name: Protokoll GR-Sitzung vom 3. September 2012

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text: \nProtokoll \n \n25. Sitzung vom 3. September 2012 \nSeite 585 \n \n\n  \n\n  \n  \nBehörde Gemeinderat \n  \nTraktanden Siehe unten \n  \nSitzungsdatum/Zeit Montag, 3. September 2012, 19.00 Uhr – 20.45 Uhr \n  \nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n  \nTeilnehmende 32 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Melanie Imfeld, \n\nRatssekretärin (Protokoll) und Paul Bossert, Ratsweibel \n \n\nEntschuldigte \n \n \n\nPeter Schuppli (Ferien), Rahel Sonderegger (Mutterschaft), Kuno \nSpirig (Beruf), Heinz Kundert (Ferien), Simona Truttmann (Ferien)\n\n  \nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2.  Protokollabnahme vom 18. Juni 2012 und 9. Juli 2012 \n\n3. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission  \nfür den Rest der Amtsdauer 2010-2014 \n\n4. Weisung 23, vom 23. April 2012, betreffend Aufhebung des Gemeinderatsbeschluss  \nvom 30. Januar 2012, betreffend Umsetzung der Volksinitiative "Günstiger Wohnraum  \nfür Familien" Rekurs gegen den Beschluss des Bezirksrats vom 22. Februar 2012 \n\n5. Postulat der CVP-Fraktion, vom 6. Juni 2012, betreffend Sicherung der Ergebnisse der \nZentrumsplanung; Begründung  \n\n6. Postulat der GP-Fraktion, vom 24. März 2011, überwiesen am 6. Juni 2011, betreffend \nStrom ohne Atom; Beantwortung \n\n7. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 30. Januar 2012, überwiesen am 2. April 2012, \nbetreffend Parkplätze neue Stadtbibliothek; Beantwortung \n\n8. Interpellation von Kuno Spirig, BDP, und der SVP/BFPW-Fraktion, vom 4. Juli 2012, \nbetreffend saubere Chilbi; Begründung  \n\n9. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 15. Juli 2012, betreffend der Entwicklung  \nder lokalen Landwirtschaft; Begründung \n\n10. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 15. Juli 2012, betreffend nachhaltige \nWasserversorgung in Wädenswil; Begründung \n\n11. Postulat der GRPK, vom 15. Juni 2010, überwiesen am 12. Juli 2010, Fristverlänge-\nrung am 30. August 2011, betreffend abteilungsübergreifende Controlling-Prozesse; \nBeantwortung \n\n12. Postulat der SVP-Fraktion, vom 30. Juli 2012, betreffend verdichtetes Bauen in der \nWohnzone; Begründung  \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 3. September 2012 / Seite 586 \n\n \n\n13. Einbürgerungen: \n\n- LOURÊDO FARIAS Luzia, brasilianische Staatsangehörige, wohnhaft in  \n Wädenswil, Etzelstrasse 64 \n- TOPALLAJ Fatmir mit seine Sohn Loris, kosovarische Staatsangehörige, wohnhaft  \n in Wädenswil, Tiefenhofstrasse 3 \n- VAN ACKEN Claudia, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Obere \n Weidstrasse 13 \n- VUKOVIC Zlatko, kroatischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil,  \n Holzmoosrütistrasse 16 \n\n \n \nDie Traktandenliste wurde in der ZSZ rechtzeitig amtlich publiziert. \n \nAufgrund der Abwesenheit von Kuno Spirig, wird das Traktandum 8, Interpellation betreffend \nsaubere Chilbi auf die nächste Sitzung verschoben. Auf Anfrage von Gemeinderats-\npräsident Jurg Wuhrmann gibt es keine Einwände gegen die Traktandenliste.  \n \nEbenfalls muss aufgrund der Abwesenheit von Kuno Spirig ein Tagesstimmenzähler gewählt \nwerden. Das Büro schlägt Hanspeter Andreoli vor. Auf Anfrage hin wird der Vorschlag nicht \nerweitert.  \n \n \n1. Mitteilungen \n \nStadtpräsident Philipp Kutter hat zwei Mitteilungen zu machen. Die Erste betreffe die \nTeilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO) Gebiet Stoffel. Der Rat habe am 4. Juni \n2012 der Teilrevision der BZO betreffend Umzonung im Gebiet Stoffel/Tiefenhof zuge-\nstimmt. Inzwischen habe der Stadtrat die Umzonung am 20. Juli 2012 öffentlich festgesetzt. \nGegen diese Festsetzung sei fristgerecht ein baurechtlicher Rekurs eines Anwohners beim \nBaurekursgericht eingegangen. Der Stadtrat sei aufgefordert worden, dazu eine Stellung-\nnahme zu verfassen. Dies zur Information. \n \nDie zweite Mitteilung betreffe die Allen zugestellte Einladung anlässlich des 75. Geburtstags \nvon Prof. Dr. Peter Ziegler. Er erinnere den Rat nochmals daran, dass man an diesem \nAbend teilnehmen solle. Der Anmeldeschluss sei Ende Woche.  \n \n \nGemeinderatspräsident Jürg Wuhrmann muss an dieser Stelle zwei Mitglieder aus dem \nGemeinderat verabschieden. Migmar Dhakyel habe ihren Rücktritt per 31. Juli 2012 erklärt. \nInfolge Abwesenheit an der letzten Sitzung erfolge die Verabschiedung heute. Migmar \nDhakyel habe nur kurze Zeit, vom 2010 bis Ende Juli 2012 im Rat politisiert und sei in dieser \nZeit Mitglied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission gewesen. Er wünsche ihr \nfür die Zukunft alles Gute.  \n \n \nMigmar Dhakyel möchte sich beim ganzen Rat bedanken. Auch wenn ihre Amtszeit nicht \nsonderlich lange gewesen sei, habe sie die Zeit als sehr intensiv und lehrreich erlebt. Ab \nSeptember studiere sie in Genf, daher habe sie ihren Rücktritt gegeben.  \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 3. September 2012 / Seite 587 \n\n \n\nGemeinderatspräsident Jürg Wuhrmann muss auch Thomas Bürge verabschieden. Er \nhabe seinen Rücktritt per Ende September erklärt. Somit sei dies seine letzte Gemeinde-\nratssitzung. Thomas Bürge habe seit 2006 Einsitz im Gemeinderat und sei auch so lange \nbereits Mitglied der Raumplanungskommission. Von 2006 bis 2010 sei er zudem Mitglied \nder Bürgerrechtskommission und von 2006 bis 2008 als Delegierter in der Zürcher Pla-\nnungsgruppe Zimmerberg gewesen. Er habe ihn als engagierten Parlamentarier erlebt. Vor \nallem in der Raumplanungskommission habe er sein berufliches Wissen sehr gut einbringen \nkönnen. Er wünsche ihm für die Zukunft, ohne Gemeinderat, alles Gute. \n \nJürg Wuhrmann überreicht den beiden zum Abschied je einen Glasteller. \n \n \nThomas Bürge, dankt dem Rat für die interessanten Jahre und wünscht seinem Nachfolger \nalles Gute.  \n \n \nGemeinderatspräsident Jürg Wuhrmann begrüsst speziell Christian Gross, der als neues \nMitglied der SP-Fraktion im Rat Einsitz nimmt. \n \n \n1.1 Eingänge  \n\n- Schriftliche Anfrage der FDP-Fraktion, vom 24. August 2012, betreffend Sicherheit \nvon Badenden und Booten \n\n- Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 27. August 2012, betreffend Mundart \nim Kindergarten \n\n- Einladung zur GR-Sitzung vom 3. September 2012 \n- Einladung zum Wädenswiler Ratsausflug vom 26. Oktober 2012 \n- Beantwortung zur Interpellation von Beatrice Gmür, SP, vom 28. März 2012, über-\n\nwiesen am 4. Juni 2012 betreffend Glasfasernetz \n- Bericht und Antrag zur Weisung 23 betreffend Aufhebung des Gemeinderatsbe-\n\nschlusses vom 30. Januar 2012 betreffend Umsetzung der Volksinitiative „Günsti-\nger Wohnraum für Familien“ Rekurs gegen den Beschluss des Bezirksrats vom 22. \nFebruar 2012 \n\n- Schriftliche Anfrage von Ivo Peyer, BFPW, vom 17. August 2012, betreffend Brücke \nüber den Gulmenbach \n\n- Weisung 24, vom 13. August 2012, betreffend Sportanlage Beichlen, Sanierung \nHauptspielfeld \n\n- GR-Protokoll der Sitzung vom 18. Juni 2012 \n- GR-Protokoll der Sitzung vom 9. Juli 2012 \n- Einladung zum Eröffnungsapéro der Kinderkrippe Grüental vom 1. September 2012 \n- Postulat der SVP-Fraktion, vom 30. Juli 2012, betreffend verdichtetes Bauen in der \n\nWohnzone \n- Schriftliche Anfrage von Hansjörg Schmid, SP, vom 27. Juli 2012 betreffend Stu-\n\ndien und Ausstellung Zentrumsplanung sowie Neugestaltung Zugerstrasse \n- Schriftliche Anfrage der FDP-Fraktion, vom 27. Juli 2012, betreffend Sachbeschädi-\n\ngungen, Schmierereien, Littering  \n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der GP-Fraktion vom 18. April 2012 betref-\n\nfend Besetzung der Badehäuser im Bereich Tiefenhof \n- Schriftliche Anfrage von Peter Schuppli, FDP, vom 23. Juli 2012 betreffend Beset-\n\nzung resp. Räumung des Tesdorpf-Areals am Seeweg \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 3. September 2012 / Seite 588 \n\n \n\n- Bericht zum Postulat der GRPK vom 15. Juni 2010, überwiesen am 12. Juli 2010, \nFristverlängerung am 30. August 2011 betreffend abteilungsübergreifende Control-\nling-Prozesse \n\n- Schriftliche Anfrage der SVP-Fraktion, vom 16. Juli 2012, betreffend Zukunft der \nSchuleinheit im Wädenswiler Berg  \n\n- Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 15. Juli 2012, betreffend die nachhal-\ntige Wasserversorgung in Wädenswil \n\n- Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 15. Juli 2012, betreffend der Entwick-\nlung der lokalen Landwirtschaft \n\n- Interpellation von Kuno Spirig, BDP, und der SVP/BFPW-Fraktion, vom 4. Juli \n2012, betreffend saubere Chilbi  \n\n- Schriftliche Anfrage der GP-Fraktion, vom 9. Juli 2012, betreffend Raumsituation in \nden Kindergärten  \n\n- Schriftliche Anfrage der GP-Fraktion, vom 9. Juli 2012, zur Erstellung eines So-\nlarkataster in Wädenswil  \n\n \n1.2 Überweisungen \n \nDie Weisung 24, vom 13. August 2012, betreffend Sportanlage Beichlen, Sanierung Haupt-\nspielfeld wurde zur Vorberatung an die Sachkommission überwiesen.  \n \n2. Protokollabnahme \n \nDie Protokolle der Sitzungen vom 18. Juni 2012 und 9. Juli 2012 werden genehmigt.  \n \n \n16.04.41 \n3. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungs-\n\nkommission für den Rest der Amtsdauer 2010-2014  \n \nAuf Vorschlag der einstimmigen IFK wird als neues Mitglied der Geschäfts- und Rech-\nnungsprüfungskommission ohne Erweiterung und Auszählung als gewählt erklärt:  \n \nChristian Gross, SP \n \n \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 3. September 2012 / Seite 589 \n\n \n\n16.04.25/40.06 \n4. Weisung 23, vom 23. April 2012, betreffend Aufhebung des Gemeinderatsbe-\n\nschluss vom 30. Januar 2012, betreffend Umsetzung der Volksinitiative “Günsti-\nger Wohnraum für Familien“, Rekurs gegen den Beschluss des Bezirksrats vom \n22. Februar 2012 \n\n \n\nZum Eintreten referiert: \nPräsidentin der Sachkommission Charlotte Baer, SVP, hoffe, dass alle bereits gegessen \nhaben, denn sie könne nur Juristenfutter anbieten und das schmecke erfahrungsgemäss ja \nnicht besonders. \n \nDer Fonds für Familienwohnraum beschäftige den Rat jetzt innert kurzer Zeit zum dritten \nMal. Für die, welche sich nicht mehr erinnern können, verweise sie auf den Bericht der \nSachkommission. Die materielle Ausgangslange sei noch einfach: Der erwartete Liquidati-\nonsanteil der Stadt aus der Auflösung der Genossenschaft “Pro Wädenswil“ von Fr. 3 Mio. \nsolle in einen Fonds zur Förderung von bezahlbarem Familienwohnraum eingebracht wer-\nden. Das habe der Gemeinderat am 30. Januar 2012 einstimmig beschlossen. Grundlage \nsei eine Volksinitiative der CVP, die im Jahr 2010 zustande gekommen sei. Da der Bezirks-\nrat den erwähnten Gemeinderatsbeschluss aufgehoben habe, müsse man heute wieder \nüber die Bücher und zu folgender Verfahrensfrage Stellung nehmen: Wolle man gegen \ndiesen Bezirksratsbeschluss Rekurs erheben oder aber den ausserprozessualen Weg be-\nschreiten? Der Stadtrat wolle rekurrieren, eine knappe Mehrheit der Sachkommission nicht. \n \nAn Unterlagen liege die Weisung 23, der Beschluss des Bezirksrats und die Rekursschrift im \nAuftrag des Stadtrats vor, welche zwecks Fristwahrung richtigerweise vorsorglich einge-\nreicht worden sei, zudem der Bericht der Sachkommission, welcher umfangreicher ausgefal-\nlen sei, als die Weisung selbst. Weil die Lektüre von Rechtsschriften zumindest ausserhalb \nder Juristengilde nicht unbedingt als erbauend empfunden werde habe sie versucht, diese \nim Bericht zusammenzufassen. Sie habe am Schluss auch mit ihrem akademischen Titel \nunterzeichnet, allerdings nicht, weil sie sich als Intelligenzbestie präsentieren wolle, sondern \num zu zeigen, dass man ihr die Verantwortung für das Geschriebene zumuten könne. \n \nSie komme zu den Argumentationslinien. Es stehe – wie bereits im Kommissionsbericht und \nin der Pressevorschau vermerkt – Aussage gegen Aussage. Profan ausgedrückt: Der Be-\nzirksrat sage der Fonds sei nicht zulässig und der Stadtrat sage doch. Nach Auffassung des \nBezirksrats habe die Stadt Wädenswil einen klaren, voraussetzungslosen Anspruch auf den \nLiquidationserlös aus der “Pro Wädenswil“, analog wie sie auch auf Steuern Anspruch habe. \nDeshalb müssen diese Fr. 3 Mio. in den allgemeinen Staatshaushalt fliessen. Eine zweck-\ngebundene Aussonderung in einen speziellen Fonds sei unzulässig. Der Artikel 30 der \nStatuten der “Pro Wädenswil“, welcher die Verwendung des verbleibenden Vermögens nach \nder Liquidation für soziale und kulturelle Zwecke vorschreibe, sei bloss als Verteilauftrag und \nbilde keine Rechtsgrundlage für einen Fonds. \n \nDemgegenüber behaupte der Stadtrat, die Auszahlung von Fr. 3 Mio. sei eine freiwillige \nZuwendung an die Stadt, analog beispielsweise einem Vermächtnis und daher zulässig. Als \nAlternative könnte auch die Bildung eines selbständigen Sondervermögens verlangt werden, \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 3. September 2012 / Seite 590 \n\n \n\nwelches die Stadt im Interesse der potentiellen Nutzniesser, konkret den Nutzern von Fami-\nlienwohnungen, verwalte. Soviel Spielraum gewährleiste auch die Gemeindeautonomie.  \n \nZusätzlich habe der Stadtrat gutachterlich die Frage abklären lassen, ob die Genossen-\nschaft “Pro Wädenswil“ auch noch während der Liquidation die Statuten in dem Sinne än-\ndern dürfe, dass die Fr. 3 Mio. direkt an eine separate Trägerschaft überwiesen würde. Der \nGutachter komme in seinem mit Gesetz und Judikatur sehr gut belegten Ausführungen zum \nSchluss, dass eine solche Statutenreform auch während der Liquidationsphase ohne weite-\nres zulässig sei, umso mehr, als sie dem eigentlichen Liquidationszweck diene. \n \nDie Sachkommission habe sich auch in der dritten Runde eingehend mit der Behandlung \nder CVP-Volksinitiative befasst und die rechtlichen und politischen Aspekte eines juristi-\nschen Verfahrens gründlich ausgeleuchtet. Die Sachkommission befremde es, dass es \nüberhaupt zu einer dritten Auflage des Geschäfts gekommen sei. So sei die Frage, ob die \nSchaffung eines Fonds überhaupt zulässig sei, bereits in Debatten über die Umsetzungsvor-\nlage explizit gestellt und vom Stadtrat klar bejaht worden. Die Weisung 11 sei unter Füh-\nrungsannahme mit dem Gemeindeamt ausgearbeitet und die Rechtsmässigkeit dieser \nFondslösung bestätigt worden – allerdings nur mündlich. Nach Auffassung der Sachkom-\nmission sei es daher mehr als fragwürdig, wenn jetzt der Bezirksrat auf Veranlassung – \nwieder des Gemeindeamts – diesen Beschluss aufhebe. Es frage sich, wie glaubwürdig \nsolche Zusicherungen im Vorfeld seien, wenn offenbar die rechte Hand nicht wisse, was die \nLinke tue. Aber auch das Vorgehen des Stadtrats sei leichtgläubig gewesen, hätte die Zusi-\ncherung doch unbedingt schriftlich eingefordert werden müssen. Jedenfalls dürfe man ge-\nspannt in die Zukunft blicken, sei doch das Gemeindeamt der Stabsdienst zur obersten \nkantonalen Führungsebene – sprich: Zum Regierungsrat, welcher gegebenenfalls Rekurs-\ninstanz wäre. \n \nEinig sei sich die Sachkommission in folgenden Punkten: \n• Die Umsetzung des Volkswillen gemäss der CVP-Volksinitiative habe oberste Priorität; \n\ndas verlange die direkte Demokratie. \n• Die Statutenreform überzeuge in ihrer Zulässigkeit und in ihren Auswirkungen und soll an \n\ndie Hand genommen werden. \n• Die vom Bezirksrat in Ziffer 5.3 des Aufhebungsbeschlusses angeregten Ersatzlösungen \n\nfür einen Fonds seien entweder nicht oder noch nicht durchführbar bzw. im Lichte der \nherrschenden Finanzkrise realitätsfremd. So können mangels konkreter Projekte für die \nSchaffung von Familienwohnraum noch keine Rahmenkredite oder jährlich wiederkeh-\nrende Ausgaben beschlossen werden. \n\n• Die Gründung einer Stiftung sei nicht nur juristisch komplex, sondern a priori nur eine \nvorübergehende Lösung. Kleine Stiftungen mit einem Vermögen von bis zu Fr. 5 Mio. ge-\nnerieren erfahrungsgemäss zu wenig Erträge, um den Stiftungszweck am Kapitalmarkt \nfinanzieren zu können. Folglich müssen sie für die Zweckumsetzung das Stiftungskapital \nanzehren, solange bis es aufgebraucht sei und die Stiftung durch die Aufsichtsbehörde \nliquidiert werden müsste. \n\n \nUnterschiedlicher Auffassung sei die Sachkommission aber bei der Frage, ob das Anliegen \nder Volksinitiative prozessual durchgesetzt werden soll; Emotionen seien allerdings auf \nbeiden Seiten nicht hochgegangen. \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 3. September 2012 / Seite 591 \n\n \n\nDie Kommissionsmehrheit favorisiere eine verfahrensökonomische Lösung und wolle auf \nden Rekurs verzichten. Sie seien der Meinung, dass mit einer Statutenreform und darauf \nabgestützt einer abgeänderten Umsetzungsvorlage in Form einer neuen Weisung der Zweck \nder Volksinitiative umgesetzt werden könne, ohne dass der Rechtsweg bestritten werden \nmüsse. Die Argumente und Gegenargumente des Bezirksrats bzw. der Rekursschrift seien \nnach Auffassung der Kommissionsmehrheit spärlich belegt und die Erfolgschancen gering – \npersönlich schätze sie 50:50. Dazu kommen die negative Publizität, welche einem juristi-\nschen Verfahren generell anhafte, und natürlich die Kosten, welche rasch einmal in den \nfünfstelligen Bereich steigen können. \n \nDemgegenüber zeige sich die Minderheit der Sachkommission optimistischer. Auch sie \nbefürworten die Statutenreform, wolle aber zusätzlich am Rekurs festhalten. Weil letztlich \nallen Verfahrensvarianten ein Risiko und eine Unsicherheit anhafte, plädiere sie – wenn \nauch emotionslos – für die Fortsetzung des Verfahrens, damit eine weitere Instanz ent-\nscheiden könne. \n \nAus spezifisch juristischer Sicht möchte sie an dieser Stelle besonders noch auf zwei Argu-\nmente eingehen, die auch in den Fraktionsdebatten offenbar wiederholt aufgetaucht seien: \n \n1. Es sei zu sagen, dass ein Verzicht auf den Rekurs, wie ihn die Mehrheit der Sachkom-\n\nmission beantrage, nicht heisse, dass man dem Bezirksrat nachgeben wolle. Dies wäre \nnur dann der Fall, wenn gar nichts unternommen würde oder aber zu einer der vorge-\nschlagenen Ersatzlösungen gegriffen würde, sofern man denn überhaupt von Lösungen \nsprechen könne. Die Sachkommission sei sich aber einige, sie habe es bereits gesagt, \ndass weder eine Stiftung in Frage komme, noch der Zeitpunkt gegeben sei für die Spre-\nchung konkreter Beiträge an Familienwohnraum. Es gehe der Kommissionsmehrheit um \neine Lösung ausserhalb des Rechtswegs. Auch in der Juristenwelt sei es so, dass in aller \nRegel nicht die Streithähne die guten Anwälte seien, sondern jene, die auf dem Ver-\ngleichsweg zu einer Lösung finden. \n\n \n2. Ein weiteres Argument der Rekursbefürworter sei die Rechtssicherheit, welche mit einem \n\nRekurs eingereicht werden soll. Dazu möchte sie einfach monieren, dass der Regie-\nrungsrat – bei allem Respekt – ebenso wenig eine juristische Instanz sei, wie der Bezirks-\nrat. Wolle man effektiv Rechtssicherheit, müsste ein Gerichtsentscheid erwirkt werden, \nwas dann aber erst in der zweiten Instanz der Fall wäre, wenn das kantonale Verwal-\ntungsgericht zum Zug käme. \n\n \nSie komme zu den Anträgen: \n \na) Die einstimmige Sachkommission beantrage Eintreten auf die Weisung 23. \n \nb) Die Mehrheit der Sachkommission beantrage Ablehnung der Weisung 23 und Verzicht \n\nauf den Rekurs. Stattdessen seien die Statuten der Genossenschaft “Pro Wädenswil“ zu \nrevidieren und gestützt darauf eine angepasste Umsetzungsvorlage auszuarbeiten. \n\n \nc) Die Minderheit der Sachkommission wolle den Rechtsmittelweg beschreiten und bean-\n\ntrage Zustimmung zur Weisung 23. \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 3. September 2012 / Seite 592 \n\n \n\nDie einstimmige SVP-Fraktion beantrage Eintreten und Ablehnung der Weisung 23 entspre-\nchend der Kommissionsmehrheit. Nicht nur wenn es um die Ausschaffungsinitiative gehe, \nhabe für die SVP-Fraktion die möglichst zügige und inhaltsgenaue Umsetzung von Initiati-\nven oberste Priorität; dies solle aber möglichst verfahrensökonomisch und ausserhalb des \nRechtsmittelwegs erreicht werden. \n \nSie schliesse ihre Ausführungen mit einem Dank an den Stadtrat, speziell an Paul Rota für \ndie Zusammenarbeit in der Sachkommission und ebenso an Stadtschreiber Heinz Kundert \nund seine Stellvertreterin Melanie Imfeld für die Unterstützung in spezifischen verfahrensbe-\nzogenen und verwaltungsrechtlichen Fragen. \n \n \nHanspeter Andreoli, BFPW, bemerkt, dass der Gemeinderat wieder einmal vor der Frage \nstehe: Wolle man einen vom Bezirksrats aufgehobenen Gemeinderatsbeschluss mittels \nRekurs weiter ziehen oder nicht?  \n \nBei der Sache “Holzmoosrütistrasse“ haben sie vom Forum ihre Bedenken angemeldet, \nblieben aber zusammen mit den Grünen im Gemeinderat alleine auf weiter Flur. Das Ergeb-\nnis kennen alle. Bei der Weisung 23 sei die ganze Angelegenheit seines Erachtens noch \nwesentlicher klarer als bei der Holzmoosrütistrasse. Wie man aus juristischen Gutachten \nwisse, reiche eine Anpassung der Statuten, besser gesagt des Art. 30 der Genossenschaft \n“Pro Wädenswil“. Zitat des Gutachtens unter Punkt 25: „Wird der Liquidationserlös im Um-\nfang von Fr. 3 Mio. an die Genossenschafter ausbezahlt, so fällt dieses Geld nach Ansicht \ndes Bezirksrats in das Finanzvermögen, über welches das Parlament wie eine Ausgabe zu \nbeschliessen hätte. Diese Folge kann wie soeben aufgezeigt mit einer entsprechenden \nÄnderung von Art. 30 der Statuten ohne weiteres verhindert werden.“ \n \nEbenfalls werde in diesem Gutachten auch klar gesagt, dass sich eine Statutenänderung im \njetzigen Stadium ohne Probleme bewerkstelligen lasse, da die Liquidation noch nicht erfolgt \nsei. Was sie vom BFPW nicht ganz verstehen, sei die Tatsache, dass alle Fraktionen in der \nSachkommission eine Statutenänderung wollen, trotz dem Wissen, dass diese Änderung im \nlaufenden Verfahren nicht zu Geltung käme. Aus all diesen Gründen gebe es für sie nur die \neine Lösung: Die Beschwerde beim Regierungsrat zurückziehen, den Artikel 30 der Statuten \nan einer GV abändern, eine neue Weisung ausarbeiten – was übrigens keine grosse Arbeit \ndarstelle, könne man doch den Wortlaut praktisch eins zu eins übernehmen – bei der Sach-\nkommission das Geschäft in fünf Minuten durchwinken und hier im Gemeinderat ebenfalls \nim Schnellverfahren absegnen lassen. Denn in einem seien alle gleicher Meinungen, man \nwolle einen Fond für günstigen Wohnraum. Die Chancen für einen Erfolg seien sicher nicht \nminder um nicht zu sagen grösser als bei einem Rekurs. Der einzige Unterschied sei der, \ndass die Kosten wesentlich geringer seien und ein allfälliger Imageverlust bei einem negati-\nven Entscheid nicht zum wiederholten Male auf die Stadt falle. Etwas möchte er noch seinen \nRatskollegen der CVP mitteilen: Sie seien doch am ehesten daran interessiert, dass dieser \nFond zustande komme, aus diesem Grund könne er es nicht nachvollziehen, dass sie den \nWeg des Rekurses wählen wollen, wenn doch der andere der gangbarere Weg sei. Aus \ndiesen Gründen seien sie vom BFPW für Eintreten sowie Ablehnung der Weisung 23 ge-\nmäss Bericht und Antrag der Mehrheit der Sachkommission. \n \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 3. September 2012 / Seite 593 \n\n \n\nAndreas Gut, CVP, könne im Namen der einstimmigen CVP-Fraktion Eintreten und Zu-\nstimmung zur Weisung verkünden. Zum Ersten habe man eine Weisung, welche der Stadt-\nrat im Sinne der Initiative und dem Volkswillen ausgearbeitet habe. Das Gemeindeamt habe \nzunächst keine Bedenken geäussert, in der Zwischenzeit habe sich die Ausgangslage ge-\nändert. Man habe nun zwei juristische Meinungen, die sich gegenüber stehen, mit je 50:50 \nChance. Durch den Entscheid des Bezirksrats werde die Gemeindeautonomie verletzt, dies \nhabe auch der Stadtrat zum Ausdruck gebracht. Der Ausgang der ganzen Geschichte er-\nscheine ihnen unklar, aus ihrer Sicht sei keine Rechtssicherheit vorhanden und eine alleini-\nge Statutenrevision sei kein Garant für eine problemlose Verwirklichung. Es gebe für sie \nkeine Garantie, dass mit einer neuen Weisung und einer leicht punktuellen Anpassung eine \nübergeordnete Instanz nicht wieder das Haar in der Suppe finde. Sie möchten mit dieser \nKaskadenordnung den Rechtsweg beschreiten, um einen klaren Entscheid vom Regierungs-\nrat zu erhalten. Vor allem möchten sie, dass man zu den Entscheiden, die im Rat gefällt \nwerden, steht.  \n \n \nPeter Dolder, FDP, findet, dass Charlotte Baer dies wunderbar ausgeführt habe. Er möchte \nauf drei Sachen hinweisen, die er von seinen Vorredner gehört habe. Sie seien der Mei-\nnung, dass die negative Publizität absolut vernachlässigbar sei. Eine Statutenänderung \nkönne nach wie vor gemacht werden, auch wenn man den Rekurs weiter ziehen würde. Der \nImageverlust für Wädenswil sei definitiv nicht erheblich. Aus all diesen Gründen sei die FDP-\nFraktion mehrheitlich für die Zustimmung vom Antrag der Sachkommission und daher auch \nfür Eintreten. \n \n \nRita Hug, GP, meint, dass man sich für einmal quer durch alle politischen Felder einig sei: \nBezahlbarer Wohnraum in Wädenswil sei rar und sollte gefördert werden. In ausführlichen \nDebatten habe sich die Sachkommission wie auch der Gemeinderat beraten und auch be-\nschlossen, dass die Fr. 3 Mio., die von der “Pro Wädenswil“ infolge deren Auflösung in einen \nFond fliessen sollen, für ein Projekt für bezahlbaren Wohnraum zu verwenden seien. Noch \nimmer fehle ein geeignetes Projekt, was die Grünen sehr bedauern. Nichts desto trotz sei es \nein schöner Batzen, der bei einer nächsten guten Gelegenheit eine Liegenschaft zu sanie-\nren oder ein geeignetes Objekt zu erwerben, verwendet werden könne. Dass nun der Be-\nzirksrat Horgen diesen Gemeinderatsentscheid aufhebe, sei unverständlich und verursache \neinen unnötigen Papierkrieg. Um diese kostspielige und zeitaufwändige Bürokratie nicht \nnoch mehr aufzublasen, möchte die Fraktion der Grünen den Rekurs zurückziehen. Auf \nkeinen Fall möchten sie, dass dieses Geld einfach in die Stadtkasse fliesse. Darum sei eine \nStatutenänderung der “Pro Wädenswil“ nötig, damit die verbleibenden Fr. 3 Mio. für günsti-\ngen Wohnraum eingesetzt werden können. Eine neue Weisung werde hoffentlich den Zweck \nerfüllen, dass auch übergeordnete Ämter den sozialen Gedanken beipflichten können. In \ndiesem Sinne lehnen die Grünen die Weisung 23 ab.  \n \n \nWilly Rüegg, SP, findet, dass man hier über etwas Schönes spreche. Es gehe um Geld, \nwelches man ausgeben könne. Gleichzeitig sei es auch traurig, dass so ein wichtiges Anlie-\ngen wie günstiger Wohnraum für Familien zum Juristenfutter geworden sei. Denn dies sei es \nwirklich, da es bereits verschiedene Gutachten, ein Rekurs und ein Bezirksratsentscheid \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 3. September 2012 / Seite 594 \n\n \n\ngegeben haben. Die Gutachten der Juristen seien nur Meinungen und stehen nicht für die \nRechtssicherheit. Diese brauche aber die Stadt um weiterzuarbeiten, darum gebe es aus \nSicht der SP-Fraktion nur den Weg, die Weisung gutzuheissen, damit der Rekurs gegen den \nBezirksratsentscheid zu einer Beurteilung durch den Regierungsrat führe und danach \nRechtssicherheit herrsche. Dass man gleichzeitig die Statuten revidieren könne, sei legitim, \naber ob das der Bezirksrat genau so sehe?  \n \n \nStadtrat Finanzen, Paul Rota, teilt mit, dass die Präsidentin der Sachkommission das \nGeschäft schon sehr gut dargelegt habe und dafür möchte er sich bei ihr bedanken. Der \nStadtrat sei auch mit Herzblut dabei gewesen, sei jedoch klar der Meinung, dass – wie er \nbereits beantragt habe – der Rekurs in gerader Linie an den Regierungsrat weiter gezogen \nwerden müsse. Ein Weiterzug mache es einfacher und die Chancen seien dargelegt worden \nmit 50:50. Dies sei im juristischen Bereich eine gute Chancenauswertung, da würde er in \njedes Geschäft einsteigen.  \n \nEr möchte auf zwei Punkte hinweisen. Auch wenn man den Umweg über eine Statutenände-\nrung nehmen müsse, sei noch lange nicht gesichert, dass man Erfolg habe, dies könne \njeder Jurist belegen. Der Erfolg sei mit diesem Weg noch nicht gegeben und diese Unsi-\ncherheit möchte der Stadtrat nicht einfach eingehen. Die Obrigkeit sehe dies immer noch \netwas anders und gebe wohl nicht so schnell nach.  \n \nAuf der anderen Seite sei der Aufwand bei einem Weiterzug bestimmt geringer, da man nur \nja sagen müsse. Dann habe man einen Entscheid und wenn es nicht reiche, könne immer \nnoch ein anderer Weg gesucht werden. Der Stadtrat wolle am Antrag festhalten und hoffe, \ndass dies eine Mehrheit vom Rat genau so sehe.  \n \n \nTobias Mani, EVP, erklärt, dass es auch die EVP/EDU-Fraktion ärgere, dass die Fr. 3 Mio. \neinen harzigen Weg gehen müssen. Sie schliessen sich dem Mehrheitsantrag der Sach-\nkommission an. Charlotte Baer habe sie überzeugt, sie habe dies sehr detailliert abgeklärt \nund sie unterstützen diesen Antrag. Ob es aber wirklich so schnell vorwärts gehe, daran \nhaben sie ihre Zweifel. Sie ärgern sich natürlich, dass der Bezirksrat das Gefühl habe sich \neinmischen zu müssen und den Gemeinderatsbeschluss aufzuheben. Aber sie sehen dies \nrelativ emotionslos. Die Frage ob man wirklich durch einen Regierungsratsentscheid die \ngewünschte Rechtssicherheit bekomme, würden sie negativ beantworten.  \n \nSie akzeptieren dies und investieren nicht vergebene Zeit, wobei Zeit habe man ja – so \nschnell seien die Projekte noch nicht in Sicht – aber das Geld reue ihn doch ein wenig. \n \n \nAlbert A. Stahel, GLP, sagt, studiere man den Beschluss, habe man eher ein juristischer \nGarten, welcher dem Labyrinth vom Minotaurus gleiche. Er finde dies aus juristischer Sicht \nalles andere als eine saubere Darstellung. Er glaube grundsätzlich gehe es um wichtige \nPunkte. Man habe Gemeinderäte und diese müssen gegen den Bezirksrat verteidigt wer-\nden. Daher sei er für den Rekurs. \n \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 3. September 2012 / Seite 595 \n\n \n\nAbstimmung zum Eintreten: \nDer Rat stimmt einstimmig für das Eintreten auf die Weisung 23. \n \n \nDetailberatung: \n \nKeine Wortmeldungen \n \n \nSchlussabstimmung mit Stimmenzähler: \nDer Rat lehnt mit 17:15 die Weisung 23, vom 23. April 2012, betreffend Aufhebung des \nGemeinderatsbeschluss vom 30. Januar 2012, betreffend Umsetzung der Volksinitiative \n“Günstiger Wohnraum für Familien“, Rekurs gegen den Beschluss des Bezirksrats vom  \n22. Februar 2012, ab. \n \n \n04.08.10 \n5. Postulat der CVP-Fraktion, vom 6. Juni 2012, betreffend Sicherung der Ergeb-\n\nnisse der Zentrumsplanung, Begründung  \n \n \nBeat Wiederkehr, CVP, sagte, im Rahmen der Zentrumsplanung hätten Architektenteams \nfür die beiden Teilgebiete Gerbestrasse und Poststrasse Ideen zur städtebaulichen Entwick-\nlung erarbeitet. Erste Resultate seien vor gut einem Jahr mit den Grundeigentümern disku-\ntiert, anschliessend weiter konkretisiert worden und die Ergebnisse seien vom 4. bis 6. Mai \n2012 einer breiten Öffentlichkeit dargelegt worden. Die Ausstellung sei auf ein sehr grosses \nInteresse gestossen, rund 250 Personen hätten sich an Umfragen beteiligt und ihre Meinung \nkundgetan.  \n \nEr begrüsse grundsätzlich das vom Stadtrat gewählte bisherige Vorgehen sehr, denn er \nnehme doch auch Stimmen ernst, die fragen, was denn genau der Nutzen dieser Ausstel-\nlung gewesen sei. Wie könne dann jetzt konkret Einfluss genommen werden auf die bauli-\nche Gestaltung? Im Zentrum müssen markante bauliche Akzente gesetzt werden und am \nSchluss dürfe es nicht heissen: “Schön haben wir darüber gesprochen“. Die Erkenntnisse \nder planerischen Vorarbeiten, Rückmeldungen aus der Bevölkerung müssten jetzt gesichert \nwerden, denn zu markant und zu bedeutend seien die Neubauten, welche im Zentrum ent-\nstehen sollen. Es werden für die nächsten 30 bis 50 Jahre Pflöcke eingeschlagen, die das \nOrtsbild nachhaltig prägen. Hier sei politischer Gestaltungswille gefragt, und man dürfe die \nkünftige Entwicklung nicht dem Zufall überlassen. \n \nZu diesem Zweck gebe es klassische Planungsinstrumente in Form von Gestaltungsplänen, \nergänzend oder präzisierend zur Bau- und Zonenordnung (BZO) erlassen sie Rahmenbe-\ndingen für Überbauungen, z.B. den Nutzungsumfang, die Stellung, das Volumen, die Gestal-\ntung, usw. Gestaltungspläne könnten von Fall zu Fall auf konkrete Objekte erarbeitet wer-\nden, unter Umständen sei keine umfassende Regelung erforderlich; Gestaltungspläne könn-\nten sich auch lediglich auf einzelne Anordnungen beschränken. Bei einem Gestaltungsplan \nhandle es sich klar nicht um eine detaillierte Projektierung. Bei der konkreten Ausgestaltung \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 3. September 2012 / Seite 596 \n\n \n\nmüsse ein angemessener Spielraum bestehen bleiben. Bei der Erarbeitung eines Gestal-\ntungsplans seien nicht nur Grundeigentümer, Stadt- und Gemeinderat gefordert und invol-\nviert. Durch das gesetzlich vorgeschriebene Einwendungsverfahren habe auch die Bevölke-\nrung konkrete Möglichkeiten der Mitsprache, viel konkreter als die unverbindliche Teilnahme \nan einer Umfrage während einer Ausstellung. \n \nIn ihrem Postulat bitten sie den Stadtrat zu prüfen, ob aus seiner Sicht Gestaltungspläne \nSinn machen würde und wie er diese angehen wolle, oder ob er ganz anderen planerischen \nInstrumenten den Vorzug gebe, um die Ergebnisse der bisherigen Planung sicherzustellen. \n \nMan dürfe die Entwicklung des Zentrums nicht dem Zufall überlassen, sondern – in enger \nZusammenarbeit mit den Grundeigentümern – ihren politischen Gestaltungs- und Hand-\nlungsspielraum nutzen. Er bitte den Rat deshalb, dieses Postulat zu unterstützen. \n \n \nStadtrat Planen und Bauen, Heini Hauser, führt aus, dass der Stadtrat nicht bereit sei das \nPostulat entgegenzunehmen. Lese man den Prüfauftrag, der in der ersten Zeile des Postu-\nlats stehe, heisse es klar: „Mit welchem Planungsinstrument können die Ergebnisse aus der \nZentrumsplanung gesichert werden?“  \n \nDie Antwort dazu habe sich der Postulant gleich selber gegeben, man könne Gestaltungs-\npläne beantragen, als Stadtrat könne man dies noch etwas verschärft behandeln, in dem \nman eine Bauverbotszone also eine Planungszone beantrage oder beschliesse. Die Gestal-\ntungspläne, welche danach ausgearbeitet werden, werden dem Rat vorgelegt. Dies wäre \nschon die ganze Antwort auf die Frage und mehr wurde im Postulat nicht gefragt.  \n \nWürde danach gefragt werden, was der Stadtrat effektiv machen wolle, gebe es natürlich \nnoch andere Möglichkeiten. Am runden Tisch mit Gesprächen Lösungen suchen, zusam-\nmen mit den Investoren, den Grundeigentümer, Anwohnern und den Behörden. Die Stadt \nsei immer involviert, da sie in beiden Perimetern, am Reblaubenweg als auch bei der Ger-\nbestrasse Grundeigentümerin sei, daher gehe nichts, ohne dass die Stadt auch mitziehe.  \n \nWenn ein Projekt eingereicht werde, welches die Bedingungen der BZO einhalte, sei die \nStadt ebenfalls involviert. Er denke solche Gespräche seien viel einfacher um abzutasten, \nwo die Grenzen liegen. Es gehe hier um Grenzabstände die man vielleicht mit einem Nach-\nbarn bereinige müsse, so dass es für alle verträglich sei.  \n \nDer Stadtrat wolle diese Ergebnisse sichern und auch umsetzen. Die Form der Sicherung \nsei jedoch noch offen. Der Stadtrat hätte ein Jahr Zeit für die Beantwortung des Postulats, er \nsei guter Hoffnung, dass sie bis dahin mehr wissen und man vielleicht schon einen Gestal-\ntungsplan auf dem Tische habe, wozu der Gemeinderat Stellung nehmen könne. Der Stadt-\nrat würde mit der Beantwortung bestimmt zuwarten, bis bekannt sei in welche Richtung es \ngehe. Darum finde es der Stadtrat nicht sinnvoll, dieses Postulat entgegenzunehmen.  \n \n \nIvano Coduri, SVP, führt aus, dass die SVP/BFPW-Fraktion den Antrag des Stadtrats un-\nterstütze. Gleichzeitig möchte er die Postulanten aber dazu ermuntern, die anstehenden und \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 3. September 2012 / Seite 597 \n\n \n\nausformulierten Fragen in Form einer Schriftlichen Anfrage an den Stadtrat zu stellen. Dies \nwäre sicherlich das bessere Instrument für diese Fragen. Denn das formulierte Anliegen im \nPostulat sei für den Stadtrat relativ einfach zu beantworten, was Heini Hauser bereits ge-\nmacht habe. Dass damit aber die Ergebnisse der Zentrumsplanung umgesetzt werden \nkönnten, sei somit noch nicht garantiert. Sie möchten vielmehr Details zu abgeschlossenen \nPlanungen wissen, zum Beispiel die Kosten, das weitere Vorgehen und ob die Grundeigen-\ntümer an einer Entwicklung ihrer Parzelle überhaupt interessiert seien? Auf all diese Frage \nfinde man keine Antwort durch dieses Postulat. Deshalb ermuntere er die Postulanten einen \nFragekatalog auszuarbeiten.  \n \n \nTobias Mani, EVP, erklärt, dass er die Meinung vom Stadtrat teile. Nachdem man mit abs-\ntraktem Juristenfutter angefangen habe, habe man nun ein Postulat vor sich, aus dem nicht \nkonkret hervorgehe, was die CVP inhaltlich möchte. Es seien verschiedene Ideen und Er-\nkenntnisse aus der Zentrumsplanung entstanden. Spannend wäre es, wenn man daraus \neine Schriftliche Anfrage formulieren würde.  \n \n \nBeat Wiederkehr, CVP, bedankt sich für die Voten seiner Vorredner. Er halte eine Schriftli-\nche Anfrage für viel zu unverbindlich und nicht zweckmässig. Zudem weise er darauf hin, \ndass die eine oder andere Fragestellung seines Erachtens schon beantwortet sei. \nDass der Coop im Zentrum bleiben soll, sei zumindest für den Stadtrat unbestritten, denn so \nstehe es im RES, in seinem Papier zur Räumlichen Entwicklungs-Strategie. Über das Vor-\nhaben des Planungsbüros Uster seien alle Gemeinderäte vor einiger Zeit direkt von Herrn \nUster schriftlich orientiert worden. \n \nAufgrund der formellen Einwendungen von Heini Hauser ziehe er das Postulat zurück, ge-\nstützt auf die Äusserungen des Planungs- und Bauvorstands erwarte er jetzt aber, dass die \nerforderlichen Schritte zügig unternommen werden. \n \n \nDas Postulat betreffend Sicherung der Ergebnisse der Zentrumsplanung wird zurück-\ngezogen und als erledigt abgeschrieben.  \n \n \n08.08.00 \n6. Postulat der GP-Fraktion, vom 24. März 2011, überwiesen am 6. Juni 2011, \n\nbetreffend Strom ohne Atom; Beantwortung  \n \nStadtrat Finanzen, Paul Rota, hofft, dass die Postulanten mit der schriftlichen Beantwor-\ntung genug ausführliche Antworten bekommen haben. Er möchte darauf hinweisen, dass die \nStadt mit wenigen Leuten sehr aktiv an diesem Thema dran sei. Man habe seit diesem \nFrühling eine Energiekommission, welche fachlich beratend sehr aktiv sei und alles was die \nenergetische Seite anbelange beurteile. Es sei auch so, dass der Stadtrat im Bereich von \nwesentlichen Umbauten oder Neubauten den Minergie-Standart vorgegeben habe. Schon \nvor längere Zeit seien Massnahmen ergriffen worden und Weichen gestellt worden, so dass \nman die Seite der Energieeffizienz besonders in der Energieerzeugung und im Energiever-\nbrauch berücksichtige. Man sei daran, die Zahlen zu erläutern, was es kosten würde, bei \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 3. September 2012 / Seite 598 \n\n \n\nden Immobilien in den nächsten Jahren diese Massnahmen anzuwenden. Er sei überzeugt, \ndass Wädenswil sehr aktiv sei, mit dem Projekt “Bin Rääbe“ werde auch aktiv nach dieser \nIdee gelebt. Billig sei es aber nicht, wolle man in Zukunft Gas geben, dann müsse sich auch \nder Rat dahinter stellen. Es werden sicher vermehrt Projekte vorgestellt, bei dem dieser \nAspekt ein wesentlicher Anteil sein soll. Er bitte also das Postulat abzuschreiben.  \n \n \nHeinz Wiher, GP, sei froh, dass man vom trockenen Juristenfutter nun bei der spannenden \nTechnik angelangt sei. Was haben die Grünen mit diesem Postulat gewollt? Man wollte in \nöffentlichen Gebäuden die Energieeffizienz steigern und den Stromverbrauch reduzieren. \nAuch soll geprüft werden, welche lokalen Stromproduktionen in Wädenswil möglich seien. \nDies mit dem Ziel, einen Beitrag an den Ausstieg aus der Atomtechnologie auf kommunaler \nEbene zu leisten.  \n \nSie seien erfreut aber auch nicht verwundert, dass der Stadtrat die Ziele des Postulats un-\nterstütze. Sie haben auch gerne zur Kenntnis genommen, dass es nun eine Energiekom-\nmission gebe, mit bekannten Fachleuten, wodurch auch die Zusammenarbeit mit der Hoch-\nschule intensiviert worden sei. Die Stadt Wädenswil nehme auch am Projekt “Energieregion“ \nteil, da werde die kommunale Zusammenarbeit gepflegt und Gedanken ausgetauscht, was \nsicher ein wertvoller Beitrag sei. \n \nEr möchte aber trotzdem noch auf ein paar Punkte im Detail eingehen. Eine Frage des \nPostulats sei gewesen, ob man auch beim Strom auf den Minergiestandart Acht geben soll. \nDarauf schreibe der Stadtrat folgendes in der Beantwortung: „Der Minergiestandard umfasst \nin erster Linie die Beleuchtung. MINERGIE® empfiehlt, alle MINERGIE®-Bauten mit Haus-\nhaltgeräten der Klasse A/A+ auszurüsten. Diese Vorgabe hat der Stadtrat bereits in den \nBeschaffungsrichtlinien vom 25. Januar 2010 gemacht. Die Qualität der Geräte ist jedoch \nnicht Bestandteil des MINERGIE®-Grenzwertes.“ Leider irre sich da der Stadtrat, denn es \ngebe Minergie-P und Minergie-A Vorschriften – falls gewünscht könne er dies zur Verfügung \nstellen – und diese schreiben vor, dass eine Beleuchtung die Effizienzklasse A habe und bei \nFlutgeräten sogar die Effiziensklasse A+ oder A++. Es gebe also sehr wohl bei Minergie-\nVorschriften betreffend Effizienz Unterschiede. Dies habe der Stadtrat aber nicht gewusst, \nwas entschuldbar sei. Schlimmer sei, wenn die Handlungen nicht korrekt seien. Die Stadt-\nbibliothek, welche man gerade erst in Betrieb genommen habe, habe eine Beleuchtung die \nnur knapp die Grenzwerte nach SIA 180/4, also das was vom Gesetz her vorgeschrieben \nsei, einhalte. Zwischen Worten und Taten gebe es also noch eine gewisse Diskrepanz.  \n \nDer zweite Punkt seien die Abklärungen vom Sparpotenzial von bestehenden Bauten. Der \nStadtrat schreibe folgendes in der Postulatsantwort: „Es besteht eine Liste sämtlicher Im-\nmobilien. Darin werden durch die Anlaufstelle Energie die Kenndaten erfasst.“ Dass der \nStadtrat die Kenntnisse über alle Immobilien habe, davon sei er immer ausgegangen. Eine \nEnergiebuchhaltung, wie die Stadt heute führe, basiere auf professionellen Programmen. \nDiese könne man heute gratis beziehen. Die Energiebuchhaltung fasse mindestens Abga-\nben über die Heizenergie, Strom und Wasser auf. So etwas fehle in Wädenswil noch, denn \nhabe man diese Datenbasis, könne man auch keine Hierarchierung der Gebäude machen. \nDie Gelder seien nicht unendlich und man müsse sie dort einsetzen, wo man am meisten \nbewirken könne, dafür benötige es aber eine gesunde Datenbasis.  \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 3. September 2012 / Seite 599 \n\n \n\nWas er ebenfalls nicht verstehe, sei wieso dass der Stadtrat die Zusammenarbeit mit Ener-\ngieagentur für Wirtschaft nicht zügiger angehe. Man brauche nicht für alles Geld und einen \nlückenlosen Datensatz. Diese Agenturen helfen einem bei Untersuchungen von Mängeln. \nOhne etwas zu investieren, könne man sehr viel Energie sparen, sprich auch Geld. Die \nPaybackzeiten bei einer Zusammenarbeit mit einer Agentur seien sehr kurz. Diese Agentu-\nren beraten viele KMU’s, welche auch nicht beliebig finanzielle Mittel haben.  \n \nEr bringe ein Beispiel anhand des Schulhauses Untermosen. Der Stromverbrauch für die \nganze Schulanlage sei in den letzten Jahren um 35% gestiegen. Bis heute seien leider \nkeine Massnahmen eingeleitet worden, obwohl Vorschläge mit kurzen Paybackzeiten in der \nEnergiekommission eingebracht worden seien. Man könne zum Beispiel die veraltete Hei-\nzungsumwälzpumpe gegen Energiesparpumen austauschen. Also nochmals, Taten seien \ngefordert und nicht nur Worte.  \n \nBeim Thema Solarnutzung freue ihn, was auf den Dächern der Alterssiedlung “Bin Rääben“ \npassiert sei. Die Fotovoltaikanlage mit Warmwasseraufbereitung sei ein gutes Projekt für die \nStadt Wädenswil. Wenn der Stadtrat umsichtig sei und diese Projekte dem KEV (Kostende-\nckende Einspeisevergütung) anmelde, könne man mehrere Anlagen kostendeckend realisie-\nren.  \n \nDie Schulanlage Fuhr werde nächstens erweitert, und dazu gebe es ein Wettbewerb. Man \nsuche aber vergebens in den Wettbewerbsunterlagen nach den Energielabel zum Beispiel \nMinergie-P. Das passe leider nicht zu einer Energiestadt und schon gar nicht zum Energie-\nstadtlabel Gold. \n \nEs gebe also noch viel zu tun und sein Ziel sei, dass der Energiekommission die Arbeit nicht \nausgehe, dafür werde er solange er im Parlament sitze, sorgen. Man werde sicher etwas \nerstaunt sein, warum er trotzdem für die Abschreibung des Postulats sei. Man habe vom \nStadtrat gehört, dass man bis im Jahr 2018 das Goldlabel anstrebe und dies sei harte Ar-\nbeit. Sie werden nächstens eine Interpellation einreichen, um vom Stadtrat genau zu wissen, \nmit welchen Schritten sie das Goldlabel erreichen wollen. Denn wenn nicht heute bereits mit \nder Planung begonnen werde, scheitere man im Jahr 2018 grandios mit dem Goldlabel. In \ndiesem Sinne sei er einverstanden mit der Abschreibung des Postulats.  \n \n \nDas Postulat betreffend Strom ohne Atom wird als erledigt abgeschrieben. \n \n \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 3. September 2012 / Seite 600 \n\n \n\n26.04 \n7. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 30. Januar 2012, überwiesen am 2. April \n\n2012, betreffend Parkplätze neue Stadtbibliothek; Beantwortung  \n \nStadtpräsident Philipp Kutter, teilt mit, dass sich die neue Stadtbibliothek sehr erfreulich \nentwickle. Man habe eine starke Zunahme bei der Ausleihe wie auch bei den Frequenzen \nvor Ort und es scheine so, als gelte die Bibliothek auch als Treffpunkt. Die Frage der Park-\nplätze – wie so oft bei Neubauten – stelle sich auch hier. Der Stadtrat habe über dieses \nThema intensiv diskutiert und ihr prioritäres Anliegen sei die Schaffung eines Parkplatzes für \nBehinderte in der Nähe des behindertengerechten Eingangs auf der Rückseite des Gebäu-\ndes, allenfalls ergänzt mit Angestelltenparkplätzen. Sie seien gerade an einem Plan, der \nmehr umfasse als das, und erst danach werde die Baubehörde, also die Baukommission \ndarüber beschliessen. Besucherparkplätze, wie sie in der Interpellation angeregt werden, \nseien für den Stadtrat nicht prioritär und zwar aus folgenden Gründen: Man habe wirklich in \nunmittelbarer Nähe relativ viele Parkplätze, zum Beispiel an der Oberdorfstrasse oder noch \nviel näher eine Bushaltestelle. Aus diesen Gründen seien sie der Meinung, dass es nicht \nnötig sei, am Kirchweg Besucherströme durchzuführen. \n \nEin Hinweis zum Schluss, die alte Bibliothek habe auch keine Parkplätze gehabt.  \n \n \nPeter Dolder, FDP, dankt Philipp Kutter für den Hinweis, dass die alte Bibliothek auch keine \nParkplätze gehabt habe. Solche Argumente lasse er prinzipiell nicht gelten, getreu dem \nMotto: Was früher schlecht gewesen sei, müsse heute nicht besser sein. \n \nDie FDP-Fraktion habe die Antwort auf die Interpellation zur Kenntnis genommen. Sie fra-\ngen sich, warum diese Geschichte so schwierig sei. Gemäss Philipp Kutter, sei man da \ndran. Aber wann sei die Stadtbibliothek eröffnet worden? Wie lange gehe es denn, bis die-\nser Entscheid gefällt werde? Die Parkplätze seien ja bereits vorhanden, müssten einfach \nnoch sauber beschriftet werden. Ein Behindertenparkplatz hinter der Bibliothek dürfe wohl \nnicht viel Kosten und würde auch sicher keinen regen Durchgangsverkehr mit sich bringen. \nEine Antwort auf ihre Fragen habe sie dann doch sehr zum Schmunzeln gebracht, denn \nKollisionen mit Kirchengängern werde es kaum geben, denn die Kirche sei ja in der Regel \nam Sonntagmorgen und da habe die Bibliothek bestimmt nicht geöffnet. Und der letzte \nPunkt sei die Annahme, ob wirklich keine höhere Frequentierung entstehen würde, wenn es \nParkplätze hätte. Dies stelle man einfach in Frage und erachten sie als ein wenig in die Luft \ngegriffen.  \n \nSie seien der Meinung, dass man ohne grossen Aufwand einiges erreichen könnte, wenn \nman die hinteren Parkplätze, wenigstens für behinderte Personen und die Angestellten \nausstatten würde. Nichts desto trotz könne man die Interpellation als beendet anschauen.  \n \n \nDie Interpellation betreffend Parkplätze neue Stadtbibliothek gilt als erledigt und wird \nabgeschrieben. \n \n \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 3. September 2012 / Seite 601 \n\n \n\n34.03/35.06.30 \n8. Interpellation von Kuno Spirig, BDP, und der SVP/BFPW-Fraktion, vom 4. Juli \n\n2012, betreffend saubere Chilbi; Begründung  \n \nDieses Traktandum wurde aufgrund der Abwesenheit des Interpellanten abgesetzt. \n \n \n27.03 \n9. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 15. Juli 2012, betreffend der \n\nEntwicklung der lokalen Landwirtschaft; Begründung  \n \nAlbert A. Stahel, GLP, führt aus, dass die Konferenz von Rio auf zwei grosse Herausforde-\nrungen hingewiesen habe, nämlich: Die Verknappung der Nahrungsmittel und die Austrock-\nnung der Erde.  \n \nLetzte Woche haben Vertreter der USA und Mexiko, alle Exporteure von Getreide, über den \nNahrungsmittelpreis diskutiert. Gleichzeitig habe man im landwirtschaftlichen Zentrum, den \nUSA, eine der schlimmsten Trockenheiten der letzten 50 Jahre. Russland, Kasachstan und \ndie Ukraine – auch bekannt als Lieferanten – haben Trockenheit und Überschwemmungen. \nGleichzeitig überlege sich Russland, die von Waldbränden betroffen seien, ob sie den Ex-\nport nicht stoppen wollen. Man habe also in der ganzen Welt ein Problem von geopolitischer \nDimension.  \n \nIn der Schweiz habe man Gott sei Dank keine Brände, aber man habe den Prozess der \nZubetonierung vom Land, und zwar sukzessive und immer schneller. Letztens habe man \neine interessante Prognose lesen können, dass die Schweiz in absehbarer Zeit 10 Millionen \nEinwohner haben werde. Auf lokalem Bereich sollte man sich mindestens Gedanken ma-\nchen, wie es mit der Veränderung der landwirtschaftlichen Freiräume weitergehe. \n \n \nDie Interpellation betreffend die Entwicklung der lokalen Landwirtschaft geht zur \nBeantwortung an den Stadtrat. \n \n \n39.00 \n10. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 15. Juli 2012, betreffend die \n\nnachhaltige Wasserversorgung in Wädenswil; Begründung  \n \nAlbert A. Stahel, GLP, führt aus, dass es Meldungen gebe, die klar darauf hinweisen, dass \nin Zukunft der Globus eine Periode der Bedrohung erleben werde. Es werde zwar immer \nwieder verneint, aber es sei klar, Wasser werde in der Zukunft ein kostbares Gut sein. Die \nSchweiz und auch Wädenswil haben riesige Wasservorräte, mit dem See vor der Haustüre \nund fliessend Wasser von den Bergen. Was dazu komme, sei das Interesse der Nachbar-\nstaaten an unserem Wasser. Deutschland beziehe 35% des Wasserhaushalts aus der \nSchweiz, unter anderem aus dem Bodensee.  \n \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 3. September 2012 / Seite 602 \n\n \n\nEs wäre interessant zu wissen, wie das Wasser in Wädenswil bewirtschaftet werde und vor \nallem wie es verbündet werde.  \n \nDie Interpellation betreffend die nachhaltige Wasserversorgung in Wädenswil geht zur \nBeantwortung an den Stadtrat. \n \n \n16.13.10 \n11. Postulat der GRPK, vom 15. Juni 2010, überwiesen am 12. Juli 2010, \n\nFristverlängerung am 30. August 2011, betreffend abteilungsübergreifende \nControlling-Prozesse; Beantwortung  \n\n \nStadtrat Finanzen, Paul Rota, teilt mit, so vielseitig wie der Rat sei, so vielseitig sei die \nMeinung zum Controlling. Nicht nur im Gemeinderat, sondern auch im Stadtrat habe man \nunterschiedliche Ansichten, vor allem nachdem dieses Postulat überwiesen worden sei. \nZumindest habe ein Gespräch mit Adrian Stucki, welcher einer der Initianten des Postulats \ngewesen sei, Klärung gebracht, dass im Wesentlichen die finanzielle Steuerung gefragt sei. \nHier habe man den Faden also gefunden und man stelle sich in etwa das Gleiche vor.  \n \nMit dem neuen Leiter Finanzen sei man auf einem guten Weg, sie haben auch für nächstes \nJahr ein Instrument budgetiert, und er hoffe, dass die GRPK und der Gemeinderat dies nicht \naus dem Budget streichen werden. Dass man zusammen mit der GRPK das gemeinsame \nControlling oder mindestens die Vorstellung die deckungsgleich sei, letztendlich auch um-\nsetzten könne.  \n \n \nPräsidentin der GRPK Christina Zurfluh Fraefel, informiert, dass die GRPK am 15. Juni \n2010, das Postulat zur Einführung eines abteilungsübergreifenden Controllings eingereicht \nhabe. Der Wortlaut sei sehr allgemein gehalten, dies auch aufgrund der Annahme, sie hät-\nten es ja einerseits mit Profis zu tun und man könne sich andrerseits bei Unklarheiten an \neinen runden Tisch setzen und sich austauschen. Es sei nicht ganz so gelaufen und so \nhätten sie jetzt eine Beantwortung erhalten, welche sehr unbefriedigend sei.  \n \nDas hätte sie bewogen, das Heft nun selber in die Hand zu nehmen. So seien sie aktuell \ndaran, zusammen mit dem Stadtrat, eine Arbeitsgruppe zu bilden, um den gordischen Kno-\nten hoffentlich bald zu lösen. \n \nDass man dabei das Ganze strukturieren und unterteilen müsse in IKS (Internes Kontrollsys-\ntem für Prozesse), Leistungsaufträge mit Globalbudgets und Finanzcontrolling sei unbestrit-\nten. Schlussendlich aber hinge am Ende wieder alles zusammen. Dass es dafür eine um-\nfangreiche Auslegeordnung brauchen wird und einiges an Aufwand generieren werde, sei \nklar. Das Ziel sei jedoch, die Arbeit für alle Beteiligten effizienter zu gestalten und sicher \nnicht, einen Apparat aufzublähen mit unnötigen Kosten. Dass Handlungsbedarf bestehe, \nhabe mittlerweile auch die externe Revisionsstelle des GAZ erkannt und so seien sie zuver-\nsichtlich, den richtigen Pfad eingeschlagen zu haben; einmal mehr getreu dem Motto: “Gut \nDing will Weile haben“. \n \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 3. September 2012 / Seite 603 \n\n \n\nSo dürfe sie im Namen der einstimmigen GRPK Zustimmung zur Abschreibung dieses \nPostulates bekannt geben. \n \n \nAdrian Stucki, GP, erzählt, dass seine 15-jährige Tochter momentan mitten in der Pubertät \nstecke. Immer noch sei sie sein grosser Liebling, aber manchmal zerre es auch ganz schön \nan seinen Nerven. Selbstkritik sei ein Fremdwort, was die Eltern wollen sei sowieso nur \nblöd. Man werde sich jetzt natürlich fragen, was ein Postulat betreffend abteilungsübergrei-\nfendes Controlling mit Stuckis pubertärer Tochter zu tun habe. Das erzähle er gerne. Er \nsehe nämlich sogar zwei Parallelen. Erstens, auch in der Beantwortung des Postulats sehe \ner nämlich nur eine abwehrend Haltung und kein Wille die eigenen Prozesse zu hinterfra-\ngen, geschweige denn zu verbessern. Hierzu drei kleine Musterbeispiele: \n \nIm Postulat stehe: „Ein allzu starrer Soll-/Ist Vergleich der einzelnen Konti würde jegliche \nDynamik nehmen und in Richtung Planwirtschaft laufen.“ Zweitens: „Allzu restriktive Detail-\nkonti-Kontrolle führt zu buchhalterische Kleinkrämerei. Drittens: „Globalbudgets –  Selbstkri-\ntisch ist festzuhalten, dass viele Politikerinnen und Politiker sich nur langsam daran gewöh-\nnen und lieber Detailkonti nachgehen“.  \n \nImmer wieder poche der Stadtrat darauf, dass die GRPK Globalbudgets mit den dazugehö-\nrigen Indikatoren prüfen soll und werfe ihr eine auch buchhalterische Kleinkrämerei vor. Im \nGrundsatz müsse er dem Stadtrat Recht geben. Aber eben nur im Grundsatz. Denn so \netwas könne nur verlangt werden, wenn quantitativ und qualitativ klar messbare Indikatoren \nvorhanden seien und in den Abteilungen auch danach gelebt werde. Er habe den Eindruck, \ndass diese Indikatoren in einigen Abteilungen als lästiges Anhängsel mitgeführt werden. \nUnd dazu komme, dass bereits mehrmals von der GRPK gefordert wurde, dass die Indikato-\nren angepasst und umgestaltet werden. Geschehen sei wenig bis gar nichts.  \nDie zweite Parallele zu seiner lieben Tochter sehe er in der Entwicklung. Bei pubertierenden \nJugendlichen seien viele gute Ansätze vorhanden, viele guten Ideen. Eine klare Richtung \nkristallisiere sich aber meist erst als Erwachsener heraus. Bei der Finanzabteilung dasselbe. \nMan spreche von Globalbudgets, von IKS, von Geschäftsverwaltungssystemen, von NPM \nund vielen weiteren Begriffen des Finanz-, Projekt- und Prozessmanagement. Aber ein \neigentliches Konzept fehle. Wo ist die Strategie? Alles ein bisschen, aber nichts ganz richtig. \nDie NPM-Ära sei vorbei, das habe laut Postulat auch der Stadtrat eingesehen, neu sei \nPublic Governance das grosse Modewort. Springe man dann vielleicht in 1-2 Jahren auch \nauf diesen Zug auf und mache ein bisschen Public Governance? Der Stadtrat mache vieles \ngut, das wolle er auch nicht in Abrede stellen, aber noch einmal, ein Konzept und eine abtei-\nlungsübergreifende Strategie fehle.  \n \nNun auch noch ein wenig Selbstkritik, Christina Zurfluh Fraefel habe dies bereits angespro-\nchen. Das Postulat sei nicht sehr gut formuliert gewesen, aber auch Eltern machen Fehler. \nAber das Beste an der Sache sei, jede Pubertät gehe einmal vorbei. \n \n \nWalter Münch, FDP, informiert, dass das Controlling ein wichtiges Führungsinstrument sei. \nSei es in öffentlichen Verwaltungen oder in der Privatwirtschaft. Es sei ein quantitatives und \nqualitatives Steuerungsinstrument mit messbaren Indikatoren zur Überprüfung der Ziele und \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 3. September 2012 / Seite 604 \n\n \n\nVorgaben. Es diene als Basis für eine aussagekräftige Überprüfung des Geschäftsverlaufs. \nAbweichungen können rechtzeitig erkannt und die nötigen Massnahmen eingeleitet werden. \nControlling sei Chefsache und eine wichtige Aufgabe des Führungsgremiums. Sei es in den \neinzelnen Abteilungen oder abteilungsübergreifend.  \n \nEin konsequentes Controlling beeinflusse das Verhalten der Führungskräfte und Mitarbeiter \nhinsichtlich Einhaltung der vorgegebenen Ziele und Budgets. Controlling werde leider immer \nwieder als Kontrollinstrument statt als Steuerungs- und Führungsinstrument verstanden. \nDiese Fehleinschätzung sei auch aus der Antwort des Stadtrats ersichtlich. Die Beantwor-\ntung des Postulats zeige, dass es der Stadtrat mit der Einführung eines abteilungsübergrei-\nfenden Controllings nicht ernst meine. Auch scheint der Stadtrat den Budgetprozess mit \nControlling zu verwechseln. Er lenke mit seinem Bericht zum Postulat vom eigentlichen \nProblem ab. Und er scheine sich daran zu stören, dass Gemeinderäte und die GRPK ihre \nRolle und Pflicht wahrnehmen und sich bei diesem Thema einbringen. \n \nSei es das IKS-Projekt, das New Public Management (NPM) oder sogenannte Leistungsauf-\nträge mit Globalbudgets. All diese Vorhaben und Vorgaben wurden nur halbherzig ange-\npackt und nicht oder nur teilweise eingeführt. In der Antwort beziehe sich der Stadtrat auf ein \nneues Projekt mit dem Namen Geschäftsverwaltungssystem. Was der genaue Umfang \ndieses Projekts sei, bleibe offen. Und auch bei diesem Projekt fehlen die wichtigsten Anga-\nben wie Projektorganisation, Zielvorgaben, Verantwortlichkeiten, Kontrollpunkte und eine \nFortschrittskontrolle. Und natürlich auch der Kostenrahmen und ein Zeitplan. Wenn sich der \nStadtrat für dieses Projekt so viel Zeit nimmt wie zur Beantwortung dieses Postulats, kann \ndas Projekt wohl schon heute als eine Totgeburt beurteilt werden. \n \nNach ihrer Beurteilung fehle dem Stadtrat der Wille, die Herausforderungen eines abtei-\nlungsübergreifenden Controllings anzupacken und umzusetzen. Es scheine, dass sich der \nStadtrat hier aus der Verantwortung nehmen wolle und das Ganze auf die lange Bank \nschiebe. Wie bereits am Anfang gesagt – Controlling sei Chefsache. Sie erwarten, dass der \nStadtrat nun endlich ein Konzept und einen Umsetzungs- und Zeitplan vorlege, wie und per \nwann das abteilungsübergreifende Controlling eingeführt werde. Auch erwarten sie regel-\nmässige Fortschrittsberichte an den Gemeinderat und die GRPK.  \n \nDie FDP-Fraktion sei für Abschreiben des Postulats und begrüsse das weitere Vorgehen der \nGRPK. \n \n \nBeat Wiederkehr, CVP, bedankt sich beim Stadtrat für die schriftlichen Ausführungen. Über \ndie Antwort sei er allerdings ernüchtert. Das könne auch daran liegen, dass das eingereichte \nPostulat vielleicht etwas missverständlich sei. \n \nDie Stadtverwaltung sei nicht ein kleines, wendiges Boot, das sich rasch und einfach steu-\nern lasse. Die Verwaltung sei vergleichbar mit einem Öltanker, und ein solcher brauche \neinen guten Navigator, Messinstrumente und ein Leuchtturm, die ihm helfen, den Kurs zu \nhalten, nicht Leck schlage oder sogar auf Grund laufe mit fatalen Folgen. Der Navigator mit \nseinen Messinstrumenten übernehme keine Verantwortung für diesen Öltanker, doch er sei \nverantwortlich dafür, oftmals unangenehme Fragen zu stellen, dem Kapitän, dem Steuer-\n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 3. September 2012 / Seite 605 \n\n \n\nmann und seinen Offizieren zur Seite zu stehen, zu beraten und zu ermahnen. Genauso \neinen Navigator brauche die Stadtverwaltung, alle städtischen Abteilungen. Ohne Control-\nling laufen sie Gefahr, vom Kurs abzukommen. Gewisse Ansätze für ein Steuerinstrument \nseien in der Postulatsantwort erkenntlich. \n \nControlling bedeute für ihn nicht den Einsatz von softwareunterstützte Tools. Er denke da \nsehr pragmatisch. Mit dem neu aufgestellten Team in der Abteilung Finanzen und Control-\nling seien wichtige personelle Voraussetzungen geschaffen worden, um überhaupt die \nnächsten notwendigen Schritte anzugehen und die Prioritäten richtig zu setzen. Zu diesem \nZweck solle eine Arbeitsgruppe gebildet werden, in der auch die GRPK vertreten sei, mit \ndieser Massnahme im Visier unterstütze die CVP-Fraktion die Abschreibung des Postulats. \n \n \nDas Postulat betreffend abteilungsübergreifende Controlling-Prozesse wird als erle-\ndigt abgeschrieben. \n \n \n04.03.20 \n12. Postulat der SVP-Fraktion, vom 30. Juli 2012, betreffend verdichtetes Bauen in \n\nder Wohnzone; Begründung  \n \n \nAdrian Stocker, SVP, führt aus, dass man im Rat in letzter Zeit viel über Bauland gespro-\nchen habe. Jetzt müsse man Lösungen suchen und darüber sprechen, denn das beste \nAgrarland werde verschwendet oder vernichtet. Wädenswil sei nicht die beste Region, es \nfehlt Agrarland mit der Bodenklassen 1 bis 4, dazu komme noch die Hanglagen. Nichts \ndesto trotz müsse man dem Grundgut und der Ressource Boden sorg geben.  \n \nDies könnte man vermeiden, in dem man alle Gebäude der Stadt ein bis zwei Stöcke höher \nbauen würde. Somit würde sich das Ortsbild auch nicht gross verändern. An einem Punkt \nmüsse man beginnen. Er wisse und hoffe, dass der Stadtrat sich darüber Gedanken mache, \nwie man das Ziel vom verdichteten, höheren Bauen angehen soll. Man soll den Kanton \nherausfordern und ihn nicht nur darauf aufmerksam machen, dass Handlungsbedarf beste-\nhe. Vielleicht gebe es Quartiere auf dem Gemeindegebiet, bei denen grosses Interesse \nbestehe. Dort, wo neues Land verbaut werde, müsse man die Leute darauf aufmerksam \nmachen.  \n \nMan soll die Entwicklung nicht verhindern, Wädenswil soll auch in den nächsten Jahren \nwachsen können, wenn nicht in die Breite, dann in die Höhe. In den letzten Jahren seien die \nbeiden Discounter Aldi und Lidl gebaut worden, was gute Beispiele für Landverlust seien. \nBeide Filialen seien eingeschossige Gebäude und somit wurde viel Land verbraucht. Seiner \nMeinung nach hätten auch beide Filialen auf kleineren Parzellen Platz gehabt, wenn man \ndie Gebäude zwei oder dreistöckig gebaut hätte.  \n \n \nStadtrat Planen und Bauen, Heini Hauser, sagt, auch hier sei der Stadtrat nicht bereit, das \nPostulat entgegenzunehmen. Nicht weil er die Zielsetzung nicht sehe, sondern weil das \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 3. September 2012 / Seite 606 \n\n \n\nPostulat offene Türen einrenne. Der Stadtrat habe vor längere Zeit beschlossen, bevor die \nKulturlandinitiative zur Abstimmung gekommen sei, dass man die Möglichkeit von baulicher \nVerdichtung in Wädenswil prüfen soll. Der Auftrag sei an die Abteilung Planen und Bauen \ngekommen, sie seien aber – zum Teil auch wegen personellen Wechseln – nicht so voran-\ngekommen wie erwünscht. Es gebe aber bald einen Antrag im Stadtrat und auch die Stadt-\nentwicklungskommission werde in das ganze Thema miteinbezogen. Der Rat werde dann \nanlässlich der Budgetdebatte im Dezember den Antrag erteilen, diese Arbeiten anzugehen. \nEs sei nicht ganz gratis und auch relativ aufwändig die Vorarbeiten zu leisten, die nötig \nseien um ein solches Projekt anzugehen.  \n \nIn diesem Sinne sei der Auftrag erteilt. \n \n \nSimon Kägi, GP, sagt, dass für die Grünen verdichtetes Bauen ein sehr grosses Thema sei \nund sie unterstützen das Anliegen der SVP und finden, dass der Stadtrat vorwärts machen \nsoll. Sie seien aber mit der abwehrenden Haltung vom Stadtrat einverstanden, da sie den-\nken, dass die ganze Geschichte mit der Kulturlandinitiative Veränderungen mitbringe. Die \nFDP habe ebenfalls einen Vorstoss eingereicht, wie es nun mit dem Bauland weitergehe. \nSie fordern den Stadtrat auf, das ganze RES zu überarbeiten, denn es beinhaltet Reserve-\nzonen, die jetzt unsicher geworden seien und mit dem RES könne man auch das verdichtete \nBauen weiter entwickeln. Darum sei es auch die richtige Entscheidung vom Stadtrat, dies \nnicht als Einzelpacket zu bearbeiten.  \n \n \nAlbert A. Stahel, GLP, findet, dass hinter dem Postulat und im Prinzip auch hinter den \nAntworten des Stadtrats so etwas wie Glaube stecke. Der Glaube an einen unbegrenzten \nBevölkerungswachstum ohne Einschränkungen. Er finde man sollte darüber diskutieren, \nwohin und in welcher Dimension, wie viele Leute auf dieser Fläche leben könnten.  \n \nWas ihn störe sei, dass die Motive hinter dem Postulat zu wenig analysiert werden. Er \nmöchte aber nicht auf Motivationsforschung eingehen, das würde zu weit führen. Der Kolle-\nge Jean Ziegler von der Uni Genf habe das fast als Raubtierkapitalismus bezeichnet. Ohne \nRücksicht auf die volkswirtschaftlichen Grössen, die vorhandenen Ressourcen einfach mal \nin die Höhe bringen. Man müsse sich darüber schon Gedanken machen, in welche Richtung \ndas gehen sollte.  \n \n \nAdrian Stocker, SVP, gibt an, dass er die Haltung des Stadtrats bedaure. Sie werden dies \naber nun nicht aufrechterhalten wollen, sondern beobachten die Sache. Wenn sie das Ge-\nfühl hätten, dass der Handlungsbedarf wieder gegeben sei, würden sie einen weiteren Vor-\nstoss einreichen. Sie ziehen das Postulat zurück. \n \n \nDas Postulat betreffend verdichtetes Bauen in der Wohnzone wird zurückgezogen \nund wird als erledigt abgeschrieben.  \n \n \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 3. September 2012 / Seite 607 \n\n \n\n06.03.01 \n13. Einbürgerungen: \n \nLOURÊDO FARIAS Luzia, geb. 9. Januar 1986 in Anápolis (Brasilien), ledig, brasilianische \nStaatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Etzelstrasse 64 \n \nEinbürgerungsgebühr      Fr. 1‘500 \nReferent im Gemeinderat     Erich Schärer \n \nTOPALLAJ Fatmir, geb. 13. Mai 1974 in Vitak (Serbien und Montenegro), verheiratet (mit \nValentina, geb. Bajraj, in dieses Einbürgerungsverfahren nicht miteinbezogen) und sein \nSohn Loris, geb. 26. August 2009 in Richterswil ZH, kosovarischer Staatsangehörige, \nwohnhaft in Wädenswil, Tiefenhofstrasse 3 \n \nEinbürgerungsgebühr      Fr. 1‘500 \nReferent im Gemeinderat     Marc Lütolf \n \n \nVAN ACKEN Claudia, geb. 23. August 1971 in Ehingen (Deutschland) ledig, deutsche \nStaatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Obere Weidstrasse 13 \n \nEinbürgerungsgebühr      Fr. 1‘500 \nReferent im Gemeinderat     Erich Schärer \n \n \nVUKOVIC Zlatko, geb. 7. August 1964 in Banja Luka (Bosnien und Herzegowina), verheira-\ntet (mit Loredana, geb. Sciré Gramigna, ist bereits Schweizerin), kroatischer Staatsangehö-\nriger, wohnhaft in Wädenswil, Holzmoosrütistrasse 16 \n \nEinbürgerungsgebühr      Fr. 1‘500 \nReferent im Gemeinderat     Albert A. Stahel \n \n \nGemeinderatspräsident Jürg Wuhrmann fügt an, dass allen soeben das Wädenswiler \nBürgerrecht erteilt worden sei, vorbehältlich der Genehmigung durch den Bund und den \nKanton. Er bitte sie, von den politischen Rechten Gebrauch zu machen und sich am Wä-\ndenswiler Stadtleben zu beteiligen.  \n \n \n\n*** \nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf Anfrage des Gemeinde-\nratspräsidenten Jürg Wuhrmann keine Einwände erhoben. \n\n*** \n \n \n \n \nSimona Truttmann, Sekretärin-Stv./mim \n\n\n


parent_type: meeting

name: Einladung zur GR-Sitzung vom 26. November 2012

category_de: Einladung

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \nEinladung \n \n\n13. November 2012 \n\n16.04.10 mim \n\n  \n\n  \n\nBehörde Gemeinderat  \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 26. November 2012, 19.00 Uhr \n\n  \n\nSitzungsort Gulmenstr. 4, Sitzungssaal Untermosen \n\n  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 27. August 2012, betreffend Mundart im \n\nKindergarten; Begründung \n\n3. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 15. Mai 2012, überwiesen am 4. Juni 2012, \n\nbetreffend der Einrichtung einer Maturitätsschule; Beantwortung \n\n4. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 14. Oktober 2012, betreffend vermehrte \n\nGeschwindigkeitskontrollen; Begründung \n\n5. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 14. Oktober 2012, betreffend Dämmerungs-\n\neinbrüche; Begründung \n\n6. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 14. Oktober 2012, betreffend Velotransporte \n\nim ZVV-Bus; Begründung \n\n7. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 15. Juli 2012, überwiesen am 3. September \n\n2012, betreffend die Entwicklung der lokalen Landwirtschaft; Beantwortung \n\n8. Postulat der SP-Fraktion, vom 2. November 2012, betreffend sichere und lebenswerte \n\nStadt - Tempo 30 flächendeckend in Wädenswil und in der Au; Begründung  \n\n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n\n \nGemeinderat \n\nJürg Wuhrmann, Präsident \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 16. November 2012 \n \n \nWädenswil, 13. November 2012 Melanie Imfeld, 044 789 72 06 \n\n\n


Absage GR 20.01.2020

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach  \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 116 \n\nroger.kempf@waedenswil.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAm Montag, 20. Januar 2020 findet keine Gemeinderatssitzung statt. \n\n \n\n \nGemeinderat \n\nAndré Zürrer, Präsident \n\nHinweise für die Publikation \n \n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 10. Januar 2020 \n \n \n \nWädenswil, 7. Januar 2020 Roger Kempf, Ratssekretär \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 18. Mai 2020

text: \nProtokoll \n\n20. Sitzung vom 18. Mai 2020 \n\nrsa \n\nSeite 480 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 18. Mai 2020, 19.00 Uhr – 20.30 \n\nSitzungsort Kulturhalle Glärnisch, Glärnischstrasse 5 \n\nTeilnehmende 34 Mitglieder des Gemeinderats, 7 Mitglieder des Stadtrats und \n\ndie Stadtschreiberin, der Ratssekretär und dessen Stellvertreterin \n\nsowie der Ratsweibel \n\nEntschuldigte Edith Brunner \n\nTraktanden  \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2020/2021 \n\n2.1 Geheime Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten \n\n2.2 Geheime Wahl der 1. Vizepräsidentin oder des 1. Vizepräsidenten \n\n2.3 Geheime Wahl der 2. Vizepräsidentin oder des 2. Vizepräsidenten \n\n2.4 Offene Wahl von drei Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern \n\n3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission für den \n\nRest der Amtsdauer 2018-2022  \n\n(Die Traktandenliste wurde rechtzeitig am 8. Mai 2020 in der ZSZ amtlich publiziert.) \n\n(Keine Einwendungen gegen die Traktandenliste.) \n\n1. Mitteilungen \n\n(Gemeinderatspräsident André Zürrer begrüsst die Anwesenden zur speziellen Sitzung in \n\nder Kulturhalle Glärnisch.) \n\n\n\n20. Gemeinderatssitzung vom 18. Mai 2020 / Seite 481\n\n1.1 Überweisungen \n\n- Die Weisung 15, vom 6. April 2020, Abstimmungsempfehlung zur Statutenrevision des \n\nZweckverbands Zivilschutz Zimmerberg, wurde zur Vorberatung an die Sachkommis-\n\nsion überwiesen. \n\n- Die Weisung 16, vom 6. April 2020, Abstimmungsempfehlung zur Statutenrevision der \n\nZürcher Planungsgruppe Zimmerberg, wurde zur Vorberatung an die Sachkommission \n\nüberwiesen. \n\n- Die Weisung 17, vom 20. April 2020, Privater Gestaltungsplan Zugerstrasse / Post-\n\nstrasse; Festsetzung, wurde zur Vorberatung an die Raumplanungskommission über-\n\nwiesen. \n\n1.2 Eingänge \n\n-  Weisung 17, vom 20. April 2020, Privater Gestaltungsplan Zugerstrasse / Poststrasse; \n\nFestsetzung \n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der SVP-Fraktion vom 9. Februar 2020, betref-\n\nfend LED-Lichtern vor Fussgängerstreifen \n\n- Weisung 16, vom 6. April 2020, Statutenrevision Zweckverband Zürcher Planungs-\n\ngruppe Zimmerberg ZPZ \n\n- Weisung 15, vom 6. April 2020, Statutenrevision Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg \n\n- Rechnung 2019 \n\n- Interpellation der CVP-Fraktion, vom 22. Februar 2020, betreffend „Lädeli-Sterbe“ in \n\nWädenswil \n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 10. Februar 2020 \n\n- Schriftliche Anfrage der SVP Fraktion, vom 9. Februar 2020, betreffend LED-Lichter vor \n\nFussgängerstreifen. \n\n- Bericht zum Postulat der BFPW/EDU-Fraktion, vom 10. Dezember 2018, überwiesen \n\nam 21. Januar 2019, betreffend Bauabrechnungen \n\n1.3 Tagesstimmenzählerinnen und Tagesstimmenzähler \n\n(Gemeinderatspräsident André Zürrer bestimmt Joël Utiger, CVP, und Judith Fürst, SP,\n\nals Tagesstimmenzählende.) \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer: Sehr geehrte Mitglieder von Stadtrat und Gemein-\n\nderat, werte Vertreter der Presse. Trotz Corona, das dieses Jahr bestimmt, mache ich einen \n\nkleinen Rückblick auf das 2019. \n\nIch werde das Gefühl nicht los, dass ich erst vor ein paar Tagen mit einem für einen SVP-\n\nPolitiker mehr als respektablen Wahlresultat zum „höchsten“ Wädenswiler gewählt wurde \n\nund mich über diese Wahl sehr gefreut habe. \n\n\n\n20. Gemeinderatssitzung vom 18. Mai 2020 / Seite 482\n\nHeute Abend und nach einem wie im Flug vergangen Jahr und etwas mehr, sitze ich jetzt \n\nalso zum letzten Mal auf dem Bock, um mich zu verabschieden und dann an der nächsten \n\nParlamentssitzung wieder auf meinem angestammten Platz in der SVP-Fraktion Platz zu \n\nnehmen. \n\nLassen Sie mich an dieser Stelle auf einige, für mich lehrreiche, nachhaltige Ereignisse und \n\nEpisoden Rückschau halten. Es sind diejenigen, ohne dabei aber Anspruch auf Vollständig-\n\nkeit erheben zu wollen, die mein Amtsjahr geprägt und mir immer in bester Erinnerung blei-\n\nben werden.  \n\n- Das Herausragendste in meinem Amtsjahr ist sicher der Vollzug der am 1. Januar 2019 \n\nendlich vollzogenen Fusion mit den Berggemeinden gewesen. Obwohl ich nicht als \n\n„Baumeister“ dieser Fusion bezeichnet werden kann, denke ich, dass ich zumindest als \n\neiner der „Vollzugsbeamten“ agieren konnte.  \n\n- Ganz besonders haben mich die Einladungen zu den Fusionsfestivitäten in Hütten, \n\nSchönenberg und Wädenswil gefreut, bei denen ich frohe und gesellige Stunden mit \n\nden neuen Wädenswiler Bürgerinnen und Bürger vom Berg erleben durfte. \n\n- Erwähnen möchte ich auch die Fertigstellung und die Einweihung des neuen Entsor-\n\ngungsparks im Winterberg. Hier wurde mir erst so richtig bewusst, dass Wädenswil in \n\nSachen Abfalltrennung und Recycling eine Vorreiterrolle einnimmt. \n\n- Die lehrreichste Zeit durfte ich im Vorfeld zur Abstimmung über den Gestaltungsplan \n\nAuPark erleben. Angeregte Diskussionen und Streitgespräche mit Gegnern und Befür-\n\nwortern der Vorlage haben mir dabei gewisse Grenzen aufgezeigt. Die Krönung war \n\naber sicher mein Interview mit einem Fernsehsender. Gut, es war nicht gerade CNN, \n\naber immerhin. \n\n- In bester Erinnerung bleibt auch die Einweihung der neuen Wasserrutsche im Hallen-\n\nbad. Fernab vom politischen Alltag einmal einfach nur dem Spass frönen zu dürfen, \n\nhabe ich als sehr wohltuend empfunden. \n\n- Ebenso gerne erinnere ich mich an die zahlreichen Einladungen an verschiedenste Ver-\n\nanstaltungen in Wädenswil, bei denen es feine „Häppli“ und gute „Tröpfli“ gegeben hat. \n\nIch war mir gar nicht bewusst, dass in Wädenswil so viele verschiedene Cateringfirmen \n\nfür das leibliche Wohl sorgen. \n\n- Sehr beeindruckend empfand ich auch die vielen spontanen Begegnungen mit Bürge-\n\nrinnen und Bürger auf der Strasse. Dass die dabei geführten Gespräche immer in einem \n\nguten Ton abliefen, zeigte mir auf, dass die Arbeit des Parlaments zwar nicht immer \n\ngutgeheissen, aber doch mehrheitlich positiv bemerkt wird.  \n\nWie ich am Anfang bereits gesagt habe, könnte ich diese Liste beliebig lange fortsetzen. Da-\n\nfür müsste ich aber eine Doppelsitzung beantragen und das wollen wir heute nicht. \n\n\n\n20. Gemeinderatssitzung vom 18. Mai 2020 / Seite 483\n\nIch will nun auf die Erfahrungen und Eindrücke im Parlamentssaal während meines Amts-\n\njahres zurückblicken. \n\n- Dass wir im vergangenen Jahr viele Weisungen, Anträge und Geschäfte verabschieden \n\nkonnten, brauche ich nicht speziell zu erwähnen. Es ist aber die Art und Weise gewe-\n\nsen, wie dabei die Diskussionen geführt wurden, die mich über alle Massen gefreut ha-\n\nben. Der stets gute und faire Ton in den Verhandlungen werden mir in bester Erinne-\n\nrung bleiben.  \n\n- Dass mein lieber Freund Pierre Rappazzo manchmal die Redezeit strapaziert hat, ist \n\nzwar nur eine Randbemerkung, aber eine mit Augenzwinkern. \n\n- Ich bedanke mich bei allen Parlamentarierinnen und Parlamentariern, aber auch bei den \n\nStadträtinnen und Stadträten. Ihr habt mir meine Amtsführung sehr erleichtert. \n\n- Nachhaltig in bester Erinnerung bleibt mir die sehr gute Zusammenarbeit im Ratsbüro. \n\nEs wurde angeregt, aber zielorientiert diskutiert und Entscheidungen getroffen, die eine \n\nEffizienzsteigerung bewirken konnten und zukunftsweisend sind. Ich weise hier auf den \n\nlangen Weg der Mikrofonanlage hin, die nicht nur dem Ratsbetrieb hervorragend dienen \n\nwird, sondern auch einen Mehrwert für die Zuschauer bedeutet. Aber wie überall hat \n\nauch in Wädenswil das Coronavirus zugeschlagen und das ganze verzögert sich um ein \n\npaar Sitzungen, weil die Komponenten aus China nicht geliefert werden können. \n\n- Ein herzliches Dankeschön an meine Büropartnerinnen und Büropartner für ihr enga-\n\ngiertes Mitarbeiten und ein spezieller Dank an Roger Kempf für sein professionelles Ar-\n\nbeiten. \n\n- Zum Schluss habe ich doch noch eine kleine Episode zu bemerken, die die Flexibilität \n\ndes Wädenswiler Parlaments beweist. Ich denke da an die Pause bei einer doch so un-\n\ngeliebten Doppelsitzung. Sie erinnern sich sicher, als der Pizza-Service vorgefahren ist \n\nund uns mit italienischen Leckerbissen verwöhnt hat, um danach wieder frisch gestärkt \n\ndie zweite Runde der Sitzung in Angriff zu nehmen. Diese kleine Episode bleibt mir in \n\nbester Erinnerung. \n\nLassen Sie mich am Schluss meiner Rede einen herzlichen Dank an meine Ratskolleginnen \n\nund -kollegen anbringen. Sie haben mir bewiesen, dass es möglich ist, ohne dabei auf Par-\n\nteigrenzen beschränkt zu bleiben, hart aber fair, dezidiert und sachbezogen, aber immer kol-\n\nlegial und freundlich zu politisieren. Bewahren Sie diesen guten Umgangston, er wird über \n\nmanche Hürde hinweghelfen. \n\nMeinem Nachfolger wünsche ich eine lehr- und erfolgreiche Amtszeit und dass er sie so ge-\n\nniessen kann, wie ich es durfte. Auch wenn es jetzt speziell anders wird. Ich wünsche ihm \n\ndabei viel Glück und alles Gute. \n\nAb jetzt gilt’s ernst. \n\n\n\n20. Gemeinderatssitzung vom 18. Mai 2020 / Seite 484\n\n16.04.05 \n\n2. Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2020/2021 \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer: Wie angekündigt, werden wir die geheime Wahl \n\naufgrund der Abstandsregeln dieses Jahr etwas anders gestalten als sonst. Auf den Tischen \n\nfindet ihr ein Couvert mit den offiziellen Wahlzetteln. Jede Farbe ist für einen Wahlgang so-\n\nwie einen allfälligen zweiten Wahlgang vorgesehen. Ich bitte euch zu kontrollieren, ob sich \n\nvier verschiedenfarbige Wahlzettel im Couvert befinden. Wer das nicht hat, soll bitte die \n\nHand erheben. \n\n(Christian Nufer, FDP, meldet einen Wahlzettel zu viel und vernichtet diesen auf Geheiss \n\ndes Ratspräsidenten.) \n\nDer Ratsweibel wird die ausgefüllten Zettel mit der Urne einsammeln und die Urne auf dem \n\nleeren Tisch ausleeren. Der erste Tagesstimmenzähler zählt für sich aus und trägt das Er-\n\ngebnis auf eine Tabelle ein. Dann macht die zweite Tagesstimmenzählerin dasselbe. Das \n\nResultat der beiden Auszählungen wird dann abgeglichen und das Ergebnis verkündet. \n\n(Gegen das Vorgehen gibt es keine Einwände.) \n\n2.1 Geheime Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten \n\nIFK-Präsidentin Gabi Bachmann: Ich gebe die Nomination der einstimmigen IFK bekannt. \n\nVorgeschlagen wird Ernst Grand, FDP.\n\n(Der Vorschlag wird auf Anfrage nicht erweitert.) \n\n(Gemeinderatspräsident André Zürrer teilt nach dem etwas verspäteten Eintreffen von An-\n\ngelo Minutella, GLP, mit, dass von den 35 Parlamentariern heute 34 stimmberechtigte Mit-\n\nglieder anwesend sind. Er bittet, mit dem rosafarbenen Stimmzettel das neue Ratspräsidium \n\nzu wählen.) \n\nDie Auszählung der Stimmen ergibt folgendes Resultat:\n\n- ausgeteilte Wahlzettel: 34 \n\n- eingegangene Wahlzettel: 34 \n\n- davon leer: 1 \n\n- davon ungültig: 0 \n\n- massgebende Stimmenzahl: 33 \n\n- absolutes Mehr: 17 \n\n- vereinzelte Stimmen: 1 \n\n- gewählt ist mit 32 Stimmen: Ernst Grand, FDP \n\n(Nachdem der abtretende Ratspräsident dem neu gewählten Ratspräsidenten gratuliert hat, \n\nnimmt Ernst Grand auf dem Bock Platz.) \n\n\n\n20. Gemeinderatssitzung vom 18. Mai 2020 / Seite 485\n\nGemeinderatspräsident Ernst Grand: Liebe Gemeinderatskolleginnen und Gemeinderats-\nkollegen, liebe höher oben sitzende Stadträtinnen und Stadträte, liebe Vertreterinnen und \nVertreter der Stadtverwaltung, liebe Gäste.  \n\nSehr schön, dass ihr trotz der etwas spannenden Umstände für die Ratssitzung heute \n\nAbend hierhergekommen seid. Gerne hätten wir alles etwas früher gehab, aber leider ist das \n\nnicht möglich gewesen, wie ihr alle mitbekommen habt. \n\nIch danke euch sehr für den Einsatz, den ihr als Vertreter des Volks in Wädenswil leistet. Ihr \n\ntragt dazu bei, dass wir ein sehr lebenswertes Wädenswil weiterhin aufrechterhalten kön-\n\nnen. Ich danke auch vielmal für die Wahl. Das ehrt mich sehr und ich verspreche euch, dass \n\nich mich nach besten Kräften einsetzen werde, ein fairer Gemeinderatspräsident für alle zu \n\nsein. \n\nWie es üblich ist, möchte ich mich kurz vorstellen, da mich nicht alle privat und persönlich \n\nkennen, damit ihr wisst, mit wem ihr es im nächsten Jahr bzw. für die nächsten 10 Monate \n\nzu tun habt. Ich mache das ganz kurz, speziell für André Zürrer, der immer viel Wert darauf \n\ngelegt hat, sich kurz zu fassen. \n\nIch bin den Grossteil meiner Kindheit in der grössten Bündner Stadt, nämlich in Zürich auf-\n\ngewachsen. Obwohl ich einen Bündner Hintergrund habe und nie dort gewohnt habe, habe \n\nich ein Bündner Herz, das in mir schlägt. Vor etwa 20 Jahren hätte ich den Hof meines \n\nGrossvaters übernehmen können. Aber mit knapp 20 Jahren und in Zürich aufgewachsen \n\nhat es mich doch mehr in die Hightech Branche hineingezogen als in die Landwirtschaft. Ich \n\nfinde die Landwirtschaft jedoch ein faszinierendes Geschäft und sehr ehrenhaft, aber als 20-\n\njähriger hat mich das nicht so angesprochen. Ich danke jedoch allen Landwirten für ihren \n\nEinsatz als Landwirt aber auch teilweise als Landschaftsgärtner, die Sorge zu unserer Land-\n\nschaft tragen.  \n\nNach meiner Lehre als Maschinenzeichner in Zürich bin ich danach ans Tech in Winterthur \n\ngegangen und habe Elektrotechnik und Nachrichtentechnik studiert. Das „Tech Winti“ ist \n\nheute auch als ZHAW bekannt; in Wädenswil gibt es einen Ableger davon. Danach habe ich \n\nbei der IBM angeheuert. Hier arbeite ich seither und bin international unterwegs. IBM hat \n\nmich insofern sehr geprägt, da ich mit allen Herren Ländern zu tun gehabt habe und Men-\n\nschen von allen Schlägen und Kontinenten kennen lernen durfte. Für mich als Schweizer In-\n\ngenieur ist das sehr bereichernd gewesen zu sehen, dass andere auch etwas können und \n\nes extrem viele smarte Leute auf der Welt gibt. Das ist so völkerverbindend wie unter ande-\n\nrem der Sport.  \n\nWie viele andere habe ich meine Frau bei der Arbeit kennen gelernt und habe sie nach ein \n\npaar Jahren geheiratet. Kurz nach unserer Hochzeit habe ich von der IBM ein Angebot er-\n\nhalten, eine Stelle in den USA anzutreten. Das Angebot habe ich sehr gerne angenommen, \n\nda es für unsere junge Familie nochmals eine Bereicherung gewesen ist. In dieser Zeit ha-\n\nben wir gerade ein Kind bekommen und meine Tochter ist in diesem Sinne in Amerika auf-\n\ngewachsen. Auch heute noch erwähnt sie es immer noch sehr gerne, obwohl es nur zwei \n\nJahre gewesen sind.  \n\n\n\n20. Gemeinderatssitzung vom 18. Mai 2020 / Seite 486\n\nAls wir von Amerika zurückgekommen sind, etwa um die Jahrtausendwende, haben wir \n\nnach einem neuen Wohnort Aussicht gehalten und sind nach mehreren Monaten, fast vier \n\nJahren, in Wädenswil glücklich geworden. Da ich geschäftlich nur immer in Zürich gearbeitet \n\noder internationale Rollen gehabt habe, ist es mir wichtig gewesen, dass ich mich lokal en-\n\ngagiere und lokal Leute kennen lerne. Es wäre für mich ein Graus gewesen, wenn ich pensi-\n\noniert worden wäre und das erste Mal in der Migros beim Einkaufen niemanden gekannt \n\nhätte.  \n\nSo habe ich mich relativ bald bei der FDP gemeldet. Einerseits um mich zu engagieren und \n\nandererseits, um Leute vor Ort kennen zu lernen. In der FDP habe ich mich wohl gefühlt und \n\nich habe schon bald eine „grosse Schnurre“ gehabt. Dabei habe ich auf einen wichtigen \n\nFussgängerstreifen aufmerksam gemacht, den meine Tochter vier Mal am Tag überqueren \n\nmusste und dann so wunderlich verschwunden war. Das ist mein erster Kontakt zum Stadt-\n\npräsident Philipp Kutter gewesen. Er hat sich bald bei mir gemeldet und so ist mein erster \n\nKontakt zur lokalen Politik entstanden. Es ist unglaublich, diese Geschichte ist nun 15 Jahre \n\nher und das Theater mit Fussgängerstreifen, die plötzlich verschwinden, hat sich überhaupt \n\nnicht geändert, siehe Fussgängerstreifen im Feld vom letzten Jahr.  \n\nDurch mein Engagement bei der FDP wurde ich angefragt, das Präsidium des lokalen Spi-\n\ntex Vereins in Wädenswil zu übernehmen. Das hat mich sehr gefreut, weil das Gesundheits-\n\nwesen mich schon immer sehr interessiert hat. Nach dem Studium wollte ich eigentlich in die \n\nMedizinaltechnik wechseln, aber diese Branche hat in diesem Moment keine passenden Ar-\n\nbeitsplätze in der Schweiz gehabt. So bin ich zur IBM gekommen, was schlussendlich kein \n\nschlechter Entscheid gewesen ist. Nichtsdestotrotz bin ich zur Spitex gegangen und habe \n\ndort zirka fünf Jahre das Präsidium inne gehabt bis ich als Gemeinderat gewählt worden bin \n\nund das Amt als Spitex Präsidenten in sehr fähige Hände weitergeben konnte. \n\nIn meiner Freizeit mache ich gerne allerlei Sport - nicht gut, aber dafür umso ambitionierter. \n\nEs würde mich freuen, wenn sich vielleicht der eine oder die andere einmal zu einem Velo-\n\nausflug oder zu einem Squash Spiel melden würde, wenn wir wieder spielen dürfen. \n\nAbschliessend möchte ich betonen, wie mein Vorredner André Zürrer bereits gesagt hat, \n\ndass wir hier in Wädenswil eine ausgesprochen gute Diskussionskultur haben - hart aber \n\nherzlich. An einer der letzten Gemeinderatssitzungen haben wir das erleben können, als \n\nplötzlich eine gute nicht vorbereitete intensive Diskussion stattgefunden hat. Kollegial mitei-\n\nnander Lösungen zu finden bringt uns weiter. Wenn wir andere Parlamente anschauen, sei \n\nes im nahen oder fernen Ausland, wie gehässig dort die Auseinandersetzungen stattfinden \n\nund wie wenig sie damit zustande bringen. Das machen wir besser zu Gunsten eines le-\n\nbenswerten Wädenswils. So können wir gemeinsam nachhaltige und tragbare Lösung erar-\n\nbeiten, hinter denen wir dann stehen können.  \n\nNochmals herzlichen Dank für die Wahl.  \n\n\n\n20. Gemeinderatssitzung vom 18. Mai 2020 / Seite 487\n\n2.2 Geheime Wahl der 1. Vizepräsidentin oder des 1. Vizepräsidenten \n\nIFK-Präsidentin Gabi Bachmann: Ich gratuliere zuerst dem neuen Präsidenten zur Wahl \n\nund gebe die Nomination der einstimmigen IFK bekannt. Vorgeschlagen wird Rita Hug, \n\nGrüne.  \n\n(Der Vorschlag wird auf Anfrage nicht erweitert.) \n\n(Gemeinderatspräsident Ernst Grand bittet, mit dem weissen Stimmzettel das 1. Vizepräsi-\n\ndium zu wählen.) \n\nDie Auszählung der Stimmen ergibt folgendes Resultat:\n\n- ausgeteilte Wahlzettel: 34 \n\n- eingegangene Wahlzettel: 34 \n\n- davon leer: 2 \n\n- davon ungültig: 0 \n\n- massgebende Stimmenzahl: 32 \n\n- absolutes Mehr: 17 \n\n- vereinzelte Stimmen: 0 \n\n- gewählt ist mit 32 Stimmen: Rita Hug, Grüne\n\n(Ernst Grand gratuliert Rita Hug. Die neue 1. Vizepräsidentin nimmt auf dem Bock Platz.) \n\n2.3 Geheime Wahl der 2. Vizepräsidentin oder des 2. Vizepräsidenten \n\nIFK-Präsidentin Gabi Bachmann: Ich gebe die Nomination der einstimmigen IFK bekannt. \n\nVorgeschlagen wird Lukas Wiederkehr, CVP.  \n\n(Der Vorschlag wird auf Anfrage nicht erweitert.) \n\n(Gemeinderatspräsident Ernst Grand bittet, mit dem braunen Stimmzettel das 2. Vizepräsi-\n\ndium zu wählen.) \n\n\n\n20. Gemeinderatssitzung vom 18. Mai 2020 / Seite 488\n\nDie Auszählung der Stimmen ergibt folgendes Resultat:\n\n- ausgeteilte Wahlzettel: 34 \n\n- eingegangene Wahlzettel: 34 \n\n- davon leer: 1 \n\n- davon ungültig: 0 \n\n- massgebende Stimmenzahl: 33 \n\n- absolutes Mehr: 17 \n\n- vereinzelte Stimmen: 1 \n\n- gewählt ist mit 32 Stimmen: Lukas Wiederkehr, CVP \n\n(Der Ratspräsident gratuliert dem neuen 2. Vizepräsidenten. Lukas Wiederkehr nimmt auf \n\ndem Bock Platz.) \n\n2.4 Offene Wahl von drei Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern \n\nIFK-Präsidentin Gabi Bachmann: Ich gebe die Nomination der einstimmigen IFK bekannt.  \n\nVorgeschlagen werden Edith Höhn, SP, als 1. Stimmenzählerin; Bruno Zürcher, EDU, als \n\n2. Stimmenzähler; und Nicolas Rasper, SVP, als 3. Stimmenzähler. \n\n(Auf Antrag des Ratspräsidenten beschliesst der Gemeinderat, die anstehende Wahl in \n\nglobo durchzuführen.) \n\nOhne Erweiterung und in globo als gewählt erklärt werden: \n\n1. Stimmenzählerin:  Edith Höhn, SP \n\n2. Stimmenzähler: Bruno Zürcher, EDU \n\n3. Stimmenzähler: Nicolas Rasper, SVP \n\n(Der Ratspräsident gratuliert den gewählten Stimmenzählenden.) \n\n16.04.41 \n\n3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nfür den Rest der Amtsdauer 2018-2022 \n\nIFK-Präsidentin Gabi Bachmann: Im Namen der einstimmigen IFK schlage ich André  \n\nZürrer, SVP, vor. \n\nAndré Zürrer, SVP, wird ohne Erweiterung und Auszählung als Mitglied der Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission (Ersatz für den als Stimmenzähler gewählten Nicolas  \n\nRasper, SVP) für den Rest der Amtsdauer gewählt. \n\n(Der neue Ratspräsident gratuliert dem abgetretenen Ratspräsidenten zur Wahl in die \n\nGRPK.) \n\n\n\n20. Gemeinderatssitzung vom 18. Mai 2020 / Seite 489\n\n(Gegen die formelle Abwicklung der Wahlen werden auf entsprechende Frage des Ge-\n\nmeinderatspräsidenten keine Einwände erhoben.) \n\n(Die einzelnen Fraktionen und der Stadtpräsident überbringen dem neu gewählten Gemein-\n\nderatspräsidenten ihre Glückwünsche und Geschenke [ausserhalb des Protokolls].) \n\nGemeinderatspräsident Ernst Grand: Ich bedanke mich für die lässigen Präsentationen. \n\nAuf die witzigen Beiträge habe ich mich schon von Anfang an gefreut. Bei den Vorbereitun-\n\ngen hat es ein kleines Durcheinander gegeben, aber es ist schön, dass sich doch noch ein \n\npaar darauf vorbereitet haben. Wie ihr wisst, müssen wir an dieser Stelle auf die übliche \n\nWahlfeier verzichten. Ich habe zwar eingeladen, aber wegen des Coronavirus können wir \n\ndie Feier nicht durchführen. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben. Meine Idee ist, dass \n\ndie Wahlfeier anlässlich des Gemeinderatsausflugs mit einem grösseren Apéro nachgeholt \n\nwird. Der Gemeinderatsausflug wird „sec“ durchgeführt, damit es mehr Platz für den Apéro \n\ngibt, um die Wahlfeier zu begehen. Der Gemeinderatsausflug ist fixfertig organisiert. Die \n\nFrage ist nur, ob er auch durchgeführt werden kann. Der Termin ist der Freitag, 3. Juli 2020. \n\nDas ist schon bald, normalerweise findet der Ausflug jeweils im September statt. Vielleicht \n\nwäre das auch schlauer gewesen. Aber ich habe alles auf den 3. Juli 2020, 13.00 in der Re-\n\ngion organisiert. Mehr sage ich dazu nicht. Es ist durchaus möglich, dass der Anlass ver-\n\nschoben werden muss. Ich werde dies frühzeitig kommunizieren. Ich gehe davon aus, dass \n\nich anfangs Juni 2020 weiss, ob der Anlass am 3. Juli 2020 durchgeführt werden kann oder \n\nnicht. Bitte haltet diesen Termin im Kalender fest. \n\nDa die Wahlfeier nicht stadtfinden kann, will ich euch doch nicht ganz hungrig nach Hause \n\nlassen. Ich habe ein kleines Mitbringsel quasi als temporären Ersatz für die Wahlfeier parat \n\ngelegt. Wenn ihr den Saal hinten hinaus, geordnet und in zwei Meter Abstand verlässt, fin-\n\ndet ihr dort kleine „Grand-Törtli“, die ihr gerne mit nach Hause nehmen könnt. Ein „Löli“ hat \n\nhinten noch „Marnier“ hingeschrieben. Es gibt für jeden eines. In der Zwischenzeit ist das \n\nder Ersatz für die Wahlfeier. Bedient euch und habt Freude daran. \n\nIch freue mich, im verbleibenden Jahr die Ratsgeschäfte zu führen. Nicht der älteste, aber \n\nder längste Gemeinderatspräsident hat es vorgemacht. Ich werde vermutlich der kürzeste \n\nGemeinderatspräsident sein. Kommt gut nach Hause und bleibt gesund.\n\n(Gemeinderatspräsident Ernst Grand schliesst die Sitzung.) \n\nRuth Schäfer, Ratssekretär-Stv. \n\n\n


name: Einladung zur GR-Sitzung vom 3. Oktober 2016

text: \nEinladung \n \n\n21. September 2016 \n\n16.04.10 era \n\n  \n\n  \n\nBehörde Gemeinderat  \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 3. Oktober 2016, 19.00 Uhr  \n\n  \n\nSitzungsort Gulmenstrasse 4, Sitzungssaal Untermosen \n\n  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds des Büros Gemeinderat (Stimmenzählerin oder Stim-\n\nmenzähler) für die Amtsdauer 2014-2018 \n\n3. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds der Raumplanungskommission für die Amtsdauer 2014-\n\n2018 \n\n4. Offene Ersatzwahl eines Ersatzdelegierten in den Zweckverband für Abfallverwertung Be-\n\nzirk Horgen für die Amtsdauer 2014-2018 \n\n5. Offene Ersatzwahl eines Ersatzdelegierten in den Zweckverband Seewasserwerk für die \n\nAmtsdauer 2014-2018 \n\n6. Offene Ersatzwahl eines Ersatzdelegierten in den Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg \n\nfür die Amtsdauer 2014-2018 \n\n7. Motion der SVP-/BFPW-Fraktion, vom 11. Juli 2016, betreffend Aufhebung der städtischen \n\nErgänzungszulagen zur kantonalen Beihilfe, Stellungnahme des Stadtrats \n\n8. Weisung 12 Teilrevision kommunaler Gesamtplan im Bereich „MEWA-Areal“; Festsetzung \n\n9. Weisung 13 Teilrevision Nutzungsplanung: Einführung WG5/85%, Umzonung „MEWA-\n\nAreal“; Festsetzung \n\n10. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 21. Januar 2016, überwiesen am 23. Mai 2016, betref-\n\nfend Einsatz von Asylsuchenden und langfristig Arbeitslosen für allgemein sinnvolle Tätig-\n\nkeiten zugunsten der Bevölkerung in Wädenswil; Beantwortung \n\n11. Postulat von Christian Gross, SP, vom 2. September 2016, betreffend Beleuchtungskon-\n\nzept; Begründung \n\n11. Einbürgerungen: \n\n- KARAARSLAN Göksel mit seiner Ehefrau Cemile geb. Öztürk, und den Kindern Eda \n\nund Sinan, alle deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Johannes-Hirt-\n\nStrasse 16a \n\n- LANDWEHR Axel, deutscher Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Oberort-\n\nweg 19 \n\n- SANSONE Cosimo, italienischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Obere \n\nWeidstrasse 11 \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n\n\n\n 2/2 \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\nMonika Greter, Präsidentin \n\n \n\nHinweise für die Publikation \n \n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 23. September 2016 \n \n \n \nWädenswil, 21. September 2016 Esther Ramirez, Ratssekretärin, 044 789 72 06 \n\n\n


name: Einladung zur GR-Sitzung vom 22. März 2021

text: \nEinladung \n \n\n10.03.2021 \n\n16.04.10 rke \n\n  \n\n  \n\nBehörde Gemeinderat  \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 22. März 2021, 18.00 Uhr  \n\n  \n\nSitzungsort Glärnischstrasse 5, Kulturhalle Glärnisch \n\n  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Budget 2021 und Festsetzung des Steuerfusses \n\n3. Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2021/2022 \n\n3.1 Geheime Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten \n\n3.2 Geheime Wahl der 1. Vizepräsidentin oder des 1. Vizepräsidenten \n\n3.3 Geheime Wahl der 2. Vizepräsidentin oder des 2. Vizepräsidenten \n\n3.4 Offene Wahl von drei Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern \n\n \nZuschauer sind aufgrund der aktuell geltenden Vorgaben von Bund und Kanton nicht zugelassen. \nSollten zwischenzeitlich neue Lockerungen in Kraft treten, die Zuschauer ermöglichen, werden Sie \nüber die städtische Internetseite informiert. \n\nDer Grundsatz der Öffentlichkeit wird durch die Anwesenheit von Pressevertretern und der Veröffent-\nlichung eines Wortprotokolls der Sitzung gewährleistet. \n\nEs gilt Maskentragpflicht.  \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\nErnst Grand, Präsident \n\n \n\n \n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 12. März 2021 \n \n \n \nWädenswil, 10. März 2021 Roger Kempf, Ratssekretär \n\n\n