name: Beantwortung IP Aufhebung Bushaltestelle Waisenhausstrasse

text: \n \n\n2021.520  Seite 1 von 5 \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n \n \n\nProtokollauszug \n\n3. Sitzung vom 31. Januar 2022 \n\n \n\n \n\n34 6.5.1 2021.520 Interpellation der SP-Fraktion, vom 8. Dezember 2021, \n\nbetreffend Aufhebung Bushaltestelle Waisenhaus-\n\nstrasse \n\n   Beantwortung \n\n \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\nDie folgende Interpellation ist am 23. Dezember 2021 eingegangen und am 14. Februar \n\n2022 überwiesen worden: \n\nAm 17. November 2021 hat die Stadt Wädenswil zusammen mit den Zimmerbergbus eine \n\nMitteilung publiziert, wonach die bergseitige Bushaltestelle Waisenhaus per 12. Dezember \n\n2021 aufgelöst wird. Als Begründung wurde angeführt, dass eine behindertengerechte \n\nUmrüstung der Haltestelle technisch nicht möglich ist und dass das Eichweidquartier über \n\neine grosse Haltestellendichte verfüge, so dass, trotz der Aufhebung der Haltestelle \n\nWaisenhaus, eine verordnungskonforme Erschliessung aller Haushalte sichergestellt sei. \n\nDas Planungs- und Bausekretariat der SP Wädenswil ist überzeugt, dass es sehr wohl \n\nMöglichkeiten gegeben hätte, die Bushaltestelle nicht aufzuheben. Einerseits technische, mit \n\nbeispielsweise einer Kaphaltestelle oder einer Tempo 30 Signalisation, und andererseits \n\nrechtliche, dass eine Umrüstung unter Berufung auf Art. 11 BehiG im Sinne der \n\nVerhältnismässigkeit gar nicht erforderlich wäre. \n\nDie Gewichtung zwischen Individualverkehr (IV) und öffentlichem Verkehr (ÖV) wurde im \n\nvorliegenden Fall zugunsten des IV ausgelegt. Eine vermeintlich naheliegende Lösung, ist \n\ndie Eichweidstrasse doch im kommunalen Richtplan als Sammelstrasse mit signalisiertem \n\nTempo 50 klassiert. \n\nWir erleben eine stete Bevölkerungs- und Verkehrszunahme. Unsere Strassen sind am Limit \n\nund können aufgrund fehlender Platzverhältnisse nicht ausgebaut werden. Mancherorts \n\nkann aufgrund der, vom Verkehr verursachten, Lärmbelastung gar nicht mehr gebaut \n\nwerden. Der Trend geht eindeutig in Richtung Reduktion der Geschwindigkeiten und \n\nVerlagerung der Mobilität auf öffentliche Transportmittel. Vor diesem Hintergrund ist es für \n\ndie SP nicht verständlich, weshalb das ÖV-Angebot in Wädenswil reduziert wird. Das \n\nGegenteil muss der Fall sein! \n\nDie Eichweidstrasse muss demnächst erneuert werden. Nicht umsonst wurden die \n\nWerkleitungen vorgängig saniert. Es wäre ein idealer Moment, sich mit dem zukünftigen \n\nErscheinungsbild und der Funktion dieser Strasse auseinander zu setzen. \n\nDen Entscheid zur Aufhebung der Haltestelle Waisenhaus hat die Verkehrskommission \n\ngefällt. Dieser Beschluss wurde nicht publiziert und somit nicht der Öffentlichkeit zugänglich \n\ngemacht. Im Rahmen des ZVV-Fahrplanverfahrens 2022/2023 wäre es theoretisch möglich \n\ngewesen, vom drohenden ÖV-Abbau Kenntnis zu erhalten. Aber wer geht schon davon aus, \n\n\n\n \n\n2021.520  Seite 2 von 5 \n\ndass eine Bushaltestelle aufgehoben wird, wenn sogar der ZVV im Fahrplanverfahren von \n\ngezieltem Ausbau des Busangebotes spricht. \n\n \n\nFragen:  \n\n Wäre es, im Sinne einer offenen und proaktiven Kommunikation, nicht dienlich, solch \n\nwichtige Entscheide der Verkehrskommission, wie die Aufhebung einer \n\nBushaltestelle, zu publizieren? \n\n Gab es weitere, in der Medienmitteilung nicht erwähnte, Aspekte (mangelnde \n\nFahrgastzahlen, zu hohe Kosten für die Haltestellenanteile an den ZVV, etc.) die der \n\nAufhebung zugrunde lagen? \n\n Welche Verkehrsmessungen auf der Eichweidstrasse liegen dem \n\nAufhebungsentscheid zugrunde? Welcher V85 wurde gemessen, wie sieht der modal \n\nsplit aus und wie hoch ist die Gesamtzahl der täglichen Fahrten? \n\n Wie wird eine Tempo 30 Signalisation (partiell oder generell) auf der Eichweidstrasse \n\nbeurteilt? \n\n Wann ist die Sanierung der Eichweidstrasse geplant? \n\n Gibt es eine Möglichkeit auf den Aufhebungsentscheid zurückzukommen? \n\n \n\n \n\n2. Antwort des Stadtrats \n\n \n\n2.1 Vorbemerkungen \n\nGemäss kantonalem Richtplan sind zur Bewältigung der Mobilitätsnachfrage alle Verkehrs-\n\narten sachgerecht und aufeinander abgestimmt einzusetzen. Die Entwicklung der Siedlungs-\n\nstruktur ist schwerpunktmässig auf den öffentlichen Verkehr auszurichten, damit hat der öf-\n\nfentliche Verkehr mindestens die Hälfte des Verkehrszuwachses zu übernehmen, der nicht \n\nauf den Fuss- oder Veloverkehr entfällt. Im Gebiet Gerberacher/Eichweid handelt es sich um \n\nein konsolidiertes Wohnquartier, dessen Wachstum beschränkt ist. \n\nDie Aufhebung der Haltestelle Waisenhausstrasse betrifft in erster Linie die Einwohnerinnen \n\nund Einwohner im Gebiet Waisenhausstrasse/Karl-Stamm-Weg. Die übrigen Liegenschaften \n\nim Einzugsgebiet der Haltestelle Waisenhausstrasse verfügen in derselben Distanz über Zu-\n\ngang zu einer anderen Haltestelle. Die Erschliessung des Friedhofs ist mit den Haltestellen \n\nForschungsanstalt und Friedhof ebenfalls sichergestellt. \n\nMit der Alterung der Gesellschaft werden gute Verbindungen mit dem öffentlichen Verkehr \n\nvermehrt geschätzt, insbesondere die Nähe zum eigenen Wohnsitz. Aufgrund der nahe ge-\n\nlegenen umliegenden Haltestellen ist in diesem Fall eine Aufhebung jedoch vertretbar. \n\n \n\n2.2 Beantwortung Fragen \n\nFrage 1: Wäre es, im Sinne einer offenen und proaktiven Kommunikation, nicht dienlich, \n\nsolch wichtige Entscheide der Verkehrskommission, wie die Aufhebung einer \n\nBushaltestelle, zu publizieren? \n\n\n\n \n\n2021.520  Seite 3 von 5 \n\nAntwort: Die Aufhebung der Bushaltestelle Waisenhausstrasse wurde durch den Stadtrat \n\nbeschlossen und der Bevölkerung mittels Infotafel und auf der Homepage ab \n\nMitte November 2021 in Absprache mit der Verkehrskommission und der SZU \n\nbekanntgemacht. \n\nFrage 2: Gab es weitere, in der Medienmitteilung nicht erwähnte, Aspekte (mangelnde \n\nFahrgastzahlen, zu hohe Kosten für die Haltestellenanteile an den ZVV, etc.) die \n\nder Aufhebung zugrunde lagen? \n\nAntwort: Aufgrund des Behindertengleichstellungsgesetzes sind alle Haltestellen des öf-\n\nfentlichen Verkehrs so auszugestalten, dass Personen mit eingeschränkter Mo-\n\nbilität die öffentlichen Verkehrsmittel ohne Mithilfe Dritter benützen können. Dies \n\nbedingt insbesondere die Anpassung aller Haltekanten für Bahn- und Busbe-\n\ntriebe. Es ist geplant, die Eichweidstrasse im Jahr 2022 zu sanieren. In diesem \n\nZusammenhang müssen die Bushaltestellen behindertengerecht ausgebaut wer-\n\nden. Der Stadtrat hat deshalb für die Eichweidstrasse von einem Ingenieurbüro \n\nim Jahr 2020 ein Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) über diesen Abschnitt \n\nder Eichweidstrasse mit folgenden Zielsetzungen erstellen lassen: \n\n- Optimale Aufteilung Strassen- (Bus im Gegenverkehr) und Trottoirbreite \n\n- Massnahmen für Verkehrssicherheit, insbesondere für den Langsamverkehr \n\n(Fussgängerführung, Fahrradfahrer) \n\n- Umsetzung behindertengerechte Bushaltestellen Waisenhausstrasse und \n\nEichweid \n\nWährend gestützt auf das BGK in verschiedenen Bereichen Verbesserungen er-\n\nreicht werden konnten, ergaben sich bei einer vertieften Überprüfung der Bus-\n\nhaltestelle Waisenhausstrasse technische Schwierigkeiten, diese Bushaltestelle \n\ngemäss dem Behindertengleichstellungsgesetz auszugestalten. Die talseitige \n\nHaltestelle liegt in einer leichten Kurve. Diese zu begradigen ist baulich möglich, \n\nbedingt aber eine Verschiebung der Strasse in südwestlicher Richtung. Aufgrund \n\nfehlender Standortalternativen, der dahinterliegenden privaten Garagenboxen \n\nbei der bergseitigen Haltestelle und der Kurvengeometrie der Eichweidstrasse ist \n\neine Anpassung der Bushaltestellen nach Behindertengleichstellungsgesetz nur \n\nmöglich, falls die Fahrbahn im Bereich der gegenüberliegenden Bushaltestelle \n\nauf eine Spur verengt wird (zweiseitige Kap-Haltestelle). Ein Kreuzen von Fahr-\n\nzeugen ist dann in diesem Bereich nicht mehr möglich. Während des Halts eines \n\nBusses ist die Durchfahrt blockiert, ebenso bei Durchfahrt eines Fahrzeugs für \n\nden Gegenverkehr. Dies würde Warteräume beidseits der Kap-Haltestelle bedin-\n\ngen und bringt in Bezug auf das Kreuzen und die Anfahrt der Busse auf die Hal-\n\ntestellen und bzgl. des Strassenunterhalts eindeutig Nachteile mit sich. Zudem \n\nsind Einengungen oder sogenannte bauliche horizontale Massnahmen bei Sam-\n\nmelstrassen kontraproduktiv, d.h. sie schränken den Verkehrsfluss massiv ein. \n\nIm Weiteren wurden aufgrund der angespannten finanziellen Rahmenbedingun-\n\ngen der Stadt Wädenswil und der hohen Haltestellendichte im Quartier auch die \n\nKostenreduktion der Aufhebung dieser Bushaltstelle (Reduktion Angebot ÖV, \n\neinmalige und jährliche Kosten) abgeklärt. Diese sind nicht zu unterschätzen, \n\ngemäss ersten Abklärungen bei der SZU liegt der Gemeindebeitrag (Basis rech-\n\nnersicher Akontobeitrag 2021) für eine Haltestellenabfahrt im Jahr 2021 bei ca. \n\n\n\n \n\n2021.520  Seite 4 von 5 \n\nCHF 0.59. Dies ergibt bei knapp 40'000 Abfahrten für beide Richtungen jährlich \n\nwiederkehrende Kosten von rund CHF 24'000.-. Der Bau einer neuen bergseiti-\n\ngen Bushaltestelle und die Anpassung der talseitigen Bushaltestelle ergeben \n\nKosten von einmalig rund CHF 150'000.-, der Unterhalt sowie die Abschreibun-\n\ngen betragen jährlich rund CHF 12'500.-. \n\nFrage 3: Welche Verkehrsmessungen auf der Eichweidstrasse liegen dem Aufhebungs-\n\nentscheid zugrunde? Welcher V85 wurde gemessen, wie sieht der modal split \n\naus und wie hoch ist die Gesamtzahl der täglichen Fahrten? \n\nAntwort: Dem Aufhebungsentscheid lagen nicht in erster Linie die vorhandenen Verkehrs-\n\ndaten zugrunde, sondern wie bereits erwähnt die technisch schwierigen Rah-\n\nmenbedingungen. Im Jahr 2019 ergaben verdeckte Messungen der Stadtpolizei \n\nauf der Eichweidstrasse einen V85 von 51 km/h und rund 620 Fahrzeuge pro \n\nTag. Davon sind durchschnittlich täglich rund 25 LKW und 100 Busfahrten.  \n\nFrage 4: Wie wird eine Tempo 30 Signalisation (partiell oder generell) auf der Eich-\n\nweidstrasse beurteilt? \n\nAntwort: Tempo-30-Zonen sind Gebiete mit oder ohne flankierende Massnahmen, in de-\n\nnen die signalisierte Geschwindigkeit ganzflächig 30 km/h beträgt. Tempo-30 bil-\n\ndet eine wirkungsvolle Massnahme zur Lärmreduktion an der Quelle. Der Lärm-\n\nschutz ist zurzeit ein starker Treiber für die Tempo-30 Diskussion.  \n\nDie ersten Tempo-30-Zonen wurden in Wädenswil vor rund 25 Jahren realisiert. \n\nDie Eichweidstrasse ist im kommunalen Richtplan als Sammelstrasse klassiert \n\nund somit als verkehrs- oder nutzungsorientierte Strasse zu taxieren. In der \n\nStadt Wädenswil sind aktuell keine Sammelstrassen in den bestehenden \n\nTempo-30-Zonen enthalten.  \n\nFrage 5: Wann ist die Sanierung der Eichweidstrasse geplant? \n\nAntwort: Es ist geplant, die Eichweidstrasse im Jahr 2022 zu sanieren. \n\nFrage 6: Gibt es eine Möglichkeit auf den Aufhebungsentscheid zurückzukommen? \n\nAntwort: Nein, die Aufhebung der Bushaltestelle wurde vom Stadtrat auf Empfehlung der \n\nVerkehrskommission beschlossen. Die Verkehrskommission befürwortete auf-\n\ngrund der Rahmenbedingungen und der Haltestellendichte im Quartier die Auf-\n\nhebung der Haltestelle Waisenhausstrasse auf den Fahrplanwechsel Dezember \n\n2021. Der Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) unterstützte die Haltestellenaufhe-\n\nbung ebenfalls. Die geringen Abstände zu den umliegenden Haltestellen lassen \n\ndie Aufhebung zu.  \n\n Gemäss Angebotsverordnung des ZVV ist die Erschliessung im Umkreis von \n\n400 m einer Bushaltestelle sichergestellt. Im Umkreis von 200 m der Haltestelle \n\nWaisenhausstrasse befinden sich indes nicht weniger als 5 weitere Bushaltestel-\n\nlen. Diese decken alle Haushalte im Einzugsgebiet der heutigen Haltestelle Wai-\n\nsenhausstrasse ab. Das Eichweidquartier verfügt über eine relativ hohe Halte-\n\nstellendichte. Die Abstände zu den nächsten Haltestellen sind entsprechend ge-\n\nring und betragen: \n\n- Eichweid: 200 m  \n\n- Baumgarten: 220 m \n\n- Forschungsanstalt: 220 m \n\n\n\n \n\n2021.520  Seite 5 von 5 \n\n- Friedhof (talwärts): 170 m \n\n-  Der Kanton ergänzt die Bushaltestelle Friedhof in Fahrrichtung Schönenberg \n\nvoraussichtlich 2022.  \n\n \n\nDem Stadtrat ist bewusst, dass die Aufhebung der Haltestelle Waisenhausstrasse für die un-\n\nmittelbar umliegende Bevölkerung eine Verschlechterung der Erschliessung darstellt. Unter \n\nden gegebenen gesetzgeberischen, baulichen und finanziellen Randbedingungen ist es lei-\n\nder nicht möglich, eine den Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes entspre-\n\nchende Haltestelle sinnvoll umzusetzen. \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Planen und Bauen, beschliesst:  \n\n1. Die Beantwortung der Interpellation der SP-Fraktion, vom 8. Dezember 2021, überwie-\n\nsen am 14. Februar 2022, betreffend Aufhebung Bushaltestelle Waisenhausstrasse, \n\nwird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an:  \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Abteilung Planen und Bauen \n\n- Präsident Verkehrskommission \n\n \n\n \n\nStatus: öffentlich \n\n \n\nFür richtigen Auszug: \n \n\n \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\nVersand: 22. Februar 2022 \n\n \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Stadtrats\n\t2.1 Vorbemerkungen\n\t2.2 Beantwortung Fragen\n\n\n


parent_type: affair

name: Beantwortung der Schriftlichen Anfrage betreffend nicht zugestellter Stimmunterlagen

format: application/pdf

text: \nSchriftliche Anfrage \n \n\nvom 21. Mai 2006  \n\n01.05.60 \n\n \n\n  \n\nDoris Stüdli, FDP-Gemeinderätin \nbetreffend nicht zugestellter Stimmunterlagen \n\nWortlaut der Anfrage \n\nFür die Abstimmungen vom 21. Mai 2006 sind offenbar zahlreiche Stimmunterlagen nicht \nzugestellt worden. Betroffen sind teilweise ganze Strassenzüge und dies über die ganze \nGemeinde verteilt. Nur wer, wie ich, das Fehlen des Stimmcouverts rechtzeitig merkte und \nsich bei der Stadtverwaltung meldete, wurde noch nachträglich mit den Stimmunterlagen \nbedient. Dem Vermelden nach liegt der Fehler bei der Post. Zu diesem Vorfall stellen sich \neinige Fragen und ich bitte den Stadtrat um deren Beantwortung: \n \n1. Ist es für den Stadtrat quantifizierbar, wie viele Stimmcouverts vor der Abstimmung vom \n\n21. Mai 2006 nicht zugestellt worden sind? \n\n2. Seit wann hat der Stadtrat von dieser Panne Kenntnis und was hat er unternommen, \ndiese zu beheben? \n\n3. Wäre es nicht möglich gewesen, einen öffentlichen Aufruf an die Stimmbürger- und \nStimmbürgerinnen zu machen, mit der Bitte sich bei der Stadtverwaltung zu melden, falls \nsie keine Stimmcouverts erhalten haben? \n\n4. Wie gross erachtet der Stadtrat die Gefahr einer Stimmrechtsbeschwerde auch im Falle \neines klaren Wahlausgangs? \n\n5. Wer würde für die Kosten einer allfälligen Wiederholung der Abstimmung aufkommen \nund könnte die Post allenfalls zur Rechenschaft gezogen werden? \n\n6. Wurde der Stadtrat bei den Verantwortlichen der Post bereits vorstellig um sicherzustellen, \n dass solche Pannen in Zukunft nicht mehr passieren? Wenn ja, welches sind die Mass- \n nahmen der Post? \n\n \nFür die prompte Beantwortung obiger Fragen danke ich dem Stadtrat im Voraus bestens. \n\nAntwort des Stadtrates \n\nVorbemerkungen: \n\nDie Ausübung der politischen Rechte (Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen u.a.m.) \nstellt ein verfassungsmässiges Recht dar. Von der Vorbereitung bis zur Durchführung eines \nUrnenganges müssen zahlreiche gesetzliche Vorschriften beachtet werden, die den \nrechtmässigen Ablauf sicherstellen. Die Stadt Wädenswil als wahlleitende Behörde ist für \ndie korrekte Durchführung verantwortlich und ist sich der grossen Verantwortung gegenüber \nden Stimmberechtigten bewusst. Zur Vorbereitung des Versandes von Wahl- und \nAbstimmungsunterlagen muss sie jedoch auch die Dienste Dritter in Anspruch nehmen. \nBeim Versand an rund 12'700 Stimmberechtigte handelt es sich um einen Massenversand, \nder aus Kostengründen nicht mit A-Post erfolgt. Die Stadt nimmt dabei die ermässigte B-\nPostzustellung in Anspruch, welche die Zustellung bis spätestens 6 Arbeitstagen nach \nAufgabe erfolgen muss. Selbst bei einer generalstabsmässigen Vorbereitung kann die Stadt \nWädenswil nicht verhindern, dass Pannen auftreten können. \n\n\n\n2/3 \n\n10. Juli 2006 \n\n \n\n  \n\nFrage 1: Ist es für den Stadtrat quantifizierbar, wie viele Stimmcouverts vor der \nAbstimmung vom 21. Mai 2006 nicht zugestellt worden sind? \n\nAntwort: Die Zahl der nicht zugestellten Wahl- und Abstimmungsunterlagen kann nicht \ndefinitiv quantifiziert werden. Bekannt ist lediglich diejenige Anzahl von \nStimmunterlagen, die die Stadtverwaltung den Stimmbürgerinnen und \nStimmbürgern aufgrund von Rückmeldungen nachgeliefert hat. Es handelt sich \ndabei um insgesamt 70 Kuverts. Diese Zahl ist in Relation zu den 12’700 \nStimmberechtigten in Wädenswil zu setzen. \n\nFrage 2: Seit wann hat der Stadtrat von dieser Panne Kenntnis und was hat er \nunternommen, diese zu beheben? \n\nAntwort: Der Stadtrat hatte Kenntnis davon, dass die Post die Abstimmungsunterlagen \nnicht fristgerecht (drei Wochen vor dem Urnengang) zugestellt hat. Bereits dies \nveranlasste die Stadt telefonisch und brieflich bei der Post zu intervenieren. Zum \ndamaligen Zeitpunkt ist die Abteilung Präsidiales davon ausgegangen, dass es \nsich lediglich um eine verzögerte Zustellung handeln würde. \n\n Die Stadt erfuhr dann rund sieben Tage vor dem Urnengang, dass einzelne \nStimmberechtigte ihre Unterlagen immer noch nicht bekommen haben. Dabei \nhandelte es sich jedoch um einzelne Rückmeldungen, die zwar Besorgnis \nauslösten, jedoch nicht ein Ausmass annahmen, dass sich sogleich andere \nMassnahmen zu ergreifen aufdrängten. Die Post wurde über diese \nReklamationen regelmässig schriftlich in Kenntnis gesetzt. Sie hat nach internen \nUnregelmässigkeiten gesucht. Soweit wir wissen, ist bis heute nicht klar, wie \ndieser Fehler entstehen konnte. Die betroffenen Stimmberechtigten erhielten die \nStimmunterlagen in der Folge unverzüglich per A-Post nachgesandt. \n\nFrage 3: Wäre es nicht möglich gewesen, einen öffentlichen Aufruf an die Stimmbürger- \nund Stimmbürgerinnen zu machen, mit der Bitte sich bei der Stadtverwaltung zu \nmelden, falls sie keine Stimmcouverts erhalten haben? \n\nAntwort: Ein öffentlicher Aufruf im Sinne der Fragestellung hätte sich dann aufgedrängt, \nwenn man sicher gewesen wäre, dass ganze Strassenzüge keine \nStimmunterlagen erhalten hätten. Die Abteilung Präsidiales hat sich vor der \nAbstimmung die Frage des öffentlichen Aufrufs reiflich überlegt. Bei einer \nstichprobeweisen Nachfrage bei Stimmberechtigten, wohnhaft an einer der \nangeblich betroffenen Strassen, ob sie die Unterlagen erhalten haben, ergab ein \npositives Ergebnis. Folglich konnte man nicht davon ausgehen, dass ganze \nStrassezüge keine Unterlagen erhalten haben, weshalb man weiterhin von \nEinzelfällen ausging und von einem öffentlichen Aufruf abgesehen hat.  \n\nFrage 4: Wie gross erachtet der Stadtrat die Gefahr einer Stimmrechtsbeschwerde auch \nim Falle eines klaren Wahlausgangs? \n\nAntwort: Mit dem Stimmrechtsrekurs kann die Verletzung der politischen Rechte sowie \ndie Vorschriften über ihre Ausübung gerügt werden. Anfechtbar sind alle \nHandlungen und Unterlassungen von staatlichen Organen. Im vorliegenden Fall \nwäre ein Stimmrechtsrekurs grundsätzlich möglich gewesen, sofern die \nformellen Voraussetzungen erfüllt wären (5 Tage Rekursfrist etc.). \n\n \n\n\n\n3/3 \n\n10. Juli 2006 \n\n \n\n  \n\n \nEs stellt sich lediglich die Frage, ob in vorliegendem Fall dieser Rekurs Aussicht \nauf Erfolg hätte. Betrachtet man die gesamtschweizerische Stimmbeteiligung \nund vergleicht diese mit der Wädenswiler Stimmbeteiligung, so fallen kaum \nAbweichungen auf. \n\n  Die Wiederholung des Urnengangs wird nur dann von einer Rechtsmittelinstanz \nangeordnet, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass eine nachgewiesene \nUnregelmässigkeit den Ausgang der Wahl oder Abstimmung mit einer gewissen \nWahrscheinlichkeit beeinflusst hat oder einen entscheidenden Einfluss auf das \nResultat des Urnengangs gehabt hat.  \n\nFrage 5: Wer würde für die Kosten einer allfälligen Wiederholung der Abstimmung \naufkommen und könnte die Post allenfalls zur Rechenschaft gezogen werden? \n\nAntwort: Käme es zu einer Wiederholung des Urnengangs müsste in erster Linie die \nStadt diese Kosten tragen. Einen Rückgriff auf die Post könnte dann in Betracht \ngezogen werden, wenn die Stadt Wädenswil der Post eine Unregelmässigkeit \nnachweisen könnte. \n\nFrage 6: Wurde der Stadtrat bei den Verantwortlichen der Post bereits vorstellig um \nsicherzustellen, dass solche Pannen in Zukunft nicht mehr passieren? Wenn ja, \nwelches sind die Massnahmen der Post? \n\nAntwort: Die Abteilung Präsidiales hat ca. 3 Wochen vor dem besagten Urnengang bei \nder Post mit einem eindringlichen Brief wegen der Verzögerung der Zustellung \nder Wahl- und Abstimmungsunterlagen interveniert. Sie hat die Post darin \naufgefordert, die garantierten Zustellfristen einzuhalten. Im Anschluss daran und \naufgrund der Reklamationen bezüglich der nicht zugestellten Kuverts kam es zu \neinem Gespräch mit den Verantwortlichen der Post und der Stadt. \n\n  Der Versand für den Urnengang vom 9. Juli 2006 wurde anlässlich dieser \nBesprechung mit den Verantwortlichen der Post bis ins Detail koordiniert. Die \nZustellung der Wahlunterlagen ist termingerecht erfolgt und bis dato sind keine \nReklamationen bekannt. \n\n10. Juli 2006 \nlei \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


text: \n  \n\n \n Wädenswil den 12. Juli 2011 \n\n \n \n  \n\n  \nFraktion: \n\nRita Hug \nAdrian Stucki \nHeinz Wiher \n\nSimon Kägi, Sprecher im Rat \n \n\n \n \n Gemeinderatspräsident \n\n  \n Tobias Mani \n\n General-Werdmüller-Strasse 21 \n 8804 Au \n \n\n \n \n\nMotion zur Abklassierung der Tiefenhofstrasse \n \n\nIm kommunalen Verkehrsrichtplan wird die Tiefenhofstrasse von einer kommunalen \nSammelstrasse in eine Quartierstrasse abklassiert. \n\n \nBegründung: \n\n \n\nIm kommunalen Verkehrsrichtplan ist die Tiefenhofstrasse als kommunale \nSammelstrasse vermerkt. Was bedeutet, dass die Strasse in Zukunft massiv ausgebaut \n\nwerden könnte. Ein Ausbau der Strasse würde ein enormes zusätzliches \nVerkehrsaufkommen für die umliegenden Quartiere bedeuten. Im schlimmsten Falle \nkönnte sie auch zu einem Autobahnzubringer ausgebaut werden. Mit der Abstufung der \n\nTiefenhofstrasse in eine Quartierstrasse, kann die Strasse auf dem bisherigen \nAusbauniveau belassen werden. Dadurch werden die Quartiere geschont und das \n\nangrenzende Naherholungsgebiet Stoffel weiter aufgewertet. \n \n \n\n \n \n\n \n \n \n\n \n \n\n \n \nRita Hug  Adrian Stucki  Heinz Wiher   Simon Kägi, Sprecher im Rat \n\n \n\n\n


Postulat betreffend Velonetz Wädenswil

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name: Postulat betreffend Wechselsignal Tiefenhofstrasse

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name: Postulat betreffend Projektstudie für eine Holzpellet-/Holzschnitzelheizung bei der Sanierung des Kranken- und Pflegeheims Frohmatt

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name: Beantwortung der Interpellation Busnetz Busfahrplan.pdf

text: \nInterpellation       \n \nvom 18. Juni 2007 \n36.05.60  \n \n \n\n  \n\nFraktion der Grünen \nbetreffend Busnetz und Busfahrplan \n\n \nWortlaut der Interpellation \n\nDas Siedlungsgebiet in Wädenswil ist in den letzten Jahren stetig gewachsen und auch in \nnächster Zeit ist wegen der regen Bautätigkeit mit einer weiteren Zunahme zu rechnen. Die \nüberbauten Gebiete zwischen den Gemeinden wachsen immer mehr zusammen und auch \nim Raum Neubüel zeichnet sich wegen den geplanten Einkaufszentren eine starke \nVeränderung ab. Diese Entwicklungen stellen neue Erforderungen an die Erschliessung \nbetreffend privatem und öffentlichem Verkehr. Damit der ÖV eine attraktive Alternative zum \nPrivatverkehr bleibt, gilt es das Busnetz und den Busfahrplan ständig den neuen \nAnforderungen anzupassen. \n \nIn diesem Zusammenhang stellen die Grünen folgende Fragen an den Stadtrat: \n \n1. Wann ist eine generelle Überarbeitung des Busnetzes in Wädenswil geplant und \n\nwelche Organe werden neben der VKW in diesen Planungsprozess einbezogen? \n \n2. Wie häufig werden die Passagierzahlen für die Buslinien erhoben? \n\nWelche Resultate liefern die Umfragen für die einzelnen Buslinien? \n \n3. Welche Schwachpunkte sieht der Stadtrat im heutigen Busnetz? \n \n4. Die Route des 125-er Busses ist für die betroffenen Gebiete entweder als Zubringer \n\nzum oder vom Bahnhof mit unerwünschten Umwegfahrten verbunden. Mit dem \nAusbau der Hochschule haben die Frequenzen auf dieser Linie stark zugenommen. \nDie Grünen bedauern, dass sich die Haltestelle der Südostbahn auf dem Tuwag-Areal \nnicht kurzfristig realisieren lässt. \n\n Um trotzdem eine Verbesserung für die betroffenen Quartiere zu erreichen, könnte die \nBuslinie 125 analog zu den Linien 123/124 in beiden Richtungen verkehren. So \nkönnen die Umwegfahrten für die Busbenutzer/innen weitgehend eliminiert werden. \n\n Welches Verbesserungspotential erachtet der Stadtrat in welchem Zeitraum als \numsetzbar? \n\n \n5. Ab wann kann eine direkte Anbindung der Au an die geplanten Einkaufszentren im \n\nNeubüel umgesetzt werden? \n \n6. Neu überquert ein Horgener Ortsbus die Gemeindegrenze zu Wädenswil und \n\nverbindet so Horgen direkt mit dem Seeguet in der Au. Ein erster Schritt zur \nVerbindung der lokalen zu regionalen Busnetzen ist somit getan. Erst umsteigefreie \nVerbindungen werden diese sinnvolle Netzerweiterung wirklich attraktiv machen. \n\n Welche Aktivitäten sind diesbezüglich zusammen mit den Gemeinden Horgen und \nRichterswil geplant? \n\n An was ist die Umsetzung bisher gescheitert? \n \n\n\n\n2/4 \n31. März 2008 \n \n\n  \n\n7. In Horgen hat der Gemeinderat mit einer Umfrage in alle Haushaltungen die \nBedürfnisse der Bevölkerung betreffend ÖV ermittelt und sich damit einen guten \nÜberblick verschafft. \n\n Ist eine solche Umfrage auch in Wädenswil geplant? \n Wie ermittelt die Verkehrskommission die Bedürfnisse der Einwohner/innen? \n \n8. Verspätungen bei den SBB erschweren die Einhaltung des Fahrplans für den \n\nBusbetrieb enorm. Die Verkehrskommission gibt neu dem Anschluss zu den Zügen \nhöhere Priorität und wartet verspätet eintreffende Züge nur noch kurze Zeit ab. Das \n“alte“ Fahrplanregime ist oft hart in der Kritik der Busbenutzer/innen gestanden. \n\n Hat sich die Situation durch den Entscheid der Verkehrskommission entspannt? \n \n9. Viele Bushaltestellen in Wädenswil verfügen immer noch über keinen adäquaten \n\nWitterungsschutz. \n Wo beabsichtigt der Stadtrat in nächster Zeit entsprechende Unterstände zu erstellen? \n\nAn welchen Haltestellen ist dies bisher nicht geschehen, weil der dazu benötigte \nRaum fehlt und der Landerwerb nicht möglich ist? \n\nAntwort des Stadtrates \n\nVorbemerkungen: \n \nFür die Fahrplanperiode 2009/2010 wurde das Buskonzept grundsätzlich überarbeitet. Dazu \nhat die Verkehrskommission einen Bericht verfasst. Dieser Bericht bildet auch das \nHauptelement der Beantwortung dieser Interpellation. Auf die verschiedenen Fragen wird \ndarum nur eingetreten, soweit sie Gegenstände betreffen, die im Bericht der \nVerkehrskommission nicht enthalten sind. \n \nFrage 1: Wann ist eine generelle Überarbeitung des Busnetzes in Wädenswil geplant und \n\nwelche Organe werden neben der VKW in diesen Planungsprozess \neinbezogen? \n \n\nAntwort: Vgl. Bericht der Verkehrskommission vom März 2008 (siehe separates \nDokument), Kapitel 1 bis 3. \n \n\nFrage 2: Wie häufig werden die Passagierzahlen für die Buslinien erhoben? \nWelche Resultate liefern die Umfragen für die einzelnen Buslinien? \n \n\nAntwort: Die Erhebung der Passagierzahlen erfolgt durch die MVU (Marktverantworliche \nUnternehmen) einmal pro Jahr. Die Resultate umfassen die Frequenzen (Ein- \nund aussteigende Personen) an den Haltestellen. \n\nFrage 3: Welche Schwachpunkte sieht der Stadtrat im heutigen Busnetz? \n \n\nAntwort: Vgl. Bericht der Verkehrskommission, Kapitel 3. \n\n\n\n3/4 \n31. März 2008 \n \n\n  \n\nFrage 4: Die Route des 125-er Busses ist für die betroffenen Gebiete entweder als \nZubringer zum oder vom Bahnhof mit unerwünschten Umwegfahrten verbunden. \nMit dem Ausbau der Hochschule haben die Frequenzen auf dieser Linie stark \nzugenommen. Die Grünen bedauern, dass sich die Haltestelle der Südostbahn \nauf dem Tuwag-Areal nicht kurzfristig realisieren lässt. \n\n Um trotzdem eine Verbesserung für die betroffenen Quartiere zu erreichen, \nkönnte die Buslinie 125 analog zu den Linien 123/124 in beiden Richtungen \nverkehren. So können die Umwegfahrten für die Busbenutzer/innen weitgehend \neliminiert werden. \n\n Welches Verbesserungspotential erachtet der Stadtrat in welchem Zeitraum als \numsetzbar? \n\n \nAntwort: a) Haltestelle Tuwag: \n\n \nWegen der starken Steigung des SOB-Trassees in der Grössenordnung von  \n50 Promille, ist bei Talfahrten ein punktgenaues Anhalten nur dann ermöglicht, \nwenn der Triebzug mit verminderter Geschwindigkeit unterwegs ist. Als Folge \nergäben sich Fahrzeitverzögerungen, die sich auf die Anschlussgewährleistung \nnegativ auswirken. Die SOB ist aber bereit, die Situation nochmals zu \nuntersuchen, wenn die Einführung der neuen FLIRT-Züge abgeschlossen ist. \n \nb) Linie 125 \n\n \n\nAngesichts der relativ kurzen Fahrzeit wurde die Lösung nicht in der \nGegenläufigkeit sondern in einer Verdichtung des Angebots gesucht (vgl. Bericht \nder Verkehrskommission, Kapitel 4.2). \n\n \nFrage 5: Ab wann kann eine direkte Anbindung der Au an die geplanten Einkaufszentren \n\nim Neubüel umgesetzt werden? \n \nAntwort: Das neue Konzept, das voraussichtlich im Dezember 2008 eingeführt wird, \n\nbeinhaltet diese Anbindung. \n \nFrage 6: Neu überquert ein Horgener Ortsbus die Gemeindegrenze zu Wädenswil und \n\nverbindet so Horgen direkt mit dem Seeguet in der Au. Ein erster Schritt zur \nVerbindung der lokalen zu regionalen Busnetzen ist somit getan. Erst \numsteigefreie Verbindungen werden diese sinnvolle Netzerweiterung wirklich \nattraktiv machen. \n\n Welche Aktivitäten sind diesbezüglich zusammen mit den Gemeinden Horgen \nund Richterswil geplant? \n\n  An was ist die Umsetzung bisher gescheitert? \n \nAntwort: Das neue Konzept umfasst eine attraktive Seelinie, mit der auch eine stündliche  \n\nDirekterschliessung des Spitals Zimmerberg gegeben ist. Früher scheiterte die \nUmsetzung an fahrplantechnischen und finanziellen Hindernissen. Eine \nAusdehnung nach Richterswil ist ein langfristiges Ziel, denn diese beiden \nOrtschaften sind durch die Bahn gut verbunden. \n\n\n\n4/4 \n31. März 2008 \n \n\n  \n\nFrage 7: In Horgen hat der Gemeinderat mit einer Umfrage in alle Haushaltungen die \nBedürfnisse der Bevölkerung betreffend ÖV ermittelt und sich damit einen guten \nÜberblick verschafft. \n\n  Ist eine solche Umfrage auch in Wädenswil geplant? \n  Wie ermittelt die Verkehrskommission die Bedürfnisse der Einwohner/innen? \n \nAntwort: Die Erarbeitung eines attraktiven Busfahrplanes ist ein anspruchsvoller Prozess, \n\nbei dem die verschiedenen (oft kontroversen) Wünsche auf der einen und die \nKosten auf der anderen Seite zu beachten sind. Dass mit einer Umfrage dafür \nwesentliche Neuerkenntnisse gewonnen werden können, ist eher \nunwahrscheinlich. Die Verkehrskommission hat aber durchaus ein offenes Ohr \nfür die Anliegen der Bevölkerung. Wichtig ist dabei, dass die AHW Busbetriebe \nberatend an den Sitzungen der Verkehrskommission teilnehmen. Die Mitglieder \nder VK sind zudem selbst tägliche Benützer des öffentlichen Verkehrs. \n\n \nFrage 8: Verspätungen bei den SBB erschweren die Einhaltung des Fahrplans für den \n\nBusbetrieb enorm. Die Verkehrskommission gibt neu dem Anschluss zu den \nZügen höhere Priorität und wartet verspätet eintreffende Züge nur noch kurze \nZeit ab. Das “alte“ Fahrplanregime ist oft hart in der Kritik der Busbenutzer/innen \ngestanden. \n\n  Hat sich die Situation durch den Entscheid der Verkehrskommission entspannt? \n \nAntwort: Ja. \n \nFrage 9: Viele Bushaltestellen in Wädenswil verfügen immer noch über keinen adäquaten \n\nWitterungsschutz. \n Wo beabsichtigt der Stadtrat in nächster Zeit entsprechende Unterstände zu \n\nerstellen? An welchen Haltestellen ist dies bisher nicht geschehen, weil der dazu \nbenötigte Raum fehlt und der Landerwerb nicht möglich ist? \n\n \nAntwort: Vgl. Bericht der Verkehrskommission, Kapitel 5.4. \n \n\nWädenswil, 31. März 2008  \npal \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n \n \n\n\n


name: Beantwortung der Interpellation Deponieplanung im Bezirk Horgen.pdf

text: \nInterpellation       \n \n\nvom 28. Oktober 2007 \n\n04.03.23 / 34.05 \n \n\n  \n\n \nHeini Hauser und Gody Pfister, SVP-Gemeinderäte \nbetreffend Deponieplanung im Bezirk Horgen  \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\nVom 17. September bis 15. November 2007 können die Wädenswiler Bürger Einsicht \n\nnehmen in die öffentliche Auflage über die Teilrevision des Kantonalen Richtplans in den \n\nBereichen Gewässer, Gefahren sowie Ver- und Entsorgung. \n\nDarin werden die drei Deponiestandorte Neubüel, Luggenbüel und Längeberg, Horgen, für \n\nInertstoffe festgelegt. \n\nIm Zusammenhang mit diesen Deponiestandorten stellen wir dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Die geplanten Deponien sind unmittelbar bei der Ausfahrt der A3 geplant. Sie würden \n\nsozusagen als Begrüssungsmonument der Wädenswiler Bevölkerung auf eintreffende \n\nGäste und Besucher wirken. Kann die Wädenswiler Exekutive dies verantworten? \n\n2. Sind dem Stadtrat die genauen Perimeter (Fläche und Auffüllhöhe) der geplanten \n\nDeponien bekannt? \n\n3. In der Hanegg, Horgen wird bereits seit Jahrzehnten eine Deponie betrieben. Ist dem \n\nStadtrat bekannt, wie sich die dort effektiv deponierte Menge in den letzten zwanzig \n\nJahren entwickelte? \n\n4. Wie gross ist heute die jährlich anfallende Menge an Inertstoffen im Bezirk Horgen und \n\nwie wird sich diese in den nächsten Jahren entwickeln? \n\n5. Wäre es möglich, durch eine strikte Trennung und Sortierung der anfallenden Menge, \n\nsowie durch Deponierung in günstigeren Deponien, auf die Realisierung einer neuen \n\nAnlage im Bezirk Horgen zu verzichten? \n\n6. Das im Kantonalen Richtplan provisorisch festgelegte Deponievolumen ist um ein \n\nMehrfaches grösser, als die heute bestehenden Deponien. Ist dieses grosse Volumen \n\nnach Ansicht vom Stadtrat ausgewiesen? \n\n7. Hat der Stadtrat Untersuchungen angeordnet oder Gespräche geführt, ob das benötigte \n\nDeponievolumen auch überregional ausgewiesen werden könnte? Wenn ja; wie sind die \n\nErgebnisse dieser Abklärungen? \n\n8. Wie weit tangiert der Standort Neubüel und Luggenbüel die zur Diskussion stehende \n\nErweiterung des Siedlungsgebietes im Raum Neubüel und Untere Bergstrasse? \n\n9. Wie beurteilt der Stadtrat die unmittelbare Nachbarschaft von Deponien mit \n\nSiedlungszonen? \n\n10. Die drei geplanten Deponien im Bezirk Horgen sind unseres Erachtens zu klein, um \n\ngegenüber den grossen, bestehenden Deponien im nördlichen Kantonsteil \n\nkonkurrenzfähig zu sein. Teilt der Stadtrat diese Meinung? \n\n11. Bereits heute erfüllt der Kanton Zürich die im Sachplan Fruchtfolgeflächen (FFF) vom \n\nBund geforderten 44'000 Hektaren nicht mehr. Mit der Realisierung von diesen \n\nDeponien würde erneut fruchtbares Kulturland, welches zu 90% dieser \n\nGelöscht: SVP Fraktion, \n\nGelöscht:                                         \n04.03.23 / 34.05\n\n\n\n2/4 \n\n4. Februar 2008 \n\n  \n\nFruchtfolgefläche angehört, definitiv als solches entwertet. Kann der Stadtrat diese \n\nEntwicklung unterstützen? \n\n12. Was hat der Stadtrat ausser dem Vorgenannten bis heute unternommen, um die \n\ngeplanten Standorte im Bezirk Horgen zu verhindern? \n\nAntwort des Stadtrates \n\n \n\nVorbemerkung:  ( Erklärung der weiteren Verfahrensschritte ) \n\nMomentan ist das Einwendungsverfahren zu den Deponien im ganzen Kanton \n\nabgeschlossen worden. Die Baudirektion wird darüber Bericht erstatten zu Handen des \n\nKantonsrates mit den berücksichtigten und nicht berücksichtigten Einwendungen. \n\nAnschliessend wird der Regierungsrat beim Kantonsrat die Festsetzung beantragen. \n\nSchlussendlich muss ein Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden. \n\nDie vorstehenden Fragen werden wie folgt beantwortet: \n\nFrage 1: Die geplanten Deponien sind unmittelbar bei der Ausfahrt der A3 geplant. Sie \n\nwürden sozusagen als Begrüssungsmonument der Wädenswiler Bevölkerung \n\nauf eintreffende Gäste und Besucher wirken. Kann die Wädenswiler Exekutive \n\ndies verantworten? \n\nAntwort: Der Stadtrat hat sich bereits im Anhörungsverfahren 2006 und jetzt wieder im \n\nEinwendungsverfahren dezidiert gegen die Aufnahme der Deponiestandorte \n\nNeubüel, Luggenbüel und Längeberg ausgesprochen. \n\nFrage 2: Sind dem Stadtrat die genauen Perimeter (Fläche und Auffüllhöhe) der ge-\n\nplanten Deponien bekannt? \n\nAntwort: Der Stadtrat hat Unterlagen aus dem Jahre 1991 und 1994, aus welchen die \n\nungefähren Dimensionen der geplanten Deponien hervorgehen. \n\nVom Kanton wurden keine neueren Angaben geliefert. \n\nFrage 3: In der Hanegg, Horgen wird bereits seit Jahrzehnten eine Deponie betrieben. Ist \n\ndem Stadtrat bekannt, wie sich die dort effektiv deponierte Menge in den letzten \n\nzwanzig Jahren entwickelte? \n\nAntwort: Die jährliche Deponiemenge in der Hanegg hat in den letzten zwanzig Jahren \n\ntendenziell abgenommen. 2004 betrug die deponierte Menge ca. 25'000 t, 2005 \n\nca. 22'000 t. Das zur Verfügung stehende Nutzvolumen reicht voraussichtlich \n\nnoch für 4 bis 6 Jahre. \n\nFrage 4: Wie gross ist heute die jährlich anfallende Menge an Inertstoffen im Bezirk \n\nHorgen und wie wird sich diese in den nächsten Jahren entwickeln? \n\nAntwort: Diese Frage kann nicht beantwortet werden, weil die Inertstoffmenge, welche in \n\nausserkantonale Deponien geführt wird, nicht bekannt ist. \n\nZudem spielt der Preis bei den Deponieströmen eine wesentliche Rolle. \n\nFormatiert: Schriftart: Nicht\nFett\n\nFormatiert: Schriftart: Nicht\nFett\n\nFormatiert: Schriftart: Nicht\nFett\n\nFormatiert: Abstand Vor:  0 pt\n\nGelöscht: er Kanton\n\nEingefügt: er Kanton wird \ndarüber Bericht erstatten zu \nHanden des Kantonsrates mit \nden berücksichtigten und nicht \nberücksichtigten Einwendungen.\nAnschliessend wird der \nRegierungsrat beim Kantonsrat \ndie Festsetzung beantragen\n\nGelöscht: ??\n\nEingefügt: ??\nSchlussendlich muss eine \nBaubewilligung\n\nGelöscht: e\n\nGelöscht:  erteilt\n\nEingefügt:  erteilt werden\n\nGelöscht: ???\n\nEingefügt: ???\n\nGelöscht: ¶\n\nGelöscht: ¶\n\nGelöscht: ¶\n\n\n\n3/4 \n\n4. Februar 2008 \n\n  \n\nFrage 5: Wäre es möglich, durch eine strikte Trennung und Sortierung der anfallenden \n\nMenge, sowie durch Deponierung in günstigere Deponien, auf die Realisierung \n\neiner neuen Anlage im Bezirk Horgen zu verzichten? \n\nAntwort: Diese Frage stellt sich für den Regierungsrat nicht. Die Zielsetzung gemäss \n\nRichtplan lautet: "Im Kanton Zürich anfallende zu deponierende Abfälle sollen \n\ninnerhalb des Kantonsgebiets abgelagert werden". Innerhalb des Kantons soll \n\njede Region über eigene Deponien verfügen. \n\nNur der Kantonsrat könnte diese Zielsetzung ändern. \n\nMit der vorgesehenen Schliessung der Kehrichtverbrennungsanlage Horgen \n\nwird, wie im stadträtlichen Einwendungsverfahren hingewiesen, jedoch bereits  \n\nvom Prinzip der regionalen Entsorgung abgewichen. \n\nFrage 6: Das im kantonalen Richtplan provisorisch festgelegte Deponievolumen ist um \n\nein Mehrfaches grösser, als die heute bestehenden Deponien. Ist dieses grosse \n\nVolumen nach Ansicht vom Stadtrat ausgewiesen? \n\nAntwort: Dem Stadtrat scheint dieses Volumen zu gross, insbesondere auch deshalb, \n\nweil gerade aus unserer Region viel Material in ausserkantonalen Deponien \n\nabgelagert wird. \n\nFrage 7: Hat der Stadtrat Untersuchungen angeordnet oder Gespräche geführt, ob das \n\nbenötigte Deponievolumen auch überregional ausgewiesen werden könnte? \n\nWenn ja; wie sind die Ergebnisse dieser Abklärungen? \n\nAntwort: Der Stadtrat hat zusammen mit dem Gemeinderat Horgen Gespräche mit dem \n\nKanton Zürich, ausserkantonalen Deponiebetreibern sowie mit der Baudirektion \n\ndes Kantons Zug geführt. Die Gespräche führten zu keinen konkreten Lösungen. \n\nWeitere Gespräche sind pendent. \n\nFrage 8: Wie weit tangiert der Standort Neubüel und Luggenbüel die zur Diskussion \n\nstehende Erweiterung des Siedlungsgebietes im Raum Neubüel und Untere \n\nBergstrasse? \n\nAntwort: Durch die geplanten Deponien würde der Abtausch/ Erweiterung des kantonalen \n\nSiedlungsgebietes natürlich negativ beeinflusst. \n\nFrage 9: Wie beurteilt der Stadtrat die unmittelbare Nachbarschaft von Deponien mit \n\nSiedlungszonen? \n\nAntwort: Siehe Antwort zu Frage 8. \n\nFrage 10: Die drei geplanten Deponien im Bezirk Horgen sind unseres Erachtens zu klein, \n\num gegenüber den grossen, bestehenden Deponien im nördlichen Kantonsteil \n\nkonkurrenzfähig zu sein. Teilt der Stadtrat diese Meinung? \n\nAntwort: Neue Deponien sind per se immer teurer als bestehende Deponien, ab einer \n\ngewissen Grösse (und diese haben die drei Deponien) ist die Menge jedoch \n\nnicht mehr entscheidend. \n\nFrage 11: Bereits heute erfüllt der Kanton Zürich die im Sachplan Fruchtfolgeflächen (FFF) \n\nvom Bund geforderten 44'000 Hektaren nicht mehr. Mit der Realisierung von \n\ndiesen Deponien würde erneut fruchtbares Kulturland, welches zu 90% dieser \n\nFormatiert: Abstand Vor:  0 pt\n\nGelöscht: ¶\n\nGelöscht: K\n\nGelöscht: ¶\n\nGelöscht: ¶\n\nGelöscht: ie\n\nGelöscht: -\n\nGelöscht: ¶\n\nGelöscht: ¶\n\nGelöscht: ¶\n\n\n\n4/4 \n\n4. Februar 2008 \n\n  \n\nFruchtfolgefläche angehört, definitiv als solches entwertet. Kann der Stadtrat \n\ndiese Entwicklung unterstützen? \n\nAntwort: Auch der Stadtrat findet diese Entwicklung falsch. Allerdings steht das Deponie-\n\ngebiet nach Abschluss der Deponie und Rekultivierung wieder zur Verfügung.  \n\nFrage 12: Was hat der Stadtrat ausser dem Vorgenannten bis heute unternommen, um die \n\ngeplanten Standorte im Bezirk Horgen zu verhindern? \n\nAntwort: Der Stadtrat hat auch zusammen mit einem Privaten einen Alternativstandort \n\ngeprüft, welcher jedoch vom Kanton abgelehnt wurde. Im weiteren hat er auch \n\ndas Gespräch mit der ZPZ gesucht und das Vorgehen abgesprochen. Er wird an \n\nder Sache dran bleiben und alles versuchen um eine Realisierung zu verhindern. \n\nWädenswil, 4. Februar 2008 \n\nkba/ela \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\nFormatiert: Abstand Vor:  0 pt,\nNach:  12 pt\n\nGelöscht: Im Falle von \nLuggenbüel sogar besser zu \nbewirtschaftendes Land.\n\nGelöscht: \n\nEingefügt: \n\nGelöscht: ¶\n\nGelöscht: Seitenumbruch\n\nGelöscht: .\n\nEingefügt: .\n\nGelöscht: erachtet sein \nEngagement in dieser \nAngelegenheit als ange-messen\n\nGelöscht: .\n\nGelöscht:                              \n\nGelöscht: 08\n\nGelöscht: 23.01.07 \n\nEingefügt: 23\n\n\n


name: Beantwortung der Interpellation Datenschutz in der Stadtverwaltung.pdf

text: \nInterpellation       \n \nvom 3. März 2008 \n16.11 \n \n \n\n  \n\nCVP-Fraktion \nbetreffend Datenschutz in der Stadtverwaltung Wädenswil  \n\n \nWortlaut der Interpellation \n\nDer Zürcher Stadtrat hat kürzlich Richtlinien zum verwaltungsinternen Datenaustausch \nbeschlossen. Im Zentrum der Regelung stehen der Gebrauch und die Bereitstellung von \nInformationen anderer Amtsstellen bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch. \n\n \nIn diesem Zusammenhang stellen wir dem Stadtrat folgende Fragen: \n \n1. Wendet die Stadt Wädenswil neben den kantonalen auch spezifische städtische \n\nDatenschutzbestimmungen an? Wie ist sichergestellt, dass die \nDatenschutzbestimmungen allen Mitarbeitenden bekannt sind? Wie wird deren \nEinhaltung sichergestellt und kontrolliert?  \n\n \n2. Hat die Stadt Wädenswil einen Datenschutzbeauftragten gemäss (oder in Anlehnung an) \n\n§ 33 ff. des kantonalen Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG, \nteilweise noch nicht in Kraft gesetzt)? Falls ja, wie lautet sein Pflichtenheft? \n\n \n3. Welche Grundsätze gelten für den verwaltungsinternen Datenaustausch? Konkret: \n\nMüssen andere Amtstellen der Sozialabteilung auf Anfrage Informationen liefern? Und \nsind andere Amtstellen von sich aus berechtigt und verpflichtet, der Sozialabteilung \nMitteilung zu machen, wenn sich bei ihrer Tätigkeit ein erheblicher und konkreter \nVerdachtsmoment auf Sozialhilfemissbrauch ergibt? Falls ja, in welcher Form erfolgt der \nDatenaustausch? Und ist ein solcher Informationsfluss auf Mitarbeitende bestimmter \nFunktionsstufen eingeschränkt? \n\n \n4. Welche Regelungen bezüglich Datenaustauschs gelten bei wesentlichem Verdacht \n\nanderer möglicher Missbräuche (Steuern, Betreibungen, usw.)? \n\n \n5. Sieht der Stadtrat vor, die Datenschutzbestimmungen formell, materiell und \n\norganisatorisch anzupassen? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates \n\nFrage 1: Wendet die Stadt Wädenswil neben den kantonalen auch spezifische städtische \nDatenschutzbestimmungen an? Wie ist sichergestellt, dass die \nDatenschutzbestimmungen allen Mitarbeitenden bekannt sind? Wie wird deren \nEinhaltung sichergestellt und kontrolliert? \n\n\n\n2/3 \n30. Juni 2008 \n \n\n  \n\nAntwort: Gemäss Art. 63 des Personal- und Besoldungsstatuts richtet sich der \nDatenschutz nach übergeordnetem Recht. Es wurden somit keine ergänzenden \nstädtischen Bestimmungen erlassen. Nach Art. 2 des städtischen \nOrganisationsstatuts ist für den Datenschutz jenes Organ verantwortlich, das die \nPersonendaten zur Erfüllung seiner Aufgaben bearbeitet oder bearbeiten lässt. \nIn der Regel sind dies die Leiter/innen der Abteilungen. \nDie verantwortlichen Organe haben die zum Schutz der Personendaten \ngeeigneten organisatorischen und technischen Massnahmen zu treffen. \n \nSomit werden die spezifischen Datenschutzbestimmungen von den leitenden \nOrganen bekannt gemacht. Die Einhaltung wird durch Beobachtung im Alltag, \nz.B. bei Auskünften, oder bei konkreten Einzelfällen bzw. Nachfragen geprüft \nund sichergestellt. \n\nFrage 2: Hat die Stadt Wädenswil einen Datenschutzbeauftragten gemäss (oder in \nAnlehnung an) § 33 ff. des kantonalen Gesetzes über die Information und den \nDatenschutz (IDG, teilweise noch nicht in Kraft gesetzt)? Falls ja, wie lautet sein \nPflichtenheft? \n\nAntwort: Nein. Der Stadtrat erachtet einen eigenen Datenschutzbeauftragten/Daten-\nschutzbeauftragte für die Grösse von Wädenswil nicht als nötig. Nebst Zürich \nund Winterthur haben zwei weitere Gemeinden im Kanton Zürich einen \nDatenschutzbeauftragten bestimmt im Sinne einer Zuordnung an eine \nbestehende Funktion. Dies wird mit dem neuen Gesetz über die Information und \nden Datenschutz nicht mehr möglich sein, weil Datenschutzbeauftragte \nverwaltungsunabhängig zu wählen sind.  \n\nFrage 3: Welche Grundsätze gelten für den verwaltungsinternen Datenaustausch? \nKonkret: Müssen andere Amtstellen der Sozialabteilung auf Anfrage \nInformationen liefern? Und sind andere Amtstellen von sich aus berechtigt und \nverpflichtet, der Sozialabteilung Mitteilung zu machen, wenn sich bei ihrer \nTätigkeit ein erheblicher und konkreter Verdachtsmoment auf \nSozialhilfemissbrauch ergibt? Falls ja, in welcher Form erfolgt der \nDatenaustausch? Und ist ein solcher Informationsfluss auf Mitarbeitende \nbestimmter Funktionsstufen eingeschränkt? \n\nAntwort: Nach § 8 des Datenschutzgesetzes dürfen Personendaten bekannt gegeben \nwerden, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht oder die Daten für den \nEmpfänger im Einzelfall zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben notwendig \nsind. In diesem Sinne wird der Datenaustausch vollzogen. Entsprechend darf die \nAbteilung Soziales Auskünfte verlangen und sie werden auch erteilt. Das gleiche \ngilt für die übrigen Abteilungen. Bei amtlicher Feststellung von erheblichem \nSozialhilfemissbrauch oder konkretem Verdacht dazu, sind die Abteilungen \ngrundsätzlich berechtigt, Anzeige zu erstatten. Nur ist ausser den Sozialen \nDiensten niemandem bekannt, wer in der Stadt Wädenswil Sozialhilfe bezieht, \nweshalb eine solche Anzeige auf reiner Zufälligkeit beruhte. Solche Hinweise \nkommen vielmehr von dritter Seite, hauptsächlich aus der Nachbarschaft und \naus Bekanntenkreisen. \n\n\n\n3/3 \n30. Juni 2008 \n \n\n  \n\n Theoretisch besteht auch eine Anzeigepflicht. Nach § 21 Strafprozessordnung \ndes Kantons Zürich haben Behörden und Beamte, also heute öffentlich \nrechtliche Angestellte, strafbare Handlungen anzuzeigen, die sie bei der \nAusübung ihrer Amtstätigkeit wahrnehmen. Der Verdacht auf eine strafbare \nHandlung muss indes erheblich und konkret sein. Eine blosse Vermutung genügt \nnicht. Zudem sind die Anzeigeerstattenden verpflichtet, vor der \nAnzeigeerstattung die sich aufdrängenden Abklärungen vorzunehmen. Diese \nBestimmung dürfte im Sozialhilfebereich, wo Verletzungen “nur“ Übertretungen \nsind, kaum zum Zug kommen. Der allgemeine Datenaustausch ist intern unter \nden betroffenen Abteilungen/Dienststellen geregelt, also Soziale \nDienste/Betreibungsamt/ Einwohnerdienste und Steueramt, und funktioniert gut. \nDer Datenaustausch ist an keine besondere Form gebunden. Ebenso ist das \nAnzeigerecht bzw. die Anzeigepflicht nicht auf bestimmte Funktionen \nbeschränkt. \n\nFrage 4: Welche Regelungen bezüglich Datenaustauschs gelten bei wesentlichem \nVerdacht anderer möglicher Missbräuche (Steuern, Betreibungen, usw.)? \n\nAntwort: Ein konkreter Verdacht von schwerem Missbrauch wird gegenseitig mitgeteilt. \n\nFrage 5: Sieht der Stadtrat vor, die Datenschutzbestimmungen formell, materiell und \norganisatorisch anzupassen? \n\nAntwort: Grundsätzlich besteht kein Regelungsbedarf. Die kantonalen Bestimmungen \nsind ausreichend. Der gegenseitige Datenaustausch wird am effizientesten unter \nden Abteilungen selber gelöst unter Beachtung des bestehenden Rechts. Auf \nden 1. Oktober 2008 wird das neue Informations- und Datenschutzgesetz mit \ndazugehörender Verordnung in Kraft gesetzt. Am 26. Juni 2008 wurde die erste \nInformationsveranstaltung über die Neuerungen sowie Änderungen etc. mit den \nneuen Erlassen durchgeführt. \n \nIm Mai 2007 wurde die Stadt Wädenswil vom Datenschutzbeauftragten des \nKantons Zürich besucht. Im Rahmen seiner Kontrollfunktion untersuchte er im \nDetail rechtliche, organisatorische und technische Aspekte des elektronischen \nDatenaustausches aufgrund von eingereichten Unterlagen und der Situation vor \nOrt.  Die Erkenntnisse und Empfehlungen wurden im Bericht Datenschutzreview \nfestgehalten. Die vorgeschlagenen Massnahmen wurden durch die Dienststelle \nInformatik geprüft, notwendige Produkte wurden evaluiert und werden noch \ngegen Ende dieses Jahres eingeführt. \n\n30. Juni 2008  \nhku \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


text: \nPeter Schuppli \n\nnamens der FDP-Fraktion \n\n \n\n \n\n \n\n        Herrn \n\n        Gemeinderatspräsident \n\n        Gody Pfister \n\n        Sunft \n\n        8820 Wädenswil \n\n \n\n \n\n \n\n        Wädenswil, 20. Oktober 2008 \n\n \n\n \n\n \n\nInterpellation betreffend Auswirkungen der Finanzkrise auf den \n\nstädtischen Haushalt, die Investitionspläne und die Mittelbeschaffung \n \n\n \n\nMit der notwendig gewordenen finanziellen Unterstützung der Grossbank UBS durch Bund \n\nund Nationalbank hat die Bankenkrise nun auch in der Schweiz einen (vorläufigen?) \n\nHöhepunkt erreicht. Die beiden Grossbanken, aber auch zahlreiche andere Schweizer Banken \n\nwerden kein gutes Jahresergebnis vorweisen können. Das wird auch Einfluss auf die \n\nSteuerabgaben an Bund, Kantone und Gemeinden haben. In diesem Zusammenhang stellen \n\nsich folgende Fragen: \n\n \n\n \n\n1. Wie hoch waren die Steuerabgaben für die Stadt Wädenswil der hier ansässigen \n\nBank(-filialen) inklusive des von der Zürcher Kantonalbank abgelieferten \n\nGewinnbeitrags in den Jahren 2005, 2006 und 2007? \n\n \n\n2. Wie hoch schätzt die Steuerverwaltung die Steuerausfälle auf Basis des heutigen \n\nWissensstandes (Oktober 2008)  \n\na) der in Wädenswil vertretenen Banken (juristische Personen) in den Jahren 2008 und \n\n2009 gegenüber 2007 ein? \n\nb) der in Wädenswil wohnhaften Bankangestellten (natürlichen Personen) im \n\ndemselben Zeitraum? \n\n \n\n3. Verfügt der Stadtrat mit Blick auf einen möglichen Einbruch der Steuererträge, \n\nverursacht durch die Finanzkrise und einer spürbaren Konjunkturabkühlung, einen \n\nPlan B, was das Budget 2009 und den Investitionsplan anbelangt?  \n\n \n\n4. Gelangt Plan B zur Anwendung: Was bedeutet das konkret auf die mittelfristig \n\ngeplanten Investitionen? \n\n \n\n5. Die geplanten Grossinvestitionen Hallenbad-Sanierung und Renovation Alters- und \n\nPflegeheim Frohmatt verursachen einen hohen Fremdmittelbedarf.  \n\n \n\na) Spürt die Stadt bereits eine Anspannung in der Mittelbeschaffung?  \n\n\n\nb) Wie sind zurzeit die Konditionen für die Stadt, verglichen mit jenen Anfang \n\n2008 und Mitte 2007? \n\n \n\n \n\nFür eine prompte Beantwortung dieser wegen des aktuellen Geschehens an den Aktien-, Geld- \n\nund Kapitalmärkten brennenden Fragen danken wir dem Stadtrat im Voraus bestens.   \n\n\n


name: Beantwortung der Interpellation Auswirkungen Finanzkrise.pdf

text: \nInterpellation       \n \nvom 20. Oktober 2008 \n10.00 \n \n \n\n  \n\nFDP-Fraktion \nbetreffend Auswirkungen der Finanzkrise auf den städtischen Haushalt, die  \nInvestitionspläne und die Mittelbeschaffung  \n\n \nWortlaut der Interpellation \n\nMit der notwendig gewordenen finanziellen Unterstützung der Grossbank UBS durch Bund \nund Nationalbank hat die Bankenkrise nun auch in der Schweiz einen (vorläufigen?) \nHöhepunkt erreicht. Die beiden Grossbanken, aber auch zahlreiche andere Schweizer \nBanken werden kein gutes Jahresergebnis vorweisen können. Das wird auch Einfluss auf \ndie Steuerabgaben an Bund, Kantone und Gemeinden haben.  \n \nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: \n \n1. Wie hoch waren die Steuerabgaben für die Stadt Wädenswil der hier ansässigen Bank(-\n\nfilialen) inklusive des von der Zürcher Kantonalbank abgelieferten Gewinnbeitrags in den \nJahren 2005, 2006 und 2007? \n\n \n2. Wie hoch schätzt die Steuerverwaltung die Steuerausfälle auf Basis des heutigen \n\nWissensstandes (Oktober 2008)  \na)   der in Wädenswil vertretenen Banken (juristische Personen) in den Jahren 2008 und \n\n  2009 gegenüber 2007 ein? \nb)   der in Wädenswil wohnhaften Bankangestellten (natürlichen Personen) im  \n\n  demselben Zeitraum? \n \n3. Verfügt der Stadtrat mit Blick auf einen möglichen Einbruch der Steuererträge, \n\nverursacht durch die Finanzkrise und einer spürbaren Konjunkturabkühlung, einen Plan \nB, was das Budget 2009 und den Investitionsplan anbelangt?  \n\n \n4. Gelangt Plan B zur Anwendung: Was bedeutet das konkret auf die mittelfristig geplanten \n\nInvestitionen? \n \n5. Die geplanten Grossinvestitionen Hallenbad-Sanierung und Renovation Alters- und \n\nPflegeheim Frohmatt verursachen einen hohen Fremdmittelbedarf.  \na)   Spürt die Stadt bereits eine Anspannung in der Mittelbeschaffung? \nb)  Wie sind zurzeit die Konditionen für die Stadt, verglichen mit jenen Anfang 2008 und \n     Mitte 2007? \n\n\n\n2/3 \n26. Januar 2009 \n \n\n  \n\nAntwort des Stadtrates \n\n \nFrage 1: Wie hoch waren die Steuerabgaben für die Stadt Wädenswil der hier \n\nansässigen Bank(-filialen) inklusive des von der Zürcher Kantonalbank \nabgelieferten Gewinnbeitrags in den Jahren 2005, 2006 und 2007? \n \n\nAntwort: Der Stadtrat hat keinen Einblick in die detaillierten Steuerdaten von juristischen \nPersonen und von einzelnen Wädenswiler Steuerzahler. Diese unterstehen \ndem Steuergeheimnis und dürfen nicht bekannt gegeben werden. Die \nGewinnbeteiligung der Zürcher Kantonalbank hingegen ist in den Rechnungen \nwie folgt ausgewiesen: \n\n2005 Fr.    684’687 \n2006 Fr.    992’270 \n2007 Fr. 1'449’990 \n2008 Fr. 1'716’937 \n\n \nFrage 2: Wie hoch schätzt die Steuerverwaltung die Steuerausfälle auf Basis des \n\nheutigen Wissensstandes (Oktober 2008)  \na)  der in Wädenswil vertretenen Banken (juristische Personen) in den Jahren \n     2008 und 2009 gegenüber 2007 ein? \nb)  der in Wädenswil wohnhaften Bankangestellten (natürlichen Personen) im  \n     demselben Zeitraum? \n \n\nAntwort: a) Gemäss unverbindlichen Angaben der ortsansässigen Sparcassa wird in den \nJahren 2008 und 2009 ein gleich bleibendes Ergebnis wie im 2007 erwartet. \nDie Credit Suisse und die UBS hingegen werden voraussichtlich keine \nErtragssteuern mehr abliefern. Die Steuereinnahmen der Grossbanken in \nWädenswil sind jedoch im Vergleich zu den Städten Zürich und Opfikon \nrelativ klein und werden somit keine oder nur sehr geringe Auswirkungen auf \ndas gesamte Budget der Steuererträge haben. \n\nb) Das Steueramt führt keine Statistik über die Anzahl Beschäftigter im \nBankenbereich. Für das Budget 2009, das heisst für das Bemessungsjahr \n2008 (Bonus 2007), welches mit dem Steuererklärungsverfahren 2009 \nabgerechnet wird, rechnet der Stadtrat noch mit keinen grossen \nSteuerausfällen. \n\n \nFrage 3: Verfügt der Stadtrat mit Blick auf einen möglichen Einbruch der Steuererträge, \n\nverursacht durch die Finanzkrise und einer spürbaren Konjunkturabkühlung, \neinen Plan B, was das Budget 2009 und den Investitionsplan anbelangt?  \n \n\nAntwort: Nach Ansicht der Finanzkommission des Bundes besteht zum jetzigen \nZeitpunkt keine Notwendigkeit das Budget 2009 zu überarbeiten. Auch der \nKanton Zürich sieht keine Veranlassung das Budget 2009 zu korrigieren. Dies \ngilt auch für Wädenswil. Da sich die Finanzkrise vermutlich nur gering auf die \nSteuereinnahmen im Jahr 2009 auswirken wird, ist ein Plan B nach Ansicht des \nStadtrates nicht notwendig. Für das Budget 2010 hingegen müssen die Zahlen \ndes Jahres 2009 genauer analysiert und entsprechend angepasst werden. Es \n\n\n\n3/3 \n26. Januar 2009 \n \n\n  \n\nwird jedoch erwartet, dass die tieferen Steuereinnahmen in Folge der zu \nerwartenden Bonuskürzungen durch Zuzüge in die neu erstellten \nÜberbauungen kompensiert werden können. \nDie im FEP 2008 - 2012 mittelfristig geplanten Investitionen sind \ngrossmehrheitlich Projekte, welche dringend notwendig sind. Die Realisierung \nder Projekte kann deshalb gar nicht oder nur geringfügig nach hinten \nverschoben werden. Zudem sollte die öffentliche Hand gerade in wirtschaftlich \nschwierigen Zeiten Investitionen tätigen. \n \n\nFrage 4: Gelangt Plan B zur Anwendung: Was bedeutet das konkret auf die mittelfristig \ngeplanten Investitionen? \n \n\nAntwort: Siehe Antwort 3. \n \n\nFrage 5: Die geplanten Grossinvestitionen Hallenbad-Sanierung und Renovation Alters- \nund Pflegeheim Frohmatt verursachen einen hohen Fremdmittelbedarf.  \na)  Spürt die Stadt bereits eine Anspannung in der Mittelbeschaffung? \nb)  Wie sind zurzeit die Konditionen für die Stadt, verglichen mit jenen Anfang \n     2008 und Mitte 2007? \n \n\nAntwort: a) Eine Anspannung in der Mittelbeschaffung ist zurzeit nicht spürbar. \nb) Bei der Mittelbeschaffung verfolgt der Stadtrat eine langfristige Strategie. So \n\nwurde bereits im 2003 ein grosser Teil des künftigen Kapitalbedarfs mittels \neines Zinsanbindungsinstrumentes an das damalige tiefe Zinsniveau \nangebunden. Damit konnten für auslaufende Kredite in den Jahren 2007 - \n2010 mittels eines Payer SWAPS sehr attraktive Zinssätze (2.725% - \n2.9975%) für lange Zeitperioden fixiert werden. Diese Zinsen sind heute \nwieder auf ähnlich tiefem Niveau. \n\n  \n  \n \n26. Januar 2009 \nsfr/lei \n \n \n \nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n\n\n


text: \n \n\n Gemeinderatspräsident \n Gody Pfister \n Sunft \n 8824 Schönenberg \n \n \n \n Wädenswil, 19.10.2008 \n \n\nInterpellation \n\n \nGünstiger Wohnungsbau \n \n\nDie Suche nach einer günstigen Mietwohnung in Wädenswil entpuppt sich als \nschwierig. Zwar entstehen in Wädenswil viele neue Wohnungen, diese sind aber \nalle in der oberen Preisklasse. Auch bei den Wohnungen in Planung sieht die \nSituation gleich aus.  Zudem sind die meisten neuen Wohnungen Eigentums-\nwohnungen. Günstige Mietwohnungen für Mittelstands-Familien sind soweit be-\nkannt auch nicht in Planung.  \n \nDeshalb die Fragen an den Stadtrat: \n\n \n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat die derzeitige Wohnungssituation in Wädenswil, \nbezüglich der  Mietpreisen, der Wohnqualität und des  Wohnungsstand-\nart?  \n\n2. Wie beurteilt der Stadtrat die soziale Durchmischung in Wädenswil? Wel-\nche Prognose stellt er diesbezüglich? Welche gesellschaftlichen Auswir-\nkungen ergeben sich daraus (Interesse und aktive Mitarbeit in Vereinen, \nInteressengruppen und Politik)?  \n\n3. Die derzeitige Wirtschaftkrise zeigt, dass der Markt alleine nicht alles regu-\nlieret. Wo sieht der Stadtrat seine Aufgabe, um günstigen Wohnraum zu \nermöglichen? Kann er sich hier Finanzierungsmodelle vorstellen, ohne da-\nfür Einnahmen aus den ordentlichen Steuern in Anspruch zu nehmen? \nKann er sich weiter vorstellen, gemeindeeigenes Land im Baurecht zur \nVerfügung zu stellen, um solche Vorhaben zu realisieren?  \n\n4. Könnte sich der Stadtrat vorstellen, sich selber als Bauherr zu engagieren, \num günstigen Wohnraum zu ermöglichen? Oder könnte er sich eine aktive \nZusammenarbeit mit Privaten, z.B. einer Baugenossenschaft, vorstellen? \nWenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, wie könnte  ein solches  Projekt aus-\nsehen? Ist ein Projekt in Planung?  \n\n \n\nCVP – Fraktion  \n\n\n


name: Interpellation Busfahrplan und Busbetrieb.pdf

text: \n \n\n \nSozialdemokrati-\n\nsche Partei \n\nWädenswil \n\n \n\n \n \n\nGemeinderatspräsident von Willy Rüegg und Heinz Wiher \nGody Pfister          \nSunft \n8820 Wädenswil \n \n \nWädenswil, 09.03.2009 \n \n \n\nInterpellation  \n \n\nbetreffend Busfahrplan und Busbetrieb \n \n\nMit der Einführung des neuen Fahrplans ist eine ganze Reihe von Anliegen der Bevöl-\nkerung berücksichtigt worden. So beispielsweise die Gemeinde übergreifende Bus-\nverbindung von und nach Horgen mit dem Bus 121, welche das Spital Zimmerberg \nwieder zum „Stadtspital“ macht. So aber auch die verbesserte Verbindung ins Neubü-\nel, welche eine direkte Verbindung aus der Au ermöglicht. Diese Neuerungen machen \nden öffentlichen Verkehr attraktiver und stärken seine Benutzerfreundlichkeit, was \nsehr lobenswert ist. \n \nAnderseits sind seit der Einführung des neuen Fahrplans aber auch viele treue Bus-\nbenützerinnen und Busbenützer in Wädenswil irritiert und frustriert worden, weil bisher \nfunktionierende Anschlüsse plötzlich nicht mehr vorhanden sind. Dies verlangt von \nvielen Leuten zum Teil massive Veränderungen im bisher gewohnten Verkehrsverhal-\nten und vergrössert den Zeitaufwand für viele Pendlerinnen und Pendler.  \n \nWir stellen folgende Grundsatzfragen zur Gestaltung der Fahrpläne: \n \n1. Wie und von wem wurde der neue Busfahrplan ausgearbeitet? \n\n2. Welche Eckwerte und Daten wurden bei der Erstellung des Fahrplans beachtet?  \n\n3. Welche Prioritäten wurden gesetzt und wer hat diese Prioritäten festgelegt? \n\n4. Welche Kundenfrequenzen wurden im Vorfeld erhoben? \n\n5. Welche Bedürfnisse wurden mit Befragungen von Kundinnen und Kunden erho-\n\nben? \n\n \nFerner stellen sich folgende konkreten Fragen zum Busbetrieb: \n\n  \n\n6. Das Rötiboden-Quartier hat unter der Woche keine schlanke Anbindung an die \nSchnellzüge und die S2, da immer ein Umweg über Eichweid nötig ist, was die \nVerbindung sehr unattraktiv macht. Frage: Könnte der Bus 126 am Morgen nicht \nbis 8.30 Uhr als 124er Bus geführt werden, um die Pendler an den Bahnhof zu \nbringen, anstatt leer ins Neubüel zu fahren? Einkaufszentren sind ja erst ab 9.00 \nUhr geöffnet. \n\n\n\n7. Das Postauto vom Neubüel auf die S2 und den Schnellzug ist morgens regelmäs-\nsig überlastet. Frage: Könnte nicht ein grösserer Bus oder ein 124er Bus einge-\nführt werden (siehe oben)? \n\n8. Abends sind die 126er Busse meist überfüllt mit Passagieren, die von  der S2 und \nvom Schnellzug kommen. Frage: Könnten hier nicht Busse mit grösserer Kapazität \neingesetzt werden? \n\n9. Der Bus 122 fährt vorbei. Diese Erfahrung machen alle Reisenden, die mit der S2 \num Fünf nach Halb von Zürich her in Wädenswil ankommen. In der gleichen Minu-\nte fährt die S2 ein und der Bus 122 fahrplanmässig ab. Tagsüber bedeutet dies ei-\nne zusätzliche Wartezeit von 15 Minuten am Bahnhof. Am Abend hingegen sind \nes sogar 30 Minuten. Frage: Wie sollen das die Leute verstehen? Könnte mit et-\nwas Flexibilität dieser Zustand in der täglichen Praxis nicht doch noch etwas \nnachgebessert werden? \n \n\n10. Ist es wirklich so, dass die Haltestelle an der Unteren Leihofstrasse (Halt ab 20.00 \nUhr auf Verlangen) ohne Vorinformation der Busbenutzerinnen und –benutzer ein-\nfach abgeschafft worden ist? Wenn ja, warum ist dies geschehen und weshalb \nwurde nicht informiert? \n \n\n \nWir bedanken uns schon im Voraus für die Beantwortung dieser Fragen.  \n\n\n


text: \nThomas Largiadèr \nSP Gemeinderat \n \n\n   Gemeinderatspräsident \n   Thomas Hartmann \n\n   Bürglipark 10 \n   8820 Wädenswil \nWädenswil, 14. Mai 2009 \n \n \n\nInterpellation \n \nbetreffend Unterschriftensammlung in Wädenswil \n \nDie Abteilung Sicherheit und Gesundheit der Stadt Wädenswil hat der SP Wädenswil in einem \nSchreiben vom 9.4.09 mitgeteilt, dass die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen die \n„Teilrevision der Bau und Zonenordnung Wädenswil 2008 Kernzone O (Oberdorfstrasse)“ nur \nunter Auflagen erfolgen dürfe. \nDas Ergreifen eines Referendums oder einer Initiative ist ein urdemokratisches Verfahren, ein \nEckpfeiler unseres politischen Systems und ein Grundrecht der Schweizer Bürgerinnen und \nBürger! \n \nIn diesem Zusammenhang stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen: \n \n\n1. Gemäss welchen genauen gesetzlichen Grundlagen ist die Unterschriftensammlung für ein \nReferendum oder eine Initiative überhaupt bewilligungspflichtig? Stellt das Schreiben der \nAbteilung Sicherheit und Gesundheit vom 9.4.09 formal eine Bewilligung dar? Es fehlte \neine Rechtsmittelbelehrung und die Auflagen waren damit gar nicht anfechtbar. \n\n \n2. Gemäss welchen genauen gesetzlichen Grundlagen wurde der SP Wädenswil das \n\nUnterschriftensammeln auf die Gebiete Oberdorf-, Rosenberg-, Zuger-, Gerbestrasse und \nAu beschränkt?  \n\n \n3. Das „Ausschwärmen in Gruppen“ wurde verboten. Welches sind dazu die genauen \n\ngesetzlichen Grundlagen und was bedeutet genau rechtlich der Ausdruck „Ausschwärmen \nin Gruppen“? \n\n \n4. Die Polizei wurde ermächtig, bei „berechtigten Reklamationen von Passanten oder \n\nGeschäftsführern“ die „Aktion abzubrechen und Meldung zu erstatten“. Gemäss welchen \ngenauen rechtlichen Grundlagen darf die Polizei ein urdemokratisches Verfahren \nabbrechen? Stellt die Abteilung Sicherheit und Gesundheit damit nicht die Ansicht einzelner \nüber das Grundrecht der Bevölkerung? Und wie definiert sich rechtlich „berechtigte \nReklamation“? \n\n \n5. Personen welche für das Referendum Unterschriften sammelten, mussten dafür das \n\nSchreiben der Abteilung Sicherheit und Gesundheit vom 9.4.09 und einen Ausweis auf sich \ntragen. Gemäss welchen genauen gesetzlichen Grundlagen wurde diese Auflage \ngemacht? Seit wann besteht in der Schweiz eine Ausweispflicht? \n\n \n6. Das Sammeln von Unterschriften wurde im Marktgelände an der Gerbestrasse während \n\ndes Marktes verboten. Auf welche genauen gesetzlichen Grundlagen stützt sich diese \nAuflage? \n\n \nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen \n \n \nThomas Largiadèr \n\n\n


Interpellation Abfallentsorgung.pdf

text: \n \n \n \nInterpellation betreffend Abfallentsorgung  \n \nDauernd wird an den Quartiersammelstellen Ware wie Pfannen, Kinderspielzeug, \nBlumentöpfe, Gestelle etc. illegal entsorgt, obwohl Videokameras installiert sind. Das \nalles häuft sich speziell an den Wochenenden. \n \n \nZusätzlich zum hängigen Postulat von Willy Rüegg betreffend Vorgehen gegen \nLittering und Vandalismus bitte ich den Stadtrat um folgende Auskünfte: \n \n\n1. Wie viele Tonnen Abfall werden in Wädenswil jährlich illegal entsorgt? \na) an Sammelstellen \nb) in und um öffentliche Abfalleimer \nc) neben privaten Hauscontainern \nd) in der Natur \n\n2. Wie hoch sind die Kosten für die Entsorgung? \n\n3. Wie hoch sind die Kosten für die Eruierung der Sünder? \n\n4. Wie viele Übeltäter können prozentual und absolut überführt werden? \n\n5. Wie hoch sind die Einnahmen aus Bussen? \n\n6. Kam es schon zu Verzeigungen? \n\n7. Sieht der Stadtrat eine Möglichkeit, das illegale Entsorgen noch vermehrt \neinzudämmen? \n\n \nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung meiner Fragen. \n \n \n \n \nDenise Engel \n\nHerrn  \nThomas Hartmann \nGemeinderatspräsident \nBürglipark 10 \n8820 Wädenswil \n\nDenise Engel, SP       Au, 14. Mai 2009 \n\n\n


name: Beantwortung der Interpellation Verkauf Grundstueck Steinacher.pdf

text: \nInterpellation   \n \n\nvom 10. Juli 2009 \n\n28.03.50 / 40.06 \n\n \n \n\n  \n\nHeinz Wiher, GP-Gemeinderat \nbetreffend Verkauf Grundstück im Steinacher  \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\nVor zwei Monaten hat der Stadtrat in der Antwort auf eine Interpellation betreffend \n\ngünstigem Wohnungsbau erwähnt, dass es heute zunehmend schwierig ist, in Wädenswil \n\noder Au günstige Mietwohnungen zu finden. Der Stadtrat betont an dieser Stelle auch seine \n\nOffenheit zur Zusammenarbeit mit Genossenschaften oder ähnlich ausgerichteten \n\nGesellschaften. Die Immobilien-Gesellschaft “Pro Wädenswil“ war gemäss Stadtrat damals \n\nin Verhandlung mit einer Wädenswiler Gesellschaft wegen des Verkaufs einer grösseren \n\nParzelle in der Au. Recherchen der Grünen Wädenswil haben ergeben, dass es sich dabei \n\num die Hangenmoos AG handelt.  \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden  \n\nFragen: \n\n \n1. Welchen aktuellen Leistungsausweis hat die Hangenmoos AG in Sachen \n\ngemeinnützigen Wohnungsbau und mit Bauten im Minergiestandard? \n \n\n2. Welche Bedingungen zur Sicherung von günstigem und ökologischem Wohnraum \nwurden mit dem Verkauf verknüpft? Zu welchem Preis hat die Stadt das Land \nverkauft? \n \n\n3. Um den Kauf des Grundstücks im Steinacher haben sich gemäss Recherchen der \nGrünen mehrere Interessenten beworben. Welche Gründe (Kaufpreis, Schaffung  \nvon preiswertem Wohnraum, Energiestandard, weitere?) haben zur Vergabe an die \nHangenmoos AG geführt? \n \n\n4. Bei diesem Verkauf haben die Grünen Bedenken bezüglich der Doppelrolle des \nStadtrates Paul Rota: Er ist sowohl Vorstandsmitglied des Verkäufers “Pro \nWädenswil“ wie auch im Verwaltungsrat des Käufers “Hangenmoos AG“. Wie \nbeurteilt der Stadtrat diese Situation? \n\nAntwort des Stadtrates \n\nVorbemerkungen: \n\n \n\nDas Grundstück an der Winterberg-/Steinacherstrasse war nicht im Eigentum der Stadt \n\nWädenswil, sondern gehörte der Immobilien-Gesellschaft “Pro Wädenswil“.  \n\n \n\nDiese wurde als Genossenschaft im Jahre 1960 gegründet und hat sich den Zweck ge-\n\ngeben, Grundstücke in der Gemeinde Wädenswil im Interesse einer gesunden Bodenpolitik \n\nzu erwerben, um sie der Spekulation der damaligen Jahre zu entziehen und für den zahl-\n\nbaren Wohnungsbau oder für das örtliche Gewerbe zu reservieren. Genossenschaftsanteile \n\nbesitzen die Sparcassa 1816 Wädenswil und die politische Gemeinde Wädenswil je zur \n\nHälfte. In diesem Sinne handelten die Genossenschafter verantwortungsvoll. Unterdessen \n\n\n\n2/3 \n\n7. Dezember 2009 \n\n  \n\nhaben sie die damals erworbenen Liegenschaften sukzessive wieder zum Verkauf \n\nangeboten. So konnte u.a. der Betten Fischer AG oder den Gebrüdern Burkhardt Bau-\n\ntrocknung AG die Möglichkeit geboten werden, ihre Gewerbebauten in Wädenswil (Moos-\n\nacherstrasse) zu realisieren. Mit dem Verkauf der Liegenschaft Winterberg-/Steinacher-\n\nstrasse hat die Immobilien-Gesellschaft “Pro Wädenswil“ ihre letzte grössere Parzelle \n\nveräussert. Ziel der “Pro Wädenswil“ war es, auch dieses Grundstück entsprechend ihrer \n\nZone (Wohn- und Gewerbezone WG3) dem zahlbaren Mietwohnungs- und Gewerbebau \n\nzuzuführen unter Beachtung der Auflage, hindernisfrei und nach den aktuellen anerkannten \n\nMinergiestandards überbauen zu lassen. Die städtische Vertretung in der Immobilien-\n\nGesellschaft “Pro Wädenswil“ erhofft sich, mit der Auflage das Grundstück “hindernisfrei“ \n\nüberbauen zu lassen, dass die Wohnungen künftig auch als Alterswohnungen dienen \n\nkönnten, sofern die Nachfrage besteht. \n\nFrage 1: Welchen aktuellen Leistungsausweis hat die Hangenmoos AG in Sachen \n\ngemeinnützigen Wohnungsbau und mit Bauten im Minergiestandard? \n\nAntwort: In den 50er Jahren entstanden in Wädenswil auf Initiative von Unternehmen \n\nmehrere Genossenschaften, um preiswerte Wohnungen für ihre Mitarbeiter \n\nbereitzustellen. In den 90er Jahren ist durch Fusion aus drei Genossenschaften \n\ndie Genossenschaft Hangenmoos hervorgegangen, welche im Oktober 2008 in \n\neine Aktiengesellschaft umgewandelt worden ist. Die Stadt Wädenswil ist \n\nAktionärin der Hangenmoos AG und hält 8.33% der Aktien.  \n\nDie Hangenmoos AG hat in ihrem Portfolio derzeit 381 Wohnungen sowie ein \n\nLadenlokal in der Siedlung Hangenmoos. Sie verfolgt künftig eine Strategie für \n\nnachhaltigen Wohnungsbau. Ihren Hauptfokus legt sie auf die Erstellung und \n\nVermietung bzw. Verwaltung von Wohnungen. Sie verfolgt neben sozialen auch \n\nökologische und ökonomische Ziele. \n\n \n\nDer Mietkostenspiegel der Hangenmoos AG sieht für 350 Wohnungen im 2009 \n\n(netto) wie folgt aus: \n\n3½ -Zimmer 4½ -Zimmer 5½ -Zimmer \n\nWaisenhausstrasse  666.00 776.00  - \n\nGulmenmatt 939.00 1’052.00 1'150.00 \n\nHangenmoos 824.00 934.00 1'043.00 \n\nZusätzlich befinden sich 31 Neubauwohnungen (8%) aus den Jahren 2004 und \n\n2007 in der W2 Zone (Einfamilienhausquartier) mit Mietzinsen im gehobenerem \n\nSegment. \n\nFrage 2: Welche Bedingungen zur Sicherung von günstigem und ökologischem \n\nWohnraum wurden mit dem Verkauf verknüpft? Zu welchem Preis hat die Stadt \n\ndas Land verkauft? \n\nAntwort: Die Immobilien-Gesellschaft Pro Wädenswil hat bei den Verkaufsverhandlungen \n\ndarauf hingewirkt, dass auf diesem Grundstück Mietwohnungen und keine \n\nEigentumswohnungen entstehen. Als vertragliche Auflage müssen die Woh-\n\nnungen dem Minergiestandard 2009 entsprechen und hindernisfrei gebaut \n\nwerden. Diese Auflagen wurden mittels einer Konventionalstrafe abgesichert.  \n\n\n\n3/3 \n\n7. Dezember 2009 \n\n  \n\n \n\nDie Immobilien-Gesellschaft “Pro Wädenswil“ hat ihre Preisvorstellungen unter \n\nBerücksichtigung der Ausnützungsziffer und den vertraglichen Auflagen im \n\nsozialpolitisch verträglichen Bereich mit der Käuferschaft vereinbart. Sie hat \n\ndabei bewusst nicht den Meistbietenden den Zuschlag gegeben. \n\nFrage 3: Um den Kauf des Grundstücks im Steinacher haben sich gemäss Recherchen \n\nder Grünen mehrere Interessenten beworben. Welche Gründe (Kaufpreis, \n\nSchaffung von preiswertem Wohnraum, Energiestandard, weitere?) haben zur \n\nVergabe an die Hangenmoos AG geführt? \n\nAntwort: Den Zuschlag erhielt die Hangenmoos AG, weil sie neben übereinstimmenden \n\nPreisvorstellungen, die obgenannten Bedingungen akzeptierte und, weil sie als \n\nortsansässige ehemalige Genossenschaft, eine gesicherte Finanzierung \n\nnachweisen sowie die baldige Umsetzung/Realisierung in Aussicht stellen \n\nkonnte. \n\nFrage 4: Bei diesem Verkauf haben die Grünen Bedenken bezüglich der Doppelrolle des \n\nStadtrates Paul Rota: Er ist sowohl Vorstandsmitglied des Verkäufers “Pro \n\nWädenswil“ wie auch im Verwaltungsrat des Käufers “Hangenmoos AG“. Wie \n\nbeurteilt der Stadtrat diese Situation? \n\nAntwort: Paul Rota, Stadtrat Finanzen, wurde als Vertreter des Stadtrats bei der \n\nKonstituierung 2006 sowohl in die Immobilien-Gesellschaft Pro Wädenswil als \n\nauch in die Genossenschaft Hangenmoos abgeordnet. In beiden Institutionen \n\nnimmt er als Behördenmitglied die öffentlichen Interessen der Stadt wahr. Die \n\nentscheidenden Verhandlungen führte der Stadtpräsident in Rücksprache mit \n\nVertretern der Sparcassa; Paul Rota war an diesen nicht anwesend. Der Stadtrat \n\nerachtet die Doppelrolle in den beiden Gremien, wo die Stadt ihre Interessen zu \n\nvertreten hat und wo Entscheide mit Mehrheitsbeschluss gefällt werden, nicht als \n\nproblematisch. \n\n7. Dezember 2009 \n\nlei \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident lic. iur. Lucia Eigensatz, Stadtschreiber-Stellvertreterin \n\n \n\n\n


name: Interpellation Verkauf Grundstueck Steinacher.pdf

text: \n \nHeinz Wiher  \n \n \n\nGemeinderatspräsident \nThomas Hartmann \nBürglipark 10 \n8820 Wädenswil \n \n \n\nWädenswil, 10. Juli 2009 \n \n \n\nInterpellation betreffend Verkauf Grundstück im Steinacher \n \nVor zwei Monaten hat der Stadtrat in der Antwort auf eine Interpellation betreffend \ngünstigem Wohnungsbau erwähnt, dass es heute zunehmend schwierig ist, in \nWädenswil oder Au günstige Mietwohnungen zu finden. Der Stadtrat betont an dieser \nStelle auch seine Offenheit zur Zusammenarbeit mit Genossenschaften oder ähnlich \nausgerichteten Gesellschaften. Die Immobiliengesellschaft “Pro Wädenswil“ war \ngemäss Stadtrat damals in Verhandlung mit einer Wädenswiler Gesellschaft wegen \ndes Verkaufs einer grösseren Parzelle in der Au. Recherchen der Grünen Wädenswil \nhaben ergeben, dass es sich dabei um die Hangenmoos AG handelt.  \n \nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden \nFragen: \n \n\n1. Welchen aktuellen Leistungsausweis hat die Hangenmoos AG in Sachen \ngemeinnützigen Wohnungsbau und mit Bauten im Minergiestandard? \n \n\n2. Welche Bedingungen zur Sicherung von günstigem und ökologischem \nWohnraum wurden mit dem Verkauf verknüpft? Zu welchem Preis hat die \nStadt das Land verkauft? \n \n\n3. Um den Kauf des Grundstücks im Steinacher haben sich gemäss Recherchen \nder Grünen mehrere Interessenten beworben. Welche Gründe (Kaufpreis, \nSchaffung von preiswertem Wohnraum, Energiestandard, weitere?) haben zur \nVergabe an die Hangenmoos AG geführt? \n \n\n4. Bei diesem Verkauf haben die Grünen Bedenken bezüglich der Doppelrolle \ndes Stadtrates Paul Rota: Er ist sowohl Vorstandsmitglied des Verkäufers “Pro \nWädenswil“ wie auch im Verwaltungsrat des Käufers “Hangenmoos AG“. Wie \nbeurteilt der Stadtrat diese Situation? \n\n \n\n\n


name: Beantwortung der Schriftlichen Anfrage betreffend Integration von ausländischen Staatsangehörigen

text: \nSchriftliche Anfrage \n \n\nvom 28. November 2006 \n\n13.11 \n \n\n  \n\nAurèle Greter, CVP-Gemeinderat \nbetreffend der Integration von ausländischen Staatsangehörigen  \n\n \n\nWortlaut der Anfrage \n\nIntegration; ein viel verwendetes Wort. Vergeht doch keine Woche in der nicht in den \n\nMedien über Integration berichtet wird. Alle möchten etwas tun. Aber was wird auf \n\nKommunalebene getan? Was macht konkret unsere Stadt im Rahmen ihres \n\nIntegrationsauftrages? \n\n \n\nDer Bundesrat hat in seiner Medienmitteilung vom 30.08.2006 unmissverständlich \n\ngeschrieben, dass die Gemeinden eine wichtige Rolle in der Integration von Ausländern \n\nspielen.  \n\n \n\nZitat aus der Medienmiteilung, des EJPD, 30.08.2006: \n\n \n\n„Die Zuständigkeit für Massnahmen zur weiteren Verbesserung der Integration und zur \n\nVerminderung der bestehenden Probleme liegt bei verschiedenen Bundesstellen sowie bei \n\nden Kantonen und Gemeinden. Die Abstimmung zwischen diesen verschiedenen \n\nMassnahmen gilt es zu verbessern.“ \n\n \n\nAuch ist in der neuen Zürcher Kantonsverfassung die Förderung der Integration durch den \n\nKanton und die Gemeinden verankert (in Kraft seit 01.01.2006). \n\n \n\nArt. 114 KV \n1  Kanton und Gemeinden fördern das Zusammenleben der verschiedenen \n\nBevölkerungsgruppen in gegenseitiger Achtung und Toleranz sowie ihre Beteiligung am \nöffentlichen Leben. \n\n2 Sie treffen Massnahmen zur Unterstützung der Integration der im Kanton wohnhaften \nAusländerinnen und Ausländer. \n\n \n\nEs besteht also ein konkreter Auftrag für die Stadt Wädenswil im Bereich Integration \n\nVerbesserungen anzustreben. \n\n \n\nIch frage deshalb den Stadtrat an: \n \n1. Was für Integrationsprojekte unterstützt die Stadt Wädenswil? \n\n2.  Wie arbeitet die Stadt Wädenswil mit der Integrationsförderung des Kantons Zürich \n\nzusammen? \n\n3.  Hat die Stadt Wädenswil weitere Integrationsprojekte in Planung? \n\n4.  In welcher städtischen Abteilung ist die Koordination der verschiedenen \n\nIntegrationsmassnahmen von Ausländerinnen und Ausländer angesiedelt? \n\nFür einige ist die Einbürgerung Bestandteil der Integration, für andere der Abschluss der \n\nIntegration. Deshalb habe ich auch eine Frage zur Einbürgerung. \n\n5.  Die Einbürgerungsgeschäfte sind bei der Abteilung Präsidiales angesiedelt. Ist dies \n\nnach der Meinung des Stadtrates die richtige Abteilung?  \n\n\n\n2/7 \n\n26. März 2007 \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\n3/7 \n\n26. März 2007 \n\n \n\n  \n\nAntwort des Stadtrates \n\nVorbemerkungen: \n\n \n\nIntegration geschieht dort, wo Menschen sich begegnen. Der Wunsch nach Integration ist \n\nein unverändertes Grundbedürfnis der Menschen nach Verbindung, nach emotionalen \n\nBezügen, nach Zugehörigkeit und Akzeptanz, nach Anerkennung und nach Gleichwertigkeit \n\ntrotz Unterschiedlichkeit. Sie beginnt im institutionellen Rahmen mit der Arbeit im \n\nKindergarten, in der Schule und in der Jugendbetreuung und -animation. Die Kinder und \n\nJugendlichen werden in eine Gruppe aufgenommen, erfahren Annahme und Wertschätzung \n\nund werden bei den verschiedensten Aktivitäten mit den hiesigen gesellschaftlichen \n\nGegebenheiten vertraut gemacht. Generelles Ziel einer guten Integration sollte sein, dass \n\nnicht einzelne Gruppen separiert betreut werden. Jugendliche wie auch andere \n\nBevölkerungsschichten wie Senioren, Ausländer, Behinderte usw. müssen als Teil der \n\nGesellschaft wahrgenommen werden.  \n\nFrage 1: Was für Integrationsprojekte unterstützt die Stadt Wädenswil? \n\nAntwort: Die Stadt Wädenswil unterstützt die Integration von ausländischen \n\nStaatsangehörigen mit folgenden Angeboten: \n\na) Deutschunterricht für Kinder ab Kindergartenstufe (DaZ)  \n\nb) Mittagstische, Mittags- und Ganztageshorte  \n\nc) Spezifische Projekte der Jugendarbeit Wädenswil  \n\nd) Deutschkurse für Erwachsene von den Sozialen Diensten Wädenswil \n\n \n\nEine enge Zusammenarbeit findet zudem mit der regionalen Integrationsstelle \n\n“Antenne“ des Bezirks Horgen, dem Sozialen Netz Horgen sowie dem HEKS \n\nVisite statt. \n\n  \n\na) Durch die Primarschule Wädenswil wird im Speziellen für fremdsprachige \n\nKinder ein separater Deutschunterricht ab Kindergartenstufe angeboten (DaZ – \n\nDeutsch als Zweitsprache), was Voraussetzung für ein Bewältigen des \n\nschulischen Unterrichtes einerseits, andererseits aber auch ein wichtiger \n\nBestandteil zur Integration ist. \n\n \n\nb) Ebenfalls von Bedeutung ist auch das Angebot der ausserschulischen \n\nBetreuung (Mittagstische, Mittags- und Ganztageshorte). Die gemeinsame \n\nGestaltung von Aufgaben-, Essens- und Aktivitätenzeit ermöglicht es \n\nausländischen Kindern, unsere gesellschaftlichen Gepflogenheiten kennen zu \n\nlernen und sich darin zu Recht zu finden. \n\n \n\nc) Die Jugendarbeit Wädenswil (JAW) leistet im Rahmen unterschiedlicher \n\nProjekte Integrationsarbeit. Sie wird seitens der JAW nicht nur im Kontext \n\nSchweizer/in-Ausländer/in verstanden. Jugendliche ausländischer oder \n\nSchweizer Herkunft haben in ihrer Lebenssituation mit verschiedenen Hürden \n\nund Herausforderungen (Schule, Berufsfindung, Sexualität usw…) zu kämpfen. \n\n \n\n\n\n4/7 \n\n26. März 2007 \n\n \n\n  \n\nBei Jugendlichen mit einem Migrationsbezug kommt innerhalb dieses Prozesses \n\ndes Erwachsenwerdens die Identitätsarbeit und -entwicklung als zusätzliche \n\nHürde dazu. Sie müssen zwischen kulturellen Vorstellungen und den damit \n\nverbundenen Handlungsweisen unterscheiden und sich immer wieder aufs Neue \n\nentscheiden. Für solche Jugendliche gilt es, sich zurechtzufinden in einer sich \n\nimmer wieder verändernden Gesellschaft. Dafür sind spezifische Ansätze und \n\nProjekte nötig. Die Jugendarbeit arbeitet gruppenspezifisch. Dabei wird \n\nverschiedenen Gruppen in unterschiedlichen Räumen die Identitätsarbeit \n\ninnerhalb ihrer Peergruppe (Gruppe von gleichaltrigen Jugendlichen) ermöglicht. \n\nMit verschiedenen Gruppen werden Treffpunkte, Anlässe, Ausflüge usw. \n\nausgearbeitet und umgesetzt. Innerhalb der einzelnen Projekte werden \n\nverschiedene Themen, die die Jugendlichen beschäftigen, diskutiert und aktiv \n\nverfolgt. Bei den Gruppen mit einer gemischten oder gar homogenen (z.B. nur \n\nMigrantenkinder) Struktur werden Themen wie Integration, Identität zwischen \n\nden Welten usw. so aktiv angegangen. Die Jugendarbeit Wädenswil ist weiterhin \n\nbemüht Gemeinwesenprojekte auf breiter Basis zu realisieren, dafür aber muss \n\ndas Integrationsverständnis von der ganzen Stadt getragen werden. Ein \n\naktuelles Projekt aus der Jugendarbeit ist das “Midnight-Ball Wädenswil“. \n\nVerschiedene Institutionen unterstützen und fördern dieses Projekt. Es findet bei \n\nden Jugendlichen grossen Anklang. Sport am Samstagabend zwischen 22.00 \n\nund 24.00 Uhr ermöglicht vielen Jugendlichen (ca. 50 pro Abend) eine sinnvolle \n\nFreizeitgestaltung.  \n\n \n\nd) Die Sozialen Dienste Wädenswil bieten einen eigenen Deutschkurs für \n\nErwachsene mit Kinderhütedienst an. Dies bietet insbesondere den \n\nkinderbetreuenden Müttern und Vätern die Möglichkeit, die deutsche Sprache zu \n\nerlernen.  \n\n \n\nSeit Herbst 2005 arbeiten die Sozialen Dienste mit der Integrationsstelle \n\n“Antenne“ des Bezirk Horgen zusammen. Dabei handelt es sich um eine \n\nIntegrationsförderungsstelle, die regional präsent und zentral vernetzt ist. Die \n\nverschiedenen “Antennen“ der Bezirke setzen gemeinsam mit der kantonalen \n\nBeauftragten für Integrationsförderung die kantonale Strategie auf regionaler \n\nEbene um. \n\n \n\nSie sind zuständig für: \n\n- die regionale Umsetzung der kantonalen Integrationsförderung \n\n- die Bestandesaufnahme der in der Region zu diesem Themenbereich aktiven \n\n  Stellen und Gruppen \n\n- Unterstützung und Beratung der in der Region mit Integrationsfragen konfron- \n\n  tierten Stellen \n\n- das Anbieten von kantonalen Dienstleistungen auf lokaler Ebene für Gemein- \n\n  den und lokale Institutionen \n\n- die mündliche und schriftliche Abgabe von Informationsmaterial an Interes- \n\n  sierte \n\n- das Zusammentragen und die Analyse der Bedürfnisse und aufbauend  \n\n  auf den Ergebnissen für die Entwicklung von Lösungsansätzen \n\n\n\n5/7 \n\n26. März 2007 \n\n \n\n  \n\n- das Führen einer regionalen Dokumentation \n\n \n\n\n\n6/7 \n\n26. März 2007 \n\n \n\n  \n\nDie “Antenne“ des Bezirks Horgen fördert auch Deutschkurse für \n\nFremdsprachige.  \n\n \n\nDer Stadtrat unterstützt im Weiteren viele Vereine, die ihrerseits einen \n\nbedeutenden Beitrag für die Integration unserer ausländischen Bevölkerung \n\nleisten. \n\nFrage 2: Wie arbeitet die Stadt Wädenswil mit der Integrationsförderung des Kantons \n\nZürich zusammen? \n\nAntwort: Die Stadt Wädenswil arbeitet nicht direkt mit der kantonalen Beauftragten für \n\nIntegrationsförderung zusammen. Die Zusammenarbeit findet indirekt über die \n\nregionale Integrationsstelle “Antenne“ des Bezirks Horgen statt. \n\nFrage 3: Hat die Stadt Wädenswil weitere Integrationsprojekte in Planung? \n\nAntwort: Das aktuellste Projekt mit der regionalen Integrationsstelle “Antenne“ ist die \n\nEinrichtung eines Schreibdienstes in Wädenswil. Die Sozialen Dienste wollen \n\ndiese Dienstleistung in Zusammenarbeit mit der Jugendarbeit Wädenswil und \n\n“Antenne“ anbieten. \n\n \n\nIm Bereich der Arbeitsintegration, welche u.a. auch ausländische \n\narbeitssuchende Menschen betrifft, plant die Stadt Wädenswil in Kooperation mit \n\ndem HEKS und der städtischen Jugendarbeit mit “wädi rollt“ einen, einstweilen \n\nauf ein Jahr beschränkten Versuch.   \n\n \n\nEin anstehendes, integrativ wirkendes Projekt, welches vernetzt mit anderen \n\nInstitutionen aus dem Bezirk Horgen im Rahmen der Jugendarbeit vorbereitet \n\nwird, ist beispielsweise das Jugendradio. \n\nFrage 4: In welcher städtischen Abteilung ist die Koordination der verschiedenen \n\nIntegrationsmassnahmen von Ausländerinnen und Ausländer angesiedelt? \n\nAntwort: Es gibt zur Zeit noch keine Abteilung, die als Koordinationsstelle für Integrations-\n\nfragen und -massnahmen bestimmt ist.  \n\n \n\nFür einige ist die Einbürgerung Bestandteil der Integration, für andere der Abschluss der \n\nIntegration. Deshalb habe ich auch eine Frage zur Einbürgerung. \n\nFrage 5: Die Einbürgerungsgeschäfte sind bei der Abteilung Präsidiales angesiedelt. Ist \n\ndies nach der Meinung des Stadtrates die richtige Abteilung? \n\nAntwort: Der Stadtrat ist überzeugt, dass die Einbürgerungsgeschäfte in der Abteilung \n\nPräsidiales, welcher die Bevölkerungsdienste (Einwohnerdienste, \n\nZivilstandswesen) unterstellt sind, gut aufgehoben sind. In dieser Abteilung \n\nkönnen die Synergien zwischen den Bevölkerungsdiensten (Beratung und \n\nEinleitung des Verfahrens), dem Präsidialsekretariat (Sekretariat Stadtrat und \n\nGemeinderat) und dem Zivilstandswesen (Beurkundung der Einbürgerung) bis \n\nzum Erfassen im Einwohnerregister (Einwohnerdienste) optimal genutzt werden. \n\n\n\n7/7 \n\n26. März 2007 \n\n \n\n  \n\n \n\nIm Weiteren ist zu bedenken, dass das Bundesgericht festgehalten hat, dass es \n\nsich beim Einbürgerungsentscheid nicht um einen politischen Akt, sondern um \n\neinen Verwaltungsakt handelt. Im Einbürgerungsverfahren wird über den \n\nrechtlichen Status von Einzelpersonen entschieden. In diesem Verfahren wird \n\ninsbesondere abgeklärt, ob die Gesuchstellenden in die schweizerischen \n\nVerhältnisse eingegliedert sind. \n\n \n\n Das Einbürgerungsverfahren als Verwaltungsverfahren verlangt eine neutrale, \n\nrechtliche Abklärung. In der Stadt Wädenswil wie auch in den meisten \n\nZürcherischen Gemeinden gehört es zur Aufgabe des Präsidialen, \n\nVerwaltungsakte professionell zu begleiten.  \n\n \n\nDas Einbürgerungsverfahren bildet eher den Abschluss der Integration, ist \n\njedoch keine Garantie für eine gelungene Integration. Es ist ein Schritt auf dem \n\nWeg zur Integration und nicht das Ende eines Prozesses. Für die ausländische \n\nBevölkerung kann es ein Ansporn zur Integration sein.  \n\n26. März 2007  \n\nlei \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage betreffend Verkehrsprobleme und Unfälle im Zusammenhang mit der Zufahrt zur Aldi-Filiale

text: \n \n \nFDP-Fraktion      Gemeinderatspräsident \n        Herrn Thomas Hartmann \n        Bürglipark 10 \n        8820 Wädenswil \n         \n \n        Wädenswil, 16. November 2009 \n \n \n \n \n\nSchriftliche Anfrage betreffend Verkehrsprobleme und Unfälle im \nZusammenhang mit der Zufahrt zur Aldi-Filiale, Au  \n \nDie Bevölkerung der Au stellt fest, dass seit der Ansiedlung des Aldi, auf der Seestrasse bei \nder Abzweigung zu diesem Billiganbieter vermehrt Verkehrsbehinderungen und Unfälle \nauftreten. Ursache sind einerseits die grossenteils mit dem Auto anreisenden Kunden, die \nam westlichen Ende des Grundstückes auf die Parkfläche (72 Parkplätze) einbiegen wollen, \nsowie am anderen Ende des Grundstücks die abbiegenden Lastfahrzeuge der Lieferanten. \n\nMit Weisung 17 vom 28. April 2008 hat der Stadtrat nebst einem Kredit von Fr. 530'000.- für \nunbestrittene bauliche Massnahmen im oberen Bereich der Steinacherstrasse beim \nSchützenhaus, auch Fr. 480'000.- (netto Fr. 280'000.-) für die Umwandlung der Kreuzung \nSteinacherstrasse/Alte Landstrasse in einen Kreisel beantragt.  \n\nDa der Stadtrat im Zusammenhang mit der Eröffnung des Aldi von einem erhöhten \nVerkehrsaufkommen ausging und die Kreuzung Steinacherstrasse/Alte Landstrasse \n(„Grundstein“ bzw. „Oberort“) als kritischen Verkehrsknotenpunkt ansah, wurde der \nLadenkette eine gebundene Kostenbeteiligung von Fr. 200’000.- an diesen Teil des \nProjektes auferlegt. \n\nDie eigentlich sinnvolle Entkoppelung der beiden verkehrstechnischen Bauvorhaben im \noberen und unteren Teil der Steinacherstrasse, die eine Optimierung und Anpassung des \nTeiles „Grundstein/Oberort“ unter Einbezug der Meinung der lokalen Bevölkerung und den \naus dem Aldi-Projekt resultierenden Erfordernissen ermöglicht hätte, wurde vom \nGemeinderat an dessen Sitzung vom 29. September 2008 leider mehrheitlich abgelehnt. Er \nstimmte mit entsprechenden Gegenstimmen auch der Weisung 17 als Ganzes zu. \n\nDa im Zusammenhang mit Aldi die Verkehrsprobleme primär „direkt vor der Haustüre“ und \nnicht wie vom Stadtrat angenommen bei der Kreuzung „Grundstein/Oberort“ auftreten, \nstellen sich folgende Fragen: \n\n1. Was gedenkt der zuständige Stadtrat zu unternehmen, damit die Verkehrsprobleme und \ndie Unfallgefahr im Bereich Einfahrt Aldi auf der Seestrasse rasch behoben werden \nkönnen? Ist die Erstellung einer dritten Spur, unter Verwendung des grünen Gürtels von \n6-7 Metern zwischen Gebäude und Seestrasse denkbar? \n\n2. Warum wurde der Focus der verkehrstechnischen Ueberlegungen mit dem \nKostenbeitrag von Aldi schwergewichtig auf Massnahmen im Gebiet \n„Grundstein/Oberort“ gelegt und nicht auf den wahren kritischen Bereich an der \nSeestrasse? \n\n3. Die Bevölkerung der Au steht dem Kreiselprojekt „Grundstein/Oberort“ kritisch \ngegenüber. Wurden die Anliegen der direkt Betroffenen genügend berücksichtigt; vor \nallem auch die Interessen der Anwohner des Seehalden- und Oberortweges bezüglich \nZufahrt? Ist es möglich, einen Teil des Beitrages von Aldi von Fr. 200'000.- für andere \nverkehrstechnische Massnahmen zu verwenden, die dem Verursacherprinzip besser \nentsprechen?  \n\n\n\n \n\n \n\n4. Wird Aldi allfällige verkehrstechnische Massnahmen an der Seestrasse auf eigene \nKosten durchführen oder sich zumindest massgebend an diesen beteiligen müssen? \n\n5. Wo liegt die Grenze zwischen der Zuständigkeit des Kantons und unserer Gemeinde? \nWelche Stelle bei uns muss im vorliegenden Fall die Initiative ergreifen und ist für die \nKoordination verantwortlich? Welche Rolle spielen dabei unsere drei Vertreter der \nExekutiven im Kantonsrat? \n\nFür eine prompte Beantwortung dieser Fragen danken wir dem Stadtrat im Voraus. \n\n \n\n \n\n        Namens der FDP-Fraktion \n        Gian-Fadri Gattiker \n\n\n