parent_type: meeting

name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 1. September 2014

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text: \nProtokoll \n \n5. Sitzung vom 1. September 2014 \nSeite 74 \n \n\n  \n\n  \n  \nBehörde Gemeinderat \n  \nTraktanden Siehe unten \n  \nSitzungsdatum/Zeit Montag, 1. September 2014, 19.00 Uhr – 21.00 Uhr \n  \nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n  \nTeilnehmende 33 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Esther Rami-\n\nrez, Ratssekretärin (Protokoll), Simona Truttmann, Ratssekretä-\nrin-Stv. (Protokoll) und Paul Bossert, Ratsweibel \n \nJonas Rickli ab 19.05 Uhr; Andreas Gut ab 19.20 Uhr; Oliver \nKüng ab 20.50 Uhr \n \n\nEntschuldigte \n \n \n\nEdith Brunner (Ferien), Marc Lütolf (privat),  \nHeinz Kundert (Ferien) \n\n  \nTraktanden \n1. Mitteilungen \n2. Abnahme der Protokolle der Sitzungen vom 23. Juni 2014 und 7. Juli 2014. \n3. Weisung 33, vom 11. November 2013, betreffend Schulanlage Steinacher Au Lehr-\n\nschwimmbecken, Ersatz Technik; Grundsatzentscheid und Baukredit \n4. Weisung 35, vom 27. Januar 2014, betreffend Kauf Baugrundstück Kat. Nr. 12894 \n\n(Industriezone A), Rütihof \n5. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 7. Juli 2014, betreffend Umsetzung des Artikels \n\nin der revidierten Polizeiverordnung gegen die Verschmutzung des öffentlichen \nRaums, auch „Littering“ genannt; Begründung \n\n6. Interpellation der GP-Fraktion, vom 5. März 2014, überwiesen am 24. März 2014, \nbetreffend Umnutzung des AuCenter-Areals; Beantwortung \n\n7. Einbürgerungen: \n- GOUIN Philippe Pierre Emile Alain mit seiner Ehefrau Lydie-Anne Delphine Flo-\n\nrence MARRIÈRE, französische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, See-\nstrasse 135 \n\n- KUMCU geb. Usta, Ilkay mit ihrer Tochter Yüksel, türkische Staatsangehörige, \nwohnhaft in Wädenswil, Holzmoosrütistrasse 28 \n\n- THUN Susanne, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Burgstrasse \n4 \n\n- AJKA geb. Coma, Dalanduše mit den Kindern Melisa, Armend und Elina, maze-\ndonische Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Seeguetstrasse 8 \n\n- STAUDENMAIER Petra Heike, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wä-\ndenswil, obere Leihofstrasse 11 \n\n \n\nDie Traktandenlisten wurde rechtzeitig in der ZSZ amtlich publiziert. \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 1. September 2014 / Seite 75 \n\n \n\nAuf Anfrage gibt es keine Einwände gegen die Traktandenliste. \n \n \n1. Mitteilungen \n \nGemeinderatspräsident Hansjörg Schmid teilt mit, dass Simona Truttmann ihre Stelle bei \nder Stadtverwaltung Wädenswil auf Ende Oktober 2014 leider gekündigt habe. Sie war seit \n2010 Ratssekretärin-Stellvertreterin und seither Verfasserin der Gemeinderatsprotokolle. Im \nNamen des Gemeinderats danke er ihr ganz herzlich für den grossen Einsatz und wünsche \nihr viel Glück im neuen Berufsweg.  \n \n \nParteierklärung BFPW betreffend Holzmoosrütistrasse: \nHanspeter Andreoli, BFPW, sagt, dass der Entscheid nun fest stehe und er seiner Unzu-\nfriedenheit in einem Leserbrief genüge getan habe. Er wolle auch nicht die letzten fünf Jahre \nim Detail Revue passieren lassen, aber einige Worte sollten ihm doch erlaubt sein. Zum \nersten gehe er doch mit Sicherheit davon aus, dass der Stadtrat die Sache auf sich beruhen \nlassen werde und keinen Rekurs gegen diesen Entscheid machen werde. Zum anderen \ngehe es ihm aber doch noch um folgendes: Sei man sich seiner Sache nicht sicher, solle \nman seines Erachtens nicht vor Gericht gehen und schon gar nicht zu wenig Geld budgetie-\nren. Grundsätzlich und das habe ja der Finanzvorsteher in den letzten Jahren immer wieder \ngesagt, soll man eher konservativ budgetieren. Aus diesem Grund hätte man ihrem Antrag \nan der letztjährigen Budgetsitzung, den Betrag auf CHF 1 Mio. zu erhöhen, Folge leisten \nsollen. Der Betrag, den man seit vielen Jahren für die Holzmoosrütistrasse eingesetzt habe, \nsei nämlich immer wesentlich kleiner gewesen, als der der nun bezahlt werden müsse. Er \nerinnere daran, dass bei der Abstimmung im Gemeinderat über dieses Geschäft im Jahr \n2009 der Gemeinderat Nein gesagt habe, lediglich CHF 300‘000.- im Budget einzusetzen. \nSeine Vorgänger vom BFPW im Rat merkten dies nämlich bereits in der GRPK und haben \ndiesen Missstand aufgedeckt und bemängelt, geändert wurde aber nichts.  \n \nIm letzten Jahr wurde der Betrag mittlerweile mit CHF 600‘000.- im Budget wie bereits ge-\nsagt nicht auf CHF 1 Mio. erhöht. Jetzt habe man den Salat und der Stadtrat müsse in der \nRechnung 2014 Mehrkosten von CHF 400‘000.- ausweisen. Eines möchte er vom Stadtrat \naber noch wissen. Im Sinne von Transparenz wäre es gut zu erfahren, was der ganze Fall \nHolzmoosrütistrasse den Steuerzahler kosten werde. Er meine hier nicht den Betrag von \nrund CHF 970‘000.- inkl. Zinsen, sondern alle Gerichtskosten, Kosten für die Anwälte, Kos-\nten der Schätzungskommission und alle internen Verwaltungskosten. Er hoffe, dass der \nStadtrat seinen Anliegen nachkomme, ohne dass er dies auf dem parlamentarischen Weg \ntun müsse. Er schliesse hier seine Ausführung mit den gleichen Worten wie seine letzten \nbeiden Leserbriefe und zwar folgendermassen: Aus Sicht des BFPW hätte dieser Fall unbü-\nrokratischer, juristisch einfacher und für die Stadt Wädenswil vorteilhafter, vor allem finanzi-\nell, verlaufen können. So aber sei dies ein grosser Imageschaden sowohl für den Stadt- als \nauch für den Gemeinderat. \n \n \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 1. September 2014 / Seite 76 \n\n \n\n1.1 Eingänge  \n- Interpellation der GP-Fraktion, vom 18. August 2014, betreffend neuem Busfahr-\n\nplan \n- Einladung zur GR-Sitzung vom 1. September 2014 \n- GR-Protokoll vom 7. Juli 2014 \n- Bericht und Antrag zur Weisung 33, vom 11. November 2013, betreffend Schulan-\n\nlage Steinacher, Lehrschwimmbecken; Ersatz Technik, Grundsatzentscheid und \nBaukredit \n\n- Beantwortung der Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 14. März 2014, \nüberwiesen am 26. Mai 2014, zur Prüfung von alternativen Finanzierungsformen \n\n- Beantwortung der Interpellation der GP-Fraktion, vom 5. März 2014, überwiesen \nam 24. März 2014, betreffend Umnutzung des AuCenter-Areals \n\n- Beschluss zur GR-Sitzung vom 7. Juli 2014 \n- GR-Protokoll vom 23. Juni 2014 \n- Bericht und Antrag zur Weisung 35, vom 27. Januar 2014, betreffend Kauf Bau-\n\ngrundstück Kat. Nr. 12894 (Industriezone A), Rütihof \n- Interpellation der FDP-Fraktion, vom 7. Juli 2014, betreffend Umsetzung des Arti-\n\nkels in der revidierten Polizeiverordnung gegen die Verschmutzung des öffentlichen \nRaums, auch „Littering“ genannt \n\n \n \n1.2 Überweisungen \n \n-- \n \n \n2. Protokollabnahmen \n \nDie Protokolle der Sitzungen vom 23. Juni sowie 7. Juli 2014 werden genehmigt.  \n \n \n28.03.32 \n3.  Weisung 33, vom 11. November 2013, betreffend Schulanlage Steinacher Au \n\nLehrschwimmbecken, Ersatz Technik; Grundsatzentscheid und Baukredit \n \nEintreten: \n \nPräsidentin der Sachkommission Charlotte Baer, sagt, im Namen der einstimmigen \nSachkommission sowie der SVP-Fraktion beantrage sie Eintreten auf Weisung 33.  \n \n \nStadtrat Finanzen, Peter Schuppli führt aus, dass 43 Jahre nach Inbetriebnahme das \nLehrschwimmbecken im Schulhauskomplex Steinacher in der Au ins Alter gekommen sei. \nHeute stehe die Stadt vor der entscheidenden Frage, die dringend notwendige Sanierung \nziemlich schnell zu beschliessen und in Angriff zu nehmen mit Kostenfolgen – in einer ersten \nEtappe von über CHF 1.1 Mio. zulasten der Investitionsrechnung. Oder aber, das Wasser \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 1. September 2014 / Seite 77 \n\n \n\nwerde abgelassen, das Schwimmbecken abgebrochen und der so neu geschaffene Platz \nwerde einer anderen schulischen Nutzung zugeführt. \nKurz gesagt, hätten sich grundlegende Fragen gestellt, so unter anderem, ob die Nutzung \ndes Lehrschwimmbeckens dies rechtfertigen lasse, eine erste Millionen-Investition zu täti-\ngen, im Wissen, dass in ein paar Jahren – hier spreche man von vier bis sechs Jahren – ein \nnoch viel grösserer Handlungsbedarf anstehen werde. \n \nAbgesehen von den kommerziell geprägten Fragen, sei die Frage im Raum gestanden, ob \neine Verlegung der Nutzer – Schulklassen tagsüber und Erwachsene und Vereine nach \nSchulschluss – ins Hallenbad Untermosen möglich wäre. Die Abklärungen hätten jedoch \nergeben, dass die Auslastung im Lehrschwimmbecken Steinacher insgesamt ein Mass \nerreiche, das eine Verlegung ins Hallenbad Untermosen nur unter beträchtlichen Abstrichen \nund Einschränkungen für Schüler und Erwachsene durchführbar mache. \n \nKomme dazu, dass die Entwicklung vom Ortsteil Au von einer lebhaften Bautätigkeit und \neinem absehbaren Bevölkerungswachstum geprägt sei. Das bedeutet tendenziell mehr \nSchüler und damit eine wachsende Nachfrage nach Schulraum, inklusive Sportstätten. So \ngesehen sei in der Zukunft mit einer wachsenden Belegung des Lehrschwimmbeckens \nSteinacher zu rechnen.  \n \nOb ein Ja zur ersten Sanierungsetappe auch gerade ein Ja zu einer zweiten, mittelfristig \nanstehenden und bedeutend kostspieligeren Sanierung interpretiert werden könne, sei aus \nheutiger Sicht noch offen zu lassen. Die Bandbreite einer Kostenschätzung für die zweite \numfangreichere Sanierungsetappe betrage CHF 3.5 Mio. bis CHF 6.0 Mio.  \n \nWie die Sachkommission in ihrem Bericht erwähnt habe, könnten sich in absehbarer Zeit \nunter Umständen neue Möglichkeiten für Wädenswil respektive die Au ergeben und zwar \ndann, wenn die Gemeinde Horgen mit ihren Plänen von einem Hallenbad in Reichweite der \nStadtgrenze ernst mache. Zu diesem Zeitpunkt müsse man die Ausgangslage nochmal \ngenau überprüfen und eine grundsätzliche Auslegeordnung vornehmen. \n \nAbschliessend möchte er noch ein anderer Aspekt ansprechen und zwar die Eintrittspreise. \nBis dato hätten Erwachsene CHF 4.- und Kinder CHF 2.- bezahlt. Dies habe dem Kleinhal-\nlenbad respektive der Stadt jährlich CHF 31‘000.- Einnahmen gebracht – eine bescheidene \nSumme verglichen mit den jährlich anfallenden Kosten für Unterhalt und Betrieb des \nSchwimmbeckens. Nach Abschluss der ersten Sanierungsetappe sei es wohl angezeigt, \ndiesen Punkt einmal zu prüfen und zu diskutieren, ohne zum heutigen Zeitpunkt ein Signal \nsetzen zu wollen.  \n \nDer Stadtrat empfehle dem Rat, die Weisung 33 zu genehmigen und die Anträge der Sach-\nkommission zu unterstützen. \n \n \nAbstimmung zum Eintreten: \nDer Rat stimmt einstimmig für das Eintreten auf die Weisung 33. \n \n \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 1. September 2014 / Seite 78 \n\n \n\nDetailberatung: \n \n \nPräsidentin der Sachkommission Charlotte Baer, sagt, mit der vorliegenden Weisung 33 \nbeantrage der Stadtrat nicht nur einen Kredit von CHF 1‘115‘000.- zulasten der Investitions-\nrechnung 2014/2015 für die erste, sehr dringende Sanierungsetappe, sondern er präsentiere \ngleichzeitig eine vorbildlich transparente Auslegeordnung über den Sanierungsbedarf der \nkommenden vier bis sechs Jahren inkl. Kostenschätzung, so dass man bereits heute wisse, \nwas an weiteren Investitionen auf Wädenswil zukommen, um in der Lage zu sein, einen \nGrundsatzentscheid über den Fortbestand des Lernschwimmbeckens zu fällen. Dieses \nGrobkonzept basiere auf einem ausführlichen Expertenbericht des Ingenieurbüros Hunziker \nBetatech AG, welcher der Weisung 33 beiliege.  \n \nZurzeit schwebe – man habe es bereits angetönt – das Damoklesschwert der Schliessung \nüber dem Kleinhallenbad in der Au. Denn die erste Sanierungsetappe, über die man heute \nbeschliesse, vertrage aus Sicherheitsgründen keinen Aufschub mehr. Es gehe um den \nErsatz von Desinfektion und Neutralisation der Badewassertechnik, den Ersatz der Lüftung \nin Schwimmhalle und Garderoben sowie um Anpassungen und Ersatz im Bereich Elektronik. \nFür die gegenwärtige Badewassertechnik werde ein Kältemittel mit Bezeichnung R-22 ver-\nwendet, welches nur noch bis Ende vom laufenden Jahr eingesetzt werden dürfe. Betrags-\nmässig befindet man heute also erst über einen ersten Kredit von CHF 1.115 Mio. +/- 10%, \nwill heissen, im Extremfall müssten CHF 1.23 Mio. aufgeworfen werden. Erst in einer späte-\nren Phase – und dazu sei zu gegebener Zeit eine weitere Weisung zu erwarten – werde der \nRat über die weiteren Sanierungsetappen von schätzungsweise CHF 4.8 Mio. +/- 25%, in \nextremis also CHF 6 Mio. beschliessen. Dann werde es vor allem um die Instandstellung \nvon Gebäude und Heizung und die Behindertentauglichkeit gehen.  \n \nEin Investitionsbetrag von deutlich über CHF 1 Mio. allein für die erste, dringende Sanie-\nrungsetappe erachtet die Sachkommission als sehr hoch. Sie habe sich deshalb gründlich \nmit der vorliegenden Weisung auseinandergesetzt, das Lernschwimmbecken besichtigt und \nvor allen Dingen hinterfragt, ob sich die Stadt zwei Hallenbäder leisten könne oder müsse. \nFolgende Grundsatzüberlegungen wurden angestellt: \n \n− Könnten die Schulkinder aus der Au den Schwimmunterricht nicht auch im Untermosen \n\nbesuchen? Für diese Frage konnte die Sachkommission vertieften Einblick in die Bele-\ngungspläne beider Bäder nehmen. Dabei sei sie einhellig zur Überzeugung gelangt, \ndass auch das Hallenbad Untermosen an seine Kapazitätsgrenzen stosse und die \nSchulklassen aus der Au unmöglich auch noch aufnehmen könne, es sei denn, man \nwolle die Benützung durch Öffentlichkeit und Vereine erheblich einschränken. Das wie-\nderum wäre aber aus gesundheitlichen und Sicherheitsgründen unangebracht: Denn \neinerseits sei Schwimmen ein erschwinglicher Breitensport und fördere die Bewegung, \nanderseits sollten Einwohner einer Seegemeinde schlicht schwimmen können. Zudem \nwäre ein solcher Transfer der Au-Schulkinder ins Untermosen auch nicht gratis;  \nCHF 91‘200.- jährlich müssten für die Fahrten mit dem Kleinbus aufgeworfen werden.  \n \n\n− Könnte der Schwimmunterricht nicht durch Turnstunden ersetzt werden? Auch das \nwäre unter den genannten Argumenten inopportun. Zudem hätte dies nur weitere Eng-\n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 1. September 2014 / Seite 79 \n\n \n\npässe bei der Hallenbelegung zur Folge, denn drei Wochenstunden Sport schreibe der \nVolksschulplan zwingend vor.  \n \n\n− Wegweisend waren auch paritätische und demografische Überlegungen: Nachdem \nunlängst die Post ihre Niederlassung in der Au geschlossen habe, würde erst recht als \nBenachteiligung interpretiert, wenn man jetzt auch noch das Kleinhallenbad schliessen \nwürde. Ausserdem dürfte die rege Bautätigkeit im Ortsteil Au einen namhaften Zuwachs \nan Schulkindern auslösen. \n \n\n− Wie teuer wäre ein Rückbau des Lernschwimmbeckens? Auch das könnte im Extrem-\nfall hohe Kosten auslösen; je nach Zweck der Umnutzung koste ein Rückbau zwischen \nCHF 0.7 und CHF 4.2 Mio.  \n \n\n− Käme es nicht günstiger, das Hallenbad Untermosen um ein Lernschwimmbecken zu \nerweitern? Dies wurde im Jahr 2006 im Rahmen einer Machbarkeitsstudie geprüft und \nbereits damals mit Investitionskosten von über CHF 10 Mio. beziffert. \n \n\n− Ein weiterer triftiger Grund für das einstimmige Ja der Sachkommission zur Weisung 33 \nsei folgender, den sie zugleich mit einem Dank verbinden möchte: Der Sanierungsbe-\ndarf des Lernschwimmbeckens sei – wie gesagt – kein Dauerbrenner-Thema. Das Bad \nsei über 40-jährig und habe nur ein einziges Mal anfangs der 1990er Jahre eine grösse-\nre Renovation nötig gehabt. In Anbetracht des prinzipiell kostspieligen Unterhalts von \nHallenbädern sei das vorbildlich. Bei der Lektüre des Expertenberichts des Ingenieurbü-\nros Hunziker falle denn auch auf, dass mehrmals betont wurde, die Einrichtungen und \nAnlagen im Kleinhallenbad Steinacher seien ihrem Alter entsprechend in sehr gutem \nund gepflegtem Zustand. Dies sei der Beweis für einen langjährigen, sorgfältigen und \ngewissenhaften Unterhalt durch die verantwortlichen Hauswarte und spreche für einen \nsorgsamen Umgang mit den steuerfinanzierten Infrastrukturen. CHF 1.115 Mio. Investi-\ntionen seien zwar kein Pappenstiel; die Umstände zeigen indes, dass das Geld letztlich \nsinnvoll investiert sei.  \n\n \nDie Sachkommission habe sich schon verschiedentlich als scharfe Kritikerin einen Namen \ngemacht. Das sei zwar nicht negativ; allerdings solle auch nicht ungesagt bleiben, wenn \nman mit etwas zufrieden sei – allein schon als Motivation für die Mitarbeiter und Verantwor-\ntungsträger in der Verwaltung. Die Sachkommission danke daher den Verantwortlichen – \nzurzeit sei dies ihres Wissens Herr Ruedi von Arx – für die tadellose Arbeit.  \n \nUnter diesen Voraussetzungen sage die einstimmige Sachkommission auch grundsätzlich \nJa zum Weiterbetrieb des Lernschwimmbeckens Steinacher, ebenso zum Grobkonzept des \nStadtrats für die nachfolgende Sanierungsetappe.  \n \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 1. September 2014 / Seite 80 \n\n \n\nSie komme zu den Anträgen: \n \n\nSachkommission \n1. Dem Sanierungskonzept und Weiterbetrieb des Lernschwimmbeckens Steinacher \n\nwird zugestimmt. \n2. Für die 1. Etappe zur Sanierung der Technik des Lernschwimmbeckens wird zu-\n\nlasten der Investitionsrechnung 2014/2015 ein Kredit von CHF 1‘115‘000.- bewil-\nligt. \n\n3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.  \n \nSVP-Fraktion  \nDie einstimmige SVP-Fraktion beantrage Zustimmung zu den Anträgen der Sachkommissi-\non und damit zur Weisung 33. Sie werde aber insofern ihrem Ruf als Sparerpartei gerecht, \nals sie im Hinblick auf die zweite Sanierungsetappe bereits jetzt den Finger auf die Erklä-\nrung des Stadtrats in Ziff. 1 der Weisung lege, wonach die Investitionen werterhaltender \nNatur sein sollen, was Wunschbedarf und Vergoldungen ausschliessen dürfte. \n\n \nSie schliesse ihre Ausführungen mit einem Dank der Sachkommission vor allem an Stadtrat \nPeter Schuppli und Alt-Stadtrat Paul Rota, ebenso an Frau Tatjana Horvath, Leiterin Dienst-\nstelle Immobilien, für die Unterstützung und die speditive und kompetente Beantwortung der \nFragen. \n \n \nAdrian Stucki, GP, sagt, dass eine Seegemeinde ohne Hallenbad wie eine Kuckucksuhr \nohne Kuckuck wäre – wenn er sich das genau überlege, dann noch schlimmer. Eine Ku-\nckucksuhr ohne Kuckuck die kuckt einfach nicht, aber bei einer Seegemeinde ohne Hallen-\nbad gehe man das Risiko ein, dass die Kinder plötzlich nicht mehr schwimmen können und \ndas Risiko von Badeunfällen steigen werde.  \n \nEr möchte aber noch zwei weitere Aspekte beleuchten: \nWie bereits alle wissen, sei das Lehrschwimmbecken auch der Öffentlichkeit zugänglich und \nstehe in der Au. In letzter Zeit wachse die Bevölkerung in der Au, aber die Infrastruktur \nwerde mehr und mehr abgebaut. Es könne nicht sein, dass man in der Au damit ein Un-\ngleichgewicht erschaffe. \n \nDer andere Punkt sei, dass ein solches Hallenbad wiederum zur Bildungs- und Forschungs-\nstadt passe. Denn Bildung findet nicht nur im Kopf statt, und im Gedenken an einen vergan-\ngenen Gemeinderat möchte er hier kurz den römischen Dichter Juvenal zitieren: “Mens sana \nin corpore sano – Ein gesunder Geist in einem gesunden Körper“. Also passe ein solches \nHallenbad wunderbar zur Bildungs- und Forschungsstadt.  \n \nAus all diesen Gründen seien die Grünen einstimmig für die Weisung 33. \n \n \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 1. September 2014 / Seite 81 \n\n \n\nThomas Koch, FDP, teilt mit, dass für die FDP-Fraktion die Weisung 33 – die übrigens gut, \ninformativ und umfassend abgefasst sei, kein Geschäft gewesen sei, das man einfach habe \ndurchwinken wollen. Es gehe um viel Geld – wenn man beide Sanierungsetappen zusam-\nmenzähle um fast CHF 6 Mio. Da müsse man einen Schritt zurücktreten und sich ganz \nobjektiv die Frage stellen, ob man sich diese Investition leisten wolle. Sei ein saniertes Lehr-\nschwimmbecken ein “must have“ oder sei es ein “nice to have“? Biete eine Stadt mit zwei \nStrandbäder und einem Hallenbad nicht schon genug Möglichkeiten, dem Badesport zu \nfrönen und den Bedarf an Schwimmunterricht abzudecken? Brauche es tatsächlich noch ein \nweiteres Schwimmbecken? Könnte man auf das Lehrschwimmbecken im Steinacher ver-\nzichten? \n \nDie FDP-Fraktion habe sich mit diesen Fragen intensiv auseinandergesetzt und über die \nSachkommission Belegungspläne für das Lehrschwimmbecken im Steinacher und insbe-\nsondere auch für das Hallenbad Untermosen eingefordert. Dies um zu überprüfen, ob die \nSchulkinder der Au als Alternative zum Schwimmunterricht in das Hallenbad Untermosen \ngeshuttelt werden könnten. Wäre das möglich gewesen, hätte man sich überlegen können, \nauf das Lehrschwimmbecken Steinacher zu verzichten. Aber, wie man im Bericht der Sach-\nkommission bereits gehört habe, sei diese Alternative realistisch betrachtet nicht gangbar. \nDas Hallenbad Untermosen sei bereits jetzt an der Kapazitätsgrenze angelangt. Einen zu-\nsätzlichen Schwimmunterricht für die Kinder der Au würde es nicht mehr vertragen. Und \nwenn überhaupt, dann nur zulasten von verschiedenen Vereinen und insbesondere der \nÖffentlichkeit, die das Untermosen auch benützen.  \n \nEine Alternative um die Kosten für eine Sanierung zu vermeiden, wäre die Streichung des \nSchwimmunterrichts für die Schulkinder der Au. Oder die Verlagerung im Sommer in das \nStrandbad – sofern es dann nicht gerade geschlossen sei. Aber für die Mehrheit der FDP-\nFraktion seien das keine Alternativen. Die Kinder einer Seegemeinde sollen schon aus \nSicherheitsgründen in den Genuss eines umfassenden und zweckmässigen Schwimmunter-\nrichts kommen. Und das gelte für alle Dorfteile.  \n \nSchlussfolgernd stehe die FDP-Fraktion aus diesen Gründen grossmehrheitlich hinter der \ngrundsätzlichen Sanierung des Lehrschwimmbeckens im Steinacher. Allerdings – und das \nmöchten sie betonen – soll eine Sanierung zunächst nur dazu dienen, den Weiterbetrieb zu \ngewährleisten. Sie wollen heute deshalb nur zur 1. Sanierungsetappe Ja sagen, oder anders \ngesagt: Das Ja zur ersten Sanierungsetappe dürfe nicht mit einem Ja zur 2. Sanierungs-\netappe im geschätzten Betrag von CHF 4.725 Mio. gleichgesetzt werden.  \n \nDie FDP-Fraktion rufe den Stadtrat und die verantwortlichen Personen im Bereich Immobi-\nlien auf, vor der Planung der zweiten Etappe nach Alternativlösungen zu suchen. Und dies \nunter Einbezug der Prognose der voraussichtlichen Entwicklung der Bevölkerung, wie auch \nder Schülerzahlen in der Au. Nehme man die momentane starke Bautätigkeit in der Au \nwahr, sei nicht auszuschliessen, dass das – doch eher kleine – Lehrschwimmbecken im \nSteinacher bei steigender Schülerzahl in absehbarer Zeit an seine eigene Kapazitätsgren-\nzen stossen könnte. Und das wäre denn doch ein Schildbürgerstreich, wenn man ein \nSchwimmbecken mit teurem Steuergeld rundum sanieren würde, und dann nachher merken \nwürde, dass es für die gestiegene Anzahl von Kindern zu klein geworden sei.  \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 1. September 2014 / Seite 82 \n\n \n\nSollte man von weiterhin steigenden Schülerzahlen ausgehen, wäre als Alternative zur  \n2. Sanierungsetappe auch ein Gespräch mit der Nachbargemeinde Horgen zu überlegen, \ndie bekanntlich den Bau eines Hallenbads plane. Man habe bereits gehört, dass der Stadtrat \ndiese Idee aufgenommen habe und dafür danken sie dem Stadtrat und seien gespannt auf \ndie Resultate.  \n \nZusammengefasst: Die Mehrheit der FDP-Fraktion sage Ja zur ersten Sanierungsetappe im \nSinne einer Übergangslösung, um den Schwimmunterricht weiter gewährleisten zu können. \nBevor man aber zur 2. Sanierungsetappe schreiten werde, brauche es eine neue Lagebeur-\nteilung – und vielleicht andere Lösungen.  \n \n \nHanspeter Andreoli, BFPW, sagt, dass sich das BFPW grundsätzlich für den Lern-\nschwimmunterricht der Kinder bekenne. Habe eine Stadt zwei Bäder, wollte man im Vorfeld \nnatürlich genau wissen, ob es eine Möglichkeit gäbe, alle Kinder in einem Hallenbad unter \nzu bringen. Sie reden hier nicht nur um den Sanierungskredit der 1. Etappe von ca. CHF \n1.115 Mio. sondern auch um die 2. Sanierungsetappe von ca. CHF 4.725 Mio. welche mit \nSicherheit komme. Diese Abklärungen wurden gemacht und von der Stadtverwaltung fol-\ngendermassen beantwortet: Eventuell hätte man alle Kinder aus der Au in das Hallenbad \nUntermosen unterbringen können, doch hätte man viele andere Vereine wie z.B. der SLRG \nstark reduzieren oder sogar ganz streichen müssen. Auch ein Ausbau des Hallenbades \nUntermosen wurde im Jahr 2006 geprüft und sei mit ca. CHF 10 Mio. beziffert worden.  \n \nAus diesen Gründen mache es durchaus Sinn, das Hallenbad Steinacher zu sanieren um es \nweiter betreiben zu können. Das BFPW könne der Weisung 33 gemäss Bericht und Antrag \nder Sachkommission zustimmen. \n \n \nStadtrat Finanzen Peter Schuppli, sagt, dass von seiner Seite her eigentlich bereits alles \ngesagt worden sei. Der Stadtrat empfehle Zustimmung zu dieser Weisung. Danach gebe es \neinen Marschhalt, denn erst in ein paar Jahren müsse man grundsätzlich über dieses Lehr-\nschwimmbecken diskutieren. Möglicherweise zu einem Zeitpunkt, wo bereits bekannt sei, \nwie das Projekt mit dem Hallenbad Horgen im Käpfnach weitergehen werde. Im Moment \nkönne mit einem Ja zur ersten Sanierung, die Schliessung – welche ansonsten unweigerlich \nbevorstehen würde – abgewendet werden.  \n \n \nThomas Rom, SP, teilt mit, dass es schwer sei, so spät etwas zu einem Thema zu sagen, \nwobei der ganze Rat sich eigentlich einig sei. Er möchte jedoch den Bedarf eines Lehr-\nschwimmbeckens in der Au nochmals manifestieren. Die Anzahl der Bewohnenden der Au \nsteige und steige und somit steigen entsprechend auch die Schülerzahlen. Für Kinder die \nam See aufwachsen, sei es unabdingbar schwimmen zu lernen. Das Hallenbad Untermosen \nsei bereits an seiner eigenen Kapazitätsgrenze angelangt und auch das hin- und herfahren \nder Kindern empfänden sie als nicht sinnvoll.  \n \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 1. September 2014 / Seite 83 \n\n \n\nAuch ausserhalb der Schulzeiten werde das Lehrschwimmbecken Steinacher aus verschie-\ndenen Gründen rege genutzt. Es diene der Gesundheit und sei eine gute Freizeitbeschäfti-\ngung. Eine Schliessung dieser Anlage sei für die SP-Fraktion keine Option.  \n \n \nGemeinderatspräsident Hansjörg Schmid teilt nochmals den Antrag der Sachkommission \nmit: \n \n1. Auf die Weisung 33 ist einzutreten. \n2. Dem Sanierungskonzept und Weiterbetrieb des Lernschwimmbeckens Steinacher wird \n\nzugestimmt. \n3. Für die 1. Etappe zur Sanierung des Lernschwimmbeckens wird zulasten der Investitions-\n\nrechnung 2014/2015 ein Kredit von CHF 1‘115.000.- bewilligt. \n4. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \nSchlussabstimmung: \nDer Rat stimmt grossmehrheitlich der Weisung 33 zu. \n \n \n28.03.50 \n4. Weisung 35, vom 27. Januar 2014, betreffend Kauf Baugrundstück Kat. Nr. 12894 \n\n(Industriezone A), Rütihof \n \nEintreten: \n \nPräsidentin der GRPK, Christina Zurfluh Fraefel, sagt, die Mehrheit der GRPK auf die \nWeisung 35 eintreten möchte.  \n \n \nStadtpräsident Philipp Kutter, möchte sich zuerst bei der GRPK und ihrer Präsidentin für \ndie konstruktive Bearbeitung dieser Weisung bedanken. Er möchte seinerseits noch diverse \nPunkte ansprechen und beginne dies mit einer Rückblende. Was mache Wädenswil zu einer \nattraktiven und lebendigen Stadt? Der Stadtrat sei in dieser Diskussion zum Schluss ge-\nkommen, dass Wädenswil dann attraktiv und lebendig sei, wenn es in erster Linie ein Ort sei \nin dem man gerne wohne aber auch daneben noch mehr stattfindet als nur das Wohnen. \nWenn nicht alle Bewohnenden wegpendeln müssen, sondern auch hier arbeiten könnten –\ndann wenn Wädenswil auch ein beliebter und vielseitiger Arbeitsort sei. Schaue man zurück \nund schätze Wädenswil als Arbeitsort ein, sei die Bilanz eher gemischt – einerseits habe \nman ein sehr initiatives Gewerbe – was man am nächsten Wochenende an der GEWA \nerleben werde, aber auf der anderen Seite habe man Gewerbler, die unter Druck stünden, \nweil sie sich nicht entwickeln können und ihnen der Platz fehle. \n \nZum zweiten erlebte Wädenswil der Niedergang der Industrie, welche bereits ca. 50 Jahre \nandauere; Verschiedene Firmen seien verschwunden und auch in den jüngeren Jahren \nmussten verschiedene Produktionsbetriebe wie die Firma TE Connectivity mit rund 180 \nArbeitsplätzen, Cawapac sowie die Baumann Hüppe ihre Betriebe einstellen. Der Stadtrat \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 1. September 2014 / Seite 84 \n\n \n\nsei der Meinung, dass Wädenswil als Wirtschaftsstandort ein positiver Impuls nötig habe – \nim Rahmen der Möglichkeiten natürlich. Sie wollen erreichen, dass neue Firmen nach Wä-\ndenswil ziehen, aber vor allem dafür schauen, dass die regional tätigen Firmen, das Gewer-\nbe weiterhin in Wädenswil Platz habe. Mit dieser Weisung wolle man – und das sei die \nAktion die letztendlich daraus erfolgen solle – Wädenswil als Wirtschaftsstandort zu stärken.  \n \nDas Neubüel als Grossraum biete sich sehr an – was im Rahmen der Räumlichen Entwick-\nlungsstrategie (RES) hervorgekommen sei. Es biete sich an, als Ort an dem man Arbeits-\nplätze anbieten könne und der Stadtrat sei danach auf die Suche nach möglichen Ansatz-\npunkten gegangen, wo man im Neubüel ansetzten könne.  \n \nDie Fläche Rütihof – welche in den letzten Jahren nicht wahnsinnig intensiv genutzt wurde – \nsei ihnen ins Auge gestochen und somit hätten sie Kontakt mit dem Eigentümer aufgenom-\nmen und mit ihnen ein Kaufrecht vereinbaren können, was aus ihrer Sicht durchaus günstig \nund vorteilhaft sei. Man wolle diese Fläche kaufen, weil man damit die Entwicklung be-\nschleunigen und steuern könne und man somit auf den Landpreis eine gewisse dämpfende \nWirkung erzielen könne. Die Stadt wolle alle Kosten gedeckt haben, jedoch keine Rendite \ndamit erzielen. \n \nDie Stadt konnte also das Kaufrecht vereinbaren, es sei auch schon etwas Zeit seit damals \nvergangen, und der Stadtrat hätte damals bereits an den Gemeinderat gelangen können \nund das benötigte Geld zu verlangen. Dem Stadtrat sei es aber bewusst gewesen, dass die \nFragen über das Bedürfnis haben geklärt werden müssen. Jeder Gemeinderat und jede \nGemeinderätin habe das Recht zu wissen, ob überhaupt ein Bedarf dafür bestehe. Darum \nhabe die Stadt erhoben, ob es überhaupt Firmen geben werde, welche zum abgeschätzten \nPreis Land kaufen wollen – man habe von 26 Firmen mit ca. 600 Arbeitsplätzen Interes-\nsensbekundungen schriftlich erhalten. Aus persönlicher Sicht seien sie von den vielen posi-\ntiven Rückmeldungen sehr angetan gewesen und seien der Meinung, dass damit der Be-\ndürfnisnachweis erbracht worden sei.  \n \nEbenfalls wurde bereits ein Konzept erarbeitet, welches den Namen “Werkstadt Zürichsee“ \ntrage. Mit dem Bedarfsnachweis und dem Konzept gelangte der Stadtrat damit nun an den \nGemeinderat um zu fragen, ob man der gleichen Meinung sei und dieses Land kaufen, \nentwickeln und zu kostendeckenden Preisen an interessierte Firmen verkaufen wolle. \n \nDies sei ohne Zweifel ein richtungsweisender Entscheid, welcher heute der Gemeinderat \nfällen werde; erstens natürlich für das Projekt an sich, aber auch für Wädenswil als Wirt-\nschaftsstandort. Sage der Gemeinderat heute ja, sei dies mit Sicherheit eine positive Nach-\nricht für die rund 20 Firmen, welche nach wie vor interessiert seien und welche – dies könne \ner versichern – die Diskussion sehr aufmerksam verfolgen. \n \nEin Ausblick zum Schluss: Es sei ein anspruchsvolles und nicht ganz alltägliches Projekt, \nwelches den Gemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt nochmals beschäftigen werde. Nach \ndem Entscheid zum Kaufrecht werde der Stadtrat zusammen mit den Fachleuten einen \nGestaltungsplan erarbeiten, welcher dem Gemeinderat vorgelegt werden müsse. Je nach \ndem welchen Weg man gehe wolle, sei damit ein Kredit betreffend Erschliessung verbun-\n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 1. September 2014 / Seite 85 \n\n \n\nden. Soweit sei man noch nicht, aber im Sinne der Gesamtschau möchte er dies noch er-\nwähnt haben. \n \nEr lade den Gemeinderat nun ein, auf diese Weisung einzutreten und zu den einzelnen \nDetailanträgen werde er sich noch separat melden.  \n \n \nAbstimmung zum Eintreten: \nDer Rat stimmt einstimmig für das Eintreten auf die Weisung 35. \n \n \nDetailberatung: \n \nPräsidentin der GRPK, Christina Zurfluh Fraefel, führt aus, dass der Stadtrat dem Ge-\nmeinderat den Kauf einer Fläche von 40'182 m2 zu Lasten des Finanzvermögens im Betrag \nvon CHF 22'850'000.-- beantrage. \n \nDa es sich für Wädenswil um ein sehr grosses und wichtiges Projekt mit entsprechenden \nfinanziellen Unsicherheiten handle, haben sie von der GRPK versucht, dieses von möglichst \nallen Seiten zu beleuchten. Dies auch im Wissen darum, dass sie alle keine Rechtsexperten \nseien und dass ein solches Projekt noch in keiner anderen Schweizer Stadt umgesetzt \nwurde. Man betrete also Neuland und gerade deshalb haben sie versucht, nicht nur das \nGeschäft, also das “Was“ zu beurteilen sondern auch mehr zum Inhalt dem “Wie“ zu erfah-\nren und das im Bericht und Antrag zu beschreiben. \n \nDass der Stadtrat im Immobilienmarkt aktiv werde, hange damit zusammen, dass in den \nletzten Jahren in Wädenswil viele Arbeitsplätze verloren gegangen seien und dass es für \nGewerbetreibende beinahe unmöglich geworden sei, geeignete Alternativen für ihre Bedürf-\nnisse zu finden. Für eine attraktive, lebendige Stadt mit einem ausgewogenen Steuersub-\nstrat brauche es lokale Arbeitsplätze; und schlussendlich könnten und wollten nicht alle in \nden überfüllten Zügen oder der rammelvollen Autobahn zur Arbeit nach Zürich pendeln. Man \nhabe es also in der Hand, ob der Standort Wädenswil und damit die ganze Region gestärkt \nwerden solle. \n \nEin ebenfalls wichtiger Punkt sei, dass das betroffene Areal Rütihof so oder so bereits ein-\ngezont sei. Das bedeutet, dass so oder so gebaut werden könne. Die Frage sei, ob man ein \nShopping-Areal oder Gewerbetreibende wolle, was sei auf lange Sicht substantieller? Man \nwürde somit also darüber entscheiden, was ein längerfristiges, nachhaltiges Wachstum mit \nsich bringe. \n \nFür die Umsetzung gäbe es gemäss rechtlicher Abklärung und Aussage eines Anwalts zwei \nVarianten: \n \nBei der Variante 1 würde die Stadt die Quartierplananlagen auf eigene Kosten bauen und \ndafür ca. CHF 6 Mio. bis CHF 7 Mio. vorschiessen. Dazu wäre ein Beschluss des Gemein-\nderats erforderlich. Danach würden die Grundstücke voll erschlossen an Interessenten \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 1. September 2014 / Seite 86 \n\n \n\nverkauft werden. Im Kaufpreis enthalten wären Anschaffungskosten plus Quartierplankosten \nplus Verzinsung. \n \nBei der Variante 2 würden die Grundstücke nach Abschluss des superprivaten Quartierplan-\nverfahrens parzelliert und dann sofort an die Interessenten weiterverkauft werden. Im Kauf-\npreis enthalten wären Landkosten plus Planungskosten plus Verzinsung. Unter Leitung der \nStadt als Quartierplanbehörde würden dann die Quartierplananlagen erstellt. Die Stadt \nwürde die Arbeiten vergeben und mit den Handwerkern abrechnen. Sie könnte von den \nKäufern Vorschüsse und Akontozahlungen verlangen. Am Schluss wäre noch eine Abrech-\nnung der Quartierplan-Erstellungskosten zu machen und diese den Käufern weiter zu ver-\nrechnen. \n \nBeide Varianten wären tauglich. Variante 1 wäre bezüglich Rechtssicherheit und praktischer \nAbwicklung einfacher; Variante 2 wäre aus Sicht der GRPK weniger risikoreich für die Stadt. \n \nZu den Kosten von CHF 22.85 Mio. entstehen wiederkehrende Zinskosten von ca.  \nCHF 0.5 Mio., die der laufenden Finanzrechnung belastet würden. Es sei unabdingbar, dass \ndie effektiv entstehenden Kosten den Käufern weiter belastet werden. \n \nWie eingangs erwähnt, habe die GRPK viele Punkte beleuchtet und diskutiert. Es waren \ndies: \n- Visualisierung/Optik – Wie soll das Areal dereinst optisch daher kommen? \n- Verkauf vs. Baurecht – Was mache mehr Sinn? \n- Wiederverkauf in der Zukunft – Ob und wie soll dieser reguliert werden? \n- Preise – Wo ist der m2-Preis angedacht zum heutigen Zeitpunkt? \n- Energiestadt Label – Welche Eckpunkte müssten berücksichtigt werden? \n- Ablauf der Umsetzung – Wie wäre der operative Ablauf? \n- Busdepot – Wie könnte man ein solches integrieren? \n- Haltung des Gewerbes – Seien die Gewerbetreibenden mit im Boot? \n- Zusatzverkehr – darüber sei man sich einig, werde es in diesem Bereich so oder so \n\ngeben. \n- ÖV – Wie sähe dieser aus? \n- Terminlicher Ablauf – Welches seien die nächsten Meilensteine? \n- Risiko-Analyse – Welche Analyse seien bis dato erstellt worden? \n- Finanzierung – Welche Finanzierungsvarianten könnten gewählt werden? \n \nAlle diese Punkte werden im Bericht und Antrag der GRPK erläutert. An dieser Stelle einen \nDank an alle involvierten Personen für die umfangreichen Informationen sowie die speditive \nBeantwortung aller gestellten Fragen. \n \nUnter dem Punkt Empfehlungen hätten sie im Bericht und Antrag auf folgendes hingewie-\nsen: \n \n1. Die GRPK würde die Variante 2 aufgrund des kleineren Risikos bevorzugen. \n2. Die Abgabe im Baurecht wäre zu fördern. Die Baurechtsverträge sollen attraktiv gestaltet \n\nsein und den Baurechtsnehmern keine unnötigen Hürden in den Weg legen. \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 1. September 2014 / Seite 87 \n\n \n\n3. Eine externe, unabhängige und professionelle Zweitmeinung sollte unbedingt vorgenom-\nmen werden. \n\n \nEine Minderheit der GRPK sei der Auffassung, dass eine Stadt nicht auf dem Immobilien-\nmarkt tätig sein sollte. Für die Mehrheit der GRPK überwiegen in diesem Fall die Vorteile, \nauch wenn zum heutigen Zeitpunkt nicht alles bis ins letzte Detail geklärt werden könne. Es \nliege also am Gemeinderat, ob man auch etwas wagen und eine Vorreiterrolle spielen wolle. \n \nZustimmung zu diesem Geschäft – vorbehältlich der Anträge - dazu dürfe sie auch im Na-\nmen der gesamten Fraktion bekannt geben. \n \n \nWalter Münch, FDP, führt aus, die FDP begrüsse die Initiative des Stadtrats, mit dem Pro-\njekt Werkstadt Zürisee die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, damit das heutige Gewer-\nbe in Wädenswil bleiben könne und hoffentlich auch neue Firmen nach Wädenswil ziehen \nwerden. Der gewählte Standort Rütihof sei sicher eine gute Wahl, auch wenn die Ver-\nkehrserschliessung noch ungelöst sei und einiges Kopfzerbrechen geben könnte. Bereits \nheute staue sich der Verkehr bereits mehrmals täglich.  \n \nDer Kauf vom Rütihof habe aber für die Stadt auch erhebliche finanzielle Risiken. Nicht nur \nder Kauf des Areals sondern die zusätzlichen Investitionen von rund CHF 9 Mio. ergebe \nsatte CHF 30 Mio. und nicht wie in der Weisung ausgeführt ein Kaufpreis von  \nCHF 23 Mio. Ebenfalls entstehen jährlich CHF 500‘000.- Zinskosten, welche schlussendlich \nam Landpreis zugeschlagen werden sollten. Man investiere also bereits CHF 30 Mio. ohne \ndass eine einzige Parzelle verkauft oder ein Vorvertrag abgeschlossen worden wäre – ein \nrisikoreiches Vorgehen. Sie hofften daher, dass der Stadtrat ein kompetentes Projektma-\nnagement einsetzen werde, um dieses Projekt erfolgreich realisieren zu können. Ob alle \nParzellen im vorgegebenen Zeitrahmen verkauft werden könnten? Ob die Erschliessung des \nAreals Folgekosten, die heute nicht budgetiert seien, generieren?  \n \nUm dieses finanzielle Risiko zu begrenzen, empfehle auch die FDP-Fraktion die Variante 2 \nzu wählen und somit das Risiko entsprechend zu minimieren. Die FDP erachte es aber nicht \nals sinnvoll, dass die Stadt gezwungen werde ein Teil der Fläche im Baurecht abzugeben \nund auch die von einer GRPK-Minderheit geforderte Gewinnbeteiligung der Stadt bei Wei-\nterverkauf lehne die FDP ab. Sie seien der Meinung, dass unnötige Auflagen und Ein-\nschränkungen der Verkauf der Parzellen erschweren könnte.  \n \nTrotz der Bedenken zum Vorgehen des Stadtrats, den finanziellen Risiken für die Stadt, \nunterstütze die FDP-Fraktion das Projekt um dem Gewerbe von Wädenswil eine Zukunft zu \ngeben. Die FDP möchte aber auch die Gewerbler in die Pflicht nehmen, die ihr Interesse an \neiner Parzelle geäussert haben. Sie möchten sie dazu auffordern zur Tat zu schreiten und \neine Parzelle zu kaufen. Denn nur gemeinsam könne das Projekt Werkstadt Zürisee ein \nErfolg werden.  \n \nDie FDP-Fraktion sei für die Weisung und unterstütze die Mehrheitsanträge der GRPK zu \nden Folgekosten. \n \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 1. September 2014 / Seite 88 \n\n \n\nRita Hug, GP, sagt, dass die Grünen am Anfang sehr skeptisch gegenüber dem Kauf von \neinem so riesigen Stück Industrieland gewesen seien. In Wädenswil habe es doch einige \nleerstehende Gewerberäume die sich offenbar harzig vermieten lassen. Aber, Gewerberaum \nsei nicht gleich Gewerberaum. Eine Firma die sich entwickeln und vergrössern möchte, \nmüsse einen gewissen Freiraum haben, damit sich eine Erweiterung auch wirklich lohne. \nSie unterstützen es daher, dass leerstehende Gebäude im Zentrum von Wädenswil zu \nWohnraum umgenutzt werde und Gewerbe am Rand des Dorfs entstehe. Das verringere \nhoffentlich auch den Durchgangsverkehr mit Lastwagen im Zentrum.  \n \nSie möchten unbedingt verhindern, dass noch mehr Firmen aus Wädenswil abwandern. \nArbeitsplätze in Wädenswil seien nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht wichtig, sie verringern \nauch die Pendlerströme nach Zürich, sichern Ausbildungsplätze für die Jungen und beleben \ndie Stadt.  \n \nWenn dieses Land im Rütihof schon überbaut werde, dann sollen wenigstens Einheimische \nden Zuschlag erhalten. Es gehe jetzt heute um den Landkauf. Sie seien damit einverstan-\nden, dass die Stadt das Vorkaufsrecht auf die verkauften Parzellen habe und dass die Zins-\nkosten für die Folgekosten der laufenden Rechnung belastet werden könnten. Aber alle \nweiteren Einschränkungen die die Minderheit der GRPK vorgeschlagen habe, erachten sie \nals unnötig und verfrüht. Sie möchten, dass die zukünftigen Gewerbetreibenden selber \nentscheiden könnten, ob sie das Land im Baurecht oder ganz erwerben möchten. Auch eine \nGewinnbeteiligung der Stadt bei einem Wiederverkauf empfinden sie als Einmischung in den \nMarkt. Sie möchten dem Gewerbe keine Fussfesseln anziehen, bevor das Land überhaupt \ngekauft sei. Diese Anträge seien Schnellschüsse, die sich später als hinderlich erweisen \nkönnten, wenn es um die Umsetzung des Projekts ginge. Jetzt soll erstmals der Kauf dieses \nLandes über die Bühne gehen, danach könnten mit dem Gestaltungsplan weitere Weichen \ngestellt werden. Sie vertrauen darauf, dass die Stadt zusammen mit dem Gewerbe ein gutes \nProjekt auf dem Rütihof-Areal auf die Beine stellen werde. \n \nDie Fraktion der Grünen sei daher einstimmig für den Landerwerb im Rütihof. \n \n \nBeat Wiederkehr, CVP, sagt, dass die vorliegende Weisung ein sehr gutes Beispiel dafür \nsei, wie sich die CVP das Regieren einer Stadt vorstelle: Probleme erkennen, das Gespräch \nmit Betroffenen suchen, Lösungsvorschläge ausarbeiten und dann konkret, gezielt und \nentschlossen handeln. Der Stadtrat habe seine Aufgabe gemacht. Jetzt sei es am Gemein-\nderat, grünes Licht zu geben.  \n \nDie GRPK habe sich intensiv und sehr kritisch mit den zahlreichen Fragestellungen um den \nLandkauf auseinandergesetzt. Sie seien sich dabei bewusst: Jede Investition sei mit Risiken \nverbunden, sogar ein Landkauf mit einem m2-Preis von CHF 540.-. Er sei der Überzeugung, \ndass der Landkauf nur marginale Risiken in sich berge. Die Chancen seien demgegenüber \nenorm. Die CVP unterstütze die Empfehlung der GRPK, dass die anschliessenden Investiti-\nonen in die Erschliessung nicht durch die Stadt, sondern direkt Parzelle um Parzelle von den \nKäufern getragen werden müsse. Abgesehen von den Risiken sei dieses Vorgehen schon \ndeshalb zu wählen, weil die spätere Erstellung der Anlagen auf städtische Kosten eine \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 1. September 2014 / Seite 89 \n\n \n\nzusätzliche Weisung an den Gemeinderat erfordern würde, was den Zeitplan empfindlich \nstören dürfte. \n \nMit der Zustimmung zum Landkauf sei auch ein grosses Vertrauen in den Stadtrat verbun-\nden, dass er die kommenden Aufgaben richtig und gut wahrnehme, nämlich die faire Zutei-\nlung der Parzellen an die zahlreichen Kaufinteressenten aufgrund von nachvollziehbaren \nKriterien und die gerechte Zuteilung der anfallenden Zinsen und sämtlicher übriger Kosten \nan die Unternehmer. Darüber würde er dem Gemeinderat Rechenschaft ablegen müssen. \n \nDie CVP sage also ohne Wenn und Aber klar Ja zum Landkauf. Es sei ein Ja zu einem der \nbedeutendsten Geschäfte in den letzten zwanzig Jahren. Und es sei ein Ja zu einer Zukunft, \nwelches allen nützen werden. \n \n \nChristine Merseburger, EVP, sagt, dass Wädenswil eine Bildungs- und Forschungsstadt \nsei. Wädenswil sei aber auch eine Gewerbestadt, dies zeige sich am kommenden Wochen-\nende an der GEWA. Dort stellen ausschliesslich Wädenswiler Gewerbebetriebe aus – über \n110 an der Zahl. Diese Gewerbetreibenden brauchen Platz. Platz um ihr Gewerbe auszu-\nüben und um zu wachsen. \n \nDie EVP/EDU finden den Plan der Stadt den Rütihof zu kaufen und dort Stadtentwicklung zu \nbetreiben eine sehr gute Idee. Dazu sei jetzt auch der richtige Zeitpunkt. Diesen günstigen \nZeitpunkt ungenützt verstreichen zu lassen, sei für alle nachteilig. Nur jetzt habe die Stadt \nein Vorkaufsrecht. Dieses werde, früher oder später, verfallen. \n \nIm Bericht zur Weisung stehe, dass eine Risikoanalyse gemacht worden sei. Aus den Dis-\nkussionen in der GRPK und in der Fraktion seien ihr folgende Punkte aufgefallen, welche sie \ngerne mit einer Risikoanalysieren erklären wolle: \n \nDas Land würde nicht verkauft und darum gäbe es einen finanziellen Verlust. Ein sehr klei-\nnes Risiko, seien doch bereits 26 Interessenten bekannt und der ZVV habe Interesse für ein \nBusdepot angemeldet. Wer wolle hier noch von Risiko sprechen. \n \nDagegen sei es für sie ein Risiko eine bestimmte Prozentzahl an Baurechtsverträgen zu \nfordern. Der Gedanke, damit eine gewisse Landfläche in 100 Jahren noch zur Verfügung zu \nhaben, könne sie etwas verstehen. Doch könnte dies bedeuten, dass Wädenswiler Gewer-\nbetreibende, welche ein Grundstück kaufen wollten, dies nicht tun könnten, weil es nur noch \nBaurecht gäbe und sie dem zu Folge dennoch auswandern müssten. Darum lehnen sie den \nAntrag wegen des Baurechts ab. \n \nDen Entscheid für einen Kauf weiter hinaus zu zögern und darum den richtigen Zeitpunkt zu \nverpassen, sei eine risikoreiche Haltung. Es ergäben sich zwei grosse Risiken: Das Risiko \neines Shoppingtempels, welches hoch sei und eine grosse Eintrittswahrscheinlichkeit habe \nund das Risiko, dass weitere Firmen wegzögen und somit ein weiterer Verlust von Steuer-\ngeldern. Auch dieses Risiko sei hoch und sehr wahrscheinlich. \n \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 1. September 2014 / Seite 90 \n\n \n\nMit dem Vorkaufsrecht und der Gewinnbeteiligung der Stadt werde versucht, das Risiko des \nschnellen Wiederverkaufs der Grundstücke zu minimieren. Aber glaube hier im Rat wirklich \njemand, dass ein Gewerbetreibender die Mühe auf sich nehme ein Stück Land zu kaufen, \nein Gebäude darauf zu errichten und mit der Firma umzuziehen, nur um das Gleiche wieder \nzu machen, damit er mit dem Wiederverkauf einen kleinen Gewinn erwirtschaften könne? \n \nDarum lehnen sie die beiden Anträge Vorkaufsrecht und Gewinnbeteiligung ab. \n \nDie EVP/EDU-Fraktion bitte den Rat, heute, ohne Wenn und Aber, Ja zu einem Projekt zu \nsagen, das zugegeben nicht zum Kerngeschäft einer Stadt gehöre, aber weitsichtig, gut \ngeplant und mit sehr geringem Risiko behaftet sei. Ein Projekt, welches die Gewerbetrei-\nbenden unterstütze und ermutige damit in sieben Jahren wieder viele einheimische Ausstel-\nler an der GEWA teilnehmen würden. \n \n \nBeatrice Gmür, SP, sagt, dass der Stadtrat gemerkt habe, dass der Boden im Rütihof wert-\nvoll sei, aber als intelligent entwickeltes Gewerbegebiet. So könne das Areal Handwerksbe-\ntrieben den Platz gewähren, den sie dringend nötig haben und lokale Arbeitsplätze schaffen \nund erhalten. Die SP-Fraktion begrüsse es darum, dass sich der Stadtrat vorausschauend \ndas Kaufrecht für das Areal gesichert habe und sie unterstützen den Landkauf. Genau weil \ndie Knappheit das Land wertvoll mache, erachten sie die Risiken dieses Geschäfts als trag-\nbar. \n \nEs gebe einen guten Slogan für eine Luxus-Uhrenmarke: “Du besitzt sie nicht, du hütest sie \nfür die nächste Generation.“ Für eine Uhr sei das ein cleverer Spruch, aber Uhren könne \nman produzieren, wenn man sie verlegt oder verloren habe. Mit Gemeindeboden sei dies \naber nicht so – man könne ihn nicht vermehren. Umso weitsichtiger müsse man damit um-\ngehen; und nicht nur an sich sondern auch an künftige Generationen denken. Dafür mache \nsich die SP-Fraktion stark. Das Vorkaufsrecht der Stadt, die Förderung der Abgabe im Bau-\nrecht und die Gewinnbeteiligung der Stadt bei Wiederverkauf innert 10 Jahren zielten alle in \ndie gleiche Richtung: langfristige, umsichtige Bodenpolitik. \nDer SP würden diese Bemühungen als Gewerbefeindlichkeit ausgelegt. Aber könne es bei \ndiesem Geschäft nur einen Gewinner geben – entweder das Gewerbe oder die Stadt Wä-\ndenswil? Sie kämpften dafür, dass beide gewinnen könnten. \n \nNehme man das Baurecht. Die Stadt müsse den wertvollen Boden nicht aus der Hand ge-\nben, sondern für den Bedarf künftiger Generationen sichern. Zudem generierten die Bau-\nrechtszinse regelmässige, kalkulierbare Einkünfte. Andererseits habe der Gewerbebetrieb \ngeringere Anlagekosten und könne sich das Land trotzdem bis auf 99 Jahre sichern. Wenn \ndas keine langfristige Geschäftsplanung darstelle. Mit dem Baurecht gewinnen beide – \nGewerbe und Stadt. Aber eine Empfehlung zum Baurecht reiche nicht. Es brauche ein klar \nfestgelegtes Ziel. Der Minderheitsantrag setze eine zusammenhängende Minimumfläche \nvon 30% für Baurechtsnehmer fest, wenn auch mehr angestrebt werden sollte. Andere \nGemeinden machten dies Wädenswil vor.  \n \nDort wo die Stadt die Parzellen nicht im Baurecht abgebe sondern verkaufe, müsse Speku-\nlation aber vermieden werden. Die SP unterstütze die Stadt in ihrem Vorhaben, das Land \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 1. September 2014 / Seite 91 \n\n \n\nzum Selbstkostenpreis abzugeben. Wer dieses Land kaufe, solle hier bauen, wirtschaften \nund Arbeitsplätze schaffen können. Es müsse unter allen Umständen vermieden werden, \ndass clevere Leute den wertvollen Boden günstig erwerben und dann mit einem satten \nGewinn weiterverkaufen. Mit einer Gewinnbeteiligung der Stadt innerhalb der ersten zehn \nJahre könne dem der Riegel geschoben werden. Gewerbetreibende, welche wirklich ihr \nGewerbe dort ansiedeln wollen, seien von dieser Regelung gar nicht tangiert, denn zehn \nJahre sei für einen Betrieb ein normaler, mittelfristiger Planungshorizont und bestimmt kein \nGrund, im Rütihof nicht mitzumachen. \n \nMache man sich heute einen Namen als langfristig denkende Politiker und Politikerinnen. \nHüte man den Boden – für die nächsten Generationen. \n \n \nJonas Rickli, GLP, führt aus, dass der Gemeinderat heute über ein sehr wichtiges Geschäft \nentscheiden werde. Es seien nun zwei Jahre vergangen, seit sich der Stadtrat für den Kauf-\nrechtsvertrag entschieden und diesen unterschrieben habe. Nun nach zwei Jahren gehe es \ndarum, ob man diesen Kauf nun tätigen solle oder nicht.  \n \nZuerst zu den Eigentümern: Vor rund 40 Jahren sei das Land Hintere Rüti eingezont wor-\nden, ehemaliges Landwirtschaftsland sei zu Gewerbe- und Industriezone geworden. Eine \nlange Zeit sei nichts passiert, die Eigentümer hätten sich nicht darum bemüht, das Land zu \nentwickeln oder zur Verfügung zu stellen. Es sei quasi als Wertanlage brach gelegen, nun \nkomme das Eigentümerehepaar langsam ins Alter. Das beste Land hätten sie vor ein paar \nJahren an den Lidl verkauft, die Stadt und der Kanton hätten in dieser Zeit nichts an diesem \nLand gemacht. Man hätte sich Überlegungen dazu machen können, was man sich dort oben \nvorstellen könnte, was möglich sei und was nicht. Es sei versäumt worden, sich solche \nGedanken über das Land zu machen. Nun stehe der Lidl dort an bester Lage des ganzen \nAreals und die Stadt müsse nun CHF 21.8 Mio. für diesen Landkauf bezahlen und dazu \nkämen noch die Gewinnsteuer von einer weiteren Million. Für den Stadtrat habe dies sicher \nseine Vorteile, da mit diesem Kauf genau bestimmt werde könne, wie es weitergehen soll. \nEr müsse sich also nicht mit privaten Bauherren umherschlagen, sondern könne alles selber \nbestimmen. Natürlich habe dies seine Vorteile, man könne selber schauen, welches Gewer-\nbe dort angesiedelt werden solle oder wer nicht. Die Stadt habe bis jetzt viele Überlegungen \nund viel Vorarbeit geleistet, sei sehr weit gegangen in der Planung, habe dies sehr detailliert \nund zusammen mit einer guten Firma präsentiert. Die Stadt habe sehr früh und sehr gut mit \ndem Gewerbe die Zusammenarbeit und die Gespräche gesucht, wer Interesse dazu habe. \nEr frage sich aber, was dies denn heisse, sei dies eine unverbindliche Unterschrift oder \nheisse das nicht mehr? Der andere Aspekt dabei sei auch, sollte dies sich nun unter der \nFederführung der Stadt entwickeln, ergebe dies natürlich eine riesige Investition von welcher \ndas Gewerbe auch profitieren könne – was es aber auch soll. Aber in diesem Punkt seien \ndie Liberalen sehr kritisch, denn sei es richtig, dass dies die Stadt mache? Sie dies eine \nAufgabe der Stadt oder nicht eher von Privaten? Wäre es nicht sinnvoller, dies Privaten zu \nüberlassen, natürlich mit den entsprechenden Rahmenbedingungen? Das Gewerbe wäre ja \neigentlich blöde, würden sie nicht anbeissen, erstens wegen den möglichen Aufträgen und \nzweitens gebe es Land bzw. Gebäude nicht für Marktpreise sondern zu tieferen Preisen. Die \nfreie Wirtschaft würde dann plötzlich nicht mehr spielen. Das sei das störende für die GLP \nan diesem ganzen Geschäft. Die Verlierer dieses Geschäfts seien die Unternehmer, die in \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 1. September 2014 / Seite 92 \n\n \n\nder freien Marktwirtschaft etwas erreichen wollen und schlussendlich auch der Steuerzahler. \nDieser nehme nämlich das gesamte Risiko auf sich, Gewinner seien vielleicht die Gewerbe-\nbetreibenden, welche hier selber etwas machen könnten.  \n \nAus diesem Grund seien sie sehr skeptisch und schauten dieses Geschäft als sehr grosses \nRisiko an und daher habe die GLP Zusatzanträge ausgearbeitet, welche man zu einem \nspäteren Zeitpunkt hören werde. \n \n \nChristoph Lehmann, SVP, sagt, dass die Fraktionsgemeinschaft SVP und Bürgerliches \nForum der Überzeugung sei, dass ein Kauf, eine Arealentwickelung und ein Weiterverkauf \nals erschlossenes, bewilligtes Bauland am Standort Rütihof ein geringes Risiko darstelle. \nWohlverstanden CHF 22.9 Mio. seien kein Pappenstiel. Es wäre aber sinnvoll investiertes \nGeld für das heimische Gewerbe oder anders gesagt gegen weitere Shopping-Meilen.  \n \nSie begrüssten, dass es dem Stadtrat mit der Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen für \ndas einheimische Gewerbe, ernst sei. Geschätzte 600 Arbeitsplätze und wertvolle Steuer-\neinnahmen blieben somit in Wädenswil. Auch die Option, im Rütihof zusätzlich ein regiona-\nles Busdepot einzurichten, solle nach Auffassung von SVP/BFPW weiterverfolgt werden. Sie \nseien gegen zusätzliche Hürden und Bedingungen, die den Kauf, die Attraktivität der Bau-\nfelder und die Arealentwicklung zusätzlich erschweren oder gar den allerletzten Termin vom \n31. Oktober 2016 gefährden.  \n \nKurz und bündig: Vorwärts mit Entwicklung und Ausarbeitung des Gestaltungsplan damit \ndas Kaufrecht nach Fahrplan ausgeübt werden könne.  \n \n \nStadtpräsident Philipp Kutter, versichert, er habe grosses Verständnis zu all den Bemer-\nkungen zum Thema Risikoabschätzung. Auch der Stadtrat wisse nicht, wie viele Firmen \nsofort unterschreiben würden. Man wolle Land kaufen und Land sei – zumindest in der \nZürichsee-Region eine harte Währung. Es sei nicht davon auszugehen, dass Land in den \nnächsten Jahren gross an Wert verlieren werde – im Gegenteil. \n \nIn der Diskussion mit der GRPK – und dies möchte er explizit erwähnen – seien die Fragen \nfür den Stadtrat sehr wertvoll gewesen und habe ihn dazu gebracht, sich vertieft mit der \nRisikoabschätzung auseinander zu setzten. \n \nEr habe auch Verständnis für die Sicherungen welche in den Mehrheits- oder Minderheits-\nanträgen zum Ausdruck kommen. Auch der Stadtrat wolle – dies sehe man in der Weisung – \ngewisse Sicherungen einbauen um Spekulation zu verhindern. Aber theoretisch sei es wich-\ntig, dass die Stadt das Angebot an die Gewerbler nicht mit allzu vielen Auflagen und Anfor-\nderungen belasten werde. Als besonders belastend empfinden sie den Mindestanteil von \n30% Bauland im Baurecht. Es sei klar, nicht jede Firma wolle Land kaufen, gewisse wollen \ndieses Land lieber im Baurecht übernehmen. Der Stadtrat wolle dies total aus der Sicht der \nFirmen anschauen. Von all den Anträgen möchte er im Speziellen von diesem abraten. \nAuch wolle die Stadt den weiteren Verlauf organisatorisch möglichst einfach halten. \n \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 1. September 2014 / Seite 93 \n\n \n\nDie Ausführungen von Jonas Rickli, dass die Gewerbler auf dem freien Markt die Verlierer \nseien, sehe er nicht so. Natürlich bekämen sie Land zu einem günstigeren Preis, sie müssen \njedoch ein Nahbaurecht sowie die Auflagen und Verträge der Stadt akzeptieren.  \n \n \n\n**Folie mit dem Antrag GLP wird vorgelegt** \n \n \nPierre Rappazzo, GLP, sagt, dass die GLP die Weisung 35 so abändern möchte, dass eine \nBaugesellschaft Rütihof gegründet werde, die als GU das Gebiet entwickeln soll.  \n \na. Die Stadt entscheidet über die Organisation Rechtsform und Statuten der Baugesell-\n\nschaft. \nb. Interessierte Gewerbetreibende sollen sich an der Baugesellschaft beteiligen. \nc. Die Baugesellschaft und die Stadt schliessen einen Vertag ab, wonach die Stadt ver-\n\npflichtet ist, das Land nach dem Kauf sofort zum Selbstkostenpreis an die BG weiterzu-\nverkaufen, nachdem die Baugesellschaft die Finanzierung nachweisen kann. \n\nd. Die Stadt beteiligt sich mit bis zu CHF 5 Mio. Eigenkapital an der Baugesellschaft. \ne. Die Baugesellschaft entwickelt das Gebiet in eigener Regie, Risiko und Kosten. \n \nVor den Sommerferien sei dieser Antrag allen Fraktionspräsidenten zur Vernehmlassung \ngeschickt worden. Er danke für die Rückmeldungen. Leider haben sie nur abschlägige Ant-\nworten erhalten. Mit Verwunderung nehmen sie dieses einhellige Durchwinken dieses Ge-\nschäftes zur Kenntnis. Ein solches Projekt sei gemäss Aussage der Kommissionspräsidentin \nund des Stadtpräsidenten einmalig. Soviel Innovationskraft in der Stadt erfreue auch die \nGLP. Aber unter solchen Umständen sollte man vorsichtig sein und wenigstens versuchen \ndie Risiken einzudämmen. Stattdessen herrsche ein einhelliger sorgenfreier Aktivismus der \nbeängstigend wirkte. \n \nDabei wäre es so einfach dem Risiko zu begegnen. Mit einer eigenen Gesellschaft und \neinem Eigenkapitalbeitrag bliebe das Risiko der Allgemeinheit auf diesen Betrag beschränkt. \nOhne eigene Person hafte die Stadt für das gesamte Projekt nach oben offen. Letztlich \nbedeute dies ein Blankocheck. \n \nEinmal mehr fehle die ortsplanerische Gesamtsicht. Die Weisung 35 sei ein weiteres Pro-\ndukt der aktuellen Pflästerlipolitik des Stadtrats. Er frage, wann werde die Entwicklung des \nganzen Stadtgebietes mit einem professionellen Team erarbeitet und dem Stimmvolk zur \nGenehmigung vorgelegt? Wann erfolgen Aussagen zu den Rahmenbedingungen für die \nWohnbauförderung für den Mittelstand, für eine optimierte Standortförderung und für die \nUnterstützung des lokalen Gewerbes? \n \nAuch die GLP sei für Standortförderung. Sie seien beim Wohnungsbau für den Mittelstand \nund unterstützten auch das Gewerbe, aber sie wollten das gesamte Gewerbe fördern. Sen-\nke man doch für das Gewerbe die Steuern, erlöse man es von Bürokratie und anderen \nHindernissen und stelle gute Rahmenbedingungen zur Verfügung. Aber man solle die Finger \nvon Blankochecks für einige wenige lassen. \n \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 1. September 2014 / Seite 94 \n\n \n\nZu guter Letzt noch dies: Eine falsche Aussage werde nicht weniger falsch, wenn man sie \nimmer wieder wiederhole. Denn falsch sei die Behauptung, die Stadt könne nur über einen \nKauf einen weiteren Shoppingtempel verhindern. Tatsächlich liesse sich die Entwicklung \nüber einen Eintrag in der BZO oder einen Gestaltungsplan bestens lenken. Diese Möglich-\nkeit sei bei Lidl und Zürichsee-Center vom bisherigen Stadt- und Gemeinderat sträflich \nunterlassen worden. Den einen Fehler mit einem anderen grösseren Fehler zu beheben, sei \nschon oft der Anfang von grossen Desastern gewesen. \n \nAbschliessend gehe er nicht davon aus, dass sein Votum noch jemand zu einem Ja zu \nihrem Antrag bewege. Er bitte aber nochmals zu bedenken, ob wenigstens das parlamenta-\nrische Referendum unterstützen werde und so den Souverän entscheiden lassen ob er \ndieses Risiko eingehen möchte. \n \n \nBeat Wiederkehr, CVP, sagt, dass die zahlreichen Voten gezeigt hätten: Der Gemeinderat \nspalte sich in zwei Lager. In ein Lager der Bedenkenträger und der Zauderer einerseits, und \nin ein Lager anderseits, das bereit sei, jetzt eine innovative Investition zum Wohl aller zu \ntätigen. \n \nHeute Abend sei nicht der Moment darüber zu philosophieren, was wohl die richtige urlibera-\nle Position sei. Es ginge darum, ein Problem zu erkennen und dieses zu lösen. Bei allem \nRespekt: Der Vorschlag der GLP sei geradezu absurd, weltfremd und völlig unpraktikabel. \nDie Gründung einer IG für den Landkauf würde enorme zeitliche und personelle Ressourcen \nder Unternehmer absorbieren und jeden vernünftig denkenden Gewerbler abschrecken, sich \nmit einem Landkauf auch nur schon gedanklich auseinanderzusetzen. Er lasse auch völlig \ndie Frage offen, was mit einer Einlage von bis zu fünf Millionen passieren würde, welche die \nStadt in eine solche IG stecken solle – ganz abgesehen davon, dass eine Eigenfinanzierung \nvon bis zu fünf Millionen nicht ausreichen werde, die restlichen Geldmittel aufzubringen. Der \nAntrag der GLP sei nichts als ein verklausuliertes Nein zum Landerwerb mit fadenscheini-\ngen Argumenten. Die GLP solle besser mit offenen Karten spielen und doch einfach Nein zu \ndiesem Geschäft sagen, anstatt sich mit einem solchen Antrag ins Abseits zu manövrieren.  \n \n \nChristian Gross, SP, sagt, dass satte 25 Mal das Wort Risiko in dieser Diskussion gefallen \nsei, in der Kommission sei dies auch nicht seltener der Fall gewesen. Daher möchte er noch \nein wenig bei diesem Wort bleiben und zwar führe auch der Vorschlag der GLP zu einer \nganzen Palette von Risiken. Einerseits kaufe man damit die Katze im Sack und die Stadt \nmüsse über die Rechtsform entscheiden. Dies gehe nicht mit einem Fingerschnippen, es \nbenötige Ressourcen und Zeit seitens der Stadt und genau dies sei nicht vorhanden. Der \nOktober 2016 hange wie ein Damoklesschwert über dem gesamten Projekt, denn dann \nwerde die Planungszone aufgehoben. Die Gefahr eines weiteren Lidl-Debakels stehe im \nRaum. Lagere man dies nun an eine IG aus, bestünde auch das Risiko des Kontrollverlus-\ntes, da die Stadt nicht mehr selber entscheiden könne, welches Gewerbe im Rütihof Land \nkaufen dürfe. All dies würde man sich aus der Hand nehmen lassen und an irgendeine IG \nübertragen. Es sei alles unklar und alles sehr riskant.  \n \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 1. September 2014 / Seite 95 \n\n \n\nIm Endeffekt sei es aber nicht die Existenz der Risiken, denn auch beim originalen Vor-\nschlag des Stadtrats gebe es welche. Man müsse eine Abwägung vornehmen und einerseits \ndie Eintretenswahrscheindlichkeit der Risiken und andererseits die Chancen vergleichen. \nDie Chancen dieses Projekts seien sehr hoch, bei einer sehr tiefen Eintretenswahrschein-\nlichkeit von Risiken, im Vergleich habe der Vorschlag der GLP sehr hohe Risiken mit gros-\nser Eintretenswahrscheinlichkeit bis hin zum kompletten Nicht-Stattfinden des Projekts. Er \nkönne sich auch nicht vorstellen, dass sich diese Gewerbebetreiber, welche am Landkauf \ninteressiert seien, noch Lust und Zeit hätten, sich einer IG anzuschliessen. \n \nAus all diesen Gründen sorge der Antrag der GLP für unnötige Verzögerungen und sei aus \nSicht der SP abzulehnen. \n \n \nWalter Münch, FDP, sagt, dass die FDP bei der ersten Diskussion über diese Weisung \nebenfalls über eine IG gesprochen habe. Sie seien aber schnell davon wieder weggekom-\nmen, da es viele komplexe Fragen – beispielsweise die Rechtsform, die Handlungsbevoll-\nmächtigten und ob eine solche IG überhaupt Geld bei einer Bank bekomme – zu beantwor-\nten gegeben hätte. Darum seien sie nach ausgiebiger Diskussion der Meinung, dass dieser \nAntrag in diesem Sinne nicht praktikabel sei und lehnen diesen ab. \n \n \nChristina Zurfluh Fraefel, SVP, möchte die GLP an das “L“ – nämlich liberal erinnern, denn \nin diesem Geschäft gehe es um mehr als um einen Hühnerstallbau. \n \n \nPierre Rappazzo, GLP, sagt, wenn dies so ein schwieriges Geschäft sei, sollte dies vom \nStadtrat einer Gesellschaft übergeben werden, die bewährt sei. Gesellschaftsformen seien \nim OR definiert und bewährt. Was nun hier laufe sei einmalig, denn der Kontrollverlust trete \ndann ein, sobald die Aufgabe dem Stadtrat übergeben worden sei. Der Gemeinderat hätte \ndanach überhaupt nichts mehr dazu zu sagen. Ihn störten die fadenscheinigen Antworten \nauf den Änderungsantrag.  \n \n \nChristian Gross, SP, möchte auf den Punkt betreffend Kontrollverlust antworten: Im Stadt-\nrat seien immerhin gewählte Volksvertreter, im Gegensatz zu irgendwelchen Leuten in einer \nIG.    \n \n \nJonas Rickli, GLP, möchte auf zwei Voten eine Antwort abgeben. Es sei tatsächlich so, \ndass man hier im Rat zwei grosse Lager habe, er sitze ziemlich in der Mitte. Schaue er auf \ndie Seite, sehe er das linke Lager, die das Land einfach den Privaten wegnehmen wollten \num es in die Hände des Staates zu legen. Der Staat werde grösser, was natürlich genau in \ndieses Parteibüchlein passe.  \n \nDas zweite Lager sitze zwar auf seiner linken Seite, sei aber das sogenannte rechte Lager. \nDort sässen natürlich auch Interessensvertreter – ohne einzelne Leute zu nennen, seien \ndies Vertreter aus dem lokalen Gewerbe.  \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 1. September 2014 / Seite 96 \n\n \n\nVorher habe man über das Hallenbad diskutiert und Charlotte Baer habe von dem ach so \ngrossen Betrag von CHF 1.1 Mio. gesprochen. Super, wenn man so mit dem Geld umgehe \nund über diesen Betrag lange diskutiert und abgewogen werde. Finde er eine tolle Leistung, \nüber etwas worüber der Gemeinderat sich einig sei, man fördern sollte – Schulen, Sport, \nSchwimmen. Aber ob nun der Staat in die Gewerbefreiheit eingreifen solle, sei eine andere \nFrage. Aber hier gehe es wohl um etwas anderes, nämlich um das eigene Portemonnaie \nund die Direktinteressen der einen Vertretern. Daher würden solche groben und doch libera-\nlen Punkte vergessen. Die freien Liberalen sässen hier auf dem verlorene Posten.  \n \n \nHanspeter Andreoli, BFPW, sagt, dass man sich im Klaren sein müsse, dass hier von \neinem Land gesprochen werde, welches der Stadtrat kaufen und letztendlich dem einheimi-\nschen Gewerbe zugutekommen soll. Dies sollte man nun nicht aus den Augen verlieren. In \nden letzten Jahren habe man viele Beispiele sehen können, wobei das einheimische Ge-\nwerbe der Verlierer gewesen sei. Nun habe man die Möglichkeit diesen Gewerbebetreibern, \neine Plattform zu bieten, wobei sie sich miteinbringen können.  \n \nDarum könne er nicht verstehen, warum man hier mit Ideen von Interessensgesellschaften \nanfange, das sei viel zu kompliziert. Es gebe so viel heimisches Gewerbe, das sein Interes-\nse bekundet habe. \n \nZum Votum der SP betreffend 30% Baurechtszins möchte er etwas erwidern, vor allem auf \nden Satz betreffend Spekulationen. Er könne sich kaum vorstellen, dass ein Einheimischer, \nwelcher seit 50 Jahren in Wädenswil sei, Land kaufe, eine Werkstatt baue und diese dann in \nzehn Jahre verkaufen werde. Dies könne er sich einfach nicht vorstellen. Warum also wolle \nman aus Sicherheitsgründen mit einem Prozentanteil einen Riegel schieben, den es gar \nnicht brauche, da die Gefahr gar nicht bestehe?  \n \nÜberlege man es sich mit gesundem Menschenverstand, müssten alle zu dieser Weisung ja \nsagen. \n \n \nChristina Zurfluh Fraefel, SVP, möchte zum Thema Stadtrat etwas sagen. Bereits in der \nDiskussion mit der GRPK habe der Stadtrat die wichtigen Punkte aufgenommen. Die Krite-\nrien für die Gewerbetreibenden würden vom Stadtrat offen gelegt, wie die einzelnen Parzel-\nlen vergeben werden. Also hier habe sie vollstes Vertrauen in den Stadtrat. \n \n \nStadtpräsident Philipp Kutter, sagt, da dies nicht ein alltägliches Projekt sei, sei es essen-\ntiell, dass das Vorgehen einfach gehalten werden könne. Vor diesem Hintergrund sei der \nAntrag der GLP aus Sicht des Stadtrats nicht praktikabel. Für ihn sei es schon mal schwie-\nrig, sich vorzustellen, welcher Gewerbler die Führung der IG übernehmen sollte. \n \nDer zweite Punkt sei der Zeitplan, welcher im Auge behalten werden müsse. Dieser sei \nrealistisch, aber man müsse vorwärts arbeiten. Versuche man aber solche Vehikel auf die \nBeine zu stellen oder aber auch den Umweg über die Volksabstimmung, wäre der Zeitplan \nziemlich ernsthaft auf den Prüfstand gestellt.  \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 1. September 2014 / Seite 97 \n\n \n\nDie Rolle der Stadt sei so, dass man nicht flächendeckend damit beginnen wolle mit Land zu \nhandeln. Es sei in den Grundsätzen verankert, dass sich die Stadt an strategisch guter Lage \nengagieren und dies sei mit dem Rütihof gegeben. Es sei die letzte zusammenhängenden \nFläche in der ganzen Region und dies werde auch von der Regionalplanung anerkannt und \nunterstützt.  \n \nEs bleibe natürlich ein gewisser Spielraum offen, welchen Firmen schlussendlich der Zu-\nschlag gegeben werde. Die Ausrichtung sei aber in der Weisung niedergeschrieben. Das \nmöchte er zitieren: “Bevorzugt würden das regionale Gewerbe sowie die regionalen Unter-\nnehmen unter Berücksichtigung der Anzahl Mitarbeitenden. Ausgeschlossen sind flächige \nAnlagen wie Einkaufscenter oder Lagerhallen.“ \n \n \nAbstimmung über den Zusatzantrag der GLP: \nUnter Federführung der Stadt wird eine “Baugesellschaft Rütihof“ gegründet, die als GU das \nGebiet entwickeln soll. \na. Die Stadt entscheidet über die Organisation, Rechtsform und Statuten der Baugesell-\n\nschaft. \nb. Interessierte Gewerbetreibende sollen sich an der Baugesellschaft beteiligen. \nc. Die Baugesellschaft und die Stadt schliessen einen Vertrag ab, wonach die Stadt ver-\n\npflichtet ist, das Land nach dem Kauf sofort zum Selbstkostenpreis an die BG weiterzu-\nverkaufen, nachdem die Baugesellschaft die Finanzierung nachweisen kann.  \n\nd. Die Stadt beteiligt sich mit bis zu 5 Mio. Eigenkapital an der Baugesellschaft.  \ne. Die Baugesellschaft entwickelt das Gebiet in eigener Regie, Risiko und Kosten. \n \nDer Rat lehnt den Zusatzantrag der GLP grossmehrheitlich ab. \n \n \nBereinigung der Mehrheitsanträge der GRPK: \n \nAbstimmung über Punkt Folgekosten: \n“Dem Stadtrat wird die Kompetenz erteilt, die Zinskosten der Laufenden Rechnung zu belas-\nten (bis CHF 0.5 Mio. pro Jahr).“ \n \nDer Rat nimmt diese Ergänzung grossmehrheitlich an. \n \n \nAbstimmung über Punkt Vorkaufsrecht der Stadt: \n“Bei allen verkauften Parzellen ist ein Vorkaufsrecht der Stadt bei der Wiederveräusserung \ngrundbuchamtlich einzutragen.“ \n \nDer Rat nimmt diese Ergänzung grossmehrheitlich an. \n \n \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 1. September 2014 / Seite 98 \n\n \n\nBereinigung des Minderheitsantrags der GRPK: \n \nAbstimmung über Punkt Baurecht: \n“Es wird angestrebt, die Hälfte der Fläche, mindestens aber 30% im Baurecht abzugeben.“ \n \nDer Rat lehnt diese Ergänzung mehrheitlich ab. \n \n \nAbstimmung über Punkt Gewinnbeteiligung der Stadt: \n“In den Kaufverträgen ist für den Fall des Weiterverkaufs innerhalb von 10 Jahren nach der \nEigentumsübertragung eine Beteiligung der Stadt am Gewinn zu verankern. Berechnungs-\ngrundlage ist der Gewinn, der für die Grundstückgewinnsteuer massgebend ist. Die Ge-\nwinnbeteiligung soll linear abnehmend ausgestaltet sein: Im 1. Jahr 10%, danach jedes Jahr \n1%-Punkt weniger.“ \n \nDer Rat lehnt diese Ergänzung mehrheitlich ab. \n \n \nSchlussabstimmung (mit Stimmenzähler): \nDer Rat nimmt mit 29:0 Stimmen die Weisung 35 an. \n \n \n \n\n** \nAbstimmung über eine Doppelsitzung (mit Stimmenzähler): \nDer Rat stimmt mit 16:14 Stimmen gegen eine Doppelsitzung. Die zwei Interpellationen \nwerden an der nächsten Sitzung behandelt. \n\n** \n \n \n06.03.01 \n7. Einbürgerungen: \n \nGOUIN Philippe Pierre Emile Alain, geb. 5. Februar 1968 in Pont-Audemer (Frankreich), \nmit seiner Ehefrau Lydie-Anne Delpine Florence MARRIÈRE, geb. 24. Februar 1968 in La \nFerté-Macé (Frankreich), wohnhaft in Wädenswil, Bachtelstrasse 19 \n \nEinbürgerungsgebühr      CHF 1‘500 \nReferent im Gemeinderat     Jürg Wuhrmann \n \n \nKUMCU geb. Usta, Ilkay, geb. 9. November 1972 in Kadiköy (Türkei), verheiratet, mit ihrer \nTochter Yüksel, geb. 20. September 1999 in Kilchberg ZH, türkische Staatsangehörige, \nwohnhaft in Wädenswil, Holzmoosrütistrasse 28 \n \nEinbürgerungsgebühr      CHF 1‘500 \nReferent im Gemeinderat     Ivo Peyer \n\n\n\n5. Gemeinderatssitzung vom 1. September 2014 / Seite 99 \n\n \n\nTHUN Susanne geb. 13. April 1959 in Lüdenscheid (Deutschland), ledig, deutsche Staats-\nangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Burgstrasse 4 \n \nEinbürgerungsgebühr      CHF 1‘500 \nReferent im Gemeinderat     Ernst Grand \n \n \nAJKA geb. Coma, Dalanduše, geb. 14. Juni 1984 in Struga (Mazedonien), verheiratet, und \nihren Kindern Melisa, geb. 27. Dezember 2004 in Richterswil ZH, Armend, geb. 30. Juli \n2007 in Richterswil ZH und Elina, geb. 23. Januar 2012 in Richterswil ZH, mazedonische \nStaatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Seeguetstrasse 8 \n \nEinbürgerungsgebühr      CHF 1‘500 \nReferentin im Gemeinderat     Sandy Bossert \n \n \nSTAUDENMAIER Petra Heike, geb. 6. Juli 1965 in Geislingen an der Steige (Deutschland), \nledig, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Obere Leihofstrasse 11 \n \nEinbürgerungsgebühr      CHF 1‘500 \nReferent im Gemeinderat     Thomas Rom \n \n \nGemeinderatspräsident Hansjörg Schmid fügt hinzu, dass allen soeben das Wädenswiler \nBürgerrecht erteilt worden sei, vorbehältlich der Genehmigung durch den Bund und den \nKanton. Er bitte sie, dass sie von den Rechten Gebrauch machen und sich am Wädenswiler \nStadtleben beteiligen. \n \n \n \n\n*** \nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf Anfrage des Gemeinde-\nratspräsidenten Hansjörg Schmid keine Einwände erhoben.  \n\n*** \n \n \n \n \nSimona Truttmann, Sekretärin-Stv (Protokoll) \n \n\n\n