name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 12. Dezember 2016

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text: \nProtokoll \n\n25. Sitzung vom 12. Dezember 2016 \n\nrsa \n\nSeite 584 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 12. Dezember 2016, 18.00 Uhr – 23.10 Uhr \n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n\nTeilnehmende 35 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Esther Rami-\n\nrez, Ratssekretärin, Ruth Schäfer, Ratssekretärin-Stv., sowie Pe-\n\nter Krapf, Ratsweibel \n\nEntschuldigte \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 3. Oktober 2016 \n\n3. Voranschlag 2017 und Festsetzung des Steuerfusses \n\nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig, am 2. Dezember 2016, in der ZSZ amtlich publiziert.  \n\nAuf Anfrage gibt es keine Einwände gegen die Traktandenliste. \n\n1. Mitteilungen \n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter begrüsst zur Sitzung. Besonders bedanke sie \n\nsich bei Peter Krapf und seinen Helfern für den schönen Christbaum, der aufgestellt worden \n\nsei. Das Interesse der heutigen Budgetsitzung sei enorm.  \n\nAuf dem Tisch befinde sich wie jedes Jahr das Jahrbuch der Stadt Wädenswil. Es gelte als \n\nDank für ihre Arbeit.  \n\nVerabschiedung von Ivano Coduri, SVP, aus dem Gemeinderat \n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter teilt mit, dass Ivano Coduri seit 2011 im Gemein-\n\nderat sei. Er sei damals als Ersatz für Martin Lampert gewählt worden. Seit 2011 bis heute \n\nsei er immer in der Raumplanungskommission gewesen. Eine Zeitlang sei sie selber in der \n\ngleichen Kommission gewesen und habe Ivano Coduri und seine Fachkompetenz kennen \n\nlernen dürfen, die er in die Raumplanungskommission eingebracht habe. Im Namen der \n\nStadt Wädenswil danke sie ihm herzlich. \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 585\n\nIvano Coduri, SVP, sagt, dass er sich bei allen und vor allem bei der Raumplanungskom-\n\nmission bedanke. Dort habe es zum Teil heftige Debatten gegeben. Sie seien nicht immer \n\nalle gleicher Meinung gewesen. Sie hätten aber immer eine gute Gesprächskultur und Ka-\n\nmeradschaft gehabt. Das habe er sehr geschätzt und habe ihm viel gebracht. \n\nVerabschiedung von Erich Schärer, SVP, aus dem Gemeinderat \n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter führt aus, dass Erich Schärer bei den Erneue-\n\nrungswahlen 2010 in den Gemeinderat gewählt worden sei. Von 2010 - 2013 sei er Mitglied \n\nder Bürgerrechtskommission gewesen. Dann sei er ins Büro gewählt worden. Von 2013 - \n\n2014 habe er als 2. Vizepräsident geamtet und von 2014 - 2015 sei er 1. Vizepräsident ge-\n\nwesen. Im letzten Jahr sei er Gemeinderatspräsident und somit ihr Vorgänger gewesen. \n\nHeute sei er Stimmenzähler und sie gehe davon aus, dass er heute Abend auch nochmals \n\ngebraucht werde. Sie habe gehört, dass er aus dem Gemeinderat zurücktrete, weil er sich \n\nfür anderes einsetzen werde, das der Allgemeinheit dient. Für sein Engagement danke sie \n\nihm herzlich im Namen der ganzen Stadt. \n\nErich Schärer, SVP, sagt, dass er die sieben Jahre im Gemeinderat gerne gemacht habe. \n\nWie Monika Greter es bereits erwähnt habe, habe er mit dem Präsidialjahr seinen Höhe-\n\npunkt gehabt. Die Umstände, die er leider nicht beeinflussen könne, hätten ihn dazu bewo-\n\ngen, kurzfristig zurückzutreten. Eigentlich hätte er die Amtsdauer gerne noch fertig gemacht. \n\nEr wünsche dem Rat weiterhin interessante Debatten trotz aller Unterschiede, die da seien. \n\nEr wünsche, dass sie miteinander fair seien und einen Weg fänden, auch nach der Sitzung. \n\nDies habe er in Wädenswil geschätzt und laufe sehr gut. Er habe das bereits an anderer \n\nStelle schon erwähnt. Er wünsche alles Gute und danke nochmals. \n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter erinnert daran, dass im Saal die Akustik schlecht \n\nsei und darum laut gesprochen werden solle, da so viele Besucher im Saal seien. Sie werde \n\nes auch versuchen. \n\n1.1  Eingänge \n\n- Schriftliche Anfrage der SVP-Fraktion, vom 7. November 2016, betreffend Türkisch-\n\nIslamischer Kulturverein Wädenswil \n\n- Bericht und Antrag Voranschlag 2017 \n\n- Schriftliche Anfrage der Fraktion der Grünen, vom 21. November 2016, betreffend Ve-\n\nlodiebstähle Wädenswil \n\n- Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 20. November 2016, betreffend Weiterbe-\n\nstehen Quartiermobil \n\n- Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 21. November 2016, betreffend Aufwer-\n\ntung Seegüetli \n\n- Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 22. November 2016, betreffend Stromver-\n\nbrauch und Kosteneinsparung \n\n- Beantwortung des Postulats der Grünen Partei, vom 23. September 2015, überwiesen \n\nam 23. November 2015, betreffend Eisbahn Wädenswil \n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 3. Oktober 2016 \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 586\n\n1.2. Überweisungen \n\n- \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 3. Oktober 2016 \n\nDas Protokoll der Sitzung vom 3. Oktober 2016 wird genehmigt. \n\n10.07 \n\n3. Voranschlag 2017 und Festsetzung des Steuerfusses\n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter schlägt für die nachfolgenden Beratungen und \n\nBeschlussfassungen vor, gemäss der Reihenfolge auf Seite 160 des Voranschlags vorzuge-\n\nhen. \n\nDemzufolge werde erstens über den vorliegenden Voranschlag 2017 inklusive Leistungsauf-\n\nträgen mit Globalkrediten der FLAG-Abteilungen beraten. \n\nZweitens werde der Steuerfuss 2017 verhandelt und festgelegt.  \n\nDie endgültige Festlegung des Voranschlags sei abhängig vom Beschluss über den Steuer-\n\nfuss.  \n\nAbschliessend werde über das Gesamtpaket, Voranschlag (evtl. mit Änderungen, diese wer-\n\nden dann nochmals festgehalten) und Steuerfuss, eine Schlussabstimmung durchgeführt.  \n\nAuf Anfrage der Gemeinderatspräsidentin Monika Greter gibt es keine Einwände gegen \n\ndieses Vorgehen.  \n\nErstens Voranschlag und Leistungsaufträge \n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter erklärt, dass der Gemeinderat verpflichtet sei, \n\nden Voranschlag zu behandeln, weshalb auf eine Eintretensdebatte verzichtet werde (Art. \n\n25 Geschäftsreglement). In der Detailberatung werde Abteilung für Abteilung durchgegan-\n\ngen. Die Änderungsanträge der GRPK und der Fraktionen würden bei den jeweiligen Abtei-\n\nlungen behandelt und es werde sofort darüber abgestimmt, erst am Schluss werde über den \n\nVoranschlag 2017 als Ganzes abgestimmt.  \n\nGerne gehe sie kurz auf den Voranschlag im Allgemeinen ein. Es sei zu vermerken, dass \n\nbeim Voranschlag hauptsächlich über Budgetposten, also über Zahlen abgestimmt werden \n\nkönne. Wie die schlussendlich festgesetzten Budgetposten erreicht würden, liege in der \n\nKompetenz des Stadtrats. Daraus gehe hervor, dass einzelne Anträge der GRPK lediglich \n\nals Empfehlungen an den Stadtrat weitergegeben werden könnten. \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 587\n\nWeiter sei festzuhalten, dass nur über Konti abgestimmt werden könne, die im Voranschlag \n\n(blaue Version) ausgewiesen seien. Über Unterkonti, die im Voranschlag nicht erscheinen \n\nwürden, sei keine Abstimmung möglich. Eine Änderung könne nur beim übergeordneten \n\nHauptkonto erfolgen. \n\nBei Globalkrediten sei es nicht möglich über einzelne Ausgabenposten abzustimmen. Die \n\nSteuerung müsse über die Erhöhung oder Kürzung des Nettoglobalkredits erfolgen oder \n\nüber die Änderung von Zielen, Indikatoren und Standards.  \n\nSie werde jeweils bei den einzelnen Anträgen nochmals darauf eingehen. Im Weiteren lege \n\nsie Wert darauf, dass die Anträge begründet würden. \n\nZur Detailberatung zum Voranschlag (abteilungsweises Vorgehen) \n\nPräsidentin der GRPK, Christina Zurfluh Fraefel, SVP, führt aus, dass im 2017 mit einem \n\nBIP-Wachstum von ca. 1.8% gerechnet werden könne, nachdem bereits im 2016 ein \n\nWachstum von 1.5% erreicht worden sei. Positive Impulse seien vom Aussenhandel sowie \n\nvom Staatskonsum gekommen. Die Konsumausgaben der privaten Haushalte hätten statt-\n\ndessen stagniert. Die Schweizer Wirtschaft sei also trotz Risiken vorsichtig optimistisch ge-\n\nstimmt, nicht so die Zahlen der Stadt Wädenswil für das kommende Jahr. \n\nDiese leider nicht sehr erfreulichen Zahlen zum Budget seien der GRPK Ende September \n\nvon Stadtrat Peter Schuppli und dem neuen Leiter Finanzen, Stefan Müller, präsentiert wor-\n\nden. Ein Dank gehe an die beiden Herren für die übersichtliche Präsentation. \n\nWerde der Aufwand von total CHF 171.0 Mio. betrachtet, dann seien es CHF 1 Mio. weniger \n\nals im Voranschlag 2016 oder anders gesagt, gerademal ein halbes Prozent sei insgesamt \n\neingespart worden. \n\nZum Thema Sparen: Es sei ihnen wiederholt versichert worden, dass bei allen Abteilungen \n\nder Rotstift angesetzt worden sei. Wie sie bereits vor einem Jahr moniert habe, fehle es bei \n\ndiesen Sparübungen leider immer noch an einer gesamtheitlichen Betrachtungsweise. \n\nWieso sei immer noch keine Analyse der Prozesse, zum Beispiel mit ZHAW-Studenten, ge-\n\nmacht worden. Warum sei nicht analysiert worden, was die Stadt selber machen müsse und \n\nwas an externe Firmen kostengünstiger vergeben werden könnte. Wie wäre es zum Beispiel \n\nmit einem abteilungsübergreifenden, zentralen Einkauf, ohne dafür gleich eine neue Stelle \n\nzu schaffen. Sie sei überzeugt, dass es unter den bestehenden Mitarbeitenden durchaus \n\nPotenzial für ein solches Job-Enrichment gebe. Warum gebe es bei der Stadt kein „Pooling“ \n\nals Standard, zum Beispiel einen Administrations-Pool, einen Facility Management-Pool, ei-\n\nnen Fahrzeug-Pool, einen Pool für externe Beratungsmandate usw. Alle Aufwandposten, die \n\nin mehr als einer Abteilung Kosten verursachen würden, müssten im Pool bewirtschaftet \n\nwerden. \n\nEine solche ganzheitliche Betrachtungsweise lasse sich besser einnehmen, wenn ein über-\n\ngeordneter Rahmen existiere. Mit anderen Worten, und sie komme nun wieder damit, ein \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 588\n\nLeitbild für eine einfache und hilfreiche Orientierung. Es gebe bestimmt viele Synergien, die \n\nabteilungsübergreifend genutzt werden könnten. Aber der Leidensdruck scheine noch nicht \n\ngross genug zu sein und die Zeit sei anscheinend auch noch nicht reif dafür. Die Zeit müsse \n\nreifen, wie zum Beispiel bei der Fusion von Gemeinden. Da habe es auch viele Jahre Wider-\n\nstand gegeben und sei ein „no go“ gewesen. Heute würden Gemeinden genauso fusionieren \n\nwie Unternehmen in der Privatwirtschaft. Ihnen werde jeweils gesagt, dass die Verwaltung \n\nnicht mit der Privatwirtschaft verglichen werden dürfe. Sie fänden, das könnten sie ab und \n\nzu doch. Ein Blick über den Gartenzaun habe noch nie geschadet. \n\nBeim Immobilien-Portfolio wäre es ratsam, Entscheide zu treffen, welche Immobilien nicht \n\nvon der Stadt genutzt und/oder nicht zwingend im eigenen Besitz sein müssten. Also die \n\nEinnahmen nicht nur auf die Steuern zu konzentrieren.  \n\nEin Legislaturziel des Stadtrats sei ein konstanter Steuerfuss. Das bedeute theoretisch, falls \n\ndie OSW morgen Abend den Steuerfuss um ein Prozent senke, könnte die Stadt um ein \n\nProzent erhöhen. \n\nDie Bautätigkeit im Hangenmoos lasse darauf schliessen, dass auch im 2017 mit einem \n\nleichten Bevölkerungswachstum zu rechnen sei, was sich auch auf die Steuereinnahmen \n\nauswirken dürfte. Es bleibe zu hoffen, dass der Rütihof Erfolgsgeschichte schreiben könne \n\nund somit positive Signale aussende damit Betriebe angesiedelt werden können, die auch in \n\nwirtschaftlich schwierigen Zeiten genug Durchhaltevermögen hätten. Dies nicht zuletzt dank \n\neinem stabilen, kalkulierbaren Steuerfuss. Solche Firmen seien für Wädenswil wichtig, denn \n\ndie Schüler von heute seien die Arbeitnehmenden von morgen. \n\nZu den Einnahmen: Insgesamt seien bei der Stadt ordentliche Steuereinnahmen von  \n\nCHF 49.6 Mio., übrige Steuern von CHF 9.9 Mio. und Grundsteuern von CHF 7.0 Mio. bud-\n\ngetiert worden. Das ergebe ein Total von CHF 66.5 Mio. Ende Jahr werde mit einem Eigen-\n\nkapital von ca. CHF 40.5 Mio. gerechnet.  \n\nDie Investitionen ins Verwaltungsvermögen seien nach wie vor hoch mit CHF 22.2 Mio. und \n\ndie ordentlichen Abschreibungen seien mit rund CHF 11 Mio. budgetiert. Im Budget 2017 sei \n\nein Aufwand von knapp CHF 171 Mio. und ein Ertrag von gut CHF 168 Mio. geplant. Das er-\n\ngebe ein Defizit von CHF 2.3 Mio.  \n\nDie einzelnen Abteilungen seien vom 31. Oktober bis 4. November 2016 durch die GRPK \n\nbesucht worden. Ein Dankeschön gehe an alle Beteiligten der verschiedenen Verwaltungs-\n\nabteilungen für den geleisteten Effort. In der Detailberatung höre man dann mehr von den \n\nGRPK-Mitgliedern. \n\nNochmals zum Thema Sparen: Sie würden immer wieder Aussagen hören wie: „Da dürfe \n\nnicht gespart werden, da sie Bildungs- und Forschungsstadt seien.“ Gerade die Bildung wür-\n\nden sie sich heute enorm viel kosten lassen. Anhand einer „Milchbüechli-Rechnung“ habe \n\nsie das bereits mehrere Male dargestellt. Sie hätten Steuereinnahmen von gut CHF 60 Mio., \n\ndavon würden über 20% an die OSW gehen, also über CHF 12 Mio. für die Bildung von \n\nknapp 600 Schülern. Das mache rund CHF 20'000.- pro Schüler aus. Um es einfach zu hal-\n\nten: CHF 60 Mio. minus CHF 12 Mio. gebe CHF 48 Mio. Davon brauche der Bereich Schule \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 589\n\nund Jugend auch noch etwa CHF 30 Mio. Das heisse, dass dort ein Schüler auch etwa  \n\nCHF 20‘000.- koste. Bei der Primarschule rede man von 1‘600 Schülern. Es würden also  \n\nCHF 18 Mio. von den Steuern übrig bleiben für den Rest der Bevölkerung von doch über \n\n20'000 Personen. Somit würden CHF 900.- pro Person vom Steuersubstrat für die ganz nor-\n\nmalen Bürger übrig bleiben. Davon müsse die Stadt all die Leistungen erbringen. Wenn 70% \n\ndes Steuersubstrats, ohne interne Verrechnungen, für die Bildung, Schule und Jugend ge-\n\nbraucht werde, sei es nicht wenig und es sei ein namhafter Betrag. Unter Punkt D im Bericht \n\nund Antrag der GRPK hätten sie diverse Anträge formuliert. Ein Teil der GRPK-Anträge \n\nwerde in Empfehlungen umformuliert, inhaltlich werde aber immer noch das Gleiche ge-\n\nmeint. \n\nDass die Sparanträge der GRPK nur einen Tropfen auf den heissen Stein seien, sei ihnen \n\nsehr wohl bewusst. Sie sollten aber die Richtung aufzeigen. Sie betone nochmals, dass es \n\nnicht darum gehe, die Arbeit einzelner Abteilungen zu hinterfragen oder zu kritisieren. Es \n\nfehle ganz einfach die ganzheitliche Betrachtungsweise der städtischen Finanzen. Nach wie \n\nvor sähen sie keine Bereitschaft, althergebrachte Strukturen aufzubrechen, organisch Ge-\n\nwachsenes zu hinterfragen und Neues auszuprobieren. \n\nDie kommenden Herausforderungen, es seien einige, könnten nur mit vereinten Kräften ge-\n\nmeistert werden. Dazu brauche es kein Gegeneinander und kein „Gärtli-Denken“, sondern \n\neinen Wir-Gedanken. Das sei unter anderem dann gewährleistet, wenn alle Abteilungen und \n\nMitarbeitende auch übergeordnete Zielvorgaben hätten, diese kennten, unterstützten und \n\nmitarbeiten würden, diese umzusetzen. \n\nNun noch ein paar Anmerkungen als SVP-Vertreterin von bürgerlicher Seite. Ihnen werde \n\nvermehrt Spar-Hysterie vorgeworfen. Unter Hysterie werde in der Psychiatrie eine neuroti-\n\nsche Störung verstanden, populär-medizinisch habe es eine eher abwertende Bedeutung \n\nund umgangssprachlich verstünde man darunter extrovertierte Gefühlsausbrüche oder neu-\n\ndeutsch: ausflippen. Dagegen wehre sie sich als bürgerliche Vertreterin entschieden. Auch \n\nwenn der Steuerfuss in der Vergangenheit mehrmals gesenkt worden sei, bleibe es eine \n\nTatsache, dass sie noch weit weg von den steuerlich attraktiven Standorten seien. Wädens-\n\nwil habe zwar nicht gerade das Image einer Steuerhölle, aber zwischen Himmel und Hölle \n\nliege ja bekanntlich das Fegefeuer und das sei auch nicht wirklich attraktiv. Dass es Jahre \n\nrespektive Jahrzehnte für eine Imagekorrektur brauche, sei jedem Kommunikationsprofi hin-\n\nlänglich bekannt. Und dass die Strategie bis dato vielleicht noch nicht den erwünschten Er-\n\nfolg gebracht habe, sei die logische Ableitung davon. Es brauche also nach wie vor Zeit und \n\nGeduld, bis das Vertrauen in Wädenswil aufgebaut sei und sie als verlässlicher, kalkulierba-\n\nrer Standort gälten. \n\nSie komme zum Schlussantrag. Die Mitglieder der GRPK und auch der SVP-Fraktion wür-\n\nden beantragen, den Voranschlag der politischen Gemeinde für das Jahr 2017 inkl. Leis-\n\ntungsaufträge mit Globalkredit der entsprechenden Abteilungen, unter Berücksichtigung der \n\nAbstimmungen zu den Anträgen der GRPK und zum Steuerfuss, zu genehmigen. \n\nMitglied der GRPK, Christine Merseburger, EVP, teilt mit, dass sie nach den einleitenden \n\nWorten der Präsidentin der GRPK, Christina Zurfluh Fraefel, im Namen der EVP/EDU-Frak-\n\ntion auch noch einige allgemeine Bemerkungen zum Budget 2017 mache. \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 590\n\nDass die Stadt Wädenswil mit grossen finanzpolitischen Herausforderungen konfrontiert sei, \n\nsei in den letzten Jahren für alle offensichtlich geworden. Die grossen Sparanstrengungen, \n\ndie die Finanzpolitik der letzten Jahre geprägt hätten, hätten jedoch nicht die gewünschten \n\nAuswirkungen gebracht. Trotz Sparen und Gürtel enger schnallen sei das Defizit nicht klei-\n\nner, sondern eher grösser geworden. Eigentlich vorhersehbar; denn ein Drucker in der Ver-\n\nwaltung weniger, eine abgesagte Schulreise oder eine kleinere Entschädigung, das alles \n\nseien nur Tropfen auf den heissen Stein. Die wirklich grossen Ausgaben seien entweder ge-\n\nbunden oder unabdingbar und könnten demzufolge nicht verkleinert werden. Die Schule, die \n\nPflegekosten, der Unterhalt der Strassen, die Abfallentsorgung, die Verwaltung, all das kos-\n\nte und sei Aufgabe der Stadt. Einige überflüssige Kosten seien bei der Überprüfung im Zu-\n\nsammenhang mit den Sparrunden gefunden worden und seien dann auch weggefallen. Das \n\nsei auch gut so. \n\nWer den diesjährigen Voranschlag studiere, sehe dass die neusten Budgetkürzungen so \n\nlangsam ans Lebendige gehen würden. Dass die Kürzungen wirklich schmerzen würden sei \n\nauch daran erkennbar, dass es selbst von bürgerlicher, sparwilliger Seite, Widerstand gegen \n\ngewisse Einsparungen gebe und mit allen Mitteln versucht werde, diese wieder rückgängig \n\nzu machen. Das lasse sie doch ein wenig schmunzeln. \n\nDie Primarschule habe nicht gejammert, sondern habe sich Mühe gegeben und gespart und \n\ngestrichen. Keine freiwilligen Sport- und Freizeitkurse mehr, die Aufgabenhilfe sowie die Be-\n\ngabten- und Begabungsförderung seien reduziert worden und auch die Gymivorbereitungs-\n\nkurse seien halbiert worden. Wegen der Sparwut, die ihr überhaupt nicht passen würde, ge-\n\nbe es im schlimmsten Fall gelangweilte, unsportliche Schüler, die das Gymi nicht mehr \n\nschaffen würden. Auch solche, die es eher schwer hätten, müssten schauen, wie sie zu-\n\nrechtkämen, wenn sie die Hausaufgaben nun ganz alleine lösen müssten. Es gebe ja auch \n\nnoch Eltern. Diese sollten helfen und schauen, dass ihre Sprösslinge etwas lernen würden. \n\nHier werde auf dem Buckel der Schwächsten gespart und die Chancengleichheit aufs Spiel \n\ngesetzt. Daher begrüssten es sie und ihre Fraktion, dass es verschiedene Anträge gebe, die \n\nversuchen würden, diese Entwicklung rückgängig zu machen. Diesen würden sie zustim-\n\nmen. \n\nAn den Reaktionen und Diskussionen merke man, dass die Bevölkerung nicht mehr ge-\n\nschlossen hinter der Sparwut einzelner Parteien stehe. Parteien, die ihr Legislaturziel, keine \n\nSteuererhöhung, über alles stellen würden. Auch hier noch eine Bemerkung an die anwe-\n\nsende Bevölkerung, die abstimmen und wählen könne: Was man wähle, das bekomme \n\nman. Wer tiefe Steuern wähle, bekomme Einsparungen. \n\nEs werde auch immer wieder, seit sie in der Politik sei, gejammert, dass ein grosser Steuer-\n\nzahler nicht mehr in Wädenswil sei. Darum sei es mit den Einnahmen so schwierig und die \n\nEinnahmenseite sei so geschrumpft. Nach vorne schauen gehe in ihren Augen anders. Was \n\ngeschehen sei, sei geschehen. Mit der Werkstatt Zürisee, die zwar auch nicht von allen Kol-\n\nlegen hier im Rat gerne gesehen werde, werde hier Gegensteuer gegeben. Das finde sie \n\npositiv. \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 591\n\nDie nicht ganz so kurze Einleitung führe sie nun zur Kernaussage. Es sei richtig und wichtig, \n\ndass der Steuerfuss erhöht werde. Auch dass die Erhöhung jetzt, vor der Abstimmung über \n\ndie Eingemeindung, komme. Sei es doch ein Zeichen, dass die Stadt Wädenswil bereit sei, \n\nihr Budget, sei es alleine oder als Gross-Wädenswil, in den Griff zu bekommen. Und seien \n\nsie doch ehrlich. Auch mit der Erhöhung seien sie noch nicht bei den teuersten Gemeinden \n\nund Wädenswil biete als Stadt immer noch, und in einigen Bereichen hoffentlich bald wieder, \n\ngute Lebensqualität, für die es sich lohne etwas auszugeben. Das Vertrauen in Wädenswil \n\nsei da. Es solle nicht mit Steuersenkungen oder keiner Steuererhöhung kaputtgemacht wer-\n\nden. \n\nMitglied der GRPK, Rita Hug, Grüne, sagt, dass es Mittwoch, der 30. November 2016, \n\nmorgens um 6.00 Uhr bei der Familie Hug an der Seestrasse sei. Sie habe die Zürichsee-\n\nZeitung vor sich und lese gespannt einen Artikel auf der Frontseite über die Unternehmens-\n\nsteuerreform III. Falls diese im Februar 2017 angenommen werde, werde ein Steuerausfall \n\nin Wädenswil von CHF 2.67 Mio. prognostiziert, also 5 Steuerprozenten. Ui denke sie da na-\n\ntürlich gleich. CHF 2.67 Mio. weniger Einnahmen würden die Stadt Wädenswil arg belasten. \n\nDoch wenn sie weiter lese, werde sie sogleich von einer Aussage des Stadtpräsidenten be-\n\nruhigt. So meine er, dass der Stadtrat darauf hinarbeiten werde, allfällige Ausfälle ohne \n\nSteuererhöhung zu verkraften. Die Reform greife ja erst in 5 Jahren. Ja schön denke sie, \n\ndas sei doch ein Wort. Diese Geschichte nage aber noch weiter den ganzen Tag an ihr und \n\nimmer mehr Zweifel kämen auf. Wo bitte schön sollten 5 Steuerprozente in Zukunft einge-\n\nspart werden, wenn jetzt schon Personal gekürzt und Leistungen abgebaut würden. Was \n\nwolle der Stadtrat noch alles kürzen oder gar ganz streichen. Sie frage sich, warum sie \n\nheute Abend dieses Dilemma hätten und wegen CHF 20‘000.- oder CHF 30‘000.- streiten \n\nmüssten, wenn es möglich sei, Einsparungen von 5 Steuerprozenten zu machen. Wenn ei-\n\nner Ludothek CHF 3'000.- gestrichen werden müssten oder der unentgeltliche Rechtsdienst \n\nabgeschafft werde. Irgendetwas stimme da doch einfach nicht. Die ganze Finanzpolitik der \n\nStadt Wädenswil sei ihres Erachtens einfach nicht langfristig ausgerichtet. Sie frage sich, \n\nwas es denn eigentlich ausmache, in Wädenswil zu leben. Da habe sie wahrscheinlich eine \n\nandere Meinung als Christina Zurfluh Fraefel. Sie finde: \n\n- Ein gutes Gefühl, wenn man nach Wädenswil komme, das Sicherheit, Sauberkeit und \n\nWohlbefinden vermittle und nicht Strassen, die verdreckt und schmuddelig seien, weil \n\ndas Geld für die Reinigung fehle. \n\n- Ein tolles Angebot an Läden und Handwerkerfirmen, die hier ihr Einkommen generieren \n\nwürden. \n\n- Eine Schule die fortschrittlich sei, die Kinder auf ihrem Niveau abhole und optimal für die \n\nArbeitswelt vorbereite. \n\n- Mieten, die eine gute Durchmischung von Einwohnern zulassen würden. \n\n- Und nicht zuletzt, ein kulturelles wie auch traditionelles Angebot wie zum Beispiel Thea-\n\nter, Fasnacht, Freizeitanlage, Samstagsmärkte oder Viehprämierung, die auch ein Stück \n\nweit von der öffentlichen Hand getragen würden. \n\nIn Wädenswil würden sie vielleicht mehr Steuern als an anderen Orten zahlen, dafür seien \n\nsie auch keine Retortenstadt, wo alle nur zum Schlafen herkämen. Um das zu gewährleis-\n\nten, werde eine gute Infrastruktur benötigt, die halt auch etwas koste.  \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 592\n\nEs werde behauptet, dass Wädenswil für Geschäfte aus steuertechnischen Gründen nicht \n\nattraktiv sei. Würden da 3 Steuerprozente wirklich eine so grosse Rolle spielen oder seien \n\nes nicht viel mehr andere Leistungen, die für das Gewerbe wichtig seien. Zum Beispiel gute \n\nBedingungen, um sich in Wädenswil anzusiedeln oder eine zackige Verwaltung, die einem \n\nkeine Steine in den Weg lege. Personen, die nur der Steuerfuss interessiere, zögen wohl \n\nkaum nach Wädenswil und seien da auch nicht wirklich am richtigen Ort. Wädenswil habe \n\nnämlich ganz andere Qualitäten. Es sei ein Ort, an dem es sich gut leben lasse und das \n\nkoste halt auch etwas. Darum sei es jetzt, da die flüssigen Mittel trotz grossen Sparbemü-\n\nhungen knapp seien, einfach wieder an der Zeit, auf der Einnahmenseite etwas zu machen. \n\nZu lange sei immer wieder auf Steuergelder verzichtet worden. Heute Abend werde ein \n\ngrosser Meilenstein gelegt, in welche Richtung Wädenswil sich weiterentwickle. Zu verlieren \n\nhätten sie viel. Nämlich einen guten Ruf als innovative und attraktive Stadt. Den Status von \n\neiner Bildungsstadt zu einer „Minimum-Stadt“ und den Ruf als loyaler und zuverlässiger Ar-\n\nbeitgeber. Wenn sie heute Abend abstimmten, sollten sie sich gut überlegen, in welche \n\nRichtung die Stadt gehen solle.  \n\nMitglied der GRPK, Walter Münch, FDP, sagt, dass die FDP-Fraktion ziemlich überrascht \n\ngewesen sei, als der Stadtrat zusammen mit dem Voranschlage 2017 eine Steuererhöhung \n\nvon 3 Prozentpunkten angekündigt habe. Im Januar hätten sie im Gemeinderat den Finanz- \n\nund Entwicklungsplan zur Kenntnis genommen. Da sei Seitens des Stadtrats von einem \n\nstabilen Steuerfuss für die kommenden Jahre gesprochen worden. Auch im Orientierungs-\n\nschreiben, das der Stadtrat zum Voranschlag 2017 an die Abteilungen herausgegeben \n\nhabe, sei ein unveränderter Steuerfuss als Vorgabe für die Budgetierung vorgegeben wor-\n\nden. Nur drei Monate später habe der Stadtrat den Voranschlag 2017 präsentiert mit einem \n\nDefizit von rund CHF 2.0 Mio. trotz der Steuerfusserhöhung. Ohne die ausserordentliche, \n\nbeim Bundesgericht hängige Grundstückgewinnsteuereinnahme von CHF 2.7 Mio. betrüge \n\ndas Defizit sogar CHF 5.0 Mio.  \n\nAuch beim Thema Eingemeindung von Schönenberg und Hütten spreche der Stadtrat mit \n\nÜberzeugung davon, dass die Eingemeindung ohne Steuerfusserhöhung möglich sei. Er be-\n\nfürchte leider, dass sie sehr bald wieder über eine Steuerfusserhöhung diskutieren würden. \n\nDies werde die Standortattraktivität von Wädenswil massiv verschlechtern und käme zu ei-\n\nnem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Eben habe der Verkauf der Parzellen im Rütihof ge-\n\nstartet. Eine Steuerfusserhöhung in diesem Ausmass sei das absolut falsche Zeichen an Fir-\n\nmen, die sich neu in Wädenswil niederlassen wollten.  \n\nEs mache auch wenig Sinn, am Vorabend der geplanten Eingemeindung von Schönenberg \n\nund Hütten eine Steuerfusserhöhung in diesem Ausmass zu veranlassen, statt nach erfolg-\n\ntem Zusammenschluss eine Beurteilung der dann neuen Ausgangslage abzuwarten. \n\nBei dieser Ausgangslage sei es wohl nur verständlich, dass sich die Fraktionen eingehend \n\nmit den Ausgaben und Leistungen, die nicht gesetzlich vorgeschrieben und nicht wirklich nö-\n\ntig seien, auseinandergesetzt hätten. Leistungen sollten gezielt und nicht im Giesskannen-\n\nprinzip erbracht werden. Auch hier dürfe es keine Tabus geben, selbst wenn dies unter Um-\n\nständen zu Reduktionen von Stellenprozenten führe. Es sei ihr Eindruck, dass die Stadtver-\n\nwaltung nicht oder noch nicht nach abteilungsübergreifenden Synergien suche.  \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 593\n\nAuch die Antworten der Verantwortlichen zu den Anträgen der GRPK seien oft nicht zielfüh-\n\nrend. Da werde aus der Defensive argumentiert warum die Vorschläge nicht umgesetzt wer-\n\nden könnten, statt dass der Dialog für eine konstruktive Analyse gesucht werde. Im Gemein-\n\nderat und in den Kommissionen sei ein grosses Potenzial an Führungserfahrung und Fach-\n\nkenntnissen vorhanden. Er frage sich, warum nicht eine proaktive Zusammenarbeit mit den \n\nFraktionen und den Kommissionen gesucht werde. Auf der anderen Seite könnten die Frak-\n\ntionen und die GRPK vielleicht schon früher im Entscheidungsfindungsprozess auf die Abtei-\n\nlungen zugehen, damit genügend Zeit für eine Diskussion bleibe und die Anträge auch mög-\n\nlichst zielführend formuliert seien. Er denke das könne grundsätzlich verbessert werden.  \n\nIn den Kommissionen und im Gemeinderat müsste der Mut aufgebracht werden, Weisun-\n\ngen, Investitionen und politische Vorstösse mit Kostenfolgen kritisch zu hinterfragen und auf \n\ndas absolut Notwendige zu kürzen.  \n\nDie FDP fordere den Stadtrat auf, auch Desinvestitionen zu prüfen. Zum Beispiel den Ver-\n\nkauf von Liegenschaften im Finanzvermögen, die für die Stadt nicht unmittelbar von Nutzen \n\nseien. Einige Liegenschaftenkäufe der vergangenen Jahre würden ihnen nicht wirklich sinn-\n\nvoll erscheinen und würden die Stadt nur mit Unterhalts- und Renovationskosten sowie Ab-\n\nschreibungen belasten. \n\nZum Thema Chancengleichheit sei er persönlich der Meinung, dass sie in der Schweiz und \n\nauch in Wädenswil eine überdurchschnittlich hohe Chancengleichheit hätten. Aber Chan-\n\ncengleichheit sei nicht ein Gut, auf das gewartet werden könne bis es einem in den Schoss \n\ngelegt werde. Chancen müssten aktiv gesucht und umgesetzt werden. Darin würden sich \n\nnun mal Menschen unterscheiden.  \n\nIm Moment werde über den Superjackpot im Lotto diskutiert. Sie sollen sich einmal vorstel-\n\nlen, jede Einwohnerin und jeder Einwohner bekäme CHF 100‘000.- zur freien Verfügung. \n\nZwei Jahre später sässen sie dann wieder hier im Gemeinderat und sähen sich die Resul-\n\ntate an. Einige hätten in wenigen Monaten das Geld verjubelt und seien wieder Kunden \n\nbeim Sozialamt. Andere seien auf dumme Ideen gekommen und hätten ihre Beziehung oder \n\nFamilie zerstört. Der eine habe das Geld immer noch auf dem Sparkonto oder unter der \n\nMatratze und andere hätten das Geld durch unternehmerisches Handeln vermehrt. Wie un-\n\ngerecht und unfair dies doch sei, dass die einen mehr und die anderen weniger hätten, wür-\n\nden die einen wieder sagen. Da müsse unbedingt umverteilt und den Erfolgreichen das Geld \n\nweggenommen werden. So gehe es heute dem Mittelstand. Immer werde vom Mittelstand \n\numverteilt. Mangels Superreichen und juristischen Personen bezahle der Mittelstand in Wä-\n\ndenswil den Grossteil der Steuern. Darum denke er, dürfe sich der Mittelstand durchaus \n\nwehren, damit er nicht noch mehr abgezockt werde. \n\nUnter den gegebenen Umständen mit stetig steigender Sozialhilfe und Pflegefinanzierung \n\nkönne sich die FDP-Fraktion mit einer moderaten Steuerfusserhöhung von einem Prozent-\n\npunkt abfinden, da die OSW im Gegenzug den Steuerfuss um einen Prozentpunkt senken \n\nwolle und die Gesamtbelastung somit gleich bleiben würde. Entsprechend unterstütze die \n\nFDP die Kürzungsanträge der Mehrheit der GRPK.  \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 594\n\nMitglied der GRPK, Volkan Dogu, CVP, führt aus, dass er ganz kurz auf die Grundhaltung \n\nder CVP in dieser Budgetdebatte eingehe. Die CVP setze sich für einen gesunden Haushalt \n\nein. Sie dächten, dass die Stadt die möglichen Sparmassnahmen, auf die sie im letzten Jahr \n\ngewartet hätten, umgesetzt oder zumindest das Mögliche probiert habe. Bei den Anträgen \n\nder GRPK hätten sie insbesondere im Interesse der Familien entschieden. Das bedeute, die \n\nCVP unterstütze übermässige Anträge zu Budgetkürzungen bei der Schule nicht. Aufgrund \n\nder Sparmassnahmen der Stadt seien sie bereit, den Steuerfuss zu erhöhen um wachsende \n\nKosten abzufangen und dringende Investitionen zu tätigen. Damit werde das Ziel, ein ausge-\n\nglichener Haushalt im Jahr 2017 zu realisieren, erreicht.  \n\nMitglied der GRPK, Pierre Rappazzo, GLP, teilt mit, dass der Stadtrat sich beklage, dass\n\ndas Kostenwachstum nicht beeinflussbar sei, weil vorwiegend auf Sozialversicherungen und \n\nPflegefinanzierung begründet. So einfach sei es nicht. Einerseits seien auch diese Kosten \n\ndurch eine langfristige Planung beeinflussbar und andererseits habe das Kostenwachstum \n\nin den Jahren davor in der Verwaltung und bei den Staatsbetrieben stattgefunden.  \n\nSie müssten nicht weit suchen, um auf den Start der Kostenexplosion zu blicken. Seit 2010 \n\nhätten sich die Verwaltungskosten pro Kopf um sage und schreibe 28% erhöht. Absolut Be-\n\nvölkerungswachstumsbereinigt seien das jährlich CHF 4.0 Mio. oder anders gesagt, das  \n\n10-fache von dem, was bei der Schule gekürzt werden solle. Was sei im 2010 passiert. \n\nRichtig, das Stadtpräsidium habe gewechselt. Ob das wohl der einzige Grund sei, wohl \n\nkaum. Es sei auch der Posten, der nach der Fusion mit Schönenberg und Hütten auf wun-\n\ndersame Art und Weise eine Kostensenkung von 9% oder CHF 1.7 Mio. erfahre. Eine Kos-\n\ntensenkung auf ein Pölsterli, das sie sich in den letzten fünf Jahren grosszügig aufgebaut \n\nhätten. Jetzt solle noch schnell eine Steuererhöhung durchgedrückt werden, damit auch die-\n\nser Punkt gesichert sei. Ja, so werde die Vorgabe für die Fusion, keine Steuererhöhung auf \n\nlange Zeit, erfüllt.  \n\nSie würden an die Parteien appellieren das Budget zurückzuweisen um dem Stadtrat die \n\nMöglichkeit zu geben, bei der Verwaltung nachzubessern. Es lägen, wenn auf die Kosten \n\nvon 2010 zurückgegangen werde, CHF 4.0 Mio. drin. In der Zwischenzeit sei sogar die Teu-\n\nerung negativ gewesen, also sei alles günstiger geworden. Auf der anderen Seite gäben sie \n\nder Schule nochmals ein Jahr Zeit, ein mehrheitsfähiges Konzept auszuarbeiten. An dieser \n\nStelle müsse er sagen, dass die Schule dieses Jahr Zeit bereits gehabt habe, da genau dies \n\nvor einem Jahr auch schon erwähnt worden sei. Er hoffe, dass der politische Schlagab-\n\ntausch und das Pölsterli für die Fusion nicht auf dem Buckel der Schule ausgetragen wer-\n\nden. Um das „Fusionspölsterli“ zu schützen, habe man stattdessen bei sogenannten „Schul-\n\nreisli-Posten“ gekürzt. Besonders augenfällig sei dies bei Planen und Bauen, wo der Stadtrat \n\ntrötzle und die Fasnacht abschaffen wolle oder bei der Schule, wo der Stadtrat in der Ver-\n\nzweiflung ebenfalls „Shower Massnahmen“ ergreife wie Kürzung des Schwimmunterrichts, \n\nKürzung der Gymivorbereitung oder die unnötige Streichung von Sport- und Freizeitkursen \n\nund Aufgabenhilfe. Solche Trotzreaktionen seien nicht nötig. Er wünsche sich vom Stadtrat \n\netwas mehr Gelassenheit. Damit meine er den gesamten Stadtrat, der als Kollegialbehörde \n\nfür alle Entscheide des Stadtrats zuständig sei. Als Kollegialbehörde verantworte er die ge-\n\nmeinsame Politik. In diesem Zusammenhang würden sie sich schon ein wenig die Augen \n\nreiben, da die Mehrheit des Stadtrats eigentlich bürgerlich sei. Wo seien da die bürgerlichen \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 595\n\nIdeale geblieben: nämlich Schutz des privaten Eigentums, effizienter Staat, Privat vor Staat \n\nund tiefe Steuern. \n\nNoch ein Wort zum Argument der Linken: In früheren Jahren seien die Steuern gesenkt wor-\n\nden und jetzt müssten diese wieder erhöht werden. Isoliert betrachtet stimme das zwar, die \n\nSteuern seien gesenkt worden. Aber wenn der Eigenmietwert und die Gebühren an den \n\nStaat miteinbezogen würden, stimme das eben nicht. Die Staatsabgaben würden steigen \n\nund steigen. \n\nDarum bäten sie alle, die Parteipolitik nicht auf dem Buckel der Kinder auszutragen. Am \n\nEnde der Budgetsitzung solle das Budget zurückgewiesen werden. CHF 400'000.- Kürzung \n\nbei der Verwaltung seien in den CHF 4.0 Mio. Fusionspolster gut verkraftbar. Bis dorthin \n\nwerde die GLP alle Kürzungsanträge mittragen.\n\nMitglied der GRPK, Christoph Lehmann, SVP, sagt, dass die SVP sich konsequent für ei-\n\nnen attraktiven und konkurrenzfähigen Steuerstandort für Unternehmen und Gewerbe ein-\n\nsetze. Dazu gehöre ein möglichst tiefer, ein konstanter Steuerfuss. Dass mit dem Label „Bil-\n\ndungsstadt“ allein kein Steuersubstrat generiert werden könne, hätten sie schon moniert, als \n\nes ins Leben gerufen worden sei. Umgekehrt erinnere die SVP auch daran, dass sich dar-\n\naus keinerlei Ansprüche ableiten lassen würden. Vor dem Hintergrund der gegenwärtig äus-\n\nserst prekären Finanzlage sei eine Besinnung auf die Kernaufgaben der öffentlichen Hand \n\ndringend angezeigt. Die SVP heisse den Voranschlag 2017 insgesamt gut und unterstütze \n\ninsbesondere die vom Stadtrat bereits beantragten Sparmassnahmen, auch im Schulbe-\n\nreich. Das Angebot der Wädenswiler Bildungsstätte liege trotzdem noch klar über dem kan-\n\ntonalen Mindeststandard. Im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung wollten sie in Erinne-\n\nrung rufen, dass von den total ca. CHF 60.0 Mio. Steuereinnahmen über die Hälfte allein in \n\ndie Abteilung Schule und Jugend, spreche in Kindergarten und Primarschule (exkl. Ober-\n\nstufe), fliesse.  \n\nVon „zu Tode sparen“ also keine Rede. Beim Steuerfuss spreche sich die SVP einstimmig \n\nfür eine moderate Erhöhung um 1% aus. Damit solle einerseits der Spardruck aufrechterhal-\n\nten und dem hohen Investitionsbedarf Rechnung getragen werden. Auf der anderen Seite \n\nsolle aber auch das Projekt Werkstadt Zürisee im Hinblick auf Ansiedlung von Gewerbebe-\n\ntrieben und Arbeitsplätzen nicht schon im Keime erstickt werden.  \n\nSie würden dem Stadtrat für seine Bemühungen danken in Zukunft ein ausgeglichenes Bud-\n\nget und einen konstanten Steuerfuss zu präsentieren. Zudem würden sie sich bei allen Mit-\n\narbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wädenswil für eine konsequente und hartnäckige \n\nUmsetzung des verabschiedeten Voranschlags 2017 bedanken.  \n\nMitglied der GRPK, Christian Gross, SP, führt aus, dass die Abschaffung der Handände-\n\nrungssteuer die Wädenswiler rund CHF 2.0 Mio. pro Jahr gekostet habe. Dann sei eine ge-\n\nringere Bemessungsgrundlage für die normale Einkommenssteuer gekommen, auch hier \n\nwieder Steuerausfälle in nicht bezifferbarer Höhe. Dann habe sich die Unternehmenssteuer-\n\nreform II genähert, wobei gesagt werden könne, dass Wädenswil zum Glück glimpflich da-\n\nvon gekommen sei. Die IV sei gezwungen worden, Fälle der Sozialhilfe zu den Gemeinden \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 596\n\nzu verlagern. Vor etwa einem halben Jahr habe er eine Interpellation zu den einzelnen Aus-\n\nwirkungen kantonaler Kürzungen für Wädenswil eingereicht. Hier warte er immer noch auf \n\nAntwort. Wenn die Antwort dann komme, werde sie bestimmt keine Freudentänze auslösen. \n\nRita Hug habe es bereits angesprochen, am Horizont drohe bereits die Unternehmenssteu-\n\nerreform III mit Mindereinnahmen von gegen CHF 3.0 Mio. Sie sähen, Wädenswil sei in ei-\n\nnem schwierigen Umfeld, wobei gesagt werden könne, dass das Meiste davon nicht Selbst-\n\nverschulden sei, sondern Kanton und Bund alles auf die Gemeinden abwälzen würden. \n\nTrotz allem hätten die Steuern massiv gesenkt werden können von deutlich über 100% um \n\ndie Jahrtausendwende auf aktuell 84%. Sie hätten dies auch nicht machen können, weil mit \n\ndiesen Senkungen aus einem schwierigen aber bewältigbaren Umfeld plötzlich ein Millio-\n\nnendefizit entstanden sei. Jetzt komme die Quittung. Sie hätten massive Abbaupakete ge-\n\nmacht, die eine gewisse Wirkung gehabt hätten, jedoch nicht wie gehofft auf den Finanz-\n\nhaushalt, das Defizit sei nämlich geblieben, sondern der Effekt, den es gehabt habe sei, \n\ndass viele Leistungen gestrichen werden mussten. Beispielsweise sei mit diversen Tricks \n\nversucht worden, dass man mehr Erdgasfinanzierung in den steuerfinanzierten Bereich be-\n\nzahle. Dies habe eine gewisse Entastung gebracht aber bei weitem nicht genug. Sie seien \n\nan die Grenzen der Legalität gegangen, indem die CHF 3.0 Mio. der Liquidierung der Stif-\n\ntung Pro Wädenswil, die eigentlich gemäss Volksentscheid für günstigen Wohnraum einge-\n\nsetzt werden müssten, einfach im Budget der laufenden Rechnung versenkt worden seien. \n\nSie hätten es mit noch massiveren Kürzungen versucht, aber das Defizit sei immer noch ge-\n\nblieben. Das Neuste, den Bildungsabbau im letzten Jahr und nun aktuell wieder. Auch da sei \n\ndas Defizit geblieben. Es sei angefangen worden leerstehende Stellen nicht mehr zu beset-\n\nzen, aber aus das habe nicht gereicht. Nun höre man explizit von der SVP und etwas weni-\n\nger klar von der FDP, dass einfach noch gewartet bzw. weiter gemacht werden solle wie bis-\n\nher. 10 Jahre Tiefsteuerpolitik sei noch nicht genug um einen Effekt zu zeigen. Wenn es  \n\n10 Jahre lang nichts gebracht habe und man weitere 2 - 3 Jahre warte und so weitermache, \n\nsolle auch einmal die Realität berücksichtigt werden. Die SP habe schon seit Jahren darauf \n\nhingewiesen, dass die Steuern in Wädenswil eher tief seien. Sie hätten sich für einen soli-\n\nden Finanzhaushalt eingesetzt, die die Ausgaben berücksichtigen würden aber eben auch \n\ndie Einnahmen anschaue und diese nicht einfach als Gott gegeben betrachte und sture Ab-\n\nbaupolitik betreibe. Sie hätten sich gefreut, dass das endlich auch der Stadtrat einsehe. Mit \n\netwas weniger heizen oder wie es Pierre Rappazzo gesagt habe mit „Schulreisli“ sparen, \n\nkönnten eben nicht mehrere Millionen hereingeholt werden. Die Stärke der Schweiz und von \n\nWädenswil seien ein guter Service Publik, starke Infrastruktur, Sicherheit und eine hervorra-\n\ngende Ausbildung. Dazu brauche es Geld. Da Bund und Kanton immer mehr Aufgaben \n\nübergeben würden, müssten sie, um alle Aufgaben erfüllen zu können, der Steuerfusserhö-\n\nhung um 3% zustimmen.  \n\nZu den einzelnen Anträgen äussere er sich später. Er gehe jedoch noch auf die Spar-Hyste-\n\nrie ein, die angesprochen worden sei. Zwar finde er das Wort auch sehr schlecht, nicht we-\n\ngen der Hysterie sondern wegen dem Wortteil sparen. Es sei doch nicht gespart, wenn die \n\nSteuern gesenkt und Leistungen abgebaut würden etc. Sparen heisse, dass sie danach \n\nGeld auf der Seite hätten. Aber genau das hätten sie mit der momentanen Politik nicht.  \n\nStadtrat Finanzen Peter Schuppli teilt mit, dass die Geburt des Voranschlags 2017 der \n\nStadt Wädenswil durchaus als Zangengeburt bezeichnet werden könne. Das habe verschie-\n\ndene Gründe. Erstens befinde sich die Wirtschaft nicht in Topform. Das gelte sowohl für die \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 597\n\nwestlichen wie auch die asiatischen Industrieländer. Die fehlenden Zugpferde in West und \n\nOst hätten naturgemäss Auswirkungen auf die Schweiz als stark exportorientiertes Land. \n\nDas sei denn auch der Grund, weshalb die von den Konjunkturauguren für die Schweiz vor-\n\nausgesagte geschätzte Wachstumsrate im Laufe des Jahres Schritt für Schritt reduziert wor-\n\nden sei. Zurzeit prognostiziere das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO für 2016 noch ein \n\nZuwachs des Bruttoinlandprodukts von 1.5%. Für 2017 dann aber immerhin eine kleine Be-\n\nschleunigung auf 1.8%. Die makroökonomische Betrachtung lasse sich allerdings nicht 1:1 \n\nauf Städte und Dörfer übertragen. Denn jede Kommune habe ein Eigenleben und die Mög-\n\nlichkeit, ihre Ausgaben und Einnahmen mehr oder weniger selber zu steuern. Wenn er sage, \n\nmehr oder weniger, meine er die fixen Ausgaben auf der einen Seite, die nicht beeinflusst \n\nwerden können und von einer übergeordneten Stelle vorgegeben würden. Auch dort, wo die \n\nStadt zuständig und verantwortlich sei, sei nur das möglich, wo es die zur Verfügung stehen-\n\nden Finanzen zulassen würden. \n\nUnd da seien sie schon beim Thema. Auf Pump zu leben sei zwar möglich, aber zeitlich und \n\nim Ausmass begrenzt. Je grösser der Schuldenberg, desto teurer werde die Beschaffung \n\ndes Fremdkapitals. Die Stadt Wädenswil sei wegen der Rechnungsdefizite der letzten Jahre, \n\ndie notabene jeweils höher als budgetiert ausgefallen seien, zwar nicht in eine dramatische \n\nLage geraten, aber immerhin in eine Situation, in der Handlungsbedarf nach Einschätzung \n\ndes Stadtrats ausgewiesen sei, um nicht in eine - gegenüber der Bürgerin und dem Bürger -\n\nunverantwortliche finanzielle Schieflage zu geraten. Die Ursache für den Zustand sei eine \n\nVerschlechterung der finanziellen Situation seit dem Jahr 2014. Der Grund sei ein strukturel-\n\nles jährliches Defizit von CHF 5.0 bis CHF 7.0 Mio. Die Gründe dafür seien im Wesentlichen \n\nMehrausgaben in den Bereichen Sozialversicherungen und Gesundheit sowie stagnierende \n\noder gar rückläufige Erträge bei den Steuern, vor allem im Bereich der juristischen Perso-\n\nnen. Der Wegzug von Steuerzahlern habe sich nachteilig auf die Steuereinnahmen ausge-\n\nwirkt. Ob sich diese Steuerausfälle durch den Zuzug natürlicher Personen in den neu erstell-\n\nten Überbauungen kompensieren lasse, werde sich voraussichtlich erst mittelfristig zeigen. \n\nMit dieser Ausgangslage und mit diesen Perspektiven sei dem Stadtrat nichts anderes übrig \n\ngeblieben, als konsequent das Ziel von einem einigermassen ausgeglichenen Budget zu \n\nverfolgen. Das sei allerdings trotz allen Sparanstrengungen, der sich kein Bereich und keine \n\nAbteilung entziehen konnte, nicht erreicht worden. Die Konsequenz für den Stadtrat sei des-\n\nhalb die heute beantragte Anpassung des Steuerfusses um 3 Steuerprozente. Ein Steuer-\n\nprozent entspreche in Wädenswil rund CHF 560‘000.-, so dass die beantragte Erhöhung \n\nrund CHF 1.7 Mio. mehr Steuerertrag ergeben würde. \n\nWas aber bedeute das konkret für eine steuerpflichtige Einwohnerin bzw. Einwohner. Dazu \n\nein Beispiel: Betrage das steuerpflichtige Einkommen CHF 90‘000.- und das steuerbare Ver-\n\nmögen CHF 70‘000.- mache ein Steuerprozent CHF 54.- aus. Bei einer Erhöhung des Steu-\n\nerfusses um 3 Steuerprozente würde das auf das Jahr gerechnet CHF 162.- ausmachen \n\noder CHF 13.50 pro Monat. Mit dem Beispiel wolle er einfach die Relation aufzeigen, die \n\nheute Gegenstand der Diskussion um den Steuerfuss sei. \n\nIn diesem Zusammenhang sei zu erwähnen, dass Wädenswil auch in Zukunft auf Fremd-\n\ngeld angewiesen sei und deshalb ein Image brauche, dass sie die Finanzen im Griff hätten. \n\nDenn ein schlechtes Image, ein schlechtes Kredit-Rating bedeute höhere Schuldzinsen. \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 598\n\nAlso müsse ihr Bestreben ein intakter Haushalt sein, so dass sie als kreditwürdig eingestuft \n\nwürden und darum günstigeres Geld von Banken und Pensionskassen beziehen könnten. \n\nEr bitte sie im Namen des Stadtrats, dem Voranschlag 2017 und der beantragten Steuer-\n\nfusserhöhung von 3 Steuerprozenten zuzustimmen. Er könne versichern, dass die Erhöhung \n\nder Devise „sparsamer Umgang mit öffentlichen Geldern“ nichts ändern werde. Aber die \n\nStadt Wädenswil würde den Beweis liefern, dass sie konsequent das Ziel eines gesunden \n\nHaushalts verfolge und alles daran setze, den Haushalt im Gleichgewicht zu halten. Alles \n\nandere sei unverantwortlich.  \n\nDetailberatung: \n\nAbteilungsweises Vorgehen des Budgets \n\nPräsidiales (Seite 15 bis 24) \n\nMitglied der GRPK, Christine Merseburger, EVP, dankt dem Stadtpräsidenten Philipp \n\nKutter, Hanni Bürgi, Esther Ramirez und Heinz Kundert für die gründliche Beantwortung ih-\n\nrer Fragen anlässlich des Abteilungsbesuchs von Christian Gross und ihr. \n\nDas Budget 2017 der Abteilung Präsidiales bewege sich im Rahmen der letzten Jahre. Da-\n\nbei dürfe nicht vergessen werden, dass die Stadt Wädenswil weiterhin wachse und mehr \n\nEinwohner tendenziell mehr Aufgaben und Aufwand bedeuten würden. Daher sei die Tatsa-\n\nche, dass das Budget 2017 etwas tiefer als 2016 sei, für sie ein Zeichen, dass auf die Aus-\n\ngaben geachtet werde. \n\nEs würden aber auch Leistungen abgebaut. So gebe es die kostenlose Rechtsberatung \n\nnicht mehr. Das hätten sie bereits gehört. Diese sei jedes Jahr von rund 100 Personen in \n\nAnspruch genommen worden. Da es jedoch weiterhin eine kostenlose Beratung in Horgen \n\ngebe, sei hier ein Schlussstrich gezogen worden. \n\nDie Kosten für die IT seien wie jedes Jahr hinterfragt und es sei nach Sparmöglichkeiten ge-\n\nsucht worden. Leider sei es für eine Verwaltung nicht mehr möglich, ohne funktionierende \n\nComputer, sichere Server und Programmsupport zu funktionieren. Auch müssten für die un-\n\nterschiedlichen Aufgaben spezielle Programme gekauft und unterhalten werden. Hier sei es \n\nein schmaler Grat zwischen zu viel und zu schnell erneuern und zu lange warten und dann \n\nstürze das System ab. Hier noch mehr zu sparen sei nicht sinnvoll. Einzelne Anpassungen \n\nseien gemacht worden. So werde der Grossteil der Dokumente auf zentrale Drucker ausge-\n\ndruckt, das habe die Unterhaltskosten gesenkt. \n\nBei der Jungbürgerfeier sei nun ein Schlussstrich gezogen worden. Daher werde auch \n\nnichts mehr budgetiert. Da die Feier immer weniger Anklang gefunden habe und keine \n\nneuen, zündenden Ideen gefunden worden sein, sei der Entscheid zur Aufgabe relativ leicht \n\ngefallen und sie glaube, dies schmerze auch nicht sehr. Die Neuzuzüger-Veranstaltung wer-\n\nde aber beibehalten, da diese sehr erfolgreich sei. Dort sei das Konzept bereits auf das Bud-\n\nget 2016 überarbeitet und die Kosten massiv gesenkt worden. \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 599\n\nFür sie mache das Team im Stadthaus einen guten Job und sie hoffe, dass sie weiterhin die \n\nnotwendigen finanziellen Ressourcen erhalten würden um den guten Standard beizubehal-\n\nten. \n\nStadtpräsident Philipp Kutter teilt mit, dass er sich bei Christine Merseburger und Chris-\n\ntian Gross für das Gespräch und den angenehmen Austausch bedanke. Er mache zwei Be-\n\nmerkungen zu den Ausführungen von Christine Merseburger. Die Jungbürgerfeier und die \n\nunentgeltliche Rechtsauskunft seien zwei Beispiele, die illustrieren würden, wie der Stadtrat \n\ndie finanziell schwierige Situation angegangen sei. Sie hätten geprüft, welche Angebote und \n\nDienstleistungen sie wie zufriedenstellten, ob sie noch zeitgemäss seien oder ob sie allen-\n\nfalls erneuert oder sogar ganz weggelassen werden könnten. Bei der Jungbürgerfeier sei es \n\ntatsächlich so, dass diese sie schon seit längerer Zeit nur noch halbwegs befriedige. Das In-\n\nteresse sei mässig und die Personen, die kämen, seien auch nur mässig dabei. Sie hätten \n\nversucht, den Anlass zu erneuern und hätten mehrere Anläufe unternommen. Dabei hätten \n\nsie jedoch feststellen müssen, dass im Moment keine guten Lösungen auf dem Tisch lägen. \n\nDass die Jungbürgerfeier nicht mehr stattfinde, müsse nicht für ewig sein, aber im Moment \n\nseien sie der Meinung, dass sie nicht mehr durchgeführt werden solle. Bei der unentgeltli-\n\nchen Rechtsauskunft sei es ganz ähnlich. Sie sei ursprünglich rund um den 2. Weltkrieg ent-\n\nstanden mit der Idee, dass Menschen mit knappem Einkommen mindestens einmal eine \n\nRechtsauskunft einholen könnten. Bei Gesprächen hätten sie feststellen müssen, dass sich \n\ndie Zielgruppe respektive die Nutzergruppe stark verändert habe. Es kämen Menschen aus \n\nallen Bevölkerungsschichten. Das sei grundsätzlich in Ordnung, wenn es dieses Angebot \n\nschon gebe. Die Leute kämen auch ausserhalb von Wädenswil und sogar ausserhalb des \n\nKantons um sich rechtlich beraten zu lassen. Gleichzeitig gebe es in diesem Bereich neue \n\nAngebote. Das Bezirksgericht sei erwähnt worden und auch der Anwaltsverband habe An-\n\ngebote. Es habe auch mehr Anwälte, das sei sein Eindruck. So seien sie auch bei diesem \n\nAngebot zum Schluss gekommen, dass dieses auslaufen könne, da es zu einer anderen \n\nZeit und unter anderen Umständen entstanden sei. Auch wenn dies nicht ein Argument sei, \n\ndas für sich alleine stehe, aber verschiedene Gemeinden hätten dieses Angebot auch ge-\n\nhabt. Inzwischen sei die Stadt Wädenswil die letzte gewesen im Bezirk.  \n\nFinanzen und Immobilien (Seite 25 bis 32) Globalbudget Finanzen: Immobilien S. 133 und \n\n134 \n\nMitglied der GRPK, Pierre Rappazzo, GLP, teilt mit, dass Christoph Lehmann und er die \n\nAbteilung Finanzen und Immobilien am 10. November 2016 besucht hätten. Sie hätten alle \n\nZahlen präsentiert bekommen und alle Fragen seien kompetent beantwortet worden. Vielen \n\nDank der ganzen Abteilung, speziell den Personen, die dabei gewesen seien. \n\nDer budgetierte Aufwand von CHF 17.3 Mio. entspreche einer leichten Steigerung gegen-\n\nüber dem Budget im Vorjahr und einer Senkung gegenüber der Rechnung 2015. Die Kosten \n\nfür Wasser, Energie und Heizmaterial seien ein grosser Budgetposten, wo verstecktes Spar-\n\npotenzial durch die Abteilung und die Prüfenden vermutet werde. Um dieses zu entdecken \n\nwürden der Abteilung Finanzen die nötigen Ressourcen fehlen. Zurzeit stehe lediglich eine \n\n50%-Stelle für Controlling zur Verfügung. Trotzdem werde auf Anregung der GRPK unter-\n\nsucht, ob beim Strom durch Pooling aller städtischen Strombezüger und einem Contracting \n\nbessere Konditionen erzielt werden könnten. Weiteres Sparpotenzial bei den Heizkosten sei \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 600\n\nmit der Begründung, alle städtischen Gebäude würden lediglich auf 21 Grad geheizt, in Ab-\n\nrede gestellt worden. Die GRPK teile diese Einschätzung nicht und rege an, auch hier nach \n\nSparpotenzial zu suchen. Weiter würden sie anregen, das Controlling mit externen Kräften - \n\nbeispielsweise mittels Studien durch Studenten der ZHAW - aufzustocken, um Spar- und \n\nVerbesserungspotenzial zu suchen. \n\nBei den offenen SWAP-Geschäften rechne die Stadt aufgrund der Negativzinsen mit ca. \n\nCHF 290‘000.-, die durch die Stadt zusätzlich zum festen Zinssatz bezahlt werden müssten. \n\nDas relativiere etwas die Freude über die CHF 22'500.- die beim Kredit für den Rütihof an \n\nNegativzinsen wieder gutgeschrieben würden.  \n\nBei den Investitionen der OSW gebe es Koordinationsbedarf. So sollten gemäss Vorankün-\n\ndigung der Oberstufe Wädenswil ausserordentlich CHF 0.60 Mio. zugunsten der Stadt Wä-\n\ndenswil amortisiert werden, ohne dass die Stadt Wädenswil darüber informiert sei. Weiter \n\nwerde für den Umbau des Oberstufenschulhauses Steinacher bei der Stadt Wädenswil CHF \n\n0.12 Mio. budgetiert, obwohl die OSW auf eigene Rechnung umbauen wolle. Für Schulhaus-\n\numbauten (Verwaltungsvermögen) sei aber die Stadt Wädenswil zuständig. Die Abteilung \n\nFinanzen werde auf die OSW zugehen um die Koordination zu verbessern. \n\nAus hängigen Rechtsfällen würde einmal mehr das Budget frisiert und auch dieses Jahr wie-\n\nder CHF 2.7 Mio. Einnahmen budgetiert. Die Stadt gehe davon aus, dass der Rechtsstreit \n\nim Jahr 2017 beendet werde. Sonst verschlechtere sich die Rechnung 2017 wie schon im \n\nVorjahr um CHF 2.7 Mio. und der Betrag erscheine dann nächstes Jahr wieder im Budget \n\n2018. \n\nZu den Liegenschaften: Bei den Liegenschaften werde mit dem budgetierten Einnahmen-\n\nüberschuss das FLAG-Ziel der Kostenneutralität erreicht. Dies gelte auch, wenn die Auf-\n\nwände und Erträge nach Finanz- und Verwaltungsvermögen aufgeteilt würden.  \n\nAntrag der GRPK \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \n\nDie FLAG Ziele der Abteilung 22 Immobilien sind wie folgt anzupassen:  \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 601\n\nZiele  Indikatoren / Standards  \n\nbisher  Städtische Immobilien mindestens \n\nkostendeckend vermieten  \n\nKostendaten evaluieren und an die \n\nMieter weiterverrechnen  \n\nneu  Städtische Immobilien im Verwal-\n\ntungsvermögen mindestens kostende-\n\nckend vermieten  \n\nKostendaten evaluieren und an die \n\nMieter weiterverrechnen  \n\nneu  Städtische Immobilien im Finanzver-\n\nmögen, die von ‚Dritten‘ genutzt wer-\n\nden, sollen mindestens mit einer Net-\n\ntorendite von 3% vom Marktwert ver-\n\nmietet werden. Ausgenommen sind \n\nLiegenschaften wie Alterssiedlungen, \n\nWohnungen für Sozialhilfe und Asyl-\n\nwesen etc. \n\nKostendaten evaluieren und Umset-\n\nzung für die Weiterverrechnung voll-\n\nziehen. Neue Investitionen nur tätigen, \n\nwenn die Neuvermietung zu mindes-\n\ntens 3% Nettorendite in Aussicht \n\nsteht. \n\nMitglied der GRPK, Pierre Rappazzo, GLP, führt aus, dass die Immobilien im Finanzver-\n\nmögen eine marktübliche Rendite abwerfen sollten. Dies gelte es insbesondere vor Investiti-\n\nonen zu prüfen. Diese seien nur dann durchzuführen, wenn eine entsprechende Rendite zu \n\nerzielen sei. Bestehende Immobilien seien zu prüfen und sollte die Rendite langfristig nicht \n\nerzielt werden, seien sie zu veräussern. Die GRPK habe zwar die Liegenschaften wie Alters-\n\nsiedlungen, Wohnungen für Sozialhilfe und Asylwesen aus der Gruppe ausgeschlossen. Die \n\nGLP sei jedoch der Meinung, dass auch bei diesen Liegenschaften marktübliche Renditen \n\nerzielt werden sollten, dies aus ordnungspolitischen Gründen. Die Frage stelle sich nämlich, \n\nweshalb die Abteilung Liegenschaften die Abteilung Soziales quer subventionieren solle. Ih-\n\nrer Ansicht nach wäre die Führung und Kontrolle der Abteilungen einfacher, wenn sie sich \n\nauf ihre Aufgaben konzentrieren könnten. \n\nMitglied der GRPK, Christian Gross, SP, sagt, dass er nochmals den letzten Teil des An-\n\ntrags vorlese: „Ausgenommen sind Liegenschaften wie Alterssiedlungen, Wohnungen für \n\nSozialhilfe und Asylwesen etc.“. Abgesehen davon, dass zwei Mal „und“ am Schluss sei, \n\naber das sei ja nicht so relevant, würden sie sich am Wort „etc.“ stören, vor allem darum, da \n\nes nicht ganz klar sei, was es genau heisse. Sei zum Beispiel günstiger Wohnraum auch \n\nnoch im „etc.“ drin oder nicht. Letztendlich lasse die Formulierung einen gewissen Spiel-\n\nraum, er sage mal Willkür, zu. Sie wüssten nicht ganz, was noch Rendite abwerfen müsse \n\nund was nicht und darum könne die SP diesem Antrag nicht zustimmen.  \n\nMitglied der GRPK, Volkan Dogu, CVP, informiert, dass die CVP den Antrag unterstütze. \n\nNeu seien Immobilen nach Verwaltungsvermögen und Finanzvermögen getrennt. Das er-\n\nscheine ihnen gut. Die Stadt solle zukünftig an Immobilien im Finanzvermögen etwas verdie-\n\nnen. Darum seien sie für den Antrag.  \n\nAbstimmung über den Antrag der GRPK \n\nDie FLAG Ziele der Abteilung 22 Immobilien wie folgt anzupassen: \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 602\n\nZiele  Indikatoren / Standards  \n\nbisher  Städtische Immobilien mindestens \n\nkostendeckend vermieten  \n\nKostendaten evaluieren und an die \n\nMieter weiterverrechnen  \n\nneu  Städtische Immobilien im Verwal-\n\ntungsvermögen mindestens kostende-\n\nckend vermieten  \n\nKostendaten evaluieren und an die \n\nMieter weiterverrechnen  \n\nneu  Städtische Immobilien im Finanzver-\n\nmögen, die von ‚Dritten‘ genutzt wer-\n\nden, sollen mindestens mit einer Net-\n\ntorendite von 3% vom Marktwert ver-\n\nmietet werden. Ausgenommen sind \n\nLiegenschaften wie Alterssiedlungen, \n\nWohnungen für Sozialhilfe und Asyl-\n\nwesen etc. \n\nKostendaten evaluieren und Umset-\n\nzung für die Weiterverrechnung voll-\n\nziehen. Neue Investitionen nur tätigen, \n\nwenn die Neuvermietung zu mindes-\n\ntens 3% Nettorendite in Aussicht \n\nsteht. \n\nDer Rat stimmt den Änderungen der FLAG Ziele der Abteilung 22 Immobilien mehrheitlich \n\nzu. \n\nPlanen und Bauen (Seite 33 bis 44) Globalbudgets Planen und Bauen: Vermessung und \n\nGIS, S. 135; Strassenwesen inkl. Belagsarbeiten, S. 136; Abwasseranlagen, S. 137; Öffent-\n\nlicher Verkehr, S. 138; Grünanlagen, S. 139; Friedhofbetrieb, S.140 \n\nMitglied der GRPK, Walter Münch, FDP, teilt mit, dass er zusammen mit Rita Hug die Ab-\n\nteilung Planen und Bauen besucht habe. Bei dieser Gelegenheit danke er Heini Hauser und \n\nRita Newnam ganz herzlich für die kompetente Beantwortung der Fragen und die offene und \n\nkonstruktive Diskussion.  \n\nDie Abteilung Planen und Bauen habe ihren Beitrag an die geforderten Sparmassnahmen \n\ngeleistet. Der Aufwand gegenüber dem Budget 2016 sei um rund CHF 0.2 Mio. gesenkt wor-\n\nden. \n\nDie wichtigsten Einsparungen seien unter anderem in den Bereichen Grünanlagen und \n\nFriedhof erfolgt. Dort seien zusammen 180 Stellenprozente eingespart worden. Im Bereich \n\nGrünanlagen führe dies zu einem Leistungsabbau bei der Bepflanzung und dem Unterhalt \n\nder Strassenrabatten.  \n\nAuch würden die Beiträge an die Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg (ZPZ) und andere \n\nFachverbände laufend überprüft und möglicherweise gekürzt, wo kein unmittelbare Nutzen \n\nfür die Stadt Wädenswil bestehe. \n\nBeim Unterhalt der Strassenrabatten und Kreisel entlang der Kantonsstrassen werde ver-\n\nmehrt der Kanton in die Pflicht genommen, diese Grünflächen auf eigene Kosten zu unter-\n\nhalten. Als Folge des Leistungsabbaus würden diese Grünflächen vermutlich extensiver be-\n\ngrünt und gepflegt. Zudem würden Pflegeaufträge mit den stadtinternen Auftraggebern auf \n\nEinsparpotenzial überprüft. Ziel sei es, die Kosten um mindestens 10% zu senken.  \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 603\n\nBei den Erträgen werde beim Strassenwesen ein Mehrertrag von CHF 20‘000.- bei den „Ar-\n\nbeiten für Dritte“ budgetiert. Neu solle bei der Reinigung nach Veranstaltungen vermehrt das \n\nVerursacherprinzip angewendet und anfallende Kosten dem Veranstalter weiterverrechnet \n\nwerden. Zu diesem Thema gebe es noch einen Mehrheitsantrag der GRPK. \n\nIm 2017 würden wiederum rund CHF 0.4 Mio. für die behindertengerechte Erschliessung \n\nvon Bushaltestellen investiert. Auf Stadtgebiet müssten rund 40 Haltestellen für CHF 3.5 \n\nMio. auf die geforderte Kantenhöhe von 14 cm angepasst werden. Dies habe der Stadtrat im \n\n2015 beschlossen.  \n\nBei den Abwasseranlagen werde durch eine jährliche Entnahme von rund CHF 1.0 Mio. das \n\nSpezialfinanzierungsguthaben kontinuierlich abgebaut. Ende 2017 werde dieses noch einen \n\nSaldo von ca. CHF 4.5 Mio. aufweisen. Als Folge davon müssten zukünftige Investitionen in \n\ndie ARA durch Gebührenerhöhungen finanziert werden. \n\nEr könne mitteilen, dass die FDP-Fraktion den Antrag zum Konto 3.402 Strassenwesen un-\n\nterstütze. Sie würden es begrüssen, dass die Stadt Leistungen für Dritte vermehrt überprüfe, \n\nwollten aber nicht gleich das Kind mit dem Bad ausschütten.  \n\nAntrag der GRPK \n\nGlobalkredit Strassenwesen 3.402 (Seite 136) \n\nPlanen und Bauen - Konto 3.402 Strassenwesen \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \n\nDer Stadtrat überprüft den Reinigungsplan für die Fasnacht / Frühlings- + Herbst-\n\nmarkt / Viehprämierung mit den Veranstaltern auf mögliche Einsparungen und belas-\n\ntet die Kosten, wie bisher, dem Konto 3.402 Strassenwesen, ohne dass sich der Ge-\n\nsamtaufwand dieses Kontos erhöht. \n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter informiert, dass dieser Antrag einen Globalkredit \n\nbetreffe und formal nicht korrekt sei. Es werde weder eine Kürzung noch eine Erhöhung des \n\nNettoglobalkredits beantragt. Er könne dem Stadtrat somit nur im Sinne einer Empfehlung \n\nweitergegeben werden.  \n\nMitglied der GRPK, Christoph Lehmann, SVP, führt aus, dass die Viehausstellung Ödi-\n\nschwend, der Frühlings- und Herbstmarkt und die Fasnacht beliebte Anlässe seien und das \n\nStadtleben bereichern würden. Zudem genössen sie in der Wädenswiler Bevölkerung hohes \n\nAnsehen. Diese drei Anlässe sollten ab 1. Januar 2017 Dienstleistungen bezahlen, die die \n\nStadt für diese Vereine erbringe. Er könne zum Thema Strassenreinigung ausführlicher be-\n\nrichten. Bei der Fasnacht gehe es um brutto CHF 22‘000.-, die als Reinigungskosten anfal-\n\nlen würden. Wenn die Vollkosten auf Selbstkosten reduziert würden, gehe es noch um CHF \n\n17‘600.-, wenn das Sparpotenzial einbezogen werde, lägen sie bei möglicherweise unter \n\nCHF 10‘000.-. Jetzt sprächen sie auch noch vom Verursacherprinzip, was dann heisse: \n\nstandardmässige Reinigung abzüglich Fasnachtsreinigung und jetzt seien sie möglicher-\n\nweise bei CHF 5‘000.-.  \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 604\n\nAuswärtige Fachleute hätten sich zum Thema „Wädenswiler Konfetti-Knatsch“ geäussert \n\nund sprächen von einer Schlaumeierei. Eine Schlaumeierei, weil die Stadt für die Strassen-\n\nreinigung eigentlich Steuern einziehe. Eine Schlaumeierei aber auch deshalb, weil die Stadt \n\nim Begriff gewesen sei, eine Vollkostenrechnung zu präsentieren und diese möglicherweise \n\nauch noch einfordere. Fronarbeit oder nur gewisse Fronarbeit dürfe nicht gegeneinander \n\nausgespielt werden. Sie seien der Meinung dass \n\n- nicht nur drei Vereine zu Kasse gebeten werden sollten. Mit dem Mehrheitsantrag der \n\nGRPK wollten sie zurück auf Feld 1. \n\n- die Schriftliche Anfrage „Leistungen an Vereine und Organisationen in Wädenswil“, die \n\nam 7. Dezember 2016 durch die SVP/BFPW-Fraktion eingereicht worden sei, dieses \n\nThema ganzheitlich erfassen, klären und allenfalls korrigieren solle. \n\nMitglied der GRPK, Christian Gross, SP, sagt, dass die Fasnacht zeige, dass die Bürgerli-\n\nchen gerne überall kürzen würden ausser bei sich selber. Sobald es ein Projekt gebe, bei \n\ndem genügend Gemeinderäte involviert seien, sei plötzlich nichts mehr mit kürzen. Die Stadt \n\nsolle gefälligst allen Abfall wegräumen aber bitte gratis. Er selber sei das letzte Mal an der \n\nFasnacht gewesen, als er 7 oder 8 Jahre alt gewesen sei. In seinem jungen Alter sei das \n\nschon sehr lange her und ihn verbinde nicht mehr allzu viel mit der Fasnacht. Am Herbst-\n\nmarkt sei er kaum je, ausser einmal um den sehr guten Käse zu kaufen. Den gebe es aber \n\nauch am normalen Markt. Dass es in Wädenswil jeweils eine Viehprämierung gebe, habe er \n\nehrlich gesagt bis vor kurzem überhaupt nicht gewusst. Aber er sehe, dass seine mangelnde \n\nBegeisterung für solche Anlässe durch die Begeisterung von anderen Menschen mehr als \n\nkompensiert werde. Die Fasnacht sei eine wichtige kulturelle Institution wie für andere Men-\n\nschen das Theater Ticino. Er finde, dass die Stadt dies auch unterstützen solle, zumindest \n\neinen Teil der Reinigung übernehmen solle. Die SP-Fraktion sei der Meinung, dass die Ab-\n\nteilung Planen und Bauen den nötigen Spielraum habe, aber der Globalkredit erhöht werden \n\nmüsste.  \n\nAntrag der SP zum Globalkredit Strassenwesen 3.402 \n\nPlanen und Bauen - Konto 3.402 Strassenwesen \n\nDer Nettoglobalkredit des Kontos 3.402 Strassenwesen soll um CHF 25‘000.- auf  \n\nCHF 2‘557‘680.- erhöht werden.  \n\nMitglied der GRPK, Rita Hug, Grüne, teilt mit, dass Christian Gross einmal schneller als \n\nsie gewesen sei. Die Grünen hätten nämlich dieselbe Idee gehabt. Die Budgetdebatte vor \n\neinem Jahr habe wie ein Blitz eingeschlagen. Es seien Anträge gemacht und Konten radikal \n\ngekürzt worden. So habe die Mehrheit des Parlaments den Nettoglobalkredit im Strassen-\n\nwesen um rund CHF 90‘000.- auf CHF 2.5 Mio. gekürzt ohne Rücksprache mit den verant-\n\nwortlichen Abteilungsleitern. Obwohl der zuständige Stadtrat damals klar gesagt habe, dass \n\ner gerne konkrete Vorschläge hätte, wo gestrichen werden solle, habe er keine Rückmel-\n\ndung von den Gemeinderäten erhalten. Das sei natürlich schön einfach, Posten zu strei-\n\nchen, aber keine Verantwortung zu übernehmen, was gestrichen werde. Das genau sei jetzt \n\nwie ein Bumerang wieder an die Budgetkürzer zurückgekommen. So sollten die Reinigungs-\n\narbeiten der Fasnacht im Verursacherprinzip den Betreibern belastet werden. Mit dem habe \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 605\n\nnatürlich niemand gerechnet, besonders nicht die Leute von der Fasnacht. Gespart werde ja \n\nsonst immer bei den anderen. \n\nSie seien schon letztes Jahr der Meinung gewesen, dass es falsch sei, Einsparungen ohne \n\nAbsprache mit den Budgetverantwortlichen zu machen. Darum fänden sie auch, dass der \n\nAntrag, das Budget so stehen zu lassen, ohne den Gesamtaufwand zu erhöhen, sehr unfair \n\nsei. Es werde dann wieder an einem anderen Ort im Strassenwesen gespart, wiederum \n\nohne Absprache. Eine Stadt wie Wädenswil müsse einfach die Mittel freisetzen können und \n\nsolche wichtige Traditionen unterstützen. \n\nAntrag der Fraktion der Grünen zum Globalkredit Strassenwesen 3.402 \n\nPlanen und Bauen - Konto 3.402 Strassenwesen \n\nDer Nettoglobalkredit 3.402 Strassenwesen ist um CHF 25‘000 zu erhöhen von jetzt \n\nCHF 2‘532‘680.- auf neu CHF 2‘557‘680.-, damit der Reinigungsplan für die Fasnacht, \n\nden Frühlings- und Herbstmarkt sowie die Viehprämierung im gewohnten Masse \n\ndurchgeführt werden kann. \n\nMitglied der GRPK, Pierre Rappazzo, GLP, führt aus, dass die Position den Eindruck er-\n\nwecke, dass "Schulreisli-Posten" gekürzt würden. Das heisse, dass einige beliebte und äus-\n\nserst öffentlichkeitswirksame Posten gestrichen würden, um den Eindruck radikalen Sparens \n\nzu erwecken, anstatt langfristige und sinnvolle Sparmassnahmen zu definieren. Bei einem \n\nBudget von CHF 14.0 Mio. sollten schon noch CHF 20'000.- gefunden werden, ohne dass \n\ndie Leistung angeknabbert werden müsse. Er gebe einige Denkanstösse. Das sei etwas an-\n\nderes als auf der linken Seite, die den Budgetposten erhöhen wollten. Es wäre auch denk-\n\nbar Geld zu verdienen, ohne dass es etwas koste. Die vielen Bushäuschen würden heute \n\nals Gratisplakatständer der Stadt genutzt. Das sei unnötig, die Stadt solle durch gute Leis-\n\ntung überzeugen und nicht Werbung betreiben. Stattdessen könnten diese Flächen für gutes \n\nGeld vermieten werden. Das sei unternehmerisch gedacht, gratis die Fasnacht gerettet und \n\nalle seien zufrieden. Die GLP könne deshalb dem Antrag der SP nicht zustimmen und werde \n\ndie Empfehlung des Stadtrats unterstützen. \n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser sagt, dass er sich nicht speziell auf das Thema \n\nFasnacht vorbereitet habe, das sei in den Medien genug abgehandelt worden. Er wisse \n\nauch nicht, welche Anträge, die nun gestellt worden seien, effektiv zur Abstimmung kämen. \n\nEr wisse aber sicher, dass der Antrag von Christian Gross zulässig sei. Er entspreche dem, \n\nwas der Stadtrat vor einem Jahr beantragen wollte und das Parlament gekürzt habe. Mit die-\n\nsem Antrag würde das heute korrigiert und damit könne er leben. Er könne auch mit einer \n\nEmpfehlung an die Abteilung Planen und Bauen leben, die Reinigung für die Fasnacht, die \n\nViehprämierung und alle Feste, die noch dazukämen, zu überdenken und das Sparpotenzial \n\nzu überprüfen. Allenfalls müsste dann in Kauf genommen werden, dass das Globalbudget \n\nnicht ganz eingehalten werden könne. Das müssten sie so oder so in Kauf nehmen, da der \n\nWinterdienst ja ein grosser Teil des Kontos 3.402 sei. Wenn es so weiter gehe falle es zu \n\nseinen Gunsten aus, wenn es früher zu schneien begänne, zu ihren Gunsten. Vielmehr \n\nwolle er dazu nicht sagen. Er sei bereit, mit der NFG die Diskussion weiterzuführen. Es sei \n\ngewünscht worden, zuerst die heutige Sitzung abzuwarten.  \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 606\n\nIvo Peyer, BFPW, fragt, wer ihm denn sage, wenn er den Globalkredit erhöhe, dass dieser \n\nauch der Fasnacht zu Gute komme oder wenn er einen Globalkredit kürze, wo die Einspa-\n\nrungen gemacht würden. Der Verwaltung stehe es frei, wo sie Mehrausgaben oder Einspa-\n\nrungen machen wolle, darum heisse es ja Globalkredit. Sie könnten alle ja sagen, aber die \n\nCHF 25‘000.- könnten auch in den Winterdienst fliessen. Die NFG oder die Viehprämierung \n\nhabe gar keine Garantie, dass es dort ausgegeben werde. Dies gebe er zu bedenken. \n\nAdrian Stocker, SVP, teilt mit, dass er zum gleichen Thema auch noch einen Antrag habe. \n\nEr gehe in die gleiche Richtung, wie sie es bereits von der SP und den Grünen gehört hät-\n\nten. Der Globalkredit könne um den Betrag erhöht werden. Er denke, wenn der Stadtrat die \n\nAufgabe wahrnehme, die sie ihm das letzte Jahr gegeben hätten, obwohl es vielleicht etwas \n\nunpopulär sei, bei der Fasnacht und den weiteren Veranstaltungen die Summe zu überwei-\n\nsen und den Globalkredit zu erhöhen, könnten die Veranstaltungen weiterhin durchgeführt \n\nwerden.  \n\nAntrag von Adrian Stocker zum Globalkredit Strassenwesen 3.402 \n\nPlanen und Bauen - Konto 3.402 Strassenwesen \n\nDer Stadtrat überprüft den Reinigungsplan für die Fasnacht / Frühlings- und Herbst-\n\nmarkt / Viehprämierung mit den Veranstaltern auf mögliche Einsparungen und belas-\n\ntet die Kosten, wie bisher, dem Konto 3.402 Strassenwesen. \n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter informiert, dass der Antrag einen Globalkredit \n\nbetreffe und formal nicht korrekt sei. Es werde weder eine Kürzung noch eine Erhöhung des \n\nNettoglobalkredits beantragt. Er könne dem Stadtrat im Sinne einer Empfehlung weitergege-\n\nben werden. \n\nAdrian Stocker, SVP, sagt, dass er damit einverstanden sei, dass sein Antrag als Empfeh-\n\nlung dem Stadtrat weitergegeben werden könne. \n\nKeine Abstimmung über den Antrag. Er geht als Empfehlung an den Stadtrat. \n\nAbstimmung über den Antrag der Fraktion der Grünen und der SP zum Globalkredit \n\nStrassenwesen 3.402 \n\nPlanen und Bauen - Konto 3.402 Strassenwesen \n\nDer Nettoglobalkredit 3.402 Strassenwesen ist um CHF 25‘000.- zu erhöhen von jetzt \n\nCHF 2‘532‘680.- auf neu CHF 2‘557‘680.-, damit der Reinigungsplan für die Fasnacht, \n\nden Frühlings- und Herbstmarkt sowie die Viehprämierung in gewohnten Masse \n\ndurchgeführt werden kann. \n\nDer Rat lehnt den Antrag der Fraktion der Grünen und der SP mehrheitlich ab. \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 607\n\nWerke (Seite 45 - 58) Globalbudgets Werke: Gasversorgung S. 141/142; Wasserversorgung \n\nS. 142/143; Entsorgung und Recycling S. 144/145; Energiedienstleistungen S. 145 - 148 \n\nMitglied der GRPK, Christian Gross, SP, teilt mit, dass er am Besuch vom 31. Oktober \n\n2016 zusammen mit Rita Hug bei den Werken alle Fragen beantworten lassen konnte. An \n\ndieser Stelle danke er Ernst Brupbacher, Rolf Baumbach und Monika Salzmann. Sie hätten \n\nihnen die vielen Fragen kompetent beantworten können. Wie jedes Jahr dürfe er heute auch \n\nwieder sagen, dass die Abteilung Werke fast vollständig gebührenfinanziert sei. Nur die \n\nEnergiekommission werde über die Steuern finanziert. Der Nettoaufwand der Energiekom-\n\nmission entspreche somit auch dem Nettoaufwand der gesamten Abteilung.  \n\nEs gebe aber, und das nicht jedes Jahr, drei Veränderungen. Einerseits sei dies bei der \n\nEnergiekommission. Die Ausgaben würden leicht höher liegen. Das liege an der abgespeck-\n\nten Version eines Energiesparprogramms, das bereits in der Vergangenheit hätte starten \n\nsollen und nun auf 2017 verschoben worden sei. Die zweite Änderung sei eine neue Be-\n\nrechnung des Beitrags an die politische Gemeinde. Diese habe die GRPK wie schon in der \n\nVergangenheit kritisiert, da er Jahrzehnte lang auf CHF 300‘000.- festgelegt worden sei und \n\ndann plötzlich CHF 400‘000.- abgeliefert werden müssten und das letzte Mal sogar CHF \n\n500‘000.-. Der GRPK sei diese Erhöhung etwas willkürlich vorgekommen und es sei nicht \n\nklar gewesen, wie sich dieser Betrag zusammensetze, wieso überhaupt ein Teil selber von \n\nder Erdgasversorgung zu der politischen Gemeinde fliesse. Sie müssten leider an dieser Kri-\n\ntik festhalten. Der jetzige Wert sei pseudoexakt. Er berechne sich einfach aus der Kilowatt-\n\nstunde Gasabsatz mal 0.04 Rappen pro Kilowattstunde. Dies sei auch wieder willkürlich \n\nfestgelegt worden. Bei diesem Betrag sei die Willkür immer noch da. Man sehe es einfach \n\nnicht mehr so genau, dass es anstelle von CHF 500‘000.- nun CHF 511‘084.- seien. Letzt-\n\nendlich sei jedoch immer noch nicht klar, wie sie auf diese Höhe kämen. Die dritte Verände-\n\nrung sei der Umbau der Sammelstelle Werkhof, der hoffentlich 2017 angegangen werden \n\nkönne. Dazu müsse er eigentlich nichts Weiteres sagen.  \n\nAntrag der GRPK \n\nSachgruppe Sachaufwand - Konto 3120 Wasser, Energie, Heizmaterial (Seite 6) \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \n\nDer Aufwand des Kontos 3120 (Wasser, Energie, Heizmaterial) ist um CHF 0.5 Mio. \n\nvon CHF 9'699'450.- auf CHF 9'199'450.- zu reduzieren. Dies sei beispielsweise durch \n\ngeeignete Energiesparmassnahmen, Pooling des Energieeinkaufs usw. zu erreichen. \n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter, informiert, dass dieser Antrag eine ganze Sach-\n\ngruppe betreffe und formal nicht korrekt sei. Er könne dem Stadtrat im Sinne einer Empfeh-\n\nlung weitergegeben werden.  \n\nMitglied der GRPK, Pierre Rappazzo, GLP, sagt, unabhängig davon, ob dieser Antrag nun \n\ngültig sei oder nicht. Er reduziere den Betrag von CHF 0.5 Mio. auf CHF 0.1 Mio. Dieser \n\nsolle als Empfehlung an den Stadtrat gehen. Weiter bitte er, dass auch über die Empfehlung \n\nabgestimmt werde, damit der Stadtrat sehe, wie viele Ratsmitglieder die Empfehlung unter-\n\nstützen würden. \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 608\n\nDer Stadtrat selber orte in der Gebäudesanierung grosses Sparpotenzial. Tatsächlich würde \n\nsich da einiges herausholen lassen. Sie von der GLP würden sich wundern, weshalb solche \n\nSparmassnahmen in einer Energiestadt auf die lange Bank geschoben würden. Es gebe \n\naber auch noch andere Möglichkeiten Energie zu sparen. Beispielsweise könne mit der Sen-\n\nkung der Raumtemperatur um 1 Grad 6% der Energiekosten eingespart werden. Er gehe in \n\ndiversen Gebäuden der Stadt ein und aus. Er habe noch nie in einer städtischen Liegen-\n\nschaft gefroren, eher das Gegenteil sei der Fall. Er müsse immer ablegen was er könne. Da-\n\nrum sähen sie durchaus noch Potenzial zum Sparen.  \n\nDie GLP empfehle zusammen mit der Mehrheit der GRPK ein Ja zur Kürzung um CHF 0.1 \n\nMio.  \n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter erwähnt, dass sie nicht abstimmen lassen \n\nwerde. \n\nKeine Abstimmung über den Antrag. Er geht als Empfehlung an den Stadtrat.\n\nSicherheit (Seite 59 bis 66) Globalbudget Sicherheit: Polizei S. 149/150 \n\nMitglied der GRPK, Volkan Dogu, CVP, führt aus, dass er am 8. November 2016 mit \n\nPierre Rappazzo die Abteilung Sicherheit und Gesundheit besucht habe. An dieser Stelle \n\ngehe ein Dank an Abteilungsleiter Sebastian Epp und Stadtrat Jonas Erni für den konstrukti-\n\nven Austausch. Er betone konstruktiven Austausch; es sei nicht getrözelt worden. Es sei \n\nsehr angenehm gewesen. \n\nFür das Jahr 2017 sei ein Nettoaufwand von CHF 1.6 Mio. budgetiert. Das seien  \n\nCHF 200‘000.- weniger als dieses Jahr budgetiert worden seien. Die Parkplätze entlang der \n\nSeestrasse zwischen Bahnhof und Giessen seien zurzeit gratis. Beim Kanton werde über-\n\nprüft, ob dort Gebühren erhoben werden könnten. Bei positiver Rückmeldung könnten Park-\n\nautomaten installiert werden, worauf für diese Parkplätze Gebühren erhoben werden könn-\n\nten. Die Erträge würden mit dem Kanton geteilt. Zusätzlich werde für ganz Wädenswil ein \n\nParkraumkonzept eingeführt. Dieses solle eine Gesamtlösung für die Parksituation in Wä-\n\ndenswil ermöglichen. Mehrere Gemeinden hätten bereits ein Parkraumkonzept mit positiver \n\nWirkung umgesetzt. \n\nBei der Sicherheit Intervention Prävention (sip) werde der Aufwand um CHF 20‘000.- gekürzt. \n\nDie Anzahl der Patrouillen werde nicht reduziert, jedoch deren Dauer um eine Stunde. Die \n\nAnalyse der sip-Berichte zeige, dass zwischen 01.00 und 02.00 Uhr nur noch wenige Perso-\n\nnen unterwegs seien. Die Arbeitsgruppe Prävention stelle nach wie vor das Bindeglied zwi-\n\nschen Sicherheit und Prävention dar, wo neue Brennpunkte und Trends besprochen und das \n\nVerhalten der Stadtpolizei, der Kantonspolizei, der sip und der Jugendarbeit angepasst wür-\n\nden. Das begrüsse er sehr. \n\nDie Geschwindigkeitskontrollen würden weiterhin regelmässig durchgeführt. Aufgrund der teil-\n\nweise immer noch hohen Anteile an Geschwindigkeitsverstössen, vor allem in den Tempo-\n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 609\n\n30-Zonen, solle die Frequenz von Blindkontrollen noch leicht erhöht werden. Bei Geschwin-\n\ndigkeitsüberschreitungen von mehr als 15% der Fahrzeuge würden diese Strassen mit einer \n\nSemistation kontrolliert. \n\nAntrag der GRPK \n\nSicherheit und Gesundheit - Stadtpolizei \n\nKonto 602.3180.01, Verkehrssicherheit \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt:  \n\nDie neu geschaffene Position ist zu streichen und der Aufwand des Kontos um CHF \n\n6‘000.- zu kürzen. \n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter teilt mit, dass dieser Antrag einen Globalkredit \n\nbetreffe und somit formal nicht korrekt sei. Die Abstimmung über einen einzelnen Ausgaben-\n\nposten sei im Globalbudget nicht möglich. Es müsste der Nettoglobalkredit geändert oder \n\nZiele, Indikatoren und Standard formuliert werden. Er könne dem Stadtrat im Sinne einer \n\nEmpfehlung weitergegeben werden. \n\nMitglied der GRPK, Volkan Dogu, CVP, ergänzt, dass es formal korrekt sei. Ihnen sei be-\n\nwusst, dass die Kürzung nicht direkt auf dem Konto selber gemacht werden könne. Darum \n\nsollen die CHF 6‘000.- beim Globalkredit gekürt werden, aber explizit auf dem Konto. Letz-\n\ntes Jahr sei kritisiert worden, dass sie zwar Globalbudget sagen, aber nicht welches Konto. \n\nDarum hätten sie es dieses Mal so gelöst. \n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter, erwähnt nochmals, dass der Globalkredit ge-\n\nkürzt werden könne, aber auf welchem Posten dies gemacht werde, könne nur als Empfeh-\n\nlung gelten. Wenn Volkan Dogu diesen Antrag so stellen wolle, brauche sie diesen schriftlich \n\nvor der Abstimmung. \n\nMitglied der GRPK, Volkan Dogu, CVP, ist damit einverstanden, dass der Antrag als Emp-\n\nfehlung weitergegeben wird. \n\nKeine Abstimmung über den Antrag. Er geht als Empfehlung an den Stadtrat.\n\nStadtrat Sicherheit und Gesundheit Jonas Erni führt aus, dass er sich bei den zuständi-\n\ngen GRPK-Mitgliedern für die sehr konstruktive Zusammenarbeit bedanke. Er erachte dies \n\nauch als Wertschätzung gegenüber den Mitarbeitenden, die trotz der aktuell bereits grossen \n\nArbeitsbelastung nochmals einen zusätzlichen Effort geleistet und somit ermöglicht hätten, \n\nden Nettoaufwand entsprechend zu reduzieren, ohne dass ein fühlbarer negativer Leis-\n\ntungsabbau realisiert werden müsse. Das sei wirklich eine gute Leistung und entsprechend \n\nzu würdigen.  \n\nBei dieser Gelegenheit gebe er noch eine kurze Rückmeldung zum Steuerfussantrag des \n\nStadtrats. Er erachte es als sehr heikel wenn auf eine Erhöhung verzichtet werde oder der \n\nreduzierte Satz durchkomme. Sie hätten vorher gehört, dass es zu den Veranstaltungen be-\n\nreits ein Disput gebe. Wenn das Defizit durch einen niedrigeren Steuerfuss erhöht werde, \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 610\n\nbedeute dies, dass im nächsten Jahr in allen möglichen Bereichen ein drastischer Leis-\n\ntungsabbau stattfände. Bei ihnen würde dies einen Abbau bei der Sicherheit bedeuten. Er \n\nkönne sich nicht vorstellen, dass jemand das unterstützen wolle. Auch ein massiver Abbau \n\nbei den Bädern (Hallenbad, Seebad) und in weiteren Bereichen wäre die Folge. Er bitte da-\n\nher, den Antrag des Stadtrats betreffend Steuererhöhung zu unterstützen.  \n\nAntrag von Charlotte Baer \n\nPolizei, Globalkredit 600-603 (Seite 149) \n\nDer budgetierte Aufwand für die sip wädi (Einzelkonto 602.3180.00, Präventionspat-\n\nrouillen) ist von jetzt CHF 60‘000.- um CHF 20‘000.- auf neu CHF 80‘000.- zu erhöhen \n\n(wie im Voranschlag 2016). Entsprechend ist der Nettoglobalkredit 600-603 Polizei um \n\nCHF 20‘000.- zu erhöhen, d.h. von jetzt CHF 699‘220.- auf neu CHF 719‘220.-. \n\nCharlotte Baer, SVP, führt aus, dass sie bekanntlich vehemente Vertreterin der SVP-Spar-\n\npolitik sei. Bei den Sicherheitspatrouillen der sip wädi gehe es aber um eine staatliche Kern-\n\naufgabe, nämlich die Gewährleistung von Sicherheit. SIP stehe für Sicherheit, Intervention \n\nund Prävention. Zur Gewährleistung von Sicherheit, Ruhe und Ordnung, einem ungestörten \n\nNachtleben und der Eindämmung von Vandalismus und Littering, speziell an den Wochen-\n\nenden, verfüge die Stadt Wädenswil über ein dreiteiliges Sicherheitskonzept, bestehend aus \n\nder mobilen Jugendarbeit, die im Störungsfall kollegial gegenüber Jugendlichen auftrete, der \n\nPolizei, die dann in Aktion trete, wenn Zwangsmassnahmen angezeigt seien, und der sip \n\nwädi, die das Mittelfeld abdecke. Bei der sip gehe es um Prävention und Sozialintervention, \n\nbevor eine Situation eskaliere. Polizei, sip wädi und Jugendarbeit könnten nicht beliebig aus-\n\ngetauscht werden, sondern würden sich gegenseitig ergänzen. Dieses Sicherheitskonzept \n\nsei 2011 erfolgreich erprobt und 2013 definitiv eingeführt worden; der Gemeinderat habe da-\n\nmals CHF 100‘000.- jährlich bewilligt. Mit Erfolg, wie sich zeige, denn die Lage habe sich of-\n\nfenbar dermassen beruhigt, dass der Stadtrat die Einsatzzeiten der sip-Patrouillen bereits \n\nzum zweiten Mal reduzieren wolle.  \n\nDas sei aber definitiv der falsche Weg. Sicherheit gewährleisten heisse, einen Zustand zu \n\nsichern, nicht ein Ergebnis. Man baue ja auch nicht bei der Feuerwehr ab, wenn oder weil es \n\nnicht so häufig brenne. Wenn eine Massnahme wirklich etwas bringe, dann streiche oder \n\nspare man sie doch nicht weg. Die Funktion der sip wädi sei präventiver Natur, daneben er-\n\nfülle sie auch soziale Schutzfunktionen, nicht nur, aber besonders auch für Jugendliche.  \n\nDer Sparfuchs gehe um. Das Quartiermobil gebe es nicht mehr. Die aufsuchende Jugendar-\n\nbeit könne nicht ausgebaut werden, weil die Stellenprozente fehlten. Jetzt auch noch bei der \n\nsip wädi zu sparen heisse, das dreiteilige Konzept Jugendarbeit, sip wädi und Polizei zu ge-\n\nfährden. Wenn die Sicherheit beeinträchtigt werde, dann sei es selbst für einen SVP-ler ge-\n\nnug.  \n\nStadtrat Sicherheit und Gesundheit Jonas Erni teilt mit, dass heute in einer grossen Ta-\n\ngeszeitung ein Bericht über die Arbeit der sip in der Stadt Zürich gestanden habe. Dort kä-\n\nmen die gleichen Leute in Einsatz wie in Wädenswil. Von der Abteilung aus hätten sie letzte \n\nWoche eine Sitzung mit den Verantwortlichen der sip gehabt. Sie hätten geschaut was für \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 611\n\nEinsätze im nächsten Jahr realisierbar seien. Eine Erhöhung bedeute, dass sie vor allem an \n\nheissen Sommerabenden, bei grösseren und spontanen Anlässen flexibler wären und zu-\n\nsätzliche Patrouillen stattfinden könnten.  \n\nIvo Peyer, BFPW, sagt, dass er nochmals daran erinnere, dass es sich auch hier um einen \n\nGlobalkredit handle. Ob es dann genau dieses Konto betreffe oder nicht, sei dahingestellt. \n\nMitglied der GRPK, Volkan Dogu, CVP, teilt mit, dass sie vom Stadtrat erwarten würden, \n\ndass er das Sparen überdenken solle. Man sage, man könne CHF 20‘000.- sparen und nun \n\nsage man, nein hier solle nicht gespart werden. Er finde, wenn die sip von 01.00 - 02.00 Uhr \n\nnur noch am Sterne zählen sei, sei das überflüssig.  \n\nAbstimmung über den Antrag von Charlotte Baer\n\nPolizei, Globalkredit 600-603 (Seite 149) \n\nDer Nettoglobalkredit 600-603 Polizei ist um CHF 20‘000,- zu erhöhen, d.h. von jetzt \n\nCHF 699‘220.- auf neu CHF 719‘220.- \n\nDer Rat lehnt den Antrag von Charlotte Baer grossmehrheitlich ab.  \n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter schlägt vor, eine Doppelsitzung abzuhalten, da-\n\nmit das Budget weiterbehandelt werden könne. Da niemand einen Antrag gegen die Doppel-\n\nsitzung stellt, ist die Doppelsitzung beschlossen. \n\n*** 5 Minuten Pause *** \n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter teilt mit, dass sie in der Pause darauf aufmerk-\n\nsam gemacht worden sei, dass die Leute auf der oberen Etage fast nichts verstünden. Sie \n\nbitte daher nochmals laut zu sprechen.  \n\nSchule und Jugend (Seite 67 bis 73) Globalbudget Schule und Jugend: Freizeitanlage  \n\nS. 150-152 \n\nMitglied der GRPK, Rita Hug, Grüne, führt aus, dass vor vielen Jahren, als die Kinder \n\nnoch klein gewesen seien, der regelmässige Spaziergang zwei Mal pro Woche zum benach-\n\nbarten Bauernhof zu einem liebgewonnen Ritual gehört habe. Sie hätten Frischmilch geholt \n\nund sich immer auf dem Hof umgesehen, die Kühe und Kälber betrachtet und dem Bauern \n\nbeim Arbeiten zugesehen. Natürlich hätten sie sich Gedanken über Stall, Tier und Bauer ge-\n\nmacht, hätten die Abläufe nicht immer alle verstanden, aber sie seien zuversichtlich gewe-\n\nsen, dass der Bauer seine Arbeit schon richtig mache.  \n\nWas habe diese Einführung nun mit der Abteilung Schule und Jugend zu tun. Auch die Wä-\n\ndenswiler Lehrkräfte und Fachpersonen gäben ihr Bestes für die Kinder. Sie würden den \n\nSchulbetrieb nach bestem Wissen und Gewissen gestalten und seien an so vielen Stunden \n\nwährend und auch nach dem Schulbetrieb für das Wohl der Kinder da.  \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 612\n\nZurück zum Bauernbetrieb: Sie sollen sich einmal vorstellen, sie würde auf Besuch zu einem \n\nhochmodernen Betrieb, wie zum Beispiel dem von Sandy Bossert, gehen und ihr sagen, wie \n\nsie den Betrieb zu führen habe. Sie habe einmal Gelegenheit gehabt, den Betrieb von \n\nSandy Bossert zu besichtigen. Die Kühe könnten selber zum Melken gehen, wann immer sie \n\nwollen und genössen eine grosse Freiheit. Sie sollten sich vorstellen, sie konfrontiere Sandy \n\nBossert mit folgender Meinung: „Früher war das ja schon viel besser. Die Kühe waren ange-\n\nbunden im Stall, wurden immer um 06.00 Uhr bei lautem „Hudigägele“ gemolken und hätten \n\nso viel mehr Milch gegeben als heute.“ Sie könnte sich vorstellen, dass Sandy Bossert ihr \n\nordentlich die Meinung sagen würde.  \n\nMit dem Vergleich von einem Schulbetrieb mit einem Bauernhof wolle sie sagen, dass sie \n\nFachpersonen auf dem Gebiet seien, wo sie arbeiten würden. Sie sollten einfach mal hinhö-\n\nren wenn jemand erkläre, warum der Ablauf so sei, wie er sei. Auch wenn die Politiker sel-\n\nber Kinder hätten und die Schule ab und zu besuchen oder etwas über die Schule von der \n\nNachbarin hören würden, könnten sie vermutlich nicht den ganzen Ablauf der Schule begrei-\n\nfen.  \n\nBei der Schule aber würden alle drein reden. Die bürgerliche Mehrheit wolle nicht nur Kos-\n\nten sparen, sondern direkt in den Schulbetrieb eingreifen. So habe auf Einladung der FDP-\n\nVerantwortlichen die Schule, Schulleiter, Stadtrat und diverse Fachkräfte, an zwei Abenden \n\nantraben müssen, um über die Schule Auskunft zu geben. Es sei ein ganzer Fragenkatalog \n\nvon den Fachkräften beantwortet worden. Grundsätzlich finde sie es begrüssenswert, wenn \n\nPolitiker direkt das Gespräch suchen würden. Sie hätte sich jedoch gewünscht, dass der \n\nAbend besser moderiert gewesen wäre. Es seien nämlich viele persönliche Wünsche und \n\nAnliegen geäussert worden. Hier einige Beispiele: Jemand habe gemeint, dass es eine \n\nKlasse nur für begabte Schüler geben solle. Eine andere Person habe gefunden, dass die \n\nBegabtenförderung ganz abschafft werden könne und eine dritte Person habe gemeint, \n\nFrontalunterricht, das wäre es wieder. Das sei nicht ganz einfach für die Verantwortlichen \n\nder Schule, wenn jeder mit seinen privaten Wünschen komme. Das seien Anliegen, die we-\n\nder vom Lehrer, der Schulleitung noch vom Schulpräsidenten gelöst werden könnten.  \n\nDer Besuch bei der Abteilung Schule und Jugend vom 2. November 2016 sei dann auch mit \n\nvielen Fragen vollgepackt gewesen, die Walter Münch und sie im Namen der Fraktionen \n\nüberbracht hätten. Sie bedanke sich hiermit sehr herzlich bei Stadtrat Johannes Zollinger, \n\nder Schulsekretärin Eva Soland, und Patrick Weil für die präzise und ausführliche Beantwor-\n\ntung der vielen Fragen. \n\nWas sie aus diesen Gesprächen gelernt hätten sei, dass die integrative Schule einfach an-\n\nders funktioniere als die Schule noch vor 20 Jahren. Die Lehrerin oder der Lehrer übernäh-\n\nmen zwar noch nach wie vor den Hauptteil des Unterrichts. Da es aber keine Sonderschu-\n\nlungen mehr gebe, seien sie darauf angewiesen, dass sie von diversen Fachkräften unter-\n\nstützt würden. Die unterschiedlichen Niveaus der Kinder würden zusätzlich von verschiede-\n\nnen Fachpersonen unterrichtet. Heilpädagogen, Begabtenförderung und auch die Schulsozi-\n\nalarbeit seien wichtige Teile dieser Gesamtschule. Wenn einer oder gar mehrere Teile die-\n\nses Gesamtkonzepts weggestrichen würden, sei die Ausgeglichenheit in der Schule nicht \n\nmehr gewährleistet. Auf die verbleibenden Lehrkräfte kämen Aufgaben zu, für die sie gar \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 613\n\nkeine Ausbildung hätten. Wenn heute Abend diesen angedrohten Budgetstreichungen zuge-\n\nstimmt werde, würden der Schule wichtige Pfeiler weggenommen, die sie für die Arbeit brau-\n\nchen würde. Die Lehrpersonen würden zusätzlich mit Aufgaben belastet, die nicht in ihren \n\nBereich gehörten. Den Kindern würden Ressourcen weggenommen, die ihnen nach den \n\nneuesten Erkenntnissen der Bildungsdirektion zustünden. \n\nBereits bei der letzten Budgetdebatte sei die Schule arg gebeutelt worden. Jetzt gehe es \n\nans Lebendige. Auf der Kippe stünden die Schulsozialarbeit, der Schulsport, die Aufgaben-\n\nhilfe, der Schwimmunterricht, die Gymivorbereitung, die Begafö usw. Dass sich die Lehrer \n\ngegen diese Budgetstreichungen wehren würden, sei verständlich. Bis anhin hätten sie im-\n\nmer alles herunterschlucken müssen, was über ihre Arbeit entschieden worden sei, ohne mit \n\nder Wimper zu zucken. Sie seien von bürgerlichen Parteien daher zitiert worden, um über \n\nSparmassnahmen zu diskutieren und mit persönlichen Bedürfnissen der einzelnen Politiker \n\nüberschwemmt worden. Sie würden hingestellt, wie wenn sie keine Ahnung von ihrer Arbeit \n\nhätten. Würde so mit den Kolleginnen und Kollegen im Parlament umgegangen, hätte wohl \n\nder eine oder andere Parlamentarier eine Mistgabel im Hinterteil. \n\nSie bitte daher, auf diese einschneidenden Budgetstreichungen zu verzichten und die Fach-\n\nkräfte ihre Arbeit machen zu lassen. \n\nHansjörg Schmid, SP, teilt mit, dass die Familie Finger Egli vor einem Jahr nach Wädens-\n\nwil gezogen sei. Unter anderem darum, weil es hier familienfreundlich sei und es lässige An-\n\ngebote gebe. In einem Leserbrief in der Zürichsee-Zeitung hätten sie kürzlich der Hoffnung \n\nAusdruck gegeben, dass ihre Kinder in Wädenswil eine gute Zukunft hätten. Er komme spä-\n\nter nochmals darauf zurück. \n\nJeder Person hier im Saal sei klar, dass Bildung die wichtigste Ressource sei. Politiker aller \n\nCouleur würden dies immer wieder sehr gerne betonen. Wenn es dann aber um die finanzi-\n\nellen Ressourcen der Schule gehe, sei vielen das Portemonnaie näher, da vielleicht bei den \n\nSteuern etwas gespart und dafür bei der Bildung gestrichen werden könne. Beim Antrag der \n\nGRPK gehe es nicht darum, bei der Bildung mehr auszugeben, sondern es gehe darum, bei \n\nder Bildung sogar noch zu streichen und rund CHF 0.5 Mio. einzusparen. Das in einer Zeit, \n\nin der Bildung immer wichtiger werde. Er erinnere daran, dass die Schweiz im globalen \n\nWettbewerb und in einer Welt liege, die immer mehr globalisiert und digitalisiert sei und im-\n\nmer mehr gebildete Arbeitskräfte brauche. Nur so könne die Schweiz gegen andere Länder \n\nbestehen. Die Chinesen und andere würden nicht schlafen. Der Wohlstand könne gehalten \n\nwerden, wenn in die Bildung investiert werde. Das gelte auch für Wädenswil. In Wädenswil \n\nhätten sie eine gute Schule. Sie müssten dafür sorgen, dass sie gut bleibe. Dafür seien alle \n\nGemeinderäte verantwortlich. Von den Sparaposteln werde gerne behauptet, dass bei der \n\nSchule problemlos gespart werden könne, ohne dass die Qualität darunter leide. Dies sei \n\nblauäugig und eine freche Behauptung. Wenn schon seit Jahren gespart und zusammenge-\n\nstrichen werde, dann gehe jede Sparrunde an die Substanz. Wie solle in Wädenswil die \n\nQualität gehalten werden können, wenn bei der Schulsozialarbeit gespart und die Bega-\n\nbungsförderung gekürzt werde. Für ihn seien die Ausgaben der Schule nicht etwas, das ihm \n\npersönlich wehtue. Er betrachte dies als Investition in junge Menschen und als Investition in \n\ndie eigene Zukunft. Eine Investition, die sich mehrfach zurückzahle. Dafür zahle er gerne \n\nSteuern, auch 3% mehr. Die Kürzung von CHF 0.4 Mio. bei der Besoldung der Lehrkräfte \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 614\n\nsage schon das Wort. Es sei kurzsichtig. Wer das tue, investiere nicht in die Zukunft. Rita \n\nHug habe es bereits angetönt. Der Schulalltag und der Lehrplan des Kantons könnten nicht \n\neinfach über den Haufen geworfen werden um eine Bildungspolitik in Wädenswil durchset-\n\nzen, die gewissen Politikern gefalle. Es könne nicht sein, dass der Stadtrat ein eigenes \n\nSchulkonzept für Wädenswil ausarbeiten müsse, dass dann etwas weniger koste. Um es mit \n\neinem Modewort auszudrücken, sei diese Politik nicht nachhaltig. Einfach sparen um zu \n\nsparen und um der Ideologie gerecht zu werden, finde er absolut visionslos. Nicht zuletzt sei \n\neine gute Schule auch ein Standortvorteil einer Gemeinde. \n\nZum Schluss komme er nochmals auf den Leserbrief zurück. Die Familie Finger Egli sage: \n\n„Wir hoffen, dass die Verantwortungsträgerinnen im Wädenswiler Parlament an der Gemein-\n\nderatssitzung am 12. Dezember die richtigen Entscheidungen treffen und nicht am wichtigs-\n\nten Gut sparen, nämlich demjenigen unserer Kinder und ihrer Zukunft in der Gesellschaft.“ \n\nDem habe er nichts beizufügen. \n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter bittet, das Klatschen zu unterlassen, da es den \n\nRatsbetrieb störe. \n\nMitglied der GRPK, Pierre Rappazzo, sagt, dass dank der Initiative der FDP, insbesondere \n\nvon Nadia Schüpbach, sie sich diesen Sommer intensiv mit der Schule befassen konnten. \n\nVielen Dank allen, die daran beteiligt gewesen seien. Für die Spezialisten sei es manchmal \n\nmühsam, wenn Laien kämen und blöde Fragen stellten. Sie seien Aufsichtsorgan und müss-\n\nten die Aufgaben kontrollieren, die der Stadtrat als Exekutive erteilt habe. Er habe bereits \n\neinmal erwähnt, dass der Stadtrat ein Jahr Zeit gehabt habe den Auftrag vom letzten Jahr \n\nCHF 500'000.- einzusparen umzusetzen. Das habe er, wie sie so schön sagen würden, mit \n\n„Schulreisli“ sparen gemacht und nicht durch das in Frage stellen von konzeptionellen Sa-\n\nchen. Die GLP biete immer noch Hand und gebe dem Stadtrat nochmals ein Jahr Zeit, um \n\nüber die Bücher zu gehen. Dies aber nur, wenn der Stadtrat im Gegenzug die CHF 0.5 Mio. \n\nin der Verwaltung einspare. Im Gesamten sei das ein kleiner Posten. Die GLP bitte deshalb, \n\nwie schon eingangs erwähnt, das Budget an den Stadtrat zurückzuweisen. Dem Stadtrat \n\nsolle die Möglichkeit gegeben werden, dort einzusparen wo er könne und nicht auf dem Bu-\n\nckel der Schüler. \n\nNoch etwas Grundsätzliches zur Schule: Für die GLP sei Bildung auch sehr wichtig. Er \n\nwage zu behaupten auch für die anderen Parteien. Diese sähen es aber vielleicht etwas an-\n\nders als die Linken. Für sie sei Bildung der Rohstoff der Volkswirtschaft. Umso wichtiger für \n\nsie sei, dass Bildung richtig gemacht werde. Was richtig sei, darüber könne gestritten wer-\n\nden. Zum Glück sei es in einer Demokratie so, dass gestritten werden dürfe. Das eine Mal \n\ngehe es in diese Richtung falsch, das andere Mal in die andere Richtung richtig. Betreffend \n\nder integrierten Schule sei jedoch der Fall klar. Die buchstabengetreue Umsetzung der inte-\n\ngrierten Schule, wie sie in Wädenswil praktiziert werde, sei falsch. Man müsse nicht lange \n\ngooglen, um zu sehen, dass dieser Ansatz in Holland und Deutschland längst gescheitert \n\nsei und man wieder auf eine leistungsorientierte Schule gewechselt habe. Die Gleichmache-\n\nrei, die durch dieses System angestrebt werde, koste enorm viel Geld und bringe nichts. \n\nHier könnte er eine gute Statistik zeigen, wie sich die Kosten der Schüler pro Einwohner in \n\nden letzten 15 Jahren verdoppelt hätten. \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 615\n\nWas sei also die Lösung. Schulreisli zu streichen oder vielleicht doch einmal denen entge-\n\ngen kommen, die es etwas anders sähen. Anstatt Leute zu entlassen, wie es der Stadtrat \n\nandrohe, könnte er die Schule leicht umorganisieren, indem er die Fähigkeiten der Schüler \n\nmit in die Einteilungskriterien nehme. Somit könnten Kosten gespart werden und die \n\nSchulsozialarbeit und die Begafö in den Unterricht integriert werden. Es brauche also auch \n\nmit der Kürzung keine Entlassungen, wenn man denn bereit sei, etwas von seiner Extrem-\n\nposition abzurücken. \n\nApropos Begafö lese man viel. Verwundert habe er sich die Augen gerieben, als er ein \n\nSchreiben der Lehrerschaft gelesen habe. Darin werde moniert, dass mit dem Wegfall der \n\nFörderung für besonders begabte Schüler die Schule für alle schlechter werde. Gewundert \n\nhabe er sich deshalb darüber, dass es der Lehrerschaft offenbar nicht bekannt sei, dass in \n\nWädenswil nicht besonders begabte Schüler gefördert würden, sondern im Begafö ein Je-\n\nkami herrsche. Sie hätten nämlich keine Begabtenförderung, sondern eine Begabungsförde-\n\nrung. Auch diese Gleichmacherei entspreche nicht ihrer Vorstellung von einer leistungsori-\n\nentierten Schule und müsse geändert werden.  \n\nZusammengefasst könne gesagt werden, dass der Stadtrat es selber in der Hand habe, ob \n\ner stur an seinem Schulkonzept festhalte und Leute entlassen wolle und dabei eine Ver-\n\nschlechterung der Schule in Kauf nehme oder ob er die Schule innerhalb der gesetzlichen \n\nMöglichkeiten leicht umbauen wolle und damit die Schule leistungsorientierter gestalte. Zu \n\nden konkreten Massnahmen nehme er bei den einzelnen Anträgen nochmals Stellung. \n\nThomas Koch, FDP, führt aus, dass er zunächst betonen und vorausschicken wolle, dass \n\nfür die FDP-Fraktion die Bildung wichtig, sehr wichtig sei. Eine gute Schulbildung koste et-\n\nwas und müsse auch finanziert werden. Das sei keine Frage.  \n\nWas für sie aber auch wichtig sei, sei eine leistungsorientierte Schule. Es gelte, die Kinder \n\nfür das Leben nach der obligatorischen Schule bestens vorzubereiten. Die Kinder müssten \n\nden Schulstoff beherrschen, sie müssten Sozialkompetenz und Teamfähigkeit gelernt haben \n\nund müssten bei diesen Fähigkeit auf gleicher Augenhöhe sein wie ihre Alterskollegen, die \n\naus anderen Schulgemeinden, dem Rest der Schweiz oder aus gewissen Berufsgattungen \n\naus dem Ausland kämen. Wünschenswert wäre sogar, dass die Kinder von Wädenswil so-\n\ngar eine Spur besser ausgebildet wären als die Mitbewerber. Damit hätten sie es nachher \n\nauf dem Arbeitsmarkt umso einfacher. \n\nWer die Diskussionen heute im Rat verfolgt habe, die Leserbriefe im Vorfeld und das leider \n\nallzu polemisch gehaltene Schreiben der Personalverantwortlichen der Lehrerschaft gelesen \n\nhabe, könnte meinen, dass heute ein Kahlschlag in der Bildungslandschaft zur Debatte \n\nstehe. Oder wie Rita Hug gesagt habe, es gehe ans Lebendige. Dem sei nicht so und sie \n\nalle täten gut daran, sich den Fakten zuzuwenden und sich zu fragen, worum es überhaupt \n\ngehe. Es gehe darum, dass sie, sie hätten es schon x-fach gehört, sparen müssten. Ob das \n\nihnen nun passe oder nicht. Sparen könne erfolgen indem der Stadtrat intern Abläufe, die \n\nsich über die Jahre gefestigt und naturgemäss tendenziell eher nach oben entwickelt hätten, \n\nhinterfrage. Auch im Bereich des Personals wo allenfalls Dienste abteilungsübergreifend op-\n\ntimiert werden könnten. Nach Ansicht der FDP-Fraktion habe der Stadtrat hier seine Haus-\n\naufgaben noch nicht gemacht; es gebe offenbar noch zu viele Tabus.  \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 616\n\nSomit müssten in den einzelnen Abteilungen Sparmöglichkeiten geortet werden. Und das \n\nbetreffe insbesondere auch die Abteilung Schule und Jugend. Gerade auch, weil diese Ab-\n\nteilung den Grossteil der städtischen Kosten in Anspruch nehme.  \n\nKürzungen im Bereich Schule seien sensibel, das wüssten sie. Aus diesem Grund habe die \n\nFDP-Fraktion während dem laufenden Jahr intensive und sehr konstruktive Gespräche mit \n\nder Schule geführt und initiiert. Bei diesen Gesprächen sei herausgekommen, dass sich Wä-\n\ndenswil in gewissen Bereichen Modelle leiste, die weit über die kantonalen Vorgaben und \n\nEmpfehlungen hinausgehen würden. Das seien nicht Bereiche, die die leistungsorientierte \n\nVermittlung von Wissen von Bildung betreffe. Ein solcher „Mehr-als-notwendig“-Bereich sei \n\ninsbesondere das Begafö. Beim Begafö, das müsse wieder einmal betont werden, gebe es \n\nzwei Bereiche. Das müsse er deshalb erklären, weil im ersten Schreiben der Lehrerperso-\n\nnalverantwortlichen an die Fraktionschefs und vom Elternrat an die Eltern verschickten Zu-\n\nsammenfassung gesehen werde, dass teilweise auch noch Unklarheit bestünden, wo im Be-\n\nreich Begafö gekürzt werden solle. Sie hätten einerseits die Begabtenförderung. Die Begab-\n\nten seien diejenigen Kinder, die vom Regelunterricht unterfordert seien, sie würden hier von \n\nden Hochbegabten reden. Diese würden nicht selten zappelig und störten dadurch den Ge-\n\nsamtunterricht. Diese Kinder müssten mit der Begabtenförderung abgeholt werden. Daran \n\ndürfe und müsse sich nichts ändern. Hier würden auch keine Kürzungen beantragt. \n\nAuf der anderen Seite hätten sie die Begabungsförderung. Hier, und nur hier, solle beim Be-\n\ngafö gespart werden, und zwar nur innerhalb des Wädenswiler Luxusangebots. Also im Be-\n\nreich, wo Wädenswil mehr anbiete, als vom Kanton vorgegeben und empfohlen werde. Eine \n\nReduktion in diesem Bereich, so sei die FDP-Fraktion gerade auch nach den Diskussionen \n\nmit der Schule überzeugt, werde keinen Einschnitt in das Bildungsniveau oder die Entwick-\n\nlung der Kinder im Hinblick auf ihr späteres Leben nach sich ziehen. Zudem hätte ihnen die \n\nBegafö-Verantwortlichen an keinem einzigen konkreten Bespiel aufzeigen können, dass und \n\ninwiefern ein Kind, das in den Begabungsförderungsunterricht gegangen sei, in seinem \n\nnachschulischen Leben davon profitiert hätte respektive umgekehrt, welche späteren Mög-\n\nlichkeiten das konkrete Kind ohne Begabungsförderung in seiner nachschulischen Entwick-\n\nlung nicht hätte nutzen können. Sie müssten sich auch folgende Frage erlauben: Sei es \n\nwirklich Aufgabe der Schule, der öffentlichen Hand, des Steuerzahlers, all diese verschiede-\n\nnen Begabungen mit Zusatzunterricht, die sogar über das kantonale Mass gehen würden, \n\naufzufangen. Sie von der FDP würden dazu Nein sagen. Dafür gebe es genügend ausser-\n\nschulische Möglichkeiten. Seien es Sportvereine aller Art, Jugendverbände wie Pfadi, Jung-\n\nwacht, Musikschulen und -verein, Schachclub, KinderJugendTheater, Freizeitanlage etc. \n\nWädenswil biete hier ein vielfältiges ausserschulisches Programm. Zudem gebe es auch \n\nnoch Eltern, die die Begabungen ihrer Kinder auch ohne staatliche Entwicklung fördern \n\nkönnten und wollten. Sei es zusammen mit ihren Kindern in gemeinsamen Aktivitäten. Sei \n\nes, dass sie die Kinder in Kontakt brächten mit den unzähligen ausserschulischen Möglich-\n\nkeiten, die Wädenswil für jedes Kind biete. Aber vielleicht brauche es auch hier bei den ei-\n\nnen oder anderen Eltern ein Umdenken, die heute ihre Kinder unbedingt in die Begabtenför-\n\nderung puschen wollten, anstatt die Kinder von den vielfältigen ausserschulischen Möglich-\n\nkeiten Gebrauch machen zu lassen. Es sei nicht unbedingt notwendig, ein Begafö-Kind zu \n\nhaben. Es müsse nicht alles von der Schule aufgefangen und organisiert werden. Ein biss-\n\nchen vorgelebte Eigeninitiative und Eigenverantwortung der Eltern schade einem Kind nicht. \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 617\n\nDie FDP-Fraktion unterstütze daher die Anträge der Mehrheit der GRPK. \n\nStadtrat Schule und Jugend Johannes Zollinger sagt, dass sie fast gleich weit seien wie \n\nvor einem Jahr. Sie würden wieder ein rechtes Sparpotenzial bei der Schule orten. Weil die \n\nSchule so viel Geld benötige sei es naheliegend, dass dort auch genau hingeschaut werde. \n\nIm Gegensatz zum letzten Jahr hätten sie nun mindestens den Kontakt zu den Fraktions- \n\nund Parteispitzen aufgenommen und gepflegt. Er danke allen, die gekommen seien und mit \n\nihnen geredet und genau hingeschaut hätten. Es stimme, was Rita Hug gesagt habe, dass \n\nsie den Anlass nicht moderieren lassen konnten. Sie hätten sparen müssen. Sie hätten den \n\nEindruck gehabt, dass sie zusammen auf einem guten Weg seien. Heute Abend müsse er \n\nsagen, dass sie offenbar methodisch-didaktisch nicht so geschickt vorgegangen seien. Sie \n\nhätten die Prüfung nicht ganz bestanden. Sie müssten nun zusammen weitermachen und \n\neinen gemeinsamen Weg finden. Pierre Rappazzo wolle er sagen, dass das Aufsichtsorgan \n\nder Schule die Schulpflege und nicht der Gemeinderat sei. Sie würden jedoch sehr gerne \n\neinmal mit diesen Leuten reden, die diese Ideen aufgebracht hätten, die Pierre Rappazzo \n\nauch heute Abend geäussert habe wie zum Beispiel bezüglich Fähigkeiten als Zuteilungs-\n\ngrund. Das sei spannend aber wahrscheinlich sehr schwierig umzusetzen.  \n\nEr komme nochmals zurück zu den zwei starken Kürzungsanträgen Schulsozialarbeit und \n\nBegabungsförderung. Sie hätten gerade wieder ein Schulhaus gehabt, das von der Fach-\n\nstelle Schulevaluation gerühmt worden sei. Es habe einen grossen Bericht gegeben. Über-\n\neinstimmend werde festgehalten, dass die Eltern in hohem Mass zufrieden mit dem Klima \n\nan der Schule und unter den Schülerinnen und Schülern seien. Speziell betont werde, dass \n\nmit präventiven Massnahmen der friedliche Umgang miteinander gefördert werde. Schülerin-\n\nnen und Schüler würden aktiv in die Mitverantwortung für die Gemeinschaft eingebunden. \n\nDies werde von den Leuten, die das extern evaluiert hätten, festgehalten. Damit der friedli-\n\nche Umgang miteinander in der Gesellschaft gelinge, müsse die Schule jedes Jahr ein biss-\n\nchen mehr leisten. Sie könnten das bestimmt gut nachvollziehen. Sie kennten ja alle die \n\nWelt, in der sie leben würden. Dass das friedliche Miteinander der Schule mehrheitlich ge-\n\nlinge, sei zu einem grossen Teil der Schulsozialarbeit zu verdanken. Die könne nur dann \n\nwirkungsvoll handeln, wenn eine solide Beziehungsarbeit zwischen Schulsozialarbeit, Schü-\n\nlern, Lehrpersonen, Schulleitungen und Eltern geleistet werde. Beziehungsarbeit und Schaf-\n\nfung eines Vertrauensverhältnisses bräuchten Zeit. Ganz besonders auch für die erfolgrei-\n\nche Integration von Kindern mit Migrationshintergrund. Es brauche Zeit und Ressourcen. \n\nWenn dem Antrag Folge geleistet werde, die Schulsozialarbeit um CHF 0.2 Mio. zu kürzen, \n\nsei dies aus Sicht der Schule unverantwortlich. \n\nBegabungsförderung sei ein Grundauftrag der Regelschule und erfolge grundsätzlich im Re-\n\ngelunterricht. Es gebe aber auch Schülerinnen und Schüler mit ausgeprägter Begabung, de-\n\nren Förderbedarf die Möglichkeiten des Regelunterrichts übersteige. In diesem Fall seien \n\nweitere Massnahmen im Bereich der Begabtenförderung angezeigt. Das Volksschulgesetz \n\nsage klar, dass der Unterricht die individuellen Begabungen und Neigungen der Kinder be-\n\nrücksichtige. Wenn sie diesem gerecht werden wollten, dann würden die Mittel für eine ver-\n\nnünftige Begabungsförderung gebraucht. Das Wädenswiler Modell werde von Fachleuten \n\nimmer wieder als Beispiel angeführt. Man orientiere sich an den Stärken der Schulkinder, \n\ndas sei ausgeprägt vorhanden. Die Begabungsförderung sei nicht nur für eine kleine Elite. \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 618\n\nWürden sie zum System der Hochbegabtenförderung zurückgehen, wie vor 20 Jahren, \n\nmüsste der Anspruch auf Förderung zuerst mit aufwändigen Tests abgeklärt werden. Die \n\ndafür notwendigen Mittel investiere man besser direkt in die Begabungsförderung. Wenn der \n\nGemeinderat der Schule die Mittel streiche, die es für einen ordentlichen Schulbetrieb in den \n\nheterogenen Klassen brauche, habe das Konsequenzen. Es gebe eine steigende Belastung \n\nfür Lehrpersonen, die mehr Zeit benötigen würden für Schülerinnen und Schüler mit beson-\n\nderen pädagogischen Bedürfnissen. Es gebe Belastungen für die sogenannten „normalen“ \n\nSchülerinnen und Schüler, da man für diese weniger Zeit und weniger Ressourcen für den \n\nzentralen Auftrag der Schule habe. Schlussendlich werde dies viel mehr Kosten verursa-\n\nchen als hier eingespart werden sollten. Wenn bei der Schule die Rahmenbedingungen ver-\n\nschlechtert würden, um die heterogene Gesellschaft zu unterrichten, würden sie mehr Schü-\n\nler in Sonderschulen und externen Sonderschulen haben. Er sage nachher noch ein paar \n\nZahlen, was dies pro Schüler etwa koste. Damit seien sie dann sehr schnell bei CHF 0.4 \n\nMio. Das mache keinen Sinn. \n\nEs werde behauptet, die Schule werde immer teurer. 2015 hätten sie 20 Kindergarten- und \n\n56 Primarklassen gehabt mit einem Bruttoaufwand von CHF 33.38 Mio. 2016 hätten sei  \n\n21 Kindergarten- und 58 Primarklassen gehabt und einen Bruttoaufwand von CHF 31.8 Mio. \n\n2017 kämen nochmals ein Kindergarten und eine Klasse mehr dazu und sie hätten praktisch \n\nden gleichen Aufwand budgetiert wie 2016. Nun müsse ihm jemanden erklären, wie man auf \n\ndie Idee käme, dass die Schule immer teurer werde. 2014 hätten sie einen Nettoaufwand \n\npro Schüler von CHF 16‘400.-, 2017 werde mit einem Nettoaufwand von CHF 15‘300.- ge-\n\nrechnet. Der Nettoaufwand für Sonderschüler sei 2014 pro Schüler CHF 71‘000.- gewesen, \n\n2017 CHF 63‘000.-. Wenn sie 10 Schüler mehr im Sonderschulbereich hätten, könne ausge-\n\nrechnet werden, was dies dann koste. Ein Sonderschüler integrativ geschult habe 2014  \n\nCHF 36‘300.- gekostet und 2017 würden sie mit CHF 32‘700.- rechnen. Er sei froh, wenn \n\ndies ein wenig verinnerlicht würde. Zu Pierre Rappazzo könne er sagen, dass gespart wor-\n\nden sei, aber bei keiner einzigen Schulreise. Keine Schulreise sei gestrichen worden. \n\nSelbstverständlich sei dort hingeschaut worden, wo der Kanton nichts vorschreibe. Pierre \n\nRappazzo sei, glaube er, auch im Kantonsrat gewesen, als der Kantonsrat gesagt habe, \n\ndass er für die Gymivorbereitung keine Empfehlung mache und dass die Gemeinden selber \n\nmachen sollen. Darum hätten sie dort auch etwas gespart. Im 2016 sei für die Schulsozialar-\n\nbeit CHF 478‘000.- budgetiert worden. Im 2017 CHF 459‘000.-. Bei der Begabungsförderung \n\nhätten sie im 2016 CHF 603‘000.- im Budget gehabt und nun CHF 450‘000.-. Das seien \n\nrund 25% weniger. Trotzdem werde ihnen vorgeworfen, in diesem Jahr nichts getan zu ha-\n\nben. \n\nEr gebe von der anderen Seite her auch noch eine Zahl. Für die Sporthalle Untermosen \n\nseien der Primarschule CHF 162‘000.- belastet worden, im 2016 CHF 188‘000.- bei gleich \n\nvielen Turnstunden und im 2017 seien es CHF 258‘000.-. Natürlich sei das gerechtfertigt. \n\nDie Sporthalle sei saniert worden und müsse nun abgeschrieben werden. Daran sollte auch \n\ngedacht werden. Das belaste das Budget der Schule auch, aber das merke niemand oder \n\nes wird nicht so genau hingeschaut. Er teile noch mit, was für Auswirkungen es habe, wenn \n\nbei der Begabungsförderung markant gespart werde. Mindestens zwei bis drei Personen \n\nmüssten entlassen werden. Er mache ein Beispiel von jemandem, der gut 60 Jahre alt sei. \n\nDiese Person würde frühpensioniert. Das koste einmalig CHF 150‘000.- und für die nächs-\n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 619\n\nten vier Jahre nochmals ca. CHF 210‘000.- für etwas, wofür keine Leistungen bezogen wür-\n\nden. Sei es das, was sie wollten? Zu Christina Zurfluh Fraefel sage er, dass das Bevölke-\n\nrungswachstum selbstverständlich neue Steuerzahler bringe. Aber dies bringe auch neue \n\nSchülerinnen und Schüler und diese bräuchten neue Schulhäuser und neue Lehrpersonen. \n\nDas sei es eben auch. Es sei auch klar, dass die Kinder mehr Geld als die Erwachsenen be-\n\nnötigen. Der Mensch sei ein Wesen, das ganz am Anfang und am Schluss des Lebens sehr \n\nviel brauche. Dazwischen sei es in der Regel so, dass er keine Unterstützung brauche. Das \n\nsei gut so. \n\nEr empfehle, sich nochmals gut zu überlegen, wo gespart werden solle. Es habe Auswirkun-\n\ngen und belaste die Schule und die Folgen davon bekämen sie zu spüren. \n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter bittet nochmals, das Klatschen zu unterlassen. \n\nAntrag der GRPK \n\nSchule und Jugend - Besoldung  \n\nKonto 705.3020.00 Besoldungen Lehrkräfte \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \n\nDer Aufwand des Kontos 705.3020.00 (Besoldung Lehrkräfte) ist um CHF 0.4 Mio. von \n\nCHF 3‘665‘380.- auf CHF 3‘265‘380.- zu kürzen. Die Kürzungen haben in folgenden Be-\n\nreichen zu erfolgen: CHF 0.2 Mio. bei der Schulsozialarbeit, CHF 0.2 Mio. bei der Be-\n\ngabungsförderung. \n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter informiert, dass über den Kürzungsantrag von \n\nCHF 0.4 Mio. abgestimmt werden könne. Wie die Kürzung umgesetzt werde, liege im Er-\n\nmessen des Stadtrats. Die Kürzungen bei der Schulsozialarbeit und der Begabungsförde-\n\nrung könnten als Empfehlung an den Stadtrat abgegeben werden. \n\nMitglied der GRPK, Walter Münch, FDP, teilt mit, dass fast schon alles gesagt worden sei. \n\nDeshalb fasse er sich kurz. Es scheine, dass der Mehrheitsantrag der GRPK das „Piece de \n\nResistanc“ dieser Budgetdebatte werde. Er denke, dass es der Mehrheit der GRPK sehr be-\n\nwusst sei, dass die Schule in einem grossen Spannungsfeld zwischen den Vorgaben der Bil-\n\ndungsdirektion, gesetzlichen Auflagen, den Eltern und natürlich den Bedürfnissen der Kinder \n\nstehe. Es werde auch erwartet, dass die Schule immer mehr zusätzliche Aufgaben über-\n\nnehme und Betreuungsangebot anbieten solle. Die Aufgaben würden vom Elternhaus auf \n\ndie Schule übertragen. \n\nVon den in der Budgetdiskussion vor einem Jahr diskutieren Massnahmen und Empfehlun-\n\ngen habe die Abteilung Schule und Jugend im Voranschlag 2017 nun auch einige umge-\n\nsetzt. Vielen Dank dafür an Johannes Zollinger und seinem Team für die Aufnahme der \n\nIdeen. Sie hätten nun von Schulhaus bauen und renovieren gehört. Es gehe aber darum, \n\ndass Wädenswil heute noch rund CHF 1.0 Mio. für freiwillige sonderpädagogische Massnah-\n\nmen aufbringe, die über den gesetzlichen Vorgaben lägen. Es habe nichts mit dem norma-\n\nlen Schulbetrieb und mit Infrastruktur oder anderen Themen zu tun, sondern es gehe wirk-\n\nlich um sonderpädagogische Massnahmen, die freiwillig von der Stadt angeboten würden. \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 620\n\nWichtig bei diesen Massnahmen sei zu schauen, welche gemessen werden könnten und ei-\n\nnen Mehrwert brächten. Was nicht gemessen werden könne, könne nicht gelenkt werden. \n\nAlso gezielte Förderung statt Giesskannenprinzip sei der Hintergrund der Anträge. \n\nDie Mehrheit der GRPK sei daher zum Schluss gekommen, dass sich die Stadt auf die not-\n\nwendigsten Förderungsprogramme beschränken solle. Was „nice to have“ sei, sei zu strei-\n\nchen. Insbesondere, das hätten sie schon ein paar Mal gehört, im Bereich der Begafö sei \n\nder Fokus vermehrt auf die Begabtenförderung zu legen. Die Begabungsförderung habe aus \n\nihrer Sicht im „normalen“ Unterricht stattzufinden.  \n\nDie Schule solle sich überlegen wie es sein könne, dass trotz Auszeichnung Wädenswil eine \n\nklar unterdurchschnittliche Anzahl an Gymnasiasten hervorbringe. Vielleicht seien einige der \n\nteuren sonderpädagogischen Massnahmen eben doch nicht das erfolgversprechendste Re-\n\nzept. In Wädenswil bekämen 540 Primarschüler 800 sonderpädagogische Massnahmen, \n\nalso fast die Hälfte. Es scheine sich in den vergangenen Jahre eine ganze Industrie rund um \n\nsonderpädagogische Förderungsmassnahmen entwickelt zu haben, die immer auf der Su-\n\nche nach neuen Kunden, spreche Kindern, sei. Sie seien nun mal nicht alle gleich und auch \n\ndie Kinder seien es nicht. Sie hätten unterschiedliche Stärken und Schwächen.  \n\nAuch die Sozialarbeit sei angesprochen worden. Diese Leistungen seien primär jenen Ju-\n\ngendlichen zukommen zu lassen, die wirklich Hilfe benötigen würden. Es gelte die Eltern \n\nwieder vermehrt in die Pflicht zu nehmen und auch mal ein Machtwort zu sprechen. Zu viel \n\nPräsenz der Sozialarbeiter vor Ort generiere auch Fälle und Anfragen, die es sonst nicht ge-\n\nben würde bzw. unter den Schülern selber oder zusammen mit der Lehrperson gelöst wür-\n\nden. Und wie gesagt handle es sich bei diesen Kürzungsanträgen um freiwillige und zusätz-\n\nlich angebotene Massnahmen und Förderprogramme, für die keine gesetzliche Pflicht be-\n\nstehe. \n\nIm Vorfeld der heutigen Gemeinderatssitzung hätten sich Lehrpersonen und Elternräte in-\n\ntensiv mit dem Voranschlag 2017 und den Anträgen der GRPK auseinandergesetzt und \n\nauch konstruktive Vorschläge diskutiert. Sie würden dieses Engagement sehr begrüssen \n\nund hofften, dass die Schulleitung diese Ideen aufnehme und in die Planung einfliessen \n\nlasse.  \n\nEr komme nun zu einer persönlichen Bemerkung. Ihm sei nicht ganz klar wieso die Qualität \n\ndes Unterrichts sinken solle, wenn etwas weniger Mittel für das Rahmenprogramm zur Ver-\n\nfügung stünden. Er sei der Meinung, dass die Qualität des Unterrichts primär von der Lehr-\n\nperson abhängig sei. Er sei der festen Überzeugung, dass die Lehrpersonen auch weiterhin \n\nbemüht seien, einen qualitativ hochstehenden Unterricht sicherzustellen, ob nun etwas mehr \n\noder weniger Geld für das Rahmenprogramm zur Verfügung stehe.  \n\nDie FDP-Fraktion unterstütze den Mehrheitsantrag der GRPK das Konto 705.3020 um CHF \n\n400‘000.- zu kürzen.  \n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter bittet nochmals, lauter zu reden. Wahrscheinlich \n\nwürden Besucher oben die Voten nicht verstehen. \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 621\n\nMitglied der GRPK, Rita Hug, Grüne, führt aus, dass sie zur Minderheit der GRPK gehöre \n\nund diesen Anträgen nicht stattgebe. Sie erkläre warum das so sei. Aktuell seien 310 Stel-\n\nlenprozente auf 6 Schulsozialarbeiter verteilt. Das heisse, in den 6 Schuleinheiten Glärnisch, \n\nUntermosen, Eidmatt, Steinacher, Gerberacher mit Berg und Ort seien diese Fachpersonen \n\nvor Ort präsent. Während mehreren Tagen die Woche hätten sie eine Anwesenheitszeit in \n\nden Schulhäusern was heisse, dass die Kinder spontan vorbeigehen dürften, wenn sie ein \n\nProblem hätten. Schulsozialarbeiter unterstünden der Schweigepflicht und böten Hand zur \n\nLösung von Konflikten aller Art. Da sie „neutral“ seien, übernähmen sie oftmals eine Joker \n\nFunktion, also sie würden beraten und vermitteln.  \n\nHeute sei es in den Schulen von Wädenswil ruhig. Noch vor etwa 6 Jahren habe es immer \n\nwieder Gewalt und grössere Sachbeschädigungen in der Schule gegeben. Die Schulsozial-\n\narbeiter würden aktive Prävention leisten und Schülern, Klassen und einer ganzen Schulein-\n\nheit aufzeigen, wie der Umgang miteinander gepflegt werden solle. Sie würden Kindern er-\n\nklären, wie man Grenzen setze, respektvoll streite oder was die Kinder selber zu einem gu-\n\nten Klassengeist beitragen könnten. Sie seien aber nicht nur Ansprechpersonen für Kinder, \n\nsondern auch für Lehrer und Eltern. So könne auch einmal ein Kind, das in der Klasse störe, \n\nfür einige Stunden dem Schulsozialarbeiter in Obhut gegeben werden oder Eltern könnten \n\nsich beraten lassen, wenn sie Angst hätten, dass ihr Kind in der Schule ausgegrenzt werde. \n\nDieses niederschwellige Angebot könne teure Therapien verhindern oder vorbeugen, dass \n\nkeine teuren externen Fachpersonen beigezogen werden müssen.  \n\nEine Reduktion, wie sie im vorliegenden Antrag gefordert werde, bedeute fast eine Halbie-\n\nrung dieses Angebots. Die übrigbleibenden 175 Stellenprozente müssten zwischen 2 oder 3 \n\nPersonen aufgeteilt werden. Das bedeute, dass ein Schulsozialarbeiter zwei Schuleinheiten \n\nbetreuen müsste. Statt 400 bis 600 Kinder pro Fachperson wären es mit der Kürzung 900 \n\nKinder.  \n\nWeiter unter diesem Konto würde die Begabungsförderung stark von den Kürzungen getrof-\n\nfen. Das sei bereits die zweite Sparrunde für dieses Angebot. Dieses sei vor 15 Jahren extra \n\nauf Wunsch von bürgerlichen Parteien eingeführt worden. Das Bedürfnis sei ernst genom-\n\nmen worden, Kinder mit speziellen Fähigkeiten extra zu fördern um allfälliger Langeweile \n\nvorzubeugen. Jetzt, da sich das Projekt sehr gut etabliert habe, solle es gekürzt werden. \n\nIm Zuge der integrativen Schule, die eingeführt worden sei, seien die Schulsozialarbeit so-\n\nwie die Begabungsförderung wichtige Pfeiler. Schulsozialarbeiter und Lehrer für Begabungs-\n\nförderung würden die Arbeit der Klassenlehrer ergänzen und seien wichtig für das gute Ge-\n\nlingen des Schulbetriebs. Es sei eine Zusammenarbeit aller beteiligten Fachkräfte. Es könne \n\nwohl sein, dass es Parlamentarier gebe, die nicht viel mit dieser Art der Schule anfangen \n\nkönnten. Aber Schule werde heute so unterrichtet, ob es ihnen passe oder nicht. Sie müss-\n\nten den Lehrkräften die nötigen Ressourcen geben, damit sie den Lehrplan erfüllen könnten. \n\nDiese Art der Konfliktlösung und der individuellen Förderung sei eine Vorbereitung auch für \n\ndas spätere Berufsleben. Sie würden die Teamfähigkeit und den Dialog untereinander för-\n\ndern. Jedes Kind, das in der Schule abhänge, werde einmal viel kosten. Ein Kind, das er-\n\nfolgreich in die Arbeitswelt integriert werde, könne ein Gewinn für die Gesellschaft sein.  \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 622\n\nSie bitte daher inständig, dass die Fachkräfte ihre Arbeit machen könnten, damit möglichst \n\nalle Kinder ihren Fähigkeiten entsprechend für die Arbeitswelt vorbereitet würden. \n\nMitglied der GRPK, Volkan Dogu, CVP, sagt, dass wie eingangs bereits erwähnt, die CVP-\n\nFraktion den Antrag nicht unterstützen werde. Der Stadtrat habe im Bereich Begafö bereits \n\nmarkant CHF150‘000.- gekürzt. Wenn kurzfristig noch mehr gekürzt werde, sei das sonder-\n\npädagogische Konzept gefährdet. Sie wollten das sonderpädagogische Konzept nicht be-\n\ngraben. \n\nMitglied der GRPK, Pierre Rappazzo, GLP, betont, falls das Budget abgenommen werde, \n\nseien auch sie für Kürzungen verantwortlich. Wichtig sei einmal mehr, lieber Johannes \n\nZollinger, dass sie unterschiedliche Ansichten hätten, wie eine Schule zu führen sei. Das sei \n\neinfach so. Nun müsse geschaut werden, ob er etwas entgegenkomme oder ob er bei dieser \n\nPosition stehen bleibe. Aus ihrer Sicht müsse keine einzige Lehrperson bzw. Fachkraft ent-\n\nlassen werden. Innerhalb der Möglichkeiten sei alles machbar. Ein wichtiger Punkt, der die \n\nCVP jetzt nicht erwähnt habe sei der, was für einen Erfolg die Schulsozialarbeit und Begafö \n\ngebracht hätten. Patrik Mouron habe das seinerzeit beim Besuch der Schule gefragt. Er \n\nfinde diese Frage auch sehr wichtig und sie sei damals nicht gut beantwortet worden. Es \n\nseien weiche Faktoren und diese seien nicht wirklich messbar. Wichtig für einen Schulerfolg \n\neines Kindes sei die Lehrperson. Diese mache 60% - 70% des Erfolgs aus. \n\nMitglied der GRPK, Volkan Dogu, CVP, führt aus, dass das, was Pierre Rappazzo ange-\n\nsprochen habe, sie sich auch überlegt hätten. Sie hätten aber gefunden, dass nicht immer \n\nalles schwarz auf weiss gemessen werden könne. Ab und zu müssten auch Gefühle walten \n\nkönnen und bei den Kindern solle nicht gespart werden. \n\nMitglied der GRPK, Judith Fürst, SP, fragt, ob die Bildungsstadt Wädenswil allen Kindern \n\neine gute Schule bieten wolle, die Qualität der Schule behalten werden solle, und die sozia-\n\nlen Kosten auch in Zukunft im Griff behalten wolle. Sie wüssten alle, dass die Aufgaben der \n\nSchule, nämlich die Kinder zu bilden und auf die Zukunft vorzubereiten mit der kulturellen \n\nund sozialen Vielschichtigkeit und der Integration nicht einfach sei. Die Schulsozialarbeit sei \n\nbei dieser Aufgabe ein wichtiger Pfeiler und entlaste das Lehrerteam und die Schulleitung \n\nmassiv, wenn soziale oder schulische Schwierigkeiten aufkämen. Wenn Stellen bei der \n\nSchulsozialarbeit gekürzt würden, verlören Kinder, Eltern und das Schulteam den engen \n\nKontakt und somit das Vertrauen zu der wichtigen Anlaufstelle. Ihre stetige Anwesenheit \n\nwirke beruhigend und würde nicht selten Eskalationen in der Klasse, auf dem Schulareal  \n\noder zu Hause bei der Familie verhindern. Kinder, die in schwierigen Situationen leben wür-\n\nden, hätten meistens Mühe im Unterricht mitzukommen und zeigten Verhaltensauffälligkei-\n\nten. Die Schulsozialarbeit unterstütze genau diese Kinder. Sie entlaste die Schule und ver-\n\nhindere oft kostenintensive Therapien, Beratungen oder das Einbeziehen der Kesb. Diesen \n\nPosten zu kürzen sei ein kurzfristiges Denken. Werde bei der Schulsozialarbeit und den an-\n\nderen schulischen Angeboten gestrichen, die genau unter dieses Konto fallen würden, \n\nwerde das in den kommenden Jahren noch viel mehr soziale Kosten verursachen. Je älter \n\ndie Kinder, desto länger, schwieriger und vor allem teurer würden die Therapien. Genau da \n\nwürden die Schulsozialarbeit und die Aufgabenhilfe sowie zusätzliche Sport- und Freizeit-\n\nkurse in der Primarschule präventiv wirken. Sie hälfen bei der Integration und würden die \n\ngesunde Entwicklung von Kinder und Jugendlichen unterstützen. Es sei naiv zu denken, \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 623\n\ndass die Stadt spare, wenn das Budget auf diesem Konto gekürzt werde. Sie frage deshalb \n\nnochmals, ob in der Bildungsstadt Wädenswil allen eine gute Schule geboten, die Qualität \n\nder Schule beibehalten und die sozialen Kosten in Zukunft im Griff behalten werden sollten. \n\nSie von der SP würden diese Frage ganz klar mit einem Ja beantworten und deshalb unter-\n\nstützten sie diesen Antrag auf keinen Fall. \n\nMitglied der GRPK, Christian Gross, SP, sagt, dass sich die bürgerliche Ratshälfte heute \n\nein wenig in „Zauberstabpolitik“ übe. Er führe dies an einem Antrag aus, der heute bereits \n\nüberwiesen worden sei, und zwar dem Fasnachtsantrag. Sie hätten zwar gesagt, dass der \n\nFasnacht nichts weiterverrechnet werden solle aber gleichzeitig auch der Gesamtaufwand \n\nnicht steigen solle. Da frage man sich schon, wie das gehen solle. Einfach zaubern und die \n\nKosten seien weg. Auch hier hätten sie es mit der reinsten „Zauberstabpolitik“ zu tun. Zuerst \n\neinmal werde eine Messbarkeit von jeder einzelnen Massnahme gefordert und alles müsse \n\nin Zahlen fassbar sein. Einfach so, als könnten diese Zahlen herangezaubert werden. Zum \n\nVergleich: In Fukushima, wo es vor fünf Jahren einen Reaktorunfall gegeben habe, sei bis \n\njetzt noch kein einziger Mensch nachweislich an der Strahlung gestorben. Aber er glaube, \n\ndass niemand von ihnen ohne Schutzanzug direkt neben den ehemaligen Reaktor stehen \n\nwolle. Es gebe auch Sachen, die nicht ganz einfach zu messen seien aber trotzdem einen \n\nEffekt hätten. Der zweite Punkt, der den Ausdruck „Zauberstabpolitik“ verdienen würde sei \n\ndie Aussage: Es müsse niemand entlassen werden. Aber hallo, die Hälfte der Schulsozialar-\n\nbeit werde gestrichen, das seien reine Besoldungen, aber es müsse niemand entlassen wer-\n\nden. Kämen dann alle Leute für halb so viel Geld arbeiten. Er glaube dies funktioniere nicht \n\nwirklich. Auch hier werde einfach wieder eine Behauptung aufgestellt. Am meisten an der \n\n„Zauberstabpolitik“ störe ihn, wenn die Eltern hervorgezaubert würden. Das sollten halt die \n\nEltern machen. Vielleicht gebe es Kinder, die Eltern hätten, die nicht lesen oder schreiben \n\nkönnten. Vielleicht gebe es Kinder, die Eltern hätten, die nichts lesen und schreiben oder \n\nkein Deutsch können. Vielleicht gebe es Kinder, die gar keine Eltern hätten. Da nütze es \n\nnichts, mit dem Zauberstab zu wedeln und zu sagen, die Schule könne nicht mehr, jetzt \n\nmüssten die Eltern helfen. \n\nStadtrat Schule und Jugend Johannes Zollinger, bedankt sich, dass er nochmals reden \n\ndürfe. Zu Pierre Rappazzo sage er, dass sie das nächste Jahr einmal zusammensitzen soll-\n\nten. Er habe dann Zeit, da er nicht mehr im Kantonsrat sei. Es gebe einen Bereich, in dem \n\nsie zu 100% übereinstimmen würden. Es sei ganz wichtig für die Klasse, wie die Lehrperson \n\nmit der Klasse arbeite. Darum sei es ihnen so wichtig, dass die Lehrpersonen ihre Aufgabe \n\nin der Klasse erfüllen könnten, nämlich unterrichten und nicht Schulsozialarbeit machen. Die \n\nLehrpersonen könnten nicht alle Erziehungsdefizite auffangen, die irgendwo her kämen. Das \n\nsei nicht die Aufgabe der Lehrpersonen. Hier seien sie absolut gleicher Meinung. Darum sei \n\nes wichtig, dass sie die flankierenden Massnahmen weiterhin hätten, damit die Lehrperso-\n\nnen ihren Job ausüben könnten. Sie würden sich fragen, ob die Begabungsförderung etwas \n\nnütze. Nützten denn zeichnen, Musik machen oder singen etwas? Das gehöre alles auch \n\nzum Leben. Aber ob diese es weiterbrächten im Beruf, nur weil sie in der Schule einmal ein \n\npaar Lieder gesungen hätten, wüssten sie ja auch nicht.  \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 624\n\nAntrag von Charlotte Baer \n\nSchule und Jugend - Besoldung  \n\nKonto 705.3020.00 Besoldungen Lehrkräfte \n\nCharlotte Baer beantragt: \n\nDer budgetierte Aufwand des Kontos 705.3020.00 Besoldungen Lehrkräfte von jetzt \n\nCHF 3‘665‘380.- ist lediglich um CHF 200‘000.- zu kürzen. Die Kürzung hat sich auf \n\nden Bereich Begabungsförderung zu beschränken. Bei der Schulsozialarbeit sollen \n\nkeine Kürzungen vorgenommen werden. \n\nCharlotte Baer, SVP, informiert, dass Begafö ein Bildungsangebot sei. Schulsozialarbeit \n\ngehöre zwar auch zum Bildungssystem, habe aber zusätzlich mit Prävention, Verhaltensbe-\n\neinflussung und nötigenfalls Intervention zu tun. Darum sei eine Verknüpfung im gleichen \n\nAntrag ihrerseits unglücklich.  \n\nZusammen mit einer SVP-Fraktionsmehrheit habe sie vor einigen Jahren der Aufstockung \n\nder Schulsozialarbeit, wenn auch begeisterungslos, zugestimmt. Konfliktsituationen in \n\nSchulhäusern und auf Pausenplätzen würden zum schulischen Alltag gehören. Fehlender \n\nRespekt, mangelnde Integration, Erziehungsdefizite im Elternhaus und vieles mehr seien \n\nnach wie vor die Gründe. Auf die verfehlte Politik vor allem auf Bundesebene, die überhaupt \n\nzu diesen Erscheinungsformen führten, wolle sie nicht eingehen. Trotzdem müssten sie die \n\nSuppe auslöffeln. Bei der Stellenaufstockung hätten sie gefordert, dass die Schulsozialarbeit \n\nvor allem präventiv wirken müsse. Und das tue sie. Wo Lehrerschaft, Eltern oder vielfach \n\nSchulkinder selber Unterstützung suchen würden, sei die Schulsozialarbeit eine nieder-\n\nschwellige Anlaufstelle, die frühzeitig bei Konfliktsituationen beraten oder nötigenfalls inter-\n\nvenieren könne, bevor die Situation eskaliere und der Schulpsychologische Dienst, die Kesb \n\noder sogar der Jugenddienst der Kantonspolizei aufgeboten werden müssten. Es käme zu \n\nFremdplatzierungen und Heimeinweisungen und dann werde es sehr teuer. Allein für ein \n\neinziges Kind koste eine Heimplatzierung rasch einmal CHF 100‘000.- im Jahr. Darum sei \n\nes ihres Erachtens kontraproduktiv, bei der Schulsozialarbeit CHF 200‘000.- zu kürzen. \n\nDenn mit Präventionsarbeit könne die Schulsozialarbeit gerade solche teuren Fremdplatzie-\n\nrungen vermeiden.  \n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter informiert, dass über den Kürzungsantrag von \n\nCHF 200‘000.- abgestimmt werden könne. Wie die Kürzung umgesetzt werde, liegt im Er-\n\nmessen des Stadtrats.  \n\nStadtrat Schule und Jugend Johannes Zollinger dankt Charlotte Baer bestens. \n\nGabi Bachmann, EVP, teilt mit, dass man bei der Vorbereitung des Votums versuche her-\n\nauszufinden, was nicht alles bereits gesagt worden sei. Es sei schon viel gesagt worden. Sie \n\nvon der EVP/EDU seien ganz klar gegen diese Kürzungen. Sie hätten immer wieder gehört \n\nund in der Zeitung folgende Aussage lesen können: Früher sei es auch ohne gegangen. \n\nZwar komme sie auch langsam in das Alter, in dem sie die vergangenen Zeiten ein bisschen \n\nmit nostalgischer Wehmut anschaue. Aber in diesem Fall sei sie ganz sicher, dass sie auf \n\nkeinen Fall zurück in diese alte Zeit wolle. Zu viele Situationen würden ihr einfallen, wo sie \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 625\n\ndenke, dass es die zur Diskussion stehenden Fachpersonen wirklich gebraucht hätte. Die \n\nschulische Leistung sei wichtig, aber wenn das Umfeld nicht stimme, könnten die Kinder \n\ndiese gar nicht abrufen. \n\nDie Hackordnung in der guten alten Zeit sei klar gewesen. Wer unten gewesen sei, sei un-\n\nten geblieben, da habe es nichts zu diskutieren gegeben, oder dann mit den Fäusten. Ein-\n\nzelne Schüler hätten hart regierenden Lehrern machtlos gegenübergestanden. Kinder, de-\n\nren Eltern sich nicht dafür interessieren konnten oder wollten, wie es den Kindern in der \n\nSchule ginge, hätten eben Pech gehabt und seien mit ihren Sorgen allein geblieben. Mob-\n\nbing sei selbstverständlich in der guten alten Zeit nicht vorgekommen, dafür habe es viel \n\nbessere schweizerdeutsche Worte gegeben. Schulisch Begabte hätten oft als mühsame \n\n„Streber“ gegolten und seien damit für die ganze Schulzeit abgestempelt worden oder aber \n\nsie mussten äusserst originell-auffallendes Verhalten zeigen. Wichtige Themen wie Konflikt-\n\nlösung, gegenseitiger Respekt, Mitverantwortung für die Gemeinschaft, Suchtverhalten oder \n\nauch erste Fragen zur Sexualität seien gar nicht vorgekommen oder wie letzteres erst in der \n\nSek, als eh schon alle vom Bravo-Heftli bestens informiert gewesen seien. Nein danke. In \n\neiner guten Schule der heutigen Zeit gehe es anders zu und her. Und das sei etwas wert. \n\nSie hätten dabei natürlich sehr wohl verstanden, dass es um eine Kürzung gehe und nicht \n\num die Abschaffung der Angebote, aber eine Kürzung in diesem Ausmass komme einer Am-\n\nputation gleich und mache den betreffenden Personen eine zufriedenstellende Ausführung \n\nihres Auftrags unmöglich. Ausbaden und aushalten müssten es dann letzten Endes die Kin-\n\nder. Die EVP/EDU-Fraktion sei einstimmig gegen diesen Antrag. \n\nPatrik Mouron, CVP, sagt, dass er von Pierre Rappazzo angesprochen worden sei und \n\nseine Aussage kurz richtig stellen wolle. Ihnen von der CVP sei klar geworden, dass zum in-\n\ntegrativen Unterricht ganz klar die zwei Stützen von Schulsozialarbeit und Begabungsförde-\n\nrung gehörten. Das sei unbestritten. Was sie gefordert hätten und als Empfehlung weiterge-\n\ngeben werden könne sei nicht das messen, wie Christian Gross gesagt habe, sondern et-\n\nwas mit qualitativen Zahlen zu bewirken. Aber trotzdem helfe es einem Gemeinderat, wenn \n\npositive Beispiele vorhanden wären. Wenn von Singen geredet werde. Sie hörten die Schü-\n\nler singen. Es gebe auch Aufnahmen dazu. Aber die Begabungsförderung könnte auch bes-\n\nser dargestellt werden, damit sie sähen, was dort gemacht werde. Die CVP sei aber absolut \n\ngegen Budgetkürzungen in diesen beiden Bereichen, die weiter gehen würden als der Vor-\n\nanschlag des Stadtrats. \n\nIvo Peyer, BFPW, macht darauf aufmerksam, dass nun zwei Anträge vorlägen. Einmal sei \n\nes eine Kürzung um CHF 400‘000.- und das andere Mal eine Kürzung um CHF 200‘000.-. Er \n\ninteressiere sich für das Abstimmungsprozedere. \n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter erklärt, dass gleichgeordneten Anträge einander \n\ngegenübergestellt würden (Geschäftsordnung GR Art. 40). Es lägen drei Anträge vor: Kür-\n\nzung um CHF 400‘000.-, Kürzung um CHF 200‘000.- und keine Kürzung. Diese drei Anträge \n\nwürden gegenübergestellt. Jedes Ratsmitglied habe eine Stimme. Vereinige keiner der An-\n\nträge die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich, falle derjenige mit der ge-\n\nringsten Stimmenzahl aus der Abstimmung. Die beiden übriggebliebenen Anträge würden \n\nsich nochmals gegenübergestellt. \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 626\n\nIvo Peyer, BFPW, stellt den Ordnungsantrag, die Sitzung zu unterbrachen, damit sie sich \n\nin den Fraktionen besprechen könnten. \n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter weist darauf hin, dass ein Ordnungsantrag von \n\nIvo Peyer vorliege. Dieser müsse sofort behandelt werden. \n\nAbstimmung über den Ordnungsantrag \n\nDer Rat stimmt dem Ordnungsantrag von Ivo Peyer zu. \n\n*** Pause *** \n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter macht darauf aufmerksam, dass die Sitzung so \n\nlange daure, bis das Traktandum fertig sei. Es gebe nun noch eine weitere Möglichkeit, zu \n\ndiesen Kürzungen Stellung zu nehmen. \n\nHans Roth, SP, sagt, dass er kurz auf das Rahmenprogramm der Schule zu sprechen kom-\n\nmen wolle. Auf drei Punkte weise er hin. Die Aufgabenhilfe sei kein Rahmenprogramm, son-\n\ndern habe mit Chancengleichheit zu tun. Es gebe Kinder, die zu Hause keine Möglichkeit \n\nhätten, da kein Raum zur Verfügung stünde oder von Seiten der Eltern es nicht möglich sei. \n\nZweitens die Gymivorbereitung als Rahmenprogramm zu bezeichnen finde er problema-\n\ntisch. Es gehe nicht um die Förderung der Elite, sondern darum, die richtigen Leute an den \n\nrichtigen Ort zu bringen. Drittens sei die Begabungsförderung nicht einfach ein Zusatzpro-\n\ngramm, sondern es gehe darum, die Leute dort zu fördern wo ihre Stärken lägen. Das solle \n\nallen Schülerinnen und Schülern zu Gute kommen.  \n\nClaudia Bühlmann, Grüne, teilt mit, dass sie sich auch kurz fasse. Obwohl vielleicht die \n\nMeinungen bereits gemacht seien, könne sie eventuell noch etwas bewirken. Sie betone, \n\ndass Begafö und Schulsozialarbeit Errungenschaften seien, die in den vergangenen Jahren \n\nmit viel Aufwand, auch finanziellem, aufgebaut worden seien. Sie trügen entscheidend zum \n\nguten Lernklima und zum sozialen Frieden bei. Aber nicht nur bei den Schulen, sondern \n\nauch bei der Jugendarbeit, beispielsweise im Bereich des Bahnhofs. Es grenze an einen \n\nSchildbürgerstreich; nun wenn die Früchte der Arbeit geerntet werden könnten, werde das \n\nBudget in diesen beiden Bereichen gestrichen. In einem Mass, wo die Angebote nur noch \n\neinen Schatten von sich selber seien bzw. würden. Jetzt, wo sich andere Gemeinden wie \n\nzum Beispiel Thalwil für die praktische Umsetzung der Schulsozialarbeit in Wädenswil inte-\n\nressieren würden, wolle Wädenswil diese streichen. Das sei ein deutliches Zeichen, von In-\n\nteresse an guter Qualität und positive Wirkung im sozialen Umfeld der Schule. Leider schei-\n\nne der gute Ruf bei den anderen Gemeinden angekommen zu sein, aber nicht bei allen Poli-\n\ntikern in Wädenswil. Sie appelliere an den Verstand und auch an das Kostenbewusstsein. \n\nWie Johannes Zollinger bereits erwähnt habe, könnten wenige schwierige Fälle die Einspa-\n\nrungen übersteigen. Ihnen sei es wichtig, in die Prävention und den sozialen Frieden zu in-\n\nvestieren. Das habe Charlotte Baer vorher versucht. Nicht erst mit der sip bei den jungen Er-\n\nwachsenen, sondern bereits bei den Kindern in der Primarschule, anstelle kurzsichtig zu \n\nsparen. \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 627\n\nGRPK-Mitglied, Walter Münch, FDP, sagt, dass sie sicher auch festgestellt hätten, dass es \n\nhier nicht um die Aufgabenhilfe gehe. Das sei bei diesem Kürzungsantrag kein Thema ge-\n\nwesen. Sie von der FDP hätten zusammen mit den Bürgerlichen den Antrag gestellt, dass \n\ndie Gymivorbereitungskurse nicht gekürzt werden sollten, so wie es der Stadtrat vorgeschla-\n\ngen habe, sondern dass auf das alte Mass zurückgegangen werde. Daher habe der Antrag \n\nnichts mit Gymi zu tun. Sie wollten, dass dieses Angebot in der bisherigen Form weiterge-\n\nführt und nicht gekürzt werde. \n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter informiert, dass die von Walter Münch erwähn-\n\nten Anträge später behandelt würden. \n\nGRPK-Mitglied, Rita Hug, Grüne, stellt den Antrag nach Art. 38 die Abstimmung unter Na-\n\nmensaufruf durchzuführen. \n\nGemäss Gemeinderatspräsidentin Monika Greter  muss ein Viertel der Anwesenden der \n\nAbstimmung unter Namensaufruf zustimmen.  \n\nAbstimmung über den Antrag von Rita Hug betreffend Namensaufruf \n\nDer Rat stimmt der Abstimmung unter Namensaufruf mit 9 Stimmen zu. \n\nAbstimmung unter Namensaufruf über die Anträge: Kürzung um CHF 400‘000.-, Kür-\n\nzung um CHF 200‘000.- oder keine Kürzung \n\nAndreoli Hans Peter, BFPW Kürzung um CHF 400‘000.- \n\nBachmann Gabi, EVP keine Kürzung \n\nBaer Charlotte, SVP Kürzung um CHF 200’000.- \n\nBossert Sandy, SVP Kürzung um CHF 400‘000.- \n\nBrunner Edith, SP keine Kürzung \n\nBühlmann Claudia, Grüne keine Kürzung \n\nCoduri Ivano, SVP Kürzung um CHF 200’000.- \n\nDogu Volkan, CVP keine Kürzung \n\nFürst Judith, SP keine Kürzung \n\nGmür Beatrice, SP keine Kürzung \n\nGrand Ernst, FDP Kürzung um CHF 400‘000.- \n\nGreter Monika, CVP Stimmenthaltung \n\nGross Christian, SP keine Kürzung \n\nHug Rita, Grüne keine Kürzung \n\nKoch Thomas, FDP Kürzung um CHF 400‘000.- \n\nLehmann Christoph, SVP Kürzung um CHF 400‘000.- \n\nLütolf Marc, CVP keine Kürzung \n\nMerseburger Christine, EVP keine Kürzung \n\nMinutella Angelo, GLP Kürzung um CHF 200’000.- \n\nMouron Patrik, CVP keine Kürzung \n\nMünch Walter, FDP Kürzung um CHF 400‘000.- \n\nNufer Christian, FDP Kürzung um CHF 400‘000.- \n\nPeyer Ivo, BFPW Kürzung um CHF 200’000.- \n\nRappazzo Pierre, GLP  Kürzung um CHF 400‘000.- \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 628\n\nReiter Ulrich, Grüne keine Kürzung \n\nRoth Hans, SP keine Kürzung \n\nSchafflützel Roman, FDP Kürzung um CHF 400‘000.- \n\nSchärer Erich, SVP Kürzung um CHF 200’000.- \n\nSchmid Hansjörg, SP keine Kürzung \n\nSchüpbach Nadia, FDP Kürzung um CHF 400‘000.- \n\nStocker Adrian, SVP Kürzung um CHF 400‘000.- \n\nWeiss Michael, GLP Kürzung um CHF 200’000.- \n\nZürcher Bruno, EDU keine Kürzung \n\nZurfluh Fraefel Christina, SVP Kürzung um CHF 400‘000.- \n\nZürrer André, SVP Kürzung um CHF 400‘000.- \n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter teilt mit, dass das Absolutes Mehr von 18 nicht \n\nerreicht worden sei. Der Antrag: Kürzung vom CHF 200‘000.- (6 Stimmen) falle weg, da die-\n\nser am wenigsten Stimmen erhalten habe. Nun würden einander gegenübergestellt: Kürzun-\n\ngen um CHF 400‘000.- (13 Stimmen) und keine Kürzung (15 Stimmen). \n\nGegenüberstellung unter Namensaufruf über die Anträge: Kürzung um CHF 400‘000.- \n\nund keine Kürzung \n\nAndreoli Hans Peter, BFPW Kürzung um CHF 400‘000.- \n\nBachmann Gabi, EVP keine Kürzung \n\nBaer Charlotte, SVP Kürzung um CHF 400’000.- \n\nBossert Sandy, SVP Kürzung um CHF 400‘000.- \n\nBrunner Edith, SP keine Kürzung \n\nBühlmann Claudia, Grüne keine Kürzung \n\nCoduri Ivano, SVP Kürzung um CHF 400’000.- \n\nDogu Volkan, CVP keine Kürzung \n\nFürst Judith, SP keine Kürzung \n\nGmür Beatrice, SP keine Kürzung \n\nGrand Ernst, FDP Kürzung um CHF 400‘000.- \n\nGreter Monika, CVP Stimmenthaltung \n\nGross Christian, SP keine Kürzung \n\nHug Rita, Grüne keine Kürzung \n\nKoch Thomas, FDP Kürzung um CHF 400‘000.- \n\nLehmann Christoph, SVP Kürzung um CHF 400‘000.- \n\nLütolf Marc, CVP keine Kürzung \n\nMerseburger Christine, EVP keine Kürzung \n\nMinutella Angelo, GLP Kürzung um CHF 400’000.- \n\nMouron Patrik, CVP keine Kürzung \n\nMünch Walter, FDP Kürzung um CHF 400‘000.- \n\nNufer Christian, FDP Kürzung um CHF 400‘000.- \n\nPeyer Ivo, BFPW Kürzung um CHF 400’000.- \n\nRappazzo Pierre, GLP  Kürzung um CHF 400‘000.- \n\nReiter Ulrich, Grüne keine Kürzung \n\nRoth Hans, SP keine Kürzung \n\nSchafflützel Roman, FDP Kürzung um CHF 400‘000.- \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 629\n\nSchärer Erich, SVP Kürzung um CHF 400’000.- \n\nSchmid Hansjörg, SP keine Kürzung \n\nSchüpbach Nadia, FDP Kürzung um CHF 400‘000.- \n\nStocker Adrian, SVP Kürzung um CHF 400‘000.- \n\nWeiss Michael, GLP Kürzung um CHF 400’000.- \n\nZürcher Bruno, EDU keine Kürzung \n\nZurfluh Fraefel Christina, SVP Kürzung um CHF 400‘000.- \n\nZürrer André, SVP Kürzung um CHF 400‘000.- \n\nDer Rat stimmt der Kürzung um CHF 400‘000.- mit 19:15 Stimmen bei einer Enthaltung zu. \n\nAntrag der GRPK \n\nSchule und Jugend - Vikariatskosten - Konto 705.3080.00 \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \n\nDie Gymivorbereitungskurse werden wie bisher weitergeführt und nicht gekürzt. \n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter teilt mit, dass dieser Antrag keine Änderung \n\n(Kürzung oder Erhöhung) eines Ausgabenpostens beinhalte. Er könne als Empfehlung an \n\nden Stadtrat weitergegeben werden. \n\nMitglied der GRPK, Walter Münch, FDP, teilt mit, dass die Mehrheit der GRPK beantrage, \n\ndie Vorbereitungskurse fürs Gymnasium im bisherigen Umfang weiterzuführen und der \n\nStadtrat auf die vorgesehene Budgetkürzung beim Konto „Vikariatskosten“ verzichte. Die \n\nGymivorbereitungskurse zu halbieren sei keine gute Idee, da Wädenswil eine klar unter-\n\ndurchschnittliche Anzahl an Gymnasiasten hervorbringe als andere vergleichbare Gemein-\n\nden. Auch die Kinder sollten eine Gymivorbereitung bekommen, die keine Möglichkeiten hät-\n\nten, dass ihre Eltern private Kurse finanzieren könnten. Mit diesem Antrag solle sicherge-\n\nstellt werden, dass dieser Budgetposten nicht reduziert werde.  \n\nMitglied der GRPK, Pierre Rappazzo, GLP, sagt, dass auch die GLP diesen Posten nicht \n\nkürzen wolle. Tatsächlich sollte es so sein, dass nur diejenigen das Gymi absolvierten könn-\n\nten, die problemlos die Matur schaffen würden. Leider würden vermehrt Kinder ins Gymi ge-\n\nschickt, die überfordert seien. Die Stadt Wädenswil solle deshalb nur denen helfen, die zu \n\nden ersteren gehören würden. Mit dem dualen Bildungssystem habe jeder genügend Mög-\n\nlichkeiten später seinen Weg zu machen. Man müsse sich trotzdem fragen, was für ein Auf-\n\nnahmesystem sie hätten, wo sogar gute Schüler mit guten Vornoten eine explizite Vorberei-\n\ntung durchlaufen müssten, damit sie die Prüfung ins Gymi bestünden. Die GLP wolle, dass \n\ndies nicht gekürzt werde. \n\nStadtrat Schule und Jugend Johannes Zollinger, führt aus, dass er mit Interesse höre, \n\ndass dies nicht gekürzt werden solle. Beziffert werde das aber nicht. Was bedeute das jetzt. \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 630\n\nMitglied der GRPK, Walter Münch, FDP, sagt, dass er verstanden habe, dass nur Kontos \n\nerwähnt werden dürften, die im blauen Buch zu finden seien. Das Konto 705.3080.00 Vikari-\n\natskosten sei von CHF 165‘000.- auf CHF 140‘000.- zurückgegangen. In der Begründung \n\ndes Stadtrats auf Seite 6 stehe: „Konto 705.3080.00 Gymivorbereitungskurse werden ab 1. \n\nAugust 2017 halbiert.“. Der Stadtrat sei nicht mit einem Betrag gekommen. Es wäre auch ein \n\nSubkonto, das gar nicht im blauen Buch sei. \n\nStadtrat Schule und Jugend Johannes Zollinger, teilt mit, dass ihm alles willkommen sei, \n\nwas nicht gekürzt werde. \n\nGabi Bachmann, EVP, sagt, dass sie es hier gleich zusammenfassen könne. Die EVP/EDU \n\nwerde bei diesem Antrag und auch bei allen folgenden Anträgen, die die Schule beträfen, \n\nimmer für die Schule und gegen die Kürzung stimmen. Zuerst hätten sie noch diskutiert, wel-\n\nche Kürzung ein bisschen weniger schlimm von allen sei und worauf doch vielleicht verzich-\n\ntet werden könnte. Bis sie gemerkt hätten, dass das absurd sei, weil erstens vergleichbar \n\nkleine Beträge gespart würden und dabei aber auf der anderen Seite in jedem Fall eine un-\n\nverhältnismässig grosse negative Wirkung für die Kinder herauskomme. Das wollten sie \n\nnicht. Die Schule solle mehr leisten können, als nur gerade immer das vorgeschriebene Mi-\n\nnimum. Diese Leistungen sollten allen Kindern offen stehen, unabhängig vom Portemonnaie \n\nder Eltern. \n\nThomas Koch, FDP, teilt mit, dass anders als bei den Kosten für Begabungsförderung die \n\nResultate für die Kosten für eine Gymivorbereitung direkt messbar seien. In der Zürichsee-\n\nZeitung vom 4. November 2016 hätten sie lesen dürfen bzw. müssen, dass Gymi-Aspiranten \n\nvon hier im kantonalen Vergleich die zweittiefste Erfolgsquote aufweisen würden. Das zeige \n\neinerseits, dass sich die teuren zusätzlichen Lektionen an Begabungsförderungsunterricht, \n\ndie sich Wädenswil über den kantonalen Vorgaben leiste, zumindest hier keinen Nieder-\n\nschlag gefunden hätten. Wohl eher im Gegenteil. Statt die Kinder mit Zusatzkursen, Projek-\n\nten und was auch immer zu überfordern, sollte man sich vermehrt auf die leistungsorien-\n\ntierte Vermittlung vom Basisschulstoff konzentrieren. Dann würden sie es vielleicht schaffen, \n\nden Platz am Tabellenende abzugeben. Anderseits zeige das Resultat, wo sicher nicht ge-\n\nspart werden dürfe, und das sei bei den Gymivorbereitungskursen. Sonst würden sie Gefahr \n\nlaufen, die rote Laterne bei der Gymiprüfungserfolgsquote auch in Zukunft nicht abgeben zu \n\ndürfen. Die Kürzung, wie sie vom Stadtrat vorgesehen sei, würde der Chancengleichheit \n\nkrass zuwiderlaufen. Eltern, die es sich leisten könnten, würden ihre Kinder dann in teure \n\nprivate Gymivorbereitungskurse schicken. Auf der Strecke würden diejenigen Kinder blei-\n\nben, die zwar eine Begabung fürs Gymi hätten, deren Eltern aber Privatkurse nicht zahlen \n\nkönnten oder wollten.   \n\nDie FDP-Fraktion spreche sich deshalb einstimmig gegen die vom Stadtrat vorgeschlagene \n\nund nicht sehr wohlüberlegte Einsparung aus. \n\nClaudia Bühlmann, Grüne, sagt zu Thomas Koch, dass sie nicht wüsste, ob die zwei Stun-\n\nden Gymivorbereitung nicht mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein seien, wenn wäh-\n\nrend der Schule der Unterricht durch Kinder gestört werde, die jetzt die Unterstützung durch \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 631\n\ndie Schulsozialarbeit nicht bekämen. Natürlich seien sie auch nicht für diese Kürzung, aber \n\ndas Verhältnis stimme nicht ganz. \n\nKeine Abstimmung über den Antrag. Er geht als Empfehlung an den Stadtrat. \n\nAntrag der GRPK \n\nSchule und Jugend – Schwimmunterricht - Konto 705.3510.00 \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \n\nDer Schwimmunterricht wird im gleichen Umfang weitergeführt wie bisher, und somit \n\nwird das Konto 705.3510.00 Schwimmunterricht um CHF 29'170.- erhöht. \n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter informiert, dass dieser Antrag das Konto \n\n705.3510.00 Entschädigungen an den Kanton betreffe. Die Erhöhung um CHF 29‘170.- \n\nkönne beantragt werden. Die Weiterführung des Schwimmunterrichts könne als Empfehlung \n\nan den Stadtrat abgegeben werden.  \n\nMitglied der GRPK, Rita Hug, Grüne, führt aus, wer hier in Wädenswil aufgewachsen sei, \n\nwerde liebevoll „Seebueb“ oder „Seemeitli“ genannt. Die Seebuben und Seemeitli würden \n\nsogar mit einem „Seebueben-Lied“ geehrt. Ihr selber sei es ehrlich gesagt nicht ums singen, \n\naber der Stadtpräsident habe in der Pause gesagt, dass er die erste Strophe könne. Für alle \n\ndie das Lied nicht so gut kennten: Im Lied werde vom wunderbaren Leben am See, beim Fi-\n\nschen oder vom Flanieren am See in der Nacht, wenn die Sterne im See schimmern, gesun-\n\ngen. Das Lied sage natürlich nichts über die Gefahren aus, die der Aufenthalt am See auch \n\nhaben könne. Es werde vorausgesetzt: wer in Wädenswil aufwachse, könne schwimmen. \n\nDas sei eine klare Sache.  \n\nAusgerechnet an dieser uralten Tradition solle jetzt gerüttelt werden. Schon mit den \n\nSchwimmstunden, die jetzt angeboten würden, sei es eine Herausforderung, dass alle Kin-\n\nder schwimmen könnten. Die Sicherheit im Wasser sei aber das A und O, wenn man so di-\n\nrekt am See lebe. Der Schwimmunterricht für die Kindergärtler solle ganz gestrichen wer-\n\nden. Dabei sei es so, je kleiner sich die Kinder ans Wasser gewöhnten, desto besser sei der \n\nLernerfolg. Schon heute gebe es grosse Unterschiede über das Schwimmniveau. Kinder, \n\ndie keine Gelegenheit hätten, mit ihren Eltern ins Sträme oder Hallenbad zu gehen, hätten \n\nriesige Schwierigkeiten, mit so reduzierten Schwimmlektionen eine gute Sicherheit im Was-\n\nser zu bekommen. Die Verantwortung für Lehrer und Badeaufsicht vergrössere sich immens \n\nund die Gefahr des Ertrinkens werde grösser.  \n\nDann sei auch noch der Gesundheitsaspekt, der ihnen auch hier in Wädenswil nicht einfach \n\negal sein dürfe. Beim Schwimmen würden sich Kinder dreimal mehr bewegen als beim übli-\n\nchen Turnen. Im Wasser seien sie immer in Bewegung und hätten weniger Pause. Sie alle \n\nwüssten, dass immer mehr Kinder und Jugendliche an Gewichtsproblemen leiden würden. \n\nIm Wasser würden sich aber auch schwerere Kinder wohl fühlen und könnten problemlos \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 632\n\ngleich viel leisten wie ihre Kolleginnen und Kollegen, die sonst im Sport besser seien als sie. \n\nZudem sei Schwimmen auch noch gelenkschonend.  \n\nDer Lehrplan schreibe vor, dass Kinder sich polysportiv bewegen sollten. Wenn der Schwim-\n\nmanteil dermassen gekürzt werde, falle ein wichtiger Aspekt im Sport weg. Sie alle wüssten, \n\ndass der Platz in den Turnhallen knapp sei. Damit die Kinder den vorgeschriebenen Sport \n\nausüben könnten, müssten sich dann alle in die Turnhallen quetschen, während dessen das \n\nHallenbad, das trotzdem die ganze Zeit beheizt werde, unbenutzt bleibe. Zudem zahle die \n\nPrimarschule jährlich CHF 260'000.- Benutzungsgebühren an das Hallenbad, die sich dann \n\nnatürlich auch stark verringern würden.  \n\nAls Gemeinderätinnen und Gemeinderäte einer Seegemeinde finde sie es wirklich schlimm, \n\nwenn sie dieser Kürzung zustimmten. Sie bitte sie daher, einen Beitrag für die Gesundheit \n\nund Sicherheit für die Kinder in Wädenswil zu leisten, damit sie weiterhin als Seebuebe und \n\nSeemeitli viel Zeit am schönen Zürichsee verbringen könnten. \n\nMitglied der GRPK, Walter Münch, FDP, hat eine Verständnisfrage. Er habe gemeint, so-\n\nbald ein Konto im blauen Buch sei und ein Betrag angegeben werde, könne ein Antrag ge-\n\nstellt werden. \n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter präzisiert, dass es sich um einen Antrag handle. \n\nDie Empfehlung sei nur, wo dann gekürzt werde. \n\nMitglied der GRPK, Walter Münch, FDP, sagt, dass sie diesen Antrag somit unterstützen \n\nwürden. \n\nMitglied der GRPK, Volkan Dogu, CVP, sagt, dass die CVP-Fraktion den Antrag unter-\n\nstütze. Wädenswil sei eine Seegemeinde und der Schwimmunterricht sei umso wichtiger. \n\nDieser Luxus solle den Kindern gegönnt werden. \n\nMitglied der GRPK, Pierre Rappazzo, GLP, teilt mit, dass dieser Posten nun ganz klar in \n\ndie Schublade „Schulreisli“ streichen gehöre. In einer Seegemeinde wie Wädenswil sei es \n\nevident, dass Kinder schnell schwimmen lernen würden. Hier zu sparen sei fahrlässig. Hin-\n\ngegen gelte auch hier, es würden falsche Ziele gesetzt. So habe beispielsweise sein Sohn \n\nEnde Kindergarten schwimmen können und habe es trotz Schwimmunterricht in der ersten \n\nKlasse wieder verlernt. Oder ein anderes Beispiel: Es kämen Kinder in die Oberstufe, die die \n\nPrimarschule in Wädenswil durchlaufen hätten und nicht Schwimmen könnten. Wie könne \n\nso etwas passieren. Auch hier seien sie der Meinung, dass es falsche Ziele gebe. Heute \n\nmüssten die Kinder nicht schwimmen lernen, sondern crawlen oder vielleicht eben auch \n\nnicht. Da könnten sie nur den Kopf schütteln. Sie würden trotzdem nein zur Kürzung sagen, \n\nwürden aber eine sofortige Änderung des Schwimmunterrichtes verlangen, damit in Zukunft \n\nalle schwimmen könnten. \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 633\n\nEdith Brunner, SP, führt aus, dass sie ihr Votum um 90% kürze, da Rita Hug eigentlich \n\nschon alles gesagt habe. Sie füge aber noch etwas an. Als es im Schulhaus Ort darum ge-\n\ngangen sei, die Turnhalle zu streichen, sei gesagt worden, das pressiere nicht und die Kin-\n\nder könnten ins Schulhaus Steinacher ausweichen. Dort gebe es ein Lernschwimmbecken, \n\ndas erst kürzlich saniert worden sei. Da mache es keinen Sinn, wenn dieses zur halben Zeit \n\nleer stünde. Wenn nun der Schwimmunterricht noch gekürzt werde, wo sollten die Kinder \n\ndann Turnen gehen, wenn es zu wenig Turnhallen gebe. In den Wald Pilze suchen? Dabei \n\nhätten sie zwar körperliche Bewegung aber vielleicht nicht die, die ihnen von Gesetzes we-\n\ngen zustünde. Das seien nämlich drei Turnstunden pro Woche. Sie SP sei für die Aufrecht-\n\nerhaltung des Schwimmunterrichts im bisherigen Rahmen. \n\nAbstimmung über das Konto 705.3510.00 Entschädigungen an den Kanton; Erhöhung \n\num CHF 29‘170.- \n\nDer Rat stimmt der Erhöhung um CHF 29'170.- mehrheitlich zu. \n\nAntrag der GRPK \n\nSchule und Jugend - Sport- und Freizeitkurse \n\nKonto 705.3020.03, Sport- und Freizeitkurse \n\nEine Minderheit der GRPK beantragt: \n\nDie freiwilligen Sport- und Freizeitkurse werden im gleichen Umfang weitergeführt wie \n\nbisher, und somit wird das Konto 705.3020.03 Sport- und Freizeitkurse um CHF \n\n12'500.- erhöht. \n\nEine Minderheit der GRPK beantragt: \n\nDie freiwilligen Sport- und Freizeitkurse werden im gleichen Umfang angeboten, es \n\nwird lediglich die finanzielle Subvention gestrichen, so dass die Eltern nicht wie bis-\n\nher für Zweidrittel, sondern für die ganzen Kosten aufkommen müssen.  \n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter erwähnt, dass das erwähnte Konto 705.3020.03 \n\nein Unterkonto sei. Dieser Antrag betreffe demnach das Hauptkonto 705.3020.00, Besoldun-\n\ngen Lehrkräfte. Dieses Konto sei bereits Gegenstand des vorherigen Antrags betreffend \n\nSchulsozialarbeit / Begabungsförderung gewesen. Die Erhöhung um CHF 12‘500.- könne \n\nbeantragt werden. Die Weiterführung der Sport- und Freizeitkurse könne als Empfehlung an \n\nden Stadtrat abgegeben werden. Ebenso der Vorschlag, dass die Eltern für die ganzen Kos-\n\nten aufkommen sollten. \n\nMitglied der GRPK, Rita Hug, Grüne, teilt mit, dass auch die Streichung der beliebten \n\nSport- und Freizeitkurse entgegen allen Empfehlungen für die Gesundheit sei. Schülerinnen \n\nund Schüler, die sich nach der Schule zum gemeinsamen Sport träfen, seien weg von der \n\nStrasse und könnten sich in einem guten Umfeld „auspowern“. Es sei eben nicht dasselbe, \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 634\n\nwie wenn sie in einen Verein gehen würden. In einem Verein sei eine Mitgliedschaft langfris-\n\ntig gedacht. Der Schulsport ermögliche den Kindern aber, eine Sportart kennen zu lernen \n\nund für eine Weile zu praktizieren. \n\nDie Sport- und Freizeitkurse würden CHF 90'000.- kosten, wovon CHF 60'000.- die Eltern \n\nbezahlten und CHF 30'000.- zulasten der Stadt gingen. Diese CHF 30'000.- sollten es ihnen \n\nwert sein, dass Kinder sich nach der Schule träfen und gemeinsam sinnvoll Zeit verbringen \n\nkönnten. Nach der eher ruhigen Lernzeit in der Schule sei Sport ein wichtiger Ausgleich und \n\ner helfe sogar, das Gelernte wirklich zu verarbeiten. Natürlich sei es auch gut, wenn Kinder \n\nin Vereinen aktiv seien. Doch viele Vereine seien oftmals sehr stark ausgebucht, hätten \n\nWartelisten und die Aktivitäten fänden am Abend statt. Die freiwilligen Sport- und Schulkurse \n\nwürden aber die Turnhallen zu einer Zeit am Nachmittag füllen wo sie eher leer stünden. \n\nEine Verlagerung in die Vereine am Abend bringe einen noch grösseren Engpass der Turn-\n\nhallen.  \n\nSie bitte darum, im Namen der Gesundheit und auch der Prävention, diesen Budgetposten \n\nstehen zu lassen. Eine Verlagerung der Kosten an die Eltern treffe wiederum Kinder aus so-\n\nzial schwächeren Verhältnissen. Das würden sie ablehnen. \n\nMitglied der GRPK, Christian Gross, SP, sagt, dass er gestützt auf Artikel 30 des Ge-\n\nschäftsreglements einen Wiedererwägungsantrag stelle zum Antrag von Charlotte Baer \n\n(Kürzung von CHF 200.'000.). Dieser Antrag sei durch das Abstimmungsprozedere benach-\n\nteiligt gewesen und darum solle dieser nochmals der jetzigen Variante gegenübergestellt \n\nwerden. Es betreffe immer noch das gleiche Konto, das zurzeit diskutiert werde. Seiner Mei-\n\nnung nach sei ein Wiedererwägungsantrag möglich. Er glaube, dass er inhaltlich sinnvoll \n\nsei, da sie sich beim vorherigen Abstimmungsprozedere hätten entscheiden müssen ob sie \n\ntaktisch oder nach ihren Überzeugungen stimmen. Er finde dies eine schlechte Entschei-\n\ndung und stelle darum einen Wiedererwägungsantrag. \n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter teilt mit, dass der Antrag zu Ende diskutiert \n\nwerde und sie danach auf den Wiedererwägungsantrag zurückkomme.  \n\nMitglied der GRPK, Pierre Rappazzo, GLP, führt aus, dass auch die GLP die angebotenen \n\nSport- und Freizeitkurse schätze. Auch diese Kürzung gehe Richtung „Schulreisli“ kürzen. \n\nHingegen würden sie es nicht schätzen, wie diese per Giesskanne finanziert würden. Sie sä-\n\nhen nicht, wie der Stadtrat bereits in seiner Antwort gesagt habe, dass eine Zweiklassenge-\n\nsellschaft im Bildungswesen geschaffen werde, da sie ausserhalb des Bildungswesens un-\n\nterwegs seien. Heute würden die Eltern bereits 2/3 der Kosten bezahlen und es spreche \n\nnichts dagegen, dass sie die ganzen Kosten übernähmen. Darum müsse das nicht gestri-\n\nchen werden.  \n\nDie GLP sei für den zweiten Antrag, nämlich die Beibehaltung der Sport- und Freizeitkurse. \n\nDie Rechnung solle einfach an die Eltern gehen. \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 635\n\nStadtrat Schule und Jugend Johannes Zollinger sagt zu Pierre Rappazzo, dass dieser \n\nAntrag eigenartig sei. Kinder, die das Angebot unter Umständen bräuchten und nicht ganz \n\nso gut betreut seien wie Kinder, deren Eltern sich das Angebot leisten könnten, würden die \n\nFreizeitkurse nicht mehr besuchen. Wenn schon müsste konsequent gesagt werden, entwe-\n\nder den Betrag zu belassen oder ganz zu streichen. Die Kosten den Eltern zu überwälzen \n\nschaffe ein Zweiklassensystem. Es sei einfach so.  \n\nIvo Peyer, BFPW, teilt mit, dass sie vom Forum nicht Mitglied der GRPK seien. Er wundere \n\nsich, dass nach zig Lesungen die Kontonummer in der Überschrift und im Text unterschied-\n\nlich sei. Er finde weder das eine noch das andere. Er glaube sich daran zu erinnern, dass \n\ngesagt worden sei, wenn ein Konto nicht im blauen Buch zu finden sei, könne darüber nicht \n\nabgestimmt werden und es gebe eine Empfehlung. Er verlange, dass hier eine saubere Li-\n\nnie durchgezogen werde. Ansonsten müsse er über etwas abstimmen, das er nicht mehr \n\nnachvollziehen könne, da es gar nicht im blauen Buch sei. Die Kontonummer stimme auch \n\nnicht. Im Titel stehe das Konto 705.3520.03 und im Text unten 705.3020.03. Was zähle nun. \n\nMitglied der GRPK, Pierre Rappazzo, GLP, gibt Johannes Zollinger eine kurze Replik. Sie \n\nseien nicht der Meinung, dass Bedürftige das Angebot nicht besuchen sollten. Sie seien \n\naber der Meinung, dass die Finanzierung anders erfolgen müsse. \n\nIvo Peyer, BFPW, fragt nochmals wie er das nachvollziehen solle, wenn nun über das \n\nKonto 705.3020.00 abgestimmt werde. Das solle ihm jemand erklären. Im Bericht und An-\n\ntrag der GRPK stimme das Konto nicht und darüber würde abgestimmt und nicht über eine \n\nKurzbegründung. Er entschuldige sich, dass er ein „Tüpflischeisser“ sei. Sachen, die nicht \n\nim Buch seien, in einem Konto, das er nicht sehe, würden als Empfehlung an den Stadtrat \n\ngehen. Dann hätten sie eine saubere Linie. Er stimme ab, wolle aber eine klare Linie und \n\ndiese sehe er momentan nicht. Um das gehe es ihm. \n\nErster Minderheitsantrag \n\nAbstimmung über das Konto 705.3020.00, Besoldungen Lehrkräfte: Erhöhung um \n\nCHF 12‘500.-   \n\nDer Rat lehnt eine Erhöhung mehrheitlich ab. \n\nZweiter Minderheitsantrag \n\nKeine Abstimmung über den Antrag. Er geht als Empfehlung an den Stadtrat.  \n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter erwähnt, dass sie die Abteilung Schule und Ju-\n\ngend fertig beraten wolle, bevor sie zum Wiedererwägungsantrag von Christian Gross \n\nkomme. \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 636\n\nAntrag der GRPK \n\nSchule und Jugend – Aufgabenhilfe - Konto 705.3020.11 \n\nEine Minderheit der GRPK beantragt: \n\nDie Aufgabenhilfe wird im gleichen Umfang weitergeführt wie bisher, und somit wird \n\ndas Konto 705.3020.11 Aufgabenhilfe um CHF 27'000.- erhöht. \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \n\nDie Aufgabenhilfe wird im gleichen Umfang angeboten wie bisher, die Kosten sind \n\nhingegen den Eltern weiter zu verrechnen. \n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter sagt, dass das erwähnte Konto Nr. 705.3020.11 \n\nwieder ein Unterkonto sei. Dieser Antrag betreffe ebenfalls das Hauptkonto 705.3020.00, \n\nBesoldungen Lehrkräfte. Über das gleiche Konto werde nun das dritte Mal abgestimmt. Die \n\nErhöhung um CHF 27‘000.- könne beantragt werden. Die Weiterführung der Aufgabenhilfe \n\nkönne als Empfehlung an den Stadtrat abgegeben werden. Ebenso der Vorschlag, dass die \n\nEltern für die Kosten aufkommen sollten. \n\nMitglied der GRPK, Rita Hug, Grüne, teilt mit, dass die Reduktion der Aufgabenhilfe von 3 \n\nx 1.5 Std. pro Woche auf 3 x eine Stunde pro Woche eine grosse Einbusse der Chancen-\n\ngleichheit sei. Bis anhin habe ab dem achten Kind eine zweite Betreuungsperson hinzuge-\n\nzogen werden können, ab dem neuen Schuljahr sei die zweite Betreuungsperson erst ab 12 \n\nKindern zulässig. Sie könnten sich vorstellen wie oft ein Kind dann etwas fragen könne, \n\nwenn es mit elf anderen für eine Stunde von einer Person betreut werde. Wenn da eine län-\n\ngere Frage anstehe, würden die anderen elf warten und kämen zu gar nichts. \n\nOb Aufgaben sinnvoll seien oder nicht, darüber könne gestritten werden. Wenn es aber für \n\nalle Aufgaben gebe, seien die Kinder im Nachteil, die daheim keine Hilfe bekämen oder \n\nnicht genügend Ruhe hätten. Gerade für solche Kinder sei es wichtig, dass sie in der Schule \n\nnicht abhängen würden und die nötige Unterstützung bekämen. \n\nGerade in diesem Bereich die Kosten vollumfänglich den Eltern aufzutragen sei falscher als \n\nfalsch, da es genau die sozial schwächeren Familien treffe, die diese Leistung dann nicht in \n\nAnspruch nehmen könnten und genau diese Kinder seien es, die mit den Aufgaben alleine \n\ngelassen würden. In diesem Sinne bitte sie, dass sie für Erhaltung dieses Budgetpostens \n\nstimmen würden. \n\nMitglied der GRPK, Pierre Rappazzo, GLP, führt aus, dass auch diese Kürzung des Stadt-\n\nrats ins Kapitel „Schulreisli“ streichen gehöre. Selbstverständlich solle die Aufgabenhilfe er-\n\nhalten bleiben. Einzig bei der Finanzierung herrsche Uneinigkeit. Sie seien der Meinung, \n\ndass die Eltern dafür verantwortlich seien, dass die Kinder in Ruhe ihre Hausaufgaben ma-\n\nchen könnten. Wenn das nicht möglich sei, müssten die Eltern dafür zahlen. Die Schule \n\nsolle das Angebot aber weiterhin zur Verfügung stellen. \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 637\n\nMitglied der GRPK, Volkan Dogu, CVP, sagt, dass er zum vorhergehenden Antrag noch \n\neine Frage habe. Diese sei untergegangen. Hätten sie vorher entweder oder gemacht? Es \n\nsei ja einmal darum gegangen, dass die Kosten die Eltern zu tragen hätten und das andere \n\nMal darum, dass es einfach gestrichen werde. \n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter erklärt, dass einzig über den Betrag abgestimmt \n\nworden sei und nicht ob es die Eltern zahlen würden oder nicht. Dies sei eine Empfehlung \n\nan den Stadtrat. \n\nMitglied der GRPK, Volkan Dogu, CVP, nimmt nun Stellung zum aktuellen Antrag. Die \n\nCVP-Fraktion sei auch dafür, dass den schwächeren Schülern geholfen und das Konto um \n\nCHF 27‘000.- erhöht werden sollte, wie Rita Hug es gesagt habe. Sie seien definitiv dage-\n\ngen, dass die Kosten durch die Eltern zu tragen seien. \n\nMinderheitsantrag \n\nAbstimmung über das Konto 705.3020.00, Besoldungen Lehrkräfte: Erhöhung um \n\nCHF 27‘000.- (mit Stimmenzähler) \n\nDer Rat lehnt eine Erhöhung mit 17:16 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab. \n\nMehrheitsantrag \n\nKeine Abstimmung über den Antrag. Er geht als Empfehlung an den Stadtrat.  \n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter erwähnt, dass sie nun zum Wiedererwägungs-\n\nantrag von Christian Gross komme. Über einen Wiedererwägungsantrag müsse abgestimmt \n\nwerden und eine Mehrheit der Anwesenden müsse diesen unterstützen. \n\nMitglied der GRPK, Christian Gross, SP, stellt folgenden Wiedererwägungsantrag:  \n\nÜber den Antrag von Charlotte Baer, das Konto 705.3020.00 Besoldung Lehrkräfte nur \n\num CHF 200‘000.- zu kürzen, solle nochmals abgestimmt werden gegenüber der Kür-\n\nzung von CHF 400‘000.-, die vorher beschlossen worden sei.  \n\nEr begründe dies damit, dass durch die schnelle Ausmehrung und dass die beiden unterlie-\n\ngenden Anträge nicht auch noch einander gegenübergestellt worden sein, der Kompromiss-\n\nantrag benachteiligt gewesen sei. \n\nAbstimmung über den Wiedererwägungsantrag von Christian Gross (mit Stimmen-\n\nzähler) \n\nDer Rat lehnt mit 17:16 Stimmen bei zwei Enthaltungen den Wiedererwägungsantrag ab. \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 638\n\nSoziales (Seite 74 - 90) Globalbudgets Soziales: Soziale Dienste S. 152 - 154; Asylwesen \n\nS. 154/155; Frohmatt S. 156 - 158 \n\nMitglied der GRPK, Christoph Lehmann, SVP, führt aus, dass er zusammen mit Judith \n\nFürst die Abteilung Soziales und die Frohmattbetriebe besucht habe. Die vorgängig gestell-\n\nten Fragen seien wiederum schriftlich und sehr detailliert vor ihrem Besuch beantwortet wor-\n\nden. Sie würden sich bei den Abteilungsleitern Markus Morger und Cristian Rentsch sowie \n\nder Stadträtin Astrid Furrer für eine offene und detaillierte Kommunikation bedanken. \n\nSoziales mache mit grösseren Nettoauslagen von fast CHF 0.9 Mio. nochmals einen Sprung \n\nauf gesamthaft CHF 21.9 Mio. Nettoaufwand. Die Sozialversicherungen, Konto Eidg. Ergän-\n\nzungsleistungen AHV/IV nehme um CHF 1.3 Mio. zu. Der Staatsbeitrag sei 44%, also wür-\n\nden über CHF 0.7 Mio. mehr bei der Stadt Wädenswil verbleiben. \n\nDurch kompliziertere Abrechnungssysteme der Heime (jeden Monat unterschiedliche Rech-\n\nnungen) nehme der Aufwand für die Bearbeitung, gemessen am Fallwachstum überproporti-\n\nonal zu. Der einzelne Fall brauche mehr Administration. Darum werde bei der Dienststelle \n\nSozialversicherung eine 50% Stelle aufgestockt. Keine Trendwende sei in Sicht. \n\nIm Konto Integration seien Kosten für die Arbeitsintegration für Ausländer, die noch nicht 10 \n\nJahre in der Schweiz leben würden, soweit zulässig in die Kontogruppe 820 Gesetzliche \n\nwirtschaftliche Hilfe verschoben worden. Diese Ausgaben könnten teilweise an den Kanton \n\nweiterverrechnet werden.  \n\nIm Asylwesen werde die Entwicklung als unsicher wahrgenommen. Aufgrund der Kontin-\n\ngenterhöhung sei billiger Wohnraum angemietet worden. Wenn das Asylwesen zurückgehe, \n\nkönne vielleicht darauf verzichtet werden. Trotzdem sei ein Teilpensum aufgestockt worden \n\nund erscheine infolge höheren Rückerstattungen weitgehend kostenneutral zu bleiben.  \n\nDie Frohmatt steuere im zweiten Jahr nach dem Umbau in die Normalität. In der Hochrech-\n\nnung 2016 noch ein kleines Minus, entstehe jetzt im Globalkredit 2017 ein stattliches Plus \n\nvon CHF 0.52 Mio. Dieses Ergebnis mache Freude. Aber nicht nur die Zahlen würden zei-\n\ngen, dass die Frohmatt in Bewegung sei. Viele Ziele, Indikatoren und Standards seien über-\n\narbeitet und angepasst worden. Taxen seien kostendeckend, marktgerecht und anhand der \n\nKostenrechnung nachvollziehbar. Oder qualitative Sicherstellung und Überprüfung der \n\n„Pflege- und Betreuung“ sei durch den Kernprozess ausgearbeitet und implementiert. \n\nAuch die optimale Auslastung der Infrastruktur, der gesamthaft 120 Betten, sei angepasst \n\nworden. Über die beiden Bereiche „Betreutes Wohnen“ und „Wohngruppen Pflege und De-\n\nmenz“ seien bisher 98.5% Belegung anvisiert worden. Im Voranschlag 2017 seien das leider \n\nnur noch 98% und 94%. Das sei so, weil neu auch die Abwesenheitstage berücksichtigt wür-\n\nden. Bei gesamthaft 60 - 70 Austritten, die durch Todesfälle oder Kündigungen entstünden, \n\nwerde davon ausgegangen, dass mit rund 1‘700 Ausfalltagen gerechnet werden müsse. \n\nDies bei einer verminderten Pensionstaxe. Eine Pflege- und Betreuungstaxe könne dann \n\nnicht mehr eingenommen werden. Schade, dass man sich hier verschlechtert und vom \n\nBenchmark entfernt habe. Das Alterszentrum Fuhr habe die Auslastung zur Chefsache er-\n\nklärt und weise vermutlich deshalb eine Auslastung von 100% aus. \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 639\n\nIm Oktober 2015 sei bei den Bewohnern, den Angehörigen und den Mitarbeitern je eine Um-\n\nfrage gemacht worden. Anfangs 2016 sei diese ausgewertet worden und Themen daraus \n\nseien implementiert worden. Im 2017 finde leider keine Umfrage statt. Schade, dass die \n\nAuswertung und Implementierung so lange daure und sich die drei Gruppen nicht in kürze-\n\nren Zeitabständen zu Wort melden könnten. \n\nDie Frohmatt habe vielfältige Anspruchsgruppen, befriedige unterschiedlichste Bedürfnisse \n\nin einer hohen und stabilen Qualität. Ein Dankeschön ans Führungsteam und an die Mitar-\n\nbeitenden, die sich tagtäglich zum Wohle der Bewohner, Angehörigen und anderen Kunden \n\neinsetzten würden. \n\nStadträtin Soziales Astrid Furrer dankt allen herzlich, die Sitzleder aber auch die Höflich-\n\nkeit hätten, bis zum Schluss zu bleiben. Sie denke, dass sie nicht mehr so lange hätten.  \n\nSie sähen die zwei gegensätzlichen Unterabteilungen, die sie habe, Soziales und Frohmatt. \n\nDie Frohmatt sei ein eigenständiger Betrieb und finanziere sich gänzlich anders als der total \n\nsteuerfinanzierter Betrieb Soziales. Die Frohmatt schreibe neuerdings schwarze Zahlen. \n\nDas sei aber nicht in allen Bereichen so einfach. Sie erwähne dies darum, weil die Abteilung \n\nSoziales etwas zum unleidigen strukturellen Defizit beitrage, das die Stadt Wädenswil habe. \n\nStrukturell heisse, dass gar nichts dagegen gemacht werden könne. Dies sei nicht nur eine \n\nFloskel. Jedes Jahr müssten CHF 1.0 Mio. mehr für Ergänzungsleistungen budgetiert wer-\n\nden. Dies finde sich im Posten Sozialversicherungen. Jedes Jahr CHF 1.0 Mio. mehr ergä-\n\nben zwei Steuerprozente. Auch nächstes Jahr gehe diese Entwicklung leider so weiter. Die \n\nPrognose wäre dann 4 Steuerprozente mehr als jetzt. Das sei nur ein Teil davon. Die Stadt \n\nWädenswil habe noch mehr solche strukturellen Defizite. \n\nIm Bericht sei erwähnt, was dagegen unternommen werden könnte. Es seien die sogenann-\n\nten flankierenden Massnahmen. Speziell in diesem Bereich wäre das zum Beispiel eine Per-\n\nsonalerhöhung, die bei der Fallberatung so Gegensteuer geben könnte, dass es weniger \n\nFälle bzw. weniger teure Fälle gebe. Manchmal werde auch damit gespart, wenn im ersten \n\nMoment mehr ausgegeben werde.  \n\nEs sei erfreulich und sie sei extrem stolz, dass es die Frohmatt geschafft habe, das erste \n\nMal in der Geschichte überhaupt, schwarze Zahlen zu schreiben. Bei allen Konten sei der \n\nAufwand kleiner. Sie danke Cristian Rentsch und seinen Mitarbeitenden. Es sei nicht einfach \n\ngewesen und es seien schmerzhafte Einsparungen gewesen. Ganz wichtig sei, dass das \n\nPersonal respektive die Bewohnerinnen und Bewohner nicht gelitten hätten. Das Personal \n\nsei treu geblieben. Sie danke auch Markus Morger und seinem Team, auch wenn im Sozia-\n\nlen die Zahlen nicht so toll aussähen. Die Bedingungen seien sehr schwierig gewesen auch \n\nmit der ganzen Asylgeschichte. Dort hätten sie Wohnraum zur Verfügung stellen müssen. \n\nDiese Leute seien sehr schwierig und die Beratungen seien sehr aufwändig. Es sei dieses \n\nJahr ein ganz schwieriges Umfeld gewesen. Sie danke Markus Morger. Sie hätten eine ge-\n\nringe Fluktuation. \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 640\n\nAntrag der GRPK \n\nDie einstimmige GRPK beantragt, den Aufwand des Alterszentrums Frohmatt (Konto \n\n85) um CHF 50‘000.- zu reduzieren von CHF 15‘616‘608.- auf CHF 15‘566‘608.- (Seite \n\n82). Es soll auf strategische Beratungskosten verzichtet werden. \n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter erwähnt wieder, dass dieser Antrag ein Global-\n\nkredit betreffe und formal nicht korrekt sei. Die Abstimmung über einen einzelnen Ausgaben-\n\nposten sei nicht möglich. Mittlerweile habe sie einen anderen Antrag von Christian Gross, \n\nder den Globalkredit betreffe. \n\nKeine Abstimmung über den Antrag der GRPK. Er geht als Empfehlung an den Stadt-\n\nrat.  \n\nMitglied der GRPK, Christian Gross, SP, sagt, dass sich die Frohmatt schon jahrelang be-\n\nraten lasse ob und wenn sie ehrlich seien, wie sie sich verselbständigen solle. Die aufgelau-\n\nfenen Kosten seien beträchtlich und im nächsten Jahr sollten nochmals CHF 50‘000.- aus-\n\ngegeben werden. Bei einem Bauprojekt werde zuerst eine Projektstudie gemacht und dann \n\ngebe es einen Projektkredit und erst danach werde gebaut. Die Vorstudie habe die Frohmatt \n\nschon lange gemacht. Jetzt sei es an der Zeit, ins Parlament zu gehen und einen Projektie-\n\nrungskredit zu beantragen. Also einmal in einer Weisung zu fragen, ob eine Verselbständi-\n\ngung überhaupt für das Parlament denkbar sei, und zwar bevor sie weitere Beratungskosten \n\naufhäuften und sich diese dann irgendeinmal als verlorene Ausgaben erweisen würden. Da-\n\nrum hätten sie den Antrag von der GRPK gestellt, zuerst falsch und er hoffe, dass dieser \n\nnun korrekt sei, dass der Nettoertrag der Frohmatt um CHF 50‘000.- erhöht werde. Damit \n\nsolle erreicht werden, dass auf weitere Beratungskosten zur Verselbständigung verzichtet \n\nwerde und zuerst ein politischer Entscheid abgeholt werde, bevor noch mehr Geld gespro-\n\nchen werde. \n\nMitglied der GRPK, Christoph Lehmann, SVP, teilt mit, dass für die Thematik „Verselb-\n\nständigung“ der Stadtrat mit Stadtratsbeschluss vom 20. Januar 2014 bereits CHF 20‘000.- \n\nfreigegeben habe. Weil es möglicherweise verschiedene Szenarien geben könne, hätten sie \n\nim Voranschlag 2016 unter dem oben erwähnten Konto weitere CHF 75‘000.- befürwortet. \n\nDie Frohmatt habe ihnen dazu eine plausible und überzeugende Erklärung abgegeben; \n\nnämlich erarbeiten eines Grundlagenberichts mit verschiedenen Szenarien in Eigenleistung \n\nund mit dem Lead der KPMG. Der Bericht solle danach dem Gemeinderat vorgelegt werden, \n\ndamit über „stop“ oder „go“ entschieden werden könne. \n\nSei es jetzt Salamitaktik, dass sie im kommenden Jahr nochmals CHF 50‘000.- sprechen \n\nsollten. Die GRPK stelle sich auf den Standpunkt „weniger sei mehr“. Es dürfe nicht sein, \n\ndass sie CHF 145‘000.- sprechen würden ohne Zustimmung des Gemeinderats. Das Rad \n\nmüsse nämlich nicht neu erfunden werden. Verschiedene Betriebe in der Region hätten die-\n\nsen Schritt bereits gemacht. Offene Fragen und fehlendes Wissen könnten allenfalls in Ei-\n\ngenleistung von solchen gehabten Projekten in Erfahrung gebracht werden.   \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 641\n\nMitglied der GRPK, Volkan Dogu, CVP, führt aus, dass der Antrag der GRPK auch für die \n\nCVP richtig sei. Sie fänden, bevor der Stadtrat weiter Geld ausgebe, wollten sie im Gemein-\n\nderat zuerst die Möglichkeit haben, dies zu diskutieren.  \n\nStadträtin Soziales Astrid Furrer, fügt an, dass ein grosser Teil von den Summen, die ge-\n\nnannt worden seien, für die betriebswirtschaftliche Analyse ausgegeben worden seien. Am \n\nResultat sähen sie, dass sich dies mehr als gelohnt habe. Es brauche manchmal eine ex-\n\nterne Sicht um darauf zu kommen, was bei einem Betrieb nicht ganz stimme. Das sei der \n\nerste Punkt. Der zweite Punkt betreffe die Änderung der Rechtsform. Die Frohmatt solle im-\n\nmer noch zu 100% im Besitz der Stadt bleiben. Da würden sie einen neuen Weg gehen und \n\nsie seien in den letzten Zügen, um das beurteilen zu können. Sie hätten sich selbstverständ-\n\nlich überlegt, ob sie mit einem Projektierungskredit in den Gemeinderat kommen sollten. \n\nSelbstverständlich würden dann Fragen kommen wie: Wie sehe es dann aus. Was passiere \n\nmit dem Personal, was mit den Immobilien und was mit der IT-Lösung etc. Ohne Grundla-\n\ngen könnten keine Antworten gegeben werden. Das Pferd wäre so von hinten aufgezäumt \n\nworden. Darum sei der Grundlagenbericht erarbeitet worden und sie seien in den letzten Zü-\n\ngen. Das letzte Thema fehle noch. Mit diesem Grundlagenbericht kämen sie dann sofort in \n\nden Gemeinderat, damit er entscheiden könne, ob die Rechtsform geändert werden solle  \n\noder nicht. Alles andere bringe nichts. Sie könnten nicht entscheiden Verselbständigung ja \n\noder nein ohne eine Grundlage zu haben. Die Abklärungen über die betriebswirtschaftliche \n\nAnalyse hätten nicht in einem Jahr gemacht werden können. Darum sei es auch keine Sala-\n\nmitaktik gewesen, sondern die Realität wie so etwas überhaupt ablaufe. Es habe sich über \n\nzwei oder drei Jahre hinweggezogen. Sobald die Grundlagen vorlägen, bekäme der Ge-\n\nmeinderat den Bericht und könne darüber entscheiden. \n\nAbstimmung über den Antrag von Christian Gross, Mitglied der GRPK \n\nDer Nettoglobalkredit des Alterszentrums Frohmatt (Konto 85) ist um CHF 50‘000.- auf \n\n- 565‘215.- zu erhöhen \n\nDer Rat stimmt der Erhöhung des Nettoglobalkredits mehrheitlich zu. \n\nGesundheit (Seite 91 bis 98) Globalbudget Gesundheit: Badeanlagen S. 158/159 \n\nMitglied der GRPK, Volkan Dogu, CVP, führt aus, dass er am 8. November 2016 zusam-\n\nmen mit Pierre Rappazzo die Abteilung Gesundheit besucht habe. Den Dank habe er bereits \n\nausgesprochen. Fürs Jahr 2017 sei ein Nettoaufwand von CHF 8.1 Mio. budgetiert worden. \n\nDas seien CHF 800‘000.- mehr als im 2016. Für die, die sich noch daran erinnern könnten, \n\nhabe er das letzte Mal kritisiert, dass sie wahrscheinlich zu wenig budgetiert hätten. Das \n\nhabe sich nun bewahrheitet. Gut sei aber, dass sie gegenüber der Rechnung 2015 CHF 0.5 \n\nMio. darunter seien. \n\nAufgrund von Sparmassnahmen sei eine pensionierte Mitarbeiterin in der Verwaltung nicht \n\nmehr ersetzt worden. Der Gesamtaufwand für Krankenpflege werde gegenüber dem Budget \n\n2016 um insgesamt CHF 0.95 Mio. erhöht. Dies erachte die GRPK als realistisch budgetiert.  \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 642\n\nDas Ärztetelefon/Notfallorganisation werde wieder eingeführt. Es handle sich um den Notfall-\n\ndienst der Ärzte, eine Dienstleistung, die sie bis ins 2014 gehabt hätten. Diese werde wieder \n\neingeführt.  \n\nIm Hallenbad sei eine erste Reduktion der Stromkosten durch die Photovoltaikanlage ersicht-\n\nlich. In der Rechnung 2015 seien für CHF 130‘000.- Strom bezogen worden. Die Reduktion \n\nauf CHF 70‘000.-. für das Budget 2017 sei eine erste Projektion der Leistung der Photovolta-\n\nikanlage. Mit den geplanten Attraktivitätssteigungen und Werbung für das Hallenbad werde \n\ndavon ausgegangen, dass das Hallenbad im 2017 Eintrittsgebühren von rund CHF 400‘000.- \n\neinnehmen könne. \n\nAntrag der GRPK \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \n\nDie FLAG Ziele für die Badeanlagen (930 - 938) wie folgt anzupassen. \n\nZiele  Indikatoren / Standards  \n\nbisher  Kundenorientierte und wirtschaftliche \n\nBetriebsführung Bäder  \n\nKostendeckungsgrad mindestens 40% \n\n(inkl. kalkulatorische Kosten)  \n\nneu  Kundenorientierte und wirtschaftliche \n\nBetriebsführung der Freibäder  \n\nKostendeckungsgrad mindestens 40% \n\n(inkl. kalkulatorische Kosten)  \n\nneu  Kundenorientierte und wirtschaftliche \n\nBetriebsführung des Hallenbades mit \n\nmindestens 60% Kostendeckungsgrad \n\ninkl. kalkulatorische Kosten.  \n\nMarktorientierte Preise. Keine Erhö-\n\nhung der Verrechnung an städtische \n\nEinrichtungen (Schule).  \n\nMitglied der GRPK, Pierre Rappazzo, sagt, dass er nochmals einen anderen Antrag habe. \n\nDer Stadtrat habe zurecht darauf hingewiesen, dass Ziele und Indikatoren miteinander ver-\n\nmischt würden. Neu solle das Ziel belassen werden und bei den Indikatoren/Standards \n\nheisse es: Kostendeckungsgrad von mindestens 40% (inkl. kalkulatorischen. Kosten) bei \n\nFreibädern und mindestens 60% (inkl. Kalkulatorischer Kosten) beim Hallenbad. \n\nStadtrat Sicherheit und Gesundheit Jonas Erni, teilt mit, dass sie weiterhin bemüht seien, \n\nden Kostendeckungsgrad kontinuierlich zu verbessern. Sie könnten mit dem korrigierten An-\n\ntrag leben. \n\nAbstimmung über den Antrag \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \n\nDie FLAG Ziele für die Badeanlagen (930 – 938) wie folgt anzupassen: \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 643\n\nZiele  Indikatoren / Standards  \n\nbisher  Kundenorientierte und wirtschaftliche \n\nBetriebsführung Bäder  \n\nKostendeckungsgrad mindestens 40% \n\n(inkl. kalkulatorische Kosten)  \n\nneu  Kundenorientierte und wirtschaftliche \n\nBetriebsführung Bäder \n\nKostendeckungsgrad von mindestens \n\n40% (inkl. kalkulatorischen. Kosten) \n\nbei Freibädern und mindestens 60% \n\n(inkl. Kalkulatorischer Kosten) beim \n\nHallenbad \n\nDer Rat stimmt grossmehrheitlich der Änderung der FLAG Ziele für die Badeanlagen zu. \n\nInvestitionsrechnung (Seite 99 bis 131) und ordentliche Abschreibungen (Seite 132)\n\nMitglied der GRPK, Christine Merseburger, EVP, teilt mit, dass für die Investitionsrech-\n\nnung und die Abschreibungen kein Besuch erfolge und es deshalb auch keine Bedankung \n\ngebe. Beim Verwaltungsvermögen seien Investitionen im Rahmen des Budgets des letzten \n\nJahrs vorgenommen worden. Fast die Hälfte der geplanten Investitionen würden bei der Bil-\n\ndung anfallen (OSW Schulhaus Fuhr/Rotweg, Kindergarten Toblerweg). Knapp CHF 6.0 \n\nMio. würden bei der Umwelt- und Raumordnung budgetiert (Wasserversorgung, Abwasser, \n\nAbfallentsorgung). CHF 2.0 Mio. seien für den notwendigen Um- und Ausbau des Werkhofs \n\nvorgesehen. Ebenfalls rund CHF 2.0 Mio. für den Unterhalt der Gemeindestrassen. Die Ab-\n\nschreibungen seien im Rahmen des Budgets von 2016.\n\nBeim Finanzvermögen werde im Budget 2017 eine Desinvestition vorgesehen. Nach dem \n\nKauf des Rütihofs, der im Budget 2016 ein grosser Budgetposten gewesen sei, würden im \n\n2017 nun Einnahmen generiert, die aus dem Verkauf von Teilen des Rütihofs realisiert wür-\n\nden. Die Abschreibung werde gleich bleiben wie im letzten Jahr. \n\nUlrich Reiter, Grüne, führt aus, dass er eine Bemerkung habe. Sie hätten heute Abend viel \n\nüber Budgetkürzungen diskutiert, die irgendwo im Promillebereich lägen. Hier würden sie \n\nüber Abschreibungsbeträge hinweggehen, die im Millionenbereich lägen und Prozente beim \n\nAufwand ausmachen würden. Als er das Ganze angeschaut habe, habe er es ehrlich gesagt \n\nim ersten Moment nicht verstanden. Wenn er privat investiere und Abschreibungen machen \n\nmüsse, müsse er über die Abschreibungsdauer einen Betrag generieren. Hier sei es nicht \n\nso. Da schreibe eine Schule über 10 Jahre ab. Das belaste das Budget und stehe auch im \n\nBericht der GRPK. Er habe lange überlegt, wieso so etwas gemacht werde, bis er dann auf \n\ndas Handbuch „Rechnungswesen der Zürcherischen Gemeinden“ gestossen sei. Dort stehe: \n\n„Die Abschreibungen bewirken, dass der Abschreibungsaufwand im Zeitpunkt der Realisie-\n\nrung des Vorhabens besonders spürbar anfällt und sofort eine unmittelbare Wirkung auf den \n\nSteuerfuss ausübt“. Er gebe das zu bedenken, wenn sie nachher über die Steuerfusserhö-\n\nhung diskutieren würden. Auch wenn sie die Nettoinvestitionen der letzten Jahre ansähen, \n\nseien diese erhöht worden. Im 2009/2010 seien die Investitionen im Rahmen von CHF 10.0 \n\nMio. gewesen, jetzt würden sie von über CHF 20.0 Mio. Investitionen reden. Im Gegensatz \n\nsei der Steuerfuss von 90% auf 84% gesunken. Er halte fest, dass das auf den Abschrei-\n\nbungen grosse Beträge seien. Er lege Wert darauf, dass das in Zukunft auch angeschaut \n\nund eingehend diskutiert werde. Das habe einen Einfluss auf die Gesamtrechnung. \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 644\n\nMitglied der GRPK, Walter Münch, FDP, sagt, als damals über das Schulhaus abgestimmt \n\nworden sei, sei festgehalten worden, dass die Schule und die OSW dieses innert 33 Jahren \n\namortisieren würden und die Stadt das über 10 Jahre amortisiere. Darum entstünde jährlich \n\neine Differenz, die die nächsten paar Jahre die Stadt belaste. In den Abstimmungsunterla-\n\ngen und in der Weisung sei es so gewesen so viel er wisse. \n\nStadtpräsident Philipp Kutter dankt Ulrich Reiter, dass er die Unterlagen so genau studiert \n\nhabe. Sie hätten keine Wahl. Wenn sie investierten, müssten im ersten Jahr 10% abge-\n\nschrieben werden. Das sei die Abschreibungsmodalität. Er verstehe den Hinweis von Ulrich \n\nReiter im Hinblick auf die Steuerfussdiskussion. Wenn viel abgeschrieben werde, müsse \n\nauch der Steuerfuss erhöht werden. So habe er seine Aussage verstanden. Er präzisiere für \n\nalle, die das Gefühl hätten, es bestehe ein Spielraum und die Abschreibungsdauer könne \n\nwie in der Privatwirtschaft selber festgelegt werden. Das sei nicht der Fall. Sie seien ver-\n\npflichtet, alle Investitionen jedes Jahr mit 10% abzuschreiben. Das genau noch ein Jahr \n\nlang. Ab dem 1. Januar 2019 gelte die neue Rechnungslegung (HRM II). Ab dann könnten \n\nsie individuell, so wie in der Privatwirtschaft abschreiben. Zum Oberstufenschulhaus hätten \n\nsie sich im Rahmen des Budgets auch geäussert. Dort sei der Effekt besonders markant, \n\nweil das ein Objekt sei, das der Mieter (die OSW) auf 33 Jahre refinanziere und die Stadt \n\nauf 10 Jahre abschreiben müsse. Das gebe eine markante Vorfinanzierung. Im ersten Jahr, \n\nalso im 2017, mache das CHF 1.7 Mio. aus. \n\nMitglied der GRPK, Christoph Lehmann, SVP, präzisiert, dass es nicht 10 Jahre seien, \n\nsondern 10% jedes Jahr, degressiv gerechnet. Das heisse, im ersten Jahr werde auf 90% \n\nabgeschrieben. Danach werden von den 90 auch wieder 10% abgeschrieben. Diese Kurve \n\ngehe nie auf 0.  \n\nSeitenweises Durchgehen der Investitionsrechnung \n\n8  Volkswirtschaft - Gasversorgung  \n\nKonto 862.5060.02 \n\nDie einstimmige GRPK beantrag: \n\nDas Konto 862.5060.02 Verselbständigung / Rechtsformänderung Werke (Prüfung \n\nVerselbständigung) von CHF 60‘000.- auf CHF 0 zu kürzen (S. 128) \n\nMitglied der GRPK, Christian Gross, SP, teilt mit, dass die Begründung sehr ähnlich sei \n\nwie bei der Frohmatt, wo auch bereits Vorabklärungen getätigt worden seien. Analog der \n\nFrohmatt hätten sie auch da gerne zuerst einen politischen Entscheid und danach die Aus-\n\narbeitung bis ins letzte Detail und nicht umgekehrt.  \n\nStadtrat Werke Ernst Brupbacher führt aus, dass sie hier in der gleichen Situation seien \n\nwie bei der Frohmatt, wie Christian Gross es bereits erwähnt habe. Nur dass hier etwas spä-\n\nter begonnen wurde. Sie hätten bereits in diesem Jahr etwas investiert. Das Grundlagenpa-\n\npier solle nun vervollständigt werden. Er wolle nicht mit einem halbfertigen Produkt in den \n\nGemeinderat gehen. Aber wenn das gewünscht werde, würden dann wieder viele Fragen \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 645\n\ngestellt und es heisse wieder, dass sie nicht richtig recherchiert hätten. Sie müssten sich gut \n\nüberlegen, was sie wollten. \n\nErnst Grand, FDP, sagt, dass die FDP-Fraktion aus zwei Gründen gegen die Streichung \n\nder Budgetposition sei. Eigentlich ganz ähnlich wie bei der Frohmatt, nur dass hier noch \n\nnicht so viel Geld ausgegeben worden sei für die notwendigen Abklärungen. Jedenfalls wür-\n\nden Sie das vermuten. Sie wollten nicht mit einem halbfertigen Produkt berieselt werden. Sie \n\nseien darum der Meinung, wenn sie nachhaltig sparen wollten, müsse die Verselbständi-\n\ngung seriös abgeklärt und dieser eine Chance geben werden. Sie seien darum gegen die \n\nKürzung.  \n\nAbstimmung über den Antrag der GRPK \n\n8  Volkswirtschaft - Gasversorgung  \n\nKonto 862.5060.02 \n\nDie einstimmige GRPK beantrag: \n\nDas Konto 862.5060.02 Verselbständigung / Rechtsformänderung Werke (Prüfung \n\nVerselbständigung) von CHF 60‘000.- auf CHF 0 zu kürzen (S. 128) \n\nDer Rat stimmt grossmehrheitlich der Kürzung zu. \n\nSchlussabstimmung über den Voranschlag und die Leistungsaufträgen \n\nDer Rat stimmt dem Voranschlag 2017 mit den vorgehend beschlossenen Änderungen und \n\nLeistungsaufträgen 2017 mehrheitlich zu. \n\nZweitens Steuerfuss 2017 \n\nPräsidentin der GRPK, Christina Zurfluh Fraefel, SVP, sagt, dass sie folgende drei An-\n\nträge hätten: Erhöhung um 3%, Erhöhung um 1% oder keine Erhöhung.  \n\nAntrag der GRPK \n\nEine Minderheit der GRPK beantragt, den Steuerfuss unverändert bei 84% zu belas-\n\nsen.  \n\nEine Minderheit der GRPK beantragt, den Steuerfuss um einen Prozentpunkt von 84% \n\nauf 85% zu erhöhen. \n\nEine Minderheit der GRPK beantragt, den Steuerfuss gemäss Antrag des Stadtrates \n\num 3 Prozentpunkte auf 87% zu erhöhen. \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 646\n\nAbstimmung über die drei Anträge betr. Steuerfuss 2017 (Gegenüberstellung)  \n\n(mit Stimmenzähler) \n\nFestlegung des Steuerfusses auf 84% der einfachen Staatssteuer \n\n3 Stimmen \n\nFestlegung des Steuerfusses auf 85% der einfachen Staatssteuer \n\n19 Stimmen \n\nFestlegung des Steuerfusses auf 87% der einfachen Staatssteuer \n\n12 Stimmen \n\ntotal   34 Stimmen \n\nabsolutes Mehr  18 Stimmen \n\nDamit stimmt der Rat der Festsetzung des Steuerfusses bei 85% der einfachen Staatssteuer \n\nzu. \n\nDrittens: Abstimmung über das Gesamtpaket \n\nAuf Anfrage von Gemeinderatspräsidentin Monika Greter liegen keine weiteren Anträge \n\nvor.  \n\nAbstimmung über das Gesamtpaket \n\nDer Rat stimmt dem Voranschlag 2017 mit den vorhergehend beschlossenen Änderungen \n\nund den Leistungsaufträgen sowie der Festsetzung des Steuerfusses von 85% mehrheitlich \n\nzu. \n\nPräsidentin der GRPK Christina Zurfluh Fraefel, SVP, stellt den Antrag, es sei für die an-\n\ngefangene Stunde wegen der 10 Minuten auf die Sitzungsentschädigung zu verzichten. \n\nAbstimmungen über den Antrag von Christina Zurfluh Fraefel  \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mehrheitlich zu. \n\n*** \n\nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf Anfrage von Gemeinde-\n\nratspräsidentin Monika Greter keine Einwände erhoben.  \n\n*** \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung  vom 12. Dezember 2016 / Seite 647\n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter schliesst die Sitzung und wünscht allen eine \n\nschöne Adventszeit und frohe Weihnachten. \n\nRuth Schäfer, Ratssekretärin-Stv. \n\n\n