name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 4. November 2024

text: \nProtokoll \n\n25. Sitzung vom 4. November 2024 \n\nrsa \n\nSeite 512 \n\nBehörde Gemeinderat\n\nTraktanden Siehe unten\n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 4. November 2024, 19:00 – 22:55 Uhr\n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4\n\nTeilnehmende 34 Mitglieder des Gemeinderats, 7 Mitglieder des Stadtrats und \n\ndie Stadtschreiberin, der Ratssekretär ad interim, die Ratssekre-\n\ntär-Stellvertreterin sowie der Ratsweibel \n\nEntschuldigte Andreas Muheim\n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Fragestunde \n\n3. Abnahme der Protokolle vom 17. Juni 2024 und 2. September 2024 \n\n4. Wahl Ratssekretär ad interim \n\n5. Ersatzwahl Kommission \n\n6. Weisung 19, vom 11. März 2024, Energieverbund Wädenswil, Ausgliederung in eine \n\neigenständige Aktiengesellschaft, Kreditbewilligung für die Beteiligung \n\n7. Beschlussantrag zur Einsetzung einer PUK Frohmatt; Rückzug \n\n8. Weisung 21, vom 8. April 2024, Verselbständigung Alterszentrum Frohmatt; Ausglie-\n\nderung in eine eigenständige Aktiengesellschaft \n\n9. Weisung 25, vom 19. August 2024, Privater Gestaltungsplan Vorder Schönenberg II; \n\nAllgemeinverbindlichkeitserklärung nach § 85 Abs. 2 PBG  \n\n10. Postulat der FDP/BFPW-Fraktion, vom 30. September 2024, betreffend Tempo 30 auf \n\nder Seestrasse, der Zugerstrasse und der Schönenbergstrasse; Begründung \n\n11. Interpellation der Fraktion Die Mitte, vom 2. September 2021, überwiesen am 8. No-\n\nvember 2021, betreffend Suspendierung Geschäftsführer Alterszentrum Frohmatt; Be-\n\nantwortung \n\n12. Postulat der GRPK, vom 2. Dezember 2021, überwiesen am 14. Februar 2022, betref-\n\nfend Submission Mahlzeitenlieferungen PSW; Beantwortung \n\n13. Postulat der Fraktionen GLP/BFPW, Grüne, Die Mitte, FDP, SP/EVP und SVP, vom 3. \n\nNovember 2022, überwiesen am 28. November 2022, betreffend Notfall- und Kommu-\n\nnikationskonzept bei Cyber-Angriffen; Beantwortung \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 513\n\n14. Interpellation der Fraktionen Die Mitte und Grüne sowie der SP-Gemeinderatsmitglie-\n\nder, vom 25. Januar 2024, überwiesen am 12. Februar 2024, betreffend Anstieg der \n\nElternbeiträge für die familienergänzende Betreuung der PSW; Beantwortung \n\n15. Interpellation der Fraktion Die Mitte, vom 29. April 2024, überwiesen am 17. Juni 2024, \n\nbetreffend Vergabe des saisonalen Gastwirtschaftsbetriebs auf dem Wädenswiler \n\nSeeplatz; Beantwortung \n\n16. 22 Einbürgerungsgeschäfte \n\n_________________________________________________________________________ \n\n(Die Traktandenliste wurde rechtzeitig am 25. Oktober 2024 im Digitalen Amtsblatt Schweiz \n\namtlich publiziert.)  \n\n(Keine Einwendungen gegen die Traktandenliste.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n1. Mitteilungen \n\n(Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper begrüsst die Anwesenden ganz herzlich zur heuti-\n\ngen Gemeinderatssitzung.) \n\n1.1 Neues Gemeinderatsmitglied \n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Speziell zur ersten Gemeinderatssitzung be-\n\ngrüsse ich Corinna Martinelli, SP, als Nachfolgerin von Daniel Willi.   \n\n1.2 Verabschiedung aus dem Gemeinderat \n\nDaniel Willi, SP \n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Du wurdest im September 2019 als Ersatz für \n\nHansjörg Schmid in den Gemeinderat gewählt. Im Oktober 2024 bist du aus dem Gemeinde-\n\nrat zurückgetreten. Während der ganzen Zeit warst du Mitglied der Raumplanungskommis-\n\nsion. Von 2022 bis heute bist du Delegierter im Zweckverband Seewasserwerk Hirsacker-\n\nAppital. Vielen Dank für deinen Einsatz im Gemeinderat. \n\nDaniel Willi, SP: Es war spannend, ich habe viel erlebt und mich für die Anliegen, die wich-\n\ntig sind, eingesetzt. Wir haben vieles erreicht, ich bin stolz darauf und es hat Spass ge-\n\nmacht, auch in der Fraktion, die ich vorübergehend geleitet habe. Ich bedanke mich bei \n\neuch für die intensive Zeit und wünsche euch eine gute Zeit. Ich bin froh, habe ich eine wür-\n\ndige Nachfolgerin gefunden. \n\n(Roland Hitz und Marlies Rusterholz treffen um 19:04 Uhr ein.) \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 514\n\n1.3 Überweisungen \n\nKeine. \n\n1.4 Eingänge \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 21, vom 8. April 2024, Verselbständigung Alterszentrum \n\nFrohmatt; Ausgliederung in eine eigenständige Aktiengesellschaft \n\n- Bericht der GRPK zu den Untersuchungen zur Frohmatt  \n\n- Frage von Ulrich Reiter, Grüne, vom 18. Oktober 2024, für das Traktandum Fragestunde \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 22, vom 10. Juni 2024, Überführung von Liegenschaften \n\naus dem Finanz- ins Verwaltungsvermögen und Ausgabenbewilligungen \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 19, vom 11. März 2024, Energieverbund Wädenswil, \n\nAusgliederung in eine eigenständige Aktiengesellschaft, Kreditbewilligung für die Beteili-\n\ngung  \n\n- GR-Protokoll vom 2. September 2024 \n\n- Beantwortung der Interpellation der Fraktion Die Mitte, vom 2. September 2021, über-\n\nwiesen am 8. November 2021, betreffend Suspendierung Geschäftsführer Alterszentrum \n\nFrohmatt \n\n- Beantwortung des Postulats der Fraktionen GLP/BFPW, Grüne, Die Mitte, FDP, SP/EVP \n\nund SVP, vom 3. November 2022, überwiesen am 28. November 2022, betreffend Not-\n\nfall- und Kommunikationskonzept bei Cyber-Angriffen \n\n- GR-Protokoll vom 17. Juni 2024 \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 25, vom 19. August 2024, Privater Gestaltungsplan Vor-\n\nder Schönenberg II; Allgemeinverbindlichkeitserklärung nach § 85 Abs. 2 PBG \n\n- Beantwortung der Interpellation der Fraktion Die Mitte, vom 29. April 2024, überwiesen \n\nam 17. Juni 2024, betreffend Vergabe des saisonalen Gastwirtschaftsbetriebs auf dem \n\nWädenswiler Seeplatz  \n\n- Beantwortung der Interpellation der Fraktionen Die Mitte und Grüne sowie der SP-Ge-\n\nmeinderatsmitglieder, vom 25. Januar 2024, überwiesen am 12. Februar 2024, betref-\n\nfend Anstieg der Elternbeiträge für die familienergänzende Betreuung der PSW \n\n- Beantwortung des Postulats der GRPK, vom 2. Dezember 2021, überwiesen am 14. \n\nFebruar 2022, betreffend Submission Mahlzeitenlieferungen PSW \n\n- Budget 2025 \n\n- Postulat der FDP/BFPW-Fraktion, vom 30. September 2024, betreffend Tempo 30 auf \n\nder Seestrasse, der Zugerstrasse und der Schönenbergstrasse \n\n_________________________________________________________________________ \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 515\n\n0.5.0 \n\n2. Fragestunde  \n\nUlrich Reiter, Grüne, hat zu diesem Traktandum folgende Fragen eingereicht. Sie lauten:  \n\n"Der Ratssekretär ist administrativ der Leitung Präsidiales unterstellt. Seit Monaten \n\nist der Ratssekretär abwesend, eine offizielle Information seitens Stadtrats bzw. der \n\nGL an den Gemeinderat ist bisher nicht erfolgt. Seit kurzem ist auch die E-Mail-Ad-\n\nresse des Ratssekretärs nicht mehr erreichbar. \n\nFragen: \n\n1. Welche Massnahmen hat der Stadtrat ergriffen, die Aufgaben des Ratssekretärs \n(Artikel 9, GVGR) zu verteilen, bzw. ad interim die Stelle zu besetzen? \n\n2. Hat der Ratssekretär im letzten Jahr Aufgaben innerhalb der Stadtverwaltung \n\nübernommen, welche nicht zu seinen Tätigkeiten zu Händen des Gemeinderats \n\n(Artikel 9, GVGR) gehören? Falls ja, in welchem Umfang einer 100%-Anstellung? \n\n3. An der letzten GR-Sitzung hat der Ratssekretär nicht teilgenommen. Die GVGR \n\nsieht vor, dass sich der Ratssekretär um juristische Sekretariatsaufgaben küm-\n\nmert. Wie wird in den GR-Sitzungen die Vertretung bei juristischen Sekretariats-\n\naufgaben sichergestellt?" \n\nStadtpräsident Philipp Kutter: Danke für die Frage, zu welcher ich im Namen des Stadt-\n\nrats gerne Stellung nehme. Ich werde mich allerdings nur zurückhaltend äussern können, da \n\ndie Frage die persönliche Situation eines Mitarbeitenden der Stadt betrifft und wenn Sie \n\nselbst mal in einer solchen Situation sein sollten, wären Sie ebenfalls froh, wenn es so ist. \n\nWenn es um unsere Mitarbeitenden geht, sind wir um besondere Sorgfalt verpflichtet. Dies \n\ngibt uns auch das Gesetz des Datenschutzes IDG vor. Darum verzichtet der Stadtrat um Be-\n\nkanntgabe von Informationen, die den Ratssekretär direkt betreffen. \n\nDer Ratssekretär hat eine ordentliche Stellvertreterin, die am Anfang der Legislatur durch \n\nden Gemeinderat gewählt worden ist. Sie hat das Ratssekretariat durch punktuelle Unter-\n\nstützung der Stadtschreiberin geführt. Wie üblich in der Stadtverwaltung, werden Vakanzen \n\nüber eine gewisse Zeit mit bestehenden Mitarbeitenden überbrückt, bevor wir externe Unter-\n\nstützung, z.B. durch eine Springerin oder einen Springer einsetzen. Die Situation wurde \n\ndurch den Stadtrat erkannt und es steht deshalb heute ein Ratssekretär ad interim zur Wahl. \n\nDas ist die Stellungnahme, welche ich geben kann. Ob die Antwort zufriedenstellen ist, kann \n\nich nicht sagen. Was ist sagen kann, ist, dass die Fragestunde vermutlich nicht der optimale \n\nOrt ist, um dieses Thema zu vertiefen. Ich kann anbieten, weitergehende Informationen in \n\neinem bilateralen Gespräch auszutauschen. \n\n(Ulrich Reiter hat keine Folgefragen.) \n\n_________________________________________________________________________\n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 516\n\n0.5.1 \n\n3. Abnahme der Protokolle vom 17. Juni 2024 und 2. September 2024 \n\n(Die Protokolle vom 17. Juni 2024 und 2. September 2024 werden genehmigt.) \n\n_________________________________________________________________________\n\n0.5.2 \n\n4. Wahl Ratssekretär ad interim \n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Der Präsident der IFK, Tom Koch, wird nun den \n\nWahlvorschlag für die anstehende Wahl bekanntgeben.  \n\nIFK-Präsident Thomas Koch: Die IFK schlägt Fabian Marty als Ratssekretär ad interim \n\nzur Wahl vor.\n\nFabian Marty wird ohne Erweiterung und Auszählung als Ratssekretär ad interim gewählt. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.3 \n\n5. Ersatzwahl Kommission \n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Infolge des Austritts von Daniel Willi aus dem \n\nGemeinderat kommt es in der Raumplanungskommission zu einer Ersatzwahl. \n\nDer Präsident der IFK, Tom Koch, wird nun den Wahlvorschlag für die anstehende Wahl be-\n\nkanntgeben.  \n\nIFK-Präsident Thomas Koch: Die IFK schlägt Corinna Martinelli, SP, in die Raumpla-\n\nnungskommission zur Wahl vor. \n\nCorinna Martinelli, SP, wird ohne Erweiterung und Auszählung in die Raumplanungskom-\n\nmission gewählt. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n6.0.4.2 \n\n6. Weisung 19, vom 11. März 2024, Energieverbund Wädenswil, Ausgliederung in \n\neine eigenständige Aktiengesellschaft, Kreditbewilligung für die Beteiligung \n\n(Auf eine Eintretensdebatte wird verzichtet.)\n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Für die nachfolgenden Beratungen und Be-\n\nschlussfassungen wird vorgeschlagen wie folgt vorzugehen:  \n\nZuerst kommen wir zur Detailberatung über die Weisung 19 generell. Da aus der Geschäfts- \n\nund Rechnungsprüfungskommission weitere zusätzliche Anträge vorliegen, werden wir an-\n\nschliessend diese durchgehen. Jeder zusätzliche Antrag der GRPK oder von einer Fraktion \n\nist ein Änderungsantrag, über welchen sogleich abgestimmt wird.  \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 517\n\nGibt es drei oder mehr gleichgeordnete Änderungsanträge, kommt das Cup-System zur An-\n\nwendung. Dieses werde ich dann genauer erklären, falls es zu einem solchen Fall kommt. \n\nDie Weisung ist dann bereinigt. Zum Schluss erfolgt die Schlussabstimmung   \n\n(Auf Nachfrage des Gemeinderatspräsidenten gibt es gegen das Vorgehen keine Ein-\n\nwände.) \n\nDetailberatung:  \n\nUlrich Reiter, Präsident Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Grüne: Die \n\nWärmeversorgung im Kanton Zürich befindet sich im Umbruch. Mit dem neuen Energiege-\n\nsetz des Kantons und den Zielen aus dem Eidgenössischen CO2-Gesezt ist absehbar, dass \n\ndie fossile Wärmeversorgung spätestens bis 2050 abgelöst werden muss. Ebenso das Wä-\n\ndenswiler Gasnetz. \n\nDer Stadtrat hat mit seinem Masterplan Klima die Weichen gestellt, die Aufgaben für Wä-\n\ndenswil zu analysieren und Lösungen aufzuzeigen. Mit der Weisung 19 stellt der Stadtrat ei-\n\nnen wesentlichen Meilenstein zur Abstimmung, mit der Gründung und Ausgliederung des \n\nneuen Wärmeverbunds. Dabei handelt es sich um ein Generationenprojekt, sieht es den \n\nAufbau einer langfristigen Energieinfrastruktur vor, welche zukünftig einen wesentlichen An-\n\nteil Wädenswiler Liegenschaften mit erneuerbarer Wärme versorgen soll.  \n\nMit der Umsetzung des Projekts soll dem Seewasser Wärme entzogen werden, um diese \n\nüber eine Wärmestation und angebundene Fernwärmeleitungen an die Liegenschaften zu \n\nverteilen. Damit werden für die nächsten 50+ Jahre die angeschlossenen Liegenschaften \n\nmit erneuerbarer Wärme versorgt. \n\nWädenswil macht es sich mit der Annahme der Weisung zur Aufgabe, wesentliche Teile die-\n\nses Projekts zur Umsetzung zu bringen und langfristig zu betreiben. Als Partner für den Auf-\n\nbau des Wärmeverbunds wurde die Firma e360 ausgewählt, welche sich mehrheitlich im Ei-\n\ngentum der Stadt Zürich befindet und viel Erfahrung im Aufbau, Betrieb und Unterhalt von \n\nWärmeverbunden mitbringt. \n\nDie GRPK hat die vorliegende Weisung seit Frühjahr geprüft und hat die wichtigsten The-\n\nmen im Bericht und Antrag zur Weisung zusammengefasst. Für Details verweise ich auf den \n\nentsprechenden Bericht, den ihr hoffentlich gelesen habt, auch wenn er ein bisschen lang \n\nist. Wie bei jedem Zukunftsprojekt ging es in den Diskussionen immer um die Abschätzung \n\nvon Chancen und Risiken des Projekts und mit welcher Gewichtung diese in die Beurteilung \n\nmit einfliessen. Der Grundtenor aller Diskussionen war aber auch, dass der Wärmeverbund \n\nan sich ein sinnvolles Angebot darstellt, die Wärmeversorgung insbesondere in dicht besie-\n\ndelten Quartieren zukünftig sicherzustellen.  \n\nBreiter gefächert waren die Meinungen innerhalb der GRPK ins bezüglich der Beteiligungs-\n\nhöhe der Stadt und den damit verbundenen Kosten und Rahmenbedingungen im Aktionärs-\n\nbindungsvertrag. Mit 51 % Beteiligungshöhe nimmt der Stadtrat hier eine Führungsrolle ein, \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 518\n\nwelcher er in den kommenden Jahren gerecht werden muss. Für eine erfolgreiche Umset-\n\nzung ist daher eine enge Begleitung und Projektsteuerung zwingend. Eine frühzeitige Ab-\n\nstützung dieser Position über einen Vernehmlassungsprozess vor einer Veröffentlichung ei-\n\nner Weisung hätte aus Sicht der GRPK geholfen, hier ein breiter abgestütztes Ergebnis zu \n\nerzielen.  \n\nNach ausführlichen Diskussionen gelangte eine Mehrheit der GRPK zum Schluss, den An-\n\ntrag des Stadtrats zu stützen und der Weisung 19 in aktualisierter Form zuzustimmen bzw. \n\ndem Gemeinderat zur Annahme zu empfehlen. Neben der Weisung selbst unterstützt eine \n\nMehrheit der GRPK ebenfalls den Antrag, einen Projektierungskredit freizugeben, der es \n\nden Verantwortlichen ermöglichen soll, die Projektierung bis zur Urnenabstimmung weiterzu-\n\nführen, um bestehende Synergien z.B. im Leitungsbau zu nutzen und den Projektpartner \n\naufzuzeigen, dass das Projekt mit vollem Einsatz weitergeführt werden soll. \n\nEine Minderheit der GRPK beantragt hingegen, die Beteiligungshöhe der Stadt von 51 % zu \n\nreduzieren, um die finanziellen Risiken der Stadt zu verringern. Ebenfalls lehnt eine Minder-\n\nheit der GRPK den Antrag für den Projektierungskredit ab. \n\nDie einstimmige GRPK stellt darüber hinaus den Antrag, dass der GRPK zukünftig Einsicht \n\nin die Revisions- und Geschäftsberichte des Wärmeverbunds gewährt wird, um in diesem \n\nUmfang weiterhin Einblick in den Fortgang der Projektentwicklung und den zukünftigen Be-\n\ntrieb zu haben. \n\nAndré Zürrer, SVP: Eine unumstössliche Tatsache erstaunt mich mehr, als es mir lieb ist. \n\nAnstatt sich über die schon fascht desolate finanzielle Lage der Stadt Gedanken zu machen, \n\nsoll allen Ernstes über einen Wärmeverbund beraten werden, der 50 Mio. CHF kosten wird, \n\nvon dem aber nur knapp ¼ der Wädenswiler Bevölkerung profitieren könnte. \n\nDie Stadt verfügt bereits über zwei gut und nachhaltig funktionierende Wärmeverbunde. Es \n\ngibt keinen plausiblen Grund, sich mit 51 % an einem weiteren überrissenen Projekt ohne \n\nErfolgsgarantie zu beteiligen. Mit der Weisung, die dem Gemeinderat vorgelegt wurde, wird \n\ndie Stadt verpflichtet jederzeit mindestens 51 % der Aktien des Wärmeverbundes zu halten. \n\nDas steht im Ausgliederungserlass. Mit dieser Ausgangslage wurde auch ein Mitaktionär ge-\n\nsucht. Um diese Tatsache anzupassen, muss eventuell ein neuer Partner gesucht werden. \n\nDiese Entscheidung hätte bereits viel früher im Parlament besprochen und mit dem Gemein-\n\nderat abgesichert werden sollen.  \n\nWie in der Medienmitteilung erwähnt, wird die Eigenverschuldung steigen. Die mehr als nur \n\nvage Hoffnung, dass die Erträge zurückkommen werden, kommt einem Schuss ins Blaue \n\ngleich. Für die zu erwartenden Verluste wird wieder einmal mehr der Steuerzahler gerade-\n\nstehen müssen. \n\nDie billige Argumentation, "man müsse sich solidarisch verhalten", vermissen wir bei er Ge-\n\ngenseite. Die Entscheidungen wurden gefällt, ohne den Souverän zu fragen. Aus diesem \n\nGrund dürfen vor der Abstimmung im kommenden Jahr auch keine weiteren Gelder gespro-\n\nchen werden. \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 519\n\nHöchst befremdend ist auch der immer wieder aufgesetzte Druck, dass dieser überteuerte \n\nWärmeverbund unbedingt und so schnell wie möglich bewilligt werden muss. Das vorge-\n\nbrachte Argument, dass damit grosse, potenzielle Kunden bei der Stange gehalten werden \n\nsollen, besticht nicht, denn bis heute konnte kein einziger Name genannt werden. Der \n\ngrösste Kunde ist heute die Stadt selbst, die notabene schon eigene Wärmeverbunde hat. \n\nMit dem aufgesetzten Druck und dem Argument, dass die Planung des Wärmeverbunds be-\n\nreits weit fortgeschritten ist, wird der Gemeinderat wieder einmal mehr vor inakzeptable Tat-\n\nsachen gestellt.  \n\nBei anderen Projekten, wie zum Beispiel für die Altersheime, wo aber für die ganze Bevölke-\n\nrung ein Nutzen besteht, wurde bereits und werden wir noch viel Geld ausgegeben. Unter \n\ndem erwähnten Druck zur vorliegenden Weisung Wärmeverbund können wir auf keinen Fall \n\neinfach JA sagen. \n\nDas Vorgehen des Stadtrats ist sehr befremdend. Es ist mir schleierhaft, wie man einerseits \n\ndie exorbitanten Schulden abbauen und sich andererseits in so ein Wagnis stürzen will, wel-\n\nches nota bene nicht Aufgabe der Stadtverwaltung ist. Das Ganze wird ja nur durch die Ab-\n\nstimmung möglich, wobei heute die gesetzliche Grundlage dazu fehlt.  \n\nZu überlegen wäre z. B auch eine Minderheitsbeteiligung von maximal 20 % gewesen. Man \n\nbrauche die Mehrheitsbeteiligung, wurde uns gesagt, um wichtige Entscheide beeinflussen \n\nzu können. Tatsache ist aber, dass gemäss Vertrag, bei wichtigen Entscheidungen immer \n\neine Einigkeit herrschen muss und nur bei kleinen Belangen dem Präsidenten der Stichent-\n\nscheid zukommt. Hinzu kommt, dass von den gewählten Stadträten, welche theoretisch alle \n\nvier Jahre wechseln können, nicht das notwendige Wissen und die Erfahrung vorhanden ist. \n\nDas heisst, dass die Firma Energie 360 davon profitieren und die Entscheidungen des Wär-\n\nmeverbundes leiten wird. Allein aus dieser Tatsache würde eine Minderbeteiligung der Stadt \n\nvöllig ausreichen. \n\nDie Stadtverwaltung ist heute schon am Anschlag und hat genügend offene Baustellen, die \n\nviel wichtiger sind. Diese Baustellen sollten endlich bewältigt werden und man sollte der \n\nüberlasteten Verwaltung nicht noch mehr aufbürden. \n\nDie SVP-Fraktion will aber festhalten, dass wir einen Wärmeverbund befürworten und dieser \n\neine wichtige Unterstützung sein kann für die Versorgung der Wärme der Bevölkerung in \n\nWädenswil. Aber auf keinen Fall auf Kosten der Steuerzahler. Das soll und muss den Ener-\n\ngiefirmen überlassen werden.  \n\nRoman Hermann, FDP: Die FDP/BFPW unterstützt die beabsichtige Gründung der Ener-\n\ngieverbund Wädenswil AG und die damit einhergehende Beteiligung von 51 % durch die \n\nStadt.  \n\nDie positiven Aspekte sind bereits ausreichend gewürdigt worden. Es ist uns nochmals wich-\n\ntig darauf hinzuweisen, dass nicht nur die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Perimeter \n\ndes Wärmeverbunds profitieren, sondern alle Wädenswiler. Anders als der Vorredner gehen \n\nwir nicht davon aus, dass dafür eine Steuererhöhung notwendig ist, sondern das Projekt \n\nwurde so aufgegleist, dass sich das Projekt mittelfristig selber finanzieren wird und die Stadt \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 520\n\neine adäquate Verzinsung auf dem eingesetzten Kapital erwarten darf plus das eingesetzte \n\nKapital auch einmal wieder zurückerhält. Das ist bei diesem Projekt speziell und anders, als \n\nbei den meisten anderen Investitionsvorhaben der Stadt, bei denen das Geld nie mehr zu-\n\nrückkommt. Ich denke da beispielsweise an einen Schulhausbau. Beim Wärmeverbund wird \n\ndas Geld der Stadt zurückbezahlt. Es ist korrekt, dass sie sich initial verschulden muss, aber \n\nda es sich um ein Mehrgenerationenprojekt handelt, stehen wir dahinter, dass die Stadt eine \n\nVorleistung übernimmt und die 45 Mio. CHF aufnimmt, was sie auch grundsätzlich ohne \n\nProbleme machen kann.  \n\nEs ist wichtig zum Festhalten, dass die Stadt die Kosten, die sie im Zusammenhang mit die-\n\nsem Projekt hat, dem Wärmeverbund in Rechnung stellen kann und das laufende Budget \n\nund die kommenden Budgets nicht belastet werden.  \n\nGrundsätzlich teilen wir die Meinung der SVP, dass gespart werden muss. Wir finden aber, \n\ndass dieses Projekt es rechtfertigt, dass die Stadt in Vorleistung geht. Nichtsdestotrotz \n\nherrscht in unserer Fraktion nicht nur eitler Sonnenschein. Betreffend der Beteiligungshöhe \n\nmöchten wir zwei Umstände festhalten: \n\nDie vom Stadtrat an verschiedenen Stellen in den Dokumenten betonte Hervorhebung, dass \n\nsie in der Mehrheit ist, soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass hinsichtlich aller betriebswirt-\n\nschaftlich und finanziell relevanter Sachverhalte Einstimmigkeit entweder im Verwaltungsrat \n\noder in der Generalversammlung herrschen muss. Das kann tatsächlich zu unliebsamen \n\nBlockierungen in Zukunft kommen. Wenn man das nicht hätte wollen, und es gibt Gründe, \n\nwarum man es nicht hätte wollen – dann hätte man entweder eine klare Mehrheitsbeteili-\n\ngung eingehen müssen oder eine Minderheitsbeteiligung. Diese Diskussion hat im Vorfeld \n\nder Ausschreibung leider politisch nicht stattfinden können. Das ist etwas, was wir von unse-\n\nrer Fraktion klar bemängeln.  \n\nJetzt ist das Parlament einmal mehr mit einer Situation konfrontiert, bei der es praktisch nur \n\nnoch Ja oder Nein sagen kann. Wir sind klar der Meinung, wenn das Projekt vom Souverän \n\nabgelehnt wird, dies der Todessstoss des Projekts ist. Man muss sich vor Augen halten, als \n\nman den Partner suchte, dass man einen Kandidaten hatte, nämlich die E360 und nicht fünf, \n\nzehn oder zwanzig. Wenn wir jetzt nach zwei Jahren Planungsarbeit das ganze Projekt um-\n\nstossen und sagen, wir hätten lieber eine Minderheitsbeteiligung, gehen wir davon aus, dass \n\ndann nicht viele andere Parteien Lust haben, sich nochmals auf einen solchen Prozess mit \n\nder Stadt einzulassen, wie es E360 die letzten zwei Jahre gemacht hat. Desweitern muss \n\nman sich auch vor Augen halten, dass verschiedene Grossbezüger, die im Perimeter sind, \n\nauf einen Entscheid warten, ob der Wärmeverbund zeitnah realisiert werden kann oder \n\nnicht. Wenn er nicht zeitnah realisiert werden kann, dann ist davon auszugehen, dass min-\n\ndestens der eine oder andere Grossbezüger im Perimeter sich für eine andere Energiever-\n\nsorgung entscheiden muss, was im Nachgang zwangsläufig zu einer schlechteren Rentabili-\n\ntät des Projekts führen wird, wenn es dann trotzdem noch umgesetzt werden kann.  \n\nSollte der Souverän den Wärmeverbund gutheissen, erwarten wir vom Stadtrat, dass er das \n\nGremium mit fachlich geeigneten Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräten bestückt. Das \n\nin diesem Zusammenhang geäusserte Argument, dass es nicht vorgesehen ist, dass die \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 521\n\nVerwaltungsräte vom Energieverbund bezahlt werden können und wenn man für einen Ver-\n\nwaltungsrat nicht zahlen kann, wird man auch keinen adäquaten Verwaltungsrat finden, \n\nüberzeugt uns nicht. Der Stadt ist es letztendlich freigestellt, aus der Stadtkasse einem ex-\n\nternen Verwaltungsrat, der die nötigen Qualifikationen mitbringt, ein adäquates Entgelt zu \n\nbezahlen.  \n\nSimon Bass, Die Mitte: Wie von meinen Vorrednern schon gesagt wurde, ist das Projekt in \n\nseinem Grundsatz ziemlich unbestritten. Es braucht eine neue nachhaltige Wärmelösung in \n\nWädenswil. Mit Wärmeverbünden haben wir in Wädenswil mehrheitlich gute Erfahrungen \n\ngemacht und können sogar die vorhandene Infrastruktur ins neue Projekt mit integrieren. \n\nAuch mit dem Partner E360 hat man einen sehr erfahrenen, zukünftigen Miteigentümer ge-\n\nfunden. Der Business Case ist detailliert und gestützt auf solide Erfahrungswerte von E360.  \n\nWas bei dem Geschäft aber als störend empfunden wird, ist die Art und Weise, wie man uns \n\nParlamentarierinnen und Parlamentarier informiert und mit einbezogen hat. Ich darf mich an \n\neine Infoveranstaltung hier in diesem Saal erinnern, wo aus meiner Sicht der Apéro fast \n\nschon wichtiger war als unsere Fragen zu beantworten. Fragen, die durch den zuständigen \n\nStadtrat nicht konnten oder manchmal auch nicht beantwortet werden wollten. Wir hätten in \n\nder GRPK über ein 50 Millionen Projekt befinden müssen, hatten aber nur die Möglichkeit, \n\ndas Geschäft so wie es vom Stadtrat eingefädelt wurde, entweder zur Annahme zu empfeh-\n\nlen oder abzulehnen. Und das, obwohl es mehrere Punkte gab, die man hätte oder vielleicht \n\ngar genauer diskutieren müssen. Vor allem, wenn bei einem Geschäft zur Volksabstimmung \n\nkommt, ist es sicher von Vorteil, wenn wir als Legislative und Exekutive zusammen, ge-\n\nschlossen hinter so einem Projekt stehen können. Darum sollte man von Anfang an alle mit \n\nins Boot holen. \n\nTrotz dem Vorgang glauben wir von der Mitte aber an das Projekt und stimmen deshalb al-\n\nlen Mehrheitsanträgen aus der GRPK zu. Ich danke allen Beteiligten für Geduld und Zeit, die \n\nwir uns genommen haben, um das Geschäft möglichst seriös zu prüfen. Besonderer Dank \n\ngeht an Ulrich Reiter, der besonders bei dem Bericht und Antrag sehr viel geleistet hat und \n\nuns mit seiner Expertise durch das Geschäft geführt hat. \n\nUlrich Reiter, Präsident Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Grüne: Auch \n\nnoch die Position der Grünen. Wir unterstützen den Antrag von der Mehrheit der GRPK in \n\nBezug auf die Ausgliederung, wie auch in Bezug auf den Projektierungskredit. Seit Jahren, \n\nund das ist bekannt, fordern wir eine rasche Umsetzung von der Dekarbonisierung der Wär-\n\nmeversorgung in Wädenswil. Bis 2019/2020 sind die Gasanlagen noch gefördert worden, \n\nwas wir immer abgelehnt haben. Wir haben gesagt, wir brauchen eine Dekarbonisierung. \n\nDie Stadt möchte diese jetzt umsetzen mit dem Wärmeverbund. Wann man sich umsieht in \n\nanderen Gemeinden rund um den Zürichsee, aber schweizweit, findet die Wärmetransfunk-\n\ntion jetzt statt. Jetzt werden die Wärmeverbunde gegründet und aufgebaut. Jetzt suchen die \n\ngrossen Kunden Anschlusslösungen für Wärmeverbunde. Wenn wir jetzt zuwarten, dann \n\nbrauchen diejenigen, welche jetzt ihre Heizungen ersetzen, alternative, dezentrale Einzellö-\n\nsungen, was wir im städtischen Innerstadtbereich aktuell nicht bieten können. Wir haben zu \n\nwenig Platz für Erdwärmesonden, zu wenig Platz für dezentrale Luftwasserwärmepumpen. \n\nWir können die Anforderungen aus diesen Liegenschaften nicht bedienen. Darum ist es \n\nwichtig, dass wir jetzt diesen Schritt machen können, auch wenn es vielleicht am Anfang für \n\ndie Stadt mit 51 % mehr Vorleistung braucht, wie sich der eine oder andere vielleicht erhofft \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 522\n\nhatte. Das ist ein Gesetz, aber auch ein Gesetz kann man in der Zukunft ändern. Ich sehe \n\ndies auch im täglichen Arbeitsalltag. Aus diesem Aspekt ist es uns ein Anliegen, dass dieses \n\nProjekt zu fliegen kommt. Es braucht alle. Es braucht nicht nur den Stadtrat. Es braucht den \n\nGemeinderat, es braucht die Bevölkerung, es braucht die Personen mit Liegenschaftenbe-\n\nsitz, die mitmachen und hinter diesem Projekt stehen. \n\nWir haben es von den anderen Kollegen aus den Kommissionen gehört, es besteht die The-\n\nmatik, dass wir zu wenig eingebunden wurden in diesen Entscheid. Es gibt in der Schweiz \n\nbekannte Möglichkeiten wie die Vernehmlassung als gutes Beispiel. Überall angewendet \n\nund eingesetzt in der parlamentarischen Diskussion. Ich würde anregen, dass der Stadtrat \n\ndies aufnimmt. Bei grösseren Anliegen, bevor eine Weisung veröffentlicht wird, eine Ver-\n\nnehmlassung zu starten mit den wesentlichen Playern, die informiert und involviert sind. \n\nStadtrat Werke Jonas Erni: Wir stehen heute an einem Wendepunkt in der Energieversor-\n\ngung unserer Stadt. Wegen der bevorstehenden Herausforderungen durch den Klimawandel \n\nund der Notwendigkeit, unsere Emissionen drastisch zu reduzieren, ist es von entscheiden-\n\nder Bedeutung, dass wir jetzt die richtigen Schritte unternehmen. \n\nWie wir wissen, trägt der Gebäudebereich in der Schweiz massgeblich zu den CO2-Emissio-\n\nnen bei. Daher ist es unerlässlich, die Wärmesysteme in unseren Gebäuden auf erneuer-\n\nbare Energiequellen umzustellen. Wädenswil hat sich das Ziel gesetzt, bis 2050 Nettonull zu \n\nerreichen. Ein zentraler Bestandteil unserer Energiepolitik ist die Ökologisierung der Wärme-\n\nversorgung, insbesondere durch die Nutzung erneuerbarer Energien. \n\nDer Zürichsee bietet uns eine nachhaltige und wirtschaftlich attraktive Möglichkeit, unsere \n\nGebäude zu heizen und allenfalls zu kühlen. Durch die Gründung der Energieverbund Wä-\n\ndenswil AG, in Partnerschaft mit der Energie 360 Grad AG, können wir diese Potenziale op-\n\ntimal ausschöpfen. Die neu gegründete Aktiengesellschaft wird nicht nur die Wärmeversor-\n\ngung für unsere städtischen Immobilien übernehmen, sondern auch bestehende private fos-\n\nsile Heizsysteme ersetzen und somit einen wesentlichen Beitrag zur CO2-Reduktion leisten. \n\nDie Machbarkeitsstudien bestätigen, dass Seewasser-Energieverbunde sowohl ökologisch \n\nals auch wirtschaftlich sinnvoll sind. Mit der Realisierung dieser Energieverbunde werden wir \n\nüber 16'000 Tonnen CO2pro Jahr einsparen und damit etwa 25 % der heutigen Emissionen \n\nin Wädenswil reduzieren. Die Vorteile sind klar: eine saubere Energiequelle, geringere Be-\n\ntriebskosten für unsere Einwohnerinnen und Einwohner und ein wichtiger Schritt in Richtung \n\nunserer Klimaziele. \n\nUm diese ehrgeizigen Pläne in die Tat umzusetzen, sind wir auf externes Know-how und \n\nKapital angewiesen. Durch die Gründung der EVW und die Partnerschaft mit E360 haben \n\nwir die Möglichkeit, unser Ziel schneller und effizienter zu erreichen. Wir sichern der Stadt \n\neine Mehrheitsbeteiligung von mindestens 51 % an der AG, was uns die Kontrolle und Ein-\n\nflussnahme auf alle Entscheidungen sichert. \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 523\n\nDie erforderlichen finanziellen Mittel, die im Ausgliederungserlass und dem Rahmenkredit \n\nfestgelegt sind, sind eine sinnvolle Investition in die Zukunft unserer Stadt. Durch die Einbin-\n\ndung von E360 profitieren wir von deren Erfahrung und Expertise, während wir gleichzeitig \n\ndie Wertschöpfung vor Ort fördern. \n\nIch fasse zusammen: Der geplante Wärmeverbund ist: \n\n1. Ökologisch sinnvoll: Der Energieverbund nutzt für die Wärmeerzeugung primär Was-\n\nser aus dem Zürichsee als nachhaltige Energiequelle. Dies spart grosse Mengen an \n\nfossilen Brennstoffen ein und reduziert die CO2-Emissionen massiv. Dies leistet einen \n\nwesentlichen Beitrag zur Erreichung unserer städtischen Energieziele und zur Reduk-\n\ntion der Immissionen wie Lärm und Geruch. Die gesamte Stadt profitiert von einer sau-\n\nbereren Umwelt und einer besseren Luftqualität.  \n\nDie Energie aus dem Zürichsee ist lokal, erneuerbar und praktisch unbegrenzt verfüg-\n\nbar. Diese Ressource steht uns kostenlos zur Verfügung und stärkt unsere Energieun-\n\nabhängigkeit. \n\nWeil der Energieverbund unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und ausländi-\n\nschen Energielieferanten verringert. Dies macht uns resilienter gegenüber globalen \n\nMarktpreisschwankungen und stärkt unsere lokale Energieversorgung, was wiederum \n\nzu stabileren und kalkulierbareren Energiekosten führt. \n\n2. Wirtschaftlicher Nutzen: Die Investitionen in das Projekt Energieverbund refinanzieren \n\nsich durch den laufenden Betrieb. So entstehen keine steuerlichen Nachteile für die \n\nBevölkerung, wie fälschlicherweise erwähnt wurde. Die Bevölkerung, die langfristig \n\nauch von den erwirtschafteten Überschüssen profitieren. \n\nDer Bau und Betrieb des Energieverbunds fördern die lokale Wirtschaft, schafft Ar-\n\nbeitsplätze und steigert die lokale Wertschöpfung langfristig. \n\nAuch ist die zentrale Wärmeerzeugung in der Energiezentrale des Verbunds viel effizi-\n\nenter als hunderte Einzel-Wärmeerzeugungsanlagen. \n\nSehr viele städtische Gebäude können an den Energieverbund angeschlossen wer-\n\nden, wodurch kostenintensive Planungen für alle Einzelobjekte und hohe Investitionen \n\nfür komplexe alternative Lösungen erspart bleiben. \n\nGanz speziell für Gebäude im Stadtzentrum, wo alternative Heizlösungen schwer um-\n\nsetzbar sind aufgrund der hohen Überbauungsdichte, bietet der Anschluss an den \n\nEnergieverbund eine wirtschaftliche, effiziente und nachhaltige Lösung. Dies unter-\n\nstützt wiederum die Wirtschaftlichkeit des Verbunds. \n\nDurch die massgebliche Beteiligung der Stadt am Energieverbund bleibt die Wärme-\n\nversorgung zuverlässig und vertrauensvoll und der Energieverbund übernimmt die \n\nÖkologisierung der bestehenden Fernwärmenetze der Stadt, was wiederum ökologi-\n\nsche sowie wirtschaftliche Vorteile mit sich bringt. \n\nIch komme zum Fazit: Der innovative Energieverbund ist ein Vorzeigeprojekt, das die Stadt \n\nzu einem Vorbild in Sachen zukunftsgerichteter und nachhaltiger Wärmeversorgung macht.  \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 524\n\nIch lade Sie ein, gemeinsam mit uns diesen Schritt in eine nachhaltige und zukunftsorien-\n\ntierte Energieversorgung zu wagen. Lassen Sie uns die Weichen für eine ökologisch verant-\n\nwortliche Zukunft stellen und der Bevölkerung von Wädenswil eine moderne und zuverläs-\n\nsige Wärmeversorgung bieten. \n\nVielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Unterstützung von diesem wegweisenden Jahr-\n\nhundertprojekt. \n\nChris Tattersall, SVP: Die langfristige Bewegung weg vom Gas ist angesichts der neuen \n\nkantonalen Gesetzgebung unvermeidlich. Dieses 100 Mio. CHF Projekt ist ein erster Schritt \n\nin diese Richtung. Wärmepumpen und -netze, das ist eine etablierte Technologie. Ich habe \n\nselbst eine zu Hause. Drei Erdwärmesonden plus eine Wärmepumpe habe ich zu Hause \n\nselbst installiert. Dieses 100 Mio. CHF Projekt entspricht einem Projekt mit einer Zielrendite \n\nvon 5 %, was ich als angemessen erachte. Der Projektpartner E360 ist bekannt in der In-\n\ndustrie und besitzt das Know-how und die Kompetenzen dieses Projekt zu führen. Man kann \n\nalso sagen, das Projekt ist sinnvoll, die Zielrendite von 5 % ist mehr oder weniger ok und wir \n\nhaben einen verlässlichen Projektpartner. Also wo liegt das Problem? \n\nDas Problem sieht man in unserem Finanzplan auf Seite 7 "Nettoverschuldung". Ich hoffe, \n\nihr habt das alles gelesen. In der Hochrechnung von diesem Jahr ist geplant, dass die Netto-\n\nschuld von 14.14 Mio. CHF auf 92.5 Mio. CHF im Jahr 2028 steigt. Von 14 Mio. CHF auf 92 \n\nMio. CHF Schulden innerhalb dieser kurzen Zeit. Eine simple Methode, diesen Schuldenan-\n\nstieg zu reduzieren, ist eine Reduktion unseres Anteils in diesem Projekt. Eine Reduktion \n\nz.B. von 51 % auf 20 %. Die Stadt Wädenswil muss diesen Wärmeverbund nicht kontrollie-\n\nren. E360 ist mehr als fähig, dieses Projekt selbst zu planen, zu bauen, zu finanzieren, zu \n\nführen und Risiken zu managen. Es gibt andere Wärmenetzprojekte in der Schweiz wie z.B. \n\nin der Stadt Schwyz, die vollumfänglich vom Privatsektor finanziert, gebaut, geplant und ge-\n\nmanagt wird. Ich habe gehört, man will mitreden. Und diese 51 % erlauben es uns, mitzure-\n\nden. Aber ich sehe nicht, was das bringt und wo wir Know-how einbringen können. Ich sehe \n\nnicht die Kompetenzen bei der Stadt, zusätzliches Know-how, zusätzliche Wissen hier ein-\n\nzubringen. Und wie vor allem Gemeinderat Hermann gesagt hat, ist es vorgesehen, dass die \n\nVerwaltungsräte nicht entschädigt werden sollen. Der einzige Punkt, welcher wir als Stadtrat \n\nkontrollieren müssen, ist die Zielrendite, um zu verstehen, dass unsere Einwohner nicht zu \n\nhohe Energie- und Heizungspreise bezahlen müssen. Dies kann man ganz einfach machen, \n\nanalog der Stromwirtschaft wie z.B. Swissgrid. Swissgrid hat eine Zielrendite von ungefähr  \n\n4 % festgelegt und sorgt so dafür, dass wir als Konsumenten keine überteuerten Netzkosten \n\nbezahlen müssen. Dies können wir hier auch zwischen der Stadt Wädenswil und E360 rela-\n\ntiv einfach vereinbaren. Wir können sagen, dass über die Zeit dieses Projekts – sagen wir \n\n80 Jahre – die Zielrendite bei 5 % bestehen bleibt. Dann wissen wir, dass die Konsumenten \n\nnicht zu hohe Heizungskosten bezahlen müssen. \n\nIch habe auch vernommen es sei ok, zusätzliche Schulden zu machen für Projekte, die ren-\n\ntieren. Ich stimme dem zu, sofern die Stadt in einer komfortablen Finanzposition ist. Das ist \n\nhier nicht der Fall. Und ich stimme zu, dass sobald die Erträge kommen, diese auch zum \n\nAbbau der Schulden verwendet werden. Aber ich vermute, dass sobald die Erträge kom-\n\nmen, die Debatte um deren Verwendung startet. Und wir werden einige Personen in diesem \n\nGemeinderat haben, die dieses Geld für die Soziale Wohlfahrt usw. einsetzen möchten. Also \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 525\n\nviel Glück mit der Hoffnung, dass diese Erträge eines Tages zum Abbau der bestehenden \n\nSchulden eingesetzt werden. \n\nDie Lösung ist ganz einfach; wir senken unseren Aktienanteil von 51 % zum Bespiel auf  \n\n20 % oder tiefer. Ich plädiere für die 20 %. \n\nZum Schluss habe ich noch zwei Korrekturen: \n\n1. Korrektur: Es ist nicht der Fall, dass wir sagen und bestimmen können, dass die Arbeit lo-\n\nkal vergeben werden muss. Jeder, der in dieser Branche arbeitet, weiss, dass jeder Auftrag, \n\nder über 150'000 Franken liegt, eine WTO-Ausschreibung braucht. Diese Ausschreibung \n\ngeht auf die simap-Webseite, welche jede Baufirma einsehen kann von hier bis Kanton Lu-\n\nzern und weiter. Das können wir nicht bestimmen. \n\n2. Korrektur: Dieser Wärmeverbund ist nicht einfach voll erneuerbar. Die Wärmepumpen \n\nbrauchen eine grosse Menge an Strom und irgendwoher muss der Strom herkommen. Ich \n\nbin nicht gegen dieses Projekt, aber es geht um Realismus.  \n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Die Abstimmungsordnung (Art. 87 GVGR) sieht \n\nvor, dass Änderungsanträge wie Punkt 6 "Beschränkung der Beteiligung für den Wärmever-\n\nbund auf 20 %" vor dem Hauptantrag zur Abstimmung gebracht werden. Bei den Anträgen \n\nNr. 4 "Genehmigung Projektierungskredit in der Höhe von CHF 1'000'000" handelt es sich \n\num einen Ergänzungsantrag. Ebenfalls bei Punkt 5 "Einsicht in die jährlichen Revisionsbe-\n\nrichte durch den Gemeinderat". Diese werden ebenfalls vor dem Hauptantrag zur Abstim-\n\nmung gebracht. Die Abstimmungsreihenfolge – wie auch die der Wortmeldungen – sieht wie \n\nfolgt aus: \n\nNr. 6  Beteiligung für den Wärmeverbund auf 20 % beschränken \n\nNr. 4  Genehmigung Projektierungskredit im Umfang von CHF 1'000'000 \n\nNr. 5  Einsicht in die jährlichen Revisionsberichte durch den Gemeinderat \n\nNr. 1-X Schlussantrag: Abstimmung über sämtliche Anträge \n\nIm Zusammenhang mit dem Antrag Nr. 4 zur Genehmigung eines Projektierungskredits im \n\nUmfang von CHF 1'000'000 gibt es noch einen Ablehnungsantrag einer Minderheit der \n\nGRPK. Da der Antrag der Minderheit nebst der Ablehnung keine zusätzlichen Forderungen \n\nenthält und somit kein Änderungsantrag darstellt, ist dieser obsolet, das heisst, er erfolgt \n\nüber die Abstimmung des Mehrheitsantrags Nr. 4. Und auch die Wortmeldungen können \n\ndort angebracht werden. \n\n(Auf Nachfrage des Gemeinderatspräsidenten gibt es gegen das Vorgehen keine Ein-\n\nwände.) \n\nAntrag 6 Beteiligung für den Wärmeverbund auf 20 % beschränken\n\nEine Minderheit der GRPK beantragt: \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 526\n\nDie Beteiligung für den Wärmeverbund auf 20 % zu beschränken und alle dafür notwendi-\n\ngen Änderungen vorzunehmen. Jegliche Kosten und Ressourcen sind entsprechend anzu-\n\npassen. \n\nBegründung des Antrags \n\nAndré Zürrer, SVP: Wir verzichten. Haben schon alles gesagt.  \n\nStadtrat Werke Jonas Erni: Der Stadtrat empfiehlt wärmstens den Antrag abzulehnen, da \n\nwie richtigerweise gesagt wurde, auch vom FDP-Sprecher, dies einen Projektstopp zur \n\nFolge hätte. Dies würde das Projekt um mindestens ein Jahr verzögern, was gravierende \n\nKonsequenzen mit sich ziehen würde. Diverse Bauherrinnen und Bauherren sind jetzt daran \n\nihre Energieplanung vorzunehmen und diverse Ankerkunden würden wegfallen, was eine \n\nmassive Verschlechterung der Rentabilität von diesem Wärmeverbund bedeuten würde. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine weiteren Wortmel-\n\ndungen und keine weiteren Anträge.) \n\nAbstimmung über Antrag 6 \n\nDer Rat lehnt den Antrag mehrheitlich ab. \n\n…………………………………………………………………………………………………………... \n\nAntrag 4 Genehmigung Projektierungskredit im Umfang von CHF 1'000'000 \n\nDie mehrheitliche GRPK beantragt zusätzlich \n\nEinen Projektierungskredit im Umfang von CHF 1'000’000 zu genehmigen, welcher aus-\n\nschliesslich für die weitere Projektentwicklung des Energieverbunds Wädenswil eingesetzt \n\nwerden kann. Bei Realisierung des Energieverbunds Wädenswil werden die Projektierungs-\n\nkosten an die Energieverbund Wädenswil AG weiterverrechnet. Der Stadtrat ist für die Kon-\n\ntrolle und zweckmässige Verwendung des Projektkredits verantwortlich.\n\nBegründung des Minderheitsantrags \n\nBruno Cogliati, SVP: Willkommen im Casino Untermoosen. Zu dieser Begrüssung habe ich \n\nmich veranlasst gefühlt, wo ich im Bericht und Antrag von der GRPK den Antrag Ziffer 4 ge-\n\nlesen habe. Darin lässt die mehrheitliche GRPK verlauten, dass sie zusätzlich zu den Anträ-\n\ngen vom Stadtrat noch einen Projektierungskredit von 1 Mio. CHF genehmigen lassen \n\nmöchte. Wenigstens weist die GRPK unter Punkt 3. vom Bericht und Antrag zu der Weisung \n\n19 darauf hin, dass bei Ablehnung von der Vorlage an der Urne diese aus Steuergeldern fi-\n\nnanzierte Million als Verlust zu verbuchen ist. Geschätzte Mitglieder des Gemeinderats, mit \n\ndiesem Antrag und der allfälligen Genehmigung dieses Kredits begeben wir uns alle in die \n\nKreise der Zocker. Aber natürlich verzocken wir nicht unser Geld, sondern das Geld der Wä-\n\ndenswiler Steuerzahler, die zu diesem Kredit not abene nicht einmal eine Mitbestimmungs-\n\nmöglichkeit hat. \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 527\n\nAnlässlich der Budgetdebatte, die in guter Monatsfrist stattfindet, diskutieren wir dann da im \n\nRat wieder darüber, dass es der Stadtrat nicht schafft, das strukturelle Defizit auf ein ver-\n\nnünftiges Finanz-Mass herunterzubringen. Dieser Antrag von der GRPK zeugt davon, dass \n\ndas Vorgehen von der Stadt bei diesem Geschäft meines Erachtens als dilettantisch be-\n\nzeichnet werden muss und wiederholt das Problem, dass der Rat mit einer Vorlage des \n\nStadtrats von Anfang an mit dem Rücken zur Wand steht. Es kommt bald so weit, dass der \n\nRatsweibel für die Ratssitzungen anstatt der Mikrofone einen Roulettetisch aufstellen muss. \n\nDie einstimmige SVP-Fraktion lehnt den Antrag für einen Zusatzkredit von 1 Mio. CHF ab. \n\nDazu stelle ich den Antrag, dass bei diesem Antrag unter Namesaufruf abgestimmt wird. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es zum Antrag keine \n\nweiteren Wortmeldungen.) \n\nAbstimmung über den Antrag von Bruno Cogliati betreffend \n\nNamensaufruf  \n\nDem Antrag wird mit 14 Stimmen zugestimmt.  \n\nBeat Lüthi, FDP: Ich möchte einen kleinen Punkt berichtigen. Das strukturelle Defizit hat mit \n\ndieser 1 Mio. CHF nichts zu tun. Diese Million ist keine Ausgabe, sondern eine Investition. \n\nIch bin auch nicht besonders happy, wie es zu dieser Million gekommen ist, das möchte ich \n\nhier auch erwähnen. Aber es hat mit dem strukturellen Defizit nichts zu tun.  \n\nSimon Bass, Die Mitte: Wenn ich mich richtig erinnere an die Debatte in der GRPK, dann \n\nwar das kein Antrag oder keine Idee der GRPK mit dieser Million, sondern ursprünglich ist \n\nder Stadtrat auf uns zugekommen und wollte die Million noch drin haben in diesem Antrag \n\ndamit es förmlich korrekt ist. Vielleicht kann der zuständige Stadtrat diesbezüglich nochmals \n\nStellung nehmen. \n\nStadtrat Werke Jonas Erni: Ja das ist korrekt. Weil wir gewisse Verzögerung im Projekt \n\nhatten durch die längeren Abklärungen und auch die Vorlegung in der Kommission, ist der \n\nentsprechende Projektierungskredit, welcher ursprünglich vom Stadtrat gesprochen ist, \n\ndemnächst ausgeschöpft. Für die weiteren Arbeiten, damit es keinen Unterbruch gibt bis zur \n\nVolksabstimmung, brauchen wir die Freigabe für diese zusätzlichen Mittel. \n\nUlrich Reiter, Präsident Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Grüne: Ich \n\nbin nicht ganz einverstanden mit der Beurteilung, dass dies hier ein Casino sein soll. Es geht \n\num ein Generationenprojekt, es geht um Vorinvestitionen in ein Projekt, in welchem wir als \n\nGemeinderat zu einer Entscheidung kommen müssen. Man kann das Projekt unterstützen, \n\nman kann es auch ablehnen, da ist jeder Gemeinderat frei. Ich denke aber, gerade weil es in \n\njedem Projekt Vorarbeiten braucht, die finanziert werden müssen, ist es immer ein Risiko. In \n\ndiesem Fall bin ich bereit, dieses Risiko einzugehen. Ich habe auch kein Problem damit, mit \n\nmeinen Namen dafür hinzustehen. Gerade weil es darum geht, ein Generationenprojekt zu \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 528\n\nfinanzieren und in diesem Zusammenhang auch die Vorleistungen auf sich genommen wer-\n\nden müssen. Wenn wir das nicht machen, haben wir künftig immer Schwierigkeiten, Partner \n\nin diese Richtung zu finden, um solche Projekte zu realisieren. Ich stehe hinter diesem Pro-\n\njekt und deshalb unterstütze ich den Antrag der GRPK. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine weiteren Wortmel-\n\ndungen und keine weiteren Anträge.) \n\nAbstimmung unter Namensaufruf über den Antrag von Bruno Cogliati \n\nBachmann Severin, Grüne Ja \n\nBaer Charlotte, SVP Nein \n\nBass Simon, Die Mitte Ja \n\nBislin Martin, Die Mitte Ja \n\nBrunner Carmen, Grüne Ja \n\nCogliati Bruno, SVP Nein \n\nFuchs Werner, GLP Ja \n\nGall Ursula, Die Mitte Ja \n\nGwerder-Fegble Alexandra, BFPW Ja \n\nGysler Andreas, FDP Ja \n\nHermann Roman, FDP Ja \n\nHitz Roland, SVP Nein \n\nHöhener Patrick, Grüne Ja \n\nHuber Peter, SP Ja \n\nJäger Joëlle, SP Ja \n\nKronauer Marco, SVP Nein \n\nKoch Thomas, FDP Ja \n\nLüthi Beat, FDP Ja \n\nMahler Christoph, EVP Ja \n\nMartinelli Corinna, SP Ja \n\nNeumayr René, SP Ja \n\nRasper Nicolas, SVP Nein \n\nReiter Ulrich, Grüne Ja \n\nReust Patrick, SP Ja \n\nRusterholz Marlies, SVP Nein \n\nSchafflützel Roman, FDP Ja \n\nSchroedter Clemens, GLP Ja \n\nSigner Karin, SP Ja \n\nTaddei Nicolo, FDP Ja \n\nTanner Imfeld Monika, GLP Ja \n\nTattersall Chris, SVP Nein \n\nUtiger Joël, Die Mitte Ja \n\nWehrli Samuel, Grüne Ja \n\nZürrer André, SVP Nein \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 529\n\nAbstimmung über Antrag 4 (unter Namensaufruf) \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 26:8 Stimmen zu. \n\n………………………………………………………………………………………………………....... \n\nAntrag 5 Einsicht in die jährlichen Revisionsberichte durch den Gemeinderat \n\nDie einstimmige GRPK beantragt zusätzlich \n\nDer Stadtrat, als bestimmende Eigentümervertreterin stellt sicher, dass die GRPK des Ge-\n\nmeinderats Wädenswil nach Umsetzung des Energieverbunds Wädenswil AG Einsicht in die \n\njährlichen Revisionsberichte sowie Geschäftsberichte des Energieverbunds Wädenswil er-\n\nhält.\n\nBegründung des Antrags \n\nUlrich Reiter, Präsident Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Grüne: Ich \n\nmöchte nochmals den Hintergrund erläutern. Es geht darum, dass auch zukünftig mit Beteili-\n\ngungen der Stadt, bei welcher mehr wie 50 % Aktienkapital besitzen, als GRPK Einsicht in \n\ndiese Berichte haben möchten. Es zeigt in diesen Berichten jeweils auf, wo die Schwierig-\n\nkeiten stecken und wir damit ein gewisses Mass an Aufsicht aufrechterhalten können. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine weiteren Wortmel-\n\ndungen und keine weiteren Anträge.) \n\nAbstimmung über Antrag 5 \n\nDer Rat stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n\n………………………………………………………………………………………………………....... \n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Nun haben wir über sämtliche Anträge abge-\n\nstimmt.  \n\nSchlussantrag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n1. Die Verordnung über die Energieverbund Wädenswil AG (Ausgliederungserlass) wird \n\nangenommen. \n\nDer Antrag 2 des Stadtrates entfällt, da der überarbeitete Ausgliederungserlass auch \n\ndie Kreditgenehmigung über max. CHF 45. Mio. umfasst und der Ausgliederungser-\n\nlass daher allein die rechtliche Grundlage der Ausgliederung bildet. \n\n2.  Die im Verwaltungsvermögen stehenden Wärmeverbunde Untermosen, Eidmatt und \n\nRietliau werden unter der Bedingung in das Finanzvermögen überführt, dass Ziff. 1 \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 530\n\ndieses Beschlusses von den Stimmberechtigten angenommen wird und die Stadt Wä-\n\ndenswil diese Wärmeverbunde in die Energieverbund Wädenswil AG einbringt. Der \n\nStadtrat ist für den Vollzug zuständig. \n\n3. Die Spezialfinanzierungskonten der Wärmeverbunde Untermosen und Eidmatt werden \n\naufgehoben unter der Bedingung, dass Ziff. 1 dieses Beschlusses von den Stimmbe-\n\nrechtigten angenommen wird und die Stadt Wädenswil die Wärmeverbunde in die \n\nEnergieverbund Wädenswil AG einbringt. Ein allfälliger Überschuss fliesst in den allge-\n\nmeinen Gemeindehaushalt. Der Stadtrat ist für den Vollzug zuständig. \n\n4. Einen Projektierungskredit im Umfang von CHF 1'000’000 zu genehmigen, welcher \n\nausschliesslich für die weitere Projektentwicklung des Energieverbunds Wädenswil \n\neingesetzt werden kann. Bei Realisierung des Energieverbunds Wädenswil werden \n\ndie Projektierungskosten an die Energieverbund Wädenswil AG weiterverrechnet. Der \n\nStadtrat ist für die Kontrolle und zweckmässige Verwendung des Projektkredits verant-\n\nwortlich. \n\n5. Der Stadtrat, als bestimmende Eigentümervertreterin stellt sicher, dass die GRPK des \n\nGemeinderat Wädenswil nach Umsetzung des Energieverbunds Wädenswil AG Ein-\n\nsicht in die jährlichen Revisionsberichte sowie Geschäftsberichte des Energieverbunds \n\nWädenswil erhält. \n\nSchlussabstimmung (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt der Weisung 19 mit 27:7 Stimmen zu. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.4 \n\n7. Beschlussantrag zur Einsetzung einer PUK Frohmatt; Rückzug \n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Der Antrag zu einer PUK kam als Beschlussan-\n\ntrag von der Geschäftsleitung in den Gemeinderat. Gemäss Gemeinderatsprotokoll vom 21. \n\nMärz 2022 wurde der Beschlussantrag auf die kommende Sitzung verschoben. Bis heute \n\nwurde er jedoch nicht mehr im Rat behandelt und ist deshalb immer noch hängig. \n\nInzwischen liegt von der GRPK ein Bericht zur Untersuchung der Frohmatt und die möglichen \n\nFolgen aus den Untersuchungen vor. Im Bericht wird erwähnt, dass die einstimmige GRPK \n\nden Antrag auf eine PUK zurückzieht. \n\nUlrich Reiter, Präsident Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Grüne: Es \n\nwar unklar, wie wir dieses Geschäft angehen, da man im Gemeinderat nicht einfach so über \n\nein Geschäft diskutieren kann.  \n\nIn der GRPK sind wir vor genau drei Jahren, am 4. November 2021, das erste Mal über die \n\nVorkommnisse in der Frohmatt informiert worden. Im Sommer 2021 wurde der Geschäfts-\n\nführer kurzfristig verhaftet und freigestellt bezüglich der Vorfälle von Unterschlagungen in \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 531\n\nder Frohmatt und der Familienausgleichskasse. In den vergangenen Monaten hat die GRPK \n\nihre Arbeiten zur Analyse der Vorkommnisse in der Frohmatt abgeschlossen und mögliche \n\nVerbesserungen der Kontrollmechanismen und Organisation ausgearbeitet. Die Ergebnisse \n\ndieser Arbeiten finden Sie detailliert im Bericht, welcher als Basis für den heute zu verhan-\n\ndelnden Antrag dienen soll.  \n\nIm ersten Teil fasst dieser Bericht die Vorgänge in der Frohmatt kurz zusammen und ordnet \n\ndie weiteren Schritte chronologisch ein, welche zum ursprünglichen Antrag der GRPK zu \n\nHänden der GL des Gemeinderats geführt haben, eine PUK einzusetzen und die Unregel-\n\nmässigkeiten des früheren Leiters Frohmatt zu untersuchen. In einer spannenden Gemein-\n\nderatssitzung im Frühling 2022, damals noch im Kirchengemeindehaus, ist dann der Vor-\n\nschlag von Stadtrat Philipp Kutter gekommen, anstatt einer PUK, eine externe Administra-\n\ntivuntersuchung durchzuführen. Mit der Durchführung einer externen Administrativuntersu-\n\nchung, deren Ergebnisse im zweiten Teil des Berichts aus Sicht der GRPK zusammenge-\n\nfasst und von der Kommission eingeordnet werden, wurden die wesentlichen Grundlagen \n\nermittelt, welche die GRPK dazu veranlassen, den noch hängigen Antrag zur PUK zurückzu-\n\nziehen. Das Vorlegen des Berichts und der Rückzug des PUK-Antrags allein ist aber nicht \n\nausreichend, die Lehren aus den Vorkommnissen zu ziehen. Daher hat die GRPK im dritten \n\nTeil des Berichts Empfehlungen und Prüfvorschläge zu Händen des Stadtrats und auch des \n\nGemeinderats ausgearbeitet, welche darauf abzielen, die Organisation und Kontrolle der \n\nVerwaltung durch den Stadt- und Gemeinderat weiter zu verbessern, um mögliche weitere \n\nFälle künftig zu vermeiden. Das bedeutet, die wichtige Arbeit, insbesondere für den Gemein-\n\nderat, fängt erst an. \n\nBei den Verbesserungsvorschlägen handelt es sich um kurz-, mittel- und langfristige Mass-\n\nnahmen, welche teilweise eine Anpassung der Geschäftsordnung des Gemeinderats benöti-\n\ngen. Die Vorschläge sollen in den Räten diskutiert werden und in mehrheitsfähige Anpas-\n\nsungen münden. Klar ist, dass ein status-quo keine Option ist und es am Gemeinderat liegt, \n\nentsprechende Massnahmen zur Umsetzung zu bringen. Wie im Bericht festgehalten, ist \n\naber auch der Stadtrat aufgefordert, Massnahmen konsequenter und schneller umzusetzen. \n\nInsbesondere diese, die er für sich selber analysiert hat. \n\nEin Aufrechterhalten der Forderung nach einer PUK ist aber aus derzeitiger Perspektive \n\nnicht angebracht, daher kommt die GRPK einstimmig zum Schluss, den Antrag an die GL zu \n\nrichten, den noch hängigen PUK-Antrag zurückzuziehen. \n\nBeat Lüthi, FDP: Wir von der FDP/BFPW-Fraktion unterstützen den Rückzug des PUK-An-\n\ntrags. Ich unterstütze die wesentlichen Ausführungen von Ulrich Reiter, möchte aber noch \n\nFolgende zwei Punkte ergänzen: \n\nDas eine ist, dass der Gemeinderat in der nächsten Zeit einige Aufgaben lösen muss. Un-\n\nsere Hoffnung ist natürlich, dass der Stadtrat die Punkte, die an ihn gerichtet sind, auch ef-\n\nfektiv umsetzt und es nicht bei noblen Absichten bleibt, sondern Taten folgen. \n\nDer zweite Punkt: Zur Art der Untersuchung möchte ich sagen, dass es unsere Hoffnung ist, \n\ndass in Zukunft der Rat etwas besonnener reagiert als damals bei der denkwürdigen Sitzung \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 532\n\nim März 2022, als alle Fraktionen, ausser der FDP, eine PUK forderten nach dem Betrugs-\n\nvorfall.  \n\nWenn wir jetzt die Komplexität der Untersuchungen und Abklärungen sehen, mit welcher \n\nRechtsanwalt Poledna, welcher mit der Durchführung der Administrativuntersuchung beauf-\n\ntragt wurde, konfrontiert war, kann ich nur sagen: Wir können drei Kreuze an die Decke ma-\n\nchen, dass es an der damaligen Sitzung im März 2022 ein paar letzte besonnene Kräfte \n\ngab, zu denen ich auch Tom Koch, Pierre Rappazzo und vor allem Philipp Kutter zähle. \n\nOhne diese Personen und ihre Überzeugungskraft wäre mit überwiegender Mehrheit die \n\nEinsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission beschlossen worden. Eine \n\nPUK ist, das wisst ihr alle, eine Super Bazooka aller parlamentarischen Instrumente. Es ist \n\neine sehr komplexe Geschichte. Wenn acht oder neun Amateure zusammensitzen und ver-\n\nsuchen, eine solche komplexe Untersuchung zu führen, wie es Rechtsanwalt Poledna ge-\n\nmacht hat, mit so vielen Interviews und so vielen Zusammenhängen, bin ich überzeugt, dass \n\nwir heute zurückschauen würden auf hunderttausende Franken Aufwand und wahrscheinlich \n\npraktisch keinem zählbaren Resultat. Wir würden uns fragen, was uns geritten hat, eine \n\nPUK für die Art von Vorkommnissen zu fordern.  \n\nIch hoffe, dass unser kollektives Erinnerungsvermögen lange anhalten wird, dass wir in ei-\n\nner ähnlichen Situation nicht wieder so eine Kurzschlussreaktion beantragen. \n\nStadtpräsident Philipp Kutter: Ich möchte zuerst im Namen des Stadtrats der GRPK herz-\n\nlich danken für die intensive Auseinandersetzung mit den Ergebnissen der Administrativun-\n\ntersuchung. Und damit verbunden auch, dass sie auch den Austausch mit dem externen Be-\n\nrater RA Poledna gesucht haben. Dies hat der Stadtrat sehr geschätzt und dies wird auch \n\nausdrücklich verdankt.  \n\nDie Vorkommnisse sind, wenn wir zurückdenken, sehr bedauerlich und ärgerlich. Der Stadt-\n\nrat stimmt mit der GRPK überein, dass im Untersuchungsbericht wesentliche Fragen von \n\nder GRPK enthalten und auch beantwortet sind. Und dass wir durch die unabhängige ex-\n\nterne Administrativuntersuchung wichtige Erkenntnisse gewinnen konnten, was ohne nicht \n\nmöglich gewesen wäre. \n\nDer Stadtrat hat sich mit dem Bericht der GRPK intensiv auseinandergesetzt. Ich werde jetzt \n\nin der Folge auch ein paar Stellungnahmen machen zu Äusserungen der GRPK und wir \n\nwerden diese Stellungahme auch veröffentlichen. Damit möchten wir nochmals unterstrei-\n\nchen, dass wir die Vorkommnisse und Schlussfolgerungen – auch von der GRPK – sehr \n\nernst nehmen. \n\nZur Einordnung: Die GRPK sagt, die vorgeschlagenen Massnahmen von RA Poledna seien \n\nvon höchster Wichtigkeit, um die Aufsicht und die Kontrolle der Verwaltung sicherzustellen. \n\nDer Stadtrat stimmt dieser Aussage zu. Weiter schreibt die GRPK, dass die Massnahmen \n\nvom Stadtrat keine sichtbaren Ergebnisse liefern, da bisher die vorgesehenen verbesserten \n\nKontrollmechanismen bisher nicht in den Reglementen integriert worden sind. Dazu kann ich \n\nsagen, dass dies grundsätzlich stimmt. Wir arbeiten an der Überarbeitung des Reglements. \n\nEs handelt sich hierbei um eine Totalrevision von unserem Geschäftsreglement und Organi-\n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 533\n\nsationsstatut. Wir führen dies in einem neuen Geschäfts- und Verwaltungsreglement zusam-\n\nmen. Der Erlass steht kurz vor der Finalisierung und Ziel ist es, dass wir darin Controlling, \n\nZahlungsfreigabe, Beleg-Visierung inkl. Prüfungsgrundsätze verankern. \n\nDie GRPK moniert, dass der vorgesehene Austausch zwischen den Abteilungen nicht statt-\n\nfindet. Hier möchte ich sagen, dass der Austausch im Rahmen der Möglichkeiten stattfindet. \n\nZum Beispiel wird im November 2024 eine interne Schulung stattfinden zum öffentlichen \n\nPersonalrecht und insbesondere zu den städtischen Regeln zu allen drei Personaldiensten, \n\nd.h. Stadtverwaltung, Primarschule und Alterszentrum Frohmatt. \n\nWeiter moniert die GRPK, dass es nicht nachvollziehbar ist, dass die Massnahmen wegen \n\nder geplanten Ausgliederung nicht mit Nachdruck umgesetzt werden. Aus Sicht des Stadt-\n\nrats werden wir nichts verzögern, für den Fall, dass es zu einer Ausgliederung kommen \n\nsollte. Wir wissen Stand heute nicht, ob es zu dieser Ausgliederung kommen wird, deshalb \n\nist es für uns kein Faktor. \n\nDie GRPK formuliert weiter nächste Schritte und Empfehlungen in Richtung Stadtrat, dass \n\nfinden wir gut. Ich möchte hier noch zu einzelnen Punkten ein paar Erwähnungen machen: \n\nDie GRPK fordert den Stadtrat auf, bei Beteiligungen mit einem Wert von über 10 Mio. Fran-\n\nken sicherzustellen, dass die GRPK unaufgefordert Jahresabschlüsse und Revisionsbericht \n\nerhält. Bei Mehrheitsbeteiligung, insbesondere bei Ausgliederungen von Aufgaben und Ab-\n\nteilungen in selbständige Einheiten, wo die Stadt mind. 50 % der Anteile hält, soll die GRPK \n\nin der Revisionsbesprechung dabei sein können. \n\nEs gibt zwei Arten von selbständigen Einheiten. Einmal die Ausgliederung, wie wir sie heute \n\nAbend diskutieren beim Beispiel Alterszentrum Frohmatt. Dort werden die Einsichts- und \n\nMitwirkungsrechte vom Parlament in Erlassen spezifisch geregelt. Und dann gibt es noch \n\nBeziehungen mit dritten im Rahmen des Privatrechts. Inwiefern wir dort den Forderungen \n\nder GRPK nachkommen können, klären wir noch ab. \n\nWeiter wünscht die GRPK, dass keine externen Firmen innerhalb der Verwaltung geführt \n\nwerden sollen, ausser es wird vom Gesamtstadtrat bewilligt und in einem Beschluss festge-\n\nhalten. Dazu kann ich festhalten, dass wir zurzeit keine externen Firmen innerhalb der Ver-\n\nwaltung führen, und es gibt aus der Sicht des Stadtrats keine Veranlassung dazu. \n\nWeiter wird gewünscht, dass Kaderverträge beinhalten sollen, dass sie bei Tätigkeiten aus-\n\nserhalb der Verwaltung die Zustimmung des Stadtrats benötigen. Diesbezüglich kann ich auf \n\nunser aktuelles Personal- und Besoldungsstatut verweisen. In Art. 54 wird diesem Anliegen \n\nRechnung getragen. \n\nWeiter wünscht die GRPK, dass Personen, die im Rahmen dieser Befragung von RA \n\nPoledna nicht zugestimmt/beteiligt haben, sollen bei einer Wiederanstellung in der Stadtver-\n\nwaltung besonders geprüft werden. Hier kann vorausgeschickt werden, dass sich nur ganz \n\nwenige nicht beteiligt haben. Die Teilnahme war freiwillig. Wir gehen davon aus, dass diese \n\nWiedereinstellungen sehr selten vorkommen, und würde dies passieren, wäre dies aus Sicht \n\ndes Stadtrats sicher ein Hinderungsgrund. Man muss dennoch darauf hinweisen, dass man \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 534\n\nnie zu 100 % in alle Zukunft hinaus sicherstellen kann, dass man sich dann auch noch daran \n\nerinnern kann. \n\nDie GRPK bemängelt weiter, dass der Prozess der Geschäftsübergabe zwischen der politi-\n\nschen Mandatsträger fehlt und wenn sie das Ressort wechseln oder aus dem Amt scheiden. \n\nDieses Thema haben wir aufgenommen und der Stadtrat wird sich Gedanken machen beim \n\nStart in die neue Legislatur, wo es zu Veränderungen kommt, wie es besser gemacht wer-\n\nden kann. Wir möchten dennoch darauf hinweisen, dass in fachlichen Belangen grundsätz-\n\nlich die Verwaltung dafür da ist und dass sie auch den Erhalt und den Transfer des Wissens \n\nsicherstellt. Die politischen Entscheidungsträger, also die Stadträtinnen und Stadträte sind \n\nfür die politische Würdigung der Projekte zuständig. Und hier gibt es eine Übergabe zwi-\n\nschen den scheidenden und den neuen Ratsmitgliedern. Von einem Übergabeprotokoll, wie \n\nes gewünscht worden ist, sehen wir eher ab. Und im konkreten Fall müssen wir festhalten, \n\ndies hätte nicht geholfen, weil niemand der Stadtratsmitglieder überhaupt etwas von diesen \n\nVorkommnissen geahnt hat. Dies geht auch aus dem Untersuchungsbericht hervor. \n\nDie GRPK stellte noch die Frage, ob bei der Überarbeitung der Organisation nicht darauf ge-\n\nachtet werden soll, dass der Stadtrat eher als Verwaltungsrat agiert und sich aus den opera-\n\ntiven Tätigkeiten noch stärker zurückziehen soll. Die Diskussion haben wir bei der Erarbei-\n\ntung von dem bereits erwähnten Geschäfts- und Verwaltungsreglement geführt und der \n\nStadtrat hat sich bewusst dagegen entschieden. Wir sind der Meinung, dass die Bevölke-\n\nrung andere Erwartungen hat an den Stadtrat, als dass wir nobel zurückhaltend als Verwal-\n\ntungsrat agieren. Neben der strategischen und operativen Ebene gibt es ebenfalls noch eine \n\nPolitische und wir möchten diesen Anliegen Rechnung tragen. Besonders wichtig in diesem \n\nZusammenhang sind auch die Kontakte mit der Bevölkerung und diesbezüglich sollten wir \n\nüber die konkreten Tätigkeiten und Projekte Bescheid wissen. \n\nZu guter Letzt regt die GRPK an, dass die Umsetzung von Global-Budgets in allen Abteilun-\n\ngen geprüft werden soll. Diesen Auftrag nehmen wir gerne entgegen. Wir weisen noch da-\n\nrauf hin, dass es vor kurzem zum gleichen Thema aus der GRPK unterschiedliche Signale \n\ngegeben hat. Nicht alle hatten Freude an der FLAG, sollte es jedoch die Meinung der GRPK \n\nsein, nehmen wir dieses Thema gerne auf. \n\nZum Schluss danke ich im Namen des Stadtrats der GRPK ganz herzlich für die grosse Ar-\n\nbeit, die sie geleistet hat. Auch für die Zusammenarbeit bei diesem anspruchsvollen Projekt \n\nund danken dafür, dass sie beantragen, den Antrag auf eine PUK zurückzuziehen. \n\nPatrick Höhener, Grüne: Ich möchte mich kurz auf die Aussagen von Beat Lüthi beziehen. \n\nVon wegen nicht die grosse Bazooka auspacken, das hat für mich alles etwas nach Vernied-\n\nlichung geklungen. Ich bin der Meinung, dass war ein grosser Skandal, der hier passiert ist. \n\nUnd hoffentlich auch etwas Einmaliges. Ich finde es etwas vermessen, denn es war doch \n\neine ziemlich schlimme Sache. Ob wir eine PUK hätten stemmen können, kann ich nicht be-\n\nurteilen. Es ist wahrscheinlich wirklich eine grosse Sache. Aber nur problemlos verlief es \n\nauch nicht und nun sind wir, wo wir sind, die drei Jahre sind vorbei und es ist erledigt. Wir \n\nmussten sehr lange auf den Bericht warten und von gewissen Personen haben wir keine In-\n\nformationen bekommen. Wir hatten aber auch keinen Hebel, mit welchem wir gewisse Leute \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 535\n\nverpflichten konnten, sich zu stellen. Ob sie dann wirklich etwas gesagt hätten, ist die an-\n\ndere Frage. Aber grundsätzlich hatten wir eine zahmere Waffe, wo ich durchaus der Mei-\n\nnung bin, da hätten wir mehr Hebelwirkung, mehr Handhabung erzielen können. Wir hätten \n\ndiesen Leuten eher auf den Zahn fühlen können, was wirklich passiert ist, ohne dass sie \n\nsich hätten entziehen können, wenn sie das gewollt hätten. Also ein kleineres Problem war \n\nes nicht, es war meiner Meinungen nach ein grosser Skandal. Somit war die PUK keines-\n\nwegs eine unbesonnene Forderung, sondern eine aus meiner Sicht damals absolut berech-\n\ntigte Forderung. \n\nAntrag Rückzug/Ablehnung  \n\nDer Rat stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n\nDer Beschlussantrag zur Einsetzung einer PUK Frohmatt wird zurückgezogen bzw. \n\nabgelehnt.  \n\n_________________________________________________________________________ \n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: \n\nOrdnungsantrag Geschäftsleitung:\n\nDas Traktandum 16 (Einbürgerungsgeschäfte) soll vorgezogen und als nächstes behandelt \n\nwerden. Anschliessend soll eine 10-minütige Pause eingelegt werden. \n\nBegründung: Die Zeit ist schon weit fortgeschritten und es gibt auch einbürgerungswillige \n\nKinder im Publikum. Eine Doppelsitzung ist unserer Meinung nach nicht jedem zuzumuten.  \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine Gegenanträge und \n\nkeine Wortmeldungen.) \n\nAbstimmung über Vorziehen Einbürgerungsgeschäfte und anschliessend  \n\n10 Minuten Pause \n\nDer Rat stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n\n** 10 Minuten Pause ** \n\n_________________________________________________________________________ \n\n1.1.1 \n\n16. 22 Einbürgerungsgeschäfte  \n\nSeverin Bachmann, Präsident Bürgerrechtskommission, Grüne: Die Bürgerrechtskom-\n\nmission hat die vorliegenden Einbürgerungsgesuche sorgfältig geprüft und empfiehlt dem \n\nGemeinderat, den Kandidatinnen und Kandidaten das Wädenswiler Bürgerrecht zu erteilen. \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 536\n\nAbstimmung über die Einbürgerungsgesuche \n\nGegen die von der Bürgerrechtskommission beantragten 27 Einbürgerungen gibt es \n\nkeine Wortmeldungen und Gegenanträge. Es wird einzeln über die Einbürgerungen ab-\n\ngestimmt und den Kandidatinnen und Kandidaten unter Vorbehalt der Genehmigung \n\ndurch Bund und Kanton das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt. \n\n[Die amtliche Publikation dieser Beschlüsse erfolgt aufgrund kantonaler Vorgaben nicht \n\nmehr.] \n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Unter Vorbehalt der Genehmigung durch Bund \n\nund Kanton haben Sie mit der Zustimmung durch den Gemeinderat heute Abend das Wä-\n\ndenswiler Bürgerrecht erworben. Herzliche Gratulation Ihnen allen. Machen Sie doch bitte \n\nGebrauch von Ihren neuen Rechten und beteiligen Sie sich am politischen Geschehen in \n\nWädenswil. Der Stadtrat führt zwei Mal pro Jahr einen Neubürger- und Neuzuzügeranlass \n\ndurch. Dazu sind Sie herzlich eingeladen. Sie werden in absehbarer Zeit entsprechende \n\nPost erhalten. Die eingebürgerten Personen sollen jetzt kurz nach vorne an den Tisch kom-\n\nmen. Ihnen wird ein kleines Präsent überreicht. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n4.2.2.1 \n\n8. Weisung 21, vom 8. April 2024, Verselbständigung Alterszentrum Frohmatt; Aus-\n\ngliederung in eine eigenständige Aktiengesellschaft \n\n(Auf eine Eintretensdebatte wird verzichtet.) \n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Für die nachfolgenden Beratungen und Be-\n\nschlussfassungen wird vorgeschlagen, gemäss der Reihenfolge der Anträge der Sachkom-\n\nmission vorzugehen. \n\nZu Beginn erfolgt eine Detailberatung über die Weisung 21 generell. Dann wird Antrag für \n\nAntrag durchgegangen. Jeder Antrag von der Sachkommission oder von einer Fraktion ist \n\nein Änderungsantrag, über welchen sogleich abgestimmt wird. Wenn dieser Antrag keine \n\nMehrheit findet, bedeutet dies automatisch Zustimmung zum jeweiligen Antrag des Stadt-\n\nrats. \n\nGibt es drei oder mehr gleichgeordnete Änderungsanträge, kommt das Cup-System zur An-\n\nwendung. Dieses werde ich dann genauer erklären, falls es zu einem solchen Fall kommt. \n\nDie Weisung ist dann bereinigt. Zum Schluss erfolgt die Schlussabstimmung   \n\n(Auf Nachfrage des Gemeinderatspräsidenten gibt es gegen das Vorgehen keine Ein-\n\nwände.) \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 537\n\nDetailberatung: \n\nCharlotte Baer, Präsidentin Sachkommission, SVP: Auch bei dieser Vorlage beantragt \n\nder Stadtrat die Gründung einer AG für die Verselbständigung des Alterszentrums Frohmatt. \n\nWer nun aber denkt, wenn man zum Energieverbund (EVW) Ja bzw. Nein gesagt habe, \n\ndann müsse man sich hier logischerweise gleich verhalten, macht es sich zu einfach. So tri-\n\nvial ist die Sachlage nicht. Es gibt grundlegende Unterschiede: \n\n1. Der Betrieb eines Alterszentrums ist ja offensichtlich nicht vergleichbar mit einem \n\nEnergieverbund. Der EVW erfüllt keine Grundversorgungspflicht, die Frohmatt hinge-\n\ngen schon: Sie erfüllt kraft kantonaler Pflegegesetzgebung den Grundversorgungsauf-\n\ntrag für die stationäre Betreuung pflegebedürftiger Menschen in der Stadt Wädenswil. \n\n2. Die künftige Alterszentrum Frohmatt AG wird als gemeinnützige AG mit öffentlicher \n\nZwecksetzung konzipiert. Sie gewährleistet einen Service public in Form von Pflege \n\nund Betreuung alter Menschen.  \n\n3. Anders als beim EVW übernimmt die Stadt 100 % der Aktien. Das heisst, die Frohmatt \n\nbleibt unverändert im Eigentum der Stadt. \n\nIch komme zum Organisationskonzept der künftigen Alterszentrum Frohmatt AG. Die AG ist, \n\nwie erwähnt, gemeinnützig. Was das heisst, definiert die kantonale Steuergesetzgebung. \n\nZiele sind nicht Gewinnstrebigkeit und Kostenminimierung, sondern die Erfüllung des Pfle-\n\ngeauftrags. Überschüsse werden im Sinne des Gesellschaftszwecks reinvestiert. Dividen-\n\nden werden keine ausbezahlt. Es gibt auch keinen Börsengang oder Takeover. Die Stadt als \n\n100 % Eigentümerin übt die Funktion der GV aus. Wie sie das tut, wird in der Eigentümer-\n\nstrategie festgehalten. Folglich wählt die Stadt bzw. der Stadtrat den Verwaltungsrat (VR). \n\nDieser soll als Fachgremium ausgestaltet werden, mit Vertretenden aus Gesundheitswesen, \n\nPflege, Ärzteschaft, aber auch aus Sachverständigten aus Finanz- und Immobilienwesen. \n\nDer Stadtrat selber entsendet ein Mitglied in den VR. Basis für die Funktionsausübung sind \n\ndie Leistungsvereinbarung und die Eigentümerstrategie. Der VR wählt die Geschäftsführung \n\nund muss diese auch überwachen.  \n\nDas Rechtskleid der AG wird in über 100 Artikeln im OR detailliert geregelt. Demnach muss \n\neine Revisionsstelle gewählt werden, ebenso sind ein Risikomanagement und ein internes \n\nKontrollsystem IKS einzurichten. Mit diesen Organisationsmassnahmen werden die \n\nEmpfehlungen aus dem Poledna-Bericht über die Administrativuntersuchung umgesetzt.  \n\nZu den Vorteilen der neuen Organisationsform: Logischerweise ist es vorwiegend der \n\nStadtrat, der mit der Weisung 21 die Vorteile der Ausgliederung der Frohmatt in eine AG \n\ngeltend macht. Es sind dies: \n\n- Kürzere Entscheidungswege durch eine Ausgliederung aus der städtischen Verwal-\n\ntung. \n\n- Weiter muss die Frohmatt zügiger auf die raschen Veränderungen im Gesund-\n\nheitswesen reagieren können, damit sie ein zeitgemässes Angebot zur Verfügung \n\nstellen kann. \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 538\n\n- Die Buchhaltung muss nicht mehr doppelt geführt werden, wie jetzt einerseits nach \n\nHRM2 und andererseits nach den Standards von Artiset. \n\n- Das detailliert geregelte Aktienrecht, inkl. umfassender Rechtsprechung und Fach-\n\nliteratur bieten die nötige Rechtssicherheit. GV, VR, Geschäftsführung und Revisions-\n\nstelle haben gesetzlich definierte Pflichten und müssen zusammenarbeiten und sich \n\ngegenseitig rapportieren und beaufsichtigen, was eine breit abgestützte Kontrolle und \n\nAufsicht ermöglicht.  \n\n- Ein weiterer Grund ist die stark sanierungsbedürftige Infrastruktur, besonders in den \n\nHäusern Berg uns Stollenweid. Als AG kann die Frohmatt schneller und ohne Rück-\n\nsicht auf Gemeinderat und Urnenabstimmungen handeln.  \n\nDamit kann ich gleich überleiten zu den Nachteilen, welche im Wesentlichen unter dem \n\nBegriff "Demokratieabbau" subsumiert werden können: \n\n- Weder der Gemeinderat noch die Stimmberechtigten können inskünftig über Vorlagen, \n\nRechnungen und Budgets zur Frohmatt befinden. Kritische Stimmen behaupten, die \n\nAusschaltung des unbequemen Gemeinderats oder der Steuerzahlenden seien für die \n\nStadt ein Vorteil. Die Sachkommission hat so weit als möglich Gegensteuer gegeben. \n\nWir kommen dazu bei den Änderungsanträgen 1, 2 und 3.  \n\n- Weiter ist die Ausgliederung sowohl für die Stadt wie auch für die Steuerzahlenden mit \n\npotenziellen Risiken, sowohl finanzieller wie auch nicht-finanzieller Art verbunden. Ein \n\ngriffiges Risikomanagement und IKS können zwar Abhilfe schaffen, bedingen aber, \n\ndass sie auch umgesetzt, angewendet und gelebt werden. \n\nZur Finanzierung des Ausgliederungsprojekts: Die Finanzierung der Ausgliederung ist \n\nmehrschichtig konstruiert. Ich fasse ganz kurz zusammen und verweise auf die Weisung \n\nund den Bericht und Antrag: \n\n- Das Aktienkapital von 10.5 Mio. CHF wird aus allgemeinen Steuermitteln finanziert, \n\nbleibt aber in der Bilanz der Stadt als Eigenkapital bestehen.  \n\n- Für die Finanzierung der Bauinvestitionen gewährt die Stadt der Frohmatt AG ein \n\nDarlehen von 16.5 Mio. CHF. \n\n- Ein weiteres Darlehen von 11 Mio. CHF dient dem Erwerb der bestehenden Liegen-\n\nschaften sowie weiteren Aktiven und Passiven, aber ohne flüssige Mittel. \n\n- Die notwendigen Parzellen werden im Baurecht übertragen. \n\n- Schliesslich gewährt die Stadt ein Darlehen von 40 Mio. CHF als Sicherheitsgarantie, \n\nwenn die Alterszentrum Frohmatt AG am Kapitalmarkt Geld aufnimmt.  \n\nDie maximale Investitionssumme für die baulichen Massnahmen beträgt ca. 65 Mio. CHF \n\nund kann noch auf den effektiven Bedarf an stationären Pflegeplätzen abgestimmt werden. \n\nDieser konkrete Bedarf wird erst mit Inkraftsetzung der Pflegeheimliste durch den Kanton \n\nper 1. Januar 2027 feststehen. Die 65 Mio. CHF haben die Funktion einer Kreditlinie. Der \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 539\n\nStadtrat beabsichtigt nicht, alles auszugeben, sondern wird die benötigten Kredite nach \n\nBedarf freigeben. \n\nZu den Auswirkungen der Bewohnenden und Mitarbeitenden: Wichtig sind die Auswirkun-\n\ngen auf die Bewohnenden. Gerade unter betagten und pflegebedürftigen Menschen verur-\n\nsachen solche Umstrukturierungen erhebliche Bedenken und Ängste.  \n\n- Für die Bewohnenden ist Kontinuität garantiert. Sämtliche Verträge werden von der Al-\n\nterszentrum Frohmatt AG unverändert übernommen und weitergeführt. Die Preise \n\nbleiben gleich und für Ergänzungsleistungsbeziehende bezahlbar. Wädenswilerinnen \n\nund Wädenswiler haben nach wie vor Vorrang und auch die freie Arztwahl ist und \n\nbleibt gewährleistet. Der Ausgliederungsakt hat nicht die Funktion einer Sparmass-\n\nnahme. Es geht nicht darum bei den alten Leuten zu sparen.  \n\n- Die Mitarbeitenden werden von der neuen AG übernommen. In der gemeinnützigen \n\nAG bekommen sie neue privatrechtliche Arbeitsverträge gemäss Obligationenrecht zu \n\ngleichwertigen Bedingungen. Somit werden Änderungskündigungen ausgeschlossen. \n\nEs gilt eine Besitzstandswahrung von einem Jahr ab Betriebsübergang. \n\nIch komme zur Debatte in der Sachkommission: Die Sachkommission hat sich in verhältnis-\n\nmässig wenigen, dafür ausgesprochen intensiven Sitzungen sehr kritisch und gründlich mit \n\nder Weisung 21 auseinandergesetzt. Anders wäre sie auch nicht in der Lage gewesen, ei-\n\nnen so ausführlichen Bericht zu verfassen. Der Zeitdruck für ein so wichtiges Geschäft war, \n\ngediegen gesagt, immens. Dafür funktionierte aber die Zusammenarbeit mit dem Stadtrat, \n\nnamentlich mit Claudia Bühlmann, sehr gut. Sämtliche Fragen wurden speditiv beantwortet \n\nund die Kommunikation war immer sichergestellt. Auch erhielt die Sachkommission ungehin-\n\nderten Zugang zu allen einschlägigen Unterlagen.  \n\nIch möchte an dieser Stelle nicht den nachfolgenden Voten der Sachkommissionsmitglieder \n\nvorgreifen und fasse die Debatten nur kurz zusammen: \n\n- Die Sachkommission blieb gespalten: Während eine Kommissionsmehrheit, teilweise \n\nallerdings erst nach erheblicher Überzeugungsarbeit, den dargelegten Argumenten \n\ndes Stadtrats für eine Ausgliederung folgen kann, favorisiert die Minderheit einen Ver-\n\nbleib der Frohmatt in der Stadtverwaltung, aber mit optimierten Prozessen, einer fach-\n\nkundigen Führung und einer griffigeren Aufsicht. Die Einbussen bei der demokrati-\n\nschen Mitbestimmung gehen ihr zu weit. Zudem bietet ihrer Ansicht nach die Leis-\n\ntungsvereinbarung zwischen der Stadt und der AG keine genügende Gewähr zur Ein-\n\nhaltung der Gemeinnützigkeit.  \n\n- Die im Bericht und Antrag ausgeführten sechs Änderungsanträge der Sachkommis-\n\nsion zeigen aber, dass auch die Kommissionsmehrheit nicht einfach blindlings dem \n\nStadtrat folgen will. Ich werde mich bei der Debatte zu den einzelnen Anträgen noch \n\nmelden, sofern nicht andere Kommissionsmitglieder das besser oder gründlicher kön-\n\nnen als ich.  \n\n- Bezugnehmend auf die Ergebnisse der Administrativuntersuchung gemäss Poledna-\n\nBericht stellt die einstimmige Sachkommission schliesslich drei Forderungen auf, wel-\n\nche hauptsächlich die künftige Revisionsstelle betreffen. Zusammenfassend geht es \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 540\n\num eine konsequente Trennung zwischen Revisionsmandat einerseits und Beratungs-\n\nmandat auf der anderen Seite. Weiter ist die Amtsdauer der Revisionsstelle zu be-\n\ngrenzen und vor einer Wiederwahl eine angemessene "cooling off"-Periode zu beach-\n\nten. \n\nDer Berg hat nicht eine Maus, sondern wiederum einen Berg geboren. Und wir haben nun \n\neinen Berg Arbeit los.  \n\nIch danke den Stadtratsmitgliedern Claudia Bühlmann, Christof Wolfer und Daniel Tanner, \n\nebenso der Frohmatt-Geschäftsführerin Monika Pirovino-Zürcher und der Abteilungsleiterin \n\nGesellschaft, Samira Bahrami, für die Unterstützung bei der Vorberatung dieser Weisung. \n\nEin grosser Dank gebührt auch den Mitgliedern der Sachkommission. Trotz immensem Zeit-\n\ndruck haben wir in engagierten Debatten mit Akribie diese Weisung 21 durchberaten und \n\nmeines Erachtens alles für ein Milizgremium Mögliche ausgeschöpft. Mir persönlich hat es \n\nSpass gemacht, so arbeiten zu können und zumindest ich für meinen Teil habe sehr viel \n\ndazu gelernt. Ein weiterer Dank, der auch einmal namentliche Erwähnung verdient, geht an \n\nunsere Protokollführerin Claudia Erdlen, für die immer gewissenhafte, ausführliche und sehr \n\nspeditive Festhaltung unserer Debatten.  \n\nThomas Koch, FDP: Zuerst mein Dank an die beiden Stadträte Claudia Bühlmann und \n\nChristof Wolfer sowie selbstverständlich an ihre jeweiligen Mitarbeitenden für ihr Engage-\n\nment in dieser Sache. Die Sachkommission hat viel Zusatzfragen gestellt, viel zusätzliche \n\nUnterlagen einverlangt. Das Verlangte ist immer sehr schnell geliefert und uns in den Sitzun-\n\ngen jeweils persönlich und gut erläutert worden.  \n\nDanke auch an die Mitglieder der Sachkommission für die geführten Diskussionen in dieser \n\nnicht einfachen Vorlage, mit der wir die Weichen der zukünftigen Alterspolitik in Wädenswil \n\nstellen. Dank und Kompliment insbesondere an Charlotte Bär. Der Bericht und Antrag, den \n\ndu in knapper Zeit ausgearbeitet hat, darf und muss, einmal mehr, als Meisterwerk bezeich-\n\nnet werden. Ich behaupte sogar, der Informationsgehalt ist im Bericht und Antrag höher als \n\nin der Weisung selbst.  \n\nInsofern ist es müssig, weiter ins Detail zu gehen. Die FDP/BFPW-Fraktion ist mit den Aus-\n\nführungen im Bericht und Antrag einverstanden und wird die Schlussanträge der Sachkom-\n\nmission unterstützen.  \n\nAm Anfang ist dieses Geschäft in der Fraktion durchaus kontrovers gewesen. Mit der Ver-\n\nselbständigung geben wir, die Legislative, unserer Mitwirkung und unseren Einfluss auf die \n\nFührung der Frohmatt zu einem grossen Teil aus der Hand. Aber auch unsere Budgethoheit \n\nwird in dem Bereich wegfallen. Wollen wir das, wollen wir uns unsere eigenen Kompetenzen \n\nals Gemeinderat beschneiden? Wollen wir unsere demokratischen Mitwirkungsrechte ein-\n\nschränken? Das ist die eigentliche Gretchenfrage, welche die Fraktion am Anfang versucht \n\nhat, zu beantworten.  \n\nAuf der anderen Seite haben wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Status Quo, die \n\nheutige Situation, nicht wirklich eine tragfähige Lösung darstellt. Wir haben es im Bericht \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 541\n\nund Antrag gehört und es ist uns in den Debatten in der Sachkommission auch nachvollzieh-\n\nbar geschildert worden. Angefangen von der Inkompatibilität der Buchführungen vom Alters-\n\nzentrum und der Stadt, der Unmöglichkeit der Stadtverwaltung, einen 24/7-Betrieb zu ge-\n\nwährleisten, die langen Entscheidungswegen in der Stadt, die eine effiziente Führung eines \n\nAlterszentrums erschweren.  \n\nUnd, eine effiziente strategische Führung und Kontrolle sind im jetzigen Kontext nicht gesi-\n\nchert. Die Idee, dass ein einziges Stadtratsmitglied, wo allenfalls über das notwendige Fach-\n\nwissen nicht verfügt und auch nicht verfügen muss, ein Alterszentrum strategisch führt und \n\nauch effizient und umfassend kontrolliert, ist einfach nicht umsetzbar.  \n\nDie sorgfältige Abwägung von diesen beiden Positionen, einerseits Einschränkung des de-\n\nmokratischen Elements, andererseits die Schwächen vom heutigen Zustand, hat bei der \n\nFraktion zum Schluss geführt, der Verselbständigung zuzustimmen.  \n\nWir möchten aber, dass die politischen Instanzen dennoch, soweit sinnvoll und möglich, zu-\n\nmindest den Puls fühlen kann, was die Führung der zukünftigen Alterszentrum Frohmatt AG \n\nangeht. Sodass, sollte sich die eigenständige AG nach Ansicht des Gemeinderats in die fal-\n\nsche Richtung bewegen, wir in gewissen Mass Gegensteuer geben können. Darum unter-\n\nstützen wir von der Fraktion die diesbezüglichen Änderungsanträge 1 bis 4 der Sachkom-\n\nmission.  \n\nIch komme nun auf die Änderungsanträge zu sprechen und werde mich nachher nicht mehr \n\nzu Wort melden. Für uns ist insbesondere zwingend, dass ein Stadtratsmitglied persönlich \n\nEinsitz im Verwaltungsrat nimmt (Änderungsantrag 1). Warum im Ausgliederungserlass \n\nüberhaupt reingeschmuggelt wurde, dass der Stadtrat seine Verantwortung an eine Drittper-\n\nson abdelegieren können soll, können wir nicht nachvollziehen. Die Bevölkerung wählt den \n\nStadtrat, damit er Verantwortung übernimmt und nicht, damit er seine Verantwortung wegde-\n\nlegiert.  \n\nWichtig ist für uns auch, dass der Gemeinderat die Leistungsvereinbarung pro Legislatur ge-\n\nnehmigen muss (Änderungsanträge 2 und 3). Das gibt uns die Möglichkeit, weiterhin in ge-\n\nwissen Mass an der strategischen Ausrichtung der Alterszentrum Frohmatt AG zumindest \n\nindirekt teilzuhaben, indem wir eine Leistungsvereinbarung, die unseren politischen Vorstel-\n\nlungen zuwiderläuft, zur Verbesserung zurückweisen können.  \n\nWas sich mit einer Ausgliederung nicht vertragen würde, wäre das Bestreben, sich als Ge-\n\nmeinderat auch weiterhin in den operativen Bereich der Frohmatt einzubringen. Da müssen \n\nwir schon konsequent sein. Entweder gliedern wir aus, dann übertragen wir die operative \n\nFührung mit allen und Wenn und Aber an die neue AG. Oder wir wollen uns weiterhin in die \n\nFührung einmischen, aber dann müssen wir die Weisung konsequenterweise ablehnen. Bei-\n\ndes geht nicht.  \n\nUnd um genauso ein "Beides" handelt es sich unseres Erachtens beim Änderungsantrag 6 \n\nder Sachkommission. Selbstverständlich wird heute niemand wollen, die Stollenweid in \n\nSchönenberg aufzulösen. Aber genauso wenig kann jemand von uns in die Zukunft blicken, \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 542\n\nkeiner kann vorhersagen, wie sich der Bedarf an Plätzen in einem Altersheim in Schönen-\n\nberg und Hütten in der Zukunft entwickeln wird. Da müssen wir der Geschäftsleitung und \n\ndem Verwaltungsrat der zukünftigen Aktiengesellschaft schon erlauben, dass sie dann in der \n\nZukunft eine bedarfsgerechte Planung selbst vornehmen.  \n\nWorst case wäre, wenn in Zukunft schlicht kein oder nur geringer Bedarf an Altersheimplät-\n\nzen in Schönenberg/Hütten bestehen würde, die AG aber dennoch gezwungen ist, ein Al-\n\ntersheim dort hinzustellen, nur, weil wir heute in die Leistungsvereinbarung reinschreiben, \n\ndass ein Angebot im Wädenswiler Berg für immer und ewig anzustreben ist. Die \n\nFDP/BFPW-Fraktion wird deshalb den Änderungsantrag 6 der Sachkommission ablehnen.  \n\nZum Schluss noch eine Bemerkung. Eine allfällige Vorstellung, dass sich ein Betrugsskan-\n\ndal, wie wir ihn hatten, unter dem neuen Modell nicht wiederholen wird, wäre blauäugig. Das \n\ndarf nicht Entscheidungskriterium für eine Ausgliederung sein. \n\nNatürlich wird ein Verwaltungsrat mit mehr Augen näher an der Materie sein als heute ein \n\neinziges Stadtratsmitglied. Aber auch in einer AG kann ein Geschäftsleiter kriminell werden, \n\nallenfalls werden seine Taten schneller aufgedeckt. Und auch bei einer Aktiengesellschaft ist \n\nnicht ausgeschlossen, dass eine Revisionsgesellschaft schlicht versagt.  \n\nPatrick Höhener, Grüne: Auch von meiner Seite herzlichen Dank an alle Beteiligten und \n\nein besonderer Dank an Charlotte für den, einmal mehr, hervorragenden und umfassenden \n\nBericht. \n\nDie Weisung 21 ist eine sehr umfassende Weisung, in mehrfacher Hinsicht. Einerseits weil \n\ndie Weisung selbst sehr umfassend ist und mehrere zusätzliche Dokumente beinhaltet; aber \n\nauch, weil sie eine tiefgreifende Änderung zum Inhalt hat, nämlich wie die Frohmatt in Zu-\n\nkunft organisatorisch aufgestellt sein soll. \n\nIn der Sachkommission wurde in mehreren Sitzungen über die Weisung diskutiert und, wie \n\nnicht anders zu vermuten, wurde - und wird - die Weisung bzw. die Absicht des Stadtrats, \n\ndie Frohmatt in eine eigenständige Aktiengesellschaft mit gemeinnützigem Zweck zu über-\n\nführen, unterschiedlich beurteilt. Das ist absolut legitim. \n\nDie Grüne Fraktion unterstützt grundsätzlich die geplante Veränderung. Ein Betrieb, der so \n\ngross ist wie die Frohmatt, dessen Aufgaben keine klassische Behördenaufgabe darstellt, \n\nwas jedoch nicht bedeutet, dass die öffentliche Hand die Aufgabe nicht wahrnehmen kann, \n\nder bezüglich Rechnungslegungsvorschriften andere Standards erfüllen muss, sollte eine \n\nOrganisationsform haben, welche die notwendige Flexibilität bietet, sich verändernden Rah-\n\nmen- und Marktbedingungen anzupassen. \n\nLetztlich bleibt die Frohmatt auch als Aktiengesellschaft zu 100 % im Besitz der Stadt. Als \n\nAlleinaktionärin kann die Stadt darum auch in Zukunft via Verwaltungsrat die Ausrichtung \n\nder Frohmatt (mit-)bestimmen. Jedoch werden die Geschicke in Zukunft nicht mehr aus-\n\nschliesslich durch politische Amtsträger oder Amtsträgerinnen bestimmt, sondern durch ei-\n\nnen hoffentlich fachlich breit abgestützten Verwaltungsrat und einer hoffentlich ebenfalls \n\nkompetenten Geschäftsleitung. \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 543\n\nDie Aufarbeitung bzw. die Resultate aus der Administrativuntersuchung müssen Eingang fin-\n\nden. Die sogenannte Good-Governance muss zwingend sichergestellt werden. Eine Vermi-\n\nschung von Beratungs- und Revisionsmandaten darf es nicht bzw. nie mehr geben. Auch \n\nweitere Einschränkungen, wie sie im Punkt 8 des Berichts und Antrags ausgeführt sind, sol-\n\nlen umgesetzt werden. \n\nEbenfalls erachten wir es als wichtig, dass der Stadtrat das Verwaltungsratsmandat, sprich \n\ndie Verantwortung, nicht delegieren kann (Antrag 1 der Sachkommission). Auch die Anträge \n\n2 bis 5 der Sachkommission betreffen wichtige Ergänzungen bzw. Präzisierungen, welche \n\nwir unterstützen. \n\nFür den Antrag 6 der Sachkommission (Angebot für die Bevölkerung im Wädenswiler Berg) \n\nhabe ich aus emotionaler Sicht Verständnis. Aber aus rationaler Sicht schränkt dieser An-\n\ntrag die neue Gesellschaft meines Erachtens zu stark ein, weil er bereits die operative Aus-\n\nrichtung tangiert. Das haben wir von Tom vorhin gehört. Wir können zum heutigen Zeitpunkt \n\nnicht abschätzen, wie sich die Zukunft des Alterswesens entwickelt. Aus diesem Grund bin \n\nich persönlich der Meinung, dass solche Formulierungen nicht angebracht sind und hinein-\n\ngehören. \n\nPatrick Reust, SP: Die überwiegende Mehrheit der SP/EVP-Fraktion ist gegen die Ausglie-\n\nderung der Frohmatt. Ich äussere mich für diese Mehrheit in meiner Fraktion und für die \n\nMinderheit in der Sachkommission. \n\nWir unterstützen alle Anträge von der Sachkommission, weil sie die Weisung in unserem \n\nSinne verbessern. Die Ausgliederung der Frohmatt, und damit die Weisung selbst, lehnen \n\nwir aber entschieden ab. Das Alterszentrum erfüllt mit der stationären Versorgung der pfle-\n\ngebedürftigen Einwohnerinnen und Einwohner einen wichtigen Versorgungsauftrag der \n\nStadt. Diese Leistung kommt vielen der schwächsten und benachteiligten Menschen unserer \n\nGesellschaft zugute. Eingriffe in dem Bereich sind entsprechend heikel. Der Verbleib in der \n\nStadtverwaltung mag für die Frohmatt vielleicht nicht die einfachste Lösung sein. Aber mit \n\nBlick auf die gesamte Stadt Wädenswil überwiegen die Vorteile, wenn unser Alters- und \n\nPflegheim weiterhin eine Abteilung unserer Stadtverwaltung bleibt. Im Weiteren begründe \n\nich, wieso das so ist. \n\nWie sieht es beim Führungs- und Kontroll-Manko aus? Wichtige und griffige Massnahmen \n\naus dem Poledna-Bericht, wie beispielsweise die zentrale Bezahlung von Rechnungen will \n\nder Stadtrat nicht umsetzten. Dies, obwohl die Massnahmen aus dem Bericht für die ge-\n\nsamte Stadtverwaltung förderlich wären. Das Befremden darüber kommt im GRPK-Bericht \n\nzum Ausdruck. Stattdessen schlägt der Stadtrat als eigene Massnahme die Verselbständi-\n\ngung vor, womit sich für die Frohmatt vermeintlich alle Probleme erledigen sollen. \n\nEine Ausgliederung lässt sich mit dem Ergebnis aus der Untersuchung nicht begründen. \n\nMassnahmen für eine bessere Kontrolle gäbe es im Poledna-Bericht ausreichend. Und Un-\n\nterstützung des Stadtrats mit Know-how im Alters- und Pflegebereich für eine verbesserte \n\nFührung wäre durch eine eigenständige Kommission möglich. Diese könnte erst noch poli-\n\ntisch zusammengesetzt sein, so wie das beispielsweise bei der Schulpflege der Fall ist. \n\nDiese Massnahmen wären günstiger, viel schonender und mit weit weniger Risiken behaftet \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 544\n\nals eine Auslagerung der gesamten Frohmatt. Aber beim Studium der vielen Unterlagen ent-\n\nstand bei mir der Eindruck, dass die Beibehaltung unseres Alters- und Pflegheims in der \n\nStadtverwaltung nie wirklich in Betracht gezogen wurde. Vielmehr dient die Untersuchung \n\nzum Betrugsvorfall als Gelegenheit, um die Frohmatt auszugliedern. "Never waste a good \n\ncrisis", sagte schon Churchill. \n\nDer Poledna-Bericht ist wahrlich kein Ruhmesblatt für die damalige Revisionsstelle. Umso \n\nmerkwürdiger mutet es an, dass der Stadtrat ihr danach auch mindestens ein Beratungs-\n\nmandat mit Bezug zur Ausgliederung vergeben hat. Daraus resultierende Unterlagen sind \n\nnicht öffentlich, aber ich bin mit verschiedenen Gewichtungen, Bewertungen und Schlussfol-\n\ngerungen nicht einverstanden. Ich frage mich, ob der Stadtrat da von dieser Firma gut bera-\n\nten war. \n\nHinzu kommt, dass die Weisung für meinen Geschmack etwas gar einseitig auf die Nach-\n\nteile der Stadtverwaltung fokussiert und zu wenig anerkennt, wo die Frohmatt von unserer \n\nstädtischen Organisation profitiert. \n\nStatt die Herausforderungen innerhalb der Stadtverwaltung anzugehen, Prozesse und Zu-\n\nständigkeiten zu optimieren und so Lösungen für alle Dienststellen und Teams zu schaffen, \n\nwill der Stadtrat die Frohmatt verselbständigen und hofft, dass eine AG, die es heute noch \n\ngar nicht gibt, dann schon alles besser machen werde. Wir verpassen hier eine Chance, um \n\ndie Verwaltung als Ganzes resilienter zu gestalten. Profitieren tut letztendlich nur, wer grad \n\nam lautesten schreit. \n\nApropos laut schreien: aus den vielen Diskussionen, die ich zur Frohmatt hatte könnte der \n\nEindruck entstehen, dass unsere städtischen Prozesse zu langsam sind und die Stadtver-\n\nwaltung diesen Betrieb nur ungenügend unterstützen kann. Wenn ich aber im Umkehr-\n\nschluss die Erwartungshaltung anschaue, werde ich schon etwas stutzig. Da ist beispiels-\n\nweise die Vorstellung eines 7x24 Stunden IT-Supports. Es mag ja sein, dass ein solcher von \n\nder Stadt nicht gewährleistet wird. Aber auch die städtische IT fährt ihre Server nicht um \n\n17:00 Uhr runter. Und ich habe Zweifel, ob die AG einen Rund-um-die-Uhr Support bei einer \n\nDrittanbieterin einkaufen und finanzieren will. Weiter hörte ich, die Einführung von neuen IT-\n\nSystemen dauere viel zu lange. Wieso macht man hier nicht einen Piloten für die Frohmatt \n\nund rollt das System erst in einer zweiten Phase auf die restliche Stadt aus? Von einem sol-\n\nchen Vorgehen würden gleich alle Abteilungen profitieren. Und wenn eine Entscheidungsfin-\n\ndung wie die Handhabung der Umziehzeit von Pflegenden über ein Jahr dauert, orte ich da \n\nin erster Linie ein Führungsproblem. Das wäre wahrscheinlich lösbar und davon könnten \n\nwiederum alle Dienststellen und Teams profitieren. \n\nAber die vorliegende Weisung bringt nur Veränderungen für die Frohmatt. Und schlimmer \n\nnoch: mit einer Verselbständigung gäben wir unsere Mitbestimmung über die Frohmatt weit-\n\ngehend aus der Hand. Und damit bin ich beim nächsten grossen Manko dieses Geschäfts. \n\nMit einer Auslagerung der Frohmatt in eine AG, werden deren Prozesse in erster Linie durch \n\neinen Demokratieabbau beschleunigt. Zwar versuchen wir von der Sachkommission mit un-\n\nseren Anträgen 2 bis 6 ein wenig Gegensteuer zu geben. Bei bestimmten Prozessen wäre \n\ndas Parlament so nicht ganz ausgeschaltet und es gäbe ein paar wenige zusätzliche vom \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 545\n\nParlament beschlossene politische Vorgaben. Selbstverständlich unterstützen wir, also die \n\nMehrheit der SP/EVP-Fraktion, alle Anträge der Sachkommission. Ganz besonders auch \n\nden Antrag 6, wonach es weiterhin ein Angebot in der stationären Alters- und Pflegeversor-\n\ngung im Berg geben soll.  \n\nBis jetzt kann der Gemeinderat mittels Rechnung und Budget direkt Einfluss auf die Froh-\n\nmatt nehmen, was mit einer Verselbständigung nicht mehr möglich sein wird. Dem Volk \n\nwürde aber auch die Mitbestimmungsmöglichkeit zu grossen Investitionen an der Urne ge-\n\nnommen. Nur zahlen sollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch. Die Verselbstän-\n\ndigung soll schliesslich mit Steuergeld finanziert werden. Und auch für die zu gewährenden \n\nDarlehen und Garantien soll das Volk aufkommen. Insgesamt sprechen wir von 67 Millionen \n\nFranken. Ob und wann die AG die Darlehen zurückzahlen könnte, steht in den Sternen. In \n\nden nächsten 10 bis 15 Jahren ist jedenfalls nicht mit Überschüssen zu rechnen, wenn man \n\ndie Bauprojekte betrachtet, welche die Frohmatt zu stemmen hat. \n\nMit dieser Weisung würde ein grosser Budgetposten der demokratischen Kontrolle entzo-\n\ngen. Und dies, obwohl die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weiterhin in der Verpflichtung \n\nstünden. Sollte nämlich die AG durch Fehlentscheidungen und Misserfolg einen finanziellen \n\nVerlust einfahren oder sollte die Frohmatt AG im schlimmsten Fall sogar Konkurs gehen, \n\nmüsste die Stadt Wädenswil ihren Versorgungsauftrag in der stationären Alterspflege trotz-\n\ndem erbringen. Die Sanierung des Betriebs geschähe dann abermals zulasten des Steuer-\n\nhaushalts. \n\nWo sind denn da die Vorteile für das Volk? Wir finden es besser, die Frohmatt in der Stadt-\n\nverwaltung und damit im vollen Einflussbereich von Parlament und Souverän zu belassen. \n\nStattdessen soll der Stadtrat nun rasch die Massnahmen aus dem Poledna-Bericht ange-\n\nhen. \n\nUnd wie steht es um die Verantwortung des Stadtrats? Zuerst einmal unterstützen wir den \n\nAntrag 1 der Sachkommission, wonach ein Mitglied des Stadtrats als vom Volk gewählte \n\nVertretung die öffentlichen Interessen in der AG selbst wahren muss. \n\nDie Frage wie weit der Stadtrat in der Verantwortung steht, ist schon weitgehend beantwor-\n\ntet. Weil die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowieso in letzter Konsequenz finanziell für \n\ndie Frohmatt haften, bleibt auch der Stadtrat in der vollen Verantwortung. Diese Verantwor-\n\ntung könnte auch durch eine Auslagerung des Alters- und Pflegheims in eine AG nicht redu-\n\nziert werden. Um seine Verantwortung wahrnehmen zu können, muss der Stadtrat alle Ent-\n\nscheide fachlich nachvollziehen und beurteilen können. Falls er sich aufgrund der Grösse \n\ndes Betriebs und der Komplexität in der Alters- und Pflegeversorgung dazu nicht in der Lage \n\nsieht, ist die Begleitung durch eine eigenständige nach politischen Mehrheiten zusammen-\n\ngesetzte Kommission, die schlankere Lösung mit weit geringeren Risiken als eine Auslage-\n\nrung der Frohmatt.  \n\nWir sehen noch weitere gewichtige Nachteile bei einer Ausgliederung. Eine solche würde \n\nneue externe Schnittstellen zu den Abteilungen in der Stadtverwaltung mit sich bringen. \n\nLeistungen der Stadt, die als selbstverständlich betrachtet werden, müssten künftig teuer \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 546\n\neingekauft werden. Spezialisiertes Know-how, beispielsweise zum öffentlichen Beschaf-\n\nfungsrecht, müsste rekrutiert oder ebenfalls auf Mandatsbasis finanziert werden. Und es gibt \n\nauch keine Garantie, dass die Interessen der Stadt und die der AG immer identisch wären.  \n\nIch komme zum Schluss. Wir sehen viele Massnahmen die nötig sind und es besteht drin-\n\ngender Handlungsbedarf beim Stadtrat. Aber wir sehen keine zwingenden Gründe, weshalb \n\ndie Frohmatt aus der Stadtverwaltung ausgegliedert werden müsste. Die Nachteile würden \n\ndie Vorteile deutlich überwiegen. Weder aus Sicht der Stadt noch aus Sicht der Bevölkerung \n\nist für uns ein klarer Nutzen einer Ausgliederung erkennbar. Von der konsequenten Umset-\n\nzung aller Massnahmen aus dem Poledna-Bericht könnten dagegen alle Dienststellen und \n\nTeams profitieren. Das käme die Stadt günstiger zu stehen und die Risiken wären auch \n\nweitaus tiefer. \n\nAus all diesen Gründen empfehlen wir, die Weisung 21 zur Verselbständigung der Frohmatt \n\nabzulehnen. \n\nStadträtin Soziales Claudia Bühlmann: Ich bedanke mich bei Charlotte Baer sowie der \n\ngesamten Sachkommission für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.  \n\nMit der Weisung 21 habt ihr ein aussergewöhnliches Geschäft beraten. Aussergewöhnlich in \n\nder Materie, aber auch aussergewöhnlich im Umfang. Eine Verselbständigung gibt es nicht \n\nalle Tage. Ein solches Geschäft muss sehr gut überlegt sein.  \n\nIhr habt dies in sechs Sitzungen sehr gründlich und unter Zeitdruck gemacht. Für diesen \n\nZeitdruck möchte ich mich hier nochmals entschuldigen. Ich verstehe, dass ein paar von \n\neuch sich mehr Zeit gewünscht hätten. Wichtig ist, dass ihr die Vorlage genau geprüft habt \n\nund dass die relevanten Fragen geklärt worden sind. Ich danke euch, dass ihr so ermöglicht \n\nhabt, dass die Vorlage im Februar vors Volk kommt. \n\nAls Stadt haben wir die Verantwortung und die gesetzliche Pflicht, für unsere Einwohnerin-\n\nnen und Einwohner eine gute Pflege im Alter sicherzustellen. Diesen Versorgungsauftrag \n\nerfüllt die Stadt unter anderem mit dem Betrieb des Alterszentrums Frohmatt.  \n\nDer Stadtrat will, dass die Bevölkerung in Wädenswil auch in Zukunft gut versorgt ist. Die \n\nHerausforderungen für Betriebe im Gesundheitswesen nehmen laufend zu: steigende Kos-\n\nten, strengere gesetzliche Vorschriften und der Fachkräftemangel sind nur drei Beispiele, \n\nmit denen sich die Alterszentren konfrontiert sehen. 24 Stunden und 365 Tage im Jahr ist \n\ndie Frohmatt in Betrieb. Es liegt auf der Hand, dass eine solche Organisation spezifische \n\nBedürfnisse hat und spezielles Know-how braucht.  \n\nMit der Verselbständigung will der Stadtrat die Bedingungen im anspruchsvollen Umfeld der \n\nPflege für die Frohmatt verbessern. Das Alterszentrum soll betrieblich mehr Spielraum be-\n\nkommen.  \n\nDamit kann das Alterszentrum künftig rascher auf Veränderungen im Gesundheitswesen re-\n\nagieren. Doppelspurigkeiten, wie sie heute existieren, können vermieden werden. Zudem \n\nwollen wir die fachliche Führung und Aufsicht der Frohmatt stärken. \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 547\n\nDer Stadtrat beschäftigt sich seit mehreren Jahren mit den Organisationsstrukturen des Al-\n\nterszentrums Frohmatt. Er hat sich nach eingehender Prüfung für die Rechtsform der Aktien-\n\ngesellschaft mit gemeinnützigem, öffentlichem Zweck entschieden. Der Weg ist von vielen \n\nGemeinden schon gegangen worden und hat sich bewährt. Entscheidend ist, dass die Froh-\n\nmatt mit dieser Rechtsform auch in Zukunft vollständig in städtischem Besitz bleibt. Die neue \n\nOrganisation soll "Alterszentrum Frohmatt AG" heissen. \n\nMit dieser Lösung stellen wir sicher, dass die Frohmatt betrieblich flexibler wird. Gleichzeitig \n\nbehält die Stadt die Fäden in der Hand. Wir sind uns im Stadtrat immer einig gewesen, dass \n\nwir diese politische Kontrolle behalten wollen.   \n\nDie Frohmatt soll also betrieblich eigenständig werden, gehört aber wie gesagt weiterhin zu \n\n100 Prozent der Stadt Wädenswil. Das heisst, die Stadt ist alleinige Aktionärin. Der Stadtrat \n\nwählt den Verwaltungsrat und ist mit einem Sitz darin vertreten. Dazu steuern wir als Stadt \n\ndas Angebot der Frohmatt mit einer Leistungsvereinbarung und der Eigentümerstrategie. \n\nDamit stellen wir sicher, dass der Willen der Stadt umgesetzt wird und der Bevölkerung wei-\n\nterhin die gewünschten und notwendigen Angebote in der Pflege im Alter zur Verfügung ste-\n\nhen.  \n\nDie Alterszentrum Frohmatt AG ist gemeinnützig und erfüllt einen öffentlichen Zweck. Divi-\n\ndenden werden keine ausbezahlt. Allfällige Überschüsse fliessen zurück in den Betrieb oder \n\nes werden damit Darlehen getilgt.  \n\nDer Fachkräftemangel im Gesundheitswesen ist allseits bekannt. Die Frohmatt muss also \n\nauch in Zukunft eine attraktive Arbeitgeberin sein. Sämtliche Mitarbeitenden erhalten von \n\nder Alterszentrum Frohmatt AG einen neuen Arbeitsvertrag zu gleichwertigen Konditionen. \n\nAuch alle Verträge der Bewohnenden werden übernommen. Die Pensions- und Betreu-\n\nungstaxen bleiben mit der Verselbständigung unverändert. Auch Menschen mit kleinem \n\nPortemonnaie können sich weiterhin einen Platz in der Frohmatt leisten. \n\nTeil der Verselbständigung sind auch die Gebäude der Frohmatt. Die Frohmatt AG kauft die \n\nGebäude und die betriebsnotwendigen Sachmittel von der Stadt Wädenswil gegen Darle-\n\nhen. Die beiden Grundstücke in Wädenswil und in Schönenberg gehen im Baurecht an die \n\nAlterszentrum Frohmatt AG. Sie bleiben so im Eigentum der Stadt. Zudem beteiligt sich die \n\nStadt Wädenswil mit Darlehen und Garantien an den anstehenden Erneuerungsprojekten \n\nHaus Berg in Wädenswil und Stollenweid in Schönenberg. \n\nEs handelt sich um viel Geld, wo in die neue AG fliesst oder zumindest garantiert wird. Das \n\nwird die Schulden der Stadt vergrössern. Die Darlehen werden jedoch Zinsen abwerfen, da-\n\nrum wird das städtische Budget nicht belasten. \n\nIhr habt die Vorlage in der Sachkommission intensiv behandelt. Aus Sicht des Stadtrats kön-\n\nnen die Mehrheitsanträge der Sachkommission gutgeheissen werden. Falls die Wädenswile-\n\nrinnen und Wädenswiler dieser Vorlage im Februar zustimmen, tritt die Verselbständigung \n\nrückwirkend per 1. Januar 2025 in Kraft. \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 548\n\nGeschätzte Anwesende. Ich fasse nochmals die wichtigsten Punkte zusammen: \n\n- Wir werden die Menschen im Alter auch in Zukunft gut versorgen.  \n\n- Mit der Verselbständigung wird die Frohmatt betrieblich flexibler. So kann sie besser \n\nauf die Anforderungen im Pflegebereich reagieren.  \n\n- Die Stadt behält die Kontrolle. Die neue AG bleibt zu 100 % in städtischer Hand. Auch \n\ndie Grundstücke bleiben im Besitz der Stadt.  \n\n- Der Stadtrat wählt den Verwaltungsrat und übernimmt selbst einen Sitz. \n\n- Die Frohmatt wird fachlich besser aufgestellt und durch den Verwaltungsrat beaufsich-\n\ntigt.  \n\n- Schliesslich entlastet die Verselbständigung auch die städtische Verwaltung. \n\nMit der Weisung 21 erhält das Alterszentrum Frohmatt eine neue Organisationsform und \n\ndadurch gute Bedingungen, um auch in Zukunft den Bewohnerinnen und Bewohnern von \n\nWädenswil eine zeitgemässe Versorgung im letzten Lebensabschnitt bieten zu können.  \n\nIch bitte euch darum, der Weisung 21 zuzustimmen und damit einen wichtigen Schritt für die \n\nZukunft von unserer Stadt zu ermöglichen. \n\nUrsula Gall, Die Mitte: Auch wir von der Mitte-Fraktion unterstützen die Weisung und Mehr-\n\nheitsanträge der Sachkommission. Ich fasse mich kurz, Argumente haben wir gehört wie \n\nmehr Flexibilität, Vorteile einer AG und Pro und Contra haben wir abgewogen. Wichtig ist \n\nuns auch, dass der Stadtrat in einem fachkundigen Verwaltungsrat vertreten ist, die der Ge-\n\nschäftsleitung über die Schultern schaut. Dadurch wird auch das Controlling verbessert. Es \n\nwurde auch bereits gesagt, man kann kriminelle Energie nie ganz ausschliessen. Somit gibt \n\nes keine Garantien, dass es nie wieder zu solch einem Vorfall kommt. Aber unter Abwägung \n\nvon Pro und Contra unterstützen wir dieses Projekt. Wir danken Charlotte Baer und der \n\nSachkommission für den Bericht und Antrag. Wir von der Mitte-Fraktion sind ja nicht mehr in \n\nder Sachkommission vertreten und darum danken wir auch den beiden Stadträten Claudia \n\nBühlmann und Christof Wolfer, dass sie unsere Fragen in unserer Fraktion beantwortet ha-\n\nben. \n\nAntrag 1 \n\nDie einstimmige Sachkommission beantragt  \n\nArt. 6 Abs. 2 des Ausgliederungserlasses ist wie folgt anzupassen: \n\n2 Die Stadt nimmt ihre Aufsicht über die Gesellschaft namentlich im Rahmen ihrer Stellung \n\nals Aktionärin wahr. Zusätzlich ist die Stadt durch eine Person (bestimmt durch den Stadtrat) \n\nein Mitglied des Stadtrats im Verwaltungsrat vertreten. \n\nBegründung des Antrags \n\nCharlotte Baer, Präsidentin Sachkommission, SVP: Ich möchte noch zwei Präzisierun-\n\ngen anbringen. Es geht indirekt um die Wahrung eines Minimums an einer demokratischen \n\nBeteiligung. Ich meine indirekt, weil der Stadtrat vom Volk gewählt wird und wir so indirekt \n\nEinfluss darauf haben, wer im Verwaltungsrat vertreten sein wird.  \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 549\n\nWir erwarten auch von der einstimmigen Sachkommission, dass wenn ein Stadtrat das ent-\n\nsprechende Ressort übernimmt, er sich auch in die Materie einarbeitet und dadurch seine \n\ndiesbezügliche Verantwortung wahrnimmt. Wichtig ist auch die Kommunikation zwischen \n\nStadtrat und Verwaltungsrat und diese ist am besten gewährleistet, wenn auch ein Stadtrat \n\nEinsitz im Verwaltungsrat hat und keine Drittperson. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine weiteren Wortmel-\n\ndungen und keine Gegenanträge.) \n\nAbstimmung über Antrag 1 \n\nDer Rat stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n\n………………………………………………………………………………………………………....... \n\nAntrag 2.1 \n\nDie einstimmige Sachkommission beantragt  \n\nArt. 6 des Ausgliederungserlasses ist mit einem neuen Abs. 4 zu ergänzen: \n\n4 Die Überprüfung der Leistungsvereinbarung durch die zuständige städtische Stelle findet \n\nmindestens einmal pro Legislatur statt. Die überprüfte Leistungsvereinbarung ist vom Ge-\n\nmeinderat zu genehmigen.  \n\nBegründung des Antrags \n\nCharlotte Baer, Präsidentin Sachkommission, SVP: Ich kann den Antrag 2.1 und 2.2 zu-\n\nsammenfassen. Sie gehören eigentlich auch zusammen. Es geht darum die Leistungsver-\n\neinbarung und den Ausgliederungserlass inhaltlich aufeinander abzustimmen. Mit der Ge-\n\nnehmigung der Leistungsvereinbarung bekommt der Gemeinderat eine minimale Steue-\n\nrungs- und Mitwirkungsmöglichkeit für die Zukunft. Die Leistungsvereinbarung müsste für \n\nden Gemeinderat traktandiert werden. Es wird debattiert, es werden Fragen gestellt und \n\nEmpfehlungen abgegeben sowie darüber hinaus könnte der Gemeinderat auch Vorstösse \n\nlancieren dazu. Eine Genehmigung bzw. Nicht-Genehmigung wäre eine politische Sanktion \n\nund somit nicht mit Folgen wie z.B. Strafen verbunden. Dennoch ist es ein Signal nach aus-\n\nsen, würde diese Leistungsvereinbarung nicht genehmigt, so dass die Bevölkerung doch \n\neine gewisse Kontrolle hat. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine weiteren Wortmel-\n\ndungen und keine Gegenanträge.) \n\nAbstimmung über Antrag 2.1 \n\nDer Rat stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 550\n\n………………………………………………………………………………………………………....... \n\nAntrag 2.2 \n\nDie einstimmige Sachkommission beantragt  \n\nZiff.9.2 der Leistungsvereinbarung ist mit einem neuen Abs. 2 zu ergänzen: \n\n2 Die überprüfte Leistungsvereinbarung ist jeweils vom Gemeinderat zu genehmigen. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine Wortmeldungen \n\nund keine Gegenanträge.) \n\nAbstimmung über Antrag 2.2 \n\nDer Rat stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n\n………………………………………………………………………………………………………....... \n\nAntrag 3 \n\nDie einstimmige Sachkommission beantragt  \n\nArt. 6 des Ausgliederungserlasses ist mit einem neuen Abs. 5 zu ergänzen: \n\n5 Der Stadtrat unterbreitet dem Gemeinderat jährlich den Geschäftsbericht der Gesellschaft \n\nzur Kenntnisnahme. \n\nBegründung des Antrags \n\nCharlotte Baer, Präsidentin Sachkommission, SVP: Auch hier geht es um eine minimale \n\nMitwirkung des Gemeinderats. Der Geschäftsbericht beinhaltet Tätigkeiten der Frohmatt AG. \n\nEr wird öffentlich gemacht. Wenn dieser als Kenntnisnahme für den Gemeinderat traktan-\n\ndiert wird, kann der Gemeinderat beispielsweise an der Geschäftsführung Kritik üben. So \n\nwerden die Tätigkeiten öffentlich gemacht und auch hier geht es um ein politisches Signal \n\nan die Bevölkerung und um die Publikmachung, ob die politischen Instanzen mit der Ge-\n\nschäftsführung der Frohmatt AG zufrieden sind oder nicht. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine weiteren Wortmel-\n\ndungen und keine Gegenanträge.) \n\nAbstimmung über Antrag 3 \n\nDer Rat stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 551\n\n………………………………………………………………………………………………………....... \n\nAntrag 4 \n\nDie einstimmige Sachkommission beantragt  \n\nZiff.1.3 der Leistungsvereinbarung ist mit folgendem Punkt zu ergänzen: \n\n- Verordnung über die Alterszentrum Frohmatt AG (Ausgliederungserlass) vom \n\nXX.XX.2024 \n\nBegründung des Antrags \n\nCharlotte Baer, Präsidentin Sachkommission, SVP: Es geht um die bessere Abstimmung \n\nvon Leistungsvereinbarung und Ausgliederungserlass, d.h. um eine gegenseitig bessere Ab-\n\nstimmung und um eine gegenseitige Verzahnung der beiden Dokumente. Es sind Indikato-\n\nren aus der Leistungsvereinbarung wie beispielsweise die Favorisierung von Wädenswilerin-\n\nnen und Wädenswiler oder die bedarfsgerechten Pflegeleistungen. Dies soll auch gesetzlich \n\nuntermauert werden. Durch die Erwähnung der Verordnung in der Leistungsvereinbarung ist \n\ndies besser gewährleistet. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine Wortmeldungen \n\nund keine Gegenanträge.) \n\nAbstimmung über Antrag 4 \n\nDer Rat stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n\n………………………………………………………………………………………………………....... \n\nAntrag 5 \n\nDie einstimmige Sachkommission beantragt  \n\nZiff. 3.1 Absatz 5 der Leistungsvereinbarung ist wie folgt zu ergänzen: \n\nDie stationären Angebote sollen auch Bezügerinnen und Bezügern von Zusatzleistungen zur \n\nAHV (EL-Leistungen) zur Verfügung stehen. Zu diesem Zweck sind ausreichend \n\nPflegeplätze zu EL-Tarifen für die Wädenswiler Bevölkerung anzubieten. Hochpreisige \n\nAngebote im residenziellen Bereich sind ausgeschlossen.  \n\nSofern und soweit es wirtschaftlich sinnvoll ist, ist die Gesellschaft frei, weitere das Kernan-\n\ngebot ergänzende Angebote zu machen.\n\nBegründung des Antrags \n\nCharlotte Baer, Präsidentin Sachkommission, SVP: Es geht um die Verankerung, dass in \n\nder Frohmatt genügend Plätze für Ergänzungsleistungsbeziehende angeboten werden. Es \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 552\n\nwird auch zum Ausdruck gebracht, dass hochpreisige Angebote im residenziellen Bereich \n\nnicht zum öffentlichen Kernauftrag der Stadt gehören und darum ausgeschossen sind. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine weiteren Wortmel-\n\ndungen und keine Gegenanträge.) \n\nAbstimmung über Antrag 5 \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mehrheitlich zu. \n\n………………………………………………………………………………………………………....... \n\nAntrag 6 \n\nDie mehrheitliche Sachkommission beantragt  \n\nZiff. 2 der Leistungsvereinbarung ist wie folgt zu ergänzen: \n\nEin Angebot für die Bevölkerung im Wädenswiler Berg ist in Zukunft anzustreben  \n\nBegründung des Antrags \n\nMarlies Rusterholz, SVP: Weder in der Weisung noch in Bericht und Antrag ist die Rede \n\nvon einer Schliessung der Stollenweid in Schönenberg. Im Investitionsplan sind sogar 15 \n\nMio. CHF für einen Ersatzneubau vorgesehen. Im Verlaufe der Beratung in der Kommission \n\nkonnte man aber zwischen den Zeilen raus lesen, dass es allenfalls gar nicht zu dem ge-\n\nplanten Neubau kommen wird. Eine Auflösung der Stollenweid und somit eine Zentralisie-\n\nrung in der Frohmatt erscheint eine Möglichkeit zu sein. \n\nDa weder der Gemeinderat noch die Einwohner Gross-Wädenswils nach der Verselbststän-\n\ndigung ein Mitspracherecht haben werden, müsste eine Schliessung der Stollenweid hinge-\n\nnommen werden. Einwohner von Schönenberg und Hütten, aber auch vom ländlichen Wädi-\n\nBerg müssten in ihrem letzten Lebensabschnitt nach Wädenswil, wie ihr so schön sagt "ins \n\nDorf" umziehen. Weg von der gewohnten Ruhe, dem Blick auf die grünen Wiesen und Wei-\n\nden, noch weiter entfernt von der Familie, den Nachbarn und Bekannten. Zugegeben tönt \n\ndas jetzt etwas dramatisch, aber es ist eine Tatsache, dass man 80 / 90-jährige Bäume nur \n\nnoch schwer verpflanzen kann. Aus eigener Erfahrung ist es auch für Angehörige einfacher, \n\nschnell auf einen Kurzbesuch bei den Grosseltern vorbeizuschauen, wenn diese so nah wie \n\nmöglich sind.  \n\nMit dem Antrag 6 möchten wir uns für das Haus Stollenweid, oder allenfalls einem vergleich-\n\nbaren Angebot im Berg einsetzen. Wie übrigens auch schon im Fusionsvertrag festgehalten \n\nwurde, soll die Stollenweid bestehen bleiben.  \n\nDie Formulierung des Antrags ist als Zielsetzung gehalten und der Passus steht in der Leis-\n\ntungsvereinbarung, welche periodisch überprüft wird und angepasst werden kann. Es ist \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 553\n\nalso kein Risiko verbunden mit der Annahme des Antrags. Vielmehr geht es um einen Aus-\n\ndruck von Wohlwollen und Unterstützung der Infrastruktur im Berg.  \n\nIch weiss, dass dieser Antrag im Rat nicht nur auf offene Ohren stösst. Ich hoffe aber den-\n\nnoch, dass wir dieses kleine Zeichnen für die Bevölkerung im Berg setzen können. \n\nPatrick Reust, SP: Der Antrag 6 betrifft die Stollenweid respektive ein Ersatzangebot in \n\nSchönenberg oder Hütten. Leute, die ihr Leben lang dort gelebt haben, sollen nicht im ho-\n\nhen Alter in die Stadt umziehen müssen, um dort ihren Altersabend zu verbringen. Ein stati-\n\nonäres Angebot ist Teil des Service public, den wir uns für den "Berg" leisten müssen. Wir \n\nerachten es ebenso als wichtig, dass der Fortbestand eines Angebots im "Berg" ein politi-\n\nscher Entscheid bleibt und nicht basierend auf rein wirtschaftlichen Überlegungen von einer \n\nkünftigen AG getroffen wird. Darum gehört es in die Leistungsvereinbarung und hierfür müs-\n\nsen wir dem Antrag 6 zustimmen. \n\nStadträtin Soziales Claudia Bühlmann: Wir haben diesen Antrag heute im Stadtrat disku-\n\ntiert. Wir können leben damit aber wir erachten ihn nicht wirklich als zielführend und notwen-\n\ndig. Wir haben die Sanierung der Stollenweid im Businessplan aufgeführt. Es ist unsere \n\ngrosse Bestrebung in Schönenberg respektive im erweiterten Wädenswiler Berg ein erwei-\n\ntertes Angebot für das Alter zu gewährleisten. Ob dies aber die intensive Pflegeversorgung \n\nsein kann, dies bestimmt auch die Pflegeheimliste, die 2027 entsteht. Der Entschied, ob dies \n\nwirklich möglich ist, wird zudem durch viele Unsicherheit, welche aktuell bestehen, beein-\n\nflusst. Darum haben wir den Betrag vorsorglich hinterlegt und wir haben auch die Planung \n\ngemacht, als noch vieles unklar war. Es ist vorgesehen, in Schönenberg ein Angebot für das \n\nAlter bereitzustellen, jedoch ist nicht sicher, ob die für die intensive Pflege ist. Für ins Spital \n\ngehen die Leute heute auf Horgen oder Zürich und vielleicht müssen sie für die intensive \n\nPflege – wie auch heute schon im Zusammenhang mit Demenz – nach Wädenswil. Wenn \n\njemand stark dement ist in Schönenberg, kann er auch nicht in der Stollenweid bedarfsge-\n\nrecht betreut werden. Wir möchten es uns deshalb offenlassen, welches Angebot dort statt-\n\nfinden soll, aber es wird ein Angebot stattfinden. Und hierfür werde ich mich einsetzen. \n\nMarlies Rusterholz, SVP: Noch kurz zu Claudia Bühlmann’s Bemerkung: "Ich werde mich \n\ndafür einsetzen". Ich finde dies toll, jedoch finden in 1 ½ Jahren Wahlen statt und vielleicht \n\nkommt jemand anderes oder es gibt eine Rochade innerhalb der Ressorts. Wenn dieser \n\nSatz enthalten ist, tut es niemandem weh. Wenn es dann gar nicht mehr geht, kann er auch \n\ngestrichen werden. Und es ist auch so, dass die Intensivpflege nach Wädenswil muss, aber \n\ndas ist meistens ganz am Schluss. Solange die Leute also noch einigermassen zurechtkom-\n\nmen, sollten sie dort bleiben können. \n\nPatrick Höhener, Grüne: Emotional kann ich dies durchaus nachvollziehen, jedoch erachte \n\nich es als ein überhaupt kein emotionales Papier, über welches wir hier sprechen. Wir spre-\n\nchen über einen Organisationserlass und Emotionen haben darin nichts verloren erst recht \n\nkein Eingriff in das operative Geschehen. Die unternehmerische Freiheit soll dem neuen Ge-\n\nbilde zugestanden werden. Sie sollen nicht in eine Struktur hineingezwungen werden. Es \n\ngibt diesen berühmten Satz "I dä Bergä jedes Täli äs Spitäli" und es erinnert mich daran. \n\nMan möchte nicht loslassen, aber das macht keinen Sinn. Wahlen hin oder her, wir spre-\n\nchen über rationale Dinge, lassen wir die Emotionen ausserhalb des Papiers. \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 554\n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine weiteren Wortmel-\n\ndungen und keine Gegenanträge.) \n\nAbstimmung über Antrag 6 (mit Stimmenzähler) \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 18:15 bei 1 Enthaltung zu.  \n\n………………………………………………………………………………………………………....... \n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Nun haben wir über sämtliche Anträge abge-\n\nstimmt. Vor der Schlussabstimmung zähle ich die angenommenen Änderungen nochmals \n\nauf: \n\nAntrag 1 \nArt. 6 Abs. 2 des Ausgliederungserlasses wird wie folgt angepasst: \n2 Die Stadt nimmt ihre Aufsicht über die Gesellschaft namentlich im Rahmen ihrer Stellung \n\nals Aktionärin wahr. Zusätzlich ist die Stadt durch ein Mitglied des Stadtrats im Verwaltungs-\n\nrat vertreten. \n\nAntrag 2.1 \n\nArt. 6 des Ausgliederungserlasses wird mit einem neuen Abs. 4 ergänzt \n4 Die Überprüfung der Leistungsvereinbarung durch die zuständige städtische Stelle findet \n\nmindestens einmal pro Legislatur statt. Die überprüfte Leistungsvereinbarung ist vom Ge-\n\nmeinderat zu genehmigen.  \n\nAntrag 2.2 \nZiff.9.2 der Leistungsvereinbarung wird mit einem neuen Abs. 2 ergänzt: \n2 Die überprüfte Leistungsvereinbarung ist jeweils vom Gemeinderat zu genehmigen. \n\nAntrag 3 \nArt. 6 des Ausgliederungserlasses wird mit einem neuen Abs. 5 ergänzt: \n5 Der Stadtrat unterbreitet dem Gemeinderat jährlich den Geschäftsbericht der Gesellschaft \n\nzur Kenntnisnahme. \n\nAntrag 4 \nZiff.1.3 der Leistungsvereinbarung wird mit folgendem Punkt ergänzt:  \n\n- Verordnung über die Alterszentrum Frohmatt AG (Ausgliederungserlass) vom \n\nXX.XX.2024 \n\nAntrag 5 \nZiff. 3.1 Absatz 5 der Leistungsvereinbarung wird wie folgt ergänzt: \n\nDie stationären Angebote sollen auch Bezügerinnen und Bezügern von Zusatzleistungen zur \n\nAHV (EL-Leistungen) zur Verfügung stehen. Zu diesem Zweck sind ausreichend \n\nPflegeplätze zu EL-Tarifen für die Wädenswiler Bevölkerung anzubieten. Hochpreisige \n\nAngebote im residenziellen Bereich sind ausgeschlossen.  \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 555\n\nSofern und soweit es wirtschaftlich sinnvoll ist, ist die Gesellschaft frei, weitere das Kernan-\n\ngebot ergänzende Angebote zu machen.\n\nAntrag 6 \nZiff. 2 der Leistungsvereinbarung wird wie folgt ergänzt: \n\nEin Angebot für die Bevölkerung im Wädenswiler Berg ist in Zukunft anzustreben  \n\nSchlussantrag der Sachkommission \n\nDie Mehrheit der Sachkommission beantragt unveränderte Zustimmung zu den Anträgen des \n\nStadtrats gemäss Weisung 21:  \n\n1.  Der Verselbständigung des Alterszentrums Frohmatt in eine eigenständige Aktiengesell-\n\nschaft "Alterszentrum Frohmatt AG" mit gemeinnützigem Zweck wird zugestimmt.  \n\n2.  Die Verordnung über die Alterszentrum Frohmatt AG (Ausgliederungserlass) wird ange-\n\nnommen.  \n\n3.  Zur Gründung der Gesellschaft wird der Alterszentrum Frohmatt AG Eigenkapital von \n\nCHF 10'500'000 aus dem Vermögen der Stadt Wädenswil übertragen. Im Gegenzug er-\n\nhält die Stadt Wädenswil 100% der Aktien der Alterszentrum Frohmatt AG.  \n\n4.  Der Stadtrat wird ermächtigt, die betriebsnotwendigen Gebäude gegen Darlehen mit \n\nRangrücktritt zum Buchwert an die Alterszentrum Frohmatt AG zu verkaufen.  \n\n5.  Der Stadtrat wird ermächtigt, die weiteren Aktiven und Passiven des Alterszentrums \n\nFrohmatt gegen Darlehen mit Rangrücktritt der Alterszentrum Frohmatt AG zu verkaufen.  \n\n6.  Der Stadtrat wird ermächtigt, der Alterszentrum Frohmatt AG ein Darlehen mit Rangrück-\n\ntritt bis zum Betrag von CHF 16'500'000 zu gewähren und die entsprechenden Darle-\n\nhensverträge abzuschliessen  \n\n7.  Der Stadtrat wird ermächtigt, im Hinblick auf die Realisierung des weiteren Ausbaus und \n\nder Sanierung der Infrastruktur der Gesellschaft zugunsten der Gesellschaft Ausfallga-\n\nrantien gegenüber finanzierenden Instituten bis zum Betrag von CHF 40'000'000 abzu-\n\ngeben. Die Garantiestellung wird mittels separaten Garantieverträgen geregelt.  \n\n8.  Die Projektkosten für die Phase der Vorbereitung der Betriebsaufnahme in der Höhe von \n\nCHF 360'000 werden von der Stadt getragen.  \n\n9.  Sofern und soweit die zu übertragenden Vermögenswerte im Verwaltungsvermögen der \n\nStadt stehen, werden diese zum Zweck der Übertragung entwidmet und dem Finanzver-\n\nmögen der Stadt zugeführt. Die Beteiligung und die Darlehen der Stadt werden im Ver-\n\nwaltungsvermögen der Stadt gehalten. \n\n10. Dieser Beschluss untersteht der obligatorischen Urnenabstimmung. \n\nSchlussabstimmung (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt der Weisung 21 mit 28:4 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 556\n\n_____________________________________________________________________ \n\n6.0.4.3 \n\n9. Weisung 25, vom 19. August 2024, Privater Gestaltungsplan Vorder Schönen-\n\nberg II; Allgemeinverbindlichkeitserklärung nach § 85 Abs. 2 PBG  \n\n(Auf eine Eintretensdebatte wird verzichtet.) \n\nDetailberatung: \n\nBruno Cogliati, Präsident Raumplanungskommission, SVP: Der Gemeinderat hat am \n\n27. November 2023 am privaten Gestaltungsplan "Vorder Schönenberg II" einstimmig zuge-\n\nstimmt. Gegen den Festsetzungsbeschluss ist kein Rechtsmittel ergriffen worden, weshalb \n\nder Private Gestaltungsplan "Vorder Schönenberg II" im März 2024 an die Baudirektion vom \n\nKantons Zürich zur Genehmigung eingereicht worden ist. Die Baudirektion hat im April 2024 \n\nmitgeteilt, dass der Gestaltungsplan "Vorder Schönenberg II" vorerst nicht genehmigt wer-\n\nden könne, da es der Gemeinderat versäumt habe, ihn explizit als allgemeinverbindlich zu \n\nerklären. Der Gemeinderatsbeschluss vom 27. November 2023 sei deshalb mit einer Allge-\n\nmeinverbindlichkeitserklärung zu ergänzen. Wieso das ein privater Gestaltungsplan nicht \n\nnur festgesetzt, sondern auch explizit als allgemeinverbindlich gemäss § 85 Abs. 2 PBG er-\n\nklärt werden muss, habe ich im Bericht und Antrag zu dieser Weisung unter römisch II. er-\n\nläutert. Somit erübrigt sich eine Wiederholung. \n\nAn der Sitzung vom 2. Oktober 2024 hat sich die Raumplanungskommission über die Wei-\n\nsung 25, Privater Gestaltungsplan Vorder Schönenberg II Allgemeinverbindlichkeitserklä-\n\nrung nach § 85 Abs. 2 PBG informiert und kurz darüber diskutiert. Es ist festgestellt worden, \n\ndass es zwar ärgerlich sei, dass dieser Fauxpas passieren konnte, jedoch ist entschieden \n\nworden, dass die Weisung 25 jetzt prioritär behandelt werden müsse.  \n\nDie Raumplanungskommission unterstützt einstimmig die Anträge des Stadtrats wie folgt: \n\n1. Der mit Beschluss des Gemeinderats vom 27. November 2023 festgesetzte Pri-\n\nvate Gestaltungsplan "Vorder Schönenberg II", bestehend aus dem Situations-\n\nplan und den Vorschriften vom 14. Juli 2023, wird als allgemeinverbindlich (§ 85 \n\nAbs. 2 PBG) erklärt. \n\n2. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, den Privaten Gestaltungs-\n\nplan "Vorder Schönenberg II" zu genehmigen. \n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am vorliegenden Privaten Gestaltungs-\n\nplan "Vorder Schönenberg II" in eigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie \n\nsich als Folge von Auflagen aus den Genehmigungsverfahren oder allfälligen \n\nRechtsmittelverfahren als zwingend erweisen. Solche Beschlüsse sind öffentlich \n\nbekannt zu machen. \n\n4. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nDie einstimmige SVP-Fraktion stimmt den Anträgen der Weisung 25 zu. \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 557\n\nStadträtin Planen und Bauen Astrid Furrer: Es ist eine ärgerliche Geschichte, unserer \n\nAbteilung ist ein formaler Fehler unterlaufen. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung ist ein \n\nSpezialfall eines privaten Gestaltungsplans, der bisher noch nie zum Zuge gekommen ist. \n\nIch danke der Kommission, dass sie dies zur Kenntnis genommen, die Weisung unkompli-\n\nziert behandelt und in einer Sitzung den formalen Fehler beseitigt hat. \n\nNoch eine kleine Bemerkung meinerseits: Wieder ein Zeichen, wie überreguliert das Bauge-\n\nsetz ist. \n\nAnträge der Raumplanungskommission \n\nDie Raumplanungskommission unterstützt einstimmig die Anträge des Stadtrats wie folgt: \n\n1. Der mit Beschluss des Gemeinderats vom 27. November 2023 festgesetzte Pri-\n\nvate Gestaltungsplan "Vorder Schönenberg II", bestehend aus dem Situations-\n\nplan und den Vorschriften vom 14. Juli 2023, wird als allgemeinverbindlich (§ 85 \n\nAbs. 2 PBG) erklärt. \n\n2. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, den Privaten Gestaltungs-\n\nplan "Vorder Schönenberg II" zu genehmigen. \n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am vorliegenden Privaten Gestaltungs-\n\nplan "Vorder Schönenberg II" in eigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie \n\nsich als Folge von Auflagen aus den Genehmigungsverfahren oder allfälligen \n\nRechtsmittelverfahren als zwingend erweisen. Solche Beschlüsse sind öffentlich \n\nbekannt zu machen. \n\n4. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nSchlussabstimmung (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt der Weisung 25 mit 34:0 Stimmen (einstimmig) zu. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.4 \n10. Postulat der FDP/BFPW-Fraktion, vom 30. September 2024, betreffend Tempo 30 \n\nauf der Seestrasse, der Zugerstrasse und der Schönenbergstrasse; Begründung \n\nAlexandra Gwerder-Fegble, BFPW: In der ZSZ-Ausgabe vom 2. Juli 2024 war zu lesen, \n\ndass der Kanton Zürich beabsichtigt, auf der Seestrasse, der Zugerstrasse und der Schö-\n\nnenbergstrasse Tempo 30 einzuführen. Die FDP/BFPW-Fraktion ist nicht generell gegen \n\nTempo 30. Diese sollen sich aber auf Quartierstrassen begrenzen. Die nun vom Kanton Zü-\n\nrich vorgeschlagenen Strassen sind allesamt verkehrsorientierte Strassen. \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 558\n\nAlle drei Strassen sind stark und viel befahren und dienen zum Teil auch als Autobahnzu-\n\nbringer. Es wurden schon Stimmen aus der Au laut, dass wir dann noch mehr Durchgangs-\n\nverkehr bekommen. Mit einer Einführung von Tempo 30 führt das zu einer Verlangsamung \n\ndes öffentlichen Verkehrs und behindert die Polizei, die Feuerwehr und die Sanität die so \n\nschnell wie möglich an ihren Einsatzort kommen sollten. Auch ist zu befürchten, dass man \n\nauf Neben- und Quartierstrassen ausweicht. Und das ist etwas, was wir, glaube ich, alle \n\nnicht wollen.  \n\nIn Bern wurde im Frühling 2024 in der Bundesversammlung eine Motion von Nationalrat Pe-\n\nter Schilliger "Hierarchie des Strassennetzes innerorts und ausserorts" eingereicht. Der Kan-\n\nton Zürich soll zuerst die Beantwortung des Bundesrates abwarten, bevor er überall auf ver-\n\nkehrsorientierten Strassen Tempo 30 einführen will. \n\nAuf Anfrage der beiden Kantonsräte, Marcel Suter und Fabian Müller, antwortete der Regie-\n\nrungsrat am 17. April 2024 wie folgt: "Eine durchgehende Geschwindigkeitsbeschränkung \n\nauf Tempo 30 ist auf der Seestrasse von Richterswil bis Kilchberg nicht geplant". Diese Zu-\n\nsicherung vom Regierungsrat ist bitte zu beachten. \n\nWas für uns wichtig ist, ist der Ausgang der von der SVP und FDP lancierten "Mobilitätsiniti-\n\native", die vom Regierungsrat und Kantonsrat unterstützt wird. \n\nDie FDP/BFPW-Fraktion ist klar der Meinung, dass Tempo 30 auf den erwähnten Strassen \n\nso lange nicht umgesetzt werden soll, bis die politischen Vorstösse beantwortet sind. Der \n\nStadtrat wird aufgefordert, sich beim Kanton Zürich dafür einzusetzen, dass auf verkehrsori-\n\nentierten Strassen in Wädenswil nicht Tempo 30 eingeführt, sondern Tempo 50 belassen \n\nwird. \n\nStadträtin Planen und Bauen Astrid Furrer: Der Stadtrat wird das Postulat entgegenneh-\n\nmen. Als Postulat können wir aber nur prüfen, was möglich ist. Der Kanton hat seit einiger \n\nZeit klare Pläne zu Tempo 30, auch in den Dorfzentren. Wir haben mit ihm schon etliche Ge-\n\nspräche geführt. Wir werden prüfen, ob er mit sich reden lässt, möchte Ihnen aber nicht viel \n\nzu Hoffnung machen. Die Baudirektion hat ihre Prinzipien, nach denen sie die Temporeduk-\n\ntionen vorsieht. Wir brauchen da schon schweres argumentatives Geschütz. \n\nDas Postulat erwähnt das gesamte Gemeindegebiet; dazu gehören auch Schönenberg und \n\nHütten. Überall soll Tempo 50 gelten. In Hütten ist die Situation anders als in Wädenswil. In \n\nHütten wünscht sich die Bevölkerung aus Sicherheitsgründen sehnlichst Tempo 30 auf der \n\nDorfstrasse. Von daher kann ich Ihnen jetzt schon sagen, dass wir in Bezug auf Hütten dem \n\nPostulat nicht Folge geleistet haben. Wir werden das Postulat daher mit Fokus auf das Zent-\n\nrum prüfen. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es einen Antrag auf \n\nAblehnung. Die Diskussion ist automatisch eröffnet.). \n\nMonika Tanner Imfeld, GLP: Das Postulat der FDP/BFPW-Fraktion hat mich sehr in \n\nErstaunen versetzt. Ich habe im Jahr 2023 in der Zürichsee-Zeitung gelesen, dass sich \n\nWädenswil schon seit langem Tempo 30 auf der Zugerstrasse wünscht. Und zwar im \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 559\n\nZentrum. Ich habe mich gefragt, was in der Zwischenzeit passiert ist. Ich habe also die \n\nBegründung des Postulats gelesen und den Eindruck gewonnen, dass es den Postulanten \n\nnicht wirklich um Wädenswil geht. Es wird nicht differenziert, warum und auf welchen \n\nStrassen in Wädenswil Tempo 30 Sinn machen könnte und wo zwingend Tempo 50 bleiben \n\nmüsste. \n\nEs geht um den Grundsatz und um das Prinzip. Bundesrechtliche politische Eingaben und \n\nkantonalrechtliche sollen abgewartet werden. Es kommt mir wie ein kopiertes Postulat vor \n\nmit dessen Argumentation, die auch überall sonst hätte eingereicht werden können. Das \n\nErgebnis einer allfällig notwendig erachteten Auslegeordnung ist mit dem Anliegen auch \n\nbereits vorweg genommen. \n\nAuch die Begründung ist pauschal. Es ist keine speziefische Auslegeordnung passiert. Ich \n\nverstehe beispielsweise nicht, wenn man in einem kurzen Abschnitt auf der Zugerstrasse \n\nauf Tempo 30 reduzieren würde, warum die Situation der Blaulichtorganisationen \n\neingeschränkt wäre, dass sie nicht mehr funktionieren könnten. Ich verstehe ebenalls nicht, \n\nweshalb auf Nebenstrassen ausgewichen werden soll, wenn dort ebenfalls Tempo 30 \n\nbesteht. \n\nIch denke auch auf kurzen Streckenabschnitten mit Tempo 30 kann der Verkehr weiterhin \n\nfliessen, vielleicht sogar noch besser. Ich finde ebenfalls, dass es nicht Sache des Stadtrats \n\nist, der sich für die Wädenswiler Bevölkerung einsetzen soll, allgemein kantonale oder \n\nBundespolitik zu betreiben. \n\nFür mich ist klar, dass ich mich für ein attraktive Zentrum einsetze. Und für ein attraktives \n\nZentrum braucht es auch eine gewisse Verkehrsberuhigung. Dies ist zumindest ein erster \n\nSchritt dahin. \n\nMir geht es eigentlich um die Streckenabschnitte vom Bahnhof bis zum Kreisel Glärnisch auf \n\nder Zugerstrassen und den Abschnitt Zugerstrasse bis zur Oberdorfstrasse von der \n\nSchönenbergstrasse. Ich denke mir, dort gibt es auch Sicherheitsaspekte, die für mich für \n\nTempo 30 sprechen. \n\nEin attraktives Zentrum ist im Interesse aller Wädenswiler wie auch vom Gewerbe. Man \n\nkann ja nicht das Interesse haben, dass die Leute schnellstmöglich durch Wädenswil fahren. \n\nSamuel Wehrli, Grüne: Der besagte Artikel in der Zürichsee-Zeitung nennt gute Gründe, \n\nwarum es zu dieser Reduktion kommt. Der Kanton hat einen Auftrag, auch in Bezug auf die \n\nLärmbelastung. Eine Möglichkeit um die Lärmbelastungen, insbesondere im Zentrum, zu \n\nbeschränken ist eben den Verkehr langsamer zu machen von Tempo 50 zu Tempo 30. Das \n\nmacht eine Reduktion von ca. 3 dB aus. Es wertet auch die Grundstücke im Zentrum auf. \n\nIch finde es erstaunlich, dass man von bürgerlicher Seite gegen eine Aufwertung ist. \n\nNormalerweise weht der Wind von dort in eine andere Richtung. \n\nWeil Urs nicht mehr da ist, mache ich es jetzt. Ich habe es vorgerechnet. Am längsten ist es \n\nauf der Seestrasse mit 22 Sekunden. Ein weing besser wird es auf der Zugerstrasse und \n\nSchönenbergstrasse, dort ist die Differenz noch 14 bzw. 13 Sekunden. Es ist also nicht viel. \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 560\n\nEin letzter Punkt. Das Postulat suggeriert zwischen den Zeilen, dass es zu weniger \n\nSicherheit führt, weil die Blaulichtorganisationen beeintrechtigt und der Verkehr auf die \n\nNebenstrassen ausweichen würde. Dies ist für mich an den Haaren herbeigezogen. Das \n\nGegenteil ist der Fall. Blaulichtorganisationen sind vor allem vom Verkehrsaufkommen \n\nbeeinträchtigt. Wenn es viele Fahrzeuge hat, sind sie langsamer, aber sie dürfen ja sowieso \n\nschneller fahren. Ausserdem ist es erwiesen, dass wenn das Tempo langsamer wird, es \n\nweniger Verkehrsunfälle gibt. \n\n(Roman Schattlützel verlässt den Bock und geht auf seinen angestammten Platz.) \n\nRoman Schafflützel, FDP: Nur kurz zum Einwand: "Die Feuerwehr kann sowieso schneller \n\nfahren. " Dieser ist schlicht und ergreifend falsch. Die Feuerwehr muss sich auch bei Blau-\n\nlichtfahrten an die Strassenverkehrsordnung halten. Es gibt Bundesgerichturteile, wonach \n\nBlaulichtfahrer verurteil wurden, weil sie zu schnell gefahren sind. Es gibt sogar einen Fall, \n\nbei welchem eine Santitätsfahrerin mit Schritttempo über eine Kreuzung gefahren und \n\ndarauf zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, weil es immer noch zu schnell war. Das \n\nArgument, dass die Feuerwehr dann schneller fahren kann, ist einfach nicht richtig. \n\nPatrick Höhener, Grüne: Einige von euch wissen, Päde war von vielen Jahr Polizist bei der \n\nStadt Zürich. Auch mit Blaulicht unterwegs, wenn auch schon lange her. Die Bedingung war, \n\nHorn und Licht müssen eingeschaltet sein. Natürlich kann man nicht einfach über die \n\nKreuzung rasen, da die Vorsicht gilt. Mit Horn und Licht darf man, sofern es die Situation \n\nerlaubt bzw. erfordert, schneller fahren. Das war damals so und wird heute immer noch so \n\nsein.  \n\nAbstimmung Ablehnungsantrag (mit Stimmenzähler) \n\nDer Rat lehnt den Ablehnungsantrag mit 18:16 Stimmen ab. \n\nDas Postulat betreffend Tempo 30 auf der Seestrasse, der Zugerstrasse und der \n\nSchönenbergstrasse gilt als an den Stadtrat überwiesen. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.4 \n\n11. Interpellation der Fraktion Die Mitte, vom 2. September 2021, überwiesen am 8. \n\nNovember 2021, betreffend Suspendierung Geschäftsführer Alterszentrum Froh-\n\nmatt; Beantwortung \n\nStadtpräsident Philipp Kutter: Diesen Fall haben wir ausgiebig von allen Seiten beleuch-\n\ntet. Extern wie auch intern, bei der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission wie auch \n\nim Stadtrat. Die Interpellationsantwort erfolgt viel zu spät, aber es ist die Längste, die wir je \n\ngegeben haben. \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 561\n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine weiteren Wortmel-\n\ndungen und keinen Antrag auf Diskussion.) \n\nDie Interpellation betreffend Suspendierung Geschäftsführer Alterszentrum Frohmatt \n\ngilt als erledigt und wird abgeschrieben. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.4 \n\n12. Postulat der GRPK, vom 2. Dezember 2021, überwiesen am 14. Februar 2022, be-\n\ntreffend Submission Mahlzeitenlieferungen PSW; Beantwortung \n\nStadtrat Primarschule Pierre Rappazzo: Das Wort wird nicht gewünscht. \n\nUlrich Reiter, Präsident Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Grüne: Die \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission bedankt sich beim Stadtrat für die Beant-\n\nwortung des Postulats. Die Ausschreibung der Dienstleistungen ist sachlich korrekt. Unklar \n\nist, warum sich die Beantwortung so lange hingezogen hat. \n\nAbstimmung über Abschreibung des Postulats \n\nDer Rat stimmt der Abschreibung des Postulats zu. \n\nDas Postulat betreffend Submission Mahlzeitenlieferungen PSW wird als erledigt ab-\n\ngeschrieben. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.4 \n\n13. Postulat der Fraktionen GLP/BFPW, Grüne, Die Mitte, FDP, SP/EVP und SVP, \n\nvom 3. November 2022, überwiesen am 28. November 2022, betreffend Notfall- \n\nund Kommunikationskonzept bei Cyber-Angriffen; Beantwortung \n\nStadtpräsident Philipp Kutter: Auch diese Antwort erfolgt zu spät. Die Arbeiten am Notfall- \n\nund Kommunikationskonzept haben ihre Zeit in Anspruch genommen und wir wollten eine \n\nmöglichst aussagekräftige Antwort liefern. Den Auftrag der Fraktionen haben wir versucht \n\nnach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.  \n\nPatrick Höhener, Grüne: Ich danke dem Stadtrat für die Beantwortung des Postulats und \n\nfür die Bestätigung, dass ein Notfall- und Kommunikationskonzept bei Cyber-Angriffen erar-\n\nbeitet wurde. \n\nIn diesem Sinne bin ich mit der Bearbeitung des Postulats zufrieden. Ich habe Verständnis \n\nfür die in der Beantwortung erwähnte Vertraulichkeit, aber ich werde mir erlauben, mich \n\ndemnächst bei Philipp zu melden, um Einsicht in das vollständige Dokument zu erhalten. \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 562\n\nAbstimmung über Abschreibung des Postulats \n\nDer Rat stimmt der Abschreibung des Postulats zu. \n\nDas Postulat betreffend Notfall- und Kommunikationskonzept bei Cyber-Angriffen \n\nwird als erledigt abgeschrieben. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.4 \n\n14. Interpellation der Fraktionen Die Mitte und Grüne sowie der SP-Gemeinderats-\n\nmitglieder, vom 25. Januar 2024, überwiesen am 12. Februar 2024, betreffend \n\nAnstieg der Elternbeiträge für die familienergänzende Betreuung der PSW; Be-\n\nantwortung \n\nStadtrat Primarschule Pierre Rappazzo: Vielen Dank für die Fragen, die wir sehr gerne \n\nbeantwortet haben. Damit haben wir viel Erklärungsarbeit bezüglich der Leistung, der Kos-\n\nten und den Tarifen in der Betreuung leisten können. Auf einen Punkt möchte ich besonders \n\nhinweisen. Die Primarschule Wädenswil subventioniert die Betreuung jährlich mit über  \n\n1 Mio. CHF an die variablen Kosten. Das ist vorwiegend für Essen und Löhne. Dazu kom-\n\nmen nochmals vorsichtig geschätzt jährlich 0,5 Mio. CHF fixe Kosten wie Immobilien, Unter-\n\nhalt, Verwaltung und IT. Die variablen und fixen Kosten werden aufgrund des hohen Schü-\n\nlerwachstums weiter deutlich steigen. Jeder Franken, den wir in der Betreuung subventionie-\n\nren, fällt in der Pädagogik weg. Oder anders ausgedrückt, wenn wir die Betreuung subventi-\n\nonieren, müssen wir beispielsweise bei den DAZ-Lektionen kürzen. Das hat der Gemeinde-\n\nrat der PSW in diversen Budgetsitzungen deutlich klargemacht. Wenn die Interpellanten tie-\n\nfere Tarife, sprich eine Erhöhung der Subvention in der Betreuung möchten, dann müssen \n\nsie dies über das Budget politisch einbringen. Die Schulpflege als Exekutive setzt dann den \n\npolitischen Willen des Gemeinderats um. Das Budget ist zurzeit in der Vernehmlassung und \n\nwir rechnen mit einer Subvention der variablen Kosten von knapp 1,2 Mio. CHF. Hätten wir \n\ndie Tarife nicht erhöht, würden wir von deutlich mehr reden. Es ist eine wichtige, jedoch poli-\n\ntische Frage. \n\nUrsula Gall, Die Mitte: Ich weiss, es ist schon spät, aber ich möchte zu den Antworten Stel-\n\nlung nehmen. Wir danken der Primarschulpflege und Pierre Rappazzo sowie seinem Team \n\nfür die Beantwortung unserer Fragen. Die Frist für die Beantwortung einer Interpellation liegt \n\neigentlich bei drei Monaten und ich möchte nicht gerne die Böse sein, aber sie wurde um \n\nmehr als das Doppelte überzogen. Zudem macht es den Eindruck, dass ihr vorher gar kei-\n\nnen Überblick über die Zahlen hattet und da stellt sich mir die Frage: Mit welchem Zahlen-\n\nmaterial habt ihr in der Primarschulpflege seit 2020 bis heute eigentlich gearbeitet in euren \n\nArbeitsgruppen? \n\nÜbrigens ist die Interpellation rechtlich nicht direkt an den Stadtrat, sondern ans Exekutiv-\n\nKomitee, sprich die Schulpflege, gerichtet. Ich möchte gerne auf die einzelnen Antworten \n\neingehen: \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 563\n\nIn den Vorbemerkungen wirkt die Erklärung für die Tariferhöhungen sehr plakativ und pau-\n\nschal. Tariferhöhungen und Kostensteigerungen sind sicherlich Faktoren, aber diese Her-\n\nausforderungen haben auch andere Gemeinden. Deshalb stellt sich die Frage, was Ihr in \n\nWädenswil anders macht. \n\nIhr schreibt ebenfalls, dass die Nachfrage nach Betreuung gestiegen ist. Aber dann gibt es \n\nauch mehr Elternbeiträge, sprich mehr Einnahmen. \n\nWenn man die Tabelle in der Antwort zur Frage 1 ansieht, beläuft sich der Personalaufwand \n\npro Kind beim Morgentisch auf CHF 16.61, beim Mittagstisch auf CHF 50.06 im Maximalta-\n\nrif. Um diese Zahlen vergleichen zu können, haben wir den variablen Personalaufwand pro \n\nStunde berechnet – also in Zehntel abgebrochen. Wir haben eine Annahme gemacht von \n\neinem Lohnaufwand von CHF 45.00 pro Stunde für einen Mitarbeitenden (das haben wir \n\neinfach mal eingesetzt, wir kennen die effektiven Stundenlöhne nicht).  \n\nNimmt man also den Lohnaufwand von CHF 45.00 pro Stunde für eine Betreuungsperson, \n\ndann bedeutet das beim Mittagstisch in dem Zeitfenster von 1 Stunde 40, dass 1 Betreu-\n\nungsperson 1,5 Kinder betreut. Beim Morgentisch im Zeitfenster von 1 Stunde 15, sind es \n\n3,2 Kinder pro Betreuungsperson, im Modul C betreut 1 Betreuungsperson 3,4 Kinder und \n\n2,7 Kinder sind es im Modul D. Jetzt ist uns schon bewusst, dass Betreuungspersonen nicht \n\nnur in diesen Zeitfenstern da sind, sondern auch noch vorher und nachher, aber auch wenn \n\nman die Zeitfenster erweitern und auch noch die effektiven Stundenlöhne einsetzen würde, \n\nbleibt dennoch ein markanter Verhältnisunterschied zwischen Kind und Betreuungsperson. \n\nFazit ist: Die Personalkosten sind zu hoch; braucht es das wirklich? \n\nIch mache einen Vergleich: Ich habe eine Fabrik und produziere Lehrbücher für die Primar-\n\nschule Wädenswil. Die PSW bezahlt mir CHF 100.00 pro Buch. Aber überall sonst kostet \n\ndas Buch mit dem gleichen Inhalt nur CHF 40.00. Ihr fragt dann, warum es bei mir so teuer \n\nist und ich antworte, dass es wegen Personalkosten, Teuerungsausgleich etc. ist und dass \n\nman das nicht ändern kann. Es kostet so viel, weil es von Hand gebunden ist, es eine per-\n\nsönliche Widmung hat und mit Gold überzogen ist. Wenn ihr dann sagt, es ist zu teuer, dann \n\nist es mir einfach egal, weil ihr darauf angewiesen seid und ich das Geld erhalte. \n\nWenn ich eure Antworten lese, ist das irgendwie eine Grundaussage, die ein Gefühl vermit-\n\ntelt, dass es euch einfach egal ist und ihr keinen Lösungsansatz finden wollt.   \n\nFrage 2: Der Kostendeckungsgrad ist viel höher als in sämtlichen umliegenden Gemeinden, \n\ndie wir stichprobenmässig angefragt haben. Dort liegt er zwischen 40 und 60 %. Ja, die Ge-\n\nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat mal den Antrag gestellt, einen Kostende-\n\nckungsgrad von 70 % anzustreben, aber jetzt ist er sogar drüber. Das lasse ich einfach mal \n\nso stehen. Da müsste man vielleicht nochmal über die Bücher. \n\nZur Frage 3: Von dieser Auflistung bin ich am meisten überrascht. Mehr als 400 Familien \n\nsind in der obersten Einkommensstufe. Bedeutet, von insgesamt 673 Familien sind 60 % in \n\nder obersten Einkommensstufe. Wenn man die CHF 34.40 zahlen muss für einen Erstkläss-\n\nler, der ein paar Nudeln isst, birgt das das Risiko, dass man die Familien vertreibt und wir \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 564\n\nwissen, dass sich ja bereits viele abgemeldet haben. Und das hat dann Auswirkungen auf \n\nden Kostendeckungsgrad und auch die Subventionen gehen runter. Da wäre es übrigens \n\ninteressant die aktuellen Zahlen zu bekommen. \n\nZur Frage 4: Ihr schreibt: "Die Tariferhöhungen hätten schnell gehen müssen". Nach 10 Jah-\n\nren? Das ist überhaupt nicht vorausschauend. Es macht den Eindruck, dass die Schulpflege \n\neinfach mal schnell die Tarife erhöht hat, weil sie keine Lust mehr hatte, in ihren Arbeits-\n\ngruppen an Konzepten, Sparmassnahmen und Lösungen zu arbeiten. Die ominösen Ar-\n\nbeitsgruppen, die übrigens viel zu wenig durchdringt zu uns, was ihr genau macht – abgese-\n\nhen z.B. vom Desaster mit dem Schülertransport – was man selber übernehmen wollte, statt \n\nauszulagern. Was uns eine halbe Million Franken an Steuergeldern kostet, weil es zu wenig \n\ndurchdacht war. Dass die Primarschulpflege die Zahlen nicht im Griff hat, kann man bewei-\n\nsen. Ich frage darum nochmals, mit welchen Zahlen habt ihr seid 2020 in euren Arbeitsgrup-\n\npen gearbeitet, an eure Leistungsüberprüfungen und Sparmassnahmen? Wenn ihr offenbar \n\ndie Zahlen gar nicht hattet. Wir wünschen uns mehr Kommunikation von der Primarschul-\n\npflege. \n\nZur Frage 5: Ist es wirklich so, dass der Mittelstand verschont bleibt? Ich setze da ein Frage-\n\nzeichen. Die 160'000 CHF Bruttoeinkommen pro Jahr – wie ihr schreibt – ist bei zwei Ein-\n\nkommen plus, falls jemand noch Wohneigenheim hat, relativ schnell erreicht. Die meisten \n\nhaben doch auch Zürcher-Löhne. Der Eigenmietwert ist ja auch ein Bestandteil des steuer-\n\nbaren Lohneinkommens. \n\nWir haben es bei Frage 3 gesehen; über 60 % der Kinder im Schülerclub sind von Familien, \n\ndie mehr als 100'000 CHF Bruttoeinkommen im Jahr haben und jetzt behauptet ihr, der Mit-\n\ntelstand bleibt verschont? Ich stelle das in Frage. Wie gesagt, ich bin nicht gerne die Böse, \n\naber wenn ihr schreibt; ich zitiere: "auch die sehr gut Verdienenden werden noch immer mit \n\neinem grossen Anteil subventioniert", dann habe ich Mühe mit dieser Aussage. Schliesslich \n\nsind es genau die über 60 % von diesen Familien, die den Schülerclub doppelt subventionie-\n\nren – nämlich durch die hohen Tarife und auch noch durch die Steuergelder – die sie auch \n\nmehr zahlen. \n\nZur Frage 6: Ihr schreibt in der Vorbemerkung, dass es mehr Nachfrage nach Betreuungs-\n\nplätzen gibt, also hat es mehr Kinder. Und da greift der Skalierungseffekt. Will heissen, dass \n\nje mehr Kinder es hat, desto weniger Aufwand – vor allem Administrativaufwand pro Kind – \n\nes gibt. Da könnte man bei Geschwistern um eine Tarifstufe reduzieren. Das ist ein sozialer \n\nGedanke. Eine Familie mit zwei Kindern zahlt für einen Tag Betreuung CHF 212.00. \n\n(Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper weisst Ursula Gall darauf hin, dass sie noch etwa \n\neine Minute Redezeit hat.) \n\nFrage 7 und 8 nehme ich zusammen: So wie ich das verstehe, ist eure Kernaussage, dass \n\nman mehr als die Teuerung erhöhen kann, weil es ja zum Teil sowieso vom Sozialamt finan-\n\nziert wird. Und wieder steht hier, dass der Mittelstand nicht belastet wird. Ihr sprecht immer \n\ndavon, dass der Mittelstand nicht belastet wird, aber genau das tut ihr unseres Erachtens. \n\nDer Morgentisch wird nicht subventioniert. Aber letztendlich dann doch wieder, da ein Teil \n\ndas Sozialamt bezahlt. Einfach indirekt wieder durch die Steuergelder.  \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 565\n\nDie Antwort der Frage 9 ist spannend: Ihr schreibt nämlich genau das Gegenteil von dem, \n\nwas die Schulpflege früher noch unter der letzten Schulpräsidentin Alexia kommuniziert hat. \n\nDort hiess es nämlich, dass Arbeitsgruppen der Schulpflege exakt an diesem Modell arbei-\n\nten. Und jetzt wiederspricht ihr euch.  \n\nFrage 10: Das ist erfreulich, dass man nicht mehr zahlen muss für eine Leistung, die nicht \n\nerbracht wird. Für alle, die es nicht wissen: Wir haben ein Jahr lang Schülerclubbeiträge, \n\nMittagessen etc. bezahlt, obwohl die Schule zu war. Das war letztes Jahr "nicht rechtens". \n\nJetzt habt ihr das geändert, super. Aber eigentlich heisst das, dass wir Geld vom letzten \n\nJahr zu Gute haben. Da kann ich nur den Kopf schütteln. Wäre es ein Pauschalbetrag, wäre \n\nes etwas Anderes.  \n\nFrage 11: Härtefälle individuell anschauen ist im Prinzip positiv und sozial. Es wird nicht \n\npauschalisiert. \n\n(Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper bittet Ursula Gall zum Schluss zu kommen.) \n\nFrage 12: Die Frage ist überhaupt nicht beantwortet worden. Das mit dem eigenen Essen \n\nmitbringen wie in der OSW war nur ein Beispiel, das wir aufgeschrieben haben. Aber dass \n\nihr die Frage nach Lösungsansätzen nicht beantwortet, bedeutet, dass ihr überhaupt keinen \n\nWillen habt, einen Lösungsansatz zu finden, um die Tarife zu reduzieren. Es gibt sicherlich \n\nLösungsansätze. Könnte man den Mittagstisch z.B. auslagern analog dem Schülertrans-\n\nport? Kann die freie Marktwirtschaft es besser? Das ist nur so ein Gedanke. Geht vielleicht \n\nauch nicht. Wir wollen auch keine Massenentlassung, aber die Situation verlangt zumindest \n\nnach einem realistischen Brainstorming. \n\nIch komme zum Schluss, obwohl ich eigentlich noch nicht fertig bin. Eine Exekutivbehörde \n\nmit einem Budget von fast 50 Mio. CHF muss Finanzstrategien und ein Konzept präsentie-\n\nren. Das macht ihr aber nicht. Ich hätte noch mehr zu sagen, mache es aber nicht. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper stellt Patrick Reust, SP, einen \n\nAntrag auf Diskussion.) \n\nAbstimmung Antrag Diskussion \n\nDer Rat stimmt dem Antrag zu. \n\nPatrick Reust, SP: Ich danke dem Stadtrat und der Schulpflege für die Beantwortung unse-\n\nrer Fragen. Zuallererst freut es mich, in der Antwort zu lesen, dass in mehreren Schuleinhei-\n\nten Fachpersonal in der Betreuung angestellt wurde und dass neue Ausbildungsplätze ent-\n\nstanden sind. Gut auch, dass in der familienergänzenden Betreuung der PSW Lohnerhöhun-\n\ngen gewährt werden konnten. \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 566\n\nAktuell liegen wir mit dem Kostendeckungsgrad ja sogar über den angestrebten 70 %. Ich \n\nhoffe, dass die Tarife von der Schulpflege dann wieder gesenkt werden, sobald dieser Ziel-\n\nwert auch im längeren Durchschnitt erreicht ist. \n\nObwohl der Mittelstand bei der Tariferhöhung geschont wurde, befinden sich auch diese Ta-\n\nrife der mittleren Einkommensstufen im oberen Bereich, verglichen mit anderen Gemeinden \n\nim Bezirk Horgen. \n\nEine gute familienergänzende Betreuung ist wichtig und darf auch etwas kosten. Aber es ist \n\nebenso wichtig, dass sich alle Einkommensstufen die Betreuung der öffentlichen Schulen \n\nleisten können. Sonst könnte man nicht mehr von einem Tagesschulangebot sprechen. \n\nIch bin ehrlich gesagt etwas überrascht, wie viele Familien zur höchsten Einkommensstufe \n\nzählen. Das ist zum einen wohl dem Umstand geschuldet, dass Wädenswil eine reiche See-\n\ngemeinde ist und damit dem Problem, dass sich viele normalverdienende Familien die hiesi-\n\ngen Mieten nicht mehr leisten können und weggezogen sind. Zusätzlich könnte es aber \n\nauch sein, dass das Angebot für den Mittelstand und Geringverdienende schon vor der Ta-\n\nriferhöhung und trotz Subventionen zu teuer war und wir deshalb diese ungleichmässige \n\nVerteilung haben. \n\nDie Familien in den unteren Einkommensklassen wurden bei der Tariferhöhung weniger ge-\n\nschont und wir müssen aufpassen, dass hier nicht die Armen gegen den Mittelstand ausge-\n\nspielt werden. Die tiefsten Tarife wurden in einigen Modulen um das Doppelte der Teuerung \n\nerhöht.  \n\nEs ist wirklich eine harte Sichtweise von Stadtrat und Schulpflege, dass diese Erhöhung so-\n\nwieso, ich zitiere: "vorwiegend vom Sozialamt bezahlt" werde. Gerade Familien, die knapp \n\nüber dem Existenzminimum leben, wird diese laut Antwort "nominell kleine Erhöhung" \n\nschmerzen. Schliesslich muss der Betrag auf die Anzahl Module und Betreuungstage hoch-\n\ngerechnet und dann auch noch um die Anzahl Kinder multipliziert werden. Da kommt rasch \n\nein stattlicher Betrag pro Monat zusammen. \n\nGerade Familien ohne grosse finanzielle Reserven sind oft auf familienergänzende Betreu-\n\nung angewiesen, weil eben beide Elternteile zum Einkommen beitragen müssen. Und das \n\noft auch noch mit Schichtarbeit. Diese Eltern können ihre Arbeitszeit nicht so einteilen, dass \n\nsie morgens, wenn die Kinder aufstehen und zur Schule müssen, mittags zum Kochen und \n\nam späteren Nachmittag zur Unterstützung bei den Hausaufgaben, immer schön zuhause \n\nsein können. Es sind gerade solche Familien, für die die familienergänzende Betreuung da \n\nsein muss. Und sie müssen sich das Angebot leisten können. \n\nIns gleiche Kapitel fällt der Morgentisch, der in Wädenswil leider nicht subventioniert wird. \n\nDas ist klar zum Nachteil der Geringverdienenden, die im Verhältnis zu ihrem Einkommen \n\neinen überdurchschnittlich hohen Beitrag dafür leisten müssen, aber eben trotzdem kaum \n\nauf das Angebot verzichten können. \n\nAndere Antworten fallen erfreulicher aus. Die Ungerechtigkeit, dass Eltern für Absenzen zur \n\nKasse gebeten werden, die durch die Schule verursacht sind, wie z.B. Schulreisen oder \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 567\n\nLehrer-Weiterbildungstage, war offenbar nicht haltbar und wurde schon auf das neue Schul-\n\njahr hin korrigiert. Immerhin gibt es nun eine Reduktion des Elternbeitrags. \n\nWichtig ist auch die Aussage von Stadtrat und Schulpflege, wonach gütliche Lösungen in \n\nHärtefällen möglich seien und auch weiterhin stattfänden. Dies, obwohl der Passus dazu \n\naus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gestrichen wurde. \n\nUnd die Schulpflege wird endlich transparenter, indem ihre wichtigen Entscheide nach ver-\n\ngleichbaren Regeln wie beim Stadtrat veröffentlicht werden. Das ist erfreulich und längst \n\nüberfällig. Ich war heute kurz auf der Seite der Schulpflege, habe davon aber noch nichts \n\ngesehen. Ich hoffe, dass wir nicht wieder ein halbes Jahr darauf warten müssen. \n\nChris Tattersall, SVP: Es ist eine gute Sache, dass wir viele gutverdienende Personen \n\nhaben in dieser Gemeinde. Von da kommen unsere Steuergelder und die Finanzen unserer \n\nStadt. Ich hoffe auf mehr, nicht weniger. \n\nIn Bezug auf die Kosten bin ich mit Ursula Gall einverstanden. Wir haben die Rechnung zu \n\nHause gemacht. Es ist günstiger mit zwei Kindern eine Nanny zu engagieren für den Nach-\n\nmittag statt die Kinder in den Hort zu schicken. Und das kann nicht aufgehen. Die Kosten \n\nsind irgendwo komplett übertrieben im Vegleich zum Angebot. Und ich frage mich, wie \n\neffizient die gesamte Gestaltung dieser Betreuung ist. Es ist schlichtweg viel teuerer als die \n\nPrivatwirtschaft. Ich bitte Pierre die Kosten anzuschauen. \n\nUrsula Gall, Die Mitte: Mir ist es sehr wichtig, meinen Abschluss noch zu sagen. Ich möch-\n\nte die Primarschulpflege daran erinnern, dass ihr noch im Oktober 2023 geschrieben habt: \n\n"Wir sind sehr interessiert daran, dass Eltern die Möglichkeit haben, Familie und Beruf zu \n\nvereinbaren. " Das funktioniert so nicht. Als Exekutiv-Behörde, müsst ihr dies im Griff haben. \n\nWädenswil soll eine familienfreundliche Stadt sein und blieben. \n\n(Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper weist Ursula Gall darauf hin, dass sie die Ge-\n\nschäftsverordnung ausgedribbelt hat.) \n\nStadtrat Primarschule Pierre Rappzzo: Ich habe es bereits erwähnt. Ihr seid in der Verant-\n\nwortung. Wenn ihr das Budget für die Betreuung erhöht, dann können wir tiefere Tarife an-\n\nbieten. Die Kostenseite könnt ihr gerne prüfen. Wir sind ähnlich wie beim Bauen sehr regu-\n\nliert vom Staat. Man kann nicht privat jemanden einstellen und der Meinung sein, günstige \n\nLöhen zu bezahlen oder spezielle Vereinbarungen zu treffen. Wir haben Auflagen, die wir \n\neinhalten müssen wie z.B. den Betreuungsschlüssel. Das ist die Situation, die wir beim Staat \n\nhaben. Wir sind keine private KiTa und müssen die Auflagen erfüllen. Es ist tatsächlich \n\nkeine günstige Geschichte.  \n\nBetreffend Administrativaufwand. Das sind keine variablen Kosten. Diese sind erst gar nicht \n\ndarin enthalten, wenn wir den Deckungsgrad betrachten. Der Deckungsgrad betrifft nur \n\ndieLöhne und das Essen. Der Rest, der anfällt, ist nicht dabei. Dieser wird durch die Steuern \n\nbezahlt.  \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 568\n\nDie Interpellation betreffend Anstieg der Elternbeiträge für die familienergänzende Be-\n\ntreuung der PSW gilt als erledigt und wird abgeschrieben. \n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.4 \n\n15. Interpellation der Fraktion Die Mitte, vom 29. April 2024, überwiesen am 17. Juni \n\n2024, betreffend Vergabe des saisonalen Gastwirtschaftsbetriebs auf dem Wä-\n\ndenswiler Seeplatz; Beantwortung \n\nStadtrat Gesellschaft Daniel Tanner: Ich ergänze kurz die ausführliche Antwort des Stadt-\n\nrats. Die Abteilung Gesellschaft hat den Gastrobetrieb im Frühling 2024 fristgerecht ausge-\n\nschrieben und auf Anfang Saison vergeben. Damit ist der Betrieb auf dem Seeplatz flies-\n\nsend weiter gegangen neben dem Angebot des Engels. Die Vergabe ist nach klar festgeleg-\n\nten Vergaberegeln erfolgt und mit bestem Wissen und Gewissen durch unsere Abteilung \n\numgesetzt worden. Das Angebot der bisherigen Betreiber wurde auch eingereicht, hat je-\n\ndoch weniger überzeugt. Die Ausschreibung wurde gemacht, weil der bestehende Betrieb in \n\nder Vergangenheit nicht ganz reibungslos war mit Chilbi und den verschiedenen Abteilun-\n\ngen. Sonst hätte man evtl. auch darüber hinwegsehen können, überhaupt so eine Aus-\n\nschreibung zu vollziehen. Das Resultat kennen wir. Wir hätten uns einen reibungsloseren \n\nBetrieb gewünscht. Zwischenmenschlich funktioniert es sehr gut, jedoch war das Echo nicht \n\nbesonders gut. Mit den Betreibern haben wir ein Debriefing gemacht und wir sind guten Mu-\n\ntes, dass das nächste Jahr erfolgreicher wird  \n\nSimon Bass, Die Mitte: Besten Dank Dani für deine Ausführungen und deine Ehrlichkeit, \n\nwelche ich sehr schätze. Vielleicht wäre es gut gewesen, wenn das, was du uns jetzt gesagt \n\nhast, auch so in der Antwort gestanden hätte.  \n\nAufgrund der fortgeschrittenen Zeit versuche ich mich kurz zu halten. Ich möchte im wesent-\n\nlichen noch zwei Punkte etwas genauer beleuchten. Der Kriterienkatalog und die abschlies-\n\nsende Beurteilung. Ich finde es etwas unverständlich, dass man auf die Gewichtung von \n\neinzelnen Kriterien wie z.B. der Lokalbezug verzichtet hat. Teilweise sind die Kriterien auch \n\nsehr subjektiv und ich bin nicht sicher, ob jeder in diesem Saal eine heterogene Kundschaft \n\ngleich beurteilen würde. Also ein schwieriges Vergabekriterium. Das Kriterium, welches \n\nzwischen den drei Bewerbenden am meisten Differenz darstellt, wirkt für mich teilweise \n\nwillkürlich. Vielleicht wollte man den einen damit ausschliessen. Aber das sei nun dahinge-\n\nstellt.  \n\nAuch beim Thema Preisgestaltung erachte ich es als schwierig. Wenn man beim jetzigen \n\nBetreiber für 38 CHF Ceviche auf einem Plastikstuhl serviert bekommt, weiss ich nicht, ob \n\ndies eine ausgewogene Preisgestaltung darstellt. \n\nAus meiner Sicht war es mit der Ausschreibung für einen zweiten Gastrobetrieb auf dem \n\nSeeplatz nicht das Ziel, neben dem Engel nochmals ein eher im oberen Preissegment \n\nangesiedelten Betrieb zu finden. Aus meiner Sicht ist dies absolut kein attraktives Angebot \n\naus Sicht der Wädenswiler Bevölkerung und sicher keine fünf in dieser Bewertung. Dies \n\nstimmt mit dem vorherigen Votum einigermassen überein. Entsprechend ist das Echo auch \n\nso wie es ist. \n\n\n\n25. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 / Seite 569\n\nAls zweiten Punkt möchte ich die Projektgruppe aufgreifen. Ich finde es einen guten Punkt, \n\ndass es vorher so gemacht wurde. Ich würde das auch künftig so machen und vielleicht \n\nnoch weitere Meinungen in diesen Entscheidungsprozess einfliessen lassen als nur \n\ndiejenigen, der Abteilung Gesellschaft. Der Vergabeprozess wird in Zukunft vermutlich \n\nanders gestaltet mit der Dienststelle Immobilien. \n\nDas Fazit hast du Dani bereits vorweggenommen. Ich finde es schade, dass es die Stadt \n\nWädenswil bzw. die Abteilung Gesellschaft durch den gesamten Vergabeprozess mit dem \n\naktuellen Betreiber verpasst hat, ein attraktives Angebot für die Wädenswiler Bevölkerung \n\nauf unserem Seeplatz zu schaffen. Wenn wir uns an die MS Glärnisch erinnern, diese gibt \n\nes immer noch nicht. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keinen Antrag auf Dis-\n\nkussion.) \n\nDie Interpellation betreffend Vergabe des saisonalen Gastwirtschaftsbetriebs auf dem \n\nWädenswiler Seeplatz gilt als erledigt und wird abgeschrieben. \n_________________________________________________________________________ \n\n***\n\n(Gegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf entsprechende Frage \n\ndes Gemeinderatspräsidenten keine Einwände erhoben.) \n\n***\n\n(Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper schliesst die Sitzung.) \n\nRuth Schäfer, Ratssekretär-Stv. \n\n\n