name: Weisung 29 betreffend Revision der Abfallverordnung

text: \nWeisung 29 \n \n8. April 2013 \n34.01 \n \n \n\n  \n\nRevision der Abfallverordnung \n\n \nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat \n \n1. Die revidierte Abfallverordnung wird erlassen. \n\n2. Der Stadtrat regelt die Inkraftsetzung. \n\n3. Die Abfallverordnung vom 1. Mai 1998 sowie alle im Widerspruch zur neuen Abfallver-\nordnung stehenden kommunalen Erlasse werden mit Inkrafttreten der neuen Abfallver-\nordnung aufgehoben. \n\n4. Kenntnisnahme, dass der Beschluss dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n \nBericht \n\nA. Ausgangslage \n\nIm Jahre 1998 erfuhr die Abfallverordnung der Stadt Wädenswil die letzte Revision.   \n \nDie Abfallwirtschaft bewegt sich in einem dynamischen Umfeld. So hat sich in den letzten 15 \nJahren Einiges verändert in Bezug auf die Leistungserbringung, und verschiedene überge-\nordnete Regelungen sind auf Stufe Kanton in Kraft getreten. Die bestehende Verordnung ist \nveraltet und muss deshalb den neuen Verhältnissen angepasst werden. Die Abfallverord-\nnung wurde vom AWEL (Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft Kanton Zürich) geprüft \nund für in Ordnung befunden.  \n \n\nB. Zuständigkeit \n\nNach Art. 24 lit. k) der Gemeindeordnung fällt der Erlass der Abfallverordnung in die Zustän-\ndigkeit des Gemeinderats. \n\nC. Änderungen / Neuerungen \n\nAllgemeine Änderungen \n \nDie Abfallverordnung stützt sich auf § 35 des kantonalen Abfallgesetzes, regelt die kommu-\nnale Abfallwirtschaft und gilt auf dem gesamten Gemeindegebiet für Inhaber und Inhaberin-\nnen sowie Verursachenden von Abfällen. \n \nDie revidierte Abfallverordnung lehnt sich stark an die Mustervorlage des Kantons (AWEL), \nberücksichtigt aber die spezifischen Gegebenheiten und Neuerungen von Wädenswil.  \n \nUm die Änderungen zu dokumentieren und für die Lesenden besser darzustellen und nach-\nzuvollziehen, wurde die Abfallverordnung neu/alt in synoptischer Form dargestellt (siehe \nBeilage). \n \n\n\n\n2/7 \n8. April 2013 \n \n\nWesentliche Neuerungen \n \nNeben den allgemeinen Änderungen ist explizit Art. 5 Abs. 6 der Abfallverordnung hervorzu-\nheben: \n \nArt. 5  Grundsätze \n6 Im Sinne eines optimierten Sammeldienstes und aus optisch/ästhetischen Gründen treibt \ndie Stadt den Wechsel auf Unterflurcontainer für Kehricht und Separatabfälle voran. \n\nD. Strategie für die Umstellung auf Unterflurcontainer für Kehricht \n\nGeschichtlicher Rückblick \n \nVor noch nicht einmal 90 Jahren prägte der sogenannte „Ochsnerkübel“ unser Strassenbild. \n1926 patentiert, galt er als revolutionäre Erfindung und etablierte sich schnell in den wach-\nsenden Städten der Schweiz und später auch in ganz Europa. Abgestimmt auf die Bedürf-\nnisse des Haushalts und zugeschnitten auf die Transportwagen trug der standardisierte \nKübel zu einer modernen und fortschrittlichen Entsorgung des Hauskehrichts bei.  \n \n\n \nQuelle: Archiv Ochsner \n\n \nDie Bevölkerung nahm stetig zu und damit auch die Menge an Abfall. In den 1960er Jahren \nhielt der bis heute bekannte und nach wie vor eingesetzte 800 Liter feuerverzinkte Stahlcon-\ntainer Einzug und ersetzte zusehends die vielen kleinen Ochsnerkübel. Die Entsorgungs-\nfahrzeuge wurden grösser und konnten die Container und somit auch den Abfall speditiver \nentsorgen. Doch mit den wirtschaftlich starken Jahren und dem anhaltenden Bevölkerungs-\nwachstum nahm der Abfall weiterhin zu. Der Kanton Zürich und mit ihm auch die meisten \nSchweizer Kantone, erkannten die Entwicklung und führten in den 1980er Jahren die Sack-\ngebühr ein. In Wädenswil geschah dies im Jahre 1987, was dazu führte, dass die Abfall-\nmenge um über einen Drittel einbrach. Mit der gleichzeitigen Lancierung der heute etablier-\nten Grüngutsammlung und der Annahme von Wertstoffen konnte diese Reduktion aufgefan-\ngen werden. \n \nSowohl der Abfall wie auch die verschiedenen Wertstoffe sind ein Spiegelbild unserer ge-\nsellschaftlichen Entwicklung, und so ist es nicht überraschend, dass beide Fraktionen nach \nwie vor jährlich zunehmen. In den letzten 10 Jahren ist die Siedlungskehrichtmenge um 40% \ngestiegen und der wiederverwertbare Abfall hat sich verdreifacht. Um dieser Entwicklung \n\n\n\n3/7 \n8. April 2013 \n \n\ngerecht zu werden, müssen auf der einen Seite die Annahme- und Entsorgungsmöglichkei-\nten für Wertstoffe ausgebaut und auf der anderen Seite innovative Lösungen im Bereich der \nBereitstellung sowie der Logistik für den Kehricht-Sammeldienst realisiert werden. \n \nZielsetzung \n \nDie Werke der Stadt Wädenswil haben sich daher zum Ziel gesetzt in Zukunft, wenn immer \nmöglich, Unterflursysteme für Kehricht (UFC) der oberirdischen Containerlösung vorzuzie-\nhen. Der lose Gebührensack soll langfristig gänzlich von der Strasse verschwinden. Die \nVorteile der Unterflurlösung bestehen darin, dass der UFC mit einer Einwurföffnung Platz für \nca. 80 Gebührensäcke (35 Liter) bietet, was der Menge von 6 herkömmlichen Container-\ngrössen entspricht. Zudem wirkt ein UFC ästhetisch schöner und aufgeräumter, ist hygie-\nnisch sauberer, nimmt weniger Platz in Anspruch, und es sind erhebliche Vereinfachungen \nund damit auch Einsparungen in der Entsorgungslogistik zu erwarten. \n \n\n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nUFC für Hauskehricht    Kehrichfahrzeug mit zusätzlichem Kran (bivalente Nutzung) \n\n \nUmsetzung \n \nDer Umstieg wird nicht von heute auf morgen geschehen und ist eine längerfristige Aufgabe. \nIn erster Linie soll dies bei Neu- und wesentlichen Umbauten ab einer gewissen Grösse und \nin der Kernzone realisiert und aktiv vorangetrieben werden. Die Grundlage dafür wird ge-\nschaffen, indem die Abfallverordnung sowie die Vollziehungsbestimmungen entsprechend \nangepasst werden. Bei grossen Neu- und wesentlichen Umbauten wird dies zusätzlich in die \nBaubewilligung miteinfliessen. Zudem soll bei kleineren Liegenschaften (Neu- oder Umbau-\nten), wo sich eine alleinige Unterflurlösung nicht lohnt, der Einbezug der Nachbarschaft \nangestrebt werden. Erfahrungen von bereits realisierten Projekten haben gezeigt, dass eine \nsolche Lösung in der Regel nicht teurer kommt als die konventionelle Container-Lösung. \n \nEin weiterer Schritt wird sein, dass die Werke innerhalb der Kernzone der Stadt Wädenswil \nebenfalls Unterflur-Anlagen bauen, wenn es auf privatem Grund keine vernünftige Möglich-\nkeit gibt. Solche Anlagen würden auf öffentlichem Grund und mit Kostenbeteiligung der \n\n\n\n4/7 \n8. April 2013 \n \n\numliegenden Liegenschaften realisiert werden. In solchen Fällen müsste mit einmaligen \nKosten von ca. CHF 500.-- bis 1‘000.-- pro Wohn- oder Geschäftseinheit gerechnet werden. \n \nÄnderung der Vollziehungsbestimmungen \n \nDie Vollziehungsbestimmungen werden angepasst und regeln die Einzelheiten zu Organisa-\ntion und Durchführung der Kehricht- und Separatsammlungen sowie weiteren Dienstleistun-\ngen. Sie liegen in der Kompetenz des Stadtrats. \n \nDie wichtigsten Konsequenzen aus Art. 5 Abs. 6 der Abfallverordnung seien hier erwähnt: \n \nArt. 5  Unterflur-Container \n1 Bei Neu- oder wesentlichen Umbauten mit mehr als 20 Wohn- und/oder Geschäftseinhei-\nten, sind Unterflur-Container für Kehricht zu installieren. \n2 Die Werke können innerhalb der Kernzone generell auf privatem (nach Absprache mit den \nEigentümern) oder öffentlichem Grund Unterflur-Container erstellen und die umliegenden \nLiegenschaften und Betriebe dazu verpflichten, sich an der Erstellung im Verhältnis der \nNutzung finanziell zu beteiligen. \n3 Die Werke legen die Anzahl der Unterflur-Container in Absprache mit den Liegenschafts-\nbesitzern, Eigentümern und Betrieben fest. \n4 Bei Unterflur-Containern, ob auf privatem oder öffentlichem Grund, sind die Werke für die \nReinigung und den kleinen Unterhalt zuständig. Grössere Reparaturen oder gar der Ersatz \nvon Containern gehen zu Lasten der Eigentümer und Betriebe. \n \nArt. 6  Bereitstellung \n1 Die Werke bestimmen den Ort der Bereitstellung. Für Wohnsiedlungen und einzelne oder \nmehrere Strassenzüge kann ein zentraler Bereitstellungsort bezeichnet werden. Bei nicht \ndurchgehenden Strassen, die zu eng sind, sowie bei versperrten Strassen (durch parkierte \nAutos, Baustellen etc.) kann die Bedienung abgelehnt werden. Die zumutbare Bringdistanz \nzum Bereitstellungsort beträgt innerhalb der Bauzone 200 Meter. \n \nFinanzieller Aspekt \n \nDer Wechsel auf Unterflurcontainer für Kehricht wird nicht durch die Abfallgrundgebühr \nfinanziert, sondern durch die jeweiligen Nutzenden einer solchen Sammelstelle. Bei durch-\nschnittlichen Erstellungskosten (Container und Tiefbau) einer UF-Sammelstelle von ca.  \nCHF 25‘000.-- ergeben sich somit bei angestrebten 40 Nutzenden (Wohn- oder Geschäfts-\neinheiten) einmalige Kosten von ca. CHF 600.-- pro Einheit. Die Reinigung und der kleine \nUnterhalt werden durch die Werke wahrgenommen. Bei einer Lebensdauer von rund 20 \nJahren ist nach dieser Zeit mit einem Ersatz des Containers zu rechnen. Die Kosten dafür \nbetragen aber nur noch etwa 20% der ursprünglichen Erstellungskosten, weil lediglich der \nBehälter selber ersetzt werden muss. \n \nBei Neubauten fliesst die Realisierung des Unterflurcontainers in die Planung mitein und \nverursacht in der Regel sogar Minderkosten bei der Erstellung, weil durch den einzigen \nStandort Kosten für separate Plätze, umfangreiche Ummauerungen und Gestaltungsele-\n\n\n\n5/7 \n8. April 2013 \n \n\nmente sowie die wöchentliche Verschiebung der fahrbaren Container vermieden werden \nkönnen. Die Container-Ersatzkosten nach 20 Jahren fallen hingegen auch hier wieder an. \n \nBetriebswirtschaftliche Grenzwertbetrachtung \n \nAus Sicht der Werke ermöglicht die Umstellung mittel- bis langfristig eine willkommene \nEntlastung des Sammeldienstes. Der Personalbestand hat sich in den letzten 10 Jahren \nnicht erhöht, wurde sogar zwischenzeitlich um 100 Stellenprozente gesenkt. Ebenso blieb \nder Kehrichtfahrzeugbestand gleich (2 Fahrzeuge + 1 Reservefahrzeug). Mit der Sammel-\nleistung pro Mitarbeiter von früher rund 600 Tonnen/MA/a auf heute über 900 Tonnen/MA/a \nscheint das Optimum erreicht zu sein. Beobachtet man die Entwicklung der Abfallmengen, \nist weiterhin von steigenden Zahlen auszugehen. Allein im Jahre 2012 hat sich die Keh-\nrichtmenge um über 5% und die Grüngutmenge um über 6% erhöht. Die Folge daraus ist, \ndass in wenigen Jahren die Grenze erreicht sein wird und zur Bewältigung des Abfalls ein \nweiteres Fahrzeug beschafft und ein Entsorgungsteam zusätzlich (1 Chauffeur + 2 Belader) \neingestellt werden muss. \n \nDurch die Reduktion und gleichzeitige Konzentration von Sammelpunkten, kann der Sam-\nmeldienst schneller arbeiten und die zu erwartende Mehrmenge über die nächsten Jahre \ndurch speditiveres Einsammeln kompensiert werden. Somit können Mehrinvestitionen in \nBetriebsmittel und eine sprunghafte Erhöhung der Personalkosten vermieden bzw. auf \nlängere Sicht hinaus verzögert werden. \n \nFörderprogramm durch den Zweckverband für Abfallverwertung im Bezirk Horgen \n \nDie Idee und die Strategie von Unterflursammelstellen für Kehricht wurden in Zusammenar-\nbeit mit dem Zweckverband für Abfallverwertung im Bezirk Horgen entwickelt. Daraus ent-\nstand auch ein entsprechendes Förderprogramm, was bereits von der Betriebskommission \nverabschiedet wurde und seit 15. November 2012 in Kraft ist. Das Programm sieht Beiträge \nin der Höhe von CHF 5‘000.— pro UFC bei Umbauten oder auf öffentlichem Grund vor, \njedoch nicht bei Neubauten. Die Zeitdauer des Förderprogramms ist zeitlich unbeschränkt. \nBereits wurden vom Zweckverband für die Realisierung der Unterflursammelstellen Sonnen-\nrain (nähe Gerbestrasse) und Frohmatt Förderbeiträge gesprochen.   \n \n  \n\n\n\n6/7 \n8. April 2013 \n \n\nVor- und Nachteile der Umstellung \n \nEin Systemwechsel bringt folgende Vorteile und auch wenige Nachteile mit sich.  \n \nVorteile Nachteile \nEliminierung des Gebührensackes auf der \nStrasse (Aufwertung Ortsbild, Verunreinigung) \n\nSystemwechsel braucht Zeit \n\nEliminierung der fahrbaren Container  \nSchaffung von mehr Raum durch Eliminierung \nvon Containerräumen \n\nEs fallen zum Teil zusätzliche Kosten \nfür den Nutzenden an \n\nEntsorgung zu jeder Zeit  \nOptik/Ästhetik/Geruchsminderung/Lärmreduktion  \nKostenneutral zu herkömmlicher Lösung bei \nNeu- oder wesentlichen Umbauten ab 20 Wohn- \nund/oder Geschäftseinheiten \n\n \n\nZusätzlicher Aufwand für das Verschieben von \nContainern an den Bereitstellungsort entfällt \n\n \n\nReduktion der Bereitstellungsorte und dadurch \nErleichterung des Sammeldienstes \n\nBringdistanz zum UFC kann länger \nwerden \n\nKontinuierliche Einsparung der Logistikkosten  Zusätzlicher minimaler Aufwand für \nReinigung und kleiner Unterhalt \n\nZeitlich unbeschränktes Förderprogramm des \nZweckverbandes \n\n \n\nE. Strategie für die Umstellung auf Unterflurcontainer für Separatsammlungen \n\nNeben dem Kehricht soll auch der Bau von Unterflursammelstellen für Separatabfälle (Wert-\nstoffe Glas, Alu und Weissblech) vorangetrieben werden. Mit dem Bau der Wertstoffsam-\nmelstelle bei der Migros ist ein erstes Projekt verwirklicht worden. Weitere werden folgen, \nsofern es mit einem Um- oder Neubau zusammenfällt (z.B. Coop, Bahnhof Au) oder sich an \nden bestehenden Standorten ein Wechsel anbietet. Die Umstellung auf Unterflur ist somit \nein langfristiges Projekt und kann, je nach Bautätigkeit, 15 - 20 Jahre dauern. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nQuartiersammelstelle Gwad (konventionell)  Quartiersammelstelle Migros (mit UFC) \n \n \n  \n\n\n\n7/7 \n8. April 2013 \n \n\nFinanzieller Aspekt \n \nIm Gegensatz zum Kehricht, belasten die Erstellungskosten solcher UF-\nWertstoffsammelstellen vollumfänglich die Investitionsrechnung der Werke. Die Kosten für \neine solche Sammelstelle liegen in der Regel bei ca. CHF 100‘000.--. Davon entfallen für die \nTiefbauarbeiten rund 60%. Gegenüber der konventionellen Variante sind die Gesamtkosten \nrund 50% höher. \n \nVor- und Nachteile der Umstellung \n \nVorteile Nachteile \nOptik/Ästhetik (Ortsbild) Systemwechsel braucht Zeit \nWeniger Geruchsemissionen Höhere Investitionskosten \nWeniger Lärm beim Einwerfen der Wert-\nstoffe \n\n \n\nWeniger Verunreinigungen um die Sam-\nmelstelle \n\n \n\nKeine Umstellung der Sammellogistik  \n \n\nWädenswil, 8. April 2013 \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n\nReferent des Stadtrats \nErnst Brupbacher \n\nBeilagen \nSynoptische Darstellung Abfallverordnung neu/alt \nAbfallverordnung neu \n\n\n\n1 \n\nBeilage zur Weisung 29 \n \nRevision Abfallverordnung \n(Anhang zur Weisung Nr.29) \n \n\nArtikel Neu Alt Kommentar \n\nArt. 1 \nRechtsgrundlagen \n\nGestützt auf § 35 des kantonalen \nAbfallgesetzes vom 25. September \n1994 und Art. 24, Abs. 1 lit. k der \nGemeindeordnung der Stadt \nWädenswil vom 4. März 2001; Teil-\nrevision 17. Mai 2009 erläst der \nGemeinderat folgende \nAbfallverordnung: \n \n\n1 Vorschriften des Bundes \n2 Vorschriften des Kantons \n3 Vorschriften der Stadt \n4 Weitere Grundlagen \n5 Gestützt auf § 35 des kantonalen \nAbfallgesetzes vom 25. September \n1994 \n\nEs wird nur noch auf das kantonale \nAbfallgesetz verwiesen, welches alle \nanderen relevanten Gesetzgebungen \nfür die Abfallwirtschaft subsummiert. \n\nArt. 2 \nZweck und \nGeltungsbereich \n\n1 Diese Verordnung regelt die \nkommunale Abfallwirtschaft in der Stadt \nWädenswil. Sie gilt auf dem gesamten \nGemeindegebiet. Ausnahmen bestimmt \nder Stadtrat.  \n \n\n2+ 3 unverändert \n \n\n1 Diese Verordnung gilt auf dem \ngesamten Gemeindegebiet. \nAusnahmen bestimmt der Stadtrat. \n \n\nNur kleine Anpassungen für besseres \nTextverständnis. Anlehnung an die \nMustervorlage des Kantons (AWEL). \n\nArt. 3 \nAusführungsbestim-\nmungen \n\nArt. 3 \n1 Der Stadtrat erlässt eine \nVollziehungsbestimmung, in der \nEinzelheiten zu Organisation und \nDurchführung von Kehrichtabfuhr und \nSeparatsammlungen sowie zu weiteren \nDienstleistungen der Stadt geregelt \nwerden. \n2 Die Werke erlassen eine \nAbfallgebührenordnung, in der gestützt \nauf die Gebührengrundsätze dieser \nVerordnung die Abfallgebühren und die \nModalitäten ihrer Erhebung festgelegt \n\nArt. 9 \n1 Der Stadtrat erlässt Vollzugsbe-\nstimmungen mit einer Abfallgebühren-\nordnung. Sie regelt folgende Teile: \n2 Organisation und Durchführung der \nAbfuhren und Separatsammlungen, \nAngaben zu Verwertungs- und Behand-\nlungsanlagen sowie weitere \nDienstleistungen. \n3 Abfallgebühren sowie die Modalitäten \nihrer Erhebung \n \n\nEhem. Art. 9 und Art. 4 Abs 3 werden \nzu Art. 3  \n \nIn diesem Artikel sind neu die \nZuständigkeiten zusammengefasst: \n� Vollziehungsbestimmungen \n� Abfallgebührenordnung  \n� Zweckverband für Abfallverwertung \n\nim Bezirk Horgen  \n \n \n \n \n\n\n\n2 \n\nwerden.  \n3 Die Stadt ist dem Zweckverband für \nAbfallverwertung im Bezirk Horgen \nangeschlossen. Die Aufgaben und die \nZuständigkeiten sind in der \nVerbandsordnung geregelt. \n\n \n\nArt. 4 \nVollzug und Erlass von \nVerfügungen \n\n1 Als verantwortliche Stelle für die \nAbfallwirtschaft der Stadt Wädenswil \nwerden die Werke bezeichnet. Diese \nStelle steht der Bevölkerung und \nBetrieben für Fragen im Zu-\nsammenhang mit der Abfallbewirtschaf-\ntung zur Verfügung und ist für den \nVollzug der vorliegenden Verordnung \nzuständig, soweit sich nicht aus der \nvorliegenden Verordnung oder \naufgrund der Finanzkompetenzen eine \nandere Zuständigkeit ergibt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n2 unverändert \n \n \n\n1 Zuständig für den Vollzug der \nAbfallverordnung sowie den Erlass von \nVerfügungen sind die Städtischen \nWerke. Sie sind für die gesamte \nAbfallentsorgung verantwortlich \n(Gemeindeordnung Art. 60, Abs. 2 lit. \nM). \nDarunter fallen insbesondere \n1.1 Öffentlichkeitsarbeit \n1.2 Beratung von Verursachern, \n\nProduzenten und Konsumenten \n1.3 Entsorgung folgender Abfallarten: \n1.3.1 Hauskehricht \n1.3.2 Betriebskehricht \n1.3.3 Sperrgut \n1.3.4 Grubengut \n1.3.5 Wertstoffe \n1.3.6 Problemabfälle \n1.4 Die Stadt Wädenswil unterstützt \n\nSonderabfall-Sammelaktionen für \nKleinmengen aus dem Haushalt \noder lässt solche in \nZusammenarbeit mit dem AGW \ndurchführen. \n\n1.5 Betrieb und Bewirtschaftung der \nSammelstellen \n\n \n \n3 Die Stadt Wädenswil ist dem Zweck-\nverband KVA Horgen angeschlossen. \nDie Aufgaben und die Zuständigkeiten \n\nArt. 4 gemäss Mustervorlage des \nKantons (AWEL) angepasst \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nEhem. Abs. 3 neu in Art. 3 Abs. 3 \n \n\n\n\n3 \n\nsind in der Vereinbarung, den \nAusführungsbestimmungen zur \nVereinbarung und im Merkblatt \ngeregelt. \n \n\nArt. 5 \nGrundsätze \n\n \n1 Die Erzeugung von Abfällen soll \nsoweit möglich vermieden werden, \nnamentlich durch Bevorzugung \nabfallarmer, langlebiger bzw. mehrmals \nverwendbarer Produkte. \n2 Die verwertbaren Anteile der Abfälle \nsind nach Arten getrennt zu sammeln.  \n3 Die verbleibenden Abfälle sind dem \nStand der Technik entsprechend \numweltgerecht zu behandeln \nrespektive zu entsorgen. \n4 Sonderabfälle und problematische \nAbfälle sind separat zu sammeln und \nüber die kantonalen \nSonderabfallsammelstellen zu \nentsorgen. Für Privatpersonen besteht \ndie Entsorgungsmöglichkeit auch via \nHandel oder Benützung des kantonalen \nSonderabfallmobils. \n5 Die Werke können Verursacher von \ngrossen oder speziellen Abfallmengen \nzur eigenen Entsorgung verpflichten \nund entsprechende Weisungen \nerlassen. \n \n6 Im Sinne eines optimierten Sammel-\ndiensts und aus optisch/ästhetischen \nGründen treibt die Stadt den Wechsel \nauf Unterflurcontainer für Kehricht und \nSeparatabfälle voran. \n7 Die Stadt trägt durch ihr \n\nArt. 3 \n1 Unnötige Abfälle sollen nicht \nentstehen, abfall- und schadstoffarme \nProdukte sind zu bevorzugen. \nWiederverwendbare Produkte sind \nmehrmals zu verwenden. \n2 Wiederverwertbare Abfälle sind \nsortengetrennt der Wiederverwertung \nzuzuführen. \n3 Sonderabfälle und problematische \nAbfälle sind separat zu sammeln und in \nder Regel über die kantonalen \nSonderabfallsammelstellen zu \nentsorgen. \n4 Die Stadt fördert die Abfallentsorgung \nauf privatem Weg und die richtige Art. \n5 Die Städtischen Werke können \nVerursacher von grossen oder \nspeziellen Abfallmengen zur eigenen \nEntsorgung derselben verpflichten und \nentsprechend Weisungen erlassen. \n6 Für sämtliche Aufwendungen im Zu-\nsammenhang mit der Abfallbewirt-\nschaftung werden kostendeckende und \nmöglichst verursachergerechte \nGebühren erhoben. \n \n\nEhem. Art. 3 und Art 6 Abs 2 werden zu  \nArt. 5 \n \nAbs. 1 – 5 nur kleine Anpassungen für \nbesseres Textverständnis. Anlehnung \nan die Mustervorlage des Kantons \n(AWEL). \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nEhem. Abs. 6 wird in Art 11 integriert \nAbs 6 wird neu aufgenommen \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n4 \n\nVorbildverhalten zur Vermeidung, \nVerwertung und umweltgerechten \nBehandlung der Abfälle bei. Sie \nbeachtet die Grundsätze der Abfall-\nwirtschaft bei der Erfüllung ihrer \nAufgaben. \n \n\nArt. 6 \nInformation \n\n1 Die Werke informieren und beraten \ndie Bevölkerung sowie Gewerbe-, \nIndustrie- und Dienstleistungsbetriebe \nüber Möglichkeiten und Bedeutung der \nVermeidung, Verwertung (Separat-\nsammlungen, Recycling) und \nBehandlung von Abfällen. Sie \nkoordiniert ihre Informations- und \nBeratungstätigkeit mit dem Kanton.  \n \n \n \n \n \n \n2 Sammeltouren, Sammelstellen, \nSammelaktionen und dergleichen \nwerden regelmässig in geeigneter \nForm veröffentlicht. Alle Haushalte und \nBetriebe erhalten jährlich einen \nEntsorgungskalender. \n3 Die Werke erheben Daten über die \nAbfallwirtschaft, die Auskunft geben \nüber Art und Menge der Abfälle, \nanfallende Kosten und Gebühren. Die \nDaten sind öffentlich zugänglich und \nwerden dem Kanton zur Verfügung \ngestellt. \n \n\n1 Die Städtischen Werke beraten, \ninformieren und organisieren in \ngeeigneter Form Bevölkerung, \nSchulen, öffentliche Verwaltungen und \nderen Betriebe, Dienstleistungs-, \nGewerbe- und Industriebetriebe über \nMöglichkeiten und Bedeutung der \nAbfallvermeidung, Abfallverminderung \nund Abfallentsorgung sowie über die \nWiederverwertung. Sie koordiniert ihre \nInformations- und Beratungstätigkeit \nmit dem Kanton. \n2 Behörden und Verwaltung tragen \ndurch ihr vorbildliches Verhalten zur \nVermeidung, Verminderung und \numweltgerechten Entsorgung der \nAbfälle bei. \n3 Sammeltouren, Sammelstellen, \nSammelaktionen und dergleichen \nwerden regelmässig in geeigneter \nForm veröffentlicht (Abfallkalender). \n4 Die Städtischen Werke führen eine \nAbfallstatistik, welche Auskunft über Art \nund Menge der Abfälle gibt (Basisdaten \nfür Kanton). \n\nNur kleine Anpassungen für besseres \nTextverständnis. Anlehnung an die \nMustervorlage des Kantons (AWEL) \n \n \n \n \n \n \n \n \nEhem. Abs. 2 wird aufgehoben \n \n \n\n� �\n\n\n\n5 \n\nArt. 7 \nDefinition der \nAbfallarten \n\n1 Siedlungsabfälle sind die aus \nHaushalten stammenden Abfälle sowie \nandere Abfälle vergleichbarer \nZusammensetzung ungeachtet ihrer \nHerkunft. Siedlungsabfälle lassen sich \nin folgende Kategorien unterteilen: \nKehricht: \nBrennbare, nicht wieder verwertbare \nSiedlungsabfälle aus Haushalten und \nUnternehmen (Gewerbe-, Industrie und \nDienstleistungsbetrieben, Land- und \nForstwirtschaft). \nSperrgut: \nKehricht, der wegen seiner \nAbmessungen oder seines Gewichts \nnicht in zulässige Gebinde passt. \nSeparatabfälle: \nSiedlungsabfälle, die separat \ngesammelt werden (durch \nSeparatabfuhr, in Sammelstellen oder \nüber den Handel) und ganz oder \nteilweise der Wiederverwendung, der \nVerwertung oder einer besonderen \nBehandlung zugeführt werden. \nBiogene Abfälle: \nAbfälle, die vergärt, kompostiert oder \nim Falle von Holzschnitzeln energetisch \noder stofflich verwertet werden können. \n2 Betriebsabfälle sind die aus \nUnternehmen (Gewerbe-, Industrie- \nund Dienstleistungsbetrieben, Land- \nund Forstwirtschaft) stammenden \nAbfälle, die hinsichtlich \nZusammensetzung nicht den \nSiedlungsabfällen entsprechen und \nkeine Sonderabfälle darstellen. \n3 Bauabfälle sind sämtliche von \n\nAnhang der Abfallverordnung Anhang der alten Abfallverordnung \nwurde nach den neusten \nGegebenheiten angepasst und \nvereinfacht in Art. 7 aufgenommen \nVerkürzt aus dem Grunde, da alle \nrelevanten Abfallarten im \nEntsorgungskalender definiert sind. \nAnlehnung an die Mustervorlage des \nKantons (AWEL) \n \n \n\n\n\n6 \n\nBaustellen stammenden Abfälle. \n4 Sonderabfälle und andere \nkontrollpflichtige Abfälle sind Abfälle, \ndie in Anhang 1 der Verordnung des \nDepartements für Umwelt, Verkehr, \nEnergie und Kommunikation (UVEK) \nüber Listen zum Verkehr mit Abfällen \n(Abfallverzeichnis gemäss Art. 2 der \neidgenössischen Verordnung über den \nVerkehr mit Abfällen) als solche \nbezeichnet sind. \n\nArt. 8 \nAufgaben \n\n1 Die Werke sorgen dafür, dass \n- Kehricht und Sperrgut \n\ngesammelt, abgeführt und einer \nBehandlung zugeführt werden; \n\n- Separatabfälle gesammelt, \nabgeführt und einer Verwertung \noder Behandlung zugeführt \nwerden; \n\n- die kantonalrechtliche \nSonderabfallabgabe an den \nKanton geleistet wird und die \nvom Kanton organisierten \nSammelaktionen für \nSonderabfälle aus Haushalten \nauf Gemeindegebiet \nordnungsgemäss durchgeführt \nwerden können; \n\n- das Ablagerungs- und \nVerbrennungsverbot gemäss \nArt. 10 Abs. 11 und 17 dieser \nVerordnung vollzogen wird. \n\n2 Die Stadt sorgt für die Erstellung und \nden Betrieb von Anlagen, die für die \nBehandlung der Siedlungsabfälle \nnotwendig sind. \n \n\n Art. 8 wird in dieser Form neu \naufgenommen \n\n\n\n7 \n\nArt. 9 \nSammlungen \n\n \n\n1 Die Werke bieten für Kehricht sowie \nGrüngut regelmässige Abfuhren an. \n2 Für die folgenden Abfälle bieten die \nWerke regelmässige Abfuhren \nund/oder Sammelstellen an, nämlich \nfür Sperrgut, Karton, Altpapier, Holz, \nGlas, Metalle sowie Altöl aus \nHaushalten.  \n3 Die Werke können Abfuhren oder \nSammelstellen auch für weitere Abfälle \nanbieten wie z.B. Elektroschrott, \nBatterien, usw. \n4 Die Werke lassen die vom AWEL \nangebotenen mobilen Sammlungen \nvon Kleinmengen an Sonderabfällen \naus Haushalten durchführen und \nsorgen für die entsprechenden \nAnkündigungen. \n5 Abfuhren und Sammelstellen stehen \ngrundsätzlich den Bewohnenden und \nden zur Benützung Berechtigten und in \nder Stadt Wädenswil ansässigen \nBetrieben zur Verfügung. Ausnahmen \nbestimmt der Stadtrat. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nArt. 5 \n1 Alle sind verpflichtet, namentlich \nfolgende Abfälle getrennt zu sammeln \nund anschliessend der \nWiederverwertung oder der durch \nKanton und Gemeinde verordneten \nEntsorgung zuzuführen, sofern \naufgrund der Gesetzgebung oder \nspezieller Vereinbarung keine \nRücknahmepflicht für den Handel \nbesteht. \n2 Kompostierbare Wertstoffe sind \norganische Abfälle, welche kompostiert \nwerden können – sie sind separat zu \nsammeln. Die Kompostierung hat wenn \nimmer möglich am Ort der Entstehung \nin Einzel oder Gemeinschafts-\nKompostieranlagen zu erfolgen. \nAndernfalls sind diese Abfälle über die \nGrünabfuhr zu entsorgen. \n3 Nichtkompostierbare Wertstoffe wie \nPapier, Glas, Metall usw. werden \nsortengetrennt eingesammelt oder \nkönnen in Sammelstellen getrennt \ndeponiert werden Es gilt folgendes:  \n3.1 Die Städtischen Werke bestimmen \ndiese Wertstoffe und regeln die Art und \nWeise der Sammlung. \n3.2 Für Sammelstellen legen die \nStädtischen Werke Betriebs- oder \nÖffnungszeiten fest. \n4 Sonderabfälle sind nach den \nVorschriften des übergeordneten \nRechts zu entsorgen. \n5 Tierkörper sind nach der \nTierseuchengesetzgebung von Bund \nund Kantonen zu entsorgen. Sie sind \n\nEhem. Art. 5 wird zu Art. 9 \nAnlehnung an die Mustervorlage des \nKantons (AWEL) \n \n \n \n \n \n \nEhem. Abs. 2-5 sind neu in den \nVollziehungsbestimmungen zur \nAbfallverordnung geregelt \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n8 \n\n \n \n \n \n \n \nAbs. 7 aufgehoben  \n \n \n \n\nbei der von der Stadt bezeichneten \nAnnahmestelle abzugeben. \n6 Abfuhren und Sammlungen stehen \nausschliesslich der \nGemeindebevölkerung und den zur \nBenützung berechtigten und in der \nGemeinde ansässigen Betrieben zur \nVerfügung. Ausnahmen bestimmt der \nStadtrat. \n7. In den Vollzugsbestimmungen und in \nden Publikationsorganen sind die \nnötigen Ausführungsdetails wie \nzulässige Gebinde sowie \nBereitstellungszeit und -ort usw. \ngeregelt. \n \n\n \n \n \n \nAbs. 7 zum Teil identisch mit Art. 10 \nAbs.1 \n\nArt. 10 \nPflichten der Privaten \nund Betriebe \n\n \n\n1 Kehricht sowie Sperrgut müssen der \nvon den Werken organisierten Abfuhr \nübergeben werden. In den \nVollziehungsbestimmungen und in den \nPublikationsorganen \n(Entsorgungskalender, Internet etc.) \nsind die nötigen Ausführungsdetails wie \nzulässige Gebinde sowie \nBereitstellungszeit und -ort usw. \ngeregelt. \n2 Mieter und Mieterinnen, Eigentümer \nund Eigentümerinnen, Betriebsinhaber \nund Betriebsinhaberinnen sowie deren \nVertreter oder Vertreterinnen sind \nverpflichtet, die für die Abfallentsorgung \nund für die Gebührenerhebung \nrelevanten Veränderungen den Werken \nzu melden. \n3 Die Werke können von Betrieben \neinen Abfallentsorgungsnachweis \n\nArt. 7 \n1 Haus- und Betriebskehricht sowie \nSperrgut sind über die von den \nStädtischen Werke organisierte Abfuhr \nzu entsorgen. In den \nVollzugsbestimmungen und in den \nPublikationsorganen sind die \nzulässigen Gebinde sowie \nBereitstellungszeit und -ort festgelegt. \n2 Separat zu sammelnde Abfälle sind \ngemäss Art. 5 zu trennen und den \ndafür bezeichneten Sammelstellen \noder Abfuhren zuzuführen, wenn sie \nnicht über den Handel entsorgt werden \nkönnen. In den Vollzugsbestimmungen \nund in den Publikationen sind die \nseparat zu sammelnden Abfälle \ndetailliert aufgeführt. \n3 Kompostierbarer Abfall ist nach \nMöglichkeit selber zu kompostieren \noder über die Grünabfuhr zu entsorgen. \n\nEhem. Art. 7 wird zu Art. 10 \n \nFolgende Absätze sind neu \nhinzugekommen: 2, 3, 5, 6, 10, 12,13, \n14, 15, 19 \n \nFolgende Absätze werden gestrichen: \n3, 10 \n \n \n \n \nGenerelle Anlehnung an die \nMustervorlage des Kantons (AWEL) \n\n\n\n9 \n\nverlangen und die dazu erforderlichen \nKontrollen durchführen. \n4 Separatabfälle dürfen nicht mit \nanderen Abfällen vermischt werden. \nSie sind getrennt zu sammeln und den \ndafür bezeichneten Sammelstellen \noder Abfuhren zuzuführen, soweit sie \nnicht über den Handel entsorgt werden \nkönnen.  \n5 Die Sammelstellen für Separatabfälle \ndürfen nur zu den angegebenen Zeiten \nbenutzt werden und ausschliesslich zur \nEntsorgung von Separatabfällen in die \ndafür vorgesehenen Behältnisse. \n6 Bei grösseren Mengen \nSeparatabfällen aus Betrieben (z.B. \nGlas, Papier, Karton) können die \nWerke die Entsorgungspflicht auf die \nverursachenden oder innehabenden \nPersonen übertragen und diese können \nihrerseits das Recht beanspruchen, die \nAbfälle in Eigenregie gemäss den \nmassgeblichen Erlassen zu entsorgen. \n7 Ausgediente Fahrzeuge sind einem \nrücknahmepflichtigen Hersteller oder \nHändler abzugeben. \n8 Betriebsabfälle sind von den \nPersonen, die sie verursachen oder \ninnehaben, auf eigene Kosten einer \numweltgerechten Verwertung oder \nBehandlung gemäss den \nmassgeblichen Erlassen zuzuführen. \nSie können den öffentlichen Abfuhren \nund Separatsammlungen nur nach \nAbsprache mit den Werken übergeben \nwerden. \n9 Bauabfälle sind von den Personen, \n\n4 Betriebsabfälle sind von den \nVerursachern oder Inhabern auf eigene \nKosten einer umweltgerechten \nVerwertung oder Behandlung \nzuzuführen. Sie können den \nöffentlichen Abfuhren und \nSeparatsammlungen nur nach \nAbsprache mit den Städtischen Werke \nübergeben werden. \n5 Bauabfälle sind auf der Baustelle in \ndie vorgeschriebenen Fraktionen zu \ntrennen und anschliessend einer \numweltgerechten Verwertung oder \nBehandlung zuzuführen. Die \nBaubehörde kann eine weitergehende \nTrennung auf einzelnen Baustellen \nverlangen. Ist eine Trennung auf der \nBaustelle aus Platzründen nicht \nmöglich, so muss diese später \nerfolgen. \n6 Es ist verboten, Abfälle im Freien auf \nöffentlichem oder privatem Grund \nabzulagern oder stehen zu lassen \nsowie nicht dafür vorgesehene Abfälle \nüber die Kanalisation zu entsorgen. \nVon diesem Verbot ist die Deponierung \nin bewilligten Deponien sowie die \nVerwertung kompostierbarer Abfälle \nauf öffentlichen oder privaten \nKompostierplätzen ausgenommen. \n7 Es ist verboten, nichtpflanzliche \nAbfälle im Freien auf öffentlichem oder \nprivatem Grund sowie in Öfen und \nCheminées zu verbrennen. Davon \nausgenommen ist das Verbrennen in \nbewilligten Anlagen. \n8 Das Verbrennen von natürlichen \n\n\n\n10 \n\ndie sie verursachen oder innehaben, \nauf eigene Kosten einer \numweltgerechten Verwertung oder \nBehandlung gemäss den \nmassgeblichen Erlassen zuzuführen.  \n10 Sonderabfälle aus Betrieben sind von \nden Personen, die sie verursachen \noder innehaben, auf eigene Kosten \neiner umweltgerechten Verwertung \noder Behandlung gemäss den \nmassgeblichen Erlassen zuzuführen. \nSonderabfälle aus Haushalten sind \neiner rücknahmepflichtigen Abgeberin \noder einem rücknahmepflichtigen \nAbgeber (Handel), einer mobilen \nkantonalen Sammlung, der kantonalen \nSonderabfall-Sammelstelle oder einem \nBetrieb zuzuführen, der über eine \nBewilligung zur Entgegennahme \nentsprechender Sonderabfälle verfügt.  \n11 Es ist verboten, Abfälle im Freien auf \nöffentlichem oder privatem Grund \nabzulagern oder stehen zu lassen.  \n12 Öffentliche Abfallbehältnisse dienen \nder Aufnahme von Kleinabfällen, die \nvor Ort anfallen. Sie dürfen nicht zur \nEntsorgung von Kehrichtsäcken oder \nanderen grösseren Mengen von \nAbfällen benützt werden. \n13 Einkaufsläden und Betriebe der \nUnterwegsverpflegung (Take-Away-\nBetriebe, Imbissstände etc.) haben \nihrer Kundschaft genügend \nSammelbehältnisse für Kehricht und \nSeparatabfälle zur Verfügung zu \nstellen. Sie können verpflichtet werden, \nliegen gelassene Abfälle einzusammeln \n\nWald-, Feld- und Gartenabfällen ist \nerlaubt, sofern keine übermässigen \nImmissionen entstehen. \n9 Ausgediente Fahrzeuge dürfen nur \nauf bewilligten Plätzen abgestellt \nwerden. \n10 Die Behandlung von Wertstoffen \ndurch Private hat dieser Verordnung \nund anderen städtischen Vorschriften \nzu entsprechen. \n \n\n\n\n11 \n\nund zu entsorgen. \n14 Mit Personen, die Abfälle \nverursachen oder innehaben, kann die \nStadt vertragliche Lösungen im \nInteresse einer umweltgerechten \nEntsorgung vereinbaren. \n15 Veranstalterinnen und Veranstalter \nkönnen für das Einsammeln oder zur \nEinführung eines Pfandsystems bei \nVeranstaltungen verpflichtet werden.  \n16 Abfälle dürfen nicht in die \nKanalisation geleitet werden.  \n17 Es ist verboten, Abfälle im Freien auf \nöffentlichem oder privatem Grund oder \nin Öfen, Cheminées oder dergleichen \nzu verbrennen.  \n18 Das Verbrennen von \nnaturbelassenen Wald-, Feld- und \nGartenabfällen ist erlaubt, sofern keine \nübermässigen Immissionen entstehen \njedoch nicht in den Monaten November \nbis und mit Februar.  \n19 In privaten Verbrennungsanlagen \n(Cheminées, Kachelöfen, \nStückholzheizungen etc.) darf nur \nstückiges, naturbelassenes Holz \nverbrannt werden. Nicht \nnaturbelassenes Holz wie \nbeispielsweise verleimtes, \nbeschichtetes, bemaltes und \nbehandeltes Holz, Spanplatten etc. \nsowie Holz mit Nägeln und dergleichen \nmüssen der Kehrichtverbrennung \nzugeführt werden.  \n\n� �\n\n\n\n12 \n\nArt. 11 \nVerursacherprinzip \n\n \n\n1 Die gesamten Kosten der \nAbfallbewirtschaftung werden mittels \nGebühren vollumfänglich und wenn \nmöglich, nach dem Kostendeckungs- \nund Verursacherprinzip, den \nnatürlichen und juristischen Personen \nüberbunden, die Siedlungsabfälle \nverursachen oder innehaben. \n \n\nArt. 8 \n1 Die gesamten Kosten der \nAbfallbewirtschaftung werden mittels \nGebühren vollumfänglich, nach dem \nKostendeckungs- und \nVerursacherprinzip, den Inhabern bzw. \nden Verursachern überbunden. \n\nEhem. Art. 8 wird zu Art. 11 \n \nNur kleine Anpassungen für besseres \nTextverständnis. Anlehnung an die \nMustervorlage des Kantons (AWEL) \n\nArt. 12 \nVolumen- bzw. \ngewichtsabhängige \nGebühren \n\n1 Für die Abfallsammlung und -\nbehandlung werden volumen- oder \ngewichtsabhängige Gebühren erhoben \nfür: \nKehricht aus Haushalten, \nKehricht aus Betrieben sowie \nSperrgut aus Haushalten und \nBetrieben. \n2 Die Gebühren gem. Abs. 1 decken \nden Aufwand für die Abfuhr und die \nKosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, \nVerzinsung und Abschreibung der \nBehandlungsanlagen. \n3 Für die Sammlung und Verwertung \nvon  \nSeparatabfällen, die in der \nAbfallgebührenordnung festgelegt sind, \nwerden volumenabhängige, \ngewichtsabhängige oder pauschale \nGebühren erhoben. \n \n\n Art. 12 wird neu eingeführt. \n \nAbs 1 wird mit kleinen Anpassungen für \nbesseres Textverständnis von  \nehem. Art. 10 Abs 1 übernommen \n \nDetaillierter und klarer formuliert. \n \n\nArt. 13 \nGrundgebühr \n\n1 Zusätzlich wird eine jährliche \nGrundgebühr erhoben. Sie deckt jene \nKosten, die durch die Gebühren \ngemäss Art. 12 nicht gedeckt werden, \ninsbesondere die Kosten für die in Art \n12, Abs. 3 nicht erfassten \n\n Art. 13 wird neu eingeführt. \n \nMit kleinen Anpassungen für besseres \nTextverständnis werden:  \n� ehem. Art. 10 Abs 2 zu Art. 13 Abs 1  \n\nund  \n\n\n\n13 \n\nSeparatsammlungen, für Information, \nBeratung, Personal, Administration und \nfür die dem Kanton zu entrichtende \nAbgabe der Stadt für die Entsorgung \nvon Kleinmengen an Sonderabfällen. \nDie Grundgebühr darf maximal 60% \nder Kosten der gesamten kommunalen \nAbfallwirtschaft decken. Sie ist auch zu \nentrichten, wenn die Dienstleistungen \nder Stadt nicht oder nur teilweise \nbeansprucht werden.  \n2 Die Bemessung der pauschalen \nGrundgebühr erfolgt pro Wohneinheit \n(Anzahl Zimmer), bei Lofts pro m2 und \nbei Betrieben pro Betriebsfläche. \n3 Die Pflicht zur Entrichtung der \nGrundgebühr liegt bei der \nGrundeigentümerin oder dem \nGrundeigentümer. \n \n\n� ehem. Art. 10 Abs 3 zu Art. 13 Abs 2  \n \n \nDetaillierter und klarer formuliert. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAbs 3 wird neu eingeführt.  \nAnlehnung an die Mustervorlage des \nKantons (AWEL) \n\nArt. 14 \nAbfallgebührenordnung \n\n \n\n1 Die Werke legen die Höhe der \nGebühren sowie ihre konkrete \nAusgestaltung in einer \nAbfallgebührenordnung fest. \n2 Die für die Gebührenfestlegung und -\nausgestaltung massgebenden \nGrundlagen und Zahlen sind von den \nzuständigen Behörden offenzulegen. \n3 Sämtliche Gebühren werden \nperiodisch aufgrund der Abfallstatistik \nund aufgrund des budgetierten \nAufwandes neu festgelegt. Die \nVorjahresergebnisse werden \nberücksichtigt.  \n \n\nArt. 11 \n1 Die Festlegung der einzelnen \nGebühren sowie ihre konkrete \nAusgestaltung erfolgt durch: \n1.1  Zweckverband \n\nVerursachergebühren (KVA Horgen) \n1.2  Stadtrat \n Grundgebühren und \n\nUmtriebsgebühren sowie \nVerursachergebühren, die nicht in \ndie Kompetenz des \nZweckverbandes fallen. \n\n1.3  Städtische Werke \n Annahmegebühren und Abholdienst \n2 Die für die Gebührenfestlegung und  \n-ausgestaltung massgebenden \nGrundlagen und Zahlen sind von den \n\nEhem. Art. 11 wird zu Art. 14  \n \n \nZuständigkeit und Modalitäten sind neu \nfestgelegt. \n \n\n\n\n14 \n\nzuständigen Behörden offenzulegen. \n3 Sämtliche Gebühren werden \nperiodisch aufgrund des budgetierten \nAufwandes neu festgelegt. Die \nVorjahresergebnisse werden \nberücksichtigt. \n4 Auf nicht beglichene Gebühren wird \nnach Ablauf der Zahlungsfrist ein \nVerzugszins verrechnet. \n \n\nArt. 15 \nGebührenerhebung \n\n \n1 Für Gebühren, die nicht im Voraus er-\nhoben werden, wird eine Rechnung mit \neiner 30-tägigen Zahlungsfrist gestellt.  \n2 Bei Gebühren für Betriebskehricht, die \nnicht fristgerecht bezahlt werden, kann \nnach Abmahnung die Leerung \neingestellt werden. \n3 Auf Gebühren, die nicht fristgerecht \nbezahlt werden, wird ab Fristablauf ein \nVerzugszins von 5% pro Jahr sowie \neine Mahngebühr verrechnet.  \n \n\nArt. 10 \n1 Für die Sammlung, Verwertung und \nBehandlung des Kehrichts und des \nSperrgutes werden \nVerursachergebühren erhoben. Sie \nwerden in Abhängigkeit von Volumen \noder Gewicht oder beidem festgelegt. \n2 Zusätzlich wird eine pauschale \nGrundgebühr erhoben. Sie deckt die \ndurch die Verursachergebühren nicht \ngedeckten Aufwendungen. \n3 Die Bemessung der pauschalen \nGrundgebühr erfolgt pro Wohneinheit \n(Zimmer) bzw. Betrieb (Betriebsfläche). \n \n\nEhem. Art. 10 wird in Art. 12 + 13 \naufgeteilt  \n \nGebührenerhebung geändert gem. \nMustervorlage des Kantons (AWEL) \n \n \nModalitäten neu geregelt. \n\nArt. 16 \nRechtsmittel \n\n1 unverändert \n \n2 Einsprachen gegen Verfügungen der \nWerke, die gestützt auf diese \nVerordnung erlassen werden, sind \ninnert 30 Tagen nach Zustellung dem \nStadtrat schriftlich einzureichen. \n3 Entscheide des Stadtrats können \ninnert 30 Tagen mit Rekurs an den \nBezirksrat angefochten werden. \n \n\n \n\n \n2 Einsprachen gegen Verfügungen der \nStädtischen Werke, die gestützt auf \ndiese Verordnung erlassen werden, \nsind innert 20 Tagen nach Zustellung \ndem Stadtrat schriftlich einzureichen. \n3 Entscheide des Stadtrates können \ninnert 20 Tagen mit Rekurs an den \nBezirksrat angefochten werden. \n \n\n \n \nEinsprache Fristen angepasst. \n\n� �\n\n\n\n15 \n\nArt. 17 \nKontrolle \n\n1 unverändert \n \n2 Die Kosten für die korrekte \nEntsorgung von unsachgemäss \nbeseitigten oder illegal abgelagerten \nAbfällen und die damit verbundenen \nUmtriebe (inkl. Kontrollaufwand) \nwerden der Verursacherin oder dem \nVerursacher unabhängig von einem \nallfälligen Strafverfahren in Rechnung \ngestellt.  \n \n\n \n\n \n\n2 Umtriebsgebühren können verrechnet \nwerden, wenn Entsorgungen \nproblematisch sind, zusätzliche \nMassnahmen oder ausserordentliche \nfinanzielle Aufwendungen erfordern. \n3 Widerhandlungen gegen diese Abfall-\nverordnung werden mit Verweis oder \nBusse bestraft. Vorbehalten bleiben die \nStrafbestimmungen des \nübergeordneten Rechts.  \n \n\nAbs. 2 nur kleine Anpassungen für \nbesseres Textverständnis. Anlehnung \nan die Mustervorlage des Kantons \n(AWEL) \n \n \n \n \n \nEhem. Abs. 3 wird zu Art. 18  \n\nArt. 18 \nStrafbestimmungen \n\n1 Bei Widerhandlungen gegen Bestim-\nmungen dieser Verordnung erfolgt eine \nVerzeigung an das Statthalteramt. \nVorbehalten bleiben die \nStrafbestimmungen des \nübergeordneten Rechts, insbesondere \ndes kantonalen Abfallgesetzes. \n \n \n\n Ehem. Art. 17 Abs. 3 wird zu Art. 18 \n\nArt. 19 \nSchlussbestimmungen \n\n1 Unverändert \n2 Mit Inkrafttreten dieser \nAbfallverordnung werden alle früheren \nAbfallverordnungen aufgehoben. \n3 Diese Verordnung bedarf der \nGenehmigung durch die Baudirektion \ndes Kt. Zürich. Sie wurde genehmigt \nam……… \n \n\nArt. 14 \n2 Diese Verordnung ersetzt die \nVerordnung vom 16. März 1992 \n3 Diese Verordnung bedarf der \nGenehmigung durch die Baudirektion. \n\nEhem. Art. 14 wird zu Art. 19 \n \n \nNur Formelle Anpassungen gem. \nMustervorlage des Kantons (AWEL) \n\n \n\nWädenswil, 8. April 2013 \n\n\n\n \n\n  \n\n Abfallverordnung \n(gültig ab ….2013) \n\n \n\n\n\n\n\nAbfallverordnung \n\n \n\nInhaltsüberblick \n\n \n\nI. Rechtsgrundlagen  \n\nll. Allgemeines  \n\nIlI. Organisation und Verhaltenspflichten  \n\nIV. Gebühren  \n\nV. Kontrolle, Straf- und Schlussbestimmungen  \n\n \n\n\n\n Abfallverordnung \n\n \n\nInhaltsverzeichnis Seite \n\nI.� Rechtsgrundlagen 1�\n\nArt. 1� Rechtsgrundlagen 1�\n\nII.� Allgemeines 1�\n\nArt. 2� Zweck, Geltungsbereich 1�\n\nArt. 3� Ausführungsbestimmungen 1�\n\nArt. 4� Vollzug und Erlass von Verfügungen 1�\n\nArt. 5� Grundsätze 2�\n\nArt. 6� Information 2�\n\nArt. 7� Definition der Abfallarten 2�\n\nIII.� Organisation und Verhaltenspflichten 3�\n\nArt. 8� Aufgaben 3�\n\nArt. 9� Sammlungen 4�\n\nArt. 10� Pflichten der Privaten und Betriebe 4�\n\nIV.� Gebühren 6�\n\nArt. 11� Verursacherprinzip 6�\n\nArt. 12� Volumen- bzw. gewichtsabhängige Gebühren 6�\n\nArt. 13� Grundgebühr 7�\n\nArt. 14� Abfallgebührenordnung 7�\n\nArt. 15� Gebührenerhebung 7�\n\nArt. 16� Rechtsmittel 7�\n\nV.� Kontrolle, Straf- und Schlussbestimmungen 8�\n\nArt. 17� Kontrolle 8�\n\nArt. 18� Strafbestimmungen 8�\n\nArt. 19� Schlussbestimmungen 8�\n\n \n\n\n\n\n\nAbfallverordnung \n\n \n\n1 \n\nI. Rechtsgrundlagen \n\nArt. 1 Rechtsgrundlagen  \n\n1 Gestützt auf § 35 des kantonalen Abfallgesetzes vom 25. Sep-\ntember 1994 und Art. 24, Abs. 1 lit. k der Gemeindeordnung der \nStadt Wädenswil vom 4. März 2001; Teilrevision 17. Mai 2009 er-\nlässt der Gemeinderat folgende Abfallverordnung:  \n\n \n\nII. Allgemeines \n\nArt. 2 Zweck, Geltungsbereich  \n\n1 Diese Verordnung regelt die kommunale Abfallwirtschaft in der \nStadt Wädenswil. Sie gilt auf dem gesamten Gemeindegebiet. \nAusnahmen bestimmt der Stadtrat. \n2 Sie hat zum Ziel, die durch Abfälle entstehende Umweltbelastung \nso gering wie möglich zu halten und Ressourcen zu schonen. \n3 Die Verordnung gilt für Inhaber sowie Verursacher von Abfällen. \n\nArt. 3 Ausführungsbestimmungen \n1 Der Stadtrat erlässt eine Vollziehungsbestimmung, in der Einzel-\nheiten zu Organisation und Durchführung von Kehrichtabfuhr und \nSeparatsammlungen sowie zu weiteren Dienstleistungen der Stadt \ngeregelt werden. \n2 Die Werke erlassen eine Abfallgebührenordnung, in der gestützt \nauf die Gebührengrundsätze dieser Verordnung die Abfallgebüh-\nren und die Modalitäten ihrer Erhebung festgelegt werden.  \n3 Die Stadt ist dem Zweckverband für Abfallverwertung im Bezirk \nHorgen angeschlossen. Die Aufgaben und die Zuständigkeiten \nsind in der Verbandsordnung geregelt. \n\nArt. 4 Vollzug und Erlass von Verfügungen \n\n1 Als verantwortliche Stelle für die Abfallwirtschaft der Stadt Wä-\ndenswil werden die Werke bezeichnet. Diese Stelle steht der Be-\nvölkerung und Betrieben für Fragen im Zusammenhang mit der \nAbfallbewirtschaftung zur Verfügung und ist für den Vollzug der \nvorliegenden Verordnung zuständig, soweit sich nicht aus der vor-\nliegenden Verordnung oder aufgrund der Finanzkompetenzen eine \nandere Zuständigkeit ergibt. \n2 Die Werke führen die im Rahmen des Vollzugs notwendigen \nKontrollen durch.  \n\nZweck, Geltungs-\nbereich \n\nRechtsgrundlagen \n\nAusführungs-\nbestimmungen \n\nVollzug und Erlass von \nVerfügungen \n\n\n\n Abfallverordnung \n\n \n\n 2 \n\nArt. 5 Grundsätze \n1 Die Erzeugung von Abfällen soll soweit möglich vermieden wer-\nden, namentlich durch Bevorzugung abfallarmer, langlebiger bzw. \nmehrmals verwendbarer Produkte. \n2 Die verwertbaren Anteile der Abfälle sind nach Arten getrennt zu \nsammeln.  \n3 Die verbleibenden Abfälle sind dem Stand der Technik entspre-\nchend umweltgerecht zu behandeln respektive zu entsorgen. \n4 Sonderabfälle und problematische Abfälle sind separat zu sam-\nmeln und über die kantonalen Sonderabfallsammelstellen zu ent-\nsorgen. Für Privatpersonen besteht die Entsorgungsmöglichkeit \nauch via Handel oder Benützung des kantonalen Sonderabfallmo-\nbils. \n5 Die Werke können Verursacher von grossen oder speziellen Ab-\nfallmengen zur eigenen Entsorgung derselben verpflichten und \nentsprechende Weisungen erlassen. \n6 Im Sinne eines optimierten Sammeldiensts und aus op-\ntisch/ästhetischen Gründen treibt die Stadt den Wechsel auf Un-\nterflurcontainer für Kehricht und Separatabfälle voran. \n7 Die Stadt trägt durch ihr Vorbildverhalten zur Vermeidung, Ver-\nwertung und umweltgerechten Behandlung der Abfälle bei. Sie \nbeachtet die Grundsätze der Abfallwirtschaft bei der Erfüllung ihrer \nAufgaben. \n\nArt. 6 Information \n\n1 Die Werke informieren und beraten die Bevölkerung sowie Ge-\nwerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe über Möglichkeiten \nund Bedeutung der Vermeidung, Verwertung (Separatsammlun-\ngen, Recycling) und Behandlung von Abfällen. Sie koordiniert ihre \nInformations- und Beratungstätigkeit mit dem Kanton.  \n2 Sammeltouren, Sammelstellen, Sammelaktionen und derglei-\nchen werden regelmässig in geeigneter Form veröffentlicht. Alle \nHaushalte und Betriebe erhalten jährlich einen Entsorgungskalen-\nder. \n3 Die Werke erheben Daten über die Abfallwirtschaft, die Auskunft \ngeben über Art und Menge der Abfälle, anfallende Kosten und \nGebühren. Die Daten sind öffentlich zugänglich und werden dem \nKanton zur Verfügung gestellt. \n\nArt. 7 Definition der Abfallarten \n\n1 Siedlungsabfälle sind die aus Haushalten stammenden Abfälle \nsowie andere Abfälle vergleichbarer Zusammensetzung ungeach-\n\nDefinition der  \nAbfallarten \n\nGrundsätze \n\nInformation \n\n\n\nAbfallverordnung \n\n \n\n3 \n\ntet ihrer Herkunft. Siedlungsabfälle lassen sich in folgende Katego-\nrien unterteilen: \n\n \n\nKehricht: Brennbare, nicht wieder verwertbare Sied-\nlungsabfälle aus Haushalten und Unternehmen \n(Gewerbe-, Industrie und Dienstleistungsbetrie-\nben, Land- und Forstwirtschaft). \n\nSperrgut: Kehricht, der wegen seiner Abmessungen oder \nseines Gewichts nicht in zulässige Gebinde \npasst. \n\nSeparatabfälle: Siedlungsabfälle, die separat gesammelt wer-\nden (durch Separatabfuhr, in Sammelstellen \noder über den Handel) und ganz oder teilweise \nder Wiederverwendung, der Verwertung oder \neiner besonderen Behandlung zugeführt wer-\nden. \n\nBiogene Abfälle: Abfälle, die vergärt, kompostiert oder im Falle \nvon Holzschnitzeln energetisch oder stofflich \nverwertet werden können. \n\n2 Betriebsabfälle sind die aus Unternehmen (Gewerbe-, Industrie- \nund Dienstleistungsbetrieben, Land- und Forstwirtschaft) stam-\nmenden Abfälle, die hinsichtlich Zusammensetzung nicht den \nSiedlungsabfällen entsprechen und keine Sonderabfälle darstel-\nlen. \n3 Bauabfälle sind sämtliche von Baustellen stammenden Abfälle. \n4 Sonderabfälle und andere kontrollpflichtige Abfälle sind Abfälle, \ndie in Anhang 1 der Verordnung des Departements für Umwelt, \nVerkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) über Listen zum \nVerkehr mit Abfällen (Abfallverzeichnis gemäss Art. 2 der eidge-\nnössischen Verordnung über den Verkehr mit Abfällen) als solche \nbezeichnet sind. \n\n \n\nIII. Organisation und Verhaltenspflichten \n\nArt. 8 Aufgaben \n\n1 Die Werke sorgen dafür, dass \n\n- Kehricht und Sperrgut gesammelt, abgeführt und einer Be-\nhandlung zugeführt werden; \n\n- Separatabfälle gesammelt, abgeführt und einer Verwertung \noder Behandlung zugeführt werden; \n\nAufgaben \n\n\n\n Abfallverordnung \n\n \n\n 4 \n\n- die kantonalrechtliche Sonderabfallabgabe an den Kanton \ngeleistet wird und die vom Kanton organisierten Sammelakti-\nonen für Sonderabfälle aus Haushalten auf Gemeindegebiet \nordnungsgemäss durchgeführt werden können; \n\n- das Ablagerungs- und Verbrennungsverbot gemäss Art. 10 \nAbs. 11 und 17 dieser Verordnung vollzogen wird. \n\n2 Die Stadt sorgt für die Erstellung und den Betrieb von Anlagen, \ndie für die Behandlung der Siedlungsabfälle notwendig sind. \n\nArt. 9 Sammlungen \n\n1 Die Werke bieten für Kehricht sowie Grüngut regelmässige Ab-\nfuhren an. \n2 Für die folgenden Abfälle bieten die Werke regelmässige Abfuh-\nren und/oder Sammelstellen an, nämlich für Sperrgut, Karton, Alt-\npapier, Holz, Glas, Metalle sowie Altöl aus Haushalten.  \n3 Die Werke können Abfuhren oder Sammelstellen auch für weite-\nre Abfälle anbieten wie z.B. Elektroschrott, Batterien, usw. \n4 Die Werke lassen die vom AWEL angebotenen mobilen Samm-\nlungen von Kleinmengen an Sonderabfällen aus Haushalten \ndurchführen und sorgen für die entsprechenden Ankündigungen. \n5 Abfuhren und Sammelstellen stehen grundsätzlich den Bewoh-\nnenden und den zur Benützung Berechtigten und in der Stadt Wä-\ndenswil ansässigen Betrieben zur Verfügung. Ausnahmen be-\nstimmt der Stadtrat. \n\nArt. 10 Pflichten der Privaten und Betriebe \n\n1 Kehricht sowie Sperrgut müssen der von den Werken organisier-\nten Abfuhr übergeben werden. In den Vollziehungsbestimmungen \nund in den Publikationsorganen (Entsorgungskalender, Internet \netc.) sind die nötigen Ausführungsdetails wie zulässige Gebinde \nsowie Bereitstellungszeit und -ort usw. geregelt. \n2 Mieter und Mieterinnen, Eigentümer und Eigentümerinnen, Be-\ntriebsinhaber und Betriebsinhaberinnen sowie deren Vertreter  \noder Vertreterinnen sind verpflichtet, die für die Abfallentsorgung \nund für die Gebührenerhebung relevanten Veränderungen den \nWerken zu melden. \n3 Die Werke können von Betrieben einen Abfallentsorgungsnach-\nweis verlangen und die dazu erforderlichen Kontrollen durchfüh-\nren. \n4 Separatabfälle dürfen nicht mit anderen Abfällen vermischt wer-\nden. Sie sind getrennt zu sammeln und den dafür bezeichneten \nSammelstellen oder Abfuhren zuzuführen, soweit sie nicht über \nden Handel entsorgt werden können.  \n\nSammlungen \n\nPflichten der Privaten \nund Betriebe \n\n\n\nAbfallverordnung \n\n \n\n5 \n\n5 Die Sammelstellen für Separatabfälle dürfen nur zu den angege-\nbenen Zeiten benutzt werden und ausschliesslich zur Entsorgung \nvon Separatabfällen in die dafür vorgesehenen Behältnisse. \n6 Bei grösseren Mengen Separatabfällen aus Betrieben (z.B. Glas, \nPapier, Karton) können die Werke die Entsorgungspflicht auf die \nverursachenden oder innehabenden Personen übertragen und \ndiese können ihrerseits das Recht beanspruchen, die Abfälle in \nEigenregie gemäss den massgeblichen Erlassen zu entsorgen. \n7 Ausgediente Fahrzeuge sind einem rücknahmepflichtigen Her-\nsteller oder Händler abzugeben. \n8 Betriebsabfälle sind von den Personen, die sie verursachen oder \ninnehaben, auf eigene Kosten einer umweltgerechten Verwertung \noder Behandlung gemäss den massgeblichen Erlassen zuzufüh-\nren. Sie können den öffentlichen Abfuhren und Separatsammlun-\ngen nur nach Absprache mit den Werken übergeben werden. \n9 Bauabfälle sind von den Personen, die sie verursachen oder in-\nnehaben, auf eigene Kosten einer umweltgerechten Verwertung \noder Behandlung gemäss den massgeblichen Erlassen zuzufüh-\nren.  \n10 Sonderabfälle aus Betrieben sind von den Personen, die sie \nverursachen oder innehaben, auf eigene Kosten einer umweltge-\nrechten Verwertung oder Behandlung gemäss den massgeblichen \nErlassen zuzuführen. Sonderabfälle aus Haushalten sind einer \nrücknahmepflichtigen Abgeberin oder einem rücknahmepflichtigen \nAbgeber (Handel), einer mobilen kantonalen Sammlung, der kan-\ntonalen Sonderabfall-Sammelstelle oder einem Betrieb zuzufüh-\nren, der über eine Bewilligung zur Entgegennahme entsprechen-\nder Sonderabfälle verfügt.  \n11 Es ist verboten, Abfälle im Freien auf öffentlichem oder privatem \nGrund abzulagern oder stehen zu lassen.  \n12 Öffentliche Abfallbehältnisse dienen der Aufnahme von Kleinab-\nfällen, die vor Ort anfallen. Sie dürfen nicht zur Entsorgung von \nKehrichtsäcken oder anderen grösseren Mengen von Abfällen be-\nnützt werden. \n13 Einkaufsläden und Betriebe der Unterwegsverpflegung (Take-\nAway-Betriebe, Imbissstände etc.) haben ihrer Kundschaft genü-\ngend Sammelbehältnisse für Kehricht und Separatabfälle zur Ver-\nfügung zu stellen. Sie können verpflichtet werden, liegen gelasse-\nne Abfälle einzusammeln und zu entsorgen. \n14 Mit Personen, die Abfälle verursachen oder innehaben, kann die \nStadt vertragliche Lösungen im Interesse einer umweltgerechten \nEntsorgung vereinbaren. \n\n\n\n Abfallverordnung \n\n \n\n 6 \n\n15 Veranstalterinnen und Veranstalter können für das Einsammeln \noder zur Einführung eines Pfandsystems bei Veranstaltungen ver-\npflichtet werden.  \n16 Abfälle dürfen nicht in die Kanalisation geleitet werden.  \n17 Es ist verboten, Abfälle im Freien auf öffentlichem oder privatem \nGrund oder in Öfen, Cheminées oder dergleichen zu verbrennen.  \n18 Das Verbrennen von naturbelassenen Wald-, Feld- und Garten-\nabfällen ist erlaubt, sofern keine übermässigen Immissionen ent-\nstehen jedoch nicht in den Monaten November bis und mit Febru-\nar.  \n19 In privaten Verbrennungsanlagen (Cheminées, Kachelöfen, \nStückholzheizungen etc.) darf nur stückiges, naturbelassenes Holz \nverbrannt werden. Nicht naturbelassenes Holz wie beispielsweise \nverleimtes, beschichtetes, bemaltes und behandeltes Holz, Span-\nplatten etc. sowie Holz mit Nägeln und dergleichen müssen der \nKehrichtverbrennung zugeführt werden.  \n\n \n\nIV. Gebühren \n\nArt. 11 Verursacherprinzip \n\n1 Die gesamten Kosten der Abfallbewirtschaftung werden mittels \nGebühren vollumfänglich und wenn möglich, nach dem Kostende-\nckungs- und Verursacherprinzip, den natürlichen und juristischen \nPersonen überbunden, die Siedlungsabfälle verursachen oder in-\nnehaben. \n\nArt. 12 Volumen- bzw. gewichtsabhängige Gebühren \n\n1 Für die Abfallsammlung und -behandlung werden volumen- oder \ngewichtsabhängige Gebühren erhoben für: \n\nKehricht aus Haushalten, \n\nKehricht aus Betrieben sowie \n\nSperrgut aus Haushalten und Betrieben. \n2 Die Gebühren gem. Abs. 1 decken den Aufwand für die Abfuhr \nund die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Verzinsung und Ab-\nschreibung der Behandlungsanlagen. \n3 Für die Sammlung und Verwertung von Separatabfällen, die in \nder Abfallgebührenordnung festgelegt sind, werden volumenab-\nhängige, gewichtsabhängige oder pauschale Gebühren erhoben. \n\n \n\nVerursacherprinzip \n\nVolumen- bzw.  \ngewichtsabhängige \nGebühren \n\n\n\nAbfallverordnung \n\n \n\n7 \n\nArt. 13 Grundgebühr \n1 Zusätzlich wird eine jährliche Grundgebühr erhoben. Sie deckt \njene Kosten, die durch die Gebühren gemäss Art. 12 nicht gedeckt \nwerden, insbesondere die Kosten für die in Art 12, Abs. 3 nicht \nerfassten Separatsammlungen, für Information, Beratung, Perso-\nnal, Administration und für die dem Kanton zu entrichtende Abga-\nbe der Stadt für die Entsorgung von Kleinmengen an Sonderabfäl-\nlen. Die Grundgebühr darf maximal 60% der Kosten der gesamten \nkommunalen Abfallwirtschaft decken. Sie ist auch zu entrichten, \nwenn die Dienstleistungen der Stadt nicht oder nur teilweise bean-\nsprucht werden.  \n2 Die Bemessung der pauschalen Grundgebühr erfolgt pro \nWohneinheit (Anzahl Zimmer), bei Lofts pro m2 und bei Betrieben \n\npro Betriebsfläche. \n3 Die Pflicht zur Entrichtung der Grundgebühr liegt bei der Grund-\neigentümerin oder dem Grundeigentümer. \n\nArt. 14 Abfallgebührenordnung \n\n1 Die Werke legen die Höhe der Gebühren sowie ihre konkrete \nAusgestaltung in einer Abfallgebührenordnung fest. \n2 Die für die Gebührenfestlegung und –ausgestaltung massgeben-\nden Grundlagen und Zahlen sind von den zuständigen Behörden \noffenzulegen. \n3 Sämtliche Gebühren werden periodisch aufgrund der Abfallstatis-\ntik und aufgrund des budgetierten Aufwandes neu festgelegt. Die \nVorjahresergebnisse werden berücksichtigt.  \n\nArt. 15 Gebührenerhebung \n\n1 Für Gebühren, die nicht im Voraus erhoben werden, wird eine \nRechnung mit einer 30-tägigen Zahlungsfrist gestellt.  \n\n2 Bei Gebühren für Betriebskehricht, die nicht fristgerecht bezahlt \nwerden, kann nach Abmahnung die Leerung eingestellt werden. \n3 Auf Gebühren, die nicht fristgerecht bezahlt werden, wird ab \nFristablauf ein Verzugszins von 5% pro Jahr sowie eine Mahnge-\nbühr verrechnet.  \n\nArt. 16 Rechtsmittel \n1 Einsprachen gegen Grundgebührenrechnungen sind innert 30 \nTagen schriftlich an die Werke zu richten. \n2 Einsprachen gegen Verfügungen der Werke, die gestützt auf die-\nse Verordnung erlassen werden, sind innert 30 Tagen nach Zu-\nstellung dem Stadtrat schriftlich einzureichen. \n\nGrundgebühr \n\nAbfallgebühren-\nordnung \n\nGebührenerhebung \n\nRechtsmittel \n\n\n\n Abfallverordnung \n\n \n\n 8 \n\n3 Entscheide des Stadtrats können innert 30 Tagen mit Rekurs an \nden Bezirksrat angefochten werden. \n\n \n\nV. Kontrolle, Straf- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 17 Kontrolle \n\n1 Die Werke sind berechtigt, zu Kontrollzwecken Abfallgebinde zu \nöffnen. Dies insbesondere dann, wenn Abfälle unsachgemäss  \noder widerrechtlich abgelagert oder entsorgt werden. \n2 Die Kosten für die korrekte Entsorgung von unsachgemäss be-\nseitigten oder illegal abgelagerten Abfällen und die damit verbun-\ndenen Umtriebe (inkl. Kontrollaufwand) werden der Verursacherin \noder dem Verursacher unabhängig von einem allfälligen Strafver-\nfahren in Rechnung gestellt.  \n\nArt. 18 Strafbestimmungen \n\n1 Bei Widerhandlungen gegen Bestimmungen dieser Verordnung \nerfolgt eine Verzeigung an das Statthalteramt. Vorbehalten bleiben \ndie Strafbestimmungen des übergeordneten Rechts, insbesondere \ndes kantonalen Abfallgesetzes.  \n\nArt. 19 Schlussbestimmungen \n\n1 Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ab-\nfallverordnung. \n2 Mit Inkrafttreten dieser Abfallverordnung werden alle früheren \nAbfallverordnungen aufgehoben. \n3 Diese Verordnung bedarf der Genehmigung durch die Baudirek-\ntion des Kt. Zürich. Sie wurde genehmigt am……… \n\n \n \n \n \n \nErlassen vom Gemeinderat am ……….. \n \n\n \n\n \n\n \n\nInkraftsetzung auf ………………. \n\nKontrolle \n\nStrafbestimmungen \n\nSchlussbestimmungen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nStadt Wädenswil \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \nTelefon 044 789 72 11 \n\ninfo@waedenswil.ch \n\n\n


parent_type: affair

name: Schriftliche Anfrage betreffend Bau von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden

format: application/pdf

text: \n \n \n\n \n\nRita Hug      Gemeinderatspräsidentin                                                                                \n\nSimon Kägi      Astrid Furrer \n\nAdrian Stucki      Hangenmoosstrasse 18b               \n\nHeinz Wiher                                                                             8820 Wädenswil                                       \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWädenswil, 29. April 2013   \n\n \n\n \n\nSchriftliche Anfrage \n \n\nBau von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nWie wir aus der Medienmitteilung vom 16. April entnehmen konnten, hat die Wädenswiler Hochschule ZHAW im \n\nletzten Jahr sämtliche Gebäude auf dem Stadtgebiet hinsichtlich der Eignung zur Nutzung von Sonnenenergie unter \n\ndie Lupe genommen. Das Ergebnis ist ausgesprochen erfreulich: falls die 300 am besten geeigneten Dachflächen in \n\nWädenswil mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet würden, könnten 10% des Strombedarfs der Stadt Wädenswil mit \n\nSonnenenergie erzeugt werden. Unter den geeigneten Gebäuden fallen auch namhafte öffentliche Gebäude wie zum \n\nBeispiel: \n\n- die Schulanlagen Untermosen, Rotweg, Steinacher und Ort sowie das Glärnischschulhaus mit der Kulturhalle \n\n- das Hallenbad Wädenswil \n\n- die Kläranlage Wädenswil \n\n \n\nDank der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) entstehen für die Stadt Wädenswil durch den Bau von \n\nPhotovoltaikanlagen keine nicht amortisierbaren Investitionskosten. Für das angestrebte Energiestadtlabel Gold \n\nbringt es zudem wertvolle Punkte. \n\n \n\nStudien allein bringen keine Energiewende. Die Fraktion der Grünen erwartet vom Stadtrat deshalb eine schrittweise \n\nUmsetzung der Erkenntnisse und bittet den Stadtrat um die Beantwortung von folgenden Fragen: \n\n \n\n- Welche Erfahrungen wurden mit der kürzlich realisierten Photovoltaikanlage Bin Räben gemacht? \n\n- Wie stellt sich die Stadt Wädenswil dieser Herausforderung, mit gutem Vorbild vorauszugehen und weitere \n\nAnlagen zu projektieren? \n\n- Bis wann hat die Stadt Wädenswil ein Zeitraster ausgearbeitet, wie die am besten geeigneten öffentlichen \n\nGebäude mit Solarzellen ausgerüstet werden? \n\n- Ist es schon absehbar, ab wann die benötigten Beiträge im Finanzplan aufgenommen werden? \n\n \n\nDie Fraktion der Grünen dankt dem Stadtrat für die Beantwortung dieser schriftlichen Anfrage. \n\n\n


Schriftliche Anfrage betreffend Seeweg

text: \nProf. Dr. Albert A. Stahel     Wädenswil, 7. Juni 2013 \nGLP \n \n\nSchriftliche Anfrage betreffend Seeweg \n \nDer Seeweg nach Richterswil erfreut sich einer grossen Nachfrage bei Familien mit Kindern, \nSpaziergängern, Nordic Walkern und Joggern. Wenn dann noch Velofahrer dazukommen, \nsind die Kapazitätsgrenzen oft überschritten.  \n \nObwohl ich ebenfalls gerne mit dem Velo unterwegs bin, bin ich der Ansicht, dass der \nSeeweg vor allem bei hoher Benutzerdichte ein ungeeigneter Veloweg ist. Bei der Einfahrt \nins Giessenarel und auch am anderen Ende in Richterswil sind zwar Fahrverbote \nangebracht, jedoch scheint es den Velofahrern nicht klar zu sein, ob das Verbot für den \nganzen Seeweg gilt.  \n \nVor diesem Hintergrund frage ich den Stadtrat: \n \n\n• Besteht auf dem Seeweg zwischen Wädenswil und Richterswil ein allgemeines \nFahrverbot, d.h. auch für Velos? \n \n\n• Wenn ja, besteht die Möglichkeit, dies eindeutig mit dem Schild Nr. 205 Verbot für \nFahrräder und Motorfahrräder jeweils am Anfang des Seeweges anzuzeigen? \n\n \nIch danke auch im Namen der verschiedenen Seewegbenutzer dem Stadtrat für die \nBeantwortung dieser Fragen. \n \n \nAlbert A. Stahel \n \n\n\n


name: Beantwortung der Schriftlichen Anfrage betreffend Energieberatung für Privatpersonen und KMU

text: \nSchriftliche Anfrage       \n \nvom 2. Mai 2013 \n08.08.10  \n \n\n  \n\nGP-Fraktion \n\nbetreffend Energieberatung für Privatpersonen und KMU  \n\n \nWortlaut der Anfrage \n\nEin Minergie-P Neubau verbraucht gerade noch 3 Liter Heizöl pro Quadratmeter beheizte \nWohnfläche und Jahr. Zwei Drittel der bestehenden Häuser sind aber erstellt worden, bevor \nes ein Energiegesetz gab und haben einen durchschnittlichen  jährlichen Energiebedarf von \n18 Liter Heizöl pro Quadratmeter. Um die angestrebte Energiewende einleiten zu können, ist \nes dringend notwendig, dass die Erneuerungsrate der bestehenden Bauten erhöht wird. Bei \nden vor 1976 erstellten Häusern ist auch ohne Ersatzneubau ein Energiebedarf von 6 Liter \nHeizöl pro Quadratmeter beheizte Fläche und Jahr erreichbar und der Einsatz von erneuer-\nbaren Energien (Solarthermie, Photovoltaik, Holzpellets, Nutzung Umweltwärme mit Wär-\nmepumpen) ist fast überall möglich. \n \n\n \nDie Stadt Wädenswil hat bereits heute eine Anlaufstelle Energie, die allen interessierten \nPersonen bei Energiefragen rund ums Bauen und Sanieren zur Verfügung steht. Die Dienst-\nleistungen des städtischen Energieberaters sind kostenlos, produkteneutral und unabhängig \nvon Energielieferanten, dank dem hohen Ausbildungsstandard kann er umfassend beraten \nzu Heizsystemen, Nutzung von erneuerbaren Energien und betreffend guter Wärmedäm-\nmung. \n \nEine erfolgreiche Energieberatung für Private und KMU, welche mit hoher Kundenorientie-\nrung arbeitet,  hilft dem Baugewerbe zu zusätzlichen Aufträgen: Anstatt viel Geld für Energie \nden ausländischen Gas- und Ölmultis zukommen zu lassen, kann mit Bauprojekten die loka-\nle Wertschöpfung gesteigert werden. \n \nDie Fraktion der Grünen bedauert, dass die Dienstleistung für die neutrale und kostenlose \nEnergieberatung noch viel zu wenig nachgefragt wird und stellt dem Stadtrat in diesem Zu-\nsammenhang folgende Fragen: \n \n\n\n\n2/4 \n4. November 2013 \n \n\n \n\n• Wie viele Energieberatungen für Private und KMU wurden in den letzten Jahren nachge-\nfragt? Was war der Inhalt der Anfragen? Welche Bauprojekte sind daraus umgesetzt \nworden? \n\n \n• Mit welchen Werbemitteln / Aktionen wurde Werbung für die Energieberatung gemacht? \n\n \n• Welche zeitlichen Ressourcen stehen der Energiefachstelle für die Energieberatung zur \n\nVerfügung? Kann bei Bedarf auch mit externen Energieberatern zusammengearbeitet \nwerden? \n\n \n• Wird ein Erfahrungsaustausch gepflegt mit anderen Gemeinden, welche eine vergleich-\n\nbare Energieberatung anbieten? Falls ja, mit welchen Gemeinden? \n \n\n• Bis in zwei Jahren müssen alle einwandigen Aussenöltanks saniert werden, was namhaf-\nte Kosten verursacht. Den davon betroffenen LiegenschaftbesitzerInnen könnte eine Be-\nratung betreffend Alternativen zu Ölheizungen angeboten werden.  Ist der Stadtrat bereit \ndiesbezüglich aktiv zu werden? \n\n \nDie Fraktion der Grünen dankt dem Stadtrat für die Beantwortung dieser schriftlichen Anfra-\nge. \n\nAntwort des Stadtrats \n\nFrage 1: Wieviele Energieberatungen für Private und KMU wurden in den letzten Jahren \nnachgefragt? Was war der Inhalt der Anfragen? Welche Bauprojekte sind daraus \numgesetzt worden? \n\nAntwort: Seit April 2010 konnten 170 Anfragen registriert werden. Einfachere Anfragen \nkonnten per Telefon beantwortet werden; bei komplexeren Anfragen fand die \nBeratung vor Ort statt.  \n\nDie Art der Anfragen kann in folgende Fachgebiete aufgeteilt werden (Mehrfach-\nnennungen möglich): Gebäudehülle 61, Bauphysik 30, Heizung 83, Sanitärin-\nstallationen 16, Lüftung 5, Elektroinstallationen 9, Schall/Akustik 3, Solar 58 und \nSubventionen 46. \n\nEine Auswertung bzw. Nachfrage über umgesetzte Bauprojekte fand nicht statt. \n\nFrage 2: Mit welchen Werbemitteln / Aktionen wurde Werbung für die Energieberatung \ngemacht? \n\nAntwort: Die Werbung erfolgt in Form eines eigens für das Energieberatungs-Angebot \nerstellten Werbeflyers. Dieser wurde beispielsweise an die Mitglieder des \nregionalen Hauseigentümerverbands sowie an diejenigen des Handwerker- und \nGewerbevereins Wädenswil verteilt und liegt an verschiedenen Orten der \nstädtischen Verwaltung auf. Im Wädi-Info, welches monatlich in alle \nHaushaltungen verschickt wird, erscheint regelmässig ein Energie-Spartipp mit \n\n\n\n3/4 \n4. November 2013 \n \n\n \n\nHinweis auf die Energie-Anlaufstelle. In Pressemitteilungen, an Vorträgen und im \nInternet wird zudem auf das Beratungs-Angebot hingewiesen. \n\nFrage 3: Welche zeitlichen Ressourcen stehen der Energiefachstelle für die Energie-\nberatung zur Verfügung? Kann bei Bedarf auch mit externen Energieberatern \nzusammengearbeitet werden? \n\nAntwort: Es sind keine fixen zeitlichen Ressourcen festgelegt. Der Beratungsbedarf ist \nsaisonal sehr unterschiedlich. Der Durschnittswert über das ganze Jahr beträgt \nrund 10 Stellenprozent. Mit diesem Aufwand konnten sämtliche Anfragen \nbeantwortet werden. Eine Zusammenarbeit mit externen Energieberatern wäre \nmöglich, musste bis anhin noch nie beansprucht werden. \n\nFrage 4: Wird ein Erfahrungsaustausch gepflegt mit anderen Gemeinden, welche eine \nvergleichbare Energieberatung anbieten? Falls ja, mit welchen Gemeinden? \n\nAntwort: Seit Januar 2011 existiert die "Fachgruppe Energiestädte Zimmerberg" (Adliswil, \nHorgen, Thalwil, Wädenswil), in welcher auch die Energieberatung Thema ist. \nAlle vier Gemeinden haben heute unterschiedliche Energieberatungs-Angebote. \n\nIn dieser Fachgruppe wurde das Angebot "Energieanlaufstelle für Alle" entwi-\nckelt, das ab Januar in Adliswil, Horgen und Wädenswil eingeführt wird. Dieses \nniederschwellige Beratungsangebot richtet sich an private Hauseigentümer und \nHauseigentümerinnen, KMU aber auch an Mieter und Mieterinnen. \n\nAls ein weiterer Schwerpunkt befasst sich die Fachgruppe explizit mit einem An-\ngebot speziell für KMU und ist dazu intensiv im Kontakt mit der Geschäftsstelle \ndes "Öko-Kompass" der Stadt Zürich (www.oeko-kompass.ch). \n\nFrage 5: Bis in zwei Jahren müssen alle einwandigen Aussenöltanks saniert werden, was \nnamhafte Kosten verursacht. Den davon betroffenen Liegenschaftsbesitzerinnen \nkönnte eine Beratung betreffend Alternativen zu Ölheizungen angeboten wer-\nden. Ist der Stadtrat bereit diesbezüglich aktiv zu werden? \n\nAntwort: Die Stadt Wädenswil bewirtschaftet keine erdverlegten Öltanks mehr. Für die \nKontrolle der erdverlegten Öltanks ist die Baudirektion des Kantons Zürich,  \nAWEL, Sektion Tankanlagen, zuständig. Seit 2007 schrieb die Baudirektion die \nEigentümerschaft schon mehrmals an. 2011 und 2012 fanden Veranstaltungen \n"jetzt energetisch modernisieren“ statt, an welche die Tankanlageneigentümer-\nschaften teilweise eingeladen wurde. Im September 2013 werden nochmals alle \nTankanlageneigentümerschaften, welche bisher noch keine Reaktion zeigten, \nein letztes Mal an die Pflicht bis Ende 2014 erinnert. Gleichzeitig wird die Sanie-\nrungspflicht im Amtsblatt nochmals publiziert. Ab Januar 2014 werden alle Tank-\nanlageneigentümerschaften von erdverlegten einwandigen Tanks, die noch im-\nmer nicht reagiert haben, per kostenpflichtiger Verfügung zur Sanierung oder \nStilllegung des Tanks bis Ende 2014 verpflichtet. Diese Problematik wird bilate-\nral zwischen Kanton und Eigentümerschaft geregelt. \n \n\n  \n\n\n\n4/4 \n4. November 2013 \n \n\n \n\nDie Abteilung Werke Stadt Wädenswil haben direkten Zugriff auf die Daten  \n sanierungspflichtiger Heizungsanlagen und informieren die Eigentümerschaft \n über einen möglichen Wechsel des Energieträgers. \n\n4. November 2013 \n\nStadtrat Wädenswil \n\n \n \n \nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage betreffend Zivilschutzsorganisation

text: \nWädenswil, 29. April 2013 \n\nSchriftliche Anfrage betreffend Zivilschutzorganisation \n \n \n\nDie sechs Zivilschutz-Organisationen (ZSO) des Bezirks Horgen planen eine Fusion \n\n(Zürichsee-Zeitung ZSZ vom 27. April 2013). Für oder gegen einen Zusammenschluss \n\nwerden von den einzelnen Gemeindevertretern verschiedene Argumente vorgebracht \n\n(Logistik, Professionalisierung, Rekrutierung, Kosten, usw.). Die Stadt Wädenswil betreibt \n\nzusammen mit den Gemeinden Hütten und Schönenberg eine Zivilschutzdienststelle. Die \n\nZSZ konnte leider nicht in Erfahrung bringen, wie sich die ZSO Wädenswil zur möglichen \n\nNeuorganisation stellt. \n\n \n\nDie CVP-Fraktion möchte Klarheit über die Haltung des Stadtrats zur ZSO im Allgemeinen \n\nund zur möglichen Fusion im Besonderen. Sie bittet deshalb um Auskunft zu folgenden \n\nFragen: \n\n \n\n1. Gemäss Website des kantonalen Amts für Militär und Zivilschutz ist der Zivilschutz „im \n\nBevölkerungsschutz ein wichtiger Partner in den Gemeinden zur Bewältigung von \n\nGrossereignissen sowie bei Katastrophen und Notlagen.“ Darüber hinaus kann der \n\nZivilschutz auch Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft leisten (z.B. Betreuung und \n\nPflege von älteren oder behinderten Mitmenschen, Unterstützung bei Grossanlässen, \n\nusw.). Welche Leistungen haben die Zivilschutzpflichtigen neben der Teilnahme an \n\nKursen und Übungen in den genannten Bereichen während der letzten paar Jahre \n\nerbracht? Welche Massnahmen plant der Stadtrat, die Ressourcen der Zivilschutz-\n\ndienstleistenden möglicherweise optimaler und effektiver für Einsätze zu Gunsten der \n\nGemeinschaft zu nutzen (Beispiele)? \n\n \n\n2. Laut Geschäftsbericht 2012 weist die ZSO folgende Vakanzen auf: Stellvertreter \n\nZivilschutzkommandant, Chef Kulturgüterschutz und Zugführer Unterstützung. Welches \n\nsind die Gründe für die offensichtliche Unterdotierung der ZSO-Führung? Wie lange \n\nCVP WÄDENSWIL  Gemeinderatsfraktion \n\nFrau  \nAstrid Furrer \nGemeinderatspräsidentin \nHangenmoosstrasse 18b \n8820 Wädenswil \n\n\n\ndauert sie schon an? Welche Massnahmen in welchem Zeitraum plant der Stadtrat, die \n\nobersten Kaderstellen wieder vollständig zu besetzen? \n\n \n\n3. Auf welche Weise nimmt der Stadtrat die Interessenvertretung Wädenswils und der \n\nbeiden Berggemeinden während der laufenden Fusionsverhandlungen wahr? \n\n \n\n4. Welche Entscheidungsgrundlagen wurden für die mögliche bezirksweite Fusion der ZSO \n\nbislang erarbeitet? Wie lauten sie zusammengefasst? \n\n \n\n5. Würde der Zusammenschluss die Errichtung eines Zweckverbands bedeuten oder gibt \n\nes alternative organisatorische Lösungen? Welche Form der Zusammenarbeit favorisiert \n\nder Stadtrat im Falle einer Fusion? \n\n \n\n6. Welche Vor- und Nachteile sieht der Stadtrat in einer Fusion der ZSO im Bezirk? Wie \n\nstellt er sich grundsätzlich zum möglichen Zusammenschluss? \n\n \n\n \n\nDie CVP-Fraktion bedankt sich beim Stadtrat für seine Antworten. \n\n \n\n\n


name: Bericht und Antrag zum Finanz- und Entwicklungsplan FEP 2014 - 2018

text: \n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungs- \nkommission des Gemeinderates Wädenswil \n \n \nMitglieder \nChristina Zurfluh Fräfel, Präsidentin \nBeat Wiederkehr, Vizepräsident \nBeatrice Gmür \nChristian Gross \nChristoph Lehmann \nWalter Münch \nIvo Peyer \nBerti Stocker \nAdrian Stucki \n \n \n \nBericht und Antrag zum FEP - Finanz- und Entwicklungsplan  \n2014 - 2018 der Politischen Gemeinde Wädenswil \n \n \nDer vom Stadtrat im zwei Jahres-Rhythmus ausgearbeitete Finanz- und Entwicklungsplan \n2014-2018 (FEP) zeigt die Schwerpunkte der Regierungstätigkeit mit den konkreten \nMassnahmen und Projekten. Dadurch wird auch der angenommene Mitteleinsatz mit den \npolitischen Zielen aufgezeigt. \nEr ist ebenso ein Führungsinstrument der Exekutive und dient als wichtiges Informations-\nmittel für das Parlament und die Öffentlichkeit. Mit der Kenntnisnahme durch das Parlament \nentsteht im politischen Sinn eine Verbindlichkeit für Behörde und Verwaltung. Es entsteht \nallerdings keine Rechtswirkung nach aussen. \n\nDer FEP zeigt die geplanten Investitionen sowie einen kurzen Rückblick auf die erreichten \nZiele im Zeitraum 2009–2013, die Rahmenbedingungen für die Planungsphase  \n2014–2018, die Entwicklung der Laufenden Rechnung, den Steuerfuss und den daraus \nresultierenden Selbstfinanzierungsgrad sowie die Gesamtverschuldung. Die finanziellen \nAuswirkungen mit der Einführung von HRM2 (eine Weiterentwicklung des Harmonisierten \nRechnungsmodells der Schweizerischen Finanzdirektion), welches voraussichtlich 2016 oder \n2017 in Kraft treten wird, können zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeschätzt werden. Aus dem \nvorliegenden FEP resultieren aus Sicht des Stadtrates folgende Eckwerte:  \n \nInvestitionen 2014 – 2018 \n\n-  gebührenfinanzierte Projekte CHF 20.9 Mio. \n-  steuerfinanzierte Projekte CHF 79.5 Mio. \nTotal Investitionen in das Verwaltungsvermögen  CHF   99.9 Mio. \nTotal Investitionen in das Finanzvermögen  CHF     0.5 Mio. \nGesamtinvestitionen   CHF 100.4 Mio. \nBruttoüberschuss (Cash flow) Laufende Rechnung 2014 - 2018   CHF   26.2 Mio. \n\nAngestrebte Mindest- Gasversorgung  100 % \nSelbstfinanzierungsziele Wasserversorgung 100 % \n(Zielgrössen) Entsorgung / Recycling 100 % \n Abwasseranlagen 100 % \n Übrige Investitionen  50 % \n\nSteuerfuss  2012 - 2016 84 % \nSteuerfuss  2014 - 2018 84 % \n\n\n\nSeite 2 von 4 \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad zeigt an, in welchem Ausmass Neuinvestitionen durch \nselbsterwirtschaftete Mittel (Cash flow) finanziert werden können. Liegt die Kennzahl unter \n100%, führt dies zu einer Neuverschuldung, liegt der Wert darüber, können Schulden \nabgebaut werden. Die Kennzahl kann wegen unregelmässiger Investitionstätigkeit jährlich \nstark schwanken und muss deshalb langfristig betrachtet werden. Wie nachfolgend dargelegt \nwird, kann das vom Stadtrat angestrebte Selbstfinanzierungsziel von 50% bezüglich der \nInvestitionen beim steuerfinanzierten Verwaltungsvermögen in der Planungsperiode nicht \nerreicht werden (Ziffer 7.2 FEP). \n\n \n\nRückblick und Ausblick \n\nDer Steuerfuss der politischen Gemeinde konnte in den letzten Jahren gesenkt werden. \n2005 betrug er noch 95%, 2010 war er bei 90%, 2011 bei 86% und seit 2012 bei 84%. Für \ndie Planungsperiode rechnet der Stadtrat mit einem stabilen Steuerfuss von 84%. Das \ngeplante hohe Investitionsvolumen ist jedoch nur dann zu realisieren, wenn auch die \nEinnahmen mittelfristig steigen werden. Aufgrund der langjährigen Erfahrung wird eine \nZunahme der Steuererträge von jährlich 2% veranschlagt. Im Jahr 2012 erhielt die Stadt \nWädenswil gemäss dem neuen Finanzausgleichsgesetz (NFA) erstmals einen \nRessourcenzuschuss von CHF 8.3 Mio., wovon CHF 1.5 Mio. an die Oberstufen-\nschulgemeinde Wädenswil Schönenberg Hütten (OSW) gingen. 2013 beläuft sich der \nZuschuss auf rund CHF 8.5 Mio.. Dieser Zuschuss hängt von der Entwicklung des \nKantonsmittels der Gesamtsteuerfüsse, dem Durchschnitt unserer relativen Steuerkraft und \nder Einwohnerzahl Wädenswils ab (Steuerkraftausgleich bis 95% des Kantonsmittels). Die \nmittelfristige Entwicklung des Ressourcenausgleiches ist schwer abschätzbar.  \n\nDie relative Steuerkraft pro Kopf in Wädenswil ist von CHF 2'289 im Jahr 2004 (Tiefpunkt) \nbis 2011 (CHF 3'072) kontinuierlich gestiegen. 2012 belief sich diese auf CHF 2’956 und lag \nbei ca. 84.4% des kantonalen Durchschnittes (CHF 3' 503). \n\nBei einem allfälligen Rückgang der Erträge gegenüber den Prognosen ist - laut Einschätzung \ndes Stadtrats - eine Steuerfusserhöhung unumgänglich. \n \n\nDie geplanten Investitionen ins Verwaltungsvermögen wurden in der Vergangenheit oft mit \nZeitverzug realisiert, so dass das Investitionsvolumen in den vergangenen Jahren stets tiefer \nausfiel. Von 2004 - 2011 wurden im Durchschnitt jährlich CHF 13.2 Mio. investiert. Nun sind \njährlich rund CHF 20.0 Mio. netto geplant.  \n \n\nDas Nettovermögen bzw. die Nettoschuld ergibt sich aus dem Finanzvermögen abzüglich \nFremdkapital. Das Finanzvermögen umfasst alle Aktiven, die ohne Beeinträchtigung der \nöffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können. Das Nettovermögen pro \nEinwohner lag Ende 2012 bei CHF 993. Gemäss Hochrechnung wird sich dieser Wert bei \nCHF 403 im 2013 bewegen. Der Stadtrat erwartet ab 2014 eine Nettoverschuldung, welche \nsich auf CHF 2'023 pro Einwohner im Jahr 2018 belaufen dürfte. Die Kennzahl hängt stark \nvon der Bewertung des Finanzvermögens ab. Das Gemeindeamt des Kantons Zürich \nbeurteilt eine Nettoschuld von CHF 1'000 bis 3'000 pro Einwohner als mittlere Verschuldung. \n \n\nDie Gesamtverschuldung im Jahr 2018 von CHF 43.7 Mio. liegt nach wie vor unter der \nvorgegebenen Grenze von 100% der einfachen Staatssteuer von ca. CHF 55 Mio.  \n(Ziffer 6.5 FEP). Zum Vergleich: Der FEP 2012 - 2016 rechnete Ende 2016 mit einer \nGesamtverschuldung von CHF 21.7 Mio.; gemäss neuem FEP sollte die Gesamt-\nverschuldung Ende 2016 rund CHF 18.2 Mio. betragen. \n\nDas Eigenkapital dürfte sich von aktuell CHF 60.9 Mio. (HR 2013) auf CHF 29.8 Mio. per \nEnde 2018 reduzieren.  \n\nDie angenommenen Rahmenbedingungen sind mit dem üblichen Unsicherheitsfaktor einer \nPrognose behaftet. Die Wirtschaftsentwicklung, die Arbeitslosenquote, kantonale und \n\n\n\nSeite 3 von 4 \n\neidgenössische Sanierungsprogramme sind auf ihre direkten Auswirkungen nahezu \nunmöglich einzuschätzen. \n \n\nSchwerpunkte  \n\nIm FEP 2014-2018 wurden wiederum die politischen Schwerpunkte des Stadtrates formu-\nliert, welche aber nur alle vier Jahre grundlegend überarbeitet werden. Die Formulierung \nentspricht somit im Wesentlichen dem letzten FEP 2012-2016. Daraus abgeleitet ergeben \nsich die konkreten Projekte und Massnahmen. Eine Planung im aktuellen Umfeld mit erst \nvorsichtig optimistischen Konjunkturperspektiven ist somit eine äusserst anspruchsvolle \nAufgabe. \n \n\nLaufende Rechnung \n\nFür die Planungsperiode 2014-2018 werden Bruttoüberschüsse (Cash flow) von insgesamt \nCHF 26.2 Mio. erwartet. Diese Prognose basiert auf den in Ziffer 6.2 FEP erläuterten \nGrundlagen; die vom Stadtrat vorgenommene detaillierte Beurteilung der wichtigsten \nAufwand- und Ertragspositionen (Ziffer 7.1 FEP) hat die GRPK nicht überprüft. \n \n\nInvestitionen \n\nSeit 2004 befindet sich Wädenswil in einer Hochinvestitionsphase, welche weiterhin anhalten \nwird. Dank des andauernden tiefen Zinsniveaus ist die Zeit für Investitionen weiterhin \ngünstig. Das vorgeschlagene Investitionsvolumen, welches die politischen Schwerpunkte \nbeinhaltet, deckt u.a. das Bereitstellen von zeitgemässer Infrastruktur ab. Im Einzelnen (z.B. \nSanierung Sportbauten Untermosen von CHF 9.2 Mio., Ersatz Pavillon/Neubau Hort und \nKinderkrippe Glärnisch von CHF 8.4 Mio., Neu-/Ersatzbau Schulhaus Ort von CHF 6.0 Mio.) \nwerden sich der Gemeinderat und die Stimmbürger selbstverständlich vertieft mit der \nZweckmässigkeit und dem Kostenrahmen auseinandersetzen müssen. Dass dabei der \nangestrebte Mindest-Selbstfinanzierungsgrad von 50% nicht erreicht werden kann, ist \noffensichtlich. Bei diesen grossen Investitionsvorhaben wird er voraussichtlich um die 26% \nzu liegen kommen (Berechnung: Bruttoüberschüsse 2014-2018 von CHF 26.2 Mio. im \nVerhältnis zu den geplanten Investitionen in steuer- und gebührenfinanzierte Projekte des \nVerwaltungsvermögens von CHF 99.9 Mio.). \n \n\nSteuerfuss \n\nFür die ganze Planungsperiode wird mit dem vorgeschlagenen Steuerfuss von 84% \ngerechnet. Bei den ordentlichen Steuern wird eine jährliche Steigerung von 2% bei der \neinfachen Staatssteuer zu Grunde gelegt. Diese Hochrechnung basiert auf  Erfahrungen der \nvergangenen Jahre. Die GRPK kann diese Überlegungen nachvollziehen.  \n \n\nWertung \n\nDie GRPK hat den FEP beraten. Die Basisdaten bestehen aus der Hochrechnung 2013 \nsowie der Budgetannahme 2014 mit einem Steuerfuss von 84%. Die GRPK kann das \nvorgelegte Investitionsprogramm und die Entwicklung der Laufenden Rechnung \nnachvollziehen. \n\nDer Stadtrat errechnet für die Planungsperiode einen durchschnittlichen Selbst-\nfinanzierungsgrad von knapp 26%. Beim geplanten Investitionsvolumen von CHF 99.9 Mio. \nist zu berücksichtigen, dass Netto-Investitionen von CHF 25.2 Mio. für den Ersatz-/Neubau \nder OSW Rotweg enthalten sind. Wirtschaftlich betrachtet handelt es sich dabei um eine \nverzinsliche Vorfinanzierung, welche von der OSW an die Stadt zurückerstattet werden muss \nund somit für die politische Gemeinde keine Belastung darstellt. Nach Ausklammerung der \nInvestitionen für die OSW beträgt der Selbstfinanzierungsgrad 37.8%. \n\nIn den Jahren 2006-2013 (HR) ergibt sich durchschnittlich ein Selbstfinanzierungsgrad von \nca. 131%. Mit dem Selbstfinanzierungsgrad von ca. 26% kann über die Zeitspanne von 2014 \n\n\n\nSeite 4 von 4 \n\nbis 2018 das Selbstfinanzierungsziel von 50% im steuerfinanzierten Bereich nicht erreicht \nwerden, obwohl dieses langfristig bei mindestens 100% liegen sollte. \n\nGrundsätzlich ist zu beachten, dass der FEP ein nützliches und informatives \nPlanungsinstrument ist. Die GRPK weist aber darauf hin, dass der FEP mit wesentlichen \nUnsicherheiten behaftet ist: Dies betrifft sowohl die finanzielle Ausgangslage zu Beginn der \nPlanungsperiode, die schlussendlich erzielbaren Erträge und auch die zeitliche Realisierung \nder künftigen Investitionen.   \n \n \n\nEmpfehlungen \n\nWie bereits im letzten B&A 2011 empfohlen, müsste der FEP zur Verbesserung der \nAussagekraft und Verständlichkeit künftig wie folgt vervollständigt werden: \n\n• Detaillierte Aufstellung der geplanten Abschreibungen (Abschreibungstabelle) \n\n• Aufgliederung der Laufenden Rechnung in die  \nsteuerfinanzierten und gebührenfinanzierten Bereiche \n\n• Darlegung des Selbstfinanzierungsgrades getrennt nach  \nsteuerfinanzierten und gebührenfinanzierten Bereichen \n\nNeu empfiehlt die GRPK:  \n\n•  Die Verwendung des gewichteten Selbstfinanzierungsgrades. \n\n•  Eine Gesamtverschuldungsgrenze von unter 100% der ordentlichen Steuern \n\n \n \n\nAntrag \n\nDie GRPK beantragt, gestützt auf Art. 25a der Gemeindeordnung, folgende finanzpolitischen \nEckwerte für die Planungsperiode 2014 bis 2018 zu genehmigen: \n\n• Die GRPK kann einem Selbstfinanzierungsgrad von 37.8% innerhalb der \nvorliegenden FEP-Periode zustimmen, beantragt aber, dass längerfristig ein \nSelbstfinanzierungsgrad von mindestens 100% erreicht werden muss. \n\n• Gesamtverschuldungsgrenze von unter 100%  \nder einfachen Staatssteuer gemäss Ziffer 6.5 des FEP. \n\n \nDen übrigen FEP-Bericht nimmt die Kommission zur Kenntnis.  \n \n \n \nGeschäfts- und  \nRechnungsprüfungskommission des  \nGemeinderates Wädenswil \n \n \n \n \nDie Präsidentin   Die Sekretärin \n\nChristina Zurfluh Fräfel  Karin Pfister \n \n \n \n\nWädenswil, 6. Dezember 2013 \n\n\n


name: Verordnung zum ökologischen Ausgleich_Entwurf v1.0

text: \n \n\n \nVerordnung zum ökologischen Ausgleich \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVerordnung zum ökologischen Aus-\ngleich bei Bauvorhaben (ÖAV) \nxx.xx.202x \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n\nInhaltsübersicht \n\nI. Zweck und Geltungsbereich 1 \n\nArt. 1 Zweck 1 \n\nArt. 2 Geltungsbereich 1 \n\nII. Anrechenbarkeit 1 \n\nArt. 3 Anrechenbare Grünraumelemente 1 \n\nArt. 4 Anforderungen an die Anrechenbarkeit bei Neugestaltung 2 \n\nArt. 5 Anrechenbarkeit von Grünraumelementen im Bestand 4 \n\nArt. 6 Kumulierung von Grünraumelementen 4 \n\nIII. Pflege und Unterhalt der Grünraumelemente 5 \n\nArt. 7 Pflege und Unterhalt 5 \n\nIV. Baubewilligungsverfahren 5 \n\nArt. 8 Umgebungsplan 5 \n\nArt. 9 Abnahme der Umgebung 5 \n\nV. Inkraftsetzung und Aufhebungen bisherigen Rechts 5 \n\nArt. 10 Inkraftsetzung 5 \n\n \n\n\n\n  \n\n 1 \n\nDer Gemeinderat, \n \n\ngestützt auf Artikel 18b Absatz 2 Bundesgesetz über den Natur- und \n\nHeimatschutz, Artikel 15 der Verordnung über den Natur- und Heimat-\n\nschutz, § 238a Planungs- und Baugesetz des Kanton Zürich sowie \n\nArtikel 39 der Bau- und Zonenordnung (BZO) vom 30. September \n\n2024 (Stand Festsetzung) \n\n \nbeschliesst: \n \n\nI. Zweck und Geltungsbereich \n\nArt. 1 Zweck \n\nDer ökologische Ausgleich ist ein Sammelbegriff für Massnahmen, die der Erhaltung \n\nund Förderung von Lebensräumen und ihrer Vernetzung in intensiv genutzten oder \n\ndicht besiedelten Landschaften dienen. Der ökologische Ausgleich zielt darauf ab, \n\nVerluste an Naturnähe aufgrund einer intensiven Nutzung zu kompensieren. \n\nArt. 2 Geltungsbereich \n\nDer ökologische Ausgleich ist in den Wohnzonen, den Wohn- und Gewerbezonen, \n\nden Industrie- und Gewerbezonen sowie der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen \n\nanzuwenden. \n\nII. Anrechenbarkeit  \n\nArt. 3 Anrechenbare Grünraumelemente \n\nFolgende Grünraumelemente können als Flächen des ökologischen \n\nAusgleichs angerechnet werden: \n\na. Blumenwiese \n\nb. Blumenrasen \n\nc. Staudenflur \n\nd. Ruderalfläche \n\ne. Strauchbepflanzung \n\nf. Wildhecke \n\ng. Formhecke \n\nh. Extensive Dachbegrünung \n\ni. Intensive Dachbegrünung \n\nj. Vertikalbegrünung \n\nk. Baum \n\nl. Kleinstruktur \n\n1. Trockenmauer \n\n2. Steinhaufen \n\n3. Naturteiche \n\n4. Nisthilfen \n\n\n\n \n\n 2 \n\n \nArt. 4 Anforderungen an die Anrechenbarkeit bei Neugestaltung \n\n1 Damit Grünraumelemente der ökologischen Ausgleichsfläche angerechnet werden kön-\n\nnen, müssen sie die Anforderungen in Tabelle 1 erfüllen. \n\n2 Die Angaben zur Flächengrösse erfolgen in Quadratmeter. Die Grünraumelemente \n\nSträucher, Hecken, Vertikalbegrünung, Bäume und Nisthilfen werden in Quadratmeter um-\n\ngerechnet (Tab. 1). \n\nTabelle 1: Voraussetzung für die Anrechenbarkeit von Grünraumelementen \n\nan den ökologischen Ausgleich und Berechnung der anrechenbaren Fläche \n\nbei Neugestaltung. \n\nGrünraumelement Voraussetzung für Anre-\n\nchenbarkeit \n\nAnrechenbare Flä-\n\nche an den ÖA \n\na. Blumenwiese  Verwendung einhei-\nmisch gewonnenes \nSaatgut* mit mehr als 30 \nArten \n\nFläche Blumenwiese \n\nb. Blumenrasen  Verwendung einhei-\nmisch gewonnenes \nSaatgut mit min. 20% \nBlumenanteil* \n\n0.6 x Fläche Blumen-\n\nrasen \n\nc. Staudenflur   Anteil einheimische \nStauden** min. 60% \n\n mindestens 5 ange-\npflanzte Arten \n\nFläche Staudenflur \n\nd. Ruderalfläche  kein gebrochenes Ge-\nstein, Schotter,  \n\n Substrataufbau >30cm \n Steine verschiedener \n\nKorngrössen und einem \nFeinanteil (< 1 mm)  \n\n einheimische Pflanzen-\narten bzw. spontanbe-\nwuchs \n\n kein Vlies / Folie \n\nFläche Ruderalfläche \n\ne. Strauchbepflan-\n\nzung (einzeln, \n\nkleine Gruppe) \n\n einheimische Arten** \n \n\nKleine Straucharten* \n\n(<=2m Wuchshöhe): 1 \n\nm2 pro Strauch \n\nGrosse Straucharten* \n\n(> 2m Wuchshöhe): 2 \n\nm2 pro Strauch \n\nf. Wildhecke  80% einheimische Ar-\nten** \n\n ab 5 Sträuchern pro \n10m \n\n Lineare Anordnung \n\nLänge Hecke x 2 m \n \n \n\ng. Formhecke  100% einheimische Ar-\nten** \n\n ab 5 Sträuchern pro \n10m \n\n Lineare Anordnung \n\nLänge Hecke x 1 m \n \n\n\n\n  \n\n 3 \n\nh. Extensive Dach-\n\nbegrünung (nicht \n\nals Freiraum ge-\n\nnutzt) \n\n Die Vegetationstrag-\nschicht (Substrat) min. \n12 cm  \n\n Mächtigkeit Substrat va-\nriierend (Hügel und Sen-\nken) \n\n Die Substratmischung \nvariiert in ihrer Zusam-\nmensetzung. \n\n 50-70% des Substrats: \nKorngrösse 0.2-6 cm. \n\n Standortgemässe Sa-\nmen und Sprossen \n\n Ergänzende Strukturele-\nmente (z.B. Sand- und \nSteinlinsen) \n\nFläche Dachbegrü-\nnung, unter Berück-\nsichtigung Art. 4 Abs. \n3. \n\ni. Intensive Dach-\n\nbegrünung (als \n\nFreiraum genutzt) \n\n Die Grünraumelemente \nentsprechen den Ele-\nmenten gemäss Tabelle \n1. \n\nAnrechenbare Fläche \nder verwendeten \nGrünraumelemente \ngemäss Tabelle 1. \n \n\nj. Vertikalbegrü-\n\nnung \n\n standortgerechte Arten \n bodengebunden \n\n Fachmässig konstru-\nierte Kletterhilfe \n\nFläche der montierten \nKletterhilfe(n) \n\nk. Baum***  Standortgerechte Arten \n\n \n\n*Kleine Bäume (<= 15 \nm Wuchshöhe) = 20 \nm2 pro Baum  \n*Grosse Bäume (>15 \nm Wuchshöhe) = 40 \nm2 pro Baum \n\nl. Kleinstruktur   \n\nl1. Trockenmauer  Lokale Gesteinsarten \n\n kein Mörtel \nLänge x Höhe Mauer \n\n \n\n(Freistehende Mauern \n\nx 2) \n\nl2. Steinhaufen  Fachmässig konstruiert \n\n Korngrösse, vorwiegend \n20-40 cm \n\nFläche Steinhaufen \n\nl3. Naturteiche  Fachmässig konstru-\nierte, naturnahe Teiche, \nSchwimmteiche, be-\npflanzte Filterzonen von \nNaturpools \n\n1,3 x Wasserfläche \n\n \n\nNaturpool = Fläche \n\nbepflanzte Filterzone \n\nl4. Nisthilfen  Fachmässig konstru-\nierte Nisthilfen für Ge-\nbäudebrüter oder für \nWildbienen \n\n1 m2 pro Nisthilfe \n\n* Gemäss den Angaben von Info Flora bzw. des Produzenten \n** Gemäss den Angaben von Info Flora \n*** Bäume in Pflanztrögen werden als Strauchpflanzungen behandelt \n \n\n3 Werden begrünte Dachflächen teilweise oder vollständig von einer Solaranlage \n\nüberdeckt, wird die Fläche der Solarmodule von der anrechenbaren Fläche abgezo-\n\ngen. \n\n\n\n \n\n 4 \n\nArt. 5 Anrechenbarkeit von Grünraumelementen im Bestand \n\n1 Grünelemente im Bestand können gemäss Tabelle 2 dem ökologischen Ausgleich ange-\n\nrechnet werden. \n\nTabelle 2: Voraussetzung für die Anrechenbarkeit von Grünraumelementen \n\nan den ökologischen Ausgleich und Berechnung der anrechenbaren Fläche \n\nim Bestand. \n\nGrünraumelement Voraussetzung für \n\nAnrechenbarkeit \n\nAnrechenbare Flä-\n\nche an den ÖA \n\na. Blumenwiese  Unterhalt gemäss \nMerkblatt \n\ngemäss Tabelle 1 \n\nb. Blumenrasen  Unterhalt gemäss \nMerkblatt \n\ngemäss Tabelle 1 \n\nc. Staudenflur  gemäss Tabelle 1 gemäss Tabelle 1 \n\nd. Ruderalfläche  gemäss Tabelle 1 gemäss Tabelle 1 \n\ne. Strauchbepflanzung \n\n(einzeln, kleine Gruppe) \n\n gemäss Tabelle 1 gemäss Tabelle 1 \n\nf. Wildhecke   gemäss Tabelle 1 gemäss Tabelle 1 \n\ng. Formhecke   gemäss Tabelle 1 gemäss Tabelle 1 \n\nh. Extensive Dachbegrü-\n\nnung (nicht als Freiraum \n\ngenutzt) \n\n gemäss Tabelle 1 gemäss Tabelle 1 \n\ni. Intensive Dachbegrü-\n\nnung (als Freiraum ge-\n\nnutzt) \n\n gemäss Tabelle 1 gemäss Tabelle 1 \n\nj. Vertikalbegrünung  gemäss Tabelle 1 Fläche der montierten \nKletterhilfe(n) / Be-\nwachsene Fläche \n\nk. Baum  gemäss Tabelle 1 \n\nl. Kleinstruktur   \n\nl1 Trockenmauer  gemäss Tabelle 1 gemäss Tabelle 1 \n\nl2 Steinhaufen  gemäss Tabelle 1 gemäss Tabelle 1 \n\nl3 Naturteiche  gemäss Tabelle 1 gemäss Tabelle 1 \n\nl4 Nisthilfen  gemäss Tabelle 1 gemäss Tabelle 1 \n\n \n\n \nArt. 6 Kumulierung von Grünraumelementen \n\n1 Werden Bäume und Strauchpflanzungen in Flächen gepflanzt, die dem ökologischen \n\nAusgleich angerechnet werden können, können die anrechenbaren Flächen kumuliert wer-\n\nden. \n\n2 Grenzen Wildhecken oder Formhecken an Flächen, die dem ökologischen Ausgleich an-\n\ngerechnet werden können, können die anrechenbaren Flächen kumuliert werden. \n\n\n\n  \n\n 5 \n\nIII. Pflege und Unterhalt der Grünraumelemente  \n\nArt. 7 Pflege und Unterhalt \n\n1 Ökologische Ausgleichsflächen sind gemäss den Merkblättern der Stadt Wädenswil \n\nzu den einzelnen Grünraumelementen zu pflegen und zu unterhalten. \n\n2 Grünraumelemente des ökologischen Ausgleichs sind bei Abgang oder deren Ent-\n\nfernung im gleichen Umfang zu ersetzen. \n\nIV. Baubewilligungsverfahren  \n\nArt. 8 Umgebungsplan \n\nDie Grünraumelemente des ökologischen Ausgleichs sind bei der Umgebungsgestal-\n\ntung im geforderten Umfang zu berücksichtigen und im Umgebungsplan, der gleich-\n\nzeitig mit dem Baugesuch eingereicht wird, gemäss Art 3, lit. d BVV, auszuweisen.  \n\nArt. 9 Abnahme der Umgebung \n\nDie Abnahme der Umgebung bzw. des ökologischen Ausgleichs erfolgt im Rahmen \n\nder ordentlichen Bauabnahme. \n\nV. Inkraftsetzung und Aufhebungen bisherigen \nRechts  \n\nArt. 10 Inkraftsetzung \n\n1 Der Stadtrat legt das Datum für das Inkrafttreten dieser Verordnung nach der Ge-\n\nnehmigung durch den Gemeinderat fest.  \n\nGenehmigt mit Beschluss des Gemeinderats vom XX 202X. \n\nMit Beschluss des Stadtrats vom XX 202X auf den XX 202X in Kraft \n\ngesetzt.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nStadt Wädenswil \n\nFlorhofstrasse 3 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 73 11 \n\n\n\tI. Zweck und Geltungsbereich\n\tArt. 1 Zweck\n\tArt. 2 Geltungsbereich\n\n\tII. Anrechenbarkeit\n\tArt. 3 Anrechenbare Grünraumelemente\n\tArt. 4 Anforderungen an die Anrechenbarkeit bei Neugestaltung\n\tArt. 5 Anrechenbarkeit von Grünraumelementen im Bestand\n\tArt. 6 Kumulierung von Grünraumelementen\n\n\tIII. Pflege und Unterhalt der Grünraumelemente\n\tArt. 7 Pflege und Unterhalt\n\n\tIV. Baubewilligungsverfahren\n\tArt. 8 Umgebungsplan\n\tArt. 9 Abnahme der Umgebung\n\n\tV. Inkraftsetzung und Aufhebungen bisherigen Rechts\n\tArt. 10 Inkraftsetzung\n\n\n