name: Beantwortung Interpellation Strategien für den Ersatz von fossilen Heizungen

text: \n \n\n2023.609  Seite 1 von 7 \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n \n \n\nProtokollauszug \n\n32. Sitzung vom 25. September 2023 \n\n \n\n \n\n202 0.5.4 2023.609 Interpellation der Fraktion der Grünen, Strategien für \n\nden Ersatz von fossilen Heizungen, vom 19. Juni 2023 \n\n   Beantwortung \n\n \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\nDie folgende Interpellation ist am 19. Juni 2023 eingegangen und am 10. Juli 2023 überwie-\n\nsen worden: \n\nSeit 1. September 2022 dürfen im Kanton Zürich keine neuen fossil betriebenen Heizungen \n\nmehr erstellt und defekte Heizungen nicht mehr erneuert werden. Der Betrieb von Elektroh-\n\neizungen ist ab dem Jahr 2030 verboten und wurde kürzlich durch das Bundesgericht bestä-\n\ntigt. \n\nDer Ersatz von fossil betriebenen Heizungen durch solche mit erneuerbaren Energien, wie \n\nzB. Wärmepumpen, Holzheizungen mit Schnitzel oder Pellet, bedingen eine vorausschau-\n\nende Planung, um Notlösungen und Überbrückungen im Winter zu vermeiden. \n\nIn verschieden Gebieten mit Grundwasserschutzzonen sind Erdsondenwärmepumpen nicht \n\nmöglich und Luftwasserwärmepumpen sind aufgrund von Lärmschutzvorschriften nur er-\n\nschwert oder gar nicht realisierbar.  \n\nAls weitere Möglichkeit bietet sich der Anschluss an einen Wärmeverbund an. Dies wird \n\nauch im Masterplan Klima und Energie der Stadt Wädenswil mehrfach erwähnt. Entlang ei-\n\nnes Perimeters parallel zur Seestrasse bietet sich die Seewassernutzung, in anderen Gebie-\n\nten, wie im dicht überbauten Eichweidquartier mit Erdsonden-Verbot die Holzschnitzel-Pel-\n\nletheizung an. \n\nDie Stadt hat bereits Gebiete für mögliche Wärmeverbünde definiert. Damit für die Liegen-\n\nschaften-eigentümer Planungssicherheit für das weitere Vorgehen beim Heizkesselersatz \n\nbesteht, bitten wir den Stadtrat um Auskunft zu nachstehenden Punkten. \n\n \n\nFragen:  \n\n1. Wann werden die in Planung befindlichen Wärmeverbünde öffentlich auf der Homepage \n\nzu publiziert und die für einen Anschluss an die Wärmeverbünde prädestinierten Lie-\n\ngenschaftsbesitzer informiert? \n\n2. Nachdem mit den Wärmeverbünden «Untermosen, Eidmatt und Tuwag» langjährige Er-\n\nfahrungen vorhanden sind, dürften auch die Erstellungs-, Betriebs- und Unterhaltskos-\n\nten für neue Wärmeverbünde kalkulierbar und abschätzbar sein. Für die Entscheidungs-\n\nfindung und Wahl der fossilfreien Heizung sind die Betriebs- und Folgekosten eines \n\n\n\n \n\n2023.609  Seite 2 von 7 \n\n«Sorglospakets» von grosser Bedeutung. Wir bitten um Angaben von Anschluss-, Be-\n\ntriebs- und Energiekosten für eine mittelgrosse Liegenschaft mit zB. 30'000 Liter Ölver-\n\nbrauch. \n\n3. Sind für die vorgesehenen Wärmeverbünde bereits Kostenschätzungen, Erstellungs- \n\nund Etappierungsfristen vorhanden? Wenn ja, können hierzu Informationen bereitge-\n\nstellt werden) \n\n4. Ist vorgesehen, diese Wärmeverbünde im Contracting einer externen Firma zu übertra-\n\ngen? \n\n5. Im Masteplan Klima und Energie der Stadt Wädenswil wird von einer «beschleunigten \n\nRealisierung von geplanten Wärmeverbunden» gesprochen. Wann ist frühestens mit \n\neiner Volksabstimmung und dem möglichen Baubeginn für den ersten Wärmeverbund \n\nzu rechnen? \n\n6. Die städtischen Bauten werden fast ausschliesslich mit Erdgas beheizt.Wir ersuchen \n\nden Stadtrat um Publikation einer Liste mit dem Inbetriebssetzungsjahr der Heizung und \n\ndem vorgesehenen Ersatz der fossilen Heizung. \n\n7. Sind im Finanzplan bereits grössere jährliche Mittel für den Ersatz der Gas-Ölheizungen \n\ndurch fossilfreie Heizungen eingestellt? \n\n8. Hat der Stadtrat Ziele definiert, bis wann die städtischen Liegenschaften vollständig mit \n\nfossilfreien Heizungen betrieben werden? Mit welchen Investitionskosten ist für den \n\nErsatz der rund 40 Öl-Gasheizungen mit einem Energieverbrauch von ca. 1 Mio. Liter \n\nHeizöläquivalent zu rechnen? \n\n9. Für den sommerlichen Schwachlastbetrieb sollte für eine wirkungsvolle Umsetzung des \n\nMasterplan Klima und Energie vollständig auf die Defizitdeckung durch Erdgas \n\nverzichtet und stattdessen der Sommerbetrieb mit kleineren Heizkesseln mit fossilfreien \n\nEnergien sichergestellt werden. Wie setzt die Stadt Wädenswil dies für die \n\nvorgesehenen Wärmeverbünde zukünftig und die städtischen Liegenschaften ab sofort \n\num? \n\n \n\n2. Antwort des Stadtrats \n\n \n\n2.1 Vorbemerkungen \n\nDie Stadt Wädenswil verfolgt als Energiestadt Gold das Ziel, die Energie möglichst effizient \n\nzu nutzen und die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen voranzutreiben. Thermische \n\nNetze basierend auf erneuerbaren Energien spielen eine Schlüsselrolle bei der Reduktion \n\nder Treibhausgas-Emissionen der Wärmeversorgung und bei der Umsetzung des Netto-\n\nNull-Ziels.  \n\n\n\n \n\n2023.609  Seite 3 von 7 \n\nIn urbanen Gebieten mit hoher Wärmebedarfsdichte sind thermische Netze ökologisch \n\nsinnvoll, um zum Beispiel die lokale Seewasserenergie zu nutzen, die für ein einzelnes Ge-\n\nbäude nicht erschliessbar wäre. Sie sind eine wesentliche Technologie, um eine effiziente \n\nWärmeversorgung sicherzustellen. \n\nThermische Netze sind komplexe Projekte, deren Planung und Realisierung enstprechende \n\nZeit in Anspruch nehmen. Der Faktor Zeit stellt eine grosse Herausforderung dar. Die \n\ngemeinsam unterzeichnete Charta zur Beschleunigung des Ausbaus thermischer Netze, \n\nunterzeichnet von Bund (UVEK), Kantonen (EnDK), Städten (SSV) und Gemeinden (SGV), \n\nerkennt die Wichtigkeit und den Handlungsbedarf bei der beschleunigten Entwicklung von \n\nthermischen Netzen an. \n\nMit der langfristig angelegten Transformation vom Gas- zum Wärmeversorger hat sich der \n\nStadtrat im August 2020 zum Ziel gesetzt, einen wesentlichen und aktiven Beitrag zur De-\n\nkarbonisierung der Wärmeversorgung in Wädenswil zu leisten. \n\nDie basierend auf dem im Jahre 2021 beschlossenen Energieplan der Stadt Wädenswil \n\ndurchgeführten Machbarkeitsstudien haben aufgezeigt, dass innerhalb der definierten \n\nBetrachtungsperimeter gute Voraussetzungen bestehen, Energieverbunde ökologisch und \n\nwirtschaftlich zu betreiben. Aufgrund der erstellten Machbarkeitsstudien sollen rund 75 GWh \n\nerneuerbare Wärme pro Jahr geliefert werden. Dies entspricht ca. 30% des gesamten heuti-\n\ngen Wärmebedarfs der Stadt Wädenswil. Mit der erneuerbaren Wärme können Treibhaus-\n\ngas-Emissionen von rund 15'000 Tonnen pro Jahr vermieden werden.  \n\nDie Gesamtinvestitionssumme wird auf ca. CHF 100 Mio. geschätzt, welche nicht im Allein-\n\ngang durch die Stadt Wädenswil gestemmt werden kann. Es wurden verschiedene Rollen-\n\nmodelle, beziehungsweise Finanzierungs- und Geschäftsmodelle untersucht, welche für die \n\nStadt Wädenswil und für die Realisierung und für den Betrieb von Energie- und Wärmever-\n\nbunden möglich sind. Um die angestrebten Ziele zu erreichen und den Ansprüchen \n\nbezüglich Mitwirkung, Mitbestimmung, Investitionsfähigkeit und Risikoverteilung gerecht zu \n\nwerden, hat der Stadtrat beschlossen, die Entwicklung und Realisierung des Energiever-\n\nbunds Wädenswil, welcher primär die Gebiete im Zentrum von Wädenswil und in der Au fo-\n\nkussiert, in Zusammenarbeit mit einem spezialisierten und erfahrenen Energiedienstleister \n\nals Partner weiterzuverfolgen. Für den geplanten Wärmeverbund im Gebiet Gerberacher \n\nund die Erweiterung des Wärmeverbunds Untermosen sind entsprechende Abklärungen und \n\nBeschlüsse noch ausstehend. \n\nNach einer öffentlichen Ausschreibung (März 2023) wurde der Zürcher Energieversorgerin \n\nEnergie 360° AG der Zuschlag erteilt. Dies wurde Mitte September 2023 in einer Medienmit-\n\nteilung kommuniziert. \n\nMit der kommunalen Gas- und Wärmestrategie hat sich die Stadt zur Aufgabe gemacht, \n\nWärmeverbund-Projekte voranzutreiben. Der kommunale Energieplan ist ein behördenver-\n\nbindlicher Sachplan, welcher den Aufbau von Energieverbunden explizit vorsieht. Für die \n\nAuslagerung öffentlicher Aufgaben sind die entsprechenden Rechtsgrundlagen zu erarbei-\n\nten, welche an der Urne zu beschliessen sind. \n\n \n\n\n\n \n\n2023.609  Seite 4 von 7 \n\n2.2 Beantwortung Fragen \n\nFrage 1: Wann werden die in Planung befindlichen Wärmeverbünde öffentlich auf der \n\nHomepage publiziert und die für einen Anschluss an die Wärmeverbünde prä-\n\ndestinierten Liegenschaftsbesitzer informiert? \n\nAntwort: Die im Rahmen der Machbarkeitsstudien untersuchten Gebiete und die mögli-\n\nchen Wärmeverbund-Konzepte sind in Form von Steckbriefen pro Verbund auf \n\nder Webseite der Abteilung Werke seit März 2023 veröffentlicht. \n\nDie Planung wird durch die Vorprojekte konkretisiert. In diesem Rahmen werden \n\nauch die potenziellen Kunden über die Wärme- und Energieverbunde informiert \n\nund nach Anschlussinteresse befragt. Dies erfolgt innerhalb der nächsten sechs \n\nMonate. \n\n \n\nFrage 2: Nachdem mit den Wärmeverbünden «Untermosen, Eidmatt und Tuwag» lang-\n\njährige Erfahrungen vorhanden sind, dürften auch die Erstellungs-, Betriebs- und \n\nUnterhaltskosten für neue Wärmeverbünde kalkulierbar und abschätzbar sein. \n\nFür die Entscheidungsfindung und Wahl der fossilfreien Heizung sind die Be-\n\ntriebs- und Folgekosten eines «Sorglospakets» von grosser Bedeutung. Wir bit-\n\nten um Angaben von Anschluss-, Betriebs- und Energiekosten für eine mittel-\n\ngrosse Liegenschaft mit zB. 30'000 Liter Ölverbrauch. \n\nAntwort: Wärme- und Energieverbunde sind bezüglich System (kalt, warm), Grösse, ver-\n\nwendeter Energiequellen, Erschliessungsgrad, Gestaltung der Energiezentrale \n\nund Eigentümerschaft sehr unterschiedlich. Dies zeigt auch die Marktbeobach-\n\ntung der Fernwärmetarife durch den Preisüberwacher des WBF (Eidgenössi-\n\nsches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung) vom 6. Juli 2023. Bei \n\nder Preisfestsetzung spielen die konkreten, spezifischen Umstände der Wärme-\n\nversorgung, wie auch vertragliche Vereinbarungen und Abgrenzungen eine zent-\n\nrale Rolle. Zudem haben die stark gestiegenen und volatilen Energiepreise \n\n(Holz, Strom, Erdöl, Gas) eine Dynamik angenommen, welche den Gesamtpreis \n\nfür Wärme massgeblich bestimmt und nicht zuletzt auch vom genutzten Energie-\n\nträger beeinflusst wird.  \n\nDie Tarifmodelle für die geplanten Wärme- und Energieverbunde in Wädenswil \n\nwerden im Rahmen der bevorstehenden Vorprojekte definiert. Die konkreten \n\nPreise für Anschluss, Leistung und Energie werden auf Grund von Businessmo-\n\ndellen berechnet und die potenziellen Kunden im Rahmen des Kundengewin-\n\nnungs-Prozesses informiert und ein Angebot unterbreitet. \n\n \n\nFrage 3: Sind für die vorgesehenen Wärmeverbünde bereits Kostenschätzungen, Erstel-\n\nlungs- und Etappierungsfristen vorhanden? Wenn ja, können hierzu Informatio-\n\nnen bereitgestellt werden? \n\nAntwort: Die erstellten Machbarkeitsstudien beinhalten natürlich auch Kostenschätzun-\n\ngen. Die geschätzte Gesamtinvestitionssumme wurde einleitend kommentiert. \n\nTerminpläne und Etappierungsfristen werden im Rahmen der Vorprojekte erar-\n\nbeitet. Für den Energieverbund Wädenswil wurde das Vorprojekt gestartet und in \n\nZusammenarbeit mit Energie 360° AG ein Terminprogramm erstellt. Um verbind-\n\nliche Termine abzugeben, ist es noch zu früh. Grobe Zielsetzung für die erste \n\n\n\n \n\n2023.609  Seite 5 von 7 \n\nEnergielieferung ist ab 2026 (vorbehältlich der politischen, wirtschaftlichen und \n\norganisatorischen Prozesse und Bewilligungen). \n\n \n\nFrage 4: Ist vorgesehen, diese Wärmeverbünde im Contracting einer externen Firma zu \n\nübertragen? \n\nAntwort: Wie bereits einleitend erwähnt, bieten sich grundsätzlich unterschiedliche Ge-\n\nschäfts- und Finanzierungsmodelle an. Unter Berücksichtigung des Strategieent-\n\nscheids des Stadtrats, welcher eine aktive Mitwirkung und Mitbestimmung bei \n\nder Umsetzung durch die Abteilung Werke beschlossen hat, werden Varianten \n\nmit alleiniger Realisierung eines Wärmeverbunds durch Dritte ausgeschlossen.  \n\nFür den Energieverbund Wädenswil soll zusammen mit dem Realisierungs-\n\npartner Energie 360° AG eine Gesellschaft gegründet werden, bei welcher die \n\nStadt die Mehrheitsbeteiligung hält.  \n\nFür den geplanten Wärmeverbund im Gebiet Gerberacher und der Erweiterung \n\ndes Wärmeverbunds Untermosen sind entsprechende Abklärungen und Be-\n\nschlüsse noch ausstehend. \n\n \n\nFrage 5: Im Masterplan Klima und Energie der Stadt Wädenswil wird von einer «be-\n\nschleunigten Realisierung von geplanten Wärmeverbunden» gesprochen. Wann \n\nist frühestens mit einer Volksabstimmung und dem möglichen Baubeginn für den \n\nersten Wärmeverbund zu rechnen? \n\nAntwort: Die Zielsetzung für die erste Energielieferung ab 2026, wie in der Antwort zu \n\nFrage 3 erwähnt, fordert einen äusserst stringenten Fahrplan, vor allem hinsicht-\n\nlich der politischen Prozesse und der Baubewilligungsverfahren.  \n\nEin grosser Meilenstein wird die Volksabstimmung sein, welche auf den 22. Sep-\n\ntember 2024 vorgesehen ist.  \n\nMit der anschliessenden Gesellschaftsgründung mit der Energie 360° AG wird \n\ndie Handlungsfähigkeit erlangt, um Unternehmer-Ausschreibungen zu tätigen, \n\nAufträge erteilen zu können und rechtsverbindliche Verträge mit Kunden ab-\n\nschliessen zu können. Angestrebter Baubeginn ist Frühling 2025. \n\n \n\nFrage 6: Die städtischen Bauten werden fast ausschliesslich mit Erdgas beheizt. Wir er-\n\nsuchen den Stadtrat um Publikation einer Liste mit dem Inbetriebsetzungsjahr \n\nder Heizung und dem vorgesehenen Ersatz der fossilen Heizung. \n\nAntwort: Die Dienststelle Immobilien und die Abteilung Werke haben gemeinsam eine \n\nListe mit allen Liegenschaften, welche über eine fossile Heizungsanlage verfü-\n\ngen, erarbeitet und daraus eine Priorisierung der zu ersetzenden Heizungsanla-\n\ngen vorgenommen. Diese Liste kann eingesehen werden. \n\nEin grosser Teil der städtischen Liegenschaften liegt innerhalb von Perimetern \n\ngeplanter Wärme- und Energieverbunde. Bei Heizungserneuerungen richtet sich \n\nder Ersatz der fossilen Heizung nach dem Zeitplan für die Realisierung der Wär-\n\nmeverbunde. Sollte eine Heizungsanlage diese Realisierungsfrist des Energie-\n\nverbunds nicht überstehen, kann gemäss Energiegesetz des Kanton Zürich (§11 \n\n\n\n \n\n2023.609  Seite 6 von 7 \n\nAbs. 6 EnerG) die Bewilligung für sogenannte "Übergangslösungen" geprüft wer-\n\nden. \n\nWo ein Anschluss an einen Wärme- oder Energieverbund nicht geplant ist, wird \n\nrechtzeitig ein Konzept für eine effiziente erneuerbare Wärmeversorgungausge-\n\narbeitet. \n\n \n\nFrage 7: Sind im Finanzplan bereits grössere jährliche Mittel für den Ersatz der Gas-Öl-\n\nheizungen durch fossilfreie Heizungen eingestellt? \n\nAntwort: In Verbindung mit der Antwort zu Frage 6 sind in der Investitionsrechnung ab \n\n2024 Finanzmittel für den Ersatz einzelner Heizungsanlagen eingestellt worden. \n\n \n\nFrage 8: Hat der Stadtrat Ziele definiert, bis wann die städtischen Liegenschaften voll-\n\nständig mit fossilfreien Heizungen betrieben werden? Mit welchen Investitions-\n\nkosten ist für den Ersatz der rund 40 Öl-Gasheizungen mit einem Energiever-\n\nbrauch von ca. 1 Mio. Liter Heizöläquivalent zu rechnen? \n\nAntwort: Die Klimaneutralitätsziele des Masterplans Energie und Klima 2030+ gelten so-\n\nwohl für das gesamte Stadtgebiet als auch für die Liegenschaften der Stadtver-\n\nwaltung. Obwohl ein übergeordnetes Ziel definiert wurde, ist die Umsetzung von \n\nGebäude zu Gebäude sehr unterschiedlich. Aus baulichen, ökologischen, wirt-\n\nschaftlichen und technischen Gründen sind bei der Heizungssanierung mehrere \n\nKriterien zu berücksichtigen. So ist z.B. dort, wo ein Ersatzneubau geplant ist o-\n\nder ein Anschluss an Wärmeverbunde möglich wäre, eine frühzeitige Heizungs-\n\nsanierung nicht sinnvoll. Dies wird bei der Auswertung der Energiebuchhaltung \n\nund der Erarbeitung der Liegenschaftsstrategie berücksichtigt. So wurden in eini-\n\ngen Liegenschaften bereits Pelletheizungen anstelle von Ölheizungen installiert, \n\nwährend dort, wo ein Wärmenetz geplant ist, ein Abwarten bis zum Anschluss \n\nan das Netz ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist. \n\n \n\nFrage 9: Für den sommerlichen Schwachlastbetrieb sollte für eine wirkungsvolle \n\nUmsetzung des Masterplan Klima und Energie vollständig auf die Defizitdeckung \n\ndurch Erdgas verzichtet und stattdessen der Sommerbetrieb mit kleineren \n\nHeizkesseln mit fossilfreien Energien sichergestellt werden. Wie setzt die Stadt \n\nWädenswil dies für die vorgesehenen Wärmeverbünde zukünftig und die \n\nstädtischen Liegenschaften ab sofort um? \n\nAntwort: Energie möglichst effizient zu nutzen und die Reduktion der Treibhausgas-Emis-\n\nsionen voranzutreiben ist eine zentrale Zielsetzung in der Planung thermischer \n\nNetze. In Zusammenarbeit mit dem Realisierungspartner Energie 360° AG erar-\n\nbeitet die Abteilung Werke innovative Konzepte, welche es erlauben den \n\nSchwachlastbetrieb im Wärmeverbund fossilfrei betreiben zu können. Mit richtig \n\ndimensionierten Wärmenetzen und Wärmeerzeugungsanlagen kann dies ge-\n\nwährleistet werden. \n\nFür die städtischen Liegenschaften, bei welchen kein Anschluss an einen Wär-\n\nmeverbund vorgesehen ist, werden fossilfreie Wärmelösungen konzipiert, wel-\n\nche auch einen vollständig erneuerbaren Schwachlastbetrieb abdecken (siehe \n\nauch Antwort auf Frage 6). \n\n\n\n \n\n2023.609  Seite 7 von 7 \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Werke, beschliesst:  \n\n1. Die Beantwortung der Interpellation der Fraktion der Grünen vom 19. Juni 2023, über-\n\nwiesen am 10. Juli 2023, betreffend Strategien für den Ersatz von fossilen Heizungen \n\nwird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an:  \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Abteilung Werke \n\n- Mitglieder der Energiekommission \n\n \n\nStatus: öffentlich \n\n \n\nFür richtigen Auszug: \n \n\n \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\n \n\n\n\t1. Wortlaut der Interpellation\n\t2. Antwort des Stadtrats\n\t2.1 Vorbemerkungen\n\t2.2 Beantwortung Fragen\n\n\n


parent_type: affair

name: Beantwortung Postulat Stärkung ortsansässiger Vereine

format: application/pdf

text: \nBericht zum Postulat \n\nvom 19 März 2018 \n\n2018.34 \n\n28.03.24 Verwaltungsgebäude \n\nBFPW \n\nbetreffend Stärkung der ortsansässigen Vereine, überwiesen am 9. April 2018 \n\nWortlaut des Postulats \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, die Vermietungskosten von öffentlich nutzbaren Hallen für Wä-\n\ndenswiler Vereine und Organisationen auf ein erträgliches Mass zu reduzieren, um damit \n\ndas Vereinsleben zu stärken (bzw. nicht unnötig zu belasten). \n\nBegründung \n\nDie Stadt Wädenswil vermietet die Kulturhalle Glärnisch an etliche ortsansässige Vereine, \n\nfür deren öffentlichen Anlässe. Die Vereine, beispielsweise Frauenverein, Neue Fasnachts-\n\ngesellschaft, Turnvereine, Tambourenverein, Jugendmusik, Musikverein Harmonie, Chor \n\nRezeptfrei, Volkstheater Wädenswil, etc., organisieren in der Kulturhalle Glärnisch grosse \n\nöffentliche Veranstaltungen und bereichern mit ihren Produktionen und Konzerten das kultu-\n\nrelle Leben unserer Stadt. Es sind jährlich wiederkehrende Anlässe, welche auch wichtige \n\nsoziale Kontakte fördern und festigen. \n\nDiese kulturellen und sportlichen Anlässe in Wädenswil generieren jährlich zehntausende \n\nFranken Umsatz für verschiedenste Unternehmen und Lieferanten aus unserer Region. Al-\n\nleine die alljährliche Organisation und Durchführung der Fasnacht generiert beispielsweise \n\nAufträge für rund CHF 100'000.00 bis CHF 130'000.00. Dazu kommen die Umsätze des \n\nPublikums und der Besucher für die Verpflegung. Die Stadt profitiert somit auch durch die \n\nauf diesen Umsätzen (und allenfalls Gewinnen) erhobenen Steuereinnahmen. \n\nDie Rechnung der Stadt Wädenswil weist im Jahr 2016 Mieteinnahmen über CHF 17'000.- \n\nfür die Kulturhalle Glärnisch aus. Dies erscheint zunächst vielleicht als nicht sehr hoch. Für \n\ndie einzelnen Vereine ist es jedoch ein beachtlicher Betrag und auch im Quervergleich mit \n\nanderen Gemeinden können die Mietpreise als eher hoch bezeichnet werden. Die aktuelle \n\nHallennutzungsgebühr stellt eine enorme Vereinsbudget-Belastung dar, woraus ernste fi-\n\nnanzielle Probleme entstehen können. Für die Stadt hingegen fiele eine angemessen Min-\n\nderbelastung der Vereine kaum ins Gewicht und eine Schröpfung der nicht profitorientierten \n\nVereine kann kaum das Ziel unserer Stadt sein.  \n\nAktuell muss auch der Frauenverein, welcher den Gewinn seiner ehrenamtlich organisierten \n\nSportartikel-Börse wohltätigen Zwecken spendet, einen beachtlichen Teil davon als Hallen-\n\nmiete berappen. So fliesst Geld in die Stadtkasse, welches anständigerweise der Wohltätig-\n\nkeit zugeführt werden müsste. \n\nHohe Mietpreise könnten die Motivation zur Weiterführung eines ehrenamtlich geführten An-\n\nlasses mit löblichen sozialen Aspekten natürlich beeinträchtigen und letztlich zur Einstellung \n\n\n\n2/4 \n\n13. Mai 2019 \n\nder Durchführung führen. Wer will denn schon Einsatz für ein gutes, wohltätiges Projekt zei-\n\ngen, wenn schliesslich (fast) der ganze Gewinn für die Miete an die Stadt aufgebracht wer-\n\nden muss?  \n\nEs liegt ja hoffentlich nicht im Interesse unserer Stadt, dass in Wädenswil weniger Vereins-\n\nanlässe durchgeführt werden. Ferner helfen nicht mehr durchgeführte Anlässe der Stadt-\n\nkasse sowieso nicht weiter, bringen sie doch weder Mieterträge noch indirekte Steuerein-\n\nnahmen durch Unternehmens-Umsätze und -Gewinne. \n\nNirgends ist Unterhaltung so günstig zu haben als wenn es Vereine selber machen und \n\nauch davon profitieren können. Diese Veranstaltungen sind es auch, die eine Stadt Lebens-\n\nwert machen. Wir sind der Meinung das vorhandenes Inventar den Vereinen und Organisa-\n\ntion preiswert zu Verfügung gestellt wird, sofern es auch sorgfältig benützt wird. Dies nützt \n\nuns Steuerzahler mehr und ist jedenfalls preiswerter als die Vereine mit direkten Geldbeträ-\n\ngen und Defizitgarantien zu unterstützen. \n\nZu den hohen Mietkosten sehen sich die Vereine zudem noch mit unnötig aufwändigen bü-\n\nrokratischen Abläufen (Einholen verschiedener Bewilligungen) konfrontiert, obwohl die Ver-\n\nanstaltungen immer von den gleichen Veranstaltenden organisiert werden. Dies sollte nach \n\ndem erstmaligen Ausfüllen sämtlicher nötiger Dokumente in den Folgejahren doch rationel-\n\nler gelöst werden können. \n\nEs ist daher zu prüfen, ob die Tarife für ortsansässige Vereine auf ein angemessenes Mass \n\nreduziert werden können. Die Kulturhalle Glärnisch sollte den Vereinen möglichst kosten-\n\ngünstig oder gar für ein Wochenende pro Jahr gratis zur Verfügung gestellt werden.  \n\nDie Bewilligungsverfahren für immer die gleichen Veranstalter sollten zudem administrativ \n\nvereinfacht werden. \n\nBericht des Stadtrats \n\nDie Stadt Wädenswil unterstützt die ortsansässigen Vereine seit Jahrzehnten nach den glei-\n\nchen Grundsätzen. Diese haben sich bewährt. Sie wurden bereits mehrfach bei der Beant-\n\nwortung von politischen Vorstössen erläutert. Letztmals bei der Beantwortung der Schriftli-\n\nchen Anfrage der SVP/BFPW-Fraktion betreffend Leistungen an Vereine und Organisatio-\n\nnen in Wädenswil vom 7. Dezember 2016. An dieser Stelle ist jedoch auch darauf hinzuwei-\n\nsen, dass der Gemeinderat für das geltende FLAG Ziel stimmte, wonach städtische Immobi-\n\nlien im Verwaltungsvermögen mindestens kostendeckend zu vermieten sind. \n\nGrundsätzlich bezieht jeder Verein, der eine städtische Infrastruktur nutzt, eine Infrastruktur-\n\nleistung. Die Gebühren, die die Stadt für Turnhallen, Sportplätze, Hallenbad, Versamm-\n\nlungslokale (z.B. Haus zur Sonne), Singsäle u.a.m. erhebt, betragen für ortsansässige Ver-\n\neine mindestens viermal weniger als für auswärtige gewerbliche Veranstalter. Auch die Ta-\n\nrife für die Benützung der Kulturhalle Glärnisch zeigen Ähnliches. So beläuft sich die Benüt-\n\nzungsgebühr pro Tag für ortsansässige nichtkommerzielle Veranstalter auf CHF 300.-, jene \n\n\n\n3/4 \n\n13. Mai 2019 \n\nfür kommerzielle auswärtige Veranstalter auf CHF 800.-. Der Stadtrat unterstützt die ortsan-\n\nsässigen Vereine mit diesen Regelungen erheblich. Darüber hinaus entlastet der Stadtrat \n\nVereine und Anlässe auch dadurch, dass er ihnen an sich kostenpflichtige Dienstleistungen \n\nnicht in Rechnung stellt und ihnen mit Pauschalpreisen für längere Veranstaltungen noch \n\nweiter entgegenkommt. So werden Anlässe teilweise erst realisierbar und damit auch Auf-\n\nträge an das lokale Gewerbe gesichert. Schliesslich unterstützt die Stadt die Wädenswiler \n\nVereine mit wiederkehrenden und einmaligen finanziellen Beiträgen.  \n\nAuch wenn andere Städte und Gemeinden Infrastruktur unentgeltlich zur Verfügung stellen, \n\ngeschieht dies nicht ohne Prüfung des tatsächlichen Bedarfs und der Verfügbarkeit. Eine \n\nnach dem Giesskannenprinzip gewährte einmalig kostenfreie Nutzung pro Verein und Jahr \n\nwürde die Kapazitäten der stadteigenen Räumlichkeiten (auch über die Kulturhalle Glärnisch \n\nhinaus) zweifellos sprengen und zu Nutzungskonflikten mit der Schule, mit berechtigten ge-\n\nwerbsmässigen Anlässen aber auch unter den Vereinen selbst führen. Die Kostenbeteili-\n\ngung an den Benützungsgebühren hält Vereine dazu an, Infrastruktur moderat und bewusst \n\nzu nutzen. \n\nIn Wädenswil haben sich Stadtrat und Gemeinderat wiederholt für eine Kostenbeteiligung \n\nausgesprochen. Der Stadtrat findet dies aus den erwähnten Gründen nach wie vor sinnvoll. \n\nUm volle Kostentransparenz für die Berechnung der Mietpreise für die verschiedenen \n\nRäume und Infrastrukturen zu erhalten, hat der Stadtrat eine Vollkostenrechnung in Auftrag \n\ngegeben, welche bis Ende dieses Jahres vorliegen sollte. Damit wird die Grundlage für die \n\nÜberprüfung der Benützungsgebühren geschaffen. Ziel ist es, die Benützungsreglemente \n\nund -gebühren für alle Mietobjekte, insbesondere auch für die neu dazugekommenen \n\nRäume in den Ortsteilen Schönenberg und Hütten auf eine einheitliche Basis zu stellen. \n\nEin Blick in die Betriebs- und Benützungsreglemente zeigt aber bereits zum jetzigen Zeit-\n\npunkt, dass die offensichtlich sehr tiefen Gebühren, welche seit mehr als 13 Jahren nicht er-\n\nhöht wurden, für sämtliche Benutzergruppen nicht kostendeckend sein können. \n\nBezüglich Bewilligungsverfahren (beispielsweise Festwirtschaftspatent, Polizeistundenver-\n\nlängerung) ist zu bemerken, dass die Stadt über keinerlei Gestaltungsspielraum verfügt, da \n\nsie an gesetzliche Vorgaben höherer Stufe (Bund und Kanton) gebunden ist und die ent-\n\nsprechenden Formalitäten einzuhalten hat. Aus demselben Grund ist auch der vorgeschla-\n\ngene Automatismus nicht umsetzbar. Darüber hinaus wäre ein solcher meist auch gar nicht \n\nmöglich, da seitens Veranstalter Daten, Zeiten oder Zuständigkeiten immer wieder wech-\n\nseln. Der Stadtrat trägt dem angesprochenen Anliegen aber Rechnung, indem seit längerem \n\nauf einem übersichtlichen Formular verschiedene Gesuche gestellt werden können, was zur \n\nvereinfachten Handhabung beiträgt. \n\nAntrag auf Abschreibung des Postulats \n\nGestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt abzu-\n\nschreiben. \n\n\n\n4/4 \n\n13. Mai 2019 \n\n13. Mai 2019 \n\nera/rke \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident \n\nEsther Ramirez\nStadtschreiberin \n\n\n


name: Waldabstandslinien Plan 6, Mittelortbach


name: Weisung 19 Werkstadt Zürisee: Kredit Erschliessung, Altlastensanierung, Arealentwicklung inkl. Plan

text: \nWeisung 19\n\nvom 23. Januar 2017\n\n04.08.10 Projektstudien\n\nWerkstadt Zürisee: Kredit Erschliessung, Altlastensanierung, Arealentwicklung\n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat\n\n1. Für die Erschliessung, Altlastensanierung und begleitende Arealentwicklung des\n\nGrundstücks alt Kat.-Nr. 12894 / neu Kat.-Nr. 13502 wird zu Lasten der Investitions-\n\nrechnung des Finanzvermögens Konto 1.942.7010.02 ein Verpflichtungskredit von\n\nCHF 8’000’000.- bewilligt.\n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nBericht\n\n1. Ausgangslage\n\nIn Wädenswil fehlt es an geeignetem Bauland für das Gewerbe, weshalb Firmen aus\n\nWädenswil wegziehen und keine neuen Firmen zuziehen. Der Stadtrat hat zum Ziel,\n\nWädenswil als Wirtschaftsstandort zu stärken. Dazu wird das Grundstück Kat.-Nr. 13502 im\n\nGebiet Rütihof zum Gewerbe und Technologiestandort "Werkstadt Zürisee" entwickelt und\n\nparzellenweise zu kostendeckenden Preisen an lokal und regional tätige Betriebe verkauft\n\noder im Baurecht abgegeben. Der Gemeinderat hat dazu am 1. September 2014 den Kauf\n\ndes Grundstücks Kat.-Nr. 13502 genehmigt (Weisung 35 vom 27. Januar 2014).\n\nGegen diesen Beschluss wurde von Stimmberechtigten das Referendum ergriffen, weshalb\n\nes am 30. November 2014 zur Volksabstimmung kam. Dem Kauf des Baugrundstücks im\n\nRütihof wurde an der Urne mit 56.58% Ja-Stimmen zugestimmt. Am 18. Januar 2016 setzte\n\nder Gemeinderat den öffentlichen Gestaltungsplan fest (Weisung 9 vom 29. Juni 2015). Der\n\nöffentliche Gestaltungsplan ist seit 16. Juli 2016 rechtskräftig. Am 15. August 2016\n\nentschied der Stadtrat, das Kaufrecht betreffend das Grundstück Kat.-Nr. 13502 per\n\n31. Oktober 2016 auszuüben. Seit dem 1. November 2016 ist die Stadt Eigentümerin des\n\nGrundstücks im Rütihof.\n\nDas Grundstück ist unbebaut, nicht feinerschlossen und im Kataster der belasteten\n\nStandorte eingetragen. Vorab ist der Bau von Strassen, Leitungen und Nebenflächen (z.B.\n\nRetentionsfläche, Parkierung) erforderlich sowie eine Altlastensanierung durchzuführen. Die\n\nKosten hierfür wurden mit einem Vorprojekt ermittelt. Ende 2016 konnten mit ersten\n\nInteressenten Reservationsverträge abgeschlossen werden, mit anderen Interessenten\n\nlaufen Verhandlungen. Im Jahr 2017 sollen die Vertragsverhandlungen und Parzellenver-\n\nkäufe finalisiert sowie mit dem Bau der Erschliessungsanlagen und der Altlastensanierung\n\nbegonnen werden. Das Projekt ist soweit fortgeschritten, dass die noch anstehenden Kosten\n\ngrösstenteils beziffert werden können. Mit der vorliegenden Weisung soll der Kredit für die\n\nErschliessung, Altlastensanierung und die begleitende Arealentwicklung bewilligt werden.\n\n\n\n2/5\n\n23. Januar 2017\n\n2. Vertragsbedingungen\n\nBetriebe, die eine Parzelle in der "Werkstadt Zürisee" kaufen oder im Baurecht erwerben,\n\nschliessen mit der Stadt einen Kauf- oder Baurechtsvertrag ab sowie als Bestandteil davon\n\nden Erschliessungsvertrag. Diese Verträge regeln unterschiedliche Sachverhalte.\n\nDer Kauf- / Baurechtsvertrag beschreibt das Kaufobjekt und legt den Kaufpreis, respektive\n\nden Baurechtszins fest. Das Kauf- / Baurechtsobjekt (Bauparzelle mit zugehörigen Neben-\n\nflächen) wird in groberschlossenem Zustand abgegeben, d.h. ohne Arealerschliessung\n\n(Strassen, Werkleitungen, Nebenflächen).\n\nMit dem Erschliessungsvertrag wird die Arealerschliessung, die sogenannte Feinerschlies-\n\nsung, geregelt. Im Erschliessungsvertrag sind die geschätzten Erschliessungs-, Sanierungs-\n\nund Arealentwicklungskosten aufgeführt sowie der jeweilige Anteil davon für den Käufer /\n\nBaurechtsnehmer.\n\nDer Kaufpreis, respektive der Baurechtszins wird im Vertrag definiert, dahingegen sind die\n\nErschliessungs-, Sanierungs- und Arealentwicklungskosten erst nach Fertigstellung der Ar-\n\nbeiten abschliessend bekannt und daher zum heutigen Zeitpunkt variabel. Unterschiedlich\n\nist auch die Fälligkeit der Zahlungen. Die Landpreise werden mit der Eigentumsübertragung\n\n(öffentliche Beurkundung) fällig. Beim Bau der Erschliessungsanlagen und der Altlastensa-\n\nnierung geht die Stadt grundsätzlich nach den Regeln des Quartierplanverfahrens vor (§ 167\n\nAbs. 2 PBG). Diese Kosten werden von den Käufern / Baurechtsnehmern getragen. Von\n\nden Betrieben mit abgeschlossenen Verträgen werden Vorschüsse gemäss dem Baufort-\n\nschritt verlangt. Nach Bauende erfolgt die Schlussabrechnung. Mit jeder nach Bauende\n\nverkauften Parzelle folgen weitere Zahlungen bis die Kosten für die Erschliessung,\n\nAltlastensanierung und Arealentwicklung gedeckt sind.\n\n3. Finanzrechtliche Betrachtung\n\nFinanzrechtlich ist die Summe aller Ausgaben zu beschliessen. Es spielt dabei keine Rolle,\n\nob diesbezüglich Einnahmen erwartet oder Akontozahlungen geleistet werden. Nur wenn\n\nrechtlich zugesicherte Einnahmen für entsprechende Ausgaben vorliegen, können diese an\n\nden geplanten Ausgaben abgezogen werden (Nettokredit). Der daraus resultierende Ausga-\n\nbensaldo ist zu bewilligen. Im vorliegenden Projekt entstehen rechtlich gesicherte Einnah-\n\nmen, wenn der Kauf- / Baurechtsvertrag unterzeichnet ist und die Käufer / Baurechtsnehmer\n\nihre Erschliessungskostenanteile leisten.\n\nDie Unterzeichnung der ersten Verträge und damit die Eigentumsübertragung ist im August\n\n2017 geplant. Mit dem Bau der Erschliessungsanlagen soll im Herbst/Winter 2017 begonnen\n\nwerden. Die Höhe der per Ende August 2017 zugesicherten Erschliessungsbeiträge ist\n\nderzeit nicht abschliessend abzuschätzen. Sie liegen voraussichtlich im Bereich von CHF 3\n\nbis 7 Mio. Die Differenz zwischen den geschätzten Gesamtkosten bis Projektabschluss von\n\nca. CHF 7.9 Mio. (siehe Punkt 4, Kosten) und den bereits zugesicherten Einnahmen\n\nübersteigt also allenfalls die Kompetenz des Stadtrats von CHF 2 Mio. (Gemeindordnung\n\nArt. 25 Bst. d). Daher wird der Kredit mittels vorliegender Weisung dem Gemeinderat\n\nunterbreitet, wie dies in der gemeinderätlichen Beratung der Weisung 35, Kauf\n\nBaugrundstück, skizziert wurde. Alternativ wäre eine Verschiebung der Bauausführung oder\n\n\n\n3/5\n\n23. Januar 2017\n\neine Etappierung der Erschliessung in Betracht zu ziehen. Aufgrund der ernsthaften\n\nKaufabsichten der Betriebe (abgeschlossene Reservationsverträge) und der laufenden\n\nVerhandlungen wird weder eine Verschiebung noch eine Etappierung als sinnvoll erachtet.\n\n4. Kosten\n\nDie Erschliessungskosten werden auf ca. CHF 6.4 Mio., die Kosten für die\n\nAltlastensanierung auf ca. CHF 0.9 Mio. und für die begleitende Arealentwicklung auf ca.\n\nCHF 0.6 Mio. geschätzt (siehe Tabelle nachfolgend).\n\nDie Planung erfolgt stufengerecht, so wurden beispielsweise für die Altlasten die\n\nSanierungsfläche mit Baggerschlitzen eingegrenzt und für den Strassen- und\n\nWerkleitungsbau die Zusammensetzung des Untergrunds mit Kernbohrungen ermittelt.\n\nÜberraschungen bei der Ausführung sind dennoch möglich. Der Aufwand für die\n\nArealentwicklung wie auch der Vermessung und des Notariats sind stark davon abhängig,\n\nmit wievielen Betrieben Verträge abgeschlossen werden und wie aufwendig die\n\nVorbesprechungen und Vertragsverhandlungen sind. Die Werkstadt Zürisee soll für die\n\nStadt Wädenswil schlussendlich kostenneutral sein. Alle Optimierungen, zum Beispiel\n\ninfolge guter Offerten bei der Unternehmersubmission, werden an die kaufenden Betriebe\n\nweitergegeben.\n\nKostenzusammenstellung, inkl. MWST und Nebenkosten\n\nErschliessung\n\n(Baukosten +/- 15%, Honorar, Begleitarbeiten Vermessung, Geologie)\n\nCHF 6'430'000.-\n\nAltlastensanierung\n\n(Sanierungskosten +/- 5%, inkl. Deponiegebühr, Honorar)\n\nCHF 880'000.-\n\nProjektbegleitung\n\n(Arealentwicklung ca. CHF 500'000.- / Rechtsanwalt, Notariat: ca.\n\nCHF 140'000.-)\n\nCHF 640'000.-\n\nTotal CHF 7'950'000.-\n\nFür das Vorhaben sind im Budget 2017 CHF 4.7 Mio. eingestellt. Im Finanz- und\n\nEntwicklungsplan (FEP) 2016 – 2020 sind für das Jahr 2018 CHF 4.8 Mio., für das Jahr\n\n2019 CHF 0.6 Mio. und für das Jahr 2020 CHF 0.4 Mio. Ausgaben eingestellt.\n\nNach Inbetriebnahme des Areals geht nur die Haupterschliessungsstrasse in das öffentliche\n\nEigentum über. Für den Strassenunterhalt ist mit Unterhaltskosten in der Höhe von ca.\n\nCHF 3.50/m2 /Jahr auszugehen. Bei ca. 3'100 m2 Strassenfläche ergibt dies CHF 10'850.-\n\npro Jahr.\n\n5. Energieverbund\n\nIm Rahmen der Erschliessungsplanung wurde u.a. geprüft, ob ein zentraler Wärmeverbund\n\nrealisiert werden kann. Gemäss Gestaltungsplan ist ein solcher zur Deckung des Wärmebe-\n\ndarfs für Heizung und Warmwasser „anzustreben“. Der Stadtrat hat das Energiecontracting\n\ndetailliert untersucht und Contractingangebote mittels öffentlicher Ausschreibung eingeholt.\n\n\n\n4/5\n\n23. Januar 2017\n\nZwischenzeitlich ist das Setup auf dem Areal besser bekannt und damit auch der Energiebe-\n\ndarf und das Angebot an Abwärme. Der Energiebedarf ist tief (Gewerbebetriebe mit\n\nschwach beheizten Flächen) und die Abwärme zur Einspeisung in den Verbund ist nicht ge-\n\nsichert. Ein Energiecontracting muss aber nicht nur eine ökologische Verbesserungen brin-\n\ngen, sondern auch wirtschaftlich sein. Die Wirtschaftlichkeit ist derzeit nicht gegeben, wes-\n\nhalb der Stadtrat ein Energieverbund über das Gesamtareal mit einem Contractor ablehnt.\n\nDer Stadtrat empfiehlt den Firmen Teilverbünde innerhalb eines Baubereichs zu prüfen. Um\n\ndiese Teilverbünde allenfalls zusammenschliessen zu können, ist beabsichtigt, Leerrohre in\n\nden Strassen zwischen den Baubereichen zu verlegen.\n\n6. Interessenten\n\nDas Interesse der Betriebe an der Werkstadt Zürisee ist für alle Baubereiche (A, B, C und D)\n\nweiterhin gut. Bleibt diese Nachfrage so bestehen, sind keine besonderen Aufwendungen im\n\nBereich Vermarktung notwendig. Am weitesten fortgeschritten sind die Verhandlungen mit\n\nden nachfolgenden vier Interessenten. Mit diesen Firmen konnte ein Reservationsvertrag mit\n\nAnzahlung von CHF 50'000.- abgeschlossen werden:\n\n- Schnell Medical AG, Seestrasse 295, 8804 Au (Parzelle Nr. D1)\n\n- Corti Peter AG Transporte, Sonnenweg 4, 8806 Bäch (Parzelle Nr. D2)\n\n- Haab Bossert GmbH, Hessenweg 10, 8820 Wädenswil (Parzelle Nr. D3)\n\n- Füchslin Baugeschäft AG, Bruggetenstrasse 1, 8833 Samstagern (Parzelle Nr. D4)\n\n(Parzellen Nr. siehe Planbeilage "Parzellierungsflächen – Mutationsvorschlag")\n\nIm Baubereich A plant die Sihltal Zürich Uetliberg Bahn SZU AG eine Busgarage. In den\n\nObergeschossen möchten zwei weitere Betriebe ihre Nutzungen in Hochbauten realisieren.\n\nHierzu laufen die Verhandlungen. Mit Kern & Sammet sind Gespräche im Gange zum Bau-\n\nbereich B. Mit weiteren Betrieben laufen Verhandlungen für Parzellen im Baubereich C.\n\n7. Weiteres Vorgehen\n\nGeplant ist, dass im 2. Quartal 2018 mit dem Bau erster Hochbauten begonnen werden\n\nkann. Die nächsten Schritte können dem folgenden groben Zeitplan entnommen werden:\n\n1. Quartal 2017: . Rechtskraft der Baubewilligung über das Erschliessungsprojekt\n\n. Parzellierung des Grundstücks gemäss Gestaltungsplan\n\n. Abschluss weiterer Reservationsverträge, Fortführung Verhandlungen\n\n. Ausführungsprojekt Erschliessung vorliegend\n\n2. Quartal 2017: . Submission Bauunternehmer\n\n. Abschluss weiterer Reservationsverträge, Fortführung Verhandlungen\n\nab 3. Quartal 2017: . Eigentumsübertragungen an die Betriebe\n\n. Vorschusszahlungen Betriebe für Erschliessung, Altlastensanierung\n\nund begleitende Arealentwicklung\n\n. Bau Erschliessungsanlagen\n\n. Baugesuchseingaben Betriebe\n\nab 2. Quartal 2018: . Baubeginn Betriebe\n\n\n\n5/5\n\n23. Januar 2017\n\n8. Zusammenfassung und Antrag\n\nDer Stadtrat verfolgt mit der Werkstadt Zürisee drei Ziele. Er will Firmen und damit\n\nArbeitsplätze in Wädenswil halten, neue Arbeitsplätze schaffen und den Anteil juristischer\n\nPersonen am Steueraufkommen stärken. Wädenswil soll als Wirtschaftsstandort gestärkt\n\nwerden. Mehrere Betriebe haben ihre Kaufabsichten mit Reservationsverträgen bestätigt.\n\nDamit diese Betriebe ab dem 2. Quartal 2018 mit dem Bau der Gebäude beginnen können,\n\nmuss die Erschliessung und Altlastensanierung rechtzeitig fertiggestellt sein. Mit der\n\nZustimmung zum vorliegenden Verpflichtungskredit ermöglicht der Gemeinderat eine erfolg-\n\nreiche Realisierung des Gewerbeparks.\n\n23. Januar 2017\n\nari/era\n\nStadtrat Wädenswil\n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident\n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber\n\nReferent des Stadtrats\n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident\n\nBeilage:\n- Plan Parzellierungsflächen - Mutationsvorschlag\n\n\n\nca.964m2\n\nca.500m2\n\nca.242m2\n\nc\na\n.\n1\n4\n1\nm\n\n2\n\nca.278m2\n\nca.2'180m2\n\nca.140m2\n\nca.900m2\n\nca.130m2\n\nca.715m2\n\nca.246m2\n\nca.900m2\n\nca.1'146m2\n\nD1\n\nD2\n\nD3\n\nD4\n\nD6\n\nD5\n\nca.845m2\n\nca.1'040m2\n\nca.2'458m2\n\nca.742m2\n\nca.1'105m2\n\nC\n\nca.5'997m2\n\nB\n\nA\n\nca.6'172m2\n\nca.8'109m2\n\nca.6'735m2\n\nca.5'122m2\n\nc\n\na\n\n.\n\n1\n\n'\n0\n\n5\n\n0\n\nm\n\n2\n\nc\n\na\n\n.\n\n1\n\n'\n\n3\n\n7\n\n4\n\nm\n\n2\n\nH\n\nH\n\nc\n\na\n\n.\n\n2\n\n'\n3\n\n8\n\n0\n\nm\n\n2\n\n \n\nI\n\nc\n\na\n\n.\n\n1\n\n'\n5\n\n2\n\n2\n\nm\n\n2\n\nF\n\nca.1'466m2\n\nG\n\nca.3'948m2\n\nE\n\nE\n\nE\n\nc\na\n.3\n\n'1\n0\n0\nm\n\n2\n\n35,49\n\n6,89\n22,36\n\n24,07\n\n47,66\n\n32,38\n\n20\n,3\n\n4\n\n36,26\n\n41,63\n\n47,41\n\n32,79\n26,05\n\n29,03\n\n39,72\n21,71 23,37\n\n46,26\n19,45\n\n40,64\n28,12\n\n8,2\nR\n\n=\n\n1\n\n5\n\n.\n5\n\n5\n\nm\n\nR\n\n=\n\n1\n\n3\n\n.\n0\n\n0\n\nm\n\n1,60\n\n12941\n\n9470\n\n12902\n\n10049\n\n9471\n\n9716\n\n8878\n\n8879\n\n10120\n\n12894\n\n11\n\n13\n\n147\n\n16\n\n18\n\n20\n\n21\n\n140\n\n5735/16\n\n5\n7\n8\n9\n/\n1\n6\n\n4889\n\n2921\n\n4243\n\n4195\n\n3561\n\n3488\n\n3409\n\n35\n00\n\n4582\n\n5015\n\n3500\n\n3500\n\n1421320\n\n1420553\n\n1420552\n\n1421043\n\n1420551\n\n1421044\n\n1421074\n\n1421075\n\n1420550\n\n1422173\n\n1422172\n\nHinter Rüti\n\nZ\nu\ng\ner\n\nst\nra\n\nss\ne\n\nSteinacherstrasse\n\nVD N\nr: \n\n51\n24\n\n 2\n012\n\nVD N\nr: \n\n51\n24\n\n 2\n012\n\nVD N\nr: \n\n51\n24\n\n 2\n012\n\nVD N\nr: \n\n51\n24\n\n 2\n012\n\nVD N\nr: \n\n51\n24\n\n 2\n012\n\n5,50\n\n5,50\n\n5,\n50\n\n90°\n90°\n\n90°\n\n90°\n\n90°\n\nVermessung und GISStadt Wädenswil, Vermessung und GIS, Florhofstrasse 3, 8820 Wädenswil, Tel. 044 789 73 11 Erstellt:\n\nWerkstadt Zürichsee\n\nParzellierungsflächen - Mutationsvorschlag\n\n8. November 2016\n\n1:500\n\n\n\t20170123 Weisung 19 Plan Parzellierungsflächen Mutationsvorschlag.pdf\n\tPläne und Ansichten\n\tHandr_uf\n\n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Hochwasserschutz neue Bibliothek.pdf

text: \nEVP/EDU-Fraktion – Gemeinderat Wädenswil \n \n\n \n\n \n\nTobias Mani \nBerti Stocker \nRahel Sonderegger \n \n\n Gemeinderatspräsident \n Simon Kägi \n Schönenbergstrasse 128 \n 8820 Wädenswil \n\n \n \n \nWädenswil, 26. Mai 2010 \n \nSchriftliche Anfrage betreffend Hochwasserschutz neue Bibliothek \n \nDie neue Bibliothek wurde im März vom Wädenswiler Stimmvolk mit einer grossen Mehrheit \nangenommen, was sehr erfreulich ist.  Die Lage dieses Lokals birgt jedoch auch Risiken. \nBergseits der Schönenbergstrasse liegt die Unterdolung des Töbelibachs, der meist eher \nwenig Wasser mit sich führt. Bei Hochwasser fliesst das Wasser jedoch oberirdisch die \nSchönenbergstrasse hinunter. Es ist nach Aussage von Fachleuten in den letzten 10 Jahren \nvier Mal vorgekommen, dass das Wasser des Töbelibachs das ehemalige Feuerwehrlokal \nund auch dessen Heizungsraum im Untergeschoss des Treppenhauses überflutet hat.  \n \n \nDie EVP/EDU Fraktion bittet den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n\n1. Wie hoch schätzt der Stadtrat die Gefahr einer Überschwemmung bei Hochwasser \nein? \n\n \n\n2. Welche Gedanken hat sich der Stadtrat zu diesem Szenario gemacht?  \n\n \n\n3. Welche (baulichen) Massnahmen sind geplant, um einer Überschwemmung des \nLokals vorzubeugen? \n\n \n\n4. Sind solche Massnahmen im Kostenvoranschlag enthalten? \n\n \n\n5. Wer ist für allfällige Schäden an den Exponaten haftbar? \n\n \n \nWir danken dem Stadtrat im Voraus für die Beantwortung dieser Fragen \n\n \n\n\n


name: Interpellation betreffend "Wie weiter nach Annahme der Kulturlandinitiative?"

text: \nIvano Coduri \nAstrid Furrer \nIvo Peyer \nErich Schärer \nPeter Schuppli       Herrn \n        Jürg Wuhrmann \n        Gemeinderatspräsident \n        Appitalstr. 42 \n        8804 Au-Wädenswil \n \n \n        Wädenswil, 22. Juni 2012 \n \n \n\nInterpellation betr. Wie weiter nach Annahme der Kulturlandinitiative? \n\n \n \nNachdem eine Mehrheit des Stimmenden im Kanton Zürich am 17. Juni 2012 die so genannte \nKulturlandinitiative angenommen hat, ergeben sich für die Gemeinden und Städte im Kanton \neinschneidende Folgen für die künftige Entwicklung. Betroffen ist auch die Stadt Wädenswil. \nUnglücklich erweist sich jetzt der Umstand, dass der Gemeinderat am 4. Juni 2012 in Unkenntnis \ndes kantonalen Abstimmungsresultats der stadträtlichen Weisung 18 Stoffel/Tiefenhof mit \nknapper Mehrheit zugestimmt hat. Die Annahme der Kulturlandinitiative wirft etliche zentrale \nFragen auf, die wir gerne vom Stadtrat beantwortet haben möchten. \n \n\n1. In der Diskussion um die Umzonung der Reservezone Stoffel/Tiefenhof in \nLandwirtschaftszone versprach der Stadtrat, im Gebiet Neubüel eine Gewerbe- und \nIndustriezone zu schaffen und so die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. Wegen der \nAnnahme der Kulturlandinitiative wird die vom Stadtrat geplante Umzonung im Neubüel \nnicht mehr möglich sein. Was gedenkt der Stadtrat zu tun, um sein Versprechen gegenüber \ndem Gewerbe und der Industrie, im Raum Neubüel bezahlbares Bauland bereitzustellen, \neinzuhalten? \n \n\n2. Welche Möglichkeiten bleiben dem Stadtrat, nach Annahme der Kulturlandinitiative, das \nNeubüel doch noch weiter zu entwickeln? Welche Alternativen zum Neubüel gibt es aus \nSicht des Stadtrates? \n \n\n3. Wie begründet der Stadtrat den Umstand, dass der in der Weisung 18 im Stoffelgebiet \nmehr aus dem Siedlungsgebiet auszonte als im kantonalen Richtplan gefordert? Weshalb \nstellte er der Volksinitiative keinen Gegenvorschlag gegenüber? \n \n\n4. Wie verhält es sich mit der in der Weisung 18 mit „C“ bezeichneten Fläche? Wird diese \nFläche durch die Annahme der Kulturlandinitiative in irgendeiner Weise tangiert? \n \n\n5. Die Annahme der Kulturlandinitiative zwingt den Stadtrat, in Bezug auf die räumliche \nEntwicklungsstrategie über die Bücher zu gehen. In welchem Zeitraum gedenkt der \nStadtrat in der Lage zu sein, dem Parlament und der Öffentlichkeit neue Vorschläge zu \nunterbreiten? \n \n\n6. Wie ist die Haltung des Stadtrats zum verdichteten Bauen? Was gedenkt der Stadtrat \nkonkret zu tun, um verdichtetes Bauen zu ermöglichen und zu fördern?  \n\n\n\n \n7. Ist der Stadtrat bestrebt, für das innere Wachstum die Ausnützungsziffer zu erhöhen? \n\nWenn ja, was sind seine konkreten Vorstellungen, und wie wird er zur Realisierung \nvorgehen? Wenn nein, was ist die Begründung einer ablehnenden Haltung? \n \n\n8. Ist der Stadtrat explizit und ausdrücklich für eine gedeihliche Weiterentwicklung der Stadt \nWädenswil inklusive des Dorfteils Au in Bezug auf die Schaffung von Wohnraum sowie \nder Schaffung von Arbeitsplätzen? Kann sich der Stadtrat klar und einstimmig gegen das \nSchlagwort „Die Stadt ist gebaut“ bekennen? \n \n\n9. Was hat sich an der Vision des Stadtrats zur Zukunft von Wädenswil-Au durch die \nAnnahme der Kulturlandinitiative geändert?  \n \n\n10. Ist der Stadtrat der Meinung, dass die Verknappung bebaubaren Bodens als Folge der \nAnnahme der Kulturlandinitiative a) die Bodenpreisverteuerung noch beschleunigt und b) \nsomit zwangsläufig auch zu (weiter) steigenden Kauf- und Mietpreisen neuerstellter \nObjekte führt? Wenn nicht, wie lautet seine Begründung? \n \n\nWir danken dem Stadtrat im Voraus für eine sorgfältige, konstruktive und zeitgerechte \nBehandlung der Interpellation.  \n \n \n \n \n \n \nSprecher im Rat: Peter Schuppli \n\n\n


text: \n \n Wädenswil, 28.Januar 2013  \nRita Hug                                                                                \nSimon Kägi                                                                       Gemeinderatspräsident                                                                                \nAdrian Stucki                                                                   Jürg Wuhrmann \nHeinz Wiher                                                                     Appitalstrasse 42               \n                                                                                8804 Au                                       \n \n\nInterpellation betreffend Seeuferweg Seeplatz - Giessen \n \n\nZwölf Jahre hat es gedauert, vom ersten Projekt bis zur Freigabe des 1,6 Kilometer \nlangen Abschnitts des Zürichseewegs zwischen Richterswil und Wädenswil.  Die \nattraktive Gestaltung dieses Abschnittes mit den in den See ragenden Holzstegen und \nder Aussichtsplattform hat bei der Bevölkerung schnell grossen Anklang gefunden. Mit \ndem Beginn der wärmeren Jahreszeit werden die neu angelegten Badeplätze, die \nSitzgelegenheiten und die ökologischen Aufwertungen die Bevölkerung mit weiteren \nQualitäten dieses Naherholungsgebietes verwöhnen. Nun gilt es so bald als möglich die \nverbleibende Seeuferweglücke zwischen dem Seeplatz und der Halbinsel Giessen zu \nschliessen, denn der für den Grossteil der Bevölkerung von Wädenswil und für alle \nErholungssuchenden aus der Au ist der neue Abschnitt des Zürichseewegs nur via \neinem sehr unattraktiven Anmarsch entlang der Seestrasse erreichbar. Bereits vor 8 \nJahren haben die Grünen mit der Seeuferweginitiative versucht, diese sich abzeichnen-\nde Lücke zu schliessen. In der Zwischenzeit hat der Kanton ein Vorprojekt für diesen \nAbschnitt erarbeitet und ins Bauprogramm 2014/15 aufgenommen. Neu erwartet der \nKanton für die Realisierung des Zürichseeweges von den Standortgemeinden eine \nKostenbeteiligung im Rahmen von 20%. Die Grünen erachten diesen Vorschlag als \nfaires Angebot, denn von einem Seeuferweg profitiert in erster Linie die lokale \nBevölkerung. Die Grünen erwarten vom Stadtrat positive Signale an den Kanton \nbetreffend finanzieller Beteiligung, so sichert sich die Exekutive auch  Mitspracherechte \nbei der Umsetzung des Projektes. \nDie Grünen bitten den Stadtrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der \nfolgenden Fragen: \n \n\n1. Was unternimmt der Stadtrat, um die Seeuferweglücke zwischen dem Seeplatz \nund der Halbinsel Giessen so rasch wie möglich zu schliessen?  \n\n2. Haben dazu schon Gespräche mit dem Kanton stattgefunden? Falls ja, mit \nwelchen Resultaten? \nFalls nein, wann sind diese geplant? \n\n3. Wann wird dieser Seeuferwegabschnitt im FEP aufgenommen? Mit welchen \nKosten für die Stadt Wädenswil ist zu rechnen?  \n\n4. Wird eine Kostenbeteiligung der Investoren auf der Halbinsel Giessen \nangestrebt?  \n\n5. Können weitere Private zur Mitfinanzierung motiviert werden, z.B. die Betreiber \ndes Hafens bei der Halbinsel Giessen? \n\n6. Hat sich der Stadtrat schon Gedanken gemacht zur Linienführung des \nSeeuferweges bei der Hafenanlage am Seeplatz? \n\n7. Auch auf der Halbinsel Giessen gibt es eine kleine Seeuferweglücke. Für den \nKanton hat dieses Projekt des Zürichseewegs ebenfalls hohe Priorität. Wie wird \nder Kanton dabei durch die Stadt Wädenswil unterstützt? Wann gedenkt der \nStadtrat die von den Grünen eingereichte „Petition für einen durchgehenden \nSeeuferweg Halbinsel Au“ zu beantworten? \n \n\nDie Fraktion der Grünen dankt dem Stadtrat für die rechtzeitige Beantwortung dieser \nInterpellation. \n\n\n


Waldabstandslinien Plan 5, Haldenhof

text: \nK\n\nK\nK\n\nK\n\nK\n\nK\n\nK\n\nK\n\nK\n\nK\n\nK\n\nK\n\nK\n\nK\n\nK\n\nK\n\nK\n\nK\n\nK\n\nK\n\nK\n\nK\n\nK\n\nK\n\nK\n\nK\n\nI\n\nI\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nEE\n\nEE\n\nEE\n\nEE\n\nEE\n\nEE\n\nEE\n\nEE\n\nEE\n\nEE\n\nEE\n\nEE\n\nEE\n\nEE\n\nEE\n\nEE\n\nEE\n\nEE\n\nEE\n\nEE\n\nEE\n\nEE\n\nEE\n\nEE\n\nEE\n\nEE\n\nEE\n\nEE\nEE\n\nEE\n\nEE\n\nEE\n\nEE\n\nEE\n\nEE\nEE\n\nEE\n\nEE\n\nEE\n\nEE\n\nEE\n\nEE\n\nEE\n\nFF\n\nFF\n\nFF\nFF\n\nFF\n\nFF\n\nFF\n\nFF\n\nFF\n\nFF\nFF\n\nFF\nFF\n\nFF\n\nFF\n\nFF\nFF\nFF\n\nFF\n\nFF\n\nFF\n\nFF\nFF\n\nFF\nFF\n\nFF\n\nFFFF\n\nFF\n\nFF\n\nJJ\n\nJJ\n\nJJ\n\nJJ\n\nJJ\n\nJJ\n\nJJ\n\nKK\n\nWE12544\n\nW\nE3978\n\nWE11040\n\nWE11039\n\nWE10494\n\nWE12492\n\nWE12493\n\nW\nE\n\n8\n8\n4\n1\n\nWE11331\n\nWE7368\n\nWE11332\nWE12495\n\nW\nE\n\n1\n2\n4\n9\n6\n\nWE12494\n\nJohannes-Hirt-Strasse\n\nS\nte\n\nin\na\nc\nh\ne\nrw\n\ne\ng\n\nAlte Landstrasse\n\nHaldenhof\n\n30\n\n32\n\n32.1\n\n53.1\n\n3.3\n\n2.2\n\n3.2\n\n3.1\n\n2.3\n\n53\n\n1\n\n2\n\n4.1\n\n2.1\n\n3696\n\n3203\n\n435\n\n1669\n\n1666\n\n634\n\n1668\n\n1667\n\n3150\n\n4\n6\n4\n0\n\n1670\n\n1813\n\n3151\n\n4969\n\nH\nal\n\nde\nnh\n\nof\nba\n\nch\n\n||\n||\n\n||\n||\n\n||\n\n||\n\n||\n\n||\n\n||\n\n1233300\n\n1233400\n\n2\n6\n\n9\n1\n0\n\n0\n0\n\n2\n6\n\n9\n1\n1\n\n0\n0\n\nNKanton Zürich\n\nGemeinde Wädenswil\n\nRevision Waldabstandslinien\n\nPlan 5, Haldenhof\n\nSituation 1:1000\n\nPlan Nr.\n\n5\n\nR\nR\n\nB\n N\n\nr.\n 8\n\n7\n4\n/1\n\n9\n8\n5\n\nR\nR\n\nB\n N\n\nr.\n 8\n\n7\n4\n/1\n\n9\n8\n5\n\nAufzuhebende Waldabstandslinie\n\nRechtskräftige Waldabstandslinie\n\nLegende\n\nWaldgrenze\n\nWald\n\nFestlegungen\n\nInformationsinhalte\n\nVom Gemeinderat Wädenswil festgesetzt\n\nBeschluss Nr.                      vom\n\nDer Präsident: Der Schreiber;\n\nVon der Baudirektion genehmigt am:\n\nFür die Baudirektion:\n\nVerfügung Nr.                      vom\n\nVerfasser Müller Ingenieure AG, Geerenstrasse 6, 8157 Dielsdorf / Projekt Nr. 96.102\n\nBearbeiter: Datum Druck Erstellungsdatum Grundlagendaten\n\nDK / LD 26.07.2024 26.07.2024 Grunddatensatz der\namtlichen Vermessung,\nNachgeführt bis 01.07.2024\n© Amtliche Vermessung\n\nFestsetzung/Genehmigung\n\n\n


text: \n2023.534 Seite 1 von 3 \n\nStadtrat \n\nProtokollauszug\n\n3. Sitzung vom 29. Januar 2024 \n\n23 0.0.2.2 2023.534 Revision Gasreglement 2023 - 2026 \n\nTeilrevision des Gasreglements vom 2. Dezember 2002 \n\n(Weisung 18) \n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat – Weisung  \n\n1. Die Teilrevision des Gasreglements vom 2. Dezember 2002 wird festgesetzt. \n\n2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nBericht \n\n1. Ausgangslage und Zielsetzung \n\nMit der Gasversorgung nimmt die Stadt Wädenswil einen Grundversorgungsauftrag wahr. \n\nSie hat etliche Gebiete mit der notwendigen Infrastruktur erschlossen und beliefert die Stadt-\n\nbevölkerung in diesen Gebieten mit Gas. Den Grundversorgungsauftrag wird die Stadt Wä-\n\ndenswil langfristig bis in das Jahr 2050 (gemäss Energieplan) einschränken. Dies steht in \n\nZusammenhang mit der Transformationsstrategie der Wärmeversorgung von fossilen Brenn-\n\nstoffen zu erneuerbaren Energien, insbesondere zur Fernwärme.  \n\nMit dem Bau des Gasnetzes hat die Stadt Wädenswil seit jeher ein geschäftliches Risiko auf \n\nsich genommen. Es mussten erhebliche Vorinvestitionen getätigt werden, die den üblichen \n\nInvestitionsrisiken unterlagen. Zudem befindet sich die Gasversorgung nicht in einem klassi-\n\nschen Monopol, sondern war schon immer dem Wettbewerb ausgesetzt. Aus diesen Grün-\n\nden beanspruchte die Stadt Wädenswil, dass sie für dieses Risiko entschädigt wird.  \n\nIm gebührenfinanzierten Bereich der Gasversorgung wie auch beim Strom und der Fern-\n\nwärme ist eine solche Abgeltung zulässig, wie sich auch aus dem Informationsschreiben des \n\nGemeindeamts des Kantons Zürichs vom Januar 2015, «Das Gesetzmässigkeitsprinzip im \n\nGebührenbereich», S. 1, ergibt. Für den Bereich Gas enthält das kantonale Recht in Bezug \n\nauf die Gebühren wenig Vorgaben (vgl. Informationsschreiben des Gemeindeamts, S. 2).  \n\nIm Gebührenbereich wird das Gesetzmässigkeitsprinzip heute jedoch streng gehandhabt, \n\nweshalb das Gemeindeamt auch für Gebührenzuschläge, die für die Abgeltung des Risikos \n\nerhoben werden, eine gesetzliche Grundlage verlangt. Das geltende Gasreglement der \n\nStadt Wädenswil stammt vom 2. Dezember 2002 und ist mit seinen rund 22 Jahren dement-\n\nsprechend an die Anforderungen für die gesetzliche Grundlage anzupassen. \n\n\n\n2023.534 Seite 2 von 3 \n\nMit der Revision des Gasreglements vom 2. Dezember 2002 kann auch die Rechtssicherheit \n\nund Voraussehbarkeit für die Bemessung der Gebühr verbessert werden. Die Berechnungs-\n\nweise und die Bemessung der Gebühr sollen dementsprechend bereits im Reglement fest-\n\ngehalten werden.  \n\nDer Stadtrat plant, das Gasreglement insgesamt zu revidieren, um dem Transformationspro-\n\nzess, wonach die fossilen Energieträger ersetzt werden, gerecht zu werden. Dies wird in ei-\n\nnem zweiten Schritt in den nächsten Jahren vorzunehmen sein. \n\n2. Erläuterung der vorgesehenen Gesetzesrevision \n\nZu Art. 45 \n\nDer bestehende Art. 45 Gasreglement, in welchem heute die Erschliessungsbeiträge gere-\n\ngelt werden, hat keine praktische Bedeutung erlangt und kann ersatzlos gestrichen werden.  \n\nAnstelle des bestehenden Art. 45 Gasreglement soll neu unter dem Titel «Finanzielle Vergü-\n\ntung an die Stadt» die an die Stadt zu leistende Vergütung von maximal 0.4 Rp./kWh auf die \n\nGasabsatzmenge gesetzlich festgehalten werden. Wie erwähnt, ist im gebührenfinanzierten \n\nBereich der Gasversorgung eine Abgeltung des geschäftlichen Risikos zugunsten des allge-\n\nmeinen Finanzhaushalts gestattet. Die Bemessung der Abgeltung soll dabei genau um-\n\nschrieben und in der Höhe begrenzt werden. Sie darf deshalb 0.4 Rp./kWh und Jahr nicht \n\nübersteigen. Die effektive Höhe wird jährlich durch den Stadtrat festgelegt. \n\nArt. 45 (neu) Finanzielle Vergütung an die Stadt (ersetzt bestehender Art. 45, Erschlies-\n\nsungsbeiträge) \n\nDie Gasversorgung leistet eine finanzielle Vergütung zuhanden des allgemeinen Finanz-\n\nhausalts zur Abdeckung des unternehmerischen Risikos der Stadt Wädenswil. \n\nDiese wird auf die Gasabsatzmenge erhoben und beträgt maximal 0.4 Rp./kWh und Jahr. \n\nDie effektive Höhe wird jährlich durch den Stadtrat festgelegt. \n\nZu Art. 46 \n\nIm bisherigen Art. 46 Gasreglement ist die Benützungsgebühr nur rudimentär geregelt und \n\nbringt die heute angewendete Berechnungs- und Bemessungsweise nicht vollständig zum \n\nAusdruck. Der Energieträger (Gas) und die Infrastruktur werden rechnerisch heute jedoch \n\ngetrennt betrachtet. Dies ist notwendig geworden, nachdem die Wettbewerbskommission \n\ngestützt auf das Kartellgesetz des Bundes entschieden hatte, dass der Gasmarkt frei ist (vgl. \n\nVerfügung der Wettbewerbskommission WEKO, «Netzzugang EGZ und ewl, Verfügung vom \n\n25. Mai 2020»). Dies bedeutet, dass Quersubventionierungen zwischen Gas und Netz nicht \n\nzulässig sind. Zwar wird die konkrete Höhe der Gebühr nach wie vor als Einheitsgebühr fest-\n\ngelegt, doch beruht sie wie im übergeordneten Recht vorgegeben auf zwei getrennten Be-\n\nrechnungen. Zudem soll in Art. 46 auch zum Ausdruck gebracht werden, dass die finanzielle \n\nVergütung an die Stadt mit einem Zuschlag auf dem Gas der Kundschaft weiterverrechnet \n\nwird.  \n\n\n\n2023.534 Seite 3 von 3 \n\nDie Zählergebühr soll wie bisher als Pauschalgebühr erhoben werden. Auch soll weiterhin \n\nzwischen den verschiedenen Anwendungen des Gases, somit zwischen Haushaltgas, Heiz-\n\ngas und Prozessgas (je umschaltbar und nicht umschaltbar) sowie zwischen verschiedenen \n\nProdukten nach Anteil Biogas unterschieden werden können. Innerhalb dieser Anwendun-\n\ngen und Produkten müssen jedoch die gleichen Tarife gelten. Der Tarif ist zudem ver-\n\nbrauchsabhängig festzusetzen, das heisst, dass für die individuelle Berechnung der Gebühr \n\nder Verbrauch massgeblich ist. \n\nArt. 46 (neu) Gebühr (ersetzt bestehender Art. 46, Anschlussgebühr)\n\nDie Benützungsgebühr für das Gas und die Netznutzung berechnet sich aufgrund der Kos-\n\nten im Zusammenhang mit der Gaslieferung zuzüglich der finanziellen Vergütung an die \n\nStadt und der Kosten für die Netzinfrastruktur. Die Benützungsgebühr wird verbrauchsab-\n\nhängig und für gleiche Anwendungen und Produkte gleich erhoben. Für den Zähler wird eine \n\nPauschalgebühr verrechnet. \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Werke, beschliesst:  \n\n1. Die Weisung zur Festsetzung der Teilrevision des Gasreglements vom Dezember 2002 \n\nwird zuhanden des Gemeinderats verabschiedet. \n\n2. Referent des Stadtrats: Jonas Erni, Stadtrat Werke \n\n3. Mitteilung an:  \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Abteilung Werke \n\nStatus: öffentlich \n\nFür richtigen Auszug: \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n\n


name: Beantwortung der Interpellation Wegzug BASF.pdf

text: \nInterpellation       \n \n\nvom 30. März 2011, überwiesen am 6. Juni 2011 \n20.03.10  \n\n  \n\nSVP-Fraktion \nbetreffend Wegzug BASF  \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\nMit dem angekündigten Wegzug der BASF verliert Wädenswil einen grossen Arbeitgeber. \n\nAttraktive Arbeits- und Ausbildungsplätze fallen weg. Damit Wädenswil nebst Bildungs- und \n\nEnergiestadt weiter punkten kann, braucht es ein vielschichtiges und potentes Gewerbe. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang richten wir folgende Fragen an den Stadtrat: \n\n- Was unternimmt der Stadtrat für den Erhalt dieser Arbeitsplätze? \n\n \n\n- Wie viele Arbeitsplätze werden verloren gehen? \n\n \n\n- Wie hoch werden die Steuerausfälle durch den Wegzug sein? \n\n \n\n- In welchem Zustand befindet sich das bekannte und berühmte Gebäude? \n\n \n\n- Wie könnte das Gebäude anderweitig sinnvoll genutzt werden (für hochwertige Arbeits-\n\nplätze? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates \n\nFrage 1: Was unternimmt der Stadtrat  für den Erhalt dieser Arbeitsplätze? \n \nAntwort: Der Stadtrat ist bestrebt, diese Arbeitsplätze zu erhalten und darüber hinaus \n\nWädenswil als Standort für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen zu stärken \n(vgl. hierzu Antwort auf die Schriftliche Anfrage der FDP betreffend „Wegzug \nBASF und zur Standortförderung des Industrie- und Dienstleistungsstandorts \nWädenswil“ vom 15. August 2011).  \n \nEine Arbeitsgruppe, bestehend aus dem Stadtrat Planen und Bauen, dem Stadt-\nrat Finanzen und dem Stadtpräsidenten (Vorsitz) mit Unterstützung der Verwal-\ntung befasst sich speziell mit Standortfragen von Industrie, Gewerbe und Dienst-\nleistung. Diese Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit der BASF und führte mit Ver-\ntretern der Firma in den letzten Monaten mehrere Gespräche. Seitens BASF \nsteht dabei die zukünftige Nutzung des bestehenden Firmengeländes im Vor-\ndergrund. Der Stadtrat seinerseits ist bestrebt, Möglichkeiten für einen Umzug \ninnerhalb der Gemeinde bzw. in der Region aufzuzeigen und die BASF hierfür \nzu gewinnen. Ob die Anstrengungen zum Erfolg führen ist offen. Zu beachten ist, \ndass die BASF-Konzernleitung bestrebt ist, die Zahl der Standorte zu reduzie-\nren. \n\n \n Darüber hinaus befasst sich die Arbeitsgruppe bzw. der Stadtrat mit dem Land \n\nRusterholz (neben Lidl); zurzeit ist dies die einzige kurzfristig verfügbare grösse-\nre Baulandfläche in Wädenswil. Der Stadtrat überlegt sich, dieses Land zu kau-\nfen, um als einzige Möglichkeit auf die Entwicklung direkt Einfluss nehmen zu \nkönnen. Er will überdies im Gebiet Neubüel mittelfristig ein Entwicklungsgebiet \nfür das Gewerbe und Technologie-Unternehmen schaffen mit regionaler Aus-\nstrahlung. Gleichzeitig soll die Verkehrsführung im Neubüel verbessert bzw. an-\n\n\n\n2/2 \n\n31. Oktober 2011 \n\n \n\ngepasst werden. Der Stadtrat hat die erforderlichen Anträge gestellt und planeri-\nsche Sicherungen vorgenommen. Das Ansinnen wird von der Regionalplanung \nunterstützt. Die grösste Hürde wird sein, den Kanton von den erforderlichen Ein-\nzonungen im kantonalen Richtplan zu überzeugen.  \n\n \n Ziel des Stadtrats ist es, das Angebot an verfügbarem und bezahlbarem Land in \n\nder Industriezone zu erweitern. Damit lässt sich der Wirtschaftsstandort Wä-\ndenswil aus heutiger Sicht am wirkungsvollsten fördern.  \n\nFrage 2: Wie viele Arbeitsplätze werden verloren gehen? \n \nAntwort: Nach Auskunft der BASF sind insgesamt rund 110 Mitarbeiter bei den BASF-\n\nGruppengesellschaften am Standort Wädenswil beschäftigt. Rund 30 Mitarbeiter \ndavon haben ihren Arbeitsplatz nicht andauernd am Standort Wädenswil, weil \nsie beispielsweise im Aussendienst tätig sind. \n\nFrage 3: Wie hoch werden die Steuerausfälle durch den Wegzug sein? \n \nAntwort: Die Steuerdaten von juristischen Personen unterstehen dem Steuergeheimnis. \n\nAllgemein kann gesagt werden, dass die BASF eine gute Steuerzahlerin ist. \n\nFrage 4: In welchem Zustand befindet sich das bekannte und berühmte Gebäude? \n \nAntwort: Der Stadtrat hat keine detaillierten Kenntnisse zum Zustand des Gebäudes. \n\nNach Auskunft des Eigentümers sind der bauliche Zustand und die Nutzbarkeit \ndes Bürogebäudes nicht mehr zeitgemäss. Um eine wirtschaftliche Nutzung zu \nermöglichen, wären erhebliche Investitionen erforderlich.  \nSo erfüllt das Gebäude in Wädenswil nicht die heutigen Anforderungen an \nEnergieeffizienz und ist somit – insbesondere vor dem Hintergrund der immer \nstärker steigenden Energiepreise – nicht wettbewerbsfähig zu vermarkten und \nzu nutzen. Vor allem die Glasfassade und die überdimensionierten Lufträume \nführen zu deutlich erhöhtem Energiebedarf und erheblichen \nBewirtschaftungskosten.  \nHinzu kommen verschiedene Mängel in Bezug auf die klimatischen \nBedingungen (Sonneneinstrahlung, Hitze, Luftzug). Nachteilig ist auch, dass das \nGebäude schlecht aufteilbar ist.  \n\nFrage 5: Wie könnte das Gebäude anderweitig sinnvoll genutzt werden (für hochwertige \nArbeitsplätze? \n\n \n\nAntwort: Das Gebäude ist konzipiert als Büro-Gebäude und eignet sich hierfür am besten, \n\nimmer unter Berücksichtigung der genannten Nachteile (vgl. Frage 4). \n\n31. Oktober 2011  \n\nsfr \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


name: IP Aufhebung Bushaltestelle Waisenhausstrasse

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name: Schriftliche Anfrage betreffend Integration von ausländischen Staatsangehörigen

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name: Motion Änderung Bewilligungspraxis Mobilfunkantennen

text: \n Seite 1  \n \n\n \n\n20.5.2019 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMotion:  \nÄnderung Bewilligungspraxis Mobilfunkantennen der Stadt Wädenswil \n \nDie Bewilligungspraxis der Stadt Wädenswil bezüglich Mobilfunkantennen ist wie folgt anzupassen. \n \n\nÖffentliche Gebäude, in denen sich Menschen für längere Zeit aufhalten, werden nicht für \nStandorte von Mobilfunkantennen zur Verfügung gestellt. Bestehende Verträge werden \nauf den nächstmöglichen Termin gekündigt. \n\n \n\nBegründung \n \n\nAm 3. November 2010 hat der Stadtrat Grundsätze für die Bewilligungspraxis von \nMobilfunkantennen beschlossen. Da diese Praxisänderung weite Bevölkerungskreise betrifft und \nohne die Mitsprache der Bevölkerung oder des Parlaments erfolgte, wird diese Motion als \nInstrument für eine Korrektur des Stadtratsentscheids gewählt. \n\n \nDie am 3. November 2010 beschlossenen Grundsätze lauten:  \n \n\n- Mit den Mobilfunkanbietern ist jährlich ein Gespräch zu führen. Dabei sollen die \nbeabsichtigten Ausbauten oder die neuen, geplanten Standorte erläutert und diskutiert \nwerden; \n\n- Die Baukommission behält sich vor, innerhalb der gewünschten Suchkreise bessere \nStandorte vorzuschlagen; \n\n- Aufgrund der technischen Daten soll entschieden werden, welcher dieser Vorschläge den \ngrössten Nutzen für die Bevölkerung bringt, bei möglichst geringer Belastung; \n\n- Auf denkmalpflegerisch geschützte, inventarisierte Objekte sowie auf das Ortsbild ist \nRücksicht zu nehmen; \n\n- Auch öffentliche Gebäude können als Standorte zur Verfügung gestellt werden. \n \nDiese Grundsätze werden gemäss Antwort auf die Interpellation Mobilfunkantenne vom 18.2.2019 \nim praktischen Einsatz nicht umgesetzt. Zudem besteht auf Gebäuden der Stadt Wädenswil ein \nerheblicher Interessenskonflikt als bewilligungsgebende und besitzende Behörde.  \n \nSo wurden betagte Bewohnerinnen und Bewohner der Alterssiedlung Bin Rääbe falsch über die \nStrahlenbelastung informiert und auch der Gemeinderat wurde auf Anfrage ungenügend und falsch \ninformiert.  \n \n \n \n\nGemeinderatspräsident \nHerr André Zürrer \nRobert-Walser-Strasse 10 \n8820 Wädenswil \n\n\n\n Seite 2  \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nWeitere Unterschiede gemäss Antwort auf die Interpellation Mobilfunkantenne Bin Rääbe vom \n18.2.2019 zur verabschiedeten Bewilligungspraxis sind: \n\n- die jährlichen Gespräche finden seit 2015 nicht mehr statt \n- bessere Standorte werden nicht vorgeschlagen, technische Daten werden nicht analysiert \n- eine Strahlung / Nutzen Analyse zugunsten der Bevölkerung findet nicht statt \n- auf das Ortsbild wird keine Rücksicht genommen \n\n \nIm Zusammenhang mit der 5G-Technologie werden wesentlich mehr Mobilfunkantennen benötigt \n(schweizweit ca. 15‘000!) und die Mobilfunkanbieter drängen auf eine Erhöhung der Grenzwerte. \n \nWädenswil soll vermehrt auf Glasfaser als lokale Übertragungstechnik setzen. Der Bedarf am \nWohnort nach Mobilfunkstrahlung wird zwar behauptet, eine entsprechende Studie oder glaubhafte \nErklärung dazu gibt es nicht. Im Gegenteil, wenn man Anwohner einer Mobilfunkantenne fragt, ob \nsie diese wollen, wird dies in 9 von 10 Fällen verneint.  \n \nBei der heute angewendeten Bewilligungspraxis muss der Stadtrat seine Gebäude den \nMobilfunkanbietern zur Verfügung stellen. Das heisst, es ist eine Frage der Zeit, bis auch auf \nSchulhäusern Mobilfunkantennen stehen.  \n \nAus diesen Gründen ist die Bewilligungspraxis für den Bau von Mobilfunkantennen auf städtischen \nLiegenschaften anzupassen. \n \nFreundliche Grüsse  \n \n \nPierre Rappazzo, Rita Hug, Claudia Bühlmann, Mona Fahmy, Angelo Minutella \n\n\n


name: SA Optimierung Elektrizitätsstandard Stadt Wädenswil

text: \nMichael Weiss\n\nForstbergstrasse 24b\n\n8820 Wädenswil\n\npolitik@mweiss.ch\n\nWädenswil, 28.11.2016\n\nSchriftliche Anfrage\n\nOptimierung des Elektrizitätsstandard der Stadt Wädenswil\n\nDer Stadtrat hat im Energie Masterplan folgendes Ziel erklärt: „Das Basis-Stromprodukt der EKZ mit\nheute 100% erneuerbaren Energien soll bis 2020 mit Anteilen weiterer erneuerbaren Energien (z.B.\nSonne) angereichert werden“. Die Elektrizitätswerke Zürich (EKZ) sind eine selbstständige, kantonale\nUnternehmung des öffentlichen Rechts. Für die GLP stellt sich daher die Frage, wie weit der Einfluss\nder Stadt Wädenswil auf die Produktgestaltung des EKZ geht und wie das oben genannte Ziel erreicht\nwerden kann.\n\nFalls die Gemeinde Wädenswil keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Basis-Stromproduktes\nnehmen kann, gilt es auf andere Arten zu erreichen, dass der Anteil an Solar-, Wind- und\nBiomassenstrom im Wädenswiler Strommix zunimmt.\n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich die folgenden Fragen:\n\n1. Gibt es eine konkrete Vorstellung, wie hoch der Mindestanteil von Solar-, Wind- und\nBiomassenstrom am Basis-Stromprodukt 2020 sein soll? Wenn ja, wie hoch ist dieser Anteil?\n\n2. Inwiefern kann die Stadt Wädenswil Einfluss auf die Produkte des EKZ nehmen?\n3. Wurden bereits Massnahmen getroffen um den Anteil von Solar-, Wind- und Biomassenstrom\n\nam Basis-Stromprodukt zu erhöhen? Falls ja, welche?\n4. Verfolgt der Stadtrat weitere Ideen, wie der Anteil an Solar-, Wind- und Biomassenstrom am\n\nWädenswiler Energieverbrauch erhöht werden könnte?\n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung unserer Fragen\n\nMichael Weiss Pierre Rapazzo Angelo Minutella\n\n\n


name: Stellungnahme zur Motion betreffend Sozialinspektor oder eine gleichbedeutende Amtsperson oder Stelle

text: \nStellungnahme zur Motion \n \nvom 2. November 2009 \n13.03 \n \n\n  \n\nvon SVP-Fraktion Wädenswil \nbetreffend Sozialinspektor oder eine gleichbedeutende Amtsperson oder Stelle \n\n \nWortlaut der Motion \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, Voraussetzungen und Grundlagen zu erarbeiten, damit zwecks \nBekämpfung von Missbrauch beim Bezug von Sozialleistungen eine wirksame Kontrolle \ndurch einen Sozialinspektor oder durch eine andere geeignete Amtsperson oder Stelle \ngewährleistet ist. \n\nStellungnahme des Stadtrates \n\nDer Stadtrat steht vertieften Abklärungen bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch positiv \ngegenüber. Abklärungen sollen rasch und unabhängig erfolgen. Der Stadtrat sieht aber den \nSozialinspektor oder eine gleichbeutende Instanz nicht als geeignetes Mittel, den Sozialhil-\nfemissbrauch in Wädenswil einzudämmen. Wie der Stadtrat bereits in seiner Beantwortung \nzum Postulat der SVP-Fraktion vom 22. Juni 2009 betreffend Prüfung der Einsetzung eines \nSozialinspektors ausführte, zieht er vertiefte Abklärungen durch eine private Überwachungs-\nfirma in speziellen Verdachtsfällen einem Sozialinspektor vor.  \n \nVerschiedene Faktoren sprechen für dieses Vorgehen. Nebst den genannten Gründen im \nPostulat, wie vertiefte Abklärungen, Revisionsverfahren oder Sanktionen im Einzelfall kön-\nnen vertiefte Abklärungen im Einzelfall gezielt in Auftrag gegeben werden. Überwachungs-\nfirmen wie z.B. SOWATCH verfügen über jahrelange Erfahrungen im Ermitteln und können \nbei Bedarf rund um die Uhr mit verschiedenen Personen Abklärungen und Beschattungen \ndurchführen. Ein fest angestellter Sozialinspektor wäre dazu nicht in der Lage und die \nSchwankungen im Auftragsvolumen könnten kaum abgefedert werden. Zudem ist anzu-\nnehmen, dass er nach einer gewissen Zeit aufgrund der Kleinräumigkeit in den entspre-\nchenden Kreisen in Wädenswil bekannt ist und so verdeckte Ermittlungen sehr  erschwert, \nallenfalls verunmöglicht werden könnten.  \n \nDie Abteilung Soziales ist momentan daran, eine entsprechende Zusammenarbeit mit einer \nÜberwachungsfirma aufzugleisen. Aus diesen Gründen lehnt der Stadtrat die Motion ab und \nist auch nicht bereit, diese in Form eines Postulats entgegenzunehmen. \n\n8. Dezember 2009 \nmmo/lei \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident  lic. iur. Lucia Eigensatz, Stadtschreiber-Stellvertreterin \n\n\n


name: Beantwortung SA Investitionspolitik Stadtrat in Bezug auf den Seeuferweg

text: \n \n\n2024.1078  Seite 1 von 6 \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n  \n \n \n\nProtokollauszug \n\n32. Sitzung vom 2. Dezember 2024 \n\n \n\n \n\n254 0.5.4 2024.1078 Schriftliche Anfrage der Fraktionen FDP/BFPW, Die \n\nMitte und SVP, zur Investitionspolitik des Stadtrats, ins-\n\nbesondere in Bezug auf den Seeuferweg Seeplatz - \n\nHalbinsel Giessen vom 23. August 2024 \n\n   Beantwortung \n\n \n\n1. Wortlaut der Schriftlichen Anfrage \n\nDie folgende Schriftliche Anfrage ist am 23. August 2024 eingegangen: \n\nIn der von ihm 2022 verabschiedeten Finanzstrategie setzt der Stadtrat das Ziel von jährli-\n\nchen Nettoinvestitionen im Steuerhaushalt von CHF 17 Mio. Bereits im Budget 2024 sind \n\nNettoinvestitionen von CHF 30 Mio. (nach Abzug von Liegenschaftsumbuchungen) geplant. \n\nAuch in den Folgejahren werden die anvisierten CHF 17 Mio. weit übertroffen. \n\n \n\nMan erhält den Eindruck, dass der Stadtrat seine eigene Finanzstrategie nicht einhalten will. \n\nStatt die Investitionen zu priorisieren, pusht er in jeder Hinsicht aufwendige «Nice to have» \n\nProjekte wie beispielsweise und insbesondere den Seeuferweg zwischen Seeplatz und \n\nHalbinsel Giessen. Dies, obwohl die Uferinitiative am 3. März 2024 von den Zürcher Stimm-\n\nberechtigten und auch von den Wädenswiler Stimmberechtigten mehr als deutlich bachab \n\ngeschickt wurde. Der Nein-Anteil in Wädenswil war dabei sogar noch etwas höher (65.1 %) \n\nals im Kanton (64 %). \n\n \n\nWir haben daher einige Fragen zur Investitionspolitik der Stadt und danken für die Beant-\n\nwortung bis Anfang November 2024 bzw. bevor das Budget 2025 im Gemeinderat diskutiert \n\nwird: \n\nFragen:  \n\n1. Welches sind die grösseren Investitionsprojekte, die anstehen? Mit welchen Investiti-\n\nonskosten muss gerechnet werden? \n\n2. Ist der Stadtrat gewillt, das Notwendige vom Wunschbedarf zu trennen? Nach welchen \n\nKriterien geschieht das? \n\n3. In welche Kategorie (notwendig/ wünschbar) fällt der geplante Seeuferweg zwischen \n\nSeeplatz und Halbinsel Giessen mit geplanten Kosten von rund CHF 18 Mio., an wel-\n\nchen sich die Stadt gemäss veröffentlichten Zahlen mit rund CHF 3.5 Millionen beteili-\n\ngen muss? \n\n\n\n \n\n2024.1078  Seite 2 von 6 \n\n4. Für Ausgaben in dieser Höhe wäre gemäss Gemeindeordnung eine Urnenabstimmung \n\nnotwendig. Der Kanton hat diese Kosten für die Gemeinden angeblich als gebunden er-\n\nklärt. Hat der Stadtrat diese Umgehung einer Volksbefragung und insbesondere die (un-\n\nseres Erachtens fragwürdige) rechtliche Qualifizierung als angebliche «gebundene Aus-\n\ngaben» kritisch hinterfragt bzw. hinterfragen lassen? Wenn ja, bei welcher Instanz und \n\nmit welchem Ergebnis. Wenn nein, warum nicht? \n\n5. Ist es richtig, dass zusätzlich zu den CHF 3.5 Millionen wegen des Seeuferwegs weitere \n\ngrössere Ausgaben auf die Stadt zukommen, weil bspw. gleichzeitig der Hafen umge-\n\nbaut werden muss? Wenn ja, welche und in welcher geschätzten Höhe? Was wird dies \n\nfür die Wädenswiler Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kosten? Beteiligt sich der Kan-\n\nton an diesen Kosten und wenn ja, in welcher Höhe, wenn nein, warum nicht?  \n\n6. Werden diese Zusatzkosten demokratisch legitimiert werden, bspw. je nach Höhe durch \n\neine dem Gemeinderat vorzulegende Weisung oder durch eine Urnenabstimmung? (bei \n\neiner allfälligen Antwort, es handle sich hierbei um angeblich gebundene Kosten, bitten \n\nwir um Darlegung der diesbezüglichen rechtlichen Würdigung).  \n\n7. In welchem Planjahr und mit welchen Kosten ist der Seeuferweg und der Umbau des \n\nHafens im Finanzplan 2025 – 2028 berücksichtigt? \n\n8. Welche Personenkreise und Organisationen werden während des Baus des Seeufer-\n\nwegs direkt in ihren Interessen tangiert (bspw. Gastronomie auf dem Seeplatz, Bootsbe-\n\nsitzer etc.). \n\n9. Stimmt es, dass nach dem Umbau die Hafengebühren massiv erhöht werden? Mit was \n\nfür einer Verteuerung müssen die Bootsbesitzer rechnen? \n\n10. Welche im FEP eingestellten Investitionen sieht der Stadtrat als prioritärer an im Ver-\n\ngleich zur Erstellung des Seeuferweges? Welche Investitionen müssten bei einer Priori-\n\nsierung des Seeuferweges zurückgestellt werden? \n\n11. Welche finanziellen Auswirkungen auf die Stadt hätte es, wenn der Seeuferweg nicht \n\nsofort, sondern erst in ein paar Jahren realisiert würde, und wäre das aufgrund der an-\n\nstehenden dringlichen Investitionen bei der Stadt Wädenswil nicht angezeigt? \n\n12. Ist der Stadtrat beim Kanton vorstellig geworden, um eine Verschiebung des Projektes \n\nzu diskutieren? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? \n\n \n\n \n\n2. Antwort des Stadtrats \n\n \n\n2.1 Vorbemerkungen \n\nMit der in der Finanzstrategie genannten Zahl von CHF 17 Mio. Nettoinvestitionen im Steu-\n\nerhaushalt meint der Stadtrat Investitionen, welche die Steuerzahlenden belasten. Das \n\nheisst, auch wenn Investitionen wie Alterszentrum Frohmatt, Energieverbund, Erweiterung \n\nAlterssiedlung Bin Rääbe usw. im Verwaltungsvermögen verbucht werden, belasten sie die \n\nSteuerzahlenden letztlich nicht, da sie sich selbst finanzieren. Nur ein allfälliger Verlust oder \n\n\n\n \n\n2024.1078  Seite 3 von 6 \n\nÜberschuss aus diesen Investitionen müsste von den Steuerzahlenden getragen werden \n\nbzw. käme ihnen zugute. \n\nDie erwähnten CHF 17 Mio. sind als Durchschnittswert zu verstehen und müssen in gewis-\n\nsen Zeitabständen an die Bauteuerung angepasst werden. Aufgrund der sehr tiefen Investiti-\n\nonen in den Jahren 2020 bis 2023 und der aufgelaufenen Bauteuerung hat der Stadtrat das \n\nZiel für die Jahre 2024 bis 2028 um CHF 3 Mio. auf CHF 20 Mio. erhöht.   \n\nBei der Beantwortung der Fragen bezieht sich der Stadtrat jeweils auf die von den Steuer-\n\nzahlenden zu finanzierenden Investitionen. \n\n \n\n2.2 Beantwortung Fragen \n\n \n\nFrage 1: Welches sind die grösseren Investitionsprojekte, die anstehen? Mit welchen \n\nInvestitionskosten muss gerechnet werden? \n\nAntwort: Schulhaus Ort (in Umsetzung): CHF 25 Mio. \n\nSchulhaus Untermosen (in Planung) CHF 30 Mio.*. \n\nNotwohnungen / Asyl CHF 5 Mio.*. \n\nWerkhof Tiefbau CHF 15 Mio.*. \n\nErweiterung Betreuung Schule CHF 5 Mio.*. \n\nHinzu kommen Investitionen in folgende Themenbereiche: Umwelt, Informa-\n\ntik, Mobiliar, Hochwasserschutz, baulicher Unterhalt im Hoch- und Tiefbau \n\nusw.  \n\n* Bei den angegebenen Beträgen handelt es sich um erste grobe Schätzun-\n\ngen. \n\n \n\nFrage 2: Ist der Stadtrat gewillt, das Notwendige vom Wunschbedarf zu trennen? Nach \n\nwelchen Kriterien geschieht das? \n\nAntwort: Der Stadtrat unterscheidet zwischen notwendigem und wünschenswertem \n\nBedarf. Würde er dies heute nicht tun, lägen die jährlichen Investitionen deut-\n\nlich über dem heutigen Zielwert von CHF 20 Mio. Dabei werden folgende Kri-\n\nterien angewendet: \n\n1. Besteht eine rechtliche Verpflichtung für die Investition? \n\n2. Ist die Investition sinnvoll, in welchem Verhältnis stehen Nutzen und Kos-\n\nten? \n\n3. Kann die Investition durch andere, kostengünstigere Massnahmen vermie-\n\nden oder aufgeschoben werden? \n\n4. Ist die Investition dringend oder aufschiebbar? \n\n5. Kann die Investition reduziert werden? \n\nFrage 3: In welche Kategorie (notwendig/ wünschbar) fällt der geplante Seeuferweg \n\nzwischen Seeplatz und Halbinsel Giessen mit geplanten Kosten von rund \n\nCHF 18 Mio., an welchen sich die Stadt gemäss veröffentlichten Zahlen mit \n\nrund CHF 3.5 Millionen beteiligen muss? \n\nAntwort: Der Seeuferweg fällt nach Einschätzung des Stadtrats in die Kategorie \n\nWunschbedarf. Wendet man die oben in der Antwort zu Frage 2 genannten \n\nKriterien auf den Seeuferweg an, ergibt sich folgendes Bild:  \n\n\n\n \n\n2024.1078  Seite 4 von 6 \n\n1. Es besteht für die Stadt Wädenswil keine gesetzliche Pflicht ausser im \n\nStrassengesetz (StrG), wonach sich die Stadt Wädenswil mit 20 % (bzw. \n\neinem Fünftel) an den Kosten zu beteiligen hat (§ 28b Abs. 2 und 3 StrG).  \n\n2. Der Stadtrat beurteilt das Kosten- / Nutzenverhältnis als unvorteilhaft. Die \n\nProblematik liegt bei Kosten von CHF 18 Mio. für 800 m Gehweg. Das sind \n\nKosten pro Laufmeter von mehr als dem Zehnfachen des Seewegs von \n\nRichterswil nach Bäch. \n\n3. Die Investition kann problemlos verschoben werden. \n\n4. siehe Punkt 3 \n\n5. Der Stadtrat hat zusammen mit dem Kanton Alternativen geprüft, welche \n\nim Preis günstiger ausfallen. Dies hat leider zu keinem brauchbaren Ergeb-\n\nnis geführt. \n\n \n\nFrage 4: Für Ausgaben in dieser Höhe wäre gemäss Gemeindeordnung eine Urnenab-\n\nstimmung notwendig. Der Kanton hat diese Kosten für die Gemeinden angeb-\n\nlich als gebunden erklärt. Hat der Stadtrat diese Umgehung einer Volksbefra-\n\ngung und insbesondere die (unseres Erachtens fragwürdige) rechtliche Quali-\n\nfizierung als angebliche «gebundene Ausgaben» kritisch hinterfragt bzw. hin-\n\nterfragen lassen? Wenn ja, bei welcher Instanz und mit welchem Ergebnis. \n\nWenn nein, warum nicht? \n\nAntwort: Der Stadtrat hat bis jetzt auf eine unabhängige Abklärung der Gebundenheit \n\nin diesem Zusammenhang verzichtet. Ziel ist es, Lösungen mit und nicht ge-\n\ngen den Kanton zu finden. Sollte dann effektiv eine Kostenbeteiligung von \n\n20 % erfolgen, behält sich der Stadtrat vor, die Gebundenheit zu hinterfragen. \n\nZurzeit wird im Kantonsrat diskutiert, ob die Kostenbeteiligung der Gemein-\n\nden am Seeweg aufgehoben werden soll. Die Stadt Wädenswil würde dies \n\nbegrüssen, da sie ohne Mitspracherecht bezahlen muss. Bis zu einer allfälli-\n\ngen Aufhebung der Gemeindebeteiligung wird voraussichtlich noch einige Zeit \n\nvergehen, da mit einer Volksabstimmung über diese allfällige Gesetzesände-\n\nrung zu rechnen ist. Bis der Entscheid definitiv feststeht, geht der Stadtrat da-\n\nvon aus, dass eine Kostenbeteiligung von 20 % bestehen bleibt. \n\nFrage 5: Ist es richtig, dass zusätzlich zu den CHF 3.5 Millionen wegen des Seeufer-\n\nwegs weitere grössere Ausgaben auf die Stadt zukommen, weil bspw. gleich-\n\nzeitig der Hafen umgebaut werden muss? Wenn ja, welche und in welcher \n\ngeschätzten Höhe? Was wird dies für die Wädenswiler Steuerzahlerinnen und \n\nSteuerzahler kosten? Beteiligt sich der Kanton an diesen Kosten und wenn ja, \n\nin welcher Höhe, wenn nein, warum nicht?  \n\nAntwort: Sollte die Verbindung des Seewegs zwischen dem Seeplatz und der Halbin-\n\nsel Giessen realisiert werden, müsste einerseits der heutige gedeckte Hafen \n\nabgebrochen und durch offene, zum See hin versetzte Bootsplätze ersetzt \n\nwerden. Andererseits müssten auch bauliche Anpassungen am Seerettungs-\n\ndienstgebäude vorgenommen werden. \n\nDie baulichen Anpassungen beim Seerettungsdienst sind Teil des Projekts \n\nund somit in den Projektkosten enthalten. Der Abbruch und Neubau des Ha-\n\nfens ist Aufgabe der Stadt Wädenswil. Die Kosten werden auf rund CHF 1 \n\n\n\n \n\n2024.1078  Seite 5 von 6 \n\nMio. geschätzt. Der Kanton beteiligt sich nicht an diesen Kosten. Die Stadt \n\nkann Synergien jedoch unentgeltlich nutzen, die durch den gleichzeitigen Bau \n\nder Anlagen entstehen. Die Kosten für die Verschiebung des Hafens werden \n\nletztlich über die Gebühren der Bootsbesitzer refinanziert. Für den Steuerzah-\n\nler hätte diese Investition in einer langfristigen Betrachtung keine Auswirkun-\n\ngen.  \n\nFrage 6: Werden diese Zusatzkosten demokratisch legitimiert werden, bspw. je nach \n\nHöhe durch eine dem Gemeinderat vorzulegende Weisung oder durch eine \n\nUrnenabstimmung? (bei einer allfälligen Antwort, es handle sich hierbei um \n\nangeblich gebundene Kosten, bitten wir um Darlegung der diesbezüglichen \n\nrechtlichen Würdigung). \n\nAntwort: Die Kosten für die Erneuerung des Hafens müsste der Gemeinderat bewilli-\n\ngen. \n\nFrage 7: In welchem Planjahr und mit welchen Kosten ist der Seeuferweg und der Um-\n\nbau des Hafens im Finanzplan 2025 – 2028 berücksichtigt? \n\nAntwort: Im Finanzplan 2025 - 2028 sind noch keine Kosten eingestellt, weder für den \n\nSeeweg noch für die Verlegung des Hafens. Die aktuelle Planung des Kan-\n\ntons sieht zwar einen Baubeginn im Jahr 2028 vor, es ist aber davon auszu-\n\ngehen, dass es im Zusammenhang mit dem Umbau des Bahnhofs Wädenswil \n\nund der damit verbundenen Erstellung einer neuen Unterführung zu weiteren \n\nbaulichen Verzögerungen kommen wird. \n\nFrage 8: Welche Personenkreise und Organisationen werden während des Baus des \n\nSeeuferwegs direkt in ihren Interessen tangiert (bspw. Gastronomie auf dem \n\nSeeplatz, Bootsbesitzer etc.). \n\nAntwort: Diese Frage kann erst abschliessend beantwortet werden, wenn die Detail-\n\nplanung einschliesslich der baulichen Anlagen vorliegt. Es ist aber bereits \n\njetzt absehbar, dass die Bootsbesitzer, der Seerettungsdienst und die Gastro-\n\nnomie im nordöstlichen Bereich des Seeplatzes erheblich betroffen sein wer-\n\nden. \n\nFrage 9: Stimmt es, dass nach dem Umbau die Hafengebühren massiv erhöht wer-\n\nden? Mit was für einer Verteuerung müssen die Bootsbesitzer rechnen?  \n\nAntwort: Ja, das ist richtig. Heute sind die Hafengebühren sehr günstig, weil die Inves-\n\ntitionen abgeschrieben sind. Bei grösseren Investitionen müssten die Gebüh-\n\nren erhöht werden. Die effektiven Preise können heute noch nicht berechnet \n\nwerden. \n\nFrage 10: Welche im FEP eingestellten Investitionen sieht der Stadtrat als prioritärer an \n\nim Vergleich zur Erstellung des Seeuferweges? Welche Investitionen müss-\n\nten bei einer Priorisierung des Seeuferweges zurückgestellt werden?  \n\nAntwort: Der Stadtrat sieht alle im Finanz- und Entwicklungsplan (FEP) eingestellten \n\nInvestitionen als prioritär gegenüber dem Projekt Seeuferweg an. Wird der \n\nSeeuferweg realisiert, müssen andere Investitionen geprüft werden. Welche \n\n\n\n \n\n2024.1078  Seite 6 von 6 \n\nInvestitionen konkret betroffen wären, steht noch nicht fest, da es sich bei den \n\nInvestitionen im vorliegenden FEP um Planungen handelt. Die Planung wird \n\njährlich rollierend überarbeitet, wodurch sich zum Teil erhebliche Änderungen \n\nergeben können.  \n\nFrage 11: Welche finanziellen Auswirkungen auf die Stadt hätte es, wenn der Seeufer-\n\nweg nicht sofort, sondern erst in ein paar Jahren realisiert würde, und wäre \n\ndas aufgrund der anstehenden dringlichen Investitionen bei der Stadt Wä-\n\ndenswil nicht angezeigt?  \n\nAntwort: Der Stadtrat unterstützt eine zeitliche Verschiebung des Vorhabens. Dadurch \n\nkönnten dringlichere Investitionen vorgezogen werden. \n\nFrage 12: Ist der Stadtrat beim Kanton vorstellig geworden, um eine Verschiebung des \n\nProjektes zu diskutieren? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, wa-\n\nrum nicht?  \n\nAntwort: Der Stadtrat hat bisher als Gremium noch nicht abschliessend über das Pro-\n\njekt befunden. Bisher hat die zuständige Abteilung stets auf eine Verschie-\n\nbung hingewirkt. Der Kanton ist dafür nicht mehr gewillt. \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Finanzen, beschliesst:  \n\n1. Die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der Fraktionen FDP/BFPW, Die Mitte, und \n\nSVP, vom 23. August 2024, zur Investitionspolitik des Stadtrats, insbesondere in Be-\n\nzug auf den Seeuferweg Seeplatz – Halbinsel Giessen, wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an:  \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Abteilung Planen und Bauen \n\n- Abteilung Finanzen \n\n \n\nStatus: öffentlich \n\n \n\nFür richtigen Auszug: \n \n\n \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\n \n\n\n\t1. Wortlaut der Schriftlichen Anfrage\n\t2. Antwort des Stadtrats\n\t2.1 Vorbemerkungen\n\t2.2 Beantwortung Fragen\n\n\n


Interpellation Lädeli-Sterbe

text: \nCVP Wädenswil Gemeinderatsfraktion\n\nGemeinderatspräsident    Lukas Wiederkehr \nHerr André Zürrer     Sonja Knecht\nRobert-Walser-Strasse 10   Eric Schenk \n8820 Wädenswil      Joël Utiger  \n\nWädenswil, 22 Februar 2020 \n\nInterpellation betreffend “Lädeli-Sterbe“ in Wädenswil \n\nKürzlich wurde in der ZSZ (vom 25.1.2020) berichtet, dass eine Bäckerei mit \nüber 50jähriger Tradition in Adliswil vor dem Aus steht. Das Aussterben von \nDorfläden ist jedoch längst keine neue Erscheinung mehr. Nicht nur Gemeinden \nwie Adliswil sind betroffen, auch grosse Städte wie St. Gallen und Winterthur.  \n\nAuch in Wädenswil müssen immer mehr kleine Geschäfte schliessen und es ist \nkaum mehr möglich, neue Inhaber zu finden. Zu hohe Mietpreise, zu wenig \nlukrativ. Das Resultat sind über Monate oder gar Jahre leerstehende Räume. In \nZeiten des Onlinehandels und der Grosshändler, tragen auch wir als \nKonsumenten eine Mitverantwortung, wo wir was einkaufen.  \n\nFür die CVP Fraktion ist klar: Dorfläden und Flanier- Möglichkeiten machen \nunsere Gemeinde nicht nur attraktiver, man kann so oftmals auch viel \nnachhaltiger und ökologischer einkaufen gehen.  \nUm aber wieder neue Läden nach Wädenswil zu bringen sind Massnahmen \nnotwendig, so hat z.B. die Gemeinde Uster den UsterBatzen erschaffen, mit \ndem Ziel den Kaufkraftabfluss zu minimieren.  \nIn vielen Gemeinden ist es auch so, dass die Kommunikation zwischen den \nGeschäften, Inhabern und der Gemeinde sehr dürftig ist. Oftmals wird sogar \nmehr gegeneinander als miteinander gearbeitet. Vor diesem Hintergrund ist \nandernorts die Idee des ,,City Managers“ entstanden, der mit gewissen \nKoordinations- und Kommunikationsaufgaben betraut werden kann. \n\n\n\nAufgrund dieser Ausgangslage stellen wir folgende Fragen:\n\n1. Sieht der Stadtrat das Problem des Lädeli-Sterbe auch? Bzw. ist es für \nden Stadtrat überhaupt ein Problem? \n\n2. Wenn Frage 1 mit ja beatwortet.  \nWelche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, um das Problem zu lösen? Hat \ner ein Konzept? \n\n3. Was hält der Stadtrat von der Idee eines Citymanagers? \n\n4. Hat sich der Stadtrat Gedanken gemacht, über die Installation eines \nAnreizsystems, um Leerstände in den Gewerbeliegenschaften zu \nreduzieren? \nWenn ja welche? \n\n5. Wäre der Stadtrat bereit mit Eigentümern von Gewerbeliegenschaften \ndas Gespräch zu suchen?  \n\n6. Könnte sich der Stadtrat vorstellen, Start-Up-Läden finanziell zu \nunterstützen? Z.B mit reduzierten Mietpreisen während einer gewissen \nZeit.    \n\n7. Arbeitet der Stadtrat schon mit anderen Interessenverbänden zusammen \noder möchte er dies noch vertiefter tun? \n\n8. Was sind aus Sicht des Stadtrates mögliche Geschäfte; die heutzutage \nErfolg haben könnten?  \n\nDie CVP Fraktion bedankt sich beim Stadtrat für die Beantwortung der Fragen.  \n\nJoel Utiger, Wädenswil        \n\n\n\n\n


name: Postulat betreffend erste halbe Stunde gratis Bus fahren

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Interpellation Busnetz Busfahrplan.pdf

text: \n \nWädenswil den 18. Juni 2007  \n\n \n\nFraktion der Grünen Gemeinderatspräsident \nAndrea Bachmann Peter Dolder \nSimon Kägi Etzelstrasse 61 \nHeinz Wiher*   8820 Wädenswil \n \nInterpellation betreffend Busnetz und Busfahrplan \n \nDas Siedlungsgebiet in Wädenswil ist in den letzten Jahren stetig gewachsen und auch in \nnächster Zeit ist wegen der regen Bautätigkeit mit einer weiteren Zunahme zu rechnen. Die \nüberbauten Gebiete zwischen den Gemeinden wachsen immer mehr zusammen und auch \nim Raum Neubüel zeichnet sich wegen den geplanten Einkaufszentren eine starke Verände-\nrung ab. Diese Entwicklungen stellen neue Erforderungen an die Erschliessung betreffend \nprivatem und öffentlichem Verkehr. Damit der ÖV eine attraktive Alternative zum Privatver-\nkehr bleibt, gilt es das Busnetz und den Busfahrplan ständig den neuen Anforderungen an-\nzupassen. \n \nIn diesem Zusammenhang stellen die Grünen folgende Fragen an den Stadtrat:  \n \n\n• Wann ist eine generelle Überarbeitung des Busnetzes in Wädenswil geplant und wel-\nche Organe werden neben der Verkehrskommission in diesen Planungsprozess ein-\nbezogen? \n \n\n• Wie häufig werden die Passagierzahlen für die Buslinien erhoben?  \nWelche Resultate liefern die Umfragen für die einzelnen Buslinien? \n \n\n• Welche Schwachpunkte sieht der Stadtrat im heutigen Busnetz? \n \n• Die Route des 125-er Busses ist für die betroffenen Gebiete entweder als Zubringer \n\nzum oder vom Bahnhof mit unerwünschten Umwegfahrten verbunden. Mit dem Aus-\nbau der Hochschule haben die Frequenzen auf dieser Linie stark zugenommen. Die \nGrünen bedauern, dass sich die Haltestelle der Südostbahn auf dem TUWAG-Areal \nnicht kurzfristig realisieren lässt.  \nUm trotzdem eine Verbesserung für die betroffenen Quartiere zu erreichen, könnte die \nBuslinie 125 analog zu den Linien 123/124 in beiden Richtungen verkehren. So kön-\nnen die Umwegfahrten für die BusbenutzerInnen weitgehend eliminiert werden. \nWelches Verbesserungspotential erachtet der Stadtrat in welchem Zeitraum als um-\nsetzbar? \n \n\n• Ab wann kann eine direkte Anbindung der Au an die geplanten Einkaufszentren im \nNeubüel  umgesetzt werden? \n \n\n• Neu überquert ein Horgener Ortsbus die Gemeindegrenze zu Wädenswil und verbin-\ndet so Horgen direkt mit dem Seeguet in der Au. Ein erster Schritt zur Verbindung der \nlokalen zu regionalen Busnetzen ist somit getan. Erst umsteigefreie Verbindungen \nwerden diese sinnvolle Netzerweiterung wirklich attraktiv machen.  \nWelche Aktivitäten sind diesbezüglich zusammen mit den Gemeinden Horgen und \nRichterswil geplant?  \nAn was ist die Umsetzung bisher gescheitert?   \n\n\n\n \n \n \n \n\n• In Horgen hat der Gemeinderat mit einer Umfrage in alle Haushaltungen die Bedürf-\nnisse der Bevölkerung betreffend ÖV ermittelt und sich damit einen guten Überblick \nverschafft.  \nIst eine solche Umfrage auch in Wädenswil geplant?  \nWie ermittelt die Verkehrskommission die Bedürfnisse der EinwohnerInnen? \n\n \n• Verspätungen bei den SBB erschweren die Einhaltung des Fahrplans für den Busbe-\n\ntrieb enorm. Die Verkehrskommission gibt neu dem Anschluss zu den Zügen höhere \nPriorität und wartet verspätet eintreffende Züge nur noch kurze Zeit ab. Das „alte“ \nFahrplanregime ist oft hart in der Kritik der BusbenutzerInnen gestanden.  \nHat sich die Situation durch den Entscheid der Verkehrskommission entspannt? \n\n \n• Viele Bushaltestellen in Wädenswil verfügen immer noch über keinen adäquaten Wit-\n\nterungsschutz.  \nWo beabsichtigt der Stadtrat in nächster Zeit entsprechende Unterstände zu erstellen? \nAn welchen Haltestellen ist dies bisher nicht geschehen, weil der dazu benötigte \nRaum fehlt und der Landerwerb nicht möglich ist?   \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n* Sprecher im Rat \n\n\n


SA Erfolgskontrolle Gemeindefusion

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