name: Beantwortung der Interpellation Zonen preiswertes Wohnen.pdf

text: \nInterpellation       \n \nvom 3. Januar 2011, überwiesen am 24. Januar 2011 \n04.05.10 \n \n\n  \n\nGP-Fraktion \nbetreffend Zonen für preiswertes Wohnen  \n\n \nWortlaut der Interpellation \n\nIn Wädenswil herrscht eine rege Bautätigkeit. Da meistens Wohnungen im hohen bis sehr \nhohen Preissegment entstehen, ist es für Familien mit kleinerem und mittlerem Einkommen \nzunehmend schwierig in Wädenswil bezahlbaren Wohnraum zu finden. In der Stadt Zug, wo \nein vergleichbarer Trend zu immer teurerem Wohnraum zu beobachten ist wie rund um den \nZürichsee, werden per anfangs 2011 Bauzonen geschaffen, in denen mindestens 50% der \nGeschossfläche für erschwinglichen Wohnungsbau reserviert sind. Die Maximalmieten für \n2 Zimmer betragen 1'475 Franken, für 3 Zimmer 1'875 Franken, für 4 Zimmer 2'300 Franken \nund für 5 Zimmer 2'725 Franken, exklusive Nebenkosten. Die Vermieter dürfen die Ober-\ngrenzen nur anpassen, wenn sich der hypothekarische Referenzzinssatz des Bundesamtes \nfür Wohnungswesen oder die Limiten der Anlagekosten ändern. Als preisgünstige Wohnun-\ngen können nur Mietwohnungen angerechnet werden und die Vermieter müssen dem Bau-\ndepartement alle 5 Jahre Rechenschaft über die Mietzinse ablegen. Analog zum Volksent-\nscheid betreffend dem Hauskauf Büelen in Wädenswil hat sich auch das Stimmvolk in der \nStadt Zug eine aktive Rolle der öffentlichen Hand bei der Schaffung von preiswertem Wohn-\nraum gewünscht und der neuen Bau- und Zonenordnung mit grosser Mehrheit (62%) zuge-\nstimmt. Damit auch in Wädenswil mehr preiswerter Wohnraum entsteht, ohne die öffentliche \nHand zu belasten, möchten die Grünen auch in Wädenswil Zonen für preiswerten Wohn-\nraum realisieren. Werden aus Industriezonen neue Wohnzonen geschaffen, so entsteht ein \nbeträchtlicher Mehrwert für den Bauherrn. Ein Teil dieses Mehrwerts kann durch die Schaf-\nfung von Zonen für preiswertes Wohnen zum Wohle der Stadtentwicklung abgeschöpft \nwerden. In diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen an den Stadtrat: \n\n1. Welche rechtlichen Grundlagen (auf Stufe Kanton / Gemeinde) müssen geschaffen \nwerden, damit in Wädenswil analog zur Stadt Zug Zonen für preiswerten Wohnraum re-\nalisiert werden können? \n\n2. Wenn aus Industriezonen Wohnzonen realisiert werden, so entsteht ein wesentlicher \nMehrwert für den Bauherrn. Befürwortet der Stadtrat, dass im Interesse unserer Stadt-\nentwicklung ein Teil dieses Mehrwerts durch Zonen für preiswerten Wohnungsbau ab-\ngeschöpft wird? \n\n3. Wie beurteilt der Stadtrat die Möglichkeit, bestehende Wohnzonen mit einem Ausnüt-\nzungsbonuns von 10% aufzuwerten, wenn die Kriterien für preiswerte Wohnzonen ein-\ngehalten werden? \n\n4. Welche Gebiete in Wädenswil erachtet der Stadtrat als geeignete Zonen für preiswerten \nWohnraum? \n\n5. Zur Zeit ist eine Umzonung im Gebiet Tiefenhof von Industriezone in Wohn- und Ge-\nwerbezone geplant; der neue Investor möchte vor allem Wohnungen im hohen Preis-\nsegment bauen. Nach Meinung der Grünen würde sich dieses Gebiet als Zone für \npreiswerten Wohnraum eignen. Teilt der Stadtrat diese Meinung? \n\n\n\n2/4 \n24. Oktober 2011 \n \n\n  \n\n6. Das Gebiet der ehemaligen MEWA Blattmann entlang der Zugerstrasse wird in naher \nZukunft auch einer neuen Nutzung zugeführt werden. Auch dieses Areal eignet sich \nnach Auffassung der Grünen als Zone für preiswerten Wohnraum. Teilt der Stadtrat die-\nse Meinung? \n\nAntwort des Stadtrates \n\nVorbemerkungen: \n\nDie Grundlagen zur Thematik des preiswerten Wohnens sowie die Strategien des Stadtrates \nsind in der Weisung 11 vom 11. Juli 2011, d.h. in der Umsetzungsvorlage des Stadtrates zur \nVolksinitiative “Günstiger Wohnraum für Familien“, ausführlich erläutert. Es wird darum an \ndieser Stelle auf diese Weisung verwiesen. \n\nIm Kanton Zürich werden die zulässigen Zonentypen abschliessend durch das kantonale \nRecht bestimmt. Ebenso listet das kantonale Planungs- und Baugesetz (PBG) die Regelun-\ngen abschliessend auf, welche die Gemeinden in ihren Nutzungsplanungen festlegen dür-\nfen. Sollen preiswerte Wohnungen hoheitlich und im Rahmen der Bau- und Zonenordnung \neingefordert werden können, müsste dafür zuerst eine gesetzliche Grundlage im kantonalen \nRecht geschaffen werden. \n\nVor diesem Hintergrund wurde eine parlamentarische Initiative von Philipp Kutter, Markus \nSchaaf und Julia Gerber Rüegg betreffend eine Änderung des Planungs- und Baugesetzes \nlanciert. Die Initiative verlangt, dass für preisgünstigen Wohnraum eine erhöhte Nutzungszif-\nfer, eine entsprechende Zone und ein Vorkaufsrecht für Gemeinden bestimmt werden kön-\nnen. \n\nFrage 1: Welche rechtlichen Grundlagen (auf Stufe Kanton / Gemeinde) müssen \ngeschaffen werden, damit in Wädenswil analog zur Stadt Zug Zonen für \npreiswerten Wohnraum realisiert werden können? \n\nAntwort: Im Kanton Zürich bestehen – im Gegensatz zum Kanton Zug – keine rechtlichen \nGrundlagen, damit die Gemeinden Zonen für preiswerten Wohnraum festlegen \nkönnen. Es wäre eine Änderung des kantonalen Planungs- und Baugesetzes \nnotwendig. Daraufhin könnten die Gemeinden ihre Bau- und Zonenordnung \nentsprechend anpassen (vgl. Vorbemerkungen). \n\nFrage 2: Wenn aus Industriezonen Wohnzonen realisiert werden, so entsteht ein \nwesentlicher Mehrwert für den Bauherrn. Befürwortet der Stadtrat, dass im \nInteresse unserer Stadtentwicklung ein Teil dieses Mehrwerts durch Zonen für \npreiswerten Wohnungsbau abgeschöpft wird? \n\nAntwort: Für eine monetäre Mehrwertabschöpfung besteht keine rechtliche Grundlage. \nEine solche wird zurzeit in den eidgenössischen Räten im Zusammenhang mit \nder Revision des Raumplanungsgesetzes diskutiert. Für die Abgeltung im Sinne \neiner Zone für preiswerten Wohnungsbau fehlt ebenso die rechtliche Grundlage \n(vgl. Vorbemerkungen). \n\n\n\n3/4 \n24. Oktober 2011 \n \n\n  \n\n Wird in Industriezonen Wohnraum geschaffen, so wird diese Umnutzung in der \nRegel mit einem privaten Gestaltungsplan geregelt. Die Bestimmungen des \nGestaltungsplanes werden durch den privaten Initianten aufgestellt. Der Stadtrat \nkann bei der Erarbeitung des Gestaltungsplanes nur Empfehlungen anbringen. \nOb diese dann Eingang in die Vorschriften finden, entscheidet der private \nInitiant. Der Gemeinderat – oder im Falle eines Referendums der Souverän – \nkann den privaten Gestaltungsplan ablehnen oder annehmen. Beim privaten \nGestaltungsplan Tiefenhof, wo keine Vorschrift bezüglich preiswertem \nWohnraum bestanden, führte dies im September 2011 u.a. zur Ablehnung durch \ndas Stimmvolk. \n\n Im privaten Gestaltungsplan Reidbach, der vom 12. August bis am 11. Oktober \n2011 öffentlich auflag, konnte mit dem Einverständnis des Grundeigentümers \neine Vorschrift betreffend preiswertem Wohnen aufgenommen werden. \n\nFrage 3: Wie beurteilt der Stadtrat die Möglichkeit, bestehende Wohnzonen mit einem \nAusnützungsbonuns von 10% aufzuwerten, wenn die Kriterien für preiswerte \nWohnzonen eingehalten werden? \n\nAntwort: Diese Möglichkeit bietet das geltende kantonale Planungs- und Baugesetz \n(PBG) nicht (vgl. Vorbemerkungen). \n\nFrage 4: Welche Gebiete in Wädenswil erachtet der Stadtrat als geeignete Zonen für \npreiswerten Wohnraum? \n\nAntwort: Der Stadtrat prüft zurzeit zusammen mit einem privaten Grundeigentümer die \nMöglichkeiten im Gebiet Gwad/Rietliau entlang der Alten Landstrasse, wie die \nForderungen nach preiswertem Wohnraum erfüllt werden könnten. \n\n Der Stadtrat erachtet Reservezonen als potentielle Gebiete für den preiswerten \nWohnungsbau. Einzonungen könnten dann davon abhängig gemacht werden, \ndass preiswerter Wohnraum geschaffen wird. Diese Bedingung müsste in einem \nVertrag zwischen der Stadt und dem Grundeigentümer festgehalten werden. \n\nFrage 5: Zur Zeit ist eine Umzonung im Gebiet Tiefenhof von Industriezone in Wohn- und \nGewerbezone geplant; der neue Investor möchte vor allem Wohnungen im \nhohen Preissegment bauen. Nach Meinung der Grünen würde sich dieses \nGebiet als Zone für preiswerten Wohnraum eignen. Teilt der Stadtrat diese \nMeinung? \n\nAntwort: Mit der Urnenabstimmung vom 4. September 2011 ist die beantragte Umzonung \nsowie der private Gestaltungsplan Tiefenhof abgelehnt worden. Es obliegt nun \ndem Grundeigentümer über die weitere Arealentwicklung zu entscheiden.  \n\n\n\n4/4 \n24. Oktober 2011 \n \n\n  \n\n Der Stadtrat würde es begrüssen, wenn auf freiwilliger Basis im Gebiet Tiefenhof \nein Anteil an preiswertem Wohnraum geschaffen wird.  \n\nFrage 6: Das Gebiet der ehemaligen MEWA Blattmann entlang der Zugerstrasse wird in \nnaher Zukunft auch einer neuen Nutzung zugeführt werden. Auch dieses Areal \neignet sich nach Auffassung der Grünen als Zone für preiswerten Wohnraum. \nTeilt der Stadtrat diese Meinung? \n\nAntwort: Eine Umnutzung des MEWA-Areal böte nach Meinung des Stadtrates eine \nGelegenheit, um den Anliegen der Interpellanten Rechnung zu tragen. Sollte es \nzu einer Umzonung oder zur Ausarbeitung eines privaten Gestaltungsplanes \nkommen, so wird der Stadtrat seinen Einfluss in dieser Hinsicht geltend machen. \n\nWädenswil, 24. Oktober 2011 \nkba/ast/ela/mim \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


parent_type: affair

name: Beantwortung IP Cyber-Sicherheit Gemeinde Wädenswil

format: application/pdf

text: \n \n\n2022.610  Seite 1 von 4 \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n \n \n\nProtokollauszug \n\n21. Sitzung vom 27. Juni 2022 \n\n \n\n \n\n178 0.5.4 2022.610 Interpellation der Fraktionen BFPW/EDU, Die Mitte, EVP, \n\nFDP/GLP, Grüne, SP und SVP Cyber-Sicherheit der Ge-\n\nmeinde Wädenswil vom 14. Januar 2022 \n\n   Beantwortung \n\n \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\nDie folgende Interpellation ist am 22. Februar 2022 eingegangen und am 21. März 2022 \n\nüberwiesen worden: \n\n \n\nDie Zahl der Cyberangriffe hat in der Schweiz stark zugenommen. Im ersten Halbjahr 2021 \n\nsind dem Nationalen Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) doppelt so viele Fälle gemeldet \n\nworden wie im ersten Halbjahr 2020. \n\n \n\nIn den letzten Wochen und Monaten haben Hacker verstärkt versucht, an vertrauliche Daten \n\nvon mehreren Schweizer Gemeinden zu gelangen (z.B. Montreux, Rolle, Morges, Denens, \n\nLully, Lussy-sur-Morges, Villars, Mellingen), wobei es nicht immer beim Versuch blieb. \n\n \n\nEin besonders prominenter Fall war der Angriff auf die Gemeinde Rolle (VD) im vergangenen \n\nFrühling. Im Darknet waren mehrere Gigabytes an heiklen Daten einsehbar. Unter anderem \n\npersönliche Daten von rund 6’200 Einwohnern, inkl. AHV-Nummern, Adressen, Angaben zum \n\nZivilstand, z.T. Handy-Nummern und sogar Angaben zur religiösen Zugehörigkeit oder der \n\nAufenthaltsstatus von Ausländern (hier handelt es sich um sog. sensitive persönliche Daten). \n\nAuch Schulzeugnisse und Noten von Schülerinnen und Schülern waren einsehbar, zudem \n\nJahresbeurteilungen von Angestellten der Gemeinde, Bankverbindungen und sogar Unter-\n\nschriften des Kaderpersonals sowie Unterlagen betr. Steuererleichterungen mit Firmen.1 \n\nAuf den Punkt gebracht: Der absolute Worst Case! Neben dem Reputationsschaden resultiert \n\nim obigen Fall auch ein enormer Vertrauensverlust, und, quasi als weiterer Kollateralschaden, \n\nsind diverse Datenschutzverletzungen erfolgt, welche sogar strafrechtliche Konsequenzen \n\nzum Nachteil der Gemeinde nach sich ziehen können. \n\n \n\nGemeinden und Ihre Sub-Unternehmen wie Treuhandbüros verwalten vertrauliche Daten ih-\n\nrer Einwohnerinnen und Einwohner die, sollten sie gehackt werden, wie im Beispiel von Rolle \n\nveröffentlicht werden könnten und / oder für welche Lösegeld verlangt werden könnte. Es \n\nbesteht auch das Risiko des Verschlüsselns von Daten auf den eigenen Servern, nachdem \n\ndiese gehackt wurden, um allfälligen Geldforderungen mehr Nachdruck zu verleihen.  \n\n \n\nAufgrund dieser Ausgangslage stellen wir folgende Fragen: \n                                                \n1 Siehe auch NZZ vom Donnerstag, 26. August 2021, Seite 9 und https://www.srf.ch/news/schweiz/it-sicherheit-von-name-bis-ahv-nummer-sind-\ndie-daten-auf-der-gemeinde-sicher \n \n\nhttps://www.srf.ch/news/schweiz/it-sicherheit-von-name-bis-ahv-nummer-sind-die-daten-auf-der-gemeinde-sicher\nhttps://www.srf.ch/news/schweiz/it-sicherheit-von-name-bis-ahv-nummer-sind-die-daten-auf-der-gemeinde-sicher\n\n\n \n\n2022.610  Seite 2 von 4 \n\n \n\nFragen:  \n\n1. Welche technischen Abwehr- und Schutzmassnahmen existieren in der Gemeinde \n\nWädenswil und bei den von ihr beauftragten Subunternehmen zur Abwehr von Cy-\n\nberangriffen? \n\n2. Wer beurteilt die Cyber-Sicherheit der Gemeinde Wädenswil? Beruht dies auf einer \n\neigenen Einschätzung oder lässt sich die Gemeinde Wädenswil durch einen externen \n\nAnbieter (z.B. www.cyber-safe.ch) wiederkehrend auditieren und beraten und werden \n\nregelmässig entsprechende Stress-Tests und Simulationen durchgeführt? \n\n Falls Nein, weshalb nicht? Wäre die Stadt Wädenswil bereit, so eine externe Einschät-\n\nzung durchführen zu lassen? \n\n3. Wie ist die Zahlungssoftware der Gemeinde abgesichert? \n\n4. Wie sind die Verantwortlichkeiten zum Thema Cyber-Sicherheit in der Gemeinde und \n\nbei den beauftragten Subunternehmen geregelt? \n\n5. Existiert ein Krisen-sowie ein Kommunikationskonzept im Falle von Cyber-Angriffen? \n\n \n\n \n\n2. Antwort des Stadtrats \n\n \n\n2.1 Vorbemerkungen \n\nDer Stadtrat ist sich der Thematik IKT-Sicherheit und Datenschutz sowie den Risiken aus \n\nCyber-Angriffen für die Stadtverwaltung sehr wohl bewusst. Er hat dies in der «Strategie Di-\n\ngitale Verwaltung, Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), 2020 – \n\n2025» vom 1. November 2020 festgehalten und mehrere priorisierte und organisationsüber-\n\ngreifende Projekte im Kontext der IKT-Sicherheit definiert. Die entsprechenden Projekte wur-\n\nden durch die Dienststelle Informatik in die Planung aufgenommen und befinden sich aktuell \n\nin der Realisierung. Nach Abschluss der technischen Umsetzung werden die zu erwarten-\n\nden Ergebnisse mittels Penetration-Testing verifiziert und bei Bedarf weitere Massnahmen \n\neingeleitet. \n\nDer Stadtrat wird mit der fortschreitenden Digitalisierung auch künftig sein Augenmerkt auf \n\ndie Sicherheit legen. Letztlich kann keine Technologie eine hundertprozentige Sicherheit ga-\n\nrantieren, jedoch können ausgereifte und erprobte Lösungen einen Schaden minimieren.  \n\n \n\n \n\n2.2 Beantwortung Fragen \n\nFrage 1: Welche technischen Abwehr- und Schutzmassnahmen existieren in der Ge-\n\nmeinde Wädenswil und bei den von ihr beauftragten Subunternehmen zur Ab-\n\nwehr von Cyberangriffen? \n\nAntwort: Die verwendeten Lösungen basieren auf State-of-the-art Enterprise-Technolo-\n\ngien und Services wie Artifical Intelligence, Advanced Thread Protection, Detec-\n\ntion and Response, Sandboxing, etc. sowie Best-Practice Empfehlungen. \n\n\n\n \n\n2022.610  Seite 3 von 4 \n\nFrage 2: Wer beurteilt die Cyber-Sicherheit der Gemeinde Wädenswil? Beruht dies auf \n\neiner eigenen Einschätzung oder lässt sich die Gemeinde Wädenswil durch \n\neinen externen Anbieter (z.B. www.cyber-safe.ch) wiederkehrend auditieren und \n\nberaten und werden regelmässig entsprechende Stress-Tests und Simulationen \n\ndurchgeführt? \n\n Falls Nein, weshalb nicht? Wäre die Stadt Wädenswil bereit, so eine externe \n\nEinschätzung durchführen zu lassen? \n\nAntwort: Die Stadt Wädenswil arbeite mit namhaften Schweizer IT-Security Dienstleistern \n\nzusammen, führt mit diesen regelmässige Beratungs- und Strategiegespräche \n\nund lässt die Ergebnisse in die betriebliche Weiterentwicklung einfliessen. Er-\n\ngänzend finden sowohl externe Audits als auch Penetration-Tests statt. \n\nFrage 3: Wie ist die Zahlungssoftware der Gemeinde abgesichert? \n\nAntwort: Siehe Antwort zu Frage 1. \n\nFrage 4: Wie sind die Verantwortlichkeiten zum Thema Cyber-Sicherheit in der Gemeinde \n\nund bei den beauftragten Subunternehmen geregelt? \n\nAntwort: Die Rollen und Verantwortlichkeiten sind durch den Stadtrat in der «Leitlinie zur \n\nInformationssicherheitspolitik» vom 11. Februar 2013 geregelt worden. Des Wei-\n\nteren werden bei Verträgen mit externen Dienstleistern in der Regel die «AGB \n\nAuslagerung Informatikleistungen» sowie die «AGB Datenbearbeitung durch \n\nDritte» des Kantons Zürich vom 24. Juni 2015 als integrale Vertragsbestandteile \n\ndefiniert, sofern zutreffend. \n\nFrage 5: Existiert ein Krisen-sowie ein Kommunikationskonzept im Falle von Cyber-\n\nAngriffen? \n\nAntwort: Nein, ein spezifisches Krisen- und Kommunikationskonzept für Cyber-Angriffe \n\nexistiert nicht. Der Stadtrat bestimmt die Organisation für Not- und Katastrophen-\n\nfälle und beruft ggf. das Gemeindeführungsorgan (GFO) ein. \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Präsidiales, beschliesst:  \n\n1. Die Beantwortung der Interpellation der Fraktionen BFPW/EDU, Die Mitte, EVP, \n\nGrüne, FDP/GLP, SP und SVP, vom 14. Januar 2022, überwiesen am 21. März 2022, \n\nbetreffend Cyber-Sicherheit der Gemeinde Wädenswil, wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an:  \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Abteilung Präsidiales \n\n- Dienststelle Informatik \n\n \n\nStatus: öffentlich \n\n \n\nFür richtigen Auszug: \n \n\n\n\n \n\n2022.610  Seite 4 von 4 \n\n \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\nVersand: 30. Juni 2022 \n\n \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Stadtrats\n\t2.1 Vorbemerkungen\n\t2.2 Beantwortung Fragen\n\n\n


name: Interpellation Cyber-Sicherheit Gemeinde Wädenswil

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