name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 11. Dezember 2023

text: \nProtokoll \n\n18. Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\nrsa \n\nSeite 308 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 11. Dezember 2023, 18:00 – 19:45 Uhr \n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n\nTeilnehmende 34 Mitglieder des Gemeinderats, 6 Mitglieder des Stadtrats und \n\ndie Stadtschreiberin, der Ratssekretär und dessen Stellvertreterin \n\nsowie der Ratsweibel \n\nEntschuldigte Angelo Minutella\n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 6. November 2023 \n\n3. Budget 2024 und Festsetzung des Steuerfusses \n\n_________________________________________________________________________ \n\n(Die Traktandenliste wurde rechtzeitig am 4. Dezember 2023 im Digitalen Amtsblatt Schweiz \n\namtlich publiziert.)  \n\n(Keine Einwendungen gegen die Traktandenliste.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n1. Mitteilungen \n\n(Gemeinderatspräsident Hans Roth begrüsst die Anwesenden ganz herzlich zur heutigen \n\nGemeinderatssitzung.)  \n\n1.1 Überweisungen\n\nKeine. \n\n1.2 Eingänge \n\n- Bericht und Antrag zum Budget 2024 \n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 6. November 2023  \n\n- Postulat der Fraktion der Grünen, vom 14. November 2023, betreffend Postulat Stadt-\n\nbild- und Denkmalpflegekommission \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2023 / Seite 309\n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.1 \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 6. November 2023 \n\n(Das Protokoll vom 6. November 2023 wird genehmigt.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.10.5 \n\n3. Budget 2024 und Festsetzung des Steuerfusses\n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Gemäss Artikel 71 Absatz 2 der Geschäftsverordnung \n\ndes Gemeinderats muss der Gemeinderat auf das Budget eintreten. Damit entfällt eine Ein-\n\ntretensdebatte. \n\nAn dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass sich die Seitenzahlen auf die Budgetbro-\n\nschüre beziehen, also die Seitenzahlen im Pdf, und nicht auf die ansteuerbaren Seiten \n\ndurch das Sitzungstool. \n\nFür die nachfolgenden Beratungen und Beschlussfassungen wird vorgeschlagen, gemäss \n\nder Reihenfolge auf Seite 8 + 9 des Budgets vorzugehen. \n\nErstens wird das vorliegende Budget 2024 inklusive Leistungsaufträgen mit Globalkrediten \n\nder FLAG-Abteilungen beraten und mit Änderungsanträgen bzw. -abstimmungen bereinigt.  \n\nZur Beratung: Zu Beginn erfolgt eine Debatte über das Budget generell. Dann wird Abteilung \n\nfür Abteilung durchgegangen.  \n\nJeder Antrag von der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission oder von einer Frak-\n\ntion ist ein Änderungsantrag, über welchen sogleich abgestimmt wird. Wenn dieser Antrag \n\nkeine Mehrheit findet, bedeutet dies Zustimmung zum jeweiligen Antrag des Stadtrats ge-\n\nmäss seinem Antrag zum Budget 2024.  \n\nDas Budget ist dann bereinigt und es erfolgt nach einer weiteren Debatte die Abstimmung \n\nüber das bereinigte Budget als Ganzes.  \n\nWird das Budget genehmigt, erfolgt in einem zweiten Schritt die Beratung und Abstimmung \n\nüber den Steuerfuss 2024.  \n\nDie endgültige Festlegung des Budgets ist abhängig vom Beschluss über den Steuerfuss, \n\nweshalb abschliessend über das Gesamtpaket (Budget und Steuerfuss) eine Schlussab-\n\nstimmung durchgeführt wird. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Hans Roth gibt es gegen den vorgestellten Ab-\n\nlauf keine Einwände.) \n\n(Stadträtin Planen und Bauen Astrid Furrer sowie Stadtrat Werke Jonas Erni treffen ein.) \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2023 / Seite 310\n\nZur Detailberatung zum Budget (abteilungsweises Vorgehen) \n\nPräsident der GRPK, Ulrich Reiter, Grüne: Das Budget 2024 steht heute im Zentrum des \n\nInteresses und trotz des ausserordentlich zu erwartenden Ergebnisses bin ich ziemlich am-\n\nbivalent in der politischen Einordnung des Voranschlags. Aber der Reihe nach. \n\nAm 4. Oktober 2023 haben Christof Wolfer und Stefan Müller der Geschäfts- und Rech-\n\nnungsprüfungskommission das Budget 2024 präsentiert und erste Fragen beantwortet. Allen \n\nBeteiligten, auch den anderen Abteilungen, an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für \n\ndie geleisteten Vorarbeiten. \n\nDas Budget 2024 weist folgende Kennzahlen aus: bei einem Gesamtaufwand von rund 240 \n\nMio. CHF wird mit Erträgen von rund 274 Mio. CHF gerechnet und damit einem Ertragsüber-\n\nschuss von über 34 Mio. CHF. Bei generell knappen öffentlichen Finanzen ein ausserorden-\n\ntliches Ergebnis, welches der Stadt entgegenkommt. Es ist aber wie bereits im Vorjahr auf \n\nausserordentliche Erträge bei den Grundstücksgewinnsteuern sowie Transfererträge zurück-\n\nzuführen. Auf der anderen Seite nimmt aber die Aufwandssteigerung ebenfalls weiter zu, \n\ndas strukturelle Defizit steigt um rund 0,5 Mio. CHF gegenüber dem Vorjahr und hier komme \n\nich auf die eingangs erwähnte Ambivalenz zurück. Was überwiegt? Das positive Ergebnis \n\noder aber die Verschlechterung des strukturellen Defizits? \n\nIch gehe davon aus, dass wir in verschiedenen Voten, die von meinen Kolleginnen und Kol-\n\nlegen folgen, weitere Aussagen zu diesem Thema hören werden. Daher versuche ich mich \n\nan dieser Stelle auf die wesentlichen Aspekte zu konzentrieren. \n\nEin wichtiger Punkt liegt wie in den vergangenen Jahren beim Stellenplan. Beim Stellenplan \n\nkonnte die bereits mehrfach durch die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission ge-\n\nforderte Transparenz noch nicht vollständig erreicht werden. Zwar findet sich im Budget neu \n\nein Stellenplan im Anhang, entsprechende Fragen zu diesem Stellenplan konnten aber von \n\nden einzelnen Abteilungen selbst nicht im Detail beantwortet werden. Fest steht, dass auch \n\nfür 2024 ein Wachstum beim Stellenetat fix eingeplant ist. Aufgrund dieser und weiteren \n\nZahlenunstimmigkeiten fehlt der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission deshalb \n\nein verlässliches Zahlengerüst für eine saubere Analyse. \n\nDa der Stadtrat sich darüber hinaus in der Verantwortung für das Personal sieht und eine \n\nEinflussnahme der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission bzw. dem Gemeinderat \n\nüber das Budget in den vergangenen Jahren im Wesentlichen abgelehnt hat, ist der Stadtrat \n\nentsprechend gefordert, einerseits die notwendige Transparenz herzustellen und auf der an-\n\nderen Seite das Personalwachstum plausibel zu begründen. Weitere Verbesserungen sind \n\nhier durch den Stadtrat dringend vorzusehen. \n\nDer zweite Punkt, den ich hervorheben möchte, betrifft den Finanz- und Entwicklungsplan \n\n(FEP). Im vergangenen Jahr hat der Stadtrat mit dem FEP 2023 bis 2026 versucht aufzuzei-\n\ngen, wo notwendige Investitionen vorgesehen sind und wo mehr Kosteneffektivität erreicht \n\nwerden soll. Im FEP 2024 bis 2027 ist vom ursprünglichen Gerüst jedoch nur noch wenig \n\nübrig. Die Investitionen sollen gegenüber dem bisherigen FEP auch für die Jahre 2025 und \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2023 / Seite 311\n\n2026 stark ansteigen, unter anderem aufgrund von neu geplanten Investitionen im selbstfi-\n\nnanzierten allgemeinen Haushalt. Damit sollen die Investitionen in diesen beiden Jahren ge-\n\nplant um rund 30 Mio. CHF ansteigen. Dieser Anstieg ist aber aus heutiger Perspektive nur \n\nmit einem Ausbau der personellen Ressourcen zu bewerkstelligen. Auch hier wieder die \n\nAufforderung, dass zuerst die noch offenen Punkte der Legislaturziele bereinigt werden soll-\n\nten, bevor Ressourcen für neue Projekte gestemmt werden können. \n\nEin weiterer Punkt betrifft die Umbuchungen von Liegenschaften vom Finanz- ins Verwal-\n\ntungsvermögen. Es scheint, dass die geplanten Umbuchungen von Liegenschaften vom Fi-\n\nnanz- ins Verwaltungsvermögen so bisher nicht vorgesehen waren bzw. nicht kommuniziert \n\nwurden. Daher stellt sich auch hier die Frage, ob die Kräfte für 2024 in diesem Bereich nicht \n\nverzettelt werden.  \n\nIch komme darum auf die Ambivalenz zurück, das Budget 2024 zu betrachten. Auf der einen \n\nSeite profitiert Wädenswil von ausserordentlichen Erträgen, auf der anderen Seite bleibt das \n\nstrukturelle Defizit weiterhin bestehen. Aufgrund der fortgeschrittenen Legislatur bleibt dem \n\nStadtrat und dem Parlament nur noch wenig Zeit, die ursprünglich angedachten Ziele auch \n\nwirklich zu erreichen. Diese Ziele erreichen wir nur, wenn wir uns alle auf die wesentlichen \n\nAufgaben konzentrieren, auch und insbesondere im Hinblick auf die geplanten Veränderun-\n\ngen, die im 2024 anstehen, beispielsweise bei der Frohmatt oder den geplanten Wärmever-\n\nbünden. \n\nZu den weiteren Punkten und Details verweise ich auf den Bericht und Antrag sowie meine \n\nKollegen der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, die zu den einzelnen Abtei-\n\nlungen Stellung nehmen werden. \n\n(Severin Bachmann, Grüne, trifft ein.) \n\nMitglied der GRPK, Beat Lüthi, FDP: Ulrich Reiter hat bereits vieles vorweggenommen. \n\nIch bin mit praktisch allem einverstanden, das er gesagt hat. Auch wir anerkennen die Be-\n\nmühungen des Stadtrats, den Budgetprozess und die Planungsgenauigkeit zu verbessern. \n\nHier geht der Dank insbesondere an den Stadtrat Finanzen Christof Wolfer.  \n\nAndererseits haben wir schon das Gefühl, dass der Gesamtstadtrat und die Verwaltung im \n\nBudget 2024 die in den Vorjahren noch stellenweise spürbare Zurückhaltung bei der Budge-\n\ntierung von Aufwanderhöhungen abgelegt haben. So steigen im Steuerhaushalt 2024 die \n\nNettoausgaben pro Einwohner zwischen Rechnung 2022 und Budget 2024 um knapp 10 %. \n\nStellen Sie sich das mal vor. Otto Normalverbraucher aus Wädenswil hat sicher nicht die \n\nMittel, seine eigenen Gesamtausgaben im Laufe von zwei Jahren um nominal 10 % zu erhö-\n\nhen. Die Inflation, die natürlich hier reinspielt, beträgt übrigens in diesem Zeitraum, ich habe \n\ndies gerade bei der SNB gecheckt, lediglich 4 %. Also wachsen die realen Ausgaben pro \n\nEinwohner in diesen zwei Jahren um kumulativ 6 %. \n\nDas reichlich fliessende Manna der sehr hohen Grundstückgewinnsteuern hat hier seinen \n\nEffekt nicht verfehlt. Die vermeintliche finanzielle Entspannung, die dieser unverhoffte Geld-\n\nregen bewirkt hat, hat aber einen Haken, das hat Ulrich Reiter bereits erwähnt. Der Haken \n\nbesteht darin, dass die Grundstückgewinnsteuern in dieser Höhe nicht wiederkehrend sein \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2023 / Seite 312\n\nwerden. Einmal gesetzte oder erhöhte Aufwandposition lassen sich aber nur schwer wieder \n\nzurückdrehen. Folglich bauen wir strukturelle Defizite auf.  \n\nDas strukturelle Defizit lag anlässlich der Verabschiedung der Finanzstrategie 2022-2026 \n\nbei ungefähr bei 5 Mio. CHF. Um es bei allen nochmals in Erinnerung zu rufen, ist das ge-\n\nrechnet, indem man den operativen Cashflow der Stadt nimmt abzüglich 17 Mio. CHF Inves-\n\ntitionen ins steuerfinanzierte Verwaltungsvermögen transferiert. Der Stadtrat setzte es sich \n\n2022 deshalb zum Ziel, dieses strukturelle Defizit im Laufe der Legislatur abzubauen oder \n\nzu eliminieren, vorerst durch eine systematische Leistungs- und Kostenüberprüfung auf Ba-\n\nsis von Vergleichszahlen von Schweizer Städten. Dadurch sollten Bereiche mit Kostensen-\n\nkungspotenzial eruiert und im Quervergleich mit den diesbezüglich führenden Gemeinden \n\nkonkrete Effizienzsteigerungspotenziale identifiziert und realisiert werden.  \n\nNun wissen wir zwar, dass diese Überprüfung im Gang ist, aber die Zeichen, die wir sehen, \n\nwecken Befürchtungen, dass diese Übung im Moment zwar detailliert wird aber danach \n\ndurch eine graduelle Verwässerung der Erkenntnisse schlussendlich wieder in den Mühlen \n\nder allgemeinen Bürokratie versandet. \n\nAls Teil der Finanzstrategie hat der Stadtrat auch bestimmt, dass neue Ausgaben und Stel-\n\nlen nur geschaffen werden, wenn andere gestrichen werden. Und dass der vom Steuerzah-\n\nler jährlich zu entrichtende Obolus, Sie merken, ich rede vom Steuerfuss, am Ende der Le-\n\ngislatur vielleicht erhöht werden müsse, aber erst mittelfristig, nachdem die Leistungs- und \n\nKostenüberprüfung in den wesentlichen Teilen abgeschlossen und die Erkenntnisse daraus \n\numgesetzt sind und man dann merkt, dass es nicht reicht.  \n\nUnd jetzt, wo wir erstmals einen Stellenplan als Teil des formalen Budgets erhalten haben: \n\nWie sieht die Bilanz ein Jahr nach Verabschiedung der neuen Finanzstrategie aus? \n\n- Der Steuerfuss ist im 2023 in diesem Gremium als erstes, entgegen der Strategie, be-\n\nreits um 1 Prozentpunkt erhöht worden. \n\n- Im Stellenplan Budget 2024 erhöht sich die Anzahl Stellen bei der Primarschule ge-\n\ngenüber 2023 um 20 Stellen oder fast 9 %. Das ist für uns nicht nachvollziehbar und \n\nwie Roman Hermann in seinem Bericht zur Primarschule noch ausführen wird, für die \n\nAbteilung offenbar auch nicht.  \n\n- In der Stadtverwaltung steigen die Vollzeiteinheiten im Zweijahreszeitraum von Rech-\n\nnung 2022 bis Budget 2024 gemäss Stellenplan um 18,2 Stellen. Auch das sind über \n\n7 % mehr, bei einer nur rund 3 % höheren Einwohnerzahl.  \n\n- Zudem habe ich von keiner einzigen Stelle gehört, die im Budget 2023 eingespart \n\nwird.  \n\nFür uns alle: Ich glaube, es ist Zeit für einen Weckruf. Das strukturelle Defizit hat sich neu \n\nnicht etwa reduziert, sondern liegt, trotz seither deutlich gestiegener bzw. höher budgetierter \n\nSteuererträge im Budget 2024, bei rund 6.5 Mio. CHF, also gegen 2 Mio. CHF höher.  \n\nSie sehen also: Die für 2023 entgegen dem Plan der Finanzstrategie bereits vorauseilend \n\nbeschlossene Steuerfusserhöhung ist nicht nur vollständig verpufft, sondern das strukturelle \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2023 / Seite 313\n\nDefizit hat sich sogar weiter erhöht. Die Nettoschulden können zwar dank dem Geldregen \n\naus der Grundstückgewinnsteuer temporär substantiell reduziert werden, aber sie steigen \n\ngemäss Finanz- und Entwicklungsplan 2024-2027 über den Planzeitraum wieder massiv an. \n\nSie hören es: Eine signifikante Minderheit der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommis-\n\nsion und auch die FDP/BFPW-Fraktion sind mit diesem Budget so nicht zufrieden.  \n\nMitglied der GRPK, Simon Bass, Die Mitte: Im Namen der Mitte-Fraktion möchte ich euch \n\nunsere Ausführungen zum Budget 2024 näherbringen. Wie schon von vielen gesagt worden \n\nist und vor allem auch vom Stadtrat immer wieder betont worden ist, haben wir für 2024 ein \n\naussergewöhnlich hoher Ertragsüberschuss budgetiert. Im Grundsatz ist das etwas sehr Po-\n\nsitives, wenn man es nüchtern betrachtet. \n\nAm Anfang dieser Legislatur hat der Stadtrat eine Finanzstrategie erarbeitet und verabschie-\n\ndet, die grundsätzlich eine solide Strategie zur Erreichung des obersten Ziels "Nettoschul-\n\ndenabbau" aufzeigen soll. Die wichtigsten Punkte aus dieser Strategie kurz zusammenge-\n\nfasst: Die maximalen Nettoinvestitionen im steuerfinanzierten Haushalt sollen 17 Mio. CH \n\nbetragen. Die Nettoschulden der Stadt Wädenswil sollen mittelfristig abgebaut werden. Aber \n\nder eigentlich wichtigste Punkt in dieser Strategie ist Folgender: Zum Abbau der Nettoschuld \n\nsollen insbesondere außerordentliche finanzielle Effekte verwendet werden. \n\nGenau einen solchen ausserordentlichen Steuerertrag finden wir im Budget 2024. Dank um \n\n32 Mio. CHF höhere Grundstückgewinnsteuern, budgetiert die Stadt Wädenswil für das Jahr \n\n2024 einen Ertragsüberschuss von 34 Mio. CHF. \n\nWenn sich das Budget nach der Finanzstrategie des Stadtrats richten würde, so müsste der \n\ngrösste Teil der 34 Mio. CHF für den Schuldenabbau eingesetzt werden. Schaut man sich \n\naber sowohl die Erfolgsrechnung als auch die Investitionsrechnung an, steigen die Auf-\n\nwände in der Erfolgsrechnung um 5,1 Mio. CHF und in der Investitionsrechnung um sage \n\nund schreibe 35,4 Mio. CHF gegenüber dem Budget 2023. \n\nDie Zahlen zeigen sehr schön, dass der ausserordentliche Überschuss fast schon ein \n\nDurchlauferhitzer ist. Ohne den ausserordentlichen Effekt verbleibt im Budget 2024 ein \n\nstrukturelles Defizit von 7 Mio. CHF. Das Budget lässt den Eindruck erwecken, als herrsche \n\neine gewisse Disziplinlosigkeit in Bezug auf unsere Stadtfinanzen. \n\nMit Blick auf den aktuellen FEP zeigt sich, dass sowohl der Gesamthaushalt wie auch die \n\nInvestitionen der Stadt immer mehr aufgeblasen werden. Der Selbstfinanzierungsgrad sinkt \n\nkontinuierlich und die Nettoschulden steigen dementsprechend weiter und weiter an.  \n\nEs scheint, als wäre die verabschiedete Finanzstrategie aus dem Jahr 2022 einfach nur ein \n\nPapier von belangloser Bedeutung. Trotz eines zusätzlichen Steuerprozents, das wir für das \n\nBudget 2023 gesprochen haben, ist es nicht gelungen, die Finanzierungslücke zu verklei-\n\nnern. Im Gegenteil, sie wird im Budget 2024 sogar nochmals grösser. \n\nDie prognostizierte Finanzlage bis 2027 ist besorgniserregend. Wir sehen das Ziel des Ab-\n\nbaus der Nettoschulden in weiter Ferne. \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2023 / Seite 314\n\nLeider ist es mit dem Budget dem Stadtrat nicht gelungen aufzuzeigen, in wie fern er die \n\neigene Finanzstrategie umsetzen will, geschweige denn, die selber gesetzten Ziele errei-\n\nchen will. Weiterhin werden klare Massnahmen aus externen Beratungen und ver-\n\nschiedensten Benchmarkings, die teils seit knapp drei Jahren hängig sind, vermisst. \n\nZudem hat sich gezeigt, dass in gewissen Abteilungen jegliche Kostenanalyse fehlt, bei-\n\nspielsweise in der Primarschule. Die um 3,4 Mio. CHF steigenden Nettoaufwände können \n\nnur teils gerechtfertigt werden. Schülerzahlen werden unterschiedlich kommuniziert. Fragen \n\nwerden nur oberflächlich oder gar ungenügend beantwortet. Das Ganze wirkt undurchsichtig \n\nund hat einen ziemlich faden Beigeschmack. \n\nWir gehen mit dem Stadtrat einig, dass es, wie er in seiner Stellungnahme zum Bericht und \n\nAntrag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission schreibt, nicht zielführend ist, \n\ndas Budget nach 2021 erneut zurückzuweisen. Wir möchten den Stadtrat aber klar dazu \n\nauffordern, dass er sich seine selbst erarbeitete Finanzstrategie nochmals zu Herzen \n\nnimmt um sich für die zukünftigen Geschäfte darauf zu besinnen. \n\nTrotz dem unbefriedigtem Budget glauben wir an eine zukünftige Verbesserung des Steu-\n\nersubstrats und Weiterentwicklung von Wädenswil als attraktive Standort. \n\nMitglied der GRPK, Marco Kronauer, SVP: Letztes Jahr hat uns der Stadtrat seine Finanz-\n\nstrategie für diese Legislatur vorgestellt. Diese wird breit unterstützt. Ertrags- wie auch aus-\n\ngabenseitig sollten die Finanzen der Stadt Wädenswil verbessert werden, um das ständige \n\nstrukturelle Defizit endlich abzubauen. Der Gemeinderat hat deshalb bereits letztes Jahr ei-\n\nnen ersten Schritt dazu gemacht und den Steuerfuss angehoben. Nun könnte der Stadtrat \n\nauch mithelfen, jedoch passiert betreffend Ausgabendisziplin überhaupt nichts. Wir sind mo-\n\nmentan weit weg von einer Stabilisierung der Ausgaben, es ist augenscheinlich, dass diese \n\nauch im Budget 2024 wieder ansteigen. Als Beispiel kann hierzu der Personalaufwand ge-\n\nnannt werden. Im FEP nennt hierzu der Stadtrat eine Planungsgrösse von 2,4 % oder 2,5 % \n\nWachstum pro Jahr. Effektiv beträgt das Wachstum des Personalaufwands im allgemeinen \n\nHaushalt vom Budget 2023 zum Budget 2024 aber 4 %, von der Hochrechnung 2023 zum \n\nBudget 2024 sogar 7 %. In seiner Finanzstrategie hat der Stadtrat unter dem Punkt Finanz-\n\nbewusstsein in Stadtrat, Gemeinderat und Verwaltung verschiedene mögliche Stellschrau-\n\nben aufgezeigt. Ich nenne hier beispielsweise: Der Stadtrat übernimmt verstärkt die Gesamt-\n\nverantwortung für die finanzielle Situation oder neue Stellen erst tätigen, wenn andere ge-\n\nstrichen werden. Momentan muss ich aber feststellen, dies sind nur leere Worte. Wirklich ein \n\nWille, sich daran anzunähern, ist nicht vorhanden. \n\nAls weiteres Sorgenkind gestaltet sich die Primarschule. Schon wieder steigt der Nettoauf-\n\nwand in dieser Abteilung um rund 8 %, obwohl die Schülerzahlen im Bereich von 3 % anstei-\n\ngen. Dem Gemeinderat kann hier nicht aufgezeigt werden, wohin die Reise geht und es ist \n\neinfach inakzeptabel, dass diese Abteilung Jahr für Jahr ohne klares Konzept dahingleitet. \n\nDie nicht erklärbaren Veränderungen im Stellenetat im blauen Buch bringen das Fass denn \n\nnoch ganz zum Überlaufen. \n\nBei der Investitionsrechnung wurde ebenfalls mit der grossen Schaufel angerichtet. Als Bei-\n\nspiel hierzu vergleicht man die geplanten Investitionen des Stadtrats nicht nur im Budget, \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2023 / Seite 315\n\nsondern auch im FEP 2023-2026 zum FEP 2024-2027 und stellt fest, dass die Investitionen \n\nmassiv ansteigen. Trotz des Steuersegens kann in der Planungsperiode die Nettoschuld \n\nnicht abgebaut werden. Es wird auch nicht ansatzweise aufgezeigt, wie dies in Zukunft ver-\n\nbessert werden soll.   \n\nDer Stadtrat antwortet in seiner Stellungnahme zu den Anträgen der Geschäfts- und Rech-\n\nnungsprüfungskommission betreffend Investitionen, dass das Schulhaus Ort beispielsweise \n\nein Volksentscheid war. Jedoch kann gesagt werden: Diese Investition ist nichts Neues und \n\nwar bereits im FEP 2023-2026 miteinberechnet. Trotzdem sind die Investitionen im allgemei-\n\nnen Haushalt im Verwaltungsvermögen im Budget 2024 im Vergleich zum FEP 2024 vor ei-\n\nnem Jahr um 7,5 Mio. CHF höher, wovon 2,6 Mio. CHF gemäss Stadtrat selbst finanziert \n\nsind. Das heisst, rund 5 Mio. CHF mehr Investitionen im Verwaltungsvermögen verteilt über \n\nalle Abteilungen. In der Antwort des Stadtrats zu den Anträgen der Geschäfts- und Rech-\n\nnungsprüfungskommission wird einfach auch klar, dass je mehr Steuermittel zur Verfügung \n\nstehen, umso mehr Wünschen auch Rechnung getragen wird. Anders kann man sich nicht \n\nerklären, dass in sämtlichen Abteilungen die Investitionen im Vergleich zum Vorjahr zuge-\n\nnommen haben.  \n\nWir sind auch für die Umsetzung der Finanzstrategie. Dazu braucht es aber wie gesagt, \n\nnicht nur die Anpassung der Ertragsseite, sondern auch auf der Ausgabenseite. Der Stadtrat \n\nmuss hier nochmals über die Bücher und sollte nicht aufgrund ausserordentlicher Effekte \n\ngrosszügig werden. Der Stadtrat sollte endlich die Ausgaben im Minimum stabilisieren von \n\nReduzieren ist noch gar nicht die Rede. Vergessen Sie bitte nicht, dass die Legislaturzeit \n\nzum Erreichen des Finanzzieles nicht mehr allzu lange ist. \n\nMitglied der GRPK, Urs Hauser, EVP: Ich glaube, ein paar Sachen müssen relativiert wer-\n\nden, die wir bis anhin gehör haben. Beispiel Primarschule: 20 Stelleneinheiten geht man hin-\n\nauf. Wenn man es genau anschaut, sind von den 20 Stellen 14 solche, die der Kanton in \n\nVollzeiteinheiten spricht. Die Schulpflege kann deshalb gar nicht viel machen. Wenn man \n\ndie restlichen 6 Stellen nimmt, sind es noch 2,5 % mehr Stellen. Wenn man weiter schaut, \n\nwird dem Stadtrat und der Verwaltung deutlich gesagt, ihr wollt jetzt mit dem Geldsegen, \n\nden ihr bekommen habt, mehr machen. Ich möchte aber daran erinnern, dass der Gemein-\n\nderat in den letzten Jahren immer wieder auch Forderungen gestellt hat, beispielsweise im \n\nBereich der Digitalisierung. Wenn man jetzt das Budget anschaut, dann hat ein schöner Teil \n\ndes Personalanstiegs einen Zusammenhang mit der Digitalisierung. Sei es bei den Finan-\n\nzen/Immobilien und dem Präsidialen, wo grosse Projekte umgesetzt werden oder auch bei \n\nPlanen und Bauen haben wir mit der ganzen Situation rund um das GIS auch einen Druck, \n\nder mehr Personal benötigt.  \n\nUnser Auftrag wird sein, dass wir in den nächsten zwei bis drei Jahren genau schauen müs-\n\nsen, was mit dem Personal passiert. Wir können die Erwartung haben, dass wenn die Pro-\n\njekte umgesetzt sind, der Personalbestand wieder leicht sinken müsste. Da müssen wir auf-\n\npassen, aber nicht jetzt unsere Sprüche und Vorwürfe machen, die wir selber gefordert ha-\n\nben, dass etwas passieren soll. \n\nStadtrat Finanzen Christof Wolfer: Der Stadtrat sieht es absolut positiv, dass eine fachli-\n\nche und sachliche Diskussion um die richtigen und wichtigen Zahlen hier stattfindet. Das ist \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2023 / Seite 316\n\nnicht bei allen Gemeinden so. Wir finden es gut, das wir heute hier über das strukturelle De-\n\nfizit und die Nettoverschuldung diskutieren und nicht einfach über Überschüsse und Steuer-\n\nsenkungen. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg, im Dialog sind und das freut uns \n\nsehr. Ich möchte da speziell auch der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission dan-\n\nken, für den guten sachlichen und fachlichen Austausch, den wir haben. \n\nEs wurde bereits mehrmals auf die Finanzstrategie des Stadtrats verwiesen. Ich glaube ein-\n\nzelne Ziele werden wir erreichen, so zum Beispiel die Reduktion der Verschuldung, dank \n\nausserordentlichen Erträgen, wie es auch schon erwähnt worden ist. Das ist ganz wichtig \n\nund ist auch eine gemeinsame Errungenschaft, indem wir versuchen, auf der Ausgabenseite \n\nmindestens nicht zu viele neue Sachen einzupacken, sowohl der Gemeinderat als auch der \n\nStadtrat und auf der anderen Seite aber auch auf der Steuerfussseite vorsichtig und zurück-\n\nhaltend ist, was Senkungen betrifft. Hier sind wir sehr zufrieden, wie sich die Sache entwi-\n\nckelt und dass wir doch das eine oder andere Ziel aus der Finanzstrategie angehen und um-\n\nsetzen können. Es gibt aber ein Ziel, mit dem der Stadtrat überhaupt nicht zufrieden ist und \n\nda deckt sich die Meinung auch mit dem Gemeinderat. Das ist das mit dem strukturellen De-\n\nfizit. Es ist nicht so, dass wir das gut finden oder suchen. Es herrscht auch im Stadtrat eine \n\nklare Unzufriedenheit bei diesem Thema. Die Entwicklung ist nicht gut. In der Rechnung \n\n2022 hatten wir 5 Mio. CHF, im Budget 2023 6 Mio. CHF und im Budget 2024 6,6 Mio. CHF, \n\nobwohl wir die Steuern um 1 % erhöht haben, was auch schon gesagt worden ist. Die Ent-\n\nwicklung ist nicht gestoppt worden, was das Ziel der Finanzstrategie ist, das Wachstum zu \n\nstoppen und langsam in eine Reduktion zu überführen. Dieses Ziel ist nicht erreicht worden. \n\nLeider ist es aber nicht so, dass der Stadtrat einfach drei Schalter kippen kann und dann än-\n\ndert sich das. Das ist auch der Grund, warum wir das Ziel nicht erreichen. Es ist nicht Unwil-\n\nlen des Stadtrats, sondern man muss schauen, was die grossen Kostenblöcke sind, die \n\n2022/2024 die grosse Kostenzunahme brachten:  \n\n- Frohmatt 2,5 Mio. CHF. In den vergangenen Jahren waren es vor allem auch die Al-\n\ntersfinanzierungen. Diese sind momentan gestoppt, dafür hat die Frohmatt ein \n\nschlechtes Ergebnis und das hängt direkt zusammen. D Pflegefinanzierung und das \n\nschlechte Ergebnis der Frohmatt haben einen direkten Zusammenhang. Auch diese \n\nsteigt Jahr für Jahr zusammengefasst auch in diesen zwei Jahren um 2,5 Mio. CHF.  \n\n- Die Schule in den zwei Jahren 5 Mio. CHF, wesentlich getrieben durch die Teuerung \n\nund die Zunahme der Schülerzahlen.  \n\n- Energie: 1,2 Mio. CHF. Hier haben wir null Einfluss. Wenn wir die Schule und die \n\nFrohmatt herausnehmen. Da ich das schon genannt habe, sind es noch 0,8 Mio. CHF.  \n\n- Wenn man jetzt den nächsten grossen Kostenblock nimmt, nämlich der, der immer \n\nwieder gesagt wurde; die Personalkosten. Hier haben wir ohne Schule und Frohmatt \n\n3,7 Mio. CHF und wenn man die Teuerung herausnimmt, die wir erhöhen müssen, \n\nsind es noch 2,6 Mio. CHF. Das ist effektiv auch ein grosser Block, aber nur 25 % der \n\ngesamten Mehrkosten, die wir zwischen 2022 und 2024 von den grossen Blöcken hat-\n\nten.  \n\nWir dürfen nicht vergessen, der Stimmbürger auf allen Ebenen gibt uns immer wieder neue \n\nbzw. verstärkte Lasten. Ich erinnere da zum Beispiel an die Pflegeinitiative auf nationaler \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2023 / Seite 317\n\nEbene. Eine gute Sache, die 70 % der Schweizer Bevölkerung angenommen hatte. Das hat \n\nwesentliche Auswirkungen in unserer Stadt. Das kostet uns Jahr für Jahr Millionen und wird \n\nuns auch in Zukunft weiterbeschäftigen, wenn wir Rechnung und Budget in den nächsten \n\nJahren diskutieren.  \n\nAuf kantonaler Ebene ist es das neue Lehrerpersonalgesetz, das im Moment in der Ver-\n\nnehmlassung ist. Sollte das kommen, kommen alleine für Wädenswil Mehrkosten von 2 Mio. \n\nCHF auf uns zu, ob wir das wollen oder nicht und ob das der Stadtrat gut findet oder nicht. \n\nOder auch dieses Jahr die Kindergartenlöhne von ein paar 1'000 CHF, weil ein Gericht ent-\n\nschieden hat, dass die Kindergargenlehrpersonen anders eingereiht werden müssen, ein \n\nweiterer Punkt auf kantonaler Ebene.  \n\nJetzt kommen wir auf die lokale Ebene. Auch hier gibt immer wieder neue Aufgaben, die uns \n\nzugeschanzt werden. So wurde an der letzten Sitzung mindestens eine Initiative unterstützt \n\nfür ein Mehrgenerationenhaus als neue Aufgabe der Stadt mit Mehrkosten von mehreren \n\n100'000 CHF pro Jahr.  \n\nWir sehen also, die Kostentreiber sind nicht alle im Einflussbereich des Stadtrats und das ist \n\nauch der Punkt, warum wir im Moment unser Ziel, das sich der Stadtrat selber gesetzt hat, \n\nnoch nicht erreichen und auch in der Legislatur nicht erreichen werden. Das heisst aber \n\nnicht, dass wir uns nicht weiter unseren Aufgaben stellen werden, Stichwort Leistungsüber-\n\nprüfung. Auch hier kann ich bestätigen, wir sind dort nicht da, wo wir sein sollten. Es ist so, \n\naber die Leistungsüberprüfung bleibt eine Aufgabe und es wird eine langandauernde Auf-\n\ngabe sein, wo wir die Effizienz- und Leistungsüberprüfung als Dauerauftrag sehen und auch \n\nweiterverfolgen werden. Das Ziel ist da klar, dass wir eine Stabilisierung und ein Bremsen \n\ndes Kostenwachstums dort, wo wir es beeinflussen können, heranbringen müssen. Wir kom-\n\nmen nicht Drumherum.  \n\nZu den Investitionen. Es ist so, dass wir bei den Investitionen ein gewaltiges Wachstum ha-\n\nben. Aber die grossen Blöcke werden hier im Gemeinderat noch verabschiedet. Es ist Auf-\n\ngabe des Stadtrats, Investitionen und sinnvolle Investitionen in Zukunft aufzuzeigen. Es ist \n\nnachher auch Aufgabe des Parlaments zu entscheiden, ob man diese will oder nicht und ob \n\ndas Aufgabe der Stadt ist oder nicht. Die nächste Diskussion hier wird der Bau von Fussball-\n\nplätzen sein. Das ist eine gute und sinnvolle Sache, aber es ist Wunschbedarf. Das wird die \n\nnächste Weisung sein, die hier diskutiert wird. Auch die ganz grossen Investitionen der FEP-\n\nPeriode, sprich Sanierung Alterswohnungen Frohmatt und Wärmeverbünde. Das sind alles \n\ngrosse Geschäfte, die hier beraten und entschieden werden oder allenfalls noch beim \n\nStimmbürger. Es ist ganz wichtig, dass wir als Stadtrat die Aufgaben nicht einfach vor uns \n\nherschieben, sondern diese zur Entscheidung bringen. Das ist unser Auftrag, den wir haben. \n\nMan kann nicht einfach sagen, ihr dürft nur 17 Mio. CHF bringen. Das haben wir uns selber \n\nals Ziel gesetzt und dieses werden wir nicht erreichen, weil wir klarsehen, dass Investitionen \n\nanstehen, die für Wädenswil sinnvoll sind und wir Ihnen als Vorschlag unterbreiten. Wenn \n\nSie es ablehnen und sagen, es ist nicht finanzierbar, das soll durch Private gemacht werden, \n\ndann ist es der Entscheid hier drin. Man darf auch nicht vergessen, dass genau diese drei \n\ngrossen Blöcke, die ich vorher genannt habe, Alterssiedlungen, Frohmatt wie auch Wärme-\n\nverbünde zwar grosse Investitionen sind, aber es letztlich nicht zulasten des Steuerzahlers \n\ngeht. Das heisst, diese werden durch Gebührenzahler mit der Zeit wieder amortisiert. Dies \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2023 / Seite 318\n\nheisst also, wenn wir hier einen Buckel von überhöhten Investitionen haben, wird das in Zu-\n\nkunft zu höherem Cashflow führen. Nur müssen wir dann sicherstellen, dass dieser Cash-\n\nflow nicht kompensiert wird mit Mehrausgaben, sondern effektiv zur Amortisation der durch \n\ndie Investitionen erfolgten Schulden verwendet werden. Da sind wir uns mit dem Gemeinde-\n\nrat auch einig. Ich glaube es wäre falsch, die Investitionen weiter vor uns herzuschieben. \n\nDarum sieht es der Stadtrat als Pflicht, euch die Investitionen vorzulegen.  \n\nIn diesem Sinn empfiehlt der Stadtrat das Budget zu genehmigen und an den Hausaufgaben \n\ndaran zu bleiben.  \n\nWerner Fuchs, GLP: Wir haben es gehört, auch wir von der GLP-Fraktion sind mit dem \n\nBudget nicht ganz zufrieden. Umgekehrt müssen wir, wie es Urs gesagt hat, das Konstrukt \n\nhinterfragen. So hat beispielsweise der Kanton eine Teuerung von 3,5 % gesprochen. Diese \n\nmüssen wir bezahlen, das ist so. Wenn ich es mit dem Kanton Schwyz vergleiche, waren es \n\ndort 2 %. Das ist ein Unterschied von 1,5 %. Das ist ein Problem, auf welches wir keinen di-\n\nrekten Einfluss haben. Das andere Problem ist, dass es eine lineare Erhöhung ist. Das \n\nheisst, die unteren Saläre erhalten genauso die 3,5 % wie die oberen. Das tönt schön. Aber \n\nwenn ich 60'000 CHF habe gibt es 120'000 CHF und wenn ich 120'000 CHF sind es dann \n\n240'000 CHF. Wir machen etwas, das sehr unsozial ist. Wir verteilen das Geld gleichmässig \n\nunten und oben, obwohl es die unteren mit der Teuerung viel mehr trifft als die oberen. Das \n\nist ein unfaires System vom Kanton, das vielleicht einmal überdacht werden soll. Es gefällt \n\nmir überhaupt nicht und was noch schlimmer ist: Beim Staat ist es so, dass heute gemäss \n\nStudien der Wirtschaftspolitik die Leute im obersten Segment etwa 17 % mehr verdienen als \n\nin der Privatwirtschaft. Wir haben irgendwie schon ein komisches System. Natürlich heisst \n\nes, dass es dort besser ausgebildete Leute hat. Kann sein, das kann ich aber so direkt nicht \n\nnachvollziehen. Aber das ist anscheinend so. Man muss sich vielleicht einmal überlegen, \n\nwas wir machen können, wen wir wählen.  \n\nDer andere Punkt ist von Christof auch angesprochen worden, nämlich das Thema Investi-\n\ntion. Wenn man etwas investiert, ist es nicht immer das Gleiche. Ich nehme als einfaches \n\nBeispiel das Thema Solar. Wenn man 300'000 CHF investiert, bekommt man dies ungefähr \n\nmindestens zweimal zurück. Das heisst, wenn ich 1 Mio. CHF investiere, erhalte ich 2 Mio. \n\nCHF in 20 Jahren zurück. Das ist eine gute Investition. Es gibt aber andere Investitionen, bei \n\ndenen das Geld weggeht. Man muss sehr aufpassen, wohin man das Geld tut. Vielleicht \n\nfehlt es hier auch ein bisschen an der Transparenz, damit man erkennt, was ist eine Investi-\n\ntion, die zurückkommt und was ist eine, die nicht zurückkommt. Das sind die schwierigen \n\nAspekte, bei denen ich immer sagen muss, dass man diese Bedenken muss.  \n\nAuch bei der Schule ist es so, dass der grösste Kostenpunkt das Personal ist. Wenn ich die \n\nLöhne um 3,5 % erhöhe, was nicht nach viel tönt, haben in 20 Jahren alle das Doppelte. \n\nDas sollte man bedenken. Es sind ganz simple Gedankengänge. 1 % mehr oder weniger \n\nmacht auf die Dauer sehr viel aus. Es bleibt und geht nicht wieder weg. Das sind zwei wich-\n\ntige Aspekte.  \n\nDas andere ist die IT. Auch dort kosten Investitionen. Wir sollten uns überlegen, wie wir we-\n\nniger IT machen, die schön ist, dafür IT machen, die die Leute entlastet. Es ist wichtig, dass \n\ndie Leute weniger Arbeit haben, wenn die IT kommt – nicht mehr. Es soll nicht komplexer \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2023 / Seite 319\n\nwerden, sondern einfacher. Das ist manchmal eine ziemliche Herausforderung und das sieht \n\nman in den Zahlen leider auch nicht direkt.  \n\nInsofern haben auch wir von der GLP Bedenken zum Budget, aber im Wesentlichen sind wir \n\ndabei. Wir glauben, dass der Stadtrat zusammen mit der Stadt einen sehr guten Kurs einge-\n\nschlagen hat. Wir hoffen, dass wir die Kurve noch bekommen und Seitens Kanton besser \n\ngedacht wird.  \n\n_________________________________________________________________________ \n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Neu ist die Legislative, also der Gemeinderat, vom \n\nBudget Präsidiales herausgelöst.  \n\nZum Gemeinderat (S. 66) \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Hans Roth gibt es weder Wortmeldungen noch \n\nliegen Anträge vor.) \n\nZu den Abteilungen der Exekutive: \n\nPräsidiales (S. 66 bis 79) \n\nMitglied der GRPK, Beat Lüthi, FDP: André Zürrer und ich haben die Abteilung Präsidiales \n\nam 9. November besucht. Wir danken dem Stadtpräsidenten und der Stadtschreiberin für \n\ndie Beantwortung unserer Fragen und Nachfragen.  \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission erachtet die signifikanten Investitionen \n\nin Digitalisierungsprozesse als grundsätzlich notwendig und teilweise auch überfällig. So be-\n\nstehen zum Beispiel die Personaldossiers für rund 800 Mitarbeitende bisher nur in Papier-\n\nform, dies teilweise zentral, teilweise dezentral, was die systematische Personalführung für \n\nVorgesetzte aller Stufen extrem erschwert. \n\nEs ist aber sicherzustellen, dass die durch solche Digitalisierungsschritte möglichen Produk-\n\ntivitätssteigerungen anschliessend auch wirklich realisiert werden und mittelfristig durch sol-\n\nche Investitionen messbare Effizienzgewinne freisetzen.  \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission und insbesondere auch die \n\nFDP/BFPW-Fraktion wird das Augenmerk auf diesen Punkt legen. \n\nDarüber hinaus betrachte ich die Ausführungen der Geschäfts- und Rechnungsprüfungs-\n\nkommission zum Bericht und Antrag Budget 2024 Präsidiales als gelesen und habe im Sinn \n\neiner effizienten Abwicklung der heutigen Sitzung den dortigen Ausführungen nichts Weite-\n\nres hinzuzufügen.  \n\n_________________________________________________________________________ \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2023 / Seite 320\n\nFinanzen (S. 79 bis 88)  \n\nGlobalbudget Finanzen: Immobilien (S. 30 bis 33) \n\nMitglied der GRPK, Urs Hauser, EVP: Am 9. November 2023 besuchten Simon Bass und \n\nich die Abteilung Finanzen und konnten die Fragen der Geschäfts- und Rechnungsprüfungs-\n\nkommission diskutieren und klären. Ich bedanke mich an dieser Stelle für die konstruktive \n\nZusammenarbeit mit der Abteilung und ihren Verantwortlichen. \n\nMeine Aufgabe ist es, aus der Sicht der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nüber das Budget 2024 der Abteilung 2 zu informieren und nicht generell über die Finanzen.  \n\nDas zu erwartende ausserordentliche Rechnungsjahr 2024 bringt der Abteilung 2 mit budge-\n\ntierten 159,8 Mio. CHF Umsatz und 137 Mio. CHF Nettoertrag ein Rekordergebnis. Erträge \n\naus volatilen Quellen, also Grundstückgewinnsteuer, die kennen wir schon, aber auch ZKB-\n\nAusschüttung plus 0,9 Mio. CHF und ein um 1.1 Mio. CHF erhöhter Nettoertrag aus der Ver-\n\nmögens- und Schuldenverwaltung. Dann 4,1 Mio. CHF mehr Ertrag aus den ordentlichen \n\nSteuern begründen die Prognose. Einzig beim Finanzausgleich wird mit einem Rückgang \n\num 1,15 Mio. CHF gerechnet. Der tiefere Aufwand liegt in den wegfallenden zentralen \n\nBudgetpositionen von 2,5 Mio. CHF begründet. Ihr mögt euch vielleicht daran erinnern, es \n\nging darum, um die Energiekosten, die kurzfristig die Abteilung Finanzen für die gesamte \n\nVerwaltung übernommen hat und die Differenz beim Teuerungsausgleich für das Personal, \n\nder ebenfalls darin enthalten war.  \n\nZur Dienststelle Immobilien: Auch für das 2024 werden höhere Energie- und Unterhaltskos-\n\nten erwartetet, was für Finanzvermögen und Verwaltungsvermögen zu einem gemeinsamen \n\nAufwandüberschuss von 0,7 Mio. CHF führen wird. Schwerpunkte sind zudem die neu im \n\nBudget geplanten, künftig umfangreichen Energieeffizienz- und Energiesparmassnahmen, \n\nunter anderem LED-Umrüstungen oder die Erstellung neuer PV-Anlagen. \n\nDie Digitalisierung der Dienststelle Immobilien mit Campos und ImmoTop betrifft das \n\nBudget 2024 auch. Die Einführung kann aber mit dem bestehenden Personal gestemmt \n\nwerden. Die neuen digitalen Ressourcen werden 2024 zu markanten Verbesserung der Da-\n\ntenlage führen. Wir erwarten von der Dienststelle Immobilien entsprechend für die Rech-\n\nnung 2023, vor allem aber für die Rechnung 2024 eine transparentere Darstellung ihrer \n\nLeistungen an die anderen Abteilungen.  \n\nDie Umsetzung der Immobilienstrategie wird für die Nutzenden durch ein abteilungsüber-\n\ngreifendes Ticketsystem für Aufträge und Anliegen konkret. \n\nIm Laufe des Jahres 2023 wurde ein zusätzlicher Baubegleiter/Projektleiter für die kleineren \n\nund mittleren Bauprojekte angestellt. Die Kosten schlagen jetzt im Budget 2024 voll zu Bu-\n\nche. \n\nVeränderungen im personellen Bereich führt für die ganze Abteilung zu einem Mehrauf-\n\nwand von 0,16 Mio. CHF. Im Bereich Finanzen erhöhen sich die Personalkosten im We-\n\nsentlichen aufgrund der Erweiterung des Controllings zur Re-Etablierung des internen Kon-\n\ntrollsystems und von personellen Ressourcen zu Gunsten der GeSoft-Software. \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2023 / Seite 321\n\nFür den Dienststellenleiter Immobilien ist eine Stellvertretung budgetiert. Die neue Stelle \n\nwird zu einer weiteren Professionalisierung des Bereichs der kaufmännischen Bewirtschaf-\n\ntung führen. Dieser wird dann zusätzlich die Abteilung, also das Team der Bewirtschaftung, \n\nleiten.  \n\nDas sind die wichtigsten Bereiche aus der Abteilung Finanzen und der Dienststelle Immobi-\n\nlien. \n\nPräsident der GRPK, Ulrich Reiter, Grüne: Ich möchte noch ergänzen, dass wir im Som-\n\nmer mit der Dienststelle Immobilien die FLAG Ziele diskutiert haben. Sie sind überarbeitet \n\nworden. Das war eine sehr gute Zusammenarbeit, die wir dort erreichten. Ich bin sehr posi-\n\ntiv, dass wir hier eine gute Grundlage haben, auch für die kommenden Jahre. Wir würden es \n\nbegrüssen, wen wir das auch im nächsten Jahr mit anderen Abteilungen angehen können, \n\ndie FLAG-Ziele im Budgetprozess zusammen mit der Geschäfts- und Rechnungsprüfungs-\n\nkommission anzuschauen. Ich mache nochmals den Aufruf für diese Zusammenarbeit in al-\n\nlen Abteilungen, damit wir das verbessern und ein gemeinsames Bild entwickeln können, mit \n\nwelchen Kennzahlen die Abteilungen eigentlich sinnvollerweise geführt werden können. \n\n_________________________________________________________________________ \n\nPlanen und Bauen (S. 89 bis 104)  \n\nGlobalbudgets Planen und Bauen:  \n\nAmtliche Vermessung und Werkleitungen (S. 33) \n\nOnline Stadtplan (S. 34) \n\nStrassenwesen (S. 35) \n\nAbwasseranlagen (S. 36/37)  \n\nÖffentlicher Verkehr (S. 38  \n\nÖffentliche Grünanlagen (S. 39) \n\nFriedhofbetrieb (S. 40) \n\nMitglied der GRPK, Simon Bass, Die Mitte: Am 14. November 2023 führten Marco \n\nKronauer und ich den Abteilungsbesuch bei der Abteilung Planen und Bauen durch. Ein \n\ngrosser Dank an Astrid Furrer und Bruno Haagmans, die sich Zeit genommen haben, unse-\n\nren Fragen Red und Antwort zu stehen. \n\nDer budgetierte Nettoaufwand in der Abteilung Planen und Bauen ist im Jahr 2024 um rund \n\n0,5 Mio. CHF höher als im Jahr 2023. Einerseits ist das zurückzuführen auf ein grösseres \n\nStrasseninvestitionsvolumen bzw. Beschaffungsvolumen von ca. 250 Mio. CHF. Mit 121 Ki-\n\nlometer anrechenbaren Gemeindestrassen des Kantons Zürich hat Wädenswil das dritt-\n\ngrösste Gemeindestrassennetz des Kantons. Daher fällt der der Beitrag im 2024 des kanto-\n\nnalen Strassenfonds um 0,2 Mio. CHF höher aus gegenüber 2023, und liegt neu bei 1,6 Mio. \n\nCHF. Für den Werterhalt des Strassennetzes sind entsprechend für 2024 auch Mehrinvesti-\n\ntionen von 0,4 Mio. CHF geplant, was die planmässigen Abschreibungen um denselben Be-\n\ntrag erhöht. \n\nDer Aufwand im Globalkredit Abwasseranlagen steigt um 1,3 Mio. CHF auf 6,2 Mio. CHF. \n\nUm denselben Betrag steigt jedoch auch der Ertrag auf 6,2 Mio. CHF. Der erhöhte Aufwand \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2023 / Seite 322\n\nist auf die Einlagen in die Spezialfinanzierung des Eigenkapitals zurückzuführen. Dieser \n\nBudgetposten wird durch die geplante Erhöhung der Abwassergebühren ausgeglichen. \n\nBeim Personellen sind 2,6 Vollzeiteinheiten für 2024 mehr eingeplant. Einerseits eine Voll-\n\nzeiteinheit als Unterstützung für die vier verschiedenen Dienststellenleiter mit einer Füh-\n\nrungsunterstützungsstelle, die administrative Tätigkeiten der Dienststellenleiter abnehmen \n\nsoll, damit die Dienststellenleiter sich wieder mehr auf die Personalführung konzentrieren \n\nkönnen. \n\nFür die Erfassung und Betreuung des geografischen Informationssystems (GIS), soll die bis-\n\nher befristete 80 % Stelle entfristet werden. Nach wie vor sind unzählige Leitungen im GIS \n\nnicht vollständig erfasst, dies vor allem für die Ortsteile Schönenberg und Hütten. Durch die \n\nunbefristete Stelle sollte der Kostendeckungsgrad aus Sicht der Geschäfts- und Rechnungs-\n\nprüfungskommission aber nicht sinken, wie es im Budget 2024 budgetiert ist, sondern auf \n\ndem Niveau der Rechnung 2022 gehalten werden. \n\nBei den Kläranlagen sind für 2024 0,6 Vollzeitstellen mehr budgetiert. Diese sollen mittelfris-\n\ntig mit Pensionierungen wieder wegfallen. Im Rahmen eines geordneten Personalübergangs \n\naufgrund ordentlicher Pensionierungen, ist temporär eine zusätzliche Stelle geschaffen wor-\n\nden. Nach dieser Übergangsphase geht die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\ndavon aus, dass diese Stelle wieder gestrichen wird. \n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Wie Sie sehen, liegt ein Antrag der Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission vor.  \n\nBegründung des Antrags \n\nMitglied der GRPK, Simon Bass, Die Mitte: Zur Ausgangslage: Die Abteilung Planen und \n\nBauen möchte die bisher befristete GIS-Stelle, die 0,8 Vollzeiteinheiten ausmacht, im \n\nBudget 2024, in eine unbefristete umwandeln. Darum steigt der Personalaufwand in der Ab-\n\nteilung Planen und Bauen um 75'000 CHF und dementsprechend auch die Vollzeiteinheit \n\num 0,8 Punkte.  \n\nDie Abteilung Planen und Bauen hat gegenüber der Geschäfts- und Rechnungsprüfungs-\n\nkommission ausgeführt, dass im GIS vor allem in den Gemeindeteilen Schöneberg und Hüt-\n\nten etliche Werkleitungen, sprich Wasser- und Abwasserleitungen falsch eingetragen sind \n\noder sogar fehlen. Darum ist es dringend notwendig, die Daten initial korrekt ins System zu \n\nimplementieren. Einigen unter euch ist vielleicht die Begründung schon bekannt. Denn \n\nschon im Budget 2023 ist die Stelle kritisch beäugt worden von der Geschäfts- und Rech-\n\nnungsprüfungskommission. Auch damals hat man vor allem den stetig sinkenden Kostende-\n\nckungsgrad bei stetig steigendem Aufwand bemängelt. \n\nBegründung zum Antrag: Im Vergleich zur Rechnung 2022 sinkt der budgetierte Kostende-\n\nckungsgrad für die amtliche Vermessung, trotz 0,8 Vollzeiteinheiten mehr, nochmals stark \n\nauf 97 %. Das sind ganze 7 % weniger trotz mehr Personal, die die Digitalisierung im Be-\n\nreich Vermessung nochmals stark vorantreiben soll. Im Jahr 2022, als es die Stelle no-\n\ntabene noch nicht gegeben hat, hatten wir einen Kostendeckungsgrad von 88 % in der \n\nRechnung erreicht. \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2023 / Seite 323\n\nWir von der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission sehen, dass es nötig ist, ein \n\ngut geführtes GIS zu haben. Es ist für die Abteilung Planen und Bauen wichtig, dass vor \n\nallem die fehlenden Daten aus den Ortsteilen Schöneberg und Hütten korrekt und \n\nschnellstmöglich ins System eingespiesen werden. Die anschliessende saubere Pflege der \n\nDaten ist mindestens so wichtig wie die initiale Erfassung. Ob die Pflege des Systems wirk-\n\nlich die 80 % Stelle ausfüllt, ist in diesem Zusammenhang noch ein bisschen fraglich. \n\nWas definitiv nicht der Fall sein darf, ist, das trotz neuem und dauerhaft spezialisier-\n\ntem Fachpersonal sowie einem GIS auf aktuellem Stand die Effizienz der Dienst-\n\nstelle Amtliche Vermessung sinkt.  \n\nDas Ergebnis aus der Rechnung 2022 zeigt, dass es für Vermessungen möglich ist, effizient \n\nund einigermassen kostendeckend zu arbeiten. Darum sind wir der Meinung, dass man sich \n\nmindestens dem Niveau von 2022 orientieren soll und nicht darunter. Denn wie gesagt, man \n\nhat ohne die GIS-Stelle bereits einen massiv höheren Kostendeckungsgrad erreicht, was \n\njetzt mit mehr Ressourcen und einem sauber geführten GIS auf jeden Fall möglich sein \n\nmuss.  \n\nDeshalb schlägt die einstimmige Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommissen dem Ge-\n\nmeinderat vor, den Kostendeckungsgrad für die Amtliche Vermessung im FLAG Ziel auf >= \n\n85 % zu erhöhen, was dazu führt, dass der Nettoaufwand des Globalkredits 0320 um 74'000 \n\nCHF abnimmt auf 129'000 CHF. \n\nAntrag der GRPK  \n\n0320 FLAG-Ziel Amtliche Vermessung und Werkleitungen \n\nAufgabe: Wirtschaftlicher Betrieb der amtlichen Vermessung \n\nMassnahme: Kennzahl Kostendeckungsgrad Zielgrösse/Benchmark >=75% \n\nDie einstimmige GRPK beantragt: \n\nDie Kennzahl Kostendeckungsgrad ist für die Zielgrösse/Benchmark auf >=85% zu erhöhen. \n\nDadurch reduziert sich der Nettoaufwand des Globalkredits 0320 von Budget 2024 von \n\n183'000 CHF auf 129'000 CHF. \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt dem Antrag grossmehrheitlich zu. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2023 / Seite 324\n\nWerke (S. 104 bis 119) \n\nGlobalbudgets Werke: \n\nGas- und Wärmeversorgung (S. 41 bis 43) \n\nWasserversorgung (S. 43 bis 45) \n\nEntsorgung und Recycling (S. 45 bis 47) \n\nMobilität (S. 47/48) \n\nEnergie und Umwelt (S 48 bis 50) \n\nGRPK-Mitglied, Roman Hermann, FDP: Ulrich Reiter und ich konnten am 15. November \n\nStadtrat Jonas Erni und den Leiter der Werke Rolf Baumbach zum Budget 2024 befragen. \n\nIm Nachgang zu diesem Treffen wurden weitere Fragen seitens der Geschäfts- und Rech-\n\nnungsprüfungskommission zeitnah beantwortet. In diesem Zusammenhang danken wir allen \n\ninvolvierten Personen für die Beantwortung der Fragen.  \n\nWährend der budgetierte Nettoaufwand von gerundet rund 200'000 CHF sowohl gegenüber \n\ndem laufenden Budget als auch gegenüber der Rechnung 2022 praktisch unverändert \n\nbleibt, fallen der Aufwand und Ertrag um rund 2,4 Mio. CHF, respektive 6.5% tiefer gegen-\n\nüber dem laufenden Budget aus. Diese an und für sich erfreuliche Feststellung ist im We-\n\nsentlichen auf gesunkene Gaseinkaufspreise zurückzuführen.  \n\nDass der Rückgang des Bruttoaufwands nicht noch deutlicher ausfällt, ist vor allem auf eine \n\nErhöhung des Personalaufwands um rund 10 % zurückzuführen. Der Stellenetat bleibt zwar \n\nmit 34,3 Vollzeitstellen praktisch gleich wie im laufenden Jahr, aber da er durchschnittlich im \n\nlaufenden Jahr nur mit 31,6 Vollzeitstellen effektiv belegt war. Aufgrund von Personalfluktua-\n\ntion und damit einhergehenden Vakanzen, steigt der Personalaufwand im 2024 trotzdem \n\nmateriell. \n\nDiese höheren Personalkosten sind den auch verantwortlich, dass die Wasserversorgung \n\ngegenüber dem laufenden Jahr insgesamt mit einer Kostensteigerung von rund 7,8 % auf-\n\nwartet.  \n\nDer Informatikaufwand steigt um rund 200'000 CHF, was wie in anderen Bereichen auch mit \n\nverschiedenen Digitalisierungsprojekten begründet wird. Dieses Ansinnen ist grundsätzlich \n\nbegrüssenswert. Der Lackmustest zeigt sich dann im Budget 2025 oder 2026, wenn im Be-\n\nreich der allgemeinen Verwaltungskosten hoffentlich Einsparungen sichtbar werden.  \n\nOperativ wird die Abteilung Werke im kommenden Jahr stark durch das Mammutprojekt \n\nEnergieverbund Wädenswil gefordert sein, welches auch die beiden Räte und die Ge-\n\nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission sowie gegebenenfalls auch den Stimmbürger \n\nbeschäftigen wird.  \n\n_________________________________________________________________________ \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2023 / Seite 325\n\nGesellschaft (S. 119 bis 138)  \n\nGlobalbudgets Gesellschaft  \n\nStadtpolizei (S. 50 bis 52) \n\nBäder (S. 52 bis 54) \n\nSoziokultur (S. 54 bis 57) \n\nGRPK-Mitglied, André Zürrer, SVP: Am Dienstag, 7. November konnten Beat Lüthi und ich \n\ndie Abteilung Gesellschaft besuchen und unsere Fragen wurden durch Stadtrat Daniel Tan-\n\nner und Abteilungsleiterin Samira Bahrami kompetent beantwortet. Dafür möchte ich mich \n\nan dieser Stelle nochmals ganz herzlich bedanken. \n\nNach den Sommerferien sind wir mit der Abteilung Gesellschaft zusammengekommen und \n\nhaben die FLAG-Ziele neu überarbeitet. Diese sind aus unserer Sicht auf dem neuesten \n\nStand und reflektieren die jetzige Situation mit allen Ortsteilen. \n\nIm Vergleich zum Budget 2023 steigt der Aufwand um 1,7 Mio. CHF. Dies weil unter ande-\n\nrem die Pflegekosten für die Wädenswiler Bevölkerung weiter ansteigen sowie die Strom-\n\nkosten für das Hallenbad aussergewöhnlich hoch sind. \n\nDie Kostensteigerung setzt sich wie folgt zusammen: 1,2 Mio. CHF belastet die Gesundheit \n\nund Pflege im Alter; 300'000 CHF Stromkosten für das Hallenbad mit dem abgeschlossenen \n\nEnergievertrag sowie kleinere Unterhaltsarbeiten. Weitere Details können dem Bericht und \n\nAntrag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission entnommen werden. \n\nDie integrierte Versorgung und das neue Case Management sollten eine Unterstützung wer-\n\nden, um die stetig steigenden Kosten für die Pflege im Alter zu senken und/oder zumindest \n\ngleich zu halten. Auf diese Weise lassen sich die Kosten für die Stationäre Behandlung ein-\n\ndämmen.  \n\nUm die Pflege und Gesundheitskosten besser zu verstehen, hat die Geschäfts- und Rech-\n\nnungsprüfungskommission eine Sitzung mit der Abteilung Gesellschaft im kommenden Jahr \n\nbeantragt. \n\nDie Parkplatzgebühren haben nicht den erwarteten Erfolg gebracht und es ist ein Rückgang \n\nder Parkeinnahmen und Parkplatzbenutzung sichtbar. Aus diesem Grund hat der Stadtrat \n\nentschieden, im kommenden Jahr das ganze Parkplatzkonzept neu zu überarbeiten und \n\nauch Flächen einzubeziehen, die heute gratis sind. Das könnte heissen, dass im Zentrum \n\nevtl. die Preise wieder sinken.  \n\nDie Freizeitanlage wird von der neu gegründeten Trägerschaft geführt, was jedoch keine \n\nEinsparung für die Stadt Wädenswil bedeutet. Der Nettoaufwand ist rund 300'000 CHF, da \n\nnach wie vor das Café geführt werden muss. Das Personal der Soziokultur wurde vorher \n\nschon abgezogen und für das Budget 2024 werden die Leistungen gleichbleiben. Auch ich \n\nschaue mit Sorgen in die Zukunft, wenn man sieht, was der Stadtrat im Budget 2024 bean-\n\ntragt und wie er mit seiner Verantwortung umgeht.  \n\n_________________________________________________________________________ \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2023 / Seite 326\n\nSchule und Jugend (resp. Primarschule) (S. 138 bis 154)  \n\nGRPK-Mitglied, Roman Hermann, FDP: Meine Kollegen der Geschäfts- und Rechnungs-\n\nprüfungskommission, Peter Huber und Urs Hauser, durften am 6. November den Abteilungs-\n\nvorstand Pierre Rappazzo sowie sein Schulleiterteam zum Budget 2024 befragen. Im Nach-\n\ngang zum Besuch wurden diverse weitere Fragen seitens der Geschäfts- und Rechnungs-\n\nprüfungskommission gestellt. An dieser Stelle muss ich eine Lanze brechen. Es wurde vor-\n\nher bemängelt, dass noch nicht alle Fragen beantwortet wurden, insbesondere zum Stel-\n\nlenetat. Die letzte Frage wurde gestern Abend von Pierre Rappazzo beantwortet. Der Um-\n\nstand, dass es aber drei Wochen dauerte, erhöhte innerhalb der Geschäfts- und Rech-\n\nnungsprüfungskommission nicht unbedingt Zuversicht im Budgetierungsprozess der gröss-\n\nten Abteilung der Gemeinde. Nichtsdestotrotz danken wir für die Beantwortung aller Fragen. \n\nIn diesem Sinn, besser spät als nie.  \n\nIch verweise grundsätzlich auf den Bericht und Antrag der Geschäfts- und Rechnungsprü-\n\nfungskommission für Details zum PSW Budget. Da der Nettoaufwand der grössten Abteilung \n\naber um massive 8 % steigt, und im Bereich der Leitung und Schule sogar um 18 %, erlaube \n\nich mir trotzdem ein paar Anmerkungen: \n\nGrundsätzlich müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass mit steigender Schülerzahl auch der \n\nAufwand in absoluten Zahlen steigt. Dieser beträgt gemäss der PSW im 2024 lediglich rund \n\n3 %. Des Weiteren ist ein materieller Teil der Lohnkosten kantonal vorgeben, aufgrund der \n\nvorgeschriebenen Lehreranzahl in Abhängigkeit der Anzahl Schüler und auch der Besol-\n\ndung der Lehrerschaft ist zu einem grossen Teil kantonal reglementiert. \n\nEs gibt aber trotzdem Kosten, welche von der Schulleitung direkt beeinflusst werden kön-\n\nnen. Der zuständige Stadtrat ist mit dem proklamierten Ziel angetretenen, die Kosten pro \n\nSchüler auf einer indexierten Basis auf dem Niveau von 2021 zu belassen, respektive die \n\nKosten pro Schüler auf dieses Niveau zu senken. Hierzu und zum Umstand, dass die ent-\n\nsprechenden Kosten pro Schüler in Wädenswil offenbar rund 20 % höher als im Durschnitt \n\nvergleichbarer Gemeinden liegen, empfängt die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskom-\n\nmission den zuständigen Stadtrat Ende Januar und erwartet dort konkrete Massnahmen zu \n\nhören, wie dieser eklatante Gap in den Kosten pro Schüler auf ein akzeptables Mass ge-\n\nsenkt werden kann. \n\nDass sich die Schule und die ganze Stadt auf ihre effektiven Kernaufgaben fokussieren soll-\n\nten und diejenigen Dienstleistungen, für die es einen Markt gibt, auch dem Markt überlassen \n\nsollte, zeigt das schon fast schildbürgermässig aufgezogene und gescheiterte Insourcing-\n\nVersuch der Schülertransporte. Gegenüber dem Jahr 2023 sehen wir im Budget zwar eine \n\nErhöhung von 200'000 CHF im Bereich der Schülertransporte, aber leider ist davon auszu-\n\ngehen, dass die effektiven Kosten aufgrund des gescheiterten Insourcings im 2023 massiv \n\nüber dem Budget liegen. Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hofft und \n\nwünscht sich, dass künftig von solchen Experimenten abgesehen wird.   \n\nStadtrat Primarschule Pierre Rappazzo: Vielen Dank Peter und Urs für den Besuch in der \n\nPSW und an Roman fürs Verfassen des Berichts. Gerne ergänze ich den schriftlichen Be-\n\nricht und besonders auch die mündliche Ausführung. \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2023 / Seite 327\n\nWie du gesagt hast Roman, trägt das Budget dem Versprechen Rechnung, dass die Primar-\n\nschule die Kosten, aus dem Jahre 2021 indexiert, nicht überschreiten möchte. Indexiert \n\nheisst in diesem Fall 12 % Kostensteigerung, nämlich 6 % für die Teuerung und 6 % für das \n\nSchülerwachstum. Ein Vergleich mit dem Budget 2023 ist darum nicht zielführend. \n\nIch verstehe den Ärger betreffend Stellenplan, das hat mich auch geärgert. Aber ich muss \n\nhier noch anmerken, dass es das erste Mal ist, das wir den Stellenplan im blauen Buch ha-\n\nben. Ich muss wirklich sagen, dass er mir auch durch die Latten ging. Er stimmt schlichtweg \n\nnicht. Ich werde nächstes Jahr dafür sorgen, dass ich ihn auch noch anschaue, bevor er ver-\n\nöffentlicht wird. Es tut mir selber auch leid, sowas sollte nicht passieren.  \n\nSeit der Kostenanalyse aus dem Jahre 2020 wissen wir, dass die Primarschule drei finanzi-\n\nelle Ansatzpunkte hat. Das ist neben den Immobilien und der familienergänzenden Betreu-\n\nung die Sonderpädagogik.  \n\nSeit letztem Jahr untersuchen wir die Kosten bei der Sonderpädagogik und leider fehlen uns \n\nnoch immer wichtige Kennzahlen. Trotzdem haben wir erste Resultate erzielen können. So \n\nhaben wir eine höhere Rückvergütung der ISR-Fälle durch den Kanton bewirkt und eine \n\nbessere Bündelung der Kräfte geplant. Für die Rechnung 2024 sind weitere Verbesserun-\n\ngen geplant, die, und das ist auch ganz wichtig, nicht zu Lasten der Kinder gehen, sondern \n\nEffizienzsteigerung und Bündelungen beinhalten.  \n\nDie familienergänzende Betreuung habe ich an der letzten Gemeinderatssitzung erläutert. \n\nDa sind wir auf gutem finanziellen Weg, offenbar nicht zur Freude von allen. Auch hier ha-\n\nben wir immer wieder, wie von Christof Wolfer bereits gesagt, Interessenskonflikte. Einer-\n\nseits wollen wir Sachen ausgeben und wollen Dienstleistungen, auf der anderen Seite müs-\n\nsen wir sie mit irgendetwas bezahlen. So ist es auch bei der familienergänzenden Betreu-\n\nung. Wir stellen uns hier tatsächlich immer noch auf den Standpunkt, dass wir einen De-\n\nckungsgrad von mindestens 70 % erreichen wollen. Das heisst, 30 % werden nach wie vor \n\nvom Steuerzahler bezahlt. Man muss wirklich sagen, die die es trifft, sind solche mit einem \n\nBruttoeinkommen von 180'000 CHF aufwärts. Ich erwarte von den Leistungsträgern, von der \n\nGesellschaft, dass sie auch diese Kosten übernimmt und nicht einfach von den Steuerzah-\n\nlern subventioniert werden.  \n\nWeitere grosse Posten im Budget sind ICT und Führung. Diese beiden Sachen werden im \n\nnächsten Jahr ganz klar angeschaut und überprüft. Hier gibt es ganz sicher Potenzial.  \n\nÜbers Ganze gesehen möchten wir Daraufhinweisen, dass die Kostensteigerung der letzten \n\n20 Jahre vor allem in die Führung und Sonderpädagogik geflossen ist und nicht in die Re-\n\ngelschüler. Der normale Schüler hat von dieser Kostensteigerung nichts mitbekommen. \n\nDiese Entwicklung will die Schulpflege ändern. Wir wollen, dass mehr Mittel zu den Regel-\n\nschülern kommen. Das Budget 2024 ist ein Schritt in diese Richtung.\n\n_________________________________________________________________________ \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2023 / Seite 328\n\nSoziales und Frohmatt (S. 154 bis 173)  \n\nGlobalbudgets Soziales:  \n\nSoziale Dienste (S. 57/58); \n\nAsyl- und Wohnbegleitung (S. 59/60)  \n\nAlterszentrum Frohmatt (S. 60 bis 63) \n\nGRPK-Mitglied, Peter Huber, SP: Vor kurzem habe ich zusammen mit Ulrich Reiter die Ab-\n\nteilung Soziales und die Frohmatt besucht. Herzlichen Dank an Claudia Bühlmann sowie \n\nden beteiligten Abteilungsleitungen und weiteren Personen aus den Abteilungen. Danke für \n\ndie aufschlussreichen Gespräche. \n\nDer budgetierte Aufwand beim Sozialen beträgt im Budget 2024 knapp 49 Mio. CHF. 2,5 \n\nMio. CHF weniger als im letzten Budget. Auch der Nettobetrag ist um 0,5 Mio. CHF niedriger \n\nals im letzten Budget, aber 2,5 Mio. CHF höher als die Rechnung von 2022.  \n\nDer kantonale Beitrag der Gemeinde für den Kinder- und Erwachsenenschutz (KESB) ist um \n\n20 % gestiegen, was 0,5 Mio. CHF Mehrkosten ausmachen. Die gesetzliche wirtschaftliche \n\nHilfe wird um 3 Mio. CHF tiefer budgetiert, da weniger Ukrainerinnen und Ukrainer gekom-\n\nmen sind als angenommen wurde. Im Gegensatz dazu sind aber die Miet- und Mietneben-\n\nkosten am Steigen. Ebenfalls zu einer Kostenzunahme führt die kantonale Erhöhung der \n\nAufnahmequote für Asylsuchende auf 1,3 %.  \n\nAufgrund der guten Wirtschaftslage und des entsprechenden Arbeitsmarkts bleiben die Fall-\n\nzahlen bei der Sozialhilfe stabil, während sie bei der Asylfürsorge voraussichtlich zunehmen \n\nwerden.  \n\nNun zur Frohmatt: Die Frohmatt budgetiert für 2024 einen Nettoertrag von 0,5 Mio. CHF. \n\nDass auch der Aufwand um 1,6 Mio. CHF steigt, liegt hauptsächlich am Teuerungsaus-\n\ngleich. Dass trotz des Ausbaus der Konkurrenz in der Region und des ambulanten Angebots \n\ndie Auslastung weiterhin bei 97 % bis 99 % liegt, ist bemerkenswert, aber nicht unbedingt \n\nsicher, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird.  \n\nEs sind 1,2 Mio. CHF hauptsächlich für Ersatzinvestitionen geplant. Diese gehören jedoch \n\nnicht zu den sehr grossen zukünftigen Veränderungen, nämlich den noch grösseren Investi-\n\ntionen und dem Verselbständigungsprojekt. Aber zum aktuellen Zeitpunkt gibt es zur Froh-\n\nmatt nicht mehr zu sagen.  \n\n_________________________________________________________________________ \n\nInvestitionsrechnung (S. 282 bis 300) und ordentliche Abschreibungen (S. 329/330)\n\nGRPK-Mitglied, Simon Bass, Die Mitte: Bei den Nettoinvestitionen in das Verwaltungsver-\n\nmögen ist vor allem der ausserordentliche Umfang zu betrachten. 58,5 Mio. CHF beträgt der \n\nUmfang. Der Fokus liegt auf Infrastrukturprojekten wie Schulbauten, Wasser- und Abwas-\n\nseranlagen, Siedlungsentwässerungskanälen sowie dem Strassenwesen. Die Bruttoinvestiti-\n\nonen sind mit 61,8 Mio. CHF für 2024 budgetiert. \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2023 / Seite 329\n\nBei den allgemeinen Diensten sind Investitionen für die Digitalisierung, IT-Infrastruktur und \n\nBüromobiliar über 0,7 Mio. CHF geplant. In die Verwaltungsliegenschaften werden 22 Mio. \n\nCHF investiert, wobei 20 Mio. CHF von der Umbuchung aus dem Finanzvermögen stam-\n\nmen. Sieht man von diesen ab, bleiben die Investitionen bei den bisherigen 2 Mio. CHF aus \n\ndem Vorjahr. Darin enthalten sind 0,7 Mio. CHF für den Umbau des alten Gewerbeschulhau-\n\nses sowie 0,6 Mio. CHF für den Rahmenkredit der Erneuerungsinvestitionen Immobilien \n\n2024. \n\nDie Dienststelle Tiefbau hat aufgrund einer Analyse aus 2015 errechnet, dass das Investiti-\n\nonsvolumen für die Werterhaltung des Strassennetzes zwischen 2 Mio. CHF und 3 Mio. \n\nCHF jährlich liegen müsste. Daher wird im Budget 2024 ein Rahmenkredit für die Erneue-\n\nrung der Gemeindestrassen von 2,4 Mio. CHF beantragt. \n\nFür die Schulliegenschaften werden 14,5 Mio. CHF eingeplant. Der Grossteil ist mit 11,2 \n\nMio. CHF für den Neu- und Ersatzbau Osttrakt des Schulhauses Ort bestimmt. Weiter sollen \n\n0,8 Mio. CHF in den Bau der PV-Anlage des Schulhauses Ort fliessen. Im Schulhaus Glär-\n\nnisch sind Hochwasserschutzmassnahmen im Wert von 0,4 Mio. CHF geplant. Im Schul-\n\nhaus Untermosen sowie im Schulhaus Schönenberg sind für je 0,5 Mio. CHF Containerpro-\n\nvisorien für die Betreuung geplant. \n\nIm Bereich Kultur, Sport und Freizeit ist eine Investitionssumme in der Höhe von 3,4 Mio. \n\nCHF geplant. 1,3 Mio. CHF fliessen in den Neubau eines weiteren Kunstrasenplatzes im \n\nSportplatz Beichlen. Davon betreffen 1,8 Mio. CHF den Übertrag vom Finanzvermögen in \n\ndas Verwaltungsvermögen für das Land der Parzelle, auf dem der Fussballplatz gebaut wer-\n\nden soll. Somit belaufen sich die Investitionen im 2024 für die Sanierung der Garderoben \n\nund den neuen Kunstrasenfussballplatz auf 1,3 Mio. CHF. Für die Sanierung des Seeplatzes \n\nsowie öffentlichen Spielplätzen sind die restlichen 0,3 Mio. CHF geplant. \n\nFür die Alters-, Kranken- und Pflegeheime sind 1,25 Mio. CHF Investitionen geplant, davon \n\nsind rund 0,2 Mio. CHF als Rahmenkredit Instandsetzung budgetiert. 0,4 Mio. CHF sind für \n\nLED-Ersatzleuchtmittel in den Liegenschaften Haus See und Tal geplant. Die Investitions-\n\nsumme im Sozialen beläuft sich auf 2,5 Mio. CHF im Budget 2024. Davon sind je 0,5 Mio. \n\nCHF für die Sanierung der Alterssiedlung Bin Rääbe und Tobelrai sowie Speerstr. 104 vor-\n\ngesehen. Die übrigen 1,5 Mio. CHF sind für den Neubau der Notwohnungen im Gwad einge-\n\nplant.  \n\nDie Investitionssumme im Bereich Verkehr (Strassen und öffentlicher Verkehr / Bahninfra-\n\nstruktur) ist mit 3,9 Mio. CHF budgetiert. 3,5 Mio. CHF davon fliessen in das Gemeindestras-\n\nsennetz. \n\nDie Konten Wasserversorgung, Abwasser und Kläranlagen weisen zusammen eine geplante \n\nInvestitionssumme von 8,9 Mio. CHF im Budget aus. Diese sind vor allem für die Sanierung \n\nund den Netzausbau der Wasser- und Abwasserleitungen geplant. \n\nWir kommen zum Finanzvermögen. Im Vergleich zu den Investitionen im Verwaltungsver-\n\nmögen sind die Investitionen im Finanzvermögen von untergeordneter Bedeutung. Die In-\n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2023 / Seite 330\n\nvestitionen werden für die Arealentwicklung MEWA (Büelenstrasse), Erneuerungsinvestitio-\n\nnen im Finanzvermögen (Rahmenkredit 2024) sowie Wohnungssanierungen an der See-\n\nstrasse 63 budgetiert.  \n\nDie Einnahmen in der Investitionsrechnung sind dagegen zu betonen. Diese sind mit 28,2 \n\nMio. CHF ausserordentlich hoch. Dies liegt an der angesprochenen Verschiebung von Lie-\n\ngenschaften, 20 Mio. CHF aus dem Verwaltungsvermögen, und der Parzelle für den neuen \n\nFussballplatz im Sportplatz Beichlen, 1,8 Mio. CHF aus dem Finanzvermögen ins Verwal-\n\ntungsvermögen. Hinzu kommt der Landverkauf des Baufeld B der Werkstatt Zürisee im Rü-\n\ntihof. \n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Es liegt ein Antrag der Geschäfts- und Rechnungs-\n\nprüfungskommission vor.  \n\nBegründung des Antrags \n\nMitglied der GRPK, Roman Hermann, FDP: Im Investitionskonto 05.0562.5030.450 haben \n\ndie Werke zum Zeitpunkt der Erstellung des Budgets ein Investitionsvorhaben von 220'000 \n\nCHF zugunsten des Wärmeverbunds Eidmatt vorgesehen. Während der Budgetbespre-\n\nchung hat die Werkleitung von sich aus darauf aufmerksam gemacht, dass sie das Investiti-\n\nonsvorhaben nicht realisieren möchte. Die Werke beabsichtigen im Zusammenhang mit dem \n\ngeplanten Energieverbund Wädenswil Neukunden direkt an den Energieverbund anzubin-\n\nden, weshalb die budgetierte Investition zugunsten des Wärmeverbunds Eidmatt nicht benö-\n\ntigt wird. Die Kürzung ist, wie ich bereits gesagt habe, mit den Werken abgestimmt. \n\nStadtrat Werke Jonas Erni: Die Ausführungen sind korrekt.\n\nAntrag der GRPK  \n\nSeite 294: Wärmeverbund Eidmatt, 05.0562.5030.450 Wärmeberbund Eidmatt Fernwärme-\n\nleitung  \n\nDie einstimmige GRPK beantragt: \n\nDas budgetierte Investitionsvorhaben von CHF 220'000 auf dem genannten Konto ist ersatz-\n\nlos zu streichen. \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Hans Roth gibt es zu den ordentlichen Ab-\n\nschreibungen weder Wortmeldungen noch liegen Anträge vor.) \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2023 / Seite 331\n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Nun liegt das bereinigte Budget 2024 für die Abstim-\n\nmung vor. Ich lese die angenommenen Anträge nochmals vor: \n\n- Die einstimmige GRPK beantragt, die Kennzahl Kostendeckungsgrad ist für die Ziel-\n\ngrösse/Benchmark auf >=85% zu erhöhen. Dadurch reduziert sich der Nettoaufwand \n\ndes Globalkredits 0320 vom Budget 2024 von 183'000 CHF auf 129'000 CHF. \n\n- Die einstimmige GRPK beantragt, das budgetierte Investitionsvorhaben von CHF \n\n220'000 auf dem genannten Konto ist ersatzlos zu streichen. \n\nDie GRPK stellte keinen Antrag für die Abstimmung zum Budget alleine. Es liegt lediglich \n\nder einstimmige Antrag zum Steuerfuss und der mit Stichentscheid ergangene Antrag zum \n\nGesamtpaket (Budget und Steuerfuss) für die Genehmigung vor. \n\nDa die materielle Diskussion zum Budget vor dessen Genehmigung zu erfolgen hat, stelle \n\nich die Frage, ob jemand zum bereinigten Budget die Diskussion wünscht? \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Hans Roth wünscht Beat Lüthi, FDP, eine Dis-\n\nkussion.) \n\nMitglied der GRPK, Beat Lüthi. FDP: Ich schliesse an meine Ausführungen ganz zu An-\n\nfang der Budgetdebatte an. Die FDP/BFPW-Fraktion ist nicht zufrieden damit, dass wir uns \n\nin die entgegengesetzte Richtung bewegen von dem, was in der Finanzstrategie postuliert \n\nist. Nämlich signifikanter Stellenaufbau statt Stellenplafonierung oder zumindest gegenläufi-\n\nger Abbau, dass wir nicht einfach überall nur ausbauen. Das zweite ist eine weitere Erhö-\n\nhung der strukturellen Finanzierungslücke statt wie geplant eine Reduktion. \n\nDas Budget 2024 ist, wie bereits gesagt wurde, das zweitletzte Budget, welches ganz in die-\n\nser Legislatur liegt. Viel Zeit für die Erreichung des Ziels, die strukturelle Lücke zu schlies-\n\nsen oder wenigstens massiv zu reduzieren, hat der Stadtrat nicht mehr.  \n\nWie in der Finanzstrategie 2022 bis 2026 des Stadtrats aufgezeigt wurde, braucht es jetzt \n\ndringend einen Richtungswechsel und eine Änderung der Diskussionskultur und des Finanz-\n\nbewusstseins in Stadtrat, Verwaltung und ehrlich gesagt auch im Gemeinderat. Nämlich, \n\n- dass neue Ausgaben und Stellen nur beschlossen werden, wenn andere gestrichen \nwerden. \n\n- dass durch Optimierung und Digitalisierung der Prozesse eine kontinuierliche Effi-\nzienzsteigerung möglich ist, damit man auch Kostensteigerungen an Ort, wie es Chris-\ntof Wolfer ausführte, die nicht beeinflusst werden können, kompensiert werden kön-\nnen. \n\n- dass der Stadtrat verstärkt Gesamtverantwortung für die finanzielle Situation über-\nnimmt, statt in seinem jeweiligen Gärtchen zu denken. \n\n- dass die Verwaltung vermehrt in die Gesamtverantwortung eingebunden wird, statt nur \ndie Maximierung der Ressourcen in der eigenen Abteilung anzustreben. \n\n- dass die Ergebnisse der Leistungs- und Kostenüberprüfung in konkrete und umsetz-\nbare und auch messbare Massnahmen überführt werden. \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2023 / Seite 332\n\nViele denken nun wohl wieder, die wollen wieder nur sparen. Ich glaube wir müssen wieder \n\neinmal klarmachen, worüber wir überhaupt sprechen. Wir reden wirklich vom absoluten spa-\n\nren. Ich glaube, in den letzten Jahren konnte nie von sparen die Rede sein. Wir reden da-\n\nvon, das Ausgabenwachstum so weit zu senken, dass es unter dem Einnahmenwachstum \n\nist und somit die Lücke reduziert werden kann.  \n\nWir erwarten vom Stadtrat deshalb, dass er für das Budget 2025, das letzte Budget, das ge-\n\nsamthaft in der aktuellen Legislatur liegt, schon von Anfang an die Zeichen richtig setzt und \n\nden Budgetprozess so führt, dass das strukturelle Defizit 2025 mit gezielten Massnahmen, \n\ninsbesondere in der Primarschule, aber nicht nur, deutlich tiefer ausfällt und auch die Wei-\n\nchen für die Folgejahre entsprechend stellt. Zudem soll der Stadtrat die Kennzahlen, die da-\n\nbei helfen, die finanzielle Lage der Stadt einzuschätzen, transparent machen. Die Kennzahl \n\n"strukturelles Defizit" sollte in jedem Budget, in jeder Rechnung aufgeführt sein. In Präsenta-\n\ntionen haben wir diese Zahl teilweise gesehen und in Gesprächen mit Christof Wolfer taucht \n\nsie auch immer auf, aber sie sollte auch prominent im Bericht und Budget stehen. Wir for-\n\ndern den Stadtrat auf, hier mehr Transparenz zu schaffen, damit die Setzung und Einhaltung \n\nentsprechender Finanzziele transparent und nachvollziehbar werden.  \n\nUnd vom Gemeinderat erwarten wir, dass auch er seinen Teil zum nachhaltigen Haushalt-\n\nsausgleich beiträgt, indem er beispielsweise aufhört, neue Ausgaben zu beschliessen, ohne \n\nbestehende Aufgaben zu beenden. Die Gemeinderatsabstimmung vor zwei Wochen zur \n\nVolksinitiative "Mehrgenerationenhaus Rötiboden" war da ein unrühmliches Beispiel. Ich \n\nweiss, vorher, als Christof Wolfer das erwähnte, gab es Kopfschütteln. Wir haben das vor \n\nzwei Wochen besprochen. Es ist ein unrühmliches Beispiel.  \n\nWir glauben, dass Stadtrat und Verwaltung die Gunst der Stunde der hohen Grundstückge-\n\nwinnsteuer nutzend, im Budget 2024 eine Vielzahl zusätzlicher Stellen geschaffen haben, \n\nobwohl im ablaufenden Jahr nicht mal alle bestehenden Stellen besetzt werden konnten. \n\nDiese Stellen sollten zuerst besetzt werden, bevor hier viele weitere Stellen auf Vorrat ge-\n\nschaffen werden. \n\nWeil wir nicht erkennen können, dass Stadtrat und Verwaltung die Ziele der Finanzstrategie \n\nkonsequent verfolgen, bleibt der FDP/BFPW-Fraktion nichts Anderes übrig, als den Antrag \n\nzur Annahme des Gesamtbudgets 2024 abzulehnen.   \n\nMitglied der GRPK, Marco Kronauer, SVP: Ich habe bereits in meinem Eingangsvotum di-\n\nverse Punkte aufgezählt, um meine Unzufriedenheit mit dem Budget aufzuzeigen. Als ich \n\ndie Unterlagen auch im Zusammenhang mit der Finanzstrategie nochmals durchgegangen \n\nbin, ist mir als letzter Punkt das Fazit zur Finanzstrategie aufgefallen: Wir müssen handeln, \n\nund zwar jetzt, in grossen Buchstaben geschrieben. Das einzige handeln, das ich gesehen \n\nhabe, ist die Steuererhöhung des Gemeinderats im letzten Jahr. Auf der anderen Seite sehe \n\nich leider nichts.  \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2023 / Seite 333\n\nIch mache ein Beispiel. Schon in meinem Eingangsvotum habe ich die Personalaufwands-\n\nkosten erwähnt. Man könnte sich fragen, warum wir von der Minderheit der Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission nicht mit Budgetanträgen gekommen sind, um die Auf-\n\nwände zu reduzieren. Diese Frage stellt sich. Aber in den letzten Jahren habe ich immer \n\nwieder versucht oder auch andere aus der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, \n\ndass die Personalkosten reduziert werden könnten. Die Antwort des Stadtrats war mehrfach, \n\ndass es seine Aufgabe sei, darüber zu entscheiden und nicht die des Gemeinderats. Als \n\nBeispiel kann ich den Antrag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission im Budget \n\n2023 nennen, der in der Abteilung Präsidiales bei der allgemeinen Verwaltung/Löhne des \n\nBetriebspersonal beantragt hat, die Ausgaben um 100'000 CHF zu kürzen. Die Antwort des \n\nStadtrats lautete: Die neue Vollzeitstelle ist für die Erfüllung der bestehenden Aufgaben not-\n\nwendig und die Schaffung der Stelle liegt in der Kompetenz des Stadtrats. Der Stadtrat emp-\n\nfahl, den Antrag abzulehnen, da er nicht zulässig sei. Also was bleibt uns anderes übrig, als \n\nwenn wir Möglichkeiten ergreifen, um bei den Personalkosten anzusetzen, als das Budget \n\nabzulehnen? Wie bereits gesagt, haben wir in den letzten Jahren mehrfach versucht, das zu \n\nändern.  \n\nIch komme zum Schluss. Wie bereits erwähnt, sind wir mit der Stossrichtung nicht einver-\n\nstanden. Auch die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass das Budget abgelehnt werden muss. \n\nPräsident der GRPK, Ulrich Reiter, Grüne: Ich möchte das Thema nochmals aufnehmen, \n\ndie Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nist angesprochen worden. Im nächsten Jahr müssen wir diese noch verstärkt wahrnehmen. \n\nDie Ambivalenz, die ich angesprochen habe, auf der einen Seite das strukturelle Defizit, wie \n\nwollen wir es angehen? Genannt worden sind die teils widersprüchlichen Positionen auf der \n\neinen Seite des Stadtrats, der sagt, dass er für das Personal zuständig ist und auf der ande-\n\nren Seite der Wunsch des Gemeinderats, dort Mitgestalten zu wollen. Wir haben die Auf-\n\ngabe, das Gespräch weiterzuführen und zu vertiefen. Ich sehe es als ganz wichtigen Aspekt \n\nfür das kommende Jahr. Ich habe mir fest vorgenommen, mit dem Stadtrat in den Austausch \n\nmit der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission zu gehen, damit wir gemeinsam den \n\nWeg beschreiten können, das strukturelle Defizit anzugehen. Es ist ein wichtiger Punkt, den \n\nwir nur gemeinsam erreichen können. Dies ist der Aufruf um das gemeinsam anzuschauen. \n\nJoël Utiger, Die Mitte: Wie ihr gehört habt, ist auch die Mitte-Fraktion nicht so einverstan-\n\nden und glücklich mit dem Budget. Ich möchte aber dennoch auf die Budgetrückweisung im \n\n2021 hinweisen, die sehr grosse Verunsicherungen intern und extern ausgelöst hat. Unter \n\ndem Strich hat die Rückweisung wahrscheinlich zusätzliche Kosten verursacht als einge-\n\nspart wurden. Daher bitte ich euch, das Budget, auch wenn man nicht ganz zufrieden ist, an-\n\nzunehmen. \n\nStadtrat Finanzen Christof Wolfer: Ich habe grosses Verständnis für einen gewissen Un-\n\nmut gegenüber dem strukturellen Defizit. Wie gesagt deckt sich dies auch mit der Unzufrie-\n\ndenheit im Stadtrat. Ich glaube, eine Rückweisung des Budgets bzw. eine Nichtannahme \n\ndes Budgets, was aus meiner Sicht das Gleiche ist, führt uns nicht weiter. Wir haben das Er-\n\ngebnis im 2021 gesehen. Damals haben wir es durchexerziert, daraus resultierte ein riesiger \n\nAufwand und eine Lähmung der Verwaltung, gerade auch in diesen Fragen, weiterzuden-\n\nken, weiter zu kommen, Leistungsüberprüfung usw. Effektiv waren die Kosten im 2021 weit \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2023 / Seite 334\n\nüber dem ursprünglichen Budget, das zurückgewiesen wurde. Aus Sicht Stadtrat wäre das \n\nganz klar der falsche Ansatz. Ich glaube, der richtige Ansatz hat Ulrich Reiter bereits in den \n\nRaum gestellt. Es braucht eine kritische Auseinandersetzung zwischen dem Gemeinderat, \n\nder Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission und dem Stadtrat. Wir sind offen und \n\ngewillt, die Diskussion zu führen. Wir sind froh um die klaren Anweisungen oder Empfehlun-\n\ngen auch aus ihrem Kreis.  \n\nWie gesagt, wir haben die Budgetpositionen, die der Gemeinderat nicht kürzen kann, die er-\n\nwähnt wurden, wie einzelne Personalkosten von 100'000 CHF. Wir haben ein strukturelles \n\nDefizit von 7 Mio. CHF. Wenn wir daraus 200'000 CHF kürzen, ändert dies am Grundprob-\n\nlem etwas, aber nur wenig. Darum ist eine Budgetrückweisung das Falsche. Richtig sind \n\nkonkrete Anträge. Dass keine Anträge aus der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommis-\n\nsion oder dem Gemeinderat da sind, zeigt auch, dass es wahrscheinlich nicht ganz so ein-\n\nfach ist, wirklich die richtigen Stellschrauben zu finden. Ich komme zurück auf mein anfängli-\n\nches Votum. Wenn wir einfach drei Hebel nach links drücken könnten, hätten wir das im \n\nStadtrat schon lange gemacht.  \n\nIn diesem Sinne bitte ich auf das zu verzichten, was nichts bringt, das ist nämlich die Nicht-\n\nzustimmung zum Budget. \n\nGemeindepräsident Hans Roth: Ihr habt gehört, was richtig oder falsch ist, aber das be-\n\nstimmt der Gemeinderat.  \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Hans Roth gibt es keine weiteren Wortmeldun-\n\ngen.) \n\nSchlussabstimmung zum Budget und zu den Leistungsaufträgen (mit \n\nStimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt dem Budget 2024 mit den heute beschlossenen Anträgen sowie \n\nden Leistungsaufträgen 2024 mit Globalkrediten der FLAG-Abteilungen mit \n\n19:15 Stimmen zu.  \n\n_________________________________________________________________________ \n\nZweitens Steuerfuss 2024 \n\nAntrag der GRPK \n\nDie einstimmige GRPK beantragt, den Steuerfuss unverändert bei 86 % zu belassen.\n\nPräsident der GRPK, Ulrich Reiter, Grüne: Hier gibt es nicht viele Ausführungen. Wir ha-\n\nben in der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission den Steuerfuss diskutiert. Wir \n\nsind zum Schluss gekommen, dass wir den Steuerfuss bei 86 % belassen.  \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2023 / Seite 335\n\nMitglied der GRPK, Urs Hauser, EVP: Das jährliche Ritual im November und Dezember \n\nist das Ausmarchen des Wädenswiler Gesamtsteuerfusses. Was beantragen die OSW und \n\nder Stadtrat? Wird es mehr oder weniger oder bleibt er stabil? Am liebsten natürlich weni-\n\nger. Und dann das Diskutieren, Taktieren und Mobilisieren.  \n\nDieses Jahr hat es seit langem wieder einmal geklappt. Die Bürgerlichen sind an der \n\nOSW-Gemeindeversammlung in der Mehrheit. Der OSW-Steuerfuss sinkt um ein Steuer-\n\nprozent. Soweit gut. \n\nDas Thema Steuerfuss hat mich in der Budgetberatung stark beschäftigt. Gemäss Budget \n\n2024 wird die Nettoschuld der Stadt (Fremdkapital Steuerhaushalt minus Finanzvermögen) \n\naufgrund einer substanziellen Umbuchung von Liegenschaften vom Finanz- ins Verwal-\n\ntungsvermögen nicht reduziert, sondern gegenüber der Hochrechnung 2023 von rund 12 \n\nMio. CHF auf gegen 17 Mio. CHF erhöht. Gemäss Finanz- und Entwicklungsplan 2024-2027 \n\nwird sich die Nettoschuld bis 2027 auf 45,2 Mio. CHF erhöhen. Das strukturelle Defizit hat \n\nsich nicht verringert, sondern sogar erhöht. Darum steigt die Verschuldung der Stadt weiter-\n\nhin stark an. \n\nDer Stadtrat hat 2022 seine neue Finanzstrategie verabschiedet, mit der er das strukturelle \n\nDefizit und die fortschreitende Verschuldung bekämpfen will, und zwar mit folgenden Mass-\n\nnahmen: \n\n- Systematische Leistungs- und Kostenüberprüfung: Wenn diese Überprüfungen immer \n\nso lange beanspruchen wie jetzt, ist es zahnlos. \n\n- Stärkung der Steuerkraft: Seit Jahren praktiziert, ohne grossen Erfolg. \n\n- Abbau der Nettoschulden: Hier beisst sich die Katze in den Schwanz. Es fehlt die Ei-\n\nnigkeit. \n\n- Erhöhung des Steuerfusses: Mit politischer Überzeugungskraft vielleicht rascher mög-\n\nlich? \n\n- Bei einem Ertragsüberschuss von 34,5 Mio. CHF ist es nicht einfach, einen Antrag auf \n\neine Steuerfusserhöhung zu verstehen. Eine Begründung müsste klar, einfach und \n\nüberzeugend sein, eine Herausforderung. Ich muss sagen, dass ich dieser Herausfor-\n\nderung nicht gerecht werde.  \n\n- Die bürgerliche Seite setzte sich bei der OSW mit der Steuerfusssenkung um 1 % \n\ndurch mit der Begründung, das Eigenkapital sei zu hoch. Analog dazu müsste bei der \n\nStadt der Steuerfuss erhöht werden mit der Begründung, die Nettoschuld sei zu hoch. \n\nAber nein, nichts in dieser Richtung. Kleines Detail: Niemand hat bei der OSW für eine \n\nErhöhung der Ausgaben votiert, um Kapital zu verbrauchen. Umgekehrt wird dauernd \n\ngefordert, Einsparungen zu tätigen, um die Schulden bei der Stadt zu senken. Wohl-\n\nverstanden, ich stehe zu einer Ausgabenkontrolle.  \n\n- Bei den Wahlen redeten fast alle Parteien von einer nachhaltigen Politik, die sich um \n\nunsere Stadtgemeinschaft und die Folgegenerationen kümmert. Darum müssen wir \n\ndie Kosten, die wir verursachen, selber übernehmen. Wir kommen nicht um Steuer-\n\nfusserhöhungen herum. \n\n\n\n18. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2023 / Seite 336\n\nAbstimmung über den Antrag der GRPK (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt dem Antrag der GRPK mit 34:0 Stimmen (einstimmig) zu. \n\n_________________________________________________________________________ \n\nDrittens: Abstimmung über das Gesamtpaket \n\nAntrag der GRPK \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt mit Stichentscheid, das \n\nBudget der politischen Gemeinde für das Jahr 2024 inklusive Leistungsaufträge mit Global-\n\nkredit der FLAG-Abteilungen – unter Berücksichtigung der Abstimmungen zu den Anträgen \n\nund zum Steuerfuss - zu genehmigen. \n\nPräsident der GRPK, Ulrich Reiter, Grüne: Wir haben die Diskussion zum Budget vorweg-\n\ngenommen. Dort bildet sich die Ambivalenz ab, die ich angesprochen habe. Mit Stichent-\n\nscheid gibt es den Vorschlag, das Budget und den Steuerfuss so anzunehmen, wie er jetzt \n\nbeschlossen wurde. \n\nMitglied der GRPK, Beat Lüthi, FDP: Ich habe keine weiteren Bemerkungen. \n\nSchlussabstimmung (mit Stimmenzähler)\n\nDer Rat stimmt dem Gesamtpaket mit 30:4 Stimmen zu.  \n\n_________________________________________________________________________ \n\n***\n\n(Gegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf entsprechende Frage \n\ndes Gemeinderatspräsidenten keine Einwände erhoben.) \n\n***\n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Daniel Willi sagte im Vorfeld zu dieser Sitzung zu mir, \n\ndass ich bei der heutigen Budgetdebatte einen schönen Schoggijob habe. Im Vergleich zu \n\nanderen Budgetdebatten war es wirklich harmlos, vor allem von der Zeitdauer her. Ich danke \n\neuch für eure Mitarbeit. \n\n(Gemeinderatspräsident Hans Roth schliesst die Sitzung und wünscht allen eine schöne Ad-\n\nventszeit und frohe Festtage.) \n\nRuth Schäfer, Ratssekretär-Stv. \n\n\n


parent_type: meeting

name: Einladung zur GR-Sitzung vom 12. Februar 2024

category_de: Einladung

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\n \n\n \nEinladung zur  \nGemeinderatssitzung  \n\n  \n\nBehörde Gemeinderat \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 12. Februar 2024, 19.00 Uhr \n\n  \n\nSitzungsort Gulmenstrasse 4, Sitzungssaal Untermosen \n\n  \n\n  \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme der Protokolle vom 27. November 2023 und 11. Dezember 2023 \n\n3. Weisung 11, vom 5. Juni 2023, Volksinitiative "Boden behalten - Wädenswil nachhaltig \n\ngestalten" \n\n4. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 14. November 2023, betreffend Stadtbild- und \n\nDenkmalpflegekommission; Begründung \n\n5. Interpellation der Fraktionen Die Mitte und Grüne sowie der SP-Gemeinderatsmitglieder, \n\nvom 25. Januar 2024, betreffend Anstieg der Elternbeiträge für die familienergänzende \n\nBetreuung der PSW; Begründung \n\n6. 11 Einbürgerungsgeschäfte \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n  \n\nGemeinderat \n\nHans Roth, Präsident \n\n \n\n\n

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name: Beschluss zur 3. GR-Sitzung vom 9. Juli 2018

category_de: Beschlüsse

text: \n \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\nesther.ramirez@waedenswil.ch \n\nwww.waedenswil.ch \n\n \n\n  \n\nAmtliche Publikation \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 9. Juli 2018 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. In den Zweckverband Soziales Netz Bezirk Horgen werden als Delegierte für die Amts-\n\ndauer 2018-2022 gewählt: \n\n- Walter Münch, FDP, Vertreter des Stadtrats \n\n- Matthias Bütikofer, FDP, Vertreter der Sozialbehörde \n\n- Christian Gross, SP, Vertreter des Gemeinderats \n\n \n\n2. Die Mitglieder des Wahlbüros werden für die Amtsdauer 2018-2022 gewählt. Die Liste \n\nmit den Namen der gewählten Wahlbüromitglieder kann im Präsidialsekretariat, \n\nFlorhofstrasse 6, eingesehen werden. \n\n \n\n3. Die Gesamtrevision der kommunalen Richtplanung vom 24. November 2017 wird mit Än-\n\nderungen festgesetzt. \n\n \n\n4. Für den Ersatzneubau von Kindergarten und Hort sowie die Erweiterung der Schulräume \n\nauf der Schulanlage Glärnisch wird ein Kredit von CHF 8'348'000 bewilligt. \n\n \n\n5. Die Interpellation der SVP-Fraktion, vom 13. Juni 2018, Schulhaus Bauten - quo vadis? \n\nwird zur Beantwortung an den Stadtrat überwiesen. \n\n \n\n6. Das Postulat der GLP-Fraktion, vom 2. Oktober 2017, überwiesen am 6. November \n\n2017, betreffend Biogasanteil in Standardprodukten und Wädenswiler Biomassenpoten-\n\nzial, wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n7. Die Interpellation der EVP/EDU-Fraktion, vom 20. März 2018, überwiesen am 9. April \n\n2018, betreffend Digitalisierung in der Primarschule - Bestehende und geplante Mass-\n\nnahmen zu Sicherheit und Prävention, wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\nObligatorisches Referendum \n\nDer Beschluss unter Ziffer 4 unterliegt der Urnenabstimmung. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n2/2 \n\n11. Juli 2018 \n\n \n\nFakultatives Referendum \n\nÜber den Beschluss unter Ziffer 3 kann gestützt auf Art. 7 Gemeindeordnung innert 30 Ta-\n\ngen nach dieser Veröffentlichung beim Stadtrat das schriftliche Begehren um Anordnung ei-\n\nner Gemeindeabstimmung gestellt werden (fakultatives Referendum). \n\nRechtsmittel \n\nGegen die Beschlüsse kann nach dieser Veröffentlichung beim Bezirksrat Horgen, See-\n\nstrasse 24, 8810 Horgen \n\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich \n\nStimmrechtsrekurs \n\n- und im Übrigen wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung \n\ndes Sachverhalts sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Ta-\n\ngen schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen \n\nBegründung enthalten. \n\n \n\nGemeinderat \n\nBeatrice Gmür, Präsidentin \n\nEsther Ramirez, Ratssekretärin \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 13. Juli 2018 \n \n \n \n \n\nWädenswil, 11. Juli 2018 Esther Ramirez, 044 789 72 06 \n\n\n


parent_type: affair

name: SA betreffend Massnahmen im Flüchtlingsbereich

text: \nWädenswil, 1. September 2015 \n \n\nSchriftliche Anfrage betreffend Massnahmen im Flüchtlingsbereich \n \n \n\nBeinahe täglich erfahren wir von der Situation Flüchtender und der prekären \nZustände in den Durchgangsländern. Viele Mitbürgerinnen und –bürger sind vom \nherrschenden Elend betroffen und fühlen sich ohnmächtig.  \nFür die Flüchtlingspolitik sind primär Bund und Kantone zuständig. Betreuung und \nUnterbringung sind hingegen vorwiegend Aufgaben der  Gemeinden. Hilfe zu leisten \nist nicht einfach: Es gilt Hindernisse und Grenzen zu beachten,  um Flüchtlinge \nwirksam zu unterstützen und zu begleiten. \nViele Gemeinden reagieren aus verschiedenen Gründen ablehnend oder zumindest \nskeptisch auf die Forderung, mehr Menschen als unbedingt notwendig aufzunehmen. \nDoch auch das Gegenteil ist der Fall, wie Beispiele in den Gemeinden Arlesheim, \nSuhr oder Muri-Gümligen zeigen. Engagement für bedrängte Mitmenschen kann \ndabei aber nicht einfach an den Staat delegiert oder der Bevölkerung verordnet \nwerden. Echte Solidarität bindet Private und Organisationen auf freiwilliger Basis mit \nin die Verantwortung ein.  \nDie CVP-Fraktion stellt deshalb folgende Fragen: \n \n\n1. Wie viele Flüchtlinge leben heute in Wädenswil? Wie hoch waren die \n„Spitzenwerte“ in früheren Jahren? Wie verhalten sich diese Zahlen zu \nanderen Städten mit ähnlicher Einwohnerzahl? \n \n\n2. Welche Massnahmen hat der Stadtrat aufgrund der aktuellen \nFlüchtlingssituation ergriffen? Wurde die Quote erhöht? Wenn nicht, weshalb?  \n \n\n3. Wie schätzt der Stadtrat die künftige Entwicklung und Auswirkung auf die \nStadt Wädenswil ein? \n \n\n4. Hat der Stadtrat Kenntnis von Organisationen, Kirchen oder Privaten auf \nlokaler Ebene, die einen Beitrag zur Milderung des Flüchtlingselends leisten \noder leisten wollen? Wenn nicht, könnte die Stadt sich vorstellen aktiv eine \nZusammenarbeit mit anderen Organisationen, Kirchen oder Privaten \nanzustreben? \n \n\n5. Welche Auflagen müssen Private erfüllen, wenn sie Flüchtlinge aufnehmen \nwollen? In welcher Form werden sie von der Stadt unterstützt? \n \n\nCVP WÄDENSWIL  Gemeinderatsfraktion \n\nHerr  \n\nErich Schärer \n\nGemeinderatspräsident \n\nEintrachtstrasse 5 \n\n8820 Wädenswil \n\n\n\n6. Wäre der Stadtrat bereit, für geeignete Massnahmen einen Teil des Fonds für \ngemeinnützige Zwecke zu verwenden, welcher Ende 2014 einen Saldo von \nCHF 1‘045‘792 auswies? \n\n \n \nDie CVP-Fraktion dankt dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen. \n \nMonika Greter \nMarc Lütolf \nPatrik Mouron \nVolkan Dogu \n \n \n \n\n\n


name: Bericht und Antrag zur Weisung 3 Zusammenschluss Schönenberg, Hütten, Wädenswil

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Einladung zur GR-Sitzung vom 25. November 2024

text: \nEinladung zur  \nGemeinderatssitzung \n\nBehörde Gemeinderat \n\nSitzungsdatum/Zeit 25. November 2024, 19.00 Uhr \n\nSitzungsort Gulmenstrasse 4, Sitzungssaal Untermosen \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Weisung 17, vom 15. Januar 2024, Betriebliches Gesundheitsmanagement, Case Ma-\n\nnagement am Arbeitsplatz; Ergänzung des Personal- und Besoldungsstatuts \n\n3. Weisung 22, vom 10. Juni 2024, Überführung von Liegenschaften aus dem Finanz- ins \n\nVerwaltungsvermögen und Ausgabenbewilligungen \n\n4. Weisung 24, vom 19. August 2024, Revision Waldabstandslinien; Festsetzung \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n\nGemeinderat \n\nNicolas Rasper, Präsident \n\n\n

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