name: Bericht und Antrag zur Weisung 21 Verselbständigung Frohmatt

text: \nSachkommission des Gemeinderats Wädenswil \n \n \nMitglieder \n\nCharlotte M. Baer, Präsidentin \nThomas Koch, Vizepräsident \nAlexandra Gwerder-Fegble \nPatrick Höhener \nJoëlle Jäger (ab 1.9.2024) \nPatrick Reust \nHans Roth (bis 31.8.2024) \nMarlies Rusterholz \n\nBericht und Antrag zur Weisung 21 vom 8. April 2024 \n\nVerselbständigung Alterszentrum Frohmatt 2023–2024  \nin eine eigenständige Aktiengesellschaft \n\nI. Ausgangslage  \n\nDie Ausgangslage der vorliegenden Weisung 21 ist geprägt von verschiedenen Unzu-\nlänglichkeiten und teilweise überholten Strukturen.  \n\n1. Das Alterszentrum Frohmatt und der Grundversorgungsauftrag \n\nDas über 100-jährige Alterszentrum Frohmatt (fortan: AZF) ist eine wichtige Institution in \nder Stadt Wädenswil. Es bietet insgesamt 172 Plätze für betreuungs- und \npflegebedürftige Menschen, namentlich auch für Demenzkranke. Ca. 240 Mitarbeitende \nund Pflegekräfte kümmern sich um deren Wohlbefinden. Das AZF ist Teil der öffentlichen \nVerwaltung und dem Ressort Soziales zugeordnet, dessen Stadtratsmitglied für die \nstrategische Führung verantwortlich zeichnet. Das AZF besteht aus den drei Häusern \nBerg, Tal und See am Standort Wädenswil. Im Zuge der Gemeindefusion Wädenswil–\nSchönenberg–Hütten per 1. Januar 2019 übernahm die Stadt Wädenswil das Alters-\nzentrum Stollenweid in Schönenberg. Demnach umfasst das AZF heute vier Häuser, \nverteilt auf zwei Standorte.  \n\nDas AZF erfüllt den Grundversorgungsauftrag für die stationäre Betreuung der pflege-\nbedürftigen Einwohnerinnen und Einwohner von Wädenswil.  \n\n2. Demographische Veränderungen \n\nDemographischen Prognosen und medizinischen Fortschritten zufolge ist davon auszu-\ngehen, dass sich in Wädenswil die Anzahl Personen mit Altersjahr 80+ bis in ca. 20 Jah-\nren verdoppeln wird. Erfreulicherweise bleiben sie meist auch länger mobil und selbstän-\ndig. Damit steigt auch der Wunsch, möglichst lange in den eigenen vier Wänden bleiben \nzu können, im Bedarfsfalle kombiniert mit ambulanten Pflege- und Betreuungsangebo-\nten, wie Spitex oder betreute Wohnformen. Erst bei erhöhtem Pflegebedarf erfolgt ein \nEintritt in eine stationäre Langzeitinstitution. Entsprechend wandeln sich die Anforderun-\ngen an die Heime: Altersheime werden zu Pflegeheimen mit wachsender Bedeutung der \nDemenzkranken- und palliativ Pflege. \n\n\n\n2 \n\n \n\n3. Sanierungsbedürftige Infrastruktur \n\nNamentlich die Häuser Berg und Stollenweid sind in hohem Masse sanierungsbedürftig \nund genügen den modernen Anforderungen an die Pflege nicht mehr. Eines von vielen \nBeispielen ist die fehlende Barrierefreiheit, was die Bewohnenden in ihrem Alltag ein-\nschränkt und den Pflegekräften die Arbeit erschwert.  \n\nDas Investitionsvolumen für einen Ersatz des Hauses Berg wird auf CHF 35 Mio. ge-\nschätzt, für bauliche Massnahmen in Schönenberg werden CHF 15 Mio. veranschlagt – \nbeide jeweils mit +/-30% über die Jahre 2026–2031. \n\nWeitere notwendige Investitionsmassnahmen betreffen einen Umbau der Küche für den \nGesamtbetrieb (CHF 0.55 Mio.), neue Schliessanlagen (CHF 2.48 Mio.), eine neue IT-\nInfrastruktur ab 2026 sowie weitere laufende Anpassungen. \n\nInsgesamt beläuft sich allein der Investitionsbedarf 2025–2031 auf ca. CHF 56.4 Mio.1 \nBei diesen Angaben handelt es sich durchwegs um Kostenschätzungen basierend auf \neiner Immobilienstrategie, welche die Stadt eigens für das AZF entwickelt hat. Ferner \nbesteht dieser bauliche Sanierungsbedarf unabhängig von einer allfälligen Verselbstän-\ndigung der Frohmatt und müsste auch an die Hand genommen werden, wenn das AZF \nin der städtischen Verwaltung verbleibt. \n\n4. Unflexible Organisationsstruktur  \n\nGegenwärtig ist das AZF als Abteilung zwar in die städtische Verwaltung integriert, in \neinzelnen Bereichen aber dennoch unabhängig organisiert. Ein Beispiel für diese ineffi-\nziente Zwitterstellung ist die Buchführung und Rechnungslegung: Für Institutionen der \nLangzeitpflege schreibt der Kanton das Modell des Fachverbands Curaviva/Artiset vor, \nwohingegen die Stadt mit HRM2 arbeitet. Folglich muss die Buchhaltung doppelt geführt \nwerden. Weiter ist die IT bei der Stadtverwaltung angesiedelt. Demgegenüber muss das \nAZF einen 24/7-Betrieb sicherstellen, was heute bspw. nicht gewährleistet ist, wenn am \nWochenende eine Telefonanlage ausfällt. Die bei der Verwaltung Beschäftigten sind \nnicht zwingend mit den spezifischen Anforderungen des AZF vertraut. Auch im perso-\nnellen Bereich gibt es unerwünschte Schnittstellen: Das Stadtratsmitglied Soziales ist für \ndie strategische Führung des AZF verantwortlich. Der Stadtrat wählt den Vorsitz der \nAZF-Geschäftsleitung und die Leitung Pflege und Betreuung. Das übrige Personal wird \ndurch das AZF nach den allgemeinen städtischen Vorgaben rekrutiert.2 Dazu verfügt das \nAZF über einen eigenen Personaldienst. Umständlich sind ferner die längeren Entschei-\ndungsabläufe bei der Stadt. Allein für die Frage, ob die Umziehzeit für die Pflegenden \nzur Arbeitszeit zählt, dauerte die Entscheidungsfindung über ein Jahr! Trotz Einbindung \nin den Verwaltungsbetrieb ist überdies die politische Aufsicht über das 240 Personen \nbeschäftigende AZF ungenügend gewährleistet.3 Namentlich fehlt es auf der strategi-\nschen Führungsebene (Stadtrat) an spezifischem Fachwissen über den sehr stark reg-\nlementierten Pflegebereich.  \n\n5. Betrugsskandal im AZF von 2021 \n\nAllein der Vollständigkeit halber und ohne vorliegend auf Details eingehen zu wollen, sei \nan dieser Stelle auch an den Frohmatt-Betrugsskandal von 2021 erinnert: Der ehemalige \nGeschäftsführer des AZF hatte während vieler Jahre unbemerkt Gelder einer Familien-\nausgleichskasse und der Stadt Wädenswil veruntreut. Die Gesamt-Deliktsumme beträgt \n\n \n1  Siehe ausführlich zu den Investitionen in die bauliche Infrastruktur Kapitel 18 der Weisung 11, insbes. \n\ndie Tabelle auf S. 13. \n2  Art. 10 der Vollziehungsverordnung zum Personal- und Besoldungsstatut vom 9. November 2015. \n3  Siehe dazu auch sogleich Kapitel I.5. \n\n\n\n3 \n\n \n\nüber CHF 2 Mio.; die Stadt Wädenswil hatte er um rund CHF 200'000 hintergangen. Das \nStrafverfahren wurde im August 2023 abgeschlossen.4 Parallel dazu hatte der Stadtrat \n\nin Absprache mit der GRPK Prof. Dr. Tomas Poledna mit einer Administrativuntersu-\nchung beauftragt. Ziel dieser externen Untersuchung waren Empfehlungen, die es der \nStadt ermöglichen, die Aufsicht über das AZF strukturell zu verbessern. Im August 2023 \nhat Poledna einen umfangreichen Bericht vorgelegt.5 Darin wird u.a. festgehalten, dass \n\ndie Organisationsform des AZF zu überdenken, die Aufsicht der politisch Verantwortli-\nchen zu stärken und der Verkehr mit der Revisionsstelle zu intensivieren sei.6 \n\nII. Spannungsfelder und Herausforderungen \n\n1. Von der Pflegeversorgung zur Integrierten Versorgung \n\n§ 5 des kantonalen Pflegegesetzes7 sowie die Ausführungsverordnung über die Pflege-\nversorgung8 verpflichten die Gemeinden zur gesundheitlichen Versorgung ihrer Bevöl-\nkerung. Zu diesem Zweck können sie eigene Einrichtungen betreiben oder von Dritten \ngeführte Pflegeheime und Spitex-Organisationen oder selbständig tätige Pflegefachleute \ndamit beauftragen. Gestützt hierauf hat die Stadt Wädenswil ein Pflegekonzept erarbei-\ntet und die Infostelle für Betreuung und Pflege als niederschwellige Anlaufstelle für Fra-\ngen rund um die Pflegeversorgung geschaffen. Seither sind die Pflegekosten konstant \nangestiegen. Zum einen ist dies demographisch bedingt, zum andern beruht diese Ent-\nwicklung auf der Tatsache, dass sich eher leicht pflegebedürftige Menschen – oftmals \nmangels Informationen – zu früh in eine stationäre Institution begeben, obwohl sie mit \neiner bedürfnisgerechten Betreuung noch in der eigenen Wohnung leben könnten. Dies \nbewog den Stadtrat zu einem Paradigmenwechsel: Nebst der gesetzlich verordneten \nPflegeversorgung will er eine umfangreiche Integrierte Versorgung zur Verfügung stel-\nlen. Basierend auf dem Grundsatz «ambulant vor stationär» soll ein breiteres Setting \nauch für Menschen mit geringfügigem bzw. punktuellem Pflegebedarf angeboten wer-\nden, um ihren Betreuungsbedürfnissen und dem vielfach gehegten Wunsch nach grösst-\nmöglicher Selbständigkeit nachzukommen. Zugleich sollen damit die stetig steigenden \nKosten der stationären Langzeitpflege etwas eingedämmt werden.  \n\nDas Projekt Integrierte Versorgung befindet sich derzeit in der Umsetzungsphase.9 Da-\nbei wird zwischen Grundversorgung und spezialisierter Pflege unterschieden. Der Kan-\nton wird vorgeben, welche Anzahl Betten pro Versorgungsregion zulässig ist; für Wä-\ndenswil ist als Versorgungsregion der Bezirk Horgen massgebend. Die exakte Bedarfs-\nplanung für die Versorgungsleistungen der Stadt Wädenswil ist demnach gegenwärtig \nnoch nicht bekannt.  \n\n  \n\n \n4  Dazu zusammenfassend ZSZ vom 4. August 2023, S. 3: «Über 2 Millionen Franken für Sex und \n\nLuxusleben abgezweigt»; ZSZ vom 17. August 2023, S. 3: «Kauf- und Sexsucht trieben ihn zu den \nStraftaten.» \n\n5 Tomas Poledna, Administrativuntersuchung Alterszentrum Frohmatt–Stadt Wädenswil, Bericht vom \n\n17. Juli 2023; dieser Bericht ist öffentlich zugänglich unter \nhttps://www.waedenswil.ch/_docn/4670926/2023_08_Bericht_Administrativuntersuchung_Alterszentr\num_Frohmatt.pdf.  \n\n6  Poledna (Fn. 5), N 260 ff., 289 f. und 200. \n7  Pflegegesetz vom 27. September 2010, LS 855.1 (PfG). \n8  Verordnung über die Pflegeversorgung vom 22. November 2010, LS 855.11. \n9  Stadtratsbeschluss Nr. 2023.877 vom 20. November 2023, Integrierte Versorgung – Freigabe Projekt, \n\nAuftrag an die Abteilung Gesellschaft. \n\nhttps://www.waedenswil.ch/_docn/4670926/2023_08_Bericht_Administrativuntersuchung_Alterszentrum_Frohmatt.pdf\nhttps://www.waedenswil.ch/_docn/4670926/2023_08_Bericht_Administrativuntersuchung_Alterszentrum_Frohmatt.pdf\n\n\n4 \n\n \n\n2. Kantonale Pflegeheimliste ab 2027 \n\nAnalog zur Spitalliste wird der Kanton Zürich im Jahr 2027 eine Pflegeheimliste für Al-\nterszentren einführen. Die Alterszentren müssen sich um einen Listenplatz bewerben. \nDer Kanton wird definieren, welche Versorgungseinrichtung, welches Angebot in wel-\nchem Umfang erbringen darf. Dies verstärkt den Wettbewerb unter den Alterszentren in \nBezug auf die qualitative, infrastrukturelle und fachliche Leistungsfähigkeit.  \n\nMit einer Verselbständigung des AZF hat diese Pflegeheimliste direkt zwar nichts zu tun. \nWeder steigert sie die Aussicht auf einen Listenplatz, noch wäre das AZF als städtische \nAbteilung im Vorteil. Aber die Versorgungseinrichtungen müssen in der Lage sein, fort-\nlaufend auf die steten Veränderungen im Gesundheitswesen zu reagieren, um auf der \nPflegeheimliste bleiben zu können. Diesbezüglich sind in die Verwaltung integrierte \nHeime wegen der längeren Arbeits- und Entscheidungsprozesse im Nachteil.10 Faktisch \n\nhat das AZF indessen intakte Chancen auf einen Platz auf der Pflegeheimliste. \n\n3. Allgemeines wirtschaftliches Umfeld \n\nNebst dem Wettbewerbsdruck und der wachsenden Regulierungsflut werden die Alters-\nzentren auch mit allgemeinen wirtschaftlichen Herausforderungen wie Kostenwachstum, \nEffizienzsteigerung und Fachkräftemangel konfrontiert. Um der Wädenswiler Bevölke-\nrung auch in Zukunft eine qualitativ hochstehende Pflege und Betreuung in zeitgemäs-\nsen Einrichtungen anbieten zu können, muss das AZF mit den kontinuierlichen Verän-\nderungen im Gesundheitsbereich Schritt halten können. Auch als Arbeitgeberin will das \nAZF attraktiv und konkurrenzfähig bleiben. \n\nIII. Zwischenfazit \n\nMit einem Umsatz von CHF 25 Mio. und 175 Vollzeiteinheiten, verteilt auf 240 Mitarbei-\ntende, welche sich um 172 Bewohnende kümmern, ist das AZF nach stadträtlicher Auf-\nfassung im Prinzip ein KMU und entsprechend zu gross und komplex, um als städtische \nAbteilung geführt zu werden. Die Stadtverwaltung hat in erster Linie hoheitliche Aufga-\nben zu erfüllen, während das AZF als Organisation des Gesundheitswesens mit anderen \nAnbietenden in diesem Bereich in Konkurrenz steht. Schon heute existieren deshalb \nverschiedene Sonderregelungen für das Alterszentrum. Die träge Organisationsstruktur, \ndas fehlende Fachwissen in der strategischen Leitung (Stadtrat) und die unzureichende \nAufsicht wirken sich nachteilig auf das AZF aus.  \n\nErste Analysen einer Umstrukturierung des AZF wurden bereits um 2015 in Auftrag ge-\ngeben, vor dem Hintergrund des Fusionsprozesses Wädenswil–Schönenberg–Hütten, \nder Totalrevision der Gemeindeordnung und der anschliessenden Coronapandemie je-\ndoch zurückgestellt.  \n\nIV. Die Alterszentrum Frohmatt AG \n\n1. Stadträtliche Zielsetzungen \n\nUm das AZF für die Zukunft fit zu machen, fordert der Stadtrat im Sinne von Zielsetzun-\ngen verkürzte Entscheidungsprozesse, ein wettbewerbsfähiges Angebot, eine zügige \nVornahme der notwendigen infrastrukturellen Erneuerungen und Investitionen sowie \neine wirksame, fachkundige Aufsicht und Kontrolle. Mit der vorliegenden Weisung 21 \n\n \n10  Siehe dazu auch vorne Kapitel I.4. \n\n\n\n5 \n\n \n\nbeantragt er daher, das AZF in einer eigenständigen Aktiengesellschaft mit gemeinnüt-\nzigem Zweck unter der Firma «Alterszentrum Frohmatt AG» zu verselbständigen.  \n\nDer stadträtliche Entscheid für die Rechtsform der gemeinnützigen Aktiengesellschaft \n(AG) basiert auf einem Trägerschaftsmodell der Firma KPMG vom 18. August 2021, \nwelches als weitere Varianten eine Verpachtung, eine Teilveräusserung sowie die voll-\nständige Veräusserung an eine externe Drittpartei im Sinne einer Privatisierung unter-\nsuchte. Die Fortsetzung des Status quo («do nothing») wurde vor dem Hintergrund der \ngeltend gemachten Unzulänglichkeiten nicht weiterverfolgt. Grobe Vergleiche wurden \ndarüber hinaus mit den Organisationsformen der öffentlich-rechtlichen Anstalt sowie der \nStiftung angestellt, jedoch ohne bspw. SWOT11-Analysen durchzuführen. Der Stadtrat \n\norientierte sich bei seiner Entscheidung an etlichen Referenzprojekten,12 wie bspw. die \n\nSihlsana AG in Adliswil,13 welche nach demselben Konzept aufgebaut ist, wie er es für \n\ndas AZF beantragt. \n\n2.  Aktiengesellschaft mit gemeinnützigem Zweck \n\nUm es vorwegzunehmen: Mit der Verselbständigung des AZF in Form einer AG wird \nkein gewinnorientiertes Wirtschaftsunternehmen, keine Börsenkotierung und auch kein \n(un)friendly Takeover angestrebt. Beabsichtigt ist vielmehr eine eigenständige, gemein-\nnützig tätige und einem öffentlichen Zweck verpflichtete Gesellschaft im vollständigen \nEigentum der Stadt Wädenswil.  \n\nZiff. 1.3 Abs. 1 der Statuten der Alterszentrum Frohmatt AG (fortan: AZF AG) umschreibt \nden Gesellschaftszweck wie folgt: \n\n«Die Gesellschaft erfüllt für die Stadt Wädenswil die Aufgaben gemäss § 5 Abs. 1 Pfle-\ngegesetz für bedarfs- und fachgerechte Pflege- und Betreuungsleistungen für Bewoh-\n\nnende von Wohnangeboten der Gesellschaft».14 \n\nAbs. 5 von Ziff. 1.3 der Statuten hält ausserdem fest: \n\n«Die Gesellschaft verfolgt einen öffentlichen Zweck».15 \n\nAnalog dazu ist die öffentliche bzw. soziale Zwecksetzung in Art. 1 des Ausgliederungs-\nerlasses verankert.16 Von diesen Prämissen kann nicht beliebig abgewichen werden. \n\nVielmehr braucht es für eine Änderung des Gesellschaftszwecks sowohl eine Statuten-\nrevision, als auch eine Änderung des Ausgliederungserlasses.17 \n\nNicht Gewinnstreben und Kostenminimierung sind das Ziel, sondern die Gewährleistung \nvon Service public. Demnach müssen Überschüsse nach Äufnung der obligatorischen \nReserven unter Beachtung des Gesellschaftszwecks reinvestiert werden. Eine Dividen-\ndenausschüttung ist ausgeschlossen. Der Begriff der Gemeinnützigkeit ist \n\n \n11  «SWOT» steht für Strengths (Stärken), Weakness (Schwächen), Opportunities (Chancen), Threats \n\n(Risiken). \n12  Dazu Kapitel 16 der Weisung 21. \n13  Vgl. Stadt Adliswil, Weisung zur Urnenabstimmung vom 12. April 2015, Verselbständigung der \n\nAlterseinrichtungen und der Alterssiedlung im Tal, auffindbar unter \nhttps://www.adliswil.ch/_docn/1064095/Weisung_zur_Urnenabstimmung_vom_12._April_2015_Vers\nelbstandigung_der_Alterseinrichtungen_und_der_Alterssiedlung_im_Tal.pdf.  \n\n14  Hervorhebung hinzugefügt. \n15  Hervorhebung hinzugefügt. \n16  Verordnung über die Alterszentrum Frohmatt AG (Ausgliederungserlass), Entwurf vom 8. April 2024, \n\nBeilage zur Weisung 21.  \n17  Siehe auch hinten Kapitel IV.7.1. \n\nhttps://www.adliswil.ch/_docn/1064095/Weisung_zur_Urnenabstimmung_vom_12._April_2015_Verselbstandigung_der_Alterseinrichtungen_und_der_Alterssiedlung_im_Tal.pdf\nhttps://www.adliswil.ch/_docn/1064095/Weisung_zur_Urnenabstimmung_vom_12._April_2015_Verselbstandigung_der_Alterseinrichtungen_und_der_Alterssiedlung_im_Tal.pdf\n\n\n6 \n\n \n\nsteuerrechtlich konnotiert und für den Kanton Zürich in § 61 lit. g StG18 umschrieben, \n\nwelcher juristische Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, von \nder Steuerpflicht befreit, jedoch auch die Dividendenausschüttung untersagt. \n\n3. Rechtskleid der AG und Eigentumsverhältnisse \n\nBei der Verselbständigung der AZF AG handelt es sich demnach lediglich formell um \neine Privatisierung, indem sie in das Rechtskleid der AG im Sinne von Art. 620 ff. OR \n«gegossen» wird. Funktional dagegen bleibt die AZF AG vollumfänglich im Eigentum der \nStadt Wädenswil (Art. 3 Ausgliederungserlass). Sie übernimmt von der Stadt die öffent-\nlich-rechtlichen Leistungsverpflichtungen der stationären Alters- und Pflegeversorgung \ngemäss dem PfG und ist damit dem Gemeinwohl verpflichtet.  \n\nDie Stadt erwirbt 100% der Aktien und übernimmt die Funktion der Generalversamm-\nlung. Für einen allfälligen Verkauf einer Minderheitsbeteiligung bräuchte es zwingend \nauch die Zustimmung des Gemeinderats, dessen Beschluss dem fakultativen Referen-\ndum untersteht. Sollte gar eine Mehrheitsbeteiligung an der AZF AG veräussert werden, \nist der Ausgliederungserlass anzupassen. Dazu wäre ebenfalls eine Weisung an den \nGemeinderat nötig, gefolgt von einem obligatorischen Urnengang (Art. 3 Ausgliede-\nrungserlass). \n\n4. Verwaltungsrat und Geschäftsführung \n\nDem Verwaltungsrat (VR) obliegt die strategische Führung der AZF AG. Er wird zwin-\ngend von der Generalversammlung (GV) – mithin von der Stadt als Eigentümerin an \n100% der Aktien – gewählt (Art. 4 Ausgliederungserlass; Ziff. 3.1.1 Abs. 2 lit. b Statuten). \nSie kann den VR auch jederzeit abwählen. Eine Pflegeinstitution von der Grösse der \nAZF AG benötigt spezifisches Fachwissen. Die Stadt muss deshalb dafür besorgt sein, \ndass der VR mit den erforderlichen Fachleuten, u.a. Gesundheits- und Pflegesachver-\nständigen, Ärzten sowie Fachleuten aus dem Immobilien-, Dienstleistungs- und Finanz-\nsektor besetzt wird. Gefragt ist darüber hinaus eine gewisse ethische Grundhaltung ge-\ngenüber den Bewohnenden des Alterszentrums. Damit die Interessen der Stadt auch in \nder strategischen Führung jederzeit gewahrt sind, entsendet sie gestützt auf Art. 762 OR \nzusätzlich ein Stadtratsmitglied in den VR; dieses muss demnach nicht von der GV ge-\nwählt werden, sondern wird kraft seines Amtes in den VR delegiert (Art. 6 Abs. 2 Aus-\ngliederungserlass; Ziff. 3.2.1 Abs. 2 Statuten).  \n\nDer VR darf nicht willkürlich schalten und walten. Er ist an die Vorgaben sowohl der \nEigentümerstrategie als auch der Leistungsvereinbarung – beide abgeschlossen zwi-\nschen der Stadt Wädenswil und der AZF AG – gebunden. Demzufolge hat er die Inte-\nressen der Stadt als Eigentümerin zu wahren, eine bedarfsgerechte Versorgung der be-\ntreuungs- und pflegebedürftigen Personen im Sinne der Pflegegesetzgebung und der \ngängigen Qualitätsstandards zu gewährleisten und sich am Grundsatz der Gemeinnüt-\nzigkeit – und nicht an der Gewinnmaximierung – zu orientieren.19  \n\nDer VR wird für seine Tätigkeit entschädigt. Die GV wird die Grundzüge dieser Entschä-\ndigung in einem Reglement festlegen. Auch hier dient die öffentliche Zwecksetzung der \nAZF AG als Richtschnur; die Steuerverwaltung des Kantons Zürich legt im Rahmen ei-\nnes «Rulings» Struktur und Obergrenzen fest. Der VR erstattet der GV jährlich einen \nEntschädigungsbericht (Ziff. 3.2.4 Statuten).  \n\n \n18  Steuergesetz vom 8. Juni 1997, LS 631.1. Vgl. zum Begriff der Gemeinnützigkeit überdies ausführlich \n\nEidg. Steuerverwaltung, Kreisschreiben Nr. 12 vom 8. Juli 1994. \n19  Siehe dazu auch Ziff. 3 und 4 der Eigentümerstrategie vom 25. März 2024. \n\n\n\n7 \n\n \n\nDer VR seinerseits ernennt und beaufsichtigt die Geschäftsführung (GF) der AZF AG \n(Ziff. 3.2.2 Abs. 2 lit. d und e Statuten, Art. 716a Abs. 1 Ziff. 4 und 5 OR). Der GF obliegt \ndie operative Führung des Alterszentrums. Den einschlägigen Grundsätzen einer guten \nCorporate Governance folgend, wird klar zwischen strategischer und operativer Führung \nunterschieden.  \n\n5. Aufsicht und Kontrolle \n\nEines der zentralsten Postulate aus dem Poledna-Bericht ist die Verbesserung der Auf-\n\nsichts- und Kontrollstrukturen im AZF.20 Dieser Forderung wird in der AZF AG mit einer \nprofessionalisierten Beaufsichtigung der GF durch einen mit Fachkräften bestückten VR \nRechnung getragen. Mit einer eigens auf die Gegebenheiten der AZF AG angesetzten \nRevisionsstelle wird auch die Finanzprüfung verbessert.  \n\nKraft seiner Oberleitungs- und Aufsichtsfunktion (Ziff. 3.2.2 Abs. 2 lit. a, c und e Statuten, \nArt. 716a Abs. 1 Ziff. 1 und 5 OR) wird der VR ein der AZF AG angepasstes internes \nKontrollsystem (IKS) einrichten müssen. Für die Stadt hingegen muss der Stadtrat die \nProzesse für den Aufbau eines IKS installieren und steuern.  \n\n6. Politische Steuerung \n\nDie politische Steuerung der AZF AG verbleibt bei der Stadt. Als aktivistische Aktionärin \nmit 100% Aktieneigentum definiert sie in einer eigens für die AZF AG konzipierten Ei-\ngentümerstrategie die Anforderungen und Stossrichtung des Alterszentrums.  \n\n7. Einschlägige Grundlagen \n\n7.1 Ausgliederungserlass \n\nDer Ausgliederungserlass bzw. die Verordnung über die Alterszentrum Frohmatt AG bil-\ndet die allgemein verbindliche, gesetzliche Grundlage für die Ausgliederung des AZF in \neine rechtlich selbständige Gesellschaft. Hierarchisch ist er der GO gleichgeordnet, wes-\nhalb er dem obligatorischen Referendum untersteht (Art. 9 Abs. 1 Ausgliederungser-\nlass).  \n\n7.1 Leistungsvereinbarung \n\nDas Kernstück der künftigen Zusammenarbeit zwischen der Stadt Wädenswil und der \nAZF AG ist die Leistungsvereinbarung. Via Leistungsvereinbarung übernimmt die AZF \nAG von der Stadt die öffentlich-rechtlichen Leistungsverpflichtungen der stationären Al-\nters- und Pflegeversorgung. \n\nDie Leistungsvereinbarung definiert das Kern- bzw. Pflichtangebot an Pflege- und Be-\ntreuungsleistungen. Die Leistungen sind nach dem Kostendeckungsprinzip zu erbringen. \nDie Leistungsvereinbarung umschreibt sodann die Grundzüge der Qualitätssicherung, \ndie Arbeitsgrundsätze der AZF AG und regelt den Austausch und die Berichterstattung \nmit bzw. an die Stadt als Auftraggeberin. Für die Bewohnenden werden insbesondere \neine angemessene heimärztliche Versorgung sowie die freie Arztwahl statuiert. Ferner \ngilt der Grundsatz des Vorrangs von Wädenswilerinnen und Wädenswilern.  \n\nMit der Leistungsvereinbarung wird gewährleistet, dass der Bevölkerung die erforderli-\nchen Angebote der stationären Pflege und Betreuung auch inskünftig zur Verfügung \n\n \n20  Poledna (Fn. 5), N 261 ff. \n\n\n\n8 \n\n \n\nstehen. Die Stadt als Alleineigentümerin sämtlicher Aktien ihrerseits sichert sich Mitbe-\nstimmungs- und Kontrollinstrumente gegenüber der AZF AG.  \n\n7.3 Eigentümerstrategie \n\nIn der Eigentümerstrategie definiert die Stadt Wädenswil ihre Ziele und Schwerpunkte in \nihrer Rolle als Alleinaktionärin der AZF AG sowie Richtlinien und Rahmenbedingungen \nzur Festlegung der Unternehmensstrategie durch den VR. Weiter formuliert sie ihre Er-\nwartungen in Bezug auf die Pflegeversorgung. Primäre Zielgruppe sind Bewohnende \naus Wädenswil (Abschnitt 4.1/1 Eigentümerstrategie). Ferner sollen die Angebote dem \nNiveau für die breite Bevölkerung Rechnung tragen und die Kosten grossmehrheitlich \nim Rahmen der Ergänzungsleistungen liegen. Leistungen im gehobenen und Luxusbe-\nreich werden nicht zum Kernangebot der AZF AG gezählt (Abschnitt 4.1/2 Eigentü-\nmerstrategie). Für die Details wird auf die Leistungsvereinbarung verwiesen, welche zu-\nsammen mit dem Ausgliederungserlass und dem Konzept der Integrierten Versorgung \nintegrative Bestandteile der Eigentümerstrategie sind (Abschnitt 2 Eigentümerstrategie).  \n\n8. Auswirkungen der Ausgliederung des Alterszentrums Frohmatt \n\n8.1 Auswirkungen für die Bewohnenden \n\nFür die Bewohnenden ist Kontinuität garantiert. Sämtliche Verträge werden von der AZF \nAG unverändert übernommen und weitergeführt. Die Preise bleiben gleich und für Er-\ngänzungsleistungsbeziehende bezahlbar. Wädenswilerinnen und Wädenswiler haben \nnach wie vor Vorrang und auch die freie Arztwahl bleibt gewährleistet. Der Ausgliede-\nrungsakt hat nicht die Funktion einer Sparmassnahme. \n\nBeschwerdeinstanz für die Bewohnenden und deren Angehörige sind die GF und der \nVR. Sollte auf dieser Ebene keine Einigung zustande kommen, können sie sich an den \nStadtrat als Alleinaktionär, den Bezirksrat Horgen oder an die unabhängige Ombuds-\nstelle für das Alter wenden. \n\n8.2 Auswirkungen für die Mitarbeitenden \n\nDer Bestand der Mitarbeitenden des AZF wird von der neuen AG übernommen. In der \ngemeinnützigen AG erhalten sie neue privatrechtliche Arbeitsverträge gemäss Obligati-\nonenrecht (Art. 319 ff.), jedoch zu gleichwertigen Bedingungen. Dadurch werden Ände-\nrungskündigungen ausgeschlossen. Fortan unterstehen die Mitarbeitenden nicht mehr \ndem öffentlich-rechtlichen Personalrecht. Hingegen bleiben sie in der BVK-Personalvor-\nsorge des Kantons Zürich zu denselben Konditionen versichert wie bis anhin. Es gilt eine \nBesitzstandswahrung von einem Jahr ab Betriebsübergang.21 \n\nDer Übergang vom öffentlich-rechtlichen ins privatrechtliche Arbeitsverhältnis wird in ei-\nnem Brückenvertrag geregelt. Die Gleichwertigkeit des neuen Personalreglements \nwurde in einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitarbeitenden verschiedenster Hierar-\nchiestufen des AZF, Vertretungen der Stadt sowie externen Beratungspersonen austa-\nriert.  \n\n8.3 Auswirkungen auf Gemeinderat und Stimmberechtigte \n\nMit der Ausgliederung des AZF werden die politischen Mitwirkungsrechte von Gemein-\nderat und Souverän erheblich geschmälert. Durch die Ausgliederung des AZF in eine \n\n \n21  Siehe dazu Art. 8 Ausgliederungserlass.  \n\n\n\n9 \n\n \n\nAG nach Art. 620 ff. OR sind sowohl die Geschäftsergebnisse als auch die Budgets der \nAZF AG nicht mehr Teil des städtischen Finanzhaushalts. Der Gemeinderat kann nicht \nmehr steuernd eingreifen. Auch die Investitionen werden durch die AZF AG selber ge-\ntragen; weder der Gemeinderat, geschweige denn die Stimmberechtigten an der Urne, \nhaben künftig ein direktes Mitbestimmungsrecht. Eine Einflussnahme auf den VR bzw. \ndie operative Führung ist nur noch über die Stadt als aktivistische Alleinaktionärin mög-\nlich.22 \n\nOb dies als Stärke im Sinne von mehr Effizienz und schnelleren Entscheidungswegen \noder als Schwäche zufolge Demokratieverlust zu interpretieren ist, ist Ansichtssache.23 \n\nV. Finanzierungskonzept24 – Eckpunkte \n\n1. Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit \n\nStationäre Einrichtungen der Altersvorsorge sind kostendeckend zu führen (§ 12 Abs. 2 \nPfG). Sämtliche Kosten sind durch die Erträge aus Pflege, Betreuung, Pension und Ne-\nbenerträgen zu decken. Ein darüber hinaus erzielter Überschuss ist für die betriebliche \nEntwicklung, Amortisationen und Rückstellungen zu reinvestieren. Der Steuerhaushalt \nbleibt davon unberührt. Basierend auf dem Prinzip der Gemeinnützigkeit und der damit \nverbundenen Steuerbefreiung wird die AZF AG keine Dividenden ausschütten.25 \n\n2. Mehrschichtiges Finanzierungskonzept \n\n Als Folge des sehr hohen Investitionsbedarfs von rund CHF 56.4 Mio. in den Jahren \n\n2025–203126 und um kein negatives Eigenkapital entstehen zu lassen, leistet die \nStadt bei der Gründung der AZF AG à fonds perdu einen einmaligen Finanzzu-\nschuss von CHF 10.5 Mio. aus allgemeinen Steuermitteln. Dafür erhält sie 100% \nder Aktien. Dieses Eigenkapital bleibt zwar in der Bilanz der Stadt aktiviert, doch \nwerden weder Dividenden ausgeschüttet noch erfolgt eine Rückzahlung (Art. 2 \nAbs. 1 Ausgliederungserlass). \n\n Sodann gewährt die Stadt Wädenswil der AZF AG ein Darlehen mit Rangrücktritt \nim Umfang von CHF 16.5 Mio. zwecks Finanzierung der Bauinvestitionen. \n\n Ein weiteres Darlehen von CHF 11 Mio. dient dem Erwerb der bestehenden Liegen-\nschaften, des Inventars und der weiteren Aktiven und Passiven (ohne flüssige Mit-\ntel).  \n\n Die für die Infrastruktur notwendigen Parzellen werden im Baurecht an die AZF AG \nübertragen. Die Einzelheiten regelt der öffentlich zu beurkundende Baurechtsver-\ntrag zwischen der Stadt Wädenswil und der AZF AG. Es handelt sich dabei um die \nbeiden Grundstücke Stollenweid (Nr. SO1371 in Schönenberg) sowie Frohmatt \n(Nr. WE13319 in Wädenswil). Der Baurechtszins wird reduziert (Art. 2 Abs. 4 Aus-\ngliederungserlass; Ziff. 3.4 Baurechtsvertrag). Das Grundeigentum bleibt bei der \nStadt; die im Baurecht überlassenen Liegenschaften dienen der AZF AG als Sicher-\nheit bei der Aufnahme von Fremdkapital (bspw. Bankkredite). \n\n \n22  Siehe vorne Kapitel IV.5. \n23  Sie dazu hinten Kapitel V.3.1. \n24  Die Finanzierung der Ausgliederung des Alterszentrums ist in den Kapiteln 19–26 der Weisung 21 \n\ndetailliert dargestellt. Vorliegend werden deshalb lediglich die Grundzüge dargestellt.  \n25  Dazu vorne Kapitel IV.1. \n26  Dazu vorne Kapitel I.3. \n\n\n\n10 \n\n \n\n Um die AZF AG zu unterstützen, wenn sie am Kapitalmarkt Geld für die Bauvorha-\nben aufnehmen will, gewährt die Stadt eine auf 25 Jahre befristete Ausfallgarantie \nvon bis zu CHF 40 Mio. gegenüber den finanzierenden Instituten. Dieser Betrag \nwird nicht ausbezahlt, sondern als reine Garantie vorgehalten. Die Modalitäten wer-\nden in einem separaten Garantievertrag geregelt.  \n\nDie Darlehen werden qualifiziert nachrangig (mit Rangrücktritt) gewährt. Das bedeutet, \ndass sie aus Sicht der Darlehensgebenden (Banken) wirtschaftlich als Eigenkapital be-\ntrachtet werden und im Falle einer Liquidation oder Insolvenz hinter andere Forderungen \n– insbesondere Bankdarlehen – zurücktreten. \n\nDie Projektkosten von CHF 360'000 für die Gründung, Begleitung und Implementierung \nder AZF AG werden vollumfänglich von der Stadt übernommen.  \n\nDie Investitionen in die bauliche Infrastruktur, vor allem für die Häuser Berg und Stollen-\nweid, belaufen sich auf ca. CHF 65 Mio. Mit der Weisung 21 würde der Stadtrat ermäch-\ntigt, diesen Betrag als maximalen Kreditrahmen zur Verfügung zu stellen, damit die AZF \nAG mit einem genügend abgesicherten Finanzpolster starten kann. Sollte die AZF AG in \nder Lage sein, das Geld auf dem Kapitalmarkt zu günstigeren Konditionen zu beschaf-\nfen, steht ihr dies frei. Sobald die Bedarfsplanung für die Versorgungsleistungen der \nStadt Wädenswil abgeschlossen ist,27 werden die Bauprojektpläne angepasst und es \n\nwird ersichtlich, in welchem Umfang die AZF AG die Kredite beansprucht. \n\nVI. Risiken und Risikotragung \n\n1. Finanzielle Risiken \n\nDie Veräusserung der bestehenden Liegenschaften inkl. Inventar sowie weiterer Aktiven \nund Passiven und ebenso die Übertragungen im Baurecht wurde bereits finanziert und \nabgeschrieben. Gleichwohl bleibt die maximale Risikobelastung von ca. CHF 65 Mio. \nbeträchtlich. Sie umfasst die à fonds perdu-Zahlung für das Aktienkapital von CHF 10.5 \nMio., das Darlehen von CHF 16.5 Mio. für die Finanzierung der Bauinvestitionen, sowie \ndas Darlehen von CHF 40 Mio. für die Ausfallgarantie.  \n\nFolgende Risikoeintrittsvorfälle wären denkbar: \n\n Bewertungskorrektur der Aktienanlagen bei anhaltend negativen Ergebnissen \nder AZF AG; \n\n Ausfall der gewährten Darlehen aufgrund der qualifizierten Nachrangigkeit; \n\n Verzicht auf Darlehens- und Baurechtszinsen zufolge negativer Ergebnisse bei \nder AZF AG; \n\n Beteiligung an Sanierungsmassnahmen bei negativer Liquiditätsentwicklung \nund Überschuldung gemäss Art. 725 OR. \n\n2. Nicht-finanzielle Risiken \n\nObwohl die AZF AG zu 100% im Eigentum der Stadt bleibt, ist ihre direkte Einflussnahme \nschwächer, weil neu die (strategische) Führung beim VR liegt. Entsprechend sind fol-\ngende Risikoeintrittsszenarien möglich: \n\n Fehlende fachliche oder charakterliche Eignung von VR-Mitgliedern; \n\n \n27  Siehe vorne Kapitel II.1 und hinten VII.4. \n\n\n\n11 \n\n \n\n Missachtung des Prinzips der «good governance», hier verstanden als kompe-\ntente Unternehmensführung, welche ihre Aufgaben im Sinne der gemeinnützi-\ngen Zwecksetzung zum Wohl der Zielgruppen wahrnimmt; \n\n Uneinigkeit zwischen Stadt und VR in Bezug auf die Auslegung der Leistungs-\nvereinbarung, der Eigentümerstrategie oder der Statuten.  \n\n3. Risikotragung und Vorkehrungen \n\n3.1 Die Stadt bleibt in der obersten politischen Verantwortung \n\nAktiengesellschaften, welche die öffentliche Hand kapital- und stimmenmässig be-\nherrscht, werden zwar als selbständige juristische Personen ausgegliedert, ver-\nschwinden aber deswegen nicht einfach aus der Verwaltung. Sie bleiben mit der \nErfüllung öffentlicher bzw. gemeinnütziger Aufgaben betraut. Selbst wenn ein VR \noder eine GF die strategischen und operativen Entscheide fällt, verbleibt die politi-\nsche Letztverantwortung bei der Stadt. Delegierbar sind zwar Aufgaben, nicht je-\ndoch die oberste Verantwortung. \n\nDie Stadt ist kraft § 5 Abs. 1 PfG von Gesetzes wegen dafür verantwortlich, dass \ndie Altersversorgung in Wädenswil gewährleistet ist, ob durch eine verwaltungsin-\nterne Einrichtung oder eine selbständige Rechtsträgerschaft ist ihr überlassen. \nWenn die AZF AG in finanzielle Schieflage gerät, hat sie bzw. haben letztlich die \nSteuerzahlenden einzuspringen. Die Alters- und Pflegeversorgung ist für eine Ge-\nmeinde systemwesentlich. Entsprechend haftet sie analog zum Grundsatz «too big \nto fail».  \n\n3.2 Risikovorkehrungen \n\nDie Stadt Wädenswil will den Risiken mit einem aktiven Beteiligungsmanagement \nsowie einem Investitionscontrolling begegnen; überdies kann sie den VR jederzeit \nabberufen und neu bestellen.28  \n\nMit der Eigentümerstrategie und der Leistungsvereinbarung existieren entspre-\nchende rechtliche bzw. vertragliche Grundlagen; sie enthalten Vorschriften zu \nTransparenz, Aufsicht und Controlling (Ziff. 6 Eigentümerstrategie; Ziff. 7 Leistungs-\nvereinbarung). Dem Wortlaut dieser Bestimmungen zufolge steht in erster Linie der \nVR in der Rapportierungspflicht. Dabei kommt vor allem dem delegierten Stadtrats-\nmitglied im Gremium eine Schlüsselrolle zu. Die Stadt ist ihm gegenüber weisungs-\nbefugt, umgekehrt ist er der Stadt gegenüber zur Auskunft verpflichtet.29  Gestützt \n\nauf Art. 6 Ausgliederungserlass hat aber auch die Stadt ihrerseits ihre Aufsichts-\npflicht gegenüber der AZF AG in ihrer Rolle als aktivistische Alleinaktionärin wahr-\nzunehmen, indem sie den Geschäftsgang begleitet, beobachtet, nötigenfalls kritisch \nhinterfragt und bei Verdacht auf Unregelmässigkeiten proaktiv einschreitet.  \n\nDas jederzeitige Recht, den VR abzuberufen und neu zu bestellen, ist ein starkes \nMittel, das wohl nur in schwerwiegenden Fällen zur Anwendung kommen dürfte. \nFerner stellt sich die Frage nach der praktischen Handhabung. Zum einen müsste \neinigermassen zeitnah ein kompetenter Ersatz gefunden werden, zum andern \nwürde die Reputation der AZF AG unter einer solch einschneidenden Massnahme \nleiden. Demnach ist die Stadt auch hier in ihrer obersten politischen Verantwortung \n\n \n28  Kapitel 28 der Weisung 21.  \n29  Peter Hänni, in: Jolanta Kren Kostkiewicz/Stephan Wolf/Marc Amstutz/Roland Fankhauser, Orell \n\nFüssli Kommentar (OFK) zum schweizerischen Obligationenrecht, 4. Aufl., Zürich 2023, Art. 762 N 12. \n\n\n\n12 \n\n \n\ngefordert, indem sie bereits bei der Auswahl der VR-Mitglieder grösstmögliche \nSorgfalt walten lässt.   \n\nDer VR seinerseits ist kraft seiner Oberleitung (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 1 OR und \nZiff. 3.2.2 Abs. 2 lit. a Statuten) verpflichtet, ein Risikomanagement einzurichten und \nzu überwachen. Weiter muss er für ein der Grösse und der Risikolage der AZF AG \nangepasstes internes Kontrollsystem besorgt sein (Art. 728a Abs. 1 Ziff. 3 OR30).31 \n\nTrotz all dieser Vorkehrungen kann freilich nie ganz ausgeschlossen werden, dass \nbei Vorhandensein gehöriger krimineller Energie Schlupflöcher für delinquentes \nHandeln gefunden werden, welche aufgrund ihrer Gerissenheit nur durch Zufall auf-\ngedeckt werden.  \n\nVII. Debatten in der Sachkommission \n\n1. Vorbemerkung \n\nDie Ausgliederung des AZF ist ein Geschäft von höchster politischer und organisa-\ntorischer Tragweite mit einschneidenden Wirkungen für sämtliche Beteiligten. Wich-\ntig zu beachten ist ferner, dass es sich bei der Zielgruppe um betagte, gebrechliche \nund teils kognitiv beeinträchtigte Menschen handelt, die sich selber kaum mehr zur \nWehr setzen können.  \n\nDie Sachkommission (SAKO) hat dieser Ausgangslage grösstmögliche Beachtung \ngeschenkt. Umso mehr bedauert sie den enormen Zeitdruck, der mit der Vorbera-\ntung der vorliegenden Weisung 21 verbunden war, zumal der Stadtrat den Zeitpunkt \ndes Urnengangs bereits definiert hat, bevor die Vorberatungen starten konnten. Im-\nmerhin zeigten sich die involvierten Stadtratsmitglieder – namentlich Claudia Bühl-\nmann, als federführende Stadträtin Soziales – ausgesprochen kooperativ bei der \nBegleitung der Kommissionsdebatten. Die Fragenkataloge wurden speditiv und um-\nfassend beantwortet, die gegenseitige Kommunikation war durchwegs gewährleis-\ntet und sämtliche Unterlagen wurden den Kommissionsmitgliedern uneingeschränkt \nzugänglich gemacht. \n\nDer Stadtrat begründet den Zeitdruck mit dem enormen Aufwand, der ihm für die \nVorbereitung der Bewerbung auf die kantonale Pflegeheimliste bevorsteht. Bereits \nper 1. Januar 2027 tritt diese in Kraft. Im Vorjahr wird die Frohmatt zur Hauptsache \ndamit beschäftigt sein. Deshalb ist es vorteilhaft, wenn der Ausgliederungsprozess \nvorher abgeschlossen werden kann.   \n\nDie SAKO hat sich in sechs ausgedehnten Sitzungen sehr gründlich und kontrovers \nmit der Verselbständigung des AZF auseinandergesetzt. Im Laufe der engagierten \nDebatten haben sich folgende Schwerpunkte herauskristallisiert.  \n\n2. Konformität des Rechtskleids für das «neue» Alterszentrum? \n\nUm seine Zielsetzungen in der Alters- und Pflegeversorgung umsetzen zu können,32 be-\n\nantragt der Stadtrat eine Verselbständigung des AZF in der Form einer gemeinnützigen \nAG. Dabei stützt er sich auf folgende Entscheidungskriterien:33 Die AG ist in Art. 620 ff. \n\nOR detailliert geregelt. Sie bietet unternehmerische Flexibilität in Bezug auf Angebot, \n\n \n30  Obwohl eine Pflicht des VR, findet sich diese Vorschrift etwas versteckt bei den OR-Normen über die \n\nRevisionsstelle. \n31  Ausführlich hinten Kapitel VII.8. \n32  Dazu vorne Kapitel IV.1. \n33  Siehe dazu auch Kapitel 11 der Weisung 21.  \n\n\n\n13 \n\n \n\nKooperationen sowie Anpassung der Infrastruktur. Die Trennung von politischer und un-\nternehmerischer Führung ermöglicht kurze Entscheidungswege. Über die Finanzierung \nder Investitionen und Betriebskosten kann die AG selbständig beschliessen. Die Eigen-\ntumsverhältnisse können klar definiert werden, indem die Stadt 100% der Aktien hält. \nDer VR als strategisches Führungsgremium wird vom Stadtrat mit Fachleuten bestückt, \nwas eine fachkundige und somit verstärkte Aufsicht über die GF gewährleistet. Mit der \nsteuerrechtlichen Konzeption der Gemeinnützigkeit wird die Zwecksetzung der AG auf \ndas Gemeinwohl ausgerichtet.34  \n\n2.1 Öffentlich-rechtliche Anstalt oder Stiftung als Alternativen? \n\nDie einstimmige SAKO anerkennt, dass der unveränderte Status quo des AZF im Sinne \neines «do nothing» keine Zukunftslösung ist. Mit der AG als grundsätzlich typische Or-\nganisationsform für gewinnorientierte Unternehmen und einer auf den Service public fo-\nkussierten Verwaltungseinheit prallen jedoch zwei unterschiedliche Kulturen aufeinan-\nder. Die SAKO diskutierte deshalb über weitere alternative Rechtsformen für öffentliche \nInstitutionen mit sozialem Zweck, wie etwa die öffentlich-rechtliche Anstalt oder die Stif-\ntung.  \n\nDie öffentlich-rechtliche Anstalt ähnelt in weiten Teilen einem Zweckverband. Es handelt \nsich um die rechtliche Verselbständigung eines Verwaltungsteils als Träger eines zweck-\ngebundenen Vermögens. Gründerin bzw. Trägerin ist die Gemeinde. Eine Mitgliederver-\nsammlung analog zur GV gibt es nicht, jedoch ein Führungsorgan (VR und/oder GF) \nsowie eine Kontrollstelle. Dank der kommunalen Trägerschaft blieben die demokrati-\nschen Mitwirkungsrechte von Parlament und Stimmberechtigten erhalten und es können \nihnen je nach Bedeutung des Geschäfts Genehmigungs- oder Zustimmungsvorbehalte \neingeräumt werden. Anstelle der Statuten und des Ausgliederungserlasses bedürfte es \neiner ausführlich geregelten Anstaltsordnung. In der Konzeption dieser Anstaltsordnung \nist die Gemeinde ziemlich autonom. Der gesetzlich umrissene Anstaltszweck kann mit \neiner Leistungsvereinbarung konkretisiert werden. Eine ein- oder zweistufige Anstalts-\nleitung (strategisch/operativ) ist möglich. Problematisch ist freilich die fehlende Rechts-\nsicherheit.35 Weder auf Kantons- noch auf Bundesebene gibt es eine einheitliche Kodifi-\n\nzierung für öffentliche Unternehmen oder eine gefestigte Rechtsprechung. Vor allem feh-\nlen eingängige Regelungen zu Risikomanagement und Kontrolle. Ferner müssten Buch-\nführung und Rechnungslegung nach HRM2 erfolgen, was gerade nicht den Bedürfnissen \ndes AZF entspricht.36  \n\nBei der Stiftung handelt es sich um ein personifiziertes Zweckvermögen. Die Stiftung ist \nzwar in Art. 80 ff. ZGB bundesweit geregelt, in ihrer Konzeption jedoch sehr starr. Wäh-\nrend bei der AG die Stadt 100% des Aktienkapitals hält, wird bei der Stiftung das Kapital \nunwiederbringlich in diese eingebracht. Eine mitgliedschaftliche Struktur gibt es nicht. \nAls Verwaltungsorgan amtet ein Stiftungsrat, der zwar durch die Stadt bestimmt werden \nkann, anschliessend aber völlig autonom agiert. Vereinbarungen über die Zielsetzungen, \ngeschweige denn eine doppelte Führungsebene analog zu VR und GF gibt es nicht.  \n\nEine Minderheit der SAKO kann sich nicht mit einer Favorisierung der gemeinnützigen \nAG identifizieren. Das zugrundeliegende KPMG-Trägerschaftsmodell ist für sie nicht ob-\njektiv und allzu stark auf die Vorteile der AG ausgerichtet. Namentlich die öffentlich-\n\n \n34  Dazu vorne Kapitel IV.2. \n35  KPMG, Stadt Wädenswil, Stationäre Versorgung Langzeitpflege & Entwicklung Alterszentrum Froh-\n\nmatt, Trägerschaftsmodell, 18. August 2021. \n36  Ausführlicher zur öffentlich-rechtlichen Anstalt Stefan Vogel, in: Tobias Jaag/Markus Rüssli/Vittorio \n\nJenni (Hrsg.), GG – Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz und zu den politischen Rechten in den \nGemeinden, Zürich 2017, § 66 GG N 1 ff. \n\n\n\n14 \n\n \n\nrechtliche Anstalt wird insgesamt nur sehr spärlich ausgeleuchtet, unter Hervorhebung \nder Nachteile.37 Noch mehr stösst sich die Kommissionsminderheit am kategorischen \n\nVerzicht auf die Option «Fortsetzung Status quo». Selbstverständlich befriedigt der herr-\nschende Zustand nicht. Doch hätten in einer umfassenden SWOT-Analyse Verbesse-\nrungen bei einem Verbleib des AZF in der Stadtverwaltung geprüft werden müssen.  \n\n2.2 Verbesserung im Sinne eines «Status quo plus» bzw. «do something»? \n\nDie mehrheitliche SAKO sieht im vorgeschlagenen Konzept der gemeinnützigen AG ins-\ngesamt die favorisierte Organisationsform. Gewünscht wird ein gemeinnütziger Betrieb, \njedoch mit der Agilität eines Unternehmens. Der damit einhergehende Demokratieverlust \ndurch weitgehende Ausschaltung des Gemeinderats sowie gewisse Zweifel, ob die \nstadträtliche Vertretung im VR tatsächlich wirksam Einfluss nehmen könne, trieben die \nKommissionsmehrheit jedoch ebenfalls um. Entsprechend wurde der Stadtrat beauf-\ntragt, die Variante «Status quo plus» gründlicher auszuleuchten.  \n\nAnlässlich seiner Präsentation hielt der Stadtrat einleitend fest, dass die Geschäfte des \nAZF und der Stadtverwaltung dermassen verschieden sind, dass Synergien fehlen. Die \nPflicht zur Rechnungslegung nach HRM2 führt zu Doppelspurigkeiten. Sämtliche Perso-\nnaleinstellungen mit Ausnahme von Geschäftsleitung und Leitung Pflege laufen über das \nAZF, die Kündigungen jedoch über die Stadtverwaltung. Eine autonome auf den Pflege-\nbetrieb abgestimmte IT ist bei einem Verbleib in der Stadt nicht möglich. Sämtliche Au-\ntonomiemöglichkeiten sind ausgeschöpft. Dennoch verbleiben zahlreiche unerwünschte \nSchnittstellen und das Ziel, die Verwaltung zu entlasten, wird nicht erreicht. Die Aufsicht \nüber das AZF müsste im Status quo plus neu konzipiert werden, denn diese Herkules-\naufgabe ist für ein einziges Stadtratsmitglied nicht zumutbar. Statt eines VR müsste eine \nKommission eingesetzt werden. Am ehesten in Frage käme eine eigenständige Kom-\nmission analog zur Primarschulpflege. Diese könnte zwar den Nachteil der reduzierten \npolitischen Einflussnahme auffangen, indem sie proportional zur Zusammensetzung des \nGemeinderats aufgestellt wird. Freilich ist der Stadtrat nicht befugt, gemeinderätliche \nKompetenzen an eine eigenständige Kommission zu delegieren. Die Führung verbliebe \ngleichwohl beim Stadtrat. Eine Bestückung mit Fachkräften, wie für eine verstärkte Auf-\nsicht gefordert, dürfte ebenfalls schwierig werden. Schliesslich fehlt einer Kommission \ndie unternehmerische Dynamik.  \n\nDer Stadtrat und mit ihm die SAKO-Mehrheit halten demnach an der Rechtsform der \ngemeinnützigen AG für das AZF fest. Eine Minderheit der SAKO konnte nicht überzeugt \nwerden; für sie bleibt ein in die Stadtverwaltung integriertes AZF mit optimierten Prozes-\nsen und Zuständigkeiten und einer verbesserten Aufsicht die Option mit den geringsten \nNachteilen. Von solchen Optimierungen könnten zudem auch andere Bereiche der Stadt \nprofitieren. \n\n3. Massnahmen gegen Demokratieverlust \n\n3.1  Stadträtliche Entsendung eines Verwaltungsratsmitglieds \n\nDer mit der Ausgliederung in eine AG verbundene Wegfall demokratischer Mitwirkungs-\nrechte löste in der einstimmigen SAKO keine Begeisterung aus. Effizienzsteigerungen \nmögen zwar erstrebenswert sein, müssen jedoch spätestens dann in Frage gestellt wer-\nden, wenn dafür die Mitspracherechte des Gemeinderats beseitigt werden sollen. Jetzt \nhat der Gemeinderat Mitwirkungsrechte im Rahmen von Budget, Rechnung und Ge-\nschäftsbericht der Stadt Wädenswil. Weiter müssen ihm Bauprojekte betreffend das AZF \n\n \n37  KPMG-Trägerschaftsmodell (Fn. 35), S. 5. \n\n\n\n15 \n\n \n\nin Form von Weisungen zur Vor-(Beratung) und Beschlussfassung unterbreitet werden, \nmeist gefolgt von einem obligatorischen Referendum. All dies entfällt mit einer Ausglie-\nderung des AZF; es wird auch keine Urnengänge mehr geben. Damit werden die Ent-\nscheidungswege deutlich kürzer und schneller. Im KPMG-Trägerschaftsmodell wird dies \nals Vorteil gewertet,38 für die einstimmige SAKO ist dies freilich ein gewichtiger Nachteil. \n\nZwar verbleibt über den Stadtrat, welcher von den Stimmberechtigten gewählt wird, in-\ndirekt eine gewisse Mitwirkung erhalten: Mit 100% der Aktien übt er die Aktionärsrechte \nin der GV aus und wählt den VR (Art. 4 Ausgliederungserlass; Ziff. 3.2.1 Abs 2 lit b \nStatuten). Weiter entsendet er kraft Art. 762 OR eine Vertretung in den VR (Art. 6 Abs. 2 \nAusgliederungserlass; Ziff. 3.2.1 Abs. 2 Statuten). \n\nWährend die Statutenbestimmung ausdrücklich sagt, ein Mitglied des Stadtrats müsse \ndem VR angehören, spricht der Ausgliederungserlass allgemeiner von einer «Person», \nwelche der Stadtrat delegiert. Demnach müsste diese – was gesetzlich zulässig wäre39 \n\n– nicht Aktionärin und entsprechend auch nicht Stadtratsmitglied sein.  \n\nDie einstimmige SAKO fordert hier Klarheit und beantragt eine Änderung von Art. 6 \nAbs. 2 Ausgliederungserlass (zum Wortlaut hinten Kapitel VIII.1: ANTRAG 1). Die \nStadt muss nach Auffassung der SAKO zwingend durch ein Stadtratsmitglied im VR ver-\ntreten sein. Sie erwartet von ihm, dass es sich in die Materie einarbeitet und sich die \nerforderlichen Kenntnisse aneignet, um seine verwaltungsrechtlichen Rechte und Pflich-\nten ordnungsgemäss ausüben und seine Verantwortung wahrnehmen zu können. Die \nInteressen der Stadt Wädenswil und die Fokussierung auf die Gemeinnützigkeit müssen \nnicht nur in der GV, sondern gerade auch im VR also oberstes Aufsichtsorgan gebührend \neinfliessen. Auch eine gegenseitige direkte und ungefilterte Kommunikation zwischen \nStadt und VR ist so am besten gewährleistet. Weiter geht es um Transparenz gegenüber \nden Stimmberechtigten und Steuerzahlenden. Die Stadtratsmitglieder sind in der Regel \nbekannt, Drittpersonen dagegen nicht unbedingt.  \n\n3.2 Gemeinderätliche Genehmigung der Leistungsvereinbarung \n\nGemäss Auskünften des Stadtrats kann dem Gemeinderat die Kompetenz eingeräumt \nwerden, alle vier Jahre (einmal pro Legislatur) die Leistungsvereinbarung zu genehmi-\ngen. Dazu braucht es einen Antrag der SAKO auf eine entsprechende Umformulierung \nvon Art. 6 Abs. 4 Ausgliederungserlass und als Folge davon auch auf eine entspre-\nchende Anpassung von Ziff. 9.2 der Leistungsvereinbarung. \n\nDie Leistungsvereinbarung ist ein Steuerungsinstrument mit dessen Genehmigung dem \nGemeinderat eine minimale Kontroll- und Mitwirkungsmöglichkeit für die Zukunft einge-\nräumt wird. Für die SAKO ist es unerlässlich, dass die Leistungsvereinbarung prüf- und \nmessbare Indikatoren beinhaltet, damit schlüssig beurteilt werden kann, ob und wie die \njeweiligen Leistungen erbracht worden sind.  \n\nDie Genehmigung der Leistungsvereinbarung würde für eine Gemeinderatssitzung trak-\ntandiert mit der Möglichkeit zur Diskussion und Abgabe von Empfehlungen. Gemäss \nZiff. 9.4 Leistungsvereinbarung ist der Gemeinderat nicht befugt, diese selber zu ändern. \nAnregungen und Empfehlungen haben zwar keinen rechtlich bindenden Charakter, wer-\nden in der Praxis jedoch in der Regel berücksichtigt.40 Auch eine Nichtgenehmigung hat \n\n \n38  KPMG-Trägerschaftsmodell (Fn. 35), S. 5, 10. \n39  Etwa OFK OR-Hänni (Fn. 29), Art. 762 N 10. \n40  Vgl. Heinz Montanari, in: Tobias Jaag/Markus Rüssli/Vittorio Jenni (Hrsg.), GG – Kommentar zum \n\nZürcher Gemeindegesetz und zu den politischen Rechten in den Gemeinden, Zürich 2017, § 134 N 9 \n(dort am Beispiel des Geschäftsberichts). \n\n\n\n16 \n\n \n\nals politische Sanktion keine verbindlichen Rechtsfolgen,41 ist aber als «Ablehnung» und \n\nMissfallenskundgebung zu interpretieren und setzt ein publikumswirksames Warnsignal. \nIn einem weiteren Schritt können die Gemeinderatsmitglieder Vorstösse lancieren.  \n\nDie einstimmige SAKO stellt daher den Antrag, das Genehmigungserfordernis so-\nwohl im Ausgliederungserlass als auch in der Leistungsvereinbarung zu veran-\nkern (zum Wortlaut hinten Kapitel VIII.1: ANTRAG 2). \n\n3.3 Gemeinderätliche Kenntnisnahme vom Geschäftsbericht der AZF AG \n\nIm Aktienrecht ist gemäss Art. 698 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 OR die Genehmigung des Ge-\nschäftsberichts zwingend eine unübertragbare Befugnis der GV. Eine Delegation an den \nGemeinderat ist folglich ausgeschlossen. Hingegen kann der Geschäftsbericht dem Ge-\nmeinderat zur Kenntnisnahme vorgelegt und zu diesem Zweck für eine Ratssitzung trak-\ntandiert werden.  \n\nAnders als die Leistungsvereinbarung ist der Geschäftsbericht eine Vergangenheitsbe-\ntrachtung. Er dient dem Gemeinderat als Kontrollinstrument ob alles korrekt abläuft. \nKenntnisnahme bedeutet nicht zwingend Gutheissung. Der Gemeinderat kann über den \nGeschäftsbericht debattieren, diesen kommentieren und kritisieren. Damit kann er an \nder Aufsichtsfunktion teilhaben, auch wenn Sanktionierungen ausgeschlossen sind. \nSachverhalte aus der Tätigkeit der AZF AG werden ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. \nDas Vertrauen der Bevölkerung in die Alters- und Pflegeversorgung wird gestärkt. Soll-\nten Mängel zutage treten, wird deutlich, dass sie dank einer wirksamen Aufsicht immer-\nhin nicht verborgen bleiben.42 Bei Unzufriedenheit kann der Gemeinderat politische Vor-\n\nstösse lancieren.   \n\nDie einstimmige SAKO stellt den Antrag, die Kenntnisnahme des Gemeinderats \nvom Geschäftsbericht der AZF AG in Art. 6 Ausgliederungserlass zu verankern \n(zum Wortlaut hinten Kapitel VIII.1: ANTRAG 3). \n\n4. Planungsgrundlagen und Bedarfsprognosen \n\nIm 2027 wird der Kanton Zürich die Pflegeheimliste einführen.43 Ferner sind sowohl auf \n\nBezirks- als auch auf Gemeindeebene Projekte zur Integrierten Versorgung hängig.44 \n\nEin gewichtiger Grundsatz lautet «ambulant vor stationär»45. Weiter werden aktuell be-\n\nstehende Überkapazitäten in der stationären Pflege sowie schweizweit ein Rückgang \nder Zielgruppen um 4% festgestellt.46 In Horgen und Rüschlikon wurden zwei Institutio-\n\nnen geschlossen. Wie viele Pflegeplätze und -betten dereinst benötigt werden, ist folg-\nlich völlig offen. Dennoch sollen gemäss der vorliegenden Weisung 21 der ziemlich \nexakte Betrag von insgesamt CHF 56.4 Mio. in Neu- und Umbauten investiert werden. \n\nMan mag zwar argumentieren, die Integrierte Versorgung hänge nicht mit der Ausglie-\nderung des AZF zusammen und auch bei deren Ablehnung würde der hohe Investitions-\nbedarf vor allem in die Häuser Berg und Stollenweid nicht verschwinden. Trotzdem stellt \nsich für die SAKO die Frage, weshalb für die Festlegung der Investitionen nicht eine \neinigermassen gesicherte Bedarfsprognose vorliegen muss.  \n\n \n41  Montanari (Fn. 40), § 134 N 12. \n42  H.R. Thalmann, Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, 3. Aufl., Wädenswil 2000, § 108 Ziff. 4.3. \n43  Dazu vorne Kapitel II.2. \n44  Dazu vorne Kapitel II.1 m.w.V. \n45  Stadtratsbeschluss Nr. 2023.877 (Fn. 9), S. 1. \n46  Etwa KPMG, Stadt Wädenswil, Ergebnispapier Arbeitsgruppe «Integrierte Versorgung» vom 23. April \n\n2023, S. 12. \n\n\n\n17 \n\n \n\nDer Stadtrat erklärt, dass Bedarfsprognosen bei ihrer Veröffentlichung jeweils schon wie-\nder überholt sind, er sich aber dieser ungewissen Ausgangslage völlig bewusst sei. Der \ndannzumalige Projektierungsstand wird erlauben, dass nach Abschluss der Bedarfspla-\nnung Anpassungen an die neusten Erkenntnisse möglich sind. Die Stadt plant flexibel. \nAnfangs 2025 werden die Wettbewerbsresultate vorliegen, die Bedarfszahlen werden \nerst 2026 bekannt sein und die Pflegeheimliste tritt per 1. Januar 2027 in Kraft. Es ist \ndemnach allein schon zeitlich nicht möglich, dass im 2027 definitiv für CHF 56.4 Mio. \ngebaut wird. Danach aber kann die AZF AG die Bauvorhaben zügig vorantreiben, ohne \ndass abermals Jahre für die Projektierung verstreichen.  \n\nDer Stadtrat moniert ferner, dass mit der Weisung 21 der AZF AG eine maximale Inves-\ntitionssumme von CHF 65 Mio. – analog zur Kreditlinie einer Bank – zur Verfügung ge-\nstellt wird. Die Stadt wird die benötigten Kredite nach Bedarf freigeben. Eine Absicht, \nden Gesamtbetrag auszugeben, besteht nicht. Zu bedenken ist jedoch, dass während \nder Bauzeiten, nur ein eingeschränkter Pflegebetrieb möglich sein wird, weshalb mehr-\njährige Betriebsdefizite in Kauf zu nehmen sind. Für diesen Fall soll die AZF AG finanziell \nausreichend abgesichert werden, damit nicht weiteres Geld eingeschossen werden \nmuss. \n\nDie SAKO hat weiter die Frage diskutiert, ob die Investitionssumme mittels Kommissi-\nonsantrag gestaffelt bewilligt werden könnte, d.h. eine erste Tranche für dringend not-\nwendige und unaufschiebbare bauliche Massnahmen, jedoch ohne Präjudiz für eine An-\ngebotserweiterung, und eine zweite Tranche nachdem die konkreten Bedarfszahlen für \nWädenswil vorliegen. Nähere Nachforschungen haben jedoch ergeben, dass für diese \nVorgehensweise u.U. zwei Urnengänge erforderlich würden mit dem Risiko, dass die \neine Vorlage gutgeheissen, die andere jedoch abgelehnt werden könnte. In Anbetracht \ndieser höchst ungewissen Perspektiven hat die SAKO diese Variante nicht weiterver-\nfolgt.  \n\n5. Interessengegensätze Steuerzahlende – AZF AG \n\nEinige kritische Stimmen in der SAKO befürchteten mögliche Interessenkollisionen zwi-\nschen den Steuerzahlenden einerseits und der AZF AG andererseits. So könnte die AZF \nAG an einer Erweiterung ihrer Häuser interessiert sein, um auf dem Markt als starker \nPlayer aufzutreten und in der kantonalen Pflegeheimplanung mehr Gewicht zu haben. \nDie Steuerzahlenden hätten hingegen das Nachsehen, sollte der Bedarf an stationären \nPflegeplätzen rückläufig sein. Der Stadtrat erklärte, dass er solchen Auswüchsen mit \neiner flexiblen Planung zuvorkomme. Ausserdem wäre auch die AZF AG nicht an Über-\nkapazitäten interessiert. Wachstum, das nur kostet, ist wirtschaftlich nicht interessant.  \n\nWeitere Bedenken bestanden bezüglich der Gewinnerwirtschaftung. Die AG könnte ver-\nsucht sein, eine unternehmerische Eigendynamik zu entwickeln nach dem Motto: «Stim-\nmen müssen vor allem die Zahlen. Geld nützt schliesslich allen – auch dem Gemein-\nwohl».  \n\nDie AZF AG als gemeinnützige Gesellschaft ist zwar nicht gewinnorientiert. Allfällige \nÜberschüsse müssen zugunsten der Bewohnenden investiert werden. Eine extensive \nErwirtschaftung von Überschüssen könnte indessen zur Finanzierung von hochpreisigen \nAngeboten für eine AG durchaus interessant sein. Da zugleich eine Aufnahmepflicht von \nErgänzungsleistungsbeziehenden besteht, hätten abermals die Steuerzahlenden das \nNachsehen, indem sie für die Kostendifferenz aufkommen müssten. Auch die Bevorzu-\ngung von Wädenswilerinnen und Wädenswilern wäre so nicht mehr zwingend gewähr-\nleistet.  \n\n\n\n18 \n\n \n\nDie grundsätzliche Favorisierung von Menschen aus Wädenswil ist sowohl in Ziff. 3.3 \nder Leistungsvereinbarung sowie in Art. 7 Abs. 2 Ausgliederungserlass festgeschrieben.  \n\nDer Ausschluss von hochpreisigen Angeboten im Luxusbereich dagegen ist nur in der \nWeisung 21 explizit ausgeführt, welcher jedoch keine Rechtsverbindlichkeit zukommt. \nArt. 1 Abs. 2 Ausgliederungserlass spricht immerhin von «bedarfs- und fachgerechte[n] \nstationäre[n] Pflege- und Betreuungsleistungen», verweist aber im Übrigen auf die Leis-\ntungsvereinbarung, welche dazu freilich keine Indikatoren enthält.  \n\nDie SAKO will den Ausgliederungserlass und die Leistungsvereinbarung enger miteinan-\nder verknüpfen und aufeinander abstimmen. Sie hält es daher für unerlässlich, dass die \nAufzählung der massgeblichen (kantonalen) Rechtsgrundlagen in der Leistungsverein-\nbarung mit dem Ausgliederungserlass ergänzt wird.  \n\nEntsprechend beantragt die einstimmige SAKO eine Ergänzung von Ziff. 1.3 der \nLeistungsvereinbarung (zum Wortlaut hinten Kapitel VIII.1: ANTRAG 4). \n\nWeiter soll klargestellt werden, dass hochpreisige Angebote im residenziellen Bereich \nausgeschlossen sind und für Betagte aus Wädenswil ausreichend Pflegeplätze zum Er-\ngänzungsleistungstarif anzubieten sind.  \n\nDie einstimmige SAKO beantragt deshalb ferner eine Ergänzung von Ziff. 3.1 Abs. 5 \nder Leistungsvereinbarung, wonach für die Wädenswiler Bevölkerung ausrei-\nchend Pflegeplätze zu Ergänzungsleistungstarifen anzubieten sind und hochprei-\nsige Angebote im residenziellen Segment ausgeschlossen sind (zum Wortlaut hin-\nten Kapitel VIII.1: ANTRAG 5). \n\n6. Pflege- und Betreuungsangebote im Berg \n\nDie SAKO führte eine engagierte Debatte über das künftige Angebot im Wädenswiler \nBerg. Sowohl der Weisung 21 als auch verschiedenen stadträtlichen Voten ist zu ent-\nnehmen, dass auch fortan ein Pflegeangebot im Berg angestrebt wird. Der Stadtrat hat \naber noch nicht endgültig entschieden, wann und wie die «Stollenweid» in die Investiti-\nonsplanung einbezogen wird. Der Sanierungs-und Erneuerungsbedarf ist beträchtlich. \nDas Haus ist in keiner Weise barrierefrei und so gut wie gar nicht an den ÖV angebun-\nden, weshalb dort auch keine Lernenden ausgebildet werden können. Eine Schliessung \nwürde in der Schönenberger Bevölkerung verständlicherweise eine heftige Empörungs-\nwelle lostreten.  \n\nDie Meinungen in der SAKO blieben kontrovers. Rentabilitäts- und politische Argumente \nwurden eingebracht. Für die Kommissionsmehrheit ist der Erhalt der «Stollenweid» oder \nein adäquates Angebot an besserer Lage im Wädenswiler Berg ein politischer Entscheid, \nwelcher in der Leistungsvereinbarung festgehalten werden soll. Es darf nicht sein, dass \naus Rentabilitätsüberlegungen am Standort Wädenswil mehr gebaut wird, damit das \nHaus Stollenweid geschlossen werden kann und die Pflegebedürftigen vom Berg nach \nWädenswil verlegt werden. Dem Gemeinwohl ist hier Priorität beizumessen. Eine Kom-\nmissionsminderheit wertet dies hingegen als Einmischung in die operative Tätigkeit der \nAZF AG. Schon heute könnte der Stadtrat abschliessend über eine Schliessung befin-\nden. Zudem muss ein Haus eine gewisse Effizienz ausweisen. Ist es nicht profitabel, zu \nteuer, zu klein oder kann die Kapazität nicht erweitert werden, muss der Standort hinter-\nfragt werden. Was sich wirtschaftlich nicht rechnet, sollte nicht bewahrt werden.  \n\nEine Mehrheit der SAKO (Verhältnis 4:3) beantragt, Ziff. 2 der Leistungsvereinba-\nrung mit einem weiteren Absatz zu ergänzen, wonach für die Menschen im Berg \nauch inskünftig ein Pflegeangebot anzustreben ist (zum Wortlaut hinten Kapitel \nVIII.1: ANTRAG 6). \n\n\n\n19 \n\n \n\n7. Kein Sparprojekt \n\nBei einer gemeinnützigen AG muss das Gemeinwohl der Zielgruppe das Mass der Dinge \nsein. Es geht um die Gewährleistung qualitativ hochstehender, bedarfs- und fachgerech-\nter stationärer Pflege- und Betreuungsleistungen auch für die Zukunft. Entsprechend ist \ndie Ausgliederung des AZF keine Sparmassnahme. Geringfügige Einsparungen in den \nBereichen Finanzen, Präsidiales und IT sind gemäss Stadtrat denkbar, doch dürften \ndiese freigesetzten Kapazitäten für andere Aufgaben und Projekte eingesetzt werden. \nEbenso wenig ist die Verselbständigung eine Sanierungsmassnahme, erwirtschaftet das \nAZF doch seit 2016 Überschüsse. \n\n8. Erkenntnisse aus der Administrativuntersuchung Poledna –  \nForderungen und Empfehlungen der SAKO \n\nIn Hinblick auf eine Ausgliederung des AZF fordert der Poledna-Bericht eine Stärkung \nder Aufsicht. Weiter soll durch eine Professionalisierung der Führungsstrukturen fachli-\nches Know-how in VR und GF sichergestellt werden.47 Erhebliche Vernachlässigungen \n\nwerden sodann der damaligen Revisionsstelle zur Last gelegt. Mittels Aussagenverwei-\ngerung ihrer Mitarbeitenden und unterlassener Aktenedition hat sie die Administrativun-\ntersuchung gehemmt.48 Ein IKS befand sich im AZF zwar in einem fortgeschrittenen Sta-\n\ndium, wurde jedoch nicht umgesetzt.49 \n\nFür die einstimmige SAKO muss der Beseitigung dieser Mängel mit der Ausgliederung \ndes AZF in eine gemeinnützige AG höchste Priorität beigemessen werden. Das Aktien-\nrecht bietet dazu den idealen Gesetzesrahmen, verbunden mit einer reichhaltigen Lite-\nratur und Rechtsprechung. Art. 716a OR definiert die unübertragbaren und unentzieh-\nbaren Pflichten des VR. Die Oberleitung gemäss Abs. 1 Ziff. 1 der genannten Bestim-\nmung umfasst auch Einrichtung und Überwachung eines Risikomanagements.50 Weiter \n\nhat er für die Ausgestaltung eines IKS besorgt zu sein (Art. 728a Abs. 1 Ziff. 3 OR).51 Die \n\nRevisionsstelle ihrerseits muss bei ihrer Prüfung das IKS berücksichtigen und sich von \ndessen Verlässlichkeit überzeugen können.52 Gefordert ist eine engere Verzahnung des \n\nWissens der Revisionsstelle mit demjenigen des VR bzw. des Stadtrats, damit Unregel-\nmässigkeiten und Probleme möglichst frühzeitig erkannt werden.53 \n\nDie einhellige SAKO stimmt der Aufforderung der GRPK an den Stadtrat bzw. an den \nVR der AZF AG nachdrücklich zu, die von Tomas Poledna vorgeschlagenen Massnah-\nmen umzusetzen 54 und deren Einhaltung zu kontrollieren. Insbesondere für das IKS ist \n\nentscheidend, dass es nicht nur etabliert, sondern im Geschäftsbetrieb auch tatsächlich \ngelebt und seine Funktionsfähigkeit überwacht wird! \n\nZiff. 3.3.2 der Statuten der AZF AG definiert die Anforderungen an die Revisionsstelle. \nDie SAKO hat festgestellt, dass die Stadt Wädenswil ein und dieselbe Gesellschaft so-\nwohl mit Prüfungs- und Revisionsmandaten als auch mit Beratungsmandaten betraut \n\n \n47  Poledna (Fn. 5), N 262. \n48  Poledna (Fn. 5), N 217, 267. \n49  Poledna (Fn. 5), N 29. \n50  Nicolas Facincani/Adrian Plüss, in: Vito Roberto/Hans Rudolf Trüeb, Handkommentar zum Schweizer \n\nPrivatrecht (CHK), 4. Aufl., Zürich 2024, Art. 716a OR N 1. \n51  Rolf Hänni/Samuel Ljubicic, in: Vito Roberto/Hans Rudolf Trüeb, Handkommentar zum Schweizer Pri-\n\nvatrecht (CHK), 4. Aufl., Zürich 2024, Art. 728a OR N 5b. \n52  Hänni/Ljubicic (Fn. 51), Art. 728a OR N 5. \n53  Poledna (Fn. 5), N 296. \n54  Zusammenfassender Bericht der GRPK vom 18. Oktober 2024 zu den Untersuchungen der Frohmatt \n\nund den möglichen Folgen aus den Untersuchungen, S. 5; der Bericht ist öffentlich zugänglich unter \nhttps://www.waedenswil.ch/_docn/5339116/Bericht_GRPK_zur_Frohmatt.pdf.  \n\nhttps://www.waedenswil.ch/_docn/5339116/Bericht_GRPK_zur_Frohmatt.pdf\n\n\n20 \n\n \n\nhat. Die Anforderungen an Charakter, Fachkompetenz, Unabhängigkeit und Integrität \nder Revisorinnen und Revisoren sind sowohl kraft Gesetzes als auch gemäss langjähri-\nger, konstanter Rechtsprechung ausserordentlich hoch.55 Solche Doppelmandate sind \n\nnach Auffassung der SAKO mit diesen Anforderungen nicht vereinbar.  \n\nDie einstimmige SAKO fordert deshalb, dass inskünftig darauf verzichtet wird, \nPrüfungs- und Revisionsmandate einerseits und Beratungsmandate andererseits \nan ein und dieselbe Gesellschaft zu vergeben. Dies sollte zwingend auch für Mut-\nter- und Tochtergesellschaften bzw. für Gesellschaften unter der gleichen Holding \nbeachtet werden. Sollte ferner eine mandatierte Person ihre angestammte Firma \nverlassen und bei einer anderen Gesellschaft tätig werden, darf sie dasselbe Man-\ndat nicht wieder übernehmen.  \n\n \n\nDie SAKO begrüsst, dass gemäss Ziff. 3.3.1 Abs. 2 der Statuten der AZF AG die \n\nRevisionsstelle für ein Jahr gewählt wird.56 Zu Satz 3 des genannten Absatzes, \nwonach eine Wiederwahl möglich ist, empfiehlt die einstimmige SAKO, die \nmaximale Amtsdauer auf vier Jahre zu beschränken. Danach ist eine «cooling off»-\nPeriode (Nichtwahl) von sieben Jahren einzuhalten. \n\n \n\nDie einstimmige SAKO fordert für die gemäss Administrativuntersuchung von \nTomas Poledna fehlbare Revisionsstelle die Einhaltung einer «cooling off»-\nPeriode für sämtliche Mandate in Zusammenhang mit der AZF AG von sieben \nJahren ab Gründungstag.  \n\n9. Fazit der Sachkommission \n\nDie SAKO ist sich einig, dass ein unveränderter Status quo des AZF nicht die Lösung \nder Zukunft sein kann. Über das Wie der Umstrukturierung blieben die Meinungen freilich \ngeteilt. Die Kommissionsmehrheit folgt den Argumenten des Stadtrats und erkennt in der \ngemeinnützigen AG mit öffentlicher Zwecksetzung das passende Konstrukt für ein zu-\nkunftsorientiertes Alterszentrum. \n\nDemgegenüber vermochte sich eine Kommissionsminderheit nicht von dieser Lösung zu \nüberzeugen. Sie favorisiert eine weiterhin in die Stadtverwaltung integrierte Frohmatt, \njedoch mit optimierten Prozessen und insbesondere einer fachkundigen Führung und \nAufsicht. Die Einschränkungen der politischen Mitsprache gehen ihr zu weit, zumal die \nLeistungsvereinbarung zu wenig griffige Indikatoren bietet. Bei der operativen Führungs-\nebene der GF orten sie die Gefahr eines übermässigen Bestrebens nach Überschüssen, \nwas die Erreichung der Kostendeckung vereinfachen würde und mehr Spielraum für Pro-\njekte und Investitionen offenliesse. Dies zum Nachteil der Gemeinnützigkeit und letztlich \nder Zielgruppe. Auch bezweifeln sie, dass das von der Stadt delegierte VR-Mitglied, ge-\nbührenden Einfluss auf das Gesamtgremium zu nehmen vermag. \n\nVIII. Anträge der Sachkommission \n\n1. Änderungsanträge \n\nIm Anschluss an die Durchberatung der Weisung 21 stellt die SAKO folgende Ände-\nrungsanträge:  \n\n \n55  Dazu ausführlich BGE 99 Ib 104, 111. \n56  So dazu auch Art. 730a OR. \n\n\n\n21 \n\n \n\nANTRAG 1 \n\nStadträtliche Entsendung eines VR-Mitglieds \nÄnderung von Art. 6 Abs. 2 Ausgliederungserlass \n\nStimmenverhältnis SAKO Wortlaut Stadtrat / AZF AG Änderungsantrag SAKO \n\nEinstimmigkeit \n\n2 Die Stadt nimmt ihre Aufsicht über \ndie Gesellschaft namentlich im \nRahmen ihrer Stellung als Aktionä-\nrin wahr. Zusätzlich ist die Stadt \ndurch eine Person (bestimmt durch \nden Stadtrat) im Verwaltungsrat \nnach dem Delegationsprinzip ver-\ntreten. \n\n2 Die Stadt nimmt ihre Aufsicht über \ndie Gesellschaft namentlich im \nRahmen ihrer Stellung als Aktionä-\nrin wahr. Zusätzlich ist die Stadt \ndurch ein Mitglied des Stadtrats im \nVerwaltungsrat vertreten. \n\nANTRAG 2 \n\nGemeinderätliche Genehmigung der Leistungsvereinbarung –  \nErgänzung von Art. 6 Ausgliederungserlass mit einem neuen Absatz 4 \n\nStimmenverhältnis SAKO Wortlaut Stadtrat / AZF AG Änderungsantrag SAKO \n\nEinstimmigkeit \n\n1 Der Stadtrat erstellt eine Eigentü-\nmerstrategie für die Gesellschaft. \nDiese wird mindestens einmal pro \nLegislatur überprüft und bei Bedarf \nangepasst. \n2 Die Stadt nimmt ihre Aufsicht über \ndie Gesellschaft namentlich im \nRahmen ihrer Stellung als Aktionä-\nrin wahr. Zusätzlich ist die Stadt \ndurch eine Person (bestimmt durch \nden Stadtrat) im Verwaltungsrat \nnach dem Delegationsprinzip ver-\ntreten. \n3 Die Gesellschaft erstattet dem \nStadtrat im Rahmen der mit der \nStadt bestehenden Leistungsver-\neinbarung mindestens jährlich Be-\nricht über die Umsetzung der be-\ntrieblichen, fachlichen und qualitati-\nven Ziele. Details dazu sind in der \nLeistungsvereinbarung festzulegen. \n\n[Absätze 1–3] \n4 neu Die Überprüfung der Leistungs-\nvereinbarung durch die zuständige \nstädtische Stelle findet mindestens \neinmal pro Legislatur statt. Die \nüberprüfte Leistungsvereinbarung \nist vom Gemeinderat zu genehmi-\ngen.  \n\n \n\nGemeinderätliche Genehmigung der Leistungsvereinbarung –  \nErgänzung von Ziff. 9.2 der Leistungsvereinbarung mit einem neuen Absatz 2 \n\nStimmenverhältnis SAKO Wortlaut Stadtrat / AZF AG Änderungsantrag SAKO \n\nEinstimmigkeit \n\nDie Überprüfung der Leistungsver-\neinbarung findet mindestens einmal \npro Legislatur statt, durchgeführt \nvon der zuständigen städtischen \nStelle. Die definierten Ziele werden \nin einem jährlich stattfindenden Ge-\nspräch überprüft. \n\n[Abs. 1 unverändert] \n2 neuDie überprüfte Leistungsverein-\nbarung ist jeweils vom Gemeinderat \nzu genehmigen. \n\n\n\n22 \n\n \n\nANTRAG 3 \n\nGemeinderätliche Kenntnisnahme vom Geschäftsbericht der AZF AG \nErgänzung von Art. 6 Ausgliederungserlass \n\nStimmenverhältnis SAKO Wortlaut Stadtrat / AZF AG Änderungsantrag SAKO \n\nEinstimmigkeit \n\n1 Der Stadtrat erstellt eine Eigentü-\nmerstrategie für die Gesellschaft. \nDiese wird mindestens einmal pro \nLegislatur überprüft und bei Bedarf \nangepasst. \n2 Die Stadt nimmt ihre Aufsicht über \ndie Gesellschaft namentlich im \nRahmen ihrer Stellung als Aktionä-\nrin wahr. Zusätzlich ist die Stadt \ndurch eine Person (bestimmt durch \nden Stadtrat) im Verwaltungsrat \nnach dem Delegationsprinzip ver-\ntreten. \n3 Die Gesellschaft erstattet dem \nStadtrat im Rahmen der mit der \nStadt bestehenden Leistungsver-\neinbarung mindestens jährlich Be-\nricht über die Umsetzung der be-\ntrieblichen, fachlichen und qualitati-\nven Ziele. Details dazu sind in der \nLeistungsvereinbarung festzulegen. \n\n[Absätze 1–3 unverändert]. \n[4 neuSiehe dazu Antrag 2 der \nSAKO].  \n5 neu Der Stadtrat unterbreitet dem \nGemeinderat jährlich den Ge-\nschäftsbericht der Gesellschaft zur \nKenntnisnahme. \n\nANTRAG 4 \n\nErgänzung der Rechtsgrundlagen mit dem Ausgliederungserlass in \nZiff. 1.3 Leistungsvereinbarung \n\nStimmenverhältnis SAKO Wortlaut Stadtrat / AZF AG Änderungsantrag SAKO \n\nEinstimmigkeit \n\nDie Leistungsvereinbarung stützt \nsich auf die nachstehenden \nRechtsgrundlagen: \n\n Bundesgesetz über die Kranken-\nversicherung (KVG) \n\n  Verordnung über die Kranken-\nversicherung (KVV) \n\n Pflegegesetz des Kantons Zürich \n(PFG) vom 27. September 2010 \n\n Kreisschreiben der Gesundheits-\ndirektion \n\n Verordnung über die Pflegever-\nsorgung vom 22. November \n20210 \n \n\nDie Leistungsvereinbarung stützt \nsich auf die nachstehenden \nRechtsgrundlagen: \n\n Bundesgesetz über die Kranken-\nversicherung (KVG) \n\n Verordnung über die Krankenver-\nsicherung (KVV) \n\n Pflegegesetz des Kantons Zürich \n(PFG) vom 27. September 2010 \n\n Kreisschreiben der Gesundheits-\ndirektion \n\n Verordnung über die Pflegever-\nsorgung vom 22. November \n20210 \n\n Verordnung über die Alterszent-\nrum  \nFrohmatt AG (Ausgliederungser-\nlass) vom XX.XX.2024 \n\n\n\n23 \n\n \n\nANTRAG 5 \n\nErgänzung von Ziff. 3.1 Abs. 5 der Leistungsvereinbarung bezüglich  \nAngebot von Pflegeplätzen zu EL-Tarifen und  \n\nAusschluss von hochpreisigen Angeboten im residenziellen Bereich \n\nStimmenverhältnis SAKO Wortlaut Stadtrat / AZF AG Änderungsantrag SAKO \n\nEinstimmigkeit \n\nDie stationären Angebote sollen \nauch Bezügerinnen und Bezügern \nvon Zusatzleistungen zur AHV (EL-\nLeistungen) zur Verfügung stehen. \n\nSofern und soweit es wirtschaftlich \nsinnvoll ist, ist die Gesellschaft frei, \nweitere das Kernangebot ergän-\nzende Angebote zu machen. \n\n \n\n \n\nDie stationären Angebote sollen \nauch Bezügerinnen und Bezügern \nvon Zusatzleistungen zur AHV (EL-\nLeistungen) zur Verfügung stehen. \nZu diesem Zweck sind ausreichend \nPflegeplätze zu EL-Tarifen für die \nWädenswiler Bevölkerung \nanzubieten. Hochpreisige Angebote \nim residenziellen Bereich sind \nausgeschlossen.  \n\nSofern und soweit es wirtschaftlich \nsinnvoll ist, ist die Gesellschaft frei, \nweitere das Kernangebot ergän-\nzende Angebote zu machen. \n\nANTRAG 6 \n\nErgänzung von Ziff. 2 der Leistungsvereinbarung  \nbetreffend Pflegeangebot für die Menschen im Berg \n\nStimmenverhältnis SAKO Wortlaut Stadtrat / AZF AG Änderungsantrag SAKO \n\nMehrheitsantrag \n4:3 \n\nDie Gesellschaft stellt die notwen-\ndige bauliche, organisatorische, \nhauswirtschaftliche und technische \nInfrastruktur zur Verfügung. Sie \ndeckt den Betrieb mit einer bedarfs- \nbzw. nachfragegerechten baulichen \nInfrastruktur ab.  \n\nDie Gesellschaft stellt die notwen-\ndige bauliche, organisatorische, \nhauswirtschaftliche und technische \nInfrastruktur zur Verfügung. Sie \ndeckt den Betrieb mit einer bedarfs- \nbzw. nachfragegerechten baulichen \nInfrastruktur ab.  \n\nEin Angebot für die Bevölkerung im \nWädenswiler Berg ist in Zukunft an-\nzustreben. \n\n2. Schlussanträge \n\nDie Mehrheit der SAKO beantragt unveränderte Zustimmung zu den Anträgen des Stadt-\nrats gemäss Weisung 21:  \n\n1.  Der Verselbständigung des Alterszentrums Frohmatt in eine eigenständige Aktien-\ngesellschaft «Alterszentrum Frohmatt AG» mit gemeinnützigem Zweck wird zuge-\nstimmt.  \n\n2.  Die Verordnung über die Alterszentrum Frohmatt AG (Ausgliederungserlass) wird \nangenommen.  \n\n3.  Zur Gründung der Gesellschaft wird der Alterszentrum Frohmatt AG Eigenkapital \nvon CHF 10'500'000 aus dem Vermögen der Stadt Wädenswil übertragen. Im Ge-\ngenzug erhält die Stadt Wädenswil 100% der Aktien der Alterszentrum Frohmatt \nAG.  \n\n\n\n24 \n\n \n\n4.  Der Stadtrat wird ermächtigt, die betriebsnotwendigen Gebäude gegen Darlehen \nmit Rangrücktritt zum Buchwert an die Alterszentrum Frohmatt AG zu verkaufen.  \n\n5.  Der Stadtrat wird ermächtigt, die weiteren Aktiven und Passiven des Alterszentrums \nFrohmatt gegen Darlehen mit Rangrücktritt der Alterszentrum Frohmatt AG zu ver-\nkaufen.  \n\n6.  Der Stadtrat wird ermächtigt, der Alterszentrum Frohmatt AG ein Darlehen mit \nRangrücktritt bis zum Betrag von CHF 16'500'000 zu gewähren und die entspre-\nchenden Darlehensverträge abzuschliessen  \n\n7.  Der Stadtrat wird ermächtigt, im Hinblick auf die Realisierung des weiteren Ausbaus \nund der Sanierung der Infrastruktur der Gesellschaft zugunsten der Gesellschaft \nAusfallgarantien gegenüber finanzierenden Instituten bis zum Betrag von \nCHF 40'000'000 abzugeben. Die Garantiestellung wird mittels separaten Garantie-\nverträgen geregelt.  \n\n8.  Die Projektkosten für die Phase der Vorbereitung der Betriebsaufnahme in der Höhe \nvon CHF 360'000 werden von der Stadt getragen.  \n\n9.  Sofern und soweit die zu übertragenden Vermögenswerte im Verwaltungsvermögen \nder Stadt stehen, werden diese zum Zweck der Übertragung entwidmet und dem \nFinanzvermögen der Stadt zugeführt. Die Beteiligung und die Darlehen der Stadt \nwerden im Verwaltungsvermögen der Stadt gehalten. \n\n10. Dieser Beschluss untersteht der obligatorischen Urnenabstimmung. \n\n \n\n \n\nWädenswil, 28. Oktober 2024  Sachkommission  \ndes Gemeinderats Wädenswil  \n\n \n \n \n\n  \n\n          \n          Charlotte M. Baer, Präsidentin \n\n\n


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name: SA Einsatz kombinierte Abfalleimer mit Aschenbecher

format: application/pdf

text: \n\n


name: Bericht zum Postulat betreffend Laubblaeser.pdf

text: \nBericht zum Postulat \n \nvom 10. November 2010, überwiesen 24. Januar 2011 \n33.10.20 \n \n \n\n  \n\nGP-Fraktion \nbetreffend der Nutzung von Laubbläsern  \n\n \nWortlaut des Postulats \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob die Stadt Wädenswil den Einsatz von Laubblä-\nsern minimieren kann. \n\nBegründung: \nLaubbläser verursachen massive Lärmbelästigungen für Anwohnerinnen, Anwohner, Pas-\nsantinnen und Passanten. Die Geräte produzieren Schall bis zu 115 Dezibel, was ungefähr \ndem Lärm eines Presslufthammers entspricht. \n\nDiesen gesundheitsschädigenden Faktoren sind insbesondere auch die Mitarbeiter der \nStadt bei der Verwendung der Laubbläser ausgesetzt. \n\nZudem produzieren die Verbrennungsmotoren von Laubbläsern - wie alle Motoren - Abgase, \nstossen gesundheitsschädliche Kohlenwasserstoffe, Stickoxide und Kohlenmonoxid aus und \ntragen so zur Luftverschmutzung bei. \n\nAuch die Boden-Biologie wird durch Laubbläser gravierend beeinträchtigt. Die Geräte zer-\nstören Kleintiere wie Spinnen und Insekten. Da die abgesaugten oder mit einer Luftge-\nschwindigkeit von bis zu 220 km/h weggeblasenen Blätter und Äste nicht mehr auf dem \nBoden verrotten, wird die Humus- und Nährstoffbildung behindert. Die am Boden lebenden \nKleintiere wie Würmer, Insekten, Spinnen und Kleinsäuger verlieren Nahrung und Lebens-\nraum, der Boden wird seiner Deck-Schicht beraubt, die ihn vor Austrocknung und Kälte \nschützt. \n\nEine Möglichkeit zur Reduktion der Lärmbelästigung wäre, bestimmte Strassen (z.B. Wald-\nstrassen, Feldwege und kleinere Quartierstrassen) gar nicht bzw. manuell zu räumen. Wir \nbitten den Stadtrat, ein Konzept zu erarbeiten und etwaige Kostenfolgen auszuweisen. \n\nAuch zum Konzept gehört unserer Ansicht nach die Informationspolitik. Die Bevölkerung \nsollte über die negativen Auswirkungen sowie die möglichen Folgeschäden beim Gebrauch \nvon Laubbläsern informiert werden. \n\nBericht des Stadtrates \n\nJedes Jahr im Herbst nerven sie wieder, die Laubbläser. \n\nSinnvoll eingesetzt, leisten sie einen wertvollen Beitrag für die Sauberhaltung von Strassen, \nPlätzen, Parks und Grünanlagen. Was früher in mühsamer Handarbeit erfolgte, gelingt in \neinem Bruchteil der Zeit mit den Laubbläsern. Zudem sind die Laubbläser sehr geeignet, um \nbei kiesigem Untergrund das Laub einzusammeln und den Kies am Ort zu belassen. \n\n\n\n2/2 \n24. Oktober 2011 \n \n\n  \n\nNachteilig ist sicher der Lärm, welcher diese Geräte verursachen.  \n\nIm Bauamt wird der Lärm für den Gerätehalter mittels Gehörschutz auf ein erträgliches Mass \nreduziert, hingegen komme die Umgebung und allfällige Passanten in den "Genuss" dieses \nLärms. \n\nIm Bauamt sind jeweils im Herbst zehn Laubbläser im Einsatz, alle diese Geräte werden mit \nAspen-Benzin betrieben. \n\nIn jüngster Zeit sind Laubbläser mit Viertakt-Motoren auf dem Markt. Diese erzeugen weni-\nger Lärm als die bisher üblichen Zweitakt-Geräte. \n\nAuch wenn die Viertakt-Geräte in der Anschaffung etwas teurer sind, werden künftig nur \nnoch solche Geräte angeschafft. \n\nWie viele Laubbläser im gesamten Gemeindegebiet im Einsatz stehen, ist nicht bekannt, \nsicher jedenfalls eine Vielzahl als die von der Stadt betriebenen.  \n\nAuch den Postulanten ist offensichtlich bewusst, dass sich ein Verbot höchstens bei den \n(zehn) stadteigenen Geräten durchsetzen liesse. \n\nDer Stadtrat ist jedoch der Meinung, dass ein solches Verbot zu weit gehen würde. Er hat \njedoch die Mitarbeiter im Bauamt auf die Problematik beim Gebrauch dieser Geräte auf-\nmerksam gemacht und veranlasst, dass die Laubbläser nur noch in der Saison, d.h. im \nHerbst zum Einsatz kommen. \n\nAntrag auf Abschreibung des Postulats \n\nGestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt ab-\nzuschreiben. \n\nWädenswil, 24. Oktober 2011 \nkba/ela \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


text: \n \n\nFDP Wädenswil \n\nGemeinderatsfraktion \n\n \n\n* Sprecher im Rat \n\nThomas Koch \nWalter Münch \nChristian Nufer \nNadia Schüpbach \nErnst Grand \nRoman Schafflützel*  \n\n \n \n \n \n\nGemeinderatspräsidentin \nMonika Greter \nBaumgartenrein 10 \n8820 Wädenswil \n\n \n \nWädenswil, 28. Februar 2017 \n\n \n\nInterpellation zur Verbesserung der Standortförderung in Wädenswil \n\n"Wirtschafts- und Standortförderung auf regionaler und kommunaler Ebene sind wichtige The-\n\nmen, die der Stadtrat mit hoher Priorität bearbeitet." Dies schrieb der Stadtrat in Beantwortung \n\neiner FDP-Interpellation betreffend Standortförderung vom 10. November 2014. Bei den Le-\n\ngislaturzielen 2014 – 2018 wird die Förderung von Arbeitsplätzen und Standorten für Gewerbe \n\nund Wirtschaft erwähnt. In den vergangenen Jahren führte die Stadt einige Massnahmen und \n\nProjekte (bspw. Werkstatt Zürichsee oder die finanzielle Unterstützung der Gründerorganisa-\n\ntion - grow) in diesem Bereich durch. Diese Einzelmassnahmen ersetzen keine Strategie.  \n\nDer Stadtrat vertrat bei seiner Antwort auf die vorerwähnte FDP-Interpellation die Ansicht, dass \n"der Markt innerhalb Wädenswil ein zu geringes Potenzial aufweist und sich deshalb die Be-\narbeitung der ganzen Region [durch die regionale Vereinigung ‚Zürich park side‘] bewährt hat." \nDaher werde auf eine Teilzeitstelle innerhalb der Verwaltung verzichtet, die überdies teurer \nwäre als der momentane finanzielle Anteil der Stadt Wädenswil an „Zürich park side“ von jähr-\nlich CHF 21‘000.  \n\nDie FDP-Fraktion teilt diese Meinung nicht. Eine regionale Standortförderung kann nicht spe-\n\nzifisch auf die Interessen von Wädenswil eingehen und auf die hiesigen Verhältnisse ausge-\n\nrichtete, gezielte Massnahmen zur Neuansiedelung und langfristigen Verankerung von juristi-\n\nschen Personen und Gewerbe ersetzen. Der Aufbau einer lokalen Stelle mit klaren Aufgaben \n\nund Verantwortungen sowie einer gezielten Zusammenarbeit mit externen Spezialisten ist für \n\ndie FDP-Fraktion unumgänglich, um hier nicht Potential ungenutzt brach liegen zu lassen. \n\nDie Werkstatt Zürichsee nimmt mit der Aufnahme des Neubüel-Areals als regionales Arbeits-\n\nplatzgebiet im kantonalen Richtplan Gestalt an. Deshalb und weil die angespannte finanzielle \n\nSituation in Wädenswil nebst anderen Ursachen auch auf die tiefe Quote von steuerzahlenden \n\njuristischen Personen zurückzuführen ist, sieht es die FDP-Fraktion als ein Gebot der Zeit, die \n\nStandortförderung in Wädenswil jetzt mit aller Energie aktiver zu gestalten und die organisa-\n\ntorischen Voraussetzungen hierzu zu schaffen. \n\n  \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nFDP.Die Liberalen, Wädenswil  Gemeinderatsfraktion \n\nFrage 1 - Strategie  \n\na) Wie sieht die grundsätzliche zukünftige Strategie des Stadtrates zur Standortförderung aus \n(Veränderung seit der Interpellation 2014)? \n\nb) Wie werden bzw. wurden inzwischen die Kontakte zu einheimischen Unternehmen ge-\npflegt? \n\nc) Hat der Stadtrat analysiert, für welche Branchen der Standort Wädenswil geeignet ist? \nFalls ja, für welche? Falls nein, wird er dies nachholen? \n\nd) Wie und wo sucht die Stadt nach ansiedlungswilligen Unternehmen? \ne) In welchen Arealen möchte der Stadtrat in Zukunft weiteren Raum für juristische Personen \n\nschaffen? \n\n \nFrage 2 - verfügbare Fläche  \n\nFür eine erfolgreiche Standortförderung ist das Wissen um gewerblich nutzbare Leerflächen \nentscheidend. In der Antwort zur Interpellation der FDP vom November 2014 verfügte der \nStadtrat damals über keine diesbezügliche Information. \n \na) Kann der Stadtrat sich vorstellen, ein aktiv bewirtschaftetes Register von nicht genutzten \n\noder freiwerdenden Gewerbeflächen zu führen? \nb) Ist der Stadtrat bereit, für ausgewählte ungenutzte Flächen ein spezialisiertes Unterneh-\n\nmen bspw. auf Erfolgshonorarebene mit der Suche nach für die Stadt geeigneten ansied-\nlungswilligen Unternehmen zu engagieren (bezogen auf stadteigene Liegenschaften wie \nauch auf Liegenschaften im Privatbesitz, die Erlaubnis der Eigentümerschaft vorausge-\nsetzt). \n\n \nFrage 3 - interne Koordinationsstelle  \n\nIst der Stadtrat bereit, in der Verwaltung eine zentrale Anlaufstelle für einheimische Unterneh-\nmen bzw. Unternehmen auf Standortsuche zu schaffen? Aufgaben dieser Anlaufstelle könnten \nsein:  \n\n Kontaktpflege zu und Informationsaustausch mit Unternehmen oder Organisationen (z.B. \n\ngrow, regionalen oder kantonalen Standortförderern etc.) \n\n Unterstützung bei Behördenkontakten und Bewilligungen \n\n Unterstützung bei einer Standortsuche \n\n Begleitung bei Ansiedlungsprojekten \n\n Führung eines Registers von Leerständen \n\n Aktive Standortpromotion an Events und Messen \n\n Unterstützung bei der Clusterbindung \n\n Networking in entsprechenden Organisationen \n\n \nFrage 4 - steuerliche und anderweitige Anreize  \n\nWelche steuerlichen oder anderweitigen Anreize kann die Stadt bei der Ansiedlung von Un-\nternehmen nutzen bzw. anbieten? Werden diese ausgeschöpft? \n\n \nFrage 5 - Cluster  \n\nIn Wädenswil ist ein Cluster im Themenbereich Lebensmittel, Pflanzen und Umwelt entstan-\nden.  \n \na) Ist genügend Raum für dieses Cluster vorhanden bzw. wo und wieviel Gewerberäume \n\nkönnten für weitere in diesem Bereich tätige Unternehmen zur Verfügung gestellt werden? \nb) Wie wird dieser Cluster kantonal oder national beworben? \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\nFDP.Die Liberalen, Wädenswil  Gemeinderatsfraktion \n\nc) Wie wird sichergestellt, dass Start-Ups in diesem Bereich auch in Wädenswil bleiben kön-\nnen, sobald sie eine gewisse Grösse erreicht haben und aus Platz- oder anderen Beweg-\ngründen einen Standortwechsel in Erwägung ziehen? \n\n \nFrage 6 - Erfahrungsaustausch \n\nSteht der Stadtrat im Austausch mit Gemeinden, die erfolgreich eine aktive Standortförderung \n\nbetreiben und wie bringt der Stadtrat diese Erfahrungen in Wädenswil ein? \n\n \n\nWir bedanken uns beim Stadtrat für die Beantwortung der Fragen. \n\n \n\n \n\n\n


name: SA Milderung Hitzereduktion Bepflanzungen

text: \nSP Wädenswil, Hansjörg Schmid \n\nWädenswil, 11. Juli 2017 \n\nGemeinderatspräsident  \nAngelo Minutella \nUntermosenstr. 49 \n8820 Wädenswil \n\nSchriftliche Anfrage zur Milderung von Hitzewellen durch Förderung von Bepflanzungen \n\nund Verhinderung von Bodenversiegelung \n\nMit dem Klimawandel werden Hitzewellen leider auch in Wädenswil immer häufiger. Wer nahe \n\ndes Sees wohnt, kann der Hitze durch regelmässiges Baden noch einigermassen entgehen und wer \n\neinen Garten mit Bäumen hat, kann wenigstens im Schatten sitzen. Gerade in den verdichtet \n\nüberbauten Quartieren sind aber die Einwohner der Hitze ziemlich schutzlos ausgesetzt – oder sie \n\nlassen Klimaanlagen laufen, die gegen aussen zusätzlich Wärme abgeben und den Klimawandel \n\nweiter anheizen. \n\nÄltere Menschen leiden besonders stark unter der Hitze und es kommt in Hitzewellen regelmässig \n\nzu einem Anstieg von Todesfällen. Gemäss der NZZ am Sonntag starben 2015 804 Menschen an \n\nden Folgen der grossen Hitze. \n\nDie Hitze vermindert aber auch die Leistungsfähigkeit der arbeitenden Bevölkerung und der \n\nSchüler. „Während ein Büroangestellter bei 23 Grad noch die volle Leistung erbringt, sinkt dieser \n\nWert bei zunehmender Temperatur linear und erreicht bei 30 Grad nur noch 70 Prozent“, schreibt \n\ndie Welt. \n\nWädenswil kann als Energiestadt nur einen winzigen Beitrag zur Verhinderung des Klimawandels \n\nbeitragen. Die Stadt kann aber mit der Förderung von Bepflanzungen und der Verhinderung der \n\nBodenversiegelung dafür sorgen, dass sich die Quartiere weniger aufheizen. Pflanzen sorgen \n\nnämlich durch die Verdunstung von Wasser, Reflexion und durch den Schatten, den sie spenden, \n\nspürbar dafür, dass die Temperatur weniger ansteigt. Je grösser die Pflanzen, desto grösser der \n\nEffekt. Gemäss einer auf der Website von SRF Meteo zitierten aktuellen niederländischen Studie \n\nbeträgt die Kühlleistung eines Baums 20 bis 30 Kilowatt. Dies entspreche zehn Klimaanlagen und \n\nvermindere die gefühlte Temperatur um 10 bis 15 Grad. Städte wie Toronto (100 000 neue Bäume) \n\noder Barcelona (Verdoppelung des Baumbestands) wollen darum gezielt mehr Bäume setzen. In \n\nZürich setzt sich der zuständige Stadtrat dafür ein, dass grosse Bäume nicht mehr so schnell gefällt \n\nwerden. \n\nIn Wädenswil ist leider immer wieder zu beobachten, wie sich ehemalige Grünflächen in Parkplätze \n\nund ehemals üppige Gärten in öde Steingärten mit einigen wenigen kümmerlichen Büschen \n\nverwandeln. Grosse Bäume müssen oft der Sicht auf den See oder die Berge weichen. Und kürzlich \n\nwurden aus Spargründen Blumenrabatten an den Strassenrändern zugeteert. \n\n\n\n2\n\nIn diesem Zusammenhang richte ich die folgenden Fragen an den Stadtrat: \n\n1. Hat der Stadtrat ein Konzept zur Bepflanzung des öffentlichen Grunds? \n\n2. Berücksichtigt der Stadtrat bei der Bepflanzung des öffentlichen Grunds klimatische \n\nÜberlegungen? \n\n3. Plant der Stadtrat, ähnlich wie die Städte Toronto oder Barcelona, auf öffentlichem Grund \n\ndeutlich mehr Bäume zu pflanzen? \n\n4. Was tut die Stadt für den Schutz des Bestands an wertvollen alten gesunder Bäumen (dien nicht \n\nkrank sind)? \n\n5. Wie schafft der Stadtrat einen ökologischen Ausgleich, wenn bepflanzte Areale überbaut \n\nwerden? \n\n6. Wie verhindert der Stadtrat, dass die Böden in Wädenswil weiter versiegelt werden? \n\n7. Was unternimmt der Stadtrat, um Private zu motivieren, ihre Gärten ökologisch anzulegen? \n\n8. Was unternimmt der Stadtrat insbesondere, um Private zu motivieren, schattenspendende Bäume \n\nzu pflanzen, alte Bäume stehen zu lassen, Bodenversiegelung zu vermeiden sowie weitere \n\nMassnahmen wie Fassadenbegrünungen, Terrassenbepflanzungen etc. vorzunehmen? \n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung der Fragen.      \n\nFreundliche Grüsse \n\nHansjörg Schmid \n\n\n


name: Beantwortung der Interpellation Parkplatze Stadtbibliothek.pdf

text: \nInterpellation       \n \nvom 30. Januar 2012, überwiesen am 2. April 2012 \n26.04  \n \n\n  \n\nFDP-Fraktion \n\nbetreffend Parkplätze neue Stadtbibliothek  \n\n \nWortlaut der Interpellation \n\nNach längerer Wartezeit konnte die neue Stadtbibliothek im früheren Gebäude der Feuer-\nwehr an der Schönenbergstrasse kürzlich eingeweiht und dem Betrieb übergeben werden. \nSeither erfreut sie sich einer regen Nachfrage, womit sich das Bedürfnis in der Bevölkerung \nnach einer neuzeitlichen und erweiterten Bibliothek bestätigt hat. Zwar ist das zentral gele-\ngene Gebäude mit dem öffentlichen Verkehr gut erschlossen. Gleichwohl kann nicht ver-\nlangt werden, dass sämtliche Bibliotheksbenützer stets zu Fuss, mit dem Velo, Töff oder \ndem ÖV zur Schönenbergstrasse 21 gelangen. Es muss auch Behinderten und solchen, die \nschlecht zu Fuss und deshalb dankbar für kurze Wegstrecken sind, die Möglichkeit geboten \nwerden, die Bibliothek mühelos zu erreichen und in unmittelbarer Nähe kurzzeitig zu parkie-\nren. Des Weiteren ist auch den Bedürfnissen von Bibliotheksangestellten für deren Güter-\numschlag Rechnung zu tragen.  \n \nDer Stadtrat hat jedoch kürzlich beschlossen, die früher für die Feuerwehr reservierten \nParkplätze hinter der alten Eidmattturnhalle vollständig aufzuheben. Dieser Beschluss ist \nunseres Erachtens übereilt gefällt worden und bedarf einer Korrektur, umso mehr, als auch \nin Teilen der Bevölkerung wenig Verständnis für den Entscheid aufgebracht wird. In diesem \nZusammenhang möchten wir vom Stadtrat folgende Fragen beantwortet haben: \n \n1. Ist der Stadtrat bereit, Retouchen an seinem Entscheid betreffend Parkierungsmöglich-\n\nkeit neben der Stadtbibliothek anzubringen und damit einem Bedürfnis in der Bevölke-\nrung entgegenzukommen?  \n\n \n2. Was spricht dagegen, die früheren für die Feuerwehr reservierten Parkplätze hinter der \n\nEidmatthalle 1 in Parkplätze für Behinderte sowie Parkplätze mit maximal 30-minütiger, \nallenfalls 60-minütiger Parkzeit für alle anderen Bibliotheksbenützer umzugestalten? \n\n \n3. Was spricht dagegen, die Parkmöglichkeiten und -zeiten auf die Öffnungszeiten der \n\nBibliothek auszurichten, was ein nächtliches Parkieren und nächtlicher Verkehrslärm im \nQuartier verunmöglichen würde? \n\n \n4. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass mit Besucherparkplätzen rückseitig der Eidmatthalle  \n\n1 eine noch höhere Frequentierung der Bibliothek zu erreichen wäre, womit sich der Be-\nweis erbringen liesse, dass die neuerstellte Bibliothek auch einem Bedürfnis einer breiten \nBevölkerung entspricht? \n\nAntwort des Stadtrats \n\nFrage 1: Ist der Stadtrat bereit, Retouchen an seinem Entscheid betreffend \nParkierungsmöglichkeit neben der Stadtbibliothek anzubringen und damit einem \nBedürfnis in der Bevölkerung entgegenzukommen? \n\n\n\n2/2 \n2. Juli 2012 \n \n\nAntwort: Im Zusammenhang mit dem noch pendentem Umgebungsplan, wird die \nBaukommission als zuständige Behörde definitiv über Parkplätze entscheiden. \n\nFrage 2: Was spricht dagegen, die früheren für die Feuerwehr reservierten Parkplätze \nhinter der Eidmatthalle 1 in Parkplätze für Behinderte sowie Parkplätze mit \nmaximal 30-minütiger, allenfalls 60-minütiger Parkzeit für alle anderen \nBibliotheksbenützer umzugestalten? \n\nAntwort: Der Kirchweg soll möglichst verkehrsfrei sein und den Fussgängern, \nKirchenbesuchenden etc. vorbehalten bleiben. Deshalb verträgt es auf dieser \nStrasse keine Kundenfrequenzen. \nDank der zentralen Lage ist die Stadtbibliothek sehr gut ohne Auto erreichbar. \nZudem befinden sich in naher Umgebung öffentliche Parkplätze, so an der \nOberdorfstrasse oder beim alten Gewerbeschulhaus. Ein Anliegen ist es jedoch, \neinen Behindertenparkplatz am gefragten Ort zu errichten, allenfalls ergänzt mit \nAngestelltenparkplätzen.  \n\nFrage 3: Was spricht dagegen, die Parkmöglichkeiten und -zeiten auf die Öffnungszeiten \nder Bibliothek auszurichten, was ein nächtliches Parkieren und nächtlicher \nVerkehrslärm im Quartier verunmöglichen würde? \n\nAntwort: Siehe Antwort 2. \n\nFrage 4: Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass mit Besucherparkplätzen rückseitig der \nEidmatthalle 1 eine noch höhere Frequentierung der Bibliothek zu erreichen \nwäre, womit sich der Beweis erbringen liesse, dass die neuerstellte Bibliothek \nauch einem Bedürfnis einer breiten Bevölkerung entspricht? \n\nAntwort: Seit dem Umzug verzeichnet die Stadtbibliothek rund ein Drittel mehr \nMedienausleihen als im Vorjahr und monatlich bis zu 6 Mal mehr Abo-Verkäufe. \nDiese erfreuliche Tatsache zeigt eindrücklich die Auswirkungen des Neubaus, \nauch ohne Besucherparkplätze. Der Stadtrat geht davon aus, dass sich diese \nEntwicklung mit Besucherparkplätzen nicht spürbar steigern liesse. \n\n2. Juli 2012  \nhku/str \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n \n\n\n