parent_type: meeting

name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 20. Juni 2022

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nProtokoll \n\n3. Sitzung vom 20. Juni 2022 \n\nrsa \n\nSeite 21 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 20. Juni 2022, 19:00 – 20:05 Uhr \n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n\nTeilnehmende 31 Mitglieder des Gemeinderats, 7 Mitglieder des Stadtrats und \n\ndie Stadtschreiberin, der Ratssekretär und dessen Stellvertreterin \n\nsowie der Ratsweibel \n\nEntschuldigte Sandy Bossert \n\nMona Fahmy \n\nJudith Fürst  \n\nJoël Utiger \n\nTraktanden  \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 2. Mai 2022 \n\n3. Abnahme der Rechnung der politischen Gemeinde für das Jahr 2021 \n\n4. Abnahme des Geschäftsberichts des Stadtrats für das Jahr 2021 \n\n5. Postulat der FDP-Fraktion, vom 24. Mai 2022, betreffend Sicherheit von Badenden \nbeim "Seegüetli"; Begründung \n\n6. Interpellation der SVP-Fraktion, vom 30. Mai 2022, betreffend Schutzraumplätze für \ndie Wädenswiler Bevölkerung; Begründung \n\n_________________________________________________________________________ \n\n(Die Traktandenliste wurde rechtzeitig am 10. Juni 2022 in der ZSZ amtlich publiziert.) \n\n(Keine Einwendungen gegen die Traktandenliste.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2022 / Seite 22\n\n1. Mitteilungen \n\n(Gemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr begrüsst die Anwesenden ganz herzlich zur heu-\n\ntigen Gemeinderatssitzung.)  \n\n1.1 Überweisungen\n\nKeine. \n\n1.2 Eingänge \n\n- Bericht und Antrag zur Rechnung 2021 der politischen Gemeinde und zum Geschäfts-\n\nbericht des Stadtrats für das Jahr 2021 \n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 2. Mai 2022 \n\n- Interpellation der SVP-Fraktion, vom 30. Mai 2022, betreffend Schutzraumplätze für \n\ndie Wädenswiler Bevölkerung \n\n- Postulat der FDP-Fraktion, vom 24. Mai 2022, betreffend Sicherheit von Badenden \n\nbeim "Seegüetli" \n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der Fraktion die Mitte, vom 1. März 2022, be-\n\ntreffend Krieg in der Ukraine \n\n_________________________________________________________________________ \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 2. Mai 2022 \n\n(Das Protokoll vom 2. Mai 2022 wird genehmigt.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.10.5 \n\n3. Abnahme der Rechnung der politischen Gemeinde für das Jahr 2021 \n\nGemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr: Da wir auf das Geschäft "Rechnung 2021" \n\neintreten müssen, entfällt die Eintrittsdebatte und wir kommen somit direkt zur Detailbera-\n\ntung. \n\nDetailberatung: \n\nPräsident der GRPK, Ulrich Reiter, Grüne: Heute dürfen wir ein vielseitiges und an-\n\nspruchsvolles Rechnungsjahr 2021 abschliessen. Ein herausforderndes Jahr für die Bürge-\n\nrinnen und Bürger sowie für die Verwaltung, einerseits geprägt durch weitere Unwägbarkei-\n\nten durch die Covid-19-Einschränkungen als auch durch ein herausforderndes wirtschaftli-\n\nches Umfeld. An dieser Stelle ein grosses Dankeschön an alle Beteiligten, welche die Rech-\n\nnung verantwortet haben. \n\nAus Sicht der GRPK beeinflussen aber nicht nur die externen Ereignisse den Rechnungsab-\n\nschluss, sondern stellen vor allem auch die Vorgänge rund um die Frohmatt eine Zäsur dar. \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2022 / Seite 23\n\nEs ist klargeworden, dass die bestehenden Controllinginstrumente in der Vergangenheit \n\nnicht richtig griffen und die bestehenden Prüfungsprozesse einer Analyse unterzogen wer-\n\nden müssen. Wir befinden uns heute noch am Anfang dieser Analyse. Von daher betrachte \n\nich den Rechnungsabschluss 2021 als letzter der bisherigen Prüfordnung. Dazu später \n\nmehr. Ein einfaches Zurück zur Tagesordnung kann es deshalb nicht geben. Zusammen mit \n\ndem Stadtrat wird die GRPK die notwendigen Schritte gehen, das Verbesserungspotenzial \n\nanalysieren und umsetzen. Das ist umso dringlicher, als die Stadt Wädenswil erstmals einen \n\nJahresumsatz von über CHF 200 Mio. zu verantworten hat und entsprechend kontrollieren \n\nmuss. Mit der kommenden Herausforderung der steigenden Verschuldung, weiter steigen-\n\nden Energiepreisen und einem sich veränderten Zinsumfeld, müssen die Kontrollen robuster \n\nausgelegt und personalisiert werden. Wobei die Kontrollen nur der letzte Schritt in der Rech-\n\nnungskette sind und der Stadtrat weiterhin aufgefordert ist, den haushälterischen Umgang \n\nmit den vorhandenen Mitteln weiter zu verbessern. Das bedeutet aber auch, dass wir von \n\nSeiten der GRPK auch die Kontrolle der Rechnung und des Budgets weiter verbessern wer-\n\nden. Das erneut für viele Gemeinderäte nach wie vor unzureichend beantwortete Postulat \n\nzur Bauabrechnung zeigt, dass die Wahrnehmung der Kontrolltätigkeit zwischen Stadtrat \n\nund Gemeinderat stark unterschiedlich wahrgenommen wird. Auf der einen Seite teilt der \n\nStadtrat jeweils mit, dass alles in Ordnung ist und keine Probleme vorhanden sind. Er ver-\n\nweist auf die Informationspolitik, den Verpflichtungskredit und die Veröffentlichung aus den \n\nProtokollen als Grundlage für die Prüftätigkeit des Gemeinderats und der GRPK. Das heisst, \n\nwir erhalten einen "Heuhaufen" mit Informationen vorgesetzt und können uns aus den ver-\n\nschiedenen Quellen einen Reim machen. Das kann man machen, hilft aber der GRPK nicht \n\nbei der Prüfung des entscheidenden Sachverhalts und der finanzpolitischen Prüfung zum \n\nhaushälterischen Umgang mit den zur Verfügung gestellten Finanzmitteln. Auf der anderen \n\nSeite eben die Wahrnehmung der GRPK, wenn beispielsweise die Liste mit den Verpflich-\n\ntungskrediten genauer angeschaut wird und man einigen Raum für Verbesserungen sieht. \n\nDie GRPK aber zuerst die Rückmeldung erhält, dass die Verpflichtungskredite nicht Teil des \n\nPrüfungsumfangs, sondern Sache des Stadtrats sind. Daher nochmals der Hinweis, dass \n\ndie Abnahme der Rechnung 2021 letztmals in diesem Format umgesetzt werden soll. Als \n\nneuer GRPK-Präsident ist es mir ein Anliegen, da meinen Beitrag zu leisten und die Prüf-\n\nqualität wesentlich zu verbessern. Es sollte nicht sein, dass wir lange über Kleinstbeträge \n\ndebattieren, wenn die grossen Zusammenhänge nicht stimmig sind, womit ich zu den Eck-\n\nwerten der Jahresrechnung 2021 komme und für Details auf den Bericht und Antrag ver-\n\nweise.  \n\nDie Jahresrechnung 2021 hat bei einem Gesamtaufwand von rund CHF 200 Mio. erfreuli-\n\ncherweise mit einem Ertragsüberschuss von rund CHF 3.4 Mio. abgeschlossen. Viel besser \n\nals ursprünglich budgetiert. Wir dürfen uns aber von diesem Erfolg nicht blenden lassen, da \n\ner von wesentlichen Ertragssondereffekten dominiert w. Auffallend ist nämlich auch, dass \n\ntrotz der Anmahnung eines haushälterischen Umgangs mit den vorhandenen Finanzmitteln \n\ndas Aufwand- und Ertragsverhältnis 2021 ohne die Sondereffekte nicht im Einklang ist und \n\neine Aufwandsteigerung gegenüber dem Vorjahr eben nicht nur den aufgeführten Kosten-\n\nüberschreitungen durch höhere Energiepreise und dem Verlust aus dem ZVV zu erklären \n\nsind. Da verweise ich für weitere Details auf den Bericht und Antrag und gebe mein Wort an \n\nmeine weiteren Kolleginnen und Kollegen aus der GRPK, welche auch die einzelnen Abtei-\n\nlungen im Detail vorstellen werden. \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2022 / Seite 24\n\nMitglied der GRPK, Beat Lüthi, FDP: Gemessen an den Umständen, nämlich die anhal-\n\ntende Pandemie und dem Budget, ist die Rechnung 2021, wie Ulrich Reiter bereits aus-\n\nführte, sicher überraschend positiv ausgefallen. Der Ertragsüberschuss im Vergleich zum \n\nBudget von minus CHF 3.2 Mio. ist mit plus CHF 3.4 Mio. sicher zuerst einmal sehr erfreu-\n\nlich. Wie aber bereits ausgeführt wurde, können wir jedoch aus eigener Kraft die Investitio-\n\nnen weiterhin nicht stemmen und der Selbstfinanzierungskraft von CHF 12.1 Mio. stehen \n\nNettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen von CHF 16.8 Mio. gegenüber. Somit beträgt \n\ndas extern zu finanzierende Investitionsvolumen CHF 4.65 Mio. Immerhin ist der Selbstfi-\n\nnanzierungsgrad deutlich besser als im Vorjahr. Das hat aber auch mit Verschiebungen von \n\nInvestitionen etc. zu tun. Aber trotzdem ein weiter grosses Defizit, das auch wegen der Um-\n\nstellung der Rechnungslegung herrührt, da dadurch die Abschreibungen nach wie vor öko-\n\nnomisch zu tief sind, als dass sie eigentlich wären.  \n\nTrotz Covid-19-Einflüssen haben wir von insgesamt günstigen Konstellationen beim Steuer-\n\nertrag, beim kantonalen Finanzausgleich und bei den Grundstückgewinnsteuern profitiert. \n\nWir können aber nicht darauf gehen, dass das so 1:1 weitergeht. Wir müssen daher die Zü-\n\ngel bei den Ausgaben weiter straffen, insbesondere in den Bereichen, bei denen Handlungs-\n\nbedarf identifiziert wurde. Bei der Schule müssen die diversen, im letzten Herbst aufgezeig-\n\nten Defizite beseitigt und der entsprechende Nettoaufwand deutlich gesenkt werden, ohne \n\ndass dadurch der Kern der Schule beeinträchtigt wird.  \n\nAuch in anderen Bereichen der Stadt gilt das Motto, das die Privatwirtschaft bestens kennt: \n\nJedes Jahr muss versucht werden, mit weniger Aufwand mehr Output zu erzielen. Oder wie \n\nes in Englisch so viel schöner heisst: "more bang for the buck". Das heisst nicht, dass von \n\nden Mitarbeitenden Unmögliches verlangt werden soll. Aber mit intelligenten Weichenstel-\n\nlungen hinsichtlich Digitalisierung der Verwaltung können Produktivitätssteigerungen erzielt \n\nund schrittweise umgesetzt werden. Wir erwarten hier klare Fortschritte im Hinblick auf das \n\nBudget 2023. Und jetzt, da wir zwei ausgewiesene IT-Fachleute im Stadtrat haben, denke \n\nich, dass es auch eine Chance für euch ist und ihr zeigen könnt, was ihr könnt. \n\nBei den Investitionen richte ich meinen Appell aber auch an den Gemeinderat und die Par-\n\nteien. Konzentriert euch doch bitte auf die Erfüllung der städtischen Kernaufgaben, statt mit \n\nständig neuen Forderungen, zum Beispiel neuen unnötigen Passerellen oder immer noch \n\nder gleichen Leier vom Seeuferweg, den angeblich der Kanton mehrheitlich zahlt, die Stadt \n\nweiter in die Verschuldung zu treiben.  \n\nMitglied der GRPK, Angelo Minutella, GLP: Ulrich Reiter hat das Wichtigste bereits ge-\n\nsagt. Ich fasse mich deshalb kurz. Wir sind mit zwei blauen Augen davongekommen. Weit \n\nüber Budget ist der Fiskalertrag, vor allem wegen den Grundstückgewinnsteuern sowie dem \n\nkantonalen Finanzausgleich. \n\nEin positiver Abschluss ist zweifellos ein schönes Ergebnis, aber, dass die Aufwände um \n\nsatte CHF 5.8 Mio. über dem Budget liegen, hinterlässt einen fahlen Nachgeschmack. Nur \n\nmit viel Glück haben wir diese Mehrausgaben kompensieren können. Wir können nicht zu-\n\nfrieden sein mit dem Aufwand- und Ertragsverhältnis sowie der sinkenden Steuerkraft in An-\n\nbetracht der anstehenden Investitionen von jährlich mehr als CHF 20 Mio. pro Jahr.  \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2022 / Seite 25\n\nEinmal mehr fällt die Primarschule mit einer satten Kostenüberschreitung von CHF 2 Mio. \n\nauf. Zur Erinnerung: Die Schule budgetiert regelmässig nicht nur höhere Kosten in absoluten \n\nZahlen, sondern auch im Verhältnis zu den Anzahl Schülern. Dieses Mal fallen, also in der \n\nRechnung 2021, für plus 12 Schüler Mehrkosten von CHF 2 Mio. an. Die budgetieren und \n\neffektiven Werte übertreffen sich regelmässig. Organisation und Kostenbewusstsein sind in \n\ndieser Abteilung seit Jahren mangelhaft und zum wiederholten Mal sind zu budgetierende \n\nAufwände vergessen gegangen und tauchen in der Rechnung als Überraschungseier auf.  \n\nWir fordern, dass mit der neuen Führungsstruktur, dem neuen Leiter Bildung und dem \n\nneuen Leiter Pädagogik, wesentliche Verbesserungen in der Budgetgenauigkeit sowie im \n\nAufwands- und Ertragsverhältnis erreicht werden. Und wir fordern, dass endlich die Kon-\n\nzepte für Sonderpädagogik, Schülertransporte und familienergänzende Betreuung abge-\n\nschlossen und umgesetzt werden. Wenn die Schule die Probleme vor sich herschiebt, dann \n\nkann sie nicht bereit sein für die nächste grosse Herausforderung. Das wäre die kostenin-\n\ntensive Digitalisierung des Bildungswesens.  \n\nStadtrat Finanzen Christof Wolfer: Der coronabedingte Einbruch der Wirtschaft und damit \n\nder Steuereinnahmen ist zum Glück nicht eingetreten. Das heisst, aus einem Defizit von \n\nCHF 3.2 Mio. wurde ein Überschuss von CHF 3.4 Mio.  \n\nViele Unternehmer wären froh um ein solches Ergebnis und könnten zufrieden zurücklehnen \n\nund sagen, es ist okay. Wir können das leider nicht, da das Ergebnis nämlich nichts bzw. \n\nsehr wenig über den Zustand unserer Finanzen aussagt. Für uns viel entscheidender ist der \n\nCash-Flow oder die Selbstfinanzierung, wie es im Rat bereits erwähnt wurde. Er setzt sich \n\nzusammen aus Abschreibungen und Gewinn oder Überschuss. \n\nSeit der Einführung von HRM2 im 2019 sind unsere Abschreibungen wesentlich kleiner, da \n\nwir nicht mehr so viel abschreiben dürfen. Das heisst, wir müssen Überschüsse machen, da-\n\nmit wir unsere Investitionen finanzieren können. Anders gesagt, wenn wir das nicht errei-\n\nchen, wie wir es auch dieses Jahr nicht erreicht haben, müssen wir stille Reserven aus der \n\nVergangenheit auflösen, weil wir zu wenig abschreiben. Das findet sowohl im Steuerhaus-\n\nhalt wie auch im Gebührenhaushalt statt. Darauf müssen wir ein Auge werfen und daher \n\nmüssen wir uns auch in Zukunft nicht auf den Überschuss, sondern auf den Cash-Flow fo-\n\nkussieren. Der Cash-Flow beträgt CHF 12.1 Mio., budgetiert war er mit CHF 5.5 Mio. Sicher \n\nbesser als budgetiert, aber CHF 12.1 Mio. reichen ganz klar nicht, um unsere Investitionen \n\nzu finanzieren. Wir brauchen mindestens einen Cash-Flow von über CHF 15 Mio. pro Jahr. \n\nDas heisst, wir haben ein strukturelles Defizit von CHF 3 Mio. bis CHF 5 Mio. pro Jahr, je \n\nnachdem wie die einzelnen Sachen zugeordnet werden. Auch das gilt sowohl für den \n\nSteuer- wie auch den Gebührenhaushalt. Die meisten Gemeinden konnten in diesem Spit-\n\nzenjahr Schulden zurückzahlen, wir haben neue gebildet. Wir sind unterdessen bei den Top-\n\ngemeinden im Kanton Zürich in Sachen Schulden, Nettoschuld pro Einwohner und bei den \n\nBruttoschulden sind wir es sowieso, dort sind wir es schon lange. Wenn wir nun davon aus-\n\ngehen müssen, dass auf das nächste Jahr hinein ein paar Liegenschaften aus dem Finanz-\n\nvermögen in das Verwaltungsvermögen übertragen werden müssen, was der Gesetzgeber \n\nuns vorschreibt, können wir davon ausgehen, dass die Nettoverschuldung weiterhin steigen \n\nwird. Das müssen wir nun einfach angehen und ich will zusammenfassen, es bleibt viel Ar-\n\nbeit vor uns, die wir nur gemeinsam machen können, also Verwaltung, Gemeinderat und \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2022 / Seite 26\n\nStadtrat. In diesem Sinne freue ich mich auch auf die gute und intensive Zusammenarbeit, \n\nspeziell auch mit der GRPK. An uns soll es nicht liegen, die Informationen die ihr braucht, \n\nzur Verfügung zu stellen und beim Controllinginstrument weiter zu arbeiten.  \n\nIm Namen des Stadtrats beantrage ich, die vorliegende Jahresrechnung 2021 inkl. Sonder-\n\nrechnungen, Kreditabrechnung und Berichte zu Leistungsaufträgen mit Globalbudget 2021 \n\nder Stadt Wädenswil zu genehmigen. \n\nZur laufenden Rechnung der einzelnen Abteilungen und gleichzeitig die FLAG-Teil-\n\nprojekte \n\nPräsidiales, S. 150 ff. \n\nMitglied der GRPK, Beat Lüthi, FDP: Zusammen mit André Zürrer besuchte ich am 19. \n\nMai die Abteilung Präsidiales, um die Fragen zur Abteilung zu besprechen. Die Abteilung \n\nschliesst bei einem Aufwand von CHF 9.1 Mio. und einem Ertrag von CHF 4.6 Mio. mit ei-\n\nnem Nettoaufwand von CHF 4.5 Mio. gegenüber dem Budget von CHF 4.3 Mio. ab. Also un-\n\ngefähr ein rund CHF 200'000 höheres Defizit. Wir danken Philipp Kutter und Esther Ramirez \n\nausdrücklich, dass sie unsere Fragen und Folgefragen breitwillig entgegengenommen, zeit-\n\nnah und zu unserer Zufriedenheit beantwortet haben.  \n\nIch gehe davon aus, dass der Bericht und Antrag gelesen wurde und halte mich daher kurz. \n\nUrsache für das etwas höher als budgetiert ausgefallene Defizit sind im Wesentlichen sub-\n\nstantielle Springereinsätze im Zivilstandsamt aufgrund von längeren, teilweise sogar sehr \n\nlagen krankheitsbedingten Absenzen, andererseits höhere Honorare für externe Berater, \n\nGutachter und Fachexperten, die jedoch teilweise an andere Abteilungen weiterbelastet wer-\n\nden konnten. Auf der positiven Seite ist der Nettoaufwand im Einwohneramt um rund CHF \n\n100'000 besser ausgefallen, weil mehr Einbürgerungen als erwartet durchgeführt wurden.  \n\nGenerell ist keine der Abweichungen gravierend genug, dass sie aus meiner Sicht hier nä-\n\nher erörtert werden müssten.  \n\nFinanzen, S. 163 ff \n\nGlobalkredit Immobilien S. 110 - 112 \n\nMitglied der GRPK, Urs Hauser, EVP: Am 16. Mai 2021 besuchten Angelo Minutella und \n\nich die Abteilung Finanzen. Stefan Müller, Leiter Finanzen, Frank Wadenpohl, Leiter Immo-\n\nbilien und Stadtrat Christoph Wolfer nahmen sich viel Zeit und beantworteten unsere Fragen \n\nausführlich. Ich bedanke mich an dieser Stelle ganz herzlich bei ihnen und bei der ganzen \n\nAbteilung für ihr Engagement und die gute Zusammenarbeit. \n\nZu den Finanzen: Verschiedenes wurde bereits gesagt. Die Stadt Wädenswil schliesst beim \n\nSteuerergebnis mit einem Nettoertrag von CHF 95.5 Mio. wirklich gut ab. Der Vergleich mit \n\ndem Budget zeigt einen um CHF 9.7 Mio. besseren Wert. Einzig die Ordentlichen Steuern II \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2022 / Seite 27\n\naus den Vorjahren liegen mit CHF 0.1 Mio. knapp unter dem Budget. Die Ordentlichen Steu-\n\nern I, plus CHF 2. Mio., die Grundstückgewinnsteuern plus CHF 4.7 Mio., der Ressourcen-\n\nausgleich plus CHF 5.8 Mio., und die übrigen Erträge plus CHF 0.1 Mio. liegen zum Teil \n\ndeutlich über dem Budget.  \n\nIm Vergleich zur Rechnung 2020 stieg der Nettoertrag im Steuerergebnis um CHF 5.6 Mio. \n\nWährend es bei den Ordentlichen Steuern I + II einen Minderertrag von CHF 0.4 Mio. gab, \n\nwas zu einem leichten Rückgang des Steuerertrags pro Einwohner bzw. Einwohnerin führte \n\nund bei den übrigen Erträgen das Ergebnis um CHF 0.5 Mio. unter dem Vorjahresergebnis \n\nliegt. Demgegenüber sind die Einnahmen bei den Grundstückgewinnsteuern, wie das be-\n\nreits verschiedentlich genannt wurde, um CHF 4.7 Mio. höher und beim Ressourcenaus-\n\ngleich um CHF 4.4 Mio. massiv höher. \n\nWir können uns über das Steuerergebnis 2021 freuen, dürfen uns aber keinen Sand in die \n\nAugen streuen lassen. Der Mehrertrag gegenüber der Rechnung 2020 ergibt sich aus zwei \n\nnicht nachhaltig gesicherten Quellen. Der Ressourcenausgleich ist sehr volatil und kann \n\nnicht zuverlässig budgetiert werden. Bei der Grundstückgewinnsteuer wurde schon für 2021 \n\nmit tieferen Erträgen gerechnet. \n\nDie grundlegend veränderte Lage im Immobilienbereich, zum Beispiel Thema Leitzins und \n\nHypotheken, und die global unsichere Entwicklungslage lassen in Zukunft vor allem auch bei \n\nder Grundstückgewinnsteuer nicht mehr mit den momentan hohen Ertragswerten rechnen. \n\nZu den Immobilien und zum Globalkredit Immobilien: Wiederum kann oder muss berichtet \n\nwerden, dass weniger Ausgaben beim Unterhalt von Grundstücken und Gebäuden im Fi-\n\nnanz- und Verwaltungsvermögen mit minus CHF 0.2 Mio. gegenüber dem Budget zu einem \n\ngeringeren Aufwand bei der Dienststelle Immobilien führten. Ein Teil davon ist auf die Haus-\n\nhaltssperre anfangs 2021 zurückzuführen. Der Unterhaltsstau hat sich dadurch vergrössert. \n\nAuf den Erhalt der Qualitätsstandards bei den Immobilien im Finanzvermögen muss darum \n\nwirklich dringlich geachtet werden. Die erhobene Mieterzufriedenheit liegt über 90%. Das ist \n\neines der Leistungsziele des Globalbudgets. Leider ist eine solche Erhebung bei den Mie-\n\ntern von Immobilien im Verwaltungsbereich, zum Beispiel bei den Schulen, gemäss Leis-\n\ntungsaufträgen, nicht vorgesehen. Wieso? \n\nZu den ehemaligen Gemeindehäusern von Hütten und Schönenberg ist Folgendes zu be-\n\nrichten: In Hütten gab es anfangs 2021 Verzögerungen, was sich in der Rechnung 2021 mit \n\nminus CHF 0.55 Mio. niederschlug. Die Arbeiten sind nun abgeschlossen, die Liegenschaft \n\nist vermietet. Nun erwarten wir die Neubewertung dieser Liegenschaft. Für das ehemalige \n\nGemeindehaus Schönenberg läuft ein Provokationsbegehren, um die Schutzwürdigkeit zu \n\nklären. Bis zum Abschluss dieser Abklärung ist nicht mit weiteren Entscheiden zu rechnen.  \n\nEin schwieriges Thema ist die Immobilienstrategie. Judith Fürst berichtete vor einem Jahr, \n\ndass Marco Kronauer und ihr beim Abteilungsbesuch versichert wurde, dass der Stadtrat in-\n\ntensiv an der längst überfälligen Immobilienstrategie arbeite und diese bis Ende 2021 abge-\n\nschlossen sei. Sie ist noch immer nicht abgeschlossen. Die Eckpfeiler sollen bestehen und \n\nnächstens der GRPK vorgestellt werden. Wir sind gespannt. \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2022 / Seite 28\n\nPlanen und Bauen, S. 172 ff. \n\nGlobalkredite Planen und Bauen, S. 113 - 120 \n\nMitglied der GRPK, Ursula Gall, Die Mitte: Marco Kronauer und ich besuchten die Abtei-\n\nlung Planen und Bauen. Wir bedanken uns bei Rita Newnam und Astrid Furrer für die gute \n\nZusammenarbeit. Alle unsere Fragen wurden beantwortet.  \n\nDie Rechnung 2021 schliesst mit einem Nettoaufwand von CHF 10.8 Mio., das sind CHF 1.1 \n\nMio. höher als budgetiert. Wieso? Der grösste Teil davon, rund CHF 0.81 Mio. betreffen zu-\n\nsätzliche Zahlungen an den öffentlichen Verkehr. Aufgrund der tiefen Auslastung wegen \n\nCorona waren zusätzliche Zahlungen an den ZVV notwendig. \n\nAuch die geplante Erhöhung der Abwassergebühren konnte nicht vollständig umgesetzt \n\nwerden, wie man es sich vorstellte. Die Abwassergebühren konnten im 2021 von CHF 1.20 \n\nauf CHF 1.55 erhöht werden. Geplant war, die Gebühren auf CHF 1.70 zu erhöhen. Jedoch \n\nschaltete sich der Preisüberwacher ein und dieser liess nur eine Erhöhung von maximal \n\n30% zu. Das heisst, dass wahrscheinlich in den nächsten fünf Jahren die Abwassergebüh-\n\nren in weiteren Etappen erhöht werden.  \n\nIm 2021 gab es auch mehr Schneefall als im Vorjahr, was zu deutlich höheren Entschädi-\n\ngungen im Winterdienst führte. Es mussten neue Maschinen angeschafft werden und zu-\n\nsätzlich zum regulären Lohn gab es überdurchschnittlich viele Zahlungen wegen Nacht-, \n\nWochenende- und Pikettzuschlägen. Der Aufwand im Winterdienst zusammen mit dem Un-\n\nterhalt Strassen und dem Unterhalt Strassenbeleuchtung war jedoch dennoch unter dem \n\nBudget, wenn man dieses genau anschaut. Wieso das? Der Grund dafür ist, dass in den \n\nersten drei Monaten im 2021 keine Aufträge für den Strassenunterhalt erteilt werden konn-\n\nten, da das Budget zurückgewiesen wurde, also wegen der Haushaltsperre. Das heisst, die \n\nArbeit muss dennoch irgendeinmal gemacht werden. Das kommt dann im nächsten Jahr auf \n\nuns zu.  \n\nRechnungsbelastend sind weiter einzelne, komplexe Rechtsfälle, die vor Gericht verhandelt \n\nwurden. Sogar einzelne Mitarbeitende der Abteilung Planen und Bauen wurden zu Unrecht \n\nverklagt und angezeigt. Dadurch mussten externe Anwälte eingeschaltet werden. Obwohl \n\ndie Stadt fast jeden Fall gewinnt, kommt wie immer kein Geld zurück, da wir ein Gemeinwe-\n\nsen sind. Im 2021 wurden überdurchschnittlich viele Baubewilligungen eingereicht, was zu \n\neinem Mehraufwand im Bereich Bewilligungen führte.  \n\nWerke, S. 188 \n\nGlobalkredite Werke S. 121 - 131 \n\nMitglied der GRPK, Angelo Minutella, GLP: Ursula Gall und ich besuchten die Werke am \n\n5. Juni. Anwesend waren Stadtrat Jonas Erni, Leiter Werke Rolf Baumbach und Leiter Con-\n\ntrolling Martin Straub. Ich bedanke mich für die konstruktiven und aufschlussreichen Gesprä-\n\nche. \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2022 / Seite 29\n\nAufwand und Ertrag liegen deutlich über den budgetierten Werten, im Wesentlichen bedingt \n\ndurch die Gaspreissteigerung, die bereits 2021 erfolgte. Durch Entnahmen aus der Spezialfi-\n\nnanzierung von CHF 1 Mio. kann die Gesamtrechnung ausgeglichen werden. Grundsätzlich \n\nkonnten im Jahr 2021 die Leistungen der Grundversorgung ohne nennenswerte Ausfälle er-\n\nbracht und die wesentlichen FLAG Ziele erreicht werden.  \n\nZur Gas- und Wärmeversorgung: Der Gasmengenverbrauch war im Vergleich zum Vorjahr \n\nhöher aufgrund der kälteren Witterung. Die Einkaufspreise stiegen im vierten Quartal sehr \n\nstark und verdoppelten sich praktisch. Diese Mehrkosten konnten im Jahr 2021 noch nicht \n\nden Kunden überwälzt werden. Der Biogasanteil konnte auf 33% angehoben werden. Die \n\nFLAG Ziele für "Kostendeckungsgrad Wärmeverbünde" konnten allesamt übertroffen wer-\n\nden. Die Herausforderung liegt vor allem in der Transformation des Wärmebereichs. \n\nZum Thema Wasser: Im Vergleich zum Vorjahr sank der Wasserverbrauch aufgrund des \n\nregnerischen Sommers um 10%. Das Konto der Spezialfinanzierung weist mit satten 170% \n\neinen sehr hohen Überschuss aus und liegt weit über der Bandbreite von 75% bis 100% des \n\nJahresumsatzes. Die Kennzahl, die aber auf dem Jahresumsatz basiert, ist eigentlich unge-\n\neignet und wird deshalb für 2022 geändert. Neu dient das Verwaltungsvermögen als Basis, \n\ndas den hohen Investitionsaufwand berücksichtigt. Die wesentlichen FLAG-Ziele konnten \n\nübertroffen werden, insbesondere der Leitungsersatz und der minimale Wasserverlust. \n\nThema Entsorgung und Recycling: Der "Kostendeckungsgrad" dieser Unterabteilung liegt \n\nerstmalig über 100%, nämlich bei 104.5% und übertrifft somit das FLAG Ziel von 100%. \n\nAuch die Recyclingquote konnte auf 59% gesteigert werden und übertrifft den schweizwei-\n\nten Durchschnitt von 52%.  \n\nSicherheit und Gesundheit, S. 203 ff. \n\nGlobalkredit Sicherheit und Gesundheit S. 132 - 137 \n\nMitglied der GRPK, André Zürrer, SVP: Am Donnerstag, 19. Mai konnten Beat Lüthi und \n\nich die Abteilung Sicherheit und Gesundheit besuchen und wurden durch Stadtrat Daniel \n\nTanner und Abteilungsleiter Sebastian Epp freundlich empfangen. An dieser Stelle herzli-\n\nchen Dank für die Zeit und die Beantwortung unserer Fragen. \n\nNeu haben wir die Dienststellen Stadtpolizei mit Martin Heer, Soziokultur mit Aurel Greter \n\nund die Feuerwehr mit Markus Gantner besucht und unsere Fragen direkt an die Betroffe-\n\nnen gestellt. Auch an dieser Stelle herzlichen Dank an die drei für Ihre Zeit. Für uns war es \n\neine grosse Bereicherung und wir würden das gerne in Zukunft so weiterführen. \n\nWie Sie aus dem Bericht entnehmen können, hat die Abteilung Sicherheit und Gesundheit \n\neinen Mehraufwand von CHF 1.0 Mio. gegenüber dem Budget und CHF 0.5 Mio. gegenüber \n\nder Rechnung 2020. Das resultiert aus den Mindereinnahmen, hauptsächlich bei der Park-\n\nplatzbewirtschaftung und dem Mehraufwand aus den starken Witterungseinflüssen wie \n\nHochwasser und Sturmschäden.  \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2022 / Seite 30\n\nBei der Abteilung Gesundheit sind die Kosten gestiegen und das hauptsächlich aufgrund \n\nvon Pflegebeiträgen ohne Leistungsvereinbarung sowie Spitexbeiträgen ohne Leistungsver-\n\neinbarung. Aufgrund der Altersentwicklung und der allgemeinen Entwicklung der Bevölke-\n\nrungsgesundheit sind diese Kosten gestiegen. Die Bevölkerung ist länger Zuhause und wird \n\ndurch die Spitex betreut. Somit kommen Personen später in ein Heim, wo sie mehr Pflege \n\nbekommen. \n\nDer langjährige Leiter der Abteilung Sicherheit und Gesundheit, Sebastian Epp, hat die \n\nStadt als Arbeitgeber verlassen und ich möchte ihm an dieser Stelle alles Gute auf seinem \n\nneuen Lebensweg wünschen. Zusätzlich hat auch der Leiter Soziokultur seine Stelle gekün-\n\ndigt und auch ihm wünsche ich für die Zukunft alles Gute. Stadtrat Daniel Tanner amtet ad \n\nInterim für diese Stellen, bis sie wiederbesetzt sind. Es ist für mich jedoch unverständlich, \n\nwarum der Stadtrat nicht in der Lage war, diese Stellen rechtzeitig wieder zu besetzen. \n\nSchule und Jugend, S. 221 ff. \n\nGlobalkredit Soziokultur S. 138 - 141 \n\nMitglied der GRPK, Nadia Schüpbach, FDP: Am Mittwoch, 18. Mai besuchten Judith Fürst \n\nund ich die Abteilung Schule und Jugend. An dieser Stelle geht ein Dank an Stadtrat Pierre \n\nRappazzo sowie Miriam Meyer und ihrem Team für die Beantwortung unserer Fragen. \n\nSeit Jahren gilt bei der Schule ein besonderes Augenmerk, da der Aufwand jedes Jahr an-\n\nsteigt. So auch bei der Rechnung 2021. Der Nettoaufwand verzeichnet gegenüber dem \n\nBudget eine Steigerung von CHF 2 Mio., also eine Kostenüberschreitung von fast 5%. \n\nSchon bei der letzten Rechnung im Jahr 2020 übertraf die Primarschule ihren budgetierten \n\nNettoaufwand um CHF 1.6 Mio.  \n\nFür die Budgetabweichungen gibt es von Seiten der Schule folgende Erklärung: Eine grosse \n\nAbweichung zum Budget gibt es bei den Löhnen der kommunalen und kantonalen angestell-\n\nten Lehrpersonen, nämlich ca. CHF 900'000. Das hat bei den kommunalen Löhnen mit der \n\nHeterogenität in der Schule zu tun. Zum einen hatten mehr Kinder Anspruch auf DaZ, was \n\nzu CHF 50'000 mehr Aufwand führte. Dann wurde nach der Budgetrückweisung bei der Lei-\n\ntung Pädagogik und Schulentwicklung eine Kürzung von CHF 180'000 gemacht, da man an-\n\nnahm, dass der Leiter Pädagogik und Schulentwicklung die PSW Ende März 2020 verlassen \n\nwird. Im Nachhinein musste jedoch festgestellt werden, dass das eine Fehlüberlegung war \n\nund der Leiter Pädagogik und Schulentwicklung noch bis im November 2020 den Lohn er-\n\nhielt. Er verliess zwar am 31. März 2020 die Primarschule, zog jedoch noch Überstunden \n\nund Ferien ein, somit war er, wie bereits erwähnt, bis Ende November 2022 noch bezahlt. \n\nZum anderen setzte man für fast CHF 300'000 mehr als budgetiert waren, Klassenassisten-\n\nzen ein. Die Klassenassistenzen benötigt es für die ISR-Settings, das sind die integrativen \n\nSonderschüler in der Regeklasse. Auch wenn man im Vorhinein nicht genau weiss, wie viele \n\nSchülerinnen und Schüler den ISR Status auf das neue Schuljahr erhalten werden, müsste \n\nman doch auf Erfahrungswerte zurückgreifen können. Da floss also eine enorme Summe \n\nGeld in die Klassenassistenz, ohne auf das Budget zu schauen. Beim kantonalen Personal \n\nstieg der Aufwand um CHF 500'000, weil drei Lehrpersonen mehr als budgetiert eingestellt \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2022 / Seite 31\n\nwerden mussten, und man während der Corona Zeit viel mehr Vikariate einsetzen musste. \n\nJedes Vikariat, das mehr als drei Tage dauert, läuft über den Kanton.  \n\nAuf drei Themen der Schule, die die GRPK bereits das letzte Mal angesprochen hat, möchte \n\nich noch kurz eingehen. Ein bleibender und vor allem steigender Kostenpunkt ist der Schul-\n\npsychologische Dienst. Der Aufwand stieg um CHF 70'000. Es werden jedes Jahr mehr \n\nLeistungsstunden beim SPD eingekauft, das heisst, es werden immer mehr Kinder abge-\n\nklärt. Eine Arbeitsgruppe hat mit der Überarbeitung des sonderpädagogischen Konzepts, in \n\nder auch der SPD integriert sein wird, angefangen. Die Finalisierung macht dann aber erst \n\ndie Leitung Sonderpädagogik und Prävention, die ihre Stelle am 1. August 2022 antreten \n\nwird. Somit sollte dann das Konzept auf das Schuljahr 2023/2024 endlich umgesetzt wer-\n\nden. \n\nDas zweite Thema ist die familienergänzende Betreuung. Die Einsparungen bei den Mahl-\n\nzeiten der familienergänzenden Betreuung konnten leider noch nicht umgesetzt werden. Es \n\ngab sogar einen Anstieg von CHF 100'000. Anscheinend ist der Foodwaste bei den Mahlzei-\n\nten ein grosses Problem. Dem möchte die Schule entgegenwirken und anstelle von warmem \n\nEssen nur noch kaltes Essen in die Schuleinheiten liefern lassen. Das kann ja Sinn machen. \n\nEs bedeutet aber, dass wir alle Küchen mit neuen Geräten umrüsten müssen, damit das Es-\n\nsen in der Schuleinheit, also vor Ort, gewärmt werden kann. Die GRPK erstaunt es, dass es \n\nfür die Umstellung auf die sogenannte Regenerierküche kein Konzept gibt. Ausserdem \n\nsetzte sich eine Arbeitsgruppe mit dem Deckungsgrad der familienergänzenden Betreuung \n\nauseinander. Die GRPK beanstandet, dass es die Arbeitsgruppe im Jahr 2021 nicht \n\nschaffte, Voraussetzungen zu schaffen, um die Forderung nach einer Erhöhung des De-\n\nckungsgrads zu erfüllen.  \n\nDas dritte Thema ist der Schülertransport. Die neuen Schulbusse können leider erst in die-\n\nsem Jahr angeschafft werden. Darum müssen die Leistungen weiterhin extern eingekauft \n\nwerden. Die Kosten dafür sind jedoch nicht gleichgeblieben, sondern sogar um CHF 50'000 \n\nangestiegen. Auch hier beanstandet die GRPK die fehlende Umsetzung der Verbesserungs-\n\nvorschläge zur Kostenreduktion. \n\nNatürlich gibt es noch weitere Punkte, warum der Nettoaufwand bei Schule und Jugend um \n\nCFH 2 Mio. angestiegen ist. Diese können Sie aber gerne dem Bericht und Antrag entneh-\n\nmen. \n\nZusammenfassend kann gesagt werden, dass es die Abteilung Schule und Jugend trotz ho-\n\nhem Auftragsvolumen versäumte, die Reglemente für den Schülertransport und der familien-\n\nergänzenden Betreuung auf das Schuljahr 2022/2023 anzupassen. Zusätzlich ist im Jahr \n\n2021 das sonderpädagogische Konzept nicht abgeschlossen worden. Ausserdem fehlt ein \n\nKonzept zur Regenerierküche. Der Stadtrat wird von der GRPK dringlich aufgefordert, ent-\n\nsprechende Verbesserungsmassnahmen einzuleiten. \n\nStadtrat Primarschule Pierre Rappazzo: Danke Nadia und abwesende Judith für den Be-\n\nsuch in der Primarschule Wädenswil und die treffende Analyse der Abteilung Primarschule.  \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2022 / Seite 32\n\nGerne ergänze ich euren schriftlichen Bericht und die mündlichen Ausführungen. In der Pri-\n\nmarschule Wädenswil herrscht sehr viel Unruhe. Die Verwaltung weiss oft nicht, wer für was \n\nzuständig ist. Über die ganze PSW fehlt ein konzeptionelles Vorgehen. Die Querschnittfunk-\n\ntionen der Stadt werden teilweise nicht verstanden und brauchen allenfalls eine Anpassung. \n\nEs gibt zwar einige Teilkonzepte und Teilstrategien, teilweise sind diese angefangen, teil-\n\nweise sind sie fertig. Sie sind aber untereinander nicht abgestimmt, eine Gesamtstrategie \n\nfehlt. Bei der Budgeterstellung 2021 war demzufolge sehr viel Wunschdenken und wenig \n\nStrategie und Planung im Spiel.  \n\nGerne erkläre ich das am Beispiel der Klassenassistenzen, die Nadia vorhin bereits er-\n\nwähnte. Die integrative Sonderschulung (ISR), sie kennen Sie aus der Kostenanalyse, be-\n\nstimmt die Anzahl Klassenassistenzen massgeblich. Je mehr ISR desto mehr Klassenassis-\n\ntenzen werden benötigt. Man kann darum nicht einfach weniger Klassenassistenzen budge-\n\ntieren und hoffen, es kommt schon gut. Denn wenn man weniger Klassenassistenzen will, \n\nmuss man konkrete Massnahmen beschliessen und die wirken nicht von heute auf morgen. \n\nDas heisst, für das Schuljahr 2020/2021, also für die Rechnung, die wir hier nun abnehmen, \n\nhätte man anfangs 2020 konkrete Massnahmen beschliessen müssen. Das Budget 2021 ist \n\naufgrund der Budgetrückweisung des Parlaments anfangs 2021 final erstellt worden. Da \n\nhätte man eigentlich wissen müssen, dass das Wunschdenken nicht umgesetzt werden \n\nkann, weil man fürs Schuljahr keine Massnahmen beschlossen hat und die Klassenassisten-\n\nzen schon da waren. Und so ist man anstatt auf die budgetierten CHF 200'000 für Klassen-\n\nassistenzen auf CHF 486'000 gekommen. Fürs 2022, also das laufende Jahr, wurden übri-\n\ngens CHF 615'000 für Klassenassistenzen budgetiert. Das ist vielleicht etwas näher an der \n\nRealität. Das werden wir dann sehen, wenn wir die Hochrechnung genauer anschauen.  \n\nAls wichtigste Massnahme für die Zukunft, da schliesse ich mich den Vorrednern zu diesem \n\nThema an, gilt es darum, strategisch und geplant vorzugehen, damit wir wissen, warum wir \n\nwo wieviel Geld ausgeben. Darum hat die neue Schulpflege der PSW wohlwollend zur \n\nKenntnis genommen, dass wir mit Hochdruck eine gesamtheitliche Strategie ausarbeiten \n\nwollen. Mutmassliche Hüftschüsse wie die Schliessung Langrüti, die Aufhebung der Klein-\n\nklassen ohne strategische Absicherung sind heikel und werden sicher in der Gesamtstrate-\n\ngie nochmals genau angeschaut.  \n\nSoziales, S. 236 ff. \n\nAlterszentrum Frohmatt, S. 249 \n\nGlobalkredite Soziales S. 142 - 145 \n\nGlobalkredit Alterszentrum Frohmatt, S. 146 - 148 \n\nPräsident der GRPK, Ulrich Reiter, Grüne: Als kurzfristige Vertretung von Judith Fürst \n\nnehme ich Stellung zur Abteilung Soziales und zur Frohmatt. An dieser Stelle besten Dank \n\nseitens der GRPK für die Beantwortung der gestellten Fragen. \n\nWie ihr dem Bericht entnehmen könnt, sank der Nettoaufwand im Bereich Soziales gegen-\n\nüber der Rechnung 2020 um rund CHF 1 Mio. und lag mit dem entsprechenden Betrag auch \n\nunter dem Budget. Die erwarteten Covid-Einflüsse traten erfreulicherweise nicht ein und die \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2022 / Seite 33\n\nbudgetierten Asylzahlen blieben tiefer als erwartet. Externe Einflüsse, die die Stadt wenig \n\nbeeinflussen kann, aber einen hohen Einfluss auf die Rechnung 2021 hatten.  \n\nZur Frohmatt: In der Frohmatt führten die bereits vielfach diskutieren Vorgänge zu einem \n\nsehr turbulenten Jahr, welches sich jedoch erfreulicherweise nicht in der Rechnung nieder-\n\nschlug. Die Frohmatt schliesst innerhalb der gleichen Zahlen wie 2020 ab, trotz der schwieri-\n\ngen Situation bei der Belegung und dem Pflegepersonal. Wie ebenfalls bereits erwähnt, \n\nsteht die GRPK im Austausch mit dem Stadtrat betreffend einer externe Administrativunter-\n\nsuchung und begrüsst die bereits eingeleiteten personellen Änderungen in der Frohmatt. Wir \n\nhoffen auch, dass die Frohmatt im verbleibenden 2022 in ein ruhigeres Fahrwasser ma-\n\nnövriert werden kann.  \n\nZur Investitionsrechnung, S. 351 ff. \n\n(Keine Wortmeldungen.) \n\nKreditabrechnung Erneuerung der Wertstoffsammelstelle und Erweiterung des Werk-\n\ngebäudes der Werke, S. 94 \n\nPräsident der GRPK, Ulrich Reiter, Grüne: Das erstaunliche ist, dass die Kreditabrech-\n\nnung, die wir heute besprechen, bereits in der Rechnung 2021 in den Verpflichtungskrediten \n\nals abgenommen eingetragen worden ist. Vielleicht für das nächste Mal. Das ist ein Schön-\n\nheitsfehler und wir weisen die Rechnung 2021 deswegen nicht zurück.   \n\nAntrag der GRPK \n\nDie GRPK beantragt dem Gemeinderat die Kreditabrechnung zum Umbau Werkhof - Werke \n\nund den entsprechenden Bericht zu genehmigen. \n\nAbstimmung \n\nDer Rat genehmigt die Kreditabrechnung und den entsprechenden Bericht \n\neinstimmig. \n\nAntrag der GRPK: \n\nDie einstimmige GRPK beantragt dem Gemeinderat, die Jahresrechnung 2021, die Sonder-\n\nrechnungen und die Globalkredite mit Berichten der FLAG-Teilprojekte der politischen Ge-\n\nmeinde zu genehmigen. \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2022 / Seite 34\n\nSchlussabstimmung  \n\nDer Rat genehmigt die Jahresrechnung 2021, die Sonderrechnungen und die \n\nGlobalkredite der FLAG-Teilprojekte 2021 einstimmig. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.10.5 \n\n4. Abnahme des Geschäftsberichts des Stadtrats für das Jahr 2021 \n\nDetailberatung: \n\nPräsident der GRPK, Ulrich Reiter, Grüne: Es ist ein bisschen ungewöhnlich und neu, \n\ndass wir uns ausführlicher zum Geschäftsbericht äussern, da es seit längerem keinen ein-\n\nheitlichen Antrag aus der GRPK gibt, den Geschäftsbericht anzunehmen.  \n\nEine Minderheit lehnt den Geschäftsbericht ab, da insbesondere bezüglich der Beschrei-\n\nbung der Vorgänge in der Frohmatt aus Sicht dieser Minderheit die Vorkommnisse unzu-\n\nreichend dargestellt werden. Wie auch im Bericht zur Rechnung und zum Geschäftsbericht \n\nerwähnt, sollten künftig auch weniger positive Vorkommnisse im Geschäftsbericht entspre-\n\nchend dargestellt werden. Das betrifft aber nicht nur die Frohmatt. Ein Finaldruck des Ge-\n\nschäftsberichts vor der Abnahme durch den Gemeinderat erscheint in diesem Licht auch un-\n\ngewöhnlich und eine Änderung des Prozesses zur Drucklegung des Geschäftsberichts wird \n\nentsprechend angestrebt.  \n\nMitglied der GRPK, Marco Kronauer, SVP: Wie Ulrich bereits sagte, lehnt eine Minderheit \n\nder GRPK den Geschäftsbericht ab, da die Vorkommnisse in der Frohmatt für uns definitiv \n\nzu wenig klar aufgezeigt wurden, auch im Zusammenhang mit der Entlassung des Ge-\n\nschäftsführers. Es ist zu wenig transparent und zu wenig wahrheitsgetreu, was im Ge-\n\nschäftsbericht steht. Wir hoffen, dass in Zukunft mindestens der GRPK der Geschäftsbericht \n\nvor dem Druck vorgelegt wird. Wenn wir den Bericht eine Woche vor Druck im fertigen PDF-\n\nFormat erhalten, können wir nicht mehr gross etwas einwenden. Auch die SVP-Fraktion \n\nlehnt den Geschäftsbericht darum ab. \n\nStadtpräsident Philipp Kutter: Als Sonderbeauftragter der Vorkommnisse in der Frohmatt \n\näussere ich gerne ein paar Gedanken.  \n\nDie GRPK schreibt, dass aus ihrer Sicht die Vorgänge in der Frohmatt im Geschäftsbericht \n\n2021 "unzureichend und ungenau" beschrieben sind. Der Stadtrat kann ihre Kritik nachvoll-\n\nziehen. Es wäre sicher angemessen gewesen, dazu einige zusätzliche Erläuterungen zu \n\nmachen. Man könnte jetzt den Eindruck erhalten, dass man das Thema unter den Teppich \n\nkehren wollte. Das war sicher nicht die Absicht und wäre auch etwas schwierig gewesen. \n\nDas Thema war anfangs Jahr, als der Geschäftsbericht verfasst wurde, bereits öffentlich \n\nund wurde breit diskutiert. Die Zurückhaltung im offiziellen Text ist eher Ausdruck von einem \n\ngewissen Sicherheitsdenken. Die Stadt ist im Zusammenhang mit den Vorkommnissen in \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2022 / Seite 35\n\nder Frohmatt in verschiedene komplexe Rechtsverfahren involviert. Da ist es wichtig, dass \n\nman sich in den offiziellen Dokumenten sorgfältig ausdrückt und wirklich jedes Wort auf die \n\nGoldwaage legt. Das Thema wird uns, wie Sie alle wissen, in der nächsten Zeit noch beglei-\n\nten und wir werden darauf achten, dass das Thema in Zukunft angemessen abgebildet wird, \n\nauch im nächsten Geschäftsbericht und so lange es nötig ist. \n\nFür die Nachwelt erhalten bleibt dann sicherlich auch der Bericht zur externen Administra-\n\ntivuntersuchung, die wir am Vorbereiten sind und dabei eng mit der GRPK zusammenarbei-\n\nten dürfen. Bei dieser Gelegenheit darf ich mitteilen, dass die Vorbereitungen soweit gut vo-\n\nrankommen. Ein Vorgehensvorschlag liegt vor. Wir hoffen, dass wir ihn bald der GRPK vor-\n\nstellen können.  \n\nDie GRPK wünscht schliesslich, dass der Geschäftsbericht erst nach der Abnahme durch \n\nden Gemeinderat veröffentlicht wird. Das ist schwierig umzusetzen. Der Geschäftsbericht ist \n\nein Dokument des Stadtrats und er ist eine Grundlage für eine öffentliche Versammlung. Wir \n\nsind verpflichtet, den Geschäftsbericht als unser Dokument zuhanden der Öffentlichkeit und \n\ndann von Ihnen als Vertreterinnen und Vertreter aus der Bevölkerung vorzulegen. Alle, die \n\nuns von aussen zuschauen, müssen den Geschäftsbericht sehen. Sie dürfen den Ge-\n\nschäftsbericht kritisch kommentieren, das kann ich in diesem konkreten Fall auch nachvoll-\n\nziehen. Dankbar bin ich auch, dass man wegen diesem einen Thema nicht den ganzen Ge-\n\nschäftsbericht zurückweist. Das wäre nämlich bei all den Leistungen, die die Stadtverwal-\n\ntung erbringt, eine etwas überzogene Reaktion.  \n\nIch danke für Ihr Verständnis und hoffe, dass Sie mit diesen Kommentaren etwas anfangen \n\nkönnen. \n\nAntrag der GRPK: \n\nDie GRPK beantragt dem Gemeinderat mehrheitlich, den Geschäftsbericht des Stadtrats für \n\ndas Jahr 2021 zu genehmigen. \n\nSchlussabstimmung  \n\nDer Rat genehmigt mit 19:8 Stimmen bei 4 Enthaltungen den Geschäftsbe-\n\nricht des Stadtrats für das Jahr 2021. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2022 / Seite 36\n\n0.5.4 \n\n5. Postulat der FDP-Fraktion, vom 24. Mai 2022, betreffend Sicherheit von Baden-\n\nden beim "Seegüetli"; Begründung \n\nErnst Grand, FDP: Einmal muss man es wiedersagen: "Und jährlich grüsst das Murmeltier". \n\nAlle, die schon länger im Rat sind, haben ein ähnliches Postulat schon ein paar Mal gese-\n\nhen. Denn Vorstösse zur Verbesserung der Sicherheit beim Badeeinstieg "Seegüetli" haben \n\nwir schon mehrfach vorgebracht. Bisher leider nicht mit grossem Erfolg.  \n\nFür die neuen Mitglieder im Rat und den vielleicht weniger Situationskundigen möchte ich \n\ndie Gefahrensituation nochmals ganz kurz erklären. Es geht um den nördlichen Badeein-\n\nstieg beim Seegüetli, beim Bootshaus der historischen Bootsgesellschaft. An dieser Stelle \n\nkann man links einsteigen zum Bootshaus respektive zur Hafeneinfahrt oder rechts in den \n\nSee hinein. Der Einstieg rechts ist aber etwas unangenehmer, da er rutschiger ist. Darum \n\ngehen viele lieber links in den See hinein. Wenn man dann links in den See geht, muss man \n\num eine Mole herumschwimmen und viele sind sich nicht bewusst, dass man dann eigent-\n\nlich in die Hafeneinfahrt des Hafens Rietliau hineinschwimmt. Leider ist es vielen Schwim-\n\nmern nicht bewusst, dass das relativ gefährlich ist und dass die Boote nicht einfach so brem-\n\nsen können wie ein Auto. Gerade gestern habe ich wieder so einen superschlauen Schwim-\n\nmer gesehen, der beim Eindunkeln quer durch die Hafeneinfahrt geschwommen ist. Das ist \n\nnicht wahnsinnig schlau, da man im Gegenlicht die Schwimmer wirklich sehr schlecht sieht. \n\nNatürlich müssen die Böötlifahrer aufpassen, das wissen auch alle, aber wenn die Sonne \n\ntief steht, das ist genau dann, wenn man auf den See geht und die Sonne scheint, schim-\n\nmert das Wasser so fest, dass es immer etwas gefährlich ist. Darum fordern wir seit Jahren \n\nan dieser Stelle, wir wollen es nicht verbieten, überhaupt nicht, ein Gefahrensignal, damit \n\nsich die Schwimmer bewusst sind, dass dort eine Bootseinfahrt ist und sie nicht einfach un-\n\nüberlegt dort herumschwimmen. \n\nDer tragische Unfall in Oberrieden hat uns dazu bewogen, das Thema nochmals vorzubrin-\n\ngen. Denn bisher ist viel Geld in diesen städtischen Bade- und Freizeitplatz investiert wor-\n\nden, aber kein Stutz in die Sicherheit. Wir hoffen, dass sich der Stadtrat die Gesamtsituation \n\nnochmals verantwortungsvoll und umsichtig anschaut und versucht eine gute Lösung zu fin-\n\nden.  \n\nStadtrat Gesellschaft Daniel Tanner: Ein ähnliches Postulat wurde bereits im 2018 einge-\n\nreicht, wie du es jetzt geschildert hast. Der damalige Vorsteher Sicherheit und Gesundheit \n\narbeitete dieses auf und brachte verschiedene Argumente vor, die dann den Gemeinderat \n\ndazu brachten, das Postulat nicht zu überweisen. \n\nDie Situation, die wir heute haben, ist eigentlich immer noch die gleiche. Wenn dort eine \n\nBoje angebaracht und eine Tafel hingestellt wird, macht man ein Eingeständnis gegenüber \n\nder Bevölkerung und dem Recht, dass es eine Badewiese und nicht nur eine Freizeitwiese \n\nist. Wir haben aber auf der ganzen Länge des Ufers mehrere solche Passagen. So haben \n\nwir im Rothus oder in der Mole des Seeplatzes ähnliche Plätze. Dies würde bedingen, dass \n\nwir dort gleich verfahren müssten.  \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2022 / Seite 37\n\nNichtdestotrotz anerkennen wir das Bedürfnis nach höherer Sicherheit und möchten einen \n\nSchritt weitermachen, auch im Rahmen einer guten Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat \n\nund Stadtrat. Darum möchte der Stadtrat das Postulat entgegennehmen und die entspre-\n\nchende Prüfung vornehmen. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr gibt es weder einen Antrag \n\nauf Ablehnung noch auf Diskussion.) \n\nDas Postulat betreffend Sicherheit von Badenden beim "Seegüetli" gilt als an den \n\nStadtrat überwiesen. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.4 \n\n6. Interpellation der SVP-Fraktion, vom 30. Mai 2022, betreffend Schutzraumplätze \n\nfür die Wädenswiler Bevölkerung; Begründung \n\nBruno Cogliati, SVP: Seit dem Einmarsch von russischen Streitkräften in der Ukraine vom \n\n24. Februar 2022 sorgt sich ein grosser Teil der Schweizer Bevölkerung und somit auch die-\n\nse von Wädenswil um ihre Sicherheit in unserem Land oder in unserer Gemeinde. Für einen \n\nallfälligen bewaffneten Konflikt oder auch bei Katastrophen und Notlagen, muss für jeden \n\nEinwohner von Wädenswil ein Schutzplatz zur Verfügung stehen. Die Einwohnerzahl von \n\nWädenswil beträgt, Stand 31.12.2021, 24’931 Personen. Laut Geschäftsbericht des Stadtrats \n\n2021, Seite 67, Ziffer 3.3.2 Schutzplatzangebot, weist die Stadt Wädenswil insgesamt \n\n31'129 Schutzplätze aus. \n\nDie SVP Fraktion stellt darum folgende Fragen und möchte vom Stadtrat wissen: \n\n- Wie viele A-Schutzräume in der Stadt Wädenswil sind betriebsbereit und somit innert \n\nTagen belegbar und wie viele Schutzplätze befinden sich in diesen?  \n\nFalls die Anzahl der betriebsbereiten Schutzräume und die damit sich in diesen befin-\n\ndenden Schutzraumplätzen für die Zuweisung der Gesamtbevölkerung nicht genügt, \n\nmöchte die SVP-Fraktion vom Stadtrat wissen, wieso dies der Fall ist und was der \n\nStadtrat zu unternehmen gedenkt, um diesen Missstand zu beheben. Im Geschäfts-\n\nbericht 2021 fehlt nach unserem Dafürhalten die Angabe, wie viele Schutzräume im \n\nJahr 2021 periodisch kontrolliert wurden. Daher frägt die SVP-Fraktion den Stadtrat \n\nan.  \n\n- Werden die vom Kanton geforderten periodischen Schutzraumkontrollen, Pflicht ist \n\nalle sechs Jahre, durchgeführt und sind diese Kontrollen à jour?  \n\nFalls nicht, wieso nicht und wie gedenkt der Stadtrat dieser Verpflichtung nachzukom-\n\nmen?  \n\nDie SVP-Fraktion dankt dem Stadtrat für die sachliche, genaue und zeitgerechte Beantwor-\n\ntung der Fragen. \n\nDie Interpellation betreffend Schutzraumplätze für die Wädenswiler Bevölkerung geht \n\nzur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2022 / Seite 38\n\n_________________________________________________________________________ \n\n***\n\n(Gegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf entsprechende Frage \n\ndes Gemeinderatspräsidenten keine Einwände erhoben.) \n\n***\n\n(Gemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr schliesst die Sitzung.) \n\nRuth Schäfer, Ratssekretär-Stv. \n\n\n


name: Beschluss zur GR-Sitzung vom 2. Dezember 2013

category_de: Beschlüsse

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\n \n\n \n\nRubrik amtliche Publikationen \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 2. Dezember 2013 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Die Weisung 29, vom 8. April 2013, betreffend Revision der Abfallverordnung wird zur \n\nÜberarbeitung an den Stadtrat zurückgewiesen. \n\n2. Die Interpellation von Albert A. Stahel, SD, vom 14. August 2013, betreffend bürgerfreundli-\n\ncher Kommunikation vom Stadtrat und Behörden wird zur Beantwortung an den Stadtrat \n\nüberwiesen. \n\n3. Die Interpellation von Christina Zurfluh Fraefel, SVP, vom 7. Juni 2013, überwiesen am  \n\n8. Juli 2013, betreffend Überprüfung der sozialen Organisationen SKOS und SNH wird als \n\nerledigt abgeschrieben. \n\n4. Die Interpellation von Albert A. Stahel, SD, vom 28. Mai 2013, überwiesen am 8. Juli 2013, \n\nbetreffend Zerstörung und Sicherheit wird als erledigt abgeschrieben. \n\n5. Das Postulat der SP-Fraktion, GP-Fraktion, Sandy Bossert, SVP sowie Berti Stocker, EDU, \n\nvom 30. Mai 2013, überwiesen am 17. Juni 2013, betreffend Obere Bergstrasse: Schutz für \n\nFussgänger und Velofahrer wird als erledigt abgeschrieben. \n\n6. Das Postulat von Jonas Erni, SP, vom 30. Oktober 2013, betreffend Naturzentrum für die \n\nHalbinsel Au wird nicht an den Stadtrat überwiesen und als erledigt abgeschrieben. \n\n7. Das Postulat der SP-Fraktion, vom 3. November 2013, betreffend Trinkbrunnen am Bahn-\n\nhof Wädenswil wird zur Beantwortung an den Stadtrat überwiesen. \n\n8. Die Interpellation von Albert A. Stahel, SD, vom 25. März 2013, überwiesen am 8. Juli \n\n2013, betreffend Sicherheit im Lehrschwimmbecken Steinacher wird als erledigt abge-\n\nschrieben. \n\n9. Folgenden Personen wurde das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt, vorbehältlich der Geneh-\n\nmigung durch Bund und Kanton: \n\n- SCHWARTZKOPFF Wolfgang Dieter, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Wä-\n\ndenswil, Robert-Walser-Strasse 4 \n\n- SMAILJI geb. Idrizi, Silvija, kosovarische Staatsangehörige, wohnhaft in  \n\nWädenswil, Zugerstrasse 33 \n\n- SOMMER Falk, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Schlossgass 2 \n\n \n\n../../../_Alle/Politik/Vorstösse/Postulate\n../../../_Alle/Politik/Vorstösse/Postulate\n\n\n2/2 \n\n \n\n  \n\nStimmrechtsrekurs \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 a Gemeindegesetz wegen Verletzung der \n\npolitischen Rechte sowie Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen von dieser Veröffentli-\n\nchung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Horgen erhoben werden.  \n\n \n\nBeschwerde \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 Gemeindegesetz (Verstoss gegen überge-\n\nordnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen von \n\ndieser Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Horgen einge-\n\nreicht werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.  \n\n \n\nGemeinderat \n\nAstrid Furrer, Präsidentin \n\nMelanie Imfeld, Ratssekretärin \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 6. Dezember 2013 \n \n\nWädenswil, 3. Dezember 2013 Melanie Imfeld, 044 789 72 06 \n\n\n


name: Beschlüsse zur GR-Sitzung vom 2. Mai 2022

text: Gemeinderat\nFlorhofstrasse 6\nPostfach\n8820 Wädenswil\nTelefon 044 789 72 11\nDirekt 044 789 72 06\n\n\n\n\n2/2\n\nRubrik amtliche Publikationen\n\n\n\nGemeinderatsbeschlüsse\n\n\n\nDer Gemeinderat hat an seiner konstituierenden Sitzung vom 2. Mai 2022 folgende Beschlüsse gefasst:\n\n1. In die Geschäftsleitung für das Amtsjahr 2022/2023 werden gewählt:\nAls Ratspräsident:\tLukas Wiederkehr, Die Mitte\nals 1. Vizepräsidentin:\tEdith Höhn, SP\nals 2. Vizepräsident:\tNicolas Rasper, SVP\nals 1. Stimmenzähler:\tRoman Schafflützel, FDP\nals 2. Stimmenzähler:\tNico Frommherz, Grüne\nals 3. Stimmenzähler:\tWerner Fuchs, GLP\nals Ratssekretär:\tRoger Kempf, für die Amtsdauer 2022-2026\nals Stv. Ratssekretärin:\tRuth Schäfer, für die Amtsdauer 2022-2026\nFür die Amtsdauer 2022-2026 werden gewählt:\n2. In die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission:\nJudith Fürst, SP\nUrs Hauser, EVP\nMarco Kronauer, SVP\nAndré Zürrer, SVP\nBeat Lüthi, FDP\nNadia Schüpbach, FDP\nUlrich Reiter, Grüne\nAngelo Minutella, GLP\nUrsula Gall, Die Mitte\n\n3. In die Raumplanungskommission:\nMona Fahmy, SP\nDaniel Willi, SP\nBruno Cogliati, SVP\nRoland Hitz, SVP\nChristian Nufer, FDP\nSamuel Wehrli, Grüne\nMartin Bislin, Die Mitte\n4. \nIn die Sachkommission:\nPatrick Reust, SP (unter Vorbehalt der Rechtskraft seiner Wahl in den Gemeinderat)\nGabi Bachmann, EVP\nCharlotte Baer, SVP\nMarlies Rusterholz, SVP\nThomas Koch, FDP\nPatrick Höhener, Grüne\nHans Peter Andreoli, BFPW\n\n5. In die Bürgerrechtskommission:\nHans Roth, SP\nSandy Bossert, SVP\nErnst Grand, FDP\nSeverin Bachmann, Grüne\nMonika Tanner Imfeld, GLP\nJoël Utiger, Die Mitte\n\n\n6. Als Mitglieder der Sozialbehörde:\nCorinne Fumagalli, 1960, Kauffrau, Au, SVP (neu)\nMonika Abouchar, 1955, - , Wädenswil, Grüne (neu)\nLaurent Marti, 1967, Qualitätssicherer, Au, GLP (bisher)\nSonja Schnyder, 1975, Primarlehrerin, Wädenswil, Die Mitte (bisher)\n\n\nRechtsmittel:\nGegen die Beschlüsse kann nach dieser Veröffentlichung beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse 24, 8810 Horgen wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Stimmrechtsrekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten.\n\nFür den Gemeinderat\nRoger Kempf, Ratssekretär\nHinweise für die Publikation\n\nAmtliche Publikation in der \n· Zürichsee-Zeitung \tam Freitag, 6. Mai 2022\n\n\n\n\nWädenswil, 6. Mai 2022\tRoger Kempf, Ratssekretär\n\t044 789 72 06\n \n\n \nimage1.wmf\n\n


name: Beschlüsse zur GR-Sitzung vom 14. Februar 2022

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat\nFlorhofstrasse 6\n\nPostfach\n\n8820 Wädenswil\n\nTelefon 044 789 72 11\n\nDirekt 044 789 72 06\n\n \n\n \n\nRubrik amtliche Publikationen \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 14. Februar 2022 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Für Betriebsbeiträge an die Stiftung grow wird ein Rahmenkredit von CHF 150'000, verteilt \n\nauf die drei Jahre 2022 bis 2024, bewilligt. \n\n2. Das Postulat der GRPK, vom 2. Dezember 2021, betreffend Submission \n\nMahlzeitenlieferungen PSW, wird dem Stadtrat überwiesen. \n\n3. Die Interpellation der SP-Fraktion, vom 8. Dezember 2021, zur Aufhebung der \n\nBushaltestelle Waisenhaus, geht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n4. Das Postulat der Fraktion Die Mitte, vom 11. Januar 2022, betreffend Sportanlagen, wird \n\ndem Stadtrat überwiesen. \n\n5. Das Postulat der Fraktion der Grünen, vom 24. September 2020, überwiesen am 23. \n\nNovember 2020, betreffend Flottenmanagement, Corporate CarSharing und E-Fahrzeuge \n\nfür stadteigene Personenwagen, wird als erledigt abgeschrieben. \n\n6. Die Interpellation der GRPK, vom 23. Juli 2021, überwiesen am 6. September 2021, \n\nbetreffend Interne Verrechnungen von Abschreibungen und Liegenschaftskosten, wird als \n\nerledigt abgeschrieben. \n\n7. Einbürgerungen \n\n- TOSCANO GARCIA Rafael, geb. 1974, spanischer Staatsangehöriger \n\n- URETA HOCHSTETTER geb. Ureta Virginia Sofia, geb. 1986, argentinische und spani-\nsche Staatsangehörige, mit ihrem Ehemann HOCHSTETTER-URETA geb. Hochstetter \nAndreas Dirk, geb. 1973, deutscher Staatsangehöriger, und den Kindern HOCHSTET-\nTER Nicolás Hannes, geb. 2014, und HOCHSTETTER Amaia Carla, geb. 2017, beide \ndeutsche Staatsangehörige \n\n- MÜHLHOFF Jens, geb. 1965, mit seiner Ehefrau MÜHLHOFF geb. Zwingmann Monika \nHeidi, geb. 1965, beide deutsche Staatsangehörige \n\n- MURSELI geb. Veliji Fatmire, geb. 1978, mit ihrem Ehemann MURSELI Sevdail, geb. \n1976, beide kosovarische Staatsangehörige  \n\n \n\nRechtsmittel: \n\nGegen die Beschlüsse kann nach dieser Veröffentlichung beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse \n\n24, 8810 Horgen \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n  \n\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich \n\nStimmrechtsrekurs \n\n- und im Übrigen (Ziffer 7 ausgenommen) wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder unge-\n\nnügender Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit der angefochtenen An-\n\nordnung innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen \n\nAntrag und dessen Begründung enthalten. \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\nRita Hug, Präsidentin \n\nRoger Kempf, Ratssekretär \n\n \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 18. Februar 2022 \n \n \n \n \n\nWädenswil, 15. Februar 2022 Roger Kempf, Ratssekretär \n\n 044 789 72 06 \n\n\n\t1. Für Betriebsbeiträge an die Stiftung grow wird ein Rahmenkredit von CHF 150'000, verteilt auf die drei Jahre 2022 bis 2024, bewilligt.\n\t2. Das Postulat der GRPK, vom 2. Dezember 2021, betreffend Submission Mahlzeitenlieferungen PSW, wird dem Stadtrat überwiesen.\n\t3. Die Interpellation der SP-Fraktion, vom 8. Dezember 2021, zur Aufhebung der Bushaltestelle Waisenhaus, geht zur Beantwortung an den Stadtrat.\n\t4. Das Postulat der Fraktion Die Mitte, vom 11. Januar 2022, betreffend Sportanlagen, wird dem Stadtrat überwiesen.\n\t5. Das Postulat der Fraktion der Grünen, vom 24. September 2020, überwiesen am 23. November 2020, betreffend Flottenmanagement, Corporate CarSharing und E-Fahrzeuge für stadteigene Personenwagen, wird als erledigt abgeschrieben.\n\t6. Die Interpellation der GRPK, vom 23. Juli 2021, überwiesen am 6. September 2021, betreffend Interne Verrechnungen von Abschreibungen und Liegenschaftskosten, wird als erledigt abgeschrieben.\n\t7. Einbürgerungen\n\tHinweise für die Publikation\n\n\n


name: Einladung zur GR-Sitzung vom 5. September 2022

category_de: Einladung

category_harmonized: agenda

text: \nEinladung \n\n23. August 2022 \nrsa \n\n2022.1120 \n\nBehörde Gemeinderat  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 5. September 2022, 19.00 Uhr \n\nSitzungsort Gulmenstrasse 4, Sitzungssaal Untermosen \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Fragestunde \n\n3. Abnahme der Protokolle vom 23. Mai 2022 und 20. Juni 2022 \n\n4. Festsetzung der Anzahl Wahlbüromitglieder sowie offene Wahl der Mitglieder für die \n\nAmtsdauer 2022-2026 \n\n5. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 24. Juni 2022, betreffend Werkstadt Zürisee; Be-\n\ngründung \n\n6. Dringliche Interpellation der SVP-Fraktion, vom 18. August 2022, betreffend Asylunter-\n\nkünfte; Begründung und Dringlicherklärung \n\n7. Interpellation der Fraktionen BFPW/EDU, Die Mitte, EVP, FDP/GLP, Grüne, SP und \n\nSVP, vom 14. Januar 2022, überwiesen am 21. März 2022, betreffend Cyber-Sicher-\n\nheit der Gemeinde Wädenswil; Beantwortung  \n\n8. Einbürgerungsgesuch von BERISHA Xhemali mit seiner Ehefrau BERISHA geb.  \n\nKrasniqi Sevdije und ihren Kindern BERISHA Ledion, BERISHA Loresa, BERISHA \n\nAulon und BERISHA Alina \n\n9. Einbürgerungsgesuch von CALLISTO Paloma und ihren Söhnen ALVAREZ  \n\nCALLISTO Gianluca und ALVAREZ CALLISTO Eros \n\n10. Einbürgerungsgesuch von DAMJANOVIC Marlen \n\n11. Einbürgerungsgesuch von DICKHOFF Robert Joannes \n\n12. Einbürgerungsgesuch von ENGL Andrea \n\n13. Einbürgerungsgesuch von ERYIGIT Ceren Naz \n\n14. Einbürgerungsgesuch von GÓMEZ MORENO Rubén und seiner Tochter GÓMEZ \n\nCHAPMAN Olivia \n\n15. Einbürgerungsgesuch von GOTTLANDER geb. Grégoire Jhon Billy und seinen Kin-\n\ndern GOTTLANDER Henry James John und GOTTLANDER Emma Ella Magdalena \n\n16. Einbürgerungsgesuch von GRIFFITH Daniel Martin mit seiner Ehefrau GRIFFITH geb. \n\nPopova Petya und ihrem Sohn GRIFFITH Maxwell Daniel \n\n17. Einbürgerungsgesuch von JUST Aksel William \n\n\n\n2/2 \n\n23. August 2022 \n\n18. Einbürgerungsgesuch von NUNES ESTEVES Leonor \n\n19. Einbürgerungsgesuch von PISARENKO Sergejs und seinem Sohn PISARENKO  \n\nNikolas Leo \n\n20. Einbürgerungsgesuch von REIMER Georg \n\n21. Einbürgerungsgesuch von RESKE Thomas mit seiner Ehefrau RESKE geb. Kiefer  \n\nSimone Elisabeth und ihren Töchtern RESKE Johanna Dorothea und RESKE Theresa \n\nFrieda \n\n22. Einbürgerungsgesuch von RIFATI Dear \n\n23. Einbürgerungsgesuch von RIFATI Elina \n\n24. Einbürgerungsgesuch von SCHMIDT Florian \n\n25. Einbürgerungsgesuch von VERMA Ruchir und seiner Tochter VERMA Anika \n\n26. Einbürgerungsgesuch von WARMUTH Stefan Gerhard Josef und seinen Kindern \n\nWARMUTH Melina und WARMUTH Henrik \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n\nGemeinderat \n\nLukas Wiederkehr, Präsident \n\nAmtliche Publikation in der  \n Zürichsee-Zeitung am Freitag, 26. August 2022\n\nWädenswil, 23. August 2022 Roger Kempf, Ratssekretär \n\n\n


name: Einladung zur GR-Sitzung vom 8. Juli 2013

text: \nEinladung \n \n\n25. Juni 2013 \n\n16.04.10 mim \n\n  \n\n  \n\nBehörde Gemeinderat  \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 8. Juli 2013, 19.00 Uhr  \n\n  \n\nSitzungsort Gulmenstr. 4, Sitzungssaal Untermosen \n\n  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 27. Mai 2013 \n\n3. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 14. Oktober 2012, überwiesen am  \n\n26. November 2012, betreffend vermehrte Geschwindigkeitskontrollen; Beantwortung \n\n4.  Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 17. Oktober 2012, überwiesen am  \n\n 26. November 2012, betreffend Dämmerungseinbrüche; Beantwortung \n\n5. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 25. März 2013, zur Sicherheit im Lern-\n\nschwimmbecken Steinacher; Begründung \n\n6. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 28. Mai 2013, betreffend Zerstörung und \n\nSicherheit; Begründung \n\n7. Postulat von Charlotte Baer, SVP, vom 3. Juni 2013, betreffend Überprüfung der Besol-\n\ndungsstruktur für die Stadtpolizei Wädenswil; Begründung \n\n8. Interpellation von Christina Zurfluh Fraefel, SVP, vom 7. Juni 2013, betreffend Überprü-\n\nfung der sozialen Organisationen Skos und SNH; Begründung \n\n9. Postulat der SVP/BFPW-Fraktion, vom 10. Mai 2012, überwiesen am 4. Juni 2012, betref-\n\nfend Überprüfung der Einführung eines Projekts "Wädi wischt"; Beantwortung \n\n10. Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 17. Dezember 2012, überwiesen am 25. März \n\n2013, betreffend Konzept für den Erhalt der Bienenvölker; Beantwortung \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n\n \nGemeinderat \n\nAstrid Furrer, Präsidentin \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 28. Juni 2013 \n \n \nWädenswil, 4. Juni 2013 Melanie Imfeld, 044 789 72 06 \n\n\n