parent_type: affair

name: SA_Einsatz Siedlungs- und technische Wohnassistenten

format: application/pdf

text: \n \n\nFDP Wädenswil \n\nGemeinderatsfraktion \n\n \nThomas Koch \n\nWalter Münch \n\nChristian Nufer \n\nNadia Schüpbach \n\nErnst Grand \n\nRoman Schafflützel \n\n \n \n \n \n\nGemeinderatspräsident \nAngelo Minutella \nUntermosenstrasse 49 \n8820 Wädenswil \n\n \n \nWädenswil, 16. Februar 2018 \n\n \n\nSchriftliche Anfrage betreffend Einsatz von Siedlungs- und technischen Wohnassistenten  \n\nGemäss dem Artikel „Wädenswil setzt auf ambulante Betreuung“ in der Zürichsee Zeitung vom 24. \n\nJanuar 2018 setzt die Stadt auf ambulante Pflege und Betreuung im Alter. Das freut die FDP Fraktion. \n\nEinerseits entspricht es einem ausgewiesenen Bedürfnis, möglichst lange selbstbestimmt in der ge-\n\nwohnten Umgebung leben zu können. Andererseits ist eine ambulante Pflege oft kostengünstiger und \n\nfür die Betroffenen verträglicher als ein unnötig früher Heimeintritt. \n\nDer technische Wandel und die Digitalisierung haben auch im Bereich der Betreuung und Pflege Einzug \n\ngehalten. Die bereits bekannten unterstützenden Formen von Siedlungsassistenten (die Netzwerke zu \n\nNachbarn und Verwandten der zu betreuenden Personen knüpfen), Selbsthilfe, Seniorentreffs etc. \n\nwerden zusehends durch technische Hilfen, sogenannte technische Wohnassistenten (z.B. Notrufsys-\n\nteme, Roboter, digitale Assistenten usw.) ergänzt. \n\nDie FDP Fraktion möchte vom Stadtrat wissen, inwieweit solche (auch technischen) Siedlungs- oder \n\nWohnassistenten untersucht wurden, um selbstbestimmtes Wohnen im Alter so effizient wie möglich \n\nzu unterstützen.  \n\nDie FDP-Fraktion bittet den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Sind im Zusammenhang mit dem Altersleitbild der Stadt und dem Aufbau der städtischen Infostelle \n\nBetreuung und Pflege solche Siedlungs- und technische Wohnassistenten bereits in Erwägung ge-\n\nzogen und geprüft worden? \n\n2. Wie schätzt die Stadt das Potenzial und den Mehrwert von technischen Hilfsmitteln für die zukünf-\n\ntige Betreuung von Senioren ein? \n\n3. Wie schätzt die Stadt die Einsatzmöglichkeiten und Aktivierungspotential von technischen Woh-\n\nnassistenten in städtischen Alterssiedlungen und -heimen, wie bspw. im Bin Rääbe oder Tobelrai, \n\nein? \n\n4. Altersheim- und Pflegeplätze sind oft sehr teuer. Menschen in Heimen sind nach einigen Monaten \n\ndaher bald einmal auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Kann die Stadt das Einsparpotential für \n\ndie Stadt durch den Einsatz von Siedlungs- und technischen Wohnassistenten beziffern?  \n\nDie FDP-Gemeinderatsfraktion bedankt sich beim Stadtrat für die Beantwortung der Fragen. \n\n\n


name: Beantwortung der Schriftliche Anfrage betreffend Kulturhalle Glärnisch

text: \nSchriftliche Anfrage       \n \n\nvom 20. Januar 2008, eingegangen am 13. Februar 2008 \n\n28.03.24 \n \n\n  \n\nReto Wullschleger, BFPW-Gemeinderat \n\nRoland Bollier, BFPW-Gemeinderat \nbetreffend Kulturhalle Glärnisch  \n\n \n\nWortlaut der Anfrage \n\nAm 25. November 2007 stimmte das Wädenswiler Stimmvolk mit einem Ja-Stimmenanteil \n\nvon 78% für einen Kredit von CHF 2`500`000.-- für den Umbau der alten Turnhalle Glärnisch \n\nin eine Kulturhalle. Das Bedürfnis für einen solchen Saal in Wädenswil für die verschiedens-\n\nten Veranstaltungen (Theater, Konzerte, Vereinsveranstaltungen, Ausstellungen, Schnitzel-\n\nbank etc.) ist unbestritten und wurde vom Wädenswiler Stimmvolk mit klarer Mehrheit gut \n\ngeheissen.  \n\n \n\nNun wurde bekannt, dass die Neue Fasnachtsgesellschaft (NFG) alle ihre Veranstaltungen  \n\nder Fasnacht 2008 in der zukünftigen Kulturhalle Glärnisch durchführen kann.  \n\nFür den Maskenball am Fasnachtssamstag bekam der Turnverein Wädenswil (TVW) jedoch \n\nkeine Bewilligung, diesen in der Kulturhalle Glärnisch durchzuführen. Der TVW muss diesen \n\nbeliebten Fasnachtsanlass somit wieder im Eidmatt durchführen. Da die Infrastruktur welche \n\ndie NFG und der Turnverein früher gemeinsam nutzen konnten nun an zwei verschiedenen \n\nStandorten aufgebaut werden müssen, entstehen den beiden Vereinen gesamthaft Mehr-\n\nkosten von ca. CHF 3`000.--. \n\n \n\nAls Gründe für die Ablehnung wurden die zu erwartenden Lärmemissionen angegeben. \n\nDas Problem, dass es vor, während (Pausen) und nach den Veranstaltungen zu Lärment-\n\nwicklung kommen kann, wird bei allen Veranstaltungen, die in der Kulturhalle durchgeführt \n\nwerden, vorhanden sein und ist damit fraglich als Begründung der Ablehnung des Gesuches \n\ndes TVW. \n\n \n\nWir stellen deshalb dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n \n\n \n1. Nach welchen Kriterien wird entschieden, welche Veranstaltungen in der Kulturhal-\n\nle grundsätzlich und betreffend Lärmemissionen im Speziellen durchgeführt wer-\nden können und welche nicht? \n\n \n2. Wurde diesbezüglich ein Konzept erarbeitet um die Chancengleichheit der  \n  Antragssteller zu garantieren? \n   \n\n3. Welche Gründe führten zur Ablehnung des Gesuches des Turnverein Wädenswil? \n\n \n\n4. Warum wagte der Stadtrat nicht einen Versuch und könnte dann mit reellen \n\n  Erfahrungen bei den nächsten Gesuchen entscheiden? \n\n \n\n5. Welche Massnahmen des Turnvereins betreffend des Maskenballs wären nötig,  \n\n um diesen im nächsten Jahr auch in der Kulturhalle durchzuführen zu können? \n\nGelöscht: 14. März 2008\n\nGelöscht: 28.03.15\n\nGelöscht:  \n\nGelöscht: seine \n\nGelöscht: ¶\n\n\n\n2/5 \n\n21. April 2008 \n\n \n\n  \n\n6. Gab es nach bisherigen Veranstaltungen die in der Turnhalle Glärnisch  \n\n     stattgefunden hatten Lärmklagen der Anwohner? \n\n \n\n7. Wenn Ja: Waren dies direkte Anwohner an das Glärnisch-Areal (Berg- oder \n\n  Seeseitig) ? \n\n \n\n8. Wer konkret behandelt solche Gesuche und welche Instanz entscheidet darüber? \n\nAntwort des Stadtrates \n\nVorbemerkungen: \n\n \n\nDer Stadtrat steht den Anliegen von Veranstalterinnen und Veranstaltern wohlwollend \n\ngegenüber. Sie tragen mit ihren Ideen und ihrem Engagement wesentlich zum vielfältigen \n\ngesellschaftlichen Leben in Wädenswil und in der Au bei. Dabei hat er zu beachten, dass \n\njede Veranstaltung Auswirkungen auf die Umgebung hat. Neben dem Wunsch nach einem \n\nFest steht stets der ebenfalls berechtigte Wunsch Unbeteiligter nach Ruhe und Ordnung. \n\n \n\nEs ist das ausdrückliche Ziel des Stadtrats, sowohl die Anliegen von Veranstaltern als auch \n\njene der ruhesuchenden Unbeteiligten (insbesondere Anwohner) angemessen zu \n\nberücksichtigen. Er tut dies im Wissen, dass dieses Gleichgewicht die Voraussetzung ist für \n\nein einvernehmliches Miteinander. \n\n \n\nDie Abteilung Sicherheit und Gesundheit prüft die Gesuche der Fasnachts-Organisatoren \n\nwohlwollend und bietet dabei auch Hand zu Aussergewöhnlichem. Verwiesen sei hier etwa \n\nauf die Bewilligung zur Installierung einer Bar in der Glärnisch-Tiefgarage im Rahmen des \n\n„Elfi-Elf-Fests“ 2006. \n\n \n\nIm Hinblick auf die Fasnacht 2008 beabsichtigten die Fasnachts-Organisatoren, \n\nverschiedene Veranstaltungen in die Kulturhalle Glärnisch zu verlegen. Diese Gesuche \n\nwurden alle bis auf eine gutgeheissen. Bewilligt wurden das bereits seit vielen Jahren hier \n\nstattfindende Schnitzelbankfest (Fr. 1. Februar und Fr. 8. Februar, jeweils 19 Uhr) sowie neu \n\ndas Frühschoppenkonzert (So. 10. Februar, 10 Uhr), der Bööggetanz (So. 10. Februar, ab \n\n15.30 Uhr) und der Kindermaskenball (Mo. 11. Februar, 15 Uhr). \n\nNicht bewilligt wurde die Durchführung des Turnermaskenballs (Sa. 9. Februar, ab 20 Uhr \n\nmit Freinacht) im Glärnisch. Dies hauptsächlich deshalb, weil diese Veranstaltung, die \n\nnachts stattfindet, grosse Lärm-Emissionen mit sich bringt. Der organisierende Turnverein \n\nWädenswil entschloss sich darauf hin, den Maskenball wie seit vielen Jahren in der Eidmatt-\n\nTurnhalle durchzuführen. \n\n \n\nFrage 1: Nach welchen Kriterien wird entschieden, welche Veranstaltungen in der \n\nKulturhalle grundsätzlich und betreffend Lärmemissionen im Speziellen \n\ndurchgeführt werden können und welche nicht? \n\nGelöscht: 14. März 2008\n\nFormatiert: Nicht Hervorheben\n\nFormatiert: Nicht Hervorheben\n\nFormatiert: Nicht Hervorheben\n\nFormatiert: Nicht Hervorheben\n\nFormatiert: Nicht Hervorheben\n\nFormatiert: Nicht Hervorheben\n\nGelöscht: ¶\n[Text]¶\n\nGelöscht: , denn s\n\nGelöscht: lebendigen Dorfleben\n\nGelöscht: Auch \nVeranstaltungen in den beiden \nGlärnisch-Hallen sind \nselbstverständlich willkommen.¶\n¶\nEs gilt d\n\nGelöscht: allerdings zu\n\nEingefügt: allerdings zu \nbeachten, dass jede \nVeranstaltung Auswirkungen auf \ndie Umgebung hat. Denn n\n\nGelöscht: Denn n\n\nGelöscht: regen Dorfleben\n\nGelöscht: 20\n\nGelöscht: 1\n\nGelöscht: ¶\n¶\n¶\n¶\n¶\n¶\n¶\n¶\n¶\n¶\n¶\n¶\n\n\n\n3/5 \n\n21. April 2008 \n\n \n\n  \n\nAntwort: Vor Erteilung einer polizeilichen Bewilligung wird geprüft, ob die Veranstaltung \n\ndie gesetzlichen Rahmenbedingungen einhält (z.B. bezüglich Nachtruhe) und \n\nwelche Auswirkungen sie auf ihre Umgebung hat. Besondere Beachtung \n\nschenkt die Abteilung Sicherheit und Gesundheit den Themen Verkehrsführung, \n\nParkierung, Sicherheit, Lärm, Abfall und Jugendschutz. Die Verantwortlichen \n\ngewichten weiter, wie breit das öffentliche Interesse an der Veranstaltung ist und \n\nwo sie stattfindet. Es gilt der Grundsatz: Je zentraler der Ort, desto mehr Lärm \n\nwird als zumutbar erachtet. \n\nDiese Kriterien gelten grundsätzlich und haben sich in langjähriger Praxis als \n\ntragfähig erwiesen. Spezifische Kriterien für den Standort Kulturhalle gibt es \n\nkeine.  \n\nFrage 2: Wurde diesbezüglich ein Konzept erarbeitet um die Chancengleichheit der \n\nAntragssteller zu garantieren? \n\nAntwort: Es ist das Ziel der Abteilung Sicherheit und Gesundheit, alle Antragsteller gleich \n\nzu behandeln. Die Verantwortlichen handeln dabei nach bestem Wissen und \n\nGewissen. Ein spezifisches Konzept existiert nicht. \n\nFrage 3: Welche Gründe führten zur Ablehnung des Gesuches des Turnverein \n\nWädenswil? \n\nAntwort: Seit der Inbetriebnahme der Sporthalle Glärnisch ist die Umgebung der \n\nSchulanlage Glärnisch verstärkt Lärm ausgesetzt. Dieser Lärm entsteht durch \n\nAnlässe in der Kulturhalle und in der neuen Sporthalle, aber auch im \n\nZusammenhang mit Aktivitäten Jugendlicher auf dem Glärnischareal ausserhalb \n\nder Schulzeit. Von Seiten der Anwohnerschaft gingen im vergangenen Jahr \n\nwiederholt Reklamationen ein. Der Stadtrat reagierte mit verstärkter Präsenz von \n\nPolizei und Jugendarbeit und berief einen Runden Tisch ein. An diesem trafen \n\nsich Anwohner, Polizei, Schule und Jugendarbeit mit Jugendlichen, um \n\ngemeinsam Regeln zu erarbeiten. In dieser sensiblen Situation sollte \n\nvergangenen Winter der Turnermaskenball stattfinden. Dies erachtete der \n\nStadtrat als nicht zweckmässig.  \n\n Bekanntlich ist der Turnermaskenball ein lauter Anlass. Die Fasnachts-\n\nFestivitäten finden nicht nur in der Eidmatthalle statt. Gefeiert wird auch auf dem \n\nAreal und im Quartier rundherum, und dies bis spät in die Nacht hinein. Es \n\nschien dem Stadtrat plausibel, dass eine Verlegung ins Glärnisch-Quartier den \n\nCharakter des Maskenballs nicht verändern würde. Um dem Quartier rund ums \n\nGlärnisch nicht noch mehr Lärm zuzumuten, wurde beschlossen, eine \n\nDurchführung dieses Anlasses auf dem Glärnisch Areal nicht zu bewilligen. \n\nFrage 4: Warum wagte der Stadtrat nicht einen Versuch und könnte dann mit reellen \n\nErfahrungen bei den nächsten Gesuchen entscheiden? \n\nGelöscht: 14. März 2008\n\nFormatiert: Schriftart: Nicht\nFett\n\nFormatiert: Einzug: Erste Zeile:\n 0 cm\n\nFormatiert: Schriftart: Nicht\nFett\n\nGelöscht: r\n\nGelöscht: Der \nTurnermaskenball ist bisher die \neinzige Veranstaltung, welche \nnicht druchgeführt wurde.\n\nGelöscht: Die Wahrung der \n\nGelöscht: Nein, \n\nGelöscht: Chancengleichheit ist \n\nGelöscht: aber \n\nGelöscht: oberstes Prinzip allen \nstaatlichen Handelns\n\nEingefügt: Die Wahrung der \n\nEingefügt:  allen staatlichen \nHandelns\n\nGelöscht: inebtriebnahme \n\nGelöscht: Sprothalle \n\nGelöscht: teilweise \n\nGelöscht: n\n\nGelöscht: Die Erfahungen aus \nder Vergagenheit haben gezeigt, \ndass \n\nGelöscht: und um die \nEidmatthalle herum ist. \n\nGelöscht: diesen \n\nGelöscht: nicht \n\nGelöscht: durchzuführen\n\n\n\n4/5 \n\n21. April 2008 \n\n \n\n  \n\nAntwort: Die Voraussetzungen waren zu ungünstig (vgl. Antwort auf Frage 3). Die \n\nAbteilung Sicherheit und Gesundheit wollte zudem verhindern, dass sich im \n\nQuartier Glärnisch grundsätzlicher Widerstand gegen die Fasnacht formiert. Wie \n\nin der Einleitung ausgeführt, wurden auf dieses Jahr hin mehrere \n\nFasnachtsanlässe ins Glärnischareal verlegt. Diese Anlässe sollen, wenn dies \n\nvon den Veranstaltern gewünscht wird, langfristig dort stattfinden können. Die \n\nAbteilung Sicherheit und Gesundheit befürchtete, dass durch die Verlegung des \n\nMaskenballs ins Glärnisch das Fuder überladen wird. \n\nFrage 5: Welche Massnahmen des Turnvereins betreffend des Maskenballs wären nötig, \n\num diesen im nächsten Jahr auch in der Kulturhalle durchzuführen zu können? \n\nAntwort: Die Abteilung Sicherheit und Gesundheit wird im Vorfeld der nächsten Fasnacht \n\ndie Situation gemäss ihren Grundsätzen erneut beurteilen und mit den \n\nVeranstaltern die Modalitäten besprechen. \n\n Eine Entschärfung ist durch den Umbau der Kulturhalle Glärnisch zu erwarten, \n\nda das Dach zusätzlich isoliert wird. Damit dürften die Lärmemissionen aus der \n\nHalle zurückgehen. \n\n Positive Wirkungen und damit eine Entlastung der Umgebung erwartet der \n\nStadtrat auch von der regelmässigen Präsenz von Polizei und Jugendarbeit, von \n\nden am Runden Tisch erarbeiteten neuen Areal-Regeln und vom Quartier-\n\nTreffpunkt „Lätte Egge“, der vor kurzem auf Initiative von Quartierbewohnerinnen \n\nentstanden ist. \n\nFrage 6: Gab es nach bisherigen Veranstaltungen die in der Turnhalle Glärnisch \n\nstattgefunden hatten Lärmklagen der Anwohner? \n\nAntwort: Ja, wobei zu präzisieren ist, dass nicht nur Veranstaltungen zu Lärmklagen \n\nführten sondern auch die Belebung der Situation allgemein (Jugendtreffpunkt).  \n\nFrage 7: Wenn Ja: Waren dies direkte Anwohner an das Glärnisch-Areal (Berg- oder \n\nSeeseitig)? \n\nAntwort: Genau lässt sich dies leider nicht eruieren, da nicht jede Rückmeldung \n\naktenkundig ist. Die Abteilung Sicherheit und Gesundheit geht davon aus, dass \n\ndie direkten Anwohner bergseitig des Glärnisch-Areals am meisten gestört \n\nworden sind. \n\nFrage 8: Wer konkret behandelt solche Gesuche und welche Instanz entscheidet \n\ndarüber? \n\nGelöscht: 14. März 2008\n\nGelöscht: Die\n\nGelöscht: GEsundheit \n\nGelöscht: auch\n\nGelöscht: wollte das Fuder \nnicht \n\nGelöscht: bei der ersten \nFasnacht auf dem \nGlärnischareal das Fuder \nüberladen wird\n\nEingefügt: das Fuder \n\nEingefügt:  wird\n\nGelöscht: , damit b\n\nGelöscht: ei Eignung die \nFasnacht\n\nGelöscht: kann\n\nGelöscht: Insbesondere geht \ndie Abteilung Sicherheit und \nGesundheit davon aus, dass die \nLärmemissionen nach dem \nUmbau der Kulturhalle Glärnisch \ndeutlich geringer sind, wird doch \ndie Dachkonstuktion der Halle \nisoliert. \n\nGelöscht: mit den Veranstaltern \ndie Modalitäten besprechen.\n\nGelöscht: Wichtig sind dabei \nauch externe Faktoren, wobei \nvon gewissen Veränderungen \nauszugehen ist\n\nGelöscht: . So dürften die \nLärmemissionen aus (!) der \nHalle nach dem Umbau der \nKulturhalle Glärnisch deutlich \ngeringer sein, wird doch die \nDachkonstuk\n\nEingefügt: . So dürften die \nLärmemissionen aus (!) der \nHalle nach dem Umbau der \nKulturhalle Glärnisch deutlich \ngeringer sein, wird doch die \nGelöscht: tion der Halle isoliert\n\nEingefügt: tion der Halle \nisoliert.¶\nGelöscht: ¶\n\nGelöscht: unmittelbaren \n\nGelöscht: weiter\n\nGelöscht: weiterhin \n\nGelöscht: \n\nGelöscht: ¶\n\nGelöscht: , n\n\nGelöscht: die \n\nGelöscht: belasten \n\nGelöscht: die Anwohner, \n\nGelöscht: Darum wurden an \neinem runden Tisch Regeln \nGelöscht: Dies \n\n... [2]\n\n... [3]\n\n... [1]\n\n\n\n5/5 \n\n21. April 2008 \n\n \n\n  \n\nAntwort: Gemäss dem Betriebs- und Benützungsreglemten der Kulturhalle Glärnisch ist \n\ndie  Abteilung Sicherheit und Gesundheit für die Vermietung der Kulturhalle \n\nzuständig. Der Stadtrat ist Aufsichts- und Beschwerdeinstanz. \n\n21. April 2008  \n\nale \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n \n\nGelöscht: 14. März 2008\n\nGelöscht: ei\n\nGelöscht: [Datum der \nStadtratssitzung]\n\n\n\nSeite 4: [1] Eingefügt Philipp Kutter 04.04.2008 10:38  \n\n. So dürften die Lärmemissionen aus (!) der Halle nach dem Umbau der Kulturhalle Glärnisch \n\ndeutlich geringer sein, wird doch die Dachkonstuk \n\n \n\nSeite 4: [2] Eingefügt Philipp Kutter 04.04.2008 10:37  \n\ntion der Halle isoliert. \n\n \n\n Positive Wirkungen und damit eine Entlastung der unmittelbaren Umgebung \n\nerwartet der Stadtrat weiter \n\n \n\nSeite 4: [3] Gelöscht Philipp Kutter 04.04.2008 10:55  \n\nDarum wurden an einem runden Tisch Regeln erarbeitet. Dies zeigt wie sensibel Die Situation \n\nist. \n\n \n\n \n\n\n


name: Beantwortung der Interpellation betreffend Einrichtung einer Maturitatsschule.pdf

text: \nInterpellation \n \n\nvom 15. Mai 2012, überwiesen am 4. Juni 2012  \n\n31.04 \n\n \n\n  \n\nProf. Dr. Albert A. Stahel, GLP  \nbetreffend der Einrichtung einer Maturitätsschule  \n\nWortlaut der Interpellation \n\nDank der Planung verschiedener Stadträte der letzten Jahre ist es gelungen Wädenswil als \n\nHochschul-Standort am linken Seeufer zu etablieren. Dabei konnten stillgelegte Industrieun-\n\nternehmen im Osten von Wädenswil ideal genutzt werden. Der Erfolg dieser Initiativen ist \n\nbeeindruckend, wie die steigenden Zahlen von Studierenden beweisen.  \n\nWas der Bildungsstadt Wädenswil jedoch fehlt, ist die Maturitätsstufe. Täglich fahren Schü-\n\nlerinnen und Schüler nach Zürich, um sich an den dortigen Mittelschulen auf die Matura \n\nvorzubereiten. Bis heute ist es nicht möglich eine Matura oder eine Berufsmaturität in Wä-\n\ndenswil abzuschliessen. Diese Lücke im Schulangebot von Wädenswil sollte geschlossen \n\nwerden.  \n\nAllerdings führt eine weitere Schulkonzentration im Osten von Wädenswil zwangsläufig zu \n\neinem Verkehrskollaps. Mit dem Ortsteil Au verfügt Wädenswil aber noch über fast benei-\n\ndenswert grosse Flächen, welche sich für Schulbetriebe eignen würden.   \n\nVor diesem Hintergrund frage ich den Stadtrat an: \n\n1.  Wird der Stadtrat prüfen, wie die Bedingungen für die Einrichtung einer  \n\n Maturitätsschule sind? \n\n2.      Ist der Stadtrat bereit, sich bei der kantonalen Bildungsdirektion für einen Mittelschul-\n\n standort in Wädenswil stark zu machen? \n\n3.      Ist der Stadtrat bereit, angesichts der schon heute prekären Verkehrssituation geeig-\n\n nete Standorte im Ortsteil Au zu evaluieren? \n\n4.      Wäre der Stadtrat bereit, allenfalls auch private Maturitätsschulen zu unterstützen, um \n\n diesen gute Chancen im Bildungswettbewerb zu ermöglichen? \n\nAntwort des Stadtrates \n\nFrage 1: Wird der Stadtrat prüfen, wie die Bedingungen für die Einrichtung einer  \n\n Maturitätsschule sind? \n\nAntwort: Ja, denn es entspricht der Strategie der Stadt sich als Bildungs- und For-\n\nschungsstadt zu positionieren. \n\nFrage 2: Ist der Stadtrat bereit, sich bei der kantonalen Bildungsdirektion für einen Mittel-\n\nschulstandort in Wädenswil stark zu machen? \n\n\n\n2/2 \n\n3. September 2012 \n\n \n\n  \n\nAntwort: Ja. Die Au ist ein geeigneter Standort, im Vordergrund steht für den Stadtrat \n\naber, dass der Bezirk Horgen eine Mittelschule erhält. \n\n  Der Bedarf nach einer zusätzlichen Mittelschule ist aufgrund des Bevölkerungs-\n\n  wachstums im Grossraum Zürich und in der Region Zimmerberg ausgewiesen. \n\n  Mit einer Ansiedlung ausserhalb der Stadt Zürich könnte die stark belastete \n\n  Verkehrsinfrastruktur (Busse, Züge) zu Pendlerzeiten entlastet werden. \n\n \n\nFrage 3: Ist der Stadtrat bereit, angesichts der schon heute prekären Verkehrssituation \n\ngeeignete Standorte im Ortsteil Au zu evaluieren? \n\nAntwort: Die Evaluation von Standorten in der Au hat im Rahmen der Gebietsplanung für \n\ndie Zürcher Fachhochschule Wädenswil stattgefunden. Eine Verlegung der \n\nZHAW wurde zwar verworfen. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass der Stand-\n\nort Alcatel Areal aufgrund der Lage für Bildungseinrichtungen bestens geeignet \n\nist. Es sind genügend Flächen vorhanden. Die Anbindung zum öffentlichen Ver-\n\nkehr ist gewährleistet. \n\nFrage 4: Wäre der Stadtrat bereit, allenfalls auch private Maturitätsschulen zu unterstüt-\n\nzen, um diesen gute Chancen im Bildungswettbewerb zu ermöglichen? \n\nAntwort: Die Stadt Wädenswil ist als Bildungs- und Forschungsstadt grundsätzlich an \n\n  Bildungsinstitutionen interessiert. Im Strategiepapier Bildungs- und Forschungs-\n\n  stadt hält der Stadtrat fest, dass er Bildungs- und Forschungsinstitute bei Raum-\n\n  fragen unterstützt. \n\n3. September 2012 \n\nmim/pku \n\nStadtrat Wädenswil \n\n \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident Melanie Imfeld, Stadtschreiber-Stellvertreterin \n\n\n


text: \n \n\n2020.61 \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat \n\nSitzung vom 19. Oktober 2020 \n \n\n \n \n\n231 \n \n \n\n28.06 Liegenschaftenverzeichnisse, Übersichtsplan, Grundbuchauszüge \n\nBeantwortung der Schriftlichen Anfrage der FDP-/GLP-Fraktion, vom 27. Mai 2020, be-\n\ntreffend Städtische Liegenschaften-Bewirtschaftung \n\nWortlaut der Anfrage \n\n \nWädenswil verfügt über zahlreiche städtische Liegenschaften. Seit Hütten und Schönenberg \n\nauch zu Wädenswil gehören, ist die Anzahl weiter gestiegen.  \n\nDie FDP-/GLP-Fraktion möchte vom Stadtrat wissen, nach welchen Grundsätzen die Stadt \n\ndiese Liegenschaften bewirtschaftet und welche Strategie die Stadt dabei verfolgt. \n\nFrage 1: \n\nDie Stadt verfügt über ein aktuelles Inventar der Liegenschaften und Wohnungen, welche \n\nder Stadt gehören. Nach welchen Gesichtspunkten resp. nach welcher Methode wurde der \n\nWert der entsprechenden Objekte erfasst oder wie und bis wann soll dieser erfasst werden, \n\nfalls er bisher noch nicht erfasst wurde? \n\nFrage 2: \n\nWie und in welchen zeitlichen Abständen ist geplant, den Marktwert der stadteigenen Ob-\n\njekte zu aktualisieren, damit eine Basis für die Berechnung von marktgerechten Mieten ge-\n\ngeben ist? Falls keine regelmässige Erhebung geplant ist, weshalb nicht? \n\nFrage 3: \n\nWelche Renditezielsetzungen verfolgt die Stadt bei der Bewirtschaftung resp. beim Verkauf \n\neigener Objekte? Wenn keine Renditezielsetzung vorgesehen ist, weshalb nicht? \n\nFrage 4: \n\nWie sieht die städtische Liegenschaftsstrategie für Objekte im Anlagevermögen sowie Ob-\n\njekte im Finanzvermögen aus? \n\nAntwort des Stadtrats \n\nVorbemerkungen: \n\nBei der Bewirtschaftung der städtischen Liegenschaften wird grundsätzlich nach Finanz- und \n\nVerwaltungsvermögen unterschieden. Die obersten Ziele bestehen darin, dass bei den be-\n\nbauten Liegenschaften im Verwaltungsvermögen zumindest eine Kostendeckung gewähr-\n\nleistet werden muss und bei den Liegenschaften im Finanzvermögen eine mietrechtlich zu-\n\nlässige Eigenkapitalrendite erzielt werden soll. \n\n  \n\n\n\n2/3 \n\n19. Oktober 2020 \n\n  \n\nFrage 1: Die Stadt verfügt über ein aktuelles Inventar der Liegenschaften und Wohnun-\n\ngen, welche der Stadt gehören. Nach welchen Gesichtspunkten resp. nach wel-\n\ncher Methode wurde der Wert der entsprechenden Objekte erfasst oder wie und \n\nbis wann soll dieser erfasst werden, falls er bisher noch nicht erfasst wurde? \n\nAntwort: Liegenschaften, auf denen Erträge erwirtschaftet werden, werden bei der Stadt \n\nWädenswil nach dem Verkehrswert in der Bilanz geführt. Der Begriff "Verkehrs-\n\nwert" selber darf hierbei aber auch nur als abstrakter Oberbegriff verschiedener \n\nSchätzungsmethoden verstanden werden. Im einfachsten Fall kann der Ver-\n\nkehrswert dem Ertragswert gleichgesetzt werden. Im komplexeren Fall handelt \n\nes sich um eine Mischkalkulation aus Ertragswert und Sachwert. Grundsätzlich \n\nsind sämtliche Liegenschaften des Finanzvermögens bei der Stadt Wädenswil \n\nnach der einen oder der anderen Methode erfasst. \n\nFrage 2: Wie und in welchen zeitlichen Abständen ist geplant, den Marktwert der stadtei-\n\ngenen Objekte zu aktualisieren, damit eine Basis für die Berechnung von markt-\n\ngerechten Mieten gegeben ist? Falls keine regelmässige Erhebung geplant ist, \n\nweshalb nicht? \n\nAntwort: Neubewertungen erfolgen erst nach einer wesentlichen Veränderung der Miet- \n\nertragssituation, zum Beispiel nach wertvermehrenden Investitionen. Das Miet-\n\nrecht lässt es nicht zu, Mieten beliebig den Marktverhältnissen entsprechend an-\n\nzupassen. Der Verkehrswert errechnet sich demzufolge aus den Ist-Mieten und \n\nnicht umgekehrt. Selbst bei einer Entmietung zum Zwecke einer umfassenden \n\nErneuerung der kompletten Liegenschaft wäre es bei der Neuvermietung nur \n\ntheoretisch möglich, die Mieten ortsüblich anzupassen. In der aktuellen Situa-\n\ntion, wo die Nachfrage das Angebot weiterhin übersteigt, wäre die Stadt streng \n\njuristisch genommen selbst bei umfassenden Erneuerungen an enge Vorgaben \n\nzur Kalkulation der Mieten gebunden, welche dadurch gedeckelt sind, dass die \n\nEigenkapitalverzinsung den hypothekarischen Referenzzinssatz nur um 0.5 Pro-\n\nzentpunkte übersteigen darf. Andernfalls wäre der Anfangsmietzins anfechtbar. \n\nFrage 3: Welche Renditezielsetzungen verfolgt die Stadt bei der Bewirtschaftung resp. \n\nbeim Verkauf eigener Objekte? Wenn keine Renditezielsetzung vorgesehen ist, \n\nweshalb nicht? \n\nAntwort: Die Stadt kalkuliert ihre Mieten entsprechend der oben erwähnten Vorgaben. \n\nDies kommt vor allem im Fall von wertvermehrenden Investitionen zum Tragen. \n\nIm laufenden Betrieb lässt sich eine Rendite, wie sie die Privatwirtschaft kennt, \n\nstreng genommen nicht mehr rechnerisch herleiten. Dieser Umstand ist dem öf-\n\nfentlichen Rechnungslegungsmodell (HRM2) geschuldet, welches eine Abgren-\n\nzung der jährlichen, Liegenschaften bezogenen Ausgaben nicht in dem Masse \n\nermöglicht, dass damit Renditekennzahlen gebildet werden könnten. \n\n Im Falle des Verkaufs einer städtischen Liegenschaft kommt der Markt im Rah-\n\nmen eines Bieterverfahrens nach öffentlicher Ausschreibung zum Tragen. \n\nFrage 4: Wie sieht die städtische Liegenschaftsstrategie für Objekte im Anlagevermögen \n\nsowie Objekte im Finanzvermögen aus? \n\n\n\n3/3 \n\n19. Oktober 2020 \n\n  \n\nAntwort: Eine städtische Liegenschaftenstrategie ist derzeit in Erarbeitung und soll noch \n\nin der laufenden Legislaturperiode vorliegen. An dieser Stelle darf auch auf die \n\nFLAG-Ziele der Dienststelle Immobilien im Budget 2021 verwiesen werden. \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Finanzen, beschliesst:  \n\n1. Die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der FDP-/GLP-Fraktion, vom 27. Mai 2020, \n\nbetreffend Städtische Liegenschaften-Bewirtschaftung, wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an: \n\n- Abteilung Finanzen \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n \n \n\n \n \n\n Esther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\n \n\nVersand: 3. November 2020 \n\nera \n\n\n


name: Ausgliederung in eine eigenständige Aktiengesellschaft, Weisung 21

text: \n \n\n2023.97  Seite 1 von 22 \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n \n \n\nProtokollauszug \n\n12. Sitzung vom 8. April 2024 \n\n \n\n \n\n79 4.2.2.1 2023.97 Verselbständigung Alterszentrum Frohmatt 2023-2024 \n\n   Ausgliederung in eine eigenständige Aktiengesell-\n\nschaft, Weisung 21 \n\n \n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat – Weisung  \n\n \n\n1. Der Verselbständigung des Alterszentrums Frohmatt in eine eigenständige Aktienge-\n\nsellschaft «Alterszentrum Frohmatt AG» mit gemeinnützigem Zweck wird zugestimmt. \n\n \n\n2. Die Verordnung über die Alterszentrum Frohmatt AG (Ausgliederungserlass) wird an-\n\ngenommen. \n\n \n\n3. Zur Gründung der Gesellschaft wird der Alterszentrum Frohmatt AG Eigenkapital von \n\nCHF 10'500'000 aus dem Vermögen der Stadt Wädenswil übertragen. Im Gegenzug \n\nerhält die Stadt Wädenswil 100 Prozent der Aktien der Alterszentrum Frohmatt AG. \n\n \n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, die betriebsnotwendigen Gebäude gegen Darlehen mit \n\nRangrücktritt zum Buchwert an die Alterszentrum Frohmatt AG zu verkaufen. \n\n \n\n5. Der Stadtrat wird ermächtigt, die weiteren Aktiven und Passiven des Alterszentrums \n\nFrohmatt gegen Darlehen mit Rangrücktritt der Alterszentrum Frohmatt AG zu verkau-\n\nfen. \n\n \n\n6. Der Stadtrat wird ermächtigt, der Alterszentrum Frohmatt AG ein Darlehen mit Rang-\n\nrücktritt bis zum Betrag von CHF 16'500'000.- zu gewähren und die entsprechenden \n\nDarlehensverträge abzuschliessen \n\n \n\n7. Der Stadtrat wird ermächtigt, im Hinblick auf die Realisierung des weiteren Ausbaus \n\nund der Sanierung der Infrastruktur der Gesellschaft zugunsten der Gesellschaft Aus-\n\nfallgarantien gegenüber finanzierenden Instituten bis zum Betrag von \n\nCHF 40'000'000.- abzugeben. Die Garantiestellung wird mittels separaten Garantie-\n\nverträgen geregelt. \n\n \n\n8. Die Projektkosten für die Phase der Vorbereitung der Betriebsaufnahme in der Höhe \n\nvon CHF 360'000 werden von der Stadt getragen. \n\n \n\n9. Sofern und soweit die zu übertragenden Vermögenswerte im Verwaltungsvermögen \n\nder Stadt stehen, werden diese zum Zweck der Übertragung entwidmet und dem Fi-\n\nnanzvermögen der Stadt zugeführt. Die Beteiligung und die Darlehen der Stadt wer-\n\nden im Verwaltungsvermögen der Stadt gehalten. \n\n \n\n10. Dieser Beschluss untersteht der obligatorischen Urnenabstimmung. \n\n\n\n \n\n2023.97  Seite 2 von 22 \n\n \n\n \n\nBericht \n\n \n\n \n\n \n\nA Zusammenfassung der Vorlage \n\n \n\n1. Heutiger Stand \n\nDie Gemeinden sind für die bedarfs- und fachgerechte Pflegeversorgung ihrer Einwohnerin-\n\nnen und Einwohner verantwortlich, sowohl stationär wie auch ambulant. Dies schreibt das \n\nkantonale Pflegegesetz in Artikel 5 vor. Die Stadt Wädenswil nimmt diesen Versorgungsauf-\n\ntrag mit dem eigenen Betrieb des Alterszentrums Frohmatt wahr. Das Alterszentrum Froh-\n\nmatt stellt den Grundversorgungsauftrag für die stationäre Versorgung der pflegebedürftigen \n\nEinwohnerinnen und Einwohner sicher. An den zwei Standorten Wädenswil und Schönen-\n\nberg werden insgesamt 172 Wohn- und Pflegeplätze angeboten. \n\n \n\nDas Alterszentrum Frohmatt ist ausgerichtet auf die Betreuung und Pflege von Menschen, \n\ndie pflege- und/oder betreuungsbedürftig sind, insbesondere auch an Demenz erkrankte \n\nMenschen. Rund 240 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzen sich dafür ein, dass die Be-\n\nwohnerinnen und Bewohner ein möglichst selbstbestimmtes Leben im Alter führen können. \n\nDas Alterszentrum Frohmatt ist eine Institution der Stadt Wädenswil und damit Teil der öf-\n\nfentlichen Verwaltung. \n\n \n\nWie die Spitäler sehen sich auch die Alterszentren mit Herausforderungen wie steigenden \n\nKosten, zunehmende Regeldichte, Arbeitskräftemangel etc. konfrontiert. Gleichzeitig muss \n\nein Alterszentrum einen qualitativ hochstehenden wie auch wirtschaftlichen Betrieb sicher-\n\nstellen und attraktive Arbeitgeberin sein. \n\n \n\nDie Infrastruktur des Alterszentrums Frohmatt ist in wesentlichen Bereichen in die Jahre ge-\n\nkommen und entspricht nicht mehr den Anforderungen für die Zukunft. Im Rahmen einer se-\n\nparat lancierten Immobilienstrategie für die Frohmatt wurden bereits Machbarkeitsstudien \n\nerarbeitet. Sowohl an den Standorten Wädenswil wie auch in der Stollenweid in Schönen-\n\nberg sind Ersatzbauten zu erstellen. Dazu stehen weitere betriebliche Investitionen im Be-\n\nreich aufgestauter Unterhalt, Mobilien, IT und Technologie an. Insgesamt betragen die In-\n\nvestitionsvorhaben ab 2025 bis 2031 rund CHF 56.4 Mio. (exkl. Betriebs- und Immobilien-\n\nübernahme). Während dieser Erneuerungszeit wird nur ein eingeschränkter Betrieb möglich \n\nsein, was eine hohe betriebliche Anforderung stellt, während gleichzeitig erhebliche Be-\n\ntriebsdefizite zu erwarten sind. \n\n \n\nDer Kanton Zürich führt im Jahr 2027 analog zur «Spitalliste» eine «Pflegeheimliste» für Al-\n\nterszentren ein. Damit bestimmt der Kanton mit, welches Alterszentrum welches Angebot in \n\nwelchem Umfang erbringen darf. Für die Aufnahme auf die Liste müssen sich Alterszentren \n\nbewerben. Dies verstärkt den Druck auf die Alterszentren in Bezug auf qualitative, infrastruk-\n\nturelle und fachliche Leistungsfähigkeit. Demgegenüber steht die Einbindung in die öffentli-\n\nche Verwaltung. Die Arbeits- und Entscheidungswege sind für das Alterszentrum Frohmatt \n\nals Teil der Verwaltung deutlich länger und aufwändiger als für eigenständige Institutionen. \n\n\n\n \n\n2023.97  Seite 3 von 22 \n\nRasch auf gesellschaftliche und regulatorische Veränderungen im Gesundheitswesen zu re-\n\nagieren, ist schwierig. Dafür fehlen die nötige betriebliche Flexibilität sowie die breite fachli-\n\nche Abstützung. \n\n \n\nDas Alterszentrum Frohmatt will seinen Bewohnerinnen und Bewohnern auch in Zukunft \n\neine qualitativ hochstehende Betreuung und Pflege in modernen Räumlichkeiten anbieten. \n\nDie Frohmatt soll weiterhin ein Ort sein, den sich auch Wädenswilerinnen und Wädenswiler \n\nmit niedrigem Einkommen leisten können. Ausserdem will die Frohmatt mit den Veränderun-\n\ngen im Gesundheitsbereich Schritt halten und flexibel bleiben. Schliesslich will sie konkur-\n\nrenzfähig bleiben zu privaten Anbietern, nicht nur als Dienstleisterin für ihre Bewohnerinnen \n\nund Bewohner, sondern auch als Arbeitgeberin. \n\n \n\n \n\n2. Aktiengesellschaft mit Leistungsvereinbarung zur Erbringung  \n\nöffentlicher Aufgaben \n\nDamit die oben beschriebenen Ziele erreicht werden, beabsichtigt der Stadtrat nach einer \n\nsorgfältigen und breiten Abwägung, das Alterszentrum Frohmatt zu verselbständigen, aus \n\nder Verwaltung herauszulösen und in eine neue Organisations- und Rechtsform zu überfüh-\n\nren. Als Rechtsform schlägt der Stadtrat eine Aktiengesellschaft mit öffentlichem Zweck vor. \n\n \n\nDie neue Trägerschaft firmiert als «Alterszentrum Frohmatt AG»; sie wird als eigenständige \n\nRechtseinheit gegründet und befindet sich zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Wädens-\n\nwil. Die Stadt schliesst mit der Alterszentrum Frohmatt AG eine Leistungsvereinbarung ab. \n\nDamit ist sichergestellt, dass der Bevölkerung die gewünschten Angebote der stationären \n\nLangzeitversorgung zur Verfügung stehen. Die Alterszentrum Frohmatt AG ist nicht gewinn-\n\norientiert. Allfällige Überschüsse verbleiben im Unternehmen und fliessen in das Leistungs-\n\nangebot, wovon die Bewohnenden profitieren. \n\n \n\nDie Aktiengesellschaft erweist sich als geeignete Rechtsform. Sie ermöglicht einen grossen \n\nGestaltungsraum, verfügt über klare Eigentumsrechte und Einflussmöglichkeiten, untersteht \n\neiner hohen Rechtssicherheit, hat definierte Kontrollorgane und ermöglicht die in den Statu-\n\nten festgemachte Gemeinnützigkeit. Der Verwaltungsrat, das oberste Kontrollorgan der Al-\n\nterszentrum Frohmatt AG, wird aus Fachpersonen zusammengesetzt. \n\n \n\nDie pflegerischen Leistungen werden weiterhin zum Normtarif gemäss Pflegefinanzierung \n\ndes Kantons Zürich abgegolten. Die Taxen für Pension und Betreuung orientieren sich wie \n\nbereits heute an einer Vollkostenrechnung. Damit ist der uneingeschränkte Zugang zur stati-\n\nonären Altersversorgung für Menschen aller Einkommensklassen und Renten möglich. \n\n \n\nDamit sich die Alterszentrum Frohmatt AG nachhaltig entwickeln kann, risikofähig ist und die \n\ngeplanten Investitionen tätigen kann, werden ihr aus dem Vermögen der Stadt Wädenswil \n\nflüssige Mittel im Umfang von CHF 10.5 Mio. als Eigenkapital übertragen; im Gegenzug er-\n\nhält die Stadt Wädenswil 100 Prozent der Aktien. Im Weiteren gewährt die Stadt Wädenswil \n\nder Alterszentrum Frohmatt AG Darlehen mit Rangrücktritt im Umfang von CHF 16.5 Mio. \n\nzur Finanzierung der Bauinvestitionen und voraussichtlich CHF 11 Mio. zum Erwerb der be-\n\nstehenden Liegenschaften, des Inventars sowie der weiteren Aktiven und Passiven (exkl. \n\nflüssige Mittel). Die betrieblich notwendigen Grundstücke werden im Baurecht abgegeben. \n\n\n\n \n\n2023.97  Seite 4 von 22 \n\nZur Unterstützung der am Kapitalmarkt zu beschaffenden Mittel gewährt die Stadt Wädens-\n\nwil der Alterszentrum Frohmatt AG bei Bedarf zeitlich befristete Ausfallgarantien bis maximal \n\nCHF 40 Mio. \n\n \n\nIn der Übersicht stellen sich die Leistungen der Stadt Wädenswil wie folgt dar: \n\n \n\nGegenstand Form Bewertung Wert CHF \n\nFlüssige Mittel Bareinlage gegen Ak-\n\ntien \n\nNominal 10'500’000 \n\nWeitere Aktiven und \n\nPassiven \n\nVerkauf gegen Darle-\n\nhen mit Rangrücktritt \n\nBuchwert, Bewertung \n\nzum Stichtag \n\n*1'505'345 \n\nBetriebsnotweniges \n\nLand \n\nBaurecht gegen Bau-\n\nrechtszins \n\nNormativ (Zone öf-\n\nfentliche Bauten) \n\n15’845’000 \n\nBestehende Gebäude Verkauf gegen Darle-\n\nhen mit Rangrücktritt \n\nBuchwert, Bewertung \n\nzum Stichtag \n\n*9'078'355* \n\nInventar und Betriebs-\n\nmittel \n\nVerkauf gegen Darle-\n\nhen mit Rangrücktritt \n\nBuchwert, Bewertung \n\nzum Stichtag \n\n*529'573 \n\nDarlehenszusagen für \n\nInvestitionen \n\nDarlehen mit Rangrück-\n\ntritt gegen Verzinsung \n\nBis 30% des Investiti-\n\nonsvolumens, auf 25 \n\nJahre befristet \n\nBis 16.5 Mio. \n\nAusfallgarantien  Auf 25 Jahre befristet Bis 40 Mio. \n\n \n\n*Die genauen Werte werden nach Vorliegen des Jahresabschlusses 2024 bestimmt. Basis \n\nbildet der Buchwert 2023 plus Investitionen im Jahr 2024, abzüglich Abschreibungen im Jahr \n\n2024. \n\n \n\nDie Darlehen werden qualifiziert nachrangig (mit Rangrücktritt) gewährt, was heisst, dass sie \n\naus Sicht von Darlehensgebern (Banken) als wirtschaftliches Eigenkapital gelten, im Falle \n\nder Liquidation oder Insolvenz aber im Rang hinter andere Forderungen – vor allem Bank-\n\ndarlehen - gegen die Alterszentrum Frohmatt AG zurücktreten und damit ein erhöhtes Risiko \n\ntragen. \n\n \n\nMit der Verselbständigung sind die Einflussmöglichkeiten der Bevölkerung zwar einge-\n\nschränkt, es sind aber Mechanismen vorgesehen, welche diese kompensieren: \n\n \n\n- Die Stadt Wädenswil definiert die Anforderungen und die Stossrichtung der Alterszent-\n\nrum Frohmatt AG in einer eigens für die Alterszentrum Frohmatt AG erstellten Eigentü-\n\nmerstrategie. Der Stadtrat informiert den Gemeinderat jährlich im Rahmen seines Ge-\n\nschäftsberichts. \n\n- Der Stadtrat wählt den Verwaltungsrat und kann diesen jederzeit abberufen. Ein Mit-\n\nglied des Stadtrats ist direkt im Verwaltungsrat der Alterszentrum Frohmatt AG vertre-\n\nten. Zudem regelt der Stadtrat die Vertretung der Stadt als Alleineigentümerin an der \n\nGeneralversammlung. \n\n- Die Stadt Wädenswil nimmt ihre Aktionärsrechte, namentlich die Einsitznahme im Ver-\n\nwaltungsrat der Alterszentrum Frohmatt AG sowie die Vertretung an der Generalver-\n\nsammlung gemäss dem Beteiligungsreglement der Stadt Wädenswil wahr. \n\n\n\n \n\n2023.97  Seite 5 von 22 \n\n- Die Stadt Wädenswil schränkt die freie Verfügung der übertragenen Vermögenswerte, \n\nnamentlich der betrieblich notwendigen Grundstücke, durch entsprechende Bestim-\n\nmungen im Baurechtsvertrag ein. \n\n- Sollte sich beim Aktienbestand etwas ändern, so bedarf es einer Zustimmung durch \n\nden Gemeinderat mit fakultativem Referendum bei Abtretung einer Minderheitsbeteili-\n\ngung bzw. durch die Stimmbevölkerung bei Abtretung einer Mehrheitsbeteiligung. \n\n- Die Alterszentrum Frohmatt AG schliesst mit der Stadt eine Leistungsvereinbarung ab, \n\nwodurch die Interessen der Stadt Wädenswil sichergestellt werden. \n\n \n\nDie wichtigsten Ziele sind verkürzte Entscheidungsprozesse, ein wettbewerbsfähiges Ange-\n\nbot, Flexibilität, eine raschere Umsetzung der notwendigen baulichen Erneuerungen und In-\n\nvestitionen sowie breiter abgestützte Aufsicht und Kontrolle. \n\n \n\nDie vom Stadtrat vorgeschlagene Verselbständigung ist bereits mehrfach erprobt und be-\n\nwährt sich namentlich in umliegenden Gemeinden wie Richterswil, Adliswil, Hombrechtikon, \n\nMännedorf und Küsnacht. Deutlich abzugrenzen ist das Vorgehen von weiteren Gemeinden, \n\nwelche die Altersversorgung an private Betreibergesellschaften abgegeben haben, die den \n\nöffentlichen Zweck nicht explizit in den Statuten verankert haben. \n\n \n\n \n\n3. Schritte auf dem Weg zur Verselbständigung \n\nDer Prozess der Verselbständigung sieht folgende Schritte vor: Nach der Erarbeitung der \n\nKonzepte und der rechtlichen Dokumente hat der Stadtrat entschieden, das Geschäft dem \n\nGemeinderat zu überweisen. Zuvor wurde die Vorlage durch das Gemeindeamt geprüft und \n\nin den Grundzügen zur weiteren Bearbeitung freigegeben. Nach dem zustimmenden parla-\n\nmentarischen Beschluss wird diese Vorlage zuhanden der Stimmbevölkerung der Stadt Wä-\n\ndenswil vorgelegt. Schliesslich ist der Ausgliederungserlass durch den Regierungsrat ge-\n\nnehmigen zu lassen. \n\n \n\nZwischenzeitlich werden die Voraussetzungen zur Gründung der neuen Alterszentrum Froh-\n\nmatt AG geschaffen. Unmittelbar nach Eintritt der Rechtskraft der Volksabstimmung wird die \n\nAlterszentrum Frohmatt AG mittels Barliberierung (Einzahlung von Barmitteln) gegründet. \n\nDie neu gegründete Gesellschaft übernimmt mit Wirkung 1. Januar 2025 (Betriebsübergang) \n\nauf Grundlage der vorbereiteten Dokumente sämtliche Aktiven und Passiven sowie die Be-\n\nwohnerverträge des bisherigen Alterszentrums Frohmatt. \n\n \n\nAlle Mitarbeitenden des Alterszentrums Frohmatt erhalten einen neuen Arbeitsvertrag der \n\nAlterszentrum Frohmatt AG zu gleichwertigen Bedingungen. Die Mitarbeitenden erhalten \n\ndrei Monate Zeit, den neuen Vertrag zu prüfen und zu unterzeichnen. Auf den Zeitpunkt der \n\nBetriebsübernahme treten die neuen Arbeitsverträge in Kraft. Bis zum Vollzug des Betriebs-\n\nübergangs sind die Mitarbeitenden weiterhin bei der Stadt beschäftigt. \n\n \n\nMit dem Betriebsübergang gehen sämtliche Verträge mit den Bewohnerinnen und Bewoh-\n\nnern auf die Alterszentrum Frohmatt AG über. Es werden keine durch den Übergang beding-\n\nten inhaltlichen Änderungen am Pensions- oder Pflegevertrag vorgenommen. \n\n \n\n\n\n \n\n2023.97  Seite 6 von 22 \n\nIn der Zeit zwischen Betriebsübergang und dem Übertragungsstichtag führt die Stadt das \n\nAlterszentrum im Interesse der Alterszentrum Frohmatt AG. Der Übertragungsstichtag wird \n\nzum erstmöglichen Zeitpunkt nach Vorliegen des Jahresabschlusses und der definitiven Be-\n\nwertung von Aktiven und Passiven zum 31. Dezember 2024 erfolgen. \n\n \n\n \n\n4. Rechtliche Grundlagen der Vorlage \n\nDie rechtliche Grundlage für die Vorlage bilden folgende Dokumente: \n\n- Gemeindegesetz des Kantons Zürich (GG) vom 20. April 2015 \n\n- Gemeindeverordnung des Kantons Zürich (VVG) vom 29. Juni 2016 \n\n- Gemeindeordnung der Stadt Wädenswil vom 26. September 2021 \n\n- Pflegegesetz des Kantons Zürich vom 29. Oktober 2010 \n\n \n\n \n\n5. Haltung des Stadtrats \n\nDer Stadtrat ist davon überzeugt, dass die Verselbständigung der Frohmatt und die Überfüh-\n\nrung in die Alterszentrum Frohmatt AG die Voraussetzungen dafür schafft, die künftigen \n\nHerausforderungen im Bereich stationäre Pflege und Betreuung flexibler und agiler als \n\nheute, mit guter Qualität und unter attraktiven Arbeitsbedingungen zu bewältigen. Er emp-\n\nfiehlt die Vorlage zur Annahme. \n\n \n\n \n\nB Detaillierte Erläuterung der Vorlage \n\n \n\n6. Ausgangslage \n\nMenschen werden heute älter als früher, sie bleiben auch länger mobil und selbständig. Sie \n\nmöchten so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden leben. Die wachsende Bedeu-\n\ntung ambulanter Angebote wie der Spitex, aber auch betreute Wohnformen entsprechen \n\ndiesem Wunsch. Ein Heimeintritt erfolgt häufig erst bei erhöhter Pflege- und oder Betreu-\n\nungsbedürftigkeit. Aus diesem Grund verändern sich die Anforderungen an die Heime. So \n\nhaben Entlastungsangebote für pflegende Angehörige, die Akut- und Übergangspflege, die \n\nPflege und Betreuung von an Demenz erkrankten Menschen und palliative Pflege an Bedeu-\n\ntung gewonnen. \n\n \n\n \n\n7. Alterszentrum Frohmatt \n\nDas Alterszentrum Frohmatt ist seit über 100 Jahren eine wichtige Institution der Stadt Wä-\n\ndenswil. Es wurde 1911 als städtisches Bürgerheim erbaut. In den 60er und 80er Jahren \n\nwurde die Institution ausgebaut und zum Krankenheim erweitert. Die Betriebskonzepte wur-\n\nden den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechend stetig weiterentwickelt. So entstand \n\n1997 die erste Wohngruppe, und im Jahr 2000 eröffnete die Alzheimerstation. Im selben \n\nJahr startete die Frohmatt die Produktion von Mittagessen für die «Rollende Küche», einer \n\nDienstleistung von Hauspflegeverein und Pro Senectute. Menschen, die nicht selber kochen \n\nkönnen, erhalten damit täglich eine vollwertige Mahlzeit aus der Küche der Frohmatt nach \n\nHause geliefert. 2011 begann der Neubau von Haus 3. Seit 2012 heissen die Gebäude \n\nHaus Tal, Haus Berg und Haus See. Per 1. Januar 2019 fusionierte die politische Gemeinde \n\n\n\n \n\n2023.97  Seite 7 von 22 \n\nWädenswil mit Schönenberg und übernahm das Alterszentrum Stollenweid. Seither besteht \n\ndas Alterszentrum Frohmatt aus den vier Häusern Berg, Tal, See und Stollenweid. \n\n \n\nDas Alterszentrum Frohmatt bietet heute 172 Menschen ab Pensionsalter verschiedene \n\nWohn- und Betreuungsformen. Vier Wohngruppen am Standort Wädenswil sind auf die spe-\n\nziellen Bedürfnisse von an Demenz erkrankten Menschen ausgerichtet. Die dazu gehören-\n\nden Sinnesgärten und Aussenanlagen bieten nicht nur den Bewohnenden Anregung und \n\nRaum für Erholung. Sie sind auch für die Mitarbeitenden, Angehörigen und Gäste ein belieb-\n\nter Aufenthaltsort. \n\n \n\n \n\n8. Aktueller Sanierungsbedarf \n\nDie Infrastruktur der Häuser Berg und Stollenweid ist gesamthaft veraltet. Umfassende Er-\n\nneuerungs- und Sanierungsmassnahmen sind dringend notwendig. Die baulichen Erneue-\n\nrungen sind Voraussetzung dafür, die gegenwärtigen und zukünftigen Anforderungen an die \n\nPflege zu erfüllen. So sind die Gebäude zum Beispiel nicht barrierefrei. Dies schränkt die \n\nBewohnenden in ihrem Alltag ein. Den pflegenden Mitarbeitenden wird ihre Arbeit erschwert, \n\nwas zu erheblichem Mehraufwand führt. Eine Immobilienstrategie ist in Erarbeitung. Die Ge-\n\nbäude müssen erneuert werden, unabhängig davon, ob das Alterszentrum Frohmatt ver-\n\nselbständigt wird oder Teil der Stadtverwaltung bleibt. \n\n \n\n \n\n9. Flexible Organisationsstruktur notwendig \n\nDas Alterszentrum Frohmatt ist heute Teil der Stadtverwaltung, aber in einzelnen Bereichen \n\nvon der Stadt unabhängig organisiert. So wird die Buchhaltung nach dem Kontenplan von \n\nArtiset, dem Fachverband für Institutionen des Alters- und Behindertenbereichs, geführt. \n\nDiese Form der Buchhaltung ist für Institutionen in der Langzeitpflege verpflichtend. Die \n\nstädtische Buchhaltung erfolgt nach HRM2 und weicht damit deutlich vom System des Al-\n\nterszentrums Frohmatt ab.  \n\n \n\nIm personellen Bereich wählt der Stadtrat die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden der Ge-\n\nschäftsleitung sowie die Bereichsleitung Pflege und Betreuung. Die übrigen Mitarbeitenden \n\nwerden durch das Alterszentrum Frohmatt nach den allgemeinen städtischen Vorgaben so-\n\nwie den Anforderungen für Pflegeinstitutionen selbständig angestellt (Art. 10 Vollziehungs-\n\nbestimmungen zum Personal- und Besoldungsstatut). Dazu verfügt das Alterszentrum Froh-\n\nmatt über einen eigenen Personaldienst.  \n\n \n\nAndere Bereiche wie die Informatik und die Immobilien sind in der städtischen Verwaltung \n\nangesiedelt. Schnittstellen, Dienstwege und überlagernde Prioritäten in Bezug auf Investiti-\n\nonsschwerpunkte beeinträchtigen notwendige Entwicklungsschritte. Die bei der Verwaltung \n\nbeschäftigten Mitarbeitenden sind teilweise nur bedingt mit den spezifischen Gegebenheiten \n\nund Anforderungen des Alterszentrums Frohmatt vertraut. \n\n \n\nDas Alterszentrum Frohmatt ist mit 240 Mitarbeitenden ein grosser Betrieb und bewegt sich \n\nin einer umkämpften Branche. Damit die Konkurrenzfähigkeit erhalten bleibt, muss auf Ver-\n\nänderungen des Marktes rasch reagiert werden können. \n\n \n\n\n\n \n\n2023.97  Seite 8 von 22 \n\nWenn auch das Alterszentrum Frohmatt als Abteilung der Stadt direkt in den Verwaltungsbe-\n\ntrieb eingebunden ist, ist die politische Aufsicht über den grossen Betrieb nicht optimal gere-\n\ngelt, was insbesondere mit dem spezifischen Fachwissen zu tun hat, welches die Aufsicht \n\nder Frohmatt verlangt.  \n\n \n\nAus all diesen Gründen braucht das Alterszentrum Frohmatt grössere Agilität und mehr \n\nHandlungsspielraum. Eine eigenständige Gesellschaft ist in den Arbeits- und Entschei-\n\ndungswegen flexibler und schneller. Mit einem fachlich besetzten Verwaltungsrat sowie mit-\n\ntels städtischer Steuerung über Eigentümerstrategie und Leistungsauftrag kann die Aufsicht \n\nzudem besser wahrgenommen werden. \n\n \n\n \n\n10. Vom Alterszentrum Frohmatt zur Alterszentrum Frohmatt AG \n\nKonkret soll das Alterszentrum Frohmatt von der städtischen Verwaltung ausgegliedert und \n\nzu einer eigenständigen, gemeinnützig tätigen und einem öffentlichen Zweck verpflichteten \n\nAktiengesellschaft im vollständigen Eigentum der Stadt Wädenswil werden. \n\n \n\nHierzu wird eine neue Gesellschaft mit dem Namen «Alterszentrum Frohmatt AG» gegrün-\n\ndet und mit den finanziellen Mitteln für einen ordentlichen Betrieb ausgestattet. Mit Wirkung \n\nzum Stichtag 1. Januar 2025 werden alle betriebsnotwendigen Aktiven und Passiven auf die \n\nneue Gesellschaft übertragen, ebenso die Verträge der Mitarbeitenden und diejenigen der \n\nBewohnenden. Die Details hierzu sind den nachfolgenden Kapiteln zu entnehmen. \n\n \n\n \n\n11. Die Rechtsform der Aktiengesellschaft mit klaren Vorteilen \n\nIn einem Grundsatzentscheid hat sich der Stadtrat auf Grundlage einer Analyse der Bera-\n\ntungsfirma KPMG entschieden, im Hinblick auf die Verselbständigung der Aktiengesellschaft \n\ngegenüber anderen Rechtsformen den Vorrang zu geben. Die Rechtsform der Aktiengesell-\n\nschaft ist weit verbreitet und zeichnet sich durch umfassende rechtliche und organisatori-\n\nsche Regelungen sowie eine spezifische interne Organisationsstruktur aus. Eine Aktienge-\n\nsellschaft kann flexibel und schnell auf sich ändernde Bedürfnisse und Erfordernisse reagie-\n\nren. Gleichzeitig fällt die Stadt Wädenswil als Eigentümerin auch weiterhin die grundlegen-\n\nden Entscheide, insbesondere bei der Wahl des Verwaltungsrates. Sie nimmt Einsitz in den \n\nVerwaltungsrat und behält mittels Leistungsvereinbarung angemessene Mitbestimmungs-\n\nmöglichkeiten. Schliesslich verfolgt die Aktiengesellschaft durch entsprechende Festsetzung \n\neinen öffentlichen Zweck. Unter Beachtung der Voraussetzungen von § 61 lit. g Steuerge-\n\nsetz (StG) des Kantons Zürich für den Gewinn und das Kapital, die ausschliesslich und un-\n\nwiderruflich öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecken gewidmet sind, kann die Alterszent-\n\nrum Frohmatt AG von der Steuerpflicht befreit werden. Wird die Gewinnerzielung im Zweck \n\neingeschränkt oder ausgeschlossen, müssen Überschüsse nach der obligatorischen Zuwei-\n\nsung in die Reserve unter Beachtung des Gesellschaftszwecks verwendet werden. Eine Di-\n\nvidendenausschüttung ist ausgeschlossen. \n\n \n\nÄhnliche Projekte im Kanton Zürich (zum Beispiel Adliswil oder Männedorf) haben gezeigt, \n\ndass die politische und unternehmerische Führung mit einer Aktiengesellschaft mit gemein-\n\nnützigem Zweck gut aufeinander abgestimmt werden können. Der Stadtrat hat verschiedene \n\n\n\n \n\n2023.97  Seite 9 von 22 \n\nOrganisationsformen geprüft. Dazu zählen neben der Aktiengesellschaft auch die Stiftung \n\nund die öffentlich-rechtliche Anstalt. \n\n \n\nIn einer breiten Auslegeordnung kam der Stadtrat zum Schluss, dass eine Aktiengesell-\n\nschaft mit gemeinnützigem Zweck für das Alterszentrum Frohmatt die beste Lösung ist. Die \n\nwichtigsten Entscheidungskriterien waren: \n\n \n\n- umfassende Regelung im Obligationenrecht \n\n- unternehmerische Flexibilität in Bezug auf Angebot, Kooperationen, Anpassung der \n\nInfrastruktur \n\n- Trennung von politischer und unternehmerischer Führung (kurze Entscheidungswege) \n\n- selbständige Finanzierung aller Investitionen und Betriebskosten \n\n- klare Eigentumsverhältnisse (Verbleib im Eigentum der Stadt) \n\n- Fachliche Besetzung des strategischen Gremiums (Verwaltungsrat) und dadurch eine \n\nverstärkte Aufsicht \n\n \n\nDie Aktiengesellschaft mit gemeinnützigem und öffentlichem Zweck erfüllt sämtliche der \n\noben genannten Kriterien. Das öffentliche Leistungsangebot ist für alle Seniorinnen und Se-\n\nnioren aus Wädenswil gesichert. Die hohe Betreuungs- und Pflegequalität ist weiterhin si-\n\nchergestellt. \n\n \n\nDie Alterszentrum Frohmatt AG ist und bleibt zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt. Ein all-\n\nfälliger Verkauf von Anteilen an der Gesellschaft bräuchte zwingend die Zustimmung des \n\nParlaments (mit fakultativem Referendum), bzw. bei einer mehrheitlichen Veräusserung die \n\nZustimmung der Stimmbevölkerung an der Urne. \n\n \n\n \n\n12. Verbesserte Aufgabenteilung, Führung und Kontrolle \n\nDie Stadt Wädenswil legt die Rahmenbedingungen fest, regelt das Angebot via Leistungs-\n\nvereinbarung und steuert die Organisation in der Rolle einer aktiven Aktionärin.  \n\n \n\nEinen Pflegebetrieb dieser Grösse strategisch zu führen, bedingt spezifisches Fachwissen. \n\nDarum wird die Stadt in ihrer Rolle als Aktionärin einen Verwaltungsrat mit den nötigen \n\nFachleuten, u.a. aus dem Gesundheits-, Pflege-, Immobilien-, Dienstleistungssektor und Fi-\n\nnanzwesen besetzen. Dieser hat die strategische Geschäftsverantwortung und setzt wiede-\n\nrum eine Geschäftsleitung zur operativen Führung des Betriebs ein. \n\n \n\nDer Verwaltungsrat ist an die Vorgaben der Eigentümerstrategie sowie an die Leistungsver-\n\neinbarung zwischen der Stadt Wädenswil und der Alterszentrum Frohmatt AG gebunden. \n\nDarin werden die zu erbringenden Leistungen umfassend definiert. Mit dieser Regelung blei-\n\nben die angebotsbezogene Vorgabe und die übergeordnete Kontrolle als Eigentümerin bei \n\nder Stadt, das strategische Know-how wird jedoch fachlich breiter abgestützt. \n\n \n\nGewählt wird der Verwaltungsrat von der Generalversammlung. Die Aktionärsvertretung im \n\nVerwaltungsrat wird delegiert und muss nicht gewählt werden. Dadurch kann die Aktionärs-\n\nvertretung jederzeit die Interessen der Stadt Wädenswil wahrnehmen. An der Generalver-\n\n\n\n \n\n2023.97  Seite 10 von 22 \n\nsammlung wird der Stadtrat durch ein Mitglied des Stadtrats vertreten, welches die Aktio-\n\nnärsrechte weisungsgebunden wahrnimmt. Die Wahrnehmung der Aktionärsrechte ist im \n\nBeteiligungsreglement der Stadt Wädenswil festgelegt. \n\n \n\nDie Entschädigung des Verwaltungsrats, in der Struktur durch die Generalversammlung be-\n\nstimmt und in einem Entschädigungsreglement festgehalten, wird durch die mit der öffentli-\n\nchen Aufgabe verbundenen Steuerbefreiung klar begrenzt. Die Steuerverwaltung des Kan-\n\ntons legt im Rahmen eines «Rulings» Struktur und Obergrenzen fest. Die Bezüge des Ver-\n\nwaltungsrats werden gegenüber der Generalversammlung offengelegt. \n\n \n\nGemäss dem Bericht zur Administrativuntersuchung von Prof. Dr. Tomas Poledna vom Au-\n\ngust 2023 sind die Kontrollstrukturen im Alterszentrum Frohmatt zu verbessern. Dies wird \n\ndurch den hierfür verantwortlichen Verwaltungsrat und eine auf die Gegebenheiten der Al-\n\nterszentrum Frohmatt AG angesetzten Revisionsstelle gut gewährleistet. \n\n \n\n \n\n13. Keine Änderungen für Bewohnerinnen und Bewohner \n\nFür die Bewohnerinnen und Bewohner ist Kontinuität garantiert, sie sind von der Ausgliede-\n\nrung nicht betroffen. Alle Bewohnerverträge werden von der Alterszentrum Frohmatt AG \n\nübernommen und fortgeführt. Es werden keine durch die Verselbständigung bedingten An-\n\npassungen der Konditionen vorgenommen. Die Preise sind weiterhin auch für Bezügerinnen \n\nund Bezüger von Ergänzungsleistungen bezahlbar. Dies ist in der Leistungsvereinbarung \n\ngeregelt. Ebenso regelt die Leistungsvereinbarung den Vorrang der Einwohnerinnen und \n\nEinwohner von Wädenswil. \n\n \n\n \n\n14. Gleichwertige Anstellungsbedingungen für Mitarbeitende \n\nFür die Mitarbeitenden bedeutet die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft, dass sie nicht \n\nmehr dem öffentlich-rechtlichen Personalrecht unterstehen. Allen Mitarbeiterinnen und Mitar-\n\nbeitern werden neue privatrechtliche Arbeitsverträge zu gleichwertigen Bedingungen von der \n\nAlterszentrum Frohmatt AG angeboten. Die Gleichwertigkeit des künftigen Personalregle-\n\nments wird in einer Arbeitsgruppe von Mitarbeitenden der Frohmatt, Vertreterinnen und Ver-\n\ntretern der Stadt sowie externen Beratenden austariert. Dieser Arbeitsgruppe gehören Mitar-\n\nbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedenster Hierarchiestufen und Bereiche an. \n\n \n\nEs gilt eine einjährige Besitzstandswahrung. In dieser Zeit werden vom neuen Verwaltungs-\n\nrat keine Anpassungen am Personalreglement vorgenommen. \n\n \n\nDie Mitarbeitenden der Alterszentrum Frohmatt AG bleiben in der BVK Personalvorsorge \n\ndes Kantons Zürich zu gleichen Konditionen versichert. \n\n \n\nEine gute Regelung liegt im allseitigen Interesse. Die Stadt nimmt ihre Verpflichtung gegen-\n\nüber den bisherigen Angestellten wahr. Wiederum will die neue Organisation eine attraktive \n\nArbeitgeberin sein. Sie will weiterhin qualifizierte und motivierte Mitarbeitende beschäftigen \n\nund gewinnen. Der Übergang vom öffentlich-rechtlichen in das privatrechtliche Arbeitsver-\n\nhältnis wird mit einem Brückenvertrag sichergestellt. \n\n \n\n\n\n \n\n2023.97  Seite 11 von 22 \n\n \n\n15. Die Leistungsvereinbarung als Kernstück der Zusammenarbeit \n\nNebst den Verpflichtungen aus dem Pflegegesetz orientiert sich die Stadt Wädenswil ge-\n\nmäss Eigentümerstrategie am Konzept der integrierten Versorgung. Via Leistungsvereinba-\n\nrung wird die Alterszentrum Frohmatt AG verpflichtet, den gesetzlichen Versorgungsauftrag \n\nder Stadt Wädenswil umzusetzen. Namentlich gehören folgende Angebote zum Pflichtange-\n\nbot: \n\n \n\n- Stationäre Pflege und Betreuung für Pflegebedürftige (Grundversorgung) \n\n- Stationäre Pflege und Betreuung für Menschen mit leichter bis mittlerer kognitiver Ein-\n\nschränkung (erweiterte Grundversorgung) \n\n- Akut- und Übergangspflege \n\n \n\nDarüber hinaus steht es der Alterszentrum Frohmatt AG frei, weitere Angebote zu entwi-\n\nckeln, sofern und soweit diese in einem untergeordneten Verhältnis zum obigen Zweck ste-\n\nhen und zur integrierten Versorgung in der Stadt Wädenswil beitragen. Dazu gehören: \n\n \n\n- Wohnangebote mit Zusatznutzen für ältere Menschen (pflegenahes betreutes Woh-\n\nnen, Wohnen mit Service, zukünftige bedürfnisgerechte Angebote) \n\n- Tags- und Nachtstrukturplätze, Ferien- / Temporärplätze, Notfallpflege \n\n- Palliativ-Pflege auch für jüngere Menschen \n\n- weitere ambulante Leistungen, die es den Menschen erlauben, im angestammten Zu-\n\nhause wohnen zu bleiben \n\n \n\nNicht Teil dieser Vereinbarung und deshalb ausgeschlossen sind hochpreisige Angebote im \n\nresidenziellen Bereich. Ebenfalls werden in der Leistungsvereinbarung die wesentlichen \n\nGrundzüge der Qualitätssicherung festgelegt, die Bevorzugung von Wädenswilerinnen und \n\nWädenswilern sowie der Austausch und die Berichterstattung mit der Stadt als Erteilerin des \n\nLeistungsauftrags. \n\n \n\nSollte die pflegerische Leistung gemäss Leistungsvereinbarung nicht kostendeckend er-\n\nbracht werden können, so hat die Stadt Wädenswil zudem die Möglichkeit, auf Antrag der \n\nAlterszentrum Frohmatt AG die vom Kanton Zürich festgelegten Normtarife während maxi-\n\nmal 10 Jahren um bis zu 5 Prozent zu ergänzen. Massgebend sind die beim Fachverband \n\nArtiset eingereichten Kostenrechnungen der Alterszentrum Frohmatt AG. \n\n \n\n \n\n16. Zahlreiche Referenzprojekte \n\nDas Vorgehen der Stadt Wädenswil ist breit erprobt und in verschiedenen Gemeinden inner-\n\nhalb und ausserhalb des Kantons Zürich erfolgreich umgesetzt worden. Aktiengesellschaf-\n\nten mit öffentlichem Zweck sind in der Stadt Adliswil (Sihlsana AG) sowie in den Gemeinden \n\nRichterswil (RISA Wisli AG), Männedorf (Zentrum Allmendhof AG), Hombrechtikon (AZ \n\nBreitlen AG), Küsnacht (Gesundheitsnetz Küsnacht AG) und andere mehr realisiert worden. \n\nDie Gründungen erfolgten in Form von Bar- und/oder Sacheinlagen. Sämtliche der Refe-\n\nrenzgemeinden steuern das Angebot über Leistungsvereinbarungen. Die Gemeinde nimmt \n\nin der Mehrheit der Fälle Einsitz im Verwaltungsrat. \n\n \n\n\n\n \n\n2023.97  Seite 12 von 22 \n\nWeitere Gemeinden haben die Altersversorgung an private Trägerschaften abgetreten, die \n\nnicht im Eigentum der öffentlichen Hand stehen. Dies ist bei der Stadt Wädenswil ausge-\n\nschlossen. Eine spätere Übertragung von Anteilen der Alterszentrum Frohmatt AG an Dritte, \n\nzum Beispiel zum Zweck einer gegenseitigen Beteiligung, bedarf eines Beschlusses des \n\nParlaments, im Falle einer mehrheitlichen Anteilsübertragung einer Zustimmung durch die \n\nStimmbevölkerung. Ein allfälliger Zukauf einer Beteiligung verläuft nach den Bestimmungen \n\nder Gemeindeordnung. \n\n \n\n \n\n17. Übergang per Anfang 2025 \n\nFalls die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dem Antrag des Stadtrats folgen, wird die Al-\n\nterszentrum Frohmatt AG nach Eintritt der Rechtskraft gegründet. Der Betriebsübergang ist \n\nmit Wirkung auf den 1. Januar 2025 (Übertragungsstichtag) vorgesehen. Mittels Brückenver-\n\ntrag wird die Zeit zwischen Übertragungsstichtag und dem eigentlichen Betriebsübergang \n\n(Vollzug) geregelt. Die Zeitspanne zwischen Übertragungsstichtag und Vollzug dient dem \n\ngeordneten Übergang; unter anderem werden in dieser Zeit die Bewertung aller Aktiven und \n\nPassiven vorgenommen und die Mitarbeitendenverträge ausgestellt. \n\n \n\n \n\n18. Investitionen in die bauliche Infrastruktur \n\nTeile der Gebäude des Alterszentrums Frohmatt sind dringend sanierungsbedürftig. Eine Er-\n\nneuerung ist nötig, um den aktuellen und künftigen Anforderungen der Bewohnenden an \n\nPflege und Betreuung sowie der verschiedenen weiteren Verpflichtungen aus der Leistungs-\n\nvereinbarung gerecht zu werden. Die Stadt hat eine Immobilienstrategie für das Alterszent-\n\nrum Frohmatt entwickelt. Im Rahmen der Strategie sind Machbarkeitsstudien ausgearbeitet \n\nworden. Daraus resultieren zum heutigen Zeitpunkt folgende Projekte: \n\n \n\nDas Haus Berg am Standort Wädenswil soll im Zeitraum von 2027 bis 2029 von einem Er-\n\nsatzbau abgelöst werden. Der Ersatzneubau schafft Raum für fünf Pflegewohngruppen à 14 \n\nZimmer mit insgesamt 70 Pflegeplätzen. Dazu kommen 14 Plätze für intermediäre Angebote \n\n(Entlastungsplätze, Tages- und Nachtstrukturen). Das Investitionsvolumen beträgt rund CHF \n\n35 Mio. \n\n \n\nAm Standort Stollenweid sind zum heutigen Zeitpunkt bauliche Massnahmen im Umfang \n\nvon bis zu CHF 15 Mio. vorgesehen. \n\n \n\nDie obigen Zahlen sind Schätzwerte +/- 30% und umfassen alle baulichen Kosten, nicht \n\naber die bauherrenseitigen Kosten und die Erstausstattung. \n\n \n\nDazu stehen weitere betriebliche Investitionen im Bereich aufgestauter Unterhalt, Mobilien, \n\nIT und Technologie sowie Folgekosten der Verselbständigung an. Insgesamt betragen die \n\nInvestitionsvorhaben ab 2025 bis 2031 rund CHF 56.4 Mio. \n\n \nDie Investitionsvorhaben sehen nach heutigem Kenntnisstand im Einzelnen wie folgt aus: \n\n \n\n\n\n \n\n2023.97  Seite 13 von 22 \n\nInvestitionen  \n\nProjekt Jahr Kosten CHF Finanzierung \n\nErsatzbau Haus Berg 2027 - 2029 35'000’000  \n\nBauliche Massnahmen Stol-\n\nlenweid \n\n2029 - 2031 \n15'000’000 \n\nUmbau Küche Gesamtbetrieb \n\nund weitere baulichen Mass-\n\nnahmen \n\n2030 550’000 \n\nTotal Bauliche Entwicklung 2026 - 2031 50'550’000 \n\n \n\nErstausstattung, Mobiliar und \n\nBauherrenkosten  \n 3’382'500  \n\nTotal Projektkoten  53’932‘500 \n\nEigenmittel, Darlehen Stadt \n\nWädenswil und Darlehen \n\nDritte \n\nErsatz Schliessanlage 2026 2'475'000 Eigenmittel, Cashflow \n\nIT-Infrastruktur 2026   \n\nLaufende Anpassungen Ab 2025   \n\nTotal Investitionen 2025 - 2031 56'407'500  \n\nÜbernahme der Bestandsim-\n\nmobilien und Mobiliar ge-\n\nmäss Bilanz der Stadt Wä-\n\ndenswil (Buchwert) \n\n2025 *9'500'016 Darlehen Stadt Wädenswil \n\nÜbernahme Aktiven und Pas-\n\nsiven, exkl. flüssige Mittel \n2025 *1'505'345  \n\nTotal 2025 - 2031 *67’412'861  \n\n \n\n* Buchwert 31. Dezember 2023, plus Investitionen 2024, abzüglich Abschreibungen 2024 \n\n \n\n \n\n19. Ein solides Finanzierungskonzept \n\nDie Alterszentrum Frohmatt AG wird den Betrieb gemäss den Vorgaben der Pflegefinanzie-\n\nrung eigenwirtschaftlich führen. Die vollen Kosten sind durch die Erträge aus Pflege, Betreu-\n\nung, Pension und Nebenerträgen zu decken. Ein darüber hinaus erzielter Überschuss dient \n\nder Finanzierung der betrieblichen Entwicklung und strategischer Projekte, der Amortisation \n\ngetätigter Investitionen sowie der Bildung von Rückstellungen für künftige Investitionen. Die \n\nAusschüttung von Dividenden ist auf Grund der mit der Verfolgung öffentlicher Aufgaben \n\nverbundenen Steuerbefreiung ausgeschlossen. \n\n \n\nUm die sich abzeichnenden negativen Finanzergebnisse in den Jahren 2025 bis 2031 aus-\n\nzugleichen und kein negatives Eigenkapital entstehen zu lassen, ist ein einmaliger Finanz-\n\nzuschuss von CHF 10.5 Mio. bei Gründung der Alterszentrum Frohmatt AG zulasten des \n\nSteuervermögens der Stadt Wädenswil einzubringen.  \n\n \n\n\n\n \n\n2023.97  Seite 14 von 22 \n\nDie Stadt Wädenswil sieht vor, der Alterszentrum Frohmatt AG bei der Gründung die für die \n\nInfrastruktur notwendigen Grundstücke im Baurecht abzugeben, wofür sie einen der Zone \n\nfür öffentliche Bauten und dem öffentlichen Zweck der Alterszentrum Frohmatt AG entspre-\n\nchenden angemessenen und marktgerechten Baurechtszins erhebt. \n\n \n\nDie Stadt Wädenswil sieht weiter vor, die bestehenden Gebäude, das Inventar sowie die \n\nweiteren Aktiven und Passiven zu Buchwert per Übertragungsstichtag gegen Gewährung \n\neines Darlehens an die Alterszentrum Frohmatt AG zu verkaufen, wobei die Konditionen des \n\nDarlehens die weitere Entwicklung der Alterszentrum Frohmatt AG ermöglichen muss. Die \n\nDarlehenszinsen sind geschuldet, können aber auf Antrag der Gesellschaft ausgesetzt oder \n\nthesauriert (auf das Darlehen aufgerechnet) und gestundet werden, wenn die bilanzielle Si-\n\ntuation dies erfordert. \n\n \n\nDer Buchwert des Anlagevermögens beträgt per Ende 2023 CHF 9.5 Mio., zur Bewertung \n\nam Stichtag werden die Investitionen minus die Abschreibungen im Jahr 2024 aufgerechnet. \n\nDer aktuelle Verkehrswert der Gebäude, errechnet aus der linearen Abschreibung des Neu-\n\nwerts zum Erstellungszeitpunkt während der von der Branche vorgegebenen Abschrei-\n\nbungsdauer von 33 Jahren, beträgt rund CHF 16 Mio. Die Differenz zum Buchwert ergibt \n\nsich aus zusätzlich getätigten Abschreibungen in den vergangenen Jahren. \n\n \n\nWeil die Alterszentrum Frohmatt AG bei Betriebsübernahme noch keine Substanz aufbauen \n\nkonnte, gewährt die Stadt Wädenswil Darlehen zur Finanzierung von Neu- bzw. Ersatzinves-\n\ntitionen im Umfang von 30 Prozent der Gesamtprojektkosten bis maximal CHF 16.5 Mio. Die \n\nKonditionen des Darlehens orientieren sich an den Refinanzierungskosten der Stadt Wä-\n\ndenswil am Kapitalmarkt. Die Darlehen sind während der Laufzeit von maximal 25 Jahren \n\nunkündbar und mit qualifiziertem Rangrücktritt versehen, was heisst, dass sie aus Sicht von \n\nDarlehensgebern (Banken) als wirtschaftliches Eigenkapital gelten, im unwahrscheinlichen \n\nFalle der Liquidation oder Insolvenz der Alterszentrum Frohmatt AG aber im Rang hinter an-\n\ndere Forderungen – vor allem Bankdarlehen – gegen die Alterszentrum Frohmatt AG zu-\n\nrücktreten. Darlehenszinsen und Amortisation sind geschuldet, können aber auf Antrag der \n\nGesellschaft ausgesetzt oder thesauriert (auf das Darlehen aufgerechnet) und gestundet \n\nwerden, wenn die bilanzielle Situation dies erfordert. \n\n \n\nDie Darlehenskonditionen bemessen sich am Zinssatz, welche die Stadt Wädenswil bei der \n\nKapitalbeschaffung bei Dritten bezahlt. Die Darlehen haben eine Laufzeit von maximal 25 \n\nJahren. Sie werden in separaten Darlehensverträgen zwischen der Stadt Wädenswil und der \n\nAlterszentrum Frohmatt AG vereinbart. \n\n \n\nDarüber hinaus gewährt die Stadt Wädenswil der Gesellschaft weitere Ausfallgarantien bis \n\nmaximal CHF 40 Mio., die dazu dienen, am Kapitalmarkt Fremdkapital zu attraktiven Konditi-\n\nonen aufzunehmen. Die Garantien können mit einer marktüblichen Prämie versehen wer-\n\nden. Mit der Ausfallgarantie steht die Stadt Wädenswil für die Zins- und Amortisationszah-\n\nlungen der Alterszentrum Frohmatt AG gerade. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2023.97  Seite 15 von 22 \n\n20. Grundstücke im Baurecht \n\nDas Grundstück Nr. SO1371 (Stollenweid) sowie das Grundstück Nr. WE13319 (Standort \n\nWädenswil) werden der Alterszentrum Frohmatt AG im Baurecht abgetreten, wobei auf die \n\nErhebung eines Baurechtszinses zu 50 % verzichtet wird, solang die Alterszentrum Froh-\n\nmatt AG vollständig im Eigentum der Stadt Wädenswil ist und die öffentliche Aufgabe der \n\nPflegeversorgung gemäss Leistungsvereinbarung sicherstellt und insgesamt 75 % während \n\nder Bauzeit bis ca. im Jahr 2031. \n\n \n\nIn Bezug auf die Übertragung der Grundstücke und Immobilien wurden folgende Varianten \n\ngeprüft: Die vollständige Eigentumsübertragung der Grundstücke und Immobilien, die Über-\n\ntragung der Grundstücke und Immobilien auf eine eigene Immobiliengesellschaft sowie der \n\nVerbleib der Grundstücke und Immobilien bei der Stadt Wädenswil. Die Entscheidungskrite-\n\nrien waren: \n\n \n\n- Klarheit, Verständlichkeit \n\n- Finanzierbarkeit von Investitionen \n\n- Gestaltungsfreiheit für die Alterszentrum Frohmatt AG \n\n- Eigentumsschutz für die Stadt Wädenswil \n\n- Akzeptanz im Parlament und bei der Bevölkerung \n\n \n\nDie Variante «Baurecht» war insgesamt deutlich überlegen. Das Baurecht sichert der Stadt \n\nWädenswil das Eigentumsrecht, ohne in Bezug auf die weiteren Kriterien Nachteile aufzu-\n\nweisen. Durch die Festlegung eines Baurechtszinses kann die Stadt, abhängig vom Ge-\n\nschäftsverlauf der Alterszentrum Frohmatt AG, Abgeltungserträge für die Stadt generieren, \n\nwelche anstelle der ausgeschlossenen Dividenden treten. Damit sind die beidseitigen Inte-\n\nressen am besten aufeinander abgestimmt. \n\n \n\n \n\n21. Finanzierung der baulichen Vorhaben \n\nDie oben genannten baulichen Vorhaben werden durch die Alterszentrum Frohmatt AG fi-\n\nnanziert. Primär werden Drittmittel in Form von Fremdkapital (Bankkredite o.ä.) eingesetzt. \n\nDie im Baurecht übertragenen Grundstücke dienen als Sicherheit. \n\n \n\nDa die Vorhaben zügig in Angriff genommen werden müssen, unterstützt die Stadt Wädens-\n\nwil die Alterszentrum Frohmatt AG mit Darlehen zum Erwerb der Immobilien und des Inven-\n\ntars sowie zur Finanzierung der Bauvorhaben. Die Darlehen werden wie oben beschrieben \n\nmit Rangrücktritt versehen. Die Darlehenstranchen der Stadt Wädenswil und deren Konditio-\n\nnen sind in nachfolgender Tabelle dargestellt. \n\n \n\nSolange die Alterszentrum Frohmatt AG im vollständigen Eigentum der Stadt Wädenswil ist \n\nund eine Leistungsvereinbarung zur Pflegeversorgung erfüllt, kann der Stadtrat auf Antrag \n\nder Alterszentrum Frohmatt AG auf die Einforderung der Zinsen verzichten oder diese the-\n\nsaurieren (Erhöhung des Kredits um die geschuldeten Zinsen). \n\n \n\n\n\n \n\n2023.97  Seite 16 von 22 \n\nDarlehen  \n\nHöhe CHF Zweck Laufzeit Zinssatz Bemerkungen \n\nBis \n\n16'500'000 \n\nFinanzierung Er-\n\nsatzbau, Erstaus-\n\nstattung und di-\n\nverse Sanierungen \n\n25 Jahre Refinan-\n\nzierungs-\n\nsatz der \n\nStadt Wä-\n\ndenswil* \n\nMit Rangrücktritt; \n\nZins kann ausgesetzt oder \n\nthesauriert werden, wenn die \n\nbilanzielle Situation dies er-\n\nfordert. \n\n11'005'361 \n\nBuchwert \n\n1.1.2024 mi-\n\nnus Ab-\n\nschreibun-\n\ngen 2024 \n\nplus Investi-\n\ntionen 2024 \n\nErwerb Be-\n\nstandsimmobilien \n\nund Inventar sowie \n\nAktiven und Passi-\n\nven (exkl. Bestand \n\nFlüssige Mittel) \n\n25 Jahre Refinan-\n\nzierungs-\n\nsatz* \n\nMit Rangrücktritt;  \n\nZins kann ausgesetzt oder \n\nthesauriert werden, wenn die \n\nbilanzielle Situation dies er-\n\nfordert. \n\n \n\n* Leitsatz der Nationalbank zuzüglich 0.25% Marge. \n\n \n\n \n\n22. Die Baurechtsverträge \n\nDie Grundstücke werden zur dauernden Nutzung in Form von eigenständigen Baurechten \n\nan die Alterszentrum Frohmatt AG abgegeben. Am Ende der Laufzeit fallen die Grundstücke \n\nsamt den darauf erstellten Gebäuden an die Stadt zurück. Die Alterszentrum Frohmatt AG \n\nwird verpflichtet, für den ordentlichen Unterhalt und die zyklischen Instandsetzungen zu sor-\n\ngen sowie angemessene Rückstellungen zu bilden. Auf diese Weise sichert sich die Stadt \n\nWädenswil langfristig das Eigentum an den Grundstücken. \n\n \n\nDie naheliegende und gebräuchliche Methode zur Bemessung des Baurechtszinses ist die \n\nFormel Fläche x Basislandwert x (Referenzzinssatz + Marge). Bei einem normativ festgeleg-\n\nten Basislandwert von CHF 550.- pro m2 am Standort Wädenswil bzw. CHF 250.- pro m2 \n\nam Standort Schönenberg und einem Referenzzinssatz von 1,75% zuschläglich einer Marge \n\nvon 0,5% - zusammen 2,25% - sowie einer Fläche von 20’691 m2 (Standort Wädenswil) \n\nbzw. 21'998 m2 (Standort Schönenberg) ergibt dies einen Landwert von insgesamt \n\nCHF 16.9 Mio. und einen Mindest-Baurechtszins von 379’790.- pro Jahr (vor Rabattierung). \n\nBei einer Laufzeit von 66 Jahren und den vorgesehenen Rabatten von 50% bis 75% liegt \n\nder Geldfluss für die Gemeinde damit insgesamt bei rund CHF 13.5 Mio. \n\n \n\nFür die Baurechtsverträge gelten folgende Konditionen: \n\n \n\n\n\n \n\n2023.97  Seite 17 von 22 \n\n Baurechte  \n\nParzelle Fläche \n\nm2 \n\nBasisland-\n\nwert  \n\nCHF / m2 \n\nZinssatz \n\nProzent \n\nBaurechts-\n\nzins \n\nCHF / Jahr \n\nDauer \n\nJahre \n\nWE13319, Wädenswil \n\nZone für öffentliche \n\nBauten \n\n20'691 550.- Referenzzins-\n\nsatz + 0,50%  \n\n256'051.- 66  \n\nSO1371, Stollenweid \n\nZone für öffentliche \n\nBauten \n\n21'998 250 Referenzzins-\n\nsatz + 0,50% \n\n123'739.- 66  \n\n \n\nSolang die Alterszentrum Frohmatt AG im vollständigen Eigentum der Stadt Wädenswil ist \n\nund einen Leistungsauftrag zur Pflegeversorgung erfüllt, wird auf die Erhebung von 50% des \n\nBaurechtszinses verzichtet; für die Bauzeit bis ca. 2031 wird auf insgesamt 75% des Bau-\n\nrechtszinses verzichtet. \n\n \n\n \n\n23. Plan-Erfolgsrechnung \n\nDie Plan-Erfolgsrechnung wird massgeblich geprägt durch die zur Verfügung stehenden Ka-\n\npazitäten und die Anzahl Menschen, die während des Umbaus an den beiden Standorten \n\ngepflegt und betreut werden können. Weiter spielt der durch die Pflegefinanzierung vorgege-\n\nbene, extern definierte Pflegesatz eine zentrale Rolle. Des Weiteren haben Personalkosten, \n\ngeprägt durch die sehr begrenzte Verfügbarkeit und damit verbundenen Lohnkostensteige-\n\nrungen, einen grossen Einfluss. \n\n \n\nDie ersten Betriebsjahre werden bestimmt sein durch Umbau- und Sanierungsarbeiten. Da-\n\nmit einher gehen temporäre Reduktionen und Schliessung von Kapazitäten, so dass pha-\n\nsenweise weniger Pflegeplätze zur Verfügung stehen. Die Möglichkeit, die Personal- und \n\nSachkosten im entsprechenden Ausmass an den Abbau anzupassen sind sehr gering, zu-\n\nmal der logistische Mehraufwand erheblich ist und die Mitarbeitenden aufgrund des an-\n\nspruchsvollen Personalmarktes, wenn immer möglich gehalten werden müssen. \n\n \n\nDie Plan-Erfolgsrechnung zeigt für diese Zeit, vor allem in den Jahren 2028 bis 2030, erheb-\n\nliche negative Finanzergebnisse, die jeweils zulasten des Eigenkapitals der Alterszentrum \n\nFrohmatt AG gehen.  \n\n \n\nAufgrund der von der Stadt Wädenswil gewährten Darlehen mit Rangrücktritt (siehe oben) \n\nist die Gefahr der Überschuldung begrenzt. Im Falle ungenügender Kapitaldeckung und \n\nnach Durchführung der üblichen Sanierungsmassnahmen müsste die Stadt Wädenswil als \n\nalleinige Aktionärin Kapital einschiessen. \n\n \n\n \n\n24. Liquiditätsbedarf, Eigenkapital, Plan-Bilanz \n\nDas Eigenkapital bei Gründung beträgt CHF 10.5 Mio. Es setzt sich per Betriebsübergang \n\nam 1. Januar 2025 wie folgt zusammen: \n\n\n\n \n\n2023.97  Seite 18 von 22 \n\n \nEigenkapital der Alterszentrum Frohmatt AG, in CHF \n\nAktienkapital (à CHF 1'000) CHF 7'000’000 \n\nGesetzliche und freie Reserven CHF 3'500’000 \n\nEigenkapital Total CHF 10'500’000 \n\n \n\nAuf diese Weise besteht angemessener bilanzieller Spielraum und die Alterszentrum Froh-\n\nmatt AG braucht die gesetzliche Kapitalreserve nicht mehr zu äufnen. Sie kann die künftigen \n\nÜberschüsse direkt der freien Gewinnreserve zuweisen. \n\n \n\nAus dem Finanzierungskonzept ergibt sich die folgende Plan-Bilanz für die Alterszentrum \n\nFrohmatt AG zum Übergang per 1. Januar 2025. \n\n \n\nBilanz per 1. Januar 2025 (Eröffnungsbilanz), in CHF \n\n \n\nAktiven 31.12.23* 1.1.2025 \n\nEröffnung \n\nFlüssige Mittel 1’1695’656 10'500’000 \n\nForderungen / Debitoren 3'206’757 3'206’757 \n\nDepotgelder Bewohnende 1'096’213 1'096’213 \n\nForderung geg. Gemeinde (Personalfonds)  117’824 \n\nÜbrige Forderungen 30’484 30’484 \n\nVorräte 171’076 171’076 \n\nAktive Rechnungsabgrenzung 374’933 374’933 \n\nTotal Umlaufvermögen  15'497’287 \n\nImmobilien 9'078’355 9'078’355 \n\nMobile Anlagegüter 313’750 313’750 \n\nImmaterielle Anlagegüter 215’823 215’823 \n\nTotal Anlagevermögen  9'607’928 \n\nTotal Aktiven  24’987’391 \n\nPassiven   \n\nVerbindlichkeiten Lieferungen/Leistungen 446’351 446’351 \n\nÜbrige kurzfristige Verbindlichkeiten 90’633 90’633 \n\nDepotgelder Bewohnende 902’175 902’175 \n\nPassive Rechnungsabgrenzung 1'934’960 1'934’960 \n\nTotal kurzfristiges Fremdkapital  3'374’188 \n\nDarlehen Gemeinde für bauliche Massnahmen   \n\nDarlehen Gemeinde für Anlage- und Umlaufvermögen  11'005’361 \n\nWertberichtigung 10'507’622  \n\nBewohner- und Personalfonds  117’824 \n\nTotal langfristiges Fremdkapital  11'123’184 \n\nAktivenüberschuss 2'076’058  \n\nAktienkapital  7'000’000 \n\nGesetzliche Kapitalreserve  3'500’000 \n\nFreie Reserven  0 \n\n\n\n \n\n2023.97  Seite 19 von 22 \n\nTotal Eigenkapital  10'500’000 \n\nTotal Passiven  24'987’391 \n\n \n\nWerte in CHF per 31. Dezember 2023 plus / minus Veränderungen im Jahr 2024 \n\n \n\n \n\n25. Projektkosten \n\nDie Gründungskosten inkl. Begleitung und Implementierung werden derzeit auf rund \n\nCHF 0.36 Mio. veranschlagt. Die Stadt Wädenswil übernimmt diese Kosten vollumfänglich. \n\nIn dem Umfang, wie die Gründungskosten zum Übertragungszeitpunkt noch nicht verwendet \n\nund die zugrunde liegenden Arbeiten noch nicht abgeschlossen sind, besteht eine Forde-\n\nrung seitens Alterszentrum Frohmatt AG gegenüber der Stadt Wädenswil bis zum Abschluss \n\ndes Verselbständigungsprojekts. \n\n \n\nProjektkosten (ohne Grundbuch- und Notariatskosten) \n\nBeratung extern CHF 180’000 \n\nKommunikation extern CHF 54’000 \n\nGebühren CHF 8’000 \n\nRekrutierung VR-Mitglieder CHF 50’000 \n\nGründung Gesellschaft CHF 30’000 \n\nProjektkosten bis Gründung CHF 322’000 \n\nVR-Honorare bis Übergang CHF 8’000 \n\nBegleitung Implementierung CHF 30’000 \n\nProjektkosten mit Implementierung CHF 360’000 \n\n \n\nDie Projektkosten werden durch die Stadt Wädenswil im Rahmen der Finanzkompetenzen \n\ngetragen und der Frohmattrechnung 2024 (vor Übertrag an die Frohmatt AG) belastet. \n\n \n\n \n\n26. Finanzielle Auswirkungen auf die Stadt Wädenswil \n\nDie Bareinlage von rund CHF 10.5 Mio. erfolgt durch die Übertragung von Liquidität der \n\nStadt Wädenswil an die Alterszentrum Frohmatt AG. \n\n \n\nDie Übertragung der Gebäude des Alterszentrums Frohmatt an den Standorten Wädenswil \n\nund Stollenweid samt Inventar erfolgt zum Buchwert. Diese Liegenschaften sind per 31. De-\n\nzember 2023 mit CHF 9.1 Mio., die mobilen und immateriellen Anlagegüter mit CHF 0.4 Mio. \n\nbilanziert.  \n\n \n\nAls Gegenposition der Bareinlage resultiert im städtischen Haushalt eine Beteiligung im Ver-\n\nwaltungsvermögen in Höhe des Eigenkapitals der Gesellschaft von CHF 10.5 Mio. (Aktien-\n\nkapital und Kapitaleinlage). Diese Beteiligung bleibt grundsätzlich dauerhaft unverändert in \n\nder Bilanz der Stadt und ergibt keinerlei Erträge, da auf eine Dividendenausschüttung ver-\n\nzichtet wird. Die Werthaltigkeit der Beteiligung wird jährlich überprüft (§ 28 Gemeindeverord-\n\nnung). Falls seitens der Alterszentrum Frohmatt AG negative Jahresergebnisse resultieren \n\n\n\n \n\n2023.97  Seite 20 von 22 \n\nund damit deren Eigenkapital unter CHF 10.5 Mio. sinken sollte, hätte dies für die Stadt eine \n\nWertberichtigung zu Lasten der Erfolgsrechnung zur Folge. Spätere Gewinne der Alterszent-\n\nrum Frohmatt AG würden entsprechend zu einer Wertaufholung bis auf maximal CHF \n\n10.5 Mio. führen. \n\n \n\nDie das Aktienkapital und die Kapitaleinlage übersteigende Bareinlage wird in Form von \n\nDarlehen an die Alterszentrum Frohmatt AG gewährt, das dem Verwaltungsvermögen zuge-\n\nwiesen wird. Es ist vorgesehen, dass sich die Alterszentrum Frohmatt AG unter anderem \n\nüber die Stadt finanziert, da sich diese zu vorteilhaften Konditionen refinanzieren kann. Die \n\nDarlehen sind qualifiziert nachrangig (mit Rangrücktritt) und werden zu den Kapitalbeschaf-\n\nfungskosten der Stadt verzinst, sodass keine Querfinanzierung aus dem Steuerhaushalt re-\n\nsultiert. Die zusätzlich gewährten Ausfallgarantien decken die ausbleibenden Zins- und \n\nAmortisationszahlungen der Alterszentrum Frohmatt AG gegenüber Fremdkapitalgebern. \n\n \n\nBisher wurden dem Alterszentrum Frohmatt keine Baurechtszinsen verrechnet. Aus den \n\nBaurechtsverträgen ergeben sich für die Stadt künftig Erträge. Auf der anderen Seite kapita-\n\nlisiert die Stadt die Alterszentrum Frohmatt AG mit CHF 10.5 Mio. ohne je Zinsen oder Rück-\n\nzahlungen zu erhalten. Die Baurechtszinse basieren auf dem der Zone für öffentliche Bau-\n\nten zuzurechnenden Landwert. Solange die Alterszentrum Frohmatt AG 100% im Besitz der \n\nStadt ist, wird ein Rabatt von anfänglich (während der Bauzeit) 75% gewährt und nach spä-\n\ntestens zehn Jahren noch von 50%. Der damit verbundene Verzicht beläuft sich bis ins Jahr \n\n2035 auf insgesamt CHF 2.8 Mio. Der aus dem Baurecht resultierende Geldfluss zugunsten \n\nder Stadt Wädenswil über die Laufzeit von 66 Jahren beträgt nach Einrechnung der Rabat-\n\ntierung insgesamt mindestens CHF 13.5 Mio. \n\n \n\nDie Stadt trägt weiterhin die Restfinanzierungsbeiträge im Bereich der stationären Pflege-\n\nkosten gemäss § 9 Pflegegesetz. Diese können der Alterszentrum Frohmatt AG auf deren \n\nAntrag mit einem Zuschlag zu den kantonalen Normkosten von bis zu 5% vergütet werden. \n\nDie Regelung gilt für maximal 10 Jahre. Die maximalen Zusatzkosten liegen bei vergleichba-\n\nrer Pflegeleistung bei CHF 5.2 Mio. \n\n \n\n \n\n27. Liquidation \n\nBei einer allfälligen späteren Liquidation der Alterszentrum Frohmatt AG fallen die Vermö-\n\ngenswerte an die Stadt Wädenswil zurück. \n\n \n\n \n\n28. Chancen und Risiken für die Stadt Wädenswil \n\nDen oben dargestellten Chancen und Vorteilen der Verselbständigung stehen aus Sicht der \n\nStadt Wädenswil folgende wesentliche Risiken gegenüber: \n\n \n\nFinanzielle Risiken: \n\nFinanzielle Risiken bleiben letztlich bei der Stadt. Die finanziellen Risiken sind namentlich: \n\n- Bewertungskorrektur der Aktienanlagen bei anhaltend negativen Ergebnissen der Al-\n\nterszentrum Frohmatt AG \n\n- Ausfall der gewährten Darlehen aufgrund der qualifizierten Nachrangigkeit \n\n\n\n \n\n2023.97  Seite 21 von 22 \n\n- Verzicht auf Darlehenszinsen und Baurechtszins bei negativen Ergebnissen der Al-\n\nterszentrum Frohmatt AG \n\n- Beteiligung an Sanierungsmassnahme bei negativer Liquiditätsentwicklung und Über-\n\nschuldung gemäss OR 725 \n\n \n\nDie Stadt Wädenswil begegnet diesen Risiken mit einem aktiven Beteiligungsmanagement \n\nund Investitionscontrolling. \n\n \n\nRisiken durch Wechsel in der Zuständigkeit: \n\nTrotz aller Vorgaben und Einflussmöglichkeiten seitens Stadt ist die direkte Einflussnahme \n\nschwächer. Der Verwaltungsrat ist für die Führung zuständig. Die diesbezüglichen Risiken \n\nsind namentlich: \n\n- Fehlbesetzung im Verwaltungsrat \n\n- Missachtung der «good governance» durch den Verwaltungsrat \n\n- Uneinigkeit in Bezug auf die Auslegung der Eigentümerstrategie, der Leistungsverein-\n\nbarung und der Statuten \n\n \n\nDie Stadt Wädenswil hat in diesen Fällen die jederzeitige Möglichkeit der Abberufung und \n\nNeubesetzung des Verwaltungsrats. \n\n \n\n \n\n29. Was passiert, wenn der Gemeinderat oder die Stimmberechtigten die Vorlage \n\nablehnen? \n\nDie Chancen der Verselbständigung bleiben ungenutzt und die Problemstellungen bestehen \n\nweiterhin: \n\n \n\nDas Alterszentrum Frohmatt wird weiterhin als städtischer Betrieb geführt. Damit ist die \n\nFrohmatt stark in den politischen Entscheidungsprozess eingebunden. Die Entscheidungs-\n\nwege bleiben lang und der Betrieb ist aufwändiger. Auf Veränderungen im Gesundheitswe-\n\nsen kann das Alterszentrum nur langsam reagieren. Damit hat die Frohmatt einen bedeuten-\n\nden Nachteil gegenüber privaten Anbietern. Auch die Gewinnung von neuen Mitarbeitenden \n\nwird schwieriger. Die notwendige Flexibilität fehlt, um auf spezifische Bedürfnisse von Mitar-\n\nbeitenden der Pflege einzugehen. \n\n \n\nDie Führung eines Alterszentrums gehört nicht zur Kernkompetenz der öffentlichen Hand. \n\nDeshalb bleibt die Belastung der Verwaltung durch einen Grossbetrieb wie die Frohmatt be-\n\nstehen. Die Stadt müsste vermehrt in Ressourcen investieren, Abläufe und Zuständigkeiten \n\nmüssten vereinfacht werden. \n\n \n\nAusserdem müsste eine Aufsicht gebildet werden, welche die Organisation steuert und führt. \n\nDie Mitglieder dieses Gremiums benötigen analog zu einem Verwaltungsrat Fachwissen im \n\nGesundheits-, Pflege- und Rechnungswesen.  \n\n \n\nDie Gebäude der Frohmatt sind dringend sanierungsbedürftig und müssen erneuert werden. \n\nBei Investitionsentscheiden steht das Alterszentrum Frohmatt aber in Konkurrenz zu ande-\n\nren öffentlichen Aufgaben. Dies könnte die Umsetzung der Bauvorhaben verzögern. \n\n\n\n \n\n2023.97  Seite 22 von 22 \n\nSchliesslich würden die Investitionen den Steuerhaushalt der Stadt belasten und personelle \n\nKapazitäten binden. \n\n \n\n \n\n30. Obligatorisches Referendum \n\nGemäss § 69 Gemeindegesetz und Art. 11 Ziff. 2 Gemeindeordnung entscheiden die \n\nStimmberechtigten an der Urne über Ausgliederungen von erheblicher Bedeutung. Ausglie-\n\nderungen sind insbesondere dann von erheblicher Bedeutung, wenn sie von grosser politi-\n\nscher oder finanzieller Tragweite sind. Die Ausgliederung des Alterszentrums Frohmatt ist \n\nsowohl politisch als auch finanziell von grosser Tragweite. Somit ist die Vorlage den Stimm-\n\nberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten. \n\nDer Stadtrat, auf Antrag des Alterszentrums Frohmatt, beschliesst:  \n\n1. Die Weisung über die Ausgliederung des Alterszentrums Frohmatt in eine eigenstän-\n\ndige Aktiengesellschaft wird zuhanden des Gemeinderats verabschiedet. \n\nReferentin des Stadtrats: Claudia Bühlmann, Stadträtin Soziales. \n\n2. Mitteilung an:  \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Alterszentrum Frohmatt \n\n- Abteilung Finanzen \n\n- Abteilung Präsidiales \n\n- Ratssekretariat \n\n \n\nStatus: öffentlich \n\n \n\nFür richtigen Auszug: \n \n\n \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\nBeilagen: \n\nDokument zur Beschlussfassung: \n\n- Verordnung über die Alterszentrum Frohmatt AG (Ausgliederungserlass) \n\nDokumente zur Erläuterung: \n\n- Statuten der Alterszentrum Frohmatt AG \n\n- Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Wädenswil und der Alterszentrum Frohmatt AG \n\n- Baurechtsvertrag zwischen der Stadt Wädenswil und der Alterszentrum Frohmatt AG \n\n\n\t1. Heutiger Stand\n\t2. Aktiengesellschaft mit Leistungsvereinbarung zur Erbringung  öffentlicher Aufgaben\n\t3. Schritte auf dem Weg zur Verselbständigung\n\t4. Rechtliche Grundlagen der Vorlage\n\t5. Haltung des Stadtrats\n\tB Detaillierte Erläuterung der Vorlage\n\t6. Ausgangslage\n\t7. Alterszentrum Frohmatt\n\t8. Aktueller Sanierungsbedarf\n\t9. Flexible Organisationsstruktur notwendig\n\t10. Vom Alterszentrum Frohmatt zur Alterszentrum Frohmatt AG\n\t11. Die Rechtsform der Aktiengesellschaft mit klaren Vorteilen\n\t12. Verbesserte Aufgabenteilung, Führung und Kontrolle\n\t13. Keine Änderungen für Bewohnerinnen und Bewohner\n\t14. Gleichwertige Anstellungsbedingungen für Mitarbeitende\n\t15. Die Leistungsvereinbarung als Kernstück der Zusammenarbeit\n\t16. Zahlreiche Referenzprojekte\n\t17. Übergang per Anfang 2025\n\t18. Investitionen in die bauliche Infrastruktur\n\t19. Ein solides Finanzierungskonzept\n\t20. Grundstücke im Baurecht\n\t21. Finanzierung der baulichen Vorhaben\n\t22. Die Baurechtsverträge\n\t23. Plan-Erfolgsrechnung\n\t24. Liquiditätsbedarf, Eigenkapital, Plan-Bilanz\n\t25. Projektkosten\n\t26. Finanzielle Auswirkungen auf die Stadt Wädenswil\n\t27. Liquidation\n\t28. Chancen und Risiken für die Stadt Wädenswil\n\t29. Was passiert, wenn der Gemeinderat oder die Stimmberechtigten die Vorlage ablehnen?\n\t30. Obligatorisches Referendum\n\n\n