parent_type: meeting

name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 17. Juni 2024

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nProtokoll \n\n22. Sitzung vom 17. Juni 2024 \n\nrsa \n\nSeite 402 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 17. Juni 2024, 19:00 – 20:30 Uhr \n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n\nTeilnehmende 32 Mitglieder des Gemeinderats, 7 Mitglieder des Stadtrats und \n\ndie Stadtschreiberin, die Ratssekretär-Stellvertreterin sowie der \n\nRatsweibel \n\nEntschuldigte Monika Tanner Imfeld \n\nSamuel Wehrli \n\nDaniel Willi \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme der Rechnung der politischen Gemeinde für das Jahr 2023 \n\n3. Abnahme des Geschäftsberichts des Stadtrats für das Jahr 2023 \n\n4. Dringliche Interpellation von Christoph Mahler, EVP, Urs Hauser, EVP, Daniel Willi, SP \n\nund Karin Signer, SP, vom 14. April 2024, überwiesen am 27. Mai 2024, betreffend \n\n«Medienmitteilung des Kantons Zürich zur Gesamtschau Deponien vom 5. April \n\n2024»; mündliche Beantwortung \n\n5. Interpellation der Fraktion Die Mitte, vom 29. April 2024, betreffend Vergabe des sai-\n\nsonalen Gastwirtschaftsbetriebs auf dem Wädenswiler Seeplatz; Begründung \n\n6. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 30. Mai 2024, betreffend Menstruationsartikel \n\nauf gemeindeeigenen Toiletten; Begründung \n\n_________________________________________________________________________ \n\n(Die Traktandenliste wurde rechtzeitig am 7. Juni 2024 im Digitalen Amtsblatt Schweiz amt-\n\nlich publiziert.)  \n\n(Keine Einwendungen gegen die Traktandenliste.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2024 / Seite 403\n\n1. Mitteilungen \n\n(Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper begrüsst die Anwesenden ganz herzlich zur heuti-\n\ngen Gemeinderatssitzung.)  \n\n1.1 Überweisungen\n\nKeine. \n\n1.2 Eingänge \n\n- Bericht und Antrag zur Rechnung 2023 und zum Geschäftsbericht 2023 \n\n- Postulat der Fraktion der Grünen, vom 30. Mai 2024, betreffend Menstruationsartikel \n\nauf gemeindeeigenen Toiletten \n\n- Interpellation der Fraktion Die Mitte, vom 29. April 2024, betreffend Vergabe des sai-\n\nsonalen Gastwirtschaftsbetriebs auf dem Wädenswiler Seeplatz \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.10.5 \n\n2. Abnahme der Rechnung der politischen Gemeinde für das Jahr 2023 \n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Da wir auf das Geschäft «Rechnung 2023» ein-\n\ntreten müssen, entfällt die Eintrittsdebatte und wir kommen somit direkt zur Detailberatung. \n\nDetailberatung: \n\nPräsident der GRPK, Ulrich Reiter, Grüne: Heute steht die Rechnung 2023 der Stadt Wä-\n\ndenswil wieder im Fokus. Für Details verweise ich vorab schon auf den Bericht und Antrag \n\nder Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission.  \n\nWie schon im letzten Jahr schliesst die Rechnung aufgrund von Sondereinflüssen ausge-\n\nsprochen positiv ab, um genau zu sein, stellt sich ein Ertragsüberschuss von rund 18 Mio. \n\nCHF ein. Zu diesem positiven Ergebnis tragen wiederum die leicht gestiegene Ertragskraft \n\nder natürlichen Personen bei sowie die wiederum weit über Budget liegenden Grundstücks-\n\ngewinnsteuern, welche fast 14 Mio. CHF über Budget liegen. Bei diesen Erträgen konnte ein \n\nSelbstfinanzierungsgrad von insgesamt 147 % erreicht werden. \n\nDiesen hohen zusätzlichen Erträgen stehen aber wiederum steigende Ausgaben gegenüber. \n\nGegenüber dem Rechnungsjahr 2022 nahm der Aufwand um weitere rund 10 Mio. CHF zu, \n\ntrotz gesunkener Energiepreise. Neben gestiegener Aufwendungen in den Bereichen der \n\nKrankenpflege und der Primarschule tragen auch tiefer als budgetierte Einnahmen in den \n\nBereichen Stadtpolizei und Bäder zu diesem Ergebnis bei. Damit wird ersichtlich, dass das \n\nstrukturelle Defizit weiterhin besteht und das Aufwands- und Ertragsverhältnis noch nicht im \n\nEinklang ist.  \n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2024 / Seite 404\n\nWie auch schon im vergangenen Jahr angemerkt, fehlt der Geschäfts- und Rechnungsprü-\n\nfungskommission weiterhin eine klar strukturierte Übersicht zum Stellenetat im Abgleich zwi-\n\nschen Soll- und Ist-Stellenplan. Darüber hinaus ist der Stadtrat gut beraten, wenn er ein bes-\n\nseres Augenmerk auf die Entwicklung der Personalfluktuation und den Einsatz von Sprin-\n\ngern legt. Die im Bericht und Antrag ausgewiesene Fluktuation kann im Einzelfall in der Dis-\n\nkussion nachvollzogen werden, in der Summe über mehrere Abteilungen ist dies aber nicht \n\nohne weiteres nachvollziehbar und die Erklärungen bleiben teilweise vage. Die Empfehlun-\n\ngen der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, hier die Datengrundlagen zu ver-\n\nbessern, um entsprechende Massnahmen evaluieren zu können, sind klar. \n\nEinen weiteren Fokus legt die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission in ihrem Be-\n\nricht auf das Verhalten im Zielbild zwischen Stadtrat und Geschäfts- und Rechnungsprü-\n\nfungskommission. Wie in der letzten Gemeinderatssitzung diskutiert, wird der Gemeinderat \n\nwie auch die Geschäfts-  und Rechnungsprüfungskommission bei vielen Projekten vor voll-\n\nendete Tatsachen gestellt, beispielsweise bei der Bauabrechnung der Kinderkrippe wie auch \n\nbei anderen Bau- und Planungsprojekten. Damit findet aus Sicht der Geschäfts- und Rech-\n\nnungsprüfungskommission nur ungenügend ein politischer Meinungsbildungsprozess statt. \n\nHier erwartet die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission einen Vorschlag des \n\nStadtrats zu möglichen Prozessverbesserungen in der politischen Abstimmung. Ein behar-\n\nren auf der Kompetenzordnung des Stadtrats ist hier nicht ausreichend. Es gibt Mitteltöne \n\ninsbesondere in der Abstimmung von einzelnen Projekten, welche vorab einen Austausch \n\nermöglichen können, ohne die formale Gewaltentrennung zu tangieren.  \n\nFür weitere Ausführungen verweise ich auf den Bericht und Antrag sowie die Beiträge mei-\n\nner Kollegen aus der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission. \n\nMitglied der GRPK, Beat Lüthi, FDP: Vieles ist zur Rechnung 2023 von Ulrich Reiter \n\nschon gesagt worden. Deshalb nur noch ein paar Ergänzungen namens der FDP/BFPW-\n\nFraktion:  \n\nGemessen am Budget ist die Rechnung 2023 der Stadt tatsächlich sehr erfreulich ausgefal-\n\nlen, dank hohen Grundstückgewinnsteuern um 14,7 Mio. CHF besseren Ertragsüberschuss \n\nals budgetiert. Das erlaubt uns, dass wir die Verschuldung um einen Schritt zurückfahren. \n\nDie Nettoverschuldung pro Einwohner konnte von 723 CHF auf 366 CHF reduziert und da-\n\nmit auf den tiefsten Stand seit 2019 gebracht werden.  \n\nEbenfalls für mich sehr wichtig und erfreulich ist die Tatsache, dass die relative Steuerkraft \n\nvon Wädenswil, welche die Steuerkraft pro Kopf relativ zum durchschnittlichen Wert des \n\nKantons misst, auf provisorischer Basis gerechnet - die definitiven Zahlen liegen noch nicht \n\nvor - von 88,1 % auf 91,8 % gestiegen ist. Das ist ein riesiger Sprung nach vorn in einem \n\neinzigen Jahr, nämlich um 3,7 Punkte. Gelingt es im nächsten oder in den nächsten weni-\n\ngen Jahren nochmals, einen solchen Sprung nach vorne zu machen, dann überschreitet un-\n\nsere relative Steuerkraft gegenüber dem kantonalen Mittelwert den Wert von 95 %. Diese \n\nMarke von 95 % ist sehr wichtig, da unter 95 % der Finanzausgleich alles 1:1 ausgleicht. \n\nWenn man also darunterliegt, erhält man Franken für Franken mehr Finanzausgleich und \n\nwenn man sich verbessert, verliert man das Franken für Franken. Also Netto spielt es im \n\nPrinzip überhaupt keine Rolle, wo man dann steht. Hingegen wenn man bei 95 % ist, dann \n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2024 / Seite 405\n\ngehören einem die nächsten 15 Punkte relativ zum kantonalen Mittelwert der Stadt und \n\ndiese geben der Stadt mehr Spielraum, um die ganzen Finanzen und auch die Ausgaben zu \n\ngestalten. Das Erreichen der Marke 95 ist darum von zentraler Bedeutung, um die finanziel-\n\nlen Freiheitsgrade zu erlangen.  \n\nDafür ist die Attraktivität für gute Steuerzahler ebenso wichtig wie die Schaffung von attrakti-\n\nven Rahmenbedingungen für Unternehmen, damit unsere Unternehmen prosperieren und \n\nweitere Unternehmen angesiedelt werden können. Dort haben wir tatsächlich immer noch \n\neine Schwäche, da unsere Erträge aus Unternehmenssteuern immer noch bei 7 % bis 8 % \n\nliegen. In Horgen ist er zwar gesunken, liegt aber immer noch um ein Mehrfaches über uns. \n\nFrüher waren sie bei 40 %, jetzt glaube ich sind sie bei ungefähr 32 %. Also sogar 20 % und \n\nsomit immer noch drei Mal höher als bei uns. Das ist die mögliche Zukunft, die Freiheits-\n\ngrade zu erreichen, wenn es uns gelingt, die Steuerkraft in Zukunft nochmals deutlich zu \n\nsteigern.  \n\nDie aktuelle Situation ist noch nicht so gut. Unsere Finanzierungslücke, die wir in der Stadt \n\nhaben, ist nach wie vor um die 6 Mio. CHF. Die strukturelle Finanzierungslücke, welche die \n\nnormalisierten Investitionen der normalisierten Grundstückgewinnsteuern gerechnet wird. \n\nDarüber haben wir vor ein paar Sitzungen bei einem Vorstoss von uns gesprochen. \n\nZugleich stehen enorm hohe Investitionen an, unter anderem auch für den Seewasserwär-\n\nmeverbund und in der Frohmatt. Es gibt daher keinen Grund zurückzulehnen. Die Sparpo-\n\ntenziale, welche mittels Benchmarking-Analysen identifiziert worden sind und weiterhin wer-\n\nden, müssen nun in der verbleibenden Legislaturperiode fokussiert gehoben und realisiert \n\nwerden. Das Gleiche gilt für die Potenziale für Kosteneinsparungen aus der Digitalisierung \n\nder Geschäftsprozesse und der Verwaltung. Wir erwarten hier im Budget 2025 klare Verbes-\n\nserungsschritte vom Stadtrat, welche sich in einer sinkenden strukturellen Finanzierungslü-\n\ncke niederschlagen. \n\nUnd hier möchte ich auch noch eine Nebenbemerkung machen, bevor ich schliesse. Wir fin-\n\nden es überaus kontraproduktiv, wenn im Gemeinderat laufend Vorstösse gemacht werden, \n\ndie darauf abzielen, der Stadt immer weitere nicht zum Kernauftrag gehörende Aufgaben zu \n\nübertragen, jeweils mit nachhaltig negativen Folgen für den Betriebs- und Personalaufwand. \n\nDie Budgets unserer Einwohner sind jetzt schon angespannt, da gewisse Kernkomponenten \n\nim Warenkorb wie Gesundheit und Energie systematisch seit Jahren überdurchschnittlich \n\nansteigen. Die Einwohner wollen nicht auch noch höhere Steuern bezahlen, sondern das \n\nGegenteil. Es muss sparsam mit den Mitteln der Steuerzahler umgegangen werden und wir \n\nmüssen darauf hinarbeiten, den Steuerfuss, notabene der höchste der Seegemeinden, mit-\n\ntelfristig zu senken. Dass ein tieferer Steuerfuss dem Wunsch der Stimmberechtigten ent-\n\nspricht, hat die Gemeindeversammlung der OSW zum Budget 2024 klar gezeigt.  \n\nMitglied der GRPK, Simon Bass, Die Mitte: Wie bereits von verschiedenen Seiten gehört, \n\nschliesst die Rechnung 2023 mit einem Überschuss von 18. Mio. CHF ab. Auch dieses Jahr \n\nwieder begünstigt durch ausserordentlich hohe Grundstückgewinnsteuern. Das ist eigentlich \n\nsehr erfreulich. Auch der Fakt, dass das Steuersubstrat im 2023 nochmals zugenommen hat \n\nist äusserst erfreulich und hoffentlich auch nachhaltig. Normalisiert man die Rechnung je-\n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2024 / Seite 406\n\ndoch, zeigt sich jedoch wieder ein strukturelles Defizit von 5 bis 6 Mio. CHF. Eines der Le-\n\ngislaturziele des Stadtrats «Finanziell gesunder Standort» scheint trotz leichter Verbesse-\n\nrung immer noch in weiter Ferne.  \n\nZur Rechnung sonst fallen vor allem die hohen Kosten für «Dienstleistungen Dritter» in prak-\n\ntisch allen Abteilungen auf. Das obwohl der Stellenplan in der Stadtverwaltung um einiges \n\nzugenommen hat. Auch das erscheint mit dem Legislaturziel 3 «Chancen der Digitalisierung \n\nnutzen» leider nicht wirklich im Einklang zu sein. Weiter ins Auge gestochen sind die teils \n\nmassiven einzelnen Abweichungen zwischen der Rechnung 2023 und dem Budget 2023. \n\nBei genauerer Betrachtung der Rechnung stellt man fest, dass der effektive Rechnungsbe-\n\ntrag von allen diesen falsch budgetierten Positionen im Jahr 2022 bereits in der Grössenord-\n\nnung von diesem Rechnungsjahr gewesen ist. Es macht den Anschein, dass schlussendlich \n\nnicht auf den Zahlen 2022 budgetiert wurde, sondern man sich eher auf irgendwelche ande-\n\nren willkürlichen Beträge stützte. Das ist sicher einer der Punkte, die die jeweiligen Abtei-\n\nlungsvorstände aus dieser Debatte mitnehmen sollen.  \n\nIm Grossen und Ganzen kann man aber sagen, dass die Rechnung solide und bis auf die \n\naufgezählten Punkte sauber geführt wurde. Auch das Team rund um Christof Wolfer und \n\nStefan Müller macht einen guten Eindruck und versuchen jeweils Red und Antwort zu ste-\n\nhen. \n\nStadtrat Finanzen Christof Wolfer: Es gibt für einen Finanzvorstand schwierigere Aufga-\n\nben als die Rechnung 2023 zu präsentieren. Wenn ich auf mein Cockpit mit den wichtigsten \n\nKennzahlen der Rechnung 2023 schaue, möchte ich die drei besten Zahlen herausgreifen \n\nund die drei kritischsten Zahlen. Vieles wurde schon gesagt, ich werde mich kurzhalten.   \n\n- Das eine ist, dass wir den Selbstfinanzierungsgrad im Steuerhaushalt von 200 % erreicht \n\nhaben. Das heisst, wir haben im Steuerhaushalt 12 Mio. CHF Schulden abgebaut. Das \n\nist doch einmal ein gutes Zeichen.  \n\n- Die Steuerkraft pro Einwohner ist gestiegen. Das wurde bereits erwähnt. Zusätzlich ist \n\nauch bei den juristischen Personen der Anteil von 7,3 % auf 7,5 % gestiegen. Es ist zwar \n\nein sehr tiefer Wert oder eine kleine Abweichung, aber immerhin in die richtige Richtung. \n\nWir hoffen jetzt fest, das ist ein Trend und nicht eine zufällige Schwankung. \n\n- Auch die Nettoschuld ist zurückgegangen. Wenn man nur den Steuerhaushalt anschaut, \n\ndann sind es 121 CHF, also 500 CHF weniger als im Vorjahr. Wir sind absolut auf dem \n\nrichtigen Weg, wenn wir die Nettoschuld tilgen wollen.  \n\nEs gibt auch Bereiche, die Sorge bereiten. Ich habe drei herausgepickt: \n\n- Das strukturelle Defizit, wie bereits erwähnt, ist zwar kleiner als budgetiert aber trotz-\n\ndem gegenüber dem Vorjahr von 5 Mio. CHF auf 6 Mio. CHF gestiegen. Die, die jetzt \n\nmeinen, dass wir so viele Sparmassnahmen im Köcher haben, dass wir das mit dem \n\nBudget 2025 beseitigen können, muss ich leider enttäuschen. Es ist nicht der Wille \n\ndes Stadtrats, der fehlt, sondern schlicht und einfach die Einflussmöglichkeit.  \n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2024 / Seite 407\n\n- Sorgen macht mir auch der Gebührenhaushalt. Dort haben wir einen Selbstfinanzie-\n\nrungsgrad von gesamthaft 40 % und eine Nettoschuld pro Einwohner von 244 CHF, \n\nstark steigend. Das ist eine unschöne Entwicklung, auf die wir reagieren müssen. \n\n- Die Nettoinvestitionen sind mit 12,5 Mio. CHF sehr tief. Um unsere Infrastruktur à jour \n\nzu halten, braucht es klar höhere Investitionen. Sonst entsteht ein Investitionsstau und \n\nBauschulden sind nicht viel besser als Finanzschulden. Wir werden aber mit grosser \n\nWahrscheinlichkeit schon dieses Jahr und in den folgenden Jahren die Unterinvestitio-\n\nnen der vergangenen Jahre kompensieren. Da machen mir die Frohmatt und der Wär-\n\nmeverbund weniger Sorgen und auch die Sanierung der Alterssiedlung Bin Rääbe, die \n\nim nächsten Jahr kommt. Weil ich hoffe, dass diese ihre Investitionen wieder zurück-\n\nzahlen, da sie auch Einnahmen haben. Aber für den Steuerhaushalt gibt es auch an-\n\ndere Projekte, die stark zu Buche schlagen. Da ist zum Beispiel das Asyl, das uns ne-\n\nben den bereits geplanten Kosten erhebliche Kosten in Millionenbeträge zusätzlich be-\n\nlasten wird und das ist in keinem Finanzplan enthalten. Auch auf der Schulseite kön-\n\nnen wir davon ausgehen, dass es grössere Investitionen in verschiedenste Anlagen \n\ngeben wird. Auf der einen Seite die Erneuerung der alten Schulhäuser und auf der an-\n\nderen Seite aber auch einen Ausbau. Also in diesem Sinne müssen wir uns darauf \n\neinstellen, dass die schönen Zeiten von 10 Mio. CHF Investitionen vorbei sind und \n\ndementsprechend auch der Selbstfinanzierungsgrad unter Druck gerät.  \n\nNichtsdestotrotz und alles in allem ist der Stadtrat zufrieden mit der Rechnung und empfiehlt \n\nIhnen, diese anzunehmen. \n\nZur laufenden Rechnung der einzelnen Abteilungen und gleichzeitig die FLAG-Teil-\n\nprojekte \n\nPräsidiales, S. 170 ff. \n\nMitglied der GRPK, Beat Lüthi, FDP: Zusammen mit André Zürrer besuchte ich am 8. Mai \n\ndie Abteilung Präsidiales, um die Fragen zur Abteilung zu besprechen. Die Abteilung \n\nschloss das Jahr 2023 bei einem Aufwand von 10,1 Mio. CHF und einem Ertrag von 4,8 \n\nMio. CHF mit einem Nettoaufwand von 5,3 Mio. CHF, somit gegenüber dem budgetierten \n\nNettoaufwand von 5,0 Mio. CHF etwa 0,3 Mio. CHF schlechter. Wir danken Philipp Kutter \n\nund Esther Ramirez, die unsere Fragen bereitwillig entgegengenommen und zeitnah beant-\n\nwortet haben. Ich gehe auch davon aus, dass der Bericht und Antrag gelesen wurde und \n\nhalte mich daher kurz mit den Anmerkungen. \n\nIn der Allgemeinen Verwaltung haben wir den Fokus auf den Personalaufwand gelegt, wel-\n\ncher wie auch schon im Vorjahr stark stieg, dieses Mal um 23 % gegenüber dem Vorjahr, \n\nund gegenüber dem Budget sogar um 25 % höher. Unter anderem ist das auch infolge der \n\nFluktuationsrate. \n\nDie Fluktuationsrate in der Belegschaft der Stadtverwaltung stieg durchschnittlich auf über \n\n20 %. Da nicht systematisch Austrittsgespräche geführt werden und eine zentrale HR-Da-\n\ntenbank noch fehlt bzw. noch nicht vollständig operativ ist, kennt die Stadtverwaltung die ge-\n\nnauen Gründe der Fluktuation nicht. Es bestehen zwar Vermutungen, dass diese Fluktuation \n\neinerseits mit der Demographie, grosse Jahrgänge gehen in Pension, kleine kommen nach, \n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2024 / Seite 408\n\nzu tun haben und andererseits auch mit sehr attraktiven Jobangeboten, die wir im harten Ar-\n\nbeitsmarkt haben. Aber insgesamt hat die Führung der Stadtverwaltung nur beschränkte In-\n\nformationen und kann ohne tiefgreifendes Verständnis der Problematik auch nicht systema-\n\ntisch Lösungsansätze gegen die hohe Fluktuation definieren. De facto ist nicht einmal zent-\n\nral eruierbar, welche bewilligten Stellen per Jahresende nun besetzt sind oder nicht. Das ist \n\nein tiefgreifender Mangel im Management Information System, der rasch gelöst werden \n\nmuss. Hohe Fluktuationsraten führen zu hohen Mehrkosten, da neben Kosten für Personal-\n\nsuche auch die anfänglich tiefere Produktivität neu eingestellter Mitarbeiter eingerechnet \n\nwerden muss.  \n\nDarum ist ein zentrales HR System mit dazugehörender Datenbank absolut wichtig. Es be-\n\nfindet sich jetzt im Aufbau, was sich aufgrund der vielen dezentralen und uneinheitlichen Pa-\n\npierdossiers offenbar als schwierig und zeitraubend erweist. Hier muss die Stadtverwaltung \n\nGas geben und dranbleiben, damit sie bald über ein wirksames Management Information \n\nSystem verfügt und wenn sie es hat, ist das hoffentlich ein positiver Kostentreiber, im Sinne \n\nvon Kostensenkung. \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission erwartet zudem und das hat Ulrich \n\nauch bereits erwähnt, dass im Finanz- und Entwicklungsplan künftig ein Mehrjahres-Stellen-\n\nplan vorhanden ist, und dass bei der Rechnung klar ist, welche Stellen zum Stichtag besetzt \n\nsind und welche nicht.   \n\nDas enorme Wachstum des Nettoaufwands in der Allgemeinen Verwaltung, welche kumula-\n\ntiv seit 2020, also innert drei Jahren, 50 % betrug, muss nun gedeckelt werden und die ho-\n\nhen Investitionen über die letzten Jahre in die Digitalisierung der Geschäftsprozesse und der \n\nVerwaltung müssen langsam auch ökonomisch wirksam werden, so dass dieser Nettoauf-\n\nwand nicht weiter steigt bzw. pro Kopf der Bevölkerung zu sinken beginnt.   \n\nStadtpräsident Philipp Kutter: Ich sage gerne ein paar Worte zum Thema Personalwesen, \n\nnicht nur zum Personal des Präsidialen, sondern generell zum Thema, da es auch im Be-\n\nricht der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission Platz einnimmt und auch ein \n\nThema ist, das uns sehr stark beschäftigt.  \n\nEs wurde richtig gesagt und wir weisen es auch aus, dass die Fluktuation stark zugenom-\n\nmen hat. Nicht nur in diesem Jahr, sondern auch schon in den letzten Jahren. Das hat ver-\n\nschiedene Ursachen und treibt auch den Aufwand im Personalwesen in die Höhe, was man \n\nin verschiedenen Bereichen hört. Sei das bei der Werbung für Personal für offene Stellen \n\noder beim Betreuen von Mitarbeitenden und auch bei den Springereinsätzen. \n\nIm Bericht der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission steht, wir müssen die Sprin-\n\ngereinsätze deckeln. Ich möchte darauf hinweisen, wenn in einer Dienststelle eine Stelle \n\nnicht besetzt ist und der Aufwand trotzdem da ist, dann müssen wir dort Verstärkung haben, \n\nweil sonst der Rest des Teams darunter leidet und die Folgen wären noch mehr Überlastun-\n\ngen und Ausfälle. Wenn beispielsweise im Steueramt jemand ausfällt, muss der Umsatz ein-\n\nfach erledigt werden und darum ist es schwierig, dieser Anforderung der Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission 1:1 nachzukommen.  \n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2024 / Seite 409\n\nWir versuchen aber natürlich zu erreichen, dass die Leute, die bei uns arbeiten, auch bei \n\nuns bleiben. Wir versuchen zu erreichen, dass die Mitarbeitenden weniger lange Absenzen \n\nhaben, wenn sie krank oder verunfallt sind. Darum haben wir verschiedene Massnahmen \n\nergriffen. Eine Massnahme, das sogenannte Case Management ist mit der Weisung 17 zur-\n\nzeit bei euch hängig und wir sind sehr dankbar, wenn wir das einführen können. Wir möch-\n\nten gerne die Mitarbeitenden, die zurzeit wegen Krankheit abwesend sind, gerne wieder en-\n\nger begleiten.  \n\nIch möchte noch ein Wort zur Digitalisierung sagen. Diese betrifft das HR aber auch andere \n\nBereiche. Beat Lüthi sagte, er möchte langsam gerne Benefits der Digitalisierung sehen. \n\nDas wollen wir auch gerne. Aber man muss darauf hinweisen, dass im Moment unsere \n\nganze Verwaltung hybrid unterwegs ist. Wir führen Sachen weitgehend doppelt. Einerseits \n\nversuchen wir mit der Digitalisierung Schritt zu halten und die Bedürfnisse für einen Teil der \n\nBevölkerung zu erfüllen, aber es gibt immer noch Menschen, die auf das Papier angewiesen \n\nsind. Das gleiche machen auch andere Organisationen. Ihr könnt die Diskussionen verfol-\n\ngen, die bei der Post oder der SBB laufen. Ganz aufs Papier kann man leider trotz allem \n\nnicht ganz verzichten.  \n\nZuletzt möchte ich gerne noch Danke sagen für die offenen Gespräche und den guten Aus-\n\ntausch mit der Delegation der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission. \n\nFinanzen, S. 183 ff. \n\nGlobalkredit Immobilien S. 133 - 136 \n\nMitglied der GRPK, Urs Hauser, EVP: Simon Bass und ich trafen uns am 8. Mai 2024 mit \n\nStefan Müller, Rita Nigg und Frank Seboldt sowie dem zuständigen Stadtrat Christof Wolfer, \n\num die Rechnung der Abteilung 2, Finanzen und Immobilien, zu besprechen. An dieser \n\nStelle bedanke ich mich für das ausführliche, informative und offene Gespräch. \n\nBevor ich weiterfahre, möchte ich auch darauf hinweisen, dass ich davon ausgehe, dass ihr \n\nden Bericht und Antrag gelesen habt und auch offene Ohren hattet, als meine Vorredner \n\nzum Thema des finanziellen Erfolgs der Stadt sprachen. \n\nWir schauen auf eine Rechnung 2023 mit verschiedenen Facetten. Ich nenne sie für mich \n\neine Dalmatiner-Rechnung, weiss mit dunklen Flecken. Einige von euch würden lieber von \n\neiner Border-Collie-Rechnung sprechen. Mit dem Dalmatiner-Bild möchte ich die Rechnung \n\nder Abteilung 2 etwas beleuchten. Verzeiht mir bitte, dass ich dabei Finanzen und Immobi-\n\nlien nicht strikt auseinanderhalte. \n\nWeiss ist der gute Steuerertrag, auch die ordentlichen Steuern schliessen gegenüber \n\nBudget und Vorjahr besser ab. Daraus entstand ein gegenüber dem Vorjahr um 250 CHF \n\nhöherer Steuerertrag pro Kopf. Massiv höhere Grundsteuern zögern den Ausbau neuer \n\nSchulden etwas hinaus. Das ist hingegen ein kosmetisches weiss. Ein dunkler Fleck ist das \n\nstrukturelle Defizit. Versiegen die guten ausserordentlichen Steuereinnahmen, wird sich an-\n\nschliessend wahrscheinlich die Schuldenlast wieder stark erhöhen. \n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2024 / Seite 410\n\nDie Digitalisierung bei den Finanzen und Immobilien machen Fortschritte. Die neuen Apps \n\nbei den Immobilien ermöglichen nächstens neue, weisse Transparenz, welche die Kunden-\n\nbedürfnisse, vor allem bei den Nicht-Flag-Abteilungen in Zukunft besser erfüllen werden. Für \n\ndie Rechnung 2023 reden wir aber immer noch von grauen Flecken.  \n\nDas Thema Immobilienstrategie wandelt sich von schwarz zu weiss. Mit der 2023 gestarte-\n\nten Implementierung der Rollenmodelle sind sich die dunklen Flecken am Verkleinern.  \n\nDie personelle Situation zeigt ein veränderliches Punktebild. Einerseits überdurchschnittliche \n\nFluktuation beim Steueramt, mit der Folge, dass erfahrenes Personal Mangelware ist. Ande-\n\nrerseits Entspannung bei den Immobilien mit der neuen Stellvertretung des Leiters Immobi-\n\nlien. Das ermöglicht nun, dass der Leiter Immobilien sich wichtigeren Projekten zuwenden \n\nkann.  \n\nWie gesagt, mehr und genauere Details, zu dem ich jetzt schwarz, weiss gesagt habe, liest \n\nihr im Bericht nach.  \n\nIch schliesse damit, dass ich wirklich hoffe, dass sich die Abteilung 2 weiter mutieren kann, \n\nund zwar zu einem weissen Schäfer und hoffentlich nicht zu einem schwarzen belgischen \n\nSchäfer.  \n\nPlanen und Bauen, S. 193 ff. \n\nGlobalkredite Planen und Bauen, S. 137 - 144 \n\nMitglied der GRPK, Simon Bass, Die Mitte: Am 23. Mai 2024 führten Marco Kronauer und \n\nich den Abteilungsbesuch bei der Abteilung Planen und Bauen durch. Ich bedanke mich an \n\ndieser Stelle herzlich bei Stadträtin Astrid Furrer und dem neuen Abteilungsleiter Dirk Göb-\n\nbels für die ausführliche und kompetente Beantwortung unserer Fragen bedanken.  \n\nDie Abteilung Planen und Bauen schliesst die Rechnung 2023 mit einem um 0,4 Mio. CHF \n\nhöheren Nettoaufwand als budgetiert ab. Dabei resultiert ein Betrag, der um 0,5 Mio. CHF \n\ntiefer ist als budgetiert.  \n\nEin Grossteil des höheren Nettoaufwands machen die gestiegenen Energiepreise aus. Die \n\nEnergiekosten liegen um 0,1 Mio. CHF höher als ursprünglich budgetiert. Dazu kommt, dass \n\nein Grossteil der Kosten den Wärmeabnehmenden nicht weiter verrechnet werden können. \n\nDas aufgrund veralteter Verträge, welche auf einem indexierten Gas- und Erdölpreis basie-\n\nren. Somit konnten vor allem die gestiegenen Stromkosten, ca. 209 % höher als in der \n\nRechnung 2022, nicht weitergegeben werden. Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskom-\n\nmission fordert, dass die alten Verträge auf den nächstmöglichen Termin neu ausgehandelt \n\nwerden. \n\nAufgrund der zeitgleichen Kündigung der Abteilungsleiterin und ihres Stellvertreters, musste \n\nfür die Stadtplanung ein externer Dienstleister engagiert werden. Dies führte zu höheren \n\nAusgaben für Dienstleistungen Dritter beim Konto Bewilligungen und Raumplanung.  \n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2024 / Seite 411\n\nIm Konto Strassenwesen fiel der Nettoaufwand um 1,1 Mio. CHF tiefer aus als in der Rech-\n\nnung 2022. Dies durch die erstmaligen Ausschüttungen finanzieller Mittel aus dem kantona-\n\nlen Strassenfonds. Dennoch ist der Aufwand pro Quadratmeter im FLAG-Ziel Strassenwe-\n\nsen gegenüber der Rechnung 2022, vor allem aber dem Budget 2023, massiv gestiegen. \n\nDas ist auf eine Materialteuerung von bis zu 10 % sowie einem höheren Unterhalt aufgrund \n\nungenügenden Strassenzustands zurückzuführen. \n\nWerke, S. 208 ff. \n\nGlobalkredite Werke S. 144 - 153 \n\nMitglied der GRPK, Clemens Schroedter, GLP: Ich ging zusammen mit Roman Hermann \n\nzu Jonas Erni, Rolf Baumbach und Martin Straub bei den Werken. Sie standen mir sehr ge-\n\nduldig Red und Antwort. Da ich das zum ersten Mal machte, kamen relativ viele Fragen mei-\n\nnerseits.  \n\nAufwand und Ertrag lagen tiefer als budgetiert. Das lag daran, dass es weniger Absatz in \n\ndiesem Jahr gab als ursprünglich angenommen. Durch den wenigen Absatz gab es auch \n\nweniger Aufwand durch die wenige Beschaffung des Gases. Die FLAG-Ziele konnten durch-\n\naus erreicht werden. Das hat mir schlussendlich die ganze Prüfung relativ einfach gemacht. \n\nInsbesondere das was in der Zukunft vor uns steht ist das interessante und herausfor-\n\nderndste, nämlich die Umstellung auf den Wärmeverbund. Die Herausforderung dabei ist, \n\nwas wir mit den Gasleitungen machen, die jetzt im Boden liegen oder besser gesagt, wie wir \n\ndies alles zurückfahren und in Zukunft koordinieren.  \n\nBeim Wasser sieht das Ganze etwas schwieriger aus. Der Selbstfinanzierungsgrad ist ziem-\n\nlich tief. Wir sind bei 35 %. Eigentlich sollte man bei 100 % liegen. Angestrebt wird, dass wir \n\nin den nächsten 5 Jahren auf 50 % Selbstfinanzierungsgrad kommen. Dazu wird wahr-\n\nscheinlich eine Preiserhöhung von 30 bis 40 Rappen pro Kubikmeter nötig sein. Damit kom-\n\nmen wir in die Nähe der 50 %. In wiederum vier bis fünf Jahren wird der Preis nochmals um \n\n40 Rappen pro Kubikmeter erhöht, damit wir einen Selbstfinanzierungsgrad von 100 % errei-\n\nchen. Der tiefe Selbstfinanzierungsgrad kommt durch die grossen Investitionen, die im Mo-\n\nment getätigt werden, aber in Zukunft auch noch anstehen werden. Einerseits das Wasser-\n\nleitungsnetz und danach wird das Reservoir Appital saniert und der Neubau des Reservoirs \n\nSchand anstehen. \n\nDer Wasserverlust ist ziemlich gestiegen im Vergleich zum letzten Jahr. Er ist aber trotzdem \n\nnoch sehr tief im nationalen Vergleich. Wir sind bei 4,5 % und bei ca. 10 % wären wir beim \n\nlandesweiten Durchschnitt.  \n\nBei der Tankstelle ist der Kostendeckungsgrad von 98 % interessant. Hier würde man er-\n\nwarten, dass eine Tankstelle 100 % hinkriegt. Die Preisstrategie muss in Zukunft überdacht \n\nwerden. \n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2024 / Seite 412\n\nGesellschaft, S. 223 ff. \n\nGlobalkredite Gesellschaft S. 154 - 163 \n\nMitglied der GRPK, André Zürrer, SVP: Am Mittwoch, 15. Mai konnten Beat Lüthi und ich \n\ndie Abteilung Gesellschaft besuchen und unsere Fragen wurden durch Stadtrat Daniel Tan-\n\nner und die Abteilungsleiterin Samira Bahrami kompetent beantwortet. Dafür möchte ich \n\nmich an dieser Stelle nochmals ganz herzlich bedanken. \n\nIm Vergleich zur Rechnung 2022 steigt der Aufwand um 3,1 Mio. CHF und das, weil unter \n\nanderem die Dienststelle Soziokultur und die Infostelle Betreuung und Pflege neu in die Ge-\n\nsellschaft eingegliedert wurden, die in der Rechnung 2022 noch bei der Primarschule aufge-\n\nführt waren. Die anderen hauptsächlichen Kostentreiber bei der Abteilung Gesellschaft sind \n\ndie Bäder und die Krankenpflege wie schon in den vorherigen Jahren.  \n\nDie Krankenpflege ist gegenüber dem Vorjahr um 0,8 Mio. CHF und gegenüber dem Budget \n\ngar um 2,6 Mio. CHF gestiegen. Die Stadt hat im letzten Jahr die integrierte Versorgung und \n\ndie Infostelle Betreuung und Pflege zusammengeführt, damit die Kostensteigerung besser \n\nkontrolliert und übersehen werden kann. Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommis-\n\nsion wie auch der Stadtrat erwarten keine Trendwende bei den Gesundheitskosten, aber \n\neine bessere Kontrolle und Übersicht. \n\nDie Bäder haben nach dem Umbau des Wellnessbereichs im Hallenbad Untermosen noch \n\nbei weitem nicht die erwartete Kostendeckung erreicht. Insbesondere das Hallenbad hat mit \n\neinem Defizit von 1,4 Mio. CHF ein besorgniserregendes Auseinanderlaufen von Ertrag und \n\nAufwand an den Tag gelegt. Dies unter anderem, weil der Personalaufwand von zwei Mitar-\n\nbeitenden, die für die Sporthalle Untermosen tätig sind, fälschlicherweise bei den Bädern \n\nverbucht wurden und weil die Stromkosten nach wie vor zu hoch sind. Die weiteren Details \n\nentnehmen Sie bitte aus dem Bericht. \n\nBei der Stadtpolizei fiel der Nettoaufwand gegenüber der Rechnung 2022 um knapp 0,4 Mio. \n\nCHF höher aus. Dies hauptsächlich wegen tieferer Einnahmen bei Parkplatzgebühren und \n\nBussen. Zudem hat ein Mitarbeiter gekündigt und diese Stelle konnte bis zu diesem Som-\n\nmer 2024 nicht besetzt werden. Der PAD (Polizeilicher Assistenz Dienst) ist zuständig für \n\ndie Einnahmen der Parkplatzgebühren sowie Bussen. Da diese Stelle nicht besetzt werden \n\nkonnte, wurden auch die Parkplätze nicht in dem Umfang geprüft.  \n\nDurch den Stadtrat wurden im Mai des letzten Jahres die Parkplatzgebühren wie folgt erhöht \n\nzur Erinnerung: Bei 1 Std. von 1,50 CHF auf 2 CHF oder bei 4 Std. von 3,90 CHF auf 5 \n\nCHF, was im Vergleich zu anderen Gemeinden wie Richterswil, Horgen oder Thalwil gleich \n\noder tiefer ist. Da die Einnahmen insgesamt gesunken sind, wird der Stadtrat mit einem ex-\n\nternen Berater ein neues Parkplatzkonzept entwickeln und einmal mehr auch Plätze einbe-\n\nziehen, die heute gratis sind und danach nicht mehr, damit voraussichtlich die Gebühren im \n\nZentrum wieder sinken können. Wir lassen uns überraschen. \n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2024 / Seite 413\n\nSchule und Jugend S. 243 ff. \n\nMitglied der GRPK, Roman Hermann, FDP: Peter Huber und ich besuchten die Abteilung \n\nPrimarschule Wädenswil (PSW) am 7. Mai, um die zuvor von den Fraktionen übermittelten \n\nFragen sowie weitere Sachverhalte mit dem Leiter PSW, Stadtrat Pierre Rappazzo, Ruedi \n\nSchweizer, Leiter Schulverwaltung, seinem Stellvertreter, Stefan Siegrist, sowie Charlotte \n\nZysset, Mitglied der Schulpflege, zu diskutieren. Für den angenehmen Austausch und die \n\nzeitnahe Beantwortung der Fragen bedanken wir uns bei allen involvierten Parteien herzlich. \n\nDie Abteilung PSW wartet gegenüber der Rechnung 2022 mit einer Nettoaufwandsteigerung \n\nvon 700'000 CHF auf, respektive gegenüber dem Budget um 1,1 Mio. CHF. Dies bei einer \n\nZunahme der Schülerzahl um 79.  \n\nEin Primarschüler in der Gemeinde Wädenswil kostet in etwa rund 21'500 CHF pro Jahr. \n\nEine Zahl, die der verantwortliche Stadtrat inflationsbereinigt auf dem Niveau des Jahres \n\n2021 plafonieren will. Grob gesagt ist man diesem Ansinnen mit der Rechnung 2023 in etwa \n\nnachgekommen. Schaut man sich die Details der positiven Kostenabweichungen in der \n\nRechnung jedoch genauer an, besteht noch kein Grund zum Jubeln.  \n\nWie wir auch schon in anderen Abteilungen gehört haben, haben wir in der PSW massive \n\nKostenüberschreitungen aufgrund von teuren Springereinsätzen sowie befristeten Pensen-\n\nerhöhungen aufgrund von Personalfluktuation und Krankheit. In diesem Zusammenhang \n\nmutet es etwas befremdlich an, wenn man hört, dass die Krankheitstage bei den Lehrperso-\n\nnen nicht systematisch erfasst werden. Zumindest gehören die teuren Springereinsätze ge-\n\nmäss dem zuständigen Stadtrat künftig der Vergangenheit an. Er will das nur noch sehr rest-\n\nriktiv bewilligen. Da werden wir sicher ein Augenmerk darauf richten.  \n\nDer zweite Hauptgrund für die Nettoaufwandüberschreitung ist der gescheiterte Versuch des \n\nInsourcings der Schülertransporte. Wir erinnern uns an die chaotischen Zustände, als die \n\nvon der Stadt gekauften Busse infolge Chauffeurmangels die zu bedienenden Routen nur \n\nmangelhaft bedienen konnten. Diese Übung hat die Stadt 400'000 CHF mehr gekostet als \n\nbudgetiert. Die indirekten Kosten sind darin natürlich nicht enthalten.  \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission wünscht sich, dass der Stadtrat daraus \n\nseine Lehren zieht und davon absieht zu versuchen, Leistungen selbst erbringen zu wollen, \n\nfür welche es einen funktionierenden Markt gibt. \n\nAbschliessend erwartet die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, dass der Auf-\n\nbau eines zeitgemässen Controllings bis auf Stufe einzelner Schuleinheiten mit Hochdruck \n\numgesetzt wird. Gemäss Aussagen der PSW hat man hier mittlerweile erst einen Umset-\n\nzungsgrad von 50 % erreicht. Das, damit endlich aussagekräftige Leistungs- und Kostenver-\n\ngleiche auf Stufe Schulhaus angestellt werden können, welche hoffentlich dazu führen, dass \n\nwir nicht nur eine Plafonierung der indexierten Kosten pro Schüler erwarten werden dürfen, \n\nsondern allenfalls sogar eine Plafonierung der absoluten Kosten. \n\nStadtrat Primarschule Pierre Rappazzo: Vielen Dank Roman und Peter für den Besuch in \n\nder PSW. Gerne ergänze ich kurz euren schriftlichen Bericht und die mündliche Ausführung.  \n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2024 / Seite 414\n\nLetztes Jahr konnte ich verkünden, dass das Kostenwachstum an der PSW gestoppt wor-\n\nden ist. Heute kann ich berichten und ich bin zuversichtlich, dass wir bereits am Sinken sind \n\nbei den Kosten pro Schüler. Wie Roman vorhin auch richtig gesagt hat, ist erstens alles ein \n\nbisschen träge und zweitens nicht ganz einfach zu messen. Aber wir sind sehr zuversichtlich \n\nund im Vergleich zum 2021 sind wir bereits um 5 % tiefer und das ohne Qualitätseinbusse. \n\nDas ist ein ganz wichtiger Punkt. Auch das, was Roman betreffend Krankheit erwähnt hat, \n\nkann ich sagen, dass wir die zufriedensten Lehrerinnen und Lehrer des ganzen Kantons ha-\n\nben. Wir haben die tiefste Fluktuationsrate. Das ist heute beim Lehrermangel eine wichtige \n\nKennzahl. Das heisst, wir haben dadurch eine hohe Qualität an der Schule. Wir wissen, die \n\nMotivation ist die wichtigste Motivation. Die Kennzahl zeigt uns, dass wir auf einem guten \n\nWeg sind. Daher bin ich sehr zuversichtlich, dass wir auch gesunde Lehrer haben. Innerhalb \n\nder Schuleinheiten betreuen wir einige Projekte, die die Gesundheit in den Vordergrund stel-\n\nlen. Denn tatsächlich ist die Belastung auch in der Schule grösser geworden.  \n\nQualitätseinbussen mussten keine hingenommen werden. Das ist das Gute. Im Gegenteil, \n\nwir konnten die finanzielle Verbesserung in neue Projekte zur Qualitätssteigerung investie-\n\nren. So werden wir im Kindergarten eine neue Betreuungssituation schaffen, bei der man \n\nkantonsweit sagen kann, dass wir eine der besten Lösungen anbieten können, so dass dort \n\ndie bis zu 4-jährigen Kinder hervorragend betreut sind und wir mit gutem Gewissen diese \n\nauch hinausgehen lassen können, zum Beispiel auf den Weg ins Hallenbad oder die Turn-\n\nhalle.  \n\nAuch in der Sonderpädagogik werden wir grosse qualitative Verbesserungen erzielen. Dazu \n\nkann ich sicher nächstes Jahr schon etwas erzählen.  \n\nDas im letzten Jahr in Aussicht gestellte Controlling konnten wir nur zum Teil umsetzen. Ro-\n\nman hat es bereits in seinen mündlichen Ausführungen erwähnt. Wie im Bericht zu lesen ist, \n\nhaben wir, insbesondere bei den Schuleinheiten, für die spezifischen Aufwände noch nicht \n\ndie nötigen Instrumente. Nächstes Jahr wollen wir das mit einer neuen Software besser lö-\n\nsen, damit diese Kennzahlen Fortschritte erzielen. Übergreifend haben wir bereits gute \n\nKennzahlen, die wir vergleichen können. Diese helfen auch, das Ziel langfristig im Auge zu \n\nbehalten.  \n\nVerbesserungspotenzial haben wir zum Glück noch, und zwar nicht in der Bildung, sondern \n\nin den Bereichen Führung, Verwaltung und Services. Hier haben wir durchaus noch grösse-\n\nres Potenzial, um effizienter zu werden. Diesen Bereich gehen wir als Nächstes an. Und da \n\nkann ich dann hoffentlich nächstes Jahr Positives berichten.  \n\nDamit bin ich zuversichtlich, dass wir unser mittelfristiges Ziel, den kantonalen Benchmark, \n\nerreichen.  \n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2024 / Seite 415\n\nSoziales, S. 259 ff. \n\nAlterszentrum Frohmatt, S. 274 \n\nGlobalkredite Soziales S. 163 - 166 \n\nGlobalkredit Alterszentrum Frohmatt, S. 166 - 168 \n\nMitglied der GRPK, Peter Huber, SP: In der Abteilung Soziales ist der Aufwand fast 6 Mio. \n\nCHF geringer als budgetiert. Dies vor allem, weil mehr Personen aus der Ukraine erwartet \n\nwurden. Der Ertrag ist geringer als budgetiert, aber um 2,8 Mio. CHF höher als im Vorjahr.  \n\nAm Anfang grosser Krisen fliehen häufig die Gebildeten und Wohlhabenden. Hält die Krise \n\nlänger an, wie das in der Ukraine der Fall ist, kommen auch schwächere Personen und \n\ndiese bleiben dann länger beim Sozialamt. Dies führt längerfristig zu steigenden Kosten.  \n\nDie Fallzahlen haben allerdings aus einem anderen Grund noch zugenommen, da die Versi-\n\ncherung gewechselt hat. Ich gehe hier nicht auf Details ein. Noch immer ist es schwierig, im \n\naktuellen Arbeitsmarkt Fachpersonal zu finden. Die Abteilung Soziales musste teure externe \n\nSpringer zuziehen. Das hat man dann gemerkt. \n\nDas Alterszentrum Frohmatt hat einen Nettoertrag von 2,1 Mio. CHF erzielt. Dieses erfreuli-\n\nche Ergebnis ist zur Hauptsache auf die sehr hohe Gesamtauslastung von über 98 % zu-\n\nrückzuführen.  \n\nDie Personalfluktuation hat allerdings noch mehr zugenommen und ist jetzt bei 19 %. Das ist \n\nauch auf den hohen Fachkräftemangel zurückzuführen. Frau Pirovino und Claudia versu-\n\nchen kreative Lösungen zu finden. \n\nDie hohen Absenzenzahlen sind für den Betrieb problematisch. Deshalb wurde ein struktu-\n\nriertes Managementsystem eingeführt, um das in den Griff zu bekommen. In diesem Zusam-\n\nmenhang will ich auch die Befragung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erwähnen. Das \n\nErgebnis hat ergeben, dass die Mitarbeitenden grundsätzlich sehr zufrieden mit der Arbeits-\n\nstelle sind. Das scheint der hohen Personalfluktuation zu widersprechen, aber es ist so.  \n\nZum Schluss möchte ich noch sagen, dass ich zu Beginn einer solchen Prüfung zuerst ei-\n\ngentlich den Revisionsbericht anschaue, da bereits andere Leute geprüft haben. Dieser \n\nstand einmal mehr nicht zur Verfügung. Das finde ich sehr schade und behindert die Arbeit \n\nein wenig.  \n\nZur Investitionsrechnung, S. 388 ff. \n\nMitglied der GRPK, Clemens Schroedter, GLP: Die Investitionsrechnung ist in den jeweili-\n\ngen Abteilungen detailliert behandelt worden. Die Investitionen sind insgesamt 4,6 Mio. CHF \n\ntiefer als budgetiert. Das heisst, man konnte 89 % der budgetierten Ausgaben umsetzen. \n\nDas ist eigentlich ganz okay. Sobald man unter 80 % kommt, redet man von einem Investiti-\n\nonsstau. Unter die 80 % sind wir nicht gefallen und in diesem Sinn ist alles völlig in Ordnung. \n\nÜber einzelne Projekte können wir leider keine Aussagen machen, ob diese günstiger oder \n\nteurer geworden sind, wenn man sie auf der globalen Stufe anschaut. Dementsprechend \n\nmuss man bei den einzelnen Abteilungen schauen.  \n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2024 / Seite 416\n\nKreditabrechnungen Kindergarten Meierhof, Etzelstrasse 41, S. 109 und Kinderkrippe \n\nEtzelstrasse 6, S. 108 \n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: André Zürrer wird sich zu beiden Kreditabrech-\n\nnungen äussern. Abstimmen werden wir jedoch separat.  \n\nMitglied der GRPK, André Zürrer, SVP: Am Montag, 22. April 2024 konnten Urs Hauser \n\nund ich die Dienststelle Immobilien besuchen, um die Kreditabrechnungen des Kindergar-\n\ntens und der Kinderkrippe zu prüfen. Wir wurden sehr freundlich von Bau- und Projektleiter \n\nMarcus Wieser empfangen und ich möchte mich an dieser Stelle bei ihm recht herzlich dafür \n\nbedanken.  \n\nZum Kindergarten Meierhof: An der Gemeinderatssitzung vom Oktober 2018 wurde der Wei-\n\nsung 30 betreffend Erneuerung des Kindergartens Meierhof in Wädenswil zugestimmt. Der \n\nStadtrat beantragte einen Kredit von 1,9 Mio. CHF zu Lasten der Investitionsrechnung für \n\ndie Erneuerung des Kindergartens. Es gab eine Kostenüberschreitung von ca. 4,5 %. Dies \n\nentspricht 132'000 CHF. Dies weil hauptsächlich beim Aushub, der Umgebung und der \n\nneuen Warmwasseraufbereitung Mehrkosten angefallen sind. Details entnehmen Sie bitte \n\naus dem Bericht. \n\nZur Kinderkrippe Etzelstrasse: An der Gemeinderatssitzung vom 19. Januar 2019 stimmte \n\nder Gemeinderat der Weisung 2 betreffend Sanierung Kinderkrippe zu. Der Stadtrat bean-\n\ntragte einen Kredit von 1,49 Mio. CHF zu Lasten der Investitionsrechnung für die Sanierung \n\nder Kinderkrippe. Das Projekt hat am Ende bei 2,6 Mio. CHF abgeschlossen und gemäss \n\nStadtrat mit einer Kostenunterschreitung von 7 %. Dies weil der Stadtrat im Verlaufe des \n\nProjekts mehrere Nachtragskredite bewilligte, um nach mangelhafter Kommunikation zwi-\n\nschen dem vom Architekturbüro bestellten Brandschutzexperten und der Feuerpolizei nicht \n\nalle notwendigen Brandschutzmassnahmen nachträglich ausgeführt werden mussten.  \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission erachtet diese Auslegung der Kosten-\n\nunterschreitung als komplett falsch. Aufgrund unzureichender Planungsarbeiten und Kom-\n\nmunikationsfehler wurden zwei Zusatzkredite notwendig. Diese wurden durch den Stadtrat \n\nin Eigenregie freigegeben. Gegenüber der ursprünglichen Weisung führten diese Zusatzkre-\n\ndite zu einer Kostenüberschreitung von 75 %. Weitere Details entnehmen Sie bitte aus dem \n\nBericht. \n\nSimon Bass, Die Mitte: Wie André Zürrer bereits richtig ausführte, möchte ich mich auch \n\nnoch zur Kinderkrippe an der Etzelstrasse 6 äussern. Aus unserer Sicht wirkt es nach einer \n\nMilchbüchleinrechnung, wenn man sagt, dass das Projekt um 7 % unterschritten wurde, \n\naber unter dem Strich die Zahlen zusammenzählt und sieht, dass es eigentlich 75 % teurer \n\nist, als das, über das man ursprünglich abgestimmt hat. Ob das ganze Projekt in dieser \n\nGrössenordnung vom Rat so bewilligt worden wäre, ist noch eine andere Frage. Für die \n\nTransparenz und die Zusammenarbeit der beiden Räte wäre es sicher von Vorteil, wenn \n\nman sich auf gewisse Zahlen stützen könnte und sie transparent ausweist und nicht sagt, \n\nman hätte den Kredit um 7 % unterschritten. \n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2024 / Seite 417\n\nKreditabrechnung Kindergarten Meierhof, Etzelstrasse 41 \n\nAntrag der GRPK \n\nDie einstimmige GRPK beantragt dem Gemeinderat die Kreditabrechnung zum Kindergarten \n\nMeierhof, Etzelstrasse 41, zu genehmigen. \n\nAbstimmung \n\nDer Rat genehmigt die Kreditabrechnung einstimmig. \n\nKreditabrechnung Kinderkrippe Etzelstrasse 6 \n\nAntrag der GRPK \n\nDie einstimmige GRPK beantragt dem Gemeinderat die Kreditabrechnung zur Kinderkrippe \n\nEtzelstrasse 6 zu genehmigen. \n\nAbstimmung  \n\nDer Rat genehmigt die Kreditabrechnung grossmehrheitlich. \n\nSchlussabstimmung über die Rechnung der politischen Gemeinde Wädenswil 2023: \n\nAntrag der GRPK: \n\nDie einstimmige GRPK beantragt dem Gemeinderat, die Jahresrechnung 2023, die Sonder-\n\nrechnungen, die Kreditabrechnungen Kindergarten Meierhof und Kinderkrippe Etzelstrasse \n\n6 sowie die Globalkredite mit Berichten der FLAG-Teilprojekte der politischen Gemeinde zu \n\ngenehmigen. \n\nSchlussabstimmung  \n\nDer Rat genehmigt die Jahresrechnung 2023, die Sonderrechnungen, die Kre-\n\nditabrechnungen Kindergarten Meierhof und Kinderkrippe Etzelstrasse 6 so-\n\nwie die Globalkredite mit Berichten der FLAG-Teilprojekte der politischen Ge-\n\nmeinde einstimmig. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2024 / Seite 418\n\n0.10.5 \n\n3. Abnahme des Geschäftsberichts des Stadtrats für das Jahr 2023 \n\nDetailberatung: \n\nPräsident der GRPK, Ulrich Reiter, Grüne: Ich habe keine Ergänzungen zum Geschäfts-\n\nbericht.  \n\nStadtpräsident Philipp Kutter: Keine Bemerkungen. \n\nAntrag GRPK: \n\nDie einstimmige GRPK beantragt dem Gemeinderat, den Geschäftsbericht des Stadtrats für \n\ndas Jahr 2023 zu genehmigen. \n\nSchlussabstimmung  \n\nDer Rat genehmigt den Geschäftsbericht des Stadtrats für das Jahr 2023 ein-\n\nstimmig. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.4 \n\n4. Dringliche Interpellation von Christoph Mahler, EVP, Urs Hauser, EVP, Daniel \n\nWilli, SP und Karin Signer, SP, vom 14. April 2024, überwiesen am 27. Mai 2024, \n\nbetreffend «Medienmitteilung des Kantons Zürich zur Gesamtschau Deponien \n\nvom 5. April 2024»; mündliche Beantwortung \n\nStadträtin Planen und Bauen Astrid Furrer: Ich beginne mit den Antworten und baue die \n\nFragen ein. Zur Einleitung, bevor ich auf die Fragen eingehe: In den Deponien - wenn man \n\nden Begriff im engeren Sinne anschaut - wird kein Aushubmaterial (das ist nämlich Typ A) \n\nvon Bauprojekten wie Baugrund, Erde gelagert, sondern Material der Typen B bis E. Diese \n\nsind oben in der Interpellation beschrieben. Im Kanton fallen pro Jahr bis zu 1 Mio. Tonnen \n\ndeponiebedürftigem Material an. Das wissen wir. Der grösste Teil, etwa 80 %, sind Bauab-\n\nfälle von alten Häusern usw. Diese Abfallmenge kann Dank der Bestrebungen zur Kreislauf-\n\nwirtschaft deutlich reduziert werden. Sie ist in den letzten Jahren deutlich geringer geworden \n\naber trotzdem braucht es weiterhin Deponien im Kanton. Deshalb entstand diese Gesamt-\n\nschau der Baudirektion, um für die kommenden 40 Jahre bereit zu sein für die enormen \n\nMengen von Deponiematerial. \n\nFrage 1: Wie und wann wurde die Stadt Wädenswil an dem «breit abgestützten Verfahren» \n\nkonsultiert? \n\nAntwort: Die Stadt Wädenswil wurde erst einen Tag vor der offiziellen Medienmitteilung per \n\nE-Mail über den neuen Standort Waggital informiert. Vorher wurden wir nie miteinbezogen. \n\nDie Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg (ZPZ) nahm im Januar 2024 an einem Workshop \n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2024 / Seite 419\n\ndes Kantons zusammen mit anderen Planungsgruppen teil, an dem die Standortstrategie für \n\nDeponien vorgestellt wurde. An diesem Workshop wurde der neue Standort Waggital nicht \n\neinmal erwähnt; es gab laut ZPZ keine Hinweise darauf.  \n\nDer Stadtrat hat absolut kein Verständnis für diese Nichtinformation einer direkt betroffenen \n\nGemeinde durch die Baudirektion. Wir haben nur so per Medienmitteilung einen Tag vorher \n\nfast zufällig davon erfahren. Von einem «breit abgestützten Verfahren», wie so schön von \n\nder Baudirektion beschrieben wird, «gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Ge-\n\nmeinden und Planungsregionen», kann keine Rede sein.  \n\nFrage 2: Wie ist die Haltung der Stadt zu den jeweiligen Deponiestandorten und deren Ty-\n\npen-Einstufung? \n\nAntwort: Der Stadtrat anerkennt einerseits die Notwendigkeit von genügend Deponien und \n\nanderseits, dass die Gemeinwesen, in diesem Fall auch Wädenswil, ihren Beitrag dazu leis-\n\nten müssen. «Not in my backyard» ist nicht unsere Haltung. Aber der Stadtrat akzeptiert \n\nnicht, dass sich sämtliche Deponiestandorte für den Bezirk Horgen auf Wädenswiler Ge-\n\nmeindegebiet befinden oder direkt daneben. Längiberg in Horgen ist damit gemeint.  \n\nHeute sind zwei Standorte auf dem Gemeindegebiet im Richtplan eingetragen, nämlich Neu-\n\nbühl und Luggenbühl. Die Stadt nimmt diese Standorte zur Kenntnis. Sie befinden sich auf \n\nbereits mit Aushubmaterial (Infrastruktur A3) aufgefüllten Gebieten und weisen ökologische \n\nDefizite auf. Sie sind in der Nähe der Autobahnausfahrt und von dem her muss man sagen, \n\nwenn es eine Deponie braucht, sind sie vom Weg her nicht so schlecht gelegen.  \n\nEbenfalls im Richtplan befindet sich der Standort Längiberg in Horgen. Dieser ist für Wä-\n\ndenswil sehr relevant, da geplant ist, dessen Zufahrt über Wädenswiler Gemeindegebiet zu \n\nführen. Zudem ist die Bevölkerung in der Au sehr direkt von diesem Standort in Horgen be-\n\ntroffen. Die Unterortstrasse, über diese die Zufahrt erfolgen müsste, müsste stark ausgebaut \n\nund ertüchtigt werden. Im Moment gilt ein Fahrverbot für LKW, da das Gelände teils instabil \n\nist. Gerade letztens ist die Unterortsstrasse etwas abgerutscht. Im Längiberg werden auch \n\nkommunale Natur- und Landschaftsschutzobjekte beansprucht und wir befürchten, dass es \n\nim Gebiet Neubühl zu markantem Mehrverkehr auf dem heute bereits stark belasteten Krei-\n\nsel und den Strassen kommen könnte.  \n\nAber auch der Längiberg ist im Richtplan eingetragen. Wir sind nicht sehr erfreut darüber. \n\nNun ist es aber so, dass der massgebliche Landbesitzer vom Längiberg sein Land schon an \n\neinen Deponiebetreiber verkauft hat. Das ist bekannt. Den Richtplaneintrag zu entfernen ist \n\nsowieso politisch sehr schwierig, praktisch unmöglich würde ich jetzt sagen. Wenn einmal \n\nein Standort eingetragen ist, finden Verhandlungen nach dem politischen Prozess (Richt-\n\nplaneintrag, Gestaltungsplan) nur noch zwischen Deponiebetreibern und den Landbesitzern \n\nstatt. Die Gemeinden können sich nur vorher einbringen, also bevor der Richtplaneintrag da \n\nist. So gibt es eine Vernehmlassung zum Richtplaneintrag, Mitsprache beim Gestaltungs-\n\nplan usw. Der Stadtrat wird deshalb alle Möglichkeiten nutzen, um die Zufahrt über die Un-\n\nterortstrasse beim Längiberg zu verhindern. Wieso habe ich vorher ausgeführt.  \n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2024 / Seite 420\n\nBezüglich Waggital wird der Stadtrat im politischen Prozess alles unternehmen, um den \n\nNeueintrag zu verhindern. Das Waggital befindet sich in landwirtschaftlichem gut genutztem \n\nGelände in intakter Landschaft und in der Nähe des Schulhauses Stocken, was den Schul-\n\nweg gefährlich macht. Eine erste offizielle Möglichkeit ist die Vernehmlassungsantwort zum \n\nRichtplaneintrag im kommenden Herbst. Sollte die Baudirektion weiter am Standort festhal-\n\nten, muss man im Kantonsrat tätig werden.  \n\nDie ZPZ und die Stadt Wädenswil fordern bei der Baudirektion mit Vehemenz, dass pro Re-\n\ngion jeweils nur ein Deponiestandort geöffnet ist und nicht mehrere gleichzeitig.  \n\nFrage 3: Welche Schritte wurden unternommen, um einen neuen zusätzlichen Deponie-\n\nstandort zu verhindern? \n\nAntwort: Diese Frage erübrigt sich. Wir hatten gar keine Möglichkeit dazu. \n\nFrage 4: Wie beurteilt der Stadtrat das in der Medienmitteilung erwähnte breit abgestützte \n\nVerfahren? War Wädenswil dabei? Wenn ja, in welcher Form? \n\nAntwort: Ich habe bereits erwähnt, dass wir nicht konsultiert wurden und wir uns dazu nicht \n\näussern konnten. Wir haben uns jedoch zusammen mit der ZPZ gewehrt. Wir haben ein \n\nSchreiben an die Baudirektion des Kantons verfasst, in dem das Vorgehen gerügt wird. Aus-\n\nserdem wollen wir nähere Infos, auf welchen Tatsachen man auf solche Ideen kommt. Wir \n\nhaben sämtliche Erhebungen und Faktenblätter verlangt und werden dann zusammen mit \n\nder ZPZ die weiteren Schritte definieren. \n\nFrage 5: Falls die Stadt sich aktiv am Verfahren beteiligt hat, wie kommt es, dass Wädens-\n\nwil einen neuen zusätzlichen Deponiestandort erhält? \n\nAntwort: Diese Frage erübrigt sich. \n\nFrage 6: Wie will die Stadt auf die Priorisierung von Standorten einwirken? \n\nAntwort: Das habe ich bereits erläutert, wie wir die Standorte sehen. \n\nFrage 7: Wie hat in der Vergangenheit die Koordination mit der Gemeinde Horgen stattge-\n\nfunden? Was ist für die Zukunft geplant? \n\nAntwort: Zwischen der Stadt Wädenswil und der Gemeinde Horgen findet periodisch Aus-\n\ntausch auf Stufe Politik und Verwaltung statt. Betreffend Zufahrt zum Gebiet Längiberg über \n\nunser Gemeindegebiet haben wir unsere ablehnende Haltung Horgen schon immer mitge-\n\nteilt und wir werden das auch weiterhin tun. Vielleicht kommt jetzt denn die Phase des Bau-\n\ngesuchs für die Deponie Längiberg. Da wird die Stadt Wädenswil keine Hand bieten für die \n\nZufahrt über unser Gemeindegebiet. Die Zufahrt soll über Horgen stattfinden.  \n\nFrage 8: Wird die Stadt für einen Standort entschädigt?  \n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2024 / Seite 421\n\nAntwort: Nein, die Gemeinden werden grundsätzlich nicht entschädigt. Zwischen dem De-\n\nponiebetreiber und den betroffenen Landeigentümern wird ein privatrechtlicher Vertrag ab-\n\ngeschlossen, der u.a. die Entschädigung für die Bereitstellung des Landes regelt. \n\nHinweise zur Erstellung und zum Betrieb einer Deponie: Die Erstellung und der Betrieb einer \n\nDeponie sind bewilligungspflichtig. Die Bewilligung erfolgt auf der Basis eines Gestaltungs-\n\nplans, der durch den Kanton prozessual geführt und anschliessend bewilligt wird. Basierend \n\nauf dem Gestaltungsplan erarbeitet der Betreiber ein Baugesuch gemäss Planungs- und \n\nBaugesetz des Kantons. Für den Bewilligungsprozess ist die zuständige Gemeinde verant-\n\nwortlich - also wir. \n\nFür den Betrieb benötigt der Betreiber eine Betriebsbewilligung des AWEL. Die Betriebsbe-\n\nwilligung muss alle fünf Jahre erneuert werden. Der Betrieb der Deponie wird laufend durch \n\ndas AWEL überwacht. Nachdem eine Deponie geschlossen wird, ist der Betreiber noch für \n\nfünf weitere Jahre für die Nachsorge verantwortlich. Anschliessend stellt das AWEL die \n\nNachsorge für weitere 45 Jahre sicher. \n\nFrage 9: Welche Position und welchen Einfluss hat die Stadt Wädenswil in der ZPZ wahrge-\n\nnommen? \n\nAntwort: Die Stadträtin Planen und Bauen hat Einsitz in der Planungsgruppe als Delegierte \n\nmit Stimmrecht. Der Kontakt ist sehr gut und wir haben einen intensiven Austausch auch \n\nausserhalb dieser Gremien. Bezüglich Deponien ist die Haltung der ZPZ und der Stadt iden-\n\ntisch.  \n\nFrage 10: Wie plant die Stadt sich in der erwähnten Vernehmlassung einzubringen? \n\nAntwort: Im 2. Halbjahr 2024 ist die öffentliche Auflage der Richtplanvorlage Teilrevision. Im \n\nRahmen der Richtplanvorlage wird sich die Stadt Wädenswil einbringen und dazu Stellung \n\nnehmen, auch zum Standort Waggital.  \n\nDas wäre die Beantwortung dieser Fragen. Es war vielleicht etwas Lange, aber uns ist wich-\n\ntig, alle Infos, die wir haben, Ihnen weiterzugeben.  \n\nNoch ein Hinweis: Von Seiten Planen und Bauen planen wir eine Besichtigung der Deponie \n\nTambrig in Obfelden für den Gemeinderat. Sie werden eine Doodle-Umfrage für drei Ter-\n\nmine erhalten. Die Besichtigung wird nur an einem Abend stattfinden. Gestartet wird um \n\n16:00 Uhr. Man ist dann abends rechtzeitig wieder zurück. Wir wählen den Termin, an dem \n\ndie meisten Leute teilnehmen können.  \n\n(Christoph Mahler verlässt den Bock und geht auf seinen angestammten Platz.) \n\nChristoph Mahler, EVP: Ich bedanke mich bei Astrid Furrer für ihre Ausführungen und die \n\nBeantwortung unserer Fragen. Ich finde es sehr gut, dass viel Zeit investiert wurde, um alles \n\nmöglichst genau zu beantworten. Jetzt haben wir einen Eindruck erhalten, wie der Stadtrat \n\ndazu steht und wie alles abgelaufen ist. \n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2024 / Seite 422\n\nDie Dringliche Interpellation betreffend «Medienmitteilung des Kantons Zürich zur Ge-\n\nsamtschau Deponien vom 5. April 2024» gilt als erledigt und wird abgeschrieben. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.4 \n\n5. Interpellation der Fraktion Die Mitte, vom 29. April 2024, betreffend Vergabe des \n\nsaisonalen Gastwirtschaftsbetriebs auf dem Wädenswiler Seeplatz; Begründung \n\nSimon Bass, Die Mitte: Die Bewilligung für einen Gastrobetrieb auf dem Wädenswiler \n\nSeeplatz ist diesen Frühling ordentlich neu vergeben worden. Die Vergabe hat durchaus \n\nWellen geschlagen. So schreibt zum Beipiel die Zürichsee-Zeitung in der Ausgabe vom 4. \n\nMai als Artikelüberschrift: «Die umstrittene peruanische Bar am Seeplatz wurde eröffnet. » \n\nDer Artikel zählt zudem einige Leserkommentare. \n\nAuch für uns haben sich einige Fragen aufgeworfen. Denn unter anderem war der Lokalbe-\n\nzug der Betreiberin oder des Betreibers ein wichtiges Vergabekriterium. Schlussendlich \n\nwurde die Bewilligung an eine Firma in Weggis vergeben. Das ergibt für uns eine gewisse \n\nDiskrepanz zum Entscheid, der getroffen wurde und den Vergabekriterien. Weiter wirkt der \n\nEntscheidungsprozess für Aussenstehende sehr undurchsichtig, was es für die Bevölkerung \n\nnoch schwieriger macht, solche Entscheide auch nachvollziehen zu können. Die und vor al-\n\nlem auch die Frage nach einer ganzheitlichen Planung für den Seeplatz ohne weitere, di-\n\nverse Provisorien haben uns dazu bewogen, die Interpellation einzureichen. \n\nWir bitten den Stadtrat zusammen mit der Abteilung Gesellschaft unsere Interpellation frist-\n\ngerecht und ausführlich zu beantworten. Denn unser wunderbare Seeplatz soll attraktiv ge-\n\nstaltet sein und nicht noch weiter Schiffbruch erleiden. \n\nDie Interpellation betreffend Vergabe des saisonalen Gastwirtschaftsbetriebs auf dem \n\nWädenswiler Seeplatz geht zur Beantwortung an den Stadtrat.  \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.4 \n\n6. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 30. Mai 2024, betreffend Menstruationsar-\n\ntikel auf gemeindeeigenen Toiletten; Begründung \n\nNico Frommherz, Grüne: Wer hier im Saal hat heute eine Rolle WC-Papier dabei? Wahr-\n\nscheinlich niemand. Nicht, weil niemand aufs WC muss, sondern weil das einfach ein not-\n\nwendiger Hygieneartikel auf dem WC ist und wir davon ausgehen, dass es das bei uns hat.  \n\nGenauso sollte es doch auch sein, wenn es um Hygieneartikel für die Menstruation geht. Die \n\nMens ist kein Luxus, den man sich leistet. Die Mens ist ein natürlicher biologischer Prozess, \n\nden die Hälfte der Bevölkerung regelmässig hat. Genau so natürlich wie wir alle immer wie-\n\nder einmal aufs WC müssen. \n\nWir stellen also niemanden als dumm hin, der heute kein WC-Papier mitgenommen hat. Das \n\nist nämlich ganz normal. Und dass man nicht immer Hygieneartikel für die Mens dabeihaben \n\nmuss, sollte einfach genau gleich normal sein. \n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2024 / Seite 423\n\nStadträtin Planen und Bauen Astrid Furrer: Der Stadtrat möchte das Postulat nicht entge-\n\ngennehmen. Ich begründe auch wieso. \n\nBeim Unterhalt der öffentlichen Toiletten und Infrastruktur haben wir genügend andere Her-\n\nausforderungen, die für ihn Priorität haben. Die Materialkosten werden marginal sein, aber \n\ndie ganze Logistik und der Aufwand, um die Artikel bereit zu stellen, werden diese Kosten \n\nbei weitem übersteigen, gerade auch den Personalaufwand. Wir sind auch nicht sicher, ob \n\ndann die Gratisartikel auch dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden.  \n\nVielleicht noch ein Unterschied zu WC-Papier, Seife und Desinfektionsmittel: Hier geht es \n\num die Vermeidung der Übertragung von Krankheiten, bei Menstruationsartikel nicht. Ich \n\ntraue den Frauen zu, dass sie in der Lage sind, selbst für ihre persönlichen Hygieneartikel \n\nzu sorgen oder wenn sie einmal nichts dabei haben bei einer Freundin nachzufragen. \n\n(Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper erklärt, dass mit der Ablehnung des Postulats durch \n\nden Stadtrat die Diskussion automatisch eröffnet ist.) \n\nMarlies Rusterholz, SVP: Als eine der wenigen aktiv menstruierenden Personen im Rat \n\nmuss ich mich zu diesem Postulat äussern. Als das Postulat veröffentlicht wurde war ich an-\n\nfangs irritiert, später beim Durchlesen begann es mich dann etwas auf zu regen, gar zu är-\n\ngern. Ich fragte mich: Wie kommt eine rein männlich zusammengesetzte Fraktion dazu eine \n\nsolche Forderung zu formulieren? Wissen sie überhaupt, von was sie sprechen? Mich dünkt \n\nnicht. In der Begründung werden Menstruationsartikel mit WC-Papier und Seife gleichge-\n\nstellt. Ist das wirklich euer Ernst?  \n\nWeiter wird argumentiert mit der «Sorge um Blutflecken, Isolation und gefährlichen Situatio-\n\nnen durch andere Materialien». Als Frau kann ich darüber nur den Kopf schütteln. Was \n\ndenkt ihr Männer wie wir mit unserem Zyklus leben? Man könnte meinen, wir werden Monat \n\nfür Monat regelrecht überfallen von plötzlich eintretenden starken Blutungen und sind denen \n\nvöllig hilflos ausgeliefert. In der Not sind dann öffentliche Toiletten unsere Zuflucht und die \n\nkostenlos bereit gestellten Hygieneartikel unsere letzte Rettung. Aber nein, so läuft es aber \n\nnicht. \n\nSeit Jahrtausenden menstruieren wir Frauen und ebenso lange wissen wir uns zu helfen. \n\nBei den allermeisten unter uns kommt die Menstruation regelmässig und nicht ohne Vorwar-\n\nnung. Es ist also damit zu rechnen und Frau rüstet sich, wenn sie aus dem Haus geht und \n\ndies ganz nach ihren persönlichen Bedürfnissen und Vorlieben. Denn die Anzahl an ver-\n\nschiedensten Menstruationsartikel ist gross. Und wenn tatsächlich einmal alle Stricke reis-\n\nsen, helfen sich Frauen auch mal gerne unter einander aus. Wir kommen also ganz gut zu-\n\nrecht und sind es immer gekommen. Uns darf das auch weiterhin zugetraut werden. \n\nLiegen kostenlos Hygieneprodukte auf, wird ein Missbrauch kaum zu vermeiden sein. Vieler \n\nOrts besteht ja schon das Problem, dass WC-Papier für den Hausgebrauch einfach mitge-\n\nnommen wird. Diese Selbstbedienung wird bei den Menstruationsartikeln sicherlich auch \n\npassieren. Es ist nicht die Aufgabe der Stadt, die Hygieneprodukte für einen kleinen, dreis-\n\nten Teil der Bevölkerung zu finanzieren, der es wahrscheinlich nicht einmal nötig hätte. \n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2024 / Seite 424\n\nZum Schluss noch etwas Positives: Die Postulanten haben sich Gedanken gemacht. Sie ha-\n\nben recht mit der Einschätzung, dass Menstruation ein schambehaftetes Tabuthema ist. Das \n\nmüsste es nicht sein, ist es doch eine völlig natürliche Sache und es ist toll, wenn es funktio-\n\nniert, ist es doch ein Zeichen für eine gute Gesundheit der Frau. \n\nSchön dass sich die Männer der grünen Fraktion auch für die Gleichstellung der Geschlech-\n\nter einsetzen will. Da gibt es noch viele Baustellen. Ich finde, statt auf biologische Unter-\n\nschiede, sollte man sich da eher auf gesellschaftliche Stigmata fokussieren. Am besten aber \n\nsollten die Grünen bei sich selber anfangen. Sie ist nämlich die einzige Fraktion ohne Frau.  \n\nDas Postulat ist sicher gut gemeint, aber leider, wie das Thema schon sagt, ein Griff ins Klo. \n\nDie SVP-Fraktion spricht sich gegen eine Überweisung des Postulats aus.  \n\nAlexandra Gwerder-Fegble, BFPW: Schön, dass sich fünf Herren über die Problematik \n\nvon uns Frauen Gedanken machen. Liebe grüne Männer, wir Frauen sind nicht so blöd und \n\nauch nicht so unbeholfen, dass uns der Staat helfen muss, wenn wir unsere Tage haben. \n\nWir wissen uns selbst zu organisieren, wenn wir unsere Mens bekommen und das ganz \n\nohne Staat. \n\nWas ist eure nächste Forderung? Gratis Duschmittel und Deos in den Turnhallen? Oder \n\nwollt ihr gar gerne eine neue Arbeitsstelle schaffen? Die dann am Morgen, am Mittag und \n\nam Abend wieder alles auffüllt? Denn das sieht für uns eher nach einem Selbstbedienungs-\n\nladen aus. Wie ihr merkt, ist das für uns ein völliger «Hafechäs». \n\nÜbrigens, auch die Männer werden periodisch vom Durst nach einem kühlen Bier gequält. \n\nDa ja die Gleichstellung Mann/Frau so wichtig ist, hätten wir eine Idee für euch. Wie wäre es \n\ndann mit einem Zapfhahn auf dem Herren-WC? Da könntet ihr mal eine Vorreiterrolle über-\n\nnehmen. \n\nPatrick Höhener, Grüne: Auf ein gewisses Niveau lasse ich mich nicht hinunter. Es stimmt, \n\nwir haben zurzeit fünf Männer im Gemeinderat. Ich kann euch versichern, dass die meisten \n\nvon uns aber Frauen und Töchter zu Hause haben und mit dem Thema als Menschen kon-\n\nfrontiert sind. Dass jeder von uns das noch selber repräsentieren will, von dem er einen Vor-\n\nstoss einbringt, ist bei anderen Vorstössen auch nie eine Frage und wird auch nie als Frage \n\ngestellt, daher finde ich das ein bisschen niveaulos. \n\nIch war vor vielen Jahren in China, in Peking. Ich ging dort auf ein öffentliches WC und es \n\nwar nicht so wie bei uns. Es gab dort nichts und das war total normal. Wir haben es vorher \n\nvon Nico gehört, WC-Papier ist total normal. Wenn man sagt was normal ist, kann man un-\n\nterschiedliche Messlatten haben. Aber wir fordern weder Zapfhähnen für Bier noch andere \n\nschräge Sachen. Also bleiben wir sachlich. Es ist eine sinnvolle Sache. \n\n*[...] Die einen haben eine sehr regelmässige Mens und können sehr gut damit umgehen, \n\nandere haben das nicht, aus welchen Gründen auch immer. [...] Es gibt dann immer eine rie-\n\nsige Feuerwehrübung. [...] \n\n*Anmerkung: [...] Inhalt wurde aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes weggelassen. \n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2024 / Seite 425\n\nIn diesem Sinne danke ich für das Verständnis, aber bleibt bitte sachlich.  \n\nUrs Hauser, EVP: Es stand nie zur Diskussion, dass es nur um öffentliche WCs geht. Auch \n\nin Schulanlagen gibt es WCs und gerade dort sollte es möglich sein. Im Umkehrschluss \n\nkann man es so verstehen, dass man das Angebot in den Schulhäusern nicht will. \n\nIch nehme gerne das Votum von Patrick auf. Primarlehrer auf der Mittelstufe sind immer \n\nwieder damit konfrontiert, dass Schülerinnen ihre erste Periode bekommen. Anfangs ist sie \n\nmeistens unregelmässig und daher ist es wichtig, dass es ein Angebot gibt. Die Mens ist et-\n\nwas sehr Intimes und dann ist es gut, wenn die Mädchen nicht Primarlehrpersonen fragen \n\nmüssen, sondern unkompliziert sich selber helfen können. \n\n(Christoph Mahler verlässt den Bock und geht auf seinen angestammten Platz.) \n\nChristoph Mahler, EVP: Ich habe mir Mühe genommen, das Postulat genau zu lesen. Das \n\nThema ist ja grundsätzlich nicht etwas, über das man nicht reden sollte. Es ist ein gesell-\n\nschaftliches Thema. Das hat Marlies sehr schön gesagt und Urs, der es auf die Schule be-\n\nzogen hat.  \n\nEs gibt viele solche Pilotprojekte, die umgesetzt wurden. Ich habe alle Artikel dazu durchge-\n\nlesen. Mehrheitlich beziehen sich diese auf Schulen. In den Primar- und Oberstufenschulen \n\nkann ich das gut verstehen. Ich denke aber, das Thema soll die Schule angehen. Das kann \n\nPierre sicher mitnehmen und mit seinem Team zumindest besprechen. Es ist jedoch nicht \n\netwas, für das der Stadtrat viel Zeit aufwenden muss.  \n\nDarum bin ich der Meinung, dass ich mich gut den Voten anschliessen kann, also es geht \n\nnicht um Zapfhähnen usw. Wenn Wädenswil Menstruationsartikel öffentlich auf allen öffentli-\n\nchen Toiletten auflegt, wäre sie die erste Gemeinde in der Schweiz, die das implementieren \n\nwürde. \n\nNico Frommherz, Grüne: Ich möchte anmerken, vielleicht haben es die einen oder anderen \n\nauch schon bemerkt, dass ich Parlamentarier bin und die Bevölkerung vertrete. Die Idee \n\nkam tatsächlich nicht von mir, sondern von einer Frau.  \n\nVielleicht sollte man sich nochmals bewusstmachen, dass Parlamentarierinnen und Parla-\n\nmentarier die Interessen der Bevölkerung vertreten und nicht nur die eigenen Interessen. \n\nAbstimmung Überweisung des Postulats (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat lehnt die Überweisung mit 22:9 Stimmen bei einer Enthaltung ab.  \n\nDas Postulat betreffend Menstruationsartikel auf gemeindeeigenen Toiletten wird als \n\nerledigt abgeschrieben. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n\n\n22. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2024 / Seite 426\n\n***\n\n(Gegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf entsprechende Frage \n\ndes Gemeinderatspräsidenten keine Einwände erhoben.) \n\n***\n\n(Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper schliesst die Sitzung.) \n\nRuth Schäfer, Ratssekretär-Stv. \n\n\n


name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 18. März 2024

text: \nProtokoll \n\n20. Sitzung vom 18. März 2024 \n\nrsa \n\nSeite 360 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 18. März 2024, 19:00 – 19:50 Uhr \n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n\nTeilnehmende 31 Mitglieder des Gemeinderats, 7 Mitglieder des Stadtrats und \n\ndie Stadtschreiberin, der Ratssekretär und dessen Stellvertreterin\n\nEntschuldigte Ursula Gall \n\nEric Schenk \n\nMonika Tanner Imfeld \n\nDaniel Willi \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 12. Februar 2024 \n\n3. Wahl der Geschäftsleitung für das Amtsjahr 2024/2025 \n\n3.1 Geheime Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten \n\n3.2 Geheime Wahl der 1. Vizepräsidentin oder des 1. Vizepräsidenten \n\n3.3 Geheime Wahl der 2. Vizepräsidentin oder des 2. Vizepräsidenten \n\n3.4 Offene Wahl von drei Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern \n\n4. Ersatzwahlen Kommissionen \n\n_________________________________________________________________________ \n\n(Die Traktandenliste wurde rechtzeitig am 11. März 2024 im Digitalen Amtsblatt Schweiz \n\namtlich publiziert.)  \n\n(Keine Einwendungen gegen die Traktandenliste.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n1. Mitteilungen \n\n(Gemeinderatspräsident Hans Roth begrüsst die Anwesenden ganz herzlich zur heutigen \n\nGemeinderatssitzung.)  \n\n\n\n20. Gemeinderatssitzung vom 18. März 2024 / Seite 361\n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Es ist die letzte Sitzung, die ich heute leiten darf. Mir \n\nwurde gesagt, ich soll die letzten Minuten geniessen. Ich habe aber nicht im Sinn, die Sit-\n\nzung zeitlich auszudehnen nur wegen des Genusses. \n\n1.1 Neues Gemeinderatsmitglied \n\nSpeziell begrüsse ich Clemens Schroedter, GLP, als Nachfolger von Angelo Minutella. Herz-\n\nlich willkommen. \n\n1.2 Überweisungen\n\nKeine. \n\n1.3 Eingänge \n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 12. Februar 2024\n\n- Postulat der Fraktionen GLP und Grüne sowie der SP-Gemeinderatsmitglieder vom \n\n6. Februar 2024, betreffend Entsorgungsgutscheine\n\n- Weisung 18, vom 29. Januar 2024, Teilrevision des Gasreglements vom 2. Dezember \n\n2002\n\n- Postulat der FDP/BFPW-Fraktion, vom 2. Februar 2024, betreffend Beseitigung struk-\n\nturelle Finanzierungslücke Stadt\n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.1 \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 12. Februar 2024 \n\n(Das Protokoll vom 12. Februar 2024 wird genehmigt.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.2 \n\n3. Wahl der Geschäftsleitung für das Amtsjahr 2024/2025 \n\n(Als Tagesstimmenzähler amten Joël Utiger, Die Mitte, und Patrick Reust, SP.) \n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Als ich das Amt antrat und die ganze Zeit, in der ich \n\ndiese Funktion hatte, las ich jeweils die Zeitungen und dachte mir, wenn man so sieht, was \n\nauf der Welt alles passiert, sind es kleinere Sorgen und Probleme, die wir hier haben. Lu-\n\nxusprobleme vielleicht. Die weltweiten Problemkrisen kommen immer weiter zu uns. Das \n\neine sind die Kriege und das andere die ganze Migration als Folge zum Teil von Kriegen o-\n\nder der Klimaveränderung. Es gibt viele Kriege auf dieser Welt, von denen wir wenig hören, \n\nbeispielsweise dieser im Kongo. Das ist eine grässliche Sache. \n\nIch möchte diese Rede jedoch nicht unter das Motto der Weltuntergangsstimmung stellen, \n\nsondern doch noch einen Blick ins Wädenswiler Lokalgeschehen, insbesondere auf den Ge-\n\nmeinderat, richten. Für meinen Rückblick habe ich drei Stichworte ausgewählt. Das erste \n\n\n\n20. Gemeinderatssitzung vom 18. März 2024 / Seite 362\n\nStichwort ist Quereinsteiger, das zweite Horizonterweiterung und das dritte Herausforderun-\n\ngen. \n\nQuereinsteiger \n\nOhne je auch nur eine Minute an einer Geschäftsleitungssitzung teilgenommen zu haben, \n\nwurde ich am 13. März 2023 zum Gemeinderatspräsidenten gewählt. Etwas überheblich, \n\nkönnte man sagen. Ja, und ich war froh um die tatkräftige Unterstützung des Büros, insbe-\n\nsondere des Ratssekretärs und auch über eine gewisse Milde eurerseits, wenn ich etwas \n\nmachte, das vielleicht nicht ganz so korrekt war und ich mich nachher korrigieren durfte. \n\nJetzt, wo ich langsam weiss, wie der Hase läuft, trete ich wieder ab. \n\nDas Stichwort «Quereinsteiger» hat mich in den letzten 15 Jahren im Berufsleben begleitet. \n\nIch habe an der PH Luzern fast ausschliesslich mit quereinsteigenden Studentinnen und \n\nStudenten gearbeitet, die Seklehrer bzw. Seklehrerinnen werden wollten. Das war eine Her-\n\nausforderung und ich habe das wirklich sehr gerne gemacht. Die Leute wussten, was sie \n\nwollen. Sie haben einen beruflichen wie auch einen familiären Hintergrund in den meisten \n\nFällen. Ich denke, unsere Volksschule kann von solchen Leuten nur profitieren. Das zum \n\nQuereinsteiger. \n\nHorizonterweiterung \n\nDie Erfahrungen, welche ich im Gemeinderat machen durfte, hätte ich sonst wahrscheinlich \n\nnicht gemacht. Ich habe Menschen kennen gelernt, mit denen ich sonst vielleicht nichts zu \n\ntun gehabt hätte. Leute mit ganz anderen Meinungen, ich will jetzt nicht sagen mit anderen \n\nGrundwerten. Bei aller Unterschiedlichkeit konnte man Menschen begegnen und versuchen, \n\ndiese zu verstehen. Manchmal hat man diese verstanden, manchmal vielleicht auch weni-\n\nger.  \n\nDas Parlament ist dazu da, dass gestritten wird. Also streiten um die Sache und manchmal \n\ndarf es auch ein feiner persönlicher Seitenhieb sein, gell Tom Koch. Ich erzähle jetzt nicht \n\nweiter. Diese Streitkultur bzw. der Diskurs im öffentlichen Raum, dass meine ich wirklich \n\nernst, ist etwas Wichtiges. Es ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Sich am Stammtisch oder \n\nwo auch immer sich mit anderen Leuten, anderen Meinungen auseinanderzusetzen, ist \n\ngrundlegend. Wenn das nicht stattfindet, dann ist die Demokratie in Gefahr. Bei der ganzen \n\nCorona-Geschichte habt ihr vielleicht gemerkt, dass es die Tendenz gab, dass die Leute, \n\nsich mehr ins Private, in die eigene Blase zurückgezogen haben. Auch bei Social Media ist \n\nes so, dass man sich häufig mit Gleichdenkenden unterhält. Das dünkt mich nicht günstig \n\nund ich finde das eine schlechte Entwicklung. Es muss nicht gerade so zu und hergehen wie \n\nim Deutschen Bundestag, aber wir dürfen immerhin einander die Meinung sagen. Die Streit-\n\nkultur ist auch von einer anderen Seite her noch gefährlich. Das sehen wir im Moment in \n\nDeutschland, wo aufgrund von rechtlichem, juristischem Vorgehen eine Partei, von der ich \n\nnicht unbedingt freund bin, jedoch rund 1/3 der Leute wählt, einfach probiert wird, diese ab-\n\nzusägen. Das ist gefährlich. Das heisst, 1/3 der Leute hat dann nichts mehr zu sagen. Auch \n\nwas zum Teil verboten wird zu sagen oder zu denken, dünkt mich problematisch. Ich finde, \n\nnicht jeder, der den Staat Israel kritisch beurteilt, ist ein Antisemit. Auch gewisse Sprachre-\n\ngelungen bewegen sich in einer problematischen Gegend.  \n\n\n\n20. Gemeinderatssitzung vom 18. März 2024 / Seite 363\n\nHerausforderungen \n\nBevor ich für das Amt zugesagt habe, habe ich überlegt. Ich habe einige Budgetsitzungen \n\nerlebt. Ich dachte mir, stehe ich das durch, mache ich das dann richtig, 5 bis 6 Stunden so \n\neine Sitzung zu leiten? Dann habe ich mir gesagt, dass man an Herausforderungen wächst. \n\nUnd was für eine Enttäuschung. Wie soll man wachsen, wenn die Budgetsitzung etwas \n\nmehr als 1 ¼ Std. geht? Aber vielleicht hat der Wachstumsprozess in einem gewissen Alter \n\nauch mal ein Ende.  \n\nZum Schluss bleibt mir noch, euch Ihnen zu danken. Für die vielfältigen Begegnungen, für \n\ndie Fairness und Disziplin in den Verhandlungen und für das engagierte Mitdenken und Mit-\n\ndiskutieren.  \n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Wir kommen nun zu den Wahlen in die Geschäftslei-\n\ntung. Das Präsidium müssen wir geheim wählen, das steht so im Reglement. Wir alle haben \n\nWahlzettel erhalten. Ich möchte vor allem meine Kollegen aus der Geschäftsleitung bzw. \n\nkünftigen Geschäftsleitung bitten, wenn der Platz gewechselt wird, das Couvert mit den \n\nWahlzetteln mitzunehmen. Lukas hat dieses das letzte Mal vergessen, darum hatte ich nur \n\n29 von 30 Stimmen. \n\nAuf eurem Tisch findet ihr ein Couvert mit den offiziellen Wahlzetteln. Jede Farbe ist für ei-\n\nnen Wahlgang sowie einen allfälligen zweiten Wahlgang vorgesehen. Ich möchte euch bit-\n\nten, zu kontrollieren, ob sich vier verschiedenfarbige Wahlzettel im Couvert befinden. \n\nIst das bei jemanden nicht der Fall? \n\n(Keine Wortmeldung im Saal.) \n\nUnser Ratsweibel, das ist heute temporär Jürg Hauser, wird die ausgefüllten Zettel mit der \n\nWahlurne einsammeln und die Urne auf dem Tisch in der Mitte leeren. Der erste Tagesstim-\n\nmenzähler zählt für sich aus und trägt das Ergebnis auf eine Tabelle ein. Dann macht der \n\nzweite Tagesstimmenzähler dasselbe.  \n\nDas Resultat der beiden Auszählungen wird dann abgeglichen. Stimmt es überein, wird das \n\nErgebnis verkündet, ansonsten findet eine zweite Auszählung statt. \n\n(Gegen das Vorgehen gibt es keine Einwände.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n3.1 Geheime Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten \n\nIFK-Präsident Thomas Koch: Die IFK schlägt Nicolas Rasper, SVP, zur Wahl als Ratsprä-\n\nsident vor. \n\n(Der Vorschlag wird auf Anfrage nicht erweitert.) \n\n\n\n20. Gemeinderatssitzung vom 18. März 2024 / Seite 364\n\n(Der Vorsitzende teilt mit, dass von den 35 Gemeinderatsmitglieder heute 31 stimmberech-\n\ntigte Mitglieder anwesend sind. Er bittet, mit dem rosafarbenen Stimmzettel das neue Rats-\n\npräsidium zu wählen.) \n\n(Geheime Wahl.) \n\n(Die Wahlzettel werden mit der Urne eingesammelt und durch die beiden Tagesstimmen-\n\nzähler ausgezählt.) \n\nDie Auszählung der Stimmen ergibt folgendes Resultat: \n\n- ausgeteilte Wahlzettel: 31 \n\n- eingegangene Wahlzettel: 31 \n\n- davon leer:   1 \n\n- davon ungültig:   0 \n\n- massgebende Stimmenzahl: 30 \n\n- absolutes Mehr: 16 \n\n- vereinzelte Stimmen:   0 \n\n- gewählt ist mit 30 Stimmen: Nicolas Rasper, SVP \n\n(Der Vorsitzende gratuliert dem Ratspräsidenten. Nicolas Rasper nimmt auf dem Bock \n\nPlatz.) \n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Zuerst möchte ich mich ganz herzlich bei meinen \n\nRatskollegen für meine Wahl und das entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Es freut \n\nmich sehr, dass ihr mich fast einstimmig zum Gemeinderatspräsidenten gewählt habt. Wei-\n\nter möchte ich mich auch bei meiner Familie bedanken für die grosse Unterstützung, auf die \n\nich immer zählen darf. \n\nMan sagt ja, der Apfel fällt nicht weit vom Stamm. Meine Grossmutter war im Jahr 1985 erst \n\ndie dritte Frau, die den Grossen Gemeinderat von Köniz präsidieren durfte. Sie war für die \n\nFDP im Gemeinderat und nicht für die SVP. Aufgrund ihres hohen Alters, sie ist mittlerweile \n\n92 Jahre alt, und dem doch weiten Weg von Bern, ist sie verständlicherweise nicht hierher-\n\ngekommen. Ich richte ihr aber liebe Grüsse nach Muri bei Bern aus. Nun trete ich das glei-\n\nche Amt 39 Jahre später mit viel Freude aber auch Respekt an.  \n\nMit 28 Jahren bin ich noch relativ jung und dufte jedoch bereits 4 ½ Jahre im Gemeinderat \n\npolitisieren. Zuerst in der GRPK und dann in der Geschäftsleitung. Mein politisches Engage-\n\nment hat bereits früher angefangen, und zwar vor neun Jahren, als ich der Jungen SVP bei-\n\ngetreten bin. Eine Partei passt selten wie die Faust aufs Auge. Aber ich habe mich mit dem \n\nParteiprogramm der Jungen SVP am Meisten identifizieren können. Da sind vor allem die \n\nEuropapolitik und die restriktive Finanzpolitik hinausgestochen. In die Junge SVP habe ich \n\nmich früh einbringen können. Zuerst als Kassier und dann auch fünf Jahre als Sektionspräsi-\n\ndent. Es war mir und ist mir immer noch ein grosses Anliegen, junge Leute für die Politik zu \n\nbegeistern. In der Politik bestimmt man die Zukunft und man kann schon früh Verantwortung \n\nübernehmen. Es bringt nichts, nur zu kritisieren und sich aufzuregen. Es freut mich auch \n\n\n\n20. Gemeinderatssitzung vom 18. März 2024 / Seite 365\n\nwirklich, dass ich im Gemeinderat nicht der Jüngste bin. Ich glaube, es gibt noch zwei Ge-\n\nmeinderäte, die noch jünger sind als ich. Die Zahl ist aber sicher verbesserungswürdig. Mit \n\nSchrecken musste ich aber auch feststellen, dass ich mit meinen 4 ½ Jahren Gemeinde-\n\nratstätigkeit, das zwölftdienstälteste Gemeinderatsmitglied bin. Also zwei Drittel der Gemein-\n\nderäte wurden nach mir gewählt. Die Fluktuation ist sehr gross und ich möchte nicht nur die \n\njungen Leute für die Politik begeistern, sondern alle Bürgerinnen und Bürger für ein nachhal-\n\ntiges Engagement motivieren. Die politischen Mühlen mahlen sehr langsam und Politik ist \n\nein Ausdauersport.  \n\nBei mir blieb es nicht nur beim Engagement bei der Jungen SVP, sondern ich trat ein Jahr \n\ndarauf, also im Jahr 2016 auch der Mutterpartei bei. Zwei Jahre später durfte ich auch schon \n\nbei den Gemeinderatswahlen auf der Liste der SVP meinen ersten Wahlkampf bestreiten \n\nund bin dann eher unverhofft auf dem zweiten Ersatzplatz gelandet. Bald darauf durfte ich \n\ndann auch schon im Gemeinderat politisieren und ich mache das weiterhin sehr gerne.  \n\nNeben der Politik bin ich auch noch im Tischtennisverein sehr aktiv. Als Spieler in der Meis-\n\nterschaft, als Vorstandsmitglied und sehr lange als Trainer. Sport ist für mich ein wichtiger \n\nAusgleich zum Alltag. Es ist mir ein Anliegen, die Jungen früh für den Sport zu begeistern. \n\nSport ist ein wichtiges verbindendes Element in der Gesellschaft und soll gefördert werden. \n\nÜber die Ausgestaltung der Sportförderung kann und muss aber diskutiert werden.  \n\nUnd da sind wir schon beim Dauerbrenner in der Wädenswiler Politik, den städtischen Fi-\n\nnanzen. Für das kommende Jahr aber natürlich auch darüber hinaus, ist es sehr wichtig, \n\ndiese genau im Auge zu behalten und da denke ich, ist sich für einmal das Parlament einig, \n\nin der Herangehensweise aber weniger. Gemäss einer Ratshälfte sollten die Einnahmen ge-\n\nsteigert werden, gemäss der anderen Ratshälfte sollte das Augenmerk auf die Ausgaben \n\ngelegt werden. In der Sache sollte und muss immer hart diskutiert werden, auch wenn man \n\ndas Gehörte vielleicht nicht so gerne hört. Das hat auch bereits Hans Roth vorhin erwähnt. \n\nIch möchte hier gerne noch Voltaire zitieren: "Ich bin nicht einverstanden mit dem, was Sie \n\nsagen, aber ich würde bis zum Äussersten dafür kämpfen, dass sie es sagen dürfen." Aber \n\nder Umgangston sollte immer anständig sein. Meine Erfahrungen im Gemeinderat haben mir \n\nauch gezeigt, dass das eigentlich der Fall ist und ich hoffe, dass das auch in meinem Präsi-\n\ndialjahr so bleiben wird.  \n\nIn diesem Sinne freue ich mich sehr auf die Zusammenarbeit in der Geschäftsleitung, im \n\nPlenum, mit dem Stadtrat und auch neben den Sitzungen. Als Gemeinderatspräsident \n\nwerde ich mich mit Voten zurückhalten und keine Parteipolitik betreiben. Der Fokus liegt auf \n\nder Sitzungsleitung. Vielleicht gibt es hie und da einmal einen Stichentscheid, bei dem ich \n\nein bisschen Einfluss nehmen kann. Aber für einen hängigen Vorstoss werde ich mich dann \n\nselber in den Rat beordern müssen, falls dieser dann auch wirklich in meinem Präsidialjahr \n\nbeantwortet wird.  \n\nAlso vielen Dank und ich freue mich sehr auf das kommende Jahr.  \n\n_________________________________________________________________________ \n\n\n\n20. Gemeinderatssitzung vom 18. März 2024 / Seite 366\n\n3.2 Geheime Wahl der 1. Vizepräsidentin oder des 1. Vizepräsidenten \n\nIFK-Präsident Thomas Koch: Ich gratuliere dem Präsidenten herzlich zur Wahl. Die IFK \n\nschlägt zur Wahl als 1. Vizepräsidenten Roman Schafflützel, FDP, vor.  \n\n(Der Vorschlag wird auf Anfrage nicht erweitert.) \n\n(Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper bittet, mit dem weissen Stimmzettel das 1. Vizeprä-\n\nsidium zu wählen.) \n\n(Geheime Wahl.) \n\n(Die Wahlzettel werden mit der Urne eingesammelt und durch die beiden Tagesstimmen-\n\nzähler ausgezählt.) \n\nDie Auszählung der Stimmen ergibt folgendes Resultat: \n\n- ausgeteilte Wahlzettel: 31 \n\n- eingegangene Wahlzettel: 31 \n\n- davon leer:   3 \n\n- davon ungültig:   0 \n\n- massgebende Stimmenzahl: 28 \n\n- absolutes Mehr: 15 \n\n- vereinzelte Stimmen:   0 \n\n- gewählt ist mit 28 Stimmen: Roman Schafflützel, FDP \n\n(Der Vorsitzende gratuliert dem 1. Vizepräsidenten. Roman Schafflützel nimmt auf dem \n\nBock Platz.) \n\n_________________________________________________________________________\n\n3.3 Geheime Wahl der 2. Vizepräsidentin oder des 2. Vizepräsidenten \n\nIFK-Präsident Thomas Koch: Die IFK schlägt Christoph Mahler, EVP, zur Wahl als 2. Vize-\n\npräsident vor.  \n\n(Der Vorschlag wird auf Anfrage nicht erweitert.) \n\n(Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper bittet, mit dem braunen Stimmzettel das 2. Vizeprä-\n\nsidium zu wählen.) \n\n(Geheime Wahl.) \n\n(Die Wahlzettel werden mit der Urne eingesammelt und durch die beiden Tagesstimmen-\n\nzähler ausgezählt.) \n\nDie Auszählung der Stimmen ergibt folgendes Resultat: \n\n\n\n20. Gemeinderatssitzung vom 18. März 2024 / Seite 367\n\n- ausgeteilte Wahlzettel: 31 \n\n- eingegangene Wahlzettel: 31 \n\n- davon leer:   3 \n\n- davon ungültig:   0 \n\n- massgebende Stimmenzahl: 28 \n\n- absolutes Mehr: 15 \n\n- vereinzelte Stimmen:   0 \n\n- gewählt ist mit 28 Stimmen: Christoph Mahler, EVP\n\n(Der Vorsitzende gratuliert dem 2. Vizepräsidenten. Christoph Mahler nimmt auf dem Bock \n\nPlatz.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n3.4 Offene Wahl von drei Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern  \n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Bei der Wahl der Stimmenzählerinnen und Stim-\n\nmenzähler ist keine geheime Wahl vorgeschrieben. Wenn keine Auszählung verlangt wird, \n\nnicht mehr Personen vorgeschlagen wurden als Stellen zu besetzen sind und auch keine \n\nGegenkandidaturen zur Wahl genannt werden, gibt es keine Abstimmung und die vorge-\n\nschlagenen Personen werden als gewählt erklärt. \n\n(Gegen das Vorgehen gibt es keine Einwände.) \n\nIFK-Präsident Thomas Koch: Von der IFK zur Wahl vorgeschlagen werden folgende Per-\n\nsonen: 1. Stimmenzähler: Nico Frommherz, Grüne; 2. Stimmenzähler: Werner Fuchs, GLP; \n\n3. Stimmenzählerin: Ursula Gall, Die Mitte. \n\n(Auf Anfrage des Ratspräsidenten liegen keine anderen Vorschläge vor.) \n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Somit gibt es keine Gegenkandidaturen und es \n\nsind nicht mehr Personen vorgeschlagen als Sitze zu besetzen sind. Für gewählt erkläre ich \n\nsomit: \n\n1. Stimmenzähler:  Nico Frommherz, Grüne \n\n2. Stimmenzähler:  Werner Fuchs, GLP \n\n3. Stimmenzählerin:   Ursula Gall, Die Mitte \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.3 \n\n4. Ersatzwahlen Kommissionen \n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Infolge der Wahl von Christoph Mahler in die Ge-\n\nschäftsleitung sowie dem Austritt von Angelo Minutella aus dem Gemeinderat und somit \n\nauch aus der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission kommt es in der Sachkom-\n\nmission und der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission zu Ersatzwahlen. \n\n\n\n20. Gemeinderatssitzung vom 18. März 2024 / Seite 368\n\nDa es auch hier keinen Sinn macht, zuerst abzustimmen, ob wir in Globo wählen und dann \n\nbeide Sitze mit einer Abstimmung besetzen, schlage ich auch hier das Verfahren wie bei \n\nden Stimmenzählern vor, wobei die beiden Wahlen einzeln zu behandeln sind. \n\n(Gegen das Vorgehen gibt es keine Einwände.) \n\nDer Präsident der IFK, Thomas Koch, wird nun die Wahlvorschläge für die anstehenden Er-\n\nsatzwahlen Wahlen in beide Kommissionen bekanntzugeben. Ich werde den konkreten \n\nWahlvorschlag dann nochmals wiederholen.  \n\nIFK-Präsident Thomas Koch: Die IFK unterbreitet die folgenden Wahlvorschläge: \n\n- Clemens Schroedter, GLP, in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission und \n\n- Hans Roth, SP, in die Sachkommission. \n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Wir kommen zur Wahl in die Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission: Vorschlag der IFK: Clemens Schroedter, GLP. \n\n(Auf Anfrage des Ratspräsidenten wird der Wahlvorschlag nicht erweitert.) \n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Somit erkläre ich Clemens Schroedter, GLP, \n\nals Mitglied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission für gewählt. \n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Wir kommen zur Wahl in die Sachkommission. \n\nVorschlag der IFK: Hans Roth, SP. \n\n(Auf Anfrage des Ratspräsidenten wird der Wahlvorschlag nicht erweitert.) \n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Somit erkläre ich Hans Roth, SP, als Mitglied \n\nder Sachkommission für gewählt. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n***\n\n(Gegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf entsprechende Frage \n\ndes Gemeinderatspräsidenten keine Einwände erhoben.) \n\n***\n\n(Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper schliesst die Sitzung.) \n\nRuth Schäfer, Ratssekretär-Stv. \n\n\n