parent_type: meeting

name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 3. April 2023

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nProtokoll \n\n10. Sitzung vom 3. April 2023 \n\nrsa \n\nSeite 172 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 3. April 2023, 19:00 – 20:10 Uhr \n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n\nTeilnehmende 32 Mitglieder des Gemeinderats, 6 Mitglieder des Stadtrats und \n\ndie Stadtschreiberin, der Ratssekretär und dessen Stellvertreterin \n\nsowie der Ratsweibel \n\nEntschuldigte Patrick Höhener \n\nMarco Kronauer \n\nUlrich Reiter \n\nTraktanden  \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 6. Februar 2023  \n\n3. Einzelinitiative von Tobias Mani, Au, vom 30. Januar 2023, betreffend direkte Wahl \n\ndes Schulpräsidenten durch das Volk - vorläufige Unterstützung und Überweisung an \n\nStadtrat \n\n4. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 2. September 2022, überwiesen am 7. November \n\n2022, betreffend Vorbereitung der Stadt Wädenswil auf mögliche "Blackouts" im Win-\n\nter; Beantwortung \n\n5. Interpellation der Fraktion Die Mitte, vom 6. November 2022, überwiesen am 28. No-\n\nvember 2022, betreffend Ausbau Bahnhof Wädenswil; Beantwortung \n\n6. 18 Einbürgerungsgeschäfte \n\n_________________________________________________________________________ \n\n(Die Traktandenliste wurde rechtzeitig am 27. März 2023 im Digitalen Amtsblatt Schweiz \n\namtlich publiziert.) \n\n(Keine Einwendungen gegen die Traktandenliste.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 3. April 2023 / Seite 173\n\n1. Mitteilungen\n\n(Gemeinderatspräsident Hans Roth begrüsst die Anwesenden ganz herzlich zur heutigen \n\nGemeinderatssitzung.) \n\n1.1 Fraktionserklärung der FDP/BFPW-Fraktion \n\nThomas Koch, FDP: Die FDP/BFPW-Fraktion nimmt den kürzlich erschienen Artikel in der \n\nZürichsee-Zeitung zum Anlass ans Kommissionsgeheimnis zu erinnern. Gemäss § 8 Ge-\n\nmeindegesetz aber auch Artikel 8 unseres Geschäftsreglements unterliegen die Gemeinde-\n\nräte und insbesondere auch Kommissionsmitglieder der Schweigepflicht. \n\nWird die Vertraulichkeit von Kommissionssitzungen verletzt, liegt eine Verletzung des Amts-\n\ngeheimnisses vor. Es handelt sich dabei um einen strafrechtlichen Begriff und es ist ein Tat-\n\nbestand, der in Artikel 320 des Strafgesetzbuches geregelt ist. Der Zweck des Kommissi-\n\nonsgeheimnisses ist unter anderem der Folgende: Kommissionsmitglieder müssen in der \n\nLage sein, sich in der Kommissionsdebatte frei äussern zu können, ohne befürchten zu \n\nmüssen, dass sie dann irgendwo zitiert werden, schon gar nicht öffentlich in einer Zeitung. \n\nDie Raumplanungskommission befasst sich zurzeit mit der SP-Volksinitiative für einen einfa-\n\nchen und direkten Seezugang und mit der damit geforderten Passerelle. Ein Bericht und An-\n\ntrag der Raumplanungskommission liegt noch nicht vor. Beratungen und allfällige Ergeb-\n\nnisse sind damit streng intern und vertraulich. In der ZSZ-Ausgabe vom 25. März 2023 ist \n\nein Artikel über das Blattmann-Areal erschienen, in der auch die Passerelle Thema ist. Ab-\n\ngedruckt ist ein Zitat des SP-Gemeinderats und Raumplanungskommissionsmitglied Daniel \n\nWilli, der freimütig aus der Raumplanungskommission plaudert. Er behauptet dort, dass in \n\ndieser Kommission die Mehrheit findet, dass die Passerelle ein sinnvolles und nötiges Vor-\n\nhaben sei. Mit dieser Aussage wird das Kommissionsgeheimnis eklatant verletzt. Ob seine \n\nAussage zudem eine Falschbehauptung darstellt, wissen erst seine Kommissionskollegen. \n\nWir erfahren es, wenn der Bericht und Antrag vorliegt. \n\nDie FDP/BFPW-Fraktion fordert Daniel Willi deshalb auf, das Kommissionsgeheimnis und \n\nseine allgemeine Schweigepflicht inskünftig zu wahren, auch wenn es um seine Passerelle \n\ngeht. Auf weitere Schritte möchten wir verzichten, weil wir an eine selbstverantwortliche \n\nLernfähigkeit glauben. \n\n(Gemeinderatspräsident Hans Roth weist darauf hin, dass nach einer Fraktionserklärung \n\nkeine Diskussion stattfindet.) \n\n1.2 Persönliche Erklärung von Bruno Cogliati, SVP: \n\nBruno Cogliati, SVP: In der Samstagsausgabe der Zürichsee- \n\nZeitung vom 25. März 2023 berichtete die Ressortleiterin Daniela Haag über den Rückzug \n\ndes stadträtlichen Gegenvorschlags gemäss Weisung 2 zur Volksinitiative "Für einen einfa-\n\nchen und direkten Seezugang". In diesem Bericht wird Gemeinderat Daniel Willi mit der \n\nAussage "Die Mehrheit der Raumplanungskommission finde, dass die Passerelle ein sinn-\n\nvolles und nötiges Vorhaben sei" zitiert. Die einzige Abstimmung, die zu dieser Weisung \n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 3. April 2023 / Seite 174\n\ndurchgeführt wurde, fand an der Raumplanungskommissionssitzung vom 1. März 2023 statt, \n\nin welcher der stadträtliche Rückzug der Weisung von der Kommission genehmigt wurde. \n\nEin reiner Verfahrensbeschluss also, nachzulesen im Protokoll dieser Sitzung unter Trak-\n\ntandum 4.1. Von diesem Hintergrund ist die Aussage von Daniel Willi, gediegen ausge-\n\ndruckt, äusserst irritierend und hat mit dem Kollegialitätsprinzip innerhalb der Raumpla-\n\nnungskommission wenig zu tun. Auch die Rolle der Zürichsee-Zeitung muss hinterfragt wer-\n\nden, hätte man doch erwarten dürfen, dass sich die verantwortliche Redaktorin zum Zweck \n\neiner objektiven und politisch neutralen Berichterstattung zuerst an den Kommissionspräsi-\n\ndenten wendet. Obwohl der Sprechende das Statement von Daniel Willi der ZSZ gegenüber \n\npräzisiert hatte, war diese leider nicht gewillt, ein Korrekt zu verfassen. Am Ende kommt es \n\nnoch so weit, dass wir anlässlich der konstituierenden Gemeinderatssitzung nebst der ord-\n\nnungsgemässen Wahl des Ratspräsidiums auch noch den "Medienbock" bestellen sollten, \n\nund zwar mit derjenigen Person, die am kompetentesten in der Lage ist, objektiv und unauf-\n\ngeregt zu berichten, vor allem auch über brisante politische Geschäfte. \n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Danke, ich nehme das zur Kenntnis. Ich weise darauf \n\nhin, dass es bei persönlichen Erklärungen um etwas Persönliches geht. Ich möchte Daniel \n\nWilli doch noch die Möglichkeit einer Entgegnung geben. \n\n(Daniel Willi verzichtet auf das Wort.) \n\n1.3  Verabschiedung Ernst Grand, FDP, aus dem Gemeinderat\n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Du wurdest als Ersatz für Astrid Furrer im April 2014 \n\nin den Gemeinderat gewählt. Per Ende Februar 2023 bist du aus dem Gemeinderat zurück-\n\ngetreten. Von 2014 bis 2016 warst du Mitglied der Bürgerrechtskommission. Danach wech-\n\nseltest du in die Geschäftsleitung. Von 2016 bis 2018 warst du Stimmenzähler, von 2018 bis \n\n2019 2. Vizepräsident, von 2019 bis 2020, 1. Vizepräsident, von 2020 bis 2021 Gemeinde-\n\nratspräsident und von 2021 bis 2022 wieder Stimmenzähler. Seit 2022 warst zu bis zu dei-\n\nnem Austritt wiederum Mitglied der Bürgerrechtskommission. Ausserdem warst du von 2018 \n\nbis 2022 Mitglied im Zweckverband Seewasserwerk. Im Namen des Gemeinderats und \n\nStadtrats danke ich dir ganz herzlich für deinen Einsatz.  \n\nErnst Grand, FDP:  Neun Jahre lang habe ich nun auf diesen Fahnen gewartet. Aber in die-\n\nsen neun Jahren habe ich nicht nur gewartet, sondern bin immer auch auf der rechten Seite \n\ngestanden, so auch heute Abend neben Hans. Natürlich ist das eine Frage der Bezugsrich-\n\ntung, aber aus meiner Sicht auf der rechten Seite. Ich habe die Zusammenarbeit meisten \n\nsehr geschätzt. Manchmal war es etwas Hitzig und manchmal unter der Gürtellinie, was \n\nSchade ist. Am Schluss müssen alle miteinander zu tragfähigen Lösungen kommen und das \n\nerreicht man besser, wenn man nicht zu persönlich Tiefschläge verteilt. Aber natürlich darf \n\nman in der Sache hart sein, aber ich finde, wenn es um das Persönliche geht, muss man ein \n\nbisschen vorsichtig sein, da es sehr lange mitschwingen kann. Ich ermuntere euch alle, in \n\nder Sache hart zu sein, auf der rechten Seite zu stehen und gute gemeinsame Entscheidun-\n\ngen zu fällen. Ich danke euch vielmals. Ich habe viel lernen können, vieles das mich persön-\n\nlich weitergebracht hat und viele interessante Leute, von links bis rechts, kennen gelernt. Ich \n\nwünsche euch alles Gute, bleibt gesund und habt gute Auseinandersetzungen. \n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 3. April 2023 / Seite 175\n\n1.4 Überweisungen \n\nDie Weisung 9, vom 6. März 2023, Gesamtrevision der Nutzungsplanung 2022-2024; Fest-\n\nsetzung, wurde der Raumplanungskommission zugewiesen. \n\n1.5 Eingänge \n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 6. Februar 2023 \n\n- Einzelinitiative von Tobias Mani, Au, vom 30. Januar 2023, betreffend direkte Wahl \n\ndes Schulpräsidenten durch das Volk \n\n- Weisung 9, vom 6. März 2023, Gesamtrevision der Nutzungsplanung 2022-2024; \n\nFestsetzung \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.1 \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 6. Februar 2023\n\n(Das Protokoll vom 6. Februar 2023 wird genehmigt). \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.4.1 \n\n3. Einzelinitiative von Tobias Mani, Au, vom 30. Januar 2023, betreffend direkte \n\nWahl des Schulpräsidenten durch das Volk - vorläufige Unterstützung und Über-\n\nweisung an Stadtrat \n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Gerne möchte ich zwei Sachen zum Vorgehen erläu-\n\ntern: Die vorläufige Unterstützung ist Voraussetzung für eine weitere Behandlung dieser Ein-\n\nzelinitiative durch den Stadtrat und den Gemeinderat. Der Gedanke, der diesem zugrunde \n\nliegt, ist, dass sich die öffentlichen Organe nicht mit umfangreichen Vorarbeiten beschäfti-\n\ngen müssen, wenn das Initiativbegehren zu wenig politischen Rückhalt hat. \n\nZuerst wird Tobias Mani das Wort zur Begründung bekommen, dann findet im Plenum eine \n\nDiskussion statt. Da kannst du dich Tobias auch daran beteiligen. Ich möchte noch darauf \n\nhinweisen, dass es eben eine Vorentscheidung ist und ihr euch bitte kurz haltet. Die Diskus-\n\nsion soll noch nicht in die Tiefe gehen. Die Meinungsbildung und die vertiefte Auseinander-\n\nsetzung der Initiative folgt im Stadtrat nach einer allfälligen Unterstützung und im Gemeinde-\n\nrat nach Bericht und Antrag des Stadtrats. \n\nWenn diese Diskussion abgeschlossen ist, wird abgestimmt. Wenn 12 Gemeinderätinnen \n\nund Gemeinderäte diese Initiative unterstützen, dann gilt sie als dem Stadtrat zum Bericht \n\nund Antrag überwiesen. \n\nEinzelinitiant Tobias Mani: Vielen Dank für die Einladung zu dieser Gemeinderatssitzung. \n\nEs ist natürlich eine besondere Ehre, zum ersten Geschäft im neuen Ratsjahr etwas sagen \n\nzu dürfen. Vielen Dank für die Möglichkeit, dass ich auch meine Einzelinitiative heute Abend \n\nhier begründen darf, das ist nicht selbstverständlich. \n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 3. April 2023 / Seite 176\n\nImmer wieder und natürlich speziell vor den Wahlen, bin ich von diversen Leuten angespro-\n\nchen und gefragt worden, warum das Volk in Wädenswil eigentlich nicht wählen kann, wer \n\nSchulpräsidentin oder Schulpräsident wird. Eine gute Frage. Die Antwort ist nicht ganz so \n\neinfach. Formell habe ich jeweils geantwortet: Ja, es ist so, weil es in der Gemeindeordnung \n\nso bestimmt ist. Natürlich ist das inhaltlich noch keine Antwort. Inhaltlich habe ich es dann \n\njeweils so begründet: Weil es der Politik oder dem Stadtrat lieber ist, wenn er aus dem Kreis \n\nder Stadtratsmitglieder jemand für das Amt des Schulpräsidiums bestimmen kann. Ja, das \n\nSchulpräsidium ist ein wichtiges Amt. Ich denke, es ist wohl das zweitwichtigste Amt nach \n\ndem Amt des Stadtpräsidenten und dem Volk ist es besonders wichtig, wer dieses Amt aus-\n\nübt. Die Schule ist ein sehr sensibler Bereich. Es geht um unsere Kinder und es ist auch mit \n\nAbstand die grösste Abteilung der Stadt. Das Volk will darum wissen, wer die politische Ver-\n\nantwortung für unsere Schule übernimmt und auch für was die Personen einstehen, die sich \n\ndafür ganz bewusst zur Verfügung stellen. \n\nIm Vorfeld dieser Debatte habe ich dann auch das Argument von Gemeinderätinnen oder \n\nGemeinderäten gehört, die gesagt haben, konsequenterweise müsste man dann für alle Ab-\n\nteilungen eine direkte Wahl machen, also, dass man bei jeder Abteilung bestimmen kann, \n\nwer dann Vorsteherin oder Vorsteher wird. Vielleicht kann ich das zweifach beantworten: \n\nZum einen kommt die direkte Wahl des Schulpräsidiums in den Gemeinden häufig vor. Bei \n\nanderen Abteilungen wüsste ich nicht von Fällen, wo das gemacht wird und ich denke, Wä-\n\ndenswil würde damit absolutes Neuland betreten. Es wäre ein Unikum, wenn man für jede \n\nAbteilung eine separate Wahl vornehmen würde. Nein, Spass, § 40 des Gesetzes über die \n\npolitischen Rechte lässt das gar nicht zu. Dort heisst es, dass die Exekutive und der Präsi-\n\ndent der Exekutive, der heute leider nicht unter uns sein kann, vom Volk direkt gewählt wer-\n\nden. Auch die Schulpflege wird direkt vom Volk gewählt und gegebenenfalls auch der Schul-\n\npräsident oder die Schulpräsidentin. Speziell bei der Schule, bei dieser Abteilung ist, dass \n\nes eine Schulpflege gibt und die für die strategisch-politische Führung der Schule verant-\n\nwortlich ist und nicht der Stadtrat. Ich habe das extra beim Volksschulamt noch nachgele-\n\nsen. Dort heisst es, dass die Schulpflege und die Schulleitung gemeinsam für die Führung \n\nder Schulen verantwortlich sind. Die einen sind dann für das politisch-strategische zuständig \n\nund die anderen für das operativ-betriebliche. Habe ich das richtig gesagt Pierre? Danke, du \n\nnickst. \n\nDie Einzelinitiative habe ich ganz bewusst nur in der Form der allgemeinen Anregung formu-\n\nliert, und das aus zwei Gründen: Zum einen sollen sich zuerst die Fraktionen jetzt einmal im \n\nGemeinderat äussern können, ob sie das überhaupt eine prüfenswerte Idee finden, dass \n\nvielleicht das Volk nach einem politischen Prozess, der dann könnte gegangen werden, ent-\n\nscheiden kann, ob es den Schulpräsidenten oder die Schulpräsidentin selber wählen möch-\n\nte. Zum anderen gibt es verschiedene Wahlmodelle und ich denke, der Stadtrat und der Ge-\n\nmeinderat können viel besser die beste Variante für Wädenswil herausfinden und dann auch \n\ndie optimal korrekte Formulierung für die Gemeindeordnung. \n\nIch erlaube mir noch zwei Anmerkungen: Alle Details zu Stellvertretungsregelungen etc., die \n\nich schon als Gegenargumente in der Zeitung gelesen habe, können meines Erachtens spä-\n\nter diskutiert werden, denn sie lassen sich ohne Weiteres lösen, so wie sie in anderen Ge-\n\nmeinden auch gelöst worden sind. Und dann noch eine Bemerkung zur Oberstufenschulge-\n\nmeinde. Es gibt ja Parteien, die diese gerne integriert hätten. Dort wird der Präsident vom \n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 3. April 2023 / Seite 177\n\nVolk gewählt. Ich denke, wenn irgendwann das Thema wieder auf das Tapet kommen \n\nkönnte, dann wäre die jetzige Regelungen kaum hilfreich, Denn gleichzeitig mit der Abschaf-\n\nfung der OSW würde man ja auch noch die direkte Wahl des Schulpräsidiums vom Teil \n\nOSW auch noch beschliessen und das würde verloren gehen. \n\nIch komme langsam zum Schluss. Ich habe gehört, es gäbe noch ein paar Pendenzen in \n\nBezug auf die Revision der Gemeindeordnung, die man vielleicht noch im Rat angehen will. \n\nEs gab ja die Revision und einfach einmal laut gedacht, vielleicht könnte man das gerade in \n\neinem Aufwisch machen, eine Variante ausarbeiten mit den unbestrittenen Änderungen, mit \n\nder Variante direkt Volkswahl des Schulpräsidiums und eine Variante mit den unbestrittenen \n\nÄnderungen ohne die direkte Volkswahl des Schulpräsidiums, so dass man dem Volk die \n\nWahl gibt. Spannend und ein guter Gradmesser, ob das Anliegen erstmals überhaupt prü-\n\nfenswert ist, ist für mich die Variantenabstimmung von Horgen vom 7. März 2021. Der Ge-\n\nmeinderatspräsident kommt ursprünglich von Horgen, darum erlaube ich mir das da zu er-\n\nwähnen. Dort haben wir beide Varianten dem Volk vorgelegt und bei der Stichfrage, welche \n\nVariante das Volk bevorzugt, ist die Variante direkte Wahl des Schulpräsidiums mit 58 % ge-\n\ngen 42 % bevorzugt worden und dies notabene trotz dieser schwierigen Vorgeschichte in \n\nHorgen. Zudem glaube ich, die Frage, ob es jetzt eine Parlamentsgemeinde ist oder nicht, \n\nspielt da keine Rolle. Ich bin überzeugt, die Wädenswilerinnen und Wädenswiler würden es \n\nschätzen, wenn der Gemeinderat ihnen dann vielleicht die Wahl überlässt, ob das Volk di-\n\nrekt das Schulpräsidium wählen möchte. Eine Volksabstimmung wäre ja am Schluss dann \n\nohnehin nötig. Sicherlich wird das Volk aber begrüssen, wenn sich die Wädenswiler Politik \n\nnoch genauer mit dem Thema beschäftigen würde und darum bitte ich Sie, geschätzte Ge-\n\nmeinderätinnen und Gemeinderäte, geschätzte Volksvertreterinnen und Volksvertreter, die \n\nEinzelinitiative zugunsten von mehr Mitsprache des Volks zumindest vorläufig zu unterstüt-\n\nzen.  \n\n(Die Diskussion ist eröffnet.) \n\nThomas Koch, FDP: Die FDP/BFPW-Fraktion spricht sich geschlossen gegen die vorläu-\n\nfige Unterstützung dieser Einzelinitiative aus. Dies zusammengefasst aufgrund der folgen-\n\nden Punkte: \n\n1. Wir haben uns vor knapp zwei Jahren bereits mit dieser Thematik im Zusammenhang \n\nmit der neuen GO auseinandergesetzt. Die vorberatende Sachkommission ist damals \n\nnach eingehender Diskussion und Abwägung von Pros und Cons zum Schluss ge-\n\nkommen, dass das Schulpräsidium nicht direkt vom Volk gewählt werden soll, sondern \n\ndass der gewählte Stadtrat wie bis anhin den Schulpräsidenten durch Selbstkonstituie-\n\nrung bestimmt, wie jeder andere Abteilungsvorsteher auch. Der Gemeinderat ist da-\n\nmals dem Antrag der Sachkommission einstimmig gefolgt, übrigens auch mit den \n\nStimmen der EVP, der Partei des Einzelinitianten.  \n\n2. Es ist in den letzten zwei Jahren nichts vorgefallen, das Anlass geben würde, unseren \n\ndamaligen Entscheid in Wiedererwägung zu ziehen. Zwei Jahre später einen Ent-\n\nscheid, der sich bewährt hat, wieder aufzuheben, so wie es der Initiant verlangt, wäre \n\neine unverständliche Hüst-und-Hott-Politik.  \n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 3. April 2023 / Seite 178\n\n3. Wenn wir die Einzelinitiative heute vorläufig unterstützen, lösen wir damit einen teuren \n\nund vor allem unnötigen Prozess aus, angefangen mit Weisung Stadtrat an Gemein-\n\nderat, Vorberatung in einer Kommission, Debatte im Gemeinderat und Volksabstim-\n\nmung. Sowohl der Stadtrat wie auch der Gemeinderat haben wichtigere Geschäfte zu \n\nbewältigen, als sich selbst zu beüben.  \n\n4. Das damalige Hauptargument, das Schulpräsidium nicht separat wählen zu lassen, ist \n\nnach wie vor gültig. Wir, der Gemeinderat, wollen den Stadtrat in Gesamtverantwor-\n\ntung nehmen, wenn es um das wichtige Ressort Schule geht. Darum muss der Stadt-\n\nrat in seiner Verantwortung aus seiner Mitte einen Schulpräsidenten oder eine Schul-\n\npräsidentin bestimmen und für die Wahl auch geradestehen. \n\n5. Gerade in seiner Gesamtverantwortung ist es dem Stadtrat im heutigen System er-\n\nlaubt, eine interne Rochade vorzunehmen, sollte das bestehende Schulpräsidium aus-\n\nfallen oder sich seiner Aufgabe als nicht gewachsen erweisen. Würden wir dem Stadt-\n\nrat die Möglichkeit einer Selbstkorrektur nehmen, drohen unter Umständen dysfunktio-\n\nnale Zustände, wie es Horgen kürzlich erleben musste.  \n\n6. Die gesonderte Wahl des Schulpräsidiums birgt die Gefahr in sich, dass Kandidaten \n\noder Kandidatinnen ins Amt gehoben werden, die im Wahlkampf ihre eigene Person \n\ngut präsentieren können, aber sonst über keine politischen Erfahrungen verfügen. \n\nDass solche Politnovizen das Amt, für das sie kandidieren, unterschätzen, ist fast si-\n\ncher. Die Gefahr, daran zu scheitern oder verheizt zu werden, ist reell. \n\n7. Gemäss Wortlaut der Einzelinitiative soll der Gemeinderat das geeignete Wahlmodell \n\nbestimmen. Das haben wir heute auch gehört. Das verstösst allerdings gegen das Ge-\n\nsetz über die politischen Rechte (GPR). Gemäss § 133 in Verbindung mit § 155 GPR \n\nist der Stadtrat zuständig für die Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umset-\n\nzungsvorlage), die der Initiative entspricht. Es ist somit der Stadtrat und nicht, wie in \n\nder Initiative verlangt, der Gemeinderat, der das Wahlmodell ausarbeitet und dann in \n\nseiner Weisung dem Gemeinderat zur Beratung vorschlägt. Die Einzelinitiative ist in \n\ndieser Form gar nicht umsetzbar. \n\n8. Diejenigen Kollegen und Kolleginnen, die schon mehr als vier Jahre im Gemeinderat \n\nsind, werden festgestellt haben, dass wir vom Einzelinitianten alle vier Jahre, kurz vor \n\nden Kantonsratswahlen, etwas hören. Auch dieses Mal hat es genützt. Tobias Mani ist \n\nals Kantonsrat bestätigt worden, herzliche Gratulation. Der Zweck seiner Einzelinitia-\n\ntive ist damit erfüllt. Unsere Unterstützung ist von daher auch nicht weiter notwendig. \n\nCharlotte Baer, SVP: Erst kürzlich hat eine Totalrevision der Gemeindeordnung (GO) statt-\n\ngefunden und die Neuordnung steht gerade einmal gut ein Jahr in Kraft.  \n\nEs ist selbstverständlich nie zu früh, über Verbesserungen zu reflektieren. Die einstimmige \n\nSVP-Fraktion ist aber der Meinung, dass das Initiativbegehren keine Verbesserung bringt. \n\nEin Teil der Argumente haben wir schon gehört, eben die Regelung der Verantwortung und \n\ndie fehlenden Rotations- und Stellvertretungsmöglichkeiten. Ein weiteres Argument von \n\nTobias Mani ist die hohe zeitliche Belastung des Schulpräsidiums und das erforderliche \n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 3. April 2023 / Seite 179\n\nFachwissen. Auch diesem Aspekt hat die GO-Reform Rechnung getragen. Darum wird das \n\nSchulpräsidium neu durch eine Geschäftsleitung, bestehend aus dem Leiter Bildung und \n\ndem Leiter Schulverwaltung, einerseits entlastet und andererseits auch fachlich unterstützt. \n\nDie strategische Führung liegt beim Schulpräsidium, während die operativen Bereiche \n\nSchulpädagogik und Schulentwicklung mit den Fachleuten abgedeckt werden. \n\nNach Ansicht von Tobias Mani ist das Schulpräsidium nach dem Stadtpräsidenten das \n\nzweitwichtigste Amt. Das kann man so sehen oder auch nicht. Das Finanzressort könnte \n\nbeispielsweise als genauso wichtig taxiert werden, wenn man bedenkt, dass der Finanzvor-\n\nsteher die Hauptverantwortung über einen 200 Millionenhaushalt hat. Wenn wir schon bei \n\nden Finanzen sind: die Schulliegenschaften sind dem Ressort Finanzen zugeordnet. Ent-\n\nsprechend fragt sich dann, ob es durch die Sonderregelung für das Schulpräsidium nicht un-\n\nnötige Schnittstellen und Kommunikationsdefizite gibt. \n\nDie Volkswahl des Schulpräsidiums ist der Regelfall, wenn die Schulen separate Gemein-\n\nden sind. Das ist früher vielmehr der Fall gewesen als heute. Und so ist das sogar für die \n\nkonservativ denkende SVP-Fraktion ein bisschen ein alter Zopf. Bei der Vorbereitung der \n\nGO-Reform haben in der Sachkommission sowohl der Stadtrat, aber auch die Schulpflege \n\nund die Schulleitung die Gelegenheit gehabt, sich zum Wahlmodus für das Schulpräsidium \n\neinzubringen. Die Diskussion konnte dann aber zügig abgeschlossen werden, weil sich \n\nsämtliche Gremien für die Beibehaltung des geltenden Systems ausgesprochen haben.  \n\nDie einstimmige SVP-Fraktion spricht sich darum gegen eine vorläufige Unterstützung und \n\ngegen die Überweisung der Einzelinitiative an den Stadtrat aus. \n\nDaniel Willi, SP: Die SP/EVP-Fraktion hat die Diskussion auch geführt. Wir sind offen für \n\nbessere oder für gute Veränderungen. Wir haben uns auf die Diskussion heute Abend ge-\n\nfreut und haben anlässlich der Fraktionssitzung Stimmfreigabe beschlossen. \n\nMeine persönliche Meinung geht auch ein bisschen in die Richtung meiner Vorrednerin. Ich \n\nstehe dem Ansinnen skeptisch gegenüber, vor allem denke ich auch, dass keine Gewich-\n\ntung der einzelnen Resorts vorgenommen werden soll. Ich sehe es auch so wie Charlotte, \n\ndass alle Ressorts eigentlich wichtig sind. Auch das Argument, dass ein Wechsel nicht mög-\n\nlich ist, wenn es einmal nicht funktionieren sollte, sehe ich kritisch. Auch der administrative \n\nAufwand, der mit der Wahl verbunden ist, rechtfertigt aus meiner Sicht nicht, dass man das \n\nunterstützt. \n\nAngelo Minutella, GLP: Bereits vor zwei Jahren haben wir uns bei der Gemeindeordnung \n\ndamit auseinandergesetzt. Wir verstehen eigentlich wenig, welches Problem mit einer Di-\n\nrektwahl gelöst werden soll. Wir haben ein paar Herausforderungen, die eine ist die organi-\n\nsatorische, sei es Informatik, Transport oder Lehrermangel. Dann haben wir eine besondere \n\nHerausforderung bei der Kostenkontrolle. Wir haben die Herausforderung von einer effizien-\n\nten ISR-Integration. Wir haben Schulliegenschaften, Neubauten, Umbauten und wir sehen \n\nhier mit dieser Direktwahl keine Vorteile. Wir sehen nur einen verwaltungstechnischen Mehr-\n\naufwand und deshalb lehnen wir die Einzelinitiative einstimmig ab. \n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 3. April 2023 / Seite 180\n\nUrs Hauser, EVP: Ich bin über die Wortmeldungen etwas erstaunt. Sie bewegen sich mehr-\n\nheitlich im formalpolitischen Bereich. Wenn wir anschauen, was in den letzten Jahren so ge-\n\nlaufen ist, haben wir tatsächlich festgestellt, dass das Schulpräsidium ziemlich im Fokus ge-\n\nstanden ist. Wenn man sich ein bisschen in der Bevölkerung herumgehört hat, dann hat \n\nman relativ schnell gemerkt, was für einen hohen Stellenwert dieser Aufgabe auch zugewie-\n\nsen wird. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass das Schulpräsidium der Vorsitz von einer \n\nvom Volk gewählten Schulpflege hat. Aufgrund dieses Hintergrunds denke ich, wäre es sinn-\n\nvoll, auch den Präsidenten/die Präsidentin dieser Organisation durch das Volk direkt wählen \n\nzu lassen.  \n\nIch glaube, es gibt keine Abteilung hier in der Stadt, die durch die Grösse und Heterogenität \n\nso viele verschiedene Aufgaben hat. Auch die Schule selber und die einzelnen Schuleinhei-\n\nten sind von enorm vielen unterschiedlichen Aufgaben geprägt und unterschiedlichen Perso-\n\nnen, die da tätig sind. Dafür ist auch die Frage wirklich aufzuwerfen, ob es nicht richtig ist, \n\ndass man da nicht jemanden auch an die Spitze dieser Organisation nehmen kann, den \n\nman schon im Voraus aufbauen kann. Das ist auch die Chance für all die Parteien, die je-\n\nmanden auch gezielt für die Aufgabe bestimmen und sie darauf vorbereiten. Nicht dass es \n\nso passiert wie im 2018, wo, ein bisschen Böse gesagt, niemand des bisherigen Stadtrats \n\ndie Schuhe der Schule anziehen wollte und man dann nicht unbedingt die befriedigendste \n\nLösung hatte. Also insofern einfach nur ein Hinweis auf das, was man jetzt so gut geredet \n\nhat. Der Stadtrat kann sich selber organisieren und Verantwortung übernehmen. Ich glaube, \n\nauch in Wädenswil, man muss nicht immer nur nach Horgen schauen, müsste man sagen, \n\ndass es in den letzten vier Jahre nicht unbedingt so ideal gelaufen ist. \n\nDas Schulpräsidium ist auch herausgefordert im Sinn, dass es überdurchschnittlich viel dem \n\nVolk gegenüberstehen muss. Also es gehört zu seiner Aufgabe, auch operative Sachen zu \n\nübernehmen wie Elternkontakte, Elternwerbung, aber vor allem auch die Kontakte mit kanto-\n\nnalen Stellen, mit dem VSA in Zürich, wo ganz klar jemand, der gezielt für das Amt gewählt \n\nwurde, im Volk einen besseren Rückhalt und somit auch einen besseren Background hat.  \n\nAus diesen Gründen und auch aus dem Grund, obwohl wir vor zwei Jahren schon die GO \n\nund danach unsere Gemeinderatsverordnung bearbeitet haben, müssen wird so oder so in \n\nnächster Zeit nochmals an die GO und die Gemeinderatsverordnung, weil man nämlich dort \n\nnicht alles Fertigmachen konnte. Wir haben wirklich noch Pendenzen, die wir noch aufneh-\n\nmen müssen. Es ist auch da nicht alles so schön, wie es jetzt dargelegt worden ist. Es ist \n\nauch eine Chance, das einfach noch genauer anzuschauen und nochmals in der Breite zu \n\ndiskutieren. Ich habe nämlich damals die Diskussion nicht so breit erlebt. Ich habe mich bei \n\ndieser Diskussion nicht beteiligt gefühlt. \n\nEinzelinitiant Tobias Mani: Vielen herzlichen Dank für die Diskussion. Ich denke, es ist ein \n\nwichtiges Thema und es ist gut, dass man es auch einmal öffentlich debattiert. Ich weiss, ihr \n\nhabt das schon einmal in der Sachkommission oder vielleicht auch im Gemeinderat disku-\n\ntiert, aber aus meiner Wahrnehmung hat nie eine öffentliche Diskussion stattgefunden und \n\ndas Volk hat sich schon gar nicht mit dem Thema auseinandersetzen können. Ich glaube \n\nsehr wohl, dass eine Einzelinitiative in Form der allgemeinen Anregung möglich ist. Vielleicht \n\nkann der Ratssekretär dazu etwas sagen. Zudem ist es auch kein Wahlgag gewesen, sonst \n\nwäre ich jetzt nicht da und würde das mit Überzeugung vertreten. Ich glaube, es gäbe auch \n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 3. April 2023 / Seite 181\n\nkeine neuen Schnittstellen. Je nach Variante, die man nimmt, sind es genau die gleichen \n\nSchnittstellen wie jetzt. Ich will Sie noch einmal in dem Sinn ermutigen, die Einzelinitiative \n\nprovisorisch zu unterstützen. Haben Sie keine Angst vor dem Volksentscheid. Ich denke, \n\nwenn man jetzt mit einer Volksinitiative gekommen wäre, dann hätte diese durchaus Chan-\n\ncen und Unterstützung im Volk. Aber ich würde es begrüssen, wenn wir heute Abend min-\n\ndestens, wie viele sind es, 12 oder 13 Stimmen, bekommen für die vorläufige Überweisung \n\nbekommen könnten. \n\nAbstimmung über vorläufige Unterstützung  \n\nDer Rat lehnt die vorläufige Unterstützung der Einzelinitiative grossmehrheitlich ab. \n\nDie Einzelinitiative wird vorläufig nicht unterstützt. Damit wird die Initiative nicht an \n\nden Stadtrat überwiesen und als erledigt abgeschrieben. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.4 \n\n4. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 2. September 2022, überwiesen am 7. No-\n\nvember 2022, betreffend Vorbereitung der Stadt Wädenswil auf mögliche "Black-\n\nouts" im Winter; Beantwortung \n\nStadtrat Werke Jonas Erni: Besten Dank den Interpellanten für den Vorstoss. Es sind \n\nwichtige Fragen, die Sie gestellt haben. Es sind Fragen, mit denen wir uns selbstverständ-\n\nlich auch beschäftigt haben. Alle Abteilungen haben sich intensiv mit dem Thema befasst, \n\nSofortmassnahmen eingeleitet, aber auch die längerfristige Planung angegangen. \n\nGenerell muss man sagen, dass man unterscheiden muss zwischen zyklischen Abschaltun-\n\ngen bei einer Energiemangellage und einem Blackout. Die zyklischen Abschaltungen, denke \n\nich, werden wir mit ein paar Komforteinbussen im Griff haben. Bei einem Blackout sieht es \n\nein bisschen anders aus. Das ist dann schon gravierender und würde erheblichere Konse-\n\nquenzen nach sich ziehen. Das ist aber definitiv der Worst-Case, womit wir aktuell jedoch \n\nnicht rechnen. Zudem muss generell gesagt werden, dass die Eigenverantwortung auch \n\nbeim Thema Energie eine grosse Rolle spielt. So hat der Bund die Empfehlung für den Not-\n\nvorrat abgegeben. Somit sind die Haushalte eigentlich aufgefordert, eine gewisse Menge an \n\nNotvorrat selber zu besorgen und für eventuelle Notfälle zur Verfügung zu stellen. Als zwei-\n\ntes ist die Wirtschaft zuständig für die Versorgung der Gesellschaft mit Lebensmitteln und \n\nWaren und erst in einem letzten Schritt, wenn wirklich nichts mehr geht, wäre es der Staat, \n\nder zum Zug käme. \n\nIch gehe gerne auf die einzelnen Fragen noch ein bisschen genauer ein, angefangen beim \n\nSchulbetrieb. Bei den zyklischen Abschaltungen ist es sicher möglich, wie vorher gesagt, je \n\nnachdem wie die Verfügbarkeit des Stroms ist. Bei einem Blackout wäre das nicht mehr \n\nmöglich. Man muss sich einmal vorstellen, was alles nicht mehr geht. Nicht nur das Licht, \n\nsondern auch der Beamer, der Hellraumprojektor, falls es diese noch in Schulhäuser gibt, \n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 3. April 2023 / Seite 182\n\nund der Kopierer funktionieren nicht mehr. Zudem wären auch mehrere Lehrpersonen gar \n\nnicht zum Schulhaus gekommen, weil der ÖV bei einem Blackout auch nicht mehr funktio-\n\nnieren würde. Die, die ein Auto haben, könnten noch ein paar Tage kommen, nachher aber \n\nauch nicht mehr, weil die Pumpe der Tankstellen auch mit Strom betrieben wird. Entspre-\n\nchend gäbe es bei einem Blackout, von dem wir nicht ausgehen, keinen Schulbetrieb. \n\nDann zur Frage 3, der Wasserversorgung. Die ist ein bisschen ein Sonderfall. In er zykli-\n\nschen Abschaltung gibt es gar kein Problem, weil wir die Reservoirs haben, die physisch ge-\n\nfüllt sind und 48 Stunden lang Wasser verfügbar ist. Aber auch bei einem Blackout wäre dort \n\ndas Problem nicht so gross, weil das ist das Grundlegendste, die Versorgung mit frischem \n\nWasser. Darum hat man bei den wichtigsten Pumpwerken auch bereits Notstromaggregate \n\nangeschafft oder wird das noch machen. Einerseits bei der Stadt selber, aber auch beim zu-\n\nständigen Zweckverband, der das Seewasser zur Verfügung stellt. Also das heisst, dass wir \n\nbeim Frischwasser in beiden Fällen, der zyklischen Abschaltung wie auch bei den Black-\n\nouts, auf der sicheren Seite sind. \n\nDann kommen wir zurück auf die Versorgung von Gütern des täglichen Bedarfs. Da ist, wie \n\nbei allen Themen, die zyklische Abschaltung kein oder kein grosses Problem, beim Blackout \n\ndafür umso mehr. Denn wie einleitend gesagt, lohnt es sich, einen Notvorrat angelegt zu ha-\n\nben. Ich denke, es ist eine gute Gelegenheit, dass wir uns alle bewusst geworden sind, dass \n\nall das, die Verfügbarkeit von Energie und Strom, nicht selbstverständlich ist. Als kleiner Bei-\n\ntrag an den Notvorrat haben wir Ihnen heute noch ein Mitbringsel mitgebracht, das Sie beim \n\nHinausgehen mitnehmen können. Es ist ein Goldstadt Bier, das wir auch anlässlich der La-\n\nbelübergabe verteilt haben, das Sie gerne mitnehmen dürfen. \n\nDann kommen wir zur Verwaltung, was da bei einem Blackout oder der zyklischen Abschal-\n\ntung passiert. Wir haben im Stadtrat beschlossen, dass das Stadthaus als Hub dient für alle \n\ndringlichen Verwaltungsleistungen, die zwingend zur Verfügung gestellt werden müssen für \n\ndas Aufrechterhalten der Gesellschaft. Dort ist auch die IT dabei und dort würde auch das \n\nGemeindeführungsorgan ihren physischen Sitzungsort haben. \n\nSomit sind wir auch bereits bei der Frage 6. Die IT-Infrastruktur ist ebenfalls auf das Black-\n\nout oder eine zyklische Abschaltung mit einem Notstromaggregat, das bereits schon gelie-\n\nfert worden ist, nicht wie erwähnt, erst geliefert wird, vorbereitet. \n\nDann vielleicht noch etwas zu den Blaulichtorganisationen. Die sind selbstverständlich auf \n\nentsprechende Situationen vorbereitet. Sowohl Polizei als auch die Feuerwehr haben meh-\n\nrere technische Möglichkeiten um die Versorgung und die Sicherheit sicherzustellen. Spezi-\n\nell daran ist, dass wir dank der gemeindeeigenen Tankstelle, die ebenfalls mit dem Not-\n\nstromgenerator Treibstoff zur Verfügung stellen kann, ausgestattet sind und somit für die \n\nstädtischen Blaulichtorganisationen, aber auch für die Abfallentsorgung, genug Treibstoff zur \n\nVerfügung hätten. \n\nZur Gasversorgung: Das Gas ist selbstverständlich weiterhin in den Leitungen, nur funktio-\n\nniert es in den einzelnen Haushalten nicht, weil diese Gasheizungen Strom für den Betrieb \n\nbrauchen. Aber wir würden das Gas zur Verfügung stellen, wenn dann allenfalls jemand sel-\n\nber auch für seine Heizung den Strom selber zur Verfügung stellen könnte. \n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 3. April 2023 / Seite 183\n\nDann das Minimum an warmen Speisen. Das wäre wie gesagt nur im äussersten Notfall in \n\neinem Blackout, wo die Chance effektiv sehr gross ist. Da hätte man selbstverständlich mit \n\ndem Gemeindeführungsorgan die Notfalltreffpunkte, die erst letztes Jahr eingerichtet und \n\ndefiniert worden sind, die man zur Verfügung stellen würde und selbstverständlich in Zusam-\n\nmenarbeit mit dem Zivilschutz, der natürlich für den ganzen Bezirk zuständig ist, aber mithel-\n\nfen würde, könnte man das stemmen. \n\nDann noch zur Organisation während einem Blackout. Da haben wir einerseits die bereits \n\neingesetzte und tagende Task Force Energiemangellage, die verschiedene dieser Massnah-\n\nmen mit eingeführt hat und dann natürlich das Gemeindeführungsorgan, das wieder zum \n\nZug käme, wie das auch schon während Corona der Fall gewesen ist. \n\nIch hoffe, mit diesen ausführlichen Antworten Ihren Fragen gerecht geworden zu sein und \n\nbedanke mich. \n\nRoman Schafflützel, FDP: Zunächst möchte ich mich beim Stadtrat für die ausführliche, \n\nnachvollziehbare und gute Beantwortung der Interpellation bedanken. Der Dank gilt auch \n\nden zahlreichenden Mitwirkenden, die bei der Beantwortung der Fragen und bei der Umset-\n\nzung der Massnahmen mitgeholfen haben. \n\nWir, die FDP/BFPW-Fraktion, sind der Meinung, die getroffenen Massnahmen sind pragma-\n\ntisch umgesetzt. Mehr machen kann man natürlich immer. In Anbetracht der angespannten \n\nFinanzlage sind die Massnahmen jedoch sinnvoll und kostenbewusst umgesetzt. Dennoch \n\nempfehlen wir beim Bereich Schule nachzusitzen. Ob der Schulbetrieb während eines \n\nBlackouts wirklich ganz eingestellt werden muss, wage ich zu bezweifeln. Ich bitte die Stadt \n\nfür den nächsten Winter geeignete Alternativen zu eruieren. Unterricht kann man auch ein-\n\nmal alternativ bei Kerzenlicht oder so weiterführen, weil er wirklich wichtig ist. Etwas lachen \n\nmusste ich, dass gemäss Stadtrat die Alarmierung der Feuerwehr bis zu vier Wochen funkti-\n\nonieren wird. Ein im Internet öffentlicher Dienstbefehl der Feuerwehr Wädenswil schreibt: \n\nFalls ein ungeplanter Stromausfall länger als 20 Minuten andauert, müssen 1/3 aller Feuer-\n\nwehrleute ins Depot einrücken. Für die, die sich dann dafür interessieren, ich habe ihn da. \n\n20 Minuten, meine Damen und Herren, sind für mich keine vier Wochen. Zuletzt wundert \n\nmich, dass in der Au kein Notfalltreffpunkt vorgesehen ist. Mit rund 4’000 Einwohnerinnen \n\nund Einwohnern und der grossen Distanz zur Kulturhalle Glärnisch bitte ich den Stadtrat zu \n\nprüfen, ob ein Notfalltreffpunkt in der Au ebenfalls Sinn ergeben würde. \n\nSchliessen möchte ich mit einem Zitat aus der Beantwortung dieser Interpellation: "Zunächst \n\nhat der Stadtrat erkannt, dass die Stadtverwaltung aufgrund von ausserordentlichen Lagen, \n\nwelche heute und in Zukunft eintreffen können, besser vorbereitet sein muss." Das Zitat ist \n\netwas aus dem Zusammenhang gerissen, beziehungsweise bewusst gekürzt. In der unge-\n\nkürzten Version bezieht sich das auf den Schutz der Infrastruktur. Es soll unserer Ansicht \n\naber jedoch allgemein gelten, und das bleibt unser Hauptkritikpunkt. Wie gesagt, sind wir mit \n\nder Beantwortung der Interpellation sehr zufrieden. Eine Reaktion auf diese Lage hätte aber \n\nbereits früher und ohne Druck einer Interpellation erfolgen müssen. Eine Einberufung einer \n\nTask Force am 1. Oktober 2022 ist einfach zu spät für ein Szenario, das schon am 24. Feb-\n\nruar 2022 offensichtlich gewesen ist und ab dem Sommer die Medienlandschaft dominiert \n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 3. April 2023 / Seite 184\n\nhat. Wir empfehlen daher, dass identifizieren und Mittigieren von möglichen Risiken zu ver-\n\nbessern. \n\nSchlussendlich möchte ich mich bei Jonas noch für das Bier, das draussen auf uns wartet, \n\nbedanken. Somit wären auch meine persönlichen Notvorräte wieder komplett. \n\nDie Interpellation betreffend Vorbereitung der Stadt Wädenswil auf mögliche "Black-\n\nouts" im Winter gilt als erledigt und wird abgeschrieben. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.4 \n\n5. Interpellation der Fraktion Die Mitte, vom 6. November 2022, überwiesen am  \n\n28. November 2022, betreffend Ausbau Bahnhof Wädenswil; Beantwortung\n\nStadträtin Planen und Bauen Astrid Furrer: Für die Antworten verweise ich auf die Beant-\n\nwortung des Stadtrats. Auf die Fragen wurde da sehr genau eingegangen. Ich will aber noch \n\ngerne ein paar Ergänzungen machen. \n\nDer Bahnhofausbau ist wichtig, es wird auch ein Grossprojekt. Darum ist natürlich eine An-\n\nfrage oder Interpellation für so etwas durchaus verständlich. Das Grossprojekt hat einige \n\nAuswirkungen auf Wädenswil. Wenn man das Ziel anschaut, wird es gute Auswirkungen ha-\n\nben, was der Bahnverkehr und die Umgebung anbelangen. Aber der Umbau, das schleckt \n\nkeine Ziege weg, wird zu einer grossen Herausforderung für die Pendler. Aber auch sonst, \n\nwenn ein Bahnhof gebaut wird, ist das für eine kleine Ewigkeit. Darum will der Stadtrat den \n\nganzen Umbau sehr eng begleiten, auch wenn die SBB die Hoheit über das Projekt haben. \n\nWir sind, um unsere Wünsche anzubringen, auf den Goodwill der SBB angewiesen. Wir \n\nkönnen unsere Forderungen stellen und müssen dann schauen, ob sie dann durch ge-\n\nschicktes Verhandeln erfüllt werden. Was wir aber in der Hand haben, die SBB ist beim Um-\n\nbau auch auf die Stadt Wädenswil angewiesen. Der Perimeter der SBB ist doch sehr be-\n\nschränkt, sie brauchen Installationsplätze und auch eine gewisse Infrastruktur. Für das brau-\n\nchen sie Wädenswiler Stadtgebiet. Also wir sind nicht in einer vernachlässigbaren Verhand-\n\nlungsposition. Auch der Stadtrat ist in Kontakt und auch die Leute von Planen und Bauen. \n\nDen letzten Kontakt seitens Stadtrat war am 13. März dieses Jahres. Die Ausführung des \n\nganzen Projekts wird im 2026 starten und bis ins 2032 dauern. Also Sie sehen, es ist eine \n\nlange Zeit. \n\nAuch die Stadtentwicklungskommission, nebst dem Stadtrat oder quasi im Auftrag des \n\nStadtrats, wird das Projekt sehr eng begleiten. Wir werden vor den Sommerferien oder im \n\nspäten Frühjahr sicher zu tagen beginnen, um das Projekt zu begleiten und uns laufend in-\n\nformieren zu lassen und unsere Anliegen bei den SBB einzubringen. Die SBB haben betont, \n\ndass der Bahnhof ein Lebensraum für Natur und Mensch sein soll. Also das heisst, dass die \n\nganze Aufenthaltsqualität um den Bahnhofplatz herum steigen wird. Es wird mächtig entsie-\n\ngelt, da bis zum Güterbahnhof und Richtung Sust alles gepflastert ist. Das Meteorwasser \n\nsoll vor Ort versickern und es sollen Grünflächen und Bäume entstehen. Auf den Perrondä-\n\nchern wird eine Photovoltaikanlage entstehen, die die SBB vor allem für die Eigennutzung \n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 3. April 2023 / Seite 185\n\nbrauchen. Aber auch beim Bau wird die Kreislaufwirtschaft berücksichtigt. Es gibt Materia-\n\nlien aus Holz. Was geht wird wiederverwertet, so werden wo möglich alte Beton- oder Stahl-\n\nteile wieder eingebaut. \n\nMir bereiten aber tatsächlich zwei Sachen sorgen: Es werden etliche Parkplätze im Bereich \n\nBad zwischen Bahnhof und Güterschuppen abgebaut. Das Meiste gehört den SBB. Ich finde \n\nes für die Stadt und auch für die Attraktivität zu pendeln wichtig, dass es dort Parkplätze \n\ngibt. Auch für die Detaillisten ist es wichtig, dass es wieder genügend Parkplätze gibt, nach \n\nMöglichkeit zahlenmässig mit einem 1:1 Ersatz. Da ist auch der Gerberplatz wichtig, der \n\njetzt nicht Bestandteil des Gestaltungsplans ist. Aber Sie wissen, dort gibt es eine Tiefga-\n\nrage, die schon besteht und die CS nutzt. Die Stadt Wädenswil will dort erweitern und dann \n\nauch Parkplätze anbieten. Das ist das eine. Das andere ist, dass eine alternative Unterfüh-\n\nrung entstehen soll. Als Stadt haben wir dafür gekämpft, dass es nicht so eine massive Pas-\n\nserelle gibt wie zum Beispiel beim Bahnhof Thalwil, die das ganze Stadtbild stören würde, \n\nsondern es gibt jetzt eine Unterführung. Allerdings haben die SBB gesagt, dass sie eigent-\n\nlich nur ihrer Verpflichtung nachkommen und die Unterführung von der Merkurstrasse bis \n\nans Ende der Gleise machen, also ohne Durchbruch zum Seeplatz. Ich finde, das geht nicht, \n\ndass wir so einen blinden Stumpf haben. Die Unterführung muss dringend bis zum Seeplatz \n\ngehen. Da werden wir uns als Stadt Wädenswil sehr dafür einsetzen. Alles andere wäre un-\n\nsinnig. \n\nDas sind die Sachen, die uns bewegen. Ich freue mich eigentlich auf den Umbau oder auf \n\ndas Resultat mit den paar Wermutstropfen und da sind wir auch auf Ihre gute Unterstützung \n\nangewiesen. \n\nUrsula Gall, Die Mitte: Wir danken für die Beantwortung der Interpellation und die zusätzli-\n\nchen Ausführungen. Uns ist es insbesondere wichtig, wir haben es gehört, dass der Stadtrat \n\nweiterhin so viel Einfluss wie möglich auf den Umbau und die Umgestaltung der SBB nimmt. \n\nDer Bahnhofplatz ist und bleibt für unsere Stadt und für die Bevölkerung ein zentraler und \n\nwichtiger Ort. Wir vertrauen darauf, dass den Verhandlungen über Kostenbeteiligungen \n\nauch dementsprechend Priorität eingeräumt wird. Du hast es auch schon erwähnt, den Blick \n\nin die Zukunft. Wir werden viele Parkmöglichkeiten verlieren, was sich negativ auch auf das \n\nGewerbe auswirkt, erst recht, wenn auch noch der Gerbeplatz umgebaut wird. Wir haben \n\ndort die Option auf den Ausbau der Tiefgarage, der wiederum ein Zusatzkredit erfordert. Al-\n\nles hängt zusammen. Wädenswil wird zu einer Art Grossbaustelle für die nächsten Jahre, es \n\npassiert sozusagen alles gleichzeitig. Uns ist es ein Anliegen, dass der Überblick über all \n\ndiese Projekte behalten wird und auch die Kosten konsequent überprüft werden. Man sieht \n\nes hier in dieser Broschüre, es kommt viel auf uns zu. \n\nDie Interpellation betreffend Ausbau Bahnhof Wädenswil gilt als erledigt und wird ab-\n\ngeschrieben. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n\n\n10. Gemeinderatssitzung vom 3. April 2023 / Seite 186\n\n1.1.1 \n\n6. 18 Einbürgerungsgeschäfte\n\nVertreter der Bürgerrechtskommission Severin Bachmann, Grüne: Die Bürgerrechts-\n\nkommission hat die vorliegenden 18 Einbürgerungsgesuche sorgfältig geprüft und empfiehlt, \n\nden Kandidatinnen und Kandidaten das Wädenswiler Bürgerrecht zu erteilen.  \n\nAbstimmung über die Einbürgerungsgesuche \n\nGegen die von der Bürgerrechtskommission beantragten 26 Einbürgerungen gibt es \n\nkeine Wortmeldungen und Gegenanträge. Es wird einzeln über die Einbürgerungen ab-\n\ngestimmt und den Kandidatinnen und Kandidaten unter Vorbehalt der Genehmigung \n\ndurch Bund und Kanton das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt. \n\n[Die amtliche Publikation mit den erforderlichen Angaben über die Kandidaten erfolgt mit der \n\nPublikation am 28. April 2023.] \n\nGemeinderatspräsident Hans Roth: Unter Vorbehalt der Genehmigung durch Bund und \n\nKanton haben Sie mit der Zustimmung durch den Gemeinderat heute Abend das Wädenswi-\n\nler Bürgerrecht erworben. Herzliche Gratulation Ihnen allen. Machen Sie doch bitte Ge-\n\nbrauch von Ihren neuen Rechten und beteiligen Sie sich am Wädenswiler Stadtleben. Der \n\nStadtrat führt zwei Mal pro Jahr einen Neubürger- und Neuzuzügeranlass durch. Dazu sind \n\nSie herzlich eingeladen. Sie werden in absehbarer Zeit entsprechende Post erhalten. Die \n\neingebürgerten Personen sollen nach der Sitzung noch kurz nach vorne an den Tisch kom-\n\nmen. Ihnen wird ein kleines Präsent überreicht. \n\n________________________________________________________________________ \n\n***\n\n(Gegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf entsprechende Frage \n\ndes Gemeinderatspräsidenten keine Einwände erhoben.) \n\n***\n\n(Gemeinderatspräsident Hans Roth schliesst die Sitzung und bittet, beim Hinausgehen das \n\nBier nicht vergessen mitzunehmen und wünscht einen schönen Abend.) \n\nRuth Schäfer, Ratssekretär-Stv. \n\n\n