name: Bericht und Antrag zur Rechnung 2020 sowie zum Geschäftsbericht 2020

text: \n \n \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungs- \nkommission des Gemeinderates Wädenswil \n \n \n\nMitglieder \n \n\nChristian Gross, Präsident \nMartin Schlatter, Vizepräsident \nJudith Fürst \nMarco Kronauer \nBeat Lüthi \nAngelo Minutella \nUlrich Reiter \nEric Schenk \nAndré Zürrer \n \n \n \n \n \n\nBericht und Antrag zur Rechnung 2020 und  \nzum Geschäftsbericht 2020 der Politischen Gemeinde Wädenswil \n \n \nDie GRPK ist an ihrer Sitzung vom 09. April 2021 über den Jahresabschluss des vergangenen \nJahres vom Stadtrat Finanzen Walter Münch und dem Leiter Finanzen, Stefan Müller, informiert \nworden. \n \nInsgesamt fällt die Rechnung 2020 um CHF 2.4 Mio. schlechter ab als budgetiert und schliesst \nmit einem Defizit von CHF 3.5 Mio. statt von CHF 1.1 Mio. Dafür verantwortlich ist unter anderem \ndie COVID-19-Pandemie. Der budgetierte Selbstfinanzierungsgrad von 25% konnte dank \nVerzögerungen bei diversen Investitionsvorhaben zwar erreicht werden, liegt aber weiterhin \nbesorgniserregend tief. \n \nErfreulicherweise steigt die Steuerkraft pro Einwohner erheblich um 3.1% an, trotz COVID-19. Die \nPandemie betraf vor allem die Steuereinnahmen der juristischen Personen negativ, diese spielen \nfür Wädenswil aber eine untergeordnete Rolle. Da der Finanzausgleich bedeutend schlechter \nausfällt als budgetiert, sinken die Einnahmen dennoch um rund CHF 2.9 Mio. \n \nDer Gesamtaufwand konnte knapp unter Budget gehalten werden, wobei allerdings die meisten \nAbteilungen einen leichten Mehraufwand zu verzeichnen hatten. \n \nEin Vergleich Rechnung zu Budget oder auch zur Vorjahresrechnung fällt in diversen Bereichen \nschwierig aus, da COVID-19 zu diversen Veränderungen führte: Einerseits konnten einige \nAngebote nicht aufrecht erhalten werden (z.B. Schulreisen), gleichzeitig führten die \nEinschränkungen zu tieferen Erträgen (z.B. Hallenbad) und Mehraufwänden (z.B. Frohmatt). \nInsgesamt war der Einfluss von COVID-19 für die Stadt wohl signifikant negativ. Der Stadtrat sieht \nsich indes nicht in der Lage, ihn zu quantifizieren. \n \nDie kurzfristigen Rückstellungen für Mehrstunden und Ferientage des Personals sind 2020 weiter \nangestiegen, von CHF 1.82 Mio. auf CHF 1.96 Mio. Der Stadtrat ist dringlich gebeten, diese \nÜberstunden- und Feriensaldi abzubauen und künftig nicht mehr in diesem Masse auflaufen zu \n\n\n\nSeite 2 von 11 \n\nlassen. Die anstehenden Aufgaben sollten vom bestehenden Personal ohne Mehrstunden erfüllt \nwerden oder, falls dies nicht möglich ist, zusätzliche Stellen beantragt werden. \n\n1. Details zur Laufenden Rechnung \n \n1.1 Präsidiales (in Mio. CHF) \n \n\n Rechnung 2020 Budget 2020 Rechnung 2019 \n    \n\nAufwand 8.8 8.7 9.0 \n    \n\nErtrag 4.4 4.5 4.3 \n    \n\nNettoaufwand 4.4 4.3 4.7 \n \n\nDie Abteilung Präsidiales konnte das Pandemie-bedingte Ausnahmejahr 2020 weitgehend auf \nBudget-Kurs abschliessen: Die Rechnung 2020 schliesst mit einem Nettoaufwand von rund CHF \n4.45 Mio. ab, somit rund CHF 0.16 Mio. schlechter als budgetiert. \nAuf der Aufwandseite ist aufgefallen, dass der Personalaufwand in der allgemeinen Verwaltung \num CHF 0.13 Mio. tiefer als budgetiert ausfiel, weil einerseits die Stelle Projektleitung \nDigitalisierung neu der Dienststelle Informatik zugeteilt wurde (Einfluss Verbesserung CHF 0.08 \nMio.), andererseits auch Kosten der Aus- und Weiterbildung reduziert sowie der Personalausflug \ngestrichen wurde. Andererseits fiel im Sach- und übrigen Betriebsaufwand der allgemeinen \nVerwaltung Mehrkosten von CHF 0.08 Mio. an (COVID-19-bedingte Kosten, externe Berater für \nLohnanalyse sowie höher Beizug von externen Juristen). Im Zivilstandswesen führten \nSpringereinsätze aufgrund mehrerer längerer krankheitsbedingter Personalausfälle zu \nMehraufwand von CHF 0.08 Mio.  \nDer im Bestattungswesen gegenüber dem Budget zu verzeichnende Mehraufwand von CHF 0.06 \nMio. (+21%) kann nur zum Teil mit der gegenüber 2019 höheren Anzahl Todesfälle (+6%) \nbegründet werden. Der Mehraufwand gegenüber Vorjahr betrug 5.2% und war damit in etwa \nproportional zur Anzahl der Todesfälle. \nIm Stadtammann- und Betreibungsamt führte der temporäre Betreibungsstopp zwar zu \nMinderaufwand von CHF 0.04 Mio., aber auch zu gegenüber Budget um CHF 0.18 Mio. tieferen \nEinnahmen aufgrund geringerer Anzahl Geschäftsfälle. \n \n \n \n\n1.2. Finanzen \n1.2.1 Finanzen ohne Liegenschaften (in Mio. CHF) \n \n\n Rechnung 2020 Budget 2020 Rechnung 2019 \n    \n\nAufwand 4.6 6.5 6.3 \n    \n\nOrdentliche Steuern I  \n(Rechnungsjahr) \n\n61.6 \n58.6 \n\n58.9 \n\nOrdentliche Steuern II \n(aus Vorjahren) \n\n13.1 \n11.8 \n\n13.6 \n\nGrundsteuern 9.2 8.3 8.9 \nFinanzausgleich 2.9 9.1 5.7 \nübrige Erträge 7.8 7.4 15.2 \n    \n\nErtrag Total 94.5 95.2 102.3 \n    \n\nNettoertrag 89.9 88.7 96.0 \n \n\nDer Aufwand der Abteilung Finanzen liegt bei rund CHF 4.6 Mio. und ist somit CHF 1.9 Mio. tiefer \nals budgetiert. Ein Teil ist auf den tieferen Finanzausgleichsbetrag zurückzuführen. Der Anteil, \nwelcher der OSW Vergütet wird, fällt somit ebenfalls tiefer aus. Zusätzlich konnten die bewilligten \n\n\n\nSeite 3 von 11 \n\nStellen – eine 50% Stelle bei den Immobilien und Finanzen und eine 25% Stelle bei der \nBuchhaltung – nicht wie vorgesehen besetzt werden.  \n\nBei den Erträgen ist allgemein festzustellen, dass die Steuereinkommen gegenüber den Vorjahren \nnach wie vor leicht zunehmen. Die Erträge der ordentlichen Steuern I und der Steuern der Vorjahre \nsind mit CHF 74.7 Mio. um CHF 4.3 Mio. höher ausgefallen als budgetiert. Auch die \nGrundstückgewinnsteuer ist höher ausgefallen als budgetiert, dies wegen eines hohen Betrags in \neinem Fall. Leider fällt jedoch, wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage des Kantons, der \nRessourcenausgleich massiv tiefer aus als angenommen (CHF -6.2 Mio.). \n\n \n \n \n\n1.2.2 Immobilien (in Mio. CHF)  \n(FLAG mit Nettoglobalkredit)  \n\n \n\n Rechnung 2020 Budget 2020 Rechnung 2019 \n    \n\nAufwand 11.6 12.7 12.3 \n    \n\nErtrag 12.0 12.7 12.0 \n    \n\nNettoglobalbudget -0.4 0.0 0.3 \n \n\nDer Aufwand bei den Immobilien lag bei CHF 11.6 Mio. und somit um rund CHF 1.1 Mio. unter \ndem Voranschlag. \n \nDer gegenüber dem Budget etwas geringere Aufwand (CHF 1.1 Mio.) auf weniger Ausgaben für \nden Unterhalt an Grundstücken und Gebäuden im Finanz- und Verwaltungsvermögen \nzurückzuführen. \nDie geringeren Erträge sind auf interne Verrechnungen bei den Immobilien im \nVerwaltungsvermögen zurückzuführen. \n \nDas ehemalige Gemeindehaus Hütten wurde vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen \nübertragen. Eine Neubewertung erfolgt nach dem geplanten Umbau. Momentan ist das Haus \nunbewohnbar und die alten Installationen wurden bereits zurückgebaut.  \nFür das Gemeindehaus Schönenberg wird nach wie vor ein geeigneter Mieter gesucht.  \nDas Umbauprojekt beim Wohnhaus an der Hüttnerstrasse 1 in Schönenberg wurde wegen der \nmomentanen Finanzlage angepasst. Bisher wurde die Ölheizung durch eine Pelletheizung ersetzt, \ndas undichte Dach renoviert und die Fenster ersetzt. \n \nDie Stadt arbeitet nun intensiv an der längst überfälligen Immobilienstrategie. Ein erster Teil, \nnämlich die Schulraumstrategie, konnte im Jahre 2020 abgeschlossen werden und wurde dem \nStadtrat vorgestellt. Die GRPK erwartet die Fertigstellung der gesamten Immobilienstrategie bis \nEnde 2021. \n \n \n \n\n1.3 Planen und Bauen (in Mio. CHF) \n \n\n Rechnung 2020 Budget 2020 Rechnung 2019 \n    \n\nAufwand 17.4 17.3 1.6 \n    \n\nErtrag 7.0 7.7 8.3 \n    \n\nNettoaufwand 10.4 9.6 9.3 \n\n \n\n\n\nSeite 4 von 11 \n\nDie Rechnung 2020 schliesst mit einem Nettoaufwand von CHF 10.4 Mio. um CHF 0.8 Mio. höher \nab als budgetiert. \n \nDer gegenüber dem Budget höheren Nettoaufwand von CHF 0.8 Mio. kann mit CHF 0.65 Mio. \nausschliesslich auf die Konti der öffentlichen Verkehrsmittel zurückgeführt werden. Der restliche \nleicht erhöhte Nettoaufwand von CHF 0.15 Mio. in den anderen Konti umfasst viele kleinere \nBeträge bei den Bewilligungen, im Natur- und Landschaftsschutz, wie bei der Kläranlage und bei \nden planmässigen Abschreibungen der Mobilien.  \n \nAufgrund von Covid-19-Ausfällen werden seitens dem Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) für 2020 \nMehrkosten in Höhe von CHF 0.4 Mio. fällig. Die Gemeinden tragen das Defizit des ZVV. Aufgrund \nvon Covid-19 ist der Gebrauch der öffentlichen Verkehrsmittel stark eingebrochen und deswegen \ngab es oben erwähnte Mehrkosten zu begleichen. In regulären Jahren, ohne Pandemie, werden \njeweils anhand von Durchschnittszahlen des letzten Sommers die Beiträge festgelegt. \n \nEbenfalls gab es bei den Entgelte der Benützungsgebühren und Dienstleistungen des öffentlichen \nVerkehrs eine Ertragsreduktion von CHF 0.25 Mio. Der tiefere Einnahmebetrag ergibt sich aus \nder Integration der Buslinie 128 in der Grundangebot des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV). \nFür die Baubewilligung des Zürisee Center Wädenswil wurde vorausgesetzt, dass die Buslinie \n128 mit CHF 0.25 Mio. des Besitzers unterstützt wird. Vom Zürcher Verkehrsverbunds (ZVV) \nwurde nun bewilligt, dass die Buslinie 128 in das Grundangebot aufgenommen wird. Dies wird \naufgrund des Entwicklungsplans des Neubüel sehr begünstigt. \n \n \n \n\n1.5 Werke (in Mio. CHF) \n \n\n Rechnung 2020 Budget 2020 Rechnung 2019 \n    \n\nAufwand 26.8 26.4 30.4 \n    \n\nErtrag 26.6 26.2 30.2 \n    \n\nNettoaufwand 0.2 0.2 0.2 \n \n\nDie Aufwände und Erträge liegen nahe bei den budgetierten Werten und die ausgeglichene \nGesamtrechnung schliesst mit einem kleinen Verlust von CHF 0.19 Mio. ab. Dieser Verlust \nresultiert vollständig aus dem Aufwand der Energiefachstelle. \n \nGrundsätzlich konnte im 2020 die Leistung der Grundversorgung ohne nennenswerte Ausfälle \nerbracht und die wesentlichen FLAG Ziele erreicht werden. \n \nGasversorgung: Der Gasmengenverbrauch ist weiterhin rückläufig. Die Einkaufspreise sind \nleicht und bei Biogas stark gesunken. Der Biogasanteil konnte auf 30% angehoben werden. Die \nFörderbeiträge für Gasheizungsersatz wurden per Ende 2020 eingestellt.  \n \nWasser: Aufgrund der vermehrten Homeofficearbeiten stieg der Wasserverbrauch um etwa 10%. \nWeiterhin fliesst ein grosser Teil der Ersatzinvestitionen in das Schönenberger Leitungsnetz. Das \nKonto der Spezialfinanzierung ist mit 155% deutlich über der Bandbreite von 75-100% des \nJahresumsatzes. Diesbezüglich müsste eine Tarifanpassung zugunsten der Kunden gemacht \nwerden. In Anbetracht des risikobehafteten Schönenberger Leitungsnetzes will man zuerst mit \ndem Finanzplan das Investitionsvolumen in den nächsten Jahren ermitteln, bevor über eine \nTarifanpassung entschieden wird. Aus Erfahrung wünschen die Kunden grundsätzlich stabile statt \nvolatiler Preise. \n \nEntsorgung und Recycling: Der «Kostendeckungsgrad» von 94.3% ist tiefer als durch die FLAG \nZiele vorgeschrieben (100%), aber deutlich besser als im letzten Jahr (87.9%). Aufgrund Corona \nwurde einiges mehr entsorgt (+20-40%) das aber mehrheitlich nicht ertragsrelevant war und nur \n\n\n\nSeite 5 von 11 \n\nmit der Grundgebühr abgedeckt ist. Somit konnten die budgetierten Einlagen in die \nSpezialfinanzierung nicht realisiert werden. Eine Anpassung der Grundgebühr oder des FLAG \nZieles sollte geprüft werden. Es wurden im Stadtzentrum weitere 13 UFC installiert die teilweise \naus dem Fonds der Spezialfinanzierung finanziert werden mussten. Ein gasbetriebener \nKehrichtlastwagen bereitet einige Probleme, so dass womöglich eine ungeplante Sofortinvestition \ngemacht werden muss. \n \n \n \n\n1.6 Sicherheit (in Mio. CHF) \n \n\n Rechnung 2020 Budget 2020 Rechnung 2019 \n    \n\nAufwand 8.8 8.7 8.5 \n    \n\nErtrag 3.6 3.9 3.8 \n    \n\nNettoaufwand 5.2 4.8 4.7 \n\n \n\nDie Abteilung Sicherheit konnte ihre Budgetvorgaben grossmehrheitlich einhalten. Der grösste \nBudgetposten ist wie jedes Jahr die Polizei mit ca. CHF 3 Mio. Während Corona war die Mobilität \nextrem eingeschränkt, wodurch der Verkehr abnahm, was zu tieferen Parkplatzeinnahmen führte. \nWährend dem ersten Lockdown wurden ausserdem gar keine Parkbussen verteilt. Zusätzlich hat \nder Lockdown Mehrausgaben beim Seerettungsdienst verursacht, da jeder die Ferien am und auf \ndem Zürichsee verbracht hat.  \nIm Vergleich zur Rechnung 2019 weist die Abteilung Sicherheit einen kleinen Mehraufwand aus, \nwas aber bei der Abteilung Gesundheit wieder ausgeglichen wurde. \n \n \n \n\n1.7 Schule und Jugend (in Mio. CHF) \n \n\n Rechnung 2020 Budget 2020 Rechnung 2019 \n    \n\nAufwand 45.7 45.1 44.8 \n    \n\nErtrag 4.1 5.0 4.8 \n    \n\nNettoaufwand 41.6 40.1 40.0 \n \n\nDas Rechnungsjahr 2020 war auch bei der Abteilung Schule und Jugend geprägt durch die \nCorona-bedingten Einschränkungen und hat der gesamten Abteilung viel Flexibilität und \nzusätzlichen Arbeitsaufwand abverlangt. Auf Grund der Situation und angespannten Personallage \nin der Schulverwaltung konnte die geplante Kostenevaluation nicht im gewünschten Umfang \ndurchgeführt werden. Erste Ergebnisse aus der Evaluation werden im Jahr 2021 erwartet. \n \nDer Nettoaufwand der Rechnung 2020 verzeichnet gegenüber dem Budget 2020 eine \nAbweichung von rund CHF +1.5 Mio. und weist damit eine Kostenüberschreitung von 3.7% \ngegenüber dem Budget aus. Im Gegensatz zum Vorjahr konnte keine Abteilung die Rechnung \ndurch einen positiven Ertrag entlasten. \n \nFür die Budget-Abweichung wurden folgende Erklärungen angeführt:  \nBei der Schulverwaltung vielen rund CHF 0.25 Mio. Mehraufwand an, auf Grund von externen \nSpringereinsätzen sowie höherem Materialaufwand und Porti durch den Versand von \nSchulmaterialien während des Corona-bedingten Lockdowns. \n \nBei den Schülertransporten fielen ebenfalls rund CHF 0.11 Mio. Mehraufwand an gegenüber dem \nBudget, da der geplante 3. Bus nicht angeschafft werden konnte und damit keine Einsparungen \nbei Dritten erzielt werden konnten. Zusätzlich mussten Umbauten und Reparaturen an den \n\n\n\nSeite 6 von 11 \n\nBussen vorgenommen werden (Vorgaben Gesundheitskonzept), welche den Aufwand um weitere \nCHF 0.02 Mio. gegenüber Budget erhöhten. \n \nBei den Kindergärten beträgt der Nettomehraufwand rund CHF 0.2 Mio., da zusätzliche \nKlassenassistenzen und Lehrpersonen eingesetzt werden mussten, um den Mehraufwand von \nweiteren ISR-Kindern abfangen zu können. Ebenfalls enthalten im Mehraufwand sind höhere \nEntschädigungen an Kanton und Konkordate von rund CHF 0.09 Mio. \n \nBei der Primarschule entspricht der Nettoaufwand den budgetierten Zahlen. Corona-bedingten \nEntlastungen stehen aber entsprechende Mehraufwände gegenüber. Insb. auf Grund der Absage \nvon Lagern und Exkursionen, sowie reduzierten Aufwendungen für Anschaffungen and Zahlungen \nan Dritte wurde die Rechnung 2020 um rund CHF 0.2 Mio. entlastet. Zusammen mit den \nreduzierten Abschreibungen (minus CHF 0.2 Mio. gegenüber Budget) wurden die Entlastungen \njedoch durch höhere Personalkosten (+ CHF 0.4 Mio. gegenüber Budget) wieder kompensiert. \nEbenfalls über Budget blieben in der Primarschule mit rund CHF 0.04 Mio. die Kosten für \nLehrmittel und andere Anschaffungen. Hier ist auch in Zukunft keine Entlastung zu erwarten, da \nim Zuge der weiteren Digitalisierung Medien online und in Druckform beschafft werden müssen. \n \nBei der familienergänzenden Betreuung beläuft sich der Mehraufwand gegenüber Budget auf CHF \n0.36 Mio., der Nettoaufwand erhöht sich jedoch insgesamt um CHF 1.1 Mio. Der Mehraufwand \nfür zusätzliche Lohnkosten beträgt CHF 0.56 Mio. zur Deckung von Ausfällen während des \nLockdowns sowie weiterer notwendiger Betreuungsergänzungen. Auf Grund geringere \nLebensmitteleinkäufe und Mahlzeitenlieferungen wurde die Rechnung um CHF 0.22 Mio. \nentlastet. Durch die reduzierte Anzahl betreuter Kinder während des Lockdowns wurden insg. \njedoch CHF 0.76 Mio. weniger Elternbeiträge gegenüber Budget in Rechnung gestellt. \n \nBei den externen Sonderschulen beträgt der Mehraufwand gesamt rund CHF 0.11 Mio. gegenüber \nBudget, der Nettoaufwand hat sich jedoch um rund CHF 0.28 Mio. erhöht. Es wurden CHF 0.27 \nMio. höhere Entschädigung an andere Gemeinden geleistet, sowie CHF 0.16 Mio. tiefere \nEntschädigungen von anderen Gemeinden gezahlt. Die externen Kosten haben sich um CHF 0.16 \nMio. reduziert. \n \nDie Liegenschaften umfassen rund 20% des gesamten Aufwands bei Schule und Jugend und \nhaben im Jahr 2020 die Rechnung gegenüber Budget entlastet. Der Nettoaufwand wurde um rund \nCHF 0.68 Mio. reduziert, durch entsprechend tiefere interne Verrechnungen seitens der \nLiegenschaftsabteilung. Hier wird eine Verbesserung der Budgetgenauigkeit, Kostenkontrolle und \nAbsprache zwischen Schule und Liegenschaftsabteilung von der GRPK zwingend angemahnt.  \n \nDie Kleingruppenschule belastet im Jahr 2020 die Rechnung ebenfalls mit einem Nettoaufwand \nvon CHF 0.18 Mio. gegenüber einem budgetierten Ertrag von CHF 0.12 Mio. Die Differenz von \nrund CHF 0.3 Mio. ist auf reduzierte Beiträge seitens Kantonen und Gemeinden (minus CHF 0.18 \nMio.) sowie nicht budgetierte Mieten (plus CHF 0.13 Mio. gegenüber Budget) zurückzuführen. \n \nDie Musikschule weist ebenfalls einen höheren Nettoaufwand gegenüber Budget aus (plus CHF \n0.08 Mio.) auf Grund von bisher nicht budgetierten Mietkosten. \n \nBei der Abteilung Soziokultur (Globalkredit), liegt der Nettoaufwand gegenüber Budget um CHF \n0.15 Mio. tiefer. Neben tieferen Anschaffungskosten (minus CHF 0.05 Mio.), tieferen Aufwänden \nfür Dritte (minus CHF 0.06 Mio.), tieferen Personalkosten (minus CHF 0.04 Mio.), wurden \ninsbesondere tiefere Mietkosten ausgewiesen (minus CHF 0.14 Mio.). Die erzielten Erträge liegen \nrund CHF 0.18 Mio. tiefer als budgetiert, teilweise bedingt durch die Schliessung der \nFreizeitanlage während des Lockdowns. \n \nDie GRPK merkt an, dass von der Schule häufig auf «wir sind dran» verwiesen wird, wenn es um \nvon der GRPK angemahnte Verbesserungen der Rechnung geht. Z.B. wird die bereits seit Jahren \nangemahnte Ausschreibung der Mahlzeiten für die Tagesbetreuung frühestens im Herbst 2022 \numgesetzt. Die GRPK erachtet dies als massiv zu spät. Auch werden weiterhin viele Arbeiten \nmanuell getätigt, welche einen hohen Arbeitseinsatz erfordern, mit etwas IT-Unterstützung aber \n\n\n\nSeite 7 von 11 \n\nwesentlich effizienter umgesetzt werden könnten. Führungsverantwortung und \nRechnungskontrolle sind ungenügend und müssen in Zukunft im Fokus stehen. \n \n \n \n\n1.8 Soziales \n\n1.8.1 Soziales ohne Alterszentrum Frohmatt (in Mio. CHF) \n \n\n Rechnung 2020 Budget 2020 Rechnung 2019 \n    \n\nAufwand 38.6 38.7 38.4 \n    \n\nErtrag 15.3 15.7 16.0 \n    \n\nNettoaufwand 23.3 23.0 22.4 \n \n\nDie Abteilung Soziales hat im Rechnungsjahr 2020 nur knapp die Budgetzahlen verfehlt.  In \nAnbetracht der Situation rund um das Thema Corona ist es jedoch erfreulich, dass die \nbudgetierten Zahlen weitgehend eingehalten werden konnten. Der Nettoaufwand fiel um CHF 0.3 \nMio. höher aus als budgetiert. \n \nIm Bereich Administration mussten für CHF 0.1 Mio. mehr Springer eingesetzt werden als \nbudgetiert, v.a. aufgrund der unbesetzten Leitung in der Dienststelle Sozialversicherungen. \nSolche Einsätze von Springern sind teuer, da diese jeweils im Stundenlohn eingesetzt werden. \nMittlerweile konnte eine Person für die Leitung der Sozialversicherungen gefunden werden. \nIm Bereich der Sozialversicherungsleistungen waren die Ausgaben höher als budgetiert. \nEntsprechend waren auch die Einnahmen (z.B. vom Kanton) höher. \nDer Aufwand für die Ergänzungsleistungen zur IV und zur AHV ist höher als budgetiert. Ein Teil \nvon diesem Mehraufwand wird durch kantonale Zuschüsse wieder gedeckt. Im Vergleich zur \nRechnung 2019 ist der Aufwand dieser beiden Konten um 4.2 Prozent gestiegen. \n \nDie Ausgaben beim Zweckverband SNH sind um CHF 0.15 Mio. höher als ursprünglich budgetiert. \nDiese Mehrkosten entstanden einerseits durch eine tiefere Auslastung der \nBeschäftigungsprogramme aufgrund Corona (Mindereinnahmen z.B. im Gastrobereich). \nAndererseits waren die Tarife bis jetzt teilweise nicht kostendeckend, weshalb die \nMitgliedgemeinden ein höheres Defizit übernehmen mussten. Da dies für die Gemeinden \nschwierig zu kalkulieren ist, soll es nun ein neues Tarifsystem geben, wobei mithilfe einer \nVollkostenrechnung die totalen Kosten pro Klient der jeweiligen Gemeinde zugeordnet werden \nsoll. \nIm Asylwesen fällt der Nettoaufwand um CHF 0.27 Mio. höher aus als budgetiert. Im Jahr 2020 \ngab es keine Zuweisungen von Asylsuchenden an die Stadt. Dementsprechend gab es auch \nweniger Einnahmen von Kantonen und Konkordaten. Um das Defizit auch im 2021 zu reduzieren, \nwurden als Folge davon die Mietverträge für verschieden Liegenschaften gekündigt. \n \nDie Auswirkungen von Corona sind bis jetzt für das Soziale noch überschaubar. Es gibt noch \nkeinen Fallzuwachs im Bereich der wirtschaftlichen Hilfe. \n \n \n \n\n1.8.2 Alterszentrum Frohmatt (in Mio. CHF) \n \n\n Rechnung 2020 Budget 2020 Rechnung 2019 \n    \n\nAufwand 20.9 19.5 20.1 \n    \n\nErtrag 21.6  21.1 20.4 \n    \n\nNettoertrag 0.7 1.6 0.3 \n \n\n\n\nSeite 8 von 11 \n\nDas Alterszentrum Frohmatt hat die Rechnung 2020 mit einem Nettoertrag von CHF 0.7 Mio. \nabgeschlossen. Dieses Ergebnis liegt deutlich unter dem budgetierten Nettoertrag von CHF 1.6 \nMio. \nVor allem im Personalbereich sind die Aufwände höher als budgetiert. Durch Krankheit und \nVakanz musste mehr temporäres Personal im Umfang von CHF 0.35 Mio. eingestellt werden. \nEbenso entstanden Mehrstunden von Mitarbeitern und Ausfälle durch Quarantäne in der Höhe \nvon CHF 0.06 Mio.  \nDie erhöhten Personalkosten in den Lohnkonten 30.XX konnten grösstenteils durch höhere \nErträge kompensiert werden.  \nWeitere Aufwände in der Höhe von CHF 0.08 Mio. entstanden durch Anschaffung von \nSchutzmaterialien wie Desinfektionsmittel, etc.   \nAuf der Ertragsseite gab es mehr Einnahmen durch Taxen, Kostgelder, etc., jedoch gab es auch \ncoronabedingte Ertragsausfälle im Umfang von CHF 0.25 Mio. Aufgrund Corona musste die \nCafeteria geschlossen bleiben, ebenso konnten die Schulen nicht wie gewohnt mit Essen beliefert \nwerden. \nDie totalen Mehrkosten aufgrund von Corona liegen somit bei CHF 0.44 Mio. Die Abteilung konnte \ndies sehr transparent aufzeigen. \nTrotz den erschwerten Umständen konnte das Alterszentrum Frohmatt im Jahr 2020 eine gute \nAuslastung von 95.61 Prozent erzielen. \n \n \n \n\n1.9 Gesundheit (in Mio. CHF) \n \n\n Rechnung 2020 Budget 2020 Rechnung 2019 \n    \n\nAufwand 9.0 9.5 9.3 \n    \n\nErtrag 0.03 0.1 0.1 \n    \n\nNettoaufwand 9.0 9.4 9.2 \n \n\nDie Abteilung Gesundheit konnte die Budgetvorgaben einhalten und sogar übertreffen, was \nangesichts der COVID-19 Pandemie und Ertragseinbussen überrascht. \nIn der Krankenpflege wurde mit dem gleichen Aufwand abgerechnet wie im Jahr 2019.  \nDer budgetierte Ertrag konnte verständlicherweise für die Bäder nicht erreicht werden. Die \nAbweichung ist aber geringer als erwartet. Die COVID-19 bedingten Mindereinnahmen im \nHallenbad (während dreier Monate geschlossen) betrugen CHF 0.16 Mio., und solche werden \nauch im Ergebnis 2021 (Schliessung während mindestens fünf Monaten) sichtbar sein. Es ist zu \nhoffen, dass nach den hohen Investitionen der vergangenen Jahre die Einnahmen in Zukunft \ndeutlich anziehen werden. \nDer Aufwand für die Beichlen und den FCW wurde jedoch im Vergleich mit dem Vorjahr fast \nverdoppelt, was mit der Abschreibung des Kunstrasens zu tun hat. Die hohe ausserplanmässige \nAbschreibung beim Kunstrasen Beichlen ist auf einen Fehler in der Buchhaltung zurückzuführen. \nDer bereits ersetzte Kunstrasen war noch mit CHF 0.22 Mio. in der Buchhaltung geführt gewesen. \n \nÜber alles gesehen, konnte die Abteilung Gesundheit sowohl gegenüber Rechnung 2019 als auch \ngegenüber Budget besser abschliessen. \n \n \n \n  \n\n\n\nSeite 9 von 11 \n\n2 Investitionsrechnung (in Mio. CHF) \n \n\n Rechnung 2020 Budget 2020 Rechnung 2018 \n    \n\nVerwaltungsvermögen    \n\nAusgaben 23.3 27.1  \n    \n\nEinnahmen 5.1 6.3  \n    \n\nNettoinvestitionen 18.2 20.9  \n    \n\nAbschreibungen 7.3 6.9  \n    \n\nFinanzvermögen    \n\nAusgaben 2.4 2.6  \n    \n\nEinnahmen 0.05 3.2  \n    \n\nNettoinvestitionen 2.35 -0.6  \n    \n\n \nBei den Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen kam es zu zeitlichen Verschiebungen \nverschiedener Projekte, weshalb die Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen um CHF 2.6 \nMio. tiefer als veranschlagt ausfielen. \n \nDie Investitionsausgaben des Verwaltungsvermögens fielen um CHF 3.8 Mio. tiefer als budgetiert \naus. Es kam unter anderem bei folgenden Bauprojekten zu Verzögerungen. Dadurch wurden \ndiverse Investitionskonti nicht ausgeschöpft: Sanierung Kinderkrippe Etzelstrasse 6 (CHF 1.6 \nMio.), Neubau Hort Schulhaus Glärnisch (CHF 1.0 Mio.), Lehrschwimmbecken Schulanlage \nSteinacher (CHF 1.0 Mio.), Kanalsanierungen (CHF 0.6 Mio.), Unterhalt Seebad Bretterbadi (CHF \n0.4 Mio.) und Wasserversorgungsleitungen (CHF 0.4 Mio.). \nDemgegenüber standen Mehrausgaben gegenüber dem Budget, unter anderem für den \nHochwasserschutz Reidbach (CHF 0.8 Mio.), die Renovationen Hallenbad Untermosen (CHF 0.6 \nMio.), den Neubau Osttrakt Schulanlage Ort (CHF 0.2 Mio.), den Ersatzbau Kindergarten Meierhof \n(CHF 0.2 Mio.) und den Umbau Hauptsammelstelle (CHF 0.2 Mio.). \n \nDie Investitionseinnahmen im Verwaltungsvermögen liegen um CHF 1.2 Mio. tiefer als budgetiert. \nDie budgetierte Übertragung der Liegenschaft Eintrachtstrasse 24 ins Finanzvermögen über CHF \n1.2 Mio. ist nicht erfolgt. \n \nDas Ergebnis beim Finanzvermögen ist hauptsächlich durch den budgetierten, jedoch nicht \ndurchgeführten Verkauf von Parzellen des Gewerbelandes Rütihof (- CHF 3.2 Mio. Einnahmen \ngegenüber Budget) geprägt. \n \n \n \n\n  \n\n\n\nSeite 10 von 11 \n\n3. Anträge \n \n3.1 Antrag \n \nEine Mehrheit der GRPK beantragt dem Gemeinderat, die Jahresrechnung 2020, die \nSonderrechnungen und die Globalkredite mit Berichten der FLAG-Teilprojekte der Politischen \nGemeinde zu genehmigen. \n \n\nDie Jahresrechnung weist folgende Grunddaten aus: \n \n\n• Erfolgsrechnung  Aufwand CHF  192'734'412 \n   Ertrag CHF 189'235'061 \n\n   Ertragsüberschuss CHF -3'499'351 \n\n• Investitionsrechnung VV:  Ausgaben CHF 23‘294‘730 \n   Einnahmen CHF 5‘079‘842 \n\n   Nettoinvestitionen CHF 18‘214‘888 \n\n• Investitionsrechnung FV:  Ausgaben CHF 2'357'721 \n   Einnahmen CHF 53'894 \n\n   Nettoinvestitionen CHF 2'303'826 \n\n• Zweckfreies Eigenkapital per 31.12.2020  CHF  79'215'195 \n\n• Bilanzsumme  CHF 288'677'601 \n\n \n \n \n\n  \n\n\n\n\n


parent_type: affair

name: Bericht zum Postulat betreffend Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Steinacherstrasse und Bau eines Verkehrskreisels im Bereich Schützenhaus

format: application/pdf

text: \nBericht zu den Postulaten \n \n \n30.10.00  \n \n\n  \n\n \n\n \nWortlaut der Postulate betreffend Tempo 30-Zonen und Verkehrsberuhigungsmass-\n\nnahmen  \n\n• Postulat der EVP-Fraktion betreffend Tempo 30 – Zone in der Au vom 27. August 2005, \nüberwiesen am 3. Oktober 2005 \n\n Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob in der Au im Gebiet “Alte Steinacherstrasse / \n General-Werdmüllerstrasse / Johannes-Hirtstrasse / Alte Landstrasse (Höhe Austrasse \n bis Haldenhof)“ eine Tempo 30 – Zone eingerichtet werden kann. \n \n• Postulat FDP-Fraktion betreffend Prüfung von möglichen Tempo 30-Zonen in der Stadt \n\nWädenswil vom 5. Oktober 2005, überwiesen am 28. November 2005 \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, in welchen Gebieten von Wädenswil und Au die \nEinführung und Signalisation von Tempo 30 – Zonen sinnvoll und machbar ist. \n\n \n• Postulat von Willy Rüegg, SP-Gemeinderat, betreffend Verbesserungen der Verkehrs-\n\nsicherheit an der Steinacherstrasse und Bau eines Verkehrskreisels im Bereich Schüt-\nzenhaus vom 8. Mai 2006, überwiesen am 12. Juni 2006 \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, mit welchen geeigneten Massnahmen die unbe-\nfriedigende Verkehrssituation auf der Steinacherstrasse verbessert werden kann. Immer \nmehr Verkehr, insbesondere auch Schwerverkehr, und hohe Geschwindigkeiten der \nFahrzeuge einerseits, immer mehr Verkehrslärm für die Anwohnenden und gefährliche \nSituationen entlang dieser Quartiersammelstrasse. Da es an der Steinacherstrasse meh-\nrere Fussgängerübergänge gibt, welche die Schulwege bezeichnen, ist der Sicherheit der \nKinder besonderes Augenmerk zu schenken. Der Stadtrat wird insbesondere eingeladen \nabzuklären, ob im Bereich Schützenhaus bauliche Massnahmen getroffen werden kön-\nnen, welche die Durchfahrtsgeschwindigkeit der Fahrzeuge automatisch auf die vorge-\nschriebenen 50 Stundenkilometer reduzieren würden. So beispielsweise, ob ein Ver-\nkehrskreisel erstellt werden kann. \n\nBericht des Stadtrates \n\n1. Ausgangslage \n\nDie erwähnten Vorstösse sowie die Petition aus der Bevölkerung der Au für eine Entlas-\n\ntung und Beruhigung von Steinacherstrasse und Alte Landstrasse, dem Stadtrat über-\ngeben am 21.06.2006 betreffen im Wesentlichen die gleiche Problematik, sodass diese \nauch zusammengefasst beantwortet werden. \n \nSchwergewichtig werden im Folgenden die Probleme des Ortsteils Au behandelt nicht ohne \njedoch den Blick für die ganze Stadt zu verlieren. \n \n\n\n\n2/13 \n12. Februar 2007 \n \n\n  \n\nWeitere Fragen im Zusammenhang mit Strassen und Verkehr werden im Rahmen der Revi-\n\nsion des kommunalen Verkehrsplanes bearbeitet. Diese Arbeiten sind bereits angelaufen, \nbis im Sommer wird dazu ein Grundlagenpapier vorliegen. \n \n2. Entwicklung Ortsteil Au \n\n2.1 Allgemein \n\nDer Ortsteil Au besteht historisch gesehen aus drei Weilern (Ober Ort, Mittel Ort, Unter Ort). \nDie bauliche Entwicklung erfolgte aus diesen Weilern heraus, Mittel Ort und Ober Ort sind \nerst in jüngster Zeit zusammengewachsen, Unter Ort / Seeguet blieb bis heute ohne bauli-\nche Verbindung zu den andern Weilern. \n \nDiese Entwicklung ist auch der Grund, weshalb sich nie ein eigentliches Quartierzentrum für \nden Ortsteil Au entwickeln konnte. Ein Ansatz in neuester Zeit ist das Kirchenzentrum Bru-\nder Klaus, welches mittelfristig zusammen mit den Geschäften rund um den Bahnhof ein \nsolches Quartierzentrum sein könnte.  \n \n2.2 Verkehr \n\nGemäss kommunalem Verkehrsplan sind im Ortsteil Au neben der Seestrasse (welche im \nregionalen Verkehrsplan als Hauptverkehrsstrasse bezeichnet ist) folgende Strassen als \nSammelstrassen festgelegt: \n\n- Alte Landstrasse \n- Steinacherstrasse \n- Unterortstrasse \n\n \nIn Fachkreisen unterscheidet man zwischen verkehrsorientierten Sammelstrassen und \nsiedlungsorientierten Sammelstrassen. \n \nVerkehrsorientierte Sammelstrassen sind gut ausgebaute Strassen mit relativ hohen Ver-\nkehrsaufkommen und wenig direkten seitlichen Zufahrten (Einzelausfahrten). Diese Art von \nSammelstrassen haben die Aufgabe, den Verkehr aus den Wohngebieten zu sammeln und \nden übergeordneten Hauptverkehrsstrassen (Kantonsstrassen) zuzuführen. \n \nBei den siedlungsorientierten Sammelstrassen werden die seitlichen Zufahrten weniger \nrestriktiv gehandhabt, auf diesen sind die Verkehrsmengen meist auch geringer. Jeder \nBenützer soll aufgrund der Gestaltung erkennen, dass er solche Strassen nicht mit grosser \nGeschwindigkeit befahren darf. \n \n2.3 Verkehrsmengen im Ortsteil Au \n\nDie Alte Landstrasse sowie die Steinacherstrasse sind eindeutig verkehrsorientierte Stras-\nsen, was auch in den Verkehrsmengen zum Ausdruck kommt: (jeweils Fahrzeuge pro Werk-\ntag). \n\n\n\n3/13 \n12. Februar 2007 \n \n\n  \n\n \n\n Unterortstrasse \nbei Gredig \n\nAlte Landstrasse \nbei Alcatel \n\nAlte Landstrasse \nbei ARA \n\nSteinacherstrasse \nDriving Ranch \n\n1982 345 1870   \n\n1985    3560 \n\n1986   2920  \n\n1990    5500 \n\n1997 620 3070  5930 \n\n2000    6940 \n\n2002 680 3050 4580 8050 \n\n2005    8350 \n\n \nDiese Zahlen zeigen neben der allgemeinen Zunahme der Motorisierung eindrücklich die \nEntwicklung der Au. Ebenfalls bestätigen diese Zahlen die Aussage, dass der Verkehr auf \nder Unterortstrasse im Vergleich zu den andern Sammelstrassen eher untergeordnet ist. \nDiese Zahlen zeigen jedoch auch, dass die beiden andern Sammelstrassen (Alte Landstras-\nse und Steinacherstrasse) aufgrund ihrer hohen Verkehrsbelastung nicht in eine Tempo 30-\nZone integriert werden können.  \n \nBei der Unterortstrasse handelt es sich eher um eine nutzungsorientierte Sammelstrasse, \ndies auch deshalb, weil sie kaum von quartierfremden Fahrzeuglenkern benutzt wird und die \nVerbindung Richtung Autobahn sehr schmal ist und durch Landwirtschaftsgebiet führt. \n \n3. Tempo 30 – Zonen Au und Wädenswil \n\nWädenswil hat bereits 1992 eine relativ grosse Tempo 30 – Zone realisiert (Neudorf). Da-\nmals waren die gesetzlichen Vorschriften für die Realisierung noch wesentlich stärker als \nheute, was dazu führte, dass zahlreiche bauliche (und auch teure) Massnahmen eingebaut \nwerden mussten, welche die Verkehrteilnehmer teilweise verärgerten. \n \nSchon bei der Realisierung der nächsten Tempo 30 - Zonen (Fuhr und Baumgarten) konnte \nvon den gelockerten Vorschriften Gebrauch gemacht werden, was dazu führte, dass weni-\nger und vor allem billigere bauliche Massnahmen erstellt werden konnten. \n \nBereits vor der Einreichung der Postulate hat die Abteilung Planen und Bauen in Zusam-\nmenarbeit mit der kantonalen Verkehrspolizei das gesamte Gemeindegebiet in mögliche \nTempo 30 – Zonen eingeteilt.  \n \n\n\n\n4/13 \n12. Februar 2007 \n \n\n  \n\nPlan mit realisierten und möglichen Tempo 30 – Zonen \n\nGebiet Au \n\n\n\n5/13 \n12. Februar 2007 \n \n\n  \n\nPlan mit realisierten und möglichen Tempo 30 – Zonen \n\nGebiet Wädenswil \n\n\n\n6/13 \n12. Februar 2007 \n \n\n  \n\nIn den einzelnen Zonen wurden Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Diese sind noch \nnicht überall abgeschlossen. Grundsätzlich kann gesagt werden, dass die Messungen kein \nübertriebenes Bild betr. Geschwindigkeitsprofilen zeigt, aber doch über Tempo 30 liegt. \nZudem kann nur mit der Signalisation “Tempo 30“ diese Geschwindigkeit durchgesetzt \nwerden bzw. eine Verzeigung erfolgen. Aufgrund dieser Fakten sowie der Beurteilung von \nPolizei und der Abteilung Planen und Bauen eignen sich die folgenden Gebiete für die Ein-\nrichtung von Tempo 30 – Zonen: \n \n\nNr. Gebiet Gemeindeteil Kostenschätzung \n\n5 Schlossberg Wädenswil        Fr. 15'000.-- \n\n6 Mittelort Au        Fr. 75'000.-- \n\n7 Unterort Au        Fr. 40'000.-- \n\n8 Gwad / Appital / Zopf Au        Fr. 75'000.-- \n\n9 Holzmoosrüti Wädenswil        Fr. 50'000.-- \n\n10 Untermosen / Rötiboden Wädenswil        Fr. 45'000.-- \n\n11 Etzelstrasse / Meierhof Wädenswil        Fr. 40'000.-- \n\n14 Oberer Leihof Wädenswil        Fr. 10'000.-- \n\n15 Oberort Au        Fr. 10'000.-- \n\n16 Hangenmoos Wädenswil        Fr. 10'000.-- \n\n   ca. Fr. 400'000.-- \n\n \nFür diese Gebiete werden nun in den folgenden Monaten die gesetzlich vorgeschriebenen \nUnterlagen zusammengestellt und der Kantonspolizei zur Vorprüfung eingereicht. \n \nFür die Zone Mittelort sind die Voraussetzungen sehr gut, sodass die Realisierung dieser \nTempo 30-Zone bereits in diesem Jahr erfolgen könnte. \n \nDie folgenden Gebiete sind aus verschiedenen Gründen nicht als Tempo 30 – Zonen geeig-\nnet und werden nicht mehr weiter bearbeitet: \n\n- 12 Zentrum West (Eidmatt) \n- 13 Zentrum Nord (Florhof) \n- 17 Zentrum Süd \n\n \n\n\n\n7/13 \n12. Februar 2007 \n \n\n  \n\n4.  Einzelmassnahmen im Ortsteil Au \n\nFür den Stadtrat ist die Steinacherstrasse eine von mehreren Möglichkeiten, um aus dem  \nWädenswiler Siedlungsgebiet zur Autobahn oder über den Hirzel zu gelangen. Die folgen-\nden Überlegungen gehen deshalb nicht unbedingt in Richtung “Verdrängen“ des Verkehrs \nauf andere Achsen sondern sollen aufzeigen, wie der vorhandene Verkehr im bebauten \nGebiet verlangsamt und die Situation für die Fussgänger verbessert werden kann. \n \nDie an verschiedenen Orten durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen zeigen, dass die \nsignalisierten Geschwindigkeiten ungefähr so eingehalten werden wie an andern Messstel-\nlen auch. \n \nDie Unfallauswertungen der Kantonspolizei zeigen, dass sich das Unfallgeschehen in den \nvergangenen fünf Jahren nicht wesentlich verändert hat. In den in dieser Zeit registrierten 62 \nUnfällen sind lediglich 3 Fussgänger involviert. Die Unfälle sind regelmässig über den gan-\nzen Tag verteilt, ein Drittel wurde bei Nacht verursacht. Naturgemäss ereigneten sich die \nMehrheit der Unfälle bei Kreuzungen oder Einmündungen, einen eigentliche Unfallschwer-\npunkt ist jedoch nicht zu erkennen. \n \nDie im Folgenden dargestellten verkehrsberuhigenden Massnahmen konzentrieren sich \ndeshalb auf die Kreuzungen.  \n \n\n\n\n8/13 \n12. Februar 2007 \n \n\n  \n\n4.1 Gwad \n\nVariante A                Kosten ca. Fr. 40'000.-- Variante B               Kosten ca. Fr. 70'000.-- \n \n\n  \n \n \n\n  \n \nSowohl Variante A und B sehen eine Verengung der Fahrbahn vor um damit eine Verlang-\nsamung des Fahrverkehrs zu erreichen. \n \nDie Bushaltestellen werden auf der Fahrbahn angeordnet, ein Überholen des wartenden \nBusses ist nicht möglich. \n \nVorschlag Stadtrat: Variante A    Kosten: ca. Fr. 40'000.-- \n \nBegründung:  niedrigere Kosten \n    Bepflanzung der Mittelinsel möglich \n    Insel ist für den Fahrzeuglenker besser erkennbar \n    grössere Sicherheit (kein Überholen möglich) \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n9/13 \n12. Februar 2007 \n \n\n  \n\n4.2 Grundstein \n\n \nVariante A                Kosten ca. Fr. 430'000.-- Variante B                Kosten ca. Fr. 210'000.-- \n\n \n\n  \n \n \n\n   \n \n \nVariante A zeigt einen Verkehrskreisel (Durchmesser analog desjenigen am Central) Für die \nRealisierung müssen, sofern der Landerwerb gelingt, ca.180 m2 Land von der Reservezone \nerworben werden. Die Bushaltestellen liegen wie heute an der Alten Landstrasse, wartende \nBusse können bei der Ausfahrt vom Kreisel überholt werden, bei der Zufahrt zum Kreisel \nwarten sie auf der Fahrbahn, ein Überholen soll mit einer Sicherheitslinie verhindert werden. \n \nVariante B bevorzugt die Beziehung aus Richtung ARA zum Schützenhaus. Die Bushalte-\nstellen bleiben am heutigen Ort und werden durch eine grosszügige Mittelinsel getrennt. Ein \nwartender Bus kann nicht überholt werden. \n \nVorschlag Stadtrat: Variante A    Kosten: ca. Fr.  430'000.-- \n \nBegründung:  alle Richtungen sind gleich berechtigt \n    Variante B verleitet eher zum schnelleren Fahren in der Haupt- \n    richtung \n \n \n \n\n\n\n10/13 \n12. Februar 2007 \n \n\n  \n\n4.3 Stoffel \n\n \n\nVariante A                      Kosten ca. Fr. 0.-- Variante B            Kosten ca. Fr. 180’000.-- \n\n \n\n  \n \n \n\nVariante C             Kosten ca. Fr. 220’000.-- Variante D             Kosten ca. Fr. 300’000.-- \n\n \n\n  \n \n \n\n  \n \n\nVariante A entspricht dem heutigen Zustand, wartende Busse können überholt werden. \n \nBei der Variante B werden kleinere Einmündungsradien vorgesehen, was eine optische \nVerkleinerung der (zu) gross dimensionierten Kreuzung bewirkt. Die Bushaltestellen werden \nneu bei der Einfahrt auf die Kreuzung angeordnet. Der wartende Bus kann wegen der \ngrosszügig angelegten und bepflanzbaren Mittelinsel nicht überholt werden. \n \n\n\n\n11/13 \n12. Februar 2007 \n \n\n  \n\nVariante C bevorzugt die Verkehrbeziehungen auf der Steinacherstrasse, das Trottoir wird \nentlang dieser Strasse durchgeführt, die Einfahrt in die Nebenstrassen wird abgewertet. \n(Bushaltestellen analog Variante B) \n \nVariante D sieht einen Verkehrskreisel vor. Die Bushaltestellen sind an der Kreiselausfahrt \nangeordnet (wie heute), der wartende Bus kann überholt werden. \n \nVorschlag Stadtrat: Variante B    Kosten:  Fr. 180'000.-- \n \nBegründung: Die Fussgängersicherheit wird wesentlich verbessert (kürzere \n\n Übergänge, Bus kann nicht überholt werden) und die Mittelinseln \n führen zu einer Verkehrsberuhigung. Die 2003 erstellte Einzelinsel \n wird ersetzt. \n\n \n\n \n\n4.4 Schützenhaus \n\n \nVariante A                Kosten ca. Fr. 220'000.-- Variante B               Kosten ca. Fr. 270'000.-- \n\n  \n\n  \n \n \nVariante C              Kosten ca. Fr. 580'000.-- \n\n \n\n \n \n\n\n\n12/13 \n12. Februar 2007 \n \n\n  \n\n  \n \nVariante A sieht auf der Bergseite der Kreuzung eine grosse Mittelinsel vor. welche zu ei-\nnem Versatz der Fahrbahn und damit zu einer Drosselung das Tempo führen wird. In die-\nsem Bereich ist auch eine Bushaltestelle für die seewärts fahrenden Busse möglich. Diese \nverhindert das Überholen des Busses in der Haltestelle. Auf der Talseite der Kreuzung wird \nder heutige Zustand belassen. Bei der Alten Steinacherstrasse wird als Fussgängerschutz \neine Trottoirüberfahrt erstellt. \n \nVariante B entspricht Variante A, wobei talseitig der Kreuzung ebenfalls eine breite, \nbepflanzbare Mittelinsel eingebaut wird, welche bei wartendem Bus ein überholen verun-\nmöglicht. \n \nVariante C sieht den Bau eines Verkehrskreisels mit den analogen Dimensionen wie im \nCentral vor. Die Bushaltestellen sind vor dem Kreisel angeordnet (wie heute), der wartende \nBus kann bergwärts überholt werden.  \n \nVorschlag Stadtrat: Variante A Kosten: ca. Fr.  220'000.-- \n \nBegründung: kürzere Fussgängerbeziehungen \n    Torwirkung von der Autobahn her \n Kosten \n \n \nBei den angegebenen Kosten für die vier beantragten Massnahmen von ca. Fr. 870'000.-- \nhandelt es sich um grobe Schätzungen. \n \nAn allen Standorten, bei welchen Massnahmen vorgeschlagen sind, muss in allernächster \nZeit der Deckbelag eingebaut werden.  \n \nDie allfällige Bepflanzung der Mittelinseln soll nach einem zusammen mit der Hochschule \nWädenswil ausgearbeiteten Konzept erfolgen. \n \n \n\n\n\n13/13 \n12. Februar 2007 \n \n\n  \n\n5. Begegnungszonen \n\nFür das Gebiet Bahnhof / Plätzli / Gerbestrasse (ohne Seestrasse) werden Begegnungszo-\nnen ins Auge gefasst; auf diesen Strassen hat der Fussgänger gegenüber dem motorisier-\nten Verkehrsteilnehmer Vortritt, sie dürfen jedoch Fahrzeuge nicht unnötig behindern; die \nHöchstgeschwindigkeit beträgt 20 km/h. \n \nAbklärungen mit der Kantonspolizei haben ergeben, dass dafür nur in diesem Gebiet nur \nwenige bauliche Änderungen notwendig sind; die entsprechenden Massnahmen werden im \nZusammenhang mit der Neugestaltung von Bahnhof- und Gerbeplatz realisiert. \n \n6. Ausblick \n\nDer Stadtrat anerkennt den Handlungsbedarf sowohl betreffend die Einzelmassnahmen an \nder Alten Landstrasse und Steinacherstrasse wie auch betreffend die Tempo 30 – Zonen. Er \nwird deshalb im zu überarbeitenden Finanz- und Entwicklungsplan einen Betrag von  \nFr. 1 Mio. einstellen und diese Investitionen in den nächsten Jahren realisieren. Dabei muss \njedoch bei den Tempo 30 – Zonen immer auch mit Rekursen von Betroffenen gerechnet \nwerden, welche die Ausführung verzögern oder gar verhindern können. Ausserdem behält \nsich der Stadtrat vor, die Realisierung der Tempo 30 - Zonen immer auch unter Berücksich-\ntigung der finanziellen Konsequenzen zu betrachten. \n\nAntrag auf Abschreibung der Postulate \n\nGestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, die vorgenannten Postulate \nals erledigt abzuschreiben. \n\n12. Februar 2007 \nkba \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n\n\n


name: Beantwortung der Schriftlichen Anfrage betreffend Umsetzung Tempo-30-Zonen

text: \nSchriftliche Anfrage       \n \n\nvom 15. Januar 2008 \n\n30.10.00 \n\n \n \n\n  \n\nder EVP-Fraktion des Gemeinderates Wädenswil \nbetreffend Umsetzung Tempo-30-Zonen  \n\n \n\nWortlaut der Anfrage \n\nMit Postulat vom 27. August 2005 forderte die EVP-Fraktion eine Tempo-30-Zone im \n\nQuartier Mittelort in der Au. Die Freude ist gross, dass dieses Anliegen im Frühling 2008 nun \n\numgesetzt und in der Au endlich eine erste Tempo-30-Zone realisiert wird. \n\nDie weitere Vorgehensweise bei der Errichtung von Tempo-30-Zonen bleibt hingegen \n\nunklar. Im Bericht des Stadtrates vom 12. Februar 2007 zu Tempo-30-Zonen und \n\nVerkehrsberuhigungsmassnahmen werden zwar 10 geeignete Zonen für Tempo 30 definiert. \n\nZeitliche Angaben zur Umsetzung und eine Prioritätenliste fehlen aber. \n\nVon der Bevölkerung aus dem Unterort und der oberen Leihofstrasse wurde an uns \n\nmehrfach der Wunsch nach einer sofortigen Realisierung einer Tempo-30-Zone \n\nherangetragen. Die Verkehrssituation im Unterort ist nach wie vor gefährlich und \n\nunbefriedigend. Insbesondere Kinder sind in ihrer Freizeit und auf dem Schulweg einer \n\nerhöhten Gefährdung ausgesetzt. \n\nDie obere Leihofstrasse ist zwar eine Sackgasse und der Verkehr somit "hausgemacht". \n\nDies ändert jedoch nichts an der unübersichtlichen Situation auf Grund der S-Kurve der \n\nStrasse. Vor einigen Monaten wurde auf der oberen Leihofstrasse im Weiteren ein Kind von \n\neinem Personenwagen angefahren. \n\nDie EVP-Fraktion möchte die einzelnen Quartiere nicht gegeneinander ausspielen und \n\nfordert eine möglichst zügige Realisierung aller geeigneten Quartiere. Zur Finanzierung ist \n\nzu bemerken, dass ein einziger Kreisel schnell einmal eine halbe Million Franken kostet \n\n(Planungsbeispiele: Kreisel Grundstein CHF 430'000.--, Kreisel Schützenhaus  \n\nCHF 580'000.--). Die Kostenschätzung für alle 10 Tempo-30-Zonen beträgt demgegenüber \n\ninsgesamt CHF 400'000.--. \n\nWir möchten den Stadtrat darum bitten, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Wie sieht der aktuelle Planungsstand in Bezug auf die vom Stadtrat vorgeschlagenen \n\n Tempo-30-Zonen aus? \n\n2. Welche Zonen werden wann realisiert? \n\n3. Stehen die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung? \n\n4. Welche Kriterien werden für die Festsetzung der Reihenfolge herangezogen? \n\nAntwort des Stadtrates \n\nVorbemerkungen: \n\n \n\nVorerst ist festzuhalten, dass in der Gemeinde Wädenswil bereits 112 ha Wohnzone mit \n\neiner Tempo-30-Zonen-Regelung belegt ist. Dies entspricht ungefähr einem Drittel der \n\ngesamten Wohnzonen. Die Länge der bisher mit Tempo 30 belegten Gemeindestrassen \n\nbeträgt ca. 14,5 km. \n\n\n\n2/2 \n\n21. April 2008 \n\n  \n\nFrage 1: Wie sieht der aktuelle Planungsstand in Bezug auf die vom Stadtrat vorge-\n\nschlagenen Tempo-30-Zonen aus? \n\nAntwort: Grundlage für die Planung der Tempo-30-Zonen bildet der Bericht des \n\nStadtrates zu den Postulaten betreffend Tempo-30-Zonen und \n\nVerkehrberuhigungsmassnahmen vom 12. Februar 2007. Darin wird aufgezeigt, \n\nwelche Gebiete sich grundsätzlich als Tempo-30-Zonen eignen. \n\nFrage 2: Welche Zonen werden wann realisiert? \n\nAntwort: Im Jahr 2008 wird die Zone Mittelort umsignalisiert (ca. 40 ha, 3,2 km Strassen). \n\n Für die Zone Unterort (21 ha, 2.5 km Strassen) liegt der Bericht des \n\nPlanungsbüros vor. Der Stadtrat hat den entsprechenden Realisierungs-\n\nbeschluss am 14.04.2008 gefasst. Nach der positiven Vorprüfung durch die \n\nKantonspolizei wird noch im Sommer die öffentliche Ausschreibung erfolgen. \n\nIm Budget 2008 sind Fr. 70'000.-- eingestellt. Sofern keine Rekurse ergriffen \n\nwerden, kann diese Zone noch in diesem Jahr umsignalisiert werden. \n\n Für 2009 sind die beiden Zonen "Oberer Leihof" und "Untermosen/Rötiboden" \n\nvorgesehen. \n\nFrage 3: Stehen die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung? \n\nAntwort: Für die Realisierung der Tempo-30-Zonen werden vom Stadtrat jeweils im \n\nBudget entsprechende Beträge eingesetzt. Der Gemeinderat hat die Möglichkeit, \n\ndiese zu korrigieren. \n\nFrage 4: Welche Kriterien werden für die Festsetzung der Reihenfolge herangezogen? \n\nAntwort: Massgebend sind die örtlichen Gegebenheiten, die verkehrstechnische \n\nSituation, der Sicherheitsaspekt sowie berechtige Bedürfnisse der Bevölkerung. \n\n21. April 2008 \n\nkba/ela \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage betreffend Verkehrssituation Hintere Rüti

text: \nCVP WÄDENSWIL \n \nCVP Fraktion \nMichael Vogt   \n \n \n \n \n \n \n       Herr \n       Gemeinderatspräsident \n       Thomas Hartmann \n       Bürglipark 10 \n       8820 Wädenswil   \n \n \n \n \n \n\nSchriftliche Anfrage zur Verkehrssituation Hintere Rüti \n \n \nVieles wird geplant und einiges in den nächsten Monaten auch gebaut. Die Region \nHintere Rüti wird in Zukunft zu einem Einkaufsgebiet werden. Ein Gebiet wie es z.B. \nin Dietikon, Dietlikon, Spreitenbach oder Volketswil schon steht. Dies mit allen Vor- \nund Nachteilen. Leider liegt das Gebiet Hintere Rüti/Neubühl auch in unmittelbarer \nNähe zu, für  Wädenswil wichtigen Verkehrszubringerstrassen, wie \nAutobahnzubringer, International School usw..  Niemand zweifelt daran, dass der \nVerkehr in dieser Region massiv zunehmen wird. Deshalb haben wir folgende \nFragen: \n \n\n- gibt es für die Hintere Rüti schon heute ein Verkehrskonzept, wenn ja wie \nsieht es aus? \n\n- Werden die Investoren für den Bau von zusätzlichen Strassen an den \nKosten beteiligt? \n\n- Kann sich der Stadtrat vorstellen, neben der Zugerstrasse eine andere \nEntlastungsstrasse zu bauen? \n\n- Gibt es Pläne dazu? \n- Wie stellt sich der Stadtrat zur weiteren Ausbauplänen in der Hinteren Rüti \n- Besteht ein Konzept/Vision, wie diese Region in einigen Jahren aussehen \n\nsoll? \n \nWir danken dem Stadtrat für eine rasche Beantwortung. \n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \n\nCVP Fraktion \n  \n\n\n


name: Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Leuchtturmrestaurant.pdf

text: \nSchriftliche Anfrage       \n \nvom 7. Juni 2010 \n33.06 \n \n\n  \n\nFDP-Fraktion \nbetreffend Leuchtturmrestaurant Seeplatz  \n\n \nWortlaut der Anfrage \n\nDer Stadtrat hat die Unterstützung für das Leuchtturmprojekt am Seeplatz zugesichert. \n \nIm Januar 2007 wurde mitgeteilt, dass im Frühling 2010 das Restaurant realisiert werden \nsoll. Der Termin wurde anschliessend auf 2011 geschoben. Wie man einige Zeit später der \nZeitung entnehmen konnte, haben sich die Investoren zurückgezogen und die Projektinitian-\nten mussten die Suche nach neuen Investoren starten. Auch ist unseres Wissens nach der \nangekündigte Gestaltungsplan vorerst auf Eis gelegt worden. Nun sind einige Jahre seit \nProjektstart vergangen und es liegen keine Informationen über den Stand der Projektbear-\nbeitung vor. Da der Seeplatz ein grosses öffentliches Interesse hat und das Projekt in den \nMedien gross propagiert wurde, verlangen wir, dass der Stadtrat über das weitere Vorgehen \ninformiert. \n \nDie FDP-Fraktion stellt deshalb folgende Fragen an den Stadtrat: \n \n1. Ist das Leuchtturmprojekt von den Initianten zurückgezogen worden? Wenn nein, wie \n\nist der weitere zeitliche Ablauf? \n\n2. Ist dem Stadtrat bekannt, ob die Arbeiten am Gestaltungsplan eingestellt worden sind? \n3. Unterstützt der Stadtrat weiterhin das Leuchtturmprojekt oder ist er auch offen für ande-\n\nre Lösungen zur Nutzung des Seeplatzes? \n4. Ist der Stadtrat bereit, dem Standort entsprechend machbare und von Privaten finan-\n\nzierbare Projekte zu untersuchen, resp. zu unterstützen? \n\nAntwort des Stadtrates \n\nFrage 1: Ist das Leuchtturmprojekt von den Initianten zurück gezogen worden? Wenn \n  nein, wie ist der weitere zeitliche Ablauf? \n\nAntwort: Das Projekt Leuchtturm auf dem Seeplatz ist von den Initianten bis heute nicht \nzurück gezogen worden. Vom Projekt verabschiedet hat sich hingegen, wie \nbereits seit längerem bekannt ist, der Investor, mit dem die Initianten das Projekt \nrealisieren wollten.  \n\nFrage 2: Ist dem Stadtrat bekannt, ob die Arbeiten am Gestaltungsplan eingestellt worden \nsind? \n\nAntwort: Gemäss Vereinbarung mit den Initianten ist die Stadt Wädenswil für die \nBaureifmachung des Baugrundstückes zuständig. Nach Absprache mit allen \nBeteiligten – auch mit den zuständigen Amtsstellen des Kantons Zürich – ist \ndazu ein öffentlicher Gestaltungsplan mit einem Perimeter über den gesamten \nSeeplatz nötig. Diese Arbeiten wurden nach dem Ausstieg des Investors \nunterbrochen. \n\n\n\n2/2 \n6. September 2010 \n \n\n  \n\nFrage 3: Unterstützt der Stadtrat weiterhin das Leuchtturmprojekt oder ist er auch offen \nfür andere Lösungen zur Nutzung des Seeplatzes? \n\nAntwort: Der Stadtrat hat im bisherigen Planungsverfahren die Idee eines ganzjährig \nbetriebenen Restaurationsbetriebes in Form eines Turmes unterstützt. Der \nStadtrat ist auch offen für neue Lösungen.  \n\n \n Generelles Ziel des Stadtrats ist die Aufwertung des Seeplatzes, wobei die bei \n\nder Stadt dafür anfallenden Kosten im Falle eines Gastwirtschaftsbetriebes mi-\nnimal sein sollen. Erfreulicherweise ist festzustellen, dass die Attraktivität des \nSeeplatzes für die Öffentlichkeit in jüngster Zeit markant gesteigert wurde. \n\nFrage 4: Ist der Stadtrat bereit, dem Standort entsprechend machbare und von Privaten \nfinanzierbare Projekte zu untersuchen, resp. zu unterstützen? \n\nAntwort: Ja. \n\n6. September 2010  \nkba/str/mim \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n \n\n\n


name: Bericht und Antrag zur Weisung 7 betreffend Teilrevision Personal- und Besoldungsstatut

text: \nSachkommission des Gemeinderats Wädenswil \n \n \nMitglieder \nCharlotte M. Baer, Präsidentin \nPeter Dolder, Vizepräsident \nHans Peter Andreoli \nFredy Haab \nRita Hug \nWilly Rüegg \nMichael Vogt \n \n \nBericht und Antrag zur Weisung 7 inkl. Nachtrag  \nTeilrevision Personal und Besoldungsstatut \n\n \n\nBericht \n\nIm Bestreben, zeitgemässere Arbeitsbedingungen zu schaffen und die Stadt Wädens-\nwil als Arbeitgeberin attraktiver zu machen, beantragt der Stadtrat eine Teilrevision des \nPersonal- und Besoldungsstatuts (PBS). Als Kompensation für den per 1. Januar 2002 \nweggefallenen Beamtenstatus wurden verschiedene Kompromisse eingegangen. Zwi-\nschenzeitlich hat sich aber herausgestellt, dass diese in der Praxis nicht zweckerfül-\nlend umgesetzt werden können und vereinzelt von Angestellten sogar missbräuchlich \nausgenützt worden sind. Konkret beantragt der Stadtrat Folgendes: \n\n1. Auf eine zwingende Bewährungsfrist und Mitarbeiterbeurteilung im Vorfeld einer \nKündigung zufolge mangelhafter Leistung oder unbefriedigenden Verhaltens einer \nangestellten Person wird verzichtet. Mit dem Erfordernis des «sachlich zureichen-\nden Grundes» und dem Verweis auf das Obligationenrecht (OR) in Art. 21 Abs. 2 \nPBS besteht ausreichend Gewähr, dass die Stadt Wädenswil keine ungerechtfer-\ntigten bzw. missbräuchlichen Kündigungen ausspricht.  \n\n2. Die als Kompensation zur Abschaffung des Beamtenstatus gedachte Abfindung \nbei unverschuldeter Entlassung lässt sich sachlich nicht rechtfertigen, es sei denn, \ndie Stelle werde aufgehoben und der betroffenen Person könne keine zumutbare \nAlternative innerhalb der Verwaltung angeboten werden.  \n\n3. Der Kanton hat sein Lohnsystem revidiert, weshalb sich auch eine Anpassung auf \nkommunaler Ebene aufdrängt. Um bei Veränderungen flexibler und marktgerechter \nreagieren zu können, sollen nicht nur die Besoldungsstufen halbiert, sondern deren \nFestlegung der Kompetenz des Stadtrates überlassen werden.  \n\n4. Die Reform des kantonalen Gerichtsorganisationsgesetzes bringt für die Friedens-\nrichter mehr Aufgaben und Kompetenzen, weshalb auch die Entschädigung anzu-\npassen ist. Der Verband der Friedensrichter empfiehlt kantonsweit möglichst ein-\nheitliche Entlöhnungsgrundsätze. Der Stadtrat rechnet mit CHF 130‘000.— jährlich \nals Grundentschädigung für ein 100%-Pensum.  \n\n5. Die Besoldung des Stadtrates Werke soll derjenigen der Abteilungen Finanzen \nsowie Sicherheit und Gesundheit angeglichen werden. Dessen finanzielle Be-\nnachteiligung ist nicht nachvollziehbar.  \n\n6. In einem Nachtrag zur Weisung 7 beantragt der Stadtrat eine fünfte Ferienwoche \nfür die 21 bis 49-Jährigen, wie dies auch in der Privatwirtschaft zunehmend üblich \nist. Damit will die Stadt als Arbeitgeberin vor allem für qualifizierte Leute attraktiver \nwerden. \n\n\n\n2 \n \n\nDie Sachkommission hat sich intensiv mit der Weisung 7 beschäftigt. Während die \nNeuregelung der Abfindungen, die Verfeinerung der Besoldungsstufen und die Ent-\nschädigungen der Friedensrichter und des Werkvorstands kaum zu Diskussionen An-\nlass gaben, führte sie eine intensive Debatte über die Ferienansprüche und die einzel-\nnen Kündigungsgründe, welche der Stadtrat in Art. 22 revPBS beispielhaft aufgezählt \nwissen will. Während sich die Sachkommission einig war, dass Kündigungen sachlich \ngerechtfertigt sein müssen und keinesfalls missbräuchlich ausgesprochen werden dür-\nfen, erachtet sie die detaillierte Enumeration einzelner Gründe als zufällig und proble-\nmatisch. Sie beantragt grossmehrheitlich einen abgeänderten Wortlaut von Art. 22 \nrevPBS, der sich einerseits am OR und anderseits am kantonalen Recht orientiert, nur \ndie wichtigsten Kündigungsgründe explizit wiedergibt und im Übrigen eine individuelle \nGesamtwürdigung jedes Einzelfalles vorschreibt (vgl. Antrag Ziff. 2). Im Zusam-\nmenhang mit der fünften Ferienwoche wurde vor allem diskutiert, ob eine solche nicht \nschon faktisch durch Einziehung von Überzeit bezogen werden könne. Dem ist nicht \nso. In Wädenswil kann nur angeordnete Überzeit kompensiert werden; ein Vorholen \netwa von sog. «Brückentagen» ist nicht möglich. Die Stadtverwaltung ist ein Dienst-\nleistungsbetrieb, der in hohem Masse bürgerorientiert arbeitet mit entsprechend aus-\ngedehnten Öffnungszeiten. Die Sachkommission nimmt zur Kenntnis, dass die ge-\nschätzten Mehrkosten von CHF 165‘000.— bis 175‘000.— auf konkreten Evaluationen \nin den einzelnen Verwaltungsabteilungen basieren und daher verlässlich sind. \n\nEine kleine Kommissionsminderheit plädiert für Rückweisung von Weisung 7 an den \nStadtrat. Sie ist grundsätzlich offen für eine Teilreform des PBS und versteht das An-\nliegen der Stadt Wädenswil, zeitgemässere Arbeitsbedingungen zu schaffen, doch \nsollten diese nicht überwiegend zuungunsten der Angestellten ausfallen. Ausserdem \nerscheint ihr die Reformvorlage als bruchstückhaft und zufällig; gesamtheitliche Über-\nlegungen vermisst sie. \n\n \n\nAnträge \n\nDie grossmehrheitliche Sachkommission beantragt, \n\n1. auf Weisung 7 einzutreten. \n\n2. in Abänderung von Antrag 1 des Stadtrates in Weisung 7 vom 25. Oktober 2010 \nden Wortlaut von Art. 22 revPBS wie folgt neu zu fassen: \n\n«Ein sachlich zureichender Grund liegt insbesondere vor bei \n\na) ungenügenden Leistungen oder unbefriedigendem Verhalten; \n\nb) Stellenaufhebung. \n\nIm Übrigen ist eine Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles vorzu-\nnehmen.» \n\n3. den übrigen Anträgen des Stadtrates in Weisung 7 vom 25. Oktober 2010 und im \nNachtrag vom 31. Januar 2011 zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nWädenswil, 27. Februar 2011      Sachkommission Wädenswil \n\n              Die Präsidentin: \n\n \n\n              …………………............... \n\n              Lic. iur. Charlotte M. Baer \n\n\n


name: Weisung 7 betreffend Teilrevision Personal- und Besoldungsstatut

text: \nWeisung 7 \n \n25. Oktober 2010 \n17.01/17.08.30 \n \n \n\n  \n\nTeilrevision Personal- und Besoldungsstatut \n\n \nAntrag des Stadtrates an den Gemeinderat \n \n1. Die Teilrevision des Personal- und Besoldungsstatus wird gemäss Anhang genehmigt. \n\n2. Der Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\nAuf den 1. Januar 2002 wurde gestützt auf das damals neue kantonale Personalgesetz das \nheutige Personal- und Besoldungsstatut (PBS) erlassen; dieses ersetzte die frühere Besol-\ndungsverordnung. Die wichtigsten Änderungen waren \n- Abschaffung des Beamtenstatus \n- Anpassung der Lohnordnung \n- Abfindung bei unverschuldeten Entlassungen \n- Öffentlich-rechtliche Anstellung für alle \n- Aufhebung des Disziplinarrechts. \n \nMit der Abschaffung des Beamtenstatus wurde die Annäherung an privatrechtliche Anstel-\nlungen nach Obligationenrecht (OR) angestrebt. Demgegenüber wurden als Kompensation \nzur wegfallenden Wahl auf Amtsdauer Kompromisse eingegangen wie erschwerte Kündi-\ngungsbedingungen seitens des Arbeitgebers sowie die Ausrichtung von Abfindungen bei \nunverschuldeter Entlassung. Diese Bestimmungen haben sich nicht bewährt bzw. scheinen \nunverhältnismässig zu Gunsten der Arbeitnehmenden festgelegt zu sein. Es ist heute prak-\ntisch unmöglich, die Vorschriften so zu erfüllen, dass bei einer Entlassung keine formellen \nFehler vorgehalten werden können und die Stadt deswegen nicht zur Bezahlung einer Ent-\nschädigung oder Abfindung verpflichtet wird, wie in mehreren Beispielen erfahren werden \nmusste. Deshalb sollen Abfindungen neu auf jene Fälle beschränkt werden, wo Stellen \naufgehoben werden. Nach wie vor sollen aber die Hürden für Entlassungen höher sein als \nim Privatrecht, das Verfahren ist aber zu vereinfachen. \n \nEine Vereinfachung soll auch hinsichtlich der Zuständigkeit für die Festlegung der generel-\nlen Lohnentwicklung erfolgen. Heute sind die Voraussetzungen für Stufenanstiege im PBS \ngeregelt. Um bei Veränderungen flexibler reagieren zu können, soll die Kompetenz zur \nRegelung der Lohnentwicklung neu dem Stadtrat zukommen. \n\n2. Änderungsbedarf \n\n2.1 Anlehnung an das OR (Obligationenrecht) \n \nDas heutige PBS verweist subsidiär auf das kantonale Personalrecht. In Zukunft sollen \nsubsidiär die Bestimmungen des OR gelten. Das kantonale Personalrecht mit seinen \n\n\n\n2/4 \n25. Oktober 2010 \n \n\n  \n\ndetaillierten Ausführungserlassen erweist sich als zu schwerfällig und umständlich und \nlässt sich nicht immer auf die Grösse und Kultur von Wädenswil übertragen. \n\n2.2 Kündigungsverfahren \n \nEine Kündigung darf nicht missbräuchlich sein (negative Voraussetzung) und bedarf \neines sachlich zureichenden Grunds (positive Voraussetzung). Daran wird sich nichts \nändern. \nNach der heutigen Regelung ist jedoch zusätzlich vor einer Kündigung wegen \nmangelnder Leistung oder unbefriedigenden Verhaltens dem/der Angestellten eine \nangemessene Bewährungsfrist zwischen zwei und sechs Monaten einzuräumen. \nDavon ausgenommen sind jene Fälle, bei denen eine Bewährungszeit zum Vornherein \nals zwecklos erscheint. Zudem müssen Vorwürfe, die zu einer Kündigung Anlass \ngeben, grundsätzlich aus einer Mitarbeiterbeurteilung ersichtlich sein, ausser die \nseitherige Veränderung könne rechtsgenügend nachgewiesen werden (Art. 21 und 22 \nPBS). Diese zusätzlichen Auflagen haben sich als Bumerang erwiesen: Aus leistungs- \nund/oder verhaltensbedingten Gründen angesetzte Bewährungsfristen werden oft \nmissbraucht, sei es, dass sich die betroffenen Personen arbeitsunfähig schreiben \nlassen, oder dass sie sich aufgrund der festgelegten Frist unter Druck gesetzt fühlen \nund vorgeben, deshalb und nur deshalb die geforderten Leistungen und/oder das \ngeforderte Verhalten nicht erbringen zu können. Ereignet hat sich auch der Fall, dass \nsich ein betroffener Angestellter während der Frist „zusammengerissen“ hat, \nanschliessend jedoch wieder in das „alte Muster“ verfallen ist, was aufgrund der \nheutigen Bestimmungen die Ansetzung einer erneuten Bewährungsfrist zur Folge hat. \nEbenso wird zu sehr auf die Mitarbeiterbeuteilung abgestellt und jeder Vorwurf muss \ndarin schriftlich nachgewiesen sein. Eine solche Nachführung ist aber in der Praxis \nwenig realistisch bzw. überfordert das System. Zu sehr wird auf einzelne Angestellte \nRücksicht genommen, ohne indes die Belastung des Umfeldes miteinzubeziehen.  \nDas gegenüber dem OR zusätzliche Erfordernis des Vorliegens eines so genannten \nsachlich zureichenden Grundes nach Art. 21 Abs. 2 PBS ist eine genügend hohe \n„Hürde“, damit in der Stadt Wädenswil weiterhin nur berechtigte Kündigungen \nausgesprochen werden. Mit Ausnahmen werden Kündigungen nur durch den Stadtrat \nausgesprochen. Der Stadtschreiber als Personalchef achtet auf die formellen \nVoraussetzungen und das Einhalten der verfassungsmässigen Grundsätze, und der \nStadtrat muss von einem sachlich zureichenden Grund überzeugt werden. \n\n2.3 Abfindung \n \nDie mit dem kantonalen Personalgesetz neu geschaffene Abfindung bei so genannter \nunverschuldeter Entlassung ist eine Eigenheit des öffentlichen Rechts, die in dieser \numfassenden Form nur sehr wenige Kantone kennen. Die Abfindung dient als \nKompensation zur Abschaffung des Beamtenstatus. Wädenswil hatte die kantonale \nBestimmung übernommen, beschränkte den Umfang aber von Anfang an auf maximal \nsechs Monate, im Gegensatz zum Kanton mit bis zu 15 Monaten. Trotzdem erscheint \ndiese Regelung heute als sachlich nicht gerechtfertigt. Dem Beispiel anderer Kantone \nfolgend soll sich die Abfindung auf jene Fälle beschränken, wo die Stelle seitens der \nStadt aufgehoben wird. Die Voraussetzungen vom Mindestalter und von den Mindest-\nDienstjahren sollen erhöht werden. Eine Stellenaufhebung erfolgt im öffentlichen \n\n\n\n3/4 \n25. Oktober 2010 \n \n\n  \n\nDienst nicht kurzfristig, womit genügend Zeit für eine Neuorientierung zur Verfügung \nsteht. In erster Linie wird dabei wenn möglich eine zumutbare Alternative innerhalb der \nStadtverwaltung angeboten. \n\n2.4 Zuständigkeit Lohnentwicklung \n \nDie Voraussetzungen für Stufenerhöhungen/Beförderungen sind heute im PBS \nfestgelegt. Dies erscheint nicht mehr stufengerecht. Die Anforderungen sind in den \nVollziehungsbestimmungen durch den Stadtrat zu definieren. Damit ist die \ngewünschte Flexibilität gegeben. Der Kanton hat sein Lohnsystem revidiert. Dies \nverlangt auch eine Anpassung in Wädenswil. Eine rasche Reaktion ist damit nötig. \n\n2.5 Entschädigung Friedensrichter \n \nIm Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des neuen Gerichtsorganisations-Gesetz des \nKantons Zürich auf den 1. Januar 2011 wird das Sportelsystem bei den \nFriedensrichtern abgeschafft. Dies veranlasst den Verband der Friedensrichter und \nFriedensrichterinnen des Kantons Zürich sich für eine möglichste einheitliche \nEntlöhung einzusetzen. Der Verband gibt dazu entsprechende Empfehlungen ab. In \nWädenswil muss die Friedensrichterentschädigung ohnehin neu festgesetzt werden, \nweil im Personal- und Besoldungsstatut noch zwei Friedensrichterämter festgehalten \nsind. Die Gemeindepräsidentenkonferenz des Bezirks Horgen diskutierte dieses \nThema, verzichtete jedoch auf eine Empfehlung von einheitlichen Ansätzen und \nüberlässt dies, wie zum Beispiel die Behördenentschädigungen, der \nGemeindeautonomie.  \n\n2.6 Entschädigung Stadtrat Werke \n \nDie Stadtratsentschädigung ist aktuell wie folgt festgelegt (teuerungsbedingt ungerade \nZahlen): \n- Stadtpräsident Fr. 89'727.95 \n- Stadtrat Planen und Bauen Fr. 58'059.25 \n- Stadtrat Schule und Jugend Fr. 58'059.25 \n- Stadträtin Soziales Fr. 58'059.25 \n- Stadtrat Finanzen Fr. 47'503.05 \n- Stadtrat Sicherheit und Ges’heit Fr. 47'503.05 \n- Stadtrat Werke Fr. 36'946.80 \n \nDer Stadtrat sieht eine Dreiteilung heute noch als gerechtfertigt, kann aber die \ndamaligen Überlegungen nicht mehr nachvollziehen, weshalb der Stadtrat Werke als \nEinzelner finanziell benachteiligt wurde. Er soll deshalb mit dem Stadtrat Finanzen \nsowie Stadtrat Sicherheit und Gesundheit gleichgestellt werden. \n\n\n\n4/4 \n25. Oktober 2010 \n \n\n  \n\n3. Ergebnis Vernehmlassung in der Verwaltung \n \nVom Mitsprache-/Vernehmlassungsrecht nach Art. 6 PBS haben zwei Angestellte \nGebrauch gemacht, einer davon der Präsident des Personalverbandes. In \npersönlichen Gesprächen konnten teilweise Missverständnisse ausgeräumt werden, \nund es erfolgten auch einige Bereinigungen. Schliesslich blieben aber auch \nunterschiedliche Standpunkte bestehen.  \n\n25. Oktober 2010 \nhku \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\nReferent des Stadtrates \nPhilipp Kutter \n\nBeilagen \nGegenüberstellung Neu/Alt \n\n\n\nTeilrevision Personal- und Besoldungsstatut \n(Anhang zur Weisung Nr. 7) \n \n \n\nArtikel Neu Alt Kommentar \n\nArt. 2 \nAnwendbarkeit \ndes Obligatio-\nnenrechts \n\nEnthält dieses Statut einschliesslich \nAusführungserlasse keine Regelung, \nsind die Bestimmungen des Obligatio-\nnenrechts sinngemäss und abschlies-\nsend anzuwenden. \n\nEnthält dieses Statut keine Regelung, ist \ndas Personalrecht des Kantons Zürich \nsinngemäss anzuwenden. \n\nAngleichung an Privatwirtschaft, soweit \nkeine Sonderregeln bestehen. Kantona-\nle Regelungen sind zu schwerfällig und \nzu unübersichtlich. \n\nArt. 14 \nProbezeit \n\nAbs. 1 und 3 unverändert. \n \nAbs. 2 \nWährend der Probezeit kann beidseitig \ninnert 7 Tagen gekündigt werden. \n\n \n \n \nWährend der Probezeit kann beidseitig \ninnert 7 Tagen auf das Ende einer Woche \ngekündigt werden. \n\nDie Einschränkung auf das Ende einer \nWoche (als Kündigungstermin) ist nicht \nnötig. \n\nTitel vor Art. 15 D.  Änderung des Arbeitsverhältnisses / \nvorsorgliche Massnahmen / Arbeits-\nzeugnis \n\nD.  Änderung des Arbeitsverhältnisses / \nvorsorgliche Massnahmen / Verweis \n\nVgl. Kommentar zu Art. 17 \n\nArt. 17 \nArbeitszeugnis \n\nDie Angestellten können von der Stadt \njederzeit ein Arbeitszeugnis verlangen, \ndas sich über die Art und Dauer des \nArbeitsverhältnisses sowie über die \nLeistungen und das Verhalten aus-\nspricht. \n \n \n\nBei Arbeits-/Dienstpflichtverletzungen \nkann die Anstellungsinstanz einen Ver-\nweis aussprechen. \n \nDer Verweis erfolgt mündlich oder schrift-\nlich nach Abklärung des Sachverhalts und \nAnhörung der betroffenen Person. Der \nSachverhalt sowie die Stellungnahme der \nbetroffenen Person sind protokollarisch \nfestzuhalten \n\nAnalog zum kantonalen Personalgesetz \nist der Verweis das letzte „Überbleibsel“ \ndes früheren Disziplinarrechts. Spätes-\ntens mit der per 1. Juli 2010 in Kraft \ngetretenen Anpassung des kantonalen \nVerwaltungsverfahrensrechts hat das \nDisziplinarrecht seine Bedeutung defini-\ntiv verloren.  \nDer Anspruch auf ein Arbeitszeugnis \nwurde bisher nicht geregelt. \n \n\n\n\nArtikel Neu Alt Kommentar \n \n\n 2 \n\nArt. 21 \nKündigungs- \nschutz \n\nAbs. 1, 2 und 4 unverändert. \n \nAbs. 3 \nErweist sich für die Stadt eine Kündi-\ngung als missbräuchlich oder sachlich \nnicht gerechtfertigt, so bemisst sich die \nEntschädigung nach den Bestimmun-\ngen des Obligationenrechts über die \nmissbräuchliche Kündigung. \n\n \n \n \nErweist sich für die Stadt eine Kündigung \nals missbräuchlich oder sachlich nicht \ngerechtfertigt, so bemisst sich die Ent-\nschädigung nach den Bestimmungen des \nObligationenrechts über die missbräuchli-\nche Kündigung. Die Ausrichtung einer \nAbfindung bleibt vorbehalten.  \n\n \n \n \nEine Abfindung soll neu nur noch bei \nAufhebung der Stelle ausgerichtet wer-\nden (vgl. Kommentar zu Art. 30). Der \nbisherige Vorbehalt kann deshalb ge-\nstrichen werden. Bei missbräuchlicher \nund sachlich nicht gerechtfertigter Kün-\ndigung gewährt das OR bereits eine \nEntschädigung bis zu sechs Monats-\nlöhnen. \n\nArt. 22 \nSachlich zurei-\nchender Grund \nbei Kündigung \ndurch die Stadt \n\nEin sachlich zureichender Grund be-\nsteht beispielsweise bei  \na) ungenügenden Leistungen; \n\nb) nachlassenden Leistungen auf-\ngrund von Alkohol- und/oder Dro-\ngenkonsum sowie bei Vortäuschen \nvon entsprechenden Entwöh-\nnungskuren; \n\nc) wiederholten Pflichtverletzungen, \nbeispielsweise bei mehrfacher \nMissachtung des Arbeitszeitregle-\nments; \n\nd) unbefriedigendem Verhalten, bei-\nspielsweise bei fehlendem Willen \nzur Zusammenarbeit, fehlender In-\ntegration in ein Team und man-\ngelnder Sozialkompetenz; \n\ne) gestörtem Vertrauensverhältnis; \n\nf) persönlichen Schwierigkeiten mit \n\nBevor eine Kündigung aufgrund man-\ngelnder Leistung oder unbefriedigenden \nVerhaltens ausgesprochen wird, ist dem \noder der Angestellten grundsätzlich eine \nangemessene Bewährungsfrist einzu-\nräumen. Diese soll in der Regel zwei \nlängstens jedoch sechs Monate betragen. \n \nAusgenommen sind solche Fälle, bei de-\nnen sich eine Bewährungszeit zum vorn-\nherein als offensichtlich unzweckmässig \nerweisen würde. \n \nVorwürfe, die zu einer Kündigung Anlass \ngeben, sollen grundsätzlich aus einer \nMitarbeiterbeurteilung ersichtlich sein, \nausser die seitherige Veränderung könne \nrechtsgenügend nachgewiesen werden. \n\nDie formelle Einräumung einer Bewäh-\nrungsfrist hat sich trotz Einschränkung \nbei hoffnungslosen Fällen als nicht \npraktikabel erwiesen; ebenso wenig das \nErfordernis des Vorliegens einer formel-\nlen Mitarbeiterbeurteilung. Von den Re-\nkursinstanzen wird man zu sehr darauf \nbehaftet und es wird ein rein formalisti-\nscher Aktenprozess geführt.   \n \nEs erscheint sinnvoll und zweckmässig, \ndie sachlich zureichenden Gründe bei-\nspielhaft aufzuführen. Es handelt sich \ndabei ausnahmslos um Entscheide  \nkantonaler Gerichts- und Verwaltungs-\nbehörden, bei denen auf die Zulässig-\nkeit der Kündigung geschlossen wurde. \nDie Beispiele a - k schaffen sowohl für \ndie Angestellten wie auch für die Stadt \nTransparenz, auch wenn im Einzelnen \nimmer noch ein Ermessensspielraum \n\n\n\nArtikel Neu Alt Kommentar \n \n\n 3 \n\nUnterstellten und oder mit Vorge-\nsetzten, die das Vertrauens- und \nArbeitsverhältnis nachhaltig un-\ngünstig beeinflussen; \n\ng) Zugehörigkeit zu einer extremisti-\nschen Bewegung; \n\nh) sexuellen Belästigungen; \n\ni) Begehung einer Straftat, die in ei-\nnem Zusammenhang mit dem Ar-\nbeitsverhältnis steht oder die die \nZusammenarbeit mit der Stadt we-\nsentlich beeinträchtigt; \n\nj) wiederholter Weigerung, sich einer \nvertrauensärztlichen Untersuchung \nzu unterziehen; \n\nk) Stellenaufhebung. \n\n \n\nAbs. 2 und 3 werden aufgehoben. \n\n \n\noffen bleibt. \n\nArt. 23 \nKündigung zur \nUnzeit \n\nWird aufgehoben. Tatbestand und Rechtsfolgen der Kündi-\ngung zur Unzeit richten sich nach den \nBestimmungen des Obligationenrechts. \n\nAufgrund des Generalverweises in Art. \n2 neu hinfällig. \n\nArt. 25 \nFristlose Auflö-\nsung aus wichti-\ngen Gründen \n\nAbs. 3 \nwird aufgehoben. \n\nTatbestand und Rechtsfolgen der fristlo-\nsen Auflösung richten sich nach den Be-\nstimmungen des Obligationenrechts. \n\nWie Art. 23 neu hinfällig aufgrund Ge-\nneralverweis. \n\nArt. 27 \nBeendigung im \n\nAbs. 2 \nwird aufgehoben. \n\nEine Abfindung kann bis zum Höchstbe-\ntrag nach Art. 30 ausgerichtet werden. \n\nAbfindungen sollen neu nur noch bei \nStellenaufhebungen ausgerichtet wer-\n\n\n\nArtikel Neu Alt Kommentar \n \n\n 4 \n\ngegenseitigen \nEinvernehmen \n\nden (vgl. Kommentar zu Art. 30). Der \nbisherige Vorbehalt kann deshalb ge-\nstrichen werden. \n\nArt. 30 \nAbfindung \n\nAngestellte, deren Stelle aufgehoben \nwird und denen intern keine andere \nzumutbare Stelle angeboten werden \nkann, haben Anspruch auf eine Abfin-\ndung. Voraussetzungen dafür sind min-\ndestens 10 Dienstjahre bei der Stadt \nsowie ein Mindestalter von 45 Jahren. \n \nAngestellten mit Unterstützungspflich-\nten kann bei drohender Notlage eine \nAbfindung bereits vor Erreichen des \nMindestalters und mit weniger als 10 \nDienstjahren ausgerichtet werden. \n \nDie Abfindung wird vom Stadtrat fest-\ngesetzt und beträgt im Einzelfall zwi-\nschen ein und sechs Monatslöhnen. \nAngemessen berücksichtigt werden \ninsbesondere die persönlichen und fi-\nnanziellen Verhältnisse, das Lebensal-\nter, allfällige Unterstützungspflichten, \ndie Arbeitsmarktchancen sowie die \nDienstzeit. Wo nötig und sinnvoll, über-\nnimmt die Stadt zusätzlich die Bera-\ntungskosten für ein „Outplacement“. \n \nLeistungen der Pensionskasse werden \nerst nach Ablauf der Zeitspanne, für die \neine Abfindung ausgerichtet wird, aus-\ngesprochen.  \n\nAngestellte mit mindestens fünf Dienst-\njahren, deren Arbeitsverhältnis auf Veran-\nlassung der Stadt ohne ihr Verschulden \naufgelöst wird, haben Anspruch auf eine \nAbfindung, sofern sie mindestens 35-\njährig sind und trotz entsprechenden Be-\nmühungen keine neue Stelle finden. An-\ngestellten mit Unterstützungspflichten \nkann bei drohender Notlage eine Abfin-\ndung bereits vor dieser Altersgrenze aus-\nbezahlt werden. \n \nErfolgt die Auflösung, weil die Stelle auf-\ngehoben wird, ist den Angestellten nach \nMöglichkeit eine andere zumutbare Stelle \nanzubieten. \n \nKein Anspruch auf Abfindung besteht bei \nBeendigung des Arbeitsverhältnisses \nwegen Kündigung des oder der Angestell-\nten, wegen Ablauf der Amtsdauer mit \nVerzicht auf Wiederwahl, bei Entlassung \ngewählter Angestellter auf eigenes Ge-\nsuch, bei Altersrücktritt sowie bei Beendi-\ngung gemäss Art. 18 lit. b, d, f und g vor-\nne. \n \nDie Abfindung wird nach den Umständen \ndes Einzelfalls durch den Stadtrat festge-\nlegt. Angemessen mitberücksichtigt wer-\n\nDie bisherige Regelung erweist sich als \nviel zu kompliziert. Die Abfindung soll \nsich auf Stellenaufhebungen beschrän-\nken und weder die Schuldfrage klären \nmüssen, noch Nachweise für Stellensu-\nche nötig machen. \n \n \n\n\n\nArtikel Neu Alt Kommentar \n \n\n 5 \n\n \nAbs. 5 wird aufgehoben. \n \n\nden insbesondere die persönlichen Ver-\nhältnisse, die Dienstzeit, der Kündigungs-\ngrund sowie der neue Lohn, falls der oder \ndie Angestellte weiter beschäftigt wird. \nLeistungen der Versicherungskasse für \ndas Personal werden erst nach Ablauf der \nZeitspanne, für die eine Abfindung ausge-\nrichtet wird, ausgesprochen.  \n \nDie Abfindung wird mit schriftlicher Verfü-\ngung festgesetzt und beträgt nach Einzel-\nfall zwischen ein und 6 Monatslöhnen. \nWo nötig und sinnvoll, übernimmt die \nStadt zusätzlich die Beratungskosten für \nein „Outplacement“. \n\nArt. 37 \nAnfangslohn, \nAnlaufstufen \n\nWird aufgehoben. Der Anfangslohn wird in der Regel in den \nErfahrungsstufen der Einreihungsklasse \nfestgesetzt unter besonderer Berücksich-\ntigung von Ausbildung und Erfahrung. \n \nWerden die Anforderungen an die Stelle \nnoch nicht erfüllt, erfolgt die Einreihung in \neiner Anlaufstufe. \n\nDas Lohnverfahren wie auch die Lohn-\nentwicklung sollen neu ausschliesslich \nauf Stufe Stadtrat in den Vollziehungs-\nbestimmungen geregelt werden. \n\nArt. 38 \nLohnentwicklung \n\nDer Stadtrat regelt die Lohnentwicklung, \ninsbesondere die Voraussetzungen für \nLohnerhöhungen und auch \nRückstufungen. \n \nAbs. 2 bis 5 werden aufgehoben. \n\nEin Stufenanstieg erfordert in den Erfah-\nrungsstufen mindestens die Qualifikation \n„gut“. Der Aufstieg in die und innerhalb \nder Leistungsstufe bedingt ein „sehr gut“. \n \nDie ausserordentliche Beförderung in \neine Leistungsklasse sowie der Aufstieg \ninnerhalb einer Leistungsklasse setzt eine \nvorzügliche Beurteilung voraus. \n \n\nDie Voraussetzungen sind neu vom \nStadtrat in den Vollziehungsbe-\nstimmungen festzulegen. um auf Ver-\nänderungen einfacher und flexibler rea-\ngieren zu können, wie gerade aktuell \nmit der Anspassung der kantonalen \nPersonalverordnung. \n\n\n\nArtikel Neu Alt Kommentar \n \n\n 6 \n\nWerden die Mindestanforderungen über-\ntroffen, kann im Einzelfall ausser in den \nLeistungsklassen eine Beförderung bis \num drei Stufen gewährt werden. \n \nDer Stadtrat regelt weitere Einzelheiten. \n \nStufenanstiege und Beförderungen erfol-\ngen innerhalb der vom Stadtrat vorgege-\nbenen Kreditrahmen und/oder Quoten. \n\nArt. 39 \nRückstufung \n\nWird aufgehoben. Wird in den Erfahrungsstufen nicht min-\ndestens eine genügende, in den Leis-\ntungsstufen nicht mindestens eine gute \nund in den Leistungsklassen nicht min-\ndestens eine sehr gute Leistung erbracht, \nkann eine Rückstufung erfolgen. Dieser \nhat ein Mitarbeitergespräch mit entspre-\nchender Bewährungsfrist voranzugehen.  \n\nVgl. Kommentar zu Art. 37 und 38. \n\nArt. 74 \nEntschädigung \nStadtrat \n\nB. lit. g) Werke \nFr. 47'503.05 \n\nFr. 36'946.80 Gleichstellung mit Stadtrat Finanzen \nund Sicherheit und Gesundheit. \n\nArt. 83. \nNebenamtliche \nFunktionen und \nÄmter \n\nA. Friedensrichteramt \nGrundentschädigung Fr. 130'000.--  \n(= 100 %). \nDer Stadtrat bestimmt den Beschäfti-\ngungsgrad.  \n  \n\nA. Friedensrichteramt \nGrundentschädigung Dorf Fr. 16'309.40 \nGrundentschädigung Berg Fr. 8'154.65 \nFallpauschale Fr. 211.10 \n\nFormelle Bereinigung. Die Friedensrich-\nterämter sind seit den Neuwahlen im \n2003 zusammengelegt. Erweitertes \nAufgabengebiet mit erhöhten Kompe-\ntenzen. Neufestlegung der Entschädi-\ngung im ganzen Kanton. (Gesamtent-\nschädigung 2009; Fr. 56'332.35) \n\n \n \n\n\n


name: Nachtrag Weisung 7 betreffend Teilrevision Personal- und Besoldungsstatut

text: \nNachtrag zur Weisung 7 \n \n31. Januar 2011 \n17.01/17.08.30 \n \n \n\n  \n\nTeilrevision Personal- und Besoldungsstatut \n\n \nAntrag des Stadtrates an den Gemeinderat \n \n1. Die ergänzende Änderung des Personal- und Besoldungsstatuts (PBS) wird zusammen \n\nmit der Weisung 7 genehmigt. \nArt. 58 Abs. 1 PBS neu: \n„Den voll- und teilzeitbeschäftigten Angestellten steht im Kalenderjahr folgender Ferien-\nanspruch zu: \nBis zum 59. Altersjahr inkl. Lehrlinge 5 Wochen \nVom Beginn des Kalenderjahres, in \ndem das 60. Altersjahr vollendet wird 6 Wochen“ \n\n2. Die Änderung von Art. 58 Abs. 1 PBS tritt auf den 1. Januar 2012 in Kraft. \n\n \nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\nIn der Stadtverwaltung gilt in Anlehnung an das kantonale Personalrecht heute folgende \nFerienregelung: \nArt. 58, Abs. 1 PBS \n„Der Ferienanspruch richtet sich nach kantonalem Recht.“ \n \nDas heisst: \nBis Vollendung des 20. Altersjahrs sowie Lehrlinge 5 Wochen \nAb 21. Altersjahr 4 Wochen \nAb 50. Altersjahr 5 Wochen \nAb 60. Altersjahr 6 Wochen \n\n2. Neuregelung \n\nIn einer Neubeurteilung hinsichtlich Attraktivität der Stadt Wädenswil als Arbeitgeberin \nmusste festgestellt werden, dass eine fünfte Ferienwoche vom 21. bis 49. Altersjahr sehr \nerwünscht ist, wie in der Privatwirtschaft vielerorts üblich. Auch bei Anstellungsgesprächen \nmuss immer wieder erfahren werden, dass fünf Wochen gang und gäbe sind. Erst ab dem \n50. Altersjahr in den Genuss einer fünften Ferienwoche zu gelangen, erscheint aus heutiger \nSicht als überholt und nicht mehr überzeugend. Das Argument des „Altersverdienst“ hat mit \nder gesellschaftlichen Entwicklung und dem generellen Älterwerden nicht mehr die gleiche \nBedeutung wie vor Jahrzehnten. Vielmehr sind es gerade die Jahre zwischen 20 und 50, \nwelche die Werktätigen mit Beruf, Karriere, Familie am meisten beanspruchen und somit die \nErholung am nötigsten machen.  \n \nGemäss einer Kostenschätzung ergeben sich für die beantragte fünfte Ferienwoche jährli-\nche Mehrkosten inklusive Frohmattbetriebe von Fr. 165'000.-- bis 175'000.--; Stand heute. \nNach Ansicht des Stadtrates sind diese Kosten zu Gunsten der Attraktivität als Arbeitgeberin \n\n\n\n2/2 \n31. Januar 2011 \n \n\n  \n\nverkraftbar. Aufgrund der nicht vorhersehbaren Mutationen können sich die Mehrkosten \nändern, jedoch nicht so grundlegend, als dies nicht mehr vertretbar wäre. \n \nArt. 58 Abs. 1 PBS würde neu wie folgt lauten: \n \nDen voll- und teilzeitbeschäftigten Angestellten steht im Kalenderjahr folgender Ferienan-\nspruch zu: \n \nBis zum 59. Altersjahr inkl. Lehrlinge 5 Wochen \nVom Beginn des Kalenderjahres, in \ndem das 60. Altersjahr vollendet wird 6 Wochen \n \nDer Stadtrat weist noch darauf hin, dass es ausschliesslich um eine zusätzliche Woche für \ndie 21- bis 49-Jährigen geht. Weitere Erhöhungen stehen nicht zur Diskussion. \n \n\n3. Vergleich mit anderen Gemeinden \n\n \nWädenswil wäre nicht die erste Gemeinde im Kanton Zürich, welche mehr als 4 Wochen \nFerien für alle Angestellten gewähren würde. Bereits wird dies in folgenden Gemeinden \nzugestanden: Dübendorf, Kloten, Küsnacht, Rüti und Zollikon. \n \n\nWädenswil bietet hohe Dienstleistungen an, namentlich mit den Öffnungszeiten. So ist die \nVerwaltung zum Beispiel im Gegensatz zum Kanton Zürich, zur Stadt Zürich und sehr vielen \nandern Gemeinden zwischen Weihnachten und Neujahr geöffnet. Auch an den "Brückenta-\ngen" und am Freitagnachmittag bis 16.30 Uhr steht die Verwaltung zur Verfügung. Daran \nwird sich in Zukunft nichts ändern. \n \nDer Stadtrat beantragt deshalb dem Gemeinderat, zu Gunsten eines attraktiven aufge-\nschlossenen Arbeitgebers zuzustimmen. \n\n31. Januar 2011 \nhku \n \n\n \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n\nReferent des Stadtrates \n\nPhilipp Kutter \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Fluktuation Stapo.pdf

text: \n \n\nChristina Zurfluh Fräfel \n\n \n \nAn den Gemeindepräsidenten \nTobias Mani \nGeneral-Werdmüller-Strasse 21 \n8804 Au \n \n \n \n \nWädenswil, 30. März 2011 \n\n \n\n \n\n \n\nSchriftliche Anfrage  betreffend Fluktuation bei der Polizei in Wädenswil \n\nGemäss Aussagen der Exekutive von Wädenswil soll der „Polizistenmarkt“ ausgetrocknet sein. In Wädenswil \nkommt noch eine hohe Fluktuation der einzelnen Polizisten dazu. Dies ist einer konstanten Sicherheit abträglich \nund wir fragen uns, ob die Polizisten genügend Zeit für ihre Kernaufgaben haben. Das Ziel unserer Anfrage ist \nnicht eine Kritik an der Arbeit unserer Polizei oder gar einzelne Polizisten zu diskreditieren. Wir wollen einen  \nÜberblick über die Tätigkeiten unserer Polizei erhalten, ihren Auftrag verstehen (Service public) sowie  deren  \nArbeitsbedingungen kennen lernen. \n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat, folgende Fragen zu beantworten \n\n- wie hoch ist die Arbeitsbelastung der Wädenswiler Polizei insgesamt und jener der einzelnen Polizisten? \n\n- welches sind ihre Kernaufgaben? \n\n- welches sind die Nebenaufgaben? \n\n- zu welchen Aufgaben zählt die Verkehrserziehung in den Schulen? \n\n- wie wird allfälligen Führungs- bzw. Betreuungsproblemen im Korps begegnet? \n\n- mit welchen Massnahmen (Lohnerhöhung?) könnten diese hohen Fluktuationen verhindert werden? \n\n \n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung unserer Fragen. \n\n \n\nFür die SVP Wädenswil \n\n\n


text: \n \n\nTobias Mani (EVP)* \nMichael Vogt (CVP) \n\n Gemeinderatspräsident \n Simon Kägi \n Schönenbergstrasse 128 \n 8820 Wädenswil \n\n \n\n  \n\nAu, 4. August 2011 \n\nPostulat betreffend Erhöhung der Entschädigung der Wahlbüromitglieder \n\n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie die Entschädigung der Wahlbüromitglieder \nangemessen nach oben angepasst werden kann. \n \n \nBegründung \n \n\nIn der Zürichseezeitung vom 12. Juni 2010 (S. 2) wurden die unterschiedlichen \nEntschädigungsansätze der Gemeinden im Bezirk Horgen aufgelistet. Aus dieser Auflistung \ngeht hervor, dass die Stadt Wädenswil ihre Wahlbüromitglieder am schlechtesten bezahlt: Ab \nder zweiten Stunde werden lediglich CHF 20.— pro Stunde vergütet (erste Stunde CHF 30.—). \nAndere Gemeinden zahlen demgegenüber bis zu CHF 40.— pro Stunde. \n \nDer Stadtrat soll daher prüfen, ob nicht eine Anpassung der Entschädigung nach oben \nangezeigt wäre. Den Postulanten schwebt dabei eine Entschädigung vor, welche mit den \ndurchschnittlichen Ansätzen im Bezirk mithalten kann.  \n \nDer Stadtrat soll selbstverständlich die bestmögliche Lösung suchen: Sei dies mit einem \ngesonderten Ansatz für Wahlbüromitglieder, sei dies mit Zuschlägen für Sonntagsarbeit, sei \ndies mit weiteren stimmigen Anpassungen der Entschädigungen etc. \n \nWir danken dem Stadtrat für eine fundierte Prüfung der Angelegenheit. \n \n \n \n \n*Sprecher im Rat \n\n\n


name: Bericht und Antrag zur Weisung 4 betreffend Initiative "Günstiger Wohnraum für Familien"

text: \nE, 2k- oß- 2o,to\n\nSachkommission des Gemeinderats Wädenswil\n\nMitslieder\nCharlotte M. Baer, Präsidentin\nPeter Dolder, Vizepräsident\nHans Peter Andreoii\nFredy Haab\nRita Hug\nWilly Rüegg\nMichaelVogt\n\nBericht und Antrag zurWeisung 4\nVolksinitiative <<Günstiger Woh nraum für Fam ilien>\n\nBericht\n\nDie von der CVP Wädenswil lancierte und am 7. Januar 2010 eingereichte\nVolksinitiatlve ¿:Günstiger Wohnraunr für Familíen> fordert den Stadtrat auf, ei-\nne Vorlage auszuarbeiten für die Ausrichtung von lnvestitionsbeiträgen an\nWohnbaugenossenschafren und andere gemeinntitzige lnstitutíonen. Obwohl\nciie lnitiative über die Höhe dieser lnvestitionsbeiträge keine Angaben macht,\nbezíffert der Stadtrat diese mit CHF 400'000: dies um sichezustellen, dass das\nBegehren dem Gemeinderat vorgelegt werden muss und der lnhalt referen-\ndumsfähig ist. Am 1. März 2010 hat der Stadtrat die lnitiative als zustande ge-\nkommen erklärt. Mit der vorliegenden Weisung beantr"agt er nun dem Gemein-\nderat, die lnitiative (a) für gültig zu erklären und (b) die Exekutive mit der Ausar-\nbeitung einer entsprechenden umseizungsvoriage zu beauftragen.\n\nVolksinitiativen sind ein zentrales Element der direkten Demokratie. ln der Stadt\nWädenswil sind zu deren Gültigkeit die Unterschriften von minclestens 600\nStimmberechtigten erforderlich. Die Weisung 4 beschäftigt sich erst mit Verfah-\nrensfragen; diese sinci im kantonalen Recht geregeit, nämlich in cier Kantons-\nverfassung çowie im Gesetz und in der Verordnung tiber die politischen Rechte.\nDie Abläufe und Vorgehensvarianten sind juristisch komplex. Da das CVP-Be-\ngehren sehr offen formuliert ist (konkretisiert wird lediglich, dass die Stadt nicht\nselber bauen soll), beabsichtigt der Stadtrat, eine (referendumsfähige) Umset-\nzungsvorlage zu konzipieren. Zu diesem Zweck wird er vorgängig eine Studie\nausarbeiten lassen, welche Angebot und Nachfrage in Bezug auf Wohnraum in\nWädenswil und der Au analysiert, die Preissituation ausleuchtet und den idea-\nlen Wohnungsmix eruiert. Aufgrund dieser Tatsachen soll anschliessend in der\nUmsetzungsvorlage das lnitiativbegehren inhaltlich konkretisieit und dargelegt\nwerden, ob überhaupt Handlungsbedarf besteht und, falls ja, mit welchen Fi-\nnanzierungsmodellen wem wie geholfen werden soll. Findet diese Umset-\nzungsvorlage im Gemeinderat eine Mehrheit, enttällt eine Volksabstimmung;\nandernfalls muss über die CVP-lnitiativ-e an der Urne entschieden werden. Ein\ngewichtiger Vorteil dieses vom Stadtrat beantragten Vorgehens ist somit, dass\n\n\n\n,ì\n¿\n\nbei Einigkeit von t-egislative und Exekutive die Kosten fiir eine Volksabstim-\nmung gespari werden können.\n\nFür die Sachkommissicn ist die Gültigkeit der Volksinitiati'¿e unbestritten. Aus-\neinandergesetzt hat sie sich jedoch mit der Frage, ob der Stadtrat zusätzlich mit\nder Ausarbeitung eines Gegenvorschlags beauftragt werden solt. Diesfalls wäre\neine Volksabstimmung obligatorisch. Die Schwierigkeit dieser Variante liegt frei-\nlich in der sehr offenen Formulierung des lnitiativbegehrens; hinzu kommt, dass\nbei der geplanten Umsetzungsvorlage ebenso mitiels Anträgen, Empfehlungen'\nusw. auf dessen lnhalt Einfluss geRommen werden kann. Das vom Stadtrat be-\nantragte Vorgehen lässt inhaltlich noch alle Entscheidungsmöglichkeiten offen.\nEine Volksabstimmung unter dem Schlagwort des Billigwohnraums entspricht\nauch nicht dem lnteresse der lnitianten. Diesen geht es vielmeh¡'darum, die\nVerantwortlichen für die prekäre finanzielle Wohnlage in der Gemeinde sachlich\nzu sensibilisieren, damit auch für mittelständische Familien bezahlbare Woh-\nnungen verfügbar sind.\n\nAntrag\n\nDie einstimmige Sachkommission beanti"agt dem Gemeinderat Zustimmung zur\nWeisung 4.\n\nWädenswil, 22. August 2A 1 A Saehkommission Wädenswil\nI\n\nn;^ DFÄô;¡¡anfi^.t rlç I I ctùtL¡¡-t tUt ¡.tuffi\nCharlotte M. Baer\n\n\n


name: Interpellation Schutzraumplätze für die Wädenswiler Bevölkerung

text: \n \nGeschäftsleitung Gemeinderat Wä-\ndenswil \nRatssekretariat \nroger.kempf@waedenswil \n\n       \n \n\nWädenswil, 30. Mai 2022 \n\nInterpellation betreffend Schutzraumplätze für die Wädenswiler Bevölkerung \n\nSeit dem Einmarsch der russischen Streitkräfte in der Ukraine vom 24. Februar 2022, \nsorgt sich ein grosser Teil der Schweizer Bevölkerung und damit auch der Stadt Wä-\ndenswil um ihre Sicherheit in unserem Land oder in der Gemeinde. Für einen allfälli-\ngen bewaffneten Konflikt, oder auch bei Katastrophen und Notlagen, muss für jeden \nEinwohner ein Schutzplatz zur Verfügung stehen.  \n\nDie Einwohnerzahl von Wädenswil beträgt 24’931 (Stand 31.12.2021) \n\nLaut Geschäftsbericht des Stadtrates 2021, Seite 67, unter Ziffer 3.3.2 Schutzplatz-\nangebot, weist die Stadt Wädenswil insgesamt 31'129 Schutzplätze aus. \n\nDie SVP Fraktion stellt folgende Fragen und möchte vom Stadtrat wissen: \n\n1. Wie viele A-Schutzräume in der Stadt Wädenswil sind betriebsbereit und somit \ninnert Tagen belegbar und wie viele Schutzplätze befinden sich in diesen? \n\na. Falls die Anzahl der betriebsbereiten Schutzräume und die damit sich in \ndiesen befindenden Schutzraumplätze für die Zuweisung der Gesamtbe-\nvölkerung nicht genügt, möchte die SVP Fraktion vom Stadtrat wissen, \nwieso dies der Fall ist und was der Stadtrat zu unternehmen gedenkt, um \ndiesen Missstand zu beheben? \n\n2. Werden die vom Kanton geforderten periodischen Schutzraumkontrollen \n(Pflicht alle sechs Jahre) durchgeführt und sind diese à jour?  \n\na. Falls nicht, wieso nicht und wie gedenkt der Stadtrat dieser Verpflichtung \nnachzukommen? \n\nDie SVP Fraktion dankt dem Stadtrat für die sachliche und genaue Beantwortung der \nFragen und grüsst freundlich \n\nSVP Fraktion Wädenswil \n \n\n \nBruno Cogliati (Sprecher im Rat)  \n\n\n\t\t2022-06-02T12:30:44+0200\n\n\n\n\n