name: Weisung 29, Basisinfrastruktur für öffentlich zugängliche Elektro-Ladestationen, Kreditbewilligung

text: \n \n\n2023.1955   Seite 1 von 11 \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n \n \n\nProtokollauszug \n\n17. Sitzung vom 11. August 2025 \n\n \n\n \n\n139 8.3.5.5 2023.1955 Masterplan eMobility 2025 - 2029 \n\n   Bau der Basisinfrastruktur für öffentlich zugängliche \n\nElektro-Ladestationen, Kreditbewilligung, Weisung 29 \n\n \n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat – Weisung  \n\n \n\n1. Für den Bau der Basisinfrastruktur für öffentlich zugängliche Elektro-Ladestationen \n\nwird ein Rahmenkredit von CHF 900'000 (exkl. MwSt.) bewilligt. Über eine allfällige \n\nAufteilung in Objektkredite ist der Stadtrat zuständig. Die Kreditsumme erhöht oder re-\n\nduziert sich entsprechend der Baukostenentwicklung in der Zeit zwischen der Aufstel-\n\nlung der Kosten (Stand Oktober 2023) bis zur Bauausführung. \n\n \n\n2. Diese Aufgabe wird in den bestehenden Eigenwirtschaftsbetrieb "541 Mobilität" inte-\n\ngriert.  \n\n \n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er gibt die einzelnen Tranchen aus dem \n\nRahmenkredit (unter Berücksichtigung der Kostenteilung bei gemeinsamen Bauvorha-\n\nben der verschiedenen Abteilungen) auf Basis des Jahresbudgets frei. \n\n \n\n \n\nBericht \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage und Zielsetzung \n\nDer Sektor Verkehr verursacht einen Drittel der Treibhausgasemissionen und ist somit der \n\nrelevanteste Sektor in der schweizerischen Klimabilanz. Bund und Kanton setzen unter-\n\nschiedliche Instrumente ein, um die Treibhausgasemissionen im Strassenverkehr zu redu-\n\nzieren. Städte und Gemeinden können ebenfalls für die Erreichung dieses Zieles ihren Bei-\n\ntrag leisten. \n\nDie schrittweise Transformation auf unseren Strassen, von Verbrenner-Fahrzeugen hin zur \n\nElektromobilität, findet bereits statt. Die Entwicklung ist aber von verschiedenen Faktoren \n\nabhängig, wobei die Entwicklung der letzten Jahre an Bedeutung gewinnt (Anteil Neuzulas-\n\nsungen E-Fahrzeuge 2019 5.5 %, 1. Quartal 2025 29.5 %). Einzig Im Jahr 2024 stagnierte \n\nder Markt. \n\nDie Ursache der Stagnation hängt von vielen Faktoren ab. Eine davon ist die unzureichende \n\nLadeinfrastruktur. Ein anderer Grund ist regulatorischer Natur: Im Jahr 2024 hat die Schweiz \n\nim Durchschnitt die Emissionsvorschriften mit diesen Zahlen erfüllt. Langfristig will der Bun-\n\ndesrat die Umstellung auf einen fossilfreien Verkehr bis 2050 grundsätzlich im Gleichschritt \n\nund analog zu den Massnahmen der EU umsetzen. Der zurzeit geltende Beschluss ist, dass \n\nin der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zugelassen werden dürfen. Selbst \n\nwenn die Schweiz die Richtlinien der EU nicht oder nur verzögert übernehmen würde, ist sie \n\n\n\n \n\n2023.1955   Seite 2 von 11 \n\ndavon stark betroffen, da die Schweiz keine eigene Autoindustrie hat und ein Grossteil der \n\nFahrzeuge aus der EU importiert werden. \n\nFür Wädenswilerinnen und Wädenswiler, die weder zu Hause noch am Arbeitsplatz laden \n\nkönnen, braucht es einen Mix von allgemein zugänglichen Ladeoptionen, die dem zukünfti-\n\ngen Ladebedürfnis entsprechen können. Insbesondere für Mieterinnen und Mieter stehen \n\nheute praktisch keine privaten Lademöglichkeiten zur Verfügung. \n\nMit dem «Masterplan eMobility» wurde ein Konzept erarbeitet, welches die Grundlage für die \n\nAktivitäten der Stadt im Bereich der Elektromobilität bildet. Eine Massnahme daraus ist die \n\nÜberprüfung auf Mach- und Finanzierbarkeit von Elektro-Ladestationen auf öffentlichem \n\nGrund. \n\n \n\nFolgende Fragestellungen wurden dabei genauer untersucht: \n\nEntwicklungsprognosen erstellen \n\n- Wie viele Elektroautos werden bis wann zu erwarten sein? \n\nInfrastrukturbedarf abschätzen \n\n- Wie viele öffentliche Elektro-Ladestationen werden in den nächsten Jahren wo be-\n\nnötigt? \n\nDefinition der Rolle der Stadt \n\n- Wie kann die Stadt die Elektromobilität unterstützen? \n\n- Welche Rolle und Verantwortung kann sie bei der Entwicklung der öffentlichen Lad-\n\neinfrastruktur einnehmen? \n\n- Wie werden die Schnittstellen und Zuständigkeiten geklärt? \n\nFinanzbedarf bestimmen \n\n- Welche Investitionen sind in welchem Zeitraum für die Basisinfrastruktur im öffentli-\n\nchen Raum und in die Ausrüstung von Ladeinfrastrukturen bei städtischen Liegen-\n\nschaften zu tätigen? \n\nFlexibilität wahren \n\n- Wie kann der Dynamik in der Entwicklung und des Marktes der Elektromobilität \n\nRechnung getragen werden?  \n\nDaneben soll auch der Umgang und die Harmonisierung der Nutzung von bereits bestehen-\n\nden Ladestationen und weiteren Arten von Ladeanforderungen (Schnell-Ladestationen und \n\nLaden an Points of Interest) auf öffentlichem Grund geprüft werden.  \n\n \n\nElektromobilität – Übersicht und Prognose \n\nDie Abbildung zeigt die Entwicklung des Bestands von Personenwagen nach Antriebstech-\n\nnologie. Plug-in Hybride spielen mittelfristig eine Rolle und Wasserstoff-Brennstoffzellen \n\nwerden einen nur tiefen Marktanteil bei Personenwagen haben. Im Jahr 2050 werden nach \n\nheutiger Einschätzung 95 % der Personenwagen rein elektrisch sein.  \n\n\n\n \n\n2023.1955   Seite 3 von 11 \n\n \n\n \nAbbildung 1:  \n\nPrognose für den Bestand von Personenwagen in Wädenswil nach Antriebstechnologie im Szenarienvergleich  \n\nLinks: Weiter wie bisher, Rechts: Netto-Null-Effizienz Kompatibel, (Quelle EBP, 2023) \n\n \n\n \n\n2. Bedarf an Ladestationen und Methodik \n\nBeim Laden von Elektrofahrzeugen gibt es unterschiedliche Bedürfnisse, die mit der Nut-\n\nzung und der verfügbaren Zeit zusammenhängen. Es wird davon ausgegangen, dass ein \n\nGrossteil aller Ladevorgänge für Elektrofahrzeuge zu Hause (z. B. Laden über Nacht) oder \n\nam Arbeitsplatz stattfinden werden. Für Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter, die weder \n\nzu Hause noch am Arbeitsplatz laden können, braucht es einen Mix von allgemein zugängli-\n\nchen Ladeoptionen, die das zukünftige Ladebedürfnis decken können. Die Untersuchungen \n\ndes Bundesamts für Energie (2023) zeigen, dass im Jahr 2035 29 % bis 51 % des Ladebe-\n\ndarfs an allgemein zugänglichen Ladestationen anfallen werden.  \n\n\n\n \n\n2023.1955   Seite 4 von 11 \n\nAbbildung 2: Ladebedürfnisse und Ladeoptionen (Quelle: BFE/EBP, 2023) \n\nIm Auftrag der Abteilung Werke (Energiekommission) hat das Planungsbüro EBP (Ernst \n\nBasler & Partner, Zürich) den «Masterplan eMobility» erarbeitet. Dieser befasst sich mit der \n\nElektromobilität im Allgemeinen und mit der dafür nötigen Ladeinfrastruktur in Wädenswil im \n\nBesonderen. Die Planung der öffentlich nutzbaren Ladestationen in einer Stadt ist komplex. \n\nSo verändert beispielsweise das Verschieben einer Ladestation auch das Ladeaufkommen \n\nan benachbarten Ladestandorten. Mit dem von EBP entwickelten Tool «Localizer» haben \n\nderen Mobilitätsfachleute in der Stadt Wädenswil über 100 potenzielle Standorte für öffent-\n\nlich zugängliche Ladestationen eruiert, diese bewertet, bezüglich Umsetzung miteinander \n\nverglichen und priorisiert. Das Tool berücksichtigte dabei folgende Grundlagen und Fakto-\n\nren: \n\n \n\n- Bevölkerungs-, Gebäude und Wohnungsstatistik (GWS) \n\n- Siedlungsentwicklung \n\n- Mobilitätsverhalten (Mikrozensus Verkehr und Mobilität) \n\n- Zukünftige verkehrliche Entwicklung (NPVM) \n\n- Verkehrsaufkommen und Verkehrsstatistik \n\n- Motorfahrzeug-Informationssystem (MOFIS) \n\n- Haushaltsbudget-Erhebung (HABE) \n\n- Lokalwissen (Energiekommission) \n\n \n\nAusgehend von bereits bestehenden Lademöglichkeiten simuliert der «Localizer» in einem \n\niterativen Verfahren die weiteren Ladestandorte und berücksichtigt dabei die erwähnten Ein-\n\nflussfaktoren. Wer nicht zu Hause laden kann, weil es an einem fest zugeteilten Abstellplatz \n\n\n\n \n\n2023.1955   Seite 5 von 11 \n\nfehlt, ist auf öffentlich zugängliche Ladepunkte im Quartier angewiesen (Quelle: Laden im \n\nQuartier (laden-punkt.ch). Gibt es davon nicht ausreichend, kann dies den Kaufentscheid für \n\nein Elektrofahrzeug hemmen. \n\n \n\nDie Stadt Wädenswil fokussiert sich deshalb beim Aufbau des öffentlichen Ladenetzes auf \n\ndas Ladebedürfnis «Laden im Quartier» mit Standorten auf öffentlichem Grund. \n\n \n\nBasisinfrastruktur \nStandorte \n\nAnzahl \n\nLadestationen bis 2050 \n\nAnzahl \n\nLaden im Quartier 25* 206 \n\n \n\n*Zusätzlich zu den oben definierten Standorten werden alle städtischen Tief- und Hochbau-\n\nprojekte (in enger Zusammenarbeit mit den Werkleitungsträgern) in die Planung für die Ba-\n\nsisinfrastruktur mit einbezogen und miteinander abgestimmt. \n\nEs ist zu beachten, dass es an den Standorten mehrere Ladestationen gibt und dass jede \n\nLadestation in der Regel über zwei Ladepunkte verfügt (206 Ladestationen entsprechen 412 \n\nLadepunkten oder Parkplätzen). \n\n \n\n \n\n3. Rolle der Stadt \n\nBeim Auf- und Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur empfiehlt es sich für \n\nGemeinden und Städte eine subsidiäre Rolle einzunehmen. Das bedeutet, dass sich die öf-\n\nfentliche Hand als Eigentümerin des öffentlichen Grunds in der Rolle für den Bau und die Fi-\n\nnanzierung der Basisinfrastruktur inkl. Netzerschliessung (von der Transformatorenstation \n\noder Verteilkabine bis zur Ladestation) sieht.  \n\nDie Stadt Wädenswil will und kann hingegen die Ladestationen selbst nicht finanzieren, in-\n\nstallieren und betreiben. Dies bedeutet, dass sie bei der Realisierung des öffentlichen Lade-\n\nnetzes eine koordinierende Rolle einnimmt, sich als Projektpartnerin in die Ladeinfrastruktur-\n\nProjekte involviert, den öffentlichen Grund zur Verfügung stellt, einen Realisierungspartner \n\nausschreibt und eine Konzession für den Betrieb eines öffentlichen Ladenetzes vergibt. \n\n \n\n \n\n4. Umsetzungsschritte \n\nFolgende Umsetzungsschritte werden in Betracht gezogen: \n\n- Die Stadt definiert aus Bedarfs-, Verkehrs- und Netzsicht geeignete Standorte für öffent-\n\nlich zugängliche Ladestationen im öffentlichen Raum (bereits erfolgt; vgl. «Masterplan \n\neMobility»). \n\n- Die Stadt legt die organisatorische Verortung für die Bearbeitung des Themas nachhal-\n\ntige Mobilität fest und stellt die personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung. \n\n- Die Stadt sucht mittels einer Submission einen privaten Betreiber für den Bau, Betrieb \n\nund Unterhalt der Ladestationen (Laden im Quartier) und die Verrechnung der Nutzung \n\nderselben.  \n\nhttps://www.laden-punkt.ch/de/laden-im-quartier/\nhttps://www.laden-punkt.ch/de/laden-im-quartier/\n\n\n \n\n2023.1955   Seite 6 von 11 \n\n- Die Stadt vergibt dem privaten Betreiber eine Konzession über mindestens 10 Jahre. \n\nDarin sind Rechte und Pflichten definiert (nicht abschliessend): \n\n Ladestandorte in Abhängigkeit des «Masterplans eMobility» für Laden im Quartier \n\n Vorgaben und Kriterien für ein Sharingkonzept \n\n Koordinationspflicht mit der Stadt \n\n Vorgaben für die Standortmiete und Gebühren gegenüber der Stadt \n\n- Erst nach der Wahl des konzessionierten Partners finanziert die Stadt als Grundeigentü-\n\nmerin und im Rahmen des bestehenden Eigenwirtschaftsbetriebs "541 Mobilität" den \n\nAufbau der Basisinfrastruktur inkl. Netzerschliessung. Die Bauarbeiten werden mit an-\n\nderen Hoch- und Tiefbauprojekten koordiniert, um Synergien zu nutzen \n\n \n\n \n\n5. Finanzielles \n\nDie Rentabilität der Ladeinfrastruktur hängt von verschiedenen Faktoren ab, die sowohl auf \n\ndie Ladestationen-Betreiber als auch auf die Stadt Einfluss nehmen: \n\nStadt Einnahmequellen Betreiber \n\nX Nutzungsgebühren X \n\nX Standortmiete  \n\nX Konzessionseinnahmen  \n\n Werbeeinnahmen X \n\nX Fördermittel  X \n\n Kostenfaktoren  \n\n Installationskosten  \n\nLadestationen \n\nX \n\n Betriebs- und Wartungskos-\n\nten Ladestationen \n\nX \n\nX Netzanschlusskosten  \n\nX Basisinfrastruktur  \n\n Auslastung und Nachfrage  \n\nX Nutzungsfrequenz X \n\nX Standortattraktivität X \n\nX Marktentwicklung. X \n\n Preisgestaltung  \n\n Dynamische Preise X \n\n Abonnements X \n\nDie Investitionskosten zulasten der Stadt (Basisinfrastruktur) umfassen pro Standort fol-\n\ngende Komponenten: \n\n- Tiefbaukosten: \n\n Baustelleneinrichtung \n\n Abbrüche / Demontagen \n\n Bauarbeiten für Werkleitungen \n\n Belagsarbeiten / Abschlüsse \n\n Regie / Unvorhergesehenes \n\n- Grundgebühr Netzanschluss EKZ \n\n\n\n \n\n2023.1955   Seite 7 von 11 \n\n- Netzkabel bis Anschlusspunkt \n\n- Elektrische Grundinstallation: \n\n Stromzähler \n\n Lastmanagement \n\n Internetanbindung \n\n \n\nDie Planerfolgsrechnung aus dem «Masterplan eMobility» basiert auf dem Betreibermodell, \n\ndass die Stadt in die Basisinfrastruktur investiert und der private Betreiber seinerseits die La-\n\ndestationen baut und betreibt. Die Stadt erhebt eine Standortmiete und eine Gebühr auf je-\n\nder geladenen Kilowattstunde. Ohne Berücksichtigung der zu erwartenden Förderbeiträge \n\ndes Kantons Zürich, einem kalkulatorischen Zinssatz von 3 % sowie einem Betrachtungs-\n\nzeitraum von 20 Jahren, wurde in der Planerfolgsrechnung ausgewiesen, dass sich die In-\n\nvestitionen für die Stadt refinanzieren lassen. Der Planerfolgsrechnung liegen folgende An-\n\nnahmen und Kennzahlen zugrunde: \n\nBetrachteter Zeitraum: 20 Jahre \n\nKalkulatorischer Zinssatz: 3 % \n\nInfrastrukturkosten Ø / Standort für Stadt:  CHF 38‘000.–  \n\nLebensdauer Basisinfrastruktur: 80 Jahre \n\nKosten pro AC-Ladestation für Betreiber: CHF 5‘315.– (nur Laden im Quartier)  \n\nLebensdauer Ladestation: 10 Jahre (danach Ersatz)  \n\nLadebedarf pro Ladestation: steigend auf 16 MWh ab 2035  \n\nBetriebskosten für Betreiber: jährlich 5% der Investitionskosten \n\nStromkosten (Annahme Ø): CHF 0.22 / kWh \n\n \n\nAufgrund der Szenarien und dem entsprechend errechneten Bedarf für öffentlich zugängli-\n\nche Ladestationen fürs Laden im Quartier, würden sich, falls die Stadt Wädenswil die Ba-\n\nsisinfrastruktur erstellt, folgende Investitionskosten (ohne mögliche Fördergelder vom Kan-\n\nton) ergeben: \n\nPlanerfolgsrechnung 2026 – 2046 aus Sicht \n\nder Stadt Wädenswil \nLaden im Quartier \n\nInfrastrukturkosten  CHF     899'969 \n\nErtrag (Nutzungsgebühren, Standortmiete \n\nund Konzessionseinnahmen) \n\nCHF     870'785 \n\nRestwert Infrastruktur (nach 20 Jahren) CHF     386'703 \n\nKapitalwert NPV CHF     357'519 \n\nProfitability Index PI 1.40 \n\nInterner Zinssatz IRR (%) 5.67 \n\n \n\nDie obigen Ergebnisse der Planerfolgsrechnung sind durch drei betriebswirtschaftliche \n\nKennzahlen charakterisiert: \n\n\n\n \n\n2023.1955   Seite 8 von 11 \n\nKapitalwert (NPV):  \n\nDer Kapitalwert (Net Present Value) ist die Summe aller Ein- und Auszahlungen abgezinst \n\nauf heute. Diese Methode berücksichtigt den Zeitwert des Geldes: Eine Einzahlung heute \n\nhat mehr wert als eine zukünftige in derselben Höhe. Die Berechnung hängt vom definierten \n\nkalkulatorischen Zinssatz ab. Der Zinssatz repräsentiert den Gewinn einer alternativen Kapi-\n\ntalanlage in gleicher Höhe im jeweiligen Zeitraum. Wenn der Kapitalwert 0 ist, dann erhält \n\nder Investor sein eingesetztes Kapital zurück, zuzüglich einer Verzinsung des Kapitals in \n\nHöhe des Kalkulations-Zinssatzes. Wenn der Kapitalwert grösser als 0 ist, dann erzielt der \n\nInvestor zusätzliche Gewinne aus dem Investment. Je höher der Kapitalwert ist, desto ren-\n\ntabler ist die Investition. \n\nProfitability Index (PI): \n\nDer Profitability Index ist das Verhältnis zwischen den Erträgen aus der Investition und den \n\nInvestitionskosten. Wenn der Profitability Index grösser als Eins ist, dann lohnt sich die In-\n\nvestition. \n\nInterner Zinssatz (IRR): \n\nInterner Zinssatz (Internal Rate of Return) ist die jährliche Rendite der Investition über einen \n\nbestimmten Investitions-Zeitraum. \n\nDie jährlichen durchschnittlichen Kapitalfolgekosten gemäss HRM2 gestalten sich folgender-\n\nmassen: \n\nin CHF Investitions-\n\nkosten \n\nNutzungs-\n\ndauer in  \n\nJahren \n\nKapitalfolgekosten CHF / Jahr \n\n(Zinssatz 1 %) \n\n Abschrei-\n\nbungen \n\nKalkulatorische \n\nZinsen \n\nTotal \n\nInfrastruktur-\n\nkosten \n\n900'000 50 18'000 4'500 22'500 \n\n \n\nDer Einfachheit halber wird bei der Berechnung von den totalen Infrastrukturkosten ausge-\n\ngangen. In der Realität wird die Investitionssumme gestaffelt anfallen. \n\nNeue Stellen müssen zur Bearbeitung dieser Aufgaben voraussichtlich nicht geschaffen \n\nwerden. Es fallen vorerst keine weiteren betrieblichen Folgekosten für die Stadt an. \n\nDas Förderprogramm Ladeinfrastruktur des Kantons startete im April 2023 und ist bis Ende \n\n2026, oder bis die Fördermittel ausgeschöpft sind, befristet. Nach der aktuellen Version wer-\n\nden 30 % der Kosten für den Bau von Ladestationen bis zu einem Höchstbetrag von \n\nCHF 450'000 pro Gemeinde gefördert. Für die Förderung relevant sind die Investitionskos-\n\nten für öffentlich zugängliche Parkplätze, die zum gleichzeitigen Laden ausgerüstet werden. \n\nDie Investitionskosten umfassen dabei sowohl die Basisinfrastruktur wie auch die Ladesta-\n\ntion(en). \n\nMit dem Rahmenkredit sollen alle Ausgaben bewilligt werden, welche die Stadt inskünftig im \n\nZusammenhang mit der Elektromobilität ausgeben wird. Dazu gehören insbesondere Aus-\n\ngaben primär im Zusammenhang mit der Basiserschliessung für Elektro-Ladestationen in \n\nQuartieren. \n\n\n\n \n\n2023.1955   Seite 9 von 11 \n\nIm Budget 2026 werden CHF 200'000 und im Finanz- und Entwicklungsplan in den Planjah-\n\nren 2027 bis 2029 CHF je CHF 100'000 eingestellt.  \n\nDie Finanzierung erfolgt über den bereits bestehenden Eigenwirtschaftsbetrieb "541 Mobili-\n\ntät".  \n\nEs ist zudem vorgesehen, dass aus den Erträgen des Eigenwirtschaftsbetriebs mittelfristig \n\nAbgaben an den Finanzhaushalt der Stadt geleistet werden. Mit dem Bau der Basisinfra-\n\nstruktur für die Elektromobilität geht die Stadt ein geschäftliches Risiko ein. Im Treibstoffbe-\n\nreich (Benzin und Diesel) steht sie seit jeher im Wettbewerb. Aus diesen Gründen soll die \n\nStadt für das Eingehen der Risiken angemessen entschädigt werden. Dazu bedarf es einer \n\ngesetzlichen Grundlage auf Verordnungsstufe, welche durch den Gemeinderat zu genehmi-\n\ngen ist (analog der Abgabe im Bereich Gas). \n\nIn den ersten Jahren steht die Investitionstätigkeit der Basisinfrastruktur im Fokus und es \n\nsind noch keine Erträge aus diesem Geschäft zu erwarten. Ab ca. 2030 kann mit Erträgen \n\ngerechnet werden, welche sich an den der transportierten Menge Strom bzw. den verkauf-\n\nten Mengen im Treibstoff (Benzin und Diesel) orientieren und in der Gebührenverordnung \n\ndefiniert und mit Bandbreiten festgesetzt werden. \n\n \n\n \n\n6. Zeitweise öffentliche Standorte \n\nGemäss dem «Masterplan eMobility» könnten bestimmte Ladestationen bei öffentlichen Ge-\n\nbäuden doppelt genutzt werden, in dem sie tagsüber städtischen Angestellten zur Verfügung \n\nstehen und nachts durch Privatpersonen genutzt werden könnten (z.B. Parkplatz Stadt-\n\nhaus). \n\n \n\n \n\n7. Zeitplan \n\nGemäss dem «Masterplan eMobility» soll der Bau der meisten Ladestationen (80 %) mög-\n\nlichst bis 2030 abgeschlossen sein. Der genaue Zeitplan für die verschiedenen Standorte \n\nhängt davon ab, wie die Stadt die verschiedenen Tief- und Hochbauarbeiten koordiniert, um \n\ngrösstmögliche Einsparungen beim Bau zu erzielen. \n\n \n\n \n\n8. Chancen, Herausforderungen und Risiken \n\nDie Erstellung einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge bringt sowohl Chancen als auch \n\nHerausforderungen mit sich. Eine ganzheitliche Bewertung dieser Aspekte im Hinblick auf \n\ndie klimapolitischen Zielsetzungen des Bundes, des Kantons sowie der Stadt Wädenswil ist \n\ndaher unerlässlich. Die vorliegende Planung verfolgt das Ziel, die Umsetzung von öffentlich \n\nzugänglichen Ladestationen in Wädenswil bedarfsgerecht, wirtschaftlich und zukunftsfähig \n\nzu gestalten. \n\nDas Hauptziel des Projekts ist es, allen Einwohnerinnen und Einwohnern den Umstieg auf \n\nElektromobilität zu ermöglichen – insbesondere jenen ohne private Lademöglichkeit. Die ge-\n\nplante Ladeinfrastruktur soll daher gezielt die Bedürfnisse von Personen in Wohnquartieren \n\nabdecken, die über keinen privaten Parkplatz verfügen, wie z. B. Mieterinnen und Mieter. \n\n \n\n\n\n \n\n2023.1955   Seite 10 von 11 \n\nEin flächendeckendes öffentliches Ladenetz stellt zudem sicher, dass Technologieoffenheit \n\ngewahrt bleibt, da es allen gängigen Elektrofahrzeugen unabhängig von Hersteller oder Mo-\n\ndell zugänglich ist. Weitere Vorteile des Vorhabens sind: \n\n- Angebot für die Bevölkerung \n\n- Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasemissionen und Lärmemissionen  \n\n- Zugang zum kantonalen Förderprogramm für Ladeinfrastruktur \n\n- Stärkung der Innovationskraft und Zukunftsfähigkeit der Stadt Wädenswil \n\n \n\nDa sich die Elektromobilität noch in einer Wachstumsphase befindet, bestehen gewisse Risi-\n\nken: \n\n- Hohe Anfangsinvestitionen \n\n- Unsicherheiten hinsichtlich der Marktentwicklung und Auslastung der Stationen \n\n- Flächenbedarf im öffentlichen Raum \n\n- Belastung des Stromnetzes \n\n- Verfügbarkeit geeigneter Standorte \n\n \n\nDie technologischen Risiken hinsichtlich der Ladestationen selbst werden als gering einge-\n\nschätzt. In der Schweiz haben sich klare Standards etabliert (z. B. Typ-2- bzw. CCS2-Ste-\n\ncker und standardisierte Kommunikationsprotokolle). Eine hohe Dynamik besteht aktuell im \n\nBereich des ultraschnellen Ladens (über 150 kW). Diese Technologie ist jedoch für den vor-\n\ngesehenen Einsatz in Wohnquartieren weniger relevant.  \n\nEin weiterer Diskussionspunkt betrifft die Nutzung der elektrifizierten Parkplätze: Diese sind \n\nausschliesslich von sogenannten Steckerfahrzeugen (E-Autos und Plug-in-Hybride) nutzbar. \n\nDaraus könnten Bedenken hinsichtlich einer eingeschränkten Parkplatzverfügbarkeit entste-\n\nhen. Dem kann wie folgt begegnet werden: Erstens bleibt der Anteil an elektrifizierten Park-\n\nplätzen (206) im Vergleich zum gesamten städtischen Angebot (1'800) gering. Zweitens \n\nnimmt der Anteil an Steckerfahrzeugen im Fahrzeugbestand kontinuierlich zu, wodurch eine \n\nnatürliche Verschiebung in der Parkplatznutzung erfolgt. Drittens können in Stadtgebieten \n\nmit bereits kritischer Parkplatzsituation Schnellladestationen realisiert werden. Diese ermög-\n\nlichen kürzere Ladezeiten, wodurch eine höhere Zahl von Fahrzeugen versorgt werden \n\nkann. \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Werke, beschliesst:  \n\n1. Die Weisung betreffend Bau der Basisinfrastruktur von öffentlich zugänglichen Elektro-\n\nLadestationen (Kreditgenehmigung) wird zuhanden des Gemeinderats verabschiedet. \n\n2. Die Abteilung Werke wird ersucht, eine Verordnung über die Abgabe auf die transpor-\n\ntierte Energiemenge bzw. verkaufte Treibstoffmenge an die Stadt zuhanden des Ge-\n\nmeinderats zu erarbeiten. \n\nReferent des Stadtrats: Jonas Erni, Stadtrat Werke \n\n\n\n \n\n2023.1955   Seite 11 von 11 \n\nMitteilung an:  \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Abteilung Werke \n\n \n\n \n\nStatus: öffentlich \n\n \n\nFür richtigen Auszug: \n \n\n \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\nBeilage: Masterplan eMobility \n\n\n\t1. Ausgangslage und Zielsetzung\n\tElektromobilität – Übersicht und Prognose\n\t2. Bedarf an Ladestationen und Methodik\n\t3. Rolle der Stadt\n\t4. Umsetzungsschritte\n\t5. Finanzielles\n\t6. Zeitweise öffentliche Standorte\n\t7. Zeitplan\n\t8. Chancen, Herausforderungen und Risiken\n\n


Entwurf Entschädigungsverordnung

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text: \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVerordnung über die Entschädigung \nder Behörden und Kommissionen \nEntwurf   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n\n\nVerordnung über die Entschädigung der Behörden und Kommissionen \n\n \n\nInhaltsübersicht \n\nA. Allgemeines 1 \n\nB. Der Gemeinderat 2 \n\nC. Exekutivbehörden 2 \n\nD. Sitzungsgeld 4 \n\nE. Weitere Entschädigungsleistungen 4 \n\nF. Versicherung und Berufliche Vorsorge 5 \n\nG. Schlussbestimmungen 6 \n\n \n\n\n\n\n\nVerordnung über die Entschädigung der Behörden und Kommissionen \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nA. Allgemeines 1 \n\nArt. 1 Gegenstand 1 \n\nArt. 2 Grundentschädigungen von Kommissionen der Exekutivbehörden 1 \n\nArt. 3 Funktionsentschädigungen 1 \n\nArt. 4 Teuerung 1 \n\nB. Der Gemeinderat 2 \n\nArt. 5 Grundentschädigung 2 \n\nC. Exekutivbehörden 2 \n\nArt. 6 Der Stadtrat 2 \n\nArt. 7 Die Primarschulpflege 3 \n\nArt. 8 Die Sozialbehörde 3 \n\nArt. 9 Unterstellte und beratende Kommissionen der Exekutivbehörden 3 \n\nArt. 10 Entschädigungen aus Mandaten von Drittinstitutionen 3 \n\nD. Sitzungsgeld 4 \n\nArt. 11 Sitzungsgeld 4 \n\nArt. 12 Ordentliche Sitzungen 4 \n\nArt. 13 Vorsitz 4 \n\nArt. 14 Kurze Sitzungen und Besprechungen 4 \n\nArt. 15 Taggeld 4 \n\nE. Weitere Entschädigungsleistungen 4 \n\nArt. 16 Auslagen 4 \n\nArt. 17 Ausserordentliche Entschädigungen 5 \n\nArt. 18 Protokollführung und Bericht 5 \n\nF. Versicherung und Berufliche Vorsorge 5 \n\nArt. 19 Unfall und Haftpflichtversicherung 5 \n\nArt. 20 Sozialversicherungen 5 \n\nArt. 21 Berufliche Vorsorge 5 \n\nG. Schlussbestimmungen 6 \n\nArt. 22 Inkraftsetzung 6 \n\n\n\nVerordnung über die Entschädigung der Behörden und Kommissionen \n\n1 \n\nVerordnung über die Entschädigung der Behörden  \nund Kommissionen  \n\nDer Gemeinderat, \n\ngestützt auf Art. 15 Ziff. 3 der Gemeindeordnung  \n\nerlässt: \n\n \n\nA. Allgemeines \n\nArt. 1 Gegenstand \n\n1 Diese Verordnung regelt die Entschädigungen, Spesenvergütungen, Zulagen und Sitzungs-\n\ngelder sowie die Versicherungen der Behörden- und Kommissionsmitglieder der Stadt Wä-\n\ndenswil.  \n\n \n2 Behörden- und Kommissionmitglieder sind für die Stadt entgeltlich tätige Personen, welche \n\nnicht in einem vertraglichen Arbeitsverhältnis stehen. \n\n \n3 Soweit Behörden, Ausschüsse und Kommissionen nicht namentlich genannt sind, gilt die \n\nVerordnung sinngemäss. \n\nArt. 2 Grundentschädigungen von Kommissionen der Exekutivbehörden \n\n1 Der Stadtrat und die Primarschulpflege können für ihre unterstellten und beratenden Kom-\n\nmissionen Grundentschädigungen in einem Reglement festlegen. \n\n \n2 Zusätzlich zu einer allfällen Grundentschädigung werden Sitzungsgelder gemäss Art. 11 \n\nausgerichtet.  \n\nArt. 3 Funktionsentschädigungen \n\nEntschädigungen für nebenamtliche Funktionen und die Mitglieder des Wahlbüros legt der \n\nStadtrat in einem Reglement fest. \n\nArt. 4 Teuerung \n\n1 Die Beschlüsse des Kantons- bzw. des Regierungsrats des Kantons Zürich über den Teue-\n\nrungsausgleich finden sinngemäss Anwendung auf die Grund- und Pauschalentschädigun-\n\ngen von Behörden- und Kommissionsmitgliedern. \n\n \n2 Die Anpassung der Entschädigungen in dieser Verordnung an die Teuerung (Teuerungsbe-\n\nreinigung) erfolgt ohne separaten Beschluss auf den 1. Januar jeden Kalenderjahres und \n\nwird als Nachführung gekennzeichnet. \n\n \n\n\n\nVerordnung über die Entschädigung der Behörden und Kommissionen \n\n2 \n\n3 Das Sitzungsgeld sowie die Spesenpauschalen der Exekutivbehörden sind von der Teue-\n\nrung ausgenommen. \n\n \n\nB. Der Gemeinderat \n\nArt. 5 Grundentschädigung \n\n1 Die Mitglieder des Gemeinderats erhalten eine Grundentschädigung von CHF 2'500.00 pro \n\nJahr, welche im Verhältnis zur Amtsdauer einmal im Jahr ausbezahlt wird. \n\n \n2 Die Präsidentin oder der Präsident des Gemeinderats erhält zusätzlich zur Entschädigung \n\ngemäss Abs. 1 eine Jahresentschädigung von CHF 2'500.00. \n\n \n3 Zusätzlich zur Grundentschädigung erhalten die Mitglieder des Gemeinderats Sitzungsgel-\n\nder gemäss Art. 11. \n\n \n\nC. Exekutivbehörden \n\nArt. 6 Der Stadtrat \n\n1 Die Mitglieder des Stadtrats erhalten eine jährliche Pauschalentschädigung. Es werden \n\nkeine zusätzlichen Sitzungsgelder ausgerichtet. Diese sind in der Pauschalentschädigung \n\nenthalten. \n\n \n2 Es werden folgende Pauschalentschädigungen in CHF festgelegt: \n\n \n\n- Präsidiales (Stadtpräsidium) 114'000.00 \n\n- Primarschule (Schulpräsidium) 90'000.00 \n\n- Finanzen 80'000.00 \n\n- Planen und Bauen 80'000.00 \n\n- Werke  64'000.00 \n\n- Gesellschaft 64'000.00 \n\n- Soziales  64'000.00 \n\n \n3 Der Stadtrat kann aufgrund von Änderungen bei der Zuteilung der Aufgaben an die Abtei-\n\nlungen Anpassungen bei den Entschädigungsansätzen gemäss Abs. 2 im Rahmen des Ge-\n\nsamtbetrags in eigener Zuständigkeit vornehmen. \n\n \n4 Für das erste Vizepräsidium wird eine zusätzliche Entschädigung von CHF 2'500.00 ausge-\n\nrichtet. \n\n \n5 Die Mitglieder des Stadtrats erhalten zusätzlich eine jährliche Spesenpauschale von \n\nCHF 3'000.00 pro Mitglied. \n\n \n\n\n\nVerordnung über die Entschädigung der Behörden und Kommissionen \n\n3 \n\nArt. 7 Die Primarschulpflege \n\n1 Die Mitglieder der Primarschulpflege erhalten eine jährliche Pauschalentschädigung. Es \n\nwerden keine zusätzlichen Sitzungsgelder ausgerichtet. Diese sind in der Pauschalentschä-\n\ndigung enthalten. \n\n \n2 Die Entschädigung des Primarschulpräsidiums ist in Art. 6 geregelt. Folgende Pauschalent-\n\nschädigungen werden für die weiteren Mitglieder nach Sachbereich in CHF festgelegt: \n\n \n\n- Vizepräsidium 17'000.00 \n\n- Personal 14'000.00 \n\n- Schülerschaftsbelange 12'000.00 \n\n- Finanzen 14'000.00 \n\n- Infrastruktur und ICT 12'000.00 \n\n- Sonderpädagogik und Prävention 14'000.00 \n\n \n3 Die Primarschulpflege kann aufgrund von Änderungen bei der Zuteilung der Aufgaben an \n\ndie Sachbereiche Anpassungen bei den Entschädigungsansätzen gemäss Abs. 2 im Rah-\n\nmen des Gesamtbetrags in eigener Zuständigkeit vornehmen. \n\n \n4 Die Mitglieder der Primarschulpflege erhalten zusätzlich eine jährliche Spesenpauschale \n\nvon CHF 1'000.00 pro Mitglied. \n\nArt. 8 Die Sozialbehörde \n\n1 Die Mitglieder der Sozialbehörde erhalten eine jährliche Pauschalentschädigung. Es wer-\n\nden keine zusätzlichen Sitzungsgelder ausgerichtet. Diese sind in der Pauschalentschädi-\n\ngung enthalten. \n\n \n2 Die Entschädigung des Präsidiums der Sozialbehörde ist in Art. 6 geregelt. Die Pauschal-\n\nentschädigung für die weiteren Mitglieder beträgt CHF 1'300.00. \n\nArt. 9 Unterstellte und beratende Kommissionen der Exekutivbehörden \n\nMitglieder von unterstellten oder beratenden Kommissionen, die nicht zugleich Mitglied einer \n\nExekutivbehörde sind, erhalten neben einer allfällig durch deren Exekutivbehörde festgelegte \n\nGrundentschädigung Sitzungsgelder gemäss Art. 11. \n\n \n\nArt. 10 Entschädigungen aus Mandaten von Drittinstitutionen \n\nEntschädigungen aus Verwaltungsrats-, Stiftungsrats-, Vorstands- und ähnlichen Mandaten, \n\nwelche ein Mitglied einer Exekutivbehörde aufgrund seines Amts innehat, stehen diesem bis \n\nzu einem Betrag von CHF 3'000.00 pro Mandat zu. Übersteigen sie diesen Höchstbetrag ist \n\ndie Differenz der Stadtkasse abzuliefern. \n\n \n\n \n\n\n\nVerordnung über die Entschädigung der Behörden und Kommissionen \n\n4 \n\nD. Sitzungsgeld \n\nArt. 11 Sitzungsgeld \n\n1 Das Sitzungsgeld beträgt CHF 80.00. \n\n \n2 Mitglieder von Exekutivbehörden erhalten kein Sitzungsgeld. Dieses ist in der Pauschalent-\n\nschädigung enthalten. \n\nArt. 12 Ordentliche Sitzungen \n\n1 Eine Sitzung dauert in der Regel zwei Stunden. \n\n \n2 Für längere Sitzungen kann eine Doppelsitzung beschlossen werden. Entsprechende Be-\n\nschlüsse über ein zweites Sitzungsgeld sind im Protokoll festzuhalten. \n\nArt. 13 Vorsitz \n\nFür den Vorsitz resp. die Leitung einer Sitzung wird zusätzlich ein weiteres Sitzungsgeld aus-\n\nbezahlt. \n\nArt. 14 Kurze Sitzungen und Besprechungen \n\n1 Für ordentliche Sitzungen unter einer Stunde sowie Sitzungen ohne Protokollführung, Be-\n\nsprechungen oder Abteilungsbesuche im Rahmen des Aufgabenbereichs wird unabhängig \n\nvon der Dauer ein halbes Sitzungsgeld ausbezahlt.  \n\n \n2 Für den Vorsitz resp. die Leitung ordentlicher Sitzungen kurzer Dauer wird zusätzlich ein \n\nhalbes Sitzungsgeld ausbezahlt. \n\nArt. 15 Taggeld \n\nFür die Teilnahme an auswärtigen Konferenzen und Tagungen sowie für Verrichtungen in \n\nbesonderem Auftrag werden Behörden- und Kommissionsmitgliedern vier Sitzungsgelder für \n\nden ganzen Tag und zwei Sitzungsgelder für den halben Tag ausbezahlt. \n\n \n\nE. Weitere Entschädigungsleistungen \n\nArt. 16 Auslagen \n\n1 Behörden- und Kommissionsmitglieder sowie Funktionäre, welche keine Pauschalspesen-\n\nvergütung beziehen, werden die effektiven Auslagen vergütet. \n\n \n\n\n\nVerordnung über die Entschädigung der Behörden und Kommissionen \n\n5 \n\n2 Bei Reisen werden grundsätzlich die Kosten des öffentlichen Verkehrs, 2. Klasse, vergütet. \n\nArt. 17 Ausserordentliche Entschädigungen \n\nDer Stadtrat und die Primarschulpflege können Behördenmitgliedern, denen vorübergehend \n\naufwändige Arbeiten übertragen werden, die nicht zum angestammten Aufgabengebiet gehö-\n\nren, eine angemessene ausserordentliche Entschädigung ausrichten. \n\n \n\nArt. 18 Protokollführung und Bericht \n\n1 Das Verfassen eines Sitzungsprotokolls oder eines Berichts wird zusätzlich mit CHF 200.00 \n\nentschädigt. \n\n \n2 Erfolgt die Protokollführung durch externe Personen, erhalten diese neben der Entschädi-\n\ngung gemäss Abs. 1 ein Sitzungsgeld gemäss Art. 11. \n\n \n\nF. Versicherung und Berufliche Vorsorge \n\nArt. 19 Unfall und Haftpflichtversicherung \n\n1 Alle Behörden- und Kommissionsmitglieder sowie die Funktionärinnen und Funktionäre wer-\n\nden für ihre amtliche Tätigkeit gegen Berufsunfall und Haftpflicht versichert. \n\n \n2 Mitglieder des Stadtrats sind zusätzlich gegen Nichtberufsunfall (NBU) versichert. Sie über-\n\nnehmen die Hälfte der Prämien. \n\nArt. 20 Sozialversicherungen \n\nSoweit Bruttoentschädigungen massgebenden Lohn im Sinne der Sozialversicherungsgesetz-\n\ngebung darstellen, sind die Beiträge je hälftig von der Stadt sowie von den Versicherten zu \n\ntragen. \n\nArt. 21 Berufliche Vorsorge \n\nDie berufliche Vorsorge erfolgt nach den übergeordneten einschlägigen gesetzlichen Bestim-\n\nmungen und im Rahmen der Regelungen der jeweils zuständigen Vorsorgeeinrichtungen. \n\n \n\n\n\nVerordnung über die Entschädigung der Behörden und Kommissionen \n\n6 \n\nG. Schlussbestimmungen \n\nArt. 22 Inkraftsetzung \n\n1 Der Stadtrat legt das Datum für das Inkrafttreten dieser Verordnung nach der Genehmigung \n\ndurch den Gemeinderat fest.  \n\n \n2 Auf den gleichen Zeitpunkt werden Art. 1 letzter Halbsatz und Art. 74 bis Art. 85 des Personal- \n\nund Besoldungsstatuts vom 11. Juni 2001 aufgehoben.  \n\n \n\nGenehmigt mit Beschluss des Gemeinderats vom ……... \n\n \n\nMit Beschluss des Stadtrats vom ………. auf den …….. in Kraft gesetzt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nStadt Wädenswil \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 16 \n\npraesidiales@waedenswil.ch \n\n\n\tA. Allgemeines\n\tArt. 1 Gegenstand\n\tArt. 2 Grundentschädigungen von Kommissionen der Exekutivbehörden\n\tArt. 3 Funktionsentschädigungen\n\tArt. 4 Teuerung\n\n\tB. Der Gemeinderat\n\tArt. 5 Grundentschädigung\n\n\tC. Exekutivbehörden\n\tArt. 6 Der Stadtrat\n\tArt. 7 Die Primarschulpflege\n\tArt. 8 Die Sozialbehörde\n\tArt. 9 Unterstellte und beratende Kommissionen der Exekutivbehörden\n\tArt. 10 Entschädigungen aus Mandaten von Drittinstitutionen\n\n\tD. Sitzungsgeld\n\tArt. 11 Sitzungsgeld\n\tArt. 12 Ordentliche Sitzungen\n\tArt. 13 Vorsitz\n\tArt. 14 Kurze Sitzungen und Besprechungen\n\tArt. 15 Taggeld\n\n\tE. Weitere Entschädigungsleistungen\n\tArt. 16 Auslagen\n\tArt. 17 Ausserordentliche Entschädigungen\n\tArt. 18 Protokollführung und Bericht\n\n\tF. Versicherung und Berufliche Vorsorge\n\tArt. 19 Unfall und Haftpflichtversicherung\n\tArt. 20 Sozialversicherungen\n\tArt. 21 Berufliche Vorsorge\n\n\tG. Schlussbestimmungen\n\tArt. 22 Inkraftsetzung\n\tArt. 23\n\n\n


name: Weisung 30 Neuerlass der Verordnung über die Entschädigung von Behörden und Kommissionen

text: \n \n\n2024.1214  Seite 1 von 12 \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n \n \n\nProtokollauszug \n\n23. Sitzung vom 20. Oktober 2025 \n\n \n\n \n\n179 0.0.2.2 2024.1214 Verordnung über die Entschädigung der Behörden und \n\nKommissionen \n\n   Neuerlass (Weisung 30) \n\n \n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat – Weisung  \n\n \n\n1. Die Verordnung über die Entschädigung der Behörden und Kommissionen wird neu \n\nerlassen und vom Stadtrat in Kraft gesetzt. \n\n2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n \n\nBericht \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Entschädigungen für den Gemeinderat und die städtischen Behörden der politischen \n\nGemeinde Wädenswil wurden bisher in Kapitel IX des Personal- und Besoldungsstatuts der \n\nStadt Wädenswil (PBS) vom 11. Juni 2001 geregelt. Abgesehen von der jährlichen Anpas-\n\nsung an die Teuerung (das Sitzungsgeld ausgenommen), erfuhren diese Bestimmungen nur \n\npunktuelle Anpassungen für einzelne Funktionen. Die Grundstruktur des Vergütungssys-\n\ntems blieb dabei grundsätzlich unangetastet. \n\nSeither haben sich die Intensität der Behördentätigkeit und die Arbeitsweise stark verändert. \n\nAufgrund der Rückmeldungen hat die zeitliche Beanspruchung stark zugenommen. Die Er-\n\nwartungen aus der Bevölkerung für mehr Präsenz und raschere Reaktion auf ihre Anliegen \n\nsowie die Komplexität der Geschäfte sind gestiegen. Der Stadtrat ist daher zum Entschluss \n\ngelangt, dass eine Anpassung, auch im Nachgang der Gemeindefusionen, notwendig und \n\nsinnvoll ist. Sie ist ein wesentlicher Schritt um sicherzustellen, dass sich auch in Zukunft \n\nausreichend interessierte Personen für eine Wahl in ein politisches Amt zur Verfügung stel-\n\nlen. Damit wird die Demokratie gestärkt. Der Stadtrat beabsichtigt, vorausgesetzt der Ge-\n\nmeinderat stimmt zu, die Anpassungen auf den Beginn der Amtsperiode 2026-2030 in Kraft \n\nzu setzen. \n\nIm Vorfeld zu diesem Geschäft hat der Stadtrat grundlegende Fragen zur Geschäfts- und \n\nVerwaltungsorganisation diskutiert. Daraus resultierte ein neues umfassendes Geschäfts- \n\nund Verwaltungsreglement Stadtrat (GVR), welches per 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt \n\nwurde. Im GVR hielt der Stadtrat fest, dass die Exekutivämter weiterhin als Neben- bzw. \n\nTeil- und Halbämter ausgestaltet werden sollen. Persönlichkeiten, die sich für ein politisches \n\nAmt entscheiden, sollen daneben weiterhin einer beruflichen Tätigkeit nachgehen können. \n\nDie Einführung von Vollämtern erachtet der Stadtrat nicht als sinnvoll. \n\n \n\n\n\n \n\n2024.1214  Seite 2 von 12 \n\n2. Eigenständige Verordnung für Behördenentschädigungen \n\nNeben der Stadt Wädenswil hat nur die Stadt Dietikon die Entschädigungsbestimmungen in \n\nihrer Personalverordnung geregelt. Dietikon kennt allerdings Vollämter und definiert die Ent-\n\nschädigung ihrer Behörden über die Lohnbänder der Gemeindeangestellten.  \n\nIm Übrigen hat sich das System der gesonderten Regelung von Personal und Behörden in \n\nden Gemeinden und Kantonen durchgesetzt.  \n\nGemeindeangestellte sind Personen, die unbefristet oder befristet mit einem vollen oder teil-\n\nweisen Pensum im Dienst der Gemeinde stehen und deren Arbeitsverhältnis nach Art. 47 \n\nKantonsverfassung und § 53 Gemeindegesetz dem kommunalen öffentlichen Personalrecht \n\nunterstehen. Behördenmandate hingegen sind das Ergebnis einer Wahl und nicht eines An-\n\nstellungsprozesses. Damit besteht auch kein Arbeitsverhältnis mit der Gemeinde. Behörden-\n\nmitglieder werden typischerweise aufgrund ihrer politischen Einstellung bzw. Parteizugehö-\n\nrigkeit in ihr Amt gewählt. Sie sind im personalrechtlichen Sinne nicht weisungsgebunden, \n\nhaben keine Vorgesetzten und teilen die Aufgaben innerhalb der Behörde nach eigenem Er-\n\nmessen auf. \n\nAufgrund der unterschiedlichen Rechtsnatur der Kategorien «Gemeindeangestellte» und \n\n«Behördenmitglieder» erscheint es als sinnvoll, deren Rechtsverhältnis gesondert zu regeln \n\nund somit Klarheit zu schaffen, für wen welche Rechte und Pflichten gelten. \n\nMit dem Erlass einer neuen Verordnung über die Entschädigung der Behörden und Kommis-\n\nsionen sollen die bisherigen Bestimmungen zu Behörden und Kommissionen im Personal- \n\nund Besoldungsstatut aufgehoben werden resp. in die neue Verordnung überführt werden. \n\n \n\n3. Entschädigungsmechanismus \n\nDie Stadt Wädenswil kennt ein dreiteiliges Entschädigungssystem. Erstens werden den Mit-\n\ngliedern des Gemeinderats, des Stadtrats, der Primarschulpflege sowie der Sozialbehörde \n\neine Jahresentschädigung ausgerichtet (Art. 74 PBS). Weiter erhalten Mitglieder der ge-\n\nmeinderätlichen Kommissionen (ausgenommen Geschäftsleitung [Büro] und Interfraktionelle \n\nKonferenz IFK) sowie die Mitglieder der unterstellten und beratenden Kommissionen des \n\nStadtrats und der Primarschulpflege gestützt auf Art. 74 Abs. A lit. b) und c) i.V.m. Art. 75 \n\nPBS eine Sitzungszulage pro Sitzung (sofern sie nicht zugleich Behördenmitglieder sind). \n\nAls dritte Komponente fällt gemäss Art. 76 PBS für alle Sitzungsteilnehmende (ausser Ge-\n\nmeindeangestellte) ein Sitzungsgeld an, nämlich CHF 30.-für die erste und CHF 20.-für jede \n\nweitere Stunde. \n\n \n\n4. Entschädigung des Gemeinderats \n\n4.1 Bisheriges Modell \n\nAn die Mitglieder des Gemeinderats wird neben einer Jahresentschädigung von derzeit \n\nCHF 2'303.40 und einem Sitzungsgeld von CHF 30.00 für die erste und CHF 20.00 für jede \n\nweitere Stunde, eine Sitzungszulage für Kommissionsarbeit erstattet; Kommissionsmitglie-\n\nder erhalten CHF 58.-, Kommissionspräsidien CHF 150.75 pro Sitzung. Für die Gemeinde-\n\nratssitzung entfällt diese Sitzungszulage sowohl für die Mitglieder als auch fürs Präsidium. \n\nEs wird nur das ordentliche Sitzungsgeld entschädigt. Für das Gemeinderatspräsidium ist \n\n\n\n \n\n2024.1214  Seite 3 von 12 \n\neine zusätzliche Jahresentschädigung von CHF 2'319.55 vorgesehen. Diese dient insbeson-\n\ndere der Abgeltung für Repräsentationsaufgaben. Der Anzahl Sitzungen oder dem höheren \n\nVorbereitungsaufwand und der Verantwortung, die mit dem Amt verbunden ist, trägt sie \n\nkeine Rechnung. \n\nFür die Sitzungen der Geschäftsleitung wird ebenfalls keine Sitzungszulage ausgerichtet. \n\nDie Geschäftsleitungsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit somit neben ihrer Jahresentschä-\n\ndigung als Parlamentsmitglieder, lediglich das ordentliche Sitzungsgeld. \n\nIn effektiven Zahlen bedeutet dies, dass die Gemeinderatsmitglieder ca. CHF 2'800 \n\n(CHF 2'303.40 Jahresentschädigung plus Sitzungsgeld für die GR-Sitzungen) und für ihre \n\nKommissionsarbeit abhängig von Anzahl und Dauer der Kommissionsitzungen (Sitzungs-\n\ngeld und Sitzungszulage) zudem durchschnittlich CHF 2'000 bis CHF 3'000 pro Jahr erhal-\n\nten. Bei Kommissionspräsidentinnen und Kommissionspräsidenten bewirkt die höhere Sit-\n\nzungszulage einen zusätzlichen Betrag von CHF 1'000 bis CHF 2'000. \n\nDie anderen Kommunalparlamente haben in der Regel höhere Grundentschädigungen und \n\nein höheres Sitzungsgeld als der Gemeinderat von Wädenswil. Bezogen auf die Grundent-\n\nschädigung und das Sitzungsgeld bewegt sich die Entschädigung der Gemeinderatsmitglie-\n\nder daher am unteren Rand. Die übrigen Parlamentsgemeinden kennen das Instrument der \n\nSitzungszulage nicht, welche in Wädenswil im Jahr 2024 pro Kommissionsmitglied des Ge-\n\nmeinderats zwischen CHF 696 bis CHF 3'150 betragen hat. Aufgrund der starken Auswir-\n\nkung der Sitzungszulage für Kommissionssitzungen erscheint die Entschädigung im Ver-\n\ngleich mit anderen Gemeinden auf den ersten Blick tiefer, als sie in Wirklichkeit ist.  \n\n \n\n4.2 Revisonsbedarf des Entschädigungssystems \n\nEin Vergleich der Behördenentschädigung von Wädenswil mit anderen Gemeinden ist kaum \n\naussagekräftig, wenn er sich lediglich auf die Höhe der jährlichen Grundentschädigung und \n\ndes Sitzungsgeldes beschränkt. \n\nDie Sitzungszulage bildet einen nicht zu unterschätzenden Faktor, welcher insbesondere bei \n\nzahlreichen Sitzungen kürzerer Dauer erheblich ausschlagen kann. Für eine einstündige Sit-\n\nzung erhält der Vorsitz rund CHF 180 und ein Mitglied CHF 88 (Sitzungszulage plus Sit-\n\nzungsgeld). Da sich die Entschädigung für jede weitere Sitzungsstunde um lediglich CHF 20 \n\nerhöht, schrumpft der Stundenansatz für lange Sitzungen entsprechend. Zwar muss der Ini-\n\ntialaufwand für eine Sitzung berücksichtigt werden, doch sollte sich die Entschädigung einer \n\nBehörde hauptsächlich am gesamten Zeitaufwand bemessen und weniger von der Ausge-\n\nstaltung der Sitzungsplanung (Kadenz und Dauer) bestimmt werden. \n\nDa die drei Elemente (Jahresentschädigung, Sitzungsgeld und Sitzungszulage) unterschied-\n\nlich auf die Entschädigung wirken und auch nicht für alle Sitzungsarten kumulativ vorgese-\n\nhen sind, ist eine Gesamtbetrachtung notwendig. Die Änderung von nur einem der drei Ele-\n\nmente führt sonst unweigerlich zu einer Verzerrung, resp. zu grossen Unterschieden im Ver-\n\nhältnis der verschiedenen Funktionen und Kommissionen untereinander und im Vergleich \n\nzur bisherigen Gesamtentschädigung. \n\nDie Entschädigungsbestimmungen für den Gemeinderat und seine Kommissionen sollten \n\neinheitlich ausgestaltet sein und für die unterschiedlichen Kommissionen und Funktionen \n\ngleichzeitig eine adäquate Abgeltung gewährleisten. \n\n\n\n \n\n2024.1214  Seite 4 von 12 \n\nDie Jahresentschädigung als Grundentschädigung für das Amt als Gemeinderat berücksich-\n\ntigt weder Sitzungsanzahl noch Sitzungsdauer und trägt dem Aufwand von Kommissionen \n\nmit unterschiedlich anfallender Geschäftslast wenig Rechnung. \n\nWährend der Gesamtgemeinderat und meist auch die Geschäfts- und Rechnungsprüfungs-\n\nkommission einen relativ konstanten Sitzungsrhythmus haben, zeigt sich am Beispiel der \n\nRaumplanungskommission, wie einzelne Geschäfte den Aufwand kurzfristig massiv erhöhen \n\nkönnen. So musste diese Kommission aufgrund der BZO-Revision ihre Sitzungszahl in den \n\nletzten beiden Jahren vorübergehend verfünffachen. \n\nEine adäquate Abgeltung des Aufwands von Gemeinderatsmitgliedern nach diesen Erwä-\n\ngungen sollte daher über das Sitzungsgeld erfolgen. Die Jahresentschädigung wirkt nicht \n\nsituativ und die Sitzungszulage stellt nur auf die Anzahl Sitzungen ab. Die Zulage hat sich in \n\nden anderen Gemeinden vermutungsweise aus diesem Grund nicht durchgesetzt. Das bis-\n\nherige Entschädigungssystems mit drei Elementen ist zudem administrativ äusserst aufwen-\n\ndig. Neben der Jahresentschädigung und einem abgestuften Sitzungsgeld (erste und jede \n\nweitere Stunde) muss jeweils auch die Sitzung ohne Zulage von denen mit Zulage und darin \n\ndie Funktion (Präsidium und Mitglied) unterschieden werden. \n\n \n\n4.3 Neues Entschädigungsmodell ohne Sitzungszulage \n\nDie bisherige Sitzungszulage und das relativ geringe Sitzungsgeld werden durch ein höhe-\n\nres Sitzungsgeld ersetzt. Dieses Sitzungsgeld soll pauschal ca. zwei Stunden abdecken. Für \n\nlänger andauernde Sitzungen kann eine Doppelsitzung beschlossen werden. Dieser Be-\n\nschluss löst ein zweites Sitzungsgeld aus. Somit kann die Kommission selbst situativ ent-\n\nscheiden, ob eine höhere Entschädigung für eine Sitzung von über zwei Stunden ange-\n\nbracht ist oder nicht. \n\nDer Aufwand für das Präsidium bzw. den Vorsitz bei Kommissionen wird mit einem zusätzli-\n\nchen Sitzungsgeld entschädigt und ersetzt damit die höhere Sitzungszulage für Präsidien \n\nbzw. Vorsitzende und gilt auch für die Präsidentin oder den Präsidenten an der Gemeinde-\n\nratssitzung. \n\nDer vorgesehene Systemwechsel soll für keine Funktion eine Reduktion der Entschädigung \n\nbewirken. Ein Sitzungsgeldbetrag von CHF 80.00 verbunden mit einer leichten Erhöhung \n\nder jährlichen Grundentschädigung kommt dieser Vorgabe am nächsten.  \n\nNeu soll für eine normale Sitzung ein Mitglied ein Sitzungsgeld (CHF 80.00), der Vorsitz \n\nzwei Sitzungsgelder (also CHF 160.00) erhalten. Bei einer Doppelsitzung werden Mitglieder \n\nmit zwei Sitzungsgeldern (insgesamt CHF 160.00), der Vorsitz mit drei Sitzungsgeldern (to-\n\ntal CHF 240.00) entschädigt.  \n\nFür Kurzsitzungen, wie jene der Geschäftsleitung, die kaum je länger als eine Stunde dau-\n\nern, ist ein halbes Sitzungsgeld (CHF 40.00), und für den Vorsitz ein zusätzliches halbes Sit-\n\nzungsgeld (zusammen CHF 80.00) vorgesehen. \n\nDie externen Protokollführer sollen Sitzungsgeld (wie ordentliche Kommissionsmitglieder er-\n\nhalten) sowie für ein Sitzungsprotokoll eine Pauschale von CHF 200.00. Diese ist zwar et-\n\nwas tiefer als bisher, führt aber im Zusammenspiel mit dem erhöhten Sitzungsgeld zu keiner \n\nMinderung der Gesamtentschädigung. \n\n\n\n \n\n2024.1214  Seite 5 von 12 \n\nDie bisherige Jahresentschädigung der Gemeinderatsmitglieder (CHF 2'303.40) und die zu-\n\nsätzliche Entschädigung für die Präsidentin oder den Präsidenten (CHF 2'319.55) sollen auf \n\nCHF 2'500.00 erhöht werden und weiterhin jährlich an die Teuerung angepasst werden. \n\n \n\n4.4 Die Berechnung anhand eines Modelljahres \n\nDurchschnittlich finden pro Jahr zehn Gemeinderatssitzungen statt. Sieben Sitzungen dau-\n\nern nicht länger als zwei Stunden, drei Sitzungen dauern über zwei Stunden (Doppelsitzun-\n\ngen). Die durchschnittlich zehn Sitzungen der Geschäftsleitung des Gemeinderats dauern \n\nbis zu einer Stunde. \n\nPro vorberatende Kommission des Gemeinderats (sehr unterschiedlich pro Kommission und \n\njeweiliger Geschäftslast) ergibt sich grob ein Durchschnittswert von 13 Sitzungen, wobei fünf \n\nSitzungen bis zu vier Stunden, die übrigen acht Sitzungen ca. zwei Stunden dauern. \n\nDie Gesamtentschädigung unter der bisherigen Regelung beläuft sich unter Annahme dieser \n\nSitzungsdichte und Dauer pro Jahr auf CHF 167'273.60 \n\nDer neue Entschädigungsmechanismus führt in diesem Beispiel zu Gesamtkosten von \n\nCHF188'040.00, was einer Gesamterhöhung von ca. CHF 20'000.- bzw. 12 % entspricht.  \n\n(Die Differenz der beiden Modelle variiert bei anderer Sitzungskadenz aufgrund der unter-\n\nschiedlichen Berechnungssysteme.) \n\nDie Berechnung jeweils unter bisheriger und neuer Regelung auf die einzelnen Funktionen \n\nim Gemeinderat sieht wie folgt aus, in CHF: \n\n- Mitglied des Gemeinderats, welches den Gemeinderat präsidiert: \n\nbisher: \nGrundentschädigung 2'303.40 \nEntschädigung Präsidium 2'319.55 \nGemeinderatssitzungen \n(7 x (30+20)) + (3 x (30+20+20)) =  560.00 \nGeschäftsleitungssitzungen \n10 x 30 = 300.00 \n\nGesamt:  5'482.95 \n\n(1 Person = CHF 5'482.95) \n\n \n\nneu: \nGrundentschädigung 2'500.00 \nEntschädigung Präsidium 2'500.00 \nGemeinderatssitzungen \n(7 x (80+80)) + (3 x (80+80+80)) =  1'840.00 \nGeschäftsleitungssitzungen \n10 x (40+40) = 800.00 \nGesamt:  7'640.00 \n\n(1 Person = CHF 7'640.00) \n\n  \n\n\n\n \n\n2024.1214  Seite 6 von 12 \n\n \n\n- Mitglied des Gemeinderats und Mitglied der Geschäftsleitung: \n\nbisher: \nGrundentschädigung 2'303.40 \nGemeinderatssitzungen \n(7 x (30+20)) + (3 x (30+20+20)) =  560.00 \nGeschäftsleitungssitzungen \n10 x 30 = 300.00 \n\nGesamt:  3'163.40 \n(5 Personen = CHF 15'817.00) \n\nneu: \nGrundentschädigung 2'500.00 \nGemeinderatssitzungen \n(7 x 80) + (3 x (80+80) =  1'040.00 \nGeschäftsleitungssitzungen \n10 x 40 = 400.00 \n\nGesamt:  3'940.00 \n(5 Personen = CHF 19'700.00) \n\n \n\n \n\n- Mitglied des Gemeinderats, welches eine vorberatende Kommission präsidiert: \n\nbisher: \nGrundentschädigung 2'303.40 \nGemeinderatssitzungen \n(7 x (30+20)) + (3 x (30+20+20)) =  560.00 \nKommissionssitzungen \n(8 x (150.75+30+20)) + (5 x (150.75+30+20+20+20)) = 2'809.75 \n\nGesamt:  5'673.15 \n(4 Personen = CHF 22'692.60) \n\nneu: \nGrundentschädigung 2'500.00 \nGemeinderatssitzungen \n(7 x 80) + (3 x (80+80) =  1'040.00 \nKommissionssitzungen \n(8 x (80+80)) + (5 x (80+80+80)) = 2'480.00 \n\nGesamt:  6'020.00 \n(4 Personen = CHF 24'080.00) \n\n  \n\n\n\n \n\n2024.1214  Seite 7 von 12 \n\n \n\n- Mitglied des Gemeinderats und Mitglied einer vorberatenden Kommission: \n\nbisher: \nGrundentschädigung 2'303.40 \nGemeinderatssitzungen \n(7 x (30+20)) + (3 x (30+20+20)) =  560.00 \nKommissionssitzungen \n(8 x (58+30+20) + (5 x (58+30+20+20+20)) =  1'604.00 \n\nGesamt:  4'467.40 \n(25 Personen = CHF 111'685.00) \n\nneu: \nGrundentschädigung 2'500.00 \nGemeinderatssitzungen \n(7 x 80) + ((3 x (80+80)) =  1'040.00 \nKommissionssitzungen \n(8 x 80) + (5 x (80+80)) =  1'440.00 \n\nGesamt:  4'980.00 \n(25 Personen = CHF 124'500.00) \n\n \n\n- Nichtmitglied des Gemeinderats, Protokollführerin oder Protokollführer in Kommission: \n\nbisher: \nKommissionssitzungen und Protokoll \n(8 x (231.95+30+20) + (5 x (231.95+30+20+20+20)) =  3'865.35 \n(3 Personen = CHF 11'596.05) \n\nneu: \nKommissionssitzungen und Protokoll \n(8 x (200+80) + (5 x (200+80+80)) =  4'040.00 \n(3 Personen = CHF 12'120.00) \n\n \n\nFür die einzelnen Funktionen und Mitglieder ergibt sich folgendes Bild: \n\nFunktion: bisher: neu: Diff. neuer Vorschlag: \n\nGR-Präsidium: CHF 5'482.95 CHF 7'640.00 +CHF  2'157.05 \n\nGL-Mitglied: CHF 3'163.40 CHF 3'940.00 +CHF    776.60 \n\nKomm. Präsidium: CHF 5'673.15 CHF 6'020.00 +CHF    346.85 \n\nKomm. Mitglied: CHF 4'467.40 CHF 4'980.00 +CHF    512.60 \n\nProtokollführende: CHF 3'865.35 CHF 4'040.00 +CHF    174.65 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2024.1214  Seite 8 von 12 \n\n5. Entschädigungen der Mitglieder des Stadtrats \n\nBisher wurden nebst der Grundentschädigung für die Mitglieder des Stadtrats, welche dem \n\nunterschiedlichen Aufwand der verschiedenen Abteilungen Rechnung tragen soll, Sitzungs-\n\ngelder abgerechnet. Im Grossteil der anderen Städte sind Sitzungsgelder in der Grundent-\n\nschädigung inkludiert und damit abgegolten. \n\nDa Exekutivbehörden häufiger tagen und ihr Zeitaufwand höher ist, ist die Abrechnung aller \n\nSitzungen mit einem grösseren administrativen Aufwand verbunden. Im Vergleich zu Kom-\n\nmissionen ist auch die Arbeitslast nicht stark von einzelnen Geschäften abhängig, sondern \n\nbleibt relativ konstant. Wenn der Aufwand keinen grösseren Schwankungen unterliegt, ist \n\neine Pauschalentschädigung, welche sich aus bisherigen Erfahrungswerten und einer Ab-\n\nschätzung des zukünftigen Aufwandes herleiten lässt, eine gute Alternative zur Sitzungs-\n\ngeldabrechnung.  \n\nDeshalb sollen die bisher durchschnittlich ausbezahlten Sitzungsgelder zusammen mit der \n\nGrundentschädigung in eine Pauschalentschädigung überführt werden. \n\n \n\n5.1 Bisherige Grundentschädigung \n\nDie Grundentschädigung der Mitglieder des Stadtrats war bisher wie folgt festgesetzt (vgl. \n\nArt. 74 PBS): \n\nPräsidiales 98'580.75 \n\nPrimarschule 63'786.75 \n\nFinanzen 52'189.85 \n\nPlanen und Bauen 63'786.75 \n\nWerke 52'189.85 \n\nGesellschaft 52'189.85 \n\nSoziales 63'786.75 \n\nZulage für 1. Vizepräsident/1. Vizepräsidentin 2'551.50 \n\n \n\nTotal  449'062.05 \n\n \n\n5.2 Bisherige Sitzungsgeldauszahlungen \n\nDen Mitgliedern des Stadtrats werden gestützt auf Art. 76 ebenfalls Sitzungsgelder ausge-\n\nrichtet. Im Jahr 2022 wurden 37 Sitzungen durchgeführt. Durchschnittlich wurden in den \n\nletzten zwei Jahren ca. CHF 35'000.00 an Sitzungsgeldern ausbezahlt. Die nachfolgende \n\nTabelle zeigt die durchschnittlichen Sitzungsgelder für die Jahre 2023 und 2024 der Stadt-\n\nratsmitglieder: \n\n \n\n\n\n \n\n2024.1214  Seite 9 von 12 \n\nJahr / Quartale  Sitzungen Stadtrat und Teil-\n\nnahme an den Sitzung Gemein-\n\nderat \n\nKommissionen  \n\n2023, 1. Quartal 1'270.00  \n\n2023, 2. Quartal 710.00  \n\n2023, 3. Quartal 850.00  \n\n2023, 4. Quartal 830.00  \n\nDurschnitt pro Stadtrat im Jahr  700.00 \n\nTotal für das Jahr 2023 3'660.00 700.00 \n\nGesamttotal pro Stadtrat  4'360.00 \n\nGesamttotal Gremium  CHF  30'520.00 \n\n   \n\n2024, 1. Quartal 910.00  \n\n2024, 2. Quartal 850.00  \n\n2024, 3. Quartal 740.00  \n\n2024, 4. Quartal 830.00  \n\nDurschnitt pro Stadtrat im Jahr  2'070.00 \n\nTotal für das Jahr 2024 3'330.00 2'070.00 \n\nGesamttotal pro Stadtrat  5'400.00 \n\nGesamttotal Gremium  CHF  37'800.00 \n\n \n\n5.3 Zusammenführung von Grundentschädigung und Sitzungsgeld \n\nEs wurden, wie bisher, folgende Berechnungsbasen für die neuen Entschädigungen ver-\n\nwendet. Das Stadtpräsidium würde bei einem Vollpensum mit CHF 190'000, ein Stadtrats-\n\nmitglied mit CHF 160'000 entschädigt. \n\nDie bisherige Belastung und die aktuellen Gegebenheiten wurden von Seiten des Stadtrats \n\nüberprüft und soll entsprechend angepasst werden. Durch den Volksentscheid, das Alters-\n\nzentrum Frohmatt in eine eigenständige Aktiengesellschaft auszugliedern, ist für die Abtei-\n\nlungsvorsteherin bzw. den Abteilungsvorsteher Soziales ein Aufgabenbereich weggefallen. \n\nBerücksichtigt wurde auch, dass die Abteilungsvorsteherin bzw. der Abteilungsvorsteher Pri-\n\nmarschule auch Schulpflegepräsidentin bzw. Schulpflegepräsident ist und diesem Gremium \n\nvorsitzt. Gleichzeitig wurden Anpassungen für die Abteilung Finanzen infolge der steigenden \n\nAnforderungen in der Dienststelle Immobilien mit eingerechnet. \n\nDer gestiegene Aufwand und die Inkludierung des Sitzungsgeldes führen den Stadtrat zu \n\nfolgendem Entschädigungsvorschlag für seine Mitglieder bzw. die Abteilungsvorsteherinnen \n\nund Abteilungsvorsteher: \n\n \n\nPräsidiales (Stadtpräsidium) 114'000.00 \n\nPrimarschule (Schulpräsidium) 90'000.00 \n\nFinanzen 80'000.00 \n\nPlanen und Bauen 80'000.00 \n\nWerke  64'000.00 \n\nGesellschaft 64'000.00 \n\n\n\n \n\n2024.1214  Seite 10 von 12 \n\nSoziales 64'000.00 \n\nZulage für 1. Vizepräsident/1. Vizepräsidentin 2'500.00 \n\nTotal  CHF  558'500.00 \n\n \n\nDie Organisation des Stadtrats obliegt ihm gemäss § 48 GG selbst. Deshalb soll der Stadtrat \n\nkünftig Anpassungen aufgrund von Änderungen bei der Zuteilung der Aufgaben an die Abtei-\n\nlungen im Rahmen des Gesamtbetrags in eigener Zuständigkeit vornehmen können. \n\n \n\n5.4 Pauschalspesen \n\nPro Mitglied des Stadtrats werden CHF 3'000.00 Pauschalspesen pro Jahr ausbezahlt \n\n(Stadtratsbeschluss). Dies hat sich in der Praxis bewährt. Mit der Auszahlung von Pau-\n\nschalspesen in der Höhe von CHF 3'000 sind sämtliche effektiv geltend machbare Spesen \n\nabgegolten. Damit die Ausrichtung der Pauschalspesen an die Mitglieder des Stadtrats in \n\neinem Gemeindeerlass legitimiert wird, soll auch eine solche Bestimmung in die neue Ver-\n\nordnung aufgenommen werden. \n\n \n\n6. Entschädigungen der Mitglieder der Primarschulpflege \n\nMit der Totalrevision der Gemeindeordnung vom 26. September 2021 wurde die Anzahl der \n\nMitglieder der Primarschulpflege von zehn auf sechs (ohne Präsidium) reduziert.  \n\nDie bisherige Regelung im PBS über die Entschädigung der Primarschulpflege legt fest, \n\ndass jedes Mitglied eine Grundentschädigung von CHF 9'278.20 erhält (die Entschädigung \n\ndes Schulpräsidiums erfolgte über die Entschädigung des Stadtrats). \n\nDie Entschädigung von einzelnen Funktionen (z.B. Vizepräsidium, Finanzvorsteherin bzw. \n\nFinanzvorsteher) sowie Präsidien von Kommissionen, Beraterinnen oder Berater und Ar-\n\nbeitsgruppen kann die Schulpflege bis zu einem Maximalbetrag von gesamthaft \n\nCHF 35'000.00 selber zuteilen. \n\nNeben dem Sitzungsgeld werden die Mitglieder der Schulpflege für Schulbesuche und den \n\nBesuch für schulische Veranstaltungen gestützt auf Art. 79 PBS mit CHF 45.00 pro Lektion \n\nentschädigt. \n\nDie Überlegungen unter Ziffer 5 zur Pauschalentschädigung trifft auch auf die Primarschul-\n\npflege als Exekutivbehörde zu. Analog zur Regelung beim Stadtrat soll auch die Entschädi-\n\ngung der Mitglieder der Primarschulpflege gestaltet werden. Entsprechend der bisherigen \n\nVerteilung des Gesamtbetrags zur Entschädigung auf die Funktionen sollen die Pauschal-\n\nentschädigungen wie folgt festgesetzt werden: \n\n \n\nVizepräsidium 17'000.00 \n\nPersonal 14'000.00 \n\nSchülerschaftsbelange 12'000.00 \n\nFinanzen 14'000.00 \n\nInfrastruktur und ICT 12'000.00 \n\nSonderpädagogik und Prävention 14'000.00 \n\nTotal:  CHF  83'000.00 \n\n \n\n\n\n \n\n2024.1214  Seite 11 von 12 \n\nAuch die Mitglieder der Primarschulpflege sollen künftig Anpassungen aufgrund von Ände-\n\nrungen bei der Zuteilung der Aufgaben an die Bereiche im Rahmen des Gesamtbetrags in \n\neigener Zuständigkeit vornehmen können. Mit den neuen Pauschalentschädigungen sind \n\nauch Sitzungen und die bisher separat entschädigten Schulbesuche etc. abgegolten. \n\nWie für die Mitglieder des Stadtrats sind auch die Mitglieder der Primarschulpflege Pau-\n\nschalspesen vorgesehen, wobei ein Betrag von CHF 1'000.00 pro Mitglied als angemessen \n\nerachtet wird. \n\n \n\n7. Entschädigungen der Mitglieder der Sozialbehörde \n\nAuch die Sozialbehörde ist eine Exekutivbehörde. Aufgrund der geringen Anzahl von Sitzun-\n\ngen führt die Zusammenführung von Sitzungsgeld und der bisherigen Grundentschädigung \n\nvon CHF 1'159.80 pro Mitglied zu einer nicht wesentlich höheren Pauschalentschädigung \n\nvon CHF 1'300.00 pro Mitglied. \n\n \n\n8. Entschädigungen von Kommissionen der Exekutivbehörden \n\nUnterstellte und beratende Kommissionen von Stadtrat und Schulpflege haben sehr unter-\n\nschiedliche Geschäftslasten. Daher bietet sich für deren Abgeltung das neue Sitzungsgeld-\n\nsystem an. Um auch hier keine Schlechterstellung zu verursachen, soll den Mitgliedern die-\n\nser Kommissionen, sofern erforderlich, eine zusätzliche Grundentschädigung ausgerichtet \n\nwerden können, welche durch die Exekutivbehörde, für die eine Kommission tätig ist, selber \n\nin einem Reglement bestimmen kann. \n\n \n\n9. Funktionsentschädigungen und nebenamtliche Funktionen \n\nMit Ausnahme der Entschädigung für das Friedensrichteramt wurde die Festsetzung der \n\nFunktionsentschädigungen bereits zu einem früheren Zeitpunkt aus dem PBS in die Vollzie-\n\nhungsbestimmungen zum PBS und damit in die Kompetenz des Stadtrats übergeführt. \n\nDies soll so beibehalten werden. Da es sich aber hier auch nicht um Gemeindeangestellt \n\nhandelt, wird der Stadtrat die entsprechenden Bestimmungen in einem Reglement über die \n\nEntschädigung nebenamtlicher Funktionen überführen. \n\n \n\n10. Entschädigungen aus Mandaten von Drittinstitutionen \n\nAuf Verordnungsstufe ist auch die Frage zu entscheiden, wie mit Entschädigungen aus Ver-\n\nwaltungsrats-, Stiftungsrats-, Vorstands- und ähnlichen Mandaten, die ein Mitglied einer \n\nExekutivbehörde aufgrund seines Amts innehat, umzugehen ist. Einerseits hat ein Exekutiv-\n\nmitglied Einsitz in eine Drittinstitution und damit eine zusätzliche Entschädigung aufgrund \n\ndes Exekutivamts. Auf der anderen Seite vertritt es dort die Interessen der Stadt und das \n\nMandat ist mit zusätzlichem Aufwand und Verantwortung verbunden. \n\nDaher ist vorgesehen, dass einem Exekutivmitglied pro Mandat CHF 3'000.00 zustehen sol-\n\nlen. Der allfällige Mehrbetrag muss hingegen in den Finanzhaushalt der Stadt abgeliefert \n\nwerden. \n\n\n\n \n\n2024.1214  Seite 12 von 12 \n\n \n\n11. Weitere Regelungsbereiche \n\nDie bisherige Bestimmung zur Möglichkeit der Ausrichtung von ausserordentlichen Entschä-\n\ndigungen (Art. 78 PBS) soll beibehalten werden. Dies bietet Gewähr, dass Stadtrat und \n\nSchulpflege situativ reagieren können und unvorhergesehene Mehrbelastungen einzelner \n\nMitglieder Rechnung tragen können. \n\nDa auch künftig jenen Behörden Auslagen erstattet werden können, welche keine Pau-\n\nschalspesenvergütung erhalten, wird der bisherige Art. 77 PBS in die neue Verordnung \n\nübernommen. Gleiches gilt für die Teuerungsbestimmungen und jene über die Versicherung \n\nund Berufliche Vorsorge. \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Präsidiales, beschliesst:  \n\n1. Die neue Verordnung über die Entschädigung der Behörden und Kommissionen sowie \n\ndie dazugehörige Weisung werden zuhanden des Gemeinderats verabschiedet. \n\n2. Referenten des Stadtrats: Philipp Kutter \n\n3. Mitteilung an:  \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Abteilung Präsidiales \n\n- Ratssekretariat \n\n \n\nStatus: öffentlich \n\n \n\nFür richtigen Auszug: \n \n\n \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Eigenständige Verordnung für Behördenentschädigungen\n\t3. Entschädigungsmechanismus\n\t4. Entschädigung des Gemeinderats\n\t4.1 Bisheriges Modell\n\t4.2 Revisonsbedarf des Entschädigungssystems\n\t4.3 Neues Entschädigungsmodell ohne Sitzungszulage\n\t4.4 Die Berechnung anhand eines Modelljahres\n\n\t5. Entschädigungen der Mitglieder des Stadtrats\n\t5.1 Bisherige Grundentschädigung\n\t5.2 Bisherige Sitzungsgeldauszahlungen\n\t5.3 Zusammenführung von Grundentschädigung und Sitzungsgeld\n\t5.4 Pauschalspesen\n\n\t6. Entschädigungen der Mitglieder der Primarschulpflege\n\t7. Entschädigungen der Mitglieder der Sozialbehörde\n\t8. Entschädigungen von Kommissionen der Exekutivbehörden\n\t9. Funktionsentschädigungen und nebenamtliche Funktionen\n\t10. Entschädigungen aus Mandaten von Drittinstitutionen\n\t11. Weitere Regelungsbereiche\n\n


name: Bericht und Antrag zur Weisung 28 Teilrevision in Bezug auf die Festlegung der Anzahl Wahlbüromitglieder und Wahl

text: \nSachkommission des Gemeinderats Wädenswil \n\nMitglieder \n\nCharlotte M. Baer, Präsidentin \nThomas Koch, Vizepräsident \nAlexandra Gwerder-Fegble \nPatrick Höhener (bis 31.8.2025) \nJoëlle Jäger \nPatrick Reust \nMarlies Rusterholz \nJulian Schnyder (ab 1.9.2025) \n\nBericht und Antrag zur Weisung 28 vom 12. Mai 2025 \n\nGemeindeordnung der Stadt Wädenswil – Teilrevision in Bezug auf \ndie Festlegung der Anzahl Wahlbüromitglieder und ihre Wahl \n\nI. Vorbemerkung der Sachkommission  \n\nDie vorliegende Weisung 28, mit welcher der Stadtrat eine Teilreform der Gemeindeord-\nnung der Stadt Wädenswil (GO) bezüglich Anzahl und Bestellung der Wahlbüromitglie-\nder beantragt,1 hätte am 24. November 2025 im Gemeinderat behandelt werden sollen. \n\nDie einstimmige Sachkommission (SAKO) hatte in ihrer Sitzung vom 30. Oktober 2025 \nbeschlossen, dem Gemeinderat Nichteintreten im Sinne von Art. 71 Abs. 3 GVGR2 zu \n\nbeantragen. Anlässlich der Präsentation des Geschäfts in der SAKO am 27. August 2025 \nhatte der Stadtpräsident als Zielsetzung der GO-Teilreform vor allem die Beseitigung \nvon Mängeln in den bisherigen Abläufen bei der Bestückung des Wahlbüros sowie mehr \nFlexibilität für die Zukunft hervorgehoben. Die SAKO zeigte durchaus Verständnis für \ndiese Klagen. Allerdings befand sie, dass zur Abhilfe zunächst der Verhandlungsweg \nzwischen dem Stadtrat als wahlleitender Behörde und der Interparteilichen Konferenz \n(IPK) beschritten werden soll, ehe man eine Teilreform der GO mit einem obligatorischen \nUrnengang lanciert. Dabei ist der SAKO allerdings entgangen, dass in Bezug auf die \nDefinition der Anzahl Wahlbüromitglieder aufgrund von § 14 des übergeordneten kanto-\nnalen GPR3 trotzdem zwingend eine GO-Änderung an die Hand genommen werden \n\nmuss, um auch zukünftig eine für die Stadt Wädenswil praktikable Regelung sicherzu-\nstellen. \n\nDie SAKO realisierte dieses Missverständnis während der Ausarbeitung von Bericht & \nAntrag. Sie erbat eine Vertagung der Gemeinderatsdebatte über die Weisung 28, wes-\nhalb die Traktandenliste zu Beginn der Sitzung vom 24. November 2025 im Sinne von \nArt. 67 Abs. 2 GVGR einhellig abgeändert worden ist.  \n\nDie SAKO hat in der Folge die Vorberatung über die Weisung 28 wieder aufgenommen \nund in Kenntnis der Sachlage einen neuen Beschluss gefasst. Da der Souverän vor-\nzugsweise zeitgleich mit dem 18-Millionenkredit für die Sanierung und Erweiterung der \n\n \n1  Weisung 28 vom 12. Mai 2025: Gemeindeordnung der Stadt Wädenswil, Teilrevision in Bezug auf die \n\nFestlegung der Anzahl Wahlbüromitglieder und Wahl. \n2  Geschäftsverordnung des Gemeinderats der Stadt Wädenswil vom 8. November 2021, SR 101.1. \n3  Gesetz über die politischen Rechte vom 1. September 2003, LS 161. \n\n\n\n2 \n\n \n\nAlterssiedlung «Bin Rääbe» auch über die GO-Teilreform an der Urne befinden sollte, \nwird die Weisung 28 nun ausnahmsweise vor der gemeinderätlichen Budgetdebatte am \n8. Dezember 2025 traktandiert. Die SAKO bedankt sich bei der Geschäftsleitung des \nGemeinderats für diese konstruktive Vorgehensweise. Zugleich moniert sie aber, dass \ndas übergeordnete kantonale Recht, welches diese zwingende GO-Teilreform fordert, \nbereits seit dem 1. Oktober 2022 in Kraft steht. Weshalb der Stadtrat erst kurz vor Ablauf \nder kantonalen Umsetzungsfrist die Weisung 28 präsentiert, entzieht sich ihrer Kenntnis. \nSie appelliert aber an den Stadtrat und die Mitarbeitenden in der Verwaltung, dass auch \nden vorberatenden Kommissionen sowie den Fraktionen ausreichend Zeit zur Verfügung \nstehen muss, um die Geschäfte sorgfältig und umfassend behandeln zu können. Vorlie-\ngend geht es zwar nicht um einen Millionen-Kredit. Jedoch würde ein nur für diese GO-\nReform anzuordnender Urnengang Kosten im mittleren fünfstelligen Bereich verursa-\nchen – zulasten der Steuerzahlenden. \n\nII. Gehalt der Weisung 28 – Zwei verschiedene Fragen  \n\n1. Überblick \n\nDer Stadtrat unterbreitet dem Gemeinderat zwei unterschiedliche Teilvorlagen. Gemein-\nsam ist diesen lediglich die Zielgruppe – nämlich die Mitglieder des Wahlbüros: \n\n Zum einen geht es um die Frage, wer die Anzahl Mitglieder im Wahlbüro \nfestlegen soll. \n\n Zum andern wird gefragt, wer in Zukunft diese Wahlbüromitglieder wählen \nsoll. \n\nDie eine Frage hängt nicht zwingend mit der anderen zusammen.  \n\n2. Begriffliches: Wahlbüro und wahlleitende Behörde \n\nWahlbüros gibt es nur in politischen Gemeinden (§ 14 Abs. 1 GPR). Das Wahlbüro ist \nauf lokaler Ebene für die ordnungsgemässe Durchführung von Wahlen und Abstimmun-\ngen verantwortlich. Es besorgt insbesondere die Auszählung und Auswertung der \nStimm- und Wahlzettel sowie den Urnendienst. Das Wahlbüro leistet Gewähr für eine \ngeheime und freie Stimmabgabe. Gerade in einer direkten Demokratie ist es deshalb \neminent wichtig, dass die Bevölkerung Vertrauen in das Wahlbüro hat. Mitglieder des \nWahlbüros sind in der Regel Einwohnende der jeweiligen Gemeinde; sie leisten einen \nMilizdienst und werden für ihre Einsätze entschädigt. Die GO verweist in Art. 50 für die \ngesetzliche Regelung des Wahlbüros vollumfänglich auf das kantonale Recht (GPR). \n\nIn Parlamentsgemeinden wie die Stadt Wädenswil ist wahlleitende Behörde zwingend \nder Stadtrat (§ 12 Abs. 1 lit. d GPR). Das Stadtpräsidium hat zugleich den Vorsitz des \nWahlbüros (§ 14 Abs. 3 GPR). Die wahlleitende Behörde trägt die übergeordnete Ver-\nantwortung für die einwandfreie Durchführung der Urnengänge.  \n\n3. Kompetenz zur Festlegung der Anzahl Wahlbüromitglieder \n\n3.1 Heutiger Zustand \n\nDas Wahlbüro der Stadt Wädenswil besteht gegenwärtig aus 120 Personen. Diese Zahl \nist nirgends gesetzlich festgeschrieben, sondern wird jeweils vom Gemeinderat zu Be-\nginn einer Legislatur definiert. Sie richtet sich nach dem konkreten Bedarf zur \n\n\n\n3 \n\n \n\nGewährleistung eines ordnungsgemässen Ablaufs der Urnengänge.4 Art. 14 Ziff. 2 GO \n\nbesagt lediglich, dass der Gemeinderat die Mitglieder des Wahlbüros wählt.  \n\n3.2 Neuvorschlag des Stadtrats  \n\nDas übergeordnete kantonale Recht verbietet ab der Legislatur 2026–2030 eine Rege-\nlung, wonach das Parlament über die Anzahl Wahlbüromitglieder befindet.  \n\n§ 14 Abs. 2 zweiter Halbsatz GPR fordert zwingend, dass inskünftig der Gemeindevor-\nstand bzw. Stadtrat zuständig sein wird. Gemäss Begründung im regierungsrätlichen \nBericht5 handelt es sich bei der Definition der Anzahl Wahlbüromitglieder um einen ope-\n\nrativen Entscheid, der den Befugnissen der Exekutive als wahlleitender Behörde zuzu-\nordnen ist.  \n\nAlternativ dazu kann in der GO selber die Anzahl Wahlbüromitglieder festgeschrieben \nwerden (§ 14 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 erster Halbsatz GPR). Dies hätte freilich zur Folge, \ndass bei jeder Anpassung dieser Zahl eine GO-Reform mit einem obligatorischen Refe-\nrendum durchgeführt werden müsste. \n\nVerzichtet die Gemeinde auf eine GO-Reform, käme automatisch § 14 Abs. 1 GO zum \nTragen, welcher für jede politische Gemeinde einen Minimumstandard von fünf Wahlbü-\nromitgliedern vorschreibt. Dazu wäre es gekommen, wenn sich die SAKO mit ihrem an-\nfänglich gefassten Nichteintretensbeschluss6 im Gemeinderat durchgesetzt hätte. Dass \n\ndies für eine Stadt mit ca. 25'000 Einwohnenden wie Wädenswil auch bei höchster Leis-\ntungsbereitschaft dieser fünf Personen völlig unzureichend wäre, braucht an dieser \nStelle nicht weiter ausgeführt zu werden.7 Parlamentsgemeinden, welche mehr als fünf \n\nWahlbüromitglieder wollen, sind daher gezwungen, ihre GO anzupassen.8 \n\nDer Stadtrat schliesst sich der Argumentation des Regierungsrats an, wonach er als \nwahlleitende Behörde inskünftig die Anzahl Wahlbüromitglieder definieren soll; zudem \nstrebt er nach einer grösstmöglichen Flexibilität der Abläufe. Er beantragt demnach eine \nentsprechende Ergänzung seiner unübertragbaren Befugnisse gemäss Art. 27 GO mit \neiner neuen Ziffer 10:  \n\nArt. 27 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n\nDem Stadtrat stehen unübertragbar zu: \n\n[Ziffern 1–9] \n\n10. die Festlegung der Anzahl Wahlbüromitglieder. \n\n[…] \n\nDie neue Bestimmung muss deshalb in den Katalog der unübertragbaren Kompetenzen \naufgenommen werden, weil der übergeordnete § 14 GPR zwingender Natur ist und den \nGemeinden keinen Spielraum lässt.  \n\n  \n\n \n4  Antrag Nr. 5729 des Regierungsrats vom 30. Juni 2021, Gesetz über die politischen Rechte, S. 19. \n5  Antrag Nr. 5729 RR (Fn. 4), S. 19. \n6  Dazu vorne Abschnitt I. \n7  Ebenso Antrag Nr. 5729 RR (Fn. 4), S. 19. \n8  Siehe dazu auch Abs. 2 der Übergangsbestimmung zur Änderung des GPR vom 9. Mai 2022, in Kraft \n\nseit 1. Oktober 2022: «Die Parlamentsgemeinden nehmen die für die Festlegung der Mitgliederzahl \ndes Wahlbüros erforderliche Anpassung der Gemeindeordnungen gemäss § 14 Abs. 2 [GPR] bis zum \nEnde der während des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung laufenden Amtsdauer ihrer Behörden \nvor […]». \n\n\n\n4 \n\n \n\n4. Wahlorgan der Wahlbüromitglieder \n\n4.1 Heutiger Zustand \n\nHeute wählt der Gemeinderat gestützt auf Art. 14 Ziff. 2 GO die Wahlbüromitglieder auf \nWahlvorschlag der IPK. Dafür werden den Ortsparteien eine bestimmte Anzahl Wahl-\nvorschläge proportional zu ihrer Parteienstärke nach den Erneuerungswahlen des Ge-\nmeinderats zugewiesen.  \n\n4.2 Exkurs: Wesen der Interparteilichen Konferenz \n\nEs gibt schweizweit keine Rechtsgrundlage, welche eine IPK regelt, geschweige denn \nexplizit vorschreibt. Die IPK ist vielmehr ein freiwilliges Koordinationsgremium der politi-\nschen Parteien auf kommunaler oder Bezirksebene, basierend auf dem Prinzip der \nSelbstorganisation. Ihre Existenz und Arbeitsweise basieren auf informellen Abspra-\nchen, Richtlinien oder Memoranden, denen keine formelle Gesetzeskraft zukommt. Fak-\ntisch dient die IPK dem politischen Austausch zwischen den verschiedenen in der Ge-\nmeinde vertretenen Parteien. Sie fördert die Konsensbildung, namentlich in Wahlge-\nschäften, indem sie mit gemeinsamen Kandidaturvorschlägen ein proportionales Kräfte-\nverhältnis unter den Parteien sicherstellt.  \n\n4.3 Neuvorschlag des Stadtrats \n\nVorab ist festzuhalten, dass das GPR für die Wahl der Wahlbüromitglieder keine zwin-\ngenden Vorschriften enthält. In § 40 lit. b besagt es vielmehr: \n\nIn den Gemeinden werden folgende Organe und Behörden, soweit vorhanden, wie folgt gewählt \noder ernannt: \n\n[…] \n\nb. durch die Gemeindeversammlung oder das Gemeindeparlament, sofern die Gemeindeord-\nnung keine Wahl durch den Gemeindevorstand vorsieht: die Mitglieder des Wahlbüros, \n\n[…] \n\nGestützt auf seine gesetzliche Funktion als wahlleitende Behörde i.S.v. § 12 Abs. 1 lit. d \nGPR fordert der Stadtrat in Weisung 28 eine Übertragung der Wahlkompetenz vom Ge-\nmeinderat an ihn selbst. Entsprechend beantragt er eine Streichung von Art. 14 Ziff. 2 \nGO bzw. eine Ergänzung seiner Wahl- und Abstimmungsbefugnisse in Art. 25 Ziff. 2 GO \num eine neue Litera c: \n\nArt. 25 Wahl und Anstellungsbefugnisse \n\n[…] \n\n2.  [Er] ernennt oder wählt in freier Wahl: \n\n[…] \n\nc) die Mitglieder des Wahlbüros; \n\n[…] \n\nDer Stadtrat untermauert dieses Begehren mit verschiedenen kantonalgesetzlichen \nBestimmungen, welche es durchaus rechtfertigen mögen, die Wahl der Wahlbüromit-\nglieder seinem eigenen Kompetenzbereich zuzuordnen.9 Ferner wiederholt er das Argu-\n\nment der Flexibilisierung des Wahlprozederes. Als weiterer Übertragungsgrund erwähnt \nder Stadtrat die vereinfachte Möglichkeit, Ersatzwahlen vorzunehmen, bspw. wenn eine \ngrössere Anzahl Wahlbüromitglieder für ihr Amt keine Zeit mehr freisetzen kann oder \n\n \n9  Siehe im Einzelnen Abschnitt 1.2 der Weisung 28 (Fn. 1). \n\n\n\n5 \n\n \n\nweggezogen ist. Während stadträtliche Sitzungen fast wöchentlich stattfinden, tagt der \nGemeinderat höchstens einmal monatlich. Sodann hinterfragt der Stadtrat, ob es oppor-\ntun sei, die Kandidatenrekrutierung ausschliesslich der IPK zu überlassen. Zum einen \nist die IPK kein gesetzlich normiertes Gremium,10 zum andern läuft dieses Auswahlver-\n\nfahren in aller Regel darauf hinaus, dass die Wahlbürokandidierenden einer politischen \nPartei angehören. Demgegenüber würden mit einer öffentlichen Ausschreibung, wie sie \nder Stadtrat vornehmen würde, vermehrt auch parteilose Personen ermuntert, im Wahl-\nbüro mitzutun. Schliesslich beklagt der Stadtrat die hin und wieder mangelnde Disziplin \nvon Wahlbüromitgliedern. So kommt es vor, dass zu einem Einsatz aufgebotene Perso-\nnen fernbleiben, kurzfristig Unpässlichkeit geltend machen oder nicht einmal von ihrer \nFunktion wissen. Der Stadtrat betont aber anderseits, dass er in der herrschenden Ord-\nnung kein Fundamentalproblem ortet und deshalb auch nicht beabsichtigt, mit der ge-\nwünschten Teilreform der GO die bestehende Zusammensetzung des Wahlbüros voll-\nständig umzukrempeln. Jedoch gäbe ihm die Kompetenzübertragung ein zusätzliches \nMittel in die Hand, interessierte Menschen ans politische Geschehen heranzuführen, die \nkeiner Partei angehören.  \n\nIm Übrigen räumt der Stadtrat ein, dass es ihm trotz Rekrutierung von Wahlbürokandi-\ndaten durch die IPK unbenommen bliebe, gestützt auf seine gesetzliche Funktion als \nwahlleitende Behörde (§ 12 Abs. 1 lit. d GPR), seinerseits weitere Personen über eine \nöffentliche Ausschreibung für eine Wahlbürokandidatur zu nominieren, sei dies, um den \nPersonalpool sicherzustellen oder um einer allfälligen Pflichtvergessenheit der IPK ent-\ngegenzutreten.  \n\nIII. Debatten in der Sachkommission \n\nDie SAKO hat sich in insgesamt vier Sitzungen mit der Weisung 28 auseinandergesetzt. \nIn Bezug auf die Frage, wer die Wahlbüromitglieder in Zukunft wählen soll, bleibt sie \neinhellig bei ihrer vom Stadtrat abweichenden Haltung.  \n\n1. Kompetenz zur Festsetzung der Anzahl Wahlbüromitglieder \n\nNach Wiedererwägung ihres anfänglich beschlossenen Antrags auf Nichteintreten auf \nWeisung 28 hält die SAKO einhellig fest, dass gestützt auf die Übergangsbestimmung \nzur Änderung des GPR vom 9. Mai 202211 zwingend ein Reformbedarf vorliegt. Andern-\n\nfalls bestünde das Wahlbüro ab der Legislatur 2026–2030 lediglich noch aus fünf Mit-\ngliedern.12 \n\nGeht es um eine Kompetenzabtretung an den Stadtrat, signalisiert die SAKO Zurückhal-\ntung. So hat sie vorliegendenfalls auch erörtert, ob in der GO selber die Anzahl Wahlbü-\nromitglieder festgeschrieben werden soll, welche fortan der Gemeinderat zu wählen \nhätte; § 14 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 erster Halbsatz GPR lässt diese Variante zu.13 Nach \n\nreiflicher Überlegung sah sie jedoch davon ab. Einerseits existieren keine verbindlichen \nAnhaltspunkte, ob der aktuelle Bestand von 120 Personen auch für die fernere Zukunft \nadäquat ist, anderseits müsste für jede Bestandesänderung der aufwändige und kost-\nspielige Weg einer GO-Reform mit stadträtlicher Weisung, (Vor-)Beratung durch Kom-\nmission und Gemeinderat sowie anschliessendem obligatorischem Referendum be-\nschritten werden.  \n\n  \n\n \n10  Dazu vorne Abschnitt II.4.2. \n11  Zum Wortlaut siehe Fn. 8. \n12  Siehe dazu vorne Abschnitt II.3.2. \n13  Siehe dazu auch vorne Abschnitt II.3.2. \n\n\n\n6 \n\n \n\nDemnach fasst die einstimmige SAKO folgenden  \n\nBeschluss \n\nDie Ergänzung von Art. 27 GO mit einer neuen Ziffer 10, wie vom Stadtrat in \nZiffer 1 seines Antrags gemäss Weisung 28 gefordert, wird einstimmig unter-\nstützt.14  \n\n2. Wahlorgan der Wahlbüromitglieder \n\nDie SAKO zeigt alles Verständnis für den Unmut des Stadtrats ob der zuweilen festge-\nstellten Pflichtvergessenheit seitens der IPK, der Parteien sowie der Wahlbüromitglieder. \n\nFür die einstimmige Kommission ist die Übertragung der Wahlbefugnis an den Stadtrat \njedoch keine taugliche Lösung, um diesen Problemen beizukommen. Vielmehr wäre dies \nein Rückschritt. In einer direkten Demokratie ist das Vertrauen der Bevölkerung in das \nWahlbüro eminent wichtig. Dieses Vertrauen ist am besten geschützt, wenn das Wahl-\nbüro proportional zu den Parteistärken im Gemeinderat zusammengesetzt ist. Nach Auf-\nfassung der SAKO geht dieser grundlegende Aspekt nicht aus der Weisung 28 hervor. \nAuch die mündliche Zusicherung des Stadtpräsidenten anlässlich der Präsentation des \nGeschäfts in der SAKO, dass selbst im Falle einer Kompetenzübertragung an den Stadt-\nrat vorläufig keine Notwendigkeit besteht, die heutige Zusammensetzung des Wahlbüros \nzu verändern, findet in der Weisung 28 keine Grundlage. Folglich besteht zumindest \ntheoretisch ein Restrisiko, dass auf der Basis der beantragten GO-Reform im stillen \nKämmerlein ein Wahlbüro etabliert werden könnte.  \n\nZutreffend ist die Feststellung des Stadtrats, dass am Anfang einer politischen Laufbahn \noftmals das Amt des Wahlbüromitglieds steht. Dass das bisherige Verfahren, anders als \ndie öffentliche Ausschreibung, Kandidierende benachteilige, welche nicht einer Ortspar-\ntei angehören, kann man so sehen oder auch nicht. In der SAKO sind jedenfalls Parteien \nvertreten, welche unter ihren Wahlbüroangehörigen auch Nicht-Parteimitglieder haben.  \n\nDer Stadtpräsident moniert ferner, die Stadt Wädenswil sei mit dem bestehenden Pro-\nzedere für die Bestückung des Wahlbüros ein Unikum im Kanton Zürich. In den meisten \nGemeinden hätten die Parteien kein Melderecht bei der Rekrutierung der Wahlbürokan-\ndidaten. Zudem sei die IPK kein gesetzlich verankertes Gremium, sondern basiere auf \nSelbstorganisation. Die SAKO relativiert diese Aussage insofern, als sie lediglich Parla-\nmentsgemeinden für vergleichbar hält. Bezugnehmend auf die tabellarische Übersicht \nvom 6. Oktober 2025 über Rückmeldungen aus anderen Gemeinden zur Organisation \ndes Wahlbüros wären dies Uster, Kloten und Wetzikon. Uster plant eine GO-Reform \nanalog zur Weisung 28. In Kloten und Wetzikon hingegen sind die Parteien ebenfalls \nberechtigt, Kandidatenvorschläge für das Wahlbüro einzubringen. Horgen und Thalwil \nsind Versammlungsgemeinden. Erstere macht eine öffentliche Ausschreibung, während \nin Thalwil das Wahlbüro so gut bestückt ist, dass auf einen öffentlichen Aufruf verzichtet \nwerden kann. In beiden Gemeinden ist die Exekutive (Gemeinderat) Wahlbehörde.  \n\nDie SAKO vermutet ferner, dass weder die IPK noch die Parteien sich der genannten \nUnzulänglichkeiten effektiv bewusst sind. Bevor das ganze Wahlsystem umgekrempelt \nund Kompetenzen an den Stadtrat abgetreten werden, sind Lösungen innerhalb der be-\nstehenden Regelung anzustreben. Soweit für die SAKO ersichtlich, wurde hier noch \nnichts ausgeschöpft. Dass der Stadtrat im Gegensatz zum Gemeinderat praktisch wö-\nchentlich tagt, qualifiziert ihn noch nicht als Wahlorgan des Wahlbüros. Sollte die Rück-\nzugsquote unter den Wahlbüromitgliedern über eine Legislatur tatsächlich so hoch sein, \n\n \n14  Zum Wortlaut des stadträtlichen Antrags und des neuen Art. 27 GO siehe hinten Abschnitt IV, Tabelle, \n\nS. 8 und 9. \n\n\n\n7 \n\n \n\ndass nicht mehr genügend Leute verfügbar sind, wäre auch der Gemeinderat in der \nLage, zweijährlich, jährlich oder in noch kürzeren Intervallen Nachwahlen vorzunehmen.  \n\nGerade seine Funktion als wahlleitende Behörde gebietet dem Stadtrat, proaktiv auf die \nIPK zuzugehen und sie anzuhalten, die Parteien strenger in die Pflicht zu nehmen. Von \nden Parteien darf erwartet werden, dass sie ihre Wahlbürokandidaten vorab über die \nNomination sowie über ihre Pflichten im Falle einer Wahl in Kenntnis setzen; denkbar \nwäre ferner, dass die Gewählten eine schriftliche Wahlannahmerklärung unterzeichnen. \nUnbegründete Absagen oder schlichtes Fernbleiben könnten bspw. mit einer Abmah-\nnung oder einer Geldbusse geahndet werden. Alternativ könnten die betreffenden Wahl-\nbüromitglieder verpflichtet werden, selber für einen Ersatz zu sorgen. Kurzfristige Absa-\ngen aus triftigen Gründen (bspw. Grippewelle, Unfall u.a.) wird freilich auch der Stadtrat \nnicht verhindern können. \n\nZusammenfassend ist festzuhalten, dass alle in der SAKO vertretenen Parteien einstim-\nmig an einer Zusammensetzung des Wahlbüros nach Massgabe der Parteienstärke im \nGemeinderat festhalten.  \n\nAufgrund dessen fasst die einstimmige SAKO folgenden  \n\nBeschluss \n\nDie Reform von Art. 14 und Art. 25 GO, wie vom Stadtrat in Ziffer 1 seines \nAntrags gemäss Weisung 28 gefordert, wird ohne Gegenstimme abgelehnt.15 \n\nIV. Anträge und Auftrag der Sachkommission – Zusammenfassung  \n\nSAKO-\nAntrag \n\nNr. \n\nBetreff Antrag Stadtrat \nEinstimmige Anträge  \n\nder SAKO \nKommentar \n\n1 \n\nArt. 14 GO \n\nWahlbefug-\nnisse des  \nGemeinde-\nrats \n\nDer Gemeinderat wählt: \n\n1. die Mitglieder seiner Or-\ngane, \n\n2. die Mitglieder des Wahlbü-\nros, \n\n3. die Mitglieder der Sozial-\nbehörde mit Ausnahme der \nPräsidentin bzw. des Prä-\nsidenten. Die Präsidentin \nbzw. der Präsident wird \nvom Stadtrat aus seiner \nMitte abgeordnet. \n\nDer Gemeinderat wählt: \n\n1. die Mitglieder seiner Or-\ngane, \n\n2. die Mitglieder des Wahlbü-\nros, \n\n3. die Mitglieder der Sozial-\nbehörde mit Ausnahme der \nPräsidentin bzw. des Prä-\nsidenten. Die Präsidentin \nbzw. der Präsident wird \nvom Stadtrat aus seiner \nMitte abgeordnet. \n\nDie einstimmige SAKO \nspricht sich für die Beibehal-\ntung des Gemeinderats als \nWahlorgan der der Wahlbü-\nromitglieder aus. \n\n2 \nArt. 25 GO \n\nWahl- und \nAnstellungs-\nbefugnisse \ndes Stadtrats \n\nDer Stadtrat \n\n1. bestimmt auf die gesetzli-\nche Amtsdauer aus seiner \nMitte: \n\na) die Präsidentin bzw. den \nPräsidenten eigenständi-\nger Kommissionen, inklu-\nsive der Präsidentin oder \n\nDer Stadtrat \n\n1. bestimmt auf die gesetzli-\nche Amtsdauer aus seiner \nMitte: \n\na) die Präsidentin bzw. den \nPräsidenten eigenständi-\nger Kommissionen, inklu-\nsive der Präsidentin oder \n\nDie einstimmige SAKO \nspricht sich gegen eine \nÜbertragung der Wahlkom-\npetenz für die Mitglieder des \nWahlbüros an den Stadtrat \naus. \n\n \n15  Zum Wortlaut von Art. 14 und 25 GO gemäss Anträge 1 und 2 der SAKO siehe sogleich Abschnitt IV, \n\nTabelle, S. 7 und 8. \n\n\n\n8 \n\n \n\ndes Präsidenten der Schul-\npflege, \n\nb) die Präsidentin bzw. den \nPräsidenten der Grund-\nsteuerkommission,  \n\nc) die Vertretungen des \nStadtrats in anderen Orga-\nnen; \n\n2. ernennt oder wählt in freier \nWahl: \n\na) die Präsidentin bzw. den \nPräsidenten und die Mit-\nglieder unterstellter Kom-\nmissionen, \n\nb) die Vertretungen der Ge-\nmeinde in Organisationen \ndes öffentlichen oder priva-\nten Rechts, soweit das Or-\nganisationsrecht dieser Or-\nganisationen die Zustän-\ndigkeit nicht anders regelt; \n\nc) die Mitglieder des Wahlbü-\nros;  \n\n[…] \n\ndes Präsidenten der Schul-\npflege, \n\nb) die Präsidentin bzw. den \nPräsidenten der Grund-\nsteuerkommission,  \n\nc) die Vertretungen des \nStadtrats in anderen Orga-\nnen; \n\n2. ernennt oder wählt in freier \nWahl: \n\na) die Präsidentin bzw. den \nPräsidenten und die Mit-\nglieder unterstellter Kom-\nmissionen, \n\nb) die Vertretungen der Ge-\nmeinde in Organisationen \ndes öffentlichen oder priva-\nten Rechts, soweit das Or-\nganisationsrecht dieser Or-\nganisationen die Zustän-\ndigkeit nicht anders regelt; \n\n[…] \n\n \n\nArt. 27 GO \n\nAllgemeine \nVerwaltungs-\nbefugnisse \ndes Stadtrats \n\nDem Stadtrat stehen un-\nübertragbar zu: \n\n1. die politische Planung, \nFührung und Aufsicht, \n\n2. die Verantwortung für den \nGemeindehaushalt und für \ndie ihm durch die eidge-\nnössische und kantonale \nGesetzgebung oder die \nBehörden des Bundes, des \nKantons und des Bezirks \nübertragenen Aufgaben, \n\n3. die Besorgung sämtlicher \nGemeindeangelegenheiten \nsoweit dafür nicht ein an-\nderes Organ zuständig ist, \n\n4. die Vorberatung aller Vor-\nlagen und die Antragstel-\nlung zu Geschäften des \nGemeinderats, \n\n5. die Unterbreitung der ur-\nsprünglichen Vorlage an \ndie Stimmberechtigten, \nwenn der Gemeinderat \ndiese geändert hat und es \nin der Folge zur Urnenab-\nstimmung kommt, \n\n \n\nDie einstimmige SAKO un-\nterstützt den stadträtlichen \nAntrag, wonach der Stadtrat \ndie Kompetenz zur Festset-\nzung der Anzahl Wahlbüro-\nmitglieder erhalten soll. \n\n\n\n9 \n\n \n\n6. die Vertretung der Ge-\nmeinde nach aussen und \ndie Bestimmung der \nrechtsverbindlichen Unter-\nschriften, \n\n7. die Festlegung des Stel-\nlenplans, \n\n8. die Bestimmung des amtli-\nchen Publikationsorgans, \n\n9. die Unterstützung des Ge-\nmeindereferendums, \n\n10. die Festlegung der An-\nzahl Wahlbüromitglieder. \n\n[…] \n\n \nInkraftset-\nzung \n\nDer Stadtrat bestimmt den \nZeitpunkt der Inkraftsetzung. \n\n \nDie SAKO stimmt dem An-\ntrag des Stadtrats einhellig \nzu. \n\n \nObligatori-\nsches  \nReferendum \n\nDieser Beschluss untersteht \ngemäss Art. 11 Ziff. 1 der \nGemeindeordnung dem obli-\ngatorischen Referendum und \nwird den Stimmberechtigten \nzum Entscheid an einer Ur-\nnenabstimmung vorgelegt. \n\n \n\nDie SAKO stimmt dem An-\ntrag des Stadtrats einhellig \nzu. \n\nAuftrag der einstimmigen SAKO an den Stadtrat  \n\n \nBehebung \nvon Verfah-\nrensmängeln \n\nUm der angeblich mangelnden Disziplin der Parteien bei der \nRekrutierung bzw. der Wahlbüromitglieder bei der Wahrneh-\nmung ihrer Pflichten entgegenzutreten, wird der Stadtrat be-\nauftragt, proaktiv auf die IPK zuzugehen, um gemeinsam Lö-\n\nsungen zur Abhilfe zu erarbeiten.16 \n\nDie einstimmige SAKO will \nan der proportionalen Zu-\nsammensetzung des Wahl-\nbüros aufgrund der Partei-\nstärken im Gemeinderat fest-\nhalten.  \n\n \n\nWädenswil, 1. Dezember 2025   Sachkommission  \ndes Gemeinderats Wädenswil  \n\n         \n  \n\n                  \n          Charlotte M. Baer, Präsidentin \n\n \n16  Ansätze dazu finden sich vorne unter Abschnitt III.2. \n\n\n


parent_type: meeting

name: Einladung Gemeinderatssitzung vom 2. Februar 2026

category_de: Einladung

category_harmonized: agenda

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \nEinladung zur  \nGemeinderatssitzung  \n\n  \n\nBehörde Gemeinderat \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit 2. Februar 2026, 19:00 Uhr \n\n  \n\nSitzungsort Gulmenstrasse 4, Sitzungssaal Untermosen \n\n  \n\n  \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Fragestunde \n\n3. Ersatzwahl Kommission \n\n4. Weisung 26 vom 7. April 2025; Verordnung zum ökologischen Ausgleich bei Bauvor-\n\nhaben (ÖAV) \n\n5. Begründung des Postulats vom 10. November 2025; Prüfung von Kompensations-\n\nmassnahmen für den Ausfall der PV-Anlage auf dem Schulhaus Ort und Verstärkung \n\ndes Ausbaus von PV-Anlagen auf öffentlichen Bauten  \n\n6. Begründung der Interpellation vom 7. Januar 2026; Koordination Grossbaustellen im \n\nSinne der Stadtentwicklung ab 2026 \n\n7. Beantwortung der Interpellation vom 21. März 2025; freihändige Vergaben im öffentli-\n\nchen Beschaffungswesen  \n\n8. Beantwortung der Interpellation vom 27. Juni 2025; Gesundheitsversorgung in Wä-\n\ndenswil  \n\n9. Beantwortung der Interpellation vom 4. August 2025; Erweiterte Öffnungszeiten des \n\nStrandbads Rietliau und des Seebads Brettlibadi \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n  \n\nGemeinderat \n\nRoman Schafflützel, Präsident \n\n \n\n\n\t1. Mitteilungen\n\t2. Fragestunde\n\t3. Ersatzwahl Kommission\n\t4. Weisung 26 vom 7. April 2025; Verordnung zum ökologischen Ausgleich bei Bauvorhaben (ÖAV)\n\t5. Begründung des Postulats vom 10. November 2025; Prüfung von Kompensationsmassnahmen für den Ausfall der PV-Anlage auf dem Schulhaus Ort und Verstärkung des Ausbaus von PV-Anlagen auf öffentlichen Bauten\n\t6. Begründung der Interpellation vom 7. Januar 2026; Koordination Grossbaustellen im Sinne der Stadtentwicklung ab 2026\n\t7. Beantwortung der Interpellation vom 21. März 2025; freihändige Vergaben im öffentlichen Beschaffungswesen\n\t8. Beantwortung der Interpellation vom 27. Juni 2025; Gesundheitsversorgung in Wädenswil\n\t9. Beantwortung der Interpellation vom 4. August 2025; Erweiterte Öffnungszeiten des Strandbads Rietliau und des Seebads Brettlibadi\n\n


name: SA Sichere Schulwege - Unterortstrasse Au

text: \nPatrick Reust Gemeinderatspräsident\nKarin Signer Roman Schafflützel\nPeter Huber Stadthaus\nRené Neumayr 8820 Wadenswil\nJoélle Jäger\nCorinna Martinelli Wädenswil, 22.01.2026\n\nSchriftliche Anfrage betreffend «Sichere Schulwege: Unterortstrasse, Au»\n\nDie Unterortstrasse wird oft als Schleichweg zwischen Au und Autobahn verwendet. Daran hat sich\nauch nach der Temporeduktion von 80 auf 60 km/h nichts geändert. Gleichzeitig ist die Strasse ein\naktiv genutzter Schulweg für die Zurich International School (ZIS) und seit der Eröffnung im 2020 für\ndie Kantonsschule Zimmerberg (KZI). Dies umso mehr, als dass es für die Schülerinnen und Schüler\nbeider Schulen keine zweckmässige ÖV-Verbindung aus einem grossen Teil der Au gibt. Die Kinder,\ndie den Schulweg selbständig bestreiten, dürften zwischen 11 (Mittelschule der ZIS) und 18 Jahren alt\nsein. Sie bewegen sich überwiegend zu Fuss, mit Fahrrädern, langsamen E-Bikes, Mopeds oder E-\nScooters. Weil die Strasse stellenweise steil ist, sind die Gefährte sehr langsam unterwegs und\nbenötigen ausreichend Platz. Zwischen den unterschiedlichen Anspruchsgruppen der Unterortstrasse\nbesteht ein erheblicher Nutzungskonflikt, was zu einer grossen Gefahrensituation führt. Daran ändert\nauch das Schild "Achtung Schulweg" nur wenig.\nHinzu kommt, dass die Unterortstrasse teilweise sehr schmal ist. Ein betroffener Schüler der KZI\nschildert, wie er immer wieder gefährliche Situationen und Beinahe-Unfälle erlebt. Zweimal wurde er\nselbst von einem vorbeifahrenden Auto berührt, obwohl er sich langsam und korrekt am Strassenrand\nfortbewegte. Dabei war er einmal mit dem Fahrrad und einmal zu Fuss unterwegs. Ganz offensichtlich\npassen viele Autofahrerinnen und Autofahrer ihre Geschwindigkeit auf der Unterortstrasse nicht an die\nvorliegenden Verhältnisse an. Noch gefährlicher für die Kinder ist der Schulweg im Winter, wenn es\ndunkel ist und zeitweise am Strassenrand Schneewälle der Strassenräumung liegen. Diese behindern\nden Langsamverkehr massiv und verengen die Strasse zusätzlich.\n\nZwar handelt es sich beim KZI-Standort um ein Provisorium, aber in Anbetracht der (Nicht-)Planung\ndes Kantons wird die hier beschriebene Situation noch jahrelang Bestand haben. Und der Standort der\nZIS bleibt sowieso bestehen. Der Handlungsbedarf ist hoch. Die SP bittet den Stadtrat um\n\nBeantwortung der folgenden Fragen:\n\n1. Seit Eröffnung der Kantonsschule ist die Unterortstrasse inkl. Querstrassen ein noch intensiver\ngenutzter Schulweg für Schülerinnen und Schüler aus der Au. Welche Massnahmen hat die\nStadt seit 2020 zum Schutz des Langsamverkehrs auf dieser Strasse getroffen?\n\n2. Wurden Massnahmen geprüft, um das hohe Verkehrsaufkommen auf der Unterortstrasse zu\nreduzieren oder den Durchgangsverkehr ganz zu verhindern? Falls ja welche, falls nein, wieso\nnicht?\n\n3. Welche konkreten Massnahmen (verkehrstechnischer Art) hat die Stadt im Zusammenhang mit\nder laufenden Belagssanierung geprüft und was davon wird umgesetzt?\n\n4. Welche weiteren Sanierungsschritte stehen auf der Unterortstrasse an und welche\nMassnahmen (verkehrstechnisch) werden zusätzlich geplant?\n\n5. Wie oft und mit welchen Mitteln wurde seit 2020 die Geschwindigkeit in folgenden Bereichen\nkontrolliert? Mit welchem Ergebnis?\n\n\n\na. Unterortstrasse allgemein; bitte Kontrollen seit Einführung von Tempo 60 separat\nausweisen\n\nb. Unterortstrasse bei der Einmündung der Längebergstrasse; bitte inkl. Angaben zu\nKontrollen des Vortrittsrechts\n\nc. Steinacherstrasse bei der Einmündung der Unterortstrasse und\nFussgängerüberquerung zur KZI mit Bushaltestelle\n\n6. Gibt es geeignete Stellen für fixe Radargeräte bei oben genannten Bereichen? Welche anderen\nMassnahmen wären geeignet, um diese neuralgischen Gefahrenpunkte (b. und c.) zu\nentschärfen?\n\n7. Werden die gesetzlichen Limiten betreffend Lärmbelastung im besiedelten Bereich der\nUnterortstrasse eingehalten? Bitte mit Angabe zu konkreten Lärmmessungen.\n\n8. Hat die Stadt die Einführung von Tempo 30 auf der Unterortstrasse geprüft? Ist der Stadtrat\nbereit, sich beim Kanton für eine entsprechende Temporeduktion einzusetzen (z.B. Tempo 30\nim unteren Bereich und Tempo 50 weiter oben)?\n\n9. Welches sind die Voraussetzungen, um auf der Unterortstrasse Fussgänger- und\nFahrradstreifen anzubringen? Wurden entsprechende Massnahmen von der Stadt geprüft? Mit\nwelchem Ergebnis, resp. wieso nicht?\n\n10. Gibt es auf der Unterortstrasse geeignete Stellen, um Fussgängerüberquerungen mit Schwelle\nanzubringen?\n\nDie SP bedankt sich beim Stadtrat für die fristgerechte Beantwortung ihrer Fragen.\n\nPatrick Reust, Gemeinderat\n\n\n