenso an Frau Tatjana Horvath, Leiterin Abteilung \n\nImmobilien, für die Unterstützung und die speditive und kompetente Beantwortung ihrer \n\nFragen. \n \n\n \n\nThomas Koch, FDP, teilt mit, dass die FDP-Fraktion einstimmig den Antrag des Stadtrats \n\nund der Sachkommission unterstütze, den Projektierungskredit von Fr. 463‘000.-- für die \n\nSchulanlage Glärnisch zu bewilligen. \n\n \n\nEs gehe, wie man gehört habe, im jetzigen Stadium lediglich um einen Projektierungskredit. \n\nEs stelle sich heute damit einzig die Frage, ob die beabsichtigte Erneuerung der Schulan-\n\nlage Glärnisch im Grundsatz nach bejaht werde, oder nicht. Wenn ja, müsse der Projek-\n\ntierungskredit gesprochen werden, um den ersten Schritt in Richtung Neugestaltung von \n\nTeilen der Schulanlage Glärnisch an die Hand nehmen zu können. \n\n \n\nDie FDP-Fraktion bejahe diese Grundsatzfrage. Sie seien ebenfalls der Meinung, dass die \n\ngeplanten Ersatz- und Neubauten eine Notwendigkeit darstellen. Ein „must have“ und nicht \n\nein „nice to have“. Er müsse die Argumente, die hierzu bereits im Bericht und Antrag der \n\nSachkommission aufgeführt worden seien, nicht wiederholen. \n\n \n\nDie vorliegende Machbarkeitsstudie des Architekturbüros Voemel überzeuge. Insbesondere \n\nerscheine es ihnen als sinnvoll, die ausser- und vorschulische Kinderbetreuung, Kinder-\n\ngarten und Primarschule an einem Ort zu konzentrieren, aber dennoch auf dem Areal räum-\n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 3. November 2014 / Seite 106 \n\n \n\n \n\nlich zu trennen. Diese Konzentration bringe bekanntlich den willkommenen Nebeneffekt mit \n\nsich, dass das Gebäude an der Etzelstrasse 7 einer neuen Nutzung zugeführt werden \n\nkönne. \n\n \n\nAuch wenn man heute noch nicht in das Projekt als solches hineinreden soll, soll es doch \n\nerlaubt sein, schon ein paar Gedanken mit auf den Weg zu geben. Das habe die Sachkom-\n\nmission gemacht und die FDP-Fraktion bitte die Projektverantwortlichen, die Gedanken auf-\n\nzunehmen und zu prüfen. Dies betreffe insbesondere, wie auch schon gehört, die Anzahl \n\nder Krippenplätze, die sich nach der Realität und dem Bedürfnis der Bevölkerung und nicht \n\nnach irgendwelchen vom Staat diktierten Sozial- und Familienmodellen richten sollen. Aber \n\nauch sonst soll die voraussichtliche demographische Entwicklung im Einzugsgebiet vom \n\nGlärnisch berücksichtigt werden, damit das neukonzipierte Schulhaus nicht wieder an seine \n\nKapazitätsgrenzen stosse, sollte die Bevölkerung und damit auch die Anzahl Schulkinder \n\nwachsen. Wobei für diesen Fall, so sei ihnen erklärt worden, das Schulhaus Untermosen als \n\nAusweichmöglichkeit zur Verfügung stehen werde, sobald dort die Oberstufe ausgezogen \n\nsei. \n\n \n\nBeim Projekt werde auch die Raumaufteilung zu beachten sein. Heute sehe man ja bis-\n\nweilen einen Hype rund um sogenannte Lernlandschaften mit dem Bedürfnis nach ent-\n\nsprechend grossen Räumen. Es sei zu vermuten, dass auch das Modell eines Tages über-\n\nholt sei und einer anderen Unterrichtsform weichen werde. Und dann werde es wieder \n\nveränderte Raumbedürfnisse geben, beispielsweise weg von den schönen Landschaften, \n\nhin wieder zu klassischen, kleineren Schulzimmern mit konzentrierter und fokussierter \n\nWissensvermittlung. Und um solche, heute noch unbekannte zukünftige Entwicklungen nicht \n\nvon vornherein zu verunmöglichen, müsse im Projekt die Raumnutzung und -aufteilung \n\nflexibel konzipiert werden. \n\n \n\n \n\nEdith Brunner, SP, gibt bekannt, dass auch die SP-Fraktion diese Weisung unterstütze und \n\nden Gemeinderat bitte dem Projektierungskredit zuzustimmen, weil der Bedarf, an diesen \n\nRäumen ausgewiesen sei. Sie verzichte darauf, all die Argumente, welche von Charlotte \n\nBaer schon erläutert worden seien, zu wiederholen. Was ihnen auch noch wichtig sei, dass \n\ndie Krippe an einen zentral gelegenen und zu Fuss und auch mit ÖV gut erreichbaren Ort \n\numgesiedelt werde, zu befürworten sei, da der Betrieb an der Etzelstrasse modernen Anfor-\n\nderungen nicht mehr gerecht werde. Die Aufhebung der vor vielen Jahren als Provisorium \n\nfür den Hort und Mittagstisch erstellten Pavillons sei schon längst fällig gewesen. Dass \n\nKrippe und Hort in einem Gebäude untergebracht seien, organisatorisch und baulich den-\n\nnoch getrennt bleiben, mache wegen der unterschiedlichen Alter der Kinder Sinn, könne \n\naber auch Synergien ermöglichen. Es müsse aber sichergestellt werden, dass im Neubau \n\nder Platzbedarf von Krippe, Hort und Mittagstisch abgedeckt werden könne, weil die neuen \n\nÜberbauungen im Einzugsgebiet des Schulhauses Glärnisch seien. Es scheine so, dass die \n\nSchülerzahlen und das Bedürfnis nach Betreuung weiter steigen werden. Ihnen sei auch \n\nwichtig, dass in der Detailplanung Lehrpersonen und die betroffenen Krippen- Hort- und \n\nMittagstischleiterinnen miteinbezogen werden, damit diese ihre Bedürfnisse anmelden \n\nkönnen. \n\n \n\n \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 3. November 2014 / Seite 107 \n\n \n\n \n\nAdrian Stucki, GP, bemerkt, dass auch von ihrer Seite klar sei, dass im Glärnisch etwas \n\ngemacht werden müsse. Er möchte noch etwas betonen, was Charlotte Baer bereits er-\n\nwähnt habe. Solch eine Kinderkrippe stelle vom Zubringerdienst her besondere Anforde-\n\nrungen. Es werde nämlich so sein, dass die Eltern die Kinder mit dem Auto zur Kinderkrippe \n\nbringen und auch abholen werden. Dort sei der Platz sehr eng. Der Bus verkehre dort und \n\nauch eine Sammelstelle sei da. Die Grünen bitten darum bei der Projektierung von Anfang \n\nan nicht nur sehr gut auf die Sicherheit der Kleinen zu achten, sondern dass auch das \n\nGebiet Glärnisch nicht mit grossem Autoverkehr gestört werde. \n\n \n\n \n\nStadtrat Finanzen Peter Schuppli teilt mit, dass er selber vor einigen Jahrzehnten ein Jahr \n\nin den Kindergarten Glärnisch bei Tante Gutscher und später sechs Jahre in die Primar-\n\nschule im Glärnischschulhaus gegangen sei. Heute soll man die Weichen für ein neues \n\nKapitel der Schulanlage Glärnisch stellen.  \n\n \n\nEs gehe um den Ersatz- und Neubau des Kindergartens, Hort, Krippe und Schulräumen. \n\nDass sich seit den 50er und 60er Jahren viel geändert habe, müsse nicht speziell erwähnt \n\nwerden. Die Gebäude und Einrichtungen seien ins Alter gekommen und entsprechen in ver-\n\nschiedener Hinsicht nicht mehr den heutigen Vorstellungen und Anforderungen. \n\n \n\nDass auf diesem Gebiet dringender Handlungsbedarf vorhanden sei, werde von keiner Seite \n\nbestritten. Man müsse sich nur einmal den baulichen Zustand dieser Gebäude vor Augen \n\nführen. Zudem haben sich in den letzten Jahren auch die Unterrichtsformen wesentlich ver-\n\nändert, was sich in einer zunehmenden Platznot äussere. Heute müsse man feststellen, \n\ndass auf dem Glärnisch-Areal Gruppen- und Unterrichtsräume sowie Platz für die Musik-\n\nschule fehlen. \n\n \n\nUnd wenn man schon eine zukunftsgerichtete Lösung für die angesprochenen Platzprob-\n\nleme schaffe, könne man gleichzeitig auch den „Fall“ Kinderkrippe an der Etzelstrasse 7 \n\nlösen. Auch dort stimme einiges nicht mehr, was den heutigen Anforderungen an eine neu-\n\nzeitliche, den Bedürfnissen entsprechende Kinderkrippe anbelange. \n\n \n\nDer Plan sei darum, die Kinderkrippe von der Etzelstrasse ins Glärnisch-Projekt zu integrie-\n\nren. Gelinge das, werde das Gebäude an der Etzelstrasse 7 frei und könne einer anderen \n\nNutzung, was das auch immer sein könnte, zugeführt werden. Die Sachkommission habe \n\ndazu ja schon Ideen formuliert. An Vorstellungen und Wünschen fehle es auf jeden Fall \n\nnicht.  \n\n \n\nHeute befinde und beschliesse man über eine Studie, welche vom Architekturbüro Voemel. \n\nerarbeitet worden sei. Das erarbeitete Projekt überzeuge in seiner Gesamtheit und füge sich \n\nideal ins Glärnischareal ein. Das Projekt sehe zwei Gebäude vor; das eine Richtung \n\nGlärnischstrasse für Kindergarten, Hort und Schule und das andere Richtung Grünaustrasse \n\nfür die Krippe.  \n\n \n\nEine besondere Herausforderung werde dabei unter anderem der zuzeit unterirdisch ge-\n\nführte Gulmenbach sein. Der soll oder müsse nach kantonaler Vorgabe ein stückweit offen-\n\ngelegt werden. Dabei müsse sichergestellt werden, dass erstens die Unfallgefahr auf null \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 3. November 2014 / Seite 108 \n\n \n\n \n\nreduziert werde und zweitens, dass bei starkem Regenfall keine Überschwemmung ent-\n\nstehen könne.  \n\n \n\nAbschliessend bleibe zu erwähnen, dass bei den Diskussionen ums Thema Raumgestaltung \n\nsowohl die Primarlehrer, Kindergartenlehrpersonen wie auch Hort-Vertreterinnen beteiligt \n\ngewesen seien. Somit dürfe man davon ausgehen, dass es sich um ein fundiertes Vorpro-\n\njekt handle, nicht zuletzt auch deshalb, weil sich die Bauten nach dem Minergie-P-Standard \n\nrichten.  \n\n \n\nUnd auch mit Blick auf die als historisch eingestuften Gebäude Glärnischschulhaus und \n\nKulturhalle sei das Projekt durchaus positiv zu bewerten. Denn es sei eine Herausforderung \n\neinen gemeinsamen Nenner zu finden von Neubauten und benachbarten \n\ndenkmalgeschützten Gebäuden. \n\n \n\nAls Fazit könne man sagen, dass aus all diesen Aspekten und weil der Bedarf für die Neu- \n\nund Ersatzbauten ausgewiesen seien, alles für die ersten Schritte spreche: Ein „Ja“ zum \n\nProjektierungskredit von Fr. 463‘000.--. Ein erster Schritt zu einem grossen und finanziell \n\nanspruchsvollen Vorhaben.  \n\n \n\nEr bitte den Gemeinderat der Weisung 34 gemäss Antrag des Stadtrats und der Sachkom-\n\nmission zuzustimmen.  \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Hansjörg Schmid erläutert nochmals die Anträge der \n\nSachkommission: \n\n \n\n1. Für den Ersatz- und Neubau von Kindergarten/Hort/Krippe und Schulräumen auf der \n\nSchulanlage Glärnisch ist zulasten des Verwaltungsvermögens ein Projektierungs-\n\nkredit von Fr. 463‘000.-- zu bewilligen. \n\n2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung: \n\nDer Rat stimmt der Weisung 34 mit 33:0 Stimmen zu. \n\n \n\n \n\n01.05.40 \n\n4. Weisung 1, vom 19. Mai 2014, betreffend Volksinitiative „Ja zum offenen \n\nGerbeplatz“ \n\n \n\nEintreten: \n\n \n\nPräsident der Raumplanungskommission Daniel Tanner führt aus, dass die Debatte zur \n\nWeisung 1 ihren Ursprung in der Initiative „Ja zum offenen Gerbeplatz“ finde, welche in \n\nForm der „allgemeinen Anregung“ durch die Grünliberale Partei am 6. Dezember 2013 \n\neingereicht und daraufhin vom Stadtrat als gültig erklärt worden sei. \n\n \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 3. November 2014 / Seite 109 \n\n \n\n \n\nMit der Weisung 1 habe der Stadtrat dem Gemeinderat den vorliegenden Gegenvorschlag \n\nunterbreitet und gleichzeitig die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Folge nun der Rat der \n\nstadträtlichen Empfehlung, käme die Initiative inklusive Gegenvorschlag automatisch vors \n\nVolk. \n\n \n\nWie bereits in den Fraktionsgesprächen und im Bericht kommuniziert, empfehle die ein-\n\nstimmige Raumplanungskommission Eintreten auf die Weisung 1. Gleiches könne er dem \n\nGemeinderat auch seitens der SP-Fraktion mitteilen.  \n\n \n\n \n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser teilt mit, dass es der Stadtrat begrüssen würde, \n\nwenn der Gemeinderat auf dieses Geschäft eintreten würde.  \n\n \n\n \n\nAbstimmung zum Eintreten: \n\nDer Rat stimmt einstimmig für das Eintreten auf die Weisung 1. \n\n \n\n \n\nDetailberatung: \n\n \n\nPräsident der Raumplanungskommission Daniel Tanner fährt weiter, dass er persönlich \n\nes als ein Privileg erachte in Wädenswil zu wohnen. Unter anderem nähre sich dieser Um-\n\nstand daraus, dass man zwar nebst einigen Bausünden auch sehr viele intakte historisch \n\nwertvolle Gebäude im Dorfkern vorfinde. Eine der meistfrequentierten Strassenzüge mit \n\nAltstadtcharakter sei die Gerbestrasse. Der Wochenmarkt sei nicht nur bei der Wädenswiler \n\nBevölkerung sehr beliebt, sondern ziehe auch viele Leute aus den Nachbargemeinden an. \n\nDies wäre bestimmt nicht der Fall, wäre es nicht ein ruhiger Ort mit hübschen alten Gebäu-\n\nden, freundlichen Fassaden und einem wunderbaren Garten entlang dieser Strasse. Dass \n\nnun hier der Gemeinderat eine Debatte darüber führe, wie der Abschluss dieses Strassen-\n\nzugs gestaltet werden soll, zeige selbstsprechend auf, wie bedeutungsvoll die Gerbestrasse \n\nfür Wädenswil sei. Ein etwas anderer Eindruck erhalte man, wenn man das Augenmerk nur \n\nauf den Gerbeplatz richte. Nichts sei richtig aufeinander abgestimmt. Überall fahren verein-\n\nzelte Autos, die renovationsbedürftige Fassade des Haus Zum Zyt stehe der modernen \n\nGlasfassade der CS gegenüber und auch der Bretterverschlag des Würstchenstands könne \n\ndefinitiven Ansprüchen einer schönen Gestaltung bei weitem nicht genügen. \n\n \n\nNun habe die GLP diesen Platz mit dem Ziel ins Visier genommen, ihn von Hochbauten frei \n\nzu halten. Was damit offen bleibe sei, ob er dann für den Langsamverkehr reserviert wäre \n\noder auch von Autos frequentiert werden könnte, wie es das Planungsbüro Uster mit seinem \n\nVorschlag zu Handen aller Haushalte vorgeschlagen habe. Sicher sei, dass mit der Initiative \n\nalleine der Platz nicht verändert werden würde und die Kosten einer späteren Umgestaltung \n\nzu Lasten der Stadt gingen. \n\n \n\nMit dem Gegenvorschlag inkl. Änderungsantrag behalte man sich den Freiraum offen, den \n\nPlatz architektonisch zu verändern. Dies eröffne dem Stadtrat die Möglichkeit, mit den An-\n\nliegern Verhandlungen zu führen. Schöpfe der Stadtrat das mögliche Bauvolumen voll aus, \n\nwürde ein Baukörper von ähnlichem Ausmass, wie das der alten Post entstehen. Aber auch \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 3. November 2014 / Seite 110 \n\n \n\n \n\nandere Vorschläge, z.B. der des Heimatschutzforums Zürich, welcher das Haus Zum Zyt \n\nrenovieren und dieses mit niedrigen kleinflächigen Economiegebäuden kombinieren möchte, \n\nverdienen eine ernsthafte Prüfung. \n\n \n\nDie Einstimmigkeit der Kommission für den Änderungsantrag und damit gegen die Initiative, \n\nsei aus verschiedenen Gründen zustande gekommen. Hierzu möchte er eine Klammer \n\nöffnen: Im Bericht sei erwähnt gewesen, dass der Beschluss mehrheitlich entstanden sei, \n\naber wegen einer Absenz sei dieser Beschluss einstimmig gewesen. In diesem Sinn möchte \n\ner dies noch korrigieren. Die Kommission sei der Meinung, dass mit der Initiative eine durch-\n\naus nötige Diskussion ausgelöst worden sei, aber die Initiative selber keine brauchbare \n\nLösung für diesen Platz darstelle. Sie sei doch viel zu starr, gebe keine Antworten auf anste-\n\nhende Fragen zum Verkehrsfluss und sie leiste doch auch keinen Beitrag zur Verschöne-\n\nrung dieses Platzes. \n\n \n\nAuf eine Festlegung der Bauhöhe mittels der Weisung und den Änderungsanträgen haben \n\nsie bewusst verzichtet, um die Phase der Ideenfindung nicht über Gebühren zu strapa-\n\nzieren. Andererseits sei an dieser Stelle zu betonen, dass die Raumplanungskommission \n\nempfehle, die maximale Anzahl von 5 Geschossen nicht zu überschreiten, was einer Bau-\n\nhöhe von 16.5m entspreche. Einfluss auf ihre Entscheidungsfindung haben auch die Ein-\n\nschätzungen durch das Beurteilungsgremium des Schlussberichts „Städtebauliche Mach-\n\nbarkeitsstudie“ gehabt. In Ergänzung zum Bericht des Beurteilungsgremiums habe man \n\nauch Fredy Fischli, den damaligen Präsidenten der Denkmalpflege- und Naturschutzkom-\n\nmission DNK, angehört. In seinen Voten habe er den Vorschlag des Stadtrats verteidigt und \n\nihm nach Sichtung des Berichts attestiert, dass die Raumplanungskommission wörtlich „eine \n\nausgezeichnete Lösung ausgearbeitet habe“. Und weiter im Text: „Die Stadt gewinne mit  \n\ndem Antrag der Raumplanungskommission einen grösseren Verhandlungsspielraum für \n\ndessen Umsetzung und einen respektablen «Gerbeplatz».“ \n\n \n\nVerlaufen nun die Abstimmungen im Rat und beim Volk im Sinne der Raumplanungskom-\n\nmission, werde der Stadtrat einen öffentlichen Gestaltungsplan mit einem oder mehreren \n\nVorschlägen unterbreiten. Die entsprechende Weisung mit dem Gestaltungsplan und der \n\nBZO-Änderung werde man dann erneut im Rat beraten. \n\n \n\nEr komme zu den Anträgen. \n\n \n\n1. Die einstimmige Raumplanungskommission beantragt zu Punkt 2 der Weisung folgende \n\nÄnderungen des Gegenvorschlags des Stadtrats: \n\n \n\na) Die maximale Ausdehnung des möglichen Baufelds Richtung Norden wird begrenzt \n\nauf eine Linie im Abstand von 16m parallel zur Verlängerung der Südfassade des \n\nGebäudes Gerbestrasse 2, Talgarten (Assek.-Nr. 303). Dies reduziert das mögliche \n\nBaufeld um 154m2. \n\n \n\nb) Die Fläche im nördlichen Bereich von Kat.-Nr. 6776 (Gerbestrasse) und insgesamt \n\neine Fläche in der Grösse von mindestens 1‘054m2 anstelle von 900m2 ist von einer \n\nbaulichen Entwicklung freizuhalten. \n\n \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 3. November 2014 / Seite 111 \n\n \n\n \n\nFür Detailangaben verweise er auf den Plananhang des Berichts. \n\n \n\n2. Die Mehrheit der Raumplanungskommission beantragt Zustimmung zu den Anträgen 1 \n\nbis 4 unter Berücksichtigung der zuvor genannten Änderungen des Gegenvorschlags. \n\n \n\nEr schliesse seine Ausführungen mit einem Dank an Stadtrat Heini Hauser und bei der \n\nVertreterin der Abteilung Planen und Bauen Andrea Rickenbacher für die Unterstützung und \n\ndie gute Zusammenarbeit. Den Standpunkt der SP erläutere er später in diesem Saal. \n\n \n\n \n\nIvano Coduri, SVP, teilt mit dass die Fraktion der SVP und BFPW diesen Mehrheitsantrag \n\nder Raumplanungskommission einstimmig unterstütze, obschon sie bei der Diskussion \n\nziemlich hart gefightet haben.  \n\n \n\n \n\nPierre Rappazzo, GLP, gibt bekannt, dass nur mit der Annahme der Initiative „Ja zum \n\noffenen Gerbeplatz“ der Stimmbürger letztlich sicherstelle, dass der ganze Gerbeplatz frei \n\nbleibe und dass es überhaupt einen Platz gebe, der diesen Namen verdiene. Der stadt-\n\nrätliche Gegenvorschlag und der der Raumplanungskommission überzeugen nicht. Man \n\nkönnte nämlich den Eindruck bekommen, dass mit dem Gegenvorschlag gleich viel Platz frei \n\nbleibe, wie mit ihrer Initiative. Dem sei aber nicht so. Beide Gegenvorschläge verbauen \n\neinen Platz mit einem Riegel. Einzig die Länge des Riegels sei unterschiedlich. Die Inter-\n\npretation, dass das Haus Zum Zyt, mit einem Gegenvorschlag erhalten werden könnte, \n\nscheine ihm sehr abenteuerlich. Daher bleibe er bei der Aussage Riegel bleibe Riegel.  \n\n \n\nMit der Initiative werde hingegen der ganze Platz frei bleiben. Auch derjenige der CS, was \n\nbaurechtliche Gründe habe. Beide Gegenvorschläge seien daher Teil einer Zubetonierer-\n\nstrategie der FDP, CVP, SVP und BFPW. Wieso dass die Grünen und die SP das Zubauen \n\nvon Wädenswil auch unterstützen sei und bleibe ihm ein Rätsel.  \n\n \n\nEinige Worte noch zu den Parteien und den Medienmitteilungen. Die SVP sei Befürworter \n\nder Zuwanderungsinitiative und Eco-Pop und im Gegenzug ziehen sie munter ein Haus ums \n\nandere in Wädenswil hoch, für Leute, welche gar nicht kommen können. Wo bleibe da die \n\nLogik? \n\n \n\nZum Thema Verdichtung: Auch die GLP wolle dort verdichten, wo schon gebaut sei, und \n\nalles frei halten, was noch unbebaut sei. Sie wollen Wädenswil qualitativ und nicht quanti-\n\ntativ positionieren. Die SP feire den Gegenvorschlag der Kommission als Verhinderung \n\neines Riegelbaus. Man werde sehen, ob die Bevölkerung ihnen das abnehme. \n\n \n\nDer nächste Abschnitt richte sich auch an die Grünen: Anstatt diesen Riegel zu unterstützen, \n\nwürden sie sich besser dafür einsetzen, dass das Haus Zum Zyt wieder in den Inventar \n\nkomme, so wie es auch das unabhängige Heimatschutzforum Zürich fordere.  \n\n \n\nDie GLP wäre beispielsweise offen für solche Lösungen gewesen. Aber alles was in der \n\nRaumplanungskommission möglich gewesen sei, sei eine leichte Verkürzung des Riegels. \n\nDies sei aus Grüner Sicht enttäuschend. Die GLP möchte auch nicht, dass der Gerbeplatz \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 3. November 2014 / Seite 112 \n\n \n\n \n\nso bleibe wie er sei. Sie würde ihn gerne frei behalten. Sie unterstützen explizit jede Schön-\n\ngestaltung dieses Platzes und zwar inklusive des Teils der CS. Und auch da gebe es Ver-\n\nhandlungspotenzial und auch dies müsse nicht zwingend die Stadt bezahlen.  \n\n \n\nMit dieser Initiative sage die GLP „Ja“ zu einer qualitativen Positionierung von Wädenswil \n\nund „Nein“ zur Zubetonierung. Die einstimmige GLP-Fraktion lehne beide Gegenvorschläge \n\nab. \n\n \n\n \n\nMarc Lütolf, CVP, teilt mit, dass die CVP ebenfalls den Gegenvorschlag der Raum-\n\nplanungskommission unterstütze. Für sie sei es ein gelungenes Beispiel für die Konsens-\n\nfindung über Parteigrenzen hinaus. \n\n \n\nAus Sicht der CVP sei eine Entwicklung des Gerbeplatzes zu einem wirklichen Stadtplatz \n\nabsolut wünschenswert. Nur die Annahme des Gegenvorschlages ermögliche eine weitere \n\nPlanung in diese Richtung. Denn alles ausser dem Status Quo, nämlich wenig Gerbeplatz, \n\nund dafür viel Parkplatz, sei aus ihrer Sicht ein Fortschritt. Und noch etwas zum Riegel: Er \n\nwohne im „Lagomio“ und finde es ganz schön dort. \n  \n\n \n\n \n\nChristian Nufer, FDP, bemerkt, dass die Weisung 1 sowohl in der Kommission als auch in \n\nder FDP-Fraktion eingehend besprochen worden sei. Die FDP-Fraktion freue sich, dass die \n\nStadt sich entschieden habe, einen Gegenvorschlag zur Initiative vorzubringen. \n\n \n\nDie Initiative der GLP verlange, dass der Bereich am unteren Ende der Gerbestrasse in \n\nZukunft frei bleiben soll. Dieser Bereich im Volksmund „Gerbeplatz“ genannt, verdiene nach \n\nAnsicht der FDP die Bezeichnung „Platz“ gar nicht. Vielmehr sei es ein „geteertes Etwas“, \n\nauf dem ein paar Parkplatzfelder eingezeichnet seien. Es sei weder schön noch einladend \n\nzum Verweilen. Warum dies unbedingt genauso erhalten bleiben soll, sei für die FDP uner-\n\nklärlich. \n\n \n\nDer Gegenvorschlag der Stadt gehe die Sache anders an, indem sie versuche, einen Platz \n\nzu schaffen, der auch zum Verweilen einlade. Dies sei erreicht worden, indem der vorge-\n\nsehene Platz nun allseitig eingegrenzt werde und so auch vom Strassenlärm geschützt sei. \n\nAllseitig abgeschlossen sei nämlich per Definition auch ein „Platz“. Diese Fläche könnte, \n\nwenn richtig ausgerüstet, zu einem wunderschönen innerstädtischer Platz umgebaut \n\nwerden, der auch zum Verweilen einlade.  \n\n \n\nDie Raumplanungskommission habe das von der Stadt dazu vorgesehene Baufeld in der \n\nGrundfläche und Höhe noch reduziert. Das so mögliche Gebäude integriere sich bestens in \n\ndie bereits vorhandenen Gebäude entlang der Seestrasse in diesem Bereich. Hier noch von \n\neinem Gebäuderiegel zu sprechen wäre gelogen. Trotz dieses möglichen Gebäudes bleibe \n\nnämlich auch die Sicht vom heutigen Taxistand in die Gerbestrasse erhalten und natürlich \n\nauch umgekehrt. \n\n \n\nAus diesem Grund unterstütze die FDP den Gegenvorschlag der Stadt mit den von der \n\nRaumplanungskommission beantragten Einschränkungen bezüglich Baufeldgrösse und \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 3. November 2014 / Seite 113 \n\n \n\n \n\nHöhe.  \n\n \n\nDie FDP-Fraktion sei einstimmig für Zustimmung aller in der Weisung aufgeführten Anträge \n\nsowie den Zusatzanträgen der Raumplanungskommission. \n\n \n\n \n\nSimon Kägi, GP, erklärt, dass die Grünen diese Weisung sorgfältig geprüft und sich ver-\n\nschiedene Varianten ausgedacht haben, wie man den Gerbeplatz jetzt gestalten könnte. \n\nHeute Abend stehe ja nur zur Debatte ob man dort überhaupt etwas gestallten wolle oder \n\nnicht. Den Initianten der GLP sei er eigentlich dankbar, denn diese Initiative sei sehr wert-\n\nvoll, weil sie ein heisses Eisen aus dem Ofen genommen habe. Ein Eisen welches seit den \n\n70er Jahren irgendwo in Wädenswil schlummere. Eigentlich sei es lange ein Thema gewe-\n\nsen, welches nie zu einem Punkt gekommen sei. Er freue sich, dass dieser wichtige zentrale \n\nOrt in Wädenswil jetzt zum Gespräch werde und man damit vielleicht eine Entwicklung \n\nermöglichen könnte.  \n\n \n\nDie Initiative sei für ihn und die Grünen eher eine Einschränkung, da sie genau das wolle, \n\nwie es jetzt sei. Ob mit oder ohne Parkplätze, aber eine Entwicklung werde so nicht möglich \n\nsein. Der Gegenvorschlag hingegen zeige auf, was für Möglichkeiten dort bestehen. Was \n\nund wie dort gebaut werde, da könne man ja zum Glück zu einem späteren Zeitpunkt bei \n\neinem öffentlichen Gestaltungsplan mitdiskutieren. \n\n \n\nEr sei gleicher Meinung wie Pierre Rappazzo, welcher sage, dass ein Riegel ein Riegel \n\nbleibe. Das bestehende Baufeld sei zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich ein Riegel. Und dies \n\ndürfe man nicht schön oder anders reden. Es sei ein sehr grosses Gebäude und sie seien \n\ngespannt, wie das dann beim öffentlichen Gestaltungsplan daherkomme. \n\n \n\nWie die alte Fasnacht sei das Heimatschutzforum letzte Woche aufgetaucht. Er sei froh und \n\ner finde ihren Vorschlag spannend und hilfreich auch zum Weiterdenken. Es sei zum Glück \n\nnoch nicht zu spät, weil wenn heute Abend der Gegenvorschlag angenommen werde, werde \n\nder Vorschlag des Heimatschutzforums auch weiterhin möglich sein. Es heisse nicht, dass \n\nes in Zukunft einen Riegel gebe. Wenn die Initiative angenommen werde, könne dieser \n\nVorschlag, den andere Bürger und Bürgerinnen von Wädenswil vorgebracht haben, sicher \n\nnicht mehr möglich werden.  \n\n \n\nEr wechsle noch die Perspektive: Wenn man das Baufeld vom Bahnhof her anschaue, dann \n\nsei das Gebäude riesig, auch wenn es nur das Mass der alten Post habe. Es gebe aber dem \n\nBahnhofplatz wirklich die Perspektive eines Platzes. Jetzt laufe sich der Bahnhof-platz \n\ngegen die Gerbestrasse ein bisschen aus. Würde man dort aber ein grosses Gebäude \n\nhinstellen, dann würde auf der anderen Seite wirklich ein Platz entstehen. Dieser könnte er \n\nsich attraktiv vorstellen, weil er die nötige Grösse habe. Der Gerbeplatz zwischen der CS \n\nund dem Neubau eingeklemmt, da bezweifle er noch, ob das wirklich ein schöner Platz \n\nwerde. \n\n \n\nWas die Grünen zum heutigen Zeitpunkt wollen, sei in einer Entwicklung weiterdenken zu \n\nkönnen und die bestehende Situation nicht länger so zu behalten.  \n\n \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 3. November 2014 / Seite 114 \n\n \n\n \n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser bedankt sich bei Daniel Tanner und der ganzen \n\nRaumplanungskommission für die gegenseitige Geduld bei der Beratung der Weisung 1.  \n\n \n\nDas Initiativrecht sei ein Grundrecht aller Bürger, das es ernst zu nehmen gelte. Der Initiativ-\n\ntext sei auch vordergründig nachvollziehbar und könne begründet werden. Dass der Stadtrat \n\neine etwas differenziertere Haltung zur Initiative habe, liege im Wesentlichen in folgenden \n\nPunkten begründet: Die Frage, ob und wo ein Platz am Eingang zur Gerbestrasse zu liegen \n\nkommen soll, beschäftige den Stadtrat bereits seit mehreren Jahren. Schon als er im Jahr \n\n2002 im Gemeinderat gewesen sei, habe es dazu eine Weisung gegeben. Damals sei etwas \n\nÄhnliches wie heute vorgeschlagen worden, jedoch schon mit einem Gestaltungsplan. Mit \n\nder Zentrumsplanung sei diese Frage des Platzes, nebst anderen städtebaulichen Fragen, \n\nim Jahr 2011 abgeklärt worden. Bereits zu diesem Zeitpunkt sei klar geworden, dass der \n\numstrittene Ort viel Diskussionsstoff berge und nicht alle Beteiligten gleicher Meinung sein \n\nwerden. Deshalb erstaune es auch nicht, dass die Initiative eingereicht worden sei. \n\n \n\nDer Stadtrat sei klar der Meinung, dass es nicht zuletzt basierend auf den Ergebnissen der \n\nZentrumsplanung bei der Einmündung der Gerbestrasse einen grösseren Bau vertrage. Ob \n\nman jetzt da Riegel sage, oder sonst ein Name, spiele eigentlich keine Rolle. Es müsse ein \n\nBau sein, welcher dort in dem Raum drinnen erträglich sei. \n\n \n\nEs sei ja so, dass ein Platz nicht alleine vom Platz lebe, sondern von der Umrandung. Wenn \n\nman irgendwo den Mailänderdom vor sich auf dem Foto sehe, dann habe es dort auch einen \n\nriesigen Platz. Aber der Platz lebe auch vom Dom im Hintergrund. Er wolle jetzt diesen Bau \n\nnicht mit dem Dom von Mailand vergleichen, aber er wolle bildlich darstellen, dass ein Platz \n\neinen Abschluss benötige. Genau gleich, wie schon von Simon Kägi erwähnt, sowohl der \n\nBahnhofplatz wie auch der zukünftige Gerbeplatz eine Begrenzung brauche. \n\n \n\nMit einem grösseren Bau entlang der Seestrasse werde der ruhige Fussgängerbereich der \n\nGerbestrasse bis hinauf zum Rosenmattpark und dem Zentrum vom lebhaften Raum um \n\nBahnhof und Seestrasse mit viel Verkehr und Lärm abgetrennt. Dies schaffe eine städte-\n\nbaulich hochwertige Situation. \n\n \n\nDieser Platz sei der Kern der Diskussion. In zähen Verhandlungen mit Anstössern und \n\nGrundeigentümern vertrete der Stadtrat die Anliegen der Stadt. Ziel sei es, dass mit der \n\nVorlage des Gestaltungsplans im Laufe des nächsten Jahres, er sei jetzt optimistisch, im \n\nParlament die Ergebnisse der Verhandlungen mit allen Beteiligten aufgezeigt werden \n\nkönnen.   \n\n \n\nEr komme zurück zur Weisung. Der Gegenvorschlag zur Volksinitiative, welche der Stadtrat \n\nausgearbeitet habe, spiegle diese Haltung, welche er beschrieben habe und auch die Er-\n\ngebnisse der Zentrumsplanung. Dass nun die Raumplanungskommission einen Änderungs-\n\nantrag zum Gegenvorschlag stelle, könne der Stadtrat akzeptieren. Die Raumplanungskom-\n\nmission habe sehr sorgfältig recherchiert und sich in langen aber fairen Diskussionen zu \n\ndiesem vernünftigen Kompromiss durchgerungen. \n\n \n\n \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 3. November 2014 / Seite 115 \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat beantrage dem Gemeinderat diese Weisung mit den Änderungsanträgen der \n\nRaumplanungskommission zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nDaniel Tanner, im Namen der SP, nimmt vorweg, dass sich die SP-Fraktion erfreut über \n\nden Änderungsvorschlag der Raumplanungskommission zeige. Die SP befürworte den \n\nÄnderungsantrag zur Verringerung des möglichen Baufelds vor allem deshalb, weil durch \n\nden Respektabstand zum historischen Ortsteil, das Gebäude Talgarten weiterhin in würdiger \n\nGrösse in Erscheinung treten könne. \n\n \n\nErgänzend hierzu, gehe er nochmals kurz auf den Platz und mögliche Projekte ein. Der \n\nGerbeplatz werde heute von motorisierten Fahrzeugen und Fussgängern gleichermassen \n\ngenutzt, wobei der Zu- und Abgang zum Bahnhof für die Fussgänger unterirdisch erfolge. \n\nDie zahlreich abgestellten Fahrzeuge wirken sich negativ aus auf das Wohlbefinden der \n\nPassanten. Ein lustvolles Verweilen auf dem Platz finde nur an den Tagen statt, wo Markt-\n\nstände dazu einladen und die Autos vom Platz verbannt seien. \n\n  \n\nBlicke man zurück in die Entstehung des Gerbeplatzes, sei leicht zu erkennen, dass dieser \n\nals Folge der Beseitigung von Verkehrshindernissen nahe der Seestrasse entstand, aber \n\nnicht konzipiert worden sei. So sehe er dann auch aus. Ein Platz ohne Platzqualität. Mit dem \n\nvorliegenden Gegenvorschlag des Stadtrats und dem verkürzten Baufeld bestehe die Mö-\n\nglichkeit einen in sich stimmigen Platz zu gestalten. Eine der Möglichkeiten umfasse den \n\nAbbruch vom Haus Zum Zyt und impliziere einen Neubau mit voller Ausschöpfung des Bau-\n\nfelds oder Varianten davon. \n\n \n\nDie SP wünsche sich vom Stadtrat, dass dieser den Ideenfächer öffnet und dem Rat min-\n\ndestens zwei Vorschläge unterbreitet. Wobei einer davon den Erhalt des Haus Zum Zyt \n\nmiteinschliesse und das alte Haus in Form eines Kranzes, Marktes oder was auch immer, \n\nergänzen würde. Sie seien gespannt, was dabei herauskomme und freuen sich auf die Vor-\n\nschläge. Ein aktiv gestalteter Gerbeplatz werde garantiert eine hohe Zustimmung in der Be-\n\nvölkerung finden. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung: \n\n \n\nGemeinderatspräsident Hansjörg Schmid erläutert nochmals die Anträge der \n\nRaumplanungskommission: \n\n \n\n1.1. Die maximale Ausdehnung des möglichen Baufelds Richtung Norden wird begrenzt \n\nauf eine Linie im Abstand von 16 m parallel zur Verlängerung der Südfassade des \n\nGebäudes Gerbestrasse 2, Talgarten (Assek.-Nr. 303). Dies reduziert das mögliche \n\nBaufeld um 154 m2. \n\n \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 30:3 Stimmen zu. \n\n \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 3. November 2014 / Seite 116 \n\n \n\n \n\n1.2. Die Fläche im nördlichen Bereich von Kat.-Nr. 6776 (Gerbestrasse) und insgesamt \n\neine Fläche in der Grösse von mindestens 1‘054 m2 anstelle von 900 m2 ist von einer \n\nbaulichen Entwicklung freizuhalten. \n\n \n\nDer Rat stimmt diesem Antrag mit 30:3 Stimmen zu. \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Hansjörg Schmid erläutert nochmals die Anträge 1 bis 4 des \n\nStadtrats gemäss Weisung \n\n \n\n1. Die am 6. Dezember 2013 eingereichte Volksinitiative „Ja zum offenen Gerbeplatz“ der \n\nGLP wird als gültig erklärt. \n\n \n\n2. Die Volksinitiative „Ja zum offenen Gerbeplatz“ wird abgelehnt. \n\n \n\n3.  Dem nun modifizierten Gegenvorschlag des Stadtrats zur Volksinitiative wird zugestimmt. \n\n \n\n4.  Die Vorlage ist an der Urne zu unterbreiten. \n\n \n\nDer Rat stimmt mit 30:3 Stimmen der Weisung 34 mit Änderungen zu. \n\n \n\n \n\n30.01/34.03 \n\n5. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 7. Juli 2014, betreffend Umsetzung des \n\nArtikels in der revidierten Polizeiverordnung gegen die Verschmutzung des \n\nöffentlichen Raums, auch „Littering“ genannt; Begründung \n\n \n\nErnst Grand, FDP, bemerkt, dass man mal ehrlich sein soll. Wen stört der Abfall, welcher \n\nüberall herumliege nicht, sei es im Bus, Zug oder auf den Strassen. Überbleibsel von Fast-\n\nFood Essen, gebrauchte Papiertaschentücher, Zigarettenstummel, leere Zigarettenschach-\n\nteln, Zeitungen und vieles mehr, welches einfach so entsorgt werde. Vielleicht unbedacht, \n\nvielleicht aber auch respektlos, einfach auf öffentlichem Grund oder im ÖV hinterlassen \n\nwerden. \n\n \n\nEs sei eine Unsitte und worauf diese zurückzuführen sei, wisse man nicht genau. Vielleicht \n\nsei es eine Veränderung unserer schnelllebigen Gesellschaft, welche sich immer und überall \n\nverpflegen wolle. Diese gesellschaftliche Veränderung könne man da in Wädenswil nicht \n\nglobal verändern. Aber lokal könne man die Mitmenschen sensibilisieren und versuchen ge-\n\nwisse Verhaltensmuster zu beeinflussen. \n\n \n\nIn Wädenswil habe man sich daher auch entschieden, diesem Problem mit einer überar-\n\nbeiteten Polizeiverordnung entgegenzuwirken. Zur Erinnerung: Gemäss Art. 14 der Wädens-\n\nwiler Polizeiverordnung „Verunreinigung des öffentlichen Grundes und Littering“ sei es ver-\n\nboten, den öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Grund zu verunreinigen. Gemäss die-\n\nsem Artikel können solche Verunreinigungen nebst einer Busse auch allfällige Reinigungs- \n\nund Instandstellungskosten nach sich ziehen. \n\n \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 3. November 2014 / Seite 117 \n\n \n\n \n\nWas sei aber seit der Einführung dieser neuen Polizeiverordnung überhaupt passiert? Ob \n\nman etwas davon gespürt habe? Ob es sich signifikant gebessert habe? Sie haben nichts \n\ngespürt, im Gegenteil: Der neu geschaffene Freizeitplatz „Seegüetli“ neben dem Hafen \n\nRietliau ziehe viele Nutzer an. Nutzer, aber leider auch Verschmutzer. \n\n \n\nDie FDP-Fraktion möchte vom Stadtrat deshalb wissen, was seit der Einführung der neuen \n\nPolizeiverordnung unternommen worden sei, um das Problem der Verunreinigung des \n\nöffentlichen Grundes zu adressieren. Konkret möchten sie wissen, was seit Inkrafttreten der \n\nneuen Polizeiverordnung unternommen worden sei, um das Problem des Litterings zu \n\nadressieren. Wie viele Kontrollen seit Inkrafttreten der neuen Polizeiverordnung durchge-\n\nführt worden seien, wie viele Verzeigungen erfolgt und welche Erkenntnisse daraus gewon-\n\nnen worden seien.  Weiter interessiere sie was der Stadtrat konkret bei von ihnen als kritisch \n\nbeurteilten Orte/Plätze unternehme, um das Littering einzudämmen und ob der Stadtrat \n\nneben Repression und möglicher  Überwachung noch weitere Ansätze zur Verbesserung \n\nder Situation sehe. \n\n \n\n \n\nDie Interpellation betreffend Umsetzung des Artikels in der revidierten Polizeiverord-\n\nnung gegen die Verschmutzung des öffentlichen Raums, auch „Littering“ genannt, \n\ngeht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n04.05.20/16.04.23 \n\n6. Interpellation der GP-Fraktion, vom 5. März 2014, überwiesen am 24. März 2014, \n\nbetreffend Umnutzung des AuCenter-Areals; Beantwortung \n\n \n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser bemerkt, dass er zur Beantwortung der einzel-\n\nnen Fragen bezüglich dieser Interpellation auf die schriftlichen Unterlagen verweise. Er gehe \n\nnur noch vereinzelt auf ein paar Punkte ein. Zu den Vorbemerkungen möchte er noch fol-\n\ngende Punkte ergänzen: Einige der gestellten Fragen werden erst zum Zeitpunkt der Erar-\n\nbeitung des Gestaltungsplans aktuell. Der Stadtrat habe sich also erst grundsätzlich für die \n\nUmzonung in eine Wohn-/Gewerbezone ausgesprochen. Um Detail sei es bis jetzt noch \n\nnicht gegangen. Alle weiteren Themen kommen erst bei der Beratung des Gestaltungsplans \n\nzur Diskussion. Dies betreffe auch Themen wie Anteil günstiger Wohnungsbau, Energie-\n\nnutzung und –versorgung, aber auch öffentlich nutzbare Räume oder Plätze. \n\n \n\nZur Umzonung selber: Es sei nicht die mangelnde Nachfrage nach Industriezonen oder \n\nnach Gewerberäumen der Grund für eine grundsätzliche Hinterfragung des Standortes Au. \n\nSondern die Industrieflächen seien nach wie vor begehrt, dies höre man auch in den Diskus-\n\nsionen zur Werkstadt Zürisee. Das Areal Alcatel liege nahe am See und sei via Steinacher-\n\nstrasse als Zubringer zur Autobahn erschlossen. Die Seestrasse spiele heute eher eine \n\nuntergeordnete Rolle als Zubringer. Die Steinacherstrasse führe mitten durch Wohngebiete \n\nund komme oftmals auch an ihre Kapazitätsgrenzen. Das Alcatel Areal biete sich aber als \n\nhervorragendes Wohngebiet an, nicht zuletzt auch durch den nahen Bahnhof und die Nähe \n\nzu den Schulhäusern. \n\n \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 3. November 2014 / Seite 118 \n\n \n\n \n\nEin weiterer Faktor sei die Nutzung der heutigen Bauten. Diese Bauten seien für eine grosse \n\nFirma gebaut worden und dafür zweckoptimiert. Sie seien praktisch nicht geeignet um heute \n\nmehrere kleine Firmen unterzubringen. Damit diese Räume und Gebäude weiterhin für Indu-\n\nstrie oder Gewerbe oder auch Kultur benutzt werden können, wären grosse Investitionen \n\nnotwendig. Dies nicht zuletzt auch aufgrund schärferen Vorschriften durch die Feuerpolizei. \n\n \n\nAuch heute werden Industrie- oder Gewerbebauten zweckorientiert erstellt. Das heisse, die \n\nbestehenden Bauten auf dem Alcatel-Areal müssten abgebrochen werden um neue Bauten \n\nzu ermöglichen. Dass bei einem Abbruch die Grundsatzfrage der richtigen Zone diskutiert \n\nwerden müsse, sei dem Stadtrat klar gewesen. \n\n \n\nZu den Schülerzahlen: Die Dienststelle Immobilien habe zusammen mit der Abteilung \n\nSchule und Jugend eine Schülerzahlenprognose gemacht. Solche Prognosen seien zwar \n\nimmer mit etwas Vorsicht zu geniessen. Trotzdem sei daraus ersichtlich, dass eine Spitze \n\nvon ca. 410 Schulkindern in den Jahren 2016 bis 2018 zu erwarten sei. Dies aufgrund der \n\nbereits erstellten und den kurz vor der Fertigstellung stehenden Wohnbauten in der Au. Aus \n\ndiesen Bauten seien dann zum späteren Zeitpunkt aus Erfahrung nicht mehr überdurch-\n\nschnittlich viele Kinder zu erwarten, dafür werden dann die Kinder aus dem Areal Au-Center \n\nerwartet. \n\n \n\nEr hoffe, dass die Interpellanten mit den Antworten zufrieden seien. \n\n \n\n \n\nSimon Kägi, GP, gibt bekannt, dass sie leider überhaupt nicht zufrieden seien. Er möchte \n\nverschiedene Punkte beleuchten. Zuerst etwas technisches, was früher im Rat jeweils Albert \n\nStahel gemacht habe. Fristen scheinen etwas Schwieriges für den Stadtrat zu sein. Am \n\n25. März 2014 haben sie diese Interpellation begründet. Am 25. Mai 2014 sei dann die Frist \n\nfür die Beantwortung abgelaufen, sie haben jedoch nichts erhalten. Einen Monat später \n\nhabe er nachgefragt, wo die Beantwortung dieser Interpellation sei. Es habe geheissen, \n\ndass man noch auf die aktuellsten Zahlen der Schülerentwicklung warten müsse. Konkrete \n\nZahlen habe er heute Abend gehört. Am 15. Juli 2014 sei sie dann tatsächlich beantwortet \n\nworden. Mit diesem Vorgehen sei er nicht einverstanden. Im Geschäftsreglement des \n\nGemeinderats stehe, dass wenn der Stadtrat für die Beantwortung mehr Zeit benötige, er \n\nbeim Büro eine Fristenerstreckung verlange könne. Er bitte den Stadtrat dies einzuhalten. \n\nDiese Fristen seien festgelegt worden, damit man zügig weiterarbeiten könne und nicht \n\n4 Monate auf Beantwortungen warten zu müssen. \n\n \n\nDiese Interpellation komme sehr schwammig daher und ohne Fakten. Wiederholend stehe, \n\ndass man dies nicht abschliessend habe behandeln und noch nicht abschliessend habe \n\nklären können. Und wie auch heute von Heini Hauser erwähnt, vieles müsse dann im Ge-\n\nstaltungsplan festgelegt werden, was klar sei. Es sei aber auch klar, dass es einen privaten \n\nGestaltungsplan geben werde. Das heisse, dass der Investor diesen machen werde. Die \n\nStadt könne zwar kleine Wünsche anbringen, aber richtig mitreden sei nicht möglich. \n\n \n\nEs sei schade, dass Philipp Kutter heute nicht anwesend sei. Denn bei der Weisung 35 \n\nhabe er ihn sehr beeindruckt. Er habe immer wieder betont, dass man lokales Gewerbe \n\nwolle, Land kaufen wolle, weil das eine harte Währung sei. Sie wollen die Entwicklungen \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 3. November 2014 / Seite 119 \n\n \n\n \n\nsteuern und beschleunigen. In dieser Klarheit, in der es der Stadtpräsident beim Rütihof \n\ngebracht habe, in dieser Klarheit hätte er es auch gerne in der Au. Und zwar für das \n\nAuCenter, welches doch eine beachtliche Fläche der Au ausmache, sehr zentral gelegen sei \n\nund die letzte grosse Entwicklung in der Au sein werde. Die Vehemenz von Philipp Kutter \n\nund allgemein vom Stadtrat vermisse er bei der Beantwortung dieser Interpellation. \n\n \n\nEr gehe davon aus, dass der Stadtrat für die Au eine Vision haben müsse. Er müsste eine \n\nAbsicht haben, was er aus diesem Stück Land machen wolle, welches so gut gelegen sei. \n\nEs gebe Visionen, dass man dort eine Mittelschule haben wolle. Das sei tipptopp, nur sei es \n\nso, dass man da im Rat dies nicht entscheiden werde, ob es eine Mittelschule gebe, son-\n\ndern es werde vom Kanton entschieden. Es seien sehr gute andere Mitbewerber vorhanden, \n\ndie ebenfalls eine Mittelschule wollen.  \n\n \n\nDie Stadt habe etwas vorgegeben. Sie sage, dass als Nutzweisen zwei Drittel Wohnen und \n\nein Drittel Mischnutzung vorgegeben werden, was dann zum Beispiel die Mittelschule \n\ndarstelle. Fakt sei, dass die Immobilienfirma Intershop eine riesige Ausnützungsziffer von \n\netwa 130% präsentieren werde. Der Stadtrat schreibe in seiner Antwort, dass die nutzbare \n\nGeschossfläche immer noch kleiner sei als die heute bewilligungsfähigen Flächen gemäss \n\nIndustriezone A. Gemäss seinem Zonenplan, und er hoffe, als Mitglied der \n\nRaumplanungskommission den aktuellsten zu haben, sei dies Industriezone C und nicht A. \n\nDer Stadtrat sage, dass dies ähnlich sei, aber Industriezone A und Industriezone C sei \n\neinfach nicht das Gleiche. Es bestehe ein Unterschied bei der Geschossflächigkeit, die \n\nbebaut werden könne. Bei der Zone A habe man 6 m3 auf den Quadratmeter und bei der \n\nIndustriezone C seien es nur 5 m3. 130% seien auch nicht das, was man sonst in einer 4ge-\n\nschossigen Wohnzone bauen könne, es seien nämlich 70%. Der Stadtrat sage, dass er es \n\nnoch nicht abschliessend habe klären können, was definitiv so sei.  \n\n \n\nWas sie empfinden sei, dass dort unten ein Privater sehr viel mehr Ausnützung bekommen \n\nwerde. Er verlange vom Stadtrat, dass er sich überlege, was der Investor als Gegenleistung \n\ndort bieten könnte. Das eine sei die ganze Mehrwertgeschichte. Dass man diese nicht \n\nmonetär abwickeln könne, wisse er, aber es gebe andere Möglichkeiten, die sich der \n\nStadtrat überlegen müsste. Zum Beispiel der vertikale Verbindungsweg von der Au hinunter \n\nbis zum See. Der sei irgendwann einfach abgeschnitten, denn der Toblerweg verlaufe sich \n\nirgendwo. Es wäre schön, wenn sich der Stadtrat überlegen würde, wie der Verbindungsweg \n\nin der Au wieder hergestellt und geradlinig geführt werden könnte, damit die 300 Leute, die \n\ndort zu wohnen kommen, eine Verbindung zum See hätten. \n\n \n\nMan könnte sich auch überlegen, wie man die Halbinsel Au, welche als Naherholungsgebiet \n\nsehr beliebt sei, aber ein grosses Littering Problem habe und über wenig Plätze zum Ver-\n\nweilen verfüge, gestaltet werden könnte und was der private Investor dazu beitragen könnte. \n\n \n\nMan könnte sich auch überlegen, eine Filiale der Freizeitanlage in die Au zu versetzen um \n\ndort einen Mehrwert zu schaffen. So gebe es verschiedene Ideen und Philipp Kutter habe \n\nbeim Rütihof diese Ideen und bringe sie in den Rat, aber beim AuCenter habe er diese nicht. \n\nDer Stadtrat folge ihm in dieser Absichtslosigkeit. \n\n \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 3. November 2014 / Seite 120 \n\n \n\n \n\nEs sei ein Anliegen, welches schon im Jahr 2011 von der EVP-Fraktion auf den Tisch gelegt \n\nworden sei, was eigentlich in der Au passiere. Auch die FDP-Fraktion habe im Jahr 2013 \n\neine Schriftliche Anfrage zur Entwicklung des Alcatel Areals gemacht. Es habe viele Vor-\n\nstösse gegeben, bei denen der Stadtrat hätte bekannt geben können, in welche Richtung er \n\ngehen wolle. Jetzt überlasse er es in seinen Augen wieder einem privaten Investor. \n\n \n\nEs gebe die Möglichkeit von privaten oder von öffentlichen Gestaltungsplänen. Beim Priva-\n\nten arbeite ein Privater den Gestaltungsplan aus und der Gemeinderat könne dazu „Ja“ oder \n\n„Nein“ sagen. Beim öffentlichen Gestaltungsplan, und der Stadtrat sehe dies beim Gerbe-\n\nplatz vor, habe man mehr Einflussmöglichkeiten und der Gemeinderat und die Bevölkerung \n\nkönne mitreden. Seine Abklärungen haben ergeben, um einen öffentlichen Gestaltungsplan \n\nmachen zu können, benötige es ein überwiegendes öffentliches Interesse. Beispielsweise \n\nkönnten dies sein: Nahbereich von Natur- und Heimatschutzobjekten, was in der Au mit der \n\nHalbinsel Au, der Fall wäre. Dann die Nähe von Stationen mit öffentlichen Verkehrsträgern, \n\nder Bahnhof sei unmittelbar daneben. Dann noch von standortgebundenen und öffentlichen \n\nWerken und Anlagen. Es gebe verschiedene Möglichkeiten und gute Begründungen, \n\nweshalb man dort einen öffentlichen Gestaltungsplan machen könnte. Er sei der Meinung \n\ndass die Au, dies verdient hätte. \n\n \n\nWie gesagt, er sei mit der Begründung und Beantwortung ihrer Interpellation nicht einver-\n\nstanden. Er hoffe, dass dies der Stadtrat als Warnschuss nehme, weil die Intershop sich \n\nsehr warm anziehen müsse, nicht weil es jetzt Winter werde, sondern weil sie da etwas \n\nmachen wollen, womit sie nicht einverstanden seien.  \n\n \n\n \n\nBeat Wiederkehr, CVP, stellt auf Anfrage von Gemeinderatspräsident Hansjörg Schmid \n\ngemäss Art. 50 Abs. 4 Geschäftsreglement des Gemeinderats den Antrag zur Diskussion \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nDer Rat stimmt einstimmig dem Antrag von Beat Wiederkehr eine Diskussion zu führen zu. \n\n \n\n \n\nBeat Wiederkehr, CVP, stellt fest, dass die Grünen frühzeitig ein paar gewichtige Fragen im \n\nHinblick auf die mögliche Realisierung des AuCenters stellen. Das sei gut so. Die CVP-\n\nFraktion findet, dass bereits jetzt schon signalisiert werden müsse, dass bei diesem Projekt \n\npreisgünstiger Wohnraum geschaffen werden soll. Solche Möglichkeiten müssen rechtzeitig \n\nbei der Ausarbeitung eines Gestaltungsplans verhandelt und berücksichtigt werden. Ob ein \n\nöffentlicher Gestaltungsplan die Lösung sei, werde sich zeigen. Die CVP begrüsse deshalb, \n\ndass der Stadtrat eine solche Vorgabe für das Studienauftragsverfahren eingebracht habe. \n\nEr müsse dieses Anliegen mit grösserer Vehemenz vertreten. Das sei auch ihre Forderung. \n\nDas Anliegen sei mit umso grösserem Nachdruck zu vertreten, nachdem das Zürcher Volk \n\ndem revidierten Planungs- und Baugesetz zugestimmt habe. \n  \n\n \n\n \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 3. November 2014 / Seite 121 \n\n \n\n \n\nDie Interpellation betreffend Umnutzung des AuCenter-Areals gilt als erledigt und wird \n\nabgeschrieben. \n\n \n\n \n\n10.03.20 \n\n7. Interpellation der SVP-/BFPW-Fraktion, vom 14. März 2014, überwiesen am \n\n26. Mai 2014, zur Prüfung von alternativen Finanzierungsformen; Beantwortung \n\n \n\nStadtrat Finanzen Peter Schuppli, möchte die Feststellung vorausschicken, dass die Frist \n\nder Beantwortung dieser Interpellation eingehalten worden sei.  \n\n \n\nHintergrund dieser Interpellation der SVP und BFPW sei der Investitionsschub, welcher sich \n\ngemäss Finanzierungs- und Entwicklungsplan FEP in den nächsten Jahren abzeichne. Und \n\nin diesem Zusammenhang stelle sich zwangsläufig die Frage, wie diese Investitionen finan-\n\nziert werden sollen.  \n\n \n\nSchön und elegant wäre, wenn die Stadt in der Lage sei, diese Investitionen aus den eige-\n\nnen erwirtschafteten Mitteln zu finanzieren, also einem operativen Cash-flow. Damit das \n\nmöglich sei, brauche es zwei Voraussetzungen: Einen gesunden Haushalt und eine solide \n\nEigenkapitalbasis. Diese Variante sei die kostengünstigste Finanzierungsart.  \n\n \n\nWenn die beiden genannten Voraussetzungen aber nicht gegeben seien, müsse man die für \n\ndie Finanzierung von Investitionen erforderlichen Mittel über eine Steuerfusserhöhung be-\n\nschaffen. In den seltensten Fällen eine populäre Variante.  \n\n \n\nEine weitere Möglichkeit sei die Fremdfinanzierung auf herkömmliche Art, also eine Kapital-\n\naufnahme bei einer Pensionskasse, Versicherungsgesellschaft, Bank und so weiter. Das sei \n\nmit Blick auf die aktuelle Zinssituation am Geld- und Kapitalmarkt nicht uninteressant. Die \n\nletzte Geldbeschaffung von 5 Mio. Franken habe zu einem Zins von 1.57% abgewickelt \n\nwerden können.  \n\n \n\nAls Alternative zu den erwähnten Finanzierungsformen biete sich schliesslich die Form einer \n\nsogenannten Public Private Partnership an, kurz PPP genannt. Diese Form beinhalte eine \n\npartnerschaftliche Zusammenarbeit der öffentlichen Hand mit privaten Investoren.  \n\n \n\nWeil aber private Investoren bei einem Projekt, welches sie mitfinanzieren, normalerweise \n\neine Risikoprämie, man könnte auch von einer Gewinnkomponente reden, einberechnen, \n\nsei diese Finanzierungsvariante aus Sicht der öffentlichen Hand eher selten die attraktivste.  \n\n \n\nZudem könne sich ein privater Investor in den seltensten Fällen günstiger Refinanzieren wie \n\ndie öffentliche Hand, weil sie dank dem Steuerfussmechanismus ein kleineres Risiko für \n\neine allfällige Zahlungsunfähigkeit aufweise.  \n\n \n\nKomme dazu, dass es sich ein privater Investor gründlich überlege an der Finanzierung von \n\nzum Beispiel einem permanenten defizitären Hallenbad mitzumachen.  \n\n \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 3. November 2014 / Seite 122 \n\n \n\n \n\nSelbstverständlich sei die Finanzabteilung bestrebt und angehalten, bei der Mittelbeschaf-\n\nfung professionell vorzugehen und jeweils die vorteilhafteste Offerte von vertrauenswürdigen \n\nFinanzhäusern zu nutzen. Dabei sei ein regelmässiger Kontakt mit dem Geldgeber unab-\n\ndingbar, denn die Voraussetzung für gute Konditionen sei ein Vertrauensverhältnis zwischen \n\nder Finanzabteilung der Stadt und dem potenziellen Kreditgeber.  \n\n \n\nAbschliessend noch eine Anmerkung: Aus den Fehlern der Vergangenheit seien Lehren \n\ngezogen worden. So werde die Finanzabteilung künftig mit einem Finanzdienstleistungs-\n\npartner zusammen arbeiten. Das Ziel dabei sei, das Schuldenmanagement bei der Stadt \n\nweiter zu professionalisieren, die Mittelbeschaffung weiter zu optimieren, die Chance auf \n\ndem Kapitalmarkt optimal zu nutzen und die Risiken so weit wie möglich zu minimieren. Das \n\nalles im Sinn der Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt.  \n\n \n\n \n\nChristina Zurfluh, SVP, bedankt sich für die Beantwortung, mit der sie wirklich zufrieden \n\nseien. Es freue sie, dass der Stadtrat den Ball aufgenommen und sich Gedanken zur Finan-\n\nzierung gemacht habe. \n\n \n\nZuerst einmal mit operativen Grundlagen im April dieses Jahres und in einem weiteren \n\nSchritt mit dem Beizug eines externen Finanzdienstleisters im kommenden Jahr, wie man \n\ngehört habe. Sie seien darum ebenfalls gespannt auf die wirklich strategischen Ergebnisse \n\ndieser Analyse. \n\n \n\nWeiter habe der Stadtrat ausgeführt, dass es keine gesetzlichen Vorgaben gebe, zum Be-\n\nsitzstand von öffentlichen Immobilien. Auch wenn es im aktuell tiefen Zinsumfeld vielleicht \n\nnur bedingt Sinn mache Alternativen zu prüfen, seien sie auch bei diesem Punkt gespannt \n\nauf die externe Einschätzung. Gerade das Thema Hallenbäder/Bäder mit Attraktionen \n\nkönnte dafür eventuell gut geeignet sein. \n\n \n\n \n\nDie Interpellation zur Prüfung von alternativen Finanzierungsformen gilt als erledigt \n\nund wird abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n36.05.30 \n\n8. Interpellation der GP-Fraktion, vom 18. August 2014, betreffend neuem \n\nBusfahrplan; Begründung \n\n \n\nRita Hug, GP, erklärt: „Ich komme mir vor, wie am Ende einer Kette, total abgeschnitten.“ \n\nSo quasi auf dem Abstellgleis. Das seien Worte einer älteren ÖV-Benutzerin, die im \n\nWädens-wiler Berg wohne. Wo früher alle 30 Minuten am Wochenende ein Posti Richtung \n\nBerg und umgekehrt gefahren sei, fahren heute nur noch zwei Postautos, aber 5 Minuten \n\nnachei-nander. Das heisse – falls sie diese nicht erreiche, müsse sie 55 Minuten warten. \n\nGanz ärgerlich sei es, wenn sie nach einem Konzertbesuch um 22.00 Uhr den \n\nNachhauseweg antrete und um 22.30 Uhr am Bahnhof Wädi ankomme. Dann müsse sie 45 \n\nMinuten warten, bis sie das Postauto um 23.15 Uhr nach Hause bringe. Ähnlich schlecht \n\nangebunden an die guten Zugverbindungen seien die Quartiere Rötiboden und Eichweid. \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 3. November 2014 / Seite 123 \n\n \n\n \n\nAuch ÖV-Benutzer und Benutzerinnen aus der Au seien von der Verschlechterung des \n\nBusfahrplanes betroffen. So müssen auch sie längere Wartezeiten im Bahnhof Au auf sich \n\nnehmen. \n\n \n\nDie Zugverbindungen von Wädenswil nach Zürich seien hervorragend, das sei keine Frage. \n\nAber was nütze das, wenn die Züge nur für diejenigen optimal erreichbar seien, die zu Fuss \n\nan den Bahnhof gehen können. Das verleite dazu, das Auto bis zum Bahnhof zu nehmen \n\noder sogar ganz auf das Auto umzusteigen. \n\n \n\nEin weiterer ärgerlicher Punkt, der die Oberstufe Wädenswil auch noch eine Stange Geld \n\nkoste: Der ehemalige Kurs 164 über den Wädenswiler Berg sei vor dem Mittag so früh \n\ngelegt worden, dass die Schülerinnen und Schüler des Wädenswiler Berges den Kurs nicht \n\nmehr erreichen können. Es habe offenbar von Seiten des ZVV keine Möglichkeiten gege-\n\nben, den Kurs einige Minuten später fahren zu lassen, so dass er mit den Schulschluss-\n\nzeiten um 11.50 Uhr kompatibel gewesen wäre. Im Endeffekt sei der Oberstufe nichts \n\nanderes übrig geblieben, als zusätzlich zu den bereits vorhandenen Spezialkursen nach \n\nSchönenberg und Hütten auch einen weiteren Spezialkurs um 11.55 Uhr auf den Wädens-\n\nwiler Berg zu organisieren. Die Kosten von Fr. 11‘000.-- pro Jahr müsse die Oberstufen-\n\nschule und nicht die Stadt bezahlen. Die Oberstufenschule habe sich seit dem Jahr 2012 \n\neingebracht und versuche im Rahmen des Auflageverfahrens Einfluss zu nehmen, aber \n\nleider vergebens. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang bitte die Fraktion der Grünen den Stadtrat um folgendes: Abzu-\n\nklären, welche Optionen der Stadtrat sehe, um diese groben Mängel im Busfahrplan zu \n\nbeheben; abzuklären, wie sich der Stadtrat für die nächste Fahrplanänderung für die ÖV-\n\nBenützer von Wädenswil, der Au und dem Wädenswiler Berg einsetzen könne; und \n\nSchwachstellen aufzudecken und Optionen zu suchen, um diese zu verbessern. \n\n \n\nDie Fraktion der Grünen danke dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen. \n\n \n\nDie Interpellation betreffend neuem Busfahrplan geht zur Beantwortung an den \n\nStadtrat. \n\n \n\n \n\n28.03.30 \n\n9. Interpellation der Sachkommission, vom 31. August 2014, betreffend Umnutzung \n\nder städtischen Liegenschaft Etzelstrasse 7 für günstigen Wohnraum für \n\nFamilien; Begrüdnung \n\n \n\nDas Wort zur Begründung hat Präsidentin der Sachkommission Charlotte Baer, SVP, \n\nsie führt aus, dass überall davon gesprochen werde und die Spatzen es von den Dächern \n\npfeifen: Preisgünstiger Wohnraum für mittelständische Familien. \n\n \n\nMan habe die Volksinitiative der CVP, die Umsetzungsvorlage mit einem Rahmenkredit von \n\n3 Mio. Franken. - also Geld sogar -  ein positiver Ausgang der letzten kantonalen Volksab-\n\nstimmung, das Vier-Säulen-Konzept des Stadtrats, Messungen des Leerwohnungsbe-\n\nstands und neustens eine Pressemitteilung über den Abbruch und Neubauten im Hangen-\n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 3. November 2014 / Seite 124 \n\n \n\n \n\nmoos. Es werde geredet und geplant nur etwas gebe es nicht: Ein konkretes Projekt, \n\ngeschweige denn ein Haus. Oder eben doch? Zumindest die Sachkommission meine, eines \n\ngefunden zu haben. \n\n \n\nDie Interpellation schliesse eigentlich an, an die Weisung 34, welche man unter Traktandum \n\n3 behandelt habe. Sofern in Umsetzung des geplanten Bauprojekts die Kinderkrippe auf das \n\nGlärnisch-Areal umgesiedelt werde, würde an der Etzelstrasse 7 ein grösseres Haus im \n\nstädtischen Eigentum frei. Und weil dem Vernehmen nach noch keine Pläne über die \n\nZukunft dieses Hauses existieren, frage die Sachkommission, ob es allenfalls in preiswerten \n\nFamilienwohnraum umgenutzt werden könnte. Immerhin befinde es sich an einer vorteil-\n\nhaften Lage nahe bei Schulen, Einkaufsmöglichkeiten und Bahnhof. Was jetzt noch ge-\n\nbraucht werde, seien einige Basisinformationen über das Haus, beispielsweise über seinen \n\nZustand, ob sich Umbau und Renovation mit angemessenen finanziellen Mitteln überhaupt \n\nlohnen und wie viele Familien allenfalls profitieren könnten. Falsch wäre aber eine Fixierung \n\nauf dieses Haus und eine millionenteure Renovation, die am Ende nur wenigen Familien \n\nzugutekäme. \n\n \n\nIm gleichen Zug frage die Sachkommission darum, was der Stadtrat alternativ in Umsetzung \n\nder Weisung 32 zu tun gedenke und in welchem Zeithorizont. Auch habe im Spätsommer \n\neine Bestandesaufnahme gezeigt, dass in Wädenswil 167 Wohnungen leer stehen. Die \n\nSachkommission frage sich, ob es darunter solche für mittelständische Familien gebe. Die \n\nSachkommission sei schon heute gespannt auf die Beantwortung und danke dem Stadtrat \n\nfür die Behandlung ihrer Interpellation. \n\n \n\n \n\nDie Interpellation betreffend Umnutzung der städtischen Liegenschaft Etzelstrasse 7 \n\nfür günstigen Wohnraum für Familien geht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n36.06 \n\n10. Postulat der SP-Fraktion, vom 2. September 2014, gegen den Verkehrskollaps \n\nam Kreisel Zuger-/Steinacherstrasse; Begründung \n\n \n\nBeatrice Gmür, SP, wolle zuerst etwas zitieren: Der Stadtrat schreibe auf seiner Webseite \n\n„Werkstatt Zürisee“: „Bereits heute kommt es zu Staus im Neubüel. Wie will die Stadt die \n\nVerkehrsprobleme lösen? Belastet ist vor allem ein Kreisel. Da kann es an gewissen Tagen \n\nzu gewissen Tageszeiten zu Rückstaus kommen. Grund dafür ist generell das wachsende \n\nVerkehrsaufkommen. Das Problem muss mit oder ohne Werkstadt Zürisee gelöst werden. \n\nAls mögliche Massnahmen ist z.B. ein Bypass in Prüfung.“ \n\n \n\nSie habe sich gefreut zu lesen, dass der Stadtrat dies so sehe wie sie als Postulanten auch. \n\nDie Situation am Kreisel beim Rütihof sei ein Problem, welches sowieso gelöst werden \n\nmüsse, Rütihof hin oder her. Der Stadtrat nenne dies, was sie als Rechtsabbieger-Spur \n\nnenne, als Bypass. Das töne so medizinisch und sie glaube nicht, dass es gerade zu einem \n\nHerzinfarkt von Wädenswil komme. Auch wenn dort einmal ein Gewerbepark entstehe. \n\nEinen Herzinfarkt haben höchstens der Buschauffeur und die Gäste, welche in diesem Stau \n\nfeststecken, denn man wisse, wie eng die Busfahrpläne heutzutage seien. \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 3. November 2014 / Seite 125 \n\n \n\n \n\n \n\nDaher bitten sie den Stadtrat, bei der Lösung dieses Problems vor allem auch dem ÖV \n\ngrosses Augenmerk zu schenken. Ob dies eine Busspur oder eben ein Bypass sei, oder ob \n\nman die Elterntaxis der Zurich International School angehe, kreative Lösungen seien sicher \n\ngefragt. \n\n \n\nWas ganz sicher keine kreative Lösung sei, wäre eine Parallelstrasse zur Zugerstrasse, als \n\nVerlängerung der Fuchsenbühlstrasse. Einen Baggerzahn quer durch Bauernhof und Schre-\n\nbergärten fahren zu lassen, wäre nicht zielführend. Das wäre, als ob man einem \n\nHerzpatienten einen Gartenschlauch einbauen würde. Völlig invasiv und überdimensioniert.  \n\n \n\nDass ihr Postulat ein Anliegen der Bevölkerung aufgenommen habe, haben die Leserbriefe \n\nin der Zeitung gezeigt. Die Verkehrsentwicklung sei ein Teil der Stadtentwicklung, welche \n\nman ernst und gut betreiben müsse. Sie danke der Stadt jetzt schon, dass sie sich als Ver-\n\nkehrschirurgin positiv betätigen werde.   \n\n \n\n \n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser gibt bekannt, dass der Stadtrat bereit sei, dieses \n\nPostulat entgegenzunehmen. Er sehe den Handlungsbedarf, habe diesen aber schon vor \n\nEinreichung des Postulats gesehen. \n\n \n\n \n\nDas Postulat gegen den Verkehrskollaps an der Zuger-/Steinacherstrasse gilt als an \n\nden Stadtrat überwiesen.  \n\n \n\n \n\n31.03.40 \n\n11. Interpellation der SVP-/BFPW-Fraktion, vom 17. September 2014, betreffend \n\nAbfallunterricht an den Wädenswiler Schulen; Begründung \n\n \n\nChristina Zurfluh, SVP, teilt mit, dass man aufgrund der Pusch Statistik (Praktischer \n\nUmweltschutz Schweiz) wisse, dass der durchgeführte Abfall Unterricht an den Wädenswil \n\nSchulen rückläufig sei. In der Vergangenheit habe jede Gemeinde einen fixen Betrag pro \n\nEinwohner erhalten, unabhängig davon, ob der Unterricht erteilt worden sei oder nicht. \n\nKünftig werde der Beitrag nicht mehr pro Einwohner geleistet, sondern nach tatsächlich \n\nabsolviertem Unterricht abgerechnet. \n\n \n\nObwohl von den Verantwortlichen immer wieder unterstrichen werde, dass der Unterricht \n\nstattfinde, aber nicht lückenlos erfasst werde, spreche die wiederkehrende Häufung von \n\nUnrat auf öffentlichem und privatem Grund in den letzten Jahren leider eine andere \n\nSprache. \n\n \n\nVon Seiten der Schule sei schon zu hören gewesen, dass der Abfallunterricht zu wenig \n\nattraktiv sei. Ja was heisse das genau? Was müsste geändert werden? Dazu sei bis jetzt \n\nnichts Konkretes zu hören. Dann werde mitgeteilt, es werde regelmässig „gfötzelet“ Auch \n\nda, was sei darunter zu verstehen? Wo, in welchen Gebieten finde das statt und welche \n\nAbfälle werden eingesammelt? Wie viel Zeit pro Schüler sei im letzten Schuljahr 2013/2014 \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 3. November 2014 / Seite 126 \n\n \n\n \n\ndafür aufgewendet worden? Ob man das erfasst habe? Welchen Stellenwert habe \n\nAbfallunterricht zum Beispiel bei einer Skala von 1 bis 10 bei der Unter- und bei der \n\nOberstufe? \n\n \n\nAuch die Schule werde in den kommenden Jahren sparen müssen. Das bedeute, dass man \n\ndie Komfortzone vielleicht auch mal verlassen müsse. Es werde nicht unbeschränkt Mittel \n\ngeben für Spassprogramme, sodass die Lehrer kreativ werden müssen. Abfallunterricht mit \n\nPraxisbezug könne durchaus kreativ gestaltet werden. In diesem Sinn warten sie gespannt \n\nauf die Antworten. \n\n \n\n \n\nDie Interpellation betreffend Abfallunterricht an den Wädenswiler Schulen geht zur \n\nBeantwortung an den Stadtrat. \n\n \n\n \n\n08.08.50 \n\n12. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 22. September 2014, betreffend SIA-\n\nEffizienzpfad Energie und 2000-Watt-Label für Areale; Begründung \n\n \n\nSimon Kägi, GP, bemerkt, dass Umweltschutz seit längerer Zeit nicht mehr nur ein Thema \n\nder Grünen sei. Ecopop wolle unter fadenscheinigen Gründen über das Bevölkerungs-\n\nwachstum Umweltschutz betreiben; der Golfplatz Beichlen habe blendende Argumente für \n\nmehr Biodiversität; die Grünen haben eine Kulturlandinitiative, die noch wenig gebracht \n\nhabe; die SVP wolle heimisch produzierte Lebensmittel – alles Umweltschutzgründe. Auch \n\nfür Private sei es ein Thema, wie zum Beispiel für den Schweizerische Ingenieur- und \n\nArchitektenverein SIA. \n\n \n\nMan höre viel, dass man eine 2000-Watt-Gesellschaft sein wolle. Aber es sei sehr komplex \n\nund kompliziert was dies heisse und er werde dies bei Bedarf gerne nach der Sitzung er-\n\nklären. Er möchte dies jetzt nicht wiederholen. Was aber der Punkt sei, dass die Stadt \n\nWädenswil gesagt habe, dass sie eine Energiestadt sei und sie irgendwann eine Ener-\n\ngiestadt Gold werden wolle. Das sei ein Ziel, das nach der 2000-Watt-Gesellschaft \n\nfunktionieren werde. Wädenswil habe schon viele aktive und lobenswerte Projekte umge-\n\nsetzt, wie zum Beispiel die Holzschnitzelheizung, die Solaranlage in der Alterssiedlung Bin \n\nRääbe, effiziente Infrastruktur, und auch die Sanierungen der Hallenbäder. \n\n \n\nAuch privaten Bauherren sei das 2000-Watt-Label immer wichtiger. Daher haben sie sich im \n\nVerein SIA überlegt, was sie machen könnten, um effizienter bauen zu können. Und wie das \n\nso sei, wenn sich Private etwas überlegen, sei dies sehr häufig praktisch ausgelegt. Sie \n\nhaben sich nämlich beim Effizienzpfad Energie überlegt, wie die Ziele der 2000-Watt-Gesell-\n\nschaft, damit weniger Energie gebraucht und weniger Ausstoss vorhanden sei, schon in die \n\nPlanung miteinbezogen werden können. Sie haben sich überlegt, dass dies einerseits durch \n\nBetriebsenergie gemacht werden könne, dies seien zum Beispiel Minergie A- und E-Labels. \n\nDas sei ihnen aber zu eindimensional gewesen. Sie haben sich gefragt, welche Minergien \n\nschon bei der Erstellung eines Hauses vorhanden seien. Die Initiative zeige, dass auch \n\ndarauf geschaut werden könne, was mit der Mobilität passiere, welche ein Neubau bewirke. \n\nSie haben sich zum Ziel gesetzt, die gesamten Minergien in der 2000-Watt-Gesellschaft zu \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 3. November 2014 / Seite 127 \n\n \n\n \n\nunterstützen. So sei es egal, ob es unter Betriebsenergie laufe, über Mobilität oder über die \n\nErstellung. Man könne zum Beispiel sein Haus nicht isolieren, dafür müsse man aber in den \n\nanderen Punkten extrem gut sein. Dies finde er einen sehr einleuchtenden und schlauen \n\nWeg, wie man in unserer Gesellschaft den vorhandenen Gebäudepark in der Schweiz \n\nverbessern könne. \n\n \n\nSie haben sich dann auch überlegt, wie ein Gebäude, das in Betrieb sei, nach den 2000-\n\nWatt-Label Geschichten funktionieren könne. Dafür haben sie einen Auswahlkatalog er-\n\nschaffen, bei dem man gewisse Punkte einhalten müsse und dafür dürfe man zum Beispiel \n\nmit dem Auto zur Arbeit fahren. Das Ganze habe der Ingenieur- und Architektenverein \n\nzusammengefasst. Einerseits in einem Labeling-Produkt für grosse Areale und auf der \n\nanderen Seite in einem Effizienzpfad, in einer Richtlinie wie man bauen könnte. Dies setze \n\naber voraus, dass es sehr grosse Flächen seien, welche bebaut werden. Es verstehe sich, \n\ndass sich dies bei einem Einfamilienhaus lohne, aber bei einem grossen Areal der Nutzen \n\nnatürlich viel höher sei. \n\n \n\nWädenswil sei in der schönen und guten Lage, dass man zwei sehr grosse Areale habe die \n\nin Zukunft einer Umnutzung unterstehen. Das eine sei das Areal der Blattmann Metallwaren-\n\nfabrik Mewa an der Zugerstrasse und das andere sei das AuCenter-Areal. Mit so einem \n\n2000-Watt-Label oder Effizienzpfad könnten dort zukunftsträchtige und auch vorbildliche \n\nGebäude erstellt werden, welche Wädenswil einerseits helfen könnten, das Energiestadt-\n\nlabel Gold zu erreichen. Es sei nämlich nicht so, dass die Stadt dies alleine machen müsse, \n\nsondern es können auch Private mithelfen. Auf der anderen Seite würden dem im Moment \n\nabsichtslosen Stadtrat beim AuCenter-Areal gewisse Richtlinien vorgeben, was dort sonst \n\nnoch von einem Investor gefordert werden könnte. Er hoffe, dass der Stadtrat bereit sei, ihr \n\nAnliegen zu prüfen und ihr Postulat entgegen zu nehmen.  \n\n \n\n \n\nStadtrat Werke Ernst Brupbacher gibt bekannt, dass der Stadtrat das Postulat betreffend \n\nSIA-Effizienzpfad Energie und 2000-Watt-Label für Areale nicht entgegen nehmen wolle. \n\nWas seien die Gründe für diese Haltung des Stadtrates? Sie seien nicht der Meinung, dass \n\nVerschärfungen und Auflagen mit Änderungen in der Bau- und Zonenordnung gemacht \n\nwerden müssen. Das gebe Einschränkungen bei Arealüberbauungen. Somit wären diese \n\nAuflagen kein Zückerli für Investoren sondern Auflagen, die sicher nur abschrecken und gute \n\nGründe geben, bestehende Industriebrachen noch länger brach liegen zu lassen, und so \n\nwerden keine zukunftsweisenden Ersatzbauten realisiert. \n\n \n\nEr beantrage respektive empfehle auch dem Gemeinderat das Postulat betreffend SIA-\n\nEffizenzpfad Energie und 2000-Watt-Label für Areale, nicht an den Stadtrat zu überweisen.  \n\n \n\n \n\nThomas Koch, FDP-Fraktion, bedankt sich für die Mühe der Grünen, das Hintergrund-\n\nwissen zur 2000-Watt-Gesellschaft da auf drei Seiten so schön in Kästchen aufbereitet zu \n\nhaben. Ebenfalls danke er Simon Kägi für seine heutigen, weiterführenden Erklärungen. Es \n\ngehe aber bei dem Postulat gar nicht um die Grundsatzfrage, ob die 2000 Watt-Gesellschaft \n\nein visionärer Königsweg einer zukünftigen Energiepolitik oder nur eine utopische Vorstel-\n\nlung sei. Darüber könne man gerne mal an einem anderem Ort diskutieren: Es wäre sicher-\n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 3. November 2014 / Seite 128 \n\n \n\n \n\nlich spannend zu erfahren, wie sich das Energieverbrauchsniveau von 1960, damals seien \n\nwir bei 2000 Watt gewesen, mit unserem heutigen Wohlstand, Lebensqualität und Grundbe-\n\ndarf an Energie für die Aufrechterhaltung von unserer Infrastruktur, Wirtschaft, Verkehr, etc. \n\nvereinbaren lasse. \n\n \n\nBei dieser späteren Diskussion werde man vermutlich einen gemeinsamen Nenner finden: \n\nNämlich, dass ein erwünschtes Absenken vom Gesamtenergieverbrauch nur dann nicht \n\nmehr utopisch bleibe, wenn jeder einzelne seinen Betrag dazu leiste, sich in seinem eigenen \n\nLebensbereich einschränke oder sein Verhalten ändere. Und dass man eine solche Verhal-\n\ntensänderung nicht erreicht durch Verbot oder Bevormundung durch den Staat und Regulie-\n\nrungen, die innovative Vorhaben unterbinden, sondern durch Überzeugungsarbeit und \n\nFreiwilligkeit sowie durch das Schaffen von Anreizen. \n\n \n\nUnd genau von diesem gemeinsamen Nenner entferne sich das vorliegende Postulat nach \n\nMeinung der FDP-Fraktion. Die Aufforderung, sich Richtung 2000-Watt-Gesellschaft zu \n\nbewegen, richte sich da nicht an die Allgemeinheit – auch nicht an die Postulanten selber – \n\nsondern an andere. Es handle sich nicht um die Stadt Wädenswil, die über das Blattmann \n\nAreal und das AuCenter-Areal verfüge, wie dies im zweitletzten Absatz vom Postulat stehe. \n\nSondern es handle sich um private Eigentümer, die in ihrer Entscheidung, wie sie ihr eige-\n\nnes Areal inskünftig entwickeln wollen, mit Auflagen, Verboten und Vorgaben eingeschränkt \n\nwerden. Es sollen also andere den Kopf hinhalten, damit man uns mit einem Wohlfühllabel \n\nschmücken könne. Das sei Sankt Florianspolitik und habe nichts mit dem Ziel, das Verhalten \n\nder Allgemeinheit positiv zu verändern, zu tun. \n\n \n\nDie im Postulat propagierten Vorgaben an eine mögliche künftige Überbauung dieser beiden \n\nAreale kollidieren aber auch mit einem anderen gemeinsamen Nenner, den man hier im Rat \n\ngefunden und auch heute diskutiert habe. Nämlich, dass man in Wädenswil auch bezahl-\n\nbare Wohnungen für breite Bevölkerungsschichten anstreben wolle. Man müsse kein \n\nProphet sein, aber eine zwangsweise Umsetzung von all diesen Vorgaben, die in den \n\nKästchen Hintergrundwissen verlangt werden, werde zwingend zu einer Verteuerung der \n\nBauten und damit schlussendlich auch der Wohnungskosten führen.  \n\n \n\nDie FDP-Fraktion sei überzeugt, dass Zwang, Verbot, St. Florian, Eingriff ins Privateigentum \n\nund verteuerte Wohnkosten nicht dazu führen werden, die Allgemeinheit für die Ziele der \n\n2000-Watt-Gesellschaft zu gewinnen. Mit solchen Massnahmen werde die 2000-Watt-\n\nGesellschaft wirklich eine Utopie blieben. Sie seien daher ebenfalls für Nicht-Überweisung \n\nvon dem im Ansatz interessanten, in der Umsetzung aber falschen Postulat.  \n\n \n\n \n\nAdrian Stucki, GP, stellt fest, dass man in der sehr kurzen Beantwortung von Ernst Brup-\n\nbacher gesehen habe, wie unwichtig diese ganze Geschichte für den Stadtrat sei. Man wolle \n\neine Energiestadt Gold werden und dies wäre ein Schritt in diese Richtung gewesen. \n\n \n\nSimon Kägi habe vorher aus seiner Sicht 10 Minuten sehr gut plädiert. Er habe gesagt, dass \n\nman Wert abschöpfen soll. Man habe aber gerade von Ernst Brupbacher gehört, dass er \n\nden Investoren Zückerli geben wolle. Er wisse gar nicht, warum man diesen Investoren \n\nimmer Zückerli geben müsse. Man vergebe Geld und Geld und diese profitieren und ver-\n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 3. November 2014 / Seite 129 \n\n \n\n \n\ndienen sich dumm und dämlich zeitweise daran. Aber die Stadt habe nichts davon und sie \n\nwolle immer noch nach den ganzen Diskussionen Zückerli vergeben. Dies könne er einfach \n\nnicht verstehen.  \n\n \n\nGestern sei gerade wieder ein Bericht erschienen, dass eine 2 Grad Erwärmung bis im Jahr \n\n2050 eine Tatsache sei. Da wolle und müsse man etwas machen. Er wendet sich an \n\nThomas Koch: Es wäre schön, wenn man der Allgemeinheit diese Verantwortung übergeben \n\nkönnte. Aber leider funktioniere dies nicht. Ressourcenwert und Verbrauch werde gemacht, \n\njeder lebe über seine Verhältnisse. Leider sei dies so und daher seien manchmal gewisse \n\nMassnahmen und Verbote notwendig.  \n\n \n\n \n\nSimon Kägi, GP, teilt mit, dass er vom Stadtrat enttäuscht sei. Es wäre eine weitere Mög-\n\nlichkeit gewesen, um privaten Investoren auf Augenhöhe begegnen zu können und etwas zu \n\nfordern. Man habe es gehört, die Alcatel befinde sich in der Industriezone C, dort sei in der \n\nBau- und Zonenordnung eine Höhe von 13.5 m vorgeschrieben. Dort etwas zu bauen, \n\nwerde nicht wirklich gewinnbringend sein. \n\n \n\nSo ein Label oder auch der von Privaten ausgearbeiteten Plan, wie man bauen könnte, wäre \n\nein Mehrwert gewesen, bei dem man sagen könnte, dass man über mehr Ausnützungsziffer \n\ndiskutiere oder man über diese Zückerli spreche. Aber diese Zückerli werden nicht einfach \n\nso vergeben. Er wendet sich an Thomas Koch: Gewisse Regulierungen seien bei ganz \n\nvielen Sachen notwendig. Man habe Normierungen, ISO-Werte usw. auch aus wirtschaft-\n\nlichen Gründen, damit zum Beispiel alle Bananen auf ein Palett passen. Alles Einschrän-\n\nkungen, welche wir der Wirtschaftlichkeit zuliebe hinnehmen. Man wolle diese Normie-\n\nrungen aber nicht, wenn es darum gehe, die Umwelt zu schützen. Es sei nicht etwas, was \n\ndie Grünen herausgefunden haben und dies lässig finden würden zum Bauen. Sondern es \n\nseien Private, Ingenieure und Architekten, welche sich diese Sache genau überlegt haben \n\nund eben genauso, dass eine gewisse Flexibilität vorhanden sei. Das Alcatel Areal liege \n\nsehr nahe beim Bahnhof, dort könnte man zum Beispiel weniger Parkplätze nehmen, was \n\ndie Au massiv entlasten würde und den ÖV stärken.  \n\n \n\nNoch zum teuren Wohnungsbau: Vor ein paar Monaten sei in Zürich die Genossenschaft \n\nKalkbreite eröffnet worden, worüber man viele Artikel in der Zeitung habe lesen können. Es \n\nsei ein Gebäude, welches nach genau diesem Label gebaut worden sei. Es seien Genos-\n\nsenschaftswohnungen mit 100m2 unter Fr. 2‘000.-- Mietkosten. \n\n \n\nEr bitte den Gemeinderat eindringlich, dieses Postulat zu unterstützen, um dem Stadtrat \n\neinen Schub zu geben für die Areale, welche wichtig in Wädenswil seien und eine Entwick-\n\nlung möglich sei, denn man werde sich damit nichts verbauen. \n\n \n\n \n\nBeat Wiederkehr, CVP, teilt mit, dass man bei der ganzen Diskussion gesehen habe, dass \n\nder Stadtrat in Sachen Energie bisher nicht untätig gewesen sei. Man müsse sehen, dass \n\ndem Gemeinderat in Kürze bald eine Weisung zum Masterplan Energie vorgelegt werde, \n\nwelcher die Stadt wiederkehrend über die nächsten paar Jahre 200‘000 Franken jährlich \n\nkoste. Er hoffe wirklich, dass diese Weisung bald in den Rat zur vorberatenden Kommission \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 3. November 2014 / Seite 130 \n\n \n\n \n\nkomme und im Zusammenhang mit dieser Weisung soll dann das Energiethema für unsere \n\nStadt gesamtheitlich und in einem konzeptionellen Rahmen geprüft und die weiteren \n\nWeichen gestellt werden. Aus diesen Überlegungen stimme die CVP gegen die Über-\n\nweisung des Vorstosses. \n  \n\n \n\n \n\nPierre Rappazzo, GLP, findet, dass diese Diskussion ganz deutlich zeige, dass der Stadt \n\nnach wie vor eine legitimierte Raumplanungsstrategie fehle. Und er sei eigentlich ganz froh, \n\ndass dies heute stattfindet, denn man sehe jetzt genau, wie es nachher beim Gerbeplatz \n\nweitergehen werde, wenn es dann um die Erstellung des Gestaltungsplans gehe. Die einzi-\n\ngen, welche dieses Postulat unterstützen seien die GLP und vielleicht noch die SP. Er sei \n\nauch der Meinung, wenn man dies umzonen würde, dann wenigstens Auflagen gemacht \n\nwerden sollten, welche zukunftsweisend seien.  \n\n \n\n \n\nChristian Gross, SP, gibt bekannt, dass die SP den Vorschlag der Grünen unterstützens-\n\nwert halten. Die Umweltprobleme werden in unserer Welt zunehmend wichtiger. Da gelte \n\nauch die Freiwilligkeit, dass man dies vermeide. Seit 1960 habe man die Freiwilligkeit, oder \n\nauch schon vorher, und es werde halt einfach nicht besser. Es gehe nicht darum, dass man \n\nden Investoren schade. Es gehe darum, dass man einen Teil des Mehrwerts wieder \n\nabschöpfe, welche diese grossen Projekte ermöglichen. Es gehe eben darum, dass man \n\nihnen nicht so viele Zückerli gebe, bis sie plötzlich Diabetes bekommen.  \n\n \n\nWädenswil soll auch einen Beitrag leisten, für eine nachhaltigere Schweiz, für eine nach-\n\nhaltigere Welt und dies nicht nur, weil es im Energiestadt Label so schön glänze. Es gehe \n\ndarum, weil es einfach nicht anders gehe.  \n\n \n\nAbstimmung:  \n\nDer Rat stimmt mehrheitlich gegen die Überweisung des Postulats an den Stadtrat. \n\n \n\nDas Postulat der Fraktion der Grünen, vom 22. September 2014, betreffend SIA-\n\nEffizienzpfad Energie und 2000-Watt-Labe für Areale wird nicht an den Stadtrat \n\nüberwiesen und als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n06.03.01 \n\n13. Einbürgerungen: \n\n \n\nBERISHA geb. Pireva, Ibadete, geb. 8. Juli 1987 in Kamenicë (Kosovo), verheiratet (mit \n\nBlerim Berisha, hat Einbürgerungsgesuch bereits eingereicht), kosovarische \n\nStaasangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Seestrasse 157a \n\n \n\nEinbürgerungsgebühr      Fr. 1‘500.-- \n\nReferent im Gemeinderat     Thomas Rom \n\n \n\n \n  \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 3. November 2014 / Seite 131 \n\n \n\n \n\nDEMURTAS Maria Mercedes, geb. 19. September 1963 in Sorgoni (Italien), verheiratet (mit \n\nTuberga Giorgio Maria, in dieses Einbürgerungsverfahren nicht miteinbezogen) und den \n\nKindern Simone TUBERGA, geb. 18. April 1997, in Torino (Italien) und Rachele Silvia \n\nTUBERGA, geb. 10. Mai 2001, in Zürich ZH, italienische Staatsangehörige, wohnhaft in \n\nWädenswil, obere Leihofstrasse 23 \n\n \n\nEinbürgerungsgebühr      Fr. 1'500.-- \n\nReferent im Gemeinderat     Ernst Grand \n\n \n\n \n\nHUGO Daniël Nefdt, geb. 30. Juli 1996 in Pretoria (Südafrika), ledig, südafrikanischer \n\nStaatsangehöriger, wohnhaft in Au-Wädenswil, Alte Landstrasse 116a \n\n \n\nEinbürgerungsgebühr      Fr.    750.-- \n\nReferent im Gemeinderat     Ivo Peyer \n\n \n\n \n\nSCHMID Karin Ursula, geb. 16. März 1970 in Geldern (Deutschland), ledig, deutsche \n\nStaatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Florhofstrasse 24 \n\n \n\nEinbürgerungsgebühr      Fr. 1‘500.-- \n\nReferent im Gemeinderat     Jürg Wuhrmann \n\n \n\n \n\nTARTAK Sergiy, geb. 11. August 1969 in Kiew (Ukraine), mit seiner Ehefrau Olena \n\nKUCHKIVSKA, geb. 28. Juni 1970 in Kiew (Ukraine) und den Kindern Nathalia TARTAK, \n\ngeb. 13. August 2001 in Langenthal BE und Michael TARTAK, geb. 11. Januar 2004 in \n\nLangenthal BE, ukrainische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Am Gulmenbach 2 \n\n \n\nEinbürgerungsgebühr      Fr. 1'500.-- \n\nReferent im Gemeinderat     Sandy Bossert \n\n \n\n \n\nTHIYAGARAJAH Varnamohan, geb. 31. März 1964 in Murunkan (Sri Lanka), verheiratet \n\n(mit Ponniah Thiyagarajah, in dieses Einbürgerungsverfahren nicht miteinbezogen), und \n\ndem Sohn Rahul VARNAMOHAN, geb. 18. März 2006 in Horgen ZH, sri-lankische \n\nStaatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Walther-Hauser-Strasse 16 \n\n \n\nEinbürgerungsgebühr      Fr. 1'500.-- \n\nReferent im Gemeinderat     Sandy Bossert \n\n \n\n \n  \n\n\n\n6. Gemeinderatssitzung vom 3. November 2014 / Seite 132 \n\n \n\n \n\nWIGRAM Andrew David, geb. 3. August 1976 in Wynberg (Südafrika), eingetragene \n\nPartnerschaft (mit Stefan Studer), britischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Au-Wädenswil, \n\nQuellenstrasse 15 \n\n \n\nEinbürgerungsgebühr      Fr. 1'500.-- \n\nReferent im Gemeinderat     Jürg Wuhrmann \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Hansjörg Schmid fügt hinzu, dass allen soeben das Wädenswiler  \n\nBürgerrecht erteilt worden sei, vorbehältlich der Genehmigung durch den Bund und den  \n\nKanton. Er bitte sie, dass sie von den Rechten Gebrauch machen und sich am Wädenswiler  \n\nStadtleben beteiligen. \n\n \n\n \n\n*** \n\nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf Anfrage von \n\nGemeinderatspräsident Hansjörg Schmid keine Einwände erhoben. \n\n*** \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAndrea Eberhöfer, Sekretärin-Stv. a.i. (Protokoll) \n\n\n