Protokoll GR-Sitzung 20. Juni 2011

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text: \nProtokoll  \n \n14. Sitzung vom 20. Juni 2011 \nSeite 307 \n \n\n  \n\n  \n  \nBehörde Gemeinderat \n  \nTraktanden Siehe unten \n  \nSitzungsdatum/Zeit Montag, 20. Juni 2011, 19.00 Uhr – 21.00 Uhr \n  \nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstr. 4 \n  \nTeilnehmende 33 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Heinz Kundert, \n\nStadtschreiber, Melanie Imfeld, Ratssekretärin (Protokoll) und \nPaul Bossert, Ratsweibel \n \n\nEntschuldigte \n \n \n\nCorina Bürgi (Ferien), Albert Stahel (Zunftanlass) \n\n  \nGemeinderatspräsident Tobias Mani, teilt mit, dass sich Wädenswil momentan im Aus-\nnahmezustand befinde. Vergangenes Wochenende habe man auf der Halbinsel Au ein sehr \nschönes Fest erleben dürfen – 100 Jahre Aukonsortium. Während in der Au nun die Zelte \nabgebrochen werden, werden andere im Wädenswiler Berg aufgestellt. Am Freitag, 24. Juni \nbeginne das kantonale Turnfest. Dies seien einmalige Highlights, die dokumentieren, dass \nWädenswil ein attraktives Stadtleben habe, was nur durch freiwillige Arbeit möglich sei.  \n \nHeute beschäftige man sich hauptsächlich mit der jährlich wiederkehrenden Rechnung. Es \nsei natürlich ein nicht wirklich attraktives Highlight, aber auch dies brauche wichtige Vorar-\nbeit. Als Gemeinderatspräsident habe er das Privileg, einmal im Jahr bei den Kommissionen \nvorbei zu schauen. Er habe sich vergewissern können, dass in der GRPK kompetent und \nmit viel Engagement gearbeitet werde. Er sei auch bereits an einer Bürgerrechtskommis-\nsion-Sitzung gewesen. Es sei erstaunlich, wie viel in dieser halben Stunde über die Einbür-\ngerungskandidaten in Erfahrung gebracht werden könne. Über ihre Motivation, ihre Haltun-\ngen, über ihr Staatsverständnis und über ihre Integration. Er könne nun in Zukunft mit noch \nbesserem Wissen den Bürgerrechtsanträgen der Bürgerrechtskommission folgen. Dies \nseien einfach zwei Aufzählungen gewesen, er wisse, dass in den anderen Kommissionen \nauch gut gearbeitet werde. Er spreche allen einen grossen Dank aus.  \n \n \nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme der Rechnung der politischen Gemeinde für das Jahr 2010 \n\n3. Abnahme des Geschäftsberichts des Stadtrats für das Jahr 2010 \n\n4. Postulat von Thomas Hartmann, SP, vom 17. August 2010, überwiesen am 4. Oktober \n2010, betreffend Verbesserung Sicherheit am Bahnhof; Beantwortung \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2011 / Seite 308 \n\n \n\n5. Interpellation der CVP-Fraktion, vom 23. November 2010, überwiesen am 24. Januar \n2011, betreffend die Begabungs- und Begabtenförderung (Begafö); Beantwortung \n\n6. Postulat der SP-, EVP/EDU- und GP-Fraktion und GLP, vom 6. Juni 2010, überwiesen \nam 21. Juni 2010, betreffend Attraktivität des Radwegnetzes in Wädenswil; Beantwor-\ntung \n\n7. Postulat der SVP, vom 24. Mai 2010, überwiesen am 21. Juni 2010, betreffend Er-\nmahnung der Hundehalter über ihre Pflichten; Beantwortung \n\n8. Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 24. Januar 2011, überwiesen am 28. März \n2011, betreffend Gewerbebauland in der Au ZH sowie der Zone für öffentliche Bauten \n(Kat.-Nr. 8880); Beantwortung \n\n9. Postulat der SVP, vom 1. Juni 2010, überwiesen am 21. Juni 2010, betreffend Wä-\ndenswiler Studenten Jahresfest; Beantwortung \n\n10. Interpellation der GP-Fraktion, vom 3. Juni 2011, betreffend der Förderung der Bio-\ndiversität in Wädenswil; Begründung \n\n11. Interpellation von Willy Rüegg, SP, vom 6. Juni 2011, betreffend Stadtentwicklung; \nBegründung \n\n \nDie Traktandenlisten wurde rechtzeitig in der ZSZ amtlich publiziert. \n\n \n\n \nAufgrund der Abwesenheit von Stimmenzählerin Corina Bürgi muss ein Tagesstimmenzäh-\nler gewählt werden. Das Büro schlägt Thomas Hartmann vor. Der Vorschlag wird nicht \nerweitert. \n \n \n\n1. Mitteilungen \n \nkeine \n \n \n1.1 Eingänge \n\n \n- Interpellation von Willy Rüegg, SP, vom 6. Juni 2011 betreffend Stadtentwicklung \n- Interpellation der GP-Fraktion, vom 3. Juni 2011 betreffend Förderung der Biodiversität in \n\nWädenswil \n- Schriftliche Anfrage von Adrian Stucki und Heinz Wiher, GP, vom 7. Juni 2011 betreffend \n\nZürisee Center Wädenswil \n- Einladung zur GR-Sitzung vom 20. Juni 2011 \n- Bericht und Antrag zur Rechnung 2010 \n- Sitzungstermine 2012 \n \n \n \n \n \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2011 / Seite 309 \n\n \n\n1.2 Überweisungen \n \nkeine \n \n \n10.06 \n2.  Abnahme der Rechnung der politischen Gemeinde für das Jahr 2010 \n \n \nGemeinderatspräsident Tobias Mani, teilt mit, dass seit der Überarbeitung des Geschäfts-\nreglements des Gemeinderats bei der Rechnung, beim Geschäftsbericht und beim Budget \nkeine Eintretensdebatte/-abstimmung mehr stattfinde, denn der Rat sei von Rechts wegen \nverpflichtet auf diese Geschäfte einzutreten. \n \nDetailberatung: \n \nPräsidentin der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission Christina Zurfluh \nFraefel, SVP, teilt mit, dass sie sich für die kleinen Fehler im Bericht und Antrag vorweg \nentschuldigen möchte. \n \nZu den Revisionen des GAZ sowie der Visitationen des Bezirkrats, welche aufgelistet seien, \nhabe sie folgende Ergänzung: Wenn nichts anderes vermerkt wäre, wie im vorliegenden \nFall, könne davon ausgegangen werden, dass alles in Ordnung sei. \n \nGemäss Analysten habe die Schweiz die Wirtschaftskrise gut gemeistert, dies unter ande-\nrem auch aufgrund der vielen KMU’s, mit derer Hilfe Klumpenrisiken vermieden werden \nkonnten. Die Finanzkrise habe die Schweizer Wirtschaft Mitte 2009 überwunden und sich \nseither kräftig erholt. Im 4. Quartal 2010 sei das Wachstum bei beeindruckenden 0.8% \ngegenüber dem Vorquartal gelegen, obwohl das Wirtschaftsklima um die Schweiz herum \nzum Teil immer noch sehr angespannt gewesen sei. Auch die Stadt Wädenswil habe sich \ngut durch die Krise manövriert, und so schliesse die Rechnung 2010 mit einem geringen \nDefizit von Fr. 0.4 Mio. oder mit einem durchschnittlichen Nettovermögen pro Einwohner von \nFr. 1‘591.-- ab. Dass das Nettovermögen um über Fr. 300.-- pro Einwohner gestiegen sei, \ndafür seien, unter anderem und einmal mehr höhere Steuererträge verantwortlich. Der \nSelbstfinanzierungsgrad betrage hohe 179%. Zur Erinnerung: Der Finanz- und Entwick-\nlungsplan (FEP) würde sogar nur 50% zulassen, wenn – wie aktuell – viele Investitionen \nanstehen. Die vielen Investitionen in Wädenswil, der starke Franken und die grosse Unsi-\ncherheit und Nervosität an den Finanzplätzen seien verbunden mit viel Unbekannten und so \nmöchte sie persönlich darauf verzichten, bereits Überlegungen zu einem künftigen Steuer-\nfuss einfliessen zu lassen. Für das hinter uns liegende 2010 seien die Finanzkennzahlen \neinmal mehr im grünen Bereich und so könne man von einem mehrheitlich positiven Rech-\nnungsabschluss reden.  \n \nZu danken dafür sei allen verantwortlichen Personen, welche zu diesem guten Ergebnis \nbeigetragen hätten. Allen voran dem zuständigen Stadtrat Paul Rota, der Leiterin Finanzen \nund Controlling, Silvia Frutiger und allen Abteilungschefs, die für die Einhaltung der Budgets \nverantwortlich seien, auch dem Leiter der Buchhaltung, dem Steuersekretär und allen Mitar-\n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2011 / Seite 310 \n\n \n\nbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Nicht zu vergessen sei ein Dank an die \nSteuerzahler, welche vermehrt das tiefe Zinsniveau des Markts verschmähen würden und \nlieber ihre Steuerzahlungen vorziehen. \n \nVom 9. bis am 13. Mai 2011 habe sie von der GRPK die Besuchswoche und somit in den \nverschiedenen Verwaltungsabteilungen die finanzpolitische Prüfung durchgeführt. An dieser \nStelle gehe ein offizieller Dank an alle involvierten Personen. Das Gemeindeamt Zürich \nhabe die finanztechnische Prüfung der Rechnung 2010 vorgenommen und empfehle mit \nSchreiben vom 12. Mai 2011 diese zu genehmigen. Im Bericht und Antrag haben sie als \nGRPK auf einige mögliche Verbesserungen hingewiesen, und sie hoffen, dass diese ernst \ngenommen und baldmöglichst umgesetzt würden. \n \nIm Namen von allen Mitgliedern der GRPK wolle sie beantragen, die Rechnung 2010 und \ndie NPM-Berichte abzunehmen. Zustimmung zur Abnahme dürfe sie auch im Namen der \nSVP-Fraktion bekannt geben. Sie empfehle auch im Namen aller Mitglieder der GRPK, den \nGeschäftsbericht abzunehmen. \n \n \nGian-Fadri Gattiker, FDP, teilt mit, dass die FDP erfreut sei über den insgesamt positiven \nGeschäftsabschluss 2010. Die FDP befürworte die Abnahme sowohl von der Rechnung \n2010, als auch vom Geschäftsbericht, der zwar wie schon in den Vorjahren kleine Unstim-\nmigkeiten aufweise, aber insgesamt sehr informativ sei.  \n \nAuch im Jahre 2010 hätten bedeutend höhere Steuereinnahmen generiert werden können, \nwas den budgetierten Aufwandüberschuss von Fr. 9.1 Mio. auf Fr. 0.4 Mio. reduziert habe \nund praktisch ein ausgeglichenes Ergebnis ergeben habe. Da man Fr. 3.7 Mio. ausseror-\ndentlich, das heisse nicht betriebswirtschaftlich erforderlich, abgeschrieben habe und zudem \nFr. 3.2 Mio. in die Vorfinanzierung der Frohmatt gesteckt habe, entspreche das Ergebnis, \neinem positiven Resultat von Fr. 6.5 Mio. Die Finanzsituation sei also nicht ganz transpa-\nrent, aber sehr komfortabel. Die Eigenmittel seien hoch. Die Kosten- und Budgetdisziplin \nhabe Gegenüber dem Vorjahr auch verbessert werden können. Seien es 2009 noch  \nFr. 3.5 Mio. gewesen, sei das Budget 2010 kostenmässig “nur“ noch um Fr. 1.1 Mio. über-\nschritten worden. Sicher sei das auch auf ein verbessertes Controlling zurückzuführen. Die \nFDP lege grossen Wert auf das Controlling. In dem Zusammenhang interessiere sie auch \ndie Beantwortung vom Postulat Abteilungsübergreifendes Controlling vom 15. Juni 2010. Ein \noptimaler Budgetprozess, eine nahtlose Geschäftsüberwachung mit einem aussagekräftigen \nReporting und auch Prognosen seien wichtige Elemente für eine zuverlässige Planung und \nein erfolgreiches Geschäft. Sie würden mit Erstaunen feststellen, dass grüne und linke \nKreise das Controlling offenbar für überflüssig und störend halten und Budgetüberschreitun-\ngen als selbstverständlich und normal erachten würden. Absurderweise und wider besseres \nWissen behaupten sie, dass gewisse Budgetpositionen, die seit Jahren immer zunehmen, \nabsichtlich zu tief budgetiert würden, um die Steuern senken zu können. Die Fakten lägen \nda völlig anders: Im Zeitraum von 2002 bis 2010, das heisse in den letzten acht Jahren, sei \nin der Schweiz die Teuerung 7% gewesen. In Wädenswil seien im gleichen Zeitraum hinge-\ngen die jährlichen Kosten um 35% gestiegen. Es gebe wenige Wädenswiler Bürger, die im \nVergleich zu 2002 heute 35% mehr verdienen und ausgeben könnten. \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2011 / Seite 311 \n\n \n\nDa müsse noch jemand reklamieren, die Budget- und Kostendisziplin sei nur ein “Theater“, \num die Steuern zu senken. Nein, Budget- und Kostendisziplin seien nötig, damit die Kosten \nnicht noch mehr aus dem Ruder laufen würden. Steuern seien für die FDP im jetzigen Zeit-\npunkt kein vordringliches Thema. Die FDP strebe eine verantwortungsvolle Steuerpolitik an. \nSie halte die Entwicklung von den Steuereinnahmen, die Entwicklung von der Bevölkerung \nund auch die nötigen Infrastrukturprojekte im Auge und werde verantwortungsvoll über \nallfällige weitere Steuerfusssenkungen befinden. \n \nIn diesem Sinne sei die FDP für die Abnahme der Rechnung 2010 und vom Geschäftsbe-\nricht 2010. \n \n \nAdrian Stucki, GP, führt aus, dass er sich erlaube zu verschiedenen Themengebieten \nStellung zu nehmen.  \n \nInvestitionen: \nFr. 6.0 Mio. liege die Nettoinvestitionssumme unter dem Voranschlag. Wieder habe es die \nStadt Wädenswil nicht annähernd geschafft, die geplanten Investitionen zu tätigen. Man \nverstehe, dass gewisse Grundlagen wegen den obligatorischen und gesetzlichen Bestim-\nmungen nicht bewilligt werden können. Warum aber könne man nicht Flexibilität beweisen \nund dringend notwendige Investitionen einfach vorziehen. An Möglichkeiten mangle es \nbestimmt nicht. Der Rat soll nach Beendigung der Sitzung die Fassade vom Schulhaus \nUntermosen begutachten. Schlecht isoliert, undicht und unansehnlich präsentiere sie sich. \nEin spontaner Entscheid ein solches Bauvorhaben vorzuziehen, würde sicher Lehrer und \nLehrerinnen, Schüler und Schülerinnen und die Umwelt dankbar begrüssen.  \n \nWerbebotschaft: \nJeder hier im Rat habe sicher im Geschäftsbericht 2010 den Bericht der Abteilung Werke \nzur Erdgasversorgung gelesen. Man komme sich vor wie beim Werbeblock kurz vor der \nTagesschau. Da werde mit Schlagwörtern wie CO2-Reduktion usw. rumgehauen. Es stehe \nsogar, er zitiere: “Ein wichtiges Ziel für die Branche ist die Anerkennung von Erdgas als \nerneuerbare Energie“. Diese Aussage sei schlicht falsch, Erdgas sei einfach keine erneuer-\nbare Energie. Man dürfe ihn nicht falsch verstehen, auch er werde nach seinem Hausumbau \nErdgasbezüger sein, aber nur ein Teil werde erneuerbar sein und zwar nur der Anteil, den \nman über Biomasse beziehe könne.  \nEr appelliere an die Verantwortlichen, den Geschäftsbericht in Zukunft nicht als Werbemedi-\num zu missbrauchen und die Aussagen noch einmal überprüfen zu lassen.  \n \nBudgetierung: \nEr behaupte wiederum, dass bei der Budgetierung gewisse Ausgabenposten absichtlich tief \ngehalten werden, damit eine besser prognostizierte Rechnung präsentiert werden könne \nund dass der Weg für tiefere Steuern geebnet sei. Auch sie seien an einem Controlling und \nan einer Budgetierung interessiert. Es seien wirklich Fakten, dass zum Teil, wenn eine Ab-\nteilung budgetiert habe, das Budget weitergereicht worden sei, und diese Beträge in einer \nweitere Lesung entgegen der Budgetrichtlinien gekürzt worden seien. Er habe dies schwarz \nauf weiss. Es könne aber doch wirklich nicht sein, dass Zahlen die von der Abteilung auf-\ngrund der Budgetrichtlinien erarbeitet worden seien, bei einer späteren Revue einfach ge-\n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2011 / Seite 312 \n\n \n\nkürzt werden. Ein Budget soll eine möglichst genaue Prognose von zukünftig erwarteten \nGeldflüssen sein und nicht als Manipulationsinstrument für Steuerzwecke zu missbrauchen. \nIm Übrigen empfehlen die Grünen der Rechnung 2010 und dem Geschäftsbericht 2010 \nzuzustimmen. \n \n \nChristoph Lehmann, SVP, teilt mit, dass er allen Mitarbeitern der Verwaltung danken \nmöchte, welche sich für das Anliegen ausgeglichene Rechnung und Kostendisziplin einge-\nsetzt haben. In der Tat, man habe eine fast ausgeglichene Rechnung. \n \nIm Aufwand sei der Voranschlag um Fr. 0.6 Mio. übertroffen worden, weil die Mehrheit der \nAbteilungen weniger ausgegeben habe. Beim Ertrag würden die Zahlen etwas anders aus-\nsehen, es seien Fr. 8 Mio. mehr eingenommen worden als geplant. Die vielfältigen Gründe \nwolle er nicht im Detail aufzählen, aber zu “übervorsichtiger Budgetierung“ möchte er etwas \nsagen. Er stelle fest, dass ein Betrag in der Rechnung 2009 sehr viel höher ausfiel, als was \nim Voranschlag 2010 budgetiert worden sei. Wenn die Rechnung 2010 den Betrag aus dem \nVorjahr jedoch bestätige oder übertreffe, müsse er annehmen, dass zu vorsichtig budgetiert \nworden sei. Er sehe keine Gründe, dass man mit einem Eigenkapital von Fr. 63 Mio. durch \nkünstliche Verkleinerung der Einnahmen zusätzliche Reserven schaffe. Er würde sich freu-\nen, wenn er bei der nächsten Budgetbesprechung melden könne, dass “angemessen“ bud-\ngetiert worden sei, respektive mit der Rechnung 2012 auch die Habenseite mehrheitlich dem \nVoranschlag entspreche. \n \nIm Zentrum der Erträge stünden die Finanzen und Steuern mit 51% und innerhalb dieser \nGliederung die Steuern mit knapp 80%. Neutralisiere man den sprunghaften Teil dieser \nGruppe, die Grundsteuern, seien Fr. 57 Mio. eingegangen oder verglichen zum Vorjahr, \nMehreinnahmen von fast Fr. 4 Mio. Was möchte er damit sagen? Genügend Geld um im \nVoranschlag 2012 eine weitere Reduktion der Steuern einzuplanen. Die Steuerreduktion \nverbessere die Attraktivität für Investitionen und unternehmerische Initiativen er denke an \ndie BASF oder andere attraktive KMU’s in- und ausserhalb Wädenswil. Und was nicht weni-\nger sei, ein Kick back an die Bevölkerung. Sie habe schlussendlich auch einen massgebli-\nchen Teil zum Erfolg von Wädenswil beigesteuert und werden sich freuen, wenn sie von der \ngefüllten Kasse etwas profitieren können. \n \nDie SVP sei für Zustimmung zur Rechnung 2010 und zum Geschäftsbericht 2010. \n \n \nJonas Erni, SP, möchte kurz Bezug auf das Votum von der FDP nehmen. Die SP sei be-\nstimmt nicht gegen ein Controlling, das hätten sie gar nie gesagt. \n \nDie erneuten Forderungen an eine Steuersenkung könne er nicht nachvollziehen. Man hätte \nja die Steuern erst gerade gesenkt und wie schon bei der letzten Budgetdiskussion gesagt, \nsei es viel sinnvoller zu investieren, zum Beispiel in erneuerbare Energien oder in die Infra-\nstrukturen. Man soll Investitionen machen und damit das einheimische Gewerbe unterstüt-\nzen. Dies bringe schlussendlich viel mehr als eine Steuersenkung, wobei der Grossteil der \nBevölkerung ein paar Franken mehr in der Tasche habe, aber die oberen Millionäre satte  \nFr. 10‘000.-- einsparen. \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2011 / Seite 313 \n\n \n\nBerti Stocker, EDU, teilt mit, dass aus der Sicht der EVP/EDU-Fraktion die Stadt Wädens-\nwil mit gesunden Finanzen sehr gut da stehe. Ebenso seien sie erfreut am beinahe ausge-\nglichenen Jahresabschluss der Rechnung 2010. Die ordentlichen Steuern haben mit den \nMehreinnahmen wesentlich zum guten Resultat beigetragen. Die Stadt sei weiterhin bemüht \nsolvente Steuerzahler anzuziehen, damit auch in Zukunft mit diesen Einnahmen gerechnet \nwerden könne um – wie bis anhin – mit einem hohen Selbstfinanzierungsgrad die anstehen-\nden und in Planung befindlichen Investitionen zu verwirklichen. \n \nDie attraktive Wohn- und Bildungsstadt soll nicht nur reiche Neuzuzüger anlocken, sondern \nauch einer gesunden Bevölkerungsdurchmischung Wohnmöglichkeiten anbieten. Die Ver-\nantwortlichen Mitarbeiter haben sich bemüht, den im Budget vorgegebenen finanziellen \nRahmen sowie die Ziele, die im NPM festgehalten seien, einzuhalten. Kostendisziplin sei \neine Forderung, die auch die EVP/EDU-Fraktion immer wieder an die städtische Verwaltung \nstelle. \n \nDie Fraktion sei für die Abnahme der Rechnung 2010 sowie des Geschäftsberichts 2010. \n \n \nStadtrat Finanzen Paul Rota, teilt mit, dass der GRPK und ihrer Präsidentin Christina \nZurfluh Fraefel besten Dank für die wiederum seriöse und speditive Abwicklung und Ab-\nnahme der Rechnung und dem vorliegenden äusserst informativen Bericht gebühre. Die \nArbeit die hinter diesen Zahlen und Erwägungen stecke, welche freiwillig und uneigennützig \nim Dienste der Bürger geleistet werde, könne nicht genug erwähnt und geschätzt werden. \nEs sei ein grosses Dankeschön an dieser Stelle angebracht. Dank auch an alle Mitglieder \nder GRPK für die einvernehmliche Prüfung während der Besuche der verschiedenen Abtei-\nlungen. Ein besonderer Dank gehe auch an alle Verwaltungsabteilungen. Man stecke viel \nArbeit und Herzblut rein, damit die Zahlen stimmen und es nicht Anlass zu Kritik gebe.  \n \nEr werde nicht gross auf die Zahlen eingehen, da diese vorliegen und sich genügen Perso-\nnen damit auseinander gesetzt haben. Sie werden alle Voten ernst nehmen, besonders \nauch die kritischen, und in ihre Budgetierung fürs 2012, welche in der Verwaltung jetzt dann \nbereits beginne, einfliessen lassen. Man könne froh sein und von Glück reden, dass die \nRechnung wiederum positiver ausgefallen sei, als vorauszusehen war. Die Zukunft, zu \nsehen in der laufenden Rechnung 2011, werde vor allem zeigen wie die Entwicklung des \nAufwands und der Erträge den Haushalt beeinflussen. Da seien schnell ein paar Millionen \nverspielt oder in der Rechnung falsch dargestellt, was dann eine grosse Abweichung aus-\nmache. Man habe in den letzten Jahren immer wieder versucht die Zahlen mit dem Wissen-\nstand so gut wie möglich darzustellen. Er möge sich noch erinnern, wie vor 12 oder 13 \nJahren sein Vorgänger aus der Not heraus die politischen Zahlen um Millionen korrigiert \nhabe, besonders im Bereich Soziales. Dies finde aber heute in keiner Weise mehr statt. Sei \nman doch grundsätzlich froh, dass man keine anderen, echten/wirkliche Sorgen habe. \n“Freude herrscht“. \n \nDie Vergangenheit sei ja nicht besonders interessant, es sei eine Fleissarbeit und Ge-\nschichtsschreibung. Die Zahlen müssen korrekt sein und dürfen keine wesentlichen Fehler \nbeinhalten. Die Prüfungen und deren Resultate zeigen, dass die Rechnung offenbar in \nOrdnung sei. Und doch würde man sich bereits über die Budgetierung des nächsten Jahres \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2011 / Seite 314 \n\n \n\nGedanken machen, dass sei eine ganz logische Konsequenz und auch für ihn verständlich. \nIn der Zukunft läge viel spekulativer Spielraum, wobei man sich politisch austoben könne. In \nder Verwaltung beginne im nächsten Monat der Budgetprozess. Die Vorgaben seien klar, \nder Abschluss vom ersten Halbjahr 2011 werde den Richtungsverlauf zeigen. Ob es wieder \nso viele Ausnahmeerscheinungen in diesem Jahr wie im letzten gäbe – besonders auf der \nErtragsseite – würde man erst gegen Ende Jahr wissen. Und trotzdem müsse man bis im \nHerbst so gut und so seriös wie möglich die Einschätzungen fürs 2012 machen. Er sei \nschon jetzt gespannt auf die Diskussionen im Ratssaal im Dezember. \n \nWas er aber heute schon mit Bestimmtheit feststellen könne: Auf der Ausgabenseite mache \ndie Kosten-Steigerung, die Wünsche und Anliegen der Bevölkerung nicht halt. Man könne \nnicht mit dem Steuerfuss die Leistungen beeinflussen. Man müsse Farbe bekennen und \nsagen, wenn man eine Leistung wünsche. Da habe er eine andere Auffassung, es sei viel-\nleicht unangenehmer, aber man müsse darüber sprechen, wenn man etwas nicht mehr will \noder Einsparungen machen möchte. Die Ansprüche an die Stadt steigen. Man wünsche sich \nQualität, zum Beispiel im Energiebereich, wobei man die Nachhaltigkeit fördern wolle oder \neine Schulstadt sowie eine lebendige, gesunde Stadt welche die Jugend und das Alter \ngleichermassen fördere und die aktiven Vereine und Organisationen unterstütze. Man be-\nwege sich weit unter dem Kantonsmittel mit den Steuererträgen/Einwohner, aber auf der \nanderen Seite auch unter dem Mittel mit dem Steuerfuss. Was doch erstaunlich sei bei all \nden städtischen Aufgaben die den Stadtrat überdurchschnittlich belasten würden. \n \nEr möchte keine Zahlen nennen und er möchte auch keine Steuerfussverhandlungen füh-\nren, er freue sich auf den Dezember. Er bitte alle im Namen des Stadtrats der Rechnung \nzustimmen und sie am Schluss abzunehmen. Sofern nötig werde er sich nochmals zu den \nverschiedenen Abteilungen zu Wort melden.  \n \n \nZur laufenden Rechnung der einzelnen Abteilungen  und gleichzeitig \ndie NPM - Rechnungen: (gelbe Ausgabe) \n \nPräsidiales, S. 6 ff. \n \nJonas Erni, SP, führt aus, dass er zusammen mit Berti Stocker die Abteilung Präsidiales \nhabe besuchen dürfen. Die Abteilung habe grundsätzlich gut gearbeitet, aber er möchte \ntrotzdem zu vereinzelten Punkten etwas sagen.  \n \nBeim der Zentralen Verwaltung sei das Konto Standortoptimierung aufgeteilt worden und \ndaher weise es grosse Differenzen aus. Neu seien das zwei Konten und zwar “Homepa-\nge/Webauftritt Wädenswil“ und das bestehende Konto.  \n \nDie Sachkommission habe bereits schon einmal empfohlen, dass man im Geschäftsbericht \nder Stadt über den Verlauf und die Ergebnisse der Stiftung grow informiert werde. Im Ge-\nschäftsbericht 2010 sei aber wiederum sehr wenig über den Geschäftsverlauf gestanden. Es \nsei mitgeteilt worden, dass der Rat doch am grow-Apèro vom 30. Juni 2011 teilnehmen soll \num dort die offenen Fragen zu klären und zudem sei er auf den Geschäftsbericht der Stif-\ntung grow verwiesen worden.  \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2011 / Seite 315 \n\n \n\nBei der Kultur gebe es ein Sammelkonto, wovon Vereine gewisse Beträge beantragen kön-\nnen. \n \nDann noch ein grundsätzliches Anliegen, dass anlässlich einer Diskussion zustande ge-\nkommen sei und zwar die Information seitens Verwaltungsangestellten gegenüber den \nKommission und dem Gemeinderat. Es sei so, dass sich der Gemeinderat immer mit kom-\nplexeren Themen oder Problemen auseinander setzten müsse und so auf Erläuterungen \nvon Experten angewiesen sei. Man könne nicht in jedem Thema das durch den Gemeinde-\nrat gehe ein Experte sein, darum seien sie umso mehr auf korrekte Erläuterungen seitens \nder Mitarbeiter angewiesen. Natürlich können dort auch Interessenkonflikte entstehen. \nTrotzdem sei es wichtig, dass man die Meinung sachlich und korrekt dem Gemeinderat \nweitergebe und informiere, damit nicht Fehlmeldungen entstehen. \n \nAlles Weitere könne man im Bericht nachlesen. \n \n \nStadtpräsident Philipp Kutter, erklärt, dass beim Besuch von Jonas Erni und Berti Stocker \nder Geschäftsbericht der Stiftung grow noch nicht vorgelegen habe. Der Geschäftsbericht \nder Stadt werde im März erstellt und der Bericht der Stiftung erst später. Daher könne man \nschlecht darauf Bezug nehmen. Dass sich der Gemeinderat aber für die Entwicklung und \ndas Tun der Stiftung grow interessiere, sei klar. Inzwischen liege der Tätigkeitsbericht vor, er \nsei den zuständigen GRPK Mitgliedern zugestellt worden und er werde veranlassen, dass \nder gesamte Gemeinderat ein Exemplar erhalte. Er könne aber nicht versprechen, dass der \nTätigkeitsbericht nächstes Jahr vor dem Geschäftsbericht der Stadt fertig sei.  \n \nFür das Anliegen betreffend Information der Kommissionen habe er vollstes Verständnis. Da \nmüsse eine korrekte Information erfolgen. Der Stadtrat und die Verwaltung geben ihr Bes-\ntes, dass alle Kommissionen und der Gemeinderat als Ganzes über vollständige Informatio-\nnen verfügen  \n \n \nFinanzen, S. 16 ff. \nGlobalkredit Finanzen, S. 80 – S.82 \n \nGian-Fadri Gattiker, FDP, teilt mit, dass er zu den Finanzen schon Stellung bezogen habe. \nIm Bereich Liegenschaften laufe das Projekt “Facility-Management“, das mit externer Unter-\nstützung überarbeitet worden sei und ab August 2011 unter neuer Führung und unter neuer \nBezeichnung, nämlich “Wädenswiler Immobilien Bewirtschaftung“ (WIB) laufe. Die Über-\nnahme von den Schulbauten sei bereits im Gang. Die Liegenschaften im Verwaltungsver-\nmögen seien inzwischen in der Anlagenbuchhaltung erfasst. Die Neubewertung vom Ver-\nwaltungsvermögen folge aber erst im Jahre 2014 nach kantonalen Vorgaben. Auf jeden Fall \nsei eine Aufwertung zu erwarten. Die Umorganisation ergebe bei der Stadt eine Verzöge-\nrung von knapp einem Jahr. Da die Richtlinien erst im 2014 folgen, kompensiere sich dies \nwieder.  \n \nAbschliessend möchte er sich noch für den informativen und kooperativen Gedankenaus-\ntausch in der Abteilung bedanken. \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2011 / Seite 316 \n\n \n\nPlanen und Bauen, S. 22 ff. \nGlobalkredit Planen und Bauen S. 82 - S. 88 \n \nBerti Stocker, EDU, bedankt sich bei der Abteilung für die Beantwortung der Fragen. \n \n \nWerke, S. 26 \nGlobalkredit Werke S. 88 – S. 94 \n \nMigmar Dhakyel, SP, bedankt sich herzlich beim Stadtrat Werke, Ernst Brupbacher, für die \nBeantwortung der Fragen. \n \n \nJonas Erni, SP, führt aus, dass auch ihm bei der Durchlesung des Geschäftsberichts der \nAbteilung Werke die dreiseitige Werbebotschaft betreffend Erdgas aufgefallen sei. Er denke \nes sei verwirrlich, dass Biogas und Erdgas beide dasselbe Logo haben, nämlich das mit \ndem grünen Blatt. Erdgas sei eine fossile und Biogas eine erneuerbare Energie. Vermische \nman diese beiden, entspreche dies nicht einer Energiestadt. Aus diesem Grund habe er sich \nbei dem Verbund der Energiestädte erkundigt, was sie allgemein von Erdgas halten. Die \nAntwort sei klar gewesen, dass sie für Energiestädte längerfristig ein Ausstieg aus der Erd-\ngasenergie sehen.  \n \n \nSicherheit, S. 27 ff.  \nGlobalkredit Sicherheit S. 94 – S. 95 \n \nIvo Peyer, BFPW, teilt mit, dass er sich bei Herrn Andreas Ledermann, Frau Poletti und \nHerrn Mikus sowie dem Stadtrat Thomas Largiadèr für das offene und interessante Ge-\nspräch bedanken möchte.  \n \nZu den Ausführungen im Bericht und Antrag möchte er nicht näher eingehen, ausser auf \nden Punkt der Stadtpolizei. Die Stadtpolizei sei im Berichtsjahr unterdotiert gewesen. Trotz \ndieses Missstands habe sie alle notwendigen Aufgaben erledigen können, bzw. dafür ge-\nsorgt, dass diese erfüllt wurden. An dieser Stelle ein Dankeschön. Dieser Umstand habe \ndazu geführt, dass diverse Dienstleistungen “eingekauft“ werden mussten, was die Rech-\nnung zusätzlich belastet habe. \n \n \nSchule und Jugend, S. 31 ff. \n \nAdrian Stucki, GP, führt aus, dass er sich bei der Abteilung bedanken möchte. Besonders \nbei Herrn Wetzstein, der jede Frage sofort und sehr umfangreich beantwortet habe. Er habe \nmit Migmar Dhaykel die Abteilung besuchen dürfen, Details könne man aus dem Bericht \nersehen.  \n \nZusammenfassend sei zu sagen, dass die Abteilung Schule und Jugend Fr. 0.2 Mio. unter \ndem budgetierten Nettoaufwand liege. Die Kosten seien verglichen mit dem Jahr 2009 um \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2011 / Seite 317 \n\n \n\nFr. 0.3 Mio. gestiegen, also eine Prozentual-Steigerung von knapp 1.3%. Er erwähne dies, \nweil man die Kosten im Vergleich zum Jahr 2010 in den Griff bekommen habe, dort seien es \nknapp 14% gewesen.  \n \nNoch ein Beispiel betreffend Budgetierung: Man spreche oft von den sogenannten “Heim-\nversorgungen“. Diese seien letztes Jahr mit Fr. 1.4 Mio. budgetiert gewesen und habe mit \nFr. 1.986 Mio. abgeschlossen, dies sei ein Plus von Fr. 586‘000.--. Sie von den Grünen \nseien die letzten die kein Geld für solche Heimaufhalte ausgeben wollen, hier gehe es defini-\ntiv um das Budget. Es sei auch dieses Jahr nicht viel höher budgetiert worden – um  \nFr. 100‘000.-- sei es gesteigert worden. Laut Aussage der Finanzen sei man bereits eine \nhalbe Million über dem budgetierten Betrag. Jetzt soll ihm jemand sagen, dass das bei dem \nPosten eine gescheite Budgetierung sei. Er möchte Paul Rota auf keine Art und Weise \nAbsicht unterstelle, er wisse von wie vielen Stellen er jeweils beeinflusst werde und wem er \ngerecht werden müsse. Er bitte einfach in Zukunft darauf zu achten, denn Fr. 586‘000.-- \nmachen ein ganzes Steuerprozent aus – und es könne nicht sein, dass in diesem Posten \njedes Jahr ein Steuerprozent verhauen werde. Genau das meine er, wenn er von Manipula-\ntion spreche.  \n \n \nSoziales, S. 41 ff. \nGlobalkredit Soziales S. 96 – S. 99 \nGlobalkredit Alters- und Krankenheim Frohmatt, S. 100 – S. 102 \n \nChristoph Lehmann, SVP, teilt mit, dass er der Abteilung Soziales, Stadträtin Felicitas \nTaddei, dem Leiter Soziales Markus Morger und seinem Team und für die Frohmattbetriebe \nHerrn Cristian Rentsch und seinem Team für ihre fachmännische und seriöse Arbeit danke. \nSie haben viele Fragen beantworten müssen, es sei ein grosser Arbeitsaufwand gewesen. \nZu den Zahlen der Abteilung verweise er auf den Bericht und Antrag Seite 11 bis 13. \n \nAus dem Sozialbericht des Budgets vom 18. Mai 2011 könne entnommen werden, dass die \nGesamtheit der sozialen Absicherung heute mit knapp Fr. 145 Mrd. Franken mehr als das \nDoppelte betrage, als vor 20 Jahren. Wo stehe Wädenswil, habe er sich gefragt. Man habe \ndie Zahlen schon innerhalb von 10 Jahren verdoppelt. Im Jahr 2000 habe man für Soziales \nFr. 22.6 Mio. ausgegeben. Heute würden diese Kosten Fr. 43.3 Mio. betragen. Die Soziale \nWohlfahrt nehme damit 29% der Ausgabe ein. Oder anders gesagt: 26 Rappen aus den \nnetto Steuereinnahmen würden in den Nettoaufwand der Abteilung Soziales verschwinden, \nohne Frohmattbetriebe verstehe sich. Ein grosser Betrag , welcher meist durch übergeord-\nnetes Recht gesprochen werden müsse. In der Gemeinde funktioniere der Satz “wir sind \nnicht dafür zuständig“ leider nicht, sonst hätte man die schwächsten Bewohner der Stadt auf \nder Strasse, am Betteln oder in der Kriminalität.  \n \nKönnte man trotzdem etwas dagegen tun? \nMan unterstütze die Sozialhilfebezüger nicht nur, man beschäftige sie und mache sie zu \neinem aktiven und non-profit Teil der Gesellschaft. Neben “Wädi rollt“ würde man neue \nProjekte wie “ Wädi wischt“ – die Stadt könnte im Gegenzug auf laute, energieverschwen-\ndende Laubbläser verzichten – “Wädi pflückt“, Obst und Gemüse aus der Region, oder \n“Wädi lernt“, Anleitung zur Selbsthilfe, Schulung von Arbeitsgeist, erfinden. Man erstelle ein \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2011 / Seite 318 \n\n \n\nSozialhilfe-Register und würde für Wädenswil und andere Gemeinden Transparenz bei Zu- \nund Wegzug schaffen. Es dürfe doch nicht sein, dass jeder umgezogene Fall zuerst mit \nDaten abgefüllt werden müsse, wenn diese schon irgendwo erfasst und vorhanden seien. \n \nMan verstärke das Sozial-Controlling und beschäftige mit anderen Gemeinden Sozialdetek-\ntive, würde unangemeldete Besuche abstatten, würde den Missbrauch ahnden und bestra-\nfen. Das alles seien keine neuen Ideen und können täglich in irgendwelchen Medien aufge-\ngriffen werden. Die Stadträte, die Politiker, das Publikum und die Gesellschaft seien ange-\nsprochen um Themen herauszupicken, abzuwägen, gutzuheissen und umzusetzen, damit \nnicht immer alles beim Staat kleben bleibe. Aus freimütig müsste zurückhaltend werden, \ndamit man sich diese Ausgaben auch in 10 und 20 Jahren noch zu einem verhältnismässi-\ngen Preis leisten könne. \n \n \nJonas Erni, SP, erklärt, dass er eine grundsätzliche Kritik am städtischen Submissionsver-\nfahren habe. Dies sei per Zufall bei der Abteilung Frohmatt zur Sprache gebracht worden, \nsei aber keine Kritik an der Abteilung selber. Beim Gespräch habe man erfahren, dass bei \nder Bauausschreibung der Sinnesgärten dazumal das Submissionsverfahren angewendet \nworden sei. Zwei Firmen haben, was das fachliche anbelangt, sehr gut abgeschlossen, aber \neine Firma sei vom Preis her viel günstiger gewesen und habe daher den Zuschlag bekom-\nmen. Schlussendlich habe es mit dieser Firma nicht geklappt und wiederum habe man eine \nandere Firma finden müssen, die das Problem gelöst habe. Das erinnere sehr stark an die \nGeschichte mit der Wolke/Welle. Er sei froh habe der Stadtrat so schnell reagiert, man habe \nletztens Information über die Anpassung des Submissionsverfahren erhalten, worin der \nPreis neu weniger gewichtet werde.  \n \n \nGesundheit, S. 48 ff. \nGlobalkredit Gesundheit: S. 103 – S. 104 \n \nIvo Peyer, BFPW, teilt mit, dass er an dieser Stelle noch kurz etwas zum Hallenbad mittei-\nlen möchte. Der jährliche Aufwand im Unterhalt des Hallenbads werde sich auch in Zukunft \nauf Fr. 800‘000.-- belaufen. Man müsse sich bewusst sein, dass das Hallenbad in den \nnächsten Jahren doch einiges kosten werde, aber der Rat hätte “ja“ zu einem Hallenbad \ngesagt. \n \nDer Bachgadenweiher sei zwar teuer saniert worden, aber es freue Gross und Klein, sich in \nländlicher Umgebung erfrischen zu können. Auch er mit seinen Kindern habe schon mehre-\nre Stunden dort verbracht und es sei jedem zu empfehlen. Aus seiner Sicht ein voller Erfolg. \n \n \nZur Investitionsrechnung: S. 52 ff.: \n \nBeat Wiederkehr, CVP,  teilt mit, dass er die Bauabrechnungen mit Unterstützung von \nAndreas Ledermann und Karl Bachmann geprüft habe. Er danke den beiden Abteilungslei-\ntern für die gute und kooperative Zusammenarbeit. \n \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2011 / Seite 319 \n\n \n\nDie Prüfung der Verpflichtungskredite habe sich nicht nur auf die Belege und die korrekte \nDarstellung der Abrechnung beschränkt. Sie haben unter anderem auch folgende Fragen \ngestellt: Seien die seinerzeitigen Beschlüsse des Gemeinderats beziehungsweise der Ur-\nnenabstimmung zweckmässig umgesetzt worden? Seien die Ausgaben finanzrechtlich \nzulässig gewesen? Sei der Submissionsleitfaden des Stadtrats eingehalten worden? Seien \ndie eingereichten Unternehmerofferten nach den vorgegebenen Kriterien richtig bewertet \nworden? Und seien die Zahlungskonditionen ausgenützt worden? \n \nAufgrund der vorgenommenen Stichproben dürfe die GRPK diese Fragen grundsätzlich mit \n“Ja“ beantworten. Das gelte aber nicht uneingeschränkt bei der Umgestaltung des Seeplat-\nzes. Der Tages-Anzeiger habe am 27. März 2010 geschrieben: “Mit den Fontänen ist die \nSeeplatzgestaltung abgeschlossen, welche der Stadt- und Gemeinderat bewilligt haben.“ \nTatsächlich sei es aber keineswegs so, dass das Wasserspiel vom Gemeinderat genehmigt \nworden sei. Und politisch abgeschlossen sei die Seeplatzgestaltung erst nach heutiger \nGenehmigung oder Ablehnung der Abrechnung durch den Gemeinderat. \n \nDer Gemeinderat habe am 19. Mai 2008 aufgrund eines einstimmigen Antrags der Sach-\nkommission ebenfalls einstimmig beschlossen, dass anstelle des vom Stadtrat beantragten \nKreditanteils von Fr. 100‘000.-- für künstlerischen Schmuck, maximal der gleiche Betrag für \nein Beleuchtungskonzept ausgegeben werden soll. Es sei anders herausgekommen: Anstel-\nle einer Beleuchtung für Fr. 100‘000.-- wurde nun ein Wasserspiel für brutto Fr. 286‘000.-- \nrealisiert. Das werfe natürlich Fragen auf: Warum habe die Bevölkerung nicht das bekom-\nmen, was der Gemeinderat bestellt habe? Er habe die Frage eingehend mit dem Stadtinge-\nnieur Karl Bachmann besprochen. Tatsächlich sei es so, dass die Abteilung Planen und \nBauen verschiedene Beleuchtungsszenarien geprüft habe. So seien bei den Bäumen und \nauch beim Brunnen probehalber LED-Lampen installiert worden. Die Versuche hätten zu \nkeinem befriedigenden Resultat geführt. Bei zu starker Beleuchtung sei die Lichtverschmut-\nzung zu gross, bei zu schwacher Beleuchtung würden sich nicht die gewünschten Effekte \nergeben. Ausserdem bestehen bereits starke Beleuchtungseinwirkungen seitens der SBB \nund während der dunklen Jahreszeiten auch von der Eisbahn. Die GRPK könne sich diesen \nArgumenten nicht entziehen und somit den Entscheid des Stadtrats sachlich nachvollziehen. \n \nWie stehe es aber mit der finanzrechtlichen Zulässigkeit jener Ausgaben? Der Stadtrat habe \nam 5. Oktober 2009 für das Wasserspiel einen Kredit von Brutto Fr. 270‘000.-- beschlossen \nund habe davon Fr. 120‘000.-- dem ursprünglichen Kredit des Gemeinderats und  \nFr. 150‘000.-- dem Fonds für gemeinnützige Zwecke belastet. Gemäss Art. 31 Lit. b der \nGemeindeordnung habe der Stadtrat seit 1. Januar 2001 im Einzelfall eine Kreditkompetenz \nbis zu Fr. 300‘000.--, nach den früheren und für den damaligen Kreditbeschluss massge-\nbende Bestimmungen lag die Ausgabekompetenz aber noch bei Fr. 200‘000.--. Beziehe sich \nder stadträtlichen Beschluss nur auf den zusätzlichen Anteil von Fr. 150‘000.--, welcher nicht \ndurch den Gemeinderat bewilligt wurde? Oder hätte das Vorhaben, aufgrund der Projektän-\nderung, im Gesamtbetrag von brutto Fr. 270‘000.-- nochmals dem Gemeinderat unterbreitet \nwerden müssen? Das letztere wäre sicher der korrektere Weg gewesen. Für die Kommissi-\non sei klar: Die vorliegende Abrechnung sei keine Meisterleistung an Transparenz. Es wür-\nden nicht alle Verpflichtungskredite dargestellt und die getätigten Investitionen würden nicht \nbrutto ausgewiesen. Auch die nachträgliche Belastung von Fr. 150‘000.-- des Fonds für \ngemeinnützige Zwecke zur Deckung der Kostenüberschreitung sei nicht optimal. Das \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2011 / Seite 320 \n\n \n\nFondsreglement schliesse solche Verwendungen grundsätzlich nicht aus, doch dürfe es \nnicht sein, dass durch solche Umbuchungen nachträglich Löcher gestopft würden. Eine \nNichtgenehmigung der Abrechnung durch den Gemeinderat hätte keine Konsequenzen, \nwürde aber einer politischen Ohrfeige gleichkommen, was angesichts der gesamthaft gelun-\ngenen Umgestaltung des Seeplatzes nicht angebracht sei. Trotz dieser Kritikpunkte bean-\ntrage die GRPK deshalb am Schluss der Detailberatung, sämtliche Abrechnungen zu ge-\nnehmigen. \n \nZur Investitionsrechnung: \nIm Wesentlichen könne er wiederholen, was er schon zur Rechnung 2009 und zum Budget \n2010 gesagt habe. Es werde deutlich weniger in das Verwaltungsvermögen investiert als \ngeplant. Im Berichtsjahr seien nur zwei Drittel realisiert worden. Trotzdem sei er für die \nZukunft zuversichtlich: Die “Welle“ könne nach jahrelanger Verzögerung endlich umgesetzt \nwerden, und das nicht nur dank klarer juristischer Entscheide der Beschwerdeinstanzen. \nJetzt müsse auch endlich das Velohaus beim Bahnhof in Angriff genommen werden. Er \nerwarte, dass die SBB nun endlich auch Hand biete, damit dieses Vorhaben zügig umge-\nsetzt werde. Der Gemeinderat habe dazu den Kredit bereits im September 2009, also vor \nbald zwei Jahren gesprochen.  \n \nRund Fr. 4 Mio. mehr als vorgesehen seien in das Finanzvermögen investiert worden. Im \nschriftlichen Bericht sei ausführlich dargelegt, dass nach Meinung der GRPK der Kaufpreis \nvon Fr. 3 .Mio. für die Büelensstrasse 5 und 7 nicht in die Investitionsrechnung 2010 hätte \ngebucht werden dürfen. Dadurch hätten sich auch wesentliche Verschiebungen bei der \nDarstellung des betrieblichen und des investiven Cash-Flow ergeben. \n \n \nStadtrat Finanzen Paul Rota, möchte noch etwas zur dubiosen Abrechnung Seeplatz \nsagen. Sie werden den “Rüffel“ entgegennehmen, auf der anderen Seite möchte er erklären, \ndass man in dem Fond für gemeinnützige Zuwendungen vor ein paar Jahren ein Betrag \nhabe “parkieren“ müssen, da die Möglichkeit nicht bestanden habe, einen neuen Fond zu \ngründen. Der Betrag sei von Herr Zisset, einem alteingesessenen Wädenswiler, gewesen. In \nseinem Nachlass habe er vermerkt, dass mit seinem Beitrag Projekte in dieser Art zu för-\ndern seien. Der Stadtrat sei sich bewusst, dass es formell nicht ganz perfekt abgelaufen sei, \naber es sei richtig gewesen, den Betrag aus diesem Fond für dieses sinnvolle Projekt zu \nnehmen. Er hoffe der Gemeinderat respektive die ganze Bevölkerung sei einverstanden. \nDas geplante Lichtspiel konnte leider nicht umgesetzt werden, jedoch das etwas teurere \nWasserspiel. Der Fond sei seinerzeit mit einem Betrag von Fr. 120‘000.-- aus einem Legat \ngespiesen worden, das bewusst der Stadt überlassen wurde, mit dem Ziel und Auftrag, das \nGeld in dieser Art einzusetzen und nicht im Fond für gemeinnützige Zuwendungen zu belas-\nsen. Es entschuldige das formelle Vorgehen nicht ganz, aber der Stadtrat habe in diesem \nSinne richtig gehandelt, den Betrag wirklich einzusetzen und nicht auf dem Konto „vergam-\nmeln“ zu lassen. Der Fond für gemeinnützige Zuwendungen sei so oder so sehr schwer zu \nhandhaben und in der heutigen Zeit kämen auch wenige Gesuche in dieser Art und Weise \nrein. Darum habe der Stadtrat etwas für die ganze Bevölkerung machen wollen.  \n \n \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2011 / Seite 321 \n\n \n\nZu den Abrechnungen Politisches Gemeingut (Baukreditabrechnung): (S. 74 ff.) \n \n \nA) Die GRPK beantragt dem Gemeinderat die Abnahmen der folgenden Bauabrech-\nnung: \n\nDer Ersatz Casolonplatz auf der Sportanlage Beichlen, der mit einem Kredit von 1'580'000.--\nvom 19. Mai 2008 durch den Gemeinderat beschlossen wurde und mit Gesamtnettokosten \nvon Fr. 1'633'501.85 abzunehmen sei. \n\nAbstimmung: \n\nDer Antrag der GRPK, betreffend Abnahme der Bauabrechnung für den Ersatz des Caso-\nlonplatz auf der Sportanlage Beichlen von Fr. 1'633'501.85, wird einstimmig genehmigt. \n \n \nB) Die GRPK beantragt dem Gemeinderat die Abnahmen der folgenden Bauabrech-\nnung: \n\nDie Umgestaltung Seeplatz, der mit Krediten von Fr. 875'000.-- vom 7. Februar 2005 und  \nFr. 80'000.-- vom 9. Juli 2007 durch den Gemeinderat bzw. Stadtrat beschlossen wurde \nund mit Gesamtnettokosten von Fr. 994'717.40 abzunehmen sei.  \n\nAbstimmung: \n\nDer Antrag der GRPK, betreffend die Abnahme der Bauabrechnung für die Umgestaltung \nSeeplatz von Fr. 994'717.40, wird einstimmig genehmigt. \n \n \nC) Die GRPK beantragt dem Gemeinderat die Abnahmen der folgenden Abrechnung: \n\nDer Fussgängerschutz an der Untermosenstrasse, welcher mit einem Kredit vom 29. Okto-\nber 2007 von Fr. 300’000.-- durch den Gemeinderat beschlossen wurde und mit einem \nGesamtnettokredit von Fr. 319'886.35 abzunehmen sei. \n\nAbstimmung: \n\nDer Antrag der GRPK, betreffend die Abnahme der Abrechnung für den Fussgängerschutz \nan der Untermosenstrasse von Fr. 319'886.35, wird einstimmig genehmigt. \n \n \nD) Die GRPK beantragt dem Gemeinderat die Abnahmen der folgenden Abrechnung: \n\nDas Bauprojekt Spital Zimmerberg in Horgen, das mit einem Kredit vom 2. Dezember 2001 \nvon Fr. 6'028'416.00.-- durch eine Volksabstimmung beschlossen wurde und mit einem \nGesamtnettokredit von Fr. 6'009'678.00 abzunehmen sei.  \n\nAbstimmung: \n\nDer Antrag der GRPK, betreffend dem die Abnahme des Bauprojekts Spital Zimmerberg \nHorgen von Fr. 6'009'678.00, wird einstimmig genehmigt. \n \n \nSchlussabstimmung über die Rechnung 2010: \nDer Rat verabschiedet einstimmig die Jahresrechnung 2010, die Sonderrechnungen sowie \ndie Globalkredite mit Berichten der NPM-Teilprojekte 2010. \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2011 / Seite 322 \n\n \n\n16.04.33 \n3. Abnahme des Geschäftsbericht des Stadtrats für das Jahr 2010 \n \nDetailberatung: \n \nPeter Dolder, FDP, erklärt, dass auf der Seite 14 Zusammensetzung der Sachkommission \nein Fehler sei. Er sei nach wie vor Mitglied der FDP und natürlich nicht der SP.  \n \nEbenfalls habe er festgestellt, dass bei den Postulaten die von den Vorjahren her noch \npendent seien, eines untergegangen sei und zwar das Postulat der FDP-Fraktion vom  \n30. April 2009 betreffend inakzeptable Situation in der Bahnhofunterführung. Es sei am  \n8. Juni 2009 begründen und überwiesen sowie im Oktober 2009 aufrechterhalten worden.  \n \n \nSchlussabstimmung: \nDer Rat stimmt der Abnahme des Geschäftsbericht 2010 einstimmig zu. \n \n \n30.00/33.06 \n4. Postulat von Thomas Hartmann, SP, vom 17. August 2010, überwiesen am  \n 4. Oktober 2010, betreffend Verbesserung Sicherheit am Bahnhof; Beantwortung \n \n \nStadtrat Sicherheit und Gesundheit Thomas Largiadèr, führt aus, dass der Stadtrat das \nPostulat, welches den Polizeiposten der Stadtpolizei Wädenswil im Bereich vom Bahnhof \nfordere, geprüft habe. Sie hätten mit den Liegenschaftenbesitzern am Bahnhof das Ge-\nspräch gesucht und es habe sich herausgestellt, dass in der nahen Zukunft keine freien \nRäumlichkeiten, zu einem halbwegs akzeptablen Preis, zur Verfügung stehen. Also könne \ndas Anliegen aktuell oder in der nahen Zukunft nicht realisiert werden.  \n \nDer Stadtrat sehe aber schon, dass es eine gewisse präventive Wirkung haben würde, \nsofern der Polizeiposten etwas attraktiver positioniert wäre. Daher ist der Stadtrat bereit, das \nAnliegen erneut zu prüfen, falls im Bereich vom Bahnhofplatz Räumlichkeiten zu mieten \nseien. \n \n \nThomas Hartmann, SP, bittet um Entschuldigung, dass er seit Februar erst heute zur be-\nfürchteten Nichtumsetzung des Postulats Stellung nehmen könne. Er danke dem zuständi-\ngen Stadtrat, dass das Anliegen intensiv geprüft worden sei. Er hoffe, dass trotz der heuti-\ngen Abschreibung des Postulats, der Stadtrat nicht vergesse, dass er die Idee an und für \nsich sinnvoll findet, und nicht irgendwann wieder Investitionen vornehme, damit der Polizei-\nposten versteckt bleiben könne zwischen all den Musikschülerinnen und Schüler. \n \nEr beantrage das Postulat abzuschreiben, er werde die Antwort des Postulats aber nicht so \nschnell vergessen.  \n \n \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2011 / Seite 323 \n\n \n\nDas Postulat von Thomas Hartmann, SP, vom 17. August 2010, überwiesen am 4. \nOktober 2010, betreffend Verbesserung Sicherheit am Bahnhof gilt als erledigt und \nwird antragsgemäss abgeschrieben.  \n \n \n31.03.20 \n5. Interpellation der CVP-Fraktion, vom 23. November 2010, überwiesen am  \n 24. Januar 2011, betreffend Begabungs- und Begabtenförderung (Begafö);  Be-\n antwortung \n\n \n \nStadtrat Schule und Jugend, Johannes Zollinger, erklärt, dass der Stadtrat die vielen \nFragen so gut wie möglich versucht habe zu beantworten. Sie seien etwas erstaunt gewe-\nsen, dass der Vorstoss von einer Partei komme, die in der Schulpflege vertreten sei und \ndass dieses Mitglied in der Schulpflege nie etwas verlauten lassen habe. Die Interpellanten \nschreiben, sie hätten aus verschiedenen Rückmeldungen das Konzept der Begafö ange-\nzweifelt. Dies komme aber in seiner Abteilung immer wieder vor. Es gäbe immer verschie-\ndene Rückmeldungen von Eltern, die nicht ganz zufrieden seien.  \n \nBegabungsförderung bestehe in Wädenswil bereits seit 1997. Damals habe man damit \nbegonnen, weil aus verschiedenen Ecken der Bevölkerung und auch aus verschiedenen \npolitischen Gruppierungen die Schule aufgefordert wurde auch etwas für die guten Kindern \nzu machen. Man solle sich nicht nur immer um die schwachen Schüler kümmern. Das habe \nman ernst genommen und im Jahr 1997 wurde dies umgesetzt. Damals habe man noch von \nHochbegabtenförderung gesprochen, das heisse man habe festgelegt, dass ein Kind ein IQ \nvon 130 haben muss, damit das Kind gefördert werde. Das habe man damals meistens mit \nMentoren gemacht, meistens im Einzelunterricht. Seit dieser Zeit habe sich natürlich viel \nverändert und inzwischen seien auch viele Vorgaben seitens des Kantons gestellt worden.  \n \nHeute sei Integration angesagt. Heute sagen alle Politiker, dass alle Kinder gleich seien und \nsomit alle in dieselbe Klasse müssen. Nur funktioniere dies natürlich auch nicht immer, aber \nman probiere mit anderen Massnahmen dem gerecht zu werden, unter anderem mit Bega-\nbungsförderung. Dies nicht nur noch ausschliesslich für Hochbegabte die man nach IQ \nklassiere. Sie schauen, was für besondere Begabungen bei einem Kind vorhanden sei und \nwie man dies vernünftig fördern könne. Das sei der Zweck, der man mit diesem Konzept \nerreichen möchte. Man habe in Wädenswil ein sonderpädagogisches Konzept erarbeitet und \nzwar habe man dies gemacht, weil man von der bisherigen grossen und intensiven Praxis \nder Kleinklassen auf integrative Förderung habe umstellen müssen. Sie haben das sorgfältig \nbearbeitet und seit dem Schuljahr 2010/2011, also im zweiten Jahr, in Kraft. Nächstes Jahr \nwerde dies überarbeitet und man werde sehen, wo man allenfalls Anpassungen vornehmen \nmüsse. \n \nEr bitte darum, etwas mehr Geduld zu zeigen, bei neuen Sachen die eingeführt werden. \nMan müsse Zeit haben um die Projekte umzusetzen, man müsse Zeit haben um Erfahrun-\ngen zu sammeln und je nach dem was aus der Auswertung resultieren werde, muss man \ndas Konzept vermutlich anpassen. \n \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2011 / Seite 324 \n\n \n\nEr wäre dankbar, wenn die CVP mit der Interpellationsantwort leben könne und er mache \ngerne das Angebot, für alle die es interessiere, einen Besuch in der Schule abzustatten. Es \nhabe Parteien gegeben, die sich informiere liessen und auch Fragen gestellt habe. Sie seien \noffenbar mit den Antworten zufrieden gewesen.  \n \n \nBeat Wiederkehr, CVP,  teilt mit, dass er sich im Namen der CVP-Fraktion für die ausführli-\nche schriftliche Antwort und speziell bei Johannes Zollinger für seine ergänzenden Ausfüh-\nrungen bedanke. \n \nSei die CVP grundsätzlich gegen die Begabtenförderung? Oder wolle sie sogar eine \nSparübung durchziehen? Beides treffe nicht zu. Denn die CVP sehe in der Begafö auch \npositive Seiten. Und sie anerkennen auch das Engagement von Lehrpersonen und Schul-\npflege. Völlig unbestritten sei für sie auch die Förderung der Hochbegabten im herkömmli-\nchen Sinne. Motivierte und besonders interessierte Kinder sollten zusätzliche Förderung \nerhalten. Auch sei es legitim, Lehrpersonen von schwierigen Kindern zu entlasten. \n \nIm Jahr 2008 hätten nach dem bisherigen Konzept der Hochbegabtenförderung rund  \n40 Kinder vom damaligen Angebot profitiert. Nach dem neuen Konzept der Begabtenförde-\nrung erhalten heute etwa 90 Kinder speziellen Unterricht. So seien die Kosten von rund  \nFr. 260‘000.-- auf Fr. 490’000.--, also beinahe um das Doppelte, angestiegen. Sind solche \nInvestitionen gerechtfertigt? Sie hätten keine Antwort erhalten, wie hoch die Kosten einer \nrein integrativen Förderung gemäss den kantonalen Vorgaben im Vergleich zum heute in \nWädenswil angewendeten Modell seien. Es würden sich für die CVP weiterhin folgende \nKernfragen stellen: Sei die konzeptionelle Ausgestaltung und Umsetzung der Begafö griffig \nund zielführend? Und zweitens, werden die finanziellen Mittel den richtigen Massnahmen \nzugeführt? \n \nGemäss Konzept gehören Schüler mit einer hohen Begabung und auftretenden oder zu \nerwartenden Schulschwierigkeiten zur Zielgruppe der Begafö. Hochbegabte und Schüler \nohne Schwierigkeiten können ebenfalls in eine besondere Förderung einbezogen werden, \nsofern das die vorhandenen Ressourcen zulassen. Die Prioritäten seien vorgegeben: Zuerst \nwürden die schwierigen Schüler mit einer sogenannten hohen Begabung kommen, an zwei-\nter Stelle dann die sogenannt normalen Schüler ohne Schwierigkeiten. Provokant frage er \nsich: Sollen besonders begabte oder besonders verhaltensauffällige Kinder gefördert wer-\nden? \n \nDie zweite Kernfrage möchte eine Antwort wissen, ob die finanziellen Mittel den richtigen \nMassnahmen zugewiesen werden. Die CVP frage sich: Sollte ein Teil der Gelder für die \nheutigen Formen der Begafö nicht besser für andere Fördermassnahmen verwendet wer-\nden? Am 9. Juni habe die Bildungsdirektion über die Lehrstandserhebung in der sechsten \nKlasse orientiert. Die Resultate seien ernüchternd: Zwischen den leistungsschwächsten und \nleistungsstärksten Kindern habe sich seit dem Ende der dritten Klasse die Leistungsschere \ngeöffnet. Bei den Leistungsstärksten seien sozial privilegierte Schüler übervertreten, bei den \nLeistungsschwächsten sei hingegen der Anteil sozial Benachteiligter besonders hoch. Jeder \nsechste Primarschüler genüge in Mathematik oder Deutsch nicht. Die Leistungen würden \nweit auseinander klaffen. Der Schule gelinge es nicht, die Abstände zu verringern. Es gäbe \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2011 / Seite 325 \n\n \n\nzu viele Verlierer unter den Sechstklässlern. Der Lehrerverband verlange deshalb dringend \nGegenmassnahmen. Bei der zitierten Studie handle es sich um eine kantonsweite Untersu-\nchung. Die konkreten Verhältnisse an den Schulen in Wädenswil dürften wohl nicht viel \nanders ausgestaltet sein. \n \nDie Resultate würden ihm klar zeigen, dass der Fokus stärker auf Schüler auszurichten sei, \ndie Leistungsschwächen ausweisen, zum Beispiel Kinder mit deutlich unterdurchschnittli-\nchen IQ. In der Schweiz lägen 13% unter dem Grenzwert von 400 Pisa-Punkten. Wenn es \ngelingen würde, die Leistungen der schwächsten Schüler im Pisa-Test anzuheben, so würde \nsich das auf die Volkswirtschaft als Ganzes und auf die spätere Einkommenssituation dieser \nSchulabgänger markant positiv auswirken. Dabei stimme er den Argumenten in der stadträt-\nlichen Antwort zu, dass eine frühere Förderung aus wissenschaftlichen Gründen sinnvoll sei. \nEr finde aber: Die Schule soll sich verstärkter auf die “Risiko“-Gruppe konzentrieren, anstatt \nAusschau zu halten nach Kindergärtler mit einer möglichen besonderen Begabung. \n \nEin weiteres Verbesserungspotential sehe er bei der Vorbereitung auf das Gymnasium. In \nder Stadt Zürich würden ab den Sommerferien dafür wöchentlich zwei Lektionen angeboten. \nAllen Leistungswilligen, interessierten und begabten Schülern solle nach dem Prinzip der \nChancengleichheit eine Vorbereitung auf das Gymnasium ermöglicht werden. Besonders \nauch in der Bildungsstadt Wädenswil. \n \nSolche Massnahmen wären für ihn weitaus effektiver und messbarer, als im Rahmen von \nBegafö Türme aus PET-Flaschen zu bauen oder Experimente mit Elektroautos aus \nSchaumstoff durchzuführen, wie es in der ZSZ vom 22.01.2011 beschrieben sei. \nDas heutige sonderpädagogische Konzept gelte bis zum Schuljahr 2011/2012. Sie fänden, \nAnpassungen seien notwendig, es gäbe Verbesserungspotential. Darum seien sie interes-\nsiert, mit Johannes Zollinger und den Schulverantwortlichen im Gespräch zu bleiben, bevor \ndas Konzept für die weiteren Jahre vorgeschrieben werde. \n \n \nAntrag auf Diskussion: \nDer Rat stimmt grossmehrheitlich der Diskussion zu. \n \n \nWilly Rüegg, SP, führt aus, dass jedes Kind in der Schule individuelle Förderung benötige. \nEs sei das Normalste überhaupt. Die Lehrerinnen und Lehrer geben ihr Bestes, den grossen \nAnsprüchen für die individuelle Förderung der Kinder zu genügen. Er sei acht Jahre lang \nMitglied der Schulpflege gewesen – habe den Schulablauf beobachten können, darum \nkönne er das versichern. Es sei heute einfach anders, aber es sei eine Krux. Die Qualität \nder Schulen koste Geld, was auch vorher bei der Rechnungsbehandlung erwähnt worden \nsei. Die Kosten seien nicht immer genau vorauszusagen und zudem sei es extrem schwie-\nrig, Zufriedenheit bei allen involvierten Personen herzustellen. Darum sei es kein Wunder, \ndass man ab und zu negative Stimmen höre. Es gäbe aber auch die positiven Stimmen. \nMan müsse im Bereich Schule und Jugend Augenmass haben und man müsse schauen wie \nsich die Schule entwickle. Er finde, man sei auf einem positiven Weg. Gerade jetzt sehe \nman die Einführung der Schülerkurse, aus Sicht der SP sei dies ein Schritt in die richtige \nRichtung. Sie haben grosses Vertrauen in die Führung der Abteilung und in die Führung der \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2011 / Seite 326 \n\n \n\nSchulpflege. Zudem möchte er sich speziell beim Stadtrat Johannes Zollinger bedanken und \nmöchte ihm auch mal ein Lob aussprechen.  \n \n \nRahel Sonderegger, EVP, erklärt, dass es auch in Wädenswil eine Gymivorbereitung für \njeden interessierten Schüler, der anständige Vornoten ausweisen könne, gebe.  \n \n \nStadträtin Soziales Felicitas Taddei, möchte sich einerseits als Stadträtin Soziales, wie \nauch als Pädagogin zu Wort melden. Man müsse sich fragen, ob es Sinn mache, möglichst \nviele Kinder bereits nach der sechsten Klasse von Wädenswil ins Gymnasium zu schicken. \nEs mache wahrscheinlich mehr Sinn, dass die guten Schüler zuerst in die Oberstufe einge-\nschult werden und dann automatisch am Vorbereitungskurs fürs Gymnasium nach der zwei-\nten Sekundarstufe teilnehmen. Wie Rahel Sonderegger bereits erwähnt hat, natürlich nur, \nwenn die Vornoten stimmen.  \n \n \nHeinz Wiher, GP, führt aus, dass sie zu den Parteien gehören die am Informations-\nNachmittag teilgenommen haben. Er sei beeindruckt gewesen, was den Schülern alles \ngeboten werde. Er habe sich gewünscht gleich nochmals in die Schule gehen zu können. Er \nfinde es schlecht, wenn die schwächeren Schüler gegen die stärkeren ausgespielt werden. \nWichtig seien die Ressourcen, jeder Schüler und jede Schülerin soll die richtige Art Bildung \nerhalten. So wie das mit der Begafö bei ca. 90 Schüler und Schülerinnen der Fall sei. Diese \nKinder haben Freude an der Schule, darum sei dies der richtige Weg. Denn nur so könne \nman den Rohstoff Bildung pflegen. In die Bildung investieren, sei richtig investiertes Geld \nund darum sei er gerne bereit die Schule mit den die Mitteln die sie brauchen, um eine gute \nund interessante Schule zu sein, zu unterstützen. \n \n \nAdrian Stucki, GP, findet, dass man es nie allen Recht machen könne. Als man Einzelun-\nterreicht eingeführt habe, haben sich Menschen aufgeregt, es sei ein elitäres Getue und als \ndas ausgeweitet worden sei, damit auch andere Kinder davon profitieren können, seien \nsofort Stimmen gekommen, dass nun jeder mitmachen könne. \n \nRichtig recht machen könne man es niemanden. Er denke, es sei nun erkannt worden, dass \nman zu Beginn der Begafö Fehler gemacht habe oder Anfangsschwierigkeiten gehabt habe, \nin dem man chinesisch gelernt oder ein Schaumstoffauto gebastelt habe. Man soll ihnen die \nChance geben, aus Fehlern zu lernen und dies zu ändern.  \n \n \nDie Interpellation betreffend Begabungs- und Begabtenförderung (Begafö) gilt als \nerledigt und wird abgeschrieben. \n \n \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2011 / Seite 327 \n\n \n\n33.04 \n6. Postulat der SP-, EVP/EDU- und GP-Fraktion und GLP, vom 6. Juni 2010, \n\nüberwiesen am 21. Juni 2010, betreffend Attraktivität des Radwegnetzes in \nWädenswil; Beantwortung \n\n \n \nStadtrat Planen und Bauen, Heini Hauser, erklärt, dass Velofahren und Biken “in“ sei. Das \nsehe man tagtäglich auf den Strassen und darum erscheine das Anliegen der Postulanten \nfast logisch. Jeder der einmal die Möglichkeit gehabt habe in Holland mit dem Velo unter-\nwegs zu sein, der verstehe überhaupt nicht, dass man in Wädenswil für die Zweiräder solch \nkomplizierten Verkehrswege habe. Leider sei es aber so, dass Wädenswil nicht im flachen \nHolland liege, sondern am Zürichsee. In Holland seien die Menschen schon früher oft mit \ndem Velo unterwegs gewesen und in Wädenswil sei man vermutlich erst später dazu ge-\nkommen. Daher seien vielleicht auch die Strassen nicht von früher her genug breit gebaut, \ndass noch ein Velostreifen Platz hätte, sondern seien für den normalen Verkehr – damals für \nPferdekutschen, heute für die Motofahrzeuge – ausgelegt worden. Trottoir habe es früher \nebenfalls noch nicht gegeben, diese seien erst dazu gekommen, als der Verkehr im Allge-\nmeinen zugenommen habe.  \n \nUm die Lage in Wädenswil zu analysieren möchte er vorausschicken, dass dem Stadtrat die \nAnliegen der Postulanten durchaus plausibel erscheinen und dort wo die Umsetzung einfach \ngewesen sei, es bereits umgesetzt wurde. Es gebe Strassen bei denen der Gegenverkehr \nvon Velos toleriert werde – auch in Einbahnstrassen. Aber es gebe auch Ausnahmen bei \ndenen eine Umsetzung nicht so einfach sei, einerseits ein Velogegenverkehr zu erlauben \noder andererseits ein Radstreifen zu signalisieren. \n \nEs gäbe verschiedene Gründe, dass die Umsetzung nicht an allen Strassen realisiert wer-\nden könne. Die einen seien aber ganz klar auch politische Entscheide. Nehmen man als \nBeispiel die Speerstrasse mit den Parkplätzen auf der seeseitigen Fahrbahn. Es sei ein \npolitscher Entscheid, ob man die Parkplätze aufheben wolle und einen Radstreifen machen \nwolle. Die Frage sei einfach wie sinnvoll das sei. Man sei auch darauf bedacht, dass das \nHallenbad gut ausgelastet sei und wenn es weniger Parkplätze habe, kämen weniger Leute \nvorbei. Zudem werden die Parkplätze auch von Anwohnern benutzt, die zu wenig Parkier-\nmöglichkeiten beim Grundstück haben. Bei jeder Sanierung von Strassen werde der Stadtrat \nin Zukunft die Forderungen der Postulanten im Hinterkopf haben und versuchen, wo möglich \ndies umzusetzen. Ganz einfach sei das nicht, die Polizei hätte auch ein Wort mitzureden. \nWürde man zum Beispiel die Florhofstrasse gegen vorne zur Drogerie Müller her öffnen, \nwäre die Einmündung von Velofahrer in die Zugerstrasse sehr gefährlich. Das sei ja auch \nnicht das Ziel. \n \nEr hoffe, man sei mit der Beantwortung zufrieden, sie sei sehr ausführlich ausgefallen. Viel-\nleicht gerade deswegen, weil man nicht alle Forderungen habe einhalten können. Aber er \nfinde es gut, dass der Rat hinter die gesamte Verkehrsplanung habe schauen können. Er \nbitte den Rat, das Postulat abzuschreiben. \n \n \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2011 / Seite 328 \n\n \n\nJonas Erni, SP, bedanke sich im Namen der involvierten Fraktionen für die Beantwortung \ndes Postulats. Sie seien sehr froh, dass deutliche Verbesserungen für den langsamen Ver-\nkehr im Zentrum stattfinden. Er möchte auch an dieser Stelle nochmal die Wichtigkeit des \nlangsamen Verkehrs betonen. Drei Punkte, wieso der Fuss- und Veloverkehr immer wichti-\nger werde sind: \n1. Die schwächsten Verkehrsteilnehmer – die Kinder – gehen hauptsächlich zu Fuss \n oder mit dem Velo in die Schule und seien darum auf funktionierende Fuss- und Velo-\n wege angewiesen. \n\n2. Jedes Velo und jeder Fussgänger mehr, der auf sein Auto verzichte, bringe dem \n Stadtzentrum weniger Schadstoffe und weniger Lärm. \n\n3. Dadurch würde ein attraktiveres Stadtzentrum entstehen. So könne man viel eher \n Neuzuzüger gewinnen, anstatt unüberlegte Steuersenkungen. \n\n \nAbschliessen möchte er erwähnen, dass man bei der Planung resp. Neugestaltung der \nunteren Zugerstrasse den Aspekt vom langsamen Verkehr miteinbeziehen soll. Gemäss \nInformationen die er habe, soll keine 30-Zone entstehen. Sie hoffen, es können trotzdem \neine Verkehrsberuhigung stattfinden könne und eine Förderung vom langsamen Verkehr. \n \n \nAntrag auf Diskussion: \nDer Rat stimmt grossmehrheitlich der Diskussion zu.  \n \n \nHanspeter Andreoli, BFPW, teilt mit, dass er einleitend sagen möchte, dass das BFPW für \ndie Abschreibung des Postulats sei. Es sei Grundsätzlich richtig, dass der Veloverkehr \ngefördert werden soll. Sie möchten aber den Stadtrat bei seinen geplanten Massnahmen \nermahnen, dass dies auf gar keinen Fall auf Kosten der Verkehrssicherheit gehen dürfe. \nAus diesem Grund fänden sie zum Beispiel einen Gegenverkehr wie an der Oberdorfstrasse \nschlecht, wie es ja auch schon in im Postulat erwähnt wurde. Auch an der Poststrasse habe \nes Parkplätze und zwar auf beiden Seiten, welche die Verkehrssituation bei allfälligem Ge-\ngenverkehr für alle Verkehrsteilnehmer erheblich verschärfen würden. Eine Kernfahrbahn \nauf der Schönenbergstrasse, wie sie der Stadtrat zusammen mit dem Kanton zurzeit prüfe, \nkönne sich das Forum auch nicht vorstellen, denn auch in diesem Fall käme es vermehrt zu \ngefährlichen Situationen. Im Übrigen sei die Einsiedlerstrasse nicht, wie in der Antwort des \nStadtrats, auf sieben, sondern nur auf sechs Meter Breite ausgebaut worden, dies könnte \nder Grund sein, warum der Regierungsrat den Antrag des Stadtrats für einen Radstreifen \nablehnte. Jeder hier im Saal welcher schon mal die Einsiedlerstrasse ab dem Reidbachwei-\nher Richtung Richterswil gefahren sei, merke wohl selber dass die Fahrbahn für einen Rad-\nstreifen schlicht zu schmal sei. Das Gleiche gelte seines Erachtens auch für die Schönen-\nbergstrasse. Das wäre keine positive Entwicklung für die Stadt Wädenswil. \n \n \nDas Postulat der SP-, EVP/EDU- und GP-Fraktion und GLP, vom 6. Juni 2010, über-\nwiesen am 21. Juni 2010, betreffend Attraktivität des Radwegnetzes in Wädenswil gilt \nals erledigt und wird antragsgemäss abgeschrieben.  \n \n \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2011 / Seite 329 \n\n \n\n30.06 \n7. Postulat der SVP, vom 24. Mai 2010, überwiesen am 21. Juni 2010, betreffend \n\nErmahnung der Hundehalter über ihre Pflichten; Beantwortung \n \n \nStadtrat Sicherheit und Gesundheit, Thomas Largiadèr, führt aus, dass der schriftliche \nBericht sehr kurz ausgefallen sei und nach Heini Hauser heisse das, man habe schon diver-\nse Sachen umsetzen können – was auch hier der Fall sei. Der Stadtrat habe das Anliegen \ngeprüft und sei sich einig, dass der Hundekot nicht in die Wiese, nicht auf die Strasse und \nnicht auf das Feld gehöre. Zusammen mit dem Postulanten habe man diverse Standorte \ngefunden, wo man Ermahnungstafeln für Hundehalter aufgestellt habe. Die Polizei werde \nebenfalls ein Auge darauf haben. Man habe schon Patrouillen durchgeführt bei dem das  \nhauptsächlich kontrolliert wurde. Man müsse aber auch die Relationen sehen, es sei be-\nstimmt keine Kernaufgabe der Stadtpolizei die Hundehalter zu verfolgen.  \n \n \nSandy Bossert, SVP, bedankt sich beim Stadtrat für die drei neuen Ermahnungstafeln. Es \nsei für sie auch klar, dass es für die Polizei nicht Hauptaufgabe sein soll, die Hundehalter zu \nkontrollieren. Aber wenn ab und zu jemand eine Runde machen könnte, um die Wichtigkeit \nzu unterstreichen, wären sie sehr froh.  \n \n \nAntrag auf Diskussion: \nDer Rat stimmt grossmehrheitlich der Diskussion zu. \n \n \nPeter Schuppli, FDP, führt aus, dass es im Grunde genommen lächerlich sei, wenn man \ndie Hundehalter mit Schildern an ihre Pflichten erinnern müsse. Ohne Sanktionen seien die \naufgestellten Schilder überflüssig. Man müsse dies kontrollieren, schauen ob die Hundehal-\nter sich an die Schilder halten. Man soll sich keinen Illusionen hingeben, dass diese Schilder \netwas nützten. Aber nütze es nichts, so schade es nichts.  \n \n \nSandy Bossert, SVP, erklärt, dass sie als Bäuerin sehr froh sei, dass dort nun Tafel stehen. \nEs gehe nicht um die Leute die jeden Tag bei ihnen mit dem Hund spazieren gehen, son-\ndern um diejenige, vom Kanton Schwyz – dort herrsche Leinenzwang – die einfach ihre \nAutos abstellen und den Hund laufen lassen. Wenn man diesen Personen zumindest andro-\nhen könne, dass man das weitermelde, nütze das etwas. \n \n \nDas Postulat der SVP, vom 24. Mai 2010, überwiesen am 21. Juni 2010, betreffend \nErmahnung der Hundehalter über ihre Pflichten gilt als erledigt und wird antragsge-\nmäss abgeschrieben.  \n \n \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2011 / Seite 330 \n\n \n\n04.05.10 \n8. Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 24. Januar 2011, überwiesen am  \n 28. März 2011, betreffend Gewerbebauland in der Au ZH sowie der Zone für   \n öffentliche Bauten (Kat.-Nr. 8880); Beantwortung \n\n \n \nStadtrat Finanzen, Paul Rota, teilt mit, dass der Rat die schriftliche Beantwortung erhalten \nhabe. Er möchte ein paar Bemerkungen dazu machen. Man wisse, dass der Kanton sehr \nzurückhaltend sei, was Ein- und Umzonungen betreffe. Das zeige auch die aktuellen Revisi-\nonen der Planungen. Auf der anderen Seite sehe es der Stadtrat als besser geeignete Lö-\nsung – nicht Einzellösung, sondern Gesamtlösung eine Idee im Sinne von einem Gewerbe-\npark – zum Beispiel in der hinteren Rüti zu verfolgen. Da sei der Stadtrat am Ball und hoffe \neine gute und machbare Lösung zu finden.  \n \nEr möchte an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen, dass erst vor einigen Jahren Ge-\nwerbeland in der Au habe umgezont werden müssen, weil keine Nachfrage bestanden habe. \nDarum habe man Wohnzonen daraus gemacht, das einheimische Gewerbe habe kein Inte-\nresse daran gezeigt. Die westlichen Parzellen seien vor ca. drei Jahren an auswärtige Fir-\nmen gegangen. Die Situation habe sich offenbar sehr schnell verändert. Der Stadtrat habe \nanfangs der 90er Jahre eine Weisung ausgearbeitet wobei es um den Kauf von Landparzel-\nlen ging. Leider habe auch der Antrag keine Mehrheit im Parlament gefunden obwohl dazu-\nmal schon diverse Gewerbler im Rat vertreten gewesen seien und die Entwicklung hätten \nvoraussehen müssen.  \n \nMan habe für den grösseren Bedarf, aus verschiedenen Gründen, keine grosse Alternative, \nkein grosses Angebot auf dem Stadtgebiet. Daher seien auch viele Firmen ins Exil nach \nSamstagern etc. umgezogen.  \n \nDer Stadtrat sei dran Lösungen im Raum Neubüel und hintere Rüti zu finden und sie hoffen, \ndass man bald zu einem Ziel komme. Es sei nicht gratis und sie hoffen daher auf Unterstüt-\nzung hier im Rat.  \n \n \nIvo Peyer, BFPW, teilt mit, dass er sich zuerst einmal beim Stadtrat für die schnelle Beant-\nwortung der Interpellation bedanken möchte. Die SVP/BFPW-Fraktion habe die Antworten \nzur Kenntnis genommen, mit den gemachten Antworten seien sie jedoch nicht zufrieden. Sie \nakzeptieren, dass sich Wädenswil als Bildungsstadt weiter verbessern wolle. Nur die Stu-\ndenten, bzw. Studentinnen würden in der Stadt leider praktisch keine Steuern zahlen. An-\nders sieht es jedoch beim Gewerbe aus. Die bereits ansässigen Firmen zahlen zum Teil \neinen grossen Anteil des Steueraufkommens. Diese Firmen seien auch Ausbildner für unse-\nre Jugend, welche kein Studium absolvieren können und wollen. Weiter seien sie auch \nArbeitgeber für viele Einwohner in Wädenswil. Man benötige in der Schweiz nicht nur Stu-\ndierte, sondern auch sogenannte Arbeiter die eine Wertschöpfung erbringen.  \n \nWeiter wäre es für Wädenswil oder die Au sehr interessant, auch neue Firmen nach Wä-\ndenswil zu locken. Nicht mit Steuergeschenken, dafür mit nötigem Gewerbeland, welches \nzur Verfügung stehe, wieso brauche es immer Reserven, wenn aus unserer Sicht Hand-\n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2011 / Seite 331 \n\n \n\nlungsspielraum bestehe, beziehungsweise Handlungsbedarf da sei? Wolle man, hart ge-\nsagt, einen Gewerbefriedhof? Hier verstehe das BFPW nicht, warum die Stadt wirklich zöge-\nre. Aber sie würden nun auf die Revision der Richtplanung warten. Sie hoffen einfach, dass \ndies nicht noch 10 Jahre dauert.  \n \nNoch etwas zum Schluss. Sie hätten das Pfadiheim zu keiner Zeit in Frage gestellt. Es gäbe \nauch Möglichkeiten, dieses dort zu belassen und auf dem restlichen Teil Land für das Ge-\nwerbe auszuschneiden. \n \n \nDie Interpellation betreffend Gewerbebauland in der Au ZH sowie der Zone für   \nöffentliche Bauten (Kat.-Nr. 8880) gilt als erledigt und wird abgeschrieben. \n \n \n31.04.10/34.06.40 \n9. Postulat der SVP, vom 1. Juni 2010, überwiesen am 21. Juni 2010, betreffend \n\nWädenswiler Studenten Jahresfest; Beantwortung \n \n \nStadtpräsident, Philipp Kutter, sagt, dass sich die Stadt Wädenswil vor einiger Zeit vorge-\nnommen habe, sich als Bildungsstadt zu positionieren. Sie betrachten das als wichtiges \nArgument der Standortförderung, weil Bildung und Forschung aus historischen Gründen \nWädenswil von anderen Gemeinden unterscheidet. Bildung und Forschung seien in Wä-\ndenswil auch Wirtschafsfaktoren, als Beispiel sei die ZHAW mit ca. 450 Arbeitsplätze ein \nrelevanter Arbeitgeber und darum habe sich der Stadtrat dafür eingesetzt, dass man der \nBildungsstadt etwas mehr Substanz gebe. Sie hätten sich über die Umsetzung Gedanken \ngemacht und ein Strategiepapier verabschiedet, was zufälligerweise diese Woche öffentlich \npräsentiert worden sei. Der Stadtrat habe vom Büro GR freundlicherweise eine Einladung \nerhalten, dieses an einer der nächsten Gemeinderatssitzungen vorzustellen. \n \nMan sehe, dass die Stadt einige Anstrengungen unternehme, um die Bildungsstadt zu för-\ndern und dazu gehöre, dass Anlässe mit Studenten stattfinden können. Die Stadt sei gerne \nbereit die Organisation zu unterstützen, zum Beispiel mit Räumen oder auch Hand zu bieten \nfür verträgliche Lösungen, wenn es zum Beispiel darum gehe, Regeln aufzustellen wie \nsolche Feste auszusehen haben. Wichtig sei aber aus Sicht der Stadt – was nicht nur für \ndiesen Bereich gelte – der Anstoss für solche Aktivitäten muss von Betroffenen aus kom-\nmen. Was ja in Wädenswil generell gut funktioniere. Wenn der Anstoss von den Betroffenen, \nin diese Fall von den Studenten komme, dann könne man mit grosser Sicherheit davon \nausgehen, dass es allen Bedürfnissen entspräche und auch bedürfnisgerecht umgesetzt \nwerde. Er wage sich nicht vorzustellen, wie es wäre, wenn die die Stadt ein Fest für Studie-\nrende ausrichten würde. \n \nDie Antwort sei kurzgesagt: Ja man unterstütze gerne Anlässe für Studierende, man sei \naber nicht der Hauptorganisator. \n \n \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2011 / Seite 332 \n\n \n\nChristina Zurfluh Fraefel, SVP, teilt mit, dass sie sich zwar für die Beantwortung der Inter-\npellation bedanke, diese aber ihrer Meinung nach sehr dürftig und vor allem ziemlich fanta-\nsielos ausgefallen sei. \n \nKlar sei es nicht Hauptaufgabe des Stadtrats ein Fest auszurichten, dass sei auch nicht die \nIdee gewesen. In der Beantwortung werden vor allem die bestehenden Aktivitäten und \nexistierende Studententreffs ausgeführt, ohne dass man sich Gedanken über die Gestaltung \nneuer, möglicher Plattformen für einen Austausch von Studierenden mit der breiten Bevölke-\nrung gemacht habe. Auf der einen Seite haben Studierende Bedürfnisse wie z.B. Wohnmög-\nlichkeiten, sie brauchen Personen für Befragungen und Tests oder Firmen als Auftraggeber \nvon Projektarbeiten. \n \nAuf der anderen Seite sollte Wädenswil ein Interesse daran haben, dass möglichst viele \nnach dem Abschluss ihres Studiums Wädenswil nicht einfach den Rücken kehren werden. \nAuch wenn einige nach dem Studium bis dato in Wädenswil geblieben seien, so sei es Zufall \nund es stehe vor allem kein Konzept seitens der Stadt dahinter. Natürlich ziehe es viele \nStudierende nach ihrem Abschluss in die Ferne, damit sie ihre Sporen abverdienen können, \ndoch früher oder später werden diese auch wieder in ihrer Heimat landen. Und wenn es in \ndieser Stadt nicht nur Hochschulabgänger brauche, so sei doch Bildung nach wie vor das \nwichtigste Gut. Dass die Stadt diesen “Schweizer Rohstoff Bildung“ nicht mehr Wertschät-\nzung entgegen bringe und die Wortkreation “Bildungsstadt“ auch lebe, sei unter Umständen \neine verpasste Chance für die Zukunft. \n \nSie stelle Antrag auf Aufrechterhaltung.  \n \n \nAbstimmung über Antrag auf Aufrechterhaltung: \nDer Rat lehnt die Aufrechterhaltung des Postulats grossmehrheitlich ab. \n \n \nDas Postulat der SVP, vom 1. Juni 2010, überwiesen am 21. Juni 2010, betreffend \nWädenswil Studenten Jahresfest gilt als erledigt und wird antragsgemäss abge-\nschrieben.  \n \n \n04.09.10 \n10. Interpellation der GP-Fraktion, vom 3. Juni 2011, betreffend Förderung der \n\nBiodiversiät in Wädenswil; Begründung \n \n \nRita Hug, GP, teilt mit, dass die Fraktion der Grünen den Stadtrat gerne anfragen würde, ob \nbei der Bepflanzung der öffentlichen Anlagen Biodiversität bereits berücksichtigt worden sei. \nKönne sich die Stadt vorstellen, einen Teil des Friedhofs natürlich zu bepflanzen und zu \nbeleben, in dem man zum Beispiel Magerwiesen fördere und möglichst nur einheimische \nPflanzen setze. Ein wirklich schönes Beispiel dazu sei der Friedhof in Wohlen bei Bern. Er \nsei durch Feldblumen, Sträucher und Natursteinarten erweitert und im wahrsten Sinne des \nWortes belebt worden. Es gäbe in Wädenswil noch andere Möglichkeiten, die Biodiversität \nzu fördern. Auf den Spiel- und Sportplätzen, in Freizeit- und Badeanlagen, oder auf den \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2011 / Seite 333 \n\n \n\nSchularealen. Entlang der Eisenbahn oder auch rund um das Feuerwehrgebäude könnten \nWildblumeninseln entstehen, die einen gepflegteren Eindruck hinterlassen würden. Diese \nKleinbiotope die man vor der Haustüre anlegt, bringen einen höheren Erlebniswert und mehr \nLebensqualität. Zudem würden langfristig weniger Kosten entstehen, da der Pflegeaufwand \nbei einer naturnahen Bepflanzung bedeutend geringer sei. \nEine naturnahe Bepflanzung habe auch einen positiven Effekt auf das Stadtklima. Sie habe \neine kühlende Wirkung durch Wasserverdunstung, binde Staub und mache schlicht vielen \nEinwohnern Freude. Die einheimische Tierwelt sei auf einheimische Pflanzen als Nahrungs-\nquellen angewiesen. Zum Beispiel bräuchten gewisse Wildbienen oder Schmetterlinge ganz \nbestimmte Blumen als Nahrungsquellen. Eintönige Rasenflächen, Thuja- oder Kirschloor-\nbeerhecken seien ökologisch total wertlos. \n \nEigentlich hätte man zur Förderung der Biodiversität beste Voraussetzungen: Man habe \ngenügend Grünflächen um der Biodiversität den nötigen Raum zu geben und man habe die \nHochschule, die uns mit ihrem Know-How unterstützen könne. In diesem Zusammenhang \nmöchte die GP den Stadtrat fragen, ob die Zusammenarbeit mit der Hochschule Wädenswil, \ndie mit dem Projekt Silbersommer erfolgreich begonnen haben, fortgesetzt werde.  \n \nWeiter möchten sie gerne wissen, ob sich der Stadtrat vorstellen könne, Empfehlungen an \nGrundstückeigentümer betreffend der Bepflanzung zu geben. Es sei schade, wenn so gros-\nse Flächen wie zum Beispiel bei den neuen Grossverteilern mit gebietsfremden Pflanzen \nversehen würden, die sich zwar bestens vermehren und anspruchslos seien aber die heimi-\nschen Pflanzen verdrängen würden. \n \n \nDie Interpellation betreffend Förderung der Biodiversität in Wädenswil geht zur Be-\nantwortung an den Stadtrat. \n \n \n04.03.25 \n11. Interpellation von Willy Rüegg, SP, vom 6. Juni 2011, betreffend \n\nStadtentwicklung; Begründung \n \n \nWilly Rüegg, SP, führt aus, dass die Wädenswilerinnen und Wädenswiler ihre Stadt lieben \nund sich für die Entwicklung der Stadt interessieren. Ein frühzeitiger Einbezug der Bevölke-\nrung lohne sich in jedem Fall. Was passiere, wenn man dies nicht mache, habe man zur \nGenüge gesehen bei Projekten wie Feuerwehrhaus, Welle/Wolke, usw. Einbezug sei nötig \nund heisse Information. Die Information zum Thema Stadtentwicklung sei nun dringend \nnötig. Er möchte von kompetenter Seite hören, was Sache sei und was nicht. Die Bevölke-\nrung sei verunsichert. Es reiche nicht, wenn ein stadtbekannter Architekt – der den Namen \neiner anderen Stadt im Kanton Zürich habe – informiert und seine Sicht darlege, es sei zwar \nlegitim und trage zur Diskussion bei, es sei aber nicht gut, wenn es auf eine solche Mei-\nnungsäusserung keine Antwort gebe. Er persönlich werde von Leuten im Bus, auf der Stras-\nse, im Quartier angefragt, was denn nun Sache sei. Es gebe konkrete Projekte, Visionen, \ndie nie Realität werden. Man erinnere sich vielleicht an die Ausstellung Wädensville, dort sei \ndas auch vermischt gewesen. Dies sei gefährlich, denn es brauche nur Aussagen von diver-\nsen Hausbesitzern, dass ihnen bereits heute nahgelegt worden sei, sie sollen sich von ihrer \n\n\n\n14. Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2011 / Seite 334 \n\n \n\nLiegenschaft trennen. Und dann beginne die Gerüchteküche zu brodeln. Daher brauche es \njetzt heute eine Klärung durch den Stadtrat.  \n \n \nDie Interpellation betreffend von Willy Rüegg, SP, vom 6. Juni 2011, betreffend Stadt-\nentwicklung geht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n \n \n \n\n*** \nAnsonsten gibt es gegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte auf Anfrage \nkeine Einwände \n\n*** \n \n \n \nSimona Truttmann, Sekretärin-Stv. (Protokoll) \n \n\n\n


Beschlüsse GR-Sitzung 3. Oktober 2011

category_de: Beschlüsse

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \nPostfach \n8820 Wädenswil \nTelefon 044 789 72 11 \nDirekt 044 789 72 06 \n \n \n\nRubrik amtliche Publikationen \n\n \n \n \nGemeinderatsbeschlüsse \n\n \nDer Gemeinderat hat in der Sitzung vom 3. Oktober 2011 folgende Beschlüsse gefasst: \n \n1. Die Motion der SP-Fraktion, vom 22. August 2011, betreffend Schutz des Wädenswiler \n\nBaumbestandes geht zur Stellungnahme an den Stadtrat. \n\n2. Das Postulat der FDP-Fraktion, vom 30. April 2009, überwiesen am 8. Juni 2009, Auf-\nrechterhaltung am 28. September 2009, betreffend inakzeptable Situation in der Bahn-\nhofsunterführung und das Postulat von Willy Rüegg, SP-Gemeinderat, vom 31. Januar \n2008, überwiesen am 7. April 2008, Aufrechterhaltung am 28. September 2009, betref-\nfend koordiniertes Vorgehen gegen Littering und Vandalismus in Wädenswil werden als \nerledigt abgeschrieben. \n\n3. Die Interpellation von Willy Rüegg, SP-Gemeinderat, vom 6. Juni 2011, überwiesen am  \n20. Juni 2011, betreffend Stadtentwicklung wird als erledigt abgeschrieben. \n\n4. Die Motion der GP-Fraktion, vom 12. Juli 2011, betreffend Abklassierung der Tiefenhof-\nstrasse wird dem Stadtrat nicht überwiesen und als erledigt abgeschrieben. \n\n5. Die Interpellation von Rahel Sonderegger und Tobias Mani, EVP-Gemeinderäte, vom  \n13. September 2011, betreffend Entwicklung der Au geht zur Beantwortung an den Stadt-\nrat. \n\n6. Die Interpellation von Albert A. Stahel, GLP-Gemeinderat, vom 16. September 2011, be-\ntreffend das Littering in Wädenswil geht zur Beantwortung an den Stadtrat.  \n\n7. Folgender Person wurde das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt, vorbehältlich der Genehmi-\ngung durch Bund und Kanton: \n\n- BALALIS Haralabos, griechischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Herrlis-\nbergweg 14 \n\n \nStimmrechtsrekurs \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 a Gemeindegesetz wegen Verletzung der \npolitischen Rechte sowie Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen, von dieser Veröf-\nfentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Horgen erhoben werden.  \n \n\nBeschwerde \n\nIm Übrigen kann gegen diese Beschlüsse, gestützt auf § 151 Abs. 1 Gemeindegesetz (Verstoss \ngegen übergeordnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit), innert \n\n30 Tagen von dieser Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat \nHorgen eingereicht werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei \nzu tragen.  \n \nGemeinderat \nPräsident:  Tobias Mani \nSekretärin: Melanie Imfeld  \n\n\n\n2/2 \n \n\n  \n\nHinweise für die Publikation \n\n \nAmtliche Publikation in der  \n• Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 7. Oktober 2011 \n\n \nWädenswil, 4. Oktober 2011 Melanie Imfeld, 044 789 72 06 \n\n\n


name: Einladung zur GR-Sitzung vom 12. Dezember 2016

category_de: Einladung

category_harmonized: agenda

text: \nEinladung \n \n\n29. November 2016 \n\n16.04.10 era \n\n  \n\n  \n\nBehörde Gemeinderat  \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 12. Dezember 2016, 18.00 Uhr  \n\n  \n\nSitzungsort Gulmenstrasse 4, Sitzungssaal Untermosen \n\n  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 3. Oktober 2016 \n\n3. Voranschlag 2017 und Festsetzung des Steuerfusses \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n\n \nGemeinderat \n\nMonika Greter, Präsidentin \n\nHinweise für die Publikation \n \n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 2. Dezember 2016 \n \n \nWädenswil, 29. November 2016 Esther Ramirez, Ratssekretärin, 044 789 72 06 \n\n\n


Bericht und Antrag zum Voranschlag 2013

parent_type: affair

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Einladung zur GR-Sitzung vom 6. Juli 2015

text: \nEinladung \n \n\n24. Juni 2015 \n\n16.04.10 era \n\n  \n\n  \n\nBehörde Gemeinderat  \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 6. Juli 2015, 19.00 Uhr  \n\n  \n\nSitzungsort Gulmenstrasse 4, Sitzungssaal Untermosen \n\n  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Weisung 2, vom 17. November 2014, Volksinitiative „Wohnen für alle“ \n\n3. Interpellation der CVP- und SP-Fraktionen, vom 2. April 2015, betreffend Konflikt- und Prä-\n\nventionskonzept an der Primarschule Wädenswil, Begründung \n\n4. Interpellation der GLP-Fraktion, vom 10. November 2014, überwiesen am 9. Februar 2015, \n\nbetreffend Submission Arbeiten „Gewerbepark Rütihof“, Beantwortung \n\n5. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 27. Mai 2015, betreffend Aufführungszonen für \n\nStrassenmusikanten, Begründung \n\n6. Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 3. November 2014, überwiesen am 9. Februar \n\n2015, betreffend Beteiligung der Stadt an der Hangenmoos AG, Beantwortung \n\n7. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 10. November 2014, überwiesen am 9. Februar 2015, \n\nzur Standortförderung Wädenswil, Beantwortung \n\n8. Motion der CVP/FDP/GLP/SVP/BFPW-Fraktionen, vom 5. Juni 2015, für einheitlichen Vor-\n\nanschlag und einheitliche Rechnung an alle Gemeinderäte, Begründung \n\n9. Einbürgerungen: \n\n- DANIELE geb. Mititelu Irina, rumänische Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, \nAlte Landstrasse 18b \n\n- FROSCH geb. Hoffmann Monika, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädens-\nwil, Johannes-Hirt-Strasse 16b \n\n- KECHULOVSKA Marina, mazedonische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Ein-\nsiedlerstrasse 37 \n\n- RECCAVALLO geb. Fazzino, Giuseppina, italienische Staatsangehörige, wohnhaft in \nAu-Wädenswil, Alvierstrasse 33 \n\n- SAKJIPI Arzane, mazedonische Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Unter-\nortstrasse 5a \n\n- SCHNEIDER Günter, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Au-Wädenswil, Oberort-\nweg 19 \n\n- TERZIEV Georgi, bulgarischer Staatsangehöriger, mit seiner Ehefrau Ulrike WINNE-\nFELD-TERZIEV und die Tochter Katja TERZIEV, beide deutsche Staatsangehörige, \nwohnhaft in Wädenswil, Tiefenhofstrasse 66 \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n\n\n\n 2/2 \n\n  \n\n \nGemeinderat \n\nErich Schärer, Präsident \n\nHinweise für die Publikation \n \n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 26. Juni 2015 \n \n \nWädenswil, 24. Juni 2015 Esther Ramirez, Ratssekretärin, 044 789 72 06 \n\n\n