name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 27. Mai 2013

text: \nProtokoll \n \n33. Sitzung vom 27. Mai 2013 \nSeite 777 \n \n\n  \n\n  \n  \nBehörde Gemeinderat \n  \nTraktanden Siehe unten \n  \nSitzungsdatum/Zeit Montag, 27. Mai 2013, 19.00 Uhr – 20.35 Uhr \n  \nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n  \nTeilnehmende 31 Mitglieder des Gemeinderats, der Stadtrat, Heinz Kundert, \n\nStadtschreiber, Melanie Imfeld, Ratssekretärin (Protokoll), Simo-\nna Truttmann, Ratssekretärin-Stv. (Protokoll) und Paul Bossert, \nRatsweibel  \n \n\nEntschuldigte \n \n\nAndreas Gut (Krankheit), Kuno Spirig (Beruf), Beat Wiederkehr \n(Privat), Albert A. Stahel (Beruf) \n\n  \nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Weisung 27, vom 22. Oktober 2012, betreffend Umbau/Neuerschliessung Theater \nTicino, Änderung der Darlehenskonditionen und Investitionsbeitrag  \n\n3. Postulat der SP-Fraktion, vom 25. März 2013, betreffend unentgeltliche Benützung \nstädtischer Infrastruktur für die Jugendarbeit von Wädenswiler Vereinen; Begründung \n\n4. Postulat der CVP-Fraktion, vom 5. April 2013, betreffend Schuldenbremse; Begrün-\ndung \n\n5. Postulat der FDP-Fraktion, vom 22. April 2013, betreffend Überprüfung und Vereinfa-\nchung des Systems der Nutzungsgebühren/Mieten von Vereinen resp. Unterstützung \ndurch die Stadt; Begründung \n\n6. Interpellation der FDP-Fraktion, 8. Dezember 2012, überwiesen am 28. Januar 2013, \nbetreffend langfristige Kreditvereinbarungen der Stadt Wädenswil - Konsequenzen \nund Lehren aus dem Debakel; Beantwortung \n\n7. Interpellation der GP-Fraktion, vom 28. Januar 2013, überwiesen am 25. März 2013, \nbetreffend Seeuferweg Seeplatz – Giessen; Beantwortung \n\n8. Einbürgerung: \n\n- SARVAN Dušan mit seiner Ehefrau Nada, geb. Jovancic und der Tochter Alek-\nsandra, kanadische Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, General-\nWerdmüller-Strasse 30 \n\n \n\nDie Traktandenlisten wurde rechtzeitig amtlich in der ZSZ publiziert. \n \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2013/ Seite 778 \n\n \n\nAufgrund der Abwesenheit von Stimmenzähler Kuno Spirig muss ein Tagesstimmenzähler \ngewählt werden. Das Büro schlägt Hanspeter Andreoli vor. Der Vorschlag wird nicht erwei-\ntert. \n \n \n\n1. Mitteilungen \n \n \nFraktionserklärung Grüne \nRita Hug, GP, führt aus, dass die Grüne Fraktion am 28. Januar 2013 zu Handen des Stadt-\nrats eine Interpellation betreffend geplanter Erweiterung des Golfplatzes Beichlen begründet \nund überwiesen habe. Die Grünen hätten mit einem umfangreichen Fragenkatalog vom \nStadtrat aus erster Hand erfahren wollen, wie er sich zu dem Golfplatzprojekt stelle und was \nfür Konsequenzen eine 18-Loch-Anlage für Menschen, Tiere und Natur haben würde. Seit-\nher seien vier Monate vergangen, und der Stadtrat sei seiner Pflicht, über städtische Ange-\nlegenheiten Auskunft zu geben, nicht nachgekommen. Leider habe es der Stadtrat nicht für \nnötig gehalten, sich an das Geschäftsreglement des Gemeinderats zu halten und er habe \nweder ein Gesuch für Fristerstreckung gemacht noch sich für seine Verspätung entschuldigt.  \n \nAber das heisse nicht, dass der Stadtrat in der Zwischenzeit in dieser Sache nicht aktiv \ngeworden sei. Sehr verwundert seien sie am 14. Mai 2013 gewesen, als in der Zürichsee-\nZeitung zu lesen war, dass der Wädenswiler Stadtrat die Planung für den Golfplatz voran-\ntreibe. Er bekenne sich zu einer 18-Loch-Anlage die die Migros dort bauen wolle. Als sie \ndiesen Zeitungsartikel gelesen habe, sei ihr spontan ein Spruch ihres jüngsten Sohns in den \nSinn gekommen, der jeweils sage wenn ihm etwas sehr suspekt sei: „Was lauft da?“ \n \nSie könne sich sehr wohl vorstellen, dass es viel spannender sei, mit Grossinvestoren zu-\nsammen zu sitzen und eine 18-Loch-Golfanlage zu planen als eine Interpellation von vier \nGrünen Gemeinderäten zu beantworten. Sie finde es aber schon allerhand, dass der  \n7-köpfige Stadtrat weder die 35 Gemeinderäte über dieses Projekt informiere, und noch viel \nschlimmer, kein Wort über dieses Vorhaben an die 20‘907 Wädenswilerinnen und Wädens-\nwiler verliere. Man hatte in den letzten Jahren einige grössere Projekte in Wädenswil ge-\nhabt, zu denen die Bevölkerung Stellung nehmen konnte und die in Ausstellungen vorge-\nstellt wurden. Alle hätten Pläne einsehen und ihre Meinung dazu sagen können. Man habe \n“Smilies“ oder “Lätschlies“ auf Tafeln anbringen und sich für oder gegen einen Leuchtturm, \nein Hochhaus oder eine Wolken-Welle entscheiden können oder ob der Seeplatz gelbes \noder schwarzes Kies haben soll. Eine 18-Loch-Golfanlage sei von der Fläche her ein Vielfa-\nches der Projekte die in den letzten Jahren vorgestellt wurden und der Stadtrat hat es bis \nanhin nicht für nötig gehalten, die Bevölkerung zu informieren.  \n \nSie würden sich fragen, ob der Stadtrat ein Projekt unterstütze, von dem er selber nicht \nrecht wisse, wie es aussehen soll oder wisse der Stadtrat wie es aussiehe, aber er möchte \naus irgend einem Grund nicht darüber informieren? Wenn der Stadtrat Zeit für Presseerklä-\nrungen habe, sollte es sicher auch möglich sein, die Interpellation zu beantworten. Darum \nfrage sie nochmals, sehr geehrte Stadträte „Was lauft da?“ \n \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2013/ Seite 779 \n\n \n\nFraktionserklärung FDP \nPeter Schuppli, FDP, möchte im Namen der FDP-Fraktion eine Anmerkung zur letzten \nGemeinderatssitzung machen. \n \nWie sich alle erinnern können, habe die Fraktion dem Stadtrat damals ein Postulat betref-\nfend Strandbad Rietliau eingereicht. Nicht zum ersten Mal sei in einem Vorstoss Kritik an der \nFührung, den Öffnungszeiten und der Qualität im Strandbadrestaurant geübt worden. Dies \nsei erfolgt, weil spürbare und nachhaltige Verbesserungen bislang leider bedauerlicherweise \nausgeblieben seien. Genau darum habe die FDP-Fraktion erneut ein Postulat zu der anhal-\ntend unbefriedigenden Situation eingereicht und begründet. \n \nOffenbar sei sich der für die Bäder in Wädenswil und der Rietilau zuständige Stadtrat nicht \nbewusst, dass das Strandbad noch immer weit entfernt von der Bezeichnung „Bijou am \nZürichsee“ sei und dass im Sträme bedeutendes Steigerungspotential brach läge. Denn wie \nanders sei seine Reaktion nach der Überweisung ihres Postulats zu erklären, wo er sich \nsäuerlich und in herablassender Art geäussert habe, dann nehme der Stadtrat auch den 256 \nVorstoss zu diesem Thema entgegen. Hallo? – wenn im Strandbad endlich sichtbare Taten \ngefolgt wären, hätte sich dieses Postulat erübrigt.  \n \nSonst durchaus geschätzter Stadtrat: Er bitte inskünftig auf Augenhöhe, mit dem nötigen \nRespekt und Anstand mit dem Gemeinderat zu verkehren, so wie dies unter zivilisierten \nLeuten erwartet werden dürfe, üblich und normal sei.  \n \n \nGemeinderatspräsidentin Astrid Furrer informiert den Rat, dass dieses Jahr kein Ge-\nmeinderatsausflug stattfinden werde, dafür werde das Budget des Nachfolgers doppelt so \nhoch ausfallen, der Grund dafür liege aber nicht an ihrer Parteizugehörigkeit, sondern \nschlicht darin, dass das geplante Abendprogramm erst am 7. Februar 2014 stattfinden wer-\nde. Sie würde den Rat bitten, sich diesen Termin bereits zu notieren, da dieser in der Zeit \nder Wahlen 2014 liege.  \n \n \n1.1 Eingänge \n\n- Einladung zum grow Apero \n- Schriftliche Anfrage der GP-Fraktion, vom 29. April 2013 (Eingang 14.05.2013), be-\n\ntreffend Bau von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden \n- Schriftliche Anfrage der GP-Fraktion, vom 2. Mai 2013 (Eingang 14.05.2013), be-\n\ntreffend Energieberatung für Privatpersonen und KMU \n- GR-Protokoll der Sitzung vom 25. März 2013 \n- Einladung zur GR-Sitzung vom 27. Mai 2013 \n- Protokoll-Auszug Büro Gemeinderat vom 14. Mai 2013 betreffend Einreichung von \n\nVorstössen und Unterschriftenregelung \n- Schriftliche Anfrage der FDP-Fraktion, vom 12. Mai 2013, betreffend Sprayereien, \n\nwilde Abfallentsorgung, Sachbeschädigung \n- Beantwortung der Interpellation der GP-Fraktion, vom 28. Januar 2013, überwiesen \n\nam 25. März 2013, betreffend Seeuferweg Seeplatz – Giessen \n- Broschüre Easyvote für die Abstimmung vom 9. Juni 2013 \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2013/ Seite 780 \n\n \n\n- Beantwortung der Interpellation der FDP-Fraktion vom 8. Dezember 2012, überwie-\nsen am 28. Januar 2013, betreffend langfristige Kreditvereinbarungen der Stadt \nWädenswil – Konsequenzen und Lehren aus dem Debakel \n\n- Postulat der CVP-Fraktion, vom 22. April 2013, betreffend Definierung von Rah-\nmenbedingungen für einen Mindestanteil günstigen Wohnraums in Gestaltungsplä-\nnen \n\n- Schriftliche Anfrage der CVP-Fraktion, vom 29. April 2013, betreffend Zivilschutz-\norganisation \n\n- Postulat der FDP-Fraktion, vom 22. April 2013, betreffend Überprüfung und Verein-\nfachung des Systems der Nutzungsgebühren/Mieten von Vereinen resp. Unterstüt-\nzung durch die Stadt \n\n- Weisung 29, vom 8. April 2013, betreffend Revision der Abfallverordnung \n- Postulat der CVP-Fraktion, vom 5. April 2013, betreffend Schuldenbremse \n\n \n \n1.2 Überweisungen \n \nDie Weisung 29, vom 8. April 2013, betreffend Revision der Abfallverordnung wurde der \nSachkommission zur Vorberatung überwiesen.  \n \n \n2. Protokollabnahme \n \nDas Protokoll der Sitzung vom 25. März 2013 wird genehmigt. \n \n \n34.01 \n3. Weisung 27, vom 22. Oktober 2012, betreffend Umbau/Neuerschliessung Theater \n\nTicino: Änderung der Darlehenskondition und Investitionsbeitrag \n \n\nEintretensdebatte: \n \nPräsidentin der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Christina Zurfluh \nFraefel, votiert, dass die Weisung der GRPK am 13. Dezember 2012 von Stadtpräsident \nPhilipp Kutter und Stadtrat Finanzen Paul Rota präsentiert worden sei. Ebenso seien Walter \nZeller, Präsident Wädenswiler Kulturstätten und Ueli Burkhardt, Leiter Theater Ticino vor Ort \ngewesen. Ein offizieller Dank an die vier Herren für die Präsentation und auch für die Be-\nantwortung der Fragen im Nachgang. \n \nSeit 2001 befinde sich die Liegenschaft an der Seestrasse 57 im Besitz der Stiftung Wä-\ndenswiler Kulturstätten; ein Umbau sei im selben Jahr vorgenommen worden. Durch den \nAbriss der angrenzenden Sträulifabrik hätten nun Lagermöglichkeiten gefehlt und es seien \nLösungen mit der Tuwag gesucht worden. Die SOB sei involviert, man habe Vereinbarungen \nmit sämtlichen Nachbarn getroffen, einen Architekten beauftragt und im Juni 2012 sei die \nBaubewilligung eingetroffen. \n \nDer Stadtrat halte das Theater Ticino für eine unterstützungswürdige Institution. In den \nletzten 30 Jahren habe sich das Theater einen festen Platz im kulturellen Angebot von Wä-\ndenswil erarbeitet. Laut Kanton habe das Theater eine besondere Ausstrahlung von künstle-\n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2013/ Seite 781 \n\n \n\nrischem Wert und sei auch ein kultureller Leuchtturm. Der Kanton werde sich voraussichtlich \nmit Fr. 300'000.-- beteiligen, wenn die Stadt Fr. 150'000.-- in den Umbau investieren würde. \n \nDie finanziellen Fakten der Weisung habe man bereits gehört. Einerseits die Änderung der \nDarlehenskondition von aktuell 5% auf den mittleren Hypotherkarzinssatz für Mietobjekte. \nHier müsste es korrekt heissen: “Vom Bund publizierter hypothekarischer Referenzzinssatz \nbei Mietverhältnissen“. Dieser werde jeweils im Januar festgelegt und betrage aktuell 2.25%. \n \nDie Stadt als Darlehensgeberin dieser Fr. 900'000..-- hatte als Sicherheit einen Inhaber-\nschuldbrief und nicht eine Grundpfandverschreibung, wie in der Weisung aufgeführt sei. \nDieser stehe gemäss Auskunft nicht mehr im 1. Rang, sondern im 2. Rang. \n \nDie GRPK unterstütze die Würdigung des Theaters durch den Stadtrat und sei ebenfalls der \nMeinung, dass dem Theater eine Form der Unterstützung gewährt werden solle. Somit sei \ndie einstimmige GRPK für Eintreten auf Weisung 27. \n \nDie einstimmige GRPK sei für Zustimmung zur Weisung 27 mit folgendem Änderungsantrag \nzur Ziffer 1: Die Formulierung sei von “mittlerer Hypothekarzinssatz für Mietobjekte“ auf \n“hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen“ zu ändern. \n \nEine Mehrheit der GRPK sei der Ansicht, dass die Stiftung das Darlehen der Stadt nach \nihren betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten zurückzahlen müsse. \n \nEine Minderheit der GRPK erachte es als sinnvoll, einen Drittel des durch die Reduktion des \nZinssatzes frei werdenden Betrags als Amortisation der Darlehen zu verwenden, aktuell ca. \nFr. 8'000.-- p.a.  \n \n \nIvo Peyer, BFPW, teilt mit, dass das Bürgerliche Forum Positives Wädenswil für Eintreten \nauf diese Weisung sei. Eine detaillierte Stellungnahme ihrerseits Seite gebe es in der De-\ntailberatung. \n \n \nWalter Münch, FDP, führt aus, dass das Theater Ticino ein wichtiger kultureller Bestandteil \nvon Wädenswil und über die Stadtgrenze bekannt und beliebt sei. Die FDP schätze und \nwürdige das Engagement der Verantwortlichen des Ticino und sei der Meinung, dass die \ngeplanten baulichen Massnahmen notwendig seien, um einen effizienten Theaterbetrieb zu \nführen.  \n \nWichtig sei, dass der Beitrag vom Kanton, aus dem Lotteriefonds von rund Fr. 300‘000.-- \nauch definitiv ausbezahlt werde. Der diesbezügliche Entscheid des Kantons sei bei der \nVerabschiedung des Berichts in der GRPK noch nicht bekannt gewesen. Gemäss der Ant-\nwort vom Lotteriefonds von heute Morgen sehe es so aus, dass an der nächsten Sitzung, \nwelche vor der Sommerferien geplant sei, der Regierungsrat dieses Thema behandeln \nwerde und den Betrag freigegeben werden solle. Dies wären insofern positiv News vom \nLotteriefonds, da es wichtig ist, dass dem Ticino einen solchen Betrag zu Verfügung stehe. \nDie FDP sei für Eintreten auf die Weisung.  \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2013/ Seite 782 \n\n \n\nStadtpräsident Philipp Kutter, dankt der GRPK für die sachliche und seriöse Behandlung \ndes Geschäfts. Sie habe sich wirklich sehr gründlich mit diesem Anliegen auseinander ge-\nsetzt. Das Anliegen sei, dass die Stadt dem Theater Ticino aus Anlass des Umbauvorha-\nbens wieder unter die Arme greife. \n \nDas Ticino feire im Jahr 2014 ihr 30-jähriges Jubiläum und während dieser Zeit sei das \nTicino von denselben Personen geführt worden. Der Stadtrat sei der Ansicht, dass das \nTicino ein sehr wichtiger Bestandteil des Kulturlebens in Wädenswil sei und aus verschiede-\nnen Quellen höre man, dass es der einzige Grund sei, warum man auch in Wädenswil in \nden Ausgang gehe, wenn man in Zürich wohne. Aus diesen Gründen habe der Stadtrat \nganz klar die Haltung, dass man das Ticino so weit wie möglich unterstützen wolle. In der \nLiegenschaft vom Seifen-Sträuli hätten sie ihre bisherigen Lagerräume abgeben müssen.  \n \nSie seien an die Stadt gelangt mit der Anfrage um Unterstützung, einerseits mit einem à- \nFonds-perdu Beitrag und andererseits mit der Anpassung der Hypotekarzinsbestimmungen. \nDer Stadtrat finde dies angemessen und würde gerne dem Gemeinderat beantragen, dies \nso zu unterstützen. Er freue sich, wenn man auf diese Art und Weise dazu beitragen könne, \ndass das Ticino auf sicheren Füssen stehe, einerseits betrieblich und andererseits finanziell.  \n \nEr möchte damit auch erreichen, dass das Ticino mit den Darlehen der Stadt, auch in Zu-\nkunft mit einem Rückzahlplan zurückzahlen könne. Er glaube dies gehöre zur Zukunft eines \njeden Betriebs, die Schulden in überschaubarer Mass halten zu können.  \n \n \nAbstimmung zum Eintreten: \nDer Rat stimmt einstimmig für das Eintreten auf die Weisung 27. \n \n \nDetailberatung: \n \nPräsidentin der Geschäfts- und Rechnungskommission Christina Zurfluh Fraefel, gibt \nan, dass sie kurzfristig am Freitag erfahren habe, dass man über den Mehrheits- und Min-\nderheitsantrag nicht abstimmen könne. \n \nDer Bericht und Antrag sei seit zwei Monaten auf der Verwaltung gewesen und die Mittei-\nlung am vergangenen Freitag sei einfach zu kurzfristig gewesen um reagieren zu können. \n \n \nGemeinderatspräsidentin Astrid Furrer teilt mit, dass offenbar der Informationsfluss nicht \nrichtig funktioniert habe. Ihr Wissenstand sei,  dass man doch über den Mehrheits- bzw. \nMinderheitsantrag abstimmen werde.  \n \n \nPräsidentin der Geschäfts- und Rechnungskommission Christina Zurfluh Fraefel, \nsagt, dass eine Mehrheit der GRPK der Ansicht sei, dass die Stiftung das Darlehen der \nStadt nach ihren betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten zurückzahlen solle.  \n \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2013/ Seite 783 \n\n \n\nEine Minderheit der GRPK erachte es als sinnvoll, einen Drittel zu definieren.  \n \n \nAdrian Stucki, GP, teilt mit, dass das Ticino aus Wädenswil nicht mehr wegzudenken sei. \nOb mit Kindern beim Muggenstutz, beim alljährlichen Poetryslam, bei der Gruppe von Do-\nnald Trump – viele Stunden hätten Wädenswiler und sicher auch viele Auswärtige auf den \nStufen des Ticinos lachend, weinend, staunend, geniessend oder hörend verbracht. Stun-\nden, welche seiner Ansicht nach das Leben extrem bereichern würden. Dass man dies \ngeniessen dürfe, sei auf der einen Seite auch diversen Geldgebern zu verdanken – der \nStadt oder dem Kanton, aber auch vielen Privatpersonen. Ein grosser Teil sei aber sicher \ndem extrem grossen Engagement von Ueli Burkard und seinen Mitarbeitern und Freiwilligen \nzu verdanken. Man benötige also Geld auf der einen Seite, aber auch einen riesigen Teil an \nArbeit auf der anderen Seite. Müsste man diese Arbeit nach wirtschaftlicher Regelung ent-\nlöhnen, wäre der Betrieb vom Ticino einiges teurer. Engagement könne man nicht nur mo-\nnetär entlöhnen, sondern auch mit Vertrauen. Und dieses würde sicher nicht gefördert, wenn \nman der Leitung die Flexibilität nehme, in dem man wirtschaftliche und finanzielle Regelung \nvorgebe. Vor allem wenn es sich um relativ geringe Beträge handle, und mit geringe meine \ner nicht gering für die Stadtkasse sondern eben gering im Vergleich zum Geleisteten. \n \nDie Grünen würden schon lange sagen, dass nicht die tiefen Steuern wichtig seien für eine \nStadt, sondern das kulturelle Angebot, womit man mit dem Ticino sehr gut bedient sei. Also \nsoll man doch bitte dieses grosse Engagement honorieren und sage “Ja“ zu einem Umbau \nund vor allem zur einen flexiblen Verwendung der freigewordenen Gelder. Die Grünen seien \nohne Auflagen für die Zustimmung zur Weisung.  \n \n \nIvo Peyer, BFPW, erklärt, dass es in der Weisung um zwei verschiedene Punkte gehe:  \n \nAls erstes stehe der Investitionsbeitrag von Fr. 150‘000.-- für den Umbau des Theater Ticino \nzur Diskussion. Für das Forum mache dieser Umbau Sinn, da die zu erstellenden Lager-\nräumlichkeiten für den Betrieb des Theaters von Vorteil seien. Berücksichtige man zudem, \ndass der Beitrag des Kantons bzw. des Lotteriefonds Fr. 300‘000.-- sei – im Normalfall \nderselbe Betrag wie die Gemeinde – müsse man diesen à-Fonds-perdu sprechen. Das \nForum hoffe, dass diese Gelder auch wirklich fliessen, damit der Umbau wie geplant durch-\ngeführt werden könne. Das BFPW habe vollstes Vertrauen in die involvierten Personen, \ndass die Umbaukosten eingehalten werden können. \n \nZweitens gehe es um die Senkung des Darlehenszinssatzes von bisher 5% auf den mittle-\nren Hypothekarzinssatz. Auch die Anpassung auf das heutige Zinsniveau würden sie unter-\nstützen. Sie vom Bürgerlichen Forum Positives Wädenswil würden aber wollen, dass die \nStiftung Wädenswiler Kulturstätten nicht nur nach betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten das \nDarlehen amortisiere, wie es die Mehrheit der GRPK wünsche, sondern das 1/3 des freiwer-\ndenden Betrags als Amortisation herangezogen werde. In der aktuellen Situation wäre dies \nein Amortisationsbetrag von ca. Fr. 8‘000.--. Auf eine detaillierte Berechnungsvorlesung \nverzichte er an dieser Stelle. \n \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2013/ Seite 784 \n\n \n\nDie Stadt Wädenswil könne – bevor sie der Stiftung Wädenswiler Kulturstätten den jährli-\nchen Beitrag überweise – die Zinskosten und die Amortisation in Abzug bringen, und den \nRestbetrag überweisen. So habe sie die Gewissheit, dass die Zinsen und Amortisationen \nbezahlt seien. Im E-Mail sei ihnen Angst gemacht worden, dass man so eine Stiftung bis auf \nden Konkurs betreiben müsste. Das wäre in einem solchen Fall sicher nicht so. Weiter sei \nmit dieser Regelung dem Umstand Rechnung getragen, dass wenn der Zinssatz einmal sehr \nstark steigen sollte, und die jährlichen Beiträge wieder genau die Zinskosten ausmachen, \nkeine Amortisation mehr geleistet werden müsste. \n \nMit dieser neuen Regelung habe die Stiftung mehr Gelder als jetzt für den Betrieb zur Verfü-\ngung. Weiter spare die Stiftung nach dem Umbau diverse Mieten von Lagerräumlichkeiten, \nwelche bisher zugemietet worden seien. \n \nAus diesen Gründen sei das BFPW für den Minderheitsantrag bezüglich den Abschreibun-\ngen. \n \n \nWalter Münch, FDP, votiert, wie bereits durch Christina Zurfluh Fraefel angesprochen wor-\nden sei, seien in der Weisung gewisse Punkte nur sehr oberflächlich und nicht präzise for-\nmuliert, wie beispielsweise der Referenzzinssatz, die Sicherheit und die Aussage betreffend \nAmortisation in nützlicher Frist. Es wäre natürlich schon wünschenswert, wenn der Stadtrat \nund die Verwaltung sich zukünftig bei der Ausarbeitung von Weisungen mehr Mühe geben \nwürde.  \n \nDas Theater Ticino habe eine überregionale Ausstrahlung und es kämen viele Bewohner \naus Nachbargemeinden dafür nach Wädenswil. Schade sei, dass sich die reichen Nachbar-\ngemeinden und Kantone nicht auch finanziell am Ticino beteiligen wollen. Man habe vom \nStadtrat bei der Vorstellung in der GRPK gehört, dass man diesbezüglich auf andere Ge-\nmeinden und Kantone zugegangen sei. Er möchte daher den Stadtrat nochmals auffordern, \ndiese Gespräche nochmals zu suchen. \n \nWie alle wissen würden, sei der erfolgreiche Betrieb und die Zukunft des Ticinos sehr per-\nsonenabhängig, denn gerade bei Stiftungen verlange das Obligationenrecht eine entspre-\nchende Risikobeurteilung. Diese sei gemacht worden und habe die personellen Risiken nur \nals Mittel und mit einer tiefen Dringlichkeitstufe beurteilt. Es seien auch keine Massnahmen \nzur Verminderung von personellen Risiken definiert worden. Er möchte die Verantwortlichen \nnochmals darauf hinweisen, die nötigen Massnahmen baldmöglichst zu definieren. Es gehe \nauch darum die Investition der Stadt zu schützen. \n \nSie von der FDP möchten den Handlungsspielraum vom Theater Ticino nicht wirklich ein-\nschränken, aber auch sie würden erwarten, dass ein Teil des Betrags der durch die Reduk-\ntion des Zinssatzes frei werde, rund Fr. 27‘000.--, für die Amortisation des Darlehens einge-\nsetzt werden solle. Die FDP-Fraktion unterstütze also den Minderheitsantrag der GRPK. \n \n \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2013/ Seite 785 \n\n \n\nChristian Gross, SP, erklärt, wenn ein Verein oder eine Institution finanzielle Hilfe der Stadt \nin Anspruch nehmen möchte, müsse man dies immer auf zwei Dimensionen betrachten. \nErstens was der Nutzen für Wädenswil sei, also inwiefern sich die Lebensqualität erhöhe \nund zweitens ob der Verein sich aus reiner Bequemlichkeit an die Stadt wende? Betreffend \ndas Theater Ticino könne man die erste Frage einfach beantworten. Dafür könne man sich \ndie Antwort vom Regierungsrat zur Hand nehmen, welcher über das Ticino vom „kulturellen \nLeuchtturm“ spreche, oder der Lotteriefondsbetrag, welcher doppelt so hoch sei, wie der \nBeitrag der Stadt. Auch das zeige, dass das Ticino auch über die Stadtgrenze sehr hoch \ngeschätzt werde. Der Förderverein habe 800 Mitglieder in Wädenswil, einer der grössten \nVereine hier, was wiederum die Wertschätzung zeige. Zu 80% sei das Ticino besucht, im \nVergleich mit andern Theatern enorm viel. Es sei also sicher eine Institution, welche die \nLebensqualität in Wädenswil gewaltig erhöhe. \n \nDie Anfrage sei bestimmt auch nicht aus Bequemlichkeit entstanden, denn das Ticino sei \nnur lebensfähig da 15 Personen Gratisarbeit leisten würden. Bei der Anfrage an den Stadtrat \nsei das Projekt bereits weit fortgeschritten gewesen, mit diversen Parteien seien schon \nVerhandlungen geführt worden, man habe auch bereits das Überbaurecht mit der SOB \ngeklärt, die Baubewilligung sei ebenfalls schon lange eingetroffen – es werde also nicht \nzuerst auf das Geld gewartet, bevor etwas passieren würde.  \n \nWarum müsse man nicht festschreiben, wie viel vom Darlehen zurück bezahlt werden müss-\nte? Man sehe doch klar, dass das Ticino ihr eigenes Interesse daran habe, das Darlehen \nzurückzuzahlen. Er finde es daher etwas komisch, dass das Bürgerliche Forum Rückzah-\nlungen eben nicht nur nach betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten wolle. Er schliesse dar-\naus, dass das Forum möchte, dass mehr als das betriebswirtschaftlich Mögliche zurückbe-\nzahlt werde und da frage er sich schon, wie das funktionieren solle. Darum empfehle er \nwärmstens sich dem Mehrheitsantrag der GRPK anzuschliessen. \n \n \nBerti Stocker, EDU, teilt mit, dass die Stadt Wädenswil stolz sei, mit dem Theater Ticino ein \nKulturangebot anbieten zu können, das nicht nur für Wädenswil eine grosse  Bedeutung \nhabe, sondern aus nah und fern begeisterte Theaterbesucher und -Freunde anziehen wür-\nde. \n \nDamit dieses Kulturlokal weiterhin im bisherigen Umfang und mit der nötigen Infrastruktur \nbetrieben werden könne, findet es die EVP/EDU-Fraktion wichtig, dass die Stadt diesen An- \nund Umbau mit dem nötigen Darlehen unterstütze. Auch unterstütze sie die Mehrheit der \nGRPK, dass die Stiftung das Darlehen der Stadt nach ihren betriebswirtschaftlichen Mög-\nlichkeiten zurückzahlen solle.  \n \nAn dieser Stelle möchte sie auch die ehrenamtliche Arbeit würdigen, die zugunsten des \nTheaterbetriebs geleistet werde. \n \n \nStadtpräsident Philipp Kutter, sagt, es sei eine Tatsache sei, dass das Ticino eine Bedeu-\ntung über Wädenswil hinaus habe und natürlich nehme er den Hinweis betreffend Gesprä-\nchen mit Nachbargemeinden gerne auf. Bei den letzten Anläufen – er sei damals noch nicht \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2013/ Seite 786 \n\n \n\ndabei gewesen – seien diese nach dem Grundsatz, jeder habe seine eigenen Lasten, ein \nbisschen im Sand verlaufen. Es stimme aber, dass etwas in Bewegung gekommen sei, es \nseien Verträge zwischen dem Kanton Zürich und dem Kanton Zug, in Bezug auf Taggeld \nvon Kulturinstitutionen gemacht worden.  \n \nEs sei tatsächlich sehr aussergewöhnlich, dass der Kanton mehr als die Gemeinde zahlen \nwürde, was wiederum sehr für den Stellenwert vom Ticino im ganzen Kanton spreche.  \n \nNun zum Punkt, welcher zu den zwei verschiedenen Anträgen in der GRPK geführt habe. \nSie vom Stadtrat seien – ebenfalls in Rücksprache mit der Leitung des Ticinos – der Mei-\nnung, dass sie die mehrheitliche Position der GRPK unterstützen würden. Im Ziel seien sich \nalle einig, man würde wolle dass das Ticino das Hauptdarlehen zurückzahlen soll. Es soll \naber so passieren, dass es den Betrieb nicht allzu sehr belasten würde.  \n \nSollte aber der Minderheitsantrag obsiegen, würde dies natürlich ernst genommen werden \nund in die Ausfertigung der Verträge miteinfliessen.  \n \n \nAbstimmung Gegenüberstellung Mehrheitsantrag – Minderheitsantrag (mit Stimmen-\nzähler): \nDer Rat stimmt mit 16:15 (Stichentscheid Gemeinderatspräsidentin Astrid Furrer) dem \nMehrheitsantrag zu.  \n \nSchlussabstimmung: \nDer Rat stimmt grossmehrheitlich der Weisung 27 zu. \n \n \n28.03.15/35.03 \n4. Postulat der SP-Fraktion, vom 25. März 2013, betreffend unentgeltliche Benüt-\n\nzung städtischer Infrastruktur für die Jugendarbeit von Wädenswiler Vereinen; \nBegründung \n\n \nBeatrice Gmür, SP, fragt, wer vom Rat ein Kind habe, welches in einem Wädenswiler Ver-\nein mitmache oder mitgemacht habe? Das seien sicher ganz viele. Und wer im Saal beklei-\nde – ausser in der Partei – eine Vereinsfunktion? Dies dürften dann nicht mehr ganz so viele \nsein. Profitieren würden alle gerne von Vereinen, aber das Mitarbeiten sei etwas anderes. \nWer schon mal selber eine Nachfolge für eine Vereinsfunktion gesucht habe, wisse wie \nschwer das sei. Daher schätze man umso mehr all diejenigen, die in einem Verein mitarbei-\nten würden.  \n \nIm Rat werde gerne das Hohelied der Vereine gesungen, wie es die Lebensqualität erhöhe \nund was für eine tolle Arbeit die Vereine für die Förderung, für die Integration und für die \nBeschäftigung machen würde. Auch der Stadtrat singe jeweils gerne dieses Lied. Reden sei \neines, Handeln etwas anderes. Es wäre schön, würde man heute handeln und nicht nur \ndarüber sprechen.  \n \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2013/ Seite 787 \n\n \n\nDas Postulat für die unentgeltliche Benützung städtischer Infrastruktur für die Jugendarbeit \nvon Wädenswiler Vereine sei gerecht, unbürokratisch und moderat. Es sei gerecht, weil alle \nVereine welche für die Jugend etwas auf die Beine stellen, profitieren würden. Nicht nur die \nSportvereine sondern auch beispielsweise die Musikvereine. Es sei unbürokratisch, da es \nkeine komplizierten Abgleichungen oder Berechnungsformeln verlangen würde und die \nVereine unter dem Deckmantel der Gleichbehandlung zusätzliche Kosten und der Stadt \nmehr Arbeit aufhalsen würden. Moderat sei es, da es nicht verlangen würde, dass Vereine \nfür alle ihre Tätigkeiten alles gratis bekommen würden, obwohl dies in Nachbargemeinden \nso gehandhabt werde. Sie verlange nur, dass für die Jugendarbeit und nur für die Haupttä-\ntigkeit der Vereine die Infrastrukturen gratis sein solle, zum Beispiel das Hallenbad für die \nJuniorentrainings des Schwimmvereins oder die Aula für die Proben des Aspirantencorps.  \n \nSie hoffe, dass der Rat heute Abend den Vereinen “Dankeschön“ sage, für die grosse Frei-\nwilligenarbeit und das nicht mit Worten, sondern mit Taten. \n \n \nStadtpräsident Philipp Kutter führt aus, dass die Idee immer wieder formuliert worden sei \nund es bis heute in Wädenswil nie ganz ans Ziel geschafft habe. Die Jugendförderung in \nWädenswil würde seit mehreren Jahren existieren und stehe auf folgenden Pfeilern: Zum \neinen habe man den IWS-Beitrag, den der Rat in dieser Legislatur habe auf Fr. 180‘000.-- \nerhöht habe, die Altpapiersammlung, welche ausschliesslich den Vereinen zur Verfügung \nstehe, welche in der Jugendförderung tätig seien, drittens sei es die Möglichkeit Einzelgesu-\nche bei der Stadt einzureichen und zum Schluss noch die vergünstigten Tarife bei der Miete \nvon Infrastrukturen. Er möchte beliebt machen, dass man an diese Säulen festhalten soll \nund dieses Postulat nicht überweisen soll. \n \nDie verlangten Preise für die Infrastrukturen seien sehr moderat und sicher sozialverträglich. \nEr habe sich die Benützungsgebühren der Sporthallen angeschaut. Eine Stunde Dreifach-\nturnhalle kostet für ein Training mit Jugendlichen Fr. 180.-- pro Jahr. Was eigentlich eine \nverträgliche Belastung für einen Verein bedeute. Natürlich könne man nun darüber argu-\nmentieren, ob es richtig sei, dass man wegen Fr. 180.-- eine Rechnung verschicke, da kön-\nne man aber ins Feld führen, dass es natürlich kumuliert schon grössere Beträge seien, da \nviele Vereine mehrere Hallen an mehreren Tagen benutzen würden.  \n \nFür sie und für die Vorgänger, welche diese Regelung eingeführt hätten, hätten die modera-\nten Mieten einen gewissen Effekt. Man überlege sich eher, ob diese Infrastruktur benötigt \nwerde oder nicht. Es sei wichtig und richtig, dass sich die Vereine diese Fragen stellen \nwürden, denn wenn etwas gratis sei, nehme man es gerne ohne zu brauchen. \n \nEr bitte den Rat, das Postulat nicht zu überweisen. \n \n \nSchlussabstimmung: \nDer Rat lehnt die Überweisung vom Postulat der SP-Fraktion, vom 25. März 2013, \nbetreffend unentgeltliche Benützung städtischer Infrastruktur für die Jugendarbeit von \nWädenswiler Vereinen grossmehrheitlich ab.  \n \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2013/ Seite 788 \n\n \n\n10.03.20 \n5. Postulat der CVP-Fraktion, vom 5. April 2013, betreffend Schuldenbremse; Be-\n\ngründung \n \nMarc Lütolf, CVP, erklärt, dass er seit etwa neun Monate im Gemeinderat sei und schon \nüber stattliche finanzielle Beträge habe mitbestimmen könne. Schnell habe sich bei ihm die \nFrage gestellt, in welchem Rahmen finanzielle Beschlüsse gefasst werden können. Wie er \ngelernt habe, via Parlament als Weisung wie zum Beispiel grow, IWS, Beichlen und das \nneue Schulhaus, zum anderen Projekte unter Fr. 200‘000-- durch den Stadtrat selber, wie \nzum Beispiel der neue Pavillon. \n \nEin paar davon seien im Budget schon vorgemerkt, die anderen als neue Posten. Manchmal \nkönne es passieren, dass Ausgaben getätigt werden, die das Parlament nur abnicken kön-\nne, wie zum Beispiel der Schulpavillon in der Au. Das Budget werde dann dementsprechend \nangepasst. Wenn Neuausgaben zu gross seien, würde dies zu Lasten der Reserve gehen \nfalls möglich, oder der Steuerfuss würde angepasst. So weit, so gut. Und wie könne verhin-\ndert werden, dass die Neu-Verschuldung nicht ständig zunehme oder der Steuerfuss konti-\nnuierlich angepasst werden müsse? \n \nDie Stadt habe aus Sicht der CVP-Fraktion durchaus geeignete Mittel definiert, um einen \nausgeglichenen Haushalt zu gewährleisten. Das Ziel vom ausgeglichenen Haushalt mit \neinem Selbstfinanzierungsgrad im zehnjährigen Mittel von 100%, wäre aus ihrer Sicht \ndurchaus geeignet. Nur liege der langfristige Mittelwert momentan bei aktuell 80%. \n \nUm zu verhindern, dass sich der Mittelwert noch weiter reduziere, würden sie wünschen, \ndass gewisse Eckwerte verbindlicher festgelegt werden. Würden die Eckwerte nicht einge-\nhalten, solle dies zwingend eine Korrektur auslösen. Zum Beispiel, wenn der Selbstfinanzie-\nrungsgrad von 100% über zehn Jahre nicht eingehalten würde oder dass die maximale \nGesamtverschuldung nicht höher sein dürfe, als der jährliche Steuerertrag. \n \nDer CVP sei es ein grosses Anliegen, dass die städtischen Finanzen im Lot blieben. Aber \nwas sage er da – es sei wahrscheinlich allen im Saal ein Anliegen, dass dies so bliebe. Sie \nseien sich wohl aber nicht ganz einig, wie das so bleiben solle – weniger Ausgaben oder \nhöhere Einnahmen. Deshalb würden sie wollen, dass mit dem Postulat Schuldenbremse die \nDiskussion anstosse, ob man nicht in der Zukunft noch ein wenig stärker priorisieren könne \nbei allen Anliegen und was ein geeigneter Weg sei, um die Finanzen in Zukunft auch weiter-\nhin im Lot zu halten.  \n \n \nStadtrat Finanzen Paul Rota, sagt, dass der Stadtrat nicht bereit sei das Postulat entge-\ngenzunehmen. Er sei der Meinung, dass man im Rat genug ernsthaft und regelmässig über \ndie Eckwerte diskutiere, was auch immer sehr ernst und seriös gemacht werde, einerseits \nmit dem mittelfristigen Finanz- und Entwicklungsplan und ganz sicher auch mit dem jährli-\nchen Budget. Der Stadtrat sei der Meinung, dass alle wüssten, was eine ausgeglichene \nRechnung aber auch eine maximale Nettoverschuldung sei und letztendlich auch als Folge \ndavon der Steuerfuss betroffen sein werde. Man habe dies immer in einer gesunden „Streit-\n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2013/ Seite 789 \n\n \n\nkultur“ festlegen können und er sei der Meinung, dass das Instrument der Schuldenbremse \netwas über das Ziel hinausschiesse.  \n \n \nAdrian Stucki, GP, erklärt, dass die CVP massgeblich in den letzten Jahren dazu beigetra-\ngen habe, dass der Steuerfuss der politischen Gemeinde gesenkt worden sei. Für die Rech-\nnung 2011 hatte die CVP eine Steuerfusssenkung von 4% beantragt, daher sei er nun er-\nstaunt, dass dieses Postulat ausgerechnet von dieser Partei komme. Aus dieser Strategie \nwerde er leider nicht schlau. Das wäre wie wenn er seiner Frau sagen würde, er wolle nur \nnoch 60% arbeiten und wenn das Geld dann fehle, esse man halt einfach nur noch Kartof-\nfeln. Ein kleines Rechenbeispiel: Ohne die 6% Steuersenkungen wäre der Selbstfinanzie-\nrungsgrad in der Mitte der letzten drei Jahre 126% anstelle von 100% und hätte somit zum \nstark zum Zehnjahresmittel beigetragen.  \n \nIm Grundsatz finde er das Postulat gar nicht schlecht, denn ein gesunder Finanzhaushalt \nbestehe immer aus zwei Seiten, Ausgaben und Einnahmen. Und diese müssten im Lot sein. \nDer Einbau von gewissen Frühindikatoren, die ein Ungleichgewicht aufzeigen würden, sei \nsicher nicht verkehrt. Aber liebe CVP, eine Gemeinderechnung sei ein fragiles Gebilde, da \nkönne man nicht mit Hauruck-Übungen Steuern um 4% senken und dann noch meinen, das \nwirke sich nicht auf den Selbstfinanzierungsgrad aus, und sich als Finanzapostel aufführen. \nEin Zitat aus dem Postulat: „Nach unserer Ansicht braucht die Stadt Wädenswil konkretere, \ngriffigere Regeln, um den Grundsatz des mittelfristigen Balance einzuhalten.“ Ihrer Ansicht \nnach brauche das Parlament aber auch Parteien, welche sich für eine nachhaltige und \nüberlegte Steuerpolitik einsetzen würden und somit massgeblich zu einem gesunden Fi-\nnanzhaushalt beitragen würden. \n \n \nChristian Gross, SP, empfinde en Namen des Postulats zwar sehr verlockend, aber als ob \nman die Schuld einfach ausbremsen könne. Leider gebe es dazu ein paar Schwierigkeiten. \n \nDie erste sei im Allgemeinen als “Keynesianisches Kreuz“ bekannt oder unter Indikatoref-\nfekt. Kürze ein Staat oder in Wädenswil die Stadt ihre Ausgaben, so würden auch die Steu-\nern sinken. Dies könnte unter Umständen bis zum sogenannten “Sparparadoxon“ gehen – \nman kürze und kürze und die Steuern brächen aber so schnell weg. Man müsste sich über-\nlegen, wie man überhaupt sparen könnte. Würde es plötzlich weniger Steuereinnahmen \ngeben, wäre der erste Effekt, dass man dringend nötige Projekte ein wenig nach hinten \nschieben würde. Damit spare man aber nichts, gemäss dem Grundsatz: „Aufgeschoben, ist \nnicht aufgehoben“. Es würde sogar vielleicht teurer werden, wenn in den Boomjahren ge-\nbaut würde. Als Beispiel könne man auch das Oberstufenschulhaus Rotweg erwähnen, \nwelches an der letzten Ratssitzung einstimmig angenommen worden sei. Dies wäre dann \ngemäss einer solchen Schuldenbremse vermutlich gar nicht möglich gewesen. \n \nHalte sich der Gemeinderat eigentlich selber für unvernünftig? Es werde immer wieder auf \ndie tiefe Selbstfinanzierung hingewiesen, in der GRPK würden alle Konten überprüft und \nauch hinterfragt. Es sei also durchaus ein Kostenbewusstsein da. Dieses Verhalten würde \nsich mit einer Schuldenbremse nicht verändern, man würde sich einfach den finanzpoliti-\nschen Spielraum wegnehmen.  \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2013/ Seite 790 \n\n \n\nAusserdem und als Anspielung an das “V“ im Namen der postulierenden Fraktion, sei eine \nSchuldenbremse ein starkes Misstrauensvotum gegenüber dem Stimmbürger. Schliesslich \nmüsste dieser über die meisten grossen Ausgaben im Endeffekt entscheiden.  \n \nJedes Budget habe zwei Seiten – die Einnahmen und die Ausgaben. Vergleiche man dies \nmit Ländern, die die Schuldenbremse bereits eingeführt hättem, sehe man, dass dies meis-\ntens zu einer reinen Sparpolitik geführt habe. Er wolle nicht, dass die schöne lebenswerte \nStadt kaputt gespart werde. Viel wirksamer als eine Schuldenbremse wäre langfristiges \nDenken für die nächste Steuerdebatte. \n \nEine Schuldenbremse sei eine Idee mit einem sehr verlockenden Namen, aber leider als \nfinanzpolitisches Instrument vollkommen untauglich. \n \n \nHanspeter Andreoli, BFPW; sagt, dass dies wieder einmal ein Vorstoss gewesen sei, \nwelcher er zweimal lesen musste und ihm es immer noch kalt den Rücken runter lief. Ausge-\nrechnet die CVP komme mit dem Postulat für eine Schuldenbremse. Genau diese Partei, \nwelche in der Vergangenheit praktisch bei allen Kreditanträgen mit direkten oder indirekten \nwiederkehrenden Kostenfolgen alles durchgewinkt habe. Es gebe etliche Beispiele, wo die \nCVP entgegen den Kürzungsanträgen der bürgerlichen Seite jeweils die vollen Beiträge \nbefürwortete z.B. bei den Kinderkrippen, bei der Kulturgarage, beim Rollrasen oder wie \ngerade jetzt vor ca. 15 Minuten beim Theater Ticino.  \n \nEr könnte noch etliche Beispiele aufzählen aber er wolle heute keine Doppelsitzung. Es \nkönne doch nicht sein, dass man bei den im Gemeinderat zu behandelnden Geschäften \nalles ohne Wenn und Aber durchwinke und am Schluss – kurz vor den Erneuerungswahlen \n– ein solches Postulat einreiche. Dies nenne er einen Zickzackkurs sondergleichen.  \n \nWie stehe es so schön im Postulat: „Der CVP ist es ein grosses Anliegen, dass die städti-\nschen Finanzen im Lot bleiben“. Ja liebe CVP, der Satz klinge gut, aber man müsste auch \nwährend der laufenden Legislatur etwas dafür unternehmen. Sie als gewählte Volksvertreter \nhättem die Pflicht gegenüber dem Steuerzahler, schon während behandelten Geschäften \nauf den Finanzhaushalt der Stadt Wädenswil zu schauen. Was ihm auch ziemlich sauer \naufstösse sei die im Postulat genannte Massgrösse, dass die maximale Gesamtverschul-\ndung nicht höher sein dürfte als der jährlich budgetierte Steuerertrag. Wenn dies so gesche-\nhen sollte, werde der Steuerfuss einfach an die Ausgaben angepasst, was die Linken ja \nschon lange wollten. Dies könnte und dürfte einfach nicht das Ziel eines gesunden Finanz-\nhaushalts einer Stadt sein. \n \n \nWalter Münch, FDP, möchte kurz zu dem Vorredner etwas sagen, welcher die Schulden-\nbremse als absolut untaugliches Instrument darstelle. Er möchte doch daran erinnern, dass \nes der Schweiz und dem wirtschaftlichen Umfeld momentan sehr gut ginge. Man habe eine \nSchuldenbremse auf Bundesebene, eine im Kanton und er habe nicht das Gefühl, dass man \nsich dabei zu „Tod spare“. Der Spielraum sei trotz dieser Bremse gross und es gebe keinen \nGrund warum Wädenswil so etwas anprangern sollte, was für die Schweiz in den vergange-\nnen Jahren immer erfolgreich gewesen sei.  \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2013/ Seite 791 \n\n \n\nChristian Gross, SP, erwidert, dass man vielleicht auch über die Landesgrenze schauen \nmüsste, nach Amerika, Griechenland und Spanien. Die alle hätten auch eine Schulden-\nbremse. \n \n \nSchlussabstimmung: \nDer Rat lehnt die Überweisung vom Postulat der CVP-Fraktion, vom 5. April 2013, \nbetreffend Schuldenbremse grossmehrheitlich ab.  \n \n\n \n28.05.15/35.03 \n6. Postulat der FDP-Fraktion, vom 22. April 2013, betreffend Überprüfung und \n\nVereinfachung des Systems der Nutzungsgebühren/Mieten von Vereinen resp. \nUnterstützung durch die Stadt; Begründung \n\n \nPeter Schuppli, FDP, votiert, dass die FDP mit diesem Postulat die Transparenz in eines \nfür die Aussenstehenden intransparenten System zur Nutzungsgebühren und/oder Mieten \nvon Vereinen, die städtische Einrichtungen benutzen, einbringen möchten. \n \nNicht erst seit der Weisung zur Sanierung vom Hauptspielfeld in der Beichlen, wo es um \neine finanzielle Leistung der Stadt und damit dem Steuerzahler von gegen Fr. 800‘000.-- \ngehe, sei der Wunsch nach einer Gesamtschau vorhanden. Was aber könnte am Wunsch \nund Verlangen in der Öffentlichkeit und von Politiker falsch sein, in erster Linie für Transpa-\nrenz zu sorgen und in zweiter Linie allenfalls Korrekturen vorzunehmen, wenn sich bei der \nAuslegeordnung Handlungsbedarf zeigen sollte? \n \nWer sich gegen die Transparenz ausspräche, setze sich dem Verdacht aus, dass er Angst \nund Bedenken habe, es könnten Missstände publik werden. Also warum nicht proaktiv vor-\ngehen und sich der Anliegen der Bevölkerung stellen? Fairness sollte nicht nur eine Lippen-\nbekenntnis sein, sondern auch dort umgesetzt und gelebt werden, wo es um Vereinsförde-\nrung, um Mieten von städtischen Einrichtungen usw. gehe. Im Umkehrschluss würde das \nheissen, dass, wer sich weigere, solche Auslegeordnungen vorzunehmen Mauschelei, \nIntransparenz und Unfairness in Kauf nähme. Wolle dies der Stadtrat im Ernst? \n \nWürden sie aber mit ihrem Postulat offene Türen einrennen, habe der Stadtrat jetzt die \nGelegenheit, das mit konkreten Aussagen und einem Zeitplan zu begründen. In diesem Fall \naber könnte man auf eine weiter Schwachstelle in der Kommunikation hinweisen. Es wäre \nnicht der erste Vorstoss, der sich verhindern lassen hätte, wenn der Stadtrat mehr proaktiv \ninformieren würde. Und das sollte mit einem Kommunikationsexperten an der Spitze der \nExekutive ja kein Problem sein. \n \nJe nachdem wie fundiert der Stadtrat eine allfällige Nichtbereitschaft, das Postulat entge-\ngenzunehmen begründen würde, würden sie ihren Vorstoss zurückziehen.  \n \n \nStadtpräsident Philipp Kutter, dankt Peter Schuppli für die Werbung. Er und der Stadtrat \nhätten absolut Verständnis dafür, dass man transparent sein wollte und dass man möglichst \nalles objektiv mässe. Man würde oft dazu neigen, dass Konzepte möglichst umfangreich \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2013/ Seite 792 \n\n \n\nsein müssten und genau aufzeigen sollten, was wenn wie wo passieren würde. Vor ein paar \nJahren sei er auch dieser Meinung gewesen; Konzepte je grösser desto besser und je mehr \nobjektive Kriterien desto besser. Inzwischen habe sich seine Haltung diesbezüglich aber \ngeändert. Er würde heute Konzepte bevorzugen, welche nach dem “Kiss-Schema, Keep it \nshort and simple“ funktionieren würden. Am liebsten auf einem A4-Papier und noch besser \nim Kopf.  \n \nEr möchte darum an dieser Stelle nochmals erwähnen, auf was für Säulen die Vereinsförde-\nrung in Wädenswil beruhe. Grundsätzlich würden sie jeden Verein selbstständig betrachten \nund diese seien auch selber verantwortlich für ihre Finanzen. Die Stadt unterstütze in erster \nLinie die Jugendförderung der Vereine, mit den Instrumenten: IWS-Beitrag, Altpapiersamm-\nlungen und vergünstigte Mieten. Darüber hinaus könnten im Einzelfall Gesuche eingereicht \nwerden. Auch darüber dürfte der Stadtrat dem Gemeinderat vor einigen Wochen in einem \nVorstoss berichten. Ziel davon sei ein lebendiges Vereinsleben für die Stadt. Zöge er eine \nGesamtbilanz, sei das Ziel erreicht. Man habe ein lebendiges Vereinsleben in Wädenswil, es \nlaufe alles rund und vieles funktioniere nur dank der Mithilfe der Vereine.  \n \nEr bäte daher, dieses Konzept bestehen zu lassen. Natürlich bliebe bei all dem ein gewisses \nErmessen, was man auch als Intransparenz verstehen könnte. Alle Verwaltungspersonen \nwelche ihr Ermessen in eine solche Entscheidung legen müssten, würden dies nach bestem \nWissen und Gewissen machen. Es griffe auch der Überprüfungsmechanismus des 4-Augen-\nPrinzip, bei grösseren Beträgen seien es dann sogar 14 Augen. Man würde es anhand \nseiner Ausführungen merken, der Stadtrat sei nicht bereit das Postulat entgegenzunehmen. \nDa sie der Meinungen seien, dass dies nicht mehr Transparenz schaffen würde oder mehr \nGerechtigkeit herrschen würde, sondern eher eine grössere Bürokratie. \n \n \nNach der ersten Abstimmung wünscht Hanspeter Andreoli, BFPW, Auszählung mit Stim-\nmenzähler.  \n \n \nSchlussabstimmung (mit Stimmenzähler): \nDer Rat lehnt mit 19:11 die Überweisung vom Postulat FDP-Fraktion, vom 22. April 2013, \nbetreffend Überprüfung und Vereinfachung des Systems der Nutzungsgebühren/Mieten von \nVereinen resp. Unterstützung durch die Stadt ab.  \n \n \n10.03.20 \n7. Interpellation der FDP-Fraktion, 8. Dezember 2012, überwiesen am 28. Januar \n\n2013, betreffend langfristige Kreditvereinbarungen der Stadt Wädenswil - \nKonsequenzen und Lehren aus dem Debakel; Beantwortung \n\n \nStadtrat Finanzen Paul Rota, führt aus, dass dies für ihn das dunkle Kapitel in den 19 \nJahren im Stadtrat und 11 Jahre als Stadtrat Finanzen sei. Es habe nicht nur die Abteilung \nFinanzen über ein Jahr hinaus mehrere Stunden beschäftigt, sondern auch ihn selber sehr \nstark. Die Vergangenheitsbewältigung sei das eine, ihm scheine aber auch der Blick in die \nZukunft als sehr wichtig. Sie hätten sich bemüht, bei kritischen Fragen die Vergangenheit zu \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2013/ Seite 793 \n\n \n\nbewältigen und die Fragen zu beantworten und daher möchte er nicht mehr weiter darauf \neingehen. \n \nEr möchte ein paar Gedanken für die Zukunft teilen. Die Erkenntnisse aus diesen gemach-\nten Fehlern sollten die Basis schaffen, dass dies nie mehr wieder passiere werde.  Auch auf \nder strategischen Ebene müsste man in Zukunft so weit sein, dass solche Situationen in \ndiesem Ausmass nicht mehr zugelassen würden. Die neue Crew – fast die gesamte Abtei-\nlung Finanzen sei neu besetzt worden – sei befähigt, diese Prozesse nachzuvollziehen und \nzu beurteilen. Diese Massnahmen hätten sich wesentlichen geändert und er könne voll \ndahinter stehen. \n \nAuch unter der neuen Crew habe man verschiedene Massnahmen getroffen, wovon er zwei \naufzählen möchte. Das Riskmanagement sei in diesem Bereich eingeführt worden. Man \nhabe ein IKS aufgegleist, das jetzt aktuell bei Finanzrisiken nach Priorität eingeführt werden \nsollte. Ebenfalls sei man daran, die Finanzierungsstrategie auszuarbeiten, welche im Herbst \n2013 auf den Beinen stehen sollte. Die Aufarbeitung passiere natürlich in enger Zusammen-\narbeit mit der GRPK.  \n \nDer Stadtrat und die Abteilung Finanzen hätten ihre Lehren aus dem Debakel gezogen. Sie \nseien aber aktuell an der Optimierung der Darlehens- und Zinsgeschäfte, mit Banken und \nKreditgebern im Gespräch.  \n \nVom Grundsatz her seien alle Absicherungsgeschäfte nicht per se oder schlecht. Er glaube, \nwenn man die Geschäfte verstünde und sie nachvollziehbar und offen seien, sei auch heute \nnoch ein solches Geschäft mit Zinsabsicherungen sinnvoll. Man habe vieles daraus gelernt, \nsei am Aufarbeiten und er würde hoffen, dass man das Vertrauen weiter fördern könnte und \nzusammen diese Arbeit bewältigt werde. \n \n \nPeter Schuppli, FDP, bedankt sich zuerst bei Paul Rota für seine Einsicht und seine zu-\nsätzlichen Ausführungen. Es sei im Rückblick ein tristes Kapitel in der Finanzpolitik von \nWädenswil. Noch nie in der Geschichte von Wädenswil habe die Stadtkasse so bluten müs-\nsen, ohne dass eine sichtbare Gegenleistung resultiert habe. \n \nDie Ursache vom Millionendebakel, anders könnte man diesen Fall nicht bezeichnen, sei in \neiner fatalen Fehleinschätzung von Experten und Vertretern der Stadtverwaltung und vom \nStadtrat zu suchen und zu finden. Kurz zusammengefasst: Der Finanzchef und seine engs-\nten Mitarbeitenden hätten seinerzeit – vereinfacht ausgedrückt – langfristige Darlehensver-\nträge mit fixen Zinskonditionen abgeschlossen. Aber statt dem erwarteten Zinsanstieg seien \ndie Zinsen in der Folge der Wirtschaftskrise dramatisch gesunken – auf historische Tiefstän-\nde, wie man mittlerweile wüsste. \n \nAufgrund der damals abgeschlossenen Darlehens- und Kreditverträge, welche die Stadt mit \nBanken, Pensionskassen und institutionellen Anleger unterzeichnet habe, werde die Kasse \nnoch Jahre mit hohen Zinszahlungen belastet. Wie erwähnt, die Fehleinschätzung habe den \nSteuerzahler Millionen gekostet.  \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2013/ Seite 794 \n\n \n\nDies seien Fakten, unschön, ja fatal, wenn man daran denke, was man mit diesem Geld an \ngescheiten Investitionen hätte realisieren können. Doch jetzt gälte es, die Lehren aus dem \nDebakel zu ziehen und Massnahmen zu ergreifen, die verhindern würden, dass ein zweiter, \nauch nur annähernd ähnliche Fälle passieren könnte. \n \nEr danke dem Stadtrat an dieser Stelle für die ausführliche und vertiefte Beantwortung ihrer \nFragen.  \n \nZu hoffen und zu erwarten sei, dass aus dieser unrühmlichen Geschichte die richtige Lehren \ngezogen würden. Denn dieser Fall würde zeigen, dass nicht darüber diskutiert werden \nmüsste, ob ein Handlungsbedarf ausgewiesen sei oder nicht – er sei es. Wie schon bei \nanderen Gelegenheiten erwähnt worden sei, sei vom Stadtrat auch in dieser Sache künftig \neine proaktive Informationspolitik und nicht ein Aussitzen eines Schlamassels Pflicht. Sich in \ndie Offensive zu begeben sei immer besser als aus einer Defensivposition Erklärungen und \nBegründungen zu liefern. Noch wichtiger sei aber, dass – so wie das der Stadtrat in Aussicht \nstelle – ein risikoorientiertes internes Kontrollsystem implementiert würde. Da seien sie \ngespannt, wie rasch das realisiert würde und wie das konkret aussehen würde.  \n \nSo wie sich die Sachlage heute stelle, stecke das Controlling immer noch in den Kinder-\nschuhen. Also Männer und Frauen im Stadtrat – er fordere sie auf,  Gas in dieser Beziehung \nzu geben.  \n \nEine weitere Schwachstelle, die sich offenbart habe, sei die Kommunikation innerhalb des \nStadtrats. Es könne doch nicht sein, dass bei Geschäften dieser Tragweite der Gesamt-\nstadtrat nicht vollumfänglich informiert würde, oder erst dann, wenn der Scherbenhaufen \nschon bestehen würde. Eine Neuordnung der Kompetenzen in der Exekutive mitsamt Infor-\nmationspflicht gegenüber dem Gesamt-Stadtrat scheine ein Gebot der Stunde zu sein. \n \nUnd vor allem: Vertragsabschlüsse in diesem finanziellen Umfang müssten zur Chefsache \nerhoben und erklärt werden. Es läge auch am Chef, dafür zu sorgen, dass die offensichtli-\nchen Mängel in den Kompetenzen und Informationsflüsse behoben würden, und dass in der \nVerwaltung das nötige Fachwissen installiert würde.  \n \nAn dieser Stelle könne erwähnt werden, dass – gemäss Aussage vom Stadtrat – ein Risk-\nmanagement System für die Planung und Überwachung von der Finanzierung, das hiesse \nMittelbeschaffung bereits eingeführt worden sei. Und das Ziel sei es, das Reporting speziell \nim Bereich Finanzen zu verbessern. Das sei grundsätzlich positiv zu werten, nur leider käme \ndiese Massnahmen mit Blick auf den Millionenschaden einfach ein paar Jahre zu spät. \n \nMan erlaube ihm abschliessend noch eine Bemerkung: Sollten sich bei einem zurzeit reali-\nsierten Grossprojekt wiederum bereits beträchtliche Abweichungen zum ursprünglichen \nKreditrahmen ergeben haben, müsste die Öffentlichkeit unverzüglich offen und vollständig \ninformiert werden – und nicht “häppchenweise“ und etappiert. Mit Steuergeldern müsse \nsorgfältig umgegangen werden, wie wenn es jedem Stadtrats das eigene Geld wäre. Aber \ndas sollte ja eine Selbstverständlichkeit sein.  \n \n \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2013/ Seite 795 \n\n \n\nDie Interpellation betreffend langfristige Kreditvereinbarungen der Stadt Wädenswil - \nKonsequenzen und Lehren aus dem Debakel gilt als erledigt und wird abgeschrieben. \n \n \n33.03 \n8. Interpellation der GP-Fraktion, vom 28. Januar 2013, überwiesen am 25. März \n\n2013, betreffend Seeuferweg Seeplatz - Giessen; Beantwortung \n \nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser, gibt zu bedenken, dass man in Wädenswil auf \nhohen Niveau über den Seeuferweg jammere. Wädenswiler könnten ca. 4 – 5 Kilometer \nRichtung Zürich spazieren, in die andere Richtung ca. 2 km. Leider sei dazwischen eine \nkleine Lücke, welche die Grünen schon lange im Auge hätten, was der Stadtrat aber auch \nverstehe. Er könne versichern, dass der Stadtrat bzw. die Abteilung Planen und Bauen mit \ndem Kanton im Gespräch sei. Aber diese kleine Stück beinhalte leider ein paar Knacknüsse. \nDer Baugrund entlang des Bahngleises – zwischen der Halbinsel Giessen und dem Bahnhof \n– bestehe aus einem ganz labilen Grund, da dieses vor Jahren aufgeschüttet worden sei. \nEbenfalls befinde sich dort die in die Jahre gekommene Hafenanlage und das Bahntrasse, \nwelches im Eigentum der SBB sei. Ebenfalls sei der Seerettungsdienst dort angesiedelt, \nwelcher vor nicht allzu langer Zeit ein neues Gebäude für ihre Basis erhalten hätte. All dies \nzusammengerechnet, ergebe relativ hohe Kosten, für dieses relativ kurze Stück.  \n \nDer Stadtrat sei aber bereits mit Abklärungen beschäftigt, allenfalls würde nach einem neu-\nen Standort für den Seerettungsdienst gesucht und würden Überlegungen zu einer Erneue-\nrung und allenfalls einer Verschiebung der Hafenalge gemacht. Ebenfalls würden die Kosten \nüberprüft, da der Kanton ein wesentliches Mitspracherecht habe, da 20 Meter ab der Uferli-\nnie Hoheitsgebiet vom Kanton sei.  \n \nEr könne aber versichern, dass sie eine gute Lösung für diese Lücke finden würde, damit \nman dann durchgehend von Horgen bis Richterswil am See entlang spazieren könnte. Sie \nblieben dran und würden den Rat um etwas Geduld bitten. \n \n \nHeinz Wiher, GP, freue sich sehr über die Eröffnung vom Seeuferweg. Jetzt würden nur \nnoch zwei Sachen fehlen, um den Seeuferweg richtig geniessen zu können; Das Wetter und \ndie Anbindung. 80% der Wädenswiler Bevölkerung seien vom Seeuferweg abgeschnitten. \nIm Gegensatz zum Wetter, habe der Stadtrat bei der Lücke einiges an Möglichkeiten um \ndiese zu schliessen. Sie seien erfreut, dass der Stadtrat bereits dran sei und entsprechend \nmit dem Kanton verhandle. Bis jetzt hätten sie bereits Kenntnis vom schwierigen Seegrund \ngehabt, dass die SBB einen schwierigen Partner für solche Gespräche sei, auch. Neu für sie \nseien die Schwierigkeiten der Bootsgebäude beim Hafen, es wäre aber nun der richtige \nZeitpunkt gekommen diese zu erneuern.  \n \nEin bisschen erstaunt seien sie über das Problem mit dem Gebäude des Seerettungsdiens-\ntes. Sie fragten sich, ob dort der “Stadtrat Bauen und Planen“ am Werk gewesen sei. Sie \nhätten es gerne lieber in der umgekehrten Reihenfolge, zuerst müsse geplant und dann \ngebaut werden. Sie würden vom Stadtrat eine umsetzbare Lösung erwarten, keine Luxuslö-\nsung.  \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2013/ Seite 796 \n\n \n\nEr sei ein erfahrener Politiker und er habe sich immer zum Ziel gesetzt, einmal mit seinen \nEnkelkindern den Seeuferweg vom einen Ende zum andern ablaufen zu können. Seine \nTochter würde nächstens die Matur machen, die Abteilung Planen und Bauen habe also \nnoch etwas Zeit.  \n \nDas zweite was sie von der Stadt erwarten würden, sei die Finanzierung. Der Kanton habe \nein paar Szenarien aufgezählt und gesagt, dass sich die Gemeinden am Seeuferweg betei-\nligen sollten im Rahmen von 20%. Dies sei in einem ähnlichen Rahmen bereits beim Teil-\nstück Halbinsel Giessen bis Richterswil geschehen. Sie würden dies als guten Vorschlag \nempfinden, da die Standortgemeinden am meisten davon profitieren. Daher würden sie \nerwarten, dass der Stadtrat ein klares Zeichen Richtung Kanton schicke, und den Willen \ndiese 20% zu übernehmen kundtäte.  \n \nEs gebe dann noch ein zweites fehlendes Stuck Seeuferweg und zwar in der Halbinsel Au. \nDiese Lücke dort sei mit ihren 200 m etwa viermal kürzer als diejenige zwischen Bahnhof \nund der Halbinsel Giessen. Dafür hätten die Grünen vor drei Jahre eine Petition mit ein paar \nHundert Unterschriften eingereicht. Der Stadtpräsident habe seinerzeit eine Antwort auf \ndiese Petition versprochen, welche sie mit der Beantwortung der Interpellation nun bekom-\nmen hätten. Aber eigentlich hätten sie dies ein wenig anders erwartet. Denn wenn mehrere \nHundert Leute ein Begehren an den Stadtrat richten würden, würden sie erwarten, dass der \nStadtrat ein Grundsatzentscheid fälle und diesen auch kommuniziere. Sie hätten Verständ-\nnis dafür, dass die Stadt für solche Projekte, woran der Kanton auch beteiligt sei, nicht im-\nmer den Turbo zünden könnte, aber für die Kommunikation und die Art wie man kommuni-\nziere, hätten sie weniger Verständnis.  \n \nDie Grünen blieben am Thema dran und sie seien sicher auch ungeduldiger, als sich das \nder Stadtrat vielleicht wünschen würde. Er freue sich auf den lückenlosen Seeuferweg. \n \nDie Interpellation betreffend Seeuferweg Seeplatz - Giessen gilt als erledigt und wird \nabgeschrieben.  \n \n \n06.03.01 \n9. Einbürgerungen: \nSARVAN Dušan, geb. 2. März 1959 in Užice (Serbien), mit seiner Ehefrau Nada, geb. \nJovancic, geb. 27. Juli 1964 in Požega (Serbien) und der Tochter Aleksandra, geb. 9. Juli \n1996 in Mississauga (Kanada), kanadische Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, \nGeneral-Werdmüller-Strasse 30 \n \nEinbürgerungsgebühr      Fr. 1‘500 \nReferent im Gemeinderat     Marc Lütolf \n \n\n \n\n\n\n33. Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2013/ Seite 797 \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Astrid Furrer, fügt hinzu, dass allen soeben das Wädenswiler \nBürgerrecht erteilt worden sei, vorbehältlich der Genehmigung durch den Bund und den \nKanton. Sie bitte sie, von den Rechten Gebrauch zu machen und sich am Wädenswiler \nStadtleben zu beteiligen. \n \n \n\n*** \nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf Anfrage der Gemeinde-\nratspräsidentin Astrid Furrer keine Einwände erhoben.  \n\n*** \n \n \n \n \nSimona Truttmann, Sekretärin-Stv/mim \n\n\n


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name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 5. September 2022

category_de: Protokoll

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text: \nProtokoll \n\n4. Sitzung vom 5. September 2022 \n\nrsa \n\nSeite 39 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 5. September 2022, 19:00 – 19:55 Uhr \n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n\nTeilnehmende 31 Mitglieder des Gemeinderats, 7 Mitglieder des Stadtrats und \n\ndie Stadtschreiberin, der Ratssekretär und dessen Stellvertreterin \n\nsowie der Ratsweibel \n\nEntschuldigte Sandy Bossert \n\nErnst Grand \n\nEdith Höhn \n\nNadia Schüpbach \n\nTraktanden  \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Fragestunde \n\n3. Abnahme der Protokolle vom 23. Mai 2022 und 20. Juni 2022 \n\n4. Festsetzung der Anzahl Wahlbüromitglieder sowie offene Wahl der Mitglieder für die \n\nAmtsdauer 2022-2026 \n\n5. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 24. Juni 2022, betreffend Werkstadt Zürisee; \n\nBegründung \n\n6. Dringliche Interpellation der SVP-Fraktion, vom 18. August 2022, betreffend Asylun-\n\nterkünfte; Begründung und Dringlicherklärung \n\n7. Interpellation der Fraktionen BFPW/EDU, Die Mitte, EVP, FDP/GLP, Grüne, SP und \n\nSVP, vom 14. Januar 2022, überwiesen am 21. März 2022, betreffend Cyber-Sicher-\n\nheit der Gemeinde Wädenswil; Beantwortung  \n\n8.- 26: Einbürgerungen \n\n_________________________________________________________________________ \n\n(Die Traktandenliste wurde rechtzeitig am 26. August 2022 in der ZSZ amtlich publiziert.) \n\n(Keine Einwendungen gegen die Traktandenliste.) \n\n_________________________________________________________________________\n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 5. September 2022 / Seite 40\n\n1. Mitteilungen \n\n(Gemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr begrüsst die Anwesenden ganz herzlich zur heu-\n\ntigen Gemeinderatssitzung.)  \n\nGemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr: Noch eine Information vorab. Von der Zürich-\n\nsee-Zeitung ist ein Fotograf da. Er hat die Erlaubnis, ein paar Fotos für das Archiv zu ma-\n\nchen, damit es wieder etwas aufgefrischt ist. Also bitte nicht erschrecken. \n\n1.1 Überweisungen\n\nDie Weisung 2, vom 27. Juni 2022, Volksinitiative "Für einen einfachen und direkten Seezu-\n\ngang", wurde zur Vorberatung an die Raumplanungskommission überwiesen. \n\n1.2 Eingänge \n\n- Sitzungstermine Gemeinderat 2023 \n\n- Dringliche Interpellation der SVP-Fraktion, vom 18. August 2022, betreffend Asylunter-\n\nkünfte \n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 20. Juni 2022 \n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 23. Mai 2022 \n\n- Frage von Bruno Cogliati, SVP, für das Traktandum Fragestunde \n\n- Beantwortung der Interpellation der Fraktionen BFPW/EDU, Die Mitte, EVP, FDP/GLP, \n\nGrüne, SP und SVP, vom 14. Januar 2022, überwiesen am 21. März 2022, betreffend \n\nCyber-Sicherheit der Gemeinde Wädenswil \n\n- Weisung 2, vom 27. Juni 2022, Volksinitiative "Für einen einfachen und direkten See-\n\nzugang" \n\n- Interpellation der FDP-Fraktion, vom 24. Juni 2022, betreffend Werkstadt Zürisee; \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.0 \n\n2. Fragestunde  \n\nGemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr: Bruno Cogliati, SVP, hat zu diesem Trak-\n\ntandum eine Frage eingereicht. Sie lautet folgendermassen:  \n\n"Wird beim wichtigen städtischen Anliegen (Fahrzeugerschliessung Seeplatz durch \n\ndie Unterführung Merkurstrasse) die Durchfahrt mit überhohen und überlangen Last-\n\nwagen und Fahrzeuge der Blaulichtorganisationen in die Planung miteinbezogen?"\n\nStadträtin Planen und Bauen Astrid Furrer: Selbstverständlich ist dies ein wichtiges The-\n\nma, das wir schon früh angeschaut haben. Es ist so, dass es beim Umbau des Bahnhofs für \n\ndie Blaulichtorganisationen und Lastwagen mit Überhöhe bzw. Überlänge keine Verschlech-\n\nterung, aber auch keine Verbesserung gibt. Es bleibt der Status quo. Die Unterführung bei \n\nder Merkurstrasse gehört der Stadt. Es ist jetzt schon so und wird auch zukünftig so bleiben, \n\ndass Rettungswagen und Feuerwehr durchkommen. Wenn man möchte, dass auch grosse \n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 5. September 2022 / Seite 41\n\nTanklöschfahrzeuge etc. durchkommen, müsste die Unterführung höher gemacht werden. \n\nDas geht jedoch nur, wenn noch tiefer in den Grund hineingebaut wird. Sie können sich si-\n\ncher vorstellen, was das heisst. Wir als Stadt müssten dies alles finanzieren. Technisch ist \n\nes sehr schwierig und mit immensen Kosten verbunden. Die SBB selber braucht keine Über-\n\nhöhe, daher würde die SBB auch nichts mitfinanzieren. Darum ist dies für die Stadt im Mo-\n\nment kein Thema, vor allem, da es keine Verschlechterung zum heutigen Zustand gibt.  \n\nNun erlaube ich mir noch etwas in eigener Sache zu sagen. Alle die am Stand der Stadt Wä-\n\ndenswil an der GEWA waren, sind von Planen Bauen und den Werken darüber informiert \n\nworden, was alles so läuft, auch über den Onlienestadtplan. Ich möchte alle, auch den Ge-\n\nmeinderat, auf den Onlienestadtplan aufmerksam machen. Er ist mittlerweile ein sehr wichti-\n\nges Tool geworden, nicht nur für die Verwaltung, sondern auch für Planer, aber auch für die \n\nnormale Bevölkerung. Es hat für jeden etwas dabei. Gehen Sie auf den Stadtplan, Sie fin-\n\nden auf dem Flyer einen Link, und schauen Sie sich die verschiedenen Karten zu den ver-\n\nschiedensten Themen an. Man sieht beispielsweise was für Bauten in Wädenswil geplant \n\nsind, wo und welche Neophyten es gibt und weiter können Sie auch die Energieplanung pro \n\nGebäude sehen. Sie können sehen, ob eine Erdsonde möglich ist oder nicht, wo die Leitun-\n\ngen für Abwasser und Wasser sind, wo es Briefkästen für den Briefeinwurf hat und wo es \n\nDenkmalschutzobjekte usw. gibt. Es gibt dutzende von Themen, die sicherlich auch für Sie \n\nals Gemeinderäte interessant sind, aber auch für die normalen Bürger, die politisch nicht so \n\naktiv sind. \n\nGemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr: Der Fragesteller hat nun die Möglichkeit, eine \n\nkurze Erklärung abzugeben, Präzisierungen zu verlangen und sachbezogene Ergänzungs-\n\nfragen zu stellen. \n\nBruno Cogliati, SVP: Astrid Furrer sagte in der Antwort, dass im Moment Krankenwagen \n\ndurch die Unterführung kommen. Jedenfalls habe ich es so verstanden. Meines Erachtens \n\nkann dort nur eine Bahre durchgerollt werden, aber für ein Krankenauto gibt es keinen Platz. \n\nWenn es so bleibt, wie es im Moment ist, kann auch in Zukunft kein Krankenauto dort zum \n\nSeeplatz fahren. Vielleicht ist es auch nicht nötig. Ich bin mit der Antwort nicht ganz einver-\n\nstanden, aber es ist gut. \n\nStadträtin Planen und Bauen Astrid Furrer: Glücklicherweise war ich noch nie an einem \n\nLiveeinsatz und habe es deshalb noch nie gesehen. Mir ist jedoch von verschiedenen Seiten \n\nversichert worden, dass das geht. \n\n(Ein Zuschauer ergreift mehrmals das Wort. Der Ratspräsident und der Ratssekretär erklä-\n\nren, dass dies im Ratsbetrieb nicht vorgesehen ist und auch nicht toleriert werden kann.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.1 \n\n3. Abnahme der Protokolle vom 23. Mai 2022 und 20. Juni 2022  \n\n(Die Protokolle vom 23. Mai 2022 und 20. Juni 2022 werden genehmigt.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 5. September 2022 / Seite 42\n\n0.3.1 \n\n4. Festsetzung der Anzahl Wahlbüromitglieder sowie offene Wahl der Mitglieder für \n\ndie Amtsdauer 2022-2026 \n\nGemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr: Die Geschäftsleitung Gemeinderat hat am  \n\n7. Juni 2022 beschlossen, dem Gemeinderat zu beantragen, die Mitgliederzahl des Wahlbü-\n\nros für die Amtsdauer 2022-2026 auf 120 Personen festzulegen. Zur Begründung wird auf \n\nden Beschluss vom 7. Juni verwiesen. \n\n(Auf Nachfrage des Gemeinderatspräsidenten gibt es keine Gegenanträge). \n\nAbstimmung über die Festsetzung der Mitgliederzahl des Wahlbüros \n\nDie Mitgliederzahl des Wahlbüros für die Amtsdauer 2022-2026 wird einstimmig auf  \n\n120 festgesetzt. \n\nGemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr: Wir kommen zur Wahl der Wahlbüromitglie-\n\nder für die Amtsdauer 2022-2026. Für den Wahlvorschlag der IPK verweisen wir auf den \n\nschriftlichen Antrag und die Liste der Kandidaten im elektronischen Sitzungstool.  \n\n(Auf Nachfrage des Gemeinderatspräsidenten gibt es keine anderen Vorschläge). \n\n(Auf Antrag des Ratspräsidenten beschliesst der Gemeinderat, die anstehende Wahl in \n\nglobo durchzuführen.) \n\nWahl der Wahlbüromitglieder  \n\nOhne Weiterung und in globo werden die Wahlbüromitglieder gemäss Liste der IPK ein-\n\nstimmig für die Amtsdauer 2022-2026 gewählt. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.4 \n\n5. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 24. Juni 2022, betreffend Werkstadt Züri-\n\nsee; Begründung \n\nBeat Lüthi, FDP: Es sind nun schon einige Jahre vergangen seit dem Erwerb des Grund-\n\nstücks Rütihof, das für die damaligen Verhältnisse eine sehr grosse Grössenordnung für die \n\nStadt hatte. Mit diesem Geschäft waren viele Hoffnungen und Erwartungen verbunden. Der \n\nStadtrat hat sich dazu auch drei wichtige Ziele gesetzt.   \n\nWir finden es daher an der Zeit, nach einigen Jahren, die nun vergangen sind, eine Zwi-\n\nschenbilanz zu ziehen, sowohl rückblickend wie auch einen Ausblick zu geben, wie es am \n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 5. September 2022 / Seite 43\n\nSchluss aussieht und wie es um die Erreichung dieser gesteckten Ziele steht, also insbeson-\n\ndere um den Erhalt bestehender Firmen und Arbeitsplätze in Wädenswil, die Schaffung \n\nneuer Arbeitsplätze sowie um die Stärkung des Anteils juristischer Personen am Steuerauf-\n\nkommen der Stadt.  \n\nWie die meisten von Ihnen wahrscheinlich bereits wissen, ist der Anteil juristischer Personen \n\nam Steueraufkommen in Wädenswil im kantonalen Vergleich ausserordentlich tief. Das ist \n\neiner der Hauptgründe, wenn nicht der Hauptgrund, warum Wädenswil als Seegemeinde im-\n\nmer noch im Finanzausgleich verharrt, sprich weniger als 95% der durchschnittlichen kanto-\n\nnalen Steuerkraft aufweist. Wädenswil war früher ein grosser Industriestandort, aber man \n\nverpasste in den 70er, 80er und 90er Jahren vermutlich die Chancen im Zuge des damali-\n\ngen Strukturwandels die verschwindenden Firmen durch potente neue Unternehmen zu er-\n\nsetzen. Der Beitrag juristischer Personen ans gesamte Steueraufkommen betrug 1990 15%, \n\naktuell und seit vielen Jahren, ich glaube mindestens seit 2005, nur noch rund 7%. Das sind \n\n8 Prozentpunkte weniger und ist sehr erheblich. Hier haben wir eindeutig Handlungsbedarf \n\nund deshalb gilt es bei der Entwicklung des Rütihofs und der Entwicklung anderer Brachen \n\nund Grundstücke dem Aspekt hohe Bedeutung beizumessen. Eine Nebenbemerkung sei \n\nhier erlaubt: Das seit einigen Jahren ganz weit obenstehende Ziel, Bildungsstadt zu sein, \n\nhilft diesem Aspekt natürlich in keinster Weise, so wichtig uns allen Schule und Ausbildung \n\nist. \n\nZum zweiten möchten wir vom Stadtrat auch wissen, was für Einschränkungen, falls es sol-\n\nche gibt, sich die Stadt bei der Veräusserung von Grundstücken im Rütihof allenfalls aufer-\n\nlegt. Wir kennen diese Einschränkungen nicht im Detail, aber wir bitten den Stadtrat um Klä-\n\nrung. Wie Sie wissen, entwickeln sich die Landwerte nicht statisch, sondern dynamisch. Das \n\nsieht man sehr gut an der Entwicklung der Baulandpreise für Wohnungsbau. Diese sind in \n\nden letzten Jahren erheblich gestiegen. Beim Gewerbeland ist es vielleicht etwas weniger \n\nausgeprägt, aber dennoch. Es ist daher wichtig, dass die Stadt die Möglichkeit hat, nicht nur \n\ndie drei erstgenannten Ziele zu erreichen, sondern angesichts der langen Haltedauer des \n\nGrundstücks auch adäquate, marktgerechte Preise erzielen darf, auch wenn solche dann \n\neinen Gewinn für die Stadtkasse abwerfen. \n\nDie Interpellation betreffend Werkstadt Zürisee geht zur Beantwortung an den Stadt-\n\nrat. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.4 \n\n6. Dringliche Interpellation der SVP-Fraktion, vom 18. August 2022, betreffend \n\nAsylunterkünfte; Begründung und Dringlicherklärung \n\nGemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr: Neben der Fragestunge haben wir heute \n\nauch die Premiere eines neues politischen Instruments; die dringliche Interpellation. Gerne \n\nmöchte ich darum kurz den Ablauf erklären: \n\nEigentlich handelt es sich um eine ganz normale Interpellation, wie wir sie schon aus dem \n\nbisherigen Reglement Gemeinderat kannten. Neu gibt es aber die Möglichkeit, die Interpell-\n\ntion mit einem Antrag auf Dringlichkeit zu verbinden. Über den Antrag auf Dringlichkeit wird \n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 5. September 2022 / Seite 44\n\ndann abgestimmt. Wenn 18 Gemeinderatsmitglieder der Dringlichkeit zustimmen, erfolgt die \n\nBeantwortung bereits an der nächten Gemeinderatssitzung mündlich und nur mündlich. \n\nErreicht der Dringlichkeitsantrag keine Mehrheit im Gemeinderat, wird der Vorstoss als nor-\n\nmale Interpellation behandelt und die Frist für den Stadtrat beträgt 3 Monate. \n\nKonkret werden wir also nun die Begründung der Interpellation hören sowie die Begründung, \n\nweshalb die Interpellation für Dringlich erklärt werden soll. Dann stimmen wir über die Dring-\n\nlichkeit ab. \n\nGabi Bachmann, EVP: Ist eine Diskussion möglich? \n\nGemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr: Es ist keine Diskussion möglich, ausser über \n\ndie Dringlichkeit. \n\nCharlotte Baer, SVP: Die Ausgangslage ist bekannt: Um sich für einen möglichen verstärk-\n\nten Zustrom von Ukraine-Flüchtlingen zu wappnen, plant der Stadtrat vorsorglich zwei Con-\n\ntainersiedlungen für jeweils 144 Personen an der Alten Landstrasse und zwischen Speer-\n\nstrasse und Rotweg. Diese Siedlungen sind auf drei Jahre befristet und können je nach \n\nBedarf etappenweise erstellt werden. Zusätzlich ist am Zopfweg eine permanente Siedlung \n\nmit Notwohnungen geplant, als Ersatz für die zwischenzeitlich baufälligen Unterkünfte im \n\nHänsital.  \n\nAsylpolitik ist ein Kernthema der SVP. Das wissen offenbar auch die umliegenden Anwohne-\n\nrinnen der geplanten Siedlungen. Anders ist nicht zu erklären, warum verschiedene SVP-\n\nExponenten trotz Sommerferienzeit mit besorgten Anfragen überhäuft worden sind.  \n\nDie städtische Informationspolitik ist suboptimal angelaufen, was der Stadtrat selber zugibt. \n\nAllerdings muss man auch festhalten, dass die aktuelle Flüchtlingssituation für alle ganz neu \n\nund herausfordernd ist, und daraus erst gelernt werden muss. Der Stadtrat hat zwar am 16. \n\nAugust 2022 einen Informationsabend durchgeführt. Dort konnten aber bei weitem nicht alle \n\nVorbehalte aus der Bevölkerung ausgeräumt werden. Leider sind vereinzelt auch böse Vo-\n\nten gefallen, die an dieser Stelle niemand wiederholen, geschweige denn unterstützten will. \n\nGabi Bachmann hat in ihrem Leserbrief vom 24 August 2022 in der Zürichsee-Zeitung dar-\n\nüber berichtet. Gerade solches zeugt aber auch von Unsicherheit und Brisanz in der Bevöl-\n\nkerung.  \n\nDie vorliegende Interpellation ist ein Wählerauftrag der SVP. Es geht nicht darum, Öl ins \n\nFeuer zu giessen - es brennt nämlich schon genug - oder den Stadtrat anzugreifen. Stadtrat \n\nDaniel Tanner hat in anderem Zusammenhang einmal auf ein gutes Einvernehmen zwi-\n\nschen Stadtrat und Gemeinderat gesetzt. Die SVP-Fraktion möchte dieses wenn immer \n\nmöglich mittragen. Ziel der Interpellation ist darum vielmehr, dem Stadtrat Gelegenheit zu \n\nbieten, nochmals und strukturierter mit der Anwohnerschaft, der Öffentlichkeit und den Steu-\n\nerzahlenden einen Dialog zu führen, unter Berücksichtigung der angemeldeten Vorbehalte. \n\nWo drückt der Schuh am meisten? \n\n- Sicher wegen zu viel Dichte, weil zwei von drei Projekten im gleichen Quartier vorge-\n\nsehen sind, zusätzlich zu den bereits schon vorhandenen Asylunterkünften. Natürlich \n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 5. September 2022 / Seite 45\n\nist das, wie Hans Roth argumentiert hat, verglichen mit den Aufnahmezentren, bei-\n\nspielsweise in Zürich, bescheiden. Aber verschiedene Anwohnerinnen sind gerade da-\n\nrum von Zürich nach Wädenswil gezogen, weil sie genau das nicht wollen. \n\n- Schon jetzt sind Kinderspielplätze in den betroffenen Quartieren offenbar Mangelware. \n\nUnd wenn nun noch mehr Kinder erwartet werden? Wo spielen denn diese? \n\n- Dann ist bei den Containersiedlungen von Provisorien für drei Jahre die Rede. Könn-\n\nten daraus am Ende nicht "Providurien" werden? Es wären nicht die Ersten in der \n\nStadt.  \n\nAuch für die SVP ist unbestritten, dass Kriegsflüchtlingen Schutz zu bieten ist und dass für \n\neffektiv Bedürftige ein Angebot an Notwohnungen vorhanden sein muss. \n\nDann noch eine spezielle Bemerkung zur Frage 7: Es ist schon einige Jahre her, seit der \n\nStadtrat im Rahmen seiner Vier-Säulen-Strategie zur Förderung von preisgünstigem Wohn-\n\nraum die beiden Grundstücke an der Alten Landstrasse und zwischen Speerstrasse und \n\nRotweg als "strategisch günstig" bezeichnet hat. Die SVP-Fraktion hat diese stadträtliche \n\nWohnraumstrategie jeweils mitgetragen. Umso mehr interessiert sie sich für die aktuelle \n\nSichtweise des Stadtrats, zumal erschwinglicher Wohnraum für den Mittelstand auch in Wä-\n\ndenswil bekanntlich immer rarer wird.  \n\nIch schliesse mit der Begründung des Dringlichkeitsantrags der Interpellation im Sinn von \n\nArtikel 48 der Geschäftsverordnung Gemeinderat. Die Situation ist bei allen Betroffenen, der \n\nAnwohnerschaft, den Asylsuchenden und der Politik angespannt, dringend und nicht kon-\n\nfliktfrei. Eine allseits zumutbare Lösung, wo nach Auffassung der SVP-Fraktion vor allem \n\nauch den Bedürfnissen der Anwohnerschaft gerecht werden muss, liegt nicht einfach auf der \n\nHand. Die SVP-Fraktion will darum nicht mit ausgedehnten und kostspieligen Verschriftli-\n\nchungen die Kapazität von Stadtrat und Verwaltung binden, sondern bevorzugt eine zügige, \n\naber konstruktive mündliche Beantwortung ihrer Fragen an der nächsten Gemeinderatssit-\n\nzung, was mit einer Dringlicherklärung des Vorstosses ermöglicht wird.  \n\nIch stelle darum den Antrag auf Dringlichkeit dieser Interpellation und Danke für die Auf-\n\nmerksamkeit. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr stellt Hans Roth, SP, einen \n\nAntrag auf Diskussion.)  \n\nAbstimmung Antrag Diskussion \n\nDer Rat stimmt dem Antrag auf Diskussion grossmehrheitlich zu. \n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 5. September 2022 / Seite 46\n\nHans Roth, SP: Die SP/EVP-Fraktion versteht die Bedenken und Ängste der unmittelbaren \n\nNachbarschaft der genannten Unterkünfte. Ich meine, der Stadtrat kann mit einer geeigne-\n\nten Informationspolitik die Bevölkerung soweit aufklären und beruhigen. Hier besteht noch \n\netwas Luft nach oben, wie wir gesehen haben. Wir unterstützen die Dringlichkeitserklärung \n\nnicht. Unterkünfte zu planen ist ein länger dauernder Prozess. Deshalb scheint uns eine \n\nDringlichkeitserklärung im vorliegenden Fall nicht angemessen. \n\nStadträtin Soziales Claudia Bühlmann: Dem Stadtrat ist es bewusst, dass das Thema ei-\n\nnerseits brisant und andererseits auch sehr aktuell ist. Darum anerkennen wir die Dringlich-\n\nkeit und beantworten die Interpellation sehr gerne an der nächsten Sitzung. \n\nAbstimmung Dringlichkeit (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt der Dringlichkeit mit der Mehrheit der Ratsmitglieder zu. \n\nDie Interpellation betreffend Asylunterkünfte wird dringlich erklärt und geht zur Be-\n\nantwortung an den Stadtrat. \n\n________________________________________________________________________ \n\n0.5.4 \n\n7. Interpellation der Fraktionen BFPW/EDU, Die Mitte, EVP, FDP/GLP, Grüne, SP \n\nund SVP, vom 14. Januar 2022, überwiesen am 21. März 2022, betreffend Cyber-\n\nSicherheit der Gemeinde Wädenswil; Beantwortung  \n\nStadtpräsident Philipp Kutter: Vielen Dank für die Interpellation und die Fragen zu einem \n\nsehr wichtigen Thema. Ich finde es gut, dass sich alle Fraktionen zusammengetan und ge-\n\nsagt haben, wir finden es wichtig, dass in Wädenswil nicht das Gleiche passiert wie in ande-\n\nren Gemeinden. In der Interpellation wird ja auch auf einen Vorfall in der Westschweiz ver-\n\nwiesen. Ich kann vorausschicken, auch aufgrund der gesetzgeberischen Rahmenbedingun-\n\ngen, dass der geschilderte Fall aus der Westschweiz in Wädenswil unwahrscheinlich ist. Ich \n\nhabe aber auch gelernt, dass in der Informatik-Sicherheit und im Datenschutz immer mit \n\nWahrscheinlichkeiten argumentiert werden muss, weil es bei diesem Thema keine absolute \n\nSicherheit gibt. Der Stadtrat ist sich der Wichtigkeit des Themas ITK-Sicherheit und Daten-\n\nschutz und der Bedeutung oder dem Risiko von Cyber-Angriffen für die Stadtverwaltung \n\nsehr bewusst. Wir haben auch sehr schützenswerte Daten, die wir nach bestem Wissen und \n\nGewissen versuchen zu schützen. Dazu haben wir uns auch Grundlagen erarbeitet. Es gibt \n\ndie "Strategie Digitale Verwaltung", auf die wir in der schriftlichen Antwort verweisen und in \n\nwelcher wir festhalten, was für ein Sicherheitskonzept für uns gilt und wo wir auch verschie-\n\ndene Projekte im Zusammenhang mit der Informations- und Kommunikationstechnologie Si-\n\ncherheit definiert haben. Diese Projekte werden durch unsere Dienststelle Informatik geplant \n\nund schrittweise umgesetzt. Anschliessend, wenn wir wieder einmal so ein Projekt umge-\n\nsetzt haben, wird die neue Sicherheitsstufe auch getestet mit einem sogenannten Penetra-\n\ntion-Testing und es gibt, je nach dem, was die Tests ergeben, auch weitere Massnahmen, \n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 5. September 2022 / Seite 47\n\ndie eingeleitet werden. Das ist natürlich, wie man so schön sagt, nicht einmal abgeschlos-\n\nsen, sondern die Sicherheitsbemühungen müssen jeden Tag weitergehen. Die Digitalisie-\n\nrung nimmt ja noch zu und wir wollen das auch. Darum werden die Bemühungen immer an \n\nWichtigkeit zulegen. Wir sind im Moment zuversichtlich bzw. wir haben den Eindruck, dass \n\ndie Daten der Stadtverwaltung Wädenswil sicher sind und dass sowas bei uns nicht passie-\n\nren kann wie in dieser Gemeinde aus der Westschweiz.  \n\nEs ist auch so, dass wir nicht alles alleine machen. Wir werden regelmässig von Aussen \n\nüberprüft. Von verschiedenen Seiten gibt es sogenannte Audits. Das Gemeindeamt des \n\nKantons Zürich auditiert unser Informations- und Datenmanagement oder hat es in der Ver-\n\ngangenheit schon gemacht. Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich hat uns in Be-\n\nzug auf den Datenschutz hin schon geprüft und Empfehlungen ausgesprochen. Unsere ei-\n\ngene Revisionsfirma, früher die BDO und jetzt Balmer-Etienne, prüft unser Informations- und \n\nDatenmanagement. Der Bezirksrat Horgen testet uns auf Datensicherheit und Datenschutz. \n\nWeiter gibt es verschiedene Penetration-Testing, die wir anwenden. \n\nDas ist in etwa das, was wir tun. Wenn gewünscht, kann der Stadtrat bei Gelegenheit in der \n\nGRPK oder in der Sachkommission, je nachdem, welche Kommission sich damit vertiefter \n\nbefassen möchte, alles etwas breiter auslegen, da sich alle Fraktionen für dieses Thema in-\n\nteressieren. Da wären wir sehr offen. Wir hatten einen solchen Austausch mit einer Delega-\n\ntion der GRPK in der Vergangenheit auch schon und somit wäre so etwas sicher auch wie-\n\nder möglich – falls gewünscht.  \n\nDas sind meine Ausführungen. Ansonsten verweise ich auf den schriftlichen Bericht und \n\ndanke für Ihr Interesse. Falls es noch Bemerkungen der Interpellanten gibt, höre ich gerne \n\nzu. \n\nPatrick Höhener, Grüne: Danke Kutti für die Beantwortung der Fragen. Du hast bereits ge-\n\nwisse Sachen vorweggenommen, die ich auch sagen will. In diesem Sinn sind wir ähnlich \n\nunterwegs.  \n\nBeim Durchlesen der stadträtlichen Antwort sowie der Erlasse ist eigentlich klar, dass die \n\nThematik Cyber-Sicherheit grundsätzlich anerkannt und ernst genommen wird. Das ist si-\n\ncher erfreulich, richtig und wichtig. Es ist die Rede von State-of-the-art Enterprise Technolo-\n\ngien, Best-Practice Empfehlungen sowie von namhaften Schweizer IT-Security Dienstleis-\n\ntern, mit welchen zusammengearbeitet wird und die involviert sind. Es ist wichtig und erfreu-\n\nlich, dass der Stadtrat bei den Mitarbeitenden Wert auf die Etablierung einer sogenannten \n\nSicherheitskultur legt, wie man es in einem Dokument nachlesen kann. Mitarbeitende sind \n\noft, aber nicht nur, durch ihr Handeln das Eintrittstor für einen Cyber-Angriff. Die Frage ist \n\nnun, ist alles gut und soweit in Ordnung? Ja, und du hast gewisse Sachen bereits vorwegge-\n\nnommen. State-of-the-art Enterprise Technologien und Best-Practice Empfehlungen, das \n\ntönt wie aus einem Werbeprospekt. Das Vokabular kennen wir, sagt aber nicht so viel aus. \n\nBei den Dienstleistern wäre es sicher noch spannend zu wissen, wer denn diese Firmen und \n\nnamhaften Partner sind. Sind es eher kleinere Unternehmungen? Aber du hast gesagt, dass \n\nes teilweise kantonale und andere Stellen sind, die involviert sind und solche Audits ma-\n\nchen. Das ist sicher gut zu wissen.  \n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 5. September 2022 / Seite 48\n\nEine absolute Sicherheit gibt es nicht, das hast du selber gesagt und auch die Technik kann \n\ndies nicht garantieren. Im schlimmsten Fall verlässt man sich sogar zu fest auf die Technik \n\noder man verlässt sich auf die zuverlässigen Partner, die ja professionell sind und man ist \n\nüberzeugt davon, dass jede und jeder einen guten Job macht. \n\nAuf die Frage 5, ob im Fall eines Cyber-Angriffs ein Krisen- oder Kommunikationskonzept \n\nexistiert, antwortet der Stadtrat mit einem klaren Nein. Jedoch wird ergänzt, dass der Stadt-\n\nrat in einem Fall die Organisation für Not- und Katastrophenfälle bestimmt und gegebenen-\n\nfalls das Gemeindeführungsorgan einberuft. Mich hat die Ehrlichkeit der Antwort gefreut, \n\naber die Aussage selbst hat mich irritiert. Für mich heisst das mit anderen Worten: Falls et-\n\nwas passiert, schauen wir dann. Das ist kein Konzept. Ich habe mit einem erfahrenen IT-\n\nKollegen über dieses Thema gesprochen und dieser hat mir bestätigt, dass es essenziell ist, \n\ndass man sich als Führung einer Organisation, egal ob als Firma oder Stadt, ganz konkret \n\nmit dem Thema Cyber-Angriff auseinandersetzt. Sprich, man muss wissen, wer wann was \n\nmacht, wenn etwas passiert. Das heisst, wer für was zuständig ist, wer zu involvieren ist, \n\nwer entscheidet, wer führt aus etc. Das muss aber alles geklärt sein, bevor allenfalls etwas \n\npassiert. Aus seiner Erfahrung sagte mir der Kollege, dass ein Ernstfall, egal welcher Art, mit \n\ndem man heute leider jederzeit rechnen muss, nur noch halb so schlimm ist, wenn man gut \n\nvorbereitet ist und wenn solche Szenarien vorgängig möglichst realitätsnah durchgespielt \n\nworden sind. Sicher kann man auch von Firmen und Gemeinden lernen, welche bereits Op-\n\nfer eines Cyber-Angriffs geworden sind. Also aus den Fehlern anderer lernen. \n\nIn diesem Sinne bitte ich den Stadtrat, wie du Philipp es selber schon ein bisschen gesagt \n\nhast, die erwähnten Berichte (Audit Protokolle, Resultate der Penetration-Tests) und Infor-\n\nmationen, wer denn diese Dienstleister sind, dem Gemeinderat, beispielsweise der GRPK \n\noder der Sachkommission, zugänglich zu machen. Ich bitte jedoch den Stadtrat, sich doch \n\nGedanken zu machen, ein spezifisches Krisen- und Kommunikationskonzept für Cyber-An-\n\ngriffe auszuarbeiten. \n\n(Auf Nachfrage des Gemeinderatspräsidenten stellt Patrick Reust, SP, einen Antrag auf \n\nDiskussion.)  \n\nAbstimmung Antrag Diskussion \n\nDer Rat stimmt dem Antrag auf Diskussion mehrheitlich zu. \n\nPatrick Reust, SP: Die SP- und EVP-Fraktion bedankt sich beim Stadtrat für die Beantwor-\n\ntung der Fragen. Wie wir vorhin von unserem Stadtpräsidenten gehört haben, nimmt der \n\nStadtrat die Bedrohung von Cyber-Angriffen ernst. Das ist beruhigend zu hören. Die Siche-\n\nrung der IT-Infrastruktur ist für die Abwehr solcher Angriffe zentral. Darauf scheint der Stadt-\n\nrat auch sein Augenmerk zu legen, wie er es in seiner Antwort ausgeführt hat. Es geht aber \n\nkeineswegs nur um Abwehr. Kein Schutz ist 100%ig, wie wir bereits zweimal gehört haben.  \n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 5. September 2022 / Seite 49\n\nSollte ein Cyber-Angriff trotz allen getroffenen Massnahmen tatsächlich erfolgreich sein, ist \n\nein rasches und konsequentes Handeln wichtig. Nur so kann der Reputationsschaden für \n\nWädenswil eingedämmt und das Vertrauen in die Stadtverwaltung bewahrt werden. Aus \n\nSicht unserer Fraktion ist dafür ein Krisen- und Kommunikationskonzept zwingend notwen-\n\ndig. Wird ein solches erarbeitet, beschäftigen sich die richtigen Leute in der erforderlichen \n\nTiefe mit einer solchen Krise und im Eintretensfall wissen alle sofort, was zu tun ist. Dazu \n\nmuss das Rad nicht neu erfunden werden. Es gibt eine Menge solcher Konzepte. Man muss \n\nbloss die bekannten Massnahmen an die Gegebenheiten von Wädenswil anpassen. \n\nWir erachten es als wichtig, dass der Stadtrat ein solches Konzept erstellen lässt, um im Fall \n\neines gelungenen Cyber-Angriffs weit möglichst vorbereitet zu sein und wenigstens in der \n\nReaktion darauf, einen kleinen Vorsprung zu haben. \n\nDie Interpellation betreffend Cyber-Sicherheit der Gemeinde Wädenswil gilt als erle-\n\ndigt und wird abgeschrieben. \n\n________________________________________________________________________ \n\n1.1.1 \n\n8 - 26. Einbürgerungsgesuche  \n\nGemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr: Kurz zum Ablauf: Hans Roth, Präsident der \n\nBürgerrechtskommission, wird einmal den Antrag stellen für alle Einbürgerungskandidaten. \n\nDanach werden wir einzeln über jedes Einbürgerungsgesuch im Rat abstimmen. Ich bitte \n\ndarum, dies ganz am Schluss mit einem Applaus zu honorieren, damit wir effizient durch die \n\nEinbürgerungen kommen.   \n\nPräsident der Bürgerrechtskommission Hans Roth, SP: Die Einbürgerungskommission \n\nstellt den Antrag, den Kandidatinnen und Kandidaten das Wädenswiler Bürgerrecht zu ertei-\n\nlen.  \n\nErlauben Sie mir dazu noch eine Bemerkung. Die grosse Liste der Einbürgerungskandidatin-\n\nnen und -kandidaten könnte den Verdacht aufkommen lassen, wir würden die Gesuche ein-\n\nfach so durchwinken. Ich gebrauche nun dieses wüste Wort. Sind Sie sich bewusst, dass die \n\nMenschen, die sich einbürgern lassen wollen, bestimmte Voraussetzungen erfüllen müssen, \n\nziemlich viele Dokumente einreichen müssen, je nachdem einen Sprachtest bestehen müs-\n\nsen, der nicht ganz kostenlos ist und einen Gesellschaftstest machen müssen? Danach erst \n\nkommen die Personen zum Gespräch. Sie sehen, das ist ein recht beschwerlicher und zum \n\nTeil ein sehr kostspieliger Weg. Ich möchte das einfach nochmals betonen, damit Sie das \n\nalles wertschätzen, wenn wir Leute für das Wädenswiler Bürgerrecht vorschlagen. \n\nAbstimmung über die Einbürgerungsgesuche \n\nGegen die von der Bürgerrechtskommission beantragten 38 Einbürgerungen gibt es \n\nkeine Wortmeldungen und Gegenanträge. Es wird einzeln über die Einbürgerungen ab-\n\ngestimmt und den Kandidatinnen und Kandidaten unter Vorbehalt der Genehmigung \n\ndurch Bund und Kanton das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt. \n\n\n\n4. Gemeinderatssitzung vom 5. September 2022 / Seite 50\n\n[Die amtliche Publikation mit den erforderlichen Angaben über die Kandidaten erfolgt mit der \n\nPublikation der Beschlüsse am Freitag, 9. September 2022.] \n\nGemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr: Unter Vorbehalt der Genehmigung durch \n\nBund und Kanton haben Sie mit der Zustimmung durch den Gemeinderat heute Abend das \n\nWädenswiler Bürgerrecht erworben. Herzliche Gratulation Ihnen allen. Machen Sie doch \n\nbitte Gebrauch von Ihren neuen Rechten und beteiligen Sie sich am Wädenswiler Stadtle-\n\nben. Der Stadtrat führt zwei Mal pro Jahr einen Neubürger- und Neuzuzügeranlass durch. \n\nDazu sind Sie herzlich eingeladen. Sie werden in absehbarer Zeit entsprechende Post erhal-\n\nten. Die eingebürgerten Personen sollen nach der Sitzung noch kurz nach vorne an den \n\nTisch kommen. Ihnen wird ein kleines Präsent überreicht.  \n\n________________________________________________________________________ \n\n***\n\n(Gegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf entsprechende Frage \n\ndes Gemeinderatspräsidenten keine Einwände erhoben.) \n\n***\n\n(Gemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr schliesst die Sitzung.) \n\nRuth Schäfer, Ratssekretär-Stv. \n\n\n