name: Weisung 22 Zweckverband Seewasserwerk Hirsacker-Appital inklusive Beilagen

text: \n \n\n \n\n \n\nWeisung 22 \n \n\nvom 18. Januar 2021 \n\n2021.2 \n\n \n\n  \n\nZweckverband Seewasserwerk Hirsacker-Appital \n\nStatutenrevision Abstimmungsempfehlung \n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat \n\n \n\n1. Den Stimmberechtigten werden die revidierten Statuten des Zweckverbands Seewas-\n\nserwerk Hirsacker-Appital zur Annahme empfohlen. \n\n2. Die Betriebskommission wird ermächtigt, redaktionelle resp. geringfügige Änderungen \n\nan den Statuten, die sich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch den Regie-\n\nrungsrat ergeben, in eigener Kompetenz vorzunehmen. \n\n3. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\n \n\nBericht \n\n1. Grundlagen \n\n \n\nDas neue Gemeindegesetz des Kantons Zürich, das seit 1. Januar 2018 in Kraft ist, enthält \n\nunter anderem veränderte Bestimmungen für die Zweckverbände. Aus diesem Grund sind \n\nsämtliche Zweckverbände angehalten, ihre Rechtsgrundlagen bis 2022 zu überarbeiten. Ge-\n\nmäss § 79 Gemeindegesetz sind Änderungen der Rechtsgrundlage an der Urne zu be-\n\nschliessen. Dem Gemeinderat steht gestützt auf Art. 22 lit. e) Gemeindeordnung ein An-\n\ntragsrecht auf Annahme oder Ablehnung der revidierten Statuten zu. \n\n \n\nDie Stadt Wädenswil ist Mitglied des Zweckverbands Seewasserwerk Hirsacker-Appital, mit \n\nSitz in Horgen. \n\n \n\nFür die Annahme der revidierten Statuten ist die Zustimmung jeder einzelnen Verbandsge-\n\nmeinde notwendig. \n\n \n\n2. Beleuchtender Bericht des Zweckverbands \n\n \n\nTotalrevision der Statuten des Zweckverbands Seewasserwerk Hirsacker-Appital  \n\n(Der Beleuchtende Bericht, die Statuten sowie die synoptische Darstellung liegen dieser \n\nWeisung bei.) \n\n \n\n2.1 Ausgangslage \n\n \n\nDer Zweckverband Seewasserwerk Hirsacker-Appital ist ein Zweckverband mit Delegierten-\n\nversammlung und eigenem Verbandshaushalt. Er bezweckt im Auftrag der Verbandsge-\n\nmeinden den Betrieb der Seewasserwerke Hirsacker/Horgen und Appital/Wädenswil, indem \n\n\n\n2/7 \n\n18. Januar 2021 \n\n \n\ndem Zürichsee Wasser entnommen, als Trinkwasser aufbereitet und den Verbandsgemein-\n\nden geliefert wird. \n\n \n\n2.2 Revisionsverfahren \n\n \n\nDie vorliegende Statutenrevision erfolgte basierend auf den Musterstatuten des Gemeinde-\n\namts des Kantons Zürich. Die Betriebskommission liess sich dabei von einem externen Be-\n\nratungsbüro unterstützen. \n\nDer Entwurf wurde von der Betriebskommission und der Delegiertenversammlung diskutiert \n\nund verabschiedet sowie dem Gemeindeamt des Kantons Zürich zur Vorprüfung einge-\n\nreicht. Bei den Exekutivbehörden der Verbandsgemeinden wurde eine Vernehmlassung \n\ndurchgeführt. Der Statutenentwurf wurde nach Auswertung der Vernehmlassung durch die \n\nBetriebskommission bereinigt. Die vom Gemeindeamt in der Vorprüfung als zwingend be-\n\nzeichneten Änderungen wurden umgesetzt. \n\nDie vorliegenden Statuten wurden von der Delegiertenversammlung am 17. September \n\n2020 einstimmig genehmigt und zuhanden der Urnenabstimmung in den Verbandsgemein-\n\nden verabschiedet. Die Statuten sollen nach Zustimmung durch die Stimmberechtigten der \n\nVerbandsgemeinden sowie nach der Genehmigung durch den Regierungsrat auf den 1. Ja-\n\nnuar 2022 in Kraft treten. \n\n \n\n2.3 Die wesentlichen Anpassungen in den Statuten \n\n (gemäss Beleuchtendem Bericht) \n\n \n\nNachfolgend werden die wesentlichen Änderungen der Statuten beschrieben und erklärt. \n\nUntergeordnete Anpassungen aufgrund des neuen Gemeindegesetzes, welche keine inhalt-\n\nlichen Wirkungen entfalten, werden nicht speziell erwähnt. \n\n \nArt. 2 Zweck \n\nDie Zweckumschreibung richtet sich nach den bisherigen konkreten Aufgaben, welche \n\ndie Gemeinden dem Verband übertragen haben. Art. 5 bisher mit einer detaillierteren \n\nBeschreibung der Ausgestaltungsmöglichkeiten des rechtlichen Handelns des Zweck-\n\nverbandes im Rahmen seiner Zweckerfüllung konnte gestrichen werden, da die be-\n\nschriebenen Möglichkeiten durch übergeordnetes Recht bereits gegeben sind. \n\n \n\nArt. 3 Beitritt weiterer Gemeinden \n\nNach dem neuen Gemeindegesetz erfordert die Aufnahme von weiteren Gemeinden \n\nin den Zweckverband eine Statutenrevision, über die an der Urne abgestimmt werden \n\nmuss. \n\n \n\nArt. 7 Publikation und Information \n\nDer Zweckverband muss gewisse Beschlüsse und Entscheide amtlich publizieren. Es \n\nkann sich z. B. um Erlasse der Betriebskommission handeln, die aussenstehenden \n\nPersonen Rechte einräumen und Pflichten auferlegen. Weiter sind beispielsweise all-\n\n\n\n3/7 \n\n18. Januar 2021 \n\n \n\ngemeinverbindliche Beschlüsse wie Ausgabenbewilligungsbeschlüsse zu veröffentli-\n\nchen. Mit der amtlichen Publikation werden Rechtsmittelfristen ausgelöst. Neu nimmt \n\nder Zweckverband diese amtlichen Publikationen elektronisch auf seiner Homepage \n\nvor. Diese vereinheitlichte amtliche Publikation des Verbands hat unter anderem den \n\nVorteil, dass Rechtsmittelfristen für alle Stimmberechtigten am gleichen Tag zu laufen \n\nbeginnen. \n\nAusserdem wird in Abs. 2 festgehalten, dass der Zweckverband seine Erlasse auf der \n\nHomepage zur Verfügung stellen muss. \n\n \n\nArt. 12 Referendum gegen Beschlüsse der Delegiertenversammlung \n\nDie Referendumsfrist wurde dem aktuell geltenden Recht (Gesetz über die politischen \n\nRechte, GPR 161) angepasst und von 30 auf 60 Tage erhöht. Nach neustem Recht ist \n\nnicht mehr möglich, dass die Mehrheit der bei der Beschlussfassung anwesenden Mit-\n\nglieder der Delegiertenversammlung an derselben Sitzung eine Urnenabstimmung be-\n\nschliessen kann. Auch ist es der Delegiertenversammlung gemäss revidiertem Gesetz \n\nüber die politischen Rechte nicht mehr möglich, durch Dringlichkeitsbeschluss das fa-\n\nkultative Referendum auszuschliessen. Die Statuten mussten in dieser Hinsicht ange-\n\npasst werden. \n\n \n\nArt. 13 Ausschluss des Referendums \n\nNeu wurde die Empfehlung des Kantons aufgenommen, dass die Genehmigung von \n\nAbrechnungen über neue Ausgaben nicht der Urnenabstimmung unterstellt werden \n\nkönnen. \n\n \n\nArt. 14 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Verbandsgemeinden \n\nDie Statuten müssen die Kompetenzen der einzelnen Organe festlegen. Neu verlangt \n\ndas Gemeindegesetz, dass über die aufgelisteten Geschäfte (Statutenänderung, Kün-\n\ndigung der Mitgliedschaft, Auflösung des Zweckverbands) an der Urne abgestimmt wird \n\n(§79 i.V.m. §77 Gemeindegesetz). Es gelten nicht mehr die je nach Gemeindeordnung \n\nfestgelegten Zuständigkeiten. \n\nDie genannten Abstimmungen stellen Geschäfte von grosser Tragweite dar. Aus die-\n\nsem Grund haben die Verbandsgemeinden zwingend ein unselbständiges Antrags-\n\nrecht, neben dem Antragsrecht der Betriebskommission. Die Verbandsgemeinden \n\nsind verpflichtet, zuhanden ihrer Stimmberechtigten eine Abstimmungsempfehlung \n\nabzugeben. In den Gemeinden mit Gemeindeversammlung steht dieses Recht dem \n\nGemeindevorstand zu, in den Parlamentsgemeinden dem Parlament. \n\nDie Wahl der kommunalen Vertretung in die Delegiertenversammlung sowie Be-\n\nschlüsse über die Gewährung von Darlehen an den Verband richten sich weiterhin \n\nnach der Kompetenzordnung der einzelnen Gemeinde (Art. 18 Ziff. 1 und 5 bisher). \n\n \n\nArt. 15 Beschlussfassung \n\nDie Regelungen in Art. 15 entsprechen §77 des Gemeindegesetzes, welches ver-\n\nlangt, dass der Erlass und grundlegende Änderungen der Statuten die Zustimmung \n\n\n\n4/7 \n\n18. Januar 2021 \n\n \n\naller Gemeinden erfordert (Einstimmigkeit). Für die übrigen Änderungen genügt die \n\nZustimmung der Mehrheit der Gemeinden. \n\n \n\nArt. 16 Zusammensetzung Delegiertenversammlung \n\nAuf die Regelung von Ersatzdelegierten wird in den neuen Statuten verzichtet, da es \n\nAufgabe der Gemeinden ist sicherzustellen, dass sie ihr Stimmrecht in der Delegier-\n\ntenversammlung ausüben können. Die Anzahl Delegierte pro Verbandsgemeinde \n\nbleibt unverändert. \n\n \n\nArt. 18 und Art. 27: Offenlegung der Interessenbindung \n\nDas Gemeindegesetz verlangt neu, dass die Behörden ihre Interessenbindungen of-\n\nfenlegen. Diese Offenlegung dient der Durchsetzung der Ausstandpflichten ebenso \n\nwie der Transparenz der Entscheidungsfindung. Im Zweckverband können die Grund-\n\nzüge entweder in den Statuten oder durch einen Beschluss der Delegiertenversamm-\n\nlung festgelegt werden. Wie vom Kanton empfohlen werden die Grundzüge in den Sta-\n\ntuten geregelt, wobei die Delegiertenversammlung die weiteren Details in einem Be-\n\nhördenerlass regeln kann. \n\n \n\nArt. 19 Kompetenzen \n\nHinsichtlich der Kompetenzen war in den nachfolgenden Punkten eine Anpassung an \n\ndas neue Gemeindegesetz notwendig: \n\nZiff. 12: Hat der Verband wie vorliegend nur eine Rechnungsprüfungskommission, \n\nnimmt die Delegiertenversammlung den Geschäftsbericht lediglich zur Kenntnis. \n\nalt Art. 23 Ziff. 12: Die bisher vorgesehene Möglichkeit der Kompetenzdelegation von \n\nder Betriebskommission nach oben an die Delegiertenversammlung musste gestri-\n\nchen werden, da sie nach neuem Recht nicht mehr zulässig ist. \n\n \n\nDie Verbandsverwaltung soll weiterhin durch Angestellte der Gemeinde Horgen aus-\n\ngeübt werden. Über die Vereinbarung entscheidet aufgrund der Finanzkompetenzen \n\nauch weiterhin die Delegiertenversammlung. Dennoch soll Art. 23 Ziff. 15 bisher ge-\n\nstrichen werden, weil bei einer allfälligen Änderung der Verbandsverwaltung eine Sta-\n\ntutenrevision mit Urnenabstimmungen in allen Verbandsgemeinden nötig wäre. \n\n \n\nArt. 22 Beschlussfähigkeit und Stimmabgabe \n\nFür die Beschlussfähigkeit der Delegiertenversammlung ist ausreichend, dass die \n\nMehrheit der Mitglieder anwesend ist. Abs. 3 wurde neu eingefügt und entspricht der \n\ngeltenden Praxis. \n\n \n\nArt. 25 Anfragerecht der Delegierten \n\nNach dem neuen Gemeindegesetz hat jede und jeder Delegierte zwingend ein Anfra-\n\ngerecht zu Angelegenheiten des Zweckverbands. \n\n\n\n5/7 \n\n18. Januar 2021 \n\n \n\nArt. 28, Art. 29 und Art. 30  \n\nAllgemeine Befugnisse und Finanzbefugnisse der Betriebskommission \n\nDie allgemeinen Kompetenzen und die Finanzkompetenzen der Betriebskommission \n\nwerden neu in unübertragbare und übertragbare Kompetenzen unterteilt. Damit wird \n\nklargestellt, welche der Kompetenzen die Betriebskommission massvoll und stufenge-\n\nrecht an Mitglieder, Ausschüsse oder allfällige künftige Angestellte delegieren darf. Die \n\nAufgabendelegation ist in Art. 30 geregelt. \n\n \n\nArt. 33, Art. 36 und Art. 37 Rechnungsprüfungskommission \n\nAuch für die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission gilt die Offenlegung der In-\n\nteressenbindungen (Abs. 2). \n\nDie RPK muss über die nötigen Unterlagen und Informationen verfügen, da sie an-\n\ndernfalls ihre Aufgaben nicht erfüllen kann (Art. 36). Ihr muss überdies genügend \n\nZeit eingeräumt werden, damit sie ihre Aufgabe erfüllen kann. Das Gesetz sieht \n\nkeine feste Frist vor. In den Statuten wird dies nun präzisiert, um Rechtssicherheit zu \n\nschaffen. \n\n \n\nArt. 38 und Art. 39 Prüfstelle \n\nNeu wird in den Statuten die Prüfstelle ausdrücklich erwähnt, welche die finanztech-\n\nnische Prüfung der Rechnungslegung und der Buchführung vornimmt. Weiter wird \n\nfestgehalten, dass die Delegiertenversammlung diese Prüfstelle bestimmt. \n\n \n\nArt. 42 und Art. 43 Finanzhaushalt, Finanzierung der Betriebskosten \n\nDer Zweckverband verfügt bereits über einen eigenen Haushalt und finanziert sich \n\neigenwirtschaftlich. Art. 42 Abs. 2 regelt neu die Fristen, bis zu denen die Betriebs-\n\nkommission den Verbandsgemeinden die notwendigen Angaben für die Erstellung \n\nvon Jahresrechnung und Budget zur Verfügung stellen muss. \n\nDer Zweckverband erhebt keine Gebühren. Die Betriebsrechnung wird von den Ver-\n\nbandsgemeinden jährlich ausgeglichen. Die Finanzierungsquote richtet sich aktuell \n\nnach der bezogenen Wassermenge bzw. nach einer Mindest-Bezugsquote (Option), \n\ndie in den Statuten konkret festgelegt ist. Neu sollen in den Statuten nur noch die Kri-\n\nterien zur Bestimmung der Optionen festgelegt werden. Die konkreten Optionen sollen \n\nalle 10 Jahre von der Delegiertenversammlung nach diesen Kriterien festgelegt wer-\n\nden. \n\n \n\nArt. 44 Finanzierung der Investitionen \n\nDer Zweckverband kann seine Investitionen über Darlehen der Verbandsgemeinden \n\noder Dritte finanzieren. Die Gemeinden sollen aber frei entscheiden können, ob sie \n\ndem Zweckverband Darlehen gewähren wollen. Die bisherige Regelung war unklar. \n\n\n\n6/7 \n\n18. Januar 2021 \n\n \n\nArt. 45 Eigentumsverhältnisse \n\nDiese Bestimmung klärt, für welche Bauten und Anlagen der Zweckverband und für \n\nwelche die Verbandsgemeinden hinsichtlich Erstellung, Bezahlung und Unterhalt zu-\n\nständig sind. Weiter wird festgehalten, in welchem Umfang die Verbandsgemeinden \n\ndie Transportleitungen nutzen dürfen (Art. 45 Abs. 3) und welche weiteren Pflichten \n\nsie haben: Platz für die Installation von technisch notwendigen Einrichtungen des Ver-\n\nbandes zur Verfügung stellen, Konzessionserteilung für Verlegung von Transportlei-\n\ntungen und Sicherstellung der Rechte zur Durchleitung von Wasser ab Werk bis zu \n\nden Gemeinden (Abs. 4,5 und 6). Alle bilateral oder in zusätzlichen Vereinbarungen \n\nzu regelnden Punkte werden in den Statuten nicht mehr erwähnt. \n\n \n\nArt. 47 Haftung \n\nDamit es für den Zweckverband einfacher ist, Fremdmittel zu beschaffen, wird neu die \n\nHaftung der Gemeinden für Fremdkapitalschulden festgeschrieben. Während sich der \n\nallgemeine Haftungsanteil nach dem kantonalen Haftungsgesetz richtet, haften die \n\nVerbandsgemeinden für Fremdkapitalschulden solidarisch (Art. 46 Abs. 1). Der Haf-\n\ntungsanteil richtet sich nach dem Verhältnis der Optionen nach Art. 43. \n\n \n\nArt. 48 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten \n\nWenn die Betriebskommission gewisse Kompetenzen zur eigenständigen Erledigung \n\nund Entscheidung delegiert hat, können Betroffene bei der Betriebskommission eine \n\nNeubeurteilung verlangen. Im Übrigen bleiben die Rechtsmittel dieselben wie bis an-\n\nhin. \n\n \n\nArt. 49 Austritt \n\nDie Kündigungsfrist wird von einem auf zwei Jahre erhöht. Zudem wird in Abs. 5 auf-\n\ngenommen, dass Verbandsgemeinden, die den Austritt aus dem Zweckverband be-\n\nreits beschlossen haben, an Abstimmungen über die Zukunft des Zweckverbandes \n\n(vgl. Art. 49 Abs. 5) nicht mehr teilnehmen, da sie von deren Auswirkungen nicht \n\nmehr betroffen sind. \n\n \n\nArt. 50 Auflösung \n\nNeu soll die Auflösung des Zweckverbandes keine Einstimmigkeit mehr erfordern, \n\nweil sonst faktisch jeder Gemeinde ein Vetorecht zusteht. Der Verband soll auch auf-\n\ngelöst werden können, wenn drei der vier Verbandsgemeinden der Auflösung zustim-\n\nmen. Die Liquidationsanteile richten sich nach der Finanzierungsquote für die Be-\n\ntriebskosten (Art. 50 Abs. 2 i.V.m. Art. 43). \n\n \n\n \n\n\n\n7/7 \n\n18. Januar 2021 \n\n \n\n2.3 Beschluss der Delegiertenversammlung \n\n \n\nDie Delegiertenversammlung des Zweckverbands Seewasserwerk Hirsacker-Appital ersucht \n\nmit Beschluss vom 17. September 2020 die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden, \n\ndie revidierten Statuten zu genehmigen. \n\n \n\n3. Antrag des Stadtrats \n\n \n\nDer Stadtrat hat die revidierten Statuten geprüft und beantragt dem Gemeinderat, den \n\nStimmberechtigten die Annahme der Vorlage zu empfehlen. Die Urnenabstimmung ist am \n\n26. September 2021 vorgesehen. Nach Zustimmung durch die Verbandsgemeinden sowie \n\nnach der Genehmigung durch den Regierungsrat sollen die Statuten auf den 1. Januar 2022 \n\nin Kraft treten. \n\n18. Januar 2021 \n\n  \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter \nStadtpräsident \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\nReferent des Stadtrats \n\nErnst Brupbacher  \nStadtrat \n\n \n\nBeilagen: \n\n- Entwurf Beleuchtender Bericht \n\n- Statuten \n\n- Synopse \n\n\n\n \n\nHorgen / Oberrieden / Richterswil / Wädenswil \n \n \n\n \n\nTotalrevision Statuten / Beleuchtender Bericht / Entwurf U+I vom 28. Februar 2020, federas 2. März 2020 1 \n\n \nZweckverband Seewasserwerk \n\nHirsacker-Appital  \n \n\nTotalrevision der Statuten des  \nZweckverbands Seewasserwerk Hirsacker-Appital \n \nUrnenabstimmung vom 13. Juni 2021 \n \nBeleuchtender Bericht  \n___________________________________________________________ \n \n\nDas Wichtigste in Kürze \n \nDer Zweckverband Seewasserwerk Hirsacker-Appital ist ein Zweckverband mit Delegierten-\nversammlung und mit eigenem Verbandshaushalt. Mit dem neuen Gemeindegesetz, das per \n1. Januar 2018 in Kraft getreten ist, ergeben sich neue organisationsrechtliche Vorgaben \nund Möglichkeiten.    \n\nAus diesem Anlass wurden die Statuten und die bisherige Organisation des Zweckverbands \n\numfassend geprüft. Die Delegiertenversammlung kommt zum Schluss, dass sich die Grösse \n\nund Zusammensetzung von Delegiertenversammlung und Betriebskommission ebenso be-\n\nwährt haben, wie die Finanzkompetenzen. Die Statuten werden von Detailbestimmungen \n\nentschlackt, da eine künftige Anpassung zwingend Urnenabstimmungen in allen Verbands-\n\ngemeinden erfordert.  \n\nDie notwendigen Anpassungen an das neue Gemeindegesetz werden vollzogen, die Details \n\ngehen aus den nachfolgenden Ausführungen und den beiliegenden Statuten hervor. Eine \n\nsynoptische Darstellung der Statuen (Bestimmungen neu/Bestimmungen bisher) mit Erläute-\n\nrungen kann unter https://seewasserwerk.ch/zweckverband-2/statuten/ heruntergeladen \n\nwerden.  \n\nDie Verbandsgemeinden sind verpflichtet, zuhanden ihrer Stimmberechtigten eine Abstim-\n\nmungsempfehlung abzugeben; diese finden sich am Ende des Beleuchtenden Berichts.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nTotalrevision Statuten / Beleuchtender Bericht /18.12.2020 2 \n\nA N T R A G \n \n\nDen Stimmberechtigten der Zweckverbandsgemeinden wird folgender Antrag unterbreitet: \n\n \n\n1. Die Totalrevision der Statuten des Zweckverbands Seewasserwerk Hirsacker-Appital \n\nwird genehmigt. \n\n \n\n2. Die Betriebskommission des Zweckverbandes Seewasserwerk Hirsacker-Appital \n\nwird ermächtigt, redaktionelle Änderungen an den Statuten, die sich im Rahmen des \n\nGenehmigungsverfahrens durch den Regierungsrat ergeben, in eigener Kompetenz \n\nvorzunehmen.  \n\n \n\n \n\nW E I S U N G \n \n\n1. Ausgangslage \n\nDer Zweckverband Seewasserwerk Hirsacker-Appital ist ein Zweckverband nach den Best-\n\nimmungen des Gemeindegesetzes und bezweckt im Auftrag der Verbandsgemeinden den \n\nBetrieb der Seewasserwerke Hirsacker/Horgen und Appital/Wädenswil, indem dem Zürich-\n\nsee Wasser entnommen, als Trinkwasser aufbereitet und den Verbandsgemeinden geliefert \n\nwird. Der Zweckverband ist zweistufig, das heisst mit Delegiertenversammlung. Er verfügt \n\nüber einen eigenen Verbandshaushalt und ist damit eigentums- und vermögensfähig.  \n\nSeit 1. Januar 2018 ist das neue Gemeindegesetz in Kraft. Neben zwingenden Anpassun-\n\ngen bietet dieses verschiedene neue organisationsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten. Der \n\nZweckverband Seewasserwerk Hirsacker-Appital hat diese geprüft und wo sinnvoll über-\n\nnommen. \n\nDie Revision gilt als Totalrevision und muss gemäss § 79 Gemeindegesetz in den einzelnen \n\nGemeinden und von allen Gemeinden (Einstimmigkeit) an der Urne beschlossen werden. \n\n2. Revisionsverfahren \n\nDie vorliegende Statutenrevision erfolgte basierend auf den Musterstatuten des Gemeinde-\n\namts des Kantons Zürich. Die Betriebskommission liess sich dabei von einem externen Be-\n\nratungsbüro unterstützen.  \n\nDer Entwurf wurde von der Betriebskommission und der Delegiertenversammlung diskutiert \n\nund verabschiedet sowie dem Gemeindeamt des Kantons Zürich zur Vorprüfung einge-\n\nreicht. Bei den Exekutivbehörden der Verbandsgemeinden wurde eine Vernehmlassung \n\ndurchgeführt. Der Statutenentwurf wurde nach Auswertung der Vernehmlassung durch die \n\nBetriebskommission bereinigt. Die vom Gemeindeamt in der Vorprüfung als zwingend be-\n\nzeichneten Änderungen wurden umgesetzt.  \n\nDie vorliegenden Statuten wurden von der Delegiertenversammlung am 17. September \n\n2020 einstimmig genehmigt und zuhanden der Urnenabstimmung in den Verbandsgemein-\n\nden verabschiedet. Die Statuten sollen nach Zustimmung durch die Stimmberechtigten der \n\n\n\nTotalrevision Statuten / Beleuchtender Bericht /18.12.2020 3 \n\nVerbandsgemeinden sowie nach der Genehmigung durch den Regierungsrat auf den 1. Ja-\n\nnuar 2022 in Kraft treten.  \n\n3. Die wesentlichen Anpassungen in den Statuten  \n\nNachfolgend werden die wesentlichen Änderungen der Statuten beschrieben und erklärt. \n\nUntergeordnete Anpassungen aufgrund des neuen Gemeindegesetzes, welche keine inhalt-\n\nlichen Wirkungen entfalten, werden nicht speziell erwähnt.  \n\nArt. 2 Zweck \n\nDie Zweckumschreibung richtet sich nach den bisherigen konkreten Aufgaben, welche die \n\nGemeinden dem Verband übertragen haben. Art. 5 bisher mit einer detaillierteren Beschrei-\n\nbung der Ausgestaltungsmöglichkeiten des rechtlichen Handelns des Zweckverbandes im \n\nRahmen seiner Zweckerfüllung konnte gestrichen werden, da die beschriebenen Möglichkei-\n\nten durch übergeordnetes Recht bereits gegeben sind. \n\nArt. 3 Beitritt weiterer Gemeinden \n\nNach dem neuen Gemeindegesetzes erfordert die Aufnahme von weiteren Gemeinden in \n\nden Zweckverband eine Statutenrevision, über die an der Urne abgestimmt werden muss. \n\nArt. 7 Publikation und Information \n\nDer Zweckverband muss gewisse Beschlüsse und Entscheide amtlich publizieren. Es kann \n\nsich z. B. um Erlasse der Betriebskommission handeln, die aussenstehenden Personen \n\nRechte einräumen und Pflichten auferlegen. Weiter sind beispielsweise allgemeinverbindli-\n\nche Beschlüsse wie Ausgabenbewilligungsbeschlüsse zu veröffentlichen. Mit der amtlichen \n\nPublikation werden Rechtsmittelfristen ausgelöst. Neu nimmt der Zweckverband diese amtli-\n\nchen Publikationen elektronisch auf seiner Homepage vor. Diese vereinheitlichte amtliche \n\nPublikation des Verbands hat unter anderem den Vorteil, dass Rechtsmittelfristen für alle \n\nStimmberechtigten am gleichen Tag zu laufen beginnen. \n\nAusserdem wird in Abs. 2 festgehalten, dass der Zweckverband seine Erlasse auf der \n\nHomepage zur Verfügung stellen muss.  \n\nArt. 12 Referendum gegen Beschlüsse der Delegiertenversammlung \n\nDie Referendumsfrist wurde dem aktuell geltenden Recht (Gesetz über die politischen \n\nRechte, GPR 161) angepasst und von 30 auf 60 Tage erhöht. Nach neustem Recht ist nicht \n\nmehr möglich, dass die Mehrheit der bei der Beschlussfassung anwesenden Mitglieder der \n\nDelegiertenversammlung an derselben Sitzung eine Urnenabstimmung beschliessen kann. \n\nAuch ist es der Delegiertenversammlung gemäss revidiertem Gesetz über die politischen \n\nRechte nicht mehr möglich, durch Dringlichkeitsbeschluss das fakultative Referendum aus-\n\nzuschliessen. Die Statuten mussten in dieser Hinsicht angepasst werden. \n\nArt. 13 Ausschluss des Referendums \n\nNeu wurde die Empfehlung des Kantons  aufgenommen, dass die Genehmigung von Ab-\n\nrechnungen über neue Ausgaben nicht der Urnenabstimmung unterstellt werden können. \n\nArt. 14 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Verbandsgemeinden \n\nDie Statuten müssen die Kompetenzen der einzelnen Organe festlegen. Neu verlangt das \n\nGemeindegesetz, dass über die aufgelisteten Geschäfte (Statutenänderung, Kündigung der \n\nMitgliedschaft, Auflösung des Zweckverbands) an der Urne abgestimmt wird (§79 i.V.m. §77 \n\n\n\nTotalrevision Statuten / Beleuchtender Bericht /18.12.2020 4 \n\nGemeindegesetz). Es gelten nicht mehr die je nach Gemeindeordnung festgelegten Zustän-\n\ndigkeiten.  \n\nDie genannten Abstimmungen stellen Geschäfte von grosser Tragweite dar. Aus diesem \n\nGrund haben die Verbandsgemeinden zwingend ein unselbständiges Antragsrecht, neben \n\ndem Antragsrecht der Betriebskommission. Die Verbandsgemeinden sind verpflichtet, zu-\n\nhanden ihrer Stimmberechtigten eine Abstimmungsempfehlung abzugeben. In den Gemein-\n\nden mit Gemeindeversammlung steht dieses Recht dem Gemeindevorstand zu, in den Par-\n\nlamentsgemeinden dem Parlament.  \n\nDie Wahl der kommunalen Vertretung in die Delegiertenversammlung sowie Beschlüsse \n\nüber die Gewährung von Darlehen an den Verband richten sich weiterhin nach der Kompe-\n\ntenzordnung der einzelnen Gemeinde (Art. 18 Ziff. 1 und 5 bisher).  \n\nArt. 15 Beschlussfassung \n\nDie Regelungen in Art. 15 entsprechen §77 des Gemeindegesetzes, welches verlangt, dass \n\nder Erlass und grundlegende Änderungen der Statuten die Zustimmung aller Gemeinden er-\n\nfordert (Einstimmigkeit). Für die übrigen Änderungen genügt die Zustimmung der Mehrheit \n\nder Gemeinden.  \n\nArt. 16 Zusammensetzung Delegiertenversammlung \n\nAuf die Regelung von Ersatzdelegierten wird in den neuen Statuten verzichtet, da es Auf-\n\ngabe der Gemeinden ist sicherzustellen, dass sie ihr Stimmrecht in der Delegiertenver-\n\nsammlung ausüben können. Die Anzahl Delegierte pro Verbandsgemeinde bleibt unverän-\n\ndert.  \n\nArt. 18 und Art. 27: Offenlegung der Interessenbindung \n\nDas Gemeindegesetz verlangt neu, dass die Behörden ihre Interessenbindungen offenle-\n\ngen. Diese Offenlegung dient der Durchsetzung der Ausstandpflichten ebenso wie der \n\nTransparenz der Entscheidungsfindung. Im Zweckverband können die Grundzüge entweder \n\nin den Statuten oder durch einen Beschluss der Delegiertenversammlung festgelegt werden. \n\nWie vom Kanton empfohlen werden die Grundzüge in den Statuten geregelt, wobei die De-\n\nlegiertenversammlung die weiteren Details in einem Behördenerlass regeln kann. \n\nArt. 19 Kompetenzen \n\nHinsichtlich der Kompetenzen war in den nachfolgenden Punkten eine Anpassung an das \n\nneue Gemeindegesetz notwendig: \n\nZiff. 12: Hat der Verband wie vorliegend nur eine Rechnungsprüfungskommission, nimmt die \n\nDelegiertenversammlung den Geschäftsbericht lediglich zur Kenntnis. \n\nArt. 23 Ziff. 12:  \n\nDie bisher vorgesehene Möglichkeit der Kompetenzdelegation von der Betriebskommission \n\nnach oben an die Delegiertenversammlung musste gestrichen werden, da sie nach neuem \n\nRecht nicht mehr zulässig ist.  \n\n \n\nDie Verbandsverwaltung soll weiterhin durch Angestellte der Gemeinde Horgen ausgeübt \n\nwerden. Über die Vereinbarung entscheidet aufgrund der Finanzkompetenzen auch weiter-\n\nhin die Delegiertenversammlung. Dennoch soll Art. 23 Ziff. 15 bisher gestrichen werden, weil \n\nbei einer allfälligen Änderung der Verbandsverwaltung eine Statutenrevision mit Urnenab-\n\nstimmungen in allen Verbandsgemeinden nötig wäre.  \n\n\n\nTotalrevision Statuten / Beleuchtender Bericht /18.12.2020 5 \n\nArt. 22 Beschlussfähigkeit und Stimmabgabe \n\nFür die Beschlussfähigkeit der Delegiertenversammlung ist ausreichend, dass die Mehrheit \n\nder Mitglieder anwesend ist. Abs. 3 wurde neu eingefügt und entspricht der geltenden Pra-\n\nxis. \n\nArt. 25 Anfragerecht der Delegierten \n\nNach dem neuen Gemeindegesetz hat jede und jeder Delegierte zwingend ein Anfragerecht \n\nzu Angelegenheiten des Zweckverbandes . \n\nArt. 28, Art. 29 und Art. 30 Allgemeine Befugnisse und Finanzbefugnisse der Betriebs-\n\nkommission  \n\nDie allgemeinen Kompetenzen und die Finanzkompetenzen der Betriebskommission werden \n\nneu in unübertragbare und übertragbare Kompetenzen unterteilt. Damit wird klargestellt, \n\nwelche der Kompetenzen die Betriebskommission massvoll und stufengerecht an Mitglieder, \n\nAusschüsse oder allfällige künftige Angestellte delegieren darf. Die Aufgabendelegation ist \n\nin Art. 30 geregelt.  \n\nArt. 33, Art. 36 und Art. 37 Rechnungsprüfungskommission \n\nAuch für die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission gilt die Offenlegung der Interes-\n\nsenbindungen (Abs. 2). \n\nDie RPK muss über die nötigen Unterlagen und Informationen verfügen, da sie andernfalls \n\nihre Aufgaben nicht erfüllen kann (Art. 36). Ihr muss überdies genügend Zeit eingeräumt \n\nwerden, damit sie ihre Aufgabe erfüllen kann. Das Gesetz sieht keine feste Frist vor. In den \n\nStatuten wird dies nun präzisiert, um Rechtssicherheit zu schaffen.  \n\nArt. 38 und Art. 39 Prüfstelle \n\nNeu wird in den Statuten die  Prüfstelle ausdrücklich erwähnt, welche die finanztechnische \n\nPrüfung der Rechnungslegung und der Buchführung vornimmt. Weiter wird festgehalten, \n\ndass die Delegiertenversammlung diese Prüfstelle bestimmt. \n\nArt. 42 und Art. 43 Finanzhaushalt, Finanzierung der Betriebskosten  \n\nDer Zweckverband verfügt bereits über einen eigenen Haushalt und finanziert sich eigen-\n\nwirtschaftlich. Art. 42 Abs. 2 regelt neu die Fristen, bis zu denen die Betriebskommission \n\nden Verbandsgemeinden die notwendigen Angaben für die Erstellung von Jahresrechnung \n\nund Budget zur Verfügung stellen muss.  \n\nDer Zweckverband erhebt keine Gebühren. Die Betriebsrechnung wird von den Verbands-\n\ngemeinden jährlich ausgeglichen. Die Finanzierungsquote richtet sich aktuell nach der bezo-\n\ngenen Wassermenge bzw. nach einer Mindest-Bezugsquote (Option), die in den Statuten \n\nkonkret festgelegt ist. Neu sollen in den Statuten nur noch die Kriterien zur Bestimmung der \n\nOptionen festgelegt werden. Die konkreten Optionen sollen alle 10 Jahre von der Delegier-\n\ntenversammlung nach diesen Kriterien festgelegt werden.  \n\nArt. 44 Finanzierung der Investitionen \n\nDer Zweckverband kann seine Investitionen über Darlehen der Verbandsgemeinden oder \n\nDritte finanzieren. Die Gemeinden sollen aber frei entscheiden können, ob sie dem Zweck-\n\nverband Darlehen gewähren wollen. Die bisherige Regelung war unklar.   \n\nArt. 45 Eigentumsverhältnisse \n\n\n\nTotalrevision Statuten / Beleuchtender Bericht /18.12.2020 6 \n\nDiese Bestimmung klärt, für welche Bauten und Anlagen der Zweckverband und für welche \n\ndie Verbandsgemeinden hinsichtlich Erstellung, Bezahlung und Unterhalt zuständig sind. \n\nWeiter wird festgehalten, in welchem Umfang die Verbandsgemeinden die Transportleitun-\n\ngen nutzen dürfen (Art. 45 Abs. 3) und welche weiteren Pflichten sie haben: Platz für die In-\n\nstallation von technisch notwendigen Einrichtungen des Verbandes zur Verfügung stellen, \n\nKonzessionserteilung für Verlegung von Transportleitungen und Sicherstellung der Rechte \n\nzur Durchleitung von Wasser ab Werk bis zu den Gemeinden (Abs. 4,5 und 6). Alle bilateral \n\noder in zusätzlichen Vereinbarungen zu regelnden Punkte werden in den Statuten nicht \n\nmehr erwähnt.  \n\nArt. 47 Haftung \n\nDamit es für den Zweckverband einfacher ist, Fremdmittel zu beschaffen, wird neu die Haf-\n\ntung der Gemeinden für Fremdkapitalschulden festgeschrieben. Während sich der allgemei-\n\nne Haftungsanteil nach dem kantonalen Haftungsgesetzes richtet (Art. 46 Abs. 1), haften die \n\nVerbandsgemeinden für Fremdkapitalschulden solidarisch (Art. 46 Abs. 1). Der Haftungsan-\n\nteil richtet sich nach dem Verhältnis der Optionen nach Art. 43. \n\nArt. 48 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten \n\nWenn die Betriebskommission gewisse Kompetenzen zur eigenständigen Erledigung und \n\nEntscheidung delegiert hat, können Betroffene bei der Betriebskommission eine Neubeurtei-\n\nlung verlangen. Im Übrigen bleiben die Rechtsmittel dieselben wie bis anhin. \n\nArt. 49 Austritt \n\nDie Kündigungsfrist wird von einem auf zwei Jahre erhöht. Zudem wird in Abs. 5 aufgenom-\n\nmen, dass Verbandsgemeinden, die den Austritt aus dem Zweckverband bereits beschlos-\n\nsen haben, an Abstimmungen über die Zukunft des Zweckverbandes (vgl. Art. 49 Abs. 5) \n\nnicht mehr teilnehmen, da sie von deren Auswirkungen nicht mehr betroffen sind.  \n\nArt. 50 Auflösung  \n\nNeu  soll die Auflösung des Zweckverbandes keine Einstimmigkeit mehr erfordern, weil \n\nsonst faktisch jeder Gemeinde ein Vetorecht zusteht. Der Verband soll auch aufgelöst wer-\n\nden können, wenn drei der vier Verbandsgemeinden der Auflösung zustimmen. Die Liquida-\n\ntionsanteile richten sich nach der Finanzierungsquote für die Betriebskosten (Art. 50 Abs. 2 \n\ni.V.m. Art. 43. \n\n \n\n  \n\n\n\nTotalrevision Statuten / Beleuchtender Bericht /18.12.2020 7 \n\n4. Abstimmungsfrage an die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden \n \n\nWollen Sie die Totalrevision der Statuten des Zweckverbands Seewasserwerk Hirsacker-\n\nAppital genehmigen? \n\n \n\n5. Abstimmungsempfehlungen der Gemeinden \nDie Gemeindevorstände der Gemeinden Horgen, Oberrieden, Richterswil und Wädenswil \n\nempfehlen den Stimmberechtigten, der Totalrevision der Statuten zuzustimmen. \n\n Gemeinderat Horgen \n\n Gemeinderat Oberrieden \n\n Gemeinderat Richterswil \n\n Stadtrat Wädenswil \n\n \n\n6. Abschied der RPK des Zweckverbands Seewasserwerk Hirsacker-Appital \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (RPK) der Stadt Wädenswil amtet als \n\nRPK des Zweckverbandes Seewasserwerk Hirsacker-Appital. Sie hat das Geschäft geprüft \n\nund am [........] behandelt. Die RPK empfiehlt die Genehmigung der Totalrevision der Statu-\n\nten des Zweckverbandes Seewasserwerk Hirsacker-Appital. \n\n \n\n7. Voraussetzung für die Annahme der Vorlage \n\nDie Vorlage ist nur angenommen, wenn ihr die Stimmberechtigen in allen Verbandsgemein-\n\nden zustimmen (Einstimmigkeit). \n\n \n\n8. Folgen einer Nichtannahme der Vorlage \n\nSollte die Vorlage nicht angenommen werden, bleiben die bisherigen Statuten vorläufig in \n\nKraft. Diejenigen Bestimmungen, welche dem übergeordneten Recht widersprechen, kön-\n\nnen nicht mehr angewendet werden, stattdessen muss der Zweckverband direkt basierend \n\nauf dem Gemeindegesetz und dem Gesetz über die politischen Rechte sowie der dazugehö-\n\nrigen ausführenden Verordnungen handeln (z. B. muss über Statutenänderungen an der \n\nUrne abgestimmt werden, auch wenn dies in den bisherigen Statuen geregelt ist, dass die \n\nGemeindeversammlung dafür zuständig ist). Dies führt zu einer gewissen Rechtsunsicher-\n\nheit. \n\n9. Statuten \nDarstellung der neuen Statuten \n\n\n\n   \n\nZweckverband \nSeewasserwerk Hirsacker-Appital \n \n\nStatuten vom 1.1.2022 \n\n\n\n \n\nZweckverband Seewasserwerk Hirsacker-Appital: Statuten 2 \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n \n\n1. Bestand und Zweck 4 \n\nArt. 1 Bestand 4 \n\nArt. 2 Zweck 4 \n\nArt. 3 Beitritt weiterer Gemeinden 4 \n\n2. Organisation 4 \n\n2.1 Allgemeine Bestimmungen 4 \n\nArt. 4 Organe 4 \n\nArt. 5 Amtsdauer 4 \n\nArt. 6 Zeichnungsberechtigung 4 \n\nArt. 7 Publikation und Information 5 \n\n2.2 Die Stimmberechtigten des Verbandgebiets 5 \n\n2.2.1 Allgemeines 5 \n\nArt. 8 Stimmrecht 5 \n\nArt. 9 Verfahren 5 \n\nArt. 10 Zuständigkeit 5 \n\n2.2.2 Volksinitiative 5 \n\nArt. 11 Volksinitiative 5 \n\n2.2.3 Fakultatives Referendum 6 \n\nArt. 12 Beschlüsse der Delegiertenversammlung 6 \n\nArt. 13 Ausschluss des Referendums 6 \n\n2.3 Die Verbandsgemeinden 6 \n\nArt. 14 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Verbandsgemeinden 6 \n\nArt. 15 Beschlussfassung 6 \n\n2.4 Delegiertenversammlung 7 \n\nArt. 16 Zusammensetzung 7 \n\nArt. 17 Konstituierung 7 \n\nArt. 18 Offenlegung der Interessenbindungen 7 \n\nArt. 19 Kompetenzen 7 \n\nArt. 20 Vorsitz und Sekretariat 8 \n\nArt. 21 Einberufung 8 \n\nArt. 22 Beschlussfähigkeit und Stimmabgabe 8 \n\nArt. 23 Wahlen und Abstimmungen 8 \n\nArt. 24 Öffentlichkeit der Verhandlungen 9 \n\nArt. 25 Anfragerecht der Delegierten 9 \n\n2.5 Die Betriebskommission 9 \n\nArt. 26 Zusammensetzung 9 \n\nArt. 27 Offenlegung der Interessenbindungen 9 \n\nArt. 28 Allgemeine Befugnisse 9 \n\nArt. 29 Finanzbefugnisse 10 \n\nArt. 30 Aufgabendelegation 10 \n\nArt. 31 Einberufung und Teilnahme 10 \n\nArt. 32 Beschlussfassung 10 \n\n2.6 Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) 11 \n\nArt. 33 Zusammensetzung und Offenlegung der Interessenbindungen 11 \n\n\n\n \n\nZweckverband Seewasserwerk Hirsacker-Appital: Statuten 3 \n\nArt. 34 Aufgaben (RPK) 11 \n\nArt. 35 Beschlussfassung 11 \n\nArt. 36 Herausgabe von Unterlagen und Auskünfte 11 \n\nArt. 37 Prüfungsfristen 11 \n\n2.7 Prüfstelle 11 \n\nArt. 38 Aufgaben der Prüfstelle 11 \n\nArt. 39 Einsetzung der Prüfstelle 12 \n\n3. Personal und Arbeitsvergaben 12 \n\nArt. 40 Anstellungsbedingungen 12 \n\nArt. 41 Öffentliches Beschaffungswesen 12 \n\n4. Verbandshaushalt 12 \n\nArt. 42 Finanzhaushalt 12 \n\nArt. 43 Finanzierung der Betriebskosten 12 \n\nArt. 44 Finanzierung der Investitionen 12 \n\nArt. 45 Eigentumsverhältnisse 13 \n\nArt. 46 Haftung 13 \n\n5. Aufsicht und Rechtsschutz 13 \n\nArt. 47 Aufsicht 13 \n\nArt. 48 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten 13 \n\n6. Austritt, Auflösung und Liquidation 14 \n\nArt. 49 Austritt 14 \n\nArt. 50 Auflösung 14 \n\n7. Übergangs- und Schlussbestimmungen 14 \n\nArt. 51 Inkrafttreten 14 \n\n \n  \n\n\n\n \n\nZweckverband Seewasserwerk Hirsacker-Appital: Statuten 4 \n\n1. Bestand und Zweck \n\nArt. 1 Bestand \n\n1 Die Politischen Gemeinden Horgen, Oberrieden, Richterswil und Wädenswil bilden unter \nder Bezeichnung „Zweckverband Seewasserwerk Hirsacker-Appital“ (nachfolgend „Ver-\nband“ genannt) auf unbestimmte Dauer einen Zweckverband nach den Bestimmungen des \nGemeindegesetzes. \n\n2 Der Zweckverband hat seinen Sitz in Horgen. \n\nArt. 2 Zweck \n\n1 Der Zweckverband betreibt die Seewasserwerke Hirsacker/Horgen und Appital/Wädenswil, \num dem Zürichsee Wasser zu entnehmen, als Trinkwasser aufzubereiten und den Verbands-\ngemeinden zu liefern.  \n\n2 Die Anlagen sind im Rahmen der technischen Entwicklung und der gesetzlichen Vorschriften \nin der Trinkwasseraufbereitung zu ergänzen und auszubauen. \n\n3 Der Verband kann unter Beachtung der Bestimmungen dieser Verbandsstatuten weitere \nuntergeordnete Einrichtungen und Dienste schaffen, um die Kernaufgaben gemäss Abs. 1 \nund andere damit zusammenhängende Aufgaben oder Infrastrukturen für die Verbandsge-\nmeinden oder vertraglich angeschlossene Gemeinden zu besorgen. \n\nArt. 3 Beitritt weiterer Gemeinden \n\nDer Beitritt weiterer Gemeinden zum Zweckverband erfordert eine Statutenrevision. \n \n\n2. Organisation \n\n \n\n2.1  Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 4 Organe \n\nDie Organe des Zweckverbands sind: \n1. die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets; \n2. die Verbandsgemeinden; \n3. die Delegiertenversammlung; \n4. die Betriebskommission; \n5. die Rechnungsprüfungskommission (RPK). \n\nArt. 5 Amtsdauer \n\nFür die Mitglieder der Delegiertenversammlung, der Betriebskommission und der Rech-\nnungsprüfungskommission beträgt die Amtsdauer vier Jahre. Sie fällt mit derjenigen der Ge-\nmeindebehörden zusammen. \n\nArt. 6 Zeichnungsberechtigung \n\n1 Rechtsverbindliche Unterschrift für den Zweckverband führen der Präsident oder die Präsi-\ndentin und der Sekretär oder die Sekretärin gemeinsam. \n\n\n\n \n\nZweckverband Seewasserwerk Hirsacker-Appital: Statuten 5 \n\n2 Die Betriebskommission kann die Zeichnungsberechtigung im Interesse eines ordentlichen \nBetriebsablaufs für sachlich begrenzte Bereiche im Betrag limitieren oder anders ordnen. \n\nArt. 7 Publikation und Information \n\n1 Der Zweckverband nimmt die amtliche Publikation seiner Erlasse und allgemein verbindli-\nchen Beschlüsse mit elektronischen Mitteln vor. \n\n2 Der Zweckverband sorgt für eine dauerhafte elektronische Zugänglichkeit seiner Erlasse.  \n\n3 Die Bevölkerung ist im Sinne des kantonalen Gesetzes über die Information und den Daten-\nschutz periodisch über wesentliche Verbandsangelegenheiten zu informieren. \n\n \n\n2.2  Die Stimmberechtigten des Verbandgebiets \n\n \n\n2.2.1 Allgemeines \n\nArt. 8 Stimmrecht \n\nDie in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner \naller Verbandsgemeinden sind die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets. \n\nArt. 9 Verfahren \n\n1 Die Stimmberechtigten stimmen an der Urne. Das Verfahren richtet sich nach der kantona-\nlen Gesetzgebung. Die Betriebskommission verabschiedet die Vorlage zuhanden der Urnen-\nabstimmung. Wahlleitende Behörde ist der Gemeindevorstand Horgen. \n\n2 Eine Vorlage ist angenommen, wenn sie die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. \n\nArt. 10 Zuständigkeit \n\nDen Stimmberechtigten des Verbandsgebiets stehen zu: \n1. die Einreichung von Volksinitiativen; \n2. die Ergreifung des fakultativen Referendums; \n3. die Abstimmung über rechtmässige Referendums- und Initiativbegehren, unter \n\nVorbehalt der Zuständigkeit der Verbandsgemeinden für die Änderung der Statu-\nten und die Auflösung des Zweckverbands; \n\n4. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck \nvon mehr als Fr. 2'000'000.00 und von neuen wiederkehrenden Ausgaben für ei-\nnen bestimmten Zweck von mehr als Fr. 200'000.00. \n \n\n2.2.2 Volksinitiative \n\nArt. 11 Volksinitiative \n\n1 Eine Volksinitiative kann über Gegenstände eingereicht werden, die dem obligatorischen \noder fakultativen Referendum unterstehen. \n\n2 Mit einer Volksinitiative kann ausserdem die Änderung der Statuten und die Auflösung des \nZweckverbands verlangt werden.  \n\n\n\n \n\nZweckverband Seewasserwerk Hirsacker-Appital: Statuten 6 \n\n3 Die Volksinitiative ist zu Stande gekommen, wenn sie von mindestens 800 Stimmberechtig-\nten unterstützt wird. \n\n2.2.3 Fakultatives Referendum \n\nArt. 12 Beschlüsse der Delegiertenversammlung \n\n1 Einer Abstimmung an der Urne unterliegen ferner Beschlüsse der Delegiertenversammlung, \n1. wenn 400 Stimmberechtigte innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentli-\n\nchung des Beschlusses der Delegiertenversammlung bei der Betriebskommission \ndas schriftliche Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung einreichen \n(Volksreferendum); \n\n2. wenn ein Drittel der Mitglieder der Delegiertenversammlung innert 14 Tagen \nnach der Beschlussfassung ein solches Begehren stellt (Delegiertenreferendum). \n\n2 Der Betriebskommission steht das Recht zu, ihre von der Delegiertenversammlung geänder-\nten Anträge neben den Beschlüssen der Delegiertenversammlung der Urnenabstimmung zu \nunterbreiten. \n\nArt. 13 Ausschluss des Referendums \n\nFolgende Geschäfte der Delegiertenversammlung können der Urnenabstimmung nicht un-\nterstellt werden: \n\n1. die Festsetzung des Budgets; \n2. die Genehmigung der Jahresrechnung und die Kenntnisnahme des Geschäftsbe-\n\nrichts; \n3. die Genehmigung von Abrechnungen über neue Ausgaben; \n4. Anträge an die Verbandsgemeinden;  \n5. die Wahlen; \n6. ablehnende Beschlüsse, ausgenommen abgelehnte Volksinitiativen; \n7. Verfahrensentscheide bei der Behandlung von Initiativen und von Vorstössen der \n\nDelegierten. \n \n\n2.3  Die Verbandsgemeinden \n\nArt. 14 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Verbandsgemeinden \n\n1 Verbandsgemeinden beschliessen je an der Urne über: \n1. die Änderung dieser Statuten; \n2. die Kündigung der Mitgliedschaft beim Verband; \n3. die Auflösung des Zweckverbands. \n\n2 Bei Urnenabstimmungen in den Verbandsgemeinden über die Auflösung des Zweckver-\nbands sowie über grundlegende Änderungen der Statuten übt das Gemeindeparlament o-\nder in Versammlungsgemeinden der Gemeindevorstand ein eigenes Antragsrecht neben \ndem Antragsrecht der Betriebskommission aus. \n\nArt. 15 Beschlussfassung \n\n1 Ein Antrag an die Verbandsgemeinden ist angenommen, wenn die Mehrheit der Verbands-\ngemeinden ihm zugestimmt hat. Solche Mehrheitsbeschlüsse sind auch für die nicht zustim-\nmenden Verbandsgemeinden verbindlich.  \n\n\n\n \n\nZweckverband Seewasserwerk Hirsacker-Appital: Statuten 7 \n\n2 Grundlegende Änderungen der Statuten bedürfen der Zustimmung aller Verbandsgemein-\nden. Grundlegend sind Änderungen, die folgende Gegenstände regeln: \n\n1. wesentliche Aufgaben des Zweckverbands; \n2. die Grundzüge der Finanzierung;  \n3. Austritt und Auflösung; \n4. die Mitwirkungsmöglichkeiten der Stimmberechtigten und der Verbandsgemein-\n\nden. \n \n\n2.4  Delegiertenversammlung \n\nArt. 16 Zusammensetzung \n\n1 Die Delegiertenversammlung besteht aus 10 Mitgliedern, wobei die Gemeinde Oberrieden \neinen, die Gemeinde Richterswil zwei, die Gemeinde Horgen drei und die Stadt Wädenswil \nvier Delegierte entsenden.  \n\n2 Die Delegierten und deren Stellvertretung werden vom zuständigen Organ der jeweiligen \nGemeindeordnung bestimmt. \n\nArt. 17 Konstituierung \n\nDie Delegiertenversammlung konstituiert sich unter dem Vorsitz des bisherigen Präsiden-\nten. Sie wählt: \n\n1. die Präsidentin oder den Präsidenten, wobei diese Funktion gleichzeitig in der \nBetriebskommission ausgeübt wird. Das Präsidium ist in der Regel einem Abge-\nordneten der Gemeinde Horgen oder der Stadt Wädenswil turnusgemäss zu \nübertragen; \n\n2. die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten, wobei diese Funktion gleichzeitig \nin der Betriebskommission ausgeübt wird; \n\n3. die Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler. \n\nArt. 18 Offenlegung der Interessenbindungen \n\n1 Die Mitglieder der Delegiertenversammlung legen ihre Interessenbindungen offen. Insbe-\nsondere geben sie Auskunft über: \n\n1. ihre beruflichen Tätigkeiten, \n2. ihre Mitgliedschaften in Organen und Behörden der Gemeinden, des Kantons \n\nund des Bundes, \n3. ihre Organstellungen in und wesentlichen Beteiligungen an Organisationen des \n\nprivaten Rechts. \n\n2 Die Interessenbindungen werden veröffentlicht. \n\nArt. 19 Kompetenzen \n\nDie Delegiertenversammlung ist insbesondere zuständig für: \n1. die Oberaufsicht über den Zweckverband; \n2. die Festlegung der strategischen Ausrichtung; \n3. die Beratung von und Antragstellung zu allen Vorlagen, über welche die Stimm-\n\nberechtigten oder die Verbandsgemeinden beschliessen;  \n4. Erlasse von grundlegender Bedeutung;  \n5. ihren Organisationserlass; \n\n\n\n \n\nZweckverband Seewasserwerk Hirsacker-Appital: Statuten 8 \n\n6. die Wahl der Mitglieder der Betriebskommission, die nicht der Delegiertenver-\nsammlung angehören dürfen, mit Ausnahme von Präsidium und Vizepräsidium; \njede Gemeinde hat Anrecht auf einen Sitz. \n\n7. die Einsetzung der Rechnungsprüfungskommission; \n8. die Beschlussfassung über Anträge der Betriebskommission zu Initiativen;  \n9. die Festsetzung des Budgets;  \n10. die Genehmigung der Jahresrechnung;  \n11. die Kenntnisnahme vom Finanz- und Aufgabenplan; \n12. die Kenntnisnahme des Geschäftsberichts;  \n13. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis \n\nFr. 2’000'000.00 und von neuen wiederkehrenden Ausgaben bis Fr. 200'000.00 \nfür einen bestimmten Zweck, soweit nicht die Betriebskommission zuständig ist;  \n\n14. die Genehmigung der Abrechnungen über alle neuen Ausgaben, die sie selbst be-\nwilligt hat oder die die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets bewilligt haben;  \n\n15. die Festlegung der Entschädigung der Verbandsorgane. \n\nArt. 20 Vorsitz und Sekretariat \n\n1 Die Präsidentin oder der Präsident oder die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident des \nZweckverbands leitet die Delegiertenversammlung. \n\n2 Die Sekretärin oder der Sekretär führt das Sekretariat des Zweckverbands. \n\nArt. 21 Einberufung \n\n1 Die Betriebskommission beruft die Delegiertenversammlung bei Bedarf, in der Regel jedoch \nzweimal pro Jahr ein.  \n\n2 Vier Delegierte können unter Bezeichnung der Beratungsgegenstände und mit Begründung \ndie Einberufung der Delegiertenversammlung verlangen.  \n\n3 Die Delegiertenversammlungen sind, dringliche Fälle vorbehalten, mindestens 20 Tage vor-\nher unter Bezeichnung der Beratungsgegenstände samt zugehöriger Begründungen den De-\nlegierten anzuzeigen und öffentlich bekannt zu machen. \n\nArt. 22 Beschlussfähigkeit und Stimmabgabe \n\n1 Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwe-\nsend ist.  \n\n2 Die Delegiertenversammlung beschliesst auf Antrag der Betriebskommission. Die Delegier-\nten können zu den Anträgen der Betriebskommission Änderungsanträge stellen.  \n\n3 Die Mitglieder der Betriebskommission, die nicht der Delegiertenversammlung angehören, \nnehmen an der Sitzung der Delegiertenversammlung mit beratender Stimme teil und haben \nein Antragsrecht. \n\nArt. 23 Wahlen und Abstimmungen \n\n1 In der Delegiertenversammlung erfolgen Wahlen und Abstimmungen in der Regel offen. Auf \nVerlangen von 1/4 der anwesenden Delegierten muss geheim abgestimmt werden. \n\n2 Bei Wahlen gilt im ersten und zweiten Wahlgang das absolute Mehr, beim dritten Wahlgang \ndas relative Mehr der Stimmen.  \n\n3 Bei Abstimmungen gilt das einfache Mehr der Stimmen. Die Präsidentin oder der Präsident \nstimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit trifft sie oder er den Stichentscheid. \n\n\n\n \n\nZweckverband Seewasserwerk Hirsacker-Appital: Statuten 9 \n\nArt. 24 Öffentlichkeit der Verhandlungen \n\nDie Verhandlungen der Delegiertenversammlung sind öffentlich. \n\nArt. 25 Anfragerecht der Delegierten \n\n1 Jede und jeder Delegierte kann Anfragen zu Angelegenheiten des Zweckverbands einrei-\nchen und deren Beantwortung in der Delegiertenversammlung verlangen.  \n\n2 Die Anfrage ist spätestens 10 Tage vor der Delegiertenversammlung bei der Betriebskom-\nmission schriftlich einzureichen und wird von diesem spätestens einen Tag vor der Delegier-\ntenversammlung schriftlich beantwortet.  \n\n3 In der Delegiertenversammlung werden die Anfrage und die Antwort bekanntgegeben. Der \noder die anfragende Delegierte kann zur Antwort Stellung nehmen.  \n\n4 Die Delegiertenversammlung kann beschliessen, dass eine Diskussion stattfindet. \n \n\n2.5  Die Betriebskommission \n\nArt. 26 Zusammensetzung \n\nDie Betriebskommission besteht aus acht Mitgliedern. Sie konstituiert sich mit Ausnahme \ndes Präsidiums und des Vizepräsidiums selbst. \n\nArt. 27 Offenlegung der Interessenbindungen \n\nDie Mitglieder der Betriebskommission legen ihre Interessenbindungen offen. Die Bestim-\nmungen für die Mitglieder der Delegiertenversammlung gelten entsprechend. \n\nArt. 28 Allgemeine Befugnisse \n\n1 Der Betriebskommission stehen unübertragbar zu: \n1. die politische Planung, Führung und Aufsicht; \n2. die Verantwortung für den Verbandshaushalt; \n3. die Beratung von und Antragsstellung zu Geschäften in der Zuständigkeit der De-\n\nlegiertenversammlung; \n4. Erlasse, die nicht in die Zuständigkeit der Delegiertenversammlung fallen;  \n5. die Vertretung des Zweckverbands nach aussen und die Bestimmung der rechts-\n\nverbindlichen Unterschriften;  \n6. die Besorgung sämtlicher Verbandsangelegenheiten, soweit dafür nicht ein ande-\n\nres Organ zuständig ist;  \n7. das Recht, seine von der Delegiertenversammlung geänderten Anträge neben de-\n\nren Beschlüssen der Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n\n2 Der Betriebskommission stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Erlass \nmassvoll und stufengerecht delegiert werden können: \n\n1. der Vollzug der Beschlüsse der übergeordneten Verbandsorgane; \n2. der Erlass von Grundsätzen und Weisungen zur Betriebsführung;  \n3. die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;  \n4. die regelmässige Information der Verbandsgemeinden über die Geschäftstätig-\n\nkeit des Zweckverbands;  \n5. das Handeln für den Verband nach aussen; \n6. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung; \n7. die übrige Aufsicht in der Verbandsverwaltung. \n\n\n\n \n\nZweckverband Seewasserwerk Hirsacker-Appital: Statuten 10 \n\nArt. 29 Finanzbefugnisse \n\n1 Der Betriebskommission stehen unübertragbar zu: \n1. die Erstellung der Budgetvorlage und die Antragstellung an die Delegiertenver-\n\nsammlung;  \n2. die Beschlussfassung über den Finanz- und Aufgabenplan; \n3. die Beschlussfassung über die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht; \n4. die Bewilligung von neuen, im Budget nicht enthaltenen, einmaligen Ausgaben \n\nfür einen bestimmten Zweck bis Fr. 50'000.00 und bis insgesamt Fr. 200'000.00 \npro Jahr sowie von neuen, im Budget nicht enthaltenen, wiederkehrenden Aus-\ngaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 50'000.00 und bis insgesamt Fr. \n100'000.00 pro Jahr. \n\n2 Der Betriebskommission stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Erlass \nmassvoll und stufengerecht delegiert werden können: \n\n1. der Ausgabenvollzug; \n2. gebundene Ausgaben;  \n3. die Bewilligung von neuen, im Budget enthaltenen, einmaligen Ausgaben für ei-\n\nnen bestimmten Zweck bis Fr. 200'000.00 und von neuen, im Budget enthalte-\nnen, wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 50'000.00;  \n\n4. die Schaffung von Stellen, die für die Erfüllung bestehender Aufgaben notwendig \nsind, sowie die Schaffung neuer Stellen gemäss seiner Befugnis zur Bewilligung \nneuer Ausgaben. \n\nArt. 30 Aufgabendelegation \n\n1 Die Betriebskommission kann bestimmte Aufgaben an einzelne seiner Mitglieder, an seine \nAusschüsse oder an Angestellte zur selbständigen Erledigung delegieren. \n\n2 Er regelt die Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse, die er an seine Mitglieder und Aus-\nschüsse oder an Angestellte delegiert, in einem Erlass. \n\nArt. 31 Einberufung und Teilnahme \n\n1 Die Betriebskommission tritt auf Einladung der Präsidentin oder des Präsidenten oder auf \nVerlangen von mindestens einem Drittel ihrer Mitglieder zusammen. Die Mitglieder sind zur \nTeilnahme an den Sitzungen verpflichtet.  \n\n2 Der Verhandlungstermin ist den Mitgliedern mindestens 20 Tage im Voraus bekannt zu ge-\nben und die Verhandlungsgegenstände mindestens 7 Tage vor der Sitzung in einer Einladung \nschriftlich anzuzeigen. \n\n3 Die Betriebskommission kann Dritte mit beratender Stimme beiziehen. \n\nArt. 32 Beschlussfassung \n\n1 Die Betriebskommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.  \n\n2 Die Betriebskommission beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Bei Stimmengleich-\nheit gibt die Stimme der Präsidentin oder des Präsidenten den Ausschlag. \n\n3 Die Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Die Stimmabgabe erfolgt offen.  \n\n4 Über Anträge kann ausnahmsweise auch im Zirkularverfahren entschieden werden, sofern \nnicht ein Mitglied die mündliche Beratung verlangt. \n\n\n\n \n\nZweckverband Seewasserwerk Hirsacker-Appital: Statuten 11 \n\n2.6  Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nArt. 33 Zusammensetzung und Offenlegung der Interessenbindungen \n\n1 Als Rechnungsprüfungskommission des Zweckverbands ist eine der Rechnungsprüfungs-\nkommissionen der Verbandsgemeinden tätig, die sich alle zwei Jahre abwechseln. Die Dele-\ngiertenversammlung bestimmt über die Reihenfolge.  \n\n2 Die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission legen ihre Interessenbindungen offen. \nDie Bestimmungen für die Mitglieder der Delegiertenversammlung gelten entsprechend. \n\nArt. 34 Aufgaben (RPK) \n\n1 Die Rechnungsprüfungskommission prüft alle Anträge von finanzieller Tragweite an die Ver-\nbandsgemeinden, an die Delegiertenversammlung und an die Stimmberechtigten des Ver-\nbandsgebiets, insbesondere Anträge betreffend das Budget, die Jahresrechnung und Ver-\npflichtungskredite.  \n\n2 Ihre Prüfung umfasst die finanzrechtliche Zulässigkeit, die rechnerische Richtigkeit und die \nfinanzielle Angemessenheit.  \n\n3 Sie erstattet der Delegiertenversammlung schriftlich Bericht und Antrag. \n\nArt. 35 Beschlussfassung \n\n1 Die Rechnungsprüfungskommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder \nanwesend ist.  \n\n2 Sie beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme \nder Präsidentin oder des Präsidenten den Ausschlag. \n\n3 Die Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Die Stimmabgabe erfolgt offen. \n\nArt. 36 Herausgabe von Unterlagen und Auskünfte \n\n1 Mit den Anträgen legt die Betriebskommission der Rechnungsprüfungskommission die zu-\ngehörigen Akten vor.  \n\n2 Im Übrigen richtet sich die Herausgabe von Unterlagen und die Erteilung von Auskünften an \ndie Rechnungsprüfungskommission nach dem Gemeindegesetz. \n\nArt. 37 Prüfungsfristen \n\nDie Rechnungsprüfungskommission prüft Budget und Jahresrechnung und die übrigen Ge-\nschäfte in der Regel innert 30 Tagen. \n \n\n2.7  Prüfstelle \n\nArt. 38 Aufgaben der Prüfstelle \n\n1 Die Prüfstelle nimmt die finanztechnische Prüfung der Rechnungslegung und der Buchfüh-\nrung vor.  \n\n2 Sie erstattet der Betriebskommission, der Rechnungsprüfungskommission und dem Bezirks-\nrat umfassend Bericht über die finanztechnische Prüfung.  \n\n3 Die Prüfstelle erstellt zudem einen Kurzbericht, der Bestandteil der Jahresrechnung ist. \n\n\n\n \n\nZweckverband Seewasserwerk Hirsacker-Appital: Statuten 12 \n\nArt. 39 Einsetzung der Prüfstelle \n\nDie Delegiertenversammlung bestimmt die Prüfstelle. \n \n\n3. Personal und Arbeitsvergaben \n\nArt. 40 Anstellungsbedingungen \n\nFür das Personal des Zweckverbands gilt das Personalrecht der Gemeinde Horgen. \n\nArt. 41 Öffentliches Beschaffungswesen \n\nDie Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Arbeiten und Lieferungen richtet sich nach dem \nübergeordneten Recht über das öffentliche Beschaffungswesen. \n \n\n4. Verbandshaushalt \n\nArt. 42 Finanzhaushalt \n\n1 Massgebend für den Finanzhaushalt und die Rechnungslegung des Zweckverbands sind das \nGemeindegesetz, die Gemeindeverordnung sowie die besonderen Haushaltsvorschriften \naus Spezialgesetzen. \n\n2 Bis zum 15. Februar jeden Jahres liefert die Betriebskommission den Verbandsgemeinden \ndie Zahlen, die sie für die Erstellung ihrer Jahresrechnungen benötigen, und bis zum 31. Au-\ngust jeden Jahres die Zahlen zur Erstellung ihrer Budgets. \n\nArt. 43 Finanzierung der Betriebskosten \n\nDie nicht durch Einnahmen gedeckten Betriebskosten des Zweckverbands werden in fixe \nund variable Betriebskosten aufgeteilt. Die Zuordnung erfolgt über das Kriterium, ob die \nKosten von der produzierten Wassermenge abhängig sind oder nicht. \n \nDie ungedeckten variablen Betriebskosten werden den Verbandsgemeinden im Verhältnis \nihres Wasserbezugs getragen.  \n \nDie ungedeckten fixen Kosten werden von den Verbandsgemeinden zu definierten Anteilen, \nden sogenannten Optionen, getragen.   \n \nDie Delegiertenversammlung legt alle 10 Jahre pro Verbandsgemeinde die Option fest, die \nsich nach folgenden Kriterien bemisst: \n\n- Bevölkerungsentwicklung  \n- Spitzenbedarf aus dem Seewasserwerk \n- Durchschnittlicher jährlicher Gesamtwasserbedarf \n- Durchschnittliche jährliche Wassergewinnung aus Quellen und Grundwasser so-\n\nwie Bezug von Dritten \n- Die maximalen spezifische Bedarfswerte. \n\nArt. 44 Finanzierung der Investitionen \n\nDer Zweckverband kann seine Investitionen über Darlehen der Verbandsgemeinden oder \nDarlehen Dritter finanzieren. \n\n\n\n \n\nZweckverband Seewasserwerk Hirsacker-Appital: Statuten 13 \n\nArt. 45 Eigentumsverhältnisse \n\n1 Der Zweckverband erstellt, bezahlt, unterhält und betreibt die in seinem Interesse liegenden \nBauten und Anlagen innerhalb oder allenfalls auch ausserhalb des Zweckverbandsgebiets \nmit Einschluss aller Messeinrichtungen an den Bezugs- und Abgabestellen sowie jener Steu-\nerungsanlagen, die für den Betrieb der Wasserversorgung des Zweckverbands erforderlich \nsind. Diese Bauten und Anlagen sind Eigentum des Zweckverbands. Sie sind aus Anhang I \nersichtlich. \n\n2 Die Gemeinden bzw. allfällig direkt an das Netz des Zweckverbands anschliessenden Ge-\nmeinden erstellen, bezahlen, unterhalten und betreiben die für den Anschluss an das Netz \ndes Zweckverbands erforderlichen Bauten und Anlagen, welche Eigentum der betreffenden \nGemeinden bleiben. \n\n3 Die Gemeinden dürfen die Transportleitungen im bisherigen Ausmasse für die eigene Was-\nserversorgung mitbenützen. Es dürfen jedoch keine weiteren Anschlüsse direkt an die Trans-\nportleitung des Verbandes erstellt werden. \n\n4 Die Gemeinden stellen den Platz für die Installation von technisch notwendigen Einrichtun-\ngen des Verbandes zur Verfügung. \n\n5 Die Verbandsgemeinden erteilen dem Verband die Konzession zur Verlegung der verbands-\neigenen Transportleitungen. \n\n6 Die Verbandsgemeinden stellen die Rechte für die Durchleitung von Wasser ab den Werken \nzu den peripher gelegenen Gemeinden sicher. \n\nArt. 46 Haftung \n\n1 Die Verbandsgemeinden haften nach dem Zweckverband für die Verbindlichkeiten des Ver-\nbands nach Massgabe des kantonalen Haftungsgesetzes sowie für Fremdkapitalschulden. \nFür Fremdkapitalschulden haften die Gemeinden solidarisch.  \n\n2 Der Haftungsanteil richtet sich nach dem Verhältnis Option gemäss Art. 43 im Zeitpunkt der \nFälligkeit der Verbindlichkeit. \n\n \n\n5. Aufsicht und Rechtsschutz \n\nArt. 47 Aufsicht \n\nDer Verband untersteht der Staatsaufsicht nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes \nund der einschlägigen Spezialgesetzgebung. \n\nArt. 48 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten \n\n1 Gegen Beschlüsse der Verbandsorgane kann nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflege-\ngesetzes Rekurs oder Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat oder Rekurs bei einer \nanderen zuständigen Rekursinstanz eingereicht werden. \n\n2 2Gegen Anordnungen und Erlasse von Mitgliedern oder Ausschüssen der Betriebskommis-\nsion oder von Angestellten kann bei der Betriebskommission Neubeurteilung verlangt wer-\nden. Gegen die Neubeurteilung der Betriebskommission kann Rekurs erhoben werden.  \n\n3 Streitigkeiten zwischen Verband und Verbandsgemeinden sowie unter Verbandsgemein-\nden, die sich aus diesen Statuten ergeben, sind auf dem Weg des Verwaltungsprozesses \nnach den Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung zu erledigen. \n\n\n\n \n\nZweckverband Seewasserwerk Hirsacker-Appital: Statuten 14 \n\n6. Austritt, Auflösung und Liquidation \n\nArt. 49 Austritt \n\n1 Jede Verbandsgemeinde kann unter Wahrung einer Kündigungsfrist von 2 Jahren auf das \nJahresende aus dem Verband austreten. \n\n2 Austretende Gemeinden haben keinen Anspruch auf Entschädigungen irgendwelcher Art.  \n\n3 Bereits eingegangene Verpflichtungen werden durch den Austritt nicht berührt.  \n\n4 Durchleitungsrechte sind auch nach dem Verbandsaustritt zu gewährleisten.  \n\n5 Verbandsgemeinden im gekündigten Verhältnis nehmen nicht mehr an Abstimmungen über \nStatutenrevisionen, Rechtsformänderungen oder die Verbandsauflösung teil. Sie scheiden – \nauch bei einer noch laufenden Kündigungsfrist – spätestens auf den Zeitpunkt der Rechts-\nformänderung oder Verbandsauflösung aus. \n\nArt. 50 Auflösung \n\n1 Die Auflösung des Zweckverbands ist mit Zustimmung von mindestens 3 Verbandsgemein-\nden möglich. Der Auflösungsbeschluss hat auch die Liquidationsanteile der einzelnen Ge-\nmeinden zu nennen.  \n\n2 Bei der Auflösung des Zweckverbands bestimmen sich die Liquidationsanteile der Verbands-\ngemeinden nach der Option zum Zeitpunkt der Verbandsauflösung. \n\n \n\n7. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 51 Inkrafttreten \n\n1 Diese Statuten treten nach Zustimmung durch die Stimmberechtigten der Verbandsgemein-\nden auf den 1. Januar 2021 in Kraft. \n\n2 Die Statuten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Regierungsrates. \n\n3 Mit dem Inkrafttreten dieser Statuten werden die Statuten vom 1. Januar 2010 aufgehoben. \n  \n\n\n\n \n\nZweckverband Seewasserwerk Hirsacker-Appital: Statuten 15 \n\nBeschlussfassung durch die Verbandsgemeinden am … [DATUM] \n \n \n \nDie Präsidentin/Der Präsident: \n \n \n[UNTERSCHRIFT]  \n[NAME] \n \n \n \nDie Sekretärin/Der Sekretär:  \n \n \n \n[UNTERSCHRIFT]  \n[NAME] \n \n \n \n \n \nGenehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Zürich \nRRB Nr. … vom … \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZweckverband \n\nSeewasserwerk Hirsacker-Appital \n\nStatuten Synoptische Darstellung \n\n \n\n\n\n \n\n 2 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1. Bestand und Zweck 4 \n\nArt. 1 Bestand 4 \n\nArt. 2 Zweck 4 \n\nArt. 3 Beitritt weiterer Gemeinden 5 \n\n2. Organisation 5 \n\n2.1. Allgemeine Bestimmungen 5 \n\nArt. 4 Organe 5 \n\nArt. 5 Amtsdauer 6 \n\nArt. 6 Zeichnungsberechtigung 6 \n\nArt. 7 Publikation und Information 6 \n\n2.2. Die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets 7 \n\n2.2.1. Allgemeines 7 \n\nArt. 8 Stimmrecht 7 \n\nArt. 9 Verfahren 7 \n\nArt. 10 Zuständigkeit 7 \n\n2.2.2. Volksinitiative 8 \n\nArt. 11 Volksinitiative  8 \n\n2.2.3. Fakultatives Referendum 9 \n\nArt. 12 Beschlüsse der Delegiertenversammlung 9 \n\nArt. 13 Ausschluss des Referendums 9 \n\n \n\n2.3. Die Verbandsgemeinden 10 \n\nArt. 14 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen \n\nVerbandsgemeinden 10 \n\nArt. 15 Beschlussfassung 11 \n\n2.4. Delegiertenversammlung 11 \n\nArt. 16 Zusammensetzung 11 \n\nArt. 17 Konstituierung 12 \n\nArt. 18 Offenlegung der Interessenbindungen 12 \n\nArt. 19 Kompetenzen 13 \n\nArt. 20 Vorsitz und Sekretariat 14 \n\nArt. 21 Einberufung 14 \n\nArt. 22 Beschlussfähigkeit und Stimmabgabe 15 \n\nArt. 23 Wahlen und Abstimmungen 15 \n\nArt. 24 Öffentlichkeit der Verhandlungen 15 \n\nArt. 25 Anfragerecht der Delegierten 16 \n\n2.5. Die Betriebskommission 16 \n\nArt. 26 Zusammensetzung 16 \n\nArt. 27 Offenlegung der Interessenbindungen  16 \n\nArt. 28 Allgemeine Befugnisse 17 \n\nArt. 29 Finanzbefugnisse 18 \n\nArt. 30 Aufgabendelegation 19 \n\nArt. 31 Einberufung und Teilnahme 19 \n\nArt. 32 Beschlussfassung 19 \n\n\n\n \n\n \n\n 3 \n\n2.6. Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) 20 \n\nArt. 33 Zusammensetzung und Offenlegung der \n\nInteressenbindungen 20 \n\nArt. 34 Aufgaben (RPK) 21 \n\nArt. 35 Beschlussfassung 21 \n\nArt. 36 Herausgabe von Unterlagen und Auskünfte 21 \n\nArt. 37 Prüfungsfristen 22 \n\n2.7. Prüfstelle 22 \n\nArt. 38 Aufgaben der Prüfstelle 22 \n\nArt. 39 Einsetzung der Prüfstelle 22 \n\n3. Personal und Arbeitsvergaben 22 \n\nArt. 40 Anstellungsbedingungen 22 \n\nArt. 41 Öffentliches Beschaffungswesen 23 \n\n4. Verbandshaushalt 23 \n\nArt. 42 Finanzhaushalt 23 \n\nArt. 43 Finanzierung der Betriebskosten 23 \n\nArt. 44 Finanzierung der Investitionen 26 \n\nArt. 45 Eigentumsverhältnisse 27 \n\nArt. 46 Haftung 28 \n\n5. Aufsicht und Rechtsschutz 29 \n\nArt. 47 Aufsicht 29 \n\nArt. 48 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten 29 \n\n6. Austritt, Auflösung und Liquidation 30 \n\nArt. 49 Austritt 30 \n\nArt. 50 Auflösung 31 \n\n7. Übergangs- und Schlussbestimmungen 31 \n\nArt. 51 Inkrafttreten  31 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n 4 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher \n\n1. Bestand und Zweck A. Bestand und Zweck \n\nArt. 1 Bestand \n\n1Die Politischen Gemeinden Horgen, Oberrieden, Richterswil und Wädenswil \n\nbilden unter der Bezeichnung „Zweckverband Seewasserwerk Hirsacker-Appi-\n\ntal“ (nachfolgend „Verband“ genannt) auf unbestimmte Dauer einen Zweckver-\n\nband nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes. \n\n2Der Zweckverband hat seinen Sitz in Horgen.  \n\nArt. 1 Bestand \n\n1Die Politischen Gemeinden Horgen, Oberrieden, Richterswil und Wädenswil bilden un-\n\nter der Bezeichnung „Zweckverband Seewasserwerk Hirsacker-Appital“ (nachfolgend \n\n„Verband“ genannt) für unbestimmte Dauer einen Zweckverband nach den Bestimmun-\n\ngen des Zürcherischen Gesetzes über das Gemeindewesen. \n\n \n\nArt. 2 Rechtspersönlichkeit und Sitz \n\n1Der Verband besitzt als öffentlich-rechtliche Körperschaft eigene Rechtspersönlichkeit. \n\nEr hat den Sitz in Horgen. \n\nArt. 2 Zweck \n\n1Der Zweckverband betreibt die Seewasserwerke Hirsacker/Horgen und Appi-\n\ntal/Wädenswil, um dem Zürichsee Wasser zu entnehmen, als Trinkwasser auf-\n\nzubereiten und den Verbandsgemeinden zu liefern.  \n\n2Die Anlagen sind im Rahmen der technischen Entwicklung und der gesetzli-\n\nchen Vorschriften in der Trinkwasseraufbereitung zu ergänzen und auszu-\n\nbauen. \n\n3Der Verband kann unter Beachtung der Bestimmungen dieser Verbandsstatu-\n\nten weitere untergeordnete Einrichtungen und Dienste schaffen, um die Kern-\n\naufgaben gemäss Abs. 1 und andere damit zusammenhängende Aufgaben o-\n\nder Infrastrukturen für die Verbandsgemeinden oder vertraglich angeschlos-\n\nsene Gemeinden zu besorgen. \n\nArt. 3 Zweck \n\n1Zweck des Verbandes ist der Bau und Betrieb der Seewasserwerke Hirsacker/Horgen \n\nund Appital/Wädenswil, um dem Zürichsee Wasser zu entnehmen, als Trinkwasser auf-\n\nzubereiten und den Verbandsgemeinden zu liefern. \n\n2Die Anlagen sind im Rahmen der technischen Entwicklung und der gesetzlichen Vor-\n\nschriftenin der Trinkwasseraufbereitung zu ergänzen und auszubauen. \n\n3Der Verband kann unter Beachtung der Bestimmungen dieser Verbandsordnung auch \n\nweitere Einrichtungen und Dienste schaffen, um die Kernaufgaben gemäss Abs. 1 und \n\nandere damit zusammenhängende Aufgaben oder Infrastrukturen für die Verbandsge-\n\nmeinden oder vertraglich angeschlossene Gemeinden zu besorgen. \n\n\n\n \n\n \n\n 5 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher \n\nArt. 3 Beitritt weiterer Gemeinden \n\nDer Beitritt weiterer Gemeinden zum Zweckverband erfordert eine Statutenre-\n\nvision. \n\nArt. 4 Beitritt weiterer Gemeinden \n\n1Der Beitritt weiterer Gemeinden zum Zweckverband ist möglich. \n\n \n\n Art. 5 Anschluss an öffentlichen und privaten Einrichtungen \n\n1Der Verband kann sich bestehenden Einrichtungen anschliessen und seine Aufgaben \n\nauch in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden, Gemeindeverbänden oder öffentlich-\n\nrechtlichen Trägerschaften, sowie im Rahmen der gesetzlichen Schranken mit Privaten \n\nerfüllen. Er schliesst dazu die geeigneten Verträge ab. \n\n2Der Verband kann auch Lieferverträge mit einzelnen Gemeinden abschliessen, welche \n\nnicht Mitglied des Verbandes sind. \n\n3Lieferverträge zwischen Verbandsgemeinden und anderen Gemeinden respektive Drit-\n\nten bedürfen der Genehmigung des Verbandes. \n\n2. Organisation B. Organisation \n\n2.1. Allgemeine Bestimmungen 1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 4 Organe \n\nDie Organe des Zweckverbands sind: \n\n1. die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets; \n\n2. die Verbandsgemeinden; \n\n3. die Delegiertenversammlung; \n\n4. die Betriebskommission; \n\nArt. 6 Verbandsorgane \n\n1Organe des Verbandes sind: \n\n1. Die Stimmberechtigten des Verbandsgebietes \n\n2. Die Verbandsgemeinden \n\n3. Die Delegiertenversammlung \n\n4. Die Betriebskommission \n\n\n\n \n\n \n\n 6 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher \n\n5. die Rechnungsprüfungskommission (RPK).  5. Die Rechnungsprüfungskommission \n\nArt. 5 Amtsdauer \n\nFür die Mitglieder der Delegiertenversammlung, der Betriebskommission und \n\nder Rechnungsprüfungskommission beträgt die Amtsdauer vier Jahre. Sie fällt \n\nmit derjenigen der Gemeindebehörden zusammen. \n\nArt. 7 Amtsdauer \n\n1Für die Mitglieder der Delegiertenversammlung, die Betriebskommission und der Rech-\n\nnungsprüfungskommission beträgt die Amtsdauer vier Jahre. Sie fällt mit derjenigen der \n\nGemeindebehörden zusammen. \n\nArt. 6 Zeichnungsberechtigung \n\n1Rechtsverbindliche Unterschrift für den Zweckverband führen der Präsident o-\n\nder die Präsidentin und der Sekretär oder die Sekretärin gemeinsam. \n\n2Die Betriebskommission kann die Zeichnungsberechtigung im Interesse eines \n\nordentlichen Betriebsablaufs für sachlich begrenzte Bereiche im Betrag limitie-\n\nren oder anders ordnen. \n\nArt. 8 Zeichnungsberechtigung \n\n1Rechtsverbindliche Unterschrift für den Verband führen der Verbandspräsident bzw. die \n\nVerbandspräsidentin gemeinsam mit dem Verwalter bzw. der Verwalterin oder deren \n\nvon der Betriebskommission zu bezeichnenden Stellvertretung. \n\n2Im Zahlungsverkehr des Verbandes gilt die Unterschriftenregelung der beauftragten \n\nVerbandsgemeinde Horgen. \n\nArt. 7 Publikation und Information \n\n1Der Zweckverband nimmt die amtliche Publikation seiner Erlasse und allge-\n\nmein verbindlichen Beschlüsse mit elektronischen Mitteln vor. \n\n2Der Zweckverband sorgt für eine dauerhafte elektronische Zugänglichkeit sei-\n\nner Erlasse.  \n\n3Die Bevölkerung ist im Sinne des kantonalen Gesetzes über die Information \n\nund den Datenschutz periodisch über wesentliche Verbandsangelegenheiten \n\nzu informieren.  \n\n \n\n \n\nArt. 9 Bekanntmachung \n\n1Die vom Verband ausgehenden Bekanntmachungen sind, sofern keine weiteren Publi-\n\nkationen gesetzlich vorgeschrieben sind, in den amtlichen Publikationsorganen der Ver-\n\nbandsgemeinden zu veröffentlichen. \n\n2Die Bevölkerung ist im Sinne des Gemeindegesetzes periodisch über wesentliche Ver-\n\nbandsangelegenheiten zu orientieren. \n\n3Die Betriebskommission orientiert die Verbandsgemeinden regelmässig über die Ge-\n\nschäftstätigkeit des Verbandes. \n\n\n\n \n\n \n\n 7 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher \n\n2.2. Die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets 2. Die Stimmberechtigten des Zweckberands \n\n2.2.1. Allgemeines 2.1 Allgemeines \n\nArt. 8 Stimmrecht \n\nDie in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigten Einwohnerinnen und \n\nEinwohner aller Verbandsgemeinden sind die Stimmberechtigten des Ver-\n\nbandsgebiets. \n\nArt. 10 Stimmrecht \n\n1Die in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigten Einwohner und Einwohnerin-\n\nnen aller Verbandsgemeinden sind die Stimmberechtigten des Zweckverbandes. \n\nArt. 9 Verfahren \n\n1Die Stimmberechtigten stimmen an der Urne. Das Verfahren richtet sich nach \n\nder kantonalen Gesetzgebung. Die Betriebskommission verabschiedet die Vor-\n\nlage zuhanden der Urnenabstimmung. Wahlleitende Behörde ist der Gemein-\n\ndevorstand Horgen. \n\n2Eine Vorlage ist angenommen, wenn sie die Mehrheit der Stimmen auf sich \n\nvereinigt. \n\nArt. 11 Verfahren \n\n1Die Stimmberechtigten stimmen an der Urne. Das Verfahren richtet sich nach der kan-\n\ntonalen Gesetzgebung. Die Betriebskommission verabschiedet die Vorlage zuhanden \n\nder Urnenabstimmung. Wahlleitende Behörde ist der Gemeinderat Horgen. \n\n2Eine Vorlage ist angenommen, wenn ihr die Mehrheit der Stimmenden zustimmt. \n\nArt. 10 Zuständigkeit \n\nDen Stimmberechtigten des Verbandsgebiets stehen zu: \n\n1. die Einreichung von Volksinitiativen; \n\n2. die Ergreifung des fakultativen Referendums; \n\n3. die Abstimmung über rechtmässige Referendums- und Initiativbegeh-\n\nren, unter Vorbehalt der Zuständigkeit der Verbandsgemeinden für \n\ndie Änderung der Statuten und die Auflösung des Zweckverbands; \n\nArt. 12 Zuständigkeit \n\n1Den Stimmberechtigten des Verbandes stehen zu: \n\n1. Die Einreichung von Initiativen; \n\n2. Die Ergreifung des fakultativen Referendums; \n\n3. Die Abstimmung über rechtmässige Referendums- und Initiativbegehren, unter \n\nVorbehalt der Zuständigkeit der Verbandsgemeinden für die Änderung der Sta-\n\ntuten und die Auflösung des Zweckverbandes; \n\n\n\n \n\n \n\n 8 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher \n\n4. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimm-\n\nten Zweck von mehr als Fr. 2'000'000.00 und von neuen wiederkeh-\n\nrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck von mehr als Fr. \n\n200'000.00. \n\n4. Die Beschlussfassung über einmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck \n\nvon über Fr. 2'000'000.00 oder jährlich wiederkehrenden Ausgaben für einen \n\nbestimmten Zweck von über Fr. 200'000.00. \n\n2.2.2. Volksinitiative 2.2 Initiative \n\nArt. 11 Volksinitiative \n\n1Eine Volksinitiative kann über Gegenstände eingereicht werden, die dem obli-\n\ngatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen. \n\n2Mit einer Volksinitiative kann ausserdem die Änderung der Statuten und die \n\nAuflösung des Zweckverbands verlangt werden.  \n\n3Die Volksinitiative ist zu Stande gekommen, wenn sie von mindestens 800 \n\nStimmberechtigten unterstützt wird.  \n\nArt. 13 Gegenstand \n\n1Eine Initiative kann über Gegenstände eingereicht werden, die dem obligatorischen o-\n\nder fakultativen Referendum unterstehen. \n\n2Mit einer Initiative kann ausserdem die Änderung der Verbandsordnung und die Auflö-\n\nsung des Verbands verlangt werden. \n\n \n\nArt. 14 Vorprüfung \n\n1Die Unterschriftenliste ist dem Verbandspräsidium schriftlich einzureichen. Die Be-\n\ntriebskommission nimmt eine Vorprüfung vor und veröffentlicht danach den Initiativtext \n\nin den amtlichen Publikationsorganen der Verbandsgemeinden. \n\nArt. 15 Zustandekommen \n\n1Die Initiative ist zustande gekommen, wenn sie von mindestens 800 Stimmberechtigten \n\nunterstützt wird und spätestens sechs Monate nach der Veröffentlichung der Initiative im \n\namtlichen Publikationsorgan eingereicht wird. \n\n2Nach Einreichung der Unterschriftenlisten prüft die Betriebskommission, ob die Initiative \n\nzu Stande gekommen und rechtmässig ist. Er überweist sie der Delegiertenversamm-\n\nlung mit Bericht und Antrag. \n\n3Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte sinn-\n\ngemäss. \n\n\n\n \n\n \n\n 9 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher \n\n2.2.3. Fakultatives Referendum 2.3 Fakultatives Referendum \n\nArt. 12 Beschlüsse der Delegiertenversammlung \n\n1Einer Abstimmung an der Urne unterliegen ferner Beschlüsse der Delegierten-\n\nversammlung, \n\n1. wenn 400 Stimmberechtigte innert 60 Tagen nach der amtlichen Ver-\n\nöffentlichung des Beschlusses der Delegiertenversammlung bei der \n\nBetriebskommission das schriftliche Begehren um Anordnung einer \n\nUrnenabstimmung einreichen (Volksreferendum); \n\n2. wenn ein Drittel der Mitglieder der Delegiertenversammlung innert \n\n14 Tagen nach der Beschlussfassung ein solches Begehren stellt \n\n(Delegiertenreferendum). \n\n2Der Betriebskommission steht das Recht zu, ihre von der Delegiertenver-\n\nsammlung geänderten Anträge neben den Beschlüssen der Delegiertenver-\n\nsammlung der Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n\nArt. 16 Beschlüsse der Delegiertenversammlung \n\n1Einer Abstimmung an der Urne unterliegen ferner Beschlüsse der Delegiertenversamm-\n\nlung \n\n1. wenn die Mehrheit der bei der Fassung des Beschlusses anwesenden Mitglie-\n\nder der Delegiertenversammlung die Urnenabstimmung in der gleichen Sitzung \n\nbeschliesst; \n\n2. wenn binnen 30 Tagen von der Bekanntmachung des Beschlusses an 400 \n\nStimmberechtigte bei der Betriebskommission das schriftliche Begehren um \n\nAnordnung einer Urnenabstimmung einreichen; \n\n3. wenn innert der nämlichen Frist ein Drittel der Mitglieder der Delegiertenver-\n\nsammlung ein solches Begehren stellt. \n\n2Eine Urnenabstimmung kann nicht verlangt werden, wenn der Beschluss der Delegier-\n\ntenversammlung von mindestens vier Fünftel der Delegierten als dringlich erklärt wird \n\nund die Betriebskommission durch Beschluss ihr Einverständnis erklärt. \n\n3Der Betriebskommission steht das Recht zu, ihre von der Delegiertenversammlung ge-\n\nänderten Anträge neben den Beschlüssen der Delegiertenversammlung der Urnenab-\n\nstimmung zu unterbreiten. \n\nArt. 13 Ausschluss des Referendums \n\nFolgende Geschäfte der Delegiertenversammlung können der Urnenabstim-\n\nmung nicht unterstellt werden: \n\n1. die Festsetzung des Budgets; \n\nArt. 17 Ausschluss des Referendums \n\n1Folgende Geschäfte der Delegiertenversammlung können der Urnenabstimmung nicht \n\nunterstellt werden: \n\n1. Die Wahlen \n\n2. Die Abnahme der Jahresrechnungen und der Geschäftsberichte \n\n\n\n \n\n \n\n 10 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher \n\n2. die Genehmigung der Jahresrechnung und die Kenntnisnahme des \n\nGeschäftsberichts; \n\n3. die Genehmigung von Abrechnungen über neue Ausgaben; \n\n4. Anträge an die Verbandsgemeinden;  \n\n5. die Wahlen; \n\n6. ablehnende Beschlüsse, ausgenommen abgelehnte Volksinitiativen; \n\n7. Verfahrensentscheide bei der Behandlung von Initiativen und von \n\nVorstössen der Delegierten.  \n\n3. Die Festsetzung des Voranschlages \n\n4. Die Genehmigung gebundener Ausgaben \n\n5. Ablehnende Beschlüsse \n\n6. Anträge an die Verbandsgemeinden \n\n7. Der Beschluss, eine Vorlage ausarbeiten zu lassen, die einer Initiative in der \n\nForm der allgemeinen Anregung entspricht \n\n2.3. Die Verbandsgemeinden 3. Die Verbandsgemeinden \n\nArt. 14 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Verbandsge-\n\nmeinden \n\n1Die Stimmberechtigten der einzelnen Verbandsgemeinden beschliessen je an \n\nder Urne über: \n\n1. die Änderung dieser Statuten; \n\n2. die Kündigung der Mitgliedschaft beim Verband; \n\n3. die Auflösung des Zweckverbands. \n\n2Bei Urnenabstimmungen in den Verbandsgemeinden über die Auflösung des \n\nZweckverbands sowie über grundlegende Änderungen der Statuten übt das \n\nGemeindeparlament oder in Versammlungsgemeinden der Gemeindevorstand \n\nein eigenes Antragsrecht neben dem Antragsrecht der Betriebskommission \n\naus.  \n\nArt. 18 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Verbandsgemeinden \n\n1Die nach den jeweiligen Gemeindeordnungen zuständigen Organe der einzelnen Ver-\n\nbandsgemeinden sind zuständig für: \n\n1. Die Wahl der kommunalen Vertretung und deren Ersatz in die Delegiertenver-\n\nsammlung \n\n2. Die Änderung dieser Verbandsordnung \n\n3. Die Kündigung der Mitgliedschaft beim Verband \n\n4. Die Auflösung des Verbands \n\n5. Beschlüsse über die Gewährung von Darlehen der Gemeinden an den Ver-\n\nband \n\n\n\n \n\n \n\n 11 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher \n\nArt. 15 Beschlussfassung \n\n1Ein Antrag an die Verbandsgemeinden ist angenommen, wenn die Mehrheit \n\nder Verbandsgemeinden ihm zugestimmt hat. Solche Mehrheitsbeschlüsse \n\nsind auch für die nicht zustimmenden Verbandsgemeinden verbindlich.  \n\n2Grundlegende Änderungen der Statuten bedürfen der Zustimmung aller Ver-\n\nbandsgemeinden. Grundlegend sind Änderungen, die folgende Gegenstände \n\nregeln:  \n\n1. wesentliche Aufgaben des Zweckverbands; \n\n2. die Grundzüge der Finanzierung;  \n\n3. Austritt und Auflösung; \n\n4. die Mitwirkungsmöglichkeiten der Stimmberechtigten und der Ver-\n\nbandsgemeinden.  \n\nArt. 19 Beschlussfassung \n\n1Änderungen der Verbandsordnung, welche die Stellung der Gemeinden grundsätzlich \n\nund unmittelbar betreffen, sowie die Auflösung des Verbands bedürfen der Zustimmung \n\naller Verbandsgemeinden. Jede andere Änderung der Verbandsordnung bedarf der Zu-\n\nstimmung der Mehrheit der Verbandsgemeinden. \n\n2.4. Delegiertenversammlung 4. Die Delegiertenversammlung \n\nArt. 16 Zusammensetzung \n\n1Die Delegiertenversammlung besteht aus 10 Mitgliedern, wobei die Gemeinde \n\nOberrieden einen, die Gemeinde Richterswil zwei, die Gemeinde Horgen drei \n\nund die Stadt Wädenswil vier Delegierte entsenden.  \n\n2Die Delegierten und deren Stellvertretung werden vom zuständigen Organ der \n\njeweiligen Gemeindeordnung bestimmt. \n\n  \n\nArt. 20 Zusammensetzung \n\n1Die Delegiertenversammlung besteht aus 10 Mitgliedern und setzt sich zusammen aus: \n\n3 Vertretern von Horgen \n\n1 Vertreter von Oberrieden \n\n2 Vertretern von Richterswil \n\n4 Vertretern von Wädenswil \n\n2Horgen und Wädenswil bestimmen je 2 Ersatzdelegierte, Oberrieden und Richterswil je \n\n1. \n\n\n\n \n\n \n\n 12 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher \n\nArt. 17 Konstituierung \n\nDie Delegiertenversammlung konstituiert sich unter dem Vorsitz des bisherigen \n\nPräsidenten. Sie wählt: \n\n1. die Präsidentin oder den Präsidenten, wobei diese Funktion gleich-\n\nzeitig in der Betriebskommission ausgeübt wird. Das Präsidium ist in \n\nder Regel einem Abgeordneten der Gemeinde Horgen oder der Stadt \n\nWädenswil turnusgemäss zu übertragen; \n\n2. die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten, wobei diese Funktion \n\ngleichzeitig in der Betriebskommission ausgeübt wird; \n\n3.  die Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler. \n\nArt. 21 Konstituierung \n\n1Die Delegiertenversammlung wählt auf Antrag der Verbandsgemeinden je für eine \n\nAmtsdauer: \n\n1. Das Präsidium, wobei diese Funktion gleichzeitig in der Betriebskommission \n\nausgeübt wird. Das Präsidium ist in der Regel einem Abgeordneten der Ge-\n\nmeinde Horgen oder der Stadt Wädenswil turnusgemäss zu übertragen; \n\n2. Das Vizepräsidium, wobei diese Funktion gleichzeitig in der Betriebskommis-\n\nsion ausgeübt wird; \n\n2Im Übrigen wählt die Delegiertenversammlung für jede Versammlung einen Stimmen-\n\nzähler bzw. eine Stimmenzählerin, der/die nachher das Protokoll zu prüfen hat. \n\n3Die Wahl des Präsidenten bzw. der Präsidentin und des Vizepräsidenten bzw. der Vi-\n\nzepräsidentin erfolgt in der ersten Sitzung der Amtsdauer unter dem Vorsitz eines Ab-\n\ngeordneten der Gemeinde Horgen. \n\nArt. 18 Offenlegung der Interessenbindungen \n\n1Die Mitglieder der Delegiertenversammlung legen ihre Interessenbindungen \n\noffen. Insbesondere geben sie Auskunft über: \n\n1. ihre beruflichen Tätigkeiten, \n\n2. ihre Mitgliedschaften in Organen und Behörden der Gemeinden, des \n\nKantons und des Bundes, \n\n3. ihre Organstellungen in und wesentlichen Beteiligungen an Organisa-\n\ntionen des privaten Rechts. \n\n2Die Interessenbindungen werden veröffentlicht.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n 13 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher \n\nArt. 19 Kompetenzen \n\nDie Delegiertenversammlung ist insbesondere zuständig für: \n\n1. die Oberaufsicht über den Zweckverband; \n\n2. die Festlegung der strategischen Ausrichtung; \n\n3. die Beratung von und Antragstellung zu allen Vorlagen, über welche \n\ndie Stimmberechtigten oder die Verbandsgemeinden beschliessen;  \n\n4. Erlasse von grundlegender Bedeutung;  \n\n5. ihren Organisationserlass; \n\n6. die Wahl der Mitglieder der Betriebskommission, die nicht der Dele-\n\ngiertenversammlung angehören dürfen, mit Ausnahme von Präsidium \n\nund Vizepräsidium; jede Gemeinde hat Anrecht auf einen Sitz. \n\n7. die Einsetzung der Rechnungsprüfungskommission; \n\n8. die Beschlussfassung über Anträge der Betriebskommission zu Initi-\n\nativen;  \n\n9. die Festsetzung des Budgets;  \n\n10. die Genehmigung der Jahresrechnung;  \n\n11. die Kenntnisnahme vom Finanz- und Aufgabenplan; \n\n12. die Kenntnisnahme des  Geschäftsberichts;  \n\n13. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimm-\n\nten Zweck bis Fr. 2’000'000.00 und von neuen wiederkehrenden Aus-\n\ngaben bis Fr. 200'000.00 für einen bestimmten Zweck, soweit nicht \n\ndie Betriebskommission zuständig ist;  \n\nArt. 23 Kompetenzen \n\n1Der Delegiertenversammlung stehen im Weiteren folgende Geschäfte zu: \n\n1. Die Oberaufsicht über den Zweckverband; \n\n2. Der Erlass und die Änderung ihrer Geschäftsordnung; \n\n3. Die Beratung und Antragstellung zu allen Vorlagen, die der Behandlung durch \n\ndie Stimmberechtigten oder durch die Verbandsgemeinden unterliegen; \n\n4. Die Beschlussfassung über Anträge der Betriebskommission zu Initiativen; \n\n5. Die Festsetzung des Voranschlags und die Bewilligung der Nachtragskredite; \n\n6. Die Abnahme der Verbandsrechnung; \n\n7. Die Abnahme von Bauabrechnungen; \n\n8. Die Abnahme des Geschäftsberichts der Betriebskommission; \n\n9. Die Beschlussfassung über neue einmalige Ausgaben für einen bestimmten \n\nZweck von mehr als Fr. 200'000.00 bis Fr. 2'000'000.00 und über neue jährlich \n\nwiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck von mehr als Fr. \n\n50'000.00 bis Fr. 200'000.00; \n\n10. Der freihändige oder zwangsrechtliche, projektbedingte Erwerb von Grund und \n\nRechten; \n\n11. Die Festlegung der Entschädigung der Verbandsorgane; \n\n12. Die Beschlussfassung über andere Geschäfte, die die Betriebskommission aus \n\nbesonderen Gründen der Delegiertenversammlung unterbreitet; \n\n13. Die Festlegung der strategischen Ausrichtung; \n\n14. Der Erlass von Reglementen von grundlegender Bedeutung; \n\n\n\n \n\n \n\n 14 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher \n\n14. die Genehmigung der Abrechnungen über alle neuen Ausgaben, die \n\nsie selbst bewilligt hat oder die die Stimmberechtigten des Verbands-\n\ngebiets bewilligt haben;  \n\n15. die Festlegung der Entschädigung der Verbandsorgane. \n\n \n\n15. Der Abschluss einer Vereinbarung mit der Gemeinde Horgen über die Entschä-\n\ndigung der Dienstleistungen ihrer Verwaltung; \n\n16. Die Wahl der übrigen Mitglieder der Betriebskommission, welche nicht der De-\n\nlegiertenversammlung angehören dürfen; jede Verbandsgemeinde hat Anrecht \n\nauf einen Sitz; \n\n17. Die Wahl der Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission. \n\nArt. 20 Vorsitz und Sekretariat \n\n1Die Präsidentin oder der Präsident oder die Vizepräsidentin oder der Vizeprä-\n\nsident des Zweckverbands leitet die Delegiertenversammlung. \n\n2Die Sekretärin oder der Sekretär führt das Sekretariat des Zweckverbands. \n\nArt. 24 Vorsitz und Sekretariat \n\n1Das Präsidium oder das Vizepräsidium leitet die Delegiertenversammlung. \n\n2Der Sekretär bzw. die Sekretärin führt das Sekretariat des Verbandes. \n\nArt. 21 Einberufung \n\n1Die Betriebskommission beruft die Delegiertenversammlung bei Bedarf, in der \n\nRegel jedoch  zweimal pro Jahr ein.  \n\n2Vier Delegierte können unter Bezeichnung der Beratungsgegenstände und mit \n\nBegründung die Einberufung der Delegiertenversammlung verlangen.  \n\n3Die Delegiertenversammlungen sind, dringliche Fälle vorbehalten, mindestens \n\n20 Tage vorher unter Bezeichnung der Beratungsgegenstände samt zugehöri-\n\nger Begründungen den Delegierten anzuzeigen und öffentlich bekannt zu ma-\n\nchen. \n\n \n\n \n\nArt. 25 Einberufung und Teilnahme \n\n1Die Delegiertenversammlung tritt bei Bedarf auf Einladung ihres Präsidenten bzw. ihrer \n\nPräsidentin und auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Mitglieder zusammen, \n\nin der Regel jedoch zwei Mal pro Jahr. \n\n2Die Versammlungen sind, dringliche Fälle vorbehalten, mindestens 20 Tage vorher un-\n\nter Bezeichnung der Beratungsgegenstände den Delegierten anzuzeigen und öffentlich \n\nbekannt zu machen. \n\n3Die Mitglieder der Betriebskommission, welche nicht der Delegiertenversammlung an-\n\ngehören, sowie der Verwalter bzw. die Verwalterin können an der Sitzung der Delegier-\n\ntenversammlung mit beratender Stimme teilnehmen; sie sind antragsberechtigt. \n\n4Bei Finanzgeschäften hat der Finanzsekretär bzw. die Finanzsekretärin der Gemeinde \n\nHorgen beratende Stimme. \n\n\n\n \n\n \n\n 15 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher \n\nArt. 22 Beschlussfähigkeit und Stimmabgabe \n\n1Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mit-\n\nglieder anwesend ist.  \n\n2Die Delegiertenversammlung beschliesst auf Antrag der Betriebskommission. \n\nDie Delegierten können zu den Anträgen der Betriebskommission Änderungs-\n\nanträge stellen.  \n\n3Die Mitglieder der Betriebskommission, die nicht der Delegiertenversammlung \n\nangehören, nehmen an der Sitzung der Delegiertenversammlung mit beraten-\n\nder Stimme teil und haben ein Antragsrecht. \n\nArt. 26 Beschlussfähigkeit \n\n1Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Verbandsge-\n\nmeinden vertreten und die Mehrheit ihrer Mitglieder oder Ersatzdelegierten anwesend \n\nist. Sie fassen ihre Beschlüsse mit einfachem Mehr; bei Stimmengleichheit gilt der Stich-\n\nentscheid des Präsidenten bzw. der Präsidentin. \n\n2Die Delegiertenversammlung beschliesst auf Antrag der Betriebskommission. Über An-\n\nträge von Delegierten kann nur Beschluss gefasst werden, wenn eine Stellungnahme \n\nder Betriebskommission vorliegt. \n\nArt. 23 Wahlen und Abstimmungen  \n\n1In der Delegiertenversammlung erfolgen Wahlen und Abstimmungen in der \n\nRegel offen. Auf Verlangen von 1/4 der anwesenden Delegierten muss geheim \n\nabgestimmt werden. \n\n2Bei Wahlen gilt im ersten und zweiten Wahlgang das absolute Mehr, beim drit-\n\nten Wahlgang das relative Mehr der Stimmen.  \n\n3Bei Abstimmungen gilt das einfache Mehr der Stimmen. Die Präsidentin oder \n\nder Präsident stimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit trifft sie oder er den Stich-\n\nentscheid. \n\nArt. 22 Wahlen und Abstimmungen \n\n1Die Wahlen und Abstimmungen erfolgen in der Regel offen. Wahlen erfolgen mit abso-\n\nlutem, Abstimmungen mit relativem Mehr. Auf Verlangen von einem Viertel der anwe-\n\nsenden Delegierten muss geheim abgestimmt werden. \n\nArt. 24 Öffentlichkeit der Verhandlungen  \n\nDie Verhandlungen der Delegiertenversammlung sind öffentlich. \n\n \n\n \n\nArt. 27 Öffentlichkeit der Verhandlungen \n\n1Die Verhandlungen der Delegiertenversammlung sind öffentlich. \n\n\n\n \n\n \n\n 16 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher \n\nArt. 25 Anfragerecht der Delegierten \n\n1Jede und jeder Delegierte kann Anfragen zu Angelegenheiten des Zweckver-\n\nbands einreichen und deren Beantwortung in der Delegiertenversammlung ver-\n\nlangen.  \n\n2Die Anfrage ist spätestens 10 Tage vor der Delegiertenversammlung bei der \n\nBetriebskommission schriftlich einzureichen und wird von diesem spätestens \n\neinen Tag vor der Delegiertenversammlung schriftlich beantwortet.  \n\n3In der Delegiertenversammlung werden die Anfrage und die Antwort bekannt-\n\ngegeben. Der oder die anfragende Delegierte kann zur Antwort Stellung neh-\n\nmen.  \n\n4Die Delegiertenversammlung kann beschliessen, dass eine Diskussion statt-\n\nfindet.  \n\n \n\n2.5. Die Betriebskommission 5. Die Betriebskommission \n\nArt. 26 Zusammensetzung \n\nDie Betriebskommission besteht aus acht Mitgliedern. Sie konstituiert sich mit \n\nAusnahme des Präsidiums und des Vizepräsidiums selbst. \n\nArt. 28 Zusammensetzung \n\n1Die Betriebskommission besteht aus acht Mitgliedern, wovon das Präsidium und das \n\nVizepräsidium gleichzeitig auch das Präsidium und das Vizepräsidium der Delegierten-\n\nversammlung innehaben. Weitere Mitglieder der Betriebskommission sind die Abgeord-\n\nneten der Verbandsgemeinden, deren Wahl durch die Delegiertenversammlung erfolgt. \n\nArt. 27 Offenlegung der Interessenbindungen  \n\nDie Mitglieder der Betriebskommission legen ihre Interessenbindungen offen. \n\nDie Bestimmungen für die Mitglieder der Delegiertenversammlung gelten ent-\n\nsprechend. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n 17 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher \n\nArt. 28 Allgemeine Befugnisse \n\n1Der Betriebskommission stehen unübertragbar zu: \n\n1. die politische Planung, Führung und Aufsicht; \n\n2. die Verantwortung für den Verbandshaushalt; \n\n3. die Beratung von und Antragsstellung zu Geschäften in der Zustän-\n\ndigkeit der Delegiertenversammlung; \n\n4. Erlasse, die nicht in die Zuständigkeit der Delegiertenversammlung \n\nfallen;  \n\n5. die Vertretung des Zweckverbands nach aussen und die Bestimmung \n\nder rechtsverbindlichen Unterschriften;  \n\n6. die Besorgung sämtlicher Verbandsangelegenheiten, soweit dafür \n\nnicht ein anderes Organ zuständig ist;  \n\n7. das Recht, seine von der Delegiertenversammlung geänderten An-\n\nträge neben deren Beschlüssen der Urnenabstimmung zu unterbrei-\n\nten. \n\n2Der Betriebskommission stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in \n\neinem Erlass massvoll und stufengerecht delegiert werden können:  \n\n1. der Vollzug der Beschlüsse der übergeordneten Verbandsorgane; \n\n2. der Erlass von Grundsätzen und Weisungen zur Betriebsführung;  \n\n3. die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;  \n\n4. die regelmässige Information der Verbandsgemeinden über die Ge-\n\nschäftstätigkeit des Zweckverbands;  \n\nArt. 29 Aufgaben und Kompetenzen \n\n1Die Betriebskommission ist zuständig für alle Geschäfte, die nicht einem anderen Or-\n\ngan übertragen sind. Ihr stehen insbesondere zu: \n\n1. Die Leitung des Verbands und seine Vertretung nach aussen; \n\n2. Die Beratung und Antragstellung der Geschäfte an die Delegiertenversamm-\n\nlung; \n\n3. Der Vollzug der Beschlüsse der Delegiertenversammlung; \n\n4. Die Schaffung von Stellen der Verbandsverwaltung; \n\n5. Die Anstellung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen; \n\n6. Die Beschlussfassung über im Voranschlag enthaltene neue einmalige Ausga-\n\nben für einen bestimmten Zweck von mehr als Fr. 30'000.00 bis Fr. 200'000.00 \n\nund über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck \n\nvon mehr als Fr. 5'000.00 bis Fr. 50'000.00; \n\n7. Folgende Finanzbeschlüsse: \n\n− Die Beschlussfassung über die im Voranschlag enthaltenen Betriebsausgaben; \n\n− Gebundene Ausgaben; \n\n− Im Voranschlag nicht enthaltene Betriebsausgaben sowie Beträge, die über den Vor-\n\nanschlag hinausgehen, sofern sie bei einmaligen Ausgaben den Betrag von Fr. \n\n50'000.00 nicht übersteigen, insgesamt aber nicht mehr als Fr. 200'000.00 im Jahr; \n\n8. Erlass der weiteren Reglemente bzw. Geschäftsordnungen, welche nicht in die \n\nKompetenz der Delegiertenversammlung fallen; \n\n9. Die Beschaffung der finanziellen Mittel zur Erfüllung der Verbandsaufgaben; \n\n10. Der Abschluss von Verträgen mit Dritten (z.B. Wasserlieferungsverträge); \n\n\n\n \n\n \n\n 18 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher \n\n5. das Handeln für den Verband nach aussen; \n\n6. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung; \n\n7. die übrige Aufsicht in der Verbandsverwaltung. \n\n11. Der Bau von Zweckverbandsanlagen: \n\n− Aufsicht über die Projektierung; \n\n− Vergabe von Bauarbeiten und Lieferungen; \n\n− Überwachung der Bauausführung; \n\n12. Der Unterhalt an den Zweckverbandsanlagen. \n\nArt. 29 Finanzbefugnisse  \n\n1Der Betriebskommission stehen unübertragbar zu:  \n\n1. die Erstellung der Budgetvorlage und die Antragstellung an die Dele-\n\ngiertenversammlung;  \n\n2. die Beschlussfassung über den Finanz- und Aufgabenplan; \n\n3. die Beschlussfassung über die Jahresrechnung und den Geschäfts-\n\nbericht; \n\n4. die Bewilligung von neuen, im Budget nicht enthaltenen, einmaligen \n\nAusgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 50'000.00 und bis ins-\n\ngesamt Fr. 200'000.00 pro Jahr sowie von neuen, im Budget nicht \n\nenthaltenen, wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten \n\nZweck bis Fr. 50'000.00 und bis insgesamt Fr. 100'000.00 pro Jahr. \n\n2Der Betriebskommission stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in \n\neinem Erlass massvoll und stufengerecht delegiert werden können:    \n\n1. der Ausgabenvollzug; \n\n2. gebundene Ausgaben;  \n\n3. die Bewilligung von neuen, im Budget enthaltenen, einmaligen Ausga-\n\nben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 200'000.00 und von neuen, im \n\n(Siehe oben in Art 29) \n\n Folgende Finanzbeschlüsse: \n\n− Die Beschlussfassung über die im Voranschlag enthaltenen Betriebsausgaben; \n\n− Gebundene Ausgaben; \n\n− Im Voranschlag nicht enthaltene Betriebsausgaben sowie Beträge, die über den Vor-\n\nanschlag hinausgehen, sofern sie bei einmaligen Ausgaben den Betrag von Fr. \n\n50'000.00 nicht übersteigen, insgesamt aber nicht mehr als Fr. 200'000.00 im Jahr;) \n\n\n\n \n\n \n\n 19 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher \n\nBudget enthaltenen, wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten \n\nZweck bis Fr. 50'000.00;  \n\n4. die Schaffung von Stellen, die für die Erfüllung bestehender Aufgaben \n\nnotwendig sind, sowie die Schaffung neuer Stellen gemäss seiner Be-\n\nfugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben. \n\nArt. 30 Aufgabendelegation \n\n1Die Betriebskommission kann bestimmte Aufgaben an einzelne seiner Mitglie-\n\nder, an seine Ausschüsse oder  an Angestellte zur selbständigen Erledigung \n\ndelegieren. \n\n2Er regelt die Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse, die er an seine Mitglie-\n\nder und Ausschüsse oder an Angestellte  delegiert, in einem Erlass.  \n\nArt. 30 Aufgabendelegation \n\n1Die Betriebskommission kann bestimmte Geschäfte einzelnen oder mehreren Mitglie-\n\ndern zur selbständigen Besorgung übertragen. \n\n2Bestimmte Geschäfte können auch einer beratenden Kommission oder einzelnen Per-\n\nsonen zur Vorbereitung oder zum Vollzug zugewiesen werden. So delegierte Aufgaben \n\nändern nichts an der Entscheidungskompetenz und Verantwortung des auftraggeben-\n\nden Organs. \n\nArt. 31 Einberufung und Teilnahme \n\n1Die Betriebskommission tritt auf Einladung der Präsidentin oder des Präsiden-\n\nten oder auf Verlangen von mindestens einem Drittel ihrer Mitglieder zusam-\n\nmen. Die Mitglieder sind zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet.  \n\n2Der Verhandlungstermin ist den Mitgliedern mindestens 20 Tage im Voraus \n\nbekannt zu geben und die Verhandlungsgegenstände mindestens 7 Tage vor \n\nder Sitzung in einer Einladung schriftlich anzuzeigen. \n\n3Die Betriebskommission kann Dritte mit beratender Stimme beiziehen. \n\nArt. 32 Einberufung und Teilnahme \n\n1Die Betriebskommission tritt auf Einladung des Präsidiums oder auf Antrag von drei \n\nMitgliedern zusammen. Der Verhandlungstermin ist den Mitgliedern mindestens 20 Tage \n\nim Voraus bekannt zu geben. Die Verhandlungsgegenstände sind den Mitgliedern min-\n\ndestens sieben Tage vor der Sitzung in einer Einladung schriftlich abzugeben. \n\n2Das Präsidium kann Dritte mit beratender Stimme beiziehen. Der Verwalter bzw. die \n\nVerwalterin hat beratende Stimme und Antragsrecht. \n\n3Bei Finanzgeschäften hat der Finanzsekretär bzw. die Finanzsekretärin der Gemeinde \n\nHorgen beratende Stimme. \n\n4Über Anträge kann ausnahmsweise auch im Zirkularverfahren entschieden werden, so-\n\nfern nicht ein Mitglied die mündliche Beratung verlangt. \n\n\n\n \n\n \n\n 20 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher \n\nArt. 32 Beschlussfassung \n\n1Die Betriebskommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder \n\nanwesend ist.  \n\n2Die Betriebskommission beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Bei \n\nStimmengleichheit gibt die Stimme der Präsidentin oder des Präsidenten den \n\nAusschlag. \n\n3Die Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Die Stimmabgabe erfolgt of-\n\nfen.  \n\n4Über Anträge kann ausnahmsweise auch im Zirkularverfahren entschieden \n\nwerden, sofern nicht ein Mitglied die mündliche Beratung verlangt. \n\nArt. 31 Beschlussfassung \n\n1Die Betriebskommission beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Sie ist be-\n\nschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit gilt \n\nderjenige Antrag als angenommen, für den der oder die Vorsitzende gestimmt hat. \n\n2Die Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. \n\n2.6. Die Rechnungsprüfungskommission (RPK)  6. Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nArt. 33 Zusammensetzung und Offenlegung der Interessenbin-\n\ndungen \n\n1Als Rechnungsprüfungskommission des Zweckverbands ist eine der Rech-\n\nnungsprüfungskommissionen der Verbandsgemeinden tätig, die sich alle zwei \n\nJahre abwechseln. Die Delegiertenversammlung bestimmt über die Reihen-\n\nfolge.  \n\n2Die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission legen ihre Interessenbin-\n\ndungen offen. Die Bestimmungen für die Mitglieder der Delegiertenversamm-\n\nlung gelten entsprechend. \n\n \n\nArt. 33 Zusammensetzung, Turnus \n\n1Als RPK des Verbands amtet jeweils die RPK einer Verbandsgemeinde in zweijährigem \n\nTurnus. Die RPK jeder anderen Verbandsgemeinde hat jederzeit das Recht, die Buch-\n\nhaltung des Verbands einzusehen. \n\n2Als Fortsetzung des bisherigen Turnus ergibt sich die Reihenfolge Wädenswil, Oberrie-\n\nden, Richterswil und Horgen. \n\n3Der Zweckverband kann Teile der Prüfungsaufgaben der RPK an die Direktion des In-\n\nnern des Kantons Zürich, Abteilung Gemeinderechnungswesen, oder an andere Insti-\n\ntute übertragen. \n\n\n\n \n\n \n\n 21 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher \n\nArt. 34 Aufgaben (RPK) \n\n1Die Rechnungsprüfungskommission prüft alle Anträge von finanzieller Trag-\n\nweite an die Verbandsgemeinden, an die Delegiertenversammlung und an die \n\nStimmberechtigten des Verbandsgebiets, insbesondere Anträge betreffend das \n\nBudget, die Jahresrechnung und Verpflichtungskredite.  \n\n2Ihre Prüfung umfasst die finanzrechtliche Zulässigkeit, die rechnerische Rich-\n\ntigkeit und die finanzielle Angemessenheit.  \n\n3Sie erstattet der Delegiertenversammlung schriftlich Bericht und Antrag.  \n\nArt. 34 Aufgaben \n\n1Die RPK prüft alle Anträge von finanzieller Tragweite an die Delegiertenversammlung \n\noder die Stimmberechtigten, insbesondere Voranschlag, Jahresrechnung und Spezial-\n\nbeschlüsse. Sie klärt die finanzrechtliche Zulässigkeit, die finanzielle Angemessenheit \n\nund die rechnerische Richtigkeit ab. \n\n2Sie erstattet der Delegiertenversammlung schriftlich Bericht und Antrag. \n\n3Im Übrigen finden die kantonalen Vorschriften über die RPK der Gemeinde sinngemäss \n\nAnwendung. \n\n4Eine besondere Entschädigung seitens des Verbandes ist dafür nicht geschuldet. \n\nArt. 35 Beschlussfassung \n\n1Die Rechnungsprüfungskommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der \n\nMitglieder anwesend ist.  \n\n2Sie beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt \n\ndie Stimme der Präsidentin oder des Präsidenten den Ausschlag. \n\n3Die Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Die Stimmabgabe erfolgt of-\n\nfen.  \n\nArt. 35 Beschlussfassung \n\n1Die RPK beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Sie ist beschlussfähig, wenn \n\ndie Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit gilt derjenige Antrag \n\nals angenommen, für den der oder die Vorsitzende gestimmt hat. \n\nArt. 36 Herausgabe von Unterlagen und Auskünfte \n\n1Mit den Anträgen legt die Betriebskommission der Rechnungsprüfungskom-\n\nmission die zugehörigen Akten vor.  \n\n2Im Übrigen richtet sich die Herausgabe von Unterlagen und die Erteilung von \n\nAuskünften an die Rechnungsprüfungskommission nach dem Gemeindege-\n\nsetz.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n 22 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher \n\nArt. 37 Prüfungsfristen \n\nDie Rechnungsprüfungskommission prüft Budget und Jahresrechnung und die \n\nübrigen Geschäfte in der Regel innert 30 Tagen. \n\n \n\n2.7. Prüfstelle   \n\nArt. 38 Aufgaben der Prüfstelle \n\n1Die Prüfstelle nimmt die finanztechnische Prüfung der Rechnungslegung und \n\nder Buchführung vor.  \n\n2Sie erstattet der Betriebskommission, der Rechnungsprüfungskommission und \n\ndem Bezirksrat umfassend Bericht über die finanztechnische Prüfung.  \n\n3Die Prüfstelle erstellt zudem einen Kurzbericht, der Bestandteil der Jahres-\n\nrechnung ist.  \n\n \n\nArt. 39 Einsetzung der Prüfstelle \n\nDie Delegiertenversammlung bestimmt die Prüfstelle.  \n\n \n\n3. Personal und Arbeitsvergaben C. Personal und Arbeitsvergaben \n\nArt. 40 Anstellungsbedingungen \n\nFür das Personal des Zweckverbands gilt das Personalrecht der Gemeinde \n\nHorgen. \n\nArt. 40 Anstellungsbedingungen \n\n1Für Personal des Verbands gelten grundsätzlich die gleichen Anstellungs- und Besol-\n\ndungsbedingungen wie für das Personal der Gemeinde Horgen. Besondere Vollzugsbe-\n\nstimmungen bedürfen eines Beschlusses der Betriebskommission. \n\n\n\n \n\n \n\n 23 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher \n\nArt. 41 Öffentliches Beschaffungswesen \n\nDie Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Arbeiten und Lieferungen richtet sich \n\nnach dem übergeordneten Recht über das öffentliche Beschaffungswesen.  \n\nArt. 41 Öffentliches Beschaffungswesen \n\n1Für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Arbeiten und Lieferungen finden die kan-\n\ntonalen Submissionsvorschriften Anwendung. \n\n4. Verbandshaushalt D. Verbandshaushalt \n\nArt. 42 Finanzhaushalt \n\n1Massgebend für den Finanzhaushalt und die Rechnungslegung des Zweck-\n\nverbands sind das Gemeindegesetz, die Gemeindeverordnung sowie die be-\n\nsonderen Haushaltsvorschriften aus Spezialgesetzen. \n\n2Bis zum 15. Februar jeden Jahres liefert die Betriebskommission den Ver-\n\nbandsgemeinden die Zahlen, die sie für die Erstellung ihrer Jahresrechnungen \n\nbenötigen, und bis zum 31. August jeden Jahres die Zahlen zur Erstellung ihrer \n\nBudgets.  \n\nArt. 42 Finanzhaushalt \n\n1Massgebend für den Finanzhaushalt und die Rechnungslegung des Zweckverbandes \n\nsind das Gemeindegesetz, die Verordnung über den Gemeindehaushalt sowie die be-\n\nsonderen Haushaltsvorschriften aus Spezialgesetzen. \n\nArt. 46 Voranschlag \n\n1Der jährliche Voranschlag über den Verbandshaushalt und die Kostenanteile der Ge-\n\nmeinden ist von der Betriebskommission aufzustellen und spätestens bis 20. Juni jeden \n\nJahres der Rechnungsprüfungskommission zu überweisen. Diese hat ihn bis spätestens \n\n31. Juli mit ihrem Gutachten an die Delegiertenversammlung weiterzuleiten, welche ihn \n\nbis 31. August genehmigt und nachher ein Exemplar den Verbandsgemeinden zustellt. \n\nArt. 43  Finanzierung der Betriebskosten   \n\nDie nicht durch Einnahmen gedeckten Betriebskosten des Zweckverbands wer-\n\nden in fixe und variable Betriebskosten aufgeteilt. Die Zuordnung erfolgt über \n\ndas Kriterium, ob die Kosten von der produzierten Wassermenge abhängig sind \n\noder nicht. \n\nDie ungedeckten variablen Betriebskosten werden den Verbandsgemeinden im \n\nVerhältnis ihres Wasserbezugs getragen.  \n\nArt. 45 Betriebsrechnung \n\n1Die Betriebsrechnung umfasst alle Einnahmen und Ausgaben, die nicht die Baurech-\n\nnung betreffen, insbesondere die Aufwendungen für Verwaltung, Betrieb und Unterhalt \n\nder Anlagen sowie die Verzinsung der Fremdgelder und die jährlichen Abschreibungen \n\nan den Anlagen. \n\n2Die Betriebsrechnung ist jährlich durch die Verrechnung der Anteile (Optionen und \n\nMehrbezüge) der Verbandsgemeinden auszugleichen. \n\nArt. 47 Rechnungsabschluss \n\n\n\n \n\n \n\n 24 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher \n\nDie ungedeckten fixen Kosten werden von den Verbandsgemeinden zu defi-\n\nnierten Anteilen, den sogenannten Optionen, getragen.    \n\nDie Delegiertenversammlung legt alle 10 Jahre pro Verbandsgemeinde die Op-\n\ntion fest, die sich nach folgenden Kriterien bemisst: \n\n- Bevölkerungsentwicklung  \n\n- Spitzenbedarf aus dem Seewasserwerk \n\n- Durchschnittlicher jährlicher Gesamtwasserbedarf \n\n- Durchschnittliche jährliche Wassergewinnung aus Quellen und Grund-\n\nwasser sowie Bezug von Dritten \n\n- Die maximalen  spezifische Bedarfswerte.  \n\n1Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Massgebend für den Finanzhaushalt \n\nund die Rechnungslegung des Zweckverbandes sind das Gemeindegesetz, die Verord-\n\nnung über den Gemeindehaushalt sowie die besonderen Haushaltsvorschriften aus \n\nSpezialgesetzen. \n\nArt. 48 Verrechnung Kapitalkosten \n\n1Die jährlichen Kapitalkosten (Zins und Abschreibungen bzw. Darlehensrückzahlungen) \n\nwerden im Verhältnis der Optionen (Art. 51) an die Verbandsgemeinden verrechnet. \n\nArt. 49 Verrechnung Betriebskosten \n\n1Basis der Kostenteilung sind einerseits die Optionen (Art. 51) und andererseits die ef-\n\nfektiv getätigten Bezüge. \n\n2Die fixen Anteile der laufenden Betriebskosten (Abschreibung, Verzinsung, Konzessi-\n\nonsgebühren, allgemeine Verwaltungskosten, baulicher Unterhalt) werden im Verhältnis \n\nder Optionen verlegt. \n\n3Die variablen laufenden Betriebskosten (Energiekosten, Betriebsmittel) werden nach \n\nden effektiven Bezügen innerhalb des Rechnungsjahres auf die Verbandsgemeinden \n\nverlegt. \n\nArt. 50 Zahlungsfristen \n\n1Die Verbandsgemeinden sind verpflichtet, je am 31. März und 30. September die Hälfte \n\nihres im Voranschlag ausgewiesenen Anteils an den Kapital- und den Betriebskosten \n\nals Teilzahlung an den Verband zu überweisen. \n\n2Die aufgrund der Jahresrechnung verbleibenden Restzahlungen werden vom Verband \n\nbis spätestens Ende Januar des folgenden Jahres fakturiert und sind von den Gemein-\n\nden spätestens innert 20 Tagen einzuzahlen. \n\n3Ist der definitive Kostenanteil einer Verbandsgemeinde kleiner als die geleisteten Teil-\n\nzahlungen, wird die Differenz bis Ende Januar zurückbezahlt. \n\n\n\n \n\n \n\n 25 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher \n\nArt. 51 Optionen \n\n1Der Kostenverteiler für ein Bauprojekt (Neubau, Erweiterung, Sanierung), welches als \n\nInvestition ausserhalb des ordentlichen Unterhalts vorgesehen ist, richtet sich nach den \n\nzum Zeitpunkt der Projektvorlage an die Betriebskommission geltenden Optionen. Die-\n\nser Kostenteiler ist Bestandteil der den Verbandsgemeinden vorzulegenden Kreditbe-\n\ngehren. \n\n2Der Zweckverband gewährleistet die Lieferung der Wassermengen, welche die Ver-\n\nbandsgemeinden weder durch Eigenwasser noch durch Bezug von Dritten selbst be-\n\nschaffen können. \n\n3Für die Verbandsgemeinden gelten nachstehende Optionen: \n\nHorgen 10'050 m3/T 33,06 % \n\nOberrieden 2'800 m3/T 9,21 % \n\nRichterswil 5'925 m3/T 19,49 % \n\nWädenswil 11'625 m3/T 38,24 % \n\nTotal 30'400 m3/T 100,00 % \n\n4Der Verband liefert die maximalen Tagesbezugsmengen verteilt über maximal 22 Stun-\n\nden pro Tag. Die Verbandsgemeinden haben ihre eigenen Reservoire so auszu-\n\nbauen,dass sie in der Lage sind, Differenzen aus Zulauf und Verbrauch auszugleichen. \n\n5Die Optionen der Verbandsgemeinden werden von der Betriebskommission alle zehn \n\nJahre oder bei Bedarf nach einvernehmlich festgelegten Kriterien überprüft. Gestützt \n\ndarauf können die Verbandsgemeinden Änderungen der Optionen beantragen. \n\n6Änderungen der Optionen erfordern die formelle Änderung der Zweckverbandsord-\n\nnung. Sie gelten ab dem Zeitpunkt der Inkraftsetzung und führen nicht zu Ausgleichs-\n\nzahlungen. \n\n\n\n \n\n \n\n 26 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher \n\n7Kann der Bedarf der Verbandsgemeinden über die folgenden zehn Jahre nicht sicher-\n\ngestellt werden, so hat der Zweckverband die erforderliche Kapazitätserweiterung in die \n\nWege zu leiten. \n\nArt. 52 Mehrbezüge \n\n1Jede Verbandsgemeinde ist berechtigt, über die in Art. 51 festgesetzten Optionen hin-\n\naus Wasser zu beziehen, soweit die anderen Verbandsgemeinden ihr Bezugsrecht nicht \n\nvoll ausnützen bzw. die Werkleistung nicht ausgeschöpft ist. \n\n2Die Anmeldung zum Bezug einer Zusatzquote soll wenn möglich auf Jahresanfang bei \n\nder Betriebskommission erfolgen. \n\n3Bei Mehrbezügen während mehr als zwei Jahren, die nicht auf temporäre Ereignisse \n\nwie Ausfall der eigenen Ressourcen durch Umbau oder Neubau zurückzuführen sind, \n\nkann die Verbandsgemeinde zur Erhöhung ihrer Option angehalten werden; dies erfor-\n\ndert formell die Änderung der Zweckverbandsordnung. \n\nArt. 44 Finanzierung der Investitionen  \n\nDer Zweckverband kann seine Investitionen über Darlehen der Verbandsge-\n\nmeinden oder Darlehen Dritter finanzieren.  \n\n \n\nArt. 43 Finanzierung der Baukosten \n\n1Die Anlagen des Verbandes sind entweder von den Verbandsgemeinden im Verhältnis \n\nihrer Optionen (Art. 51) durch Gemeindedarlehen oder durch Aufnahme von Darlehen \n\nbei Banken, Institutionen der beruflichen Vorsorge sowie von Kreditinstituten zu finan-\n\nzieren. \n\n2Die Gemeindedarlehen sind durch Teilzahlungen im Rahmen des Baufortschrittes zu \n\nleisten und vom Verband zum jeweiligen Zinsfuss der Zürcher Kantonalbank für Ge-\n\nmeindedarlehen zu verzinsen. Für die Finanzierung durch private Kreditinstitute gelten \n\nderen Geschäftsbestimmungen. \n\n3Die jährlichen Abschreibungen an den Anlagen werden zur Rückzahlung dieser Darle-\n\nhen verwendet. \n\n\n\n \n\n \n\n 27 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher \n\n4Zins und Amortisation von Gemeindedarlehen werden den Gemeinden, Wert 31. De-\n\nzember, jeweils bis Ende Januar überwiesen. \n\nArt. 44 Staatsbeiträge \n\n1Staatsbeiträge, die dem Verband für die gesamten Baukosten zum gewogenen Mittel \n\nder Subventionssätze der Verbandsgemeinden ausgerichtet werden, sind auf die ein-\n\nzelnen Gemeinden im Verhältnis ihrer Optionen (Art. 51) zu verlegen. \n\n2Abweichungen zwischen dem tatsächlichen Staatsbeitrag und jenem theoretischen Bei-\n\ntrag, der sich bei Einzelsubventionierung der Gemeinden ergäbe, sind durch einen Kor-\n\nrekturfaktor auszugleichen. Dieser wird errechnet, indem der tatsächliche Staatsbeitrag \n\ndurch das theoretische Total der Einzelbeiträge dividiert wird. \n\n3Diese bereinigten Anteile der Verbandsgemeinden am Staatsbeitrag werden ihnen als \n\nDarlehensteilzahlungen gutgeschrieben. \n\nArt. 45 Eigentumsverhältnisse  \n\n1Der Zweckverband erstellt, bezahlt, unterhält und betreibt die in seinem Inte-\n\nresse liegenden Bauten und Anlagen innerhalb oder allenfalls auch ausserhalb \n\ndes Zweckverbandsgebiets mit Einschluss aller Messeinrichtungen an den Be-\n\nzugs- und Abgabestellen sowie jener Steuerungsanlagen, die für den Betrieb \n\nder Wasserversorgung des Zweckverbands erforderlich sind. Diese Bauten und \n\nAnlagen sind Eigentum des Zweckverbands. Sie sind aus Anhang I ersichtlich. \n\n2Die Gemeinden bzw. allfällig direkt an das Netz des Zweckverbands anschlies-\n\nsenden Gemeinden erstellen, bezahlen, unterhalten und betreiben die für den \n\nAnschluss an das Netz des Zweckverbands erforderlichen Bauten und Anla-\n\ngen, welche Eigentum der betreffenden Gemeinden bleiben. \n\n3Die Gemeinden dürfen die Transportleitungen im bisherigen Ausmasse für die \n\neigene Wasserversorgung mitbenützen. Es dürfen jedoch keine weiteren An-\n\nschlüsse direkt an die Transportleitung des Verbandes erstellt werden. \n\nF. Anlagen \n\nArt. 54 Eigentum \n\n1Die von den Verbandsgemeinden erstellten Bauten und erworbenen Einrichtungen so-\n\nwie die beweglichen Vermögensteile und das Bar- und Wertschriftenvermögen sind Ei-\n\ngentum des Verbands. \n\n2Zurzeit stehen insbesondere folgende Anlagen im Eigentum des Verbands: \n\n− Rohwasserpumpwerk Au samt Seeleitung; \n\n− Rohwasserförderleitung Au – Appital; \n\n− Seewasserwerk Appital; \n\n− Seewasserwerk Hirsacker mit Seeleitung; \n\n− Transportleitung/Verbindungsleitung Hirsacker – Appital; \n\n− Mess-Schacht Meilibach; \n\n\n\n \n\n \n\n 28 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher \n\n4Die Gemeinden stellen den Platz für die Installation von technisch notwendigen \n\nEinrichtungen des Verbandes zur Verfügung. \n\n5Die Verbandsgemeinden erteilen dem Verband die Konzession zur Verlegung \n\nder verbandseigenen Transportleitungen. \n\n6Die Verbandsgemeinden stellen die Rechte für die Durchleitung von Wasser \n\nab den Werken zu den peripher gelegenen Gemeinden sicher. \n\n− Fernmelde- und Steuerungsanlagenteile, welche ausschliesslich dem Verband \n\ndienen; \n\n− Messeinrichtungen, welche für die Verrechnung der Bezüge der Verbandsge-\n\nmeinden erforderlich sind. \n\nArt. 55 Baurecht für Rohwasserpumpwerk Au \n\n1Die Stadt Wädenswil räumt dem Verband an den beiden Grundstücken Kat.Nrn. 4430/1 \n\nin der Au-Haab ein unentgeltliches Baurecht auf 99 Jahre, mit der Möglichkeit der Ver-\n\nlängerung, ein, zur Erstellung der Bauten und Einrichtungen zur Rohwasserentnahme \n\nfür das Seewasserwerk Appital. \n\nArt. 56 Vereinbarung für die Benützung \n\n1Über Mitbenützungsrechte von kommunalen Anlagen durch den Verband sind separate \n\nVereinbarungen zu treffen, welche auch die Aufteilung der Kosten für Betrieb und Un-\n\nterhalt regeln. \n\n2Die Gemeinden dürfen die Transportleitungen im bisherigen Ausmasse für die eigene \n\nWasserversorgung mitbenützen. Es dürfen jedoch keine weiteren Anschlüsse direkt an \n\ndie Transportleitung des Verbandes erstellt werden. \n\n3Die Gemeinden stellen den Platz für die Installation von technisch notwendigen Einrich-\n\ntungen des Verbandes unentgeltlich zur Verfügung. \n\nArt. 57 Durchleitungsrechte \n\n1Die Verbandsgemeinden erteilen dem Verband unentgeltlich die Konzession zur Verle-\n\ngung der verbandseigenen Transportleitungen. \n\n2Die Verbandsgemeinden stellen die Rechte für die Durchleitung von Wasser ab den \n\nWerken zu den peripher gelegenen Gemeinden sicher, wobei die Kosten für Bau, Un-\n\nterhalt und Betrieb sowie Erneuerung der Leitungen separat zu regeln sind. \n\nArt. 46 Haftung \n\n1Die Verbandsgemeinden haften nach dem Zweckverband für die Verbindlich-\n\nkeiten des Verbands nach Massgabe des kantonalen Haftungsgesetzes sowie \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n 29 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher \n\nfür Fremdkapitalschulden. Für Fremdkapitalschulden haften die Gemeinden so-\n\nlidarisch.  \n\n2Der Haftungsanteil richtet sich nach dem Verhältnis Option gemäss Art. 43 im \n\nZeitpunkt der Fälligkeit der Verbindlichkeit. \n\nArt. 53 Haftung \n\n1Die Verbandsgemeinden haften nach dem Zweckverband ausschliesslich anteilmässig \n\nfür die Verbindlichkeiten des Verbandes, der Anteil jeder Verbandsgemeinde entspricht \n\nden Optionen gemäss Art. 51 im Zeitpunkt der Fälligkeit der Verbindlichkeit. \n\n2Die Verpflichtungen aus Aufgaben, an denen nicht alle Verbandsgemeinden beteiligt \n\nsind, werden verbandsintern nur den beteiligten Gemeinden belastet. Abs. 1 gilt sinnge-\n\nmäss. \n\n5. Aufsicht und Rechtsschutz G. Aufsicht und Rechtsschutz \n\nArt. 47 Aufsicht \n\nDer Verband untersteht der Staatsaufsicht nach den Bestimmungen des Ge-\n\nmeindegesetzes und der einschlägigen Spezialgesetzgebung. \n\nArt. 58 Aufsicht \n\n1Der Verband untersteht der Staatsaufsicht nach den Bestimmungen des Gemeindege-\n\nsetzes und der einschlägigen Spezialgesetzgebung. \n\nArt. 48 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten \n\n1Gegen Beschlüsse der Verbandsorgane kann nach Massgabe des Verwal-\n\ntungsrechtspflegegesetzes Rekurs oder Rekurs in Stimmrechtssachen beim \n\nBezirksrat oder Rekurs bei einer anderen zuständigen Rekursinstanz einge-\n\nreicht werden. \n\n2Gegen Anordnungen und Erlasse von Mitgliedern oder Ausschüssen der Be-\n\ntriebskommission oder von Angestellten kann bei der Betriebskommission Neu-\n\nbeurteilung verlangt werden. Gegen die Neubeurteilung der Betriebskommis-\n\nsion kann Rekurs erhoben werden.  \n\n3Streitigkeiten zwischen Verband und Verbandsgemeinden sowie unter Ver-\n\nbandsgemeinden, die sich aus diesen Statuten ergeben, sind auf dem Weg des \n\nArt. 59 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten \n\n1Gegen Beschlüsse der Verbandsorgane kann nach Massgabe des Gemeindegesetzes \n\nbeim Bezirksrat Horgen Rekurs, Gemeindebeschwerde oder Stimmrechtsrekurs einge-\n\nreicht werden. \n\n2Streitigkeiten zwischen Verband und Verbandsgemeinden sowie unter Verbandsge-\n\nmeinden, die sich aus dieser Verbandsordnung ergeben, sind auf dem Weg des Verwal-\n\ntungsprozesses nach den Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung zu erledigen. \n\n\n\n \n\n \n\n 30 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher \n\nVerwaltungsprozesses nach den Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung \n\nzu erledigen. \n\n6. Austritt, Auflösung und Liquidation H. Austritt, Auflösung und Liquidation \n\nArt. 49 Austritt \n\n1Jede Verbandsgemeinde kann unter Wahrung einer Kündigungsfrist von 2 \n\nJahren auf das Jahresende aus dem Verband austreten. \n\n2Austretende Gemeinden haben keinen Anspruch auf Entschädigungen irgend-\n\nwelcher Art.  \n\n3Bereits eingegangene Verpflichtungen werden durch den Austritt nicht berührt.  \n\n4Durchleitungsrechte sind auch nach dem Verbandsaustritt zu gewährleisten.  \n\n5Verbandsgemeinden im gekündigten Verhältnis nehmen nicht mehr an Ab-\n\nstimmungen über Statutenrevisionen, Rechtsformänderungen oder die Ver-\n\nbandsauflösung teil. Sie scheiden – auch bei einer noch laufenden Kündigungs-\n\nfrist – spätestens auf den Zeitpunkt der Rechtsformänderung oder Ver-\n\nbandsauflösung aus. \n\nArt. 60 Austritt \n\n1Jede Verbandsgemeinde kann unter Wahrung einer Kündigungsfrist von 1 Jahr auf das \n\nJahresende aus dem Verband austreten. Die Betriebskommission kann diese Frist auf \n\nAntrag der betroffenen Gemeinde abkürzen. \n\n2Austretende Gemeinden haben keinen Anspruch auf Entschädigungen irgendwelcher \n\nArt. \n\n3Bereits eingegangene Verpflichtungen werden durch den Austritt nicht berührt. \n\n4Erwächst dem Verband bzw. den verbleibenden Verbandsgemeinden aus dem Aus-\n\nscheiden einer Gemeinde aus dem Verband oder aus einer Teilaufgabe ein Schaden, \n\nso hat die austretende Gemeinde dem Verband eine entsprechende Entschädigung zu \n\nbezahlen. \n\n5Ohne abweichende Vereinbarung bleiben die von der austretenden Gemeinde dem \n\nVerband allenfalls gewährten Kreditsicherheiten über den Austritt hinaus weiter beste-\n\nhen. \n\n6Im Zeitpunkt des Austritts hat die austretende Gemeinde ihren Anteil an die nicht ge-\n\ndeckten Finanzierungskosten auszugleichen. Sie hat keinen Anspruch auf Verbandsver-\n\nmögen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n 31 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher \n\nArt. 50 Auflösung \n\n1Die Auflösung des Zweckverbands ist mit Zustimmung von mindestens 3 Ver-\n\nbandsgemeinden möglich. Der Auflösungsbeschluss hat auch die Liquidations-\n\nanteile der einzelnen Gemeinden zu nennen.  \n\n2Bei der Auflösung des Zweckverbands bestimmen sich die Liquidationsanteile \n\nder Verbandsgemeinden nach der Option zum Zeitpunkt der Verbandsauflö-\n\nsung. \n\nArt. 61 Auflösung \n\n1Die Auflösung des Zweckverbandes ist nur mit Zustimmung aller Verbandsgemeinden \n\nmöglich. Der Auflösungsbeschluss hat auch die Liquidationsanteile der einzelnen Ge-\n\nmeinden zu nennen. Diese richten sich nach den Grundsätzen der Kostenverteilung ge-\n\nmäss Art. 51. \n\n7. Übergangs- und Schlussbestimmungen I.Schlussbestimmungen \n\nArt. 51 Inkrafttreten \n\n1Diese Statuten treten nach Zustimmung durch die Stimmberechtigten der Ver-\n\nbandsgemeinden auf den 1. Januar 2021 in Kraft. \n\n2Die Statuten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Regierungsra-\n\ntes. \n\n3Mit dem Inkrafttreten dieser Statuten werden die Statuten vom 1. Januar 2010 \n\naufgehoben.  \n\nArt. 62 Inkrafttreten \n\n1Diese Zweckverbandsordnung tritt nach Zustimmung durch die zuständigen Organe \n\nder Verbandsgemeinden auf einen durch die Betriebskommission zu bestimmenden \n\nZeitpunkt in Kraft. \n\n2Auf diesen Zeitpunkt wird die bisherige Zweckverbandsordnung vom 1. Januar 1974 \n\neinschliesslich aller Änderungen und Teilrevisionen aufgehoben. \n\n3Die Zweckverbandsordnung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n 32 \n\nBestimmungen Bestimmungen bisher \n\nBeschlussfassung durch die Verbandsgemeinden am … [DATUM] \n\n \n\n \n\n \n\nDie Präsidentin/Der Präsident: \n\n[UNTERSCHRIFT]  \n\n[NAME] \n\n \n\nDie Sekretärin/Der Sekretär:  \n\n[UNTERSCHRIFT]  \n\n[NAME] \n\n \n\n \n\n \n\nGenehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Zürich \n\nRRB Nr. … vom … \n\n \n\n \n\n\n