parent_type: meeting

name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 21. März 2022

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nProtokoll \n\n37. Sitzung vom 21. März 2022 \n\nrsa \n\nSeite 878 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 21. März 2022, 19:00 - 21:15 Uhr \n\nSitzungsort Grosser Saal Etzelzentrum, Etzelstrasse 3 \n\nTeilnehmende 31 Mitglieder des Gemeinderats, 7 Mitglieder des Stadtrats und \n\ndie Stadtschreiberin, die Ratssekretär-Stellvertreterin sowie der \n\nRatsweibel \n\nEntschuldigte Claudia Bühlmann \n\nUrs Hauser \n\nKatarina Oehlin \n\nAndré Zürrer\n\nTraktanden  \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Antrag zur Einsetzung einer PUK Frohmatt \n\n3. Interpellation der Fraktionen BFPW/EDU, Die Mitte, EVP, FDP/GLP, Grüne, SP und \n\nSVP, vom 14. Januar 2022, betreffend Cyber-Sicherheit der Gemeinde Wädenswil; \n\nBegründung  \n\n4. Interpellation der SVP Fraktion, vom 4. März 2022, betreffend finanzielle Unterstützung \n\nvon Vereinen; Begründung \n\n5. Interpellation der SP-Fraktion, vom 8. Dezember 2021, überwiesen am 14. Februar \n\n2022, zur Aufhebung der Bushaltestelle Waisenhaus; Beantwortung \n\n6. Verabschiedung Legislatur 2018 bis 2022 \n\n_________________________________________________________________________ \n\n(Die Traktandenliste wurde rechtzeitig am 11. März 2022 in der ZSZ amtlich publiziert.) \n\n(Keine Einwendungen gegen die Traktandenliste.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n\n\n37. Gemeinderatssitzung vom 21. März 2022 / Seite 879\n\n1. Mitteilungen \n\n(Gemeinderatspräsidentin Rita Hug begrüsst die Anwesenden sehr herzlich zur heutigen \n\nGemeinderatssitzung und gibt das WLAN-Passwort bekannt.)  \n\n1.1 Neues Gemeinderatsmitglied \n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Wie allen bekannt ist, ist das die letzte Sitzung in der \n\nalten Legislatur. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Ersatznachfolge von Parlaments-\n\nmitgliedern gilt aber bis zur letzten Sitzung. Für den zurückgetretenen Christian Gross hat \n\nder Stadtrat aus diesem Grund als Nachfolger René Neumayr, SP, für gewählt erklärt. Da \n\ndie Wahl aber noch nicht rechtskräftig ist, fehlt ihm für heute Abend das Stimmrecht. Ich be-\n\ngrüsse René Neumayr sehr herzlich im Parlament und wünsche ihm alles Gute. \n\n1.2 Überweisungen\n\nKeine. \n\n1.3 Eingänge \n\n- Interpellation der SVP Fraktion, vom 4. März 2022, betreffend finanzielle Unterstützung \n\nvon Vereinen \n\n- Schriftliche Anfrage der Fraktion Die Mitte, vom 1. März 2022, zum Krieg in der Ukraine \n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der FDP/GLP-Fraktion, vom 6. Oktober 2021, \n\nbetreffend Zivildienstleistende an der Schule Wädenswil \n\n- Interpellation der Fraktionen BFPW/EDU, Die Mitte, EVP, FDP/GLP, Grüne, SP und \n\nSVP, vom 14. Januar 2022, betreffend Cyber-Sicherheit der Gemeinde Wädenswil \n\n- Beantwortung der Interpellation der SP-Fraktion, vom 8. Dezember 2022, überwiesen \n\nam 14. Februar 2022, betreffend Aufhebung Bushaltestelle Waisenhaus \n\n- Antrag zur Schaffung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission betreffend \n\nPUK \n\n- Dankesschreiben der Stiftung grow für die Verlängerung der Unterstützung \n\n_________________________________________________________________________ \n\n16.04.44 (4.2.2.0) \n\n2. Antrag zur Einsetzung einer PUK Frohmatt \n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Da dies kein alltägliches Geschäft ist, möchte ich ei-\n\nnen kurzen Überblick zum Vorgehen, zum Ablauf und zum Abstimmungsprozedere geben. \n\nWenn wir auf das Geschäft eintreten, wird Lukas Wiederkehr den Antrag zu einer PUK im \n\nNamen der Geschäftsleitung begründen. Nach den übrigen Mitgliedern der Geschäftsleitung \n\nhat der Stadtrat für seine Stellungnahme das Wort und im Anschluss folgt die eigentliche \n\nDiskussion im Gemeinderat. \n\nAuf diese Detailberatung folgt als erstes die Abstimmung über den Auftrag für die PUK inkl. \n\nBudget. Findet dieser Antrag eine Mehrheit, wird der Präsident der IFK die Wahlvorschläge \n\n\n\n37. Gemeinderatssitzung vom 21. März 2022 / Seite 880\n\nfür die Mitglieder und das Präsidium der PUK präsentieren und es folgt die Wahl in Globo, \n\nsofern die Wahlvorschläge nicht erweitert werden. Als letzter Schritt folgt die Schlussabstim-\n\nmung, also ob der Gemeinderat die PUK mit dem beschlossenen Auftrag und den gewähl-\n\nten Mitgliedern nun einsetzen will. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsidentin Rita Hug gibt es dagegen keine Einwände.) \n\n(Auf eine Eintretensdebatte wird verzichtet.) \n\nDetailberatung: \n\nLukas Wiederkehr, 1. Vizepräsident und Mitglied der Geschäftsleitung: Im Namen der \n\nGeschäftsleitung präsentiere ich heute Abend gerne den Antrag. Die GRPK wurde am 4. \n\nNovember 2021 durch die Vertretung von Stadtrat und Verwaltung über die Vorkommnisse \n\ninformiert, die dann zur Suspendierung und Entlassung des Geschäftsleiters der Frohmatt \n\nführten. Es wurde bereits sehr viel in den Medien und der Presse geschrieben. Es ist so, \n\ndass ein intensiver Austausch zwischen der GRPK und der Geschäftsleitung stattgefunden \n\nhat. Da ab dem 1. Januar 2022 im Geschäftsreglement vorgesehen ist, dass die Geschäfts-\n\nleitung eine PUK beantragen muss und nicht durch eine GRPK oder andere Mitglieder des \n\nGemeinderats erfolgen kann, landete der Antrag bei der Geschäftsleitung. Die Geschäftslei-\n\ntung hat sich grossmehrheitlich dafür ausgesprochen, dem Gemeinderat eine PUK zu bean-\n\ntragen. Der detaillierte Auftrag ist in neun Fragestellungen dem Antrag beiliegend und wurde \n\nsicher von allen gelesen. Es wird ein Rahmenkredit von CHF 100'000 für die Einsetzung ei-\n\nner PUK beantragt.  \n\nStadtpräsident Philipp Kutter: Gerne nehme ich im Namen des Stadtrats Stellung zum \n\nAntrag der Geschäftsleitung eine PUK einzusetzen. Es wird eine etwas ausführlichere Stel-\n\nlungnahme sein, weil es uns wichtig ist, dass gewisse Punkte zur Kenntnis genommen und \n\nnatürlich auch protokolliert werden. \n\nSeit vielen Jahren wurde am Standort der Frohmatt die Geschäftsstelle der Familienaus-\n\ngleichskasse (FAK) des Verbands Zürcher Krankenhäuser geführt. Der Geschäftsführer der \n\nFrohmatt führte die Geschäftsstelle der Familienausgleichskasse im Nebenamt.  \n\nIm Juni 2021 wurde die Stadt Wädenswil informiert, dass eine Untersuchung der Staatsan-\n\nwaltschaft Zürich-Sihl gegen den aktuellen Geschäftsführer eingeleitet wurde. Es bestand \n\nund besteht der Verdacht der ungetreuen Geschäftsbesorgung zum Nachteil der Familien-\n\nausgleichskasse. \n\nDer Stadtrat nahm die Vorwürfe sehr ernst. Er suspendierte den Geschäftsführer umgehend \n\nund nahm sofort eigene interne Abklärungen in Angriff, um zu untersuchen, ob auch die \n\nFrohmatt und damit die Stadt geschädigt wurde. Diese Abklärungen führten im September \n\n2021 zur Entlassung des Geschäftsführers. Aufgrund der ersten Ergebnisse der internen \n\nAbklärungen war die Vertrauensbasis für das Fortsetzen des Arbeitsverhältnisses nicht \n\nmehr gegeben.  \n\n\n\n37. Gemeinderatssitzung vom 21. März 2022 / Seite 881\n\nDie internen Untersuchungen wurden fortgesetzt, auch durch den ganzen Winter durch. Der \n\nStadtrat wird sich demnächst mit einem Zwischenbericht und den Schlussfolgerungen dar-\n\naus befassen. Eine extern geführte Administrativuntersuchung hat sich der Stadtrat als Op-\n\ntion offengehalten. Es kann sein, dass wir darauf auch noch eingehen werden. \n\nZiel des Stadtrats ist zu wissen, ob und in welcher Form allenfalls das Alterszentrum Froh-\n\nmatt geschädigt wurde. Für den Stadtrat ist auch klar, dass die Öffentlichkeit ein Anrecht \n\nhat, über die Ergebnisse der internen Abklärungen informiert zu werden. Das werden wir \n\nauch tun. Wir werden zudem darüber informieren, was die nächsten Schritte sein werden \n\nund welche Massnahmen ergriffen werden, um die Governance zu verbessern. \n\nInsgesamt möchte ich wirklich betonen, dass der Stadtrat alles, was in seiner Macht steht, \n\ntut, damit die Vorkommnisse vollständig aufgearbeitet werden können. Wir haben nicht nur \n\neigene Abklärungen eingeleitet, sondern arbeiten auch mit der Staatsanwaltschaft zusam-\n\nmen. Wenn sich der Gemeinderat heute dazu entscheidet, werden wir auch mit einer Parla-\n\nmentarischen Untersuchungskommission offen und konstruktiv zusammenarbeiten.  \n\nWas den Stadtrat irritiert ist die Tatsache, dass der Gemeinderat sofort und auf der Basis \n\nvon wenigen Informationen gleich zur schärfsten Waffe greift und eine PUK einsetzen will. \n\nEs ist nicht so, dass wir die PUK fürchten. Wir werden ihr alle Informationen zur Verfügung \n\nstellen. Aber die PUK ist ein sehr aufwändiges Instrument. Zudem wird gegenüber der Öf-\n\nfentlichkeit der Eindruck erweckt, dass hier etwas ausserordentlich Schlimmes mit grosser \n\nTragweite vorgefallen ist. Mit Erfolg, wenn man das in Anführungs- und Schlusszeichen sa-\n\ngen kann. In der Zürichsee-Zeitung werden die Vorkommnisse in der Frohmatt prompt in \n\neine Reihe mit den grössten Skandalen der Schweizer Politik im 20. Jahrhundert gestellt. Im \n\nText wird geschrieben: "Das Debakel um den entlassenen Geschäftsführer des Alterszent-\n\nrums Frohmatt dürfte weit schlimmer sein als bisher angenommen." Ich mache der Journa-\n\nlistin, die heute da ist, keinen Vorwurf. Sie interpretiert nur die Signale. In der Verantwortung \n\nstehen Sie, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Sie senden diese Signale. Sie pro-\n\nvozieren einen beträchtlichen Reputationsschaden für die Frohmatt und die Stadt, und das \n\nauf der Basis von vorläufigen und relativ oberflächlichen Informationen. \n\nFaktisch haben Sie sich nämlich entschieden eine PUK einzusetzen auf der Basis einer ein-\n\nzigen mündlichen Orientierung am 4. November 2021. An dieser Sitzung wurden die Mitglie-\n\nder der GRPK von der zuständigen Stadträtin und der Stadtschreiberin, die die internen Ab-\n\nklärungen führt, über den Stand der Dinge orientiert. Dies zu einem frühen Zeitpunkt, aus \n\neigenem Antrieb, ohne gesetzliche Informationspflicht. Seither sind mehr als drei Monate \n\nvergangen. Wir verfügen inzwischen über weitere und mehr Informationen und können die \n\nVorkommnisse besser einordnen als noch im November.  \n\nGerne hätten wir vor der heutigen Sitzung die GRPK oder die Geschäftsleitung darüber in-\n\nformiert, damit auch sie sich ein besseres Bild machen können. Aber zu unserem Erstaunen \n\ninteressierte sie das gar nicht. Es ist für uns unverständlich, warum weder die GRPK noch \n\ndie Geschäftsleitung eine weitere Berichterstattung über den heutigen Wissenstand einge-\n\nfordert haben. \n\n\n\n37. Gemeinderatssitzung vom 21. März 2022 / Seite 882\n\nVerwundert sind wir auch darüber, dass der Gemeinderat gleich die grösste Kanone aus \n\ndem Magazin holt und nicht die kleinere lädt, die bereits parat stehen würde. Der Gemeinde-\n\nrat könnte nämlich in einem ersten Schritt auch die GRPK beauftragen, die Frohmatt ge-\n\nnauer zu untersuchen, ob sie geschädigt wurde oder nicht. Das "G" in GRPK steht ja für Ge-\n\nschäftsprüfung. Die GRPK hat jederzeit die Möglichkeit, die Frohmatt zu einem Schwerpunkt \n\nin der Geschäftsprüfung zu machen. Warum versucht der Gemeinderat nicht, Antworten auf \n\ndie offenen Fragen im Rahmen der Geschäftsprüfung zu erlangen? Zeit- und Mittelaufwand \n\nwären viel kleiner. Sie könnten dann immer noch eine PUK einsetzen, wenn Sie den Ein-\n\ndruck haben, dass Sie noch nicht alle Informationen des Stadtrats erhalten haben. \n\nUm ein Beispiel zu machen: In Winterthur hat man sich genau auf dieses Vorgehen verstän-\n\ndigt. Dort haben sich auf tragische Art zwei Stadtpolizisten das Leben genommen. Der \n\nStadtrat lässt die Vorfälle untersuchen. Der Gemeinderat hat sich entschieden, das Ergebnis \n\ndieser Untersuchung abzuwarten und danach über die Einsetzung einer PUK zu entschei-\n\nden.  \n\nSie haben diese Geduld nicht gehabt. Sie installieren eine PUK, basierend auf einer einzi-\n\ngen mündlichen Information im letzten November. Sie stellen die Vorkommnisse in der Froh-\n\nmatt in eine Reihe mit den grössten Skandalen des Landes. Der Stadtrat erachtet dies, \n\nmeine Damen und Herren, zum jetzigen Zeitpunkt als überstürzt. \n\nOhne den Ergebnissen unserer internen Abklärungen vorzugreifen und ohne alles zu wis-\n\nsen, kann ich Ihnen hier und heute sagen: Die Vorkommnisse in der Frohmatt haben nie-\n\nmals die Dimension einer der erwähnten Skandale. Der Geschäftsführer hat mutmasslich \n\nseine Pflichten bewusst verletzt. Das interne Kontrollsystem hat Mängel. Das Umfeld war zu \n\nwenig aufmerksam, vertraute dem Geschäftsführer zu sehr oder liess ihn gewähren.  \n\nDamit das nicht mehr vorkommt, hat der Stadtrat folgende Massnahmen entweder bereits \n\nergriffen oder sie sind vorgesehen: \n\n- Die Geschäftsstelle der Familienausgleichskasse wird nicht mehr in der Frohmatt ge-\n\nführt. Diese Verträge wurden aufgelöst. \n\n- Das interne Kontrollsystem wird überprüft und erweitert. \n\n- Das Organigramm wurde angepasst, um mehr Klarheit zu schaffen in Bezug auf die \n\nVerantwortlichkeiten. \n\n- Das Personalwesen der Frohmatt wird professionalisiert und enger auf das Personalwe-\n\nsen der Kernverwaltung abgestimmt. \n\n- Die Geschäftsleitung der Frohmatt wurde zum Teil personell erneuert. Im Zuge der Un-\n\ntersuchungen kam es zu verschiedenen personellen Abgängen. Diese konnten alle er-\n\nsetzt werden. Zudem konnten wir vor kurzem die Stelle der Vorsitzenden der Geschäfts-\n\nleitung erfolgreich besetzen. \n\n- Wir werden uns auch damit befassen, wie wir die Aufsicht über die Frohmatt ausbauen \n\nkönnen. Bisher hat der Stadtrat sich quartalsweise mit der Frohmatt beschäftigt. So oft \n\nwird über keine andere Abteilung oder keinen anderen Betrieb im Stadtrat diskutiert. \n\nGleichwohl werden wir uns damit befassen, wie wir die Aufsicht über die Frohmatt aus-\n\nbauen können. Denkbar ist zum Beispiel ein zusätzliches Gremium, das den Stadtrat in \n\nder strategischen Führung und Aufsicht unterstützt.  \n\n\n\n37. Gemeinderatssitzung vom 21. März 2022 / Seite 883\n\nMeine Damen und Herren, Sie sehen, wir sind dran und ich bedaure wirklich, dass es hier \n\nso schwierig ist, Hand in Hand zu arbeiten. Es muss wohl mit einer gewissen Hektik vor den \n\nWahlen zu tun haben sowie mit der Tatsache, dass es verschiedene Motive gibt, um für \n\ndiese PUK zu sein. Einige wollen sicher ehr und redlich alles aufarbeiten. Das respektiere \n\nich, das wollen wir auch. Andere sehen es als gute Gelegenheit, vielleicht der zuständigen \n\nStadträtin vor den Wahlen oder dem Stadtrat als Ganzes eins ans Bein zu geben. Und dann \n\ngibt es vielleicht auch noch Einzelne, die sich vielleicht von Personen anstacheln lassen, die \n\nmit der Dienstleistung der Frohmatt unzufrieden sind, und die sehen die PUK als willkom-\n\nmene Gelegenheit, der Frohmatt etwas auf die Füsse zu stehen. \n\nMeine Damen und Herren, ich möchte Ihnen eines ans Herz legen. Wenn Sie eine PUK in-\n\nstallieren, dann tun Sie das bitte aus den richtigen Motiven. Tun Sie es nicht, um jemandem \n\neins auszuwischen. Noch zielführender wäre es, wenn Sie die Einsetzung einer PUK verta-\n\ngen würden. Sie könnten stattdessen die GRPK beauftragen, die Vorkommnisse in der \n\nFrohmatt im Rahmen einer Geschäftsprüfung, ich erinnere an das "G", zu untersuchen. Wir \n\nwerden das Ergebnis unserer eigenen Abklärungen, die nächstens vorliegen, einbringen. \n\nSie könnten zudem den Stadtrat beauftragen, eine externe Administrativuntersuchung \n\ndurchzuführen. Wenn Sie dann immer noch nicht zufrieden sind und das Gefühl haben, der \n\nStadtrat erzählt nicht alles, können Sie immer noch eine PUK einsetzen. \n\nIch weise noch darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft ihre Untersuchungen auf die Froh-\n\nmatt ausgeweitet hat. In diesem Zusammenhang hat die Stadt ihre Rechte als Privatklägerin \n\ngeltend gemacht. Damit hält sie, wie bei einem Strafantrag, an ihrem Strafverfolgungsinte-\n\nresse gegenüber dem ehemaligen Geschäftsführer fest. Gleichzeitig sichert sie sich damit \n\ndie Möglichkeit, den entstandenen Schaden im Strafprozess einzuklagen. \n\nMir ist bewusst, dass die Meinungsbildung im Saal schon sehr weit fortgeschritten ist. Aber \n\nvielleicht gibt es ja noch eine Möglichkeit, über das weitere Vorgehen mit Ihnen zu diskutie-\n\nren. Es geht uns letztlich darum, die Frohmatt zu stärken und nicht zu schädigen. Ich denke, \n\ndas ist unser gemeinsames Ziel.  \n\nIch weise auch darauf hin, dass es dem Alterszentrum, unserem gemeinsamen Alterszent-\n\nrum, zurzeit betrieblich gut geht. Das Alterszentrum ist zu 100% belegt, was eine grosse \n\nAusnahme und eine gute Leistung ist. Die Geschäftsleitung ist wieder vollzählig und die Mit-\n\narbeitenden arbeiten loyal und mit viel Herzblut für den Betrieb. Das geht nur, wenn die Füh-\n\nrung und der Ruf intakt sind. Bitte helfen Sie mit, dass das so bleibt.  \n\nJudith Fürst, SP: Ich möchte vorne wegnehmen, dass auch die SP-Fraktion den Entscheid \n\nder GRPK und Geschäftsleitung unterstützt und den Antrag unterstützen wird. \n\nNachdem die GRPK zum Vorfall in der Frohmatt in Kenntnis gesetzt worden ist, hat die \n\nKommission weitere Schritte diskutiert und abgewogen. Natürlich ist auch im Raum gestan-\n\nden, dass die GRPK den Vorfall selber untersucht. Wir mussten aber feststellen, dass für \n\nden spezifischen Fall eine parlamentarische Untersuchung notwendig ist, damit die nötigen \n\nKompetenzen vorhanden sind, um den politischen Ablauf kritisch hinterfragen und genauer \n\nanzuschauen zu können. \n\n\n\n37. Gemeinderatssitzung vom 21. März 2022 / Seite 884\n\nDen Vorwurf des Stadtrats, dass die GRPK sich nochmals die neusten Ergebnisse einholen \n\nsollte, möchte ich zurückweisen. Die GRPK erachtete es nach der Sitzung mit der Stadträtin \n\nund Stadtschreiberin im November grossmehrheitlich für notwendig, möglichst schnell einen \n\nAntrag für eine PUK in den Gemeinderat zu bringen. Da aber ab Januar die neue Geschäfts-\n\nverordnung in Kraft ist, hat das zuerst notwendige Abklärungen gebraucht. Man stellte fest, \n\ndass der Ablauf einer Einsetzung einer PUK juristisch wohl besser ist, wenn man den Antrag \n\nerst ab dem 1. Januar via Geschäftsleitung macht. Das machte die GRPK dann auch so. \n\nVom Entscheid, einen Antrag an die Geschäftsleitung zu stellen bis zum heutigen Datum ist \n\nnicht nur einfach Zeit verstrichen, es haben auch einige Sitzungen stattgefunden.  \n\nStatt der GRPK und der Geschäftsleitung den Vorwurf zu machen, man hätte sich die neus-\n\nten Erkenntnisse in dieser Zeit nochmals anhören müssen, hätte der Stadtrat besser seine \n\nKommunikations- und Untersuchungsstrategie hinterfragt. Dass der Stadtrat den Vorfall von \n\nAnfang an intern untersuchen wollte, wirft Fragen auf. So ist es doch genau der Stadtrat, der \n\nfür die Frohmatt verantwortlich ist. Warum wird ein solcher Vorfall nicht von Beginn an ex-\n\ntern untersucht? Die Bevölkerung hat ein Anrecht auf eine unabhängige Aufklärung, auf Ant-\n\nworten und auf eine ausreichende Kommunikation. Das ist bis jetzt nicht eingetroffen. Weder \n\nist die Untersuchung unabhängig, noch gibt es bis jetzt eine Kommunikation über die unge-\n\nfähre Tragweite des Falls. Auch die GRPK, als prüfende Kommission, ist ein Teil der politi-\n\nschen Abläufe. Sie besucht doch alle halbe Jahre die Abteilung Soziales mit der Frohmatt \n\nund prüft Rechnung und Budget. Eine interne Untersuchung und eine Geschäftsprüfung \n\nkann den Fall noch so seriös, gründlich und unabhängig aufklären. Die Aussenwirkung der \n\nBefangenheit bleibt und schadet schlussendlich dem Ergebnis. \n\nBei dieser Untersuchung geht es nicht darum, Schuldige zu suchen, das ist der Job der \n\nStaatsanwaltschaft. Auch geht es nicht darum, jemandem ans Bein zu seichen oder die \n\nFrohmatt zu schädigen. Ziel ist es, zu wissen, ob unsere politischen Abläufe ähnliche Vor-\n\nfälle verhindern können, ob das interne Kontrollsystem funktioniert oder ob die Kontrollme-\n\nchanismen angepasst werden müssen. \n\nEs ist darum nur absolut korrekt, dass es eine parlamentarische Untersuchung braucht, die \n\ndie nötigen Kompetenzen hat um genau hinsehen zu können. \n\nMartin Schlatter, EVP: Ich möchte Judith Fürst für ihr Votum danken. Sie hat mir aus dem \n\nHerz gesprochen. Ich mache noch ein paar Ergänzungen aus Sicht der EVP-Fraktion und \n\nals Mitglied der GRPK, das zu den eingeweihten Gemeinderäten gehört. \n\nDie EVP-Fraktion hat nicht einfach Ja zum Vorschlag der Geschäftsleitung gesagt. Sie hat \n\nden Antrag kritisch hinterfragt. Sie hat sich gefragt, ob die PUK das richtige Vorgehen ist. \n\nImmerhin ist die PUK ein mächtiges Instrument, das nur zur Klärung von Vorkommnissen \n\nvon grosser Tragweite zum Einsatz kommen soll. Zudem erscheinen die beantragten Kosten \n\nvon CHF 100'000 im Blick auf die städtischen Finanzen als hoch. Die EVP-Fraktion hat bei \n\nder PUK Frohmatt folgende zwei Hauptaufgaben identifiziert: Es sollen spezifisch die Vor-\n\ngänge rund um die Frohmatt so geklärt werden, dass sich der Gemeinderat ein eigenes Ur-\n\nteil in seiner Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit bilden kann. Bei der zweiten Auf-\n\ngabe geht es der Fraktion vor allem um die Klärung von Fragen, wie generell kostspielige \n\nVorkommnisse in der ganzen Verwaltung in Zukunft möglichst verhindert werden können. \n\n\n\n37. Gemeinderatssitzung vom 21. März 2022 / Seite 885\n\nKostspielig, da nicht nur Veruntreuungen selber die Finanzen der Stadt Wädenswil belasten, \n\nsondern auch die verschiedenen Untersuchungen und Umtriebe. Welche Vorkehrungen \n\nmüssen getroffen werden, damit die GRPK in ihrer Aufsichtsfunktion und der Stadtrat in sei-\n\nner Exekutivarbeit frühzeitig Missstände erkennen können? Von den neun im Antrag zur \n\nPUK Frohmatt festgehaltenen Fragen sind darum für die Fraktion vor allem die Fragen 4 bis \n\n6 von besonderem Interesse. Aus diesen Gesichtspunkten unterstützt die EVP-Fraktion den \n\nAntrag zur Errichtung einer PUK Frohmatt.  \n\nWie bereits gesagt, gehöre ich als Mitglied der GRPK zu den eingeweihten Gemeinderäten. \n\nIch habe aufgrund meiner persönlichen Einschätzung anhand der geheimen Informationen \n\nzugestimmt, dass die Geschäftsleitung dem Gemeinderat die Schaffung einer PUK Frohmatt \n\nbeantragt. Diese Überzeugung ist nach diversen Analysen, Diskussionen und Vergleichen \n\nmit anderen PUKs bis heute noch bekräftigt worden. Auch haben Diskrepanzen zwischen \n\nöffentlichen und geheimen Informationen mein Vertrauen weiter belastet. \n\nDie im Auftrag einer PUK zu klärenden 9 Fragen scheinen eher unbestritten zu sein. Sie \n\nwurden übrigens bewusst so verallgemeinert, dass sie keine geheimen Informationen preis-\n\ngeben. Sie tönen daher vielleicht etwas theoretisch, basieren jedoch auf den geheimen In-\n\nformationen. \n\nWarum spreche ich mich direkt für die Einsetzung einer PUK aus und nicht erst, wie es Phi-\n\nlipp Kutter gesagt hat, falls nötig nach einer Geschäftsprüfung? Ich schätze die Vorkomm-\n\nnisse in der Frohmatt aus den geheimen Informationen von grosser Tragweite ein. Ich frage \n\nmich auch, warum die GRPK selber nichts bemerkt hat. Die Vorkommnisse sind für mich in \n\nHinblick auf das Zusammenspiel von Problemen bei der Aufsicht, Führung, Personalrecht, \n\nFinanzrecht, Geheimhaltung, Datenschutz und den zeitlichen Aspekten zu komplex, als \n\ndass man sie nur mit einer Geschäftsprüfung durch die GRPK klären könnte. Einer PUK ste-\n\nhen wesentlich mehr Möglichkeiten und Kompetenzen zu, als einer Geschäftsprüfung, wel-\n\nche eher auf ordentliche als ausserordentliche Geschäfte ausgerichtet ist. \n\nIch bin für eine sofortige Einberufung einer PUK und bin dagegen, eine interne Untersu-\n\nchung durch die Stadt abzuwarten. Der Grund ist, dass die Befragungen zeitnah erfolgen \n\nsollten und dass bei einem parallelen Vorgehen eine Kooperation mit der internen Untersu-\n\nchung und mit der Staatsanwaltschaft möglich ist. \n\nZum Schluss möchte ich betonen, dass es mir und der EVP-Fraktion ein grosses Anliegen \n\nist, dass mit der PUK nicht einfach auf Personen geschossen wird, sondern dass wir eine \n\nfaire und verantwortungsvolle Untersuchung erwarten. Ich danke der Geschäftsleitung und \n\nder IFK für die bisher gut verlaufene Zusammenarbeit und danke auch dem Stadtrat für die \n\nin Aussicht gestellte Kooperation. Es sollte allen Beteiligten klar sein, dass wir alle im glei-\n\nchen Boot sitzen und bestrebt sind, gemeinsam das Beste für die Wädenswiler Bevölkerung \n\nzu tun. \n\nUlrich Reiter, Grüne: Die ZSZ titelt am 19. März 2022: "Das Parlament greift zu seiner \n\ngrössten Keule, die sie hat." Nein, ich denke nicht, dass wir zur Keule greifen, sondern die \n\nerforderlichen Untersuchungsmittel beantragen, welche notwendig sind, die politischen und \n\n\n\n37. Gemeinderatssitzung vom 21. März 2022 / Seite 886\n\nverwaltungstechnischen Entscheidungen rund um die Frohmatt angemessen zu untersu-\n\nchen. Lassen sie mich kurz ausführen, warum wir diese Untersuchungsmittel benötigen und \n\ndie Einsetzung einer PUK unterstützen: \n\n- Es geht um Vorgänge, die nicht nur eine Legislaturperiode betreffen. \n\n- Es geht um Vorgänge, die mehr als eine Abteilung betreffen. Wir haben die Aussage \n\nvon Philipp Kutter gehört, das IKS hat nicht funktioniert.  \n\n- Es geht um Vorgänge, die kolportiert wohl mündlich benannt wurden, aber keinen Nie-\n\nderschlag bzw. Aktionen ausgelöst haben. \n\n- Es geht um Vorgänge, die weder in der Exekutive noch in der Aufsicht durch die GRPK \n\nin den vergangenen Jahren aufgedeckt wurden, sondern der Stadt über eine externe \n\nAnzeige zur Kenntnis gebracht wurden und damit nochmals aufgezeigt haben, dass die \n\neingesetzten internen Kontrollmechanismen versagt haben. \n\nUm diese Vorgänge entsprechend aufklären zu können, benötigt das Parlament daher unter \n\nanderem die Möglichkeit, wie sie bereits genannt wurde, Befragungen mit ehemaligen und \n\naktiven Angestellten und Behördenmitgliedern durchzuführen, um auch Vorgänge untersu-\n\nchen zu können, welche nicht in den Akten vermerkt sind. Weder eine Subkommission der \n\nGRPK noch eine Geschäftsprüfung haben die Möglichkeit, sich neben einer aktenbezoge-\n\nnen Untersuchung auf weitere Untersuchungsmittel zu stützen. Wir wissen, es gibt keine \n\nGarantie auf einen Erfolg der allfälligen Befragungen. Sie sind aber ein wesentliches Grund-\n\nmittel, um die Geschehnisse und Entscheidungen analysieren und auch allenfalls notwen-\n\ndige Empfehlungen daraus ableiten zu können. \n\nWarum aber diese verklausulierten Ausführungen? Der Stadtrat hat in der Aufarbeitung der \n\nVorgänge aus Sicht unserer Fraktion zwei strategische Fehler gemacht, welche auch schon \n\ngenannt wurden. Diese tragen neben der Schwere der Vorfälle zusätzlich dazu bei, dass wir \n\neine PUK als notwendig erachten: \n\n- Bei der Information der GRPK im November hat sich die Kommission, neben dem be-\n\nstehenden Kommissionsgeheimnis, veranlasst gesehen, einer viel weiterführenden Ver-\n\nschwiegenheitsklausel zuzustimmen, ohne dass wir vorgängig die Brisanz dieser Klau-\n\nsel erkennen konnten. Diese Verschwiegenheitsklausel bringt der GRPK seitens Stadt-\n\nrat und Verwaltung ein Misstrauen gegenüber der Arbeit zum Ausdruck, welches unwei-\n\ngerlich tiefergreifende Fragen aufwirft. \n\n- Aus unserer Sicht der zweite Fehlentscheid wurde dadurch getroffen, dass keine ex-\n\nterne Administrativuntersuchung eingeleitet wurde. Beim Umfang der Vorgänge wäre \n\ndies eine zwingende Massnahmen gewesen, um eine objektive Sichtweise auf die Vor-\n\ngänge zu ermöglichen. Spätestens auf Basis der Erkenntnisse, welche der GRPK im \n\nNovember dargelegt wurden, hätte die Untersuchung in externe Hände gehört. \n\nBeim Umfang der Vorgänge geht es eben nicht um eine schnelle oder günstige Analyse, wie \n\nder Stadtrat in der ZSZ zitiert wird, sondern darum, auf Basis einer umfassenden Untersu-\n\nchung nachhaltige Verbesserungen in die Wege zu leiten. Der Reputationsschaden für Wä-\n\ndenswil, der angesprochen wurde, entsteht nicht durch die Einsetzung einer PUK, sondern \n\ndadurch, dass Missstände nicht umfassend und transparent untersucht werden. \n\n\n\n37. Gemeinderatssitzung vom 21. März 2022 / Seite 887\n\nPascal Rubin, BFPW: Sehr vieles wurde bereits gesagt und ich halte mich deshalb relativ \n\nkurz. Wir vom Bürgerlichen Forum möchten aber nochmals darauf hinweisen. Der Stadtrat \n\nbemängelt, dass die GRPK wie auch die Geschäftsleitung keine Berichterstattung über den \n\njetzigen Wissensstand eingefordert haben. Bereits sind wieder 3 Monate vergangen. In der \n\nZwischenzeit liegen neue Ergebnisse der internen Abklärungen vor. Seitens Stadt sind dar-\n\naus bereits weitere Massnahmen getroffen worden. \n\nJa, lieber Stadtrat, die GRPK und die Geschäftsleitung haben sich für den Weg entschieden. \n\nJetzt sind Fehler im System sichtbar geworden. Darum soll auch jetzt der Mehrheitswille um-\n\ngesetzt werden. Auf einmal kann der Stadtrat schnell handeln und Massnahmen treffen. Su-\n\nper, ich hoffe, dass es in Zukunft auch bei anderen Anliegen so sein wird, dass der Stadtrat \n\nauch schnelle Massnahmen treffen kann und auch handelt. \n\nJetzt ist es Zeit mit dem grössten Instrument, das dem Gemeinderat zur Verfügung steht, zu \n\narbeiten. Die PUK soll dazu genutzt werden, um tiefer Einblick zu erhalten und daraus zu er-\n\nkennen, was schon seit x-Jahren falsch läuft. Ich glaube das Instrument einer Geschäftsprü-\n\nfung ist sinnlos. Jeder hat das Recht bei einer Geschäftsprüfung die Aussage zu verweigern. \n\nDie PUK muss nun tief graben und nicht mit dem Besen darüberwischen. Jetzt wird die Be-\n\nvölkerung von Wädenswil feststellen, dass wir im Parlament hin stehen und bereit sind, \n\nMissstände aufzudecken. \n\nDie Mehrheit der BFPW/EDU-Fraktion ist für eine parlamentarische Untersuchungskommis-\n\nsion. \n\nThomas Koch, FDP: Vorab zur Klarstellung: Die FDP/GLP-Fraktion möchte die Vorkomm-\n\nnisse rund um die Frohmatt lückenlos und möglichst rasch abgeklärt haben und je nach Er-\n\ngebnis, die notwendigen Massnahmen ergreifen. Die Fraktion ist aber dezidiert der Ansicht, \n\ndass eine PUK, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt, hierfür weder das probate noch das zu-\n\nlässige Mittel darstellt. Warum? \n\n1. Subsidiarität\n\nWie der Stadtrat in seiner Stellungnahme und auch heute zutreffend ausführt, ist die PUK \n\ndas mächtigste und ultimative Instrument des Parlaments, um seine Aufsichtspflicht und \n\nKontrolle über die Verwaltung und Behörde auszuüben. Ultimativ heisst, dass zuerst alle an-\n\nderen Mittel ergriffen und ausgeschöpft werden müssen, die dem Parlament zur Verfügung \n\nstehen.  \n\nSämtliche juristischen Aufsätze und Kommentare bestätigen diesen Grundsatz. Unsere Kol-\n\nlegen in Bern sagen das Gleiche. Im Bericht der Staatspolitischen Kommission des National-\n\nrats zum Parlamentsgesetz steht, ich zitiere: "Die Parlamentarische Untersuchungskommis-\n\nsion ist die Ultima Ratio der Oberaufsicht des Parlaments." Auf der Ebene Kanton ist dieser \n\nGrundsatz im Kantonsratsgesetz festgehalten. Ein Antrag auf Einsetzung einer PUK darf \n\nerst dann gestellt werden, wenn die Aufsichtskommissionen, bei uns also die GRPK, ihrer-\n\nseits Abklärungen zu den Vorkommnissen getätigt haben. Auch hier sagt der Gesetzgeber \n\nklar, was er vom Parlament erwartet. Nämlich, dass es zuerst seine eigenen Untersuchun-\n\ngen durchführt und erst dann, wenn das Parlament mit seinem normalen Instrumentarium \n\nnicht weiterkommt, zum letzten Mittel, zur PUK als Ultima Ratio greift. \n\n\n\n37. Gemeinderatssitzung vom 21. März 2022 / Seite 888\n\nDas muss umso mehr in Parlamentsgemeinden gelten, die wie wir, nicht nur über eine RPK, \n\nsondern eine GRPK haben. "G" steht bekanntlich für Geschäftsprüfung, also genau für das, \n\nwas jetzt eigentlich verlangt wird. Warum die Mitglieder der GRPK von ihrer Geschäftsprü-\n\nfungskompetenz und -verpflichtung keinen Gebrauch gemacht haben, sondern nach der In-\n\nformation vom 4. November 2021 sofort Forfait gegeben und nach einer PUK geschrien ha-\n\nben, ist für die FDP/GLP-Fraktion nicht verständlich.  \n\nEbenfalls unverständlich für uns ist, und das erachten wir als Affront gegenüber uns übrigen \n\nGemeinderäten, dass die GRPK noch an der gleichen Novembersitzung sofort und ohne \n\nweitere Abklärungen eine PUK beschlossen hat. Und das ohne Rücksprache mit den jeweili-\n\ngen Fraktionen. Das hat es meines Wissens noch nie gegeben, dass eine Kommission \n\nselbstherrlich und in einem Hüftschuss Fakten schafft. Ein kolossales Versagen und Foul-\n\nplay der GRPK.  \n\n2. Rechtliche Voraussetzung \n\nWas ist Gegenstand einer PUK? Nach Artikel 17 unserer Geschäftsverordnung: "Vorkomm-\n\nnisse von grosser Tragweite", also konkrete Verdachtsmomente. Bevor eine PUK eingesetzt \n\nwerden darf, muss das Parlament, und damit wir alle, wissen, dass solche "Vorkommnisse \n\nvon grosser Tragweite" vorliegen. Wissen wir das? Also ich weiss gar nichts, ausser Dorfge-\n\nflüster, Vermutungen und spärliche Informationen aus der Zeitung. Auch die Geschäftslei-\n\ntung, die den Antrag auf eine PUK stellt, weiss wohl materiell nichts und kann nicht beurtei-\n\nlen, ob "Vorkommnisse von grosser Tragweite" vorliegen. Oder wurde dem Gemeinderat et-\n\nwas verschwiegen? Aber auch die GRPK verfügt wohl noch über keine weiteren Details. \n\nWie im Antrag zur PUK selbst steht, ist die GRPK an der Sitzung vom 4. November 2021 \n\nbloss mündlich und summarisch über die Vorkommnisse informiert worden. Summarisch \n\nheisst oberflächlich. Weitere Informationen hat die GRPK seit November nicht abgeholt. Ein \n\nbisschen wenig, um die Steuerzahler um mehrere hunderttausend Franken zu erleichtern.  \n\n3. Zeitverhältnisse \n\nDie GRPK hätte unmittelbar nach dem 4. November 2021 tätig werden und mit ihrer Ge-\n\nschäftsprüfung anfangen können und müssen. Nichts ist passiert, 4 ½ Monate sind unwie-\n\nderbringlich verloren. In der Stellungnahme des Stadtrats mussten wir sogar lesen, dass die \n\nGRPK die zwischenzeitlich erhältlichen, weiteren Informationen und die Berichterstattung zu \n\ndiesem Fall einfach nicht abgeholt hat. Das macht uns fassungslos. In der offenbaren, ich \n\nkann es nicht anders sagen, Vorfreude auf die PUK ist einfach nichts gemacht worden, was \n\nder Aufklärung hätte dienen können. Das grenzt an Arbeitsverweigerung. Weitere Zeit wird \n\nvergeudet, wenn wir heute eine PUK einsetzen. Bekanntlich folgen jetzt Wahlen, da läuft bis \n\nzur Neukonstituierung gar nichts mehr. Ja, wir wissen heute nicht einmal, ob alle designier-\n\nten PUK-Mitglieder überhaupt wiedergewählt werden und nach den Wahlen allenfalls Er-\n\nsatzleute gesucht werden müssen. Definitiv gesucht werden müssen noch unterstützende \n\nExperten. Ein Rechtsanwalt, der in Verfahrensfragen versiert sein muss, weiter ein Sekreta-\n\nriat mit juristischer Ausbildung und Erfahrung. Zudem muss die PUK sich selbst noch ein \n\nReglement auferlegen. All das lässt sich nicht husch husch erledigen. Die PUK wird kaum \n\nim Mai 2022 operativ tätig sein, wie geplant. Wir vermuten, vor Frühherbst gibt es keine kon-\n\nkreten Untersuchungshandlungen. Seldwyla und schon fast grobfahrlässige Verfahrensver-\n\nschleppung, wenn man bedenkt, dass die GRPK seit November 2021 ihre eigenen Untersu-\n\nchungen hätte angehen können.  \n\n\n\n37. Gemeinderatssitzung vom 21. März 2022 / Seite 889\n\n4. Kapazitäten  \n\nDie PUK ist ein rechtlich formalisiertes, strafuntersuchungsähnliches Verfahren, das den Be-\n\ntroffenen die Wahrung ihres rechtlichen Gehörs aber auch ihrer Verteidigungsrechte sichern \n\nmuss. Das heisst, wir müssen uns von der Vorstellung trennen, die PUK könne mit einer bis \n\nzwei Abendsitzungen à 2 Stunden pro Monat durchgespielt werden. Ein formalisiertes Ver-\n\nfahren nach den einschlägigen zivil- und strafprozessualen Vorschriften verlangt eine sorg-\n\nfältige Vorbereitung, fehlerlose Führung und Nachbearbeitung. Ich frage mich, ob sich die \n\ndesignierten PUK-Mitglieder wirklich bewusst sind, welchen zeitlichen Aufwand und welche \n\nrechtsstaatliche Verantwortung, aber auch persönliche Verantwortlichkeiten, auf sie zukom-\n\nmen. Wir sehen voraus, die PUK braucht schneller und länger eine juristische Begleitung, \n\nals budgetiert.  \n\n5. Kosten \n\nDas Budget von rund CHF 100'000 reicht mit Sicherheit nicht. Zum Vergleich: Gemäss dem \n\nNZZ-Bericht vom 14. Januar 2021 zur Stadtzürcher ERZ-PUK sei diese dreijährige Untersu-\n\nchung "millionenteuer" gewesen und im 400-seitigen Bericht sei nicht viel Neues hervorge-\n\nbracht worden. Die budgetierten zwei Sitzungen à 2 Stunden pro Monat sind realitätsfremd. \n\nSchon eine einzelne Befragung wird länger dauern. Noch nicht einberechnet sind das vorbe-\n\nreitende Aktenstudium, das Verfassen der Fragen, Auswertung, Korrespondenz mit der Ver-\n\nwaltung, mit den zu befragenden Personen und mit den beigezogenen Anwälten. Der \n\nRechtsanwalt, der zwingend Teil der PUK sein muss, wird, wie gesagt, mit Sicherheit mehr \n\neingesetzt werden als im Budget vorgesehen. Schon aus Eigenschutz der PUK-Mitglieder, \n\nverfahrenstechnisch nichts falsch zu machen, um nicht plötzlich selbst im Visier zu stehen.  \n\nVon daher ist es lebensfremd anzunehmen, dass der begleitende Anwalt nur gerade für 4 \n\nStunden pro Monat inkl. Vorbereitungsarbeiten beigezogen wird, wie budgetiert. Zudem ist \n\nnicht ernsthaft anzunehmen, dass ein Anwalt diese komplexe Aufgabe zum vorgesehenen \n\nAnsatz von CHF 250 pro Stunde angehen wird. Und wer schreibt den Untersuchungsbericht, \n\nder juristisch auch hieb- und stichfest sein muss? Das wird wohl auch der beigezogene An-\n\nwalt übernehmen müssen. Da reden wir von hunderten von Stunden. Das juristische Sekre-\n\ntariat wird bei jeder Einvernahme und Sitzung dabei sein. Auch hier braucht es einen Juris-\n\nten mit Kenntnis im Verfahrensrecht. Die Vorstellung, ein Jurist arbeite für CHF 40.00 pro \n\nStunde, ist reichlich naiv.  \n\nUnd wenn die PUK wirklich kompliziert werden sollte, was wir heute nicht abschätzen kön-\n\nnen, wird sie ohnehin das gleiche Schicksal erleiden wie die meisten PUKs. Die Untersu-\n\nchungen werden an eine Anwaltskanzlei delegiert und dann wird es richtig teuer. Warum tun \n\nwir das unserem Steuerzahler an, wo wir doch gleichwertige, dafür aber massiv kostengüns-\n\ntigere Werkzeuge zur Hand hätten?  \n\n6. Alternativen und weitere Schritte \n\nAuch wir von der FDP/GLP erachten es nicht als ideal, dass die Verwaltung bis heute bloss \n\ninterne, eigene Untersuchungen angestellt hat, statt die Vorkommnisse proaktiv, beispiels-\n\nweise durch Beizug einer externen Fachperson, anzugehen. Schmeckt schon ein wenig \n\nnach "unter dem Deckel halten". Aber dennoch: Das Resultat der internen Untersuchung \n\nmuss abgewartet und vor allem auch abgeholt werden, bevor wir vorschnell eine PUK instal-\n\nlieren. \n\n\n\n37. Gemeinderatssitzung vom 21. März 2022 / Seite 890\n\nParallel dazu haben wir eine Strafuntersuchung am Laufen, gratis und franko für uns. Die \n\nmuss, auch wenn sie einen anderen Auftrag hat, den gleichen Sachverhalt abklären. Nutzen \n\nwir doch diese Synergien. Möglich ist auch eine Aufsichtsbeschwerde. Auch der dann einge-\n\nsetzte Bezirksrat arbeitet für uns gratis und franko. Und vor allem, ich habe es am Anfang \n\ngesagt und schliesse mit dem Aufruf, die GRPK soll gefälligst und schleunigst ihre Arbeit \n\ntun, für die wir unsere Kolleginnen und Kollegen in die GRPK gewählt haben. Nämlich ihre \n\neigenen Untersuchungen in die Wege leiten, und zwar ab morgen. Das geht schneller und \n\nkostenoptimierter als bei einer PUK. Wenn die GRPK dann nicht weiterkommt, können wir \n\nimmer noch eine PUK installieren.   \n\nPierre Rappazzo, GLP: Ich hätte nicht gedacht, dass es einmal so weit kommt, dass ich \n\nPhilipp Kutter in diesem Rat recht geben muss und auch nicht an Päde, der in früheren Sit-\n\nzung treffend ausgedrückt hat, dass die Meinungen bereits gemacht sind. Und so ist es \n\nauch in diesem Fall, das ist mir schon bewusst.  \n\nDa es hier um eine grössere Geschichte geht, stelle ich den Antrag, die Sitzung für 10 Minu-\n\nten zu unterbrechen und den Fraktionen nochmals die Gelegenheit zu geben, dieses Ge-\n\nschäft zu beraten. Ich bin der Meinung, das sind wir den Steuerzahlern, unseren Wählerin-\n\nnen und Wählern einfach schuldig. Wenn es dann die PUK sein soll, ist es dann so. \n\nIch bin der Meinung, wir machen einen Fehler. Ich habe heute von niemandem einen guten \n\nGrund gehört, weshalb eine Subkommission der GRPK diese Untersuchung nicht schneller \n\nund günstiger erledigen könnte. Auch nicht von dir Martin, wenn du sagst, du weisst viel \n\nmehr. Ich weiss nicht, was man mehr wissen kann, was eine Subkommission auch heraus-\n\nfinden könnte.  \n\nUnd ja, der Stadtrat hat eine schlechte Falle gemacht. Aber den gleichen Vorwurf mache ich \n\nals alt GRPK Mitglied auch der GRPK. Anstatt das Geschäft abgestützt zu beraten und die \n\nGeheimhaltung aufs Nötigste zu beschränken, hat die GRPK innerhalb einer Stunde in der \n\ngleichen Sitzung eine PUK beschlossen. Ueli, du kannst nicht sagen, man hat euch die hohe \n\nGeheimhaltung auf doktoriert. Das stimmt doch nicht. Ihr von der GRPK habt euch die Ge-\n\nheimhaltung selber gegeben. Diese Geheimhaltung hätte man anders lösen können. Im \n\nNachhinein hätte man darüber nachdenken können, wie ein solches Geschäft behandelt \n\nwerden könnte und wie die Kollegen miteinbezogen werden sollen.  \n\nEinen solchen grossen Entscheid hat die GRPK ohne Rechtsmittelbelehrung und somit \n\nohne die Tragweite einer PUK zu kennen gemacht. Das ist mein grösster Vorwurf, sie hat \n\ndie PUK ohne Beratung in den Fraktionen und mit uns beschlossen. Das ist undemokra-\n\ntisch. Ich bin noch nie so schlecht auf ein Geschäft vorbereitet gewesen wie jetzt und ich bin \n\nauch schon 8 Jahre dabei. Ich muss euch ganz ehrlich sagen, ich weiss nicht, wie ich ab-\n\nstimmen soll. Ich weiss es nicht. Da kommt einer und sagt, er wisse mehr, da es geheim ist \n\nund der andere sagt, man wolle nur so die Leute befragen. \n\nEs scheint, dass die GRPK aufgrund der mutmassliche hohen Deliktsumme entschieden hat \n\nund dass es sich dabei um Vorkommnis von grosser Tragweite handelt. Ich weiss es nicht \n\nund sehe auch niemanden nicken. Das ist das Einzige, das ich mir zusammenreimen kann. \n\nMan hat das Gefühl, es sind CHF 100'000 veruntreut worden und es von grosser Tragweite \n\n\n\n37. Gemeinderatssitzung vom 21. März 2022 / Seite 891\n\nist. Ich muss euch sagen, das ist nicht von grosser Tragweite. Es spielt überhaupt keine \n\nRolle, wie gross die mutmassliche Deliktsumme ist, solange man sie herausfinden kann und \n\ndas sogar, wenn es um Millionen geht. In meinen Augen rechtfertigt das keine PUK.  \n\nIch bitte euch nochmals zu überlegen, ob wir diese PUK nicht aufschieben und zuerst einer \n\nSubkommission der GRPK die Chance geben wollen, innert weniger Wochen intensiv das \n\nGeschäft zu untersuchen. Und Pascal: Ja, wenn sie nur eine Antwort nicht erhält, kann so-\n\nfort eine PUK gefordert werden. Aber bisher hat noch niemand eine Antwort nicht erhalten. \n\nWarum geben wir nicht einer Subkommission, die schnell, unbürokratisch und ohne dass sie \n\ngesetzliche Mittel berücksichtigen und einen Anwalt beiziehen muss, die Chance, innerhalb \n\nvon wenigen Wochen die Sache sauber zu untersuchen? Wenn dann die Subkommission \n\nfindet, sie erhält die Antworten nicht, muss sie eine PUK fordern. Ich glaube, dann ist hier \n\nauch niemand dagegen. Aber so gibt es meiner Ansicht nach keinen Grund für eine PUK. \n\nAber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. In diesem Sinne stelle ich jetzt den Antrag auf eine \n\n10-minütige Unterbrechung, damit wir wenigstens in den Fraktionen überlegen und diskutie-\n\nren können, ob wir eine PUK wollen oder nicht. Und wenn ihr die PUK dann wollt, dann ma-\n\nchen wir sie. Ich habe dann wenigstens alles probiert, um dem Steuerzahler und den Wähle-\n\nrinnen und Wähler gerecht zu werden. Ich finde, diese 10 Minuten sollen wir uns nehmen.  \n\nAntrag von Pierre Rappazzo, GLP, für eine Pause von 10 Minuten. \n\nAbstimmung Antrag 10 Minute Pause \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mehrheitlich zu. \n\n** 10 Minuten Pause ** \n\nBeat Lüthi, FDP: Ich vertrete heute Abend die Minderheitsposition der GRPK, die bisher in \n\ndiesem Prozess nicht zu Wort kam. Ich vertrete dezidiert die Ansicht, dass die PUK zum jet-\n\nzigen Zeitpunkt das falsche Instrument ist und habe das in der GRPK und später auch im \n\nTreffen mit der Geschäftsleitung unmissverständlich begründet. Ich stehe zudem zu 100% \n\nhinter der Stellungnahme des Stadtrats und den Voten von Tom Koch und Pierre Rappazzo. \n\nDas Wichtigste für mich ist, dass heute Abend die Vermutung im Raum steht, dass die \n\nGRPK etwas weiss, dass die PUK rechtfertigen müsse. So vermutet es neben einigen Ge-\n\nmeinderatsmitgliedern auch Daniela Haag im Artikel der ZSZ vom letzten Samstag. Das \n\nkann ich ihr auch nicht verübeln, nach dem Motto: da muss doch viel mehr Fleisch am Kno-\n\nchen sein, um eine PUK, die super Bazooka aller parlamentarischen Instrumente, zu bean-\n\ntragen. \n\nIch kann euch aber versichern: Die GRPK hat keine zusätzlichen Kenntnisse oder auch nur \n\nschon wohl begründete Verdachtsmomente, die das Instrument einer PUK in dieser Phase \n\nals sinnvoll oder gar notwendig erscheinen lassen. Judith Fürst als GRPK-Vertreterin wird in \n\nder ZSZ zitiert, ihre Partei denke, dass die Angelegenheit komplexer sei, als der Stadtrat \n\n\n\n37. Gemeinderatssitzung vom 21. März 2022 / Seite 892\n\nkommuniziert habe. Worauf stützt du dich und deine Partei ab? Wie kann man so etwas be-\n\nhaupten, wenn der Entscheid zur PUK nach einer summarischen, oberflächlichen, einstündi-\n\ngen mündlichen Sitzung erfolgt ist? Wenn du als eine der beiden Frohmatt-Spezialisten in-\n\nnerhalb der GRPK eine solche Vermutung hast, warum scheust du dich davor, die Ärmel zu-\n\nrückzukrempeln und mittels Geschäftsprüfung den Dingen auf den Grund zu gehen, und \n\nzwar sofort? \n\nStatt uns jetzt in eine PUK zu stürzen, die uns Ressourcen zeitlicher und finanzieller Art ab-\n\nsorbiert und ein Prozessmonster ist, würden wir uns besser darauf konzentrieren, eine sau-\n\nbere Geschäftsprüfung durch die GRPK vorzunehmen, die sich als Konklusion ergebende \n\nAnpassung von Prozessen in Gang zu setzen und deren Einhaltung zu überwachen. Alle \n\ndiese Punkte habe ich auch meinen Kollegen in der GRPK gegenüber kommuniziert, mehr \n\nals einmal. Aber die Mehrheit der GRPK war nicht einmal bereit, das zusätzliche Wissen des \n\nStadtrats und der Stadtschreiberin abzuholen und sie vorbereitet und strukturiert zu befra-\n\ngen. Es gab nach dem ominösen 4. November nie eine richtige Diskussion über die PUK. \n\nNein, die Lust auf das Abenteuer PUK schien zu gross zu sein. \n\nManchmal lohnt sich aber ein Blick aus der Kleinstadt in die grosse Welt oder zumindest in \n\ndie mittelgrosse Welt der Eidgenossenschaft. Das eidgenössische Parlament, deren Anzahl \n\nGeschäfte diejenigen einer Kleinstadt wie Wädenswil massiv übersteigt, hat in ihrer ganzen \n\nGeschichte wie viele PUKs durchgeführt? 4 PUKs waren es und davon übrigens keine in \n\nden letzten 25 Jahren. Warum? Weil sie für Sachen von sehr grosser Tragweite vorbehalten \n\nist. Ich kann Ihnen versichern, keine der 4 PUKs wurde auf Basis einer einstündigen, sum-\n\nmarischen mündlichen Information ins Leben gerufen. Wenn die PUK, die ihr einführen wollt \n\nbzw. über die wir heute diskutieren dann in drei Jahren und nach Ausgabe eines namhaften \n\nsechsstelligen Betrags dann ohne grosse neue Erkenntnisse den von einem Anwalt erstell-\n\nten Schlussbericht präsentiert, sagt bitte nicht, ihr seid nicht gewarnt worden. Ich appelliere \n\ndaher an die Gemeinderatsmitglieder, die Verantwortung wahrzunehmen und auch hier, wie \n\nes überall von uns erwartet wird, die Prinzipien der Verhältnismässigkeit der eingesetzten \n\nMittel und Instrumente zu befolgen. Gebt der GRPK den klaren Auftrag, nach den „verlore-\n\nnen" vier Monaten endlich die Hausaufgaben in Angriff zu nehmen. Das "G" in der GRPK, \n\nwie es bereits gesagt wurde, nämlich die Geschäftsprüfung der Vorgänge in der Frohmatt. \n\nFalls notwendig und sinnvoll, könnte die Geschäftsprüfung der GRPK punktuell auch durch \n\neine externe Administrativuntersuchung ergänzt und unterstützt werden.  \n\nSollte die Geschäftsprüfung der GRPK als vom Zeitaufwand, von der Effektivität und vom \n\nMitteleinsatz her effiziente Methode wider Erwarten nicht zum Erfolg führen bzw. von Be-\n\ntroffenen in Stadtrat und/oder Verwaltung blockiert oder torpediert werden, bin ich der letzte, \n\nder sich in einem zweiten Schritt gegen die Einsetzung einer PUK wehrt, sollte die Tragweite \n\nder Vorkommnisse als gross genug und das Instrument PUK dannzumal als verhältnismäs-\n\nsiges, geeignetes Mittel erachtet werden. \n\nStadtpräsident Philipp Kutter: Ich verstehe, dass Sie eine vollständige Aufklärung wollen. \n\nDas wollen wir auch. Und ich verstehe, dass Sie den Eindruck haben, dass eine interne Un-\n\ntersuchung nicht genügt. Darum sichere ich Ihnen heute zu, falls Sie sich entscheiden bzw. \n\nentscheiden würden, auf die Einsetzung einer PUK vorläufig zu verzichten, dass wir das Er-\n\ngebnis unserer eigenen Abklärungen, das bald vorliegt, durch eine externe Untersuchung \n\nüberprüfen lassen. Ich mache das öffentlich und es wird alles protokolliert. Wir würden dabei \n\n\n\n37. Gemeinderatssitzung vom 21. März 2022 / Seite 893\n\neng mit der GRPK oder mit einer Subkommission der GRPK zusammenarbeiten und Sie \n\ndürften mitbestimmen, wer die Untersuchung durchführt und in welcher Zeit. Selbstverständ-\n\nlich bieten wir der GRPK, dieses Anrecht hat sie im Rahmen der Geschäftsprüfung, vollstän-\n\ndige Akteneinsicht. Wenn die externe Überprüfung abgeschlossen ist, und das muss natür-\n\nlich innert nützlichen Frist passieren, dann könnten Sie nochmals darüber entscheiden, ob \n\nSie die nächste Stufe zünden möchten und eine PUK einsetzen. Das ist meine Stellung-\n\nnahme und mein Angebot. \n\nErnst Grand, FDP: Ich danke meinen Vorrednern, insbesondere meinem Vorredner Philipp \n\nKutter für sein wohlwollendes Angebot.  \n\nIch fange mit einem Zitat von Ramon Zenhäusern an. Ich mache nicht gerne Zitate, da Leute \n\nmangels eigener Ideen Leute zitieren. Aber ich finde, wo er recht hat, hat er recht. Er hat es \n\nschön zusammengefasst: "Bireweich". Das, was hier abgeht ist absolut "bireweich". Wie der \n\nKollege Lüthi sagte, wollt ihr die super Bazooka hervornehmen. Dabei ignoriert ihr zwei, drei \n\nandere Abklärungsschritte völlig. Es ist unverständlich, warum man plötzlich und sofort mit \n\ndem mächtigsten Instrument auffährt. Sind wir eigentlich von Sinnen? Im Privaten würden \n\nwir das nie so machen. Der gesunde Menschenverstand würde uns befehlen, dass wir zu-\n\nerst den Abklärungen zuhören, die seit vier Monaten passieren. Es wurde nicht nichts gear-\n\nbeitet. Es ist sogar angeboten worden, die internen Untersuchungen zu zeigen. Aber nie-\n\nmand wollte sie hören, völlig unverständlich. Lassen sich mich zusammenfassen, was ei-\n\ngentlich das richtige und logische Vorgehen wäre:  \n\nFairerweise sollten wir zuerst die interne Untersuchung abwarten und zuhören, was diese zu \n\nTage gefördert hat. Danach, je nach Outcome, können wir immer noch andere Massnahmen \n\nergreifen. Parallel dazu, wie es jetzt ein paar Mal erwähnt worden ist, namentlich auch von \n\nBeat Lüthi, soll die GRPK ihren Job im "G" machen, und zwar sofort. Alle Unterlagen können \n\nangeschaut werden. Wenn jemand blockiert, können wir die forcieren und wenn es dann \n\nnicht geht, können wir es immer noch anders machen. Was wir hier machen, mit dem Vor-\n\nhaben, das wir haben, die super Bazooka hervornehmen, kommt aus meiner Sicht einer \n\nWädenswiler Inquisition gleich, einfach sofort Rübe ab. Das kann es doch nicht sein. Dafür \n\nsind wir doch zu entwickelt, um sowas zuzulassen. Ich bitte die reflektierenden Ratskollegin-\n\nnen und -kollegen darüber nachzudenken, wie das Vorgehen wäre. Der erste Schritt wäre, \n\nden internen Abklärungen zuzuhören, was die zu Tage gefördert haben. Der zweite Schritt \n\nhätte schon lang passieren sollen, nämlich die Einsetzung einer GPK, um die Untersuchun-\n\ngen, die man schon lange an die Hand hätte nehmen können, endlich anzugehen. Drittens \n\nkönnte man immer noch eine PUK einberufen. \n\nIch beantrage darum, jetzt parallel zum Antrag von Philipp, sofort eine GPK zur Abklärung \n\nder Umstände einzuberufen. Weiter beantrage ich, Nein zur PUK zu stimmen.  \n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Wir machen einen kurzen Unterbruch, damit wir ab-\n\nsprechen können, wie wir weiter vorgehen. Bitte bleibt möglichst sitzen. \n\n(Die Gemeinderatspräsidentin und der Ratssekretär beraten sich kurz.) \n\n\n\n37. Gemeinderatssitzung vom 21. März 2022 / Seite 894\n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Das weitere Vorgehen ist wie folgt: Wir eröffnen zu-\n\nerst die Diskussion über den Antrag, den Ernst Grand gemacht hat, eine Geschäftsprüfung \n\neinzusetzen. Danach würden wir darüber abstimmen. Das Abstimmungsverfahren mit dem \n\nAntrag einer PUK geht dann aber trotzdem weiter. Das eine schliesst das andere nicht aus. \n\nGabi Bachmann, EVP: Stimmt es, dass man für beides sein kann? \n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Ja, das stimmt. \n\n(Auf Nachfrage der Gemeinderatspräsidentin Rita Hug gibt es von Judith Fürst Einwände \n\ngegen dieses Vorgehen.) \n\nJudith Fürst, SP: Langsam ist der Abend etwas Fortgeschritten. Ich verstehe nicht ganz, \n\nwarum wir jetzt über einen Antrag für eine Geschäftsprüfung abstimmen müssen. Diese \n\nwürde dann vielleicht kommen, wenn man gegen eine PUK wäre. Ich verstehe nicht ganz, \n\nwarum wir jetzt zuerst über die Geschäftsprüfung diskutieren und nicht nach der PUK.  \n\nIch beantrage deshalb, dass zuerst über den ordentlichen Antrag einer PUK abgestimmt \n\nwird. Wenn es dort ein Nein gibt, kann man über die Geschäftsprüfung abstimmen. Alles an-\n\ndere macht für mich keinen Sinn. \n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Das Mikrofon ist offen. Ihr könnt darüber diskutieren, \n\nwelche Reihenfolge ihr möchtet und danach stimmen wir über die Reihenfolge ab. \n\nErnst Grand; FDP: Ich bin der Meinung, dass Anträge aus dem Rat immer sofort behandelt \n\nwerden müssen.  \n\nBeat Lüthi, FDP: Wenn beide Anträge ein Ja haben, muss am Schluss entschieden wer-\n\nden, welcher nun tatsächlich gilt. Es macht keinen Sinn, beiden zuzustimmen. \n\nRatssekretär Roger Kempf: Die Anträge schliessen sich eben nicht aus. In der Geschäfts-\n\nordnung haben wir nirgends eine Subsidiarität von Geschäftsprüfung und PUK verankert. \n\nTheoretisch kann es eine Geschäftsprüfung und gleichzeitig eine PUK geben. Ob dies in der \n\nvorliegenden Situation Sinn ergibt oder eben nicht, m.E. und gemäss meinen Abklärungen \n\nkann beiden Anträgen zugestimmt werden. Die Anträge schliessen sich gegenseitig nicht \n\naus. \n\nPierre Rappazzo, GLP: Ich halte mich kurz. Ich bin sehr wohl der Meinung, dass man zu \n\nbeidem Ja sagen kann und ich fühle mich nicht schizophren. Es kann der Fall eintreten, \n\ndass wir Ja zur PUK und Ja zur Geschäftsprüfung sagen, in der vielleicht auch die gleichen \n\nLeute mitwirken und vielleicht auch schneller arbeiten. In zwei Monaten wissen wir dann viel \n\nmehr und könnten die PUK auch wieder beenden. Ich würde die zwei Monate abwarten bzw. \n\nauf die nächste Sitzung in der neuen Legislatur warten. Auf die 6 Wochen kommt es auch \n\nnicht mehr an. Man müsste nicht unbedingt parallel arbeiten. Aber natürlich konnte man das \n\nund vielleicht sieht man dann, dass die Subkommission nicht vorwärtskommt und dann ist \n\ndie PUK gerechtfertigt. Ich setze mich dafür ein, dass wir geordnet diskutieren und nach \n\nvorne kommen.  \n\n\n\n37. Gemeinderatssitzung vom 21. März 2022 / Seite 895\n\nPatrick Höhener, Grüne: Diese Sitzung überfordert mich und vielleicht auch ein paar an-\n\ndere auf eine gewisse Art. So alle paar Minuten bekommen wir neue Optionen vorgelegt. Ei-\n\nnerseits ist das total spannend, andererseits macht es das nicht wirklich einfacher. Ich bin \n\netwas im Clinch, wie ich mich entscheiden soll. Einerseits finde ich es spannend, dass wir \n\neine neue Option, die Philipp gebracht hat, auf dem Tisch haben, andererseits ist es an-\n\nscheinend auch etwas, das unter einem gewissen Druck entstanden ist. Es ist wiederum er-\n\nfreulich, dass Druck etwas bewirken kann. Mindestens habe ich es so verstanden und inter-\n\npretiert. Das finde ich das Gute am Ganzen. Aber es ist relativ schwierig, sich so schnell \n\neine Meinung zu machen. In diesem Sinne wäre ich froh, wenn wir nun nochmals 10 Minu-\n\nten über den neuen Vorschlag diskutieren können. Ich finde es nämlich nicht ganz fair, ein-\n\nfach eine neue Option zu bringen und das Gefühl zu haben, die Meinungen sind gemacht. \n\nEs ist wichtig, dass wir uns über die neue Option austauschen und nicht gleich darüber ab-\n\nstimmen. \n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Päde, du musst einfach einen klaren Antrag stellen. \n\nMöchtest du eine Pause machen? Wenn Ja, würden wir darüber abstimmen. Oder willst du \n\nverschieben oder sonst etwas? \n\nPatrick Höhener, Grüne: Ich stelle den Antrag für eine Pause von 10 Minuten, damit wir \n\nuns über die neue Option, die nun auf dem Tisch liegt, austauschen können. \n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Hier handelt es sich um einen Ordnungsantrag. Dar-\n\nüber müssen wir gleich abstimmen. \n\nAntrag von Patrick Höhener, Grüne, für eine Pause von 10 Minuten. \n\nAbstimmung Antrag 10 Minute Pause \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mehrheitlich zu. \n\n** 10 Minuten Pause ** \n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Es liegt ein Ordnungsantrag von Judith Fürst, SP, vor. \n\nJudith Fürst, SP: Ich hoffe, ich bin heute das letzte Mal hier vorne. Ich beantrage, das Trak-\n\ntandum Antrag für eine PUK auf die nächste oder übernächste Gemeinderatssitzung zu ver-\n\nschieben. In dieser Zeit könnten sich der Stadtrat, die GRPK und die Geschäftsleitung sowie \n\ndie Fraktionen nochmals beraten und das weitere Vorgehen diskutieren und klären. \n\nAbstimmung Ordnungsantrag Traktandum verschieben \n\nDer Rat stimmt dem Antrag grossmehrheitlich zu. \n\n\n\n37. Gemeinderatssitzung vom 21. März 2022 / Seite 896\n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug. Darf Hans Peter Andreoli noch etwas sagen? \n\nRatssekretär Roger Kempf: Ich weiss nicht was er sagen will. Ist es etwas zur Sache? Ist \n\nes eine persönliche Erklärung? \n\nHans Peter Andreoli, BFPW: Es ist beides, zur Sache eine persönliche Erklärung. \n\nRatssekretär Roger Kempf: Es gibt keine persönlichen Erklärungen zu Sachen. \n\n(Hans Peter Andreoli, BFPW, wünscht das Wort. Der Ratssekretär macht Ihn darauf auf-\n\nmerksam, dass das Traktandum PUK nun vertagt ist und Wortmeldungen von einzelnen Ge-\n\nmeinderäten nicht mehr zur Sache, sondern nur noch im Rahmen einer persönlichen Erklä-\n\nrung abgegeben werden können.) \n\nHans Peter Andreoli, BFPW: Nachdem wir heute Abend ein Durcheinander gehabt haben, \n\ndarf ich noch etwas sagen. Heute Abend haben wir über Bazooka Kanonen und weiss nicht \n\nwas gesprochen. Es ist verrückt, dass wir in diesem Fall ein solches Mittel nach vorne neh-\n\nmen müssen, damit wir am Schluss eine Gemeinderatssitzung haben, bei der der Stadtprä-\n\nsident kommt und sagt, ich bin bereit, dass wir hier etwas einsetzen. Ich denke der Stadtrat \n\nund die Verwaltung machen keine gute Falle. Ich hoffe schwer, wenn wir nun das Trak-\n\ntandum auf die nächste Gemeinderatssitzung verschieben, dass wir uns auch ein paar Ge-\n\ndanken dazu machen und dass die Voten, die heute Abend gefallen sind, wirklich ernst ge-\n\nnommen werden. Es ist ein Gefühl da, dass man etwas unter den Tisch wischen will. Ich \n\ndenke, diese Vorfälle, die passiert sind, haben das Recht, extern abgeklärt zu werden, sei \n\nes durch die GRPK oder die PUK. Es soll aber sicher keine interne Abklärung sein, wenn es \n\num interne Sachen geht. Das ist für mich ein ganz wichtiger Punkt und darum wollte ich \n\nnoch etwas dazu sagen. Ich finde es gut, dass wir nun die Verschiebung machen, ich habe \n\nauch aufgestreckt. Ich will aber den Herren und Damen Stadträte und Stadträtinnen auf den \n\nWeg geben, dass sowas nicht mehr vorkommt. \n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Philipp Kutter darf noch etwas dazu sagen, da er di-\n\nrekt angesprochen wurde. Das ist aber wirklich das letzte Votum, da wir darüber abgestimmt \n\nhaben, dass das Traktandum an der nächsten Sitzung behandelt wird.  \n\nStadtpräsident Philipp Kutter: Ich danke, dass Sie der Verschiebung zugestimmt haben \n\nund uns die Gelegenheit geben, das weitere Vorgehen mit der GRPK und der Geschäftslei-\n\ntung zu klären. Ich kann volle Kooperation zusichern und wir sind bereit, uns zu einer exter-\n\nnen Untersuchung zu verpflichten. Ich will Hampi einzig noch sagen, dass ich es auch be-\n\ndaure, dass wir die Diskussion erst heute Abend führen. So um Weihnachten herum haben \n\nwir angeboten, weitere Informationen den zuständigen Kommissionen zur Verfügung zu stel-\n\nlen. Irgendwie haben wir jedoch aneinander vorbeigeredet. Das finde ich sehr schade. Aber \n\nich denke, wir finden eine gute Lösung. \n\n(Ernst Grand, FDP, erinnert daran, dass sein Antrag ist noch im Raum stehe.) \n\n\n\n37. Gemeinderatssitzung vom 21. März 2022 / Seite 897\n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Unserer Ansicht nach wurde dieser Antrag im Zusam-\n\nmenhang mit den Traktandum PUK gestellt. Darum ist auch die Abstimmung über deinen \n\nAntrag vertagt.  \n\nErnst Grand, FDP: Ich bin nicht der Meinung, dass mein Antrag zum Traktandum gehört. \n\nWir haben darüber abgestimmt, dass die Diskussion über eine PUK auf eine nächste Ge-\n\nmeinderatssitzung verschoben wird. Mein Antrag, sofort eine GPK einzusetzen, steht noch \n\nund ist unabhängig davon, dass Philipp bereit ist, eine externe Untersuchung zu unterstüt-\n\nzen. Die GPK gehört einberufen. Sie kann die externe Untersuchung nur unterstützen und \n\nzusätzliche Informationen zu Tage fördern, die dann auch den Fraktionen zur Verfügung ste-\n\nhen.  \n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Wir machen nochmals einen kurzen Unterbruch. Wir \n\nmüssen uns in der GL nochmals darüber beraten, ob das so möglich ist. \n\n(Die Geschäftsleitung berät sich kurz.) \n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Wir haben in der Geschäftsleitung grossmehrheitlich \n\nentschieden, dass wir das Traktandum für eine PUK samt einer Bildung einer Geschäftsprü-\n\nfung auf eine nächste Sitzung verschieben und dass wir heute nicht mehr darüber abstim-\n\nmen. Das Traktandum ist nun für heute Abend beendet. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n16.12.60 (9.5.1.2) \n\n3. Interpellation der Fraktionen BFPW/EDU, Die Mitte, EVP, FDP/GLP, Grüne, SP und \n\nSVP, vom 14. Januar 2022, betreffend Cyber-Sicherheit der Gemeinde Wädenswil; \n\nBegründung \n\nPatrick Höhener, Grüne: Themawechsel, wir müssen jetzt alle mental umschalten. Vorne \n\nweg: Das coole an dem Vorstoss ist, und dies freut mich wirklich ausserordentlich, dass \n\nsämtliche Parteien mitunterzeichnet haben. Das ist ein total cooles und starkes Zeichen. Es \n\nzeigt, obwohl wir im Wahlkampf sind, in dem wir auch gegeneinander kämpfen, dass wir \n\nauch super zusammen arbeiten und gemeinsam für Sachen einstehen können. Daher ein \n\ngrosses Dankeschön. \n\nUm was geht es? Im vergangenen Jahr wurde ich aufgeschreckt durch Meldungen über \n\nCyber-Attacken auf IT-Systeme verschiedener Schweizer Gemeinden. Teils waren es nur \n\nVersuche, aber manchmal blieb es nicht beim Versuch, sondern es gelang unbekannten \n\nGruppierungen, sich Daten anzueignen, von denen man sich nicht wünscht, dass sie in \n\nFremde Hände gelangen oder sogar gegen Geld im Darknet angeboten werden. Ein \n\nbesonders prominenter Fall, der mich aufrüttelte, war der Angriff auf die waadtländer Ge-\n\nmeinde Rolle im vergangenen Frühling. Im Darknet waren mehrere Gigabytes an heiklen \n\nDaten einsehbar. Gemäss einem Journalisten der NZZ war es möglich, ohne grossen \n\nAufwand an die Daten zu kommen. Was ist aber überhaupt weggekommen? Unter anderem \n\npersönliche Daten von rund 6’200 Einwohnerinnen und Einwohner, inkl. AHV-Nummern, \n\nAdressen, Angaben zum Zivilstand, teilweise Handy-Nummern und sogar Angaben zur \n\nreligiösen Zugehörigkeit oder der Aufenthaltsstatus von Ausländern. Auch Schulzeugnisse \n\n\n\n37. Gemeinderatssitzung vom 21. März 2022 / Seite 898\n\nund Noten von Schülerinnen und Schülern waren einsehbar, zudem Jahresbeurteilungen \n\nvon Angestellten der Gemeinde, Bankverbindungen und sogar eingescannte Unterschriften \n\ndes Kaderpersonals sowie Unterlagen betreffend Steuererleichterungen mit Firmen. Auf den \n\nPunkt gebracht: Schlimmer hätte es kaum sein können. Neben dem Reputationsschaden \n\nresultierte im obigen Fall auch ein enormer Vertrauensverlust und es drohen vielleicht sogar \n\nstrafrechtliche Konsequenzen. Schadenfreude ist hier definitiv fehl am Platz. Darum geht es \n\nüberhaupt nicht. Vielmehr stellen sich Fragen wie: Könnte das in Wädenswil auch passie-\n\nren? Wie gut ist Wädenswil sicherheitsmässig aufgestellt? Wie gut wären wir auf einen \n\nsolchen Fall, sollte er eintreten, vorbereitet? \n\nMan hört und liest heute immer mehr, dass es weniger eine Frage ist, ob man irgendwann \n\ngehackt wird, sondern viel mehr, wann man gehackt wird, wie man darauf vorbereitet ist und \n\nwie gross der Schaden ist, falls es tatsächlich passiert, und wie schnell man wieder operativ \n\neinsatzfähig ist. Aufgrund dieser Situation haben wir folgende Fragen zusammengetragen: \n\n1. Welche technischen Abwehr- und Schutzmassnahmen existieren in der Gemeinde \n\nWädenswil und bei den von ihr beauftragten Subunternehmen zur Abwehr von Cyber-\n\nangriffen? \n\n2. Wer beurteilt die Cyber-Sicherheit der Stadt Wädenswil? Beruht diese auf einer eigenen \n\nEinschätzung oder lässt sich Wädenswil durch einen externen Anbieter kontrollieren \n\nbzw. zertifizieren. Gibt es allenfalls wiederkehrende Stress-Tests und schaut, ob diese \n\nfunktionieren? \n\n3. Wie ist die Zahlungssoftware der Gemeinde abgesichert? \n\n4. Wie sind die Verantwortlichkeiten zum Thema Cyber-Sicherheit in der Gemeinde und \n\nbei den beauftragten Subunternehmen geregelt? \n\n5. Existiert ein Krisen- und ein Kommunikationskonzept im Falle von Cyber-Angriffen? \n\nFalls etwas passiert, gibt es schon etwas, das man aus der Schublade ziehen kann? \n\nDie Interpellation betreffend Cyber-Sicherheit der Gemeinde Wädenswil geht zur Be-\n\nantwortung an den Stadtrat. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n10.05.00 (3.2.5) \n\n4. Interpellation der SVP-Fraktionen, vom 4. März 2022, betreffend finanzielle Unter-\n\nstützung von Vereinen; Begründung \n\nNicolas Rasper, SVP: Sportvereine, Musikvereine oder gemeinnützige Institutionen \n\nnehmen eine wertvolle Integrationsaufgabe wahr, vor allem für Jugendliche. Die städtische \n\nFörderung der Wädenswiler Vereine ist richtig und wichtig. Die SVP-Fraktion ortet jedoch bei \n\nder Transparenz der finanziellen Unterstützung von Vereinen Verbesserungspotenzial. \n\nDie finanzielle Unterstützung sollte vergleichbar und repräsentativ sein. Bei der Primar-\n\nschule wurde beispielsweise die Transparenz und Vergleichbarkeit gefördert und es konnten \n\nwichtige Erkenntnisse gewonnen werden. Daher ersucht die SVP-Fraktion den Stadtrat, die \n\nfinanziellen Mittel, welche den sechs grössten Wädenswiler Vereinen zur Verfügung gestellt \n\n\n\n37. Gemeinderatssitzung vom 21. März 2022 / Seite 899\n\nwerden, aufzuzeigen. Natürlich ist die Vergleichbarkeit niemals eins zu eins gegeben, wie \n\nauch bei der Primarschule. Nichtsdestotrotz geben Vergleiche wichtige Hinweise, wo es gut \n\nund wo es schlecht läuft und wo Massnahmen potenziell ergriffen werden sollten. \n\nDie Interpellation betreffend finanzielle Unterstützung von Vereinen geht zur Beant-\n\nwortung an den Stadtrat. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n36.05.00 (6.5.1) \n\n5. Interpellation der SP-Fraktion, vom 8. Dezember 2021, überwiesen am 14. Februar \n\n2022, zur Aufhebung der Bushaltestelle Waisenhaus; Beantwortung \n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser: Rund 20 Jahre nach meinem ersten Votum im \n\nWädenswiler Parlament darf ich nun heute das letzte halten. Ich mache es kurz wie üblich. \n\nEs geht um die Aufhebung der Bushaltestelle Waisenhausstrasse. Mit dieser Interpellation \n\nverlangte die SP-Fraktion, bzw. das Planungs- und Bausekretariat der SP Wädenswil – das \n\nfinde ich ganz speziell, über eine solche Organisation habe ich noch bei einer Partei gelesen \n\n–  Auskunft über die Hintergründe und das Vorgehen zur Aufhebung der Bushaltestelle. Ich \n\nmache wenige Ergänzungen zu den schriftlichen Antworten, die ihr bereits erhalten habt.  \n\nSchon im 2015, das wissen alle, die schon etwas länger im Rat sitzen, gab es eine Schriftli-\n\nchen Anfrage der GP-Fraktion, ob die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes, \n\ndas seit 2004 Pflicht ist und wir bis 2024 Zeit haben, bald abgeschlossen werde. Der Stadt-\n\nrat hat, und das wo immer möglich und finanzierbar, sich zum Ziel gesetzt, die Umsetzung \n\nauch tatsächlich zu realisieren. Die einfach umsetzbaren Haltestellen sind saniert worden, \n\njetzt kommen noch die Spezialfälle. Die Haltestelle Waisenhausstrasse gehört zu diesen \n\nSpezialfällen, da direkt hinter der Bushaltestelle eine ganze Reihe Garagen stehen.  \n\nBei Strassen, bei denen aus verschiedenen Perspektiven wie Wasser, Abwasser, Gas, \n\nStrassenzustand oder eben Bushaltestellen Handlungsbedarf für bauliche Massnahmen be-\n\nstehen, wird alles untersucht und nach der besten Lösung gesucht. Die Aufhebung einer \n\nHaltestelle ist sicher nicht die bevorzugte Variante, es ist aber sicher legal, auch die Notwen-\n\ndigkeit einer solchen Haltestelle zu hinterfragen. Das Quartier Eichweid ist sehr gut mit dem \n\nÖV erschlossen. 5 Buslinien erschliessen das Quartier. Die einen auf der Schönenberg-\n\nstrasse, die anderen auf der Eichweidstrasse bzw. Neuguetstrasse. Die 5 Buslinien fahren \n\nbis zu 7 x pro Stunde in dieses Quartier. Wenn Sie unseren Stadtplan öffnen, sehen Sie \n\nWohnlagen in anderen Wädenswiler Quartieren, in denen die Haltestellen erst über eine \n\nDistanz von bis zu 600 m erreichbar sind. Sollten Sie zufälligerweise einmal in einer Nach-\n\nbargemeinde verweilen, man kann in Oberrieden anfangen und in Wollerau aufhören, das \n\nsind ja diese Gemeinden, mit denen wir uns immer beim Steuerfuss vergleichen, sehen Sie, \n\ndass es dort durchaus Distanzen von bis zu einem Kilometer gibt, und das im Siedlungsge-\n\nbiet und nicht irgendwo ausserhalb. Auch der Takt ist ein anderer, dort sind es nicht 7 Busse \n\npro Stunde. Ich weiss, wir sollten uns nicht an den schlechten Beispielen orientieren, aber \n\ndie Vernunft darf bei diesem Thema auch eine Rolle spielen.  \n\n\n\n37. Gemeinderatssitzung vom 21. März 2022 / Seite 900\n\nDie Abteilung Planen und Bauen hat bei der Eichweidstrasse alle Aspekte untersucht und \n\nkam zum Schluss, dass eine Aufhebung der Haltestelle diskutiert werden darf. Nach der Be-\n\nratung in der Verkehrskommission und im Stadtrat wurde die Aufhebung durch den Stadtrat \n\nbeschlossen. Natürlich hätte man das Quartier zuerst dazu befragen können. Ich weiss aber \n\njetzt schon, wie die Befragung herausgekommen wäre. Wer verzichtet im Quartier freiwillig \n\nund ohne Druck auf eine Haltestelle?  \n\nDas ist alles, das ich noch ergänzen wollte. Ich hoffe, Sie und vielleicht auch die Interpellan-\n\nten sind mit dieser Beantwortung zufrieden. \n\nDaniel Willi, SP: Heini, es freut mich, dass wir dich nach 20 Jahren noch überraschen konn-\n\nten. Wir bedanken uns bei dir und beim Stadtrat als Gesamtes, insbesondere aber auch bei \n\nden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abteilung Planen und Bauen für die schnelle und \n\nausführliche Beantwortung unseres Anliegens. \n\nSelbstverständlich sind wir mit der Schlussfolgerung, dass die Bushaltestelle aufgehoben \n\nwerden musste, nicht glücklich. Aber die Verwaltung hat ihren Verhandlungsspielraum klar \n\nund verständlich dargelegt. Für sie ist es mit den gegebenen Rahmenbedingungen kaum \n\nmöglich, eine andere Option zu verfolgen.  \n\nMit der Beantwortung unserer Fragen wurde deutlich, dass nicht allein verkehrstechnische \n\nGründe zu diesem Entscheid geführt haben. Die Kosten werden erwähnt. Geld für den ÖV \n\nausgeben bedeutet auch den Individualverkehr zu entlasten, was letztlich viel mehr Geld \n\neinspart. Eine Strasse für Tempo 30 auszubauen braucht weniger Platz als eine für Tempo \n\n50, was logischerweise auch billiger ist. Es bedeutet eine bessere Vernetzung des Fussgän-\n\ngerverkehrs, es bedeutet weniger Lärm, es bedeutet zum Beispiel, dass keine Pflichtpark-\n\nplätze für Neubauten gebaut werden müssen, wenn es ein gutes ÖV-Netz gibt. Zudem be-\n\ndeutet es eine bessere Lebensqualität, vor allem in den Wohngebieten. \n\nIst es wirklich richtig, dass die Eichweidstrasse als Sammelstrasse klassiert werden muss? \n\nDie Verkehrsmessung weist etwas mehr als 600 Fahrzeuge pro Tag aus, davon 100 Busse. \n\nJedes 6. Fahrzeug ist ein Bus. Nimmt man an, dass zwischen Mitternacht und morgens um \n\n06:00 kein Fahrzeug fährt, dann heisst das, dass in einer Richtung pro Stunde 18 Fahrzeu-\n\nge unterwegs sind. Also etwa alle 3 Minuten ein Auto. Wir sind der Meinung, diese Strasse \n\nist siedlungsorientiert und sie muss nicht verkehrsorientiert sein, wie sie im Verkehrsplan \n\naufgeführt ist. Wer sich vor Ort einen Augenschein nimmt, wird dieser Wahrnehmung zu-\n\nstimmen.  \n\nDieser Meinung sind auch die direkt betroffenen Anwohner, welche am 25. Februar 2022, \n\nden Stadträten Planen und Bauen sowie Werke eine Petition mit 162 Unterschriften über-\n\nreicht haben. 162 Unterschriften aus dem Quartier, das sind 1/5 der für eine Initiative erfor-\n\nderlichen Unterschriften. 162 Unterschriften für eine Bushaltestelle.  \n\nLiebe Ratsmitglieder: Wir dürfen demnächst einen Neustart miteinander machen. Ich ver-\n\nmute, dass das Geschäft, das wir vorher behandelt haben, nicht das letzte sein wird, aber \n\nauch die Bushaltestelle Waisenhaus wird uns beim Neustart auch wieder begleiten. \n\n\n\n37. Gemeinderatssitzung vom 21. März 2022 / Seite 901\n\nDie Interpellation zur Aufhebung der Bushaltestelle Waisenhaus gilt als erledigt und \n\nwird abgeschrieben. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n6. Verabschiedung Legislatur 2018 bis 2022 \n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Da Katarina Oehlin heute leider abwesend ist, wird \n\nsie an der ersten Sitzung im Mai verabschiedet. \n\nVerabschiedung von Bruno Zürcher, EDU, aus dem Gemeinderat  \n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Lieber Bruno, du wurdest im Oktober 2016 als Ersatz \n\nfür Berti Stocker in den Gemeinderat gewählt. Seither bist du Mitglied des Büro Gemeinde-\n\nrat, heute Geschäftsleitung Gemeinderat. Von 2016 bis 2019 warst du Stimmenzähler, von \n\n2019 bis 2020 warst du 2. Vizepräsident und seit 2020 bist du wieder Stimmenzähler. Eben-\n\nfalls seit deinem Eintritt amtest du als Ersatzmitglied des Zweckverbands Seewasserwerk. \n\nVon 2016 bis 2018 warst du Ersatzdelegierter im Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg. \n\nVon 2018 bis heute bist du ausserdem Mitglied im Zweckverband Abfallverwertung. Lieber \n\nBruno, ich danke dir ganz herzlich für die tolle Zusammenarbeit und dein Engagement für \n\ndie Bevölkerung von Wädenswil. In der Geschäftsleitung durften wir zusammenarbeiten. Ich \n\nwünsche dir von Herzen alles Gute für deine Zukunft. \n\nBruno Zürcher, EDU: Ich bedanke mich bei euch allen. Es war eine spannende Zeit, zum \n\nGlück aber nicht jedes Mal so wie bei der heutigen Sitzung. Ich war in dieser Zeit in zwei \n\nFraktionen, nämlich 1 ½ Jahre bei der EVP und dann beim BFPW. Obwohl ich in einer Frak-\n\ntion war, durfte ich immer meine eigene Meinung sagen und auch so abstimmen. Das war \n\nniemals ein Problem. Das finde ich sehr wichtig und ich hoffe, dass es auch in Zukunft so ist. \n\nIch wünsche euch gute Gespräche und dass ihr gute Entschlüsse für das Wohl der Stadt \n\nfällt. \n\nDank an Stadtrat Werke Ernst Brupbacher \n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Ernst Brupbacher war von 1995 bis 2007 Mitglied des \n\nGemeinderats. Seit 2010 ist er Mitglied des Stadtrats und steht der Abteilung Werke vor. \n\nSeit 2018 ist er zudem Vizepräsident des Stadtrats. Ich darf dir leider kein Geschenk über-\n\nreichen, für die Stadträte gibt es nichts, es tut mir leid. Ich danke dir von Herzen und hoffe, \n\ndas ist auch etwas Wert. Für deine Arbeit, die du während all den Jahren geleistet hast, \n\nwünsche ich dir von Herzen alles Gute. Gute Gesundheit und viel Freude. \n\nStadtrat Werke Ernst Brupbacher: Danke Rita für die wertvollen Worte. Es waren 2 x 12 \n\nJahre: 12 Jahre Gemeinderat und 12 Jahre Stadtrat. Es war sehr interessant. Ich war einmal \n\nGRPK-Präsident ohne PUK. Das ist auch gut gegangen. Wir haben Probleme immer selber \n\ngelöst und waren alt bzw. schlau genug. Ich wünsche allen, die wieder zur Wahl antreten, \n\nviel Glück. Ihr könnt sicher sein, ich werde ein paar Mal hinten reinsitzen, vor allem, wenn es \n\nwieder um die PUK geht. \n\n\n\n37. Gemeinderatssitzung vom 21. März 2022 / Seite 902\n\nDank an Stadtrat Planen und Bauen Heini Hauser \n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Nach seiner Zeit in der Primarschulpflege war Heini \n\nHauser von 2002 bis 2010 Mitglied des Gemeinderats. Seit 2010 ist er Mitglied des Stadtrats \n\nund steht der Abteilung Planen und Bauen vor. Auch dir lieber Heini möchte ich sehr herz-\n\nlich danken für dein grosses Engagement und wünsche dir für die Zukunft von Herzen alles \n\nGute. \n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser: Ich weiss nicht so recht, was ich sagen darf  \n\noder soll. Ich war sehr lange politisch aktiv. 8 Jahre in der Schulpflege, nämlich von 1990 bis \n\n1998. Ich war jedoch schon 1985 in der Wahlkommission der SVP. Es war in dieser Zeit, als \n\nWalter Höhn Stadtpräsident werden wollte. Ich durfte dort in der Wahlkommission mitarbei-\n\nten und seit daher bin ich alle vier Jahre in der Wahlkommission der SVP. Nun ist es das \n\nerste Jahr, in dem ich Pause machen darf. Ich wünsche euch für die zukünftige Parlaments-\n\narbeit viel Erfolg und hoffe, ihr fasst auch mutige Entscheide, mutig im Sinn der Stadt Wä-\n\ndenswil. Es muss nicht eine PUK sein, es darf auch sonst mutig sein. Ich wünsche allen \n\naber auch etwas Vergnügen. Ich selber habe Vergnügen gehabt und habe in den 30 Jahren \n\nviel gelernt. Ich darf mit Genugtuung auf 30 Jahre politische Arbeit zurückblicken. \n\nDank an Stadtrat Finanzen Walter Münch \n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Walter Münch war von 2012 bis 2018 Mitglied des \n\nGemeinderats. Seit 2018 ist er Mitglied des Stadtrats und steht der Abteilung Finanzen vor. \n\nAuch dir lieber Walter vielen herzlichen Dank. Zeitweise haben wir im Gemeinderat recht \n\neng zusammengearbeitet. Wir haben uns teilweise konkurrenziert, aber es ist immer besser \n\ngeworden. Seit du Stadtrat bist, habe ich dich sehr geschätzt. Ich danke dir für dein grosses \n\nEngagement sehr herzlich und wünsche dir von Herzen für die Zukunft alles Gute. \n\nStadtrat Finanzen Walter Münch: Ab so viel Lob von den Grünen werde ich schon fast rot. \n\nAber wer will das schon werden. Ich danke euch allen für die Zusammenarbeit, auch der \n\nVertreterin der Presse. Ich denke, wir konnten uns immer gut austauschen und haben viele \n\nGeschäfte behandelt, auch solche, die teilweise bis abends um 23.00 Uhr dauerten. Ganz \n\nspeziell bedanke ich mich auch bei der GRPK. Ich war einmal auf der einen und dann auf \n\nder anderen Seite. Wir haben immer gut zusammengearbeitet und ihr habt minutiös das \n\nBudget geprüft bis auf die letzte Komastelle. Zum Glück haben wir nur zwei Kommastellen \n\nim Budget, sonst wäre es vielleicht noch weitergegangen. Am 7. April 2022 haben wir noch-\n\nmals die Gelegenheit, über die Rechnung 2021 zu sprechen. Ich bedanke mich auch bei der \n\nSachkommission unter der Leitung von Charlotte Baer. Wir haben viele intensive und kon-\n\nstruktive Diskussionen geführt. Einerseits haben wir die Gemeindeordnung zusammen dis-\n\nkutiert, aber auch Sachvorlagen wie Schulhausbauten. Ganz speziell freue ich mich, dass \n\nwir beim Schulhaus Ort, unserer Leiche, nun ein mehrheitsfähiges Projekt zustande ge-\n\nbracht haben und dieses jetzt umsetzen dürfen. Ich wünsche euch alles Gute, gute Gesund-\n\nheit und viel Spass beim weiter Politisieren. \n\n\n\n37. Gemeinderatssitzung vom 21. März 2022 / Seite 903\n\nVerabschiedung von Rita Hug, Grüne, aus dem Gemeinderat  \n\nLukas Wiederkehr, 1. Vizepräsident: Liebe Rita, heute wolltest du es nochmals wissen. \n\nDu hast es ein wenig in die Länge gezogen, vermutlich wolltest du noch nicht abtreten. Rita, \n\ndu wurdest im März 2009 als Ersatz für Andrea Bachmann in den Gemeinderat gewählt. \n\nVon 2009 bis 2014 warst du Mitglied der Sachkommission und von 2014 bis 2020 Mitglied \n\nder Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission. Von 2016 bis 2018 warst du Ersatzde-\n\nlegierte im Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg und von 2018 bis heute Ersatzmitglied im \n\nZweckverband Abfallverwertung. Seit 2020 gehörst du dem Büro, jetzt Geschäftsleitung, an. \n\nZuerst warst du Stimmenzählerin. Dann warst du 1. Vizepräsidentin und heute im letzten \n\nJahr amtest du als Gemeinderatspräsidentin. Ich durfte mit dir bereits einiges erleben. So \n\nwaren wir zusammen in der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission und jetzt in der \n\nGeschäftsleitung. Auch hatten wir über überparteiliche Vorstösse eine gute Zusammenar-\n\nbeit. Ich habe dich immer als sehr engagiert und zielorientiert empfunden. Ich danke dir \n\nganz herzlich für deinen Einsatz für Wädenswil und wünsche dir alles Gute. \n\nRita Hug, Grüne: Ich möchte es auch nicht unterlassen, heute Abend einen Dank auszu-\n\nsprechen für die gute Zusammenarbeit mit dem Büro, Roger Kempf, Ruth Schäfer, mit der \n\nich zusammen die Budgetdebatte gemeistert habe, Peter Krapf und dem ganzen Hauswart-\n\nteam. Ein weiterer grosser Dank geht an euch Parlamentarierinnen und Parlamentarier, ins-\n\nbesondere für das letzte Präsidialjahr. Es war wirklich unglaublich wieviel Wohlwollen, \n\nFreundlichkeit und Vertrauen ich von euch erhalten habe. Dafür bedanke ich mich sehr herz-\n\nlich bei auch allen. Ein grosser Dank geht aber auch an meine Fraktion. Leider ist Claudia \n\nheute Abend nicht da. Wir haben es immer mega cool zusammen gehabt. Wir sind eine su-\n\nper Fraktion. Ich bin sicher seit 12, 13 Jahren dabei und wir haben wirklich immer konstruktiv \n\nund lösungsorientiert zusammengearbeitet. Es ist einfach eine grossartige Fraktion. Vielen \n\nherzlichen Dank euch. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n***\n\n(Gegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf entsprechende Frage \n\nder Gemeinderatspräsidentin keine Einwände erhoben.) \n\n***\n\n***\n\n(Gemeinderatspräsidentin Rita Hug schliesst die Sitzung und wünscht allen viel Glück bei \n\nden Wahlen.) \n\nRuth Schäfer, Ratssekretär-Stv. \n\n\n


name: Beschlüsse zur GR-Sitzung vom 5. September 2022

category_de: Beschlüsse

text: \nGemeinderat\nFlorhofstrasse 6\n\nPostfach\n\n8820 Wädenswil\n\nroger.kempf@waedenswil.ch\n\nwww.waedenswil.ch\n\nAmtliche Publikation \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 5. September 2022 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n1. Die Anzahl Wahlbüromitglieder für die Amtsdauer 2022 bis 2026 wird auf 120 Perso-\n\nnen festgesetzt. In das Wahlbüro der Stadt Wädenswil werden die Kandidatinnen und \n\nKandidaten gemäss Wahlvorschlag der IFK gewählt. Die Liste ist auf der Webseite der \n\nStadt Wädenswil unter www.waedenswil.ch/sitzung/4943335 abrufbar. \n\n2. Die Interpellation der FDP-Fraktion, vom 24. Juni 2022, betreffend Werkstadt Zürisee, \n\ngeht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n3. Die Interpellation der SVP-Fraktion, vom 18. August 2022, betreffend Asylunterkünfte, \n\nwird für dringlich erklärt und geht zur mündlichen Beantwortung an den Stadtrat. \n\n4. Die Interpellation der Fraktionen BFPW/EDU, Die Mitte, EVP, FDP/GLP, Grüne, SP \n\nund SVP, vom 14. Januar 2022, überwiesen am 21. März 2022, betreffend Cyber-Si-\n\ncherheit der Gemeinde Wädenswil, wird als erledigt abgeschrieben.\n\n5. Bürgerrecht der Stadt Wädenswil erteilt an BERISHA Xhemali, geb. 1982, mit seiner \n\nEhefrau BERISHA geb. Krasniqi Sevdije, geb. 1979, und ihren Kindern BERISHA  \n\nLedion, geb. 2007, BERISHA Loresa, geb. 2009, BERISHA Aulon, geb. 2014, und  \n\nBERISHA Alina, geb. 2014, alle kosovarische Staatsangehörige \n\n6. Bürgerrecht der Stadt Wädenswil erteilt an CALLISTO Paloma, geb. 1980, italienische \n\nStaatsangehörige, und ihren Söhnen ALVAREZ CALLISTO Gianluca, geb. 2014, spa-\n\nnischer Staatsangehöriger, und ALVAREZ CALLISTO Eros, geb. 2016, italienischer \n\nund spanischer Staatsangehöriger \n\n7. Bürgerrecht der Stadt Wädenswil erteilt an DAMJANOVIC Marlen, geb. 1980, sloweni-\n\nsche Staatsangehörige \n\n8. Bürgerrecht der Stadt Wädenswil erteilt an DICKHOFF Robert Joannes, geb. 1967, \n\nniederländischer Staatsangehöriger \n\n9. Bürgerrecht der Stadt Wädenswil erteilt an ENGL Andrea, geb. 1966, deutsche Staats-\n\nangehörige \n\n10. Bürgerrecht der Stadt Wädenswil erteilt an ERYIGIT Ceren Naz, geb. 2007, türkische \n\nStaatsangehörige \n\n\n\n2/3 \n\n6. September 2022 \n\n11. Bürgerrecht der Stadt Wädenswil erteilt an GÓMEZ MORENO Rubén, geb. 1982, spa-\n\nnischer Staatsangehöriger, und seiner Tochter GÓMEZ CHAPMAN Olivia, geb. 2018, \n\nspanische und britische Staatsangehörige \n\n12. Bürgerrecht der Stadt Wädenswil erteilt an GOTTLANDER geb. Grégoire Jhon Billy, \n\ngeb. 1985, haitischer Staatsangehöriger, und seinen Kindern GOTTLANDER Henry  \n\nJames John, geb. 2018, und GOTTLANDER Emma Ella Magdalena, geb. 2021, beide \n\nschwedische Staatsangehörige \n\n13. Bürgerrecht der Stadt Wädenswil erteilt an GRIFFITH Daniel Martin, geb. 1983, briti-\n\nscher Staatsangehöriger, mit seiner Ehefrau GRIFFITH geb. Popova Petya, geb. 1983, \n\nbulgarische Staatsangehörige, und ihrem Sohn GRIFFITH Maxwell Daniel, geb. 2018, \n\nbritischer und bulgarischer Staatsangehöriger \n\n14. Bürgerrecht der Stadt Wädenswil erteilt an JUST Aksel William, geb. 2012, schwedi-\n\nscher Staatsangehöriger \n\n15. Bürgerrecht der Stadt Wädenswil erteilt an NUNES ESTEVES Leonor, geb. 2007, por-\n\ntugiesische Staatsangehörige \n\n16. Bürgerrecht der Stadt Wädenswil erteilt an PISARENKO Sergejs, geb. 1987, und sei-\n\nnem Sohn PISARENKO Nikolas Leo, geb. 2018, beide lettische Staatsangehörige \n\n17. Bürgerrecht der Stadt Wädenswil erteilt an REIMER Georg, geb. 1991, deutscher \n\nStaatsangehöriger \n\n18. Bürgerrecht der Stadt Wädenswil erteilt an RESKE Thomas, geb. 1971, mit seiner Ehe-\n\nfrau RESKE geb. Kiefer Simone Elisabeth, geb. 1977, und ihren Töchtern RESKE  \n\nJohanna Dorothea, geb. 2014, und RESKE Theresa Frieda, geb. 2016, alle deutsche \n\nStaatsangehörige \n\n19. Bürgerrecht der Stadt Wädenswil erteilt an RIFATI Dear, geb. 2008, kosovarischer \n\nStaatsangehöriger \n\n20. Bürgerrecht der Stadt Wädenswil erteilt an RIFATI Elina, geb. 2009, kosovarische \n\nStaatsangehörige \n\n21. Bürgerrecht der Stadt Wädenswil erteilt an SCHMIDT Florian, geb. 1987, deutscher \n\nStaatsangehöriger \n\n22. Bürgerrecht der Stadt Wädenswil erteilt an VERMA Ruchir, geb. 1974, und seiner \n\nTochter VERMA Anika, geb. 2011, beide britische Staatsangehörige \n\n23. Bürgerrecht der Stadt Wädenswil erteilt an WARMUTH Stefan Gerhard Josef, geb. \n\n1980, deutscher Staatsangehöriger, und seinen Kindern WARMUTH Melina, geb. \n\n2014, deutsche und slowenische Staatsangehörige, und WARMUTH Henrik, geb. \n\n2016, slowenischer Staatsangehöriger \n\n\n\n3/3 \n\n6. September 2022 \n\nRechtsmittel \n\nGegen die Beschlüsse von Ziffer 1 bis 4 kann nach dieser Veröffentlichung beim Bezirksrat \n\nHorgen, Seestrasse 24, 8810 Horgen \n\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schrift-\n\nlich Stimmrechtsrekurs \n\n- und im Übrigen wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststel-\n\nlung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert \n\n30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und \n\ndessen Begründung enthalten. \n\nFür den Gemeinderat\n\nRuth Schäfer, Ratssekretär-Stellvertreterin \n\nHinweise für die Publikation \n\nAmtliche Publikation in der  \n Zürichsee-Zeitung am Freitag, 9. September 2022\n\nWädenswil, 6. September 2022 Ruth Schäfer, 044 789 72 08 \n\n\n