name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 23. März 2015

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text: \nProtokoll\n\n9. Sitzung vom 23. März 2015\nSeite 204\n\nBehörde/Kommission Gemeinderat\n\nThema/Traktanden Siehe unten\n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 23. März 2015, 19.00 Uhr bis 19.50 Uhr\n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4\n\nTeilnehmende 33 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Esther Rami-\nrez, Ratssekretärin, Ruth Schäfer, Ratssekretärin-Stv., sowie\nPaul Bossert, Ratsweibel\n\nEntschuldigte Adrian Stucki (Privat)\n\nRahel Sonderegger (Mutterschaft)\n\nStadtrat Heini Hauser (Ferien)\n\n1. Traktanden\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Wahl der Tagesstimmenzählerinnen und Tagesstimmenzähler\n\n3. Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2015/2016\n\n3.1 Geheime Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten\n\n3.2 Geheime Wahl der 1. Vizepräsidentin oder des 1. Vizepräsidenten\n\n3.3 Geheime Wahl der 2. Vizepräsidentin oder des 2. Vizepräsidenten\n\n3.4 Offene Wahl von drei Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler\n\n4. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nfür die Amtsdauer 2014-2018\n\nGemeinderatspräsident Hansjörg Schmid begrüsst die Anwesenden herzlich zu seiner\n\nletzten halben Gemeinderatssitzung.\n\n1. Mitteilungen\n\nBegrüssung des neuen Gemeinderatsmitglieds Volkan Dogu, CVP\n\nGemeinderatspräsident Hansjörg Schmid heisst Volkan Dogu, CVP, im Gemeinderat\n\nherzlich willkommen. Volkan Dogu sei 1983 geboren, von Wädenswil und arbeite als Ge-\n\nbietsverkaufsleiter. Er wohne an der Trubengass 7 in Wädenswil.\n\n\n\n9. Gemeinderatssitzung vom 23. März 2015 / Seite 205\n\nVerabschiedung von Andreas Gut aus dem Gemeinderat\n\nGemeinderatspräsident Hansjörg Schmid, führt aus, dass Andreas Gut anlässlich der\n\nGemeinderatssitzung vom 16. Mai 2011 das Amt als Gemeinderat angetreten habe. Er sei\n\nfür den zurückgetretenen Aurèle Greter nachgerückt. Von 2011 bis 2013 sei Andreas Gut\n\nMitglied der Bürgerrechtskommission gewesen. Von 2013 bis heute sei er in der Sachkom-\n\nmission und von 2011 bis heute in der Jugendkommission (vorberatende Kommission des\n\nStadtrats) als Präsident gewesen. Er bedanke sich bei Andres Gut für seinen Einsatz im\n\nRat. Er habe ihn als sehr umgänglichen, besonnenen und angenehmen Politiker erlebt. Man\n\nhabe gut mit ihm zusammenarbeiten können, das haben alle so erlebt hier, auch in den\n\nKommissionen. Er danke ihm ganz herzlich für seinen Einsatz im Gemeinderat. Es sei\n\nschade, dass er nicht mehr weiter Politik mache. Man wünsche ihm auf seinem weiteren\n\nWeg alles Gute und vielleicht finde er wieder einmal den Weg in den Rat. Zum Abschied\n\nwird ihm ein Geschenk übergeben.\n\nAndreas Gut, CVP, will die Sitzung nicht unnötig verlängern. Er wolle den Dank zurückge-\n\nben an alle und danke für die Zusammenarbeit. Er habe zwar nicht mit allen gleich viel zu-\n\nsammengearbeitet, aber doch mit den einen sehr intensiv. Man sei nicht immer gleicher Mei-\n\nnung gewesen, aber das gehöre dazu. Ohne auf die Gründe einzugehen, weshalb er nun\n\nzurücktrete – etwas vor der Zeit, welche er sich gegeben habe - wolle er ihnen dafür dan-\n\nken. Sie gehören zu denen, die sich mehr engagieren, als man müsste. Viele von ihnen\n\nsehe man auch immer wieder bei Vereinsanlässen oder was auch immer. Er trete nun zu-\n\nrück und umso froher sei er, dass sie das Amt weitermachen und sich zum Wohl der Allge-\n\nmeinheit einsetzen. Es werde nicht oft danke gesagt, jetzt haben sie es wieder einmal ge-\n\nhört.\n\nGemeinderatspräsident Hansjörg Schmid, sagt, dass man für solche Worte sehr dankbar\n\nsei.\n\n1.1 Eingänge\n\n- Schriftliche Anfrage der EVP, vom 29. Januar 2015, betreffend Hauswartung in den\n\nAlterswohnungen Bin Rääbe\n\n- Weisung 4, vom 19. Januar 2015, Sportbauten Untermosen, Einbau einer Photovol-\n\ntaikanlage; Kredit\n\n- Beantwortung der Interpellation der FDP-Fraktion, vom 7. Juli 2014, überwiesen am\n\n3. November 2014, betreffend Umsetzung des Artikels der revidierten Polizeiver-\n\nordnung gegen die Verschmutzung des öffentlichen Raums, auch „Littering“ ge-\n\nnannt\n\n- Beantwortung der Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 17. September 2014,\n\nüberwiesen am 3. November 2014, betreffend Abfallunterricht an den Wädenswiler\n\nSchulen\n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage des BFPW, vom 29. November 2014, be-\n\ntreffend Modernisierung des Gemeinderatssaals in Wädenswil\n\n- Beantwortung der Interpellation der GP-Fraktion, vom 18. August 2014, überwiesen\n\nam 3. November 2014, betreffend neuem Busfahrplan\n\n\n\n9. Gemeinderatssitzung vom 23. März 2015 / Seite 206\n\n- Beantwortung der Interpellation der Sachkommission, vom 31. August 2014, über-\n\nwiesen am 3. November 2014, betreffend Umnutzung der städtischen Liegenschaft\n\nEtzelstrasse 6 für günstigen Wohnraum für Familien\n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der Fraktion der Grünen, vom 14. Novem-\n\nber 2014, betreffend Plakatwänden, Leuchtreklamen und Geschäftsbeschriftungen\n\n- Interpellation der SP-Fraktion, vom 16. Februar 2015, betreffend Mindereinnahmen\n\ndurch kantonale/eidgenössische Gesetze\n\n1.2 Überweisung\n\nDie Weisung 4, vom 19. Januar 2015, Sportbauten Untermosen, Einbau einer Photovoltaik-\n\nanlage; Kredit, wurde zur Vorberatung der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nüberwiesen.\n\n2. Wahl der Tagesstimmenzählerinnen und Tagesstimmenzähler\n\nIFK-Präsident Marc Lütolf schlägt als 1. Tagesstimmenzähler Oliver Küng, FDP, als\n\n2. Tagesstimmenzählerin Berti Stocker, EDU, und als 3. Tagesstimmenzähler Jonas Rickli,\n\nGLP, vor. Die Vorschläge werden auf Anfrage nicht erweitert. Die vorgeschlagenen Perso-\n\nnen werden als gewählt erklärt.\n\nGemeinderatspräsident Hansjörg Schmid sagt, dass heute sein Amtsjahr zu Ende gehe.\n\nEin Amtsjahr, in dem es vieles nicht gegeben habe: Es habe zum Beispiel keinen handfes-\n\nten Streit im Parlament gegeben, keinen Tumult oder keine Schlägereien. Es habe lange\n\nVoten gegeben, aber keine überlangen. Man habe immer auf die Zeit geschaut. Niemand\n\nhabe während den Sitzungen gelangweilt Zeitung gelesen oder habe im Internet gesurft. Mit\n\nden elektronischen Sitzungen sei dies nun ja möglich. Niemand habe lautstarke Seitenge-\n\nspräche geführt oder irgendwie gestört. Und etwas, das im Moment Mode sei, sei auch nicht\n\npassiert, nämlich peinliche Selfies aus dem Ratssaal. Zumindest sei ihm nichts bekannt. Er\n\nsei sehr froh, dass das alles nicht passiert sei. So konnten sie sich auf die Abwicklung der\n\nRatsgeschäfte, auf die Vorstösse und die Debatten darüber konzentrieren. Dafür seien sie\n\nschliesslich gewählt.\n\nEs habe ein paar komplizierte Abstimmungen in diesem Jahr gegeben. Es habe eine Mons-\n\ntersitzung gegeben, an welcher das Budget beraten wurde. Sie haben das alles gemeistert\n\ndank der guten Zusammenarbeit im Präsidium und mit der Ratssekretärin – und ab und zu\n\nhabe auch der Stadtschreiber weitergeholfen. Er wolle an dieser Stelle seinem ersten Vize-\n\npräsidenten Erich Schärer ganz herzlich danken. Er habe einmal eine Bürositzung überneh-\n\nmen müssen, als er mit Grippe im Bett gelegen war. Im Weiteren danke er der zweiten Vize-\n\npräsidentin Monika Greter. Viel zusammengearbeitet habe er mit der Ratssekretärin Esther\n\nRamirez. Sie haben vor der Sitzung jeweils öfters miteinander telefoniert. Sie sei immer of-\n\nfen für alle seine Anliegen gewesen. Er habe die unkomplizierte Art von Esther immer sehr\n\ngeschätzt und bedanke sich ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit. Er überreiche ihr\n\nals Dankeschön etwas Süsses. Ebenfalls bedanken wolle er sich bei Ruth Schäfer für die\n\n\n\n9. Gemeinderatssitzung vom 23. März 2015 / Seite 207\n\nProtokolle und bei Heinz Kundert für die Unterstützung bei komplizierten Abläufen. Nicht zu-\n\nletzt bei Paul Bossert für das Organisatorische und Technische. Es habe immer alles ge-\n\nklappt. Und natürlich danke er allen Kolleginnen und Kollegen im Rat für die immer ange-\n\nnehme Zusammenarbeit, die er sehr geschätzt habe. Besonders danke er seiner Fraktion,\n\ndie ihn in diesem Jahr tatkräftig unterstützt habe.\n\nEs wäre natürlich eine ganz schlechte Abschiedsrede, wenn er nur sagen würde, was in die-\n\nsem Amtsjahr nicht passiert sei. Er wollte das Beste aber für den Schluss aufbewahren. Ge-\n\nmeinderatspräsident sei ein sehr bereicherndes Amt. Man werde an unzählige Anlässe ein-\n\ngeladen und sehe so, was in der schönen Stadt Wädenswil alles laufe. So habe er bei sport-\n\nlichen Ehrungen, Konzerten, Theater dabei sein können. Er habe Schnitzelbänke geniessen,\n\nJungbürger und Neuzuzüger begrüssen und in Kommissionen mitdiskutieren können. Ein\n\nHöhepunkt sei der 1. August gewesen. Am Vormittag habe er am Seeplatz einen Kanonen-\n\nschuss abgefeuert. Sowas habe er noch nie gemacht. Am Abend habe er die Augustanspra-\n\nche gehalten. Er habe sogar einen Tag als Lüftungstechnik-Monteur gearbeitet. Das sei ein\n\nGeschenk der SVP gewesen. Wie das gewesen sei, könne man irgendeinmal in der Gewer-\n\nbezeitung nachlesen. Es sei ein ausgesprochen schönes Jahr für ihn gewesen und er danke\n\nan dieser Stelle allen Organisationen, die ihn eingeladen haben. Er wünsche allen Vereinen,\n\nFirmen, kulturellen Organisationen und Verbänden in Wädenswil weiterhin viel Erfolg. Nicht\n\nzu vergessen sei auch der Ausflug, welcher dieses Jahr gemacht wurde.\n\nNun komme man bald schon zur Stabsübergabe. Er habe einen Stab mitgenommen. Dieser\n\nwerde er Erich Schärer überreichen, sobald er gewählt sei. Mit Erich habe er gute Erfahrun-\n\ngen gemacht. Er sei mit ihm in der Bürgerrechtskommission und im Büro gewesen. Er sei\n\nüberzeugt, dass er eine gute Wahl für das Präsidium sei.\n\nDer Stab habe eine etwas bittere Seite wie das Amt, welches er dann übernehmen werde.\n\nDas Bittere sei, dass er viel Zeit investieren müsse, die dann in der Familie fehle. Seine Frau\n\nmüsse ihn ab und zu entbehren. Aber der Stab sei vor allem süss. Das Amt habe auch sehr\n\nviele süsse Seiten. Er werde an viele interessante Anlässe, an denen er Ehrengast sein\n\nwerde, eingeladen und er habe Einblicke in die Kommissionen. Das Amt sei viel süsser als\n\nbitter. In diesem Sinne wünsche er ihm viel Erfolg und Befriedigung als höchster Wädenswi-\n\nler.\n\n16.04.05\n\n3. Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2015/2016\n\n3.1 Geheime Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten\n\nIFK-Präsident Marc Lütolf gibt die einstimmige Nomination der IFK bekannt:\n\nVorgeschlagen wird Erich Schärer, SVP. Der Vorschlag wird auf Anfrage nicht erweitert.\n\n\n\n9. Gemeinderatssitzung vom 23. März 2015 / Seite 208\n\n- ausgeteilte Wahlzettel: 33\n\n- eingegangene Wahlzettel: 33\n\n- davon leer: 0\n\n- davon ungültig: 0\n\n- massgebende Stimmenzahl: 33\n\n- absolutes Mehr: 17\n\n- vereinzelte Stimmen: 0\n\n- gewählt ist mit einem Glanzresultat von 33 Stimmen: Erich Schärer, SVP.\n\n(Erich Schärer nimmt auf dem Bock Platz)\n\nGemeinderatspräsident Erich Schärer, übernimmt den Vorsitz und wendet sich mit folgen-\n\nden Worten an den Rat:\n\nEr danke Hansjörg für die Führung des letzten Amtsjahrs. Es seien nur 11 Monate gewesen.\n\nEr sei etwas später dazugekommen. Er begrüsse die Anwesenden im Saal. Er sei überwäl-\n\ntigt von der Wahl und natürlich vom Publikum, das sei eine tolle Sache gewesen. Er freue\n\nsich, dass die Kolleginnen und Kollegen im Rat ihn einstimmig zum Ratspräsidenten\n\n2015/2016 gewählt haben. Er freue sich, die Geschäfte in diesem Jahr zu leiten. Er habe\n\naber sehr grossen Respekt vor dieser Aufgabe. Er hoffe, dass er das Vertrauen, welches sie\n\nihm geschenkt haben, rechtfertigen könne. Er danke für die zukünftige Unterstützung Esther\n\nRamirez, mit welcher er intensiv zusammenarbeiten werde, Ruth Schäfer, den Mitgliedern\n\ndes Büros, die noch gewählt werden und selbstverständlich auch seiner Ehefrau Ruth. Sie\n\nwerde einen oder zwei Abende mehr ohne ihn zu Hause sein müssen. Er danke auch sei-\n\nnen Fraktionskolleginnen und –kollegen für die Nomination vor zwei Jahren.\n\nEs sei eine besondere Situation für ihn, dass er nun hier oben sitze. Er habe von 1971 –\n\n1974 die kaufmännische Lehre auf der damaligen Gemeindeverwaltung gemacht. In den\n\nletzten Monaten seiner Lehrzeit habe er sich intensiv mit Vorbereitungsarbeiten für das neu\n\ngeschaffene Parlament beschäftigt.\n\nTrotz bereits vorhandenem politischen Interesse habe er sich am Ende der Lehrzeit nicht\n\nvorstellen können, dass er 41 Jahre später hier oben sitze und den Gemeinderat für ein Jahr\n\npräsidieren dürfe. 41 Jahre seien eine lange Zeit. Er sei der Viertälteste hier im Rat.\n\nZum 1. Präsidenten sei damals Sekundarlehrer Andreas Ganz gewählt worden, der übrigens\n\nin diesem Jahr 90 Jahre alt werde und derzeit im Wohnzentrum Fuhr lebe. Er habe Verbin-\n\ndungen mit ihm über die Sekundarschule, die kaufmännische Berufsschule und später als er\n\nParteipräsident der SVP Wädenswil gewesen sei.\n\nDas Personal der Verwaltung sei damals von der Einführung des Parlaments gar nicht be-\n\ngeistert gewesen, es befürchtete, dass die Gemeinderäte viele Fragen stellen und in den\n\nBüros herumschnüffeln würden. Viel anders sei es heute noch nicht. Auch heute seien zu\n\nviele Rückfragen und Auskünfte nicht in allen Teilen der Verwaltung beliebt, aber sie würden\n\nzum Geschäft in einer Parlamentsgemeinde gehören.\n\n\n\n9. Gemeinderatssitzung vom 23. März 2015 / Seite 209\n\nIn einem ersten Teil möchte er etwas über die Wädenswiler Grenzen hinausschauen und\n\nkomme dann in einem zweiten Teil auf Wädenswil zurück. In den letzten Jahren habe es lei-\n\nder verschiedene Tendenzen gegeben, die direkte Demokratie einzuschränken. Allen voran\n\nhaben Professoren und Wissenschafter Mühe, Entscheide des Volkes zu akzeptieren und\n\nentsprechend umzusetzen. Sie suchen krampfhaft nach Lösungen um unsere Rechte einzu-\n\nschränken. Als bekanntestes Beispiel könne er hier die Umsetzung der Masseneinwande-\n\nrungsinitiative anführen.\n\nRichtig wohltuend sei für ihn die Ansprache der neuen Bundespräsidentin Simonetta Som-\n\nmaruga gewesen, die die direkte Demokratie keineswegs als veraltet bezeichnet habe. Die\n\ndirekte Einflussnahme von Bürgerinnen und Bürger bei Wahlen und Abstimmungen schaffe\n\nNähe und Identität. Und genau darauf seien wir Menschen angewiesen. Gar kein Verständ-\n\nnis habe er persönlich, wenn man demokratisch gefasste Entscheide auf gerichtlichem Weg\n\nanfechten wolle und mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten bekämpfe. Das sei\n\nleider auch hier passiert. Ein Rütihof-Gegner verzögere den am 30. November 2014 vom\n\nVolk gefassten Entscheid und gebe nicht auf. Leider habe sich der Bezirksrat in den letzten\n\nMonaten derart stark mit der Gemeinde Schönenberg beschäftigen müssen, dass er den\n\nStimmrechtsrekurs erst letzte Woche entscheiden konnte. Rechtskräftig sei der Entscheid\n\nnoch nicht, er könne an die nächste Instanz weitergezogen werden. Er sei sich fast sicher,\n\ndass dies leider auch passieren werde. Ein weiteres Beispiel sei für ihn der Streit um das\n\nGeläut der Kirchenglocken. Auch hier gehe es um Einzelinteressen und dafür bemühe man\n\nwieder Gerichte. Bekanntlich sei das Morgengeläut bereits um eine Stunde verschoben wor-\n\nden. Er hoffe, dass der Stadtrat und die Kirchenpflege keine weiteren Konzessionen ma-\n\nchen. Die Einsprache gegen die Arbeitsvergabe Schulhaus Rotweg sei ein Zeichen des här-\n\nter werdenden Wettbewerbs. Auch hier habe ein Gericht entscheiden müssen. Man habe\n\nversucht, sogenannte „weiche“ Faktoren in die Submissionsrichtlinien einzubauen, die An-\n\nwendung derjenigen sei allerdings sehr anspruchsvoll und wiederum „Futter“ für die Juristen.\n\nDie Nachbargemeinde Richterswil habe vor kurzem gleiche Erfahrungen mit der Vergabe\n\nvon Arbeiten für die Kläranlage gemacht.\n\nSein Wunsch für das kommende Jahr sei, dass alle demokratisch getroffenen Entscheide im\n\nParlament und an der Urne ohne Wenn und Aber akzeptiert und juristisch nicht angefochten\n\nwerden.\n\nIn den kommenden Monaten und Jahren werden uns in Wädenswil verschiedene interes-\n\nsante und anspruchsvolle Themen beschäftigen. Er wolle zwei davon herausgreifen:\n\nGünstiger Wohnraum verbunden mit einer aktiven Landpolitik\n\nIm Januar dieses Jahres sei die 1961 gegründete Genossenschaft Pro Wädenswil definitiv\n\nliquidiert worden. Die Vorgeschichte kennen Sie alle, die Stadt werde aus dieser Auslösung\n\ngut 3 Mio. erhalten. Eigentlich wäre ein ähnliches Konstrukt heute noch angemessen. Er zi-\n\ntiere den damaligen Zweck der Genossenschaft: „Zweck der Genossenschaft ist der Erwerb\n\nvon Grundstücken in der Gemeinde Wädenswil, die Verwendung derselben im Interesse ei-\n\nner gesunden Bodenpolitik sowie die Abwehr der Spekulation.“\n\nDie Wohnraumstrategie des Stadtrats auf vier Säulen gehe seiner Meinung nach in die rich-\n\ntige Richtung. Es brauche hier allerdings Partner, die diese Vorhaben unterstützten. Leider\n\n\n\n9. Gemeinderatssitzung vom 23. März 2015 / Seite 210\n\nsei keine der ansässigen Genossenschaften und Institutionen gewillt, hier die Führung zu\n\nübernehmen. Die Lösung sei sicher nicht, irgendwelche Artikel in der Gemeindeordnung zu\n\nverankern, die öffentliche Hand habe lediglich unterstützend zu wirken. Die Stadt Genf lasse\n\nhier grüssen; wie die Überregulierung den Markt abwürge.\n\nDas zweite Thema sei die allfällige Fusion mit den Gemeinden Schönenberg und Hütten, die\n\nsie ebenfalls intensiv beschäftigen werde. Auch die Hüttner Bevölkerung habe am 8. März\n\nder Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit 83% zugestimmt. Nach den vielen unschönen\n\nEreignissen in Schönenberg seien sie gefordert, möglichst objektiv alle Vor- und Nachteile\n\nfür Wädenswil auf den Tisch zu legen. Leider habe er schon sehr viele negative Stimmen\n\nbetreffend Fusion mit den Berggemeinden gehört, vor allem wolle man nicht den grossen\n\nScherbenhaufen in Schönenberg aufräumen. Seiner Meinung nach dränge sich hier die Bil-\n\ndung einer Spezialkommission auf, zusammengesetzt aus Sachkommission und Geschäfts-\n\nund Rechnungsprüfungskommission, damit die Stimmbürger aufgrund fundierter Unterlagen\n\nentscheiden können.\n\nAbschliessend könne er sich der Kritik anschliessen, dass die Vorarbeiten grundsätzlich in\n\nden Kommissionen geschehen sollen, und dort die entsprechenden Anträge gestellt werden.\n\nDas heisst, die letztjährige Budgetdebatte, die 4.5 Stunden gedauert habe, solle eine Aus-\n\nnahme gewesen sein.\n\nEr habe das Klima trotz unterschiedlicher Standpunkte in den Ratsdebatten in den letzten\n\nfünf Jahren sehr geschätzt, er denke, dass sie sich hier deutlich z.B. von Adliswil und der\n\nStadt Zürich abheben. Damit sollten auch die Forderungen, dass die Reichen nach Wollerau\n\nziehen sollten, einmalig gewesen sein und er erwarte von ihnen, dass sie mit dem nötigen\n\nRespekt und Anstand miteinander umgehen.\n\n3.2 Geheime Wahl der 1. Vizepräsidentin oder des 1. Vizepräsidenten\n\nIFK-Präsident Marc Lütolf gibt die einstimmige Nomination der IFK bekannt:\n\nVorgeschlagen wird Monika Greter, CVP. Der Vorschlag wird auf Anfrage nicht erweitert.\n\n- ausgeteilte Wahlzettel: 33\n\n- eingegangene Wahlzettel: 33\n\n- davon leer: 2\n\n- davon ungültig: 0\n\n- massgebende Stimmenzahl: 31\n\n- absolutes Mehr: 16\n\n- vereinzelte Stimmen: 5\n\n- gewählt ist mit 26 Stimmen: Monika Greter, CVP.\n\n(Monika Greter nimmt auf dem Bock Platz)\n\n\n\n9. Gemeinderatssitzung vom 23. März 2015 / Seite 211\n\n3.3 Geheime Wahl der 2. Vizepräsidentin oder des 2. Vizepräsidenten\n\nIFK-Präsident Marc Lütolf gibt die einstimmige Nomination der IFK bekannt:\n\nVorgeschlagen wird Angelo Minutella, GLP. Der Vorschlag wird auf Anfrage nicht erweitert.\n\n- ausgeteilte Wahlzettel: 33\n\n- eingegangene Wahlzettel: 33\n\n- davon leer: 4\n\n- davon ungültig: 1\n\n- massgebende Stimmenzahl: 28\n\n- absolutes Mehr: 15\n\n- vereinzelte Stimmen: 6\n\n- gewählt ist mit 22 Stimmen: Angelo Minutella, GLP.\n\n(Angelo Minutella nimmt auf dem Bock Platz)\n\n3.4 Offene Wahl von drei Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern\n\nAuf Vorschlag der einstimmigen IFK werden zur Wahl als Stimmenzähler vorgeschlagen und\n\nohne Erweiterung und in globo als gewählt erklärt:\n\n1. Stimmenzähler: Oliver Küng, FDP\n\n2. Stimmenzählerin: Berti Stocker, EDU\n\n3. Stimmenzähler: Hansjörg Schmid, SP\n\n16.04.41\n\n4. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskom-\n\nmission für die Amtsdauer 2014-2018\n\nDie einstimmige IFK schlägt Volkan Dogu, CVP, vor. Er wird ohne Erweiterung und Aus-\n\nzählung als Mitglied in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (Ersatz für den\n\nzurückgetretenen Beat Wiederkehr, CVP), für den Rest der Amtsdauer als gewählt erklärt.\n\n***\n\nGegen die formelle Abwicklung der Wahlen werden auf Anfrage von Gemeinderats-\n\npräsident Erich Schärer keine Einwände erhoben.\n\n***\n\nDer Gemeinderatspräsident lädt die geladenen Gäste zum Nachtessen im Kirchgemeinde-\n\nhaus Rosenmatt ein.\n\nRuth Schäfer, Ratssekretärin-Stv. (Protokoll)\n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschluss zur GR-Sitzung vom 22. Juni 2015

category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\n \n\n \n\nRubrik amtliche Publikationen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 22. Juni 2015 folgende Wahlen durchgeführt und Be-\n\nschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 sind gewählt: \n\n- Gemeinderat Peter Hildebrand (SP), 3. Stimmenzähler \n\n- Gemeinderat Hansjörg Schmid (SP), Mitglied der Raumplanungskommission \n\n- Gemeinderat Patrik Mouron (CVP), Mitglied der Sachkommission \n\n2. Die Rechnung der Politischen Gemeinde für das Jahr 2014 wird abgenommen. \n\n3. Der Geschäftsbericht des Stadtrats für das Jahr 2014 wird abgenommen. \n\n4. Für den Einbau einer Photovoltaikanlage auf den Sportbauten Untermosen wird ein Kredit \n\nvon CHF 750‘000.- bewilligt. \n\n5. Folgenden Personen wurde das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt, vorbehältlich der Geneh-\n\nmigung durch Bund und Kanton: \n\n- KAJTAZAI Jeton, geb. 1983, kosovarischer Staatsangehöriger, und seiner Tochter \n\nTara, geb. 2011, deutsche Staatsangehörige \n\n- TALEB geb. Böhme Julia, geb. 1977, deutsche Staatsangehörige, und ihrem Ehe-\n\nmann Tarek, geb. 1978, libanesischer Staatsangehöriger sowie den Kindern Jakob \n\n(m), geb. 2007, und Zeinab (w), geb. 2010, beide deutsche Staatsangehörige \n\n- YILDIRIM Selçuk, geb. 1975, türkischer Staatsangehöriger, und seiner Ehefrau \n\nHanna geb. Pfeifer, geb. 1974, deutsche Staatsangehörige sowie den Kindern Karla \n\nAyana (w), geb. 2007, und Robert Eren (m), geb. 2010, beide deutsche und türkische \n\nStaatsangehörige \n\n- ZHDANKIN Vitaly, geb. 1999, russischer Staatsangehöriger \n\n \n\nFakultatives Referendum \n\nÜber den Beschluss unter Ziffer 4 kann, nach den einschlägigen Bestimmungen, innert 30 Ta-\n\ngen, von dieser Veröffentlichung an gerechnet, beim Stadtrat das schriftliche Begehren um An-\n\nordnung einer Gemeindeabstimmung gestellt werden (fakultatives Referendum). \n\n \n\nStimmrechtsrekurs \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 a Gemeindegesetz wegen Verletzung der po-\n\nlitischen Rechte sowie Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen von dieser Veröffentli-\n\nchung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Horgen erhoben werden.  \n\n \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n  \n\nGemeindebeschwerde \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 Gemeindegesetz (Verstoss gegen übergeord-\n\nnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen von dieser \n\nVeröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Horgen eingereicht wer-\n\nden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.  \n\n \n\nGemeinderat \n\nErich Schärer, Präsident \n\nEsther Ramirez, Ratssekretärin \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 26. Juni 2015 \n \n \n \n \n\nWädenswil, 24. Juni 2015 Esther Ramirez, 044 789 72 06 \n\n\n