Protokoll GR-Sitzung 30. Januar 2012

text: \nProtokoll \n \n19. Sitzung vom 30. Januar 2012 \nSeite 438 \nstr \n \n\n  \n\n  \n  \nBehörde Gemeinderat  \n  \nTraktanden Siehe unten \n  \nSitzungsdatum/Zeit Montag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr – 21.00 Uhr \n  \nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n  \nTeilnehmende 34 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Heinz Kundert, \n\nStadtschreiber, Melanie Imfeld, Ratssekretärin (Protokoll), Simo-\nna Truttmann, Ratssekretärin-Stv. (Protokoll) sowie Paul Bossert, \nRatsweibel \n \n\nEntschuldigte \n \n\nAndreas Gut (beruflich abwesend), Johannes Zollinger (Politische \nVerpflichtung), Heini Hauser (Ferien) \n\n  \nTraktanden \n\n1.  Mitteilungen \n\n2. Protokollabnahme vom 5. Dezember 2011 und 19. Dezember 2011 \n\n3. Finanz- und Entwicklungsplan 2012–2016  \n\n4. Weisung 11, vom 11. Juli 2011, betreffend Volksinitiative “Günstiger Wohnraum für \nFamilien“ \n\n5. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 15. Dezember 2011 betreffend Sicher-\nheit im Bahnhofquartier; Begründung \n\n6. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 15. Dezember 2011, betreffend Gesamt-\nkonzept Hochschulstadt; Begründung \n\n7. Postulat von Thomas Hartmann, SP, vom 17. August 2010, überwiesen am 4. Oktober \n2010, betreffend Verbesserung der Sicherheit in finsterer Nacht; Beantwortung \n\n8. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 16. September 2011, überwiesen am  \n3. Oktober 2011, betreffend das Littering in Wädenswil; Beantwortung \n\n9. Postulat von Thomas Hartmann, SP und Mitunterzeichnenden, vom  \n4. Oktober 2010, überwiesen am 29. November 2010, betreffend Ökostrom für Stras-\nsenbeleuchtung; Beantwortung \n\n \nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig in der ZSZ amtlich publiziert. \n\n \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2012 / Seite 439 \n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n \nGemeinderatspräsident Tobias Mani gratuliert im Namen des Gemeinderats Stadtpräsi-\ndent Philipp Kutter zur Hochzeit.  \n \nDer Sitzplan werde – da er nicht mehr von der Zürichsee Zeitung gedruckt werde – neu vom \nStutz Druck unterstützt. Er werde nicht mehr allzu lange aktuell sein, sei aber eine schöne \nErinnerung an sein Amtsjahr. Ebenfalls finde man auf dem Pult die Einladung zum “Kuhfla-\nden-Bingo“ und zum Fondue-Stübli vom BFPW auf dem Seeplatz. \n \nNun habe er die Pflicht die Verabschiedung von Thomas Hartmann vorzunehmen. Er trete \nnach 12 Jahren aus dem Gemeinderat aus, seit 1999 sei er dabei. Zuerst habe er als Mit-\nglied Einsitz in der Raumplanungskommission gehabt und ab dem Jahr 2000 bis 2006 als \nPräsident. In der zweiten Hälfte dieser Zeit sei er auch Delegierter für die Zürcherplanungs-\ngruppe Zimmerberg gewesen. Ab dem Jahr 2006 wurde er als Stimmenzähler ins Büro \ngewählt und sei danach die Erfolgsleiter hochgeklettert, bis er im Jahr 2009 Gemeinderats-\npräsident wurde. In diese Zeit sei die Totalrevision des Geschäftsreglements des Gemeinde-\nrats gefallen, wobei Thomas Hartmann mit sehr viel Engagement die Federführung über-\nnommen habe. Seit 2010 sei er nun Mitglied in der Bürgerrechtskommission und seit 2006 \nDelegierter des Zweckverband Seewasserwerk.  \n \nThomas Hartmann habe ein sehr stilvolles und ausführliches Rücktrittschreiben verfasst. Er \nerlaube sich – selbstverständlich mit der Genehmigung von Thomas Hartmann – ein paar \nZeilen vorzulesen. Er schaue auf die 12 Jahre Amtszeit zurück und es sei interessant, denn \nviele Politiker meinen es bewege sich gar nicht viel, aber wenn man auf eine längere Zeit \nzurückblicken könne, sei einiges passiert. Zitat aus dem Rücktrittschreiben: \n“Die Rennovation des Engelsaals wurde abgelehnt, dafür haben wir die Kulturhalle Glär-\nnisch und eine imposante Sporthalle. Es gibt kein Brauiareal, keinen Spital und keine OWG \nmehr, dafür grosse Wohnüberbauungen und Bildungsinstitute. Es gibt keine Wolke auf dem \nBahnhofsplatz, dafür eine Welle. Es gibt bald keine Arbeitsplätze mehr auf der Giessenhalb-\ninsel, dafür einen Seeuferweg. Es gibt keinen Privatspital im Stoffel, dafür immer noch viel \nGrün.“ Und weiter: “Als Mitglied des Parlaments bin ich Wädenswiler geworden, ohne Bür-\nger dieser Stadt zu sein. Nirgendwo sonst hätte ich die Chance erhalten, in so kurzer Zeit so \nviele unterschiedliche Menschen kennen und schätzen zu lernen. Für alle Begegnungen, \ngeführten Diskussionen und persönlichen Gespräche bedanke ich mich.“ \n \nAls Dank überreicht Tobias Mani Thomas Hartmann einen Glasteller. \n \n \nWeiter führt Tobias Mani aus, dass die Nachfolge von Thomas Hartmann beinahe fest ste-\nhe, es werde Hansjörg Schmid werden. Die Wahl durch den Stadtrat stehe noch aus, daher \nkönne die Wahl erst an der nächsten Sitzung stattfinden. \n \nEr übergebe das Wort nun Stadtpräsident Philipp Kutter. Er habe dem Büro angeboten, den \nEntscheid des Stadtrats in Sachen Holzmoosrütistrasse mündlich im Gemeinderat zu erläu-\ntern. Der Stadtrat habe entschieden, den Entscheid nicht an das Verwaltungsgericht weiter-\nzuziehen ohne den Gemeinderat diesbezüglich zu fragen. \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2012 / Seite 440 \n \n\n \n\nStadtpräsident Philipp Kutter, teilt mit, dass das Urteil nicht mit der Rechtsauffassung des \nStadtrats übereinstimme, der Stadtrat aber erkannt habe, dass das Urteil des Verwaltungs-\ngerichts in sich stimmig und nachvollziehbar sei. Das Gericht gewichte den Vertrag zwi-\nschen der Bauherrin und der Stadt weniger hoch als das Bundesrecht. Darum sei der Ver-\ntrag nicht relevant und die Stadt Wädenswil im Rahmen der gesetzlichen Beiträge zah-\nlungspflichtig.  \n \nDer Stadtrat habe sich beraten und sei schnell zum Entschluss gekommen, dass es sich \nnicht Lohne den Entscheid weiterzuziehen. Formell habe sich der Stadtrat mit dem abge-\nkürzten Verfahren, also ohne den Gemeinderat zu fragen, weit vorgelehnt. Grundsätzlich \nwäre der Gemeinderat zuständig gewesen über einen Weiterzug zu entscheiden. In diesem \nFall haben sie selber entschieden, da sie einen Weiterzug als zwecklos und unökonomisch \nbetrachtet haben. Das Urteil sei zwar nicht im Sinne der Stadt, man müsse aber davon \nausgehen, dass das Bundesgericht die gleiche Linie verfolgen würde. \n \nMan habe auch selbst entschieden, da vermutet wurde, dass der Gemeinderat zum gleichen \nSchluss kommen würde wie der Stadtrat. Dabei habe man sich an die Debatte gehalten, die \nim Gemeinderat geführt wurde, als es das letzte Mal um den Weiterzug ans Verwaltungsge-\nricht ging. Schon damals gab es einige kritische Stimmen, zwei Fraktionen lehnten die Vor-\nlage damals schon ab. \n \nAufgrund der Fristen wäre es nicht möglich gewesen, den Gemeinderat einzubeziehen, man \nhabe aber ein Gespräch mit dem Gemeinderatspräsidenten und der Präsidentin der Sach-\nkommission führen können, welche die Vorlage beim letzten Mal vorberaten hat. Man wollte \nwissen, was ihre Einschätzungen seien. \n \nNach all diesen Abklärungen habe man sich entschieden auf einen Rekurs zu verzichten. \nMan wolle nicht unnötig Geld ausgeben. Dazu müsse man wissen, dass man vorsorglich \neine vollständige Rekursschrift hätte einreichen und natürlich eine Weisung hätte erstellen \nmüssen. Sie seien der Meinung, dass der juristische Weg nicht mehr weiter beschritten \nwerden solle und dass es unverhältnismässig wäre, würde man dies ans Bundesgericht \nweiterziehen. Vielmehr möchte der Stadtrat diese Geschichte zügig zu einem guten Ab-\nschluss bringen. \n \nEr hoffe, dass dies auch in Sinne vom Gemeinderat geschehen sei. \n \n \nGemeinderatspräsident Tobias Mani informiert über die Fristerstreckung vom 16. Dezem-\nber 2011, für das Postulat von Ivo Peyer und Hanspeter Andreoli, BPFW, vom 9. November \n2010, überwiesen am 29. November 2010, betreffend energetische Sanierung/Renovierung \nder städtischen Liegenschaften – welche nach Rücksprache mit den Postulanten für  \n12 Monate gewährt werde. \n \n \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2012 / Seite 441 \n \n\n \n\nFraktionserklärung SVP/BFPW: \n \nIvo Peyer, BFPW, teilt mit, dass das Bürgerliche Forum positives Wädenswil anfangs No-\nvember 2010 das erwähnte Postulat eingereicht habe. Jetzt, im Januar 2012 müsse man \neiner Fristerstreckung um 12 Monate zustimmen. Über diese Erstreckung sei man alles \nandere als erfreut. \nMan erinnere sich noch sehr gut an die Gemeinderatssitzung vom 9. November 2010, als \nder zuständige Stadtrat Paul Rota versichert habe, dass der Zug schon in Bewegung sei \nund seiner Meinung nach, sei das Postulat eine unvernünftige Belastung des Verwaltungs-\napparats. Weiter wurde von Paul Rota folgendes erwähnt: \n \n“Ein Ziel sei es, bis Ende 2011 die Massnahmen im energetischen Bereich der Liegenschaf-\nten im Stadteigentum erledigt zu haben. Auf der anderen Seite habe man das Facility Ma-\nnagement in der Immobilienabteilung, wofür man im 2010 ein Softwareprogramm ange-\nschafft habe. Ab Januar 2011 sollen alle Daten, auch im Bereich der energierelevanten \nTeile, welche der Stadt im Laufe von nächsten Jahr die Entscheidungsgrundlagen für die \nInvestitionsplanung bieten, erfasst sein.“ \n \nAus der verlangten Fristerstreckung stellen sich jetzt diverse Fragen: \n• Was wurde im 2011 überhaupt erfasst oder böse gefragt gearbeitet? \n• Funktioniere das Softwareprogramm – Wädenswiler Immobilien Bewirtschaftung \n\nüberhaupt richtig? \n• Wurden bis heute überhaupt Daten erfasst? \n• Sei sich die Abteilung Immobilien über die Wichtigkeit dieser Fragen und deren daraus \n\nfolgenden Investitionskosten überhaupt bewusst oder nehme sie dieses Postulat \nüberhaupt ernst? \n\n \nEine Antwort auf die ersten drei Fragen erwarte er eigentlich nicht. Die vierte Frage sei für \nsie entscheidend, angesichts der zum Teil stark renovations- beziehungsweise sanierungs-\nbedürftigen Liegenschaften der Stadt Wädenswil. \n \nMan bitte den Stadtrat und die Dienststelle Immobilien alles dafür zu tun, um dieses Postulat \nzufriedenstellend beantworten zu können. Einer weiteren Fristerstreckung könne und werde \nman nicht zustimmen. \n \n \nErklärung BFPW: \n \nHanspeter Andreoli, BFPW, erklärt, dass man es in der Zeitung habe lesen können, was \ndas Bürgerliche Forum positives Wädenswil bereits geahnt habe. Die Stadt Wädenswil habe \nnach dem Bezirksrat auch eine Abfuhr beim Verwaltungsgericht erhalten. \n \nDie Stadt werde verpflichtet, den vertraglich abgemachten Betrag von Fr. 1 Mio. an die Pen-\nsionskasse Energie (PKE) für den Bau der Holzmoosrütistrasse zu bezahlen. Die Sachlage \nsei nun definitiv, auch von gerichtlicher Instanz geklärt worden. Eine Sammelstrasse, welche \nin einem bewilligten kommunalen Verkehrsrichtplan sei, müsse von der Gemeinde erstellt \nund finanziert werden. Der Vertrag, den die Stadt Wädenswil mit der PKE abgeschlossen \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2012 / Seite 442 \n \n\n \n\nhabe, sei vom Verwaltungsgericht als nichtig erklärt worden. Auch dies habe das BFPW in \nden Schilderungen an der Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2010 erwähnt. Man \nhörte damals von verschiedenen Seiten immer wieder die Aussage “Wir wollen ein Ge-\nrichtsentscheid“. So nach dem Motto: “Wir sind uns nicht sicher, ob wir Recht bekommen, \naber lassen wir doch das Gericht entscheiden.“ Er könne mit gutem Gewissen sagen, dass \ner noch nie vor Gericht musste, aber mit so einer Einstellung würde er nie gehen. Entweder \nman sei sich seiner Sache sicher oder man lasse es sein. In diesem Fall, er erwähne es \ngerne noch einmal, wisse der Stadtrat, dass man die Million bezahlen müsse, dies habe er \nin der Weisung 24 vom 23. März 2009 ganz klar gesagt. Fakt sei nun, dass dem Steuerzah-\nler neben den Anwaltskosten noch die Gerichtskosten auferlegt werden und das Image der \nStadt nun wirklich darunter gelitten habe. Was wolle der Stadtrat in dieser Sache nun tun. \nAls erstes finden sie es klug, dass er den Fall nicht ans Bundesgericht weiterziehen wolle, \ndiese Blamage wäre dann doch des Guten zu viel gewesen und das BFPW sei froh, dass \nder Stadtrat zu dieser Einsicht gekommen sei. Er mache nun das, was er eigentlich von \nBeginn weg habe tun sollen. Man baue gemäss Strassengesetz, so wie es üblicherweise \nüberall getan werde. Die Art und Weise, wie er aber vorgehe bedarf seines Erachtens gros-\nses Fingerspitzengefühl. Gerne möchte er den Personen im Saal seine Ansichten erläutern. \nEine Sammelstrasse, welche im Verkehrsrichtplan sei, müsse die öffentliche Hand erstellen \nund finanzieren, dies wissen offensichtlich alle im Saal. Werde die Gemeinde säumig, könne \ndie private Bauherrschaft die Strasse erstellen und vorfinanzieren. Dies sei im Fall Holz-\nmoosrütstrasse so geschehen. Das Vorgehen regle das Strassengesetz vom 27. September \n1981. In diesem Gesetz werden diverse Sachen geregelt, wie z.B. was zu einer Strasse \ngehöre, wer unterhaltpflichtig sei, wer Beiträge erhalte usw. Im Normalfall werden unter \nanderem die Kostenbeiträge der privaten Bauherrschaft im Vornherein in den Vereinbarun-\ngen zwischen Gemeinde und privater Bauherrschaft geregelt. \n \nUnter Artikel 62 Absatz c steht folgendes: “Der Beitrag des einzelnen Grundeigentümers soll \nsich auf die Hälfte der Wertvermehrung seiner Liegenschaft belaufen, doch darf die Summe \naller Beiträge drei Viertel der vollen Kosten mit Einschluss des Landerwerbs nach Abzug \nallfälliger Bundes- und Staatsbeiträge nicht übersteigen.“ Man gehe davon aus, dass der \nStadtrat sich auf diesen Artikel beziehe. Man spreche aber in diesem Gesetzesartikel von \nden gesamten Kosten, das heisse die effektiven Baukosten inklusive Landerwerb. Rechne \nman dies bei einer 300 Meter langen Strasse inklusive Trottoir aus, so komme man gut und \ngerne auf einen Betrag von Fr. 3 Mio. Ein Viertel davon wären Fr. 750‘000.--, welche die \nGemeinde selber zu bezahlen hätte. Der Stadtrat gehe hier aber immer vom grösstmögli-\nchen Beitrag der privaten Bauherrschaft aus, denn es stehe im Artikel 62 Absatz c, der \nBeitrag stehe ja auch im Vertrag zwischen der Stadt Wädenswil und der PKE. Könnte es \nsein, dass der Stadtrat schon zu diesem Zeitpunkt von Fr. 1 Mio. ausginge und deshalb \ndiesen Betrag auch in den Vertrag nahm? Diese Vermutung lasse er aber im Raum stehen. \nEs gäbe seines Erachtens sicher genügend Beispiele in Wädenswil oder näherer Umge-\nbung, auch Gerichtsentscheide, um zu sehen, wie die allgemeine Handhabung und Anwen-\ndung in einem solchen Fall sei. Was sicher zu bedenken sei, solche Regelungen und Ver-\neinbarungen werden im Vornherein gemacht und ein solches Projekt werde öffentlich aufge-\nlegt mit der Möglichkeit zur Einsprach seitens der privaten Bauherrschaft. Wie dies nun im \nNachhinein geschehen solle, sei ihm aber ziemlich schleierhaft. Man sehe, auch in diesem \nFall können die Juristen und Gerichte wieder genügend gefüttert werden. Nach Ansicht des \nBFPW sei es richtig, dass sich der Stadtrat mit der PKE in Verbindung setzen wolle, auch \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2012 / Seite 443 \n \n\n \n\nwenn dies drei Jahre zu spät erfolge. Man glaube aber, dass die Stadt Wädenswil sich nicht \nin der Lage befinde, nach dem negativen Entscheid des Verwaltungsgerichts, fordernd auf \ndie PKE zu zugehen. Das könne nur im einvernehmlichen Dialog mit der PKE erfolgen. Das \nBFPW hoffe, dass sich der Stadtrat dieser Lage bewusst sei. \n \n \n1.1 Eingänge \n- GR-Protokoll der Sitzung vom 5. Dezember 2011 \n- GR-Protokoll der Sitzung vom 19. Dezember 2011 \n- Einladung zur GR-Sitzung vom 30. Januar 2012 \n- Beantwortung der Interpellation der GP-Fraktion, vom 6. Oktober 2011, überwiesen am \n\n5. Dezember 2011, betreffend Seeuferweg \n- Bericht und Antrag zur Weisung 11, vom 11. Juli 2011, betreffend Volksinitiative “Günsti-\n\nger Wohnraum für Familien“ \n- Flächendeckende Leistungsumschreibungen 2012 \n- Bericht und Antrag zum Finanz- und Entwicklungsplan 2012 – 2016 \n- Bericht zum Postulat von Thomas Hartmann, SP-Gemeinderat und Mitunterzeichnende, \n\nvom 4. Oktober 2010, überwiesen am 29. November 2010, betreffend Ökostrom für \nStrassenbeleuchtung \n\n- Weisung 18, vom 9. Januar 2012, betreffend Teilrevision Bau- und Zonenordnung (BZO) \n2011, Umzonung im Gebiet Stoffel-Tiefenhof, Festsetzung \n\n- Personal und Besoldungsstatut (PBS) \n- Stelleneinreihungsplan / Stellenumschreibungen \n- Vollziehungsbestimmungen zum Personal- und Besoldungsstatut \n- Weisung 17, vom 19. Dezember 2011, betreffend Wärmeversorgung der städtischen \n\nLiegenschaften mit einem Anteil Biogas \n- Bericht zum Postulat von Thomas Hartmann, SP-Gemeinderat, vom 17. August 2010, \n\nüberwiesen am 4. Oktober 2010, betreffend Verbesserung der Sicherheit in finsterer \nNacht \n\n- Beantwortung der Interpellation von Albert A. Stahel, GLP-Gemeinderat, vom 16. Sep-\ntember 2011, überwiesen am 3. Oktober 2011 betreffend das Littering in Wädenswil \n\n \n \n1.2 Überweisungen \n \nDie Weisung 16, vom 5. Dezember 2011, betreffend Erweiterung der Anzahl der Lektionen \nin musikalischer Grundausbildung wurde der Sachkommission zur Vorberatung überwiesen. \n \nDie Weisung 17, vom 19. Dezember 2011, betreffend Wärmeversorgung der städtischen \nLiegenschaften mit einem Anteil Biogas wurde der Sachkommission zur Vorberatung über-\nwiesen. \n \nDie Weisung 18, vom 9. Januar 2012, betreffend Teilrevision BZO 2011; Umzonung im \nGebiet Stoffel-Tiefenhof, Festsetzung wurde der Raumplanungskommission zur Vorbera-\ntung überwiesen. \n \n \n2. Protokollabnahme \n \nDie Protokolle der Sitzungen vom 5. Dezember 2011 und 19. Dezember 2011 werden ge-\nnehmigt. \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2012 / Seite 444 \n \n\n \n\n17.08 \n3. Finanz- und Entwicklungsplan 2012 - 2016 \n \nZum Eintreten referiert: \n \nPräsidentin der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission Christina Zurfluh \nFraefel, erklärt, dass der FEP dazu diene, längerfristig zu denken und die grösseren Zu-\nsammenhänge miteinzubeziehen, wie aktuell zum Beispiel die Lage in der EU, welche an \neiner Grippe leidet, während die Schweiz vorerst nur am Husten sei. Sollten die Pessimisten \nRecht bekommen, so stehe während der nächsten zehn Jahre eine schwierige Zeit bevor. \nDass Krisen notwendig seien, um aus der Lethargie zu erwachen, neue Kräfte zu mobilisie-\nren, habe die Geschichte schon mehrfach gezeigt. Meist gehe man gestärkt aus einer Krise \nund somit sind sie auch immer eine Chancen. \n \nWie man wisse, sei der FEP ein Planungsinstrument und eine Absichtserklärung des Stadt-\nrats, um die finanzielle Situation aufzuzeigen und um zu sehen, was man sich leisten könne, \nwas man verschieben müsse oder allenfalls gar nicht realisieren könne. Man wisse aber \nauch, dass der FEP mit vielen Unklarheiten gespickt sei: Sei es die finanzielle Ausgangslage \nzu Beginn der Planungsperiode, die erwarteten Erträge und auch die zeitliche Realisierung \nder künftigen Investitionen. \n \nDer FEP sei der GRPK am 24. November 2011 durch Stadtrat Finanzen Paul Rota und \nStadtpräsident Philipp Kutter vorgestellt worden. Dafür möchte sie sich im Namen der GRPK \nbedanken. Aus dem Bericht und Antrag könne man entnehmen, dass man im Gemeinderat \nüber die Eckwerte abstimmen werde und über den übrigen FEP nur diskutiert werde. Da das \nwichtigste bereits im Bericht stehe, möchte sie nur noch ein paar Punkte hervorheben. \n \nEigenfinanzierungsgrad (kurz EFG): \nAngestrebt werde ein Eigenfinanzierungsgrad von 50%. Dass dieser im steuerfinanzierten \nBereich bei nur knapp 18% geplant sei, lasse aufhorchen und sei dementsprechend auch \nheftig diskutiert worden. Dabei werde gerne ausser Acht gelassen, dass der EFG immer \nüber eine längere Zeitachse von ca. 10 Jahren betrachtet werden müsse. Dann werde rasch \nklar, dass man mit ca. 95% über die letzten Jahre betrachtet, sich im absolut vertretbaren \nRahmen bewege. Schaue man in die Zukunft bis ins Jahr 2016, dann dürfte der EFG bei \n50% zu liegen kommen, also beim angestrebten Ziel. \n \nSteuerfuss: \nDer Steuerfuss konnte seit 2007 von 95% auf heute 84% gesenkt werden, was bestimmt ein \nwichtiges Signal gewesen sei und zur Attraktivität des Standorts beigetragen habe. \n \nInvestitionen: \nDass man sich seit 2004 in einer Hochinvestitionsphase befinde, welche weiterhin andaue-\nre, sei hinlänglich bekannt. Gerade in der jetzigen unsicheren Wirtschaftslage seien antizyk-\nlische Investitionen hoch willkommen. Und sie möchte einmal mehr betonen, wie wichtig \nsolche Signale seien: Einerseits in psychologischer Hinsicht und anderseits monetär, in der \nBilanz der Unternehmungen. \n \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2012 / Seite 445 \n \n\n \n\nEmpfehlungen: \nErstens zur Darstellung: Zur Verbesserung der Aussagekraft und Verständlichkeit müsste \nder FEP künftig wie folgt vervollständigt werden: \n- Detaillierte Aufstellung der geplanten Abschreibungen (Abschreibungstabelle). \n- Aufgliederung der Laufenden Rechnung in die steuerfinanzierten und  \n\ngebührenfinanzierten Bereiche. \n- Darlegung des Eigenfinanzierungsgrads getrennt nach steuerfinanzierten und gebühren-\n\nfinanzierten Bereichen. \n \nZweitens zum Inhalt: Angesichts der Tatsachen, dass man sich bei den Grossprojekten \nnach wie vor ein einer Hochinvestitionsphase befinden, gehe sie davon aus, dass der Stadt-\nrat sein Augenmerk auch auf die steuerfinanzierten Kleinprojekte richten werden und auch \ndiese umsichtig planen werde. \n \nSeitens der einstimmigen GRPK beantrage sie, auf den FEP 2012 – 2016 einzutreten. \nEbenso könne sie Zustimmung zum Eintreten seitens der SVP bekannt geben. \n \nAntrag: \nDie GRPK sei der Ansicht, dass der FEP vom Volumen und der Ausgewogenheit unter Be-\nrücksichtigung der in den letzten acht Jahren erreichten soliden Finanzlage her vertretbar \nsei. Die Mehrheit der GRPK beantrage somit, gestützt auf Art. 25 a der Gemeindeordnung, \ndie finanzpolitischen Eckwerte für die Planungsperiode 2012 – 2016 zu genehmigen: \n \n- Eigenfinanzierungsgrad von 17.8% gemäss Ziffer 7.2 des FEP. \n- Gesamtverschuldungsgrenze von unter 100% der einfachen Staatssteuer gemäss  \n\nZiffer 6.5 des FEP. \n \nDen übrigen FEP nehme die Kommission zur Kenntnis. \n \n \nAdrian Stucki, GP, erklärt, dass man sich folgendes Szenario vorstellen soll. Er komme am \nAbend nach Hause und sage seiner Familie, dass er einen Finanzplan gemacht habe. Zitat:  \n“Bis ins Jahr 2016 werden wir uns auf Grund der geplanten Investitionen um Fr. 2‘142.-- pro \nKopf verschulden, das ist aber weiter nicht so schlimm, denn wir werden die geplanten \nInvestitionen sowieso nicht alle machen.“ Die Tochter und die Söhne würden sich fragen, ob \ndas stimmen könne und seine Frau würde fragen ob er Fieber habe. \n \nMit dieser Einleitung wolle er zwei Kernprobleme des FEP’s näherbringen. \n \nDie Verschuldung: \nDas Nettovermögen von Fr. 846.-- verwandle sich in eine Nettoschuld von Fr. 2‘142.-- pro \nEinwohner. Jetzt könnte man sagen, das sei ja nicht so schlimm, denn die Stadt verfüge ja \nnoch immer über beträchtliche Eigenkapital-Reserven. Reserven habe man noch, aber auch \ndiese sinken von heute Fr. 64 Mio. auf Fr. 24.4 Mio. Mehr als die Hälfte des Eigenkapitals \nsei also nach der angesprochenen Planungsphase weg. Das Fremdkapital von momentan \nca. Fr. 100 Mio. erhöhe sich auf über Fr. 160 Mio. Das Zinsniveau sei tief aber wenn man \nnur mit 1% Zinsen rechne, bedeutet dies Fr. 1.6 Mio. Zinsen pro Jahr. Rechne man dies auf \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2012 / Seite 446 \n \n\n \n\neinen pro Kopf Zins, um bedeutet dies Fr. 80.-- Zinsen pro Jahr und pro Einwohner. Bei \neinem Anstieg der Zinsen auf 2.5% seien es bereits Fr. 200.-- pro Einwohner, was bei einer \nSteuerrechnung von Fr. 4‘000.-- Steuern bedeutet, das 5% davon alleine für das Bezahlen \nvon Zinsen aufgewendet werden müssen. \n \nUnd auch jetzt könne man sagen, dass dies alles gar nicht so schlimm sei, denn die Stadt \nwerde nicht alle geplanten Investitionen tätigen können und dies bringe ihn zum zweiten \nKernproblem. Warum mache man denn eigentlich einen FEP, wenn man schon von Beginn \nweg wisse, dass sowieso alles ganz anders rauskomme. Natürlich sei es ein Planungs-\ninstrument und keine exakte Wissenschaft und ihnen sei bewusst, dass sich das eine oder \nandere Projekt durch gewisse regulatorische oder sonstige Umstände verzögern könne, \numso mehr Flexibilität und Voraussicht erwarte man dann aber vom Stadtrat. Hoffe man, \ndass die geplanten Investitionen auch wirklich einmal planmässig umgesetzt werden. Das \nZiel sollte sein den FEP einzuhalten, aber wenn man den FEP einhalte, verschulde man \nsich. \n \nDie positive Nachricht sei, dass man sich meist mit guten Projekten verschulde. Eine Hal-\nlenbadsanierung welche die momentan extrem schlechte Energiebilanz deutlich verbessere, \nFlachdachsanierungen mit Solarzellen und Sonnenkollektoren in der Alterssiedlung “Bin \nRääbe“, der Ersatz des Pavillon im Glärnisch und andere Schulneu- und Umbauten. All dies \nseien Investitionen in die Zukunft. Die Umwelt sowie zukünftige Generationen werde es \ndanken. \n \nAufgrund dieser und anderen positiven Aspekten seien die Grünen für Eintreten zum FEP. \n \n \nJonas Erni, SP, möchte im Namen der SP-Fraktion auf ein paar Punkte vom FEP eingehen. \nIn erster Linie seien sie froh, dass sich die meisten Fraktionen und auch der Stadtrat die \nNotwendigkeit und Wichtigkeit der Investitionen bewusst seien und diese auch tätigen möch-\nten. Nachdem – wie man es heute schon gehört habe – in den letzten Jahren Investitionen \nnach hinten verschoben worden seien. Sie finden Investitionen wichtig und notwendig.  \n \nNun zu den weniger erfreulichen Punkten, die ebenfalls bereits angesprochen worden seien: \nDies sei einerseits das erklärte Eigenfinanzierungsgradziel 50%. Wenn man aber auf der \nSeite 26 vom FEP lese, stehe dass man eine längerfristigen Eigenfinanzierung von 100% \nanstrebe. Man könne nun darüber streiten, ob der Durchschnitt für vier, sechs oder zehn \nJahre gelten soll. Fakt sei, auf Seite 14, sei der Eigenfinanzierungsgrad unter 20%. Das \nheisse im Jahr 2016 werde der Durchschnitt der letzten sechs Jahre etwa 17.8% sein, was \nsie definitiv als zu tief betrachten. Man habe gehört, was die Folgen davon seien, die Um-\nwandlung von Nettovermögen in eine Nettoschuld und dementsprechend ein höheres \nFremdkapital, weil gleichzeitig die Steuern gesenkt worden seien. \n \nNun könne man sagen, dass die hohen Eigenfinanzierungsgrade in den Jahre 2009 und \n2010 einen positiven Effekt auf den Durchschnitt gehabt haben. Gleichzeitig werde das \nFremdkapital von Fr. 100 Mio. auf Fr. 166 Mio. erhöht werden, dies ebenfalls weil die Steu-\nern gesenkt werden. Das heisse, würde man die Steuern weniger senken, hätte man durch \ndas weniger Verschuldungen. \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2012 / Seite 447 \n \n\n \n\nBei den Planungszielen sehe man, dass auch im vorliegenden FEP Investitionen gekürzt \nworden seien, die für dieses Jahr vorgesehen seien. Konrekt sei das auf Seite 17, unter \nPunkt “Verbesserung der Lebensqualität“ Tempo-30-Zonen die Senkung von Fr. 200'000.-- \nim Jahr 2012 auf Fr. 70‘000.--, Massnahmen für behindertengerechte Erschliessungen von  \nFr. 100‘000.-- auf Fr.0.-- sowie der Fussgängerschutz von Fr. 200‘000.-- auf Fr.0.-- im Jahr \n2013.  \n \nAlle genannten Punkte bedauere die SP-Fraktion, da sie aber die Notwendigkeit der Investi-\ntionen als gegeben betrachten, seien sie auch für Eintreten. \n \n \nGian-Fadri Gattiker, FDP, teilt mit, dass er den Finanz- und Entwicklungsplan FEP nicht \nzerreissen möchte, aber nüchtern betrachtet sei er nur beschränkt aussagekräftig. \n \nDer sogenannte FEP 2012-2016 zeige bestenfalls eine grobe Übersicht über mögliche \nInvestitionsprojekte auf und nicht mehr. \n \nEr baue nämlich auf drei Elemente auf: \n1. Die Ausgangslage ist die Hochrechnung per 31.12.2011 \n2. Auf der möglichen Ertragsentwicklung in den nächsten 5 Jahren 2012-2016 \n3. Auf mögliche Investitionen in den nächsten 5 Jahren 2012-2016 \n \nAlle drei Elemente seien grossen Unsicherheiten unterworfen. Bereits die Hochrechnung \n2011 werde ertragsmässig viel zu tief angenommen. Es seien mindestens Fr. 4-5 Mio. mehr \nSteuererträge zu erwarten. Die Erträge von den nächsten Jahren seien sehr vorsichtig und \nzu tief gesetzt. Die Investitionen andererseits, entsprechen einem absolut maximalen \nWunschkatalog von hohen Fr. 85 Mio. Die Investitionsprojekte seien weitgehend noch unbe-\nkannt und vor allem – das beanstande er besonders – seien auch keine Prioritäten vermerkt. \n \nEs sei klar, kumuliere man diese drei ungesicherten Elemente, komme man zu einen abso-\nluten “Worst Case.“ \n \nSeit dem Jahre 2002 werden Finanz- und Entwicklungspläne erstellt. Wäre die Entwicklung \nso gelaufen, hätten wir im Jahr \n- 2006 eine Nettoverschuldung von Fr. 16.3 Mio. \n- 2008 eine Nettoverschuldung von Fr. 34.3 Mio. \n- 2010 eine Nettoverschuldung von Fr. 32.3 Mio. \n- Heute eine Nettoverschuldung von Fr. 50.1 Mio. gehabt. \n \nMan liege heute immer noch bei einem Nettovermögen von mindestens Fr. 18 Mio. \n \n“Es ist eine Suppe von zu wenig Einnahmen und zu vielen Ausgaben.“ Der FEP sei keine \nPlanung im Sinne einer Zielsetzung, sondern ein Szenario, nämlich das Worst-Case-\nSzenario. Um den FEP zu verstehen und zu interpretieren, brauche es etwas Menschenver-\nstand. Der FEP dürfe nicht missbraucht werden, um den Teufel an die Wand zu malen und \ndie Bevölkerung emotional aufzuschaukeln und zu verunsichern. \n \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2012 / Seite 448 \n \n\n \n\nEinmal mehr sei es eine kommunikative Aufgabe des Stadtrats, Leadership zu zeigen und \ndie Bedeutung des FEP zu relativieren, das heisse zwischen missbräuchlichen Extremposi-\ntionen von gewissen Gemeinderäten und der Bevölkerung zu vermitteln. \n \nDie FDP sei für Eintreten und Genehmigung der beantragten finanzpolitischen Zielwerten. \n \n \nBeat Wiederkehr, CVP, erklärt, der Finanz- und Entwicklungsplan sei nicht vergleichbar mit \neinem jährlichen Budget und deshalb von grösseren Unsicherheiten geprägt. Der Bericht der \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission zeige auf, dass in früheren Jahren die \nProgno-sen nicht erreicht worden seien. Das habe im Wesentlichen zwei Gründe. Erstens \nwaren die Steuereinnahmen einiges höher als erwartet und zweitens wurden die geplanten \nInvestitionen häufig nach hinten verschoben. Der städtische Haushalt entwickle sich entge-\ngen früheren Prognosen sogar so gut, dass der Steuerfuss stetig gesenkt werden könne. \n \nEs möge zutreffen, dass der aktuelle FEP die Finanzlage auch dieses Mal zu pessimistisch \ndarstelle. Trotzdem sei der FEP für Stadt- und Gemeinderat ein wichtiges Planungsinstru-\nment. Das gelte für ihn in erster Linie bezüglich den Investitionen. Er erwarte, dass der \nStadtrat die geplanten Projekte rasch in eine Umsetzungsvorlage überführe und dem Ge-\nmeinderat und dem Volk vorlege. Er denke dabei in erster Linie an die Hallenbadsanierung \nund an die Infrastrukturvorhaben von Hort und Kinderkrippe. Es gelte, Planungssicherheiten \nzu erlangen und die Projekte – bei einem “ja“ vom Volk – schnell anzupacken und umzuset-\nzen. Auch die Mittel für den Ersatz- oder Neubau der Oberstufenschule Fuhr haben für ihn \nhohe Priorität. Jene Investition bedeute wirtschaftlich lediglich eine verzinsliche Vorfinanzie-\nrung und müsse gedanklich für die Berechnung des Eigenfinanzierungsgrads ausgeklam-\nmert werden. Diese Überlegung sei im Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission-\nBericht näher erläutert werden. \n \nDie Planungsunsicherheit dürfe den Gemeinderat nicht dazu verleiten, die aufgezeigte finan-\nzielle Entwicklung zu verharmlosen. Sie dürfen auch nicht Grund sein, die Lage zu dramati-\nsieren und jetzt schon Steuerfusserhöhungen zu verlangen. \n \nMan müsse sich nur im Klaren sein, dass die Kennzahlen für die nächsten fünf Jahre nur \ndeshalb akzeptabel seien, weil die vergangenen sechs bis acht Jahre sehr solide waren. Bei \naller Planungsunsicherheit sei der FEP darum ein klares Warnsignal an Stadt- und Gemein-\nderat. Man müsse die aufgezeigten Szenarien ernst nehmen. Ihn störe, dass im FEP die \nGesamtverschuldungsgrenze bei der einfachen Staatssteuer, also einem Steuerfuss von \n100%, festgelegt werde. Warum gerade 100%? Die Zielgrösse sei für ihn viel zu vage, zu \nunbestimmt, zu wenig griffig – und auch gefährlich. Seines Erachtens müsse in künftigen \nFEPs festgehalten werden, dass geplante Steuererträge am Ende der Planungsperiode die \nGesamtverschuldung nicht unterschreiten dürfen, was im vorliegenden FEP nur ganz knapp \nder Fall sei. Bei einem Steuerfuss mit 84% und Steuererträge von 47.5 Mio. im 2016 liege \nseine persönliche Messlatte nur marginal über der geschätzten Gesamtverschuldung von \n47.1 Mio. Bund und Kanton kennen das Instrument einer automatisierten Schuldenbremse. \nEin ähnliches kompliziertes Mittel fehle in Wädenswil und sei wahrscheinlich auch nicht \nnotwendig. Sehr wohl erforderlich sei aber, dass man bei der jährlichen Budgetierung auch \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2012 / Seite 449 \n \n\n \n\nlangfristig denke, damit rechtzeitig Gegensteuer gegeben werden könne, sei dies auf der \nAusgabenseite, auf der Einnahmenseite oder einer Kombination von beidem. \n \n \nBerti Stocker, EDU, führt aus, dass der Inhalt des Finanz- und Entwicklungsplans wiede-\nrum sehr umfangreich und mit politischen Schwerpunkten gefüllt sei. \n \nMit höheren Investitionen und tieferem Steuerfuss sei es daher herausfordernd für Stadt und \nParlament, die zum Teil grossen und nötigen Projekte anzupacken und zu finanzieren. Wie \naber die Vergangenheit zeigte, konnten längst nicht alle Vorhaben in der vorgesehenen \nZeitperiode realisiert werden, was sich auch auf die Finanzen auswirke. Dennoch schaffe \nder FEP als Führungsinstrument Überblick und sei wichtig um Projekte und die damit ver-\nbundene Finanzierung im Auge zu behalten. Sofern keine grossen finanziellen Schwankun-\ngen entstehen und wie in der Vergangenheit mit besseren Rechnungsschlüssen gerechnet \nwerden könne als budgetiert worden sei, seien die vorgesehenen Projekte durchaus reali-\nsierbar. Die EVP/EDU-Fraktion sei für Eintreten und Annahme des FEP, erachte es aber als \nwichtig, dass mit den vorhandenen Ressourcen vernünftig und massvoll umgegangen wer-\nde. \n \n \nStadtrat Finanzen Paul Rota, bedankt sich bei der GRPK und ihrer Präsidentin für die \nwohlwollende Prüfung respektive Beratung der Einschätzung. \n \nEs sei eine Auslegeordnung für alle, für den Stadtrat und den Gemeinderat, wie auch für die \nSteuerzahler. Maximale Volumen mit den damit verbundenen Schwerpunkt-Projekten wer-\nden aufgezeigt. Die Veränderungen gehen aber unaufhaltsam voran. Was heute richtig \nerscheine, sei in einem Jahr bereits wieder überholt. Daran könne man nichts ändern, man \nkönne nur die Faktoren in den FEP einfliessen lassen. Das habe man in der Vergangenheit \nin einigen Projekten speziell zur Kenntnis nehmen müssen, da verschiedene Projekte haben \nverschoben werden müssen. Doch im Nachhinein sei man immer schlauer. \n \nWas der Stadtrat vorgelegt habe, sei die Sicht vom letzten Dezember und habe sich zumin-\ndest bis heute noch nicht verändert. Die Rechnung 2011 dürfte plusminus im Rahmen wie \nhochgerechnet ausfallen. Das Budget 2012 werde daher keine Veränderung an der Basis \nerfahren. \n \nAlle zwei Jahre werde der FEP angepasst, eine Periode die nicht verkürzt werden sollte, wie \ndies im Kantonsrat der Fall sei. Die Basis für den vorliegenden FEP 2012-2016 bildet das \nBudget 2012 welches der Rat vor erst sechs Wochen hier im Saal beschlossen habe. Das \nJahr 2012 werde besonders zeigen, wie sich vor allem die Einnahmen auf der Steuerseite \nentwickeln, unter den wirtschaftlich schwer zu kalkulierenden Faktoren. Aber auch Steuer-\nfusssenkung, der Ausgleich der kalten Progression, die Strukturveränderung bei den wich-\ntigsten Steuerzahlern, Neuzuzüge die nicht das ersehnte Substrat bringen wie man es sich \nwünsche, werden dieses Jahr entscheidend mitprägen. All das könne man gegen Ende Jahr \nausdiskutieren und entsprechend richtig reagieren und über das nächste Budget den Haus-\nhalt korrigieren und lenken, wie man dies auch bei sich zu Hause mache. \n \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2012 / Seite 450 \n \n\n \n\nEs gebe keine spektakulären neuen Projekte in dieser Vorlage und doch seien rund  \nFr. 80 Mio. zusammengekommen. Gesamtinvestition, die doch eine gewisse Belastung mit \nsich bringen. Vor 20 Jahren habe man rund die Hälfte des Volumens gehabt und dies bei \neinem Steuerfuss der doch 20% höher gewesen sei.  \n \nÜber die meisten Projekte werde der Rat entscheiden könne, also damit auch den Finanz-\nhaushalt bestimmen. Auch wenn es auf der Zeitachse immer wieder Abweichungen gebe, \nso habe es auch immer wieder Projekte gegeben, die innert kürzester Zeit den Weg auf die \nInvestitionsliste und eine grosse Mehrheit zur Ausführung gefunden habe. \nEs sei auch nicht das Ziel, sich zu verschulden. Das Ziel sei die Obergrenze diesbezüglich \nfestzulegen. Komme es besser, könne das sicher nicht schaden, sondern schaffe Freiräume \nfür andere Aufgaben. \n \nSo nehmen die zukunftsgerichteten Massnahmen und Investitionen im vorliegenden FEP \neinen bescheidenen Anteil ein. Dieser Teil dürfe ruhig auch etwas grösser sein. Ganz be-\nsonders der Bereich Umwelt müsse dabei eine noch wichtigere Rolle einnehmen. \nEs habe auch keine ausgeprägten Wünsche in diesem FEP, dazu habe es einfach schlicht \nkeinen Platz. \n \nWas seien denn die Risiken vom FEP? \nIn zwei Jahren werde man erneut über den FEP beraten müssen. Bis dann zeige sich auch \ndie allgemeine und nicht ganz einfache Abschätzung der wirtschaftlichen Einflüsse und \ndamit die steuerliche Ertragssituation von Wädenswil, aber auch auf der Aufwandseite im \nSozialbereich. Obwohl er dort den Eindruck habe, dass man das Dach erreicht habe. \n \nEr bitte den Rat, bei anstehenden Entscheiden hier im Parlament und bei Abstimmungen an \nder Urne, wobei man als Parlamentarier eine entscheidende Rolle und Verantwortung über-\nnehme, das gemeinsame Ziel – der gesunden Finanzen – mit entsprechenden Grenzen im \nSinne wie heute im überarbeiten FEP vorliege, zu berücksichtigen. Dies auch mit allen \nKonsequenzen im Bereich Steuerfuss und der Belastung der Laufenden Rechnung bei den \nnächsten Budgets. \n \nEr bitte den Rat ebenfalls im zustimmenden Sinne den vorliegenden FEP zur Kenntnis zu \nnehmen. Die Empfehlung der GRPK nehmen er gerne zur Kenntnis und werde dies so \nsinnvoll wie möglich umsetzten. \n \n \nAbstimmung zum Eintreten: \nDer Rat stimmt grossmehrheitlich für das Eintreten auf den Finanz- und Entwicklungsplan \n2012-2016. \n \n \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2012 / Seite 451 \n \n\n \n\nDetailberatung: \n \n(keine Wortmeldungen) \n \nAbstimmung über die Anträge der GRPK: \nGemäss Art. 25a der Gemeindeordnung beantragt eine Mehrheit der GRPK die Genehmi-\ngung der finanzpolitischen Zielwerte gemäss Ziffer 7.2 des FEP, den Eigenfinanzierungs-\ngrad von effektiv 31% für die Periode 2012 bis 2016 zu genehmigen. \n \nDer Rat stimmt dem Antrag ohne Gegenstimmen, jedoch mit einigen Enthaltungen, \nzu. \n \n \nDie GRPK beantragt den Zielwert der maximalen Gesamtverschuldungsgrenze gemäss \nZiffer 6.5 auf 100% der einfachen Staatssteuer gutzuheissen.  \n \nDer Rat stimmt dem Antrag ohne Gegenstimmen zu.  \n \n \nDer übrige Teil des FEP-Berichts wird vom Parlament zur Kenntnis genommen. \n \n \n16.04.25/40.06 \n4. Weisung 11, vom 11. Juli 2011, betreffend Volksinitiative “Günstiger Wohnraum \n\nfür Familien“ \n \nZum Eintreten referiert:  \nPräsidentin der Sachkommission Charlotte Baer, SVP, erzählt eine kurze Vorgeschichte. \n \nAm 6. September 2010 habe der Gemeinderat mit der Weisung 4 die CVP-Volksinitiative \n“Günstiger Wohnraum für Familien“ formell für gültig erklärt und den Stadtrat beauftragt, \neine Umsetzungsvorlage auszuarbeiten. Diese Umsetzungsvorlage sei heute Gegenstand \nder Weisung 11. Heute schreibe man den 30. Januar 2012 – also fast 1.5 Jahre später und \ndas, obwohl der Wortlaut der Initiative denkbar knapp sei. Aber gerade in dieser Schlichtheit \nsei sozusagen der “Hund begraben“ – ja, das Geschäft entpuppte sich bei den Diskussionen \nwahrer “Wolf im Schafspelz“ und bescherte der Sachkommission eine “Affen-Arbeit“. Man \nsehe, auch das halbe Tierreich habe mitgewirkt. Sie möchte das aber humorvoll und in \nkeiner Weise abwertend verstanden wissen, denn die Debatten in der Sachkommission \nwaren sehr interessant und zeigten auch, wie das neuere kantonale Verfahrensrecht bei \nVolksinitiativen in der Form der allgemeinen Anregung in der Praxis seine Tücken habe. \n \nDie CVP-Initiative fordere die Ausrichtung von Investitionsbeiträgen an gemeinnützige Insti-\ntutionen für Sanierung oder Erstellung von bezahlbarem Familienwohnraum. Zur Frage, ob \nein entsprechender Handlungsbedarf bestehe, habe der Stadtrat in Zusammenarbeit mit \ndem Büro Wüest & Partner folgerichtig eine Analyse vornehmen lassen. Zusammen gefasst \nliefere die Bedarfsanalyse folgende Erkenntnisse: \n \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2012 / Seite 452 \n \n\n \n\n- Es werde nirgends konstatiert, dass der Wohnungsmarkt in Wädenswil nicht funktioniere. \n- Allerdings seien die Mietzinsen und die Preise für Wohneigentum in den letzten Jahren \n\nmarkant gestiegen. \n- Über 2/3 der Wohnungen seien Mietwohnungen, davon eigne sich die Mehrheit von der \n\nGrösse her als Familienwohnung. \n- Der Anteil an Altwohnungen mit bescheidenem Ausbaustandard sei zwar noch hoch, \n\naber im Begriff zu sinken. Demgegenüber liege der Fokus bei den Neubauten und da \neindeutig bei den Eigentumswohnungen. \n\n- Schliesslich sei in Wädenswil eine geringe Mieterfluktuation feststellbar. Dies bedeute \npositiv, dass die Mieter im Wesentlichen mit ihrer Wohnsituation zufrieden seien, negativ \naber, dass das Angebot auf dem Wohnungsmarkt eingeschränkt werde. \n\n \nAufgrund dieser gesammelten Erkenntnisse sei der Stadtrat zum Schluss gelangt, dass in \nWädenswil immerhin ein gewisser Mangel an Mietwohnungen im mittleren Preissegment \nbestehe. \n\n \nDiese Studienergebnisse haben den Stadtrat veranlasst, in der jetzt vorliegenden Weisung \n11 Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die Volksinitiative der CVP umgesetzt werden könne. \nDazu präsentierte er eine reichhaltige Palette von Strategien, Projektskizzen, Lösungsan-\nsätzen sowie raumplanerischen und finanziellen Massnahmen. Sie erwähne im Speziellen: \n \n- Zinslose Darlehen an gemeinnützigen Organisationen, wie Wohnungsbaugenossenschaf-\n\nten, für die Direktsubventionierung von ganzen Mehrfamilienhäusern. \n- Gestaltungsplanverpflichtungen und Ausnützungsziffern im Rahmen von raumplaneri-\n\nschen Massnahmen. \n- Belegungsvorschriften, Mindestaufenthaltsdauer, Einkommens- und Vermögenslimiten \n\nfür die Mieterschaft. \n- Schliesslich wurde auch ein konkretes Projekt für durchmischtes und barrierefreies Woh-\n\nnen im Raum Zopf / Alte Landstrasse angedacht. \n \nHandlungsmotive seien durchwegs die Abwehr von Spekulation, das Prinzip der Kostenmie-\nte und die Sicherung eines nachhaltigen Wohnungsmixes. So reichhaltig und vielschichtig \ndiese Weisung 11 sei, so intensiv waren auch die Debatten in der Sachkommission. Dabei \nhabe sie es sich nicht nehmen lassen, auch die Sichtweise möglicher begünstigter Organi-\nsationen anzuhören und zu diesem Zweck den Präsidenten der Mieterbaugenossenschaft, \nFritz Treichler, an eine ihrer Sitzungen zu einem Hearing eingeladen. Zusammengefasst \ngehe daraus hervor, dass Unterstützungsmassnahmen seitens der öffentlichen Hand zu-\ngunsten von gemeinnützigen Wohnbauträgern durchaus erwünscht seien, dass es aber \nnicht Aufgabe des Staates sei, selber Wohnliegenschaften im Finanzvermögen zu halten \nund zu verwalten. In Bezug auf die Nachfrage nach Wohnraum sei – übereinstimmend mit \ndem Stadtrat – festzustellen, dass Wohnungen im mittleren Preissegment weit begehrter \nseien als ältere, günstige Wohnungen. \n \nIm Übrigen habe sich in der Sachkommission praktisch durchwegs gezeigt, dass Diskussio-\nnen über raumplanerische Massnahmen, Anforderungskriterien für die Mieterschaft oder \nden Kontrollmechanismus zu deren Einhaltung – wie sie in der Weisung ausgebreitet wer-\nden – losgelöst von einem konkreten Projekt ins Uferlose führen. \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2012 / Seite 453 \n \n\n \n\nStattdessen sei eine Besinnung auf den Kerngehalt der Weisung und auf das eigentliche \nBegehren der Volksinitiative angezeigt, nämlich die Ausrichtung von Investitionsbeiträgen \nund die entsprechende Bewilligung eines zweckgebundenen Fonds. Ausschliesslich darum \ngehe es vorläufig. Dieser Fonds soll geäufnet werden aus dem Anteil der Stadt aus der \nLiquidation der Genossenschaft “Pro Wädenswil“. Es handle sich nicht, wie fälschlicher-\nweise in der Weisung geschrieben um eine Stiftung. Diese Konstruktion mache nach Auf-\nfassung der einstimmigen Sachkommissionen durchaus Sinn. Die “Pro Wädenswil“ be-\nzweckt gemäss Artikel 2 der Statuten den Erwerb und die Verwendung von Grundstücken \nim Interesse einer gesunden Bodenpolitik und zur Abwehr von Spekulation. Ein allfälliger \nLiquidationserlös sei gemäss Artikel 30 der Statuten wiederum gebunden für ähnliche sozia-\nle oder aber kulturelle Zwecke zu verwenden. Eine Investition dieser Gelder beispielweise \nfür eine Strasse oder ein Kehrichtauto wäre folglich nicht zulässig. \n \nDies entspreche auch der Motivation, welche hinter der CVP-Initiative stecke. Umfangsmäs-\nsig bekomme die Stadt Wädenswil vom Liquidationserlös die Hälfte. Dies seien nach heuti-\ngen Berechnungen ca. Fr. 3 Mio., effektiv könne es im Zeitpunkt der Auszahlung aber auch \nmehr oder weniger sein. Weitere Äufnungen des Fonds mit allgemeinen steuerfinanzierten \nMitteln seien aber von Gesetzes wegen ausgeschlossen. Es bräuchte dann wieder einen \nkonkreten Verpflichtungskredit über die Investitionsrechnung. Erst in einem weiteren Schritt \nsollen dann aus diesem Fonds heraus konkrete Projekte – wie beispielsweise das in der \nWeisung beschriebene im Gebiet alte Landstasse – finanziert werden. Und erst dann könne \nauch zielführend über raumplanerische Massnahmen oder Belegungsvorschriften für die \nMieterschaft debattiert werden. \n \nDas alles gehe aus der Weisung 11 nicht so klar hervor. Sie sage das nicht als Vorwurf an \nden Stadtrat. Die Weisung beinhalte sehr viel über die künftige Wohnpolitik des Stadtrats, \ndoch seien nur der Fonds und dessen Äufnung beschlussrelevant. \n \nSie komme nun zu den Anträgen, welche die Sachkommission wie folgt präzisiert haben \nmöchte: \n \n1. Eine einleitende formelle Zustimmung zur Umsetzungsvorlage brauche es von Gesetzes \n\nwegen. Weil aber der Stadtrat in der Weisung den Begriff “Umsetzungsvorlage“ sowohl \nfür die Gründung des Fonds wie auch für die jetzt nicht beschlussrelevanten Ausführun-\ngen zur Strategie und zu den Anforderungskriterien für die Mieterschaft verwende, sei ei-\nne Klarstellung erforderlich. In Ziffer 1 von ihrem eigenen Antrag präzisiere die Sach-\nkommission deshalb mit dem Prädikat “wie folgt“, was jetzt konkret bewilligt werden soll, \nnämlich die Errichtung des Fonds, das sei die Unterziffer 1.1.  \n \n\n2. Aus diesem Fonds sollen Projekte für die Schaffung von bezahlbarem Familienwohnraum \nfinanziert werden. Nach Auffassung der Sachkommission sei hier der Klarheit und Ver-\nbindlichkeit halber auf die Ausgabenkompetenzen gemäss Gemeindeordnung zu verwei-\nsen, nämlich bis Fr. 300‘000.- Zuständigkeit des Stadtrats, über Fr. 300‘000.- bis  \nFr. 2 Mio. Zuständigkeit des Gemeinderats. Das werde zwar in Ziffer 5 der Weisung aus-\ngeführt, gehöre aber nach Auffassung der Sachkommission auch in den Antrag, deshalb \ndie Unterziffer 1.2. \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2012 / Seite 454 \n \n\n \n\n3. Danach geht es normal weiter mit dem Vorbehalt des fakultativen Referendums.  \n \nIm Namen der einstimmigen Sachkommission beantrage sie Eintreten und Zustimmung zu \ndiesen jetzt abgeänderten Anträgen zur Weisung 11. Gleiches könne sie im Namen der \neinstimmigen SVP-Fraktion vermelden. \n\n \nSie schliesse ihre Ausführungen mit einem Dank an Stadtrat Paul Rota und Stadtpräsident \nPhilipp Kutter für die konstruktive Zusammenarbeit und die Beantwortung zahlreicher hart-\nnäckiger Fragen aus der Sachkommission, den Präsidenten der Mieterbaugenossenschaft \nWädenswil, Fritz Treichler, für sein Feedback aus Sicht der gemeinnützigen Organisation, \nStadtschreiber Heinz Kundert und seiner Stellvertreterin Melanie Imfeld für die Unterstüt-\nzung in rechtlichen Fragen sowie dem Initiativekomitee der CVP und insbesondere dessen \nVorsitzenden, Beat Wiederkehr, für das Ausharren als Folge von denen doch hingezogenen, \ndafür aber gründlichen Beratungen. Sie habe mit dem Tierreich angefangen, sie möchte mit \neinem weiteren Tier schliessen. Sie habe für das Initiativekomitee einen Glückskäfer mitge-\nbracht, verbunden mit dem Wunsch, dass die CVP mit der Entwicklung ihrer Volksinitiative \nglücklich sei.  \n \n \nMichael Vogt, CVP, teilt mit, dass es ein Highlight für die CVP und auch für die Stadt Wä-\ndenswil sei. Nach der Volksinitiative der CVP für günstigen Wohnraum für Familien und der \nZustimmung zur Umsetzungsvoralge habe man heute ein Resultat. Und zwar ein gutes \nResultat für einen guten Anfang. \n \nDer Stadtrat habe sich etwas überlegt und präsentiere dem Gemeinderat eine intelligente \nLösung. Stimme der Gemeinderat heute für “ja“ bleibe man auch in Zukunft am Ball. Viele \nParteien haben begriffen, dass etwas gehen müsse, wenn man auch in Zukunft noch eine \ngute Bevölkerungsstruktur haben möchte. Er hoffe man stehe auch bei weiteren Schritten \nhinter dieser Lösung und sage heute nicht einfach nur “ja“, weil man Angst vor einer mögli-\nchen Volksabstimmung habe. Andere Parteien seien auf diesen Zug aufgesprungen, aber \nauch da hoffe man, dass man es ehrlich meine und dies nicht einfach als Wahlwerbung \nmissbrauche. \n \nDie Sachkommission sage “ja“ zu einem Fonds von ca. Fr. 3 Mio. Dies nach einer grossen \nAuslegungsordnung und vielen, teils heftigen Diskussionen. Man wisse, dass es damit nicht \ngetan sei. Neben Geld brauche es auch raumplanerische Massnahmen und viele gute \nIdeen. Er denke, dass einige Gemeinden gespannt auf Wädenswil schauen und dass dieses \nBeispiel Schule machen werde. Man mache heute also auch etwas für die Region. Ein \nFonds sei nicht da um einfach aufzubrauchen, dieser könne und müsse auch wieder gefüllt \nwerden. Er vertraue da dem Stadtrat, dass er Ideen und Möglichkeiten für die Zukunft schaf-\nfe. \n \nIm Namen der CVP könne er, wen erstaune es, Zustimmung zur Weisung 11 geben und \neinen persönlichen Dank an den Stadtrat für die Umsetzung der CVP Initiative. \n \n \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2012 / Seite 455 \n \n\n \n\nRita Hug, GP, erklärt, dass günstiger Wohnraum für Familien ein Thema sei, das den Grü-\nnen aus dem Herz spreche. So sei es ihnen ein grosses Anliegen, dass sich auch die Jun-\ngen in Wädenswil niederlassen können und nicht gezwungen werden, wegen horrenden \nMietzinsen in Nachbargemeinden auszuweichen. Das Einreichen der Volksinitiative der CVP \nhabe sie hoffen lassen, dass der Stadtrat eine Vorlage ausarbeitet für die Ausrichtung von \nInvestitionsbeiträgen an Wohnbaugenossenschaften und andere gemeinnützige Investoren \nfür die Sanierung oder Erstellung von günstigem, familienfreundlichem Wohnraum. \n \nDiese Weisung 11 sei dann auch vollgepackt mit Analysen, Trends und Lösungsansätzen \ngekommen. Die Sachkommission habe sich daraufhin einige Stunden mit dieser Weisung \nauseinandergesetzt, vieles diskutiert und analysiert. Nein, sie würde nicht sagen, dass diese \nZeit “vergebens“ gewesen sei. So habe sich die Sachkommission schon gut über Wohnbau-\ngenossenschaften und einer ganzen Palette von Lösungsansätzen zum Erstellen von güns-\ntigem Wohnraum informiert. Aber dass die Weisung 11 eigentlich nur das Gründen eines \nneuen Fonds für die Finanzierung von günstigem Wohnraum für Familien sei, habe sie \nschon etwas ernüchtert. \n \nSie wünschen sich vom Stadtrat klare Schritte, die dem Übertitel der Weisung auch gerecht \nwerden. Als Beispiel möchten sie raumplanerische Massnahmen erwähnen, wobei einer \nUm- oder Aufzonung nur zugestimmt werde, wenn ein stattlicher Prozentsatz für gemeinnüt-\nzigen Wohnungsbau vorgesehen sei. Es sei jetzt an der Zeit zu handeln. Viel zu lange habe \nman zugeschaut, wie Grossinvestoren die schönen Wiesen überbauen und Wohnungen zu \nhorrenden Preisen anbieten. Es sei nun an der Zeit, etwas für Wädenswiler Familien zu \nmachen. \n \nSie finden es müssig, dass in diesem Zusammenhang immer wieder das Überbauen des \nStoffels genannt werde. Seit sie im Gemeinderat sei, kommen die gleichen Kreisen immer \nmit dieser einen Idee. Und schon vor ihrer Zeit mussten sich engagierte Politiker gegen das \nÜberbauen des Stoffels wehren. Es sei einfach absolut ideenlos, die ganze Zeit immer nur \nden Stoffel als Lösung für raumplanerische Mittel zu nennen. Die Bevölkerung aus der Au \nund aus Wädenswil habe langsam die Nase voll von diesen grossangelegten Überbauungen \nwie sie jetzt erst wieder in der Au entstanden seien. Zurück bliebe eine konsternierte Bevöl-\nkerung der den Blick auf die andere Seeseite genommen wurde und die nur noch Häuser-\nwände sehen. Der Stoffel muss als Naherholungsgebiet auch für nächste Generationen \nbestehen bleiben und es müsse nach anderen Lösungen gesucht werden. So wurde in \ndiesem Zusammenhang zum Beispiel die Landparzelle im Gwaad genannt, eine Parzelle, \ndie sich perfekt eignen würde. Auch die Entwicklung am Tiefenhof sei noch immer offen, sie \nsei gespannt auf die neue Weisung. Zudem werde es immer wieder Siedlungen geben, die \nsaniert werden müssen. Dort müsse man ansetzten und die Gelegenheit beim Schopf pa-\ncken. \n \nIn diesem Sinne stimmen die Grünen der Umsetzungsvorlage zu, mit der Bitte an den Stadt-\nrat, konkrete Projekte folgen zu lassen. \n \n \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2012 / Seite 456 \n \n\n \n\nWilly Rüegg, SP, gefiel es, wie Charlotte Baer das Tierreich zitiert habe, er würde gerne \ndaran anknüpfen. Die Weisung 11 sei ein grosser Berg, welcher eine Maus geboren habe. \nImmerhin haben hunderte von Leuten eine Volksinitiative unterschrieben und haben gewisse \nErwartungen. Er hoffe nicht, dass diese alle enttäuscht seien, wenn Wädenswil einfach \neinen Fonds einrichte mit einem Geldbetrag, der auch aus einem Fonds komme. Man schaf-\nfe heute ein Instrumentarium, man schaffe eine Reserve und er hoffe, dass der Stadtrat im \nrichtigen Moment das Instrumentarium zur Hand nehme.  \n \nAuch der Gemeinderat sei gefordert, die SP werde sicher darauf hinarbeiten, dass bei der \nnächsten Revision der BZO ein Anteil günstiger Wohnungen festgeschrieben werde. Dies \nsei das grosse Highlight der Kommissionsarbeit gewesen. Sie hätten über alles Mögliche \ngesprochen, viele Sitzungen gehabt, viele Erkenntnisse gewonnen und auch viele Ideen. Sie \nseien sich alle einig gewesen, dass das Instrumentarium, welches am meisten bringe nicht \ndas Geld selber sei, sondern die raumplanerischen Massnahmen. Natürliche müsse man bei \ngegebener Zeit darüber verhandeln, es seien nicht alle gleicher Meinung, aber dies sei der \nPunkt an den man ansetzen müsse. Sonst kommen die Personen die unterschrieben haben, \n– dazu gehören auch SP Wähler und Wählerinnen – nie zu günstigeren Wohnungen. \n \n \nHanspeter Andreoli, BFPW, teilt mit, dass die Weisung 11 sehr gute Lösungsansätze für \ndie Verwirklichung von günstigem Wohnraum beinhalte. \n \nLeider sei die Weisung, so wie sie aufgebaut sei im Vergleich mit dem Antrag des Stadtrats \nzu vielseitig. Der gesamte Text hätte auf zwei A4 Seiten Platz gehabt. In der Sachkommissi-\non stellte sich nach etlichen Sitzungen heraus, dass es sich beim Antrag lediglich um eine \nSchaffung eines Fonds, mit der Einlage von Fr. 3 Mio. aus der Liquidation “Pro Wädenswil“ \ngehe. Aus diesem Grund müsse man in der Sachkommission den Antrag des Stadtrats \ngenauer definieren. Die Ausgabenkompetenz werde ebenfalls gemäss Gemeindeordnung \ngeregelt. Die genaue Formulierung des Antrags ersehe man aus dem Bericht und Antrag \nder Sachkommission. Da man vom BFPW der Meinung sei, mit der Weisung 11, wie sie nun \nvorliege, der Initiative gerecht zu werden und das Geld aus der Liquidation der Genossen-\nschaft “Pro Wädenswil“ komme, sei das Bürgerliche Forum positives Wädenswil für Eintre-\nten und Zustimmung der Weisung 11 gemäss Bericht und Antrag der Sachkommission. \n \n \nAdrian Stocker, SVP, führt aus, mit dieser Initiative habe die CVP eine Volksinitiative mit \neinem verführerischen Titel eingereicht. Wer würde schon nicht Familien günstigen Wohn-\nraum wünschen. Dieses Thema angehen zu wollen, um die Probleme zu lösen sei relativ \nschwer. Der Stadtrat habe eine Bedarfsanalyse durch die Firma Wüest & Partner erstellen \nlassen. Daraus sei hervorgegangen, dass die Mieten in Wädenswil gestiegen seien. Eben-\nfalls ging daraus heraus, dass dies nicht nur in Wädenswil sondern auch in den Nachbar-\ngemeinden der Fall sei und Wädenswil somit im Rahmen liege. Laut Experten sei es aber \neine Tatsache, dass die neuen und modernen Wohnungen, die etwas teurer seien, viel mehr \ngesucht seien als die älteren und einfacheren Wohnungen, welche billiger seien. Da müsse \nman sich fragen ob günstiger Wohnraum wirklich so gefragt sei? Denn wer Luxus möchte, \nmüsse diesen auch bezahlen.  \n \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2012 / Seite 457 \n \n\n \n\nIn der Weisung sei ein Beispiel aufgeführt, wie man die Fr. 3 Mio. aus der Liquidation der \n“Pro Wädenswil“ einsetzen könnte. Man könnte 60 Wohnungen finanzieren, welche dann  \nFr. 200.-- pro Monat günstiger seien. Man habe schnell gemerkt, nur mit Geld sei dies ein \nTropfen auf den heissen Stein. Für ihn könne man das Problem der Überteuerung von \nWohnungen nur mit raumplanerischen Massnahmen lösen.  \n \nIm Kanton Zürich bestehe bereits ein Fonds für subventionierte Wohnungen der Fr. 180 Mio. \nbeinhaltet, aber keiner braucht das Geld. \n \nDas entscheidende für die Zustimmung zur Weisung sei gewesen, dass die “Pro Wädenswil“ \nsich dem Zweck von günstigem Wohnraum verschrieben habe. Und darum solle man dieses \nGeld dem Zweck zuführen und darum sei er – wenn auch mit gemischten Gefühlen – für die \nWeisung 11. \n \n \nStadtrat Finanzen Paul Rota, werde sich aufgrund der Einigkeit kurz halten. Zuerst bedan-\nke er sich bei der Sachkommission und besonders der Präsidentin Charlotte Baer für die \nsorgfältige Prüfung dieses Geschäfts, welches nicht sehr einfach war.  \n \nEs freue ihn feststellen zu dürfen, dass eine grosse Mehrheit hinter der Idee und dem Vor-\nschlag der Schaffung eines Fonds aus dem Liquiditationserlös der “Pro Wädenswil“, stehe. \nDamit werde sinngemäss die Zweckbindung erhalten bleiben. Denn bei der Gründung der \nGenossenschaft wollte man die Spekulation und den Handel von gewissen Grundstücken, \nverhindern. Mit den damals noch möglichen Neueinzonungen, welche heute nicht mehr \nmöglich seien. Heute brauche es neben den planerischen Sachen auch den entsprechen-\nden Grundeigentümer dazu.  \n \nEs sei eine Chance und er hoffe, dass sich ein etablierter/bewährter Partner finden lasse, \nder diese Idee verfolge und damit auch die Mittel beanspruchen wollen, auch wenn es Be-\ndingungen gebe, an die man sich halten müsse. Man könne sich auch auf die Stadt als \nPartner sicher verlassen. Wenn nicht, hoffe er, dass all die vielen Befürworter zusammen-\nstehen und ein gutes Projekt auf die Beine stellen werden, dann auch den guten Zweck zum \ngesetzten Ziel uneigennützig umsetzen werden. \n \nAuch wenn die rund Fr. 3 Mio. zugegebenermassen nicht sehr weit reichen werden, müsse \nman sich auch in Zukunft Gedanken machen ob der Einsatz von günstigen, öffentlichen \nMitteln zur Erstellung von zahlbarem Wohnraum beitragen sollte. Das werde aber vor allem \nder Wohnungsmarkt zeigen und anhand von dem müsse man entscheiden. \n \nDer Stadtrat könne den Ursprung und die Gründe zu den Abänderungsanträgen der Sach-\nkommission gut nachvollziehen, auch wenn er hier festhalten müsse, dass es nicht wesent-\nlich anders rausgekommen wäre. Der Stadtrat stimme dem Antrag, wie er durch die Sach-\nkommission formuliert wurde, einstimmig zu. Damit sei dieser Antrag perfekt. \n \nEr bitte auch im Namen des Stadtrats mit einem deutlichen “Ja“ dieser Vorlage zuzustim-\nmen. \n \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2012 / Seite 458 \n \n\n \n\nRahel Sonderegger, EVP, teilt mit, dass die Weisung 11 einen ganzen Katalog von Mög-\nlichkeiten enthalte, wie die Fr. 3 Mio. gut und nützlich eingesetzt werden können.  \n \nDie EVP/EDU-Fraktion befürworte die Bildung des Fonds, welcher zu einem späteren Zeit-\npunkt Möglichkeiten eröffne, um geeignete Projekte zur Schaffung von preiswertem Wohn-\nraum für Familien zu fördern. Es sei aber schon jetzt klar, dass man mit den Fr. 3 Mio. der \n“Pro Wädenswil“ nicht weit kommen werde und keine Wunder erwartet werden können. Und \ndoch setze man mit diesem Fonds ein Zeichen und es sei ein Anhaltspunkt den man fördern \nund weiter ausbauen könne. \n \nDie EVP/EDU-Fraktion sei für Eintreten und Zustimmung, wie auch für die Präzisierung \ndurch die Sachkommission. \n \n \nBeat Wiederkehr, CVP, führt aus, dass es für Familien immer schwieriger werde, bezahlba-\nren Wohnraum zu finden, trotz reger Bautätigkeit. Das gelte nicht nur für Familien mit klei-\nnem Budget, sondern auch für mittelständische. Das Thema beschäftige den Rat schon seit \nvielen Jahren. Denn damals wie heute sei es offenkundig: Mietwohnungen für den Mittel-\nstand seien auf der Strecke geblieben. Familien mit Kindern finden kaum noch bezahlbaren \nWohnraum. Man wolle aktiv Gegensteuer geben, denn Wädenswil brauche Familien. Sie \nseien ein wichtiger Grundpfeiler für eine lebendige Stadt. Sie seien Garant für ein soziales \nNetz und den Zusammenhalt der Gesellschaft. \n \nIm Oktober 2008 habe die CVP-Fraktion zu dieser Problematik einen Vorstoss eingereicht. \nDie Antworten seien enttäuschend gewesen. Der Stadtrat erkannte zwar das Problem, doch \nfür eine Lösung habe er sich nicht engagieren wollen. Das Anliegen wurde auf Eis gelegt. \nDamit wollten sie sich nicht abfinden. Bekenntnissen zu günstigem Wohnraum helfe wenig, \nman wolle konkret werden: \n \nDie CVP habe nach Mitteln und Wege gesucht, das Anliegen breiter abzustützen. Sie haben \nsich ein Bild gemacht, wie andere Zürichseegemeinden mit dieser Situation umgehen. Für \nsie wurde klar: Für Wädenswil müssen finanzielle Mittel bereitgestellt werden, damit bezahl-\nbarer Wohn- und Lebensraum erhalten oder neu erschaffen werde. \n \nSchliesslich wurde die Volksinitiative “Günstiger Wohnraum für Familien“ angekündigt. Vor \nzwei Jahren wurden dem damaligen Stadtpräsidenten die Unterschriftenbögen überreicht. \nDas Gelingen der Initiative zeige, dass Demokratie in Wädenswil gelebt werde – nicht nur \nhier im Gemeinderat, sondern auch auf den Strassen, in Diskussionen mit der Bevölkerung \nund ihren Anliegen. Junge und ältere Stimmberechtigte haben schliesslich dem Begehren \nzum Durchbruch verholfen. Dank ihnen befinde man heute über deren Realisierung. Die \nLancierung und Umsetzung brauchte Ausdauer und einen langen Atem – nicht nur von den \nInitianten selber, sondern vor allem auch von Stadtrat und Sachkommission, die sich mit der \nVorlage intensiv und seriös auseinandergesetzt habe. Im Namen des Komitees danke er \nden beiden Gremien für die gründliche und wertvolle Arbeit. \n \nHeute stehe man davor, das Vorhaben umzusetzen. Man setze ein Anfangskapital von \nvoraussichtlich Fr. 3 Mio. fest, mit einer Zweckbindung und ohne Belastung des Steuerzah-\n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2012 / Seite 459 \n \n\n \n\nlers. Nach Legung des finanziellen Grundsteins werde man sich gemeinsam mit anderen \nParteien weiterhin für sinnvolle raumplanerische Massnahmen einsetzen, um das Vorhaben \nbreit abzustützen und umzusetzen. \n \nWenn man jetzt “Ja“ sage, schaffe man finanzielle Voraussetzungen, damit Träume wahr \nwerden. Der Nutzen könne vielfältig sein. Visionär gedacht, können Gelder helfen für die \nErrichtung einer ökologischen Siedlung, in welcher vorwiegend Familien, aber auch Senio-\nren, Mobilitätsbehinderte und Studenten das Zusammenleben miteinander gestalten. Oder \nes können Altbauwohnungen saniert werden, um sie familiengerechter zu nutzen. Mit einem \n“Ja“ zur Vorlage komme man der Vision einen Schritt näher: Wädenswil soll zur Familien-\nstadt werden. Ein “Ja“ sei für niemanden Grund, sich selbstgefällig zurückzulehnen, am \nwenigstens für die CVP. Denn sie seien sich sehr wohl bewusst, dass man mit einer Zu-\nstimmung lediglich am Ende vom Anfang stehe. Die finanziellen Voraussetzungen seien \ngeschaffen, die nächsten Schritte müssen folgen. Dafür werden sie den Glückkäfer von \nCharlotte Baer sehr wohl nötig haben. \n \n \nAbstimmung über Eintreten: \nDer Rat stimmt einstimmig für das Eintreten auf die Weisung 11. \n \nDetailberatung: \n \nPeter Dolder, führt aus, dass man nun nach fast einer halben Stunde auf diese Weisung \neingetreten sei, er doch in den Details noch ein paar Sachen erwähnen möchte. Es sei das \nerste Mal gewesen, dass sich eine Kommission mit so einer Art von Volksinitiative habe \nauseinander setzten müssen und man habe sich in den Details verrannt. Dies nicht, weil die \nSachkommission keine Ahnung habe oder es nicht verstanden habe, sondern – wie Charlot-\nte Baer zum Teil auch schon ausgeführt habe – wegen dem Wortlaut der Weisung.  \n \nDer Antrag 1 lautet nämlich genau gleich wie die Ziffer 6 in der Weisung. In den Sachkom-\nmissionssitzungen habe unter anderem Stadtrat Finanzen Paul Rota gesagt, dass der An-\ntrag 1 der Ziffer 6 entspreche. So sei die Sachkommission zwei Sitzungen lang auf der Ziffer \n6 “herumgehockt“. Man müsse sich Gedanken machen, was denn der Inhalt sein solle – \nnämlich vor allem aus raumplanerischer Sicht. Er sei der Meinung, dass man durch die \nBehandlung dieser Initiative viel gelernt habe, und zwar viel im Detail.  \n \nDer Stadtrat, die Kommissionen wie auch die Fraktionen werden in Zukunft bei Volksinitiati-\nven viel intensiver und zielgerichteter Grundsatzfragen klären. Nur so könne man verhin-\ndern, dass eine Kommission während Stunden über etwas berate, das gar nicht das zentrale \nThema der Weisung sei. \n \nDie FDP-Fraktion sei trotz allem und vor allem weil die Anträge des Stadtrats durch die \nKommission angepasst worden seien für die Zustimmung zur Weisung 11. \n \n \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2012 / Seite 460 \n \n\n \n\nSchlussabstimmung: \nDer Rat stimmt mit 34:0 Stimmen der Weisung 11, vom 11. Juli 2011, betreffend Volksinitia-\ntive “Günstiger Wohnraum für Familien“ zu. \n \n \n16.04.25/40.06 \n5. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 15. Dezember 2011, betreffend \n\nSicherheit im Bahnhofquartier; Begründung  \n\n \nAlbert A. Stahel, GLP, entschuldigt sich, dass er im Zusammenhang mit dieser Interpellati-\non sehr emotional sei. Als Präsident der Lesegesellschaft Wädenswil habe er für den 28. \nNovember 2011 eine Vorstandssitzung einberufen. Auf dem Nachhauseweg wurde der \nAktuar, ein feinfühliger, liebenswerter Mensch, von kleiner Statur Opfer der Gewalt von zwei \ngrossgewachsenen Gaunern. Die Geschichte kenne man bestimmt aus der Presse.  \n \nEr selbst sei am 19. November 2011, nachdem er von einer Tagung in Zürich zurückkehrte, \num 23.53 Uhr in der S2 Zeuge der Auswüchse von Randalierern geworden. Schon im Zug \nwarfen sie mit Bierflaschen um sich. Kaum habe der Zug den Bahnhof um 00.02 Uhr er-\nreicht, pöbelten die Kerle aussteigende Passagiere an und warfen weitere Bierflaschen auf \nden Boden, die am nächsten Morgen durch Putzequipen beseitigt werden mussten.  \n \nEs gäbe weitere Vorfälle um den Bahnhof. So sei dem GLP-Präsident wie auch einem ande-\nren Parteimitglied vor ein paar Tagen das Fahrrad am helllichten Tag gestohlen worden.  \n \nAm Bahnhofplatz müsse nun etwas passiere. Da wären einmal die notwenigen Überwa-\nchungsmassnahmen einzurichten. Gemäss seinem Kenntnisstand könne der Stadtrat Vi-\ndeoüberwachungen auf öffentlichem Grund durchaus veranlassen.  \n \nWas die Polizeipräsenz am Bahnhof zur nächtlichen Zeit betreffe, so sei er sich durchaus \nbewusst, dass diese mit dem gegenwärtigen Bestand der Polizeikorps kaum durchgeführt \nwerden könne. Im Vergleich dazu die Stadt Uster mit 50% mehr Einwohner als Wädenswil \nverfüge über ein Korps bestehend aus 22 Polizisten, 8 Sachbearbeiterinnen/Sachbearbeiter, \n2 Logistikern und einer Verwaltungsjuristin. Sicherheit sei, eben weil sie wertvoll sei, nicht \ngratis zu haben. \n \n \nDie Interpellation betreffend Sicherheit im Bahnhofquartier geht zur Beantwortung an \nden Stadtrat. \n \n \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2012 / Seite 461 \n \n\n \n\n31.00 \n6. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 15. Dezember 2011, betreffend \n\nGesamtkonzept Hochschulstadt; Begründung  \n \n \nAlbert A. Stahel, GLP, erzählt, dass er mit grossem Interesse vom Strategiepapier “Bil-\ndungs- und Forschungsstadt“, welches der Stadtrat am 6. Juni 2011 veröffentlichte, Kennt-\nnis genommen und dieses aufmerksam studiert habe. \n \nEine Strategie sei der Weg zur Erreichung eines festgelegten Ziels mit den verfügbaren \nMitteln. Die Umsetzung einer Strategie obliege aber einem Konzept, das in einer Anleitung \ndarauf hinweise, wie aus dem Ist-Zustand der in der Strategie festgelegte Soll-Zustand \nerreicht werden solle. Bis dahin sei das Konzept, mit welchem die Strategie umgesetzt und \nzu einer “Hochschule Wädenswil“ führen solle, noch nicht sichtbar. Explizit möchte man aber \nfesthalten, dass die GLP die Strategie des Stadtrats grundsätzlich sehr begrüsse. Gerade \ndies wäre auch die Stossrichtung seiner Interpellation über die Förderung der Au als weite-\nren Hochschulstandort. \n \nIm Strategiepapier werde als strategisches Ziel Nummer 3 “Gebiete festlegen, wo sich Bil-\ndung und Forschung entwickeln kann“, definiert. Die angestrebte Konzentration auf das \nQuartier Reidbach könne aber sehr bald durch die ungelöste öffentliche Erschliessung be-\nhindert werden. In verdankenswerter Weise bemühe sich der Stadtrat zwar um die Verwirkli-\nchung der SOB-Haltestellen im Gebiet TUWAG/Reidbach und verstärke diese Absicht, \nindem er das Anliegen in den kantonalen Richtplan aufnehmen lasse. \n \nEr sei der Meinung, dass man auch die Au als Standort berücksichtigen könne. Der Stadtrat \nsoll den Kontakt mit der ZHAW und der Bildungsdirektion suchen, um die weiteren Standorte \nin Wädenswil und in der Au vorzustellen. Wie er schon an der letzten Gemeinderatssitzung \nerwähnt habe, sei der Rektor der ZHAW, Professor Jean-Marc Piveteau, auf der Suche \nnach weiteren Standorten. Diese Chance soll nicht verpasst werden. \n \nEs gehe nicht darum nur Schulraum bereitzustellen, sondern auch Wohn- und Transportka-\npazitäten zur Verfügung zu stellen. Die GLP sei nicht gegen das TUWAG-Projekt, aber man \nwürde es begrüssen, wenn der Stadtrat eine gesamteinheitliche Vision “Hochschule Wä-\ndenswil“ anstreben würde. Nebenbei bemerkt, die mittelalterliche Stadt Rapperswil habe \neine solche Vision verpasst und büsse heute dafür. Die Realisierung der “Hochschulstadt \nWädenswil“ wäre auch ein proaktiver Beitrag zur Abwendung der “Schlafstadt Wädenswil“.  \n \nStrategisches Denken sei ganzheitliches Denken im Interesse aller Einwohnerinnen und \nEinwohner. \n \n \nDie Interpellation betreffend Gesamtkonzept Hochschulstadt geht zur Beantwortung \nan den Stadtrat. \n \n \n \n \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2012 / Seite 462 \n \n\n \n\n08.05.10 \n7. Postulat von Thomas Hartmann, SP, vom 17. August 2010, überwiesen am  \n\n4. Oktober 2010, betreffend Verbesserung der Sicherheit in finsterer Nacht; \nBeantwortung \n\n \nStadtrat Werke Ernst Brupbacher, teilt mit, dass das Postulat von Thomas Hartmann \nbetreffend Verbesserung der Sicherheit in der finsteren Nacht diverse Abklärungen ausge-\nlöst habe. \n \nDer Beschluss des Stadtrats beinhalte die im angehängten Plan zur Beantwortung des \nPostulats ersichtlichen Lampen, welche während der ganzen Nacht an sieben Tagen in der \nWoche brennen. Jährliche Mehrkosten von Fr. 2‘500.-- werden somit ausgelöst. Die Strom-\nkosten für das gesamte Gemeindestrassen-Netz liegen dann insgesamt bei gut  \nFr. 140’000.-- pro Jahr. \n \nEr sei gespannt was der Postulant Thomas Hartmann zur Umsetzung meine. \n \n \nThomas Hartmann, SP, führt aus, dass die Antwort des Stadtrats zu seinem Postulat nicht \nnur ihn im Dunkeln stehen lässt, sondern es werde im Bericht auch viel Nebel produziert. Er \nmöchte an seinen relativ einfachen Wunsch erinnern, als er sein Postulat formuliert habe, \nund durch das Parlament am 4. Oktober 2010 grossmehrheitlich unterstützt worden sei: \nZitat: “Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob die Beleuchtung der Fusswege und Stras-\nsen eingeschaltet bleiben kann, solange auch Nachtzüge und Nachtbusse verkehren.“ \n \nDamit sei klar, dass er nie gefordert habe, dass die Strassenbeleuchtung in einem einzelnen \nQuartier von Wädenswil jede Nacht durchgehend eingeschaltet bleiben solle. Es brauche \nzum Beispiel in der Nacht von Montag auf Dienstag, morgens um 3.00 Uhr, kein Licht in der \nLuftstrasse oder am Sunnewäg. Das sei ein ökologischer Unsinn und bringe kaum eine \nVerbesserung vom Sicherheitsgefühl. Der Stadtrat dürfe darum nie behaupten, dass die \nStrassenbeleuchtung im Zentrum von Wädenswil wegen einem Postulat von ihm jede Nacht \ndurchgehend eingeschaltet bleibe. Und darum störe es ihn auch, wenn der Stadtrat das als \nBegründung heranziehe, warum der Gemeinderat sein Postulat als erledigt abschreiben \nsolle. \n \nEr bedanke sich für das umfangreiche Zahlenmaterial in Franken, welches der Stadtrat in \nseinen Bericht geschrieben habe. Mit diesen Zahlen etwas anfangen zu können, sei zwar \nschwierig aber immerhin glaube er herausgefunden zu haben, dass die durchgehende Be-\nleuchtung von den Strassen in zwei Nächsten Mehrkosten von keinen Fr. 180.-- pro Nacht \nverursachen würden. Nicht gerade alle Welt, würde man meinen. Speziell beleuchten möch-\nte er den einzigen positiven Punkt, der er im Bericht vom Stadtrat gefunden habe: Der Stadt-\nrat verspreche, in Zukunft bei kommunalen Grossanlässen wie der Chilbi und der Fasnacht, \nam Silvester oder auch während dem ZüriFäscht, die Lampen in der ganzen Stadt durchge-\nhend brennen zu lassen. Das sei doch immerhin ein kleiner Lichtblick zur Verbesserung vom \nSicherheitsgefühl in der finsteren Nacht von Wädenswil. \n \n \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2012 / Seite 463 \n \n\n \n\nSimon Kägi, GP, wünscht sich, dass man in Zukunft bei so offen formulierten Vorstössen \nauch immer an die Au denke. Denn alle Nachtzüge halten auch in der Au und einmal mehr \nsei sie vergessen gegangen. Auch für die Au sollte man sich ein Beleuchtungskonzept \nüberlegen.  \n \n \nDas Postulat betreffend Verbesserung der Sicherheit in finstere Nacht gilt als erledigt \nund wird abgeschrieben. \n \n \n08.05.10 \n8. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 16. September 2011, überwiesen \n\nam 3. Oktober 2011, betreffend das Littering in Wädenswil; Beantwortung \n \nStadtrat Sicherheit und Gesundheit, Thomas Largiadèr, teilt mit, dass er nicht auf die \neinzelnen Antworten eingehen möchte, sondern grundsätzliche Punkte zu diesem Thema \nerläutere. Es sei nicht das erste Mal, dass über dieses Thema gesprochen werde und er sei \nsich sicher, dass es auch nicht das letzte Mal bleiben werde. \n \nDie Ursachen des Litterings seien vielschichtig. Das Littering betreffe auch alle Altersgrup-\npen, sowohl als Betroffener oder auch als Verursacher. Es seien also nicht nur immer die \nJugendlichen die ihren Abfall liegen lassen. Littering sei auch kein Phänomen, welches nur \nin Wädenswil stattfinde, es passiere auf der ganzen Welt und je grösser die Gemeinde desto \nmehr konzentriere sich das. Wädenswil stehe sicher schön im Durchschnitt. Die Ursachen \nseien – wie gesagt – vielschichtig und daher genüge nicht nur eine Massnahme alleine, \nsondern es brauche viel um dem Phänomen der heutigen Gesellschaft ein wenig entgegen-\ntreten können. Eine dieser Massnahme sei der Wettbewerb Sauberei gewesen. Es stehe ein \nspannendes Wochenende vor der Tür mit Outdoor- und Indooraktivitäten zu diesem Thema. \nHiermit lade er den Rat dazu ein.  \n \n \nAlbert A. Stahel, GLP, führt aus, dass Thomas Hartmann vorher über Nebel gesprochen \nhabe, er habe eher das Gefühl man sei im Dunst mit einem Phänomen, dass man als ge-\nsellschaftliches Problem erwähne. Er persönlich finde aber, dass die Kommune dieses \nProblem anpacken und bekämpfen müsse und nicht einfach vor sich her schieben darf. Auf \ndie Fragen möchte er noch vereinzelt eingehen:  \n \nAus der Antwort des Stadtrats auf die Frage 1 nach der Begründung für den lancierten \nWettbewerb “Sauberei“ können er eigentlich keine Antwort ableiten. Es sei ihm auch schlei-\nerhaft, was Theorie und Praxis hier zu suchen haben. Alle seien als Einwohnerinnen und \nEinwohner von Wädenswil mit Littering täglich konfrontiert. Von einer Theorie zu sprechen \nsei höchstens ein Hinweis darauf, dass sich die Antwort im Elfenbeinturm bewege.  \n \nDie Antwort auf die Frage 2 nach der Vernetzung mit anderen Gemeinden betreffend die \nBekämpfung von Littering sei auch keine Antwort. Er möchte wissen, mit welchen Gemein-\nden der Stadtrat und die Verwaltung im Bereich Littering zusammenwirken und nicht eine \nlapidare Feststellung, dass man sich auf dem neusten Stand bringe. Beispielsweise wäre es \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2012 / Seite 464 \n \n\n \n\ninteressant zu erfahren, welche Gemeinden mit Bussen und Vorschriften positive Erfahrun-\ngen gemacht haben und welche nicht. Dies sei im Sinne einer empirischen Untersuchung. \n \nZur Frage 3 betreffend Litteringverbots. Er sei gerne bereit mit einer kleinen Runde zusam-\nmen einmal den Inhalt einzelner Gesetze und Verordnungen des Kantons, die einen Bezug \nzu Littering aufweisen, auszuleuchten.  \n \nUnd damit gelange man bereits zur Frage 4 mit den Bussen und Arbeitseinsätzen. Gemäss \nder Antwort des Stadtrats fehlen die gesetzlichen Grundlagen für die Erteilung von Bussen, \nobwohl wie gesagt einzelne Vorschriften schon genügen können. Er meine es sei notwendig \nnun die rechtlichen Grundlagen zu schaffen.  \n \nAufgrund seines Wissens, er habe sich rechtlich etwas schlau gemacht, sei das Anbringen \nvon Videoüberwachungen im öffentlichen Bereich rechtlich durchaus zulässig. Weder die \nEuropäische Menschenrechtskonvention (EMRK), noch die Bundesverfassung sprechen \nsich dagegen aus. Dagegen sei wegen Missbrauch das Datenschutzgesetz zu beachten. \nDer Staat könne aber ohne Zustimmung von Privaten im privaten Bereich keine Videoüber-\nwachung einführen. Grundsätzlich gilt: Eine allgemeine gesetzliche Grundlage, ein soge-\nnanntes  “Videoüberwachungsgesetz“ gäbe es nicht. Es seien die allgemeinen Grundsätze \nfür Grundrechtseingriffe und die Regeln der Datenschutzgesetze massgebend. Übrigens als \nkleine Nebenbemerkung: die Stadt New York habe mit der Videoüberwachung des Central \nPark nur positive Erfahrungen gemacht. Die Kriminalität sei aufgrund der Abschreckung \nrapide zurückgegangen. \n \nUnd schlussendlich zur Antwort auf die Frage 6, dass aufgrund der allgemeinen Erfahrung \nKinder nicht diejenigen seien, die Littering verursachen. Nun als mehrfacher Grossvater \nmüsse er diesen allgemeinen Erfahrungen widersprechen. Auch Kinder verursachen leider \nLittering, nur seien jene die dies zu verantworten haben die Eltern, die ihre Pflicht als Erzie-\nher nicht wahrgenommen haben. Deshalb wären die Eltern in die Pflicht für das Littering \nihrer Kinder zu nehmen. \n \nEr glaube man habe sich hier etwas falsch verstanden. Er habe sich während 6 ½ Jahren \nals Beamter in Bern unter anderem mit Polizeifragen auseinandergesetzt. Später durfte er \nals Dozent an der Militärakademie während über 26 Jahren sehr oft polizeiliche Themen \nbehandeln und sei auch einige Male bei der Kantonspolizei als Referent im Einsatz. Er \nglaube daher nicht, dass er aus der Theorie spreche, sondern relativ klar weiss, was im \nGesetz erwähnt werde oder nicht. \n \n \nDie Interpellation betreffend das Littering in Wädenswil gilt als erledigt und wird ab-\ngeschrieben. \n \n \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2012 / Seite 465 \n \n\n \n\n30.00 \n9. Postulat von Thomas Hartmann, SP und Mitunterzeichnende, vom 4. Oktober \n\n2010, überwiesen am 29. November 2010, betreffend Ökostrom für \nStrassenbeleuchtung; Beantwortung \n\n \nStadtrat Werke Ernst Brupbacher, teilt mit, dass das Postulat von Thomas Hartmann \nbetreffend “Ökostrom für Strombeleuchtung“ ebenfalls diverse Abklärung ausgelöst habe. \nDie Arbeitsgruppe Energie, die Baukommission und der Stadtrat haben beraten und be-\nschlossen. Der Beschluss des Stadtrats beinhalte den Wechsel von heute EKZ-Aquastrom \nauf EKZ-Naturstrom basic, für den Strombezug betreffend der Strassenbeleuchtung in Wä-\ndenswil und Au. Die Mehrkosten werden ca. Fr. 7‘500.-- pro Jahr betragen. \n \nWichtiger jedoch sei dem Stadtrat die Effizienz der Strassenbeleuchtungen. Daher werden \nin diesem Jahr an den folgenden Strassen die Kelchleuchten ersetzt. LED statt Natrium \nHochdruckleuchten bewirken bessere, gezieltere Beleuchtung, weniger Lichtverschmutzung \nund sind sparsamer im Verbrauch. Dies werde an folgenden Orten umgesetzt: Alvier- und \nAubrigstrasse, am Au-Hügel, im Eidmattareal, am Gessner- und am Naglikonerweg.  \n \nDieser Entscheid sei sicher sinnvoll wie auch zweckgemäss und gehe in Richtung Energie-\nstadt mit Goldlabel. \n \n \nThomas Hartmann, SP, teilt mit, dass in Wädenswil die Strassenlampen ohne Atomstrom \nstrahlen – solange sie in finsterer Nacht überhaupt leuchten. Der Bericht vom Stadtrat zu \nseinem Postulat freue ihn ausserordentlich und er unterstütze den Antrag, das Postulat als \nerledigt abzuschreiben. Die Erledigung vom Postulat sei ganz sicher ein ebenso schönes \nAbschiedsgeschenk, wie der Glasteller und das Wädenswiler Kopftuch.  \n \nEr möge sich noch erinnern, wie der Stadtrat Heini Hauser damals reagiert habe, als er ihm \nvorgeschlagen habe, man könne an jedem Laternenpfahl einen Kleber anbringen, auf dem \nstehe, dass die Strassenlampe ohne Atomstrom strahle. Er habe gesagt, solche Kleber \nwerde es bestimmt nie geben, denn damit würde sicher der Abstimmungskampf bezüglich \nAtomkraftwerke eingeleitet werden. Am 29. November 2010, als sein Postulat überwiesen \nworden sei, habe wahrscheinlich noch gar niemand in dem Saal gewusst, wo Fukushima \nliege. Heute sei der Atomausstieg in der Schweiz fast beschlossene Sache. \n \nUnd Wädenswil leiste einen aktiven Beitrag dazu. \n \n \nPeter Schuppli, fragt ob ihm jemand vom Stadtrat etwas erklären könne: Beim EKZ-\nAquastrom stehe, dass dieser 0.54 Rappen pro kWh koste, also 5% mehr als Normalstrom. \nDer EKZ-Naturstrom koste aber 15% mehr als normaler Strom. In der Beantwortung stehe \ndann, Zitat: “Der Bezug von Aquastrom bedeutet eine Verteuerung der Stromkosten für die \nStrassenbeleuchtung von ca. Fr. 6‘000.-- bis Fr. 7‘000.-- pro Jahr, “ weiter heisse es, “EKZ-\nNaturstrom basic werde Mehrkosten von Fr. 7‘500.-- verursachen.“ Also fast gleichviel pro \nJahr aber der Strom sei dreimal teurer.  \n \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2012 / Seite 466 \n \n\n \n\nStadtrat Werke Ernst Brupbacher, führt aus, dass dies bestimmt ein Rechenfehler sei. \n \n \nThomas Hartmann, versucht zu interpretieren, was der Stadtrat mit diesen Zahlen gemein \nhabe. Fr. 6‘000.-- bis Fr. 7‘000.-- mehr als Strom aus Atomkraftwerke kostet der EKZ Aqua-\nstrom und nochmals Fr. 7‘500.-- mehr koste der EKZ Naturstrom basic.  \n \n \nPeter Schuppli stellt Antrag auf Aufrechterhaltung. \n \n \nSchlussabstimmung: \nDer Rat stimmt mehrheitlich für die Aufrechterhaltung des Postulats betreffend Ökostrom für \nStrassenbeleuchtung. \n \n \n\n*** \n\n \nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf Anfrage des Gemeinde-\nratspräsidenten Tobias Mani keine Einwände erhoben.  \n \n \n \n \n \n \nSimona Truttmann, Ratssekretärin-Stv. \n \n\n\n