name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 8. April 2013

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text: \nProtokoll \n \n32. Sitzung vom 8. April 2013 \nSeite 739 \n \n\n  \n\n  \n  \nBehörde Gemeinderat \n  \nTraktanden Siehe unten \n  \nSitzungsdatum/Zeit Montag, 8. April 2013, 19.00 Uhr – 22.00 Uhr (Doppelsitzung) \n  \nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n  \nTeilnehmende 33 Mitglieder des Gemeinderats; der Stadtrat, Heinz Kundert, \n\nStadtschreiber, Melanie Imfeld, Ratssekretärin (Protokoll), Simo-\nna Truttmann, Ratssekretärin-Stv. (Protokoll) und Paul Bossert, \nRatsweibel  \n \n\nEntschuldigte \n \n\nAndreas Gut (Militär), Heinz Wiher (Beruf) \n\n  \nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme der Protokolle vom 28. Januar 2013 und 11. März 2013 \n\n3. Weisung 25, vom 3. September 2012, betreffend Betriebsbeitrag an die Stiftung grow  \n\n4. Weisung 28, vom 19. November 2012, betreffend Ersatz- und Neubau Oberstufen-\nschulhaus Rotweg  \n\n5. Postulat der FDP-Fraktion, vom 30. Januar 2013, betreffend Strandbad Rietliau; Be-\ngründung \n\n6. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 14. Oktober 2012, überwiesen am 26. \nNovember 2012, betreffend Velotransporte im ZVV-Bus; Beantwortung \n\n7. Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 5. Oktober 2012, überwiesen am 5. No-\nvember 2012, betreffend Konzept für Anträge um Unterstützung durch die Stadt; Be-\nantwortung \n\n8. Interpellation der SP-Fraktion, vom 12. Februar 2013, betreffend der Förderung von \ngünstigem Wohnraum; Begründung \n\n9. Interpellation der CVP-Fraktion, vom 13. Februar 2013, betreffend Schaffung günsti-\ngen Wohnraums; Begründung \n\n10. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 15. Juli 2012, begründet am 3. Septem-\nber 2012, betreffend die nachhaltige Wasserversorgung in Wädenswil; Beantwortung \n\n11. Interpellation von Kuno Spirig, BDP und der SVP/BFPW-Fraktion, vom 4. Juli 2012, \nüberwiesen am 5. November 2012, betreffend saubere Chilbi; Beantwortung \n\n12. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 14. Oktober 2012, überwiesen am 26. \nNovember 2012, betreffend vermehrte Geschwindigkeitskontrollen; Beantwortung \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 8. April 2013/ Seite 740 \n\n \n\n13. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 17. Oktober 2012, überwiesen am  \n 26. November 2012, betreffend Dämmerungseinbrüche; Beantwortung \n\n14. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 25. März 2013, betreffend Sicherheit im \nLernschwimmbecken Steinacher; Begründung \n\n15. Einbürgerung: \n\n- GÖKCEN Yasemin Mina, amerikanische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädens-\nwil, Rotweg 6 \n\n \nDie Traktandenlisten wurde rechtzeitig amtlich in der ZSZ publiziert. \n \nGegen die Traktandenliste gibt es keine Einwendungen. \n \nAufgrund der Abwesenheit von Stimmenzähler Heinz Wiher muss eine Tagesstimmenzähle-\nrin gewählt werden. Das Büro schlägt Rita Hug vor. Der Vorschlag wird nicht erweitert. \n \nAuf den Ratstischen liegen folgende Dokumente: Der Geschäftsbericht 2012, der Tätigkeits-\nbericht von grow, die Rechnung 2012, ein Buch im kartonierten Umschlag vom Direktor der \nZHAW Urs Hilber, sowie die Einladung zum Tag der offenen Tür der Agroscope.  \n \n \n1. Mitteilungen \n \nFraktionserklärung SP: \nChristian Gross, führt aus, dass es ein wunderschöner Donnerstagabend gewesen sei, \naber statt draussen zu spazieren oder mit Tee und Schlaf das Fieber auszukurieren, habe \ndie GRPK mal wieder eine Sitzung gehabt. Zwar nicht eine oder zwei Stunden, nein bis spät \nin den Abend sass man zusammen. Am Schluss konnte man beruhigt nach Hause gehen, \ndie Weisung 28 könne rechtzeitig vors Volk gebracht werden und auch das Theater Ticino \nkönne rechtzeitig mit dem Umbau beginnen. Der Bericht und Antrag dazu hätte nur noch \nausgedruckt, unterschrieben und abgegeben werden müssen. Dafür seien noch fünf Tage \nZeit geblieben, was mehr als genug sei. Doch bald sei das böse Erwachen gekommen \nbestehend aus einem Buchstaben und acht Ziffern, E: 27.03.2013, und damit ein Tag zu \nspät. Sie von der SP-Fraktion seien sehr enttäuscht, und fanden es respektlos den GRPK-\nMitgliedern, wie auch dem Theater Ticino gegenüber, welches nach dem Entscheid von \nWädenswil auch noch den Entscheid vom Kanton abwarten müsse und nicht mehr so viel \nZeit habe. Bauarbeiten neben einem Bahngleis seien billiger, wenn das Bahngleis so oder \nso gesperrt sei und keine Züge fahren.  \n \nEr wünsche sich darum für die Zukunft von allen Kommissionspräsidenten/-präsidentinnen, \ndass jede Vorlage mit dem gleichen Engagement und Elan bearbeitet werde.  \n \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 8. April 2013/ Seite 741 \n\n \n\n1.1 Eingänge \n- Postulat der SP-Fraktion, vom 25. März 2013, betreffend unentgeltlicher Benützung \n\nstädtischer Infrastruktur für die Jugendarbeit von Wädenswiler Vereine \n- Beschluss zur GR-Sitzung vom 25. März 2013 \n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 11. März 2013 \n- Einladung zur GR-Sitzung vom 8. April 2013 \n- Bericht und Antrag zur Weisung 25, vom 3. September 2012, betreffend Betriebs-\n\nbeitrag an die Stiftung grow \n- Bericht und Antrag zur Weisung 27, vom 22. Oktober 2012, betreffend Um-\n\nbau/Neuerschliessung Theater Ticino: Änderung der Darlehenskonditionen und In-\nvestitionsbeitrag \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 28, vom 19. November 2012, betreffend Ersatz- \nund Neubau Oberstufenschulhaus Rotweg \n\n \n1.2 Überweisungen \n \n-- \n \n \n2. Protokollabnahme \n \nDie Protokolle der Sitzungen vom 28. Januar 2013 und 11. März 2013 werden genehmigt. \n \n \n20.10.01 \n3. Weisung 25, vom 3. September 2012, betreffend Betriebsbeitrag an die Stiftung \n\ngrow \n \nEintretensdebatte: \n \nPräsidentin der Sachkommission Charlotte Baer, führt aus, dass die Ausnahme die \nRegel bestätige. Dieser Grundsatz habe sich im Zusammenhang mit der vorliegenden Wei-\nsung mehrfach bewahrheitet. Es gehe um einen neuen Betriebsbeitrag an die Stiftung grow \n(Gründerorganisation Wädenswil) von Fr. 180‘000.-- über die Jahre 2013 bis 2015. \n \nBereits die Sachkommission habe – dies sei die Ausnahme Nr. 1 – eine Eintretensdebatte \ngeführt. Die Weisung 25 sei nämlich eine Zweitauflage. Bereits im Juli 2010 hatte der Ge-\nmeinderat einen Kredit von Fr. 240‘000.-- für die Jahre 2010 bis 2012 gesprochen. Damals \nging es um die Neulancierung von grow und die Finanzierung eines Geschäftsführers. “Hat \nman die damaligen Ausführungen und Zusicherungen des Stiftungsratspräsidenten ver-\nnommen, so kam man zu den zwei unumstösslichen Tatsachen, nämlich das Amen in der \nKirche und alle Menschen werden älter, eine dritte dazu nämlich, dass es keine wiederholte \nKreditbegehren von grow an die Stadt gibt“. Erklärtes Ziel von grow sei es, selbsttragend zu \nwerden.  \n \nDie Sachkommission habe deshalb nicht schlecht gestaunt, dass nur nach ca. 2½ Jahren \nvon dieser eingehämmerten Regel bereits eine Ausnahme Nr. 2 gemacht werden müsse. \nDie vorliegende Weisung 25 habe deshalb bei der Präsentation heftige Diskussionen, gera-\nde auch um das Eintreten ausgelöst. Wie aus dem Bericht und anschliessend dann auch \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 8. April 2013/ Seite 742 \n\n \n\naus der Detailberatung hervorgehen werde, stelle die einstimmige Sachkommission aber \nden Antrag, auf die Weisung 25 einzutreten. Das Gleiche könne sie im Namen der einstim-\nmigen SVP bekanntgeben.  \n \n \nRita Hug, GP, teilt mit, dass die Fraktion der Grünen für Eintreten der Weisung 25 und den \nKredit über Fr. 180‘000.-- sei. \n \n \nThomas Koch, FDP, führt aus, dass es sich bei der vorliegenden Weisung, um es auf den \nPunkt zu bringen, darum gehe ob man am Hochschul-, Forschungs- und Bildungsstandort \nfesthalten möchte. Im Namen der FDP könne er Eintreten bekannt geben.  \n \n \nStadtpräsident, Philipp Kutter, erklärt, dass die Weisung 25 einen schwierigen Start ge-\nhabt habe. Am Anfang sei die Diskussion grundsätzlich und recht emotional gewesen. Er \ndanke der Sachkommission und insbesondere ihrer Präsidentin, dass sich daraus eine gute \nund sachorientierte Diskussion entwickelt habe. Sie habe das Geschäft auf Herz und Nieren \ngeprüft und sie habe auch einige gute Hinweise gegeben.  \n \nEr habe bei dieser Weisung viel gelernt, unter anderem, dass Protokolle auch Jahre später \nnoch genau gelesen würden. Darum habe er hier für das Protokoll einige grundsätzliche \nGedanken zum Thema Wirtschaftsförderung: \n \nVor ein paar Monaten habe ein internationaler Konzern der Stadt mitgeteilt, dass er sein \nWerk in der Au schliessen und die Produktion nach Portugal verlagern wolle, da dort die \nLöhne viel tiefer seien. Das sei unerfreulich. Sie hätten interveniert, mussten aber die öko-\nnomischen Zwänge akzeptieren. \n \nEs sei Realität, dass es anspruchsvoll sei, in Wädenswil Arbeitsplätze zu erhalten oder gar \nanzusiedeln. Grosse und ortsungebundene Firmen verlagerten ihre Produktionen ins Aus-\nland oder wählten zentralere Lagen. Beides sei in den vergangen Jahrzehnten wiederholt \npassiert. Erst seien die Fabriken, dann die industriellen Produktionsbetriebe wie zum Bei-\nspiel die Alcatel verschwunden. \n \nVor rund zehn Jahren hätten sich darum der Handwerk- und Gewerbeverein, der Industrie- \nund Arbeitsgeberverband, die Standortförderung, die Hochschule (heute ZHAW) die Tuwag \nsowie die Stadt zusammengetan, um etwas dagegen zu unternehmen. Sie hätten sich ge-\nfragt, für welche Branchen der Standort Wädenswil besonders geeignet sei. Ein besonderes \nPotenzial gebe es für Firmen, welche die Nähe zur Hochschulbildung und zur Forschung \nsuchen. Daraus sei auf dem Tuwag-Areal das Gründerzentrum grow entstanden. Es sei \nlange Zeit ein zartes Pflänzchen gewesen, doch seit der Einrichtung der Geschäftsstelle vor \ndrei Jahren sei die Entwicklung sehr erfreulich. Heute würden 18 Firmen und rund 50 Mitar-\nbeitende zu grow gehören. \n \nDer Stadtrat beantrage, grow drei weitere Jahre lang zu unterstützen. Sie seien in der Lage, \nden städtischen jährlichen Betrag von heute Fr. 80‘000.-- auf Fr. 60‘000.-- zu reduzieren, da \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 8. April 2013/ Seite 743 \n\n \n\nmit der Zürcher Kantonalbank ein weiterer Partner gefunden worden sei. Es sei jedoch \ndavon auszugehen, dass ein Betrag der Stadt auch darüber hinaus nötig sei. Jedes Grün-\nderzentrum brauche externe Geldgeber, um den Betrieb zu finanzieren.  \n \nWarum unterstützt der Stadtrat grow? Erstens, da er einen Weg sehe, neue Arbeitsplätze in \nWädenswil zu schaffen und zweitens, weil er damit die ZHAW stärke. Viele Hochschulen \nverfügten über Gründerzentren, grow sei eng verbunden mit der ZHAW. Zwei Drittel der \ngrow-Firmen hätten einen Bezug zur ZHAW. In diesem Netz würden sich die Institute ge-\ngenseitig stärken. Auch der Kanton habe das erkannt und anerkannt. Sie von der Stadt \nhätten ein Interesse daran, dass dieses Netz stark sei. Sie wollten die Bildungs- und For-\nschungsstadt Wädenswil weiter voranbringen. Die Stadt tue dies aus handfesten Gründen: \nDie ZHAW sei mit 583 Arbeitsplätzen der grösste Arbeitsgeber. Auch das Kinderheim Bühl \nmit 200 und die Agroscope mit 150 Arbeitsplätzen würden zu den grösseren gehören. Ins-\ngesamt 1‘500 Arbeitsplätze biete die Bildungs- und Forschungsbranche in Wädenswil an – \nohne Primar- und Oberstufenschule. Sie seien ein wichtiger volkswirtschaftlicher Faktor für \ndie Stadt, ja für die ganze Region. Davon würden alle profitieren. Sie böten Arbeitsplätze, \ndie Angestellten würden Steuern bezahlen und die Institute würden investieren. Sie reno-\nvierten, sie bauten aus oder bauten neu, wie zum Beispiel am “Seifen-Sträuli“. Davon könn-\nten sowohl die Zulieferer als auch das regionale Gewerbe profitieren. \n \nGerade aus dem Gewerbe gäbe es kritische Stimmen. Ihnen wolle er entgegen halten, dass \nsie von dieser Dynamik ebenfalls profitieren. Dann gäbe es Firmeninhaber, die sagen, ihnen \nhabe auch niemand geholfen als sie ihren Betrieb eröffnet hätten. grow-Firmen starten mit \nspeziellen Rahmenbedingungen, da am Anfang oft kein fertiges Produkt sondern nur eine \nIdee bestehe. Oft dauere es mehrere Jahre und brauche viel Kapital von privaten Investo-\nren, bis diese Firma ein Produkt verkaufen könne. Darum bräuchten sie eine gewisse Start-\nhilfe. \n \nEbenfalls behaupteten Stimmen, dass die Stadt viel für die Hochschulen oder für die For-\nschungsanstalt mache würde. Dies sei korrekt, man vergesse aber dabei auch die anderen \nFirmen in Wädenswil nicht. Er erinnere daran, dass die Stadt vor noch nicht allzu langer Zeit \ndie Submissionsverordnung angepasst habe und bei Fragen rund um die Vergebungen \ngesprächsbereit sei, damit das gut funktioniere.  \n \nDie Stadt habe sich zum Ziel gesetzt, Platz für Firmen zu schaffen. Wädenswil fehle vor \nallem Land zu vernünftigen Preisen. Der Stadtrat sei bereits seit längerem daran im Gebiet \nRütihof für die Ansiedlung von Firmen aller Art Platz zu schaffen. Man habe also den Blick \nfür alle Wirtschaftsteilnehmer in Wädenswil, für alle, die Arbeitsplätze anböten und Steuern \nbezahlten. Die Wirtschaft von Wädenswil sei vielfältig – Handwerker, Dienstleister, Detaillis-\nten, Technologie-Firmen wie die im grow und Bildungsinstitute wie die ZHAW. Es störe ihn \nauch, dass man versuche einzelnen Branchen gegeneinander auszuspielen, denn für einen \nstarken Arbeitsort Wädenswil brauche man alle. \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 8. April 2013/ Seite 744 \n\n \n\nEin Wort zu den Empfehlungen der Sachkommission: \nDer Stiftungsrat grow habe schon im Zuge der Beratung den Willen signalisiert, die Anliegen \naufzunehmen. Er wolle insbesondere die Regeln schriftlich formulieren, nach welchen Krite-\nrien die Jungunternehmen gefördert werden sollen. Inhaltich sei vieles bereits vorhanden.  \n \nWeiter möchte er noch etwas zu dem Mehrheits- bzw. Minderheitsantrag sagen. Ein Teil der \nSachkommission – dies werde dann in der Detailberatung behandelt – wolle den grow-\nBeitrag von Fr. 180‘000.-- auf Fr. 150‘000.-- reduzieren. Er sei interessiert daran, mehr \ndarüber zu erfahren, denn die Begründung im Bericht dünke ihn etwas knapp. Er würde \ngerne wissen, wo man dann etwas einsparen könne. Aber eine solche Senkung, würde grow \nnicht ernsthaft in Bedrängnis bringen.  \n \n \nMarc Lütolf, CVP, sagt, dass die CVP-Fraktion für die Weisung und den Minderheitsantrag \nder Sachkommission sei.  \n \n \nAbstimmung zum Eintreten: \nDer Rat stimmt ohne Gegenstimme für das Eintreten auf die Weisung 25. \n \n \nDetailberatung: \n \nPräsidentin der Sachkommission Charlotte Baer, erklärt, dass grow Jungunternehmen \naus den Bereichen Life Sciences, IT und Facility Management bei der Gründung und in den \nersten Geschäftsjahren unterstütze und begleite. Sie vermittle Risikokapital und fördere aktiv \nden Technologie- und Wissenstransfer. In der erwähnten Weisung 1 vom April 2010 sei es \num die Neupositionierung und Professionalisierung von grow gegangen. Zu diesem Zweck \nsei ein Geschäftsführer mit einem Teilzeitpensum von 20% engagiert worden. Der entspre-\nchende Kredit von Fr. 240‘000.-- sei für dessen Entschädigung über die Jahre 2010 bis 2012 \nbewilligt worden. Der Geschäftsführer habe die Aufgabe, die grow-Firmen in ihrer Organisa-\ntion, Finanzierung und Vernetzung aktiv zu unterstützen und – ganz wichtig – ihre Zusam-\nmenarbeit mit der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) auszubau-\nen. Diese Neupositionierung sei gelungen, sagen die grow-Verantwortlichen. Jetzt gehe es \nmit der aktuellen Weisung 25 darum, das Erreichte zu festigen und fortzusetzen. Zu diesem \nZweck müsse der Mandatsvertrag mit dem Geschäftsführer verlängert und zugleich sein \nArbeitspensum auf 30% erhöht werden. Dazu brauche es wiederum die finanzielle Unter-\nstützung der Stadt Wädenswil. Mit von der Partie seien allerdings auch wieder die ZHAW \nund ebenso die Tuwag Immobilien. Als neue Geldgeberin komme zudem die ZKB hinzu, \nwelche sich mit Fr. 150‘000.-- zu beteiligen gedenke, allerdings nur unter der Bedingung, \ndass der Gemeinderat zur Weisung 25 heute Ja sage.  \n \nAls Gegenleistung werde von den grow-Firmen erwartet, dass sie zur wirtschaftlichen und \ntechnologischen Entwicklung des Forschungsplatzes Wädenswil beitragen. Ziel des Stadt-\nrats sei es, in Wädenswil Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen; zudem soll der \nFachhochschulstandort Wädenswil gefestigt werden – alles Massnahmen im Zeichen der \nBildungsstadt.  \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 8. April 2013/ Seite 745 \n\n \n\nDie Weisung 25 sei anfänglich äusserst umstritten gewesen. Im Brennpunkt seien aber nicht \ndie erwähnten Zielsetzungen des Stadtrats oder der ZHAW-Standort gestanden, sondern \ndie rasche Abfolge eines zweiten Kreditbegehrens, welches den ursprünglichen und dann-\nzumal überzeugenden Zusicherungen des grow-Stiftungsratspräsidenten, es handle sich um \neine einmalige Anschubfinanzierung, diametral entgegenstehe. Eher als Druckmittel denn \nals vertrauenserweckende Massnahme sei ausserdem die Bedingung der ZKB interpretiert \nworden, nur dann mitzumachen, wenn auch der Gemeinderat dem dreijährigen Rahmenkre-\ndit von Fr. 180‘000.-- zustimme – salopp nach dem Motto: “Wenn ihr uns dieses Geld nicht \nbewilligt, dann haben wir ein Problem!“  \n \nSo laufe aber die Politik in der Sachkommission nicht. Eine Regel besage, dass es keine \nzweite Chance gebe, einen guten ersten Eindruck zu hinterlassen. Davon habe die Sach-\nkommission die Ausnahme Nr. 3 gemacht, sei sozusagen wie bei “Eile mit Weile“ mit allen \nMännchen wieder auf das Startfeld zurückgekehrt und habe die Debatte neu aufgerollt – \ndiesmal unter verstärktem Einbezug der ZHAW und ihrer Beziehung zu grow. Die Sach-\nkommission bemängle an dieser Stelle, dass die Position der ZHAW in der Weisung 25 \nungenügend zum Ausdruck komme. Sie habe dies deshalb selber in einem eigenen Arbeits-\npapier unter direkter Fühlungnahme mit ZHAW-Direktor Prof. Urs Hilber nachgeholt.  \n \nZur ZHAW sei Folgendes zu sagen: Als stark in der Praxis verankerte Fachhochschule \nvermittle sie ihren Absolventen eine praxisorientierte Ausbildung, kombiniert mit einem \nsoliden theoretisch-wissenschaftlichen Wissen, welches intakte Arbeitsplatzperspektiven \ngewährleiste. Diese starke Position der ZHAW als Bildungsinstitution erwecke gegenüber \nder Stadt Wädenswil einige Erwartungen, welche auch Eingang ins Strategiepapier “Bil-\ndungs- und Forschungsstadt“ vom 6. Juni 2011 gefunden haben. Bekanntlich stehe die \nStadt immer wieder in der Kritik, nicht genügend Studentenwohnraum oder Sportinfrastruk-\nturen anzubieten. Mit der finanziellen Unterstützung von grow könne der Stadtrat ein positi-\nves Zeichen zugunsten der ZHAW setzen. Denn der Hochschulstandort Wädenswil sei nicht \nin Stein gemeisselt; die ZHAW stehe in permanenter Konkurrenz zu Zürich und Winterthur. \nDie Zusammenarbeit zwischen grow und der ZHAW manifestiere sich nicht nur in der \nSprungbrettfunktion für Jungfirmen aus dem Life-Science-Bereich, auch für die ZHAW sel-\nber seien diese Start-ups wichtige Partner für gemeinsame Forschungsprojekte. Unter die-\nsem Gesichtswinkel sei eine finanzielle Unterstützung der Bildungsstadt Wädenswil für grow \ngrundsätzlich sicher sinnvoll.  \n \nEine weitere Erkenntnis aus der zweiten Verhandlungsrunde, welche ebenfalls nicht aus der \nWeisung 25 hervorgehe, sei die, dass grow längerfristig – also auch über das Jahr 2015 \nhinaus – kaum selbsttragend sein werde. Das heisse, es werde auch in Zukunft mit weiteren \nKreditbegehren zu rechnen sein, auch wenn die Verantwortlichen angeblich bestrebt seien, \nden Anteil der öffentlichen Hand zurückzufahren.  \n \nIm Lichte dieser zusätzlichen Erkenntnisse, sei die Sachkommission grundsätzlich bereit, \ngrow nochmals finanziell zu unterstützen. Dabei lege sie besonderes Gewicht auf die Be-\ndeutung von grow für die ZHAW, welche bei einem Rückzug der Stadt eine kaum zu ver-\nantwortende Standortgefährdung hinnehmen müsste. Die Sachkommission sei aber auch \ndezidiert der Ansicht, dass diese Unterstützung massvoll sein müsse und zudem unbedingt \nmehr Transparenz darüber geschaffen werden müsse, wie viele Steuergelder wofür und \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 8. April 2013/ Seite 746 \n\n \n\nnach welchen Kriterien investiert werden. Für eine Mehrheit der Sachkommission sei das \nHonorar für den grow-Geschäftsführer – bei allem Respekt für seinen Einsatz und sein gut \nausgebautes Beziehungsnetz zugunsten der Jungfirmen – zu hoch. Sie beantragen daher, \nden Kreditbetrag demjenigen der ZKB anzugleichen und auf Fr. 150‘000.-- herabzusetzen. \nDass es grow nicht sehr belasten würde – wie von Philipp Kutter vorher ausgeführt - beruhi-\nge sie. Es sei nicht das Ziel grow zu schwächen, wenn man aber bedenke, dass die Unter-\nstützung längerfristig sein werde und über das Jahr 2015 hinaus gehe, hätten sie sich auf \ndem Niveau der ZKB angleichen wollen.  \n \nGegenstand von vielen Fragen und ausgedehnten Diskussionen war ein Konzept, welches \nklar definiere, welche Jungunternehmen nach was für einheitlichen und von grow zu definie-\nrenden Kriterien wie gefördert werden sollen. Nach Auffassung der einstimmigen Sachkom-\nmission müsse ein starker Bezug zum Life Science-Bereich bestehen, zudem müssen die \nFirmengründer eine realisierbare Geschäftsidee mit Businessplan vorweisen können, wel-\nche auch faktisch einem Marktbedürfnis entspreche. Weiter werde seitens der Jungunter-\nnehmen ein gesundes Risikobewusstsein vorausgesetzt; sollte sich nach angemessener \nZeit herausstellen, dass einem Projekt keine Zukunft vorausgesagt werden könne, müsse \ndie Unterstützung mit Steuergeldern aufhören. Ein solches Konzept erwarte die Sachkom-\nmission als Auflage bis Ende 2013.  \n \nEine weitere Auflage der einstimmigen Sachkommission betreffe die Transparenz des jährli-\nchen Tätigkeitsberichts. Ab der Berichterstattung über das Geschäftsjahr 2013 werde eine \nAuflistung sämtlicher geförderter Start-ups verlangt, woraus klar hervorgehe, welchen Bezug \nsie zur ZHAW hätten, ob sie Räumlichkeiten und/oder Infrastrukturen benutzten und in \nwelchem zahlenmässigen Umfang sie finanziell unterstützt würden.  \n \nEine Mehrheit der Sachkommission erteilt grow weiter die Auflage, im Vertrag zwischen \ngrow und dem Start-up die Erstellung einer Kostenrechnung zu vereinbaren, wonach die \ngeförderte Jungfirma im Erfolgsfall die verursachten Kosten innert einer angemessenen \nAnzahl Jahre zurückzuzahlen hat. Eine Kommissionsminderheit lehnt ein solches Payback \nab.  \n \nDer Sachkommission war sehr wohl bewusst, dass der Stadtrat aufgrund seiner Finanzkom-\npetenzen abschliessend über den grow-Kredit von Fr. 180‘000.-- hätte beschliessen können. \nSo oder anders gehe es aber immer um Steuergelder. Eine Mehrheit der Kommission äus-\nserte Bedenken in Bezug auf die Neutralität des Stadtrats gegenüber grow und auch gegen-\nüber den Bedingungen der ZKB. Um solchen Zweifeln zuvorzukommen empfehle sie daher, \ndas der Vertreter des Stadtrats im grow-Stiftungsrat turnusgemäss – beispielsweise jede \nLegislatur – wechsle. Sie möchte an dieser Stelle betonen, dass es sich hierbei nur um eine \nEmpfehlung handle. Die Betitelung in der Pressevorschau vom Samstag mit “Geplänkel“, \nwas so viel heisse, wie Scharmützel oder eine verbale Auseinandersetzung von untergeord-\nneter Bedeutung, widerstrebe ihr. Sie bitte darum – gerade auch im Interesse von grow – \nnicht nur den Antrag der Sachkommission, sondern auch die Auflagen und Empfehlungen \nmit dem ihnen gebührenden Ernst zu beachten. \nSchliesslich habe die Sachkommission auch die Frage einer gestaffelten Auszahlung des \nbeantragten Kredits, jeweils dann, wenn die Auflagen erfüllt seien, diskutiert, grossmehrheit-\nlich aber davon abgesehen.  \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 8. April 2013/ Seite 747 \n\n \n\nEine Mehrheit der Sachkommission stellt folgenden Antrag: \nFür die Weiterführung von grow wird ein Kredit von Fr. 150‘000, verteilt auf die Jahre 2013 -\n2015, bewilligt. \n \nEine Minderheit der Sachkommission stellt folgenden Antrag (Zustimmung zum stadträtli-\nchen Antrag): \nFür die Weiterführung von grow wird ein Kredit von Fr. 180‘000, verteilt auf die Jahre 2013 -\n2015, bewilligt. \n \nIm Namen der mehrheitlichen SVP-Fraktion könne sie Zustimmung zum Mehrheitsantrag \nder Sachkommission, d.h. für einen Kredit von Fr. 150‘000.-- vermelden. Eine Fraktionsmin-\nderheit plädiert für Ablehnung der Weisung 25. \n \nSie schliesse ihre Ausführungen mit einem Dank an Stadtpräsident Philipp Kutter und an die \nVertreter von grow für die Beantwortung der Fragen und die Mitwirkung bei der Ausarbei-\ntung des Arbeitspapiers; ein spezieller Dank geht an ZHAW-Direktor Prof. Urs Hilber, dem \ndie anspruchsvolle Aufgabe aufgebürdet war, nach der ersten gescheiterten Diskussions-\nrunde, das Geschäft mittels der Schaffung vertrauensbildender Massnahmen nochmals neu \naufzugleisen. Es sei im Wesentlichen auch sein Verdienst, dass der Antrag der Sachkom-\nmission immerhin auf eine Sprechung eines Kredits lautet und nicht auf Rückweisung oder \nsogar Ablehnung des Geschäfts. \n \n \nJonas Erni, SP, führt aus, dass die SP die vorliegende Weisung eingehend geprüft habe \nund er möchte die daraus resultierenden Schlussfolgerungen erläutern. Zuerst möchte er \ngerne eine persönliche Erklärung abgeben: Er werde sich bei der Schlussabstimmung zu \ndieser Weisung enthalten, da er als Vorstandsmitglied der Alumni ZHAW direkt mit der \nHochschule verbunden sei und das sauber trennen möchte.  \n \nWelcher Nutzen habe die Stadt Wädenswil von grow? Dies seien ganz klar neue Arbeits-\nplätze in Wädenswil, und zwar Jungunternehmer mit Nähe zur ZHAW. Grow sei grundsätz-\nlich ein Erfolgsprojekt, mit einer erfreulichen Entwicklung, aktuell arbeiteten 50 Mitarbeiten-\nden in 18 Firmen. Die ZKB werde neu auch einen Betrag beisteuern, daher könnte man jetzt \ndenken, dass die Stadt in dem Falle nichts beisteuern müsse. Dies sei aber ein Trugschluss, \ndenn der Finanzierungsbedarf sei gestiegen, da auch mehr Mitarbeitende und Firmen in \ngrow tätig seien.  \n \nWas biete die ZHAW grow? Dies seien hauptsächlich die Labors, etwas was die Standorte \nZürich und Winterthur nicht zu bieten hätten. Daher sei dies ein grosser Standortvorteil für \nWädenswil und grow, weil Life Scinces Labore sehr teuer seien, und mit dieser Zusammen-\narbeit könnten gute Synergien geschaffen werden. Auch die sekundären Arbeitsplätze könn-\nten erhalten werden, alle An- und Ausbauten bei der ZHAW würden nach Möglichkeit an \nlokale Handwerker vergeben. Was auch von Philipp Kutter bereits angemerkt worden sei, \ndie ZHAW sei mit ca. 600 Mitarbeitenden der grösste Arbeitgeber in Wädenswil. Es bestehe \nein Standortwettbewerb unter den Gemeinden mit Hochschulen, und Life Science sei ein \ngrosser Vorteil für Wädenswil. Trotzdem konkurrenzierten Zürich und Winterthur weiterhin, \nalle hätten ein Technopark und alle Standorte würden durch die Gemeinde unterstützt. \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 8. April 2013/ Seite 748 \n\n \n\nWürde man daher die Unterstützung durch die Stadt zurückziehen, wäre dies ein negatives \nSignal für den Standort. grow habe mit mehreren Millionen Fördergelder aus der KTI-Topf \n(Kommission für Technologie und Innovation) nach Wädenswil geholt werden können. Auch \nerfreulich sei, dass die Basis der Trägerschaft verbreitet werden soll, das heisse in der \nTendenz werde das Engagement der Stadt abnehmen.  \n \nWas ihn besonders freue, sei dass der Stiftungsrat die Vorschläge der Sachkommission für \nein Konzept erfüllen möchte. Vor allem der Punkt betreffend Transparenz, interessiere sehr.  \n \nAus diesem Grund sei die SP-Fraktion für den Minderheitsantrag und unterstützt somit die \nstadträtliche Weisung.  \n \n \nRita Hug, GP, erklärt, dass die Fraktion der Grünen die neue Weisung 25 für eine weitere \nZahlung an die Gründerorganisation grow sehr skeptisch betrachtet habe und auch dieses \nMal nicht von Anfang an für eine weitere Unterstützung gewesen sei. Wie man dem Bericht \nund Antrag entnehmen könne, habe auch die Sachkommission die erste Lesung alles ande-\nre als begeistert. Besonders geärgert haben sie Angaben über Firmen, die angeblich in \nWädenswil ihren Arbeitsplatz haben, aber tatsächlich von Zürich aus arbeiten. Darum unter-\nstützen und fordern die Grünen das Begehren der Sachkommission, ein Konzept wie es von \nder Präsidentin Charlotte Baer ausgeführt wurde, bis Ende dieses Jahres zu erhalten. Es \nmüsse in Zukunft klar ausgewiesen werden, wer unterstützt werde, wo die Firma tätig sei \nund was sie auf den Markt bringen möchten. Sie seien bei der ersten Weisung wie auch \ndieses Mal verärgert über die unpräzisen Angaben, die man erhalte habe, und ein drittes \nMal würden sie das nicht mehr schlucken.  \n \nTrotzdem seien sie aber der Meinung, dass grow unter dem Lead von ZHAW-Direktor Urs \nHilber noch einmal eine Chance verdient habe. Sie hätten verstanden, dass ein Abschmet-\ntern dieser Weisung fatale Folgen für die ZHAW im Konkurrenzkampf mit Zürich und Win-\nterthur haben könnte. Es sei im Interesse der Grünen, dass die Hochschule eine starke \nPosition in Wädenswil habe und darum unterstützten sie die Weisung wie sie daher komme \nmit eine Zahlung von Fr. 180‘000.- verteilt auf drei Jahre.  \n \nEin Payback von erfolgreichen Firmen erachten sie jedoch als nicht sinnvoll, da dies ein \nMotivationskiller für junge Unternehmer sein könnte und einmal mehr mit einem administra-\ntiven Grossaufwand verbunden sei. Kurz und gut – man sei nochmals bei der Unterstützung \nvon grow dabei, erwarte aber Ehrlichkeit, Professionalität und Transparenz. \n \n \nThomas Koch, FDP, führt aus, dass die vorliegende Weisung, wie man bereits gehört habe, \nkein einfaches Sachgeschäft gewesen sei. Die Weisung habe am Anfang Skepsis und Fra-\ngen ausgelöst. Eine Ursache möge gewesen sein, dass die gegenseitige Kommunikation im \nZusammenhang mit dem ersten Kredit von Fr. 240‘000.-- gemäss Weisung 1/2010, nur \nsuboptimal gewesen sei. Möge auch sein, dass im Vorfeld zur jetzigen Weisung 25 allzu \nzuversichtliche Signale an grow aus dem Stadtrat gesendet worden seien, die den Stiftungs-\nrat vielleicht hätten glauben lassen, der beantragte Kredit sei nur eine Formsache. Und, die \nWeisung 25 selbst sei zum Teil oberflächlich ausgefallen und habe insbesondere die Bedeu-\n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 8. April 2013/ Seite 749 \n\n \n\ntung von grow für den Hochschul- und Forschungsstandort Wädenswil nur sehr zurückhal-\ntend hervor gestrichen.  \n \nDie in der Weisung fehlenden Informationen, hätten von der Sachkommission erst beschafft \nwerden müssen. Das sei gelungen dank einer konstruktiven und zielgerichteten Zusammen-\narbeit mit den Verantwortlichen von grow selber, die Herren Alfred Niederer und Heiner, \nStadtpräsident Philipp Kutter, als Vertreter der Stadt im Stiftungsrat Einsitz nehme, sowie \nProf. Dr. Urs Hilber, Direktor der ZHAW. An dieser Stelle den Dank an die Herren, die der \nKommission auf ihre nicht gerade wenigen Fragen Rede und Antwort gestanden seien. So \nhätte man folgende Erkenntnisse erlangen können, die aus der Weisung noch nicht in aller \nKlarheit hervorgingen: \n \nErkenntnis 1: \ngrow sei wesentlich für die Hochschule Wädenswil. Die grow-Firmen seien ein wichtiger \nPartner für die Hochschule, aber auch für Agroscope und den Strickhof. Man könne sich \ngegenseitig unterstützen, Synergien nutzen, Theorie mit angewandter Praxis austauschen.  \n \nErkenntnis 2: \nDie Stadt Wädenswil habe sich für den Hochschulstandort ausgesprochen. grow nicht mehr \nzu unterstützen, wäre inkonsequent und würde ein Signal aussenden, die Stadt würde nicht \nmehr hinter ihrer Hochschule stehen.  \n \nErkenntnis 3: \nDer Wegfall von grow würde den Hochschulstandort schwächen und könnte insbesondere \nWädenswil im Standortwettbewerb mit Zürich und Winterthur negativ treffen. \n \nErkenntnis 4: \nVon der Hochschule Wädenswil hingen 583 Arbeitsplätze ab.  \n \nAuf den Punkt gebracht, erteilte man heute der weiteren Unterstützung von grow eine Absa-\nge, würde man sich gegen den Hochschulstandort Wädenswil aussprechen, man würde den \nVerlust von 583 Arbeitsplätze in Wädenswil in Kauf nehmen, und damit zu verstehen geben, \ndass Bildung und innovative Jungunternehmern egal seien. Anderseits sei richtig, dass bei \nder Tätigkeit von grow noch Verbesserungspotenzial festgestellt worden sei. Den heutigen \nKredit daran zu messen, was in den letzten drei Jahren noch nicht so gut gelaufen sei, wäre \nfalsch. Einzig relevant sei heute, dass alle – grow einerseits, der Gemeinderat als Kreditge-\nber, aber auch der Stadtrat als städtische Vertretung im Stiftungsrat andererseits – aus den \nletzten drei Jahren lernten, feststellten, was verbessert werden könne und die gegenseitigen \nErwartungen auch offen und konstruktiv einander mitteilten. Und die gegenseitige Kommu-\nnikation habe diesmal, wohl anders als beim letzten grow-Kredit, geklappt. Das Resultat \nfinde man in den Massnahmen und Auflagen, die im Bericht der Sachkommission formuliert \nseien.  \n \nDie Massnahmen seien keine einseitig an grow verteilte Strafaufgabe. Es sei auch kein \nReinreden in die operative Führung von grow. Es sei mehr ein “common understanding“ von \nErwartungen vom Gemeinderat einerseits, und von selbstkritischen Erkenntnissen von grow \nandererseits. grow, aber auch die Hochschule hätten erkannt, dass sie in Zukunft mehr \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 8. April 2013/ Seite 750 \n\n \n\nVisibilität zeigen müssten. Dass sie der Öffentlichkeit mitteilen müssten, dass sie überhaupt \nexistierten und dass sie ein wichtiges Mosaiksteinchen vom Hochschul-, Forschungs- und \nWirtschaftsstandort Wädenswil darstellten. Das gelte auch für den Stadtrat: Sich als Hoch-\nschulstandort zu definieren, sei das Eine. Die Botschaft der Öffentlichkeit näherzubringen \nund zu erklären, dass der Hochschulstandort auch gepflegt werden müsse und schlussend-\nlich auch zum Ziel haben müsse, Arbeitsplätze in Wädenswil zu schaffen und zusätzliche \nUnternehmen anzusiedeln, sei das andere. grow werde auch Kriterien festlegen müssen, \nnach denen in Zukunft unterstützungswürdige Unternehmen ausgewählt werden. Einzelne, \neigentliche selbstverständliche Aufnahmebedingungen seien im Bericht der Sachkommissi-\non erwähnt.  \n \nEbenfalls eine Selbstverständlichkeit und von grow wohl ohne grossen Aufwand umzuset-\nzen, sei die Einführung einer Kostenstellenrechnung. grow soll so die Möglichkeit haben zu \nwissen, welches unterstützte Unternehmen welche grow-Dienstleistung wie oft und in wel-\nchem Umfang abrufe und dabei welche Kosten auslöse. Die Kostenstellenrechnung soll \ngrow nutzen, auf die Unternehmen beim Erreichen von Profitabilität zuzugehen, um die von \ngrow erhaltene Anschubsleistungen zurückzuerhalten. Es dürfe und solle von Unternehmen \nerwartet werden, die es nur dank der Unterstützung von grow überhaupt geschafft hätten, \nprofitabel zu werden, wieder etwas zurückzugeben, sobald das für das Unternehmen wirt-\nschaftlich vertretbar und möglich sei.  \n \nSie erwarten von grow, dass entsprechende Klauseln inskünftig in die Verträge mit den \ngrow-Firmen eingefügt werden. Die Empfehlung, dass die stadträtliche Vertretung in grow \nalternieren solle, empfänden sie von der FDP-Fraktion als zu weitgehend. Das stelle eine \nEinmischung in die Kompetenz des Stadtrats dar, selbst festlegen zu können, welches \nMitglied in den Stiftungsrat delegiert werde.  \n \nEbenfalls kein Verständnis habe die FDP-Fraktion für die von der Mehrheit der Sachkom-\nmission beantragte Reduktion des Kredits von Fr. 180‘000.-- auf Fr.150‘000.--. Das Argu-\nment, nicht mehr zu zahlen als die ZKB, könne man sicher vorbringen, sei aber Äpfel mit \nBirnen verglichen. Die ZKB habe sich – anders als die Stadt – nicht dafür ausgesprochen, \nWädenswil als Hochschul- und Forschungsstandort aufzubauen und auch zu pflegen. Alle \nim Rat seien denn auch – anders als die ZKB – verpflichtet, dafür zu sorgen, dass in Wä-\ndenswil, nebst Sport und Kultur, auch, und eigentlich in erster Linie die Bildung und For-\nschung, das Gewerbe und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen durch günstige Rahmen-\nbedingungen gefördert würden.  \n \nAbschliessend nochmals: Wer heute Ja stimme, spreche sich für den Bildungs- und For-\nschungsstandort Wädenswil aus, spreche sich für Arbeitsplätze in Wädenswil aus und setze \nsein Vertrauen in junge, innovative Unternehmen. Die FDP-Fraktion unterstütze deshalb den \nMinderheitsantrag und bitte den Rat den beantragten Kredit von Fr. 180‘000.-- zu bewilligen.  \n \n \nHanspeter Andreoli, BFPW, sei etwas überrascht gewesen, als die vorliegende Weisung \n25 im Briefkasten gelegen habe. Sie in der Sachkommission behandelten nämlich bereits \neine erste Weisung des grow für einen Betriebsbeitrag von Fr. 240‘000.-- für die Jahre 2010 \nbis 2012. Da liege es natürlich nahe, in den diversen Protokollen betreffend der ersten Wei-\n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 8. April 2013/ Seite 751 \n\n \n\nsung nach Anhaltspunkten zu suchen. Ein für ihn und vom BFPW wichtiger Punkt sei die \nAntwort des Stiftungsratspräsidenten des grow, auf die Frage, wie es denn in den Jahren \nnach 2012 mit Beiträgen der öffentlichen Hand aussähe. Diese Antwort sei klar und deutlich \ngewesen und in etlichen Protokollen festgehalten und laute, dass grow nach 2012 auf kei-\nnen Fall mehr Gelder von der öffentlichen Hand beantragen werde.  \n \nBei der ersten Sitzung der Sachkommission wollte dann der Stiftungsratspräsident nichts \nvon einer solchen Antwort mehr gewusst haben, und er beteuerte ihnen, dass es der Stif-\ntung mit grosser Wahrscheinlichkeit nie gelingen werde, selbsttragend zu werden. Im Klar-\ntext heisse das für ihn, dass grow immer von fremden Geldern abhängig sein werde. Er \nhoffe, dass es für die Verantwortlichen des grow verständlich sei, dass sie anfangs sowohl \nin der Sachkommission als auch im BFPW eine sehr negative Einstellung zu dieser neuen \nWeisung gehabt hätten und diese Einstellung zu einer Ablehnung der Weisung führte. Nach \neinem erneuten Gespräch, diesmal mit Prof. U. Hilber der ZHAW und Heiner Treichler von \nder Tuwag, habe man ihnen in der Sachkommission die Wichtigkeit und vor allem die Ver-\nknüpfung mit der Hochschule genau erläutern können. \n \nWas sie vom BFPW – die Partei des Gewerbes – störe, sei die Tatsache, dass nicht jedes \nGewerbe in den Genuss des grow komme, was aber aufgrund der Fachrichtung der ZHAW \nlogisch erscheine. Ein weiterer strittiger Punkt sei die Tatsache, dass die ZKB, welche eben-\nfalls Fr. 150‘000.-- für die nächsten drei Jahre gebe, dies aber nur mit der Bedingung tue, \nwenn die Stadt ebenfalls ihren Beitrag beisteuere. Eine solche Klausel sei ihres Erachtens \nnicht gegeben um eine finanzielle Unterstützung von der Stadt abhängig zu machen. Es sei \nihnen bewusst, dass der städtische Beitrag gegenüber dem letztem Beitrag kleiner sei, es \nsei aber auch klar, dass grow, zähle man den Betrag von der Stadt und der ZKB zusammen, \nhöhere Beträge brauche, sprich grow werde teurer. Der Grund für diese Verteuerung sei \nhauptsächlich die Tatsache, dass der Geschäftsführer, Prof. Dolf van Loon in Zukunft ein \nhöheres Pensum haben werde. Die Kosten würden in Zukunft also sicher nicht sinken und \nman müsse sich bewusst sein, dass falls in Zukunft die privaten Geldgeber keine Gelder \nmehr sprechen würden, alles auf die öffentliche Hand zukommen werde.  \n \nDamit dies nicht eintreffe, sei es für sie im BFPW von grösster Wichtigkeit auf einen im \nBericht und Antrag erwähnten Punkt einzugehen. Sie erwarten von grow, dass diese ihre \nanfallenden Kosten auf die in grow beschäftigten Unternehmern anhand diverser Kriterien \naufteile und belasten werden. Vertraglich soll mit diesen Unternehmen abgemacht werden, \ndass im Falle eines Erfolgs diese Kosten in einem bestimmten Zeitrahmen zurückzubezah-\nlen seien. Sie im Forum seien fest davon überzeugt, dass mit einer solchen Regelung die \nKosten zu einem grossen Teil aufgefangen werden könnten, so dass grow in Zukunft auf \nweniger fremde Hilfe angewiesen sein werde. Dies sei sicher auch im Interesse des grow. \nIm Sinne des Steuerzahlers seien sie vom Forum ebenfalls der Meinung, dass der städti-\nsche Beitrag auf denjenigen der ZKB, nämlich Fr. 150‘000.-- gesenkt werden sollte.  \n \nIn diesem Sinne sei das BFPW für die Weisung 25 gemäss Bericht und Antrag.  \n \n \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 8. April 2013/ Seite 752 \n\n \n\nStadtpräsident Philipp Kutter, möchte sich für die klaren Äusserungen und das Bekennt-\nnis, welches er von allen Seiten zu grow und den anderen Bildungs- und Forschungsinstitute \nspüre, bedanken. Die Ausführungen von Thomas Koch seien korrekt gewesen, dass die \nKommunikation über die Wichtigkeit der Institutionen bestärkt werden müssten. Es sei auch \nwichtig, dass sich der Rat mit der Frage, was dies für einen Stellenwert erhalten soll, be-\nschäftige. Denn früher oder später würden weitere Vorlagen behandelt, die Anliegen aus \ndiesem Bereich betreffen würden. Daher werde dieses Thema weiterhin aktuell bleiben und \ner lade den Rat ein, im vorliegenden Geschäftsbericht 2012 der Stadt das neue Kapitel \nBildungs- und Forschungsstadt zu lesen.  \n \nMan habe es hier tatsächlich mit einem Missverständnis zu tun. Nicht jetzt, aber bei der \nWeisung 1 vom 2010. Dort sei bei der Sachkommission offensichtlich der Eindruck entstan-\nden, dass dies eine einmalige Sache sei. Was aufgrund einer Äusserung vom Stiftungsrats-\npräsident so verstanden worden sei. Er wisse aus persönlichen Gesprächen, dass diese \nAussage damals nicht so gemeint gewesen sei sondern eher als appelatorischen Charakter \ngedacht gewesen sei. Natürlich wolle grow möglichst unabhängig sein, aber bis heute gebe \nes in der Schweiz kein Gründerzentrum, das ohne Drittmittel auskomme. Dies sei auch bei \ngrow der Fall, neu habe man noch die ZKB ins Boot holen können, somit könne die Stadt \nihren Beitrag reduzieren. Es sei sicher im Sinne der Stiftung, die Basis zu verbreitern.  \n \nDer Vertrag mit der ZKB sei von den Vorrednern angesprochen worden. Er möchte dazu \nsagen, dass im Vertrag nicht explizit stehe, dass sich die ZKB zurückziehe, wenn der Ge-\nmeinderat nein sage. Aber die Bank erwarte von den beteiligten Partnern, die heute mit \ngrow verbunden seien, auch weiterhin eine Zusammenarbeit. Man könne davon schon \nableiten, dass die Bank davon ausgehe, dass die Standortgemeinde auch in irgendeiner \nForm mitwirke. Gleich funktioniere dies auch bei staatlichen Beiträgen, trage die Stadt oder \nGemeinde etwas dazu bei, löse dies manchmal im Kanton etwas aus, wie zum Beispiel beim \nTheater Ticino. Man könne diesen Mechanismus kritisieren, es sei aber sehr realistisch, \ndass man sich als Standortgemeinde in irgendeiner Form dazu bekennen müsse, wenn von \neiner anderen Seite Geld einfliesse.  \n \nGrow möchte die Auflagen, welche die Sachkommission gemacht habe, umsetzen. So wie \nes für die Grösse vom Betrieb angemessen sei, werde man versuchen, handliche Lösungen \nzu finden.  \n \nGemäss Sachkommission soll sich der Stadtrat überlegen, ihren Delegierten im Rotations-\nsystem zu wechseln. Das nehme er so entgegen und man werde bei der nächsten Legisla-\nturperiode darüber bestimmen, welcher Stadtrat dafür delegiert werde. Grundsätzlich sei es \nso, dass der Stadtrat eine gewisse Kontinuität in den verschiedenen Gremien sicherstellen \nwolle. Vielleicht sei ein falscher Eindruck entstanden, aber er vertrete im Stiftungsgrat von \ngrow immer die Position der Stadt und auch gegenüber dem Rat. \n \nEr bitte den Rat grow zuzustimmen, damit man mit grow ein positives Zeichen für die Bil-\ndungs- und Forschungsstadt Wädenswil setzen könne. \n \n \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 8. April 2013/ Seite 753 \n\n \n\nNach Marc Lütolf, CVP, ist die CVP-Fraktion für die Weisung 25 und stimmt dem Minder-\nheitsantrag zu. \n \nDie Gründe dafür seien ganz allgemein ein Beitrag zur Wirtschaftsförderung, wie auch als \nBeitrag zur Schaffung und Stärkung der Bildungsstadt Wädenswil. Man habe es bereits \ngehört, Wädenswil stehe im Standortwettbewerb, die ZHAW sei ein grosser Arbeitgeber, \nund grow schaffe für die ZHAW "Praxisplätze" für ihre Abgänger mit Fokus auf die Bereiche \nBiotech und Life Sciences. \n \nDen Beitrag knüpfen sie aber auch an Forderungen an die Stadt und grow, wie bessere \nTransparenz, das heisst detaillierte Jahres- und Tätigkeitsberichte inkl. Finanzübersicht, \nklare Kriterien für Vergabe der Unterstützung, Schaffung von Anreizen und Verpflichtungen \nzum Verbleib von Jungunternehmen in Wädenswil. Man habe zwar Arbeitsplätze in grow, \naber aus grow seien noch keine Arbeitsplätze entstanden.  \n \nWenn man das nächste Mal über einen Kredit für grow debattiere, hätten sie gerne einige in \nWädenswil ansässige Jungunternehmen, die aus grow hervorgegangen seien. \n \n \nSandy Bossert, SVP, führt aus, dass sie grundsätzlich gegen die Unterstützung von grow \naus der öffentlichen Hand sei. Unter dem Deckmantel der Bildungsstadt werde einseitig \nWirtschaftsförderung betrieben. Der Betrag werde hauptsächlich für eine Person benötigt, \ndie nur 30% arbeite. Rechne man den Lohn auf ein 100%-Pensum aus, würden jedem \nBürger die Haare zu Berge stehen. Vor allem sei es mit den Fr. 150‘000.-- oder  \nFr. 180‘000.-- nicht erledigt, in drei oder vier Jahren werde mit grosser Wahrscheinlichkeit \neine weitere Weisung vorliegen, in welcher es um weiter Kreditbegehren gehe.  \n \nDass etwas von den grow-Firmen retour in die Stadtkasse fliesse, sei bis anhin nicht gross \nder Fall gewesen. Ihres Erachtens seien nicht alle Personen als selbständige Unternehmer \ngeboren. Diejenigen, die fähig seien ein Geschäft zu führen, ein gesundes Risikobewusst-\nsein und dazu eine gute Idee hätten, seien auch fähig selber Startkapital aufzutreiben und \nwie auch alle anderen Geschäfte den regulären Weg zu gehen. Sonst sei es denn besser, \ndass sich solche Personen anstellen liessen als künstlich etwas erzwingen zu wollen.  \n \n \nNach Albert A. Stahel, SVP, ist genug darauf hingewiesen worden, dass grow ein Teil des \nZHAW-Standorts Wädenswil sei. Er würde sich selber verleugnen, wenn er diesen  \nFr. 180‘000.-- nicht zustimmen würde.  \n \nSeine Erfahrungen im Nationalfonds zeigten, dass klare Richtlinien geschaffen werden \nmüssten. Charlotte Baer habe vorhin das schöne Wort “Konzeption“ gebraucht. Dazu gehö-\nre aber auch ein Stiftungsreglement, in welchem klar festgelegt werden müsse, wie man \nsolche Finanzierungen betreue und unter welchen Bedingungen die Starthilfe zurück bezahlt \nwerden müssten. Er frage sich auch direkt, ob man nicht den Standort wechseln sollte, um \nnoch mehr Platz zu schaffen.  \n \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 8. April 2013/ Seite 754 \n\n \n\nEr finde ebenfalls, ohne jemandem nahe treten zu wollen, dass man die Vertretung vom \nStadtrat im Stiftungsrat auswechseln solle. Man solle auch nicht nur die Interessen der Stadt \ndarin vertreten, sondern auch spezifisch betriebswirtschaftliches und juristisches Fachwis-\nsen bringen. Um klar zu kontrollieren, wie die Ausgabe der städtischen Gelder laufe.  \n \n \nChristine Merseburger, EVP, meint, dass schon viel zu dieser Weisung gesagt worden sei. \nSie möchte als Mitglied der EVP/EDU-Fraktion nur einen Punkt hervorheben. Wädenswil \nsolle nicht nur Bildungsstadt sein, sondern auch Gewerbestadt, wie vom Stadtpräsidenten in \nder Eintretensdebatte ausgeführt worden sei. Damit dies so bleibe, gerade dazu brauche es \ngrow, die Gründerorganisation Wädenswil. \n \nDie Veränderung in der Wirtschat bringe es mit sich, dass auch in Wädenswil immer wieder \nFirmen ihre Pforten schliessen würden. Damit neue Firmen entstehen könnten, Start-ups \nüberhaupt die Möglichkeiten hätten anzufangen, dazu gebe es das grow. Denke man daran, \ndass jedes Start-up Unternehmen dem lokalen Gewerbe Umsatz bringe. Büros würden \neingerichtet, Maler und Elektriker gebraucht, Verpflegung für die Angestellten, Druckersa-\nchen und so weiter.  \n \nEs sei ja nicht so, dass Firmen nur Geld erhalten. Ihnen werde vor allem Beratung und \nInfrastruktur zu bezahlbaren Preisen geboten. Damit dies möglich bleibe, brauche es die \nexterne Finanzierung. Um diese gehe es in dieser Weisung. Man könne bei einem Betriebs-\nbeitrag nicht erwarten, dass der “Return on Investment“ genau beziffert werden könne, doch \nes sei unbestritten, dass die Gewerbestadt Wädenswil die Impulse der Start-ups brauche, \nsonst werde aus der lebendigen Bildungsstadt eine langweilige Schlafstadt ohne lokales \nGewerbe. \n \nDaher unterstütze die EVP/EDU die Weisung und stimme für Antrag B, das heisse, keine \nKürzungen des Betriebsbeitrags. Unterstützt werde dabei die Forderung nach Transparenz. \n \n \nIvo Peyer, BFPW, ist aufgefallen, dass bei all diesen Voten zwei Fraktionen für den Mehr-\nheitsantrag, alle anderen für den Minderheitsantrag sind. Er frage sich nun, wie die Sach-\nkommission zu ihren Anträgen gekommen sei? Das gehe nicht auf. Welche Fraktion habe \nsich denn um entschieden? \n \n \nDaniel Tanner, SP, möchte die Frage von Ivo Peyer beantworten. Die SP habe sich nun \ndoch für den Minderheitsantrag entschieden und das nur, weil der Auftritt von Urs Hilber \nsehr überzeugend gewesen sei.  \n \n \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 8. April 2013/ Seite 755 \n\n \n\nAbstimmung Gegenüberstellung Mehrheitsantrag – Minderheitsantrag (mit Stimmen-\nzähler): \nDer Rat stimmt mit 20:12 Stimmen für den Minderheitsantrag die Stiftung grow mit  \nFr. 180‘000.-- zu unterstützen. \n \n \nSchlussabstimmung (mit Stimmenzähler): \nDer Rat stimmt der Weisung 25 grossmehrheitlich zu. \n \n \n28.03.31 \n3. Weisung 28, vom 19. November 2012, betreffend Ersatz- und Neubau Oberstu-\n\nfenschulhaus Rotweg \n \n\nEintretensdebatte: \n \nPräsidentin der GRPK Christina Zurfluh Fraefel, deutet darauf hin, dass das Leitbild von \nWädenswil “Bildungs- und Forschungsstadt“ heisse. Das Projekt der Weisung 28 betreffe in \ndiesem Fall den Punkt Bildungsstadt.  \n \nEine grundsätzliche Strategie, wie man dorthin gelangen möchte, werde in der Weisung \nnicht speziell erwähnt. Einzig die strategische Ausrichtung werde erwähnt, nämlich dass sich \nSchulbauten in städtischem Eigentum befinden sollen. Eine weitere Strategie sei sicher \nauch die Bereitstellung der notwendigen Infrastrukturen und so beurteile man nun unter \nanderem die Zweckmässigkeit des Vorhabens. \n \nIn Wädenswil werde gebaut, also wachse die Stadt und man habe mehr Einwohner mit \nBedürfnissen, wie eben zum Beispiel angemessene Schulräume. Dass dem Rechnung \ngetragen werden müsse, sei auch in ihrer Partei unbestritten und so dürfe sie Zustimmung \nzum Eintreten und zur Weisung selber bekannt geben.  \n \nAn dieser Stelle gingen ihr Dank an alle involvierten Personen für die gewissenhafte und \nfundierte Bearbeitung des Projekts, speziell an ihren Vizepräsidenten, welcher den Lead \ndabei übernommen habe. \n \n \nWalter Münch, FDP, erklärt, dass mit der Medienmitteilung vom 20. Juni 2012 der Stadtrat \nund die Oberstufenschule Wädenswil (OSW) über die Projektstudien zum Neubau des \nSchulhaus Rotweg informiert habe. Der Projektkredit für den Wettbewerbsieger sei auf \nknapp Fr. 20 Mio. geschätzt worden. Die dem Gemeinderat unterbreitete Weisung beantra-\nge einen Kredit von Fr. 25.8 Mio. An der Gemeindeversammlung der OSW vom November \n2012 sei der Investitionsbetrag von Fr. 25.8 Mio. bereits kommuniziert worden. Gemäss \nBericht und Antrag der GRPK werden man heute über einen Kredit von Fr. 26.3 Mio. ab-\nstimmen. Und mit dem Risiko der Bauteuerung und möglichen Kostenüberschreitungen \nmüsse im schlimmsten Fall mit einer Investition von gegen Fr. 30 Mio. gerechnet werden.  \n \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 8. April 2013/ Seite 756 \n\n \n\nEine Investition dieser Grössenordnung sei an der finanziellen Schmerzgrenze für die Stadt \nWädenswil und die OSW. Trotzdem fände es die FPD sinnvoll, die Oberstufe im Zentrum \nzusammenzuführen. So könne auch die Infrastruktur des Schulhauses Fuhr benützt werden \nund im Schulhaus Untermosen würden dringend benötigte Räume für die Primarschule frei.  \n \nDie FDP-Fraktion sei für Eintreten auf diese Weisung. Er werde dann in der Detaildebatte \nnoch den einen oder anderen Punkt der Weisung ansprechen. Seitens der FDP hoffen sie \nauf ein klares Votum im Gemeinderat für dieses Projekt. Dies als Zeichen an die Bevölke-\nrung für die kommende Volksabstimmung. \n \n \nBeat Wiederkehr, CVP, führt aus, dass wenn in einer Gemeinde ein neues Schulhaus \ngebaut werde, man oft positive Voten höre, wie zum Beispiel „wir wollen nachhaltig in die \nBildung investieren“ oder „wir wollen die Zukunft unserer Kinder sichern“ oder „ein ausge-\nzeichneter Unterricht für unsere Jugendlichen ist ein zentraler Erfolgsfaktor für unsere \nVolkswirtschaft“. Solche emotionalen Aussagen seien sicher zutreffend. Diese Argumente \nsollten und müssten auch Gewicht haben, wenn man heute Abend über den Ersatz- und \nNeubau vom Oberstufenschulhaus Rotweg berate. Und diese Gründe sollten auch zählen, \nwenn man sich schliesslich für oder gegen diesen Verpflichtungskredit ausspreche. \n \nDie vorberatende Kommission sei dieses Geschäft allerdings nicht auf der Gefühlsebene \nangegangen. Die GRPK ticke anders. Emotionslos und sachlich habe man sich sehr kritisch, \num nicht zu sagen mit grosser Skepsis, mit der stadträtlichen Weisung auseinandergesetzt, \ndargelegte Gründe und Vorgehensweisen hinterfragt und die Kostenfrage beurteilt. Die \nKommission sei sich bewusst gewesen, dass das Geschäft zeitlich so behandelt werden \nsoll, damit die Vorlage der Urnenabstimmung vom 9. Juni 2013 unterbreitet werden könne. \nDamit dieses ehrgeizige Ziel erreicht werden könne, habe die Kommission im Januar einen \nZeitplan für die weitere Behandlung aufgestellt und gegenüber der Oberstufenschulgemein-\nde OSW und der Stadt kommuniziert. Gleichzeitig hätten sie dem Projektteam klar gemacht, \ndass die Kommission nach dem Grundsatz “Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ arbeite. Mit \nanderen Worten: Hätten sie die eingeforderten Unterlagen und Auskünfte nicht rechtzeitig \nerhalten, würde die Volksabstimmung halt im September stattfinden und das Projekt wäre \nunter Umständen bis um ein Jahr verzögert worden. \n \nDie Vorlage könne aber rechtzeitig behandelt werden. Dafür danke er im Speziellen den \nStadträten Paul Rota, Grübi Brupbacher und Johannes Zollinger, aber auch den übrigen \nVertretern des Projektteams, Kurt Egli und Frido Koch seitens der OSW, Tatjana Horvath \nund Hansueli Brechbühler von der städtischen Immobilienbewirtschaftung und Peter Heng-\ngeler vom Architekturbüro Meletta Strebel. Danke sage er auch seinen GRPK-Kolleginnen \nund Kollegen, der Sekretärin Karin Pfister und besonders den Mitgliedern der Subkommissi-\non, Beatrice Gmür und Ivo Peyer. Man habe die Vorberatungen wegen des Sonderefforts \naller Beteiligten und einer Vielzahl an Sitzungen im Zeitplan abschliessen können. \n \nDer schriftliche Bericht und Antrag der GRPK sei mit seinen zehn Seiten sicher sehr aus-\nführlich. Nachträglich betrachtet, hätte er sicher noch da und dort gekürzt werden können, \ndoch glaubten sie, dass die Sachverhaltsdarstellungen und die Beurteilungen helfen wür-\nden, die Diskussionen im Rat zu strukturieren und zu vereinfachen. \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 8. April 2013/ Seite 757 \n\n \n\nMan werde heute Abend ausschliesslich über die Auswirkungen der Vorlage auf den Fi-\nnanzhaushalt der Stadt, der Bauherrin und Grundeigentümerin des Areals Rotweg, befin-\nden. Die finanziellen Auswirkungen auf die Oberstufenschulgemeinde seien anders, vielfälti-\nger auch, und Gegenstand von einer Abstimmungsweisung an die Stimmberechtigen von \nWädenswil, Schönenberg und Hütten. Die GRPK habe sich zwischenzeitlich mit dem Kredi-\ntantrag der Schulgemeinden auseinandergesetzt und dazu einen separaten Bericht und \nAntrag verfasst, welcher am 11. April 2013 verabschiedet werde. \n \nWelches sei die vorberatende Funktion der GRPK in diesem Geschäft? Als Rechnungsprü-\nfungskommission beurteilten sie die finanzrechtliche Zulässigkeit, die finanzielle Angemes-\nsenheit und die rechnerische Richtigkeit der Kreditvorlage. Und als Geschäftsprüfungskom-\nmission gingen sie ergänzend auch auf die Zweckmässigkeit des Vorhabens ein. Im Rah-\nmen der Detailberatung gehe er auf einzelne Themen der Vorlage näher ein. Vorab dürfe er \nmitteilen, dass die einstimmige GRPK für Eintreten zur Weisung 28 sei. \n \n \nNach Beatrice Gmür, SP, kann man sich über Ästhetik streiten. Die Diskussion sei bereits \nam Laufen, ob dies nun ein schönes Schulhaus werde oder nicht. Sie sei daher froh, dass \nman darüber heute Abend nicht abstimmen müsse. Unbestritten hingegen sei, dass Wä-\ndenswil ein neues Schulhaus brauche, nicht weil es so viel mehr Oberstufenschüler in Wä-\ndenswil gebe, sondern weil sich die pädagogischen Verhältnisse geändert hätten. Heute \nlernten die Schülerinnen und Schüler in Lernlandschaften, welche mehr Platz benötigten, es \ngebe die integrative Förderung sowie die Tages- und Randzeitenbetreuung.  \n \nEin weiterer Vorteil vom neuen Schulhaus sei, dass man dann die Oberstufe an einem \nStandort konzentriere könne, was es für die Schüler und die Lehrkräfte sicher effizienter \nmache. Zudem könne man so die Oberstufe von der Primarschule im Schulhaus Untermos-\nen entflechten, was sicher den kleinen und jungen Primarschülern entgegen kommen wer-\nde.  \n \nIn diesem Sinne sei die SP für Eintreten und Zustimmung zur Weisung. \n \n \nAdrian Stucki, GP, gibt Eintreten der Grünen Fraktion bekannt.  \n \n \nStadtrat Finanzen, Paul Rota, führt aus, dass es für ihn auch ein wenig verwirrlich sei, die \ngrosse Zustimmung von rechts bis links. Vorab sein Dank an die Beteiligten der GRPK mit \nPräsidentin Christina Zurfluh und hier auch speziell an dem Vizepräsidenten Beat Wieder-\nkehr, welcher grosse und seriöse Arbeit und Sonderschicht geleistet habe, aber auch denje-\nnigen aus der Kommission, welche noch Sondersitzungen eingeschoben hätten. Dann aber \nmöchte er auch allen, die in den letzten zwei intensiven Jahren mitgedacht, mitentwickelt \nund mitentschieden hätten danken, ebenso wie der Verwaltung der Oberstufenschule Wä-\ndenswil und auch seiner Dienststelle Immobilien, die diese Idee mitgetragen hätten. Nicht \nzuletzt noch ein Dank an all die Fachleute, Experten und Architekten.  \n \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 8. April 2013/ Seite 758 \n\n \n\nAls Abteilung Finanzen seien sie formell Antragssteller im Namen der Oberstufenschule \nWädenswil. Sollten heute Abend, entgegen aller Unkenrufe, noch knifflige, schultechnische \nFragen auftauchen, müsste er notfalls einen Anwesenden der Oberstufenschule in den \n“Zeugenstand“ berufen. Er sehe, dass Kurt Egli anwesend sei. \n \nEr sei grundsätzlich wirklich erfreut, dass so wie es den Anschein mache, fast alle der Vor-\nlage in den wesentlichen Punkten zustimmten und man das Geschäft in nützlicher Frist an \nder Urne zur Abstimmung bringen könne. \n \nEin paar grundsätzliche Gedanken zum Eintreten: \nDas Ringen um Schulraum gehe schon eine Weile zurück. Der Ursprung liege sicher zehn \nJahre in der Vergangenheit. Besonders auf dem Areal Untermosen, wo Primar- und Ober-\nstufenschule sich Räume, respektive das Schulhaus teilten, sei es extrem eng geworden. \nProvisorien seien kurzfristig erstellt worden und müssten teilweise so bald als möglich wie-\nder weichen, da sie nur befristet bewilligt seien. Aber wie man es bereits vorher gehört habe, \nhätten sich die Schulformen geändert, was nun Auswirkungen auf den Raumbedarf habe. \nEs sei nicht mehr so wie früher, und auch in den letzten zehn Jahre habe es wesentliche \nVeränderungen gegeben, welche mehr Platz für die Jugend forderten.  \n \nNach langem Abwägen der Vor- und Nachteile habe sich der Stadtrat vor rund drei Jahren, \nzusammen mit der Leitung der Oberstufenschule, für den Standort Rotweg entschieden und \ndamit einer Entflechtung der Schule im Untermosen zugestimmt. Es sei bestimmt der richti-\nge Entscheid. Das Projekt löse die Raumnot in beiden Schulen und deren Nebenbetriebe \nund dies so hoffe er, auf Jahrzehnte. In den letzten zwei Jahren habe sich das Projektteam \nintensiv mit dem Standort und dem Vorprojekt befasst. Die Vorlage, wie sie heute vorliege, \nsei mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auf einem sehr guten Stand, besonders was \ndie Kostensicherheit anbelange. Das erfahrene Planungs- und Architektenbüro Meletta \nStrebel habe sehr grosse Erfahrung mit Schulbauten und bis heute etliche Energie und \nVorleistungen in die Sache gesteckt um genügend Sicherheit für die Zahlen zu bieten. \n \nDas Raumangebot sei so ausgelegt, dass auch in den nächsten 30 Jahren ein gewisser \nSpielraum betreffend der Entwicklung in der Oberstufenschule Wädenswil erhalten bleibe. \nDas sehe man auch am Schulhaus Glärnisch, welches unsere Vorfahren vor 100 Jahre mit \neiner grosszügige Anlage gebaut hätten und heute noch genüge. Es soll nicht gleich nach \nder Erstellung des neuen Gebäudes wieder mit einem Engpass zu rechnen sein.  \n \nGross ins Detail möchte er sich jedoch nicht begeben, da man ja den ausführlichen Bericht \nder GRPK erhalten habe und zu genüge studieren konnte. Ebenso gebe die Weisung Aus-\nkunft über das, wenn nicht Jahrhundertprojekt, so doch in den nächsten 30 Jahren grösste \nund einmalige Vorhaben der Oberstufenschule Wädenswil und der Stadt in Sachen Schul-\nbauten. \n \nDie Empfehlungen der GRPK nehme die Abteilung Finanzen gerne zur Kenntnis und werde \ndiese auch bestmöglich in die Tat umsetzen, wie ja auch so abgesprochen sei. \n \nEr bitte auf die Weisung einzutreten und auch jetzt schon der Weisung, wie die Mehrheit der \nGRPK beantrage, zuzustimmen.  \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 8. April 2013/ Seite 759 \n\n \n\nAlbert A. Stahel, GLP, führt aus, dass aus Sicht der GLP diese Weisung als unbestritten \nbeurteilt werde. \n \n \nAbstimmung zum Eintreten: \nDer Rat stimmt einstimmig für das Eintreten auf die Weisung 28. \n \n \nDetailberatung: \n \nBeat Wiederkehr, CVP, sagt, dass im Vorfeld der Beratungen seitens der Kommission und \nden Fraktionen um die hundert Fragen eingegangen seien. Sie hätten die Themen Stand-\nortwahl, das gewählte Vorgehen und den Zeitplan, den grundsätzlichen Bedarf und die \nNutzung des Schulhauses, den Bau einer Tiefgarage, den ökologischen Aspekt, die Kosten \nnatürlich und abschliessend die Projektumsetzung und -überwachung betroffen. Zu jedem \nAspekt finde man den Sachverhalt dargelegt und eine ausführliche Beurteilung durch die \nKommission. Sie hätten den Bericht studiert, und er wolle sich nicht wiederholen. Mündlich \ngehe er deshalb nur kurz auf ausgewählte Punkte näher ein. \n \nDie GRPK komme zum Schluss, dass Bedarf und Nutzen ausgewiesen seien. Sie stellten \nfest, dass die Infrastruktur sicher grosszügig, aber auch zweckmässig ausgestaltet sei. Sie \nkönne flexibel auf die heutigen und künftigen schulischen Bedürfnisse der OSW ausgerichtet \nwerden. Ein Schulhaus werde für die nächsten 50 Jahre gebaut, und deshalb sei es wichtig, \ndass man keine kurzfristige Optik einnehme. Man müsse vermeiden, dass unter Umständen \nteure Sachzwänge geschaffen würden.  \n \nDie Kommission sei sich im Grundsatz einig, dass die natürliche Beschaffenheit des Ge-\nländs genutzt werden soll, um Autos unter den Boden zu verlegen. Der Bau einer Tiefgarage \nmache städtebaulich Sinn. Uneinig sei sich die GRPK über die Anzahl Parkplätze, die ober-\nirdisch aufgehoben werden sollen. Dazu liege ein Minderheitsantrag vor, der, so denke er, in \nder Detailberatung vertieft diskutiert und über den anschliessend entschieden werden kön-\nne. \n \nDie ökologischen Aspekte hätten sie ebenfalls intensiv abgeklärt und diskutiert. Sie seien \nsich in der Kommission einig, dass nach dem Minergie-P-Standard gebaut werden soll. \nTrotz Betriebskosteneinsparungen seien sie sich bewusst, dass sich diese Zusatzkosten von  \nFr. 0.8 Mio. rein betriebswirtschaftlich letztlich nicht rechnen würden. Die GRPK fände aber \neinhellig, dass die Gelder gut investiert seien, um einen nachhaltigen und haushälterischen \nUmgang mit der Energie zu ermöglichen. Diese Aussage beweise, dass in der GRPK nicht \nnur neun Excelhirnis sässen, sondern auch Personen mit Weitblick. Weiter habe die GRPK \nÜberlegungen zur Installation einer Photovoltaikanlage angestellt. Die Stellungnahme dazu \nfinde man im Bericht. \n \nZentral für die GRPK sei die Beurteilung, ob die Kreditsumme verlässlich und richtig ermittelt \nworden sei. Die Kosteneingabe vom Siegerprojekt und vom Zweitplatzierten für Vorberei-\ntungsarbeiten, Gebäude und Umgebung seien durch ein Büro für Bauökonomie beurteilt und \nplausibilisiert worden. Neben diesen Informationen habe sich der GRPK-Ausschuss vertieft \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 8. April 2013/ Seite 760 \n\n \n\ndavon überzeugt, dass die Kostenbasis verlässlich sei. Obwohl man immer noch von einem \nVorprojekt spreche, habe der Detaillierungsgrad der Planungsarbeiten und der Kostenschät-\nzungen positiv überrascht. Im Gegensatz zu anderen Projekten sei die Kreditvorlage nicht \nauf Basis eines Kostenvoranschlags, sondern auf der Grundlage einer Kostenschätzung mit \neiner Abweichungsunsicherheit von 15% ausgearbeitet worden. Dieser Umstand habe na-\ntürlich Auswirkungen auf die Amortisations- und Zinstranchen zulasten der OSW über die \nnächsten 33 Jahre. Bei der näheren Beurteilung habe man festgestellt, dass die Bauzinsen \nnicht in der Kreditvorlage enthalten seien; sie müssten durch die OSW aber ebenfalls ver-\nzinst und zurückbezahlt werden. Der Zinsanteil während der knapp zweijährigen Bauphase \nwerde auf rund Fr. 0.5 Mio. geschätzt. Zur Kreditsumme liege ein entsprechender Ände-\nrungsantrag vor. \n \nWelches seien nun die Auswirkungen der Kreditsprechung auf den städtischen Finanzhaus-\nhalt? Betriebswirtschaftlich betrachtet handelt es sich um eine reine Vorfinanzierung, um ein \nDarlehen, an die OSW. Die Baukosten seien aber trotzdem wie beantragt in die Investitions-\nrechnung einzustellen und jährlich degressiv abzuschreiben. Diese Vorgabe führe mindes-\ntens bis zur Einführung des harmonisierten Rechnungsmodells HRM2 im Jahr 2015 oder \n2016 zu einem sonderbaren Effekt. Die Laufende Rechnung der Stadt werde schon wäh-\nrend der Bauphase weiter degressiv abgeschrieben um die Amortisations- und Zinszahlun-\ngen erst nach Bauvollendung voraussichtlich im Sommer 2016 einzusetzen. Über die ganze \nRückzahlungsdauer von 33 Jahren glichen sich Aufwand und Ertrag jedoch aus. \n \nWas bleibe dann noch bei der Stadt hängen? Der Umzug vom Untermosen in den Rotweg \nbewirke ab 2016 jährliche Mindereinnahmen von netto Fr. 150'000.--, nämlich der Wegfall \nder Mieteinnahmen der OSW für Schulräume von Fr. 220'000.-- abzüglich einem geschätz-\nten Mietertrag von Fr. 70'000.--, falls die Kleingruppenschule räumlich ins Untemosen inte-\ngriert werde. \n \nWährend der ganzen Beurteilung und Beratung der Kreditvorlage sei immer wieder die \nFrage aufgetaucht: “Hat der Stadtrat die Kosten im Griff?“ und “Kann er denn das, ein sol-\nches Projekt im geplanten Kostenrahmen durchführen?“ Wenn sie die Bauabrechnung der \nWelle anschauten, müsste man dies verneinen. Doch das war ein Unikat und kein konventi-\noneller Schulhausbau. Die Investitionskosten der Frohmatt kenne man noch nicht. Man \nwerde mehr wissen, wenn der Stadtrat die Interpellation der FDP zu diesem Thema beant-\nwortet habe. Man müsse aber fairerweise vermerken, dass die Stadt durchaus ohne nen-\nnenswerte Kostenabweichungen planen und bauen könne, z.B. der Stadthausumbau, der \nauch nicht ganz einfach gewesen sei. \n \nTrotz Abweichungsunsicherheit von 15% erwartet die GRPK eine Punktlandung. Die GRPK \nhabe mit Auflagen die Notbremse ziehen wollen, wenn sich wesentliche Kostenabweichun-\ngen abzeichnen würden. Stadtschreiber Heinz Kundert habe aus rechtlichen Gründen aber \nkein Verständnis für dieses Anliegen gezeigt. Sobald das Volk die Kreditvorlage genehmigt \nhabe, liege die Verantwortung für die Ausführung einzig und allein beim Bauherrn, so seine \nErläuterungen an einer gemeinsamen Sitzung. Die GRPK habe diese Sichtweise schliess-\nlich verstanden und akzeptiert. Mit dem Projektteam habe man sich aber darauf geeinigt, \ndass der GRPK rechtzeitig vor Realisation, also vor Gebäudeabbruch, der detaillierte Kos-\ntenvorschlag vorgelegt und erläutert werde. Es müsse dem Stadtrat klar sein, dass ein \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 8. April 2013/ Seite 761 \n\n \n\nNachtragskredit nicht nur einzuholen sei, wenn Mehrkosten von über 15% entstünden, \nsondern auch wenn wesentliche Projektänderungen vorgenommen würden. Er sage es \nbereits jetzt: Für die GRPK sei es inakzeptabel, wenn in drei oder vier Jahren eine Bauab-\nrechnung präsentiert werde, die finanziell und inhaltlich nicht mit dem Beschluss überein-\nstimme. \n \nWie ist eine Punktlandung möglich? Die GRPK wolle, dass in der Baukommission auch eine \nversierte Finanzfachperson Einsitz nehme. Das Projektteam habe ihnen versichert, dass \ndies der Fall sein werde, und sie würden den Finger darauf halten. Ein permanentes Con-\ntrolling in technischer und finanzieller Hinsicht müsse selbstverständlich sein. Zweitens \nmüsse die Baukommission Abstriche vornehmen, wenn sich Mehrkosten abzeichneten. Das \nsei ihnen mehrmals auch so versichert worden. Und drittens sei zu beachten, dass jede \nzeitliche Verzögerung ganz wesentliche Kostenüberschreitungen zur Folge haben könne. \nDie GRPK empfehle deshalb, vorzeitig und proaktiv mit der Nachbarschaft das Gespräch zu \nsuchen, um Einsprachen zu vermeiden. \n \n \nAdrian Stucki, GP, erklärt, dass seine Ausführungen nicht so lange würden – nicht weil er \ndieses Geschäft nicht als wichtig empfinde – sondern weil er verhindern möchte, dass wie \nbei anderen Geschäften drei, viermal das Gleiche gesagt werde, oder dass nach fünf Minu-\nten niemand mehr zuhöre. \n \nZuerst möchte er sich bei den Anwesenden Antragstellern Frido Koch und Kurt Egli bedan-\nken. Die Kommission habe jederzeit das Gefühl gehabt, als Fragensteller sehr ernst ge-\nnommen zu werden, die Gespräche seien immer konstruktiv gewesen und die Ansprechper-\nsonen hätten sich immer Zeit genommen, da könne sich noch manch anderer Antragsteller \neine Scheibe davon abschneiden. \n \nDie Grünen seien selbstverständlich für den Bau des Schulhaus. Er möchte nur auf einzelne \nPunkte genauer eingehen. Kürzlich habe er im Radio gehört, dass Retro wieder In sei. So-\ngenannte Vintage-Läden würden aus dem Boden schiessen und tolle Umsätze mit bereits \ngebrauchten Sachen im Retro-Design machen. Erwachsene würden Secondhand-Kleider \ntragen und Kinder beschäftigten sich mit Spielsachen aus Oma’s-Zeiten. Alles voll im Trend. \nDer Rat werde sich nun Fragen, wo der Link zur Weisung sei? Der Link sei der, grundsätz-\nlich seien die Grünen für dieses Schulhaus, aber man könne sich schon fragen, warum man \nalles abreisen und einen Neubau bauen müsse? Diese Überlegungen habe man ihres Er-\nachtens viel zu wenig gemacht. Natürlich sei es für einen Architekten leichter und spannen-\nder ein Neubau zu planen anstatt ein Altbau zu sanieren. Aber was sei die Quintessenz \neiner solchen Entscheidung? Viel höhere Kosten und ein riesiger Haufen graue Energie. Die \ngraue Energie sei, wenn man von Ökologie spreche, immer wichtiger. Ein kleines Beispiel: \nDie Energie, welche für einen Neubau eines Minergie-Hauses verwendet werde, sei doppelt \nso hoch wie der spätere Verbrauch. Umso interessanter sei es, bestehende Bausubstanzen \nweiter zu verwenden. Darum gewinne die graue Energie eines Gebäudes als Aspekt zur \nBeurteilung von der ökologischen Nachhaltigkeit zunehmend an Bedeutung. Er möchte aber \nhier nicht zu grün werden, möchte aber noch einmal betonen, dass es hier um Vernunft \ngehe. Altes soll gebraucht werden, und den Kindern schade es sicher nicht, wenn sie in \neinem alten Schulhaus lernten. Sie werden weder gescheiter noch dümmer durch das. \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 8. April 2013/ Seite 762 \n\n \n\nNun komme er zu dem Punkt, der den Grünen nicht gefalle und das sei – wen wundere es – \ndie Parkgarage. Da frage er sich schon, baue man nun ein Schulhaus oder ein Parkhaus. 40 \nPlätze, ein ganzes Untergeschoss nur für Autos, Velos vors Haus. Aber es scheine Stan-\ndard zu sein, dass bei Neubauten von Schulhäusern gleich noch eine eigene Parkgarage \ndazu gebaut werde. Im Glärnisch habe die Parkgarage ein Vermögen gekostet, er wohne \ndort in der Nähe und die Hälfte der Zeit – er übertreibe nicht – stehe diese Parkgarage leer. \nAusser es finde in der Nähe ein Anlass statt, dann werde die Parkgarage benutzt. Sie hätten \nsich in der Kommission gefragt, ob es möglich wäre nur die Hälfte der Parkplätze zu bauen, \ndie Antwort war nein. Er frage sich nun, wann es denn so sei, dass 40 Lehrer gleichzeitig im \nSchulhaus seien? Er denke die Stadt wolle die Parkplatzsituation ein bisschen verbessern. \nWenn man das schon mache, dann auch wirtschaftlich, was mit Fr. 5.-- am Tag sicher nicht \nso sei. \n \nBei der Vorstellung des Projekts in der Kommission hiesse es vom Architekten, dass eine \nSolaranlage nicht gebaut werde, da es keinen Sinn mache und nie so viel Wasser gebraucht \nwerde, wie eine solche Anlage produziere. Dem gebe er Recht, aber weiter gedacht habe \nman dann nicht mehr, zum Beispiel an eine Photovoltaikanlage. Dies sei durch die Kommis-\nsion vorgeschlagen worden und er möchte an dieser Stelle den Mitgliedern danken, dass sie \ndiese Idee so wohlwollend mittragen würden.  \n \nBetreffend Minergie-Plus seien sie immer belächelt worden, selbst von den Architekten. \nDiese seien wohl alle nicht sehr Fan von solchen Labels. Es seien dann auch Aussagen \ngefallen wie, auch mit Minergie-Plus könne man nicht besser Schule geben, oder die Schü-\nler würden so auch nicht gescheiter. Das möge stimmen, aber der grosse Vorteil des Labels \nsei, und darum stünden die Grünen auch so dahinter, dass man genaue Vorgaben habe und \nwisse was zu tun sei. Darum seien sie dafür, dass man nach dem Minergie-P-Standard \nbaue.  \n \nSo genug gelästert und geschimpft, grundsätzlich sei es ein tolles Projekt, auch die Raum-\naufteilung gefalle ihnen gut, da sehr modern, und zukunftgerichtet und daher seien die Grü-\nnen für die Weisung und für den Minderheitsantrag, der verlange, dass man oberirdisch so \nviele Parkplätze aufhebe, wie unterirdisch gebaut würden.  \n \n \nWalter Münch, FDP, findet es erstaunlich, dass für ein Projekt dieser Grössenordnung kein \nVorprojekt gemacht wurde. Aber es habe dafür auch gute Gründe gegeben: Für ein Vorpro-\njekt wären Kosten von Fr. 500‘000 bis 700‘000.-- angefallen. Die Planungsgenauigkeit wäre \naber nur von 15% auf 10% reduziert worden. Und diese Aufwendungen wären im Falle einer \nAbstimmungsniederlage an der Urne „für die Katz“ gewesen.  \n \nDie FDP und auch die GRPK hätten grosse Erwartungen an die Baukommission. Sie erwar-\nteten, dass ein Finanzvertreter und die OSW dieses Projekt im eigenen Interesse, sehr \nkritisch verfolgten. Es wäre für die OSW fatal, wenn die Baukosten nicht eingehalten werden \nkönnten. Dies würde die Rechnung der OWS über Jahrzehnte zusätzlich belasten. Die \nKosten für diesen Neubau würden ab dem Jahr 2017 die Rechnung der OSW belasten. Die \nOSW werde deshalb den Steuerfuss um ca. 1.6 Prozentpunkte erhöhen müssen.  \n \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 8. April 2013/ Seite 763 \n\n \n\nDie FDP fände es richtig, im Zusammenhang mit dem Bau der Einstellhalle die 32 oberirdi-\nschen Parkplätze auf dem Rotweg-Areal und entlang der Fuhrstrasse aufzuheben und in die \nEinstellhalle zu verlegen. Bei dieser Gelegenheit forderten sie die OSW und Primarschule \nauf, eine einheitliche Regelung der Parkplatzbenützung durch Lehrpersonen und Verwal-\ntungsangestellte festzulegen. Die Benützung der Parkplätze sollte kostenpflichtig sein, um \nso die Benützung des ÖV zu fördern. \n \nAls Zwängerei beurteilten sie aber den Minderheitsantrag der GRPK, die zusätzlich geschaf-\nfenen maximal acht neuen Parkplätze durch Aufhebung anderer oberirdischen Parkplätze \nauf dem Gebiet der Stadt Wädenswil zu kompensieren. Setze man sich doch lieber dafür \nein, dass die neu geschaffene Aula, die Musik- und Werkstatträume aktiv benutzt würden \nund auch Personen mit Materialtransporten die Möglichkeit hätten, gleich beim Schulhaus \nzu parkieren. Heute werde von jedem privaten Bauherren verlangt, dass er genügend Park-\nplätze – auch für Besucher – zur Verfügung stelle. Warum soll dies der OSW verwehrt wer-\nden? Die FDP empfehle den diesbezüglichen Minderheitsantrag der GRPK abzulehnen.  \n \nDie FDP-Fraktion sei für Zustimmung zur Weisung 28 und wie bereits gesagt, hoffen sie auf \nein klares Votum im Gemeinderat für dieses Projekt als Zeichen an die Bevölkerung für die \nVolksabstimmung. \n \n \nChristoph Lehmann, SVP, votiert, dass die GRPK und allen voran Beat Wiederkehr mit \ndem 10-seitigen Bericht und Antrag eine umfassende und wertvolle Arbeit geleistet und in \nRekordzeit abgegeben habe. Viele Themen seien besprochen, hinterfragt, nachgefasst und \nwieder besprochen worden, bis endlich die Schlussfassung festgeschrieben worden sei.  \n \nDass man sich mit dem Neubau eines Schulhauses mit einer Parkgarage detaillierter ausei-\nnander setzte, sei notwendig und richtig. Immerhin gehe es um fast Fr. 26.3 Mio. aus der \nKasse der Steuerzahler. Er verdanke an dieser Stelle die Zusammenarbeit und möchte zwei \nZitate in Erinnerung rufen: „Weniger ist mehr“ oder „In der Kürze liegt die Würze“. \n \nEin anderes Thema: Statistisch betrachtet verfüge jeder zweite Einwohner der Schweiz über \nein Auto – tendenz steigend. Fahre das Auto nicht, müsse es regelkonform abgestellt wer-\nden, drinnen oder draussen. Es mache Sinn, dass man beim geplanten Neubau einen be-\nstimmten Teil von den Aussenparkplätzen auf dem Areal Schulhaus Rotweg/Fuhrstrasse \nnach innen verlege. Mache es aber auch Sinn, dass man weitere Parkplätze entlang des \nRotwegs und/oder Fuhrstrasse ins Parkhaus lege? Anwohner aus dem mittleren Teil der \nFuhrstrasse sagten nein. Er habe in einem Gespräch erfahren, dass es bereits heute dort zu \nwenige Parkplätze habe. Ein Bespiel: Fuhrstrasse 12, ein denkmalgechütztes Haus, ohne \neigene Parkplätze sei angewiesen, auf öffentliches Parkieren. Anwohner nutzten öffentlich \nweissmarkierte Plätze nachts und bezahlten dafür eine Nachtparkgebühr. Andere nutzten \ndiese tagsüber. Er mute der Baukommission und der Stadt zu, dass sie den Bedarf, den \nNutzen sowie eine einheitliche Gebührenerhebung in der Detailplanung berücksichtigten \nund das ohne den Minderheitsantrag.  \n \n \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 8. April 2013/ Seite 764 \n\n \n\nIvo Peyer, BFPW, erklärt, dass das Forum die Mehrheit der GRPK, dieser Weisung mit dem \nÄnderungsantrag zuzustimmen, einstimmig unterstütze. \n \nDer von der GRPK vorgelegte, sehr ausführliche Bericht und Antrag habe sie vom BFPW \nüberzeugt und er verzichte an dieser Stelle auf weitere Ausführungen. Eine Subkommission \nder GRPK, bestehend aus Beat Wiederkehr, Beatrice Gmür und ihm habe zudem Einblick in \nverschiedene Unterlagen der Architekten Meletta Strebel und Peter Hengeler, die ihnen \nOfferten und Berechnungen und alles gezeigt hätten, was sie bereits gemacht hätten um \ndieses Kostenprojekt berechnen zu können. Sie vom Forum habe dies überzeugt, dass sie \ndavon ausgingen, dass der Kostenrahmen von Fr. 26‘279’00.-- nicht übersteigen werde.  \nAuch die Oberstufenschule Wädenswil, die Einsitz in der Baukommission haben werde, \nwolle diese Kosten nicht überschreiten, denn sie müsse die Baukosten als Annuität der \nStadt Wädenswil zurückbezahlen, beziehungsweise verzinsen. Auf dieser Basis mache es \nfür die nächsten 33 Jahre Fr. 1‘135‘000.-- aus. Dies sei ein enormer Betrag, welcher mit \ngrösster Wahrscheinlichkeit eine Steuererhöhung bei der Oberstufenschule Wädenswil nach \nsich ziehen würde.  \n \nDass das Untergeschoss anstelle eines Hohlraums oder nur Lager jetzt als Tiefgarage \ngenutzt werden könne, sei für die BFPW eine Win-Win-Situation. Es sei zudem positiv, dass \nauch diverse oberirdische Parkplätze an der Fuhrstrasse im Gegenzug verschwänden. Auch \nsie seien der Meinung, dass diese Parkplätze kostenpflichtig sein müssten. Sie seien vom \nKonzept des Grundrisses und der Aufteilung des Gebäudes überzogen und seien sich si-\ncher, dass das Projektteam die richtige Entscheidung getroffen habe und so Wädenswil ein \nschönes, gutes und konzeptionelles Schulhaus erhalte. \n \n \nBeatrice Gmür, SP, erklärt, dass man nicht jeden Tag ein Schulhaus baue und Fr. 26 Mio. \nseien ein happiger Brocken. Darum habe sie sich am Anfang der Beratung die Frage ge-\nstellt, wie man diesen Betrag mit gutem Gewissen dem Rat vorlegen und mitteilen könne, \ndass dies ein vernünftiger Betrag sei. Von der GRPK sei niemand vom Baufach, aber die \nZusammenarbeit mit dem Architektenteam habe wirklich überzeugen können, dass der \nBetrag sehr fundiert zu Stande gekommen sei. Nehme man aber so viel Geld in die Hand, \nmüsse man auch etwas Gescheites daraus machen. Gescheit heisse bei einem Schulhaus \nFlexibilität. Heute seien die Lernlandschaften der letzte Schrei, in 15 Jahren wohl aber nicht \nmehr. Ein Schulhaus müsse so konzipiert sein, dass es den veränderten Bedürfnissen im-\nmer wieder gerecht werden könne. Auch davon sei die GRPK überzeugt, dass das ausgear-\nbeitet Projekt diesen Anforderungen entspreche. \n \nNatürlich möchte sie auch noch etwas zur Tiefgarage sagen. Sie hätten akzeptieren können, \ndass eine Parkgarage benötigt werde, da dargelegt worden sei, dass es aus den geologi-\nschen Gegebenheiten ein Geschoss unter dem Schulhaus brauche. Habe man also dort \nfreien Platz, gehe es für die SP in Ordnung, sie sähen jedoch aber nicht ein, dass man \nzusätzliche Parkplätze schaffen müsse. Erstelle man dort 40 neue Parkplätze, dann könne \nman auch 40 oberirdische Parkplätze verschwinden lassen. Und auch die Anwohner profi-\ntierten davon, wenn sie ihr Auto in die Garage stellen könnten anstatt auf öffentlichen Grund. \nZudem sei es auch aus städtebaulicher Sicht schöner, die Autos unterirdisch zu parkieren.  \n \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 8. April 2013/ Seite 765 \n\n \n\nEin Schulhaus sei aus verschiedenen Grünen auch ein Vorzeigebau, und kommuniziere die \nStadt bei eigenen Bauten gegen aussen, dass man ökologisch vorgehen wolle, sei dies ein \ngutes Signal. Zudem habe es auch eine Vorbilfunktion für die Schüler, wenn ihr Schulhaus \nStrom produziere. Darum sei es ihnen wichtig, dass die Architekten dem zugesichert hätten, \ndass alle Vorkehrungen während des Baus getroffen werden, so dass man danach die \nPhotovoltaikanlage projektieren und ohne Mehrkosten installieren könne. Die SP werde ein \nAuge darauf haben, dass dies nach Bauvollendung denn auch tatsächlich geprüft werde.  \n \nIn diesem Sinne seien sie für Zustimmung zur Weisung 28 mit den Änderungsanträgen und \nZustimmung für den Minderheitsantrag.  \n \n \nBerti Stocker, EDU, führt aus, dass ein Schulhaus planen und bauen wirklich nicht eine \nalltägliche Angelegenheit sei und sehr wohl und gut überlegt sein müsse. Es führten viele \nÜberlegungen dahin um dieses Projekt anzupacken. Für die veränderten Unterrichtsformen, \nbenötige es entsprechende Unterrichtsräume. Der kurze Einblick in die Mediothek vom \nSchulhaus Fuhr habe sie sehr beeindruckt. Aber auch das Bedürfnis für die entsprechenden \nStrukturen seien diesem Wandel unterworfen. \n \nLetztlich gehe es aber nicht nur um die entsprechenden Unterrichtsräume, sondern auch \ndarum, dass die OSW zentral und an einem Standort geführt werden könne und somit bes-\nsere Stunden - und Einsatzpläne für Schüler und Lehrer möglich würden. Ein weiterer wich-\ntiger Punkt sei, dass die jetzigen Unterrichtsräume im Untermosen frei würden für die Pri-\nmarschule, die ebenfalls an Raum-Mangel leide und den Platz Untermosen dementspre-\nchend genutzt werden könne.  \n \nDie Kosten wie sie vorlägen seien wirklich enorm hoch, obwohl letztlich kein Luxusbau \nentstehe, aber mit der nötigen, weitsichtigen und dem Zweck dienenden Infrastruktur. Be-\ntreffend den Finanzen sei zu hoffen und zu wünschen, dass der Schulhausbau nicht eine \nfinanzielle Leidensgeschichte werde. Sie sei sicher und traue es den Verantwortlichen der \nBauherrschaft zu, dass sie darauf achten würden, die Finanzen im Griff zu behalten.  \n \nIn diesem Sinn unterstütze die EVP/EDU – Fraktion den Kredit von Fr. 26.3 Mio. für den \nErsatz- und Neubau vom Schulhaus Rotweg. \n \nZum Thema Tiefgarage: \nGenauso wie der Schulunterricht sich verändert habe, hätten sich auch die Wohnsituationen \nder Lehrpersonen verändert. Die Schulhaus-Wohnung sei schon längst Vergangenheit \nebenso die Wohnpflicht im Dorf. Auch die vielen Teilpensen führten zu veränderten An-\nfahrtssituationen. Zudem seien viele Lehrer schon sehr früh im Schulhaus anzutreffen. Das \nheisse, dass es nicht für alle möglich sei mit ÖV anzureisen. So mache es ihrer Meinung \nnach Sinn, dass am Arbeitsplatz auch die entsprechenden Parkplätze angeboten werden \nkönnten. Das Parkplatz-Angebot in dieser Gegend sei schon heute knapp und unbefriedi-\ngend. Darum sei es kein Luxus genügend Parkplätze zu erstellen. \n \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 8. April 2013/ Seite 766 \n\n \n\nSomit könne die EVP/EDU-Fraktion den Minderheitsantrag der GRPK, dass so viele oberir-\ndische Parkplätze aufgehoben würden wie in der Tiefgarage erstellt würden, nicht unterstüt-\nzen. \n \n \nStadtrat Finanzen Paul Rota, führt aus, dass die Vorredner diverse Punkte angesprochen \nhatten, die er gerne korrigieren oder richtig stellen wolle. \n \nWas die bestehende Substanz belange, sei die Stadt als Eigentümerin besonders geplagt. \nMan habe ein Projekt gehabt, welches mit der bestehenden Substanz habe arbeiten wollen, \naber letztendlich habe dieses Projekt aus Vernunftsgründen keine Alternative dargestellt. \nLetztendlich wäre die Kostenunsicherheit bei einem solchen Projekt so gross gewesen, dass \ndieses Projekt in dem Fall keine Alternative gewesen sei. Der Stadtrat überprüfe dies immer \nzuerst, dies sei wichtig und gehöre zur Verantwortung. \n \nÜber Photovoltaikanlagen habe sich bereits die Projektgruppe Gedanken gemacht, ob be-\nreits während des Baus Vorkehrungen gemacht werden sollten, sei aber der Meinung gewe-\nsen, dies nicht zu durchmischen. Dies habe gewisse formelle und bewilligungstechnische \nGründe, und daher habe man dies nicht mitgepackt. Die Vorbereitungen dafür seien aber \nvorgesehen gewesen. Sie nähme aber all die Argumente der GRPK nicht nur zur Kenntnis, \nsondern sie nähme diese auch ernst und werde diese in die Tat umsetzen. Für die Projekt-\ngruppe hätten die Kosten erste Priorität. Es sei also sicher erste Priorität und es gebe genü-\ngend Beispiele in der Vergangenheit, wo man das habe einhalten können und seriös gear-\nbeitet worden sei.  \n \nNun komme er noch zum Thema Tiefgarage. Er hoffe, dass der Rat dem Antrag des Stadt-\nrats zustimmen werde. Wenn schon Autos, dann allgemein und speziell in diesem Zent-\nrumsgebiet unter dem Boden. In diesen Bereichen habe man nicht mehr viele Aussenräu-\nme, die genutzt werden könnten und besonders bei einer Schule müsse man das bieten \nkönnen.  \n \nDer zweite Grund seien die geografischen Gegebenheiten und dass die Garage für den \nBetrachter gar nicht sichtbar sei. Das Gebäude sehe mit der Parkgarage im Wesentlichen \ngenau gleich aus, wie ohne Garage. Die Zusatzkosten seien daher optimal für die 40 Gara-\ngenplätze. Die Anzahl der Parkplätze sei rein zufällig, weil der Grundriss dieses Gebäudes \nso gross sei. Es sei mehr ein Zusatzprodukt zu diesem Projekt und zu einem guten Preis zu \nhaben. Es gäbe sicher andere Parkgaragen, wofür man bestimmt das Doppelte zahlen \nmüsse. Parkplätze im Allgemeinen habe es zu wenig und daher empfinde er auch das akri-\nbische Aufwiegen der neu geschaffenen mit den Aufzuhebenden eher als kleinlich. Man \nmüsse aufpassen, dass man sich nicht selber ein Bein stelle. Die Nachbarschaft werde froh \nsein darüber, wenn man die Aussenparkplätze so weit wie möglich beibehalten könne. Er \nfinde es auch nicht sinnvoll, jetzt einzelne Parkplätze aufzuheben.  \n \nEr bitte im Namen der Oberstufenschule Wädenswil, des Stadtrats und letztendlich auch der \nPrimarschule Wädenswil, der Weisung inklusive der Erhöhung um die Baufinanzierung im \nUmfang von Fr. 0.5 Mio. gemäss der GRPK-Mehrheit zuzustimmen. \n \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 8. April 2013/ Seite 767 \n\n \n\nHanspeter Andreoli, BFPW, möchte ganz kurz drei Sätze zitieren. Erster Satz: „Der Kos-\ntenvoranschlag basierte auf einer Kostenschätzung. Gemäss den Normen der SIA haben \nKostenschätzungen eine Genauigkeit von +/- 25%. Zweiter Satz: „Der Kostenvoranschlag in \ndieser Höhe basierte auf einer Kostenschätzung. Diese haben gemäss SIA-Normen eine \nKostengenauigkeit von +/- 25%.“ Und der dritte Satz: „Abweichungsunsicherheit von +/- 15% \nbehaftet die Kostenschätzung.“  \n \nDie ersten zwei Sätze betreffen die Welle am Bahnhof – einer aus der Beantwortung der \nSchriftlichen Anfrage von Tobias Mani von der EVP und der andere aus der Medienmittei-\nlung der Stadt. Der dritte Satz sei aus der Weisung 28.  \n \nEr möchte den Stadtrat in Zukunft bitten, wenn er sich schon auf die SIA-Normen berufe, \ndiese auch so zur Anwendung zu bringen. Es sei ganz klar geregelt, was um wie viel Pro-\nzent der Abweichung eine Kostenschätzung oder ein Kostenvoranschlag bedeute. Sie \nmöchten einfach nicht in acht oder zehn Jahren bei der Schlussabstimmung dieses Projekts \neine Überschreitung von 25% erleben. \n \n \nAdrian Stucki; GP, möchte noch etwas zu Paul Rotas Kommentar betreffend „kleinlich“ \nsagen. Man mache aus 8 32 Parkplätze, was eine Vermehrung von 25%. Er möchte dann \nwissen, wie der Rat reagiere, wenn der Kostenüberschuss 25% mehr betrage und ob man \ndann auch noch von kleinlich sprechen könne.  \n \n \nAbstimmung über den Zusatzantrag einer Minderheit der GRPK (Anzahl Parkplätze) \n(mit Stimmenzähler):  \nDer Zusatzantrag einer Minderheit der GRPK wird mit 22:11 Stimmen abgelehnt.  \n \n \nSchlussabstimmung (obligatorisches Referendum) (mit Stimmenzähler): \nDer Rat stimmt mit 33:0 Stimmen der Weisung 28 mit einer Änderung wie folgt zu: \n \nFür den Ersatz- und Neubau des Schulhauses Rotweg für die Oberstufenschule wird zu \nLasten des Verwaltungsvermögens ein Kredit von Fr. 26'279'000 (inkl. 8% MwSt.) bewilligt \nauf der Basis einer Kostenschätzung mit einer Abweichungsunsicherheit von +/- 15% (ohne \nBauteuerung). \n\n \n \n06.03.01 \n15. Einbürgerungen: \nGÖKCEN Yasemin Mina, geb. 21. Februar 1995 in Istanbul (Türkei), ledig, amerikanische \nStaatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Rotweg 6 \n \nEinbürgerungsgebühr      Fr. 1750 \nReferent im Gemeinderat     Marc Lütolf \n \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 8. April 2013/ Seite 768 \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Astrid Furrer fügt hinzu, dass ihr soeben das Wädenswiler \nBürgerrecht erteilt worden sei, vorbehältlich der Genehmigung durch den Bund und den \nKanton. Sie bitte sie, dass sie von den Rechten Gebrauch mache und sich am Wädenswiler \nStadtleben beteilige.  \n \n\n** 10 Minuten Pause** \n \n \n28.03.10 \n5. Postulat der FDP-Fraktion, vom 30. Januar 2013, betreffend Strandbad Rietliau; \n\nBegründung \n \nChristian Nufer, FDP, begründet, dass Wädenswil neben vielen frei zugänglichen Badege-\nlegenheiten am See zwei wunderbare Badeanstalten habe, welche durch die Stadt bewirt-\nschaftet würden. Diese Badegelegenheiten würden durch viele Wädenswilerinnen und Wä-\ndenswiler gerne und oft genutzt. Zum einen sei das die “Brättlibadi“, wo man sich nach \neinem heissen Sommertag am Abend gerne mal kurz abkühlen könne. Zum anderen sei es \ndas Strandbad Rietliau, wo auch Familien mit Kindern gerne einen sonnigen Nachmittag \nverbrächten.  \n \nGenau dieses Strandbad Rietliau habe in den letzten Monaten immer wieder zu reden ge-\ngeben. Einerseits seien das eine erwähnenswerte Anzahl an Leserbriefe aus der Bevölke-\nrung, welche die letzten Jahre zu lesen gewesen seien. Anderseits sei auch auf politischer \nEbene der Stadtrat immer wieder darauf hingewiesen worden, dass im Strandbad Rietliau \nVerbesserungspotential vorhanden sei. Neben einem Postulat von CVP, EVP, BDP und \nGrüne zu längeren Öffnungszeiten 2011, sei es das letzte Mal die GLP gewesen, welche \nletzten September mit einer Schriftlichen Anfrage bezüglich dem Betrieb des Strandbads \nFragen gestellt habe. Und dass das Thema schliesslich auch an der Schnitzelbank der \nFasnacht Wädenswil aufgegriffen worden sei, zeige doch, dass das Thema die Öffentlichkeit \nbewege. \n \nBei allen Stellungnahmen des Stadtrats heisse es meistens: „Unseren Gästen gefällt es“. Es \nbeschwinge einen das Gefühl, dass das Problem nicht ernst genommen werde. Scheinbar \ngefalle es aber nicht jedem Gast. Wenn nämlich jemand, wie am 7. November 2012, im \nLeserbrief schreibe, dass er aus lauter Unzufriedenheit nun halt nach Oberrieden ins \nStrandbad gehe, stimme doch definitiv etwas nicht. \n \nDer Stadtrat mache sich dies recht einfach, indem er die Indikatoren und Standards einfach \nherabsetze, wenn es ihm zuvor nicht gelungen sei, die gesteckten Ziele zu erreichen. So \nalso auch im Falle der Badeanlagen, welche im 2011 mit rund 43% die Zielvorgabe von \nmindestens 54% Kostendeckungsgrad nicht erreicht habe. Was mache der Stadtrat in dieser \nSituation? Er senke den Kostendeckungsgrad einfach auf mindestens 40%, und entledige \nsich mit diesem Vorgehen jener Arbeit, sich Gedanken über allfällige Optimierungen und \nVerbesserungen zu machen, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Auch ein Kostende-\nckungsgrad sei ein Indiz für die Zufriedenheit der Besucher. \n \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 8. April 2013/ Seite 769 \n\n \n\nAus diesem Grund werde der Stadtrat eingeladen, zu prüfen, wie er das Strandbad attrakti-\nver gestalten könne. Wenn der Stadtrat die Kritik aus der Bevölkerung wirklich ernst nehme, \nso wie es in einer ersten Stellungnahme in der ZSZ vom 6. Februar 2013 auf das FDP-\nPostulat zu lesen gewesen sei, könne dies aus Sicht der FDP nicht mit einer einfachen \nUmfrage unter den Gästen erledigt sein, wie es der Stadtrat im besagten Artikel ebenfalls \nerwähne. Im gleichen Artikel meine der Stadtrat ebenfalls, dass bei 50‘000 Eintritten nur \neine Handvoll Beschwerden eintreffe würden. Jeder vom Rat wisse selber, wie lange man \netwas erdulde, bevor man sich beschwere, oder einfach nicht mehr hingehe. Man sollte bei \nder Umfrage daher vielleicht versuchen, jene zu erreichen, die aus bestimmten Gründen das \nStrandbad Rietliau meideten, und jene, welche Verbesserungsvorschläge hätten. Sie \nwünschten sich eine seriöse Analyse der Situation.  \n \nBei den Beschwerden betreffe es unter anderem die Öffnungszeiten. Bei einem Leserbrief-\nschreiber ging es damals weniger um “Länger offen“, so wie das der Stadtrat im besagten \nZSZ-Artikel meine, als mehr um “unverständlicherweise bei Sonnenschein geschlossen“. \nEbenso sollte bei der Analyse der Restaurationsbetrieb ein Thema sein. Ein Vergleich mit \nBadeanstalten in umliegenden Gemeinden, z.B. Richterswil, Horgen und Oberrieden, wäre \ndabei sicher lohnenswert. Wie man auch in der Zürichsee-Zeitung vom 5. April 2013 habe \nlesen können, sei das Restaurant des Parkbads Horgen seit anfangs April für Fussgänger \noffen.  \n \nEine Mithilfe der Hochschule Wädenswil könnte hierbei allenfalls auch in Betracht gezogen \nwerden. Mit etwas weniger Zurückhaltung, mit etwas gutem Willen und einer Handvoll Ideen, \nliessen sich im Strandbad Rietliau sicher auch ohne grossen finanziellen Aufwand spürbare \nVerbesserungen erzielen. Sicherlich würden mit einer aktiven Kommunikation und spediti-\nven Umsetzung durch den Stadtrat die Bürger von Wädenswil in den kommenden Badesai-\nsons die Verbesserungen dankend annehmen. \n \n \nStadtrat Sicherheit und Gesundheit Thomas Largiadèr, sagt, dass der Stadtrat bereit sei, \nden Vorstoss “Nummer 257“ zum Thema Strandbad entgegen zu nehmen.  \n \n \nAdrian Stocker, SVP, stellt Antrag auf Diskussion. \n \n \nAbstimmung über Diskussion: \nDer Rat stimmt grossmehrheitlich dafür. \n \n \nAdrian Stocker, SVP, sagt, dass sie von der SVP dem Postulat eher kritisch entgegenste-\nhen würden. Sie seien nicht der Meinung, dass im Strandbad mit verschiedenen baulichen \nMassnahmen – wie zum Beispiel Wasserrutschbahnen oder einem Neubau eines grösseren \nund besseren Restaurants – eine Aufwertung passiere. Auch das Restaurant solle nicht \nausgebaut oder modernisiert werden, denn ein besserer Kiosk mit einem Schnellimbiss \nreiche. Dort könne man Pommes, Hot-Dogs oder Stängeliglace anbieten – alles das, was \nman in der Badi brauche.  \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 8. April 2013/ Seite 770 \n\n \n\nAuf keinen Fall wollten sie ein Gourmet-Restaurant im Strandbad. Wer gediegen am See \nessen wolle in Wädenswil, der habe ein paar Gelegenheiten. Und die vielen Restaurants am \nSee wollten sie nicht mit dem Strandbad-Restaurant konkurrenzieren.  \n \nWichtig sei ihnen aber auch – wie die Postulanten fordern – dass das bestehende Restau-\nrant gut geführt werde, das Personal motiviert sei und Kundenfreundlichkeit gross geschrie-\nben werde. Dazu gehörten aber auch die flexibleren Öffnungszeiten und eine tadellose \nSauberkeit. \n \n \nDer Rat stimmt der Überweisung vom Postulat der FDP-Fraktion, vom 30. Januar \n2013, betreffend Strandbad Rietliau grossmehrheitlich zu.  \n \n\n \n36.00 \n6. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 14. Oktober 2012, überwiesen am \n\n26. November 2012, betreffend Velotransporte im ZVV-Bus; Beantwortung \n \nStadtrat Werke Ernst Brupbacher, hofft im Namen des Stadtrats, dass die Beantwortung \nder Interpellation zum Thema Velotransporte im ZVV-Bus für den Interpellationsverfasser \nauf dem entsprechend hohen Niveau abgefasst worden sei. Immerhin habe diese Interpella-\ntion umfangreiche Abklärungen beim Zürcher Verkehrsverbund und den marktverantwortli-\nchen Unternehmen SZU sowie bei der AHW Busbetriebe AG in Horgen, bei der Postauto \nAG wie auch in der Verkehrskommission Wädenswil ausgelöst. \n \nZwei Antworten begännen zwar mit einem Nein, zeigten aber trotzdem auf, was im ZVV \nGültigkeit habe und wo welche Velo-Transportmöglichkeiten, wenn auch mit zeitlicher Ein-\nschränkungen, bestünden. Zu der vorgelegten Beantwortung der Interpellation habe er keine \nzusätzlichen Ergänzungen anzufügen, da die Beantwortung umfassend, klar und unmiss-\nverständlich sei. \n \n \nAlbert A. Stahel, GLP, erklärt, dass er die teilweise ablehnende Antwort des Stadtrats auf \nseinen Vorstoss erwartet habe und er deshalb nicht einmal enttäuscht sei. Vermutlich habe \ner diese Interpellation für Wädenswil zehn Jahre zu früh eingereicht. In Winterthur hätte man \ndiesen Vorstoss wohlwollend aufgenommen. Trotzdem hätte er gedacht, dass in Wädenswil \ndas schöne Sprichwort „gouverne c’est prévoir“ gelte.  \n \nDie Bewältigung der Umweltbelastung dürfte in zunehmendem Masse durch Sparen beim \nTreibstoffverbrauch und damit beim sinnvollen Einsatz von umweltschonenden Fahrzeugen, \nwie zum Beispiel das Velo, bestimmt sein. Hoffe man also auf die Weitsicht zukünftiger \npolitischer Generationen, die diese Herausforderung und damit den gezielten Einsatz von \nVelos meistern werden. Hoffe man auch, dass es dann auch nicht zu spät sein werde und \ndie Nachkommen in unserem schönen Land nicht mit der gleichen Dreckluft wie die Men-\nschen in Beijing geplagt sein würden. \n \n \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 8. April 2013/ Seite 771 \n\n \n\nDie Interpellation betreffend Velotransporte im ZVV-Bus gilt als erledigt und wird \nabgeschrieben. \n \n \n10.05 \n7. Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 5. Oktober 2012, überwiesen am  \n\n5. November 2012, betreffend Konzept für Anträge um Unterstützung durch die \nStadt; Beantwortung \n\n \nStadtpräsident Philipp Kutter, berichtet, dass man Fragen gestellt habe, wie die Stadt mit \nAnträgen von Vereinen reagiere. Der Rat habe die Beantwortung erhalten und als Beilage \ndazu die Übersicht der Kriterien und Checkliste wie diese Gesuche behandelt werden.  \n \nGrundsätzlich gehe die Stadt davon aus, dass die Vereine ihre Aktivitäten selber bestreiten \nwürden. Es gebe aber natürlich Situationen, wo ein Verein ohne externe Unterstützung nicht \nmehr voran komme und einer von vielen Wegen sei dann ein Unterstützungsgesuch bei der \nStadt einzureichen. Die Gesuche würden anhand der Kriterien und der Checkliste bearbei-\ntet. Dies seien übrigens Kriterien, welche bereits seit ein paar Jahren feststünden. Viele vom \nRat mögten sich sicher noch an die Zeit von Bruno Ern erinnern, und auf ihn gingen diese \nKriterien zurück, im Jahr 2003 seien sie das letzte Mal angepasst worden.  \n \nMan habe also eine langjährige Praxis und sie bewähre sich. Man unterstütze Vereine dann, \nwenn sie ein Projekt selber nicht finanzieren könnten, und die nötigen Kriterien erfüllten, \nerwarte aber immer einen Anteil von Eigenleistungen. Man unterstütze also die Aktiven, die \nEngagierten, nur die hohle Hand zu machen genüge nicht.  \n \nNatürlich laufe dies nicht schematisch ab, die Kriterien gälten als Anhaltspunkte, und das \nBild werde durch persönliche Gespräche vervollständigt. Er möchte darauf hinweisen, dass \nlängstens nicht jedes Gesuch genehmigt werde, etwa die Hälfte davon werde abgelehnt. Bei \npositiver Antwort werde der Betrag in den meisten Fällen noch etwas reduziert. Dies so viel \nzum Umgang mit konkreten Gesuchen. \n \nNun sei es aber so, dass die Unterstützung dieser Vereine darüber hinausgehe. Wädenswil \nhabe noch gewisse andere Elemente, welche die Vereinsförderung in Wädenswil auch \nauszeichne. Als erstes sei zu nennen, dass die Stadt Infrastrukturen vergünstigt zur Verfü-\ngung stelle zum Beispiel Turnhallen oder Fussballplätze. Das nächste Element sei die Un-\nterstützung für alle Vereine, welche Jugendförderung betrieben über den Kredit, welcher die \nIWS betreue und auch verwalte und der Rat erst kürzlich erhöht habe. Dann gebe es auch \nnoch die Möglichkeit etwas zu verdienen, wie bei der Altpapiersammlung. Vereine mit Ju-\ngendförderung würden in diesem Falle bevorzugt. Mit diesen drei Elementen, Gesuchen, \nden vergünstigten Infrastrukturen und der finanziellen Unterstützung der Jugendförderung \nfahre man sehr gut und das Resultat davon sei ein lebendiges und vielfältiges Vereinsleben.  \n \nDie Rolle der Stadt sei vor allem diese, dass man einem Verein etwas ermöglichen könne, \nwenn er selber dazu nicht mehr in der Lage sei. Resultat von all diesen Faktoren – und er \nhoffe da könne ihm den Rat zustimmen – sei ein sehr lebendiges Vereinsleben in Wädens-\n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 8. April 2013/ Seite 772 \n\n \n\nwil. Vereine seien wichtige Stützpfeiler einer Gesellschaft und vom sozialen Leben, und \nallen Dorf- und Stadtanlässen.  \n \nEr sei davon überzeugt, dass die Stadt weiterhin die Vereine unterstützen sollte. Da vieles \nehrenamtlich geleistet werde, empfinde er eine finanzielle Unterstützung auch als Anerken-\nnung.  \n \n \nChristina Zurfluh, SVP, möchte mit einer Definition aus Wikipedia zum Begriff Konzept \nanfangen: “Konzept“ (lateinisch concipere oder erfassen) bezeichne in der deutschen Um-\ngangssprache einen groben, noch nicht bis zum Detail ausgeführten Plan. Im weiteren Sinn \nwerde Konzept als Sammlung von Leitsätzen, Prinzipien oder als Skizze eines Vorhabens \nverstanden. In schriftlicher Form würden Konzeptpapiere die Vorgehensweise für bestimmte \nVorhaben verbindlich darlegen.  \nBasierend auf dieser Definition würden also auch sie bestimmt nicht von einem Giesskan-\nnenprinzip sprechen, wie in der Antwort des Stadtrats unter Vorbemerkung erwähnt sei. \n \nZu Frage 1: „Hat der Stadtrat ein Konzept zur Aufbereitung und Ausarbeitung von Anträ-\ngen?“ - Wurde beantwortet mit Ja. Als Beweis dafür sei eine sogenannte Checkliste beige-\nlegt worden. Dies sei nichts anderes als ein Antrags- oder Aufnahmeformular, wie man es \nzum Beispiel als “Intake“ kenne bei der Abteilung Soziales und somit also noch kein Konzept \nsei.  \n \nDann gehe es weiter: „Die Gesuche werden von der Abteilung Finanzen geprüft.“ Es sei \nnicht aufgezeigt worden, wie oder nach welchen Kriterien sie geprüft wurden und welche \nStellen sie konkret durchliefen und wer dabei was oder weshalb bewerte und visierte. Es sei \nbestimmt keine ganze Abteilung, welche sich mit einem Gesuch beschäftige. Dies sei also \nimmer noch kein Konzept. \n \nZu Frage 2: Nach den Kriterien gefragt, erhielte man ein Blatt (Beilage 2) mit Richtlinien, \nwelches so wie sie es verstünden, ebenfalls an den Antragsteller abgegeben werde. Ein \nKriterienkatalog werde in der Antwort des Stadtrats zwar erwähnt und vorher kurz vom \nStadtpräsidenten dargelegt, sei aber leider nicht mitgeliefert worden. Sonst könnte man \nvielleicht die angesprochenen Überlegungen des Stadtrats zum Thema wiederkehrende \nUnterstützungen nur in Einzelfällen, welches der Rat in letzter Zeit gerade mehrmals auf \ndem Tapete hatte, nachvollziehen. \n \nEine weitere Wikipedia Definition zu Kriterium und was auch sie darunter verstehen würden: \nEin “Kriterium“ sei ein Merkmal, das bei einer Auswahl zwischen Personen oder Objekten \n(Gegenständen, Eigenschaften, Themen, usw.) relevant für die Entscheidung sei. \n \nEs gebe quantitative, also mathematisch klar messbare und qualitative, sogenannte weiche \nKriterien. Beide Formen von Kriterien könnten gemessen und entsprechend ausgewertet \nwerden. Das wäre ein weiterer Teil eines Konzepts. So würde ein nachvollziehbarer und \nautomatisch mitgelieferter Kriterienkatalog als Grundlage- und Arbeitspapier in den jeweili-\ngen Kommissionen als wichtige Information und Entscheidungsgrundlage dienen. \n \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 8. April 2013/ Seite 773 \n\n \n\nDie SVP unterstelle dem Stadtrat absolut keine Willkür bei der Entscheidungsfindung zur \nUnterstützung von Anträgen. Sie stelle aber fest, dass es offensichtlich unterschiedliche \nAuffassungen in der Definition des Begriffes Konzepts gebe und dass ein übergeordnetes \nKonzept in diesem Fall leider nicht vorliege. \n \n \nDie Interpellation betreffend Konzept für Anträge um Unterstützung durch die Stadt \ngilt als erledigt und wird abgeschrieben. \n \n \n40.06 \n8. Interpellation der SP-Fraktion, vom 12. Februar 2013, betreffend der Förderung \n\nvon günstigem Wohnraum; Begründung \n \nJonas Erni, SP, führt aus, dass sich der Rat eigentlich einig sei, dass auch in Zukunft Fami-\nlien und Seniorinnen und Senioren in Wädenswil wohnen und wirtschaften sollen.  \n \nEs sei Fakt, dass Wohnungen im günstigeren und mittleren Preissegment in Wädenswil \nMangelware sei. Immer mehr Leute aus dem Mittelstand haben Probleme eine Wohnung in \nWädenswil zu finden. Um dies zu untermauern erwähne er die Studie der ZHAW, welche \nalle Studierten gefragt habe. Das Ergebnis: 60% aller Studenten empfänden die Wohnungs-\nsuche in Wädenswil als sehr schwierig und 83% beantworteten die Umfrage, dass in Wä-\ndenswil gar keine bezahlbaren Angebote vorhanden seien. Ebenfalls hätten sich diverse \nBürger und Bürgerinnen der Stadt an die SP gewandt, mit Beispielen warum es wirklich \nschwierig sei. Ein Familienvater habe sich an sie gewandt, da seine Tochter lange in Wä-\ndenswil eine Wohnung gesucht habe, aber einfach nichts Zahlbares gefunden habe. Es \nzeige einfach, dass es Menschen gebe, die gerne hier wohnen würden, aber einfach nicht \nkönnten.  \n \nJetzt sei es aber auch wichtig, dass eine gute Durchmischung in den Quartieren stattfinden \nwerde, sie wollten weder Luxusquartiere noch Armenviertel. Es soll eine gute Durchmi-\nschung in allen Quartieren geben, denn dies mache die Stadt lebenswert. Um all dies zu \nermöglichen würden einmaligen Vorhaben nicht reichen, wie das vom Stadtrat in der Wei-\nsung 11 vorgeschlagen worden sei. Man müsse ein klares Konzept und ein Massnahmeplan \nzur Förderung von günstigem Wohnraum erstellen. Sie möchten vom Stadtrat gerne wissen, \nwelches die konkreten Massnahmen und spürbare Verbesserungen im niedrigen Preisseg-\nment im Wohnungsmarkt seien und ob es eine Stagnierung seitens Stadtrat betreffend \nFörderung günstigen Wohnraum gebe. \n \nDie Interpellation betreffend Förderung von günstigem Wohnraum geht zur Beantwor-\ntung an den Stadtrat. \n \n \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 8. April 2013/ Seite 774 \n\n \n\n40.06 \n9. Interpellation der CVP-Fraktion, vom 13. Februar 2013, betreffend Schaffung \n\ngünstigen Wohnraums; Begründung \n \nBeat Wiederkehr, CVP, freut sich, dass auch sein Vorredner, Jonas Erni, wie die CVP-\nFraktion für günstigem Wohnraum einsetze. Sie wünschten sich ein grösseres Engagement \nder Stadt und wie der Titel schon sage, sie wollten es nicht fördern sondern ganz klar er-\nschaffen. Drei Jahre nach Einreichung ihrer Volksinitiative sei leider immer noch nicht er-\nkennbar, wie das Anliegen umgesetzt werden soll. Als Politiker lehre man zwangsläufig, \ngeduldig zu sein. Doch nach drei Jahren warten reisse auch ihnen langsam der Geduldsfa-\nden. An der Verzögerung sei nicht nur der Stadtrat Schuld; denn eine Mehrheit des Ge-\nmeinderats habe leider darauf verzichtet, gegen den Aufhebungsbeschluss des Bezirksrats \nzu rekurrieren. Es erscheine ihnen, dass seit dem Beschluss von anfangs September 2012 \ndas Anliegen völlig zum Stillstand gekommen sei. Sie wollten wissen, wann mit der Aus-\nschüttung des Liquidationsanteils der Pro Wädenswil von rund Fr. 3 Mio. gerechnet werden \nkönne.  \n \nWeiter interessiere sie ganz konkret, wie das städtische Grundstück an der alten Landstras-\nse/Zopfweg/Zopfstrasse in der Au für gemeinnützigen Wohnungsbau genutzt werden könne. \nDer Stadtrat selber schreibe in seiner Umsetzungsweisung vom Juli 2011, dass er beabsich-\ntige, für das Anliegen einen öffentlichen Gestaltungsplan auszuarbeiten. Sie wollten jetzt \nwissen, was die nächsten Planungsschritte des Stadtrats seien. Nach ihren Vorstellungen \nsoll das Land durchaus auch visionär genutzt werden. Sie würden laut darüber nachdenken, \ndas Areal z.B. zu nutzen für barrierefreies Wohnen, für generationenübergreifendes Woh-\nnen, für eine soziale Durchmischung und für energie- und verkehrstechnisch optimale Infra-\nstrukturlösungen. Abschliessend, ganz allgemein, wollten sie auch wissen, ob sich der \nStadtrat als Initiator für günstigen Wohnraum verstehe und welche städtischen Grundstücke \nsich sonst noch eignen würden, günstigen Wohnraum zu schaffen. Die CVP-Fraktion sei \ngespannt auf die stadträtliche Antworten und bedanke sich für die vertiefte Auseinanderset-\nzung mit diesem Thema.  \n \nDie Interpellation betreffend Schaffung günstigen Wohnraums geht zur Beantwortung \nan den Stadtrat. \n \n \n\n39.00 \n10. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 15. Juli 2012, begründet am  \n\n3. September 2012, betreffend die nachhaltige Wasserversorgung in Wädenswil; \nBeantwortung \n\n \nStadtrat Werke Ernst Brupbacher, führt aus, dass er zu den Fragen resp. 6 Antworten \nkeine ergänzenden Bemerkungen habe. Mindestens drei Fragen resp. Antworten wären \nzwar direkt aus dem Geschäftsbericht 2011 ersichtlich gewesen. Offensichtlich gehöre \ndieser aber nicht zur Nachtlektüre, daher das vertiefte Nachfragen zu der qualitativ hochste-\nhenden Wasserversorgung. \n \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 8. April 2013/ Seite 775 \n\n \n\nEine Gegenfrage sei ihm jedoch hier erlaubt. Im Wortlaut der Interpellation stehe am \nSchluss, er zitiere: “Damit können wir mithelfen, dass die Schweiz gewappnet ist, sollten aus \ndem EU-Raum irgendwelche Begehrlichkeiten bezüglich Wasser auf uns zukommen.“ Nun \nmöchte er gerne wissen, auf was sich Wädenswil aus dem EU-Raum gefasst machen müss-\nte? Der Stadtrat, die Stadt und die Werke, würden sich gerne frühzeitig darauf einstellen. \n \n \nAlbert A. Stahel, GLP, sagt, dass er den Geschäftsbericht nicht als Nachtlektüre einsetze.  \n \nTrotzdem habe er dem Stadtrat für seine Antwort zu danken, mindestens was die Beschrei-\nbung der heute anzutreffenden Situation der Wasserversorgung betreffe. Allerdings könne \ndiese Antwort sehr bald ex-ante-Charakter haben. Dabei verweise er auf die Antworten auf \nseine Fragen vier und fünf, betreffend der Swimmingpools. In Ergänzung zur kleinen Statis-\ntik des Ist-Zustands habe er eine prospektive und damit ex-post-Analyse der zukünftigen \nAuswirkungen von Swimmingpools erwartet. Seien in Zukunft Bewilligungen von Swimming-\npools noch tragbar? Oder im Klartext ausgedrückt, müsse die Bewilligung solcher Pools in \nZukunft nicht eingeschränkt, wenn nicht sogar verhindert werden? \n \nHeute gebe es für die Anwohner des Zürichsees genug Wasser, aber dieses Wasserreser-\nvoir könnte in der Zukunft als Folge der Überbesiedlung der Landschaft zunehmend überbe-\nnutzt sein. Die Schweiz liefere zu rund 65% Wasser an Deutschland. Der Raum Stuttgart \nleide unter Wassermangel und stelle zunehmend Forderungen an die Schweiz, mehr Was-\nser aus dem Bodensee zu erhalten. Wasser sei kostbar und die Schweiz sei ein Wasserre-\nservoir.  \n \nDie Interpellation betreffend nachhaltige Wasserversorgung in Wädenswil gilt als \nerledigt und wird abgeschrieben. \n \n \n34.03 \n11. Interpellation von Kuno Spirig, BDP und der SVP/BFPW-Fraktion, vom 4. Juli \n\n2012, überwiesen am 5. November 2012, betreffend saubere Chilbi; \nBeantwortung \n\n \nStadtrat Sicherheit und Gesundheit Thomas Largiadèr, führt aus, dass man stolz auf die \nChilbi sei. Es sei ein Grossanlass und somit werde auch viel Abfall produziert. Zwei The-\nmenkreise seien hier zu berücksichtigen. Einerseits wolle man eine saubere Chilbi, daher \nhabe die Chilbikommission letztes Jahr den Auftrag erteilt, das Gelände zu putzen. Es sei \ntatsächlich sauberer gewesen und aber nun dürfe man sich nicht wundern, warum es teurer \nsei. Das Ziel sei, dass weniger Abfall generiert werde. Wolle man weniger Abfall an Gross-\nanlässen, nicht nur an der Chilbi, dann müsse man ein Mehrwegstystem einführen. Und ein \nsolches werde auf die Chilbi 2013 eingeführt für Getränke. Sie seien zuversichtlich, dass auf \ndiesem Wege die Menge verringert werde, auch wenn beim ersten Anlauf nicht alles rei-\nbungslos laufe. \n \n \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 8. April 2013/ Seite 776 \n\n \n\nKuno Spirig, BDP, bedankt sich für die Antwort des Stadtrats und hat noch folgende Be-\nmerkungen. Es sei schockierend, dass 10 Tonnen ungetrennter Abfall in drei Tagen produ-\nziert werde, soviel wie 9 Kleinwagen. Viele Wertstoffe würden weggeworfen und die Umwelt \nentsprechend belastetet. Darum begrüssen sie die Absicht von Mehrwegbechern und Pfand-\nflaschen. Der Kostensprung für die externe Abfallbewirtschaftung um 320% bzw. Fr. \n20‘000.-- in einem Jahr sei schwer nachvollziehbar und er wisse nicht, ob die Chilbi nun \ndreimal sauberer geworden sei. Es sei sicher sinnvoll für das laufende Jahr eine Korrektur \nnach unten zu versuchen.  \nMehrwegbecher und Pfandflaschen seien ein guter erster Schritt, zusätzlich könnten die \nKosten durch Einsatz von Beschäftigungsprogrammen und durch Abfalltrennung hinter der \nTheke gesenkt werden. Dies schlage die Interessengemeinschaft Saubere Veranstaltung \nvor. Die IG werde unter anderem durch das Bundesamt für Umwelt und den Kanton Zürich \ngetragen. \n \nDie Interpellation betreffend saubere Chilbi gilt als erledigt und wird abgeschrieben. \n \n \n \n\n*** \nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf Anfrage der Gemeinde-\nratspräsidentin Astrid Furrer keine Einwände erhoben \n\n*** \n \n \n \n \n \nSimona Truttmann, Sekretärin-Stv/mim \n\n\n