name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 15. April 2019

text: \nProtokoll \n\n11. Sitzung vom 15. April 2019 \n\nrsa \n\nSeite 238 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 15. April 2019, 19.00 Uhr – 21.00 Uhr \n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n\nTeilnehmende 34 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Roger Kempf, \n\nRatssekretär, Ruth Schäfer, Ratssekretär-Stv., sowie Peter Krapf, \n\nRatsweibel \n\nEntschuldigte Volkan Dogu (berufliche Gründe) \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 18. März 2019 \n\n3. Offene Ersatzwahl eines Delegierten der Sozialbehörde in den Zweckverband Soziales \n\nNetz Bezirk Horgen für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 \n\n4. Weisung 1, vom 14. Mai 2018, Volksinitiative „Für unsere Kinder – Stopp dem Bildungs-\n\nabbau“ \n\n5. Postulat der SVP/BFPW-Fraktion, vom 16. Januar 2018, überwiesen am 19. März 2018, \n\nbetreffend Vermittlung von Grundwerten durch die Eltern; Beantwortung \n\n6. Interpellation der EVP-Fraktion und der Fraktion der Grünen, vom 24. September 2018, \n\nüberwiesen am 5. November 2018, betreffend IT-Sicherheit in der Stadt Wädenswil; Be-\n\nantwortung \n\n7. Interpellation der CVP-Fraktion, vom 20. Juli 2018, überwiesen am 1. Oktober 2018, be-\n\ntreffend Unsichere Zukunft von Eisbahn und Seeplatz; Beantwortung \n\n8. Interpellation von Pierre Rappazzo, GLP, vom 9. November 2018, überwiesen am 26. \n\nNovember 2018, betreffend Bewilligungspraxis Mobilfunkantenne Bin Rääbe; Beantwor-\n\ntung \n\n9. Postulat von Lukas Wiederkehr, CVP, Michael Weiss, GLP, und Christian Gross, SP, \n\nvom 11. Dezember 2017, überwiesen am 19. März 2018, betreffend Urban Gardening in \n\nWädenswil; Beantwortung \n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 15. April 2019 / Seite 239\n\n10. Postulat der SP-Fraktion, vom 16. Januar 2018, überwiesen am 19. März 2018, betref-\n\nfend Verbesserung der Suchfunktion auf www.waedenswil.ch; Beantwortung \n\n11. Einbürgerungen \n\nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig am 5. April 2019 in der ZSZ amtlich publiziert.  \n\nDas Einbürgerungsgesuch der Familie Kammerlander wird auf die nächste Sitzung verscho-\n\nben, da sie heute nicht anwesend sein kann. \n\nEs gibt keine Einwände gegen die Traktandenliste. \n\n1. Mitteilungen \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer begrüsst zur heutigen Sitzung. Da Volkan Dogu, \n\nCVP, abwesend sei, werde Joël Utiger, CVP, als Stimmenzähler amten. Er bedanke sich für \n\ndie schöne Feier, die guten Sprüche und tollen Gaben. Es sei sein erstes Highlight dieses \n\nJahres gewesen. Auf dem Tisch liege eine Einladung für die Mitglieder des Gemeinderats \n\nund Stadtrats zur Bildungsveranstaltung vom Mittwoch, 28. August 2019. Es gehe dabei um \n\ndas Lieblingsthema „Solaranlagen“ von ihm und Ulrich Reiter. Der Gemeinderatsausflug \n\nfinde am Freitag, 27. September 2019 statt. Er bitte, das Datum zu reservieren.  \n\n1.1 Verabschiedung von Ivo Peyer, BFPW, aus dem Gemeinderat \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer informiert, dass Ivo Peyer Ende April 2019 aus dem \n\nGemeinderat zurücktreten werde. Im Oktober 2007 sei er als Nachfolger von Ernst (Grübi) \n\nBrupbacher in den Gemeinderat gewählt worden. Von 2010 bis 2014 sei er Mitglied der Ge-\n\nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission sowie Mitglied der Bürgerrechtskommission \n\ngewesen und von 2014 bis 2018 Präsident der Bürgerrechtskommission. Von 2014 bis 2018 \n\nsei er Mitglied im Zweckverband für Abfallverwertung im Bezirk Horgen gewesen. Seit 2018 \n\nsei er Mitglied der Raumplanungskommission. Er bedanke sich im Namen der Stadt bei Ivo \n\nPeyer für seinen Einsatz in den letzten Jahren. Er wünsche ihm für die Zukunft alles Gute. \n\nEr wisse, dass Ivo Peyer nicht aus dem Stadtleben verschwinde, er werde sich weiterhin an \n\nverschiedenen Anlässen einsetzen. Er wünsche ihm für die Minipension alles Gute. \n\nIvo Peyer, BFPW, wünscht allen im Rat weiterhin viel Spass und gute Diskussionen. Sein \n\nNachfolger werde ein Jungunternehmer aus Schönenberg sein. Er sei stolz, dass das ge-\n\nklappt habe. Er wünsche ihm viel Vergnügen und hoffe, dass er es auch so lange mache wie \n\ner selber, dann hätten sie vom BFPW keine Nachfolgeprobleme. \n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 15. April 2019 / Seite 240\n\n1.2 Eingänge \n\n- Beantwortung des Postulats von Lukas Wiederkehr, CVP, Michael Weiss, GLP, und \n\nChristian Gross, SP, vom 11. Dezember 2017, überwiesen am 19. März 2018, betref-\n\nfend Urban Gardening in Wädenswil; Beantwortung \n\n- Schriftliche Anfrage der Fraktion der Grünen, vom 12. März 2019, betreffend „Energie-\n\nbuchhaltung stadteigene Gebäude“ \n\n- Beantwortung des Postulats der SP-Fraktion, vom 16. Januar 2018, überwiesen am \n\n19. März 2018, betreffend Verbesserung der Suchfunktion auf www.waedenswil.ch \n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 18 März 2019 \n\n- Weisung 11, vom 25. März 2019, Nachfolgelösung von „sip wädi“  \n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der SP-Fraktion, vom 19. November 2019, be-\n\ntreffend bezahlbaren Wohnraum in Wädenswil \n\n- Bericht und Antrag der Weisung 1, vom 14. Mai 2018, Volksinitiative „Für unsere Kin-\n\nder – Stopp dem Bildungsabbau“ \n\n1.3 Überweisungen \n\nDie Weisung 11, vom 25. März 2019, Nachfolgelösung von „sip wädi“, wurde zur Vorbera-\n\ntung an die Sachkommission überwiesen. \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 18. März 2019 \n\nDas Protokoll der Sitzung vom 18. März 2019 wird genehmigt. \n\n13.00 \n\n3. Offene Ersatzwahl eines Delegierten der Sozialbehörde in den Zweckverband \n\nSoziales Netz Bezirk Horgen für den Rest der Amtsdauer 2018-2022\n\nDie IFK schlägt einstimmig als Vertreter der Sozialbehörde Antoine Schuler, FDP, vor. \n\nAntoine Schuler, FDP, wird ohne Erweiterung und Auszählung als Delegierter in den \n\nZweckverband Soziales Netz Bezirk Horgen (Ersatz für den zurückgetretenen Matthias Büti-\n\nkofer, FDP) für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 gewählt. \n\n01.05.40 \n\n4. Weisung 1, vom 14. Mai 2018, Volksinitiative „Für unsere Kinder – Stopp dem Bil-\n\ndungsabbau“ \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer teilt mit, dass gemäss Artikel 25 Absatz 2 des Ge-\n\nschäftsreglements der Gemeinderat verpflichtet sei, auf die Initiative einzutreten. Deshalb \n\nkämen sie direkt zur Detailberatung. \n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 15. April 2019 / Seite 241\n\nDetailberatung: \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer informiert, dass das Geschäftsreglement keine Be-\n\nstimmung zum Rederecht Dritter beinhalte. Eine Regelung finde sich jedoch im Gesetz über \n\ndie politischen Rechte (GPR). Gemäss § 138c Absatz 2 in Verbindung mit § 55 habe eine \n\nVertretung des Initiativkomitees das Recht, bei der materiellen Behandlung im Gemeinderat \n\ndie Initiative persönlich zu begründen und an den Verhandlungen mit beratender Stimme \n\nteilzunehmen, falls ein entsprechendes Gesuch von mindestens einem Viertel der anwesen-\n\nden Mitglieder des Gemeinderats unterstützt werde. Ein solches schriftliches Gesuch von \n\nTobias Mani, Präsident des Initiativkomitees „Stopp Bildungsabbau“ liege vor. \n\nFalls ein Viertel von ihnen dieses Gesuch unterstützen werde, werde Tobias Mani zu Beginn \n\nder Detailberatung die Initiative Begründen und sich auch später beratend zu Wort melden \n\ndürfen. \n\nAbstimmung: \n\nDer Rat stimmt grossmehrheitlich zu, dass Tobias Mani die Initiative begründen darf. \n\nTobias Mani, Vertreter des Initiativkomitees, teilt mit, dass er sich freue, heute Abend hier \n\nzu sein und dass sie ihm gestatten würden, als Vertreter des Initiativkomitees ein paar \n\nWorte sagen zu können. Er freue sich auch darum, weil es bereits ein paar Jahre her sei, als \n\ner selber im Rat mit dabei gewesen sei und mitgewirkt habe. \n\nDer Grund warum er hier sei, sei traurig. Das Budget der Primarschule 2017 sei im Dezem-\n\nber 2016 massiv gekürzt worden. Gegenüber dem Budgetantrag des Stadtrats habe der Ge-\n\nmeinderat damals eine Kürzung von knapp CHF 400‘0000.- beschlossen. Die Schulsozialar-\n\nbeit und die Begabtenförderung seien massiv abgebaut worden. Stark sei auch die Aufga-\n\nbenhilfe und die Freifächer beschnitten worden. Die schmerzhaften Einschnitte würden an \n\ndie Substanz der Primarschule gehen und dürften nicht einfach so hingenommen werden. \n\nEs könne nicht sein, dass auf Kosten der Kinder einfach so gespart werde. Wädenswil sei \n\nstolz auf den Ruf als Bildungsstadt. Daher seien sie auch für ein gutes Angebot im Bereich \n\nder Volksschule verpflichtet. Mit den Finanzen müsse auf jeden Fall haushälterisch umge-\n\ngangen werden, aber die Qualität der Primarschule sei nicht einfach so zu opfern. Im De-\n\nzember 2017 hätten sie über 900 Unterschriften eingereicht, nicht nur als EVP, sondern \n\nauch als engagierte Eltern und weite Kreise darüber hinaus. Es seien nur 600 Unterschriften \n\nnötig gewesen und sie hätten nur die Hälfte der Zeit gebraucht. Ein halbes Jahr später habe \n\nder Stadtrat mitgeteilt, dass er die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag ablehne, da der wie-\n\nderkehrende Kredit, den sie fordern würden, wenig flexibel für die Zukunft sei. Die vorbera-\n\ntende Kommission habe fast ein Jahr gebraucht, um in wenigen Sätzen - der grösste Teil sei \n\neinfach eine Wiederholung gewesen von dem, was der Stadtrat bereits gesagt habe - mitzu-\n\nteilen, dass sie der gleichen Meinung wie der Stadtrat sei. \n\nEr sei ehrlich mit ihnen. Auf eine Zustimmung durch den Gemeinderat zu hoffen, sei naiv. \n\nDer Gemeinderat würde, wenn er die Initiative unterstütze, Kompetenzen aus der Hand ge-\n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 15. April 2019 / Seite 242\n\nben. Es sei logisch, dass der Gemeinderat weiterhin die Freiheit haben wolle, das Schul-\n\nbudget so zu gestalten, wie er es wolle und eben auch einmal bei der Schule sparen wolle. \n\nSie hätten demzufolge heute auch keine Ballone mitgenommen.  \n\nEs gehe ihnen aber um zu viel. Es gehe um die Kinder und darum, dass die Schulsozialar-\n\nbeit nicht zum Spielball der Politik des Gemeinderats werde. Die Mehrheit des Gemeinde-\n\nrats habe versagt und sich zu einem massiven Sparen hinreissen lassen. Es sei klar, der \n\ngrosse Teil des Schulbudgets sei gebunden, darauf hätten sie keinen Einfluss. Zum Glück \n\nsei es jedoch weniger schlimm als befürchtet gekommen, da einiges nicht so umgesetzt \n\nworden, wie es ursprünglich angedacht worden sei. Darüber seien sie sehr dankbar. Ihnen \n\nsei auch klar, dass die Initiative nicht in jeder Hinsicht perfekt sei. Aber solange von Seiten \n\ndes Gemeinderats kein besserer Vorschlag komme, müssten sie sagen, lieber diese Volks-\n\ninitiative als die jetzige Kompetenzaufteilung. So wie es heute sei, könne sich nämlich das, \n\nwas im 2016 passiert sei, jederzeit wiederholen. Die Zeitung habe geschrieben, sie seien al-\n\nleine auf weiter Flur. Das glaube er nicht, da immer hin fast 1‘000 Leute die Initiative unter-\n\nschrieben hätten. Wenn diese nochmals gewonnen werden und diese nochmals so viele \n\nLeute mobilisieren könnten, hätten sie durchaus intakte Chancen. Im 2016 sei es eine Hau-\n\nruckübung gewesen und sie fänden, sowas gehe einfach nicht. Auch die Schulpflege sei da-\n\nmals in dieser Sparaktion desavouiert worden. Sie würden sich freuen, dass die Volksinitia-\n\ntive sehr viel Gutes bewirkt habe. Daran wollen sie festhalten. Die Schulsozialarbeit sei in-\n\nzwischen weitherum anerkannt und der Nutzen und Mehrwert werde gesehen. Es freue ihn \n\nsehr, dass der Gemeinderat und die Fraktionen sich in den letzten Jahren intensiv mit den \n\nSchulthemen auseinandergesetzt hätten und der Nutzen der Angebote vermehrt anerkannt \n\nwerde. Es freue sie auch riesig, dass bei den letzten Budgetberatungen das Schulbudget \n\nnicht mehr angetastet worden sei und dass sie dazugelernt hätten.  \n\nWie bereits erwähnt, sei ihre Volksinitiative nicht perfekt. Ihnen werde vorgeworfen, dass ein \n\nfester Kredit nicht flexibel sei. Er halte jedoch fest, dass man innerhalb des Kredits sehr wohl \n\nflexibel sei, um das Budget so oder so zu brauchen. Zudem glaube er, dass es besser sei, \n\nwenn sie heute Abend nicht zu hören bekämen, was an der Initiative schlecht sei, sondern, \n\ndass die damaligen Sparmassnahmen einfach nicht gut gewesen seien.  \n\nEr sei nun auf die Beratung im Rat gespannt und gehe davon aus, dass die Volksinitiative \n\nmehrheitlich abgelehnt werde. Nichtsdestotrotz hoffe er jedoch, dass sich der Gemeinderat \n\nfür eine qualitativ hochstehende Schule bekenne. Er sei guten Mutes. \n\nChristina Zurfluh Fraefel, Präsidentin der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskom-\n\nmission, SVP, führt aus, dass die EVP Wädenswil am 4. Dezember 2017 die Volksinitiative \n\nmit dem Namen „Für unsere Kinder – Stopp dem Bildungsabbau“ mit 651 gültigen Unter-\n\nschriften eingereicht habe. Gefordert werde: \n\n1. „Für die Schulsozialarbeit, die Begabtenförderung und die Aufgabenhilfe sowie für Frei-\n\nfächer in der Primarschule (Kindergarten, Unter- und Mittelstufe) wird ein jährlich wie-\n\nderkehrender Kredit von CHF 1‘800‘000.- bewilligt. \n\n2. Der Gemeinderat ist befugt, diesen Kredit zu erhöhen, wenn dies für die Erhaltung einer \n\nguten Primarschule notwendig ist. \n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 15. April 2019 / Seite 243\n\n3. Der Kredit basiert auf 1‘640 Schülerinnen und Schülern und dem Landesindex der Kon-\n\nsumentenpreise, Stand November 2016. Der Kredit erhöht sich proportional zum \n\nWachstum der Schülerzahlen am Anfang des Schuljahres (massgeblich sind 10er-\n\nSchritte) und des Indexstandes im November.“  \n\nSoweit zum Initiativtext. Ein Rückgang der Schülerzahlen mit entsprechenden Kürzungen \n\nwerde in der Initiative nicht erwähnt, Stichwort „demographische Entwicklung der Bevölke-\n\nrung in den nächsten 30 Jahren.“ Dies sei ausgeblendet worden.  \n\nHintergrund der Initiative sei die Budgetkürzung von CHF 400‘000.- in den Bereichen \n\nSchulsozialarbeit, Begabungsförderung, Aufgabenhilfe und Freifächer im Dezember 2016 \n\ngewesen. Umgesetzt, also gestrichen, seien schlussendlich nur CHF 200'000.- worden. Bei \n\nder Schulsozialarbeit sei gar nichts gekürzt worden und das Ganze bei einem Budget von \n\ntotal rund CHF 30.0 Mio., dem grössten Kostenblock der Stadt Wädenswil. Sie sprächen \n\nalso von nicht einmal einem Prozent, wo die Schule zum allgemein verordneten Sparen bei-\n\ntragen habe müssen und das vor dem Hintergrund der Tatsache, dass über 95% der Ausga-\n\nben gebunden seien, also gesetzlich vorgegebene Leistungen, die nicht angetastet würden. \n\nDa von substanziellen Kürzungen oder gar Sparwut zu sprechen, wie das die Initianten ma-\n\nchen würden, grenze an masslose Übertreibung, um nicht zu sagen, es sei eine freche Un-\n\nterstellung. Traurig sei es überhaupt nicht.  \n\nWeiter sei es so, dass in der Zwischenzeit beispielsweise die Ausgaben für den Schwimm-\n\nunterricht um fast CHF 30‘000.- und für die Aufgabenhilfe um denselben Betrag erhöht wor-\n\nden seien. Auch solche Veränderungen würden zeigen, wie dynamisch das Umfeld der \n\nSchule sei. Die Schule müsse mit der ständigen Entwicklung Schritt halten und sich anpas-\n\nsen können. Sie wolle da als Beispiel die Hardware, also die Computerbeschaffung erwäh-\n\nnen, bei der der Gemeinderat im Februar 2018 total CHF 1.3 Mio., verteilt über vier Jahre, \n\nbewilligt habe. CHF 1.3 Mio. für die Wädenswiler Kinder. \n\nDie Begabungsförderung, die gestrichen worden sei, werde in den wenigsten Primarschulen \n\nangeboten. Die Wädenswiler Primarschule liege betreffend Angebot in allen Bereichen ent-\n\nweder im guten Durchschnitt oder sogar darüber. Die Qualität stimme also. \n\nDie Ausgaben pro Kind hätten sich im besagten Jahr 2016 von CHF 15‘251.- auf CHF \n\n15‘452.- pro Kind und Jahr im Folgejahr erhöht. Ein Preis pro Kind, der sich durchaus mit \n\nPrivatschulen vergleichen lasse. Also auch hier seien sie alles andere als geizig. Weiter \n\nwerde immer wieder in die Infrastruktur investiert, zum Beispiel bei den Schulanlagen Glär-\n\nnisch, Steinacher und Ort. Auch das zeige, dass zur Primarschule Wädenswil sehr wohl \n\nSorge getragen werde. Auch die Schule habe sich in der Zwischenzeit mit dem Abbau von \n\nden CHF 200‘000.- arrangiert.  \n\nWie der Stadtrat und auch die Schulpflege lehne auch die Geschäfts- und Rechnungsprü-\n\nfungskommission die Initiative ab. Für sie sei die Initiative längstens überholt und zudem \n\nnicht ganz einfach in der Umsetzung, Stichwort HRM2. Die Mehrheit der Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission glaube zudem nicht, dass die Volksinitiative die gewünsch-\n\nte Wirkung habe. Wädenswil sei stolz auf ihre Bildungsstadt und dazu gehöre auch das gute \n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 15. April 2019 / Seite 244\n\noder sogar sehr gute Bildungsangebot in der Volksschule, das bereits bestehe. \n\nWädenswil, also Stadtrat und Gemeinderat, sei aber auch den Steuerzahlenden verpflichtet, \n\nhaushälterisch mit den Stadtfinanzen umzugehen. Die Steuern würden schliesslich rund die \n\nHälfte der Einnahmen ausmachen. Zudem seien sie auch dazu da, um sämtliche Ausgaben \n\nimmer wieder zu hinterfragen, vor allem dann, wenn Spardruck herrsche. Auch das gehöre \n\nzu ihren Pflichten und auch darum seien sie gewählt worden. Der Gemeinderat habe also \n\nalles andere als versagt. \n\nAus diesen Gründen sage auch die SVP nein zu diesem Bärendienst an der Schule und \n\nlehne die Initiative ebenfalls ab. \n\nMartin Schlatter, EVP, sagt, dass er sich zur Frage äussern wolle, warum im Bericht und \n\nAntrag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission zur Weisung 1 kein Gegenvor-\n\nschlag zur Volksinitiative „Stopp dem Bildungsabbau“ enthalten sei. \n\nIn Wädenswil, und er hoffe auch im Gemeinderat, seien sie sich bewusst, dass Bildung \n\nwichtig sei. Am 7. November 2018 habe Peter Altherr vom Volksschulamt ihnen den gesetz-\n\nlichen Spielraum der Schule für die Gemeinde aufgezeigt. Dieser sei relativ klein. Der Kan-\n\nton lege fast in allen Bereichen Rahmenbedingungen fest und regle die komplexe Ressour-\n\ncenzuteilung für die Gemeinde. Der Kanton wechsle diese Regelung immer wieder, das \n\nkönne zum Beispiel aus den Differenzbegründungen zur Rechnung 2018 herausgelesen \n\nwerden. Für die Schule in Wädenswil sei es wegen des Kantons schwierig zu planen und zu \n\nbudgetieren. Es sei für die Schule aber auch abgesehen vom Kanton schwierig zu planen \n\nund zu budgetieren, da immer wieder in gewissen Klassen Probleme auftauchen würden, \n\nbei denen sofort reagiert werden müsse. Hier könne nicht gewartet werden, bis der Gemein-\n\nderat ein neues Budget beschliesse. Noch schwieriger werde es für die Planung in der \n\nSchule, wenn der Gemeinderat das Budget plötzlich drastisch kürze.  \n\nEines der Hauptprobleme in der Schule sei die Heterogenität. Die Volksinitiative bezwecke \n\nnicht eine Aufstockung, sondern die Beibehaltung von wichtigen Präventionsmassnahmen, \n\num den Problemen der Heterogenität entgegenzuwirken und die Präventionsmassnahmen \n\nauch planbar zu machen. Früher seien Schülerinnen und Schüler mit besonderen pädagogi-\n\nschen Bedürfnissen in Sonderklassen und Sonderschulen unterrichtet worden. Der Auftrag, \n\nin der Volksschule möglichst alle Kinder zu integrieren, erfordere Lösungen, die etwas kos-\n\nten würden. Das Problem bestehe heute darin, dass beispielsweise der Kanton für die In-\n\ntegration nicht genügend sonderpädagogische Massnahmen ermögliche. Da zu wenig schu-\n\nlische Heilpädagoginnen und Heilpädagogen zur Verfügung stünden, müsse sich die Schule \n\nbehelfsmässig mit Schulassistenzen begnügen. In der Primarschule stünden zu wenig Heil-\n\npädagoginnen und Heilpädagogen zur Verfügung wegen ungenügender Ressourcenzutei-\n\nlung des Kantons und weil zu wenig ausbildet würden. Es gehe vielfach um Notmassnah-\n\nmen in der Regelklasse. Bei einem Besuch einer Schulkasse habe er hautnah erleben kön-\n\nnen, wie unentbehrlich diese Klassenassistenz sei, damit eine Lehrperson einen einigermas-\n\nsen normalen Unterricht gewährleisten könne, ohne sich der Gefahr eines Burnouts auszu-\n\nsetzen. \n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 15. April 2019 / Seite 245\n\nGenerell könne mit sonderpädagogischen Präventionsmassnahmen viel Geld gespart wer-\n\nden, wenn dabei verhindert werden könne, dass Schülerinnen und Schüler in externen, sehr \n\nteuren Sonderschulen unterrichtet werden müssten. Hier werde bald einmal von CHF \n\n100'000.- oder mehr pro Kind gesprochen. Das beim Bildungsabbau eingesparte Geld \n\nkönnte durchaus als Retourkutsche zu einer Verteuerung der Bildung führen. \n\nDie Volksinitiative „Stopp dem Bildungsabbau“ sei nötig, um einem willkürlichen Bildungsab-\n\nbau die Stirne zu bieten. Der Umfang müsste sogar erweitert werden, beispielsweise auch \n\nfür die Beibehaltung der Klassenassistenzen, solange dies wegen ungenügender Unterstüt-\n\nzung seitens Kanton nötig sei.  \n\nWie Tobias Mani einräume, sei die Volksinitiative nicht perfekt. So sei zum Beispiel die Klas-\n\nsenassistenz nicht dabei, die eigentlich wichtig sei. Da die Stossrichtung der Initiative von \n\nden Gemeinderätinnen und Gemeinderäten aus verschiedenen Fraktionen grundsätzlich un-\n\nterstützt werde, sei an etlichen Sitzungen nach einem guten Gegenvorschlag gesucht wor-\n\nden. Einem Gegenvorschlag, der Planungsspielraum und noch mehr Flexibilität für die Bil-\n\ndung ermögliche.  \n\nTobias Mani finde, dass die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission fast ein Jahr \n\nbenötigt habe, um einen Bericht und Antrag auszuarbeiten, der nicht einmal einen Gegen-\n\nvorschlag enthalte. Dazu dürfe er sagen, dass es einfach ein bisschen gedauert habe, weil \n\nernsthaft Alternativen gesucht worden seien, die allenfalls sogar eine Mehrheit der Ge-\n\nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission dem Gemeinderat vorgeschlagen hätte wer-\n\nden können. Es stelle sich die Frage, weshalb es nicht gelungen sei, einen Gegenvorschlag \n\nzu präsentieren. Es töne zwar paradox, aber es liege vor allem am Kanton, der unter ande-\n\nrem für sonderpädagogische Massnahmen nicht genügend Ressourcen ermögliche, jedoch \n\nmit den komplexen kantonalen Regelungen und Einschränkungen einen guten Gegenvor-\n\nschlag verhindere. \n\nJudith Fürst, SP, teilt mit, dass durch das Sammeln der Unterschriften und das Einreichen \n\nder Initiative nach der heissen Budgetdebatte im 2016 die Bevölkerung sicherlich für das \n\nThema Schule sensibilisiert worden sei. Das habe gut getan und sie glaube auch, dass sich \n\ndie Leute im Umfeld der Primarschule auch endlich mal gehört gefühlt hätten. Lehrpersonen, \n\nSchulleitung, Schulsozialarbeiter, Heilpädagogen und die Schulpflege würden jedes Jahr \n\nnach Lösungen und Ideen suchen, um allen Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden \n\nund die Kinder möglichst nach ihren Möglichkeiten zu fördern. Das mit den immer knapper \n\nwerdenden Ressourcen und dem immer grösseren Umfang an Aufgaben, die an die Schule \n\nherangetragen würden. \n\nEs tue der SP darum umso mehr leid, dass die Initiative nicht unterstützt werden könne. Die \n\nSchule trage immer mehr von den Problemen der Gesellschaft und sei mit Themen konfron-\n\ntiert, die es bis vor einigen Jahren noch nicht gegeben habe. Die Schule sei in einem steti-\n\ngen Wandel und verändere sich momentan sehr schnell. Seit der Einreichung der Volksiniti-\n\native habe sich auch bereits wieder einiges verändert. Die Schulpflege und Schulleitung hät-\n\nten auch gezeigt, wie gut sie mit ihren Ressourcen umgehen und sich flexibel zeigen könn-\n\nten.  \n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 15. April 2019 / Seite 246\n\nSie würden momentan nicht beurteilen können, welche Schulangebote in welcher Form in \n\nein paar Jahren notwendig sein würden und budgetiert werden müssten. Ein starrer Kredit \n\nenge die Schule ein und sei ihrer Meinung der falsche Weg, um sie und vor allem die \n\nSchulsozialarbeit zu stärken. \n\nDie SP glaube, dass die Idee der Initianten die Primarschule mehr einschränke als es ihr \n\nhelfe und die Schulpflege und Schulleitung in ihrer Arbeit eher bremse. Vielleicht würden in \n\neinigen Jahren gewisse Angebote nicht mehr benötigt oder es kämen vom Kanton her ganz \n\nandere Auflagen auf die Schule zu. Dann hätten sie einen Budgetposten, der so vielleicht \n\nnicht mehr umsetzbar sei oder besser anders gebraucht würde. Die SP habe sich lange Zeit \n\nGedanken gemacht und nach anderen Lösungen gesucht. Sie seien parteiübergreifend zu-\n\nsammengesessen und hätten an zahlreichen Sitzungen leider keinen Gegenvorschlag erar-\n\nbeiten können, der vor allem der Schule etwas bringe und sie mit gutem Gewissen hätten \n\neinreichen können. Darum könne die SP die Initiative leider nicht unterstützen. \n\nRita Hug, Grüne, führt aus, dass die Grünen das Zitat „Stopp dem Bildungsabbau - Wir set-\n\nzen uns ein für die Bildung unserer Kinder“ zu 100% unterstützen können. \n\nDamit sie sich auch in Zukunft für eine gute Schulbildung einsetzten können, brauche es vor \n\nallem einen Gemeinderat, der nicht planlos Budgetkürzungen vornehme. Ein entsprechen-\n\ndes Zeichen, sicherlich auch aufgrund der Initiative der EVP, hätten die Stimmbürgerinnen \n\nund Stimmbürger bereits bei den letzten Wahlen gesetzt. \n\nDie Fraktion der Grünen habe sich intensiv mit dieser Weisung auseinandergesetzt. Sie \n\nhabe mit einer Arbeitsgruppe diese Initiative diskutiert und versucht, einen stimmigen Ge-\n\ngenvorschlag auszuarbeiten. Sie habe intensive Gespräche mit Schulleiterinnen und Schul-\n\nleitern, Lehrerinnen und Lehrern, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern geführt. \n\nNach vielen Stunden von Diskussionen und Abwägungen seien sie aber zusammen mit den \n\nFachkräften zum Schluss gekommen, dass diese Initiative nicht mehr zeitgemäss sei und \n\neinen wirklich guten Gegenvorschlag hätten sie nicht zustande gebracht.  \n\nDiese Initiative sei den Grünen, aber auch den Fachkräften, mit denen sie gesprochen hät-\n\nten, zu einengend und zu einseitig. Bildung sei ein fortlaufender Prozess, der sich in den \n\nnächsten Jahren immer schneller verändere. Wenn Bildungsbeiträge plafoniert und nur für \n\neinen gewissen Bereich eingesetzt würden, verunmögliche dies der Schule, flexibel auf wan-\n\ndelnde Bedürfnisse einzugehen. Diese hohen Beträge würden für einen Teilbereich gespro-\n\nchen, der vielleicht schon in wenigen Jahren überholt sein könnte. Martin Schlatter habe \n\nauch selber erwähnt, dass heute die Förderung durch die Klassenassistenz enorm wichtig \n\nsei. Das sei eher etwas Neues, etwas top Aktuelles.  \n\nSie hätten sich mit betroffenen Pädagoginnen und Pädagogen intensiv über diese Initiative \n\nausgetauscht und das Echo sei einstimmig gewesen. Ein festgelegter Betrag schränke den \n\nHandlungsspielraum ein, Bedürfnisse würden sich rasch verändern und darauf müsse die \n\nSchule reagieren können. Die Schule in ein Korsett zu zwängen und vorzuschreiben, für \n\nwelchen Bereich wie viel Geld ausgegeben werden solle, sei nicht zeitgemäss und bringe \n\nniemandem etwas.  \n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 15. April 2019 / Seite 247\n\nDie Grünen wollen genug Ressourcen für die Schule und sie würden sich auch in Zukunft für \n\neine gute Schule einsetzen. Ein Nein zu dieser Initiative sei kein Freipass für Budgetkürzun-\n\ngen im Schulbereich. Aber die Initiative der EVP sei zu einseitig und zu einengend. Deshalb \n\nwürden die Grünen die Initiative ablehnen. \n\nSie würden sehr hoffen, dass die EVP diese Initiative nicht vors Volk bringe. Ein Abschmet-\n\ntern durch das Volk zu einem so wichtigen Themas wäre ein sehr schlechtes und falsches \n\nZeichen für die Schule.  \n\nCornelia Dätwyler, FDP, sagt, dass die FDP den Antrag des Stadtrats unterstütze, die \n\nVolksinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. \n\nEine Schule, die höchste Qualität in der Ausbildung der Kinder biete, sei der FDP wichtig \n\nund dafür setze sie sich auch ein. Alle Schülerinnen und Schüler sollen sich nach ihren Fä-\n\nhigkeiten entwickeln können und die Leistung solle gefördert und auch gefordert werden. \n\nDies sei die Kernaufgabe der Schule und darauf habe sie sich zu fokussieren. Damit dies \n\ngeschehen könne, habe die Gemeinde der Schule eine sehr gute Infrastruktur zur Verfü-\n\ngung zu stellen. Die FDP habe Ausgaben in diesem Bereich denn auch stets unterstützt. \n\nTrotzdem müsse ein Auge darauf geworfen werden, dass übertriebenen Anforderungen und \n\nunverhältnismässigen Sonderwünschen nicht nachgekommen werde. \n\nEs sei auch klar, dass durch die Heterogenität der Schülerinnen und Schüler die Lehrerin-\n\nnen und Lehrer in ihrer Tätigkeit immer von neuem herausgefordert würden. Eine zweck-\n\nmässige Unterstützung ihrer Lehrtätigkeit, beispielsweise durch eine Schulsozialarbeit, sei \n\nim heutigen Umfeld daher sicher auch nicht wegzudenken. Auch die FDP unterstütze eine \n\nangemessene Schulsozialarbeit, soweit deren Massnahmen zweckmässig seien und nicht \n\nsich selbst genügen würden. \n\nMit ihrer Volksinitiative wolle die EVP nun gewisse Ausgabenpositionen der Schule bezie-\n\nhungsweise deren Höhe so zementieren, wie die Partei sie im Jahr 2016/2017 als richtig be-\n\ntrachtet habe. Die EVP verkenne dabei, dass ein geeignetes Schulsystem nicht nur zu \n\nschaffen, sondern auch weiterzuentwickeln sei. Um à jour zu bleiben, müsse Bestehendes \n\nhinterfragt werden und es müsse, ganz wichtig, laufend auf seine Wirksamkeit und Notwen-\n\ndigkeit überprüft und entsprechend angepasst werden können. Nur ein flexibles System, das \n\nhinterfragt und geändert werden könne, garantiere eine zeitgemässe Ausbildung höchster \n\nQualität. Zudem gehe es auch nicht an, dass die Rechnung der Gemeinde und damit auch \n\nder Steuerzahlenden mit Ausgaben belastet werde, die unnötig und unzweckmässig seien. \n\nDas gelte auch für die Angelegenheiten der Schule. Aus diesen Gründen lehne die FDP Wä-\n\ndenswil daher diese Initiative ab. \n\nLukas Wiederkehr, CVP, teilt mit, dass die Initiative ein wichtiges Thema anspreche, das \n\nauch die CVP mit dem Postulat vom Dezember 2016 betreffend Begabungsförderung und \n\nSchulsozialarbeit bereits angesprochen habe. Dazu seien auch Antworten geliefert worden. \n\nDie CVP habe grosses Verständnis für dieses Anliegen, wolle jedoch keine starre Lösung. \n\nSie glaube nicht an die gewünschte Wirkung. Keine Flexibilität könne der Schule unter Um-\n\nständen sogar zum Verhängnis werden bzw. in ihrer Entwicklung bremsen. Die CVP lehne \n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 15. April 2019 / Seite 248\n\ndie Volksinitiative ab, da sie überholt und in dieser Form schlecht umsetzbar sei. Auch sie \n\nhätten sich viele Gedanke gemacht und hätten es sehr gerne gesehen, wenn ein guter Ge-\n\ngenvorschlag hätte realisiert werden können. Dies sei leider in mehreren Sitzungen geschei-\n\ntert. Sie würden jedoch glauben, dass die Volksinitiative wirklich etwas bewirkt habe. Sie \n\nfänden jedoch auch, dass nun Grösse gezeigt werden müsse und die Volksinitiative zurück-\n\ngezogen werde. So würden auch Gelder gespart und so könne man an der Urne nicht gross \n\nscheitern. Vielleicht komme das Geld ja wieder der Schule zu Gute.  \n\nStadträtin Schule und Jugend Alexia Bischof führt aus, dass es sie seitens Stadtrat und \n\nSchule sehr freue, dass sich die EVP für das Wohl der Schule und der Bildung einsetze. Es \n\nstimme, dass die Kürzungen schmerzhaft gewesen seien und noch immer sind. Es sei an \n\nverschiedenen Stellen angesetzt worden und auch ein paar gute Lösungen seien gefunden \n\nworden. \n\nSchulsozialarbeit \n\nDiese sei durch den Gemeinderat gekürzt worden, doch aufgrund einer Weisung habe die \n\nKürzung nicht durchgesetzt werden können. \n\nBegabtenförderung \n\nDa hätten sie 2017 am meisten Federn lassen müssen. Mit dem neu erarbeiteten Konzept \n\nwürden im Vergleich nur noch die Hälfte der Schülerinnen und Schüler davon profitieren. \n\nDer Betrag von CHF 250'000.- sei am untersten Limit. \n\nAufgabenhilfe \n\nDie Kostenkürzung der Aufgabenhilfe sei mit verschieden Massnahmen wie Anpassungen \n\nbeim Lohn, der Dauer der Aufgabenhilfe und mit Elternbeiträgen umgesetzt worden. Der Ge-\n\nmeinderat habe im Folgejahr das Budget wieder erhöht. Die effektiven Kosten würden ziem-\n\nlich stark variieren, das hänge davon ab, ob von der Aufgabenhilfe Gebrauch gemacht \n\nwerde oder nicht. \n\nFreifächer und Sportkurse \n\nWeil das Budget gekürzt worden sei, seien die Angebote so angepasst worden, dass sie \n\nden kantonalen Vorgaben für Subventionen entsprächen. Zusammen mit den höheren El-\n\nternbeiträgen hätten sie es geschafft, dass diese Kurse nun kostenneutral seien. \n\nLeider sei es für sie nicht die richtige Hilfe, wenn gewisse Teilbereiche einen fixen Budget-\n\nposten verpasst bekämen. Mit diesem Weg würden sie in ihren Möglichkeiten massiv einge-\n\nschränkt. Der stete Wandel der Bedürfnisse und ihre Handlungsspielräume wären nicht \n\nmehr vorhanden. Sie hätten für die vier Angebote den Auftrag, die geforderten CHF 1.8 Mio. \n\nauszugeben, dies ohne Wenn und Aber, dafür fehle es dann an einem anderen Ort. \n\nSeit der Initiative habe sich aber bereits wieder viel geändert. Einerseits seien die Schüler-\n\nzahlen auch aufgrund der Eingemeindung von Hütten und Schönenberg in Bewegung, an-\n\ndererseits würden sich die pädagogischen Schulthemen ständig weiterentwickeln wie zum \n\nBeispiel der Lehrplan 21. Auch die Aufgabenhilfe werde im Moment heftig diskutiert, es \n\nkönne sogar sein, dass die Hausaufgaben irgendwann abgeschafft würden. Trotzdem hätten \n\nsie dann einen fixen Betrag für diese Hilfen, das mache doch wirklich keinen Sinn. \n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 15. April 2019 / Seite 249\n\nFür die Bildung würden sie Finanzen brauchen, das sei klar, Sie bitte aber im Namen aller \n\nMitarbeitenden der Schule, dass sie wohlgesinnte Partner gegenüber hätten, die mit ihnen \n\ndas in Bewegung bleibende Schiff „Schule“ durch ruhige Gewässer und stürmische Zeiten \n\nbegleite. Es dürfe auf keinen Fall geschehen, dass mit der Initiative ein Eigengoal produziert \n\nwerde.\n\nGabi Bachmann, EVP, sagt, dass am Anfang der Geschichte die Enttäuschung gestanden \n\nhabe, und zwar in allererster Linie über sich selbst. Dass sie als Vertreterin einer Mitte-Par-\n\ntei es in jener berühmten Budgetabstimmung 2016 nicht geschafft habe, für den Kompromis-\n\nsantrag zu stimmen. Das habe sie beschäftigt und sie habe Verständnis für bissige Leser-\n\nbriefe und genervte Lehrpersonen gehabt. Enttäuscht sei sie aber natürlich auch über den \n\nkrassen Kürzungsantrag an sich gewesen. Dass eine ganze Abteilung, die sich im Vorfeld \n\nsehr bemüht und die ihr ursprüngliches Budget bereits selber um CHF 100‘000.- gekürzt \n\nhabe, so überfallsmässig vor den Kopf gestossen werde, habe nichts mit konstruktiver Poli-\n\ntik zu tun.  \n\nIm Laufe der Monate danach habe sich dann aber zunehmend Erleichterung in die Enttäu-\n\nschung gemischt. Erleichterung darüber, dass die Demokratie in Wädenswil funktioniere, \n\ndass sich die Bevölkerung nicht der Wut oder Resignation hingebe, sondern von ihren de-\n\nmokratischen Rechten Gebrauch mache. Mit der Volksinitiative gebe sie dem Rat deutlich \n\nzu verstehen, dass diese Art von Politik nicht geschätzt werde. Sie sei auch erleichtert ge-\n\nwesen, als sie gemerkt habe, dass ein Teil der beschlossenen Kürzungen gesetzlich so \n\nnicht umsetzbar seien. Sie sei erleichtert gewesen, dass die Schule den Kopf nicht in den \n\nSand gesteckt habe, sondern sich an zahlreichen informativen Veranstaltungen sehr gut \n\npräsentiert habe. Sie wisse nicht, ob es eine andere Stadt im Kanton gebe, in der die Ge-\n\nmeinderäte so gut über die Schulsozialarbeit informiert seien, wie das in Wädenswil jetzt der \n\nFall sei. Übrigens sei sie auch erleichtert, dass diese Geschichte dazu geführt habe, dass \n\ndas Abstimmungsverfahren angepasst worden sei für den Fall, wenn wieder gleichwertige \n\nAnträge vorlägen. \n\nSo freue sie sich heute, dass sie hier sässen und darüber diskutiert werde. Dies sei wichtig. \n\nJetzt sei sie zufrieden, auch wenn der Rat die Initiative nicht unterstütze. Sie hoffe, dass sich \n\nalle in Zukunft vor solchen unqualifizierten und deplatzierten Anträgen hüten würden. Das \n\nsei wirklich ihre Hoffnung und sie sei guten Mutes, dass der Stellenwert der Schule besser \n\nverstanden werde. Den Personen vom Initiativkomitee und allen, die unterschrieben hätten, \n\nwolle sie sagen, dass es gut sei, dass sie aktiv geworden seien, es habe sich gelohnt. \n\nPierre Rappazzo, GLP, teilt mit, dass diese Initiative auf die Diskussion im 2016 über das \n\nBudget 2017 zurückgehe. Damals habe der Gemeinderat das Budget für die Primarschule \n\ngekürzt. Dieses Budget sei damals von SP und GLP abgelehnt, hingegen von allen anderen \n\nParteien, so auch von der EVP, angenommen worden. Es sei darum schon etwas seltsam, \n\nwenn zuerst ein Budget aus politischem Kalkül angenommen und danach postwendend eine \n\nInitiative gestartet werde, die dieses Budget wieder in Frage stelle. Weiter werde im Initiativ-\n\ntext der falsche Eindruck erweckt, dass bei der Begabtenförderung und bei der Schulsozial-\n\narbeit gekürzt worden sei. Das sei falsch. Der Gemeinderat habe diese Kompetenz gar \n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 15. April 2019 / Seite 250\n\nnicht. Der Gemeinderat habe das Konto „Besoldungen Lehrkräfte“ um CHF 400'000.- ge-\n\nkürzt. Darum sei es nicht ganz korrekt, wenn gesagt werde, dass aufgrund gesetzlicher \n\nMöglichkeiten die Schulsozialarbeit gekürzt worden sei. Wer anderes behaupte, sei schlecht \n\ninformiert. Solche Behauptungen in einen Initiativtext zu schreiben, falle für ihn unter den \n\nBegriff „alternative Fakten“. Diese Initiative sei darum eine populistische Aktion, um sich als \n\nRetter der Schule aufzuspielen.  \n\nEr verstehe aber auch das Votum von Gabi Bachmann. Bei der Budgetdiskussion sei es tat-\n\nsächlich stürmisch zu und her gegangen. Es habe unterschiedliche Ansichten gegeben, wie \n\ndie Schule geführt werden solle, die sich ich dann entladen hätten. Auch er habe zu diesen \n\ngehört, die gesagt hätten, das Budget solle gekürzt werden. Er habe jedoch immer auch ge-\n\nsagt, dass er das Budget ablehne, da er die Diskussion über die Schule führten wolle. Jetzt \n\nsei diese Diskussion geführt worden, zwar nicht so, wie er sich das damals vorgestellt habe, \n\naber es sei sehr intensiv über die Schule gesprochen worden. Wichtig sei darum, dass alle \n\nParteien das Konzept der Schule immer wieder diskutieren und die Dogmen der Bildungsin-\n\ndustrie hinterfragen würden.  \n\nSo habe die GLP bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die praktizierte integrierte \n\nSchule nicht funktioniere. Sie sei nicht gegen die integrierte Schule. Er könne ein Beispiel \n\nmachen. Seine Tochter gehe seit sechs Jahren zusammen mit einem Autisten in die Schule. \n\nDas sei eine gute Erfahrung und diese wolle er nicht missen. Aber er habe etwas dagegen, \n\nwenn ein Einzelner, schwer Erziehbarer von den Eltern an die Schule ausgelagert werde, \n\ndie ganze Klasse störe und die Lehrpersonen nichts dagegen unternehmen können. Die \n\nGLP wünsche sich weiter eine frühere Selektion aufgrund der Schulleistung und die Verbes-\n\nserung der IT-Ausbildung. Diese sei sehr rückständig. Da hätten sie eine andere Meinung \n\nals die Präsidentin der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission. Er habe nochmals \n\nein Beispiel aus seiner Zeit in Amerika vor zwei Jahren. Seine Kinder hätten in der 2. und 4. \n\nKlasse der öffentlichen Schule bereits einen eigenen Laptop erhalten. Alle Programme seien \n\nwebbasiert gewesen. Sie als Eltern hätten online mitschauen und sich informieren können. \n\nIn Wädenswil hätten noch immer nicht alle Schülerinnen und Schüler der Mittelstufe einen \n\nLaptop. Webbasiert sei zudem ein Fremdwort. Stattdessen gebe es über 30 Spezialpro-\n\ngramme, ein administrativer Moloch, der sehr viel Geld koste. \n\nEr frage sich, warum für jede Turnstunde eine eigene Turnhalle gebraucht werde. Es könn-\n\nten genauso gut zwei von drei Turnstunden im Freien ausgeübt werden. Wenn dies jedoch \n\nnur einmalig geschehe, würden die Schülerinnen und Schüler eine halbe Stunde brauchen, \n\nbis sie angezogen seien. Er sei zuversichtlich, falls dies institutionalisiert werde, dass es \n\ndann besser klappe. Die Schule könnte Millionen sparen, ohne nur ein bisschen an Qualität \n\nzu verlieren. Das Gegenteil sei der Fall. Die Kinder würden sich wieder mehr in der Natur \n\naufhalten. Das seien Ideen, die nicht eins zu eins umgesetzt werden könnten. Aber sie wür-\n\nden sich wünschen, dass ein bisschen über die Nasenspitze hinausgedacht werde. Bildung \n\nsei allen wichtig. Die Initiative sei jedoch abzulehnen und sie würden hoffen, dass diese zu-\n\nrückgezogen werde. \n\nTobias Mani bedankt sich für die spannende Diskussion. Man merke, dass der Gemeinde-\n\nrat sich intensiv damit auseinandergesetzt habe. Es sei wichtig und richtig, dass der Ge-\n\nmeinderat und die 1‘000 Personen, die die Initiative unterschrieben hätten, die Meinung des \n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 15. April 2019 / Seite 251\n\nGemeinderats hören und erfahren würden. Er frage sich, wie die SVP von einem verantwor-\n\ntungsvollen Entscheid reden könne. Es wäre alles andere als schön gewesen, wenn die Kür-\n\nzungen bei der Schulsozialarbeit wirklich so umgesetzt worden wären. Sie vom Initiativkomi-\n\ntee seien relativ kinderreich unterwegs. Pro Initiantin bzw. Initiant hätten sie im Schnitt mehr \n\nals drei Kinder. Sie sähen es tagtäglich und immer wieder, wie wichtig die Schulsozialarbeit \n\nsei. Wenn es in der Klasse eine Mobbingsituation gebe, sei es wichtig, wenn die Schulsozi-\n\nalarbeit da sei und die Lehrperson unterstütze. Auch letzthin, als bei einem schweren \n\nSchicksalsschlag die Schulsozialarbeit anwesend gewesen sei und mitgeholfen habe, die \n\nKlasse aufzufangen. \n\nEr danke auch allen, die sich intensiv mit einem Gegenvorschlag auseinandergesetzt hätten. \n\nLeider sei nichts Besseres herausgekommen, aber es seien viele Stunden investiert worden. \n\nDafür seien sie dankbar. Weiter würden sie sich sehr über die vielen Bekenntnisse der ver-\n\nschiedenen Parteien für eine gute Schule freuen.  \n\nUrs Hauser, EVP, sagt, dass schon einige Pro- und Kontra-Argumente zur Bildungsinitiative \n\ngenannt worden seien. Die Meinungen seien gemacht. Die Initiative werde heute in diesem \n\nRat abgelehnt. Sie würden sich sicher fragen, warum deshalb nochmals ein Mitglied der \n\nEVP das Wort ergreifen müsse. Das sei ganz einfach. Auch wenn die Volksinitiative abge-\n\nlehnt werde, sei die Debatte um die Finanzierung der Bildung noch nicht vorbei, sie dürfe \n\nnicht vorbei sein. Ihm sei bewusst, dass für die Schule und Jugend sehr viel Geld ausgege-\n\nben werde wie auch für Soziales. Beide Abteilungen würden sich um Menschen, ihre Le-\n\nbenssituation jetzt und in Zukunft kümmern. Da sei viel Dynamik drin. Veränderung sei All-\n\ntag. Da sei die Wahrscheinlichkeit gross, dass Kosten entstünden. Wenn hier gespart \n\nwerde, müssten sie sich ihrer Verantwortung für die Zukunft der betroffenen Menschen be-\n\nwusst sein. Aber es gehe nicht nur um sie, es gehe um sie alle. Das sei die Sache mit den \n\nSoftfacts. Bei der Bildung und im Sozialen habe es sehr viele Softfacts. Was gemeint werde \n\nzu sparen, falle irgendeinmal auf sie zurück, spätestens wenn auf Unterlassenes reagiert \n\nwerden müsse. \n\nDer Ansatz der Bildungsinitiative sei, ein solches Szenario zu verhindern. Wenn die Initiative \n\nabgelehnt werde, dann sollen sie dies im Bewusstsein machen, dass in den zukünftigen \n\nBudgetdebatten immer wieder aufs Neue wichtig sein werde, eine Bildungspolitik zu gestal-\n\nten, die möglichst allen eine Basis für eine positive Zukunft biete. \n\nEr wolle nicht, dass die Nachkommen im Rat so blockiert seien, wie sie es heute seien. Der \n\nFinanzentwicklungsplan 2019-2022 zeige überdeutlich, was die Folgen von Sparaktionen \n\nfrüherer Jahre seien. In den nächsten drei Jahren werde vorwiegend in Sanierungs- und \n\nNeubauprojekte der Schule investiert, die schon erledigt sein sollten. Es gebe Schulliegen-\n\nschaften, bei denen es nicht einmal eine Empfehlung gebe. Es handle sich um die Liegen-\n\nschaft Untermosen. Vor drei Tagen hätte die Gemeinderatssitzung nicht hier stattfinden kön-\n\nnen, da in der Mitte des Saals tonnenweise Töpfe aufgestellt werden mussten, die das Was-\n\nser auffangen mussten, das aus der Decke gekommen sei. Insofern wolle er der Präsidentin \n\nder Geschäfts- und Rechnungskommission sagen, dass es nicht ganz glaubwürdig sei, \n\nwenn sie sage, dass zu den Schulliegenschaften Sorge getragen werde. Er sei vor sieben \n\nJahren in dieses Schulhaus gekommen. Bereits damals sei die Rede davon gewesen, dass \n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 15. April 2019 / Seite 252\n\nes dringend notwendig sei, diese Liegenschaft zu sanieren. Sie könnten jetzt selber ent-\n\nscheiden, was inzwischen passiert sei. Wenn für neue, innovative Projekte kein Platz vor-\n\nhanden sei, habe dies Auswirkungen. In Zukunft müsse darauf geachtet werden, dass nicht \n\nan Orten gespart werde, wo es später bereut werde. \n\nEr komme noch auf die Budgetsitzung vom Dezember 2016 zurück. Per Zufall sei er Gast in \n\ndiesem Saal gewesen. Wenn gesagt, werde, dass über die Zukunft der Schule diskutiert \n\nwerden müsse, sei er gleicher Meinung. Aber wie es an dieser Sitzung zu und her gegangen \n\nsei, so könne nicht diskutiert werden. Es habe sich um keine Diskussion gehandelt, sondern \n\nden Leuten sei vor den Kopf gestossen worden. Er hoffe, dass bei zukünftigen Budgetbera-\n\ntungen zusammen Lösungen gefunden werden könnten. Nach den verschiedenen Wortmel-\n\ndungen von heute Abend glaube er auch, dass dies möglich sei. \n\nSandy Bossert, SVP, stellt fest, dass seit einer Stunde über die Weisung 1 diskutiert werde. \n\nRita Hug habe es bereits angedeutet. Tobias Mani habe von links bis rechts keine Verbün-\n\ndete. Sie schlage vor, die Volksinitiative zurückzuziehen um Kosten zu sparen.  \n\nChristina Zurfluh Fraefel, SVP, teilt mit, dass sie Schulhäuser für die Ewigkeit, also Monu-\n\nmentalbauten, immer mehr in Frage stelle. Es seien Millionen investiert worden und sie wür-\n\nden noch weitere Millionen investieren. Von Pierre Rappazzo hätten sie bereits gehört, dass \n\ndie Schule in Bewegung sei, nicht nur in den USA, sondern auch in der Schweiz, Stichwort \n\nE-Learning. Irgendeinmal laufe jeder mit einem Computer herum. Mit einem Handy kämen \n\nsie heute fast schon zur Welt.  \n\nIn Wädenswil gebe es zwei Schulsysteme. Sie hätten die Primarschule (Kindergarten, Un-\n\nterstufe und Mittelstufe) und die Oberstufenschule. Die Oberstufe sei eine eigene Schulge-\n\nmeinde und diese habe - sie entschuldige den Ausdruck - Geld zum Versauen. Es gehe ihr \n\nwunderbar. Es gebe dort viel luftleeren Raum, dass jederzeit gestaunt werden könne. Die \n\nPrimarschule müsse sich hingegen nach der Decke strecken. Dem Stimmbürger müsste das \n\nauch einmal gesagt werden. Sie sei überzeugt, dass von den knapp 1‘000 Personen, die die \n\nInitiative unterschrieben hätten, wahrscheinlich nicht einmal die Hälfte wisse, dass es in Wä-\n\ndenswil zwei Schulsysteme gebe. \n\nUrs Hauser, SVP, führt aus, dass er Erfragungen in Wädenswil, in der Au und in Horgen \n\nhabe. Horgen habe eine, Wädenswil zwei Schulen. Wädenswil habe jedoch die bessere \n\nKommunikation und Durchlässigkeit zwischen der Primar- und Oberstufe als Horgen, mit ei-\n\nner Schule. Einen Keil zwischen die beiden Schulen zu schlagen, finde er nicht ganz richtig. \n\nChristina Zurfluh Fraefel, SVP, sagt, dass sie nicht von der Kommunikation, sondern von \n\nden unterschiedlichen monetären Voraussetzungen wie die unterschiedlich hohen Budgets \n\nvon Primarschule und Oberstufenschule gesprochen habe. \n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 15. April 2019 / Seite 253\n\nAnträge der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nDie grossmehrheitliche Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n1. Auf die Weisung 1 ist einzutreten. \n\n2. Die am 4. Dezember 2017 eingereichte Volksinitiative „Für unsere Kinder – Stopp dem \n\nBildungsabbau“ wird als gültig erklärt. \n\n3. Die Volksinitiative wird ohne Gegenvorschlag abgelehnt. \n\n4. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\nSchlussabstimmung (obligatorisches Referendum, mit Stimmenzähler) \n\nDer Rat stimmt der Weisung 1 mit 31:3 Stimmen zu und lehnt die Volksinitative somit ohne \n\nGegenvorschlag ab. \n\n31.03.20 \n\n5. Postulat der SVP/BFPW-Fraktion, vom 16. Januar 2018, überwiesen am 19. März \n\n2018, betreffend Vermittlung von Grundwerten durch die Eltern; Beantwortung \n\nStadträtin Schule und Jugend Alexia Bischof führt aus, dass die Schule schon viele \n\nJahre am Thema sei, wie es bereits geschrieben worden sei. Die Vermittlung der Grund-\n\nwerte durch die Eltern sei unter anderem Voraussetzung für einen gelungenen Unterricht. \n\nDie Primarschule setze sich genau für diese Grundwerde im Alltag ein. Mit der richtigen Un-\n\nterstützung der Schulsozialarbeit, den regelmässig geführten Elternabenden und die Mitar-\n\nbeit des Elternrats gelinge dies ganz gut. Ob es nütze, Bussen aussprechen, sei zweifelhaft. \n\nSie würden es eher niederschwellig machen und würden probieren, alle Beteiligten ins Boot \n\nzu holen. So seien sie auch daran, eine Art Vermittlungsperson für Leute aus anderen Kultu-\n\nren zu suchen. An einem Elternabend würden diese dann von ihren Landsleuten die Infor-\n\nmationen und Erwartung der Schule in ihrer Sprache weitergeben. Sie seien überzeugt, \n\ndass die Sache so wirksamer sei und würden beantragen, das Postulat abzuschreiben. \n\nSandy Bossert, SVP, bedankt sich für die Beantwortung des Postulats, das seinerzeit  \n\nAdrian Stocker als Sprecher eingereicht habe. Wie sie daraus hätten lesen können, habe die \n\nSchule bereits Anträge und Bussen ausstellen müssen, aber anhand des Schreibens hand-\n\nhabe es die Schule sehr restriktiv und vielleicht sei genau das das Problem. Ähnlich wie \n\nbeim Littering werde selten bis nie konsequent durchgegriffen und das Verhalten geahndet. \n\nSie sei sich sicher, dass mit einem konsequenten Durchgreifen die Lehrpersonen entlastet \n\nwürden. Sei es nämlich so, was Hänschen nicht lerne, lerne Hans nicht mehr. Die Kinder \n\nkönnten am Wenigsten dafür, wenn es ihnen nicht anders vorgelebt werde.  \n\nDer Vorschlag sei bereits einmal im Raum gestanden, sie wolle ihn hier nochmals wiederho-\n\nlen. Warum werde nicht allen Eltern, am besten bereits im Spital oder beim Kinderarzt ein \n\nBrief oder eine Broschüre abgegeben, der Inhalt müsste in mehreren Sprachen übersetzt \n\nsein, aus dem klar hervorgehe, dass der Respekt vor Lehrpersonen, Höflichkeit und Anstand \n\nim Schulsystem Grundvoraussetzungen seien. Beim Fussballclub gebe es auch so etwas \n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 15. April 2019 / Seite 254\n\nÄhnliches wie einen Vertrag, den die Eltern, der Junior und der Club miteinander abschlies-\n\nsen würden. Bei mehrmaligem Regelverstoss werde geahndet und sonst konsequent ausge-\n\nschlossen. Beim FC stünden Kinder aus unterschiedlichsten Kulturen auf dem Platz und \n\nauch die Schule sei multikulti. Darum sei sie überzeugt, dass für ein gutes und friedliches \n\nZusammenleben die Grundregeln von Anstand, Höflichkeit und Respekt rigoros eigefordert \n\nwerden müssen. \n\nDas Postulat betreffend Vermittlung von Grundwerten durch die Eltern gilt als erledigt \n\nund wird abgeschrieben. \n\n16.12.60 \n\n6. Interpellation der EVP-Fraktion und der Fraktion der Grünen, vom 24. September \n\n2018, überwiesen am 5. November 2018, betreffend IT-Sicherheit in der Stadt \n\nWädenswil; Beantwortung \n\nStadtpräsident Philipp Kutter teilt mit, dass die Interpellation eine verständliche Reaktion, \n\nund auf einen sehr ärgerlichen Vorfall im letzten Sommer zurückzuführen sei. Während \n\nknapp drei Wochen hätten Lehrerinnen und Lehrer keinen Zugriff mehr auf einen Teil ihrer \n\nArbeitsmaterialien gehabt, die auf dem Server gespeichert gewesen seien. Vor allem für die \n\nbetroffenen Lehrpersonen sei das ein grosses Ärgernis gewesen, aber natürlich auch für die \n\nzuständigen der IT. Er bedaure es heute noch ausserordentlich, dass dieser Vorfall passiert \n\nsei und er verstehe den Unmut der Betroffenen. Er kenne es selber, wenn der Computer \n\nnicht funktioniere, bekomme er einen dicken Hals. Der Vorfall sei inzwischen aufgearbeitet \n\nworden. Zum Glück sei bis zum letzten Sommer ein solcher Vorfall noch nie vorgekommen. \n\nSie könnten von Glück im Unglück sprechen, da die Daten zwar verschollen gewesen, aber \n\nnun wieder da seien. Das System, das natürlich auch seine Tücken habe, werde stetig wei-\n\nterentwickelt. \n\nSo einen Vorfall, wie er im letzten Sommer passiert sei, könne heute nicht mehr passieren. \n\nDie IT habe weiter aufgerüstet und werde dies auch weiter tun. Es sei auch eine Arbeits-\n\ngruppe unter der Führung der Schulpflege eingeführt worden. Die Arbeitsgruppe überprüfe \n\ndas gesamte System und die ganze Informatik der Primarschule grundlegend zusammen \n\nmit der städtischen Informatik und zusammen mit externer Unterstützung. Mit diesen Mass-\n\nnahmen passiere ein solcher Vorfall hoffentlich nie mehr.  \n\nDie Schulpflege habe den betroffenen Lehrerinnen und Lehrern einen halben Tag unter-\n\nrichtsfrei als Kompensation zugesprochen. Dies sei ein kleiner Beitrag, da die Personen, die \n\nDaten verloren hätten, viel mehr haben aufarbeiten müssen. Der Stadtrat habe den Ent-\n\nscheid der Schulpflege zur Kenntnis genommen und finde ihn angemessen und gerechtfer-\n\ntigt.  \n\nMartin Schlatter, EVP, dankt Stadtpräsident Philipp Kutter für seine Äusserungen. Die \n\nEVP-Fraktion und die Fraktion der Grünen würden sich beim Stadtrat für die Beantwor-\n\ntung der Interpellation bedanken.  \n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 15. April 2019 / Seite 255\n\nLeider müssten sie erklären, dass sie nach dem Server- und Datenausfall in der Primar-\n\nschule im letzten Sommer auch nach der zwar gründlichen und seriösen Beantwortung \n\nder Fragen durch den Stadtrat immer noch ein Unbehagen betreffend IT-Sicherheit in \n\nder Stadt Wädenswil hätten. Eigentlich hätten sie erwartet, dass zugegeben werde, \n\ndass auf Seiten IT ein Fehler passiert sei. Überall wo gearbeitet werde, würden Fehler \n\npassieren und ein Restrisiko in der IT-Sicherheit bestehe immer. Sie hätten zwar den \n\nEindruck, dass der Stadtrat eingesehen habe, dass im Controlling der IT der Stadt Wä-\n\ndenswil Handlungsbedarf bestehe. Wie aus den Fehlern gelernt werde, gehe ihnen je-\n\ndoch zu wenig weit und sie würden befürchten, dass zu schnell zur Tagesordnung \n\nübergegangen werde. \n\nEs sei zu begrüssen, dass die IT der Stadt Wädenswil für den Grundschutz auf die Stan-\n\ndards des deutschen Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zurück-\n\ngreife. Diese guten Standards würden fast Hunderte von Regeln beinhalten, wo nur schon \n\ndas Lesen und das einigermassen Verstehen der komplexen Anforderungen der IT-Sicher-\n\nheit viel Zeit erfordre. Da existiere zum Beispiel die Regel M6.22 „Sporadische Überprüfung \n\nauf Widerherstellbarkeit von Datensicherung“. Diese Regel gehöre zum Grundschutz, der im \n\nKanton Zürich auch für das niedrigste Sicherheitsniveau verlangt werde. Es sei grundsätz-\n\nlich zu begrüssen, dass die IT Wädenswil seit dem Servervorfall die Widerherstellbarkeit der \n\ngesicherten Daten einmal pro Quartal überprüfe, auch wenn dies nur stichprobenartig er-\n\nfolge. Sie würden sich jedoch generell fragen, ob der IT-Abteilung neben der Unterstützung \n\nder vielen Kunden, dem Betrieb von zahlreichen Servern und dem Unterhalt von vielen \n\nSchnittstellen usw. genügend Ressourcen für die Sicherheit zur Verfügung stünden. \n\nSie würden zwar mit dem Stadtrat übereinstimmen, dass es schwierig sei, die IT von ver-\n\nschiedenen Gemeinden zu vergleichen. Trotzdem erstaune es, dass beispielsweise auf der \n\nWebseite der Stadt Uster erkennbar sei, dass dort die IT über sieben Stellen verfüge gegen-\n\nüber vier Stellen in der IT von Wädenswil, die erst noch die Ressourcen für die Ausbildung \n\nvon zwei Lernenden aufbringen müsse. Die Stadt Uster verfüge über die Stelle eines Infor-\n\nmatik-Sicherheitsbeauftragten. Ein solcher wisse, wenn er am Morgen aufstehe, dass er \n\nsich während des Tages nur um die Informatiksicherheit kümmern müsse. Die IT verlange \n\nheute wegen der Komplexität eine Spezialisierung und aus Sicht der Wirtschaftlichkeit ein \n\ngewisses Volumen. \n\nLeider habe ein grosser Teil der Lehrerschaft, der Schulleitungen und der Betreuung der Pri-\n\nmarschule das Vertrauen in die IT-Wädenswil verloren. Auch unabhängig des Datenausfalls \n\nim letzten Sommer nehme zum Beispiel ein Teil der Lehrerinnen und Lehrer ihre Daten auf \n\neinem Stick mit, da sie sich nicht sicher seien, ob sie sich bei der Unterrichtsgestaltung auf \n\ndie IT verlassen könne. Dies stelle nicht nur ein generelles Sicherheitsrisiko dar, sondern er-\n\nfordere auch Mehraufwand der Lehrerschaft. Da sei es ein relativ kleiner Trost, dass die \n\nLehrerschaft für den vier Wochen dauernden Datenausfall mit einem halben Tag Freizeit be-\n\nlohnt worden sei. Es befremde, dass die Kosten dazu der Primarschule und nicht der Abtei-\n\nlung Präsidiales belastet worden seien. Der Stadtrat erkläre, dass die Primarschulpflege, der \n\nanscheinend die Schuld für den Datenausfall zugeschoben werde, für die Kontrolle der IT-\n\nSicherheit der Primarschule verantwortlich sei. Die eigentlichen Grundlagen dazu befänden \n\nsich jedoch erst in Erarbeitung.  \n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 15. April 2019 / Seite 256\n\nDie EVP und die Grünen würden vom Stadtrat erwarten, dass er sich mit der Herausforde-\n\nrung der IT-Abteilung bezüglich genügend Ressourcen, Professionalität und Spezialisierung \n\ngrundlegend auseinandersetze. Sie würden sich wünschen, dass die aufgrund des Vorfalls \n\nangepassten und verbesserten Papiere „IT-Sicherheitskonzept“ und „IT-Grundschutz“ der \n\nPrimarschule rasch möglichst der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission zur Ver-\n\nfügung gestellt würden. \n\nDie Interpellation betreffend IT-Sicherheit in der Stadt Wädenswil gilt als erledigt und \n\nwird abgeschrieben. \n\n28.03.15 \n\n7. Interpellation der CVP-Fraktion, vom 20. Juli 2018, überwiesen am 1. Oktober \n\n2018, betreffend Unsichere Zukunft von Eisbahn und Seeplatz; Beantwortung \n\nStadtpräsident Philipp Kutter teilt mit, dass die Eisbahn beliebt sei, Klimawandel hin oder \n\nher. Viele Wädenswilerinnen und Wädenswiler würden auch hoffen, dass sie ihren Betrieb \n\nwieder aufnehme.  \n\nAuch der Stadt sei die Eisbahn ein grosses Anliegen und der Stadtrat habe den Verein von \n\nAnfang an unterstützt. Er denke, das könne der schriftlichen Antwort entnommen werden. Er \n\npicke zwei drei Stichworte heraus. Die Stadt habe mit finanziellen Beiträgen mitgeholfen, \n\ndass die Eisbahn die Infrastruktur wie Banden, Eisbahnmaschine und Container anschaffen \n\nhabe können. Die Stadt habe zinslose Darlehen und Investitionsbeiträge gewährt. Die Platz-\n\ngebühren für den Seeplatz seien erlassen worden. Zudem habe es punktuell personelle Un-\n\nterstützung gegeben. Aushilfen von Wädi rollt hätten beim Aufstellen und Mitarbeitende des \n\nWerkhofs bei den Bahnübergängen geholfen. Nicht zu vergessen seien die Wädenswiler \n\nSchulklassen, die auch mitverantwortlich für einen guten Teil des Umsatzes gewesen seien. \n\nIm letzten Sommer habe der Stadtrat dem Verein Eisbahn gesagt, dass er ihn weiter unter-\n\nstützen wolle. Zuerst müsse jedoch aufgezeigt werden, wie die Zukunft aussehe. Die Situa-\n\ntion der Eisbahn sei anspruchsvoll gewesen, nicht nur finanziell, sondern auch personell. Es \n\ngebe Vakanzen im Vorstand. Es brauche einen neuen Präsidenten und Personen, die beim \n\nAufstellen mitwirken würden. Die Eisbahn brauche nicht nur Geld, sondern auch neue Köpfe \n\nund vielleicht auch neue Ideen. Es sei schwierig, einen Betriebsbeitrag zu sprechen, ohne \n\nzu wissen, was in den anderen Bereichen passiere. So sei die Auflage entstanden, dass der \n\nStadtrat ein Betriebskonzept sehen wolle. Das Parlament habe an der letzten Budgetsitzung \n\ndieses Anliegen aufgenommen und einen Beitrag zugesichert, der dem Verein zugespro-\n\nchen werde, sofern ein stimmiges Betriebskonzept vorliege.  \n\nEs sei eine gemeinsame Arbeitsgruppe ins Leben gerufen worden. In dieser seien eine De-\n\nlegation des Stadtrats und eine Delegation des Vorstands des Vereins Eisbahn vertreten. \n\nSie würden versuchen, die Eisbahn wieder zurück auf den Seeplatz zu bringen. Aus seiner \n\nSicht solle dies auch ein Moment sein, in dem weiter überlegt werden müsse. Vielleicht nicht \n\nnur, wie die Eisbahn wieder zurückgebracht werden könnte, sondern dass auch über alter-\n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 15. April 2019 / Seite 257\n\nnative Modelle nachgedacht werde. In anderen Städten gebe es beispielsweise Gastrono-\n\nmiebetriebe, die eine Eisbahn betreiben würden. Solche Überlegungen seien auch einflies-\n\nsen zu lassen.  \n\nDie Stadt wolle mit dem Verein Eisbahn weiterfahren, aber gleichzeitig auch verschiedene \n\nOptionen prüfen und diese gegeneinander abwägen. Wenn von ihm erhofft worden sei, dass \n\ner heute sagen könne, dass die Eisbahn im nächsten Winter wieder stehe, könne er dies lei-\n\nder nicht zusichern. Er könne zusichern, dass daran gearbeitet werde, aber ob es gelingen \n\nwerde, sei offen und liege nicht nur am Stadtrat. \n\nLukas Wiederkehr, CVP, bedankt sich für die Beantwortung der Fragen. Die Eisbahn liege \n\nden Wädenswilerinnen und Wädenswiler sehr am Herzen. Es sei viel darüber debattiert wor-\n\nden, auch an der letzten Budgetsitzung. Sie fänden es gut, was im letzten Dezember be-\n\nschlossen worden sei und dass auch der Gemeinderat signalisiert habe, den Verein Eisbahn \n\nzu unterstützen. Trotzdem müsse ein Betriebskonzept vorgelegt werden, das überzeuge.  \n\nEin weiterer Punkt der Interpellation seien die Auflagen der SBB gewesen. Der Zugang zum \n\nSeeplatz mache Sorgen. Entscheidend werde sein, ob es bei Grossveranstaltungen logis-\n\ntisch möglich und finanzierbar bleibe, den Seeplatz zu nutzen. Ihnen sei es wichtig, dass bei \n\neinem künftigen Um- bzw. Ausbau des Bahnhofs Wädenswil der Zugang zum Seeplatz opti-\n\nmiert und logistisch einfacher gemacht werde. Hier würden sie seitens der Stadt einen star-\n\nken Auftritt erwarten. \n\nAuf Nachfrage von Gemeinderatspräsident André Zürrer wird ein Antrag auf Diskussion \n\ngestellt. \n\nAbstimmung über den Antrag zur Diskussion \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 19:15 Stimmen zu. \n\nDie Diskussion ist eröffnet: \n\nRoman Schafflützel, FDP, sagt, dass die Antwort auf diese Interpellation nicht viel Neues \n\nhervorgebracht habe, aber er sei sich sicher, mit dem hätten auch die Interpellanten gerech-\n\nnet. Was sie aber eindrücklich gesehen hätten sei, dass die Stadt die Eisbahn oft und gross-\n\nzügig mit finanziellen wie auch mit nicht finanziellen Mitteln unterstützt habe. Er verzichte \n\ndarauf, alle Punkte zu wiederholen. Stadtpräsident Philipp Kutter habe sich bereits dazu ge-\n\näussert.  \n\nDie FDP/GLP-Fraktion sei der Meinung, dass die grosszügige Unterstützung seitens Stadt in \n\nder öffentlichen Diskussion zu kurz gekommen sei. Dem Stadtrat könne sicherlich keine Un-\n\ntätigkeit vorgeworfen werden. Drei Vertreter des Stadtrats hätten aktiv und wiederholt mit \n\ndem Verein Eisbahn das Gespräch geführt, damit zusammen nach zukunftsfähigen Lösun-\n\ngen gesucht werden könne. \n\nAnhand der gesammelten 2‘570 Unterschriften für die Petition vom 11. Februar 2019 sähen \n\nsie, dass die Eisbahn Wädenswil bewege. Die FDP/GLP-Fraktion freue sich, dass sich so \n\nviele Wädenswilerinnen und Wädenswiler für ein aktives Wädenswil einsetzen würden. Sie \n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 15. April 2019 / Seite 258\n\nwürden alle ermuntern, die die Petition unterschrieben hätten, Mitglied im Verein Eisbahn zu \n\nwerden und sich für den Vorstand zu interessieren. So seien nämlich die meisten Probleme \n\nder Eisbahn lösbar.  \n\nFür die FDP/GLP-Fraktion sei ein gutes Betriebskonzept jedoch Voraussetzung für ein hof-\n\nfentlich erfolgreiches Weiterbetreiben der Eisbahn. Sie würden bei Vorliegen dieses Kon-\n\nzepts eine Unterstützung seitens der Stadt, sofern es überhaupt in die Kompetenz des Ge-\n\nmeinderats falle, wohlwollend prüfen. \n\nDie Interpellation betreffend Unsichere Zukunft von Eisbahn und Seeplatz gilt als erle-\n\ndigt und wird abgeschrieben. \n\n04.07 \n\n8. Interpellation von Pierre Rappazzo, GLP, vom 9. November 2018, überwiesen am \n\n26. November 2018, betreffend Bewilligungspraxis Mobilfunkantenne Bin Rääbe; \n\nBeantwortung \n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser teilt mit, dass einige Gäste wegen diesem \n\nThema heute hier seien. Er hoffe, dass die schriftliche Antwort auf die Interpellation bereits \n\ngelesen worden sei, da er nur noch auf einzelne Punkte eingehen werde. Der Stadtrat \n\nnehme die Fragen und das Anliegen bezüglich Mobilfunkantennen ernst, so hätten sie heute \n\nein dreiviertelstündiges Referat der zuständigen Fachperson aus dem Kantonalen Amt für \n\nAbfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) erhalten. Der Stadtrat sei über die neusten Mobil-\n\nfunktechnologien, die Strahlung etc. informiert worden. Dabei hätten sie sich überzeugen \n\nlassen, dass ihr Vorgehen betreffend Mobilfunkantennen, die sie in den letzten Jahren ange-\n\nwendet hätten, grundsätzlich korrekt und gesetzeskonform sei.  \n\nWeiter seien sie über neue Sachen informiert worden, von denen sie bzw. er bisher nichts \n\ngewusst habe. Das AWEL mache an verschiedenen Orten, unter anderen auch in Wädens-\n\nwil, Langzeitmesssungen. So beispielsweise in der Nähe der Credit Suisse, wo vier Mobil-\n\nfunkantennen in der Nähe stünden. Die Messungen würden seit 2003 vorgenommen. In die-\n\nsen 15 Jahren sei die Strahlenbelastung an diesem Standort minim angestiegen. Sie liege \n\nbei 0.7 Voltmeter. Der Anlagegrenzwert sei bei 5 Voltmeter. Auch auf Schulhäusern im gan-\n\nzen Kanton würden Messungen vorgenommen. Diese Messungen seien noch ausgeprägter. \n\nIm 2004 seien sie bei 0.4 Voltmeter gewesen und seien dann zuerst etwas angestiegen und \n\nim 2012 wieder auf 0.3 Voltmeter gesunken. Heute liege der Messwert wieder bei 0.4 Volt-\n\nmeter. Die allgemeine Aussage, dass die Strahlenbelastung immer ansteige, könne und \n\nmüsse so wiederlegt werden. Weiter hätten sie heute gehört, dass die Belastung des Kör-\n\npers durch ferne Quellen, also Antennen oder andere Funknetze relativ gering sei. Die \n\ngrösste Belastung passiere durch das eigene Handy oder durch eigene Geräte. Sie betrage \n\n96%. 4% der Strahlenbelastung stamme von körperfernen Quellen, beispielsweise von An-\n\ntennen oder Anlagen. Ihm habe diese Zahl Eindruck gemacht. Ihm sei nicht bewusst gewe-\n\nsen, dass die Differenz so gross sei. Er komme nun noch zu ein paar einzelnen Antworten, \n\ndie bereits schriftlich vorlägen.  \n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 15. April 2019 / Seite 259\n\nAntwort 1 \n\nIn Standortgebäuden von Mobilfunkantennen, wo die Strahlung prinzipiell von oben komme, \n\nseien die theoretisch berechneten Werte in der Regel deutlich höher als die wirklich gemes-\n\nsenen Werte. Es bestehe ein Unterschied zwischen den theoretisch ausgerechneten und \n\ngemessenen Werten. Dies komme daher, dass die dämpfende Wirkung des Betondachs  \n\noder egal aus was die Decke sei, rechnerisch unterschätzt und in Folge dessen die Strah-\n\nlungswirkung nach unten rechnerisch überschätzt werde.  \n\nAntwort 13 \n\nGrundsätzlich habe ein Betreiber ein Anrecht auf eine Bewilligung für eine Mobilfunkan-\n\ntenne, sofern alle Grenzwerte und die üblichen Anforderungen eingehalten seien. Dies sei \n\nschon mehrfach in Entscheiden vom Baurekursgericht festgehalten worden. Der Stadtrat \n\nbzw. die Baukommission könne also sehr wohl eine Bewilligung verweigern, im Falle eines \n\nRekurses, und dieser sei fast immer von Seiten der Antennenbetreiber zu erwarten, werde \n\naber eine solche Verweigerung aufgehoben.  \n\nAntwort 15: \n\nZur Frage, wie viele Antennenstandorte sinnvoll seien, könne er sagen, dass die Haupt-\n\nstrahlenbelastung in erster Linie durch das eigene Handy verursacht werde. Das heisse, je \n\nnäher eine Antenne stehe, desto besser sei der Empfang und desto tiefer sei die Strahlen-\n\nbelastung für den Nutzer des Handys. Das bedeute nichts anderes, als dass ein kleinzelli-\n\nges Netz von Antennen mit vielen Basisstationen eine kleinere Strahlenbelastung für die \n\nNutzenden und auch die Bevölkerung verursache. Es diene also insgesamt der Gesundheit.  \n\nAntwort 20/21 \n\nDie Antennen würden ferngesteuert betrieben. Der Bund bzw. die Fachstelle NIS hätten \n\naber interne Qualitätssicherungssysteme installiert, die regelmässig externe Messungen er-\n\nmöglichen und die Abweichungen vom bewilligten Betrieb aufzeigen könnten. Gemäss Aus-\n\nkunft des AWEL gebe es solche Abweichungen nur wenige pro Monat und Betreiber. Das \n\nheisse, das AWEL könne jederzeit solche Anlagen kontrollieren und gebe somit Gewähr und \n\nGarantie, dass die Betreiber ihre Anlagen fach- uns sachgerecht betreiben würden. \n\nAbschliessend wolle er informieren, dass der Stadtrat seine grundsätzliche Haltung zum \n\nUmgang mit Gesuchen für Mobilfunkantennen nicht ändere. Die Umsetzung des Dialogmo-\n\ndells mit den Mobilfunkbetreibern habe sich bewährt.  \n\nEr habe noch eine Bemerkung zur Interpellation selber. Mit der Beantwortung der 21 Fra-\n\ngen, die Pierre Rappazzo gestellt habe, sähen sie, dass der Stadtrat und insbesondere die \n\nzuständige Verwaltungsabteilung die Vorstösse aus dem Parlament ernst nähmen. Sie wür-\n\nden fast keinen Aufwand scheuen und auch nicht den Sinn und Zweck hinterfragen. Die Fra-\n\ngenstellenden sollten sich aber auch bewusst sein, dass viel Aufwand hinter einer solchen \n\nArbeit stecke.  \n\nPierre Rappazzo, GLP, führt aus, dass er es bereits bei der Begründung gesagt habe und \n\nes gerne nochmals wiederhole. Er sei Anwohner des Standorts Bin Rääbe und habe sich \n\ndeshalb mit der Materie Mobilfunkantenne näher auseinandergesetzt. In dieser Interpellation \n\ngehe es darum, die Bewilligungspraxis der Stadt Wädenswil genauer anzuschauen. \n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 15. April 2019 / Seite 260\n\nEr sei bis anhin auch der Meinung gewesen, dass es neue Mobilfunkantennen brauche. \n\nMögliche aber eher unwahrscheinliche gesundheitliche Beeinträchtigungen seien tiefer zu \n\ngewichten, als das Interesse der Mehrheit nach mobilen Daten. Er sei jetzt nicht mehr dieser \n\nMeinung, sondern vertrete klar die Meinung, die Minderheit sei zu schützen, die Mehrheit \n\ngebe es so nicht und habe bessere Alternativen.  \n\nSie als Vertreter der Wählerinnen und Wähler hätten bei diesem Thema für die eigenen Ge-\n\nbäude wie Schulhäuser, Wohnhäuser, Altersheime und Stadthaus eine Verantwortung. Es \n\ngehe explizit nicht um Baubewilligungen, sondern ganz konkret darum, ob sie als Eigentü-\n\nmer von Liegenschaften Mobilfunkanlagen auf den Liegenschaften bauen sollen oder nicht. \n\nDazu müsse eine Güterabwägung gemacht werden. Zwischen einer behaupteten Beein-\n\nträchtigung der Gesundheit einer Minderheit gegenüber und dem vermeintlichen öffentlichen \n\nInteresse nach Daten über das Mobilfunknetz. Es gebe auf der einen Seite eine Minderheit \n\nmit gesundheitlichen Bedenken und auf der anderen Seite bestehe eine Datennachfrage.  \n\nEr komme damit zu den Antworten der Interpellation. Er danke dem Stadtrat für die pflicht-\n\nbewusste Erledigung. Im Vorfeld habe er von einigen gehört, dass bei so vielen Fragen \n\nkeine guten Antworten zu erwarten seien. Das sei nicht der Fall gewesen. Der Stadtrat bzw. \n\ndie zuständige Abteilung habe dies sehr ernst genommen. Sie hätten sich sehr viel Mühe \n\ngegeben. Aber bei gewissen Fragen hätten sie etwas Mühe gehabt. So müsse beim Lesen \n\nder Antworten festgestellt werden, dass einiges nicht stimme und vor allem die am 3. No-\n\nvember 2010 vom Stadtrat beschlossene Bewilligungspraxis zu Mobilfunkantennen nicht \n\neingehalten werde.  \n\nAntwort 1 \n\nDen Bewohnerinnen und Bewohnern der Alterssiedlung Bin Rääbe sei gemäss Antwort er-\n\nklärt worden: „Es ist von keiner sehr hohen Strahlenbelastung auszugehen.“ Gemäss Bau-\n\nbewilligung sei die Strahlenbelastung in der Alterssiedlung Bin Rääbe jedoch am höchsten \n\nvon allen gemessenen Standorten. Zudem befänden sich die Alten bis zu 24 Stunden in die-\n\nser hohen Strahlung. Er sei der Meinung, dass die Bewohner der Alterssiedlung anders und \n\nehrlicher informiert werden sollten. Die Strahlenbelastung sei übrigens in allen Gebäuden, \n\nauf denen Mobilfunkantennen stünden, sehr hoch. Die Spitzfindigkeit zwischen berechneter \n\nund gemessener Strahlenbelastung sei ein Abwägen von unterschiedlichen Zahlen. Die \n\nStrahlenbelastung in den Wohnhäusern mit Mobilfunkantennen sei grundsätzlich hoch, nicht \n\nnur in der Bin Rääbe. Der Stadtrat schreibe weiter, dass in der EU die Grenzwerte höher \n\nseien. Er frage SVP-Stadtrat Heini Hauser, ob die SVP Wädenswil autonom der EU beitre-\n\nten wolle oder wie er diese Antwort verstehen dürfe. Er sei der Meinung, dass in Wädenswil \n\nSchweizer Recht gelte und es auch so bleiben solle. Zudem sei die Aussage falsch, dass in \n\nder EU die Grenzwerte höher seien. Es fehle an einer Quellenangabe zu dieser Aussage  \n\noder einfach eine Erklärung, welche Grenzwerte denn wo gelten würden. Er helfe etwas auf \n\ndie Sprünge. Mit Google komme man ziemlich schnell auf halbwegs gute Antworten. Es sei \n\nauch in der EU von Land zu Land verschieden. Mehrheitlich werde im Ausland der Grenz-\n\nwert im Freien über mehrere Antennen festgelegt. In der Schweiz werde im Innern des Ge-\n\nbäudes von einer Antenne gesprochen oder gemessen. So seien die Grenzwerte im Aus-\n\nland tatsächlich 10 Mal höher als der Grenzwert in der Schweiz. Das dürfe jedoch nicht mit-\n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 15. April 2019 / Seite 261\n\neinander verglichen werden. Der Stadtrat vergleiche also Messungen im Freien von mehre-\n\nren Antennen mit Messungen im Innern von einer Antenne. Logisch sei die Strahlung \n\ndraussen viel höher.  \n\nAntwort 3 \n\nDer Stadtrat schreibe: „Die Versorgung mit Mobilfunksignalen ist ein wichtiges Bedürfnis der \n\nBevölkerung. Die Stadt kommt im Rahmen ihrer Möglichkeiten diesem Bedürfnis nach, in-\n\ndem sie geeignete Standorte auf Anfrage zur Verfügung stellt.“ Er frage sich, wie der Stadt-\n\nrat zum Schluss komme, dass die Versorgung am eigenen Wohnort mit Mobilfunksignalen \n\nein wichtiges Bedürfnis der Bevölkerung sei. Es fehle auch hier jegliche Begründung oder \n\nAngabe auf entsprechende repräsentative Untersuchungen. Beim Sammeln der Unterschrif-\n\nten hätten sie ein ganz anderes Bild erhalten. 9 von 10 Wädenswilerinnen und Wädenswiler \n\nwollen keine Mobilfunkantenne vor ihrer Haustüre. Sie würden zwar, wie er auch, unterwegs \n\ndas Mobilfunknetz nutzen, aber zu Hause gebe es bessere Alternativen. Das heisse, dass \n\ndas bestehende Mobilfunknetz bei weitem genüge. Nur datenintensive Anwendungen vor-\n\nwiegend mit Bewegbildern also TV, Sportübertragungen, Filme etc. würden viel Sendeleis-\n\ntung und somit einen Ausbau des Mobilfunknetzes benötigen. Alles andere funktioniere bes-\n\ntens und noch lange mit der jetzigen Infrastruktur. Das bestehende Mobilfunknetz genüge \n\nalso völlig für die mobile Datennutzung der Wädenswiler Bevölkerung. Zu Hause gebe es \n\ndie deutlich bessere Alternative WLAN, als Daten über das Mobilfon zu nutzen. Zudem \n\nkönne das WLAN abgeschaltet werden, wenn es nicht gebraucht werde. Eine Person hier im \n\nSaal habe ihm geschrieben, dass die Diskussion über Mobilfunkstrahlung sie an die Diskus-\n\nsion über die Homöopathie erinnere. Ja, das habe etwas. Bei der Homöopathie wüssten sie \n\nheute, dass die Wirkung reine Placebo sein. Vielleicht sei es bei der Mobilfunkstrahlung \n\nauch so. Placebo habe aber eben auch eine Wirkung. Im Gegensatz zur Homöopathie, bei \n\nder die Einnahme freiwillig sei, werde die Mobilfunkstrahlung von der Mehrheit der Minder-\n\nheit aufgezwungen. Ob die öffentliche Hand auch das noch mitmachen müsse, das sei hier \n\ndie Frage, die beantwortet werden müsse. Dass eine Mehrheit einer Minderheit die Strah-\n\nlung aufzwinge und diese deshalb gesundheitlichen Beschwerden habe, könne er nicht ver-\n\nantworten. \n\nGemeinderatspräsident Andre Zürrer informiert Pierre Rappazzo, dass ihm nur eine ge-\n\nwisse Zeit, also genau noch eine Minute, zur Verfügung stehe und dass er nicht zu allen 21 \n\nFragen Stellung nehmen könne. \n\nPierre Rappazzo, GLP, sagt, dass er den Rest zuhanden des Protokolls abgeben werde. \n\nGemäss den Antworten 11 und 12 werde der Standort einer Mobilfunkantenne auf einem \n\nprivaten Gebäude, nämlich der Seestrasse 100, das sei das Hotel du Lac, durch ein öffentli-\n\nches Gebäude ersetzt. Die Begründung dazu sei fadenscheinig und lasse eher vermuten, \n\ndass der private Hausbesitzer den Mobilfunkstandort gekündigt habe. \n\nGemeinderatspräsident Andre Zürrer erkundigt sich bei Pierre Rappazzo, ob er nun fertig \n\nsei. \n\nPierre Rappazzo, GLP, verneint dies. Zusammenfassend könne gesagt werden, dass die \n\nselbst auferlegten Grundsätze des Stadtrats aus dem Jahre 2010 im praktischen Einsatz \n\nnicht eingehalten würden. Es bestehe bei Gebäuden der Stadt Wädenswil ein erheblicher \n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 15. April 2019 / Seite 262\n\nInteressenskonflikt. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Alterssiedlung Bin Rääbe seien \n\nfalsch informiert worden. Die vermeintliche Nachfrage der Öffentlichkeit nach Daten übers \n\nMobilfunknetz könne nicht standhalten, da es bessere Alternativen gebe.  \n\nNeue Mobilfunkantennen würden nicht mehr auf Eigentumswohnungen oder Einfamilienhäu-\n\nsern, sondern auf Altersheimen, Genossenschaftswohnungen und Schulhäusern gebaut. Er \n\nbitte den Stadtrat darum, die Mobilfunkbewilligungspraxis offen zu legen und sich darüber \n\nGedanken zu machen, ob es wirklich nötig sei, dass Mobilfunkantennen bei Personen auf \n\nDächer gestellt würden, die keine Mobilfunkdaten benötigen. \n\nAuf Nachfrage von Gemeinderatspräsident André Zürrer wird ein Antrag auf Diskussion \n\ngestellt. \n\nAbstimmung über den Antrag zur Diskussion \n\nDer Rat lehnt den Antrag mit 33:1 Stimme ab. \n\nDie Interpellation betreffend Bewilligungspraxis Mobilfunkantenne Bin Rääbe gilt als \n\nerledigt und wird abgeschrieben. \n\nAufgrund der fortgeschrittenen Zeit schlägt Gemeinderatspräsident André Zürrer vor, eine \n\nDoppelsitzung durchzuführen. \n\nAbstimmung über eine Doppelsitzung \n\nDer Rat lehnt eine Doppelsitzung grossmehrheitlich ab. \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer informiert, dass nun die Einbürgerungen behandelt \nund die restlichen Traktanden auf die nächste Sitzung vertagt würden.  \n\n06.03.01 \n\n11. Einbürgerungen: \n\nGegen die von der Bürgerrechtskomission beantragten 22 Einbürgerungen gibt es keine \n\nWortmeldungen und Gegenanträge. Somit wird ihnen unter Vorbehalt der Genehmigung \n\ndurch Bund und Kanton das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt. \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer fügt hinzu, dass mit der Zustimmung durch den Ge-\n\nmeinderat alle heute Abend das Wädenswiler Bürgerrecht erworben hätten, unter Vorbehalt \n\nder Genehmigung durch Bund und Kanton. „Herzliche Gratulation an alle.“ Er bitte sie, dass \n\nsie doch von den neuen Rechten Gebrauch machen und sich am Wädenswiler Stadtleben \n\nbeteiligen sollen. Der Stadtrat führe zwei Mal pro Jahr einen Neubürger- und Neuzuzügeran-\n\nlass durch. Dazu seien sie herzlich eingeladen. Sie würden in absehbarer Zeit entsprechend \n\nPost erhalten. Die eingebürgerten Personen sollen nach der Sitzung noch kurz nach vorne \n\nan den Tisch kommen. Ihnen werde noch ein kleines Präsent überreicht.  \n\n\n\n11. Gemeinderatssitzung vom 15. April 2019 / Seite 263\n\n*** \n\nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf Anfrage des Gemeinde-\n\nratspräsidenten keine Einwände erhoben. \n\n*** \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer informiert, dass die Mitglieder der Geschäfts- und \n\nRechnunsprüfungskommission noch kurz da bleiben sollen und schliesst die Sitzung. \n\nRuth Schäfer, Ratssekretär-Stv. \n\n\n