name: Bericht und Antrag zur Weisung 18 Revision Gemeindeordnung inkl. Anhang

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n  \n\nSynopse zur Totalrevision der Gemeindeordnung  ANHANG \n\n \nMit Änderungsanträgen der Sachkommission, 19. Mai 2021 \n\nEntwurf GO Sachkommission Änderungs-\nanträge \n\nGeltende GO Bestimmungen Muster GO Bemerkungen StR \n\n     \n\nI. Allgemeine Bestimmungen   \nI. Allgemeine Bestimmungen  \n\nArt. 1  Gegenstand \n\nDie Gemeindeordnung ist die \nVerfassung der Stadt Wädenswil. \nSie regelt die Grundzüge der Or-\nganisation der politischen Ge-\nmeinde und die Zuständigkeiten \nihrer Organe. \n\n  Art. 1 Gegenstand \n\nDie Gemeindeordnung ist die Ver-\nfassung der Stadt ... . Sie regelt die \nGrundzüge der Organisation der \nGemeinde und die Zuständigkeiten \nihrer Organe. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 2  Gemeindeart und Or-\nganisation \n\n1  Die Stadt Wädenswil ist eine \npolitische Gemeinde des Kan-\ntons Zürich. \n\n2  Sie ist als Parlamentsgemeinde \norganisiert. \n\n \nArt. 1 Abs. 1 \n\nDie Stadt Wädenswil bildet \neine Politische Gemeinde des \nKantons Zürich. \n\nSie besorgt die öffentlichen \nAngelegenheiten, die sie nach \nMassgabe des kantonalen \nRechts selbst zu ordnen be-\nfugt ist oder die ihr vom Staat \nübertragen sind. Ausgenom-\nmen sind die Wirkungskreise \nder Kirchgemeinden und der \nOberstufenschulgemeinde. \n\nArt. 2 Gemeindeart und Orga-\nnisation \n\n1  Die Stadt ... ist eine politische Ge-\nmeinde des Kantons Zürich. \n\n2  Sie ist als Parlamentsgemeinde \norganisiert. \n\n \n\n\n\n2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\nArt. 2  \n(erster Halbsatz) \n\nFür die Stadt Wädenswil gilt \ndie Gemeindeorganisation mit \neinem Parlament,…  \n\nArt. 3  Bezeichnung von Ge-\nmeindeparlament und \nGemeindevorstand \n\nIn der Stadt Wädenswil wird das \nGemeindeparlament als Gemein-\nderat und der Gemeindevorstand \nals Stadtrat bezeichnet. \n\n \nArt. 2 \n(zweiter Halbsatz) \n\n…nachfolgend Gemeinderat \ngenannt. \n\nArt. 3 [Bezeichnung des Ge-\nmeindevorstands \n\nIn der Stadt ... wird der Gemeinde-\nvorstand als Stadtrat bezeichnet.] \n\n \n\n\n\n3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n II. Die Stimmberechtigten \n II. Die Stimmberechtigten  \n\n  \n   \n\n1. Organstellung  \n 1. Organstellung  \n\nArt. 4  Funktion \n\n1  Die Stimmberechtigten sind als \nSouverän der Gemeinde ihr \noberstes Organ. \n\n2  Sie üben ihre Wahl- und \nStimmrechte an der Urne aus. \n\n Art. 3 \n(Abs. 2) \n\nDie Stimmberechtigten üben \nihr Stimm- und Wahlrecht in \neinem einzigen Wahlkreis \ndurch die Urne aus. \n\nArt. 4 Funktion \n\n1 Die Stimmberechtigten sind als \nSouverän der Gemeinde ihr obers-\ntes Organ. \n\n2 Sie üben ihre Wahl- und Stimm-\nrechte an der Urne aus. \n\n \n\n2. Politische Rechte  \n \n\n2. Politische Rechte \n \n\nArt. 5  Wählbarkeit, Wahl- und \nStimmrecht \n\n1  Die Wählbarkeit sowie das \nRecht, an Wahlen und Abstim-\nmungen der Gemeinde teilzuneh-\nmen und Wahlvorschläge einzu-\nreichen, richten sich nach der \nKantonsverfassung und dem Ge-\nsetz über die politischen Rechte. \n\n2  Für die Wahl in Organe der Ge-\nmeinde ist der politische Wohn-\nsitz in der Gemeinde erforderlich. \nDavon ausgenommen ist die \nFriedensrichterin bzw. der Frie-\ndensrichter, die bzw. der mit poli-\ntischem Wohnsitz im Kanton \nwählbar ist. \n\n3  Das Initiativ- und Referendums-\nrecht richtet sich nach dem Ge-\nsetz über die politischen Rechte \nsowie der Gemeindeordnung. \n\n Art. 3 \n(Abs. 1) \n\nDas Stimm- und Wahlrecht \nrichtet sich nach der Kantons-\nverfassung, dem Gemeinde-\ngesetz und dem Gesetz über \ndie politischen Rechte  \n\n \n\nArt. 4a \nAls stimmberechtigtes Mitglied \neiner Behörde oder einer \nKommission der Gemeinde ist \nwählbar, wer in der Gemeinde \npolitischen Wohnsitz hat. \n\nArt. 5 Wählbarkeit, Wahl- und \nStimmrecht \n\n1  Die Wählbarkeit sowie das Recht, \nan Wahlen und Abstimmungen der \nGemeinde teilzunehmen [Variante: \nund Wahlvorschläge einzureichen], \nrichten sich nach der Kantonsver-\nfassung und dem Gesetz über die \npolitischen Rechte. \n\n[2  Für die Wahl in Organe der Ge-\nmeinde ist der politische Wohnsitz \nin der Gemeinde erforderlich. Da-\nvon ausgenommen sind die Betrei-\nbungsbeamtin bzw. der Betrei-\nbungsbeamte, die Friedensrichterin \nbzw. der Friedensrichter und ..., …, \ndie mit politischem Wohnsitz im \nKanton wählbar sind.] \n\n3  Das Initiativ- und Referendums-\nrecht richtet sich nach dem Gesetz \nüber die politischen Rechte sowie \nder Gemeindeordnung. \n\n \n\n\n\n4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3. Urnenwahlen und -ab-\nstimmungen \n\n \n \n\n3. Urnenwahlen und -abstim-\nmungen \n\n \n\nArt. 6  Verfahren \n\n1  Der Stadtrat ist wahlleitende \nBehörde. Er setzt die Wahl- und \nAbstimmungstage fest.  \n\n2  Das Verfahren richtet sich nach \ndem Gesetz über die politischen \nRechte. \n\n 3  Die Durchführung der Wahlen \nund Abstimmungen an der Urne \nist Aufgabe des Wahlbüros. \n\n Art. 10 \n\nDer Stadtrat setzt die Wahl- \nund Abstimmungstage unter \nBerücksichtigung der eidge-\nnössischen und kantonalen \nWahlen und Abstimmungen \nfest. \n\nArt. 11 Abs. 1 \n\nDas Wahlbüro führt unter dem \nVorsitz des Stadtpräsiden-\nten/der Stadt-präsidentin die \nWahlen und Abstimmungen \ndurch. Der Stadtschrei-ber/die \nStadtschreiberin führt das \nSekretariat. \n\nArt. 6 Verfahren \n\n1  Der Stadtrat ist wahlleitende Be-\nhörde. Er setzt die Wahl- und Ab-\nstimmungstage fest.  \n\n2  Das Verfahren richtet sich nach \ndem Gesetz über die politischen \nRechte. \n\n 3  Die Durchführung der Wahlen und \nAbstimmungen an der Urne ist Auf-\ngabe des Wahlbüros. \n\n \n\nArt. 7  Urnenwahlen \n\nDie Stimmberechtigen wählen an \nder Urne auf die gesetzliche \nAmtsdauer: \n\n1.  die Mitglieder des Gemein-\nderats, \n\n2.  die Präsidentin bzw. den \nPräsidenten und die Mitglie-\nder des Stadtrats, \n\n3. die Mitglieder der Schul-\npflege, \n\n4. die Friedensrichterin bzw. \nden Friedensrichter. \n\n Art. 4 \n\nDie Stimmberechtigten wäh-\nlen durch die Urne auf die ge-\nsetzliche Amts-dauer: \n\na) die Mitglieder des Ge-\nmeinderats; \n\nb) die Mitglieder und den \nPräsidenten/die Präsidentin \ndes Stadtrats; \n\nc) die Mitglieder der Primar-\nschulpflege; der Präsident/die \nPräsidentin wird vom Stadtrat \naus seiner Mitte abgeordnet; \n\nArt. 7 Urnenwahlen \n\nDie Stimmberechtigen wählen an \nder Urne auf die gesetzliche Amts-\ndauer: \n\n1.  die Mitglieder des Gemeinde-\nparlaments, \n\n2.  Variante 1: die Präsidentin \nbzw. der Präsident und die  \n Mitglieder des Stadtrats, \n\n2. Variante 2: die Präsidentin \nbzw. der Präsident und die  \n Mitglieder des Stadtrats mit \nAusnahme der Schulpräsidentin \n\nVgl. Art. 31 Abs. 2 \n\n(Stadtrat und Schulpflege sprechen \nsich für dafür aus, dass die Schulprä-\nsidentin vom Stadtrat aus seinen Rei-\nhen bestimmt wird). \n\n\n\n5 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nd) aufgehoben 1 \n\ne) aufgehoben 1 \n\nf) den Friedensrichter/die \nFriedens-richterin. \n\n  bzw. des Schulpräsidenten. \nIhre bzw. seine Wahl erfolgt durch  \n die Stimmberechtigten an der \nUrne im Rahmen der Wahl der  \n Mitglieder der Schulpflege, \n\n2. Variante 3: die Präsidentin \nbzw. der Präsident und die  \n Mitglieder des Stadtrats, wobei \ndie Stimmberechtigten im  \n Rahmen der Wahl der Mitglie-\nder des Stadtrats auch die  \n Schulpräsidentin bzw. den \nSchulpräsidenten wählen, \n\n3. die Mitglieder der Schulpflege, \n\n4. die Friedensrichterin bzw. der \nFriedensrichter. \n\n[5. ... .] \n\nArt. 8  Verhältniswahlverfah-\nren \n\nDas Verfahren über die Wahl des \nGemeinderats richtet sich nach \nden Bestimmungen des Geset-\nzes über die politischen Rechte. \n\n \n\n Art. 14 Abs. 2 \n\nDie Wahl [des Gemeinderats] \nerfolgt im Verhältniswahlver-\nfahren nach den Vorschriften \ndes Gesetzes über die politi-\nschen Rechte über die Wahl \nder Mitglieder des Kantons-\nrats. \n\n  \n\nArt. 9  Mehrheitswahlverfahren \n\n1  Für die Erneuerungswahlen \ndes Stadtrats werden leere Wahl-\nzettel verwendet. Bei Ersatzwah-\nlen findet das Verfahren der stil-\nlen Wahl Anwendung. \n\n Art. 5 \n\nFür die Erneuerungswahlen \ndes Stadtrats werden leere \nWahlzettel verwendet. Bei Er-\n\nArt. 8 Mehrheitswahlverfahren a. \nErneuerungswahlen  \n\nVariante 1: Für die Erneuerungs-\nwahlen der an der Urne gemäss \nArt. … Gemeindeordnung zu wäh-\nlenden Gemeindeorgane gelten die \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2  Für die Erneuerungswahl der \nMitglieder der Schulpflege kommt \ndas Verfahren mit gedruckten \nWahlzetteln nach Massgabe des \nkantonalen Gesetzes zur Anwen-\ndung. Für die Ersatzwahl findet \ndas stille Wahlverfahren Anwen-\ndung.  \n\n3  Die Friedensrichterin/der Frie-\ndensrichter wird für die Erneue-\nrungswahl wie auch für die Er-\nsatzwahl im stillen Wahlverfahren \ngewählt.  \n\n4  Sind die kantonalen Vorausset-\nzungen für eine stille Wahl für die \nvorgenannten Behördenwahlen \noder Wahl von Einzelbeamtun-\ngen nicht erfüllt, wird das Wahl-\nverfahren mit leeren Wahlzetteln \ndurchgeführt. \n\n5  Der Stadtrat setzt mit der ers-\nten amtlichen Publikation eine \nFrist von 30 Tagen an, innert \nwelcher Wahlvorschläge bei ihm \neingereicht werden können. \n\nsatzwahlen findet das Verfah-\nren der stillen Wahl Anwen-\ndung. \n\n \n\nDie Friedensrichterin/der Frie-\ndensrichter wird für die Erneu-\nerungswahl wie auch für die \nErsatzwahl im stillen Wahlver-\nfahren gewählt.  \n\nFür die Erneuerungswahl der \nMitglieder der Schulpflege \nkommt das Verfahren mit ge-\ndruckten Wahlzetteln nach \nMassgabe des kantonalen \nGesetzes zur Anwendung. Für \ndie Ersatzwahl findet das stille \nWahlverfahren Anwendung.  \n\nSind die kantonalen Voraus-\nsetzungen für eine stille Wahl \nfür die vorgenannten Behör-\ndenwahlen oder Wahl von \nEinzelbeamtungen nicht er-\nfüllt, wird das Wahlverfahren \nmit leeren Wahlzetteln durch-\ngeführt. \n\nDer Stadtrat setzt mit der ers-\nten amtlichen Publikation eine \nFrist von 30 Tagen an, innert \nwelcher Wahlvor-schläge bei \nihm eingereicht werden kön-\nnen. \n\nBestimmungen des Gesetzes über \ndie politischen Rechte über die \nWahl mit gedruckten Wahlvorschlä-\ngen. \n\nVariante 2: Die Erneuerungswahlen \nder an der Urne gemäss Art. … Ge-\nmeindeordnung zu wählenden Ge-\nmeindeorgane werden mit leeren \nWahlzetteln durchgeführt. Den \nWahlunterlagen wird ein Beiblatt \nbeigelegt. \n\nVariante 3: Für die Erneuerungs-\nwahlen der an der Urne gemäss \nArt. … Gemeindeordnung zu wäh-\nlenden Gemeindeorgane gelten die \nBestimmungen des Gesetzes über \ndie politischen Rechte über die stille \nWahl. Sind die Voraussetzungen für \ndie stille Wahl nicht erfüllt, werden \nleere Wahlzettel verwendet. Den \nWahlunterlagen wird in diesem Fall \nein Beiblatt beigelegt. \n\nVariante 4: Für die Erneuerungs-\nwahlen der an der Urne gemäss \nArt. … Gemeindeordnung zu wäh-\nlenden Gemeindeorgane gelten die \nBestimmungen des Gesetzes über \ndie politischen Rechte über die stille \nWahl. Sind die Voraussetzungen für \ndie stille Wahl nicht erfüllt, werden \ngedruckte Wahlvorschläge verwen-\ndet. \n\nArt. 9 b. Ersatzwahlen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZu Abs. 5: \n\nGrundsatz von 40 Tagen gemäss § 49 \nGPR, kürzere Frist in GO möglich. 30 \nTage entspricht bisheriger Regelung \n(hat sich bewährt). \n\n\n\n7 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nFür die Ersatzwahlen der an der \nUrne gemäss Art. … Gemeindeord-\nnung im Mehrheitswahlverfahren zu \nwählenden Gemeindeorgane gelten \ndie Bestimmungen des Gesetzes \nüber die politischen Rechte über die \nstille Wahl. Sind die Voraussetzun-\ngen für die stille Wahl nicht erfüllt, \nwerden leere Wahlzettel verwendet. \nDen Wahlunterlagen wird in diesem \nFall ein Beiblatt beigelegt. \n\n4. Initiative und Referendum  \n \n\n4. Initiative und Referendum \n \n\nArt. 10  Urheber einer Initia-\ntive \n\n1   750 Stimmberechtigte können \neine Volksinitiative einreichen \nüber Gegenstände, die dem obli-\ngatorischen oder fakultativen Re-\nferendum unterstehen. \n\n2  Eine Einzelinitiative über Ge-\ngenstände, die dem obligatori-\nschen oder fakultativen Referen-\ndum unterstehen, können einrei-\nchen: \n\n1. eine einzelne stimmberech-\ntigte Person, \n\n2. mehrere stimmberechtigte \nPersonen. \n\n Art. 12 Abs. 1 \n\nDie Stimmberechtigten kön-\nnen mit einer Volks- oder Ein-\nzelinitiative in der Form der \nallgemeinen Anregung oder \ndes ausgearbeiteten Entwurfs \ndie Änderung, die Aufhebung \noder den Erlass eines referen-\ndumsfähigen Beschlusses \nverlangen. \n\nArt. 13 Abs. 1-3 \n\nAls Volksinitiative gilt eine Ini-\ntiative, wenn das Begehren \nvon mindestens 600 Stimmbe-\nrechtigten gestellt wird. Beim \nVerfehlen dieses Quorums \nwird die Initiative als Einzelini-\ntiative behandelt. \n\nArt. 10 Urheber einer Initiative \n\n1   ... Stimmberechtigte können eine \nVolksinitiative einreichen über Ge-\ngenstände, die dem obligatorischen \noder fakultativen Referendum unter-\nstehen. \n\n2  Eine Einzelinitiative über Gegen-\nstände, die dem obligatorischen \noder fakultativen Referendum unter-\nstehen, können einreichen: \n\n1. eine einzelne stimmberech-\ntigte Person, \n\n2. mehrere stimmberechtigte \nPersonen. \n\nZu Abs. 1: \n\nGemäss §146 Abs. 4 GPR darf die \nObergrenze nicht höher als 5% der \nStimmberechtigten liegen und nicht \nmehr als 3'000 betragen. (Reine Pro-\nzentangaben in der GO sind nicht zu-\nlässig). Aktuell 15'800 (Tendenz stei-\ngend) 5% = 790 Stimmberechtigte. \ndie Erhöhung von 600 auf 750 Unter-\nschriften entspricht somit einer Anglei-\nchung an die wachsende Zahl von \nStimmberechtigten.  \n\n\n\n8 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nVolksinitiativen sind dem \nStadtrat vor Beginn der Unter-\nschriftensammlung zur Prü-\nfung der Formvorschriften ein-\nzureichen.  \n\nDer Stadtrat beschliesst über \ndas Zustandekommen und die \nGültigkeit nach Massgabe des \nkantonalen Rechts. Ist die \nVolksinitiative nicht zustande \ngekommen, wird sie dem Ge-\nmeinderat zur weiteren Be-\nhandlung als Einzelinitiative \nüberwiesen. Hält er sie für un-\ngültig, stellt er dem Gemein-\nderat Antrag auf Ungültiger-\nklärung. \n\nArt. 11  Obligatorisches Refe-\nrendum \n\nDie Stimmberechtigten entschei-\nden an der Urne über: \n\n1. Teil- und Totalrevisionen \nder Gemeindeordnung, \n\n2. Ausgliederungen von er-\nheblicher Bedeutung, \n\n3. Verträge über den Zusam-\nmenschluss mit anderen \nGemeinden, \n\n4.  Verträge über die Zusam-\nmenarbeit in Form eines \nZweckverbands, einer ge-\n\n Art. 6 \n\nDer Abstimmung durch die \nUrne sind unterstellt: \n\na) Erlass und Änderung der \nGemeindeordnung; \n\nb) Grenzveränderungen bei \nStadtgebiet mit Hochbauten; \n\nc) Geschäfte, die im Einzel-\nfall neue einmalige Ausgaben \nvon mehr als CHF 2'000'000 \nsowie neue jährlich wieder-\nkehrende Ausgaben von mehr \nals CHF 200'000 verursachen; \n\nd) Vereinbarungen mit an-\nderen Gemeinden zur ge-\n\nArt. 11 Referendum a. obligatori-\nsches Referendum \n\nDie Stimmberechtigten entscheiden \nan der Urne über: \n\n1. Teil- und Totalrevisionen der \nGemeindeordnung, \n\n2. Ausgliederungen von erhebli-\ncher Bedeutung, \n\n3. Verträge über den Zusammen-\nschluss mit anderen Gemeinden, \n\n4.  Verträge über die Zusammen-\narbeit in Form eines Zweckver-\nbands, einer gemeinsamen \nAnstalt oder einer juristischen \nPerson des Privatrechts, \n\n \n\n\n\n9 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nmeinsamen Anstalt oder ei-\nner juristischen Person des \nPrivatrechts, \n\n5. Anschluss- und Zusammen-\narbeitsverträge, wenn die \nGemeinde hoheitliche Be-\nfugnisse abgibt oder die da-\nmit zusammenhängenden \nneuen Ausgaben durch die \nStimmberechtigten zu be-\nwilligen sind, \n\n6. Verträge über Gebietsän-\nderungen von erheblicher \nBedeutung, \n\n7. die Bewilligung von neuen \neinmaligen Ausgaben von \nmehr als CHF 4'000'000 für \neinen bestimmten Zweck \nund von neuen jährlich wie-\nderkehrenden Ausgaben \nvon mehr als CHF 800'000 \nfür einen bestimmten \nZweck. \n\n \n\nmeinsamen Besorgung einzel-\nner Geschäftszweige und den \nBeitritt zu Zweckverbänden, \nsoweit die finanziellen Auswir-\nkungen die Zuständigkeit des \nGemeinderats übersteigen; \n\ne) Die Leistung von Bürg-\nschaften, Kautionen und ein-\nmaligen Defizitdeckungsga-\nrantien im Betrage von mehr \nals CHF 500'000 sowie die \nLeistung jährlich wiederkeh-\nrender Defizitdeckungsgaran-\ntien von mehr als CHF \n100'000 im Einzelfall. \n\nf)  Initiativen nach Mass-\ngabe des kantonalen Rechts. \n\n5. Anschluss- und Zusammenar-\nbeitsverträge, wenn die Ge-\nmeinde hoheitliche Befugnisse \nabgibt oder die damit zusam-\nmenhängenden neuen Ausga-\nben durch die Stimmberechtig-\nten zu bewilligen sind, \n\n6. Verträge über Gebietsänderun-\ngen von erheblicher Bedeutung, \n\n7. die Bewilligung von neuen ein-\nmaligen Ausgaben von mehr \nals Fr. ... für einen bestimmten \nZweck und von neuen jährlich \nwiederkehrenden Ausgaben \nvon mehr als Fr. ... für einen \nbestimmten Zweck, \n\n[8.  die Bewilligung von Zusatzkre-\nditen für die Erhöhung von ein-\nmaligen Ausgaben von mehr \nals Fr. ... für einen bestimmten \nZweck und von Zusatzkrediten \nfür die Erhöhung von wieder-\nkehrenden Ausgaben von \nmehr als Fr. ... für einen be-\nstimmten Zweck, soweit nicht \ndas Gemeindeparlament zu-\nständig ist,] \n\n [9. … .] \n\nArt. 12  Fakultatives Referen-\ndum \n\n1  Die Stimmberechtigten ent-\nscheiden auf Verlangen an der \n\n Art. 7 \n\nDie Stimmberechtigten ent-\nscheiden ferner an der Urne \nüber Beschlüsse des Gemein-\nderats: \n\nArt. 12 b. fakultatives Referen-\ndum \n\n1  Die Stimmberechtigten entschei-\nden auf Verlangen an der Urne über \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n10 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nUrne über Beschlüsse des Ge-\nmeinderats. Ausgenommen sind \nGeschäfte, die durch das überge-\nordnete Recht oder die Gemein-\ndeordnung von der Urnenabstim-\nmung ausgeschlossen sind. \n\n2  Eine Urnenabstimmung können \nverlangen: \n\n1.  450 Stimmberechtigte in-\nnert 60 Tagen nach der \namtlichen Veröffentlichung \ndes Parlamentsbeschlusses \n(Volksreferendum), \n\n2. ein Drittel der Mitglieder des \nGemeinderats innert 14 Ta-\ngen nach der Beschlussfas-\nsung (Parlamentsreferen-\ndum). \n\n3  Vom fakultativen Referendum \nausgeschlossen sind Beschlüsse \ndes Gemeinderats über: \n\n1. die Haushaltsführung insbe-\nsondere mit Globalbudget, \n\n2. Geschäfte, bei denen die fi-\nnanziellen Aufwendungen \nals neue einmalige Ausga-\nben von CHF 2'000'000 \noder jährlich wiederkeh-\nrende Ausgaben von CHF \n400'000 im Einzelfall nicht \nüberschreiten. \n\n1. Wenn die Mehrheit der bei \nder Beschlussfassung im Ge-\nmeinderat anwesenden Mit-\nglieder die Gemeindeabstim-\nmung in der gleichen Sitzung \nbeschliesst; \n\n2. Wenn innert 30 Tagen nach \nder Veröffentlichung des Be-\nschlusses mindestens 400 \nStimmberechtigte oder ein \nDrittel der Mitglieder des Ge-\nmeinderats beim Stadtrat ein \nschriftliches Begehren um An-\nordnung einer Gemeindeab-\nstimmung einreichen. \n\n \n\nArt. 8 \n\nFolgende Geschäfte des Ge-\nmeinderats können der Ur-\nnenabstimmung nicht unter-\nstellt werden: \n\na) die Wahlen; \n\nb) der jährliche Voranschlag \nund die Festsetzung des \nSteuerfusses sowie der Fi-\nnanzplan; \n\nc) die Einführung von Glo-\nbalbudgets im Rahmen der \nwirkungsorientierten Verwal-\ntungsführung; \n\nBeschlüsse des Gemeindeparla-\nments. Ausgenommen sind Ge-\nschäfte, die durch das übergeord-\nnete Recht [oder die Gemeindeord-\nnung] von der Urnenabstimmung \nausgeschlossen sind. \n\n2  Eine Urnenabstimmung können \nverlangen: \n\n1.  ... Stimmberechtigte innert 60 \nTagen nach der amtlichen Ver-\nöffentlichung des Parlaments-\nbeschlusses (Volksreferen-\ndum), \n\n2. ein Drittel der Mitglieder des \nGemeindeparlamentes innert \n14 Tagen nach der Beschluss-\nfassung (Parlamentsreferen-\ndum). \n\n \n\n \n\n \n\nZu Abs. 2 Ziff.1: \n\nGemäss §157 Abs. 3 lit. b GPR darf \ndie Obergrenze nicht höher als 3% \nder Stimmberechtigten liegen und \nnicht mehr als 3'000 betragen. Aktuell \n15'800 (Tendenz steigend) 3% = 474 \nStimmberechtigte. Vgl. zudem Bemer-\nkungen zu Art. 10 Abs. 1 \n\n \n\n\n\n11 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nd) die Abnahme der Rech-\nnungen und des Geschäftsbe-\nrichts; \n\ne) Geschäfte, bei denen die \nfinanziellen Aufwendungen als \nneue einmalige Ausgaben den \nBetrag von CHF 400'000 oder \nals jährlich wiederkehrende \nAusgaben den Betrag von  \n\nCHF 40'000 im Einzelfall nicht \nüberschreiten; \n\nf) Erlass, Änderung und \nAnwendung seines Ge-\nschäftsreglements; \n\ng) die Genehmigung des \nOrganisationsstatuts; \n\nh) aufgehoben 1 \n\ni) Beschlüsse, die mit einer \nMehrheit von vier Fünfteln der \nanwesenden Mitglieder als \ndringlich erklärt worden sind, \nund zu denen der Stadtrat \ndurch besonderen Beschluss \nsein Einverständnis erklärt; \n\nk) ablehnende Beschlüsse \ndes Gemeinderats; \n\nl) die Genehmigung gebun-\ndener Ausgaben; \n\nm) der Beschluss des Ge-\nmeinderats, eine Vorlage aus-\narbeiten zu lassen, die einer \n\n\n\n12 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nInitiative in der Form der allge-\nmeinen Anregung entspricht; \n\nn) Beschlüsse über die Gül-\ntigkeit von Initiativen; \n\no) die Erteilung des Stadt-\nbürger-rechts \n\nIII. Der Gemeinderat \n \n\n \nIII. Das Gemeindeparla-\nment \n\n \n\nArt. 13  Funktion und Zusam-\nmensetzung \n\n1  Der Gemeinderat ist die Legis-\nlative und das politische Kontroll-\norgan der Stadt. \n\n2  Der Gemeinderat setzt sich aus \n35 Mitgliedern zusammen. Er re-\ngelt seine Organisation in einem \nGemeindeerlass. \n\n3  Die Unvereinbarkeit von Äm-\ntern richtet sich nach dem Ge-\nsetz über die politischen Rechte. \nZudem ist die Anstellung in der \nStadtverwaltung Wädenswil in ei-\nner Führungsposition sowie die \nFunktion der Schulleitung mit der \nMitgliedschaft im Gemeinderat \nunvereinbar. \n\n Art. 14 Abs. 1 \n\nDer Gemeinderat besteht aus \n35 Mitgliedern.  \n\n \n\nArt. 13 Funktion und Zusammen-\nsetzung \n\n1  Das Gemeindeparlament ist die \nLegislative und das politische Kon-\ntrollorgan der Stadt. \n\n2  Das Gemeindeparlament setzt \nsich aus ... Mitgliedern zusammen. \nEs regelt seine Organisation in ei-\nnem Organisationserlass \n\nZu Abs. 2: \n\nAnzahl seiner Mitglieder soll der Ge-\nmeinderat selbst vorschlagen (beste-\nhende Zahl nur übernommen). \n\nZu Abs. 3 Satz 2: \n\nVgl. Fall im Kantonsrat \n\n\n\n13 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 14  Wahlbefugnisse \n\nDer Gemeinderat wählt: \n\n1.  die Mitglieder seiner Organe, \n\n2.  die Mitglieder des Wahlbü-\nros, \n\n3.  die Mitglieder der Sozialbe-\nhörde mit Ausnahme der \nPräsidentin bzw. des Präsi-\ndenten. Die Präsidentin bzw. \nder Präsident wird vom \nStadtrat aus seiner Mitte ab-\ngeordnet. \n\n Art. 23 \n\nDer Gemeinderat wählt: \n\na) sein Büro und seine \nKommissionen; \n\nb) seine/n Sekretär/in und \ndie Stellvertretung; \n\nc) Mitglieder des Wahlbü-\nros; \n\nd) Delegierte in Zweckver-\nbände, sofern mehr als zwei \nSitze zu besetzen sind, vorbe-\nhältlich einer anderen Rege-\nlung in der jeweiligen Zweck-\nverbandsordnung; \n\ne) aufgehoben 1 \n\nf) die kantonalen Geschwo-\nrenen, wobei die gewählten \neidgenössischen Geschwore-\nnen mit Wohnsitz in der Stadt \nauf die Zahl der zu wählenden \nanrechenbar sind; \n\ng) die Mitglieder der Sozial-\nbehörde mit Ausnahme des \nPräsidiums; das Präsidium \nwird vom Stadt-rat aus seiner \nMitte abgeordnet \n\nArt. 14 Wahlbefugnisse \n\nDas Gemeindeparlament wählt: \n\n1.  die Mitglieder seiner Organe, \n\n2.  die Mitglieder des Wahlbüros, \n\n3.  ... , \n\n[4.  die Ombudsfrau oder den Om-\nbudsmann], \n\n[5.  die oder den Beauftragte(n) für \nDatenschutz]. \n\nZu Alt GO Art. 23 lit. d): vgl. Bemer-\nkung zu Art. 25 Ziff. 2 lit. b \n\n \n\nArt. 15 Rechtsetzungsbefug-\nnisse \n\nDer Gemeinderat ist zuständig \nfür den Erlass und die Änderung \n\n Art. 24 \n\nDem Gemeinderat stehen Er-\nlass und Änderung von Ver-\nordnungen von allgemeiner \n\nArt. 15 Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDas Gemeindeparlament ist zustän-\ndig für den Erlass und die Änderung \n\n \n\n\n\n14 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nwichtiger Rechtssätze. Dazu ge-\nhören insbesondere die grundle-\ngenden Bestimmungen über: \n\n1. die Organisation des Ge-\nmeinderats, \n\n2.  das Arbeitsverhältnis der \nstädtischen Mitarbeiterin-\nnen und Mitarbeiter, \n\n3. die Entschädigung der Be-\nhördenmitglieder, \n\n4.  die Haushaltsführung ins-\nbesondere mit Global-\nbudget, \n\n5. das Polizeirecht, \n\n6. die Verordnung über die \nAusrichtung städtischer Er-\ngänzungs- und Mietzinszu-\nlagen an Bezügerinnen und \nBezüger von kantonaler Al-\nters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenbeihilfe, \n\n7. die Art, den Gegenstand \nund die Bemessungsgrund-\nlagen von Gebühren, sowie \nden Kreis der Abgabepflich-\ntigen. \n\nBedeutung zu, soweit diese \nnicht ausdrücklich in die Be-\nfugnis anderer Behörden fal-\nlen; insbesondere sind dies: \n\na) sein Geschäftsreglement; \n\nb) das Personal- und Besol-\ndungsstatut; \n\nc) den kommunalen Richt-\nplan; \n\nd) die Nutzungsplanung; \n\ne) die Verordnung über den \nLadenschluss; \n\nf) die Verordnung über die \nAusrichtung städtischer Er-\ngänzungs- und Mietzinszula-\ngen an Bezüger/innen kant. \nAlters-, Hinterlassenen-, und \nInvalidenbeihilfe; \n\ng) die Verordnung über das \nBestattungs- und Friedhofwe-\nsen; \n\nh) die Verordnung über die \nSiedlungsentwässerungsanla-\ngen; \n\ni) die Verordnungen über \ndie Gas- und Wasserabga-\nben; \n\nk) die Abfallverordnung; \n\nl) weitere Verordnungen im \nBereich des Abgaberechts; \n\nwichtiger Rechtssätze. Dazu gehö-\nren insbesondere die grundlegen-\nden Bestimmungen über: \n\n1. das Arbeitsverhältnis der Ge-\nmeindeangestellten, \n\n2. die Entschädigung von Behör-\ndenmitgliedern, \n\n3. die Organisation des Parla-\nments, \n\n4. die Haushaltsführung insbe-\nsondere mit Globalbudget, \n\n5. das Polizeirecht, \n\n6. die Art, den Gegenstand und \ndie Bemessungsgrundlagen von \nGebühren, sowie den Kreis der Ab-\ngabepflichtigen. \n\n\n\n15 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nm) die Polizeiverordnung. \n\nArt. 16  Planungsbefugnisse \n\nDer Gemeinderat ist zuständig \nfür die Festsetzung und die Än-\nderung: \n\n1. des kommunalen Richt-\nplans, \n\n2. der Bau- und Zonenord-\nnung, \n\n3. des Erschliessungsplans, \n\n4. von Sonderbauvorschriften \nund Gestaltungsplänen. \n\n (Vgl. oben) Art. 16 Planungsbefugnisse \n\nDas Gemeindeparlament ist zustän-\ndig für die Festsetzung und die Än-\nderung: \n\n1. des kommunalen Richtplans, \n\n2. der Bau- und Zonenordnung, \n\n3. des Erschliessungsplans, \n\n4. von Sonderbauvorschriften und \nGestaltungsplänen. \n\nVgl. §§ 32, 86 und 88 PBG \n\nArt. 17  Allgemeine Verwal-\ntungsbefugnisse \n\nDer Gemeinderat ist zuständig \nfür: \n\n1.  die politische Kontrolle über \nBehörden, Verwaltung und \ndie weiteren Träger öffentli-\ncher Aufgaben, \n\n2.  die Bereinigung aller Vorla-\ngen und die Antragstellung \nzu Geschäften der Stimm-\nberechtigten, \n\n3. die Behandlung von Initiati-\nven, \n\n4. die Behandlung parlamen-\ntarischer Vorstösse, \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 22 \nIm allgemeinen Wirkungskreis \nobliegt dem Gemeinderat: \na) Oberaufsicht über die ge-\nsamte Stadtverwaltung; \nb) Genehmigung des vom \nStadtrat erlassenen Organisa-\ntionsstatuts; \nc) Abnahme des Geschäfts-\nberichts des Stadtrats; \nd) Abschluss von Vereinba-\nrungen mit anderen Gemein-\nden zur gemeinschaftlichen \nBesorgung einzelner Ge-\nschäftszweige, \n Beitritt zu Zweckverbän-\nden und ähnlichen Institutio-\nnen sowie \n\nArt. 17 Allgemeine Verwaltungs-\nbefugnisse \n\nDas Gemeindeparlament ist zustän-\ndig für:  \n\n1.  die politische Kontrolle über \nBehörden, Verwaltung und die \nweiteren Träger öffentlicher \nAufgaben. \n\n2.  die Bereinigung aller Vorlagen \nund die Antragstellung zu Ge-\nschäften der Stimmberechtig-\nten, \n\n3. die Behandlung von Initiativen, \n\n4. die Behandlung parlamentari-\nscher Vorstösse, \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n5. Ausgliederungen von nicht \n\nerheblicher Bedeutung, d.h. \ninsbesondere solche, die \nnicht von grosser politischer \noder finanzieller Tragweite \nsind, \n\n6. Anschluss- und Zusammen-\narbeitsverträge gemäss sei-\nner Befugnis zur Bewilli-\ngung neuer Ausgaben, so-\nfern die Gemeinde keine \nhoheitlichen Befugnisse ab-\ngibt, \n\n7.  die Errichtung von Eigen-\nwirtschaftsbetrieben, soweit \nkeine Verpflichtung durch \nübergeordnetes Recht be-\nsteht. \n\n8.  die Schaffung neuer Stellen \nin der Stadtverwaltung so-\nweit nicht der Stadtrat oder \ndie Schulpflege dafür zu-\nständig ist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n9. die Erteilung des Ge-\nmeindebürgerrechts, \n\n→ SAKO-Mehrheit will Ein-\n\nbürgerungskompetenz beim \n\nGR belassen \n\n die Genehmigung von \ndiesbezüglichen Vereinbarun-\ngen (vorbehältlich der Finanz-\nkompetenzen der Gemeinde); \ne) Vorberatung aller Ge-\nschäfte der Urnenabstimmung \nund Antragstellung dazu; \nf) Beschlüsse aller Ge-\nschäfte, die zwar in die Zu-\nständigkeit der Verwaltungs-\nbehörden fallen, von diesen \ndem Gemeinderat \naber zur Entscheidung vorge-\nlegt werden; \ng) Beschlüsse über Grenz-\nveränderungen bei Gemein-\ndegebiet ohne Hochbauten; \nh) Bezeichnung von amtli-\nchen Publikationsorganen; \ni) Schaffung eines Vollamts \nfür den Stadtpräsidenten/die \nStadtpräsidentin und von Hal-\nbämtern für die Mitglieder des \nStadtrats; \nk) aufgehoben 1 \nl) Erteilung des Stadtbür-\ngerrechts an Einbürgerungs-\nwillige, die  keinen gesetz-\nlichen Anspruch haben; \nm) Verleihung des Stadtbür-\nger-rechts ehrenhalber. \n\n5.  die Festlegung der Mitglieder-\nzahl des Wahlbüros, \n\n6. Ausgliederungen von nicht er-\nheblicher Bedeutung, d.h. ins-\nbesondere solche, die nicht \nvon grosser politischer oder fi-\nnanzieller Tragweite sind, \n\n7. Anschluss- und Zusammenar-\nbeitsverträge gemäss seiner \nBefugnis zur Bewilligung neuer \nAusgaben, sofern die Ge-\nmeinde keine hoheitlichen Be-\nfugnisse abgibt, \n\n8.  Verträge über Gebietsände-\nrungen von weniger als ... % \ndes bebauten Gemeindege-\nbiets oder weniger als ... % der \nEinwohnerinnen und Einwoh-\nner der Gemeinde betreffend,  \n\n9.  die Schaffung neuer Stellen in \nder Gemeindeverwaltung so-\nweit nicht der Stadtrat oder die \nSchulpflege dafür zuständig \nist, \n\n10.  die Errichtung von Eigenwirt-\nschaftsbetrieben, soweit keine \nVerpflichtung durch überge-\nordnetes Recht besteht. \n\n[11. ... .] \n\n[Städte Zürich und Winterthur: \n\n12. die alleinige Ergreifung des Ge-\nmeindereferendums.] \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZu Ziff. 8: vgl. Art. 27 Abs.1 Ziff. 8 und \nArt. 36 Abs. 1 Ziff. 7 \n\nZu Alt GO Art. 22 lit i): Pensum Stadt-\nrat definiert sich über Entschädigung \nim PBS  \n\n \n\nZu Alt GO Art. 22 lit.l): Nur noch ein \nOrgan zuständig nach neuem Bürger-\nrechtsgesetz ZH, da Unterscheidung \nmit/ohne Anspruch wegfällt. Der Ein-\nbürgerungsprozess ist unabhängig \nvon politischer Meinung ein reiner \nRechtsanwendungsakt, darum klassi-\nsche Exekutivaufgabe \n\n\n\n17 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 18  Finanzbefugnisse \n\nDer Gemeinderat ist zuständig \nfür: \n\n1. die jährliche Kenntnis-\nnahme des Finanz- und \nAufgabenplans, \n\n2. die jährliche Festsetzung \ndes Budgets, \n\n3. die jährliche Festsetzung \ndes Gemeindesteuerfusses,  \n\n4. die Einführung eines Glo-\nbalbudgets für einen oder \nmehrere Verwaltungsberei-\nche, \n\n5. die Bewilligung von neuen \neinmaligen Ausgaben bis \nCHF 4'000'000 für einen \nbestimmten Zweck und von \nneuen jährlich wiederkeh-\nrenden Ausgaben bis \nCHF 800'000 für einen be-\nstimmten Zweck, soweit \nnicht der Stadtrat zuständig \nist, \n\n6. die Veräusserung sowie \nden Tausch von Liegen-\nschaften des Finanzvermö-\ngens im Betrag von mehr \nals CHF 4'000'000, \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 25 \n\nIm finanziellen Wirkungsbe-\nreich steht dem Gemeinderat \nzu: \n\na) Festlegung von Voran-\nschlag und Steuerfuss; \n\nb) Beschluss über die Ein-\nführung von Globalbudgets im \nRahmen der wirkungsorien-\ntierten Verwaltungsführung; \n\nc) Abnahme der Jahres-\nrechnung und Spezialabrech-\nnung; \n\nd) Beschluss über Ge-\nschäfte, die im Einzelfall neue \neinmalige Ausgaben von mehr \nals CHF 300'000 bis CHF \n2'000'000 oder neue jährlich \nwiederkehrende Ausgaben \nvon mehr als CHF 50'000 bis \nCHF 200'000 oder entspre-\nchende Ausfälle in den Ein-\nnahmen verursachen; \n\ne) Kauf, Verkauf und \nTausch von Liegenschaften \nim Finanzvermögen im Wert \nvon mehr als CHF 2'000'000;  \n\nf) Einräumung von Bau-\nrechten an Gemeindegrund-\nstücken, Übernahme von Bau-\nrechten an Grundstücken so-\nwie Erteilung von Sondernut-\n\nArt. 18 Finanzbefugnisse \n\nDas Gemeindeparlament ist zustän-\ndig für: \n\n1. die jährliche Kenntnisnahme \ndes Finanz- und Aufgaben-\nplans, \n\n2. die jährliche Festsetzung des \nBudgets [und die laufende Be-\nwilligung von Nachtragskredi-\nten], \n\n3. die jährliche Festsetzung des \nGemeindesteuerfusses,  \n\n4. die Einführung eines Global-\nbudgets für einen oder meh-\nrere Verwaltungsbereiche, \n\n5. die Bewilligung von neuen ein-\nmaligen Ausgaben bis Fr. ... \nfür einen bestimmten Zweck \nund von neuen jährlich wieder-\nkehrenden Ausgaben bis Fr. ... \nfür einen bestimmten Zweck, \nsoweit nicht der Stadtrat zu-\nständig ist, \n\n[6.  die Bewilligung von Zusatzkre-\nditen für die Erhöhung von ein-\nmaligen Ausgaben bis Fr. ... \nfür einen bestimmten Zweck \nund von Zusatzkrediten für die \nErhöhung von jährlich wieder-\nkehrenden Ausgaben bis Fr. ... \nfür einen bestimmten Zweck, \nsoweit nicht der Stadtrat zu-\nständig ist,] \n\n \n\n\n\n18 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n7.  die Investition in Liegen-\nschaften des Finanzvermö-\ngens im Betrag von mehr \nals CHF 2'000'000, \n\n8. den Erwerb von Liegen-\nschaften des Finanzvermö-\ngens im Betrag von mehr \nals CHF 15'000'000 \n\n9. die Vorfinanzierung von In-\nvestitionsvorhaben, \n\n10. die Genehmigung von Ab-\nrechnungen über neue Aus-\ngaben, die von den Stimm-\nberechtigten oder vom Ge-\nmeinderat beschlossen \nworden sind, \n\n11.  die Genehmigung der Jah-\nresrechnungen,  \n\n12. die jährliche Genehmigung \ndes Geschäftsberichts. \n\n \n\n8. den Erwerb von Liegen-\nschaften des Finanzver-\nmögens von mehr als \nCHF 5'000'000 \n\n \n\n→ Mehrheitsantrag der \n\nSAKO für CHF 5 Mio. \n\n \n\nzungskonzessionen an öffent-\nlichem Grund im Verkehrswert \nvon mehr als CHF 2'000'000; \n\ng) Entscheid über die Betei-\nligung an Unternehmen Dritter \nsowie Gewährung von Darle-\nhen im Betrag von mehr als \nCHF 300'000 bis CHF \n2'000'000 im Einzelfall; \n\nh) Leistung von Bürgschaf-\nten, Kautionen und einmaligen \nDefizitdeckungsgarantien im \nBetrag von jährlich gesamthaft \nmehr als CHF 300'000 bis \nCHF 500'000 sowie jährlich \nwiederkehrender Defizitde-\nckungsgarantien im Betrag \nvon mehr als CHF 20'000 bis \nCHF 100'000 im Einzelfall. \n\nArt. 25a \n\nDer Gemeinderat hat folgende \nAufgaben: \n\na) Festlegung der finanzpo-\nlitischen Eckwerte im Rahmen \nder Finanzplanung; \n\nb) Diskussion und Kenntnis-\nnahme des Finanzplans mit \npolitischen Zielsetzungen; \n\nc) Beschluss über die Leis-\ntungs-aufträge mit Globalbud-\ngets. \n\n[7. Beteiligungen und die Gewäh-\nrung von Darlehen des Ver-\nwaltungsvermögens gemäss \nder Befugnis zur Bewilligung \nneuer  \nAusgaben,] \n\n[8. die Eingehung von Eventual-\nverpflichtungen und Bürg-\nschaften sowie das Leisten \nvon Kautionen gemäss der \nBefugnis zur Bewilligung \nneuer Ausgaben,] \n\n[9. die Einräumung von Baurech-\nten und die Begründung ande-\nrer dinglicher Rechte des Ver-\nwaltungsvermögens gemäss \nder Befugnis zur Bewilligung \nneuer Ausgaben,] \n\n10. die Veräusserung von Liegen-\nschaften des Finanzvermö-\ngens im Wert von mehr als Fr. \n..., \n\n11.  die Investition in Liegenschaf-\nten des Finanzvermögens im \nBetrag von mehr als Fr. ..., \n\n[12. den Erwerb von Liegenschaf-\nten des Finanzvermögens im \nWert von mehr als Fr. ...] \n\n[13. den Tausch von Grundstücken \ndes Finanzvermögens im Wert \nvon mehr als Fr. ...] \n\n\n\n19 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n[14. die Einräumung von Baurech-\nten und die Begründung ande-\nrer dinglicher Rechte des Fi-\nnanzvermögens im Wert von \nmehr als Fr. ...] \n\n[15. …,]  \n\n16. die Vorfinanzierung von Inves-\ntitionsvorhaben, \n\n17. die Genehmigung von Abrech-\nnungen über neue Ausgaben, \ndie von den Stimmberechtig-\nten oder vom Gemeindeparla-\nment beschlossen worden \nsind, [sofern eine Kreditüber-\nschreitung vorliegt,] \n\n18.  die Genehmigung der Jahres-\nrechnungen,  \n\n19. die jährliche Genehmigung \ndes Geschäftsberichts. \n\nIV. Die Behörden   IV. Die Behörden  \n\n1.  Allgemeines   1.  Allgemeines  \n\nArt. 19  Geschäftsführung \n\nDie Geschäftsführung der Ge-\nmeindebehörden richtet sich \nnach dem Gemeindegesetz und \nden entsprechenden Behörden-\nerlassen. \n\n  Art. 19 Geschäftsführung \n\nDie Geschäftsführung der Gemein-\ndebehörden richtet sich nach dem \nGemeindegesetz und den entspre-\nchenden Behördenerlassen. \n\n \n\n\n\n20 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 20 Grundsätze der Verwal-\ntungsorganisation \n\n1  Die Organisation der Verwal-\ntung richtet sich nach den \nGrundsätzen des hierarchischen \nAufbaus, der Effizienz, Transpa-\nrenz und Bürgernähe. Sie be-\nrücksichtigt, dass sich die Ver-\nwaltungseinheiten, soweit mög-\nlich, gegenseitig unterstützen \nund informieren. \n\n2  Der Stadtrat sorgt für eine \nmöglichst zeitgemässe Verwal-\ntungsführung und koordiniert so-\nweit nötig die Verwaltungstätig-\nkeit. \n\n3  Die Stadtschreiberin bzw. der \nStadtschreiber führt die Stadtver-\nwaltung. \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 38 \n\nDer Stadtschreiber/die Stadt-\nschreiberin leitet die Stadtver-\nwaltung \n\nArt. 20 [Grundsätze der Verwal-\ntungsorganisation] \n\n[1  Die Organisation der Verwaltung \nrichtet sich nach den Grundsätzen \ndes hierarchischen Aufbaus, der Ef-\nfizienz, Transparenz und Bürger-\nnähe. Sie berücksichtigt, dass sich \ndie Verwaltungseinheiten, soweit \nmöglich, gegenseitig unterstützen \nund informieren. \n\n2  Der Gemeinderat [recte: Gemein-\ndevorstand] sorgt für eine möglichst \nzeitgemässe Verwaltungsführung \nund koordiniert soweit nötig die Ver-\nwaltungstätigkeit. Er entscheidet \nüber Kompetenzkonflikte zwischen \nden Verwaltungseinheiten. \n\n \n\nArt. 21 Offenlegung der Inte-\nressenbindungen \n\nDie Mitglieder von Behörden le-\ngen ihre Interessenbindungen of-\nfen. Der Organisationserlass des \nGemeinderats regelt die Einzel-\nheiten, insbesondere Form und \nGegenstand der Offenlegung der \nInteressenbindungen. \n\n  Art. 21 Offenlegung der Interes-\nsenbindungen \n\nDie Mitglieder von Behörden legen \nihre Interessenbindungen offen. Der \nOrganisationserlass des Gemeinde-\nrats regelt die Einzelheiten, insbe-\nsondere Form und Gegenstand der \nOffenlegung der Interessenbindun-\ngen. \n\n \n\nArt. 22  Beratende Kommissi-\nonen und Sachver-\nständige \n\n  Art. 22 Beratende Kommissionen \nund Sachverständige \n\n \n\n\n\n21 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nDie Behörden können jederzeit \nfür die Vorberatung und die Be-\ngutachtung einzelner Geschäfte \nSachverständige beiziehen oder \nberatende Kommissionen in \nfreier Wahl bilden. \n\nDie Behörden können jederzeit für \ndie Vorberatung und die Begutach-\ntung einzelner Geschäfte Sachver-\nständige beiziehen oder beratende \nKommissionen in freier Wahl bilden. \n\nArt. 23 Aufgabenübertragung \nan Mitglieder oder Aus-\nschüsse \n\nDie Behörden können jederzeit \nbeschliessen, dass bestimmte \nGeschäfte oder Geschäftsberei-\nche einzelnen Mitgliedern oder \nAusschüssen von Mitgliedern der \nBehörde zur selbständigen Erle-\ndigung übertragen werden und \nsie legen deren Finanzkompeten-\nzen fest. \n\n Art. 36 \n\nDer Stadtrat, die Primarschul-\npflege und die Sozialbehörde \nkönnen bestimmte Geschäfts-\nzweige und die damit verbun-\ndenen Strafbefugnisse einzel-\nnen ihrer Mitglieder oder Mit-\ngliederausschüssen mit eige-\nner Verantwortlichkeit zur Be-\nsorgung übertragen. \n\nGegen deren Verfügungen \nund Beschlüsse kann Einspra-\nche beim Stadtrat erhoben \nwerden, sofern nicht ein ande-\nres Verfahren vorgeschrieben \nist. \n\nArt. 40 \n\nDie Kommissionen [Kommis-\nsionen mit selbständigen Ver-\nwaltungsbefugnissen] können \nAufgaben oder Geschäfts-\nzweige einzelnen oder mehre-\nren ihrer Mitglieder zur Erledi-\ngung in eigener Verantwor-\ntung übertragen. \n\nArt. 23 Aufgabenübertragung an \nMitglieder oder Ausschüsse \n\n1  Die Behörden können jederzeit \nbeschliessen, dass bestimmte Ge-\nschäfte oder Geschäftsbereiche ein-\nzelnen Mitgliedern oder Ausschüs-\nsen von Mitgliedern der Behörde \nzur selbständigen Erledigung über-\ntragen werden und sie legen deren \nFinanzkompetenzen fest. \n\n2  Die Überprüfung von Anordnun-\ngen und Erlassen von Mitgliedern \noder Ausschüssen der Behörde \nkann innert 30 Tagen seit der Mittei-\nlung oder Veröffentlichung schrift-\nlich bei der Gesamtbehörde ver-\nlangt werden, sofern nicht ein ande-\nres kantonales Verfahren vorge-\nschrieben ist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeindeinterner Weiterzug: Neube-\nurteilung → ergibt sich aus §170 GG \n\n\n\n22 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nGegen deren Entscheide kann \nEinsprache bei der Gesamt-\nbehörde erhoben werden, so-\nweit nicht ein anderes Verfah-\nren vorgesehen ist \n\n2. Der Stadtrat     \n\nArt. 24  Zusammensetzung \n\n1  Der Stadtrat besteht mit Ein-\nschluss der Präsidentin bzw. des \nPräsidenten aus 7 Mitgliedern. \nDarin eingeschlossen ist die Prä-\nsidentin bzw. der Präsident der \nSchulpflege.  \n\n2  Der Stadtrat konstituiert sich im \nÜbrigen selbst.  \n\n Art. 26 \n\nDer Stadtrat besteht aus 7 \nMitgliedern \n\nArt. 29 Abs. 1 \n\nDer Stadtrat konstituiert sich, \nmit Ausnahme des Präsiden-\nten/der Präsidentin, selbst. \n\n \n\nArt. 24 Zusammensetzung \n\n1  Der Stadtrat besteht mit Ein-\nschluss der Präsidentin bzw. des \nPräsidenten aus ... Mitgliedern. Da-\nrin eingeschlossen ist die Präsiden-\ntin bzw. der Präsident der Schul-\npflege.  \n\n2  Der Stadtrat konstituiert sich im \nÜbrigen selbst.  \n\n[3 Bei der Aufgabenverteilung unter \nseinen Mitgliedern beachtet er ins-\nbesondere folgende Kriterien: \n\na) Zusammenhang der Aufgaben, \n\nb)  Zweckmässigkeit der Führung \nsowie Ausgewogenheit der \nBelastung seiner Mitglieder, \n\n \n\nArt. 25  Wahl- und Anstel-\nlungsbefugnisse \n\nDer Stadtrat \n\n1. bestimmt auf die gesetzliche \nAmtsdauer aus seiner Mitte: \n\na) die Präsidentin bzw. den \nPräsidenten eigenständiger \n\n Art. 29 Abs. 2 f. \n\nEr wählt aus seiner Mitte auf \ndie gesetzliche Amtsdauer: \n\na) die Vorsteher/Vorsteherin \nder Verwaltungsabteilungen \nund deren Stellvertretung; \n\nArt. 25 Wahl- und Anstellungs-\nbefugnisse \n\nDer Stadtrat \n\nDer Stadtrat \n\n1. bestimmt auf die gesetzliche \nAmtsdauer aus seiner Mitte: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n23 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nKommissionen, inklusive \nder Präsidentin oder des \nPräsidenten der Schul-\npflege, \n\nb)  die Präsidentin bzw. den \nPräsidenten der Grundsteu-\nerkommission \n\nc) die Vertretungen des Stadt-\nrats in anderen Organen; \n\n2. ernennt oder wählt in freier \nWahl: \n\na)  die Präsidentin bzw. den \nPräsidenten und die Mitglie-\nder unterstellter Kommissio-\nnen, \n\nb) die Vertretungen der Ge-\nmeinde in Organisationen \ndes öffentlichen oder priva-\nten Rechts, soweit das Or-\nganisationsrecht dieser Or-\nganisationen die Zuständig-\nkeit nicht anders regelt; \n\n3. ernennt oder stellt an: \n\na) die Stadtschreiberin bzw. \nden Stadtschreiber, \n\nb) die Organe der Feuerpoli-\nzei, der Feuerwehr und des \nZivilschutzes, soweit die \nGemeinde dafür allein zu-\nständig ist, \n\nb) die Mitglieder und Vorsit-\nzenden der Ausschüsse; \n\nc) die Delegierten in Zweck-\nverbände und ähnliche Institu-\ntionen,  sofern nicht der Ge-\nmeinderat zuständig ist; \n\nd) die Vorsitzenden und Mit-\nglieder der übrigen Kommissi-\nonen, soweit dafür nicht an-\ndere Organe zuständig sind. \n\nFerner wählt er auf die ge-\nsetzliche Amtsdauer in freier \nWahl: \n\na) die nebenamtlichen \nFunktionäre, soweit dafür \nnicht andere Organe zustän-\ndig sind; \n\nb) den Stadtammann und \nBetreibungsbeamten/die \nStadtamts- frau und Betrei-\nbungsbeamtin. \n\nVorbehalten bleiben die durch \ndie Gemeindeordnung festge-\nsetzten Wahl- bzw. Anstel-\nlungsbefugnisse der Ge-\nmeinde, des Gemeinderats \noder anderer Verwaltungsbe-\nhörden. \n\n \n\n \n\na) die Präsidentin bzw. den Präsi-\ndenten eigenständiger Kom-\nmissionen [Variante 1: inklu-\nsive der Präsidentin oder des \nPräsidenten der Schulpflege], \n\nb) die Vertretungen des Stadtra-\ntes in anderen Organen; \n\n2. ernennt oder wählt in freier \nWahl: \n\na) die Mitglieder eigenständiger \nKommissionen, \n\nb)  die Präsidentin bzw. den Präsi-\ndenten und die Mitglieder un-\nterstellter Kommissionen, \n\nc) die Vertretungen der Ge-\nmeinde in Organisationen des \nöffentlichen oder privaten \nRechts, soweit das Organisati-\nonsrecht dieser Organisatio-\nnen die Zuständigkeit nicht an-\nders regelt; \n\n3. ernennt oder stellt an: \n\na) die Gemeindeschreiberin bzw. \nden Gemeindeschreiber, \n\nb) die Organe der Feuerpolizei, \nder Feuerwehr und des Zivil-\nschutzes, soweit die Ge-\nmeinde dafür allein zuständig \nist, \n\n[c) die Betreibungsbeamtin bzw. \nden Betreibungsbeamten,] \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZu Ziff. 2 lit. b: \n\nDie Wahl aller Delegierten in Zweck-\nverbände ("Vertreter der Gemeinde in \nOrganisationen des öffentlichen oder \nprivaten Rechts") weist § 40 lit. d) \nGPR dem Stadtrat zu, sofern die \nZweckverbände selber keine andere \nRegelung im Organisationserlass tref-\nfen. \n\n \n\nZu Ziff. 3 lit. c): \nWenn die Leitung der Schulverwal-\ntung vom Stadtrat eingestellt wird, \nmuss die Schulpflege der Anstellung \nzustimmen (vgl. Kommentar zu Art. 34 \nZiff. 3 MuGO). \n\n \n\n\n\n24 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nc) die Leitung der Schulver-\n\nwaltung mit Zustimmung \nder Schulpflege \n\nd)  sowie das übrige Gemein-\ndepersonal sowie Funktio-\nnäre, soweit die Anstellung \nnicht delegiert worden ist. \n\nd) das übrige Gemeindepersonal, \nsoweit nicht einem anderen Organ \nübertragen. \n\nArt. 26  Rechtsetzungsbefug-\nnisse \n\nDer Stadtrat ist zuständig für den \nErlass und die Änderung von we-\nniger wichtigen Rechtssätzen. \nDazu gehören insbesondere \nBestimmungen über: \n\n1. die Organisation und die \nLeitung der Verwaltung, \n\n2.  unterstellte Kommissionen,  \n\n3.  die Aufgabenübertragung \nan Gemeindeangestellte, \nsoweit nicht ein anderes \nOrgan zuständig ist, \n\n4.  Tarifordnung für Gemein-\ndegebühren, \n\n5.  Gegenstände, die nicht in \ndie Kompetenz eines ande-\nren Gemeindeorgans fallen. \n\n Art. 30 \n\nDer Stadtrat erlässt: \n\na) das Organisationsstatut; \n\nb) sein Geschäftsreglement; \n\nc) aufgehoben 1 \n\nd) die Verordnung über die \nBenützung der öffentlichen \nAblageplätze und Bootsanle-\ngestellen sowie das Regle-\nment über den Seerettungs-\ndienst; \n\ne) das Reglement über die \nFeuerwehr-Organisation; \n\nf) Gebühren, die gestützt \nauf die einschlägigen Verord-\nnungen, namentlich Gas- und \nWasserversorgung und Sied-\nlungsentwässerungs-anlagen \nerhoben werden; \n\ng) weitere Verordnungen \nund Reglemente über Einrich-\ntungen der Gemeinde, soweit \n\nArt. 26 Rechtsetzungsbefug-\nnisse \n\nDer Stadtrat ist zuständig für den \nErlass und die Änderung von weni-\nger wichtigen Rechtssätzen. Dazu \ngehören insbesondere Bestimmun-\ngen über: \n\n1.  die Organisation und die Lei-\ntung der Verwaltung, \n\n2.  unterstellte Kommissionen,  \n\n3.  die Aufgabenübertragung an \nGemeindeangestellte, soweit \nnicht ein anderes Organ zustän-\ndig ist, \n\n4.  Tarifordnung für Gemeindege-\nbühren, \n\n5.  Gegenstände, die nicht in die \nKompetenz eines anderen Ge-\nmeindeorgans fallen. \n\n \n\n\n\n25 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \ndies nicht anderen Organen \nübertragen ist. \n\nArt. 27  Allgemeine Verwal-\ntungsbefugnisse \n\n1  Dem Stadtrat stehen unüber-\ntragbar zu: \n\n1.  die politische Planung, \nFührung und Aufsicht, \n\n2.  die Verantwortung für den \nGemeindehaushalt und für \ndie ihm durch die eidgenös-\nsische und kantonale Ge-\nsetzgebung oder die Behör-\nden des Bundes, des Kan-\ntons und des Bezirks über-\ntragenen Aufgaben, \n\n3. die Besorgung sämtlicher \nGemeindeangelegenheiten \nsoweit dafür nicht ein ande-\nres Organ zuständig ist, \n\n4. die Vorberatung aller Vorla-\ngen und die Antragstellung \nzu Geschäften des Gemein-\nderats, \n\n5.  die Unterbreitung der ur-\nsprünglichen Vorlage an die \nStimmberechtigten, wenn \nder Gemeinderat diese ge-\nändert hat und es in der \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 28 \n\nDer Stadtrat besorgt die Ge-\nmeinde-aufgaben, soweit sie \nnicht durch übergeordnetes \nRecht, die Gemeindeordnung \nsowie Beschlüsse der Ge-\nmeinde und des Gemeinde-\nrats anderen Organen vorbe-\nhalten sind.  \n\nDazu gehören insbesondere: \n\na) Vollzug der durch Bund \nund Kanton den Gemeinden \nzugewiesenen Aufgaben; \n\nb) Vorberatung und Antrag-\nstellung zu allen Geschäften \ndes  Gemeinderats; \n\nc) Erstattung des jährlichen \nGeschäftsberichts: \n\nd) Vertretung der Gemeinde \ngegenüber Bund/Kanton und \nDritten; \n\ne) aufgehoben 1 \n\nf) Information der Öffent-\nlichkeit über Behördenbe-\nschlüsse von öffentlichem In-\nteresse und die weiteren Ge-\nmeindeangelegenheiten; \n\nArt. 27 Allgemeine Verwal-\ntungsbefugnisse \n\n1  Dem Stadtrat stehen unübertrag-\nbar zu: \n\n1.  die politische Planung, Füh-\nrung und Aufsicht, \n\n2.  die Verantwortung für den Ge-\nmeindehaushalt und für die \nihm durch die eidgenössische \nund kantonale Gesetzgebung \noder die Behörden des Bun-\ndes, des Kantons und des Be-\nzirks übertragenen Aufgaben, \n\n3. die Besorgung sämtlicher Ge-\nmeindeangelegenheiten so-\nweit dafür nicht ein anderes \nOrgan zuständig ist, \n\n4. die Vorberatung aller Vorlagen \nund die Antragstellung zu Ge-\nschäften des Gemeindeparla-\nments, \n\n5.  die Unterbreitung der ur-\nsprünglichen Vorlage an die \nStimmberechtigten, wenn das \nParlament diese geändert hat \nund es in der Folge zur Urnen-\nabstimmung kommt, \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n26 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nFolge zur Urnenabstim-\nmung kommt, \n\n6. die Vertretung der Ge-\nmeinde nach aussen und \ndie Bestimmung der rechts-\nverbindlichen Unterschrif-\nten, \n\n7. die Festlegung des Stellen-\nplans \n\n8. die Bestimmung des amtli-\nchen Publikationsorgans, \n\n9. die Erteilung des Gemein-\ndebürgerrechts, \n\n10. die Unterstützung des Ge-\nmeindereferendums. \n\n2  Dem Stadtrat stehen im Weite-\nren folgende Befugnisse zu, die \nin einem Erlass übertragen wer-\nden können: \n\n1. das Handeln für die Ge-\nmeinde nach aussen, \n\n2. die Führung von Prozessen \nmit dem Recht auf Stellver-\ntretung, \n\n3. die Schaffung von Stellen, \ndie für die Erfüllung beste-\nhender Aufgaben notwen-\ndig sind sowie die Schaf-\nfung neuer Stellen gemäss \nseiner Befugnis zur Bewilli-\ngung neuer Ausgaben, \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n9. die Erteilung des Ge-\nmeindebürgerrechts, \n\n→ SAKO-Mehrheit will Ein-\nbürgerungskompetenz beim \nGR belassen \n\ng) Erteilung des Stadtbür-\nger-rechts, soweit es nicht \ndem Gemeinderat vorbehalten \nist; \n\nh) Ergreifung des Gemein-\ndereferendums im Sinne von \nArt. 33  Abs. 2 lit. b Kan-\ntonsverfassung \n\n6. die Vertretung der Gemeinde \nnach aussen und die Bestim-\nmung der rechtsverbindlichen \nUnterschriften, \n\n7. die Bestimmung des amtlichen \nPublikationsorgans, \n\n8. die Erteilung des Gemeinde-\nbürgerrechts, \n\n9.  die Unterstützung des Gemein-\ndereferendums. \n\n2  Dem Stadtrat stehen im Weiteren \nfolgende Befugnisse zu, die in ei-\nnem Erlass massvoll und stufenge-\nrecht übertragen  \nwerden können: \n\n1. die Besorgung der Aufgaben \nder Fürsorgebehörde, \n\n2.  das Handeln für die Gemeinde \nnach aussen, \n\n3. die Führung von Prozessen mit \ndem Recht auf Stellvertretung, \n\n4.  die Schaffung von Stellen, die \nfür die Erfüllung bestehender \nAufgaben notwendig sind so-\nwie die Schaffung neuer Stel-\nlen gemäss seiner Befugnis \nzur Bewilligung neuer Ausga-\nben, \n\n5. die Beschlussfassung über \nVerträge über Gebietsände-\nrungen die unbebautes Gebiet \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZu Abs. 1 Ziff. 10: \n\nNur noch ein Organ zuständig nach \nneuem Bürgerrechtsgesetz ZH, da \nUnterscheidung mit/ohne Anspruch \nwegfällt. Einbürgerungsprozess unab-\nhängig von politischer Meinung reiner \nRechtsanwendungsakt ist, klassische \nExekutivaufgabe. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n27 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n4. die Beschlussfassung über \n\nAnschluss- und Zusammen-\narbeitsverträge gemäss sei-\nner Befugnis zur Bewilli-\ngung neuer Ausgaben, so-\nfern die Gemeinde keine \nhoheitlichen Befugnisse ab-\ngibt, \n\n5. die übrige Aufsicht in der \nStadtverwaltung. \n\nbetreffen und nicht von erheb-\nlicher Bedeutung sind, d.h. ins-\nbesondere solche die nicht \neine Fläche oder eine Bevöl-\nkerungszahl betreffen, die für \ndie Entwicklung der Gemeinde \nwesentlich sind, \n\n6. die Beschlussfassung über \nAnschluss- und Zusammenar-\nbeitsverträge gemäss seiner \nBefugnis zur Bewilligung neuer \nAusgaben, sofern die Ge-\nmeinde keine hoheitlichen Be-\nfugnisse abgibt, \n\n7.  die übrige Aufsicht in der Ge-\nmeindeverwaltung. \n\nArt. 28  Finanzbefugnisse \n\n1 Dem Stadtrat stehen unüber-\ntragbar zu: \n\n1. die Beschlussfassung über \nden Finanz- und Aufgaben-\nplan. \n\n2. die Veröffentlichung der \nJahresrechnung und des \nBudgets, \n\n2  Dem Stadtrat stehen im Weite-\nren folgende Befugnisse zu, die \nin einem Erlass übertragen wer-\nden können: \n\n1. der Ausgabenvollzug, \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 31 \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\na) innerhalb des Voran-\nschlags über neue einmalige \nAusgaben bis CHF 300'000 im \nEinzelfall und neue jährlich \nwiederkehrende Ausgaben bis \nCHF 50'000; \n\nb) ausserhalb des Voran-\nschlags über neue einmalige \nAusgaben bis CHF 300'000 im \nEinzelfall, höchstens aber \nCHF 600'000 pro Jahr; \n\nc) über gebundene Ausga-\nben; \n\nArt. 28 Finanzbefugnisse \n\n1 Dem Stadtrat stehen unübertrag-\nbar zu: \n\n[1.  die Bewilligung von Zusatzkre-\nditen für die Erhöhung von ein-\nmaligen Ausgaben bis Fr. ... \nfür einen bestimmten Zweck \nund von Zusatzkrediten für die \nErhöhung von jährlich wieder-\nkehrenden Ausgaben bis Fr. ... \nfür einen bestimmten Zweck,] \n\n2. die Beschlussfassung über den \nFinanz- und Aufgabenplan. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n28 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n2. die Bewilligung gebundener \n\nAusgaben, \n\n3. die Bewilligung von im \nBudget enthaltenen neuen \neinmaligen Ausgaben bis \nCHF 500'000 für einen be-\nstimmten Zweck und neuen \nwiederkehrenden Ausgaben \nbis CHF 100'000 für einen \nbestimmten Zweck,  \n\n4. die Bewilligung von im \nBudget nicht enthaltenen \nneuen einmaligen Ausga-\nben bis CHF 500'000 im \nEinzelfall, höchstens aber \nCHF 1'000'000 pro Jahr und \nneuen wiederkehrenden \nAusgaben bis CHF 60'000 \nim Einzelfall, höchstens \naber CHF 160'000 pro Jahr, \n\n5. die Veräusserung sowie \nden Tausch von Liegen-\nschaften des Finanzvermö-\ngens im Wert bis CHF \n4'000'000, \n\n6. die Investition in Liegen-\nschaften des Finanzvermö-\ngens im Betrag bis CHF \n2'000'000, \n\n7. den Erwerb von Liegen-\nschaften des Finanzvermö-\ngens im Betrag bis CHF \n15'000'000, \n\n \n\n3. die Bewilligung von im \nBudget enthaltenen neuen \neinmaligen Ausgaben bis CHF \n400'000 für einen bestimmten \nZweck und neuen wiederkeh-\nrenden Ausgaben bis CHF \n80'000 für einen bestimmten \nZweck, \n\n→ Mehrheitsantrag der \nSAKO für Reduktion der Fi-\nnanzbefugnisse. \n\n \n\n4. die Bewilligung von im \nBudget nicht enthaltenen \nneuen einmaligen Aus-\ngaben bis CHF 300'000 \nim Einzelfall, höchstens \naber CHF 600'000 pro \nJahr und neuen wieder-\nkehrenden Ausgaben bis \nCHF 50'000 im Einzel-\nfall, höchstens aber CHF \n150'000 pro Jahr, \n\n→ Mehrheitsantrag der \nSAKO für Reduktion der Fi-\nnanzbefugnis-se unter An-\nlehnung an den geltenden \nArt. 31 lit. b \n\n \n\nd) über die Vornahme nicht \nwertvermindernder Änderun-\ngen in  der Zusammenset-\nzung des städtischen Vermö-\ngens; \n\ne) über die Besorgung aller \nweiteren Angelegenheiten der \nstädtischen Finanzverwaltung, \nsoweit diese nicht anderen \nOrganen übertragen ist. \n\n \n\n3.  die Veröffentlichung der Jah-\nresrechnung und des Bud-\ngets, \n\n[4.  die Genehmigung von Abrech-\nnungen über Kredite, die von \nden Stimmberechtigten oder \ndem Parlament bewilligt wur-\nden, sofern keine Kreditüber-\nschreitung vorliegt]. \n\n[5. ...] \n\n2  Dem Stadtrat stehen im Weiteren \nfolgende Befugnisse zu, die in ei-\nnem Erlass massvoll und stufenge-\nrecht übertragen werden können: \n\n1. der Ausgabenvollzug, \n\n2. die Bewilligung gebundener \nAusgaben, \n\n3. die Bewilligung von [ im Budget \nenthaltenen] neuen einmali-\ngen Ausgaben bis Fr. ... für ei-\nnen bestimmten Zweck und \nneuen wiederkehrenden Aus-\ngaben bis Fr. ... für einen be-\nstimmten Zweck,  \n\n4. die Veräusserung von Liegen-\nschaften des Finanzvermö-\ngens im Wert bis Fr. ... , \n\n5. die Investition in Liegenschaf-\nten des Finanzvermögens im \nBetrag bis Fr. ... , \n\n6.  die Beschlussfassung über An-\nlagegeschäfte, soweit nicht \n\n \n\n\n\n29 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n8.  die Beschlussfassung über \nAnlagegeschäfte, soweit \nnicht der Gemeinderat zu-\nständig ist, \n\n9. Abschluss von Mietverträ-\ngen, die zwecks Erfüllung \nöffentlicher Aufgaben abge-\nschlossen werden; vorbe-\nhalten bleiben Finanzie-\nrungsleasinggeschäfte. \n\n \n\n \n\n    \n\n 7. den Erwerb von Liegen-\nschaften des Finanzver-\nmögens im Betrag bis \nCHF 5'000'000, \n\n→ Mehrheitsantrag der \nSAKO für CHF 5 Mio. \n\ndas Gemeindeparlament zu-\nständig ist. \n\n \n\nArt. 29 Unterstellte Kommis-\nsion \n\n1 Dem Stadtrat unterstehen fol-\ngende Kommissionen: \n\n1. Baukommission, \n\n2. Kommission für Grundsteu-\nern \n\n2 Ein Behördenerlass regelt für \njede unterstellte Kommission ihre \nMitgliederzahl, Zusammenset-\nzung, Aufgaben und Entschei-\ndungsbefugnisse. \n\n  Art. 29 Unterstellte Kommissio-\nnen \n\n1  Dem Stadtrat unterstehen fol-\ngende Kommissionen: \n\n1. [...]kommission, \n\n2. [...]kommission. \n\n3.  ... . \n\n2  Ein Behördenerlass regelt für jede \nunterstellte Kommission ihre Mitglie-\nderzahl, Zusammensetzung, Aufga-\nben und Entscheidungsbefugnisse. \n\n[Art. 29a Polizeirichteramt \n\n1  Der Stadtrat kann einzelnen Ge-\nmeindeangestellten das Recht zur \nVerhängung von Bussen übertragen \n\n \n\nEingliederung der Baukommission \nbisher nicht definiert. \n\nKommission für Grundsteuern früher \nKommisson mit selbständigen Verwal-\ntungsbefugnissen, neu Unterstellte \nKommission (Kompetenz definiert sich \nohnehin über § 210 StG) \n\n\n\n30 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nund sie zur direkten Antragstellung \nbei den Gerichten ermächtigen. Den \ndamit befugten Gemeindeangestell-\nten dürfen keine Weisungen über \ndie materielle Erledigung einzelner \nGeschäfte erteilt werden. \n\n2  Der Stadtrat regelt die administra-\n\ntive Unterstellung in einem Behör-\n\ndenerlass.] \n\nArt. 30 Aufgabenübertragung \nan Gemeindeangestellte \n\nDer Stadtrat kann Gemeindean-\ngestellten bestimmte Aufgaben \nzur selbständigen Erledigung \nübertragen. Ein Behördenerlass \nregelt die Aufgaben und Ent-\nscheidungsbefugnisse. \n\n \nArt. 36a \n \nDer Stadtrat, die Primarschul-\npflege und die Sozialbehörde \nkönnen die Befugnis zur Erfül-\nlung von Aufgaben, zum Er-\nlass von Verfügungen sowie \nfinanzielle Kompetenzen an \nAngestellte der Stadt mit eige-\nner Verantwortung übertra-\ngen. \nDie Einzelheiten der Delega-\ntion werden im entsprechen-\nden Geschäftsreglement oder \nin der Geschäftsordnung ge-\nregelt. Dieses wird amtlich pu-\nbliziert. \nFragen von grundsätzlicher \nBedeutung sind der Gesamt-\nbehörde zum Entscheid vor-\nzulegen. \nDie Überprüfung von delegier-\nten Entscheiden kann innert \n30 Tagen seit der Mitteilung \nschriftlich, mit Antrag und Be-\ngründung versehen, bei der \n\nArt. 30 Aufgabenübertragung an \nGemeindeangestellte \n\nDer Stadtrat kann Gemeindeange-\nstellten bestimmte Aufgaben zur \nselbständigen Erledigung übertra-\ngen. Ein Erlass regelt die Aufgaben \nund Entscheidungsbefugnisse. \n\n \n\n\n\n31 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nentsprechenden Gesamtbe-\nhörde verlangt werden, sofern \nnicht ein anderes Verfahren \nvorgeschrieben ist. \nDer Stadtrat bestellt ständige \nund nicht ständige Kommissi-\nonen, die ihn bei der Vorberei-\ntung seiner Beschlüsse und \nim Vollzug seiner Aufgaben \nunterstützen \n\n3. Die eigenständigen \nKommissionen  \n\n  3. Die eigenständigen Kommis-\nsionen \n\n \n\n3.1 Die Schulpflege   3.1 Die Schulpflege  \n\nArt. 31  Zusammensetzung \n\n1  Die Schulpflege besteht mit \nEinschluss der Präsidentin bzw. \ndes Präsidenten aus 5 Mitglie-\ndern. \n\n2 Die Schulpräsidentin bzw. der \nSchulpräsident wird vom Stadtrat \naus seiner Mitte bestimmt. Im \nÜbrigen konstituiert sich die \nSchulpflege selbst. \n\n \n\n1Die Schulpflege besteht mit \nEinschluss der Präsidentin \nbzw. des Präsidenten aus 7 \nMitgliedern. \n\n→ Die einstimmige SAKO \nspricht sich für 7 Schulpfle-\ngemitglieder (inkl. Präsi-\ndium) aus. \n\nArt. 44 \n\nDie Primarschulpflege besteht \naus dem stadträtlichen Vor-\nsteher Schule und Jugend/der \nVorsteherin Schule und Ju-\ngend als Präsident/Präsiden-\ntin sowie 10 weiteren Mitglie-\ndern. \n\nArt. 31 Zusammensetzung \n\n1  Die Schulpflege besteht mit Ein-\nschluss der Präsidentin bzw. des \nPräsidenten aus ... Mitgliedern. \n\n2  [Variante 1: Die Schulpräsidentin \nbzw. der Schulpräsident wird vom \nStadtrat aus seiner Mitte bestimmt. \nIm Übrigen konstituiert sich die \nSchulpflege selbst.] \n\n2  [Variante 2 oder 3: Die Schulpräsi-\ndentin bzw. der Schulpräsident ist \nvon Amtes wegen Mitglied des \nStadtrates. Im Übrigen konstituiert \nsich die Schulpflege selbst.] \n\n \n\nZu Abs. 1: \n\nStadtrat und Schulpflege sprechen \nsich für 5 Mitglieder aus \n\nZu Abs. 2 \n\nStadtrat und Schulpflege sprechen \nsich für dafür aus dass die Schulpräsi-\ndentin bzw. der Schulpräsident  vom \nStadtrat aus seinen eigenen Reihen \ngewählt wird (MuGo Variante 1). \n\nArt. 32  Aufgaben  Art. 45 Art. 32 Aufgaben  \n\n\n\n32 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nDie Schulpflege führt die Kinder-\ngarten- und die Primarstufe der \nöffentlichen Volksschule und \nnimmt weitere Aufgaben im Be-\nreich Schule und Bildung wahr, \nsoweit nicht andere Organe zu-\nständig sind. \n\nDie Primarschulpflege leitet \nund beaufsichtigt die Schulen. \nSie vollzieht die kantonalen \nErlasse und Beschlüsse, so-\nweit auf Grund der Gesetzge-\nbung oder des Organisations-\nstatuts nicht ein anderes Or-\ngan dafür zuständig ist. Sie \nvertritt die Schule gegen aus-\nsen. \n\n \n\nDie Primarschulpflege kann \nfür besondere Aufgaben Kom-\nmissionen einsetzen oder \nFachleute beiziehen. \n\n \n\nDas Organisationsstatut und \ndie Geschäftsordnung regeln \ndas Nähere \n\nDie Schulpflege führt die Kindergar-\nten-, die Primar- und die Sekundar-\nstufe der öffentlichen Volksschule \nund besorgt weitere Aufgaben im \nBereich Schule und Bildung, soweit \nnicht andere Organe zuständig sind. \n\nÜbergangsrechtliche Variante: Die \nSchulpflege führt die Kindergarten- \nund die Primarstufe der öffentlichen \nVolksschule und nimmt weitere Auf-\ngaben im Bereich Schule und Bil-\ndung wahr, soweit nicht andere Or-\ngane zuständig sind. \n\nArt. 33 Anträge an den Ge-\nmeinderat \n\nDie Schulpflege reicht ihre Ge-\nschäfte an den Gemeinderat dem \nStadtrat ein, der diese zusam-\nmen mit seiner Abstimmungs-\nempfehlung dem Gemeinderat \nunterbreitet. \n\n  Art. 33 Anträge an das Gemeinde-\nparlament \n\nVariante 1: Die Schulpflege reicht \nihre Geschäfte an das Gemeinde-\nparlament dem Stadtrat ein. Sie be-\nsitzt diesbezüglich kein direktes An-\ntragsrecht. \n\nVariante 2: Die Schulpflege reicht \nihre Geschäfte an das Gemeinde-\nparlament dem Stadtrat ein, der \ndiese zusammen mit seiner Abstim-\nmungsempfehlung dem Parlament \nunterbreitet. \n\nStadtrat und Schulpflege sprechen \nsich für Beibehaltung des direkten An-\ntragsrechts aus. \n\n\n\n33 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 34  Wahl- und Anstellungs-\nbefugnisse \n\nDie Schulpflege ernennt oder \nstellt die Angestellten im Schul-\nbereich inkl. die Leitung Bildung \nan, mit Ausnahme der Schulver-\nwaltung. \n\n Art. 46 Abs. 2 \n\nDie Primarschulpflege stellt \ndas gesamte Personal der Ab-\nteilung Schule und Jugend an, \nsoweit die Kompetenz zur An-\nstellung nicht beim Stadtrat \nliegt. Sie setzt die Besoldun-\ngen des von ihr angestellten \nPersonals fest, soweit diese \nnicht vom Kanton oder vom \nStadtrat vorgeschrieben wer-\nden. \n\nArt. 34 Wahl- und Anstellungsbe-\nfugnisse \n\nDie Schulpflege ernennt oder stellt \nan: \n\n1. die Schulsekretärin bzw. den \nSchulsekretär die Schulverwalterin \nbzw. den Schulverwalter, \n\n2. die Leitung Bildung \n\n3. die Schulleiterinnen bzw. die \nSchulleiter, \n\n4. die Lehrpersonen, \n\n5. die Schulärztin bzw. den \nSchularzt, \n\n6. die Schulzahnärztin bzw. den \nSchulzahnarzt, \n\n7. die weiteren Angestellten im \nSchulbereich. \n\nStadtrat und Schulpflege sprechen \nsich für die Einführung einer Leitung \nBildung im Sinne des VSG aus. \n\nArt. 35  Rechtsetzungsbefug-\nnisse \n\nDie Schulpflege ist in ihrem Auf-\ngabenbereich zuständig für den \nErlass und die Änderung von we-\nniger wichtigen Rechtssätzen. \nDazu gehören insbesondere \nBestimmungen: \n\n1. im Organisationsstatut \n\n   Art. 35 Rechtsetzungsbefug-\nnisse \n\nDie Schulpflege ist in ihrem Aufga-\nbenbereich zuständig für den Erlass \nund die Änderung von weniger \nwichtigen Rechtssätzen. Dazu ge-\nhören insbesondere Bestimmungen: \n\n1. im Organisationsstatut, \n\n2. zu den Rahmenbedingungen \nfür die Schulprogramme, \n\n \n\n \n\n\n\n34 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n2. zu den Rahmenbedingun-\n\ngen für die Schulpro-\ngramme, \n\n3. über die Organisation der \nSchulpflege sowie ihr unter-\nstellter Kommissionen und \nGemeindeangestellte, \n\n4. betreffend die Ordnung an \nden Schulen. \n\n3. über die Organisation der \nSchulpflege sowie ihr unter-\nstellter Kommissionen und Ge-\nmeindeangestellte, \n\n4. betreffend die Ordnung an den \nSchulen, \n\n[5.  über Benützungsvorschriften \nund die Tarifordnung der Ge-\nbühren für Schulanlagen.] \n\nArt. 36  Allgemeine Verwal-\ntungsbefugnisse \n\nDie Schulpflege ist innerhalb ih-\nres Aufgabenbereichs zuständig \nfür: \n\n1. die Leitung und Beaufsichti-\ngung der Schulen der öf-\nfentlichen Volksschule, so-\nweit nicht andere Organe \ndafür zuständig sind, \n\n2. die Genehmigung der \nSchulprogramme, \n\n3. die Ausführung der ihr \ndurch das Volksschulrecht \noder die Behörden von \nBund und Kanton übertra-\ngenen Aufgaben, soweit \nnicht andere Organe dafür \nzuständig sind, \n\n4.  den Vollzug der Gemeinde-\nbeschlüsse, soweit nicht \nandere Organe, Behörden \n\n   Art. 36 Allgemeine Verwal-\ntungsbefugnisse \n\nDie Schulpflege ist innerhalb ihres \nAufgabenbereichs zuständig für: \n\n1.  die Leitung und Beaufsichti-\ngung der Schulen der öffentlichen  \n Volksschule, soweit nicht an-\ndere Organe dafür zuständig sind, \n\n2.  die Genehmigung der Schul-\nprogramme, \n\n3. die Ausführung der ihr durch \ndas Volksschulrecht oder die \nBehörden von Bund und Kan-\nton übertragenen Aufgaben, \nsoweit nicht andere Organe \ndafür zuständig sind, \n\n4.  den Vollzug der Gemeindebe-\nschlüsse, soweit nicht andere \nOrgane, Behörden oder Perso-\nnen dafür zuständig sind, \n\n \n\n \n\n\n\n35 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \noder Personen dafür zu-\nständig sind, \n\n \n5.  die Vertretung der Gesamt-\n\nheit der Schulen nach aus-\nsen und die Bestimmung \nder rechtsverbindlichen Un-\nterschriften, \n\n6. die Führung von Prozessen \nmit dem Recht auf Stellver-\ntretung, \n\n7. die Schaffung von Stellen \nfür gemeindeeigene Lehr-\npersonen und von übrigen \nStellen im Schulbereich, die \nfür die Erfüllung bestehen-\nder Aufgaben notwendig \nsind, und die Schaffung \nneuer Stellen gemäss ihrer \nBefugnis zur Bewilligung \nneuer Ausgaben, \n\n8. die Aufteilung der vom Kan-\nton in Vollzeiteinheiten zu-\ngeordneten Stellen für Lehr-\npersonen und Schulleitun-\ngen der öffentlichen Volks-\nschule in einem Stellenplan, \n\n9.  Anschluss- und Zusammen-\narbeitsverträge gemäss ih-\nrer Befugnis zur Bewilligung \nneuer Ausgaben, sofern die \nGemeinde keine hoheitli-\nchen Befugnisse abgibt. \n\n5.  die Vertretung der Gesamtheit \nder Schulen nach aussen und die  \n Bestimmung der rechtsverbind-\nlichen Unterschriften, \n\n6. die Führung von Prozessen mit \ndem Recht auf Stellvertretung, \n\n7. die Schaffung von Stellen für \ngemeindeeigene Lehrperso-\nnen und von übrigen Stellen \nim Schulbereich, die für die Er-\nfüllung bestehender Aufgaben \nnotwendig sind und die Schaf-\nfung neuer Stellen gemäss ih-\nrer Befugnis zur Bewilligung \nneuer Ausgaben, \n\n8. die Aufteilung der vom Kanton \nin Vollzeiteinheiten zugeordne-\nten Stellen für Lehrpersonen \nund Schulleitungen der öffent-\nlichen Volksschule in einem \nStellenplan, \n\n9.  Anschluss- und Zusammenar-\nbeitsverträge gemäss ihrer Befugnis \nzur Bewilligung neuer Ausgaben, \nsofern die Gemeinde keine hoheitli-\nchen Befugnisse abgibt. \n\n\n\n36 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 37  Finanzbefugnisse \n\nDer Schulpflege stehen im Rah-\nmen ihrer Aufgaben folgende Be-\nfugnisse zu, die in einem Erlass \nmassvoll und stufengerecht über-\ntragen werden können: \n\n1. der Ausgabenvollzug, \n\n2. die Bewilligung gebundener \nAusgaben, \n\n3. die Bewilligung von im \nBudget enthaltenen neuen \neinmaligen Ausgaben bis \nCHF  200'000 für einen be-\nstimmten Zweck und von \nneuen jährlich wiederkeh-\nrenden Ausgaben bis \nCHF 30'000 für einen be-\nstimmten Zweck, \n\n4. die Bewilligung von im \nBudget nicht enthaltenen \nneuen einmaligen Ausga-\nben bis CHF 90'000 im Ein-\nzelfall, höchstens aber \nCHF 240'000 pro Jahr. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3. die Bewilligung von im \nBudget enthaltenen neuen \neinmaligen Ausgaben bis \nCHF 100'000 für einen be-\nstimmten Zweck und von \nneuen jährlich wiederkeh-\nrenden Ausgaben bis CHF \n20'000 für einen bestimmten \nZweck, \n\n4. die Bewilligung von im \nBudget nicht enthaltenen \nneuen einmaligen Ausga-\nben bis CHF 50'000 im Ein-\nzelfall, höchstens aber CHF \n150'000 pro Jahr. \n\n \n\n→ Eine Minderheit der \nSAKO beantragt, die Finanz-\nkompetenzen der Schul-\npflege auf dem geltenden \nStand von Art. 46 Abs. 3 lit. a \nund b zu belassen. \n\n \n\nArt. 46 Abs. 3 \n\nSie [die Schulpflege] be-\nschliesst: \n\na) innerhalb Voranschlag \nüber neue einmalige Ausga-\nben bis CHF 100'000 im Ein-\nzelfall und neue jährlich wie-\nderkehrende Ausgaben bis \nCHF 20'000; \n\nb) ausserhalb Voranschlag \nüber einmalige Ausgaben bis \nCHF 50'000 im Einzelfall, \nhöchstens aber CHF 150'000 \npro Jahr. \n\nArt. 37 Finanzbefugnisse \n\n1 Der Schulpflege stehen im Rah-\nmen ihrer Aufgaben unübertragbar \nzu: \n\n[1. die Bewilligung von Zusatzkre-\nditen für die Erhöhung von einmali-\ngen Ausgaben bis Fr. ... für einen \nbestimmten Zweck und von Zusatz-\nkrediten für die Erhöhung von jähr-\nlich wiederkehrenden Ausgaben bis \nFr. ... für einen bestimmten Zweck] \n\n2  Der Schulpflege stehen im Rah-\nmen ihrer Aufgaben im Weiteren fol-\ngende Befugnisse zu, die in einem \nErlass massvoll und stufengerecht \nübertragen werden können: \n\n1. der Ausgabenvollzug, \n\n2. die Bewilligung gebundener \nAusgaben, \n\n3. die Bewilligung von im Budget \nenthaltenen neuen einmaligen Aus-\ngaben bis Fr. ... für einen bestimm-\nten Zweck und von neuen jährlich \nwiederkehrenden Ausgaben bis \nFr. ... für einen bestimmten Zweck. \n\n \n\n\n\n37 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 38  Unterstellte Kommissi-\nonen \n\n1  Der Schulpflege unterstehen \nfolgende Kommissionen: \n\na) Personalkommission, \n\nb) Kommission für Schülerbe-\nlange. \n\n2  Ein Behördenerlass regelt für \njede unterstellte Kommission ihre \nMitgliederzahl, Zusammenset-\nzung, Aufgaben und Entschei-\ndungsbefugnisse. \n\n  Art. 38 [Unterstellte Kommissio-\nnen \n\n1  Der Schulpflege unterstehen fol-\ngende Kommissionen: \n\na) [...]kommission, \n\nb) [...]kommission. \n\n.... \n\n2  Ein Behördenerlass regelt für jede \nunterstellte Kommission ihre Mitglie-\nderzahl, Zusammensetzung, Aufga-\nben und Entscheidungsbefugnisse.] \n\n \n\n\n\n38 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 39 Aufgabenübertragung \nan Mitarbeitende \n\n1  Die Schulpflege kann Mitarbei-\ntenden bestimmte Aufgaben zur \nselbstständigen Erledigung über-\ntragen.  \n\n2  Ein Behördenerlass regelt Auf-\ngaben und Entscheidungsbefug-\nnisse im Rahmen des Volks-\nschulrechts. \n\n3  Anordnungen der Schulleitung, \nder Leitung Bildung oder anderer \nGemeindeangestellter müssen \nnicht schriftlich begründet wer-\nden. Sie erwachsen in Rechts-\nkraft, wenn nicht innert zehn Ta-\ngen eine Neubeurteilung durch \ndie Schulpflege verlangt wird. \n\n Art. 36a  \n\nDer Stadtrat, die Primarschul-\npflege und die Sozialbehörde \nkönnen die Befugnis zur Erfül-\nlung von Aufgaben, zum Er-\nlass von Verfügungen sowie \nfinanzielle Kompetenzen an \nAngestellte der Stadt mit eige-\nner Verantwortung übertra-\ngen. \nDie Einzelheiten der Delega-\ntion werden im entsprechen-\nden Geschäftsreglement oder \nin der Geschäftsordnung ge-\nregelt. Dieses wird amtlich pu-\nbliziert. \nFragen von grundsätzlicher \nBedeutung sind der Gesamt-\nbehörde zum Entscheid vor-\nzulegen. \nDie Überprüfung von delegier-\nten Entscheiden kann innert \n30 Tagen seit der Mitteilung \nschriftlich, mit Antrag und Be-\ngründung versehen, bei der \nentsprechenden Gesamtbe-\nhörde verlangt werden, sofern \nnicht ein anderes Verfahren \nvorgeschrieben ist. \n\nDer Stadtrat bestellt ständige \nund nicht ständige Kommissi-\nonen, die ihn bei der Vorberei-\ntung seiner Beschlüsse und \nim Vollzug seiner Aufgaben \nunterstützen \n\nArt. 39 [Aufgabenübertragung an \nGemeindeangestellte \n\n1  Die Schulpflege kann Gemeinde-\nangestellten bestimmte Aufgaben \nzur selbstständigen Erledigung \nübertragen.  \n\n2  Ein Behördenerlass regelt Aufga-\nben und Entscheidungsbefugnisse \nim Rahmen des Volksschulrechts.] \n\n3  Anordnungen der Schulleitung, \nder Leitung Bildung oder anderer \nGemeindeangestellter müssen nicht \nschriftlich begründet werden. Sie er-\nwachsen in Rechtskraft, wenn nicht \ninnert zehn Tagen eine Neubeurtei-\nlung durch die Schulpflege verlangt \nwird. \n\n \n\n\n\n39 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 40  Mitberatung an \nden Sitzungen der Schulpflege \n\nAn den Sitzungen der Schul-\npflege nehmen die Leitung Bil-\ndung, insgesamt zwei Lehrperso-\nnen sowie drei Schulleiterinnen \nbzw. Schulleiter mit beratender \nStimme teil. \n\n \n\nAn den Sitzungen der Schul-\npflege nehmen die Leitung Bil-\ndung, insgesamt zwei Lehrper-\nsonen sowie eine Schulleiterin \nbzw. ein Schulleiter mit bera-\ntender Stimme teil. \n\n \n\n→ Eine Minderheit der \nSAKO will die Vertretung \nder Schulleitung auf 1 Per-\nson reduzieren. \n\nArt. 46c \n\nAn den Sitzungen der Primar-\nschul-pflege nehmen je ein \nMitglied aller Schulleitungen, \ndas Konventspräsidium sowie \ndas Konventsvizepräsidium \nmit beratender Stimme teil. \n\n \n\nDie Primarschulpflege kann \nnach Bedarf weitere Lehrper-\nsonen und Fachleute zur Sit-\nzung einladen. \n\n \n\nDie Leiterin/der Leiter Schul-\nsekretariat nimmt an den Sit-\nzungen der Schulpflege mit \nberatender Stimme teil. \n\nArt. 40 Mitberatung an den \nSitzungen der Schulpflege \n\nVariante 1: An den Sitzungen der \nSchulpflege nehmen ... Lehrper-\nson/en pro Schuleinheit und eine \nSchulleiterin bzw. ein Schulleiter pro \nSchuleinheit mit beratender Stimme \nteil. \n\nVariante 2: An den Sitzungen der \nSchulpflege nehmen ... Lehrper-\nson(en) aus der Schulkonferenz \nund eine Schulleiterin bzw. ein \nSchulleiter pro Schuleinheit mit be-\nratender Stimme teil. \n\n \n\nArt. 41 Leitung Bildung \n\n1  In der Stadt Wädenswil besteht \neine Leitung Bildung.  \n\n2  Das Organisationsstatut regelt \ndie Aufgaben und Kompetenzen \nder Leitung Bildung. \n\n  Art. 41 Leitung Bildung \n\n1  In der Stadt [Gemeindename] be-\nsteht eine Leitung Bildung.  \n\n2  Das Organisationsstatut regelt die \nAufgaben und Kompetenzen der \nLeitung Bildung. \n\n \n\nArt. 42  Schulleitung \n\nDie Bestimmungen über die \nSchulleitung richten sich nach \ndem Volksschulrecht. \n\n \n\n  Art. 42 Schulleitung \n\n1  Die Schulleitung ist zuständig für \ndie administrative, personelle und fi-\nnanzielle Führung und zusammen \n\n \n\n\n\n40 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nmit der Schulkonferenz für die pä-\ndagogische Führung und Entwick-\nlung der Schule. \n\n2  Die Aufgaben und Kompetenzen \nder Schulleitung richten sich nach \ndem Volksschulrecht. \n\n3  Die Schulleitung vertritt die von ihr \ngeleitete Schule nach aussen. \n\n4  Die Schulleitung kann der Schul-\npflege Antrag stellen. \n\n5  Die Überprüfung von Anordnun-\ngen der Schulleitung kann innert \nzehn Tagen seit der Mitteilung \nschriftlich bei der Schulpflege ver-\nlangt werden \n\nArt. 43  Schulkonferenz \n\nDie Bestimmungen über die \nSchulkonferenz richten sich nach \ndem Volksschulrecht. \n\n \n\n  Art. 43 Schulkonferenz \n\n1  Die mit einem Mindestpensum ge-\nmäss kantonalem Recht an einer \nSchule unterrichtenden Lehrperso-\nnen und die Schulleitung bilden die \nSchulkonferenz. Die Schulpflege re-\ngelt die Teilnahme und das Stimm-\nrecht weiterer Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter an den Sitzungen der \nSchulkonferenz. \n\n2  Die Schulkonferenz legt das \nSchulprogramm fest, beschliesst \nüber die Massnahmen zu dessen \nUmsetzung sowie über konkrete Ak-\ntivitäten und Projekte in einer Jah-\nresplanung. \n\n \n\n\n\n41 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n3  Sie kann der Schulpflege Antrag \nstellen. \n\n3.2  Sozialbehörde  \n \n\n[3.2  Weitere eigenständige \n  Kommissionen] \n\n \n\nArt. 44  Zusammensetzung \n\n1  Die Sozialbehörde besteht aus \neinem Mitglied des Stadtrats als \nPräsidentin bzw. Präsidenten \nund 4 weiteren Mitgliedern.  \n\n2  Die Sozialbehörde konstituiert \nsich im Übrigen selbst. \n\n \nArt. 41 Abs. 1 \nDie Sozialbehörde besteht \naus dem stadträtlichen Sozial-\nvorsteher/der Sozialvorstehe-\nrin als Präsident/als Präsiden-\ntin und 4 weiteren Mitgliedern. \n \nSie besorgt die Geschäfte: \na) der wirtschaftlichen und \npersönlichen Sozialhilfe; \nb) des Sozialversicherungs-\nwesens und weiterer ähnlicher \nLeistungen; \nc) des Vormundschaftswe-\nsens; \nd) Jugendhilfe; \ne) der weiteren Bereiche \ndes Sozialwesens, soweit die \nBesorgung ihr übertragen ist. \n \nDie Aufgaben werden durch \ndie eidgenössische und kanto-\nnale Gesetzgebung bestimmt. \n \nDie Geschäftsordnung der So-\nzialbehörde regelt das Nä-\nhere. \n\nArt. 44 Zusammensetzung \n\n1  Die [...]kommission besteht aus ei-\nnem Mitglied des Stadtrats als Prä-\nsidentin bzw. Präsidenten und [...] \nweiteren Mitgliedern.  \n\n2  Die [...]kommission konstituiert \nsich im Übrigen selbst. \n\n \n\nArt. 45  Aufgaben und Ent-\nscheidungsbefugnisse \n\n \nArt. 41 Abs. 2 ff. \n \nSie besorgt die Geschäfte: \n\nArt. 45 Aufgaben und Entschei-\ndungsbefugnisse \n\n \n\n \n\n\n\n42 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nDie Sozialbehörde besorgt eigen-\nständig: \n\n1.  die wirtschaftliche Hilfe und \npersönliche Hilfe, \n\n2. die Asylfürsorge, \n\n3. das Sozialversicherungswe-\nsen und weitere ähnliche \nLeistungen, \n\n4.  die Erteilung der Betriebs-\nbewilligungen für die Kin-\nderkrippen, \n\n5.  die Aufsicht von Tagesfami-\nlien. \n\na) der wirtschaftlichen und \npersönlichen Sozialhilfe; \nb) des Sozialversicherungs-\nwesens und weiterer ähnlicher \nLeistungen; \nc) des Vormundschaftswe-\nsens; \nd) Jugendhilfe; \ne) der weiteren Bereiche \ndes Sozialwesens, soweit die \nBesorgung ihr übertragen ist. \n \nDie Aufgaben werden durch \ndie eidgenössische und kanto-\nnale Gesetzgebung bestimmt. \n \nDie Geschäftsordnung der So-\nzialbehörde regelt das Nä-\nhere. \n\nDie [...]kommission besorgt eigen-\nständig ... \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nArt. 46  Finanzbefugnisse \n\nDie Sozialbehörde ist im Rahmen \nihrer Aufgaben zuständig für: \n\n1. den Ausgabenvollzug, \n\n2. gebundene Ausgaben, \n\n3. die Bewilligung von im \nBudget enthaltenen neuen \neinmaligen Ausgaben bis \nCHF 100'000 für einen be-\nstimmten Zweck und von \nneuen jährlich wiederkeh-\nrenden Ausgaben bis CHF \n20'000 für einen bestimm-\nten Zweck. \n\n Art. 42 \n\nDie Sozialbehörde beschliesst \nin eigener Kompetenz: \n\na) innerhalb Voranschlag \nüber neue einmalige Ausga-\nben bis CHF 100'000 im Ein-\nzelfall und neue jährliche wie-\nderkehrende Ausgaben bis \nCHF 20'000; \n\nb) ausserhalb Voranschlag \nüber neue einmalige Ausga-\nben bis CHF 30'000 im Einzel-\nfall, höchstens aber CHF \n50'000. pro Jahr. \n\nArt. 46 [Finanzbefugnisse \n\nDie [...]kommission ist im Rahmen \nihrer Aufgaben zuständig für \n\n1. den Ausgabenvollzug, \n\n2. gebundene Ausgaben, \n\n3. die Bewilligung von im Budget \nenthaltenen neuen einmaligen \nAusgaben bis Fr. ... für einen \nbestimmten Zweck und von \nneuen jährlich wiederkehren-\nden Ausgaben bis Fr. ... für ei-\nnen bestimmten Zweck. \n\n [4. die Bewilligung von Zusatzkre-\nditen für die Erhöhung von einmali-\ngen Ausgaben bis Fr. ... für einen \n\n \n\n\n\n43 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nbestimmten Zweck und von Zusatz-\nkrediten für die Erhöhung von wie-\nderkehrenden Ausgaben bis Fr. ... \nfür einen bestimmten Zweck.] \n\nArt. 47  Aufgabenübertra-\ngung an Gemeindeangestellte \n\nDie Sozialbehörde kann Gemein-\ndeangestellten bestimmte Aufga-\nben zur selbstständigen Erledi-\ngung übertragen. Ein Behörden-\nerlass regelt Aufgaben und Ent-\nscheidungsbefugnisse im Rah-\nmen des übergeordneten Rechts. \n\n Art. 36a  \n\nDer Stadtrat, die Primarschul-\npflege und die Sozialbehörde \nkönnen die Befugnis zur Erfül-\nlung von Aufgaben, zum Er-\nlass von Verfügungen sowie \nfinanzielle Kompetenzen an \nAngestellte der Stadt mit eige-\nner Verantwortung übertra-\ngen. \nDie Einzelheiten der Delega-\ntion werden im entsprechen-\nden Geschäftsreglement oder \nin der Geschäftsordnung ge-\nregelt. Dieses wird amtlich pu-\nbliziert. \nFragen von grundsätzlicher \nBedeutung sind der Gesamt-\nbehörde zum Entscheid vor-\nzulegen. \nDie Überprüfung von delegier-\nten Entscheiden kann innert \n30 Tagen seit der Mitteilung \nschriftlich, mit Antrag und Be-\ngründung versehen, bei der \nentsprechenden Gesamtbe-\nhörde verlangt werden, sofern \nnicht ein anderes Verfahren \nvorgeschrieben ist. \n\nArt. 47 [Aufgabenübertragung an \nGemeindeangestellte \n\nDie [...]kommission kann Gemein-\ndeangestellten bestimmte Aufgaben \nzur selbstständigen Erledigung \nübertragen. Ein Behördenerlass re-\ngelt Aufgaben und Entscheidungs-\nbefugnisse im Rahmen des \n[...]rechts.] \n\n \n\n\n\n44 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nDer Stadtrat bestellt ständige \nund nicht ständige Kommissi-\nonen, die ihn bei der Vorberei-\ntung seiner Beschlüsse und \nim Vollzug seiner Aufgaben \nunterstützen \n\nArt. 48  Anträge an den Ge-\nmeinderat \n\nDie Sozialbehörde reicht ihre Ge-\nschäfte an den Gemeinderat dem \nStadtrat ein. Sie besitzt diesbe-\nzüglich kein direktes Antrags-\nrecht. \n\n  Art. 48 [Anträge an das Ge-\nmeindeparlament \n\nDie [...]kommission reicht ihre Ge-\nschäfte an das Gemeindeparlament \ndem Stadtrat ein. Sie besitzt diesbe-\nzüglich kein direktes Antragsrecht.] \n\n \n\n\n\n45 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nV. Weitere Stellen \n  V. Weitere Stellen  \n\nArt. 49 Finanztechnische Prüfstelle \n\nDie Bestimmungen über die finanztech-\nnische Prüfstelle richten sich nach dem \nGemeindegesetz. \n\n  Art. 49 Einsetzung \n\nDie Rechnungsprüfungskommission \nund der Stadtrat bestimmen mit \nübereinstimmenden Beschlüssen, \ndie finanztechnische Prüfstelle. \n\n \n\n   Art. 50 Aufgaben \n\n1  Die Prüfstelle nimmt die finanz-\ntechnische Prüfung der Rechnungs-\nlegung und der Buchführung vor. \n\n2  Sie erstattet dem Stadtrat, der \nRechnungs- und der Geschäftsprü-\nfungskommission und dem Bezirks-\nrat umfassend Bericht über die fi-\nnanztechnische Prüfung. \n\n3  Sie erstellt zudem einen Kurzbe-\nricht, der Bestandteil der Jahres-\nrechnung ist. \n\n \n\nArt. 50  Wahlbüro \n\nDie Bestimmungen über das Wahlbüro \nrichten sich nach dem Gesetz über die \npolitischen Rechte. \n\n  2. Wahlbüro  \n\n   Art. 51 Zusammensetzung \n\nDas Wahlbüro besteht mit Ein-\nschluss der Stadtpräsidentin bzw. \ndes Stadtpräsidenten als Vorsit-\nzende bzw. Vorsitzender aus einer \n\n \n\n\n\n46 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nvom Gemeindeparlament zu bestim-\nmenden Zahl von Mitgliedern. \n\n   Art. 52 Aufgaben \n\nDas Wahlbüro besorgt die ihm \ndurch das Gesetz über die politi-\nschen Rechte zugewiesenen Aufga-\nben. \n\n \n\n   [3. Betreibungsbeamtin \nbzw. Betreibungsbeamter] \n\n \n\n   Art. 53 [Aufgaben und Anstel-\nlung \n\n1  Die Betreibungsbeamtin bzw. der \nBetreibungsbeamte besorgt die ihr \nbzw. ihm gemäss eidgenössischer \nund kantonaler Gesetzgebung zu-\nkommenden Aufgaben.  \n\n2  Das Anstellungsverhältnis richtet \nsich nach dem Erlass über das Ar-\nbeitsverhältnis der Gemeindeange-\nstellten.  \n\n3  Das Amtslokal wird vom Stadtrat \nbestimmt.] \n\nBetreibungskreis zu-\nsammen mit Richterswil \n(interkommunale Rege-\nlung) \n\n   4. Friedensrichterin bzw. \nFriedensrichter \n\n \n\nArt. 51  Friedensrichterin bzw. Frie-\ndensrichter \n\nDie Bestimmungen über die Friedens-\nrichterin bzw. den Friedensrichter rich-\n\n  Art. 54 Aufgaben und Anstellung \n\n1  Die Friedensrichterin bzw. der \nFriedensrichter besorgt die in der \nkantonalen Gesetzgebung festge-\nlegten Aufgaben. \n\n \n\n\n\n47 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nten sich nach dem Gesetz über die Ge-\nrichts- und Behördenorganisation im Zi-\nvil- und Strafprozess. \n\n2  Der Gemeindeerlass über das Ar-\nbeitsverhältnis der Gemeindeange-\nstellten regelt die Entlöhnung. \n\n[2  Der Gemeindeerlass über die \nEntschädigung von Behördenmit-\ngliedern regelt die Entlöhnung.] \n\n3  Das Amtslokal wird vom Stadtrat \nbestimmt. \n\n \n\n   [5.  Ombudsstelle]  \n\nArt. 52  Ombudsstelle \n\nFür die Stadt Wädenswil ist die Om-\nbudsstelle des Kantons zuständig \n\n  Art. 55 [Aufgaben \n\n1  Die Ombudsfrau oder der Om-\nbudsmann leitet die Ombudsstelle. \nSie oder er vermittelt zwischen Pri-\nvatpersonen und der städtischen \nVerwaltung, städtischen Behörden \noder Privaten, die Aufgaben der \nStadt wahrnehmen.  \n\n2  Die Ombudsstelle ist unabhängig.] \n\nUnter einer Ombuds-\nstelle versteht man eine \nunabhängige Vertrau-\nensperson, die zwecks \nVerstärkung der Recht-\nmässigkeit der Rechts-\nanwendung, des \nRechtsschutzes der \nBürger und der parla-\nmentarischen Kontrolle \nals mahnende Instanz \neine Aufsicht ausübt. \nSie wird aufgrund von \nBeschwerden Privater \noder aus eigener Initia-\ntive tätig. \n\nEine eigene Ombuds-\nstelle lohnt sich kaum, \naber Gemeinden kön-\nnen sich bei der kanto-\nnalen Stelle anschlies-\nsen.  \n\n\n\n48 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n   [6.  Datenschutzstelle]  \n\n   Art. 56 [Aufgaben \n\n1  Die oder der Beauftragte für Da-\ntenschutz beaufsichtigt die Daten-\nbearbeitungen der Stadtverwaltung. \n\n2  Die Datenschutzstelle ist unab-\nhängig.] \n\n \n\nVI. Übergangs- und Schlussbe-\nstimmungen \n\n  VI. Übergangs- und Schlussbe-\nstimmungen \n\n \n\n   1.  Empfehlungen Totalrevision  \n\nArt. 53  Aufhebung früherer Erlasse \n\nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens \ndieser Gemeindeordnung wird die Ge-\nmeindeordnung vom 4. März 2001 mit \nden seitherigen Änderungen aufgeho-\nben. \n\n \n\n  Art. 57 Aufhebung früherer Er-\nlasse \n\nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens \ndieser Gemeindeordnung wird die \nGemeindeordnung vom ... mit den \nseitherigen Änderungen aufgeho-\nben. \n\n \n\nArt. 54  Übergangsregelung \n\n1  Bis zum Ende der Amtsdauer 2018 \nbis 2022 besteht die Schulpflege mit \nEinschluss der Präsidentin bzw. des \nPräsidenten aus 11 Mitgliedern. \n\n2  Bis zum Ende der Amtsdauer 2018 \nbis 2022 besteht die Grundsteuerkom-\nmission als eigenständige Kommission \nweiter. \n\n  Art. 58 Übergangsregelung \n\nBis zum Ende der Amtsdauer 20.. – \n20.. besteht der Stadtrat [die Schul-\npflege, die ... kommission] mit Ein-\nschluss der Präsidentin bzw. des \nPräsidenten aus … Mitgliedern. \n\n \n\n\n\n49 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 55  Inkrafttreten \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt \ndes Inkrafttretens dieser Gemeindeord-\nnung nach dem Datum der Genehmi-\ngung des Regierungsrates. \n\n  Art. 59 Inkrafttreten \n\nVariante 1: Diese Gemeindeord-\nnung tritt nach ihrer Annahme durch \ndie Stimmberechtigten in der Urnen-\nabstimmung und nach der Geneh-\nmigung durch den Regierungsrat \nam ... in Kraft. \n\nVariante 2: Der Stadtrat bestimmt \nden Zeitpunkt des Inkrafttretens die-\nser Gemeindeordnung nach dem \nDatum der Genehmigung des Re-\ngierungsrates. \n\nVariante 3: Diese Gemeindeord-\nnung tritt nach ihrer Annahme durch \ndie Stimmberechtigten an der Ur-\nnenabstimmung am Tag des Ge-\nnehmigungsbeschluss des Regie-\nrungsrates in Kraft. \n\n \n\n  \n\n\n\n50 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nBestimmungen der alten Gemeindeordnung, welche nicht in die neue GO gehören: \n\n \n\nNicht in neue GO übernommene Bestimmungen der \nAltGO \n\nBemerkungen \n\nArt. 7a  \n\nWird ein Volksreferendum eingereicht, so prüft der Stadt-\nrat nach Massgabe des kantonalen Rechts dessen Zu-\nstandekommen und Gültigkeit und fasst darüber Be-\nschluss. Ist es nicht gültig, so stellt der Stadtrat fest, \ndass der Beschluss des Gemeinderats in Rechtskraft er-\nwachsen ist.  \n\nWird das Gemeinderatsreferendum ergriffen, prüft das \nBüro des Gemeinderats die Unterschriftenliste nach \nMassgabe des kantonalen Rechts. \n\nDas Verfahren wird abschliessend durch das Gesetz \nüber die politischen Rechte (GPR) geregelt: \n\nVgl. § 157 und § 158 mit Verweis auf das Verfahren auf \nkantonaler Ebene. \n\nArt. 9  \n\nDer Gemeinderat kann einer Urnenabstimmung \n\na) eine Grundsatzfrage, die für die Behörden verbind-\nlich ist, unterbreiten; \n\nb) die zusätzliche Abstimmung über einzelne Punkte \neiner Vorlage unterbreiten;  \n\nc) die zusätzliche Abstimmung über eine Variante zu \neinzelnen Punkten der Vorlage unterbreiten; \n\nd) zwei verschiedene behördliche Vorschläge zur glei-\nchen Sache einander gegenüberstellen (Alternativen).  \n\nBei Varianten- und Alternativabstimmungen richtet sich \ndas Verfahren nach den für eine gleichzeitige Ab-stim-\nmung über Initiative und Gegenvorschlag geltenden Vor-\nschriften. \n\nVgl. § 12 Gemeindegesetz (GG) \n\n\n\n51 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNicht in neue GO übernommene Bestimmungen der \nAltGO \n\nBemerkungen \n\nArt. 11 Abs. 2 \n\nDer Stadtrat legt die Mitgliederzahl des Wahlbüros fest. \n\nIst in § 14. Abs. 2 GPR  [Kompetenz wechselt vermutlich \nbei Revision von GPR, darum nicht in GO festschreiben] \n\n \n\nArt. 12 Abs. 2 \n\nUm eine Initiative als ungültig zu erklären, bedarf es ei-\nner Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglie-\nder des Gemeinderats. \n\n \n\n \n\n§ 148 Abs. 2 GPR (vgl. Art. 28 Abs. 1 Kantonsverfas-\nsung) \n\nArt. 13 Abs. 4 ff. \n\nFür die vorläufige Unterstützung einer Einzelinitiative ist \ndie Zustimmung von 12 Mitgliedern des Gemeinderats \nerforderlich. \n\nEinzelinitiativen sind dem Büro des Gemeinderats einzu-\nreichen; der Gemeinderat entscheidet über die vorläufige \nUnterstützung. \n\nIm Übrigen gelten die kantonalen Vorschriften über die \nInitiativen. \n\n§ 155 GPR \n\nArt. 16 \n\nDer Gemeinderat konstituiert sich selbst. Er wählt sein \nPräsidium, ein Büro, eine oder zwei Kommissionen zur \nPrüfung der Rechnung und des Geschäftsberichts sowie \nweitere Kommissionen. \n\nEr gibt sich ein Geschäftsreglement \n\nVgl. § 31 Abs. 1 GG (Organisationserlass des Gemein-\nderats ist ein Gemeindeerlass [fakultatives Referendum]) \n\nArt. 17 \n\nJedes Mitglied des Gemeinderats kann Motionen, Postu-\nlate, Interpellationen und schriftliche Anfragen einrei-\nchen; das Geschäftsreglement bestimmt das Nähere \n\nVgl. § 31 Abs. 2 GG \n\n\n\n52 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNicht in neue GO übernommene Bestimmungen der \nAltGO \n\nBemerkungen \n\nArt. 18 \n\nDer Gemeinderat versammelt sich \n\n- auf Einladung des Präsidiums; \n\n- auf eigenen Beschluss; \n\n- auf schriftliches Begehren von mindestens 12 seiner \nMitglieder; \n\n- auf Verlangen des Stadtrats. \n\nGehört in Organisationserlass des Gemeinderats \n\nArt. 19 \n\nDer Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit \nseiner Mitglieder anwesend ist. \n\n \n\nGehört in Organisationserlass des Gemeinderats \n\nArt. 20 \n\nDer Gemeinderat macht seine Verhandlungsgegen-\nstände mindestens acht Tage vor der Sitzung öffentlich \nbekannt; er verhandelt öffentlich und veröffentlicht seine \nBeschlüsse. \n\nVoranschlag, Rechnung und Geschäftsbericht liegen \nvierzehn Tage vor der Beratung durch den Gemeinderat \nin der Stadtkanzlei auf und werden an Interessenten ab-\ngegeben. \n\nWenn der Stadtrat oder zwei Drittel der anwesenden Mit-\nglieder des Gemeinderats aus wichtigen Gründen dies \nbegehren, ist unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu ver-\nhandeln. \n\nWird eine geheime Beratung beschlossen, so besteht für \ndie Mitglieder und den Sekretär/die Sekretärin des Ge-\n\nGehört in Organisationserlass des Gemeinderats \n\n\n\n53 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNicht in neue GO übernommene Bestimmungen der \nAltGO \n\nBemerkungen \n\nmeinderats sowie für die in Art. 21 an den Verhandlun-\ngen teil-nehmenden Behördenmitglieder und Sachver-\nständigen Schweigepflicht \n\nArt. 21 \n\nDie Mitglieder des Stadtrates sind berechtigt,  \n\na) an allen Beratungen des Gemeinderats teilzuneh-\nmen und Anträge zu stellen; \n\nb) an Sitzungen seiner vorberatenden Kommissionen \nbei Geschäften teilzunehmen, für die ihnen die stadträtli-\nche Berichterstattung übertragen ist. \n\nDie gleichen Rechte stehen den Mitgliedern von Kom-\nmissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen \nzu, wenn Angelegenheiten aus ihrem Wirkungskreis be-\nraten werden. \n\nDer Stadtrat und die Kommissionen mit selbständigen \nVerwaltungsbefugnissen können ihre Anträge vor dem \nGemeinderat und seinen Kommissionen durch Sachver-\nständige begründen lassen. \n\nDie Verwaltungsbehörden können ihre dem Gemeinde-\nrat vor-gelegten Anträge zurückziehen, solange er dar-\nüber nicht beschlossen hat. \n\nGehört in Organisationserlass des Gemeinderats. Vgl. \nauch § 36 GG \n\nArt. 23a \n\nDer Gemeinderat kann zur Klärung besonderer Vor-\nkommnisse eine parlamentarische Untersuchungskom-\nmission (PUK) einsetzen. Er erlässt zur Verfahrensord-\nnung ein entsprechendes Reglement. \n\nIm Organisationserlass sind die Rechte und das Verfah-\nren der PUK zu regeln (§ 31 Abs. 2 lit. c GG). Ob es eine \ngibt, bestimmt sich nicht in der GO, sondern im Organi-\nsationserlass. \n\nArt. 32 Die Verwaltungsorganisation ist zwingend in einem Er-\nlass des Stadtrats zu regeln, nicht in der GO (vgl. § 48 \nAbs. 2 GG) \n\n\n\n54 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNicht in neue GO übernommene Bestimmungen der \nAltGO \n\nBemerkungen \n\nDie städtische Verwaltung gliedert sich in folgende Abtei-\nlungen: \n\na) Präsidiales; \n\nb) Finanzen; \n\nc) Planen und Bauen; \n\nd) Werke; \n\ne) Sicherheit und Gesundheit; \n\nf) Schule und Jugend; \n\ng) Soziales; \n\nIm Rahmen des Organisationsstatuts kann der Stadtrat \ndiese Gliederung ändern und einzelne Aufgaben zwi-\nschen den Abteilungen tauschen, ihnen zuweisen oder \nwegnehmen. \n\nArt. 33 \nDas Organisationsstatut regelt die Aufgabenbereiche der \nstadträtlichen Verwaltungsabteilungen und den Ge-\nschäftsverkehr zwischen dem Stadtrat und den übrigen \nBehörden. \n\nDas Organisationsstatut ist dem Gemeinderat zur Ge-\nnehmigung vor-zulegen \n\n§ 48 Abs. 2 GG \n\nArt. 35 \n\nDie Baukommission besteht aus dem Vorsteher/der Vor-\nsteherin der Abteilung Planen und Bauen als Präsiden-\nten/Präsidentin und zwei weiteren Mitgliedern des Stadt-\nrats. \n\nBaukommission als Unterstellte Kommission (vgl. § 50 \nGG). In GO muss sie nur erwähnt werden. Aufgaben \nsind in einem Behördenerlass zu regeln. \n\n\n\n55 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNicht in neue GO übernommene Bestimmungen der \nAltGO \n\nBemerkungen \n\nSie ist örtliche Baubehörde im Sinne des Planungs- und \nBaugesetzes und wendet die Bau- und Zonenordnung \nan. Sie stellt dem Stadtrat Antrag zu allen Fragen der \nOrtsplanung. \n\nArt. 39 \n\nDie Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefug-\nnissen besorgen die ihnen durch die Gemeindeordnung \nübertragenen Aufgaben und die damit verbundenen \nStrafbefugnisse selbständig. Sie übernehmen neue Auf-\ngaben, die zu ihrem Aufgabenbereich gehören. \n\nSie geben sich, unter Berücksichtigung des vom Stadtrat \nerlassenen Organisationsstatuts, eine Geschäftsord-\nnung. \n\nIst in § 51 GG festgehalten \n\nArt. 43 \n\nDer Kommission für Grundsteuern gehören von Amtes \nwegen der stadträtliche Finanzvorsteher/die stadträtliche \nFinanzvorsteherin als Präsident/Präsidentin und der/die \nerste Stellvertreter/Stellvertreterin als Vizepräsident/Vi-\nzepräsidentin an. \n\nDer Stadtrat wählt frei 3 weitere Mitglieder, wovon eines \nmit dem Baufach vertraut sein soll. \n\nDie Kommission hat die Grundsteuern nach den Bestim-\nmungen des kantonalen Steuergesetzes und den Be-\nschlüssen der Gemeinde einzuschätzen und zu bezie-\nhen. \n\nKommission für Grundsteuern als Unterstellte Kommis-\nsion (vgl. § 50 GG) nach den Vorgaben von § 210 Steu-\nergesetz (StG) \n\n \n\nArt. 46 Abs. 1 \n\n \n\nIst in § 56 Abs. 3 GG festgehalten. \n\n\n\n56 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNicht in neue GO übernommene Bestimmungen der \nAltGO \n\nBemerkungen \n\nDie Primarschulpflege besitzt die gleichen allgemeinen \nBefugnisse wie die Kommissionen mit selbständigen \nVerwaltungsbefugnissen. \n\nArt. 46a \n\nDie Schulleitung ist zuständig für die administrative, per-\nsonelle und finanzielle Führung und zusammen mit der \nSchulkonferenz für die pädagogische Führung und Ent-\nwicklung der Schule. \n\nDie Aufgaben und Kompetenzen der Schulleitung richten \nsich nach der Schulgesetzgebung und dem Organisati-\nonsstatut. \n\nDie Schulleitung vertritt die Schule gegen aussen, soweit \nnicht die Schulpflege zuständig ist. Die Schulleitung \nkann der Schulpflege Antrag stellen. \n\nDie Überprüfung von Anordnungen der Schulleitung \nkann innert 10 Tagen seit der Mitteilung schriftlich bei \nder Primarschulpflege verlangt werden. \n\nDie Schulleitungskonferenz kann der Primarschulpflege \nAntrag stellen \n\nIn § 44 Volksschulgesetz (VSG) bereits geregelt \n\nArt. 48 \n\nDie Inhaber des Friedensrichteramts und des Stadtam-\nmann- und Betreibungsamts sowie deren Sekretariats-\npersonal werden von der Stadt gemäss Besoldungsver-\nordnung entschädigt. \n\nDie Stadt Wädenswil bildet mit der Gemeinde Richterswil \neinen Betreibungskreis. Die Regelungen über die Betrei-\nbungsbeamtin bzw. den Betreibungsbeamten sind seit-\nher interkommunal zwischen diesen beiden Gemeinden \nfestgehalten. Eine zusätzliche Regelung in der Gemein-\ndeordnung ist nicht erforderlich \n\nvgl. zum Friedenrichter § 56 GOG i.V.m. Art. 68 und 83 \nPersonal und Besoldungsstatut der Stadt Wädenswil \n\n \n\n\n\tWeis18_RevisionGO_FINAL.pdf (p.1-20)\n\tWeis18_RevisionGO_Synopse_mit_SAKO_FINAL.pdf (p.21-76)\n\n