parent_type: meeting

name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 31. Mai 2021

format: application/pdf

text: \nProtokoll \n\n29. Sitzung vom 31. Mai 2021 \n\nrsa \n\nSeite 685 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 31. Mai 2021, 19:00 - 23:15 Uhr \n\nSitzungsort Kulturhalle Glärnisch, Glärnischstrasse 5 \n\nTeilnehmende 34 Mitglieder des Gemeinderats, 7 Mitglieder des Stadtrats und \n\ndie Stadtschreiberin, der Ratssekretär und dessen Stellvertreterin \n\nsowie der Ratsweibel \n\nEntschuldigte Pascal Rubin \n\nTraktanden  \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 22. März 2021 \n\n3. Weisung 23, vom 28. Januar 2021, Zweckverband Schulpsychologischer Dienst Bezirk \n\nHorgen (SPD), Statutenrevision, Abstimmungsempfehlung \n\n4. Weisung 18, vom 2. November 2020, Revision Gemeindeordnung \n\n5. Beschlussantrag Geschäftsreglement Gemeinderat \n\n6. Interpellation der BFPW/EDU-Fraktion, vom 11. April 2021, betreffend Entwicklung \n\nSchulhäuser / Pavillon Langrüti; Begründung \n\n7. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 31. Mai 2020, überwiesen am 6. Juli 2020, be-\n\ntreffend Busverbindung zwischen Aamüli, Horgen und Hintere Rüti, Wädenswil; Beant-\n\nwortung \n\n8. Einbürgerungen \n\n(Die Traktandenliste wurde rechtzeitig am 21. Mai 2021 in der ZSZ amtlich publiziert.) \n\n(Das Traktandum 6 wird infolge Abwesenheit von Pascal Rubin auf die nächste Sitzung \n\nverschoben.) \n\n(Keine Einwendungen gegen die Traktandenliste.) \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2021 / Seite 686\n\n1. Mitteilungen \n\n(Gemeinderatspräsidentin Rita Hug begrüsst die Anwesenden sehr herzlich zur heutigen \n\nGemeinderatssitzung.) \n\n1.1 Gemeinderatsausflug vom 17. September 2021\n\nIch darf Sie, geschätzte Anwesende, alle sehr herzlich für den Freitag, 17. September 2021, \n\nnachmittags, für den Ratsausflug einladen. Wir werden Interessantes rund um Wädenswil \n\nhören und sehen. Der zweite Teil dieses Anlasses wird in der neuen Shedhalle der Fabrik-\n\nbeiz an der Einsiedlerstrasse stattfinden. Eine detaillierte Einladung wird noch folgen. Natür-\n\nlich werden wir den dann geltenden Corona-Richtlinien Rechnung tragen. Darum ist es jetzt \n\nnoch nicht sicher, ob am Nachmittag Partnerinnen und Partner auch teilnehmen können o-\n\nder nicht. Am Abend sollte dies aber wahrscheinlich kein Problem sein. Es wäre somit sehr \n\nschön, wenn ihr euch bitte den Nachmittag des 17. Septembers reservieren könntet. \n\n1.2 Überweisungen\n\nDie Weisung 24, vom 26. April 2021, Schulanlage Ort, Ersatzneubau Schule, Sporthalle und \n\nBetreuung, wurde zur Vorberatung präsidial an die Sachkommission überwiesen.  \n\n1.3 Eingänge \n\n- Beschlussantrag Geschäftsreglement Gemeinderat \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 23, vom 28. Januar 2021, Zweckverband Schulpsycho-\n\nlogischer Dienst Bezirk Horgen (SPD), Statutenrevision, Abstimmungsempfehlung  \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 18, vom 2. November 2020, Revision Gemeindeord-\n\nnung \n\n- Weisung 24, vom 26. April 2021, Schulanlage Ort, Ersatzneubau Schule, Sporthalle und \n\nBetreuung \n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 22. März 2021 \n\n- Interpellation der BFPW/EDU-Fraktion, vom 11. April 2021, betreffend Entwicklung \n\nSchulhäuser / Pavillon Langrüti \n\n- Beantwortung des Postulats der Fraktion der Grünen, vom 31. Mai 2020, überwiesen \n\nam 6. Juli 2020, betreffend Busverbindung zwischen Aamüli, Horgen und Hintere Rüti, \n\nWädenswil \n\n- Schriftliche Anfrage der Fraktion der Grünen, vom 12. April 2021, betreffend Qualität \n\nSeeuferweg \n\n- Rechnung 2020 \n\n_________________________________________________________________________ \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 22. März 2021 \n\n(Das Protokoll vom 22. März 2021 wird genehmigt.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2021 / Seite 687\n\n31.03.20 \n\n3. Weisung 23, vom 28. Januar 2021, Zweckverband Schulpsychologischer Dienst \n\nBezirk Horgen (SPD), Statutenrevision, Abstimmungsempfehlung \n\n(Auf eine Eintretensdebatte wird verzichtet.) \n\nDetailberatung: \n\nCharlotte Baer, Präsidentin Sachkommission, SVP: Wir sind bei der letzten Auflage der \n\nZweckverbandsstatutenreformen angelangt, heute geht es um den Schulpsychologischen \n\nDienst Bezirk Horgen, kurz SPD. \n\nDie Rahmenbedingungen für die neuen Statuten sind immer die gleichen. Statutenanpas-\n\nsungen sind nötig wegen dem neuen kantonalen Gemeindegesetz. Die Neuerungen müssen \n\nper 1. Januar 2022 in Kraft treten und die Vorlage muss darum im September an die Urne. \n\nDie wichtigste Neuerung ist die selbständige Vermögensfähigkeit der Zweckverbände; ent-\n\nsprechend führen sie einen eigenen Finanzhaushalt mit eigenem Vermögen.  \n\nIch komme zu den Debatten in der Sachkommission. Stadtpräsident Philipp Kutter und Ale-\n\nxia Bischof, Stadträtin Schule und Jugend, haben uns die Weisung 23 vorgestellt, wofür ich \n\nim Namen der ganzen Kommission ganz herzlich danke. Die Beratungsergebnisse hat die \n\nSachkommission im Bericht und Antrag tabellarisch zusammengetragen. Drei Punkte \n\nmöchte ich kurz hervorheben.  \n\n1. Die rigorose und von der Sachkommission teilweise wiederholt kritisierte Offenlegung \n\nder Interessenbindungen durch sämtliche Zweckverbandsorgane ist von der Aufsichts-\n\nkommission diskutiert und bewusst so übernommen worden. \n\n2. Die Finanzkompetenzen der Delegiertenversammlung wurden gesenkt. Geschäfte ab \n\nCHF 100'000 kommen bereits an die Urne. Dies, um die Mitspracherechte der Stimmbe-\n\nrechtigten sicherzustellen. Nirgends mehr erwähnt werden hingegen die gebundenen \n\nAusgaben, über welche die Aufsichtskommission in unbeschränkter Höhe abschlies-\n\nsend befinden kann. Da braucht es dann weder eine Genehmigung durch die Delegier-\n\ntenversammlung noch ein fakultatives Referendum.  \n\n3. Wichtig zu wissen ist schliesslich, dass der SPD eigene Mitarbeitende beschäftigt und \n\ndafür über ein eigenes Personalreglement verfügt, welches sich dem kantonalen Perso-\n\nnalrecht anlehnt. Für den Erlass dieses Personalreglements ist die Delegiertenver-\n\nsammlung zuständig. \n\nDamit komme ich bereits zu den Anträgen. Sowohl im Namen der einstimmigen Sachkom-\n\nmission als auch im Namen der einstimmigen SVP-Fraktion kann ich folgende Anträge be-\n\nkanntgeben:  \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2021 / Seite 688\n\nAntrag der Sachkommission \n\n1. Auf Weisung 23 ist einzutreten. \n\n2. Den Stimmberechtigten werden die revidierten Statuten des Zweckverbands Schulpsy-\n\nchologischer Dienst Bezirk Horgen zur Annahme empfohlen. \n\n3. Die Aufsichtskommission wird ermächtigt, redaktionelle resp. geringfügige Änderungen \n\nan den Statuten, die sich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch den Regie-\n\nrungsrat ergeben, in eigener Kompetenz vorzunehmen.  \n\n4. Dieser Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum.  \n\n(Keine weiteren Wortmeldungen.) \n\n(Gemeinderatspräsidentin Rita Hug wiederholt nochmals den Antrag der Sachkommission.) \n\nSchlussabstimmung (obligatorisches Referendum)  \n\nDer Rat stimmt der Weisung 23 mit 34 Stimmen (einstimig) zu. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n16.01 \n\n4. Weisung 18, vom 2. November 2020, Revision Gemeindeordnung\n\n(Auf eine Eintretensdebatte wird verzichtet.) \n\nDetailberatung: \n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Zum Ablauf der Detailberatung und zur Übersicht \n\nüber das Abstimmungsvorgehen möchte ich gerne Folgendes sagen: \n\nIch schlage vor, dass in einer ersten Runde generell über das Geschäft als Ganzes beraten \n\nwird und dass man sich bereits dann zu den einzelnen Punkten äussern kann. Nachher \n\nwerde ich vor jeder Abstimmung zu den einzelnen Änderungsanträgen nochmals fragen, ob \n\ndas Wort gewünscht wird. Im Anschluss folgt dann die Abstimmung, ob der jeweilige Antrag \n\nangenommen oder der jewelige Entwurfsvorschlag des Stadtrats geändert wird. Gibt es \n\nmehrere solche Änderungsanträge zur gleichen Position, kommt das Verfahren gemäss \n\nCup-System zur Anwendung. Vom Ablauf her werden zuerst die Änderungsanträge der \n\nSachkommission besprochen und mögliche weiteren Änderungsanträge zu selben Thema. \n\nDanach werden noch die neuen Anträge zu weiteren Artikeln besprochen, die heute noch \n\naus dem Rat dazugekommen sind. So gehen wir alle Änderungsanträge durch und am \n\nSchluss folgt die Schlussabstimmung. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsidentin Rita Hug gibt es dagegen keine Einwände.) \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2021 / Seite 689\n\nCharlotte Baer, Präsidentin Sachkommission, SVP: Es geht um die Revision der Ge-\n\nmeindeordnung, also sozusagen um die kommunale Verfassung. Die Sachkommission hat \n\ndazu einen sehr ausführlichen Bericht vorgelegt. Ich werde mich daher hüten, diesen jetzt \n\nvorzutragen. Stattdessen werde ich vor allem auf die einzelnen Anträge eingehen und die \n\nArgumente der Sachkommission dazu erläutern. Ich werde bei jedem einzelnen Punkt sa-\n\ngen, von welchem Antrag wir sprechen. \n\nDie Ausgangslage ist klar. Am 1. Januar 2018 ist das neue kantonale Gemeindegesetz in \n\nKraft getreten. Gestützt darauf müssen sämtliche Gemeinden im Kanton ihre Gemeindeord-\n\nnungen anpassen. Die Stadt Wädenswil hat sich vernünftigerweise für eine Totalrevision \n\nentschieden.  \n\nIch komme zu den unbestrittenen Kernpunkten der Revision. Dazu gehört erstens die Neu-\n\nregelung des Kommissionssystems. Es gibt eigenständige Kommissionen, wie von Geset-\n\nzes wegen die Schulpflege und die Sozialbehörde. Diese handeln anstelle des Stadtrats. \n\nWeiter kann der Stadtrat unterstellte Kommissionen, beratende Kommissionen und Aus-\n\nschüsse einsetzen. Das heisst aber nicht, dass er wie wild einfach Kommissionen bilden \n\nkann. Es braucht immer einen Behördenerlass, der ihre Zuständigkeit und Befugnisse regelt. \n\nDer oberste Entscheid liegt schliesslich immer beim Stadtrat selbst. Können diese Gremien \n\nhingegen eigene Aufgaben selbständig erledigen, steht ein Rechtsmittel, die sogenannte \n\nNeubeurteilung an die nächsthöhere Instanz zur Verfügung. In der Sachkommission eben-\n\nfalls unbestritten war der vertragliche Anschluss der Stadt Wädenswil an die kantonale Om-\n\nbudsstelle. Für CHF 8'000 jährlich ist das ein kostengünstige Lösung für eine Dienstleistung \n\nzugunsten der Steuerzahlenden.  \n\nDie jetzt folgenden Kernthemen hingegen haben wir in der Sachkommission ausgiebig dis-\n\nkutiert, wobei jeweils die Stadträte der betroffenen Abteilungen zusammen mit weiteren in-\n\nvolvierten Personen und Mitarbeitenden aus der Verwaltung dabei gewesen sind. Praktisch \n\nalle Anträge der Sachkommission, egal ob Mehrheits- oder Minderheitsanträge, haben zum \n\nZweck, die direktdemokratischen Befugnisse zu stärken und möglichst wenig Kompetenzen \n\nin die Verwaltung zu verlagern.   \n\nDas erste umstrittene Thema war die Neuordnung der Finanzkompetenzen. Um die Ge-\n\nmeindeordnung (GO) zukunftsfähig zu machen, sollen die Finanzkompetenzen erhöht wer-\n\nden. Ich verweise im Einzelnen auf die Tabelle auf Seite 4 des Berichts. So möchte der \n\nStadtrat seine Ausgabenkompetenz von heute CHF 300'000 auf CHF 500'000 erhöhen. Wir \n\nreden jetzt von den beiden Mehrheitsanträgen Nr. 2.1 und Nr. 2.2 auf Seite 18 des Berichts. \n\nAls Erhöhungsgrund nennt der Stadtrat die Teuerung. Gleichzeitig will er sich mehr Effizienz \n\nund raschere Entscheidungswege sichern.  \n\nEin weiterer Punkt betrifft die Optimierung von Kreditvorlagen. Um dem Parlament ausge-\n\nreiftere und möglichst bewilligungsfähige Kredite mit hoher Kostengenauigkeit vorlegen zu \n\nkönnen, braucht es intensive Vorabklärungen, die viel Geld kosten. Dafür ist die Kompetenz-\n\nlimite von CHF 300'000 gemäss Stadtrat zu tief. Die Sachkommission hat sich sehr kritisch \n\nmit dieser Frage auseinandergesetzt. Mehrheitlich spricht sie sich gegen diese Kompe-\n\ntenzerhöhung aus. Seit der letzten GO-Reform von 2009 hat es keine Inflation gegeben, \n\nwelche dies rechtfertigen würde. Dass Projektierungskredite nicht pfannenfertig vorgelegt \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2021 / Seite 690\n\nwerden, ist für die Mehrheit der Sachkommission ebenfalls kein Nachteil. Im Gegenteil, hat \n\ndie Sachkommission verschiedentliche Projekte erfolgreich umgestaltet, die dann auch an-\n\nders realisiert worden sind als vom Stadtrat geplant. Ich erinnere beispielsweise an die Kin-\n\ndergartenvorlagen. Zudem hat der Stadtrat die wiederholte Frage nach Projekten, welche \n\nauf der Basis der heutigen Finanzbefugnisse gescheitert seien, weil der Weg über die Kom-\n\nmission und den Gemeinderat genommen werden musste, nicht überzeugend beantworten \n\nkönnen.  \n\nDie Mehrheit der Sachkommission will dem Begehren des Stadtrats nach höheren Finanz-\n\nkompetenzen darum nur eingeschränkt entsprechen und dort erhöhen, wo es um Befug-\n\nnisse innerhalb des Budgets geht. Denn da kann der Gemeinderat ja bereits in der Budget-\n\ndebatte ein erstes Mal Einfluss nehmen. Bei den Finanzbefugnissen ausserhalb des Bud-\n\ngets will die Mehrheit der Sachkommission die heutige Regelung beibehalten.  \n\nFür den Erwerb von Immobilien fordert der Stadtrat eine Erhöhung der Finanzkompetenz \n\nvon heute CHF 2 Mio. auf neu CHF 15 Mio. Es geht hier um den Mehrheitsantrag Nr. 2.3 auf \n\nSeite 18 des Berichts. Der Stadtrat will rasch handeln können, wenn ein geeignetes Objekt \n\nam Markt auftaucht und gleich lange Spiesse wie die Privaten haben. Auch die Vertragsver-\n\nhandlungen will er vertraulich führen. Die Mehrheit der Sachkommission zeigt dafür ein limi-\n\ntiertes Verständnis, vor allem wenn es um den Erwerb von strategisch wichtigen Grundstü-\n\ncken geht. Sie will aber keine Erhöhung um CHF 13 Mio., was fast 25 Steuerprozente aus-\n\nmachen würde. Stattdessen beantragt sie eine Kompetenzlimite von CHF 5 Mio. für den \n\nStadtrat. Auch da konnte die Sachkommission keine Geschäfte aus der Vergangenheit in \n\nErfahrung bringen, bei denen der Umweg über den Gemeinderat eine unnötige Fessel ge-\n\nwesen wäre. Zudem liegt nach wie vor keine Immobilienstrategie der Stadt vor, sodass die \n\nMehrheit der Sachkommission keine allzu hohe Eigendynamik der Exekutive im Immobilien-\n\nhandel zulassen will.  \n\nNoch härter ins Gericht gegangen ist die Sachkommission bei der Erhöhung der Finanzbe-\n\nfugnisse der Schulpflege. Damit sind wir beim Minderheitsantrag Nr. 2.4 auf Seite 19 des \n\nBerichts. Eine Kommissionsminderheit will die Finanzbefugnisse der Schulpflege inner- und \n\nausserhalb des Budgets auf dem heutigen Stand belassen. Begründung: In Anbetracht der \n\nwiederholt ausgewiesenen Budgetüberschreitungen und Rechnungsfehlbeträgen der Pri-\n\nmarschule sei eine Erhöhung der Finanzbefugnisse das falsche Signal.  \n\nDie Sachkommission hat auch diskutiert, ob es denn überhaupt angebracht wäre, die Kom-\n\npetenzen des Gemeinderats zu erhöhen, wo sie doch bei allen anderen Gremien abblockt. \n\nDer Stadtrat beantragt da nämlich eine Erhöhung von CHF 2 Mio. auf CHF 4 Mio. für einma-\n\nlige Ausgaben und von CHF 200'000 auf CHF 800'000 für wiederkehrende Ausgaben. Erst \n\nwas darüber liegt, würde an die Urne kommen. Bei den bis jetzt gestellten Anträgen geht es \n\nüberall um einen Machtzuwachs bei der Verwaltung. Bei einer Kompetenzverlagerung von \n\nder Urne an den Gemeinderat bleibt die Zuständigkeit beim Souverän. Darum ist die Sach-\n\nkommission da mit dem statdträtlichen Antrag einverstanden. Soweit zu den Anträgen zu \n\nden verschiedenen Finanzbefugnissen.  \n\nWir kommen jetzt zum nächsten Thema, nämlich die Neuordnung der Primarschule. Hier \n\ngeht es um den Wahlmodus für das Schulpräsidium, die Einführung einer Leitung Bildung \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2021 / Seite 691\n\nund die Anzahl Schulpflegemitglieder. Im Übrigen wird da der Spielraum für die Gemeinden \n\nbei der Organisation der Schule stark vom kantonalen Volksschulgesetz geprägt.  \n\nUnbestritten ist für die Sachkommission, dass das Schulpräsidium, wie auch vom Stadtrat \n\nbeantragt, durch Konstituierung im Stadtrat bestellt werden soll und nicht direkt an der Urne. \n\nDie Einführung der Leitung Bildung hingegen wurde in der Sachkommission ausgiebig dis-\n\nkutiert und kritisch hinterfragt. Einige Mitglieder befürchten eine Kompetenzverschiebung \n\nvon der Schulpflege in die Verwaltung und damit eine Schwächung der Volksvertretung. \n\nLetztlich hat sie sich aber überzeugen lassen, dass diese Leitungsfunktion, analog zu ande-\n\nren Leitungspositionen in den anderen städtischen Abteilungen trotzdem geschaffen werden \n\nsoll.  \n\nEine engagierte Debatte führte die Sachkommission über die Anzahl Schulpflegemitglieder. \n\nDer Stadtrat bzw. die Primarschule beantragt eine Reduktion von 11 auf 5 Mitglieder, weil \n\nder Aufgabenbereich der Schulpflege sich seit Einführung der Schulleitungen stark von der \n\noperativen auf die strategische Ebene verlagert hat. Für die fünf bzw. vier interessanten, \n\naber ebenso anspruchsvollen Ressorts will die Primarschule geeignete Personen finden, die \n\nidealerweise Fachwissen mitbringen, die nötige Freizeit investieren können und möglichst \n\nkeine Absenzen verzeichnen werden. Denn auch eine Stellvertretungsregelung ist bei so \n\nwenigen Personen schwierig. Für die Sachkommission ist das zu viel Wunschdenken und \n\nIdealismus auf einmal. Zudem wird mit fünf Ressorts auch die Parteienvielfalt zu wenig ab-\n\ngebildet. Die einstimmige Sachkommission beantragt darum, 7 Schulpflegemitglieder vorzu-\n\nsehen. Der entsprechende Einstimmigkeitsantrag Nr. 2.5 findet sich auf Seite 19 des Be-\n\nrichts. \n\nEin weiterer Antrag, allerdings von einer Minderheit der Sachkommission, betrifft die Mitbe-\n\nratung an den Schulpflegesitzungen. Damit komme ich zum Minderheitsantrag Nr. 2.6 auf \n\nSeite 19 des Berichts. Stimmberechtigt sind zwar nur die Schulpflegenden, beratende \n\nStimme sollen aber gemäss Antrag der Primarschule die Leitung Bildung, zwei Lehrperso-\n\nnen und drei Schulleitungsmitglieder haben. Bei 7 Schulpflegenden entspricht dies einem \n\nVerhältnis von 7:6. Die Kommissionsminderheit befürchtet da eine faktische Übermacht der \n\nVerwaltung. Sie plädiert daher für eine Einerdelegation der Schulleitung. Die Primarschule \n\nhat als Grund für die Dreierdelegation persönliche Befindlichkeiten der Schulleitenden gel-\n\ntend gemacht hat, was eine Kommissionsminderheit nicht überzeugt. \n\nIch komme zum letzten Kernpunkt, nämlich zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts. Im Juli \n\n2003 hat das Bundesgericht sich Gesetzgebungskompetenzen angemasst und entschieden, \n\ndass die Erteilung des Schweizer Bürgerrechts kein politischer Entscheid, sondern ein \n\nRechtsanwendungsakt ist. Das heisst, wer die Voraussetzungen erfüllt, muss das Bürger-\n\nrecht erhalten. Die Unterscheidung zwischen Personen mit bzw. ohne Anspruch auf Einbür-\n\ngerung ist somit obsolet, ebenso die zweigeteilte Zuständigkeit von Stadtrat und Gemeinde-\n\nrat, wie sie in Wädenswil aktuell gilt. Der Stadtrat beantragt deshalb, die Einbürgerungen in \n\nseinem Kompetenzbereich anzusiedeln. Wie er von dieser Befugnis Gebrauch machen will, \n\nmüsste er detailliert in einem Organisationserlass ausführen. Eine Mehrheit der Sachkom-\n\nmission beantragt demgegenüber, die Einbürgerungen beim Gemeinderat zu belassen und \n\ndie Bürgerrechtskommission beizubehalten. Wir reden jetzt vom Mehrheitsantrag Nr. 2.7 auf \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2021 / Seite 692\n\nSeite 19 des Berichts. Für die Kommissionsmehrheit ist der Erwerb des Schweizer Bürger-\n\nrechts ein wichtiger Meilenstein im Lebenslauf eines Menschen, der nicht einfach zu Büro-\n\nzeiten in der Verwaltung abgewickelt werden soll. Sie hinterfragt auch die zeitliche Kapazität \n\ndes Stadtrats für diese Aufgabe. Stattdessen sollen die Einbürgerungskandidatinnen und -\n\nkandidaten mit vom Volk gewählten Politikerinnen und Politikern Gespräche führen können \n\nund live miterleben dürfen, wie in der Schweiz die direkte Demokratie funktioniert. Dies oft-\n\nmals ganz im Gegensatz zu manchem Herkunftsstaat, wo diktatorisch regiert wird.  \n\nDamit komme ich zu den Schlussanträgen der Sachkommission gemäss Seite 20 des Be-\n\nrichts, die folgendermassen lauten: \n\nAntrag der Sachkommission \n\nDie einstimmige Sachkommission beantragt: \n\n1. Die Gemeindeordnung der Stadt Wädenswil wird - unter Berücksichtigung der Abstim-\n\nmungen zu den Kommissionsanträgen gemäss Kapitel V 2.1 bis 2.7 - gemäss Synopse \n\nvom 19. Mai 2021 (Anhang) neu erlassen. \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Gemeindeordnung in eigener Zustän-\n\ndigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen aus den Genehmigungs-\n\nverfahren oder allfälligen Rechtsmittelverfahren als zwingend erweisen. Solche Be-\n\nschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum. \n\nDie einstimmige SVP-Fraktion unterstützt sämtliche Mehr- und Minderheitsanträge der \n\nSachkommission. Sollte sich im Laufe der nun folgenden Debatte jedoch zeigen, dass allzu \n\nviele von der SVP favorisierte Anträge keine Mehrheit finden, wird sich zumindest die gross-\n\nmehrheitliche Fraktion vorbehalten, den Entwurf abzulehnen.  \n\nIch komme zum Schluss. Um eine so umfassende Vorlage in verhältnismässig kurzer Zeit \n\nund erst noch in der Corona-Pandemie zu stemmen, braucht es Unterstützung. Vor allem für \n\ndie Behandlung der strittigen Themen hat die Sachkommission die jeweilig involvierten \n\nStadtratsmitglieder, zusammen mit Mitarbeitenden aus der Verwaltung und Mitglieder aus \n\nbetroffenen Kommissionen wie der Schulpflege und der Bürgerrechtskommission eingela-\n\nden und angehört. Die Personen sind alle im Bericht aufgeführt. Zusätzlich haben jeweils \n\nStadtpräsident Philipp Kutter und Stadtschreiber-Stv. Roger Kempf am Informationsteil der \n\nSachkommissionssitzungen teilgenommen und sind Red und Antwort gestanden. All diesen \n\nPersonen danke ich im Namen der ganzen Kommission ganz herzlich für die Unterstützung. \n\nEin weiterer besonderer Dank geht an die Sachkommissionsmitglieder, die einmal mehr für \n\neine speditive und ausgesprochen angenehme sowie konstruktive Zusammenarbeit, eine so \n\nschnelle Beratung des Geschäfts ermöglicht haben. \n\nThomas Koch, FDP: In allgemeiner Hinsicht bringt die FDP/GLP-Fraktion die folgenden \n\ngrundsätzlichen Bemerkungen zum Entwurf der neuen Gemeindeordnung vor: \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2021 / Seite 693\n\nDie aktuelle Gemeindeordnung, wir haben es gehört, stammt aus dem Jahr 2001. Im Jahr \n\n2009 wurde die Gemeindeordnung einer Teilrevision unterzogen, um gewisse Justierungen \n\nvorzunehmen. Wir haben also eine Gemeindeordnung, die nicht als veraltet oder den heuti-\n\ngen Verhältnissen nicht mehr angepasst bezeichnet werden dürfte. Die jetzige Gemeinde-\n\nordnung funktioniert, bildet das Zusammenwirken zwischen dem Gemeinderat und dem \n\nStadtrat sinnvoll und ausbalanciert ab und regelt die Arbeit der Kommissionen und auch der \n\nPrimarschulpflege. Das in einer Art und Weise, die sich in den letzten Jahren als gut und \n\npraktikabel erwiesen hatte. \n\nKeiner von uns, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, wäre von sich aus auf die \n\nIdee gekommen oder hätte einen Anlass dafür gesehen, die aktuelle Gemeindeordnung ei-\n\nner grundlegenden Revision zu unterziehen, weil sie sich etwa im Politalltag als untauglich \n\ngezeigt hätte oder weil sie als uralte Ordnung aus der Zeit gefallen wäre. Und, wir haben es \n\nvon Charlotte Baer gehört, eine Teuerung ist seit 2001 und 2009 auch nicht feststellbar.  \n\nDer einzige Grund, weshalb wir unsere aktuelle Gemeindeordnung revidieren müssen, ist \n\ndas neue Gemeindegesetz, das uns zwingt, auf kommunaler Ebene Anpassungen vorzu-\n\nnehmen. Das heisst aber nicht, dass wir Bewährtes über Bord werfen, dass wir Grundlegen-\n\ndes unserer alten Gemeindeordnung, die, wie erwähnt, bis heute bestens funktioniert hat, \n\nohne Not radikal verändern müssen. Das Grundlegendste überhaupt ist für die FDP/GLP-\n\nFraktion das Verhältnis zwischen dem Souverän, dem Volk, vertreten durch uns Gemeinde-\n\nrätinnen und Gemeinderäten einerseits und der Exekutive und der Verwaltung andererseits.  \n\nDer Entwurf der revidierten Gemeindeordnung gemäss Weisung des Stadtrats greift in die-\n\nses Verhältnis zwischen der Legislative, also dem Gemeinderat einerseits und der Verwal-\n\ntung und dem Stadtrat andererseits in einem Umfang ein, hinter dem die FDP/GLP-Fraktion \n\nnicht stehen kann. Ganz allgemein orten wir eine Macht- und Kompetenzverschiebung weg \n\nvom Volk, weg vom Gemeinderat und hin zum Stadtrat und damit hin zur Verwaltung. Ge-\n\nmäss Entwurf der stadträtlichen Revision sollen die Volksrechte massiv eingeschränkt wer-\n\nden. Sei es, indem wir Gemeinderäte unsere wichtigste Einflussmöglichkeit auf den Stadtrat \n\nund auf die Verwaltung, nämlich unsere Finanzkompetenzen, selbst beschneiden sollten. \n\nSei es, dass uns unsere Einbürgerungskompetenz weggenommen wird, sei es, dass das \n\nVolk in seiner Volksschule nicht mehr den gleichen Einfluss soll nehmen dürfen, wie bis an-\n\nhin. \n\nUnd nochmals, die heutigen Machtverhältnisse zwischen Gemeinderat und Stadtrat, auf \n\nNeudeutsch heisst es "checks and balances", gemäss aktueller Gemeindeordnung funktio-\n\nnieren. Es gibt keinen Grund für eine massive Beschneidung der Volksrechte zugunsten ei-\n\nner Stärkung der Verwaltung. Wir Gemeinderäte sind vom Volk gewählt. Wir müssen die In-\n\nteressen des Souveräns vertreten und die Einflussmöglichkeit des Volks garantieren. Diesen \n\nWählerauftrag würden wir schwerwiegend verletzen, wenn wir unsere Kompetenzen ohne \n\nNot grundlos beschneiden und zulassen, dass die Exekutive, dass die Verwaltung gestärkt \n\nwird und dass im Gegenzug wir Gemeinderäte geschwächt werden. Zu den einzelnen Ände-\n\nrungsanträgen der Sachkommission äussern wir uns separat. \n\nJoël Utiger, Die Mitte: Ich möchte mich zuerst ganz herzlich dem Dank von Charlotte Baer \n\nanschliessen. Speziell möchte ich mich bei meinen Kommissionskolleginnen und -kollegen \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2021 / Seite 694\n\nbedanken. Wir hatten sehr spannende Diskussionen und konnten uns in einigen Bereichen \n\nauf gute Kompromisse einigen. Deshalb werde ich jetzt auch hauptsächlich noch auf die Än-\n\nderungsanträge aus der Kommission eingehen.  \n\nZuerst zu den Anpassungen der Finanzkompetenzen. Ganz grundsätzlich sieht die Mitte-\n\nFraktion die GO-Reform auch als Reform für die Zukunft. Deshalb stehen wir auch grund-\n\nsätzlich den diversen Kompetenzerhöhungen nicht kritisch gegenüber. Auch muss man se-\n\nhen, dass Wädenswil stetig wächst und auch weiterhin wachsen wird. Die Befürchtungen, \n\ndie manche haben, dass durch die Kompetenzerhöhungen, das Mitspracherecht der vorbe-\n\nratenden Kommissionen erheblich geschmälert wird, konnte aus Sicht der Mitte-Fraktion \n\ndurch den Stadtrat klar entkräftet werden. Mit der Absicht des Stadtrats, gerade bei den Pro-\n\njektierungskreditvorlagen den Prozess zu optimieren, sehen wir in der Mitte-Fraktion sogar \n\nals grossen Vorteil. Durch bessere und genauere Vorabklärungen hat die Kommission auch \n\neine bessere Grundlage für die Debatte, gerade auch durch eine höhere Kostengenauigkeit. \n\nDurch diese Vorabklärungen kann auch das Risiko für später auftretende unvorhersehbare \n\nKosten reduziert werden.  \n\nDurch die zusätzlichen Abklärungen benötigt der Stadtrat verständlicherweise auch mehr \n\nGeld für den Projektierungskredit. Somit werden durch die beabsichtigen Prozessänderun-\n\ngen trotz höherer Kompetenzen für den Stadtrat, Projektierungskredite, die aktuell vielleicht \n\nunter CHF 500'000 fallen würden, zukünftig teurer werden und somit haben wir in der Kom-\n\nmission immer noch die Geschäfte zur Beratung. Klar kann man sagen, dass der Stadtrat \n\ndiese geplanten Änderungen nicht zwingend umsetzten wird. Dieses grosse Misstrauen hat \n\ndie Mitte-Fraktion gegenüber dem Stadtrat jedoch nicht. Deshalb lehnen wir mit Ausnahme \n\ndes Erwerbs der Liegenschaften alle Mehr-und Minderheitsanträge der Sachkommission ab, \n\nwelche eine Reduzierung der Finanzbefugnisse möchten und erwarten aber natürlich, dass \n\nder Stadtrat seinen Worten auch Taten folgen lässt. \n\nDie Argumentation des Stadtrats für die Erhöhung der Statdratskompetenz für den Erwerb \n\nvon Liegenschaften hat die Mitte-Fraktion zur Kenntnis genommen. Vor allem durch die ge-\n\nstiegenen Immobilienpreise sehen wir durchaus eine gewisse Kompetenzerhöhung als ge-\n\nrechtfertigt. Jedoch sehen auch wir in der Mitte-Fraktion den Sprung von CHF 2 Mio. auf \n\nCHF 15 Mio. als nicht gerechtfertigt und somit als zu hoch an. Die Mitte-Fraktion wird hier \n\nden Mehrheitsantrag der Sachkommission unterstützen und die Kompetenzen doch immer-\n\nhin auf mehr als das Doppelte der aktuellen Kompetenzen erhöhen.  \n\nDann zu den Neuerungen in der Primarschulorganisation. Die Mitte-Fraktion freute es sehr, \n\ndass die geplanten Änderungen in der Schule weitestgehend parteiübergreiffend Zustim-\n\nmung fanden. Dies ist ja sonst bei der Schule nicht immer der Fall. Gerade auch, dass die \n\naktuellen strukturellen Probleme, die so weit sind, dass das Amt des Schulpräsidiums kaum \n\nmehr zumutbar als Milizamt auszuführen ist, von allen Parteien erkannt und anerkannt wur-\n\nden, ist für uns sehr erfreulich. Somit können dringend notwendige Anpassungen gemacht \n\nwerden, die eine breite Unterstützung haben. So zum Beispiel mit der Einführung der Lei-\n\ntung Bildung und der damit zugehörigen neuen Fachstelle ICT und der administrativen As-\n\nsistenz der Leitung Schulverwaltung. Die Mitte-Fraktion begrüsst diese Änderungen sehr \n\nund unterstützt den Entscheid, dass das Präsidium mit der Schulpflege hauptsächlich auf \n\nstrategischer Ebene führen soll.  \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2021 / Seite 695\n\nDie Mitte-Fraktion unterstützt auch den Antrag der Sachkommission, die Schulpfleger auf 7 \n\nanstatt auf 5 zu reduzieren. Für die Mitte-Fraktion ist es wichtig, dass die doch sehr erhebli-\n\nchen geplanten Neuerungen und Änderungen gut in die Praxis umgesetzt werden können. \n\nDurch diese Änderungen wird die Arbeit eines Schulpflegers/einer Schulpflegerin sicherlich \n\nnicht weniger anspruchsvoll, deshalb denken wir, dass gerade nach einer Neuumstrukturie-\n\nrung die Schulpflege mit 7 Mitgliedern breiter abgestützt sein wird als mit 5. Was für die \n\nMitte-Fraktion auf keinen Fall ein Argument für diese leicht höhere Anzahl Schulpfleger ist, \n\ndass allfällige Inkompetenzen aufgefangen werden können. Wir erachten es als anmassend \n\nim Vornherein zu sagen, wir vergrössern das Gremium, damit es evtl. ein bis zwei inkompe-\n\ntente Leute im Gremium vertragen kann. Vor allem wer entscheidet, wer inkompetent ist  \n\noder nicht. Je nach Sichtweise würde es wahrscheinlich jeder etwas anders einschätzen. \n\nWir in der Mitte-Fraktion erwarten von jemandem, der sich für ein Amt zur Verfügung stellt, \n\ndass er oder sie sich motiviert und engagiert zeigt und somit auch die benötigten zeitlichen \n\nRessourcen hat. Die Schule soll sich jetzt mal mit 7 Schulpflegern organisieren. Falls irgend-\n\nwann die OSW mit der PSW zusammengelegt wird, ist sowieso eine Teilrevision der GO \n\nnotwendig. Dann könnte man ja nochmals schauen, ob die Anzahl Schulpfleger angepasst \n\nwerden soll. \n\nDer Minderheitsantrag der Sachkommission, die Anzahl Schulleiterinnen/Schulleiter, die an \n\nden Sitzungen der Schulpflege teilnehmen, von drei auf eine Person zu reduzieren, lehnen \n\nwir ab. Die Schuleinheiten sollten von mehr als nur einem Schulleiter bzw. einer Schulleiterin \n\nrepräsentiert werden.  \n\nZuletzt noch zum Themenbereich der Einbürgerungen. Die Mitte-Fraktion ist der Meinung, \n\ndass Einbürgerungen Aufgabe der Exekutive ist. Die Frage der Einbürgerung ist ein Rechts-\n\nanwendungsakt und keine politische Entscheidung. Auch wenn man andere Gemeinden an-\n\nschaut, sieh man, dass dies hauptsächlich als eine Aufgabe der Exekutive angesehen wird. \n\nZumal weiss ich nicht, ob die Kommissionsmehrheit den Akt der Einbürgerung überschätzt. \n\nKlar hoffen auch wir, dass eine Einbürgerung für eine Person etwas Spezielles ist. Unserer \n\nMeinung nach sehen wir aber aktuell einen nicht sehr liebevollen Akt der Einbürgerung. Das \n\nwird sicher nicht viel liebloser werden, wenn das künftig der Stadtrat macht. Sollte der Mehr-\n\nheitsantrag der Sachkommission auch im Parlament eine Mehrheit finden, erwarten wir, \n\ndass von diesen Parteien ein Vorschlag unterbreitet wird, wie man die Einbürgerungen feier-\n\nlicher gestalten werden können. \n\nPatrick Höhener, Grüne: Im Zusammenhang mit der GO-Revision hat es in der Sachkom-\n\nmission, wir haben es bereits gehört, intensive und lange Diskussionen gegeben. Trotz ver-\n\nständlicherweise sehr unterschiedlichen Positionen und Meinungen habe ich die Diskussio-\n\nnen immer als sehr konstruktiv wahrgenommen. Dafür danke ich allen, insbesondere der \n\nPräsidentin Charlotte Baer und allen Kolleginnen und Kollegen in der Kommission.  \n\nDie vorliegende Revision der GO sowie die diversen Minderheits- und Mehrheitsanträge \n\nwiederspiegeln natürlich die erwähnen Positionen und Interessen. Dort, wo es keine Über-\n\neinstimmung mit dem Vorschlag des Stadtrats gab oder wo aufgrund der politischen Lage in \n\nder Sachkommission keine Einigung gefunden werden konnte, ist es jetzt an der heutigen \n\nVersammlung, einen Entscheid zu fällen, was richtig oder falsch ist. Um beispielsweise das \n\nThema Finanzkompetenzen anzusprechen, ist es verständlicherweise nie objektiv, sondern \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2021 / Seite 696\n\nimmer Ausdruck der politischen Haltung und der Interpretation des Wählerwillens. Mit Aus-\n\nnahme der Erhöhung für Liegenschaftsgeschäfte auf CHF 15 Mio., die auch wir von den \n\nGrünen als hoch bzw. zu hoch anschauen, sind wir aber grundsätzlich für die Kompetenzer-\n\nhöhungen, die der Stadtrat vorschlägt. In diesem Sinne schenken wir auch Vertrauen. Beim \n\nLiegenschaftserwerb werden wir uns aber dem Vorschlag der Sachkommission von CHF 5 \n\nMio. anschliessen. \n\nBei der Schulpflege sind wir mehrheitlich der Meinung, dass für die neuen Mandate 7 Mit-\n\nglieder besser geeignet sind als 5 Mitglieder gemäss Vorschlag des Stadtrats. Einerseits er-\n\nmöglicht es unseres Erachtens, das doch anspruchsvolle Mandat auf mehreren Schultern zu \n\nverteilen und auch bei allfälligen Abwesenheiten oder längeren Ausfällen wie Krankheiten, \n\nwas wir natürlich nicht hoffen, eine Stellvertretung gewährleisten können und dadurch auch \n\nin kritischen Situationen den Betrieb zu gewährleisten. \n\nBeim Thema Einbürgerungen ist ebenfalls eine Mehrheit von uns der Meinung, das Ganze \n\nim Gemeinderat zu lassen, sei erhaltenswert und richtig. Die Kontakte und der eigentliche \n\nVorgang sollen durch den Gemeinderat wahrgenommen werden. Wo wird die direkte Demo-\n\nkratie für Neubürgerinnen und Neubürger erlebbar und das soll erhalten bleiben. \n\nHans Peter Andreoli, BFPW: Da unsere Sachkommissionspräsidentin Charlotte Baer \n\nschon ziemlich detailliert die Diskussionen in der Sachkommission erzählt bzw. erläutert hat, \n\nmöchte ich nur noch auf wenige, aber für uns als Fraktion BFPW/EDU wichtigen Punkte ein-\n\ngehen. \n\nAuch uns stachen vor allem drei Themen ins Auge. Die Neuausrichtung der Primarschule \n\nWädenswil (PSW), die Erteilung des Bürgerrechts sowie die neuen Finanzbefugnisse. Die \n\nneuen Führungs- und Organisationsstrukturen haben uns überzeugt, sodass wir davon aus-\n\ngehen dürfen, dass die Führung der PSW besser werden soll. Ebenso gehen wir vom \n\nBFPW/EDU auch davon aus, dass mit dieser neuen Führungsstruktur auch die Kosten bes-\n\nser in den Griff zu bekommen sind. Dass mindestens 7 Schulpflegerinnen/Schulpfleger Ein-\n\nsitz haben müssen, ist für uns klar. Mit nur 5, wie ursprünglich von der PSW vorgeschlagen, \n\nhätten wir uns nicht abfinden können. Übrigens, wer letzte Woche den Artikel in der Zürich-\n\nsee-Zeitung anschaute, konnte dort lesen, dass die Schule Thalwil von jetzt 5 ebenfalls auf \n\n7 Schulpfleger aufstocken will, was ja für unseren Vorschlag nur richtig sein kann. Sie ist zur \n\nErkenntnis gekommen, dass 5 etwas wenig sind und 7 besser wären. Dieser Vorschlag mit \n\n7 unterstützen wir auch und das ist auch richtig.  \n\nBeim Erteilen des Gemeindebürgerrechts waren wir immer schon für die Beibehaltung beim \n\nGemeinderat. Wir sind einfach der Meinung, dass der Stadtrat am Schluss zu wenig Zeit \n\naufwenden kann, sodass er alle Einbürgerungen machen kann. Wir haben Angst, dass die \n\nEinbürgerungen schlussendlich in die Verwaltung gehen und dann zu einem "Verwaltungs-\n\nakt" verkommen. Das wollen wir nicht und daher sind wir klar für die Beibehaltung der Ertei-\n\nlung des Bürgerrechts bei uns im Gemeinderat. \n\nBei den neuen Finanzbefugnissen lief es uns im ersten Moment schon ein bisschen kalt den \n\nRücken herunter. Da will man den Betrag für den Erwerb von Liegenschaften doch tatsäch-\n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2021 / Seite 697\n\nlich von CHF 2 Mio. auf CHF 15 Mio. erhöhen. Wir von der BFPW/EDU-Fraktion wollen ein-\n\nfach nicht, dass die Stadt zu einer Immobilienverwaltung mutiert. Das ist und kann keine \n\nKernkompetenz und Aufgabe einer Verwaltung sein. Dass man aus strategischen Gründen \n\nLand kaufen will, können wir uns noch vorstellen und nachvollziehen und wir hätten uns zu \n\neiner Erhöhung auf diesen Betrag auch überzeugen lassen. Daher wollten wir eine Untertei-\n\nlung des Betrags, so dass man quasi sagt, CHF 15 Mio. können wir uns für einen reinen \n\nLandkauf vorstellen. Sobald aber Immobilien darauf stehen, würde man jedoch bei den  \n\nCHF 2 Mio. bleiben. Das haben wir beim Gemeindeamt Zürich abklären lassen. Man hätte \n\ndas machen können und unseres Erachtens wäre man viel offener gewesen für den Kauf \n\nvon Land aber eben ohne Liegenschaften. Da dies aber in der Sachkommission kein Gehör \n\nfand, ist unsere Fraktion für den Mehrheitsantrag von CHF 5 Mio.  \n\nDie Erhöhung von einmaligen im Budget enthaltene Ausgaben von aktuell CHF 300'000 auf \n\nCHF 500’000 gab auch bei uns viel zu reden. Die Argumentation, hauptsächlich aus der Ab-\n\nteilung Immobilien, für bessere vorgängige Abklärungen, vor allem bei grösseren Bauprojek-\n\nten und damit eine Erhöhung um CHF 200'000, leuchtete uns ein. Auch da hätten wir uns \n\ndafür entscheiden können, auf die CHF 500'000 zu gehen. Auch hier sind wir der Meinung \n\ngewesen, dass wir das unterteilen könnten. Wenn es also für einen Objektkredit oder für ein \n\nFondsprojekt einen Kredit braucht, könnte man sagen, die CHF 500'000 stimmen für uns, \n\naber für die restlichen Kompetenzen wären wir für CHF 300'000 gewesen. Auch das haben \n\nwir beim Gemeindeamt Zürich abgeklärt. Es hat das aber nicht für gut taxiert, da es unter \n\nUmständen eine gefährliche Sache sei und vom Regierungsrat zurückgewiesen werden \n\nkönnte. Das finden wir eigentlich schade. Aus diesem Grund sind wir für einen Kompromiss-\n\nvorschlag, und zwar den Mehrheitsantrag für im Budget enthaltene Ausgaben von CHF \n\n400'000 und wiederkehrenden Ausgaben von CHF 80'000.   \n\nBei den Beträgen von im Budget nicht enthaltenden Ausgaben sind wir eigentlich für die Bei-\n\nbehaltung von CHF 300'000 bis maximal CHF 600'000 für einmalige Ausgaben und CHF \n\n50'000 bis höchstens CHF 150'000 bei wiederkehrenden Ausgaben. Wir könnten uns aber \n\nauch hier für einen Kompromissvorschlag begeistern, wenn es einen solchen gibt. \n\nPersönlich möchte ich an dieser Stelle noch sagen, dass diese Weisung sehr spannend war \n\nund die Zusammenarbeit in der Kommission, der ich bereits einige Jahre angehöre, wieder \n\nmal bewiesen hat, dass es eigentlich die richtige Kommission ist, um solche Sachen zu be-\n\nurteilen und zu beraten. Ich bedanke mich bei meinen Kommissionskolleginnen und -kolle-\n\ngen. Ich möchte mich aber auch beim Stadtrat bedanken und den diversen Vertretern aus \n\nder Verwaltung für die Informationen, Unterlagen und vor allem die ausführlichen Auskünfte. \n\nKatarina Oehlin, SP: Ich glaube, ich bin die einzige hier im Saal, die eingebürgert wurde. \n\nIch war sehr gespalten, als wir in der Sachkommission diskutierten, ob die Einbürgerungen \n\nim Stadtrat oder beim Gemeinderat sein sollten. Nach so vielen Diskussionen und so vielem \n\nWissen, das ich mitgenommen habe, ist der Vorschlag des Stadtrats in Ordnung. Aber wir \n\nmüssen und dürfen nicht die gesetzliche Bedeutung der Einbürgerung vergessen. Ich \n\nkomme nicht aus einem armen Land, ich komme aus Schweden und habe sehr lange in der \n\nSchweiz gelebt. Wenn man eingebürgert ist und zwei Pässe hat, interessiert man sich auch \n\nmehr für das Land. Es ist tatsächlich bewiesen, dass eingebürgerte Menschen sehr oft ab-\n\nstimmen und sich interessieren. Mein Anliegen ist, entweder behalten wir die Kompetenz  \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2021 / Seite 698\n\noder wir übergeben die Verantwortung dem Stadtrat. Es muss ein festlicher Akt und eine \n\nwürdevolle Sache sein, denn dies hat eine Bedeutung für alle, die da oben sitzen. Ich sass \n\nauch mal dort oben. Das ist wirklich eine wichtige Sache für mich. \n\nIch möchte noch etwas korrigieren, was die Zahl der Mitglieder der Schulpflege betrifft. Ich \n\ndenke nicht, dass es der Grund ist, dass wir auf 7 Mitglieder erhöhen wollen, weil zwei in-\n\nkompetent sind. Das finde ich nicht gut. Wir wollen parat sein, wir wissen, es kommen immer \n\nmehr Leute und Familien mit Kindern. Wir müssen für die Zukunft parat sein. Darum sind 7 \n\nMitglieder besser als 5. \n\nStadtpräsident Philipp Kutter: Ich möchte gerne ein paar allgemeine Worte zur Revision \n\nder Gemeindeordnung sagen. Zuerst vielen Dank an die Sachkommission und ihrer Präsi-\n\ndentin für die wirklich seriöse Prüfung der Vorlage, die konstruktive Diskussion und die zeit-\n\ngerechte Vorbereitung des Geschäfts.  \n\nEs ist so, dass wir auf den 1. Januar 2022 nach Möglichkeit das neue Gemeindegesetz in \n\nKraft setzen sollten. Der Auslöser dazu ist das neue Gemeindegesetz des Kantons Zürich. \n\nAlle Gemeinden sind damit beauftragt, bis zu diesem Datum ihre Verfassung, wie es bereits \n\ngesagt worden ist, zu überarbeiten. Wir haben uns für eine Totalrevision entschieden auf \n\nBasis der Mustergemeindeordnung des Kantons Zürich. Man hätte aber auch eine Teilrevi-\n\nsion machen können. Gleichzeitig haben wir die Gemeindeordnung entrümpelt, wenn ich \n\ndas so sagen darf. Wir haben keine Wiederholungen von Sachen hineingenommen, die be-\n\nreits im übergeordneten Recht stehen und wir haben gewisse Details eliminiert. Diese wer-\n\nden dann in separate Dokumente aufgenommen. Inhaltlich, materiell hat die Gemeindeord-\n\nnungsrevision folgende wesentlichen Änderungen: \n\n1. Wir haben unser Kommissionssystem überarbeitet. Wädenswil hat ganz viele Kommis-\n\nsionen. Den Aussenstehenden muss das immer erklärt werden. Der Gemeinderat hat \n\nKommissionen, der Stadtrat hat Kommissionen, das ist sicher ein wichtiger Unterschied. \n\nIn Zukunft wird es eigenständige Kommissionen, stetige Kommissionen, beratende \n\nKommissionen und natürlich noch parlamentarische Kommissionen geben. \n\n2. Finanzkompetenzen: Zu diesen haben wir von Ihnen bereits einiges gehört. Zudem wird \n\ndarauf dann auch Stadtrat Finanzen Walter Münch speziell eingehen. \n\n3. Einbürgerungen: Wir müssen Abschied vom speziellen Wädenswiler System nehmen, \n\nin dem die Einbürgerungskompetenz geteilt ist bzw. geteilt gewesen ist, indem ein Teil \n\nder Stadtrat und der andere Teil der Gemeinderat übernimmt und sogar eine gemischt \n\nzusammengesetzte Kommission besteht. Entweder übernimmt künftig der Stadtrat \n\ndiese Aufgabe, so lautet unser Antrag, oder der Gemeinderat übernimmt diese Aufgabe. \n\nEine weitere Möglichkeit wäre noch, eine separate Kommission dafür einzusetzen, die \n\ndirekt vom Volk gewählt wird, nur für dieses Thema. \n\n4. Grösse der Primarschulpflege. Wir wollen diese von 11 auf 5 reduzieren. Die Sachkom-\n\nmission ist mehrheitlich der Meinung, dass es 7 Mitglieder sein sollen. \n\n5. Weiter möchten wir uns gerne der Ombudsstelle des Kantons Zürich anschliessen, da \n\nwir der Meinung sind, dass wir mit einem relativ bescheidenen Beitrag etwas mehr Bür-\n\ngernähe heranbringen. Bei allen Anstrengungen muss man doch anerkennen, dass die \n\nBehörden und die Verwaltung gegenüber der einzelnen Frau bzw. dem einzelnen Mann \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2021 / Seite 699\n\neine doch relativ starke Stellung haben. Mit der Ombudsstelle kann ein gewisser Aus-\n\ngleich geschaffen werden. Diese ist unabhängig und kann manchmal helfen einen \n\nKnopf zu lösen. Sie kann uns jedoch nicht hineinreden. Ihr schärfstes Instrument sind \n\nEmpfehlungen. Ich bin in der Kommission auch gefragt worden, ob man das nicht ein-\n\nfach mit der Sprechstunde beim Stadtpräsidenten abhandeln und dadurch ersetzen \n\nkönnte. Die Sprechstunde ist sehr wertvoll, hat jedoch nicht die gleiche Wertigkeit. Zu-\n\ndem bin ich Teil einer Behörde, also nicht neutral.  \n\nIch empfehle Ihnen, der Vorlage und den einzelnen Anträgen des Stadtrats zuzustimmen. \n\nZu den einzelnen Anträgen in den Bereichen Finanzen, Einbürgerungen und Schulpflege \n\nwerden wir bei der Behandlung der konkreten Anträge Stellung nehmen. Zum Abschluss er-\n\nlaube ich mir noch den Hinweis, dass der Stadtrat je nach dem, grundsätzlich an seiner Vari-\n\nante festhalten und den Vorschlag des Stadtrats gegen jenen des Gemeinderats an die \n\nUrne bringen kann. \n\nChristian Gross, SP: Ich darf seit kurzem Geschichtslektion geben und in diesem Zusam-\n\nmenhang darf ich auch Staatskundelektionen geben. Darum bin ich heute Abend doch sehr \n\nirritiert. Insbesondere von den Voten von Charlotte Baer und Thomas Koch. Es wurde bei-\n\nspielsweise gesagt, wenn die Finanzkompetenz des Stadtrats erhöht wird, sei dies ein \n\nMachtzuwachs der Verwaltung. Weiter wurde gesagt, dass es hier um Volksrechte versus \n\nVerwaltung gehe. Ich finde es ein bisschen schockierend, dass ich das hier sagen muss, \n\naber der Stadtrat ist gewählt, genau wie wir, einfach nicht nach dem gleichen Verfahren. \n\nAber wir sind nicht direktdemokratisch und der Stadtrat ist die Verwaltung. Das stimmt ein-\n\nfach nicht. Man kann sogar soweit gehen und sagen, dass der Stadtrat viel mehr demokrati-\n\nsche Legitimation hat als wir. Die Stadträte sind nämlich einzeln als Personen gewählt. Wir \n\njedoch nur als Vertretung einer Partei. Es ist sogar möglich, im Gemeinderat zu sein, ohne \n\nzur Wahl überhaupt angetreten zu sein. Wo da die unterlegene Volksnähe von uns als Ge-\n\nmeinderäten und Gemeinderätinnen ist, das erschliesst sich mir nicht ganz. Es ist vielmehr \n\nein Konflikt zwischen Legislative und Exekutive. Also was ist gesetzgebende Gewalt und \n\nwas ist reine Ausführung. Im Sinne einer reinen Ausführung kann die SP durchaus mit der \n\nErhöhung der Finanzkompetenzen leben, da diese einfach nötig sind, um heute Geschäfte \n\nsinnvoll durchzubringen. Vielleicht werden wir zu den einzelnen Themen separat noch etwas \n\nsagen. \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2021 / Seite 700\n\nAntrag der Sachkommission \n\nDie einstimmige Sachkommission beantragt: \n\n1. Auf die Weisung 18 ist einzutreten. \n\n2. Die Gemeindeordnung der Stadt Wädenswil wird - unter Berücksichtigung der Abstim-\n\nmungen zu den Kommissionsanträgen gemäss 2.1 bis 2.7 - gemäss Synopse vom 19. \n\nMai 2021 neu erlassen. \n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der Gemeindeordnung in eigener Zustän-\n\ndigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen aus den Genehmigungs-\n\nverfahren oder allfälligen Rechtsmittelverfahren als zwingend erweisen. Solche Be-\n\nschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n\n4. Dieser Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum.\n\n1. Änderungsantrag der Sachkommission (2.1) \n\nFinanzbefugnisse des Stadtrats für im Budget enthaltene Ausgaben  \n\n(Art. 28 Abs. 2 Ziff. 3 E-GO) \n\nEine Mehrheit der Sachkommission stellt den Antrag, Artikel 28 Absatz 2 Ziffer 3 wie folgt zu \n\nändern: \n\n… die Bewilligung von im Budget enthaltenen neuen einmaligen Ausgaben bis CHF 400'000 \n\nfür einen bestimmten Zweck und neuen wiederkehrenden Ausgaben bis CHF 80'000 für \n\neinen bestimmten Zweck \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsidentin Rita Hug wünscht Thomas Koch das Wort.) \n\nThomas Koch, FDP: Beim Antrag, der die Präsidentin vorgetragen hat, gilt grundsätzlich \n\ndas, was ich eingangs bereits gesagt habe. Die bisherigen Kompetenzen des Stadtrats ha-\n\nben funktioniert und es wurde uns in der Sachkommission trotz mehrfachen Nachfragens \n\nkein einziges Beispiel genannt, bei dem ein Sachgeschäft nicht hätte ordnungs-  \n\noder fristgemäss abgewickelt werden können, nur weil der Stadtrat, wie in der gültigen Ge-\n\nmeindeordnung vorgesehen, bei einer Ausgabe ab CHF 300‘000 an den Gemeinderat ge-\n\nlangen musste.  \n\nSelbstverständlich ist uns bewusst, dass der Gemeinderat vom Stadtrat und insbesondere \n\nvon der Verwaltung bisweilen als „Störfaktor“ wahrgenommen wird. Und das es für den \n\nStadtrat und die Verwaltung bequemer wäre, ein Projekt durchzuziehen, ohne noch eine \n\nSchlaufe über den Gemeinderat machen zu müssen. Aber genau das ist die Funktion des \n\nGemeinderats, lieber Christian Gross, dass solltest du eigentlich wissen. Wir sind die Volks-\n\nvertretung – „Checks and balances“. Es ist unsere Pflicht, die Interessen des Souveräns, der \n\nBevölkerung und insbesondere auch des Steuerzahlers bei Sachgeschäften einzubringen \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2021 / Seite 701\n\nund darauf zu achten, dass die Exekutive, die Verwaltung mit fremden Geld, mit Steuergel-\n\nder, das uns von der Bevölkerung anvertraut worden ist, umsichtig und effizient umgeht. \n\nBei der vorgeschlagenen Kompetenzerhöhung gemäss Art. 28 Abs. 2 Ziff. 3 des Entwurfs, \n\nalso für Ausgaben innerhalb des Budgets, ist die FDP/GLP-Fraktion, obwohl sie hierfür \n\nkeine Notwendigkeit sieht, aber bereit, im Sinne einer Kompromisslösung den Mehrheitsan-\n\ntrag der Sachkommission zu unterstützen. Dies, weil uns Gemeinderäten über das Budget \n\neine gewisse Einflussmöglichkeit verbleibt. Die FDP/GLP-Fraktion stimmt somit einer Erhö-\n\nhung auf 400'000 für einmalige Ausgaben und bis 80'000 für jährliche wiederkehrende Aus-\n\ngaben zu. \n\nStadtrat Finanzen Walter Münch: Zuerst einen Dank an die Präsidentin der Sachkommis-\n\nsion Charlotte Baer und die Mitglieder der Sachkommission für die Gelegenheit, die Ansicht \n\ndes Stadtrats zu den Finanzbefugnissen in der Kommission zu erläutern. \n\nEinleitend muss ich aber schon auf einige Punkte hinweisen, die für die nachfolgende De-\n\nbatte zu den einzelnen Finanzbefugnissen relevant sind. Mit Schmunzeln konnte ich zum \n\nBeispiel im Bericht und Antrag lesen, dass eine Verschiebung der Finanzbefugnisse von der \n\nUrne zum Parlament als Verschiebung innerhalb des Souveräns bezeichnet wird. Ich denke, \n\ndass das Parlament nicht der Souverän ist. Der Souverän hat gewisse Aufgaben dem Parla-\n\nment delegiert. Es scheint mir aber, dass die eigenen Befugnisse, welche das Parlament mit \n\nder neuen GO erhält, weniger kritisch beurteilt worden sind als die Kompetenzen, die der \n\nStadtrat hat. Nach wie vor können Geschäfte mit grosser finanzieller Tragweite an der Urne \n\nentschieden werden, so wie es das Gemeindegesetz möchte. Entsprechend sollte das Ge-\n\nsamtkonzept in der Balance sein und ausgewogen zwischen den einzelnen Organen. Wir \n\nvom Stadtrat finden, dass unser Vorschlag ausgeglichen ist und stufengerecht entschieden \n\nwerden kann.  \n\nVerstehen Sie mich bitte nicht falsch. Klar bin ich dafür, dass das Parlament höhere Befug-\n\nnisse erhält, das haben wir schliesslich auch so vorgeschlagen. Weiter wird im Bericht und \n\nAntrag erwähnt, dass wir mit der Teuerung argumentiert haben. Das ist meines Wissens je-\n\ndoch nicht der Fall. Wir haben unsere Anträge nicht auf Argumenten der Inflation und Teue-\n\nrung basiert. Die Erhöhung der Befugnisse des Stadtrats bedeutet nicht einen Machtzu-\n\nwachs bei der Verwaltung. Die Verwaltung ist dem Stadtrat unterstellt und ist keine der drei \n\nGewalten. Ich denke, hier werden Sachen vermischt und immer wieder wird das Wort Exe-\n\nkutive gleichzeitig mit der Verwaltung erwähnt und suggeriert, dass wir ihr gleichgestellt wä-\n\nren und der Stadtrat keine Macht über die Verwaltung hat. Das ist definitiv nicht so. Der \n\nStadtrat ist eigenständig wie das Parlament.  \n\nZusammenfassend stehen folgende Überlegungen hinter den vom Stadtrat beantragten \n\nneuen Finanzbefugnissen:  \n\n- Mit der neuen GO möchten wir die Zukunft gestalten. Die neue GO wird einige Zeit Gül-\n\ntigkeit haben. Also sollten wir nicht Bestehendes bewahren, sondern die Zukunft gestal-\n\nten. \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2021 / Seite 702\n\n- Auch werden wir nach der Eingemeindung weiterwachsen. Es gilt deshalb die Voraus-\n\nsetzungen zu schaffen, dass Geschäfte effizient und stufengerecht abgewickelt werden \n\nkönnen. Sei es an der Urne, im Gemeinderat oder im Stadtrat.  \n\n- Der Vorschlag des Stadtrats ermöglicht es jedem Organ, sich auf seine Rolle zu kon-\n\nzentrieren und stufengerecht zu entscheiden. Damit stärken wir die Rollen der Gewal-\n\ntenteilung. \n\n- Entsprechend wurden die beantragten Finanzbefugnisse verändert und aufeinander ab-\n\ngestimmt.  \n\nNun zum Mehrheitsantrag bezüglich Finanzbefugnisse für im Budget enthaltene neue ein-\n\nmalige Ausgaben. Der Antrag des Stadtrats von CHF 500'000 möchte man auf CHF 400'000 \n\nhinuntersetzen. Bei diesen Ausgaben geht es primär um Projektierungskredite für Investiti-\n\nonsprojekte. Also zum Beispiel Schulbauten, Sportanlagen etc. Wir führten in der Sachkom-\n\nmission eine angeregte Diskussion über das Vorgehen bei Projektierungskrediten und grös-\n\nseren Bauvorhaben. Die neuen Prozesse, so, wie wir es machen möchten, konnten wir in \n\neinem Dokument festhalten und mit der Sachkommission besprechen. Also möchte man \n\ngleichzeitig mit der Erhöhung den Weg ändern, wie wir grössere Projekte angehen wollen. \n\nWas steht hinter diesen Überlegungen? Die erfolgskritischen Rahmenbedingungen bei ei-\n\nnem Investitionsprojekt sollen vor der eigentlichen Projektierung abgeklärt werden, mit dem \n\nZiel, die Aufträge an Architekten und Fachplaner für die nachfolgenden Phasen klarer zu de-\n\nfinieren. Diese Argumente hat die Sachkommission auch aufgenommen. Und ja, es gab in \n\nder Vergangenheit Projekte, bei denen im Nachhinein Zusatzkosten entstanden sind. Dies \n\nnicht zuletzt, weil wir vorab nicht die Mittel hatten, um die nötigen Abklärungen zu treffen. \n\nSelbst mit einer Finanzbefugnis von CHF 500'000 kommen Geschäfte im gleich frühen Sta-\n\ndium in den Gemeinderat. Nur wissen dann alle Beteiligten mehr über die Einflüsse auf das \n\nentsprechende Vorhaben und die entsprechenden Kostenfolgen. Wie die Minderheit argu-\n\nmentiert, ist es eben auch die Aufgabe der Exekutive, die notwendigen Abklärungen vorzu-\n\nnehmen und den anderen involvierten Behörden fundierte Entscheide vorzulegen. Ich bitte \n\neuch deshalb, uns die notwendigen Mittel in die Hand zu geben, damit wir unserer Aufgabe \n\nnachkommen können. Auch die Befürchtung, dass durch die Erhöhung der Finanzbefug-\n\nnisse die Einflussnahme durch den Gemeinderat leiden könnte, ist unbegründet. Im Gegen-\n\nteil: Der Gemeinderat wird zukünftig auch bei kleineren Projekten bereits früher als bisher an \n\ndie Reihe kommen, da wir das Verfahren um die Projektierung und die Projektierungskre-\n\ndiete ändern. Von einem Wettbewerb/einer Machbarkeitsstudie bis zum Vorprojekt mit der \n\nUrnenweisung vergehen heute mehrere Jahre. Ich denke, das ist zu lang und das realisierte \n\nProjekt ist nicht mehr wirklich mit dem Wettbewerbsprojekt vergleichbar. Als bestes Beispiel \n\nkann hier das Schulhaus Ort herangezogen werden. \n\nAus diesen Gründen empfiehlt der Stadtrat dem Parlament den Änderungsantrag der Sach-\n\nkommission abzulehnen und die Finanzkompetenz bei CHF 500'000 zu lassen. \n\n(Keine weiteren Wortmeldungen, Änderungsanträge zu diesem Thema oder Fragen zum \n\nAbstimmungsprozedere.) \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2021 / Seite 703\n\nAbstimmung über Antrag Sachkommission (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt 17:17 Stimmen. Die Ratspräsidentin stimmte für den Antrag. \n\nDamit ist der Antrag mit Stichentscheid der Präsidentin angenommen (Art. 35 \n\nAbs. 4 Reglement Gemeinderat). \n\nAnmerkung des Ratssekretärs: Dieser Beschluss ist aufgrund des Ergebnisses \n\nder nachfolgenden Abstimmung nicht umsetzbar. Der Rat entscheidet daher \n\nspäter, diese Abstimmung zu wiederholen (vgl. den weiteren Verlauf im Proto-\n\nkoll).\n\n2. Änderungsantrag der Sachkommission (2.2) \n\nFinanzbefugnisse des Stadtrats für im Budget enthaltene Ausgaben  \n\n(Art. 28 Abs. 2 Ziff. 4 E-GO) \n\nEine Mehrheit der Sachkommission stellt den Antrag, Artikel 28 Absatz 2 Ziffer 4 wie folgt zu \n\nändern: \n\n… die Bewilligung von im Budget nicht enthaltenen neuen einmaligen Ausgaben bis CHF \n\n300'000 im Einzelfall, höchstens aber CHF 600'000 pro Jahr und neuen wiederkehren-\n\nden Ausgaben bis CHF 50'000, höchstens aber CHF 150'000 pro Jahr\n\n(Gemeinderatspräsidentin Rita Hug informiert, dass ein weiterer Antrag des BFPW vorliegt.) \n\nAntrag BFPW \n\nFinanzbefugnisse des Stadtrats für im Budget enthaltene Ausgaben  \n\n(Art. 28 Abs. 2 Ziff. 4 E-GO) \n\n… die Bewilligung von im Budget nicht enthaltenen neuen einmaligen Ausgaben bis CHF \n\n400'000 im Einzelfall, höchstens aber CHF 800'000 pro Jahr und neuen wiederkehren-\n\nden Ausgaben bis CHF 60'000, höchstens aber CHF 160'000 pro Jahr\n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsidentin Rita Hug wünscht Hans Peter Andreoli das \n\nWort.) \n\nHans Peter Andreoli, BFPW: Ich habe bei meiner vorhergehenden Rede bereits gesagt, \n\ndass wir uns vorstellen könnten, einen Kompromissvorschlag zu machen. Diesen haben wir \n\nnun eingebracht. Damit versuchen wir eine Mitte zu suchen zu dem, was der Stadtrat will \n\nund zum Mehrheitsantrag aus der Sachkommission. Darum nochmals, dass ihr es alle seht. \n\nEs wären nun die CHF 400'000, höchstens CHF 800'000 und wiederkehrend ist es sogar \n\ngleich, wie es der Stadtrat will, nämlich CHF 160'000.  \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2021 / Seite 704\n\nThomas Koch, FDP: Ich möchte schnell auf das replizieren, was wir vorher von Stadtrat \n\nWalter Münch gehört haben. Wir haben gehört, dass er verspricht, dem Parlament bei einer \n\nhöheren Finanzkompetenz künftig ausgereiftere Projektierungskredite vorlegen zu können. \n\nAuch hier verstehen wir natürlich die Absicht des Stadtrats respektive der Verwaltung, mög-\n\nlichst lange nicht vom Gemeinderat belästigt zu werden, respektive die Projektarbeiten mög-\n\nlichst lange ohne Beeinflussung durch den Gemeinderat voranzutreiben, um uns dann ein \n\nProjekt vorzulegen, das schon so weit vorangeschritten und auch schon zu teuer ist, dass \n\nwir Gemeinderäte das Projekt eigentlich nur noch abwinken können.  \n\nAuch hier konnte der Sachkommission kein einziges Beispiel genannt werden, bei dem ein \n\nSachgeschäft deshalb nicht hätte ordnungs- oder fristgemäss abgewickelt werden können, \n\nnur, weil der Stadtrat mit seiner heute gedeckelten Ausgabenkompetenz von CHF 300‘000 \n\ndem Gemeinderat einen Kreditantrag stellen musste. \n\nDass das Projekt als solches durch eine teurere und längere Bearbeitung durch die Verwal-\n\ntung auch besser wird, ist damit aber noch nicht gesichert. Im Gegenteil: Wir haben ein Ge-\n\ngenbeispiel aus jüngster Vergangenheit und das ist das Schulhaus Ort. Nur weil die Kompe-\n\ntenzen des Stadtrates bei CHF 300’000 liegen, musste das Projekt GRISU dem Gemeinde-\n\nrat vor 2 Jahren in einem noch frühen Stadium vorgelegt werden. Die meisten Fraktionen, \n\nmit Ausnahme vielleicht von der SP, sahen damals Schwächen und Verbesserungspotenzial \n\nam Projekt, das uns der Stadtrat vorlegte, und das zu einem Nettozuwachs von nur gerade \n\n4 Schulräumen geführt hätte. Dank der damaligen Rückweisung und den konkreten Verbes-\n\nserungsvorschlägen des Gemeinderats, die in einem frühen Projektstadium eigebracht wor-\n\nden sind, hatten wir in den letzten Tagen mit der Weisung 24 ein besseres, überarbeitetes \n\nSchulhausprojekt Ort entgegennehmen können. Ein Schulhaus, das für das gleiche Geld ei-\n\nniges mehr an Schulräumen mitbringt, das flexibler gestaltet ist und das einiges ökologi-\n\nscher daherkommt als das alte Projekt GRISU. Hätte sich der Gemeinderat damals nicht so \n\nfrüh einbringen können, weil der Stadtrat damals schon über die höhere Ausgabenkompe-\n\ntenz verfügt hätte, die er sich heute genehmigen lassen will, hätten wir wohl ein ausgereifte-\n\nres Projekt GRISU vorgelegt bekommen. Doch es wäre immer noch GRISU gewesen und \n\nwir hätten mit den zusätzlichen 4 Schulzimmern netto gemäss altem Projekt GRISU heute \n\nbereits wieder ein Platzproblem. Darum sehen wir nicht, warum der Stadtrat für Projektie-\n\nrungskredite eine höhere Kompetenz haben soll. Wir dürfen nicht vergessen, es geht nicht \n\nnur um Projektierungskredite bei denen die Ausgabenkompetenz höher wird, sondern es \n\ngeht auch um alle anderen Geschäfte. \n\nDie FDP/GLP-Fraktion ist aber zu einem Kompromiss bereit, wie Hans Peter dies vorher im \n\nNamen des BFPW vorgebracht hat. \n\nStadtrat Finanzen Walter Münch: Es freut mich natürlich, dass es einen Kompromissvor-\n\nschlag und ein erstes positives Feedback über unser überarbeitetes Projekt Schulhaus Ort \n\ngibt. Ich möchte nicht mehr viel sagen. Sie kennen die Argumente, warum wir die CHF \n\n500'000 beantragen wollen. Von Seiten des Stadtrats bitten wir das Parlament, dem Vor-\n\nschlag des Stadtrats zu folgen und den Mehrheitsantrag der Sachkommission abzulehnen. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsidentin Rita Hug gibt es zu diesem Thema keine wei-\n\nteren Anträge.) \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2021 / Seite 705\n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Wir stellen die drei Anträge einander gegenüber und \n\njeder hat im Cup-System pro Abstimmung eine Stimme.  \n\nEs macht sicher Sinn, wenn wir die Stimmenzähler aufbieten. Ich wiederhole nochmals die \n\nvorliegenden drei Anträge: \n\n(Keine Fragen zum Abstimmungsprozedere.) \n\nAntrag des Stadtrats \n\n… die Bewilligung von im Budget nicht enthaltenen neuen einmaligen Ausgaben bis CHF \n\n500'000 im Einzelfall, höchstens aber CHF 1'000'000 pro Jahr und neuen wiederkehren-\n\nden Ausgaben bis CHF 60'000, höchstens aber CHF 160'000 pro Jahr \n\nMehrheitsantrag der Sachkommission \n\n… die Bewilligung von im Budget nicht enthaltenen neuen einmaligen Ausgaben bis CHF \n\n300'000 im Einzelfall, höchstens aber CHF 600'000 pro Jahr und neuen wiederkehren-\n\nden Ausgaben bis CHF 50'000, höchstens aber CHF 150'000 pro Jahr\n\nAntrag BFPW \n\n… die Bewilligung von im Budget nicht enthaltenen neuen einmaligen Ausgaben bis CHF \n\n400'000 im Einzelfall, höchstens aber CHF 800'000 pro Jahr und neuen wiederkehren-\n\nden Ausgaben bis CHF 60'000, höchstens aber CHF 160'000 pro Jahr\n\nAbstimmung über die Anträge (mit Stimmenzählern) \n\nDer Antrag des Stadtrats hat mit 18 Stimmen das absolute Mehr erreicht.  \n\nAnmerkung des Ratssekretärs: Dieser Beschluss bewirkt, dass der vorange-\n\ngangene Entscheid nicht umgesetzt werden kann. Der Rat entscheidet daher \n\nspäter, die Abstimmung zu wiederholen (vgl. den weiteren Verlauf im Protokoll).\n\n(Die Gemeinderatspräsidentin bricht die Abstimmung ab, da der Antrag des Stadtrats mit 18 \n\nStimmen das absolute Mehr erreicht hat und erklärt nach kurzer Rücksprache mit dem Rats-\n\nsekretär, eine kurze Unterbrechung der Sitzung zu machen und bittet das Büro Gemeinderat \n\nnach vorne.) \n\n** Pause ** \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2021 / Seite 706\n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Es ist zu einer speziellen Situation gekommen. Es ist \n\nso, dass die Finanzkompetenz des Stadtrats innerhalb des Budget nicht tiefer sein darf als \n\nausserhalb des Budgets. Die Gemeindeordnung könnte mit den eben beschlossenen Rege-\n\nlungen vom Regierungsrat nicht genehmigt werden.  \n\nDas Büro hat sich darum in der Pause beraten und Folgendes grossmehrheitlich entschie-\n\nden: Da die beiden Bestimmungen (Stadtratskompetenzen innerhalb und ausserhalb \n\nBudget) zusammenhängen, soll der Gemeinderat im Wissen darum, über beide An-\n\nträge/Bestimmungen noch einmal abstimmen.  \n\nDas Büro stellt den Antrag, die beiden letzten Abstimmungen zu wiederholen. \n\nAbstimmung über die Wiederholung der Abstimmung der beiden Ände-\n\nrungsanträge (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt mit 22:8 Stimmen bei 4 Enthaltungen für die Wiederholung der \n\nAbstimmungen.  \n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Somit kommen wir nochmals zur Abstimmung zum \n\nersten Änderungsantrag der Sachkommission. \n\n1. Änderungsantrag der Sachkommission (2.1) \n\nFinanzbefugnisse des Stadtrats für im Budget enthaltene Ausgaben  \n\n(Art. 28 Abs. 2 Ziff. 3 E-GO) \n\nEine Mehrheit der Sachkommission stellt den Antrag, Artikel 28 Absatz 2 Ziffer 3 wie folgt zu \n\nändern: \n\n… die Bewilligung von im Budget enthaltenen neuen einmaligen Ausgaben bis CHF \n\n400'000 für einen bestimmten Zweck und neuen wiederkehrenden Ausgaben bis CHF \n\n80'000 für einen bestimmten Zweck \n\n(Gemeinderatspräsidentin Rita Hug wiederholt auch noch den Antrag des Stadtrats.) \n\nAntrag des Stadtrats \n\n… die Bewilligung von im Budget enthaltenen neuen einmaligen Ausgaben bis CHF \n\n500'000 für einen bestimmten Zweck und neuen wiederkehrenden Ausgaben bis CHF \n\n100''000 für einen bestimmten Zweck\n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2021 / Seite 707\n\nAbstimmung über Antrag Sachkommission 2.1 (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat lehnt den Antrag mit 18:16 Stimmen ab. \n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Wir kommen nun zur Wiederholung der zweiten Ab-\n\nstimmung. Wir haben den Antrag des Stadtrats, den Mehrheitsantrag der Sachkommission \n\nund den Antrag des BFPW. Es hat wieder jede und jeder eine Stimme. Ich wiederhole sie \n\nnochmals. \n\nAntrag des Stadtrats \n\n… die Bewilligung von im Budget nicht enthaltenen neuen einmaligen Ausgaben bis CHF \n\n500'000 im Einzelfall, höchstens aber CHF 1'000'000 pro Jahr und neuen wiederkehren-\n\nden Ausgaben bis CHF 60'000, höchstens aber CHF 160'000 pro Jahr\n\nMehrheitsantrag der Sachkommission (2.2) \n\n… die Bewilligung von im Budget nicht enthaltenen neuen einmaligen Ausgaben bis CHF \n\n300'000 im Einzelfall, höchstens aber CHF 600'000 pro Jahr und neuen wiederkehren-\n\nden Ausgaben bis CHF 50'000, höchstens aber CHF 150'000 pro Jahr \n\nAntrag BFPW \n\n… die Bewilligung von im Budget nicht enthaltenen neuen einmaligen Ausgaben bis CHF \n\n400'000 im Einzelfall, höchstens aber CHF 800'000 pro Jahr und neuen wiederkehren-\n\nden Ausgaben bis CHF 60'000, höchstens aber CHF 160'000 pro Jahr\n\nAbstimmung über die Anträge (mit Stimmenzählern) \n\nDer Antrag des Stadtrats hat mit 18 Stimmen bereits bei der ersten Abstimmung \n\ndas absolute Mehr erreicht und damit obsiegt.  \n\n(Der Mehrheitsantrag der Sachkommission hat 4 Stimmen, der Antrag des \n\nBFPW 12 Stimmen.) \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2021 / Seite 708\n\n3. Änderungsantrag der Sachkommission (2.3) \n\nErhöhung der Stadtratskompetenz für den Erwerb von Liegenschaften  \n\n(Art. 28 Abs. 2 Ziff. 7 E-GO)  \n\nund entsprechende Anpassung der Kompetenz des Gemeinderats  \n\n(Art. 18 Ziff. 8 E-GO) \n\nEine Mehrheit der Sachkommission stellt den Antrag, Artikel 28 Absatz 2 Ziffer 7 wie folgt zu \n\nändern: \n\n…  den Erwerb von Liegenschaften des Finanzvermögens bis CHF 5'000’000  \n\nund den Artikel 18 Ziffer 8  \n\n… den Erwerb von Liegenschaften des Finanzvermögens im Betrag von mehr als  \n\nCHF 5'000’000\n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsidentin Rita Hug wünscht Thomas Koch das Wort.) \n\nThomas Koch, FDP: Den Antrag des Stadtrats, neu in eigener Kompetenz Liegenschaften \n\nim Finanzvermögen bis zu CHF 15 Mio. zu erwerben, hat die FDP/GLP-Fraktion in Fas-\n\nsungslosigkeit versetzt. Was hat den Stadtrat bewogen, uns und der Bevölkerung zumuten \n\nzu wollen, mit einem dicken Scheckbuch von mehr als 25 Steuerprozenten im Haifischbe-\n\ncken der Immobilienbranche mitschwimmen zu wollen? Der Stadtrat respektive seine Immo-\n\nbilienabteilung ist kein Immobilienhändler und sie soll es auch nicht werden. Es besteht ja \n\nnicht einmal eine Immobilienstrategie, um die wir uns seit Jahren ergebnislos bemühen. Das \n\nArgument in der Weisung, rasch handeln zu können, wenn ein geeignetes Objekt am Markt \n\nauftaucht, zeigt doch eine gewisse naive Vorstellung, wie es am Immobilienmarkt zu und \n\nhergeht. Wir dürfen uns nicht ein Grabbeltisch im Sommerschlussverkauf vorstellen, wo der \n\nSchnellere der Geschwindere ist. Auch die anderen Interessenten können nicht einfach CHF \n\n15 Mio. hinlegen, sondern auch sie müssen sich bei ihren Eigentümern, bei ihren Stakehol-\n\ndern rückversichern, bevor sie das grosse Portemonnaie aufmachen. Auch die anderen inte-\n\nressierten Parteien arbeiten mit Reservationsverträgen oder Vorverträgen, damit genügend \n\nZeit zur Verfügung steht, sich die Bewilligung ihrer Geldgeber, respektive hier des Gemein-\n\nderats einzuholen. Der einzige Unterschied zwischen öffentlicher Hand und privaten Mitbe-\n\nwerbern ist vielleicht, dass das Ausfallrisiko der öffentlichen Hand geringer ist. Ein Vorteil für \n\ndie Stadt also. Und dass die privaten Investoren bei einem allfälligen Fehlentscheid mit eige-\n\nnem Geld haften und/oder einer Verantwortlichkeitsklage ausgesetzt sind. Die städtischen \n\nEntscheidungsträger demgegenüber tun dies nicht. Auch hier konnte in den Diskussionen in \n\nder Sachkommission kein einziges Beispiel vorgebracht werden, bei dem ein Liegenschafts-\n\nkauf aufgrund der heutigen Kompetenzordnung gescheitert wäre. Auch hier gibt es ein Ge-\n\ngenbeispiel: Der Kauf in der Hinteren Rüti hat sich auch trotz Involvierung des Gemeinderats \n\nwunderbar umsetzen lassen. Es darf wohl behauptet werden, dass wegen dem Einbezug \n\ndes Gemeinderats das Projekt Werkstadt Zürichsee eine zusätzliche Legitimation erhalten \n\nund deshalb beim Volk überhaupt seine Zustimmung erfahren hat.  \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2021 / Seite 709\n\nDie FDP/GLP-Fraktion sieht aus diesen Gründen eigentlich keine Notwendigkeit, die heutige \n\nKompetenzgrenze überhaupt heraufzusetzen. Im Sinne eines Kompromisses, der auch der \n\nPreisentwicklung auf dem Immobiliensektor seit Erlass der heutigen GO Rechnung trägt, un-\n\nterstützt die Fraktion aber den Mehrheitsantrag der Sachkommission, die Kompetenz auf \n\nCHF 5 Mio. zu erhöhen.  \n\nMartin Schlatter, EVP: Die EVP-Fraktion hat die Limite von CHF 5 Mio. eingehend disku-\n\ntiert und ist zum Schluss gekommen, dass das zu wenig ist. Es ist klar, CHF 15 Mio. sind \n\nsehr viel, aber wir haben uns gesagt, dass wir in dieser Sache dem Stadtrat vertrauen. Wir \n\nsind zwar nicht vertreten, aber der Stadtrat ist demokratisch gewählt und kann auch demo-\n\nkratisch abgewählt werden. Wenn er den Spielraum von mehr als CHF 5 Mio. ausnützen \n\nwill, würde er sich selber schaden. Aus diesem Grund und weil wir sehen, dass mehr als  \n\nCHF 5 Mio. gebraucht werden, sind wir für die stolzen CHF 15 Mio. \n\nChristian Gross, SP: Ich möchte zu diesem Geschäft aus Sicht der GRPK etwas sagen. \n\nNicht als GRPK-Präsident, aber aus Sicht eines Ratsmitglieds, das seit bald 10 Jahren in \n\nder Kommission ist. CHF 15 Mio. tönen erschlagend nach brutal viel auf den ersten Blick. \n\nMan muss sich aber bewusst sein, dass es dabei um Käufe von Immobilien im Finanzver-\n\nmögen geht. Letztlich sind es bilanzneutrale Geschäfte, da nur innerhalb der Bilanz als flüs-\n\nsige Mittel gegen Land getauscht werden. Es ist nicht so, dass einfach Geld hinausgeworfen \n\nwird, sondern es wird innerhalb der Vermögenswerte der Stadt eine Umschichtung vorge-\n\nnommen. Da geht es darum, wie viel Handlungskompetenz der Stadtrat haben soll. Ich \n\nglaube, wenn wir anerkennen, dass Boden wahnsinnig wichtig ist und unsere Politik wahn-\n\nsinnig von der Verfügbarkeit von Boden abhängt, dass beispielsweise irgendeinmal ein \n\nneues Schulhaus nötig ist, gebunden ist an Bodenreserven, die wir haben oder eben nicht \n\nhaben. Wenn wir uns all das vor Augen halten, glaube ich, ist es zwar ein mutiger, aber nöti-\n\nger Schritt, dem Stadtrat genau diese Handlungskompetenz zu geben. Darum bitte ich euch \n\nsehr, das zu machen. \n\nStadtrat Finanzen Walter Münch: Es war dem Stadtrat durchaus bewusst, dass natürlich \n\neine Erhöhung von heute CHF 2 Mio. auf 15 Mio. für sehr viel Gesprächsstoff sorgen wird. \n\nIch denke, dass ich heute Abend einen schweren Stand habe. Aber wie gesagt, die neue \n\nGO soll für die Zukunft ausgelegt sein und bereits heute bezahlen wir im Zentrum Preise von \n\nCHF 3‘000 bis CHF 4‘000 pro m2. Für Land in Zentrumsnähe CHF 2‘000 bis CHF 3‘000. \n\nCHF 15 Mio. reichen um ein Grundstück von 6'000 m2 zu kaufen. Die von der Sachkommis-\n\nsion beantragten CHF 5 Mio. rechen etwa für 2'000 m2. Bei dieser Gelegenheit möchte ich \n\nerwähnen, dass die Stadt im Zentrum über keine bebaubaren Landreserven verfügt bzw. es \n\nin zentrumsnahen Gebieten nur ganz wenige gibt. Wenn wir nicht Chancen wahrnehmen \n\nkönnen, bei einem solchen Geschäft dabei zu sein, dann ist es halt ein bisschen schwierig. \n\nWie gesagt, es ist so, dass Liegenschaftsgeschäfte, die eine Transaktion im Finanzvermö-\n\ngen darstellen, keine Ausgabe sind und nichts mit Steuern zu tun haben. \n\nDer Erwerb von Liegenschaften im Finanzvermögen ist aus Gründen wie Vertraulichkeit \n\ngrundsätzlich bei der Exekutive angesiedelt. In erster Linie geht es darum, die Vertragsver-\n\nhandlungen für den Verkäufer in einem üblichen, diskreten Rahmen führen zu können, wie \n\ndas in Liegenschaftsgeschäften der Fall ist. Ich denke, es würde unsere Position als Stadt \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2021 / Seite 710\n\nschwächen, wenn Dritte Informationen in den Verhandlungsstrategien erhalten und entspre-\n\nchend wäre das ein Nachteil für die Stadt und ein Vorteil für andere Kaufsinteressenten. Ich \n\nglaube, wir haben sehr wohl ein gutes Verständnis für Liegenschaftsgeschäfe in Wädenswil. \n\nDenn die Kommission für Grundsteuern sieht, welche Geschäfte abgewickelt werden und \n\nsie kann sehr gut beurteilen, was Preise für Landparzellen in Wädenswil sind. Das Parla-\n\nment ist auch nicht ausgeschlossen. Nach einem Kauf, der ins Finanzvermögen geht, gibt \n\nes eine Weisung, falls dieses Land für etwas gebraucht wird zum Nutzen der Stadt. Es gibt \n\neinen Transfer ins Verwaltungsvermögen und kommt so in den Gemeinderat und ziemlich \n\nsicher auch an die Urne. \n\nTrotz der angespannten Finanzlage der Stadt gibt es wenig Spielraum für Liegenschaftsge-\n\nschäfte. Es ist sinnvoll, dass man die nötige Flexibilität hat. Im Moment haben wir kein Ange-\n\nbot auf dem Tisch, von dem wir Gebrauch machen könnten und wir sind auch nicht auf der \n\nSuche nach Landreserven. Weiter möchten wir keine Immobilienhändler werden und die \n\nStadt ist es in der Vergangenheit auch nicht gewesen. In den Sinn kommen mir der bereits \n\nerwähnte Rütihof, die Möve, die gekauft und verkauft wurde, ein Stück Land in der Beichlen \n\nund das Bühlenhaus, das aber bereits etwas länger her ist, bei denen es zu einer Urnenab-\n\nstimmung gekommen ist. Ich denke, die Transaktionen, die die Stadt mit Liegenschaften \n\nmacht, sind relativ überblickbar.  \n\nIm Bericht und Antrag ist noch die Zahlungsfähigkeit und die Kreditwürdigkeit erwähnt. Wir \n\nwissen alle, ein Immobiliengeschäft ist ein Zug um Zug Geschäft mit Schweizer Bankgaran-\n\ntien, wie es üblich ist. Darum ist das Risiko nicht grösser oder kleiner als bei einem Privaten. \n\nIch weiss, es ist schwierig, aber ich bitte Sie, die vom Stadtrat vorgeschlagenen CHF 15 \n\nMio. zu genehmigen. \n\nBeat Lüthi, FDP: Es überrascht mich nicht, dass wir nach einem 25-jährigen Boom bei den \n\nImmobilien vor so einem Antrag stehen. Ein Kauf von Immobilien mag als sichere Sache an-\n\ngesehen werden. Das ist es in Boomzeiten vielleicht schon, aber es deutet sehr vieles da-\n\nrauf hin, dass wir in einer ganz späten Phase eines Booms sind und die, die im Raum be-\n\nreits graue Haare haben, wissen, dass Immobilienpreise durchaus massive bis massivste \n\nKorrekturen durchstehen. Ja, Christian Gross, wenn man Immobilien kauft, ist das ein \n\nTausch von Cash und Immobilien. Aber den Cash hat man vielleicht gar nicht und muss ihn \n\nbei einer Bank aufnehmen. Alle, die die Wirtschaftsgeschichte kennen, wissen, dass schon \n\nviele ganz böse unter die Räder gekommen sind, wenn sie mit Fremdkapital Aktien gekauft \n\nhaben, die sich dann plötzlich preislich nicht so entwickelt haben wie sie sollten. Darum bin \n\nich strikte dagegen, dass wir dem Stadtrat zu viele Kompetenzen. Ich bin der Meinung, mit  \n\nCHF 5 Mio. kann man schon sehr viel anstellen und wie Thomas Koch bereits gesagt hat, ist \n\nes durchaus üblich, dass auch andere Player auf dem Markt nicht einfach aus der Pistole \n\nschiessen und einen Kauf tätigen können. Es ist durchaus üblich, dass man auch mit gewis-\n\nsen Steakholdern schauen muss, damit man eine Transaktion abwickeln kann. \n\n(Keine weiteren Wortmeldungen, Änderungsanträge zu diesem Thema oder Fragen zum \n\nAbstimmungsprozedere.) \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2021 / Seite 711\n\nAbstimmung über Antrag Sachkommission \n\nDer Rat stimmt dem Antrag grossmehrheitlich zu.  \n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Wir sind schon etwas spät dran. Ich schlage vor, be-\n\nvor wir zum vierten Änderungsantrag der Sachkommission kommen, dass wir zuerst die Ein-\n\nbürgerung und dann eine Pause machen und dann mit dem Geschäft weiterfahren. \n\nAbstimmung über Vorschlag von Rita Hug \n\nDer Rat stimmt dem Vorschlag grossmehrheitlich zu.  \n\n________________________________________________________________________ \n\n06.03.01 \n\n8. Einbürgerungen \n\nGegen die von der Bürgerrechtskommission beantragten 18 Einbürgerungen gibt es keine \n\nWortmeldungen und Gegenanträge. Es wird einzeln über die Einbürgerungen abgestimmt \n\nund den Kandidatinnen und Kandidaten unter Vorbehalt der Genehmigung durch Bund und \n\nKanton das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt. \n\n[Die amtliche Publikation mit den erforderlichen Angaben über die Kandidaten erfolgt mit der \n\nPublikation der Beschlüsse am Freitag, 4. Juni 2021 in der Zürichsee-Zeitung.] \n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Unter Vorbehalt der Genehmigung durch Bund und \n\nKanton haben Sie mit der Zustimmung durch den Gemeinderat heute Abend das Wädenswi-\n\nler Bürgerrecht erworben. Herzliche Gratulation Ihnen allen. Machen Sie doch bitte Ge-\n\nbrauch von Ihren neuen Rechten und beteiligen Sie sich aktiv am Wädenswiler Stadtleben. \n\nDer Stadtrat führt hoffentlich bald wieder zwei Mal pro Jahr einen Neubürger- und Neuzuzü-\n\ngeranlass durch. Zu diesem werden Sie herzlich eingeladen. Sie werden in absehbarer Zeit \n\nPost erhalten. Den eingebürgerten Personen wird in der Pause ein kleines Präsent über-\n\nreicht. \n\n________________________________________________________________________ \n\n** 15 Minuten Pause ** \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2021 / Seite 712\n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Weil es bereits schon etwas spät ist, frage ich euch \n\nan, ob ihr einverstanden sind, wenn wir heute Abend die Geschäfte gemäss Traktandenliste \n\nalle noch fertigmachen? \n\nAbstimmung über Vorschlag von Rita Hug \n\nDer Rat stimmt dem Vorschlag grossmehrheitlich zu.  \n\n4. Änderungsantrag der Sachkommission (2.4) \n\nFinanzbefugnisse der Schulpflege für Ausgaben innerhalb und ausserhalb Budget (Art. 37 \n\nZiff. 3 und 4 E-GO) \n\nEine Minderheit der Sachkommission stellt den Antrag, Artikel 37 Ziffer 3 und 4 wie folgt zu \n\nändern: \n\n… die Bewilligung von im Budget enthaltenen neuen einmaligen Ausgaben bis  \n\nCHF 100'000 für einen bestimmten Zweck und von neuen jährlich wiederkehrenden \n\nAusgaben bis CHF 20'000 für einen bestimmten Zweck, \n\n… die Bewilligung von im Budget nicht enthaltenen neuen einmaligen Ausgaben bis  \n\nCHF 50'000 im Einzelfall, höchstens aber CHF 150'000 pro Jahr. \n\n(Auf entsprechende Frage von Gemeinderatspräsidentin Rita Hug wünscht Thomas Koch \n\ndas Wort.) \n\nThomas Koch, FDP: Auch hier wurde uns in der Sachkommission nicht begründet darge-\n\ntan, bei welchen konkreten Geschäften die Schulpflege mit den heute geltenden Ausgabeli-\n\nmiten unnötig eingeschränkt worden und welches Geschäft wegen zu tiefer Ausgabenkom-\n\npetenzen gescheitert wäre. Objektiv betrachtet gibt es somit auch da keinen Grund, die Aus-\n\ngabenkompetenzen der Schulpflege zu erhöhen. \n\nGerade auch vor dem Hintergrund der notorisch wachsenden Ausgaben im Schulbereich \n\nwäre es ein falsches Zeugnis, der Schulpflege mehr Geld, dass sie in eigener Regie ausge-\n\nben kann, in die Hand zu geben. Die FDP/GLP-Fraktion ist deshalb der Ansicht, dass die \n\nSchule als Ganzes zunächst ihre Hausaufgaben machen und ihre Ausgaben in den Griff be-\n\nkommen soll. Wenn das dann einmal erfolgt ist, können wir immer noch über eine Erhöhung \n\ndiskutieren. Gelegenheit hierzu werden wir wohl im Zusammenhang mit der Eingemeindung \n\nder OSW haben, wo der Bereich Schule in der dann nochmals neu zu erlassenden GO um-\n\nfassend revidiert werden muss. Die FDP/GLP-Fraktion unterstützt deshalb den Minderheits-\n\nantrag der Sachkommission.  \n\nStadträtin Schule und Jugend Alexia Bischof: Die Schulpflege, eine gewählte Behörde, \n\nihre Parteivertreter sollten doch die Kompetenz haben. Gerade das Beispiel, das Thomas \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2021 / Seite 713\n\nKoch wollte, ist ganz frisch. Vom An- und Neubau nebenan im Glärnisch. Die Einrichtungen \n\nwaren mit CHF 150'000 budgetiert, von der Schulpflege beschlossen und nun musste dies \n\nauch noch durch den Stadtrat. Eine Schlaufe, die ehrlich gesagt nicht nötig wäre. Ich denke, \n\nanstatt solche Geschäfte hätte man mehr Zeit für anderes, bei dem ich das Gefühl habe, \n\ndass es wichtiger wäre, mehr Zeit dafür zu haben. \n\n(Keine weiteren Wortmeldungen, Änderungsanträge zu diesem Thema oder Fragen zum \n\nAbstimmungsprozedere.)\n\nAbstimmung über Antrag Sachkommission (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat lehnt den Antrag mit 19:15 Stimmen ab. \n\n5. Änderungsantrag der Sachkommission (2.5) \n\nAnzahl Schulpflegemitglieder (Art. 31 Abs. 1 E-GO) \n\nDie einstimmige Sachkommission stellt den Antrag, Artikel 31 Absatz 1wie folgt zu ändern: \n\n… Die Schulpflege besteht mit Einschluss der Präsidentin bzw. des Präsidenten aus 7 Mit-\n\ngliedern.\n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsidentin Rita Hug wünscht Nadia Schüpbach das \n\nWort.) \n\nNadia Schüpbach, FDP: Seit einem Jahr wird an der Primarschule Wädenswil an einer \n\nneuen Führungs- und Organisationsstruktur gearbeitet. Wir von der FDP/GLP-Fraktion be-\n\nfürworten die Umstrukturierung sehr und erachten eine Leitung Schulverwaltung und eine \n\nneue Leitung Bildung als sinnvoll. Mit diesen neuen Strukturen soll die Primarschule Wä-\n\ndenswil professioneller gemacht werden. Ausserdem soll es in der neuen Führungsstruktur \n\nnur noch 5 Schulpfleger geben. Die Schulpflege ist im Kanton Zürich eine Pflichtbehörde. \n\nDeshalb ist unser Vorschlag eine Kommission, also eine sogenannte "Schulspezialkommis-\n\nsion" aus dem Gemeinderat zu bilden, nicht möglich. Dies wäre dann ein Problem der Ge-\n\nwaltentrennung, da die Schulpflege zur Exekutive und der Gemeinderat zur Legislative ge-\n\nhört. Was jedoch möglich wäre, ist eine vorberatende Gemeinderatskommission für Schul-\n\nbelange, mit direktem Antragsrecht an die Schulpflege. Die Anträge würden dann nicht mehr \n\nin die Sachkommission gelangen, sondern direkt in diese Schulkommission. Ob eine solche \n\nvorberatende Schulkommission gewünscht ist, wird sich dann bei der Revision des Gemein-\n\nderatsreglements zeigen. Es ist also auf jeden Fall klar, dass wir eine Schulpflege einsetzen \n\nmüssen.  \n\nWir von der FDP/GLP-Fraktion bevorzugen aber aus verschiedenen Gründen das Modell mit \n\n7 Mitgliedern. So kann das Parteiensystem besser abgebildet werden, auch wenn es eher \n\neine Personenwahl ist, besteht die Möglichkeit, dass mehr Parteien in die Schulpflege ge-\n\nwählt werden. Eine vermehrte oder explizitere Zusammenarbeit zwischen Schulpflege und \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2021 / Seite 714\n\nden dazugehörigen Fraktionen wäre wünschenswert. Perfekt wäre natürlich, dass zu jedem \n\nRessort eine passende Person gefunden werden könnte, die spezifisches Wissen oder Vor-\n\nlieben mitbringt. Dies ist aber natürlich keine leichte Aufgabe, da sich die Schulpfleger ja \n\nnicht auf ein Ressort bewerben, sondern vom Volk gewählt werden. Trotzdem ist die \n\nChance aber grösser, jedem Schulpfleger ein passendes Ressort zuzuteilen, wenn die Auf-\n\ngaben auf sechs Personen verteilt werden können als nur auf vier. Die siebte Person be-\n\nsetzt das Schulpflegepräsidium und wird aus den Reihen des Stadtrats konstituiert. Dies \n\nmöchten wir von der FDP/GLP-Fraktion auch so beibehalten. Bei einem Siebnergremium ist \n\nauch die Stellvertreterregelung besser möglich. Die Aufgaben können dann auf verschie-\n\ndene Schulpfleger verteilt werden. Es sollte auch kein Problem sein, die Ressorts sinnvoll \n\nauf 7 Schulpfleger zu verteilen. Denn im Fünfermodell umfasst der Bereich "Infrastruktur" die \n\nImmobilien und die ICT. Gerade der ICT-Bereich gewinnt in der Schule stark an Bedeutung \n\nund kann daher gut von den Immobilien getrennt werden. Ausserdem gäbe es im Fünfermo-\n\ndell den riesigen Bereich "Schulbetrieb". Aus diesem grossen Aufgabenbereich die "Betreu-\n\nung" als eigenes Ressort zu deklarieren, macht Sinn. Die Schule ist seit einigen Jahren nicht \n\nmehr nur Lern- sondern auch immer mehr Betreuungsort für die Kinder geworden. Der Be-\n\ntreuungsbereich wächst nicht nur, weil es immer mehr Kinder gibt, sondern vor allem, weil \n\nimmer mehr Eltern ihre Kinder ganztags betreut haben möchten.  \n\nAus den eben genannten Gründen unterstützen wir von der FDP/GLP-Fraktion einstimmig \n\nden Änderungsantrag der Sachkommission, dass die Schulpflege inkl. Präsidium aus 7 Mit-\n\nglieder bestehen soll. \n\nStadträtin Schule und Jugend Alexia Bischof: Eine Arbeitsgruppe der Primarschule mit \n\nverschiedensten Vertretern hat sich mit der neuen Form, wie schon gehört, mit den Füh-\n\nrungsstrukturen der Primarschule ein Jahr lang intensiv auseinandergesetzt. Dies mit einer \n\nexternen Begleitung, welche viel Wissen anderer Gemeinden mitbrachte. \n\nNach vielen Überlegungen, Abwägen von plus und minus, beschloss die Schulpflege im \n\nSommer 2020, dass es eine Leitung Bildung braucht und es Sinn macht, das Gremium der \n\nSchulpflege auf 5 Mitglieder zu reduzieren. Dies, weil wir neu fünf Bereiche haben werden. \n\nWir müssen dringend die operativen und strategischen Aufgaben trennen. Das heisst, eine \n\nProfessionalisierung mit ausgebildeten Fachleuten in der Verwaltung, mit einer Leitung Bil-\n\ndung und neuen Fachstellen in der ICT und der Sonderpädagogik und Prävention. Auch soll \n\nnoch eine Gesamtleitung Betreuung ins Leben gerufen werden. Dann funktioniert es wie es \n\nmuss. Es nützt uns ehrlich gesagt nichts, wenn wir die Schulpflege einfach grösser machen, \n\nvor allem mit dem Grund, welcher im Bericht gestanden ist, dass es dann ein oder zwei \n\nfaule Eier geben könnte. Sorry, aber das akzeptiere ich nicht. Das ist ja wie in diesem \n\nRaum, es sollte auch nicht sein. Auch wenn das mit der OSW einmal kommt, zählt es nicht. \n\nDenn dann müsste die GO sowieso nochmals revidiert werden. Übrigens hat die OSW das-\n\nselbe vor wie wir und dies wäre dann doch superkompatibel. Auch rund um den See ist man \n\ngrossmehrheitlich für diese Zahl und nicht einfach, weil sie erfunden worden ist. Wenn ihr \n\ndie Behörde grösser wollt, weil dann mehr Parteien Einsitz haben können, schon eher, aber \n\nden Austausch wollen wir zukünftig anders gestalten und uns beim Stadtrat und in den Frak-\n\ntionen bei Jour-Fix-Tagen austauchen. Falls ihr heute Abend zu 7 Mitgliedern ja sagt, dann \n\naber ohne Kürzungen beim Bodenpersonal, also bei der Verwaltung. \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2021 / Seite 715\n\n(Keine weiteren Wortmeldungen, Änderungsanträge zu diesem Thema oder Fragen zum \n\nAbstimmungsprozedere.)\n\nAbstimmung über Antrag Sachkommission \n\nDer Rat stimmt dem Antrag grossmehrheitlich zu.  \n\n6. Änderungsantrag der Sachkommission  (2.6) \n\nMitberatung an den Schulpflegesitzungen (Art. 40 E-GO) \n\nEine Minderheit der Sachkommission stellt den Antrag, Artikel 40 wie folgt zu ändern: \n\n… An den Sitzungen der Schulpflege nehmen die Leitung Bildung, insgesamt zwei Lehr-\n\npersonen sowie eine Schulleiterin bzw. ein Schulleiter mit beratender Stimme teil.\n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsidentin Rita Hug wünscht Nadia Schüpbach das \n\nWort.) \n\nNadia Schüpbach, FDP: Im Artikel 32 des Volksschulgesetzes steht: "Die Gemeindeord-\n\nnung regelt die Teilnahme von je einer Vertretung der Lehrpersonen und der Schulleitungen \n\nmit beratender Stimme an den Sitzungen der Schulpflege." Das heisst, sie können ihre Mei-\n\nnung kundtun, aber nicht abstimmen. Aus Sicht der FDP/GLP-Fraktion reicht eine Vertre-\n\ntung der Schulleitungen an der Schulpflegesitzung aus, die dann die Interessen aller mo-\n\nmentan sieben Schulleitungen vertritt. Irgendwie stimmt für uns das Verhältnis nicht, wenn \n\ngerade drei von sieben Schulleitungen an einer Schulpflegesitzung teilnehmen. Jedoch sind \n\nwir damit einverstanden, dass nicht nur eine, sondern zwei Lehrpersonen, wie auch im Ent-\n\nwurf der GO vorgesehen, an der Schulpflegesitzung teilnehmen. Wir denken, dies ist sinn-\n\nvoll, bei so vielen Lehrpersonen, die an der Schule Wädenswil arbeiten. Ausserdem macht \n\nes vielleicht Sinn, dass beispielsweise eine Lehrperson des ersten Zyklus, also Kindergar-\n\nten, 1. und 2. Klasse und eine zweite Lehrperson, die den zweiten Zyklus, 3. bis 6. Klasse, \n\ndelegiert.  \n\nDie FDP/GLP-Fraktion ist einstimmig für den Minderheitsantrag, dass an den Sitzungen von \n\nder Schulpflege, die Leitung Bildung, insgesamt zwei Lehrpersonen sowie eine Schulleitung \n\nmit beratender Stimme teilnehmen. \n\n(Keine weiteren Wortmeldungen, Änderungsanträge zu diesem Thema oder Fragen zum \n\nAbstimmungsprozedere.) \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2021 / Seite 716\n\nAbstimmung über Antrag Sachkommission (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 22:12 Stimmen zu.  \n\n7. Änderungsantrag der Sachkommission  (2.7) \n\nKompetenz zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts  \n\n(Art. 27 Ziff. 9 E-GO und Art 17 neu Ziff. 9 E-GO) \n\nEine Mehrheit der Sachkommission stellt den Antrag, Artikel 27 Ziffer 9 zu streichen: \n\n… die Erteilung des Gemeindebürgerrechts \n\nund den Artikel 17 mit der Ziffer 9 zu ergänzen mit: \n\n… die Erteilung des Gemeindebürgerrechts \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsidentin Rita Hug wünscht Hans Roth das Wort.) \n\nHans Roth, SP: Ich bin 2016 in die Bürgerrechtskommission gewählt worden und seit 2018 \n\nPräsident. Ich weiss Bescheid, was dort läuft und ich muss sagen, dass es in der Bürger-\n\nrechtskommission eine befriedigende und spannende Aufgabe ist, die ich nach wie vor \n\ngerne wahrnehme. Trotzdem möchte ich Ihnen ein paar Argumente aufzählen, die für den \n\nAntrag des Stadtrats sprechen. \n\n- Rechtlicher Aspekt: Für eine Einbürgerung gibt es etliche Hürden, das kann ich Ihnen \n\nsagen. Es muss ein grosses Bündel Papier mitgebracht werden wie Wohnsitzbestäti-\n\ngung, Betreibungsauszug, etc. Ich zähle jetzt nicht alles auf. Wer die Voraussetzungen \n\nerfüllt, hat das Recht auf Einbürgerung. Das Parlament kann das eine oder andere ent-\n\nscheiden, das Recht besteht. \n\n- Wädenswil ist absolut einmalig, darauf bin ich stolz. Ob bezüglich Bürgerrecht die Bür-\n\ngerrechtskommission auch so einmalig bleiben muss und Wädenswil die einzige Ge-\n\nmeinde im Kanton sein soll, in welcher die Sache durch das Parlament übernommen \n\nwird – das frage ich Sie. \n\n- Befragung: Es ist gesagt worden, dass die Befragungen nur noch bei der Verwaltung zu \n\nBürozeiten durchgeführt werden können. Erstens einmal, ich glaube es hat hier Leute \n\naus der Verwaltung, die ausserhalb der Bürozeiten arbeiten und zweitens, was ist an \n\nder Verwaltung schlecht? Wenn wir schlechte Leute in der Verwaltung angestellt haben, \n\nsind wir selber schuld. Auch finde ich es nicht ganz fair, wenn die Verwaltung einfach \n\nschlechtgemacht wird und dort alle Böse oder unfähig sind oder ich weiss nicht was.  \n\n- Ein Interessantes Argument habe ich von Angelo Minutella gehört: Es kostet dann ein \n\nbisschen weniger, da die Gemeinderäte nicht so viel pro Stunde verdienen wie die aus \n\nder Verwaltung. Da muss ich sagen, dass die Hauptarbeit beim ganzen Einbürgerungs-\n\ngeschäft unsere Sekretärin Andrea Eberhöfer macht. Sie braucht wesentlich mehr Zeit, \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2021 / Seite 717\n\nals die kurze Zeit, während der wir jeweils an den Sitzungen anwesend sind. Also das \n\nfinanzielle Argument zieht nicht. \n\n- Weiter ist gesagt worden, dass die Einbürgerungswilligen einen Einblick in die Schwei-\n\nzer Demokratie haben sollen. Das finde ich absolut richtig. Ich bin der Meinung, dass \n\ndiese nach wie vor an eine solche Sitzung kommen und zuschauen sollen. Vielleicht \n\nverstehen sie hier etwas mehr als im Untermosen, dort ist es akustisch nicht so optimal. \n\nWenn wir die Kompetenz dem Stadtrat geben, heisst es nicht, dass wir dieses Proze-\n\ndere nicht auch durchführen können. \n\n- Der letzte Punkt ist der der Feierlichkeit. Wie feierlich es ist, an einer Gemeinderatssit-\n\nzung teilzunehmen, aufstehen zu müssen und alle strecken die Hand in die Höhe, Ent-\n\nschuldigung, wenn ich das so salopp sage, frage ich mich. Was aber Katarina Oehlin \n\nbereits gesagt hat stimmt. Der Neuzuzügerabend, zu dem die Eingebürgerten eingela-\n\nden werden, wird sehr geschätzt wird. Das ist wirklich ein feierlicher Akt. \n\nNadia Schüpbach: FDP: Die FDP/GLP-Fraktion befürwortet den Mehrheitsantrag der Sach-\n\nkommission, dass der Gemeinderat sämtliche Einbürgerungsverfahren durchführt. Wir \n\nmöchten nicht, dass der Stadtrat eine beratende Kommission einsetzt oder die Bürger-\n\nrechtsgeschäfte an die Verwaltung delegiert. Nicht, dass die Einbürgerungsverfahren zu ei-\n\nnem "Verwaltungsakt" werden. Unsere Erfahrungen haben gezeigt, dass die einbürgerungs-\n\nwilligen Personen gerne an die Gespräche kommen. Manche Teilnehmer sind zwar jeweils \n\nnervös und angespannt, trotzdem wird es geschätzt, dass man sich mit ihnen austauscht \n\nund Interesse zeigt. Wir befürworten auch, dass die Personen nach dem Gespräch mit der \n\nBürgerrechtskommission an einer Gemeinderatssitzung teilnehmen müssen. Denn einige \n\nPersonen kommen aus einem Land, in dem es keine Demokratie gibt. Diese einmal mitzuer-\n\nleben, ist sicher für alle ein besonderes Erlebnis. Im Anschluss an die Gemeinderatssitzung \n\nwird ihnen jeweils das aktuelle Jahrbuch der Stadt Wädenswil übergeben. So kann man \n\nnoch ein paar Worte wechseln und ihnen zur Wahl gratulieren. Eine wirkliche Feier ist das \n\naber natürlich noch nicht. Es ist aber ein Anfang, der noch weiterentwickelt werden könnte.  \n\nDie FDP/GLP-Fraktion unterstützt einstimmig den Mehrheitsantrag, dass der Gemeinderat \n\ndie Befugnis hat, das Gemeindebürgerrecht zu erteilen. \n\nStadtpräsident Philipp Kutter: Es ist so, ich durfte es im Eintretensvotum erläutern, es gibt \n\nin Zukunft nur noch ein Einbürgerungsorgan. Entweder macht es der Stadtrat oder der Ge-\n\nmeinderat oder wir setzen eine spezielle Kommission dafür ein, die an der Urne gewählt \n\nwird. Wir beantragen Ihnen, die Einbürgerungen dem Stadtrat zu übertragen und beantra-\n\ngen Ihnen somit das, was alle anderen Zürcher Parlamentsgemeinden auch tun. Jetzt stellt \n\nsich natürlich die Frage, weshalb es alle so machen? Warum empfehlen wir Ihnen das auch \n\nso? \n\nDer erste und wichtigste Punkt ist, Sie sind ein politisches Gremium. Sie sollen ja oder nein \n\nzu einer Vorlage sagen können. Im Fall einer Einbürgerung ist das nein sagen schwierig, ge-\n\nrade hier, weil es ein Verfahren ist, das sehr stark reglementiert ist. Die Einbürgerungswilli-\n\ngen müssen im Vorfeld gewisse Anforderungen erfüllen und dann haben sie das Anrecht, \n\neingebürgert zu werden. Darum ist ein solcher Entscheid irgendwo, ich sage es jetzt etwas \n\nüberspitzt, wenn man nur ja und ja sagen kann, sachfremd für ein Parlament, obwohl Sie \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2021 / Seite 718\n\nwahrscheinlich auch sonst manchmal den Eindruck haben, Sie können nur ja oder ja sagen. \n\nAber in diesem Fall ist es besonders so, es gibt keinen politischen Spielraum.  \n\nVerschiedene kritisierten, wenn dem Stadtrat die Kompetenz übertragen wird, ginge etwas \n\nverloren. Auch wir führen Gespräche und stehen in Kontakt mit der Bevölkerung und ja, \n\nauch unsere Mitarbeitenden sind im Kontakt mit der Bevölkerung und das wird auch sehr \n\ngeschätzt. Das sind ja nicht Roboter, sondern Menschen aus Fleisch und Blut und einige le-\n\nben auch in Wädenswil. Wenn Sie die Aufgabe dem Stadtrat übertragen, bedeutet das nicht, \n\ndas wir uns einfach daraus ziehen. Wir sind durchaus gewillt, hier unsere Verantwortung \n\nwahr zu nehmen. Weiter wird argumentiert, dass es wichtig ist, dass die Einbürgerungswilli-\n\ngen am Ende des Prozesses da, ich zitiere: "in den heiligen Hallen" auftreten sollen, damit \n\nsie live miterleben können, wie die direkte Demokratie funktioniert. Da ist es mir ähnlich ge-\n\ngangen wie dem Präsidenten der GRPK, als ich das von der direkten Demokratie gelesen \n\nhabe. Ich bin fast ein wenig ins Rutschen gekommen. Das Parlament ist vieles, aber es ist \n\nkeine direkte Demokratie, sondern es ist eine repräsentative Demokratie. Der Souverän hat \n\nSie gewählt als Repräsentanten von ihm. Die Schweiz hat viele direktdemokratische Ele-\n\nmente, das Referendum, die Initiative und die Gemeindeversammlung. Als Ergänzung dazu \n\nhat es aber auch repräsentive Elemente und das Parlament gehört dazu. Etwas scherzhaft \n\nkönnte man sagen, wenn euch die direkte Demokratie so wichtig ist, gibt es ein einfaches \n\nMittel. Man kann es heute Abend beschliessen und es annehmen oder aufheben. Aber ich \n\nglaube, das steht auch nicht zur Debatte. Im Bericht ist auch noch erwähnt, nur wenn der \n\nStaat ein Parlament hat, kann nicht daraus abgelesen werden, dass es wirklich ein demo-\n\nkratischer Staat ist. Es gibt viele Staaten, die von Diktatoren regiert werden und diese haben \n\nalles abgeschafft, aber das Parlament haben sie stehen gelassen. Darum finde ich dieses \n\nArgument nicht so stichhaltig.  \n\nEs sieht danach aus, dass ihr die Aufgabe übernehmen möchtet. Ihr möchtet in Kontakt blei-\n\nben und hätten gerne, dass die Einbürgerungswilligen sich bei auch vorstellen können. Das \n\nfinde ich gut, wenn ihr es wirklich auch im Sinn der Einbürgerungswilligen umsetzt. Das was \n\nwir jeweils mit den Einbürgerungswilligen machen, ist relativ weit weg von einem würdigen \n\nAkt. Es ist sehr nahe an einem Verwaltungsakt. Meine Erwartung ans Parlament ist, wenn \n\nSie sagen, Sie übernehmen die Aufgabe voll und ganz, dann erwarte ich auch, dass in Be-\n\nzug auf den feierlichen Teil ein Schritt gemacht wird. Es muss nicht unbedingt viel kosten. \n\nOder Sie geben die Aufgabe uns und kümmern sich um Vorlagen, bei denen Sie wirklich ja \n\noder nein sagen können. \n\n(Keine weiteren Wortmeldungen, Änderungsanträge zu diesem Thema oder Fragen zum \n\nAbstimmungsprozedere.) \n\nAbstimmung über Antrag Sachkommission (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 19:15 Stimmen zu.  \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2021 / Seite 719\n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Wir haben bis zu diesem Zeitpunkt noch drei weitere \n\nÄnderungsanträge erhalten. Der erste ist von Daniel Willi, SP.  \n\nÄnderungsantrag von Daniel Willi, SP\n\nFolgender Artikel ist in die Gemeindeordnung einzufügen: \n\nArtikel 4 Leitbild \n\n1Die Stadt fördert das harmonische Zusammenleben ihrer Einwohnerinnen und Einwohner \n\nund wahrt das allgemeine Ansehen und die Interessen des Gemeinwesens. \n\n2Um dieses Ziel zu erreichen, erlässt der Stadtrat für die Behörden- und Verwaltungstätigkeit \n\nein Leitbild. \n\nDaniel Willi, SP: Über die vorliegende GO wurde in der Sachkommission intensiv debattiert. \n\nViele Themen wurden ausführlich diskutiert. Aber ging das Wichtigste in unserer Verfassung \n\ndabei nicht verloren? Oder ist es so selbstverständlich, dass es gar nicht erwähnt werden \n\nmuss? Wofür machen wir das alles? Wofür sitzen wir heute Abend hier? Was soll dieses \n\nKonstrukt, das wir Stadt nennen überhaupt? Was ist der Zweck der Verfassung? \n\nIch stelle daher den Antrag, den Rita Hug vorher vorgelesen hat aus dem Grund, weil jede \n\nFirma, jede GmbH oder jede AG formuliert, was sie eigentlich will. Auch in der Bundesver-\n\nfassung steht der Zweckartikel zu vorderst mit 4 Absätzen. Im ersten Absatz steht: "Die Eid-\n\ngenossenschaft schützt Freiheit und Rechte des Volks und wahrt Unabhängigkeit und Si-\n\ncherheit des Landes." Im Absatz 2 steht: "Sie fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nach-\n\nhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes." Wie \n\nbei allen Zweckartikel ist die Formulierung des Änderungsantrags bewusst allgemein gehal-\n\nten. Er soll uns verpflichten, uns darüber Gedanken zu machen, wie unsere Stadt funktionie-\n\nren soll, wohin sie will. Genau dieses Dilemma hatten wir in der vergangenen Budgetde-\n\nbatte, dass wir gar nicht wussten, was die Stadt eigentlich soll. Wir müssen uns wieder Ge-\n\ndanken machen und darüber diskutieren warum und nicht nur wie. \n\nStadtpräsident Philipp Kutter: Ich möchte Sie bitten, den Antrag abzulehnen – und zwar \n\nnicht, weil ich ihn inhaltlich schlecht finde, sondern weil es nicht die Idee ist, dass wir in der \n\nGO inhaltliche programmatische Artikel verankern. Wir haben in der Sachkommission zu Be-\n\nginn recht intensiv über die Frage der Nachhaltigkeit diskutiert. Soll das Thema Nachhaltig-\n\nkeit auch in der GO verankert werden? Genau so könnte man den sozialen Zusammenhalt \n\nund die finanzielle Stabilität verankern oder eben, dass man ein Leitbild erstellen muss. Es \n\ngibt einen wichtigen Unterschied zwischen der Bundesverfassung und der GO. Die Bundes-\n\nverfassung definiert das Was auch. Die GO definiert nur das Wie. Wir definieren, wie wir uns \n\norganisieren und wer für was zuständig ist. Aber eine GO beinhaltet grundsätzlich keine in-\n\nhaltlichen Themen. Darum bitte ich euch, den Antrag abzulehnen. \n\nThomas Koch, FDP: Jetzt sind wir doch tatsächlich gleicher Meinung wie der Stadtrat. Es \n\nerstaunt mich schon ein bisschen, dass von der SP, die in den fruchtbaren Diskussionen in \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2021 / Seite 720\n\nder Sachkommission immer dabei gewesen ist, jetzt in letzter Minute mit so einem Antrag \n\nkommt. Wir haben – das hat Philipp Kutter richtig gesagt – das in der Sachkommission dis-\n\nkutiert und haben einmal auf den Zweckartikel der Gemeindeordnung geschaut. In Artikel 1 \n\nsteht, dass die Gemeindeordnung die Grundzüge der Organisation unserer politischen Ge-\n\nmeinde und die Zuständigkeiten der Organe festhalten. Nicht mehr und nicht weniger. Wenn \n\nwir jetzt programmatische Sachen oder Ideologie oder was auch immer reintun, dann haben \n\nwir ein Fass ohne Boden und dann können wir noch bis morgens um 2.00 Uhr diskutieren, \n\nwelche Partei die Grundzüge ihres Parteiprogramms festschreiben will. Ich glaube, das ge-\n\nhört einfach nicht in die GO. \n\n(Keine weiteren Wortmeldungen, Änderungsanträge zu diesem Thema oder Fragen zum \n\nAbstimmungsprozedere.)\n\nAbstimmung über Antrag von Daniel Willi, SP \n\nDer Rat lehnt den Antrag grossmehrheitlich ab.  \n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Wir kommen zu einem weiteren Änderungsantrag von \n\nDaniel Willi, SP. \n\nÄnderungsantrag von Daniel Willi, SP \n\nFolgender Artikel ist in die Gemeindeordnung einzufügen: \n\nArt. 5 Veräusserung Grundeigentum \n\n1Grundstücke, die im Eigentum der Stadt Wädenswil stehen, dürfen unter Vorbehalt von Ab-\n\nsatz 2 nicht verkauft werden. \n\n2Ein Verkauf oder Tausch von Grundstücken, die im Eigentum der Stadt Wädenswil stehen, \n\nist zulässig, wenn: die Fläche des Grundstücks 100 m2 nicht übersteigt, für das zu verkau-\n\nfende Grundstück mit Bezug auf Fläche und Nutzung in den letzten fünf Jahren gleichwerti-\n\nger oder vergleichbarer Ersatz geleistet wurde, oder deren Verkauf an eine gemeinnützige \n\nOrganisation oder zur Realisierung von öffentlichen Bauvorhaben des Kantons oder des \n\nBundes erfolgt. \n\n3Die Abgabe eines Grundstücks im Baurecht bleibt davon unberührt. \n\nDaniel Willi, SP: Die SP beantragt, dass der vorgelesene Artikel Veräusserung Grundeigen-\n\ntum aus folgenden Gründen eingeführt wird: \n\nAusgangslage: Die Stadt Wädenswil ist für eine nachhaltige Stadtentwicklung auf städtische \n\nLandreserven an strategisch wichtigen Lagen angewiesen. Die Stadtentwicklung legt mit der \n\nlangfristigen Planung die Grundsteine für grössere Projekte, welche das Stadtbild beeinflus-\n\nsen und somit auch für die Standortattraktivität von Bedeutung sind.  \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2021 / Seite 721\n\nWas ist das Ziel des Antrages? Die Fläche von Land, das sich in städtischem Eigentum be-\n\nfindet, soll erhalten bleiben und nicht stetig kleiner werden. Darum soll ein Verkauf von städ-\n\ntischen Grundstücken nur möglich sein, wenn innert 5 Jahren vor dem Verkauf ein ver-\n\ngleichbares Grundstück erworben wurde. Das Ziel ist eine nachhaltige, langfristige Boden-\n\npolitik, mit der die Gemeinde aktiv Einfluss auf die Gestaltung der Stadt nehmen kann. \n\nWarum ist das so wichtig? Auslöser des Antrags ist das Ansinnen, die Gemeindefinanzen \n\ndurch Landverkäufe kurzfristig zu sanieren. Bauland ist jedoch unser Tafelsilber. Land zu er-\n\nwerben ist kostspielig, denn Landreserven, die eingezont werden können, gibt es kaum \n\nnoch. Für eine Gemeinde ist es jedoch wichtig, auf Landreserven zurückgreifen zu können, \n\num Bauvorhaben realisieren zu können. Land, das wir heute verkaufen, muss möglicher-\n\nweise morgen teuer zurückgekauft werden. Denn auch in Zukunft wird Wädenswil Land für \n\nneue Bauvorhaben wie Schulen, Altersheime, Gewerbe etc. benötigen. \n\nWas ist die Alternative zum Verkauf von Land? Bauland kann im Baurecht abgegeben wer-\n\nden. Dabei bleibt das Land im Eigentum der Stadt Wädenswil. Die Dauer eines Baurechts-\n\nvertrags liegt bei mindestens 30 und höchstens 100 Jahren. Während dieser Zeit schuldet \n\nder Baurechtnehmer dem Besitzer des Lands jährlich einen Baurechtszins. Nach Ablauf des \n\nBaurechtvertrags können künftige Generationen wieder neu darüber entscheiden ob, was \n\nund wie gebaut werden soll. So kann die Gemeinde auch in Zukunft über ihren Boden be-\n\nstimmen und auf neue Entwicklungen reagieren. Die Abgabe des Bodens im Baurecht er-\n\nlaubt eine selbstbestimmte Gestaltung einer Stadt und wird darum in vielen Gemeinden be-\n\nreits seit Jahren so praktiziert. Dies liegt im Interesse einer nachhaltigen Raumentwicklung. \n\nWie sieht das finanziell aus? Die heutigen und die zukünftigen Generationen profitieren bei \n\neiner Landabgabe im Baurecht vom Baurechtszins als stabile Einnahmequelle. Über die \n\nLaufzeit des Baurechtsvertrags gesehen bringt die Abgabe im Baurecht in der Regel höhere \n\nEinnahmen als der Verkauf. Nach Ablauf des Baurechtsvertrags entschädigt die Stadt den \n\nBaurechtnehmer für die auf dem Grundstück befindlichen Gebäude, welche somit in städti-\n\nsches Eigentum übergehen. Bei einem Verkauf von Land hingegen wird kurzfristig ein hoher \n\nBetrag in die Stadtkasse gespült, welcher schnell verbraucht ist. Das Recht zur Mitbestim-\n\nmung über Nutzung und Gestaltung des verkauften Grundstücks ist jedoch verwirkt.  \n\nWarum sollten Sie den Antrag mit einem ja unterstützen? Wädenswil braucht eine langfris-\n\ntige Bodenpolitik, die sowohl finanziell als auch städtebaulich und landpolitisch nachhaltig \n\nist. Auch nach der Annahme des Antrags bleibt der Stadtrat voll handlungsfähig. Denn die \n\nAbgabe im Baurecht, der Tausch von Land sowie der Verkauf von kleineren Grundstücken \n\nbleiben erlaubt. Ebenso der Verkauf von Land, wenn zuvor im Zeitraum von 5 Jahren ein \n\ngleichwertiges Grundstück erworben wurde. Unser Boden ist unsere Zukunft und soll nicht \n\naus der Hand gegeben werden. \n\nIch bin noch gefragt worden, ob das rechtlich standhält, wenn ich so kurzfristig einen Antrag \n\nbringe. Wir haben die Vorlage und den Wortlaut der Stadt Adliswil übernommen. Daher ist \n\nes geprüft und "verhebt". \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2021 / Seite 722\n\nPierre Rappazzo, GLP: Mir verschlägt es fast die Sprache. Ich finde es eine Desolisierung \n\nsondergleichen der Kommissionsmitglieder, auch von der SP, wenn im letzten Moment noch \n\nAnträge gestellt werden, die weltfremd sind. Ich habe wirklich Mühe, Daniel. Redest du mit \n\ndeiner Fraktion bzw. mit deinem Kommissionsmitglied oder möchtest du es einfach hinaus-\n\nmobben? Wir haben doch hier eine gesittete Vorgehensweise, in der frühzeitig Begehren in \n\ndie Kommission gebracht und dort besprochen werden. Wenn abends so kurzfristig ein An-\n\ntrag kommt, könnte man vorher etwas verschicken, so wie Gabi es getan hat. Mir fehlen \n\nwirklich die Worte Daniel. \n\nPatrick Höhener, Grüne: Für mich ist es auch relativ kurzfristig gewesen. Ich habe das \n\nauch gesagt. Wir haben in der Sachkommission doch ziemlich lange über viele Themen dis-\n\nkutiert, auch zum Thema Liegenschaften. Grundsätzlich habe ich inhaltlich gewisse Sympa-\n\nthien für das Anliegen. Aber ich bin ganz sicher nicht dafür, dass wir Tafelsilber, dazu zähle \n\nich Land, Landschaften und Liegenschaften, einfach gleichgültig verscherbeln sollen, schon \n\ngar nicht um kurzfristig die Bilanz aufzubessern. Einserseits gibt man dem Stadtrat die Kom-\n\npetenz zum Kaufen, gleichzeitig nimmt man ihm die Kompetenz zum Verkaufen. Das ist für \n\nmich nicht "balanced". Ich finde, entweder gibt man ein Recht, oder man nimmt es. Es kann \n\nja durchaus sein, dass ein Kauf später als strategisch nicht sinnvoll angeschaut wird. Dann \n\ngeht es nicht unbedingt um Tafelsilber, sondern darum, dass es keinen Sinn macht. Ich \n\nglaube, eine nachhaltige Planung und eine sinnvolle Liegenschaftspolitik sind etwas, das ich \n\nauch erwarte und wir uns alle wünschen. Für mich ist das aber persönlich zu kurzfristig.  \n\nBeat Lüthi, FDP: Ich bin überrascht, wie viele Experten des Immobilienmarkts und des \n\nLandwesens wir neuerdings im Rat haben. Dass gewisse Vorredner am liebsten eine Kollek-\n\ntivierung des Lands möchten, wissen wir alle. Ich glaube aber, letztlich geht es darum, dass \n\nwir hier von einem Antrag reden, der in allerletzter Sekunde gekommen ist und ein inhaltli-\n\nches Thema abdeckt, nachdem wir vom Stadtpräsidenten gehört haben, dass das da eigent-\n\nlich nichts zu suchen hat. Es ist damit zu vergleichen wie wenn in der Bundesverfassung \n\nTempo 20 festgesetzt wird, also komplett deplatziert. Das Baurecht wird hoch gelobt und wir \n\nsollen alles behalten und im Baurecht abgeben. Das Baurecht ist aber eine ganz spezielle \n\nGeschichte. Es ist gesagt worden, dass es bis zu 100 Jahre geht. Ob es jetzt die ganz \n\ngrosse Flexibilität ist, wenn man ein Baurecht von 100 Jahren gibt und das Land dann im-\n\nmer noch hat? Bei 100 Jahren reden wir von drei bis vier Generationen. Es kann einfach \n\nnicht sein, dass man die Stadt mit einer Blockade versieht und ihr das Recht gibt, zwar zu \n\nkaufen, aber nicht mehr zu verkaufen. Der Antrag gehört meines Erachtens eindeutig abge-\n\nlehnt. \n\nChristian Gross, SP: Zuerst einmal danke allen, die sich spontan zu Wort gemeldet haben. \n\nIch finde es toll, wen im Rat nicht nur einfach Voten abgelesen werden, sondern auch mal \n\netwas gesagt wird. Zur Frage, wieso es nicht über die Sachkommission gelaufen ist? Ein \n\nKommissionsantrag braucht zwei Personen und wir sind nur mit einer Person in der Kom-\n\nmission vertreten. Das wisst ihr alle und ich finde es komisch, dass das jetzt Thema ist. \n\nWieso wird jetzt etwas Politisches in die GO geschrieben? Es geht doch ganz klar um Kom-\n\npetenzen. Was darf der Stadtrat? Darf er Land verkaufen, wenn er vorher kein Tauschge-\n\nschäft gemacht hat oder nicht? Das passt genau in eine Gemeindeordnung. Ausserdem \n\nfinde ich es etwas komisch, wenn man sagt, dass es nur noch unpolitische Sachen in der \n\nGemeindeordnung hat. Jede Entscheidung heute Abend lief mehr oder weniger entlang von \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2021 / Seite 723\n\nlinks oder rechts. Das zeigt doch, dass es politische Entscheide sind. Wir haben beispiels-\n\nweise entschieden, wer das Bürgerrecht erteilen darf. Da hat man es sehr klar gesehen. Wir \n\nhaben gesehen, was für eine Rolle der Stadtrat haben soll, wie handlungsfähig er sein soll. \n\nAuch das ist ein politischer Entscheid gewesen. Nun kommt nochmals etwas, das auch ein \n\npolitischer Entschied ist. Ich finde es komisch, wenn nun gesagt wir, oh nein, das dürfen wir \n\nnicht. Das verstehe ich nicht ganz. Es geht darum, eine langfristige Strategie zu haben. Ja, \n\nBeat Lüthi, 100 Jahre sind lang. Aber Wädenswil gibt es in 100 Jahren noch und darum \n\nmüssen wir auf diese lange Frist hinaus planen. Darum bitte ich euch, den Antrag anzuneh-\n\nmen. \n\nStadtrat Finanzen Walter Münch: Ich finde es persönlich schwierig, kurzfristig solche An-\n\nträge einzubringen, die doch relativ komplex sind und grosse Auswirkungen haben. Es gibt \n\nkeine Möglichkeit, so einen Antrag grundsätzlich zu beurteilen. Viele Fragen bleiben offen. \n\nIch glaube die Konsequenzen wurden nicht durchdacht. Betrifft es beispielsweise alle \n\nBauzonen? Jede Art von Land, das wir haben? Hat man effektiv über die Konsequenzen \n\nnachgedacht? Wir haben eine Werkstadt Zürichsee. Wir haben gehört, dass das Parlament \n\nund das Volk fanden, dass das sinnvolle Investitionen sind, die wir dort gemacht haben. Wir \n\nstehen jetzt vor dem Verkauf der zweitletzten Parzelle. Die grösste Parzelle ist noch nicht \n\nverkauft. Wollen wir nicht, dass Gewerbe nach Wädenswil kommt? Wollen wir nicht, dass \n\nwir die Parzelle im Rütihof noch verkaufen können? Ich denke, es ist eine von unseren Zu-\n\nkunften, das Gewerbe nach Wädenswil kommt und uns mehr Steuerkraft bietet. Ich glaube, \n\nwir sollten und das nicht verbieten lassen. Ich habe keine Ahnung was es bedeuten würde, \n\nwenn die Werke oder die Frohmatt verselbständigt werden. Ob uns bei einem solchen Ge-\n\nschäft die Hände gebunden werden? Das konnten wir nicht prüfen. Ein Landabtausch ist \n\nnicht mehr möglich. 100 m2 sind nichts, es ist knapp eine Bushaltestelle. In der Au haben wir \n\nbeispielsweise etwas Land, das etwas weiter weg ist und wir hätten Interesse an Land, das \n\nganz nahe an unserm Schulhaus Ort ist. Wahrscheinlich könnten wir das dann auch nicht \n\nmehr abtauschen. Wer weiss was die Zukunft bringt? Wir sollten nicht schwarz oder weiss \n\nentscheiden und uns damit die Zukunft verbauen. Es kann ja nicht sein, dass wir nun plötz-\n\nlich die Parzelle in der Werkstadt Zürichsee nicht mehr verkaufen können. Der Stadtrat be-\n\nantragt unbedingt, den Antrag abzulehnen. \n\n(Keine weiteren Wortmeldungen, Änderungsanträge zu diesem Thema oder Fragen zum \n\nAbstimmungsprozedere.) \n\nAbstimmung über Antrag von Daniel Willi, SP \n\nDer Rat lehnt den Antrag grossmehrheitlich ab.  \n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Wir kommen zu einem weiteren Änderungsantrag der \n\nGemeinderatsfraktion EVP. \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2021 / Seite 724\n\nÄnderungsantrag der EVP \n\nMehrheitswahlverfahren \n\nArtikel 9, Absatz 6 ist mit folgendem Absatz zu ergänzen: \n\nWird bei Erneuerungs- und Ersatzwahlen das Verfahren mit leeren Wahlzetteln angewendet, \n\nwird den Wahlunterlagen ein Beiblatt beigelegt. Davon ausgenommen sind die Erneue-\n\nrungswahlen des Stadtrats. \n\nGabi Bachmann, EVP: Jawohl Pierre, du hast Recht, es ist mein grosses Ziel gewesen, \n\nden Antrag am Donnerstag zu haben. Nun ist es doch etwas kompliziert geworden. Es tut \n\nmir leid, aber irgendwie können wir den Antrag nun doch noch bringen. Es ist eigentlich nicht \n\nso etwas Riesiges und vor allem wird der Zusatz auch in der Muster-GO bereits als Möglich-\n\nkeit erwähnt. \n\nIhr kennt die Situation sicher. Im letzten möglichen Moment fällt euch ein, dass ja noch Ab-\n\nstimmungen und Wahlen sind. Also schnell die Unterlagen hervornehmen. Über die meisten \n\nVorlagen habt ihr euch schon informiert und ihr wisst, wie ihr abstimmen wollt. Ihr liest viel-\n\nleicht im Büchlein nach, das dabei ist. Am Schluss ist da noch der leere Wahlzettel. Ach ja, \n\nstimmt, genau. Ah ja, Friedensrichterwahlen. Da hat es Plakate und Flyers gegeben. In der \n\nZeitung habe ich auch noch etwas gelesen. Vielleicht wisst ihr sogar noch, wen ihr eventuell \n\nwählen möchtet. Heisst sie vom Plakat jetzt Brandenberger oder Brandenburger? Vielleicht \n\nhabt ihr noch Zeit, den Flyer zu suchen oder es fällt euch ein, das Internet zu befragen. Im \n\neigenen Umfeld erlebe ich aber häufig, dass oft einfach auf eine Stimmabgabe verzichtet \n\nwird. "Wie soll ich wählen, wenn ich nicht einmal weiss, wer kandidiert" lautet in etwa der Te-\n\nnor. Das wird als Zumutung empfunden. Das finde ich sehr schade, weil die Kandidatinnen \n\nund Kandidaten doch einen Aufwand auf sich genommen haben, um die Kandidatur fristge-\n\nrecht und formell richtig bei der Stadt einzugeben. Zudem geben sie sich auch Mühe mit den \n\nMitteln, die sie zur Verfügung haben, sich bekannt zu machen. \n\nEin Beiblatt bei leeren Wahlzetteln hilft den Abstimmenden und auch den Kandidierenden. \n\nEs ist eine einfache und vor allem allen gleichermassen zugängliche Hilfe im Wahlverfahren. \n\nGleichzeitig schafft es auch noch Klarheit über die richtige Schreibweise des Namens und \n\nverhindert so ungültige Stimmen.  \n\nEs gibt eine Wahl, und darum hat es länger gedauert, alles abzuklären. Es ist die Erneue-\n\nrungswahl des Stadtrats, nicht die Ersatzwahl. Bei den Erneuerungswahlen des Stadtrats \n\nmacht das Beiblatt keinen Sinn, weil es dort das Vorverfahren mit der Eingabefrist nicht gibt. \n\nDa kann man einfach sagen, man kandidiere und gut ist. Dort ist es einfach etwas anders. \n\nWir finden, die Revision der Gemeindeordnung ist eine Gelegenheit, das zu ändern, damit \n\ndie Leute ein kleines Hilfsmittel zur Hand haben. Darum bitten wir euch, diesen Antrag zu \n\nunterstützen. \n\nRoman Schafflützel, FDP: Die Gemeindeordnung ist die Verfassung der Stadt Wädenswil. \n\nFür die Form der Wahlunterlagen ist die Stadtkanzlei verantwortlich. Eine Regelung in der \n\nGO ist Stufenfremd. Jetzt wurde die GO, wie von Philipp Kutter gehört, entrümpelt und wir \n\nwollen sie schon wieder mit Details füllen. Für uns gehört eine solche Regelung nicht in die \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2021 / Seite 725\n\nGO. Liebe EVP, eine Interpellation wäre der richtige Weg gewesen. An dieser Stelle möchte \n\nich mich aber dafür bedanken, dass ihr den Antrag uns vorher zugestellt habt. Wir finden \n\ndas sehr fair. Wir sehen aber auch inhaltliche Punkte, die dagegen sprechen. Die FDP setzt \n\nsich, wie ihr bereits wisst, gegen Papier ein, wo es nicht zwingend nötig ist. So auch hier. \n\nEin zusätzlicher Papierversand verursacht Kosten bei den Druckwaren, aber auch beim Er-\n\nstellen. Der Einwand, die Stimmenden können sich schlecht informieren, lassen wir nicht \n\ngelten. In der heutigen Welt ist es sehr einfach herauszufinden, wer für was kandidiert. Wer \n\ngewählt werden will, soll auch selbst Wahlkampf machen und sich bekannt machen. Die \n\nStimmbürger sollten mehr Infos erhalten, als nur der Name des Kandidaten in den Wahlun-\n\nterlagen. Diese Aufgabe soll bei den Kandidierenden bleiben und nicht der Stadt abdelegiert \n\nwerden. Oder mit den Worten von Joël: "Wir erwarten Motivation und Einsatz von Kandida-\n\nten", wie wir heute schon gehört haben. Personennamen, die in den Wahlunterlagen einen \n\nRechtschreibefehler haben, sind weiterhin gültig. Das ist auch weiter so, sofern klar ist, wem \n\ndie Stimme gilt. Ich habe zwar eine gewisse Sympathie und ein gewisses Verständnis für \n\ndiesen Antrag, aber ich empfehle euch, diesen aus den genannten Gründen abzulehnen. \n\nStadtpräsident Philipp Kutter: Wir bitten Sie, den Antrag abzulehnen. Es ist heute so, \n\ndass der Stadtrat beschliesst, ob es ein Beiblatt geben soll oder nicht. Tatsächlich ist es so, \n\ndass die Situation immer wieder verschieden ist. Einmal hat man vorgedruckte Wahlzettel, \n\nein anderes Mal leere Wahlzettel und dann hat man Stille Wahlen. Wir sind der Meinung, \n\ndass es aufgrund der unterschiedlichen Ausgangslage Sinn macht, dies jeweils im konkre-\n\nten Fall zu beurteilen und das macht der Stadtrat. Im Übrigen möchte ich noch darauf hin-\n\nweisen, dass die Kandidierenden im Rahmen der amtlichen Publikationen alle auf unserer \n\nWebseite auffindbar sind. Desweiten ist der Stadtrat der Meinung, dass das Bekanntmachen \n\nder Kandidatur in erster Linie bei den Kandidierenden bleiben soll und nicht unbedingt an \n\nden Stadtrat oder die Stadt Wädenswil gehen soll. Mit dem Beiblatt macht man durchaus ei-\n\nnen Schritt in die unerwünschte Richtung. \n\n(Keine weiteren Wortmeldungen, Änderungsanträge zu diesem Thema oder Fragen zum \n\nAbstimmungsprozedere.) \n\nAbstimmung über Antrag EVP \n\nDer Rat lehnt den Antrag grossmehrheitlich ab.  \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsidentin Rita Hug liegen keine weiteren Anträge vor.) \n\n** 5 Minuten Pause zur Konsolidierung ** \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2021 / Seite 726\n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Wir kommen zur Schlussabstimmung über die berei-\n\nnigte Vorlage. Ich fasse nun zusammen, welche Anträge heute Abend beschlossen worden \n\nsind:  \n\n- Änderungsantrag 2.3 \n\nArt. 28 Abs. 2 Finanzbefugnisse (Stadtrat) \n\n7.  den Erwerb von Liegenschaften des Finanzvermögens bis CHF 5'000’000  \n\nArt. 18 Finanzbefugnisse (Gemeinderat) \n\n8. den Erwerb von Liegenschaften des Finanzvermögens im Betrag von mehr als  \n\nCHF 5'000’000 \n\n- Änderungsantrag 2.5 \n\nArt. 31 Zusammensetzung \n1Die Schulpflege besteht mit Einschluss der Präsidentin bzw. des Präsidenten aus 7 \n\nMitgliedern. \n\n- Änderungsantrag 2.6 \n\nArt. 40 Mitberatung an den Sitzungen der Schulpflege \n\nAn den Sitzungen der Schulpflege nehmen die Leitung Bildung, insgesamt zwei Lehr-\n\npersonen sowie eine Schulleiterin bzw. ein Schulleiter mit beratender Stimme teil. \n\n- Änderungsantrag 2.7 \n\nArt. 27 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse (Stadtrat) \n\nZiff. 9. die Erteilung des Gemeindebürgerrechts\n\nArt. 17 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse (Gemeinderat) \n\n9. die Erteilung des Gemeindebürgerrechts \n\nDaniel Willi, SP: Was passiert, wenn die Gemeindeordnung abgelehnt wird? \n\n(Die Gemeinderatspräsidentin erteilt dem Ratssekretär das Wort. Dieser erklärt, hierzu keine \n\ngenauen Angaben machen zu können, da die Frist noch abgelaufen sei und es keine spezi-\n\nfische Regelung für den Fall gäbe. Der Gemeindeschreiber von Erlenbach welcher dies of-\n\nfenbar auch über das Gemeindeamt herauszufinden versuchte, sagte der Zürichsee-Zei-\n\ntung, dass wohl der Kanton einschreiten werde. Wie das Szenario aber genau aussehe, \n\nwisse er aber nicht. Klar sei allerdings, wenn die Gemeindeordnung heute abgelehnt werde, \n\ndass der Abstimmungstermin vom 26. September 2021 und die Rechtskraft auf Januar 2022 \n\nnicht gehalten werden können. Wädenswil hätte erst später die neue Gemeindeordnung. \n\nWas aber zwischen dem 1. Januar bis zur neuen GO passieren würde und was in dieser \n\nZeit gälte, das müsse man wohl den Regierungsrat fragen.) \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2021 / Seite 727\n\nStadtpräsident Philipp Kutter: Ich habe auch vernommen, dass es Leute gibt, die die GO \n\nablehnen wollen. Das ist natürlich ihr gutes Recht. Ich will jedoch darauf hinweisen, einfach \n\nso schnell an einer nächsten Gemeinderatssitzung eine neue GO aufsetzen und annahmen, \n\ndass es dann schon eine Mehrheit gibt, so einfach ist es nicht. Ich gehe davon aus, dass wir \n\ndann neu anfangen müssen. Ich rechne damit, dass wir wieder in die Sachkommission ge-\n\nhen und über eine neue Vorlage debattieren. In etwa einem Jahr hätten wir dann eine neue \n\nGO auf dem Tisch. Bis dann sind die Wahlen durch mit 11 Schulpflegemitglieder und unsere \n\nSchulverwaltung, die bereits jetzt unter Wasser steht, hätte weiterhin keine Gesamtleitung. \n\nZudem würden auch ein paar andere Themen einfach liegen bleiben.  \n\nIch weiss, nicht alle haben bei jeder Abstimmung gewonnen. Die einen mussten die Einbür-\n\ngerungen hergeben und bei anderen ist es bei den Finanzkompetenzen zu deren Ungunsten \n\nausgefallen. Aber über das Ganze gesehen ist die GO nicht in den Grundfesten kritisiert \n\nworden. Wie es richtig gesagt worden ist, sind in der Sachkommission einige spezifische \n\nPunkte diskutiert worden, aber grundsätzlich ist die Verfassung von Wädenswil nicht bestrit-\n\nten. Ich wünsche mir, dass Sie nach dieser Debatte einen Schritt zurück machen und viel-\n\nleicht anerkennen können, dass die Übereinstimmung eigentlich viel grösser als die Diffe-\n\nrenz ist. Ich freue mich, wenn Sie der GO zustimmen. \n\n(Keine weiteren Wortmeldungen, Einwände zu diesem Thema oder Fragen zur Schlussab-\n\nstimmung.) \n\nSchlussabstimmung (obligatorisches Referendum)  \n\nDer Rat stimmt der Weisung 18 mit 26:2 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n16.01 \n\n5. Beschlussantrag Geschäftsreglement Gemeinderat\n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Als Ratspräsidentin wäre es meine Aufgabe, den Be-\n\nschlussantrag zu begründen. Da ich aber keine Ergänzungen habe, verzichte ich auf eine \n\nmündliche Begründung und verweise auf den schriftlichen Antrag. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsidentin Rita Hug erklärt Gabi Bachmann, einen Antrag \n\nauf Ablehnung zu stellen. Damit ist die Diskussion automatisch eröffnet.) \n\nGabi Bachmann, EVP: Ich weiss, es ist spät und es ist schwierig. Aber mir ist es wirklich \n\nsehr wichtig. Ich nehme vorne weg, dass es mir extrem wichtig ist zu sagen, dass ich auf \n\nkeinen Fall die Qualität und die Arbeit der Sachkommission in Frage stelle. Ich bin sicher, \n\ndass sie das Geschäft wie gewohnt gründlich und seriös anpacken würde. \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2021 / Seite 728\n\nBei der Revision des Geschäftsreglements, also die Regelung der internen Abläufe im Ge-\n\nmeinderat, bin ich aber ganz selbstverständlich davon ausgegangen, dass dies inhaltlich Sa-\n\nche des Ratsbüros ist. Darum hat mich der Mehrheitsantrag total überrascht. Damit hätte ich \n\nnie gerechnet. Jetzt muss ich gerade nochmals etwas sagen an alle, die jetzt sagen: "Ja, die \n\nwill halt auch dabei sein, darum ist sie gegen die Sachkommission". Im Büro sind wir auch \n\nnicht vertreten. Wenn das Geschäftsreglement im Büro behandelt würde, wären wir auch \n\nnicht dabei und dort wäre es dann wahrscheinlich noch viel komplizierter, dabei sein zu kön-\n\nnen, so wie wir es jetzt in der Sachkommission konnten. Eine Mehrheit des Büros, obwohl \n\nich finde, das wäre ihre Aufgabe, hat nun entschieden, die Arbeit nicht auf sich zu nehmen \n\nund an eine andere Kommission zu delegieren. Da stellt sich für mich aber schon die Frage, \n\nwarum es nicht eine Spezialkommission sein darf. Hier unterscheidet sich jetzt für mich das \n\nGemeinderatseglement von der GO. Es ist ein internes Geschäft und betrifft die 35 Leute \n\nhier drin und nicht die ganze Bevölkerung. Ich sehe wirklich keinen Grund, weshalb nicht \n\nalle Fraktionen an diesem Prozess gleichberechtigt beteiligt sein sollten. Es gibt verschie-\n\ndene Möglichkeiten: Es könnte eine Spezialkommission aus motivierten Leuten vom Büro, \n\nergänzt mit weiteren Mitgliedern des Rats gebildet werden. Oder es wäre auch möglich, eine \n\nSpezialkommission aus motivierten Mitgliedern der Sachkommission mit Leuten aus weite-\n\nren Fraktionen zu besetzen. Übrigens teile ich die Meinung ganz wirklich nicht, dass man \n\nautomatisch viel über das Geschäftsreglement weiss, nachdem man sich mit der GO be-\n\nschäftigt hat. Da weiss ich noch einige andere Leute hier drin, die ganz schön viel Erfahrung \n\nmit dem Reglement haben. Sei es, weil sie schon lange dabei sind, weil sie im Büro sind o-\n\nder waren und es gibt noch andere Gründe. \n\nDie Sachkommission hat im Moment mit dem Schulhaus Ort ein recht grosses Geschäft auf \n\ndem Tisch, welches sich tief in den Winter hineinziehen soll, als ich den Abstimmungstermin \n\ngesehen habe. Wenn ihr jetzt sagt, dass es einen Zeitverlust gibt, wenn der Antrag des Bü-\n\nros abgelehnt wird, finde ich das nicht. Wir alle können uns heute Abend noch das Regle-\n\nment als Bettlektüre mitnehmen und bereits anfangen. Wir alle können schon jetzt Fragen in \n\nden Fraktionen zusammentragen und unsere Ideen einbringen, damit wir diese den künfti-\n\ngen Kommissionsmitgliedern mitgeben können, damit diese loslegen können. Und wenn ihr \n\nsagt, dass die Kosten das Problem sind: Also wenn die Sachkommission so viel mehr und \n\nso viel längere Sitzungen macht, kostet es auch. Das wäre meine Begründung, warum ich \n\nden Antrag ablehne und ans Büro zurückweise und eine andere Lösung erwarte. \n\nErnst Grand, FDP: Einmal mehr habe ich den Eindruck "täglich grüsst das Murmeltier". Das \n\nhatten wir doch schon einmal mit der Sachkommission, die den Job nicht hätte übernehmen \n\nsollen, die GO zu behandeln. Lasst mich den Antrag von Gabi Bachmann kurz nüchtern \n\nanalysieren. \n\nIch bin nicht ganz der Meinung, dass es nicht aus einem puren Eigennutz ist, dass das Ge-\n\nschäft nicht in die Sachkommission kommen soll. Gabi ist leider in keiner der Kommissio-\n\nnen. Sie wollte schon bei der GO-Revision Einfluss nehmen und ich habe hier das Gefühl, \n\ndass dies hier wieder der Fall ist. Aufgrund dessen sollen wir einen etablierten Prozess über \n\nden Haufen werfen. Ich sehe nicht, dass dies wahnsinnig schlau und zielführend ist. \n\nGehen wir doch auf die Gründe zurück, warum die Sachkommission eigentlich das richtige \n\nVehikel ist, um das Geschäftsreglement des Gemeinderats anzupassen. \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2021 / Seite 729\n\n1. Die Sachkommission hat sehr viel Zeit in die GO investiert und hat während dieser Zeit \n\nsehr genau gesehen, wo die Abhängigkeiten fürs Reglement Gemeinderat sind. Sie \n\nsind darum besser vorbereitet als alle anderen, auch als eine Ad hoc-Sonderkommis-\n\nsion. \n\n2. Die Sachkommission ist eine etablierte Kommission. Die Kommissionsorganisation be-\n\nsteht, man hat eine erfahrene Präsidentin, die die Geschäfte perfekt führen kann und \n\nnicht zu Letzt gibt es eine Protokollführerin in der Kommission, die einen super Job \n\nmacht. Der Job einer Protokollführerin darf nicht unterschätzt werden. \n\n3. Die Sachkommission hat bereits schon etablierte Sitzungstermine. Wenn wir jetzt anfan-\n\ngen, eine Spezialkommission zu etablieren, müssen alle Sitzungstermine nochmals neu \n\ngefunden werden. Wenn wir eine Spezialkommission wählen wollen, ist es nicht eine \n\nBürokommission plus ein oder zwei Leute. Es würde dann von der IFK eine neue Spezi-\n\nalkommission ins Leben gerufen. Man muss einen Vorschlag machen und by the way \n\nkann es jeden von euch treffen, in der Sonderkommission Einsitz zu nehmen. Ich für \n\nmeinen Teil habe den Rest des Jahres bereits durchgeplant. \n\nEs wird also schwierig werden, eine solche Spezialkommission schnell ins Leben zu rufen \n\nund so ins Leben zu rufen, dass sie personell gut alimentiert ist. Wenn die Spezialkommis-\n\nsion dann endlich steht, muss eine fähige Präsidentin oder ein fähiger Präsident gefunden \n\nwerden, die bzw. der bereit ist den Job zu machen plus jemanden, der die Wortprotokolle \n\nschreibt. Ich weiss nicht, wo diese Leute leben. Sie wachsen jedoch sicher nicht auf den \n\nBäumen. Und last but not least, die inhaltliche Kompetenz ist heute bei der Sachkommission \n\nsicher mit Abstand am besten vertreten, als wenn man aus dem Stand heraus versucht, eine \n\nneue Sonderkommission zu finden. \n\nIch fasse zusammen: Die Sachkommission ist bestens gerüstet für die Überarbeitung des \n\nReglements Gemeinderat. Ein Einsatz einer Spezialkommission ist abzulehnen, weil es \n\nschwierig ist, eine solche innert nützlicher Frist zu bilden und ausgewogen darzustellen. \n\nWeiter braucht es lange, bis sie operativ arbeiten kann und weiter ist die Sachkommission \n\ninhaltlich einfach besser für den Job geeignet. Sorry Gabi, aber aufgrund all dieser Argu-\n\nmente sehe ich keinen Grund, auf deinen Antrag einzugehen. Ich bin für eine objektive Be-\n\ntrachtung der Sachlage, das heisst für mich, der Antrag ist abzulehnen. \n\nNicolas Rasper, SVP: Ich will nicht zu lange werden. Ernst hat schon sehr viele gute \n\nGründe für die Überweisung an die Sachkommission aufgeführt. Ergänzend kann gesagt \n\nwerden, dass der Austausch mit den Sachkommissionsmitgliedern stattgefunden hat und \n\nuns versichert wurde, dass trotz einer guten Auslastung auch dieses Geschäft gut stemmbar \n\nsei. Die Sachkommission ist hervorragend aufgestellt, personell wie auch fachlich, und damit \n\nprädestiniert, dieses Geschäft in trockene Tücher zu bringen. Dies hat sie bereits bei etli-\n\nchen Weisungen bewiesen. Daher unterstützt die SVP-Fraktion den Beschlussantrag des \n\nBüro Gemeinderat, das Geschäft an die Sachkommission zu überweisen. \n\nEdith Höhn, SP: Ich spreche als Minderheit aus dem Büro. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht \n\nganz, warum es wegen dem so eine Aufregung gibt. Ich weiss einfach, dass das mit dem \n\netablierten Prozess nicht ganz stimmt. Soviel ich weiss, hat bis jetzt immer das Büro diese \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2021 / Seite 730\n\nRevision selber behandelt. Wir haben eine sehr kompetente Begleitung bei uns im Büro. \n\nVon Ernst tönte es, als ob die Sachkommission die einzige Kommission wäre, die funktio-\n\nniert. Das kann ich nicht auf mir sitzen lassen. Es wäre jetzt eine Gelegenheit gewesen, uns \n\nmit dieser Sache auseinanderzusetzen. Ich glaube nicht, dass es eine ganze GO ist, die wir \n\nrevidieren müssen, sondern das Geschäftsreglement, so wie Gabi heute gesagt hat, das un-\n\nsere Abläufe regelt. Mir persönlich hätte es eine Möglichkeit geboten, in unserem Team \n\nBüro etwas auf die Beine zu stellen, was immer förderlich für die Zusammenarbeit ist. Das \n\nBüro hätte eine Spezialkommission sicherlich auch in kürzester Zeit machen können. Man \n\nhätte jemanden aus der Sachkommission und Leute aus anderen Fraktionen dazu nehmen \n\nkönnen, die sich untervertreten fühlen, was ich verstehe. Ich wäre dafür gewesen eine Spe-\n\nzialkommission zu bilden. \n\nPierre Rappazzo, GLP: Die Anzahl Sitze in den Kommissionen richtet sich nach dem Wäh-\n\nlerwillen. Die Verteilung erfolgt nach klaren Regeln, die für alle Parteien gleich sind. Diese \n\nRegeln sollte man nicht mitten im Spiel ändern. Wenn wir das Geschäfsreglement einer \n\nSpezialkommission auf den Weg geben wollen, muss ich ehrlich sagen, will die GLP auch \n\neinen Sitz dort haben. Aber wenn ich mir so überlege, was wäre eine faire Verteilung? Wer \n\nerhält wie viele Sitze? Erhält die EDU auch einen Sitz oder nicht? Es führt einfach von ei-\n\nnem zum anderen. Noch einige Worte betreffend Parlamentsarbeit. Die Geschäfte und Pro-\n\ntokolle der Kommissionen sind allen Gemeinderatsmitgliedern zugänglich. Wenn dich ein \n\nGeschäft interessiert, beispielsweise die Revision der GO oder was auch immer, hast du \n\ngute Möglichkeiten, dich einzubringen. Du kannst die Protokolle lesen, die Kommissionsmit-\n\nglieder direkt angehen und aussondieren, ob deine Idee auf eine Mehrheit stösst. Das würde \n\nich mir wünschen. Ich habe damit auch schon gute Erfahrungen gemacht. Ich bin schon ab \n\nund zu einem einzelnen Kommissionsmitglied gegangen und habe gesagt: "Hör mal schnell, \n\nfinden wir da eine Mehrheit?" Manchmal hat es eine gegeben und ein anderes Mal habe ich \n\ngemerkt, dass ich keine offenen Türen einrenne. Dann habe ich es gelassen.  \n\nZusammengefasst: Wenn man sich in ein Geschäft einbringen will, kann man das immer. Es \n\nbraucht dazu keinen Kommissionssitz. Darum bitte nicht die Regeln während des Spiels än-\n\ndern, sondern am Anfang einer Legislatur. \n\nChristian Gross, SP: Ich hoffe es ist bald das letzte Votum. Es sind jetzt doch ein paar Sa-\n\nchen gesagt worden, auf die ich mich nochmals beziehen muss. Um was geht es eigentlich? \n\nDas Büro ist dafür da, die Abläufe im Rat zu regeln. Nun geht es um ein Reglement, das die \n\nAbläufe im Rat regeln soll. Wenn wir jetzt nur ein paar Sekunden lang alle hier ehrlich sind, \n\nist es völlig klar, dass es eigentlich eine Büroangelegenheit gewesen wäre. Ich finde es ab-\n\nsolut unverständlich, dass man auf die Idee kommt, dies an einen anderen Ort hin zu tun. \n\nIch könnte aber trotzdem damit leben. Womit ich nicht leben kann ist, dass wir untereinander \n\neinen unglaublich beleidigenden Tonfall haben und zwar bereits zum zweiten Mal innerhalb \n\nvon drei Sitzungen. Ich finde es einfach nicht in Ordnung, wenn behauptet wird, dass Leute \n\nausserhalb der Sachkommission unfähig sind. Es ist auch ein bisschen lustig, wenn gesagt \n\nwird, dass eine Kommission, die gerade heute Abend mehrfach die repräsentative und di-\n\nrekte Demokratie oder die Exekutive und die Verwaltung verwechselt hat, die allein glückse-\n\nligmachende Lösung ist, wenn es um parlamentarische Abläufe geht. Also bitte, entscheidet \n\nein bisschen vernünftig und faktenbasiert und nicht aufgrund dessen, in welcher Kommis-\n\nsion ihr das Reglement gerne hättet, egal wo es hingehört. Konflikte sind okay, wir haben \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2021 / Seite 731\n\nalle unterschiedliche Meinungen, aber andere Leute als unfähig zu beschimpfen, finde ich \n\nnicht okay. \n\nHans Peter Andreoli, BFPW: Christian, ich habe das heute Abend nie gehört, dass einer \n\njemand bezichtig hat, nicht fähig zu sein. Das ist einfach ein Rückschluss von dir. Das will \n\nich einfach sagen. Wenn du da vorne stehst und sagst, du findest es nicht schön, wenn \n\nLeute despektierlich reden, müsste ich fast sagen, dass du der Einzige gewesen bist.  \n\nIch möchte etwas zu Gabi sagen betreffend Schulhaus Ort. Es ist richtig, wir haben die Wei-\n\nsung erhalten und sie liegt bei uns. Ich habe gedacht, ich muss es nicht mehr in den Mund \n\nnehmen, ich hoffe Walter, du verzeihst mir, GRISU ist auch bei uns gewesen. Am letzten \n\nDonnerstag ist uns die Weisung Ort präsentiert worden. Es ist heute schon einmal erwähnt \n\nworden, dass viele Sachen eingeflossen sind, die wir damals in der Sachkommission gesagt \n\nhaben, dass es so nicht geht und es anders gemacht werden muss. Darum ist das Ganze \n\nauch zurückgewiesen worden. Mein erster Eindruck war, dass die Präsentation top daherge-\n\nkommen ist. Ich muss euch ehrlich sagen, dass mein Gefühl mir sagt, dass das gar nicht so \n\nlange dauert. Die Weisung kommt so gut daher, es hat so viele Sachen, die aufgenommen \n\nworden sind, dass alles gar nicht so lange geht. In der Kommission haben wir schon manch-\n\nmal erlebt, dass wir zwei oder mehrere Weisungen bearbeiten können. Bei uns ist es so und \n\ndas haben heute auch schon einige gesagt, unsere Kommission funktioniert, sie funktioniert \n\nwirklich. Ich erinnere mich an das Votum von Katarina, als Edith ihr sagte, in diese Kommis-\n\nsion kannst du gut kommen, sie funktioniert wirklich top. Das sind deine Worte gewesen, die \n\ndir Edith mitgegeben hat. Also aufgrund dessen bin ich der Meinung, dass es eigentlich gar \n\nnichts anderes gibt, als dass die Revision des Geschäftsrelglements in die Sachkommission \n\nkommt. \n\nGabi Bachmann, EVP: Ich komme nochmals. Ich habe versucht, es auf der Sachebene zu \n\nbehandeln und jetzt ist es wohl doch anders gekommen. Das ist schade. Einfach um es \n\nnochmals zu sagen. Im Büro als erstes auf dem Tisch gelegen ist, dass eine Spezialkom-\n\nmisson aus dem Büro plus noch jemanden zu bilden ist. Das ist nicht auf meinem Mist ge-\n\nwachsen. Aber eine Mehrheit wollte das nicht. Das Büro könnte auch sagen, eine Spezial-\n\nkommission mit 6 Mitgliedern aus der Sachkommission plus noch jemanden. Dann wäre die \n\nKommission schnell gebildet. Es gibt also verschiedene Varianten.  \n\nIch danke der Sachkommission nochmals, dass wir bei der GO-Revision Anteil nehmen \n\nkonnten. Wir durften als Gäste bei der Präsentation anwesend sein und konnten die Proto-\n\nkolle lesen. Wir durften unsere Fragen reinbringen. Alles, was mir Pierre empfohlen hat, ha-\n\nben wir schon lange gemacht, das wissen wir alles. Es stimmt und es funktioniert auch gut. \n\nSobald die Kommission zur Detailberatung kam, sind wir dann nach Hause gegangen. So \n\nsieht es das Geschäftsreglement vor und ist im Fall der Revision der GO auch richtig gewe-\n\nsen. \n\nLiebe Sachkommission: Es gibt bei diesem Geschäft noch eine Möglichkeit, die vielleicht \n\nnicht ganz typisch für euch ist. Wir können nämlich innerhalb der Kommission, ihr selber \n\nkönnt den Antrag stellen, dass jemand als Gast bei den Beratungen dabei sein darf. Das \n\nkönntet ihr doch annehmen. Es wäre auch noch ein Weg. Ich finde einfach, Minderheiten \n\nmüssen für sich Einstehen. Hier lässt ihr eine Minderheit unbegründet aus. Das finde ich \n\nnicht nötig und ich frage mich, warum wir hier keinen Weg zusammenfinden können? Wenn \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2021 / Seite 732\n\nich jetzt schon am Reden bin, sage ich zum Schluss noch, wer immer es dann macht, ich \n\nhätte einen wichtigen Wunsch ans neue Reglement, nämlich, dass der leidige Lückenbüs-\n\nsersitz abgeschafft wird. Es gibt genau eine Gemeinderätin, die keine Möglichkeit hat, in ei-\n\nner Kommission Einsatz zu nehmen. Das ist für eine kleine Fraktion ein unmögliches Ding. \n\nTrotz Sitzgewinn hat sie einen riesigen und mühsamen Nachteil im ganz normalen Gemein-\n\nderatsalltag. Wer weiss, wenn das Reglement so ausgesehen hätte, dass es im Büro sieben \n\nPersonen gibt, es hätte vielleicht noch einen Beisitzer, stellt auch vor, das wäre die EVP ge-\n\nwesen. Ihr könnt euch ausrechnen, wie nun der Beschlussantrag gewesen wäre. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsidentin Rita Hug gibt es keine weiteren Voten). \n\nSchlussabstimmung (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat lehnt den Antrag auf Ablehnung des Beschlussantrags betreffend Re-\n\nvision Geschäftsreglement Gemeinderat mit 20:12 bei 2 Enthaltungen ab. \n\n(Der Beschlussantrag betreffend Revision Geschäftsreglement Gemeinderat gilt somit als ange-\n\nnommen.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Weil es schon ziemlich spät ist, würde ich gerne das \n\nTraktandum 7, Postulat der Fraktion der Grünen, vom 31. Mai 2020, auf die nächste Sitzung \n\nvertragen, wenn Claudia Bühlmann damit einverstanden ist. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsidentin Rita Hug gibt es keine Einwände.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n28.03.32 \n\n6. Interpellation der BFPW/EDU-Fraktion, vom 11. April 2021, betreffend Entwicklung \n\nSchulhäuser / Pavillon Langrüti; Begründung \n\n_________________________________________________________________________ \n\n36.05.30 \n\n7. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 31. Mai 2020, überwiesen am 6. Juli 2020, \n\nbetreffend Busverbindung zwischen Aamüli, Horgen und Hintere Rüti, Wädenswil; \n\nBeantwortung \n\n_________________________________________________________________________ \n\n*** \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2021 / Seite 733\n\n(Gegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf entsprechende Frage \n\nder Gemeinderatspräsidentin keine Einwände erhoben.) \n\n***\n\n(Gemeinderatspräsidentin Rita Hug schliesst die Sitzung.) \n\nRuth Schäfer, Ratssekretär-Stv. \n\n\n