name: Beschlüsse zur GR-Sitzung vom 4. November 2024

category_de: Beschlüsse

text: \nGemeinderat\nFlorhofstrasse 6\n\nPostfach\n\n8820 Wädenswil\n\nTelefon 044 789 72 16\n\npraesidiales@waedenswil.ch\n\nwww.waedenswil.ch\n\nBeschlüsse des Gemeinderats \n\nSitzung vom 4. November 2024 \n\n1. Als Ratssekretär ad interim wird Fabian Marty, parteilos, bis auf weiteres gewählt. \n\n2. Für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 wird Corinna Martinelli, SP, in die Raumpla-\n\nnungskommission gewählt.  \n\n3. Der Weisung 19, vom 11. März 2024, wird mit Ergänzungen zugestimmt. \n\n3.1. Die Verordnung über die Energieverbund Wädenswil AG (Ausgliederungserlass) \n\nwird angenommen. \n\n3.2. Die im Verwaltungsvermögen stehenden Wärmeverbunde Untermosen, Eidmatt \n\nund Rietliau werden unter der Bedingung in das Finanzvermögen überführt, dass \n\nZiff. 1 des Beschlusses von den Stimmberechtigten angenommen wird und die \n\nStadt Wädenswil diese Wärmeverbunde in die Energieverbund Wädenswil AG \n\neinbringt. Der Stadtrat ist für den Vollzug zuständig. \n\n3.3. Die Spezialfinanzierungskonten der Wärmeverbunde Untermosen und Eidmatt \n\nwerden aufgehoben unter der Bedingung, dass Ziff. 1 des Beschlusses von den \n\nStimmberechtigten angenommen wird und die Stadt Wädenswil die Wärmever-\n\nbunde in die Energieverbund Wädenswil AG einbringt. Ein allfälliger Überschuss \n\nfliesst in den allgemeinen Gemeindehaushalt. Der Stadtrat ist für den Vollzug zu-\n\nständig. \n\n3.4 Ein Projektierungskredit im Umfang von CHF 1'000’000 wird genehmigt, welcher \n\nausschliesslich für die weitere Projektentwicklung des Energieverbunds Wädens-\n\nwil eingesetzt werden kann. Bei Realisierung des Energieverbunds Wädenswil \n\nwerden die Projektierungskosten an die Energieverbund Wädenswil AG weiter-\n\nverrechnet. Der Stadtrat ist für die Kontrolle und zweckmässige Verwendung des \n\nProjektkredits verantwortlich. \n\n3.5 Der Stadtrat, als bestimmende Eigentümervertreterin stellt sicher, dass die GRPK \n\ndes Gemeinderat Wädenswil nach Umsetzung des Energieverbunds Wädenswil \n\nAG Einsicht in die jährlichen Revisionsberichte sowie Geschäftsberichte des \n\nEnergieverbunds Wädenswil erhält. \n\n4. Der Beschlussantrag zur Einsetzung einer PUK Frohmatt wird als durch Rückzug erle-\n\ndigt abgeschrieben respektive abgelehnt. \n\n\n\n2/5 \n\n7. November 2024 \n\n5. Der Weisung 21, vom 8. April 2024, wird zugestimmt. \n\n5.1. Der Verselbständigung des Alterszentrums Frohmatt in eine eigenständige Akti-\n\nengesellschaft «Alterszentrum Frohmatt AG» mit gemeinnützigem Zweck wird \n\nzugestimmt.  \n\n5.2. Die Verordnung über die Alterszentrum Frohmatt AG (Ausgliederungserlass) wird \n\nmit folgenden Änderungen angenommen.  \n\n5.2.1. Art. 6 Abs. 2 des Ausgliederungserlasses wird wie folgt angepasst: \n\nDie Stadt nimmt ihre Aufsicht über die Gesellschaft namentlich im Rah-\n\nmen ihrer Stellung als Aktionärin wahr. Zusätzlich ist die Stadt durch ein \n\nMitglied des Stadtrats im Verwaltungsrat vertreten. \n\n5.2.2. Art. 6 des Ausgliederungserlasses wird mit einem neuen Abs. 4 ergänzt: \n\nDie Überprüfung der Leistungsvereinbarung durch die zuständige städti-\n\nsche Stelle findet mindestens einmal pro Legislatur statt. Die überprüfte \n\nLeistungsvereinbarung ist vom Gemeinderat zu genehmigen. \n\n5.2.3. Art. 6 des Ausgliederungserlasses wird mit einem neuen Abs. 5 ergänzt: \n\nDer Stadtrat unterbreitet dem Gemeinderat jährlich den Geschäftsbericht \n\nder Gesellschaft zur Kenntnisnahme. \n\n5.2.4. Die Leistungsvereinbarung wird wie folgt geändert: \n\n5.2.4.1. Ziff.9.2 der Leistungsvereinbarung wird mit einem neuen Abs. 2 \n\nergänzt:  \n\nDie überprüfte Leistungsvereinbarung ist jeweils vom Gemein-\n\nderat zu genehmigen. \n\n5.2.4.2. Ziff.1.3 der Leistungsvereinbarung wird mit folgendem Punkt er-\n\ngänzt: \n\nVerordnung über die Alterszentrum Frohmatt AG (Ausgliede-\n\nrungserlass) vom XX.XX.2024 \n\n5.2.4.3. Ziff. 3.1 Absatz 5 der Leistungsvereinbarung wird wie folgt er-\n\ngänzt: \n\nDie stationären Angebote sollen auch Bezügerinnen und \n\nBezügern von Zusatzleistungen zur AHV (EL-Leistungen) zur \n\nVerfügung stehen. Zu diesem Zweck sind ausreichend \n\nPflegeplätze zu EL-Tarifen für die Wädenswiler Bevölkerung \n\nanzubieten. Hochpreisige Angebote im residenziellen Bereich \n\nsind ausgeschlossen.  \n\nSofern und soweit es wirtschaftlich sinnvoll ist, ist die Gesell-\n\nschaft frei, weitere das Kernangebot ergänzende Angebote zu \n\nmachen. \n\n\n\n3/5 \n\n7. November 2024 \n\n5.2.4.4 Ziff. 2 der Leistungsvereinbarung wird wie folgt ergänzt:  \n\nEin Angebot für die Bevölkerung im Wädenswiler Berg ist in Zu-\n\nkunft anzustreben. \n\n5.3. Zur Gründung der Gesellschaft wird der Alterszentrum Frohmatt AG Eigenkapital \n\nvon CHF 10'500'000 aus dem Vermögen der Stadt Wädenswil übertragen. Im \n\nGegenzug erhält die Stadt Wädenswil 100% der Aktien der Alterszentrum Froh-\n\nmatt AG.  \n\n5.4. Der Stadtrat wird ermächtigt, die betriebsnotwendigen Gebäude gegen Darlehen \n\nmit Rangrücktritt zum Buchwert an die Alterszentrum Frohmatt AG zu verkaufen.  \n\n5.5. Der Stadtrat wird ermächtigt, die weiteren Aktiven und Passiven des Alterszent-\n\nrums Frohmatt gegen Darlehen mit Rangrücktritt der Alterszentrum Frohmatt AG \n\nzu verkaufen.  \n\n5.6. Der Stadtrat wird ermächtigt, der Alterszentrum Frohmatt AG ein Darlehen mit \n\nRangrücktritt bis zum Betrag von CHF 16'500'000 zu gewähren und die entspre-\n\nchenden Darlehensverträge abzuschliessen  \n\n5.7. Der Stadtrat wird ermächtigt, im Hinblick auf die Realisierung des weiteren Aus-\n\nbaus und der Sanierung der Infrastruktur der Gesellschaft zugunsten der Gesell-\n\nschaft Ausfallgarantien gegenüber finanzierenden Instituten bis zum Betrag von \n\nCHF 40'000'000 abzugeben. Die Garantiestellung wird mittels separaten Garan-\n\ntieverträgen geregelt.  \n\n5.8. Die Projektkosten für die Phase der Vorbereitung der Betriebsaufnahme in der \n\nHöhe von CHF 360'000 werden von der Stadt getragen.  \n\n5.9 Sofern und soweit die zu übertragenden Vermögenswerte im Verwaltungsvermö-\n\ngen der Stadt stehen, werden diese zum Zweck der Übertragung entwidmet und \n\ndem Finanzvermögen der Stadt zugeführt. Die Beteiligung und die Darlehen der \n\nStadt werden im Verwaltungsvermögen der Stadt gehalten. \n\n6. Der Weisung 25, vom 19. August 2024, wird zugestimmt.  \n\n6.1. Der mit Beschluss des Gemeinderats vom 27. November 2023 festgesetzte Pri-\n\nvate Gestaltungsplan "Vorder Schönenberg II", bestehend aus dem Situations-\n\nplan und den Vorschriften vom 14. Juli 2023, wird als allgemeinverbindlich (§ 85 \n\nAbs. 2 PBG) erklärt. \n\n6.2. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, den Privaten Gestaltungs-\n\nplan "Vorder Schönenberg II" zu genehmigen. \n\n6.3. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am vorliegenden Privaten Gestaltungs-\n\nplan "Vorder Schönenberg II" in eigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie \n\nsich als Folge von Auflagen aus den Genehmigungsverfahren oder allfälligen \n\nRechtsmittelverfahren als zwingend erweisen. Solche Beschlüsse sind öffentlich \n\nbekannt zu machen. \n\n\n\n4/5 \n\n7. November 2024 \n\n7. Das Postulat der FDP/BFPW-Fraktion, vom 30. September 2024, betreffend Tempo 30 \n\nauf der Seestrasse, der Zugerstrasse und der Schönenbergstrasse, wird zur Beantwor-\n\ntung an den Stadtrat überwiesen. \n\n8. Die Interpellation der Fraktion Die Mitte, vom 2. September 2021, überwiesen am 8. \n\nNovember 2021, betreffend Suspendierung Geschäftsführer Alterszentrum Frohmatt, \n\nwird als erledigt abgeschrieben. \n\n9. Das Postulat der GRPK, vom 2. Dezember 2021, überwiesen am 14. Februar 2022, \n\nbetreffend Submission Mahlzeitenlieferungen PSW, gilt als erledigt und wird abge-\n\nschrieben. \n\n10. Das Postulat der Fraktionen GLP/BFPW, Grüne, Die Mitte, FDP, SP/EVP und SVP, \n\nvom 3. November 2022, überwiesen am 28. November 2022, betreffend Notfall- und \n\nKommunikationskonzept bei Cyber-Angriffen, gilt als erledigt und wird abgeschrieben.  \n\n11. Die Interpellation der Fraktionen Die Mitte und Grüne sowie der SP-Gemeinderatsmit-\n\nglieder, vom 25. Januar 2024, überwiesen am 12. Februar 2024, betreffend Anstieg der \n\nElternbeiträge für die familienergänzende Betreuung der PSW, wird als erledigt abge-\n\nschrieben. \n\n12. Die Interpellation der Fraktion Die Mitte, vom 29. April 2024, überwiesen am 17. Juni \n\n2024, betreffend Vergabe des saisonalen Gastwirtschaftsbetriebs auf dem Wädenswi-\n\nler Seeplatz, wird als erledigt abgeschrieben. \n\n13. Die Einbürgerungsgeschäfte werden gutgeheissen. \n\nObligatorisches Referendum \n\nDie Beschlüsse unter Ziffer 3.1 und 5 unterstehen dem obligatorischen Referendum. \n\nFakultatives Referendum \n\nÜber die Beschlüsse unter Ziffer 3.2., 3.3., 3.5 und 6 kann gestützt auf § 157 Abs. 3 Gesetz \n\nüber die politischen Rechte (GPR) in Verbindung mit Art. 12 Gemeindeordnung innert 60 Ta-\n\ngen nach der Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan der Stadt Wädenswil (ePubli-\n\nkationen.ch; Digitales Amtsblatt Schweiz) beim Stadtrat das schriftliche Begehren um Anord-\n\nnung einer Gemeindeabstimmung gestellt werden (fakultatives Referendum).\n\nRechtsmittel \n\nGegen diese Beschlüsse (ohne Ziffer 13) kann nach der Veröffentlichung im amtlichen Publi-\n\nkationsorgan der Stadt Wädenswil (ePublikationen.ch; Digitales Amtsblatt Schweiz) beim Be-\n\nzirksrat Horgen, Seestrasse 24, 8810 Horgen \n\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schrift-\n\nlich Stimmrechtsrekurs \n\n- und im Übrigen wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststel-\n\nlung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert \n\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und \n\ndessen Begründung enthalten. \n\n\n\n5/5 \n\n7. November 2024 \n\nFür den Gemeinderat\n\nFabian Marty, Ratssekretär ad interim \n\n\n


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name: Beschlüsse zur GR-Sitzung vom 2. September 2024

format: application/pdf

text: \nGemeinderat\nFlorhofstrasse 6\n\nPostfach\n\n8820 Wädenswil\n\nTelefon 044 789 72 16\n\npraesidiales@waedenswil.ch\n\nwww.waedenswil.ch\n\nBeschlüsse des Gemeinderats \n\nSitzung vom 2. September 2024 \n\n1. Für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 wurden folgende Ersatzwahlen in die  \n\nKommissionen vorgenommen: \n\n1.1 Andreas Gysler, FDP, in die Bürgerrechtskommission \n\n1.2 Joëlle Jäger, SP, in die Sachkommission \n\n2. Der Weisung 16, vom 4. Dezember 2023, wird zugestimmt: \n\n2.1 Für die Übertragung des 2020 gekauften Grundstücks vom Finanzvermögen ins Ver-\n\nwaltungsvermögen wird ein Kredit von CHF 1.8 Mio. bewilligt.  \n\n2.2 Für den Bau eines vierten Trainingsplatzes für den FC Wädenswil wird ein Baukredit \n\nvon CHF 1.9 Mio. +/- 20% (inkl. MwSt.) bewilligt. \n\n2.3 Die Kreditsumme für den Baukredit erhöht oder reduziert sich entsprechend der Bau-\n\nkostenentwicklung in der Zeit zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlags (Stand \n\nJuli 2023) bis zur Bauausführung. \n\n3. Ein Einbürgerungsgeschäft wird an die Bürgerrechtskommission zurückgewiesen. \n\n22 Einbürgerungsgeschäfte werden gutgeheissen. \n\nFakultatives Referendum \n\nDie Beschlüsse unter Ziffer 2 unterstehen dem fakultativen Referendum. \n\nRechtsmittel \n\nGegen diese Beschlüsse (ohne Ziffer 3) kann nach der Veröffentlichung im amtlichen Publi-\n\nkationsorgan der Stadt Wädenswil (ePublikationen.ch; Digitales Amtsblatt Schweiz) beim Be-\n\nzirksrat Horgen, Seestrasse 24, 8810 Horgen \n\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schrift-\n\nlich Stimmrechtsrekurs \n\n- und im Übrigen wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststel-\n\nlung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert \n\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und \n\ndessen Begründung enthalten. \n\nFür den Gemeinderat\n\nRuth Schäfer, Ratssekretär-Stv. \n\n\n


name: Beschlüsse zur GR-Sitzung vom 14. April 2025

text: \nGemeinderat\nFlorhofstrasse 6\n\nPostfach\n\n8820 Wädenswil\n\nTelefon 044 789 72 16\n\npraesidiales@waedenswil.ch\n\nwww.waedenswil.ch\n\nBeschlüsse des Gemeinderats \n\nSitzung vom 14. April 2025 \n\n1. Der Weisung 23, vom 19. August 2024, Revision der Verordnung über das Bestat-\n\ntungs- und Friedhofswesen vom 26. September 1983, wird mit einer Änderung zuge-\n\nstimmt. \n\n1.1. Artikel 13 E-BFVo Friedhofsanlagen lautet neu: \n\n1Auf dem Gebiet der Stadt Wädenswil stehen drei Friedhofsanlagen für Be-\nstattungen zur Verfügung: \n\n- Friedhof Eichweid – Wädenswil  \n\n- Friedhof Schönenberg \n\n- Friedhof Hütten. \n\n2Die Stadt Wädenswil betreibt das Bestattungswesen und unterhält die Fried-\nhofsanlagen. \n\n3Der Stadtrat regelt den Betrieb und legt die eingeschränkte Nutzung in den \nAusführungsbestimmungen fest.  \n\n1.2. Die Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofswesen (BFVo) gemäss Ent-\nwurf im Anhang zur Weisung 23 vom 19. August 2024 wird mit dem veränderten \nWortlaut von Art. 13 E-BFVo (gemäss Ziff. 1.1) neu erlassen. \n\n1.3. Die neu erlassene Verordnung wird vom Stadtrat in Kraft gesetzt. \n\n2. Die Interpellation von Bruno Cogliati, SVP, Alexandra Gwerder-Fegble, BFPW, \n\nThomas Koch, FDP, Roman Schafflützel, FDP, und Nicolo Taddei, FDP, vom 21. März \n\n2025, betreffend freihändige Vergaben im öffentlichen Beschaffungswesen, geht zur \n\nBeantwortung an den Stadtrat.  \n\n3. Die Interpellation der SVP-Fraktion, vom 28. Januar 2021, überwiesen am 12. April \n\n2021, betreffend Kosten von parlamentarischen Vorstössen, wird als erledigt abge-\n\nschrieben. \n\n4. Die Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 1. Juni 2023, überwiesen am 19. Juni \n\n2023, betreffend Klimaplan Ernährung, wird als erledigt abgeschrieben. \n\n5. Die Einbürgerungsgeschäfte werden gutgeheissen. \n\nFakultatives Referendum \n\nÜber die Beschlüsse unter Ziffer 1 kann gestützt auf § 157 Abs. 3 Gesetz über die politi-\n\nschen Rechte (GPR) in Verbindung mit Art. 12 Gemeindeordnung innert 60 Tagen nach der \n\n\n\n2/2 \n\n15. April 2025 \n\nVeröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan der Stadt Wädenswil (ePublikationen.ch; Di-\n\ngitales Amtsblatt Schweiz) beim Stadtrat das schriftliche Begehren um Anordnung einer Ge-\n\nmeindeabstimmung gestellt werden (fakultatives Referendum).\n\nRechtsmittel \n\nGegen diese Beschlüsse (ohne Ziffer 5) kann nach der Veröffentlichung im amtlichen Publi-\n\nkationsorgan der Stadt Wädenswil (ePublikationen.ch; Digitales Amtsblatt Schweiz) beim Be-\n\nzirksrat Horgen, Seestrasse 24, 8810 Horgen \n\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schrift-\n\nlich Stimmrechtsrekurs \n\n- und im Übrigen wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststel-\n\nlung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert \n\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und \n\ndessen Begründung enthalten. \n\nFür den Gemeinderat\n\nFabian Marty, Ratssekretär ad interim \n\n\n


name: Einladung zur GR-Sitzung vom 27. Mai 2024

category_de: Einladung

category_harmonized: agenda

text: \nEinladung zur  \nGemeinderatssitzung \n\nBehörde Gemeinderat \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 27. Mai 2024, 19.00 Uhr  \n\nSitzungsort Gulmenstrasse 4, Sitzungssaal Untermosen \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 18. März 2024 \n\n3. Weisung 15, vom 25. September 2023, Ersatzneubau Mehrfamilienhäuser Büelen-\n\nstrasse 5/7; Kreditbewilligung \n\n4. Weisung 18, vom 29. Januar 2024, Teilrevision des Gasreglements vom 2. Dezember \n\n2002 \n\n5. Postulat der FDP/BFPW-Fraktion, vom 2. Februar 2024, betreffend Beseitigung struk-\n\nturelle Finanzierungslücke Stadt; Begründung \n\n6. Postulat der Fraktionen GLP und Grüne sowie der SP-Gemeinderatsmitglieder vom  \n\n6. Februar 2024, betreffend Entsorgungsgutscheine; Begründung \n\n7. Dringliche Interpellation von Christoph Mahler, EVP, Urs Hauser, EVP, Daniel Willi, SP \n\nund Karin Signer, SP, vom 14. April 2024, betreffend "Medienmitteilung des Kantons \n\nZürich zur Gesamtschau Deponien vom 5. April 2024"; Begründung und Dringlicher-\n\nklärung \n\n8. Postulat der Fraktion Die Mitte, vom 11. Januar 2022, überwiesen am 14. Februar \n\n2022, betreffend Sportanlagen; Beantwortung \n\n9. Postulat der SP/EVP-Fraktion und weitere Mitunterzeichnende, vom 19. Oktober 2022, \n\nüberwiesen am 28. November 2022, betreffend PV-Contracting; Beantwortung \n\n10. 21 Einbürgerungsgeschäfte \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n\nGemeinderat \n\nNicolas Rasper, Präsident \n\n\n


name: Einladung zur GR-Sitzung vom 27. Januar 2025

text: \nEinladung zur  \nGemeinderatssitzung \n\nBehörde Gemeinderat\n\nSitzungsdatum/Zeit 27. Januar 2025, 19.30 Uhr\n\nSitzungsort Gulmenstrasse 4, Sitzungssaal Untermosen\n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Fragestunde \n\n3. Abnahme der Protokolle vom 25. November 2024 und 9. Dezember 2024 \n\n4. Interpellation der FDP/BFPW-Fraktion, vom 19. November 2024, betreffend Optimie-\n\nrung der Städtischen IT; Begründung \n\n5. Postulat der FDP/GLP-Fraktion, vom 13. Juli 2021, überwiesen am 8. November 2021, \n\nbetreffend Konzept Freizeitanlage Untermosen; Beantwortung \n\n6. Postulat der FDP/BFPW-Fraktion, vom 2. Februar 2024, überwiesen am 27. Mai 2024, \n\nbetreffend Beseitigung strukturelle Finanzierungslücke Stadt; Beantwortung \n\n7. 17 Einbürgerungsgeschäfte \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n\nGemeinderat \n\nNicolas Rasper, Präsident \n\n\n


name: Protokoll zur Gemeinderatssitzung vom 12. Februar 2024

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nProtokoll \n\n19. Sitzung vom 12. Februar 2024 \n\nrsa \n\nSeite 337 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 12. Februar 2024, 19:00 – 20:25 Uhr \n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n\nTeilnehmende 33 Mitglieder des Gemeinderats, 4 Mitglieder des Stadtrats und \n\ndie Stadtschreiberin sowie die Ratssekretär-Stellvertreterin \n\nEntschuldigte Monika Tanner Imfeld \n\nJoël Utiger \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme der Protokolle vom 27. November 2023 und 11. Dezember 2023 \n\n3. Weisung 11, vom 5. Juni 2023, Volksinitiative "Boden behalten – Wädenswil nachhal-\n\ntig gestalten" \n\n4. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 14. November 2023, betreffend Stadtbild- und \n\nDenkmalpflegekommission; Begründung \n\n5. Interpellation der Fraktionen Die Mitte und Grüne sowie der SP-Gemeinderatsmitglie-\n\nder, vom 25. Januar 2024, betreffend Anstieg der Elternbeiträge für die familienergän-\n\nzende Betreuung der PSW; Begründung \n\n6. 11 Einbürgerungsgeschäfte \n\n_________________________________________________________________________ \n\n(Die Traktandenliste wurde rechtzeitig am 5. Februar 2024 im Digitalen Amtsblatt Schweiz \n\namtlich publiziert.)  \n\n(Keine Einwendungen gegen die Traktandenliste.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n1. Mitteilungen \n\n(Gemeinderatspräsident Hans Roth begrüsst die Anwesenden ganz herzlich zur heutigen \n\nGemeinderatssitzung.)  \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 12. Februar 2024 / Seite 338\n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Um den Ablauf der Gemeinderatssitzungen transpa-\n\nrenter zu machen, hat die Geschäftsleitung beschlossen, das Drehbuch der Gemeinderats-\n\nsitzungen künftig jeweils im CMI-Sitzungstool zu veröffentlichen, damit es im Voraus ange-\n\nschaut werden kann. Nicht unbedingt darum, dass wir dann von Juristinnen und Juristen \n\nviele Einwendungen zum Drehbuch haben, sondern im Sinne der Transparenz. \n\nDas Gemeinderatsjubiläum findet am 6. Juli statt. Die Arbeitsgruppe hat bereits zwei Mal ge-\n\ntagt. In Form eines Communiqués habe ich informiert, was wir im Sinn haben. Wir werden \n\neuch laufend weiter informieren.  \n\n1.1 Überweisungen\n\nDie Weisung 16, vom 4. Dezember 2023, FC Wädenswil, Beichlen Ausbau Fussballanlage, \n\nwurde der Sachkommission überwiesen. \n\nDie Weisung 17, vom 15. Januar 2024, Betriebliches Gesundheitsmanagement, Case Ma-\n\nnagement am Arbeitsplatz; Ergänzung des Personal- und Besoldungsstatuts, wurde der \n\nSachkommission überwiesen. \n\nDie Weisung 18, vom 29. Januar 2024, Teilrevision des Gasreglements vom 2. Dezember \n\n2002, wurde der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission überwiesen. Die Veröffent-\n\nlichung erfolgt noch. \n\n1.2 Eingänge \n\n- Weisung 17, vom 15. Januar 2024, Betriebliches Gesundheitsmanagement, Case Ma-\n\nnagement am Arbeitsplatz; Ergänzung des Personal- und Besoldungsstatuts \n\n- Protokolle der GR-Sitzungen vom 27. November 2023 und 11. Dezember 2023\n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 11, vom 5. Juni 2023, Volksinitiative "Boden behalten \n\n– Wädenswil nachhaltig gestalten\n\n- Interpellation der Fraktionen Die Mitte und Grüne sowie der SP-Gemeinderatsmitglie-\n\nder, vom 25. Januar 2024, betreffend Anstieg der Elternbeiträge für die familienergän-\n\nzende Betreuung der PSW\n\n- Weisung 16, vom 4. Dezember 2023, FC Wädenswil, Beichlen Ausbau Fussballanlage\n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.1 \n\n2. Abnahme der Protokolle vom 27. November 2023 und 11. Dezember 2023 \n\n(Die Protokolle vom 27. November 2023 und 11. Dezember 2023 werden genehmigt.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 12. Februar 2024 / Seite 339\n\n0.4.1 \n\n3. Weisung 11, vom 5. Juni 2023, Volksinitiative "Boden behalten –Wädenswil \n\nnachhaltig gestalten" \n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Da das Eintreten bei Volksinitiativen obligatorisch ist, \n\nentfällt eine Eintretensdebatte und wir kommen direkt zur Detailberatung. \n\nDetailberatung: \n\nCharlotte Baer, Präsidentin Sachkommission, SVP: Die Volksinitiative "Boden behalten – \n\nWädenswil nachhaltig gestalten" ist in der Sachkommission gründlich, aufgrund der Materie \n\nzwar kontrovers, aber ausgesprochen fair diskutiert worden. Zum ausführlichen Bericht und \n\nAntrag kann ich keine Ergänzungen mehr machen. Ich beschränke mich darum auf die wich-\n\ntigsten Punkte, in der Meinung, dass Befürwortenden ihr Anliegen selber am besten präsen-\n\ntieren können.  \n\nEs gibt Gemeinsamkeiten zwischen den Initiantinnen und Gegnern der Boden-Initiative, \n\nwenn auch spärliche: \n\n- So steht unstreitbar fest, dass Boden ein kostbares Gut ist und durchaus als Tafelsil-\n\nber bezeichnet werden kann.  \n\n- Auch ist es sicher sinnvoll, dass die Stadt sich für öffentliche Zwecke, wie beispiels-\n\nweise für Infrastrukturbauten, Bodenreserven sicherstellt.  \n\n- Nicht erwünscht ist aber auch, dass die Stadt selber in den Immobilienhandel ein-\n\nsteigt, proaktiv die Spekulation anheizt und eine Eigendynamik entwickelt, welche der \n\nGemeinderat am Ende nur noch absegnen könnte.  \n\nDas ist es dann aber schon gewesen mit den Gemeinsamkeiten. \n\nDie Volksinitiative will nämlich noch viel mehr: \n\n1. Sie fordert für die Stadt ein grundsätzliches Verkaufsverbot für Immobilien. Nur in vier \n\neng umschriebenen und abschliessend aufgezählten Ausnahmen gemäss Ziffer 2 lit. a \n\nbis d des Initiativtextes soll es dem Stadtrat erlaubt sein, Land zu verkaufen. \n\n2. Weiter verlangt die Boden-Initiative, dass die öffentliche Hand Land für zukünftige Ge-\n\nnerationen sichert. Das soll durch die Abgabe an Dritte im Baurecht gewährleistet wer-\n\nden. Das generiert Erträge in Form von Baurechts- und Mietzinsen. Nach Ablauf der \n\nBaurechtsverträge können künftige Generationen wieder neu über die Verwendung \n\nvon gemeindeeigenem Boden entscheiden.  \n\n3. Schliesslich soll der Initiativtext in der Gemeindeordnung und damit sozusagen auf \n\nkommunaler Verfassungsstufe verankert werden.  \n\nFür eine Mehrheit der Sachkommission im Verhältnis 4:3 gehen diese Punkte zu weit. Sie \n\nschliesst sich darum den Anträgen des Stadtrats in Weisung 11 an. Warum? \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 12. Februar 2024 / Seite 340\n\n1. Ein faktisches Verkaufsverbot für städtische Immobilien ist zu restriktiv. Grundstücke, \n\ndie für öffentliche Zwecke ungeeignet sind, soll die Stadt verkaufen dürfen. Das des-\n\nwegen nicht gleich ein Ausverkauf von öffentlichem Grund und Boden zu befürchten \n\nist, darf man dem Stadtrat abnehmen. Nach – allerdings jahrzehntelangem – Hinhalten \n\nhat der Stadtrat im letzten Herbst eine Immobilienstrategie verabschiedet, welche ein \n\nKonzept für den Umgang mit Liegenschaften im Finanzvermögen umfasst. Diese Stra-\n\ntegie basiert auf den drei Pfeilern Investieren, Kaufen und eben auch Verkaufen. Ein \n\nVerkaufsverbot könnte in gewissen Fällen dazu führen, dass die Stadt eine Liegen-\n\nschaft behalten, bewirtschaften und unterhalten muss, obwohl sie ihr letztlich nichts \n\nnützt und dann wirklich nur kostet.  \n\n2. Die Initiativgegner sind auch nicht prinzipiell gegen eine Abgabe von Land im Bau-\n\nrecht. Vielmehr kann das fallweise sehr wohl Sinn machen und generiert für die Stadt-\n\nkasse tatsächlich Einkünfte, ohne dass sie einen entsprechenden Aufwand hat. Was \n\nden Gegnern missfällt, ist aber die Stossrichtung, ist es doch ihrer Meinung nach nicht \n\nAufgabe der öffentlichen Hand, Land für zukünftige Generationen zu sichern. Auch \n\nLand in Privateigentum wird an künftige Generationen weitergegeben und verschwin-\n\ndet nicht einfach im Nirwana.  \n\n3. Ein weiteres Gegenargument ist formeller Art. Die Gemeindeordnung ist ein Organisa-\n\ntionserlass, der die Kompetenzen und Funktionsweise der Stadt und ihrer Organe re-\n\ngelt. Für parteipolitische Programmpunkte, egal ob von linker oder bürgerlicher Seite, \n\nist die Gemeindeordnung dementsprechend nicht das richtige Gefäss. Die Auffassung \n\nder Initiantinnen, dass das sogenannte Tafelsilber auf kommunaler Verfassungsstufe \n\nabgesichert werden muss, geht den Initiativgegnern letztlich doch zu weit. Bereits ab \n\neinem Immobilienwert von 4 Mio. CHF hat der Gemeinderat gemäss Gemeindeord-\n\nnung ein Mitsprachrecht. Darüber hinaus steht das fakultative Referendum zur Verfü-\n\ngung. Für eine Reform der Gemeindeordnung bräuchte es hingegen immer eine Wei-\n\nsung, ein obligatorisches Referendum und demzufolge eine Volksabstimmung. Will \n\nheissen: Im Einzelfall könnte eine Liegenschaft, und sei sie nach Auffassung von ultra-\n\nrechts bis zu äusserst links noch so unattraktiv für die Stadt, nur nach einer Teilreform \n\nder Gemeindeordnung veräussert werden, sofern die restriktiven Anforderungen ge-\n\nmäss Ziffer 2 des Initiativtextes nicht erfüllt sind.  \n\nEine Mehrheit der Sachkommission von vier Mitgliedern schliesst sich den Anträgen des \n\nStadtrats in Weisung 11 an und beantragt ihrerseits: \n\n1. Die am 12. Juli 2022 eingereichte Volksinitiative "Boden behalten – Wädenswil nach-\n\nhaltig gestalten" wird für gültig erklärt.  \n\n2. Die Volksinitiative wird ohne Gegenvorschlag abgelehnt.  \n\nDie einstimmige SVP-Fraktion schliesst sich den Anträgen der Mehrheit der Sachkommis-\n\nsion bzw. des Stadtrats in Weisung 11 ebenfalls an und plädiert für Gültigerklärung und Ab-\n\nlehnung der Bodeninitiative.  \n\nSo wenig wie die Stadt als Immobilienhändlerin am Grundstückmarkt mitmischen soll, so \n\nwenig benötigt sie andererseits die Kompetenz, den Kauf und Verkauf von Land mit zusätzli-\n\nchen Gesetzen zu regulieren. Die ausgesprochen restriktiven Bedingungen im Initiativtext \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 12. Februar 2024 / Seite 341\n\nkommen einem faktischen Verkaufsverbot gleich, auferlegen dem Stadtrat zu starre Fesseln \n\nund fördern so letztlich den Staatsbesitz an Grund und Boden, ein Ziel, welches die SVP in \n\nkeiner Art und Weise mittragen kann. \n\nIch schliesse mit einem Dank an Stadtrat Christof Wolfer und an die Präsidentin des Initiativ-\n\nkomitees, Edith Höhn, für ihre Erläuterungen in der Sachkommission. Ein weiterer Dank \n\ngeht an die Mitglieder der Sachkommission für den engagierten und ausgesprochen res-\n\npektvollen Austausch in den Debatten.  \n\nPatrick Reust, SP: Bauland, das die Stadt heute verkauft, kann nicht einfach später zurück-\n\ngekauft werden. Der Preis von Boden kennt nur eine Richtung: steil nach oben. Schon heute \n\nhat Wädenswil nicht mehr viele Parzellen unverbautes Bauland. Regelmässig sind unsere \n\npolitischen Entscheidungsmöglichkeiten stark eingeschränkt oder wir müssen sinnvolle \n\nIdeen verwerfen, weil wir kein geeignetes Land dazu haben. Die Stadt braucht Bauland für \n\neine nachhaltige Politik. Seien es provisorische Asylunterkünfte, der Ersatz von Notwohnun-\n\ngen an geeigneterer Lage, der vorausschauende Bau von Mehrgenerationen-Wohnraum, \n\ndie Schaffung von bezahlbaren Alterswohnungen oder ganz generell von bezahlbarem \n\nWohnraum, Provisorien für die Sanierung und Erweiterung, zum Beispiel von Schulen oder \n\nAltersheimen.  \n\nWenn wir jetzt das wenige öffentliche Bauland, das wir noch haben, zu Geld machen und \n\ndieses Geld investieren, haben unsere Kinder weder das eine noch das andere. Wir müssen \n\nselbst für unsere aktuellen Verpflichtungen und Aufgaben aufkommen, auch wenn das un-\n\nbequem ist. Auch wir können nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen und dürfen nicht ein-\n\nfach wertvolles Bauland verkaufen, um dieser Herausforderung auszuweichen. Das wäre \n\ngegenüber den nächsten Generationen nicht fair und ungerecht. \n\nHeute ist das trotz allem möglich. In der Weisung 15 des Stadtrats vom letzten Herbst zu \n\nden Büelenhäuser sucht der Stadtrat gleich mehrfach diesen Ausweg. Zum einen prüfte er \n\nHandlungsoptionen zum Verkauf eines zentral gelegenen und strategisch extrem wertvollen \n\nGrundstücks im Zentrum von Wädenswil. Zum anderen will er notwendige Investitionen in \n\nAlterswohnraum mit dem Verkauf von wertvollem Bauland in der Au finanzieren. Wenn der \n\nStadtrat ernsthaft den Verkauf einer solchen Top-Parzelle auf dem MEWA-Areal prüft, kennt \n\ner scheinbar keine Grenzen beim Verkaufen von Bauland. Und das alles, obwohl damals die \n\nBodeninitiative schon eingereicht war und sich das Volk noch gar nicht dazu äussern \n\nkonnte. \n\nDas zeigt, wie wichtig und auch dringend unsere Volksinitiative ist. Wird sie abgelehnt, könn-\n\nten unsere Kinder solch exzellentes Bauland verlieren. Wir haben nicht mehr viel unverbau-\n\ntes öffentliches Bauland. Dazu müssen wir Sorge tragen und es an die nächsten Generatio-\n\nnen weitergeben. Ich bin der Meinung, das sind wir unseren Kindern und Kindeskindern \n\nschuldig. \n\nWir von der SP/EVP-Fraktion sind der Meinung, dass der Stadtrat viel mehr machen muss, \n\num bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Aber das geht nur mit eigenem Bauland. Sonst \n\nkönnen es sich irgendwann nur noch Reiche leisten, in Wädenswil zu wohnen und Men-\n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 12. Februar 2024 / Seite 342\n\nschen, die schon lange hier sind oder sogar in Wädenswil geboren wurden, werden ver-\n\ndrängt, weil sie die hohen Mieten nicht mehr bezahlen können. Die Stadt kann diesen Trend \n\nnicht alleine umkehren. Aber eigenes Bauland nicht der Spekulation zugänglich zu machen \n\nund stattdessen für bezahlbaren Wohnraum einzusetzen, wäre ein wichtiger Schritt in die \n\nrichtige Richtung. Das heisst nicht, dass die Stadt unbedingt selber bauen muss. Es genügt, \n\nwenn Bauland im Baurecht abgegeben wird. So haben wir ein regelmässiges Einkommen \n\nund es ist auch sichergestellt, dass spätere Generationen das Land dannzumal wieder an-\n\nders einsetzen können. Schliesslich wissen wir heute nicht, welchen Bedarf es in 100 Jah-\n\nren geben wird. \n\nLand ist nicht einfach eine Ware um an Geld zu kommen, wenn man es gerade benötigt. Die \n\nStadt hat bessere Möglichkeiten günstiges Geld aufzunehmen. Vielmehr ist unser öffentli-\n\nches Bauland eine Reserve für künftige politische Vorhaben. \n\nEin Wort zur Immobilienstrategie des Stadtrats: Kaufen, Verkaufen, Investieren. Wir sehen \n\nan der Weisung 15, wie der Stadtrat das umsetzen will. Bauland an der Johannes-Hirt-\n\nStrasse in der Au und beim Rotweg soll verkauft werden und der Erlös soll in Alterswohnun-\n\ngen mit gehobenem Standard im Zentrum von Wädenswil investiert werden. Womit soll \n\ndann bitteschön wieder Bauland als Ersatz gekauft werden? Der Fokus dieser Strategie des \n\nStadtrats liegt vermutlich viel stärker beim Verkaufen und Investieren, als beim Kaufen. \n\nGanz abgesehen davon dürften diese Finanzflüsse, weg von der Au, hin zum Zentrum in \n\nWädenswil auch noch ein paar Leute in der Au stören. Aber um das geht es hier nicht.  \n\nMit unserer Bodeninitiative verlangen wir, dass mit dem Erlös aus Landverkauf wieder \n\ngleichwertiges Land gekauft wird. Der Verkauf von Boden, der für öffentliche Aufgaben un-\n\ngeeignet ist, bleibt also auch mit der Bodeninitiative möglich, aber nur, wenn der Erlös für \n\nden Kauf von besser geeignetem Land verwendet wird. Sollte das nicht möglich sein, ist es \n\nnur fair, wenn wir dieses Bauland der nächsten Generation weitergeben. Vielleicht wird sie \n\neinen Zweck für das Land haben oder findet selber eine Möglichkeit zum Ersatzkauf. Es ist \n\naber nicht okay, wenn wir öffentliches Bauland verkaufen, um unsere eigenen Verpflichtun-\n\ngen zu begleichen. \n\nUnsere Fraktion will die Abgabe von Land im Baurecht fördern. Gemeinnützige Wohnbauträ-\n\nger haben viel Erfahrung mit Bau und Betrieb von Wohnraum und streben keine Gewinnma-\n\nximierung an. Das Land bleibt im Besitz der Öffentlichkeit und kann nach Ablauf des Bau-\n\nrechts einem neuen Zweck zugeführt werden. Und dann generiert der Boden erst noch re-\n\ngelmässige Einnahme für die Stadt in Form von Baurechtszins. \n\nDass das Baurecht funktioniert, sieht man an zahlreichen Beispielen rund um den Zürich-\n\nsee. Man darf aber selbstverständlich das Land nicht gleichzeitig zum Kauf anbieten. Es ist \n\nlogisch, dass sich immer jemand findet, der das Land lieber kauft, um selbst von den stei-\n\ngenden Bodenpreisen profitieren zu können. \n\nEs gibt noch einen weiteren Grund, wieso die Bodeninitiative so wichtig ist. Laut unserer Ge-\n\nmeindeordnung verfügt der Gemeinderat über die Kompetenz, Ausgaben bis 4 Mio. CHF für \n\neinen bestimmten Zweck zu bewilligen. Darüber greift das obligatorische Referendum und \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 12. Februar 2024 / Seite 343\n\ndas Volk wird befragt. Bei Verkauf von Land dagegen hat der Gemeinderat keine Begren-\n\nzung nach oben. Das heisst, wir können mit einfacher Mehrheit den Verkauf einer beliebig \n\nteuren Parzelle beschliessen. \n\nWir sind der Meinung, dass etwas so Wichtiges wie der Verkauf von öffentlichem Boden \n\neine stärkere demokratische Legitimation benötigt. Wenn der Gemeinderat, rein hypothe-\n\ntisch, nach verlorener Volksabstimmung zur Bodeninitiative beschliesst, zentrales Bauland, \n\nwie zum Beispiel die Parzelle auf dem MEWA-Areal zu verkaufen, müssten wir das Parla-\n\nmentsreferendum ergreifen, damit das Volk da mitreden darf. Wenn wir weiter als Beispiel \n\nannehmen, dass nur die Parteien im Initiativkomitee der Bodeninitiative den Verkauf ableh-\n\nnen, hätten wir bei den heutigen Mehrheitsverhältnissen 13 Stimmen gegen einen Verkauf. \n\nNotwendig für das Parlamentsreferendum ist ein Drittel des Gemeinderats, also 12 Stim-\n\nmen. Wenn nur schon eine einzige Person abweicht und noch eine Abwesenheit zu ver-\n\nzeichnen ist, wäre für uns diese Hürde zu hoch. Wir müssten dann auf die Strasse gehen \n\nund innert zwei Monaten die Unterschriften für ein Volksreferendum sammeln. Das zeigt, \n\nwie tief die Hürde derzeit ist, um Land zu verkaufen.  \n\nUnd wenn jetzt die Bürgerlichen sagen, dass sie sowieso kein so wertvolles Land verkaufen \n\nwürden, dann ist mir das jetzt etwas zu unverbindlich. Mit Annahme der Bodeninitiative kön-\n\nnen wir die Hürde erhöhen, indem wir zusätzliche Bedingungen für Landverkauf in der Ge-\n\nmeindeordnung festschreiben. \n\nDie SP/EVP-Fraktion sagt ja zur Volksinitiative "Boden behalten – Wädenswil nachhaltig ge-\n\nstalten" und lehnt daher den zweiten Antrag der Sachkommission auf Ablehnung ab. \n\nPatrick Höhener, Grüne: Ich werde in meiner Wortmeldung nicht gross auf den Inhalt der \n\nInitiative eingehen, sondern vor allem auf die Begründung, auf das, Warum wir der Meinung \n\nsind, dass diese Initiative wichtig und richtig ist.  \n\nIch zitiere bei gewissen Bereichen aus der Argumentation heraus. "Boden ist ein unvermehr-\n\nbares und daher besonders kostbares Gut, Bauland das Tafelsilber jeder Gemeinde. Land \n\nzu erwerben ist kostspielig und wird in Zukunft noch teurer werden." Wir haben es vorhin \n\nvon Patrick Reust gehört, dass die Bodenpreise grundsätzlich nur eine Richtung kennen, \n\nnämlich diese nach oben. Warum also etwas verkaufen, das man heute nicht benötigt, uns \n\naber in Zukunft von Nutzen sein kann? Nicht verkaufen heisst auch nicht, dass man ein \n\nGrundstück brach liegen lassen muss, sondern es ist durchaus erlaubt und sogar er-\n\nwünscht, dass man Grundstücke, auf denen sich für längere Sicht kein strategischer Nutzen \n\nabzeichnet, anderweitig genutzt werden, beispielsweise durch eine Weitergabe im Baurecht.  \n\n"Eine Gemeinde benötigt genügend Landreserven für ihre Entwicklung und Gestaltung. Wä-\n\ndenswil braucht eine nachhaltige, langfristige Bodenpolitik, mit der die Gemeinde aktiv Ein-\n\nfluss auf die Gestaltung der Stadt nehmen kann." Wir haben keine Kristallkugel, um einen \n\nBlick in die Zukunft zu werfen. Aber wir dürfen davon ausgehen, dass in den nächsten Jahr-\n\nzehnten und Jahrhunderten die politische Gemeinde Wädenswil, sofern sie dann noch be-\n\nsteht, was wir natürlich hoffen, weiterhin Aufgaben wahrnehmen muss, wofür Infrastruktur \n\nund Raum benötigt werden. Vielleicht werden es Aufgaben sein, von denen wir heute noch \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 12. Februar 2024 / Seite 344\n\ngar nicht genau wissen, was es sein wird, da wir sie überhaupt noch nicht kennen. Aber un-\n\nsere politische Gemeinde braucht Manövriermasse, heute und morgen.  \n\n"Deshalb soll die Stadt ihre Grundstücke nicht verkaufen, sondern bei Bedarf Dritten zum \n\nGebrauch überlassen oder selbst nutzen. Das bringt Erträge in Form von Baurechts-, Pacht- \n\nund Mietzinsen. Nach Ablauf der Baurechtsverträge können künftige Generationen wieder \n\nneu über die Verwendung des gemeindeeigenen Bodens entscheiden und damit die Ge-\n\nmeinde in ihrem Sinn weiterentwickeln. Der Wert des Bodens bleibt so den kommenden Ge-\n\nnerationen erhalten." Genau darum geht es. Den Boden erhalten, wofür er auch immer in \n\nZukunft benötigt wird. Wer den Ansatz nicht mehr so zeitgemäss und antiquiert findet, soll \n\neinmal den Blick ein paar Kilometer seeaufwärts richten nach Pfäffikon SZ. Dort befindet \n\nsich der grösste Teil der Ländereien im Besitz der Korporation Pfäffikon. Das sind Nachkom-\n\nmen von heute sieben Familien. Diese schwimmen im Geld und generieren Jahr für Jahr Er-\n\nträge mit ihren drei Kernbereichen Liegenschaften, Wald und Wasser. Es gibt ein 4-minüti-\n\nges Video, in dem man alles schön sehen kann. Ob diese Form von Eigentum sinnvoll ist? \n\nNein, das ist es nicht. Aber was ich sagen will: Es steht ausser Zweifel, dass die damaligen \n\nEntscheidungsträger, die sagten, wir verkaufen das Land nicht, sondern behalten es, strate-\n\ngisch ein sehr kluger und langfristig cleverer Entscheid getroffen haben.  \n\nLiegenschaften im Verwaltungsvermögen sind aus verständlichen Gründen eher nicht oder \n\nnur hypothetisch von dieser Initiative betroffen, weil sie einen öffentlichen Zweck erfüllen. \n\nAber auch das ist nicht sakrosankt. Wenn wir schauen, was bereits gelaufen ist, ist auch be-\n\nreits schon einiges gemacht worden. Vielleicht nicht in Wädenswil in der Vergangenheit. \n\nAber nur ein Stichwort, das sehr lange ein echter Hype war, ist "Sale and Lease Back". Wir \n\nerinnern uns vielleicht noch daran.  \n\nBei Liegenschaften im Finanzvermögen wäre ohne die Initiative die Versuchung gross, Lie-\n\ngenschaften abzustossen, für die wir unmittelbar keine Verwendung sehen. Ein zentraler \n\nBestandteil ist die zeitliche Perspektive oder einfach ausgedrückt: eine kurzfristige oder \n\nlangfristige Sicht und Planung. Aber was heisst genau langfristig? 20 Jahre sind für einige \n\nvon uns bereits schon weit weg und ich wage zu behaupten, dass in 20 Jahren wahrschein-\n\nlich kaum noch jemand von hier drin noch aktiv in Wädenswil Politik machen wird. Also 20 \n\nJahre ist nichts. 40 und 50 Jahre sind noch weiter weg. Aber nur, weil es für uns aktuell \n\nschwierig ist uns vorzustellen, was dann einmal sein wird, ist es nicht fair, wenn man den \n\nGenerationen, die dann am Steuer sind, gewisse Optionen, Spielraum oder eben die Ma-\n\nnövriermasse wegnimmt.  \n\nAktuell zeigt der Stadtrat mit seiner Immobilienstrategie, dass weitsichtiges Denken im Zu-\n\nsammenhang mit Liegenschaften durchaus möglich ist. Das ist erfreulich. Es gilt heute und \n\nvielleicht auch morgen. Aber eine Strategie ist nur eine Strategie. Sie ist relativ einfach an-\n\nzupassen und sie hat nicht die Verbindlichkeit, die eine Bestimmung in der Gemeindeord-\n\nnung hat. Darum kann eine Immobilienstrategie nie Ersatz für einen Gemeindeordnungsarti-\n\nkel sein. Langfristigkeit bedingt Verbindlichkeit.  \n\nThomas Koch, FDP: Um es vorwegzunehmen: Die FDP/BFPW-Fraktion lehnt die SP-Bo-\n\ndeninitiative ab.  \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 12. Februar 2024 / Seite 345\n\nDie Argumente, die aus vernünftiger und immobilienstrategischer Sicht zwingend gegen die \n\nInitiative sprechen, haben wir in der Stellungnahme des Stadtrats zur Weisung 11 sowie im \n\nBericht und Antrag der Sachkommission gelesen und ich nehme an, wir werden heute auch \n\nnoch vom Vertreter des Stadtrats dazu etwas hören. \n\nIch muss die Argumente deshalb nicht alle wiederholen, sondern ich kann mich auf folgende \n\nAspekte beschränken: Die Initiative ist unnötig und sie verunmöglicht eine zukünftige Immo-\n\nbilienstrategie, die in erster Linie, wenn nicht gar ausschliesslich, dem Zweck dienen darf \n\nund muss, geeignete Liegenschaften für die Erfüllung von städtischen Aufgaben bereitzu-\n\nstellen. Und, die Initiative verfolgt schlussendlich ein ursozialistisches Ziel: Nämlich Kollekti-\n\nvierung des Bodens, Propagierung von Volkseigentum, Verteufelung von privatem Eigentum \n\nam Boden.  \n\nWir haben im Bericht des Stadtrats gelesen, dass sich heute die weitaus meisten städti-\n\nschen Immobilien im Verwaltungsvermögen befinden. Also der Stadt zur Erfüllung öffentli-\n\ncher Aufgaben dienen, vorab Schulhäuser und Altersheime. Liegenschaften im Verwaltungs-\n\nvermögen können ohnehin nicht veräussert werden. Ein mit der Initiative verlangtes Ver-\n\nkaufsverbot braucht es beim Grossteil der städtischen Liegenschaften hiermit sowieso nicht. \n\nDie Initiative ist unnötig.  \n\nSomit sollen einzig Liegenschaften im Finanzvermögen, also ein Bruchteil des städtischen \n\nLiegenschaftenportfolios, von einem Verkaufsverbot erfasst werden. Das ist schädlich und \n\nwird, wir haben es gehört, die Handlungsfreiheit des Stadtrats beim strategischen Erwerb \n\nund allenfalls wieder beim Verkauf von Liegenschaften im Keim ersticken. Es muss dem \n\nStadtrat möglich sein, geeignete Liegenschaften zu erwerben, wenn er der Auffassung ist, \n\ndass das gekaufte Land später für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe gebraucht wer-\n\nden könnte. Beispiel: Erwerb von einer Parzelle neben einem bereits bestehenden Schul-\n\nhaus, um so über eine Landreserve zu verfügen, sollte in dem konkreten Quartier in Zukunft \n\nder Bedarf an Schulraum steigen.  \n\nDem Stadtrat muss also die Bildung von Landreserven im Hinblick auf eine mögliche spä-\n\ntere städtische Aufgabe möglich sein. Voraussetzung hierfür ist aber, dass das Reserveland, \n\nwenn es anders als angenommen später nicht benötigt wird, wieder abgestossen werden \n\nkann. Und mit dem Verkaufserlös beispielsweise Land an einem anderen Ort, für eine an-\n\ndere öffentliche Aufgabe erworben werden kann. Es konkretes Beispiel ist die Liegenschaft \n\nSeestrasse 81, Haus zur Möve, die im 2013 von der Stadt gekauft worden ist, um studenti-\n\nsches Wohnen an diesem Standort bereitzustellen. Aufgrund diverser baulicher Auflagen hat \n\neine Realisierung aber nicht umgesetzt werden können, die Liegenschaft ist darum im 2017 \n\nwiederverkauft worden. In der Welt der Initianten wäre das Haus zur Möve heute immer \n\nnoch im Eigentum der Stadt, ohne jeglichen Zweck, dafür unter Verschleuderung von Steu-\n\nergeldern. \n\nEin Beispiel der strategischen Immobilienpolitik, wie sie mit Annahme der Initiative nicht \n\nmehr möglich wäre, ist in der jüngeren Zeit der Erwerb Hinter Rüti und der Verkauf der Par-\n\nzellen an Gewerbetreibende gewesen. Dadurch war es uns möglich, die Entwicklung dieses \n\nGebiets in unserem Sinn mitzugestalten.  \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 12. Februar 2024 / Seite 346\n\nBei der Annahme der Initiative werden solche und ähnliche strategische Handlungen des \n\nStadtrats nicht mehr möglich sein. Ein Verkaufsverbot stoppt aktive Immobilienpolitik. Die \n\nvon Charlotte vorhin erwähnte Immobilienstrategie, die der Stadtrat nach langem Versäum-\n\nnis endlich erlassen hat, wird bei Annahme der Initiative zur Makulatur. \n\nWeder der Stadtrat noch der Gemeinderat werden und dürfen es wagen, Reserveland zu \n\nkaufen und Steuergelder dafür aufzuwenden, wenn nicht die Sicherheit und Möglichkeit be-\n\nsteht, dass das Land wieder abgestossen werden kann, wenn es dereinst nicht für eine \n\nstädtische Aufgabe gebraucht wird, Beispiel Haus zur Möve. Kein Stadtrat wird uns in Zu-\n\nkunft ein strategisches Projekt wie die Werkstadt Zürisee vorlegen, keine Gemeinderats-\n\nmehrheit wird in Zukunft ein ähnliches Projekt genehmigen, wenn die dafür aufgewendeten \n\nzig Steuermillionen durch Weiterkauf nicht wieder eingespielt werden können. Davor die Au-\n\ngen zu verschliessen, wie das die Initianten machen oder darauf zu spekulieren, wir haben \n\nes heute auch wieder gehört, dass irgendwelche Investoren bereit wären, einen angemes-\n\nsen Baurechtszins zu zahlen, der die aufgewendeten Steuerfranken aufwiegen muss, ist \n\nschlicht blauäugig, naiv oder realitätsfremd.  \n\nDas möchten wir aber zumindest den Initianten und den Kolleginnen und Kollegen der SP \n\nnicht unterstellen. Sondern sie verfolgen ein anderes Ziel, das im SP-Blättli vom November \n\n2023 wie folgt formuliert wird, ich zitiere: "Es braucht das Bewusstsein, dass kommunaler \n\nBoden als soziales Gut zu schützen ist und in die Obhut der Öffentlichkeit gehört. Boden ist \n\nkein Spekulationsobjekt." \n\nDas ist ein Ansatz in der kommunistischen und sozialistischen Ideologie. Zum Beleg habe \n\nich in meinen persönlichen Giftschrank gegriffen und im Buch, "Die DDR stellt sich vor", \n\nAusgabe 1986, S. 157, die fast wortwörtliche Argumentation des SP-Blettlis gefunden, ich \n\nzitiere: "In der DDR ist jede Spekulation mit Wohnungen ausgeschlossen, der vorhandene \n\nWohnraum wird unter öffentlicher Kontrolle gerecht verteilt." DDR muss durch Wädenswil \n\nersetzt werden, der Rest ist nahezu identisch.  \n\nDie Liegenschaften im Staatseigentum sollen dann, so das SP-Blättli weiter, das haben wir \n\nheute auch gehört, im Baurecht abgegeben werden. Ich zitiere wieder aus dem SP-Blettli: \n\n"Dabei hat die öffentliche Hand als Baurechtsgeberin gewichtige Vorteile. Grundrente und \n\nMehrwert fliessen in die Stadtkasse." \n\nDieselbe Argumentation findet sich in einem noch älteren Pamphlet, nämlich im Manifest der \n\nKommunistischen Partei von Max und Engels. Ich zitiere aus der Ausgabe des Dietz Verlags \n\nOst-Berlin, 1988, S. 68. Als erste Massnahme zur Überwindung der sogenannten Bour-\n\ngeoise wird die Überführung von privatem Boden in Staatseigentum genannt, um, jetzt kom-\n\nmen die SP-Zitate, ich zitiere aber aus dem kommunistischen Manifest mit "Verwendung der \n\nGrundrente zu Staatsaufgaben" das Geld weiterverwenden zu können. Auch hier eine iden-\n\ntische Argumentation und Ideologie.  \n\nInsofern wird die anstehende Abstimmung spannend werden und es wird sich weisen, wer \n\nsolchen eigentlich überwunden geglaubten sozialistischen Ideologien nachhängt. Bei der SP \n\nist klar, wie sie zu ihrer Initiative steht. Sie darf und soll ihrem Parteibuch und der Kolchose-\n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 12. Februar 2024 / Seite 347\n\nIdeologie folgen. Spannender wird es bei den sogenannten Mitteparteien werden. Insbeson-\n\ndere bei der GLP, die sich vor wenigen Jahren sogar gegen das Projekt Hinter Rüti gestellt \n\nhat, mit dem Argument, es sei nicht Aufgabe der Stadt, Land im Finanzvermögen zu erwer-\n\nben.  \n\nUm der Wählerschaft Rechenschaft darüber abzulegen, wo jede und jeder von uns Gemein-\n\nderäten ideologisch tatsächlich steht, beantrage ich in Anwendung von Art. 86 Abs. 2 Ge-\n\nschäftsverordnung eine Abstimmung unter Namensaufruf.  \n\nPatrick Höhener, Grüne: Ich schätze die Voten von Thomas Koch, sie sind immer span-\n\nnend. Im Gegensatz zum kommunistischen Manifest sind wir Grüne nicht dagegen, dass \n\nPrivate Eigentum besitzen. Und die Initiative sagt übrigens mit keinem Wort, dass die Stadt \n\nmöglichst viel Land zusammenkaufen soll, sondern dass sie das Land, welches sie bereits \n\nheute besitzt oder dereinst besitzen wird, grundsätzlich behalten soll und es nur unter Aufla-\n\ngen verkaufen darf. \n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Ich komme zurück auf den Antrag von Thomas Koch, \n\nder sofort behandelt werden muss. Entschuldigung, dass ich gewartet habe, ich war immer \n\nnoch beeindruckt vom Giftschrank.  \n\nAbstimmung über den Antrag von Thomas Koch betreffend \n\nNamensaufruf (mit Stimmenzähler) \n\nDem Antrag wird mit 18 Stimmen zugestimmt.  \n\nStadtrat Finanzen Christof Wolfer: Wann hat die Stadt das letzte Mal Land verkauft? Das \n\nist eine interessante Frage. Die Werkstadt Zürisee nehmen wir davon aus, da wir sie explizit \n\nfür diesen Zweck gekauft haben und der erwähnte Kauf und Wiederverkauf der Möve auch. \n\nWenn wir diese zwei davon ausnehmen, weiss wahrscheinlich hier niemand eine Antwort \n\nauf die Frage. Selbst Philipp Kutter, der der Dienstälteste ist, wusste keine Antwort. Es geht \n\nweit ins letzte Jahrtausend zurück, als das passierte.  \n\nAuf der anderen Seite, wann hat die Stadt das letzte Mal Land gekauft? Das ist noch nicht \n\nso lange her. 2020 haben wir in den Beichlen Land gekauft, auf dem jetzt ein zusätzlicher \n\nFussballplatz gebaut werden soll.  \n\nEs zeigt sich also, die Initiative adressiert ein Problem, das gar nicht besteht. Man will etwas \n\nregulieren und zusätzlich inflexibel machen, das gar nicht nötig ist. Der Stadtrat hat eine \n\nklare Immobilienstrategie für seine Liegenschaften im Finanzvermögen. Das ist ein Dreibein, \n\ndas aus Kaufen, Verkaufen und Investieren besteht. Ich bin überzeugt, dass wir mit einem \n\naktiv nicht Handeln von Immobilien, sondern mit einer aktiven Immobilienpolitik einen Mehr-\n\nwert für Wädenswil schaffen können. Das bedingt aber, dass alle drei Teile der Strategie \n\numgesetzt werden. Wenn man eines wegsägt, ist es schwierig, auf einem zweibeinigen \n\nStuhl zu sitzen, ohne dass man hinunterfällt. Darum ist es auch bei dieser Strategie so. \n\nWenn auf einmal das Verkaufen wegfällt, wird es extrem schwierig. Wenn die Initianten \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 12. Februar 2024 / Seite 348\n\nglauben, dass wir einfach alles Land kaufen können, das uns angeboten wird, und selber in-\n\nvestieren, wo nötig und sinnvoll, weil kein passender Baurechtsnehmer gefunden werden \n\nkonnte, dann irren sie sich. Wir können nicht beliebig Schulden machen. Die Stadt hat ein \n\nknappes Finanzkleid, das haben wir an einer anderen Stelle hier auch schon diskutiert. Auch \n\nim Finanzvermögen sind wir limitiert.  \n\nIch bin der Meinung, dass wir mit einer aktiven Immobilienpolitik einen Mehrwert schaffen \n\nkönnen. Wenn wir einzelne Grundstücke wieder verkaufen wollen, ist das wohlüberlegt und \n\nwird auch im demokratischen Prozess vorgelegt. Dann kann entschieden werden aufgrund \n\nder effektiv vorliegenden Pro und Kontra, ob es Sinn macht oder nicht.  \n\nIch nehme zwei, drei Beispiele: Konkret haben wir ein Strassenstück, das stillgelegt ist. Das \n\nsind ein paar Quadratmeter, leider mehr als 100, die die Initiative ausschliessen würde. Das \n\nbringt der Stadt schlicht und einfach nichts. An einem Nachbar würde es einen grossen \n\nDienst erweisen. Für das kleine Stück einen Baurechtsvertrag zu machen; lieber nicht. \n\nWenn hier eine Win-win-Situation hergebracht werden kann, wieso nicht. Das zweite Bei-\n\nspiel ist in der Au genannt worden. An der Johannes-Hirt-Strasse haben wir ein Grundstück. \n\nOb wir das verkaufen oder nicht, ist noch offen. Aber es ist eine Diskussion wert, weil es ein \n\nGesamtgrundstück ist, das vier Parteien gehört. Wenn dort etwas Gescheites realisiert wer-\n\nden soll, müssen alle vier Parteien am gleichen Strick ziehen. Wenn wir kommen und sagen, \n\nja nein, wir wollen unseres als Einzelnes behalten und wollen nur Baurecht oder nur das, \n\nkann ich euch sagen was passiert. Das wird das einzige Grundstück sein, das grün bleibt, \n\nwährend rundum prosperierend gebaut und entwickelt wird. Wir müssen das zusammen ent-\n\nwickeln und machen können. Vielleicht geben wir es im Baurecht, das ist nicht ausgeschlos-\n\nsen, da ist Sympathie da, auch bei anderen Parteien. Aber nur, wenn es Sinn macht. Das \n\nheisst, wir beschränken unsere Flexibilität unnötig, ohne dass Not am Mann ist. Das möch-\n\nten wir im Stadtrat verhindern, weil wir glauben, wie gesagt, dass wir alle drei Beine der Im-\n\nmobilienstrategie benötigen, um in Zukunft erfolgreich arbeiten zu können.  \n\nWir sind überzeugt, dass die Demokratie ein ganz wichtiges Gut ist, zu dem wir Sorge tra-\n\ngen müssen. Das heisst also, wenn wir Fragen dem demokratischen Prozess entziehen, ist \n\ndas nicht zielführend. Wenn wir das Grundstück in der Au allenfalls tatsächlich verkaufen \n\nwollen, werden wir dafür gute Gründe haben. Und dann unterliegt es dem demokratischen \n\nProzess und das ist auch richtig so. Zuerst kann der Gemeinderat und dann allenfalls noch \n\ndas Volk entscheiden, ob es verkauft werden soll. Ganz ehrlich gesagt sind die Referen-\n\ndumsvoraussetzungen nicht so hochgesteckt, dass sie unerreichbar wären.  \n\nIn diesem Sinn glaube ich, ist es wichtig. Jetzt kann man sagen, ihr könnt es schon verkau-\n\nfen und müsst einfach Ersatzland haben. Das ist so ein grosses wertvolles Grundstück und \n\nwir sind nicht in der Lage innert so kurzer Zeit genügend Ersatzgrundstücke zu haben. Wie \n\ngesagt, haben wir in der Beichlen etwas gekauft. Wir sind im Moment bei zwei Grundstü-\n\ncken am Diskutieren, die wir allenfalls kaufen wollen. Das sind logischerweise kleinere \n\nPlätze und es ist auch nicht die gleiche Summe. Aber diese Flexibilität haben wir im Mo-\n\nment, auch ins Finanzvermögen zu investieren. Denn wir wissen, dass wir die Schuldenlast \n\nnicht einfach aufbauen und aufbauen können bis wir zusammenbrechen, sondern dass wir \n\nsie aktiv steuern können. Da hilft es, dass man das eine oder andere, das keinen Sinn mehr \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 12. Februar 2024 / Seite 349\n\nfür die Stadt macht, verkaufen kann. Bei der Johannes-Hirt-Strasse werden wir keinen güns-\n\ntigen Wohnungsbau heranbringen, das ist schlicht und einfach unmöglich.  \n\nIn diesem Sinn ist der Stadtrat klar der Meinung, dass es unnötig ist, die Initiative zu unter-\n\nstützen. Ich möchte daran erinnern, dass in der Vergangenheit alle Stadträte in verschie-\n\ndenster Zusammensetzung, mehr oder weniger bürgerlich, noch nie grosse Landreserven \n\neinfach verkauft haben. Das ist weder in der Vergangenheit noch in der Zukunft so. Aus die-\n\nsem Grund und weil wir es unnötig finden und den demokratischen Prozess weiterhin behal-\n\nten wollen, beantragt der Stadtrat, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. \n\nUrs Hauser, EVP: Zuerst einmal zu Tomas Koch. Nachdem du zu allgemeinen Aussagen \n\nabgegleitet bist, möchte ich das auch noch machen. Ich glaube, du solltest den Giftschrank \n\nbrauchen, damit du die Mottenkiste, aus der du deine Ware genommen hast, reinigen und \n\nendlich einmal entsorgen kannst. Dann muss ich auch sagen, wenn ich einfach die Situation \n\nanschaue, dass die Punkte, die du gebracht hast, verflixt libertär sind, so wie sie daherge-\n\nkommen sind. Ich möchte das am Beispiel aufhängen, als ich im Untermosen unterrichtet \n\nhabe und das Hangenmoos verkauft wurde. X-Familien mussten wegziehen und konnten \n\nkeinen Wohnraum mehr in Wädenswil finden. Wenn ich jetzt schaue, was im Au-Park pas-\n\nsiert, haben wir im Gestaltungsplan von 30 Mio. CHF gesprochen. Was ist passiert? Man hat \n\ndas Grundstück oder das Projekt für gegen 100 Mio. CHF oder noch mehr verkauft. Wer be-\n\nzahlt das schlussendlich? Wer? Die Mieter. Okay, von daher gesehen hat es schon einen \n\nHintergrund, dass wir ein bisschen vorsichtig sind und den Finger darauf haben.  \n\nNun komme ich zum Vorbereiteten: Nach der Vier-Elemente-Lehre sind Wasser, Luft, Erde \n\nund Feuer Grundlage des Seins und des Lebens. Wasser und Luft stehen mehrheitlich unter \n\nSchutz der staatlichen Autorität, so kann beispielsweise Wasser bei uns nur beschränkt pri-\n\nvatisiert und kommerzialisiert werden. Wenn wir Boden im erweiterten Sinn als Teil von Erde \n\nverstehen, ist es wichtig auch hier nach dem Schutz durch die Obrigkeit zu fragen. Ja, der \n\nBoden ist geschützt durch ein umfangreiches Regelwerk. Sobald Boden zu Bauland wird, \n\nmutiert er jedoch zum Handelsobjekt mit allen Konsequenzen.  \n\nAlle Mitbewohner sind auf den Boden, sprich das Bauland, angewiesen um darauf zu leben. \n\nVor allem gut und vielleicht auch günstig zu leben. Entsprechend ist gerade in der heutigen \n\nZeit die Diskussion um günstigen Wohnraum so aktuell. Es gibt Gemeinden, zu denen Wä-\n\ndenswil nicht gehört, die ihre Bodenpolitik bewusst auf die Situation des Bodens für alle \n\nschärfen. \n\nDie Volksinitiative "Boden behalten – Wädenswil nachhaltig gestalten" reagiert auf diese Si-\n\ntuation und schafft einen Handlungsspielraum; auch wenn der Stadtrat dies nicht sehen will. \n\nNach seiner Aussage in der Weisung hat er sein Handeln auf die gesetzlichen und politi-\n\nschen Aufgaben sowie Zielsetzungen auszurichten und, Interpretation von mir, sieht sich da-\n\nrin durch den Inhalt der Initiative gestört. Wieso eigentlich?  \n\nDer Stadtrat schreibt: "Konkret wird kein Ausverkauf von Liegenschaften angestrebt." Wa-\n\nrum kann dann die Bevölkerung in der Zürichsee-Zeitung lesen, dass darüber nachgedacht \n\nwird, im Mittelort teures Bauland zu verkaufen, um damit auf eigenem Boden, den wir ja \n\nnicht mehr kaufen müssen, teure Alterswohnungen zu finanzieren? \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 12. Februar 2024 / Seite 350\n\nWenn der Stadtrat schreibt: "Doch die Initiative geht noch weiter und entzieht den politi-\n\nschen Organen und schlussendlich auch den Stimmberechtigen die Möglichkeit aktive de-\n\nmokratische Entscheide zu fällen, indem sie den Verkauf ganz grundsätzlich verbietet und \n\nsomit eine politische Debatte über konkrete Geschäfte ausschliesst", frage ich mich auf wel-\n\nchem Demokratieverständnis diese Aussage beruht. Die Initiative "Boden behalten – Wä-\n\ndenswil nachhaltig gestalten" schliesst keine demokratischen Entscheide, keine Verkäufe, \n\nkeine politischen Debatten über konkrete Geschäfte aus. Aber sie fordert vom Stadtrat eine \n\nlangfristige Bodenpolitik zu etablieren, in der diskutiert, gekauft, verkauft und beschlossen \n\nwerden kann und schlussendlich für alle Bewohner nachhaltig in die Zukunft weist. \n\nDie EVP setzt sich bekanntlich für ein lebendiges Wädenswil und alle Menschen, die in die-\n\nser Dorfgemeinschaft leben, ein. Aus diesem Grund unterstützt sie diese Initiative "Boden \n\nbehalten – Wädenswil nachhaltig gestalten", und zwar für alle. Auch die, die es nicht vermö-\n\ngen.  \n\nWerner Fuchs, GLP: Bauland ist ein rares Gut, das haben wir heute vielfach gehört. Das \n\nBaurecht bietet eine innovative Lösung und hat viele Vorteile. Zum Beispiel auch bei den Fi-\n\nnanzen, darum verwundert es mich ein bisschen. Die Finanzen fliessen viel regelmässiger, \n\nwenn das Land im Baurecht abgegeben wird. Das Geld kommt regelmässig und man kann \n\nes kalkulieren. \n\nEs hat auch soziale Vorteile. Es verhindert Bodenspekulation. Baurecht sorgt für eine ge-\n\nrechtere Verteilung des Bodens. Baurecht verhindert die Konzentration von Boden in weni-\n\ngen Händen und die Gemeinde behält die Kontrolle über die Bodennutzung und sichert \n\nlangfristig die öffentlichen Interessen. \n\nEin erfolgreiches Beispiel ist die Korporation Wollerau. Von dort komme ich, die kenne ich. \n\nDie hat beispielsweise 1976 beschlossen, dass Land nur noch im Baurecht abgegeben wird. \n\nEs wird nichts mehr verkauft. Ein Kauf ist nicht ausgeschlossen, aber es wird nichts mehr \n\nverkauft. Die Wartelisten sind lang, auch im Industriebereich und nicht nur bei den Häusern \n\nund bei den billigen. Man kann auch ein teures Haus daraufstellen.  \n\nEin Vorteil hat das ganze Baurecht. Das Geld geht immer an alle Steuerzahler. Das darf \n\nman einfach nicht vergessen. Darum macht euch mal Gedanken und überlegt euch, ob wir \n\neinfach ein Abnickverein links und rechts sind und jeder einmal mit Namen sagt, was er \n\ndazu meint. \n\nSimon Bass, Die Mitte: Wie von vielen bereits erwähnt, findet die Mitte auch, dass die \n\nLandflächen der Stadt Wädenswil ein kostbares Gut sind und der Stadt bis zu einem gewis-\n\nsen Grad erhalten bleiben sollen. Es darf aber auf keinen Fall leichtfertig abgegeben bzw. \n\nverkauft werden. Darum ist die Möglichkeit, Land im Baurecht abzugeben, eine sehr gute Al-\n\nternative. Die Volksinitiative Boden behalten – Wädenswil nachhaltig gestalten, erachten \n\naber auch wir von der Mitte-Fraktion als zu starr. Eine gewisse Flexibilität braucht der Stadt-\n\nrat, um sinnvoll seine Immobilienstrategie verfolgen zu können. Obwohl jetzt der Stadtrat \n\nkeinen Mindestspielraum hat, weil der Gemeinderat ab einem Wert von 4 Mio. CHF bereits \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 12. Februar 2024 / Seite 351\n\njetzt schon einbezogen werden muss. Die Mitte-Fraktion begrüsst das aber auch ausdrück-\n\nlich. Was wir aber nicht wollen ist, dass der Stadtrat aufgrund einer Annahme der Volksinitia-\n\ntive plötzlich kein Land mehr kauft, da er weiss, dass er es allenfalls nicht mehr verkaufen \n\nkann, wenn er es nicht gebrauchen kann. Gerade das könnte beispielsweise auch verhin-\n\ndern, dass potenzielle Flächen für günstigen oder altersgerechten Wohnraum gekauft wer-\n\nden würden. Somit könnte die Initiative auch kontraproduktiv sein. Aus diesen Gründen leh-\n\nnen wir die Volksinitiative ab. \n\nPeter Huber, SP: Boden behalten ist das Anliegen dieser Initiative. Ich mache es kurz, da \n\nes bereits einige Male erwähnt wurde. Der Wert steigt. Kein Privater würde auf die Idee \n\nkommen, einen Wert, der derart sicher und langfristig steigt, zu verkaufen. Vor allem dann \n\nnicht, wenn man ihn höchstwahrscheinlich später noch benötigt.  \n\nNoch wichtiger ist aber das Pflichtenheft der Stadt. Dies wird sich in den nächsten Jahrzehn-\n\nten wohl nicht massiv ändern. Hingegen ändert sich die Anzahl Menschen, die hier wohnen \n\nwerden. Hier rechnet uns der Kanton deutlich vor, dass die Anzahl zunehmen wird. So wer-\n\nden wir bei gleichem Pflichtenheft mehr Land benötigen, um dies erfüllen zu können. Das \n\nwird die Stadt auch machen. Aber wenn wir Land brauchen, müssen wir es kaufen, wenn wir \n\nes nicht haben und in Zukunft wird es teurer sein. Es ist also geradezu ein ökonomisches \n\nGebot, dass wir Land, das wir sowieso einmal brauchen, auch behalten. Sei es auch nur für \n\neinen Landabtausch  \n\nDas haben auch andere Gemeinden in der Umgebung gesehen. So hat Adliswil vor vier \n\nJahren eine nahezu identische Initiative angenommen. Diese bewirkt nun, dass zwei auslau-\n\nfende Baurechtsverträge nicht zum Verkauf des Landes führen, sondern durch neue Bau-\n\nrechtsverträge ersetzt werden und Genossenschaften dies weiterhin nutzen können. Auch in \n\nUster werden städtische Grundstücke seit 2019 im Baurecht oder mittels Landtausch zur \n\nNutzung abgetreten. Hierzu gab es einen Gegenvorschlag des Stadtrats, der zum Rückzug \n\nder Bodeninitiative führte. In Bülach wurde im Jahre 2021 die Bodeninitiative angenommen, \n\nsodass auch dort städtische Grundstücke nur noch in Ausnahmefällen verkauft werden dür-\n\nfen, so wie das die Bodeninitiative in Wädenswil vor hat. Die Stadt Zürich geht einen ande-\n\nren Weg. Sie kauft massiv Land, weil sie vor allem das Wohnen in der Stadt gerne noch \n\nselbst steuern will. \n\nBeat Lüthi, FDP: Ich habe beruflich ziemlich viel mit Liegenschaften zu tun und möchte auf \n\nein paar komische Aussagen eingehen, die mich heute Abend wirklich stören.  \n\nErstens einmal und das hat ausser Christof sonst fast niemand gesagt: Wenn jemand in die-\n\nsem Raum meint, dass die Stadt einfach beliebig Land kaufen, also nie verkaufen, sondern \n\nimmer nur kaufen kann, der irrt, so wie der mit den Panini Bildli. Wer bezahlt das übrigens? \n\nWoher sollen die Mittel kommen? Sie kommen natürlich von den Banken. So bauen wir ei-\n\nnen massiven Leverage auf. Natürlich verdienen wir auf der einen Seite einen Return, wenn \n\nwir es selber bebauen und hoffentlich gut vermieten oder wenn wir Glück haben und einen \n\nBaurechtsnehmer finden. Aber das ist nicht gesagt. Was aber sicher ist, sind die Zinsen, die \n\nwir den Banken bezahlen.  \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 12. Februar 2024 / Seite 352\n\nNun komme ich zum Zweiten. Ich habe heute in paar Mal gehört, dass das Land im Preis \n\nimmer steigt. Da muss ich wirklich sagen, dass dies eine ziemlich naive Sicht auf den Immo-\n\nbilienmarkt ist. Ich kann euch Beispiele aus dem Jahr 2023 zeigen, wo jenste Investoren, \n\nund das waren nicht nur Haudegen, in grösste Nöte kamen, da sie Liegenschaften und Land \n\nin ihrem Portfolio hatten und mit der Bankfinanzierung in Engpässe gekommen sind, da die \n\nLand- und Liegenschaftspreise massiv zurückgegangen sind wegen des Zinsanstiegs. Zu \n\nmeinen, da könne nichts passieren und man könne risikolos einfach Land kaufen und noch-\n\nmals Land kaufen und findet immer auch noch einen Baurechtsnehmer, der dann auch die \n\nSpezialwünsche, die man hat, erfüllt und trotzdem noch einen guten Baurechtszins bezahlt, \n\nsorry, das ist naiv.  \n\nAber darüber stimmen wir heute gar nicht ab. Du hast es heute gesagt, wegen des Bau-\n\nrechts. Wir reden nicht über ein Baurechtssystem, sondern wir sprechen heute Abend dar-\n\nüber, ob die Stadt die Handlungsfähigkeit behalten soll und einmal ein Stück Land verkaufen \n\nsoll oder nicht. Im Raum steht jetzt im Prinzip die Forderung, dass die Stadt das nicht mehr \n\nkönnte. Ich kann nur sagen, dass ich künftig nicht mehr mit gutem Gewissen einem Land-\n\nkauf zustimmen kann, wenn ich weiss, dass die Stadt das Land nicht mehr verkaufen kann, \n\nwenn wir einmal in finanzielle Not kommen und wir Fremdkapital zurückführen müssen, weil \n\nsich die Banken nicht mehr komfortabel fühlen und sagen: Hey Wädenswil, euch geht es \n\nnicht mehr so gut, wir haben gerade eine Rezession und wir möchten Mittel zurück. Wenn \n\nich wüsste, dass die Stadt das Land nicht mehr rechtzeitig verkaufen darf, werde ich keinem \n\nKauf mehr zustimmen. \n\nPatrick Höhener, Grüne: Ich möchte einfach noch eines sagen. Die Initiative sagt nicht, \n\nman soll einfach Land zusammenkaufen. \n\nAntrag der Sachkommission \n\nDie Mehrheit der Sachkommission beantragt unveränderte Zustimmung zu den Anträgen \n\ndes Stadtrats gemäss Weisung 11. Sie beantragt dem Gemeinderat: \n\n1. Die am 12. Juli 2022 eingereichte Volksinitiative "Boden behalten – Wädenswil nach-\nhaltig gestalten" wird für gültig erklärt. \n\n2. Die Volksinitiative wird ohne Gegenvorschlag abgelehnt. \n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Die, die den Antrag der Sachkommission unterstüt-\n\nzen, sind gegen die Initiative. Das muss man gut im Kopf haben.  \n\n(Auf Nachfrage des Gemeinderatspräsidenten gibt es keine weiteren Anträge.) \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 12. Februar 2024 / Seite 353\n\nAbstimmung unter Namensaufruf über den Antrag der Sachkommission \n\nBachmann Severin, Grüne Nein \n\nBaer Charlotte, SVP Ja \n\nBass Simon, Die Mitte Ja \n\nBislin Martin, Die Mitte Ja \n\nCogliati Bruno, SVP Ja \n\nFrommherz Nico, Grüne Nein \n\nFuchs Werner, GLP Nein \n\nGall Ursula, Die Mitte Ja \n\nGwerder-Fegble Alexandra, BFPW Ja \n\nHauser Urs, EVP Nein \n\nHermann Roman, FDP Ja \n\nHitz Roland, SVP Ja \n\nHöhener Patrick, Grüne Nein \n\nHuber Peter, SP Nein \n\nKronauer Marco, SVP Ja \n\nKoch Thomas, FDP Ja \n\nLüthi Beat, FDP Ja \n\nMahler Christoph, EVP Nein \n\nMinutella Angelo, GLP Enthaltung \n\nNeumayr René, SP Nein \n\nRasper Nicolas, SVP Ja \n\nReiter Ulrich, Grüne Nein \n\nReust Patrick, SP Nein \n\nRoth Hans, SP Nein \n\nRusterholz Marlies, SVP Ja \n\nSchafflützel Roman, FDP Ja \n\nSchenk Eric, FDP Ja \n\nSigner Karin, SP Nein \n\nTaddei Nicolo, FDP Ja \n\nTattersall Chris, SVP Ja \n\nWehrli Samuel, Grüne Nein \n\nWilli Daniel, SP Nein \n\nZürrer André, SVP Ja \n\nAbstimmung über die Volksinitiative (unter Namensaufruf) \n\nDer Rat lehnt die Volksinitiative mit 18:14 Stimmen bei einer Enthaltung ab.  \n\n_________________________________________________________________________ \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 12. Februar 2024 / Seite 354\n\n0.5.4 \n\n4. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 14. November 2023, betreffend Stadtbild- \n\nund Denkmalpflegekommission; Begründung \n\nSamuel Wehrli, Grüne: Als ich dieses Postulat vorbereitet habe, hat mich Ueli Reiter auf \n\ndas Organisationsstatut der Stadt Wädenswil aufmerksam gemacht. Dort steht, dass es in \n\nWädenswil eine ständige Stadtbild- und Denkmalpflegekommission, kurz SDK, geben soll \n\nund dass Änderungen am Organisationsstatuts vom Gemeinderat genehmigt werden müs-\n\nsen. \n\nAha, habe ich mir da gedacht, das wird eine kurze Begründung für das Postulat. Ich ver-\n\nweise einfach auf das Organisationsstatut. Roger Kempf, heute ist er nicht da, hat mich ei-\n\nnes besser belehrt und mir erklärt, dass das Organisationsstatut überholt sei wegen der \n\nneuen Gemeindeordnung. Der Stadtrat kann beratende Kommissionen ohne Rücksprache \n\nmit dem Gemeinderat einberufen oder, wie im Fall der SDK, auch wieder abschaffen. So \n\nlernt man dazu.  \n\nDie Begründung für das Postulat fällt nun etwas länger aus als geplant. Aber ich bin heute \n\nAbend in guter Gesellschaft mit längeren Voten. Was die SDK betrifft, hat Bruno Cogliati \n\nletzten Juni nachgefragt und Astrid hat bestätigt, die SDK sei wegen zweier Rücktritte abge-\n\nschafft worden und man wolle sich Gedanken machen, wie es weitergehen soll. \n\nNun, Gedanken haben wir uns bei den Grünen auch gemacht und sind zur Überzeugung ge-\n\nkommen, dass wir uns für Wädenswil wieder eine Stadtbild- und Denkmalschutzkommission \n\nwünschen. Warum? Nun, ich bin transparent und berichte von persönlichen Erfahrungen.  \n\nIch habe vor neun Jahren die damalige SDK kennengelernt, als ich ein inventarisiertes Haus \n\nin der Au kaufen wollte. Damals haben Frau Müller und Herr Fischli von der SDK das Haus \n\nmit uns zusammen vor dem Kauf besichtigt. Gemeinsam konnten wir klären, was im Haus \n\ngemacht werden darf und was nicht. Die SDK hat dies dann im Stadtrat eingebracht. Es \n\nwurde verbindlich entschieden und protokollarisch festgehalten. Mit dieser Verbindlichkeit \n\nkonnten wir das Haus kaufen und unser Projekt wie geplant umsetzen. Für mich war es eine \n\neffiziente und zielorientierte Erfahrung.  \n\nVor vier Jahren habe ich nachgefragt, wie es denn mit Solarzellen auf unserem inventarisier-\n\nten Haus aussehe. Das war der Anfang eines sehr anspruchsvollen Prozesses - Astrid und \n\nich reden immer noch miteinander, du kannst ein Lied davon singen wie ich auch -  der lei-\n\nder noch immer nicht abgeschlossen ist. Ins Detail möchte hier nicht gehen und auch nie-\n\nmanden beschuldigen. Was ich aber sagen kann, ich hatte einige Male das Gefühl, dass ich \n\nder Abteilung Planen und Bauen ausgeliefert bin. Ab und zu bin ich auch wehmütig gewor-\n\nden, wenn ich an den Prozess mit der SDK zurückdachte, der ich in sehr guter Erinnerung \n\nhabe. \n\nIn diversen Gesprächen mit anderen Bauherren, politischen Kollegen und Bürger von Wä-\n\ndenswil hat sich gezeigt, dass ich anscheinend kein Einzelfall bin bezüglich meiner Befind-\n\nlichkeit und den Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Abteilung Planen und Bauen. \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 12. Februar 2024 / Seite 355\n\nOffensichtlich scheint die Abteilung Planen und Bauen immer mal wieder ganz anderer Mei-\n\nnung zu sein als die Bauherrschaften in Wädenswil. Mit der Konsequenz, dass Anwälte ein-\n\ngeschaltet werden, was hohe Kosten auf allen Seiten nach sich zieht und zu Verzögerungen \n\nvon Bauprojekten führt.  \n\nGenau da sehen wir die SDK als Chance, sie wieder einzuberufen. Sie soll mithelfen für \n\neine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Bauherrschaften und der Stadt. In vielen Baupro-\n\njekten müssen unterschiedlichste Interessen gegeneinander abgewogen werden wie das öf-\n\nfentliche und private Interesse, das Interesse des Denkmalschutzes, der Nachhaltigkeit, der \n\nRaumplanung usw. All diese Interessen muss die Baukommission des Stadtrats stimmig ge-\n\ngeneinander abwägen und der Stadtrat ist gefordert und muss einen ausgewogenen Ent-\n\nscheid treffen. Das ist nur möglich, wenn die verschiedenen Perspektiven gut durchdacht \n\nund aufgezeigt werden. Und genau diese Breite der Perspektiven kann eine gut aufgestellte \n\nSDK bieten und damit die Arbeit der Abteilung Planen und Bauen ideal ergänzen.  \n\nWir glauben, dass davon insbesondere die Abteilung Planen und Bauen selbst profitieren \n\nkann, indem sie sich auf breiteres Erfahrungswissen abstützen kann. Gleichzeitig haben die \n\nBauherrschaften die Möglichkeit, ihr Projekt von weiteren Meinungen und Stimmen beurtei-\n\nlen zu lassen. Also eine Win-win-Situation für beide Seiten. \n\nDamit die Arbeit einer SDK auch fruchtbar ist, braucht es ein Reglement. Dieses Reglement \n\nsoll öffentlich einsehbar sein und die Arbeitsweise der SDK festlegen. Einige wichtige \n\nPunkte, die wir anführen möchten, sind: \n\n- Ziel der Kommission: Sie bringt eine unabhängige Zweitmeinung zu Bauvorhaben in \n\nWädenswil ein. \n\n- Die SDK setzt sich aus externen, also aus Leuten, die nicht von der Verwaltung sind, \n\nzusammen aus verschiedenen Bereichen wie Bauen, Stadtentwicklung, Denkmal-\n\npflege. \n\n- Stimmberechtigt sind ausschliesslich die externen Personen. \n\n- Die Mitglieder treten bei Geschäften, in die sie selbst involviert sind, in den Ausstand. \n\n- Die Abteilung Planen und Bauen soll die Kommission in komplexen Geschäften von \n\nsich aus involvieren.  \n\n- Bauherrschaften sollen die Möglichkeiten haben, mit der Kommission Rücksprache zu \n\nhalten, entweder vor einer Baueingabe oder während eines laufenden Verfahrens ihr \n\nProjekt beurteilen zu lassen.  \n\n- Bei der Beschlussfassung in der Baukommission sollen sowohl die beratenden Mei-\n\nnungen der Abteilung Planen und Bauen als auch der SDK gleichermassen angehört \n\nund berücksichtigt werden. \n\nDiese Liste ist nicht abschliessend. Der Stadtrat wird gebeten, ein passendes Reglement \n\nauszuarbeiten. \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 12. Februar 2024 / Seite 356\n\nWie sich im Übrigen zeigt, sind solche Kommissionen und Reglemente in vielen Gemeinden \n\nUsus. Wir wären mit der Umsetzung eines solchen Postulats in guter Gesellschaft.  \n\nAls letzter Punkt, um den Kreis zu schliessen, wäre mit der Umsetzung dieses Postulats un-\n\nsere Organisation wieder stimmig mit dem aktuellen Organisationsstatut. \n\nStadträtin Planen und Bauen Astrid Furrer: Der Stadtrat ist bereit, das Postulat entgegen-\n\nzunehmen. \n\n(Auf Nachfrage des Gemeinderatspräsidenten gibt es weder einen Antrag auf Ablehnung \n\nnoch einen Antrag auf Diskussion.) \n\nDas Postulat betreffend Stadtbild- und Denkmalpflegekommission gilt als an den \n\nStadtrat überwiesen.  \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.4 \n\n5. Interpellation der Fraktionen Die Mitte und Grüne sowie der SP-Gemeinderats-\n\nmitglieder, vom 25. Januar 2024, betreffend Anstieg der Elternbeiträge für die fa-\n\nmilienergänzende Betreuung der PSW; Begründung \n\nUrsula Gall, Die Mitte: Ich möchte mit einem Rückblick anfangen. Im Mai 2023 wurden Ta-\n\nriferhöhungen für die familienergänzende Betreuung für das Schuljahr 2023/2024 kommuni-\n\nziert. Daraufhin begann es bei vielen Eltern zu brodeln. Sie suchten Antworten und fragten \n\nbeim jeweiligen Elternrat ihrer Schuleinheit nach den Gründen. Die Elternratspräsidentinnen \n\ntaten sich dann zusammen und schrieben gemeinsam einen Brief an den Schulpräsidenten. \n\nSeine Antwort liess aber Fragen offen und sie kamen auf ein paar von uns Gemeinderats-\n\nmitglieder zu. Sie fragten auch den Preisüberwacher an, wie er die neuen Elternbeiträge ein-\n\nstufe und er schrieb zurück, dass er die Tarife auch für sehr hoch halte. Daraufhin ist diese \n\nüberparteiliche Initiative entstanden, die wir hier nun einreichen.  \n\nDie familienergänzende Betreuung ist ein tolles und wichtiges Angebot. Aber gewisse Tarif-\n\nerhöhungen haben eine Schmerzgrenze überschritten. Vor allem die 75 % mehr beim Mor-\n\ngentisch und die CHF 34.40 vom Mittagstisch im Maximaltarif, um ein paar Beispiele zu nen-\n\nnen. Im Vergleich kostet der Mittagstisch in Adliswil 19 CHF und in Richterswil 25 CHF. \n\nDie Fremdbetreuung ist eh schon ein emotionales und vielschichtiges Thema und ich hoffe, \n\ndass die Initiative auch eine Chance für uns alle und die Schulpflege ist, um zu reflektieren \n\nund bessere, nachhaltigere Lösungen zu finden, die die Familien entlasten, statt zusätzli-\n\nchen Druck aufzubürden. \n\nWieso ist die Fremdbetreuung ein vielschichtiges Thema? Da sind beispielsweise die ein-\n\nkommensschwachen Familien, die meistens zwingend auf die Betreuung und oft auch auf \n\nden Morgentisch für 14 CHF angewiesen sind, da beide Eltern arbeiten müssen, weil sie \n\nkeine Wahl haben. Wir haben auch Alleinerziehende, aber auch Elternteile, meist Mütter, die \n\nTeilzeit arbeiten in allen Schichten, egal, was für ein steuerbares Einkommen sie haben. Oft \n\nmacht es für Mamis finanziell auch gar keinen Sinn, arbeiten zu gehen.  \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 12. Februar 2024 / Seite 357\n\nIch mache ein Beispiel und nehme dafür mich selber. Ich arbeite Teilzeit und verdiene rund \n\n27 CHF netto pro Stunde. Meine Tochter geht dreimal pro Woche zum Mittagstisch, das \n\nmacht CHF103.20 pro Woche, also über 100 CHF für drei Mittagessen für meine 9-jährige. \n\nAus familiären Gründen bin ich in der höchsten Tarifstufe. Wir subventionieren die unteren \n\nTarifstufen. Das ist auch voll okay. Das ist ein gutes System und das ist so richtig. \n\nFür mich, und ich weiss, ich bin nicht die Einzige, macht es also finanziell keinen Sinn, arbei-\n\nten zu gehen. Darum habe ich konstant ein schlechtes Gewissen. Schliesslich will ich auch \n\nunabhängig mein eigenes Geld ausgeben. Es ist aber eine finanzielle Abhängigkeit, die man \n\nhat, dass der Partner die Betreuung bezahlt, sodassder andere arbeiten gehen kann und \n\ndas ist sehr heikel und kann zu Konflikten in Familien führen. \n\nLeider halten die hohen Betreuungskosten auch viele Elternteile davon ab, meistens die Ma-\n\nmis, wieder arbeiten zu gehen. Das hat zur Folge, dass sie auf dem Arbeitsmarkt fehlen und \n\nspäter wird der Wiedereinstieg immer schwieriger. \n\nDer Schülerclub ist aber auch viel mehr als nur ein Ort für die Kinder zum Hingehen. Er för-\n\ndert die Entwicklung, den sozialen Umgang und ist ein wichtiger Teil der Integration und Prä-\n\nvention. Kinder, die nach der Schule alleine Zuhause wären, werden so professionell be-\n\ntreut. Auch für Kinder mit längerem Schulweg, gerade auch in Hütten oder Schönenberg, ist \n\nes eine Erleichterung, wenn sie in der Schule bleiben können, um das Mittagessen einzu-\n\nnehmen und so ein bisschen zur Ruhe kommen, anstatt nach Hause und wieder zurück zu \n\nstressen. \n\nMir ist bewusst, dass die Schulpflege einen höllischen Job macht, um unsere PSW, die ein \n\nziemlich grosses Flaggschiff ist, auf Kurs zu halten und ich möchte dafür Danke sagen. Aber \n\nvon einer Exekutivbehörde mit einem Budget von fast 40 Mio. CHF und mit einer Entschei-\n\ndungsbefugnis mit wirklich grosser Tragweite würde ich mir wünschen, dass mehr kommuni-\n\nziert wird, vor allem zu finanziellen Hintergründen von wichtigen Entscheiden. Übrigens \n\ndürfte die Schulpflege auch einmal an einer Budgetsitzung des Gemeinderats ihr Budget \n\npräsentieren. \n\nJe mehr wir als Eltern wissen, desto mehr Verständnis haben wir und die Bereitschaft mehr \n\nzu bezahlen steigt. Aber durch mangelnde Kommunikation sind leider auch viele Gerüchte \n\nunter den Eltern entstanden und die Aussagen des Schulpräsidenten sind schwierig einzu-\n\nordnen. Es ist also schwierig einen Durchblick zu bekommen. Ich möchte ein paar Beispiele \n\nnennen, da es ein riesiges Durcheinander ist. \n\nDie Tariferhöhungen von bis zu 75 % sind nötig infolge höheren Löhnen, Investitionen, Digi-\n\ntalisierung und Umsetzung von kantonalen Bestimmungen. Aber andere Gemeinden sind \n\ndiesen Faktoren genau gleich ausgesetzt, also bleibt die Frage: Was läuft anders bei uns? \n\nAuch habe ich die Aussage gehört, dass die familienergänzende Betreuung ja trotzdem ge-\n\nbucht wird. Erstens sind die Eltern erst im Mai 2023 informiert worden und das ist eine kurze \n\nZeit, um das Leben auf das nächste Schuljahr umzukrempeln. Zweitens mag es im Moment \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 12. Februar 2024 / Seite 358\n\nauch noch stimmen, aber die Gefahr ist, dass die Familien, die in der höchsten Tarifstufe \n\nsind, abspringen und so die unteren Stufen nicht mehr quersubventionieren können. \n\nDie Aussage, dass es mehr Kinder in der Betreuung hat und sie darum mehr kostet, wirft \n\nauch Fragen auf. Mehr Kinder bedeuten mehr Elternbeiträge und der Skalierungseffekt \n\nkommt zum Zug. Je mehr Kinder, desto grössere Mengen können eingekauft werden, am \n\nBeispiel Essen, desto günstiger wird es. Auch wächst die Anzahl der Betreuer nicht proporti-\n\nonal zu der Anzahl Kinder und der Administrativaufwand pro Kind verringert sich.  \n\nAuch wissen wir, dass die Schulpflege schon seit vielen Jahren an Sparmassnahmen arbei-\n\ntet und trotzdem werden die Elternbeiträge erhöht. Das ist auf den ersten Blick auch nicht \n\nnachvollziehbar. Mehr Sparmassnahmen und höhere Beiträge. \n\nGemäss Aussage des Schulpräsidenten in der Fragestunde des Gemeinderats vom letzten \n\nJahr wird ein Kostendeckungsgrad von 75 % angestrebt. Wenn ich jetzt davon ausgehe, \n\ndass der Maximaltarif für den Mittagstisch denen 75 % entspricht und wenn ich jetzt die  \n\nCHF 34.40 für den Zmittag inkl. der Betreuung geteilt durch 75 x 100 rechne, dann komme \n\nich auf CHF 45.87. Das heisst, das wären also die effektiven Kosten für die Betreuung und \n\ndas Essen, wahrscheinlich auch ohne Nebenkosten und Miete, das weiss man nicht so ge-\n\nnau. In einem Restaurant, zum Beispiel in der Pizzeria Romantika, kostet ein Kindermenü \n\nca. 14 CHF. Das heisst, die Differenz zwischen 45 CHF und 14 CHF wären demnach die \n\nBetreuungskosten. Aber das Menü sollte ja eigentlich günstiger sein als im Restaurant und \n\neine Submission läuft auch noch. Auch hat ein Kind nicht eine 1:1 Betreuung, also ist die \n\nKostenstruktur auf den ersten Blick nicht nachvollziehbar. \n\nDarum haben wir Fragen eingereicht zur Kostentransparenz. Wir sind die Legislative, wir \n\nsind die Volksvertreter und weil es von den Elternräten kam, brodelt es in gewissen Familien \n\nund darum danke ich der Schulpflege für die Beantwortung unserer Fragen. \n\nDie Interpellation betreffend Anstieg der Elternbeiträge für die familienergänzende Be-\n\ntreuung der PSW geht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n1.1.1 \n\n6. 11 Einbürgerungsgeschäfte  \n\nSeverin Bachmann, Präsident der Bürgerrechtskommission, Grüne: Die Bürgerrechts-\n\nkommission hat die vorliegenden 11 Einbürgerungsgesuche sorgfältig geprüft und empfiehlt, \n\nden Kandidatinnen und Kandidaten das Wädenswiler Bürgerrecht zu erteilen.  \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 12. Februar 2024 / Seite 359\n\nAbstimmung über die Einbürgerungsgesuche \n\nGegen die von der Bürgerrechtskommission beantragten 17 Einbürgerungen gibt es \n\nkeine Wortmeldungen und Gegenanträge. Es wird einzeln über die Einbürgerungen ab-\n\ngestimmt und den Kandidatinnen und Kandidaten unter Vorbehalt der Genehmigung \n\ndurch Bund und Kanton das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt. \n\n[Die amtliche Publikation dieser Beschlüsse erfolgt aufgrund kantonaler Vorgaben nicht \n\nmehr.] \n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Unter Vorbehalt der Genehmigung durch Bund und \n\nKanton haben Sie mit der Zustimmung durch den Gemeinderat heute Abend das Wädenswi-\n\nler Bürgerrecht erworben. Herzliche Gratulation Ihnen allen. Machen Sie doch bitte Ge-\n\nbrauch von Ihren neuen Rechten und beteiligen Sie sich am Wädenswiler Stadtleben. Der \n\nStadtrat führt zwei Mal pro Jahr einen Neubürger- und Neuzuzügeranlass durch. Dazu sind \n\nSie herzlich eingeladen. Sie werden in absehbarer Zeit entsprechende Post erhalten. Die \n\neingebürgerten Personen sollen nach der Sitzung noch kurz nach vorne an den Tisch kom-\n\nmen. Ihnen wird ein kleines Präsent überreicht. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n***\n\n(Gegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf entsprechende Frage \n\ndes Gemeinderatspräsidenten keine Einwände erhoben.) \n\n***\n\n(Gemeinderatspräsident Hans Roth schliesst die Sitzung und wünscht allen einen schönen \n\nAbend.) \n\nRuth Schäfer, Ratssekretär-Stv. \n\n\n