name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 30. September 2024

text: \nProtokoll \n\n24. Sitzung vom 30. September 2024 \n\nrsa \n\nSeite 442 \n\nBehörde Gemeinderat\n\nTraktanden Siehe unten\n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 30. September 2024, 19:00 – 23:05 Uhr\n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4\n\nTeilnehmende 32 Mitglieder des Gemeinderats, 6 Mitglieder des Stadtrats und \n\ndie Stadtschreiberin, die Ratssekretär-Stellvertreterin sowie der \n\nRatsweibel \n\nEntschuldigte Severin Bachmann \n\nAndreas Gysler\n\nAndré Zürrer\n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Fragestunde \n\n3. Ersatzwahlen Kommissionen \n\n4. Weisung 9, vom 6. März 2023, Gesamtrevision der Nutzungsplanung 2022-2024; \n\nFestsetzung \n\n5. Weisung 20, vom 25. März 2024, Zusammenschluss ARA Schönenberg mit ARA Riet-\n\nliau; Kreditbewilligung \n\n6. Postulat der Fraktion Die Mitte, vom 11. Januar 2022, überwiesen am 14. Februar \n\n2022, beantwortet und aufrechterhalten am 27. Mai 2024, betreffend Sportanlagen; \n\nBeantwortung \n\n7. Postulat der Fraktionen FDP/BFPW, Die Mitte und SVP, vom 10. Juli 2023, überwie-\n\nsen am 4. September 2023, betreffend Tiefgarage am Gerbeplatz; Beantwortung \n\n_________________________________________________________________________ \n\n(Die Traktandenliste wurde rechtzeitig am 20. September 2024 im Digitalen Amtsblatt \n\nSchweiz amtlich publiziert.)  \n\n(Auf Nachfrage des Gemeinderatspräsidenten gibt es Einwände gegen die Traktandenliste.) \n\n(Christoph Mahler verlässt den Bock und geht auf seinen angestammten Platz.) \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 443\n\nChristoph Mahler, EVP: Ich beantrage, das Traktandum 4, Weisung 9 von der \n\nTraktandenliste abzusetzen und auf die nächste Gemeinderatssitzung zu verschieben. \n\nAufgrund unglücklicher administrativen Abläufe, auf die ich heute nicht näher eingehen \n\nmöchte, sind die beiden neuen Gemeinderäte Andreas Muheim und Carmen Brunner heute \n\nzwar anwesend, aber nicht stimmberechtigt. Die Ersatzwahl der beiden durch den Stadtrat \n\nfand am letzten Montag statt. Die Publikation erfolgte am letzten Mittwoch und die fünftägige \n\nRekursfrist läuft heute um Mitternacht ab. Oder einfach gesagt, in weniger als 5 Stunden wä-\n\nren die beiden stimmberechtigt. \n\nDiese Situation verletzt meiner Meinung nach die Grundsätze der Demokratie, der politi-\n\nschen Meinungsbildung sowie die politischen Rechte der Wädenswiler Stimmbürger. Insbe-\n\nsondere bei so wichtigen Geschäften wie heute, wenn wir über die Bau- und Zonenordnung \n\n(BZO) diskutieren.  \n\nAus diesen Gründen appelliere ich an das politische Gewissen der heute anwesenden Ge-\n\nmeinderätinnen und Gemeinderäte und stelle den Antrag, das Traktandum 4 abzusetzen \n\nund auf die nächste Sitzung zu verschieben. \n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Zu einem Ordnungsantrag gibt es, wenn es mir \n\nrecht ist, keine Diskussion. Wir lassen die Diskussion zu.  \n\nSamuel Wehrli, Grüne: Ich habe noch einen anderen Grund, den Ordnungsantrag zu unter-\n\nstützen. Ich bin hier hineingelaufen und habe unter Tür und Angel gelernt, dass man die Ab-\n\nstimmung, wie sie heute vorgesehen war, insbesondere der Kompromissantrag, gar nicht so \n\ndurchführen kann, wie wir gedacht haben. Man muss einzeln darüber abstimmen. Das ist \n\nnicht die Idee des Kompromissantrags. Als Kommission hatten wir keine Gelegenheit, uns \n\nnochmals darüber zu unterhalten. Das wäre für mich mit ein Grund, dieses Geschäft zu ver-\n\nschieben, um die Ausgangslage nochmals zu diskutieren. Wir haben in der Kommission kein \n\nFeedback erhalten, dass das Geschäft, so wie wir es eingegeben haben, so nicht tauglich \n\nist, wie wir es gedacht haben. Ich wäre froh, wenn wir dafür nochmals Zeit hätten. Das ist für \n\nmich ein weiterer Grund, um das Traktandum zu verschieben.  \n\nThomas Koch, FDP: Zuerst Herr Präsident, über einen Ordnungsantrag kann man sehr \n\nwohl diskutieren, wenn das gewünscht wird. Die FDP/BFPW-Fraktion lehnt den Verschie-\n\nbungsantrag von Christoph Mahler ab. \n\nChristoph Mahler begründet seinen Antrag im Wesentlichen damit, wir haben es gehört, \n\ndass die heute traktandierte Behandlung und Abstimmung über die Weisung 9 die Grund-\n\nsätze der Demokratie verletzen würde. Die Begründung ist, so meine ich, doch ziemlich ge-\n\nwagt, aber auch irgendwie hilflos. Es ist ja nicht so, dass den beiden neu gewählten Ge-\n\nmeinderatsmitgliedern aus unsachlichen, ungerechtfertigten, undemokratischen Gründen die \n\nTeilnahme an der heutigen Abstimmung verwehrt wird.  \n\nIm Gegenteil: Es ist Teil des demokratischen und rechtsstaatlichen Verfahrens, dass nach \n\nder Wahl von Gemeinderatsmitgliedern eine fünftätige Rekursfrist abzuwarten ist. Jeder von \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 444\n\nuns hier im Gemeinderat ist gehalten, diese demokratischen Verfahrensprinzipien einzuhal-\n\nten und zu respektieren.  \n\nZwingende und vom Gesetz vorhergesehene Folge ist halt nun mal, dass das Stimmrecht \n\nvon neu gewählten Gemeinderatsmitgliedern erst nach Ablauf der fünftägigen Rekursfrist \n\neintritt. Unzulässig wäre es, die Folge von diesen Verfahrensprinzipien aufzuheben und ein \n\nGeschäft zu verschieben, nur, weil das Einzelnen im konkreten Fall gegen den Strich geht. \n\nDas wäre in der Tat undemokratisch. Das Verfahren im Einzelfall so zurechtzubiegen, dass \n\nes Einzelinteressen nützt, ist vielleicht in Bananenrepubliken gang und gäbe, aber sicher \n\nnicht bei uns.  \n\nDazu kommt, dass die SP/EVP und GP-Fraktionen die heutige Situation selbst verschuldet \n\nhaben. Seit Monaten wissen wir, dass im September 2024 die BZO im Rat behandelt wird. \n\nJeder und jede und insbesondere auch der Jurist Mahler weiss, dass das Auswechseln und \n\nNeuwahl von Gemeinderatsmitglieder dazu führt, dass die Neugewählten bis zum Ablauf der \n\nRekursfrist kein Stimmrecht haben. Also müssen diese beiden Fraktionen sich an der eige-\n\nnen Nase nehmen, wenn sie kurz vor der BZO-Abstimmung ihre Leute auswechseln. Die \n\nanderen Fraktionen müssen heute sicher nicht das flicken, was die beiden genannten Frakti-\n\nonen selbst verbockt haben.  \n\nUnd schlussendlich fehlen auch auf der bürgerlichen Seite zwei Gemeinderatsmitglieder. \n\nUnd keinem von uns käme es in den Sinn und es wird uns auch in Zukunft nicht in den Sinn \n\nkommen, die Verschiebung von traktandierten Abstimmungen zu verlangen, nur, weil wir re-\n\nalisieren, dass die Abstimmung wegen der Abwesenheit von unseren Leuten zu unseren \n\nUngunsten ausfallen könnte.  \n\nSo einen Antrag zu stellen, wie er heute gemacht worden ist, ist missbräuchlich und wäre es \n\nauch in Zukunft. Wir würden damit auch ein gefährliches Präjudiz für die Zukunft setzen. In \n\nZukunft müssen wir dann jeden Verschiebungsantrag genehmigen, wenn Gemeinderatsmit-\n\nglieder beispielsweise wegen Krankheit nicht an der Abstimmung teilnehmen können. Wobei \n\nKrankheiten nicht einmal selbstverschuldet wären. \n\n(Beat Lüthi trifft um 19:08 Uhr ein.) \n\n(Christoph Mahler verlässt den Bock und geht auf seinen angestammten Platz.) \n\nChristoph Mahler, EVP: Tom, Kollege Jurist, du hast den Sachverhalt falsch verstanden \n\noder eingeschätzt. Es geht nicht um die fünftägige Rekursfrist. Diese ist absolut korrekt und \n\nmuss eingehalten werden. Da bin ich völlig bei dir. Es geht hier aber um Vorgänge in der \n\nVergangenheit, dass wir heute zwei Personen da haben, die nicht einfach nicht da sind, weil \n\nsie krankheitshalber oder sonst fehlen, sondern sie sind da und können nicht abstimmen. \n\nDie Vorgänge in der Vergangenheit haben nicht nur mit dem zu tun, dass wir vielleicht etwas \n\nspät waren. Ich lasse aber diese Diskussion hier weg, da sie zu nichts führt. Aber mir war es \n\nwichtig, den Antrag zu stellen, auch wenn er abgelehnt wird.   \n\n(Auf Nachfrage des Gemeinderatspräsidenten gibt es keine weiteren Wortmeldungen und \n\nAnträge.) \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 445\n\nAbstimmung über die Streichung des Traktandums 4 und Verschiebung  \n\nauf die nächste Sitzung \n\nDer Rat lehnt den Antrag merheitlich ab. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n1. Mitteilungen \n\n(Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper begrüsst die Anwesenden ganz herzlich zur heuti-\n\ngen Gemeinderatssitzung.)  \n\n1.1 Neue Gemeinderatsmitglieder \n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Speziell zur ersten Gemeinderatssitzung be-\n\ngrüsse ich Carmen Brunner, Grüne, als Nachfolgerin von Nico Frommherz, und Andreas \n\nMuheim, EVP, als Nachfolger von Urs Hauser. Der Stadtrat hat beide am 23. September \n\n2024 als gewählt erklärt. Da die Wahl von Carmen Brunner und Andreas Muheim noch nicht \n\nrechtskräftig ist, dürfen sie heute Abend noch nicht abstimmen. \n\n1.2 Überweisungen\n\nDie Weisung 23, vom 19. August 2024, Revision der Verordnung über das Bestattungs- und \n\nFriedhofswesen vom 26. September 1983, wurde der Sachkommission überwiesen. \n\nDie Weisung 24, vom 19. August 2024, Revision Waldabstandslinien; Festsetzung, wurde \n\nder Raumplanungskommission überwiesen. \n\nDie Weisung 25, vom 19. August 2024, Privater Gestaltungsplan Vorder Schönenberg II; All-\n\ngemeinverbindlichkeitserklärung nach § 85 Abs. 2 PBG, wurde der Raumplanungskommis-\n\nsion überwiesen. \n\n1.3 Eingänge \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 20, vom 25. März 2024, Zusammenschluss ARA \n\nSchönenberg mit ARA Rietliau; Kreditbewilligung \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 9, vom 6. März 2023, Gesamtrevision der Nutzungs-\n\nplanung 2022-2024; Festsetzung \n\n- Beantwortung des Postulats der Fraktion Die Mitte, vom 11. Januar 2022, überwiesen \n\nam 14. Februar 2022, beantwortet und aufrechterhalten am 27. Mai 2024, betreffend \n\nSportanlagen \n\n- Frage von Patrick Reust, SP, vom 11. September 2024, für das Traktandum Frage-\n\nstunde\n\n- Beantwortung des Postulats der Fraktionen FDP/BFPW, Die Mitte und SVP, vom 10. \n\nJuli 2023, überwiesen am 4. September 2023, betreffend Tiefgarage am Gerbeplatz \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 446\n\n- Weisung 25, vom 19. August 2024, Privater Gestaltungsplan Vorder Schönenberg II; \n\nAllgemeinverbindlichkeitserklärung nach § 85 Abs. 2 PBG \n\n- Weisung 24, vom 19. August 2024, Revision Waldabstandslinien; Festsetzung \n\n- Weisung 23, vom 19. August 2024, Revision der Verordnung über das Bestattungs- \n\nund Friedhofswesen vom 26. September 1983 \n\n- Schriftliche Anfrage der FDP/BFPW-Fraktion, vom 29. August 2024, betreffend polizei-\n\nliche Einsätze \n\n- Schriftliche Anfrage der Fraktionen FDP/BFPW, Die Mitte, und SVP, vom 23. August \n\n2024, zur Investitionspolitik des Stadtrats, insbesondere in Bezug auf den Seeuferweg \n\nSeeplatz – Halbinsel Giessen \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.0 \n\n2. Fragestunde  \n\nPatrick Reust, SP, hat zu diesem Traktandum folgende Fragen eingereicht. Sie lauten:  \n\n"Am 12. Februar 2024 behandelte der Gemeinderat die Interpellation betreffend An-\n\nstieg der Elternbeiträge für die familienergänzende Betreuung der PSW. Laut Artikel \n\n47 in unserer Geschäftsverordnung hat der Stadtrat "innert dreier Monate seit der Be-\n\ngründung schriftlich zu antworten und die Interpellation im Gemeinderat mündlich zu \n\nerläutern." Diese Frist ist am 12. Mai 2024 verstrichen und der Gemeinderat wartet im-\n\nmer noch auf die Antwort vom Stadtrat und von der PSW Schulpflege. \n\nFragen: \n\n1. Welches sind die Gründe für die Überziehung der Antwortfrist um mehr als das \n\nDoppelte? \n\n2. Wann kommt der Stadtrat seiner Pflicht nach und beantwortet die Fragen zuhan-\n\nden des Parlaments?" \n\n(Chris Tattersall trifft um 19:13 Uhr ein.) \n\nStadtrat Primarschule Pierre Rappazzo: Besten Dank für die Fragen Patrick. Tatsächlich \n\nist das unschön und hat mich auch immer gestört, als ich noch auf der anderen Seite geses-\n\nsen bin. Es gibt nicht Gründe, sondern es gibt nur einen Grund, und zwar das fehlende Con-\n\ntrolling im Ablauf der Beantwortung der politischen Geschäfte. Es ist kein böser Wille, son-\n\ndern eher ein Versäumnis. Zur Frage 2 kann ich sagen, dass der Stadtrat die Beantwortung \n\nzuhanden des Gemeinderats verabschiedet hat. Wenn alles korrekt verläuft, dürfte die Be-\n\nantwortung der Interpellation an der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt werden.  \n\nPatrick Reust, SP: Danke Pierre für die Antwort. Ich habe grösste Bedenken, was diese Ta-\n\nrifanpassung angeht. Ich weiss nicht, ob das in der Schule gleich eingeschätzt wird, wenn \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 447\n\ndie Antwort so lange dauert. Ich weiss von Eltern, die ihre Kinder wegen der Tariferhöhung \n\naus der Betreuung genommen haben. Das sind Familien, die den Maximaltarif bezahlten, \n\ndas Betreuungsangebot also quersubventioniert haben. Falls viele solche Eltern weggefallen \n\nsind, ist der Deckungsgrad inzwischen sogar noch weiter gesunken. Die happige Tariferhö-\n\nhung wird als ungerecht empfunden und bewegt die Bevölkerung nach wie vor. Bei der SP \n\ngehen immer noch Anfragen zu den Betreuungskosten ein. Die Situation seit der Tariferhö-\n\nhung ist für ganz viele unverständlich. Falls die Eltern den Eindruck erhalten, dass die Politik \n\nhier einfach nicht reagiert, dann bin ich überzeugt, dass noch mehr Kinder aus der Betreu-\n\nung genommen werden.  \n\nIch bin froh zu hören, das die Beantwortung der Interpellation an der nächsten Gemeinde-\n\nratssitzung kommt. Ich hoffe sehr, dass es nicht wieder Überraschungen gibt. Es ist ein sehr \n\nwichtiges Angebot für berufstätige Eltern, das bis vor kurzem gut funktioniert hat. Man soll \n\num alles in der Welt vermeiden, dass dieses jetzt an die Wand gefahren wird.  \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.3 \n\n3. Ersatzwahlen Kommissionen \n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Infolge der Austritte von Nico Frommherz und \n\nUrs Hauser aus dem Gemeinderat kommt es in der Geschäftsleitung und der Rechnungs-\n\nprüfungskommission zu Ersatzwahlen. \n\nDer Präsident der IFK, Tom Koch, wird nun die Wahlvorschläge für die anstehenden Wahlen \n\nbekanntgeben. Vor der jeweiligen Wahl werde ich den konkreten Wahlvorschlag nochmals \n\nwiederholen.  \n\nDer Präsident der IFK hat das Wort. \n\nIFK-Präsident Thomas Koch: Die IFK schlägt, unter Vorbehalt der Rechtskraft der Wahl \n\nder beiden, die folgenden Wahlvorschläge vor: \n\n- Carmen Brunner, Grüne, als Stimmenzählerin in die Geschäftsleitung und \n\n- Andreas Muheim, EVP, in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Wir kommen zur Wahl in die Geschäftsleitung: \n\nVorschlag der IFK: Carmen Brunner, Grüne. \n\nCarmen Brunner, Grüne, wird ohne Erweiterung und Auszählung unter Vorbehalt der \n\nRechtskraft ihrer Wahl in den Gemeinderat als Stimmenzählerin in die Geschäftsleitung ge-\n\nwählt. \n\n…………………………………………………………………………………………………………... \n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Wir kommen zur Wahl in die Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission: Vorschlag der IFK: Andreas Muheim, EVP. \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 448\n\nAndreas Muheim, EVP, wird ohne Erweiterung und Auszählung unter Vorbehalt der \n\nRechtskraft seiner Wahl in den Gemeinderat in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskom-\n\nmission gewählt. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n6.0.4.2 \n\n4. Weisung 9, vom 6. März 2023, Gesamtrevision der Nutzungsplanung 2022-2024; \n\nFestsetzung \n\n(Auf eine Eintretensdebatte wird verzichtet.)\n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Bevor wir in die Detailberatung gehen, gibt es \n\neinen Ordnungsantrag aus der Geschäftsleitung zu den Redezeiten. \n\nOrdnungsantrag Geschäftsleitung: \n\nDie Geschäftsleitung stellt den Antrag, die Redezeit zu den einzelnen Raumplanungskom-\n\nmissionsanträgen auf 5 Minuten zu beschränken. Das gilt nur für die einzelnen Anträge aus \n\nder Raumplanungskommission.  \n\n(Auf Nachfrage des Gemeinderatspräsidenten gibt es eine Wortmeldung.) \n\nSamuel Wehrli, Grüne: Gilt die Beschränkung der Redezeit pro Votum oder pro Antrag? \n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Pro Votum. Aber ich hoffe, dass das nicht miss-\n\nbraucht wird.  \n\n(Auf Nachfrage des Gemeinderatspräsidenten gibt es keine weiteren Wortmeldungen und \n\nAnträge.) \n\nAbstimmung über die Kürzung der Redezeit auf 5 Minuten \n\nDer Rat stimmt dem Antrag merheitlich zu. \n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Für die nachfolgenden Beratungen und Be-\n\nschlussfassungen wird vorgeschlagen, gemäss der Reihenfolge der Anträge der Raumpla-\n\nnungskommission vorzugehen. \n\nZu Beginn erfolgt eine Detailberatung über die Weisung 9 generell. Dann wird Antrag für An-\n\ntrag durchgegangen. Jeder Antrag von der Raumplanungskommission oder von einer Frak-\n\ntion ist ein Änderungsantrag, über welchen sogleich abgestimmt wird. Wenn dieser Antrag \n\nkeine Mehrheit findet, bedeutet dies Zustimmung zum jeweiligen Antrag des Stadtrats. \n\nGibt es drei oder mehr gleichgeordnete Änderungsanträge, kommt das Cup-System zur An-\n\nwendung. Dieses werde ich erläutern, falls wir es brauchen.  \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 449\n\nNach allen Anträgen ist dann die Weisung bereinigt und wir kommen zur Schlussabstim-\n\nmung.  \n\n(Auf Nachfrage des Gemeinderatspräsidenten gibt es gegen das Vorgehen Einwände.) \n\nPatrick Höhener, Grüne: Ich möchte das aufgreifen, was Samuel Wehrli vorhin gesagt hat. \n\nIch bin überrascht, dass der Ablauf nicht so ist, wie wir ihn mindestens intern vorbesprochen \n\nund vordiskutiert haben. Stimmen wir jetzt wirklich über jeden einzelnen kleinen Teil ab, bei-\n\nspielsweise über den Kompromissantrag, wie er im Bericht und Antrag aufgeführt ist? Ich \n\nfinde das schon noch elementar und bin überrascht, dass das Prozedere offenbar geändert \n\nwurde. Ich bin froh um Klarheit, damit wir alle auf dem gleichen Stand sind.  \n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Ursprünglich war sogar angedacht, über jeden \n\neinzelnen Artikel, Absatz und Buchstabe separat abzustimmen, nicht nur über die Raumpla-\n\nnungsanträge, sondern noch über viel mehr. Wir haben das jetzt gekürzt, auch hinsichtlich, \n\ndass man über die einzelnen Punkte diskutieren kann und muss und dann bei der Abstim-\n\nmung klar ist, über was man abstimmt. Aber es steht jedem frei, einen Ordnungsantrag zu \n\nstellen, dass man über das gesamtheitlich abstimmt. \n\nOrdnungsantrag von Samuel Wehrli, Grüne: \n\nIch würde gerne einen Ordnungsantrag stellen, dass wir so abstimmen, wie wir es ursprüng-\n\nlich von der Raumplanungskommission gedacht und eingegeben haben. \n\nWir haben die Anträge nummeriert von A1, A2, A3 und dann B1 usw. und ich möchte auf \n\ndiesem Niveau abstimmen, insbesondere beim Kompromissantrag. Über diesen soll als Ein-\n\nheit und als einen Antrag abgestimmt werden. Der Grund dafür ist, ich habe mir die Frage \n\nnoch gestellt, ob es rechtlich problematisch ist oder nicht, und habe kein Feedback erhalten. \n\nIch finde den Zeitpunkt zu spät, wenn man heute Abend hineinläuft und drei Minuten vor Sit-\n\nzungsbeginn informiert wird, dass das nicht mehr gilt. Ich finde die Geschäftsleitung des Ge-\n\nmeinderats, ich glaube ihr habt es gestern Abend herausgefunden, was relativ knapp ist, \n\nhätte immerhin eine E-Mail schreiben können, dass man innerhalb der Kommission und mit \n\nBruno klären könnte, was wir jetzt machen. Jetzt, zu diesem Zeitpunkt, finde ich es einfach \n\nzu spät, da noch ad hoc zu ändern. Ich finde es ändert sich auch etwas, wenn man als Kom-\n\nmission nicht mehr darüber beraten kann. So hat die Geschäftsleitung einen sehr grossen \n\nEinfluss auf den Ausgang einer Abstimmung, die die Kommission vorbereitet hat, wenn sie \n\nplötzlich die Modalität der Abstimmung ändert. Mein Ordnungsantrag ist, so abzustimmen, \n\nwie wir es ursprünglich eingegeben haben. \n\nBruno Cogliati, Präsident Raumplanungskommission, SVP: Mir wurde mitgeteilt, dass \n\nder Kompromissantrag aus rechtlichen Gründen nicht zusammengenommen werden kann. \n\nIch wäre auch dafür gewesen, dass man über diesen in einem abstimmt. Aber das Problem \n\nwird sein, dass die Sitzung oder die Abstimmung angegriffen werden könnte, wenn es recht-\n\nlich nicht stimmt. Aber das müsstet ihr abgeklärt haben. Also so habe ich es verstanden.  \n\nDaniel Willi, SP: Ich stütze das Votum von Samuel. Der Antrag kam nur zu Stande, weil er \n\nals Kompromiss unter verschiedenen Aspekten und Themen so zusammengefasst wurde. In \n\nder Raumplanungskommission haben wir diesen bewusst als Kompromissantrag formuliert, \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 450\n\nweil es ein Paket ist und nicht einzelne Teile sind. Wir haben miteinander über das so ver-\n\nhandelt und es widerspricht eigentlich dem Antrag, wenn man ihn jetzt wieder auseinander-\n\nnimmt. Es hätte gar keinen solchen Antrag, gegeben, wenn wir über die einzelnen Teile hät-\n\nten diskutieren müssen.  \n\nPatrick Höhener, Grüne: Wenn ich jetzt höre was Dani und Samuel gesagt haben und was \n\nBruno gesagt hat, dann mögen rechtlich gewisse Bedenken da sein, ob das überhaupt so \n\ngeht. Fakt ist aber, den Bericht und Antrag haben wir so wie er vorliegt erhalten. Das ist der \n\nAusfluss der langen und ganzen Diskussion die stattgefunden hat. Wenn über das Produkt, \n\nso wie es da steht, nicht abgestimmt werden kann, dann nehme ich an, hätte man rückbli-\n\nckend das auch anders formuliert, sprich den Bericht und Antrag anders gemacht und die \n\nKompromisse anders gefunden, anders formuliert oder was auch immer. Ich finde es matcht \n\nnicht mehr über das wir nun abstimmen und über das was im Bericht und Antrag steht. Ich \n\nbin der Meinung, entweder stimmen wir so ab, wie wir es im Bericht und Antrag haben mit \n\ndem Risiko, dass wir etwas machen, das wir nicht dürfen, was nicht cool ist, oder sonst \n\nmüsste man im Extremfall nochmals zurück in die Kommission gehen und einen neuen Be-\n\nricht und Antrag schreiben, der auf das Stimmprozedere gemünzt ist, das wir offenbar ein-\n\nhalten müssen. Aber für mich ist es ein totaler Clas und ich kann mich damit nicht einver-\n\nstanden erklären. Unabhängig wo man politisch steht bin ich irritiert. Man schreibt einen Be-\n\nricht und Antrag in der Annahme, dass er so zur Abstimmung kommt und dann erfahren wir \n\nein paar Minuten vor der Abstimmung, dass es ganz anders läuft. Das ist aus meiner Sicht \n\nnicht okay und darum bin ich der Meinung, dass wir so heute Abend nicht weiterfahren dür-\n\nfen. Es geht irgendwie nicht.  \n\nStadtpräsident Philipp Kutter: Es ist offenbar so, dass man aus rechtlichen Gründen nicht \n\nüber mehrere Artikel, die unterschiedlichen Inhalt haben, nur einmal abstimmen kann. Ihr \n\nkönnt euch sehr wohl weiterhin an den Kompromiss halten, den ihr in der Raumplanungs-\n\nkommission gefunden habt. Ihr könnt so, wie die einzelnen Ziffern beschrieben sind, wo ihr \n\nwas macht bzw. wo ihr euch wie geeinigt habt. Wenn sich alle an das halten, gilt der Kom-\n\npromiss inhaltlich ja weiterhin. Dann ist es unerheblich, ob man in einmal abstimmt oder in \n\nmehreren Schritten. Das einzige, was sich nun ändert ist, dass ihr jetzt mehrmals die Hände \n\nheben müsst für einen Kompromiss den ihr gefunden habt.  \n\nSamuel Wehrli, Grüne: Ich wehre mich ein bisschen, weil ich es nicht korrekt finde. Wir alle \n\nhier im Saal bereiten uns vor. Es ist ein enorm wichtiges Geschäft. In allen Kommissionen \n\nhaben wir intensiv darüber diskutiert. Wir haben uns Meinungen zu den Anträgen gemacht, \n\nso wie sie da stehen. Der Zeitpunkt, 3 Minuten vor der Sitzung, die Ausgangslage von den \n\nDiskussionen, die in jeder Kommission und in jeder einzelnen Fraktion geführt worden sind, \n\njetzt noch zu ändern, finde ich ist schlicht weg zu spät. Es geht mir auch um die Fraktionsar-\n\nbeit etc. Ich finde auch den Ablauf hier nicht korrekt. Es ist nicht korrekt kommuniziert wor-\n\nden, was in der Substanz heute Abend vorliegt und das nachdem es darum gegangen ist, \n\nob man eine Eintretensdebatte macht oder nicht. Es wäre für eine Eintretensdebatte rele-\n\nvant, dass wir vor der Frage zur Eintretensdebatte wissen, um was es heute Abend über-\n\nhaupt geht. Es wurde noch nicht richtig kommuniziert. Der Ablauf ist ziemlich durcheinander \n\ngekommen. \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 451\n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Das Drehbuch ist auf dem CMI Sitzungstool er-\n\nsichtlich und dort hätte man sich auch informieren können über das Vorgehen. Das Dreh-\n\nbuch ist nicht erst seit dieser Gemeinderatssitzung für die Gemeinderäte ersichtlich, sondern \n\nschon länger.  \n\nThomas Koch, FDP: Ich finde, wir streiten um Kaisers Bart. Die Lösung, die sich anbietet, \n\nhat der Stadtpräsident vorgegeben. Es stimmt wahrscheinlich, dass Anträge nicht zusam-\n\nmengenommen werden können, wenn sie inhaltlich keinen Zusammenhang haben. Da wür-\n\nden wir uns auf das Glatteis begeben und würden die Flanke öffnen, dass es angefochten \n\nwird. Aber inhaltlich können wir die einzelnen Abstimmungen innerhalb des Kompromissan-\n\ntrags genauso durchführen, wie der Kompromiss war. Wenn eine Fraktion für den Kompro-\n\nmissantrag war, muss die Fraktion fünf oder sechs Mal ja sagen und wenn eine Fraktion da-\n\ngegen war, sagt sie halt fünf oder sechs Mal nein. Inhaltich bringen wir den Kompromiss zu \n\nStande. Man sollte jedoch nicht über jeden Unterpunkt des Kompromissantrags die Diskus-\n\nsion neu eröffnen. Ich glaube das wäre falsch. Aber die Lösung, danke Philipp, hast du auf-\n\ngezeigt. So müssen wir es machen.  \n\n(Auf Nachfrage des Gemeinderatspräsidenten gibt es keine weiteren Wortmeldungen und \n\nAnträge.) \n\nAbstimmung über Kompromissantrag in einem abstimmen \n\nDer Rat lehnt den Antrag ab. \n\n(Auf Nachfrage des Gemeinderatspräsidenten gibt es keine Einwände gegen das weitere \n\nVorgehen.) \n\nDetailberatung:  \n\nBruno Cogliati, Präsident Raumplanungskommission, SVP: «Was lange währt wird end-\n\nlich gut! » Mit diesem Sprichwort, das laut Überlieferung vom römischen Dichter «Ovid» \n\nstammt, der um die Zeitwende gelebt hat, kann man die ganze Geschichte und den Ablauf \n\num die Weisung 9 Gesamtrevision der Nutzungsplanung 2022-2024 meines Erachtens am \n\nbesten beschreiben. \n\nNach der Fusion der Gemeinden Hütten und Schönenberg mit Wädenswil im Jahr 2019 hat \n\nman die Bau- und Zonenordnungen von den drei Gemeinden harmonisieren und aktualisie-\n\nren müssen. Die bestehenden Regelwerke, teils aus den 1990er Jahren, sind veraltet gewe-\n\nsen und haben an neue rechtliche und planerische Rahmenbedingungen angepasst werden \n\nmüssen, einschliesslich den Änderungen im Raumplanungsgesetz und weiteren kantonalen \n\nsowie regionalen Richtplänen. Die Gesamtrevision der BZO hat drei Ziele verfolgt: den Er-\n\nhalt von bestehender Qualitäten, die Schaffung von neuer baulicher Möglichkeiten und die \n\nBewältigung von städtebaulicher Herausforderungen. Der Prozess, der vom Herbst 2019 bis \n\nim Frühling 2023 gedauert hat, ist von der Stadt Wädenswil mit Unterstützung von externer \n\nPlanungsbüros durchgeführt worden. Die Bevölkerung hat durch Teilnahme an Dialoge und \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 452\n\nWorkshops aktiv können mitwirke. Mit der Weisung 9 vom 6. März 2023 hat der Stadtrat am \n\nGemeinderat beantragt die Gesamtrevision der Nutzungsplanung 2022–2024 festzusetzen. \n\nAn der Raumplanungskommissionssitzung vom 12. April 2023 sind den Kommissionsmit-\n\ngliedern die Themen vorgestellt und das Vorgehen und der gewünschte Ablauf bekannt ge-\n\ngeben worden. Die sieben Themen Zonen-Systematik / Wohnzonen / Klimaanpassung / \n\nKernzonen / Industrie- Gewerbezonen / Testplanung Au und preisgünstiger Wohnraum sind \n\nder Kommission ab der Sitzung vom 26. April 2023 bis zur Sitzung vom 14. Februar 2024 \n\npräsentiert worden. Insgesamt sind 36 Sitzungen nötig gewesen bis der Bericht und Antrag \n\npfannenfertig vorgelegen ist.  \n\nWenn man bedenkt, dass die alte BZO 35 Artikel beinhaltet und der Entwurf von der neuen \n\nBZO 61 Artikel umfasst, als fast doppelt so viel, kann man sich sicher ausmalen, dass es die \n\nvon der Kommission benötigten Zeit von 1 ½ Jahre einfach gebraucht hat.  \n\nIch persönlich bin der Meinung, dass die Kommission eine sehr gute Vorarbeit geleistet hat. \n\nImmer wieder sind auch die Fraktionen in die Entscheidungsfindung eingebunden und die \n\nRückmeldungen dann in der Kommission verwertet worden. Mit den Anträgen zur Strei-\n\nchung von 6 Artikeln und diversen Anträgen, die schlankere Formulierungen in den Artikel \n\nverlangen, ist das ganze Werk auch redaktionell und inhaltlich von der Kommission ent-\n\nschärft worden, was auch den Arbeitsaufwand der Baubewilligungsbehörde dann markant \n\nverringern müsste. Ich möchte in meinem Vorwort nicht explizit auf alle Themen eingehen, \n\ndenn diese sind wie eben gesagt schon ausführlich in den Fraktionen besprochen worden. \n\nIch möchte es aber nicht unterlassen auf ein Thema nämlich die Klimaanpassung und im \n\nSpeziellen auf das Thema Grünflächenziffer einzugehen. Dieses Thema hat in der Kommis-\n\nsion für lange und immer wieder kontroverse, und schon fast dogmatische und ausufernde \n\nDiskussionen geführt. Ohne eine Kompromissfindung, die von grüner und bürgerlicher Seite \n\nangestrebt und auch ausgearbeitet worden ist, wäre die ganze Vorlage nach meinem dafür \n\nhalten schon fast zum Scheitern verurteilt gewesen. Das Verhalten der Kommission hat be-\n\nwiesen, dass man auch bei diametral auseinandergehenden Meinungen mit ein wenig Kom-\n\npromissbereitschaft einen Konsens finden kann. Das hat mich als Kommissionspräsident \n\nsehr gefreut und mir einmal mehr gezeigt, dass man auch im ein wenig fortgeschrittenen Al-\n\nter jeden Tag noch etwas dazu lernen kann.  \n\nZum Schluss möchte ich mich noch bei allen Beteiligten bedanken. Mein Dank geht an Frau \n\nStadträtin Astrid Furrer, an Sandro Capeder und Marco Forster von Planen und Bauen, die \n\ndie Kommission in der ganzen Zeit unterstützend begleitet haben. Mein Dank geht aber \n\nauch an alle Kommissionsmitglieder, die zu keiner Zeit nachgelassen haben und den Auf-\n\ntrag, den wir im Frühjahr 2023 vom Rat erhalten haben, erledigt haben. \n\nBevor wir jetzt mit der Debatte anfangen, möchte ich euch, liebe Ratsmitglieder, noch den \n\nletzten Satz im Bericht und Antrag in Erinnerung rufen. Unter dem Buchstaben E) steht: Die \n\neinstimmige Raumplanungskommission empfiehlt unter Berücksichtigung der zusätzlichen \n\nbeschlossenen Anträge Zustimmung zu den Anträgen des Stadtrats gemäss Weisung 9 vom \n\n6. März 2023. \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 453\n\nDaniel Willi, SP: In der Bau- und Zonenordnung wird für jedes einzelne Grundstück festge-\n\nlegt in welchem Umfang gebaut und wie es genutzt werden darf. Es werden die zulässigen \n\nGebäudehöhen, die Anzahl Stockwerke und vieles mehr festgelegt. Es wird geregelt, ob ge-\n\nwohnt, eingekauft oder gearbeitet wird und wo öffentliche Gebäude stehen. Die BZO hat \n\nEinfluss auf unsere Grünräume und auf den Verkehr. Die BZO betrifft uns also alle; nicht nur \n\ndie Grundeigentümer und Investoren, sondern uns alle, ob wir uns im Freien oder Drinnen \n\naufhalten. Die gebaute Umwelt ist die Umsetzung unserer BZO. \n\nDie BZO ist kein statisches Konstrukt. Sie verändert sich mit dem Lauf der Zeit und ist daher \n\nstets auch ein Abbild unserer Gesellschaft und unserer Herausforderungen. Es ist daher üb-\n\nlich, dass sie jeweils nach rund 20 Jahren überarbeitet wird. Daher verdient sie es auch von \n\neinem vollständigen Gemeinderat verabschiedet zu werden.  \n\nDie Bevölkerung hatte mehrere Gelegenheiten sich in die Überarbeitung einzubringen. Der \n\naufwändige und unter Führung der Abteilung Planen und Bauen sehr gut moderierte Mitwir-\n\nkungsprozess wurde laufend auf www.stadtneuland.ch dokumentiert. Aus diesem Prozess \n\nist mit der Unterstützung durch Fachpersonen ein guter zukunftsorientierter Entwurf einer \n\nBZO entstanden, der die vielen Anliegen der Bevölkerung berücksichtigt hat. Dieser Entwurf \n\nlag öffentlich auf. \n\nBevor ich zum Aber komme, nehme ich die Danksagungen von Bruno auf. Hervorheben \n\nmöchte ich die fachkundige Unterstützung durch die Abteilung Planen und Bauen, anfäng-\n\nlich insbesondere durch Sandro Capeder und anschliessend durch Marco Forster. \n\nDie vielen Sitzungen in der Raumplanungskommission und die lange Dauer bis wir endlich \n\nBericht und Antrag zusammen hatten, haben mir die Grenzen unseres Parlaments- und \n\nKommissionsbetriebes für ein derart spezifisches und umfangreiches Thema aufgezeigt. Es \n\nist legitim, nicht am Mitwirkungsprozess teilzunehmen und die BZO im Nachgang zu verän-\n\ndern. Die Diskussionen in der Raumplanungskommission unter uns Laien, konnten meiner \n\nMeinung nach aber dem wichtigen Anliegen oft nicht gerecht werden. Allzu oft, und ich \n\nnehme mich hier nicht aus, waren die Sitzungen mehr Stammtisch, als fundiert sachliche \n\nVerhandlungen. Es wurde Parteipolitik anstatt Sachpolitik betrieben. Als Kommissionsmit-\n\nglieder hatten wir anschliessend jeweils die Aufgabe, unsere Gemeinderäte in der Fraktion \n\nüber die Themen zu informieren. Sind wir ehrlich: wer hier im Raum kann bei den einzelnen \n\nAnträgen überzeugt hin stehen und sie erklären? Aus meiner Sicht ist das Thema zu um-\n\nfangreich. Im Rahmen der Debatte in der Raumplanungskommission wurden nun etliche An-\n\nträge gestellt, welche das anfänglich gute Konstrukt zu zerreissen drohen. Die ökologischen \n\nBedenken und Anliegen, die dafür formulierten Zweckartikel, die guten Ideen für preisgünsti-\n\ngen Wohnraum, die wichtigen Anliegen zum Erhalt eines guten Ortsbilds, sie alle drohen \n\nverwässert oder gar entfernt zu werden.  \n\nDie SP/EVP Fraktion wehrt sich gegen diesen Abbau und behält sich für die Schlussabstim-\n\nmung die Zustimmung noch offen. \n\nDu hast es mir gesagt Nicolas, ich hätte jetzt einen Ordnungsantrag bringen wollen, dass wir \n\ndie Sitzung vor der Schlussabstimmung unterbrechen. Ich weiss jetzt nicht, ob ich das jetzt \n\ntun soll oder ob es du später übernimmst.  \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 454\n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Wir nehmen das nach den Abstimmungen über \n\ndie Anträge auf.   \n\nNicolo Taddei, FDP: Vorerst bedanke ich mich bei Stadträtin Planen und Bauen Astrid Fur-\n\nrer und beim ehemaligen Mitarbeiter der Abteilung Planen und Bauen Sandro Capeder, für \n\ndie sehr kompetenten Erläuterungen zu dieser Weisung sowie für die Beantwortung der \n\nzahlreichen gestellten Fragen. Ebenfalls geht mein Dank an seinen Nachfolger Marco Fors-\n\nter, der sich innert kürzester Zeit in die Weisung eingearbeitet und uns als Kommission sehr \n\nunterstützt hat. Weiter bedanke ich mich bei dem Mitarbeiter, respektive den ex Mitarbeite-\n\nrinnen der Abteilung Planen und Bauen Markus Hohl, Rita Newman und Jeannine Zeller, die \n\nihr Expertenwissen ebenfalls mit der Kommission geteilt haben. Zum Schluss noch ein per-\n\nsönlicher Dank an den alt Gemeinderat Christian Nufer. Als sein Nachfolger hat er mich per-\n\nfekt in die Weisung eingeführt und eingearbeitet. Herzlichen Dank. \n\nNun zur BZO. Wie der Kommissionspräsident bereits erläutert hat, haben wir intensiv an der \n\nneuen BZO gearbeitet und entsprechend Zeit dafür eingesetzt. Inhaltlich hatte ich das Ge-\n\nfühl, dass die uns vom Stadtrat präsentierte BZO aufgrund der zahlreich enthaltenen und \n\nverschiedenen Sichtweisen der Experten zum Teil etwas überreguliert war. Zudem hat man \n\naus meiner Sicht eher auf Verbote und weniger auf Anreize und Eigenverantwortung ge-\n\nsetzt. Mein liberales Herz hat an einigen Stellen geblutet, da gewissen Vorgaben doch rela-\n\ntiv weit gingen, wie beispielsweise dem Bürger fast schon vorschrieb, wie er seinen Garten \n\nzu gestalten habe. Auch zeigen die Anträge A4 und A9 auf, dass die vorliegende BZO neu \n\nsogar gegen die übergeordneten Vorgaben des Planungs- und Baugesetzes (PBG) verstos-\n\nsen würden.  \n\nEntsprechend war es uns von der FDP/BFPW-Fraktion von grosser Bedeutung, dass die \n\nBZO etwas liberaler wird. An dieser Stelle verzichte ich auf weitere Erläuterungen, da diese \n\ngrösstenteils im Bericht und Antrag stehen und wir nachher noch gemeinsam durch die An-\n\nträge gehen. \n\nMein letzter Dank geht noch an die Mitglieder der Kommission. Unsere Zusammenarbeit war \n\nfruchtbar und konstruktiv und auch für mich eine Bereicherung. Aus meiner Sicht war es uns \n\nin der Kommission von zentraler Wichtigkeit, für die BZO die richtige Balance zu finden, sie \n\nnicht zu überladen, aber trotzdem möglichst allen gerecht zu werden. Ich bin nach den letz-\n\nten eineinhalb Jahren der festen Überzeugung, dass wir mit den gemeinsam erarbeiteten \n\nAnträgen eine für alle schlankere, klarer formulierte und etwas liberalere BZO schaffen und \n\ndie verschiedenen Interessen bestmöglich in Einklang gebracht haben. \n\nSamuel Wehrli, Grüne: Ich schliesse mich all dem Danken an und wiederhole sie nicht \n\nnochmals. Sie gelten für mich aber genauso. Ich möchte mich zusätzlich insbesondere auch \n\nnoch bei Bruno bedanken. Ich glaube das war eines der schwierigsten Geschäfte. In der Sa-\n\nche anspruchsvoll und auch in den Positionen. Bruno hat immer wieder mitgeholfen und mit-\n\ngesteuert und am Schluss mitgeholfen alles zu schreiben. Dafür besten Dank. Ein spezieller \n\nDank geht auch an Walter Tessarolo, der aus den langfädigen Debatten das Protokoll \n\nschreiben musste. Sicher keine einfache Aufgabe  \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 455\n\nJetzt zur Sache: Heute stehen wir vor einer sehr wichtigen Entscheidung. Dieses Projekt hat \n\nviel Zeit und viel Geld gebraucht. Ich glaube es geht um eine Million oder so. Korrigiert mich, \n\nwenn das falsch ist. Aus meiner Sicht hatten wir einen super Prozess, bei der die Bevölke-\n\nrung eingebunden wurde. Man konnte mitreden, mitdiskutieren und mitgestalten. Das hat \n\nmir super gefallen.  \n\nDie BZO wurde von der Abteilung Planen und Bauen entwickelt. Eine Abteilung, die schon \n\nlange eher in bürgerlicher Hand ist. Sie wurde danach vom Stadtrat verabschiedet und kam \n\ndann in den Gemeinderat und in unsere Kommission. Dort ist aus meiner Sicht etwas Über-\n\nraschendes passiert: Es stellte sich nämlich heraus, dass obwohl alle Bürger und Bürgerin-\n\nnen mitreden konnten und wir eine eher bürgerliche Projektführung hatten, zeigte sich, dass \n\ndie BZO nicht sehr kompatibel mit den vielen bürgerlichen Meinungen ist. Ich finde, dort lief \n\netwas nicht optimal. Dies sollte in Zukunft besser gemacht werden. Es ist ein Aufruf an den \n\nStadtrat und die bürgerliche Seite. Ich sehe dort eure Verantwortung, dass ihr mithelft, dass \n\ndas, was eure Leute unter euch tun, ein Produkt entsteht, das auch von eurer Basis mitge-\n\ntragen und abgestützt wird. Die Konsequenz davon ist, dass wir ein sehr schwieriges Ge-\n\nschäft und sehr verschiedene Meinungen in der Kommission hatten, und dass wir heute die-\n\nsen Abend haben, der sehr lange dauern und wahrscheinlich auch ziemlich anstrengend \n\nwird.  \n\nAus grüner Sicht hätte ich sagen können okay, nicht mein Problem. Ich beharre auf den Ma-\n\nximalforderungen der BZO und wenn es diese nicht gibt, schicke ich sie bachab. Mein per-\n\nsönlicher Ansporn ist trotzdem, gute Lösungen zu finden und das konnten wir in der Kom-\n\nmission machen. Dafür stehe ich auch ein und bin dankbar. Wir haben gemeinsam einen \n\nKompromiss ausgearbeitet. Ein Kompromiss macht auf allen Seiten ein bisschen weh, sonst \n\nwäre es kein Kompromiss. Ich möchte einfach nochmals dazu aufrufen, nicht voreilig die \n\nBZO und alles, was wir erarbeitet haben, bachab zu schicken. Wenn wir das machen wür-\n\nden, einfach mal vorab, hätten wir einerseits erhebliche Kosten, die für nichts waren, also \n\ndas ganzen StadtNeuLand, die Büros, die wir organisiert haben usw. und andererseits zu-\n\nsätzlich aus grüner und linker Sicht, wären wir wieder bei der alten BZO. Dort gibt es keine \n\nGrünflächenziffern, kein ökologischer Ausgleich, einfach nichts dergleichen. Darum von mir \n\nnochmals ein Votum und ein warm machen für das weitere Dahinterstehen für das, was wir \n\nbisher geschaffen haben und im Sinne einer konstruktiven Lösung da mitarbeiten.  \n\nMartin Bislin, Die Mitte: Auch von meiner Seite einen herzlichen Dank an alle Beteiligten. \n\nDazu auch einen herzlichen Dank an Bruno für dein Votum und den Rückblick über all das, \n\nwas wir in der Kommission in den vergangenen eineinhalb Jahren erarbeitet, diskutiert und \n\ndebattiert haben.  \n\nAus Sicht der Mitte Fraktion ist es wichtig, dass die neue BZO klare Rahmenbedingungen \n\nbeinhaltet, die möglichst ausgewogen daherkommen, trotz den vielen neuen Artikeln, aber \n\nso schlank wie möglich gehalten werden soll. Die Erweiterungen und Entwicklungen ent-\n\nsprechen dem heutigen Zeitgeist, die unausweichlich sind. Verschärfungen von Vorschriften \n\nsollen dennoch gekippt werden, schlanke sowie klare Formulierungen von Artikeln sollen da-\n\nbei helfen, dass Bauentschiede so speditiv wie möglich getroffen werden können.  \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 456\n\nDie Harmonisierung der neuen BZO soll den Standort Wädenswil attraktiv weiterhin fördern, \n\nsei es beim Wohnen als auch beim Gewerbe und der Industrie. Dem müssen wir Sorge tra-\n\ngen. Darum setzen wir uns klar für juristische Personen ein. Wir wissen alle, dass uns von \n\nder Gewerbeseite ein starkes Steuersubstrat fehlt respektive noch viel Luft nach oben mög-\n\nlich ist, um Wädenswil weiter voran zu bringen. Das soll in Zukunft auch helfen, dass bezahl-\n\nbarer Wohnraum in unserer Gemeinde realisiert werden kann und nicht nur ein Lippenbe-\n\nkenntnis bleibt. Auf Seiten der Linken und der Grünen wird argumentiert, dass die bürgerli-\n\nchen versuchen alles zu bekämpfen. Wir aus der Kommission und der Mitte haben dazu ver-\n\nsucht, unseren Beitrag zu leisten, dass ein gemeinsamer Kompromiss und eine Lösung von \n\nlinks und rechts entworfen und für die neue BZO ausgeschaffen worden ist. Ebenso hat un-\n\nser Präsident der Raumplanungskommission in Sachen Klima respektive auf die neuen The-\n\nmen der Grünflächenziffer und Biodiversität hingewiesen, die allen unter den Nägeln bren-\n\nnen. Wir haben das ernst genommen und in einem gesunden Mass vertreten können. Aus \n\nSicht der Mitte ist ein guter Kompromiss entstanden, über den wir heute Abend befinden \n\nkönnen.   \n\nStadträtin Planen und Bauen, Astrid Furrer: Die vorliegende Weisung ist der grösste Bro-\n\ncken, den das Parlament in den letzten Jahren behandelt hat. Vielleicht sogar, seit es das \n\nParlament Wädenswil gibt. Wir mussten die BZO zu revidieren - aus notwendigen Gründen \n\nwie Harmonisierung der Baubegriffe und auch aufgrund der Harmonisierung der drei Zonen-\n\nordnungen unserer Gemeinden. \n\nDie Frage ist nun, ob wir uns auf das Wichtigste beschränken, oder sollen wir sowieso das \n\nganze Gerüst überdenken und neue Themen aufnehmen? Die jetzige BZO ist aus dem \n\nJahre 1991 und es hat in der Zeit nur kleine Änderungen gegeben. Und es ist klar, dass die \n\nneue BZO wieder eine Weile halten sollte, 25 bis 30 Jahre im Minimum, bis man sie wieder \n\ntotalrevieren muss. Die Stadt hat sich dazu entschieden, die Zukunft wieder aktiv in die \n\nHand zu nehmen und darum eine Totalrevision gemacht. Sicher wäre es für alle viel einfa-\n\ncher gewesen, wenn man nur das Notwendigste gemacht hätte. Aber das ist nicht das, was \n\nwir uns vorstellen, wie man Politik macht. Ich selber gestalte lieber, als ich nur verwalte. Und \n\ndas hat mein Vorgänger, Heini Hauser, der ebenfalls im Publikum sitzt, auch so gesehen. Er \n\nist eigentlich Vater der Vorlage.  \n\nEs gab einige, die sagten, ihr seid ja "verrückt" hier in Wädenswil. So ein Riesenprojekt das \n\nüberfordert ja alle und am Schluss wird es noch abgelehnt, weil ihr so viel hineinpackt. Wir \n\nsollten uns doch lieber aufs Wichtige beschränken. Wie gesagt, wir sahen es ein wenig an-\n\nders und haben deshalb versucht, die Vorlage ausgewogen zu gestalten, so dass es für alle \n\netwas drin hat und nach dem Motto: Wenn alle gleich unzufrieden sind, ist es eine gute Vor-\n\nlage.  \n\nMich dünkt es, ein Parlament zu haben bei so einem grossen Projekt ist ein grosser Vorteil. \n\nIch glaube so ein Projekt kann man nicht machen in einer Gemeinde mit einer Gemeinde-\n\nversammlung. Wir konnten uns hier in der Raumplanungskommission die Zeit geben, um \n\nwirklich genau nachzufragen. Die Raumplanungskommission wollte verstehen, worum es \n\ngeht. Das benötigte seine Zeit, hatte aber auch den Vorteil, dass nicht, wie an einer Gemein-\n\ndeversammlung, Schnellschüsse an Anträgen von Einzelinteressen kommen, die dann das \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 457\n\nganze Gerüst durcheinanderbringen und nicht standhalten. Es war die Rede von den Gren-\n\nzen eines Parlaments. Aber wofür hat man dann ein Parlament und wer sonst, als das Par-\n\nlament kann so etwas machen. Es kann ja nicht sein, dass man wichtige Sachen nicht \n\nmacht, weil man das Gefühl hat, es sei ein zu grosser Brocken. Dann muss man sich halt \n\ndie Zeit nehmen und es scheint mir, die Kommission hat hier wirklich verstanden, worum es \n\nhier ging und ich muss ihr hier ein grosses Kränzchen winden. Die Mitglieder wollten wirklich \n\ndas Konstrukt und die Gesamtheit verstehen zwischen den verschiedenen Anträgen und Ar-\n\ntikeln.  \n\nAlle Änderungen der BZO lassen sich in drei Hauptziele unterordnen: Qualitäten erhalten \n\nund neu schaffen, neue bauliche Möglichkeiten schaffen und städtebauliche Herausforde-\n\nrungen bewältigen. \n\nAls Beispiele seien genannt:  \n\n- Bei Aufzonungen könnte man einfach die Ausnutzungszimmer erhöhen. Das wäre \n\neine einfache Sache gewesen. Aber wir haben es nur so gemacht, dass man sagte: \n\nVerdichtung mit mindestens einem Stockwerk mehr. \n\n- Das nicht anrechenbare Untergeschoss in Wohnzonen soll zu einem vollwertigen Erd-\n\ngeschoss werden. Das sahen wir als Qualität. Das wird anders gesehen, das sehen \n\nwir ja dann nachher. \n\n- Grünthemen sollen die Hitze in der Stadt mindern. \n\nUnd so weiter und so fort. Das sind alles Themen, die unter diesen drei Hauptzielen zu sub-\n\nsummieren sind. Das ist jetzt typisch Politik. Es gibt hier jetzt bei keinem dieser Themen ein \n\nRichtig oder Falsch. Es ist eine politische Wertung der Gewichtung von der eigenen Vorstel-\n\nlung wie etwas sein soll.  \n\nIch bin der Kommission sehr dankbar, dass sie Kompromisse gefunden hat. Links und \n\nRechts musste ein wenig bluten. Fatal wäre, wenn die BZO wirklich abgelehnt werden sollte. \n\nDas wäre wirklich ein Scherbenhaufen. Nicht nur finanziell, sondern überhaupt für die ganze \n\nSache. Auch mit diesen Kompromissen; die BZO ist nicht so schlecht, dass man überhaupt \n\nnicht damit leben könnte. Wie gesagt: die Kommission ging mit den Anträgen verantwor-\n\ntungsvoll um.  \n\nSo hoffe ich, dass alle Parteien am Schluss dem Gesamtpaket zustimmen können und eine \n\nVolksabstimmung nicht notwendig sein wird. Man wird es sehen. Es ist selbstverständlich \n\nlegitim, wenn man das fordert. Wir würden damit auch sehr viel Zeit sparen. Das ist mir noch \n\nein Anliegen. Denn ich muss sagen: In der Zwischenphase, seit der Stadtrat das Konstrukt \n\nerlassen hat zuhanden des Gemeinderats, gilt die sogenannte negative Vorwirkung. Und \n\ndas ist also ein rechter Brocken. Für Bauherren aber auch für die Bauabteilung um zwei \n\nBZO's miteinander zu beachten – allenfalls noch unter Umständen Schönenberg und Hüt-\n\nten. Das ist also keine schöne Sache. Und es ist gut, wenn diese Phase so schnell wie mög-\n\nlich beendet wird.  \n\nZu den einzelnen Anträgen dann werde ich mich kaum äussern. Ich wünsche jetzt dem Par-\n\nlament eine gute Debatte und weise Entscheidungen.  \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 458\n\nClemens Schroedter, GLP: Wir sind heute hier, um über eine Entwicklung zu sprechen, die \n\nunser aller Leben in Wädenswil massiv beeinflussen wird: die neue Bau- und Zonenord-\n\nnung. Eine Ordnung, die vielversprechende Ziele hatte, aber in der Umsetzung leider weit \n\nzurückgeblieben ist.  \n\nWädenswil sollte eine Gemeinde sein, die sich durch hohe Lebensqualität, eine intakte Na-\n\ntur und eine gut funktionierende Infrastruktur auszeichnet. Die BZO versprach uns eine \n\nnachhaltige Entwicklung, die Freiräume zu schützen, den öffentlichen Verkehr zu stärken \n\nund ein geordnetes Bevölkerungswachstum zu ermöglichen. Doch leider sieht man das nicht \n\nalles in der BZO. \n\nDie Versprechen der BZO: \n\n- Schutz von Freiräumen: Die BZO versprach uns, die wertvollen Grünflächen und Na-\n\nturräume zu schützen. Wir vermissen hier jedoch eine klare Linie, weder wurden die \n\nFreiräume neu verbunden noch wirklich erweitert. Bisher Bestehendes wurde so be-\n\nnannt.  \n\n- Stärkung des öffentlichen Verkehrs (ÖV): Die BZO sollte den Ausbau des ÖV fördern \n\nund den motorisierten Individualverkehr reduzieren. In der BZO wird der ÖV nicht ex-\n\nplizit erwähnt und aus den neuen Zonen ist dies auch nicht ersichtlich. Weiter wird \n\nauch nicht auf eine nötige Änderung der Strassensituation eingegangen, die durch \n\nAufzonung möglich sein wird. Weder für die Autos noch für die Fahrräder. \n\n- Nachhaltiges Bevölkerungswachstum: Die BZO sollte ein nachhaltiges Bevölkerungs-\n\nwachstum ermöglichen, das heisst, die Infrastruktur wird nicht überlastet, sondern \n\ndiese wächst geordnet mit. In der BZO wird nicht auf die nötige Infrastruktur oder de-\n\nren Erweiterung eingegangen. Allfällig nötige Änderungen in den Erschliessungsplä-\n\nnen und ob mehr Platz für Schulen benötigt wird, ist leider auch nicht in der BZO be-\n\nhandelt.  \n\n- Es wurde uns "Mehr als Wohnen" versprochen. Die ursprüngliche Idee, die Wohnquar-\n\ntiere mit geringer und mittlerer Dichte zu bewahren und die Entwicklung der Zentren \n\nzu fördern, ist in den Hintergrund getreten. Stattdessen erleben wir eine Verdichtung \n\nverteilt auf die verschiedensten Zonen, anstatt eine Konzentration auf die Zentren. Die \n\ncharakteristischen Merkmale unserer Quartiere, die unsere Gemeinde so liebenswert \n\nmachen, werden somit nicht durch die BZO gestützt. \n\n- Versiegelung von Flächen: Mit der neuen BZO wird tendenziell mehr Grünfläche geför-\n\ndert, dies insbesondere auf den Flachdächern. Ob einem dies gefällt oder nicht ist Ge-\n\nschmackssache. Den Insekten ist allerdings egal, ob sie auf der Dachfläche sind. \n\nManche habe es sogar lieber als den englischen Rasen. Andererseits ist ein Flach-\n\ndach eine versiegelte Fläche, was ursprünglich zu minimieren galt. \n\nWas nun? Ich fordere den Gemeinderat auf, sich folgende Fragen zu stellen: \n\n- Entspricht die Weisung unserem ursprünglichen Auftrag? \n\n- Wollen wir diesen Flickenteppich von Bauzonen? \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 459\n\nFür mich ist klar: Die neue BZO ist leider nicht der grosse Wurf, den wir uns erhofft haben. \n\nDies sieht man auch an der Anzahl der Anträge. In der Summe wird mehr Wohnraum mit \n\ngeringfügig mehr Grünfläche generiert, somit tendiere ich schon zur neuen BZO. \n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Nun kommen wir zu den Änderungsanträgen der \n\nRaumplanungskommission. Hier gibt es nochmals einen Ordnungsantrag des Ratspräsidi-\n\nums.  \n\nOrdnungsantrag Gemeinderatspräsidium \n\nDie jeweiligen Raumplanungskommissionsanträge A1 bis C4, das heisst die einstimmigen, \n\ndie Mehrheits- und Minderheitsanträge inkl. die Kompromissanträge, ohne Anträge D, da \n\nhier sehr wahrscheinlich das Cup-System zur Anwendung kommt, einzeln zur Abstimmung \n\ngebracht werden. Eine Aufsplittung eines einzelnen Raumplanungskommissionsantrags in \n\nmehrere Abstimmungen ist nicht vorgesehen.  \n\nHier verweise ich auch auf das Drehbuch, das im CMI-Tool steht. Die Alternative wäre, dass \n\nwir bei jedem Raumplanungskommissionsantrag über jeden Artikel, Absatz, Buchstabe und \n\ndie Wohnzone separat abstimmen würden. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine weiteren Wortmel-\n\ndungen oder Gegenanträge.) \n\nAbstimmung über die Raumplanungskommissionanträge A1 bis C4 \n\neinzeln abzustimmen \n\nDer Rat stimmt dem Antrag zu. \n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Wir kommen nun zu den einstimmigen Raumpla-\n\nnungskommissionsanträgen: \n\nAntrag A1 \n\nArt. 5 nBZO ist mit einem neuen Abs. 6 zu ergänzen:  \n\n6 Für die Gebäude gemäss Abs. 1 und Abs. 3 kommen die Bestimmungen zu den maximal \n\nanrechenbaren Dachgeschossen und den maximal anrechenbaren Untergeschossen ge-\n\nmäss Art. 7 zur Anwendung.  \n\nBegründung des Antrags \n\nBruno Cogliati, Präsident Raumplanungskommission, SVP: Wie ich schon am Anfang \n\nerwähnt habe, ist die Raumplanungskommission zu jederzeit eng mit den Fraktionen im \n\nKontakt gestanden und hat die verschiedenen Anträge dort behandelt. Aus diesen Diskussi-\n\nonen hat sich bei den Anträgen A1 bis A12 in der Kommission eine einstimmige Meinung \n\ngebildet. Im Antrag A5 ist auch der Kompromissantrag beinhaltet, wo jetzt aus verfahrens-\n\ntechnischen Gründen hat müssen aufgesplittet werden. Meines Erachtens sollten zu den \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 460\n\neinstimmigen Anträgen keine Voten mehr gehalten werden und somit sollte bei allen diesen \n\nAnträgen «durchgestimmt» werden.  \n\nDie SVP-Fraktion schliesst sich der Kommission an und wird allen einstimmigen Anträgen \n\nzustimmen. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine weiteren Wortmel-\n\ndungen und keine weiteren Anträge.) \n\nAbstimmung über Antrag A1 \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mehrheitlich zu. \n\n………………………………………………………………………………………………………....... \n\nAntrag A2 \n\nArt. 5 Abs. 5 nBZO ist wie folgt anzupassen:  \n\n5 In der KS dürfen nicht speziell bezeichnete Gebäude höchstens umgebaut und erneuert \n\nwerden. Die Anzahl Wohneinheiten darf dabei nicht erhöht werden. Umnutzungen zu Woh-\n\nnen sind nicht zulässig. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine Wortmeldungen \n\nund keine weiteren Anträge.) \n\nAbstimmung über Antrag A2 \n\nDer Rat stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n\n………………………………………………………………………………………………………....... \n\nAntrag A3 \n\nArt. 7, Abs. 1, Zonen K2, K3, K4 und K5 (Kernzonen) \n\nArt. 17 (Zentrumszone) \n\nArt. 21, Abs. 1 \n\nAlle Wohnzonen und Wohn- und Gewerbezonen WG4/85% und WG5/100% \n\nsind wie folgt zu ändern: \n\nDer Wert «Anrechenbare Dachgeschosse max.» ist von 1 auf 2 zu erhöhen.\n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine Wortmeldungen \n\nund keine weiteren Anträge.) \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 461\n\nAbstimmung über Antrag A3 \n\nDer Rat stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n\n………………………………………………………………………………………………………....... \n\nAntrag A4 \n\nArt. 21 nBZO und Art. 28 nBZO sind wie folgt anzupassen: \n\nDie Unterbauungsziffern in den Grundmassen sind ersatzlos zu streichen. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine Wortmeldungen \n\nund keine weiteren Anträge.) \n\nAbstimmung über Antrag A4 \n\nDer Rat stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n\n………………………………………………………………………………………………………....... \n\nA5 Kompromissantrag Art, 7, 21, und 35 - 41 \n\nAntrag A5.1 \n\nArt. 7 nBZO Kernzonen \n\nFür die Zone K2 ist die Grünflächenziffer gemäss Art. 36 von 20% auf 30% zu erhöhen. \n\nBegründung des Antrags \n\nNicolo Taddei, FDP: Es ist wohl klar, dass wir von FDP/BFPW-Fraktion auch bezüglich \n\nBZO weniger Gesetze, weniger bauliche Einschränkungen und entsprechend weniger Büro-\n\nkratie fordern und dem Bürger mehr Freiheit lassen und an die Eigenverantwortung glauben. \n\nDie linke und grüne Ratshälfte ist grundsätzlich nicht dieser Meinung und wünscht meistens \n\nnoch mehr Regulierung. Diese zwei verschiedenen Sichtweisen konnten in diesem Kompro-\n\nmissantrag sinnvoll vereint werden, um eine Lösung im Sinne aller Parteien zu ermöglichen. \n\nAus meiner Sicht ist dies Politik und ich bedanke mich herzlich, dass wir einen Kompromiss \n\ngefunden haben und hoffe, dass dieser heute einstimmig angenommen wird. \n\nSamuel Wehrli, Grüne: Ich möchte mich dem Votum von Nicolo anschliessen. Wie gesagt, \n\nder Kompromissantrag liegt mir am Herzen. Ich erlaube mir, noch ein bis zwei Punkte zu er-\n\ngänzen. Es liegt in der Natur der Sache, weil die ursprüngliche BZO die grünen Themen \n\nsehr sehr gut vertreten hat und demgegenüber sehr starke Abstriche gestanden sind als \n\nAusganglage des Kompromisses. Dass man jetzt, wenn man den Antrag liest, natürlich nur \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 462\n\ndie Abstriche liest, und nicht das, was geblieben ist. Auf zwei Sachen, die geblieben sind, \n\nmöchte ich auch noch hinweisen. Das ist noch wichtig für das Verständnis. Uns, insbeson-\n\ndere der Grünen Fraktion, liegen die Biodiversität und der Erhalt der Grünflächen sehr am \n\nHerzen. Dort konnten wir uns finden im Kompromiss. Die sind nach wie vor so drin, wie in \n\nder BZO ursprünglich geplant.  \n\nDas nächste heisse Thema ist die Grünflächenziffer. Da haben wir uns darauf geeinigt, dass \n\nwir die erhalten in der W4 und W5 Zone. Bei den W2 und W3 Zonen, häufig Einfamilienhäu-\n\nser, wo die Besitzer auch darin leben, da haben wir aus linker grüner Seite eher schmerz-\n\nhafte Abstriche gemacht, von 60 % auf 30 %. Zu einem gewissen Grad kann man das verar-\n\ngumentieren. Auch damit, dass auf diesen Grundstücken häufig die Besitzer incentiviert \n\nsind. Ich glaube ich belasse es dabei. Diese beiden Punkte wollte ich noch anmerken.  \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine weiteren Wortmel-\n\ndungen und keine weiteren Anträge.) \n\nAbstimmung über Antrag A5.1 \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mehrheitlich zu. \n\n………………………………………………………………………………………………………....... \n\nAntrag A5.2  \n\nArt. 21 nBZO Wohnzonen \n\nFür die zwei- und dreigeschossigen Wohnzonen ist die Grünflächenziffer gemäss Art. 36 von \n\n60 % auf 30 % zu senken. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine Wortmeldungen \n\nund keine weiteren Anträge.) \n\nAbstimmung über Antrag A5.2 \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mehrheitlich zu. \n\n………………………………………………………………………………………………………....... \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 463\n\nAntrag A5.3 \n\nZu Beginn des Abschnitts F. Baumschutz, Begrünung, Umgebungsgestaltung wird ein neuer \nArtikel «Grundsatz» in die nBZO eingefügt:  \n\nArt. xy Grundsatz: Der Nachweis der nachfolgenden Vorschriften zu Begrünung und Umge-\n\nbungsgestaltung hat mit einem Umgebungsplan, welcher mit dem Baugesuch einzureichen \n\nist, zu erfolgen. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine Wortmeldungen \n\nund keine weiteren Anträge.) \n\nAbstimmung über Antrag A5.3 \n\nDer Rat stimmt dem Antrag grossmehrheitlich zu. \n\n………………………………………………………………………………………………………....... \n\nAntrag A5.4 \n\nArt. 35 nBZO Neupflanzungen von Bäumen ist wie folgt anzupassen: \n\nIn den Wohnzonen, in den Wohn- und Gewerbezonen sowie in den Industrie- und Gewerbe-\n\nzonen ist pro 300 m2 anrechenbare Grundstücksfläche mindestens ein Baum oder ein hoch-\n\nwachsender Busch zu pflanzen. Diese sind zu erhalten und fachgerecht zu unterhalten. \n\nMassnahmen, welche die Bäume und Baumgruppen negativ beeinflussen, sind zu unterlas-\n\nsen. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine Wortmeldungen \n\nund keine weiteren Anträge.) \n\nAbstimmung über Antrag A5.4 \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mehrheitlich zu. \n\n………………………………………………………………………………………………………....... \n\nAntrag A5.5 \n\nArt. 36 Abs. 2 nBZO (Grünflächenziffer, Reduktionsmöglichkeit) ist ersatzlos zu streichen. \n\n2 Die geforderte minimale Grünflächenziffer in der W2/30%, W3A/35%, W3B/45% und \nW3C/60% kann auf 50 % reduziert werden, wenn im Gegenzug die im Sinne des ökologi-\nschen Ausgleichs gestaltete Fläche gemäss Art. 37 Abs. 1 im selben Umfang erhöht wer-\nden.  \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 464\n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine Wortmeldungen \n\nund keine weiteren Anträge.) \n\nAbstimmung über Antrag A5.5 \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mehrheitlich zu. \n\n………………………………………………………………………………………………………....... \n\nAntrag A5.6 \n\nArt. 37 Abs. 1 nBZO (Ökologischer Ausgleich) ist wie folgt anzupassen: \n\n1 Die gemäss den Bauvorschriften der jeweiligen Zonen bezeichneten Anteile an der anre-\n\nchenbaren Grundstücksfläche sind im Sinne des ökologischen Ausgleichs naturnah zu ge-\n\nstalten, fachgerecht zu unterhalten und bei Abgang zu ersetzen. Ökologisch wertvoll be-\n\ngrünte Flächen auf Flachdächern und auf Dächern von Tiefgarageneinfahrten sind zu 100% \n\nhöchstens 50% an die erforderlichen ökologischen Ausgleichsflächen anrechenbar. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine Wortmeldungen \n\nund keine weiteren Anträge.) \n\nAbstimmung über Antrag A5.6 \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mehrheitlich zu. \n\n………………………………………………………………………………………………………....... \n\nAntrag A5.7 \n\nArt. 37 Abs. 3 nBZO (Schotterbeete) ist ersatzlos zu streichen. \n\n3 Zur Sicherstellung einer befriedigenden Gesamtwirkung der Umgebungsgestaltung sind nur \nuntergeordnete Schotterbeete zulässig. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine Wortmeldungen \n\nund keine weiteren Anträge.) \n\nAbstimmung über Antrag A5.7 \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mehrheitlich zu. \n\n………………………………………………………………………………………………………....... \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 465\n\nAntrag A5.8 \n\nArt. 39 Abs. 2 nBZO (Siedlungsrand, Farbgebung von Gebäuden) ist ersatzlos zu streichen. \n\n2 Bauten und Anlagen gegenüber dem Siedlungsrand haben eine diskrete Farbgestaltung \naufzuweisen. \n\nAbstimmung über Antrag A5.8 \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mehrheitlich zu. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine Wortmeldungen \n\nund keine weiteren Anträge.) \n\n………………………………………………………………………………………………………....... \n\nAntrag A5.9 \n\nArt. 40 nBZO «Terrainveränderungen und Abgrabungen» ist ersatzlos zu streichen. \n\n1 Es sind in allen Zonen ausser in den IG-Zonen grundsätzlich nur geringfügige Abgrabungen \nund Aufschüttungen zulässig. Davon ausgenommen sind Abgrabungen für Zugänge sowie \nEin- und Ausfahren.  \n\n2 Zwecks Einordnung in die bauliche und landschaftliche Umgebung und insbesondere zur \nSicherstellung eines harmonischen Geländeverlaufs sowie um eine städtebaulich angemes-\nsene Gestaltung der Erdgeschosse an Hanglagen zu ermöglichen können weitergehende \nTerrainveränderungen bewilligt werden. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine Wortmeldungen \n\nund keine weiteren Anträge.) \n\nAbstimmung über Antrag A5.9 \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mehrheitlich zu. \n\n………………………………………………………………………………………………………....... \n\nAntrag A5.10 \n\nArt. 41 nBZO (Ausführungsreglement zum ökologischen Ausgleich) ist wie folgt anzupassen:  \n\nDer Stadtrat erlässt ein Ausführungsreglement, in dem die Anforderungen an den ökologi-\n\nschen Ausgleich gemäss Art. 37 präzisiert werden. Soweit notwendig können darin weitere \n\nAusführungsbestimmungen zu den Bestimmungen in Art. 34 – 40 erlassen werden. \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 466\n\n1 Die Voraussetzungen für die Anrechenbarkeit von Flächen an den ökologischen Ausgleich \n\ngemäss Art. 37 Abs. 1 werden in einem Ausführungsreglement geregelt. \n\n2 Das Ausführungsreglement wird durch den Gemeinderat erlassen, geändert oder aufgeho-\n\nben.  \n\n3 Das Ausführungsreglement definiert eine Auswahl von Elementen der ökologisch wertvollen \n\nGrünflächengestaltung und deren Anrechenbarkeit an den ökologischen Ausgleich.  \n\n4 Hinweise zur fachgerechten Pflege der ökologisch wertvoll begrünten Flächen werden in \n\neinem separaten Merkblatt aufgeführt, welches nicht Bestandteil des Ausführungsreglements \n\nist. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine Wortmeldungen \n\nund keine weiteren Anträge.) \n\nAbstimmung über Antrag A5.10 \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mehrheitlich zu. \n\n………………………………………………………………………………………………………....... \n\nAntrag A6 \n\nArt. 21 Abs.2 nBZO «Mehrlängenzuschlag» ist wie folgt anzupassen:  \n\n2In den folgenden Zonen erhöht sich der Grundgrenzabstand bei Überschreitung der Fassa-\n\ndenlängen gemäss nachfolgender Tabelle um die Hälfte ein Drittel der Mehrlänge, jedoch \n\nhöchstens auf die folgenden Höchstmasse: \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine Wortmeldungen \n\nund keine weiteren Anträge.) \n\nAbstimmung über Antrag A6 \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mehrheitlich zu. \n\n………………………………………………………………………………………………………....... \n\nAntrag A7 \n\nArt. 21 Abs.2 nBZO «Mehrlängenzuschlag» ist wie folgt anzupassen: \n\nBei der Berechnung der für den Mehrlängenzuschlag massgeblichen Fassadenlänge werden \n\nFassadenlängen von Hauptgebäuden, deren Gebäudeabstand 10 m 7 m unterschreitet, zu-\n\nsammengerechnet. \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 467\n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine Wortmeldungen \n\nund keine weiteren Anträge.) \n\nAbstimmung über Antrag A7 \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mehrheitlich zu. \n\n………………………………………………………………………………………………………....... \n\nAntrag A8 (Dieser wird obsolet, falls der Antrag B8 angenommen wird.) \n\nArt. 21 nBZO (Wohnzonen) \n\nDie Ausnützungsziffer der Zone W3B 45% ist auf 50% zu erhöhen und die Zone demnach \n\nals «W3B 50%» zu benennen.  \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine Wortmeldungen \n\nund keine weiteren Anträge.) \n\nAbstimmung über Antrag A8 \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mehrheitlich zu. \n\n………………………………………………………………………………………………………....... \n\nAntrag A9 (Dieser wird obsolet, falls der Antrag B10 angenommen wird.) \n\nArt. 34 nBZO «Baumschutz» ist wie folgt anzupassen:  \n\n1 Die Kernzonen, die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen, die Erholungszone sowie die \n\nFreihaltezone gelten als Baumschutzgebiete. Innerhalb der bezeichneten Baumschutzgebiete \n\nist das Fällen von Bäumen mit einem Stammumfang von mehr als 60 cm 1.0 m, gemessen \n\neinen Meter über dem massgebenden Terrain, bewilligungspflichtig. In den Baumschutzge-\n\nbieten sind Massnahmen, welche die bewilligungspflichtigen Bäume und Baumgruppen ne-\n\ngativ beeinflussen, zu unterlassen. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine Wortmeldungen \n\nund keine weiteren Anträge.) \n\nAbstimmung über Antrag A9 \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mehrheitlich zu. \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 468\n\n………………………………………………………………………………………………………....... \n\nAntrag A10 \n\nArt. 37 Abs. 4 nBZO ist wie folgt anzupassen:  \n\n4 Zur Sicherstellung einer befriedigenden Gesamtwirkung in den Wohnzonen sowie in den \n\nWohn- und Gewerbezonen dürfen freistehende Mauern, Stützmauern und geschlossene \n\nEinfriedungen gegenüber Strassen und Plätzen max. 1.5 m hoch in Erscheinung treten. \n\nWenn die freistehenden Mauern, Stützmauern und geschlossenen Einfriedungen aber jene \n\nHöhe überschreiten, müssen sie je um die Hälfte der Höhe über 1.5 m von der Grenze ent-\n\nfernt werden. Höhere Mauern sind durch Abstufung zu gliedern und zu begrünen. Die Best-\n\nimmungen der kantonalen Verkehrserschliessungsverordnung gehen dieser Bestimmung \n\nvor. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine Wortmeldungen \n\nund keine weiteren Anträge.) \n\nAbstimmung über Antrag A10 \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mehrheitlich zu. \n\n………………………………………………………………………………………………………....... \n\nAntrag A11 \n\nDie Art. 53, 55, 57 und 58 der nBZO sind gemäss dem Dokument «Antrag RPlK: Anpassungen \nan BO-Art. 53, 55, 57 und 58 (SBV-Mittelort) » anzupassen. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine Wortmeldungen \n\nund keine weiteren Anträge.) \n\nAbstimmung über Antrag A11 \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mehrheitlich zu. \n\n………………………………………………………………………………………………………....... \n\nAntrag A12 \n\nDie Festlegungsinhalte des Ergänzungsplans «Städtebau Mittelort/Riedhof» sind gemäss \ndem Dokument «Antrag RPlK: Anpassungen Ergänzungsplan «Städtebau Mittelort/Riedhof» \nanzupassen». \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 469\n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine Wortmeldungen \n\nund keine weiteren Anträge.) \n\nAbstimmung über Antrag A12 \n\nDer Rat stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n\n………………………………………………………………………………………………………....... \n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Wir kommen zu den Mehrheitsanträgen der \nRaumplanungskommission. \n\nAntrag B1 \n\nArt. 1 «Ortsbauliche Grundhaltung» der nBZO ist wie folgt anzupassen:  \n\n1 Die BZO bezweckt eine geordnete Bebauung und eine haushälterische Nutzung des Bodens \n\nsowie die Sicherstellung einer hohen Siedlungsqualität. Dabei werden die lokalen Eigenschaf-\n\nten und Identitäten, das Ortsbild und die städtebauliche Gestaltung die städtebauliche und \n\nlandschaftsarchitektonische Gestaltung, die Gesundheit und Sicherheit, der Umwelt-, Natur- \n\nund Heimatschutz, die Förderung der Biodiversität, der ökologische Ausgleich und die klima-\n\nangepasste Siedlungsentwicklung berücksichtigt. \n\nBegründung des Antrags \n\nDaniel Willi, SP: Ich vertrete hier eine Minderheit zu diesem Antrag. Es geht jetzt darum, \n\nwas nicht mehr erwähnt sein soll. Und in der Begründung sind schlankere Formulierungen \n\nund Entfernung von unnötigen Begriffen. Genau darüber hatten wir diskutiert. Ist es wirklich \n\nunnötig im Zweckartikel, dass man Begriffe wie die Gestaltung, Gesundheit, Umwelt, Sicher-\n\nheit und Natur, Heimatschutz usw. erwähnen soll. Darüber haben wir diskutiert. Ich bin der \n\nMeinung, es ist wichtig, dass das in der neuen BZO drin ist, und ich bin dagegen, dass dies \n\nrausgestrichen wird.  \n\nNicolo Taddei, FDP: Die FDP/BFPW-Fraktion unterstützt den Antrag B1 und begrüsst eine \n\nschlankere, klare Formulierung, welche weniger Interpretationsspielraum zulässt. \n\nUlrich Reiter, Grüne: Der Artikel zeigt sehr gut auf, wo das Problem der ganzen Herleitung \n\ndieser BZO ist. Es wurde vorher angesprochen bei den einleitenden Worten von Daniel und \n\nSamuel, dass man hier im Artikel 1 nur grundlegende Sachen festlegen will und in der Mit-\n\nwirkung sind diese sehr hoch geschätzt und gewichtet worden. Ich kann mich erinnern, ich \n\nnahm dort teil, dass es Forderungen aus der Bevölkerung waren, die dort angebracht wur-\n\nden, und man es nicht fertigbringt, in einer Einführung einer solchen BZO, solche Begriffe \n\ndann aufzunehmen und zu sagen, man soll sie herausstreichen, weil es zu kompliziert ist \n\nund verschlankt werden muss. Und ich denke, es läuft dort eigentlich im Interesse des Bür-\n\ngers zuwider, wenn man aus der Mitwirkung heraus, diese Anliegen nicht aufnehmen kann. \n\nSelbst in einem Artikel, der eigentlich nur umschreibt und nichts festlegt. Ich denke das war \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 470\n\ndie Schwierigkeit, die man hatte in dieser BZO, dass man auch in der Diskussion vorher \n\nnicht bereinigt wurde. Weder vom bürgerlichen Stadtrat, der quasi diese Vorlage auch prä-\n\nsentiert hat. Dass es nicht in den Einwendungen aufgenommen wurde. Und dass wir jetzt \n\nam Schluss eigentlich aus der Kommission heraus diese Anträge haben.  \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine weiteren Wortmel-\n\ndungen und keine weiteren Anträge.) \n\nAbstimmung über Antrag B1 (mit Stimmenzähler) \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 17:13 Stimmen zu. \n\n………………………………………………………………………………………………………....... \n\nAntrag B2 \n\nArt. 4 Abs. 1 der nBZO ist wie folgt anzupassen:  \n\n1 Die Kernzonenvorschriften beabsichtigen den Schutz des Ortsbilds, die Bewahrung des \n\nCharakters der historischen Bebauung mitsamt den wichtigen Freiräumen und den ausge-\n\nprägten Platz- und Strassenräumen sowie die qualitativ hochwertige Ergänzung des histori-\n\nschen Ortsbilds sowie die Bewahrung des Charakters der historischen Bebauung. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine Wortmeldungen \n\nund keine weiteren Anträge.) \n\nAbstimmung über Antrag B2 \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mehrheitlich zu. \n\n………………………………………………………………………………………………………....... \n\nAntrag B3 \n\nIn Art. 7 Abs. 1 nBZO (Kernzonen) sind folgende Sätze (Legende zu Tabelle) ersatzlos zu \nstreichen:  \n\n* Im anrechenbaren Untergeschoss sind keine Wohnungen zulässig. Einzelne dem Wohnen \n\ndienende Räume sind zulässig. \n\nIn Art. 17 nBZO (Zentrumszonen) und in Art. 21 Abs. 1 nBZO (Wohn- und Gewerbezonen) \n\nist folgender Satz ersatzlos zu streichen: \n\n*Im anrechenbaren Untergeschoss sind keine Wohnnutzungen zulässig.  \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 471\n\nZudem ist in der entsprechenden Grundmass-Tabelle der Begriff «Anrechenbare Unterge-\n\nschosse ohne Wohnnutzung max.*» durch «Anrechenbare Untergeschosse max.» zu erset-\n\nzen. \n\nBegründung des Antrags \n\nNicolo Taddei, FDP: Dass die Wohnqualität im Untergeschoss nicht dieselbe wie im Attika-\n\ngeschoss ist, ist klar. Ebenfalls ist klar, dass für diesen Wohnraum auch die Mietpreise ent-\n\nsprechend tiefer ausfallen. Somit wird auf natürliche Weise preisgünstiger Wohnraum ge-\n\nschaffen. Ich kann mir gut vorstellen, dass dieser Wohnraum nicht leer bleiben wird und man \n\nfroh ist über zusätzliches Wohnangebot.  \n\nAus den genannten Gründen unterstützt die FDP/BFPW-Fraktion den Antrag B3 und findet, \n\ndass im anrechenbaren Untergeschoss Wohnnutzung erlaubt werden soll. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine weiteren Wortmel-\n\ndungen und keine weiteren Anträge.) \n\nAbstimmung über Antrag B3 \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mehrheitlich zu. \n\n………………………………………………………………………………………………………....... \n\nAntrag B4 \n\nArt. 9 nBZO «Gestaltung der Erdgeschosse» ist ersatzlos zu streichen. \n\nDer fertige Erdgeschossfussboden darf entweder höchstens 1.50 m über dem tiefsten oder \nmaximal 0.50 m über dem höchsten Punkt der Fassadenlinie liegen. Der fertige Erdge-\nschossfussboden muss mehrheitlich über der Fassadenlinie angeordnet sein, ausser das \nmassgebende Terrain verfügt über eine mehrheitliche Steigung von mehr als 30 Grad. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine Wortmeldungen \n\nund keine weiteren Anträge.) \n\nAbstimmung über Antrag B4 \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mehrheitlich zu. \n\n………………………………………………………………………………………………………....... \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 472\n\nAntrag B5 \n\nIn Art.11 nBZO «Balkone und Erker» (Kernzonen) sowie in Art. 20 nBZO (Zentrumszonen) \n\nist Abs. 1 jeweils wie folgt anzupassen:  \n\n1 Balkone sind im ersten und zweiten Dachgeschoss nur giebelseitig zulässig. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine Wortmeldungen \n\nund keine weiteren Anträge.) \n\nAbstimmung über Antrag B5 \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mehrheitlich zu. \n\n………………………………………………………………………………………………………....... \n\nAntrag B6 \n\nDie gleichlautenden Art. 19 Abs. 4 nBZO (Zentrumszonen, Dachgestaltung, Dachflächen-\n\nfenster) sowie Art. 27 Abs. 6 nBZO (Wohnzonen, Dachgestaltung, Dachflächenfenster) sind \n\njeweils wie folgt anzupassen: \n\n4bzw. 6 Im zweiten Dachgeschoss sind nur einzelne Dachflächenfenster von max. 0.3 1 m2\n\nGlaslichtfläche und bis max. 2 % der entsprechenden Bodenfläche zulässig. \n\nBegründung des Antrags \n\nNicolo Taddei, FDP: Mit der Annahme des Antrags A3 und als Folge, dass anrechenbare \n\nDachgeschoss auf 2 zu erhöhen, ist es nur sinnvoll, dass die Einschränkung für die Dachflä-\n\nchenfenster und Glassichtflächen gelockert wird. Mit dem Antrag B6 kann nachhaltiger \n\nWohnraum geschaffen werden. Ebenfalls begrüssen wir, dass mehr Gestaltungspielraum \n\ngeschaffen wird und bereits bestehende Räume mit verringerten Emissionen zu Wohnräu-\n\nmen entwickeln können. \n\nAus den genannten Gründen unterstützt die FDP/BFPW-Fraktion den Antrag B6. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine weiteren Wortmel-\n\ndungen und keine weiteren Anträge.) \n\nAbstimmung über Antrag B6 \n\nDer Rat stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n\n………………………………………………………………………………………………………....... \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 473\n\nAntrag B7 \n\nArt. 21 nBZO ist wie folgt anzupassen:  \n\nBei den Grundmassen der Zone W2/30% ist eine Traufseitige Fassadenhöhe von 7.5 m (statt \n\n6 m) und eine Giebelseitige Fassadenhöhe von 13 m (statt 11.5 m) festzulegen. \n\nDie unter diesem Artikel genannte Ausnahmeregelung (Legende unter Tabelle) «*Beträgt die \n\ndurchschnittliche Hangneigung eines Grundstücks in Richtung der Falllinie gemessen mehr \n\nals 30 %, ist in den Zonen W2 / 30 % eine traufseitige Fassadenhöhe von max. 7.5 m bzw. \n\neine max. giebelseitige Fassadenhöhe von 13 m zulässig. » ist ersatzlos zu streichen.  \n\nAbweichend von obenstehendem soll in den bisherigen Zonen W1A und W1B in Hütten, wel-\n\nche zur W2/30% harmonisiert werden, eine Fassadenhöhe von 6 m resp. 11.5 m gelten (bei \n\nansonsten gleichen Grundmassen). Es ist deshalb eine Zone W2B/30 % für diese Gebiete zu \n\nschaffen und die restlichen Gebiete als Zone W2A/30 % zu bezeichnen. \n\nBegründung des Antrags \n\nNicolo Taddei, FDP: Wir finden es nicht richtig, dass mit der Zusammenführung der bisheri-\n\ngen Zonen W2/30 % im Ortsteil Wädenswil und Au, W2A im Ortsteil Schönenberg und W2C \n\nim Ortsteil Hütten zur neuen gemeinsamen W2/30 % bezüglich Gebäudehöhe eine Ver-\n\nschlechterung eintrifft. Die Gebäudehöhe bei dieser Zone von 7.5 m auf 6 m zu reduzieren, \n\nkann man faktisch fast mit einer Enteignung gleichstellen. \n\nDass diese Verschlechterung mit der Schaffung einer neuen Zone, wie dies der Antrag B7 \n\nvorsieht, gelöst werden kann begrüsst die FDP/BFPW-Fraktion und unterstützt den Antrag \n\nB7. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine weiteren Wortmel-\n\ndungen und keine weiteren Anträge.) \n\nAbstimmung über Antrag B7 \n\nDer Rat stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n\n………………………………………………………………………………………………………....... \n\nAntrag B8 \n\nIn den Wohnzonen ist das anrechenbare Untergeschoss beizubehalten. Die Schaffung neuer \n\nZonen ohne anrechenbares UG ist deshalb rückgängig zu machen und die bisherigen Zonen-\n\ntypen W2/40 %, W3/55 % und W4/70 %, samt deren Ausnützungsziffer, Vollgeschoss- und \n\nUntergeschoss-Zahl, beizubehalten. Die geplant der Zone W3C/ 60% zugeordneten Gebiete \n\nsind der neuen Zone W2D/ 45 % zuzuordnen, mit Ausnützungsziffer 45 % und ansonsten \n\ngleichen Grundmassen wie die Zone W2/40 %. \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 474\n\nDie Konsequenzen daraus sind:  \n\nDie Zonensystematik zur Harmonisierung der Wohnzonen wird neu wie folgt vorgenommen:  \n\nW1A, W1B und W2C Hütten W2A Schönenberg und W2 30 % Wädenswil → W2A / 30 % \n\nW2B Schönenberg → W2B / 25 % \n\nW2C Schönenberg und W2 40 % * Wädenswil → W2C / 40 % \n\nW2A, W2B Hütten und W2 40 % * Wädenswil → W2D / 45 % \n\nW3 55 % Wädenswil → W3 / 55 % \n\nW4 70 % Wädenswil → W4 / 70 % \n\n*Die W2 40% wird in der Regel der W2D / 45 % zugeteilt. Ausgewählte Gebiete, für die der \n\nkommunale Richtplan eine niedrige Dichte vorsieht, werden hingegen der W2C / 40 % zuge-\n\nteilt. \n\nUmgang mit Aufzonungsgebieten: \n\nW_3 (General Werdmüller-Strasse) W2 40 % → W3 / 55 % (statt W4 / 70  \n\nW_8 (Aufzonung Holzmoosrüti) W2 30% → W2C / 40 % (statt W3B /45 %) \n\nW_9 (Aufzonung Hangenmoosstrasse) W2 30% → W2C / 40 % (statt W3C /60 %) \n\nW_15 (Aufzonung Auerenstrasse) W2 40% → W3 / 55 % (statt W4 / 70 %) \n\nW_17 (Aufzonung Bürglimatte) W2 30% → W3 / 55 % (statt W3C /60 %) \n\nBegründung des Antrags \n\nNicolo Taddei, FDP: Wohl die grösste Veränderung, welche mit der neuen BZO eintraf, war \n\ndie Einführung der neunen Zonensystematik. Innerhalb der Kommission wurde über die Har-\n\nmonisierung der Zonensystematik mehrmals und kontrovers diskutiert. In der Debatte wurde \n\nklar, dass mit der Aufhebung des anrechenbaren Untergeschosses alle Neubauten 1.5 m \n\nhöher werden als die heute bestehenden Gebäude, jedoch mit dieser Massnahme wenig bis \n\nkein zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird. Die Hauptgründe für die Aufhebung des anre-\n\nchenbaren Untergeschosses sind, dass Abgrabung und Terrainveränderungen verhindert \n\nwerden und die Wohnqualität im Erdgeschoss verbessert wird.  \n\nMit dieser Anpassung sagt der Stadtrat indirekt, dass Personen, die heute im anrechenba-\n\nren UG wohnen, in unattraktiven Wohnräumen leben. Ich gebe dem Stadtrat insofern Recht, \n\ndass es ein paar Beispiele gibt, die nicht ideal sind. Allerdings ist dieser Wohnraum gröss-\n\ntenteils attraktiv, da wir ja bekanntlich in Wädenswil, in der Au, in Schönenberg und Hütten \n\nsehr viel Hanglage haben. \n\nAus unserer Sicht werden mit der Aufhebung des anrechenbaren Untergeschosses zwar die \n\nBewohner im Erdgeschoss profitieren, jedoch die restlichen Anwohner und Nachbarn in al-\n\nlen Himmelsrichtungen durch die 1.5 m Erhöhung der Gebäudehöhe mehr beeinträchtigt \n\nwerden. Die 1.5 m Erhöhung ist nur die Gebäudehöhe, auf diese kommen dann noch zu-\n\nsätzlich technisch bedingte Aufbauten wie PV-Anlage, ein Liftschacht oder Kamine. Durch \n\ndiese Beeinträchtigungen, wie beispielsweise weniger Sonnenlicht, Einschränkung der Fern-\n\nsicht/Aussicht würden mehr Bewohner benachteiligt, als Bewohner profitierten.  \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 475\n\nAus den genannten Gründen folgt die FDP/BFPW-Fraktion der Kommissionsmehrheit und \n\nunterstützt den Antrag B8. \n\nMartin Bislin, Die Mitte: Weshalb wir von der Kommission dem Stadtratsbeschluss nicht \n\nfolgen wollen, dazu hat Nicolo bereits schon einiges gesagt. Und zwar unsere Begründung \n\nzum anrechenbaren Untergeschoss: Wädenswil ist sonst schon kein günstiges Pflaster \n\nmehr. Bezahlbarer Wohnraum, was die Kostenmiete anbelangt, wird rarer und rarer. Parter-\n\nrewohnungen und Untergeschosse, die teilweise für Wohnen genutzt werden können und \n\nnicht ganz den Qualitätsansprüchen entsprechen, können so eher zu einem attraktiven Miet-\n\nzins angepriesen werden. Ich erhoffe mir, dass der Markt spielt und solche Objekte preis-\n\nwert angeboten werden können.  \n\nDaniel Willi, SP: Zusammengefasst besteht die Absicht die Wohnqualität der Erdgeschoss-\n\nwohnungen zu verbessern. Die Wohnungen sollen nicht mehr in den Boden versenkt wer-\n\nden, sondern natürlich ab gewachsenem Boden erschlossen sein. Das führt auch dazu, \n\ndass das Ortsbild nicht mehr unnatürlich umgegraben und verändert werden muss. Die Zwi-\n\nschenräume zwischen den Häusern verlaufen wieder natürlich, ohne Böschungen und \n\nStützmauern. \n\nDie Argumente, die wir jetzt gehört haben, dass die Wohnungen dadurch teurer würden, \n\nsind nicht korrekt. Im Gegenteil, das Bauvolumen ist dasselbe, aber es muss nicht aufwän-\n\ndig im Boden versenkt werden. Die Wohnungen werden billiger. \n\nDer Antrag kommt von Eigentümern einer Dachwohnung, welche befürchten, dass ihre Sicht \n\neingeschränkt wird. Das ist korrekt, aber die Leute sind sich nicht bewusst, dass sich die Be-\n\nvölkerung viel öfters am Boden zwischen den Häusern aufhält und welchen Einfluss die un-\n\nmittelbare Umgebung auf die Wahrnehmung des Ortsbildes hat. An einem natürlich gewach-\n\nsenen Ort fühle ich mich wohl, tagtäglich. Ich habe Sichtbezüge zwischen den Häusern, \n\nkann mich orientieren und weiss, dass eine ökologische Vernetzung möglich ist.  \n\nMan muss sich das vor Augen halten: Ein Haus ist wie ein Mensch, wie es in der Landschaft \n\nsteht und sich kleidet, mit Schuhen und Frisur, Sockel und Dach. Wer von uns gräbt sich \n\nschon ein Loch und steht hinein, wenn er auf dem ebenen Boden stehen könnte? \n\nWerner Fuchs, GLP: Ich möchte nur kurz etwas dazu sagen. Das tönt so schön, aber ich \n\nglaube diese 1.5 m sind wirklich der wichtigste Punkt im ganzen Konstrukt, welches wir hier \n\nhaben. 1.5 m höher so quer über alles verteilt ist sicher keine ideale Lösung. Und ich \n\nglaube, dass würde sehr viele Leute stören und wo es sehr viele Einsprachen geben würde. \n\nIch glaube da bleiben wir besser beim alten System, welches doch angenehmer und besser \n\nist.  \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine weiteren Wortmel-\n\ndungen und keine weiteren Anträge.) \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 476\n\nAbstimmung über Antrag B8 \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mehrheitlich zu. \n\n(Durch die Annahme dieses Antrags verliert der Beschluss gemäss Antrag A8 seine Wirksam-\n\nkeit.) \n\n………………………………………………………………………………………………………....... \n\nAntrag B9 \n\nArt. 25 nBZO «Gestaltung von Vorzonen» ist wie folgt anzupassen: \n\nEntlang von Strassen darf in der Regel höchstens ein Drittel die Hälfte der Strassenanstoss-\n\nlänge für Parkplätze, Vorplätze und Hauszugänge verwendet werden. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine Wortmeldungen \n\nund keine weiteren Anträge.) \n\nAbstimmung über Antrag B9 \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mehrheitlich zu. \n\n………………………………………………………………………………………………………....... \n\nAntrag B10 \n\nArt. 34 nBZO (Baumschutz) ist ersatzlos zu streichen. \n\n1 Die Kernzonen, die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen, die Erholungszone sowie die \n\nFreihaltungszone gelten als Baumschutzgebiete. Innerhalb der bezeichnenden Baumschutz-\n\ngebiete ist das Fällen von Bäumen mit einem Stammumfang von mehr als 1.0 m, gemessen \n\neinen Meter über dem massgebenden Terrain, bewilligungspflichtig. In den Baumschutzge-\n\nbieten sind Massnahmen, welche die bewilligungspflichtigen Bäume und Baumgruppen ne-\n\ngativ beeinflussen, zu unterlassen. \n\n2 Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn: \n\na) Der Gesundheitszustand oder die Pflegemassnahme für den umstehenden Baumbe-\n\nstand es verlangen oder \n\nb) Wohn- und Arbeitsräume wesentlich beeinträchtigt werden (z.B. durch Schattenwurf, \n\nFeuchtigkeit) oder \n\nc) andere überwiegende öffentliche oder private Interessen es verlangen  \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 477\n\nd) und wenn ein nach Standort und Baumart angemessener Ersatz geleistet werden \n\nkann. \n\nBegründung des Antrags \n\nKarin Signer, SP: In der Stadt Zürich hat in den letzten fünf Jahren die Kronenfläche von \n\nden Bäumen um 64 Hektar abgenommen, das entspricht der Fläche von 90 Fussballfeldern. \n\nDas muss man sich einmal vorstellen. Auswertungen haben gezeigt, dass der Baumverlust \n\nauf Privatgrund grösser ist als auf öffentlichem Grund. Das hat auch damit zu tun, dass \n\nheutzutage vermehrt verdichtet gebaut wird und damit viele Grünflächen verschwinden. \n\nDas wollen wir in Wädenswil nicht. Trotzdem könnte es auch bei uns passieren, weil in Zu-\n\nkunft vermehrt verdichtet gebaut wird und dies auch erwünscht ist, um der Zersiedelung ent-\n\ngegen zu wirken. Dabei geht mit Sicherheit der eine oder andere alte Baum verloren. Man \n\nist ja verpflichtet, neue Bäume zu pflanzen, aber zwischen einem neuen und einem alten \n\nBaum besteht ein gewaltiger Unterschied. Das Kann man im Rosenmattpark sehr gut sehen. \n\nJeder von uns weiss mittlerweile, wie wichtig Bäume für ein gutes Klima sind. Einfach ge-\n\nsagt, je mehr Bäume, desto besser die Luft und je älter und grosskroniger ein Baum, desto \n\nkühler und angenehmer sein Schatten an einem heissen Sommertag. Das haben mit Sicher-\n\nheit alle von uns schon selbst erlebt. \n\nZu den geschützten Gebieten gehören ja nur die Kernzonen, Zonen für öffentliche Bauten \n\nund Anlagen, Freihaltezonen und Erholungszonen was nur einem kleinen Teil des Ganzen \n\nGemeindegebietes entspricht. Gerade darum ist es enorm wichtig, dass Bäume mit über  \n\n1 m Stammumfang auf diesen Gebieten dauerhaft geschützt sind und das erreichen wir, in-\n\ndem wir den Baumschutzartikel in der neuen BZO belassen. \n\nNicolo Taddei, FDP: Der Antrag B10 verlangt, die ersatzlose Streichung des Artikels 34 be-\n\nzüglich Baumschutz. Die FDP/BFPW-Fraktion unterstützt diesen Antrag aus folgenden \n\nGründen:  \n\n1. Dieser Artikel ist eher symbolisch und ideologisch, als dass dieser etwas bringt. Viel-\n\nmehr kann er sich gar kontraproduktiv auswirken, da einzelne Bäume frühzeitig gefällt \n\nwürden, um einen Schutzstatus zu vermeiden. \n\n2. Der Baumschutz betrifft die Kernzone, die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen, \n\ndie Erholungszone und die Freihaltezone, also Zonen, welche grösstenteils der Stadt \n\ngehören. \n\n3. Ich erinnere mich nicht, dass wir in Wädenswil je ein wirkliches Baumproblem gehabt \n\nhätten. \n\n4. Ein neuer Gesetzesartikel müsste auch kontrolliert werden. Entsprechend stelle ich \n\nmir vor, dass im nächsten Budget eine neue Stelle mit der Bezeichnung Baumpolizist \n\noder Stammumfangmesser beantragt wird, der die Aufgabe hat, jährlich alle Bäume zu \n\nmessen und zu bestimmen, ob diese nun unter den Baumschutz fallen oder nicht. Ich \n\nmöchte es nicht ins Lächerliche ziehen; nur klarstellen, dass zusätzlicher Kontrollauf-\n\nwand für die Stadt verursacht würde. Das wollen wir nicht fördern.  \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 478\n\nWenn man gegen den Baumschutz ist, heisst dies nicht, dass man gegen Bäume ist. Wie \n\nwertvoll und wichtig Bäume in unseren Gärten als natürlich Schattenspender und für andere \n\nFunktionen sind, dass weiss und schätz jeder Baumbesitzer. Mit dem Antrag B10 geht es \n\nwirklich darum, ein unnötiges Gesetz und den Kontrollaufwand zu verhindern. \n\nPatrick Höhener, Grüne: Zum Votum, welches wir vorher gehört haben von Nicolo: Doch \n\nich finde es jetzt schon ein wenig ins Lächerliche gezogen. Weil das ganze Thema Bäume \n\nwar in diesen StadtNeuLand Veranstaltungen ein riesen Thema und wir alle wissen, wie wir \n\ngehört haben, wie wichtig und gut uns Bäume tun- Nicht nur weil sie schön zum Anschauen \n\nsind, sondern auch Schatten spenden. Vor allem im Sommer. Und die Sommer werden ja \n\nbekanntlich immer heisser. Ich bin dafür, dass man diesen Artikel nicht streicht. \n\nWerner Fuchs, GLP: Wir sehen das eigentlich ganz ähnlich. Und wir hatten schon Fälle in \n\nWädenswil, wo sehr grosse Bäume gefällt wurden. Ohne eine Regelung kann man fast \n\nnichts dagegen tun und der Baum ist weg. Das finde ich schade. Denn es geht ja vor allem \n\nauch um die bestehenden Bäume. Also die Bäume, die jetzt schon über diesem Mass sind. \n\nUnd das ist ein schwieriger Punkt. Ich sehe natürlich das Argument, dass man ihn fällt, be-\n\nvor er dieses Mass erreicht. Dieser Einwand ist berechtigt. Ich sehe die Problematik. Es ist \n\nwirklich nicht einfach. Man kann es keinem Recht machen. Man kann ja oder nein stimmen. \n\nEs ist wirklich schwierig. Es sollte ein Gesetz geben für die Vernunft. Aber das gibt es leider \n\nnicht. Wir werden hier für die Bäume einstehen, die eh keine Stimme haben.  \n\nBeat Lüthi, FDP: Also ich glaube, der Fall worauf du dich beziehst Werner, das war doch \n\nein Fall von einem Immobilienentwickler. Und da gab es ja eine Regelung und gegen diese \n\nhat er verstossen. Und das gab danach ja auch rechtliche Konsequenzen. Also wir brauchen \n\nkeine neue Regelung.  \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine weiteren Wortmel-\n\ndungen und keine weiteren Anträge.) \n\nAbstimmung über Antrag B10 (mit Stimmenzähler) \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 17:13 Stimmen zu. \n\n(Durch die Annahme dieses Antrags verliert der Beschluss gemäss Antrag A9 seine Wirksam-\n\nkeit.) \n\n………………………………………………………………………………………………………… \n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Wir haben jetzt zwei Stunden erreicht. Ich stelle \n\nnun den Antrag, eine Pause von 10 Minuten einzulegen. \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 479\n\nAbstimmung über Pause von 10 Minuten \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mehrheitlich zu\n\n** 10 Minuten Pause ** \n\nAntrag B11 \n\nDer nZonenplan ist wie folgt anzupassen:  \n\nDas Grundstück WE13727 in Hütten (aktuell Gewerbezone G) wird – anstelle einer Auszo-\n\nnung in Landwirtschaftszone - in die Zone «WG3B / 70%» umgezont. Im Ergänzungsplan \n\n«Mischnutzung und Erdgeschossnutzung» ist das Grundstück WE13727 mit «Nichtwohnan-\n\nteil mind. 80 %» zu bezeichnen. \n\nBegründung des Antrags \n\nNicolo Taddei, FDP: Die FDP/BFPW-Fraktion unterstützt den Antrag B11. Grundsätzlich \n\ndistanzieren wir uns davon, dass Gewerbezonen ohne triftigen Grund in Landwirtschafts-\n\nzone umgezont werden. Noch mehr, wenn das Grundstück in Privatbesitz ist und künftig ei-\n\nnem Wädenswil KMU nützlich sein könnte.  \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine weiteren Wortmel-\n\ndungen und keine weiteren Anträge.) \n\nAbstimmung über Antrag B11 \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit mehrheitlich zu zu. \n\n…………………………………………………………………………………………………………... \n\nAntrag B12 \n\nDie wichtigen Freiräume in den Kernzonenplänen 1, 2 und 3 sind zu streichen. Ausgenom-\n\nmen von der Streichung sind die im KOBI (Inventar der schutzwürdigen Ortsbilder von über-\n\nkommunaler Bedeutung) als wichtige Freiräume bezeichneten Flächen sowie der Neuhof-\n\npark (Kat.-Nr. WE4084). \n\nBegründung des Antrags \n\nNicolo Taddei, FDP: Die Problematik mit den wichtigen Freiräumen in den Kernzonenplä-\n\nnen 1 bis 3 ist, dass erneut eine Intervention in das Privateigentum stattfindet. Diese Frei-\n\nräume sind in privaten Gärten von Liegenschaften, welche im Inventar stehen. Falls diese \n\nLiegenschaften jedoch aus dem Inventar entlassen würden, würde der wichtige Freiraum \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 480\n\ntrotzdem bestehen bleiben und der private Eigentümer wäre mit seinem Bauvorhaben einge-\n\nschränkt. Konsequenzen daraus wären Rechtstreitigkeiten mit der Stadt. Um diesen Rechts-\n\nstreitigkeiten vorzubeugen, ist es wichtig den Antrag B12 anzunehmen, was wir von der \n\nFDP/BFPW-Fraktion auch machen. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine weiteren Wortmel-\n\ndungen und keine weiteren Anträge.) \n\nAbstimmung über Antrag B12 (mit Stimmenzähler) \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 17:13 Stimmen zu. \n\n…………………………………………………………………………………………………………... \n\nAntrag B13 \n\nDer nZonenplan ist wie folgt anzupassen: \n\nDie Reservezone R im Stoffel (WE 7996 und Teil von WE13847) ist in die kommunale Land-\n\nwirtschaftszone L (ko) umzuzonen. \n\nBegründung des Antrags \n\nNicolo Taddei, FDP: Bezüglich diesem Antrag möchte ich daran erinnern, dass im Jahr \n\n2011 eine Volksinitiative der SP platziert wurde. Sie hiess «Stoffel bleibt grün». Diese Volks-\n\ninitiative hat den Stadtrat dazu bewogen einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Dieser Ge-\n\ngenvorschlag wurde vom Gesamtgemeinderat demokratisch angenommen und hat bewirkt, \n\ndass die SP die Volksinitiative zurückgezogen wurde.  \n\nDass man nun jetzt einen indirekten Volksentscheid durch die Hintertür mittels Anpassung \n\nder BZO ignoriert, ist nicht korrekt.  \n\nAus diesem Grund unterstützt die FDP/BFPW-Fraktion den Antrag B13 nicht. \n\nStadträtin Planen und Bauen Astrid Furrer: Das Reservegebiet Stoffel befindet sich in-\n\nnerhalb des Siedlungsgebiets gemäss kantonalem und regionalem Richtplan. Im kommuna-\n\nlen Richtplan wird es als Entwicklungsgebiet bezeichnet. Darum ist es jetzt ein wenig eigen-\n\nartig, wenn man ein Entwicklungsgebiet jetzt in Landwirtschaftszone umbenennt. Es ist ein \n\nEntwicklungsgebiet, darum hat es auch die Bezeichnung Reservezone. Es ist aber schon \n\nso, es gibt keinen Anspruch, dass da jetzt etwas passieren kann, dass man das einzonen \n\nkann. Das müsste man dann schon separat machen und demokratisch legitimieren. Man \n\nmüsste eine Einzonung auf jeden Fall prüfen. \n\nDaniel Willi, SP: Ich möchte dazu entgegnen, dass das Siedlungsgebiet ausdrücklich vor-\n\nsieht, dass es auch kommunale Landwirtschaftszonen kann beinhalten. Die angrenzende \n\nErholungszone ist ja auch nicht Entwicklungsgebiet. Also macht es durchaus Sinn, dass die \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 481\n\nErholungszone mit den Schrebergärten und die Landwirtschaftszone einen durchgehenden \n\ngrünen Gürtel im Stoffel machen kann.  \n\nBezugnehmend auf das Votum von Nicolo Taddei ist diese Abstimmung schon 12 oder 13 \n\nJahre her. Die Situation hat sich verändert. Der Druck auf die Grünflächen sind gestiegen. \n\nDarum ist es uns ein Anliegen, dass wir den Stoffel als grüne Lunge in Wädenswil behalten \n\nkönnen.  \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine weiteren Wortmel-\n\ndungen und keine weiteren Anträge.) \n\nAbstimmung über Antrag B13 (mit Stimmenzähler) \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 18:12 Stimmen zu. \n\n…………………………………………………………………………………………………………... \n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Wir kommen zu den Minderheitsanträgen der \n\nRaumplanungskommission.\n\nAntrag C1 \n\nArt. 50 nBZO «Preisgünstiger Wohnraum» ist ersatzlos zu streichen. Der Ergänzungsplan \n\n«Preisgünstiger Wohnraum» ist ersatzlos zu streichen. \n\nAuf dem im Ergänzungsplan "preisgünstiger Wohnraum" bezeichneten Grundstücken müs-\n\nsen mindestens 20 % der für Wohnnutzungen realisierten anrechenbaren Flächen dem \n\npreisgünstigen Wohnraum gemäss § 49b PBG dienen. Als anrechenbare Flächen zählen \n\nalle dem Wohnen dienenden oder hierfür verwendbaren Flächen in Voll-,  \n\nDach-, und Untergeschossen unter Einschluss der dazugehörigen Erschliessungsflächen, \n\nSanitärräume samt inneren Trennwänden. \n\nBegründung des Antrags \n\nBruno Cogliati, Präsident Raumplanungskommission, SVP: Wenn ich mich richtig zu-\n\nrückerinnere, hat der Rat an Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2024 zum ersatzlosen Ab-\n\nriss von 12 preisgünstigsten Wohnungen im Büelen-Quartier, die im Besitz von der Stadt \n\nsind mit 30:3 Stimmen zugestimmt.  \n\nJetzt geht eben dieser Rat dahinter und möchte den privaten Eigentümern und Bauherr-\n\nschaften einen 20zig prozentigen Anteil an preisgünstigem Wohnraum, wo er zu erstellen \n\nhat, aufzwingen. Wenn man nur schon die 21-seitige Verordnung über den preisgünstigen \n\nWohnraum studiert, dann sieht ein einigermassen normaldenkender Mensch, dass mit die-\n\nsen Auflagen und diesen verwaltungsaufwandintensiven Massnahmen heutzutage praktisch \n\nunmöglich ist, preisgünstigen Wohnraum als Privater anzubieten. Beim Artikel 50 nBZO \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 482\n\nlässt mich einfach das Gefühl nicht los, dass wir Politiker uns einen Heiligenschein aufset-\n\nzen möchten um dann sagen zu können, dass wir uns für preisgünstigen Wohnungen ge-\n\nbaut werden. Das Kriterium ist meines Erachtens aber nicht der preisgünstige Wohnraum, \n\nsondern der bezahlbare Wohnraum. Bezahlbarer Wohnraum kann meiner Meinung nach \n\nheutzutage nur noch die öffentliche Hand erstellen. Dazu braucht es aber eine Liegen-\n\nschaftsstrategie, die das erstellen und zur Verfügung stellen von bezahlbarem Wohnraum \n\nbeinhaltet. Leider ist das aber bei der aktuellen Version nicht der Fall. Es fehlen auch Zahlen \n\nzum Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Mit dem Artikel 50 nBZO würde also aufs Gratwohl \n\nhinaus einfach ein weiteres Gesetz festgesetzt, das am Ende des Tages vielleicht effizient \n\naber sicherlich nicht effektiv ist. Ich bin überzeugt davon, dass es andere Massnahmen \n\nbraucht, zum Beispiel eine Änderung des Fondreglements über die Mehrwertabgaben, wo \n\nman die Erträge aus der Mehrwertabgabe voll und ganz am bezahlbaren Wohnraum zu-\n\nweist. So würde auch verhindert, dass partikulare Begehrlichkeiten wie zum Beispiel eine \n\nPasserelle aus diesen Geldern finanziert würde.  \n\nDie einstimmige SVP-Fraktion stimmt dem Antrag zur Streichung vom Art. 50 zu. \n\nKarin Signer, SP: Preisgünstige Wohnungen werden wir in Zukunft dringend benötigen und \n\nes wäre gut, wenn etwas davon schon in der neuen BZO verankert werden könnte. \n\nIch warte nur darauf, bis wir in Wädenswil ganz viele Obdachlose haben werden. Wenn die \n\nMietzinse weiterhin so steigen, wie bisher, wird das sehr bald der Fall sein. Familien, Leute \n\nmit kleineren Einkommen und andere Pechvögel, die keine bezahlbaren Wohnungen mehr \n\nfinden, wird es nicht nur in Wädenswil geben, sondern sie werden von Zürich aus in die Ag-\n\nglomerationen kommen und was haben wir ihnen dann zu bieten? Wenig bis gar nichts. Es \n\nist also angebracht, sich beizeiten Gedanken darüber zu machen, wie man Obdachlosen-\n\nszenarien verhindern kann, wie man sie aus Städten wie Los Angeles kennt, wo die Leute \n\nauf den Trottoirs campieren müssen. \n\nIch persönlich wäre ja dafür, dass die Stadt von sich aus so viele Liegenschaften wie mög-\n\nlich erwerben sollte, um im Bedarfsfall günstigen oder gemeinnützigen Wohnraum zur Verfü-\n\ngung zu haben. Diese Absicht besteht leider nicht im Gegensatz zu Zürich, wo das seit drei \n\nJahren möglich ist und fleissig gemacht wird. \n\nWenn man wie jetzt wie vorgesehen in der neuen BZO auf mindestens drei geeigneten \n\nGrundstücken mindestens 20 % für preisgünstigen Wohnraum festlegen kann, ist schon ein-\n\nmal sichergestellt, dass zumindest dort noch bezahlbare Wohnungen entstehen können. \n\nUnd dass dann die dortigen Mietzinsen nicht bei jedem Mieterwechsel beliebig erhöht wer-\n\nden können. \n\nWir haben die Tendenz, immer erst zu handeln, wenn es eigentlich schon zu spät ist. Aber, \n\nich erinnere daran, jeder Mensch hat ein Recht darauf zu wohnen. Und wenn wir das nicht \n\nmehr hinbekommen, hat unsere Gesellschaft gründlich versagt. \n\nNicolo Taddei, FDP: Gerne erläutere ich, was der Artikel 50 «Preisgünstiger Wohnraum» in \n\nder BZO bezwecken würde: \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 483\n\nEr bezweckt, dass die drei bezeichneten Grundstücke im Ergänzungsplan PGW die Auflage \n\nerhalten, dass 20 % der Wohnnutzung preisgünstig sein soll. Konkret; es würden ca. 50 \n\npreisgünstige Wohnungen entstehen, sofern der Bauherr ein entsprechendes Projekt reali-\n\nsieren würde. Doch geschätzte Damen und Herren, was heisst denn überhaupt preisgünsti-\n\nger Wohnraum? Diese Frage konnte die Stadt der Kommission leider nicht beantworten, da \n\nder Mietpries von den Erstellungskosten abhängt, also von den Grundstücks- und Baukos-\n\nten. Und das ist genau der Punkt: dass ein Modell, welches von den zwei Hauptkostentrei-\n\nbern abhängig ist, in Wädenswil nichts nützt und nicht den gewünschten preisgünstigen \n\nWohnraum bringt. Ich ahne schon Aussagen, wie ich sie schon mehrere Male im Dorf gehört \n\nhabe. Es wir dann gesagt: jetzt sagen die Politiker sie planen bezahlbaren oder eben preis-\n\ngünstigen Wohnraum und schaut man die Miete an und sieht eine 3.5-Zimmer-Wohnung für \n\n2'700 CHF. Sie sehen, dass dieses vorgeschlagene Modell nicht funktioniert. \n\nEin anderer Nachteil dieses Modells wäre, dass ein weiterer Kontrollaufwand für die Stadt \n\ndaraus resultiert. Nach der Verordnung müssen der Eigentümer sowie die Stadt mindestens \n\nalle zwei Jahre kontrollieren, wer in diesen Wohnungen wohnt und ob diese Bewohnenden \n\nnoch die Anforderungen respektive die Wohnberechtigung erfüllen. Falls die Vorgaben nicht \n\nmehr erfüllt werden, muss die Wohnung innert einer angesetzten Frist verlassen werden. Ob \n\ndies am Ende durchsetzbar ist, wage ich zu bezweifeln. Was ich nicht bezweifle ist jedoch \n\nder erwähnte Zusatzaufwand, welcher für Stadt, Eigentümer und auch den Mieter entsteht.  \n\nEin weiterer sehr wichtiger Punkt ist, dass mit dem preisgünstigen Wohnraum die Mehr-\n\nwertabgabe bei den drei bezeichneten Grundstücken im Ergänzungsplan und eventuell \n\nkünftigen Grundstücken reduziert wird. Die Mehrwertabgabe wird reduziert, da sie mit preis-\n\ngünstigem Wohnraum verrechnet wird. Somit werden die wichtigen Beiträge, welche in den \n\nMehrwertausgleichsfonds fliessen, gekürzt. Der Verwendungszweck diese Fonds ist für die \n\nAllgemeinheit gedacht. Dieser Fonds unterstützt zum Beispiel folgende Massnahmen: Erho-\n\nlungseinrichtungen wie Spielplätze für Kinder; Öffentliche Parks; Velo- und Fusswege;  Sozi-\n\nale Infrastruktur wie Quartier-, Jugend-, Seniorentreffpunkte und Kinderbetreuungseinrich-\n\ntungen. Sie sehen also, auch dies ist ein weiterer Nachteil dieses Modells.  \n\nIch hoffe, sie sehen, dass der Titel preisgünstiger Wohnraum nicht halten kann, was er ver-\n\nspricht. Falls Ihr jedoch andere Meinung seid und 100 % hinter diesem neuen Artikel stehen \n\nkönnt, dann müsst ihr den Antrag C1 ablehnen. Und falls man sich unsicher ist, kann man \n\nsich natürlich enthalten. \n\nIch bin der festen Überzeugung, dass dieser Artikel eine Farce ist und verspreche euch, \n\ndass wenn der Antrag C1 angenommen wird, dass ich Hand biete, um ein Modell zu entwi-\n\nckeln, welches die Betroffenen wirklich unterstützt. \n\nSamuel Wehrli, Grüne: Als Erstes habe ich euch gehört, insbesondere dich Nicolo. Ich \n\nhoffe, der Umkehrschluss ist nicht richtig, dass wenn jetzt der Artikel doch nicht gestrichen \n\nwird, du nicht mehr Hand bieten würdest für eine gute Lösung. Das werden wir dann sehen. \n\nDas war sozusagen als Drohung zu verstehen gewesen. Anyway.  \n\nWas jetzt immer noch erwähnt wird und ich doch noch sagen will, wie kompliziert es wäre zu \n\nkontrollieren usw. Ich glaube, das ist etwas übertrieben. Wie es gemacht würde, lehnt sich \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 484\n\nan das System von den Genossenschaftswohnungen in Zürich. Dort gibt es ein ausgearbei-\n\ntetes System mit gewissen Punkten und Bewertungen, Regeln usw. Jede Genossenschaft \n\nkriegt das auf die Reihe. Die Stadt Zürich auch. Ich glaube, wir würden das in Wädenswil \n\nauch schaffen. Das Argument möchte ich nicht so stehen lassen, es sei nicht realisierbar \n\nund administrativ nicht zu stemmen. Zudem schmerzt es mich schon, das immer wieder das \n\nThema preisgünstiger Wohnraum bachab geht hier in Wädenswil. Die Büelenhäuser haben \n\nwir schon erwähnt. Hier bin ich bei dir Bruno. Wir hatten es auch im Rötiboden und und und. \n\nIch bin gegen die Streichung. Mehr auch aus prinzipiellen Gründen.  \n\nJoël Utiger, Die Mitte: Der Stadtrat hat im kommunalen Richtplan festgehalten, dass preis-\n\ngünstiger Wohnraum geschaffen und erhalten werden soll. Die Mitte Fraktion unterstützt hier \n\ndie Ziele des Stadtrats. Der hier in der BZO gestaltete Artikel 50, bei dem es eben um die-\n\nsen Preisgünstigen Wohnraum geht, wird kaum alle Probleme und Schwierigkeiten auf dem \n\nWohnmarkt lösen können. Wie schon erwähnt geht es da ja nur um wenige Flächen und da-\n\nvon ja jeweils nur um 20 % der neuen Wohnungen die speziell preisgünstig sein sollten, wo-\n\nbei ich das Wort bezahlbar besser finde, da Wohnen nie wirklich günstig sein wird. Uns ist \n\nauch bewusst, dass durch die Umsetzungsverordnung, welche sozusagen alles überprüfen \n\nund kontrollieren muss, ein gewisser Verwaltungsaufwand ausgelöst wird. Die Mitte Fraktion \n\nerachtet es aber als wichtig, dass der Stadtrat in punkto günstigen bzw. bezahlbarer Wohn-\n\nraum mehr unternimmt, da offensichtlich der Markt aktuell nicht alles alleine regeln kann und \n\ndie stetig höheren Mietpreise auch zunehmend für die Mittelschicht zum Problem werden.  \n\nAus diesen Gründen lehnt die Mitte Fraktion diesen Streichungsantrag ab. \n\nBeat Lüthi, FDP: Ich mache auch ein paar Bemerkungen. Heute wurde viel über die Stadt \n\nZürich und den günstigen Wohnraum dort gesprochen und wie es angeblich so super laufe \n\nbei der Verteilung. Alle, die Zeitungen lesen, insbesondere in den letzten Monaten, konnten \n\nüber einige Fälle lesen, wie schlecht das in die Stadt Zürich funktioniert. Am Schluss sitzen \n\ndann doch gutverdienende oder vermögende Leute in diesen Wohnungen. Die Verteilung \n\nsolcher Wohnungen ist sehr schwierig und bürokratisch.  \n\nWeiter bin ich über die linke Ratshälfte überrascht, wie sie sich jetzt so vehement für diesen \n\nPunkt einsetzt. Heute Abend, im bisherigen Verlauf, haben sie praktisch jede Gelegenheit \n\nverpasst, das Bauen zu entbürokratisieren und damit auch über tiefere Regulierung letztlich \n\nmitzuhelfen, dass das Angebot günstiger wird und dass es günstiger wird Wohnraum zu er-\n\nstellen. Aber hier will man trotzdem einen solchen Passus einbauen. Das finde ich ganz ehr-\n\nlich gesagt ein bisschen scheinheilig.   \n\nPatrick Höhener, Grüne: Beat, scheinheilig finde ich grobes Geschütz. Ich glaube, wenn \n\nman sich für gewisse ökologische und grüne Flächen einsetzt, hat das nichts mit Scheinhei-\n\nligkeit zu tun.  \n\nIch möchte noch etwas dazu sagen, was Bruno zu den Büelenhäuser erwähnte. Wie ihr \n\nwisst, bin ich in der Sachkommission und ganz zum Schluss konnten wir bei diesem Projekt \n\nnichts Anderes als ja sagen. Es war einfach eine Situation, bei der man so weit fortgeschrit-\n\nten war und wie es aufgegleist war, gab es nur «Vogel friss oder stirb». Das ist ein schlech-\n\nter Vergleich. Man kann andere Gründe haben, aber dort waren wir einfach pragmatisch. \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 485\n\nNoch zu dem was Nicolo sagte: Bei den Bäumen oder den Wohnungen, überall wo kontrol-\n\nliert werden muss, kann man dagegen sein. Das heisst, immer, wenn man etwas nicht kon-\n\ntrollieren kann oder es schwierig ist zu kontrollieren, dann machen wir es lieber nicht. Das \n\nkönnte man jetzt noch ziemlich weit spannen und dann gäbe es ganz viele Bereiche, bei de-\n\nnen ihr dann nicht mehr der Meinung seid, man müsse keine Kontrolle haben.  \n\nUlrich Reiter, Grüne: Mich würde es insbesondere von Seiten Stadtrat interessieren, wenn \n\nwir jetzt so darüber diskutieren, wie der Passus überhaupt in die Vorlage kam, wenn dieser \n\nvon der bürgerlichen Seite so klar abgelehnt wird. Mich nimmt es wunder, was die Begrün-\n\ndung ist, warum dieser Antrag ursprünglich drin war. \n\nStadträtin Planen und Bauen Astrid Furrer: Ich kann gerne Auskunft geben. Wir haben \n\nversucht eine ausgewogene Vorlage zu machen und preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. \n\nAuch aus dem Grund, da wir immer noch die 3 Mio. CHF aus dem Fonds haben. Es gab \n\nauch immer wieder die Forderung oder den Wunsch des Parlaments. Wir haben uns ge-\n\ndacht, dass wir hier so was bringen, das dem entspricht. Wir sind weder der bürgerlichen \n\nnoch der linken Seite verpflichtet. Wir müssen schauen, dass wir vor allem die Interessen \n\nder Bevölkerung berücksichtigen. Wir haben es bei Industriegebieten gemacht, die einen \n\ndeutlichen Mehrwert haben, indem sie aufgezont werden in WG-Zonen. Für das, was den \n\nMehrwert gibt, wird eine Gegenleistung verlangt und dafür preisgünstigen Wohnraum mit ei-\n\nnem 20 % Anteil zu schaffen. Das waren unsere Überlegungen. Der Stadtrat hat eine an-\n\ndere Rolle als das Parlament. Das sieht man in vielen Sachen. Wir fühlen uns mehr der gan-\n\nzen Bevölkerung verpflichtet und die Interessen abzuwägen. Das Parlament darf hier eine \n\nandere Sicht haben.  \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine weiteren Wortmel-\n\ndungen und keine weiteren Anträge.) \n\nAbstimmung über Antrag C1 (mit Stimmenzähler) \n\nDer Rat lehnt den Antrag mit 16:14 Stimmen ab. \n\n…………………………………………………………………………………………………………... \n\nAntrag C2 \n\nDer nZonenplan ist wie folgt anzupassen: \n\nDie Anpassung W_3 «Aufzonung des Gebiets an der General Werdmüller-Strasse von W2 / \n\n40 % in W4» ist zu streichen. Stattdessen ist dieses Gebiet der Zone W3B/45 % (gemäss \n\nZonensystematik) zuzuweisen. \n\n(Vergleiche Beschlüsse zu Antrag A8 Erhöhung Ausnützungsziffer der Zone W3B/45 % auf \n\n50 % sowie Antrag B8 Beibehaltung anrechenbares Untergeschoss und bisherige Zonenty-\n\npen) \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 486\n\nBegründung des Antrags \n\nSamuel Wehrli, Grüne: Als die neu BZO im Jahr 2019 erstellt wurde, ging es darum, und \n\ndas ist nach wie vor ein Thema, wie stark man in Wädenswil verdichten muss. Da gibt es \n\nauch kantonale Vorgaben. Man kann als Gemeinde nicht einfach sagen, das geht uns nichts \n\nan. Dazumal war die Vorgabe des Kantons, dass man zusätzlich Platz für 2'100 Personen \n\nschaffen muss im Raum Wädenswil. Im 2021 gab es eine Neuvermessung der Geschossflä-\n\nchenreserven mit wesentlichen neueren und genaueren Messmethoden. Diese zeigte, dass \n\nWädenswil bereits jetzt genug Reserven hat, nämlich für 2'900 Personen. Wir erfüllen also \n\ndie kantonalen Vorgaben bereits jetzt zu genüge. Das heisst, wir haben die Freiheit zu ent-\n\nscheiden, wie und wo wir verdichten wollen. Die geplanten Aufzonungen sind in diesem Sinn \n\neigentlich aus kantonaler Sicht nicht mehr notwendig.  \n\nVerdichten kann man auf verschiedene Arten. Eine gute Art und Weise finde ich in der Au. \n\nWenn es Industriequartiere gibt, wo nicht so viel oder nicht mehr so viel Gutes steht und \n\ndiese umzont. Wenn es an einem Ort, an dem es fast keine Wohnungen gab nun viele Woh-\n\nnungen machen kann, insbesondere auch mit bezahlbarem oder preisgünstigem Wohn-\n\nraum.  \n\nBezüglich Aufzonungen von Gebieten um einen Stock habe ich mit unterschiedlichsten Ex-\n\nperten gesprochen, auch mit solchen, als ich vom Gemeinderat zur Ausbildung geschickt \n\nwurde. Ich war an einem eintägigen Kurs über Raumplanung. Dort sagten mir alle, also ein \n\nGebiet um einen Stock aufzuzonen ist die ungeschickteste Lösung, die man überhaupt ma-\n\nchen kann. Warum? Erstens soll es einen Anreiz geben, dass abgerissen und neu gebaut \n\nwird. Das ist natürlich immer mit erheblichen Klimaemissionen verbunden. Für das, dass nur \n\nein Stock neu gebaut wird, gibt es sehr sehr viel Klimaemmissionen. Zudem ist es mittler-\n\nweile einfach eine Tatsache, dass im Kanton Zürich, wenn es Ersatzneubauten gibt, dass \n\ndort schon sehr viel neuer Wohnraum entsteht, aber schlichtweg nicht mehr Leute dort woh-\n\nnen. Es wohnen einfach Leute dort mit sehr viel mehr Geld und in sehr viel grösseren Woh-\n\nnungen. Ein Beispiel dafür ist die Hangenmoos Überbauung. Ich habe es nachgerechnet. \n\nDort gibt es ein bisschen mehr als 10 % Wohnungen als es vorher gab, aber ganz viel mehr \n\nBausubstanz. Was sicher auch der Fall ist, dass die Leute, die vorher dort wohnten, nicht \n\nmehr in Wädenswil sind.  \n\nDie folgenden drei Anträge sind für mich wichtig, da sie genau auf dieses Thema abzielen. \n\nIch sage jetzt etwas zum ersten Antrag. In diesem geht um die Au, und zwar um die General \n\nWerdmüller-Strasse. Im Richtplan ist in diesem Gebiet gar keine weitere Verdichtung vorge-\n\nsehen. Es ist nicht so, dass dort zurzeit nichts gebaut wird. Wir haben dort ein kleines Dubai \n\nmit all den Kränen am See unten. Es ist sehr beeindruckend und es lohnt sich, dies einmal \n\nanzuschauen. Unsere Infrastruktur in der Au ist zu genüge ausgelastet. Dort sehe ich keine \n\nNotwendigkeit um noch zusätzliche Gebiete aufzuzonen.  \n\nAus all diesen Gründen mache ich mich stark, dort auf die Aufzonung zu verzichten.  \n\nStadträtin Planen und Bauen Astrid Furrer: Ich spreche auch zu den Anträgen C2, C3 \n\nund C4. Das Gebiet an der General Werdmüller-Strasse hat man sorgfältig überlegt, ob die-\n\nses aufgezont wird, wie bei allen Gebieten, die wir aufzonen. Weil die Nutzungsreserven \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 487\n\ndort sehr tief sind und es alte Bausubstanz oberhalb der General Werdmüller-Strasse hat, \n\nhat man dieses als sehr geeignetes Gebiet befunden.  \n\nZu den Anträgen C3 und C4 Sonderbauvorschriften: Die Idee ist an sich überprüfenswert. \n\nSie lehnt sich an die Sonderbauvorschriften von Richterswil an, die sowas eingeführt haben. \n\nWenn man auf dem Bestand baut, es dann so machen kann als Verdichtungsmassnahme \n\nund dafür quasi einen Bonus dafür hat.  \n\nIn der Kommission tauchte die Frage auf, was als «Bestandesbau» gilt. Schlaumeier könn-\n\nten kommen und sagen: Jemand baut neu ohne von einer Aufstockung zu profitieren. Also \n\nso, wie es bis jetzt erlaubt ist. Nach drei Jahren kann er sagen, so jetzt habe ich einen Be-\n\nstandesbau, jetzt kann ich aufstocken. Was machen wir nun als Bauamt? Das wollte man \n\nvermeiden und darum hat Samuel Wehrli in seinem Antrag 20 Jahre genommen. Das soll \n\nals Bestandesbau gelten.  \n\nIn Richterswil haben wir nachgefragt, wie sie so etwas handhaben würden. Dazu muss man \n\nwissen, dass in Richterswil die Sonderbauvorschriften präzise auf einzelne Quartiere res-\n\npektive einzelne Siedlungen ausgerichtet wurden. Dort gibt es fast nur alte Bauten aus den \n\n60ern und 70ern Jahren und besonders energetisch in einem schlechten Zustand sind. Und \n\nauf Auslegung von Richterswil sollen ihre Bauvorschriften nur auf diese Bauten ausgelegt \n\nsein. Wenn jetzt jemand erst kürzlich neu gebaut hat, ohne einen Stock höher und sagt, jetzt \n\nhabe ich Bestand und hätte gerne einen Stock höher, funktioniert das nicht, da der energeti-\n\nsche Zustand eine Voraussetzung ist.  \n\nDie andere Frage ist, wie es juristisch aussieht. Ist das wirklich so durchsetzbar? Es beste-\n\nhen Zweifel und Richterswil hatte bis jetzt keinen solchen Fall und darum kann man von kei-\n\nner Erfahrung profitieren. Wir gehen aber davon aus, dass das eher zu sehr vielen juristi-\n\nschen Fragen führen könnte und am Schluss, auch wenn man eine Frist von 20 Jahren defi-\n\nniert, ob das dann juristisch Stand hält? Wir wissen es nicht und ich würde es nicht riskieren. \n\nNach meinen Erfahrungen im Baurecht wird das sicher Rechtsstreitigkeiten geben. Darum \n\nrate ich davon ab, eine solche Regelung aufzunehmen, obwohl sie gut gemeint ist.  \n\nSamuel Wehrli, Grüne: Danke Astrid für die Ausführungen. Ich möchte noch ein paar \n\nPunkte erwidern. Im Antrag steht, dass der Fall mit drei Jahren nicht soll eintreten können, \n\nsondern auf 20 Jahre gelten soll. Erst ab dann kann man es wieder in Betracht ziehen oder \n\nes gilt als Bestandesbau. Zudem habt ihr mir und Marco das auch geschrieben. Besten \n\nDank für die Abklärungen. Warum es in Richterswil noch nie gemacht wurde ist, weil Rich-\n\nterswil auf all diesen Gebieten eigentlich die Gebäude schon höher gebaut hat, als sie für \n\ndiese Zonen vorgesehen waren. Ich weiss nicht, warum Richterswil das so gemacht hat. \n\nDas ist der Grund dafür und nicht, dass es nicht funktionieren würde. Sie haben eine Lösung \n\ngesucht, um im Nachhinein noch etwas rechtfertigen zu können. Nichtsdestotrotz ist es dort \n\ndrin und sehr wahrscheinlich wurde das auch juristisch abgeklärt und sollte machbar sein.  \n\nWenn Astrid jetzt schon auf die weitern beiden Anträge C3 und C4 Bezug genommen hat, \n\nmöchte ich dazu auch noch etwas sagen. Auf bestehende Gebäude aufzubauen hat zwei \n\nganz tolle Vorteile. Erstmal klimatischer Natur, es muss nichts abgerissen werden, der Beton \n\nbleibt bestehen. Der neue Stock wird darauf gebaut. Das ist in diesem Sinne nachhaltig. \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 488\n\nPlus, und so ist es auch im Antrag, die bestehende Baueinheit, also die Wohnungen, so wie \n\nsie sind, sollen bestehen bleiben. Das heisst, man kann die Wohnungen nicht plötzlich dop-\n\npelt so gross machen. Dies wirkt sich positiv auf die Wohnungspreise aus. Also insofern ein \n\nberechtigtes Anliegen auch von der Kreislaufwirtschaft her, die wir zwar noch nicht haben, \n\naber alle darüber abgestimmt haben. Aber diese wird sicher in einigen Jahren kommen \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine weiteren Wortmel-\n\ndungen und keine weiteren Anträge.) \n\nAbstimmung über Antrag C2 (mit Stimmenzähler) \n\nDer Rat lehnt den Antrag mit 18:12 Stimmen ab. \n\n…………………………………………………………………………………………………………... \n\nAntrag C3 \n\nDer nZonenplan ist wie folgt anzupassen:\n\nDie Anpassungen W_8 (Aufzonung Holzmoosrüti), W_9 (Aufzonung Hangenmoosstrasse), \n\nW_15 (Aufzonung Auerenstrasse) und W_17 (Aufzonung Bürglimatte) sind zu streichen. \n\nW_15 ist stattdessen der Zone W3C/60 % (gemäss Zonensystematik) zuzuweisen. Die rest-\n\nlichen Gebiete sind in der Zone W2/30 % zu belassen. \n\nDie nBZO ist mit folgenden Sonderbauvorschriften zu ergänzen:  \n\nNeu Art. 58: Sonderbauvorschriften für nachhaltige Siedlungserneuerung. \n\n1 Mit dem Ziel der nachhaltigen Siedlungserneuerung können die im Zonenplan bezeichne-\n\nten Gebiete Holzmoosrüti, Hangenmoosstrasse, Bürglimatte und Auerenstrasse nach den \n\nfolgenden Sonderbauvorschriften im Sinne von § 79 PBG überbaut werden. Soweit die Son-\n\nderbauvorschriften nichts Besonderes regeln, gelten die zonengemässen Bauvorschriften. \n\n2 Abweichend von Art. 21 können folgende Erleichterungen beansprucht werden: \n\na) 1 zusätzliches Vollgeschoss bei Bestandesbauten (Alter 20 Jahre ab Bauabnahmen, \n\ngeltend für die ganze BZO). \n\nb) Erhöhung zulässige Fassadenhöhe (Grundmass) um max. 3 m bei Bestandesbauten. \n\nc) Ersatzneubauten sind unter Beibehaltung der bestehenden Lagen, Grenz- und Stras-\n\nsenabstände erlaubt. Neubauten in veränderten Lagen müssen die zonengemässen \n\nGrenz- und Strassenabstände einhalten. Bei Ersatzneubauten und Neubauten ist kein \n\nzusätzliches Vollgeschoss zulässig.  \n\nd) Erhöhung Ausnützungsziffer um max. 15 % (W2/30%) resp. max. 20 % (W3/60%) bei \n\nRealisierung zusätzliches Vollgeschoss.  \n\ne) Der Mehrhöhenzuschlag findet keine Anwendung.  \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 489\n\n3 Wird von den Sonderbauvorschriften Gebrauch gemacht, sind folgende Bedingungen zu \n\nerfüllen:  \n\na) Schaffung zusätzlicher Wohneinheiten.  \n\nb) Sanierung der Gebäudehülle gemäss den kantonalen Wärmedämmvorschriften für \n\nNeubauten.  \n\n4 Für alle Gebiete gelten folgende einheitlichen Gestaltungsgrundsätze: \n\na) Beibehaltung Bebauungsmuster mit bestehenden Gebäudestellungen \n\nb) Beibehaltung der bestehenden Dachformen. \n\nBegründung des Antrags \n\nSamuel Wehrli, Grüne: Ein letztes Wort anekdotischer Natur. Wir haben schon viel über die \n\nStadt Zürich gesprochen. Dort blockiert die linke Seite stark, dass man überhaupt neu bauen \n\nkann. Und jetzt kommt genau der Vorschlag der FDP, wenn man die ganze Stadt Zürich um \n\neinen Stock aufzont, um eine Kompromisslösung zu finden. Wenn ihr diesem Antrag zu-\n\nstimmt, seid ihr mit den Stadtzürcher Kollegen in sehr guter Gesellschaft.  \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine weiteren Wortmel-\n\ndungen und keine weiteren Anträge.) \n\nAbstimmung über Antrag C3 \n\nDer Rat lehnt den Antrag mehrheitlich ab. \n\n…………………………………………………………………………………………………………... \n\nAntrag C4 \n\nDer nZonenplan ist wie folgt anzupassen:  \n\nK_6: Aufzonung Umzonung der viergeschossigen Kernzone KA im Zentrum um ein Geschoss\n\nin die fünfgeschossige Kernzone K5 viergeschossige Kernzone K4.  \n\nK_7: Aufzonung Umzonung der zweigeschossigen Kernzone KC an der Schlossbergstrasse \n\nin die dreigeschossige Kernzone K3 gemäss kommunalem Richtplan zweigeschossige Kern-\n\nzone K2. \n\nK_18, K_19 und K_20: Aufzonung Umzonung der dreigeschossigen Kernzone KB im Zentrum \n\nvon Wädenswil (mit Ausnahme vom Perimeter des Ortsbildes von überkommunaler Bedeu-\n\ntung) um ein Geschoss in die viergeschossige Kernzone K4 dreigeschossige Kernzone K3. \n\nDie nBZO ist mit folgenden Sonderbauvorschriften zu ergänzen: \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 490\n\nNeu Art. 58: Sonderbauvorschriften für nachhaltige Siedlungserneuerung. \n\n1 Mit dem Ziel der nachhaltigen Siedlungserneuerung können die im Zonenplan bezeichneten \n\nGebiete in der Kernzone Wädenswil nach den folgenden Sonderbauvorschriften im Sinne von \n\n§ 79 PBG überbaut werden. Soweit die Sonderbauvorschriften nichts Besonderes regeln, gel-\n\nten die zonengemässen Bauvorschriften.  \n\n2 Abweichend von Art. 7 können für im Kernzonenplan nicht speziell bezeichnete Gebäude \n\nund Gebäudeteile folgende Erleichterungen beansprucht werden: \n\na) 1 zusätzliches Vollgeschoss bei Bestandesbauten (Alter 20 Jahre ab Bauabnahme, gel-\n\ntend für die ganze BZO). \n\nb) Erhöhung zulässige Fassadenhöhe (Grundmass) um max. 3 m bei Bestandesbauten. \n\nc) Ersatzneubauten sind unter Beibehaltung der bestehenden Lagen, Grenz- und Stras-\n\nsenabstände erlaubt. Neubauten in veränderten Lagen müssen die zonengemässen \n\nGrenz- und Strassenabstände einhalten. Bei Ersatzneubauten und Neubauten ist kein \n\nzusätzliches Vollgeschoss zulässig. \n\nd) Der Mehrhöhenzuschlag findet keine Anwendung. \n\n3 Wird von den Sonderbauvorschriften Gebrauch gemacht, sind folgende Bedingungen zu \n\nerfüllen: \n\na) Schaffung zusätzlicher Wohneinheiten. \n\nb) Sanierung der Gebäudehülle gemäss den kantonalen Wärmedämmvorschriften für \n\nNeubauten. \n\n4 Für alle Gebiete gelten folgende einheitlichen Gestaltungsgrundsätze: \n\na) Beibehaltung Bebauungsmuster mit bestehenden Gebäudestellungen \n\nb) Beibehaltung der bestehenden Dachform \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine Wortmeldungen \n\nund keine weiteren Anträge.) \n\nAbstimmung über Antrag C4 \n\nDer Rat lehnt den Antrag mehrheitlich ab. \n\n…………………………………………………………………………………………………………... \n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Wir kommen zum Punkt D, Gleichgeordnete An-\nträge. \n\nAus der Raumplanungskommission ist sowohl ein Minderheitsantrag als auch ein Mehrheits-\n\nantrag formuliert worden. Zudem liegt ein Antrag von Christoph Mahler, EVP vor. Über die \n\nAnträge wird zuerst separat diskutiert, bevor das Cup-System mit vier gleichgeordneten An-\n\nträgen (inkl. Stadtratsantrag) zum Zuge kommt. \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 491\n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine Einwendungen ge-\n\ngen dieses Vorgehen.) \n\nAntrag D1 \n\n(Minderheitsantrag) Die gemäss nZonenplan der neuen Zone IGB zugeteilten Grundstücke \n\nWE12541, WE11878, WE12711 und Teile von WE12440 (samt umliegender Strassenpar-\n\nzellen) sind in die Zone «WG4 / 85%» umzuzonen (gemäss Stand öffentliche Auflage, Um-\n\nzonung Nr. WG_6):  \n\nDer Ergänzungsplan «Mischnutzung und Erdgeschossnutzung» ist auf dieses Gebiet auszu-\n\nweiten, mit Nichtwohnanteil mind. 20 % (gemäss Stand öffentliche Auflage). \n\nDer Ergänzungsplan «Preisgünstiger Wohnraum» ist auf dieses Gebiet auszuweiten (ge-\n\nmäss Stand öffentliche Auflage). \n\nDas Gebiet ist mit einer Gestaltungsplanpflicht zu versehen (gemäss Stand öffentliche Auf-\n\nlage).  \n\nArt. 56 nBZO (Zielsetzung für Gebiete mit Gestaltungsplanpflicht) ist mit folgendem Absatz 5 \n\nzu ergänzen: \n\n5 Mit den Gestaltungsplanfestlegungen für das Gebiet Tiefenhof sind zumindest die folgen-\n\nden Sachverhalte verbindlich zu regeln: \n\n- Sicherstellung eines Mischgebiets mit einer zweckmässigen räumlichen Anordnung \n\nder gemäss Ergänzungsplan «Mischnutzung» geforderten Nichtwohnanteile \n\n- Sicherstellung einer hohen Qualität der Bebauung und der Aussenräume \n\n- Zweckmässige räumliche Anordnung des gemäss Ergänzungsplan «preisgünstiger \n\nWohnraum» geforderten Anteils an preisgünstigem Wohnraum \n\n- Sicherstellung eines möglichst direkten Zugangs für den Langsamverkehr über die \n\nSeestrasse und die Bahngleise zum See. \n\nBegründung des Antrags \n\nDaniel Willi, SP: Aus dem Mitwirkungsprozess hervorgegangen und auch öffentlich aufgele-\n\ngen ist die Umzonung der jetzigen Industriezone in eine Wohn-Gewerbezone vorgesehen. \n\nDer neu konstituierte Stadtrat hat diese Umzonung rückgängig gemacht. Dazu ein paar Ge-\n\ndanken und Argumente:  \n\n- Eine Industriezone am See, quasi im Zentrum von Wädenswil, welche umgeben ist \n\nvon Wohnzonen macht aus raumplanerischer Sicht keinen Sinn. Weshalb sollen hier \n\nLastwagenfahrten für eine Industrie vorgesehen werden, wenn dies andernorts viel \n\nzweckmässiger ist, beispielsweise in der Hinteren Rüti mit dem Autobahnanschluss. \n\nEine Industriezone an diesem Standort ist zudem zu klein und ermöglicht keine Syner-\n\ngien mit anderen Betrieben. \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 492\n\n- Mit dem Verzicht auf eine Umzonung geht die Möglichkeit, preisgünstigen Wohnraum \n\nzu erstellen, verloren. \n\n- Mit dem Verzicht auf eine Umzonung in eine Wohn-Gewerbezone (WG) entgeht ein \n\nerheblicher Mehrwert, welcher im Rahmen der Mehrwertabgabe an die Stadt abgege-\n\nben werden müsste. \n\n- Mit der Umzonung würde eine Gestaltungsplanpflicht verbunden sein, in welchem eine \n\nPasserelle über die Seestrasse und die SBB-Linie realisiert werden muss. Das ist eine \n\nAuflage des kommunalen Richtplans. Das sind nicht einfach Partikularinteressen. Das \n\nist ein Auftrag, der sich die Stadt selber gegeben hat.  \n\n- Es entgehen keine Arbeitsplätze. In der WG wird Gewerberaum geschaffen. \n\n- Die bestehenden Bauten wurden im Laufe der Jahre durch den jetzigen Mieter umge-\n\nbaut und können nicht für einen anderen Industriebetrieb genutzt werden. Für eine In-\n\ndustrienutzung wäre ein Ersatzneubau nötig. Ein letzter baulicher Industriezeuge der \n\nWädenswiler Industriegeschichte könnte verloren gehen.  \n\n- Beim Verkauf realisierter Wohnungen fallen jeweils erhebliche Grundstückgewinnsteu-\n\nern an. Dies ist nicht der Fall, wenn die Flächen in der Industriezone verbleiben. \n\n- Noch ein Argument, das auch in der Raumplanungskommission diskutiert wurde ist, \n\ndass der heutige Industriebetrieb bedingt in der ARA eine zusätzliche teure Reini-\n\ngungsstufe, auf welche bei der aktuellen ARA-Sanierung verzichtet werden könnte, \n\nwenn der Stärkeproduzent nicht vorhanden wäre. \n\nDazu sind Gegenargumente angefügt worden: \n\n- Im Rahmen der Standortförderung will der Stadtrat ein grosses Gewerbegebiet in der \n\nNähe des Bahnhofs sichern. Er hofft dereinst den grossen Steuerzahler und Arbeitge-\n\nber ansiedeln zu können. Aber: Industriearbeitsplätze zeichnen sich durch einen ho-\n\nhen Grad an Mechanisierung aus. Der Standort wäre eher geeignet für Gewerbe oder \n\nDienstleistungsbetriebe mit vielen Arbeitsplätze und guter ÖV-Anbindung, was eben \n\ngerade für eine Umzonung in eine WG-Zone spricht. \n\n- Es wird auch argumentiert, dass sich Wohnen und Gewerbe nicht vertragen und hier-\n\nfür auf die Gebäude gegenüber Kern & Sammet an der Seestrasse verwiesen. Die \n\nWohnnutzer würden keine Gewerbebetriebe tolerieren. Die Ausnahme bestätigt die \n\nRegel und die Regel ist, man muss sich nur im Zentrum umschauen, dass unten Ge-\n\nwerbe und oben Wohnen vorhanden ist. Beim besagten Gebäude muss es wahr-\n\nscheinlich an der schlechten Architektur liegen, dass keine Firmen als Mieter gewon-\n\nnen werden können. \n\n- Der Stadtrat will einen letzten Industriezeugen der Wädenswiler Stadtgeschichte erhal-\n\nten. Bloss: das jetzige Gebäude kann keinen anderen Betrieb aufnehmen. Sollte der \n\njetzige seine Segel streichen, ist es für einen anderen Industriebetrieb unmöglich in \n\ndieses ausgehöhlte Bauwerk einzuziehen. Ein Abbruch ist aber nicht einfach umsetz-\n\nbar. Obwohl die Liegenschaften nicht im Inventar der schützenswerten Bauten der \n\nStadt Wädenswil aufgeführt ist, kann es aus Gründen des Ortsbildschutzes nicht ein-\n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 493\n\nfach abgerissen werden. Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 7. Juni 2021 den Ge-\n\nmeinden in Erinnerung gerufen, dass sie nach § 203 Absatz 2 PBG verpflichtet sind, \n\npotenziell schutzwürdige Bauten zu inventarisieren. Allein ein Indiz auf eine Schutz-\n\nwürdigkeit ist ausreichend, damit weitergehende Untersuchungen gemacht werden \n\nmüssen. Dass die Industriebauten im Tiefenhof für die Stadtgeschichte und das Orts-\n\nbild prägend sind, und somit einen hohen Situationswert haben, ist augenfällig. \n\nEine Umnutzung in Wohnen oder Gewerbe lässt sich aufgrund der kleinräumigeren Grund-\n\nrisse einfacher realisieren, auch wenn das Objekt dereinst unter Schutz stehen sollte. \n\n(Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper macht Daniel Willi darauf aufmerksam, dass er bei \n\n5 Minuten Redezeit angelangt ist.) \n\nDie Stadträtin Planen und Bauen konnte uns in der Raumplanungskommission nicht erklä-\n\nren, weshalb der Stadtrat die geplante Umzonung rückgängig gemacht hat. \n\nStadträtin Planen und Bauen Astrid Furrer: Keine Ahnung wieso ich das nicht sagte. War \n\ndas auch so? Aber das ist ganz einfach zu erklären. Der Stadtrat hat die Arbeitsplätze sehr \n\nhoch gewichtet, auch Industriearbeitsplätze und Industriezonen, die es nicht mehr so wahn-\n\nsinnig viele gibt. Der Stadtrat war der Überzeugung, dass es die Zonen weiterhin braucht. \n\nJoël Utiger, Die Mitte: Die Mitte Fraktion erachtet es als zentral Gewerbe bzw. Industriezo-\n\nnen zu erhalten. Wädenswil soll auch für Firmen Platz haben, die hier in Arbeitsplätze schaf-\n\nfen und Steuern zahlen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass wir in Wädenswil Firmen ha-\n\nben, welche gerne wachsen möchten, wir jedoch keinen geeigneten Platz für sie gefunden \n\nhatten und sie deshalb in andere Gemeinden abwanderten. Es wäre auch wünschenswert, \n\nwenn wir in Wädenswil auch für neue Firmen geeignete Flächen anzubieten hätten. Auch \n\naus diesen Gründen erachtet es die Mitte Fraktion als wichtig, vorhandene Industrie- und \n\nGewerbezonen zu erhalten.  \n\nSowohl der Antrag D1 wie auch der erst kürzlich hinzugekommene Antrag D3 würden bis zu \n\n80 % Wohnzone ermöglichen, womit extrem viel Platz für Firmen wegfallen würde. Unteran-\n\nderem würde damit der Standort der Blattmann Schweiz AG wegfallen, immerhin ein Traditi-\n\nonsunternehmen mit einer über 165-jährigen Geschichte. Zum Antrag D1, welcher etwas \n\nwie eine Rettungsübung der geforderten Passerelle daherkommt, möchten ich gerne noch \n\nsagen, dass auch wenn wir ja von der Mitte bezahlbaren Wohnraum fördern möchten wir \n\ndas ganze doch als sehr unrealistisch sehen. Es ist schlicht unrealistisch Neubauwohnun-\n\ngen wenige Meter entfernt vom See dann auch noch mit einer Passerelle vor der Tür mit so \n\nvielen weiteren teils auch örtlich bedingten Auflagen wie der Lärmschutz im unteren Preis-\n\nsegment vermieten zu können. Aus diesen Gründen lehnen wir von der Mitte die Anträge D1 \n\nund D3 klar ab. Uns ist auch klar, dass die aktuellen Eigentümer lieber eine Umzonung hät-\n\nten, da bei Wohnbau eine wesentlich höhere Rendite möglich wäre. Aus den schon genann-\n\nten Gründen lehnen wird dies jedoch ab.  \n\nDie Mitte Fraktion unterstützt aber den Antrag D2, da wir es auch begrüssen, dass die Bau-\n\nmassenziffer in der aktuellen IGB nicht noch weiter gesenkt werden soll. \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 494\n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine weiteren Wortmel-\n\ndungen.) \n\nAntrag D2 \n\n(Mehrheitsantrag) Die gemäss nZonenplan der neuen Zone IGB zugeteilten Grundstücke \n\nWE12541, WE11878, WE12711 und Teile von WE12440 (samt umliegender Strassenpar-\n\nzellen) sind einem neuen IG-Zonentyp zuzuordnen. Dieser weist eine Baumassenziffer von \n\n6.0 m3 /m2 auf und übernimmt ansonsten die Grundmasse der bisherigen Zone IB. Die Ge-\n\nsamthöhe beträgt 18 m und die GFZ und Fläche für den öA jeweils 15 %. Der neue Zonen-\n\ntyp erhält aus Gründen der logischen Reihung die Bezeichnung IGB. Die bisherige IGB wird \n\nzur IGC. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine Wortmeldungen.) \n\nAntrag Christoph Mahler, EVP, Zonenplan IG Tiefenhof Variante 3 \n\nDie gemäss nZonenplan der neuen Zone IGB zugeteilten Grundstücke WE12541, \n\nWE11878, WE12711 und Teile von WE12440 (samt umliegender Strassenparzellen) sind in \n\ndie Zone "WG4 / 85%" umzuzonen (gemäss Stand öffentliche Auflage, Umzonung Nr. \n\nWG_6).  \n\nDer Ergänzungsplan "Mischnutzung und Erdgeschossnutzung" ist auf dieses Gebiet auszu-\n\nweiten, mit Nichtwohnanteil mind. 20 % (gemäss Stand öffentliche Auflage).  \n\nDas Gebiet ist mit einer Gestaltungsplanpflicht zu versehen (gemäss Stand öffentliche Auf-\n\nlage). \n\n(Christoph verlässt den Bock und geht an seinen angestammten Sitzplatz.) \n\nBegründung des Antrags \n\nChristoph Mahler, EVP: Wenn man sich das Gebiet dort anschaut und sich vorstellt, dass \n\ndort in 20 Jahren eine Stahlgiesserei sein wird, ist das ganz komisch. Ich kann mir vorstel-\n\nlen, dass das vor 120 Jahre wichtig gewesen ist, dass die Industrie am Seeufer war. Da be-\n\nnötigte man noch Boote und Transportwege. Wenn wir heute die Zone ringsherum, den öf-\n\nfentlichen Verkehr und wer dort durchläuft anschauen und via à via Beachvolleyball gespielt \n\nund gebadet wird, dann muss man zum Schluss kommen, dass an diesem Ort - und ich bin \n\nnicht gegen Industrie – eine Industriezone zu erhalten, mittelfristig bis langfristig nicht sinn-\n\nvoll ist. \n\nIch kann mir auch gut vorstellen, dass man mit dem Vorschlag D1 Mühe hat, weil das Boot \n\nüberladen wird mit all dem, was man noch gerne hätte wie einer Passerelle etc. Aber ich \n\nkann mir wirklich nicht vorstellen Joël, dass ihr im Business von Firmenrettungen mit dabei \n\nseid und sagt, wir verzichten auf Profit usw., nur damit eine 120-jährige Firma weiterhin mit \n\n40 Tonnen Lastwagen durch Wädenswil fahren kann. In Zukunft wird nicht mit Schiffen oder \n\nder Bahn dorthin gefahren, sondern mit Lastwagen.  \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 495\n\nZum Argument der Arbeitsplätze und des Gewerbes: Wir können dort statt 80 % Wohnen \n\nauch 80 % Gewerbe machen. Das ist nicht verboten, das ist möglich. Es gibt so viel mehr \n\nArbeitsplätze und eine gute Mischung, bei der ich finde, dass der Gemeinderat die einmalige \n\nMöglichkeit hat, zum irgendetwas Schlaues dort zu machen und das wieder umzuwandeln. \n\nIch verstehe auch nicht, warum der Stadtrat, wie es Astrid Furrer sagte, alles zurück umge-\n\nwandelt hat. Für mich ist der Fall klar. Dorthin gehört keine Industrie. Industrie kommt an ei-\n\nnen anderen Platz. Dorthin gehört Gewerbe und Wohnen.  \n\nStadträtin Planen und Bauen Astrid Furrer:  Ich möchte anmerken, dass im Protokoll 14 \n\nder Raumplanungskommission meine Erläuterungen zu finden sind, wieso wir als Stadtrat \n\nden Tiefenhof als Industriegebiet lassen wollen. \n\nBruno Cogliati, Präsident Raumplanungskommission, SVP:  «Drum prüfe wer sich ewig \n\nbindet». Bei dieser Wendung aus dem Gedicht «Das Lied von der Glocke aus dem Jahr \n\n1800» von Friedrich Schiller, geht es um die Frage, wie viel Verantwortung eine Bindung mit \n\nsich bringen kann. Diese Frage oder auch Prüfung hat sich die SP/EVP-Fraktion offensicht-\n\nlich nicht gestellt, als sie sich am Anfang von der aktuellen Legislatur zusammengefunden \n\nhaben. Sonst wäre es ja nicht dazu gekommen, dass zwei praktisch identische Anträge zum \n\ngleichen Thema aus der gleichen Fraktion kommen. Diese Gegebenheit ist meines Wissens \n\neine einmalige Konstellation in der über 50-jährigen Geschichte des Wädenswiler Gemein-\n\nderats und zeugt meines Erachtens von einer gewissen Trotzigkeit in dieser Fraktion. Man \n\nwill einfach nicht wahrhaben, dass es Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in diesem Rat \n\ngibt, die das Industrieareal Tiefenhof an der Seestrasse als einen absolut tauglichen Ort für \n\neben eine Industrie anschauen und sich nicht vorstellen können, dass man dort attraktive \n\nWohnungen mit See- aber auch Gleissicht bauen kann. Dazu heran drohen dann den ver-\n\nmeintlich dort Wohnenden auch noch der Schattenwurf von einer Passerelle.  \n\nAus diesen Gründen aber auch aus dem Grund, dass mir Wädenswiler den wenigen noch \n\nzur Verfügung stehenden Industriestandorten Sorge tragen müssen, wird die grossmehrheit-\n\nliche SVP-Fraktion für den Mehrheitsantrag D2 stimmen. \n\nStadtpräsident Philipp Kutter: Einen Dichterspruch kann ich leider nicht bieten, aber ein \n\nGedanke zum Thema Industrie und Gewerbe. Ich habe mich in den letzten Jahren sehr \n\nstark dafür eingesetzt, dass Wädenswil neben attraktiven Wohnungen auch immer gute Fir-\n\nmen hat, behalten und neue anziehen kann. Dabei habe ich eine Erkenntnis gewonnen: \n\nOhne geeignete Flächen und damit auch ohne geeignete Industrie- und Gewerbezonen, \n\nkommen keine Firmen nach Wädenswil.  \n\nDas ist der Grund, warum ich Ihnen gerne empfehle, der Variante D2, die ich übrigens bes-\n\nser finde als die Variante D1, zuzustimmen.  \n\nEin weiterer Gedanke zu den Mischzonen WG. Es ist schon so, dass in den WG Zonen Ge-\n\nwerbe installiert werden kann, aber, wenn man sich in Wädenswil umschaut und sieht, was \n\nfür ein Gewerbe man dort findet, dann ist das wenig attraktiv. Es handelt sich dabei um Na-\n\ngelstudios, Coiffeurgeschäfte und ähnliches. Also Dienstleistungsgewerbe und nicht unbe-\n\ndingt das, was wir im Rahmen der Standortförderung suchen.  \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 496\n\nEin letzter Gedanke noch. Es ist richtig, wir haben ein Industrieareal an der Autobahn entwi-\n\nckelt und es hat weitere Flächen dort. Das ist alle gut. Aber die Erfahrung zeigt, es braucht \n\nauch Industrie- und Gewerbeflächen in Bahnhofs- und Seenähe \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine weiteren Wortmel-\n\ndungen und keine weiteren Anträge.) \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine Wortmeldungen \n\nund keine weiteren Anträge.) \n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Jetzt wird der Minderheitsantrag dem Mehrheits-\n\nantrag, dem Antrag von Christoph Mahler sowie dem Stadtratsantrag gegenübergestellt.  \n\nIch lese noch den Stadtratsantrag der Vollständigkeitshalber vor.  \n\nAntrag des Stadtrats \n\nNach der öffentlichen Auflage wird auf die Öffnung des Industrie- und Gewerbegebiets Tie-\n\nfenhof (Grundstücke WE12541, WE11878, WE12711 und Teile von WE12440 samt umlie-\n\ngender Strassenparzellen) für Wohnnutzungen zur Sicherung der beabsichtigten Entwick-\n\nlung hin zu einem Mischgebiet verzichtet. Stattdessen Umzonung von der aktuellen Indust-\n\nriezone IB zur neu geschaffenen Industrie- und Gewerbezone IGB. \n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Jetzt kommen wir zur Abstimmung im Cup-Sys-\n\ntem. Alle Anträge zusammen werden mit dem Antrag des Stadtrats nebeneinander zur Ab-\n\nstimmung gebracht und jedes Mitglied kann nur für einen Antrag stimmen. Wenn kein Antrag \n\ndas absolute Mehr (Hälfte der Anwesenden + Aufrundung auf die nächsthöhere Zahl = 16) \n\nauf sich vereint, treten die beiden letztplatzierten Anträge gegeneinander an und der «Verlie-\n\nrer» fliegt raus. Dann wird über die restlichen Anträge abgestimmt usw., bis ein Antrag das \n\nabsolute Mehr erreicht. Jedes Mitglied kann nur für einen Antrag stimmen. \n\nAbstimmung über Stadtratsantrag (mit Stimmenzähler) \n\nKeine Stimmen. \n\nAbstimmung über Antrag D1 (mit Stimmenzähler) \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 7 Stimmen zu. \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 497\n\nAbstimmung über Antrag D2 (mit Stimmenzähler) \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 20 Stimmen zu. \n\nAbstimmung über Antrag von Christoph Mahler (mit Stimmenzähler) \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 3 Stimmen zu. \n\nSomit gewinnt der Antrag D2.  \n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Jetzt haben wir über alle Anträge abgestimmt.  \n\nWortlaut Ordnungsantrag Ratspräsidium: \n\nWir beantragen wie gewünscht eine 10-minütige Pause zur Beratung in den Fraktionen. Zu-\n\nsätzlich kann in dieser Zeit das Ratspräsidium die angenommenen Anträge zusammenstel-\n\nlen, um die Schlussabstimmung vornehmen zu können. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper gibt es keine weiteren Wortmel-\n\ndungen und keine Gegenanträge.) \n\nAbstimmung über 10-minütige Pause \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mehrheitlich zu. \n\n** 10 Minuten Pause ** \n\nNun haben wir über sämtliche Anträge abgestimmt. Vor der Schlussabstimmung zähle ich \n\ndie angenommenen Änderungen nochmals auf: \n\nA.1. \n\nArt. 5 nBZO wird mit einem neuen Abs. 6 ergänzt: \n6 Für die Gebäude gemäss Abs. 1 und Abs. 3 kommen die Bestimmungen zu den maximal \n\nanrechenbaren Dachgeschossen und den maximal anrechenbaren Untergeschossen ge-\n\nmäss Art. 7 zur Anwendung. \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 498\n\nA.2. \n\nArt. 5 Abs. 5 nBZO wird wie folgt angepasst: \n5 In der KS dürfen nicht speziell bezeichnete Gebäude höchstens umgebaut und erneuert \n\nwerden. Die Anzahl Wohneinheiten darf dabei erhöht werden. Umnutzungen zu Wohnen \n\nsind zulässig. \n\nA.3. \n\nArt. 7, Abs. 1, Zonen K2, K3, K4 und K5 (Kernzonen) \n\nArt. 17 (Zentrumszone) \n\nArt. 21, Abs. 1 \n\nAlle Wohnzonen und Wohn- und Gewerbezonen WG4/85% und WG5/100% werden wie \n\nfolgt geändert: \n\nDer Wert «Anrechenbare Dachgeschosse max.» wird von 1 auf 2 erhöht. \n\nA.4. \n\nArt. 21 nBZO und Art. 28 nBZO werden wie folgt angepasst:  \n\nDie Unterbauungsziffern in den Grundmassen werden ersatzlos gestrichen. \n\nA.5.1. \n\nArt. 7 nBZO Kernzonen: \n\nIn der Zone K2 wird die Grünflächenziffer gemäss Art. 36 von 20% auf 30% erhöht. \n\nA.5.2. \n\nArt. 21 nBZO Wohnzonen: \n\nIn den zwei- und dreigeschossigen Wohnzonen wird die Grünflächenziffer gemäss Art. von \n\n60% auf 30% gesenkt. \n\nA.5.3. \n\nZu Beginn des Abschnitts F. Baumschutz, Begrünung, Umgebungsgestaltung wird \n\nein neuer Artikel «Grundsatz» in die nBZO eingefügt:  \n\nArt. xy Grundsatz: Der Nachweis der nachfolgenden Vorschriften zu Begrünung und Umge-\n\nbungsgestaltung hat mit einem Umgebungsplan, welcher mit dem Baugesuch einzureichen \n\nist, zu erfolgen. \n\nA.5.4. \n\nArt. 35 nBZO Neupflanzungen von Bäumen wird wie folgt angepasst: \n\nIn den Wohnzonen, in den Wohn- und Gewerbezonen sowie in den Industrie- und Gewerbe-\n\nzonen ist pro 300 m2 anrechenbare Grundstücksfläche mindestens ein Baum oder ein hoch-\n\nwachsender Busch zu pflanzen. \n\nA.5.5. \n\nArt. 36 Abs. 2 nBZO (Grünflächenziffer, Reduktionsmöglichkeit) wird ersatzlos gestri-\n\nchen \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 499\n\nA.5.6. \n\nArt. 37 Abs. 1 nBZO (Ökologischer Ausgleich) wird wie folgt angepasst: \n1 Die gemäss den Bauvorschriften der jeweiligen Zonen bezeichneten Anteile an der anre-\n\nchenbaren Grundstücksfläche sind im Sinne des ökologischen Ausgleichs naturnah zu ge-\n\nstalten, fachgerecht zu unterhalten und bei Abgang zu ersetzen. Ökologisch wertvoll be-\n\ngrünte Flächen auf Flachdächern und auf Dächern von Tiefgarageneinfahrten sind zu 100% \n\nan die erforderlichen ökologischen Ausgleichsflächen anrechenbar. \n\nA.5.7. \n\nArt. 37 Abs. 3 nBZO (Schotterbeete) wird ersatzlos gestrichen. \n\nA.5.8. \n\nArt. 39 Abs. 2 nBZO (Siedlungsrand, Farbgebung von Gebäuden) wird ersatzlos ge-\n\nstrichen. \n\nA.5.9. \n\nArt. 40 nBZO «Terrainveränderungen und Abgrabungen» wird ersatzlos gestrichen. \n\nA.5.10. \n\nArt. 41 nBZO (Ausführungsreglement zum ökologischen Ausgleich) wird wie folgt an-\n\ngepasst: \n1 Die Voraussetzungen für die Anrechenbarkeit von Flächen an den ökologischen Ausgleich \n\ngemäss Art. 37 Abs. 1 werden in einem Ausführungsreglement geregelt. \n2 Das Ausführungsreglement wird durch den Gemeinderat erlassen, geändert oder aufgeho-\n\nben. \n3 Das Ausführungsreglement definiert eine Auswahl von Elementen der ökologisch wertvol-\n\nlen Grünflächengestaltung und deren Anrechenbarkeit an den ökologischen Ausgleich. \n4 Hinweise zur fachgerechten Pflege der ökologisch wertvoll begrünten Flächen werden in \n\neinem separaten Merkblatt aufgeführt, welches nicht Bestandteil des Ausführungsregle-\n\nments ist. \n\nA.6. \n\nArt. 21 Abs.2 nBZO «Mehrlängenzuschlag» wird wie folgt angepasst: \n2 In den folgenden Zonen erhöht sich der Grundgrenzabstand bei Überschreitung der Fassa-\n\ndenlängen gemäss nachfolgender Tabelle um ein Drittel der Mehrlänge, jedoch höchstens \n\nauf die folgenden Höchstmasse: \n\nA.7. \n\nArt. 21 Abs.2 nBZO «Mehrlängenzuschlag» wird wie folgt angepasst: \n\nBei der Berechnung der für den Mehrlängenzuschlag massgeblichen Fassadenlänge wer-\n\nden Fassadenlängen von Hauptgebäuden, deren Gebäudeabstand 7 m unterschreitet, zu-\n\nsammengerechnet. \n\nA.8. (Obsolet, da Antrag B8 angenommen wurde) \n\nArt. 21 nBZO (Wohnzonen): \n\nDie Ausnützungsziffer der Zone W3B 45% wird auf 50% erhöht und die Zone demnach als \n\n«W3B 50%» benannt. \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 500\n\nA.9. (Obsolet, da Antrag B10 angenommen wurde) \n\nArt. 34 nBZO «Baumschutz» wird wie folgt angepasst: \n1 Die Kernzonen, die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen, die Erholungszone sowie die \n\nFreihaltezone gelten als Baumschutzgebiete. Innerhalb der bezeichneten Baumschutzge-\n\nbiete ist das Fällen von Bäumen mit einem Stammumfang von mehr als 100 cm, gemessen \n\neinen Meter über dem massgebenden Terrain, bewilligungspflichtig. In den Baumschutzge-\n\nbieten sind Massnahmen, welche die bewilligungspflichtigen Bäume und Baumgruppen ne-\n\ngativ beeinflussen, zu unterlassen. \n\nA.10. \n\nArt. 37 Abs. 4 nBZO wird wie folgt angepasst: \n4 Zur Sicherstellung einer befriedigenden Gesamtwirkung in den Wohnzonen sowie in den \n\nWohn- und Gewerbezonen dürfen freistehende Mauern, Stützmauern und geschlossene \n\nEinfriedungen gegenüber Strassen und Plätzen max. 1.5 m hoch in Erscheinung treten. \n\nWenn die freistehenden Mauern, Stützmauern und geschlossenen Einfriedungen aber jene \n\nHöhe überschreiten, müssen sie je um die Hälfte der Höhe über 150 cm von der Grenze ent-\n\nfernt werden. Die Bestimmungen der kantonalen Verkehrserschliessungsverordnung gehen \n\ndieser Bestimmung vor. \n\nA.11. \n\nDie Art. 53, 55, 57 und 58 der nBZO werden gemäss dem Dokument «Antrag RPlK: An-\n\npassungen an BO-Art. 53, 55, 57 und 58 (SBV-Mittelort) » angepasst. \n\nA.12. \n\nDie Festlegungsinhalte des Ergänzungsplans «Städtebau Mittelort/Riedhof» werden \n\ngemäss dem Dokument «Antrag RPlK: Anpassungen Ergänzungsplan «Städtebau Mit-\n\ntelort/Riedhof»» angepasst. \n\nB.1. \n\nArt. 1 «Ortsbauliche Grundhaltung» der nBZO wird wie folgt angepasst: \n1 Die BZO bezweckt eine geordnete Bebauung und eine haushälterische Nutzung des Bo-\n\ndens sowie die Sicherstellung einer hohen Siedlungsqualität. Dabei werden die lokalen Ei-\n\ngenschaften und Identitäten, das Ortsbild und die städtebauliche Gestaltung berücksichtigt. \n\nB.2. \n\nArt. 4 Abs. 1 der nBZO wird wie folgt angepasst: \n1 Die Kernzonenvorschriften beabsichtigen den Schutz des Ortsbilds, sowie die Bewahrung \n\ndes Charakters der historischen Bebauung. \n\nB.3. \n\nIn Art. 7 Abs. 1 nBZO (Kernzonen) wird folgender Satz ersatzlos gestrichen: \n\n* Im anrechenbaren Untergeschoss sind keine Wohnungen zulässig. Einzelne dem Wohnen \n\ndienende Räume sind zulässig. \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 501\n\nIn Art. 17 nBZO (Zentrumszonen) und in Art. 21 Abs. 1 nBZO (Wohn- und Gewerbezo-\n\nnen) wird folgender Satz ersatzlos gestrichen: \n\n*Im anrechenbaren Untergeschoss sind keine Wohnnutzungen zulässig. \n\nZudem wird in den entsprechenden Grundmass-Tabellen der Begriff «Anrechenbare Unter-\n\ngeschosse ohne Wohnnutzung max.*» durch «Anrechenbare Untergeschosse max.» er-\n\nsetzt. \n\nB.4. \n\nArt. 9 nBZO «Gestaltung der Erdgeschosse» wird ersatzlos gestrichen. \n\nB.5. \n\nIn Art.11 nBZO «Balkone und Erker“ (Kernzonen) sowie in Art. 20 nBZO (Zentrumszo-\n\nnen) wird Abs. 1 jeweils wie folgt angepasst: \n1 Balkone sind im ersten und zweiten Dachgeschoss nur giebelseitig zulässig. \n\nB.6. \n\nDie gleichlautenden Art. 19 Abs. 4 nBZO (Zentrumszonen, Dachgestaltung, Dachflä-\n\nchenfenster) sowie Art. 27 Abs. 6 nBZO (Wohnzonen, Dachgestaltung, Dachflächen-\n\nfenster) werden jeweils wie folgt angepasst: \n\nIm zweiten Dachgeschoss sind nur einzelne Dachflächenfenster von max. 1 m2 Glaslichtflä-\n\nche zulässig. \n\nB.7. \n\nArt. 21 nBZO wird wie folgt angepasst: \n\nBei den Grundmassen der Zone W2/30% wird eine Traufseitige Fassadenhöhe von 7.5m \n\n(statt 6m) und eine Giebelseitige Fassadenhöhe von 13m (statt 11.5m) festgelegt. Die unter \n\ndiesem Artikel genannte Ausnahmeregelung «*Beträgt die durchschnittliche Hangneigung \n\neines Grundstücks in Richtung der Falllinie gemessen mehr als 30 %, ist in den Zonen W2 / \n\n30 % eine traufseitige Fassadenhöhe von max. 7.5 m bzw. eine max. giebelseitige Fassa-\n\ndenhöhe von 13 m zulässig. » wird ersatzlos gestrichen. \n\nAbweichend von obenstehendem wird in den bisherigen Zonen W1A und W1B in Hütten, \n\nwelche zur W2/30% harmonisiert werden, eine Fassadenhöhe von 6m resp. 11.5m gelten \n\n(bei ansonsten gleichen Grundmassen). Es wird deshalb eine Zone W2b/30% für diese Ge-\n\nbiete geschaffen und die restlichen Gebiete als Zone W2a/30% bezeichnet. \n\nB.8. \n\nIn den Wohnzonen wird das anrechenbare Untergeschoss beibehalten. Die Schaffung \n\nneuer Zonen ohne anrechenbares UG wird deshalb rückgängig gemacht und die bis-\n\nherigen Zonentypen W2/40%, W3/55% und W4/70%, samt deren AZ, VG- und UG-Zahl, \n\nbeibehalten. Die geplant der Zone W3C/60% zugeordneten Gebiete werden der neuen \n\nZone W2D/45% zugeordnet, mit AZ 45% und ansonsten gleichen Grundmassen wie \n\ndie Zone W2/40%. \n\nB.9. \n\nArt. 25 nBZO „Gestaltung von Vorzonen“ wird wie folgt angepasst: \n\nEntlang von Strassen darf in der Regel höchstens die Hälfte der Strassenanstosslänge für \n\nParkplätze, Vorplätze und Hauszugänge verwendet werden. \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 502\n\nB.10. \n\nArt. 34 nBZO (Baumschutz) wird ersatzlos gestrichen. \n\nB.11. \n\nDer nZonenplan wird wie folgt angepasst: \n\nDas Grundstück WE13727 in Hütten (aktuell Gewerbezone G) wird – anstelle einer Auszo-\n\nnung in Landwirtschaftszone - in die Zone «WG3B / 70%» umgezont. Im Ergänzungsplan \n\n«Mischnutzung und Erdgeschossnutzung» ist das Grundstück WE13727 mit «Nichtwohnan-\n\nteil mind. 80%» zu bezeichnen. \n\nB.12. \n\nDie wichtigen Freiräume in den Kernzonenplänen 1, 2 und 3 werden gestrichen. Aus-\n\ngenommen von der Streichung sind die im KOBI (Inventar der schutzwürdigen Orts-\n\nbilder von überkommunaler Bedeutung) als wichtige Freiräume bezeichneten Flächen \n\nsowie der Neuhofpark (Kat.-Nr. WE4084). \n\nB.13. \n\nDer nZonenplan wird wie folgt angepasst: \n\nDie Reservezone R im Stoffel (WE 7996 und Teil von WE13847) wird in die kommunale \n\nLandwirtschaftszone L (ko) umgezont. \n\nD.2. \n\nDie gemäss nZonenplan der neuen Zone IGB zugeteilten Grundstücke WE12541, \n\nWE11878, WE12711 und Teile von WE12440 (samt umliegender Strassenparzellen) \n\nwerden einem neuen IG-Zonentyp zugeordnet. Dieser weist eine Baumassenziffer von \n\n6.0 m3 /m2 auf und übernimmt ansonsten die Grundmasse der bisherigen Zone IB. \n\nDie Gesamthöhe beträgt 18m und die GFZ und Fläche für den öA jeweils 15%. Der \n\nneue Zonentyp erhält aus Gründen der logischen Reihung die Bezeichnung IGB. Die \n\nbisherige IGB wird zur IGC. \n\nSchlussantrag der Raumplanungskommission\n\nDie einstimmige Raumplanungskommission empfiehlt unter Berücksichtigung der zusätzlich \n\nbeschlossenen Anträge Zustimmung zu den Anträgen des Stadtrates gemäss Weisung 9 \n\nvom 6. März 2023.  \n\n1. Die Gesamtrevision der Nutzungsplanung vom 6. März 2023 mit den folgenden Unter-\n\nlagen  \n\na) Bau- und Zonenordnung, synoptische Darstellung  \n\nb) Zonenplan Wädenswil im Massstab 1:5’000  \n\nc) Zonenplan Schönenberg / Wädenswilerberg im Massstab 1:5’000  \n\nd) Zonenplan Hütten im Massstab 1:5’000  \n\ne) Kernzonenplan 1 im Massstab 1:3’000  \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 503\n\nf) Kernzonenplan 2 im Massstab 1:2’500  \n\ng) Kernzonenplan 3 im Massstab 1:2’500  \n\nh) Ergänzungsplan Aussichtschutz im Massstab 1:3'000  \n\ni) Ergänzungsplan Mischnutzung und Erdgeschossnutzung im Massstab 1:3'000  \n\nj) Ergänzungsplan Städtebau Mittelort / Riedhof (mit Vorschriften) im Massstab 1:500  \n\nk) Ergänzungsplan Preisgünstiger Wohnraum im Massstab 1:2'500  \n\nl) Verordnung Umsetzung und Kontrolle zu preisgünstigem Wohnraum im Sinne von  \n\n   § 49b PBG wird festgesetzt.  \n\n2. Der erläuternde Bericht gemäss Art. 47 RPV vom 6. März 2023 mit Anhang wird zur \n\nKenntnis genommen. \n\n3. Der Bericht zu den Einwendungen nach § 7 PBG vom 6. März 2023 wird zur Kenntnis \n\ngenommen. \n\n4. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, den vorliegenden Gesamtrevi-\n\nsion der Nutzungsplanung vom 6. März 2023 zu genehmigen. \n\n5. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen in eigener Zuständigkeit vorzunehmen, so-\n\nfern sie sich als Folge von Auflagen aus den Genehmigungsverfahren oder allfälligen \n\nRechtsmittelverfahren als zwingend erweisen. Solche Beschlüsse sind öffentlich be-\n\nkannt zu machen. \n\n6. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nSchlussabstimmung (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt der Weisung 9 mit 28:0  Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n7.2.6.2 \n\n5. Weisung 20, vom 25. März 2024; Zusammenschluss ARA Schönenberg mit \n\nARA Rietliau; Kreditbewilligung \n\n(Auf eine Eintretensdebatte wird verzichtet.)\n\n(Joëlle Jäger verlässt den Saal um 22:37 Uhr) \n\nDetailberatung  \n\nCharlotte Baer, Präsidentin Sachkommission, SVP: Weil ich davon ausgehe, dass alle \n\nden Bericht und Antrag gelesen haben und ich dem nichts mehr beizufügen habe, kann ich \n\nmich kurzfassen.  \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 504\n\nWorum es geht, sagt der Titel der Vorlage, nämlich um den Zusammenschluss der beiden \n\nAbwasserreinigungsanlagen (ARA) in Schönenberg bzw. in der Rietliau. Der Stadtrat bean-\n\ntragt dafür einen Verpflichtungskredit von 3'761'000 CHF. Im Anschluss an die Gemeindefu-\n\nsion Wädenswil–Schönenberg–Hütten war diese Vorlage zu erwarten; erst recht, weil die \n\nBetriebsbewilligung für die ARA Schönenberg ohnehin Ende 2025 ausläuft.  \n\nIch komme zu den Debatten in der Sachkommission. Die Weisung 20 war in der Sachkom-\n\nmission weitgehend unbestritten. Bereits bei der ausführlichen Präsentation durch Stadträtin \n\nAstrid Furrer, Dirk Göbbels, Leiter Planen und Bauen, und Simone Bützer von der Firma \n\nHunziker Betatech konnten alle Fragen beantwortet werden, sodass die Beratung zügig vo-\n\nrangegangen ist. \n\nDer ARA-Zusammenschluss ist von den Verantwortlichen sorgfältig geprüft worden. Eine ei-\n\ngenständige Variante für Schönenberg mit einer Totalerneuerung der ARA musste als zu \n\nkostspielig verworfen werden. Mit 6.78 Mio. CHF wäre diese fast doppelt so teuer gewesen. \n\nAuch hat der Stadtrat in der Weisung klargestellt, dass es sich beim beantragten Verpflich-\n\ntungskredit nicht um eine gebundene, sondern um eine neue Ausgabe handelt, die in die \n\nKompetenz des Gemeinderats fällt.  \n\nEtwas speziell in der Kostenaufstellung ist, dass die Reserven von 10 % bei jedem Teilpro-\n\njekt separat eingerechnet sind und nicht am Schluss gesamthaft ausgewiesen werden. Be-\n\ngrenztes Verständnis hat die Sachkommission hingegen für die Tatsache, dass der Stadtrat \n\nheute noch nicht in der Lage ist, zum Verwendungszweck für das Betriebsgebäude in Schö-\n\nnenberg einen ausgereiften Plan zu präsentieren, nachdem die Betriebseinstellung bereits \n\nseit mehreren Jahren bekannt ist.  \n\nGründe für eine Ablehnung der Weisung sind das aber natürlich nicht. Basierend auf der \n\nAussage des Leiters Planen und Bauen, dass aufgrund der Erfahrungen mit ARA angenom-\n\nmen werden kann, dass die Reserven gar nicht angezapft werden müssen, empfiehlt die \n\nSachkommission, die Umnutzung des Betriebsgebäudes in Schönenberg zügig an die Hand \n\nzu nehmen. Sollten die Umnutzungskosten derart tief sein, dass sie im Rahmen des bean-\n\ntragten Verpflichtungskredits liegen, wäre eine zeitgleiche Ausführung mit den Zusammen-\n\nschlussarbeiten anzustreben. Zu vermeiden ist, dass die Liegenschaft vergammelt, Sanie-\n\nrungs- oder übermässige Unterhaltskosten generiert und letztlich doch abgerissen werden \n\nmüsste.  \n\nDie einstimmige Sachkommission beantragt unveränderte Zustimmung zu den Anträgen des \n\nStadtrats gemäss Weisung 20. Ich zitiere: \n\n1. Für den Anschluss der ARA Schönenberg an die ARA Rietliau wird ein Verpflichtungs-\n\nkredit von 3'761'000 CHF inkl. 8,1 % Mehrwertsteuer bewilligt. \n\n2. Die Kreditsumme erhöht sich entsprechend der Teuerungsentwicklung zwischen dem \n\nKostenvoranschlag (Stand November 2023) und der effektiven Beschaffung.  \n\n3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nEbenfalls einhellige Zustimmung zur Weisung 20 kann ich von der SVP-Fraktion vermelden. \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 505\n\nIch schliesse mit einem Dank an die bereits genannten Verantwortlichen für diese Weisung \n\n20 für den engagierten Austausch in der Sachkommission. \n\nAlexandra Gwerder-Fegble, BFPW: Die Weisung 20 wurde uns von Astrid Furrer, Dirk \n\nGöbbels, Leiter Planen und Bauen) sowie von Simone Bützer, Hunziker Betatech AG, vor-\n\ngestellt. Für uns war schnell klar, dass ein Zusammenschluss von der ARA Schönenberg mit \n\nder ARA Rietliau die beste Lösung ist.  \n\nDie ARA Schönenberg ist im Jahr 1976 gebaut worden und nicht mehr auf dem neusten \n\nStand. Es müssten dringend Sanierungsarbeiten ausgeführt werden. Die Kapazität müsste \n\ngesteigert werden, es fehlt eine Reinigungsstufe für das eliminieren von Mikroverunreinigun-\n\ngen. Auch müsste die Betriebssicherheit erhöht werden, da niemand permanent vor Ort ist. \n\nTäglich geht ein Mitarbeiter von der ARA Rietliau nach Schönenberg um die Arbeit dort zu \n\nerledigen. Hinzu kommt, dass die Betriebsbewilligung im Jahr 2025 ausläuft.  \n\nFür eine solche Sanierung auf den neusten Stand würden Kosten von 6.78 Mio. CHF anfal-\n\nlen. Bei einem Zusammenschluss wären es 3.76 Mio. CHF. Eine Reserve von 10 % ist be-\n\nreits eingerechnet. Der Steuerhaushalt wird dadurch nicht belastet. Es wird mit einem \n\nFremdkapital vorfinanziert und mit den Abwassergebühren amortisiert.  \n\nDie ARA Schönenberg wird natürlich nicht ganz stillgelegt. Um das Abwasser über den Wä-\n\ndenswiler Berg zu befördern wird dort ein Pumpwerk erstellt. Auch braucht es ein Ersatz der \n\nRechenanlage, Neubau des Pumpsumpfs, Sanierung des Regenbeckens und bei Proble-\n\nmen in der Rietliau ein Notspeicherbecken.  \n\nDas Einzige, was uns ein wenig sauer Aufstösst ist: warum hat sich der Stadtrat noch keine \n\nGedanken darübergemacht, was mit dem Betriebsgebäude in Schönenberg passieren soll? \n\nDie FDP/BFPW-Fraktion sagt ja zur Kreditbewilligung Zusammenschluss ARA Schönenberg \n\nmit der ARA Rietliau. Auch nehmen wir die Zusicherung des Stadtrats ernst, dass die 4 Mio. \n\nCHF Schwelle nicht überschritten wird. \n\nStadträtin Planen und Bauen Astrid Furrer: Als Erstes herzlichen Dank an die Sachkom-\n\nmission für die speditive Bearbeitung dieser Weisung. Für uns ist es ganz wichtig, dass wir \n\nhier zügig vorankommen, damit wir den Zusammenschluss machen können bevor die ARA \n\nRietliau saniert wird. Das ist ein grosser Aufwand. Auch der Zusammenschluss. Auch wenn \n\nman jetzt das Gefühl hat, es sei nicht so eine Riesensache. Aber das Personal wird hier \n\nsehr an den Anschlag kommen und es gilt unbedingt zu vermeiden, dass die beiden Pro-\n\njekte gleichzeitig kommen. Das ist auch der Grund, weshalb wir die Frage des Betriebsge-\n\nbäudes noch nicht abschliessend geklärt haben, weil wir wirklich vorwärts machen wollten.  \n\nEs ist in einem guten Zustand. Es hat ein Labor, Gebläse, Werkstatt und ein Feinrechen-\n\nraum von der jetzigen ARA Schönenberg. Die braucht es dann alle nicht mehr. Es hat auch \n\nsanitäre Anlagen, die aber schon ziemlich in die Jahre gekommen sind. Das Dach ist nicht \n\nisoliert. Es wäre an sich ausbaubar. Es hat dort jedoch keine Elektrizität und der Boden ist \n\nnicht belastbar. Deshalb muss man gut schauen, wie wir das Gebäude gut nutzen können. \n\nWir lassen es sicher nicht vergammeln oder an Wert vernichten. Momentan benutzen es die \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 506\n\nMitarbeitenden des Unterhaltsdienstes, wenn sie Arbeiten an Geräten witterungsgeschützt \n\nmachen müssen.  \n\nVielleicht noch eine kleine Nebengeschichte, die nicht erwähnt wurde und die wir auch der \n\nSachkommission so nicht kommuniziert haben. Es gab noch rechte Diskussionen mit dem \n\nAmt für Landschaft und Natur ALN bezüglich dieser Angelegenheit. An sich ist das AWEL \n\nund auch das ALN sehr erfreut, dass der Gewässerschutz verbessert wird, weil ja die ARA \n\ndoch ein wenig in die Jahre gekommen ist. Und dass es jetzt in die Rietliau eingeleitet wird. \n\nEs geht um den Aabach. Durch den Wegfall der Kläranlage büsst der Aabach etwas an \n\nWasserzufuhr ein. Im Aabach hat es Steinkrebse. Man hat letzte Woche in der Zürichsee-\n\nZeitung über das Projekt von Rolf Schatz lesen können. Es ist daher wichtig, dass er genü-\n\ngend Wasser führt. Auch für die anderen Lebewesen dort. Und jetzt war natürlich die Dis-\n\nkussion, dass das Klärwasser nicht mehr kommt. Was wird passieren? \n\nIn Schönenberg wird beim Abwasser das Mischwassersystem laufend aufgetrennt. Das \n\nheisst, es gibt separate Leitungen für Meteorwasser und für Schmutzwasser. Das Meteor-\n\nwasser wird in den Aabach geleitet und das Schmutzwasser natürlich in die Kläranlage. Und \n\nweil das jetzt so funktionieren kann, bekommt nun der Aabach genügend Wasser mit dem \n\nRegenwasser, so dass dies genehmigt wurde. Falls es doch mal zu wenig regnet, kann man \n\nes durch den Aabachweiher regulieren. Dies einfach noch als kleine Info, womit man sich \n\nauch noch beschäftigen musste. Es geht also nicht nur um rein technisches bei solch einer \n\nGeschichte.  \n\nDaniel Willi, SP: Ich bin der Meinung, dass seit 1. Januar 2018 und der Änderung des \n\nMwSt.-Gesetzes, die hoheitlichen Leistungen der Gemeinde und dazu gehört das Abwasser \n\nvon der MwSt. ausgenommen sind. (Art 18. Abs. 2 MwStG). Der Kredit kann ohne MwSt. \n\ngenehmigt werden. \n\nStadträtin Planen und Bauen Astrid Furrer: Es geht hier nicht um Gebühren bei diesem \n\nKredit, sondern es geht um Baukosten, die mit MwSt. berechnet werden müssen.   \n\nDaniel Willi, SP: Ich hatte in anderen Gemeinden die Erfahrung gemacht, dass sämtliche \n\nKanalisationsaufwendungen, und da gehört auch das dazu, nicht mit der Mehrwertsteuer be-\n\nlastet sind. Ich könnte dies nochmals überprüfen.  \n\nStadträtin Planen und Bauen Astrid Furrer: Wir schauen es nochmals an, aber ich kann \n\nmir nicht vorstellen, dass jemand, der diesen Bau macht, keine Mehrwertsteuer verrechnet.  \n\nDaniel Willi, SP: Doch, es sind hoheitliche Leistungen, die sonst niemand anbieten kann. \n\nEs ist keine privatwirtschaftliche Leistung, sondert eine hoheitliche Leistung, die die Ge-\n\nmeinde alleine anbietet.  \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 507\n\nAnträge der Sachkommission \n\nDie Sachkommission unterstützt einstimmig den Antrag des Stadtrats wie folgt: \n\n1. Für den Anschluss der ARA Schönenberg an die ARA Rietliau wird ein Verpflichtungs-\n\nkredit von 3'761'000 CHF inkl. 8,1 % MwSt. bewilligt. \n\n2. Die Kreditsumme erhöht sich entsprechend der Teuerungsentwicklung zwischen dem \n\nKostenvoranschlag (Stand November 2023) und der effektiven Beschaffung. \n\n3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nSchlussabstimmung (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt der Weisung 20 mit 29:0 Stimmen (einstimmig) zu. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.4 \n\n6. Postulat der Fraktion Die Mitte, vom 11. Januar 2022, überwiesen am 14. Februar \n\n2022, beantwortet und aufrechterhalten am 27. Mai 2024, betreffend Sportanla-\n\ngen; Beantwortung \n\nStadtrat Gesellschaft Daniel Tanner: In der Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2024 \n\nwurde das Postulat erstmals debattiert. Der Postulant hat damals anerkannt, dass wir das \n\nPlatzproblem aufgenommen haben und dort auch eine adäquate Antwort, ich spreche den \n\nFussballplatz, dem Vierten, vom FCW an, wo wir entsprechend eine Lösung angeboten ha-\n\nben. Es wurde aber damals auch moniert, dass die Gesamtplanung zu wenig in Betracht ge-\n\nzogen wurde.  \n\nWir haben im Stadtrat, aber auch in unserer Abteilung Gesellschaft die Frage nochmals auf-\n\ngeworfen von einem GESAK (Gemeinde-Sport-Anlage-Konzept). Ob wir das sinnigerweise \n\nnochmals aufnehmen sollen, diesen zu beauftragen von externer Stelle. Wir kamen weiter-\n\nhin zum Schluss, dass der Gesamtkostennutzen in einem schlechten Verhältnis steht, zumal \n\nwir auch im Rahmen des Immobilienkonzepts ein neues CAFM-System Campos eingeführt \n\nhat, wo die entsprechenden Immobilien für Sportanlagen entsprechend aufgenommen wer-\n\nden und eine Gesamtbestandesaufnahme gemacht wird.  \n\nIm Weiteren möchte ich auch darauf hinweisen, dass die Zusammenarbeit zwischen den \n\nSportvereinen, dem IWS und der Stadt Wädenswil auf eine sehr gute Art abgewickelt wird. \n\nIch höre zumindest keine negativen oder anderweitigen Rückmeldungen. Summa summa-\n\nrum kamen wir zum Schluss, dass der GESAK, er kostet zwischen 100'000 CHF und \n\n200'000 CHF, in einem sehr schlechten Kosten-Nutzenverhältnis steht und wir deshalb da-\n\nvon absehen, so etwas in dieser Art umzusetzen. Das ist auch in der zweiten Fassung des \n\nPostulats nun dargelegt worden.  \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 508\n\nIch hoffe, diese Antwort genügt den Postulaten und das Postulat kann somit abgeschrieben \n\nwerden.  \n\nJoël Utiger, Die Mitte: An der Gemeinderatssitzung vom 27 Mai habe ich schon meine Un-\n\nzufriedenheit über die Beantwortung bzw. nicht Beantwortung des Postulats zum Ausdruck \n\ngebracht. Ich möchte nun hier nicht wieder alles wiederholen. Ich habe aber dort unterande-\n\nrem auch gesagt, dass der Stadtrat vielleicht die Frage bzw. den Auftrag nicht ganz verstan-\n\nden hat. Zu seinen Gunsten habe ich dies so gesagt. Spätestens aber nach dem eine Mehr-\n\nheit des Gemeinderats die Aufrechterhaltung des Postulats beschlossen hat, mit dem klaren \n\nVotum, dass wir eine Übersicht über die vorhandenen Sportanlagen und die benötigten zu-\n\nkünftigen Investitionen haben möchte, war der Auftrag für den Stadtrat klar. Es ist schon \n\nschwer verständlich, dass der Stadtrat nun wenige Monate später das Postulat ohne die ge-\n\nwünschte Übersicht der Sportanlagen und des Investitionsbedarfs zurück in den Gemeinde-\n\nrat bringt. Ich kann dies eigentlich nur als Arbeitsverweigerung festhalten. Ich bin ganz klar \n\ngegen ein Stadtratsbagging oder das gewisse Grundmisstrauen gegenüber dem Stadtrat wo \n\nteilweise zu spüren ist. Aber so ein Vorgehen des Stadtrats stärkt in keiner Art und Weise \n\neine gute Zusammenarbeit, die es zwischen der Exekutive und der Legislative braucht.  \n\nIch glaube niemand hier hätte gewollt, dass der Stadtrat für ein GESAK mehrere hundert \n\nTausend Franken ausgibt. Aber eine reine Aufstellung der vorhanden und evtl. noch zu be-\n\nnötigten Sportanlagen und wo welcher Investitionsbedarf eigentlich gebraucht wird, so etwas \n\nsollte man eigentlich erwarten können. Zumal das eigentlich auch die Grundlage ist, damit \n\nman vorausschauend handeln kann und nicht erst wenn eine Anlage nicht mehr funktioniert \n\noder sonstige Probleme auftauchen. Das dieser konstruktive und fruchtbare Austausch mit \n\nden Sportvereinen und dem IWS wie der Stadtrat schreibt nicht so gut und fruchtbar ist, \n\nzeigt unteranderem, dass der FC nun wahrscheinlich wieder Jahre auf die Weisung bezüg-\n\nlich der Garderoben warten muss oder das die Sanitäranlagen im Hallenbad Steinacher \n\nmehrheitlich nicht funktionsfähig sind und das seit Monaten.  \n\nIch vermute der Stadtrat möchte wohl keine Übersicht der Sportanlagen veröffentlichen, da \n\ner dann gerade zum Beispiel beim Hallenbad Steinacher klar Stellung beziehen müsste.  \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen wie ihr merkt, bin ich nach wie vor mit der Beantwor-\n\ntung des Postulats nicht zufrieden. Leider lässt unsere Geschäftsverordnung eine zweitma-\n\nlige Aufrechterhaltung des Postulats nicht zu. Deshalb belasse ich es mit der Bitte an den \n\nStadtrat im Allgemeinen die Vorstösse des Parlaments ernst zu nehmen und somit auch mit \n\neiner gewissen Ernsthaftigkeit zu beantworten.  \n\nStadtrat Gesellschaft Daniel Tanner: Was ich einfach noch erwidern möchte ist, dass mit \n\ndem Erstellen einer Bestandesaufnahme man noch lange nicht die Investitionen bereitge-\n\nstellt hat. Und wie du weisst, stehen verschiedenste Investitionen an. Wir werden jetzt im Ort \n\neine neue Turnhalle bauen, wir bauen den neuen Fussballplatz. Es sind andere Unterstüt-\n\nzungen, die man den Sportvereinen zusagt, auch die laufende Unterstützung von 200'000 \n\nCHF jährlich. Mit der Bestandesaufnahme und einer eingehenden Planung hat man diese \n\nInvestitionen noch nicht vollzogen und wenn es dir und den Postulanten um eine Sicherstel-\n\nlung von mehr Investitionen geht, dann muss man das auch so formulieren und nicht über \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 509\n\nden Umweg, dass man einen Datenbestand erheben muss, mit dem Hinterziel, die Investiti-\n\nonen dann rechtzufertigen. Und notabene machen wir ja diese Datenerhebung. Die ist ja am \n\nLaufen mit dem Campos und von daher kann ich dir auch insofern die Zusage machen, dass \n\nwir dort auch eine erweiterte Planung angegangen sind und dort auch etwas daraus resultie-\n\nren wird.  \n\nChris Tattersall, SVP: Ich möchte die Ermahnung von Joël Utiger unterstützen. Ich war \n\nsehr enttäuscht über die relativ kurze Rückmeldung des Stadtrats. Und ich fand die Rück-\n\nmeldung von Joël im Mai relativ deutlich. Ich bin deshalb unzufrieden.  \n\nAbstimmung über Abschreibung des Postulats \n\nDer Rat stimmt der Abschreibung des Postulats zu. \n\nDas Postulat betreffend Sportanlagen wird als erledigt abgeschrieben. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.4 \n\n7. Postulat der Fraktionen FDP/BFPW, Die Mitte und SVP, vom 10. Juli 2023, über-\n\nwiesen am 4. September 2023, betreffend Tiefgarage am Gerbeplatz; Beantwor-\n\ntung \n\nStadträtin Planen und Bauen Astrid Furrer: Aller guten Dinge sind drei. Wir haben das \n\nProjekt, das mit dem Postulat gefordert wurde, geprüft. Es wurde dafür eine detaillierte \n\nMachbarkeitsstudie gemacht mit einer groben Kostenschätzung von +/- 30 %. Um auf einen \n\nhöheren Genauigkeitsgrad zu kommen, müsste man ein Vorprojekt machen. Da wäre der \n\nAufwand enorm gross, zumal da die Parameter noch fehlen.  \n\nDer Auftrag war zu untersuchen, wie viele Parkplätze unterhalb des Gerbeplatzes erstellt \n\nwerden können im Eigentum der Stadt und wie hoch die Erstellungskosten sind.  \n\nWir haben geprüft, wie eine solche Tiefgaragenanordnung mit dem Perimeter aussehen \n\nkönnte, wie viele Geschosse möglich und sinnvoll wären und ob es eine ein- oder zweispu-\n\nrige Rampe benötigt. Man hat auch für jede Variante ein Baugrube- und Tragwerkskonzept \n\nerstellt. Wir haben jetzt ein Beispiel, was ein Parkplatz kostet. Sie haben es gesehen, die \n\nParkplätze sind teuer. Sie sind weit überdurchschnittlich muss man sagen. Hauptursache \n\ndafür ist, dass der Perimeter mit rund 20 Parkplätzen wirklich sehr klein ist. Ich wurde darauf \n\nangesprochen, dass man beim Sechseläutenplatz viel günstiger gekommen ist. Ja, da ist \n\nauch der Perimeter viel grösser mit rund 300 Parkplätzen. Da hätte man sogar noch grösser \n\nbauen können, hatte man aber aus verschiedenen Gründen nicht gemacht. Es würde Ska-\n\nleneffekt geben am Gerbeplatz, wenn man den Perimeter deutlich vergrössern könnte. Das \n\nist eine interessante Option und durchaus prüfenswert.  \n\nAm Gerbeplatz sollen laut Gestaltungsplan Bäume gepflanzt werden. Dafür ist mindestens \n\neine Überdeckung von 1,5 m erforderlich und ein Wurzelraum von 15 m3 vorzusehen. Das \n\nwurde aber bedeuten, dass man an die bestehende Tiefgarage nicht anschliessen kann da \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 510\n\nsie nicht auf dem gleichen Niveau wie die bestehende Tiefgarage ist. Um die beiden Tiefga-\n\nragen miteinander zu verbinden, ist der Bau einer Rampe notwendig. Das macht das Ganze \n\nauch wieder teurer. Aber klar ist, sobald der Umbau zum Gerbeplatz kommt, muss man die \n\nTiefgarage zusammen anschauen. Und da wird es natürlich einen politischen Entscheid ge-\n\nben, ob man das will oder nicht. Wir haben jetzt die Grundlagen dazu und werden daran \n\nweiterarbeiten.  \n\n(Monika Tanner Imfeld verlässt den Saal um 23:00 Uhr) \n\nNicolo Taddei, FDP: Im Namen der Postulanten bedanke ich mich beim Stadtrat für die Ar-\n\nbeit und Beantwortung vom Postulat bezüglich Tiefgarage am Gerbeplatz. \n\nDer Sinn des Postulats war es, dass der Stadtrat vorbereitet und ready ist, wenn der Zeit-\n\npunkt kommt und man konkret über die Tiefgarage am Gerbeplatz redet. \n\nEbenfalls freut es uns, dass sich der Stadtrat mit einem Konzept für die Parkplatzbewirt-\n\nschaftung im Zentrum von Wädenswil beschäftigt. Somit ist das Postulat erfüllt \n\nEinen Satz zu den Kosten dieser Tiefgarage möchte ich doch noch sagen: Dass ein Tiefga-\n\nragenplatz fast 400'000 CHF kosten würde, erachte ich als sehr hoch und kann das fast \n\nnicht glauben. Eventuell liegt es ja auch am Perimeter, wie du gesagt hast. Aber ich hoffe, \n\nwenn das Projekt dann konkret wird, dass wir diese Kosten noch etwas runterbringen.  \n\nDaniel Willi, SP: Als das Postulat gestellt worden ist, habe ich mich natürlich als Bauingeni-\n\neur auch gefragt, was man hier machen kann. Ich bin auf 17 Parkplätze gekommen und ich \n\nkann bestätigen, dass diese Kosten hier sicher korrekt sind. Vor allem weil wir einen Bau-\n\ngrund in Seenähe haben und ein innerstädtisches Umfeld haben, wo es sicher nicht einfach \n\nist zu bauen.  \n\nMan hat jetzt auch erfahren, dass die Kostengenauigkeit von 30 % noch eine relativ grosse \n\nUnsicherheit beinhaltet. Also man kann sagen zwischen 400'000 CHF und 500'000 CHF für \n\neinen Parkplatz, das wird sicher dann in diesem Bereich liegen. Und wenn man sich dann \n\nüberlegt, wie man eine Verkehrspolitik in der Stadt machen könnte, die anders aussehen \n\nwürde, dann könnte man in der ganzen Stadt Veloparkplätze und Velounterstände oder Bus-\n\nhaltestellen für nur einen Parkplatz. Ich glaube, wenn es dann mal so weit kommt, gibt es \n\ndann hier noch etwas Diskussionsbedarf und man muss sich auch überlegen, wie soll die \n\nZukunft unserer Stadt aussehen.  \n\nAbstimmung über Abschreibung des Postulats \n\nDer Rat stimmt der Abschreibung des Postulats zu. \n\nDas Postulat betreffend Tiefgarage am Gerbeplatz wird als erledigt abgeschrieben. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n\n\n24. Gemeinderatssitzung vom 30. September  2024 / Seite 511\n\n***\n\n(Gegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf entsprechende Frage \n\ndes Gemeinderatspräsidenten keine Einwände erhoben.) \n\n***\n\n(Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper schliesst die Sitzung.) \n\nRuth Schäfer, Ratssekretär-Stv. \n\n\n