name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 13. Dezember 2021

text: \nProtokoll \n\n35. Sitzung vom 13. Dezember 2021 \n\nrsa \n\nSeite 816 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 13. Dezember 2021, 18:00 – 21:20 Uhr \n\nSitzungsort Kulturhalle Glärnisch, Glärnischstrasse 5 \n\nTeilnehmende 33 Mitglieder des Gemeinderats, 7 Mitglieder des Stadtrats und \n\ndie Stadtschreiberin, die Ratssekretär-Stellvertreterin sowie der \n\nRatsweibel \n\nEntschuldigte Charlotte Baer \n\nLukas Wiederkehr \n\nRoger Kempf \n\nTraktanden  \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Budget 2022 und Festsetzung des Steuerfusses \n\n_________________________________________________________________________ \n\n(Die Traktandenliste wurde rechtzeitig am 3. Dezember 2021 in der ZSZ amtlich publiziert.) \n\n(Keine Einwendungen gegen die Traktandenliste.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n1. Mitteilungen \n\n(Gemeinderatspräsidentin Rita Hug begrüsst die Anwesenden sehr herzlich zur heutigen \n\nGemeinderatssitzung.)  \n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Heute Abend besteht Maskenpflicht, ausser man \n\nspricht am Mikrofon. Herzlichen Dank den guten Seelen, die uns heute zur vorweihnachtli-\n\nchen Einstimmung den schönen Weihnachtsbaum gemacht haben. \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2021 / Seite 817\n\n1.1 Überweisungen\n\nKeine. \n\n1.2 Eingänge \n\n- Bericht und Antrag zum Budget 2022 \n\n_________________________________________________________________________ \n\n10.07 \n\n2. Budget 2022 und Festsetzung des Steuerfusses \n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Gemäss Artikel 25 Absatz 2 unseres Reglements \n\nmuss der Gemeinderat auf das Budget eintreten. Damit entfällt eine Eintretensdebatte. \n\nFür die nachfolgenden Beratungen und Beschlussfassungen wird vorgeschlagen, gemäss \n\nder Reihenfolge auf Seite 7 und 8 des Budgets vorzugehen. \n\nErstens wird über das vorliegende Budget 2022 inklusive Leistungsaufträgen mit Globalkre-\n\nditen der FLAG-Abteilungen beraten. Zweitens wird der Steuerfuss 2022 verhandelt und \n\nfestgelegt. Die endgültige Festlegung des Budgets ist abhängig vom Beschluss über den \n\nSteuerfuss.  \n\nAbschliessend wird über das Gesamtpaket - Budget (evtl. mit Änderungen, diese werden \n\ndann nochmals festgehalten) und Steuerfuss - eine Schlussabstimmung durchgeführt.  \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsidentin Rita Hug gibt es dagegen keine Einwände.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\nErstens Budget und Leistungsaufträge \n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug Es wird Abteilung für Abteilung durchgegangen. Jeder \n\nAntrag der GRPK oder einer Fraktion ist ein Änderungsantrag, über welchen sogleich abge-\n\nstimmt wird. Wenn dieser Antrag keine Mehrheit findet, bedeutet dies Zustimmung zum je-\n\nweiligen Antrag des Stadtrats gemäss seinem Antrag zum Budget 2022.  \n\nGibt es mehrere gleichgeordnete Änderungsanträge, kommt das Cup-System zur Anwen-\n\ndung. Das heisst, dass alle Anträge zusammen mit dem Antrag des Stadtrats nebeneinan-\n\nder zur Abstimmung kommen und jedes Mitglied nur für einen Antrag stimmen kann. Wenn \n\nkein Antrag das absolute Mehr auf sich vereint, treten die beiden letztplatzierten Anträge ge-\n\ngeneinander an und der "Verlierer" fliegt raus. Dann wird wieder über alle restlichen Anträge \n\nabgestimmt usw., bis ein Antrag das absolute Mehr erreicht. \n\nWenn alle Abteilungen und alle Änderungsanträge behandelt sind, wird am Schluss über \n\ndas bereinigte Budget 2022 als Ganzes abgestimmt.  \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2021 / Seite 818\n\nZur Detailberatung zum Budget (abteilungsweises Vorgehen) \n\nPräsident der GRPK, Christian Gross, SP: Am 7. Oktober 2021 stellten uns Walter Münch \n\nund Stefan Müller das Budget 2022 vor und im allerersten Moment war es eine mega posi-\n\ntive Überraschung. Ich habe eigentlich schon erwartet, dass wieder ein Defizit ausgewiesen \n\nwird aber dort steht, dass es einen geringen Überschuss gibt. Ich möchte dem Stadtrat und \n\nallen Beteiligten an dieser Stelle danken für die Arbeit, die sie in die Ausarbeitung des Bud-\n\ngets investiert und natürlich auch für die Beantwortung all unserer Fragen, die wir gestellt \n\nhaben.  \n\nIm Vorjahr hat die GRPK eine Steigerung des Personalaufwands kritisiert. Aber auch da ist \n\nes zu einer positiven Überraschung gekommen. Nominal gesehen steigt zwar die Lohn-\n\nsumme im neuen Budget leicht, aber im Vergleich zum Bevölkerungswachstum, der Inflation \n\nund der Entwicklung der Steuereinnahmen ist die relative Ausgabe für Personalaufwand \n\nrückläufig. Auch das ist ein sehr erfreuliches Bild. Nach diesen beiden guten Nachrichten \n\ngibt es aber leider auch noch ein paar schlechte. Die Unternehmen im Kanton Zürich ma-\n\nchen, so ist zumindest die Prognose, mehr Gewinn. Das war jetzt noch nicht die schlechte \n\nNachricht. Die Steuerkraft im Kanton steigt dadurch an und wir erhalten mehr Finanzaus-\n\ngleich. Auch das ist keine schlechte Nachricht, im Gegenteil. Aber die schlechte Nachricht \n\nist, dass es nicht so ist, dass wir unsere Ausgaben durch Zauberei zum Verschwinden ge-\n\nbracht haben oder dass der Stadtrat plötzlich ganz neue Einnahmenquellen erschlossen hat. \n\nDer Grund, warum das Budget so viel besser aussieht, ist zu einem sehr grossen Teil des-\n\nhalb, weil wir mehr Geld vom Kanton erhalten. Es gibt aber noch eine viel schlechtere Nach-\n\nricht. Das Budget sieht nur auf den allerersten Blick wirklich gut aus. Wenn genauer hinge-\n\nschaut wird, verschwindet der Eindruck wieder. Im steuerfinanzierten Bereich haben wir ei-\n\nnen Selbstfinanzierungsgrad von 66%. Das bedeutet, jede dritte Investition, die die Stadt \n\nWädenswil tätigt, kann nicht aus eigenen Mitteln finanziert werden, sondern muss über Kre-\n\ndite bezahlt werden. In den Folgejahren sieht das gemäss Finanz- und Entwicklungsplan \n\n(FEP) übrigens noch schlechter aus. Die GRPK ist sehr besorgt über die Entwicklung, die zu \n\neiner wachsenden Verschuldung führt. Die GRPK kann sich nicht ganz einigen, wo denn ge-\n\nnau angesetzt werden soll, ob zig Millionen weggestrichen werden sollen oder Steuersen-\n\nkungen der Vergangenheit rückgängig gemacht werden müssen. Insgesamt kann aber die \n\nGRPK mit dem Budget gut leben, was sich wahrscheinlich auch in der geringen Anzahl von \n\nAnträgen niederschlägt. Ich freue mich auf die Detailberatung. \n\nStadtrat Finanzen Walter Münch: Mein Ziel fürs Budget 2022 war ein ausgeglichenes \n\nBudget zu erarbeiten. Ausgeglichen ohne die beantragte Steuerfusserhöhung von 2 Pro-\n\nzentpunkten. Entsprechend haben wir seitens der Abteilung Finanzen auch Vorgaben an die \n\nAbteilungen gemacht. In mehreren Lesungen hat dann der Stadtrat die Aufwände und Inves-\n\ntitionen auf Notwendigkeit und Prioritäten überprüft und die Abteilugen angewiesen, ihre \n\nBudgets wo nötig zu überarbeiten.  \n\nSo konnten wir schlussendlich für das Jahr 2022 einen Ertragsüberschuss ohne Steuerfuss-\n\nerhöhung budgetieren. Zusammen mit der beantragten Erhöhung von 85% auf 87% ergibt \n\nsich ein Ertragsüberschuss von CHF 1.6 Mio. Gegenüber dem Vorjahresbudget konnte das \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2021 / Seite 819\n\nErgebnis um ganze CHF 3.3 Mio., ohne Berücksichtigung der beantragten Steuerfusserhö-\n\nhung, verbessert werden. Dieses erfreuliche Resultat wurde dank einer anhaltend strengen \n\nAusgabendisziplin erreicht.  \n\nIch verzichte an dieser Stelle darauf, auf die grössten Veränderungen zum Budget einzuge-\n\nhen. Sie konnten diese bereits im Bericht des Stadtrats zum Budget 2022 lesen und die \n\nGRPK hat es in ihrem Bericht auch erwähnt.  \n\nIch möchte noch kurz zum Finanz- und Entwicklungsplan etwas sagen, der für 2022 bis \n\n2025 gilt. Wie Sie dort sehen, ist die Verschuldung die grosse finanzpolitische Herausforde-\n\nrung der kommenden Jahre. Wir haben nach wie vor einen hohen Investitions- und Sanie-\n\nrungsbedarf für Schulraum und Infrastruktur. Aufgrund des tiefen Selbstfinanzierungsgrads \n\nmüssen wir die Investitionen mehrheitlich durch Fremdkapital finanzieren. Die verzinslichen \n\nSchulden wachsen deshalb von CHF 117 Mio. Ende 2020 auf CHF 192 Mio. Ende 2025. \n\nAufgrund des Bevölkerungswachstums und den damit verbundenen notwendigen Investitio-\n\nnen in die Infrastruktur, aber auch wegen des hohen Sanierungsbedarfs der Liegenschaften \n\nund der Infrastruktur, sind im Finanz- und Entwicklungsplan bis 2025 Investitionen von \n\ndurchschnittlich CHF 27 Mio. pro Jahr eingestellt. Der gewichtete Selbstfinanzierungsgrad \n\nfür diese Zeit liegt bei 36%. Entsprechend steigt die Nettoschuld pro Einwohnerin bzw. Ein-\n\nwohner von heute CHF 716 bis auf CHF 3'910 Ende 2025. \n\nZum Thema Steuerfuss werde ich dann später noch das Wort ergreifen. Ich beantrage da-\n\nrum im Namen des Stadtrats das Budget 2022 gemäss Antrag des Stadtrats zu genehmi-\n\ngen. \n\n_________________________________________________________________________\n\nZu den Abteilungen: \n\nPräsidiales (Seite 64 bis 76) \n\nMitglied der GRPK, Beat Lüthi, FDP: Martin Schlatter und ich besuchten die Abteilung \n\nPräsidiales am 11. November 2021. Wir danken dem Stadtpräsidenten und der Stadtschrei-\n\nberin für die Beantwortung unserer Fragen und die zahleichen Zusatzfragen. Ich betrachte \n\ndie Ausführungen der GRPK zum Bericht und Antrag Budget 2022 als gelesen und habe im \n\nSinne einer effizienten Abwicklung der heutigen Sitzung den dortigen Ausführungen nichts \n\nhinzuzufügen.  \n\n_________________________________________________________________________ \n\nFinanzen und Immobilien (S. 76 bis 86)  \n\nGlobalbudget Finanzen: Immobilien (S. 28 bis 30) \n\nMitglied der GRPK, Judith Fürst, SP: Am 15. November 2021 besuchten Marco Kronauer \n\nund ich die Abteilung Finanzen und konnten alle Fragen der GRPK klären und miteinander \n\ndiskutieren. Ich möchte mich an dieser Stelle wie jedes Jahr für die konstruktive Zusammen-\n\narbeit mit der Abteilung und ihren Verantwortlichen bedanken. \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2021 / Seite 820\n\nDie wichtigsten Zahlen können Sie alle aus dem Bericht der GRPK entnehmen. Bei der Ab-\n\nteilung Finanzen sind die grossen Beträge vor allem die Steuereinnahmen und der Finanz-\n\nausgleich. Wiederum rechnet die Stadt mit einer Zunahme der Bevölkerung und somit mit \n\nMehreinnahmen von über CHF 2 Mio. bei den Steuern. Letztes Jahr rechnete man infolge \n\nder Pandemie mit einem Einbruch der Einkommenssteuer. Das scheint aber aus heutiger \n\nSicht nicht mehr einzutreffen. Auch wird mit einer Zunahme bei den Grundstückgewinnsteu-\n\nern gerechnet. Erholen wird sich wohl auch die Wirtschaftskraft des Kantons. So rechnet die \n\nStadt für 2022 wieder mit mehr Mitteln aus dem Ressourcenausgleich.  \n\nIch komme zu den Immobilien. Bei den Immobilien im Finanzvermögen ändert sich wenig. \n\nDie Erträge erhöhen sich hier infolge der Marktwertanpassung des ehemaligen Gemeinde-\n\nhauses Hütten. Das wird zurzeit saniert und in Zukunft vermietet. Bei den Immobilien im Ver-\n\nwaltungsvermögen werden neu die Schulgebäude zuerst in der Dienststelle Immobilien ver-\n\nrechnet und danach der Schule weiterverrechnet. Die Stadt möchte mit dieser Veränderung \n\neine Vollkostenansicht aller Liegenschaften erreichen. Ebenfalls rechnet die Dienststelle Im-\n\nmobilien, wie auch in den Vorjahren, mit einer Erhöhung beim Unterhalt der Gebäude und \n\nHochbauten. Das weil laut der Dienststelle die Nutzfläche der Schulgebäude in den letzten \n\nfünf Jahren um rund 34% gestiegen ist. Darin ist natürlich auch noch die Fusion mit Schö-\n\nnenberg und Hütten. Ohne die Schulanlagen der Berggemeinden sind wir bei einer Steige-\n\nrung von ca. 13%. Auch kämpft die Stadt mit vermehrtem Vandalismus. Seit dem Jahr 2017 \n\nist der Sachschaden um das 20-fache gestiegen. Mit der Abteilung Sicherheit wird nun ge-\n\nschaut, ob es möglich ist, die Schulanlagen mit Videokameras zu überwachen, um dem stei-\n\ngenden Vandalismus entgegenzuwirken. \n\nEbenfalls befasst sich die Dienststelle Immobilien weiterhin mit der Immobilienstrategie. \n\nErste Erkenntnisse sind dem Stadtrat bereits vorgestellt worden. Als nächstes sind weitere \n\nAbklärungen in anderen Abteilungen nötig, um ein umfassendes Konzept erstellen zu kön-\n\nnen. Die GRPK wie auch der gesamte Gemeinderat erwarten zeitnah Berichterstattung der \n\nDienststelle was die Immobilienstrategie betrifft. \n\n_________________________________________________________________________ \n\nPlanen und Bauen (Seite 86 bis 101)  \n\nGlobalbudgets Planen und Bauen:  \n\nAmtliche Vermessung und Werkleitungen (S. 31);  \n\nOnline-Stadtplan (S. 32);  \n\nStrassenwesen inkl. Belagsarbeiten (S. 33);  \n\nAbwasseranlagen (S. 34/35);  \n\nÖffentlicher Verkehr (S. 36);  \n\nÖffentliche Grünanlagen (S. 37);  \n\nFriedhofbetrieb (S.38) \n\nMitglied der GRPK, Ursula Gall, Die Mitte: Zusammen mit Ulrich Reiter besuchte ich die \n\nAbteilung Planen und Bauen. Alle Fragen wurden beantwortet. Danke für die Kooperation. \n\nWir haben ein schlechteres Ergebnis gegenüber dem Vorjahresbudget von CHF 1.2 Mio. \n\nWarum ist das so? Der grösste Kostenanstieg von rund CHF 1 Mio. ist beim ÖV. Der ZVV \n\nrechnet auch für das nächste Jahr infolge Corona wieder mit einer sehr hohen Kostenunter-\n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2021 / Seite 821\n\ndeckung. Die Kosten pro Einwohner steigen von CHF 108 auf rund CHF 153 pro Kopf ge-\n\ngenüber dem Vorjahresbudget. Auch ein hoher Kostenpunkt sind die Anzahl der Baubewilli-\n\ngungsverfahren und die baupolizeilichen Massnahmen vor allem in Schönenberg und Hüt-\n\nten. Die Zahl liegt dort nämlich deutlich über dem Wert, als vor der Fusion angenommen \n\nwurde. Dadurch erhöht sich der Personalaufwand, was wiederum zu tieferen Erträgen führt. \n\nAuch das sind mehrheitlich aufwändige Verfahren.  \n\nAuf der Ertragsseite ist gegenüber dem Vorjahresbudget vor allem bei den Abwasseranla-\n\ngen und im Strassenwesen mit weniger Einnahmen zu rechnen. Der Grund ist, dass die ur-\n\nsprüngliche Gebührenerhöhung bei den Abwasseranlagen mit 40% gerechnet worden ist, \n\nder Preisüberwacher intervenierte aber und hat nur 30% zugelassen. Höchstwahrscheinlich \n\nwird es zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Gebührenerhöhung kommen, da grössere In-\n\nvestitionen anstehen, beispielsweise der ARA-Ausbau in der Rietliau, da die ARA Schönen-\n\nberg aufgehoben wird.  \n\n(Marco Kronauer trifft ein.) \n\n______________________________________________________________________ \n\nWerke (S. 101 bis 116) \n\nGlobalbudgets Werke: \n\nGas- und Wärmeversorgung (S. 39 bis 41) \n\nWasserversorgung (S. 42/43) \n\nEntsorgung und Recycling (S. 44/45) \n\nTankstelle (S. 46) \n\nEnergie und Umwelt (S 47/48) \n\n(Keine Wortmeldung, Angelo Minutella ist noch nicht anwesend.) \n\n______________________________________________________________________ \n\nSicherheit und Gesundheit (S. 116 bis 134)  \n\nGlobalbudgets Sicherheit und Gesundheit:  \n\nStadtpolizei (S. 49/50) \n\nBäder (S. 51/52) \n\nMitglied der GRPK, André Zürrer, SVP: Am Donnerstag, 11. November 2021 besuchten \n\nBeat Lüthi und ich die Abteilung Sicherheit und Gesundheit und unsere Fragen wurden \n\ndurch Stadtrat Jonas Erni und dem Abteilungsleiter Sebastian Epp kompetent beantwortet. \n\nDafür möchte ich mich an dieser Stelle nochmals herzlich bedanken. \n\nWie Sie aus dem Bericht entnehmen können, ist der Aufwand etwa CHF 2 Mio. grösser ge-\n\nworden. Dies kommt hauptsächlich aus der Krankenpflege, was auch mit der heutigen Situa-\n\ntion rund um Corona zu tun hat. Zusätzlich fallen auch wichtige Investitionen für die Feuer-\n\nwehr, Polizei, den Zivilschutz usw. an sowie die ordentlichen Abschreibungen des Umbaus \n\nBretterbadi. Wie die beiden Herren uns bestätigt haben, ist der Umbau der Bretterbadi auf \n\nKurs und sie wird wie versprochen im Frühjahr 2022 wieder geöffnet.  \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2021 / Seite 822\n\nAntrag der GRPK \n\nKonto 061, Stadtpolizei (Globalkredit) \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \n\nDer Ertrag auf dem oben genannten Konto wird um CHF 199'430 erhöht. \n\nAlt: CHF 2'800'570 \n\nNeu: CHF 3'000'000 \n\nBegründung des Antrags \n\nMitglied der GRPK, Judith Fürst, SP: Bereits letztes Jahr hat der Gemeinderat beschlos-\n\nsen, die Parkplatzgebühren zu erhöhen. Uns ist bewusst, dass der Entscheid in die Kompe-\n\ntenz des Stadtrats gehört. Trotzdem ist die Mehrheit der GRPK überzeugt, dass die Park-\n\nplatzgebühren im Verhältnis noch immer zu tief sind und genau dort könnten Mehreinnah-\n\nmen generiert werden. Wir fordern darum den Stadtrat erneut auf, die Gebühren zu überprü-\n\nfen und anzupassen. Wer sich ein Auto leisten kann, kann sich nämlich auch einen Park-\n\nplatz leisten. Wir sind auch überzeugt, dass der Stadtrat genug kreativ ist, um die Parkplatz-\n\nkosten so anzupassen, dass das Gewerbe nicht benachteiligt wird. \n\nStadtrat Sicherheit und Gesundheit Jonas Erni: Selbstverständlich kann man diesen An-\n\ntrag stellen, so wie er bereits im letzten Jahr gestellt wurde. Nur, wie auch richtig erwähnt \n\nwurde, liegt die Gebührenanpassung beim Stadtrat. Der Stadtrat diskutierte bereits nach \n\ndem letztjährigen Antrag nochmals darüber und kam klar zum Schluss, dass aufgrund der \n\nvor nicht allzu langer Zeit erfolgten Anpassungen, er diese nicht erneut erhöhen möchte. \n\nSelbstverständlich kann der Antrag gestellt werden. Wir bitten Sie aber, das nicht zu tun, da \n\nwir das als Budgetkosmetik betrachten und weil dies nicht auf die Schnelle angepasst wer-\n\nden kann, auch wenn der Stadtrat nochmals darüber gehen wird, allenfalls nach den nächs-\n\nten Wahlen. Es wird also höchstens noch ein halbes Jahr betreffen und so ein hoher Betrag \n\nist nicht realistisch. \n\nJoël Utiger, Die Mitte: Wie bereits gesagt, haben wir schon bei der letzten Budgetdebatte \n\nüber die Parkplatzgebühren diskutiert. Wie beim letzten Mal lehnt die Mitte-Fraktion die Ge-\n\nbührenerhöhungen der Parkplätzte ab. Das schon angeschlagene Gewerbe soll nicht noch \n\nmehr belastet werden. Da dieser Antrag nicht in der Kompetenz des Gemeinderats liegt, \n\nlehnt die Mitte-Fraktion den Antrag der GRPK ab. Wir können uns jedoch durchaus vorstel-\n\nlen, dass es beim Nachtparkieren eine Gebührenerhöhung braucht. Darum bitten wir den \n\nStadtrat, dies nochmals zu überprüfen.  \n\nIm Übrigen wird die Mitte-Fraktion die beiden weiteren Anträge der einstimmigen- bzw. \n\nmehrheitlichen GRPK unterstützen. \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK  \n\nDer Rat stimmt dem Antrag grossmehrheitlich zu. \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2021 / Seite 823\n\nAntrag der GRPK \n\nKonto 0652.3636.00 Beiträge an private Organisationen ohne Erwerbszweck \n\nDie einstimmige GRPK beantragt: \n\nDer Aufwand wird von CHF 145'000 auf CHF 105'000 reduziert.  \n\nAlt: CHF 145'000 \n\nNeu: CHF 105'000 \n\n(Auf die mündliche Begründung des Antrags wird verzichtet.) \n\n(Keine Wortmeldungen.) \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK  \n\nDer Rat stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n\nAntrag der GRPK \n\nKonto 066, Bäder (Globalkredit)  \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \n\nDer Aufwand wird um CHF 20'000 reduziert. \n\nAlt: CHF 2'505'406 \n\nNeu: CHF 2'485’406  \n\nBegründung des Antrags \n\nMitglied der GRPK, André Zürrer, SVP: Hier geht es um das Konto 0662.311.00 Anschaf-\n\nfung Apparate für die Bretterbadi, mit CHF 30'000 budgetiert. Nach diversen Nachfragen ha-\n\nben wir leider keine richtige Antwort erhalten, für was die CHF 30'000 benötigt werden. Es \n\nhiess für Büromöbel, Kaffeemaschinen und Reinigungsmaschinen. Damit komme ich nicht \n\nauf CHF 30'000. Bei einem Umbaubudget von CHF 2 Mio. ist es mir nicht erklärlich, warum \n\nnochmals CHF 30'000 ausgegeben werden sollen. Zusätzlich gibt es noch weitere Kontopo-\n\nsitionen für Verbrauchsmaterial, die im Budget plötzlich um CHF 12'000 gestiegen sind und \n\ndiverse Reserven. Die Mehrheit der GRPK ist der Meinung, dass wir die  \n\nCHF 20'000.- einsparen können ohne dass es Beeinträchtigungen gibt. Die Kosten könnten \n\nins Umbaubudget gehen. Daher beantragen wir die Kürzung von CHF 20'000. \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK  \n\nDer Rat stimmt dem Antrag grossmehrheitlich zu. \n\n______________________________________________________________________ \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2021 / Seite 824\n\nSchule und Jugend (S. 134 bis 149)  \n\nGlobalbudget Schule und Jugend:  \n\nSoziokultur (S. 53 - 55) \n\nMitglied der GRPK, Ulrich Reiter, Grüne: Am Donnerstag, 11. November 2021, besuchten \n\nAngelo Minutella und ich die Abteilung Schule und Jugend. Vielen Dank an dieser Stelle an \n\ndie Stadträtin Alexia Bischof und ihre Mitarbeitenden für die Beantwortung unserer Fragen. \n\nWie Sie dem Budgetentwurf und dem schriftlichen Bericht der GRPK entnehmen können, \n\nbudgetiert die PSW für 2022 einen Nettoaufwand von CHF 41.6 Mio. und rechnet damit mit \n\neinem Mehraufwand von rund CHF 1 Mio. mehr als gegenüber dem Budget 2021. Wie viel-\n\nleicht für viele wieder erwartet oder auch nicht, wird auch das 2022 ein sehr herausfordern-\n\ndes Jahr. Zu den Details der Veränderungen verweise ich auf den Bericht der GRPK. \n\nIch möchte aber doch noch auf zwei, drei Punkte eingehen. Mit der Leistungsüberprüfung \n\nund der Beantwortung der Interpellation zur Kostenentwicklung der PSW wurden im vergan-\n\ngenen Jahr die Grundlagen gelegt, die Kosten- und Ertragsseite der PSW zukünftig zu ver-\n\nbessern, zu verstehen und genauer zu varientieren. Basierend auf dieser Leistungsüberprü-\n\nfung sind erste Schritte eingeleitet worden und für den Schuljahreswechsel im Sommer 2022 \n\ngeplant. Entsprechend werden diese Änderungen nur für einen Teil des Budgets wirksam \n\nund da sind es vor allem die Leistungen im Bereich der externen Betreuung, im Transport \n\nund bei den langfristigen Änderungen in der Sonderpädagogischen Betreuung, die helfen, \n\ndie finanzielle Situation zu entlasten. Aus unserer Sicht besteht aber weiterhin Nachholbe-\n\ndarf, weitere Kennzahlen zu erheben, insbesondere im Bereich der Liegenschaften, der IT \n\nund dem laufenden Unterhalt. Im Bereich Liegenschaften sind beispielsweise die Schulen \n\nein erstes Mal entlastet worden, indem die Kosten für die Turnhallen nicht mehr der Schule \n\nverrechnet werden, sondern der Abteilung Sicherheit und Gesundheit. Durch diese Ver-\n\nschiebung und auch weitere Änderungen bei der Kontierung, teilweise auch über Abtei-\n\nlungsgrenzen hinweg, war es teilweise schwierig, die Änderungen der Kosten im Vergleich \n\nzu den Vorjahren ohne Weiteres nachzuvollziehen. Daher ist es wichtig auch für das \n\nnächste Jahr, dass zukünftig Änderungen in der Kontierung proaktiv, klar ersichtlich und \n\nnachvollziehbar gekennzeichnet und aufgeführt werden. Diesbezüglich gilt das auch für die \n\nDienststelle Soziokultur, die heute immer noch bei der Abteilung Schule und Jugend budge-\n\ntiert wird, aber eigentlich vom Präsidialen geführt wird. Im Zusammenhang mit dem Legisla-\n\nturwechsel ist es im neuen Jahr die Aufgabe, die Trennung auch entsprechend der Organi-\n\nsation durchzuführen. \n\nAntrag der GRPK \n\nKonto 0722.3020.00 Löhne der Lehrpersonen \n\nEine Minderheit der GRPK beantragt: \n\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 119’550 erhöht \n\nAlt: CHF 3‘550‘350 \n\nNeu: CHF 3‘669‘900 \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2021 / Seite 825\n\nBegründung des Antrags \n\nMitglied der GRPK, Judith Fürst, SP: Vorher haben wir von Alexia Bischof ein schönes \n\nblaues Blatt erhalten. Der Titel hat mich getroffen: "Wie viel ist uns eine gute Bildung wert?" \n\nDas frage ich mich gerade auch. Der Spardruck der Schule ist jetzt definitiv im Schulzimmer \n\nangekommen. Es wird genau dort der Rotstift angesetzt, wo es weh tut, nämlich bei den Kin-\n\ndern. Die Schulpflege hat entschieden, das Sonderpädagogikkonzept zu überprüfen. Das ist \n\ngut und recht. So wissen wir inzwischen, dass unsere Sonderpädagogik teuer ist. Mich irri-\n\ntiert es aber ziemlich, dass schon vor dem Abschluss der Überprüfung einfach ein Teil der \n\nDaZ-Lektion gestrichen wird. Die Schulpflege sagt, sie überprüfe das Konzept und suche \n\nnach Möglichkeiten, die DaZ-Lektion so zusammenzulegen und zu streichen, dass die \n\nSchulqualität nicht leidet. Wo und wie sie das machen, wissen wir jedoch noch nicht. Die \n\nSchulpräsidentin redet von Wahrscheinlichkeiten und Möglichkeiten, ein neues Konzept ist \n\naber noch nicht auf dem Tisch. Für mich haarsträubend. Ich finde es nur schon den Kindern, \n\nFamilien und Lehrpersonen gegenüber unfair, einfach Lektionen zu streichen, ohne dass ein \n\nausgereifter Plan da ist und ohne überhaupt Fachpersonen in den Entscheid miteinzubezie-\n\nhen. So wissen wir doch, dass viele Kinder ohne jegliche Deutschkenntnisse in den Kinder-\n\ngarten eintreten und so den Unterricht belasten. Genau in den unteren Schulstufen ist es \n\nwichtig, dass diese Kinder früh und intensiv unterstützt werden. Man weiss mittlerweile, dass \n\nder Schulerfolg von den Deutschkenntnissen abhängt. Nicht nur im Deutschunterricht haben \n\nfremdsprachige Kinder Mühe, sie haben bewiesenermassen auch Nachteile in Mathe und im \n\nsozialen Bereich und auch später einen Nachteil beim Schulerfolg. Sie fragen sich, warum \n\ndie integrierte Förderung so dermassen teuer ist und warum unsere Schule für die Lehrper-\n\nsonen plötzlich nicht mehr attraktiv ist? Ich kann Ihnen sagen weshalb, weil der Spardruck \n\nunterdessen im Schulzimmer angekommen ist. Weil Kinder und Lehrpersonen immer weni-\n\nger Unterstützung erhalten, können die Lehrpersonen irgendwann ihren Job nicht mehr so \n\nausüben, dass sie allen Kindern gerecht werden können. Man streicht Förderlektionen, \n\nsenkt Klassenassistenzstunden, sucht keine Zivis mehr, die mithelfen und schliesst eine \n\nKleinklasse. Stemmen müssen das unsere Kinder und die Lehrpersonen. Ich habe Sie das \n\nschon vor drei Wochen gefragt, wollen wir das? Wollen wir eine Schule, in der die Förderung \n\nnur noch ein Minimum kosten darf? Wollen wir eine Schule, die unattraktiv für Lehrpersonen \n\naber auch für Familien ist? Eine Minderheit der GRPK und um es vorwegzunehmen, auch \n\ndie SP-Fraktion, wehren sich deutlich gegen den immensen Spardruck und fordern Sie auf, \n\nauch bei den kommenden Anträgen Stellung zu nehmen und in die Diskussion einzusteigen, \n\nob und warum beim Unterricht gespart werden soll. \n\n(Angelo Minutella trifft während des Votums von Judith Fürst ein). \n\nMitglied der GRPK, Angelo Minutella, GLP: Ich nehme zu diesem und den zwei folgenden \n\nAnträgen Stellung betreffend Budgeterhöhung in der Abteilung Schule und Jugend. \n\nSeit Beginn der Legislatur bemängeln wir die sehr hohen Kosten pro Schüler in Wädenswil \n\nim Vergleich zu anderen ähnlich grossen Gemeinden und die fehlende Kostentransparenz. \n\nZuerst wurde uns unterstellt, dass die präsentierten Zahlen nicht stimmen. Dann wurde uns \n\nvorgeworfen, dass die Zahlen nicht vergleichbar sind, trotz HRM2. Nach der von der Schule \n\ndurchgeführten Kostenanalyse, für die wir sehr dankbar sind, wird uns vorgeworfen, dass es \n\nuns nur ums Sparen geht auf dem Buckel unserer Kinder. Und jetzt, wo die Schule und die \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2021 / Seite 826\n\nSchulpflege ihre eigenen Erkenntnisse in das Budget einfliessen lassen, wird versucht, das \n\nBudget ohne Not zu erhöhen. \n\nWir haben bewusst auf Budgetänderungsanträge bei der Schule verzichtet, weil sich die \n\nSchule ernsthaft um Kostentransparenz bemüht und wir glauben, dass mit der erweiterten \n\nFührungsstruktur das Kostenbewusstsein auf allen Ebenen erhöht wird. Aber kaum werden \n\ndie Themen Schule und Kosten in Verbindung gebracht, erzeugt das bei gewissen Gemein-\n\nderätinnen und Gemeinderäten ganz besondere Reflexe. Wir haben erstens eine fundierte \n\nKostenanalyse, zweitens wurden die Problemfelder identifiziert, und drittens sind die Mass-\n\nnahmen durch Schulpflege und Schulleitung in die Wege geleitet. Und trotzdem versucht \n\nman die Schule und Schulpflege zu zwingen etwas zu tun, das sie selber nicht für notwendig \n\nerachtet und auch nicht verlangt hat. Lassen wir die Schule zuerst einmal den eingeschlage-\n\nnen Weg in Ruhe begehen. Die Anträge sind zum jetzigen Zeitpunkt unnötig und ich emp-\n\nfehle Ihnen diesen Antrag und die folgenden zwei Anträge zur Schule und Jugend zur Ab-\n\nlehnung. \n\nStadträtin Schule und Jugend Alexia Bischof: Ich bin leider vorher nicht gefragt worden, \n\nob ich auch noch etwas dazu sagen will, darum mache ich das jetzt und komme danach zu \n\nden Anträgen. \n\nWie bereits bei der Beantwortung der Interpellation will ich im Namen der ganzen Schul-\n\npflege und des Stadtrats nochmals betonen, dass es uns wichtig ist, dass alle Wädenswiler \n\nKinder eine gute Schulbildung bekommen. Sie wissen, und das habe nicht ich erfunden, Bil-\n\ndung ist die Investition in unsere Zukunft, welche sich x-fach rechnet. Wer eine gute Schul-\n\nbildung erleben darf, findet den Einstieg ins Berufsleben viel leichter, wird weniger arbeitslos \n\nund kann auf eigenen Beinen durchs Leben gehen. Gute Bildung schützt vor Armut und da-\n\nran haben wir ein grosses Interesse als Gesellschaft und auch aus finanzieller Sicht. Für \n\neine gute Schulbildung setzen wir uns in der Schulpflege mit Kopf, Herz und Händen ein. Ich \n\nmöchte an dieser Stelle bei allen, die sich in der Schule und für die Schule engagieren, herz-\n\nlich danken sagen, vor allem allen Lehrerinnen und Lehrern, den Schulleitungen, den Be-\n\ntreuungspersonen in den Schülerclubs und allen anderen. Sie leisten nämlich sehr viel in ei-\n\nner mega schwierigen Zeit.  \n\nAllgemein stelle ich fest, dass unsere Schule auf einem guten Weg ist, auch dank der Unter-\n\nstützung des Stadtrats und Gemeinderats. Die Erweiterung des Schulhauses Ort kommt \n\nbald an die Urne und für den Neubau beim Schulhaus Glärnisch bedanken wir uns noch-\n\nmals. Wir haben aber ganz klar ein paar Herausforderungen. Die Schulpflege und ich sind \n\nmotiviert weiter daran zubleiben und ein paar Schwachstellen Schritt für Schritt zu beseiti-\n\ngen.  \n\nNochmals zu den Ausgaben der PSW, die Vergleichbarkeit usw. zu informieren und auch \n\nkritisch zu diskutieren. Darum machen wir den Infoanlass am 18. Januar 2022, zu welchem \n\nSie alle eingeladen sind. Details finden Sie auf der blauen Einladung auf Ihrem Tisch. Wir \n\nfreuen uns riesig, dass uns nach der Zahlenseite von Rüdi Bertels, Cornelia Kazis in einem \n\nPodium unterstütz. Reservieren Sie sich unbedingt diesen Termin. Zu einer guten Schule \n\ngehören auch gute Führungsstrukturen. Da konnten wir schon einen wichtigen Schritt mit \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2021 / Seite 827\n\nder Einführung der Leitung Bildung realisieren. Der Gemeinderat hat dies mit der Revision \n\nder neuen Gemeindeordnung möglich gemacht. Vielen Dank dafür. \n\nIm Budget 2022 finden Sie die letzten Stellen, welche wir für die neuen Führungsstrukturen \n\nund zur Professionalisierung brauchen. Wir wissen, dass dies etwas kosten, sind aber über-\n\nzeugt, dass sich das lohnt. Die Primarschule ist gross, der Schulbetrieb komplex. Dies sieht \n\nman während der Pandemie sehr gut. Insgesamt ist unser Nettoaufwand auf dem Niveau \n\nder Rechnung 2020. Das Budget wurde so minuziös wie noch nie gemacht. Alle Konten wur-\n\nden auf Herz und Nieren geprüft und es gab dabei einige Verschiebungen. Dies, weil das \n\neine oder andere nicht sinnvoll war. Jetzt zeigt sich das Budget so, wie wir es uns für die Zu-\n\nkunft wünschen. Dann wird es auch wieder einfacher, die verschiedenen Budgets miteinan-\n\nder zu vergleichen. \n\nZur Dienststelle Soziokultur noch etwas ganz Kurzes: Der Stadtrat hat im letzten Sommer \n\ndie Projektphase abgeschlossen und entschieden, dass diese Dienststelle definitiv etabliert \n\nwerden soll. Zurzeit wird geprüft, wo genau diese Dienststelle angegliedert werden soll. Bis \n\ndies feststeht, wird die Soziokultur vorübergehend von der Abteilung Präsidiales geführt. Der \n\nStadtpräsident wird deshalb nachher noch ein paar Worte zu dieser Dienststelle sagen. \n\nNun will ich auf die drei Anträge bei Schule und Jugend zu sprechen kommen: Die beiden \n\nPunkte, Löhne von Lehrpersonen im DaZ und bei den Klassenassistenzen, miteinander. Wir \n\nhaben uns in der Schulpflege sehr ernsthaft mit der Kostenanalyse auseinandergesetzt, als \n\nwir festgestellt haben, dass es in diesem Bereich etwas zu verändern gibt. Wir sind angehal-\n\nten, unsere Konzepte und unser Controlling zu überarbeiten. Auf diesem Weg wollen wir er-\n\nreichen, dass bei diesen Positionen die Ausgaben so gut wie möglich reduziert werden kön-\n\nnen oder im Minimum sicher nicht mehr ansteigen. Es geht um kantonale Vorgaben, die bei \n\nuns da nicht ganz gelebt werden. Nur um Klarheit zu verschaffen, es geht nicht darum, et-\n\nwas zu haben oder etwas weglassen zu wollen, sondern um eine mögliche Verbesserung. \n\nDeshalb bitte ich euch, die beiden Anträge nicht anzunehmen, auch als positives Zeichen \n\nder Schulpflege gegenüber. Sonst wissen wir nämlich bald nicht mehr, ob wir nun auf un-\n\nsere Ausgaben schauen müssen, dort wo es möglich ist, oder eben doch nicht. Das alles \n\nmacht es nicht ganz einfach. \n\nNoch etwas zu den Exkursionen, Schulreisen und Klassenlager: Die Primarschule war bei \n\nder Erarbeitung des Budgets aufgefordert, einen gewissen Rahmen einzuhalten. Da musste \n\nauch bei dieser Position angesetzt werden, da dies freiwillige Angebote sind. Eine Mehrheit \n\nder GRPK spricht sich für eine Erhöhung aus. Logisch würden wir uns in der Primarschule \n\ndarüber freuen. Ich bitte euch aber einfach, falls ihr es tut, diesen Betrag dann nicht an ei-\n\nnem anderen Ort einzusparen. Also Sie entscheiden, Danke für die Aufmerksamkeit. \n\nHans Roth, SP: Ich möchte zu den drei Anträgen etwas sagen und werde auf blumige \n\nWorte verzichten.  \n\nZuerst geht es einmal um DaZ, also Deutsch als Zweitsprache. Die fremdsprachigen Kinder \n\nsind da, ob wir nun DaZ unterstützen oder nicht. Das dünkt mich wichtig. Je intensiver der \n\nUnterricht ist, desto besser können sich diese Kinder und Jugendlichen später in der Schule \n\nbzw. am Arbeitsplatz bewähren. Noch ein anderer Hinweis bezüglich DaZ. Man hat aufgrund \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2021 / Seite 828\n\nwissenschaftlicher Studien herausgefunden, je früher man damit beginnt, also am besten \n\nschon mit zwei oder drei Jahren, desto besser sind auch die Erfolge. Es ist mir deshalb nicht \n\nganz ersichtlich, warum im Kindergarten so viele DaZ-Stunden gestrichen werden sollen.  \n\nBeim zweiten Punkt geht es um Klassenassistenzen. Da ist es so, dass die Kinder mit be-\n\nsonderen Bedürfnissen da sind. Gemäss Vorgabe des Kantons müssen diese integriert wer-\n\nden. Das kann man gut oder auch schlecht machen. Klassenassistenzen sind eindeutig eine \n\ngute Unterstützung für die Lehrerinnen und Lehrer. \n\nZum dritten Punkt, zu den Schulreisen, Hier geht es nicht nur um Fun, sondern ganz klar um \n\nSchulunterricht in der Begegnung mit der Natur oder mit den konkreten Gegenständen. \n\nUlrich Eckl, Die Mitte: Die Mitte-Fraktion möchte auch noch ein paar Worte zu diesen drei \n\nPunkten sagen. \n\nBezogen auf die DaZ-Lektionen vertrauen wir auf unsere Primarschule, sie haben ein Kon-\n\nzept in Arbeit und sie wollen neue Settings umsetzen, die den Schulerfolg von diesen Kin-\n\ndern bei entsprechend gleicher Qualität sicherstellen sollen und wir lassen sie jetzt wirklich \n\neinmal arbeiten. Das heisst, wir empfehlen diese Erhöhung nicht anzunehmen. \n\nDann zum Thema Klassenassistenzen: Da lehnen wir den Antrag ebenfalls ab, weil das ak-\n\ntuelle Schuljahr mit dem geplanten Einsatz von Klassenassistenzen gezeigt hat, dass die \n\nSchule wirklich gut zurechtkommt und die gewünschte Entlastung da ist und warum soll man \n\ndann entsprechend erhöhen? \n\nUnd last but not least bezüglich der Exkursionen, Schulreisen und Lager: Das sind Themen, \n\ndie die Kinder ein Leben lang erinnern lassen und bei denen sie wirklich einen positiven Ein-\n\ndruck mitnehmen können. Gerade in Zeiten von Corona, wo so viele Themen für die Kinder \n\neingeschränkt sind, sollten sie diese Erlebnisse haben. \n\nUrs Hauser, EVP: Ich weiss nicht genau, was für Filme ablaufen. Ich jedenfalls habe nicht \n\nden Eindruck, dass ich im gleichen Film wie Alexia bin.  \n\nWenn ich mich beispielsweise bei Schulpflegerinnen umhöre, sagen diese mir, dass sie bei \n\ndiesen Sparmassnahmen nur noch ja sagen und gar nicht mitdiskutieren konnten, da es ein-\n\nfach so vorgegeben wurde. Wir mussten CHF 1.0 Mio. einsparen, es war eine Vorgabe. Das \n\nist jetzt ganz anders hinübergekommen. Die Schulpflege hat scheinbar miteinander mit aller \n\nKraft und mit Überzeugung das Budget gemacht. Ich würde das in Zweifel ziehen.  \n\nIch möchte meinen Ärger an den Stadtrat loswerden, und zwar zu seiner Stellungnahme. Er \n\nlehnt alle drei Anträge ab und glaubt, mit Augenmass entschieden zu haben. Laut Duden \n\nbedeutet Augenmass im übertragenen Sinne die Fähigkeit, in angemessener Weise zu han-\n\ndeln, mit Besonnenheit und Umsicht. Mit Verlaub, mit seiner Wortwahl hat der Stadtrat nicht \n\nnur leicht danebengehauen. Er desavouiert damit die GRPK, indem er ihr indirekt sagt bzw. \n\ngar unterstellt, dass ihre Anträge unseriös seien. Hat der Stadtrat bei seiner Stellungnahme \n\nauch tatsächlich Augenmass genommen? Hat er die diversen in dieser Debatte genannten \n\nArgumente schon mal angeschaut und hinterfragt? Hat er Kenntnis von der Stimmung unter \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2021 / Seite 829\n\nden Mitarbeitenden der PSW, die beispielsweise über eine klar fehlende Kommunikations-\n\nstrategie reklamieren? Es reicht nicht, immer wieder zu sagen, ihr macht alles gut und leistet \n\ngute Arbeit. Es müssen auch Handlungen folgen. Wie geht der Stadtrat mit der Situation um, \n\ndass bei der Umfrage zur Mitarbeiterzufriedenheit in der PSW die Schulpflege und die Ver-\n\nwaltung sehr schlecht abschnitten? Es ist dringend, dass die Primarschule wieder einmal \n\npositive Signale erhält. Mit seiner Stellungnahme macht der Stadtrat das Gegenteil. Es ist \n\nein bisschen Vogel-Strauss-Politik. Wann kommen endlich wieder bessere Zeiten? \n\nIch möchte nun auf die Anträge eingehen. "Alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht \n\nauf Bildung und Förderung mit dem Ziel einer möglichst umfassenden Integration in die Ge-\n\nsellschaft", sagt ein Grundsatz, einer von vier, des sonderpädagogischen Konzepts des \n\nKantons Zürich. Das gilt für alle, auch für solche mit anderem kulturellen und sprachlichen \n\nHintergrund. Der DaZ-Unterricht nimmt gerade für diese mit dem Aufnahme-, resp. dem Auf-\n\nbauunterricht eine wichtige Aufgabe wahr. DaZ-Lehrpersonen sind dabei nicht nur Sprach-, \n\nsondern auch Kulturvermittler. Mit der Kürzung beim DaZ werden die Nachhaltigkeit des \n\nDaZ und die Integrationskraft der Primarschule Wädenswil nachhaltig geschädigt. Die Vor-\n\ngaben des sonderpädagogischen Konzepts werden im Bereich DaZ aufs Minimum reduziert. \n\nZugegeben, Wädenswil war einmal auf dem Maximum. Aber das ist keine Entschuldigung. \n\nFachpersonen werden nicht ernst genommen und demotiviert und am schlimmsten sind die \n\nAuswirkungen auf die Zukunftschancen unserer Migranten. \n\nFolgendes gilt auch für die beiden anderen Anträge. Die Schulpflege kann keinen eigenen \n\nStandpunkt mehr entwickeln, sondern nur noch auf den Spardruck reagieren. Mit diesen \n\nSparbudgets verspielen wir einige Qualitäten der Primarschule Wädenswil und lassen das \n\nAbsinken der Bildungsqualität ins untere Mittelmass zu. An die bürgerliche Seite: Es ist so, \n\nwenn ihr herumschaut, wenn ihr wirklich in die Schule geht, ihr wollt ja eine gute Bildungs-\n\nqualität, aber mit diesen Sparmassnahmen haben wir sie nicht mehr lange. \n\nZum Antrag Assistenzstellen: Die Regelklassen laufen am Anschlag, Klassenlehrpersonen \n\nsind am Ausbrennen. Der steigende Anteil an ISR-Kinder, immer grössere Heterogenität, \n\nunter anderem durch Integration und Inklusion, Stoffvielfalt, neue Kundschaft mit gesteiger-\n\nter Forderungshaltung, und nicht zuletzt auch die Corona-Massnahmen und die Folgen von \n\nCorona. Mit der Aufhebung der Kleinklassen, darüber haben wir nie gesprochen, sollen 10 \n\nKinder mit Anrecht auf Assistenz von je 5 Lektionen pro Woche in die Regelklassen wech-\n\nseln, also 50 Lektionen pro Woche mehr Assistenzen. Und was machen wir? Wir haben eine \n\nKürzung von diesem Budget, das uns die Schule und der Stadtrat vorlegen. Es ist absolut \n\nberechtigt, die Kosten dieses Budgetpostens wieder heraufzusetzen. \n\nZum Antrag Klassenlager/Schulreisen/Exkursionen: Eines der Herzstücke des Unterrichts, \n\nund das kann ich als Lehrperson so ganz sicher unterstützen und sagen, wird mit der Kür-\n\nzung teilamputiert. Diese Angebote ausserhalb des Schulzimmers, häufig unter Einbezug \n\nvon Fachleuten, die auch etwas ganz praktisches und konkretes hineinbringen, bringen \n\nhandfeste, interessante und nachhaltige Lernerfahrungen. Diese will man nun zum Teil kür-\n\nzen oder sogar abschaffen. Mir ist es ganz wichtig, und das sage ich als Lehrperson, die At-\n\ntraktivität der Primarschule für gute Lehrpersonen sinkt in Wädenswil damit, da die Attraktivi-\n\ntät ausserhalb des Schulzimmers ein Kernstück und das Herzstück von Lehrpersonen ist. \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2021 / Seite 830\n\nWenn ich das nicht mehr machen kann, muss ich mich fragen, ob ich am richtigen Ort bin. \n\nWädenswil wird gute Lehrpersonen verlieren und die Bildungsqualität wird dadurch leiden. \n\nClaudia Bühlmann, Grüne: Ich hoffe wirklich, dass das Augenmass bei DaZ und bei der \n\nKlassenassistenz zutrifft. Ich kann mir das eigentlich gar nicht recht vorstellen, dass das \n\nwirklich nicht zu einem Leistungsabbau führt. Ich sage jetzt nichts zu diesen zwei Sachen, \n\nsondern nehme Stellung zum Punkt Exkursionen und Lager. Ich finde es wirklich ganz wich-\n\ntig, dass dieser Antrag durchkommt, da in den vergangenen eineinhalb Jahren mit all diesen \n\nSchwierigkeiten, die Covid mit sich brachte, das Soziale zu kurz gekommen ist. Die Klassen \n\nliefen auf dem Minimum und all die Aktivitäten, die den Kindern etwas mehr Freude machen \n\nals die normale Schule, wurden gestrichen oder waren gar nicht möglich. Ich hoffe, es sieht \n\nzwar im Moment gar nicht so aus, dass irgendeinmal wieder Normalität einkehrt, wo solche \n\nAktivitäten wieder normal werden bzw. wieder durchgeführt werden können. Dann möchte \n\nich nicht hören, dass die Schule diese nicht durchführen kann, weil das Budget fehlt. Darum \n\nempfehle ich den Antrag anzunehmen. \n\nMitglied der GRPK, Ulrich Reiter, Grüne: Ich muss euch leider einen kleinen Gedanken-\n\nsprung zumuten. In meinem vorherigen Einführungsstatement zum Besuch der GRPK in der \n\nAbteilung Schule und Jugend habe ich leider den Besuch bei der Dienststelle Soziokultur \n\nunterschlagen. Am Freitag, 12. November 2021 besuchten Angelo Minutella und ich Philipp \n\nKutter und sein Team. Wir bedanken uns für diesen Besuch und die Auskunft sowie für die \n\nuns zur Verfügung gestellten Unterlagen ganz herzlich. Es ist eine wichtige Grundlage für \n\nuns, insbesondere, da wir vorhin von Alexia Bischof auch gehört haben, dass die Soziokultur \n\nin einen Dauerbetrieb überführt wurde und neue Aufgaben entwickelt worden sind und durch \n\ndas Team auch umgesetzt werden. Die GRPK anerkennt die neuen Aufgaben, aber im Zu-\n\nsammenhang mit den Flag-Zielen wird das in der kommenden Budgetdebatte ganz sicher zu \n\nweiteren Diskussionen führen. \n\nStadträtin Schule und Jugend Alexia Bischof: Äxgüsi, ich möchte noch etwas Richtig \n\nstellen, was Urs Hauser gesagt hat. Es ist nicht um CHF 1 Mio. gegangen, die wir einsparen \n\nmussten. Das ist eine Falschinformation. Wir verhandelten über CHF 300'000 und das war \n\nan einer ausserordentlichen Schulpflegesitzung zusammen mit den Schulleitungen. Wir \n\nmussten dort ansetzen, wo es uns möglich war und leider haben wir nicht so viele Bereiche, \n\nbei denen wir herumschrauben können und die nicht vorgegeben sind. Darüber mussten wir \n\nverhandeln. \n\nBei DaZ und Klassenassistenzen haben wir CHF 3.5 Mio. im Budget. Jetzt sprechen wir \n\nüber CHF 120'000 und CHF 165'000. Bitte relativieren Sie das etwas. Wir, die Präsidentin \n\nund die Schulpflege, würden gerne alles so sein lassen wie es war und uns zurücklehnen. \n\nAber von wem hören wir seit meinem Amtsbeginn, das wir sparen müssen? Es ist nicht der \n\nStadtrat, der mir das an jeder Sitzung an den Kopf schlägt. Ich möchte das einfach noch ge-\n\nsagt haben. Mit dem Kleinklassenzeugs ist es so, dass wir Klassenassistenzen gesprochen \n\nhaben, aber es nicht in diesem Pot ist. Das ist bei uns auf einem separaten Konto und da \n\nlassen wir alle Finger darauf, dass die eingehalten werden können. Ich freue mich auch da-\n\nrauf, wenn wir wieder eine positivere Stimmung in Sache Schule haben. \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2021 / Seite 831\n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Über alle \n\ndrei Anträge wird einzeln abgestimmt. Zuerst kommen wir zum Konto 0722.3020.00 Löhne \n\nder Lehrpersonen. Hier geht es darum, dass das Budget um CHF 119'550 erhöht wird. Ein-\n\nfach nochmals, damit ihr wisst, über was wir nun abstimmen. \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK  \n\nDer Rat lehnt den Antrag mehrheitlich ab.  \n\nAntrag der GRPK \n\nKonto 0722.3020.00, Löhne der Lehrpersonen \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \n\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 65'000 erhöht. \n\nAlt: CHF 3'550'350  \n\nNeu: CHF 3’615’350 \n\nBegründung des Antrags \n\nMitglied der GRPK, Judith Fürst, SP: Wir haben vorhin zwar schon ganz viele Voten ge-\n\nhört über diesen Antrag. Trotzdem möchte ich noch meine Begründung mitteilen.  \n\nWie Sie aus dem Budget des Stadtrats entnehmen konnten, will die Stadt auch bei der Klas-\n\nsenassistenz sparen. Dort besteht nämlich noch eine der wenigen Möglichkeiten, um Kosen \n\nzu minimieren. Bei den kantonal angestellten Lehrpersonen kann man nämlich nicht einfach \n\nStellen streichen. Die Klassenassistenzen, die als Unterstützung im Klassezimmer gedacht \n\nsind, sind aber von der Gemeinde angestellt und gehen in die 10%, die nicht gebunden sind. \n\nDort will sich die Stadt dem Spardruck beugen und Stellen streichen. Genau dort, wo kos-\n\ntengünstig eine Klasse unterstützt werden kann, genau dort, wo wir noch Spielraum haben, \n\ngenau dort, wo es weh tut. Die Heterogenität in der Klasse nimmt seit Jahren zu. Individuali-\n\nsierter Unterricht ist gefordert und vor allem in den unteren Klassen benötigt es immer mehr \n\nZeit für die soziale Integration von Kindern. Immer mehr Kinder brauchen Unterstützung bei \n\nder Organisation, beim konzentrierten Arbeiten, beim Bewältigen von Aufträgen und beim \n\nUmgang mit ihren Mitschülerinnen und Mitschülern. Die Lehrpersonen sind immer mehr auf \n\nUnterstützung angewiesen, damit sie sich auf das Kerngeschäft konzentrieren können, näm-\n\nlich das Unterrichten. Für mich macht es überhaupt keinen Sinn, dass man genau die güns-\n\ntigsten Ressourcen wegstreicht. Es ist weder weit, noch zu Ende gedacht. Streichen wir kos-\n\ntengünstige und niederschwellige Ressourcen, so nehmen wir in Kauf, dass die Klassen an \n\nden Anschlag kommen und so die Schule kostenintensive Unterstützung in Anspruch neh-\n\nmen muss. Ich fordere Sie deshalb auf darüber nachzudenken, wo es sich wirklich lohnt zu \n\nsparen. Meiner Meinung nach ist die Schule mit der Klassenassistenz der falsche Ort. \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2021 / Seite 832\n\nAbstimmung über Antrag der GRPK \n\nDer Rat lehnt den Antrag mehrheitlich ab. \n\nAntrag der GRPK \n\nKonto 0722.3171.00 Exkursionen, Schulreisen und Lager \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \n\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 57’977 erhöht \n\nAlt: CHF 177’023 \n\nNeu: CHF 235‘000 \n\nBegründung des Antrags \n\nMitglied der GRPK, Judith Fürst, SP: An was erinnern Sie sich, wenn Sie sich an Ihre \n\nSchulzeit zurückerinnern? An die unlösbare Sätzliaufgabe im Rechnen? An die Grammatik-\n\nstunde im Deutsch oder an die Vociprüfung im Französisch? Ich erinnere mich vor allem an \n\ndas Weihnachtstheater im Kindergarten, ich war übrigens dort der Esel, ohne Witz. An die \n\nWanderung auf dem Weg der Schweiz oder an die kurzen Nächte im Klassenlager in Fruti-\n\ngen. Genau auf die Erinnerungen soll jetzt bei unseren Kindern verzichtet werden. \n\nIch sage es gerne nochmals. Die Sparflut ist im Klassezimmer angekommen. Der Stadtrat \n\nmöchte im kommenden Jahr bei Schulreisen und Klassenlagern sparen. Die beiden letzten \n\nJahre mussten unsere Kinder wegen der Pandemie auf vieles verzichten. Exkursionen \n\nmussten auf das Minimum reduziert werden, klassenübergreifende Veranstaltungen wurden \n\nmehrheitlich abgesagt. Es gab kein Weihnachtstheater und keine Projektwoche. Dass man \n\njetzt dort bewusst wegen dem Spardruck, und nicht etwa wegen der Pandemie, den Rotstift \n\nansetzen will, kann die Mehrheit der GRPK nicht verstehen. Ich glaube, ich muss nicht da-\n\nrauf hinweisen, wie wertvoll es für eine Klasse ist, einmal ausserhalb von Leistungsdruck \n\nund Schule, etwas gemeinsam unternehmen zu dürfen. Ausflüge und Lager stärken eine \n\nKlasse, fördern das Lernen in einer Gruppe und sind zentral für das Erlangen von Sozial-\n\nkompetenzen. Dort Gelder zu streichen ist kontraproduktiv und meiner Meinung nach falsch.  \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 17:16 zu. \n\nStadtpräsident Philipp Kutter: Ich möchte noch ein paar Worte zum Bereich Soziokultur \n\nsagen, den Ulrich Reiter auch schon aus der Sicht der GRPK beleuchtet hat.  \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2021 / Seite 833\n\nDer Stadtrat hat im letzten Sommer entschieden, die neu geschaffene Dienststelle Soziokul-\n\ntur definitiv einzuführen und gleichzeitig dem Präsidialen den Auftrag gegeben herauszufin-\n\nden, wo die Dienststelle am besten angesiedelt werden soll, nicht räumlich, sondern im Rah-\n\nmen unserer Struktur. Die Dienstleistungen der Dienststelle Soziokultur richten sich an alle \n\nAltersgruppen, an Kinder selbstverständlich, junge Familien, aber auch an Erwachsene und \n\nBetagte. Darum, das wissen wir schon, ist die Abteilung Schule und Jugend, die sich vor al-\n\nlem am Schulalter orientiert, wahrscheinlich nicht mehr der richtige Ort für diesen Bereich. \n\nWir wollen bis im nächsten Frühling bzw. sicher im nächsten Jahr wissen, wo die Dienst-\n\nstelle angesiedelt wird und bis dahin hat Präsidiales ad Interim die Führung übernommen.  \n\nIch möchte der GRPK-Delegation mit Ulrich Reiter und Angelo Minutella herzlich danken für \n\nden guten Austausch und die kritische Diskussion sowie die Fragen, die gestellt wurden. Es \n\nist klar, dass es Fragen gibt, wenn ein solcher Bereich neu ausgerichtet wird. Wir haben das \n\ngerne beantwortet und stehen auch weiterhin für Auskünfte zur Verfügung. Beispielsweise \n\nhabe ich angeboten und ich mache es gerne auch in diesem Kreis, dass wir bei Gelegenheit \n\nund wenn es gewünscht wird, berichten, wie sich der Bereich Soziokultur entwickelt. Weiter \n\nwurde der Wunsch geäussert, dass man den Schlussbericht zur abgeschlossenen Pro-\n\njektphase einsehen möchte. Auch diesem Wunsch wollen wir nachkommen. Wir sind noch \n\nam Überlegen, wie wir das am besten machen. Wahrscheinlich im Zeichen der Zeit digital. \n\n_________________________________________________________________________ \n\nSoziales und Frohmatt (S. 149 bis 168)  \n\nGlobalbudgets Soziales:  \n\nSoziale Dienste (S. 56/57); \n\nAsyl- und Wohnbegleitung (S. 58/59);  \n\nAlterszentrum Frohmatt (S. 60/61) \n\nMitglied der GRPK, Marco Kronauer, SVP: Am 10. November dieses Jahres besuchten \n\nJudith Fürst und ich die Abteilung Soziales. Wir danken Astrid Furrer und Markus Morger für \n\ndie Beantwortung der Fragen. \n\nWie aus dem Bericht und Antrag zu entnehmen ist, steigen sowohl der budgetierte Aufwand \n\nwie auch der budgetierte Ertrag in der Abteilung Soziales. Der Nettoaufwand ist jedoch um \n\nCHF 1.9 Mio. tiefer. Zu grösseren Veränderungen führen das neue Kinder- und Jugend-\n\nheimgesetz und die Anpassung des Kantonsbeitrags im Bereich der Zusatzleistungen. Neu \n\nträgt bei den Zusatzleistungen der Kanton 70% statt der bisherigen 50%, was jährlich CHF \n\n3.5 Mio. bis CHF 4 Mio. mehr Einnahmen vom Kanton generiert. Im Kinder- und Jugend-\n\nheimgesetz werden neu die Kosten zu 60% von den Gemeinden und zu 40% vom Kanton \n\nübernommen. Die Gemeinden bezahlen einen Betrag pro Einwohner, der jährlich vom Kan-\n\nton nach den anfallenden Kosten angepasst wird. Obwohl bei der Abteilung Soziales wie \n\nauch bei der Schule gewisse Kostenpositionen wegfallen, bedeutet diese Gesetzesanpas-\n\nsung höhere Kosten für die Gemeinde Wädenswil. Die Abteilung Soziales rechnet mit einem \n\nFallwachstum von 21% im Bereich der gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe aufgrund der \n\nCorona-Pandemie, vorausgesetzt die Bundesmassnahmen laufen per Ende 2021 aus. \n\nDiese Annahme ist von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) übernommen \n\nund ist im Januar 2021 publiziert worden. Im Oktober dieses Jahres ist jedoch bereits eine \n\nneue Grundlage veröffentlicht worden, die mit einem tieferen Fallwachstum rechnet. \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2021 / Seite 834\n\nIch komme zur Frohmatt. Am 11. November 2021 besuchten Judith Fürst und ich das Alters-\n\nzentrum Frohmatt. Dabei wurden wir von Astrid Furrer und dem Geschäftsführer ad Interim \n\nRüdiger Niederer empfangen. Danke vielmals für die Ausführungen.  \n\nAktuell liegt die Nettoauslastung bei der gesamten Frohmatt bei rund 96%, was im Rahmen \n\nder angestrebten Zielgrösse liegt. Im Vergleich zum Budget 2021 wurde diese leicht ge-\n\nsenkt. Man geht davon aus, dass die Nachfrage nach pflegeintensiven Plätzen und De-\n\nmenzplätzen hoch bleibt. Jedoch ist in der momentanen Situation die Zielgrösse immer noch \n\nhoch und optimistisch angesetzt. Wir erinnern uns daran, dass im Frühling dieses Jahres die \n\nAuslastung im Alterszentrum Frohmatt auf ein Fünfjahrestief gefallen ist, verursacht durch \n\ndie Massnahmen der Corona-Pandemie.  \n\nAntrag der GRPK \n\nKonto 0820.3637.30, Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe an schweizerische Staatsangehörige \n\nohne Kostenersatz \n\nDie einstimmige GRPK beantragt: \n\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 110‘000 gekürzt. \n\nAlt: CHF 5‘387‘000 \n\nNeu: CHF 5‘277‘000 \n\nBegründung des Antrags \n\nMitglied der GRPK, Marco Kronauer, SVP: Wie bereits vorhin erwähnt, basieren die An-\n\nnahmen zu diesem Konto aus dem Januar 2021. Im Oktober dieses Jahres sind jedoch wie-\n\nderum von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) die neuen Zahlen zur ak-\n\ntuellen Lage und künftigen Herausforderungen bei der Sozialhilfe veröffentlicht worden. Da-\n\nbei wird aufgezeigt, dass die bereits laufenden Massnahmen von Bund und Kantonen gute \n\nWirkung zeigen und sich die Wirtschaft besser erholt als erwartet. Deshalb rechnet SKOS \n\nneu mit einem Fallwachstum von 13.8% bis ins Jahr 2023. In Absprache mit der Abteilung \n\nSoziales sind die beiden Anträge formuliert worden. Zum nächsten Antrag werde ich nichts \n\nmehr sagen, da es sich um das gleiche Thema handelt. \n\nPräsident der GRPK, Christian Gross, SP: Ich möchte es ganz kurz machen. Der Antrag \n\nder GRPK ist einstimmig, das heisst, auch die SP steht hinter diesem Kürzungsantrag. Ich \n\nmöchte hier aber nochmals betonen, dass es uns nur um die Budgetgenauigkeit geht. Auf \n\nkeinen Fall wollen wir, dass die Abteilung Soziales dies als Aufruf versteht, Bezugsberech-\n\ntigten keine Gelder auszuzahlen. Im Gegenteil, bereits heute erhalten schweizweit viele Be-\n\nzugsberechtigte trotzdem keine Sozialhilfe. Zahlen dazu sind naturgemäss relativ schwierig \n\naufzutreiben, schliesslich geht es ja genau um etwas, das nicht erfasst wird. Die Caritas \n\ngeht davon aus, dass ein Viertel bis sogar die Hälfte aller Bezugsberechtigten keine Sozial-\n\nhilfe erhalten. Gründe dafür sind beispielsweise mangelhaft ausgestattete Sozialämter, man-\n\ngelnde Kenntnisse der Rechtslage auf Seiten der Betroffenen und vor allem die Angst vor \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2021 / Seite 835\n\nsozialer Stigmatisierung. Die SP erwartet hier, dass die Abteilung Soziales trotz dem Kür-\n\nzungsantrag weiterhin alles tut, damit Bezugsberechtigte alle Unterstützung erhalten, die \n\nihnen zusteht. \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK \n\nDer Rat stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n\nAntrag der GRPK \n\nKonto 0820.3637.34, Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe an ausländische Staatsangehörige \n\nohne Kostenersatz \n\nDie einstimmige GRPK beantragt: \n\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 110‘000 gekürzt. \n\nAlt: CHF 2‘430‘000 \n\nNeu: CHF 2‘320‘000 \n\n(Auf die mündliche Begründung des Antrags wird verzichtet.) \n\n(Keine Wortmeldungen.) \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK  \n\nDer Rat stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n\n_________________________________________________________________________ \n\nInvestitionsrechnung (S. 267 bis 286) und ordentliche Abschreibungen (S. 317/318)\n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Die Investitionsrechnung wird seitenweise durchge-\n\ngangen. Falls das Wort dazu gewünscht wird, bitte ich dann, die Hand zu erheben. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsidentin Rita Hug gibt es keine Bemerkungen.) \n\nGRPK-Präsident Christian Gross, SP: Die Investitionsrechnung wird häufig etwas ver-\n\nnachlässigt und kommt am Ende der Sitzung. Trotzdem ist sie wichtig. Klar, das sind Ausga-\n\nben, die nicht wiederkehrend sind, und nur einmal anfallen, aber wir sprechen doch von \n\nnetto CHF 21 Mio., die ausgegeben werden sollen, beispielsweise für Alterswohnungen, die \n\nBretterbadi, den Fussballplatz Beichlen oder für gute Gemeindestrassen sowie ausreichen-\n\nden Schulraum. Alles wichtig, alles nützlich, in der Summe aber auch sehr teuer. In den \n\nkommenden Jahren ist deshalb darauf zu achten, dass die notwendigen Investitionen zwar \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2021 / Seite 836\n\nzu tätigen sind, dass man aber darauf schaut, dass auch das Budget stimmt und es nicht \n\nallzu viel Investitionen werden und man trotzdem die Qualität der Immobilien halten kann.  \n\nAntrag der GRPK \n\nImmobilien Verwaltungsvermögen, Konto 0222.5040.220, Erneuerungsinvestitionen Immobi-\n\nlien 2022-Rahmenkredit (S. 271) \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \n\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 250'000 gekürzt. \n\nAlt: CHF 1'000'000 \n\nNeu: CHF 750’000 \n\nBegründung des Antrags \n\nMitglied der GRPK, Marco Kronauer, SVP: Die Fragen und der Antwortenkatalog zum \n\nBudget 2022 sind von zwei Parteien in Frage gestellt worden. Was wird da gemacht? Um \n\nwelche Projekte handelt es sich da? Da die Antworten aus unserer Sicht zu wenig konkret \n\nund global beantwortet wurden, ist zwei Mal bei der Dienststelle Immobilien nachgefragt \n\nworden, um konkretere Antworten zu erhalten. Leider kann man uns nicht aufzeigen, welche \n\nkonkreten Projekte da geplant sind, wie hoch der Betrag dieser Projekte ist und wie hoch der \n\nBetrag für Unvorhergesehenes ist. Die Antwort, man braucht mehr Flexibilität, ist meiner An-\n\nsicht nach definitiv zu ungenau. Aufgrund dieser Tatsache wird die Budgetkürzung bean-\n\ntragt. \n\nPräsident der GRPK, Christian Gross, SP: Der vorliegende Antrag ist aus zwei Gründen \n\nabzulehnen: Erstens senkt er die Budgetgenauigkeit. In Anbetracht der Grösse des städti-\n\nschen Immobilienportfolios sind Erneuerungsinvestitionen von CHF 1 Mio. durchaus glaub-\n\nwürdig. Vor allem, wenn man bedenkt, dass gewisse Sachen bereits wieder aufgeschoben \n\nwerden müssen. Wenn etwas kaputtgeht, muss es ersetzt werden. Wenn wir jetzt beim not-\n\nwendigen Unterhalt streichen, dann erreichen wir vor allem eines: Die Abteilung wird die In-\n\nvestition trotzdem auslösen und zum Schluss haben wir ein Budget, das zwar schön aus-\n\nsieht, aber nicht realistisch ist. Damit bin ich beim zweiten Grund. Das politische Signal die-\n\nses Antrags ist fatal. Darum wird die SP den Antrag ablehnen. Der Antrag fordert die Abtei-\n\nlung auf, die städtischen Immobilien verlottern zu lassen. Das ist energetisch nicht beson-\n\nders sinnvoll und finanzpolitisch auch nicht. Wer beim Unterhalt spart, bezahlt nämlich spä-\n\nter doppelt. Ich bitte euch darum, den Schein-Spar-Antrag abzulehnen. \n\nStadtrat Finanzen Walter Münch: Wie Sie bereits in der Antwort des Stadtrats sehen konn-\n\nten, lehnen wir diesen Antrag aus folgenden Gründen ab: Bei diesen Rahmenkrediten han-\n\ndelt es sich um Investitionen oder Sanierungsmassnahmen in der Grössenordnung von CHF \n\n50'000 bis CHF 150'000. Grössere Projekte werden einzeln im FEP aufgeführt. Ein Teil die-\n\nser Summe reservieren wir für kurzfristige, nicht planbare Ausfälle, wie wenn beispielsweise \n\neine Heizung kaputtgeht etc. Im Topf des Rahmenkredits befinden sich naturgemäss mehr \n\nProjekte, als mit den budgetierten Mitteln umgesetzt werden könnten. Es handelt sich auch \n\num Sanierungen von sanitären Anlagen, brandschutztechnische Ertüchtigungen von Gebäu-\n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2021 / Seite 837\n\nden, Reparaturen von Gebäudehüllen etc. So erlaubt der Rahmenkredit eine gewisse Flexi-\n\nbilität bei Veränderungen von Prioritäten. Kurzfristige, nicht planbare Massnahmen können \n\nin den meisten Fällen innerhalb des Rahmenkredits kompensiert werden. Bei einer Budge-\n\ntierung von Einzelprojekten kämen kurzfristige, nicht planbare Fälle als gebundene Ausga-\n\nben zusätzlich dazu. \n\nWeiter kann ich versichern, dass  \n\n- die Freigabe dieses Rahmenkredits innerhalb der ordentlichen Kompetenzordnung un-\n\nterliegt. Das heisst, nicht ich entscheide, sondern der Gesamtstadtrat ab CHF 100'000. \n\n- der Rahmenkredit auch eine rasche Reaktionszeit ermöglicht, beispielsweise wenn es \n\nhineinregnet oder eine Heizung ausfällt. \n\n- dieser Rahmenkredit sich nicht grundsätzlich von Infrastrukturrahmen unterscheidet. \n\nWir haben auch in anderen Abteilungen Infrastrukturen, die mit Rahmenkrediten unter-\n\nhalten werden. \n\nDie Dienststelle Immobilien unterhält heute über 80 Objekte mit einem Gebäudeversiche-\n\nrungswert von rund CHF 230 Mio. im Verwaltungsmögen. Die budgetierte Summe von CHF \n\n1 Mio. ist in Relation dazu im absoluten unteren Bereich der technischen vertretbaren Band-\n\nbreite. Auch die FLAG-Ziele sehen vor, dass wir alles machen müssen, um den Werterhalt \n\nmit angemessenen personellen und finanziellen Ressourcen sicherzustellen. \n\nFrüher waren diese Kleinprojekte einzeln im Budget aufgeführt. Aufgrund der benötigten Fle-\n\nxibilität bei der Priorisierung erachten wir dies nicht mehr als sinnvoll. Würden alle nur er-\n\ndenklichen Massnahmen einzeln budgetiert, so wäre die Summe der Massnahmen deutlich \n\nhöher als der beantragte Rahmenkredit.  \n\nDie Kürzung des Rahmenkredits im Budget 2021 hat unnötigerweise zu einem weiteren In-\n\nstandsetzungsstau geführt. Eine neuerliche Kürzung würde die Situation nur noch verschär-\n\nfen. Es käme unweigerlich zu ungeplanten Ausfällen oder Folgeschäden durch unterlassene \n\nInstandsetzungen. Die notwendigen Ausgaben für Notmassnahmen wären viel teurer, als \n\nwenn eine Reparatur planmässig gemacht wird. Im Übrigen regeln auch das Gemeindege-\n\nsetz sowie die Gemeindeverordnung die Unterhaltspflicht und den Substanzerhalt. Sie ist \n\nvon Gesetzes wegen vorgegeben. Das heisst, der Entscheidungsspielraum ist hier sehr \n\nklein. \n\nSagen Sie heute Abend ja zu diesem Antrag, ist die Folge, dass wir nicht nur Finanzschul-\n\nden, sondern auch Bauschulden anhäufen. Die Mieter unserer Liegenschaften sind relativ \n\nanspruchslos, aber dankbar, wenn wir die Liegenschaften trotzdem angemessen unterhal-\n\nten. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2021 / Seite 838\n\nAbstimmung über Antrag der GRPK (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 18:14 Stimmen bei einer Enthaltung zu.  \n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Die nächsten beiden Anträge betreffen beide das-\n\nselbe Konto. Erst wird über den Antrag der Weisungspflicht abgestimmt. Erst dann wird über \n\nden Antrag der GRPK abgestimmt, ob der Betrag gestrichen wird.\n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsidentin Rita Hug gibt es dagegen keine Einwände.) \n\nAntrag der FDP/GLP Fraktion \n\nSicherheit und Gesundheit, Konto 0671.5030.461, „Sanierung Trainingsplatz Beichlen“ \n\n(S. 283) \n\nDie FDP/GLP Fraktion beantragt: \n\nDer Posten ist einer Weisungspflicht zu unterstellen. \n\nAlt CHF 600'000 \n\nNeu CHF 600’000* \n\nBegründung des Antrags \n\nMitglied der GRPK, Beat Lüthi, FDP: Wie gesagt, geht es hier um die Sanierung eines \n\nTrainingsplatzes auf der Beichlen, dessen Entwässerung offenbar nicht mehr zufriedenstel-\n\nlend funktioniert. CHF 600'000 sind aber auch in der Investitionsrechnung ein erheblicher \n\nPosten, zumal im Budget 2022 bereits CHF 200'000 für die Umstellung der Beleuchtung in \n\nder Beichlen auf LED vorgesehen sind.  \n\nWir sind der Meinung, dass es sich der Stadtrat zu einfach macht, für die Kompletterneue-\n\nrung dieses Trainingsplatzes von einer gebundenen Ausgabe zu sprechen, die einfach sein \n\nmuss, alternativlos ist und die der Gemeinderat diskussionslos durchzuwinken hat. \n\nWir stellen daher den Antrag, diesen Budgetposten mit einer Weisungspflicht zu versehen, \n\ndie auch allfällige alternative Lösungsvarianten aufzeigt. Zudem soll die Weisung eine Ge-\n\nsamtschau über die Bedürfnisse des FCW bezüglich Erneuerungs- oder Erweiterungsinves-\n\ntitionen in den nächsten 10 Jahren enthalten, wobei auch der Beitrag des FCW (Stichwort \n\nEigenleistung, eigene Sponsoren) zu thematisieren ist, damit auch wir im Rat einen Über-\n\nblick haben, was in den nächsten 10 Jahren auf uns zukommt. Sollte dieser Budgetposten \n\nnicht einer Weisung unterstellt werden, wird die FDP/GLP Fraktion gemäss dem zweiten An-\n\ntrag zu diesem Konto für die Reduktion auf 0 stimmen. \n\nStadtrat Sicherheit und Gesundheit Jonas Erni: Wir haben es gehört, die FDP/GLP-Frak-\n\ntion verlangt, den Betrag mit einem Sternli zu ergänzen bzw. bezweifelt die Gebundenheit \n\ndieser Ausgabe. Dies obwohl der Ratssekretär und Jurist ihnen schwarz auf weiss mitgeteilt \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2021 / Seite 839\n\nhat, was die Möglichkeiten an einer Budgetsitzung sind: Entweder Beträge erhöhen, Beträge \n\nreduzieren oder Beträge streichen. Zudem kann ich Ihnen versichern, dass der Stadtrat die \n\nGebundenheit überprüft hat.  \n\nIch kann Ihnen klar und deutlich mitteilen, wir sind ins Archiv gestiegen und haben den An-\n\ntrag gefunden, der ziemlich genau vor 20 Jahren behandelt wurde, nämlich am 3. Dezember \n\n2001. Dort hat der Gemeinderat beschlossen, den Trainingsplatz zu realisieren bzw. den \n\nentsprechende Betrag genehmigt. Das heisst, die Ausgabe ist regulär bewilligt worden. Ent-\n\nsprechend handelt es sich jetzt um eine Sanierung, die klar und deutlich gebunden ist.  \n\nLassen Sie mich noch etwas Inhaltliches dazu sagen. Der 20-jährige Trainingsplatz ist sehr \n\nstark beansprucht. Jedes Mal, wenn es regnet, Sie wissen, dort oben war ein ehemaliges \n\nHochmoor, müssen enorme Mengen von Wasser mittels einer Drainage abgeführt werden, \n\ndie im Boden verlegt ist. Die Drainage ist jetzt durch die Beanspruchung kaputt. Es entste-\n\nhen grosse Wasserflächen. Der Trainingsplatz kann je länger je weniger benutzt und muss \n\nöfters gesperrt werden. Die jetzt schon zahlreichen Mannschaften haben noch weniger Trai-\n\nningsmöglichkeiten zur Verfügung. Es ist aber nicht nur nass, sondern es entsteht auch ein \n\nLoch, ich habe es selber angeschaut, auch wenn es weniger feucht ist. Das heisst, der Platz \n\nist eingeschränkt nutzbar und die Verletzungsgefahr steigt. Wie vorher ausgeführt, ist der \n\nAntrag, der die Gebundenheit bezweifelt, weniger klar formuliert als die entsprechende Kür-\n\nzung, die Sie natürlich verlangen können. Nur heisst das, dass unser grösster Sportverein \n\nmit rund 800 aktiven Mitgliedern weniger Trainingsmöglichkeiten zur Verfügung hat, obwohl \n\ner bereits jetzt eine grosse Warteliste hat. Der FC hat entsprechend eine grosse soziale \n\nFunktion für die Freizeitbeschäftigung und unter anderem auch für die Integration. Entspre-\n\nchend empfehlen wir Ihnen dringend, die beiden Anträge abzulehnen. \n\nJoël Utiger, Die Mitte: Für die Mitte Fraktion ist klar, Vereine spielen in einer Gesellschaft \n\neine sehr wichtige Rolle. Vereine bieten eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung an. Speziell \n\nKinder und Jugendliche können durch das Vereinsleben vieles für ihr weiteres Leben mit-\n\nnehmen. Man lernt Sachen wie Teamgeist, Fairplay, gegenseitige Wertschätzung und vieles \n\nmehr. Ausserdem hat eine aktive Mitgliedschaft in Vereinen, besonders bei Sportvereinen, \n\neine sehr positive Auswirkung auf die psychische und physische Gesundheit der Kinder und \n\nJugendlichen wie aber auch für die Erwachsenen. Gerade in einer Zeit, in der sich einige al-\n\nleine und einsam fühlen, sind Vereine ein wichtiger Anker für die soziale Teilhabe in der Ge-\n\nsellschaft.  \n\nDer FC Wädenswil ist mit seinen über 800 Mitgliedern der grösste Verein in Wädenswil. Von \n\nden Junioren bis zu den Veteranen, vom Breitensport bis zum Leistungssport. Unterschied-\n\nlichste Altersstufen können durch den FC Wädenswil profitieren. Ein Verein lebt aber auch \n\nvon vielen Menschen, die sich für den Verein engagieren, dies zum allergrössten Teil ehren-\n\namtlich. Trotz viel ehrenamtlich geleisteter Arbeit sind Vereine auf Geldgeber angewiesen, \n\nsei dies durch Sponsoren oder eben auch durch die öffentliche Hand. Die Stadt Wädenswil \n\nhat ein grosses Interesse, dass sich möglichst viele Menschen in den Vereinen aktiv enga-\n\ngieren. Deshalb ist es auch wichtig, dass die Vereine eine möglichst gute Infrastruktur vorfin-\n\nden. Der Fussballplatz ist dringend sanierungsbedürftig, Jonas Erni hat dies vorhin gerade \n\nerwähnt. Teilweise muss der Platz nach Regenfällen ganz gesperrt werden, da das Wasser \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2021 / Seite 840\n\nnicht mehr richtig ablaufen kann. Ausserdem senkt sich der Boden, was mit der Zeit eine im-\n\nmer grössere Verletzungsgefahr für Sportlerinnen und Sportler bedeutet. Es geht hier ledig-\n\nlich um die Funktionstüchtigkeit und die Sicherheit der Anlage sicherzustellen. Die vorhan-\n\ndenen Angebote werden nicht ausgebaut. \n\nDie Mitte Fraktion wird aus diesen Gründen den Antrag der GRPK, die CHF 600'000 ganz \n\nzu streichen ablehnen. Mit diesem Antrag wird nichts erreicht und das Problem wird in die \n\nZukunft verlegt. Auch der Antrag der FDP/GLP-Fraktion werden wir ablehnen. Wir sehen es \n\nauch so, dass eine Gesamtschau der sportlichen Infrastrukturen sinnvoll wäre. Das wäre je-\n\ndoch besser mit einem Vorstoss. Unsere Fraktion wird einen solchen sicherlich unterstützen. \n\nThomas Koch, FDP: Wir haben es von Jonas Erni gehört, der Stadtrat geht davon aus, \n\ndass wir da eine gebundene Ausgabe haben. Wenn es wirklich eine gebundene Ausgabe \n\nwäre, dann ist es korrekt, dass es für die Ausgabe keine Weisung braucht. Dieser Ansicht \n\nkann die FDP/GLP-Fraktion aber nicht folgen.  \n\nAls Jurist weiss man, wenn zwei Juristen anderer Meinung sind, gibt es drei Meinungen. Be-\n\nvor ich zu meiner Meinung komme, möchte ich noch eine Bemerkung vorausschicken, dass \n\nes der FDP/GLP-Fraktion auch darum geht, einer sich einschleichenden Tendenz entgegen-\n\nzutreten, wonach die Exekutive und die Verwaltung in den sogenannt "gebundenen Ausga-\n\nben" oftmals eine Hintertür wittern, um ihre Ausgabenkompetenzen in bestimmen Fällen zu \n\nüberschreiten. Eine solche inflationäre Begriffsausweitung der gebundenen Ausgaben ist \n\nnicht im Interesse der von uns vertretenen Bürgerinnen und Bürger, respektive der Steuer-\n\nzahlerinnen und Steuerzahler. \n\nJetzt zur juristischen Umschreibung von gebunden Ausgaben: § 103 Absatz 1 Gemeindege-\n\nsetz definiert die gebundenen Ausgaben wie folgt: "Ausgaben gelten als gebunden, wenn \n\ndie Gemeinde durch einen Rechtssatz, durch einen Entscheid eines Gerichts oder einer Auf-\n\nsichtsbehörde oder durch einen früheren Beschluss der zuständigen Organe oder Behörden \n\nzu ihrer Vornahme verpflichtet ist und ihr sachlich, zeitlich und örtlich kein erheblicher Ent-\n\nscheidungsspielraum bleibt." \n\nNach dieser Bestimmung des Gemeindegesetztes und auch nach der Rechtsprechung des \n\nBundesgerichts, die identisch ist, gelten Ausgaben also zunächst dann als gebunden, wenn \n\nsie durch einen Rechtssatz prinzipiell und dem Umfang nach vorgeschrieben oder wenn die \n\nAusgabe zur Erfüllung der gesetzlich geordneten Verwaltungsaufgaben unbedingt erforder-\n\nlich sind. Auf die Position "Sanierung Trainingsplatz Beichlen" angewendet ist wohl unbe-\n\nstritten, dass hat auch Stadtrat Jonas Erni nicht behauptet, dass kein Rechtssatz die Sanie-\n\nrung des Trainingsplatzes verlangt. Es hat uns auch kein Gericht und keine Aufsichtsbe-\n\nhörde zur Sanierung des Trainingsplatzes verpflichtet. Und es ist wohl auch unbestritten, \n\ndass es sich bei der Sanierung des Trainingsplatzes des FC nicht um eine gesetzlich ver-\n\nordnete Verwaltungsaufgabe handelt, die zu erfüllen ist und die Stadt keine andere Wahl \n\nhat. \n\nAlso bleibt wohl nur die dritte Variante, das ist auch die, die Stadtrat Jonas Erni angespro-\n\nchen hat. Gebunden ist eine Ausgabe nämlich auch dann, wenn anzunehmen ist, die \n\nStimmberechtigten, respektive hier das Parlament, hätten mit einem früheren Grunderlass, \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2021 / Seite 841\n\nalso die Weisung vor rund 20 Jahren, auch die aus ihm folgenden, späteren Aufwendungen \n\ngebilligt. Dabei muss zum Zeitpunkt, wo der Grunderlass, hier also die damalige Finanzie-\n\nrung des Trainingsplatzes, gefällt wurde, voraussehbar gewesen sein, dass die späteren Zu-\n\nsatzkosten, hier die Sanierungskosten, zwingend anfallen werden und es muss dem Stimm-\n\nbürger respektive dem Parlament damals gleichgültig gewesen sein, wie die mit dem Grund-\n\nerlass übernommenen Aufgaben später umgesetzt und finanziert werden. Und bei der Um-\n\nsetzung der Folgekosten darf die umsetzende Behörde keinen Handlungsspielraum haben, \n\ndas haben wir vorhin bei der gesetzlichen Bestimmung gehört. \n\nDas Bundesgericht umschreibt es so: Das "ob", also Sanierung ja oder nein, muss bereits \n\nim Grunderlass enthalten sein. Und das "wie" muss unwichtig genug sein, sodass auf die \n\nMitsprache des Stimmvolks oder in unserem Fall des Parlaments verzichtet werden kann. \n\nBeispiel: Wenn wir eine Lehrperson anstellen, ist keine Frage, "ob" sie einen Lohn beziehen \n\nsoll oder nicht. Und beim "wie", der Höhe des Lohns, rechtfertigt es sich nicht, das Parla-\n\nment noch zu befragen. Die Lohnhöhe ist vorgeben, es besteht kein erheblicher Entschei-\n\ndungsspielraum. Anders aber bei neuen Ausgaben. Wieder mit den Worten des Bundesge-\n\nrichts: Immer dann, wenn der entscheidenden Behörde in Bezug auf den Umfang der Aus-\n\ngabe, den Zeitpunkt ihrer Vornahme oder andere Modalitäten eine verhältnismässig grosse \n\nHandlungsfreiheit zusteht, ist eine neue Ausgabe anzunehmen und keine gebundene Aus-\n\ngabe.  \n\nUnd genau diese Handlungsfreiheit liegt vor bei der Frage der Sanierung des Trainingsplat-\n\nzes Beichlen. Wir müssen uns die Frage stellen, ob überhaupt saniert werden muss und wir \n\nmüssen uns die Folgefrage stellen, wie und wann saniert werden muss. Beim "wie" muss \n\nder Gemeinderat mitreden können. Wie damals beim Rollrasen, die Kolleginnen und Kolle-\n\ngen, die schon länger im Rat sind, werden sich daran erinnern. Beim Rollrasen haben wir \n\ndie gleiche Situation gehabt und die Zusatzaufgaben sind damals zu Recht in einer Weisung \n\ngeklärt worden. Es soll und darf mit dem FCW diskutiert werden, wie die Sanierung im Ein-\n\nzelnen aussieht, ob es verschiedene Varianten gibt, eben eine teurere oder kostenoptimier-\n\ntere Variante, ob der FCW selbst durch Eigenleistungen, Sponsorenläufe, etc. sich an den \n\nKosten beteiligt will, kann oder soll. Oder ob dritte Sponsoren etwas beitragen wollen zu die-\n\nser Sanierung. Oder ganz generell, ob die Sanierung mit anderen Arbeiten zur Synergienut-\n\nzung kombiniert werden soll.  \n\nZusammengefasst: Beim Trainingsplatz des FCW handelt es sich nicht um eine Anlage, die \n\nnotwendigen Verwaltungsaufgaben dient und deshalb auf Kosten der Stadt unterhalten wer-\n\nden müsste, ob wir wollen oder nicht. Und selbst wenn wir keinen Entscheidungsspielraum \n\nhätten, ob saniert werden soll, den haben wir aber, gäbe es zumindest einen Entschei-\n\ndungsspielraum, wie und wann saniert werden soll. Und weil ein Entscheidungsspielraum \n\nbesteht, liegt gemäss der bundesgerichtlichen Definition und auch gemäss Definition im \n\nKommentar zum Gemeindegesetz eben nicht eine gebundene, sondern eine neue Ausgabe \n\nvor. Es braucht also eine Weisung.  \n\nWir bitten euch, im Sinne unseres Sternli-Antrags, die Sanierung nicht komplett versenken \n\nzu müssen, nur weil der Stadtrat diese Sanierung zu Unrecht als gebundene Ausgaben qua-\n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2021 / Seite 842\n\nlifiziert. Sondern wir wollen mit unserem Antrag die Basis legen, damit eine allfällige Sanie-\n\nrung umfassend, gründlich und verantwortungsvoll vom Gemeinderat geprüft und beschlos-\n\nsen werden kann.  \n\nMona Fahmy, SP: Wir haben viel Argumente für oder gegen die Sanierung des Trainings-\n\nplatzes Beichlen gehört. Zuletzt hat mein Kollege das ganze juristisch argumentiert. Tom, du \n\nweisst als Jurist, eine der meisten Antworten, die man erhält ist, es kommt darauf an, es ist \n\nAnsichtssache. Handlungsfreiheit bei der Sanierung? Es kommt darauf an. Ich finde nein. \n\nWir haben die Handlungsfreiheit nicht mehr. Vielleicht hatten wir sie einmal. \n\nReden wir zuerst einmal über Fussball. Fussball ist eine sehr emotionale Sache. Man identi-\n\nfiziert sich mit seinem Club, seiner Gemeinde. Man ist stolz, wenn der Verein regional oder \n\nnational weiterkommt. Fussball ist aber auch, wie der Sport im Allgemeinen, eine rationale \n\nSache und da sind sich alle einig, das haben wir heute auch schon gehört, er leistet einen \n\nwichtigen Beitrag zur Gesundheit, zur Wettbewerbsfähigkeit, man lernt sich durchzusetzen, \n\ngerade für die Bürgerlichen interessant, zum sozialen Zusammenhalt, zum persönlichen \n\nWohlbefinden. Fussball, das ist jetzt eher an meine linken Kolleginnen und Kollegen gerich-\n\ntet, verbindet Kulturen und das Training ist für die meisten erschwinglich. Das ist nicht in al-\n\nlen Sportarten so.  \n\nÖkonomisch gesehen und da richte ich mich wieder an die Bürgerlichen: Eine Stadt ohne \n\nein aktives und vielfältiges Sportangebot verliert an Lebensqualität. Sind wir nicht alle dafür, \n\ndie Standortattraktivität von Wädenswil hoch zu halten? Wollen wir jetzt die Standortattrakti-\n\nvität, die wir haben, mit einem regen und aktiven Vereinsleben fördern? Ja CHF 600'000 \n\nsind viel Geld und unsere Finanzen könnten definitiv besser sein, dass wissen wir und das \n\nhaben wir bereits tausendmal gehört, da ändert sich auch nicht viel. Aber auf CHF 600'000 \n\nfür den Trainingsrasen zu verzichten? Man habe doch erst einen Kunstrasen von YB erhal-\n\nten heisst es. Ja, das stimmt, aber alle, die noch nie auf der Beichlen waren, ich hoffe, das \n\nsind ganz wenige, kommen Sie einmal mit, dort hat es drei Rasen. Den Hauptrasen, den \n\nKunstrasen und den Trainingsrasen, über diesen wir nun sprechen. Alle Eltern unter uns \n\nwissen es sicher noch ganz genau, seinerzeit wurde das mit deiner Fasnachtsplakette gefei-\n\nert, die Beichlen ist ein Sumpfgebiet. Als der Schützenstand auf die Beichlen gekommen ist, \n\nhat es eine Fasnachtsplakette gegeben. Der neuste Trumpf, schiessen im Sumpf. Und was \n\nbraucht es in einem Sumpfgebiet? Es braucht eine Entwässerungsanlage. Meine Töchter \n\nspielen auf der Beichlen. Das Training musste schon ein paar Mal abgesagt werden, weil \n\nman nicht auf den Rasen gehen konnte, da dieser zu nass war. Wir leben in der Schweiz \n\nund nicht irgendwo in Ägypten, bei uns regnet es ab und zu. Kommen wir zurück zum YB-\n\nRasen. Ja, der hat der FC Wädi eingefädelt und erhalten. Die Stadt hat CHF 250'000 einge-\n\nspart, da er günstig eingekauft werden konnte. Der FC Wädi leistet seinen Beitrag. Von Joël \n\nhaben wir etwas über die Freiwilligenarbeit gehört. Es wird viel gemacht wie Sponsorenlauf, \n\nPapiersammlung, das Hallenturnier im Glärnisch, überall wird versucht, Geld hereinzuholen, \n\naber es reicht einfach nicht um die Sanierung des Rasens zu finanzieren. CHF 600'000 sind \n\nviel Geld. Wie es aber bei Infrastrukturen so ist, müssen diese nach einer gewissen Zeit und \n\nGebrauchsdauer saniert werden, damit sie nicht verlottern, und zwar ganz. Warum kann \n\nman nicht warten? Eben darum, weil wir in einem Sumpfgebiet sind. Gut, man kann es in \n\nKauf nehmen und sagen, die Trainings finden nun nicht statt. Ich glaube aber, dass im \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2021 / Seite 843\n\nCorona-Jahr unsere Kinder, die Jugendlichen, die Senioren und die Aktiven, die dort trainie-\n\nren, bereits auf genug verzichten mussten. Kein Sport mehr, vieles ist zugegangen. Die Sa-\n\nnierung kann nicht warten. Der Rasen hätte schon letztes Jahr bzw. schon vorletztes Jahr \n\nsaniert werden müssen. Aus Budgetgründen ist es immer wieder verschoben worden. Jetzt \n\nkann man nicht mehr warten.  \n\nDer FC solle doch die Kosten übernehmen, fordern einige. Wie soll das gehen? Es gibt eine \n\nMöglichkeit, und zwar die Mitgliederbeiträge massiv zu erhöhen. Und dann? Fussball für die \n\nVermögenden? Ja, das kann man tun, dann braucht es aber auch den Rasen nicht mehr. \n\nDie zwei, die wir haben, reichen dann aus. Die Fussballclubs von Horgen und Richterswil \n\nwerden sich über die neuen Mitglieder, die kommen werden, freuen.  \n\nWie gesagt, wenn man jetzt das Gefühl hat, CHF 600'000 sind viel Geld, stimmt das. Es ist \n\nviel Geld, aber wir sind im Vergleich zu anderen Gemeinden nicht super grosszügig mit dem \n\nFC. Wisst ihr, was Horgen bezahlt und wie viel Horgen ihr FC kosten lässt? Der gesamte \n\nUnterhalt wird bezahlt. Bei uns zahlt der FC Wädi den kleinen Unterhalt, der grosse Unter-\n\nhalt die Stadt. Das wurde so abgemacht und ist auch richtig. Unser FC beteiligt sich an den \n\nKosten. In Horgen wird auch der Platzwart für die Allmend und Waldegg bezahlt. Bei uns \n\nzahlt das der FC Wädenswil aus der eigenen Tasche. Der FC Horgen bezahlt keine Strom-\n\nkosten und keine Miete für das Clubgebäude auf der Allmend, nur die Pacht für das Restau-\n\nrant. Aber die Einnahmen gehen direkt wieder in die Vereinskasse. In Zürich und in anderen \n\nGemeinden wird der Platzwart von der Gemeinde bezahlt. Bei uns nicht.  \n\nIn Bern hat der Nationalrat gerade eben CHF 80'000 Mio. für den Bau von Sportanlagen ge-\n\nsprochen. Man war sich einig, wie wichtig Sport für die Bevölkerung ist, gerade in Zeiten der \n\nPandemie. Was machen wir in Wädenswil? Wir knausern. Jesses Gott nein, nur keine weite-\n\nren Ausgaben. Gut, bei uns hat sich im Hallenbereich etwas getan, worüber wir froh sind, im \n\nGlärnisch und die geplante Dreifachturnhalle dank der Mittelschule. Anderswo behandeln wir \n\nden Sport aber schon etwas stiefmütterlich. Das Hallenbad Steinacher soll geschlossen wer-\n\nden, der TC Neubüel wartet immer noch auf Planungssicherheit wie es weitergehen soll und \n\nunsere Fussballanlagen? Wir leisten uns nicht einmal einen Platzwart und wollen jetzt den \n\ndringend nötigen Beitrag für die Sanierung der Entwässerungsanlage und des Trainingsra-\n\nsens streichen. Wie soll das gehen? Wollen wir wirklich alles zu Tode sparen, das so vielen \n\nin Wädenswil Freude macht? Oder wollen wir zu unserem FC Wädi Sorge tragen? Einen \n\nBeitrag zur Gesundheit und Lebensqualität vieler leisten? Nicht zuletzt auch ein Beitrag zu \n\nunserer Standortqualität. \n\nRoy Schärer, SVP: Danke für die Ausführungen, vor allem an Tom Koch für die juristische \n\nArgumentation und Aufklärung, dass wir nun doch nicht so wahnsinnig gebunden sind.  \n\nFür mich ist es eher eine emotionale Sicht. Ich will noch etwas weiter ins Archiv gehen, als \n\nJonas gegangen ist. 1991 waren der kleine Roy Schärer und der kleine Alain Nef auf dem \n\nFussballplatz Beichlen. Aus einem, die einen kennen ihn vielleicht, ist im Fussball etwas ge-\n\nworden, aus dem anderen nicht. Wir haben einen neuen Kunstrasen erhalten, den soge-\n\nnannten Casalonrasen mit viel Sand, zuerst unter den Füssen und dann in den Knien in den \n\noffenen Wunden. Es war nicht wahnsinnig der Plausch darauf zu spielen. Trotzdem war es \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2021 / Seite 844\n\nfür uns ein riesiger Fortschritt, dass wir nicht mehr auf dem uralten Rasen auf dem Hoch-\n\nmoor spielen mussten. Trotzdem durften wir teilweise gar nicht auf den Rasen, sondern \n\nspielten auf dem Hochmoorrasen und dort war es wirklich Moorrasen. Es war einfach eine \n\nBauernwiese mit Löchern, Pfützen und Seen, zum Spielen funktionierte es aber. Wir haben \n\ngelernt unsere Schuhe zu putzen. Wenn es gar nicht ging, trainierten wir Kondition. Möglich-\n\nerweise ist aus Alain Nef auch deshalb etwas geworden, weil er ab und zu ins Gehren Holz \n\nrennen gehen musste. \n\nDer Rasen lebte 19 Jahre lang. 2008 kam ein neuer Kunstrasen unter dem damaligen Stadt-\n\nrat Sicherheit und Gesundheit Philipp Kutter. Der Rasen kostete CHF 1.6 Mio. und hätte 15 \n\nJahre halten sollen. Die einen wissen, dass er ca. 10 Jahre hielt und sofort saniert werden \n\nmusste, da er kaputt war. 2019 erhielten wir dann den Meisterrasen. Dieser wurde teurer, \n\nals man meinte, ich glaube es waren CHF 500'000. 2014 wurde der Hauptrasen für CHF \n\n600'000 saniert, darauf basiert das Budget. Der komplette Neubau des hochwertigen Match-\n\nrasens wurde als Annahme genommen um den Trainingsplatz im nächsten Jahr sanieren zu \n\nkönnen, also auf absolutem Top Level.  \n\nIch habe selber etwas recherchiert über die Firma, die den Hauptrasen baute. Diese haben \n\ngesagt, dass es auch noch andere Möglichkeiten gäbe, die nur die Hälfte kosten würden. \n\nDie Hälfte der Plätze werden für CHF 600'000 gemacht und bei der anderen Hälfte machen \n\nsie eine Sanierung, die nur die Hälfte kostet. Das Ganze macht mich und meine Fraktion et-\n\nwas stutzig, darum sind wir für die Streichung der gebundenen Kosten, wenn eine Weisung \n\nsowieso nicht möglich ist.  \n\nAbstimmung über Antrag der FDP/GLP-Fraktion \n\nDer Rat lehnt den Antrag grossmehrheitlich ab. \n\nAntrag der GRPK \n\nSicherheit und Gesundheit, Konto 0671.5030.461, „Sanierung Trainingsplatz Beichlen“ \n\n(S. 283) \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \n\nDer Aufwand wird von CHF 600'000 auf CHF 0 reduziert.  \n\nAlt: CHF 600'000 \n\nNeu: 0 \n\nBegründung des Antrags \n\nMitglied der GRPK, André Zürrer, SVP: Das meiste wurde bereits von den vorherigen \n\nRednern gesagt. Es geht nur darum, dass der FC Wädenswil nicht alles gestrichen haben \n\nwill, sondern er erhält jährlich CHF 300'000. Nächstes Jahr erhält er zudem eine neue LED-\n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2021 / Seite 845\n\nBeleuchtung. Es ist auch nicht die Frage, ob wir den Platz überhaupt sanieren wollen, son-\n\ndern wie und wann? Es gibt nicht nur den FC, sondern auch andere Vereine in Wädenswil, \n\ndie auch Unterstützung brauchen. Wir können nicht immer alles Geld dem FC geben.  \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 18:15 Stimmen zu.  \n\n** 5 Minuten Pause ** \n\nAntrag der GRPK \n\nSoziales, Alterszentrum Frohmatt, Konto 0851.5040.409, Sanierung Haus Stollenweid  \n\n(S. 286) \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \n\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 45'000 gekürzt. \n\nAlt: CHF 195'000  \n\nNeu: CHF 150’000 \n\nBegründung des Antrags \n\nMitglied der GRPK, Marco Kronauer, SVP: Im Haus Stollenweid gibt es offensichtlich Sa-\n\nnierungsnachholbedarf. Deshalb stellt sich die Frage, wie schnell die neu gemachten Sanie-\n\nrungen in den vergangenen Jahren aufgeholt werden können. Über das hinab, wurde bei \n\nder Leitung des Alterszentrums nachgefragt, welche Investitionen für die tägliche Arbeit Ver-\n\nbesserungen bringen und für die Sicherheit notwendig sind und was etwas weniger wichtig \n\nist. Aus dieser Aufstellung ist dieser Antrag gestellt worden, da die Sanierung der Bodenbe-\n\nläge im Korridor nicht zwingend ist.  \n\nMitglied der GRPK, Judith Fürst, SP: Die SP-Fraktion wird dem Antrag auf Kürzung zu-\n\nstimmen. Das aber nicht, weil wir allgemein gegen Sanierungen im Haus Stollenweid sind, \n\nim Gegenteil. Werden Sanierungen hinausgeschoben ist es oft so, dass sie in den Folgejah-\n\nren noch teurer werden. In diesem Fall ist aber unklar, wie es mit dem Haus Stollenweid und \n\nallgemein mit dem Alterszentrum Frohmatt weitergehen soll. Zuerst erwarten wir vom Stadt-\n\nrat ein Konzept über die Zukunft der Standorte Schönenberg und Wädenswil. Nachher ge-\n\nhen wir gerne in die Diskussion und unterstützen allfällige notwendige Sanierungen. \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK \n\nDer Rat stimmt dem Antrag grossmehrheitlich zu. \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2021 / Seite 846\n\nAntrag der GRPK \n\nSoziales, Alterszentrum Frohmatt, Konto 0851.5040.464, Bauliche Anpassungen Wohn-\n\ngruppe Bachtel/Etzel (S. 286) \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \n\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 80‘000 gekürzt. \n\nAlt: CHF 150‘000  \n\nNeu: CHF 70’000 \n\nBegründung des Antrags \n\nMitglied der GRPK, Marco Kronauer, SVP: Aus der Diskussion und wie vorhin bereits ge-\n\nsagt aus der Diskussion mit dem Geschäftsführer ad Interim Rüdiger Niederer zeigte sich, \n\ndass die Ausrichtung sowie Positionierung der Frohmatt im Betreuungs- und Pflegemarkt \n\nüberprüft werden muss. Die Überprüfung der Angebote bildet eine Voraussetzung für bauli-\n\nche, organisatorische und strukturelle Massnahmen. Um die zukünftigen Investitionen im Al-\n\nterszentrum Frohmatt auf die Notwendigkeit und Nachhaltigkeit hin besser beurteilen zu \n\nkönnen, ist die Erarbeitung einer Strategie eine unabdingbare Voraussetzung. Dieser Antrag \n\nwird gestellt um nicht voreilige Investitionen zu tätigen. \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK \n\nDer Rat stimmt dem Antrag grossmehrheitlich zu. \n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Zu den ordentlichen Abschreibungen gibt es keinen \n\nAntrag der GRPK. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsidentin Rita Hug gibt es weder weitere Wortmeldun-\n\ngen noch liegen weitere Anträge vor.) \n\n** Kurze Pause zur Konsolidierung ** \n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Ich fasse nun zusammen, welche Anträge heute \n\nAbend beschlossen worden sind:  \n\n- Sicherheit und Gesundheit, Konto 061 Stadtpolizei (Globalkredit): Der Ertrag wird um \n\nCHF 199'430 erhöht. Alt: CHF 2'800'570, Neu: CHF 3'000'000 \n\n- Sicherheit und Gesundheit, Konto 0652.3636.00 Beiträge an private Organisationen \n\nohne Erwerbszweck: Der Aufwand wird von CHF 145'000 auf CHF 105'000 reduziert. \n\nAlt: CHF 145'000, Neu: CHF 105'000 \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2021 / Seite 847\n\n- Sicherheit und Gesundheit, Konto 066 Bäder (Globalkredit): Der Aufwand wird um \n\nCHF 20'000 reduziert. Alt: CHF 2'505'406, Neu: CHF 2'485’406  \n\n- Schule und Jugend, Konto 0722.3171.00 Exkursionen, Schulreisen und Lager: Das \n\nBudget wird um CHF 57’977 erhöht Alt: CHF 177’023, Neu: CHF 235‘000 \n\n- Soziales, Konto 0820.3637.30 Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe an schweizerische \n\nStaatsangehörige ohne Kostenersatz: Das Budget wird um CHF 110‘000 gekürzt. \n\nAlt: CHF 5‘387‘000, Neu: CHF 5‘277‘000 \n\n- Soziales, Konto 0820.3637.34 Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe an ausländische \n\nStaatsangehörige ohne Kostenersatz: Das Budget wird um CHF 110‘000 gekürzt. \n\nAlt: CHF 2‘430‘000, Neu: CHF 2‘320‘000 \n\n- Finanzen, Immobilien Verwaltungsvermögen, Konto 0222.5040.220 Erneuerungsin-\n\nvestitionen Immobilien 2022 Rahmenkredit: Das Budget wird um CHF 250'000 ge-\n\nkürzt. Alt: CHF 1'000'000, Neu: CHF 750’000 \n\n- Sicherheit und Gesundheit, Konto 0671.5030.461 Sanierung Trainingsplatz Beichlen: \n\nDer Aufwand wird von CHF 600'000 auf 0 reduziert. Alt: CHF 600'000, Neu: 0 \n\n- Soziales, Alterszentrum Frohmatt, Konto 0851.5040.409 Sanierung Haus Stollen-\n\nweid: Das Budget wird um CHF 45'000 gekürzt. Alt: CHF 195'000, Neu: 150’000 \n\n- Soziales, Alterszentrum Frohmatt, Konto 0851.5040.464 Bauliche Anpassungen \n\nWohngruppe Bachtel/Etzel: Das Budget wird um CHF 80‘000 gekürzt. Alt: CHF \n\n150‘00, Neu: 70’000 \n\nSchlussabstimmung zum Budget und den Leistungsaufträgen \n\nDer Rat stimmt dem Budget 2021 mit den heute beschlossenen Anträgen so-\n\nwie den Leistungsaufträgen 2021 mit Globalkrediten der FLAG-Abteilungen \n\neinstimmig zu. \n\nZweitens Steuerfuss 2022 \n\nPräsident der GRPK, Christian Gross, SP: Es ist das letzte Mal, dass ich als GRPK-Präsi-\n\ndent ein Votum halte und das ist relativ kurz.  \n\nIn der GRPK ist der Steuerfuss nämlich nicht allzu breit diskutiert worden. Letztendlich ist es \n\ngenau die gleiche Debatte wie in den letzten beiden Jahren. Die Ausgangslage hat sich \n\nquasi nicht verändert, im Gegenteil. Die in den Vorjahren festgestellten Trends haben sich \n\nnur noch verdeutlicht. Somit ist die GRPK weiterhin, wie ich es einleitend bereits sagte, einig \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2021 / Seite 848\n\nin der Feststellung, dass wir ein finanzielles Problem haben, aber nicht sehr einig darin, wie \n\nwir mit diesem Problem umgehen. \n\nIch komme nun direkt zum Votum der GRPK-Minderheit. Der Mehrheitsantrag wird nachher \n\nnoch Beat Lüthi vorstellen. 95%, 93%, 90%, 86%, und 84%. Das ist die Entwicklung des \n\nWädenswiler Steuerfusses in den Jahren 2007 bis 2012. Mitten in der Finanzkrise hat Wä-\n\ndenswil die Steuern gesenkt und gesenkt und heute haben wir die Quittung, ein rasch wach-\n\nsender Schuldenberg. Eine teilweise Rücknahme dieser Steuersenkungen ist völlig unum-\n\ngänglich. Das ist nicht einfach eine linke Haltung, der Stadtrat teilt diese, und wieviele SP'ler \n\ndort drin sind, wissen wir ja.  \n\nDie Erkenntnis stützt sich im Wesentlichen auf drei Fakten. Erstens nimmt der Schuldenberg \n\nzu. Zweitens ist das mittelfristige Haushaltsgleichwicht kaum mehr erhalten. Und drittens \n\nreicht eine ausgeglichene Erfolgsrechnung nicht aus, sondern wir müssen auch noch unsere \n\nInvestitionen finanzieren.  \n\nIch möchte nun auf diese drei Punkte kurz eingehen. Wädenswil hat hohe Schulden, sehr \n\nhohe. Als ich im Gemeinderat angefangen habe, und das ist keine 10 Jahre her, hatten wir \n\nein relativ hohes Nettovermögen. In den letzten Jahren ist dieses stetig geschrumpft und ir-\n\ngendwann in eine Nettoschuld umgeschlagen. Diese Nettoschuld ist in den letzten Jahren \n\nrelativ schnell angewachsen und gemäss FEP wird sie es weiterhin tun. Gemäss vorliegen-\n\ndem Budget, dem ihr gerade zugestimmt habt, werden wir bis Ende des nächsten Jahres \n\nbereits Schulden von CHF 43 Mio. haben. Bis 2025 werden es sogar über CHF 100 Mio. \n\nsein. Falls das jetzt nach Panikmache tönt: Nein, das ist ganz einfach die Situation, in der \n\nwir uns befinden und wir haben uns bewusst dafür entschieden. Wäre der Steuerfuss im \n\nJahr 2012 und in den folgenden Jahren weiterhin auf 95% festgesetzt worden, wie er vor der \n\nSenkung war, hätten wir rund CHF 60 Mio. mehr Steuern und Finanzausgleich erhalten. Wir \n\nwären heute nicht nur schuldenfrei, sondern hätten sogar ein Nettovermögen von stolzen \n\nCHF 20 Mio.  \n\nDer zweite Punkt ist der mittelfristige Ausgleich. Gemäss Gemeindegesetz, dieses ist zwar \n\nsehr vage, muss die Laufende Rechnung mittelfristig ausgeglichen sein. Was soll das genau \n\nheissen? Der Stadtrat hat im Beschluss Nr. 180 eine Interpretation vorgelegt und gesagt, \n\ndass die Summe der letzten drei Rechnungsabschlüsse, der letzten Hochrechnung, des ak-\n\ntuellen Budgets und der nächsten drei Planjahre nicht negativ sein soll. Alle acht Jahresab-\n\nschlüsse zusammengezählt sollte es zumindest eine schwarze Null geben. Wenn wir jetzt \n\ndas aktuelle Budget anschauen, wird mit der Steuererhöhung der mittelfristige Ausgleich \n\nhaarscharf eingehalten. Dank der Steuererhöhung resultiert über alle Jahre gesehen ein \n\nÜberschuss im sehr tiefen sechsstelligen Bereich, es sind gut CHF 100'000. Das ist über \n\nacht Jahre gesehen wirklich nicht viel. Dies aber auch nur, da wir 2019 massive Zuschüsse \n\nvom Kanton für die Eingemeindung erhalten haben und dank der Steuererhöhung von 2%. \n\nOhne die Steuererhöhung wäre der mittelfristige Ausgleich trotz des Millionensegens des \n\nKantons deutlich verfehlt, zumindest nach der Interpretation des Stadtrats. Der mittelfristige \n\nAusgleich ist aber vorgeschrieben. Jetzt kann man aber eine alternative Interpretation von \n\nArtikel 92 des Gemeindegesetzes vorlegen, aber, und da möchte ich vor allem zu den Frak-\n\ntionen sprechen, die nachher die Steuererhöhung ablehnen werden, mich würde interessie-\n\nren, wie eure Interpretation einer ausgeglichenen Rechnung aussieht. Ich finde nämlich die \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2021 / Seite 849\n\ndes Stadtrats nicht so schief. Mich würde noch interessieren, wie ihr ohne Steuererhöhung \n\nauch zu einer ausgeglichenen Rechnung kommt. Wenn ihr das nicht darlegen könnt, zeigt \n\nsich, dass der Antrag einfach etwas ist, nämlich ideologisch und überhaupt nicht durchdacht. \n\nDamit bin ich beim dritten Punkt. Der mittelfristige Ausgleich ist nämlich ein sehr schwaches \n\nKriterium. Er reicht nicht. Selbst wenn er eingehalten würde, hätten wir ein Problem. Das \n\nProblem sind unsere Abschreibungen. Früher hat die Stadt Wädenswil degressiv abge-\n\nschrieben, das heisst, neue Immobilien wurden sehr schnell der Jahresrechnung belastet, \n\nältere Objekte haben dafür kaum mehr einen Einfluss gehabt. Neu schreiben wir linear ab, \n\njedes Jahr gleich viel. Dadurch schlagen neue Objekte viel weniger stark zu Buche, die älte-\n\nren dafür etwas mehr. Ich muss euch nicht erklären, da wir erst vor drei Jahren umgestellt \n\nhaben, dass wir noch keine alten Objekte haben, die nach dem neuen Modus abgeschrie-\n\nben werden. Das heisst, die alten Objekte schreiben wir tief ab, so wie wir sie früher abge-\n\nschrieben haben und die neuen Objekte schreiben wir ebenfalls tief ab, weil wir nach dem \n\nneuen Modus relativ wenig abschreiben im Vergleich zu früher. Das tönt zuerst einmal mega \n\ntoll, weniger Abschreibungen bedeutet weniger Belastung in der Jahresrechnung. Aber \n\nwenn wir jetzt wenig abschreiben, müssen wir das in den nächsten Jahren nachholen. Le-\n\ndiglich CHF 7 Mio. Abschreibungen sind im aktuellen Budget bei Nettoinvestitionen von CHF \n\n21 Mio. Oder jetzt nach den beschlossenen Kürzungen sind es noch CHF 20 Mio. Uns feh-\n\nlen also CHF 13 Mio. Diese CHF 13 Mio. werden in den Folgejahren unsere Budgets belas-\n\nten. \n\nWir haben also drei grosse Probleme: Unsere Schulden wachsen, unsere Jahresrechnun-\n\ngen sind im Durchschnitt nicht ausgeglichen, und selbst, wenn wir es schaffen, die laufende \n\nRechnung auszugleichen, fehlen uns zig Millionen für die Finanzierung unserer Investitio-\n\nnen. \n\nDie Steuererhöhung von 2%, die der Stadtrat vorschlägt und der eine Minderheit der GRPK \n\nfolgt, löst diese Probleme nicht vollständig. Aber die Probleme ohne die 2% zu lösen, ist \n\nnoch viel unmöglicher als mit den 2%. Ein Festhalten am tiefen Steuerfuss ist somit nur ide-\n\nologisch zu erklären. Die SP hingegen setzt sich aber für eine realistische Finanzpolitik ein. \n\nWenn man eine realistische Finanzpolitik macht, muss man dem Stadtrat folgen und für ei-\n\nnen Steuerfuss von 87% stimmen.  \n\nAnträge der GRPK \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt, den Steuerfuss unverändert bei 85% zu belassen. \n\nEine Minderheit der GRPK folgt dem Antrag des Stadtrats, den Steuerfuss auf 87% zu erhö-\n\nhen.  \n\nBegründung des Mehrheitsantrags \n\nMitglied der GRPK, Beat Lüthi, FDP: Christian Gross, wir werden dich und deine Argu-\n\nmentation vermissen. Sie ist immer sehr detailreich. Wenn du allerdings sagst, dass unsere \n\nIdeologie uns im Weg ist, um den Steuerfuss gleich zu behalten, glaube ich, dass wir bezüg-\n\nlich Ideologie von dir mehr lernen können als du von uns.  \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2021 / Seite 850\n\nAber lassen Sie mich bitte auf den Antrag selber eingehen. Als Mitglied der GRPK vertrete \n\nich hier den Mehrheitsantrag, den Steuerfuss stabil bzw. unverändert bei 85% zu belassen. \n\nUnsere Hauptgründe sind:  \n\n1. Wir sehen vom Stadtrat endlich glaubhafte Ansätze die Effizienz des Mitteleinsatzes zu \n\nerhöhen. Viel davon ist zwar im Budget 2022 noch nicht unbedingt sichtbar. Aber immer-\n\nhin konnte das Stellenwachstum massiv abgebremst werden und die Message ist ange-\n\nkommen, dass da etwas gemacht werden muss. Insbesondere die Primarschule ist da-\n\nran, Lösungen auszuarbeiten, um die in der kürzlich publizierten Analyse zur Schule \n\nidentifizierten Schwachstellen hinsichtlich der Kostenstrukturen zu beheben Das wird \n\nerst im 2023 sichtbar sein und ist deshalb noch nicht im Budget 2022. In einem Jahr \n\nkönnen wir sicher mit Verbesserungen rechnen. Wir sollten den Stadtrat in seinen Bemü-\n\nhungen unterstützen, die Massnahmen zum effizienten Einsatz knapper Mittel zu be-\n\nschliessen und durchzusetzen, statt jetzt auf Vorrat den Steuerzahlern zusätzliche Mittel \n\naus der Tasche zu ziehen, die diese dafür dann bei ihren eigenen Ausgabeplänen nicht \n\nzur Verfügung haben. \n\n2. Im Gegensatz zu dem Christian, was du gesagt hast, einen tiefen Steuersatz zu erhö-\n\nhen, ich weiss nicht, woher du diese Information hast. Gemäss meiner Information hat \n\nWädenswil den höchsten Steuerfuss aller Zürcher Seegemeinden, ausser der Stadt Zü-\n\nrich natürlich. Die anderen Gemeinden belassen ihren Steuerfuss im Durchschnitt unver-\n\nändert oder er geht sogar etwas hinunter. Wie jeder Privathaushalt auch, muss die Stadt \n\nlernen mit den beschränkten Mitteln umzugehen. Einfach zu sagen, wir holen es jetzt \n\nvom Bürger und er soll sich einschränken, ist zu einfach. \n\n3. Es muss Wädenswil, einer hervorragend gelegenen Stadt am Zürichsee in unmittelbarer \n\nNähe zur grössten Wirtschaftsmetropole der Schweiz, einfach gelingen, die Steuerkraft \n\nsoweit zu erhöhen, dass wir aus dem Finanzausgleich mittelfristig herauskommen und \n\ndamit das Potenzial schaffen, unsere finanzielle Lage erheblich zu verbessern, auch \n\nwenn es kurzfristig wieder eine Gegenbewegung gibt. In den letzten Jahren haben wir \n\njedoch Fortschritte gemacht. Wenn wir 95% Steuerkraft erreichen, gehören die nächsten \n\n15% Steuerprozente Steuerkraft zu 100% uns. Von diesen müssen wir nichts mehr ab-\n\ngeben bis auf 110%. Von dort an müssen wir wieder an andere abgeben, aber das ist \n\nein weiter Weg bis dorthin. Wo unsere Meinung auch auseinandergeht Christian, ist, \n\ndass wir denken, wir können den Steuerfuss erhöhen und die Steuern gehen 1:1 hinauf. \n\nDas wird nicht passieren, da gibt es genügend Beispiele. Es gibt immer Vermeidungsef-\n\nfekte, Anpassungseffekte oder jemand kommt wegen der 2% nicht hierher. Man kann \n\nnicht einfach davon ausgehen und mit einem erhöhten Steuerfuss rechnen und meinen, \n\nalles andere ist egal und jeder handelt genau gleich, wie er es sonst gemacht hätte. Vo-\n\nraussetzung dafür, dass wir aus dem Finanzausgleich kommen ist, dass wir bestehende \n\ngute Steuerzahler nicht vergraulen und uns auf die Stärkung der wichtigen Standortfak-\n\ntoren konzentrieren, damit wir weitere gute bis sehr gute Steuerzahler, und ich denke da \n\ninsbesondere auch an potente juristische Personen, anziehen können. Lassen wir uns \n\nnicht zu sehr von der Gewinnung von Auszeichnungen wie "Energiestadtlabel" ablenken. \n\nKonzentrieren wir uns doch auf die wesentlichen Standortfaktoren. Der Stadtrat ist auch \n\nda in der Pflicht.  \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2021 / Seite 851\n\n4. In der Pflicht ist aber auch der Gemeinderat. Er ist es, welcher der Stadt immer neue \n\nAufgaben und Leistungen aufbürdet und viele Sparanstrengungen, so war es auch teil-\n\nweise im Budget 2022 zu verfolgen, untergräbt. Die Anziehung juristischer Personen mit \n\nhohem Steuersubstrat oder auch zahlungskräftiger privater Steuerzahler wird nicht er-\n\nreicht werden können, wenn wir aus den ohnehin schon knappen finanziellen Mitteln Mil-\n\nlionen verpulvern mit linken Luftschloss-Projekten wie der Schliessung einer kleinen \n\nSeeuferweglücke, die für 500 m oder 600 m CHF 20 Mio. kosten soll. Ich weisse, dass \n\ndas nicht alles die Stadt zahlen müsste, aber voraussichtlich einen Teil trotzdem. Oder \n\nvon einer ebenfalls masslos teuren Passerelle über die Bahnlinie zum Seeweg und da-\n\nbei die Verfolgung der Kernziele wie leistungsfähiges Schulsystem, gute Verkehrsinfra-\n\nstruktur sowie insgesamt gute Lebensqualität, bei moderatem Steuerfuss vernachlässigt. \n\nMit anderen Worten: Die Verantwortung für die Ausgabendisziplin liegt genauso beim \n\nGemeinderat, nicht nur beim Stadtrat.\n\nDaher der Appell an meine linken Ratskollegen: Sägt bitte nicht ständig am Ast, auf dem wir \n\nsitzen, indem ihr populistisch Luftschloss-Projekt um Luftschloss-Projekt lanciert und bei je-\n\ndem Versuch, eine vielleicht noch vereinzelt wünschbare, aber nicht notwendige und oder \n\nnicht stark genutzte städtische Aufgabe zu streichen, Zeter und Mordio schreit. Damit unter-\n\ngräbt ihr die finanzielle Nachhaltigkeit der Stadt und auch die Möglichkeit, Neues zu schaf-\n\nfen.\n\nMartin Schlatter, EVP: Die EVP-Fraktion unterstütz klar den Antrag des Stadtrats, den \n\nSteuerfuss von 85% moderat um 2% auf 87% zu erhöhen. Es werden damit keine Schulden \n\ngetilgt, sondern nur die neue Verschuldung um CHF 1.4 Mio. abgefedert.  \n\nDer Stadtrat spricht dabei in schönen Worten, dass "die Verschuldung weiterhin eine Her-\n\nausforderung bleibt". Die EVP-Fraktion braucht dagegen viel deutlichere Worte und spricht \n\nvon "einer katastrophalen Verschuldung", die von Jahr zu Jahr noch höher wird. Die verzins-\n\nliche Schuld wächst von CHF 117 Mio. Ende 2020, wie wir es gehört haben, auf CHF 192 \n\nMio. Ende 2025. Wir würden deshalb sogar eine Steuererhöhung von 4% begrüssen, unter-\n\nstützen jedoch die 2% Erhöhung des Stadtrats, um als Kompromiss den Gegnern einer \n\nSteuerhöhung Hand zu bieten. \n\nNiemand würde es sich privat erlauben sich derart zu verschulden. Nur schon ein Anstieg \n\nder Schuldzinsen um 1% bis 2% würde bedeuten, dass ein ansehnlicher Teil der Steuerein-\n\nnahmen zur Schuldenbewirtschaftung anstatt zur nachhaltigen Investition eingesetzt werden \n\nmüssten. Die Stadt Wädenswil würde in einem solchen Fall in einen brutalen Teufelskreis \n\ngeraten. Anstelle endlich den Schuldenberg abzubauen, müsste sich die Stadt Wädenswil \n\nnoch weit mehr verschulden, um die gesteigerten Schuldzinsen kompensieren zu können. \n\nErlauben Sie mir noch zwei Fragen: Erstens, Was muss sich alles ereignen, damit eine \n\nMehrheit des Gemeinderats endlich erkennt, dass eine längst fällige Steuererhöhung kei-\n\nnesfalls weiter hinausgezögert werden darf? Zweite Frage: Wie viele bürgerliche von der Be-\n\nvölkerung gewählte Stadträte müssen künftig auf ihren Job als Stadtrat verzichten oder aus \n\nihrer Partei austreten, da sie die seit Jahren eingeschlagene Finanzpolitik nicht mehr verant-\n\nworten können?  \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2021 / Seite 852\n\nAls Schlussbemerkung: In Horgen, wo die Steuern um 3% erhöht worden sind, hat die FDP \n\nHorgen gezeigt, dass eine parteipolitische Grundhaltung durchbrochen werden kann, wenn \n\nman gewillt ist, sachpolitisch und verantwortungsbewusst zu handeln. \n\nMitglied der GRPK, Ulrich Reiter, Grüne: Wie Christian und Martin schon ausgeführt ha-\n\nben, bin ich bei der Vorbereitung meiner Einführung auf unser Votum von 2019 gestossen, \n\nbei welchem es sich immer wieder um das gleiche handelt. Man könnte den Text nun wie-\n\nderholen, das mache ich aber nicht. Aber man sieht, dass wir seit einigen Jahren in der \n\nBudgetdebatte immer wieder am selben Punkt enden. Nur, dass in der Zwischenzeit die Wä-\n\ndenswiler Verschuldung weiter angestiegen ist. Nicht ganz so rasch wie im FEP 2019 vo-\n\nrausgesagt wurde, dort hat man gesagt, dass die Nettoschuld pro Einwohner im 2021 bei \n\nrund CHF 1'500 liegen wird. Heute sind wir bei CHF 1'350. Das heisst, die ganzen Sparan-\n\nstrengungen haben die Nettoschuld pro Einwohner um CHF 150 reduziert. Um der Verschul-\n\ndung entgegenzuwirken, wurde jedoch im 2019 vom Parlament eine 2%-Steuerfuss-Erhö-\n\nhung abgelehnt. Im 2020 wurde eine Steuerfusserhöhung um 4% abgelehnt und heute wei-\n\nsen die Bürgerlichen wiederum eine Erhöhung um 2%-Punkte zurück. Nur haben wir in der \n\nZwischenzeit weitere Investitionen getätigt und Covid hat die finanzielle Lage ebenfalls nicht \n\nentspannt. Das heisst, die Verschuldung nimmt weiter zu und wird auch in Zukunft weiter zu-\n\nnehmen. Taugliche Rezepte, die Verschuldung zu verringern, werden aber keine gezeigt. \n\nWie Martin erwähnt hat, zeigt das Beispiel Horgen, dass einer Budgeterhöhung um 3% zu-\n\ngestimmt worden ist. Die Begründung war, dass die Folge von Volksentscheiden dazu ge-\n\nführt haben, dass die 3% Steuererhöhung notwendig wurde. Also es ist die Folge von Volks-\n\nentscheiden, welche entsprechende Ausgaben genehmigt hat. In Wädenswil wurden diesel-\n\nben Volksentscheide getroffen, sei es zu Infrastrukturbauten in der Schule, im Glärnisch, im \n\nSteinacher etc. oder in der Freizeit die Bretterbadi oder zur Eingemeindung. Im Gegensatz \n\nzu Horgen haben wir nun aber das Gefühl, die Bürgerlichen zumindest, dass der Finanzie-\n\nrungsbedarf durch reine Sparmassnahmen gedeckt werden kann und vielleicht noch durch \n\neine glückliche Fügung, dass sich die Steuerkraft von selbst erhöht. Und zur Not reicht es, \n\nwenn wir nächstes Jahr dann schauen und vielleicht dann etwas machen. Das wird aber aus \n\nunserer Sicht nicht so sein. Darum unterstützen wir von den Grünen den Antrag des Stadt-\n\nrats, den Steuerfusserhöhung um 2% zu erhöhen. \n\nMitglied der GRPK, Ursula Gall, Die Mitte: Unsere Fraktion schliesst sich mehrheitlich der \n\nEmpfehlung der GRPK an und beantragt, den Steuerfuss zwingend unverändert bei 85% zu \n\nlassen. \n\nVieles ist von Beat bereits gesagt worden. Das Budget schliesst mit einem Ertragsüber-\n\nschuss auch ohne Steuererhöhung. In der Lesung der GRPK wurde auch aufgezeigt, dass \n\nbei einzelnen Budgetposten nicht jeder Rappen hinausgepresst worden ist. Es gibt also \n\nnoch Spielraum für Unerwartetes. Gerade in so unsicheren Zeiten wie Corona ist es immens \n\nwichtig ein Zeichen zu setzen, dass wir in Wädenswil einen konstanten und stabilen Steuer-\n\nfuss haben. Wir sind schon eine Steuerhochinsel. Eine Steuererhöhung schreckt vor allem \n\nFirmen ab, die evtl. in Betracht ziehen, sich da in Wädenswil niederzulassen. Diese Firmen, \n\ndie schon da sind, können ihr Geld im Moment wirklich besser investieren, beispielsweise in \n\ndie Erhaltung von Arbeitsplätzen, als mehr Steuern zu zahlen. Wir haben Leute in Wädens-\n\nwil, die dafür kämpfen, dass Firmen nach Wädenswil kommen, ihren Sitz da haben und das \n\nist steuertechnisch sehr wichtig. Wenn wir in so Zeiten mit einer Steuererhöhung kommen, \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2021 / Seite 853\n\ndann nehmen wir diesen Leuten wirklich den Wind aus den Segeln. Die Lage in Wädenswil \n\nist nicht so düster, wie teilweise gesagt wird. Wir sind optimistischer. Gemäss Prognosen \n\nsteigt die Steuerkraft. Wir haben übrigens immer wieder in der GRPK in den Lesungen der \n\neinzelnen Abteilungen gehört, dass es eine Prognose ist. Wädenswil wächst, wir haben \n\ngrosse Bauprojekte und hoffen, dass es natürlich auch gute private Steuerzahler hierher-\n\nzieht. Wir dürfen den kräftigen Steuerzahlern in Wädenswil, die beispielsweise hier eine \n\nWohnung gekauft haben, nicht noch mehr Anreiz geben, ihre private Steueroptimierung mit \n\nirgendwelchen Konstrukten aufzubauen, dass die Wohnung hier nur noch der Zweitwohnsitz \n\nist, oder das vieles vom Geld teurer Firmen in anderen Kantonen läuft. Es lohnt sich auch, \n\nallgemein einen Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung zu werfen. Man sieht, dass die \n\nPandemie nicht so negative Folgen hat wie erwartet, weder in der Wirtschaft noch im Sozia-\n\nlen. Das zeigen verschiedene Kennzahlen. Die Arbeitslosigkeit lag im November 2021 \n\nschweizweit bei relativ tiefen 2.5% und im Kanton Zürich bei 2.3%, Tendenz nach unten. \n\nAuch die Konjukturzahlen sind positiv. Im Sommer 2021 hatte das Bruttoinlandprodukt be-\n\nreits wieder das Niveau wie 2019. Und für 2022 wird ein Wachstum von über 3% erwartet. \n\nDas Umfeld entwickelt sich besser als erwartet, davon profitieren auch wir in Wädenswil. Mit \n\nhöheren Steuereinnahmen, mehr Mitteln aus dem Finanzausgleich und tieferen Sozialaus-\n\ngaben. Wir erwarten nicht, dass die Verschuldung sich so dermassen negativ entwickelt, wie \n\nwir heute bereits gehört haben und bis 2025 kann noch viel passieren. \n\nZusammengefasst sind wir dafür, den Steuersatz stabil zu halten. Das ist ein wichtiges Zei-\n\nchen nach aussen und der Stadtrat ist mit der Überprüfung der Leistungen auch auf gutem \n\nWeg. \n\nPräsident der GRPK, Christan Gross, SP: Ich bin schon recht irritiert von diesem Votum. \n\nEs wurde gerade gesagt, dass die Zahlen im FEP, es sind die Zahlen des Stadtrats und \n\ndiese stützen sich unter anderem auf das Konjukturforschungsinstitut der ETH, nicht stim-\n\nmen und dass Die Mitte bessere Zahlen hat. Mich würde es interessieren Ursi, dass du uns \n\naufzeigst, auf was sich das stützt. Ich hoffe dann schon, dass es mehr ist als nur ein Rück-\n\nbezug auf den CVP Namen in dem man auf Hoffen und Glauben macht. Bevor man eine \n\nSteuererhöhung ablehnt, nur, weil man hofft, dass es besser ist, muss es belastbarere Da-\n\nten geben. \n\nStadtrat Finanzen Walter Münch: Von mir aus gesehen haben wir das erste Ziel erreicht. \n\nNach der Budgetdebatte haben wir jetzt eine ausgeglichene Rechnung, sogar einen kleinen \n\nÜberschuss, den wir verbuchen können. Wir sind nun daran zu überlegen, wie es in Zukunft \n\nweitergeht. Wie öfters schon vom Stadtrat gesagt, brauchen wir die Steuererhöhung, um die \n\nZunahme der Verschuldung zu bremsen und nicht um das Budget auf null zu bringen. Wie \n\nbereits ein paar Mal gehört, ist das mit der Verschuldung ernst und nicht irgendein Luft-\n\nschloss. Wenn man den FEP liest, kann man dies entsprechend so nachschauen. Die, die \n\nden FEP hier haben, können auf der Seite 18 nachschauen, dass unsere Nettoschuld \n\nwächst. Die Schuld wächst nicht, weil die Erfolgsrechnung besser oder weniger gut ist, son-\n\ndern weil wir Investitionen haben, die wir tätigen. Wir haben auch heute Abend stolze Inves-\n\ntitionsprogramme verabschiedet. Im FEP ist geplant, wie es weitergeht. Mit den Investitio-\n\nnen, die wir vor uns haben, werden wir diese Schulden aufbauen. Ein Schuldenaufbau ba-\n\nsiert vor allem über die Investitionsrechnung und die Abschreibungen und nicht, weil man \n\nein paar CHF 100'000 in der Erfolgsrechnung spart. Wenn wir die Steuererhöhung heute \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2021 / Seite 854\n\nAbend nicht annehmen, diese ist im FEP bereits eingerechnet, werden die Schulden bis ins \n\n2025 nochmals um CHF 6 Mio. zunehmen. \n\nIn den letzten 20 Jahren haben wir hier im Rat Investitionsvorhaben im Umfang von CHF \n\n103. Mio. im Steuervermögen verabschiedet und diese wurden an der Urne vom Volk ange-\n\nnommen. Im gleichen Zeitraum haben wir den Steuerfuss um 10% von 95% auf 85% ge-\n\nsenkt. Dagegen kann niemand etwas haben. Die Folge davon ist einfach, dass uns in dieser \n\nZeit etwa CHF 120 Mio. entgangen sind. Die Verschuldung bleibt die Herausforderung der \n\nkommenden Jahre und daher sind wir in der Abteilung Finanzen mit der Überarbeitung der \n\nFinanzierungsstrategie beschäftigt und schauen wie die Reise bis ins 2031 geht. Unter der \n\nAnnahme der Investitionen, die wir heute im FEP haben und in den Folgejahren weitere \n\nCHF 14 Mio. im Steuerhaushalt hinaufgehen, wird das verzinsliches Fremdkapital von heute \n\nCHF 106 Mio. auf sage und schreibe CHF 257 Mio. im 2031 ansteigen. Also mehr als eine \n\nVerdoppelung. Es handelt sich dabei rein um Investitionen, die wir in veraltete Infrastruktu-\n\nren oder neuen Schulraum, eine ARA und andere Sachen, die gebaut werden müssen, täti-\n\ngen müssen. Für das alles müssen wir Geld aufnehmen. Wir müssen nämlich in der Stadt \n\nauch Geld aufnehmen für die Eigenwirtschaftsbetriebe, da wir diese über die Steuern vorfi-\n\nnanzieren. Alle Investitionen in die Eigenwirtschaftsbetriebe belasten unser Verschuldung \n\nauch. Unter der Annahme, dass die Zinsen in den nächsten 10 Jahren gleich tief bleiben wie \n\nsie heute sind, würden wir in den nächsten 10 Jahren für unsere Schulden etwa CHF 3 Mio. \n\nbezahlen. Das ist verkraftbar. Würde der Referenzzinssatz bis ins Jahr 2031 leicht auf 1% \n\nsteigen, müssten wir schon CHF 10 Mio. Zinsen bezahlen. Würden die Zinsen bis ins 2031 \n\nauf 2% steigen, würden wir CHF 25 Mio. aufwenden müssen, nur um den Schuldzins für un-\n\nser Fremdkapital zu bezahlen. Solche Überlegungen müssten auch einbezogen werden, \n\nwenn man über die Festlegung des Steuerfusses spricht. \n\nSicher ist der Steuerfuss ein wichtiges Argument für Personen und Firmen, die zu uns kom-\n\nmen. Aber die Firmen zahlen auch noch Kantonssteuern und Bundessteuern. Die Gemein-\n\ndesteuern sind etwa 1/3 des Steueraufkommens, die eine Firma bezahlt. Wir sprechen im-\n\nmer von der Standortattraktivität. Ja, die ist ein wichtiger Faktor, aber diese steht nicht an \n\nerster Stelle der Firmen. Sie Stadt bzw. unser Stadtpräsident ist viel mit Firmen in Diskus-\n\nsion, die nach Wädenswil kommen wollen. Wir sind eine der wenigen Städte am linken See-\n\nufer, die überhaupt noch Gewerbeland und Industrieland wo produziert werden kann und gut \n\nerschlossene Gebiete haben. Für diese Firmen ist es wichtig, dass sie die verfügbaren not-\n\nwendigen Fachkräfte haben, die Verkehrslage gut ist, mit Anbindung an den ÖV und an die \n\nAutobahn, wie schnell ich am Flughafen bin. Ist es attraktiv hier zu wohnen, finden die Leute \n\nWohnraum? Oder ist es, dort wo die Steuern tief sind, so teuer, dass ein Arbeiter, der bei \n\nuns arbeitet, gar nicht mehr wohnen kann? Oder wie ist das Bildungsangebot? Es gibt keine \n\nGemeinde in der Nähe, wo man vom Kindergarten bis zur Mittelschule in der gleichen Ge-\n\nmeinde sein kann. Mit dem Gewerbepark und anderen Arealen haben wir für Firmen, die \n\ngerne zu uns kommen möchten, noch sehr viel Land. Wichtig ist es auch zu überlegen, dass \n\ndie Firmen nicht nur Steuern für die Stadt bezahlen. Sie bezahlen auch noch Steuern für die \n\nOSW und die Kirche. Sie können aus der Kirche austreten, Unternehmen können das nicht. \n\nSie sind gezwungen, auch Kirchensteuer zu bezahlen. Ich bin sicher, dass auch die OSW \n\nund die Kirche in den nächsten Jahren über die Steuern reden müssen. Ich kann Ihnen jetzt \n\nschon sagen, wie diese Diskussion ausgehen wird. \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2021 / Seite 855\n\nAls Finanzvorstand ist es meine Aufgabe und Pflicht auf diese Situation der Verschuldung \n\nhinzuweisen und wohin die Reise geht. Ich bitte Sie, nicht nur heute an die Wahlen von mor-\n\ngen, sondern auch von übermorgen zu denken. Denken Sie an die nachfolgenden Generati-\n\nonen, die dafür geradestehen müssen, den Schuldenberg abzubauen. \n\nPatrick Höhener, Grüne: Ich stelle eine simple Frage. Wir haben jetzt ganz viele Sachen \n\ngehört, warum der Steuerfuss nicht erhöht werden kann. Meine einfache Frage ist, was sind \n\ndenn aus bürgerlicher Sicht Gründe, den Steuerfuss zu erhöhen? Ich glaube, es gibt gar \n\nkeine. Es gibt nur Argumente, den Steuerfuss zu senken, aber keine Argumente, ihn zu er-\n\nhöhen. Man kann mit unsicheren Zeiten argumentieren, dass kann man aber immer. Es ist \n\nimmer irgendwie auf eine Art unsicher. Standortattraktivität, Steuerkannibalisumus unter den \n\nGemeinden des Zürichsees. Ja wird sind hoch. Man kann immer sagen, wenn andere Ge-\n\nmeinden tiefer sind, müssen wir uns diesen annähern. Die die tief sind, nähern sich noch tie-\n\nferen an und man unterbietet sich gegenseitig. Es gibt immer Argumente, jetzt nicht und ich \n\nglaube, wenn man auf der bürgerlichen Seite ganz ehrlich ist, will man einfach keine Steuer-\n\nfusserhöhung, man will sie nie. Auch wenn man früher sagte, wenn man hinuntergegangen \n\nist, kann man, wenn es nötig ist, auch irgendeinmal wieder hinaufgehen. Nötig wäre es, das \n\nwissen wir alle schon ein paar Jahre, aber es ist nicht opportun und die Bürgerlichen wollen \n\nes einfach nicht. Dann seid wenigstens so offen und ehrlich und gibt es einfach zu.  \n\nWas haben die Steuersenkungen in der Vergangenheit genau bewirkt? Haben sie wirklich \n\ndie Standortattraktivität gebracht, die ihr euch vorgestellt habt? Könnt ihr das nachweisen \n\nbzw. beweisen? Sagen kann man vieles. Wir machen uns lustig als Privatpersonen, wenn \n\nwir über den verantwortungslosen Umgang der amerikanischen Bürger sprechen und sehen, \n\nwie sie sich privat masslos verschulden und wir sagen, wir sind besser daran. Privat sind wir \n\ndas vielleicht, aber als Staat, als Gemeinde leben wir auf Pump. Wir machen genau das \n\nGleiche. Wir leben einfach auf Pump und finden es noch lässig. Die Zinsen sind im Moment \n\ntief und es ist gut so, aber nach uns die Sintflut. Es gibt ganz viele Staaten, wie beispiels-\n\nweise Griechenland, die tief verschuldet oder afrikanische Staaten, die massiv verschuldet \n\nsind. Laos hat sich mit China einen grossen Investor ins Land geholt. Das bedeutet Abhän-\n\ngigkeit. Wer verschuldet ist, der verliert Autonomie, Hoheit, Macht und Entscheidungsfrei-\n\nheit. Genau das machen wir da. Wir finden es gut, uns zu verschulden. Wir reden nicht von \n\nZinsen und auch nicht davon, irgendwelche Schulden wieder abzubauen, sondern wir leben \n\neinfach auf Pump und finden es gut, es ist der richtige Weg \n\nIch habe das Gefühl, dass es vielen bürgerlichen Kollegen, auch wenn sie es nicht sagen, \n\ngar nicht um das Gemeinwohl geht, sondern nur um die eigene Kasse. Es soll dem Indivi-\n\nduum gut gehen. Ich will viel Geld auf der Seite haben und möglichst wenig dem Staat ab-\n\ndrücken. Der Staat muss für sich selber schauen. Aber ihr seid Teil des Staats. Ich bezahle \n\nauch Steuern und das tut auch weh. Aber ich bezahle die Steuern gerne, da ich weiss, für \n\nwas ich sie zahle, nämlich für eine gute Sache. Ich bitte euch, einfach etwas realistischer zu \n\nsein. Privat macht ihr auch nicht so einen Seich und lässt eure Schulden unendlich hoch \n\nwerden. Mit einer Hypothek habt ihr einen Gegenwert aber wenn der Staat Schulden macht, \n\ngibt es keinen Gegenwert. Das Geld ist weg. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsidentin Rita Hug gibt es keine weiteren Anträge.) \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2021 / Seite 856\n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Da der Minderheitsantrag der GRPK deckungsgleich \n\nmit jenem des Stadtrats ist, stellt der Mehrheitsantrag den einzigen Änderungsantrag dar \n\nund es ist nur über diesen abzustimmen.  \n\nAbstimmung über den Mehrheitsantrag der GRPK (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt dem Mehrheitsantrag mit 18:14 Stimmen bei einer Enthaltung \n\nzu.  \n\nDrittens: Abstimmung über das Gesamtpaket \n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Das Gesamtpaket besteht aus dem bereits bewilligten \n\nBudget samt den Änderungsanträgen plus dem neu bewilligten Steuerfuss von 85%. \n\nAntrag der GRPK \n\nDie einstimmige GRPK beantragt, das Budget der politischen Gemeinde für das Jahr 2022 \n\ninklusive Leistungsaufträge mit Globalkredit der FLAG-Abteilungen – unter Berücksichtigung \n\nder Abstimmungen zu den Anträgen und zum Steuerfuss – zu genehmigen \n\nGenehmigung des Budgets 2022 inklusive Leistungsaufträge und Steuerfuss von 85%. \n\n(Keine Wortmeldungen.) \n\nSchlussabstimmung\n\nDer Rat stimmt dem Gesamtpaket mehrheitlich zu.  \n\n_________________________________________________________________________ \n\nVerabschiedung von Christian Gross, SP, aus dem Gemeinderat  \n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Lieber Christian, du wurdest im September 2012 als \n\nErsatz für Migmar Dhakyel in den Gemeinderat gewählt. Du bist Mitglied in der GRPK und \n\nseit 2019 sogar Präsident der GRPK. Seit 2014 bist du zudem Mitglied des Zweckverbands \n\nSoziales Netz Bezirk Horgen.  \n\nChristian, warum hast du diesen Mantel nochmals anziehen müssen? Ich habe ihn gebeten, \n\ndiesen Mantel nochmals anzuziehen. Es geht auf eine Geschichte zurück, an der ich das \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2021 / Seite 857\n\nerste Mal mit ihm an einer Sitzung war. Die damalige Aktuarin kam zu mir, Christian war \n\nnoch nicht an dieser Sitzung, und sagte: "Du, dort steht so einer, der hat einen langen \n\nschwarzen Mantel an und lange Haare. Das ist sicher einer von den Grünen". Also tatsäch-\n\nlich hätte ich mir sehr gut vorstellen können, dass du jemand von den Grünen bist. Ich habe \n\ndich ausserordentlich geschätzt als Kollege, als Mensch und ich muss sagen, dass du eine \n\nsehr kompetente Person in der GRPK warst. Ich möchte dir sehr herzlich danken für die vie-\n\nlen Jahre und die grossartige Arbeit, die du für Wädenswil geleitet hast. Wie ich gehört \n\nhabe, kommt nun eine andere Stadt in den Genuss deiner Arbeit. Ich wünsche dir für die Zu-\n\nkunft von Herzen alles Gute und viel Erfolg. Gerne darf ich dir noch Wein, eine Flagge und \n\neinen Brieföffner der Stadt Wädenswil überreichen. \n\nGRPK-Präsident Christian Gross, SP: Es ist mir erlaubt, nach bald 10 Jahren im Rat ab-\n\nschliessend auch noch ein paar Worte zu sagen. Was Rita nicht gesagt hat ist, dass ich \n\nmeine allererste Sitzung vergessen habe. Es ist noch lustig. Mit 20 Jahren bin ich in den Ge-\n\nmeinderat gekommen und musste mit relativ vielen Vorurteilen kämpfen. Ah, der Junge, \n\nkann er das, kommt er überhaupt daraus, schafft er es, rechtzeitig an die Sitzungen zu kom-\n\nmen? Da erste Mal habe ich es verpasst. Danach jedoch umso pünktlicher, immer dann \n\nwenn die Sitzung beginnt. Seit ich Präsident bin, vielleicht auch noch ein bisschen vorher.  \n\nIch fand die 9 ½ Jahre als Gemeinderat wahnsinnig spannend. Wenn man immer wieder \n\nhört, dass die Jungen sich nicht für Politik interessieren, glaube ich, dass es nicht schwierig \n\nwäre, sie für Politik zu begeistern. Ich finde es auch schön, dass in den 10 Jahren, die ich \n\njetzt hier bin, auch ein paar neue junge Gesichter gegeben hat und ich inzwischen nicht \n\nmehr ganz der Jüngste im Rat bin. Gut, ich bin auch 10 Jahre älter worden, habe ich gehört. \n\nIch fand es meistens sehr spannend mit euch zu diskutieren. Im Plenum etwas weniger, \n\naber vor allem in der Kommission, wo man noch einen gewissen Spielraum hat und wirklich \n\nnoch Diskussionen stattfinden. Als Alter, der nun abtritt, möchte ich euch doch noch ein paar \n\nSachen mitgeben. In den letzten Jahren hat eine Tendenz stattgefunden, die mir Sorgen \n\nmacht und die ich sehr bedenklich finde und zwar, dass man sich in der Politik von der Rea-\n\nlität löst. Das haben wir beispielsweise gesehen, als Budgetanträge für Streichungen ge-\n\nkommen sind zu Sachen, die bereits ausgegeben worden sind. Diese mussten für ungültig \n\nerklärt werden, alles sehr aufwändig. Auch heute Abend haben wir es wiedergesehen, als \n\neine Fraktion fand, dass die düsteren Prognosen, die der Stadtrat erstellt hat, wahrscheinlich \n\ngar nicht stimmen, ohne detailliert zu sagen, warum denn. So kommen wir nicht weiter. Ich \n\nglaube, die Politik zeichnet sich dafür aus, das wir unterschiedliche Haltungen haben und \n\ndas ist auch gut so und das will ich euch auch nicht nehmen. Ich werde glaube nie mit einer \n\nFDP, CVP oder SVP einer Meinung sein, ja hoffentlich auch nicht, sonst könnten wir nach \n\nHause gehen. Aber was sein muss ist, dass man sich in der Interpretation nicht einig ist aber \n\nmindestens in der Realität sollte man sich einig werden. Ich hoffe, dass ihr das in Zukunft \n\nwieder erreicht, realistische Politik zu machen und innerhalb des Realismus kann es immer \n\nnoch einen rechten und linken Standpunkt geben.  \n\nIn diesem Sinne verabschiede ich mich von euch und bedanke mich für die 9 ½ Jahre, in de-\n\nnen ich mit euch hitzig, einmal weniger hitzig, manchmal angriffig, manchmal weniger angrif-\n\nfig diskutieren konnte und wünsche euch allen viel Erfolg bei den nächsten Wahlen. \n\n\n\n35. Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2021 / Seite 858\n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Wir sind am Schluss der Sitzung angekommen. Ich \n\nmöchte euch allen sehr herzlich danken für die grossartige Arbeit, die ihr dieses Jahr geleis-\n\ntet habt, es ist sehr viel gelaufen. Wir haben viele Stunden für die Bevölkerung von Wädens-\n\nwil investiert. Vielen Dank auch dem Büro, das wirklich immer da ist.  \n\nIch wünsche euch ganz geruhsame schöne Feiertage und alles Gute und dass ihr es wirk-\n\nlich auch etwas geniessen könnt.  \n\n_________________________________________________________________________ \n\n***\n\n(Gegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf entsprechende Frage \n\nder Gemeinderatspräsidentin keine Einwände erhoben.) \n\n***\n\n(Gemeinderatspräsidentin Rita Hug schliesst die Sitzung.) \n\nRuth Schäfer, Ratssekretär-Stv. \n\n\n