Stellungnahme Motion Vaterschaftsurlaub

text: \nStellungnahme zur Motion \n\nVom 16. April 2019\n\n2019.39 \n\n17.08.40 Arbeitszeit, Frei-Tage, Ferien, Militär- und Zivilschutzdienst, Einsatzpläne, \n\nAbsenzen \n\nChristian Gross, SP, und Lukas Wiederkehr, CVP \n\nbetreffend Vaterschaftsurlaub, begründet am 20. Mai 2019 \n\nWortlaut der Motion \n\nDie Stadt Wädenswil kennt keinen im Personal- und Besoldungsstatut verankerten Vater-\n\nschaftsurlaub. Der Stadtrat hat einen Vaterschaftsurlaub festgelegt, dieser beträgt jedoch \n\nlediglich fünf Tage. \n\nDabei ist ein – ausreichend langer - Vaterschaftsurlaub enorm wichtig sowohl für das Kin-\n\ndeswohl als auch aus gleichstellungspolitischen Überlegungen. Die ersten Wochen sind ent-\n\nscheidend: Ist in dieser Zeit der Vater nicht zugegen, wird der Beziehungsaufbau zwischen \n\nVater und Kind massiv erschwert. Dadurch wird das Kind verstärkt zur Aufgabe der Mutter, \n\ndie Sorgearbeit auf die nächsten Jahre zu einem grossen Teil von ihr übernommen. Von ei-\n\nnem Vaterschaftsurlaub profitieren letztlich die Väter, die dadurch wirklich Väter sein kön-\n\nnen, die Mütter, die entlastet werden und das Kind, welches Eltern hat, die mehr Zeit haben \n\nund weniger gestresst sind. \n\nEin Vaterschaftsurlaub steht ausserdem klar im Interesse der Angestellten: 90% der Männer \n\nwollen mehr Zeit für ihre Familie. Wädenswil wird somit eine attraktive Arbeitgeberin. Die \n\nKosten sind unserer Meinung nach sehr gering: Nicht nur sind die Anzahl zusätzlicher Ur-\n\nlaubstage im Vergleich mit der Grösse der städtischen Verwaltung sehr gering. Die Ausfälle \n\nsind ausserdem langfristig planbar. \n\nWir fordern den Stadtrat darum auf, einen Vaterschaftsurlaub für alle städtischen Angestell-\n\nten von mindestens 20 Tagen zu schaffen. Es soll die Möglichkeit bestehen, den Vater-\n\nschaftsurlaub verteilt auf das erste Lebensjahr des Kindes zu beanspruchen. \n\nStellungnahme des Stadtrats \n\n1. Parlamentarische Instrumente \n\nDas Parlament regelt seine Organisation in einem Gemeindeerlass und darin die Rechte \n\nseiner Mitglieder sowie das Verfahren für die Ausübung dieser Rechte (§ 31 Abs. 1 und Abs. \n\n2 lit. b Gemeindegesetz Kanton Zürich). \n\nNeben der Schriftlichen Anfrage, der Interpellation und dem Postulat sieht das Wädenswiler \n\nGeschäftsreglement des Gemeinderats explizit das Instrument der Motion vor. In Überein-\n\nstimmung mit dem Zürcher Gemeindegesetz definiert das Reglement die Motion als Auftrag, \n\nwelche den Stadtrat verpflichtet, einen Entwurf eines Erlasses oder eine Änderung oder die \n\nAufhebung eines Beschlusses vorzulegen, der in die Zuständigkeit der Gemeinde oder des \n\nGemeinderats fällt (Art. 53 Geschäftsreglement Gemeinderat). \n\n\n\n2/3 \n\n3. Juni 2019 \n\nGegenstand einer Motion können demnach alle Geschäfte sein, über welche das Parlament \n\ngemäss Zuständigkeitsordnung beschliessen kann. Im Umkehrschluss bedeutet dies aber, \n\ndass Gegenstände, die in die Kompetenz des Gemeindevorstands, also des Stadtrats fallen, \n\nnicht motionsfähig sind.  \n\nSolchen Fällen trägt die Verfahrensregelung der Motion im Geschäftsreglement des Ge-\n\nmeinderats Rechnung indem der Erstunterzeichnende seine Motion in ein Postulat umwan-\n\ndeln kann (Art. 54 Abs. 3 des Geschäftsreglements). Mit einem Postulat kann der Stadtrat \n\naufgefordert werden, Aufgaben der Gemeinde zu prüfen, deren Zuständigkeit dem Stadtrat \n\nobliegen (Art. 51 Abs. 1 lit. b Geschäftsreglement).  \n\n2. Prüfung der Motionstauglichkeit \n\nAusschliesslich in die Kompetenz des Gemeindevorstandes fällt die politische Planung und \n\nFührung. Der Gemeindevorstand regelt die Organisation der Verwaltung in einem Behörden-\n\nerlass (§ 48 Abs. 1 und 2 Gemeindegesetz). Er trägt die Hauptverantwortung für die Aufga-\n\nbenerfüllung der Gemeinde und muss daher die Aufbau- und Ablauforganisation der Verwal-\n\ntung den Bedürfnissen entsprechen ändern können. Daher ist die Verwaltungsorganisation \n\nzwingend in einem Erlass des Gemeindevorstandes (Behördenerlass) und nicht auf kommu-\n\nnaler Gesetzesstufe durch die Legislative zu regeln. Auf Gesetzesstufe sind lediglich die Be-\n\nhördenstrukturen vorzugeben. \n\nWie es die Motionäre Gross und Wiederkehr selber feststellten, hat Wädenswil den Vater-\n\nschaftsurlaub nicht auf kommunaler Gesetzesstufe, dem Personal und Besoldungsstatut, \n\nsondern richtigerweise in dessen Vollziehungsbestimmungen durch den Stadtrat in einem \n\nBehördenerlass geregelt. Diese nach neuem wie altem Gemeindegesetz richtige Kompe-\n\ntenzzuweisung hat der Gemeinderat selber beschlossen. Art. 62 des Personal- und Besol-\n\ndungsstatuts weist die Regelung für die die Gewährung von bezahltem und unbezahltem Ur-\n\nlaub dem Stadtrat zu. Der gleiche gesetzliche Mechanismus findet sich auch auf Stufe Bund \n\n(Art. 17a des Bundespersonalgesetzes verweist auf Art. 40 der Verordnung des EFD zur \n\nBundespersonalverordnung) wie auch auf Stufe Kanton (§ 43 des Personalgesetzes des \n\nKantons Zürich verweist auf § 85 der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz). \n\nDie Regelung, insbesondere die Bemessung des Vaterschaftsurlaubs ist als Teil der Verwal-\n\ntungsorganisation zu qualifizieren und unterliegt auch gemäss unserer kommunalen Gesetz-\n\ngebung der Kompetenz des Stadtrats. Der Vorstoss vom 16. April 2019 erweist sich damit \n\nals nicht motionsfähig. \n\nAus den genannten Gründen war die Einbringung des Anliegens in die laufende Teilrevision \n\ndes Personal- und Besoldungsstatuts (Weisung 29 vom 23. April 2018) nicht möglich. Zu-\n\ndem stehen bei einer Teilrevision eines Erlasses nicht ohne Weiteres andere Artikel zur Dis-\n\nposition als diejenigen, die der Gemeindevorstand dem Parlament zur Beschlussfassung \n\nvorlegt, ausser es besteht eine materielle Nähe zum Antrag des Gemeindevorstands. \n\n3. Das Anliegen an sich \n\nDer Stadtrat will sich, gerade auch angesichts der jüngeren Tendenzen in der Privatwirt-\n\nschaft, der Frage nach der Länge des Vaterschaftsurlaubs nicht grundsätzlich verschliessen. \n\n\n\n3/3 \n\n3. Juni 2019 \n\nEr anerkennt den Wandel der Familie und die damit einhergehenden flexibleren Rollenauf-\n\nteilungen. Nicht zuletzt darum sehen die Vollziehungsbestimmungen zum Personal- und Be-\n\nsoldungsstatut und bereits seit einiger Zeit einen Vaterschaftsurlaub von fünf Tagen vor. \n\nDass sich der Stadtrat neueren Entwicklungen in Personalangelegenheiten nicht ver-\n\nschliesst, zeigen die steten Anpassungen der Vollziehungsbestimmungen, wie auch Anträge \n\nzur Revision des Personal- und Besoldungsstatuts. \n\nEs ist das gute Recht der Mitglieder des Gemeinderats den Stadtrat zur Überprüfung solcher \n\nRegelungen anzuhalten. Auf dem Wege der Motion ist dies jedoch nicht möglich. Den Motio-\n\nnären bleibt es aber unbenommen, ihr Begehren in ein Postulat umzuwandeln. \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Motion nicht zu überweisen. Er ist jedoch be-\n\nreit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen und zu bearbeiten. \n\n3. Juni 2019 \n\nrke \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident \n\nEsther Ramirez\nStadtschreiberin \n\n\n