name: Überarbeitetes Budget 2021 Anträge der GRPK Stellungnahme

text: \n2020.53 Seite 1 von 15\n\nStadtrat\n\nProtokollauszug\n9. Sitzung vom 15. März 2021\n\n57 10.07 2020.53 Budget 2021 und FEP 2021-2024\nÜberarbeitetes Budget 2021, Anträge der GRPK, Stel-\nlungnahme des Stadtrats\n\n1. Ausgangslage\nBericht und Antrag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission zum überarbeiteten \nBudget 2021 liegen vor. Zu den einzelnen Anträgen nimmt der Stadtrat wie folgt Stellung:\n\n2. Grundsätze\nGemäss § 30 Abs. 2 Gemeindegesetz übt der Gemeinderat die politische Kontrolle über Be-\nhörden, Verwaltung und die weiteren Träger öffentlicher Aufgaben aus. \nAngesichts der gewaltenteiligen Gemeindeorganisation ist der Gemeinderat nicht berechtigt, \nin Ausübung seiner Oberaufsicht in die Entscheidungskompetenzen der Exekutive einzu-\ngreifen. Er kann daher weder dem Stadtrat, der Schulpflege noch der nachgeordneten Ver-\nwaltung verbindliche Weisungen erteilen, ihre Verwaltungsakte abändern oder aufheben \noder Sanktionen aussprechen (vgl. Verwaltungsgerichtsentscheid AN 2014.00001).\n\nSo kann der Gemeinderat mittels Anpassungen einzelner Budgetpositionen beispielsweise \nkeine Sachentscheide vorwegnehmen oder strategische Entscheide anstossen. Dazu sind \nggf. parlamentarische Instrumente einzusetzen. \n\nInsbesondere ist der Gemeinderat gemäss gültiger Gemeindeordnung nicht zuständig für \ndie Schaffung von Stellen. Diese fällt in die Kompetenz der Exekutive bzw. der Schulpflege.\n\nGebundene Ausgaben, die voraussehbar sind, müssen in das Budget aufgenommen wer-\nden (§ 105 Gemeindegesetz). Da die gebundenen Ausgaben sehr häufig auch "budgetmäs-\nsig" gebunden sind, muss das Budgetorgan den entsprechenden Budgetkredit bewilligen; ei-\nne Verweigerung wäre unzulässig. Budgetmässig absolut gebunden sind beispielsweise die \nAusgaben für die Löhne des Personals. Hier kommt dem Budgetorgan kein Entscheidungs-\nspielraum über deren Aufnahme in das Budget zu; die Löhne können auch nicht durch eine \nReduktion des Budgetkredits gekürzt werden (vgl. Kommentar zum Zürcher Gemeindege-\nsetz § 105 N. 5ff).\n\nSolch unzulässige Anträge über die Kürzung klar gebundener Ausgaben sollten nicht zur \nAbstimmung gebracht werden, d.h. sie sind vom Gemeinderatspräsidium zu verweigern. \nSollte trotzdem Beschluss gefasst werden, wäre dieser Beschluss nichtig.\n\nWerden Gebührenerträge im Budget mittels Änderungsantrag erhöht, bedeutet dies nicht \nautomatisch eine Änderung der zu erhebenden Gebührenansätze (das Budget hat keinen \n\nTelefax\nan: [Name]\nSeiten: [Anz.] inkl. Titelblatt\n\nEntwurf\nGespeichert: 16.03.2021 15:24\nGedruckt: 16.03.2021 14:10\n\n\n\n2020.53 Seite 2 von 15\n\nGesetzescharakter). Diese können nur auf dem Weg der Rechtsetzung durch das zuständi-\nge Organ erhöht werden (vgl. Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz § 101 N. 10). Ge-\nmäss Gebührenverordnung vom 11. Dezember 2017 ist der Stadtrat das zuständige Organ. \n\n3. Erfolgsrechnung\n\n3.1 Präsidiales, 0100.3102.00 Drucksachen, Publikationen\nEine Mehrheit der GRPK beantragt:\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 4‘000 gekürzt.\n\nBudget alt: CHF 16’000 Budget neu: CHF 12’000\n\nBegründung: Für Drucksachen und Publikationen sind konsequent die elektroni-\nschen Medien zu verwenden (Website).\n\nStellungnahme des Stadtrats:\nKürzungen und schnelle Einsparungen sind auf diesem Konto nicht möglich, weil amt-\nliche Publikationen in der Zürichsee Zeitung zu veröffentlichen sind (Einladungen, Be-\nschlüsse Gemeinderat). Der Stadtrat ist mit der Zürichsee Zeitung bereits im Gespräch \num zukünftige Lösungen zu finden. Gemäss geltender Gemeindeordnung Art. 22 be-\nzeichnet der Gemeinderat die amtlichen Publikationsorgane. Mit Datum vom 20. Fe-\nbruar 2021 hat die FDP/GLP-Fraktion ein Postulat zur Prüfung des amtlichen Publika-\ntionsorgans eingereicht. Via Budget können keine Sachentscheide vorweggenommen \nwerden.\n\nDer Stadtrat empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen.\n\n3.2 Präsidiales, 0150.3102.00 Drucksachen, Publikationen\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 20‘000 gekürzt.\n\nBudget alt: CHF 45’000 Budget neu: CHF 25’000\n\nBegründung: Allgemeine Verwaltung: Für Drucksachen und Publikationen sind kon-\nsequent die elektronischen Medien zu verwenden (Website, Extranet). Auf Printmedi-\nen ist zu verzichten, siehe auch Gemeinde Wald.\n\nStellungnahme des Stadtrats:\nDer grösste Teil dieser budgetierten Kosten betrifft den Einkauf/Druck von Kuverts. \nEbenfalls wird der Druck des Geschäftsberichts diesem Konto belastet. Der budgetier-\nte Betrag basiert auf Erfahrungswerten aus mehreren Jahren. \n\nDer Stadtrat empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen.\n\n\n\n2020.53 Seite 3 von 15\n\n3.3 Präsidiales, 0150.3170.00 Reisekosten und Spesen\nDie einstimmige GRPK beantragt: \nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 5‘000 gekürzt.\n\nBudget alt: CHF 15’000 Budget neu: CHF 10’000\n\nBegründung: Voraussichtlich weniger Reisen aufgrund des Lockdowns.\n\nStellungnahme des Stadtrats:\nDer budgetierte Betrag basiert auf Erfahrungswerten aus mehreren Jahren.\n\nDer Stadtrat empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen.\n\n3.4 Präsidiales, 0153.3010.00 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals\nEine Minderheit der GRPK beantragt:\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 120‘000 gekürzt.\n\nBudget alt: CHF 855’000 Budget neu: CHF 735’000\n\nBegründung: Es soll konsequent auf Cloud-Anwendungen gesetzt werden, um \nHardware/Software-Anschaffungen zu minimieren und damit Kosten flexibilisiert \nund IT-Ressourcen eingespart werden können.\n\nStellungnahme des Stadtrats:\nDieser Antrag ist unzulässig (vgl. obige Ziffer 2). Bestehende Verbindlichkeiten, insbe-\nsondere Löhne für Mitarbeitende, sind gebundene Ausgaben und können nicht mit \ndem Budget aufgehoben werden. \n\nStrategische Entscheide können nicht via Budget angestossen werden, dafür sind par-\nlamentarische Instrumente besser geeignet. Ein solch grundlegender Wechsel benö-\ntigt zudem Zeit und, in einer ersten Phase, wohl auch zusätzliche Mittel. Für öffentliche \nOrgane ist Cloud Computing und Outsourcing nicht ohne weiteres möglich, es unter-\nsteht strengen rechtlichen Vorgaben, u.a. dem IDG (Gesetz über die Information und \nden Datenschutz). Die Umsetzung einer Einsparung im Budgetjahr ist aus diesen \nGründen nicht realistisch.\n\nDer Stadtrat empfiehlt, diesen Antrag nicht zur Abstimmung zu bringen, da er unzuläs-\nsig ist.\n\n3.5 Präsidiales, 0157.3010.00 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals\nEine Minderheit der GRPK beantragt:  \nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 43‘000 gekürzt.\n\nBudget alt: CHF 215’000 Budget neu: CHF 172’000\n\n\n\n2020.53 Seite 4 von 15\n\nBegründung: Die Öffnungszeiten sind bis auf Weiteres zu kürzen. Die Bibliothek soll \nstatt an 6 Tagen nur noch an 4 Tagen geöffnet sein (Reduktion von 25 Stunden auf 16 \nStunden). Entsprechend sinken auch die Lohnnebenkosten um rund 8’500 Franken.\n\nStellungnahme des Stadtrats:\nDieser Antrag ist unzulässig (vgl. obige Ziffer 2). Bestehende Verbindlichkeiten, insbe-\nsondere Löhne für Mitarbeitende, sind gebundene Ausgaben und können nicht mit \ndem Budget aufgehoben werden. \n\nMateriell ist darauf hinzuweisen, dass die Zugänglichkeit für eine Bibliothek ein wichti-\nges Kriterium ist. Die Öffnungszeiten im Umfang von 26h an 6 Tagen pro Woche wur-\nden mit Volksentscheid vom 7. März 2010 festgelegt. Gleichzeitig wurde nebst dem \nBau auch für den Betrieb ein jährlich wiederkehrender Kredit von brutto CHF 405'000 \nbewilligt. Durch Reduktion der Öffnungszeiten lässt sich der Personalaufwand nicht li-\nnear reduzieren. Dieser steht in Abhängigkeit zur Anzahl Nutzerinnen und Nutzer der \nBibliothek und der Anzahl Ausleihen der Medien. Zudem ist die Stadtbibliothek auch \nSchulbibliothek. \n\nDer Stadtrat empfiehlt, diesen Antrag nicht zur Abstimmung zu bringen, da er unzuläs-\nsig ist.\n\n3.6 Präsidiales, 0157.4240.00 Benützungsgebühren und Dienstleistungen\nEine Minderheit der GRPK beantragt:   \nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 23‘100 erhöht.\n\nBudget alt: CHF 51’900 Budget neu: CHF 75’000\n\nBegründung: Die Jahresgebühren für Erwachsene von bisher 45 Franken sind äus-\nserst tief und sind zu erhöhen. \n\nStellungnahme des Stadtrats:\nDie Festsetzung der Jahresgebühren liegt in der Kompetenz des Stadtrats.\n\nEs laufen bereits Abklärungen für eine allfällige Anpassung der Jahresgebühr. Eine \nErhöhung um 50% ist als sehr forsch zu beurteilen. Es ist zu beachten, dass eine Bi-\nbliothek möglichst allen Menschen den Zugang zu Büchern/Medien ermöglichen soll. \nDie Stadtbibliothek nimmt auch eine erweiterte soziale Funktion wahr (Bibliothek als \ndritter Ort). Hinweis: Allfällige Mehreinnahmen können im Budgetjahr kaum erreicht \nwerden, da die Erhöhung der Jahresgebühren erst umgesetzt werden müsste.\n\nDer Stadtrat empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen.\n\n3.7 Finanzen, 0201.4604.01 Gewinnbeteiligung der Zürcher Kantonalbank\nDie einstimmige GRPK beantragt:\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 472‘000 erhöht.\n\nBudget alt: CHF 1’900’000 Budget neu: CHF 2’372’000\n\n\n\n2020.53 Seite 5 von 15\n\nBegründung: Gemäss Auskunft der Abteilung Finanzen ist die Ausschüttung einer \nCovid-19-Sonderdividende der ZKB in dieser Höhe zu erwarten\n\nStellungnahme des Stadtrats:\nDer Stadtrat hat das Budget am 8. Februar 2021 verabschiedet. Die ZKB informierte \nüber die Sonderdividende am 12. Februar 2021.\n\nDer Stadtrat empfiehlt, diesem Antrag zuzustimmen.\n\n3.8 Finanzen, 0205.3499.01 Übriger Finanzaufwand, Negativzins\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 17‘000 erhöht.\n\nBudget alt: CHF 20’000 Budget neu: CHF 37’000\n\nBegründung: Inzwischen liegen genauere Zahlen zum Zinsaufwand vor.\n\nStellungnahme des Stadtrats:\nIn der Zwischenzeit ist der Betrag von rund CHF 37'000 bekannt. Der Betrag ist tiefer \nals in den Vorjahren, da der letzte SWAP-Vertrag im Mai 2021 ausläuft und die daraus \nzu zahlenden Negativzinsen danach wegfallen. \nIm Übrigen handelt es sich dabei um gebundene Ausgaben für welche der Stadtrat zu-\nständig ist. Es wird als nicht zielführend erachtet, über solche Beträge im Gemeinderat \nzu debattieren.\n\nDer Stadtrat empfiehlt, diesem Antrag zuzustimmen.\n\n3.9 Sicherheit & Gesundheit, 061, Stadtpolizei (Globalkredit)  \nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \nDas Budget (Ertrag) auf dem oben genannten Konto wird um CHF 471’440 erhöht.\n\nBudget alt: CHF 2'607'200 Budget neu: CHF 3'078’640\n\nBegründung: \n Parkplatzgebühren: \n\nDie Gebühren pro Stunden sind tief angesetzt. Ebenso das Nachtparken \nmit CHF 35.-- / Mt. Wir empfehlen neu: CHF 1.80 bis 2.00 / h und CHF 40.-- bis 45.-\n- / Mt.\n\n Hundesteuer: \nZurzeit beträgt die Gebühr jährlich CHF 170 (CHF 150 Jahresgebühr + CHF 20.00 \nMeldegebühr). Wir empfehlen, die Jahresgebühr um CHF 20 pro Tier zu erhöhen \nauf neu CHF 190. \nIn Wädenswil leben aktuell 1’272 Hunde, was eine Verbesserung des budgetierten \nErtrags um CHF 25'440 auf neu CHF 225'440 ausmachen würde. Der Kanton gibt \neinen Gebührenrahmen von CHF 70 - 200 vor. Die Anschaffung eines Hundes soll \nwohl überlegt sein, wobei auch finanzielle Abwägungen in den Entscheid einfliessen \ndürfen.\n\n\n\n2020.53 Seite 6 von 15\n\nVergleich mit anderen Gemeinden:  Adliswil CHF 180 / Bülach CHF 150 / Uster CHF \n200.\n\nStellungnahme des Stadtrats:\nDie Festsetzung der Gebührentarife fällt in die Kompetenz des Stadtrats.\n\nDer Stadtrat hat im Oktober 2020 die Erhöhung der Parkierungsgebühren beschlos-\nsen. Infolge budgetlosem Zustand konnte die Erhöhung noch nicht umgesetzt werden, \nda die Anpassung an den Parkuhren Kosten verursachen, die jedoch nicht als uner-\nlässliche Ausgaben einzustufen sind und deshalb nicht ausgelöst werden konnten.\n\nEine erneute Erhöhung lehnt der Stadtrat ab, um in der aktuell schwierigen Lage die \nDetaillisten und Gastronomen im Stadtzentrum nicht noch zusätzlich zu belasten.\n\nDie Hundesteuer wurde 2016 von CHF 120.- auf CHF 150.- erhöht. Die Gebühr unter-\nliegt dem Kostendeckungsprinzip. Die Rechnungen für 2021 wurden bereits ver-\nschickt. Eine Erhöhung hätte für dieses Jahr keine Wirkung mehr.\n\nDer Stadtrat empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen.\n\n3.10 Sicherheit & Gesundheit, 066, Bäder (Globalkredit) \nEine Minderheit der GRPK beantragt: \nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 38’300 erhöht.\n\nBudget alt: CHF 2'172'763 Budget neu: CHF 2'211'063\n\nBegründung: \n Bretterbadi;   Nach Corona und Lockdown ist die Bretterbadi über den Sommer \n\nzu öffnen und erhält die benötigten CHF 80‘000 für den Betrieb. \n\n Bretterbadi;   Es soll neu eine Benutzergebühr erhoben werden, z.B.  \npauschal CHF 2.-- bis 5.-- für einen Eintritt (Ertrag ca. CHF 32‘000).\n\n Hallenbad:   Für Drucksachen und Publikationen sind konsequent die \nelektronischen Medien zu verwenden (Website, Extranet). Dies bringt ein Einspar-\npotential von rund CHF 7'500.\n\n Hallenbad:   Voraussichtlich weniger Reisen aufgrund des Lockdowns, \ndaher Kürzung um CHF 1'200.\n\n Hallenbad:   voraussichtlich weniger Büromaterialverbrauch aufgrund des Lock-\ndowns, daher Kürzung um CHF 1'000.\n\n Hallenbad:   Saunalandschaft: Räumlichkeiten, Inventar und Betrieb sollen einer \n\nBetreibergesellschaft übergeben werden, welche auf eigene Kosten wirtschaftet.\n\nStellungnahme des Stadtrats:\nZum Seebad (Bretterbadi): Das Seebad wird saniert und aufgewertet. Zugunsten des \nUmbaus wird auf den Betrieb im Sommer 2021 verzichtet. Ein Festhalten am Betrieb \nwäre mit höheren Risiken im Bauprojekt verbunden. Der Zeitplan für den Umbau müsste \n\n\n\n2020.53 Seite 7 von 15\n\nstark gestrafft werden und in den Winter verlegt werden. Es drohen qualitative Einbus-\nsen, Mehrkosten und Verzögerungen. \n\nEs ist geplant, mit dem Umbau die technischen Voraussetzungen zu schaffen (Dreh-\nkreuz, Automat), dass eine Benützungsgebühr erhoben werden kann. Das ist zurzeit \nnoch nicht möglich. Wollte man im Sommer 2021 eine Benützungsgebühr erheben, \nmüsste eine zusätzliche Person eingestellt und der Globalkredit entsprechend erhöht \nwerden. \n\nZum Hallenbad: Die Unsicherheiten bezüglich Einnahmen sind wegen Corona sehr \ngross. Die genannten Detailpositionen fallen vor diesem Hintergrund nicht ins Gewicht. \nDas Geschäftsmodell der Saunalandschaft wurde eingehend diskutiert. Eine Auslage-\nrung wurde verworfen, kann aber bei Gelegenheit wieder geprüft werden. Ein solch stra-\ntegischer Schritt ist allerdings nicht in kurzer Zeit umsetzbar.\n\nDer Stadtrat empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen.\n\n3.11 Sicherheit & Gesundheit, 066, Bäder (Globalkredit) \nEine Minderheit der GRPK beantragt:  \nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 80’000 erhöht.\n\nBudget alt: CHF 2'172'763 Budget neu: CHF 2'252‘763\n\nBegründung:  Die Bretterbadi soll auch während der Sommersaison 2021 geöffnet \nwerden.\n\nStellungnahme des Stadtrats:\nSiehe obige Ziffer 3.10. \n\nDer Stadtrat empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen.\n\n3.12 Sicherheit & Gesundheit, 066, Bäder (Globalkredit) \nEine Minderheit der GRPK beantragt: \nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 9‘700 gekürzt.\n\nBudget alt: CHF 2'172'763 Budget neu: CHF 2'163‘063\n\nBegründung:    Wir empfehlen, Einsparungen bei Drucksachen, Publikationen und Bü-\nromaterialverbrauch zu realisieren.\n\nStellungnahme des Stadtrats:\nKürzungen und schnelle Einsparungen sind auf diesem Konto nicht möglich, weil amt-\nliche Publikationen in der Zürichsee Zeitung zu veröffentlichen sind. Der Stadtrat ist \nmit der Zürichsee Zeitung im Gespräch um zukünftige Lösungen zu finden. Gemäss \ngeltender Gemeindeordnung Art. 22 bezeichnet der Gemeinderat die amtlichen Publi-\nkationsorgane. Mit Datum vom 20. Februar 2021 hat die FDP/GLP-Fraktion ein Postu-\nlat zur Prüfung des amtlichen Publikationsorgans eingereicht. Via Budget können kei-\nne Sachentscheide vorweggenommen werden.\n\n\n\n2020.53 Seite 8 von 15\n\nDer Stadtrat empfiehlt, den Antrag abzulehnen.\n\n3.13 Schule und Jugend, 0712.3102.00 Drucksachen, Publikationen Schulverwaltung\nEine Mehrheit der GRPK beantragt:\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 5‘000 gekürzt.\n\nBudget alt: CHF 10’000 Budget neu: CHF 5’000\n\nBegründung: Für Drucksachen und Publikationen sind konsequent die \nelektronischen Medien zu verwenden (Website, Extranet).\n\nStellungnahme des Stadtrats:\nKürzungen und schnelle Einsparungen sind auf diesem Konto nicht möglich, weil amt-\nliche Publikationen in der Zürichsee Zeitung zu veröffentlichen sind. Der Stadtrat ist \nmit der Zürichsee Zeitung im Gespräch um zukünftige Lösungen zu finden. Gemäss \ngeltender Gemeindeordnung Art. 22 bezeichnet der Gemeinderat die amtlichen Publi-\nkationsorgane. Mit Datum vom 20. Februar 2021 hat die FDP/GLP-Fraktion ein Postu-\nlat zur Prüfung des amtlichen Publikationsorgans eingereicht. Via Budget können kei-\nne Sachentscheide vorweggenommen werden.\n\nDer Stadtrat empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen.\n\n3.14 Schule und Jugend, 0717.3130.00 Dienstleistungen Dritter\nEine Minderheit der GRPK beantragt:\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 60‘000 gekürzt.\n\nBudget alt: CHF 60’000 Budget neu: CHF 0\n\nBegründung:\nAufgrund der Finanzsituation ist bis auf weiteres auf den Einsatz von Zivis zu verzich-\nten.\n\nStellungnahme des Stadtrats:\nDer Einsatz von Zivildienstleistenden ist sowohl sachlich als auch finanziell vorteilhaft. \n\nDer Stadtrat empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen.\n\n3.15 Schule und Jugend, 0717.3170.00 Reisekosten und Spesen\nEine Minderheit der GRPK beantragt: \nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 55‘000 gekürzt.\n\nBudget alt: CHF 55’000 Budget neu: CHF 0\n\nBegründung: \nAufgrund der Finanzsituation ist bis auf weiteres auf den Einsatz von Zivis zu verzich-\nten.\n\n\n\n2020.53 Seite 9 von 15\n\nStellungnahme des Stadtrats:\nDer Einsatz von Zivildienstleistenden ist sowohl sachlich als auch finanziell vorteilhaft. \nIhnen sind die Reisekosten und Spesen zu vergüten.\n\nDer Stadtrat empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen.\n\n3.16 Schule und Jugend, 0719.3636.00 Beiträge an private Organisationen ohne Er-\nwerbszweck\nDie einstimmige GRPK beantragt:\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 50‘000 gekürzt.\n\nBudget alt: CHF 95’000 Budget neu: CHF 45’000\n\nBegründung: Diese Leistungen werden teilweise bereits durch die Soziokultur er-\nbracht. \nEs soll ein Leistungsabgleich gemacht bzw. eine Weiterverrechnung an die OSW in \nBetracht gezogen werden.\n\nStellungnahme des Stadtrats:\nDer Verein Samowar betreibt für den Bezirk Horgen eine Jugendberatungs- und \nSuchtpräventionsstelle. Die Trägerschaft wird gebildet durch alle politischen Gemein-\nden sowie die reformierten und katholischen Kirchgemeinden. Beim Samowar bieten \nFachleute insb. im Bereich Psychologie und Sozialpädagogik spezifische Beratungen \nan für Jugendliche sowie Präventionsangebote. Die Mitarbeitenden der Dienststelle \nSoziokultur verfügen nicht über die Ausbildung, um dies abzudecken.\n\nGerade in den aktuell schwierigen Zeiten der Pandemie ist eine stark zunehmende \nNotwendigkeit an Suchtprävention für Jugendliche zu verzeichnen. Durch Prävention \nlassen sich später ein Vielfaches an Behandlungskosten und Kosten für Arbeitsausfäl-\nle vermeiden.\n\nEine Einsparung im Budgetjahr ist aufgrund der Kündigungsfrist nicht umsetzbar. Ob \neine Weiterverrechnung an die OSW möglich ist, muss zuerst geprüft werden.\n\nDer Stadtrat empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen.\n\n3.17 Schule und Jugend 0722.3020.00, Löhne der Lehrpersonen\nEine Minderheit der GRPK beantragt:  \nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 35’000 erhöht.\n\nBudget alt: CHF 3’055’600 Budget neu: CHF 3’090’600\n\nBegründung: Die Primarschule benötigt wegen des digitalen Fortschritts dringend \neine 50% Stelle für die Fachstelle ICT, um die Verwaltung zu unterstützen. Die Kosten \nwürden sich auf rund CHF 70‘000 belaufen (plus Sozialleistungen); diese Stelle wird \naber erst ab Mitte Jahr besetzt werden können. \n\n\n\n2020.53 Seite 10 von 15\n\nStellungnahme des Stadtrats:\nEs ist richtig, dass die Primarschule eine Fachstelle ICT benötigt. Es war geplant, die-\nse im 2021 zu schaffen. Aufgrund der Rückweisung des Budgets ist eine Ausschrei-\nbung und Besetzung der Stelle im laufenden Jahr nicht realistisch. Die Schaffung die-\nser Stelle fällt nicht in die Kompetenz des Gemeinderats.\n\nDie Schulpflege wird die Stelle ins Budget 2022 wieder aufnehmen und besetzen.\n\nDer Stadtrat empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen.\n\n3.18 Schule und Jugend 0722.3020.00, Löhne der Lehrpersonen \nEine Minderheit der GRPK beantragt: \nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 93’850 erhöht.\n\nBudget alt: CHF 3’055’600 Budget neu: CHF 3’149’450\n\nBegründung: Im Rahmen der Budgetkürzung wurden anstelle von 2 bewilligten Stellen \n(100% Pädagogik, 50% ICT) 3 Stellen weggekürzt. Die Stelle in der Pädagogik ist je-\ndoch schon vorhanden und wird auch nach wie vor benötigt. \n\nStellungnahme des Stadtrats:\nBei der internen Budgetüberarbeitung wurde aus Versehen eine bestehende Stelle zu \nviel gekürzt. Die Ausgaben dafür sind gebunden. Diese Budgetkorrektur ist in Ord-\nnung.\n\nDer Stadtrat empfiehlt, diesem Antrag zuzustimmen.\n\n3.19 Schule und Jugend, 0723.4260.00 Rückerstattungen und Kostenbeteiligungen \nDritter\nEine Minderheit der GRPK beantragt:\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 500‘000 erhöht.\n\nBudget alt: CHF 2’500’000 Budget neu: CHF 3’000’000\n\nBegründung: Familienergänzende Betreuung: Der Deckungsbeitrag von 66% ist zu \nerhöhen auf den Durchschnittswert von Adliswil (80%), Horgen (78%), Thalwil (77%).\n\nStellungnahme des Stadtrats:\nDie Festsetzung der Kostenbeteiligung liegt in der Kompetenz der Schulpflege.\n\nEine höhere Kostenbeteiligung der Eltern an der familienergänzenden Kinderbetreu-\nung wird geprüft. Mehreinnahmen gemäss Antrag sind allerdings nicht realistisch auf-\ngrund der Tatsache, dass Abklärungen nötig sind und eine Gebührenerhöhung frühes-\ntens auf das Schuljahr 2022/23 eingeführt werden könnte. \n\nDer Stadtrat empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen.\n\n\n\n2020.53 Seite 11 von 15\n\n3.20 Schule und Jugend, 076 Soziokultur (Globalkredit)\nEine Minderheit der GRPK beantragt:\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 455‘765 gekürzt.\n\nBudget alt: CHF 1’655’765 Budget neu: CHF 1’200’000\n\nBegründung: Das Pilotprojekt für die FZA ist aus wirtschaftlichen Gründen abzubre-\nchen. Räumlichkeiten, Inventar und Betrieb sollen einer Betreibergesellschaft überge-\nben werden. Die Soziokultur kann bedarfsmässig Leistungen über die Betreibergesell-\nschaft beziehen. Wie bei der Eisbahn soll die Stadt nach Vorliegen eines Betriebkon-\nzeptes eine Einmalinvestiton (z.B mit CHF 100'000) und mit jährlichen Beiträgen (z.B. \nvon CHF 20'000) unterstützen.\n\nStellungnahme des Stadtrats:\nDer Stadtrat prüft im Rahmen der Leistungsüberprüfung, wie es mit der Freizeitanlage \nweitergehen soll. Auch eine Auslagerung wird in Erwägung gezogen. Diese Arbeiten \nmüssen mit der notwendigen Sorgfalt vorangetrieben werden. Eine Umsetzung «per \nsofort» und Einsparungen in der beantragten Höhe sind nicht realistisch. Die im Glo-\nbalkredit enthaltenen Löhne für Mitarbeitende, sind gebundene Ausgaben und können \nnicht mit dem Budget aufgehoben werden.\n\nMit der Budgetfestsetzung sind nicht nur Mittel zuzuweisen, sondern zugleich die da-\nmit zu erbringenden Leistungen zu definieren. Grundsätzlich gilt auch für Globalbud-\ngets das Prinzip, dass über das Budget weder neue Aufgaben beschlossen noch gülti-\nge Beschlüsse aufgehoben oder geändert werden können. \n\nDer Stadtrat empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen, da er teilweise unzulässig ist.\n\n3.21 Soziales 0800.3010.00 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals\nEine Mehrheit der GRPK beantragt:\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 59’000 erhöht.\n\nBudget alt: CHF 995’000 Budget neu: CHF 1’054’000\n\nBegründung: Die Ergänzungsleistungs-Revision ist mit zusätzlichem administrativem \nAufwand verbunden. Zusätzliche Arbeitskräfte im Bereich Sozialversicherung bringen \nErsparnisse ein und sind vom Kanton auch empfohlen worden. In der Folge erhöhen \nsich auch die Lohnnebenkosten.\n\nStellungnahme des Stadtrats:\nDie Schaffung von Stellen fällt in die Kompetenz des Stadtrats. Die entsprechenden \nLöhne sind gebundene Ausgaben.\n\nDer Stadtrat empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen.\n\n\n\n2020.53 Seite 12 von 15\n\n3.22 Soziales, 0802.3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten\nDie einstimmige GRPK beantragt:\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 13‘000 gekürzt.\n\nBudget alt: CHF 18’000 Budget neu: CHF 5’000\n\nBegründung: Der Betrag wurde im 2019 für die Eingemeindung erhöht für die Über-\nnahmekosten der Fälle von Schönenberg und Hütten. Dies war einmalig und kann \nwieder gekürzt werden.\n\nStellungnahme des Stadtrats:\nDiese Budgetkorrektur ist in Ordnung.\n\nDer Stadtrat empfiehlt, diesem Antrag zuzustimmen.\n\n4. Investitionsrechnung\n\n4.1 Finanzen, 0221.7040.366 Umbau Altes Gemeindehaus Hütten\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 608‘000 gestrichen.\n\nBudget alt: CHF 608’000 Budget neu: CHF 0\n\nBegründung:\nDas ehemalige Gemeindehaus in Hütten inkl. Landparzelle ist zu verkaufen (Dorfstras-\nse 6).\n\nStellungnahme des Stadtrats:\nDies ist die einzige strategische Reserve im Ortsteil Hütten. Der Entscheid über die \nnoch unbebaute Reserveparzelle wird im Rahmen der Liegenschaftenstrategie erar-\nbeitet.\nDer geplante Umbau ist wirtschaftlich sehr attraktiv und sichert langfristige Erträge zu-\ngunsten der Erfolgsrechnung.\n\nSachentscheide können mittels Budget nicht vorweggenommen werden. \n\nDer Stadtrat empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen.\n\n4.2 Finanzen, 0221.7040.367 Schönenberg, Hüttnerstrasse 1 - Sanierung Wohnhaus\nEine Minderheit der GRPK beantragt:\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 400‘000 gestrichen.\n\nBudget alt: CHF 400’000 Budget neu: CHF  0\n\nBegründung: Das ehemalige Gemeindehaus in Schönenberg ist zu verkaufen.\n\nStellungnahme des Stadtrats:\n\n\n\n2020.53 Seite 13 von 15\n\nDiese Budgetposition betrifft nicht das ehemalige Gemeindehaus, sondern das Wohn- \nund Geschäftshaus vis-à-vis des Dorfhuus in Schönenberg. Der Stadtrat beabsichtigt, \ndiese Liegenschaft zu behalten, da sie an strategisch guter Lage inmitten weiterer \nstädtischer Grundstücke liegt. Die Liegenschaft wurde bis anhin kostendeckend für \nSozialwohnungen genutzt und kann so auch weiterhin kostendeckend betrieben wer-\nden.\n\nEs besteht Unterhaltspflicht gemäss § 5 Verordnung zum Gemeindegesetz (VGG): \n"Sachwerte sind laufend so zu unterhalten, dass ihre Substanz und Gebrauchsfähig-\nkeit erhalten bleiben und keine Personen-, Sach- oder Bauschäden auftreten."\nBaulicher Unterhalt gilt auch im Finanzvermögen als gebundene Ausgabe, wonach der \nStadtrat abschliessend zuständig ist.\n\nSachentscheide können mittels Budget nicht vorweggenommen werden. \n\nDer Stadtrat empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen.\n\n4.3 Finanzen, 0221.7040.416 Kirchrain 4, Wohnungsinstandsetzungen\nEine Mehrheit der GRPK beantragt:\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 50‘000 gestrichen.\n\nBudget alt: CHF 50’000 Budget neu: CHF 0\n\nBegründung: Die gemeindeeigene Liegenschaft ist zu verkaufen.\n\nStellungnahme des Stadtrats:\nDiese Budgetposition betrifft das ehemalige Gemeindehaus in Schönenberg.\nIm Rahmen der Liegenschaftenstrategie wird der Stadtrat über die Zukunft dieser Lie-\ngenschaft entscheiden.\nEs besteht Unterhaltspflicht gemäss § 5 VGG\nBaulicher Unterhalt gilt auch im Finanzvermögen als gebundene Ausgabe, wonach der \nStadtrat abschliessend zuständig ist. \n\nSachentscheide können mittels Budget nicht vorweggenommen werden. \n\nDer Stadtrat empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen.\n\n4.4 Finanzen, 0222.5040.210 Rahmenkredit  Erneuerungsinvestitionen Immobilien \n2021\nEine Mehrheit der GRPK beantragt:\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 250‘000 gekürzt.\n\nBudget alt: CHF 500’000 Budget neu: CHF 250’000\n\nBegründung:\nErneuerungen sind bis auf weiteres auf das absolute Minimum zu reduzieren.\n\n\n\n2020.53 Seite 14 von 15\n\nStellungnahme des Stadtrats:\nMit diesem Rahmenkredit wird der Werterhalt der Immobilien im Verwaltungsvermö-\ngen gesichert, welche langfristig im Eigentum der Stadt bleiben. Eine Vernachlässi-\ngung des Unterhalts wird später höhere Kosten verursachen. Erneuerungsinvestitio-\nnen sind gebundene Ausgaben für welche der Stadtrat zuständig ist. \nAuch hier gilt die Unterhaltspflicht gemäss § 5 VGG.\n\nDer im Budget eingestellte Betrag von CHF 500'000 deckt nicht mehr als den minimal \nnotwendigen Unterhalt.\n\nDer Stadtrat empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen.\n\n4.5 Planen und Bauen, 0310.5020.210 Revitalisierung Bäche - Rahmenkredit 2021\nEine Minderheit der GRPK beantragt:\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 850‘000 gestrichen.\n\nBudget alt: CHF 850’000 Budget neu: CHF 0\n\nBegründung:\nAufgrund der Finanzsituation ist die Revitalisierung auf später zu verschieben.\n\nStellungnahme des Stadtrats:\nBeim eingedolten Chaltenboden- / Risibach liegt ein grosses ökologisches Defizit vor. \nDie geplante Bachoffenlegung entspricht der vom Bund in Auftrag gegebenen Revitali-\nsierungsplanung des Kantons Zürich (1. Priorität). Die Revitalisierung von Bächen hat \neinen hohen nachhaltigen Nutzen. Die Nettokosten werden praktisch ausschliesslich \ndurch Drittmittel finanziert (Bund und Kanton 70 bis 75%, weitere Institutionen und Stif-\ntungen). Das Bruttoprinzip bedingt jedoch, den Rahmenkredit im Budget einzustellen.\n\nDer Stadtrat empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen.\n\n4.6 Planen und Bauen, 0310.6020.210 Revitalisierung Bäche - Rahmenkredit 2021 - \nRückerstattung\nEine Minderheit der GRPK beantragt:\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 200‘000 gestrichen.\n\nBudget alt: CHF 200’000 Budget neu: CHF 0\n\nBegründung: Keine Rückerstattungen aufgrund Verschiebung der Revitalisierung.\n\nStellungnahme des Stadtrats:\nBeim eingedolten Chaltenboden- / Risibach liegt ein grosses ökologisches Defizit vor. \nDie geplante Bachoffenlegung entspricht der vom Bund in Auftrag gegebenen Revitali-\nsierungsplanung des Kantons Zürich (1. Priorität). Die Revitalisierung von Bächen hat \neinen hohen nachhaltigen Nutzen. Die Nettokosten werden praktisch ausschliesslich \ndurch Drittmittel finanziert (Bund und Kanton 70 bis 75%, weitere Institutionen und Stif-\ntungen). Das Bruttoprinzip bedingt jedoch, den Rahmenkredit im Budget einzustellen.\n\n\n\n2020.53 Seite 15 von 15\n\nDer Stadtrat empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen.\n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Präsidiales, beschliesst: \n\n1. Die Stellungnahmen werden zuhanden der Fraktionen verabschiedet.\n\n2. Mitteilung an: \n- Gemeinderat\n- Stadtrat\n- Abteilungsleitungen\n- Webseite, Geschäft Budget 2021\n- Information an Medien\n\nStatus: öffentlich\n\nFür richtigen Auszug:\n\nEsther Ramirez\nStadtschreiberin\n\nVersand: 16. März 2021\n\n\n


parent_type: affair

name: Bericht und Antrag zur Rechnung Hütten 2018

format: application/pdf

text: \n \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungs- \nkommission des Gemeinderates Wädenswil \n \n\n \n\nMitglieder \n \n\nChristina Zurfluh Fraefel, Präsidentin \n\nChristian Gross, Vizepräsident \n\nCornelia Dätwyler \n\nJudith Fürst \n\nRita Hug \n\nAngelo Minutella \n\nMarco Kronauer \n\nMartin Schlatter \n\nLukas Wiederkehr \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag zur Rechnung 2018 der  \nPolitischen Gemeinde Hütten \n \n\n \n\nDie GRPK ist an ihrer Sitzung vom 4. April 2019 über den Jahresabschluss vom vergangenen \n\nJahr von Walter Münch, Stadtrat Finanzen, und Stefan Müller, Leiter Finanzen, sowie Christoph \n\nOberhänsli, Springer Finanzen der ehemaligen Gemeinde Hütten, informiert worden.  \n\n \n\nBei einem Gesamtaufwand von CHF 6.4 Mio. und einem Gesamtertrag von CHF 6.9 Mio. resultiert \n\nein Ertragsüberschuss von CHF 0.5 Mio.. Das positive Ergebnis resultiert daraus, dass einerseits \n\nAufwände tiefer und andererseits Erträge höher ausgefallen sind. Bei den Nettoinvestitionen ins \n\nVerwaltungsvermögen fällt ein Einnahmenüberschuss von CHF 18’833 an.  \n\n \n\nÜbersicht \n\nErtragsüberschuss     CHF   455‘209 \n\nEinnahmenüberschuss Investitionsrechnung ins VV CHF     18‘833 \n\nAbschreibungen VV     CHF   444‘667 \n\nFinanzierungsüberschuss    CHF   918‘709 \n\n \n\n \n\nDie wichtigsten Abweichungen der Investitionsrechnung gegenüber Budget sind: \n\n Bei den Strassen (Substanzerhalt / Neuteerung) wurden CHF 108‘728 weniger aufgewendet  \n\n Rückzahlung Darlehen See Spital von CHF 62‘800 \n\n Bei Hang- und Stützmauersanierungen / Werterhalt Leitungsnetz Wasserversorgung / \n\nKanalisation und Netzsanierung Abwasser wurden je CHF 50‘000 nicht umgesetzt \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 2 von 3 \n\nDie wichtigsten Abweichungen in der Laufenden Rechnung gegenüber Budget sind: \n\n Der Sonderlastenausgleich von CHF 0.28 Mio., welcher als Einnahme budgetiert worden war, \n\nfiel aufgrund des positiven Rechnungsergebnisses 2018 weg \n\n Die Mehrerträge bei den Steuereinnahmen betragen CHF 250'000, wovon CHF 142‘526 auf \n\nden Bereich der Grundstückgewinnsteuern entfallen. Insgesamt erfuhr das Budget eine \n\nVerbesserung von CHF 515‘599 \n\n \n\n \n\nAuf Wädenswil wird die Bilanzsumme von CHF 9.136 Mio. wie folgt übertragen: \n\n \n\nAktiven  Finanzvermögen   CHF 5.613 Mio. \n\n  Verwaltungsvermögen   CHF 3.523 Mio. \n\n \n\nPassiven Fremdkapital   CHF 6.703 Mio. \n\n  Verrechnungen   CHF 0.547 Mio. \n\n  Spezialfinanzierung  CHF 0.535 Mio. \n\n  Eigenkapital   CHF 1.350 Mio. \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag \n \n\nDie GRPK beantragt dem Gemeinderat, die Jahresrechnung 2018 der Politischen Gemeinde \n\nHütten zu genehmigen. \n\n \n\nDie Jahresrechnung weist folgende Grunddaten aus: \n\n \n\n Laufende Rechnung:  Aufwand CHF  6'405'517 \n\n (= Erfolgsrechnung) Ertrag CHF 6'860'726 \n\n   Ertragsüberschuss CHF 455'209 \n\n Investitionsrechnung VV:  Ausgaben CHF 209'001 \n\n   Einnahmen CHF 227'834 \n\n   Nettoinvestitionen CHF 18'33 \n\n Investitionsrechnung FV:  Ausgaben CHF 16'960 \n\n   Einnahmen CHF 16'960 \n\n(Verkauf von Grundeigentum  Einnahmen in der IR FV) \n\n   Nettoinvestitionen CHF 0 \n\n Eigenkapitalzufluss:  CHF 455'209 \n\n Eigenkapital per 31.12.2018  CHF  1'350'236 \n\n Bilanzsumme  CHF 9'135'530 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 3 von 3 \n\nFinanzpolitische Prüfung \n \n\nDie finanzpolitische Prüfung der Jahresrechnung gibt zusammengefasst zu folgenden \n\nBemerkungen Anlass: \n\n \n\nAufgrund tieferer Aufwände und höherer Erträge schliesst die Jahresrechnung 2108 mit einem \n\nPlus von CHF 455'000. Die GRPK bedankt sich bei den Verantwortlichen der ehemaligen \n\nGemeinde Hütten für die sorgfältige Arbeit, die kooperative Zusammenarbeit und den erfreulichen \n\nAbschluss in einem herausfordernden Umfeld unter nicht ganz einfachen Bedingungen. \n\nPer 31.12.2018 betrug der Einwohnerbestand total 896 Personen. Die GRPK heisst diese herzlich \n\nwillkommen und steht für Anliegen der Bevölkerung von Hütten gerne zur Verfügung. \n\n \n \n \nFinanztechnische Prüfung \n\n \n\nDie Präsidentin und der Vizepräsident der GRPK haben an der Besprechung mit der \n\nRevisionsgesellschaft BDO zur finanztechnischen Prüfung vom 22. März 2019 teilgenommen.  \n\n \n\nDie finanztechnische Prüfung hat ergeben, dass die Rechnungsführung und Rechnungslegung \n\nden gesetzlichen Vorschriften sowie der Gemeindeordnung und Regelungen der politischen \n\nGemeinde Hütten entsprechen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\ndes Gemeinderates Wädenswil \n\n \n\n \n\nDie Präsidentin Die Sekretärin \n\n \n\n \n\n \n\nChristina Zurfluh Fraefel Karin Pfister \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWädenswil, 23. Mai 2019 \n\n\n


name: Interpellation Bushaltestellen Tobelrain und Hallenbad-Frohmatt.pdf

text: \nEVP-Fraktion – Gemeinderat Wädenswil \n \nMatthias Haab* \nTobias Mani \nRahel Sonderegger  Wädenswil, 23. März 2009 \nBerti Stocker \n \n Gemeinderatspräsident \n Herr Thomas Hartmann \n Bürglipark 10 \n 8820 Wädenswil \n \n \nInterpellation betreffend Bushaltestellen Tobelrain und Hallenbad/Frohmatt \n \nMit dem Fahrplanwechsel vom 14. Dezember 2008 hat das Busnetz grundlegende \nÄnderungen erfahren. So verkehrt tagsüber neu die Linie 126 anstelle der Linie 124. Zudem \nverkehrt auf einem Streckenabschnitt der Linie 123 neu auch die Linie 126. Somit werden die \nHaltestellen an der Speerstrasse in Fahrtrichtung Hochschule tagsüber stündlich von 4 Kur-\nsen bedient. \n \nAuf der Speerstrasse in Fahrtrichtung Hochschule ist der erste Halt erst nach ca. 300m die \nHaltestelle Hallenbad/Frohmatt, welche weder beim Hallenbad, noch bei der Frohmatt, noch \nbei der Alterssiedlung Tobelrain liegt, sondern ziemlich in der Mitte von allen Dreien. In \nFahrtrichtung Zugerstrasse (Linie 124/126) gibt es jedoch eine Haltestelle Hallen-\nbad/Frohmatt direkt beim Hallenbad, und eine Haltestelle Tobelrain direkt vor der Alterssied-\nlung Tobelrain. Die erfolgten Änderungen im Busnetz haben zur Folge, das tagsüber ab der \nHaltestelle Tobelrain keine Busse mehr in Richtung Bahnhof verkehren, und in der entge-\ngengesetzten Richtung (Linie 123/126) gibt es keine Haltestelle Tobelrain. \n \nDiese Anordnung der Haltestellen hat zur Folge, dass Passagiere vom Tobelrain-Quartier in \nRichtung Bahnhof entweder auf die Haltestellen Gulmenmatt oder Hallenbad/Frohmatt aus-\nweichen müssen und die Bus Linie 126 in Richtung Bahnhof nach der Haltestelle Hangen-\nmoos erst wieder die Haltestelle Hallenbad/Frohmatt bedient. \n \nWir bitten den Stadtrat, diesbezüglich folgende Fragen zu beantworten: \n \nWeshalb wurde die Haltestelle Tobelrain bergseitig nicht mit der Einführung der Buslinie 126 \nrealisiert? Ist die Realisierung in nächster Zeit geplant? \n \nBestehen Pläne, die bisherige Haltestelle Hallenbad/Frohmatt bergseitig direkt vor das Hal-\nlenbad zu verschieben? Falls nein, gibt es Gründe, die gegen eine Umplatzierung dieser \nHaltestelle sprechen? \n \nDie EVP-Fraktion dankt dem Stadtrat bereits im Voraus für die Beantwortung der Fragen. \n \n \n \n \n \n*Sprecher im Rat \n\n\n


name: Beantwortung der Schriftlichen Anfrage betreffend legal sprayen auf Schulhäuser

text: \nSchriftliche Anfrage       \n \nvom 14. November 2008 \n13.08 / 28.03.32 \n \n \n\n  \n\nSVP-Fraktion \nbetreffend legal Sprayen auf Schulhäusern  \n\n \nWortlaut der Anfrage \n\nWie aus der ZSZ vom 1. November zu entnehmen war, können in Wädenswil im Rahmen \ndes Projekts “Jugend mit Wirkung“ ausgewählte Schulhauswände besprayt werden.  \n \nFragen an den Stadtrat: \n \n\n1. Erachtet der Stadtrat Graffitis auf Schulhäusern als eine Bereicherung für die Stadt? \n\n2. Warum können Sprayer ihre Werke nicht auf Papier, Leinwand oder Folie gestalten \nwie normale kreative Menschen? \n\n3. Sind die besprayten Schulhäuser der Anfang der Urbanisierung von Wädenswil, die \nder Stadtrat anstrebt? \n\n4. Gibt es wissenschaftliche repräsentative Untersuchungen, welche bestätigen, dass \ndurch erlaubtes Sprayen unter Aufsicht illegales Sprayen verhindert oder mindestens \nstark reduziert wird? Wenn ja, von wem und aus welchem Jahr stammt eine solche \nUntersuchung? \n\n5. Bei der Kantonpolizei gibt es Spezialisten für Graffitis. Wurde Sinn und Zweck dieses \nProjektes mit diesen Spezialisten und der Stadtpolizei abgesprochen und wie ist de-\nren Stellungnahme dazu? \n\n6. Wie wird sichergestellt, dass das Sprayerübungsfeld nicht ausgedehnt wird? \n\n7. Werden die Markenzeichen und der persönliche Stil der Sprayer registriert, damit bei \nunerlaubten Graffitis diese zu Rechenschaft gezogen werden können? \n\n8. Werden den Sprayern die rechtlichen Konsequenzen aufgezeigt bei unerlaubtem \nSprayen? \n\n9. Wird die erhoffte, präventive Wirkung mit einer Studie vorher und nachher unter-\nsucht? \n\nAntwort des Stadtrates \n\n \n\n \n\nVorbemerkungen \n\n \n\nDer Stadtrat erachtet das organisierte legale Sprayen von dafür vorgesehenen \nGebäudeflächen mit den nachfolgend dargestellten Massnahmen als Möglichkeit, eine \nSensibilisierung für die Problematik bei den Jugendlichen zu bewirken. \n\n\n\n2/3 \n9. März 2009  \n \n\n  \n\nDagegen verurteilt der Stadtrat das illegale Sprayen, d.h. das Sprayen von Flächen ohne \nEinwilligung der berechtigten Eigentümerschaft. Diese Sachbeschädigung ist strafrechtlich \nzu verfolgen. \n\nFrage 1: Erachtet der Stadtrat Graffitis auf Schulhäusern als eine Bereicherung für die \nStadt? \n\nAntwort: Wände von Schulhäusern dienten immer wieder als Träger für jugendliche \nKunst. Dort wo offiziell und in Zusammenarbeit mit den Lehrpersonen gesprayt \nwurde, sind die Resultate durchaus eine Bereicherung für die Stadt.  \n\nFrage 2: Warum können Sprayer ihre Werke nicht auf Papier, Leinwand oder Folie gestal-\nten wie normale kreative Menschen? \n\nAntwort: Die Sprayerkunst gilt geschichtlich gesehen der Öffentlichkeit. Die Künstler wol-\nlen sich präsentieren und ihre Kunst zeigen. Solche Spraywerke werden vielfach \ngründlich vorbereitet; sie werden zuerst auf Papier oder Leinwand gezeichnet \nund nur die besten Ideen verdienen dann den Platz auf einer Wand der Öffent-\nlichkeit. Es gibt aber in der Zwischenzeit auch viele Sprayer, welche unterdessen \nihre Kunst vollständig von der Wand auf die Leinwand verlegt haben. \n\nFrage 3: Sind die besprayten Schulhäuser der Anfang der Urbanisierung von Wädenswil, \ndie der Stadtrat anstrebt? \n\nAntwort: Der Stadtrat sieht keinen Zusammenhang zwischen Sprayen und Urbanisierung. \nEs geht vielmehr darum, den Jugendlichen bestimmte öffentliche Wände zur \nVerfügung zu stellen und ihnen damit auch zu signalisieren, dass sie ernst \ngenommen werden. Zugleich will man damit den illegalen Sprayereien einen \nRiegel schieben. \n\nFrage 4: Gibt es wissenschaftliche repräsentative Untersuchungen, welche bestätigen, \ndass durch erlaubtes Sprayen unter Aufsicht illegales Sprayen verhindert oder \nmindestens stark reduziert wird? Wenn ja, von wem und aus welchem Jahr \nstammt eine solche Untersuchung? \n\nAntwort: Es gibt  keine empirischen Untersuchungen dazu, jedoch gibt es viele Erfah-\nrungswerte aus anderen Gemeinden. Es konnte klar ein Rückgang von illegalen \nSprayereien verzeichnet werden. Die Problematik des illegalen Sprayens \nbeschränkt sich jedoch nie nur auf die eigenen Gemeindegrenzen. So werden \nviele illegale Gekritzel vor allem von auswärtigen Jugendlichen angefertigt, wel-\nchen es darum geht, sich auf "fremdem Terrain" zu präsentieren. Jugendliche, \nwelche im Rahmen dieses Projekts Wände legal besprayen, werden über die \ngesamte Problematik sensibilisiert und auf deren Risiken hingewiesen. So wird \ngleichzeitig ein präventiver Beitrag geleistet. \n\nFrage 5: Bei der Kantonspolizei gibt es Spezialisten für Graffitis. Wurde Sinn und Zweck \ndieses Projektes mit diesen Spezialisten und der Stadtpolizei abgesprochen und \nwie ist deren Stellungnahme dazu? \n\n\n\n3/3 \n9. März 2009  \n \n\n  \n\nAntwort: Dieses Fachwissen wurde miteinbezogen. Die Stadtpolizei gab sinnvolle Hinwei-\nse, vor allem bei der Ausschreibung und bei der Kommunikation der Möglichkeit \ndes legalen Sprayens. \n\nFrage 6: Wie wird sichergestellt, dass das Sprayerübungsfeld nicht ausgedehnt wird? \n\nAntwort: Dadurch, dass die Jugendlichen eine legale Möglichkeit haben ihre Spraykunst \nauszuüben, ist das Bedürfnis nach illegalem Sprayen zurückgegangen. Es \nstehen heute zehn Wände zur Verfügung und diese reichen für die angemel-\ndeten Jugendlichen aus. \n\nFrage 7: Werden die Markenzeichen und der persönliche Stil der Sprayer registriert, da-\nmit bei unerlaubten Graffitis diese zu Rechenschaft gezogen werden können? \n\nAntwort: Verschiedene Sprayer besitzen ihre "Tags" (Künstlernamen). Die Tags der an-\ngemeldeten Sprayer sind registriert. Diese sind auch auf ihren Werken zu sehen. \nDer Stil eines Sprayers kann jedoch variieren. Nachahmungen sind nicht \nauszuschliessen. Deshalb wird es schwierig sein, einen Sprayer nur aufgrund \neines Tags und des Stils zur Rechenschaft zu ziehen. \n\nFrage 8: Werden den Sprayern die rechtlichen Konsequenzen aufgezeigt bei unerlaubtem \nSprayen? \n\nAntwort: Ja. (siehe auch Antwort zur Frage 4). \n\nFrage 9: Wird die erhoffte, präventive Wirkung mit einer Studie vorher und nachher unter-\nsucht? \n\nAntwort: Es ist schwierig, eine empirische Vorgehensweise auf dieser Ebene zu bestim-\nmen. Der Stadtrat bezweifelt, ob sich der Aufwand für eine solche Studie lohnt. \n\n9. März 2009  \nipe/mst/jzo/lei \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n\n\n


name: Beantwortung Postulat Lärmsanierung Gemeindestrassen

text: \nBericht zum Postulat \n\nvom 21. November 2017 \n\n2017.102 \n\n34.07.30 Lärmbekämpfung, Lärmschutzzonenplan \n\nFraktion der Grünen \n\nbetreffend Lärmsanierung Gemeindestrassen, überwiesen am 19. März 2018 \n\nWortlaut des Postulats \n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, mit welchen Lärmschutzmassnahmen die Lärmemissi-\n\nonen des Strassenverkehrs auf den kommunalen Strassen reduziert werden können. \n\nDas Bauamt soll für die im „Lärmsanierungsprojekt Gemeindestrassen Wädenswil“ definier-\n\nten Strassen, ein Verkehrsgutachten inkl. Massnahmenplan ausarbeiten, in dem alle Lärm-\n\nschutzmassnahmen (Tempo 30-Zonen, lärmarme Beläge, Fensterersatz) geprüft und die \n\nKosten der jeweiligen Massnahmen für die öffentliche Hand aufgezeigt werden. \n\nBegründung: \n\nDie Stadt Wädenswil ist verpflichtet, auf Grund des USG und der Lärmschutzverordnung, \n\nAnlagen zu sanieren, die wesentlich zur Überschreitung von Immissionsgrenzwerten (IGW) \n\nbeitragen. \n\nAnlagen, die den Vorschriften des USG nicht genügen, müssen bis zum 31.3.2018 saniert \n\nwerden (Art. 16 Abs. 2 USG). In erster Priorität sind Massnahmen an der Quelle zu ergreifen \n\n(Art. 11 Abs. 1 USG). Als Anlagen gelten insbesondere auch Strassen (Art. 2 Abs. 1 LSV).  \n\nBei ortsfesten Anlagen, die wesentlich zur Überschreitung der Immissionsgrenzwerte (IGW) \n\nbeitragen, ordnet die Vollzugsbehörde nach Anhören der Inhaberinnen und Inhaber der An-\n\nlagen die notwendigen Sanierungen an. Die Anlagen müssen so weit saniert werden, als \n\ndies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist; dabei müssen grund-\n\nsätzlich die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden (Art. 13 Abs. 2 LSV). Erweist sich \n\neine Sanierungsmassnahme in Bezug auf den Betrieb der Anlage oder die Kosten als unver-\n\nhältnismässig oder stehen überwiegende Interessen, namentlich des Ortsbild-, Natur- und \n\nLandschaftsschutzes oder der Verkehrs- und Betriebssicherheit einer Sanierung entgegen, \n\nso gewährt die zuständige Vollzugsbehörde Erleichterungen (Art. 14 Abs. 1 LSV), was die \n\nFörderung für den Einbau von Schallschutzfenstern ermöglicht. \n\nEine äusserst effektive zur Strassenlärmsanierung an der Quelle ist die Einführung von tiefe-\n\nren Höchstgeschwindigkeiten. Sie nimmt die Lärmverursacher zum Schutz der Bevölkerung \n\nwirksam in die Pflicht. Tempo 30 ist zudem in den meisten Fällen die kostengünstigste \n\nLärmschutzmassnahme: Wird die Fahrgeschwindigkeit von 50 auf 30 Stundenkilometer ge-\n\nsenkt, nimmt der Verkehrslärm um rund 3 Dezibel ab. Dies entspricht in der Wahrnehmung \n\neiner Halbierung der Verkehrsmenge. Das Baurekursgericht hat sich Anfang Juni in einem \n\nLeitentscheid (BRGE III Nr. 0088/2017) ebenfalls dazu geäussert. Ist eine Strasse wegen \n\nüberschrittener Immissionsgrenzwerte im Sinne von Art. 13 LSV sanierungspflichtig, muss \n\neine Geschwindigkeitsreduktion als mögliche Sanierungsmassnahme in Betracht gezogen, \n\n\n\n2/4 \n\n2. Juli 2018 \n\nrespektive muss das entsprechende Lärmminderungspotenzial ernsthaft abgeklärt werden \n\n(Verkehrsgutachten).  \n\nIm Widerspruch zu diesem Gerichtsentscheid hat der Stadtrat beim „Lärmsanierungsprojekt \n\nGemeindestrassen Wädenswil“ Massnahmen an der Quelle nicht geprüft und lediglich Er-\n\nleichterungen beantragt, in dem der Einbau von Lärmschutzfenstern mit finanziellen Beiträ-\n\ngen der öffentlichen Hand unterstützt wird. So hat der Stadtrat auch nicht geprüft, mit wel-\n\nchen Lärmsanierungsmassnahmen (Tempo 30-Zonen, lärmarme Beläge oder Fensterer-\n\nsatz) die Kosten für die öffentliche Hand minimiert werden können. \n\nNeben der Lärmreduktion bringt die Einführung von Tempo 30 weitere Vorteile. Die deutlich \n\nkürzeren Bremswege bei Tempo 30 sind ein wesentlicher Faktor für eine geringere Unfall-\n\nhäufigkeit und auch für eine geringere Unfallschwere.  \n\nMit der Strassenlärmsanierung wird ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Wohn- \n\nund Lebensqualität in der Stadt Wädenswil geleistet, diese Chance gilt es optimal zu nutzen. \n\nBericht des Stadtrats \n\nLärmsanierungsprojekt Gemeindestrassen Wädenswil \n\nWerden entlang von Gemeindestrassen die Immissionsgrenzwerte (IGW) für Strassenlärm \n\nüberschritten, ist die Gemeinde gemäss Lärmschutzverordnung (LSV) verpflichtet, an der \n\nQuelle oder auf dem Ausbreitungsweg Sanierungsmassnahmen zu ergreifen. Eine Pflicht \n\nzur Sanierung besteht für Gebäude mit Baubewilligung vor 1985, bei denen die Immissions-\n\ngrenzwerte (IGW) bei Fenstern lärmempfindlicher Räume überschritten werden. Die Hoheit \n\nund Verantwortung für die Umsetzung der Sanierung liegt bei den Gemeinden selbst. Die \n\nFachstelle Lärmschutz (FALS) als Bindeglied zwischen den Gemeinden und dem Bund ist \n\ndabei für die Zusicherung und Auszahlung der Bundesbeiträge zuständig. Die Lärmsanie-\n\nrung musste bis 31. März 2018 abgeschlossen werden. Danach gewährt der Bund keine \n\nBeiträge mehr an Sanierungsmassnahmen. \n\nIn erster Priorität sind Massnahmen an der Quelle (lärmarme Strassenbeläge, Verkehrsbe-\n\nruhigung) oder im Ausbreitungsbereich (Lärmschutzwände) zu ergreifen. Schliesst die örtli-\n\nche Situation solche Massnahmen aus oder ist deren Wirkung ungenügend, verbleibt als \n\ndritte Massnahmenstufe der Schallschutz am Gebäude durch Einbau von Schallschutzfens-\n\ntern. Dabei handelt es sich um eine Ersatzmassnahme, die wenigstens bei geschlossenem \n\nFenster ein angenehmes Wohn- und Arbeitsklima sicherstellt. Der Einbau von Schallschutz-\n\nfenstern ist allerdings erst bei Überschreitung des Alarmwerts (AW) Pflicht. In Wädenswil \n\nsind keine Überschreitungen des AW entlang der Gemeindestrassen zu verzeichnen. Somit \n\nbesteht keine Pflicht, die Fenster durch Schallschutzfenster zu ersetzten. \n\nDer Stadtrat hat am 13. Februar 2017 beschlossen, sich freiwillig an den Kosten für Schall-\n\nschutzfenster entlang von Gemeindestrassen zu beteiligen und richtet der Grundeigentü-\n\nmerschaft Beiträge aus in der Höhe von CHF 350.- pro Fenster bei Lärmbelastungen zwi-\n\nschen Alarmwert -5 dBA und Alarmwert, bzw. CHF 100.- pro Fenster bei Lärmbelastungen \n\nzwischen Immissionsgrenzwert und Alarmwert -5 dBA, sofern die Gebäudeeigentümerschaft \n\n\n\n3/4 \n\n2. Juli 2018 \n\ndie restlichen Fensterkosten trägt. Die Beiträge entsprechen den Ansätzen des Kantons Zü-\n\nrich. Dadurch wurde die Gleichbehandlung der Anwohner von Kantons- und Gemeindestras-\n\nsen sichergestellt. Damit Bundesbeiträge für Lärmsanierungsmassnahmen geltend gemacht \n\nwerden können, sind die umgesetzten Massnahmen bis spätestens Ende 2018 abzurech-\n\nnen. \n\nDas erarbeitete Lärmsanierungsprojekt (LSP) vom 28. Juli 2017 wurde der Fachstelle Lärm-\n\nschutz des Kantons Zürich zur Vorprüfung eingereicht. Mit Schreiben vom 6. September \n\n2017 bestätigte die Fachstelle, dass das Lärmsanierungsprojekt den Anforderungen der \n\nLSV entspricht und sicherte gleichzeitig Beiträge des Bundes bei projektgemässer Umset-\n\nzung der Lärmsanierung zu.  \n\nGestützt auf §§ 16 und 17 Strassengesetz lag das Lärmsanierungsprojekt vom 6. Oktober \n\n2017 bis 6. November 2017 öffentlich auf. Es ging eine Einwendung ein, die forderte, Ge-\n\nschwindigkeitsreduktionen zu prüfen, entsprechend zu berücksichtigen und als Folge das \n\nLSP zu überarbeiten. Die Einwendung wurde aus folgenden Gründen abgelehnt: \n\n- Die Einführung von Tempo 30-Zonen ist ein Entscheid, der von vielen Interessen ge-\n\nprägt ist (politische Parteien, Interessensgemeinschaften, Verkehrsplanung und -sicher-\n\nheit). Eine Umsetzung ist deshalb oft unsicher und bedingt einen langwierigeren Ent-\n\nscheidungsprozess. Aufgrund der hohen Unsicherheit bei der Umsetzung, wird bei Sa-\n\nnierungsprojekten in der Regel keine Wirkung durch Geschwindigkeitsreduktionen ein-\n\ngesetzt. \n\n- Eine Umsignalisierung auf Tempo 30 bedingt im Normalfall eine Umgestaltung des \n\nStrassenraums, damit die Zone als solche wahrgenommen wird. Eine reine Auswechs-\n\nlung der Signalisation führt nicht automatisch zu tieferen Geschwindigkeiten und wird \n\nvon den Strassenbenutzern als Schikane empfunden. Es müsste eine Umgestaltung \n\ndes gesamten Strassenraums stattfinden. Die Ausarbeitung und Umsetzung eines \n\nStrassenbauprojekts rein aufgrund von Lärmschutzinteressen - auch unter Einbezug \n\nvon Bundessubventionen - ist hinsichtlich Kosten nicht verhältnismässig. \n\n- Auf fast allen Strassen, bei denen eine Reduktion auf Tempo 30 in Frage kommen \n\nwürde, wird bereits langsamer gefahren als die signalisierte Höchstgeschwindigkeit. Die \n\nReduktion der tatsächlichen Emissionen beträgt erfahrungsgemäss zwischen 1 und 2 \n\ndBA. Eine solche Wirkung ist akustisch nur schwach wahrnehmbar. \n\n- Eine Geschwindigkeitsreduktion im Bereich von Doppellärmbelastungen (Gemeinde-\n\n/Kantonsstrasse) würde keine wahrnehmbare Wirkung erzeugen, solange nicht auch auf \n\nder Kantonsstrasse eine Geschwindigkeitsreduktion realisiert würde. \n\n- Anstelle von Geschwindigkeitsreduktionen wurde als Massnahme an der Quelle auf Tei-\n\nlen der Speer- sowie der Etzelstrasse ein lärmarmer Belag eingebaut. Ein Belagsersatz \n\nausserhalb des regulären Strassenunterhalts aus reinen Lärmschutzinteressen ist wirt-\n\nschaftlich nicht verhältnismässig. Da offen ist, wann bei den weiteren untersuchten \n\nStrassen die nächsten Unterhaltsarbeiten stattfinden, wurde für das LSP sicherheitshal-\n\nber von den heute bestehenden Belägen ausgegangen. \n\n\n\n4/4 \n\n2. Juli 2018 \n\nDas Lärmsanierungsprojekt für die Gemeindestrassen wurde vom Stadtrat am 18. Dezem-\n\nber 2017 festgesetzt. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass an allen Gemeindestrassen, an \n\ndenen die Immissionsgrenzwerte überschritten werden, bei Strassensanierungsprojekten \n\nweitere Lärmschutzmassnahmen wie zum Beispiel der Einbau von lärmarmen Strassenbelä-\n\ngen geprüft und falls möglich umgesetzt werden. Gegen das Lärmsanierungsprojekt für die \n\nGemeindestrassen wurde kein Rechtsmittel ergriffen, es ist seit 3. März 2018 in Rechtskraft. \n\nFür das von den Postulanten eingeforderte Verkehrsgutachten, welches die Kosten der ver-\n\nschiedenen Lärmschutzmassnahmen überprüft und miteinander vergleicht, war es bereits \n\nzum Zeitpunkt der Einreichung des Vorstosses zu spät, da die Sanierung bis zum 31. März \n\n2018 abgeschlossen sein musste. Bei der Überweisung des Postulats teilte der Stadtrat mit, \n\ndass das Lärmsanierungsprojekt bereits rechtskräftig ist. \n\nDas angestrebte Verkehrsgutachten inkl. Massnahmenplan kann allenfalls später erarbeitet \n\nwerden, wenn der Stadt Erfahrungen und nähere Erkenntnisse über das Langzeitverhalten \n\nvon lärmarmen Belägen vorliegen. \n\nLärmsanierung ausserhalb Lärmsanierungsprojekt \n\nWie im Beschluss vom 18. Dezember 2017 festgehalten, verpflichtet sich der Stadtrat, auch \n\nnach Abschluss des Lärmsanierungsprojekts für Gemeindestrassen weitere Lärmschutz-\n\nmassnahmen zu prüfen und falls möglich umzusetzen, wenn die Immissionsgrenzwerte \n\nüberschritten werden. \n\nAntrag auf Abschreibung des Postulats \n\nGestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt abzu-\n\nschreiben. \n\n2. Juli 2018 \n\nsca/era \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident \n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber \n\n\n


name: Bericht und Antrag zur Rechnung und zum Geschäftsbericht Wädenswil 2018

text: \n \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungs- \nkommission des Gemeinderates Wädenswil \n \n \n\nMitglieder \n \n\nChristina Zurfluh Fraefel, Präsidentin \nChristian Gross, Vizepräsident \nCornelia Dätwyler \nJudith Fürst \nRita Hug \nMarco Kronauer \nAngelo Minutella \nMartin Schlatter \nLukas Wiederkehr \n \n \n \n \n \n \n\nBericht und Antrag zur Rechnung 2018 und  \nzum Geschäftsbericht 2018 der Politischen Gemeinde Wädenswil \n \n \nDie GRPK ist an ihrer Sitzung vom 4. April 2019 über den Jahresabschluss des vergangenen \nJahres vom Stadtrat Finanzen Walter Münch und dem Leiter Finanzen, Stefan Müller, informiert \nworden. Bei einem Gesamtaufwand von CHF 176.7 Mio. und einem Gesamtertrag von  \nCHF 175.7 Mio. resultiert ein Aufwandüberschuss von CHF 1.0 Mio. und somit rund CHF 3.4 Mio. \nweniger, als budgetiert. \nDiese Verbesserung gegenüber dem Budget ist einerseits auf Mehreinnahmen bei den \nQuellensteuern (CHF 1.4 Mio.) sowie bei den Grundstücksteuern CHF 0.5 Mio.) und andererseits \nauf tiefere Aufwände im Sozialbereich zurückzuführen.  \nDie Steuereinnahmen betrugen total CHF 71.24 Mio., und bei 85% sind das CHF 60.55 Mio. für \ndie Stadt sowie 19% im Betrag von CHF 10.69 Mio. für die OSW. Die ordentlichen Steuern waren \nsomit leicht tiefer als im Vorjahr. \n \nGrössere Kostentreiber waren die Primarschule mit höheren Personalkosten (CHF 1.1 Mio.) sowie \nder Bereich der Krankenpflege Beiträge (CHF 0.7 Mio.). \n \nDie Nettoinvestitionen ins Verwaltungsvermögen sind mit CHF 10.2 Mio. auf Vorjahresniveau. \nDie Bruttoinvestitionen im Verhältnis zu den konsolidierten Aufgaben ergeben bei der Stadt die \nKennzahl von 9.8% (nach HRM1). Das Gemeindeamt interpretiert unter 10% als schwach. \nDer Personalaufwand liegt nach einem leichten Rückgang nun in etwa wieder im Bereich von \n2014 und der Sachaufwand liegt etwas höher als in den Vorjahren.   \nDie Abschreibungen sind 2018 noch zunehmend, ab 2019 werden diese mit der Umstellung auf \nHRM2 drastisch sinken. \n \nDer Selbstfinanzierungsgrad beträgt 100.7%. Im Jahr 2014 war er auf Null %. Der gewichtete \nSelbstfinanzierungsgrad für die Jahre 2014 – 2018 beträgt 51.4%, was der Vorgabe des \nGemeindeamtes (mittelfristig über 50%) absolut entspricht. \n \n  \n\n\n\nSeite 2 von 14 \n\nDie Stadt zählte 21‘591 Einwohner nach FAG (Finanzausgleichsgesetz, ohne \nWochenaufenthalter) und die Nettoschuld pro Einwohner beträgt CHF 602. \nDer Bruttoverschuldungsanteil im Verhältnis zum Finanzertrag liegt bei 81.1% und wird vom \nGemeindeamt als gut eingeschätzt. \n \nDer Bezirksrat Horgen hat 2018 folgende Beschlüsse gefasst:  \n\n27.02.18 Stadt Wädenswil - Jahresrechnung 2016 \n\n27.11.18 OSW - Jahresrechnung 2017 \n\n14.12.18 ZVHo – Jahresrechnung 2017 \n \nDer Stadtrat hat 2018 folgende Beschlüsse gefasst und der GRPK zur Kenntnis gebracht: \n\n23.04.18 Revisionsbericht BDO AG, Zürich zur Sachbereichsrevision ICT 2016 \n\n18.06.18 Terminplan Hochrechnung 2018, Budget 2019 sowie Finanz- und \nEntwicklungsplan 2019-2023 \n\n21.06.18 Fünfmonatsbericht FLAG per 31. Mai 2018 \n\n13.07.18 Hochrechnung und FLAG-Fünfmonatsberichte per 31. Mai 2018 für den \nGesamthaushalt 2018 \n\n21.06.18 Fünfmonatsbericht FLAG per 31. Mai 2018 \n\n03.12.18 Wahl der finanztechnischen Prüfstelle (für die Jahresrechnungen der \nGemeinden Schönenberg und Hütten) \n\n03.12.18 Festlegung der Aktivierungsgrenze für Investitionen des \nVerwaltungsvermögens und der Wesentlichkeitsgrenze für die \nBilanzierung von Verpflichtungen \n\n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n1. Details zur Laufenden Rechnung \n \n1.1 Präsidiales  (in Mio. CHF) \n \n\n Rechnung 2018 Budget 2018 Rechnung 2017 \n    \n\nAufwand 8.1 8.1 7.7 \n    \n\nErtrag 4.2 4.1 4.1 \n    \n\nNettoaufwand 3.9 4.0 3.6 \n \n\nDer Aufwand wurde mit einer Unterschreitung von rund CHF 17‘000 sehr genau eingehalten. Da \ngleichzeitig die Erträge etwas höher ausfielen, konnte der budgetierte Nettoaufwand unterschritten \nwerden. Der positive Rechnungsabschluss ist auf die nach wie vor gute Geschäftsführung und auf \nSparanstrengungen zurückzuführen, welche in der Abteilung Präsidiales konsequent durchgeführt \nwurden. \n \nDer Nettoaufwand liegt aber weiterhin um CHF 0.3 Mio. über dem Vorjahr. Die Steigerung \ngegenüber Vorjahr ist zum Teil mit den Wahlen begründet, welche 2018 stattfanden (Schulpflege, \nGemeinderat und Kirchgemeinde). Diese lösten zusätzliche Kosten von rund CHF 80‘000 aus, wie \n\n\n\nSeite 3 von 14 \n\nbudgetiert. Gleichzeitig kam es zu höheren Rückerstattungen (durch OSW und Kirchgemeinde), \nder Nettoaufwand stieg gegenüber Vorjahr um nur rund CHF 60‘000 und lag etwas tiefer als \nbudgetiert. \n \nEbenfalls budgetiert worden war die Steigerung des Aufwandes um rund CHF 0.13 Mio. bei der \nInformatik, die quasi keine Abweichung gegenüber dem Voranschlag aufweist. Da die IT-Kosten \nan die entsprechenden Abteilungen weiterverrechnet werden, sind auch die Einnahmen gegen-\nüber Vorjahr gestiegen. \n \nRückläufig sind sowohl Aufwand als auch Ertrag beim Friedensrichteramt, mit einem netto leicht \npositiven Effekt. Grund dafür ist eine geringere Fallzahl. Viele Fälle müssen nicht mehr von einem \nFriedensrichter behandelt werden, sondern fallen direkt in die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes. \n  \nDie Kosten für Telefonie von knapp CHF 40'000 beinhalten sämtliche Festnetzanschlüsse der \nStadt. Auf Anregung der GRPK wird das Leistungspaket beim aktuellen Anbieter Swisscom \nüberprüft. Eine (Vergleichs-) Offerte sollte ca. alle 2-3 Jahre eingeholt werden. Speziell ist die \nTatsache, dass die Kader Mitarbeitenden über keine Mobile Abonnemente der Stadt verfügen, \nsondern bei Bedarf auf private Geräte zugreifen müssen. \n \n \n \n\n1.2. Finanzen \n1.2.1 Finanzen ohne Liegenschaften (in Mio. CHF) \n \n\n Rechnung 2018 Budget 2018 Rechnung 2017 \n    \n\nAufwand 16.3 17.7 15.9 \n    \n\nOrdentliche Steuern I  \n(Rechnungsjahr) \n\n50.4 50.0 48.9 \n\nOrdentliche Steuern II \n(aus Vorjahren) \n\n12.9 12.1 14.6 \n\nGrundsteuern 7.9 7.4 7.3 \nFinanzausgleich 5.9 5.9 7.2 \nübrige Erträge 10.3 10.4 8.9 \n    \n\nErtrag Total 87.4 85.8 87.0 \n    \n\nNettoertrag 71.1 68.1 71.1 \n \n\nDer Aufwand der Abteilung Finanzen liegt rund CHF 1.4 Mio. tiefer als budgetiert und rund  \nCHF 0.4 Mio. höher als im Vorjahr. Die Abweichung gegenüber dem Budget ist auf die tieferen \nInvestitionen und dadurch auf die tieferen Abschreibungen zurückzuführen. Ein höherer Aufwand \ngab es beim Steueramt wegen Auszahlungen von Überstunden und eine Erhöhung von \nStellenpensen. \n \nErfreulich ist, dass - wie im Budget 2018 prognostiziert - die Erträge der ordentlichen Steuern I \ndeutlich gestiegen sind (0.4 Mio. höher als budgetiert und um CHF 1.5 Mio. höher als 2017).  \nDie nach wie vor hohen Quellensteuereinnahmen sind noch immer auf den Pendenzenabbau \nbeim Kantonalen Steueramt zurückzuführen, welcher durch eine Änderung bei der Software-\nlösung entstanden ist.  \nSehr erfreulich entwickelten sich die Einnahmen bei den Grundstückgewinnsteuern, welche  \nCHF 0.5 Mio. höher ausgefallen sind als budgetiert.  \nDie positive Entwicklung der Ordentlichen Steuereinnahmen der letzten Jahre schlägt sich negativ \nauf die Einnahmen aus dem Finanzausgleich nieder, der 2018 um CHF 1.3 Mio. tiefer war als \n2017. \n \n  \n\n\n\nSeite 4 von 14 \n\n1.2.2 Immobilien (in Mio. CHF) \n(FLAG mit Nettoglobalkredit) \n\n \n\n Rechnung 2018 Budget 2018 Rechnung 2017 \n    \n\nAufwand 9.4 9.6 8.4 \n    \n\nErtrag 9.8 9.7 10.1 \n    \n\nNettoglobalkredit \n(Ertragsüberschuss) \n\n0.4 0.1 1.7 \n\n \n\nDie Ziele der Dienststelle Immobilien wurden grossmehrheitlich erreicht. Im Immobilienbestand \ngab es keine strategischen Veränderungen. Bei der Vermietung gab es nur für notwendige Reno-\nvationsarbeiten kurze Leerstände. Intern weiterverrechnet werden die städtischen Immobilien an \ndie anderen Abteilungen (FLAG-Bereiche). An Nicht-FLAG-Bereiche erfolgt keine \nkostendeckende Verrechnung. Für die externe Einzelvermietung wurde angefangen, die \nKostendaten zu erarbeiten.  \nEinzig die Immobilienstrategie und mit dieser das System Vitruvius musste hinterfragt werden, da \nsich dieses für die städtische Verwaltung als ungeeignet erwiesen hat. Die Budgetierung, \nFinanzierung und Kontierung der öffentlichen Hand kann nicht gut in dieses System übertragen \nwerden. Vitruvius ist primär auf die Kontierung in der Privatwirtschaft ausgerichtet. Somit konnten \nnur rudimentäre Bestandsdaten erfasst werden. Ein neues System wird zurzeit evaluiert, jedoch \ngibt es momentan noch kein geeignetes Programm für Verwaltungen.  \n \nBeim Konto „Heizung/Wärme“ gab es eine deutliche Abweichung zum Budget 2018. Dies ist nicht \nauf einen erhöhten Energieverbrauch zurückzuführen. Vielmehr musste – unter anderem wegen \nerweitertem Schulraum mittels Container – mehr Fläche beheizt werden. Zusätzlich läuft neu die \nHeizrechnung der OSW im Schulhaus Steinacher über die Stadt und wird dann weiterverrechnet. \nAuch sind die Energiepreise gestiegen (Anstieg Gaspreis 14%). Weiter machen sich die \nInvestitionen der Wärmeverbunde in den Energiepreisen bemerkbar. Die investitionsbedingten \nKosten sind momentan eher hoch, auf die Jahre hinaus jedoch wird die Stadt dank diesen \nVerbunden an Energiekosten sparen. Aktuell prüft die Energiekommission die technische und \nwirtschaftliche Machbarkeit weiterer Energieverbunde bei den Schulhäusern Steinacher und Ort.   \n \n \n \n\n1.3 Planen und Bauen  (in Mio. CHF) \n \n\n Rechnung 2018 Budget 2018 Rechnung 2017 \n    \n\nAufwand 13.2 13.8 13.5 \n    \n\nErtrag 7.2 7.5 7.2 \n    \n\nNettoaufwand 6.0 6.3 6.3 \n \n\nDie Rechnung 2018 schliesst mit einem Nettoaufwand von CHF 6 Mio. und somit etwa  \nCHF 0.3 Mio. besser als budgetiert. \nAuf der Aufwandseite ist insbesondere aufgefallen, dass die Beiträge an die ZPZ um rund  \nCHF 0.03 Mio. tiefer waren als budgetiert. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass \nDienstleistungen der RZU (Regionalplanung Zürich und Umgebung) überprüft und nicht mehr im \ngleichen Ausmass in Anspruch genommen wurden. Beim Seegüetli-Bootshaus fiel die Steuerung \nbeim Tor aus und musste ersetzt werden, was die Aufwandseite mit rund CHF 0.02 Mio. belastete. \n \nWährend die Erträge aus Kontrollgebühren betreffend Aufzugsanlagen um rund CHF 0.03 Mio. \nbesser ausfielen als budgetiert, waren die Erträge aus Bau- und Feuerpolizeigebühren um  \nCHF 0.1 Mio. tiefer als erwartet, insbesondere da grössere Gebührenposten, mit denen schon im \nJahr 2018 gerechnet wurden, noch nicht vereinnahmt werden konnten. \n\n\n\nSeite 5 von 14 \n\nUnerwartete Erträge, ca. CHF 0.08 Mio. mehr als budgetiert, gab es für Arbeiten (Bausekretariat \nund Feuerpolizei), die für Schönenberg und Hütten geleistet wurden. So konnte der Bausekretär \nvon Wädenswil vorzeitig in Hütten und Schönenberg eingesetzt werden. Zusätzlich wurden die \nBaubewilligungen für Schönenberg sowie die feuerpolizeilichen Bewilligungen komplett durch die \nAbteilung Planen und Bauen erstellt. Dieser Einsatz hatte zudem den positiven Nebeneffekt, dass \nsich die Abteilung bereits vor dem Gemeindezusammenschluss mit den lokalen Verhältnissen \nvertraut machen konnte.  \n \n \n \n\n1.5 Werke (in Mio. CHF) \n \n\n Rechnung 2018 Budget 2018 Rechnung 2017 \n    \n\nAufwand 26.7 22.1 26.0 \n    \n\nErtrag 26.6 22.0 25.9 \n    \n\nNettoaufwand 0.1 0.1 0.1 \n\n \nAufwände und Erträge liegen deutlich über den budgetierten Werten. Vor allem der Bezug \ngrösserer (Gas-) Mengen zu teilweise höheren Einkaufskosten - die jedoch den Kunden \nweiterverrechnet werden konnten - führten zu den grösseren Gesamtabweichungen. Da der \nGrossteil der Abteilung gebührenfinanziert ist, sind die Abweichungen saldoneutral. Die \nGesamtrechnung zeigt sich folglich als sehr ausgeglichen und schliesst mit einem kleinen Verlust \nvon CHF 0.13 Mio. ab. Dieser Verlust kommt vollständig aus dem Bereich der Energiekommission, \nwelcher steuerfinanziert ist und somit die Gesamtrechnung um exakt diesen Betrag nicht \nausgeglichen sein kann. \n \nAuf Kostenstellenebenen fallen die Abweichungen Ist/Budget deutlich auf. Aufgrund der \nSystemumstellung und die Einführung des werkinternen Rechnungswesen und Verrechnungs-\nsystem nach KMU Kontenrahmenmodell, konnte die Zuteilung im Budget wegen fehlenden \nErfahrungswerten nur ungenau erstellt werden. Aus Gesamtsicht relativiert sich dieses Problem, \nweil die (Hilfs-) Kostenstellen mit Be- und Entlastungen der Kosten jeweils innerhalb der Werke \nweitergegeben werden. Spätestens mit dem Rechnungsjahr 2020 lassen sich die Ist- und \nBudgetwerte auf Kostenstellenebene besser vergleichen. \n \nDie Eingemeindung Schönenberg/Hütten war in Bezug auf das Leitungsnetz mit einer gewissen \nUnsicherheit behaftet: Während das Leitungsnetz von Hütten keine besonderen Probleme \nverursachte, zeigte sich nach einer Überprüfung des Schönenberger Leitungsnetzes, dass die \nLeckagen einerseits durch wenige Schadstellen im Netz behoben werden können und \nandererseits aufgrund alter Rohrverbindungstechnik die Behebung der restlichen Lecks \nsinnvollerweise über den regulären Leitungsersatzzyklus erfolgt. Mit der unmittelbaren Reparatur \nder eruierten Lecks konnte der Wasserverlust erheblich gesenkt werden. Eine besondere \nHerausforderung war und ist die aufwendige Datenübernahme aus den eingegliederten \nGemeinden, da die mangelnde Datenqualität häufig eine manuelle Überarbeitung und Erfassung \nder Daten in das werkinterne Verrechnungssystem erfordert. \n \nDie zukünftigen Aktivitäten der Werke sind geprägt von der lokalen und nationalen Energiepolitik. \nDie Energieformen Wärme und Strom sowie die Energieproduktion mit Photovoltaik, Biogas, \nGeothermie, Power-to-Gas und die Stromspeicherung erfordern einen bereichsübergreifenden \nAnsatz der Energiestrategie. Die Energiemarktliberalisierung erhöht die Wettbewerbsintensität \nund die Abteilung Werke geht davon aus, dass daraus Druck auf die Margen entstehen wird.  \n \nDie FLAG Ziele «Werterhaltung/Erneuerung Gasleitungsnetz bzw. Wasserleitungsnetz» wurden \nunter/überschritten, weil die definierten Indikatoren mehrjährige Durchschnittswerte abbilden und \ndie kostenintensive Instandhaltungsarbeiten unterjährig zu grossen Abweichungen führen \n\n\n\nSeite 6 von 14 \n\nkönnen. Leider konnte auch das FLAG Ziel Biogasanteil (3% vs. 5%) nicht erreicht werden, \nweshalb die Werke einen 10% Biogasanteil in das Standardprodukt integrieren wollen.    \n \n \n \n\n1.6 Sicherheit  (in Mio. CHF) \n \n\n Rechnung 2018 Budget 2018 Rechnung 2017 \n    \n\nAufwand 4.0 4.0 3.9 \n    \n\nErtrag 2.4 2.4 2.5 \n    \n\nNettoaufwand 1.6 1.6 1.4 \n \n\nDie Abteilung Sicherheit erzielte eine Punktlandung. Die Budgetvorgaben konnten über die \ngesamte Abteilung gesehen vollumfänglich eingehalten werden. \n \nDie Polizei war dabei die bedeutendste Aufwandsposition. Auf der Aufwandseite befinden sich \nCHF 2.84 Mio.  gegenüber dem erzielten Ertrag von CHF 2.17 Mio., was in einem Nettoaufwand \nvon CHF 0.67 Mio. resultiert. Die Lohnaufwendungen waren dabei der Hauptkostenträger. Auf der \nErtragsseite hielten im Wesentlichen die Parkplatzbewirtschaftung und Ordnungsbussen \ndagegen. \nDie Polizei wird anhand eines Globalkredites gesteuert mit dem politischen Ziel: Sicherheit durch \ngezielte Prävention und Repression. Die Leistungsziele konnten im 2018 vollumfänglich erfüllt \nwerden. \n \nAls andere relevante Grösse sind die Rettungsdienste und Wehrabteilung wie Seerettungsdienst, \nFeuerwehr oder Zivilschutz auszumachen. Mit dem Totalaufwand von CHF 1.21 Mio. und Ertrag \nvon CHF 0.26 Mio. resultierte ein Nettoaufwand von CHF 0.95 Mio.. Die Aufwendungen für \nFeuerwehr, Zivilschutz und Schiessbetriebe waren dabei die grössten Posten, wobei die \nBudgetvorgaben grossmehrheitlich eingehalten wurden. \n \n \n \n\n1.7 Schule und Jugend  (in Mio. CHF)  \n \n\n Rechnung 2018 Budget 2018 Rechnung 2017 \n    \n\nAufwand 35.9 34.2 33.2 \n    \n\nErtrag 4.2 3.5 3.1 \n    \n\nNettoaufwand 31.7 30.7 30.1 \n \n\nDer Nettoaufwand der Rechnung 2018 wurde gegenüber dem Budget 2018 um CHF 1. Mio.  \nüberschritten. Gründe dafür sind wie folgt: Die Lohnkosten für die Kindergärten sind um  \nCHF 0.2 Mio. gestiegen. Einerseits waren dies Vikariatskosten infolge langer Krankheitsfälle \nsowie die Eröffnung des Kindergartens im Brunnenhof in der Schulanlage Ort. Weiter konnte man \nkleine Teilzeitpensen zusammenlegen, was zur Folge hatte, dass die Stadt gegenüber diesen \nMitarbeitenden BVK-pflichtig geworden ist. Die Lohnkosten gegenüber dem Kanton sind um  \nCHF 0.3 Mio. gestiegen.  \n \nZum Thema Verpflegung hat die GRPK die Abteilung Schule und Jugend darauf aufmerksam \ngemacht, dass diese aufgrund des Auftragsvolumens gemäss Submissionsleitfaden im \nSubmissionsverfahren ausgeschrieben werden muss. Dies ist im Berichtsjahr nicht erfolgt, \nweshalb die GRPK erwartet, dass dies nun dringend angegangen wird. \n \n\n\n\nSeite 7 von 14 \n\nDie Schuleinheit Au ist wiederum massiv gewachsen, und die Schulzimmer platzten aus allen \nNähten. Das hatte zur Folge, dass Container gemietet werden mussten, was pro \nBetreuungsgruppe Mietkosten von CHF 0.08 Mio. pro Jahr bedeutete. Alternativen wie zum \nBeispiel das Mieten von Wohnungen für eine befristete Zeit wurde geprüft, doch bis anhin hat es \nkeine befriedigende andere Lösung gegeben. Weiter wurde in der Schuleinheit Au eine \nzusätzliche 4. Klasse eröffnet. Auch der Betreuungsaufwand der Kinder hat stark zugenommen. \nDie Zahlen dazu sehen wir in der untenstehenden Tabelle: \n \n\nJahr 2014 2015 2016 2017 2018 \n      \n\nKindergartenkinder 398 418 444 427 429 \n\nPrimar-SuS 1’141 1’165 1’217 1’200 1’234 \n\nBetreute Kinder 384 428 470 500 561 \n      \n\nAufwand  * 2‘460‘259 2‘833‘028 3‘089‘612 \nErtrag  * 1‘295‘728 1‘795‘483 1‘899‘238 \n\n* anderer Kontoplan, wo die Sozialversicherungsbeiträge völlig anders verbucht worden sind \n\n \nDer Bedarf an Schulassistentinnen hat sich etwas beruhigt. Der Start von unseren Kleinsten in \nden Kindergarten zeigt sich aber seit der Einführung des HarmoS-Konkordats (2009) immer \nschwieriger. Die Kindergartenkinder werden immer jünger und unselbständiger. Für die \nKindergartenlehrpersonen ist der Betreuungsaufwand in den ersten Wochen derart gross \ngeworden, dass der eigentliche Kindergartenbetrieb darunter leidet. Um die Kindergarten-\nlehrpersonen in dieser Anfangszeit zu unterstützen, hat die Schulpflege ein Pilotprojekt für das \nnächste Schuljahr von August bis zu den Herbstferien veranlasst. Erstmals haben die \nKindergartenlehrpersonen die Möglichkeit, eine Assistenz für maximal 12 Stunden pro Woche für \ndiese befristete Zeit zu beantragen. Nach den Herbstferien sollten die Kinder im 1. Kindergarten \ndann soweit sein, dass diese Assistenten nicht mehr nötig sind.  \n \nDie Administration des Schulzahnarztes wurde sehr vereinfacht. Neu gibt es ein Gutscheinsystem. \nDie Gutscheine werden den Eltern abgegeben, und diese können beim Zahnarzt der Wahl der \nEltern eingelöst werden. Die Verantwortung für die Zahnkontrolle wird somit vollumfänglich den \nEltern delegiert. Die Schulverwaltung muss im Anschluss nur noch die eingereichten Rechnungen \nder Zahnärzte bezahlen. Das ist eine enorme administrative Erleichterung. \n \nDer Zusammenschluss der Dienststelle Freizeitanlage und der Dienststelle Jugendarbeit ist \nbeschlossen. Das heisst, dies wird die letzte Rechnung dieser beiden einzelnen Abteilungen sein, \nda ab dem 01.01.2019 die Dienststelle Soziokultur mit ihrer Arbeit begonnen hat. Die FLAG-Ziele \nwerden auf das Budget 2020 angepasst.  \n \n \n \n\n1.8 Soziales \n\n1.8.1 Soziales ohne Alterszentrum Frohmatt   (in Mio. CHF) \n \n\n Rechnung 2018 Budget 2018 Rechnung 2017 \n    \n\nAufwand 35.4 39.3 35.2 \n    \n\nErtrag 15.0 17.0 15.4 \n    \n\nNettoaufwand 20.4 22.3 19.8 \n \n\nDie Abteilung Soziales konnte im Rechnungsjahr 2018 ein gutes Ergebnis erzielen. Der \nNettoaufwand fiel um CHF 1.9 Mio. geringer aus als budgetiert, was durchaus erfreulich ist. Diese \nEntwicklung ist entgegen den Erwartungen, da zum Beispiel im Bereich Sozialversicherungen von \neinem jährlichen Fallwachstum von 5 Prozent ausgegangen wird (Überalterung, mehr Bedarf an \nUnterstützungsleistungen). Dies ist jedoch so nicht eingetroffen, was unter anderem auch auf die \nTatsache zurückzuführen ist, dass ältere Menschen länger zuhause blieben und so die Kosten \n\n\n\nSeite 8 von 14 \n\nreduziert wurden. In Zukunft wird jedoch mit höheren Kosten gerechnet, denn die Fallzahlen sind \nnach wie vor hoch und die Fälle komplex. Im 2018 wurden dafür 100 Stellenprozente mehr \nbewilligt, und zusätzliche Springereinsätze waren nötig. Ebenso ist noch offen, wie sich die \nSituation bei den Flüchtlingen, welche von der Sozialhilfe abhängig sind, weiterentwickelt.  \nDie Zahl der Flüchtlinge ist im 2018 weiter gesunken, da im 2018 schweizweit weniger Asylanträge \ngestellt wurden. Das Kontingent konnte nicht ausgeschöpft werden. Die tiefere Zahl \nAsylsuchender und weniger Flüchtlingsanerkennungen führte zu einem geringeren Beitrag des \nBundes und zu geringeren Mieteinnahmen. Durch die fixen Ausgaben wie Löhne und Mieten \nwurde daher der Globalkredit überschritten. \nPer September 2018 wurde in Zusammenarbeit mit der Asylorganisation Zürich (AOZ) ein \nbefristetes Projekt zur Integrationsförderung von Kleinkindern gestartet. Dabei geht es darum, vor \nallem jenen Eltern, welche nicht oder wenig mit unserer Kultur vertraut sind, die verschiedenen \nVorschul-Angebote aufzuzeigen. Das Ziel ist, diese Kinder und Familien besser zu integrieren, \ndamit später bei der Einschulung soziale Ungleichheiten verringert werden. \nBei der gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe wird aufgrund der Änderung des Sozialhilfegesetzes \nund der Asylfürsorgeverordnung per 1. Juli 2018 neu unterschieden zwischen wirtschaftliche Hilfe \nnach Sozialhilfegesetz (SHG) und wirtschaftliche Hilfe nach Asylfürsorgeverordnung (AFV). Die \nFälle haben im Vergleich zum Vorjahr leicht zugenommen. Es gab jedoch eine geringfügige \nAbnahme bei den Erwachsenenschutzmassnahmen, womit die Anzahl der totalen Fälle im \nVergleich zum Vorjahr gleich hoch ist. \n \n \n \n\n1.8.2 Alterszentrum Frohmatt   (in Mio. CHF) \n \n\n Rechnung 2018 Budget 2018 Rechnung 2017 \n    \n\nAufwand 16.0 15.5 15.4 \n    \n\nErtrag 17.1  16.7 16.6 \n    \n\nNettoertrag 1.1 1.2 1.2 \n \n\nDas Alterszentrum Frohmatt hat 2018 mit einem Nettoertrag von CHF 1.1 Mio. Franken ein gutes \nErgebnis erwirtschaftet. Der etwas höhere Aufwand konnte durch einen ebenfalls höheren Ertrag \nsoweit ausgeglichen werden, dass das Ergebnis CHF 0.13 Mio. tiefer als das Budget ausfällt. \nDie Aufwände für Besoldungen waren rund CHF 0.5 Mio. höher als budgetiert. Es wurden ca.  \nCHF 0.1 Mio. mehr für Pflegepersonal und Betreuung benötigt, sowie CHF 0.4 Mio. für temporäre \nArbeitskräfte. Die Anzahl der temporären Arbeitskräfte war im 2018 fast doppelt so hoch, wie im \n2017. Dies aufgrund von Krankheits- und Unfallabsenzen von 1‘544 Tagen. Im 2017 waren es \nlediglich 953 Tage, jedoch waren es im 2015 bereits auch einmal 1‘641 Tage. Durch den erhöhten \nFrauenanteil in den Bereichen Pflege und Betreuung, gibt es oftmals nicht planbare Ausfälle (z.B. \nSchwangerschaft). Die Frohmatt ist sich bewusst, dass die Kosten für temporäre Angestellte rund \n30 Prozent höher sind als bei einer Festanstellung. Jedoch konnten in den letzten Jahren auch \nimmer wieder Personen aus einer Temporäranstellung zu Festangestellten gewonnen werden.  \nAktuell laufen im Haus Berg Vorabklärung betreffend Investitionen in die Verbesserungen der \nRollstuhlgängigkeit der einzelnen Zimmer mit Balkon, der sanitären Installationen und der \nAussendämmung des Gesamtgebäudes. Mittelfristig rechnet man hier bis in 5 Jahren mit einem \nBedarf von CHF 5 Mio., längerfristig mit CHF 10 Mio.. \nDas Ziel der optimalen Auslastung der Infrastruktur wurde erreicht. Bei der Belegung lag die \nVorgabe bei 98 Prozent, erreicht wurden 98.7 Prozent. \n \nZur Eingliederung des Altersheim Stollenweid in die Frohmatt ist Folgendes zu sagen: \nBereits wurden erste Anpassungen an die Hand genommen, zum Beispiel in der \nDemenzabteilung: Diese wurde in der Stollenweid geschlossen; 3 Demenzkranke konnten in der \nPflege untergebracht werden und eine Person kam in die Demenzabteilung der Frohmatt. \nDie Stollenweid war 2018 defizitär und ist es auch momentan im 2019 immer noch, da die \nAuslastung zu tief ist. Es wird aktiv daran gearbeitet, um die Stollenweid wieder attraktiver zu \n\n\n\nSeite 9 von 14 \n\nmachen. Durch die Zusammenarbeit entstanden gute Synergien, gerade im Bereich der \nMitarbeitenden. So waren die Ausgaben für temporäre Arbeitskräfte in der Frohmatt nicht noch \nhöher, da teilweise auf Ressourcen aus der Stollenweid zurückgegriffen werden konnte. \n \n \n \n\n1.9 Gesundheit  (in Mio. CHF) \n \n\n Rechnung 2018 Budget 2018 Rechnung 2017 \n    \n\nAufwand 11.6 10.7 11.6 \n    \n\nErtrag 1.8 1.8 1.8 \n    \n\nNettoaufwand 9.8 8.1 9.8 \n \n\nDie aktuelle Rechnung ist im selben Rahmen wie der Rechnungsabschluss 2017. Leider konnten \ndie erhoffen Budgeteinsparungen nicht vollumfänglich umgesetzt werden. \n \nDer höhere Aufwand resultiert vor allem aus der Budgetüberschreitung der Kostenstelle \nKrankenpflege um CHF 0.74 Mio.. Die Bäder haben mit CHF 0.14 Mio. überschossen und stellen \ndabei den zweiten Faktor für den Mehraufwand dar. Die übrigen Kontogruppen konnten im \nGrossen und Ganzen den Budgetvorgaben gerecht werden. \n \nGründe für die Budgetüberschreitung in der Krankenpflege sind die Mehraufwendungen für \nPflegebeiträge (CHF 0.44 Mio.) und Spitexbeiträge (CHF 0.31 Mio). \n\n Vor allem die Pflegebeiträge weisen wiederholt eine Budgetüberschreitung aus: Statt den \nbudgetierten CHF 5.52 Mio. wurden CHF 5.96 Mio. ausgegeben. Dabei muss festgehalten \nwerden, dass die Budgetüberschreitung gegenüber den Vorjahren massiv verkleinert werden \nkonnte und die Budgetplanung immer genauer wird. Der Aufwand wird massgeblich durch das \nvom Kanton festgelegte Normdefizit pro Pflegestufe beeinflusst, welches jeweils erst im August \ndes laufenden Jahres bekannt ist. Die Statistik über die letzten drei Jahre zeigt, dass die Anzahl \nder Pflegetage pro Pflegestufe Jahr für Jahr sehr unterschiedlich ist, was eine Budgetierung \nzusätzlich erschwert. Aus der Statistik lässt sich jedoch ableiten, dass eine Verschiebung der \nPflegetage in höhere Pflegestufen stattfindet; während sich die Anzahl pflegebedürftiger \nPersonen in den Vorjahren auf einem konstanten Niveau befand, ist ein signifikanter Anstieg \nvon 2017 auf 2018 zu registrieren. Die Abteilung hat bereits Massnahmen für eine zukünftig \nrealistischere Budgetierung getroffen.  \n\n Die Spitexbeiträge in der Höhe von CHF 1.39 Mio. übersteigen das Budget von CHF 1.08 Mio. \num CHF 0.31 Mio.. Dies ist auf eine höhere Anzahl Patienten als geplant zurückzuführen. \n\n Bei den Bädern ist die Budgetüberschreitung auf verschiedene Kontengruppen zurückzu-\nführen. Ein Ausreisser ist dabei bei der Besoldung Strandbad auszumachen (+ CHF 0.06 Mio.). \nDies wurde wesentlich durch den krankheitsbedingten Ausfall eines Bademeisters beeinflusst. \n\n \nDie Leistungsziele für den Globalkredit Badeanlagen konnten mehrheitlich erreicht werden. \nWährend die Besucherzahlen im Strandbad und Seebad übertroffen wurden, konnte das Ziel im \nHallenbad (Ziel: Anzahl Besucher > 100'000) mit 83'815 Besuchern nicht erreicht werden, und es \nmusste leider ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr (87'425) registriert werden. Attrak-\ntivitätssteigerungen sind geplant, und konkret wird im Sommer 2019 in eine Rutschbahn investiert. \nWeiter ist man beim Kostendeckungsgrad bei Freibädern mit 29.67% anstatt 40% noch weit vom \nZiel entfernt, wobei eine klare Verbesserung gegenüber dem Vorjahr ersichtlich ist (22.07%). Der \nKostendeckungsgrad beim Hallenbad nähert sich weiter dem Ziel von 60% an und liegt aktuell bei \n54.38% (2017: 53.73%). Die Abteilung möchte sich dem ambitionierten Ziel weiter annähern, und \nes wurden bereits Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung eingeführt. \n \n \n\n  \n\n\n\nSeite 10 von 14 \n\n2 Investitionsrechnung (in Mio. CHF) \n\n \n\n Rechnung 2018 Budget 2018 Rechnung 2017 \n    \n\nVerwaltungsvermögen    \n\nAusgaben 15.9 24.1 15.4 \n    \n\nEinnahmen 5.7 3.7 4.6 \n    \n\nNettoinvestitionen 10.2 20.4 10.8 \n    \n\nAbschreibungen 10.2 11.8 10.0 \n    \n\nFinanzvermögen    \n\nAusgaben 3.6 3.1 3.3 \n    \n\nEinnahmen 5.3 10.00 1.7 \n    \n\nNettoinvestitionen -1.7 -6.9 1.6 \n    \n\nAbschreibungen 0.0 0.0 0.0 \n\n \nBeim Verwaltungsvermögen lagen 2018 wie im Vorjahr die Ausgaben deutlich unter dem Budget. \nWegen Projektverzögerungen wurde weniger in Sachgüter investiert. Die Ausgaben betrugen \n2018 CHF 15.9 Mio. gegenüber einem Budget von CHF 24.1 Mio. (Ausschöpfung 2/3). Ursache \nsind Verzögerungen im Bauwesen gegenüber der Planung, welche zum Alltag gehören. Beim \nUmbau Werkhof Winterberg wurde beispielsweise für das vergangene Jahr rund CHF 5.5 Mio. \nbudgetiert, jedoch erst die Hälfte investiert. Die Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen wie \nauch die konsolidierten Ausgaben entsprechen 2018 praktisch dem Niveau von 2017 und somit \nauch die Kennzahl 9.8% als Verhältnis der Nettoinvestitionen zu den konsolidierten Ausgaben. \n \nBeim Finanzvermögen resultieren 2018 anstelle der budgetierten negativen Nettoinvestitionen \nvon CHF 6.9 Mio. negative Nettoinvestitionen von CHF 1.7 Mio.. Dies ist wie bereits im \nRechnungsjahr 2017 auf die zeitlich verschobenen Einnahmen der Verkäufe Gewerbeland Rütihof \nzurückzuführen, wo für 2018 Einnahmen von CHF 10.0 Mio. geplant wurden und im vergangenen \nJahr erst gut die Hälfte eingenommen wurde. \n \nDie grössten Investitionen, welche gemacht wurden   \n(Reihenfolge gemäss Höhe der Aufwendungen): \n\n Finanzvermögen Gewerbeland Rütihof (Kaufrecht, Planung, Entwicklung) \n\n Behörden + allg. Verwaltung Umbau Werkhof Winterberg Ausführung \n\n Umwelt- und Raumordnung ARA Rietliau; Ersatz Membranmodule \n\n Bildung Oberstufenschulhaus Steinacher Planungskredit Ausbau \nKlassenzimmer Erweiterung OSW / Sofortmassnahmen \n\n Verkehr Belagsprogramm 2018 \n\n Gesundheit Alterszentrum Frohmatt Haus Berg bauliche Anpassungen \nUmwandlung Betreutes Wohnen in Pflegeplätze \n\n Kultur und Freizeit Sportbauten Untermosen Chlorelektrolyse-Anlage \n\n Rechtsschutz + Sicherheit Ersatz Vermessungsgeräte \n\n Volkswirtschaft Wärmeverbund Untermosen Frohmatt Anschlussleitung Fuhr \n\n Soziale Wohlfahrt Keine Investitionen im Jahr 2018 \n\n \n \n \n\n  \n\n\n\nSeite 11 von 14 \n\n3. Bauabrechnungen  (in Mio. CHF)  \n\n \n\n Verpflichtungskredite \n(brutto) \n\nAbrechnungen \n(brutto) \n\na) Alterszentrum Frohmatt   \n\n   Urnen-Beschluss vom 07.03.2010 19‘657‘600 25'658'511 \n\n   Erhöhung durch Stadtrat in eigener \n   Kompetenz \n\n   Kreditüberschreitung (30%) \n\n78‘579 \n \n\n5'922'331 \n\n \n \n\n \n\nb) Oberstufenschulhaus Rotweg   \n\n   Urnen-Beschluss vom 09.06.2013 25‘779‘000 26‘219‘154 \n\n   Kreditüberschreitung (1.71 %) 440‘154  \n\nc) Wartehäuschen Seeplatz   \n\nGemeinderats-Beschluss vom 05.09.2016 / \nUrnenbeschluss 07.03.2010 \n\n600‘000 635‘964 \n\nKreditüberschreitung (5.99%) 35’964  \n\n \nEin GRPK-Ausschuss prüfte im Frühjahr 2019 die Abwicklung der drei oben genannten \nBauabrechnungen mittels Analysen und Erhebungen auf der Basis von Stichproben. Dabei sind \ndie Einhaltung des städtischen Submissionsleitfadens, die verwaltungsinternen Zuständigkeiten \nbei der Kreditvergabung, die Plausibilisierung der Kreditabweichungsbegründungen sowie das \nVorhandensein von Abnahmeprotokollen und Garantiescheinen im Prüfungsfokus. Ausserdem \nwurde beurteilt, ob das umgesetzte Resultat inhaltlich der Kreditvorlage entspricht. \n \nZwischen Kreditbeschlüssen und Vorlage der Bauabrechnung sind zum Teil einige Jahre \nvergangen. Die nachstehenden wesentlichen Feststellungen dienen trotzdem nicht nur der \nAufarbeitung weit zurück liegender Ereignisse, sondern enthalten auch Hinweise zur Optimierung \nund Überwachung laufender und künftiger Vorhaben. \n \na) Alterszentrum Frohmatt; Sanierung und Erneuerung \n\n Im Vorjahr hat der GRPK-Ausschuss bereits die Bauabrechnungen für den Wettbewerb und \ndie Projektierung des Alterszentrums Frohmatt geprüft. Da zum Abrechnungszeitpunkt ein \nFinanzierungsbeitrag des Kantons noch pendent war, wird die Bauabrechnung für den Um- \n& Erweiterungsbau selber erst in diesem Jahr abschliessend behandelt. \n\n Es zeigt sich, dass die Weichen eines solchen Grossprojektes bei der Planung gestellt \nwerden. Obwohl das Bauprojekt in drei Bauabrechnungen aufgegliedert ist, machen sich die \nAuswirkungen der vorgelagerten Prozesse (Planung, Ausschreibung, Projektierung) bei den \neffektiven Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten bemerkbar. \n\n Die Kreditüberschreitung von CHF 5.9 Mio. ist absolut wie auch relativ gesehen (30%) sehr \nunbefriedigend. \n\n Die Aufbereitung des Bauprojektes hat ergeben, dass die höheren Kosten insbesondere auf \nentstandene Diskrepanzen zur Vorprojektplanung entstanden. Für ein solch spezielles \nBauvorhaben wurden zu wenig vertiefte Vorabklärungen durchgeführt. So blieben zwingend \nbauliche Anpassungen und teils gesetzliche Abhängigkeiten unbeachtet. \n\n Trotz obiger Kritikpunkte entspricht die Ausführung qualitativ den Erwartungen an heute \ngeltende Massstäbe hinsichtlich altersgerechtem Bauen. \n\n Die GRPK hat keine Verstösse gegen interne Verordnungen oder Reglemente festgestellt. \nDie Kreditvergabe erfolgte den Kompetenzen entsprechend. \n\n \n  \n\n\n\nSeite 12 von 14 \n\nb) Oberstufenschulhaus Rotweg; Ersatz- und Neubau \n\n Die Wädenswiler Bevölkerung hat am 9. Juni 2013 an der Urne den Ersatz- und Neubau des \nOberstufenschulhauses Rotweg einen Kredit über CHF 25.8 Mio. bewilligt. Mit den \nGesamtkosten von CHF 26.2 Mio. resultiert insgesamt eine geringe Kreditüberschreitung von \nCHF 0.4 Mio. (1.71%). Die GRPK erachtet dies als Erfolg, da im Vorfeld von einer \nAbweichung von +/- 15% ausgegangen wurde.  \n\n Im Rahmen des Bauprojekts wurde eine Baukostenversicherung abgeschlossen. Es handelt \nsich dabei um eine Versicherung für Unvorhergesehenes. Dabei führen Fachexperten eine \nunabhängige Kostenkontrolle durch. Bei grösseren Projekten soll dies auch in Zukunft wieder \nerfolgen. Die GRPK empfiehlt, intern festzulegen, ab welchem Bauvolumen/bei welchen \nBauvorhaben eine solche Baukostenversicherung abgeschlossen werden soll.  \n\n Die GRPK hat festgestellt, dass die Submissionsverfahren und die Baukommissions-\nsitzungen gut protokolliert und dokumentiert sind. Weiter konnten Garantiescheine, \nAbnahmeprotokolle und stichprobenweise Buchungsbelege eingesehen werden. \n\n Dass die Abwicklung von Submissionsverfahren heikel sein können und auch ein rechtliches \nRisiko für die Stadt Wädenswil besteht, zeigt vorliegender Fall: Für die Baumeisterarbeiten \nwurden diverse Offerten eingeholt, wobei die beiden Parteien auf dem ersten und zweiten \nPlatz monetär auf gleicher Ebene offerierten. Den Zuschlag erhielt die etwas \nkostengünstigere Partei. Die Verliererpartei monierte vor dem Verwaltungsgericht, dass bei \nder Ausschreibung neben den finanziellen Kriterien auch qualitative Kriterien gegolten hatten, \nwelche jedoch zu wenig gewürdigt wurden. Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass \nden Qualitätskriterien bei der Punktevergabe im Submissionsverfahren zu wenig Rechnung \ngetragen wurde. Beide Parteien haben dieselbe Punktzahl für die Qualitätskriterien erhalten, \nwodurch faktisch nur der Preis für den Zuschlag ausschlaggebend war. Das Gerichts-\nverfahren generierte zusätzliche Kosten und Ressourcen. Die GRPK empfiehlt unbedingt, \nChecklisten, Prozessbeschreibungen oder anderweitige Kontrollinstrumente einzuführen, um \ndie weisungsgerechte Abwicklung solcher Submissionsverfahren sicherzustellen und das \nrechtliche Risiko der Stadt zu minimieren. \n\n Die GRPK hat keine weiteren Verstösse gegen interne Verordnungen oder Reglemente \nfestgestellt. Die Kreditvergabe erfolgte den Kompetenzen entsprechend. \n\n \nc) Wartehäuschen Seeplatz; Sanierung und Erweiterung \n\n Der Gemeinderat hat am 5. September 2016 dem Kredit in der Höhe von CHF 0.6 Mio. \nzugestimmt. Mit den Gesamtkosten von rund CHF 0.636 Mio. resultierte insgesamt eine \nKreditüberschreitung von rund CHF 0.036 Mio. (5.99%), was die GRPK als vertretbar \nbeurteilt. \n\n Die Abweichung ist darauf zurückzuführen, dass unerwartet ein neuer EKZ-Netzanschluss \nnötig war. Weiter wurde unter den Bodenplatten des Gebäudes ein durchgehender Hohlraum \nangetroffen, was die Leitungs- und Grabungsarbeiten deutlich erschwerte.  \n\n Die GRPK hat festgestellt, dass die Submissionsverfahren und die Baukommissions-\nsitzungen gut protokolliert und dokumentiert sind. Es wurden keine Verstösse gegen das \nSubmissionsrecht festgestellt. Weiter konnten Garantiescheine, Abnahmeprotokolle und \nstichprobenweise Buchungsbelege eingesehen werden. \n\n Die GRPK hat keine Verstösse gegen interne Verordnungen oder Reglemente festgestellt. \nDie Kreditvergabe erfolgte den Kompetenzen entsprechend. \n\n \n \n \n \n\n  \n\n\n\nSeite 13 von 14 \n\n4. Anträge \n \n4.1 Antrag \n \nDie GRPK beantragt dem Gemeinderat, die Jahresrechnung 2018, die Sonderrechnungen, die \nBauabrechnungen und die Globalkredite mit Berichten der FLAG-Teilprojekte der Politischen \nGemeinde zu genehmigen. \n \n\nDie Jahresrechnung weist folgende Grunddaten aus: \n \n\n Laufende Rechnung:  Aufwand CHF  176'665’635 \n (= Erfolgsrechnung) Ertrag CHF 175'715’050 \n\n   Aufwandüberschuss CHF 950’584 \n\n Investitionsrechnung VV:  Ausgaben CHF 19'505’821 \n   Einnahmen CHF 10'996’576 \n\n   Nettoinvestitionen CHF 8’509’245 \n\n Investitionsrechnung FV:  Ausgaben CHF 3'603’021 \n   Einnahmen CHF 5'328’200 \n\n   Nettodeinvestitionen CHF 1'725’178 \n\n Eigenkapitalentnahme:  CHF 950’584 \n\n Eigenkapital per 31.12.2018  CHF  53'863’066 \n\n Bilanzsumme  CHF 241'999’651 \n\n \n \n \n\n4.2 Finanzpolitische Prüfung \n \nDie finanzpolitische Prüfung der Jahresrechnung gibt zusammengefasst zu folgenden \nBemerkungen Anlass: \n \n\n Die GRPK weist auch dieses Jahr darauf hin, dass im Nachgang zum abgeschriebenen \nPostulat „Flächendeckende Einführung von NPM in der Wädenswiler Verwaltung“ (2010/2011) \nzwar inoffizielle Gespräche geführt wurden, die GRPK aber seither keine weiteren \nInformationen zum geplanten Vorgehen erhalten hat.  \n\n Die GRPK erwartet, dass die bestehenden FLAG-Ziele und Indikatoren überprüft und wo \nnotwendig angepasst werden. Auch soll in der Diskussion mit der GRPK die Sinnhaftigkeit des \nFLAG-Systems erörtert werden. \n\n Ein übergeordnetes städtisches Leitbild steht noch immer aus. \n \n \n \n\n4.3 Finanztechnische Prüfung \n \n\n Die Präsidentin und der Vizepräsident der GRPK haben an der Besprechung mit der \nRevisionsgesellschaft BDO zur finanztechnischen Prüfung vom 5. April 2019 teilgenommen.  \n\n \n\n Die finanztechnische Prüfung hat ergeben, dass die Rechnungsführung und Rechnungs-\nlegung den gesetzlichen Vorschriften sowie der Gemeindeordnung und Regelungen der \npolitischen Gemeinde Wädenswil entsprechen. \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 14 von 14 \n\n4.4 Geschäftsbericht \n \n\n Die GRPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig, den Geschäftsbericht der Politischen \nGemeinde Wädenswil für das Jahr 2018 zu genehmigen. \n\n \n\n Der Bericht zu hängigen Postulaten wurde erstellt und von der GRPK zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n \n \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \ndes Gemeinderates Wädenswil \n \n \nDie Präsidentin Die Sekretärin \n \n \n \nChristina Zurfluh Fraefel Karin Pfister \n \n \n \n \nWädenswil, 23. Mai 2019 \n\n\n