name: Weisung 15_ZV Zivilschutz Zimmerberg Statutenrevision inklusive Beilagen

text: \n \n\n \n\n \n\nWeisung 15 \n \n\nvom 6. April 2020 \n\n2019.102 \n\n \n\n41.00 Behörden, Institutionen \n\nZweckverband Zivilschutz Zimmerberg, Statutenrevision \n\nAbstimmungsempfehlung \n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat \n\n \n\n1. Den Stimmberechtigten werden die revidierten Statuten des Zweckverbands, Zivil-\n\nschutz Zimmerberg, zur Annahme empfohlen. \n\n2. Der Verbandsvorstand wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen an den Statuten, die \n\nsich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch den Regierungsrat ergeben, in \n\neigener Kompetenz vorzunehmen. \n\n3. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\n \n\nBericht \n\n1. Grundlagen \n\nDas neue Gemeindegesetz des Kantons Zürich, das seit 1. Januar 2018 in Kraft ist, enthält \n\nunter anderem veränderte Bestimmungen für die Zweckverbände. Aus diesem Grund sind \n\nsämtliche Zweckverbände angehalten, ihre Rechtsgrundlagen bis 2022 zu überarbeiten. Ge-\n\nmäss § 79 Gemeindegesetz sind Änderungen der Rechtsgrundlage an der Urne zu be-\n\nschliessen. Dem Gemeinderat steht gestützt auf Art. 22 lit. e) Gemeindeordnung ein An-\n\ntragsrecht auf Annahme oder Ablehnung der revidierten Statuten zu. \n\n \n\nDie Stadt Wädenswil ist Mitglied des Zweckverbands Zivilschutz Zimmerberg, mit Sitz in \n\nHorgen. \n\n \n\nFür die Annahme der revidierten Statuten ist die Zustimmung jeder einzelnen Verbandsge-\n\nmeinde notwendig. \n\n \n\n \n\n2. Beleuchtender Bericht des Zweckverbands \n\nTotalrevision der Statuten des Zweckverbands Zivilschutz Zimmerberg (ZVZZ) \n\n \n\n \n\n2.1 Ausgangslage \n\nDer Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg betreibt für alle Verbandsgemeinden eine regio-\n\nnal bzw. bezirksweite Zivilschutzorganisation nach den Vorgaben von Bund und Kanton. \n\nWeiter kann der Zweckverband die Durchführung der periodischen Kontrollen privater \n\nSchutzräume oder die Organisation der Zuweisungsplanung anbieten. Der Sitz des Zweck-\n\nverbandes ist Horgen. Die aktuellen Zweckverbandstatuten stammen vom 1. Januar 2016. \n\n \n\n\n\n2/4 \n\n6. April 2020 \n\n \n\nDas neue Gemeindegesetz verlangt von allen Zweckverbänden die Einführung eines eige-\n\nnen Haushaltes. Dies bedeutet die Verbands- und Gemeindehaushalte zu entflechten.  \n\n \n\nDer Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg hat die vorliegenden Statuten auf der Basis der \n\nvom Gemeindeamt zur Verfügung gestellten Musterstatuten ausgearbeitet. Die neuen Statu-\n\nten wurden dem Gemeindeamt des Kantons Zürich zur Vorprüfung vorgelegt. \n\n \n\n2.2. Die wesentlichen Anpassungen auf einen Blick \n\n \n\n \n\nArtikel Alte Statuten Neue Statuten \n\nArtikel 1 \n\nBestand \n\nEs werden alle zwölf bishe-\n\nrigen Bezirksgemeinden \n\naufgezählt. \n\nHier wird der Gemeindebe-\n\nstand vom 1. Januar 2019 \n\naufgeführt. Seit diesem \n\nZeitpunkt umfasst der Be-\n\nzirk Horgen noch neun Ge-\n\nmeinden. \n\nArtikel 7 \n\nPublikation und Information \n\nDie vom Zweckverband \n\nausgehenden Bekanntma-\n\nchungen \n\nsind in den amtlichen \n\nPublikationsorganen \n\nzu veröffentlichen. \n\n \n\nDer Zweckverband nimmt \n\ndie amtlichen Publikationen \n\nmit elektronischen \n\nMitteln vor. (Internet) \n\nArtikel 8 \n\nOffenlegung der Interessen-\n\nbindungen \n\nNicht vorhanden Die Mitglieder der Delegier-\n\ntenversammlung, des Ver-\n\nbandsvorstandes und der \n\nRechnungsprüfungskom-\n\nmission legen ihre Interes-\n\nsenbindungen offen. Die \n\nPflicht zur Offenlegung \n\ngründet auf § 29 des Ge-\n\nmeindegesetzes. \n\n \n\nArtikel 13 \n\nVolksinitiative \n\nEine Volksinitiative kommt \n\nzustande, wenn sie von \n\nmehr als 2'400 Stimmbe-\n\nrechtigten unterstützt wird. \n\nEine Volksinitiative kommt \n\nzustande, wenn sie von \n\nmehr als 2'000 Stimmbe-\n\nrechtigten unterstützt wird. \n\nBegründung: \n\nDie maximale Anzahl von \n\n2'000 Stimmberechtigten \n\ndarf gemäss § 146  des \n\nGesetzes über die politi-\n\nschen Rechte nicht über-\n\nschritten werden. \n\n \n\n\n\n3/4 \n\n6. April 2020 \n\n \n\nArtikel 14 \n\nFakultatives Referendum \n\nEin fakultatives Referendum \n\nkommt zustande, wenn es \n\nvon 1'200 Stimmberechtigen \n\nverlangt wird. \n\nEin fakultatives Referen-\n\ndum kommt zustande, \n\nwenn es von 1'000 Stimm-\n\nberechtigen verlangt wird. \n\nBegründung: \n\nDie maximale Anzahl von \n\n1'000 Stimmberechtigten \n\ndarf gemäss § 159 GPR  \n\nnicht überschritten werden. \n\n \n\nArtikel 31 \n\nAufgaben der Geschäftsfüh-\n\nrerin / des Geschäftsführers \n\nNicht vorhanden Die Aufgaben der Ge-\n\nschäftsführerin oder des \n\nGeschäftsführers werden \n\nneu in den Statuten er-\n\nwähnt. \n\n \n\nArtikel 39 \n\nAufgaben der Prüfstelle \n\nNicht vorhanden Eine externe Prüfstelle wird \n\nmit der finanztechnischen \n\nPrüfung beauftragt. \n\n \n\nArtikel 54 \n\nEigener Haushalt \n\nNicht vorhanden Der Zweckverband führt ab \n\ndem 1. Januar 2021 einen \n\neigenen Haushalt mit Bi-\n\nlanz. \n\n \n\n \n\n2.3 Beschluss der Delegiertenversammlung \n\nDie Delegiertenversammlung des Zweckverbands Zivilschutz Zimmerberg ersucht die \n\nStimmberechtigten der Verbandsgemeinden, die revidierten Statuten zu genehmigen. \n\n \n\n2.4 Beschluss der Rechnungsprüfungskommission \n\nDie Rechnungsprüfungskommission der Gemeinde Horgen, die zugleich auch als Rech-\n\nnungsprüfungskommission des Zweckverbands Zivilschutz Zimmerberg (ZVZZ) amtet, er-\n\nsucht die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden, die revidierten Statuten zu \n\ngenehmigen. \n\n \n\n3. Antrag des Stadtrats \n\nDer Stadtrat hat die revidierten Statuten geprüft und beantragt dem Gemeinderat, den \n\nStimmberechtigten die Annahme der Vorlage zu empfehlen. Die Urnenabstimmung ist am \n\n27. September 2020 vorgesehen. Nach Zustimmung durch die Verbandsgemeinden sowie \n\nnach der Genehmigung durch den Regierungsrat sollen die Statuten auf den 1. Januar 2021 \n\nin Kraft treten. \n\n \n\n6. April 2020 \n\nrke \n\n\n\n4/4 \n\n6. April 2020 \n\n \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter \nStadtpräsident \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\nReferent des Stadtrats \n\nJonas Erni  \nStadtrat Sicherheit und Gesundheit \n\n \n\nBeilagen: \n\n- Beleuchtender Bericht ZVZZ inkl. Statuten \n\n\n\n1 \n \n\n \n\nSonntag, 27. September 2020 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nUrnenabstimmung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n2 \n \n\nWir unterbreiten Ihnen zur Abstimmung an der Urne: \nTotalrevision der Statuten des Zweckverbandes Zivilschutz Zimmerberg (ZVZZ) \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n          Seite \n \nDie wesentlichen Anpassungen auf einen Blick    4 \n \nStatuten des Zweckverbandes Zivilschutz Zimmerberg (ZVZZ)  6 \n \n \n\nHorgen, 03. Februar 2020  \n\n\n\n3 \n \n\nDen Stimmberechtigten werden folgende Anträge \n\nunterbreitet: \n\n \n\n \n\n1. Genehmigung der Totalrevision der Statuten des Zweckverbandes Zivilschutz \n\nZimmerberg (ZVZZ). \n\n \n\n2. Ermächtigung des Vorstands des Zweckverbands Zivilschutz Zimmerberg (ZVZZ), \n\nredaktionelle Änderungen an den Statuten, die sich im Rahmen des \n\nGenehmigungsverfahrens durch den Regierungsrat ergeben, in eigener Kompetenz \n\nvorzunehmen. \n\n  \n\n\n\n4 \n \n\nAusgangslage \n\nDer Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg betreibt für alle Verbandsgemeinden eine regional \n\nbzw. bezirksweite Zivilschutzorganisation nach Vorgaben von Bund und Kanton. Weiter kann \n\nder Zweckverband die Durchführung der periodischen Kontrollen privater Schutzräume oder \n\ndie Organisation der Zuweisungsplanung anbieten. Der Sitz des Zweckverbandes ist in \n\nHorgen. Die aktuellen Zweckverbandstatuten stammen vom 1. Januar 2016. \n\nSeit dem 1. Januar 2018 ist das neue Gemeindegesetz in Kraft. Dessen wichtigste Neuerung \n\nsieht vor, dass alle Zweckverbände ihre Statuten bis spätestens 1. Januar 2022 einer \n\nTotalrevision unterziehen müssen. Dieses verlangt von allen Zweckverbänden die Einführung \n\neines eigenen Haushaltes. Die Einführung eines eigenen Haushaltes bedeutet, die Verbands- \n\nund Gemeindehaushalte zu entflechten.  \n\nDiese Totalrevision muss gemäss § 79 GG von jeder Verbandsgemeinde an der Urne \n\nbeschlossen werden. \n\nDer Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg hat die vorliegenden Statuten auf der Basis der \n\nvom Gemeindeamt zur Verfügung gestellten Musterstatuten ausgearbeitet. Die neuen \n\nStatuten wurden dem Gemeindeamt des Kantons Zürich zur Vorprüfung vorgelegt. \n\n \n\nDie wesentlichen Änderungen auf einen Blick \n\nArtikel Alte Statuten Neue Statuten \n\nArtikel 1 \nBestand \n\nEs werden alle zwölf \nbisherigen \nBezirksgemeinden \naufgezählt. \n\nHier wird der Gemeindebestand \nvom 01. Januar 2019 \naufgeführt. Seit diesem \nZeitpunkt umfasst der Bezirk \nHorgen noch neun Gemeinden. \n\nArtikel 7 \nPublikation und \nInformation \n\nDie vom Zweckverband \nausgehenden \nBekanntmachungen \nsind in den amtlichen \nPublikationsorganen \nzu veröffentlichen. \n\nDer Zweckverband nimmt \ndie amtlichen Publikationen \nmit elektronischen \nMitteln vor. (Internet) \n\nArtikel 8 \nOffenlegung der \nInteressenbindungen \n\nNicht vorhanden Die Mitglieder der \nDelegiertenversammlung, des \nVerbandsvorstandes und der \nRechnungsprüfungskommission \nlegen ihre Interessenbindungen \noffen. Die Pflicht zur \nOffenlegung gründet auf § 29 \ndes Gemeindegesetzes. \n\nArtikel 13 \nVolksinitiative \n\nEine Volksinitiative kommt \nzustande, wenn sie von \nmehr als 2400 \nStimmberechtigten \nunterstützt wird. \n\nEine Volksinitiative kommt \nzustande, wenn sie von mehr \nals 2000 Stimmberechtigten \nunterstützt wird. \nBegründung: \nDie maximale Anzahl von 2000 \nStimmberechtigten darf gemäss \ndem Gesetz über politische \nRechte § 146 nicht \nüberschritten werden. \n \n\n\n\n5 \n \n\nArtikel 14 \nFakultatives Referendum \n\nEin fakultatives \nReferendum kommt \nzustande, wenn es von \n1200 Stimmberechtigen \nverlangt wird. \n\nEin fakultatives Referendum \nkommt zustande, wenn es von \n1000 Stimmberechtigen \nverlangt wird. \nBegründung: \nDie maximale Anzahl von 1000 \nStimmberechtigten darf gemäss \ndem Gesetz über politische \nRechte § 159 nicht \nüberschritten werden. \n\nArtikel 31 \nAufgaben der \nGeschäftsführerin / des \nGeschäftsführers \n\nNicht vorhanden Die Aufgaben der \nGeschäftsführerin oder des \nGeschäftsführers werden neu in \nden Statuten erwähnt. \n\nArtikel 39 \nAufgaben der Prüfstelle \n\nNicht vorhanden Eine externe Prüfstelle wird mit \nder finanztechnischen Prüfung \nbeauftragt. \n\nArtikel 54 \nEigener Haushalt \n\nNicht vorhanden Der Zweckverband führt ab \ndem 01. Januar 2021 einen \neigenen Haushalt mit Bilanz. \n\n \n\n \n\nEmpfehlung der Gemeinden \n\nDie verantwortlichen Gemeinde- und Stadtbehörden aller Verbandsgemeinden, namentlich \nAdliswil, Horgen, Kilchberg, Langnau a. A., Oberrieden, Richterswil, Rüschlikon, Thalwil \nund Wädenswil, empfehlen den Stimmberechtigten, die revidierten Statuten zu genehmigen. \n\n \n\nAntrag der Delegiertenversammlung \n\nDie Delegiertenversammlung des Zweckverbandes Zivilschutz Zimmerberg (ZVZZ) ersucht \n\ndie Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden, die revidierten Statuten zu genehmigen. \n\nHorgen, 30.01.2020   Walter Tessarolo, Präsident ZVZZ \n\n     Marc Schäfer, Geschäftsführer ZVZZ \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\nDie Rechnungsprüfungskommission der Gemeinde Horgen, die zugleich auch als \nRechnungsprüfungskommission des Zweckverbandes Zivilschutz Zimmerberg (ZVZZ) amtet, \nersucht die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden, die revidierten Statuten zu \ngenehmigen. \n \nHorgen, 14.Januar 2020  Roman S. Gemperle, Präsident RPK Horgen \n\n     Uwe Kappeler, Aktuar RPK Horgen \n\n  \n\n\n\n6 \n \n\nStatuten ZVZZ \nZweckverband Zivilschutz Zimmerberg \n\n \n\nGültig ab 1. Januar 2021 \n\n  \n\n\n\n7 \n \n\n1. Bestand und Zweck \n \n\nArt. 1 Bestand \n\n1Die politischen Gemeinden Adliswil, Horgen, Kilchberg, Langnau am Albis, \n\nOberrieden, Richterswil, Rüschlikon, Thalwil und Wädenswil bilden unter der \n\nBezeichnung „Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg (ZVZZ)“ auf unbestimmte Dauer \n\neinen Zweckverband nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes. \n\n2Der Zweckverband hat seinen Sitz in der rechnungsführenden Verbandsgemeinde. \n\n \n\nArt. 2 Zweck \n\n1Der Zweckverband betreibt für alle Verbandsgemeinden eine regional bzw. \n\nbezirksweit tätige Zivilschutzorganisation nach den Vorgaben von Bund und Kanton. \n\n2Deren Aufgabenbereiche richten sich nach den gültigen Normen des Bundes- und \n\nkantonalen Rechts. \n\n3Der Zweckverband kann unter Beachtung dieser Statuten und der gesetzlichen \n\nVorgaben von Bund und Kanton weitere Einrichtungen und Dienste schaffen, um \n\nandere mit dem Zivilschutz zusammenhängende Aufgaben für die \n\nVerbandsgemeinden zu besorgen. Insbesondere können kostendeckende \n\nDienstleistungen wie bspw. die Durchführung der periodischen Kontrollen privater \n\nSchutzräume oder die Organisation der Zuweisungsplanung angeboten werden. \n\n \n\nArt. 3 Beitritt weiterer Gemeinden \n\n1Der Beitritt weiterer Gemeinden zum Zweckverband ist möglich, wobei jeder Beitritt \n\neine Statutenrevision erfordert, welche der Urnenabstimmung unterliegt. Der Beitritt \n\nweiterer Gemeinden gilt nur dann als zustande gekommen, wenn alle bisherigen \n\nVerbandsgemeinden dies bejahen. \n\n2Über die Bedingungen des Beitritts sowie den obligatorischen Beteiligungsbeitrag \n\nentscheidet, auf Antrag des Verbandsvorstandes, die Delegiertenversammlung. \n\n  \n\n\n\n8 \n \n\n2. Organisation \n\n2.1 Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 4 Organe \n\nDie Organe des Zweckverbandes sind: \n\n1.  Die Stimmberechtigten des Verbandsgebietes; \n2.  die Verbandsgemeinden; \n3.  die Delegiertenversammlung; \n4.  der Verbandsvorstand; \n5.  die Rechnungsprüfungskommission (RPK). \n \n\nArt. 5 Amtsdauer \n\nFür die Mitglieder der Delegiertenversammlung, des Verbandsvorstandes und der \n\nRechnungsprüfungskommission beträgt die Amtsdauer vier Jahre. Sie fällt mit \n\nderjenigen der Gemeindebehörden zusammen. \n\n \n\nArt. 6 Zeichnungsberechtigung \n\n1Rechtsverbindliche Unterschrift für den Zweckverband führen die Präsidentin oder der \n\nPräsident und die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer gemeinsam. \n\n2Der Verbandsvorstand kann die Zeichnungsberechtigung im Interesse eines \n\nordentlichen Betriebsablaufs für sachlich begrenzte Bereiche im Betrag limitieren oder \n\nanders ordnen. \n\n \n\nArt. 7 Publikation und Information \n\n1Der Zweckverband nimmt die amtliche Publikation seiner Erlasse und allgemein \n\nverbindlichen Beschlüsse mit elektronischen Mitteln vor.  \n\n2Der Zweckverband sorgt für eine dauerhafte elektronische Zugänglichkeit seiner \n\nErlasse. \n\n3Die Bevölkerung ist im Sinne des kantonalen Gesetzes über die Information und den \n\nDatenschutz periodisch über wesentliche Verbandsangelegenheiten zu informieren. \n\n  \n\n\n\n9 \n \n\nArt. 8 Offenlegung der Interessenbindungen \n\n1Die Mitglieder der Delegiertenversammlung, des Verbandsvorstandes und der \n\nRechnungsprüfungskommission legen ihre Interessen offen. \n\n2Insbesondere geben sie Auskunft über: \n\n1. Ihre beruflichen Tätigkeiten; \n2. ihre Mitgliedschaften in Organen und Behörden der Gemeinden, des Kantons \n\nund des Bundes; \n3. ihre Organstellungen in und wesentlichen Beteiligungen an Organisationen des \n\nprivaten Rechts. \n \n\n3Die Interessenbindungen werden veröffentlicht. \n\n \n\n2.2 Die Stimmberechtigten des Verbandsgebietes \n\n2.2.1 Allgemeines \n\nArt. 9 Stimmrecht \n\nDie in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigten Einwohnerinnen und \n\nEinwohner aller Verbandsgemeinden sind die Stimmberechtigten des \n\nVerbandsgebietes. \n\n \n\nArt. 10 Verfahren \n\n1Die Stimmberechtigten stimmen an der Urne.  Das Verfahren richtet sich nach der \n\nkantonalen Gesetzgebung. Der Verbandsvorstand verabschiedet die Vorlage \n\nzuhanden der Urnenabstimmung. Wahlleitende Behörde ist der Gemeindevorstand \n\nder Sitzgemeinde. \n\n2Eine Vorlage ist angenommen, wenn ihr gleichzeitig sowohl die Mehrheit der \n\nStimmenden als auch die Mehrheit der Verbandsgemeinden zustimmt. \n\n \n\nArt. 11 Zuständigkeit \n\nDen Stimmberechtigten des Zweckverbandes stehen zu: \n\n1. Die Einreichung von Volksinitiativen; \n2. die Ergreifung des fakultativen Referendums; \n3. die Abstimmung über rechtmässige Referendums- und Initiativbegehren, unter \n\nVorbehalt der Zuständigkeit der Verbandsgemeinden für die Statutenänderung \nund die Auflösung des Zweckverbandes; \n\n4. die Beschlussfassung über neue einmalige Ausgaben für einen bestimmten \nZweck von mehr als Fr. 500'000 und über neue jährlich wiederkehrende \nAusgaben für einen bestimmten Zweck von mehr als Fr. 150'000. \n \n \n\n\n\n10 \n \n\n2.2.2 Volksinitiative \n\nArt. 12 Gegenstand \n\n1Eine Volksinitiative kann über Gegenstände eingereicht werden, die dem \n\nobligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen. \n\n2Mit einer Initiative kann ausserdem die Änderung der Statuten und die Auflösung des \n\nZweckverbandes verlangt werden. \n\n \n\nArt. 13 Zustandekommen \n\n1Die Initiative ist zustande gekommen, wenn sie von mindestens 2000 \n\nStimmberechtigten des Zweckverbandes unterstützt wird und spätestens 6 Monate \n\nnach ihrer Veröffentlichung in den amtlichen Publikationsorganen eingereicht wird. \n\n2Nach Einreichung der Unterschriftenlisten prüft der Verbandsvorstand, ob die \n\nInitiative zustande gekommen und rechtmässig ist. Er überweist sie der \n\nDelegiertenversammlung mit Bericht und Antrag. \n\n3Im Übrigen gelten sinngemäss die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen \n\nRechte. \n\n \n\n2.2.3 Fakultatives Referendum \n\nArt. 14 Beschlüsse der Delegiertenversammlung \n\nDie Beschlüsse der Delegiertenversammlung unterliegen einer Urnenabstimmung,  \n\n1. wenn 1000 Stimmberechtigte innert 60 Tagen nach der amtlichen \n\nVeröffentlichung des Beschlusses der Delegiertenversammlung beim \n\nVerbandsvorstand das schriftliche Begehren um Anordnung einer \n\nUrnenabstimmung einreichen. \n\n2. wenn ein Drittel der Mitglieder der Delegiertenversammlung innert 14 Tagen \n\nnach der Beschlussfassung schriftlich ein solches Begehren stellt. \n\n \n\nArt. 15 Ausschluss des Referendums \n\nFolgende Geschäfte der Delegiertenversammlung unterliegen nicht einer \n\nUrnenabstimmung: \n\n1. Die Wahlen; \n\n2. die Genehmigung der Jahresrechnung und der Geschäftsberichte; \n\n3. die Festsetzung des Budgets; \n\n4. ablehnende Beschlüsse, ausgenommen abgelehnte Volksinitiativen; \n\n5. Anträge an die Verbandsgemeinden; \n\n6. Verfahrensentscheide bei der Behandlung von Initiativen und von Vorstössen \n\nder Delegierten; \n\n7. die Genehmigung von Abrechnungen über neue Ausgaben; \n\n8. die Schaffung von neuen Stellen. \n\n \n\n\n\n11 \n \n\n2.3 Die Verbandsgemeinden \n\nArt. 16 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Verbandsgemeinden \n\n1Die Stimmberechtigten der einzelnen Verbandsgemeinden beschliessen je an der \n\nUrne über: \n\n1. Die Änderung dieser Statuten; \n\n2. die Kündigung der Mitgliedschaft beim Verband; \n\n3. die Auflösung des Zweckverbandes. \n\n \n2Bei Urnenabstimmungen in den Verbandsgemeinden über die Auflösung des \n\nZweckverbands sowie über grundlegende Änderungen der Statuten übt das \n\nGemeindeparlament oder in Versammlungsgemeinden der Gemeindevorstand ein \n\neigenes Antragsrecht (im Sinne einer Abstimmungsempfehlung) neben dem \n\nAntragsrecht des Verbandsvorstandes aus. \n\n \n\nArt. 17 Beschlussfassung \n\n1Ein Antrag an die Verbandsgemeinden ist angenommen, wenn die Mehrheit der \n\nVerbandsgemeinden ihm zugestimmt hat. Solche Mehrheitsbeschlüsse sind auch für \n\ndie nichtzustimmenden Verbandsgemeinden verbindlich. \n\n2Grundlegende Änderungen der Statuten bedürfen der Zustimmung aller \n\nVerbandsgemeinden. Grundlegend sind Änderungen, die folgende Gegenstände \n\nregeln: \n\n1. Wesentliche Aufgaben des Zweckverbandes; \n\n2. die Grundzüge der Finanzierung; \n\n3. Austritt und Auflösung; \n\n4. die Mitwirkungsmöglichkeiten der Stimmberechtigten und der \n\nVerbandsgemeinden. \n\n \n\n2.4 Delegiertenversammlung \n\nArt. 18 Zusammensetzung \n\n1Die Verbandsgemeinden mit bis zu 12'000 Einwohnern stellen 1 Delegierten, \n\ndiejenigen mit mehr Einwohnern 2 Delegierte.  \n\n2Die nach den jeweiligen Gemeindeordnungen zuständigen Organe der \n\nVerbandsgemeinden bestimmen die Delegierten und deren Ersatzdelegierte. \n\n  \n\n\n\n12 \n \n\nArt. 19 Konstituierung \n\nDie Delegiertenversammlung konstituiert sich unter dem Vorsitz ihrer bisherigen \n\nPräsidentin oder ihres bisherigen Präsidenten. Sie wählt aus ihrem Kreise: \n\n1. Die Präsidentin oder den Präsidenten, wobei diese Funktion gleichzeitig im \n\nVerbandsvorstand ausgeübt wird; \n\n2. die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten, wobei diese Funktion gleichzeitig \n\nim Verbandsvorstand ausgeübt wird; \n\n3. die Stimmenzählerin oder den Stimmenzähler. \n\n \n\nArt. 20 Kompetenzen \n\nDie Delegiertenversammlung ist insbesondere zuständig für: \n\n1. Die Festlegung der strategischen Ausrichtung; \n\n2. die Oberaufsicht über den Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg; \n\n3. den Erlass und die Änderung ihrer Geschäftsordnung;  \n\n4. den Erlass von Reglementen von grundlegender Bedeutung; \n\n5. die Beratung von und Antragstellung zu allen Vorlagen, die der Behandlung \n\ndurch die Stimmberechtigten oder durch die Verbandsgemeinden unterliegen; \n\n6. die Wahl der Mitglieder des Verbandsvorstandes aus den Vorschlägen der \n\nGemeindevorsteherschaften. Mit Ausnahme des Präsidiums und \n\nVizepräsidiums dürfen die Vorstandsmitglieder nicht gleichzeitig der \n\nDelegiertenversammlung angehören; \n\n7. die Wahl der zuständigen Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\n8. die Beschlussfassung über Anträge des Verbandsvorstandes zu Initiativen; \n\n9. die Festsetzung des Budgets; \n\n10. die Genehmigung der Jahresrechnung; \n\n11. die Kenntnisnahme des Geschäftsberichtes; \n\n12. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck \n\nbis Fr. 500'000 und von neuen wiederkehrenden Ausgaben bis Fr. 150'000 für \n\neinen bestimmten Zweck, soweit nicht der Verbandsvorstand zuständig ist; \n\n13. die Kenntnisnahme vom Finanz- und Aufgabenplan; \n\n14. die Genehmigung der Abrechnung über alle neuen Ausgaben, die sie selbst \n\nbewilligt hat oder die die Stimmberechtigten des Verbandsgebietes bewilligt \n\nhaben; \n\n15. die Bewilligung neuer Stellen; \n\n16. die Festlegung der Entschädigungen der Verbandsorgane. \n\n  \n\n\n\n13 \n \n\nArt. 21 Vorsitz und Sekretariat \n\n1Die Präsidentin oder der Präsident des Verbandes leitet die Delegiertenversammlung. \n\n2Die Sekretärin oder der Sekretär führt das Sekretariat des Verbandes. \n\n \n\nArt. 22 Einberufung und Teilnahme \n\n1Die Delegiertenversammlung tritt bei Bedarf und auf Verlangen von mindestens 4 \n\nDelegierten zusammen, in der Regel jedoch zweimal pro Jahr. \n\n2Die Versammlungen sind – dringliche Fälle vorbehalten – mindestens 20 Tage vorher \n\nunter Bezeichnung der Beratungsgegenstände den Delegierten anzuzeigen und \n\nöffentlich bekannt zu machen. \n\n \n\nArt. 23 Beschlussfähigkeit und Stimmabgabe \n\n1Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder \n\nanwesend ist. \n\n2Die Delegiertenversammlung beschliesst auf Antrag des Verbandsvorstandes. Die \n\nDelegierten können zu den Anträgen des Verbandsvorstands Änderungsanträge \n\nstellen. \n\n3Die Mitglieder des Verbandsvorstandes, welche nicht der Delegiertenversammlung \n\nangehören, nehmen an der Delegiertenversammlung mit beratender Stimme teil und \n\nhaben ein Antragsrecht. \n\n \n\nArt. 24 Wahlen und Abstimmungen \n\n1Die Wahlen und Abstimmungen erfolgen in der Regel offen. Auf Verlangen von einem \n\nViertel der anwesenden Delegierten muss geheim abgestimmt werden. \n\n2Bei Wahlen gilt im ersten und zweiten Wahlgang das absolute Mehr, beim dritten \n\nWahlgang das relative Mehr der Stimmen. \n\n3Bei Abstimmungen gilt das einfache Mehr der Stimmen. Die Präsidentin oder der \n\nPräsident stimmt nicht mit. Bei Stimmgleichheit trifft sie oder er den Stichentscheid. \n\n \n\nArt. 25 Öffentlichkeit der Verhandlung \n\nDie Verhandlungen der Delegiertenversammlung sind öffentlich. \n\n  \n\n\n\n14 \n \n\nArt. 26 Anfragerecht der Delegierten \n\n1Jede und jeder Delegierte kann Anfragen zu Angelegenheiten des Zweckverbandes \n\neinreichen und deren Beantwortung in der Delegiertenversammlung verlangen. \n\n2Die Anfrage ist spätestens 10 Tage vor der Delegiertenversammlung beim \n\nVerbandsvorstand schriftlich einzureichen und wird von diesem spätestens einen Tag \n\nvor der Delegiertenversammlung schriftlich beantwortet. \n\n3In der Delegiertenversammlung werden die Anfrage und Antwort bekannt gegeben. \n\nDer oder die anfragende Delegierte kann zur Antwort Stellung nehmen. \n\n4Die Delegiertenversammlung kann beschliessen, dass eine Diskussion stattfindet. \n\n \n\n2.5 Der Verbandsvorstand \n\nArt. 27 Zusammensetzung \n\n1Der Verbandsvorstand setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen. Er konstituiert sich \n\nmit Ausnahme des Präsidiums und des Vizepräsidiums selbst. \n\n2Die übrigen Mitglieder müssen Mitglieder von Gemeindebehörden der \n\nVerbandsgemeinden sein. Ihr Amt ist mit demjenigen eines Delegierten nicht \n\nvereinbar. \n\n \n\nArt. 28 Allgemeine Befugnisse \n\n1Dem Verbandsvorstand stehen unübertragbar zu: \n\n1. Die politische Planung, Führung und Aufsicht; \n\n2. die Verantwortung für den Verbandshaushalt; \n\n3. die Beratung von und Antragstellung zu Geschäften in der Zuständigkeit der \n\nDelegiertenversammlung; \n\n4. die Anstellung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers; \n\n5. Erlasse, die nicht in die Zuständigkeit der Delegiertenversammlung fallen; \n\n6. die Vertretung des Zweckverbandes nach aussen und die Bestimmung der \n\nrechtsverbindlichen Unterschriften; \n\n7. die Besorgung sämtlicher Verbandsangelegenheiten, soweit dafür nicht ein \n\nanderes Organ zuständig ist; \n\n8. das Recht, seine von der Delegiertenversammlung geänderten Anträge neben \n\nderen Beschlüssen der Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n\n  \n\n\n\n15 \n \n\n2Dem Verbandsvorstand stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem \n\nErlass massvoll und stufengerecht delegiert werden können: \n\n1. Der Vollzug der Beschlüsse der übergeordneten Verbandsorgane; \n\n2. der Erlass von Grundsätzen und Weisungen zur Betriebsführung; \n\n3. die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; \n\n4. die regelmässige Information der Verbandsgemeinden über die \n\nGeschäftstätigkeit des Zweckverbandes; \n\n5. das Handeln für den Verband nach aussen; \n\n6. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung; \n\n7. die übrige Aufsicht in der Verbandsverwaltung. \n\n \n\nArt. 29 Finanzbefugnisse \n\n1Dem Verbandsvorstand stehen unübertragbar zu: \n\n1. Die Erstellung der Budgetvorlage und die Antragstellung an die \n\nDelegiertenversammlung; \n\n2. die Beschlussfassung über den Finanz- und Aufgabenplan; \n\n3. die Beschlussfassung über die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht; \n\n4. die Bewilligung von neuen, im Budget nicht enthaltenen, einmaligen Ausgaben \n\nfür einen bestimmten Zweck bis Fr. 25'000 und bis insgesamt Fr. 50'000 pro \n\nJahr sowie von neuen, im Budget nicht enthaltenen, wiederkehrenden \n\nAusgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 10'000 und bis insgesamt  \n\nFr. 20'000 pro Jahr. \n2Dem Verbandsvorstand stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem \n\nErlass massvoll und stufengerecht delegiert werden können: \n\n1. Der Ausgabenvollzug; \n\n2. gebundene Ausgaben; \n\n3. die Bewilligung von neuen, im Budget enthaltenen, einmaligen Ausgaben für \n\neinen bestimmten Zweck bis Fr. 50'000 und von neuen, im Budget enthaltenen, \n\nwiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 25'000. \n\n4. die Regelung der Einsätze zugunsten der Gemeinschaft unter Berücksichtigung \n\nder Vorgaben von Bund und Kanton. \n\n \n\n \n\nArt. 30 Aufgabendelegation \n\n1Der Verbandsvorstand kann bestimmte Aufgaben an einzelne oder mehrere seiner \n\nMitglieder sowie an die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer, an seine \n\nAusschüsse oder an andere Angestellte delegieren. \n\n2Der Vorstand setzt eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer ein. \n\n3Er regelt die Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse, die er an seine Mitglieder und \n\nAusschüsse, an die Geschäftsführerin oder an den Geschäftsführer und an Angestellte \n\ndelegiert, in einem Erlass. \n\n\n\n16 \n \n\nArt. 31 Aufgaben der Geschäftsführerin / des Geschäftsführers \n\nDie Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer ist für die gesamte Betriebsführung \n\nverantwortlich. Ihr/ihm stehen zu: \n\n1. Die Umsetzung der Vorgaben der Delegiertenversammlung und des \n\nVerbandvorstandes; \n\n2. der Verkehr mit Behörden und Verwaltungen von Bund, Kanton, Gemeinden \n\nund anderen öffentlich-rechtlichen Trägerschaften; \n\n3. die Führung des Verbandshaushaltes; \n\n4. das Personalwesen; \n\n5. die Beschlussfassung über neue, im Budget enthaltene einmalige Ausgaben \n\nund wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 10'000; \n\n6. die Einsatzkoordination der bezirkseigenen ZSO-Mittel in ausserordentlichen \n\nLagen, wenn mehrere Gemeindeführungsorgane (GFO) im Einsatz sind. \n\n \n\nArt. 32 Beschlussfassung \n\n1Der Verbandsvorstand beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Er ist \n\nbeschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit \n\nentscheidet die Stimme des Vorsitzenden. \n\n2Die Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Die Stimmabgabe erfolgt offen. \n\n \n\nArt. 33 Einberufung und Teilnahme \n\n1Der Verbandsvorstand tritt auf Einladung der Präsidentin resp. des Präsidenten oder \n\nder Vizepräsidentin resp. des Vizepräsidenten und auf Verlangen von mindestens \n\neinem Drittel seiner Mitglieder zusammen. Die Verhandlungsgegenstände sind den \n\nMitgliedern mindestens 10 Tage vor der Sitzung mit der Einladung schriftlich \n\nabzugeben. \n\n2Der Verbandsvorstand kann Dritte mit beratender Stimme beiziehen. \n\n3Über Anträge kann ausnahmsweise auch im Zirkularverfahren entschieden werden, \n\nsofern nicht ein Mitglied die mündliche Beratung verlangt. \n\n \n\n2.6 Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nArt. 34 Zusammensetzung  \n\n1Als Rechnungsprüfungskommission (RPK) des Zweckverbandes amtet die von der \n\nDelegiertenversammlung bestimmte RPK einer Verbandsgemeinde. \n\n2Die RPK jeder anderen Verbandsgemeinde hat jederzeit das Recht, die Buchhaltung \n\ndes Zweckverbandes einzusehen. \n\n\n\n17 \n \n\nArt. 35 Aufgaben \n\n1Die RPK prüft die Anträge an die Delegiertenversammlung oder der \n\nStimmberechtigten von finanzieller Tragweite, insbesondere Budget, Jahresrechnung \n\nund Verpflichtungskredite.  \n\n2Sie klärt die finanzrechtliche Zulässigkeit, die finanzielle Angemessenheit und die \n\nrechnerische Richtigkeit ab. \n\n3Sie erstattet der Delegiertenversammlung schriftlich Bericht und Antrag. \n\n \n\nArt. 36 Beschlussfassung \n\n1Die RPK beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Sie ist beschlussfähig, wenn \n\ndie Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet die \n\nStimme des Vorsitzenden. \n\n2Die Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Die Stimmabgabe erfolgt offen. \n\n \n\nArt. 37 Herausgabe von Unterlagen und Auskünfte \n\n1Mit den Anträgen legt der Verbandsvorstand der RPK die zugehörigen Akten vor.  \n\n2Im Übrigen richtet sich die Herausgabe von Unterlagen und die Erteilung von \n\nAuskünften an die RPK nach dem Gemeindegesetz. \n\n \n\nArt. 38 Prüfungsfristen \n\nDie Rechnungsprüfungskommission prüft Budget und Jahresrechnung und die übrigen \n\nGeschäfte in der Regel innert 30 Tagen. \n\n \n\n2.7 Prüfstelle \n\nArt. 39 Aufgaben der Prüfstelle \n\n1Die Prüfstelle nimmt die finanztechnische Prüfung der Rechnungslegung und der \n\nBuchführung vor. \n\n2Sie erstattet dem Verbandsvorstand, der RPK und dem Bezirksrat umfassend Bericht \n\nüber die finanztechnische Prüfung. \n\n3Die Prüfstelle erstellt zudem einen Kurzbericht, der Bestandteil der Jahresrechnung \n\nist. \n\n \n\nArt. 40 Einsetzen der Prüfstelle \n\nDer Verbandsvorstand und die Rechnungsprüfungskommission bestimmen mit \n\nübereinstimmenden Beschlüssen die Prüfstelle. \n\n\n\n18 \n \n\n \n\n3. Personal und Arbeitsvergaben \n \n\nArt. 41 Anstellungsbedingungen \n\nFür das Personal des Zweckverbandes gelten grundsätzlich die gleichen Anstellungs- \n\nund Besoldungsbedingungen wie für das Personal der Standortgemeinde. Besondere \n\nVollzugsbestimmungen bedürfen eines Beschlusses des Verbandsvorstandes. \n\n \n\nArt. 42 Öffentliches Beschaffungswesen \n\nDie Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Arbeiten und Lieferungen richtet sich nach \n\ndem übergeordneten Recht über das öffentliche Beschaffungswesen. \n\n \n\n4. Verbandshaushalt \n \n\nArt. 43 Finanzhaushalt \n\n1Massgebend für den Finanzhaushalt und die Rechnungslegung des Zweckverbandes \n\nsind das Gemeindegesetz, die Verordnung über den Gemeindehaushalt sowie die \n\nbesonderen Haushaltsvorschriften aus Spezialgesetzen. \n\n2Bis zum 15. Februar jedes Jahres liefert der Verbandsvorstand den \n\nVerbandsgemeinden die Zahlen, die sie für die Erstellung ihrer Jahresrechnung \n\nbenötigen, und bis zum 31. Juli jedes Jahres die mutmasslichen Kostenteile zur \n\nErstellung ihrer Budgets. \n\n \n\nArt. 44 Finanzierung der Betriebskosten \n\n1Die nicht durch Einnahmen oder Bundes-, Staats- und weiteren Beiträgen gedeckten \n\nBetriebskosten des Zweckverbandes werden von den Verbandsgemeinden im \n\nVerhältnis der Einwohnerzahlen am 31. Dezember des dem Rechnungsjahr \n\nvorangegangenen Jahres getragen. \n\n2Der Verbandsvorstand kann den Verbandsgemeinden Akontozahlungen in Rechnung \n\nstellen, die innert 30 Tagen zu bezahlen sind. Der Rechnungsausgleich erfolgt mit dem \n\njährlichen Rechnungsabschluss. \n\n \n\nArt. 45 Finanzierung der Investitionen \n\n1Der Zweckverband kann seine Investitionen über Darlehen der Verbandsgemeinden \n\nund/oder Darlehen Dritter finanzieren. \n\n2Darlehen einzelner Verbandsgemeinden werden in den Verbandsgemeinden als \n\nneue Ausgaben beschlossen. \n\n\n\n19 \n \n\n3Mit der Bewilligung neuer Ausgaben für Investitionen, die durch das zuständige \n\nVerbandsorgan erfolgt, können die Verbandsgemeinden zur Gewährung von \n\ngemeinsamen Darlehen verpflichtet werden. Diese Darlehen leisten die \n\nVerbandsgemeinden im Verhältnis nach Art. 44 Abs. 1 dieser Statuten. \n\n \n\nArt. 46 Beteiligungs- und Eigentumsverhältnisse \n\n1Die Verbandsgemeinden sind am Vermögen und Ergebnis des Zweckverbandes \n\ngemäss dem in Art. 44 Abs. 1 dieser Statuten definierten Verteilschlüssel per 1. Januar \n\n2021 oder später eingebrachten Werte beteiligt. Das Verhältnis der Beteiligungen der \n\nVerbandsgemeinden ändert sich durch den Beitritt oder Austritt von Gemeinden. \n\n2Der Zweckverband ist Eigentümer von Anlagen, die er erstellt oder erworben hat, von \n\nbeweglichen Vermögensteilen und von Bar- und Wertschriftenvermögen. \n\n3Die beweglichen Materialien, beispielsweise Geräte, Fahrzeuge und \n\nMannschaftsausrüstungen, sind Eigentum des Zweckverbandes und werden vom \n\nZweckverband unterhalten und erneuert. \n\n \n\nArt. 47 Eigentum der Zivilschutzanlagen \n\nDie bestehenden Gebäude und Anlagen in den Gemeinden bleiben Eigentum der \n\njeweiligen Standortgemeinde. Sie werden durch diese versichert. Dem Eigentümer \n\nwird keine Miete entrichtet. \n\n \n\nArt. 48 Unterhalt und Erneuerung von Gebäuden und Anlagen \n\n1Der bauliche Unterhalt der Liegenschaften und Erneuerungen von Anlagen gehen zu \n\nLasten der Eigentümer. Der Zweckverband kommt für den Unterhalt, Betrieb und die \n\nRevision aller Liegenschaften auf, die dem Zweckverband zugeordnet sind. \n\n2Der technische Unterhalt wird gemäss den Vorgaben von Bund und Kanton \n\ndurchgeführt. \n\n \n\nArt. 49 Haftung \n\n1Die Verbandsgemeinden haften nach dem Zweckverband ausschliesslich für die \n\nVerbindlichkeiten des Verbandes nach Massgabe des kantonalen Haftungsgesetzes. \n\n2Der Haftungsanteil richtet sich nach dem Verhältnis, in dem die Verbandsgemeinden \n\ndie Betriebskosten finanzieren. \n\n  \n\n\n\n20 \n \n\n5. Aufsicht und Rechtsschutz \n \n\nArt. 50 Aufsicht \n\nDer Verband unterliegt der Staatsaufsicht nach den Bestimmungen des \n\nGemeindegesetzes und der einschlägigen Spezialgesetzgebung. \n\n \n\nArt. 51 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten \n\n1Gegen Beschlüsse der Verbandsorgane kann nach Massgabe des \n\nVerwaltungsrechtspflegegesetzes Rekurs oder Rekurs in Stimmrechtssachen beim \n\nBezirksrat Horgen oder Rekurs bei einer anderen zuständigen Rekursinstanz \n\neigereicht werden. \n\n2Gegen Anordnungen und Erlasse von Mitgliedern oder Ausschüssen des \n\nVerbandsvorstandes, der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers oder von \n\nanderen Angestellten kann beim Verbandsvorstand eine Neubeurteilung verlangt \n\nwerden. Gegen die Neubeurteilung des Verbandvorstandes kann Rekurs erhoben \n\nwerden. \n\n3Streitigkeiten zwischen Zweckverband und Verbandsgemeinden sowie unter \n\nVerbandsgemeinden, die sich aus diesen Statuten ergeben, sind auf dem Weg des \n\nVerwaltungsprozesses nach den Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung zu \n\nerledigen. \n\n \n\n6. Austritt, Auflösung und Liquidation \n \n\nArt. 52 Austritt \n\n1Jede Verbandsgemeinde kann unter Wahrung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren \n\nauf das Jahresende aus dem Zweckverband austreten. Der Verbandsvorstand kann \n\ndiese Frist auf Antrag der betroffenen Gemeinde(n) kürzen. \n\n2Die Beteiligungen der austretenden Gemeinde an einem allfällig gebildeten \n\nEigenkapital des Zweckverbands wird auf den Austrittszeitpunkt zu 100% in ein \n\nzinsfreies Darlehen umgewandelt, das wie die übrigen Darlehen innert maximal 10 \n\nJahren zurückzuzahlen ist. \n\n3Bereits eingegangene Verpflichtungen werden durch den Austritt nicht berührt. \n\n  \n\n\n\n21 \n \n\nArt. 53 Auflösung und Liquidation \n\n1Die Auflösung des Zweckverbandes ist nur mit Zustimmung aller Verbandsgemeinden \n\nmöglich. Der Auflösungsbeschluss hat auch die Liquidationsanteile der einzelnen \n\nGemeinden zu nennen.  \n\n2Bei der Auflösung des Zweckverbandes bestimmen sich die Liquidationsanteile der \n\nVerbandsgemeinden nach dem in Art. 44 Abs.1 dieser Statuten definierten \n\nVerteilschlüssel. \n\n \n\n7. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n \n\nArt. 54 Einführung eigener Haushalt \n\n1Der Zweckverband führt ab dem 1. Januar 2021 einen eigenen Haushalt mit Bilanz.  \n\n2Der Zweckverband erstellt auf diesen Zeitpunkt eine Eingangsbilanz gemäss § 179 \n\ndes Gemeindegesetzes. \n\n \n\nArt. 55 Umwandlung der Investitionsbeiträge \n\n1Die von den Verbandsgemeinden bis zum 31. Dezember 2020 finanzierten und in den \n\nGemeinderechnungen als Investitionsbeiträge bilanzierten Vermögenswerte werden \n\nim Sinn einer Sacheinlage auf den Zweckverband übertragen. \n\n2Die Investitionsbeiträge, welche die Verbandsgemeinden seit dem 1. Januar 2016 bis \n\nzum 31. Dezember 2020 an den Zweckverband geleistet haben, werden auf den 1. \n\nJanuar 2021 in unverzinsliche Beteiligungen der Gemeinden umgewandelt. \n\n3Der Umwandlungswert der Investitionsbeiträge, die in Beteiligungen der \n\nVerbandsgemeinden umgewandelt werden, ergibt sich aus den Restbuchwerten der \n\nAnlagen gemäss § 179 Abs. 2 des Gemeindegesetzes. \n\n4Das Verhältnis der Investitionsbeiträge ergibt die Quote gemäss Art. 44 Abs. 1 dieser \n\nStatuten, zu der die Verbandsgemeinden zum Zeitpunkt der Einführung des eigenen \n\nHaushalts am Eigenkapital des Zweckverbandes beteiligt sind. \n\n \n\nArt. 56 Inkrafttreten \n\n1Diese Statuten treten nach Zustimmung durch die Stimmberechtigten der \n\nVerbandsgemeinden auf den 1. Januar 2021 in Kraft. \n\n2Die Statuten bedürfen zu ihrer Gültigkeit die Genehmigung des Regierungsrates. \n\n3Mit dem Inkrafttreten dieser Statuten werden die Statuten vom 1. Januar 2016 \n\naufgehoben. \n\n  \n\n\n\n22 \n \n\nBeschlussfassung durch die Verbandsgemeinden am 27.09.2020 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWalter Tessarolo       Marc Schäfer \n\nPräsident Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg  Geschäftsführer \n\n \n\n \n\n\n


Beantwortung IP zum Kulturleitbild

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text: \nInterpellation \n\nvom 19. März 2018 \n\n2018.33 \n\n26.00 Behörden, Institutionen \n\nSVP/BFPW-Fraktion \n\nbetreffend Interpellation zum Kulturleitbild - wer bestimmt was Kultur ist, überwiesen \n\nam 9. April 2018 \n\nWortlaut der Interpellation \n\nDie Stadt Wädenswil hat ein veröffentlichtes Kulturleitbild. Die vorberatende Kulturkommission \n\ndes Stadtrates setzt dieses Leitbild um. Dafür erhalten die Kommissionsmitglieder entspre-\n\nchende Sitzungsgelder. \n\nIst es dem geschätzten Gemeinderat sowie Stadtrat bekannt, dass der zweitgrösste jährliche \n\nkulturelle Anlass nebst der Chilbi weder im Leitbild erwähnt wird, noch von der Kulturkommis-\n\nsion als kultureller Anlass angesehen wird, obwohl dieser Anlass in den meisten Punkten des \n\nKulturleitbildes entspricht. Gemeint ist hier konkret die jährliche Durchführung der Fasnacht. \n\n- Kultur ist vor allem Einheit des künstlerischen Stiles  \n\nin allen Lebensäusserungen eines Volkes. \n\nFriedrich Wilhelm Nietzsche \n\n- Musse und Wohlleben sind unerlässliche Voraussetzungen für Kultur. \n\nMax Frisch\n\nMan muss weder Philosoph, Schriftsteller noch Denker sein um zu erkennen können, dass der \n\nGrossanlass Fasnacht in Wädenswil, organisiert und durchgeführt von vielen Helfern und Teil-\n\nnehmern, in das Kulturleitbild der Stadt gehört. Involviert in diesen Anlass sind Hunderte von \n\nMitbewohnern unserer Stadt und damit auch etliche Vereine, Cliquen sowie Quartierbewoh-\n\nner-Gruppierungen. Ebenso ist die aktive, kreative Jugendarbeit, welche damit verbunden ist \n\nfür eine sinnvolle Freizeitgestaltung (Tambouren, Guggenmusik, Wagenbauern, Kostümge-\n\nstalter etc.) anzuerkennen. \n\nEs ist beschämend, dass die Stadt Wädenswil sich ein Kulturleitbild leistet ohne jegliche Er-\n\nwähnung der Fasnacht – im Vergleich dazu ist die kleinere Nachbargemeinde Richterswil in \n\nder Lage traditionelle und kulturelle Anlässe entsprechend explizit aufzuführen. \n\nIst es dem Gemeinderat und dem Stadtrat bewusst, dass die Kulturkommission Sitzungsgelder \n\nerhält für die Beurteilung von Unterstützungsgesuchen für kulturelle Anlässe von Vereinen und \n\nOrganisationen, die ehrenamtlich grosse und grossartige Arbeit leisten für Angebote die der \n\nBevölkerung unserer Stadt offenstehen? Diese Alimentierung ist doch ein Widerspruch in sich \n\n- allenfalls könnte man auch die Kulturkommission mit weiteren Aufgaben betrauen (Gesamt-\n\nüberblick der direkten und indirekten Unterstützungen für Vereine in Wädenswil sowohl Sport- \n\nals auch Kulturvereine durch die Stadt und direkte Leistungen durch die Verwaltung von Wä-\n\ndenswil. Ein offener, transparenter Überblick wäre hilfreich und angebracht.  \n\n\n\n2/4 \n\n13. Juli 2018 \n\nAllenfalls wäre auch die Vermietung der Kulturhalle Glärnisch durch ehrenamtliche Mitglieder \n\nder KUKO möglich – analog der Kulturgarage in Wädenswil – die Vermietung der Kulturgarage \n\nwird durch einen ehrenamtlichen Verein administriert. \n\nIn diesem Zusammenhang bittet das BFPW den Stadtrat um die Beantwortung folgender \n\nFragen: \n\n1. Ist der Stadtrat und im Speziellen die Abteilung Präsidiales bereit, das Kulturleitbild ent-\n\nsprechend anzupassen und somit die jährliche Durchführung der Fasnacht als kulturelles \n\nGrossereignis in Wädenswil mit jahrhundertelanger Tradition (Historiker Peter Ziegler er-\n\nwähnt die Fasnacht im letzten Artikel in der Gewerbezeitung bezüglich dem Jahr 1868) \n\nanzuerkennen? \n\n2. Sieht der Stadtrat die Möglichkeit zur Erstellung eines transparenten Gesamtüberblickes \n\nbezüglich direkter finanzieller und indirekter Unterstützung des Vereinslebens durch Leis-\n\ntungen der Stadt? \n\n3. Sieht der Stadtrat die Möglichkeit einer ehrenamtlichen Tätigkeit für die Verwaltung des \n\nstädtischen Kulturbudgets in Form eines allfälligen Vereines zur Förderung der Kultur in \n\nWädenswil anstelle einer alimentierten Kulturkommission? \n\nAntwort des Stadtrats \n\nFrage 1: Ist der Stadtrat und im Speziellen die Abteilung Präsidiales bereit, das Kulturleitbild \n\nentsprechend anzupassen und somit die jährliche Durchführung der Fasnacht als \n\nkulturelles Grossereignis in Wädenswil mit jahrhundertelanger Tradition (Historiker \n\nPeter Ziegler erwähnt die Fasnacht im letzten Artikel in der Gewerbezeitung be-\n\nzüglich dem Jahr 1868) anzuerkennen? \n\nAntwort: Die Fasnacht gehört nach Ansicht des Stadtrats zur „Wädenswiler Kultur“, zusam-\n\nmen mit anderen traditionellen Veranstaltungen wie der Chilbi, der Viehprämierung \n\noder dem Marronifest. Sie ist ein wichtiger Teil des Wädenswiler Dorflebens und \n\nein wertvoller Brauch. Aus all diesen Gründen unterstützt die Stadt Wädenswil die \n\nFasnacht und beabsichtigt dies auch weiterhin zu tun. Eine Erwähnung im städti-\n\nschen Kulturleitbild hingegen lehnt der Stadtrat ab. Das Kulturleitbild verzichtet be-\n\nwusst auf die Erwähnung einzelner Veranstaltungen oder Institutionen. Das hat \n\nsich bewährt. Eine Erwähnung würde bedeuten, dass die Fasnacht von der kultu-\n\nrellen Bedeutung über allen anderen Anlässen steht. Das ist aus Sicht des Stadt-\n\nrats nicht angezeigt.  \n\nFrage 2: Sieht der Stadtrat die Möglichkeit zur Erstellung eines transparenten Gesamtüber-\n\nblickes bezüglich direkter finanzieller und indirekter Unterstützung des Vereinsle-\n\nbens durch Leistungen der Stadt? \n\n\n\n3/4 \n\n13. Juli 2018 \n\nAntwort: Die öffentliche Unterstützung der Wädenswiler Vereine und ihrer Veranstaltungen \n\nerfolgt traditionell über drei Wege.  \n\n1. Finanzielle Beiträge \n\n2. Erbringen von vergünstigten oder unentgeltlichen Dienstleistungen (fallweise) \n\n3. Bereitstellen von Infrastruktur. Die veranstaltenden Vereine zahlen zwar eine \n\nMiete, doch werden damit die tatsächlichen Kosten nicht gedeckt.  \n\nEin detaillierter Gesamtüberblick wäre theoretisch vermutlich möglich. Der Auf-\n\nwand wäre jedoch gross und der Erkenntnisgewinn ungewiss, im Speziellen zur \n\nErmittlung der indirekten Unterstützung (Punkte 2 und 3). Grundsätzlich gilt:  \n\n- Ein Verein, der für seine Veranstaltung eine städtischen Anlage nutzt (Kultur-\n\nhalle, Sportanlage) oder den öffentlichen Raum beansprucht (Strassen, \n\nPlätze), erfährt eine stärkere indirekte Unterstützung als ein Verein, der eine \n\nprivate oder kirchliche Anlage nutzt. \n\n- Je aufwändiger der Betrieb der genutzten städtischen Anlage ist, desto höher \n\nist die indirekte Unterstützung. Bspw. kann davon ausgegangen werden, dass \n\nein Vereinsanlass, der im Hallenbad stattfindet, stärker unterstützt wird als ein \n\nAnlass von gleicher Dauer auf dem Eidmattplatz. \n\n- Je länger der Verein eine städtische Anlage nutzt, desto stärker wird er unter-\n\nstützt.  \n\n- Vereinsaktivitäten, die einen besonderen Einsatz von städtischen Mitarbeiten-\n\nden erfordern (z. B. der Polizei), werden stärker unterstützt als Vereine, bei de-\n\nnen dies nicht nötig ist.  \n\nDie Interpellanten befürchten, die Wädenswiler Fasnacht werde zu wenig unter-\n\nstützt und geschätzt. Diese Sorge ist unbegründet. Die Fasnacht ist einer der Ver-\n\nanstaltungen, die relativ starke Unterstützung seitens der Stadt erfährt. Dies lässt \n\nsich anhand obenstehender Grundsätze aufzeigen. Die Fasnacht belegt städti-\n\nsche Anlagen (Kulturhalle, Haus zur Sonne) und dies während längerer Zeit, findet \n\nzusätzlich im öffentlichen Raum statt (Oberdorfstrasse, Zugerstrasse, Schönen-\n\nbergstrasse, Plätze) und erfordert den Einsatz von städtischen Mitarbeitenden im \n\nBereich Sicherheit und Reinigung. Insgesamt ist davon auszugehen, dass die Fas-\n\nnacht jährlich mit einem mittleren fünfstelligen Frankenbetrag indirekt unterstützt \n\nwird. \n\nFrage 3: Sieht der Stadtrat die Möglichkeit einer ehrenamtlichen Tätigkeit für die Verwaltung \n\ndes städtischen Kulturbudgets in Form eines allfälligen Vereines zur Förderung der \n\nKultur in Wädenswil anstelle einer alimentierten Kulturkommission? \n\nAntwort: Vorab gilt es zu unterscheiden zwischen dem Gesamtaufwand der Stadt im Be-\n\nreich Kultur und dem städtischen Kulturkredit von CHF 70‘000.--, den die Kultur-\n\nkommission verwaltet und aus dem kleinere, meist drei- oder vierstellige Beiträge \n\nan Wädenswiler Kulturanlässe gewährt werden. Die gesamte Kulturförderung aus-\n\nzulagern ist nicht möglich. Hingegen wäre es grundsätzlich denkbar, die Verwal-\n\ntung des städtischen Kulturkredits an einen übergeordneten, breit abgestützten \n\nKulturverein zu delegieren analog zur Sportförderung, wo der Stadtrat die Vertei-\n\nlung des Kredits für Jugendförderung an die Interessensgemeinschaft Wädenswi-\n\nler Sportvereine (IWS) delegiert hat.  \n\n\n\n4/4 \n\n13. Juli 2018 \n\nIm Bereich Kultur erfüllt diese Aufgabe heute, wie erwähnt, die städtische Kultur-\n\nkommission. Sie besteht aus Wädenswiler Persönlichkeiten, die im regionalen Kul-\n\nturschaffen und Stadtleben verwurzelt sind. Es handelt sich, analog zum Gemein-\n\nderat, um ein ehrenamtliches Engagement mit Sitzungsgeld. Die Wädenswiler Kul-\n\nturförderung ist damit lokal verankert und vergleichsweise kostengünstig organi-\n\nsiert. Viele Gemeinden leisten sich einen Kulturbeauftragten, haben die Kulturför-\n\nderung also in die Verwaltung integriert. Der Stadtrat ist mit den aktuellen Struktu-\n\nren zufrieden und sieht keinen Handlungsbedarf. \n\n13. Juli 2018 \n\nrsa \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident \n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber \n\n\n