Beantwortung der IP Lädeli-Sterbe

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text: \n \n\n2020.26 \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat \n\nSitzung vom 12. Oktober 2020 \n \n\n \n \n\n217 \n \n \n\n20.03.10 Industrielle Betriebe \n\nBeantwortung der Interpellation der CVP-Fraktion vom 22. Februar 2020, überwiesen \n\nam 22. Juni 2020, betreffend "Lädeli-Sterbe" in Wädenswil \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nKürzlich wurde in der ZSZ (vom 25.1.2020) berichtet, dass eine Bäckerei mit über 50jähriger \n\nTradition in Adliswil vor dem Aus steht. Das Aussterben von Dorfläden ist jedoch längst \n\nkeine neue Erscheinung mehr. Nicht nur Gemeinden wie Adliswil sind betroffen, auch \n\ngrosse Städte wie St. Gallen und Winterthur.  \n\n \n\nAuch in Wädenswil müssen immer mehr kleine Geschäfte schliessen und es ist kaum mehr \n\nmöglich, neue Inhaber zu finden. Zu hohe Mietpreise, zu wenig lukrativ. Das Resultat sind \n\nüber Monate oder gar Jahre leerstehende Räume. In Zeiten des Onlinehandels und der \n\nGrosshändler, tragen auch wir als Konsumenten eine Mitverantwortung, wo wir was einkau-\n\nfen.  \n\n \n\nFür die CVP Fraktion ist klar: Dorfläden und Flanier-Möglichkeiten machen unsere Ge-\n\nmeinde nicht nur attraktiver, man kann so oftmals auch viel nachhaltiger und ökologischer \n\neinkaufen gehen.  \n\n \n\nUm aber wieder neue Läden nach Wädenswil zu bringen sind Massnahmen notwendig, so \n\nhat z.B. die Gemeinde Uster den UsterBatzen erschaffen, mit dem Ziel den Kaufkraftabfluss \n\nzu minimieren.  \n\n \n\nIn vielen Gemeinden ist es auch so, dass die Kommunikation zwischen den Geschäften, In-\n\nhabern und der Gemeinde sehr dürftig ist. Oftmals wird sogar mehr gegeneinander als mitei-\n\nnander gearbeitet. Vor diesem Hintergrund ist andernorts die Idee des ,,City Managers“ ent-\n\nstanden, der mit gewissen Koordinations- und Kommunikationsaufgaben betraut werden \n\nkann. \n\n \n\nAufgrund dieser Ausgangslage stellen wir folgende Fragen: \n\n \n\n1. Sieht der Stadtrat das Problem des Lädeli-Sterbe auch? Bzw. ist es für den Stadtrat \n\nüberhaupt ein Problem? \n\n2. Wenn Frage 1 mit ja beatwortet.  \n\nWelche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, um das Problem zu lösen? Hat er ein Kon-\n\nzept? \n\n3. Was hält der Stadtrat von der Idee eines Citymanagers? \n\n4. Hat sich der Stadtrat Gedanken gemacht, über die Installation eines Anreizsystems, um \n\nLeerstände in den Gewerbeliegenschaften zu reduzieren? \n\n Wenn ja welche? \n\n\n\n2/4 \n\n12. Oktober 2020 \n\n  \n\n5. Wäre der Stadtrat bereit mit Eigentümern von Gewerbeliegenschaften das Gespräch zu \n\nsuchen?  \n\n6. Könnte sich der Stadtrat vorstellen, Start-Up-Läden finanziell zu unterstützen? Z.B mit  \n\n7. Arbeitet der Stadtrat schon mit anderen Interessenverbänden zusammen oder möchte \n\ner dies noch vertiefter tun? \n\n8. Was sind aus Sicht des Stadtrates mögliche Geschäfte; die heutzutage Erfolg haben \n\nkönnten?  \n\nAntwort des Stadtrats \n\nFrage 1: Sieht der Stadtrat das Problem des Lädeli-Sterbe auch? Bzw. ist es für den \n\nStadtrat überhaupt ein Problem? \n\nAntwort: Dem Stadtrat ist das Problem bekannt. Die Konsumgewohnheiten der Bevölke-\n\nrung verändern sich. Ein wachsender Teil der Bevölkerung kauft statt «im Lä-\n\ndeli» im Einkaufszentrum oder im Internet ein. \n\nFrage 2: Wenn Frage 1 mit ja beatwortet.  \n\nWelche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, um das Problem zu lösen? Hat er ein \n\nKonzept? \n\nAntwort: Der Stadtrat verfolgt die Entwicklung mit Sorge und versucht auf verschiedenen \n\nEbenen gegen diesen Trend zu wirken, dies immer unter Wahrung der Gewer-\n\nbefreiheit und unter Berücksichtigung seiner Rolle. Nicht in Betracht kommt \n\netwa, dass die Stadt «Lädeli» selbst betreibt oder direkt subventioniert. \n\nIm Vordergrund stehen primär Massnahmen, mit denen die Ortszentren attrakti-\n\nver gestaltet und damit das Einkaufserlebnis verbessert werden können: \n\n- Aufwertung des öffentlichen Raums und Schaffung von Treffpunkten im Zent-\n\nrum. Aus diesem Grund setzt sich der Stadtrat seit vielen Jahren für die Ver-\n\nbesserung der Situation an der Zugerstrasse ein und legt bei den Gestal-\n\ntungsplänen Zugerstrasse/Poststrasse (vom Gemeinderat bereits verabschie-\n\ndet) sowie Gerbeplatz (in Arbeit) viel Wert auf die Gestaltung des öffentlichen \n\nRaums. \n\n- Sicherung der Grossverteiler im Zentrum, aktuell über den Gestaltungsplan \n\nZugerstrasse/Poststrasse. Grossverteiler sorgen für Frequenz und schaffen \n\nein gutes Umfeld für Detaillisten. \n\n- Erhöhung der Frequenzen über eine moderate Innenentwicklung im Ortszent-\n\nrum. \n\n- Unterstützung der Entwicklung und Aufwertung des Zentrumsgebiets rund um \n\nden Bahnhof Au.  \n\n- Überprüfung der baurechtlichen Rahmenbedingungen im Gebiet Neubüel. \n\n- Ermöglichen von privaten Aktivitäten, die das Zentrum und den Konsum bele-\n\nben. Herausragend ist der Frischproduktemarkt am Samstag. \n\n\n\n3/4 \n\n12. Oktober 2020 \n\n  \n\n- Sicherung einer guten Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr sowie dem \n\nprivaten Individualverkehr.  \n\nEine gewisse, wenn auch reduzierte Bedeutung haben baurechtliche Vorgaben \n\nin der Kernzone und in Mischgebieten (Wohnen/Gewerbe). Sie führen dazu, \n\ndass ein Teil der Flächen als Gewerbe genutzt werden muss. Allerdings kann \n\ndie Stadt die Nutzung im Detail oder die Branche nicht vorschreiben. So kann \n\nbeispielsweise ein Coiffeur-Betrieb nicht verweigert werden, auch wenn es \n\nschon viele gibt. \n\nFrage 3: Was hält der Stadtrat von der Idee eines Citymanagers? \n\nAntwort: Der Grundidee nach soll der City-Manager in einem Ortszentrum für einen at-\n\ntraktiven Angebotsmix sorgen, sowohl punkto Detailhandel als auch Gastrono-\n\nmie, wie es der Manager eines Einkaufszentrums tut. Allerdings hat der City-Ma-\n\nnager, im Unterschied zum Einkaufszentrum-Manager, in der Regel keine di-\n\nrekte Verfügungsgewalt über die Ladenflächen. Der Stadtrat erachtet den Ein-\n\nsatz eines City-Managers grundsätzlich als prüfenswerte Idee. Bereits heute \n\ngeht die Stadt bei Leerständen oder Umbauprojekten auf Grundstückeigentümer \n\nzu, erkundigt sich nach den Absichten und vermittelt mögliche Mieter. Dies ist \n\naktuell nur in Einzelfällen möglich. Ein City-Manager könnte hier mehr Wirkung \n\nentfalten und Aktivitäten im Zentrum mit besonderen Aktionen unterstützen. Eine \n\noffene Frage ist die Finanzierung. \n\nFrage 4: Hat sich der Stadtrat Gedanken gemacht, über die Installation eines Anreizsys-\n\ntems, um Leerstände in den Gewerbeliegenschaften zu reduzieren? \n\nWenn ja welche? \n\nAntwort: Die Möglichkeiten sind beschränkt. Denkbar sind baurechtliche Erleichterungen, \n\nzum Beispiel bei der Nutzung des öffentlichen Raums, soweit es das übergeord-\n\nnete Recht zulässt. Finanzielle Anreize, zum Beispiel Mietzuschüsse, lehnt der \n\nStadtrat ab. Damit würden gewisse Läden bevorzugt behandelt. Steuerliche An-\n\nreize können nicht auf Gemeindeebene geschaffen werden. \n\nFrage 5: Wäre der Stadtrat bereit mit Eigentümern von Gewerbeliegenschaften das Ge-\n\nspräch zu suchen?  \n\nAntwort: Ja. \n\nFrage 6: Könnte sich der Stadtrat vorstellen, Start-Up-Läden finanziell zu unterstützen? \n\nZ.B mit reduzierten Mietpreisen während einer gewissen Zeit. \n\nAntwort: Die Erfahrungen mit der Gründerorganisation Wädenswil «Grow» zeigen, dass \n\nin der Förderung von Jungunternehmen ein klarer Fokus wichtig ist. Bei «Grow» \n\nist er auf Firmen ausgerichtet, die im Bereich Life Science tätig sind, ein hohes \n\nInnovationspotenzial haben und spezifische Geräte und Räume (zum Beispiel \n\nLabore) benötigen. In Bezug auf Ladengeschäfte ist es allenfalls möglich, dass \n\nes besonders innovative Läden gibt, die sich von normalen Läden klar abheben. \n\nDas wäre dann im Einzelfall zu prüfen. \n\n \n\n \n\n\n\n4/4 \n\n12. Oktober 2020 \n\n  \n\nFrage 7: Arbeitet der Stadtrat schon mit anderen Interessenverbänden zusammen oder \n\nmöchte er dies noch vertiefter tun? \n\nAntwort: Die öffentliche Hand kann das Problem nicht allein lösen. Verstärkte Anstren-\n\ngungen müssten auf jeden Fall in Zusammenarbeit mit den Liegenschaftsbesit-\n\nzern im Ortszentrum geschehen. Einbeziehen würde der Stadtrat auch den \n\nHandwerk- und Gewerbeverein Wädenswil und allenfalls weitere Organisatio-\n\nnen. \n\nFrage 8: Was sind aus Sicht des Stadtrates mögliche Geschäfte; die heutzutage Erfolg \n\nhaben könnten? \n\nAntwort: Der Stadtrat verfügt nicht über spezialisierte Kenntnisse im Bereich «Retail». Es \n\ngibt auch kein Patentrezept. Selbst prominente Einkaufsstrassen wie die Zürcher \n\nBahnhofstrasse leiden unter der aktuellen Entwicklung. Nach Einschätzung des \n\nStadtrats sind folgende Erfolgsfaktoren zu beachten:  \n\n- regional produzierte Produkte, zum Beispiel Lebensmittel, \n\n- persönlicher Kontakt zu den Kundinnen und Kunden, \n\n- Nutzen schaffen dank besonderem Service (z.B. Hauslieferung, Reparaturen) \n\n- attraktives Einkaufserlebnis, \n\n- Kombination von Laden und Online-Shop, \n\n- gute Erreichbarkeit zu Fuss, mit Bus und Zug, mit dem Auto, \n\n- Grösse und Kosten der Ladenfläche. Der Stadtrat vermutet, dass kleinere \n\nFlächen eher wirtschaftlich sind. \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Präsidiales, beschliesst:  \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation der CVP-Fraktion vom 22. Februar 2020, überwiesen \n\nam 22. Juni 2020, betreffend "Lädeli-Sterbe" in Wädenswil, wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an: \n\n- Abteilung Präsidiales \n\n- Mitglieder Stadtrat \n\n- Mitglieder Gemeinderat \n \n \n\n \n\n Esther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\n \n\nVersand: 20. Oktober 2020 \n\nera \n\n\n


parent_type: affair

name: IP ungebremste Kostenentwicklung Primarschule Wädenswil

text: \n\n\n\n


name: Beantwortung SA Kosten Schulraumprovisorien

text: \n \n\n2020.6 \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat \n\nSitzung vom 19. Oktober 2020 \n \n\n \n \n\n230 \n \n \n\n28.03.32 Schulhäuser Primarschule \n\nBeantwortung der Schriftlichen Anfrage der Fraktion der Grünen, vom 19. Januar \n\n2020, betreffend Kosten Schulraumprovisorien \n\nWortlaut der Anfrage \n\n \n\nSeit Jahren werden an zahlreichen Orten Schulraumprovisorien aufgestellt, die dann man-\n\ngels einer zeitgerechten Planung von definitiven Schulräumen über viele Jahre bestehen \n\nbleiben. Provisorien haben den Nachteil, dass ergänzende Nebenräume – z.B. bestehende \n\nWC-Anlagen oder Turnhallen – überlastet sind oder fehlen. Provisorien verursachen hohe \n\nMiet- und Betriebskosten. Das Barackenklima führt im Sommer zu hohen Temperaturen und \n\nim Winter zu sehr tiefer Luftfeuchtigkeit, was die Schleimhäute austrocknet. \n\n \n\nWir bitten den Stadtrat um Auskunft zu folgenden Fragen: \n\nFrage 1: \n\nAn welchen Standorten sind Schulraumprovisorien in Betrieb (Kindergarten, Klassenzimmer, \n\nSchülerclub, Mittagstisch etc. für Primar- und Oberstufe)? \n\nAn welchen Standorten sind ab 2020 zusätzliche Provisorien zu erwarten (Anzahl Container \n\npro Standort)? \n\n \n\nFrage 2: \n\nWann wurden die Baubewilligungen für die einzelnen Provisorien erteilt? \n\nFür welche Dauer wurden sie erteilt und sind bereits Fristen für die Betriebsbewilligung ab-\n\ngelaufen?  \n\n \n\nFrage 3: \n\nWie hoch sind die jährlichen Betriebskosten (Miete, Unterhalt, Reinigung, Energie) für die \n\nProvisorien an den einzelnen Standorten?  \n\nWelchen Konti und Abteilungen werden diese Betriebskosten belastet? \n\n \n\nFrage 4: \n\nWelche Provisorien werden elektrisch bzw. mit fossiler Energie beheizt? \n\n \n\nFrage 5: \n\nIn der abgebrochenen Grossüberbauung Hangenmoos musste ein Kindergarten und ein \n\nSchülerclub aufgegeben werden. In der neuen Überbauung mit 300 Wohnungen werden \n\nwiederum zahlreiche Familien mit Kindern einziehen, für die der bestehende Kindergarten \n\nPfannenstilstr. 2 höchstwahrscheinlich nicht ausreichen wird. In der neuen Überbauung sind \n\ndeshalb Kindergarten/Schülerclubs eingeplant, deren Mietkosten aber erheblich höher aus-\n\nfallen werden als die bisherigen. \n\nWie hoch waren die Miet- und Jahresbetriebskosten der bisherigen Einrichtungen in der al-\n\nten Überbauung (pro m2)?  \n\n\n\n2/6 \n\n19. Oktober 2020 \n\n  \n\nWelche Jahresmietkosten verlangt die Bauherrschaft Hangenmoos für die neuen Räumlich-\n\nkeiten in der geplanten Grossüberbauung? \n\n \n\nFrage 6: \n\nWelche Alternativstandorte (z.B. Erweiterung des bestehenden Kindergarten Pfannenstilstr. \n\n2) bzw. Bauprovisorien hat der Stadtrat bisher evaluiert?  \n\nWann ist mit einem Kreditantrag zu rechnen? \n\nAntwort des Stadtrats \n\nVorbemerkungen: \n\nDie Stadt Wädenswil muss den Raumbedarf für Primarschule, Kindergärten und Betreuung \n\nderzeit mit zahlreichen Provisorien decken. Die Provisorien werden hierbei aus verschiede-\n\nnen Beweggründen erstellt. Zum einen dienen sie dazu, die Lücke zwischen akutem Bedarf \n\nund vorhandenem Angebot kurzfristig zu decken, bis eine langfristige und dauerhafte Lö-\n\nsung herbeigeführt werden kann. Solche Provisorien haben naturgemäss eine Lebenserwar-\n\ntung von mehreren Jahren. Zum anderen werden immer wieder Temporärbauwerke benö-\n\ntigt, wenn an bestehenden Bauten solch grosse bauliche Eingriffe notwendig sind, dass ein \n\nlängerer Nutzungsunterbruch erforderlich wird. \n\n \n\nWenn abzusehen ist, dass ein Provisorium für die Dauer von maximal drei Jahren benötigt \n\nwird, dann wird zumeist eine Mietlösung angestrebt. Wenn die Nutzungsdauer länger ist, \n\ndann wird auch ein Kauf in Erwägung gezogen. \n\n \n\nZiel des Stadtrats ist es, mittels einer strategischen, langfristig ausgerichteten Schulraumpla-\n\nnung den zukünftigen Einsatz von Provisorien signifikant zu reduzieren. Die Erarbeitung ei-\n\nner solchen Strategie ist derzeit im Gange und erste Resultate liegen vor. Die Erkenntnisse \n\nhieraus laufen bereits in die aktuellen Planungen ein. Eine grosse Herausforderung bleibt \n\njedoch der Umstand, dass auf politischer Ebene ein "Schulraumbau auf Vorrat" keine Ak-\n\nzeptanz findet. \n\n \n\nIn nachstehender Tabelle sollen die wichtigsten Fragen zunächst übersichtlich beantwortet \n\nwerden. \n\n \n\nFrage 1 Frage 2 Frage 3 Frage 4 \n\nVorhandene \n\nStandorte  \n\nBaubewilligung \n\nerteilt \n\nBaubewilligung \n\ngültig bis \n\nJährliche \n\nMiete \n\nGeste-\n\nhungs- \n\nkosten \n\nEnergieträger \n\nHeizung \n\nOrt Container \n\n1 (2-ge-\n\nschossig, \n\nEigentum) \n\nApril 2012 Unbefristet - 580'000.- Luft-Luft-Wär-\n\nmepumpe \n\n(Klimasplitge-\n\nrät) \n\nOrt Container \n\n2 (neu) \n\nJuni 2019 Juli 2022 24’297.00 113'000.- Elektrisch \n\nEidmatt Juni 2018 Ende 2020 26’365.20 112'000.- Elektrisch \n\n\n\n3/6 \n\n19. Oktober 2020 \n\n  \n\nUntermosen Mai 2019 Juli 2022 21’648.00 71'000.- Elektrisch \n\nSteinacher \n\n(Eigentum) \n\nJuli 2014 Unbefristet - 830'000.- Luft-Luft-Wär-\n\nmepumpe \n\n(Klimasplitge-\n\nrät) \n\n \n\nFrage 1: An welchen Standorten sind Schulraumprovisorien in Betrieb (Kindergarten, \n\nKlassenzimmer, Schülerclub, Mittagstisch etc. für Primar- und Oberstufe)? \n\nAn welchen Standorten sind zusätzliche Provisorien zu erwarten (Anzahl Contai-\n\nner pro Standort)? \n\nAntwort: Siehe obenstehende Tabelle. Auf der Schulanlage Eidmatt zeichnet sich derzeit \n\nab, dass der Raumbedarf in der Betreuung weiter signifikant steigen wird und mit \n\neinem weiteren Provisorium gedeckt werden muss. (Für die Oberstufe kann die \n\nFrage nicht beantwortet werden.) \n\nFrage 2: Wann wurden die Baubewilligungen für die einzelnen Provisorien erteilt? Für \n\nwelche Dauer wurden sie erteilt und sind bereits Fristen für die Betriebsbewilli-\n\ngung abgelaufen? \n\nAntwort: Siehe obenstehende Tabelle. Für das Provisorium Eidmatt ist ein Ersatz im \n\nSinne einer Erweiterung in Planung. Das bestehende Provisorium muss allen-\n\nfalls bis zur Bereitstellung des Ersatzes verlängert werden. \n\nFrage 3: Wie hoch sind die jährlichen Betriebskosten (Miete, Unterhalt, Reinigung, Ener-\n\ngie) für die Provisorien an den einzelnen Standorten? \n\nWelchen Konti und Abteilungen werden diese Betriebskosten belastet? \n\nAntwort: Siehe obenstehende Tabelle. Die Kosten der laufenden Rechnung fallen zu-\n\nnächst bei der Abteilung Finanzen, Dienststelle Immobilien auf verschiedenen \n\nKonten an und werden der Primarschule summarisch als Raumkosten für Provi-\n\nsorien weiterverrechnet. Die Gestehungskosten für die unbefristeten Provisorien \n\nfallen zunächst als Investition bei der Dienststelle Immobilien an und werden \n\nspäter in Form von Abschreibungen bei der Primarschule erfolgswirksam. Die \n\nKosten für Reinigung und Energie werden bei den Provisorien nicht gesondert \n\nerfasst. Bezogen auf die Fläche bewegen sich diese Kosten aber im Rahmen \n\ngewöhnlicher Schulbauten. Sonstige Unterhaltskosten fallen nur bei den unbe-\n\nfristeten Provisorien an, da diese teilweise bereits mehrfache Nutzungsänderun-\n\ngen mit entsprechenden baulichen Anpassungen erfahren haben (von Schul-\n\nraum zu Schülerclub zu Kindergarten). Je nach Art der Anpassung variieren \n\ndiese Kosten sehr stark von wenigen tausend Franken für einfache Anpassun-\n\ngen am Grundriss bis hin zu CHF 100'000 für den kompletten Umbau von Schul-\n\nräumen zu Schülerclubs, inklusive Einbau von sanitären Anlagen und Küchen. \n\nFrage 4: Welche Provisorien werden elektrisch bzw. mit fossiler Energie beheizt? \n\nAntwort: Vergleiche obenstehende Tabelle. \n\nFrage 5: In der abgebrochenen Grossüberbauung Hangenmoos musste ein Kindergarten \n\nund ein Schülerclub aufgegeben werden. In der neuen Überbauung mit 300 \n\nWohnungen werden wiederum zahlreiche Familien mit Kindern einziehen, für die \n\n\n\n4/6 \n\n19. Oktober 2020 \n\n  \n\nder bestehende Kindergarten Pfannenstilstr. 2 höchstwahrscheinlich nicht aus-\n\nreichen wird. In der neuen Überbauung sind deshalb Kindergarten/Schülerclubs \n\neingeplant, deren Mietkosten aber erheblich höher ausfallen werden als die bis-\n\nherigen. \n\nWie hoch waren die Miet- und Jahresbetriebskosten der bisherigen Einrichtun-\n\ngen in der alten Überbauung (pro m2)? \n\nWelche Jahresmietkosten verlangt die Bauherrschaft Hangenmoos für die neuen \n\nRäumlichkeiten in der geplanten Grossüberbauung? \n\nAntwort: In der abgebrochenen Überbauung Hangenmoos mussten zwei Kindergärten \n\n(Hangenmoos I, angemietet seit 1968 und Hangenmoos II, angemietet seit \n\n1971) aufgegeben werden. Hiervon konnte einer in den nicht mehr benötigten \n\nSchülerclub an der Pfannenstilstrasse 2a gezügelt werden. Für den zweiten Kin-\n\ndergarten musste das in der Tabelle erwähnte Provisorium Untermosen errichtet \n\nwerden. \n\n Die Mieten beliefen sich bei insgesamt 214m2 auf zuletzt rund CHF 150/m2*a, \n\nzzgl. Nebenkosten und eigenen Aufwand für die Umgebungspflege. Die exakten \n\nBetriebskosten können zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr verlässlich beziffert \n\nwerden. In der neuen Überbauung sollen wieder zwei Kindergärten angemietet \n\nwerden, welche dann mit insgesamt rund 400m2 den heutigen Standards ent-\n\nsprechen. Der finale Mietzins steht noch nicht fest, zumal dieser noch abhängig \n\nvon der Abgrenzung zwischen Eigentümer- und Nutzerausbau ist. Der spezifi-\n\nsche Endausbau ist zum heutigen Zeitpunkt noch nicht abschliessend beziffer-\n\nbar. \n\nFrage 6: Welche Alternativstandorte (z.B. Erweiterung des bestehenden Kindergartens \n\nPfannenstilstr. 2) bzw. Bauprovisorien hat der Stadtrat bisher evaluiert?  \n\nWann ist mit einem Kreditantrag zu rechnen? \n\nAntwort: Für Provisorium und Dauerlösung sind alle möglichen Standorte in Betracht ge-\n\nzogen worden, welche jeweils mit Vor- und Nachteilen behaftet sind. Im Folgen-\n\nden seien die Alternativen kurz dargestellt. \n\n \n\n \n\nAbbildung 1: Übersichtsplan mit sämtlichen Alternativen  \n\nA\n\nB\n\nC\n\nE\n\nD\n\nF\n\nG\n\n\n\n5/6 \n\n19. Oktober 2020 \n\n  \n\nA – Neubau Hangenmoos \n\nDer Neubau Hangenmoos betrifft die oben beschriebene Antwort zu Frage 5. Die Vorteile \n\ndieser Lösung sind, dass mit einem Doppelkindergarten Synergieeffekte im Betrieb erzielt \n\nwerden können und dass die Lage im Quartier optimal ist. \n\nB – Siedlung Gulmenmatt \n\nIn der Siedlung Gulmenmatt wurde dem Stadtrat seitens der Hangenmoos AG eine Fläche \n\nangeboten, welche nur für ein Provisorium geeignet gewesen wäre. Die Vorteile lagen darin, \n\ndass die Option bereits auf dem Tisch lag und schnell hätte umgesetzt werden können, so-\n\nwie in den günstigen Mietkonditionen. Der Nachteil betraf klar die Lage ausserhalb des \n\nQuartiers, auf der gegenüberliegenden Seite der stark befahrenen Zugerstrasse. \n\nC – PKE Vorsorgestiftung Energie \n\nAuf dem Areal der PKE hätte sich allenfalls ein Provisorium oder auch eine Dauerlösung er-\n\nstellen lassen. Eine Option hätte auch die Anmietung bestehender Flächen sein können. Mit \n\nder Verwaltung der PKE (Apleona) wurde seitens Dienststelle Immobilien Kontakt aufge-\n\nnommen. Die Lage wäre auch hier nahezu optimal gewesen. Die angebotenen Räumlichkei-\n\nten haben sich dann aber doch als ungeeignet erwiesen, zumal hier noch sehr hohe Investi-\n\ntionen seitens der Stadt erforderlich gewesen wären.  \n\nD – Schulanlage Untermosen \n\nAuf dem Areal der Schulanlage Untermosen konnte zumindest Platz für ein Provisorium ge-\n\nfunden werden. Für eine Dauerlösung müsste die langfristige Planung der Schulanlage ab-\n\ngewartet werden. Für das erstellte Provisorium wurde letztendlich auch die Fussgängerbrü-\n\ncke über den Gulmenbach ertüchtigt (Beleuchtung und Geländererhöhung). Selbst bei einer \n\ndauerhaften Lösung wäre dieser Standort nur für einen Einzelkindergarten geeignet gewe-\n\nsen, da der Weg für Kinder aus dem westlichen Ende des Quartiers sonst zu weit wäre. \n\nDiese Kinder müssten dann mit dem bestehenden Kindergarten an der Pfannenstilstrasse \n\n2a versorgt werden. \n\nE – Pro Ciné \n\nAm westlichen Ende des Quartiers liegt in einer Industrie- und Gewerbezone das Pro Ciné \n\nGebäude, welches heute verschiedenste Mieter beherbergt. Für ein Provisorium hätte hier \n\nzumindest theoretisch ein Kindergarten eingemietet werden können, wobei die Zonenkonfor-\n\nmität noch zu klären gewesen wäre. Wegen der Gehdistanzen vom anderen Ende des \n\nQuartiers wäre dieser Standort vorderhand auch nur für einen Einzelkindergarten in Frage \n\ngekommen. \n\nF – Schönegg \n\nDie Parzelle 10593, am Fusse der Wirtschaft Schönegg, am Panoramaweg liegend, ist im \n\nEigentum der Stadt Wädenswil. Die Liegenschaft beherbergt derzeit einen Spielplatz und ein \n\nReservoir und befindet sich in einer Erholungszone. Das Grundstück liegt ausserdem in \n\nHanglage. Es wäre noch abzuklären gewesen, ob ein Kindergarten hier zonenkonform und \n\nbautechnisch mit vertretbarem Aufwand machbar wäre. Aufgrund der Lage am westlichen \n\nEnde des Quartiers käme dieser Standort vorderhand auch nur für einen Einzelkindergarten \n\nin Frage. \n\nG – Pfannenstilstrasse 2a \n\nAn der Pfannenstilstrasse 2a betreibt die Stadt derzeit den bereits erwähnten einzelnen Kin-\n\ndergarten in einer eingeschossigen, freistehenden Liegenschaft. Zumindest rein technisch \n\nkönnte die Liegenschaft aufgestockt und somit zu einem Doppelkindergarten ausgebaut \n\n\n\n6/6 \n\n19. Oktober 2020 \n\n  \n\nwerden. Der Aussenraum ist allerdings heute schon eher knapp bemessen und würde im \n\nBetrieb als Doppelkindergarten nicht genügen. \n\n \n\nBeschluss bezüglich Standort \n\nNach Abwägung aller Vor- und Nachteile hat der Stadtrat beschlossen, das Provisorium auf \n\nder Schulanlage Untermosen zu errichten und den definitiven Standort in der neuen Han-\n\ngenmoos-Überbauung festzusetzen, wobei die Dienststelle Immobilien mit den Mietvertrags-\n\nverhandlungen beauftragt worden ist. Den Abschluss des Mietvertrags sieht der Stadtrat in \n\neigener Kompetenz, da es sich hierbei nicht um neue Ausgaben handelt, zumal auch nach \n\ngründlicher Prüfung keine Alternativstandorte gefunden werden konnten. Der Investitions-\n\nkredit von CHF 250'000 für den Innenausbau ist im Budget 2021 abgebildet und liegt eben-\n\nfalls in der Ausgabenkompetenz des Stadtrats.  \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Finanzen, beschliesst:  \n\n1. Die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der Grünen-Fraktion vom 19. Januar 2020, \n\nüberwiesen am 21. Januar 2020, betreffend Kosten Schulraumprovisorien, wird geneh-\n\nmigt. \n\n2. Mitteilung an: \n\n- Abteilung Finanzen \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n \n \n \n\n \n\n Esther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\n \n\nVersand: 3. November 2020 \n\nera \n\n\n


name: Bericht und Antrag zur Weisung 29 Änderung Personal- und Besoldungsstatut (PBS)

text: \n3a lçu 2o,l3\n\nstadtGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\ndes Gemeinderates Wädenswil\n\nwädensw¡l\n\nMitglieder\n\nChristina Zurfluh Fraefel, Präsidentin\nChristian Gross, Vizepråsident\nCornelia Dätwyler\nJudith Fürst\nRita Hug\nMarco Kronauer\nAngelo Minutella\nMartin Schlatter\nLukas Wiederkehr\n\nBericht und Antrag zur Weisung 2912018 betreffend Änderung des\nPersonal- und Besoldungsstatuts (PBS)\n\nAntrag des Stadtrates an den Gemeinderat:\n\n1. Die Anderungen im Personal- und Besoldungsstatut (PBS) werden genehmigt und nach\nRechtskraft dieses Beschlusses vom Stadtrat in Kraft gesetzt; die neue Ferienregelung in\nArtikel 58 gilt ab 1. Januar 2019.\n\n2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nDie Ausgangslage kann wie folgt zusammengefasst werden\n\nDas Personal- und Besoldungsstatut (PBS) wurde letztmals auf den 1. Januar 2012 ange-\npasst. Nun möchte die Stadt mit dieser Weisung notwendige Anpassungen vornehmen. Zum\neinen wurde durch gemachte Erfahrungen (2.8. Rekursverfahren) aufgezeigt, dass das\nbestehende Reglement zu wenig greife. Zum anderen sei es nötig, als Arbeitgeber\nkonkurrenzfähig bleiben zu können. ln der Weisung seien nicht alle Anderungen aufgeführt,\naber alle, welche Materielles betreffe" Die wesentlichen Punkte betreffen Arl. 24,33, 58 und\n65. Anlåsslich derVorstellung derWeisung vom 12.07.2018 wurden folgende Punkte detailliert\nbesprochen:\n\nDie Tabelle als <Synoptische Darstellung> dient als Grundlage, und die Begründungen der\nAnträge werden hier ausgeführt:\n\nArt. 16 Vorsorqliche Massnahmen\nErgänzung <fristlos>\nlst ein Arbeitsverhältnis, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr tragbar, soll dieses\nfristlos beendet werden. Die Terminologie entspricht derjenigen in der Privatwirtschaft.\n\nArt. 18 Beendiqunqsqründe\nErgänzung <fristlos>\nÜbernahme der Terminologie.\n\nSeite 1\n\n\n\nArt. 30 Abfinduns\nEinstimmige Ergänzungen: Präzisierung Monatslohn, Präzisierung Zeitpunkt der Auszahlung,\nErgänzung mit Kürzungsklausel im Falle eines Enryerbseinkommens\nBegründung: Ausformulierungen und Ergänzung der Kürzungsklauselgemäss der kantonalen\nVollzugsverordnung zum Personalgesetz.\n\nArt. 33 Besoldunosrahmen\nEinstimmige Ablehnung der beantragten Anderung um Erhöhung auf die Lohnklasse 25. Der\nBesoldungsrahmen wird weiterhin im Rahmen der kantonalen Lohnklassen 1 bis und mit 24\nfestgesetzt.\nBegründung: Es konnte keine Fluktuation im oberen Kader festgestellt werden bzw. es gab\nbisher keine grösseren Schwierigkeiten, diese Stellen mit kompetenten Personen neu zu\nbesetzen.\n\nArt. 58 Ferien, Ferienbezuq, Kürzunq Ferienanspruch\nMehrheitliche Ablehnung der beantragten Anderung. Der Ferienanspruch bleibt unverändert\nbei 5 Wochen bis zum 59. Lebensjahr, bzw. 6 Wochen ab dem 60. Lebensjahr.\nBegründung: Nur im anstrengenden Bereich der Pflege (Frohmatt) wurde ein Handlungsbedarf\nausgemacht, und es konnte bereits eine unbürokratische Alternative im Rahmen der\nbestehenden Vollziehungsbestimmungen aufgezeigt werden,\nWeiter ist in allen Bereichen und Abteilungen, unabhängig von der Funktion, sichergestellt,\ndass sämtliche Überstunden kompensiert werden können.\n\nArt. 65 Lohn bei Krankheit. Unfall. Schwanserschaft und Niederkunft\nEinstimmige Korrektur: $ statt Art. 16 Abs. 1 lit c\nE rg ä nzu ng : Ve rtra ue nsärztl iche U ntersuch u ng\nBegrundung: Eine solche Bestimmung fehlte bisher im PBS und ist Usanz in der Privat-\nwirtschaft.\n\nDie GRPK hatte weiter Einsicht in folgende Dokumente:\n\n- GrafiklDiagramm Löhne Stadt Wädenswil\n- Erueiterte Lohntabelle Wädenswil\n- KantonaleLohntabelle\n- VZGV-Lohnvergleich20l6\n\nEmpfehlungen\n\nDie GRPK empfiehlt, den veränderten Bedingungen des Arbeitsumfeldes der Venrvaltung\nRechnung zu tragen. Gleichzeitig weist sie darauf hin, auf allgemeine, flächendeckende\nLohnerhöhungen zu vezichten und den finanziellen Salär Spielraum auch weiterhin mit\nSorgfalt und Augenmass anzuwenden.\n\nDie GRPK empfiehlt, die Zustimmung zum Ferienmodell gemäss Art. 23 der Vollziehungs-\nbestimmungen zum Personal- und Besoldungsstatut wohlwollend zu gewähren.\n\nDie GRPK empfiehlt, die Mitarbeitenden des Pflegepersonals der Frohmatt in der\nLohntabelle neu so einzuordnen, dass der 100% Lohn nach der alten Einordnung einem\n98% Lohn nach der neuen Einordnung entspricht.\n\na\n\na\n\na\n\nSeite 2\n\n\n\nAnträge\n\n. Die einstimmige GRPK beantragt, auf die Weisung 29 einzutreten.\n\n. Die einstimmige GRPK beantragt, die Anderungen des folgenden Artikels abzulehnen:\n\nArt. 33 Besoldungsrahmen\n\nDie GRPK lehnt die Einführung der Lohnklasse 25 ab: Es konnte keine Fluktuation im\noberen Kader festgestellt werden bzw. es gab bisher keine grösseren Schwierigkeiten,\ndiese Stellen neu zu besetzen. Zudem soll auch die relativ hohe Arbeitsplatzsicherheit nicht\nausser Acht gelassen und entsprechend gewichtet werden.\n\no Eine Mehrheit der GRPK beantragt, die Anderungen des folgenden Artikels abzulehnen.\nArt. 58 Ferien, Ferienbezug, Kürzung Ferienanspruch\n\nDie GRPK veruveist hier auf den Art. 23 derVollziehungsbestimmungen zum Personal- und\nBesoldungsstatut vom 09.11.2015 (nachgeführt bis 04.03.2019), der den Bezug einer\nzusätzlichen Ferienwoche bereits ermöglicht.\n\no Die einstimmige GRPK beantragt, die Anderungen der folgenden Artikel zuzustimmen:\n\nArt.24 Kündigungsschutz bei Diskriminierung auf Grund des Geschlechts\nArt. 65 Lohn bei Krankheit, Unfall, Schwangerschaft und Niederkunft\n\nsowie allen übrigen - durch den Stadtrat und die GRPK beantragten - Anderungen des PBS\n\nDas geänderte PBS tritt per 01.01.2A20 in Krafta\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n(GRPK) des Gemeinderates Wädenswil:\n\nLw /f/t^\nKarin FfisterChristina Zurfluh\n\nPräsidentin\n\nWädenswil, 29. August 2019\n\nProtokollführerin\n\nSeite 3\n\n\n


name: SA Plakatwanden Leuchtreklamen und Geschäftsbeschriftungen

text: \n \nFraktion der Grünen Wädenswil, 14. Nov. 2014 \nRita Hug \nSimon Kägi* \nAdrian Stucki \n \n\n Gemeinderatspräsident \n Hansjörg Schmid \n Buckstrasse 23 \n 8820 Wädenswil \n \n \n\n \n\nSchriftliche Anfrage betreffend Plakatwänden, Leuchtreklamen und \nGeschäftsbeschriftungen \n \nMit Unmut stellen die Grünen fest, dass Plakatwände auf dem Gemeindegebiet wie \nPilze aus dem Boden schiessen. Immer häufiger stehen diese auch auf privaten \nGrundstücken. Der öffentliche Raum wird so als Projektionsfläche wertbringend \ngenutzt: Ohne die Passanten im öffentlichen Raum würde Aussenwerbung nämlich \nnicht rentieren. Den wirtschaftlichen Gewinn davon trägt nicht die öffentliche Hand, \nsondern private Aussenwerbeunternehmen. \n \nEin weiterer Dorn im Auge der Grünen sind die zahlreichen Geschäfte, welche mit \nimmer grösseren Leuchtreklamen, bzw. -beschriftungen auf sich aufmerksam \nmachen wollen. Bald schon leuchtet Wädenswil Tag und Nacht von den Wänden. \nDas stört das Dorfbild und und ist in Anbetracht der angesagten Energiewende ein \nUnsinn. \n \nIn anderen Städten der Schweiz, müssen private Besitzer_innen einer Plakatwand \nfür deren Nutzung eine jährliche Nutzungsgebühr berappen. Dies für die Nutzung \ndes öffentlichen Raumes, von dem sie mit ihren Plakaten profitieren. Und in der Stadt \nZürich beispielsweise wurden seit Jahren keine Plakatwände auf privatem Grund \nmehr genehmigt.1 \n \nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n \n\n• Gibt es für Wädenswil ein Konzept für Aussenwerbung, vergleichbar z.B mit \ndem Gesamtkonzept für Aussenwerbung der Stadt Zürich2? Wer hat dieses \nentworfen und in welchem Jahr?  \n\n \n \n\n                                                           \n1 Quelle: http://www.plakat-raum-gesellschaft.ch/index.php?option=com_content&task=view&id=61&Itemid=87 \n2 https://www.stadt-zuerich.ch/hbd/de/index/bewilligungen_und_beratung/aussenwerbung/gesamtkonzept.html \n\n\n\n• Falls es kein spezifisches Konzept für Aussenwerbung gibt, nach welchen \nRichtlinien werden Leuchtreklamen und -beschriftungen von Geschäften \nbewilligt? \n \n\n• Unter welchen Umständen können für Leuchtreklamen und -beschriftungen \nNutzungszeiten festgelegt werden (beispielsweise bis 23 Uhr und ab 6 Uhr)? \nIst der Stadtrat bereit, eine solche Beschränkung zu prüfen? \n\n \n\n• Wie viele Plakatwände wurden in den letzten 5 Jahren auf dem \nGemeindegebiet bewilligt und erstellt? Wie viele davon waren Anträge von \nPrivaten? \n\n \n\n• Wie viele Leuchtreklamen und –beschriftungen wurden in den letzten 5 Jahren \nerstellt? \n\n \n\n• Müssen Plakatstandorte nach einer gewissen Zeitspanne neu bewilligt \nwerden, oder gilt die Baubewilligung, wie andere Baubewilligungen, ohne \nBegrenzung? \n \n\n• Weche Möglichkeiten hat die Stadt Wädenswil Privatgrundstückbesitzer_innen \ndie Bewilligung bereits bestehender Aussenwerbeflächen, die in den \nöffentlichen Raum ausstrahlen zu entziehen oder von Beginn an zu befristen? \n\n \n\n• Müssen Besitzer_innen einer Plakatwand einen jährlichen oder einmaligen \nBetrag für deren Nutzung an die Gemeinde bezahlen? Wenn ja, wie viel pro \nm2 oder Werbeeinheit? \n \n\n• Wenn nein, unter welchen Umständen ist der Stadtrat bereit ein \nNutzungskonzept, inkl. entsprechender Gebührenregelung zu erstellen? \n\n \n\n• Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass eine Gebühr für die private Nutzung des \nöffentlichen Grundes durch Aussenwerbeanlagen angemessen wäre. Dies mit \nder Begründung dass Aussenwerbung, egal ob auf öffentlichem oder privatem \nGrund, in den öffentlichen Raum ausstrahlt und dieser für die privaten \nInteressen der Werbung genutzt wird.  \n\no Falls ja, wird eine solche Abgabe - auch in Form, anderer \nGegenleistungen wie z.B. günstigere Plakatstellen für Kultur und Politik \n- schon entrichtet? \n\no Wie ist diese Gebühr geregelt und kontrolliert? \no Falls nein, weshalb nicht? \n\n \nWir danken dem Stadtrat für die fristgerechte Beantwortung unserer Fragen. \n \n \n \nFraktion der Grünen Partei Wädenswil \nSimon Kägi \n\n\n


name: Postulat Ertrags- und Kostenoptimierung im Bereich Städtische Liegenschaften

text: \n  \n\n \n\nSeite 1/2 \n \n\n \n \n\nThomas Koch \nPierre Rappazzo \nChristian Nufer \nNadia Schüpbach \nErnst Grand* \nRoman Schafflützel \nAngelo Minutella \nBeat Lüthi* \n\nFrau Gemeinderatspräsidentin \nRita Hug \nSeestrasse 133 \n8820 Wädenswil \n \n \n \nWädenswil, 11. Juni 2021 \n\n \n \nPostulat der FDP/GLP-Fraktion betreffend «Ertrags- und Kostenoptimierung im Be-\nreich Städtische Liegenschaften» \n\nDer Stadtrat wird gebeten, eine kurz- oder mittelfristige Veräusserung der nachfolgend aufgelis-\nteten, sich im Finanzvermögen der Stadt Wädenswil befindlichen Liegenschaften zu prüfen: \n\n a) Altes Gemeindehaus Hütten \n b) Ehemaliges Gemeindehaus Schönenberg, Kirchrain 4, Schönenberg \n c) Wohnhaus Hüttnerstrasse 1, Schönenberg \n\nSollte der Stadtrat zum Ergebnis kommen, dass er von einer Veräusserung dieser drei Liegen-\nschaften absehen möchte, so ist dies nachvollziehbar und unter Erläuterung einer anderweiten \nkonkreten Strategie in Bezug auf diese drei Liegenschaften zu begründen. Diesfalls sind die In-\nstandsetzungs- sowie die approximativen jährlichen Nettokosten, die der Stadt aus einem Nicht-\nverkauf entstehen, auf die drei vorgenannten Liegenschaften aufzuschlüsseln.  \n\nDes Weiteren wird der Stadtrat gebeten, weitere Liegenschaften, die sich aktuell im Finanzver-\nmögen der Stadt Wädenswil befinden und/oder die mittelfristig vom Verwaltungsvermögen in \ndas Finanzvermögen überführt werden könnten und die für eine Veräusserung grundsätzlich in \nFrage kommen, zu identifizieren und deren realistischen Verkaufserlös zu ermitteln sowie die \nbei einem Nichtverkauf zu erwartenden jährlichen Nettokosten aufzuschlüsseln.  \n\nBegründung: \n\nIn der schriftlichen Anfrage der FDP/GLP-Fraktion vom 27. Mai 2020 wurden verschiedene Fra-\ngen zur Immobilienbewirtschaftung von Städtischen Liegenschaften gestellt. Die Stadt Wädens-\nwil beantwortete die Fragen am 19. Oktober 2020.  \n\nAus diesem Vorstoss gingen keine weiterführenden, vom Stadtrat geplanten Schritte hervor. \nAuch die seit Jahren vom Gemeinderat geforderte und vom Stadtrat schon lange angekündigte \nLiegenschaftenstrategie liegt bis heute nicht vor. \n\nDer Immobilienmarkt befindet sich aktuell aufgrund der unter null liegenden Zinskurve auf nie \ndagewesenen Rekordstände. Gleichzeitig herrschen in der Liegenschaftsabteilung offenbar per-\nsonelle Engpässe, weshalb hier für viel Geld Personal aufzustocken beabsichtigt wird. \n\nDiese Ausgangslage sollte genutzt werden, um zumindest in Bezug auf Liegenschaften im Fi-\nnanzvermögen, deren Zustand oder Vermietbarkeit schwierig sind bzw. die zur Erfüllung eines \nöffentlichen Zwecks nicht in absehbarer Zeit benötigt werden, zu veräussern und so nicht nur \ndie Stadtkasse und die Höhe des Fremdkapitals, sondern auch die personellen Kapazitäten zu \nentlasten. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n10.05.2021  Seite 2/2 \n\n \n\n \n\nSomit sollten die nicht mehr benötigten ehemaligen Gemeindehäuser in Hütten und Schönen-\nberg sowie das Wohnhaus in Schönenberg sofort und ohne weitere Investitionen am Markt plat-\nziert und dem Meistbietenden verkauft werden. Dies, zumal das Objekt in Hütten sich offenbar \nin einem nicht mehr bewohnbaren Zustand befindet und mit einem Verkauf der wertmaximieren-\nden Idee zum Durchbruch verholfen werden kann.  \n \n \n \nDie FDP/GLP-Fraktion bedankt sich beim Stadtrat für die wohlwollende Prüfung des Anliegens. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n*Sprecher im Rat \n\n\n


name: Beantwortung der Schriftlichen Anfrage betreffend Beitritt der Stadt Wädenswil zur Behindertenkonferenz des Kantons Zürich

text: \nSchriftliche Anfrage       \n \nvom 8. Juni 2008 \n05.01 \n \n \n\n  \n\nWilly Rüegg, SP-Gemeinderat \nbetreffend Beitritt der Stadt Wädenswil zur Behindertenkonferenz des Kantons Zürich \nBKZ  \n\n \nWortlaut der Anfrage \n\nDie Behindertenkonferenz des Kantons Zürich BKZ ist ein gemeinnütziger Verein, welcher \nals Dachorganisation von Menschen, die von Behinderung betroffen sind, sowie von \nOrganisationen und Institutionen betroffener Menschen versteht.  \n\nDie BKZ hat sich zum Ziel gesetzt, die Chancengleichheit und die Gleichstellung von \nMenschen mit Behinderungen zu fördern und sich für den Abbau von Hindernissen \neinzusetzen. Sie vertritt die Anliegen der Menschen mit Behinderung, wirkt als \nInformationsdrehscheibe und fördert die Meinungsbildung in der Öffentlichkeit. Ferner \nkoordiniert sie geeignete Massnahmen und Aktivitäten. \n\nIch frage in diesem Zusammenhang den Stadtrat an: \n\n1. Unterstützt der Stadtrat die BKZ sowie ihre ideellen Ziele? \n\n2. Kennt der Stadtrat die Dienstleistungen der BKZ und hat er sie auch schon beansprucht \noder weiter empfohlen? \n\n3. Die Städte Adliswil und Schlieren, die Gemeinden Richterswil, Horgen und Wallisellen \nsowie die Stiftung Bühl und der Verein für Sozialpsychiatrie des Bezirks Horgen sind \nbereits Mitglieder der BKZ. Sie profitieren dadurch von Vorzugsleistungen und \nreduzierten Tarifen für kostenpflichtige Beratungen. Erachtet der Stadtrat auch eine \nMitgliedschaft der Stadt Wädenswil in der BKZ als sinnvoll?  \n\n4. Die BKZ bietet eine Bauberatung an, welche interessierten Bauherren das \nbehindertengerechte Bauen erleichtert. Diese Bauweise wird auch von der Stadt \nWädenswil propagiert und mit einem Ausnützungsbonus speziell honoriert. Wer berät \ndie Bauwilligen in Wädenswil in solchen Fragen? \n\n5. Die Bauberatung der BKZ ist auch in der Lage, das Wädenswiler Bauamt in Fragen des \nbehindertengerechten Baus zu beraten oder sogar zu entlasten. Ist der Stadtrat bereit, \nsolche Angebote bei Bedarf zu prüfen? \n\nAntwort des Stadtrates \n\nVorbemerkungen: \n \nIm Rahmen der Arbeit der Alterskommission wird dem "Hindernisfrei Bauen" besondere \nBeachtung geschenkt. Die Arbeitsgruppe "Wohnen im Alter" hat in diesem Zusammenhang \nzur Sensibilisierung von Bauherren/Architekten ein Merkblatt ausgearbeitet zusammen mit \neiner Vertreterin der BKZ. Zudem hat der Stadtrat beschlossen in der nächsten Anpassung \nder BZO einen Ausnützungsbonus bei Arealüberbauungen einzuführen, bei welcher das \nüber das vorgeschriebene Mass hinausgehende "Hindernisfrei Bauen" als Kriterium \neingeführt wird.  \n\n\n\n2/3 \n28. Juli 2008 \n\n  \n\nFrage 1: Unterstützt der Stadtrat die BKZ sowie ihre ideellen Ziele? \n\nAntwort: Die ideellen Ziele der BKZ entsprechen im Wesentlichen den gesetzlichen \nVorgaben u.a. der Behindertengleichstellungsverordnung; eine Unterstützung \ndieser Ziele ist somit nicht nur wünschbar sondern Pflicht und wird entsprechend \numgesetzt. \n\nFrage 2: Kennt der Stadtrat die Dienstleistungen der BKZ und hat er sie auch schon \nbeansprucht oder weiter empfohlen? \n\nAntwort: Dem Stadtrat, insbesondere aber auch der Baubehörde und den Vollziehungs-\norganen in der Abteilung Planen und Bauen, sind die angebotenen Dienstleis-\ntungen der BKZ bekannt. Der Leiter Hochbau absolviert gerade diesen Herbst \neine Weiterbildung mit Bezug auf das Hindernisfreie Bauen. Im Rahmen von \nBaugesuchsprüfungen werden deren Dienstleistungen auch hie und da genutzt. \nEbenfalls werden Architekten und Investoren auf diese Dienstleistung \naufmerksam gemacht. \n\nFrage 3: Die Städte Adliswil und Schlieren, die Gemeinden Richterswil, Horgen und \nWallisellen sowie die Stiftung Bühl und der Verein für Sozialpsychiatrie des \nBezirks Horgen sind bereits Mitglieder der BKZ. Sie profitieren dadurch von \nVorzugsleistungen und reduzierten Tarifen für kostenpflichtige Beratungen. \nErachtet der Stadtrat auch eine Mitgliedschaft der Stadt Wädenswil in der BKZ \nals sinnvoll? \n\nAntwort: Eine Mitgliedschaft ist aus Sicht des Stadtrates nicht notwendig, weil die dies-\nbezügliche Fachkompetenz bei den Mitarbeitenden in der Abteilung Planen und \nBauen vorhanden ist und entsprechend angewendet wird. \n\nFrage 4: Die BKZ bietet eine Bauberatung an, welche interessierten Bauherren das \nbehindertengerechte Bauen erleichtert. Diese Bauweise wird auch von der Stadt \nWädenswil propagiert und mit einem Ausnützungsbonus speziell honoriert. Wer \nberät die Bauwilligen in Wädenswil in solchen Fragen? \n\nAntwort: Die Bauwilligen werden durch die Mitarbeitenden der Abteilung Planen und \nBauen beraten mit dem Hinweis auf die Norm SN 521 500 (behindertenge-\nrechtes Bauen) und die Broschüre "Wohnungsbau hindernisfrei - anpassbar" der \nSchweizerischen Fachstelle für behindertengerechtes Bauen. Zusätzlich wird \ndas erwähnte Merkblatt neu allen relevanten Baugesuchen beigelegt und ist auf \nder Homepage herunterladbar.  \n\nFrage 5: Die Bauberatung der BKZ ist auch in der Lage, das Wädenswiler Bauamt in \nFragen des behindertengerechten Baus zu beraten oder sogar zu entlasten. Ist \nder Stadtrat bereit, solche Angebote bei Bedarf zu prüfen? \n\n\n\n3/3 \n28. Juli 2008 \n\n  \n\nAntwort: In speziellen Einzelfällen kann die Bauberatung der BKZ zugezogen werden; die \nGrundlagen sind jedoch klar (SN 521 500) und die entsprechenden Kompeten-\nzen in der Abteilung Planen und Bauen vorhanden. \nEine Entlastung des Bauamtes wäre marginal. \n\n28. Juli 2008 \nkba/ela/lei \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


name: Weisung 32 betreffend Volksinitiative "Günstiger Wohnraum für Familien"

text: \nWeisung 32  \n \n11. November 2013 \n16.04.25/40.06 \n \n\n  \n\n \nVolksinitiative "Günstiger Wohnraum für Familien" \n\n \nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat \n \n1. Der Umsetzungsvorlage des Stadtrats zur Volksinitiative wird zugestimmt. \n\n2. Es wird eine Stiftung gemäss beiliegendem Statut errichtet.  \n\n3. Als Einlage in die Stiftung wird ein Kredit von CHF 3 Mio. bewilligt. \n\n4. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\n \nBericht \n\n \n1 Ausgangslage \n\n \n\nDie CVP Wädenswil reichte am 7. Januar 2010 eine Volksinitiative in Form der allgemeinen An-\nregung mit folgendem Wortlaut ein: \n \n„Der Stadtrat wird aufgefordert, eine Vorlage auszuarbeiten für die Ausrichtung von Investitions-\n\nbeiträgen an Wohnbaugenossenschaften und andere gemeinnützige Investoren für die Sanie-\n\nrung oder Erstellung von günstigem, familienfreundlichem Wohnraum.“ \n \nDer Gemeinderat hat mit Weisung 4 vom 3. Mai 2010 die eingereichte Volksinitiative als gültig \nerklärt und am 6. September 2010 den Stadtrat beauftragt, eine der Initiative entsprechende \nUmsetzungsvorlage auszuarbeiten, was mit Weisung 11 vom 11. Juli 2011 erfolgt ist. Diese \nwurde vom Gemeinderat am 30. Januar 2012 mit formellen Ergänzungen genehmigt. \n\nMit Beschluss vom 22. Februar 2012 hat der Bezirksrat den Entscheid des Gemeinderats und \nsomit die Umsetzungsvorlage aufgehoben. Der vorsorglich eingereichte Rekurs wurde durch \nden Gemeinderat mit Beschluss vom 3. September 2012 nicht bestätigt. Die Umsetzungsvorlage \ndes Stadtrats vom 11. Juli 2011 wurde somit aufgehoben. Die gewünschte Einrichtung eines \nFonds ist in diesem Fall nicht möglich, weshalb der Stadtrat in der vorliegenden neuen Umset-\nzungsvorlage von der Gründung einer Stiftung ausgeht. \n \n \n2 Volksinitiative "Günstiger Wohnraum für Familien" \n\n \n2.1 Initiativrechtliche Ausgangslage \n\n \nDie Initiative wurde in der Form einer allgemeinen Anregung eingereicht, d.h. sie hat keinen \nkonkret formulierten Beschlussentwurf in einer endgültigen vollziehbaren Form (§ 120 Abs. 3 \nGPR). Der Gemeinderat hat den Stadtrat verpflichtet, eine Umsetzungsvorlage auszuarbeiten. In \nder Volksinitiative wird verlangt, eine Vorlage für die Ausrichtung von Investitionsbeiträgen an \nWohnbaugenossenschaften und andere gemeinnützige Investoren für die Sanierung oder Er-\nstellung von günstigem, familienfreundlichem Wohnraum auszuarbeiten. In welcher Art und \nWeise diese Initiative umzusetzen ist, wird nicht festgelegt. Es sind daher Fragen offen, ohne \n\n\n\n2/7 \n11. November 2013 \n \n\n  \n\nderen Beantwortung die Initiative nicht in eine beschlussreife Sachvorlage umgesetzt werden \nkann. Bei der Beantwortung solcher Fragen haben der Stadt- und der Gemeinderat einen ge-\nwissen Ermessenspielraum, unter Berücksichtigung des Initiativbegehrens, wie es im Text und \nin der Begründung zum Ausdruck kommt. \n \nLehnt der Gemeinderat die Umsetzungsvorlage ab, so findet eine Volksabstimmung über die Ini-\ntiative in ihrer allgemeinen anregenden Form statt (§ 136 Abs. 1 GPR). \n \n2.2 Inhalt der Volksinitiative \n\n \nDie Volksinitiative enthält in Stichworten folgende Vorgaben: \n \n• Ziel: Sanierung oder Erstellung von günstigem, familienfreundlichem Wohnraum. \n• Form: Ausrichtung von Investitionsbeiträgen in ungenannter Höhe zur Sanierung oder \n\nErstellung. \n• Begünstigte: Wohnbaugenossenschaften und andere gemeinnützige Investoren. \n \nZur Begründung wird in der Initiative ausgeführt, in Wädenswil werde es zunehmend schwieri-\nger, trotz reger Bautätigkeit, eine günstige Mietwohnung für eine familiengerechte Nutzung zu \nfinden. In einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld werde der Druck auf günstigere Wohnungen \neher weiter zunehmen. Die Stadt könne mangels eigener Landreserven kein Bauland zur Verfü-\ngung stellen, um finanzierbaren Wohnraum für Familien zu fördern. Viele Altbauwohnungen hät-\nten einen hohen Sanierungs- oder Erneuerungsbedarf. Die Initiative würde ein griffiges und fle-\nxibles Instrument schaffen, innovative Wohnprojekte für Familien zu fördern. \n \n2.3 Begriff "günstiger Wohnraum" \n\n \nGünstiger Wohnraum ist ein Begriff, welcher von grossen regionalen Unterschieden geprägt ist. \nSinnvoll ist es, wenn das Kriterium "günstiger Wohnraum" in Relation zum Marktpreisniveau in \nWädenswil verstanden wird. Als Berechnungsgrundlage könnte die durchschnittliche Angebots-\nmiete in Wädenswil, ausgedrückt in Franken pro Quadratmeter Wohnfläche, dienen. Als “günsti-\ngen Wohnraum“ könnten Mietangebote betrachtet werden, welche die Durchschnittsmiete um \neinen bestimmten Prozentsatz unterschreiten. \n \n2.4 Begriff "familienfreundlicher Wohnraum" \n\n \n§ 13 Abs. 3 der kantonalen Wohnbauförderungsverordnung (WBFV) legt fest, dass eine Familie \nmindestens einen Elternteil und ein minderjähriges oder in Ausbildung stehendes Kind oder ein \nKind mit Behinderung umfassen muss.  \n \nDie Eidgenössische Koordinationskommission für Familienfragen (EKFF) hat für die Familien-\nfreundlichkeit als Richtschnur sieben Themen aufgestellt:  \n \n• Die selbständige Entdeckung von Freiräumen ist für die Entwicklung von Kindern und \n\nJugendlichen sowie für die Gestaltung des Familienalltags entscheidend. \n\n\n\n3/7 \n11. November 2013 \n \n\n  \n\n• Baugesetze und Architektur fördern standardisierte Räume ohne \nVeränderungsmöglichkeiten. Es fehlen unbetreute Freiräume, in denen Kinder spielen und \nsoziale Kontakte knüpfen können. \n\n• Wohnungen sollen flexibel genutzt und gestaltet werden können. Sie sollen \nGemeinschaftsbereiche zum Spielen und Ausruhen für die ganze Familie anbieten sowie \nRückzugsmöglichkeiten und genügend Stauräume aufweisen. \n\n• Hindernisfreie Übergänge von Innen nach Aussen sind für Kinder, für ältere Menschen \nsowie für Menschen mit Behinderungen zentral. Treppenhäuser und Eingangsbereiche \nsollen auch als Spiel- und Aufenthaltsorte dienen. \n\n• Begegnungs- und Spielräume sollen abwechslungsreich, altersgerecht und naturnah sein.  \n• Eine differenzierte Siedlungs- und Nutzungsstruktur erleichtert die Orientierung und den \n\nAlltag der Familien. \n• Die Mitsprache von Familien- und Jugenddelegierten bei der Planung und Gestaltung von \n\nSozialräumen, insbesondere auch in benachteiligten Quartieren, ist von grosser Bedeutung. \n \n2.5 Begriffe "Wohnbaugenossenschaften und gemeinnützige Investoren" \n\n \nGemäss der eidgenössischen Wohnraumförderungsverordnung (WFV) Art. 37 gilt eine Organi-\nsation als allgemein gemeinnützig, wenn sie nach ihren Statuten den Zweck verfolgt, dauerhaft \nden Bedarf an Wohnraum zu tragbaren finanziellen Bedingungen zu decken. \n \nUnter Wohnbaugenossenschaften und gemeinnützigen Investoren werden nicht gewinnorientier-\nte Wohnbauträger verstanden, welche bezahlbaren Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten \nohne Gewinnabsicht und nach dem Prinzip kostendeckender Mieten zur Verfügung stellen. Die \nMietzinse entsprechen dabei den Selbstkosten, die sich aus den Betriebs-, Instandhaltungs- und \nZinskosten zusammensetzen. Für grosszyklische Erneuerungen werden die nötigen Rückstel-\nlungen einkalkuliert. Es darf kein spekulativer Liegenschaftenhandel betrieben werden und ein \nallfälliger Liquidationserlös muss für den gleichen Zweck verwendet werden. Die Gemeinnützig-\nkeit erfordert keine bestimmte Rechtsform.  \n \n3 Wohnungsmarkt in Wädenswil \n\n \n\nDer Stadtrat hat in Zusammenarbeit mit dem Büro Wüest & Partner die für Wädenswil und ihre \nRegion relevanten und zur Verfügung stehenden Daten erhoben und im Vergleich zu ähnlichen \nRegionen dargestellt. Aufgrund dieser Daten wurde ein Gesamtbericht über den Wohnungs-\nmarkt in Wädenswil mit folgendem Fazit erstellt (Stand 2010): \n \n• Die Mietpreise und vor allem die Preise für Eigentumswohnungen in Wädenswil sind in den \n\nletzten Jahren spürbar gestiegen. \n• In den Nachbargemeinden der Region Zimmerberg und im Kanton Zürich haben \n\nvergleichbare Preisentwicklungen stattgefunden. Wädenswil weicht insofern von den \nVergleichsregionen ab, als sich nach einer Stagnationsphase bis 2005 eine ausgeprägtere \nBoom-Phase mit deutlicher Preissteigerung vollzogen hat. \n\n• Die Wohnungspreise in Wädenswil liegen heute in etwa auf gleichem Niveau wie in der \nNachbargemeinde Horgen, der Region Zimmerberg und im Kanton Zürich. Die \ndurchschnittliche 4-Zimmer-Mietwohnung mit 100 m2 wird zu rund CHF 2'000.-- pro Monat \n\n\n\n4/7 \n11. November 2013 \n \n\n  \n\nnetto angeboten, die durchschnittliche Eigentumswohnung mit 120 m2 zu CHF 910'000.--; \ndie aktuellen Angebote von Neubauwohnungen auf dem Markt liegen weit höher. \n\n• Die auf dem Markt angebotenen Wohnungen sind teurer als Wohnungen in laufenden \nMietverhältnissen und deutlich teurer als Wohnungen im gemeinnützigen Segment (z.B. \nMieterbaugenossenschaft oder Hangenmoos AG). \n\n• Der aktuelle Wohnungsbestand besteht zu über zwei Dritteln aus Mietwohnungen. Die \nMehrheit der Wohneinheiten verfügt über vier oder mehr Zimmer. Wädenswil verfügt somit \ngrundsätzlich über einen hohen Anteil an Familienwohnungen. \n\n• Der Anteil an “veralteten“ Wohnungen von mässigem Zustand und Standard ist in \nWädenswil hoch, verschwindet jedoch kontinuierlich. \n\n• Nach einer ruhigen Phase bis 2005 ist die Wohnbautätigkeit in den letzten Jahren deutlich \nangestiegen. Allerdings liegt der Fokus der Neubauten (relativ zum Bestand gesehen) klar \nbei den Eigentumswohnungen. \n\n• Wädenswil weist bei den Mietwohnungen aktuell eine Leerstandquote von 0.9% (Stand \n2013; Wüest & Partner AG / Leerwohnungszählungen BfS) aus. Demnach stehen rund 50 \nMietwohnungen leer. In der Regel sind dies teure Neubauwohnungen. Der Leerstand liegt \nauf dem Niveau des Kantons Zürich. Allerdings finden in Wädenswil relativ wenig \nMieterfluktuationen statt, was die Wohnungssuche einschränkt. \n\n• Der Wohnungsmarkt Wädenswil hat in den letzten fünf Jahren eine dynamische Phase mit \nüberdurchschnittlichen Preissteigerungen und hoher Bautätigkeit durchlebt. Preisniveau \nund Leerstände befinden sich zur Zeit weitgehend auf dem Niveau der Region Zimmerberg \nund des Kantons Zürich. Insofern können die letzten Jahre als ein “Aufholen an den \nDurchschnitt“ betrachtet werden. \n\n \nDer Bericht zeigt, dass das Preisniveau in Wädenswil regional im Durchschnitt ist - aber auf \nhohem Niveau.  \n \nDer aktuelle prozentuale Anteil Wohnungen im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbauträgern \nbeträgt 6.5% von 6'968 Mietwohnungen per 31. Dezember 2012 (Mieterbaugenossenschaft  \n318 Wohnungen, Wohnbaugenossenschaft Sandhof 54 Wohnungen, Arbeiter- Bau- und \nSiedlungsgenossenschaft Wädenswil 46 Wohnungen und Baugenossenschaft Eichweid  \n34 Wohnungen). Die Hangenmoos AG wird aufgrund der geänderten Rechtsform nicht mehr zu \nden gemeinnützigen Wohnbauträgern gezählt, weshalb ihre 381 Wohnungen ausgenommen \nsind. \n \n \n4 Trends Wohnungsmarkt Wädenswil 2020 (gemäss Studie Wüest & Partner) \n\n \n\n• Wädenswil wird weiterhin ein attraktiver Standort für die Erstellung von Wohneigentum blei-\nben. Der Neubau von Mietwohnungen wird kurz- bis mittelfristig unter der Attraktivität der \nEigentumswohnungen leiden. \n\n• Das Segment des gehobenen Wohneigentums hat an Bedeutung gewonnen und wird die \nNeubautätigkeit auch in Zukunft mitprägen. \n\n• Im Falle von Zinsanstiegen werden wieder mehr Mietwohnungen anstelle von Eigentums-\nwohnungen gebaut. \n\n\n\n5/7 \n11. November 2013 \n \n\n  \n\n• Im kurz- bis mittelfristigen Niedrigzinsumfeld werden Mietwohnungen am ehesten im Rah-\nmen von Grossprojekten realisiert, bei denen die Kosten pro Wohnung vergleichsweise tief \ngehalten werden können. \n\n• Die nationale und internationale Attraktivität des Wirtschaftsraums Zürich/Zug dürfte auch in \nZukunft zu eher steigenden Mietpreisen führen. Sinkende Mieten können nicht erwartet \nwerden. \n\n• Die Zuwanderung zum Wirtschaftsraum Zürich/Zug und die nach wie vor guten Verdienst-\nmöglichkeiten werden die derzeitige Angebotsausdehnung bei den Eigentumswohnungen \nabsorbieren und die Preise mehrheitlich stabil halten. Spürbare Preisreduktionen dürften \nnur im Falle starker Zinsanstiege erwartet werden. \n\n• Aufgrund des hohen Anteils an “veralteten“ Wohnungen und des gestiegenen Preisniveaus \ndürften in den nächsten Jahren vermehrt Wohngebäude saniert und umgebaut werden. \nGleichzeitig wird sich der Trend zu Abbrüchen und Neubauten verstärken. \n\n \n5 Beurteilung des Stadtrats \n\n \nDer Stadtrat anerkennt den Bedarf nach preisgünstigem Wohnraum und ist bereit, im Rahmen \nseiner Möglichkeiten die Schaffung eines Angebots zu fördern. Wie in den Interpellationen von \nSP (12.02.2013) und CVP (13.02.2013) dargelegt, verfolgt der Stadtrat dabei eine Strategie, die \nauf vier Säulen steht.  \n \nEr hat die Absicht, \n1) entsprechende Vorhaben finanziell zu unterstützen mit dem Erlös aus der Liquidation Pro \n\nWädenswil, \n2) wo sinnvoll städtische Grundstücke zur Verfügung zu stellen (vgl. Areal Alte Landstrasse), \n3) bei Gestaltungsplänen, soweit sinnvoll, dem Aspekt des günstigen Wohnraums Rechnung zu \n\ntragen sowie \n4) Land an strategisch günstiger Lage zu erwerben. \n \nMit vorliegender Weisung wird Punkt 1 der Strategie umgesetzt. Ziel der Anstrengungen ist es, \ndie heute gute Durchmischung der Wädenswiler Bevölkerung zu erhalten und sicherzustellen, \ndass Wädenswil weiterhin eine vielfältige und lebendige Stadt bleibt.  \n \n6 Umsetzungsvorlage \n\n \n6.1 Gründung einer Stiftung \n\n \nNachdem die Bildung eines Fonds nicht möglich ist, soll anstelle des Fonds eine öffentlich-\nrechtliche Stiftung (unabhängige juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit) gegründet \nwerden. Die Stiftung bezweckt die Förderung bzw. Unterstützung von günstigem, \nfamilienfreundlichem Wohnraum für Familien. Die Vergünstigung mittels Darlehen steht im \nVordergrund, nicht ausgeschlossen ist zudem der Landerwerb und dessen Abgabe im Baurecht. \nVom Stiftungsrat werden daraufhin ein Organisations- und Ausführungsreglement erlassen.  \nDas Errichten einer Stiftung verbleibt als einzige Möglichkeit, um den Initiativzweck nachhaltig \nzu erfüllen. \n \n \n\n\n\n6/7 \n11. November 2013 \n \n\n  \n\n6.2 Organisation Stiftung \n\n \nDie Bestimmungen sehen eine einfache Organisation mit klaren Verantwortlichkeiten vor. Der \nStiftungsrat, der sich ausser dem Präsidium selber konstituiert, gibt sich ein Organisations-\nreglement, welches die nötigen organisatorischen Detailbestimmungen enthält. Die Mitglieder \ndes Stiftungsrat sowie das Präsidium werden durch den Stadtrat gewählt. Dem Stadtrat wird \nmindestens ein Sitz zugeordnet. \n \nDie Geschäftstätigkeit der Stiftung muss auf das kantonale Wohnbauförderungsrecht abge-\nstimmt werden, um eine Beteiligung durch das Kantonsdarlehen zu ermöglichen (§ 8 Wohnbau-\nförderungsgesetz i.V.m. § 8 Abs. 2 lit. b Wohnbauförderungsverordnung). \n \nDie unmittelbare Aufsicht wird durch den Bezirksrat wahrgenommen. Gegen Anordnungen des \nStiftungsrats ist der Rekurs an den Bezirksrat zulässig (§ 152 Gemeindegesetz). \n \n6.3 Statuten \n\n \nDie Statuten sind bewusst offen formuliert, um einen grossen Gestaltungsraum und eine \nentsprechende Entwicklung zu ermöglichen. Dies macht deshalb Sinn, weil die Stadt Wädenswil \nim Thema Wohnbauförderung keine Erfahrungen hat. \n \nIm Wesentlichen wird in den Statuten festgelegt, welchen Zweck die Stiftung verfolgt, wie dieser \nZweck erreicht werden kann, wie hoch das Grundkapital ist, wie die Bewirtschaftung und die \nRechnungslegung zu erfolgen hat, Regelungen zu Darlehen sowie Landabgaben und die wich-\ntigsten Punkte zur Organisation der Stiftung. \n \n6.4 Ausführungsreglement \n\n \nDer Stiftungsrat hat nach der Einsetzung den Stiftungszweck gemäss den Vorgaben des Statuts \nim Ausführungsreglement im Detail zu konkretisieren und die festgelegte Strategie umzusetzen. \nWesentliche Elemente, die bewusst nicht in die Statuten aufgenommen werden, da sie einer \ngewissen Dynamik unterliegen, werden darin festgehalten. Die maximal zulässigen Mietpreise, \ndie Belegungsvorschriften sowie die Einkommensobergrenze als Kriterien für die Vergabe von \nDarlehen sind drei wichtige Bereiche, die im Ausführungsreglement definiert werden. \n \n6.5 Stiftungseinlage \n\n \nAls Stiftungseinlage und Grundkapital sollen CHF 3 Mio. bewilligt werden. Der Kredit ist wie eine \nnormale Ausgabe zu betrachten und entsprechend abzuschreiben. \n \nDie Höhe des Betrags wurde bereits zur Bildung eines Fonds vorgeschlagen und entspricht in \nder Grössenordnung dem erwarteten Erlösanteil aus der Liquiditation der “Pro Wädenswil“. Die \nEntwicklung wird zeigen, ob weitere Finanzzuschüsse nötig sind, um dem Ziel nachhaltig \ngerecht zu werden. \n \n \n\n\n\n7/7 \n11. November 2013 \n \n\n  \n\n7 Referendum \n\n \nDer Beschluss über die Errichtung einer Stiftung unterstünde für sich alleine dem fakultativem \nReferendum, die CHF 3 Mio. unterliegen dagegen dem obligatorischen Referendum. Weil \njedoch zwischen Stiftung und Einlage eine direkte Abhängigkeit besteht, beantragt der Stadtrat \nbeide Beschlüsse der Urne zu unterbreiten.  \n \n8 Antrag \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Zustimmung zur Umsetzungsvorlage. \n \n\n \n11. November 2013 \n \n \n \nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n\nReferent des Stadtrats \n\nPaul Rota \n\nBeilage: \n- Statuten \n\n\n\n  \n\n \nStiftungsstatut für günstigen,  \n\nfamilienfreundlichen Wohnraum \n\n \n\n \n\n\n\n\n\nStiftungsstatut \n\n \n\nInhaltsverzeichnis Seite \n\nI.� Grundlagen 1�\n\nArt. 1� Rechtsnatur und Haftung 1�\n\nArt. 2� Zweck 1�\n\nII.� Vermögen, Bewirtschaftung, Rechnungswesen 1�\n\nArt. 3� Grundkapital 1�\n\nArt. 4� Einkünfte 1�\n\nArt. 5� Bewirtschaftung 2�\n\nArt. 6� Geldaufnahme 2�\n\nArt. 7� Rechnungswesen 2�\n\nIII.� Gewährung von Darlehen und Landabgaben 2�\n\nArt. 8� Gewährung von Darlehen 2�\n\nArt. 9� Landabgaben im Baurecht 2�\n\nIV.� Organisation der Stiftung 3�\n\nArt. 10� Stiftungsrat 3�\n\nArt. 11� Geschäftsstelle 3�\n\nArt. 12� Revisionsstelle 3�\n\nArt. 13� Aufsicht 3�\n\nV.� Schlussbestimmungen 3�\n\nArt. 14� Statutenänderungen 3�\n\nArt. 15� Auflösung der Stiftung 4�\n\nArt. 16� Inkrafttreten 4�\n\n \n\n \n\n\n\nStiftungsstatut \n\n1 \n\nI. Grundlagen \n\nArt. 1 Rechtsnatur und Haftung \n\n1 Die Stiftung für günstigen, familienfreundlichen Wohnraum ist \neine öffentlich-rechtliche Stiftung mit eigener Rechtspersönlichkeit. \n\n2 Für ihre Verbindlichkeiten haftet ausschliesslich das Stiftungs-\nvermögen. \n\nArt. 2 Zweck \n\n1 Die Stiftung bezweckt die Förderung der Sanierung oder Erstel-\nlung von günstigem, familienfreundlichem Wohnraum auf Ge-\nmeindegebiet Wädenswil im Eigentum von gemeinnützigen \nWohnbauträgern. \n\n2 Zu diesem Zweck gewährt sie aus ihrem Kapital nachrangige \nDarlehen. Diese können zudem zinsgünstig oder zinslos sein. \n\n3 Sie kann Grundstücke erwerben, die sie den gemeinnützigen \nWohnbauträger im Baurecht zur Verfügung stellt. \n\n4 Falls die Stiftung Liegenschaften oder Grundstücke in ihrem Ei-\ngentum hat, überträgt sie die Erstellung, Sanierung, Vermietung \nund Bewirtschaftung der Häuser an anerkannte gemeinnützige \nWohnbauträger.  \n\n5 Die Stiftung ist gemeinnützig und verfolgt keine Gewinnabsich-\nten. \n\nII. Vermögen, Bewirtschaftung, Rechnungswesen \n\nArt. 3 Grundkapital \n\nDas Grundkapital von 3 Mio. Franken wird von der Stadt Wä-\ndenswil eingebracht (Urnenabstimmung vom …). \n\nArt. 4 Einkünfte \n\nEinkünfte können sich aus Baurechtszinsen, Kapitalerträgen sowie \nallfälligen Beiträgen der Stadt oder Dritter zusammensetzen. An-\nfallende Überschüsse sind dem Kapital zuzuschlagen und aus-\nschliesslich im Sinne des Stiftungszwecks einzusetzen. \n\nRechtsnatur und  \nHaftung \n\nZweck \n\nGrundkapital \n\nEinkünfte \n\n\n\n Stiftungsstatut \n\n2 \n\nArt. 5 Bewirtschaftung \n\nDie Bewirtschaftung durch die begünstigten gemeinnützigen \nWohnbauträger oder die Stadt hat nach dem Prinzip der Kosten-\nmiete gemäss kantonalem Wohnbauförderungsrecht zu erfolgen. \nDie Mietzinse sind so zu bemessen, dass sie mittelfristig die \nFremd- und Eigenkapitalzinsen, die Unterhalts- sowie Verwal-\ntungskosten, die weiteren nötigen Aufwendungen sowie eine an-\ngemessene Einlage in den Erneuerungsfonds decken. \n\nArt. 6 Geldaufnahme \n\nDie Stiftung kann Hypotheken und Darlehen aufnehmen. \n\nArt. 7 Rechnungswesen \n\nDie Rechnungslegung hat nach den für die Gemeinden im Kanton \nZürich geltenden Normen zu erfolgen. \n\nIII. Gewährung von Darlehen und Landabgaben \n\nArt. 8 Gewährung von Darlehen \n\n1 Die Stiftung kann für den Landerwerb, die Erstellung und Sanie-\nrungen von Liegenschaften an gemeinnützige Wohnbauträger und \ndie Stadt Wädenswil Darlehen gewähren. Die Darlehen sind innert \nhöchstens 30 Jahren zurückzuzahlen. \n\n2 Das Darlehen wird projektbezogen gewährt. Dies erfolgt gegen \neine grundpfandrechtliche Sicherstellung.  \n\n3 Das verzinsliche Darlehen wird zum jeweiligen Referenzzinssatz, \nder vom Bundesamt für Wohnungswesen festgelegt wird, gewährt.  \n\n4 Der Zinsvorteil aus zinslosen oder zinsgünstigen Darlehen ist \nvollständig auf der Mietzinssumme anzurechnen. \n\nArt. 9 Landabgaben im Baurecht \n\n1 Die Stiftung stellt ihre Grundstücke und Liegenschaften durch \nEinräumen von Baurechten den gemeinnützigen Wohnbauträger \nzur Verfügung.  \n\n2 Die Zweckbestimmung der Stiftung ist im Baurechtsvertrag expli-\nzit auf die Baurechtsnehmer zu überbinden. \n\nBewirtschaftung \n\nGeldaufnahme \n\nRechnungswesen \n\nGewährung von  \nDarlehen \n\nLandabgaben im  \nBaurecht \n\n\n\nStiftungsstatut \n\n3 \n\nIV. Organisation der Stiftung \n\nArt. 10 Stiftungsrat \n\n1 Der Stiftungsrat ist das oberste leitende Organ der Stiftung. Er \nnimmt alle Aufgaben wahr, die keinem anderen Organ zugewiesen \nsind. Insbesondere erlässt er in einem Organisations- und Ausfüh-\nrungsreglement die ausführenden und ergänzenden Bestimmun-\ngen zu diesem Statut. Er kann einzelne seiner Kompetenzen de-\nlegieren. \n\n2 Im Ausführungsreglement legt der Stiftungsrat insbesondere die \nMietpreise, die Belegungszahlen und die Einkommensobergrenze \nals Kriterien für die Vergabe von Darlehen fest. \n\n3 Der Stiftungsrat besteht aus drei bis fünf Mitgliedern. Mindestens \nein Mitglied des Stadtrats nimmt im Stiftungsrat Einsitz.  \n\n4 Die Mitglieder des Stiftungsrats sowie das Präsidium werden vom \nStadtrat gewählt. Im Übrigen konstituiert sich der Stiftungsrat sel-\nber. \n\nArt. 11 Geschäftsstelle \n\nDie Geschäftsstelle, die durch den Stiftungsrat bestellt wird, voll-\nzieht die Beschlüsse des Stiftungsrats und sorgt für den ord-\nnungsgemässen Betrieb der Stiftung. \n\nArt. 12 Revisionsstelle \n\nDer Stiftungsrat bestellt zur Überwachung des Finanz- und Rech-\nnungswesens ein gesetzlich anerkanntes Revisionsunternehmen \nals Revisionsstelle. \n\nArt. 13 Aufsicht \n\nDie Tätigkeit der Stiftung steht unter der Aufsicht des Bezirksrats. \n\nV. Schlussbestimmungen \n\nArt. 14 Statutenänderungen \n\nStatutenänderungen bedürfen der Zustimmung des Gemeinderats. \nStellt der Stiftungsrat Antrag, so reicht er diesen beim Stadtrat zu-\nhanden des Gemeinderats ein. \n\nStiftungsrat \n\nGeschäftsstelle \n\nRevisionsstelle \n\nAufsicht \n\nStatutenänderungen \n\n\n\n Stiftungsstatut \n\n4 \n\nArt. 15 Auflösung der Stiftung \n\nIm Falle einer Auflösung der Stiftung fällt ihr Vermögen der Stadt \nzu. Es ist gemäss Stiftungszweck für den gemeinnützigen Woh-\nnungsbau zu verwenden. \n\nArt. 16 Inkrafttreten \n\nVorbehältlich der Zustimmung der Gemeinde (Art. 3) setzt der \nStadtrat dieses Statut in Kraft. \n\n \n\n \n\nStadtrat Wädenswil \n\nAuflösung der Stiftung \n\nInkrafttreten \n\n\n\n \n\n \n\nStadt Wädenswil \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \nTelefon 044 789 72 11 \n\ninfo@waedenswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


name: Bericht zum Postulat aebteilungsubergrifende Controlling-Prozesse

text: \nBericht zum Postulat       \n \nvom 15. Juni 2010, überwiesen am 12. Juli 2010,  \nFristverlängerung am 30. August 2011 \n16.13.10  \n \n\n  \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \nbetreffend abteilungsübergreifenden Controlling-Prozessen  \n\n \nWortlaut des Postulats \n\nDie GRPK bittet den Stadtrat, die Einführung eines abteilungsübergreifenden Controllings zu \nprüfen. Das Controlling soll Abteilungen und Vorhaben von der Planung bis zur Umsetzung \nbegleiten und dabei Erfolgskontrolle und kontinuierliche Verbesserung sicherstellen.  \n\nBegründung \n\nIn verschiedenen Abteilungen wurde und wird zum Teil seit vielen Jahren festgestellt, dass \nein effektives Controlling fehlt. Auch die abteilungsübergreifende Planung und Steuerung ist \nerst in Ansätzen vorhanden. Wo zentral geführt wird (z.B. Budgetierung) scheinen die Pro-\nzesse ungenügend in den Abteilungen verankert, bzw. an deren Bedürfnisse ausgerichtet zu \nsein. So hat zum Beispiel die Abteilung 'Schule und Jugend' jedes Jahr grosse Schwierigkei-\nten bei der Budgetierung, weil Grundlagen fehlen und auch keine fundierten Annahmen \ngetroffen werden. \n\nBei der Kontrolle von einzelnen Budgetposten zeigt sich jedes Jahr, dass die Abteilungen \ngemeinsam mit der Finanzabteilung unrealistische Kürzungen vornehmen, oft in wenig \nbeeinflussbaren Bereichen wie Heimeinweisungen oder Sozialleistungen. Auf der anderen \nSeite werden Budgetüberschreitungen bei direkt beeinflussbare Posten wie Einkauf von \nSchulmaterial nicht moniert, da ein Controlling gänzlich zu fehlen scheint. Weiter können \ndurch Stadtrat und Schulpflege Entscheidungen mit Auswirkungen auf das Budget getroffen \nwerden, ohne dass an anderer Stelle der gleiche Betrag eingespart/ zurückgestellt werden \nmuss. Dies ermöglicht keine klare Planung und Priorisierung von Aufgaben.  \n\nAusserdem stellte die GRPK auch diese Jahr fest, dass ein wesentlicher Teil der budgetier-\nten Investitionen nicht wie geplant ausgeführt oder gar sistiert werden. Das Controlling über \ndie Investitionsvorhaben sämtlicher Abteilungen ist deshalb ebenfalls zu vereinheitlichen. \nAusserdem sollten nur Vorhaben budgetiert werden, die realistischerweise auch ausgeführt \nwerden können. \n \n\nBericht des Stadtrats \n\nA. Allgemein \n\n \nDer Budgetprozess ist in der Stadtverwaltung klar definiert und allen Abteilungen bekannt. \nJährlich wird der Ablauf rechtzeitig bekannt gegeben, und die Vorgaben werden festgelegt. \nEbenso sind die Ausgabenkompetenzen in der Gemeindeordnung (GO) sowie im Organisa-\ntionsstatut hinreichend geregelt.  \n \nFür den Budgetinhalt sind in erster Linie die Abteilungen zuständig. Sie müssen wissen, was \nund in welcher Form für die Aufgabenerfüllung nötig ist und tragen auch die Verantwortung.  \n \n  \n\n\n\n2/5 \n16. Juli 2012 \n \n\nB. Budgetprozess \n\n \nNach einem ersten Überblick im Stadtrat berät die Abteilung Finanzen mit den Abteilungen \njeden Budgetposten. Abweichungen gegenüber dem Vorjahresbudget müssen begründet \nwerden. Kürzungen erfolgen nur, wenn der Bedarf nicht überzeugend nachgewiesen werden \nkann. Bei Uneinigkeit entscheidet der Stadtrat.  \n \nDer Budgetprozess ist naturgemäss kein Präzisionswerk. Vielmehr unterliegt er einer stän-\ndigen Entwicklung. Es ist somit die grösstmögliche Annäherung zu suchen. Dabei ist zu \nbeachten, dass die Voranschlagszahlen bereits Mitte August für das kommende Jahr der \nAbteilung Finanzen zu liefern sind und sich auf die Vorjahresrechnung, allenfalls auf die \nHochrechnung vom laufenden Jahr, abstützen.  \n \nC. Budget-/Rechnungsvergleich \n\n \nBeim Budget-/Rechnungsvergleich ist eine Gesamtschau vorzunehmen. Ein allzu starrer \nSoll-/Ist-Vergleich der einzelnen Konti würde jegliche Dynamik nehmen und in Richtung \nPlanwirtschaft laufen. Dies würde im schlimmsten Fall sogar unnötige Ausgaben provozie-\nren, weil Abteilungen motiviert werden, das Budget in jedem Fall auszuschöpfen. Für dringli-\nche, unausweichliche Ausgaben – so genannt gebundene Ausgaben – liegt die Kompetenz \nsinnvollerweise beim Stadtrat. Nebst dem sind in der GO und im Organisationsstatut die \nKompetenzen für unvorhersehbare „freie“ Ausgaben festgelegt, um über einen gewissen \nSpielraum für wirtschaftliches Handeln zu verfügen, ohne die Kosten kompensieren zu \nmüssen. Dass auch mit den freien Ausgaben haushälterisch umgegangen wird, zeigt die \nTatsache, dass die ausserordentliche Kompetenz meistens weder vom Stadtrat noch von \nden Abteilungen ausgeschöpft wird. Auch ein Budgetvergleich der letzten Jahre beweist \ndoch eine recht hohe Ausgaben- bzw. Budgetdisziplin. \n \nVergleich Nettoaufwand Voranschlag (VA) / Rechnung (RG) in den letzten vier Jahren: \n \nA bteilungen R G 2011\n\nVA  \n\n2011\n\nR G \n\n2010\n\nVA  \n\n2010\n\nR G \n\n2009\n\nVA  \n\n2009\n\nR G \n\n2008\n\nVA  \n\n2008\n\n(in Fr. 1‘000)\n\nPräsidiales 4'128 3'761 9.8% 3'986 3'794 5.1% 4'132 4'082 1.2% 3'971 3'906 1.7%\nFinanzen -60'784 -54'724 11.1% -59'093 -49'285 19.9% -64'796 -47'785 35.6% -55'337 -45'234 22.3%\n\nPlanen & Bauen 4'161 4'948 -15.9% 4'719 4'840 -2.5% 4'433 4'679 -5.3% 4'159 4'548 -8.6%\n\nWerke 2'359 2'375 -0.7% 1'905 1'876 1.5% 1'559 1'553 0.4% 1'670 1'693 -1.4%\nSicherheit 1'759 1'837 -4.3% 1'610 1'539 4.6% 1'615 1'553 4.0% 1'462 1'516 -3.6%\nSchule & Jugend 24'909 25'577 -2.6% 23'758 24'055 -1.2% 23'471 21'985 6.8% 20'590 19'767 4.2%\nSoziales 18'741 18'781 -0.2% 17'655 16'644 6.1% 16'475 14'876 10.7% 15'267 14'631 4.3%\nGesundheit 8'080 6'347 27.3% 5'889 5'643 4.4% 5'719 5'148 11.1% 5'329 4'521 17.9%\nT o tal 3 '352 8'901 429 9'106 -7'392 6'091 -2 '889 5'348\n\n \n\nGrössere Ausschläge wie bei den Steuern sind nur schwer bzw. kaum abschätzbar; desglei-\nchen bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe, bei der Sozialversicherung oder etwa bei der Spital-\nfinanzierung. Diese Kosten sind sehr von der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ent-\nwicklung sowie übergeordneten Vorgaben abhängig und auf kommunaler Ebene gering \nbeeinflussbar. \n  \n\n\n\n3/5 \n16. Juli 2012 \n \n\nD. Budgetkontrolle/-abweichungen \n\n \nMonatlich wird den Abteilungen ein Kontoauszug mit einem Soll-/Ist-Vergleich zur Verfügung \ngestellt. Halbjährlich wird eine Hochrechnung vorgelegt. Auf mögliche Abweichungen wird \nvon der Abteilung Finanzen aufmerksam gemacht. Jede Abteilung steht dabei in der Pflicht, \ndie Entwicklung zu überprüfen. Nicht jede Entwicklung ist voraussehbar, demzufolge sind \nBudgetabweichungen unvermeidbar. Das in der Postulatsbegründung erwähnte Beispiel \nzeigt dies gerade in aller Deutlichkeit. Die Schulentwicklung wird vom Kanton definiert und \nist von den Gemeinden zu vollziehen. So können neue Unterrichtsformen oder neue Lehr-\nmittel hinzukommen, die bei der Budgetierung noch nicht bekannt sind. Auch die genaue \nSchülerzahl ist zum Zeitpunkt der Budgetphase noch nicht bekannt. \n \nGleich verhält es sich bei den Investitionen. Obschon nur Investitionen aufgenommen wer-\nden, die in der Budgetphase entscheidungsreif sind, können Rechtsmittel oder Aussenein-\nwirkungen den Verlauf verzögern oder behindern. In solchen Fällen Ersatzprojekte in glei-\ncher Grössenordnung zur Verfügung zu haben, ist vom administrativen Ablauf und politi-\nschen Entscheidungsprozess her unrealistisch. Um Projekte aktuell zu halten, müssten \ndiese dauernd überarbeitet und angepasst werden. So lange zurückgestellte oder nicht \nplanmässig ausgeführte Projekte keine nennenswerten Folgeschäden erzeugen, ist die \nUnterschreitung des Investitionsbudgets auch nicht besonders schlimm. Zwar mindert dies \ndie Budgetgenauigkeit, auf der andern Seite kann aber das Geld eingespart und später \neingesetzt werden. \n \nE. Anliegen des Postulats \n\n \nControlling bedeutet Prozesssteuerung/-begleitung. Kontrolle hingegen zwingt zum Soll-/Ist-\nVergleich. Während der Wortlaut des Postulatstext um ein verbessertes Controlling ersucht, \nführen die Beispiele in der Begründung zu einer verstärkten Kontrolle, was schlussendlich \nzu einer internen Revisionsstelle führen würde. Dies wäre nach Ansicht des Stadtrats über-\ntrieben. Aufwand und Ertrag stünden in einem Missverhältnis. Wie vorerwähnt, können \nAbweichungen mit der aufwändigsten Kontrolle nicht spürbar reduziert werden. Auch eine \nIntensivierung des Finanzcontrollings in der zu prüfenden Form würde eine Stellenaufsto-\nckung nach sich ziehen und sich nach Ansicht des Stadtrates nicht rechtfertigen.  \n \nDie Verantwortung der Ressorts und Abteilungen soll in jedem Fall beibehalten werden. \nDas Postulat geht dem Stadtrat somit zu weit. Die Stadt ist indes im Controllingbereich –im \nerweiternden Sinn – nicht untätig, wie folgende aktuelle Projekte zeigen. \n \nF. Aktuelle Projekte \n\n \na) IKS (Internes Kontrollsystem) \n\n \nDas IKS-Projekt beschreibt Prozesse/Prozessabläufe, welche mit einem finanziellen Risiko \nbehaftet sind, z.B. das Gebührenwesen. Dadurch sollen Abläufe gesichert und finanzielle \nVerluste vermieden werden. Das Projekt wird vom neuen Leiter Finanzen neu aufgenom-\nmen und vorangetrieben. \n \n\n\n\n4/5 \n16. Juli 2012 \n \n\nb) Globalbudgets \n\n \nWie vorerwähnt, führt eine allzu restriktive Detailkonti-Kontrolle zu einer buchhalterischen \nKleinkrämerei mit der Gefahr, dass der Gesamtüberblick verloren geht. Im Sinne einer öko-\nnomischen und effizienten Ressourcennutzung eignen sich Globalbudgets. Voraussetzung \ndazu jedoch ist, dass dem Sinn und Zweck von Globalbudgets nachgelebt wird und der Blick \nauf den Globalkredit gerichtet ist. Selbstkritisch ist festzuhalten, dass viele Politikerinnen und \nPolitiker sich nur langsam daran gewöhnen und lieber den Detailkonti nachgehen. Es wird \nvom Stadtrat in nächster Zeit mit der GRPK zu diskutieren sein, wie die Beratung von \nBudget und Rechnung in Zukunft gestaltet werden kann. \n \nSchliesslich empfiehlt der Stadtrat, sich vom „NPM“-Begriff zu verabschieden. Dieser hat \nursprünglich viel ausgelöst und in Bewegung gebracht. NPM wird heute jedoch zu weit und \nallgemein gefasst. „Leistungsaufträge mit Globalbudgets“ ist die treffendere Definition. \n \nc) Projektinfo \n\n \nIm Zusammenhang mit der Prüfung eines Geschäftsverwaltungssystems soll unter anderem \nauch die Projektinformation für Stadtrat und Verwaltung verbessert werden. Das heisst, der \nProjektstand von wichtigen, abteilungsübergreifenden Projekten soll elektronisch jederzeit \neinsehbar sein. Damit erhält der Stadtrat ein Führungsinstrument, mit welchem er den Pro-\njektstand nachvollziehen kann. Auch dies ist nicht ohne Mehraufwand zu leisten, bedingt \ndies doch eine stets aktuelle Nachführung. Es ist ein Schritt in Richtung abteilungsübergrei-\nfendes Controlling. Für ein umfassendes Controlling als Prozesssteuerung/-begleitung, wie \nes die GRPK erwähnt, stehen Kosten und Nutzen aus Sicht des Stadtrats in einem ungüns-\ntigen Verhältnis. \n \nd) Ausblick \n\n \nDer Stadtrat sieht sich dem Grundsatz verpflichtet, ständig nach Verbesserungen zu su-\nchen, wie zum Beispiel in der Kostenrechnung oder im Prozessablauf, immer unter Berück-\nsichtigung von Aufwand und Nutzen. Die Alltagstauglichkeit und Effizienz stehen im Vorder-\ngrund. \n \nIn der Abteilung Finanzen stehen einige Projekte an, die reaktiviert oder neu angestossen \nwerden. Dies braucht aber naturgemäss die nötige Zeit. Der Stadtrat ist dankbar, dass die \nkürzlichen Abgänge kompetent besetzt werden konnten. \n  \n\n\n\n5/5 \n16. Juli 2012 \n \n\n \n\nAntrag auf Abschreibung des Postulats \n\nGestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt \nabzuschreiben. \n\n16. Juli 2012  \nhku/abr \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


name: Bericht zum Postulat betreffend mehr Professionalität und Chancengleichheit bei der Einbürgerung

text: \nBericht zum Postulat   \n \nvom 9. Februar 2007 \n06.01 / 06.03.30 \n \n\n  \n\nSVP-Fraktion \n\nbetreffend mehr Professionalität und Chancengleichheit bei der Einbürgerung \n  \n\n \nWortlaut des Postulats \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob das Einbürgerungsverfahren mit einem Sprach- \nund Gesellschaftsprüfungsmodell erweitert werden kann. Damit könnte bei der Einbürgerung \nmehr Transparenz, Gleichbehandlung und Professionalität erreicht werden. \n \nBegründung \n\n \nDas Einbürgerungsverfahren, so wie es momentan von der Bürgerrechtskommission des \nGemeinderates in Wädenswil durchgeführt wird, ist unbestritten auf einem hohen Niveau \nund wird seriös durchgeführt.   \n \nTrotzdem sind wir der Meinung, dass sich der Stadtrat überlegen sollte, ob die Feststellung \nder Sprachkompetenz, die ein wesentliches Kriterium bei der Einbürgerung ist, sich noch \nzuverlässiger, fairer und objektiver ermitteln liesse, als dies heute der Fall ist. \nBeim heutigen System lässt es sich nicht verhindern, dass bei der Überprüfung der Sprach-\nkompetenzen beträchtliche Interpretationsspielräume bestehen. Es muss deshalb im Inte-\nresse aller beteiligter Behördenmitglieder sein, die Feststellung dieser Kompetenzen durch \nein faires und transparentes Verfahren zu ermitteln und damit die Verantwortung an ein \nprofessionelles Institut zu delegieren. \n \nAls mögliches Instrument sehen wir den Sprach- und Gesellschaftstest des Bildungszent-\nrums Zürichsee (BZZ) in Horgen, der für diese Überprüfung geeignet wäre. Schon zahlrei-\nche Gemeinden aus dem Bezirk und dem Kanton profitieren vom Angebot des BZZ. Würden \ndie Stadt Wädenswil und noch weitere Gemeinden mitmachen, ergäbe sich eine Vereinheit-\nlichung des Systems, was zweifellos zu mehr Gleichbehandlung und Chancengleichheit im \nganzen Bezirk oder sogar im Kanton führte. \nWeitere Vorteile eines solchen Verfahrens wären der hohe Objektivitätsgrad durch klar \ndefinierte Niveauanforderungen und eine hohe Rechtssicherheit bei einer allfälligen Rück-\nstellung wegen mangelhafter Sprachkenntnisse. \n\nBericht des Stadtrates \n\nIn der Stadt Wädenswil ist für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts der Gemeinderat \nzuständig, sofern der Gesuchsteller/die Gesuchstellerin keinen Anspruch auf Einbürgerung \nhat. Eine Besonderheit in Wädenswil im Verfahrensablauf besteht darin, dass Gemeinde- \nund Stadtrat die Einbürgerungsbewerbenden gemeinsam prüfen, bevor der Stadtrat Antrag \nan den Gemeinderat stellt. Die Verfahrensleitung liegt jedoch bei der Exekutive.  \n \n \n \n \n\n\n\n2/2 \n18. Februar \n \n\n  \n\nSprachprüfungsmodell \n\nAuch der Stadtrat ist der Meinung, dass Kenntnisse der deutschen Sprache ein wichtiges \nKriterium bei der Einbürgerung ist und massgebend für die Integration. Er hat deshalb das \nBildungszentrum Zürichsee versuchsweise für 2 Jahre beauftragt, schriftliche und mündliche \nSprachtests im Alltagsdeutsch mit den Einbürgerungskadidaten durchzuführen. Damit kann \ngewährleistet werden, dass für alle Bewerbenden ein einheitliches Prüfverfahren der Spra-\nche durchgeführt wird. Nach der Versuchsphase wird Bilanz gezogen. \n \n \nGesellschaftsprüfungsmodell \n\nOb eine hinreichende Eingliederung in die schweizerische Gesellschaft vorliegt, lässt sich \nnach Meinung des Stadtrates nicht anhand eines standardisierten Tests prüfen. Dem steht \ndie Individualität jedes einzelnen entgegen. Objektive Merkmale, welche Aufschluss über die \nIntegration geben, gibt es nicht. Einzelne Kriterien dürfen deshalb nie für sich alleine be-\ntrachtet werden. Sie haben nur die Funktion, Bausteine zu einem Gesamtbild über die Integ-\nration der gesuchstellenden Person zu sein. Das Alter, die Bildung und die Herkunft der \nBewerbenden sind dabei stets angemessen zu berücksichtigen. Ein standardisierter Test \nwürde diesem Anspruch nicht entgegenkommen. Aus diesem Grunde verzichtet der Stadtrat \nauf die Einführung eines Gesellschaftsprüfungstests.  \n\nAntrag auf Abschreibung des Postulats \n\nGestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt \nabzuschreiben. \n\n18. Februar 2008 \nebr/hku \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n\n\n