name: Weisung 17 Ergänzung des Personal- und Besoldungsstatuts

text: \n2023.1885 Seite 1 von 6 \n\nStadtrat \n\nProtokollauszug\n\n2. Sitzung vom 15. Januar 2024 \n\n13 0.0.2.2 2023.1885 Betriebliches Gesundheitsmanagement, Case Manage-\n\nment am Arbeitsplatz \n\nErgänzung des Personal- und Besoldungsstatuts (Wei-\n\nsung 17) \n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat – Weisung  \n\n1. Das Personal- und Besoldungsstatut (PBS) wird wie folgt ergänzt: \n\nArt. 50a Schutz der Persönlichkeit der Angestellten \n\nDie Stadt achtet die Persönlichkeit der Angestellten und schützt sie. Sie nimmt auf deren \n\nGesundheit gebührend Rücksicht und sorgt für die Wahrung der Sittlichkeit. \n\nSie trifft die zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität ihrer Ange-\n\nstellten erforderlichen Massnahmen. \n\nArt. 50b Unterstützung der Angestellten \n\nDie Stadt unterstützt Angestellte, die sich in schwierigen Situationen befinden, im Rah-\n\nmen ihrer Fürsorgepflicht durch geeignete Massnahmen, namentlich durch ein Case Ma-\n\nnagement. \n\nDer Stadtrat kann weitere Massnahmen vorsehen. \n\nArt. 50c Case Management \n\nDie Stadt kann gesundheitlich beeinträchtigten Angestellten im Rahmen ihrer Fürsorge-\n\npflicht ein Case Management anbieten. Ziele des Case Managements sind die rasche \n\nRückkehr an den Arbeitsplatz und die Verhinderung einer ganzen oder teilweisen Invali-\n\ndität. \n\nEin Case Management wird insbesondere dann geprüft, wenn Angestellte \n\na. voraussichtlich länger ganz oder teilweise arbeitsunfähig oder \n\nb. wegen Krankheit oder Unfall voraussichtlich über längere Zeit vermindert leis-\n\ntungsfähig sind. \n\nIm Rahmen der Treuepflicht sind die betroffenen Angestellten zur Teilnahme und Mitwir-\n\nkung am Case Management verpflichtet. Bei unbegründeter Verweigerung der Teil-\n\nnahme oder Mitwirkung kann der Lohn gekürzt oder entzogen werden. \n\nFür das Case Management wird eine fachlich unabhängige Case Managerin oder ein \n\nfachlich unabhängiger Case Manager eingesetzt. Die Case Managerin bzw. der Case \n\nManager bearbeitet Personendaten der oder des betroffenen Angestellten, soweit es für \n\n\n\n2023.1885 Seite 2 von 6 \n\ndie Durchführung des Case Managements notwendig ist. Die Case Managerin bzw. der \n\nCase Manager untersteht dem Amtsgeheimnis und gibt der Stadt keine Personendaten \n\naus dem Case Management bekannt, ausser wenn \n\na. die oder der betroffene Angestellte ausdrücklich eingewilligt hat, oder \n\nb. es für arbeitsplatzbezogene Massnahmen der Wiedereingliederung oder der \n\nErhöhung der Leistungsfähigkeit notwendig ist. \n\nDer Stadtrat regelt die Einzelheiten. \n\nArt. 60 Abwesenheit wegen Krankheit und Unfall \n\nAbs. 2 neu: \n\nDie kranken oder verunfallten Angestellten und die Vorgesetzten oder der Personal-\n\ndienst halten regelmässigen Kontakt. \n\n2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Situation auf dem Arbeits- und Stellenmarkt hat sich in den vergangenen Monaten und \n\nJahren spürbar verändert. Der Fachkräftemangel spitzt sich zu und erreicht gemäss dem \n\nFachkräftemangel-Index Schweiz der Universität Zürich einen historischen Rekordwert. So-\n\nmit entwickeln sich die Rekrutierung von neuem Personal und zunehmend auch die Pflege \n\nund Erhaltung der bestehenden Mitarbeitenden zu einer grossen Herausforderung. Mittler-\n\nweile wählen nicht mehr die Unternehmen ihre Arbeitnehmenden aus, sondern umgekehrt. \n\nDies ist auch bei der Stadt Wädenswil Realität. Die Bewerbenden fragen vermehrt nach \n\nFringe Benefits, welche als Lohnnebenleistungen den Angestellten unentgeltlich oder verbil-\n\nligt zur Verfügung gestellt werden, oder sie erkundigen sich nach den vorhandenen Versi-\n\ncherungsleistungen. \n\nEbenfalls feststellbar sind in zunehmendem Masse kurzzeitige Arbeitsverhältnisse. Es erfol-\n\ngen Kündigungen seitens der Angestellten nach ein paar Monaten, während der Probezeit \n\noder sogar noch vor Antritt der Stelle. Die Fluktuation ist gestiegen. Die häufigen Wechsel \n\nbelasten die Mitarbeitenden und Vorgesetzten zusätzlich durch erneute Rekrutierung, Einar-\n\nbeitung, Wissensverlust, Überbrückung der Absenzen. Es kann zu Überbelastungen kom-\n\nmen, die Lücken destabilisieren die Teams und führen zu einer geringeren Mitarbeiterzufrie-\n\ndenheit und mitunter zu Kündigungen. \n\nNebst den Herausforderungen am Arbeitsplatz werden auch die persönlichen Lebenssituati-\n\nonen komplexer und verschiedene Ereignisse wie Covid-19, bewaffnete Konflikte oder die \n\nKlimathematik lassen Verunsicherungen aufkommen. Dies alles kann an den persönlichen \n\nRessourcen zehren und das gesundheitliche Befinden verschlechtern. In der Folge fehlen \n\nMitarbeitende gesundheitsbedingt häufiger bei der Arbeit, oder sie sind anwesend, aber \n\n\n\n2023.1885 Seite 3 von 6 \n\nnicht voll leistungsfähig. Jedenfalls sind vermehrt kürzere aber auch länger und lang andau-\n\nernde Krankheitsfälle zu verzeichnen. Im Jahr 2022 fielen in der Stadtverwaltung, dem Al-\n\nterszentrum Frohmatt sowie der Primarschule berechnet auf die gesamthaft 512 kommuna-\n\nlen Vollzeitäquivalenten (VZÄ) 4'960 krankheits- und unfallbedingte Ausfalltage an, was 9.7 \n\nAusfalltagen pro VZÄ oder etwa zwei Arbeitswochen entspricht. \n\nEine Zunahme wird auch vom Bundesamt für Statistik verzeichnet, wonach 2022 die Voll-\n\nzeitarbeitnehmenden der Schweiz so oft wie noch nie fehlten. Aufgrund von Krankheit oder \n\nUnfall sind die Mitarbeitenden demgemäss durchschnittlich 9.6 Tage, in der Branche der Öf-\n\nfentlichen Verwaltung durchschnittlich 10.6 Tage ausgefallen. Im Jahr 2012 betrug die \n\nDauer der Absenz noch 6.6 Tage bzw. in der Öffentlichen Verwaltung 7.6 Tage; im Jahr \n\n2019 dann 7.5 Tage bzw. 9.5 Tage. \n\n2. Case Management am Arbeitsplatz \n\nBei längeren Abwesenheiten haben Vorgesetzte aber auch der Personaldienst zurzeit keine \n\nMöglichkeiten, mit erkrankten oder verunfallten Mitarbeitenden in Kontakt zu treten, wenn \n\nihrerseits eine Kontaktaufnahme abgelehnt wird. Diese Situation ist in der Vergangenheit \n\nvermehrt vorgekommen. Ausser den Arztzeugnissen, die bei Dienstaussetzung nach drei \n\nTagen beizubringen sind (Art. 60 PBS), bleiben weitere Informationen oder ein näherer Auf-\n\nschluss über die Absenzen aus, wenn aufgrund gesundheitlicher Aspekte keine Kommuni-\n\nkation gewährt wird. Die Stadt bzw. die Vorgesetzten werden im Unklaren gelassen über die \n\nSchwere, die Dauer der Abwesenheit oder den Zeitpunkt einer möglichen Rückkehr an den \n\nArbeitsplatz. \n\nAuf der anderen Seite sind die betroffenen Mitarbeitenden mit den versicherungstechni-\n\nschen und personalrechtlichen Fragen und Herausforderungen auf sich alleine gestellt. \n\nDie Stadt Wädenswil kann im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht kranken oder verunfallten Mitar-\n\nbeitenden eine individuelle Begleitung und Unterstützung durch ein externes Case Manage-\n\nment anbieten. Das Case Management nimmt sich der Koordination, Organisation, Vernet-\n\nzung und Vermittlung zwischen den erkrankten oder verunfallten Mitarbeitenden, der Stadt \n\nals Arbeitgeberin, den Ärzten, den Versicherungen und gegebenenfalls dem sozialen Um-\n\nfeld an. Die Mitarbeitenden werden entlastet und können dadurch sorgenfreier gesund wer-\n\nden. Case Managerinnen und Manager bringen im Bereich der medizinischen Behandlung \n\nauch den Aspekt der Arbeit in die Therapie ein. Zusammen mit Ärzten und Therapeuten wird \n\nneben dem Hauptziel der Genesung auch das Ziel der Wiederherstellung der Arbeitsfähig-\n\nkeit verfolgt, um die baldige Rückkehr an den Arbeitsplatz und die Verhinderung einer gan-\n\nzen oder teilweisen Invalidität zu erreichen. Die Vorgesetzten und der Personaldienst wer-\n\nden über den Fallverlauf auf dem Laufenden gehalten. \n\nCase Management bietet nicht nur gesundheitlich beeinträchtigten Angestellten eine Unter-\n\nstützung, sondern auch der Stadt als Arbeitgeberin erwachsen Vorteile, indem die Rein-\n\ntegration von langzeiterkrankten Mitarbeitenden begleitet und wesentlich verbessert wird. \n\n\n\n2023.1885 Seite 4 von 6 \n\nDas Beiziehen eines Case Managements scheint dann sinnvoll, wenn jemand infolge Krank-\n\nheit oder Unfall voraussichtlich länger als zwei Monate arbeitsunfähig oder in seinen Leis-\n\ntungen beeinträchtigt ist. Empfehlenswert ist eine persönliche und individuelle Begleitung \n\ndurch ein Case Management insbesondere bei einer komplexen Situation, in der sich mehr \n\nals nur rein medizinische Fragen stellen. \n\nIm Falle eines Case Managements sind die Angestellten im Rahmen ihrer Treuepflicht zur \n\nTeilnahme und Mitwirkung verpflichtet. Bei einer Verweigerung wären eine Kürzung oder der \n\nEntzug des Lohns möglich (Art. 50c PBS neu). Es besteht jedoch kein Anspruch auf ein \n\nCase Management.  \n\nZudem soll eine regelmässige Aufrechterhaltung des Kontakts zwischen Arbeitgeberin und \n\nerkrankter oder verunfallter Person als Pflicht ins PBS aufgenommen werden (Art. 60 Abs. 2 \n\nneu). \n\nDiese Massnahme ermöglicht, mit den Mitarbeitenden den voraussichtlichen Verlauf und die \n\nmutmassliche Dauer der Absenz frühzeitig zu klären. Bestehen Zweifel an der Arbeitsunfä-\n\nhigkeit, können die Angestellten jederzeit verpflichtet werden, sich einer vertrauensärztlichen \n\nUntersuchung zu unterziehen (Art. 56 PBS).  \n\n3. Möglicher Anschluss an den Kanton Zürich \n\nEs besteht die Möglichkeit, dass sich die Stadt Wädenswil dem Case Management des Kan-\n\ntons Zürich anschliesst. Damit hätte die Stadt die gleichen Konditionen wie der Kanton Zü-\n\nrich. Gerade mit Blick auf die Primarschule wäre diese Lösung zu begrüssen, da das kanto-\n\nnal beschäftigte Lehrpersonal bereits automatisch von diesem Angebot profitiert und \n\ndadurch eine Gleichstellung mit den kommunal angestellten Lehrpersonen erreicht würde. \n\nZudem könnte eine allenfalls notwendige Submission wegfallen, da der Kanton in regelmäs-\n\nsigen Abständen das Case Management ausschreibt. Aktuell hat der Kanton Zürich mit fünf \n\nAnbietern Rahmenverträge abgeschlossen. Bei einem Leistungsfall kann jeweils individuell \n\nder passende Partner ausgewählt werden. \n\n4. Finanzielle Betrachtung \n\nDie Stundenansätze der kantonalen Lösung bewegen sich zwischen CHF 165 und 200. Für \n\neinen durchschnittlichen Fall dauert die Begleitung durch das Case Management rund 10 bis \n\n12 Monate, woraus sich gemäss der kantonalen Erfahrung für einen Langzeitfall mittlere \n\nKosten von CHF 7'000 ergeben. \n\nBeim aktuellen Stand der langandauernden Absenzen von \n\nVerwaltung 5 \n\nPrimarschule 5  (ohne kantonal beschäftigtes Lehrpersonal) \n\nAlterszentrum Frohmatt 5-10 \n\nalso rund 20 Fällen à CHF 7'000, entstehen für das Case Management Kosten von approxi-\n\nmativ CHF 140'000 pro Jahr. \n\n\n\n2023.1885 Seite 5 von 6 \n\nDiesen Kosten gegenüber stehen 4'960 Ausfalltage à 8.4 Stunden. Bei einer Annahme von \n\neinem Durchschnittslohn von CHF 50.- pro Stunde bzw. CHF 420.- pro Tag ergeben die \n\nausgefallenen Tage eine Summe von CHF 2'083'200.  \n\nDie approximativen Kosten von CHF 140'000 für das Case Management werden durch die \n\nraschere Wiedereingliederung bereits bei einer Reduktion von rund 330 Ausfalltagen à \n\nCHF 420 finanziert. \n\nIn 60-70% der Fälle trägt das Case Management dazu bei, dass die Betroffenen schneller \n\nvollständig oder zumindest teilweise an ihrem Arbeitsplatz reintegriert werden können. In \n\nden übrigen Fällen wird nach einer anderen, für alle Beteiligten möglichst zufriedenstellen-\n\nden Lösung gesucht. \n\n5. Erwarteter Nutzen \n\nCase Management kommt zum Einsatz, damit ein Ausfall eines Mitarbeitenden infolge \n\nKrankheit oder Unfall nicht zur Langzeitabsenz wird. Primäres Ziel des Case Managements \n\nist somit die Rückkehr an den Arbeitsplatz und gegebenenfalls das Abwenden einer drohen-\n\nden Invalidisierung. Im Vordergrund steht die Genesung, damit die Mitarbeitenden baldmög-\n\nlichst die Leistungs- und Arbeitsfähigkeit zurückerhalten. Das Case Management trägt durch \n\ndie vermittelnde Tätigkeit zwischen der arbeitsunfähigen Person und deren beruflichem und \n\nversicherungstechnischem Umfeld zu einer raschen und nachhaltigen Wiedereingliederung \n\nin den Berufsalltag bei. Davon profitiert auch die Stadt als Arbeitgeberin, indem sie eine be-\n\nwährte Arbeitskraft schneller an den Arbeitsplatz zurückgewinnt. Aber auch die vom Ausfall \n\nbetroffenen Arbeitskolleginnen und -kollegen werden weniger lang belastet und allenfalls \n\nnotwendige Springereinsätze können verkürzt werden. \n\nDer Stadtrat sieht in der Einführung des Case Managements am Arbeitsplatz eine Win-win-\n\nSituation, die sich finanziell auszahlen wird. Ausserdem stellt sie einen wichtigen Bestandteil \n\nseines Legislaturziels dar, die Stadt Wädenswil als attraktive und verantwortungsvolle Ar-\n\nbeitgeberin zu stärken. \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Präsidiales, beschliesst:  \n\n1. Die Weisung über die Ergänzung des Personal- und Besoldungsstatuts, betreffend Be-\n\ntriebliches Gesundheitsmanagement, Case Management am Arbeitsplatz, wird zuhan-\n\nden des Gemeinderates verabschiedet. \n\n2. Referent des Stadtrats: Philipp Kutter, Stadtpräsident \n\n3. Mitteilung an:  \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Abteilung Präsidiales \n\n- Abteilung Primarschule \n\n- Alterszentrum Frohmatt \n\n\n\n2023.1885 Seite 6 von 6 \n\nStatus: öffentlich \n\nFür richtigen Auszug: \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n\n


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name: Ausgliederung in eine eigenständige Aktiengesellschaft, Kreditbewilligung für die Beteiligung, Weisung 19

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text: \n \n\n2023.748  Seite 1 von 24 \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n \n \n\nProtokollauszug \n\n8. Sitzung vom 11. März 2024 \n\n \n\n \n\n55 8.3.3.0 2023.748 Energieverbund Wädenswil, 2022 - 2025 \n\n   Ausgliederung in eine eigenständige Aktiengesell-\n\nschaft, Kreditbewilligung für die Beteiligung, Weisung \n\n19 \n\n \n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat – Weisung  \n\n \n\n1. Die Verordnung über die Energieverbund Wädenswil AG (Ausgliederungserlass) wird \n\nangenommen. \n\n \n\n2. Für die Ausgliederung der Wärme- und allenfalls Kälteversorgung im Rahmen von \n\nEnergieverbunden an die Energieverbund Wädenswil AG und die Beteiligung an der \n\nEnergieverbund Wädenswil AG wird ein Rahmenkredit in der Höhe von CHF 45 Mio. \n\n(bestehend aus Aktienkapital CHF 0.51 Mio., Kapitaleinlagereserve CHF 18.36 Mio., \n\nAktionärsdarlehen CHF 21.42 Mio., Reserve CHF 4.71 Mio.) bewilligt. Für die Auftei-\n\nlung in Objektkredite ist der Stadtrat zuständig. \n\n \n\n3. Die im Verwaltungsvermögen stehenden Wärmeverbunde Untermosen, Eidmatt und \n\nRietliau werden in das Finanzvermögen überführt unter der Bedingung, dass Ziff. 1 \n\nund Ziff. 2 dieses Beschlusses von den Stimmberechtigten angenommen werden und \n\ndie Stadt Wädenswil diese Wärmeverbunde in die Energieverbund Wädenswil AG ein-\n\nbringt. Der Stadtrat ist für den Vollzug zuständig. \n\n \n\n4. Die Spezialfinanzierungskonten der Wärmeverbunde Untermosen und Eidmatt werden \n\naufgehoben unter der Bedingung, dass Ziff. 1 und Ziff. 2 dieses Beschlusses von den \n\nStimmberechtigten angenommen werden und die Stadt Wädenswil die Wärmever-\n\nbunde in die Energieverbund Wädenswil AG einbringt. Ein allfälliger Überschuss fliesst \n\nin den allgemeinen Gemeindehaushalt. Der Stadtrat ist für den Vollzug zuständig. \n\n \n\n5. Dieser Beschluss untersteht mit Ausnahme von Ziff. 3 und 4 der obligatorischen Ur-\n\nnenabstimmung. \n\n \n\n \n\nZusammenfassung  \n\n \n\nDie Energieversorgung befindet sich in einem grossen Umbruch. Bund, Kantone und Ge-\n\nmeinden haben ihre langfristigen Energiestrategien formuliert, die insbesondere auf den \n\nAusbau der erneuerbaren Energien und auf die Steigerung der Energieeffizienz setzen. Das \n\nSchweizer Stimmvolk stimmte im Jahr 2017 dem revidierten Energiegesetz des Bundes klar \n\nzu. Das Schweizer Parlament ratifizierte im selben Jahr auch das Pariser Klimaabkommen. \n\nDieses globale Abkommen hat zum Ziel, die durchschnittliche globale Erwärmung auf 1,5 \n\n\n\n \n\n2023.748  Seite 2 von 24 \n\nGrad Celsius zu begrenzen. 185 Länder haben das Abkommen bereits ratifiziert. Damit ver-\n\npflichten sie sich, ihre Treibhausgasemissionen stark zu reduzieren.  \n\nIm November 2021 hat das Zürcher Stimmvolk das revidierte kantonale Energiegesetz \n\n(«EnerG») angenommen. Das Gesetz trat im September 2022 in Kraft. Es verlangt unter an-\n\nderem, Öl- und Gasheizungen am Ende ihrer Lebensdauer durch umweltfreundliche Heizlö-\n\nsungen zu ersetzen.  \n\nDie Stadt Wädenswil trägt das Label «Energiestadt Gold». Mit ihrem «Masterplan Energie \n\nund Klima 2030+» übernimmt sie die aktuellen energie- und klimapolitischen Ziele von Bund \n\nund Kanton und überträgt diese auf das eigene Stadtgebiet.  \n\nAktuelle geopolitische Konflikte zeigen Abhängigkeiten des Schweizer Energiesystems und \n\ndie dadurch beeinträchtigte Versorgungssicherheit auf.  \n\nDiese rechtlichen und (geo-)politischen Rahmenbedingungen auf internationaler und natio-\n\nnaler Ebene weisen den Weg in eine Energiezukunft, die langfristig auf lokalen, erneuerba-\n\nren Energien basiert und die keine Treibhausgasemissionen mehr verursacht. Angesichts \n\nder begrenzten Verfügbarkeit fossiler Energieressourcen und ihrer Umweltauswirkungen ist \n\ndie Suche nach nachhaltigen Alternativen unvermeidlich. \n\nIn der Schweiz entsteht rund ein Viertel der CO2-Emissionen im Gebäudebereich (Heizung \n\nund Warmwasser). Im Kampf gegen die Klimaerwärmung spielt die Ökologisierung der Wär-\n\nmeversorgung von Gebäuden daher eine Schlüsselrolle. Die Stadt Wädenswil hat sich für \n\ndie Emission von Treibhausgasen ein Netto-Null-Ziel bis 2050 gegeben. Ein zentraler Be-\n\nstandteil ihrer Energiepolitik ist die Ökologisierung der Wärmeversorgung. Fossil betriebene \n\nHeizungen sollen durch Fernwärmenetze (Energieverbunde) mit erneuerbaren Energiequel-\n\nlen ersetzt werden. Eine sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich nachhaltige Energiequelle \n\nist der Zürichsee. Die im Seewasser gespeicherte thermische Energie kann genutzt werden, \n\num Gebäude zu heizen oder allenfalls zu kühlen. Entsprechend sieht der kommunale Ener-\n\ngieplan der Stadt Wädenswil vom 9. Dezember 2021 («Energieplan») die Realisierung von \n\nSeewasser-Energieverbunden vor. Durch die Stadt beauftragte Machbarkeitsstudien zeigten \n\nauf, dass für die untersuchten Perimeter (Zentrum und Au) Seewasser-Energieverbunde \n\nökologisch und wirtschaftlich realisierbar sind. Energieverbunde sind somit ein wichtiger Be-\n\nstandteil der Transformation hin zu einer ökologischen Wärmeversorgung in Wädenswil (so-\n\ngenannte Wärmetransformation). \n\nUm diese Energieverbunde zu realisieren, ist die Stadt Wädenswil auf externes Know-how \n\nund Kapital angewiesen. Entsprechend suchte sie einen spezialisierten Realisierungs-\n\npartner, der bereit ist, mit ihr eine Gesellschaft zu gründen und die Energieverbunde zu be-\n\ntreiben. Nach Durchführung eines öffentlichen Submissionsverfahrens erhielt die Energie \n\n360 Grad AG («E360»), ein Energieversorgungsunternehmen im überwiegenden Eigentum \n\nder Stadt Zürich, den Zuschlag. \n\nDer Stadtrat beabsichtigt, zusammen mit E360 die Energieverbund Wädenswil AG («EVW») \n\nzu gründen und dieser die Aufgabe zu übertragen, einen oder mehrere Energieverbunde zur \n\nWärme- und allenfalls Kälteversorgung zu betreiben. Die Stadt wird gesetzlich verpflichtet, \n\nan der EVW eine Mehrheitsbeteiligung von mindestens 51% zu halten. Die EVW wird unter \n\nprivatwirtschaftlichen Marktbedingungen operieren. Sie wird kein Monopol erhalten und \n\nkeine Grundversorgungspflicht erfüllen müssen. Umgekehrt werden die Kundinnen und Kun-\n\nden weder ein Recht noch eine Pflicht zum Anschluss an einen Energieverbund haben. Das \n\n\n\n \n\n2023.748  Seite 3 von 24 \n\nEntgelt mit den Kundinnen und Kunden wird privatrechtlich vereinbart. Allerdings macht der \n\nAusgliederungserlass die Vorgabe, dass das Entgelt transparent, diskriminierungsfrei und \n\nmarktüblich sein muss. Für die Gründung der EVW muss die Stadt Aktienkapital in der Höhe \n\nvon CHF 510'000 liberieren. Zudem muss sie Zuschüsse in die Kapitaleinlagereserve in der \n\nHöhe von CHF 18.36 Mio. leisten. Die Investitionen belaufen sich somit auf CHF 18.87 Mio. \n\nZusätzlich kann die Stadt der EVW aus dem Rahmenkredit, der Gegenstand dieser Vorlage \n\nbildet, Fremdkapital in Form von verzinslichen Darlehen gewähren.  \n\nDamit die Stadt die Ausgliederung vollziehen darf, müssen der Ausgliederungserlass ange-\n\nnommen und finanzielle Mittel gesprochen werden. Die beiden Aspekte (Erlass des Ausglie-\n\nderungserlasses [Antrag, Ziff. 1] und Rahmenkredit [Antrag, Ziff. 2]) unterstehen der obliga-\n\ntorischen Urnenabstimmung. \n\n \n\n \n\nBericht  \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage  \n\nDie Abteilung Werke («Werke») der Stadt Wädenswil versorgt rund 26'000 Einwohnerinnen \n\nund Einwohner mit Gas, Wasser, Wärme sowie Leistungen im Bereich Entsorgung und Re-\n\ncycling. Die Stadt trägt das Label «Energiestadt Gold» und hat sich einer nachhaltigen, zu-\n\nkunftsgerichteten Energiepolitik verpflichtet. Sie verfolgt das Ziel, möglichst effizient Energie \n\nzu nutzen und die CO2-Reduktion voranzutreiben. Bereits seit einigen Jahren steht fest, \n\ndass im Bereich der Wärmeversorgung eine Ablösung fossiler Energieträger durch erneuer-\n\nbare Energiequellen stattfinden muss. Die Versorgung mit Gas soll schrittweise reduziert \n\nwerden. \n\nFür diese Wärmetransformation enthält der Wädenswiler Energieplan Anweisungen an die \n\nstädtischen Behörden. Namentlich sieht er ein Netto-Null-Ziel bis 2050 vor. Demnach sollen \n\nab 2050 nicht mehr Treibhausgase ausgestossen werden, als natürliche und technische \n\nSpeicher aufnehmen können. Für die Ablösung fossiler durch erneuerbare Energiequellen \n\nsollen thermische Netze (auch Fernwärme- und Fernkältenetze oder Energieverbunde ge-\n\nnannt) eine Schlüsselrolle spielen. Konkret zeigen der Energieplan und der Masterplan \n\nEnergie und Klima 2030+ die Schritte der Transformation hin zu einer erneuerbaren Wärme-\n\nversorgung auf.  \n\nDer Energieplan sieht u.a. die Nutzung des Seewassers des Zürichsees zwecks Fernwärme \n\nund Fernkälte vor. Das Seewasser ist eine erneuerbare, ökologisch unbedenkliche, nachhal-\n\ntig zur Verfügung stehende und deshalb auch wirtschaftlich attraktive Energiequelle. Sie \n\nkann im Rahmen von Energieverbunden genutzt werden, um Gebäude in Seenähe zu hei-\n\nzen (Fernwärme) oder zu kühlen (Fernkälte). Mit Seewasser-Energieverbunden können be-\n\nstehende fossile Heizungen ersetzt und damit CO2-Emissionen vermieden werden. Seewas-\n\nser-Energieverbunde können teilweise auch für die Kühlung von Gebäuden dienen (Free-\n\ncooling) und dadurch traditionelle Klimaanlagen mit hohem Stromverbrauch ersetzen. Als \n\ngeeignete Gebiete für Seewasser-Energieverbunde definiert der Energieplan die Gebiete \n\nZentrum und Au, in denen die Gebäude heute mehrheitlich mit Gas und Öl beheizt werden. \n\n\n\n \n\n2023.748  Seite 4 von 24 \n\nDurch die Stadt beauftragte Machbarkeitsstudien zeigten auf, dass für die untersuchten Pe-\n\nrimeter Zentrum und Au gute Voraussetzungen dafür bestehen, um die dort befindlichen Ge-\n\nbäude zu ökologisch und wirtschaftlich sinnvollen Bedingungen zu versorgen. In der Folge \n\nanerkannte der Stadtrat Seewasser-Energieverbunde als wesentlichen Bestandteil der \n\nTransformation der Wärme- und Kälteversorgung auf dem Stadtgebiet und beauftragte die \n\nWerke mit der weiteren Projektentwicklung bzw. mit den erforderlichen Planungsarbeiten.  \n\nSorgfältige Untersuchungen über die geeignete Rolle der Stadt, die passende Organisati-\n\nonsform bei der Umsetzung des Strategieentscheids und die Realisierung der Energiever-\n\nbunde führten zum Entschluss des Stadtrats, zusammen mit einem spezialisierten Realisie-\n\nrungspartner die EVW zu gründen. Diese soll im Auftrag der Stadt innerhalb der definierten \n\nGebiete (sogenannte Perimeter) die nachhaltige Wärme- und allenfalls Kälteversorgung er-\n\nbringen. Damit die Stadt die Ausgliederung in die EVW vornehmen darf, müssen der Aus-\n\ngliederungserlass angenommen und finanzielle Mittel gesprochen werden.  \n\nDie Planung und Umsetzung von Wärme- und Energieverbunden nimmt viel Zeit in An-\n\nspruch. Sie soll in zeitlicher Hinsicht koordiniert werden mit dem Ersatz von alten Heizun-\n\ngen, der in den nächsten Jahren bei vielen Eigentümerinnen und Eigentümern von Liegen-\n\nschaften ansteht. Wenn ein Heizungsersatz bereits vor der Realisierung der Wärmever-\n\nbunde ansteht, ermöglicht die kantonale Gesetzgebung sogenannte Übergangslösungen. \n\nSo können Gemeinden für eine begrenzte Dauer fossile Übergangslösungen bewilligen, so-\n\nfern die Energieplanung für eine individuelle Liegenschaft mittelfristig einen Fernwärmean-\n\nschluss vorsieht (§11 Abs. 6 EnerG). Bereits heute prüft die Stadt Gesuche für solche Über-\n\ngangslösungen und bewilligt sie gegebenenfalls. Mit dem langen Zeithorizont für die Reali-\n\nsierung der Energieverbunde und der Möglichkeit von Übergangslösungen, besteht für die \n\nEigentümerinnen und Eigentümer von Liegenschaften somit Planungssicherheit. Sie können \n\nden Heizungsersatz zeitlich auf die Realisierung der Energieverbunde abstimmen. Gleich-\n\nzeitig besteht seitens aller Beteiligten (Stadt, Eigentümerinnen und Eigentümer von Liegen-\n\nschaften innerhalb des Perimeters und E360) das berechtigte Anliegen, dass die Arbeiten \n\nzur Gründung der EVW und zur Planung der Energieverbunde möglichst rasch anhand ge-\n\nnommen werden. \n\n \n\n \n\n2. Inhaltsübersicht  \n\nNachfolgend werden in einem ersten Schritt die Vorteile und die Funktionsweise von See-\n\nwasser-Energieverbunden erläutert (Kapitel 3.1 und 3.2) und die geplanten Energiever-\n\nbunde Zentrum und Au zu Illustrationszwecken dargestellt (Kapitel 3.3 und 3.4). In einem \n\nzweiten Schritt wird erläutert, welche rechtlichen Vorgaben bei Ausgliederungen zu beach-\n\nten sind (Kapitel 4.1), welche Vor- und Nachteile Ausgliederungen aufweisen (Kapitel 4.2) \n\nund weshalb die Stadt die EVW zusammen mit E360 gründet (Kapitel 4.3). Sodann wird in \n\neinem dritten Schritt die konkrete Ausgestaltung der Ausgliederung an die EVW im Ausglie-\n\nderungserlass erklärt (Kapitel 5). Der Rahmenkredit und die finanziellen Aspekte der Aus-\n\ngliederung werden in Kapitel 6 dargestellt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2023.748  Seite 5 von 24 \n\n3. Seewasser-Energieverbunde  \n\n3.1 Seewasser als ökologisch und wirtschaftlich attraktive Energiequelle  \n\nDie Werke haben in den vergangenen Jahren die Gasversorgung durch eine kontinuierliche \n\nErhöhung des Biogas-Anteils schrittweise ökologisiert. Nichtsdestotrotz wird auch heute \n\nnoch der Grossteil der Gebäude in der Stadt mit Energie aus fossilen Energieträgern (Gas \n\nund Öl) beheizt, was zu einem Ausstoss von grossen Mengen an klimaschädlichen CO2-\n\nEmmissionen führt. Damit das Netto-Null-Ziel erreicht werden kann, ist der durch das Ener-\n\ngiegesetz vorgeschriebene Ersatz fossil betriebener Heizungen durch Heizungen mit erneu-\n\nerbaren Energiequellen unabdingbar. Hauseigentümer sind entsprechend auf alternative Lö-\n\nsungen angewiesen, was angesichts begrenzter erneuerbaren Energiequellen eine grosse \n\nHerausforderung darstellen kann. Energieverbunde basierend auf erneuerbaren Energie-\n\nquellen sind deshalb eine wichtige und effiziente Lösungsvariante.  \n\nWeil die Stadt am Zürichsee liegt, bietet sich die Nutzung von Seewasser zur Produktion \n\nvon thermischer Energie und zur Heizung der Gebäude an. Dies hat zahlreiche Vorteile. Die \n\nEnergieproduktion ist ökologisch nachhaltig, weil keine fossilen Energiequellen genutzt wer-\n\nden müssen und keine Treibhausgase ausgestossen werden. Wird ein Gebäude, statt mit \n\neiner fossil betriebenen Heizung, mit Wärme aus einem Seewasser-Energieverbund geheizt, \n\nwird von einer Reduktion der CO2-Emissionen im Betrieb von über 90% ausgegangen; die \n\nNutzung der thermischen Energie des Zürichsees ist deshalb eine zentrale und tragende \n\nSäule für die Wärmetransformation der Stadt und für die Erreichung des Netto-Null-Ziels. \n\nSeewasser-Energieverbunde sind zudem wirtschaftlich nachhaltig, weil sie wartungsarm \n\nsind und die im Seewasser gespeicherte thermische Energie als erneuerbare Energiequelle \n\nnahezu unbeschränkt offensteht. Schliesslich erfolgen die Energieproduktion und der Ener-\n\ngieverbrauch lokal, so dass kein weitflächiges Leitungsnetz notwendig ist und die Wert-\n\nschöpfung in der Region erfolgt.  \n\nNachteilig sind demgegenüber die hohen initialen Investitionskosten von Seewasser-Ener-\n\ngieverbunden. Diese werden allerdings durch die lange Amortisationsdauer und die zu er-\n\nwartenden Erträge relativiert. \n\n \n\n \n\n3.2 Funktionsweise von Seewasser-Energieverbunden  \n\nIn technischer Hinsicht funktioniert die Nutzung der thermischen Energie des Seewassers \n\nzur Heizung bzw. Kühlung von Gebäuden über einen Energieverbund wie folgt:  \n\n- Transport des Seewassers in die Seewasserzentrale: Das Seewasser wird über eine \n\nFassung in einer Tiefe von rund 20–30m entnommen und über die sogenannte Ent-\n\nnahmeleitung in die Seewasserzentrale gepumpt. In der Seewasserzentrale wird dem \n\nSeewasser die darin gespeicherte Wärme- bzw. Kälteenergie über Wärmetauscher \n\nentzogen. Das Seewasser bleibt in einem eigenen, geschlossenen Kreislauf. Es wird \n\nchemisch unverändert über die Rückgabeleitung in den See zurückgegeben.  \n\n- Transport im Zwischenkreislauf: Über den wiederum in sich geschlossenen Zwischen-\n\nkreislauf wird die thermische Energie aus der Seewasserzentrale in eine Energiezent-\n\nrale transportiert. Die Wassertemperatur im Zwischenkreislauf beträgt ca. 5–10°C.  \n\n- Wärme- und allenfalls Kälteproduktion in der Energiezentrale: In der Energiezentrale \n\nwird aus dem Zwischenkreislauf wiederum über Wärmetauscher thermische Energie \n\n\n\n \n\n2023.748  Seite 6 von 24 \n\nentzogen und als Energiequelle genutzt. Im Fall der Wärmeproduktion hebt eine Wär-\n\nmepumpe die Temperatur des Trägermediums, über welches sodann im Fernwärme-\n\nnetz Wärme verteilt wird. Die Vorlauftemperatur im Fernwärmenetz beträgt ca. 75°C. \n\nMit den heutigen hocheffizienten Wärmepumpen kann das gewünschte Temperaturni-\n\nveau im Fernwärmenetz auch mit tiefen Wassertemperaturen erreicht werden. \n\n \n\nGrafik 1: Prinzipschema des Energieverbunds Wädenswil \n\n \n\nDie Nutzung von Energie aus Seewasser ist eine etablierte Technologie, die seit Jahren er-\n\nfolgreich eingesetzt wird. Seewasser-Energieverbunde werden heute bereits an verschiede-\n\nnen Schweizer Gewässern erfolgreich betrieben (vgl. z.B. Circulago in Zug [WWZ] oder \n\nSeenergy Luzern AG [Tochtergesellschaf der ewl]). Auch am Zürichsee sind in anderen Ge-\n\nmeinden Projekte geplant oder bereits in Betrieb (vgl. z.B. Energieverbund Thalwil [E360] \n\nsowie die Seewasserverbunde Escherwiese, Fraumünster und Falkenstrasse [alle ewz] in \n\nZürich). In technischer Hinsicht werden die durch die EVW geplanten Seewasser-Energie-\n\nverbunde in Wädenswil nach demselben technisch erprobten Prinzip funktionieren. \n\nZusammenfassend hat die Wärme- und allenfalls Kälteversorgung mittels Seewasser-Ener-\n\ngieverbunden ein sehr grosses ökologisches Potenzial und ist zudem wirtschaftlich sinnvoll. \n\nSie ist zukunftsweisend, weil sie eine zentrale Säule der Wärmetransformation der Stadt bil-\n\ndet und für die Erreichung des Netto-Null-Ziels von zentraler Bedeutung ist. Das öffentliche \n\nInteresse an der Realisierung von Seewasser-Energieverbunden auf Stadtgebiet ist damit \n\nhoch. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2023.748  Seite 7 von 24 \n\n3.3 Energieverbund Wädenswil  \n\nDer geplante Energieverbund Wädenswil umfasst einerseits die Wärme- und allenfalls Kälte-\n\nversorgung mit neuen Energieverbunden in den Versorgungsgebieten Au und Zentrum. An-\n\ndererseits ist vorgesehen, bestehende Wärmeverbunde, wie die Wärmeverbunde Eidmatt, \n\nARA Rietliau und Untermosen in den Energieverbund Wädenswil zu integrieren. Der provi-\n\nsorische Versorgungsperimeter lässt sich kartografisch grob (d.h. nicht parzellenscharf) wie \n\nfolgt darstellen: \n\n \n\n \nGrafik 2: provisorischer Versorgungsperimeter Energieverbund Wädenswil \n\n \n\nDer Energieverbund Wädenswil versorgt einerseits private Liegenschaften, welche den \n\nHauptteil der Wärmeenergie beziehen werden. Andererseits werden auch städtische Liegen-\n\nschaften wie das Stadthaus und Schulanlagen an den Energieverbund angeschlossen. Für \n\ndie Wärmeerzeugung sind zwei Seewasser- und Energiezentralen geplant:  \n\n- Im Gebiet Zentrum wird die Seewasserenergie in der vollständig unterirdisch geplan-\n\nten Seewasserzentrale beim Parkplatz Weinrebe an der Seestrasse gewonnen. Die \n\nEnergiezentrale des Energieverbunds im Gebiet Zentrum soll auf dem Gessner-Areal \n\nzusammen mit dem Neubauprojekt der Gessner AG gebaut werden (gemäss dem pri-\n\nvaten Gestaltungsplan Gessner). Es ist zudem vorgesehen, den bestehenden, heute \n\nmit Gas betriebenen Wärmeverbund Eidmatt in den Energieverbund zu integrieren \n\nund die angeschlossenen Wärmekunden künftig mit erneuerbarer Wärme zu beliefern. \n\n\n\n \n\n2023.748  Seite 8 von 24 \n\nEbenfalls soll der Wärmeverbund Untermosen in den Energieverbund Wädenswil inte-\n\ngriert werden, um einerseits dessen Weiterbetrieb langfristig sicherzustellen. Anderer-\n\nseits können dadurch wertvolle wirtschaftliche Synergien genutzt werden, indem auf \n\neinen kostenintensiven Erweiterungsbau der Heizzentrale Untermosen verzichtet wer-\n\nden kann, der andernfalls notwendig wäre, um das bestehende Versorgungsgebiet er-\n\nweitern zu können. \n\n- Im Gebiet Au ist die Seewasser- und Energiezentrale auf dem Parkplatz Rietliau ge-\n\nplant. Die grösstenteils unterirdisch konzipierte Energiezentrale ermöglicht die Nut-\n\nzung von Synergien mit der Abwärmenutzung aus dem gereinigten Abwasser der Ab-\n\nwasserreinigungsanlage (ARA) Rietliau. Der bestehende Wärmeverbund Rietliau soll \n\nentsprechend in den Energieverbund Wädenswil integriert werden. Zur Erzeugung der \n\nWärmeenergie wird im Gebiet Au nebst Seewasserenergie auch Abwärme der Abwas-\n\nserreinigungsanlage Rietliau (ARA) genutzt. \n\n \n\nZur Spitzenlastdeckung wird beiden Versorgungsgebieten in geringem Umfang (max. 5 bis \n\n10% des Gesamtenergiebedarfs) Wärme mit fossil betriebenen Heizkesseln produziert. \n\nDurch diese Ergänzung des Wärmeerzeugungs-Systems erreicht man einen optimalen, effi-\n\nzienten Betrieb, eine ökologische und wirtschaftliche Lösung sowie eine erhöhte Versor-\n\ngungssicherheit. \n\nDer geschätzte Anschlussgrad von 60% entspricht ca. 350 Hausanschlüssen. Dabei ergibt \n\nsich ein Energie-Absatz von ca. 65 Mio. kWh. Für die Energieverteilung ist ein Leitungsnetz \n\nvon ca. 15 km Länge geplant, somit ergibt sich eine Energiedichte von 4'100 kWh pro Tras-\n\nsenmeter1, was eine sehr gute Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Betrieb ist. Die da-\n\nmit erreichte CO2-Reduktion von ca. 16'000 Tonnen pro Jahr entspricht einem Anteil von \n\n25% der heute auf dem gesamten Stadtgebiet ausgestossenen Emissionen. Die Wärme-An-\n\nschlussleistung beläuft sich auf 34 MW. Die Bauzeit dauert schätzungsweise ca. 10 Jahre \n\nund ist für die Jahre 2025 bis 2035 geplant. Der Energieverbund Wädenswil kann somit wirt-\n\nschaftlich betrieben werden und leistet einen wichtigen Beitrag an die Dekarbonisierung der \n\nStadt. \n\nDemgegenüber ist der Ausbau eines Leitungsnetzes für die Versorgung mit Kälte im Ver-\n\ngleich zum Wärmenetz aus wirtschaftlichen Gründen nur in sehr begrenztem Umfang mög-\n\nlich und ist in Prüfung. \n\nIm Juli 2023 bewilligte der Stadtrat, neben dem Zusammenarbeitsvertrag mit E360 für die \n\nAusarbeitung des Vorprojekts, einen Projektierungskredit über CHF 500'000 (inkl. MwSt.). \n\nDieser Kredit beinhaltet u.a. das technische Vorprojekt. Die Investitionen für Vorprojektarbei-\n\nten werden durch die Stadt und E360 zu gleichen Teilen getragen. Die durch die Stadt im \n\nRahmen des Vorprojekts getätigten Investitionen werden bei einem positiven Realisierungs-\n\nentscheid durch die zu gründende Gesellschaft an die Stadt zurückerstattet. \n\n \n\n \n\n                                                \n1 Der Richtwert für die Wirtschaftlichkeit eines Wärmenetzes liegt bei 2'000 kWh pro Trassenmeter. \n\n\n\n \n\n2023.748  Seite 9 von 24 \n\n4. Ausgliederung und Mehrheitsbeteiligung an der Energieverbund Wädenswil AG \n\n4.1 Kantonalrechtliche Vorgaben \n\nGemäss Art. 98 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Zürich vom 27. Februar 2005 («KV») \n\nkönnen die Gemeinden im Kanton Zürich im Rahmen der Gesetzgebung die Erfüllung öf-\n\nfentlicher Aufgaben an Dritte übertragen. Sie können hierzu Organisationen des öffentlichen \n\noder privaten Rechts schaffen oder sich an solchen Organisationen beteiligen. Im kantona-\n\nlen Gesetzesrecht ist diese sogenannte Aufgabenübertragung in den §§ 63 ff. des Gemein-\n\ndegesetzes vom 20. April 2015 («GG») geregelt. Die Aufgabenübertragung kann entweder \n\ndurch Vertrag oder durch Ausgliederung erfolgen (§ 63 Abs. 2 GG). Bei der Ausgliederung \n\nüberträgt eine Gemeinde eine oder mehrere Aufgaben auf Dauer einer Anstalt oder einer ju-\n\nristischen Person des Privatrechts, welche diese in eigener Verantwortung plant, steuert und \n\nvollzieht (§ 65 GG).  \n\nAusgliederungen erfordern eine Grundlage in einem Gemeindeerlass, der insbesondere die \n\nArt und den Umfang der übertragenen Aufgaben, die Rechtsform des Aufgabenträgers, die \n\nFinanzierung und die Aufsicht regelt (§ 68 lit. a–d GG; der «Ausgliederungserlass»). Über \n\nAusgliederungen von erheblicher Bedeutung entscheiden die Stimmberechtigten an der \n\nUrne (§ 69 GG; Art. 11 Ziff. 2 der Gemeindeordnung der Stadt vom 26. September 2021 \n\n[«GO»]). Zudem muss der Regierungsrat den Ausgliederungserlass genehmigen (§ 70 GG). \n\nDie Übertragung hoheitlicher Befugnisse bedarf zudem einer Grundlage in der Gemeinde-\n\nordnung (Art. 98 Abs. 3 KV). \n\n \n\n \n\n4.2 Vor- und Nachteile von Ausgliederungen und der Zusammenarbeit mit Privaten  \n\nDer Stadtrat beabsichtigt, zusammen mit E360 die EVW zu gründen und die öffentliche Auf-\n\ngabe der Wärme- bzw. Kälteversorgung im Rahmen von einem oder mehreren Energiever-\n\nbunden in dem im Konzessionsvertrag vorgesehenen Perimeter an die EVW zu übertragen. \n\nDabei handelt es sich um eine Ausgliederung im Sinne von § 65 GG.  \n\nIm Rahmen der Ausgliederung wird die Stadt mit E360, d.h. mit einem privatrechtlich organi-\n\nsierten, aber staatlich gehaltenen Akteur (vgl. unten, Ziff. 4.3) zusammenarbeiten. Partner-\n\nschaften mit privaten Akteuren (sogenannte public private partnerships) können für die öf-\n\nfentliche Hand vorteilhaft sein, weil sie auf deren Ressourcen und Erfahrung (Kapital, Know-\n\nhow, Personal, Betriebsmittel) zurückgreifen kann, was im Erfolgsfall zu einer Risikoauftei-\n\nlung, einer finanziellen Entlastung, einem Effizienzgewinn, einer Optimierung der Erfüllung \n\nöffentlicher Aufgaben und einer Entlastung von operativen Aufgaben führt. Wenn, wie im \n\nFall der EVW, eine Aktiengesellschaft gegründet wird, haftet nur die Aktiengesellschaft für \n\nVerbindlichkeiten. Die Aktionäre haften hingegen nicht (vgl. unten, Ziff. 6.3). Spezifisch im \n\nFall von Energieverbunden können Synergieeffekte genutzt werden, weil Energiedienstleis-\n\nter wie E360 über grosse Erfahrung bei der Energieproduktion verfügen, während Stadtbe-\n\ntriebe wie die Werke Know-how insbesondere aus der Gas- und Wasserversorgung, der Ko-\n\nordination aller Werkleitungen und dem Tiefbau beisteuern können.  \n\nUmgekehrt weist jede Partnerschaft auch Risiken für die öffentliche Hand auf. Erfüllt sie eine \n\nAufgabe nicht mehr alleine, kann dies zu einer Erschwerung der Kontrolle über die Aufga-\n\nbenerfüllung sowie zu einer gewissen Abhängigkeit vom privaten Partner führen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2023.748  Seite 10 von 24 \n\n4.3 Partnerschaft mit der Energie 360 Grad AG \n\nDie Planung sowie der Bau und Betrieb von Energieverbunden benötigen einerseits ein sehr \n\nbreites und andererseits ein sehr spezialisiertes Know-how. Zudem ist ihre Finanzierung ka-\n\npitalintensiv. Die Stadt schätzt den Finanzierungsbedarf der EVW auf rund CHF 79 Mio. (vgl. \n\nunten, Ziff. 6.1). \n\nIm Rahmen der Projektentwicklung untersuchte die Stadt unter Federführung der Werke ver-\n\nschiedene Szenarien, bei denen die Energieverbunde (i) in Eigenregie durch die Stadt, (ii) in \n\nPartnerschaft zusammen mit Dritten oder (iii) vollständig durch Dritte realisiert und betrieben \n\nwerden. Es zeigte sich rasch, dass die Realisierung in Eigenregie durch die Stadt (Szena-\n\nrio i) aufgrund des fehlenden Know-hows und des Bedarfs an finanzieller und personeller \n\nRessourcen nicht in Frage kommt. Das vollständige Überlassen von Energieverbunden an \n\nDritte (Szenario iii) hat den schwerwiegenden Nachteil, dass die Stadt keine Mitsprache-\n\nrechte und damit kaum Einfluss auf das «Ob» und das «Wie» der Realisierung, des Baus \n\nund Betriebs von Energieverbunden hat, obwohl diese eine tragende Säule der Wär-\n\nmetransformation darstellen und ein hohes öffentliches Interesse an ihrer Erstellung besteht. \n\nErfahrungen anderer Gemeinden/Städte zeigen, dass bei vollständigem Überlassen der Re-\n\nalisierung von Energieverbunden durch Dritte spezifische Risiken bezüglich Definition und \n\nPriorisierung von Versorgungsperimetern/Ausbauzonen, betreffend mangelnder Koordina-\n\ntion des Netzausbaus, sowie hinsichtlich der Festlegung des Preismodells und Wärmetarifs \n\nbestehen. \n\nAls vorteilhaftestes Szenario erwies sich die Zusammenarbeit mit einem privaten Partner \n\n(Szenario ii), der sowohl über das erforderliche Know-how als auch über die nötigen finanzi-\n\nellen Mittel verfügt und gewillt ist, einen Teil der Investitionen und des Risikos zu tragen. Da-\n\nbei soll die Stadt aktiv und massgeblich mitwirken und mitbestimmen. Dies ermöglicht einer-\n\nseits die Einflussmöglichkeit zugunsten der lokalen Wertschöpfung, andererseits die Nut-\n\nzung von Synergien im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den städtischen Abteilungen im \n\nBereich Tiefbau (Leitungsnetz), Bewilligungsverfahren, Immobilien-Angelegenheiten, die Ko-\n\nordination im Zusammenhang mit den Anstrengungen punkto Energiestadt sowie die Ab-\n\nstimmung mit der langfristig geplanten Stilllegung des Gasnetzes.  \n\nIn der Folge beauftragte der Stadtrat die Werke damit, einen Realisierungspartner zu su-\n\nchen und mit diesem einen Zusammenarbeitsvertrag auszuarbeiten. Die Werke schrieben \n\ndie Realisierungspartnerschaft am 6. Februar 2023 im offenen Verfahren aus und führten \n\nein entsprechendes Vergabeverfahren durch. Einzige Bewerberin war E360. Am 17. Juli \n\n2023 hat der Stadtrat dem Zuschlag an E360 zugestimmt. Gleichzeitig wurde dem Zusam-\n\nmenarbeitsvertrag mit E360, welcher die Zusammenarbeit bis zur geplanten Gesellschafts-\n\ngründung regelt, zugestimmt. \n\nE360 ist ein schweizweit tätiger Energiedienstleiter, dessen Aktien von der Stadt Zürich \n\n(95,87%) und umliegenden Gemeinden gehalten werden. E360 ist somit vollständig in staat-\n\nlichem Besitz. Das Unternehmen war früher ein reiner Gasversorger, verfügt heute aber \n\nüber grosse Erfahrung bei der Projektierung, Realisierung und dem Betrieb von Energiever-\n\nbunden mit erneuerbaren Energiequellen. Im Geschäftsjahr 2022 erzielte E360 einen Ge-\n\nwinn nach Steuern in der Höhe von CHF 54.1 Mio. und wies ein Eigenkapital (inkl. Reser-\n\nven) von CHF 704.2 Mio. bei einer Eigenkapitalquote von 85% aus. Das Unternehmen ver-\n\nfügt somit über höchste Bonität und über grosse finanzielle Leistungsfähigkeit.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2023.748  Seite 11 von 24 \n\n5. Ausgestaltung des Ausgliederungserlasses \n\nDer Ausgliederungserlass, der zusammen mit dem Rahmenkredit über CHF 45 Mio. Gegen-\n\nstand dieser Vorlage ist, bildet die rechtliche Grundlage der Ausgliederung. Er wurde zu-\n\nsammen mit anderen Unterlagen dem Gemeindeamt des Kantons Zürich zur Vorprüfung un-\n\nterbreitet. Die Rückmeldung ist grundsätzlich positiv. Das Gemeindeamt regte punktuell Än-\n\nderungen an. \n\nDer Ausgliederungserlass legt die konkrete Ausgestaltung der Ausgliederung fest. Er trägt \n\nden eben erwähnten Chancen und Risiken von Ausgliederung (und spezifisch von Partner-\n\nschaften mit Privaten) Rechnung und legt insbesondere die folgenden zentralen Vorgaben \n\nfest: \n\n \n\n \n\n5.1 Gründung einer Aktiengesellschaft \n\nIn Ergänzung zu den Ausgliederungsbestimmungen in der KV und im GG (vgl. oben, Ziff. \n\n4.1) sieht das kantonale Energiegesetz spezifisch für den Energiebereich vor, dass sich die \n\nGemeinden zwecks Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wärme an Körperschaften und An-\n\nstalten des öffentlichen und des privaten Rechts beteiligen können (§ 2 Abs. 1 des EnerG). \n\nSolche Unternehmen werden gemäss § 2 Abs. 2 EnerG nach kaufmännischen Grundsätzen \n\ngeführt. \n\nArt. 1 Abs. 1 Ausgliederungserlass sieht die Gründung der EVW mit Sitz in Wädenswil vor. \n\nDie EVW ist eine privatrechtliche Aktiengesellschaft gemäss Art. 620 ff. des Obligationen-\n\nrechts und damit eine Körperschaft im Sinne von § 2 Abs. 1 EnerG. Die Gründung einer pri-\n\nvatrechtlichen Aktiengesellschaft erlaubt es, dass sich neben der Stadt ein Dritter an der \n\nVersorgung beteiligt, worauf die Stadt angesichts ihres Bedarfs nach Finanzierung und ex-\n\nternem Know-how angewiesen ist (vgl. oben, Ziff. 4.3). Alleine kann die Stadt die Realisie-\n\nrung von Energieverbunden nicht tragen, weshalb die Partnerschaft mit einem privaten Ak-\n\nteur aus Sicht des Stadtrats notwendig ist, um die Dekarbonisierung der Energieversorgung \n\nin Wädenswil weiter voranzutreiben. Die Ausgliederung in eine privatrechtliche Aktiengesell-\n\nschaft führt zudem im Allgemeinen zu einer höheren unternehmerischen Flexibilität sowie \n\nschnelleren Entscheiden.  \n\nDie ausdrückliche Nennung der Firma («Energieverbund Wädenswil AG») und des Sitzes \n\n(Wädenswil) im Ausgliederungserlass führt dazu, dass die Firma und der Sitz der EVW ohne \n\nÄnderung des Ausgliederungserlasses nicht geändert werden können. \n\nArt. 1 Abs. 2 Ausgliederungserlass nennt den Zweck der EVW (Planung, Erstellung, Finan-\n\nzierung, Betrieb und Instandhaltung von einem oder mehreren Energieverbunden zur Belie-\n\nferung von Kundinnen und Kunden mit Energie in Form von Wärme und Kälte) und be-\n\nstimmt, dass die EVW ihre Leistungen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen erbringt. \n\nArt. 1 Abs. 3 Ausgliederungserlass schränkt die Aktivitäten der EVW insofern ein, als diese \n\nnur diejenigen Tätigkeiten erbringen darf, welche der Erreichung ihres Zwecks dienen. \n\nZweckfremde Aktivitäten sind somit nicht erlaubt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2023.748  Seite 12 von 24 \n\n5.2 Art und Umfang der übertragenen Aufgaben \n\nIm Ausgliederungserlass erklärt die Stadt die Versorgung mit Wärme und allenfalls Kälte, \n\nwelche für die Transformation hin zu einer erneuerbaren Energieversorgung bedeutend ist, \n\nim Rahmen des Ausgliederungserlasses ausdrücklich zur öffentlichen Aufgabe (Art. 2 Abs. 1 \n\nAusgliederungserlass). Diese Erklärung hat insofern nur deklaratorischen Charakter, als die \n\nVersorgung aufgrund des Energieplans bereits im heutigen Zeitpunkt und unabhängig von \n\nArt. 2 Abs. 1 Ausgliederungserlass eine öffentliche Aufgabe ist.  \n\nDie Stadt überträgt diese Aufgabe an die neu gegründete EVW (Art. 2 Abs. 1 Ausgliede-\n\nrungserlass). Die Aufgabenübertragung ist im Ausgliederungserlass einerseits sachlich und \n\ngeografisch beschränkt und andererseits entwicklungsoffen verfasst: \n\n- Beschränkung auf Energieverbunde mit thermischer Energie: Der Ausgliederungser-\n\nlass stellt klar, dass nur die Versorgung mit thermischer Energie im Rahmen von Ener-\n\ngieverbunden auf die EVW übertragen wird. Von der Übertragung nicht umfasst ist na-\n\nmentlich die Versorgung mit Strom (welche in Wädenswil durch die Elektrizitätswerke \n\ndes Kantons Zürich erfolgt). \n\n- Beschränkung auf Energieverbunde in den definierten Perimetern im Stadtgebiet: Art. \n\n2 Abs. 1 Ausgliederungserlass sieht vor, dass die Ausgliederung nur die Energiever-\n\nbunde gemäss dem «im Konzessionsvertrag bezeichneten Perimeter» umfasst. Aus-\n\ngegliedert wird somit nur die Energieversorgung im Rahmen von bestimmten Energie-\n\nverbunden, welche im Konzessionsvertrag definiert werden. Möchte die EVW Energie-\n\nverbunde realisieren, die sich nicht im Perimeter gemäss Konzessionsvertrag befin-\n\nden, ist eine Änderung des Konzessionsvertrags – und damit die Zustimmung des \n\nStadtrats – erforderlich.  \n\n- Neutralität bezüglich der Energiequelle: Die Ausgliederung ist zwar auf Energiever-\n\nbunde mit thermischer Energie beschränkt, lässt aber offen, aus welchen Energiequel-\n\nlen die Wärme und Kälte stammen (Art. 2 Abs. 1 Ausgliederungserlass). Die beiden \n\nheute geplanten Energieverbunde Zentrum und Au werden die Energie aus dem See-\n\nwasser beziehen, wobei zur Spitzenlastdeckung in geringfügigem Umfang fossile \n\nEnergieträger zum Einsatz kommen können (vgl. oben, Ziff. 3.3). Die Formulierung im \n\nAusgliederungserlass erlaubt es, dass inskünftig ein Energieverbund Energie auch \n\nganz oder teilweise aus anderen Quellen als Seewasser bezieht (z.B. Holzschnitzel, \n\nAbwärme, etc.). Fossile Energiequellen sind nicht verboten, um beispielsweise die \n\nSpitzenlasten abzudecken, sind ansonsten angesichts des Netto-Null-Ziels aber in der \n\nRegel weder sinnvoll noch erwünscht. \n\n- Keine Grundversorgung: Der Ausgliederungserlass sieht für die Eigentümerinnen und \n\nEigentümer von Liegenschaften in Wädenswil weder einen Anschlusszwang noch ei-\n\nnen Anschlussanspruch vor. Die Eigentümerschaft einer Liegenschaft im Perimeter \n\ndarf sich also gegen den Anschluss an den Energieverbund entscheiden und stattdes-\n\nsen das Gebäude beispielsweise mit einer Wärmepumpe beheizen. Die EVW hat um-\n\ngekehrt keine Grundversorgungspflicht. Sie hat kein Recht, gegenüber Privaten den \n\nAnschluss an einen Energieverbund zu verfügen. Es steht in der unternehmerischen \n\nAutonomie der EVW, weitere Energieverbunde zu planen und zu realisieren (vgl. so-\n\ngleich) oder in einem Energieverbund nur Wärme oder nur Kälte zu liefern. Die EVW \n\nhat im Bereich der Versorgung mit thermischer Energie auch kein Monopol. Weil die \n\nEVW keine hoheitlichen Kompetenzen (z.B. die Kompetenz, gegenüber Privaten den \n\n\n\n \n\n2023.748  Seite 13 von 24 \n\nAnschluss zu verfügen) erhält, ist eine Änderung der GO nicht nötig (vgl. Art. 98 Abs. \n\n3 KV).  \n\n- Keine Mindest- oder Maximalzahl von Energieverbunden: Schliesslich sieht der Aus-\n\ngliederungserlass weder eine Mindest- noch eine Maximalzahl von Energieverbunden \n\nvor («einen oder mehrere» [Art. 2 Abs. 1 Ausgliederungserlass]). Gesetzlich ist die \n\nEVW nicht zur Realisierung und zum Betrieb von Energieverbunden verpflichtet. Eine \n\nsolche Pflicht entsteht erst aufgrund des mit der Stadt abzuschliessenden Konzessi-\n\nonsvertrags, der auch den konkreten Versorgungsperimeter definiert. Es ist theore-\n\ntisch denkbar, dass die EVW in Zukunft weitere Energieverbunde realisieren wird, so-\n\nfern sich diese im durch den Konzessionsvertrag definierten Perimeter befinden. \n\n- Verkauf der bestehenden Energieverbunde an die EVW: es bestehen auf dem Stadt-\n\ngebiet bereits einige Energieverbunde, welche im Verwaltungsvermögen stehen (vgl. \n\nunten, Ziff. 6.5). Die Stadt wird diese nicht als Sacheinlage in die EVW einbringen (vgl. \n\nunten, Ziff. 6.1), sondern an die EVW entgeltlich veräussern. Dazu sind die Energie-\n\nverbunde zunächst vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen zu überführen \n\n(vgl. unten, Ziff. 6.5). Nach der Überführung in das Finanzvermögen wird der Stadtrat \n\nüber den Verkauf (insbesondere über Zeitpunkt und Verkaufspreis) entscheiden (vgl. \n\nArt. 2 Abs. 3 Ausgliederungserlass). \n\n \n\n \n\n5.3 Mehrheitsbeteiligung der Stadt \n\nArt. 2 Abs. 1 Ausgliederungserlass sieht vor, dass das Aktienkapital der EVW im Zeitpunkt \n\nder Gründung CHF 1 Mio. beträgt. Die Stadt zeichnet und liberiert bei der Gründung 51% \n\ndes Aktienkapitals, was einem Betrag von CHF 510'000 entspricht. Im Zeitpunkt der Grün-\n\ndung wird E360 die restlichen 49% des Aktienkapitals zeichnen. Die EVW stellt aufgrund der \n\nAufteilung ihres Aktienkapitals auf die öffentliche Hand und einen Privaten ein sogenanntes \n\ngemischtwirtschaftliches Unternehmen dar. \n\nDie Stadt ist aufgrund des Ausgliederungserlasses verpflichtet, stets mindestens 51% des \n\nAktienkapitals zu halten. Damit ist die Position der Stadt als Mehrheitsaktionärin gesetzlich \n\nvorgeschrieben bzw. gesichert. Es steht der Stadt frei, ihr Aktienpaket zu erhöhen, sofern \n\nE360 dieses bzw. einen Teil davon verkaufen möchte. Wenn die Stadt ihre Beteiligung er-\n\nhöht, darf sie diese auch wieder reduzieren, sofern sie die Schwelle von 51% nicht unter-\n\nschreitet. Eine Reduktion unter 51% steht unter dem Vorbehalt der Gesetzesänderung und \n\nder obligatorischen Urnenabstimmung, d.h. sie ist nur zulässig, wenn die Wädenswiler \n\nStimmbevölkerung der Reduktion an der Urne zustimmt. \n\nAus der Stellung der Stadt als Mehrheitsaktionärin ergibt sich, dass sie die Geschicke der \n\nEVW massgeblich beeinflussen kann. Namentlich kann sie in Bezug auf zahlreiche Ent-\n\nscheide die Minderheitsaktionärin E360 überstimmen. Nicht möglich ist dies, wo das Gesetz \n\noder der Aktionärsbindungsvertrag eine qualifizierte Mehrheit voraussetzen. Das Gesetz \n\n(d.h. das Obligationenrecht) sieht in Art. 704 OR beispielsweise eine Zwei-Drittels-Mehrheit \n\nfür die Einführung von Stimmrechtsaktien vor (Art. 704 Abs. 1 Ziff. 8 OR). Der Aktionärsbin-\n\ndungsvertrag sieht folgende Tatbestände vor, bei denen zwischen der Stadt und E360 Ein-\n\nstimmigkeit herrschen muss: (1) Änderungen der Statuten oder des Gesellschaftszwecks; \n\n(2) Namensänderung oder Sitzverlegung; (3) Einführung von Vorzugs- oder Stimmrechtsak-\n\ntien; (4) Beschränkung oder Erleichterung der Übertragbarkeit von Aktien; (5) ordentliche, \n\n\n\n \n\n2023.748  Seite 14 von 24 \n\ngenehmigte oder bedingte Kapitalerhöhungen und Kapitalherabsetzungen; (6) Einschrän-\n\nkung und Aufhebung des Bezugsrechts für Aktien oder des Vorwegzeichnungsrechts für \n\nWandelanleihen oder Obligationen; (7) jegliche Beschlüsse gemäss Art. 704 OR; (8) Auflö-\n\nsung der Gesellschaft; (9) Verkauf, Veräusserung oder Übertragung des gesamten oder im \n\nWesentlichen gesamten Geschäfts oder aller oder im Wesentlichen aller Vermögenswerte \n\nder Gesellschaft; (10) Fusions-, Spaltungs- oder Vermögensübertragungs- oder andere Be-\n\nschlüsse nach FusG; (11) Beschluss über die Ausschüttung von Dividenden oder andere \n\nAusschüttungen; und (12) Wahl oder Abwahl der Revisionsstelle (z.B. Kapitelerhöhungen \n\nund -herabsetzungen, Beschlüsse über die Ausschüttung von Dividende oder andere Aus-\n\nschüttungen oder die Wahl der Revisionsstelle). \n\nDer Verwaltungsrat der EVW besteht aus vier Personen, wovon die Stadt zwei Personen \n\nstellen darf. Eine der von der Stadt bezeichneten Personen präsidiert den Verwaltungsrat \n\nund verfügt über den Stichentscheid. Damit kann die Stadt auch die Entscheide im Verwal-\n\ntungsrat massgeblich beeinflussen. Der Aktionärsbindungsvertrag sieht allerdings Tatbe-\n\nstände vor, bei denen zwischen der Stadt und E360 im Verwaltungsrat Einstimmigkeit herr-\n\nschen muss (z.B. Genehmigung des Budgets; Änderungen des Business Plans; Investitio-\n\nnen von über CHF 250'000). \n\nZusammenfassend behält die Stadt trotz der Ausgliederung einen massgeblichen Einfluss \n\nauf die EVW und damit auf die Wärme- und allenfalls Kälteversorgung im Rahmen von \n\nEnergieverbunden auf dem Stadtgebiet. \n\n \n\n \n\n5.4 Leistungserbringung zu marktwirtschaftlichen, privatrechtlichen Bedingungen  \n\nDie EVW ist ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen (vgl. oben, Ziff. 4.3). Gemäss Art. 1 \n\nAbs. 2 Satz 2 Ausgliederungserlass erbringt die EVW ihre Leistungen unter marktwirtschaft-\n\nlichen Bedingungen. Folglich dürfen ihr keine Vorteile zukommen, in deren Genuss private \n\nUnternehmen üblicherweise nicht kommen. Beispielsweise wäre es unzulässig, wenn die \n\nStadt der EVW unentgeltlich oder zu unüblich tiefen Konditionen Leistungen erbringt, die sie \n\nnicht auch für jedes sonstige private Unternehmen erbringen würde. Auch müssen Aktio-\n\nnärsdarlehen zu einem marktüblichen Zinssatz verzinst und Bürgschaften und Garantien zu \n\neiner marktüblichen Gegenleistung abgegolten werden (vgl. auch unten, Ziff. 6.1). Dasselbe \n\ngilt für die Einräumung einer Konzession für die Sondernutzung von kommunalen Grundstü-\n\ncken. Die entsprechende Konzessionsgebühr muss marktüblich sein. Umgekehrt soll die \n\nEVW durch die Beteiligung der Stadt aber auch keine Nachteile erleiden. Insgesamt müssen \n\ndie Leistungen der Stadt an die EVW einem Drittvergleich standhalten (dealing at arm’s \n\nlength) und dürfen keine versteckten Subventionen darstellen. Zulässig ist aber selbstver-\n\nständlich die Finanzierung der EVW durch die Stadt (beispielsweise die Liberierung des \n\ndurch die Stadt gezeichneten Aktienkapitals [Art. 3 Abs. 2 Ausgliederungserlass] oder die \n\nLeistung von Zuschüssen in die Kapitaleinlagereserve der Gesellschaft von bis zu \n\nCHF 18.36 Mio. [Art. 3 Abs. 4 Ausgliederungserlass]).  \n\nArt. 6 Abs. 1 Ausgliederungserlass bestimmt, dass die Rechtsbeziehungen der EVW zu ih-\n\nren Kundinnen und Kunden (d.h. den Bezügerinnen und Bezügern der Fernwärme und al-\n\nlenfalls -kälte) dem Privatrecht unterstehen. Es gelten die Bestimmungen des Obligationen-\n\nrechts. Daraus folgt, dass die EVW gegenüber ihren Kundinnen und Kunden keine einseiti-\n\ngen, hoheitlichen Verfügungen erlassen darf, sondern mit ihnen einen Vertrag abschliessen \n\n\n\n \n\n2023.748  Seite 15 von 24 \n\nmuss. Dieser Vertrag umfasst ein Netzanschluss-, ein Netznutzungs- und ein Energielie-\n\nferverhältnis. Für Streitigkeiten zwischen der EVW und ihren Kundinnen und Kunden sind \n\ndie Zivilgerichte zuständig. \n\nAllerdings nimmt die EVW eine (ihr von der Stadt übertragene) öffentliche Aufgabe wahr, \n\nweshalb sie an die Grundrechte gebunden ist (Art. 35 Abs. 2 der Schweizerischen Bundes-\n\nverfassung vom 18. April 1999 («BV»). Insbesondere muss sie die Kundinnen und Kunden \n\nim Rahmen des Rechtsgleichheitsgebots gleich behandeln (Art. 8 BV). Sie ist gestützt auf \n\n§ 3 Abs. 1 EnerG verpflichtet, einen Tarif zu erarbeiten und diesen gegenüber allen Kundin-\n\nnen und Kunden rechtsgleich anzuwenden.  \n\nIm Fall der EVW ist das Entgelt privatrechtlicher Natur (vgl. auch Art. 6 Abs. 1 Ausgliede-\n\nrungserlass). Art. 6 Abs. 2 Ausgliederungserlass sieht einerseits vor, dass die EVW ihre \n\nLeistungen zu marktüblichen, diskriminierungsfreien und transparenten Bedingungen und \n\nPreisen erbringt. Andererseits sieht die Bestimmung vor, dass sich das privatrechtliche Ent-\n\ngelt für die Leistungen der EVW in drei Preiskomponenten aufschlüsseln muss, nämlich in \n\neinen einmaligen Anschlussbeitrag (Netzanschluss), einen jährlichen Grundpreis (Netznut-\n\nzung) und einen verbrauchsabhängigen Energiepreis (Energielieferung). Diese Aufschlüsse-\n\nlung ist im Fernwärmebereich üblich. \n\nDie Tarifgestaltung ist ein zentraler Faktor dafür, ob die Wärmetransformation langfristig er-\n\nfolgreich ist oder nicht. Aufgrund des kantonalen Rechts und im Ausgliederungserlass gelten \n\nfür die EVW folgende Vorgaben: \n\n- Transparenz: Die EVW muss einen Tarif ausarbeiten, der für alle Kundinnen und Kun-\n\nden einheitlich gilt und dem diese die Höhe des Entgelts entnehmen können. Die EVW \n\nmuss diesen Tarif veröffentlichen.  \n\n- Diskriminierungsverbot: Die EVW darf bei der Tarifgestaltung nicht einzelne Kundin-\n\nnen und Kunden diskriminieren. Ungleichbehandlungen sind hingegen zulässig, sofern \n\nsie sich auf sachliche Kriterien stützen. Beispielsweise ist es zulässig, Grossbezügern \n\nim Tarif vorteilhaftere Konditionen zu gewähren als Kleinbezügern. Ebenso spricht \n\nnichts dagegen, mit zunehmender Vertragsdauer vorteilhaftere Konditionen vorzuse-\n\nhen. Differenzierungen aufgrund von sachfremden Kriterien (z.B. je nachdem, ob ein \n\nUnternehmen Steuersitz in der Stadt hat oder nicht) sind hingegen nicht zulässig. \n\n- Marktüblichkeit: Die EVW muss ihre Leistungen nicht zu den Gestehungskosten er-\n\nbringen. Als privatrechtliche Aktiengesellschaft darf sie einen Gewinn erwirtschaften. \n\nAus der Vorgabe der Marktüblichkeit folgt, dass das Entgelt weder unangemessen tief \n\nnoch unangemessen hoch sein darf. Als Vergleichsgrösse können die Preise anderer \n\nSeewasser-Energieverbunde in der Schweiz dienen. Der freie Markt und das Spiel von \n\nAngebot und Nachfrage werden sicherstellen, dass die Voraussetzung der Marktüb-\n\nlichkeit eingehalten wird, zumal die EVW keine Kundinnen und Kunden gewinnen wird, \n\nwenn sie ihre Leistungen zu einem zu hohen Preis anbietet. \n\nIn seinem Bericht über die "Marktbeobachtung Fernwärmetarife Schweiz" vom 6. Juli 2023, \n\nbei welcher sich 66 Wärme-/Energieverbunde beteiligten, stellte der Preisüberwacher zu-\n\nsammenfassend fest, dass Fernwärmeversorgungen bezüglich Grösse, verwendeter Ener-\n\ngiequellen und Eigentümerschaft sehr unterschiedlich sind. Die konkreten Umstände der \n\nWärmeversorgung und ggf. auch die vertraglichen Vereinbarungen spielen bei der Preisfest-\n\nsetzung eine zentrale Rolle. Die Tarifstrukturen sind mehrheitlich ähnlich, recht unterschied-\n\n\n\n \n\n2023.748  Seite 16 von 24 \n\nlich ist jedoch die Preisberechnung, insbesondere des Arbeitspreises. Der Arbeitspreis ent-\n\nwickelt sich teils kostenbasiert, teils ist er an den Preis eines anderen Energieträgers \n\n(Öl/Gas) gekoppelt, teils gibt es auch Mischformen. Das Preisniveau der Fernwärme variiert \n\nstark. Aufgrund der unterschiedlichen Kalkulationsarten sind Vergleiche der Wärmetarife un-\n\nterschiedlicher Wärme-/Energieverbunde, ohne Kenntnis deren kalkulatorischen Grundla-\n\ngen, schwierig und heikel. \n\nDie Tarife variieren typischerweise auch aufgrund des Wärmeleistungsbedarfs der Ge-\n\nbäude. Bei Objekten mit minimalem Energiebedarf (Anschlussleistung < 15kW) führen die \n\nverhältnismässig hohen einmaligen Anschlussbeiträge und jährlichen Grundpreise zu höhe-\n\nren spezifischen Wärmekosten als für Gebäude mit grossem Leistungs- und Energiebedarf. \n\nAus wirtschaftlicher Sicht sind bei Objekten mit minimalem Energie- bzw. Wärmeleistungs-\n\nbedarf anstelle eines Anschlusses an den Energieverbund somit eher alternative Wärmelö-\n\nsungen (z.B. Wärmepumpe) prüfenswert.  \n\nÜber die vorbereitete Internet Plattform (energieverbund-waedenswil.ch) können sich Inte-\n\nressierte über den Energieverbund informieren und sich für ihre Liegenschaft direkt und un-\n\nverbindlich eine Richtofferte zustellen lassen, welche detaillierte Auskunft über Anschluss-\n\nkosten, Grund- und Energiepreise gibt.  \n\nFür die EVW wurde ein Businessplan erstellt. Hierbei konnte die Stadt von den Erfahrungen \n\nvon E360 profitieren, die ähnliche Vorhaben bereits an anderen Orten erfolgreich umgesetzt \n\nhat. Der Businessplan basiert auf einem Planungshorizont von 30 Jahren, in welchem bran-\n\nchenübliche Amortisationsfristen, Ersatzinvestitionen und Restwerte berücksichtigt sind. Ein-\n\ngerechnet wurden alle Abgaben wie Konzessionen, Mieten und Baurechtszinse, jedoch \n\nohne Subventionen. Die Energiepreise basieren auf den Zahlen vom Jahr 2023. Es wurde \n\nmit einem Anschlussgrad von 60% gerechnet.  \n\nDer Businessplan orientiert sich an marktüblichen Bedingungen und sieht für die nächsten \n\n30 Jahre eine durchschnittliche Rendite (Internal Rate of Return, IRR) von 5% vor. Durch \n\nSensitivitätsanalysen mit verschiedenen Parametern wie z.B. Mehrkosten, Erschliessungs-\n\ngrad, Kundenverlust etc., wurde die Robustheit des Businessplans überprüft. Ab dem elften \n\nGeschäftsjahr wird mit Gewinnen gerechnet, was es ermöglichen wird, die Darlehen zurück-\n\nzuzahlen und gegebenenfalls eine Dividende auszuschütten. Die Erreichung der definierten \n\nZiele wird vom Verwaltungsrat regelmässig überprüft werden. \n\n \n\n \n\n5.5 Aufsicht über die EVW \n\nDie Stadt beaufsichtigt die EVW im Rahmen ihrer Stellung als Aktionärin. Zuständig für die \n\nAusübung der Aktionärsrechte ist der Stadtrat (Art. 8 Abs. 1 Ausgliederungserlass). Er wählt \n\nbeispielsweise die Verwaltungsräte der Stadt oder beruft sie ab, stimmt dem Geschäftsbe-\n\nricht zu oder nicht, erteilt die Décharge oder nicht, etc. Der Stadtrat bestimmt in seiner Ei-\n\ngentümerstrategie die strategischen Ziele, welche die Stadt mit ihrer Beteiligung an der \n\nEVW insbesondere in Bezug auf die erneuerbaren Energiequellen verfolgt und die Vorgaben \n\nzur Vertretung in den Organen sowie zur Berichterstattung und zur Risikobeurteilung (Art. 8 \n\nAbs. 3 Ausgliederungserlass).  \n\nEin weiteres Instrument zur Steuerung der Tätigkeit der EVW ist der Konzessionsvertrag, \n\ndessen Abschluss in Art. 6 Ausgliederungserlass vorgeschrieben wird. Im Konzessionsver-\n\n\n\n \n\n2023.748  Seite 17 von 24 \n\ntrag legt die Stadt zusammen mit der EVW insbesondere die Perimeter der Energiever-\n\nbunde, die energie- und klimapolitischen Vorgaben an die EVW, die Sicherstellung der Ver-\n\nsorgungssicherheit, die Einzelheiten der Erschliessung und der Beanspruchung des öffentli-\n\nchen Grundes sowie die Konzessionsdauer und die Voraussetzungen für den Entzug der \n\nKonzession fest. Auf die Beanspruchung des öffentlichen Grundes wird später noch separat \n\neingegangen (vgl. unten, Ziff. 7).  \n\n \n\n \n\n6. Finanzielle Aspekte der Ausgliederung \n\n6.1 Finanzierung der EVW \n\nDie Finanzierung der EVW ist in Art. 3 Ausgliederungserlass geregelt. Die Stadt und E360 \n\ngehen von einem Gesamtinvestitionsvolumen bis zum ordentlichen Betrieb der EVW von \n\nrund CHF 100 Mio. aus. Diese Investition wird nicht auf einmal, sondern über einen längeren \n\nZeitraum hinweg geleistet. Die EVW wird ihre Betriebstätigkeit aufnehmen, bevor der End-\n\nausbau erreicht ist, und in dieser Zeit Einnahmen aus Anschlussbeiträgen und dergleichen \n\nerzielen. Abzüglich dieser Einnahmen schätzt die Stadt das verbleibende, sowohl von der \n\nStadt als auch von E360 zu tragende Investitionsvolumen auf rund CHF 79 Mio. \n\nDer Finanzierungsbedarf soll wie folgt gedeckt werden: \n\n- Eigenkapital (CHF 37 Mio.): Der Zielwert des Eigenkapitals der EVW beträgt im End-\n\nausbau CHF 37 Mio. (vgl. Art. 3 Abs. 3 Ausgliederungserlass). Das Eigenkapital setzt \n\nsich zusammen aus dem Aktienkapital sowie der Kapitaleinlagereserve. Die Kapital-\n\neinlagereserve besteht aus Einlagen ausserhalb des Nennwerts des Aktienkapitals. \n\nDas Aktienkapital wird CHF 1 Mio. betragen, wovon die Stadt 51% (d.h. CHF 510'000) \n\nzeichnen und liberieren wird (vgl. Art. 3 Abs. 2 Ausgliederungserlass). Die restlichen \n\nCHF 36 Mio. des Eigenkapitals sollen aus der Kapitaleinlagereserve bestehen. Die \n\nStadt verpflichtet sich, entsprechend ihrer Beteiligung Zuschüsse in der Höhe von \n\nCHF 18.36 Mio. in die Kapitaleinlagereserve der EVW zu leisten (vgl. Art. 3 Abs. 4 \n\nAusgliederungserlass); dieser Betrag entspricht einem Anteil von 51% am Betrag von \n\nCHF 37 Mio. Demgegenüber muss E360 entsprechend ihrer 49%-Beteiligung Zu-\n\nschüsse in der Höhe von CHF 17.64 Mio. leisten. Der von der Stadt als Eigenkapital \n\nzu leistende Betrag von CHF 18.87 Mio. (CHF 510'000 [Aktienpaket]) und CHF 18.36 \n\nMio. [Zuschüsse]) wird aus dem Rahmenkredit bezogen, über den die Stimmberech-\n\ntigten zusammen mit dem Ausgliederungserlass abstimmen (vgl. Art. 3 Abs. 4 Ausglie-\n\nderungserlass). \n\n- Fremdkapital (CHF 42 Mio.): Die restliche Finanzierung soll mit Fremdkapital, d.h. mit \n\nKrediten, gewährleistet werden. Als Kreditgeber kommen in erster Linie die beiden Ak-\n\ntionärinnen der EVW – d.h. die Stadt und die E360 – in Betracht. Es ist im heutigen \n\nZeitpunkt vorgesehen, dass die Stadt und E360 je entsprechend ihrer Beteiligung dem \n\nFremdkapitalbedarf von CHF 42 Mio. bereitstellen. Für die Stadt entspricht dies einem \n\nDarlehen von CHF 21.42 Mio. Art. 3 Abs. 5 Ausgliederungserlass verlangt, dass Aktio-\n\nnärsdarlehen verzinslich sind. Die Verzinsung muss zu einem marktüblichen Zinssatz \n\nerfolgen, weil die Aktionärsdarlehen keine «versteckte» Subvention darstellen dürfen \n\n(vgl. oben, Ziff. 5.4). Damit wird die Stadt einen Zinsertrag erwirtschaften. Art. 3 Abs. 5 \n\nAusgliederungserlass wiederholt sodann, was sich ohnehin aus dem Gemeindegesetz \n\nund der Gemeindeordnung ergibt: Für die Gewährung der Kredite, bei welchen es sich \n\n\n\n \n\n2023.748  Seite 18 von 24 \n\nfinanzhaushaltsrechtlich um Ausgaben handelt, gelten die Ausgabenkompetenz ge-\n\nmäss Gemeindeordnung. Sodann kann sich die EVW allfällig weiteres Fremdkapital \n\nauf dem Kapitalmarkt beschaffen. \n\nGrafisch lässt sich die Zusammensetzung des Investitionsvolumens von CHF 79 Mio. sowie \n\nder Investitionen der beiden Aktionärinnen wie folgt darstellen: \n\nGrafik 3: Aufteilung des Investitionsvolumens \n\n \n\n \n\n6.2 Rahmenkredit und finanzielle Belastung der Stadt \n\nDie Beteiligung an der EVW und die Zuschüsse in die Kapitaleinlagereserve sind finanz-\n\nhaushaltsrechtlich als neue Ausgaben i.S.v. § 103 Abs. 2 GG zu qualifizieren. Die Leistun-\n\ngen der Stadt an die EVW müssen gemäss den finanzhaushaltsrechtlichen Vorgaben des \n\nGemeindegesetzes bewilligt werden. Vorausgesetzt sind ein Verpflichtungskredit und ein \n\nBudgetkredit (§ 104 Abs. 1 GG). \n\n- Verpflichtungskredit: Der Verpflichtungskredit ist die Ermächtigung an die Gemeinde, \n\nfür einen bestimmten Zweck und bis zu einem bestimmten Betrag finanzielle Verpflich-\n\ntungen einzugehen (§ 106 Abs. 1 GG). Bei einem Programm, d.h. einem Vorhaben, \n\nwelches nicht bloss aus einem Einzelvorhaben (z.B. Bau eines bestimmten Gebäu-\n\ndes) besteht, wird der Verpflichtungskredit als Rahmenkredit für die gesamten Ausga-\n\nben und als Objektkredite für die Ausgaben der einzelnen Teile des Programms be-\n\nschlossen (§ 106 Abs. 2 lit. b GG). Der Beschluss über den Rahmenkredit bestimmt \n\ndie Zuständigkeit für die Aufteilung in einzelne Objektkredite (§ 106 Abs. 3 GG). \n\n- Budgetkredit: Der Budgetkredit ermächtigt den Gemeindevorstand, die Jahresrech-\n\nnung der Gemeinde für den bezeichneten Zweck bis zum festgelegten Betrag zu be-\n\nlasten. Er fällt bei Parlamentsgemeinden in die Zuständigkeit des Gemeindeparla-\n\nments (§ 114 Abs. 2 i.V.m. § 101 Abs. 2 GG). \n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n50\n\n60\n\n70\n\n80\n\n90\n\ninsgesamt (CHF 79 Mio) Wädenswil (CHF 40.29 Mio.) E360° (CHF 38.71 Mio.)\n\nGeschätztes Investitionsvolumen\n\nAktienkapital Kapitaleinlagereserve Aktionärsdarlehen\n\n\n\n \n\n2023.748  Seite 19 von 24 \n\nDiese Vorlage betrifft nur den Verpflichtungskredit. Weil die Investition in die EVW nicht \n\nbloss ein Einzelvorhaben betrifft und schrittweise über einen längeren Zeitraum hinweg er-\n\nfolgt, wird der Verpflichtungskredit als Rahmenkredit beschlossen, wobei die Zuständigkeit \n\nfür die Aufteilung in einzelne Objektkredite dem Stadtrat zukommen soll. \n\nMit dem Rahmenkredit sollen alle Ausgaben bewilligt werden, welche die Stadt inskünftig im \n\nZusammenhang mit der Ausgliederung und dem Betrieb der EVW gewärtigen muss. Dazu \n\ngehören insbesondere Ausgaben im Zusammenhang mit der Planung vor der Gründung der \n\nEVW, die mit der Gründung der EVW zusammenhängenden Ausgaben sowie die Liberie-\n\nrung des Aktienpakets und die Zuschüsse in die Kapitaleinlagereserve. Auch verzinsliche \n\nAktionärsdarlehen der Stadt an die EVW sind aus dem Rahmenkredit zu beziehen. \n\nFür die Bemessung der Höhe des Rahmenkredits hält sich die Stadt an das Prinzip der Vor-\n\nsicht. Sie geht davon aus, dass sich der Anteil der Stadt am Investitionsvolumen auf einen \n\nBetrag von CHF 40.29 Mio. beläuft (vgl. oben, Ziff. 6.1). Es kann aber nicht ausgeschlossen \n\nwerden, dass sich beispielsweise (wie in den letzten Jahren) die Baukosten stark erhöhen, \n\nwomit die EVW auf mehr Kapital angewiesen sein wird als prognostiziert; dieses Kapital \n\nwürde als Fremdkapital, d.h. in Form weiterer Aktionärsdarlehen, zur Verfügung gestellt. Um \n\nzu verhindern, dass ein Zusatzkredit eingeholt werden muss, ist im Rahmenkredit eine Re-\n\nserve eingerechnet, wie dies bei Bauvorhaben üblich ist. \n\nDie Reserve ist auf CHF 4.71 Mio. bemessen. Daraus ergibt sich die Höhe des Rahmenkre-\n\ndits von CHF 45 Mio. Der Rahmenkredit setzt sich somit aus folgenden Ausgaben zusam-\n\nmen: \n\n \n\n \nGrafik 4: Zusammensetzung Rahmenkredit \n\n \n\nDie für die Gründung der EVW vorgesehenen Ausgaben belasten den Finanzhaushalt der \n\nStadt. Die finanzielle Belastung ist aufgrund der 49%-Beteiligung von E360 aber deutlich ge-\n\nringer im Vergleich zu einem Szenario, bei dem die Stadt die Energieverbunde in Eigenregie \n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\n30\n\n35\n\n40\n\n45\n\n50\n\nGesamthöhe des Verpflichtungskredits: CHF 45 Mio.\n\nReserve\n(CHF 4.7 Mio.)\n\nAktionärsdarlehen\n(CHF 21.42 Mio.)\n\nKapitaleinlagereserve\n(CHF 18.36 Mio.)\n\nAktienkapital\n(CHF 0.51 Mio.)\n\n\n\n \n\n2023.748  Seite 20 von 24 \n\nrealisieren würde. Zudem wird die EVW der Stadt einen Zins auf die Aktionärsdarlehen leis-\n\nten, was für die Stadt eine Einnahme ist. Gemäss den jetzigen Prognosen wird die EVW ab \n\ndem Jahr 2036 Gewinne erwirtschaften. Geplant ist, dass sie ab diesem Zeitpunkt die Kapi-\n\ntaleinlagereserve sowie die Aktionärsdarlehen reduziert. Dies wird die Zinskosten der Stadt \n\nreduzieren; diese Zinskosten bestehen, weil sich die Stadt die nötigen Mittel für die Einlage \n\nin die Kapitaleinlagereserve am Kapitalmarkt beschaffen und dafür einen Zins leisten muss. \n\nSchliesslich wird die EVW dereinst Dividenden an die Aktionärinnen (Stadt Wädenswil und \n\nE360) ausschütten. Der finanziellen Belastung in der näheren Zukunft steht somit die Aus-\n\nsicht auf Erträge in der mittleren bis fernen Zukunft gegenüber. Der Stadtrat erachtet die In-\n\nvestition in Energieverbunde deshalb als nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich \n\nsinnvoll. \n\n \n\n \nGrafik 5: Entwicklung Bilanzstruktur und Eigenkapitalquote \n\n \n\n \n\n6.3 Haftungsfragen \n\nWeil die EVW eine selbständige Aktiengesellschaft sein wird, haftet nur das Vermögen der \n\nEVW für die Verbindlichkeiten der EVW. Die Aktionärinnen, d.h. die Stadt und E360, haften \n\nnicht mit ihrem Vermögen. Diese Regelung, welche sich bereits aus dem Aktienrecht ergibt, \n\nwird in Art. 9 Abs. 1 Ausgliederungserlass wiederholt. Die Ausgliederung bewirkt somit eine \n\nBeschränkung der Risiken der Stadt. \n\n \n\n \n\n6.4 Rechnungslegung \n\nGemäss § 2 Abs. 2 EnerG werden Unternehmen zur Energieversorgung, an denen sich Ge-\n\nmeinden beteiligen, nach kaufmännischen Grundsätzen geführt. In Umsetzung dieser kanto-\n\nnalrechtlichen Vorgabe bestimmt Art. 4 Abs. 3 Ausgliederungserlass, dass die Rechnungsle-\n\ngung nach den aktienrechtlichen Bestimmungen erfolgt. Die EVW untersteht der ordentli-\n\nchen Revision. \n\n \n\n \n\n6.5 Überführung der bestehenden Energieverbunde in das Finanzvermögen \n\nIn der Stadt bestehen bereits die Wärmeverbunde Eidmatt, Untermosen und Rietliau. Diese \n\nstehen heute im Verwaltungsvermögen. Zur Optimierung der Effizienz der Wärmeproduktion \n\nist geplant, diese Wärmeverbunde in den Energieverbund Wädenswil zu integrieren, d.h. in \n\nden Versorgungsperimeter der EVW aufzunehmen und ihr die Wärmeverbunde zu verkau-\n\nfen. Damit die Stadt die Wärmeverbunde dereinst entgeltlich an die EVW veräussern kann, \n\n\n\n \n\n2023.748  Seite 21 von 24 \n\nsind diese zunächst vom Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen zu überführen (sog. \n\nUmwidmung). Für die Umwidmung ist die kommunale Legislative zuständig, sofern die Ge-\n\nmeindeordnung keinen Schwellenwert vorsieht2. Die Gemeindeordnung der Stadt sieht nur \n\neinen Schwellenwert für die Veräusserung von Liegenschaften des Finanzvermögens vor, \n\nnicht aber einen Schwellenwert für die Umwandlung von Verwaltungs- in Finanzvermögen. \n\nSomit ist für die Umwidmung der Gemeinderat zuständig. Eine Urnenabstimmung muss \n\nüber diesen Punkt nicht durchgeführt werden. Die Übertragung der Wärmeverbunde in das \n\nFinanzvermögen erfolgt zum Buchwert (§ 133 Abs. 1 GG). \n\nVermögenswerte im Finanzvermögen werden zum Verkehrswert an Dritte veräussert. Der \n\nWert kann tiefer festgesetzt werden, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliegt \n\n(§ 133 Abs. 2 GG). Über eine allfällige Veräusserung der – nach dem Beschluss des Ge-\n\nmeinderats im Finanzvermögen stehenden – Wärmeverbunde sowie den Verkaufspreis wird \n\nder Stadtrat befinden. Dies ergibt sich einerseits aus Art. 2 Abs. 3 Ausgliederungserlass und \n\nandererseits aus Art. 28 Abs. 2 Ziff. 5 Gemeindeordnung, der vorsieht, dass die Veräusse-\n\nrung von Liegenschaften im Finanzvermögen bis zu einem Wert von CHF 4 Mio. in der Zu-\n\nständigkeit des Stadtrats liegt. Die bestehenden Wärmeverbunde weisen je einen Verkehrs-\n\nwert von deutlich weniger als CHF 4 Mio. auf. \n\n \n\n \n\n6.6 Auflösung der Eigenwirtschaftsbetriebe Eidmatt und Untermosen \n\nDie beiden Wärmeverbunde Eidmatt und Untermosen werden heute als separate Eigenwirt-\n\nschaftsbetriebe i.S.v. § 88 GG geführt. Sie verfügen nicht über juristische Rechtspersönlich-\n\nkeit; der Begriff «Eigenwirtschaftsbetrieb» verweist auf die Art der Rechnungsführung, wel-\n\nche mittels Spezialfinanzierungskonten erfolgt (§ 88 Abs. 3 GG). Die Betriebsrechnungen \n\nder Eigenwirtschaftsbetriebe sind Teil der Hauptrechnung der Gemeinde (§ 86 Abs. 1 lit. a \n\nGG). Allerdings fliessen die entsprechenden Einnahmen nicht in den allgemeinen Gemein-\n\ndehaushalt (§ 86 Abs. 2 GG). \n\nZusätzlich zur Umwidmung (vgl. oben, Ziff. F.5) kommt bei diesen beiden Wärmeverbunden \n\nals weiterer Schritt die Auflösung der Eigenwirtschaftsbetriebe bzw. der entsprechenden \n\nSpezialfinanzierungskonten hinzu. Das Gemeindegesetz enthält keine ausdrücklichen Vor-\n\ngaben an die Auflösung. In der juristischen Literatur wird ausgeführt, dass für die Auflösung \n\nmindestens dann ein Beschluss der Gemeindelegislative erforderlich ist, wenn der betref-\n\nfende Eigenwirtschaftsbetrieb gestützt auf einen solchen Beschluss errichtet worden ist3. \n\nGerichtspraxis besteht zur Frage, soweit ersichtlich, nicht. Die Eigenwirtschaftsbetriebe Eid-\n\nmatt und Untermosen wurden nicht durch einen Beschluss des Gemeinderats errichtet. Der \n\nStadtrat unterbreitet die Frage der Auflösung der beiden Eigenwirtschaftsbetriebe dennoch \n\ndem Gemeinderat, damit auch dieser Aspekt demokratisch legitimiert ist. Eine Urnenabstim-\n\nmung ist allerdings klarerweise nicht erforderlich. Die Ablösung steht unter der Bedingung, \n\ndass die Stimmbevölkerung dieser Vorlage zustimmt. Ein allfälliger Überschuss fliesst in den \n\nallgemeinen Gemeindehaushalt. \n\n \n\n \n\n                                                \n2 vgl. MARKUS RÜSSLI, in: Jaag/Rüssli/Jenni [Hrsg.], Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz und zu den politischen Rechten in den Ge-\nmeinden, Zürich 2017, § 117 Rz. 5 \n3 vgl. auch § 88 Abs. 2 lit. b GG; AUGUST MÄCHLER, Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, § 88b Rz. 5 \n\n\n\n \n\n2023.748  Seite 22 von 24 \n\n7. Baurechtliche Aspekte \n\nDie EVW wird Anlagen auf Grundstücken im privaten und im staatlichen Eigentum bauen: \n\n- Private Grundstücke: Das Gessner-Areal, auf dem für das Gebiet Zentrum eine Ener-\n\ngiezentrale realisiert werden soll, steht in privatem Eigentum. Zudem werden bestimmte \n\nLeitungen ebenfalls auf privatem Grund liegen. Für Anlagen auf privatem Grund wird \n\ndie EVW mit den Grundeigentümern Durchleitungs- und Nutzungsrechte im Rahmen \n\nvon Dienstbarkeits- oder Mietverträgen vereinbaren. \n\n- Grundstücke im Eigentum der Stadt: Die Seewasserzentrale auf dem Parkplatz Wein-\n\nrebe (Gebiet Zentrum) und die Energiezentrale auf dem Parkplatz Rietliau (Gebiet Au) \n\nwerden auf Grundstücken der Stadt Wädenswil erstellt. Auch die für den Wärmever-\n\nbund nötigen Leitungen werden hauptsächlich im Bereich der bestehenden Strassen \n\nliegen, die sich im Eigentum der Stadt Wädenswil befinden. Bei allen Grundstücken \n\nhandelt es sich um Verwaltungsvermögen. Die Beanspruchung der kommunalen \n\nGrundstücke durch die EVW stellt eine Sondernutzung dar und wird im Konzessions-\n\nvertrag mit der EVW geregelt (vgl. auch § 231 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. \n\nSeptember 1975). Während der Laufzeit des Konzessionsvertrags stehen die Anlagen \n\nund Leitungen im Eigentum der EVW. Mit der Beendigung des Konzessionsvertrags \n\ngeht das Eigentum auf die Stadt über (sogenannter Heimfall). Die EVW wird der Stadt \n\nfür die Sondernutzung des Parkplatzes Rietliau während der Laufzeit eine im Konzes-\n\nsionsvertrag noch festzulegende Konzessionsgebühr bezahlen. Für die Nutzung des \n\nStrassenbereichs (d.h. für die Leitungen) darf die Stadt aufgrund der Vorgaben des \n\nkantonalen Strassengesetzes keine Konzessionsgebühr verlangen. Allerdings muss \n\ndie EVW die Kosten für den Bau tragen (vgl. § 37 des Strassengesetzes vom 27. Sep-\n\ntember 1981 [«StrG»]). Weil die betroffenen Grundstücke im Verwaltungsvermögen \n\nstehen, ist ihre Belastung mit einer Sondernutzungskonzession keine Ausgabe im \n\nSinne des Finanzhaushaltsrechts. \n\n- Grundstücke im Eigentum des Kantons: Für Leitungen im Bereich der Staatsstrassen, \n\nwelche im Eigentum des Kantons stehen, hat die EVW einen Anspruch darauf, dass \n\nder Kanton die Verlegung duldet (vgl. § 37 Abs. 1 StrG). \n\n \n\n \n\n8. Obligatorisches Referendum \n\nGemäss § 69 Gemeindegesetz entscheiden die Stimmberechtigten an der Urne über Aus-\n\ngliederungen von erheblicher Bedeutung. Ausgliederungen sind insbesondere dann von er-\n\nheblicher Bedeutung, wenn sie von grosser politischer oder finanzieller Tragweite sind. Die \n\nAusgliederung der Wärme- und allenfalls Kälteversorgung im Rahmen von Energieverbun-\n\nden an die Energieverbund Wädenswil AG und die Beteiligung an der Energieverbund Wä-\n\ndenswil AG ist sowohl politisch als auch finanziell von grosser Tragweite. Somit ist die Vor-\n\nlage den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten. \n\n \n\nWenn die Vorlage von den Stimmberechtigten gutgeheissen wird, ist der Ausgliederungser-\n\nlass dem Regierungsrat zur Genehmigung vorzulegen. Optimal wäre, wenn die kommunale \n\nUrnenabstimmung am 22. September 2024 stattfinden könnte. In diesem Fall kann damit \n\ngerechnet werden, dass die Genehmigung des Regierungsrats noch vor dem Jahreswech-\n\nsel 2024 / 2025 vorliegt. Ebenfalls vor dem Jahreswechsel könnte die Gründung der EVW \n\n\n\n \n\n2023.748  Seite 23 von 24 \n\nsowie die Unterzeichnung eines Aktionärsbindungsvertrags mit E360 erfolgen, so dass die \n\nEVW ihre Tätigkeit per 1. Januar 2025 aufnehmen könnte. Sie wird die bestehenden Pla-\n\nnungen, Vorprojekte und Bauprojekte, welche derzeit durch die Stadt und E360 vorangetrie-\n\nben werden, übernehmen. Mit Erhalt aller erforderlichen Bewilligungen und Konzessionen \n\nbeginnt die Realisierungsphase, in welcher die Seewasserfassungen, die Seewasser- und \n\nEnergiezentralen und die Leitungsnetze gebaut werden. \n\n \n\nDer Termin- und Phasenplan sieht wie folgt aus: \n\n \n\n \nGrafik 6: Termin- und Phasenplan \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Werke, beschliesst:  \n\n1. Die Weisung betreffend die Ausgliederung der Wärme- und allenfalls Kälteversorgung \n\nim Rahmen von Energieverbunden an die Energieverbund Wädenswil AG (Ausgliede-\n\nrungserlass und Rahmenkredit) wird zuhanden des Gemeinderats verabschiedet. \n\n2. Referent des Stadtrats: Jonas Erni, Stadtrat Werke \n\n3. Mitteilung an:  \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Abteilung Werke \n\n \n\nStatus: öffentlich \n\n \n\nFür richtigen Auszug: \n \n\n\n\n \n\n2023.748  Seite 24 von 24 \n\n \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\n \n\nBeilage: Verordnung über die Energieverbund Wädenswil AG (Ausgliederungserlass) \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Inhaltsübersicht\n\t3. Seewasser-Energieverbunde\n\t3.1 Seewasser als ökologisch und wirtschaftlich attraktive Energiequelle\n\t3.2 Funktionsweise von Seewasser-Energieverbunden\n\t3.3 Energieverbund Wädenswil\n\n\t4. Ausgliederung und Mehrheitsbeteiligung an der Energieverbund Wädenswil AG\n\t4.1 Kantonalrechtliche Vorgaben\n\t4.2 Vor- und Nachteile von Ausgliederungen und der Zusammenarbeit mit Privaten\n\t4.3 Partnerschaft mit der Energie 360 Grad AG\n\n\t5. Ausgestaltung des Ausgliederungserlasses\n\t5.1 Gründung einer Aktiengesellschaft\n\t5.2 Art und Umfang der übertragenen Aufgaben\n\t5.3 Mehrheitsbeteiligung der Stadt\n\t5.4 Leistungserbringung zu marktwirtschaftlichen, privatrechtlichen Bedingungen\n\t5.5 Aufsicht über die EVW\n\n\t6. Finanzielle Aspekte der Ausgliederung\n\t6.1 Finanzierung der EVW\n\t6.2 Rahmenkredit und finanzielle Belastung der Stadt\n\t6.3 Haftungsfragen\n\t6.4 Rechnungslegung\n\t6.5 Überführung der bestehenden Energieverbunde in das Finanzvermögen\n\t6.6 Auflösung der Eigenwirtschaftsbetriebe Eidmatt und Untermosen\n\n\t7. Baurechtliche Aspekte\n\t8. Obligatorisches Referendum\n\n