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name: Beantwortung SA Leistungen an Vereine und Organisationen

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text: \nSchriftliche Anfrage \n\nvom 7. Dezember 2016 \n\n2016.117 \n\n10.05.00 Institution, andere Gemeinden \n\nSVP/BFPW-Fraktion \n\nbetreffend Leistungen an Vereine und Organisationen in Wädenswil \n\nWortlaut der Anfrage \n\nVereine und Non-Profit-Organisationen sind ein wichtiger Stützpfeiler im gesellschaftlichen \n\nund sozialen Leben unserer Stadt. Über 160 Vereine/Organisationen kümmern sich direkt \n\noder indirekt um das Wohl der Stadt, das Stadtleben und den Zusammenhalt in unserer Be-\n\nvölkerung. Das vielfältige Angebot trägt zu einem positiven Standortfaktor, sinnvoller Frei-\n\nzeitbeschäftigung, „Ausbildung“, „Sozialen Netzwerken“ „Kameradschaften“, „Freundschaf-\n\nten“, usw. bei. Ziel solcher Vereine/Organisationen sollte die finanzielle Unabhängigkeit, \n\nohne öffentliche Unterstützung, sein. Ein Giesskannenprinzip sollte vermieden werden! Wo \n\nInfrastrukturen, Leistungen, Defizitgarantien, Darlehen, etc. von der Stadt vergeben werden, \n\nsollte nach einem Konzept basierend auf Gleichheit und Ausgewogenheit solcher „Zuschüs-\n\nse“ vorgegangen werden. Ein Konzept betreffend „Kriterien zur Vereinsförderung“ besteht \n\nseit 03. März 2003 und bezieht sich auf Infrastruktur- und finanzielle Leistungen.  \n\nUm eine Entscheidungsgrundlage im Hinblick auf die Budgetphase 2018 zu erhalten, stellt \n\ndie SVP/BFPW-Fraktion zu dieser Thematik folgende Fragen: \n\n1. Was unternimmt der Stadtrat, um den Ermessenspielraum bei „Leistungen“, wie z.B. \n\nDefizitgarantien, Zahlungen, Benützen von Infrastrukturen, etc. gleich zu gestalten? \n\n2. Welche Vereine erhalten Zuschüsse in Form von Infrastrukturleistungen, Zahlungen De-\n\nfizitgarantien, Darlehen, etc., von > CHF 4‘000? Welcher Verein? In welcher Höhe? \n\n3. Wie wird verhindert, dass einige Vereine/Organisationen zur Kasse gebeten werden, \n\nandere nicht? Wie wird eine Eigenleistung bemessen? \n\n4. Wie ist die Zusammenarbeit zwischen dem Stadtrat und den verschiedenen Abteilun-\n\ngen? \n\n5. Gedenkt der Stadtrat, seine Kriterien zur Vereinsförderung vom 03. März 2003 zu über-\n\narbeiten und darin auch Arbeitsleistungen zu beschreiben? \n\n6. Welche Vereine/Organisationen haben Darlehen erhalten? Wie sind die Rückzahlungs-\n\nmodalitäten vereinbart?  \n\na) Gibt es Vereine/Organisationen, welche sich nicht an die Vereinbarungen halten? \n\nb) Falls ja, welche und was für „Sanktionen“ hatten/haben sie zu gewärtigen? \n\n\n\n2/4 \n\n7. Dezember 2016 \n\nAntwort des Stadtrats \n\nVorbemerkungen: \n\nDie Stadt Wädenswil unterstützt die ortsansässigen Vereine seit vielen Jahrzehnten nach \n\nden gleichen Grundsätzen. Diese haben sich bewährt. Nichts desto trotz gibt das Thema \n\nVereinsunterstützung immer wieder zu Diskussionen Anlass. Der Stadtrat hat zu diesem \n\nThema am 4. Februar 2013 in der Beantwortung der Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion \n\nbetreffend „Konzept für Anträge um Unterstützung durch die Stadt“ Stellung genommen und \n\nseine Politik an der Gemeinderatssitzung vom 8. April 2013 mündlich erläutert. Diese Aus-\n\nführungen sind auch heute noch aktuell und dieser Antwort beigefügt.  \n\nDie Rolle der Stadt besteht darin, eine Vereinstätigkeit im Rahmen der Verhältnismässigkeit \n\nzu ermöglichen, wenn der Verein eine öffentliche Aufgabe erfüllt und dazu trotz personeller \n\nund finanzieller Anstrengungen nicht in der Lage ist. Die Bedürfnisse sind schwierig zur ver-\n\ngleichen, weshalb nicht schematisch mit rechnerischen Formeln vorgegangen werden kann, \n\nsondern die Anträge im Einzelnen begutachtet und bewertet werden müssen.  \n\nGrundsätzlich ist bei der Frage, ob ein Verein bzw. eine Vereinsaktivität unterstützungswür-\n\ndig ist sowie bei der Festsetzung der Beitragshöhe die Jugendförderung von Bedeutung. \n\nDies gilt im Besonderen für die Sportförderung, wo die finanzielle Unterstützung direkt an die \n\nJugendförderung gekoppelt ist (IWS-Beitrag). Massgebend sind weiter die grundsätzlichen \n\nKriterien zur Vereinsunterstützung vom 3. März 2003 (Beilage) sowie für den Bereich Kultur \n\ndie Förderkriterien der städtischen Kulturkommission (Beilage).  \n\nFrage 1: Was unternimmt der Stadtrat, um den Ermessenspielraum bei „Leistungen“, wie \n\nz.B. Defizitgarantien, Zahlungen, Benützen von Infrastrukturen, etc. gleich zu ge-\n\nstalten? \n\nAntwort: Er wendet bei jedem Gesuch die gleichen Grundlagen an, nämlich die vorer-\n\nwähnten Kriterien vom 3. März 2003 sowie die Checkliste der Abteilung Finan-\n\nzen.  \n\nFrage 2: Welche Vereine erhalten Zuschüsse in Form von Infrastrukturleistungen, Zahlun-\n\ngen Defizitgarantien, Darlehen, etc., von > CHF 4‘000? Welcher Verein? In wel-\n\ncher Höhe? \n\nAntwort: Grundsätzlich bezieht jeder Verein, der eine städtische Infrastruktur nutzt, eine \n\nInfrastrukturleistung. Die Gebühren, die die Stadt für Turnhallen, Sportplätze, \n\nHallenbad, Versammlungslokale (z.B. Haus zur Sonne), Singsäle u.a.m. erhebt, \n\nsind nicht kostendeckend. Solche wären für die Vereine nicht finanzierbar. Die \n\nVereine leisten faktisch eine Kostenbeteiligung. Damit werden die Vereine dazu \n\nangehalten, nur Infrastruktur zu nutzen, die sie tatsächlich benötigen. Andere \n\nStädte und Gemeinden stellen Infrastruktur unentgeltlich zur Verfügung. In Wä-\n\ndenswil haben sich Stadt- und Gemeinderat wiederholt für eine Kostenbeteili-\n\ngung ausgesprochen. Der Stadtrat findet dies nach wie vor sinnvoll.  \n\n\n\n3/4 \n\n7. Dezember 2016 \n\nDie Berechnung aller direkten und indirekten Zuschüsse durch Erlass von Kos-\n\nten oder für Dienstleistungen z.B. für jährliche Anlässe wie Chilbi, Fasnacht, \n\nWeihnachtsbeleuchtung, Eisbahn wäre sehr aufwändig. Einmalige und wieder-\n\nkehrende Beiträge in Geldform sind jeweils im Voranschlag und in der Rechnung \n\naufgeführt.  \n\nGeldleistungen an Vereine von über CHF 4‘000.-- gemäss Voranschlag 2017: \n\nMusikverein Harmonie CHF  13‘000.-- \n\nJugendmusik CHF 32‘000.-- \n\nTennisclub, Baurechtszins für Land im Neubühl CHF 5‘000.-- \n\nTheater Ticino, GR 6.11.2000 CHF 45‘000.-- \n\nWeihnachtsbeleuchtung, Beitrag IG CHF 10‘000.-- \n\nDefizitgarantie Kulturgarage CHF 40‘000.-- \n\nMusikschule CHF 408‘000.-- \n\nBeiträge Samowar CHF 74‘819.-- \n\nBeitrag an Invalidenverband Sektion Wädenswil CHF 4‘500.-- \n\nBeitrag IWS CHF 197‘000.-- \n\nBeitrag an Seeclub Wädenswil CHF 5‘000.-- \n\nFrage 3: Wie wird verhindert, dass einige Vereine/Organisationen zur Kasse gebeten wer-\n\nden, andere nicht? Wie wird eine Eigenleistung bemessen? \n\nAntwort: Es gilt das Prinzip der Gleichbehandlung. Spezielle Dienstleistungen der Stadt \n\nsind kostenpflichtig. Dies gilt auch für Vereine, soweit es verhältnismässig ist. Er-\n\nbringt die Stadt eine Dienstleistung vergünstigt oder unentgeltlich, muss dies in \n\neinem guten Verhältnis stehen zum öffentlichen Nutzen der Vereinsaktivität und \n\nzur Eigenleistung. Dies ist, wie vorerwähnt, im Einzelnen zu beurteilen. \n\nFrage 4: Wie ist die Zusammenarbeit zwischen dem Stadtrat und den verschiedenen Ab-\n\nteilungen? \n\nAntwort: Die Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen sowie zwischen der Verwaltung \n\nund dem Stadtrat verläuft sehr gut und reibungslos. \n\nFrage 5: Gedenkt der Stadtrat, seine Kriterien zur Vereinsförderung vom 03. März 2003 \n\nzu überarbeiten und darin auch Arbeitsleistungen zu beschreiben? \n\nAntwort: Nein, der Stadtrat sieht keine Veranlassung für eine Änderung. Auch eine noch \n\nso aufwändige Liste, allenfalls kombiniert mit detaillierten Kriterien und einem \n\nPunktesystem würde zu keinem besseren Ergebnis führen. Sie würde lediglich \n\neinen hohen Aufwand bescheren. Da die Situation und die Anliegen der Vereine \n\nsehr unterschiedlich sind, ist eine Einzelfall-Beurteilung auf Grundlage von einfa-\n\nchen Grundsätzen sinnvoller. \n\n\n\n4/4 \n\n7. Dezember 2016 \n\nFrage 6: Welche Vereine/Organisationen haben Darlehen erhalten? Wie sind die Rück-\n\nzahlungsmodalitäten vereinbart? \n\na) Gibt es Vereine/Organisationen, welche sich nicht an die Vereinbarungen hal-\n\n ten? \n\nb) Falls ja, welche und was für „Sanktionen“ hatten/haben sie zu gewärtigen? \n\nAntwort: Gemäss Stichtag am 31. Dezember 2016 bestehen Darlehen zu Gunsten der \n\nStiftung Wädenswiler Kulturstätten, des Kavallerievereins Wädenswil, des Fuss-\n\nballclubs Wädenswil, des Vereins Eisbahn Wädenswil und des Seeclubs Wä-\n\ndenswil. Die Rückzahlungsmodalitäten sind je nach finanziertem Objekt unter-\n\nschiedlich vereinbart. \n\na) Gibt es Vereine/Organisationen, welche sich nicht an die Vereinbarungen hal-\n\n ten? \n\nNein, die Vereinbarungen werden ausnahmslos eingehalten.\n\n13. März 2017 \n\nhku \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident \n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber \n\nBeilagen: \n\n- Beantwortung der Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion zum Thema „Konzept für An-\n\nträge um Unterstützung durch die Stadt“ \n\n- Kriterien zur Vereinsunterstützung \n\n- Förderkriterien der städtischen Kulturkommission im Bereich Kultur \n \n\n\n\nInterpellation       \n\nvom 5. Oktober 2012, überwiesen am 5. November 2012 \n\n10.05  \n\nSVP/BFPW-Fraktion\nbetreffend Konzept für Anträge um Unterstützung durch die Stadt  \n\nWortlaut der Interpellation \n\nImmer öfter wird die Stadt Wädenswil von Vereinen und Organisationen um Unterstützung \nangefragt. Aktuelle Beispiele dazu sind die Interessengemeinschaft Wädenswiler Sportver-\neine IWS (Weisung 22), der Fussballclub Wädenswil (Weisung 24) oder die Stiftung grow \n(Weisung 25). Dass die Stadt sich beteiligen sollte, ist dabei oft unbestritten. Insbesondere \nForm, Ausgestaltung und Höhe der Beiträge geben aber immer wieder Anlass zu Diskussio-\nnen (in Fraktionen und Kommissionen), und es ist für den Gemeinderat meist nicht klar, auf \nwelchen Grundlagen diese ausgearbeitet wurden. \n\nIn diesem Zusammenhang richtet die SVP/BFPW-Fraktion folgende Fragen an den Stadtrat: \n\n1. Hat der Stadtrat ein Konzept zur Aufbereitung und Ausarbeitung von Anträgen und \nAnfragen? \n\na) Wenn ja, wie sieht dieses aus? \n\nb) Wenn nein, wie werden Anfragen konkret behandelt? \n\n2. Aufgrund von welchen Kriterien werden finanzielle Unterstützungsbeiträge gesprochen? \n\n3. Aufgrund von welchen Kriterien wird nicht direkt finanzielle Unterstützung gesprochen? \n(Gibt es das?) \n\n4. Gibt es Vorgaben für Eigenleistungen der Antragsteller? Wenn ja, wie sind diese \nformuliert? \n\n5. Gibt es ein offizielles Antragsformular für die Gesuchsteller? \n\na) Wenn ja, welche Fragen sind darin enthalten? (z.B. Frage nach dem bilanzierten \nVereinsvermögen) \n\nb) Wenn nein, weshalb nicht? \n\nAntwort des Stadtrats \n\nVorbemerkungen: \n\nDie Vereine und ihre Tätigkeiten sind ein wichtiger Stützpfeiler im gesellschaftlichen und \n\nsozialen Leben einer Gemeinde. Entsprechend stolz ist der Stadtrat auf das vielfältige Ver-\n\neinsangebot in Wädenswil, und er verbreitet dies gerne als positiven Standortfaktor. Eine \n\nsinnvolle Freizeitbeschäftigung der Jugend ist ihm ein hohes Anliegen. Möglichst viele Akti-\n\nvitäten sollen daher ermöglicht werden. Ziel eines jeden Vereins soll es sein, grundsätzlich \n\nohne öffentliche Unterstützung auszukommen und dadurch unabhängig zu bleiben. Trotz \n\nguten Willens vermögen viele Vereine ihre Aufgaben jedoch nicht ohne öffentliche Hilfe zu \n\nbewältigen. Die Voraussetzungen für die Ausübung des gemeinsamen Hobbys sind denn \n\nauch sehr unterschiedlich. Für die einen stehen zum Beispiel öffentliche Anlagen und Gerä-\n\n\n\n2/3 \n\n4. Februar 2013 \n\nte zur Verfügung, wie Turnhallen, Hallenbad, während für andere bzw. anderes, zum Bei-\n\nspiel Fussballclub oder Beachvolleyball, Plätze geschaffen werden müssen. Ein Musikverein \n\nwiederum hat ganz andere Bedürfnisse. So ist jeder Unterstützungsantrag im Einzelnen zu \n\nprüfen und zu begutachten. Ein Giesskannenprinzip ist nicht anwendbar und würde der \n\nSache nicht gerecht werden. \n\nFrage 1: Hat der Stadtrat ein Konzept zur Aufbereitung und Ausarbeitung von Anträgen \n\nund Anfragen? \n\na) Wenn ja, wie sieht dieses aus? \n\nb) Wenn nein, wie werden Anfragen konkret behandelt? \n\nAntwort: Ja. Beitragsgesuche sind mit den nötigen Unterlagen gemäss Checkliste \n\n(Beilage 1) im Voraus einzureichen. Sie werden von der Abteilung Finanzen \n\ngeprüft und mit einem Antrag zuhanden der Abteilung Präsidiales versehen. \n\nDiese entscheidet innerhalb ihrer Finanzkompetenzen, andernfalls wird das \n\nGesuch dem Stadtrat unterbreitet. \n\nFrage 2: Aufgrund von welchen Kriterien werden finanzielle Unterstützungsbeiträge \n\ngesprochen? \n\nAntwort: Für Unterstützungsgelder zur Vereinsförderung gibt es seit Jahrzehnten einen \n\nKriterienkatalog (Beilage 2). Letztmals wurden die Kriterien am 3. März 2003 \n\nüberarbeitet. Der Stadtrat verfolgt dabei das Ziel, in erster Linie Investitions-\n\nbeiträge zu leisten und nur in Einzelfällen jährlich wiederkehrende Unterstützung \n\nzu gewähren. Der Kriterienkatalog liefert die Voraussetzungen, um grundsätzlich \n\nauf Gesuche einzutreten. Rund der Hälfte der Gesuche kann nicht entsprochen \n\nwerden, weil die Erfordernisse nicht erfüllt werden. \n\nDie Art und Höhe der Unterstützung wird im Einzelnen geprüft. Der Stadtrat ist \n\nbemüht, dies so objektiv wie möglich zu tun. Es liegt in der Natur der Sache, \n\ndass dabei ein Ermessensspielraum offen steht. Aufgrund der unterschiedlichen \n\nBedürfnisse gibt es keine schematische Verteilung. Ausser dem Willkürverbot \n\nund dem Gebot der Gleichbehandlung, also Gleiches mit Gleichem abgelten, \n\nbestehen keine gesetzlichen Vorgaben. Die Würdigung bleibt zu einem Teil \n\nsubjektiv und kann nicht mathematisch erfolgen.  \n\nFrage 3: Aufgrund von welchen Kriterien wird nicht direkt finanzielle Unterstützung \n\ngesprochen? (Gibt es das?) \n\nAntwort: Siehe Anwort 2. Es gelten die gleichen Kriterien. Zum Beispiel Spielrasen mähen \n\noder Lichterkette aufhängen.  \n\nFrage 4: Gibt es Vorgaben für Eigenleistungen der Antragsteller? Wenn ja, wie sind diese \n\nformuliert? \n\nAntwort: Bei jedem Gesuch werden die möglichen Eigenleistungen verlangt; einserseits \n\nfinanziell (z.B. Sponsorenlauf), andererseits in Form von Fronarbeit. \n\nArbeitsleistungen können unterschiedlich, je nach Projekt, erbracht werden. \n\nFronarbeiten eignen sich besonders für “Handlangertätigkeiten“. \n\n\n\n3/3 \n\n4. Februar 2013 \n\nFrage 5: Gibt es ein offizielles Antragsformular für die Gesuchsteller? \n\na) Wenn ja, welche Fragen sind darin enthalten? (z.B. Frage nach dem  \n\nbilanzierten Vereinsvermögen) \n\nb) Wenn nein, weshalb nicht? \n\nAntwort: Siehe vorangehende Antworten sowie beigelegte Checkliste. \n\n4. Februar 2013 \n\nhku \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n\nKriterien zur Vereinsförderung \n\nDer Stadtrat unterstützt Wädenswiler Vereine, welche \n\n♦ Kindern oder Jugendlichen zu einer sinnvollen Freizeitbeschäftigung verhelfen \n\n♦ eine soziale Aufgabe wahrnehmen (z.B. Betagtenarbeit) \n\n♦ das kulturelle Leben von Wädenswil bereichern \n\nsofern \n\n- eine Eigenleistung (angemessene Mitgliederbeiträge, ehrenamtliche Tätigkeit usw.) \nder Vereinsmitglieder erkennbar ist; \n\n- das Vereinsangebot einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich ist; \n- der Anteil der Vereinsmitglieder grossmehrheitlich aus Wädenswilerinnen und \n\nWädenswilern besteht; \n- intakte Vereinsstrukturen vorhanden sind; \n- die Rechnungsführung transparent offen gelegt wird; \n- die Eigenmittel ungenügend sind oder diese unverhältnismässig aufgebraucht wür-\n\nden; \n- keine kommerziellen oder politischen Ziele verfolgt werden \n\ndurch \n\n- zur Verfügung stellen von gemeindeeigener Infrastruktur (Hallen, Sportanlagen usw.) \nzu tragbaren Benützungsgebühren; \n\n- die direkte finanzielle Unterstützung durch den IWS-Kredit, Jugendkredit sowie den \nKulturkredit; \n\n- zusätzliche finanzielle Leistungen, welche an Gegenleistungen der Vereine gekoppelt \nsind (Papiersammlungen, Badaufsicht) \n\nsowie \n\ndurch einmalige finanzielle Leistungen auf spezielles Gesuch hin, wenn ein öffentliches \nInteresse ausgewiesen ist. Diese Leistungen können in Form von Beiträgen, Bürgschaf-\nten, zinsgünstigen Darlehen oder Defizitgarantien erfolgen. \n\nJubiläumsbeiträge \n\nAn 25-Jahr-Vereinsjubiläen wird im Sinne einer Wertschätzung der Vereinsarbeit ein Ju-\nbiläumsbeitrag von Fr. 500.-- ausgerichtet. Der Betrag wird nicht kumuliert. \n\nZusätzliche Bedingungen \n\nDer Stadtrat kann an die Gewährung von Beiträgen zusätzliche Bedingungen knüpfen. \n\nBeitragsgesuche sind mit den nötigen Unterlagen gemäss Checkliste im Voraus einzu-\nreichen. Sie werden von der Abteilung Finanzen geprüft und mit einem Antrag versehen. \n\nWädenswil, 3. März 2003 \n\n\n\n"+(#$(&(%)$(%$'!\n!\n\n*EA!0PHOPMGKIIENNEKJ!@AM!7O=@O!;V@AJNREH!PJOAMNOXOSO!GPHOPMAHHA!9AM=JNO=HOPJCAJ!PJ@!4MK%\nFAGOA$!@EA!BKHCAJ@A!0MEOAMEAJ!AMBXHHAJ'!\n!\n\n(! 9AM=JNO=HOPJCAJ$!@EA!EJ!;V@AJNREH!NO=OOBEJ@AJ!\n\n(! 4MKFAGOA$!@EA!EJ!EMCAJ@AEJAM!;AENA!AEJAJ!)ASPC!SP!;V@AJNREH!D=>AJ!"SPI!)AENLEAH$!\nEJ@AI!@EA!>AOAEHECOAJ!0PHOPMN?D=BBAJ@AJ!EDMAJ!;KDJNEOS!K@AM!(M>AEONN?DRAMLPJGO!EJ!!\n;V@AJNREH!D=>AJ#!\n!\n\nNKBAMJ!@EA!4MKFAGOA!PJ@!9AM=JNO=HOPJCAJ!\n!\n\n(! KDJA!1EOOAH!@AM!WBBAJOHE?DAJ!.=J@!JE?DO!NO=OOBEJ@AJ!GWJJAJ!\n\n(! J=?DQKHHSEAD>=M!NEJ@!PJ@!X>AM!GH=M!AMGAJJ>=MA!<EAHNAOSPJCAJ!QAMBXCAJ!\n\n(! WBBAJOHE?D!SPCVJCHE?D!NEJ@!\n\n(! @EA!6A?DJPJCNBXDMPJC!OM=JNL=MAJO!KBBAJ!CAHACO!REM@&!\n!\n+MRXJN?DO!NEJ@!BAMJAM'!\n!\n\n(! 6ANKJ=JS!>AE!)AQWHGAMPJC$!,=?DRAHO!PJ@!1A@EAJ!\n\n(! 3MECEJ=HEOVO!!\n\n(! (PODAJOESEOVO!!\n\n(! +MWBBJPJC!JAPAM!4AMNLAGOEQAJ!\n\n(! GPHOPMQAMIEOOAHJ@AN!+JC=CAIAJO!\n\n(! (PNNOM=DHPJC!@AN!4MKFAGON!\n\n(! 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name: Beantwortung der Schriftlichen Anfrage betreffend Strandbad Rietliau

text: \nSchriftliche Anfrage       \n \n\nvom 28. September 2012 \n\n28.03.10  \n \n\n  \n\nAlbert A. Stahel, GLP \nbetreffend des Strandbades Rietliau  \n\n \n\nWortlaut der Anfrage \n\nDie Stadt Wädenswil bezahlt zu Recht einiges für den Unterhalt und das Personal \ndes Strandbades Rietliau, das sicher als eine der schönsten Seebadi am oberen \nZürichsee gilt. Da sind wir Horgen und Richterswil voraus. Wenn beim Eingang \nfreundliches Kassenpersonal grüsst und man die Liegewiese, die Bäume und den \nSee sieht, steht einem erholsamen Badetag nichts mehr im Wege zu stehen. \n \nAber leider wird das Strandbad Rietliau nicht immer optimal geführt. So scheint es \nniemanden zu interessieren, ob im Nichtschwimmerbereich der Sand fortgespült ist \nund scharfe Muscheln, Steine und sogar Glasscherben in die Füsse schneiden. Oder liegen \ngelassene Gegenstände bleiben oft liegen, ausser sie werden von einem Gast abgegeben. \n \nDas Restaurant gilt nicht unbedingt als ein kulinarischer Höhepunkt am oberen \nZürichsee. Es kann geschehen, dass zwischen zwei hastigen Zigarettenzügen \nHände ein Hot Dog Würstchen ins Brötchen stopfen. \n \nVor diesem Hintergrund frage ich den Stadtrat an: \n \n1. Bestehen für das Strandbad Rietliau Leitbilder für die Führung des Badebetriebes und \n\ndes Restaurants? \n2. Wenn solche fehlen, ist der Stadtrat bereit, solche Leitbilder zu erarbeiten? \n3. Wenn solche bestehen, wie überprüft der Stadtrat die Leistungen vor Ort? \n4. Besteht ein Pflichtenheft für den Restaurantpächter? \n5. Wie überprüft der Stadtrat die Einhaltung des Pachtvertrages? \n \n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen. \n\nAntwort des Stadtrats \n\nVorbemerkungen: \n\n \n\nDass auch der Anfragende das Strandbad Rietliau als eines der schönsten am Zürichsee \n\nempfindet, freut den Stadtrat. Es ist ihm deshalb ein Anliegen, dass das weiterhin so bleibt. \n\nDafür setzen sich auch täglich die Mitarbeitenden der Dienststelle Bäder ein, die diese Anla-\n\nge betreuen. Oft wenig sichtbar sorgen sie dafür, dass die Anlage gepflegt ist und die Be-\n\nnutzung Freude bereitet. Auch für sie ist es ärgerlich, dass im Nichtschwimmerteil der an-\n\nfangs Saison eingebrachte Sand wieder weggespült wird. Dieser Vorgang ist jedoch normal \n\nin einem offenen See. Um die Ablagerung von Muscheln und spitzen Steinen zu verhindern, \n\nmuss die nötige Sandmenge über die Liegewiese transportiert werden, was wiederum nur \n\nausserhalb der Badesaison möglich ist. \n\n \n\nWeiter wird in der Anfrage die Führung des Restaurants angesprochen. Dazu gilt es ein-\n\ngangs festzuhalten, dass das Restaurant im Strandbad verpachtet ist. Der Pächter ist in der \n\nAusgestaltung seines Angebots frei. Er hat einzig darauf zu achten, dass es sich primär an \n\n\n\n2/2 \n\n17. Dezember 2012 \n\n \n\nFamilien mit Kindern richten soll. Diese Auflage und die technische Einrichtung der Küche \n\nschliessen aus, dass im Restaurant des Strandbads eine Nobelküche betrieben wird.  \n\n \n\nUm den Betrieb des Strandbads noch besser auf die Bedürfnisse der Kunden abzustimmen, \n\nplant der Stadtrat eine Zufriedenheitsumfrage bei den Kunden durchzuführen. \n\nFrage 1: Bestehen für das Strandbad Rietliau Leitbilder für die Führung des \n\nBadebetriebes und des Restaurants? \n\nAntwort: Nein, die Aufgaben der Dienststelle Bäder richtet sich nach dem NPM \n\nAuftragsbeschrieb. \n\nFrage 2: Wenn solche fehlen, ist der Stadtrat bereit, solche Leitbilder zu erarbeiten? \n\nAntwort: Nein. \n\nFrage 3: Wenn solche bestehen, wie überprüft der Stadtrat die Leistungen vor Ort? \n\nAntwort: Siehe Antwort zu Frage 1 sowie Vorbemerkungen. \n\nFrage 4: Besteht ein Pflichtenheft für den Restaurantpächter? \n\nAntwort: Seine Pflichten sind im Pachtvertrag geregelt. Es handelt sich beim Pächter \n\nnicht um einen Angestellten der Stadt. \n\nFrage 5: Wie überprüft der Stadtrat die Einhaltung des Pachtvertrages? \n\nAntwort: Die Einhaltung des Pachtvertrags wird durch das Personal im Strandbad, \n\nrespektive durch die Abteilung Sicherheit und Gesundheit überprüft. \n\n17. Dezember 2012 \n\nale/hku \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


Budget 2020, Bericht und Antrag

text: \n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungs- \nkommission des Gemeinderates Wädenswil \n \n \n\nMitglieder  \n \nChristian Gross, Präsident \nMartin Schlatter, Vizepräsident \nCornelia Dätwyler \nJudith Fürst \nRita Hug \nMarco Kronauer \nAngelo Minutella \nNicolas Rasper \nEric Schenk \n \n \n \n \n \n\nBericht und Antrag zum Voranschlag 2020 \nder Politischen Gemeinde Wädenswil \n \n \n \n \n \n\nA Übersicht \n \n \n\nAllgemeines  \n \nDer GRPK wurde an der Sitzung vom 3. Oktober 2019 die Übersicht zum Budget 2020 von \nStadtrat Walter Münch und dem Leiter der Finanzabteilung, Stefan Müller, vorgestellt.  \n \nDer Voranschlag 2020 weist folgende Eckdaten auf: Dem Gesamtaufwand von  \nCHF 193.0 Mio. steht der Gesamtertrag von CHF 192.15 Mio. gegenüber. Dies ergibt einen \nAufwandüberschuss von CHF 0.85 Mio.,  \nDas Eigenkapital per 31.12.2020 beträgt CHF 79.6 Mio. Franken. Dieser Wert ist nur bedingt \nmit den Vorjahreswerten vergleichbar. Es gab einige buchhalterische Änderungen, von \ndenen insbesondere die Verbuchung des Finanzausgleiches das Eigenkapital stark aufbläht: \nNeu werden die auszuzahlenden Finanzausgleichsbeiträge als Eigenkapital geführt. Da \ndiese Beiträge jeweils mit zweijähriger Verzögerung ausbezahlt werden, steigt also das \nEigenkapital im doppelten Umfang des Finanzausgleichs. \nDie Nettoschuld per 31.12.2020 pro Einwohner beträgt CHF 1'164 und somit merklich über \nden 1‘077 Franken des Vorjahres. \nDie Steuerkraft pro Einwohner steigt von CHF 3'226 auf CHF 3'311. \nDie Einwohnerzahl sinkt leicht von 24‘770 auf 24‘614. Ursache ist vermutlich der Umbau der \nWohnsiedlung Hangenmoos, welcher kurzfristig das Wohnungsangebot reduziert hat. \n \nDer Personalaufwand steigt deutlich auf CHF 53.8 Mio. an (2019 CHF 51.2 Mio.), dafür kann \nder Sachaufwand in ähnlichem Umfang reduziert werden. Der höhere Personalaufwand \nerklärt sich unter anderem mit Lohnerhöhungen und Teuerungsausgleich: Diese sind für eine \nSteigerung von 0.8% resp. 0.5% verantwortlich. Da der Teuerungsausgleich mit 0.1% \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\n \nSeite 2 von 14 \n\nallerdings tiefer ausfällt als ursprünglich budgetiert, wird die Rechnung 2020 entsprechend \nentlastet werden.  \n \nIn der Abteilung Soziales kann erfreulicherweise eine Entspannung festgestellt werden. Bei \nder Abteilung Schule und Jugend hingegen steigen die Kosten weiterhin, in erster Linie \naufgrund der Eingemeindung und steigenden SuS-Zahlen. \n \nWeiterhin tief liegen die Abschreibungen mit 6.94 Mio.. Sie liegen damit noch leicht unter \ndem Vorjahreswert (CHF 7.4 Mio.), da Erfahrungen mit dem neuen Rechnungs-\nlegungsmodell HRM2 gezeigt haben, dass bei der Erstellung des Voranschlages 2019 für \nviele Objekte eine zu tiefe Restlebensdauer angenommen wurde. \n \nDie geplanten Investitionen ins Verwaltungsvermögen liegen bei CHF 20.2 Mio.. Dieser Wert \nliegt CHF 9.7 Mio. unter dem Vorjahreswert, allerdings immer noch weit über den \nAbschreibungen, was ein Anwachsen des Verwaltungsvermögens und somit in Zukunft \nhöhere Abschreibungen zur Folge hat. \n \nBei den Nettoinvestitionen ins Finanzvermögen geht der Stadtrat weiterhin davon aus, dass \ndiese aufgrund von Grundstückverkäufen (Rütihof) negativ sein werden. \n \nDie Selbstfinanzierung der Stadt liegt für das Jahr 2020 bei lediglich 28%, im 5-Jahres-\nSchnitt immerhin bei 62%; dieser Wert liegt deutlich unter den nötigen 100% und bedeutet \neine rasch zunehmende Verschuldung, welche die GRPK mit Sorge zur Kenntnis nimmt. \n \nDie ZKB hat der Gemeinde eine „Jubiläumsdividende“ in Aussicht gestellt. Entsprechend \nsind für die nächsten Jahre Projekte eingestellt, diese sind aber noch nicht konkretisiert.  \n \nGesetzliche Vorgaben: Der Mittelfristige Ausgleich gemäss Stadtratsbeschluss Nr. 130 vom \n13.07.2018 wird knapp eingehalten; dies ist allerdings nur dank des Eingemeindungs-\nzuschusses der Fall. Der maximal zulässige Aufwandüberschuss von CHF 7.1 Mio. wird bei \nweitem nicht ausgereizt. \n \n \n \n  \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\n \nSeite 3 von 14 \n\nB Details zur laufenden Rechnung \n \n \n \n\n1. Präsidiales  (in Mio. CHF) \n \n\n Budget 2020 Budget 2019 Rechnung 2017 \n\nAufwand 8.7 8.4  \n\nErtrag 4.4 4.1  \n\nNettoaufwand 4.3 4.3  \n\n \nDas Budget der Abteilung Präsidiales weist einen um CHF 0.3 Mio. höheren Aufwand als \ndas Budget 2019 und einen um CHF 0.3 Mio. höheren Ertrag als das Budget 2019 aus, \nwomit der Nettoaufwand im Vergleich zum Vorjahr in etwa gleichbleibt. \nIn der allgemeinen Verwaltung ist für 2020 rund CHF 0.07 Mio. mehr an Lohnaufwand \nbudgetiert. Diese Erhöhung ist einerseits auf geplante individuelle Lohnerhöhungen von \n0.8% der Lohnsumme, von welchen etwa jeder vierte Mitarbeiter profitieren wird, und einen \nTeuerungsausgleich von 0.5% zurückzuführen. Andererseits wurde - bereits im Jahr 2019 - \neine unbefristete Stelle mit einem Pensum von 50% für die Sachbearbeitung Digitale Medien \ngeschaffen, da die Geschäftsführung mit einem neuen Programm «Gever» digitalisiert wird. \nMit der Implementierung dieses neuen Programms verspricht sich die Verwaltung eine \ndeutliche Effizienzsteigerung.  \n \nAuch im Bereich der Informatik ist eine deutliche Erhöhung des Lohnaufwandes um  \nCHF 0.12 Mio. vorgesehen. Auch diese Erhöhung ist einerseits auf die geplante individuelle \nLohnerhöhung von 0.8% und einen Teuerungsausgleich von 0.5% zurückzuführen. \nAndererseits sind neue personelle Ressourcen für den Support der Tablets der Schule sowie \nauf Mitte 2020 eine neue Stelle für die Digitalisierung und das Projekt Smart City geplant. Für \ndie Strategieentwicklung Smart City - in dessen Zug im Zentrum von Wädenswil etwa der \nmultifunktionale Lichtmast erstellt wurde oder auch geprüft wird, wie beispielweise volle \nAbfallkübel mittels Sensoren gemeldet werden können - ist im Budget zudem eine Position \nvon CHF 0.03 Mio. vorgesehen. Die Stadt soll durch eine externe Fachperson und eine \nPerson, welche mit der Moderation beauftragt ist, unterstützt werden. \n \nSchliesslich ist eine grössere Änderung im Konto «Reisekosten und Spesen» des Stadtrates \nersichtlich. Bis anhin wurden dem Stadtrat keine Spesen vergütet. Pro Person und Jahr ist \nnun eine Spesenpauschale von CHF 3'000 (nicht CHF 5'000, wie fälschlicherweise in der \nAbweichungsbegründung zum Budget steht) vorgesehen, womit Reisespesen für Sitzungen, \nAnlässe und Repräsentationen ausserhalb von Wädenswil sowie auch die Anschaffung und \ndie laufenden Kosten insbesondere für Telefon, Computer und Internet abgedeckt werden \nsollen. \n \n \n \n\n  \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\n \nSeite 4 von 14 \n\n2. Finanzen \n\n \n2.1. Finanzen ohne Liegenschaften (in Mio. CHF) \n \n\n Budget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018 \n\nAufwand Total 6.5  6.3    \n\nOrdentl. Steuern I (Rechnungsjahr)  58.6  57.2   \n\nOrdentl. Steuern II (Vorjahre)  11.8  11.8   \n\nGrundsteuern  8.3  8.6   \n\nFinanzausgleich  9.1  9.5   \n\nÜbrige Erträge  7.4  14.8   \n\nErtrag Total  95.2  101.9   \n       \n\nNettoertrag 88.7  95.6    \n\n \nDer budgetierte Aufwand liegt bei CHF 6.5 Mio. und ist somit etwas höher (CHF 0.2 Mio.) als \nim Vorjahr. Der Unterschied ist auf den Anteil des Ressourcenausgleichs der OSW \nzurückzuführen. Die OSW verzichtet, entgegen der Stadt, auf das neu mögliche \nAbgrenzungsmodell und bleibt beim Differenzmodell. Somit verlaufen die Anteile der OSW \nzum Gesamtbetrag nicht gleich und ein Vergleich der Zahlen zum Voranschlag 2019 ist nicht \nmöglich.  \nDie budgetierten Erträge belaufen sich auf CHF 95.2 Mio. und sind somit um CHF 6.7 Mio. \ntiefer als im Vorjahr, in welchem der ausserordentliche Kantonsbeitrag von CHF 7.6 Mio. \nbudgetiert wurde. Dafür darf die Stadt mit der Jubiläumsdividende der ZKB von  \nCHF 0.73 Mio. rechnen. Dadurch steigt das Konto Gewinnbeteiligung der ZKB auf  \nCHF 2.4 Mio.. \nBei den ordentlichen Steuern rechnet man mit einer Erhöhung der Erträge um CHF 1.4 Mio., \neinerseits wird auch im kommenden Jahr ein Einwohnerwachstum erwartet, und laut \nPrognosen wird zusätzlich das Steueraufkommen pro Person steigen.  \nBei den Grundsteuern wird eher vorsichtig budgetiert. Längerfristig nimmt man an, dass die \nSteigerung der Immobilienpreise etwas abflacht und Gesetzesänderungen die Einnahmen \nbei den Grundstückgewinnsteuern etwas dämpfen.  \nBei den Quellensteuern budgetiert die Stadt konservativer als im Vorjahr, dafür rechnet man \nmit mehr Einnahmen von ordentlichen Steuern aus früheren Jahren.  \nDie Erträge beim Finanzausgleich belaufen sich auf CHF 9.1 Mio.. Aufgrund des System-\nwechsels vom vorgeschriebenen Differenzmodell im Budget 2019 zum Abgrenzungsmodell \nist ein Vergleich der Zahlen von Voranschlag 2020 zu 2019 nicht möglich. \n \nWeiter rechnet die Stadt mit weniger Erträgen durch Negativzinsen bei der Aufnahme von \nDarlehen. Die Planung beinhaltet eher längerfristige Darlehen entgegen der letztjährigen \nPlanung, weshalb mit weniger tiefen Zinsen gerechnet wird.  \n \n \n \n\n2.2 Liegenschaften (in Mio. CHF) \n\n \n\n Budget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018 \n\nAufwand 12.7 11.5  \n\nErtrag 12.7 11.7  \n\nNettoertrag 0.0 0.2  \n\n    \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\n \nSeite 5 von 14 \n\nBei den Immobilien beläuft sich der budgetierte Aufwand bei CHF 12.7 Mio. und ist somit um \nCHF 1.2 Mio. höher als im Voranschlag 2019, ebenso erhöht sich auch der Ertrag um  \nCHF 1.0 Mio.. \nAufgrund personeller Ressourcen wurden in den letzten Jahren einige Instandhaltungen ver-\nnachlässigt, weshalb es nun zu vermehrtem baulichen Unterhalt kommt. So müssen \nverschiedene Heizungsanlagen erneuert, Wohnungen saniert und energetische \nMassnahmen getroffen werden.  \nBei den Immobilien im Verwaltungsvermögen schafft die Abteilung neue Stellen im Bereich \nHauswartung und Reinigung. Die Gründe liegen einerseits am 10%igen Flächenzuwachs der \nSchulräume in den letzten fünf Jahren und andererseits an der intensiveren Nutzung dieser \nFlächen. Neben den zunehmenden gesellschaftlichen Problemen wie Littering und \nVandalismus mussten zusätzlich Reinigungsstandards angepasst werden, und es fallen \nvermehrt Spezialarbeiten wie die Energiebuchhaltung an. Durch die Zentralisierung der  \nRaumvermietung werden auch mehr Räume vermietet, was wiederum mehr Aufwand bei der \nReinigung bedeutet und mehr Ressourcen benötigt.  \nWeiter sind mehr Ausgaben für Dienstleistungen Dritter geplant. Dies weil zum einen die \numfangreichere Nutzung der Glärnischhalle mehr Sicherheitspersonal benötigt und zum \nandern in den neuen Gemeindegebieten die zusätzlichen Hauswartungsarbeiten extern \nvergeben werden. Zusätzlich wird aufgrund des Investitionsvolumens ein zweiter Projektleiter \nbenötigt.  \nDie Abteilung Immobilien erarbeitet momentan eine Immobilienstrategie, deren erste \nErgebnisse im Frühjahr 2020 zu erwarten sind. Gleichzeitig wird an einer umfassenden \nSchulraumstrategie gearbeitet, welche aufzeigen soll, wie viel Schulraum in welcher Qualität \nin fünf und zwanzig Jahren benötigt wird. Die beiden Schuleinheiten Untermosen und Au \nwerden dabei vorgezogen und konkret bearbeitet.  \n \n \n \n\n3. Planen und Bauen (in Mio. CHF) \n\n \n\n Budget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018 \n\nAufwand 17.1 18.3  \n\nErtrag 7.7 8.5  \n\nNettoaufwand 9.4 9.8  \n\n \nAufwand und Ertrag sind für das Jahr 2020 deutlich tiefer budgetiert als im Vorjahr. Auch der \nNettoaufwand verringert sich deutlich, wenn auch etwas weniger ausgeprägt. Dies ist unter \nanderem darauf zurückzuführen, dass der Nettoaufwand des Bereichs Stab / Bewilligung / \nRaumplanung durch sinkenden Ertrag gegenüber Vorjahr um CHF 0.22 Mio. ansteigt. Im \nStab selbst ist festzustellen, dass der Aufwand der Löhne des Verwaltungs- und \nBetriebspersonals um CHF 0.05 Mio. gestiegen ist. Diese u.a. deshalb, weil eine vorherige  \n80% Stelle nun zu einer 100% Stelle aufgestockt werden konnte. Diese Stelle war als 100% \nStelle bewilligt, konnte aber im Jahr 2017 nur mit einem 80% Pensum vergeben werden. \n \nDer Aufwand im Konto Bewilligung/Raumplanung sinkt 2020 um voraussichtlich  \nCHF 0.10 Mio., der Ertrag steigt um CHF 0.16 Mio.. Daraus resultiert eine Verbesserung des \nNettoaufwandes um CHF 0.26 Mio. Unter anderem kann der Aufwand für Honorare externer \nBerater, Gutachter, Fachexperten usw. gesenkt werden, da die Dienststelle Planung, welche \nfrüher separat aufgelistet wurde, nun ebenfalls unter das gleiche Konto fällt. Es kommt \ndadurch zu weniger internen Verbuchungen. Der Unterhalt immateriellen Anlagen, wie \nSoftware etc. sind um CHF 0.01 Mio. angestiegen, da im Jahr 2020 ein grosses Update der \nBauadministrationssoftware geplant ist. Die aktivierbaren Eigenleistungen auf Sachanlagen \nfallen gegenüber Vorjahr um CHF 0.21 Mio. geringer aus. Die Veränderung gegenüber \nVorjahr erklärt sich wie folgt: Es fallen keine Eigenleistungen für die Werkstadt Zürisee mehr \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\n \nSeite 6 von 14 \n\nan (-CHF 0.3 Mio.), dafür werden aktivierbare Eigenleistungen von CHF 0.90 Mio. für die \nBZO-Revision budgetiert. \n \nIm Konto Natur- und Landschaftsschutz ist im Jahr 2020 ein deutlicher Anstieg des \nAufwands von CHF 0.1 Mio. zu vermerken. Dies hat damit zu tun, dass ab dem Jahr 2020 \nnoch die Abschreibungen für die Hochwasserschutzmassnahmen darunter fallen. Sie waren \nbis anhin unter der Kontogruppe Kanäle verbucht worden.  \n \nIm Strassenwesen (Globalkredit) wird gegenüber dem Vorjahr um CHF 0.54 Mio. geringerer \nNettoaufwand budgetiert. Insbesondere die Abschreibungen sind durch die Vorgaben zu \nHRM2 um CHF 0.26 Mio. gesunken. Gemäss Planen und Bauen müsste jedoch jährlich \ngeschätzte CHF 2.7 Mio. vom Stadtrat freigesetzt werden, damit der Werterhalt der Strassen \nbestehen bleibt. Die GRPK steht der Einsparung bei Unterhaltarbeiten, insbesondere unter \nder Berücksichtigung der Eingemeindung, skeptisch gegenüber und befürchtet in Zukunft \nhohe Mehrkosten für die Stadt Wädenswil. \n \nAuch die Einnahmen aus Benützungsgebühren und Dienstleistungen sind um  \nCHF 0.06 Mio. gesunken. Durch die internen Arbeiten muss die Dienstleistung eingeschränkt \nwerden und somit kommen auch hier weniger Einnahmen aufgrund der knappen Kapazität \nfür externe Leistungen.  \n \nBeim Konto Kanäle sind keine grossen Änderungen festzustellen. Der budgetierte Ertrag \nbleibt auf Vorjahresniveau, der budgetierte Aufwand sinkt leicht um CHF 0.05 Mio.. Dies liegt \nan der Umbuchung von Hochwasserschutzmassnahmen ins Konto Natur- und \nLandschaftsschutz. Hier ist zu beachten, dass die Planmässige Abschreibung übrige \nimmaterielle Anlagen aus diversen Gründen um das 3,6-fache (CHF 0.08 Mio.) gestiegen ist.  \nDas Konto der Kläranlagen ist im Vergleich zum Vorjahr im Aufwand, wie im Ertrag um \njeweils CHF 0.5 Mio. tiefer budgetiert worden. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die \nAbschreibungen viel tiefer sind. Im Jahr 2019 waren es CHF 0.75 Mio., im Jahr 2020 nur \nnoch CHF 0.35 Mio.. Es ist geplant, dass ab 2021 die Gebühren für das Abwasser erhöht \nwerden, um der steigenden Verschuldung des Spezialfinanzierungskontos entgegen zu \nwirken. \n \n \n \n\n5. Werke (in Mio. CHF) \n\n \n\n Budget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018 \n\nAufwand 26.4 28.6  \n\nErtrag 26.2 28.5  \n\nNettoaufwand 0.2 0.1  \n\n \nDie Werke planen ein um etwa fast 8% tieferes Budget, dies aufgrund von günstigeren \nGaseinkaufspreisen sowie tieferem Gasverbrauch. \nDie Schwerpunkte der Werke im 2020 liegen in der Sicherstellung des Betriebs \nEntsorgungspark, der Digitalisierung der Lagerbewirtschaftung/Zählerablesung, im Aufbau \neiner strategischen Servicestelle «Wärmeversorgung» und im Erstellen eines \nAbschlussberichtes einer möglichen Verselbständigung. \n \nRecycling und Entsorgung: Das Recyclinggeschäft ist ablauftechnisch sehr komplex und \nerfordert viel Personal. Obwohl finanziell aufwendig, konnten die Kosten stets optimiert \nwerden, so dass die Gebühren stabil bleiben. \n \nDienste und Werke: Die Lohnsumme steigt um 5%, dies beinhaltet den Teuerungsausgleich \nsowie eine zusätzliche Stelle für den Aufbau des Themas «Wärmeversorgung».   \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\n \nSeite 7 von 14 \n\nGasversorgung: Der tiefere Gaspreis sowie der massive Rückgang des Gasverbrauchs \nverursachten ein Minus von 16% bei den Betriebsmaterialien. Besonders zu erwähnen ist, \ndass der zweitwichtigste Gaskunde weggezogen ist. Die Neukundengewinnung wird immer \nschwieriger und die Bestandeskunden sind eher rückläufig, weshalb man weiterhin mit \nPrämien versucht, den Gasabsatz zu stabilisieren. Neu liegt die Feuerungskontrolle bei den \nWerken (vorher Planen und Bauen). Dies ermöglicht einen engeren Kontakt zu potentiellen \nKunden. \n \nWasserversorgung: Es wird mit einem höheren Wasserverbrauch gerechnet, weshalb das \nBudget «Verbrauchsmaterialien» um 7% erhöht wurde. Hingegen konnte der «übrige \nMaterial/Warenaufwand» durch Eigenleistungen ersetzt werden und dadurch diese Position \num 78% senken.  \n \nTreueprämien für Gaskunden: Bestandes- und Neukunden werden weiterhin mit \nTreueprämien belohnt. Dafür wurden CHF 0.13 Mio. budgetiert. Mit der aktuellen \nKlimadiskussion stellen wir diese Position in Frage und empfehlen, Förderbeiträge \nhauptsächlich für erneuerbare Energien einzusetzen. \n \nFolgendes FLAG Ziel wurde von der Abteilung Werke geändert: \n\nAufgabe: Steigerung des Biogasanteils im Wärmemarkt \n\nMassnahme alt:  Massnahme neu:  \n\nErhöhung des Biogasanteils auf 10% des \nGesamtabsatzes bis 2019  \ndurch Einführung des Standardprodukts \n90% Erdgas / 10% Biogas \n\nSukzessive Erhöhung des Anteils \nerneuerbarer Gase im Standardprodukt von \n20% bis 2025 und 30% bis 2030 \n\n \n \n \n\n6. Sicherheit und Gesundheit (in Mio. CHF) \n \n\n Budget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018 \n\nAufwand 18.2 18.3  \n\nErtrag 4.0 3.9  \n\nNettoaufwand 14.2 14.4  \n\n \nDas Budget 2020 weicht nur minimal vom Budget 2019 ab, dies aufgrund der stagnierenden \nGesundheitskosten. Die Hochrechnung 2019 sowie der erstmalige leichte Rückgang der \nNormdefizite tragen den Grossteil zu den stagnierenden Gesundheitskosten bei. Die \nFallzahlen bleiben jedoch ein Unsicherheitsfaktor. \n \nBei den Bädern erhöht sich der Nettoaufwand um 5%. Auf der einen Seite steigt die \nLohnsumme, da die Bäder (Hallenbad sowie Seebäder) längere Öffnungszeiten haben. Auf \nder anderen Seite werden einige Investitionen nötig: Konzept «Miis Hallebad», neuer \nBretterboden in der Bretterbadi, Seewasserpumpe in der Bretterbadi, Wassertrampolin im \nStrandbad Rietliau. \n \nDer Zusammenschluss der Feuerwehren von Wädenswil, Schönenberg und Hütten aufgrund \nder Eingemeindung hat gut funktioniert. Es wurden wenige Rücktritte verzeichnet, global \nsteigt jedoch die Lohnsumme aufgrund der grösseren Gebietsabdeckung (13%). Die \nGemeindeteile Hütten und Schönenberg betreiben noch eigene Feuerwehr-Ausbildungen. \n \nPolizei und Parkplätze: Es wird eine engere Zusammenarbeit der Polizei mit der Soziokultur \nangestrebt, da die SIP wegfällt. Weiter klappt die Zusammenarbeit zwischen den \nGemeindepolizeien von Richterswil, Wädenswil und Horgen betreffend Springereinsätzen \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\n \nSeite 8 von 14 \n\nwährend Anlässen gut. Es wird eine 80%-Stelle geschaffen, da durch die Eingemeindung \neine grössere Fläche abgedeckt werden muss. Der Parkplatzdruck hat abgenommen, was \nsich auf die Einnahmen durch Ordnungsbussen auswirken wird. Die Verkehrsbussen \nnehmen jedoch durch die Erhöhung der Gemeindefläche trotzdem zu und werden um  \nCHF 0.02 Mio. steigen. \n \n \n \n\n7. Schule und Jugend  (in Mio. CHF) \n\n \n\n Budget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018 \n\nAufwand 45.0 42.2  \n\nErtrag 5.0 4.7  \n\nNettoaufwand 40.0 37.5  \n\n \nMit einem Nettoaufwand von CHF 40 Mio. liegt die Abteilung Schule und Jugend um  \nCHF 2.5 Mio. höher als noch im Budget 2019. Die Gründe für diesen Anstieg sind \nunterschiedlich. Die Berechnung der Löhne für die Lehrpersonen VSA erfolgt gemäss \nVorgaben des Volksschulamtes, was eine Erhöhung um CHF 0.66 Mio. (ausschliesslich \nKindergarten) mit sich bringt. Die zusätzliche Stelle im Kindergarten Meierhof, eine \nrealistischere Budgetierung sowie die fünfte Ferienwoche sind unter anderem \nausschlaggebend für diese Zunahme.  \nWeitere Gründe für das Ansteigen der Ausgaben sind die höheren Querverrechnungen der \nAbteilung Immobilien sowie die Miete der Schulcontainer. Schliesslich stellte die Abteilung \neinen Antrag für eine 70%-Stelle in der Schulverwaltung. Begründet wird diese Aufstockung \nmit dem zunehmenden administrativen Aufwand in allen Bereichen. Auf Grund der in den \nletzten vier Jahren gestiegenen Schülerzahlen und dem damit verbundenen Anstieg an \nKindern in der Betreuung nimmt auch der Publikumsverkehr zu. \n \nDie Honorare für externe Berater mussten um zusätzliche CHF 9'000 angepasst werden, da \ndie Klassenzuteilungen der Kinder von Eltern immer öfter per Anwalt bekämpft werden oder \nandere juristische Unterstützung benötigt wird. Die Eingemeindung führt zu mehr \nSchülertransporten, die laut Gesetz von der Schule getragen werden müssen. Ab Sommer \n2020 soll ein zusätzlicher dritter Schulbus einen Teil dieser Fahrten übernehmen, so dass \ndie Kosten Dritter, also zum Beispiel für Taxis, wieder gesenkt werden können. Aus \nSicherheitsgründen müssen im kommenden Jahr ausserordentlich viele Turngeräte für die \nTurnhallen angeschafft werden. Zudem muss eine Musikanlage ersetzt werden, was zu \neinem Mehraufwand von total CHF 21'810 führt. Für das nächste Jahr ist geplant, dass alle \nPrimarschülerinnen und -schüler mit einem Tablet ausgerüstet werden, die noch keines \nerhalten haben (Weisung 21). Weiter wird es Abklärungen in Zusammenhang mit dem \nDatenschutz und der IT-Sicherheit geben.  \n \n\nJahr Kindergärtner Primarschüler*innen \n\n2016 444 1216 \n\n2017 425 1199 \n\n2018 427 1232 \n\n2019 510 1411 \n\n2020 487 1412 \n\n \nDie Dienststelle Soziokultur ist gut gestartet. Es wurden Abläufe vereinfacht und neu \norganisiert sowie Synergien aus den zwei ehemaligen Dienststellen genutzt und effektiver \neingesetzt. Für das Jahr 2020 ist zusätzlich der Aufbau des Bereiches Alter geplant. Die \nDienststelle wird in enger Zusammenarbeit mit den Abteilungen Immobilien und Soziales \narbeiten. Mit der Integration der Freizeitanlage wird die Abteilung mehrwertsteuerpflichtig. \n \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\n \nSeite 9 von 14 \n\nDie GRPK stellt fest, dass noch keine Submission der Mahlzeitenlieferungen durchgeführt \nwurde.  \n \nDie GRPK nimmt zur Kenntnis, dass die Schule sich in einem grossen Umbruch befindet und \nbeantragt CHF 60‘000 für externe Unterstützung. \n \n \n \n\n8. Soziales \n \n8.1 Soziales ohne Alterszentrum Frohmatt   (in Mio. CHF) \n \n\n Budget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018 \n\nAufwand 38.7 44.3  \n\nErtrag 15.8 19.7  \n\nNettoaufwand 22.9 24.6  \n\n \nDie Abteilung Soziales erwartet im Jahr 2020 einen Nettoaufwand von CHF 22.9 Mio.. Dies \nist eine Abnahme von CHF 1.7 Mio. im Vergleich zum Budget 2019. Die grösste Differenz \nwird im Bereich Sozialversicherungen festgestellt, genauer gesagt in den Bereichen \nErgänzungsleistungen zur IV und zur AHV. Der Aufwand bei den Ergänzungsleistungen zur \nIV sinkt um CHF 0.7 Mio. und bei der AHV um CHF 1.9 Mio..  \nIm Bereich der Zusatzleistungen kämpfte man in den vergangenen Jahren mit \nPersonalknappheit, wodurch die angestrebte 2-jährliche Überprüfung der Dossiers nicht \nerreicht werden konnte. Durch Springereinsätze und einer zusätzlichen 85% Stelle kann \ndieser Rückstand nun aufgearbeitet werden. Durch die bessere Dossierüberprüfung ergeben \nsich nun die Einsparungen bei den Ergänzungsleistungen zur IV und AHV. Die Abteilung \nSoziales rechnet jedoch weiterhin mit einem jährlichen Kostenwachstum von 5%. \n \nDie Abteilung Soziales ist im Bereich Altershilfe an der Ausarbeitung eines Alterskonzepts, \nein Legislaturziel des Stadtrates. Das Ziel dabei besteht darin, ein bedarfsorientiertes \nAngebot für ältere Menschen in Wädenswil sicherzustellen. Folgende Themen werden dabei \nbehandelt: Wohnen im Alter, Begegnungsorte, Versorgung (medizinisch, täglicher Einkauf \netc.), Engagement der Zivilgesellschaft, Vernetzung, Information und Beratung. \n \nIm Asylwesen steigt der Nettoaufwand leicht an, da kaum neue Asylsuchende kommen und \ndaraus eine tiefe Belegung resultiert. Demzufolge sinken die Beiträge vom Kanton, und die \nKosten können nicht gleich stark gesenkt werden, obwohl bereits eine Stelle nicht mehr \nbesetzt wurde. Das Problem liegt bei den Fixkosten wie zum Beispiel Wohnungsmieten. \n \n \n \n\n8.2 Alterszentrum Frohmatt   (in Mio. CHF) \n \n\n Budget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018 \n\nAufwand 19.5 19.1  \n\nErtrag 21.1 21.1  \n\nNettoertrag 1.6 2.0  \n\n \nDas Alterszentrum Frohmatt geht im Jahr 2020 von einem Ertrag von CHF 21.1 Mio. aus, \ngleichbleibend zum VA 2019. Die Aufwandseite ist jedoch leicht steigend, weshalb der \nNettoertrag auf CHF 1.6 Mio. sinkt. Es wird mit höheren Personalkosten gerechnet, da mehr \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\n \nSeite 10 von 14 \n\nPersonal im diplomierten Pflegebereich benötigt wird. Miteinbezogen sind auch Teuerung \nund Lohnerhöhungen von 1.3%. \nUm den angestrebten Ertrag von CHF 21.1 Mio. zu erreichen, braucht es eine \nentsprechende Auslastung. Diese wird mit 97.83% angenommen, obwohl im Jahr 2019 diese \nvoraussichtlich einiges tiefer liegen wird. In den Sommermonaten 2019 lag die Auslastung \nzeitweise lediglich bei 91%. Per 2020 werden daher 7 Betten aus dem betreuten Wohnen zu \nDemenzplätzen umgenutzt, wodurch mit höheren Einnahmen gerechnet werden kann.  \n \nVor allem das seit 01.01.2019 integrierte Haus Stollenweid erweist sich als keine leichte \nAufgabe. Im laufenden Jahr konnten in diesem Haus jeweils durchschnittlich 8-10 Betten von \n44 Betten nicht besetzt werden. Mit laufenden Optimierungen - wie zum Beispiel Synergien \nbei der Wäscherei zwischen Frohmatt und Stollenweid - wird versucht, die Kosten im Griff zu \nbehalten. Dennoch sieht es danach aus, dass das Budget 2019 nicht erreicht werden kann. \n \nDas Alterszentrum Frohmatt ist sehr bemüht, auch als Arbeitgeberin attraktiv zu sein und zu \nbleiben, weshalb man nun ebenfalls in den sozialen Medien tätig ist.  \n \n \n \n \n\nC Investitionsrechnung und Abschreibungen  (in Mio. CHF) \n \n \n\nVerwaltungsvermögen \n \n\nInvestitionsrechnung Budget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018 \n\nAusgaben 27.1  32.2    \n\nEinnahmen  6.3  2.3   \n\nNettoinvestitionen  20.8  29.9   \n\n \n \n\nAbschreibungen und \nWertberichtigungen \n\nBudget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018 \n\nTotal 6.9  7.6 6.9  7.6 \n\n \n \n \n\nFinanzvermögen \n \n\nInvestitionsrechnung Budget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018 \n\nAusgaben 2.6  0.8 2.6  0.8 \n\nEinnahmen  3.2   3.2  \n\nNettoinvestitionen -0.6  -13.1 -0.6  -13.1 \n\n \n \n\nWertberichtigungen Budget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018 \n\nTotal 0.1  0.1 0.1  0.1 \n\n \n \nBei den Nettoinvestitionen in das Verwaltungsvermögen im Umfang von CHF 20.8 Mio. liegt \nder Fokus auf Infrastrukturprojekten wie Schulbauten, Wasser- und Abwasseranlagen sowie \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\n \nSeite 11 von 14 \n\ndem Hallenbad. Trotz leichtem Rückgang der Bruttoinvestitionen von CHF 32.2 Mio. um  \nCHF 5.1 Mio. auf CHF 27.1 Mio. hält die Hochinvestitionsphase nach wie vor an. \n \nWährend im Jahr 2019 mit CHF 13.9 Mio. Verkaufserlös aus dem Gewerbepark Werkstatt \nZürisee gerechnet wurde, reduziert sich der budgetierte Betrag für 2020 auf noch  \nCHF 3.2 Mio.. Dadurch ergibt sich eine Nettodesinvestition von CHF 0.6 Mio. im Finanz-\nvermögen. \n \nDas Verwaltungsvermögen wird seit 2019 linear und nicht mehr degressiv abgeschrieben. \nDadurch sinken die geplanten Abschreibungen und Wertberichtigungen im Verwaltungs-\nvermögen für das Jahr 2020 nochmals um CHF 0.7 Mio. auf CHF 6.9 Mio.. Beim \nFinanzvermögen hingegen existieren wie im Vorjahr lediglich Wertberichtigungen bei \nGrundstücken und Gebäuden im Umfang von CHF 0.1 Mio.. \n \n \n \n \n\nD   Anträge der GRPK \n \n \n\nLaufende Rechnung \n \n\nAbteilung Planen & Bauen, Konto 030 „Stab/Bewilligungen/Raumplanung“  \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \nDas Aufwandkonto wird zusätzlich mit jährlich CHF 150’000 belastet. Diese CHF 150’000 \nsollen für eine Stelle zur Projektleitung und Mitarbeit bei Natur- und Umweltangelegenheiten \nund Biodiversität gesprochen werden. \nAlt: CHF 2'100’403 Neu: CHF 2'250’403 \nBegründung: Mit der Schaffung der Stelle möchte sie folgendes Legislaturziel der Stadt \n\nWädenswil erreichen: «Die Biodiversität in der offenen Landwirtschaft und im \n\nSiedlungsgebiet hat zugenommen». Die kommunalen Naturschutzobjekte sollen aufgewertet \nwerden.  \n \n \nAbteilung Planen & Bauen, Konto 0310.3130.00 „Dienstleistungen Dritter“  \n\nEine Minderheit der GRPK beantragt: \nZwecks Erstellung eines Massnahmenplanes zur Umsetzung des Legislaturziels der Stadt \n\nWädenswil zur «Biodiversität in der offenen Landwirtschaft und im Siedlungsgebiet hat \n\nzugenommen» sollen CHF 60‘000 für eine externe Beratung gesprochen werden. \nAlt: CHF 135‘000 Neu: CHF 195‘000 \nBegründung: Das obige Anliegen der GRPK-Mehrheit wird als gerechtfertigt empfunden, \naber eine Minderheit der GRPK will keine neue Verwaltungsstelle schaffen und sieht eine \ntemporäre Beratung sinnvoller an. \n \n \n\nAbteilung Präsidiales, Konto 0161 „Übrige Kulturförderung/übrige Beiträge“  \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \nDas Aufwandkonto wird zusätzlich mit jährlich CHF 1'000 belastet. Diese CHF 1'000 sollen \ndem Verein Insieme als Betriebsunterstützung dienen. \nAlt: CHF 336’270  Neu: CHF 337’270 \nBegründung: Dieser Beitrag ist für den Verein Insieme, welcher für Menschen mit einer \ngeistigen Beeinträchtigung ein Freizeitangebot anbietet. Diese finanzielle Unterstützung hilft \ndiesen Menschen, sich ein soziales Netzwerk aufzubauen. Der Verein ist im Bezirk Horgen \naktiv. \n \n  \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\n \nSeite 12 von 14 \n\nAbteilung Schule & Jugend, 0712.3130.00 Dienstleistung Dritter \n\nDie einstimmige GRPK beantragt: \nDer Schule werden CHF 60‘000 für externe Beratungen zur Verfügung gestellt. Diese sollen \ngenutzt werden, um die Effizienz der Strukturen der Schule zu überprüfen. \nNeu: CHF 60‘000  (33 externe Beratertage)  \nBegründung: \nDie GRPK hält eine vertiefte Untersuchung der Organisation sowie der Kosten des \nSchulwesens der Gemeinde Wädenswil für sinnvoll und erhofft sich Vorschläge von \npriorisierten Optimierungspotentialen und Umsetzungsmöglichkeiten. Dabei interessieren \ninsbesondere folgende Fragen sowie wenn möglich Vergleiche mit anderen Gemeinden und \nderen Verhältniszahlen:  \n\n Prozesse: Analyse der Aufbau- und Ablauforganisation «Schule und Jugend» \nWädenswil (Kompetenzzuteilung, Arbeitsabläufe, Stellenbesetzung), wo gibt es \nOptimierungspotentiale?  \n\n Kostenanalyse: Wo fallen welche Kosten an, welches waren die Kostentreiber in der \nVergangenheit, wo können die Kosten direkt beeinflusst werden?  \n\n Systeme: Werden die Abläufe mit den geeigneten IT Systemen unterstützt?  \n\n Klassenanalyse: Klassengrösse, -struktur, Assistenzhilfen  \n\n Mitarbeiter und Löhne: Was treibt die Lohnkosten? Fluktuation? Burnouts? Häufige \nWechsel? Ist der Lohn marktgerecht? Verhältnis Teilzeit/Vollzeit  \n\n Kennzahlensystem: Mit welchem Kennzahlensystem lässt sich die Effizienz der Schule \nmessen und verbessern  \n\n Führung: Ist die Schulleitung effizient aufgebaut und organisatorisch so aufgestellt, dass \nsich Optimierungspotential umsetzen lässt?  \n\n Weitere Themen: Allfälliger Sonderaufwand pro Schüler, Verwaltungsaufwand und \ndessen Struktur, Externer Beratungsaufwand und externe Unterstützung gesamthaft und \npro Schüler  \n\n Ziel: Vorschläge zur Reduktion der Gesamtkosten pro Schüler  \n \n \n \n\nInvestitionsrechnung \n \nEs gibt keine Anträge.  \n \n \n \n\nGlobalkredit / FLAG-Ziele \n \nDie Mehrheit der GRPK beantragt ein neues FLAG-Ziel für Gasversorgung:  \n \n\nAufgabe Förderung von erneuerbaren Energien \n\nMassnahme Förderbeiträge dürfen nur für erneuerbare Energieformen gewährt \nwerden. Für Mix-Produkte muss der Anteil der erneuerbaren Energie \nmehr als 50% betragen.  \n\n \n \nEine Minderheit der GRPK beantragt ein neues FLAG-Ziel für Gasversorgung: \n \n\nAufgabe Förderung von erneuerbaren Energien \n\nMassnahme Förderbeiträge dürfen nur für Neuinstallationen von erneuerbaren \nEnergiesystemen gewährt werden unter Ausschluss von \nGasheizungen. \n\n \n \n  \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\n \nSeite 13 von 14 \n\nDie einstimmige GRPK beantragt ein neues FLAG-Ziel für Gasversorgung:  \n \n\nAufgabe:  Steigerung des Biogasanteils im Wärmemarkt \nMassnahme alt:  Massnahme neu:  \nSukzessive Erhöhung des Anteils \nerneuerbarer Gase im Standardprodukt von \n20% bis 2025 und 30% bis 2030 \n\nSukzessive Erhöhung des Anteils \nerneuerbarer Gase im Standardprodukt von \n30% bis 2025 und 50% bis 2030 \n\n \n \n \n \n\nE   Anträge der GRPK zum Steuerfuss \n \n \n\n Eine Minderheit der GRPK beantragt, den Steuerfuss unverändert bei 85% zu belassen.  \n \n\n Die Mehrheit der GRPK beantragt, den Steuerfuss auf 87% zu erhöhen.  \n \nDie Begründungen erfolgen im Rat anlässlich der Gemeinderatssitzung. \n \n \n \n \n\nF   Schlussbemerkungen der GRPK \n \n \nDie GRPK kann dem Stadtrat bei seinem Fazit, es handle sich um ein „ausgeglichenes \nBudget“ (Medienmitteilung) nur eingeschränkt zustimmen. Trotz ausserordentlicher \nEinnahmen (Jubiläumsdividende) verbleibt ein Aufwandüberschuss von CHF 0.85 Mio.. Vor \nallem aber wächst das Verwaltungsvermögen deutlich an, was in Zukunft steigende \nAbschreibungen zur Folge haben wird. \nNeben der steigenden Verschuldung bereiten insbesondere die Schulkosten von rund  \nCHF 40 Mio. Sorge. Der GRPK ist eine qualitativ hochstehende Schule wichtig. Deshalb \nmuss die Effizienz des Schulbetriebes verbessert werden. \n \n\n\n\n_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\n \nSeite 14 von 14 \n\nG   Schlussantrag der GRPK \n \n \nDie Mitglieder der GRPK beantragen, das Budget der politischen Gemeinde für das  \nJahr 2020 inklusive Leistungsaufträge mit Globalkredit der FLAG-Abteilungen - unter Berück-\nsichtigung der Abstimmungen zu den Anträgen der GRPK und zum Steuerfuss - zu \ngenehmigen. \n \nDie GRPK hat das Budget für das Jahr 2020 inklusive den Leistungsaufträgen mit \nGlobalkredit der FLAG-Abteilungen in der vom Stadtrat beschlossenen Fassung geprüft.  \nDas vom Stadtrat beantragte Budget weist folgende Grunddaten aus: \n \n\n    \n\n Erfolgsrechnung Aufwand \nErtrag \n\nErtragsüberschuss \n\nCHF \nCHF \nCHF \n\n192'992’465 \n192'143’246 \n\n849’219 \n    \n\n Investitionsrechnung    \n\n     - Verwaltungsvermögen Ausgaben \nEinnahmen \n\nNettoinvestition \n\nCHF \nCHF \nCHF \n\n27'112’250 \n6'261’000 \n\n20'851’250 \n    \n\n     - Finanzvermögen Ausgaben \nEinnahmen \n\nNettoinvestition \n\nCHF \nCHF \nCHF \n\n2‘593’200 \n3'205’000 \n\n- 611’800 \n    \n\n Einfacher (100%iger) Gemeindesteuerertrag \n     Steuerfussertrag von 85% \n\nCHF \nCHF \n\n68‘905‘882 \n58'570’000 \n\n    \n\n Eigenkapitalentnahme  CHF 849’219 \n    \n\n \n \nDie GRPK stellt fest: \n\n Der Voranschlag 2020 der Politischen Gemeinde inklusive Leistungsaufträge  \n\nmit Globalkredit der FLAG-Abteilungen ist  \n\n finanzrechtlich zulässig und \n\n finanziell angemessen \n\n Der Ertragsüberschuss wird dem Eigenkapital zugewiesen. \n \n \n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission  \ndes Gemeinderates Wädenswil \n \n \n \nChristian Gross   Karin Pfister \nPräsident der GRPK  Sekretärin \n\n \n \n \nWädenswil, 22. November 2019 \n\n\n


name: Bericht und Antrag zur Weisung 22 Überführung von Liegenschaften aus dem Finanz- ins Verwaltungsvermögen und Ausgabenbewilligungen

text: \n \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \ndes Gemeinderates Wädenswil \n \nMitglieder \nUlrich Reiter, Präsident \nMarco Kronauer, Vizepräsident \nAndré Zürrer \nClemens Schroedter \nAndreas Muheim \nPeter Huber \nBeat Lüthi \nSimon Bass \nRoman Hermann \n \n\nBericht und Antrag zur Weisung 22 - Neubewertung Liegenschaften im \nFinanzvermögen 2024 - Überführung von Liegenschaften aus dem Finanz- ins \nVerwaltungsvermögen und Ausgabenbewilligungen, \n \n\n \n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat: \n\n \n\n1. Die Liegenschaft Florhofstrasse (öffentlicher Park) zum Buchwert von CHF 3'946'000 \nwird vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen überführt und die damit verbundene \nAusgabe von CHF 3'946'000 bewilligt.   \n\n2. Die Liegenschaft Steinacherstrasse 108 (Landanteil an Doppelturnhalle \nKantonsschule und Primarschule) zum Buchwert von CHF 2'644'700 wird vom \nFinanz- ins Verwaltungsvermögen überführt und die damit verbundene Ausgabe von \nCHF 2'644'700 bewilligt.   \n\n3. Die Liegenschaft Schönbergstrasse 4 (Haus zur Sonne, Verwaltungsgebäude) zum \nBuchwert von CHF 2'048'800 wird vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen überführt \nund die damit verbundene Ausgabe von CHF 2'048'800 bewilligt.   \n\n4. Die Liegenschaft Kirchweg 13 (Adlerburg, Verwaltungsgebäude) zum Buchwert von \nCHF 1'730'300 wird vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen überführt und die damit \nverbundene Ausgabe von CHF 1'730'300 bewilligt.   \n\n5. Die Liegenschaft Alte Landstrasse 80 (Asylunterkunft) zum Buchwert von CHF \n1'663'200 wird vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen überführt und die damit \nverbundene Ausgabe von CHF 1'663'200 bewilligt.   \n\n6. Die Liegenschaft Schönbergstrasse 3 (Kleingruppenschule) zum Buchwert von CHF \n1'538'500 wird vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen überführt und die damit \nverbundene Ausgabe von CHF 1'538'500 bewilligt.   \n\n7. Die Liegenschaft Rebbergstrasse 1 (Alterswohnungen im Stockwerkeigentum) zum \nBuchwert von CHF 1'487'800 wird vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen überführt \nund die damit verbundene Ausgabe von CHF 1'487'800 bewilligt.   \n\n8. Die Liegenschaft Alte Landstrasse 88 (Schulaussenraum und -provisorien) zum \nBuchwert von CHF 1'227'600 wird vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen überführt \nund die damit verbundene Ausgabe von CHF 1'227'600 bewilligt.   \n\n9. Die Liegenschaft Hoffnungsweg 5 (Dokumentationsstelle und Vereinskästen) zum \nBuchwert von CHF 745'400 wird vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen überführt \nund die damit verbundene Ausgabe von CHF 745'400 bewilligt.   \n\n\n\n \n\n2 \n \n\n10.  Die Liegenschaft Seeweg 50 (Seegüetli, Freizeitnutzung am See für Bevölkerung) \nzum Buchwert von CHF 598'327 wird vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen \nüberführt und die damit verbundene Ausgabe von CHF 598'327 bewilligt.   \n\n11.  Die Beschlüsse zur Überführung und Ausgabenbewilligung gemäss Ziffern 1 bis 3 \nunterstehen dem fakultativen Referendum.   \n\n \nBericht \n \n1. Ausgangslage \nAnlässlich der Vorbereitung für die Umstellung der Rechnungslegung von HRM1 auf HRM2 \nper 1. Januar 2019 wurde festgestellt, dass einige Liegenschaften für Verwaltungszwecke \ngenutzt werden, jedoch im Finanzvermögen geführt werden. Gleichzeitig mit der Einführung \nvon HRM2 musste per 1. Januar 2019 eine Neubewertung des Finanzvermögens \nvorgenommen werden. Darüber hinaus muss auf Basis des neuen Gemeindegesetz eine \ngenerelle Neubewertung der Liegenschaften im Finanzvermögen einmal pro Legislatur \nerfolgen. \nDer ursprüngliche Plan des Stadtrates, die Liegenschaften im Rahmen des \nBilanzanpassungsberichts zu überführen, wurde vom Gemeindeamt abgelehnt. Es \nbegründete seinen Entscheid damit, dass die dafür zuständigen Organe (Stadtrat oder \nGemeinderat) über die Überführung zu entscheiden hätten.  \nZudem stellte sich das Gemeindeamt auf den Standpunkt, dass die Liegenschaften \numzubuchen seien, da das Gemeindegesetz die Führung im Verwaltungsvermögen verlangt. \nDa keine Überführung der falsch geführten Liegenschaften mit dem Bilanzanpassungsbericht \nmöglich war, wurde bereits 2019/2020 geplant, die Bereinigung anlässlich der nächsten \nNeubewertung in der Legislatur 2022 bis 2026 vorzunehmen.  \nIm Rahmen der finanztechnischen Prüfung der Jahresrechnung 2021 der Stadt Wädenswil hat \ndie Prüfgesellschaft Balmer Etienne ebenfalls festgestellt, dass drei Liegenschaften \nfälschlicherweise im Finanz- statt im Verwaltungsvermögen bilanziert sind und dies in ihrem \nPrüfbericht vom 23. Mai 2023 festgehalten.  \nEine von der Abteilung Finanzen durchgeführte erweiterte Analyse zeigte, dass aufgrund ihrer \nNutzung, insg. 16 Objekte vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zu überführen sind. Über \ndiese Umstände ist auch die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission informiert \nworden.  \nDie generelle Neubewertung ist im Jahr 2024 per Stichtag 31. Dezember 2024 vorgesehen. In \ndiesem Zusammenhang soll die Liegenschaft im Müsli 13, Hirzel (Horgen) zum Buchwert \nCHF 0 vom Verwaltungs- in das Finanzvermögen überführt werden. Das ehemalige \nSchlachtlokal ist heute verpachtet und stellt die einzige Liegenschaft dar, die fälschlicherweise \nim Verwaltungsvermögen anstatt im Finanzvermögen geführt wird. \n \n2. Rechtliches / Finanzbefugnisse \nDas Finanzvermögen umfasst gemäss § 121 Abs. 3 Gemeindegesetz (GG) jene \nVermögenswerte, die ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert \nwerden können; das Verwaltungsvermögen diejenigen, die unmittelbar der öffentlichen \nAufgabenerfüllung dienen (§ 121 Abs. 4 GG).  \n\nLiegenschaften im Eigentum der Gemeinde, die zur Erfüllung von öffentlichen Aufgaben \ngenutzt werden, sind gemäss § 31 Abs. 1 Gemeindeverordnung (VGG) dem \nVerwaltungsvermögen zuzuordnen. Liegenschaften, die im untergeordneten Umfang der \nErfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, werden vollumfänglich dem Verwaltungsvermögen \nzugeordnet (§ 31 Abs. 2 VGG).  \n\nWird Finanzvermögen in nicht mehr realisierbares Verwaltungsvermögen umgewandelt, hat \ndies eine Ausgabe zur Folge, auch wenn dieser Vorgang zu keinem Geldfluss führt (Markus \nRüssli, Vorbem. zu §§ 103–117, in: Jaag/Rüssli/Jenni [Hrsg.], Kommentar zum Zürcher \nGemeindegesetz, 2017). Die Ausgabe ist vom zuständigen Gemeindeorgan zu beschliessen. \n\nDie Übertragung von Vermögenswerten zwischen Finanzvermögen und \nVerwaltungsvermögen erfolgt gemäss § 133 Abs. 1 GG zum Buchwert. Die Zuständigkeit \n\n\n\n \n\n3 \n \n\nbestimmt sich nach der Ausgabenhöhe. Da die Ausgaben für die Überführung der 16 Objekte \nin keinem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen und sich auch nicht gegenseitig \nbedingen, müssen sie nicht zusammengerechnet werden (vgl. § 110 Abs. 1 GG), vielmehr \nbestimmt sich die Zuständigkeit nach dem jeweiligen Buchwert des einzelnen Objekts. \n\nGemäss Gemeindeordnung (GO) ist der Stadtrat für die Bewilligung von im Budget \nenthaltenen neuen einmaligen Ausgaben bis CHF 500'000 (Art. 28 Abs. 2 Ziff. 3 GO), der \nGemeinderat für die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben bis CHF 4 Mio. (Art. 18 Ziff. \n5 GO) und die Stimmberechtigten für die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben von \nmehr als CHF 4 Mio. zuständig (Art. 11 Ziff. 7 GO). \n\nDie Beschlüsse des Gemeinderates unterstehen dem fakultativen Referendum. Davon \nausgeschlossen sind allerdings Geschäfte, bei denen die finanziellen Aufwendungen als neue \neinmalige Ausgabe den Betrag von CHF 2 Mio. nicht überschreiten (Art. 11 Abs. 3 Ziff. 2 GO). \n\n \n\n3. Zuständigkeit und Begründung \nVon den insgesamt 16 Liegenschaften, welche aus dem Finanz- in das Verwaltungsvermögen \nzu überführen sind, fallen 12 Liegenschaften zur Bewilligung der Überführung in die \nZuständigkeit des Gemeinderats. Diese 12 Liegenschaften sind im Bericht und Antrag des \nStadtrates zur Weisung 22 detailliert aufgeführt. \n\nVon den 12 Liegenschaften sind für 10 Liegenschaften die Überführungen in der vorliegenden \nWeisung zu bewilligen. 2 Liegenschaften werden mit eigener Weisung behandelt und befinden \nsich bereits im politischen Prozess.  \n\nBei den verbleibenden 10 Liegenschaften liegt der Buchwert der einzelnen Liegenschaft bei \njeweils über CHF 500'000. \n\nZu jeder aufgeführten Liegenschaft gibt der Stadtrat eine Begründung für die Überführung an, \nwarum eine Liegenschaft vom Finanz- in das Verwaltungsvermögen zu überführen ist. \n\nGemäss kantonalen Vorgaben stellen die folgenden Nutzungsarten eine unmittelbare \nöffentliche Aufgabenerfüllung dar und aus diesem Grund sind entsprechende Liegenschaften \nim Verwaltungsvermögen zu führen:  \n\n- (öffentliche) Parkanlagen  \n\n- Verwaltung  \n\n- Schule  \n\n \n\n4. Vorgehen bei der Überführung \nDie Überführung erfolgt nach folgenden Parametern: \n\n- Die Überführung aller Objekte vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen erfolgt \nper 31. Dezember 2024.  \n\n- Der Abschreibungsbeginn der übertragenen Objekte wird auf den 1. Januar 2025 \nfestgesetzt.  \n\n- Die Abschreibungsdauern stimmen mit den Vorgaben der Gemeindeverordnung \n(VGG) überein (Bsp. Hochbau, Erneuerungsunterhaltsinvestitionen 20 Jahre, übrige \nTiefbauten, Erneuerungsunterhaltsinvestitionen 20 Jahre). Da es sich nicht um neu \nerstellte Objekte handelt, wird eine verkürzte Nutzungsdauer \n(Erneuerungsunterhaltsinvestitionen) angewendet. Grundstücke im \nVerwaltungsvermögen werden nicht abgeschrieben.  \n\n- Erträge und Aufwände im Jahr 2024 werden, wie bisher im Finanzvermögen verbucht.  \n- Erträge und Aufwände ab dem Budget- und Rechnungsjahr 2025 werden für die \n\nübertragenen Objekte im Verwaltungsvermögen verbucht. \n \n5. Auswirkungen auf jährliche Abschreibungen und Finanzkennzahlen \nDurch die Überführung der Liegenschaften ins Verwaltungsvermögen steigt der \nabzuschreibende Bilanzwert im Verwaltungsvermögen um CHF 17'630'627 (mit dieser \n\n\n\n \n\n4 \n \n\nWeisung beantragte Überführungen) resp. CHF 20'416'596 (inkl. Kompetenz Stadtrat und \nseparate Weisungen).  \nJe nach Abschreibungsdauer ergeben sich unterschiedliche Jahresabschreibungen (lineare \nAbschreibungen), welche in der Tabelle Weisung 22 detailliert aufgeführt sind. Insgesamt \nerhöhen sich die jährlichen Abschreibungen auf Grund der Umbuchungen um total \nCHF 347'905. \n \nDie Überführung aller Objekte vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen (inkl. diejenigen, die in \ndie Kompetenz des Stadtrats fallen sowie jene mit separaten Weisungen) hat zur Folge, dass \ndie Nettoschuld per 31. Dezember 2024 um CHF 20'416'596 steigt. Das entspricht einem \nAnstieg der Nettoschuld pro Einwohnerin oder Einwohner um rund CHF 795. Die Bruttoschuld \nbleibt durch diese Umbuchung unverändert. Im Budget 2024 wurde für die Überführung vom \nFinanz- ins Verwaltungsvermögen ein Betrag von CHF 21'800'000 vorgesehen. Damit wurde \nim Budget 2024 bereits die Entwicklung der Nettoschuld aufgezeigt. \n \n\nZusammenfassung \n \nWie ausgeführt, ist der Gemeinderat für die Bewilligung der Überführung der Liegenschaften \nvom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zuständig. \n\nDie GRPK geht mit dem Stadtrat einig, dass die Überführung der Liegenschaften ins \nVerwaltungsvermögen insgesamt notwendig und zweckmässig ist. In der Diskussion um \neinzelne Liegenschaften hat die GRPK jedoch festgehalten, dass die Verwendung der \nLiegenschaften für Verwaltungszwecke nicht in jedem Fall sinnvoll erscheint. Insbesondere \ndie Nutzung der Liegenschaften «Adlerburg» und «Haus zu Sonne» sind nach Kenntnis der \nGRPK nicht optimal. Diese Einschätzung erfolgt auf Grund von Rückmeldung der Nutzenden \nwährend der jährlichen Besuchswochen der GRPK in den Abteilungen.  \n\nAuf Grund der weiterhin fehlenden Liegenschaftsstrategie des Stadtrates ist eine \nabschliessende Beurteilung der genannten Liegenschaften derzeit nicht möglich. Da die \nÜberführung ins Verwaltungsvermögen bei Bedarf aber wieder rückgängig gemacht werden \nkann, kommt die GRPK zum Schluss, dass die Überführung der Liegenschaften getragen wird. \nDie GRPK fordert den Stadtrat aber auch an dieser Stelle auf, die Liegenschaftsstrategie \nspätestens im Jahr 2025 zum Abschluss zu bringen, um die Weichen für die kommende \nLegislatur zu stellen und den mittelfristigen Nutzen sämtlicher Liegenschaften auf ein \nnachhaltiges Fundament zu stellen.   \n\n \nAnträge \n \n• Die GRPK beantragt einstimmig, auf die Weisung 22 einzutreten. \n\n• Die GRPK beantragt einstimmig, die Weisung 22 anzunehmen und die 10 Liegenschaften \nvom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zu überführen. \n\n \n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n(GRPK) des Gemeinderates Wädenswil: \n\n \n\nUlrich Reiter      \n\n \n\n \n\n \n\nPräsident       \n\nWädenswil, 18. Oktober 2024 \n\n\n


Ergänzungsplan Aussichtsschutz

text: \n-9.8°\n\n-2\n.7\n\n°\n\n- 2.6°\n\n-11°\n\n-2.\n9°\n\n549.5\n\n548.5\n\n547.4\n\n546.4\n\n545.4\n\n544.4\n\n543.4\n\n542.4\n\n541.4\n\n540.4\n\n539.3\n\n538.3\n\n537.3\n\n536.3\n\n535.3\n\n550.5 \n518.7\n\n520.6\n\n517.7\n\n516.8\n\n515.8\n\n514.9\n\n514.0\n\n513.0\n\n512.1\n\n511.1\n\n510.2\n\n509.2\n\n508.3\n\n507.4\n\n506.4\n\n505.5\n\n504.5\n\n503.6\n\n519.6\n\n497.6\n496.7\n\n495.8\n494.9\n\n494.0\n\n493.1\n\n447.6\n\n443.7\n\n439.8\n\n435.9\n\n437.0\n433.6\n\n430.1\n426.7\n\n423.2\n\nN\n\nAussichtspunkt\nBürglistrasse\nAugenhöhe\n440.5 m.ü.M.\n\nAussichtspunkt\nSchönegg\nAugenhöhe\n551.5 m.ü.M.\n\nAussichtspunkt\nKanzel Schöneggweg\nAugenhöhe\n521.5 m.ü.M.\n\nAussichtspunkt\nGrüental\nAugenhöhe\n498.5 m.ü.M.\n\nAussichtspunkt\nStaubenweidli-Weg\nAugenhöhe\n451.5 m.ü.M.\n\nAussichtspunkt\nSchönenberg, Humbel\nHöhenlage Aussichtsschutzebene\n735 m.ü.M.\n\nN\n\nERGÄNZUNGSPLAN \nAUSSICHTSSCHUTZ\n\nGESAMTREVISION NUTZUNGSPLANUNG WÄDENSWIL\n\n1:3'000\n\nFestgesetzt durch den Gemeinderat am XX.YY.ZZZZ\nVon der Baudirektion des Kantons Zürich mit Verfügung Nr. XX/YYYY \ngenehmigt am XX.YY.ZZZZ\n\nDruckdatum: XX.YY.ZZZZ\n\nKanton Zürich\n\nBegrenzung Aussichtsschutzbereich (Art. 51 Abs. 2)\n\nKommunale Festlegungen\n\nBeschluss Stadtrat 06.03.23\n\nAussichtspunkte ohne Aussichtsschutzbereich (Art. 51 Abs. 1) \ngemäss Festlegung im Zonenplan \n\nFalllinie der Aussichtsschutzebene\n\nNeigungswinkel der Aussichtsschutzebene\n\nDie Aussichtsschutzebene der Aussichtspunkte in Wädenswil errechnet \nsich aus der Augenhöhe der Aussichtspunkte und dem Neigungswinkel \ngemessen in der Fallinie.\n\nDie Aussichtsschutzebene des Aussichtspunkts Schönenberg Humbel \nliegt horizontal auf 735 m.ü.M.\n\nSchönenberg Humbel\n\nHöhenlage Aussichtschutzebene in m.ü.M.550.5\n\nAussichtspunkte mit Aussichtsschutzbereich (Art. 51 Abs. 1) \ngemäss Festlegung im Zonenplan \n\n\n\t1 [Ergänzungsplan_Aussichtsschutz]\n\t1/8\n\t1/10\n\n\n\t\t2023-03-24T11:02:54+0100\n\n\n\n\n


name: IP Erhalt der Primar- und Mittelstufe im Wädenswiler Berg

text: \nFrau \nRita Hug \nGemeinderatspräsidentin \nSeestrasse 133 \n8820 Wädenswil \n\nWädenswil, 22.März 2021 \n\nInterpellation betreffend: Erhalt der Primar- und Mittelstufe im Wädenswiler Berg \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nPer Video Zoom wurden die Eltern über die bereits beschlossene Schulschliessung auf Sommer \n2021 informiert. Die momentane Schülerzahl von 14 Kindern, welche ab August 2021 die \n4.Klasse und höher besuchen, sollen auf die umliegenden Schulhäuser verteilt werden. Der \nWädenswiler Berg ist sich der privilegierten und zukunftsgerichteten Ausgangslage des \nStandortes bewusst, gibt es doch keine bodenständigere und naturnähere Schule in ganz \nWädenswil.  \nDie Aussage, dass die Schulschliessung auf das bürgerliche Kostenbewusstsein zurückzuführen \nsei, lassen wir ohne fundiertes Zahlenmaterial, verbunden mit einer zukunftsgerichteten PSW \nGesamtstrategie, nicht gelten.  \nZusammen mit den betroffenen Eltern, der IG zum Erhalt der Bergschule (mit bereits über 1000 \nUnterschriften!), sind wir nicht bereit den Entscheid zu akzeptieren und fordern den Stadtrat auf, \nzu prüfen, mit welchen Massnahmen die Mittelstufe im Berg erhalten werden kann.  \n\nWeiter stellen wir dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n- Die Schulpflege fällte den Entscheid dieser enormen Tragweite, ohne vorgängig weder \ndie Fraktionen, noch die betroffenen Eltern zu informieren. Ist dieses Vorgehen rechtlich \nkorrekt? Falls ja, aufgrund welcher Gesetzesgrundlage? \n\n- Beruht diese überraschende Schulschliessung auf einer PSW-Gesamt-Strategie?  \nFalls ja: Wie sieht diese aus? \nFalls nein: Weshalb liegt keine Gesamt Strategie vor? \n\n- Liegt eine konkrete Kosten-Nutzen- Analyse vor? (z.B. Reduktion Immobilienkosten vs. \nKosten für Transporte, Schulbusse, usw.).  \nFalls ja: Wir bitten um konkrete Zahlen. \nFalls nein: Weshalb nicht?  \n\n\n\n2\n\n- Im Wädenswiler Berg werden seit Jahren Kinder mit besonderen Bedürfnissen, ehemals \nSonderschüler, vom Kindergarten bis zur 6. Primarstufe in sogenannten ISR Klassen \n(Integrierte Sonderschulung in der Verantwortung der Regelschule) erfolgreich integriert \nund unterrichtet. Bei der Schliessung der 4.-6. Klasse müssten diese unter Umständen \nausserhalb der eigenen PSW platziert werden. Wie hoch sind die Kosten pro Kind und \nJahr an einer auswärtigen Schule? (z.B. wie in Meilen oder Unterägeri)   \n\n- Aktuell werden im Schulhaus Stocken nur die 1.-3. Primar unterrichtet, das heisst, \nweitere Infrastruktur (auch Schulbusse) ist vorhanden. Die 14 Kinder aus der Langrüti \nkönnten ebenfalls in der Stocken integriert werden.  \nFalls nicht: Was spricht dagegen?  \n\n- Wurde geprüft, eine Tagesschule ähnlich der Nachbargemeinde Horgen (Arn oder Höchi) \neinzurichten? Bei diesen Tagesschulen in Horgen bestehen sogar Wartelisten, denn der \nallgemeine Bedarf nach solchen Strukturen ist am Steigen. Wurde das Bedürfnis in der \nGemeinde Wädenswil fundiert abgeklärt? \nFalls ja: Bitte um Angabe der Zahlen \nFalls nein: Weshalb nicht? \n\n- Wenn Kinder, welche künftig weiter entfernt liegende Schulhäuser mit dem ÖV erreichen \nmüssten und dadurch die Mittagszeit nicht ausreicht, um das Essen zuhause \neinzunehmen: Wer übernimmt die Kosten für diese Mahlzeiten?  \n\n- Gibt es konkrete Pläne für das Schulhaus Langrüti, welches ab dem Sommer 2021 leer \nstehen wird?  \nFalls ja: Wie sehen diese aus?  \nFalls nein: Wie findet dieses Schulhaus Eingang in die Immobilienstrategie der Stadt? \n\nNebst den vielen offenen Fragen, die sich stellen, halten wir fest, dass den Betroffenen das \nGehör nicht gewährt wurde. Dies zeugt unserer Meinung nicht von Wertschätzung gegenüber \nden betroffenen Bürgern und Steuernzahlern. \n\nWeiter geht es hier um das Wohl von zukünftigen Generationen, welche sich in einer \nnaturbelassenen, natürlichen Umgebung zu wertvollen Mitgliedern unserer Gesellschaft \nentwickeln könnten. (Im Volksschulgesetz des Kantons, §50, steht explizit der Grundsatz:  \n«Der Schulbetrieb orientiert sich am Wohl der Schülerinnen und Schüler».) \n\nZudem sind wir klar der Auffassung, dass es für Entscheide einer solch grossen Tragweite eine \nGesamtstrategie der Schule Wädenswil braucht. Wir fordern deshalb den Stadtrat auf, hier aktiv \nzu werden und zu handeln.   \n\nHerzlichen Dank im Voraus von allen „Berglern“ und Sympathisanten für eine Gesamtbetrachtung \nund die entsprechend vorausschauende, offene und wertschätzende Kommunikation. \n\nSandy Bossert (Sprecherin im Rat) \n\n\n


name: Weisung 22 Überführung von Liegenschaften aus dem Finanzvermögen

text: \n \n\n2022.1654  Seite 1 von 8 \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n \n \n\nProtokollauszug \n\n17. Sitzung vom 10. Juni 2024 \n\n \n\n \n\n117 9.0.0 2022.1654 Neubewertung Liegenschaften im Finanzvermögen 2024 \n\n   Überführung von Liegenschaften aus dem Finanz- ins \n\nVerwaltungsvermögen und Ausgabenbewilligungen, \n\nWeisung 22 \n\n \n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat – Weisung  \n\n \n\n1. Die Liegenschaft Florhofstrasse (öffentlicher Park) zum Buchwert von CHF 3'946'000 \n\nwird vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen überführt und die damit verbundene Aus-\n\ngabe von CHF 3'946'000 bewilligt.  \n\n \n\n2. Die Liegenschaft Steinacherstrasse 108 (Landanteil an Doppelturnhalle Kantons-\n\nschule und Primarschule) zum Buchwert von CHF 2'644'700 wird vom Finanz- ins Ver-\n\nwaltungsvermögen überführt und die damit verbundene Ausgabe von CHF 2'644'700 \n\nbewilligt.  \n\n \n\n3. Die Liegenschaft Schönbergstrasse 4 (Haus zur Sonne, Verwaltungsgebäude) zum \n\nBuchwert von CHF 2'048'800 wird vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen überführt \n\nund die damit verbundene Ausgabe von CHF 2'048'800 bewilligt.  \n\n \n\n4. Die Liegenschaft Kirchweg 13 (Adlerburg, Verwaltungsgebäude) zum Buchwert von \n\nCHF 1'730'300 wird vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen überführt und die damit \n\nverbundene Ausgabe von CHF 1'730'300 bewilligt.  \n\n \n\n5. Die Liegenschaft Alte Landstrasse 80 (Asylunterkunft) zum Buchwert von \n\nCHF 1'663'200 wird vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen überführt und die damit \n\nverbundene Ausgabe von CHF 1'663'200 bewilligt.  \n\n \n\n6. Die Liegenschaft Schönbergstrasse 3 (Kleingruppenschule) zum Buchwert von \n\nCHF 1'538'500 wird vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen überführt und die damit \n\nverbundene Ausgabe von CHF 1'538'500 bewilligt.  \n\n \n\n7. Die Liegenschaft Rebbergstrasse 1 (Alterswohnungen im Stockwerkeigentum) zum \n\nBuchwert von CHF 1'487'800 wird vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen überführt \n\nund die damit verbundene Ausgabe von CHF 1'487'800 bewilligt.  \n\n \n\n8. Die Liegenschaft Alte Landstrasse 88 (Schulaussenraum und -provisorien) zum Buch-\n\nwert von CHF 1'227'600 wird vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen überführt und die \n\ndamit verbundene Ausgabe von CHF 1'227'600 bewilligt.  \n\n \n\n\n\n \n\n2022.1654  Seite 2 von 8 \n\n9. Die Liegenschaft Hoffnungsweg 5 (Dokumentationsstelle und Vereinskästen) zum \n\nBuchwert von CHF 745'400 wird vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen überführt und \n\ndie damit verbundene Ausgabe von CHF 745'400 bewilligt.  \n\n \n\n10. Die Liegenschaft Seeweg 50 (Seegüetli, Freizeitnutzung am See für Bevölkerung) \n\nzum Buchwert von CHF 598'327 wird vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen überführt \n\nund die damit verbundene Ausgabe von CHF 598'327 bewilligt.  \n\n \n\n11. Die Beschlüsse zur Überführung und Ausgabenbewilligung gemäss Ziffern 1 bis 3  \n\nunterstehen dem fakultativen Referendum.  \n\n \n\n \n\nBericht \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nAnlässlich der Vorbereitung für die Umstellung der Rechnungslegung von HRM1 auf HRM2 \n\nper 1. Januar 2019 wurde festgestellt, dass einige Liegenschaften für Verwaltungszwecke \n\ngenutzt werden, jedoch im Finanzvermögen geführt werden.  \n\nDer ursprüngliche Plan, die Liegenschaften im Rahmen des Bilanzanpassungsberichts zu \n\nüberführen, wurde vom Gemeindeamt abgelehnt. Es begründete seinen Entscheid damit, \n\ndass die dafür zuständigen Organe (Stadtrat oder Gemeinderat) über die Überführung zu \n\nentscheiden hätten. Zudem stellte sich das Gemeindeamt auf den Standpunkt, dass die Lie-\n\ngenschaften umzubuchen seien, da das Gemeindegesetz die Führung im Verwaltungsver-\n\nmögen verlangt.  \n\nGleichzeitig mit der Einführung von HRM2 musste per 1. Januar 2019 eine Neubewertung \n\ndes Finanzvermögens vorgenommen werden. Mit dem neuen Gemeindegesetz hat eine ge-\n\nnerelle Neubewertung der Liegenschaften im Finanzvermögen einmal pro Legislatur zu er-\n\nfolgen. Da keine Überführung der falsch geführten Liegenschaften mit dem Bilanzanpas-\n\nsungsbericht möglich war, wurde bereits damals geplant, die Bereinigung anlässlich der \n\nnächsten Neubewertung in der Legislatur 2022 bis 2026 vorzunehmen.  \n\nIm Rahmen der finanztechnischen Prüfung der Jahresrechnung 2021 der Stadt Wädenswil \n\nhat die Prüfgesellschaft Balmer Etienne festgestellt, dass drei Liegenschaften fälschlicher-\n\nweise im Finanz- statt im Verwaltungsvermögen bilanziert sind und dies in ihrem Prüfbericht \n\nvom 23. Mai 2023 festgehalten. Eine von der Abteilung Finanzen durchgeführte Analyse \n\nzeigt, dass aufgrund ihrer Nutzung 16 Objekte vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zu \n\nüberführen sind. \n\nÜber diese Umstände ist auch die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission infor-\n\nmiert worden.  \n\nDie generelle Neubewertung ist im Jahr 2024 per Stichtag 31. Dezember 2024 vorgesehen. \n\nIn diesem Zusammenhang soll die Liegenschaft im Müsli 13, Hirzel (Horgen) zum Buchwert \n\nCHF 0 vom Verwaltungs- in das Finanzvermögen überführt. Das ehemalige Schlachtlokal ist \n\nheute verpachtet und stellt die einzige Liegenschaft dar, die fälschlicherweise im Verwal-\n\ntungsvermögen anstatt im Finanzvermögen geführt wird. \n\n\n\n \n\n2022.1654  Seite 3 von 8 \n\n2. Rechtliches / Finanzbefugnisse \n\nDas Finanzvermögen umfasst gemäss § 121 Abs. 3 Gemeindegesetz (GG) jene Vermö-\n\ngenswerte, die ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden \n\nkönnen; das Verwaltungsvermögen diejenigen, die unmittelbar der öffentlichen Aufgabener-\n\nfüllung dienen (§ 121 Abs. 4 GG). Liegenschaften im Eigentum der Gemeinde, die zur Erfül-\n\nlung von öffentlichen Aufgaben genutzt werden, sind gemäss § 31 Abs. 1 Gemeindeverord-\n\nnung (VGG) dem Verwaltungsvermögen zuzuordnen. Liegenschaften, die im untergeordne-\n\nten Umfang der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, werden vollumfänglich dem Verwal-\n\ntungsvermögen zugeordnet (§ 31 Abs. 2 VGG). \n\nWird Finanzvermögen in nicht mehr realisierbares Verwaltungsvermögen umgewandelt, hat \n\ndies eine Ausgabe zur Folge, auch wenn dieser Vorgang zu keinem Geldfluss führt (Markus \n\nRüssli, Vorbem. zu §§ 103–117, in: Jaag/Rüssli/Jenni [Hrsg.], Kommentar zum Zürcher Ge-\n\nmeindegesetz, 2017). Die Ausgabe ist vom zuständigen Gemeindeorgan zu beschliessen. \n\nDie Übertragung von Vermögenswerten zwischen Finanzvermögen und Verwaltungsvermö-\n\ngen erfolgt gemäss § 133 Abs. 1 GG zum Buchwert. \n\nDie Zuständigkeit bestimmt sich nach der Ausgabenhöhe. Da die Ausgaben für die Überfüh-\n\nrung der 16 Objekte in keinem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen und sich \n\nauch nicht gegenseitig bedingen, müssen sie nicht zusammengerechnet werden (vgl. § 110 \n\nAbs. 1 GG), vielmehr bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem jeweiligen Buchwert des \n\neinzelnen Objekts. \n\nGemäss Gemeindeordnung (GO) ist der Stadtrat für die Bewilligung von im Budget enthalte-\n\nnen neuen einmaligen Ausgaben bis CHF 500'000 (Art. 28 Abs. 2 Ziff. 3 GO), der Gemein-\n\nderat für die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben bis CHF 4 Mio. (Art. 18 Ziff. 5 GO) \n\nund die Stimmberechtigten für die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben von mehr \n\nals CHF 4 Mio. zuständig (Art. 11 Ziff. 7 GO). Die Beschlüsse des Gemeinderates unterste-\n\nhen dem fakultativen Referendum. Davon ausgeschlossen sind allerdings Geschäfte, bei \n\ndenen die finanziellen Aufwendungen als neue einmalige Ausgabe den Betrag von CHF 2 \n\nMio. nicht überschreiten (Art. 11 Abs. 3 Ziff. 2 GO). \n\n \n\n \n\n3. Zuständigkeiten \n\nVon den 16 Objekten fallen aufgrund der Ausgabenhöhe 10 resp. 12 Liegenschaften in die \n\nZuständigkeit des Gemeinderats. Dabei handelt es sich um folgende Objekte:  \n\nKataster- \n\nund  \n\nAnlagen-Nr. \n\nBezeichnung Buchwert in CHF \n\nWE4084* \n\nA10107 \n\nFlorhofstrasse (öffentlicher Park)  \n\nBemerkung: Von der Gesamtfläche von 4'946 m2 \n\ninkl. Gebäude Freihof ist ausschliesslich der öffentli-\n\nche Park mit einer Fläche von 3'946 m2 im Finanz-\n\nvermögen geführt. Das Gebäude und die dazugehö-\n\nrige Fläche von 1'000 m2 wird bereits im Verwal-\n\ntungsvermögen geführt.  \n\n3'946'000 \n\n\n\n \n\n2022.1654  Seite 4 von 8 \n\nKataster- \n\nund  \n\nAnlagen-Nr. \n\nBezeichnung Buchwert in CHF \n\nWE11674* \n\nA10097 \n\nSteinacherstrasse 108 (Landanteil an Doppelturn-\n\nhalle Kantonsschule und Primarschule) \n\n2'644'700 \n\nWE12873* \n\nA10116 \n\nSchönbergstrasse 4 (Haus zur Sonne, Verwaltungs-\n\ngebäude)  \n\n- Grundstück (Buchwert CHF 397'000) \n\n- Gebäude (Buchwert CHF 1'651'800) \n\n2'048'800 \n\nWE7120 \n\nA10129 \n\nKirchweg 13 (Adlerburg, Verwaltungsgebäude)  \n\n- Grundstück (Buchwert CHF 528'360) \n\n- Gebäude (Buchwert CHF 1'201'940) \n\n1'730'300 \n\nWE13861 & \n\nWE13862  \n\nA10128 \n\nAlte Landstrasse 80 (Asylunterkunft)  \n\n- Grundstück WE13861 (Buchwert CHF 793'880) \n\n- Gebäude (Buchwert CHF 326'420) \n\n- Ergänzung Grundstück WE13862 (Buchwert  \n\n    CHF 542'900) \n\nBemerkung: 610 m2 der Grundstücksfläche wurden \n\nim Rahmen des Projekts Ersatzneubau Schule, \n\nSporthalle und Betreuung auf der Schulanlage Ort \n\nbereits auf die städtische Parzelle WE13862 über-\n\ntragen. Die Überführung dieses Teils in das Verwal-\n\ntungsvermögen hat ebenfalls mit diesem Geschäft \n\nzu erfolgen. \n\n1'663'200 \n\nWE12869 \n\nA10117 \n\nSchönbergstrasse 3 (Kleingruppenschule) \n\n- Grundstück (Buchwert CHF 338'010) \n\n- Gebäude (Buchwert CHF 1'200'490) \n\n1'538'500 \n\nWE8150 & \n\nWE8152 \n\nA10145 & \n\nA10146 \n\nRebbergstrasse 1 (Alterswohnungen im Stockwer-\n\nkeigentum) \n\n- Alterswohnungen (Buchwert CHF 1'175'900) \n\n- Tiefgarage (Buchwert CHF 311'900) \n\nBemerkung: Das Objekt A10146 Rebbergstrasse \n\n(Tiefgarage) mit einem Buchwert von CHF 311'900 \n\ngehört zum Objekt A10145 Rebbergstrasse (Alters-\n\nwohnungen) und ist daher zusammen vom Gemein-\n\nderat zu beschliessen. \n\n1'487'800 \n\nWE6764 \n\nA10070 \n\nAlte Landstrasse 88 (Schulaussenraum und -provi-\n\nsorien) \n\n1'227'600 \n\nWE1756 \n\nA10119 \n\nHoffnungsweg 5 (Dokumentationsstelle und Ver-\n\neinskästen)  \n\n- Grundstück (Buchwert CHF 173'850) \n\n- Gebäude (Buchwert CHF 571'550) \n\n745'400 \n\nWE1737 & \n\nWE4472 \n\nA10132 & \n\nA10133 \n\nSeeweg 50 (Seegüetli, Freizeitnutzung am See für \n\nBevölkerung) \n\n- Hauptparzelle (Buchwert CHF 540'527.35) \n\n- Restparzelle (Buchwert CHF 57'800) \n\n598'327 \n\nTotal (zu bewilligen) 17'630'627 \n\n\n\n \n\n2022.1654  Seite 5 von 8 \n\nKataster- \n\nund  \n\nAnlagen-Nr. \n\nBezeichnung Buchwert in CHF \n\n \n\nÜberführungen, die sich bereits im politischen Prozess befinden: \n\nWE13700 & \n\nWE9967 \n\nA10168 \n\nGerenstrasse 37 (Beichlen, Wiese, künftige Nutzung \n\nFussball Trainingsplatz) \n\nBemerkung: Bewilligung ausstehend mit separater \n\nWeisung 16 vom 4. Dezember 2023, Vollzug im \n\nJahr der Bewilligung. \n\n1'801'869 \n\nWE7550 & \n\nWE5997 \n\nA10118 \n\nZugerstrasse 14 (Wohnhaus mit Gewerbe, Abbruch-\n\nliegenschaft, künftige Nutzung Hirschenplatz) \n\nBemerkung: Bewilligung bereits erfolgt, Weisung 17 \n\nvom 20. April 2020, Vollzug per 31. Dezember 2024 \n\n(Zeitpunkt der generellen Neubewertung des Fi-\n\nnanzvermögens). \n\n793'200 \n\nTotal mittels separaten Weisungen (informativ) 2'595'069 \n\n  \n\nÜberführungen in der Kompetenz des Stadtrats:  \n\nWE12690 \n\nA10104 \n\nRütiwisstrasse (Strassenabschnitt) 98'100 \n\nWE12622 \n\nA10102 \n\nRütistrasse (Strassenabschnitt) 78'300 \n\nWE12623 \n\nA10103 \n\nRütistrasse (Strassenabschnitt) 9'400 \n\nWE13181 \n\nA10091 \n\nNeuguet-Sennweidstrasse (Strasse) 5'100 \n\nTotal bewilligt durch Stadtrat (informativ) 190'900 \n\nGesamttotal (informativ) 20'416'596 \n\n* Drei Objekte mit einem Buchwert von je mehr als CHF 2 Mio. unterstehen dem fakulta-\n\ntiven Referendum. \n\n \n\n \n\n4. Begründung der Überführung ins Verwaltungsvermögen \n\nDie Objekte werden gemäss Beschreibung in der obenstehenden Tabelle genutzt.  \n\nDie folgenden Nutzungsarten stellen gemäss kantonalen Vorgaben eine unmittelbare öffent-\n\nliche Aufgabenerfüllung dar und sind aus diesem Grund im Verwaltungsvermögen zu führen: \n\n- (öffentliche) Parkanlagen \n- Verwaltung \n- Schule \n\nNachfolgend eine ausführlichere Beschreibung von bestimmten Liegenschaften.  \n\nDie Alterswohnungen an der Rebbergstrasse sind zusammen mit den Alterssiedlungen "Bin \n\nRääbe" und "Tobelrai" für ältere Menschen mit tiefem Einkommen vorgesehen. Sie werden \n\n\n\n \n\n2022.1654  Seite 6 von 8 \n\nnicht Rendite orientiert, sondern Kostenmiete orientiert betrieben. Damit besteht eine öffent-\n\nliche Aufgabe und die Alterswohnungen an der Rebbergstrasse sind wie die Alterssiedlun-\n\ngen im Verwaltungsvermögen zu führen. \n\nDie Alte Landstrasse 88 stellt Schulaussenraum dar und wird zudem für Provisorien für \n\nSchulzwecke genutzt. Somit steht eine Nutzung für schulische Zwecke auf unmittelbare Zeit \n\nim Vordergrund.  \n\nDie Parzellen am Seeweg 50 werden der Bevölkerung für Freizeitaktivitäten zur Verfügung \n\ngestellt. Damit erfüllt die Stadt eine sich selbst gegebene öffentliche Aufgabe, die vergleich-\n\nbar ist mit anderen Freizeitanlagen, wie beispielsweise Bade- und Sportanlagen.  \n\nDiese Liegenschaften werden zur Erfüllung von öffentlichen Aufgaben gemäss § 31 Abs. 1 \n\nGemeindeverordnung (VGG) genutzt und sind deshalb ins Verwaltungsvermögen zu über-\n\ntragen. \n\n \n\n \n\n5. Vorgehen bei der Überführung \n\nDie Überführung erfolgt nach folgenden Parametern: \n\n- Die Überführung aller Objekte vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen er-\n\nfolgt per 31. Dezember 2024. \n\n- Der Abschreibungsbeginn der übertragenen Objekte wird auf den 1. Januar 2025 \n\nfestgesetzt. \n\n- Die Abschreibungsdauern stimmen mit den Vorgaben der Gemeindeverordnung \n\n(VGG) überein (Bsp. Hochbau, Erneuerungsunterhaltsinvestitionen 20 Jahre, übrige \n\nTiefbauten, Erneuerungsunterhaltsinvestitionen 20 Jahre). Da es sich nicht um neu \n\nerstellte Objekte handelt, wird eine verkürzte Nutzungsdauer (Erneuerungsunter-\n\nhaltsinvestitionen) angewendet. Grundstücke im Verwaltungsvermögen werden nicht \n\nabgeschrieben.  \n\n- Erträge und Aufwände im Jahr 2024 werden wie bisher im Finanzvermögen ver-\n\nbucht. \n\n- Erträge und Aufwände ab dem Budget- und Rechnungsjahr 2025 werden für die \n\nübertragenen Objekte im Verwaltungsvermögen verbucht. \n\n \n\n \n\n6. Auswirkungen auf jährliche Abschreibungen \n\nDurch die Überführung der Liegenschaften ins Verwaltungsvermögen steigt der abzuschrei-\n\nbende Bilanzwert im Verwaltungsvermögen um CHF 17'630'627 (mit dieser Weisung bean-\n\ntragte Überführungen) resp. CHF 20'416'596 (inkl. Kompetenz Stadtrat und separate Wei-\n\nsungen). Die Abschreibungsdauer und Jahresabschreibungen können der folgenden Ta-\n\nbelle entnommen werden. \n\n \n\nAnlage Nr. Anlageklasse Abschreibungsdauer \n\n(Jahre) \n\nBetrag in CHF \n\n(pro Jahr) \n\nA10107 Grundstück Keine Abschreibung 0 \n\nA10097 Grundstück Keine Abschreibung 0 \n\n\n\n \n\n2022.1654  Seite 7 von 8 \n\nA10116 Grundstück \n\nHochbau \n\nKeine Abschreibung \n\n20 Jahre \n82'590 \n\nA10129 Grundstück \n\nHochbau \n\nKeine Abschreibung \n\n20 Jahre \n60'097 \n\nA10128 Grundstück \n\nHochbau \n\nKeine Abschreibung \n\n20 Jahre \n23'136 \n\nA10117 Grundstück \n\nHochbau \n\nKeine Abschreibung \n\n20 Jahre \n60'025 \n\nA10145 \n\nA10146 \n\nHochbau \n\nTiefbau \n\n20 Jahre CHF 35'633 \n\n20 Jahre \n74'390 \n\nA10070 Grundstück Keine Abschreibung 0 \n\nA10119 Grundstück \n\nHochbau \n\nKeine Abschreibung \n\n20 Jahre \n28'578 \n\nA10132 & \n\nA10133 \n\nGrundstück Keine Abschreibung \n0 \n\nTotal (gemäss dieser Weisung) 328'815 \n\nTotal mittels separaten Weisungen (informativ) 0 \n\nTotal bewilligt durch Stadtrat (informativ) 19'090 \n\nGesamttotal 347'905 \n\n \n\n \n\n7. Auswirkungen auf Finanzkennzahlen \n\nDie Überführung aller Objekte vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen (inkl. diejenigen, die in \n\ndie Kompetenz des Stadtrats fallen sowie jene mit separaten Weisungen) hat zur Folge, \n\ndass die Nettoschuld per 31. Dezember 2024 um CHF 20'416'596 steigt. Das entspricht ei-\n\nnem Anstieg der Nettoschuld pro Einwohnerin oder Einwohner um rund CHF 795. Die Brut-\n\ntoschuld bleibt durch diese Umbuchung unverändert.  \n\nIm Budget 2024 wurde für die Überführung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen ein Be-\n\ntrag von CHF 21'800'000 vorgesehen. Damit wurde im Budget 2024 bereits die Entwicklung \n\nder Nettoschuld aufgezeigt.  \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Finanzen, beschliesst:  \n\n1. Die Weisung Überführung von Liegenschaften aus dem Finanz- ins Verwaltungsvermö-\n\ngen und Ausgabenbewilligung wird zuhanden des Gemeinderats verabschiedet. \n\n2. Referent des Stadtrats: Christof Wolfer, Stadtrat Finanzen \n\n3. Mitteilung an:  \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Abteilung Finanzen \n\n- Ratssekretariat \n\n \n\nStatus: öffentlich \n\n\n\n \n\n2022.1654  Seite 8 von 8 \n\n \n\nFür richtigen Auszug: \n \n\n \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Rechtliches / Finanzbefugnisse\n\t3. Zuständigkeiten\n\t4. Begründung der Überführung ins Verwaltungsvermögen\n\t5. Vorgehen bei der Überführung\n\t6. Auswirkungen auf jährliche Abschreibungen\n\t7. Auswirkungen auf Finanzkennzahlen\n\n