name: Weisung 26 betreffend Statutenrevision Zweckverbands des Schulpsychologischen Dienstes des Bezirks Horgen

text: \nWeisung 26 \n \n18. Mai 2009 \n31.01 \n \n \n\n  \n\nStatutenrevision des Zweckverbandes des Schulpsychologischen Dienstes des Be-\nzirks Horgen \n \nAntrag des Stadtrates an den Gemeinderat \n \n1. Der Gemeinderat stimmt der Totalrevision der Statuten des Zweckverbandes des Schul-\n\npsychologischen Dienstes des Bezirks Horgen zu. \n\n2. Unter dem Vorbehalt, dass alle Zweckverbandsgemeinden und der Regierungsrat zu-\nstimmen, treten die totalrevidierten Statuten per 1. Januar 2010 in Kraft. \n\n \nBericht \n\nAusgangslage \n\nDer Schulpsychologische Dienst heute \n\nDer Schulpsychologische Dienst (SPD) bietet für Kinder und Jugendliche mit Schulschwie-\nrigkeiten, für Eltern und für Lehrpersonen Beratungen und Abklärungen an. Häufige Anmel-\ndungsgründe sind Lern- oder Verhaltensprobleme, Promotionen sowie Anmeldungen für \nTherapien oder für Sonderschulungen. Jährlich werden 800 bis 900 Fälle bearbeitet. Der \nZweckverband Schulpsychologischer Dienst wurde 1960 von allen Gemeinden des Bezirks \n(ausser Adliswil) gegründet. Heute arbeiten neun Psychologen und Psychologinnen und drei \nSekretärinnen im SPD, die meisten mit einem Teilzeitpensum (Total 8.3 Stellen). Der jährli-\nche Betriebsaufwand des SPD liegt bei rund Fr. 1.5 Mio.. Die Finanzierung des SPD erfolgte \nbis 2007 vollumfänglich durch die Verbandsgemeinden. Ab 2008 leistet der Kanton Zürich \naufgrund der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung auf Bundes-\nebene (NFA) erhebliche Beiträge für die Schulpsychologie (insgesamt Fr. 15 Mio. für alle \nGemeinden im Kanton). Die Zwecksverbandsgemeinden werden in diesem Jahr um rund  \nFr. 970’000.-- entlastet. \n \nDas geltende Statut stammt aus dem Jahr 1971 und wurde 1991 letztmals revidiert. Die vor-\nliegende Revision wurde aufgrund der Vorgaben der revidierten Kantonsverfassung not-\nwendig. \n \n\nDemokratische Organisation der Zweckverbände \n\nDie neue, am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Kantonsverfassung des Kantons Zürich be-\nstimmt (Art. 93): «Zweckverbände sind demokratisch zu organisieren. Die Volksrechte in der \nGemeinde gelten sinngemäss auch für Zweckverbände. Das Initiativrecht und das Referen-\ndumsrecht stehen den Stimmberechtigten im gesamten Verbandsgebiet zu.» Zweckverbän-\nde müssen innerhalb der vierjährigen Übergangsfrist ihre Statuten anpassen (bis Ende \n2009). \n \n\n\n\n2/4 \n18. Mai 2009 \n \n\n  \n\nKantonalisierung der Schulpsychologie \n\nDas neue Volksschulgesetz hält fest, dass der Kanton das schulpsychologische Angebot \nregelt. Er kann die Einrichtung der Schulpsychologischen Dienste den Gemeinden übertra-\ngen (§ 19 VSG). Die Volksschulverordnung hält in § 15 fest: \n1  Die Gemeinden führen die Schulpsychologischen Dienste. \n2 Die Bildungsdirektion bestimmt die von diesen Diensten zu erbringenden Leistungen.  \n Sie kann überdies Bestimmungen erlassen über \n\na.  Mindestgrösse und Organisation dieser Dienste, \n\nb.  anzuwendende Verfahren und Methoden, \n\nc.  Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung der Schulpsychologinnen und \nSchulpsychologen. \n\n Diese Bestimmungen liegen noch nicht vor – ein entsprechendes Projekt ist in Arbeit. \n \n\nVorgehen \n\nAngesichts dieser beiden Änderungen der Rechtslage, die terminlich leider nicht aufeinan-\nder abgestimmt sind, hat der Schulpsychologische Dienst Bezirk Horgen beschlossen, die \nStatuten zwar aufgrund der neuen Kantonsverfassung zu revidieren, dabei jedoch nur Ände-\nrungen vorzunehmen, die aufgrund der Revision der Kantonsverfassung nötig oder für den \nSPD von Vorteil sind. Bevor die kantonalen Vorgaben für die Schulpsychologie nicht vorlie-\ngen, machen tief greifende Veränderungsprozesse keinen Sinn. \n \nDie Delegiertenkommission des SPD hat für die Statutenrevision eine Arbeitsgruppe einge-\nsetzt. Diese hat die Ausgangslage diskutiert und eine Revision des Statuts aufgrund der \nkantonalen Mustervorlage erarbeitet. Anschliessend wurde ein Statutenentwurf den Dele-\ngierten unterbreitet und den zuständigen kommunalen Organen zur Vernehmlassung zuge-\nstellt. Nach der Einarbeitung der Rückmeldungen wurde das Statut dem Gemeindeamt des \nKantons Zürich unterbreitet, das seinerseits eine Reihe von Verbesserungen verlangte bzw. \nvorschlug, die ebenfalls berücksichtigt wurden. \n \nNach Verabschiedung der totalrevidierten Statuten und der vorliegenden Weisung durch die \nDelegiertenversammlung am 12. November 2008 wurden diese den zuständigen kommuna-\nlen Organen mit der Aufforderung zugestellt, diese den Zweckverbandsgemeinden zu unter-\nbreiten. \n \n\nWichtige Veränderungen gegenüber den geltenden Statuten \n\nFolgen der Demokratisierung der Zweckverbände \n\nDie aufgrund der Revision der Kantonsverfassung vorzunehmende Demokratisierung der \nZweckverbände hat hauptsächlich folgende Auswirkungen: \n\n1. Die Stimmberechtigten des Zweckverbandes erhalten Organstellung  \n(Art. 5 Abs. 1; Art. 9ff). \n\n2. Publikationspflicht für die Beschlüsse (Art. 8). \n\n3. Einführung von Initiative (Art. 12ff) und Referendum (Art. 15ff). \n\n\n\n3/4 \n18. Mai 2009 \n \n\n  \n\nAnpassungen an die aktuellen Gegebenheiten \n\nIm Zusammenhang mit der aufgrund der neuen kantonalen Rechtsgrundlagen notwendigen \nStatutenrevision werden weitere Änderungen vorgeschlagen. Von materieller Bedeutung \nsind: \n\n1. Aktualisierung der Formulierungen des Zweckartikels (Art. 3). \n\n2. Umbenennung der Arbeitskommission in Aufsichtskommission  \n(Art. 5 Abs. 4; Art. 27ff), was ihrer Funktion besser entspricht. \n\n3. Einführung eines Vizepräsidiums für die Delegiertenversammlung (Art. 20 Abs. \n2). \n\n4. Erhöhung der Finanzkompetenzen (Art. 22 Abs. 9). \n\n5. Modifikation der Zusammensetzung der Aufsichtskommission (Art. 27): Redukti-\non auf eine Lehrervertretung und kein Beizug eines/r Schularztes/einer Schulärz-\ntin. \n\n6. Verlagerung der Anstellungskompetenz von der Delegiertenversammlung zur \nAufsichtskommission (Art. 28 Abs. 5). \n\n7. Das bisherige Statut sah vor, die Beiträge für Schüler von der Oberstufe «ange-\nmessen zu reduzieren». Für die Streichung dieser Bestimmung und die Gleich-\nbehandlung aller Schüler sprechen folgende Argumente: \n\na)  Die Zahl der Fälle, die aus der Oberstufe an den SPD gelangen, ist zwar ge-\nringer, aber die Fälle sind dafür anspruchsvoller und zeitaufwändiger. \n\nb)  Das schulische Standortgespräch, wie es das neue Volksschulgesetz vor-\nsieht, wird die Zahl der Fälle aus Kindergarten und Primarschule reduzieren. \nDamit gleichen sich die Proportionen an. \n\nc)  Der ab 2008 vom Kanton ausgerichtete Staatsbeitrag sieht keine Differenzie-\nrung nach Schulstufen vor. \n\nd) Die finanziellen Auswirkungen sind nicht erheblich. \n \n\nAngesichts der Tatsache, dass die kantonalen Musterstatuten für die Formulierung des \ntotalrevidierten Statuts die massgebliche Grundlage bildeten, beruht der nachfolgende Vor-\nschlag auf dieser Grundlage. Die geltenden Statuten sind als Anhang beigefügt, um den \nVergleich zu ermöglichen. \n\nErwägungen \n\nAbgesehen von den aufgrund der neuen Kantonsverfassung nötig gewordenen Anpassun-\ngen handelt es sich beim vorliegenden Vorschlag um eine Überarbeitung, die primär beibe-\nhält und fortführt, was sich im Laufe des langjährigen Bestehens des SPD bewährt hat. Die \nEntscheidung für ein solches Vorgehen hat hauptsächlich zwei Gründe. Erstens hat sich die \nbisherige Organisation und Kompetenzordnung als sehr tragfähig erwiesen. Sowohl die \nZweckverbandsgemeinden als auch die Organe und Mitarbeitenden des SPD machen mit \nden aktuellen Statuten positive Erfahrungen, weil sie einerseits die notwendigen Regelun-\ngen enthalten und anderseits auch Entwicklungsmöglichkeiten offen halten. Zweitens wäre \neine fundamentale Anpassung zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll, weil feststeht, dass der \nKanton im Laufe der nächsten Jahre mehr Vorgaben für die Schulpsychologischen Dienste \nmachen wird, sei dies in Form einer Kantonalisierung oder einer verbindlicheren Regelung \n\n\n\n4/4 \n18. Mai 2009 \n \n\n  \n\nvon Auftrag, Arbeitsweise und Führungsstruktur. Bevor hier nicht mehr Klarheit herrscht, ist \nder Aufwand für eine tief greifende Veränderung nicht verantwortbar. \nUnter finanziellen Gesichtspunkten ist die Statutenrevision praktisch kostenneutral. Kleinere \nUmverteilungen entstehen lediglich aufgrund der Gleichbehandlung der Schülerinnen und \nSchüler aller Stufen. \n \nDie Delegiertenkommission und die Arbeitskommission des SPD Bezirk Horgen empfehlen \nallen zuständigen Organen in den Zweckverbandsgemeinden, sich für diese Statutenrevisi-\non einzusetzen. \n \n\n18. Mai 2009 \nmst/jzo \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\nReferent des Stadtrates \nJohannes Zollinger, Stadtrat Schule und Jugend \n\nBeilagen \nStatuten Schulpsychologischer Dienst des Bezirks Horgen \n\n\n\n1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZWECKVERBAND \n\nSCHULPSYCHOLOGISCHER DIENST DES \nBEZIRKES HORGEN \n\nSTATUTEN \n\n \n\n \n\n \n\n12. November 2008 \n\n\n\n 2 \n\nInhaltsverzeichnis \n  \n\n1. Bestand und Zweck 4 \n\nArt. 1 Bestand  \n\nArt. 2 Rechtspersönlichkeit und Sitz  \n\nArt. 3 Zweck  \n\nArt. 4 Beitritt weiterer Gemeinden  \n\n2. Organisation 4 \n\n2.1. Allgemeine Bestimmungen  \n\nArt. 5 Organe  \n\nArt. 6 Amtsdauer  \n\nArt. 7 Zeichnungsberechtigung  \n\nArt. 8 Bekanntmachung  \n\n2.2. Die Stimmberechtigten des Zweckverbandes 5 \n\n2.2.1. Allgemeines  \n\nArt. 9 Stimmrecht  \n\nArt. 10 Verfahren  \n\nArt. 11 Zuständigkeit  \n\n2.2.2. Initiative 6 \n\nArt. 12 Gegenstand  \n\nArt. 13 Zustandekommen  \n\nArt. 14 Einreichung  \n\n2.2.3. Fakultatives Referendum 6 \n\nArt. 15 Beschlüsse der Delegiertenversammlung  \n\nArt. 16 Ausschluss des Referendums  \n\n2.3. Die Verbandsgemeinden 7 \n\nArt. 17 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Verbandsgemeinden  \n\nArt. 18 Beschlussfassung  \n\n2.4. Delegiertenversammlung 7 \n\nArt. 19 Zusammensetzung  \n\nArt. 20 Konstituierung  \n\nArt. 21 Wahlen und Abstimmungen  \n\nArt. 22 Kompetenzen  \n\nArt. 23 Vorsitz und Protokoll  \n\nArt. 24 Einberufung  \n\nArt. 25 Beschlussfähigkeit und Stimmabgabe  \n\nArt. 26 Öffentlichkeit der Verhandlungen \n\n\n\n 3 \n\n  \n\n2.5. Die Aufsichtskommission 9 \n\nArt. 27 Zusammensetzung  \n\nArt. 28 Aufgaben und Kompetenzen  \n\nArt. 29 Aufgabendelegation  \n\nArt. 30 Beschlussfassung  \n\nArt. 31 Einberufung und Teilnahme  \n\n2.6. Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) 10 \n\nArt. 32 Zusammensetzung  \n\nArt. 33 Aufgaben  \n\nArt. 34 Beschlussfassung  \n\n3. Personal und Arbeitsvergaben 11 \n\nArt. 35 Anstellungsbedingungen  \n\nArt. 36 Öffentliches Beschaffungswesen  \n\n4. Verbandshaushalt 11 \n\nArt. 37 Finanzhaushalt  \n\nArt. 38 Buchführungsart  \n\nArt. 39 Kostenverteiler  \n\nArt. 40 Eigentum  \n\nArt. 41 Haftung  \n\n5. Aufsicht und Rechtsschutz 12 \n\nArt. 42 Aufsicht  \n\nArt. 43 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten  \n\n6. Austritt, Auflösung und Liquidation 12 \n\nArt. 44 Austritt  \n\nArt. 45 Auflösung  \n\n7. Schlussbestimmungen 13 \n\nArt. 46 Inkrafttreten  \n\n \n\n \n\n\n\n 4 \n\n \n\n1. Bestand und Zweck \n\nArt. 1 Bestand \n\nDie Schulgemeinden Hirzel und Oberrieden, die Primarschulgemeinde Hütten, die \nOberstufenschulgemeinde Wädenswil-Schönenberg-Hütten sowie die politischen \nGemeinden Horgen, Kilchberg, Langnau, Richterswil, Rüschlikon, Schönenberg, \nThalwil und Wädenswil bilden unter dem Namen "Schulpsychologischer Dienst des \nBezirkes Horgen“ auf unbestimmte Dauer einen Zweckverband nach den Bestim-\nmungen des Gemeindegesetzes. \n\nArt. 2 Rechtspersönlichkeit und Sitz \n\nDer Zweckverband besitzt eigene Rechtspersönlichkeit. Sein Sitz befindet sich am \nOrt der Verwaltung. \n\nArt. 3 Zweck \n\nDer Verband bezweckt die gemeinsame Führung eines Schulpsychologischen \nDienstes. Dessen Angebote beinhalten insbesondere Abklärungen und Beratungen \nfür Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrpersonen sowie Schulbehörden. Kin-\nder und Jugendliche der Volksschule mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen \nund ihre erwachsenen Bezugspersonen erhalten durch den Schulpsychologischen \nDienst Hilfe. Rechtliche Grundlagen sind die einschlägigen Bestimmungen des kan-\ntonalen Volksschulgesetzes sowie die entsprechenden Verordnungen und Richtli-\nnien des Kantons und der Bildungsdirektion. \n\nArt. 4 Beitritt weiterer Gemeinden \n\nDer Beitritt weiterer Gemeinden zum Zweckverband ist möglich. \n\n \n\n2. Organisation \n\n2.1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 5 Organe \n\nDie Organe des Zweckverbandes sind: \n\n1. die Stimmberechtigten des Verbandsgebietes; \n\n2. die Verbandsgemeinden; \n\n3. die Delegiertenversammlung (DV); \n\n4. die Aufsichtskommission (AK); \n\n5. die Rechnungsprüfungskommission (RPK). \n\nArt. 6 Amtsdauer \n\nFür die Mitglieder der Delegiertenversammlung und der Aufsichtskommission be-\n\n\n\n 5 \n\nträgt die Amtsdauer vier Jahre. Sie fällt mit derjenigen der Gemeindebehörden zu-\nsammen. Zur Amtsdauer der RPK siehe Art. 32.  \n\nArt. 7 Zeichnungsberechtigung \n\nRechtsverbindliche Unterschrift für den Zweckverband führen der Präsident bzw. \ndie Präsidentin der Aufsichtskommission und der Aktuar bzw. die Aktuarin gemein-\nsam. \n\nDie Aufsichtskommission kann die Zeichnungsberechtigung im Interesse eines or-\ndentlichen Betriebsablaufes für sachlich begrenzte Bereiche im Betrag limitieren \noder anders ordnen. \n\nArt. 8 Bekanntmachung \n\nDie vom Zweckverband ausgehenden Bekanntmachungen sind, sofern keine weite-\nren Publikationen gesetzlich vorgeschrieben sind, in den amtlichen Publikationsor-\nganen der Verbandsgemeinden zu veröffentlichen. \n\nDie Bevölkerung ist im Sinne des Gemeindegesetzes periodisch über wesentliche \nVerbandsangelegenheiten zu orientieren.  \n\nDie Aufsichtskommission orientiert die Verbandsgemeinden regelmässig über die \nGeschäftstätigkeit des Zweckverbandes. \n\n \n\n2.2. Die Stimmberechtigten des Zweckverbandes \n\n2.2.1. Allgemeines \n\nArt. 9 Stimmrecht \n\nDie in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigten Einwohnerinnen und Ein-\nwohner aller Verbandsgemeinden sind die Stimmberechtigten des Zweckverban-\ndes. \n\nArt. 10 Verfahren \n\nDie Stimmberechtigten stimmen an der Urne. Das Verfahren richtet sich nach der \nkantonalen Gesetzgebung. Die Urnenabstimmungen werden durch die Aufsichts-\nkommission angesetzt. Wahlleitende Behörde ist der Gemeinderat der Sitzgemein-\nde. \n\nEine Vorlage ist angenommen, wenn ihr die Mehrheit der Stimmenden und die \nMehrheit der Verbandsgemeinden zustimmt. \n\nArt. 11 Zuständigkeit \n\nDen Stimmberechtigten des Zweckverbandes stehen zu: \n\n1. die Einreichung von Initiativen; \n\n2. die Ergreifung des fakultativen Referendums; \n\n3. die Abstimmung über rechtmässige Referendums- und Initiativbegehren unter \n\n\n\n 6 \n\nVorbehalt der Zuständigkeit der Verbandsgemeinden für die Änderung der Statuten \nund die Auflösung des Zweckverbandes; \n\n4. die Beschlussfassung über neue einmalige Ausgaben für einen bestimmten \nZweck von mehr als Fr. 250’000 und über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben \nfür einen bestimmten Zweck von mehr als Fr. 150'000. \n\n \n\n2.2.2. Initiative \n\nArt. 12 Gegenstand \n\nEine Initiative kann über Gegenstände eingereicht werden, die dem obligatorischen \noder fakultativen Referendum unterstehen. \n\nMit einer Initiative kann ausserdem die Änderung der Statuten und die Auflösung \ndes Zeckverbands verlangt werden.  \n\nArt. 13 Zustandekommen \n\nDie Initiative ist zustande gekommen, wenn sie von mindestens 400 Stimmberech-\ntigten unterstützt wird und spätestens 6 Monate nach der Veröffentlichung der Initia-\ntive im amtlichen Publikationsorgan eingereicht wird. \n\nArt. 14 Einreichung \n\nDie Initiative ist dem Präsidenten bzw. der Präsidentin der Aufsichtskommission \nschriftlich einzureichen. Die Aufsichtskommission prüft, ob sie zustande gekommen \nund rechtmässig ist. Sie überweist sie der Delegiertenversammlung mit Bericht und \nAntrag. \n\n2.2.3. Fakultatives Referendum \n\nArt. 15 Beschlüsse der Delegiertenversammlung \n\nEiner Abstimmung an der Urne unterliegen ferner Beschlüsse der Delegiertenver-\nsammlung \n\n1. wenn die Mehrheit der bei der Fassung des Beschlusses anwesenden Mitglieder \nder Delegiertenversammlung die Urnenabstimmung in der gleichen Sitzung be-\nschliesst; \n\n2. wenn binnen 60 Tagen von der Bekanntmachung des Beschlusses an 200 \nStimmberechtigte bei der Aufsichtskommission das schriftliche Begehren um \nAnordnung einer Urnenabstimmung einreichen; \n\n3. wenn innert der nämlichen Frist ein Drittel der Mitglieder der Delegiertenver-\nsammlung ein solches Begehren stellt. \n\nEine Urnenabstimmung kann nicht verlangt werden, wenn der Beschluss der Dele-\ngiertenversammlung von mindestens 4/5 der Delegierten als dringlich erklärt wird \nund die Aufsichtskommission durch Beschluss ihr Einverständnis erklärt. \n\nDer Aufsichtskommission steht das Recht zu, ihre von der Delegiertenversammlung \ngeänderten Anträge neben den Beschlüssen der Delegiertenversammlung der Ur-\n\n\n\n 7 \n\nnenabstimmung zu unterbreiten. \n\nArt. 16 Ausschluss des Referendums \n\nFolgende Geschäfte der Delegiertenversammlung können der Urnenabstimmung \nnicht unterstellt werden: \n\n1. die Wahlen; \n\n2. die Abnahme der Jahresrechnungen und der Geschäftsberichte; \n\n3. die Festsetzung des Voranschlages; \n\n4. die Genehmigung gebundener Ausgaben; \n\n5. ablehnende Beschlüsse; \n\n6. Anträge an die Verbandsgemeinden;  \n\n7. der Beschluss, eine Vorlage ausarbeiten zu lassen, die einer Initiative in der \nForm der allgemeinen Anregung entspricht. \n\n \n\n2.3. Die Verbandsgemeinden \n\nArt. 17 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Verbandsgemeinden \n\nDie nach den jeweiligen Gemeindeordnungen zuständigen Organe der einzelnen \nVerbandsgemeinden sind zuständig für: \n\n1. Die Änderung dieser Statuten; \n\n2. Die Kündigung der Mitgliedschaft beim Zweckverband; \n\n3. Die Auflösung des Zweckverbandes. \n\nArt. 18 Beschlussfassung \n\nÄnderungen der Statuten, welche die Stellung der Gemeinden grundsätzlich und \nunmittelbar betreffen, sowie die Auflösung des Zweckverbandes bedürfen der Zu-\nstimmung aller Verbandsgemeinden. Jede andere Änderung der Statuten bedarf \nder Zustimmung der Mehrheit der Verbandsgemeinden. \n\n  \n\n2.4. Delegiertenversammlung \n\nArt. 19 Zusammensetzung \n\nDie Delegiertenversammlung setzt sich zusammen aus je einem Abgeordneten der \nVerbandsgemeinden. Diese werden von den Schulpflegen aus deren Mitte gewählt. \n\nArt. 20 Konstituierung \n\nDie Delegiertenversammlung konstituiert sich selbst. Sie wählt: \n\n1. das Präsidium; \n\n\n\n 8 \n\n2. das Vizepräsidium; \n\n3. den Präsidenten bzw. die Präsidentin und die übrigen Mitglieder der Aufsichts-\nkommission, welche nicht der Delegiertenversammlung angehören dürfen; \n\n4. die Rechnungsprüfungskommission. \n\nArt. 21 Wahlen und Abstimmungen \n\nDie Wahlen und Abstimmungen erfolgen in der Regel offen und mit absolutem \nMehr. Auf Verlangen von 1/4 der anwesenden Delegierten muss geheim abge-\nstimmt werden. \n\nArt. 22 Kompetenzen \n\nDer Delegiertenversammlung stehen im Weiteren folgende Geschäfte zu: \n\n1. die Aufsicht über den Zweckverband; \n\n2. der Erlass und die Änderung ihrer Geschäftsordnung; \n\n3. die Beratung und Antragstellung zu allen Vorlagen, die der Behandlung durch \ndie Stimmberechtigten oder durch die Verbandsgemeinden unterliegen; \n\n4. die Wahl der Aufsichtskommission; \n\n5. die Beschlussfassung über Anträge der Aufsichtskommission zu \nInitiativen; \n\n6. die Festsetzung des Voranschlags und die Bewilligung der Nachtragskredite; \n\n7. die Abnahme der Verbandsrechnung;  \n\n8. die Abnahme des Jahresberichts der Aufsichtskommission; \n\n9. die Bewilligung von Zusatzkrediten und für neue, im Voranschlag nicht enthalte-\nne Ausgaben im folgenden Umfange: \na) einmalige Ausgaben bis Fr. 10'000 (Fr. 30'000 insgesamt pro Jahr); \nb) jährlich wiederkehrende Ausgaben von Fr. 5'000 (Fr. 20'000 insgesamt pro \nJahr); \n\n10. Die Aufnahme neuer und die Erhöhung bisheriger Positionen im jährlichen Vor-\nanschlag im folgenden Umfange: \na) einmalige Ausgaben bis Fr. 250’000; \nb) jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 150’000. \n\n11. die Festlegung der Entschädigung der Verbandsorgane; \n\n12. die Beschlussfassung über andere Geschäfte, die der Arbeitskommission aus \nbesonderen Gründen der Delegiertenversammlung unterbreitet; \n\n13. die Festlegung der strategischen Ausrichtung; \n\n14. die Festlegung des Jahresprogramms; \n\n15. der Erlass von Reglementen von grundlegender Bedeutung. \n\nArt. 23 Vorsitz und Protokoll \n\nDas Präsidium oder das Vizepräsidium des Zweckverbands leitet die Delegierten-\n\n\n\n 9 \n\nversammlung. \n\nDie Protokollführung wird einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin im Sekretariat \ndes Zweckverbandes anvertraut. \n\nArt. 24 Einberufung \n\nDie Delegiertenversammlung tritt bei Bedarf und auf Verlangen von mindesten 4 \nDelegierten zusammen, in der Regel jedoch zweimal pro Jahr. \n\nDie Versammlungen sind, dringliche Fälle vorbehalten, mindestens 20 Tage vorher \nunter Bezeichnung der Beratungsgegenstände den Delegierten anzuzeigen und \nöffentlich bekannt zumachen. \n\nArt. 25 Beschlussfähigkeit und Stimmabgabe \n\nDie Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel ihrer Mitglieder \nanwesend sind. Sie fassen ihre Beschlüsse mit einfachem Mehr; die Mitglieder sind \nzur Stimmabgabe verpflichtet. Bei Stimmengleichheit gilt der Stichentscheid des \nVersammlungsleiters.  \n\nDie Delegiertenversammlung beschliesst auf Antrag der Aufsichtskommission. Über \nAnträge von Delegierten kann nur Beschluss gefasst werden, wenn eine Stellung-\nnahme der Aufsichtskommission vorliegt. \n\nDie Mitglieder der Aufsichtskommission, welche nicht der Delegiertenversammlung \nangehören, nehmen an der Sitzung der Delegiertenversammlung mit beratender \nStimme teil. \n\nArt. 26 Öffentlichkeit der Verhandlungen \n\nDie Verhandlungen der Delegiertenversammlung sind öffentlich. \n\n \n\n2.5. Die Aufsichtskommission \n\nArt. 27 Zusammensetzung \n\nDie Aufsichtskommission besteht aus drei auf Amtsdauer gewählten Mitgliedern aus \nden Gemeinden des Zweckverbandes, die über das Stimmrecht verfügen. Sie dür-\nfen während ihrer Zugehörigkeit zur Aufsichtskommission weder der Delegierten-\nversammlung angehören noch Angestellte des Schulpsychologischen Dienstes \nsein. Wiederwahl ist möglich. \n\nDie Aufsichtskommission konstituiert sich mit Ausnahme des Präsidiums selbst. \n\nAn ihren Sitzungen nehmen mit beratender Stimme der Präsident bzw. die Präsi-\ndentin der Delegiertenversammlung, der Leiter bzw. die Leiterin des Schulpsycho-\nlogischen Dienstes sowie eine Lehrperson teil. \n\nArt. 28 Aufgaben und Kompetenzen \n\nDie Aufsichtskommission ist zuständig für alle Geschäfte, die nicht einem anderen \nOrgan übertragen sind. Ihr stehen insbesondere zu: \n\n\n\n 10 \n\n1. die Leitung des Zweckverbands und seine Vertretung nach aussen; \n\n2. die Beratung und Antragsstellung der Geschäfte an die Delegiertenversamm-\nlung; \n\n3. der Vollzug der Beschlüsse der Delegiertenversammlung; \n\n4. die Schaffung von Stellen im Rahmen des Voranschlags;  \n\n5. die Anstellung und Entlassung der Mitarbeitenden; \n\n6. der Erlass von Reglementen, welche nicht in die Kompetenz der Delegierten-\nversammlung fallen. \n\nArt. 29 Aufgabendelegation \n\nDie Aufsichtskommission kann bestimmte Geschäfte einzelnen oder mehreren Mit-\ngliedern zur selbstständigen Besorgung übertragen. \n\nBestimmte Geschäfte können auch einer beratenden Kommission oder einzelnen \nPersonen zur Vorbereitung oder zum Vollzug zugewiesen werden. So delegierte \nAufgaben ändern nichts an der Entscheidungskompetenz und Verantwortung des \nAuftrag gebenden Organs. \n\nArt. 30 Beschlussfassung \n\nDie Aufsichtskommission beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Sie ist be-\nschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit \ngilt derjenige Antrag als angenommen, für den der oder die Vorsitzende gestimmt \nhat. \n\nDie Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. \n\nArt. 31 Einberufung und Teilnahme \n\nDie Aufsichtskommission tritt auf Einladung des Präsidiums zusammen. Die Ver-\nhandlungsgegenstände sind den Mitgliedern mindestens 7 Tage vor der Sitzung in \neiner Einladung schriftlich abzugeben. \n\nDie Aufsichtskommission kann Dritte mit beratender Stimme beiziehen. \n\nÜber Anträge kann ausnahmsweise auch im Zirkularverfahren entschieden werden, \nsofern nicht ein Mitglied die mündliche Beratung verlangt. \n\n \n\n2.6. Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nArt. 32 Zusammensetzung \n\nAls RPK des Zweckverbandes wird jeweils alternierend die RPK einer Verbands-\ngemeinde für eine Amtsdauer von zwei Jahren gewählt. \n\nArt. 33 Aufgaben \n\nDie RPK prüft alle Anträge von finanzieller Tragweite an die Verbandsgemeinden \noder die Stimmberechtigten, insbesondere Voranschlag, Jahresrechnung und Spe-\nzialbeschlüsse. Sie klärt die finanzrechtliche Zulässigkeit, die finanzielle Angemes-\n\n\n\n 11 \n\nsenheit und die rechnerische Richtigkeit ab. \n\nSie erstattet der Delegiertenversammlung schriftlich Bericht und Antrag. \n\nIm Übrigen finden die kantonalen Vorschriften über die RPK der Gemeinde sinnge-\nmäss Anwendung. \n\nArt. 34 Beschlussfassung \n\nDie RPK beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Sie ist beschlussfähig, wenn \ndie Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit gilt derjenige An-\ntrag als angenommen, für den der oder die Vorsitzende gestimmt hat. \n\n \n\n3. Personal und Arbeitsvergaben \n\nArt. 35 Anstellungsbedingungen \n\nFür das Personal des Zweckverbandes gelten grundsätzlich die gleichen Anstel-\nlungs- und Besoldungsbedingungen wie für das Personal des Kantons Zürich. Be-\nsondere Vollzugsbestimmungen bedürfen eines Beschlusses der Aufsichtskommis-\nsion. \n\nArt. 36 Öffentliches Beschaffungswesen \n\nFür die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Arbeiten und Lieferungen finden die \nkantonalen Submissionsvorschriften Anwendung. \n\n \n\n4. Verbandshaushalt \n\nArt. 37 Finanzhaushalt \n\nMassgebend für den Finanzhaushalt und die Rechnungslegung des Zweckverban-\ndes sind das Gemeindegesetz, die Verordnung über den Gemeindehaushalt sowie \ndie besonderen Haushaltsvorschriften aus Spezialgesetzen. \n\nArt. 38 Buchführungsart \n\nDas Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr. \n\nArt. 39 Kostenverteiler \n\nDie nicht durch Einnahmen oder Beiträge gedeckten Betriebs- und Investitionskos-\nten werden von den Verbandsgemeinden getragen. Der Kostenverteiler richtet sich \nnach den Schülerzahlen (inkl. Kindergarten). \n\nDie Beiträge werden jährlich zusammen mit dem Voranschlag festgesetzt und sind \nvon den Verbandsgemeinden je zu einem Drittel im Februar, Juni und Oktober des \njeweiligen Rechnungsjahres zu überweisen. \n\nEin allfälliger Überschuss wird nach dem gleichen Schlüssel verteilt. \n\n\n\n 12 \n\nArt. 40 Eigentum \n\nDie von den Verbandsgemeinden gemeinsam erstellten Bauten und erworbenen \nEinrichtungen sowie die beweglichen Vermögensteile und das Bar- und Wertschrif-\ntenvermögen sind Eigentum des Verbandes. \n\nArt. 41 Haftung \n\nDie Verbandsgemeinden haften nach dem Zweckverband ausschliesslich für die \nVerbindlichkeiten des Verbandes. Der Haftungsanteil richtet sich nach dem Kosten-\nverteiler.  \n\n \n\n5. Aufsicht und Rechtsschutz \n\nArt. 42 Aufsicht \n\nDer Verband untersteht der Staatsaufsicht nach den Bestimmungen des Gemein-\ndegesetzes und der einschlägigen Spezialgesetzgebung. \n\nArt. 43 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten \n\nGegen Beschlüsse der Verbandsorgane kann nach Massgabe des Gemeindege-\nsetzes beim Bezirksrat Horgen Rekurs, Gemeindebeschwerde oder Stimmrechtsre-\nkurs eingereicht werden. \n\nStreitigkeiten zwischen Zweckverband und Verbandsgemeinden sowie unter Ver-\nbandsgemeinden, die sich aus diesen Statuten ergeben, sind auf dem Weg des \nVerwaltungsprozesses nach den Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung zu \nerledigen. \n\n \n\n6. Austritt, Auflösung und Liquidation \n\nArt. 44 Austritt \n\nJede Verbandsgemeinde kann unter Wahrung einer einjährigen Kündigungsfrist auf \ndas Jahresende aus dem Verband austreten. Die Aufsichtskommision kann diese \nFrist auf Antrag der betroffenen Gemeinde abkürzen. \n\nAustretende Gemeinden haben keinen Anspruch auf Entschädigungen irgendwel-\ncher Art.  \n\nBereits eingegangene Verpflichtungen werden durch den Austritt nicht berührt.  \n\nArt. 45 Auflösung \n\nDie Auflösung des Zweckverbandes ist nur mit Zustimmung aller Verbandsgemein-\nden möglich. Der Auflösungsbeschluss hat auch die Liquidationsanteile der einzel-\nnen Gemeinden zu nennen. Diese richten sich nach den Grundsätzen der Kosten-\nverteilung gemäss Art. 39. \n\n\n\n 13 \n\n \n\n \n\n7. Schlussbestimmungen \n\nArt. 46 Inkrafttreten \n\nDiese Statuten treten nach Zustimmung durch die zuständigen Organe der Zweck-\nverbandsgemeinden auf einen durch die Aufsichtskommission zu bestimmenden \nZeitpunkt in Kraft. \n\nDie Statuten bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. \n\nBeschlussfassung durch die Verbandsgemeinden: \n\nBeschluss der Schulgemeinde Hirzel vom … \n\nBeschluss der Schulgemeinde Oberrieden vom … \n\nBeschluss der Primarschulgemeinde Hütten …  \n\nBeschluss der Oberstufenschulgemeinde Wädenswil-Schönenberg-Hütten vom… \n\nBeschluss der Gemeinde Horgen vom … \n\nBeschluss der Gemeinde Kilchberg vom … \n\nBeschluss der Gemeinde Langnau vom … \n\nBeschluss der Gemeinde Richterswil vom … \n\nBeschluss der Gemeinde Rüschlikon vom ... \n\nBeschluss der Gemeinde Schönenberg … \n\nBeschluss der Gemeinde Thalwil vom ... \n\nBeschluss der Gemeinde Wädenswil vom ... \n\nGenehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Zürich \n\nRRB Nr. ……….. vom ……. \n\n \n\n\n


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name: Bericht und Antrag zur Weisung 11 Totalrevision der Zweckverbandsstatuten für die Abfallverwertung im Bezirk Horgen

format: application/pdf

text: \n\n\n\n\n\n


name: Interpellation betreffend Überprüfung der sozialen Organisationen SKOS und SNH

text: \n \n \n \n \n \nwww.svp-waedenswil.ch \n\nSVP Wädenswil              \n\nFrau \nAstrid Furrer \nGemeinderatspräsidentin \nHangenmoosstrasse 18B \n8820 Wädenswil \n  \n \nWädenswil, 7. Juni 2013  \n \n\n \n\n \n\nInterpellation  \n\nbetreffend Überprüfung der sozialen Organisationen Skos und SNH \n\nGemäss Medienberichten tritt nach Rorschach nun auch die Zürcher Gemeinde Dübendorf aus der \nSchweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) aus.  \n\nWeiter ist das SNH zu einem finanziellen Selbstläufer mutiert, welcher von Wädenswil nicht mehr beein-\nflussbar ist.  \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten. \n\n \n\n1. Prüft die Stadt ebenfalls den Austritt aus der Skos? \n\n2. Was würde sich ändern, wenn Wädenswil aus der Skos austritt? \n\n3. Welche Gründe würden für und welche gegen einen Austritt sprechen? \n\n4. Wird periodisch eine finanzielle Kosten/Nutzen Analyse durchgeführt? \n\n5. Falls ja, wie sieht diese aus? \n\n6. Falls nein, weshalb nicht? \n\n7. Wie viel Sozialhilfe in CHF/Monat hat eine 4-köpfige Familie in Wädenswil im Zeitraum von \n2010-2012 durchschnittlich bezogen? \n\n8. Wie hoch durften die Mieten in Wädenswil von 2010-2012 für eine 4-köpfige Familie sowie für \neine Einzelperson \na) durchschnittlich und  \nb) maximal sein? \n\n9. Wurden bei den Sozialleistungen im Zeitraum 2010-2012 Kürzungen vorgenommen? \n\n10. Wenn ja, bei wie vielen Personen? \n\n11. Welches waren/sind jeweils die Grundlagen und Kriterien dafür? \n\n12. Gab es durch allfällige Kürzungen Probleme mit Sozialhilfeempfängern und falls ja, in welcher \nForm? \n\n\n\n2 \n\n \n \n\n13. Prüft die Stadt den Austritt aus dem SNH? \n\n14. Was würde sich ändern, wenn Wädenswil aus dem SNH austritt? \n\n15. Welche Gründe würden für und welche gegen einen Austritt sprechen? \n\n16. Wird periodisch eine finanzielle Kosten/Nutzen Analyse durchgeführt? \n\n17. Falls ja, wie sieht diese aus? \n\n18.  Falls nein, weshalb nicht? \n\n19. Welche Möglichkeiten  \na) zur Einflussnahme,  \nb) in welcher Form und  \nc) mittels welchen Personen  \nhat die Stadt bezüglich Kostenentwicklung des SNH? \n \n\n20.  Welche wurden davon wahrgenommen? \n\n21.  Wie wurden sie umgesetzt? \n\n \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n\n \n\nSVP Wädenswil   \n \n \n \nChristina Zurfluh Fräfel \n \n\n \n\n\n


name: Bericht und Antrag zur Weisung 23 betreffend Aufhebung des Gemeinderatsbeschluss vom 30. Januar 2012 betreffend Umsetzung der Volksinitiative "Günstiger Wohnraum für Familien", Rekurs gegen den Beschluss des Bezirksrats vom 22. Februar 2012

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Weisung 17 Beilage 4 Bericht zu den Einwendungen nach § 7 PBG 30. September 2019

text: \n    \n  \n\nKanton Zürich \n \n\n \n \n \n \n \n \n\nSUTER  \nVON KÄNEL \nWILD \nPlaner und Architekten AG \n\n  \n\nFörrlibuckstrasse 30, 8005 Zürich \n+41 44 315 13 90, www.skw.ch \n\n \n32611 – 30.9.2019 \n\n \n\n  \n\nPrivater Gestaltungsplan  \nZugerstrasse/Poststrasse \n\n  BERICHT ZU DEN  \n\nEINWENDUNGEN \n\n   \n \n\n   \n\n   \n\n  Von den Grundeigentümern aufgestellt am \n(Liste siehe nachstehend) \n\n   \n\n   \n\n  Vom Gemeinderat zugestimmt am \n\n   \n\n  Namens des Gemeinderates \n\n  Die Präsidentin: Der Sekretär: \n\n   \n\n   \n\n   \n\n   \n\n   \n\n   \n\n  \n\n\n\n  \nPrivater Gestaltungsplan Zugerstrasse/Poststrasse, Wädenswil \nBericht zu den Einwendungen \n\n \n\nSUTER • VON KÄNEL • WILD    2 \n\n    \n  Grundstücke Kat.-Nrn. Grundeigentümer \n    \n  8084, 12019, 12020 Schönau Immobilien AG \n\n    \n\n    \n    \n  7550, 5997, 6004, 12018 Stadt Wädenswil \n\n    \n\n    \n    \n  6094 Ernst Brupbacher \n\n    \n\n    \n    \n  5999 Zürcher Kantonalbank \n\n    \n\n    \n    \n  9770 1. Post Immobilien AG \n\n    \n\n    \n    \n   2. Prevag Immobilien AG/Ehrat/Villiger, einfache  \n\n Gesellschaft, als Gesamteigentümer / einfache \n\n    Gesellschaft, nämlich: \n\n    \n\n   Caroline Clara Villiger \n\n    \n\n    \n\n   Elsa Ruth Ehrat-Näf \n\n    \n\n    \n\n   Prevag Immobilien AG \n\n    \n\n    \n    \n\n   \n\n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n\n\n\n  \n\nPrivater Gestaltungsplan Zugerstrasse/Poststrasse, Wädenswil \n\nBericht zu den Einwendungen \n\n \n\nSUTER • VON KÄNEL • WILD    3 \n\n \n\nInhalt  1 ÖFFENTLICHE AUFLAGE 4\n\n2 EINWENDUNGEN 5\n\n2.1 Zum Verfahren 5\n\n2.2 Zur Gestaltung 7\n\n2.3 Zur Bebauung 9\n\n2.4 Zur Nutzung 12\n\n2.5 Zum Freiraum 13\n\n2.6 Zur Verkehrserschliessung und Parkierung 14\n\n2.7 Zur Umwelt 17\n\n2.8 Zur Versorgung und Entsorgung 20\n\n2.9 Zur Etappierung 22\n\n \n\n   \n\nAuftraggeberin  Einfache Gesellschaft Blattmann/Blattmann \n\nc/o di ema Entwicklungsmanagement GmbH, Wädenswil \n\nChristof Diener \n\nBearbeitung  SUTER • VON KÄNEL • WILD \n\nPeter von Känel, Projektleiter  \n\nBeat Jossi, Sachbearbeiter \n\n  \n\n\n\n  \n\nPrivater Gestaltungsplan Zugerstrasse/Poststrasse, Wädenswil \n\nBericht zu den Einwendungen \n\n \n\nSUTER • VON KÄNEL • WILD    4 \n\n  1 ÖFFENTLICHE AUFLAGE \n\nEinwendungen  Die Vorlage wurde gestützt auf § 7 PBG während 60 Tagen öffentlich \n\naufgelegt. \n\nInnert der Auflagefrist vom 19. Januar 2018 bis 20. März 2018 gingen \n\nsieben schriftliche Stellungnahmen ein, welche insgesamt 36 unter-\n\nschiedliche Einwendungen beinhalten. \n\nSämtliche Einwendungen wurden eingehend geprüft. Soweit sich die \n\nGrundeigentümer der Meinung der Einwender anschliessen konnte, \n\nwurde dies durch eine entsprechende Korrektur der Planungsunter-\n\nlagen berücksichtigt. \n\n3 Einwendungen waren bereits berücksichtigt, 6 Einwendungen wur-\n\nden ganz oder teilweise berücksichtigt und 24 Einwendungen konn-\n\nten nicht berücksichtigt werden. \n\n3 weitere Einwendungen betrafen Anliegen, über welche die Grund-\n\neigentümer nicht eigenständig entscheiden können, weil sie nicht \n\nden Gestaltungsplan betreffen und in die Zuständigkeit der Stadt \n\nWädenswil fallen.  \n\n   \n\nVorliegender Bericht   Der vorliegende Bericht gibt über die Behandlung aller einge-\n\ngangenen Einwendungen Auskunft. \n\n   \n\n  \n\n\n\n  \n\nPrivater Gestaltungsplan Zugerstrasse/Poststrasse, Wädenswil \n\nBericht zu den Einwendungen \n\n \n\nSUTER • VON KÄNEL • WILD    5 \n\n  2 EINWENDUNGEN \n  2.1 Zum Verfahren \n\nAntrag 1.1  \nHIG Immobilien Anlage Stiftung \n\n Aus planungsrechtlicher Sicht erscheint es uns sehr fragwürdig, inmitten \nder Kernzone einen privaten Gestaltungsplan zu erlassen, welcher von den \nKernzonenvorschriften der geltenden Bau- und Zonenordnung, insbeson-\ndere bezüglich Gebäudehöhe, Geschosszahl, Massstäblichkeit, Volumen \nund Dachform, derart massiv abweicht. \n\nBegründung Antragsteller  Aus unserer Sicht müsste zuerst die Grundnutzungsordnung angepasst \nwerden, andernfalls diese aus den Angeln gehoben würde, was – wie das \nBundesgericht im bekannten Fall "Rüti" festgestellt hat – jedoch nicht er-\nlaubt ist. Die angestrebte bauliche Verdichtung macht grundsätzlich zwar \ndurchaus Sinn, diese Verdichtung kann sich aber nicht nur auf den Peri-\nmeter des Gestaltungsplanes beschränken, sondern es ist das gesamte \ninnerstädtische Gebiet auf sein Verdichtungspotential hin zu prüfen und \nneu zu zonieren. Soweit ersichtlich sind entsprechende Planungen auch \nim Gange (Räumliche Entwicklungsstrategie und lnnenentwicklungsstrate-\ngie). Solange diese Planungen aber nicht abgeschlossen und in eine Revi-\nsion der Bau- und Zonenordnung eingeflossen sind, ist es unseres Erach-\ntens verfrüht, mit einem privaten Gestaltungsplan vorzugreifen und \ndadurch nicht nur die geltende Grundnutzungsordnung zu unterlaufen, \nsondern auch die künftige Gesamtplanung zu präjudizieren. \n\nErwägungen Grundeigentümer  Die Vorprüfung durch das kantonale Amt für Raumentwicklung (ARE) \n\nhat keine planungsrechtlichen Vorbehalte zur Durchstossung der \n\ngeltenden Kernzone mit dem Gestaltungsplan festgestellt. Das ARE \n\nhält fest, dass der vorliegende Gestaltungsplan mit den geplanten \n\nNutzungen (v.a. Coop) und der Strassenraumgestaltung (v.a. \n\nHirschenplatz) einen Beitrag zur Zentrumentwicklung leistet, auf das \n\nOrtsbild Rücksicht nimmt und keine Konflikte zum noch geltenden \n\nkommunalen Richtplan zu erkennen sind. Darüber hinaus würden die \n\ndem Kanton zur Verfügung stehenden Unterlagen zum neuen kom-\n\nmunalen Richtplan keine gegenläufigen Tendenzen aufzeigen. Vorlie-\n\ngend handelt es sich somit um eine gebietsweise vorgezogene Um-\n\nsetzung der ohnehin angestrebten räumlichen Entwicklungs- und \n\nlnnenentwicklungsstrategie. In diesem Sinne wird weder die geltende \n\nGrundnutzungsordnung unterlaufen noch die künftige Gesamtpla-\n\nnung präjudiziert. \n\nBeschluss Grundeigentümer  Nicht berücksichtigen \n\n  \n\n\n\n  \nPrivater Gestaltungsplan Zugerstrasse/Poststrasse, Wädenswil \nBericht zu den Einwendungen \n\n \n\nSUTER • VON KÄNEL • WILD    6 \n\nAntrag 2.2 \nRoland Langmoen  \n\n Die Aussagen von NHK und SDK sollen öffentlich aufgelegt werden. \n\nBegründung Antragsteller  lm erläuternden Bericht steht: "Dabei wurden die Themen der städtebauli-\n\nchen Gliederung, der Volumenstaffelung, der Ausformulierung der Bau-\n\nkörper, der Übergänge zur Villa Flora und zum Haus zur Treu sowie der \n\nAussenraumgestaltung weitgehend gelöst." Wie waren die Aussagen des \n\nAmtes für Raumentwicklung des Kantons Zürich, der kantonalen Natur- \n\nund Heimatschutzkommission (NHK) sowie der kommunalen Stadtbild- \n\nund Denkmalpflegekommission (SDK)? Diese Aussagen wären von lnteres-\n\nse für die Einwohner der Stadt Wädenswil. \n\nErwägungen Grundeigentümer  Das Richtprojekt wurde aufgrund der Stellungnahmen der NHK und \nder SDK mehrfach überarbeitet. Die kritischen Hinweise dieser Gre-\nmien haben zu deutlichen Projektverbesserungen geführt. Gemäss \nPraxis der Stadt Wädenswil können die Akten auf Voranmeldung \nbeim Bauamt eingesehen werden. Es werden keine Dokumente ver-\nsandt. \n\nBeschluss Grundeigentümer  Berücksichtigen \n\n   \n\nAntrag 2.3 \nRoland Langmoen \n\n Das Projekt muss nochmals von einer unabhängigen Kommission beur-\n\nteilt werden. \n\nBegründung Antragsteller  Die Aussage "Die Übergänge zur Villa Flora und zum "Haus zur Treu" \n\nsowie der Aussenraumgestaltung wurden weitgehend gelöst" ist eine uner-\n\nlaubte Vorgehensweise. Bei einer meiner früheren Beschwerden in Baden \n\nkonnten wir ein Projekt ändern, weil die Kommissionen keine Standpunkte \n\nzu einem Projekt nehmen dürfen, bevor es öffentlich aufgelegt wurde. \n\nErwägungen Grundeigentümer  Das zu einem Bauprojekt weiterentwickelte Richtprojekt dürfte im \nBaubewilligungsverfahren wiederum von der kommunalen Stadtbild- \nund Denkmalpflegekommission (SDK) beurteilt werden. Es liegt im \nfreien Ermessen der Stadt, ob sie das Projekt dannzumal auch der \nkantonalen Natur- und Heimatschutzkommission (NHK) nochmals \nvorlegen will. Im Übrigen besteht auch im Baubewilligungsverfahren \ndie Möglichkeit, den baurechtlichen Entscheid zu verlangen und ei-\nnen Rekurs zu erheben. \n\nBeschluss Grundeigentümer  Nicht berücksichtigen \n\n   \n\nAntrag 2.8 \nRoland Langmoen  \n\n Eine objektive Beurteilung über die Anpassung der neuen Architektur an \n\ndie existierenden Gebäude muss von einer Fachperson abgegeben werden \n\nund nicht vom Projektteam. \n\nBegründung Antragsteller  Beim Studium der vorhandenen Unterlagen konnten wir keine objektive \n\nBeurteilung einer Fachperson über die Anpassung der neuen Architektur \n\nan die existierenden Gebäude finden. \n\n  \n\n\n\n  \nPrivater Gestaltungsplan Zugerstrasse/Poststrasse, Wädenswil \nBericht zu den Einwendungen \n\n \n\nSUTER • VON KÄNEL • WILD    7 \n\nErwägungen Grundeigentümer  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass formell der Gestaltungsplan zur \nDiskussion steht und nicht das Richtprojekt mit seiner erst ansatz-\nweise ausformulierten Architektur. Das Richtprojekt ist im Rahmen \ndes gesetzlich erforderlichen Projektierungsspielraumes zu einem \nBaueingabeprojekt weiterzuentwickeln. Das Meinungsbild der kanto-\nnalen Natur- und Heimatschutzkommission (NHK) und der kommu-\nnalen Stadtbild- und Denkmalpflegekommission (SDK) ist breiter ab-\ngestützt, als es die Beurteilung einer einzelnen Fachperson wäre. Die \nBeurteilung des Bauprojektes erfolgt nicht durch das Projektteam, \nsondern ist Sache der Baubehörde und der Fachkommissionen. \n\nBeschluss Grundeigentümer  Nicht berücksichtigen \n\n   \n\n  2.2 Zur Gestaltung \n\nAntrag 2.1 \nRoland Langmoen \n\n Das geplante Gebäude ist nicht konform mit der Bau- und Zonenord-\n\nnung. \n\nBegründung Antragsteller  ln Art. 14 der Bau- und Zonenordnung (BZO) wird verlangt: "In den Kern-\n\nzonen sind Bauten, Anlagen und deren Umgebung so zu gestalten, dass \n\nzusammen mit der baulichen Umgebung eine besonders gute Gesamtwir-\n\nkung entsteht. Dies gilt in Bezug auf Anordnung und Stellung der Bauten, \n\nMassstäblichkeit, Volumen, Dachformen, Material- und Farbwahl und \n\nDetailgestaltung." Das massive voluminös geplante Hochhaus erdrückt die \n\nexistierende Baustruktur. Unter anderem sticht das Flachdachkonzept bei \n\ndem neuen Gebäude in die Augen. Es passt nicht zu den Schrägdächern \n\nin der Umgebung. Das geplante Gebäude ist nicht konform mit der Bau- \n\nund Zonenordnung. \n\nErwägungen Grundeigentümer  Gerade weil das Bauvorhaben mit den Kernzonenbestimmungen \nnicht konform ist, musste ein Gestaltungsplan erarbeitet werden. Das \nRichtprojekt wurde aufgrund der Beurteilungen der NHK und der \nSDK mehrfach überarbeitet und optimiert. Damit wurden die Voraus-\nsetzungen geschaffen, zusammen mit der baulichen Umgebung eine \nbesonders gute Gesamtwirkung erzielen zu können. \n\nBeschluss Grundeigentümer  Nicht berücksichtigen \n\n   \n\nAntrag 4.1 \nSusanna Kramer-Wälti \n\n In den Bestimmungen zu Ziffer 4 Gestaltung ist der Text von Abs. 1 zu den \n\nAnforderungen wie folgt zu ergänzen:  \n\n„Bauten, Anlagen und Umschwung sind für sich und in ihrem Zusam-\n\nmenhang mit der baulichen und landschaftlichen Umgebung im Ganzen \n\nund in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass eine besonders gute \n\nGesamtwirkung im Sinne von § 71 PBG erreicht wird und dabei besondere \n\nRücksicht auf die umliegenden Bauten und deren Fassadengestaltung \n\ngenommen wird.“ \n\n  \n\n\n\n  \n\nPrivater Gestaltungsplan Zugerstrasse/Poststrasse, Wädenswil \n\nBericht zu den Einwendungen \n\n \n\nSUTER • VON KÄNEL • WILD    8 \n\nBegründung Antragsteller  Die neue Riegelbaute mit unterschiedlicher Anzahl Geschosse wird den \n\nAnfang der Zugerstrasse dominieren. Der Gebäudekomplex soll sich seiner \n\nGrösse wegen so diskret wie möglich in die gewachsene Struktur einfügen. \n\nDer Neubau darf die umliegenden, sorgfältig renovierten Walmdachbau-\n\nten auf keinen Fall konkurrenzieren. \n\nErwägungen Grundeigentümer  Die Rücksichtnahme auf die umliegenden Bauten und deren Fassa-\n\ndengestaltung ist in der verlangten besonders guten Gesamtwirkung \n\nim Sinne von § 71 PBG ohnehin schon eingeschlossen. So ist gemäss \n\nden darin aufgeführten Merkmalen die Beziehung zum Ortsbild so-\n\nwie zur baulichen und landschaftlichen Umgebung aufzuzeigen und \n\nnachzuweisen. Bereits die NHK hat darauf hingewiesen, dass infolge \n\nder grossen Baukuben sowohl bei der Fassadengestaltung als auch \n\nbei der baulichen Umsetzung hohe architektonische und gestalteri-\n\nsche Qualitätsansprüche zu verlangen sind. Die Einforderung dieser \n\nQualität ist Sache der baubewilligenden Stadtbehörde und ihrer \n\nFachkommissionen. \n\nBeschluss Grundeigentümer  Nicht berücksichtigen \n\n   \n\nAntrag 4.2 \nSusanna Kramer-Wälti \n\n In den Bestimmungen zu Ziffer 4 Gestaltung ist der Text von Abs. 2 zum \n\nRichtprojekt wie folgt anzupassen:  \n\n„Das Richtprojekt der Hotz Partner AG SlA, Wädenswil und der vetsch-\n\npartner Landschaftsarchitekten AG, Zürich vom 13.10.2017 ist für die \n\nGestaltung der Bauten (Beziehung zum Ortsbild sowie zur baulichen und \n\nlandschaftlichen Umgebung, kubische Gliederung, Freiraum und Er-\n\nschliessung) richtungsweisend. In Bezug auf die Fassadengestaltung gilt \n\ndies jedoch nur bedingt und eine schlichte, dezente Ausgestaltung der \n\nFassaden in Form und Farbe, Verzicht auf Profile ist anzustreben.“ \n\nBegründung Antragsteller  Der Neubau soll schlicht, dezent, mit glatten Fassaden sowie auch farblich \n\nzurückhaltend gestaltet sein. Auf Profile soll konsequent verzichtet werden, \n\nweil sie unerwünschte Aufmerksamkeit auf sich ziehen. \n\nErwägungen Grundeigentümer  Die Fassadengestaltung bildet als Teil des architektonischen Aus-\n\ndrucks ein zentrales Beurteilungsmerkmal von § 71 PBG. Sie wird im \n\nRahmen des Baubewilligungsverfahrens durch die Stadt und die \n\nFachkommissionen beurteilt. Auch die NHK setzt hohe architektoni-\n\nsche und gestalterische Qualitätsansprüche voraus. Die von der Ein-\n\nwenderin vorgeschlagene Ergänzung ist als operable Vorschrift in \n\nden Bestimmungen wenig geeignet, weil sie neue Interpretationsfra-\n\ngen aufwirft. Das Anliegen ist mit den Anforderungen von § 71 bereits \n\nberücksichtigt. \n\nBeschluss Grundeigentümer  Bereits berücksichtigt \n\n \n\n  \n\n\n\n  \nPrivater Gestaltungsplan Zugerstrasse/Poststrasse, Wädenswil \nBericht zu den Einwendungen \n\n \n\nSUTER • VON KÄNEL • WILD    9 \n\n  2.3 Zur Bebauung \n\nAntrag 4.3 \nSusanna Kramer-Wälti \n\n In den Bestimmungen zu Kapitel 5 Bebauung ist der Text von Abs. 12 zur \n\nFassadengestaltung wie folgt anzupassen:  \n\n„Die Fassadengestaltung der drei Baubereiche A bis C entlang der Zuge-\n\nrstrasse muss so gestaltet werden, dass diese die Zugerstrasse nicht do-\n\nminiert und einheitlich erscheint.“ \n\nBegründung Antragsteller  Der Gebäudekomplex soll sich einer Grösse wegen so diskret wie möglich \n\nin die gewachsene Struktur einfügen. Daher scheint mir wichtig, dass die \n\nKuben einheitlich gestaltet sind. \n\nErwägungen Grundeigentümer  Die vorgeschlagene Ergänzung ist als operable Vorschrift wenig ge-\neignet. Was heisst das konkret, dass die Fassadengestaltung die Zu-\ngerstrasse nicht dominieren soll? Demgegenüber ist die bisherige \nGliederungsvorgabe, wonach die Fassadengestaltung der drei Baube-\nreiche A bis C dreiteilig erscheinen soll, eindeutig. Die Stellungnahme \nder NHK zum Richtprojekt zeigt, dass die Fassadengestaltung verbes-\nsert werden muss. Dies erfolgt aber nicht im Gestaltungsplanverfah-\nren, sondern erst im Baubewilligungsverfahren, wenn mit detaillierten \nPlänen, Material- und Farbkonzepten sowie Ausführungsmustern \nauch eine abschliessende Beurteilung möglich ist. Im Bericht wird \njedoch der Hinweis eingefügt, dass in der Weiterbearbeitung eine \nsubtile Fassadengestaltung anzustreben ist. \n\nBeschluss Grundeigentümer  Nicht berücksichtigen \n\n   \n\nAntrag 4.4 \nSusanna Kramer-Wälti \n\n In den Bestimmungen zu Kapitel 5 Bebauung ist der Text von Abs. 12 zur \n\nDachgestaltung wie folgt zu ergänzen:  \n\n„Soweit die Flachdächer nicht als begehbare Terrasse oder für die Nut-\n\nzung der Sonnenenergie dienen, sind sie in den Baubereichen A bis D \n\nextensiv und in den Baubereichen E und F intensiv zu begrünen. Sonnen-\n\nenergie und Dachbegrünung schliessen sich aber explizit nicht aus.“ \n\nBegründung Antragsteller  Dachbegrünung und Solarenergie schliessen sich nicht aus, daher ist eine \n\nKombination auf allen Flächen, welche nicht als Terrassen genutzt wer-\n\nden, anzustreben. Die neu zu bauenden Flachdächer dienen so als Bio-\n\ndiversitäts-Massnahme, für den Klima- und CO2-Ausgleich. Begrünte \n\nDachflächen sind eine für das Auge wohltuende Verbindung von Neu zur \n\ngewachsenen "grünen Lunge" von Villa Flora, Neuhof-Park, Rosenmatt-\n\npärkli und Rosenmattpark. Die Nutzung der Solarenergie ist für den Ge-\n\nbäude-Betrieb ein Muss. Die Energiestadt Wädenswil setzt ein Zeichen \n\nnach Annahme der Energiestrategie 2050. \n\nErwägungen Grundeigentümer  Das Anliegen der Einwenderin ist bereits berücksichtigt. Der Wortlaut \nvon Abs. 12 schliesst nicht aus, Solaranlagen und Dachbegrünung \ngleichzeitig einzusetzen. Er entbindet lediglich von der Pflicht zur \nDachbegrünung, wenn Solaranlagen vorgesehen sind. In solchen \nFällen kann eine zusätzliche Dachbegrünung freiwillig erfolgen. \n\nBeschluss Grundeigentümer  Bereits berücksichtigt \n\n\n\n  \n\nPrivater Gestaltungsplan Zugerstrasse/Poststrasse, Wädenswil \n\nBericht zu den Einwendungen \n\n \n\nSUTER • VON KÄNEL • WILD    10 \n\nAntrag 5.1 und 6.1 \nSP Wädenswil / Hermann Koch \n\n Die Zahl der max. Vollgeschosse ist wie folgt zu erhöhen: \n\n- Baubereich B  5 \n\n- Baubereich C  7  \n\n- Baubereich D1  5  \n\n- Baubereiche E1 + E2  3 \n\nBegründung Antragsteller  Das Grundstück liegt in der Kernzone. Der Kern der Stadt soll dicht bebaut \n\nund bewohnt sein. Die geplante Überbauung liegt zentral, verfügt über \n\nEinkaufsmöglichkeiten und ist mit dem ÖV äusserst gut erschlossen. Es ist \n\nsinnvoll, wenn davon möglichst viele profitieren können. \n\nErwägungen Grundeigentümer  Der Spielraum für eine im Ortsbild angemessene und gegenüber \n\nNachbarn vertretbare Höhenentwicklung ist ausgeschöpft. Nachdem \n\ndie NHK und die SDK die mit dem Studienauftrag ausgelöste Planung \n\nüber vier Jahre begleitet haben, die Grundeigentümer das Richtpro-\n\njekt laufend optimiert haben und das ARE die Genehmigungsfähigkeit \n\ndes Gestaltungsplans in Aussicht gestellt hat, ist nun eine gute Akzep-\n\ntanz für das Vorhaben vorhanden. Eine Erhöhung der Geschosszah-\n\nlen und damit auch der Gebäude- und Gesamthöhen würde die ver-\n\nlangte besonders gute Gesamtwirkung in unmittelbarer Nähe des \n\nschutzwürdigen Ortsbildes und einzelner Schutzobjekte wieder in \n\nFrage stellen. Auch dürften zusätzliche Geschosse von den Nachbarn \n\nkaum akzeptiert werden. Eine weitere Erhöhung der Geschosszahl \n\nliegt somit weder im Interesse der Grundeigentümer noch der Stadt. \n\nBeschluss Grundeigentümer  Nicht berücksichtigen \n\n   \n\nAntrag 7.3 \nClaire Linnekogel-Rometsch \n\n Die Stadt Wädenswil darf dem privaten Gestaltungsplan nur zustimmen, \n\nwenn von Seiten der Bauherren zugesichert wird, dass eine öffentlich zu-\n\ngängliche Toilette gebaut und zur Verfügung gestellt wird. \n\nBegründung Antragsteller  Anwohner der Region Post/Coop sind bereits jetzt der nicht zumutbaren \n\nSituation ausgesetzt, regelmässig Urin und Kot menschlichen Ursprungs \n\nin ihren Gärten und an ihren Hauswänden zu finden. Diese Situation ist \n\nkaum erstaunlich, da trotz der sehr starken Besucherfrequenz dieses Are-\n\nals keine ausgeschilderten öffentlichen sanitären Anlagen vorhanden sind. \n\nMit dem vorliegenden privaten Gestaltungsplan wird sich die Problematik \n\nnochmals deutlich verschlimmern. Dies nicht zuletzt, da die geplante Be-\n\npflanzung und die Sitzgelegenheiten zum Verweilen einladen. Die Alkoholi-\n\nker- und Junkie-Szene wird sich dann auf die Poststrasse verschieben. Was \n\nauf dem Papier so idyllisch tönt, kann leicht zu einer Verslumung des \n\nQuartiers führen. \n\nErwägungen Grundeigentümer  Jede private Nutzung in den geplanten Neubauten muss auch die \n\ngesetzlich verlangten Toiletten für Bewohner und Beschäftigte sowie \n\nfür Besucher und Kunden nachweisen. Dies gilt auch für den Coop \n\nund andere Gewerbenutzungen. Die Zustimmung zu einem privaten \n\nGestaltungsplan kann jedoch nicht von der Erstellung öffentlicher \n\nToiletten durch die Grundeigentümer abhängig gemacht werden. Es \n\nwird zur Kenntnis genommen, dass offensichtlich ein Problem be-\n\nsteht, weil öffentlich zugängliche Toiletten fehlen. Eine Bereitstellung \n\nvon Toiletten für Benützer des öffentlichen Raumes ist jedoch nicht \n\n\n\n  \n\nPrivater Gestaltungsplan Zugerstrasse/Poststrasse, Wädenswil \n\nBericht zu den Einwendungen \n\n \n\nSUTER • VON KÄNEL • WILD    11 \n\nSache der Grundeigentümer, sondern der Stadt. Dies wird daher \n\nnicht im privaten Gestaltungsplan geregelt. Zur Behandlung des An-\n\nliegens ist explizit Antrag an den Stadtrat zu stellen. \n\nBeschluss Grundeigentümer  Nicht berücksichtigen \n\n   \nAntrag 7.7 \nClaire Linnekogel-Rometsch \n\n Die Grenzen der Baubereiche entlang der Poststrasse und die Höhenkoten \nder möglichen Gebäude sollen noch einmal überprüft und nach Möglich-\nkeit so angepasst werden, dass für die angrenzenden Liegenschaften und \nfür das Ortsbild im Vergleich zu heute keine Nachteile resultieren. \n\nBegründung Antragsteller  Heute ist das Coop-Gebäude deutlich von der Poststrasse zurückgesetzt. \nDer Abstand zwischen dem Coop-Gebäude und der Fassade des gegen-\nüberliegenden Postgebäudes bzw. der Grenze unserer Liegenschaft und \nder Nachbarliegenschaften beträgt zwischen 18 und 19 m. Die Bauberei-\nche des Privaten Gestaltungsplans und die Häuser gemäss Richtprojekt \nsollen nun viel näher an die Nachbarliegenschaften heranrücken, womit \nsich die Situation im Vergleich zu heute verengt. Zudem überragen die \nHäuser B und C gemäss Richtprojekt das Dach des Coop-Gebäudes um \nmehrere Meter. Auch wenn die Poststrasse neu zu einer Begegnungszone \n(Boulevard) werden soll, empfinden wir die Häuser B und C bezogen auf \nihre Höhe als zu nah. Wir würden es begrüssen, wenn diese Gebäude, \ninsbesondere aber das direkt gegenüberliegende Haus C, entweder in der \nHöhe reduziert oder mit ihren Fassaden auf die Flucht der Zwischenbau-\nten zurückgenommen würden. \n\nErwägungen Grundeigentümer  Es trifft zu, dass die geplanten Häuser B und C höher werden als das \n\nheutige Coop-Gebäude und auch tiefer in den Strassenraum der \n\nPoststrasse gesetzt sind. Das Anliegen einer Rücknahme der Fassa-\n\nden auf die Flucht der Zwischenbauten erscheint auf den ersten Blick \n\nmoderat, ist aber kaum machbar, weil dies massive Auswirkungen auf \n\ndas Richtprojekt zur Folge hätte. So müssten die Treppenhäuser so-\n\nwie die Ein- und Ausfahrtsrampen verschoben werden, wodurch die \n\nbetriebliche Organisation der Tiefgarage und des Coops nicht mehr \n\ngewährleistet wären. Im Übrigen hat die kantonale Natur- und Hei-\n\nmatschutzkommission (NHK) die kubische Lösung und die Grösse \n\ndes Baukörpers als ortsbaulich vertretbar beurteilt. \n\nBeschluss Grundeigentümer  Nicht berücksichtigen \n\n   \n  \n\n\n\n  \nPrivater Gestaltungsplan Zugerstrasse/Poststrasse, Wädenswil \nBericht zu den Einwendungen \n\n \n\nSUTER • VON KÄNEL • WILD    12 \n\n  2.4 Zur Nutzung \n\nAntrag 5.2 und 6.3 \nSP Wädenswil / Hermann Koch \n\n lnnerhalb des Perimeters hat der der Anteil von "Wohnungen mit Kosten-\n\nmiete" (vornehmlich im Standard "Wohnen im Alter") 1/10 zu betragen. \n\nBegründung Antragsteller  In Wädenswil verschwinden immer mehr kostengünstige Mietwohnungen. \n\nDamit auch ärmere Bevölkerungsschichten hier leben können, gerade \n\nauch im Zentrum, sind solche Wohnungen dringend nötig. Die zentrale \n\nLage ist geradezu prädestiniert für Alterswohnungen mit Kostenmiete. Als \n\nKompensation kann die Zahl der Vollgeschosse (siehe Antrag 5.1/6.1) in \n\neinzelnen Gebäudeteilen erhöht werden. \n\nErwägungen Grundeigentümer  Es besteht keine Rechtsgrundlage, um die Grundeigentümer zum \nBau von kostengünstigen Wohnungen zu verpflichten. Dies kann bei \nBedarf auf freiwilliger Basis erfolgen. Auch gibt es keine Erhöhung der \nbaulichen Dichte gegenüber der Regelbauweise oder einen Bonus für \nZusatznutzungen wie etwa einen Altersstützpunkt, die eine solche \nMassnahme rechtfertigen würden. Wie die Erwägungen zum Antrag \n5.1/6.1 zeigen, ist die zur Kompensation dieser kostengünstigen \nWohnungen vorgeschlagene Erhöhung der Geschosszahl aus ver-\nschiedenen Gründen nicht realistisch. \n\nBeschluss Grundeigentümer  Nicht berücksichtigen \n\n   \n\nAntrag 6.2 \nHermann Koch \n\n Die Nutzweise ist wie folgt festzulegen: "Ab dem 2. OG ist generell nur \n\nWohnen zulässig." \n\nBegründung Antragsteller  Es ist auszuschliessen, dass sich gesamte Überbauung schlussendlich \n\ndurch Nutzungsänderungen in einen Dienstleistungs-, Handels- und Ver-\n\nkaufsrayon verwandelt, der am Abend und Wochenende dann ausgestor-\n\nben wirkt. \n\nErwägungen Grundeigentümer  Der vorgeschlagene Ansatz ist zu starr. So benötigt die ZKB auf ihrem \nGrundstücksteil alle Geschosse für ihre eigenen Büronutzungen. Die \ngeltende Bau- und Zonenordnung enthält für die Kernzone auch \nkeine Vorgabe von Nutzungsanteilen. Ohnehin regelt der Markt den \nBedarf an Wohn- und Arbeitsflächen. Wohnungen im Zentrum sind \nzudem begehrt, besonders bei der Ausrichtung auf einen attraktiven \nbegrünten Hof (Haus B, C und D). Da Wohnnutzungen in der Regel \neine höhere Wertschöpfung als Büronutzungen haben, sind in den \noberen Geschossen Umnutzungen zu Geschäftszwecken wenig \nwahrscheinlich. \n\nBeschluss Grundeigentümer  Nicht berücksichtigen \n\n   \n\nAntrag 6.4 \nHermann Koch \n\n Publikumsorientierte Nutzung: Ein allfälliges Selbstbedienungsrestaurant \n\n(SB) von Coop ist im Erdgeschoss zu platzieren. \n\nBegründung Antragsteller  Mit einem SB-Restaurant im Erdgeschoss besteht die Möglichkeit einer \n\nBelebung der Poststrasse zu einem Treffpunkt, wodurch das Stadtzentrum \n\nim unteren Teil wieder aufgewertet wird. \n\n  \n\n\n\n  \nPrivater Gestaltungsplan Zugerstrasse/Poststrasse, Wädenswil \nBericht zu den Einwendungen \n\n \n\nSUTER • VON KÄNEL • WILD    13 \n\nErwägungen Grundeigentümer  Der Gestaltungsplan regelt die planungs- und baurechtlichen Festle-\ngungen auf der Basis eines Richtprojektes. Dabei kann nur die gene-\nrelle Nutzweise vorgegeben werden (Wohnen, Gewerbe, öffentliche \nNutzung), nicht aber die Art und die Lage eines allfälligen Selbstbe-\ndienungsrestaurants. Es ist Sache der Grundeigentümer (bzw. Coop), \nim Rahmen der baulichen und betrieblichen Projektierung zu ent-\nscheiden, ob ein Selbstbedienungsrestaurant in geeigneter Lage in-\ntegriert werden soll oder nicht. \n\nBeschluss Grundeigentümer  Nicht berücksichtigen \n\n   \n\n  2.5 Zum Freiraum \n\nAntrag 2.5 \nRoland Langmoen \n\n Wir bitten Sie zu bestätigen, dass der Garten rund um die Vllla Flora nun \nein öffentlicher Park wird. \n\nBegründung Antragsteller  Auf Seite 2 im Richtprojekt Landschaftsarchitektur (siehe Abbildung) wird \nder Garten rund um die Villa Flora als Park markiert. Nach dem Studium \nder Unterlagen bin ich zu der Überzeugung gekommen, dass dieser Park \nnun öffentlich wird. \n\nErwägungen Grundeigentümer  Der Garten liegt ausserhalb des Geltungsbereiches des Gestaltungs-\nplans und des Richtprojektes. Eine Umwandlung in einen öffentlichen \nPark ist daher auch nicht Gegenstand der Vorlage. Das Projekt muss \naber auf den freiraumprägenden, direkt angrenzenden parkartigen \nGarten Rücksicht nehmen, weshalb dieser in den Unterlagen auch \ndargestellt und thematisiert wird. Daraus können jedoch keine Rück-\nschlüsse auf irgendwelche beabsichtigten Veränderungen im Park \ngezogen werden. Eine Umwandlung in einen öffentlichen Park ist \nnach Rücksprache mit der Stadtplanung aktuell nicht vorgesehen. \n\nBeschluss Grundeigentümer  Nicht berücksichtigen \n\n   \nAntrag 2.6 \nRoland Langmoen \n\n Wir bitten Sie, die Einwohner klar zu informieren, dass die nachfolgenden \nAbbildungen irreführend sind. \n\n  \n\nBegründung Antragsteller  Die Bilder auf Seite 2 des Richtprojekts Landschaftsarchitektur sind "False \nlnformation", denn die Abbildungen vom Park, Garten, Fassade, Boule-\nvard, Platz haben nichts mit dem vorgeschlagenen Projekt zu tun. Dies ist \nirreführende lnformation. \n\n  \n\n\n\n  \nPrivater Gestaltungsplan Zugerstrasse/Poststrasse, Wädenswil \nBericht zu den Einwendungen \n\n \n\nSUTER • VON KÄNEL • WILD    14 \n\nErwägungen Grundeigentümer  Bei den Bildern handelt sich um Referenzbeispiele. Diese illustrieren \nden möglichen landschaftsarchitektonischen Charakter der das \nRichtprojekt tangierenden Freiraumtypen Park, Garten, 5. Fassade, \nBoulevard und Platz. Der entsprechende Plan ist denn auch aus-\ndrücklich als „Schema Freiraumtypologien“ bezeichnet. Eine solche \nDarstellung ist nicht irreführend. \n\nBeschluss Grundeigentümer  Nicht berücksichtigen \n\n   \n\n  2.6 Zur Verkehrserschliessung und Parkierung \n\nAntrag 1.2 \nHIG Immobilien Anlage Stiftung \n\n Wir bezweifeln, ob die durch das Gestaltungsplangebiet beanspruchten \nVerkehrsanlagen, insbesondere die Zugerstrasse, überhaupt noch genü-\ngend Kapazität haben. \n\nBegründung Antragsteller  Die Zugerstrasse ist im Bereich des Gestaltungsplangebietes bereits heute \nam Limit. Die beiden gut frequentierten Fussgängerstreifen und der beste-\nhende Kreisel führen regelmässig zu Rückstaus. Diese Situation wird sich \ndurch die Realisierung der im Gestaltungsplan vorgesehenen Überbauung \nzweifelsohne noch verschärfen. Die im Verkehrsgutachten angenomme-\nnen Verkehrszahlen sind unseres Erachtens viel zu optimistisch, insbeson-\ndere was den durch das Gestaltungsplangebiet generierten Mehrverkehr \n(Fahrtenzahl) angeht. \n\nErwägungen Grundeigentümer  Es besteht kein Grund, das Verkehrsgutachten in Zweifel zu ziehen. \nDieses wurde fachlich korrekt ausgearbeitet. Der Mehrverkehr im \nGestaltungsplangebiet ist relativ klein. Heute bestehen insgesamt 81 \nAbstellplätze, im Richtprojekt vorgesehen sind 90 Abstellplätze. Die \nzusätzliche Verkehrsmenge, die durch diese neun Abstellplätze aus-\ngelöst wird, ist sehr gering und für die Dimensionierung der Ver-\nkehrsanlagen vernachlässigbar. Das Hauptproblem ist denn auch \nnicht die geplante neue Überbauung, sondern die zunehmende all-\ngemeine Verkehrsmenge auf der Zugerstrasse. Diese kann nicht dem \nGestaltungsplan angelastet werden. \n\nBeschluss Grundeigentümer  Nicht berücksichtigen \n\n   \nAntrag 1.3 \nHIG Immobilien Anlage Stiftung \n\n Zu einem gravierenden Verkehrshindernis wird sicherlich der neu geplante \nLinksabbieger in die Poststrasse werden. Es braucht nur einige wenige \nAutos, bis der Rückstau auf dem Linksabbieger den Verkehrsfluss auf der \nZugerstrasse zum Erliegen bringt. \n\nBegründung Antragsteller  Wenn die Kapazität der Zugerstrasse nicht gesteigert werden kann, dürfen \naus unserer Sicht keine neuen, den Verkehrsfluss behindernden Anlagen \nbei dieser Strasse erstellt werden. Auf einen Linksabbieger sollte daher \nverzichtet werden; zudem wäre ein Linksabbiegeverbot zu signalisieren. \nDie von Westen zufahrenden Autos müssten so zwar via Kreisel zufahren, \nwas in Anbetracht der kurzen Strecke aber zumutbar wäre. \n\n  \n\n\n\n  \n\nPrivater Gestaltungsplan Zugerstrasse/Poststrasse, Wädenswil \n\nBericht zu den Einwendungen \n\n \n\nSUTER • VON KÄNEL • WILD    15 \n\nErwägungen Grundeigentümer  Es ist unbestritten, dass die Kapazität der Zugerstrasse zeitweise an \n\ndie Grenzen kommt. Auch der Linksabbieger auf der Zugerstrasse \n\nhat heute eine relativ begrenzte Kapazität, weshalb er ja auch verlän-\n\ngert wird und die Abbiegebeziehung durch die Verlegung der Bushal-\n\ntestelle verbessert wird. Die Prüfung des Vorschlages, ein Linksabbie-\n\ngeverbot zu signalisieren und einen Umweg via Kreisel an der See-\n\nstrasse in Kauf zu nehmen, ist nicht Sache der Grundeigentümer, \n\nsondern des Kantons. In der Vorprüfung durch das Amt für Raum-\n\nentwicklung (ARE) bzw. durch das Amt für Verkehr (AfV) wurden keine \n\nVorbehalte vorgebracht. Vorerst besteht kein Handlungsbedarf. Eine \n\nerneute Überprüfung der Situation ist im Baubewilligungsverfahren \n\nzu erwarten, wenn das Amt für Verkehr (AfV) im Rahmen der Verfah-\n\nrenskoordination die Lage an der Staatsstrasse im Detail beurteilen \n\nmuss (Anhang BVV, Ziffer 1.1.1). \n\nBeschluss Grundeigentümer  Nicht berücksichtigen \n\n   \n\nAntrag 3.1 \nGrüne Wädenswil \n\n Die Anlieferung/Belieferung der Läden an der Zugerstrasse soll über die \n\nTiefgarage und nicht über den Hirschenplatz erfolgen. \n\nBegründung Antragsteller  Der Hirschenplatz kann seine Zentrumsfunktion mit hoher Lebensqualität \n\nnur erfüllen, wenn er ohne Zulieferverkehr auskommt. Es muss zwingend \n\nsichergestellt werden, dass kein Zuliefer- oder Autoverkehr über den \n\nHirschenplatz stattfindet. \n\nErwägungen Grundeigentümer  Die Zufahrt über den Hirschenplatz dient nur für die Anlieferung der \n\nNutzungen im Erdgeschoss der ZKB. Alle anderen Anlieferungen für \n\nden Coop und die übrigen Verkaufs- oder Gewerbenutzungen erfol-\n\ngen über die Poststrasse und teilweise über die Tiefgarage. Ein voll-\n\nständiger Verzicht auf eine Anlieferung über den Hirschenplatz ist \n\nnicht möglich. Dabei gilt es auch zu berücksichtigen, dass solche Zu-\n\nfahrten zumeist morgens erfolgen, wenn der Platz noch kaum belebt \n\nist. Dies beeinträchtigt die Zentrumsfunktion mit hoher Lebensquali-\n\ntät kaum, wie beispielsweise auch ein Vergleich mit der Altstadt Zü-\n\nrich zeigt. \n\nBeschluss Grundeigentümer  Nicht berücksichtigen \n\n   \n\nAntrag 3.2 \nGrüne Wädenswil \n\n Der Gehweg entlang der Poststrasse (vor der Post) ist bis zum Floraweg zu \n\nverlängern. \n\nBegründung Antragsteller  Um die Verkehrssicherheit für Fussgänger zu erhöhen und die Ziele der \n\n"Begegnungszone" wirkungsvoller zu erreichen, ist eine Verlängerung des \n\nGehwegs an der Poststrasse notwendig. \n\nErwägungen Grundeigentümer  In einer Begegnungszone mit signalisierter Höchstgeschwindigkeit \n\nvon 20 km/h ist die bauliche Abgrenzung eines Trottoirs oder Geh-\n\nweges gar nicht zulässig. Im Gegenteil sind die Fahrbahnränder mög-\n\nlichst zu verwischen. Ohnehin haben Fussgänger in Begegnungszo-\n\nnen Vortritt, gerade auch zur Erhöhung der Sicherheit. \n\nBeschluss Grundeigentümer  Nicht berücksichtigen \n\n\n\n  \nPrivater Gestaltungsplan Zugerstrasse/Poststrasse, Wädenswil \nBericht zu den Einwendungen \n\n \n\nSUTER • VON KÄNEL • WILD    16 \n\nAntrag 5.3 und 6.5 \nSP Wädenswil / Hermann Koch \n\n Der Abstellplatz für Velos (gemäss Verkehrsgutachten 41 für Coop) vor \n\nden Ladeneingängen (E1 und E2) ist zu vergrössern. \n\nBegründung Antragsteller  Das Velo ist das Verkehrsmittel der Zukunft. Da Coop im unteren Teil der \n\nZugerstrasse liegt, ist er zum Einkaufen mit dem Velo für einen grossen \n\nTeil der Bevölkerung (gesamtes Gebiet der Seestrasse bis Höhe reformierte \n\nKirche) problemlos ohne grossen Kraftaufwand und gut erreichbar. Aber \n\nauch die E-Bikes erfreuen sich immer grösserer Beliebtheit. Da sie robuster \n\ngebaut sind, brauchen sie eher etwas mehr Platz zum Abstellen als her-\n\nkömmliche Velos. \n\nErwägungen Grundeigentümer  Das vorliegende Richtprojekt ist noch kein Baueingabeprojekt. Im \nBaubewilligungsverfahren wird die nach der neuen Abstellplatzver-\nordnung der Stadt Wädenswil erforderliche Anzahl Veloabstellplätze \naufgrund der massgebenden Nutzung nachzuweisen sein. \n\nBeschluss Grundeigentümer  Nicht berücksichtigen \n\n   \n\nAntrag 6.6 \nHermann Koch \n\n Auf dem Hirschenplatz sind Veloabstellplätze einzurichten. \n\nBegründung Antragsteller  Gemäss dem aufgelegten Projekt und den angestrebten Zielen soll der \n\nneue Hirschenplatz ein Treffpunkt für die Bevölkerung werden. Da sind \n\nauch Veloabstellplätze nötig. \n\nErwägungen Grundeigentümer  Das Anliegen des Einwenders ist bereits erfüllt. Gemäss dem Richt-\nprojekt der vetschpartner Landschaftsarchitekten AG sind auf dem \nHirschenplatz einige Veloabstellplätze vorgesehen. \n\nBeschluss Grundeigentümer  Nicht berücksichtigen \n\n   \n\nAntrag 5.4 und 6.7 \nSP Wädenswil / Hermann Koch \n\n Autoabstellplätze: Gegenüber dem heutigen Zustand ist die Zahl der un-\n\nterirdischen Parkplätze der Benutzerkategorie Besucher/Kunden zu erhö-\n\nhen und es ist ein Parkleitsystem, welches das gesamte Gebiet zwischen \n\nSeestrasse und Poststrasse umfasst, in den Gestaltungsplan aufzuneh-\n\nmen. \n\nBegründung Antragsteller  Die heutige Verkehrssituation auf der Poststrasse ist – vor allem in den \n\nSpitzenzeiten – sehr prekär. Es ergeben sich Staus, die auch den Busbe-\n\ntrieb behindern. Mit einer erhöhten Zahl von Kundenparkplätzen und \n\neinem intelligenten Parkleitsystem können Staus bis auf die Zugerstrasse \n\nhinaus vermieden werden. \n\nErwägungen Grundeigentümer  Die zu erstellende Anzahl Autoabstellplätze richtet sich nach der Ab-\nstellplatzverordnung der Stadt Wädenswil. Demgemäss ist für Besu-\ncher- und Kundenparkplätze min. 30 % und max. 60 % des Grenzbe-\ndarfs vorzusehen (Klasse A). Innerhalb dieser Bandbreite sind die \nGrundeigentümer frei. Die entsprechende Anzahl ist im Baubewilli-\ngungsverfahren nachzuweisen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, \ndass mehr Parkplätze auch zu mehr Verkehr führen, was wiederum \ndie Staugefahr erhöht. Ein Parkleitsystem ist vorgesehen, angestrebt \nwird eine Realisierung zusammen mit der angrenzenden öffentlichen \nParkierungsanlage Centralhaus (vgl. Verkehrsgutachten, Ziff. 5.5). Der \nvon den Einwendern verlangte Einbezug des gesamten Gebietes \n\n\n\n  \n\nPrivater Gestaltungsplan Zugerstrasse/Poststrasse, Wädenswil \n\nBericht zu den Einwendungen \n\n \n\nSUTER • VON KÄNEL • WILD    17 \n\nzwischen Seestrasse und Poststrasse ist mit dem privaten Gestal-\n\ntungsplan nicht möglich, weil nur innerhalb dessen Geltungsbereich \n\nFestlegungen getroffen werden können. \n\nBeschluss Grundeigentümer  Nicht berücksichtigen \n\n   \n\nAntrag 7.2  \nClaire Linnekogel-Rometsch \n\n Die beschränkten Raumverhältnisse sind vor dem Bau praxisbezogen \n\nabzuklären. \n\nBegründung Antragsteller  Bei genauem Nachmessen des Situationsplanes im Massstab 1:500 fällt \n\nauf, dass die Tiefgarage bis auf 2 m an unsere Grundstücksgrenze heran-\n\nkommt. Die Gefährdung unseres Baumbestandes wird zum Problem. Der \n\nAbstand Trottoir bis Container beträgt ca. 4 m. Die Entleerung der Unter-\n\nflurcontainer wird in diesem Zusammenhang ebenfalls zum Thema. Die \n\nEinfahrtkurve für die Lastwagen der Post führt über eine Ecke unseres \n\nGrundstückes. Ohne diese Rundung wäre die Zufahrt sehr erschwert. Alles \n\nin allem ist eine sehr enge Platzsituation festzustellen. \n\nErwägungen Grundeigentümer  Die Platzverhältnisse sind in der Tat eng. Im Gestaltungsplanverfah-\n\nren besteht noch kein unmittelbarer Handlungsbedarf. Die Zeit bis \n\nzur Baueingabe soll jedoch genutzt werden, die Raumverhältnisse im \n\nDetail zu überprüfen, geeignete Massnahmen einzuleiten und Be-\n\ndenken zu entkräften. \n\nBeschluss Grundeigentümer  Teilweise berücksichtigen (Präzisierung im Bericht) \n\n   \n\n  2.7 Zur Umwelt \n\nAntrag 2.4 \nRoland Langmoen \n\n Wir erwarten eine Berechnung über unser zukünftiges Lärmniveau, wo \n\nauch der Samstagslärm vom Hirschenplatz mit einbezogen wird. Wir \n\ndenken, dass der Samstagslärm über 55 dB(A) sein wird. Weiter erwarten \n\nwir eine Strategie, wie der Baulärm gehandhabt wird, damit wir auch \n\nwährend der Bauphase hier wohnen können. \n\nBegründung Antragsteller  Als Bewohner vom Haus zur Treu können wir gerade noch den Lärm von \n\nder Zugerstrasse dulden. Zurzeit haben wir Lärmschutz von dem Gebäude \n\nauf dem geplanten Hirschenplatz. Dieses charakteristische, alte Gebäude \n\nsoll nach dem vorgelegten Plan abgerissen werden. Dies bedeutet, dass \n\nder Lärm von Zugerstrasse und vom Hirschenplatz unseren Schlaf beein-\n\nträchtigen wird. Das erstellte Lärmgutachten beurteilt sehr gezielt nur das \n\nkünftige Gebäude und überspringt das Problem der Bewohner von Haus \n\nzur Treu. \n\nErwägungen Grundeigentümer  Es trifft zu, dass im Lärmgutachten nur die Neubauten im Gestal-\n\ntungsplangebiet behandelt werden. Eine Abschätzung zeigt, dass die \n\nIGW beim „Haus zur Treu“ von 65 dB tags und 55 dB nachts auch \n\nnach dem Abbruch des bestehenden Gebäudes auf dem künftigen \n\nHirschenplatz problemlos eingehalten werden können. Die entspre-\n\nchenden Emissionswerte in der Südfassade betragen am Tag rund 60 \n\ndB und in der Nacht rund 50 dB. Der Abstand von 30 m von der Ach-\n\nse der Zugerstrasse sowie die Aspektwinkelreduktion durch die flan-\n\n\n\n  \n\nPrivater Gestaltungsplan Zugerstrasse/Poststrasse, Wädenswil \n\nBericht zu den Einwendungen \n\n \n\nSUTER • VON KÄNEL • WILD    18 \n\nkierenden Gebäude ZKB und Florhof wirken lärmdämpfend. Der \n\nSamstaglärm ist dabei unerheblich, massgebend ist einzig, ob die \n\nIGW nach Massgabe der eidgenössischen Lärmschutzverordnung \n\neingehalten sind. Eine Strategie zur Handhabung des Baulärms ist \n\nkein Gegenstand des Gestaltungsplans und des Richtprojektes, son-\n\ndern wird erst im späteren Baubewilligungsverfahren aktuell, wenn \n\ndurch die Baubehörde verbindliche Auflagen und Bedingungen zum \n\nBauablauf erlassen werden können. \n\nBeschluss Grundeigentümer  Teilweise berücksichtigen (Präzisierung im Bericht) \n\n   \nAntrag 2.7 \nRoland Langmoen \n\n Wir verlangen eine Studie über die zukünftige Sonneneinstrahlung in den \nGarten von Florhofstrasse 2. \n\nBegründung Antragsteller  Bei solchen grossen Bauprojekten ist es normal, dass die Einwirkung auf \ndie Sonneneinstrahlung berechnet wird. Wir sind überzeugt, dass der \nGarten in Florhofstrasse 2 mit diesem voluminösen Neubau annähernd \nganzjährig beschattet wird. \n\nErwägungen Grundeigentümer  Das Beibringen eines Schattendiagrammes zum Nachweis einer we-\n\nsentlichen Beeinträchtigung durch Schattenwurf ist nur bei Hochhäu-\n\nsern vorgeschrieben (§ 284 PBG in Verbindung mit § 30 ABV). Hoch-\n\nhäuser sind Gebäude mit einer Höhe von mehr als 25 m. Im Gestal-\n\ntungsplanperimeter wird eine maximale Höhe von rund 22 m er-\n\nreicht, sodass eine Nachweispflicht entfällt. Im Bereich der Florhof-\n\nstrasse 2 beträgt die Höhe gar nur 17 m. Im Übrigen liegt der First \n\ndes heutigen ZKB-Gebäudes rund 2 m höher. \n\nBeschluss Grundeigentümer  Nicht berücksichtigen \n\n   \nAntrag 3.3 \nGrüne Wädenswil \n\n Leuchtreklamen und Lichtemissionen sind nachts zwischen 22 Uhr und 6 \nUhr auszuschalten bzw. zu begrenzen. \n\nBegründung Antragsteller  Unnötige Lichtemissionen sollen vermieden werden. Analog zur Nachtruhe \nsoll auch "Lichtruhe" herrschen. Leuchtreklamen sind für die Bevölkerung \neindeutig nicht sicherheitsrelevant. Wenn ein Laden geschlossen ist, muss \nman auch keine Leuchtwerbung machen. \n\nErwägungen Grundeigentümer  Unnötige Lichtimmissionen können die Nachtruhe beeinträchtigen \n\nund Leuchtreklamen sind in der Nacht überflüssig. Das Anliegen er-\n\nscheint zweckmässig und wird in den Bestimmungen in offen formu-\n\nlierter Form aufgenommen. \n\nBeschluss Grundeigentümer  Berücksichtigen \n\n   \n \n\n  \n\n\n\n  \n\nPrivater Gestaltungsplan Zugerstrasse/Poststrasse, Wädenswil \n\nBericht zu den Einwendungen \n\n \n\nSUTER • VON KÄNEL • WILD    19 \n\nAntrag 3.5 \nGrüne Wädenswil \n\n Die Beleuchtung und Belüftung der unterirdischen Parkierung soll den \n\nMinergie-Standard erfüllen. \n\nBegründung Antragsteller  In einer Tiefgarage werden rund um die Uhr erhebliche Mengen Strom \n\nverbraucht. Mit optimierten Leuchtmitteln, Leuchten und Steuerungen \n\nsind grosse Einsparungen möglich. \n\nErwägungen Grundeigentümer  Die Bauherrschaft setzt alles daran, eine ökologisch und ökonomisch \n\nvorbildliche Überbauung zu erstellen. Die Grundeigentümer haben \n\nein vitales Eigeninteresse an einem rationellen Stromverbrauch und \n\nniedrigen Betriebskosten. In den Bestimmungen ist der Minergie-\n\nStandard verbindlich festgelegt. Dazu gehört auch der Anreiz für eine \n\nhohe Effizienz bei der Beleuchtung. Vorgaben zum Stromverbrauch \n\nin der Tiefgarage sind jedoch nicht stufengerecht, zudem das Be-\n\ntriebskonzept der Haustechnik zum Zeitpunkt des Gestaltungsplan-\n\nverfahrens noch nicht bekannt ist. Als grundsätzliches Ziel kann je-\n\ndoch im erläuternden Bericht auf das Anliegen hingewiesen werden. \n\nBeschluss Grundeigentümer  Teilweise berücksichtigen (Präzisierung im Bericht) \n\n   \n\nAntrag 7.5 \nClaire Linnekogel-Rometsch \n\n Es ist nur eine sicherheitsrelevante Beleuchtung vorzusehen, deren Licht-\n\nstrom sich von oben nach unten richtet. \n\nBegründung Antragsteller  Die Lichtlenkung soll präzise sein, und unnötige Emissionen müssen ver-\n\nhindert werden. Die Nachtruhe muss durch Abschaltung oder durch Ver-\n\nwendung von Bewegungsmeldern gesichert werden. \n\nErwägungen Grundeigentümer  Die Beleuchtung ist der Planungshierarchie entsprechend noch nicht \n\nGegenstand des Gestaltungsplanverfahrens, sondern erst des nach-\n\nfolgenden Baubewilligungsverfahrens. Die von der Einwenderin ge-\n\nnannten Empfehlungen des BUWAL und der kantonalen Baudirektion \n\nsind nützliche Publikationen, auf welche bereits im erläuternden Be-\n\nricht hingewiesen werden kann. \n\nBeschluss Grundeigentümer  Teilweise berücksichtigen (Präzisierung im Bericht) \n\n   \n\nAntrag 7.6 \nClaire Linnekogel-Rometsch \n\n Der Neubau "Coop" soll insbesondere bezüglich Be- und Entlüftung, Kühl-\n\nanlagen, Anlieferung von Waren sowie Verkehr nach den neusten Stan-\n\ndards erstellt werden und dabei Rücksicht auf die umliegenden Anwohner \n\nnehmen, so dass es nicht mehr zu unnötigen Lärmbelästigungen kommt. \n\nBegründung Antragsteller  Lüftung: Seit drei Jahren beklagen wir die veraltete Lüftung des Coop, \n\nwelche auch in der Nacht zu hören ist. Wir wurden vertröstet, dass \n\nbald ein Neubau erstellt werde. \n\nAbluft Tiefgarage: Aus den Plänen ist nicht ersichtlich, wo die Abluft \n\nder Tiefgarage geplant ist. Der Boulevard und unser Grundstück darf \n\nnicht durch diese belastete Luft kontaminiert werden. \n\nAnlieferung/Verkehr: Die Anlieferung erfolgt um 6 Uhr durch Coop-\n\nLastwagen. Aufgrund der engen Platzverhältnisse benötigen die \n\nChauffeure mehrere Korrekturen, bis der Lastenzug korrekt positio-\n\nniert ist. Dadurch und durch Laufenlassen des Motors entstehen un-\n\nnötige Lärmbelästigungen. \n\n\n\n  \n\nPrivater Gestaltungsplan Zugerstrasse/Poststrasse, Wädenswil \n\nBericht zu den Einwendungen \n\n \n\nSUTER • VON KÄNEL • WILD    20 \n\nErwägungen Grundeigentümer  Die technischen Anlagen von Neubauten müssen selbstverständlich \n\ndem aktuellen Stand der Technik und der Normen entsprechen. Es \n\nwerden neue Geräte zum Einsatz kommen, deren Wirkungsgrad bes-\n\nser und deren Emissionen geringer sind als beim bestehenden alten \n\nCoop-Gebäude. Die entsprechenden Nachweise zur Lüftung, Tiefga-\n\nrage-Abluft und Anlieferungslärm sind im Baubewilligungsverfahren \n\nzu erbringen. Der Lärm bei der Ein- und Ausfahrt der Tiefgarage \n\nmuss die Planungswerte einhalten. Der entsprechende Nachweis ist \n\nmit dem zusätzlich erstellten Lärmgutachten bereits erbracht. Die \n\nAnlieferung wird gebäudeintegriert konzipiert und im Ablauf opti-\n\nmiert. Insgesamt dürfte die Situation deutlich angenehmer werden \n\nals bis anhin. \n\nBeschluss Grundeigentümer  Nicht berücksichtigen \n\n   \n\n  2.8 Zur Versorgung und Entsorgung \n\nAntrag 1.4 \nHIG Immobilien Anlage Stiftung \n\n Für die Containeranlage ist ein anderer, besser geeigneter Standort vorzu-\nsehen. \n\nBegründung Antragsteller  Wir stehen dem geplanten Standort für die Unterflurcontainer sehr kri-\ntisch gegenüber. Der Betrieb dieser Containeranlage verursacht lästige \nEmissionen (v.a. Lärm- und Verkehrsemissionen), denen die zum Postplatz \nhin orientierten Wohnungen schutzlos ausgesetzt wären. Dies können wir \nnicht akzeptieren. \n\nErwägungen Grundeigentümer  Der Bau und der Betrieb des Unterflurcontainers und der Quartier-\n\nsammelstelle werden nicht mit dem Gestaltungsplan festgelegt. In \n\nAbsprache mit den städtischen Werken wird im Gestaltungsplan le-\n\ndiglich der Platz für diese Anlagen freigehalten. Die Ausstattung, der \n\nBau und der Betrieb dieser Anlagen sind mit einem separaten Projekt \n\nzu definieren. Eine allfällige Umsetzung dieser Anlagen bedarf einer \n\nrekursfähigen Bau- und Betriebsbewilligung durch die Stadt Wä-\n\ndenswil. Im Rahmen eines solchen Projektes kann gegen den Be-\n\nschluss rekurriert werden. Im Plan wird die Signatur daher belassen. \n\nBeschluss Grundeigentümer  Nicht berücksichtigen \n\n   \nAntrag 5.5 und 6.8 \nSP Wädenswil / Hermann Koch \n\n Auf dem Gelände ist eine Quartiersammelstelle zu erstellen. \n\nBegründung Antragsteller  lm aktuellen Situationsplan ist beim Postplatz eine Unterflurentsorgungs-\nanlage vorgesehen. Aufgrund der zentralen Lage der Überbauung ist hier \neine Quartiersammelstelle sinnvoll. Die nächsten entsprechenden Sam-\nmelstellen sind "Gasiplatz" und "Neudorf". lm ganzen Bereich der See-\nstrasse zwischen "Staubeweidli" und der Stärkefabrik Blattmann existiert \nkeine vollwertige Quartiersammelstelle. Bei einem Grossverteiler wie Coop \nan einer so zentralen Lage mit ÖV-Anschluss ist eine Quartiersammelstelle \neigentlich unerlässlich. \n\n  \n\n\n\n  \nPrivater Gestaltungsplan Zugerstrasse/Poststrasse, Wädenswil \nBericht zu den Einwendungen \n\n \n\nSUTER • VON KÄNEL • WILD    21 \n\nErwägungen Grundeigentümer  Eine Quartiersammelstelle ist gemäss Absprache mit den städtischen \nWerken beim Postplatz vorgesehen. Die Festlegung im Gestaltungs-\nplan bewirkt, dass an der bezeichneten Stelle der entsprechende \nRaum freizuhalten ist. Über den Bau, die Nutzung und die Ausstat-\ntung wird die Stadt zu einem späteren Zeitpunkt befinden, dies ist \nnicht Aufgabe der privaten Grundeigentümer. Eine allfällige Umset-\nzung dieser Anlagen bedarf einer rekursfähigen Bau- und Betriebs-\nbewilligung durch die Stadt Wädenswil. Im Rahmen eines solchen \nProjektes kann gegen den Beschluss rekurriert werden. \n\nBeschluss Grundeigentümer  Nicht Gegenstand des privaten Gestaltungsplans \n\n   \nAntrag 7.1 \nClaire Linnekogel-Rometsch \n\n Die private Unterfluranlage auf der Poststrasse ist nicht zu bewilligen. Es \nmüssen alternative Standorte geprüft werden (Parkplatz Floraweg/hinter \ndem Stadthaus). \n\nBegründung Antragsteller  Es ist den Bewohnern der Wohnungen "Coop" gemäss der geltenden Ab-\nfallverordnung absolut zumutbar (bis 150 m), die von der Stadt geplante \nUnterflurcontaineranlage zu befüllen (Einmündung Zuger-/Poststrasse). \nEine Zweitanlage im Abstand von wenigen Metern auf der Poststrasse ist \nnicht notwendig (siehe Abfallverordnung der Stadt Wädenswil, Art. 9). \n\nEntleerung: Aufgrund des Baumbestands ist die Höhe des Freiraums \nzu knapp, um die Container mit einem Kran zu entleeren. Ausserdem \nsind die Baumwurzeln unserer Buche durch einen Aushub stark ge-\nfährdet. \nLärmemissionen: Eine solche Anlage birgt die Gefahr von Lärmbeläs-\ntigung (Befüllung während 24 Stunden möglich). Steht die Anlage auf \nGrund der Stadt, ist diese verantwortlich. Bei Anlagen auf Privatgrund \nstellt sich die Problematik der Zuständigkeit. \nSicherheit: Die Unterflurcontainer sind so auszurichten, dass Benut-\nzende nicht gefährdet werden (z.B.  durch Verkehr o.ä.). Es ist darauf \nzu achten, dass Fussgängerpassagen während der Entleerung der \nContainer nicht beeinträchtigt werden. \nRaum für Entleerung: Der Entleerungskran hat einen Schwenkbereich \nvon 3.0–8.5 Metern, der hindernisfrei sein muss. Im Arbeitsbereich \nbraucht es eine freie Lichthöhe von min. 5.5 Metern. Angesichts der \nengen Verhältnisse sind die räumlichen Gegebenheiten in Bezug auf \nden Container genau zu prüfen. \nWerkleitungen: Der Standort muss frei sein von Infrastruktur im Bo-\nden. \nAnpassung an die Umgebung: "Die Abfallentsorgungsanlagen sind \nbesonders gut in die Umgebung einzuordnen und müssen ein Be-\nstandteil des Freiraumkonzeptes sein" (Zitat GP). Wie soll denn das \naussehen? \n\nErwägungen Grundeigentümer  Die Vorbehalte der Einwenderin werden zur Kenntnis genommen. \nDer Bau und der Betrieb der Unterfluranlage wird nicht mit dem Ge-\nstaltungsplan festgelegt. In Absprache mit den städtischen Werken \nwird im Gestaltungsplan lediglich der Platz für diese Anlage freigehal-\nten. Die Ausstattung, der Bau und der Betrieb sind mit einem separa-\n\n\n\n  \n\nPrivater Gestaltungsplan Zugerstrasse/Poststrasse, Wädenswil \n\nBericht zu den Einwendungen \n\n \n\nSUTER • VON KÄNEL • WILD    22 \n\nten Projekt zu definieren. Eine allfällige Umsetzung bedarf einer re-\n\nkursfähigen Bau- und Betriebsbewilligung durch die Stadt Wädenswil. \n\nIm Plan wird die Signatur daher belassen. \n\nBeschluss Grundeigentümer  Nicht Gegenstand des privaten Gestaltungsplans \n\n   \n\nAntrag 7.4 \nClaire Linnekogel-Rometsch \n\n Die Stadtverwaltung hat durch regelmässige Kontrollen und Reinigung \n\ndafür zu sorgen, dass die Poststrasse von Unrat freibleibt. Es müssen \n\ngenügend Abfalleimer zur Verfügung gestellt werden. Littering muss wirk-\n\nsam geahndet werden. \n\nBegründung Antragsteller  Littering ist in der Umgebung von Coop, Post und unserem Grundstück \n\nein Thema von grosser Bedeutung. Es sind genügend Abfalleimer zu Ver-\n\nfügung zu stellen. Da helfen die geplanten Unterflurcontainer nichts, da \n\ndiese nur Gebührensäcke aufnehmen. Wenn sie nur mit Code oder \n\nSchlüssel zugänglich sein sollten, wird es zu "wilder" Abfallentsorgung \n\nrund um die Container kommen. Überfüllte Unterflurcontainer, wie sie be-\n\nreits an einigen Orten zu sehen sind, werden zur Tagesordnung gehören \n\nund auch die neuen Mieter des Coop-Gebäudes vor ihrer Haustüre nicht \n\nerfreuen. \n\nErwägungen Grundeigentümer  Die Abfallentsorgung im öffentlichen Raum ist Sache der Stadt. Zwi-\n\nschen dieser und den Grundeigentümern soll zu einem späteren \n\nZeitpunkt ein Unterhaltsvertrag abgeschlossen werden. In diesem \n\ndürfte das Thema Littering ebenfalls thematisiert werden. \n\nBeschluss Grundeigentümer  Nicht Gegenstand des privaten Gestaltungsplans \n\n   \n\n  2.9 Zur Etappierung \n\nAntrag 3.4 \nGrüne Wädenswil \n\n Die Etappierung ist zeitlich zu begrenzen. \n\nBegründung Antragsteller  Für eine rasche Umsetzung des gesamten Projektes ist ein Zeitplan sinn-\n\nvoll. Eine Teilumsetzung ist zu verhindern, daher ist eine zeitliche Begren-\n\nzung vorzusehen. \n\nErwägungen Grundeigentümer  Die Grundeigentümer beabsichtigen, die Überbauung so rasch als \n\nmöglich zu erstellen. Grundsätzlich ist eine einzige Etappe vorgese-\n\nhen. Es braucht jedoch eine gewisse zeitliche Flexibilität, wenn sich \n\ndrei Bauherrschaften finden müssen. Es ist auch nicht zielführend, \n\nwenn beispielsweise eine der Parteien plötzlich – aus welchen Grün-\n\nden auch immer – nicht mehr imstande sein sollte, sich am Bau zu \n\nbeteiligen und dadurch die beiden anderen bauwilligen Parteien blo-\n\nckiert. Daher wird an der Etappierungsbestimmung festgehalten. \n\nBeschluss Grundeigentümer  Nicht berücksichtigen \n\n \n\n\n


name: Beantwortung SA betreffend Gestaltung Tempo-30-Zone

text: \nSchriftliche Anfrage\n\nvom 17. März 2016\n\n33.03\n\nFDP-Fraktion\n\nGestaltung Tempo-30-Zonen\n\nWortlaut der Anfrage\n\nNicht nur in Wädenswil, sondern in vielen anderen Dörfern und Städten sind die meisten\n\nQuartierstrassen in den Siedlungen bereits Tempo-30-Zonen. Die Gestaltung dieser Zonen\n\nist aber sehr unterschiedlich. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass in Wädenswil bislang\n\nvor allem die „Luxus-Variante“ in Bezug auf die Gestaltung der Tempo-30-Zonen gewählt\n\nworden ist. Die Autofahrer müssen in vielen Siedlungen über mehrere z.T. hohe sog. „Berli-\n\nner Kissen“ und um grosse Rabatte fahren. Dabei zeigen Studien, dass, je grossräumiger\n\nTempo 30 abseits der Hauptachse gilt, umso besser die erlaubte Höchstgeschwindigkeit\n\nauch mit wenigen baulichen Verkehrsberuhigungselementen eingehalten wird.\n\nZur gesetzlichen Grundausstattung einer Tempo-30-Zone gehört ein Eingangs- und Aus-\n\ngangstor. Des Weiteren können besondere Markierungen wie „Tempo 30“ oder „30“ (bei\n\nWiederholung), „Schule/Kinder“, Rechtsvortritt und Parkfelder, seitlich versetzt den Zo-\n\nnencharakter verdeutlichen. In speziellen Fällen, wenn nötig (z.B. bei Schulhäusern), wer-\n\nden Gestaltungs- oder Verkehrsberuhigungselemente wie Berliner Kissen, Poller, Rabatte\n\noder Fussgänger-Längsstreifen eingesetzt.\n\nDa in der Stadt Wädenswil gespart werden muss, wäre es sinnvoll und erwünscht, die\n\nneuen Tempo-30-Zonen „schlanker“ zu gestalten. Die Gestaltung der Tempo-30-Zonen\n\nkönnte sich nach Ansicht der FDP-Fraktion durchaus nach den minimalen gesetzlichen\n\nGrundanforderungen richten, um ihren Zweck zu erfüllen. Die Wädenswiler „Luxus-Varian-\n\nten“ sind nicht erforderlich. Die FDP- Fraktion möchte daher vom Stadtrat Folgendes wissen:\n\nFrage 1:\n\nWelche minimale Grundausstattung müssen die Tempo-30-Zonen gemäss den rechtlichen\n\nVorgaben nach Ansicht des Stadtrates aufweisen?\n\nFrage 2:\n\nWerden die Tempo-30-Zonen in Wädenswil nach diesen rechtlichen Minimal-Vorgaben ge-\n\nplant und ausgeführt? Wenn nein, weshalb wurden Tempo-30-Zonen in Wädenswil nicht nur\n\nmit der Grundausstattung versehen?\n\nFrage 3:\n\nWas kostet die erstmalige Erstellung eines „Berliner Kissens“ im Durchschnitt? Wie viele\n\nJahre beträgt die durchschnittliche Lebensdauer eines „Berliner Kissens“ gemäss den bishe-\n\nrigen Erfahrungen? Was kostet der Ersatz resp. die Erneuerung eines solchen „Berliner Kis-\n\nsens“?\n\nFrage 4:\n\nGäbe es günstigere Alternativen zu den „Berliner Kissen“, die den gleichen Effekt für den\n\nAutofahrer haben? Wenn ja welche?\n\n\n\n2/3\n\n6. Juni 2016\n\nFrage 5:\n\nKann sich der Stadtrat vorstellen, bei zukünftigen Ausrüstungen von neuen Tempo-30-Zo-\n\nnen sowie bei Sanierungen (Strassensanierung) bestehender Tempo-30-Zonen mit geringe-\n\nrem Aufwand bezüglich Tempo-30-Ausrüstung vorzugehen? Wenn nein, warum nicht?\n\nAntwort des Stadtrats\n\nVorbemerkungen:\n\nTempo-30-Zonen sind Gebiete mit oder ohne flankierenden Massnahmen, in denen die sig-\n\nnalisierte Geschwindigkeit ganzflächig 30 km/h beträgt. Durch Tempo-30-Zonen entsteht\n\neine Verbesserung der Verkehrssicherheit und des Verkehrsverhaltens, eine Abnahme der\n\nmittleren Geschwindigkeit und in den meisten Fällen ein homogenerer Verkehrsfluss. Tempo\n\n30 ist eine der effektivsten und kostengünstigsten Lärmschutzmassnahmen. Wird die Fahr-\n\ngeschwindigkeit von 50 auf 30 Stundenkilometer gesenkt, nimmt der Verkehrslärm um rund\n\n3 Dezibel ab. Dies entspricht in der Wahrnehmung einer Halbierung des Verkehrslärms. Zu-\n\ndem profitieren alle Verkehrsteilnehmenden von mehr Sicherheit und die Aufenthaltsqualität\n\nnimmt zu. Tempo-30-Zonen werden in Wädenswil jeweils auf Initiative und Anregung der\n\nQuartiere durch die Abteilung Planen und Bauen geprüft und anschliessend dem Stadtrat\n\nbeantragt. Die ersten Tempo-30-Zonen wurden in Wädenswil vor rund 25 Jahren realisiert.\n\nFrage 1: Welche minimale Grundausstattung müssen die Tempo-30-Zonen gemäss den\n\nrechtlichen Vorgaben nach Ansicht des Stadtrates aufweisen?\n\nAntwort: Die eidgenössische Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die Begeg-\n\nnungszonen regelt die Einzelheiten bei der Anordnung dieser Zonen. Gemäss\n\nArt. 3 muss vor der Einführung einer Tempo-30-Zone ein Gutachten erstellt wer-\n\nden. Das Gutachten bildet die Grundlage für die Umsetzung. Es beschreibt die\n\nZiele, macht Angaben zu bestehenden und absehbaren Sicherheitsdefiziten so-\n\nwie zum vorhandenen Geschwindigkeitsniveau (inkl. Messungen). Art. 5 der Ver-\n\nordnung regelt die Gestaltung des Strassenraums. Die Übergänge vom übrigen\n\nStrassennetz in eine Zone müssen deutlich erkennbar sein. Die Ein- und Aus-\n\nfahrten der Zone sind durch eine kontrastreiche Gestaltung so zu verdeutlichen,\n\ndass die Wirkung eines Tores entsteht. Der Zonencharakter kann mit besonde-\n\nren Markierungen gemäss den einschlägigen technischen Normen verdeutlicht\n\nwerden. Zur Einhaltung der angeordneten Höchstgeschwindigkeit sind nötigen-\n\nfalls weitere Massnahmen zu ergreifen, wie das Anbringen von Gestaltungs-\n\noder Verkehrsberuhigungselementen. Der Bedarf an Massnahmen definiert sich\n\nauch durch die aktuell gefahrene Geschwindigkeit. In einem Massnahmenplan\n\nwerden die baulichen und betrieblichen Instrumente für die jeweilige Zone um-\n\nschrieben. Die Verkehrsteilnehmenden sollen anhand der Verkehrsberuhigungs-\n\nund Gestaltungselemente erkennen, welche Höchstgeschwindigkeit gilt. Der\n\nMassnahmenplan stellt sicher, dass die gewählten Elemente dem jeweiligen Re-\n\ngime entsprechen. Die kantonale Bewilligungsbehörde (Kantonspolizei) schätzt\n\n\n\n3/3\n\n6. Juni 2016\n\ndanach ab, ob diese genügend und effektiv sind. Die angeordneten Massnah-\n\nmen sind auf die jeweilige Situation abgestimmt. Aus diesem Grund können ver-\n\nschiedene Tempo-30-Zonen nicht einfach eins zu eins verglichen werden.\n\nFrage 2: Werden die Tempo-30-Zonen in Wädenswil nach diesen rechtlichen Minimal-\n\nVorgaben geplant und ausgeführt? Wenn nein, weshalb wurden Tempo-30-Zo-\n\nnen in Wädenswil nicht nur mit der Grundausstattung versehen?\n\nAntwort: Ja, Wädenswil hat bei den bisherigen Tempo-30-Zonen nur die Vorgaben der\n\nKantonspolizei umgesetzt und in Wädenswil keine eigenen „Luxus-Varianten“ in\n\nBezug auf die Gestaltung der Tempo-30-Zonen gewählt.\n\nFrage 3: Was kostet die erstmalige Erstellung eines „Berliner Kissens“ im Durchschnitt?\n\nWie viele Jahre beträgt die durchschnittliche Lebensdauer eines „Berliner Kis-\n\nsens“ gemäss den bisherigen Erfahrungen? Was kostet der Ersatz resp. die Er-\n\nneuerung eines solchen „Berliner Kissens“?\n\nAntwort: Die Erstellung eines „Berliner-Kissen“ kostet ca. CHF 7‘000.-. Die Lebensdauer\n\nist gleich lang wie die des angrenzenden Belages, also ca. 30 Jahre. Deshalb ist\n\neine Erneuerung von „Berliner-Kissen“ nicht erforderlich, ein Ersatz erfolgt im\n\nZusammenhang mit den notwendigen Belagssanierungen.\n\nFrage 4: Gäbe es günstigere Alternativen zu den „Berliner Kissen“, die den gleichen Ef-\n\nfekt für den Autofahrer haben? Wenn ja welche?\n\nAntwort: Nein.\n\nFrage 5: Kann sich der Stadtrat vorstellen, bei zukünftigen Ausrüstungen von neuen\n\nTempo-30-Zonen sowie bei Sanierungen (Strassensanierung) bestehender\n\nTempo-30-Zonen mit geringerem Aufwand bezüglich Tempo-30-Ausrüstung vor-\n\nzugehen? Wenn nein, warum nicht?\n\nAntwort: Wädenswil wird sich weiterhin auf die Vorgaben der Kantonspolizei beschrän-\n\nken. Diese Umsetzungspraxis hat sich bewährt. Gemäss Kontrollmessungen,\n\nnach Einführung der Tempo-30-Zonen, wird das angestrebte Geschwindigkeits-\n\nniveau mehrheitlich eingehalten oder leicht überschritten. Dies belegt, dass die\n\nvorgegebenen baulichen Massnahmen angemessen aber auch notwendig sind.\n\n6. Juni 2016\n\nrne\n\nStadtrat Wädenswil\n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident\n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber\n\n\n