name: Betriebs- und Benutzungsreglement Sporthallen

text: \n \n\n \n\n  \n\n \nBetriebs- und  \n\nBenutzungsreglement  \n\nSporthallen  \n\n19. April 2021 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n\n\n \n\n \n\n0 \n\nInhaltsverzeichnis  \n\nI. Allgemeine Bestimmungen 1 \n\nArt. 1 Geltungsbereich 1 \n\nArt. 2 Zweck 1 \n\nII. Zuständigkeiten 1 \n\nArt. 3 Schulzeiten 1 \n\nArt. 4 Einzelbelegungen 1 \n\nArt. 5 Dauerbelegungen 1 \n\nArt. 6 Hauswartung 1 \n\nArt. 7 Aufsicht 2 \n\nIII. Benutzung und Bewilligung 2 \n\nArt. 8 Betriebszeiten 2 \n\nArt. 9 Reservation Einzelbelegungen 2 \n\nArt. 10 Reservation Dauerbelegungen 2 \n\nArt. 11 Ablehnung der Belegung 3 \n\nArt. 12 Stornierung Einzelbelegung 3 \n\nArt. 13 Beendigung Dauerbelegung 3 \n\nArt. 14 Abtausch Dauerbelegung 3 \n\nArt. 15 Vorübergehende Belegungseinschränkung 3 \n\nArt. 16 Schliesszeiten 4 \n\nArt. 17 Benutzergruppen Einzelbelegung 4 \n\nArt. 18 Benutzergruppen Dauerbelegung 4 \n\nIV. Gebühren 4 \n\nArt. 19 Benutzungsgebühren 4 \n\nArt. 20 Benutzungseinheiten Dauerbelegung 4 \n\nV. Pflichten der Benutzer 5 \n\nArt. 21 Ordnungs- und Sorgfaltspflicht 5 \n\nArt. 22 Übergabe der Räumlichkeiten bei Einzelbelegung 5 \n\nArt. 23 Reinigung und Nutzung bei Einzelbelegung 5 \n\nArt. 24 Reinigung und Nutzung bei Dauerbelegung 6 \n\nArt. 25 Abfallentsorgung 6 \n\nArt. 26 Rauchverbot 6 \n\n\n\n \n\n \n\nArt. 27 Haftmittelverbot 6 \n\nArt. 28 Vereinsmaterial 6 \n\nArt. 29 Bedienung der technischen Anlagen 6 \n\nArt. 30 Festwirtschaft 6 \n\nArt. 31 Verlängerung der Polizeistunde 7 \n\nArt. 32 Feuerpolizeiliche Vorschriften 7 \n\nArt. 33 Schall- und Laserverordnung 7 \n\nArt. 34 Parkieren 7 \n\nVI. Sicherheit, Haftung, Werbung 7 \n\nArt. 35 Sicherheit 7 \n\nArt. 36 Haftung 7 \n\nArt. 37 Versicherung 8 \n\nArt. 38 Sanitätsdienst 8 \n\nArt. 39 Werbung 8 \n\nVII. Schlussbestimmungen 8 \n\nArt. 40 Sanktionen 8 \n\nArt. 41 Erlass und Inkrafttreten 8 \n\n\n\n\n\n \n\n 1 \n\nDer Stadtrat, \n\n \n\ngestützt auf die Gebührenverordnung der Stadt Wädenswil vom \n11. Dezember 2017, \n\nbeschliesst: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Geltungsbereich \n\nDie Sporthallen der Stadt Wädenswil mit ihren Nebenräumen \nwerden neben dem Schulsport zum Zweck von regelmässigen \n\nTrainings der Sportvereine sowie einzelnen Sport- und anderen \nVeranstaltungen nach den Bestimmungen dieses Betriebs- und \nBenutzungsreglements zur Verfügung gestellt. \n\nArt. 2 Zweck \n\nDas Betriebs- und Benutzungsreglement beschreibt die Rechte \nund Pflichten der Benutzerinnen und Benutzer bei Einzel- und \nDauerbelegungen, ausserhalb der Schulzeiten. \n\nII. Zuständigkeiten \n\nArt. 3 Schulzeiten \n\nDie Belegungsplanung und Administration für die Benutzung wäh-\nrend der Schulzeiten (variabel) erfolgen durch die zuständige \nSchulleitung der Primar- und Oberstufenschule. \n\nArt. 4 Einzelbelegungen \n\nDie Vermietung, Vermarktung und die Administration für Einzelbe-\nlegungen ausserhalb der Schulzeiten erfolgen durch die Dienst-\nstelle Immobilien. \n\nArt. 5 Dauerbelegungen \n\nDie Vermietung und Administration für Dauerbelegungen aus-\nserhalb der Schulzeiten erfolgen durch die Interessengemein-\nschaft Wädenswiler Sportvereine (IWS) in Absprache mit der \nDienststelle Immobilien. \n\nArt. 6 Hauswartung \n\nDie Hauswartinnen und Hauswarte sind zuständig für den Unter-\nhalt und die Pflege der Sporthallen. \n\nGeltungsbereich \n\nZweck \n\nSchulzeiten \n\nEinzelbelegungen \n\nDauerbelegungen \n\nHauswartung \n\n\n\n \n\n2 \n\nBei Meinungsverschiedenheiten zwischen der Hauswartung und \nder Benutzerin oder dem Benutzer entscheidet die Dienststelle \nImmobilien. \n\nArt. 7 Aufsicht \n\nDie Dienststelle Immobilien ist Aufsichts- und Beschwerdeinstanz. \n\nIII. Benutzung und Bewilligung \n\nArt. 8 Betriebszeiten \n\nDie Anlagen stehen ausserhalb des Schulbetriebs zu den folgen-\nden Zeiten zur Verfügung:  \n\nFür Einzelbelegung: Mittwochnachmittag, zwischen 14 und 16 Uhr \nin den Sporthallen Glärnisch, Untermosen, Schönenberg und Hüt-\nten. \n\nAn Wochenenden und während der Schulferien zu den jeweils \nbewilligten Zeiten. \n\nFür Dauerbelegung: Montag bis Freitag, in Absprache mit der \nSchule, frühestens ab 17 Uhr. An Wochenenden und während der \nSchulferien zu den jeweils bewilligten Zeiten. \n\nAlle Räumlichkeiten müssen spätestens 30 Minuten nach Ende \nder Veranstaltung geräumt sein.  \n\nDie Dienststelle Immobilien kann in Absprache mit der Schule \nwährend der Schulzeiten ausserordentliche Betriebszeiten bewilli-\ngen. \n\nArt. 9 Reservation Einzelbelegungen \n\nReservationsgesuche für Einzelbelegungen sind mindestens \nsechs Wochen vor dem Anlass einzureichen.  \n\nFür Gesuche oder terminliche Änderungen, welche weniger als \nsechs Wochen vor dem Anlass eingereicht werden, wird eine Be-\narbeitungsgebühr erhoben. \n\nDie Reservation ist erst nach der gegenseitigen Unterzeichnung \ndes Mietvertrags gültig. \n\nArt. 10 Reservation Dauerbelegungen \n\nDie Interessengemeinschaft Wädenswiler Sportvereine (IWS) ent-\nscheidet über Dauerbelegungen und erteilt den Gesuchstellerin-\nnen und Gesuchstellern eine schriftliche Bewilligung. \n\nDie Bewilligung für die Dauerbelegung ist bis auf Widerruf gültig \nund kann von der Interessengemeinschaft Wädenswiler Sportver-\n\nReservation  \n\nEinzelbelegungen \n\nReservation \n\nDauerbelegungen \n\nBetriebszeiten \n\nAufsicht \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n 3 \n\neine (IWS) mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten jederzeit \ngekündigt werden.  \n\nWird die Dauerbelegung nicht regelmässig wahrgenommen, ist die \nInteressengemeinschaft Wädenswiler Sportvereine (IWS) zu in-\nformieren.  \n\nArt. 11 Ablehnung der Belegung \n\nBewilligungen können verweigert oder widerrufen werden, wenn \n\na) gestellte Bedingungen nicht erfüllt werden \nb) der Schulbetrieb beeinträchtigt wird \nc) Gebühren oder Beiträge nicht bezahlt werden \nd) bei früheren Belegungen das Reglement nicht eingehal-\n\nten wurde \ne) Beschädigungen der Räumlichkeiten, Geräte und Ein-\n\nrichtungen vorgekommen und nicht gemeldet worden \nsind \n\nf) die Veranstaltung gegen Recht und Ordnung verstösst \n\nBei nicht voraussehbaren Ereignissen können Bewilligungen \ndurch die Vermieterin ganz oder teilweise zurückgezogen werden. \n\nArt. 12 Stornierung Einzelbelegung \n\nEine kostenlose Stornierung ist bis sechs Wochen vor dem reser-\nvierten Termin möglich. Erfolgt eine Stornierung weniger als sechs \nWochen vor dem reservierten Termin, wird die volle Gebühr in \nRechnung gestellt.  \n\nArt. 13 Beendigung Dauerbelegung \n\nDie Interessengemeinschaft Wädenswiler Sportvereine (IWS) ist \nsofort über das Ende der Dauerbelegung zu informieren.  \n\nArt. 14 Abtausch Dauerbelegung \n\nDer Abtausch von Hallen- und Benutzungszeiten durch Dauernut-\nzerinnen und Dauernutzer ist nur nach vorheriger Bewilligung \ndurch die Interessengemeinschaft Wädenswiler Sportvereine \n(IWS) gestattet. \n\nArt. 15 Vorübergehende Belegungseinschränkung \n\nBei Dauernutzerinnen und Dauernutzern kann die zugesicherte \nBelegung vorübergehend eingeschränkt werden. Ein Anrecht auf \nZuweisung einer Ausweichanlage oder Gebührenreduktion be-\nsteht nicht. \n\nAblehnung der  \n\nBelegung \n\nStornierung \n\nEinzelbelegung \n\nBeendigung  \n\nDauerbelegung \n\nAbtausch \n\nDauerbelegung \n\nVorübergehende Bele-\n\ngungseinschränkung \n\n\n\n \n\n4 \n\nArt. 16 Schliesszeiten \n\nZu den folgenden Zeiten sind die Anlagen geschlossen: \n\na) Zwischen Weihnachten und Neujahr \nb) An gesetzlichen und lokalen Feiertagen \nc) Ferien: maximal 4 Wochen pro Kalenderjahr \n\nArt. 17 Benutzergruppen Einzelbelegung \n\nFolgende Benutzergruppen werden unterschieden: \n\n Einheimische Vereine, Gruppierungen und Privatpersonen \n Einheimische Jugendliche unter 18 Jahre \n Auswärtige Vereine, Gruppierungen und Privatpersonen \n Auswärtige Jugendliche unter 18 Jahre \n\n Kommerzielle Veranstalterinnen und Veranstalter \n\nArt. 18 Benutzergruppen Dauerbelegung \n\n IWS Vereine \n IWS Jugendliche unter 18 Jahre \n Einheimische Vereine, Gruppierungen und Privatpersonen \n Auswärtige Vereine, Gruppierungen und Privatpersonen \n\nKommerzielle und professionelle Anbieterinnen und Anbieter \nsind von der Dauerbelegung ausgeschlossen. \n\nIV. Gebühren \n\nArt. 19 Benutzungsgebühren \n\nFür die Benutzung der Sporthallen und Aussenanlagen sind Ge-\nbühren zu entrichten. Die Benutzungsgebühren bemessen sich \nnach der Benutzergruppe, der Dauer und Häufigkeit der Benut-\nzung. \n\nDie Gebühren können vor dem Anlass in Rechnung gestellt wer-\nden, bzw. das Durchführen von der vorgängigen Bezahlung ab-\nhängig gemacht werden. \n\nDie Gebühren werden durch die Dienststelle Immobilien festgelegt \nund mittels eigenem Gebührentarif publiziert. \n\nÜber begründete Ausnahmen zum Gebührentarif sowie Gebühren, \n\ndie im Gebührentarif nicht abschliessend geregelt sind, entschei-\ndet der Stadtrat Finanzen. \n\nArt. 20 Benutzungseinheiten Dauerbelegung \n\nDie Benutzungseinheit ist bei Dauerbelegung auf eine Benut-\nzungsdauer von einer Stunde ausgerichtet. \n\nSchliesszeiten \n\nBenutzergruppen \n\nEinzelbelegung \n\nBenutzungsgebühren \n\nBenutzergruppen \n\nDauerbelegung \n\nBenutzungseinheiten \n\nDauerbelegung \n\n\n\n \n\n 5 \n\nBei nicht ganzjähriger Benutzung werden die Gebühren pro ange-\nfangenen Monat mit 1/12 der Jahresgebühr berechnet. Für Ferien \nund Feiertage, an welchen die Anlage geschlossen ist, wird kein \nAbzug gewährt. \n\nV. Pflichten der Benutzer \n\nArt. 21 Ordnungs- und Sorgfaltspflicht \n\nDie Anlagen dürfen nur unter Aufsicht einer von der Nutzerin oder \ndem Nutzer bestimmten verantwortlichen, volljährigen, Person \nbenutzt werden. \n\nDie Geräteräume und die Sporthallen dürfen nur mit sauberen \n\nHallenturnschuhen, die Duschen nur barfuss oder mit Badeschu-\nhen betreten werden. Die Hallenturnschuhe dürfen keine Metalltei-\nle, abfärbende Sohlen oder haftende Materialien aufweisen. \n\nIn den Korridoren, Treppenhäusern, Garderoben und im Foyer \ndarf nicht mit Bällen oder anderen Gegenständen gespielt werden. \nSämtliche Fahrzeuge, inkl. Rollerblades und Skateboards sind \nverboten. \n\nDie Trennwände sind sorgfältig zu behandeln. Es ist verboten, die \nheruntergelassenen Trennwände als Durchgang zu benutzen und \nan die Trennwände zu springen. \n\nFehlendes oder beschädigtes Inventar wird der Nutzerin oder dem \nNutzer in Rechnung gestellt. \n\nBei einem Schlüsselverlust müssen die entstehenden Kosten von \nder Nutzerin oder dem Nutzer getragen werden. \n\nEssen in den Sporthallen ist nur in speziell bezeichneten Zonen \nerlaubt. In den Sporthallen ist nur das Trinken von ungesüssten \nGetränken erlaubt.  \n\nTiere sind in den gesamten Anlagen verboten. \n\nArt. 22 Übergabe der Räumlichkeiten bei Einzelbelegung \n\nDie Übergabe erfolgt werktags im Beisein der Hauswartung oder \neiner Stellvertretung. Die Benutzungszeiten sind vertraglich fest-\ngehalten und müssen eingehalten werden. \n\nArt. 23 Reinigung und Nutzung bei Einzelbelegung \n\nDie Räumlichkeiten müssen gereinigt und in geordnetem Zustand \nverlassen und zurückgegeben werden. Benutztes Material muss \nsauber und ordentlich versorgt werden.  \n\nÜber die Details der Reinigung und der Rückgabe informiert die \nHauswartin oder der Hauswart bei der Übergabe. Beschädigungen \n\nÜbergabe  \n\nEinzelbelegung \n\nOrdnungs- und  \n\nSorgfaltspflicht \n\nReinigung und Nut-\n\nzung Einzelbelegung \n\n\n\n \n\n6 \n\noder nachträglicher Reinigungsaufwand werden von der Hauswar-\ntung dokumentiert und der Nutzerin oder dem Nutzer in Rechnung \ngestellt. \n\nArt. 24 Reinigung und Nutzung bei Dauerbelegung \n\nDie Räumlichkeiten müssen sauber und in geordnetem Zustand \nverlassen und zurückgegeben werden. Benutztes Material ist sau-\nber und ordentlich zu versorgen.  \n\nDie regelmässige Reinigung der Anlagen erfolgt ausserhalb der \nNutzungszeiten. Zwischen den Nutzungszeiten der Schule und der \nDauerbelegung (IWS) findet keine Reinigung statt. \n\nKommt die Vornutzerin oder der Vornutzer seinen Verpflichtungen \n\nnicht nach, ist dies der Hauswartung und der IWS zu melden. \n\nArt. 25 Abfallentsorgung \n\nDie Nutzerinnen und Nutzer sind für eine korrekte Abfallentsor-\ngung zuständig. Im Falle der Einzelnutzung trägt die Veranstalterin \noder der Veranstalter die anfallenden Entsorgungsgebühren. \n\nArt. 26 Rauchverbot \n\nDas Rauchen ist in allen Bereichen untersagt. \n\nArt. 27 Haftmittelverbot \n\nIn den Sporthallen ist die Verwendung von Haftmitteln jeglicher Art \nverboten. Ausnahmen müssen schriftlich beantragt werden. Zu-\nsätzliche Reinigungskosten werden den Nutzerinnen und Nutzern \nin Rechnung gestellt. \n\nArt. 28 Vereinsmaterial \n\nGeräte und Material dürfen in den Sporthallen nur mit Bewilligung \nder Hauswartin oder des Hauswarts an den dafür vorgesehenen \nOrten aufbewahrt werden und müssen einen Eigentumsvermerk \ntragen. Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind für den Unter-\nhalt des Materials zuständig. \n\nArt. 29 Bedienung der technischen Anlagen \n\nLautsprecheranlagen, Match-Uhren, Trennwände usw. dürfen nur \nnach Instruktion der Hauswartin oder des Hauswarts bedient wer-\nden. \n\nArt. 30 Festwirtschaft  \n\nWird eine kommerzielle Festwirtschaft geführt, ist ein Festwirt-\nschaftspatent erforderlich. Das Patent muss durch die Nutzerin \n\nHaftmittelverbot \n\nVereinsmaterial \n\nRauchverbot \n\nAbfallentsorgung \n\nReinigung und Nut-\n\nzung Dauerbelegung \n\nFestwirtschaft \n\nBedienung technische \n\nAnlagen \n\n\n\n \n\n 7 \n\noder den Nutzer fristgerecht bei der zuständigen Stelle in der \nStadtverwaltung beantragt und durch diese bewilligt werden. \n\nDas Führen einer Festwirtschaft ist in allen Anlagen möglich, aus-\ngenommen Untermosen. \n\nArt. 31 Verlängerung der Polizeistunde \n\nDas Aufschieben der Polizeistunde (nach 24 Uhr) muss bei der \nzuständigen Stelle in der Stadtverwaltung beantragt und durch \ndiese bewilligt werden. \n\nArt. 32 Feuerpolizeiliche Vorschriften \n\nDie feuerpolizeilichen Vorschriften müssen eingehalten werden. \n\nArt. 33 Schall- und Laserverordnung \n\nEs gelten die Vorschriften der eidgenössischen Schall- und Laser-\nverordnung. \n\nArt. 34 Parkieren \n\nFahrzeuge aller Art dürfen nur auf den dafür bestimmten Flächen \nparkiert werden. \n\nBei publikumsintensiven Veranstaltungen muss die Veranstalterin \noder der Veranstalter eine Verkehrs- und Parkplatzorganisation \nnachweisen und fristgerecht bei der Stadtpolizei beantragen und \nbewilligen lassen. \n\nVI. Sicherheit, Haftung, Werbung \n\nArt. 35 Sicherheit \n\nDie Veranstalterin oder der Veranstalter ist im Rahmen seiner ge-\nsetzlichen Sorgfaltspflicht für die Sicherheit des Anlasses und aller \nteilnehmenden Personen verantwortlich.  \n\nDie Stadt Wädenswil ist berechtigt ein Sicherheitskonzept zu ver-\nlangen, wenn nötig hat die Veranstalterin oder der Veranstalter \neinen ausreichenden Sicherheitsdienst bereitzustellen. \n\nArt. 36 Haftung \n\nDie Nutzung der Sporthallen erfolgt auf eigene Gefahr; die Stadt \nWädenswil lehnt bei Unfällen, Sachschäden oder Diebstahl jede \nHaftung ab.  \n\nDie Nutzerinnen und Nutzer haften gegenüber der Stadt Wädens-\nwil für alle Schäden, die nachweisbar durch sie oder Besucherin-\nnen und Besucher am Gebäude, den Bodenbelägen, dem Mobili-\n\nFeuerpolizeiliche Vor-\n\nschriften \n\nSchall- und Laser- \n\nverordnung \n\nParkieren \n\nPolizeistunde \n\nHaftung \n\nSicherheit Sicherheit \n\nHaftung \n\n\n\n \n\n8 \n\nar, den Geräten, den technischen Anlagen und den Aussenanla-\ngen verursacht wurden.  \n\nArt. 37 Versicherung \n\nDie Versicherung von Veranstaltungen ist Sache der Nutzerinnen \nund Nutzer. Es kann der Nachweis einer ausreichenden Haft-\npflichtversicherung verlangt werden. \n\nArt. 38 Sanitätsdienst \n\nDer Sanitätsdienst ist Sache der Nutzerinnen und Nutzer, es steht \nkein Sanitätskasten zur Verfügung. \n\nArt. 39 Werbung \n\nDie Nutzerinnen und Nutzer sind berechtigt, in Absprache mit der \nHauswartin oder dem Hauswart auf den speziell bezeichneten \nFlächen Werbung für ihre Veranstaltung zu betreiben. Werbung \nfür Tabak und Alkohol ist verboten. \n\nVII. Schlussbestimmungen \n\nArt. 40 Sanktionen \n\nBei Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Regle-\nments kann die Dienststelle Immobilien oder die Interessenge-\nmeinschaft Wädenswiler Sportvereine (IWS) die erteilte Bewilli-\ngung entschädigungslos entziehen.  \n\nArt. 41 Erlass und Inkrafttreten \n\nDieses Reglement wurde am 19. April 2021 durch den Stadtrat mit \nBeschluss Nr. 93 erlassen. \n\nEs tritt am 1. Juli 2021 in Kraft und ersetzt alle bis anhin beste-\nhenden Reglemente betreffend Sporthallen.  \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat Wädenswil \n\n \n\n \n\nPhilipp Kutter Esther Ramirez \n\nStadtpräsident Stadtschreiberin \n\n \n\nVersicherung \n\nSanktionen \n\nSanitätsdienst \n\nWerbung \n\nErlass und  \n\nInkrafttreten \n\n\n\n \n\n 9 \n\n \n\n\n\n \n\n10 \n\n\n


parent_type: affair

name: Bericht zum Postulat betreffend Erhöhung der Entschädigung der Wahlbüromitglieder

format: application/pdf

text: \nBericht zum Postulat       \n \nvom 16. Juni 2010, überwiesen am 12. Juli 2010 \n01.05.60  \n \n \n\n  \n\nTobias Mani, EVP-Gemeinderat und Michael Vogt, CVP-Gemeinderat \nbetreffend Erhöhung der Entschädigung für Wahlbüromitglieder  \n\n \nWortlaut des Postulats \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie die Entschädigung der Wahlbüromitglieder \nangemessen nach oben angepasst werden kann. \n \nBegründung \n\n \nIn der Zürichseezeitung vom 12. Juni 2010 (S. 2) wurden die unterschiedlichen Entschädi-\ngungsansätze der Gemeinden im Bezirk Horgen aufgelistet. Aus dieser Auflistung geht hervor, \ndass die Stadt Wädenswil ihre Wahlbüromitglieder am schlechtesten bezahlt: Ab der zweiten \nStunde werden lediglich CHF 20.-- pro Stunde vergütet (erste Stunde CHF 30.--). Andere Ge-\nmeinden zahlen demgegenüber bis zu CHF 40.-- pro Stunde. \n \nDer Stadtrat soll daher prüfen, ob nicht eine Anpassung der Entschädigung nach oben ange-\nzeigt wäre. Den Postulanten schwebt dabei eine Entschädigung vor, welche mit den durch-\nschnittlichen Ansätzen im Bezirk mithalten kann. Der Stadtrat soll selbstverständlich die best-\nmögliche Lösung suchen: Sei dies mit einem gesonderten Ansatz für Wahlbüromitglieder, sei \ndies mit Zuschlägen für Sonntagsarbeit, sei dies mit weiteren stimmigen Anpassungen der \nEntschädigungen etc. \n \nWir danken dem Stadtrat für eine fundierte Prüfung der Angelegenheit. \n\nBericht des Stadtrates \n\nJede politische Gemeinde hat ein Wahlbüro. Das Wädenswiler Parlament wählt für die Amts-\ndauer von 4 Jahren rund 100 Mitglieder. In Wädenswil nominieren die politischen Parteien die \nKandidaten und Kandidatinnen fürs Wahlbüro. Der Stadtrat schätzt die wertvolle Unterstützung \nder einzelnen Mitglieder des Wahlbüros im Urnen- und im Auszähldienst. Viele sind langjähri-\nge, treue Amtsträgerinnen und –träger, die ihre sonntägliche Tätigkeit kaum nur der Entschädi-\ngung wegen ausüben.  \n \nDie Aufgabe der Wahlbüromitglieder umfasst den Urnendienst und den Auszähldienst. In je-\ndem Abstimmungslokal versehen mindestens 2 Mitglieder des Wahlbüros den Urnendienst. Sie \nstellen eine geordnete Stimmabgabe sicher, indem sie die Stimmberechtigung prüfen, allfällige \nWahlzettel abstempeln, das Stimmgeheimnis gewährleisten und Ruhe und Ordnung im Stimm-\nlokal sicherstellen. Der Einsatz im Urnendienst dauert ca. zwei Stunden. \n \nAm Wahl- oder Abstimmungssonntag werden je nach Anzahl der Vorlagen und der Komplexität \nder Auszählung zwischen 30-60 Mitglieder des Wahlbüros aufgeboten. Dabei sind sie rund die \nHälfte des Sonntags im Auszähldienst engagiert. Die Stadt Wädenswil hat rund 13’000 Stimm-\nberechtigte. Bei einer Stimmbeteiligung von ca. 50% sind rund 6'500 Abstimmungs- oder Wahl-\nzettel pro Vorlage unter Anleitung auszuwerten. \n \n\n\n\n2/2 \n16. August 2010 \n\n  \n\nDie Entschädigung des Wahlbüros gemäss den Vollziehungsbestimmungen zum Personal- und \nBesoldungsstatut (Art. 30) der Stadt Wädenswil vom 1. Januar 2002; nachgeführt am 1. Januar \n2010 beläuft sich derzeit auf Fr. 30.– für die erste Stunde und jede weitere Stunde Fr. 20.–. \n \nAnlässlich einer Umfrage der Zürichsee Zeitung vom 12. Juni 2010 bei den politischen Ge-\nmeinden im Bezirk Horgen wurden die Wahlbüro-Entschädigungen der Bezirksgemeinden sich \ngegenüber gestellt. Diese Auflistung war für den Stadtrat aufschlussreich. Die darin ermittelte \ndurchschnittliche Entschädigung im Bezirk beläuft sich auf rund Fr. 32.– pro Stunde. \n \nDer Stadtrat erachtet eine verhältnismässige Anpassung der Entschädigung für die Wädenswi-\nler Wahlbüromitglieder an der Zeit. Dabei soll auch aus Praktikabilitätsgründen die Abstufung \nder Entschädigung zwischen der ersten und den weiteren Stunden abgeschafft werden. Ein \nsonntäglicher Einsatz im Wahlbüro nimmt in der Regel mehrere Stunden in Anspruch. Der \nStadtrat gedenkt auf den 1. Januar 2011 die Entschädigung auf Fr. 32.00 pro Stunde festzule-\ngen und die entsprechende Änderung in den Vollziehungsbestimmungen zum Personal- und \nBesoldungsstatut vorzunehmen.  \n \nDiese Entschädigung übersteigt zwar den Ansatz der Sitzungsgelder der übrigen städtischen \nBehördenmitglieder, wobei zu beachten ist, dass diese zusätzlich eine fixe Jahresentschädi-\ngung erhalten. Mit einem Stundenansatz von Fr. 32.00 für Wahlbüromitglieder soll der sonntäg-\nliche Einsatz angemessen honoriert werden, ohne den Aspekt der gemeinnützigen Tätigkeit \nausser Acht zu lassen. \n\nAntrag auf Abschreibung des Postulats \n\nGestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt \nabzuschreiben. \n\n16. August 2010  \nlei \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n\n\n


name: Bericht zum Postulat betreffend der Machbarkeit von Videouberwachung neuralgischer (sicherheitsgefährdeter) Orte in Wädenswil II

text: \nBericht zum Postulat       \n \nvom 25. November 2010, überwiesen am 24. Januar 2011,  \naufrechterhalten am 5. Dezember 2011 \n30.00  \n \n\n  \n\nSVP-Fraktion \nbetreffend der Machbarkeit der Videoüberwachung neuralgischer (sicherheitsgefähr-\ndeter) Orte in Wädenswil  \n\n \nWortlaut des Postulats \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, welche neuralgische Orte Wädenswil aufweist und \ninwieweit eine Videoüberwachung dieser neuralgischen Orte, wie etwa die Unterführungen \nzu den Bahnhöfen Wädenswil und Au, notwendig und gesetzlich machbar ist. \n \n\nBegründung \n\nIn Wädenswil dürften Örtlichkeiten existieren, an denen sich Einwohnerinnen und Einwohner \nsubjektiv nicht sicher fühlen. Zu diesen Örtlichkeiten gehören sicher die Unterführungen zu \nden Bahnhöfen Wädenswil und Au nach Einbruch der Dunkelheit. Es dürften aber auch \nÖrtlichkeiten und Wege bestehen, bei denen die objektive Sicherheit nicht immer gewähr-\nleistet ist. Eine Abklärung dieser Örtlichkeiten drängt sich auf. Mit Hilfe einer Videoüberwa-\nchung neuralgischer Orte könnten subjektive und objektive Sicherheitsdefizite in unserer \nStadt beseitigt werden. \n\nBericht des Stadtrats \n\nA Videoüberwachung \n\n \nZusammen mit anderen Bezirksgemeinden hat die Stadt Wädenswil einen Entwurf für eine \nneue Polizeiverordnung erarbeitet. Der darin enthaltene Artikel 13 lautet wie folgt: \n \n„Der Stadtrat kann die örtlich begrenzte Überwachung des öffentlichen Grundes mit \nVideokameras, welche die Personenidentifikation zulassen, bewilligen. Vorausgesetzt wird, \ndass der Einsatz zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit geeignet und \nerforderlich ist. Die Öffentlichkeit muss auf diesen Einsatz aufmerksam gemacht werden.“ \n \nDieser Entwurf wurde mit der Weisung 26 dem Gemeinderat zur Beratung und Beschluss-\nfassung überwiesen. \n \nMit der Zustimmung zu dieser Weisung kann eine Rechtsgrundlage für die Videoüber-\nwachung von öffentlichem Grund geschaffen werden. Aufgrund der Erfahrungen in anderen \nGemeinden (beispielsweise Horgen und Luzern) ist allerdings anzunehmen, dass das Mittel \nVideoüberwachung auch weiterhin nur sehr zurückhaltend eingesetzt werden wird. \n \nB Neuralgische Orte in Wädenswil \n\n \nWill man in Wädenswil von neuralgischen Orten reden, so sind diese im Stadtzentrum, vor \nallem in Bahnhofsnähe und an unübersichtlichen, nachts dunklen Orten. Dies leitet sich aus \nfolgendem ab: \n \n\n\n\n2/2 \n3. Dezember 2012 \n \n\n  \n\na) Die Stadtpolizei arbeitet mit den sogenannten Brennpunkten. Das sind die Orte, an denen \nbesonders viele polizeiliche Einsätze nötig sind. In der Regel handelt es sich dabei um \nEinsätze während Randzeiten wegen Vorfällen wie Lärm, Abfall und Sachbeschädigungen. \nDie Liste dieser Brennpunkte ist einer stetigen Überprüfung und Anpassung unterworfen. \nFolgende Räume sind aber praktisch immer auch Brennpunkte: Gebiete Bahnhof / Güter-\nschuppen / Seestrasse, Schulanlage Glärnisch, Rosenmatt Park, Schulanlage Eidmatt. \n \nb) Geographische Verteilung der Straftaten. Die Kantonspolizei hat vom 1. Januar 2009 bis \nzum 30. Juni 2011 geographisch die folgenden Straftaten erfasst: Tätlichkeiten, Körper-\nverletzungen, Sachbeschädigungen (nicht im Rahmen eines Einbruchdiebstahls) und Ein-\nbrüche (Wohn- und Geschäftsbereich). Bei allen Deliktsarten lässt es sich klar sagen, dass \ndas Schwergewicht der Vorfälle im Stadtzentrum stattgefunden hat. Über das restliche \nStadtgebiet haben sich die Delikte eher zufällig verteilt. Es gibt aber keine genau definierten \nOrte, an denen immer wieder Straftaten geschehen. \n \nc) Die von Prof. Dr. Martin Killias durchgeführte Opferbefragung kam zu einem ähnlichen \nSchluss, indem gefragt wurde, welche Orte von der Bevölkerung gemieden werden. An der \nSpitze der Tabelle stehen unspezifische Orte (un- oder schlecht beleuchtete Wege und \nStrassen, Park, Wald). Weiter folgen Zentrumsörtlichkeiten (Seeplatz, Seeweg, Ansam-\nmlung von Jugendlichen / unbekannten Personen, Unterführungen bei den Bahnhöfen), die \nweiteren Lokalitäten wurden nur ein oder zweimal erwähnt, weshalb an dieser Stelle auf \neine Aufzählung verzichtet werden soll. \n \nC Schlussfolgerung \n\n \nGenau definierte, umschriebene Orte, an denen immer wieder Straftaten geschehen, gibt es \nin Wädenswil keine. Dafür ist die Fallzahl der Straftaten zu klein. Will man dennoch von \nneuralgischen Orten sprechen, so sind diese generell im Stadtzentrum, vor allem in Bahn-\nhofsnähe an unübersichtlichen, nachts dunklen Orten. Die Elemente der öffentlichen \nSicherheit wie beispielsweise die Polizei und "sip wädi" legen daher einen Schwerpunkt ihrer \nArbeit in diesen Gebieten. \n \nDie nötigen gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz von Videoüberwachung können durch \nden Gemeinderat im Rahmen der Totalrevision der Polizeiverordnung der Stadt Wädenswil \ngeschaffen werden. \n\nAntrag auf Abschreibung des Postulats \n\nGestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt \nabzuschreiben. \n\nWädenswil, 3. Dezember 2012 \nale \n \nStadtrat Wädenswil \n \nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


name: Bericht zum Postulat zur Koordination des Angebots für Kinder und Jungendliche

text: \nBericht zum Postulat \n \n\nvom 3. Juli 2006 \n\n13.08 \n\n  \n\nGiuseppina Spescha, CVP und Meike Nau Lüber, SP \nbetreffend Koordination des Angebots für Kinder und Jugendliche \n\n \n\nWortlaut des Postulats \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen wie die verschiedenen Angebote für Kinder und \n\nJugendliche koordiniert und vernetzt werden können. Mit dem Resultat soll ein Gesamtkon-\n\nzept für familienergänzende Betreuungsangebote und die Jugendarbeit in Wädenswil erar-\n\nbeitet werden.  \n\n \n\n \n\nBegründung \n\nIn Wädenswil gibt es verschiedene Angebote für Kinder und Jugendliche; die Jugendarbeit, \n\nSchulergänzende Angebote, Stellen für Schulsozialarbeit auf Primarschulstufe und an der \n\nOberstufe.  \n\nDie Jugendarbeit der Stadt, die Schulsozialarbeit an der Primarschule und der Oberstufe \n\nsowie die Angebote der Kirchen verfolgen alle ähnliche Ziele, stossen auf ein positives Echo \n\nund sollen weitergeführt werden. Sie werden unterstützt von der Stapo, der Jugendkommis-\n\nsion, den Schulen, vom Projekt “Mitenand“ und dem Stadtrat. \n\nMit der Koordination sollen die verschiedenen Angebote vernetzt werden und alle \n\nAngebote unter ein Dach gebracht werden. Dadurch können Synergien genutzt werden. \n\nWenn der Kontakt und Austausch zwischen den verschiedenen Stellen institutionalisiert und \n\nkoordiniert ist, können Szenen beobachtet und Entwicklungen frühzeitig erkannt werden. Bei \n\nnötigen Interventionen können vorhandene Kräfte schwerpunktmässig eingeteilt werden und \n\ndurch das gemeinsame Wissen muss nicht jede Stelle wieder an ihrer Ecke anfangen.  \n\nDas Ziel soll ein flächendeckendes, umfassendes familien- und schulergänzendes Angebot \n\nfür Kinder und Jugendliche in Wädenswil und in der Au sein.  \n\nBericht des Stadtrates \n\nVorbemerkungen: \n\n \n\nGrundsätzlich ist der Stadtrat der Auffassung, dass das Angebot für Kinder und Jugendliche \n\nausserordentlich vielfältig ist. Sowohl die Schule (Schulsozialarbeit, Betreuungsangebote, \n\nFreiwilliger Schulsport) als auch die Jugendarbeit (“Mitenand“, “Flash“, “MidnightBall“ usw.) \n\nbauten in den letzten Jahren die Palette an Möglichkeiten fortwährend aus, um die Bedürf-\n\nnisse der Kinder und Jugendlichen abzudecken. \n \n\nDie Arbeiten und Aufgaben der Schulen soweit als möglich zu koordinieren ist ein ständiges \n\nBestreben der Abteilung Schule und Jugend. Allerdings muss auch klar gesagt werden, \n\ndass die Stimmbürger/-innen eine Vereinigung der beiden Schulen mehrheitlich abgelehnt \n\nhaben und deshalb der Koordination auch gewisse Grenzen gesetzt sind. \n \n\nTagesstrukturen Der Hauptgrund für die eingeschränkte Koordination im Bereich der \n\nTagesstrukturen sind die unterschiedlichen Bedürfnisse der Schüle-\n\nrinnen und Schüler. \n \n\n\n\n2/3 \n\n14. Juli 2008 \n\n  \n\nSchulsozialarbeit Ein grosser Schritt gelang im Laufe des letzten Jahres, als die \n\nSchulsozialarbeit beider Schulen unter das Dach der Stadt Wädens-\n\nwil gelegt wurde. Alle Schulsozialarbeitenden werden nun durch die \n\nPrimarschule Wädenswil, Abteilung Schule und Jugend angestellt \n\nund arbeiten nach dem gemeinsam erarbeiteten Konzept “Schulso-\n\nzialarbeit Wädenswil“.  \n \nFamilienergänzende Auf der Ebene der Familienergänzenden- und der Freizeitangebote \n\nAngebote fanden in den letzten zwei Jahren verschiedene Treffen statt. Das \n\nZiel war die Ausarbeitung eines “Koordinations-Konzeptes“, welches \n\nalle im Bereich der Jugendarbeit positionierten Angebote der Stadt \n\nWädenswil umfasst. \n \n\n Verschiedene Lösungen und Vorschläge wurden ausgearbeitet und \n\nbreit diskutiert. Erste Varianten sahen eine Zusammenarbeit ver-\n\nschiedener Abteilungen und Dienststellen (Schulsozialarbeit Primar- \n\nund Schulsozialarbeit Oberstufe, offene Jugendarbeit, familienergän-\n\nzende Angebote) innerhalb einer Abteilung vor. \n\n \n\n In der detaillierten Diskussion entschieden sich die Entscheidungs-\n\nträger/-innen und Fachpersonen dann für eine schrittweise Entwick-\n\nlung der Vernetzungsarbeit einzelner Angebote. Einerseits wurde, \n\nwie oben erwähnt, festgelegt, die Zusammenarbeit auf der Ebene \n\nder Schulsozialarbeit zu verstärken. Anderseits wurde beschlossen, \n\ndass die Dienststelle Jugend/Jugendkoordination innerhalb der Ab-\n\nteilung Schule und Jugend mit zusätzlichen Aufgaben im Bereich der \n\nKoordination beauftragt wird.  \n \n\nJugendarbeit Das Team der städtischen Jugendarbeit wurde auf den 1. Januar \n\n2008 um 100 Stellenprozente aufgestockt. Auf den 1. Juli 2008 tritt \n\ndas neue Organigramm in Kraft. Die städtische Jugendarbeit ist zu-\n\nständig für die Koordination der Jugendangebote: Die Prävention im \n\nJugendbereich (“Mitenand“, “Flash“, “MidnightBall“ usw.) und die \n\nMitwirkung in der interdisziplinären Fachgruppe Prävention der Abtei-\n\nlung Sicherheit und Gesundheit sowie die administrative und operati-\n\nve Leitung der Jugendkommission. \n\n Das Team der städtischen Jugendarbeit arbeitet heute schon in einer \n\nguten Vernetzung mit verschiedenen Institutionen (z. B. Samowar, \n\nSchulsozialarbeit, Oberstufenschule) innerhalb der Stadt Wädenswil \n\nzusammen. Verschiedene Angebote wurden in enger Zusammenar-\n\nbeit entwickelt und eingeführt, wie zum Beispiel \n\n- das erlebnispädagogische Programm für Kinder und Jugendliche \n\nam Mittwochnachmittag, \n\n- regelmässige Pausenpräsenzen der Jugendarbeit auf den Pau-\n\nsenplätzen der Oberstufenschule, \n\n- die Zusammenarbeit in den Präventionsgruppen “Mitenand“ und \n\n“Flash“, \n\n- Projektwochen bei der Oberstufenschule, \n\n\n\n3/3 \n\n14. Juli 2008 \n\n  \n\n- die Aufbau- und Coachingarbeit bei der Gemeinde Schönenberg, \n\n- die Quartierarbeit (Quartiertreff “Lätte Egge“). \n\n \n\nDiese nun über Jahre gut funktionierende Zusammenarbeit soll in Rahmen neuer Strukturen \n\ngestärkt und weiterhin gepflegt werden.  \n\n \n\nSchlussbemerkung \n\nBeiden Schulen ist es weiterhin wichtig, die Gemeinsamkeiten zu pflegen und die Zusam-\n\nmenarbeit zu suchen, wenn diese sinnvoll und zweckdienlich ist. \n\n \n\nAntrag auf Abschreibung des Postulats \n\nGestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt \n\nabzuschreiben. \n\n14. Juli 2008  \n\npwe/ipe/lei \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n \n\n\n


name: Beantwortung der Schriftlichen Anfrage betreffend Abfall, Abwasser und Wasserpreise in Wädenswil

text: \nSchriftliche Anfrage       \n \nvom 18. Mai 2008 \n23.07/34.04.40/39.03.00 \n \n \n\n  \n\nSVP Fraktion \nbetreffend Abfall-, Abwasser- und Wasserpreise in Wädenswil  \n\n \nWortlaut der Anfrage \n\nAm 23. Januar 2008 wurde in den Tageszeitungen ein vom Preisüberwacher Rudolf Strahm \nangestrebter Preisvergleich beim Abfall, Abwasser und Wasser publiziert, mit den \nÜberschriften (Grosse Unterschiede bei den Gebühren oder Zürcher zahlen zu viel für das \nWasser). \nSchaut man sich das ganze im Internet (www.preisvergleiche.preisueberwacher.admin.ch) \netwas genauer an und vergleicht mit anderen Gemeinden ist auffallend das Wädenswil \nimmer über dem Mittelwert der geprüften Gemeinden liegt, beim Wasser in einer  \n2-Zimmerwohnung pro m3 den allerhöchsten Wert aller geprüfter Gemeinden der Schweiz \naufweist. \nVergleicht man den Wasserpreis mit den Nachbar-Gemeinden und anderen Gemeinden im \nKanton Zürich sieht man, dass noch einiges an Sparpotential vorhanden sein muss. \n \nHier einige Beispiele Wasser: \nEinpersonenhaushalt in 2 Zi-Wohnung  Preis pro m3 inkl. Grundgebühr \nWädenswil   Fr. 4.-- \nDurchschnitt aller Gemeinden  Fr. 1.79 \nThalwil  Fr. 1.41 \n \n4 Personenhaushalt in 6 Zi-Wohnung  Preis pro m3 inkl. Grundgebühr \nWädenswil  Fr. 2.41 \nDurchschnitt aller Gemeinden  Fr. 1.94 \nRichterswil  Fr. 1.38 \n \nAus diesen grossen Preisunterschieden stellen sich folgende Fragen: \n \n\n1. Wie rechtfertigt der Stadtrat die hohen Preise welche beim Abfall, Abwasser und den \nWasserpreisen immer über dem schweizerischen Durchschnitt liegen? \n\n \n2. Wo sieht der Stadtrat die Möglichkeit Kosten einzusparen um die Gebühren zu \n\nsenken nach Möglichkeit unter den schweizerischen Mittelwert, sowohl beim Abfall, \nAbwasser und den Wasserpreisen? \n\n \n3. Könnte mit einer Privatisierung von gewissen Bereichen oder Abteilungen nicht eine \n\nmarkante Effizienzsteigerung und Kosteneinsparung erreicht werden \n(Leitungsunterhalt, Einsammeln von Abfall etc.)? \n\n \n4. Hat der Stadtrat auch schon über eine gemeindeübergreifende Zusammenarbeit in \n\ngewissen Bereichen nachgedacht und geprüft um Kosten einzusparen? \n \n\n5. Falls der Stadtrat keine Möglichkeit sieht um Kosten einzusparen oder effizienter zu \narbeiten, wie gedenkt er dann die Preise zu senken um die Kostenstruktur besser \ndem allgemeinen Kostenniveau anzupassen beim Abfall, Abwasser und Wasser? \n\n \n\nGelöscht:  \n\nGelöscht:  \n\nGelöscht:  \n\nGelöscht:  \n\nGelöscht: , Gemeinderat Fredy \nHaab\n\nGelöscht: !\n\nGelöscht:  \n\nGelöscht: –\n\n\n\n2/5 \n1. September 2008 \n \n\n  \n\nAntwort des Stadtrates \n\nVorbemerkungen: \n \nWasser \nDie einleitenden Bemerkungen der schriftlichen Anfrage beziehen sich konkret auf die \nPreise des Wädenswiler Wassers, welche die Anfragenden dem Artikel des Tages \nAnzeigers vom 23. Januar 2008 entnommen haben. In der Zürichseezeitung vom 5. Februar \n2008 wurden die Preise für Wasser, Abwasser und Abfall ebenfalls thematisiert, jedoch war \nexplizit darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Preisberechnung, zumindest für das \nWädenswiler Wasser, nicht stimmt. Einige Tage später wurde dem Preisüberwacher in \neinem Radiointerview mitgeteilt, dass die Preise von Wädenswil nicht korrekt berechnet \nworden sind. Dies wurde anerkannt und kurze Zeit später auf der entsprechenden \nInternetseite angepasst. Der Preis pro m3 für einen Einpersonenhaushalt in einer 2 Zi-\nWohnung in Wädenswil liegt nach der Korrektur bei Fr. 2.13 (statt Fr. 4.-- wie ursprünglich \nangegeben). \n \nAbfall \nDer Preisvergleich im Bereich Abfall ist irreführend ausgefallen. Weil der Sackpreis in die \nBerechnung eingeflossen ist, werden die Gemeinden mit Kosten belastet, welche sie nicht \nbeeinflussen können. Der Sackpreis im Bezirk Horgen ist bekannterweise einiges höher als \nin den übrigen KVA’s des Kanton Zürich. Es fällt daher auf, dass alle erfassten Gemeinden \nim Bezirk über dem Durchschnitt liegen. Auf die Wädenswiler Abfallgebühren bezogen liegt \nder Preis für eine Familie in einer 4½-Zimmer-Wohnung, ohne Einbezug des Sackpreises, \nunter dem kantonalen Durchschnitt, welcher jährlich vom AWEL (Amt für Abfall, Wasser, \nEnergie und Luft) publiziert wird. Diese Kennzahl wird überdies auch im NPM-Bericht der \nWerke seit Jahren ausgewiesen. \n \nAbwasser \nBis 2006 wurde die Abwassergebühr in Wädenswil aufgrund des Frischwasserbezuges \nverrechnet und betrug zuletzt Fr. 2.50 pro m3 Frischwasser. Ein eher zufälliger Vergleich mit \nandern zürcherischen Gemeinden zeigt ein sehr unterschiedliches Bild: Die Gebühren pro \nm3 variieren von Fr. 1.-- bis Fr. 4.-- (Sternenberg gar Fr. 6.75) \nFür 2007 hat der Gemeinderat eine neue Abwassergebührenverordnung erlassen, welche \nauf einem Zweiglied-Tarif basiert. Neben der Mengengebühr (entspricht dem \nFrischwasserbezug wie bisher) kommt neu auch eine Grundgebühr zur Anwendung, welche \nabhängig von der Grösse und dem Versiegelungsgrad des Grundstückes ist. \nWeil es recht schwierig war, die Erträge aus der neuen Gebühr vorauszusagen, hat sich der \nStadtrat zu einer eher moderaten Senkung der Mengengebühr entschieden (von Fr. 2.50 auf \nFr. 2.--). Die Erfahrungen haben nun gezeigt, dass für 2009 nach Vorliegen der aktuellen \nZahlen eine weitere Gebührenreduktion ins Auge gefasst werden kann. Gemäss den \ngesetzlichen Vorgaben muss die Abwasserrechnung ausgeglichen sein; ein allfälliger \nÜberschuss darf nicht in den allgemeinen Finanzhaushalt fliessen, sondern wird in einem \nSpezialfinanzierungskonto “gelagert“ um eventuell künftige Defizite auszugleichen.  \n \n\nFrage 1: Wie rechtfertigt der Stadtrat die hohen Preise welche beim Abfall, Abwasser und \nden Wasserpreisen immer über dem schweizerischen Durchschnitt liegen? \n\nGelöscht: 1. August\n\nGelöscht: Bevor der Stadtrat \ndie einzelnen Fragen \nbeantwortet, wird für jeden der \ndrei angesprochenen Bereiche \neine erläuternde Vorbemerkung \nangebracht.¶\n¶\n\nGelöscht: en\n\nGelöscht: –\n\nGelöscht: .- \n\nGelöscht: –\n\nGelöscht: -\n\nGelöscht: –\n\nEingefügt: – \n\nEingefügt: –\n\nGelöscht:  -\n\nGelöscht: –\n\nEingefügt: –\n\nGelöscht: - \n\nGelöscht: Über deren Höhe \nkann jedoch erst entschieden \nwerden, wenn die Frage des \nAnschlusses Richterswil an die \nARA Rietliau beantwortet ist.¶\n\nGelöscht: „\n\n\n\n3/5 \n1. September 2008 \n \n\n  \n\nAntwort: Wasser \nDie Preise liegen nach neuster Betrachtung über dem Durchschnitt. Die Gründe \ndafür sind folgende: \n\n Wädenswil bezieht zu ca. 60% aufbereitetes Seewasser. Dies führt dazu, dass \nder Produktionspreis pro m3 aufbereitetes Seewasser sehr viel höher liegt als \naus Quellen oder Grundwasser stammendes Trinkwasser. Zur Information: Rund \n20% des gesamten Trinkwassers in der Schweiz wird aus Seewasser \ngewonnen. Obwohl Wädenswil ca. 40% Trinkwasser aus eigenen \nGrundwasservorkommen (Mülenen) bezieht, muss das gesamte Trinkwasser \n(See- und Grundwasser), gepumpt werden. Die Infrastrukturkosten beim \nSeewasserwerk, wie auch auf den Verteilanlagen des Wädenswiler Netzes \nmachen daher einen beachtlichen Teil der fixen Infrastrukturkosten aus. \nGemeinden, welchen das Wasser aus Quellen zufliesst oder nicht so grosse \nHöhenunterschiede aufweisen wie Wädenswil, profitieren von einer einfach \nausgestatteten und daher auch günstigeren Wasserversorgung.  \nEin weiterer Punkt liegt in der Absatzdichte (m3 Trinkwasser pro Laufmeter) \neines Netzes. Mit den Versorgungsgebieten Au und dem Wädenswiler Berg \nbetreibt die Wasserversorgung ein weit verzweigtes Netz. Zum Vergleich: Die \nAbsatzdichte von Wädenswil liegt rund 40% tiefer als gegenüber dem kompakter \ngebauten Siedlungsgebiet von Horgen bzw. 70% tiefer als gegenüber Adliswil. \nDie Preise von Horgen und Adliswil sind aber in etwa gleich hoch. Ein grösseres \nNetz mit weniger Absatz führt zwangsläufig zu höheren spezifischen Investitions- \nund Unterhaltskosten. Infrastrukturkosten einer Wasserversorgung sind zu über \n80% für den Wasserpreis ausschlaggebend. Diese fallen also auch an, wenn \nkein Tropfen Wasser fliesst. \n \nAbfall \nSiehe Vorbemerkungen \n \nAbwasser \nDie ARA Rietliau wurde in den vergangenen Jahren ausgebaut und die \nAbwasseranlagen sind in einem guten Zustand, dies hat grosse Investitionen \nverursacht. Die entsprechende Abschreibung dieser Investitionen kann nicht \nnach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen, sondern erfolgt gemäss \nGemeindegesetz mit 10% pro Jahr. Weil die Abwasserrechnung ausgeglichen \ngestaltet werden muss, hatte dies die entsprechenden Gebühren zur Folge. \n\nFrage 2: Wo sieht der Stadtrat die Möglichkeit Kosten einzusparen um die Gebühren zu \nsenken nach Möglichkeit unter den schweizerischen Mittelwert, sowohl beim \nAbfall, Abwasser und den Wasserpreisen? \n\nAntwort: Wasser \nEin technisch durchaus vertretbares Kostensenkungspotential liegt im \nLeitungsnetz. Die noch vor 20 Jahren eingesetzten Materialien waren \nüberwiegend aus Stahl oder Guss. Die Lebensdauer liegt bei rund 50 Jahren. \nDaher hat sich die Wasserversorgung in Wädenswil auch zum Ziel gesetzt eine \nErsatzrate von 2% zu erreichen. Die neue Generation von Werkstoffen, welche \nheute in Wädenswil mehrheitlich eingesetzt wird, ist PE (Polyethylen). Diesen \n\nGelöscht: 1. August\n\nFormatiert: Hochgestellt\n\nGelöscht: etwas \n\nGelöscht: über \n\nGelöscht: verfügen \n\nGelöscht:  in\n\nGelöscht: B\n\nGelöscht:  \n\n\n\n4/5 \n1. September 2008 \n \n\n  \n\nKunststoffrohren wird eine Lebensdauer von 80 Jahren vorausgesagt. Dies \nwürde mittel- bis langfristig die Investitionen im Leitungsersatzbau um 40% \nsenken. \n \nAbfall \nDie Abfall-Grundgebühren wurden in den letzten 5 Jahren in drei Schritten über \n30% gesenkt und liegen nun unter dem kantonalen Durchschnitt. Eine weitere \nGebührensenkung ist ohne Leistungsabbau im Moment kaum möglich. \nNatürlich werden dauernd die Entwicklungen auf dem Entsorgungsmarkt \nbeobachtet. In der Vergangenheit konnten so bereits bei der Altglassammlung, \naufgrund technischer und organisatorischer Verbesserungen, \nKosteneinsparungen erzielt werden. \n \n\nAbwasser \nIn den nächsten Jahren ist mit einer Reduktion der Abwassergebühr um  \n10 - 15% zu rechnen. Siehe unter Vorbemerkungen  Abwasser. \n\nFrage 3: Könnte mit einer Privatisierung von gewissen Bereichen oder Abteilungen nicht \neine markante Effizienzsteigerung und Kosteneinsparung erreicht werden \n(Leitungsunterhalt, Einsammeln von Abfall etc.)? \n\nAntwort: Wasser \nEine Privatisierung von Versorgungsbetrieben hat bisher weder im In- noch im \nAusland zu Kostensenkungen geführt. Negative Beispiele von privatisierten \nWasserversorgungen in England oder Frankreich beispielsweise führten zu \nhöheren Preisen. In den USA werden ehemals privatisierte Wasserwerke wieder \nverstaatlicht. \nEin geöffneter Markt hingegen müsste marktwirtschaftlich gesehen dazu führen, \ndass tiefere Kosten entstehen. Im Bereich der Versorgung (Energiemärkte in der \nEU) ist jedoch das Gegenteil geschehen. \nVerbünde, in welcher Form auch immer, können zu Einsparungen führen, weil in \nder Regel Synergien in der Infrastruktur, beim Betrieb sowie beim Personal \ngeschaffen werden können. \n \nAbfall \nDer Sammeldienst der Abfallwirtschaft der Stadt Wädenswil arbeitet heute \nbereits zu gleichen Konditionen wie die privaten Einsammler des Bezirks. Der \nFuhrpark ist auf dem höchsten ökologischen Stand (EuroNorm 5, EEV). Durch \nden guten Ausbildungsstand wird das Personal neben der Sammeltätigkeit in \nverschiedenen anderen Funktionen innerhalb der Werke eingesetzt, was für die \nAbteilung Entsorgung & Recycling zu einer Vollauslastung und bei den \nAbteilungen Gas und Wasser zu weniger Fremdpersonaleinsatz führt. \nKosteneinsparungen sind in der Abfallwirtschaft ein Dauerthema. Die gute \nZusammenarbeit mit privaten Entsorgern und anderen Bezirksgemeinden im \nBereich Wertstoffsammlungen (Glas, Alu, Blech und Altpapier) haben in der \nVergangenheit zu Kostensenkungen geführt. Weitere Potentiale werden dauernd \ngeprüft und falls lohnend auch umgesetzt. \n \n\nGelöscht: 1. August\n\nGelöscht: –\n\nGelöscht:  \n\nGelöscht:  unter\n\nEingefügt:  unter Abwasser.\n\nGelöscht: a\n\nGelöscht: dem \n\nGelöscht: des \n\nGelöscht: s\n\n\n\n5/5 \n1. September 2008 \n \n\n  \n\n \nAbwasser \nZurzeit steht eine Privatisierung der Abwasseranlagen nicht zur Diskussion; dem \nStadtrat sind auch keine Gemeinden bekannt, wo dies praktiziert wird. \n\nFrage 4: Hat der Stadtrat auch schon über eine gemeindeübergreifende Zusammenarbeit \nin gewissen Bereichen nachgedacht und geprüft um Kosten zu sparen? \n\nAntwort: In einem Beschluss hat sich der Stadtrat klar für eine Zusammenarbeit mit \nanderen Gemeinden ausgesprochen. Verhandlungen mit der Nachbargemeinde \nRichterswil wurden aufgenommen, um Möglichkeiten einer Zusammenarbeit \nauszuloten. Eine interkommunale Zusammenarbeit würde dem allgemeinen \nTrend der Regionalisierung im Ver- und Entsorgungsbereich Rechnung tragen \nund somit durch Synergien wesentliche Vorteile bieten. \nMit dem geplanten Zusammenschluss der Abwasserentsorgung Wädenswil/ \nRichterswil würde im Bereich Abwasser ein Schritt in dieser Richtung erfolgen; \ndie Berechnungen zeigen, dass damit Einsparungen möglich sind. \n\nFrage 5: Falls der Stadtrat keine Möglichkeit sieht um Kosten einzusparen oder effizienter \nzu arbeiten, wie gedenkt er dann die Preise zu senken um die Kostenstruktur \nbesser dem allgemeinen Kostenniveau anzupassen beim Abfall, Abwasser und \nWasser? \n\nAntwort: Vergleiche Antworten 1 - 4. \n\n \n1. September  2008 \nrbu/hku/lei \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n\nGelöscht: 1. August\n\nGelöscht: Gespräche \n\nGelöscht: Anschluss von \n\nGelöscht: an die ARA Rietliau \n\nGelöscht: 11\n\nGelöscht: . August\n\n\n


name: Interpellation Konzessionsabgaben Erdgas ohne Rechtsgrundlage

text: \n \n\nRita Hug Gemeinderatspräsident \nClaudia Bühlmann Herr André Zürrer \nUlrich Reiter Robert-Walser-Strasse 10 \nPatrick Höhener 8820 Wädenswil \n \n Wädenswil, 19. November 2019 \n \n \n\nInterpellation betreffend  \nKonzessionsabgaben Erdgas ohne Rechtsgrundlage \n \nIn der laufenden Rechnung werden wiederkehrend Ausgleichsvergütungen der EKZ im Um-\nfang von ca. Fr. 420'000 und Konzessionsabgeltungen der Erdgasversorgung von ca. \nFr.520'000 ohne nähere Zweckbindung im allgemeinen Finanzhaushalt verbucht. Diese Bei-\nträge entsprechen rund zwei Steuerprozenten. \n \nDer freiwillige Beitrag der EKZ als Monopolanbieter kommt indirekt allen Stromkonsumenten \nzu Gute. Bei der Konzessionsabgabe der Gasversorgung muss hingegen die Minderheit der \nGaskunden einen Beitrag an Haushalte bezahlen, die kein Erdgas beziehen. \n \n\nIm Handbuch über den Finanzhaushalt der Zürcher Gemeinden sind im Spezial-Kapitel 13 \ngenaue Vorgaben der Rechnungslegung von Eigenwirtschaftsbetrieben deklariert. Darunter \nfallen neben Abwasserreinigungsanlagen auch die gemeindeeigenen Gasversorgungsbe-\ntriebe. Im Grundsatz ist darin festgehalten, dass Gewinnabgaben in den allgemeinen Fi-\nnanzhaushalt nicht zulässig sind. \n \n\nZur Klärung der Rechtslage im Zusammenhang mit der jährlichen Verbuchung und Verwen-\ndung von Konzessionsabgaben von EKZ und Gasversorgung, bitten wir den Stadtrat um \nAuskunft zu folgenden Fragen: \n \n\n Frage 1: \nWie gross waren in den vergangenen 10 Jahren die jährlichen Ausgleichsvergütungen \nder EKZ und die Konzessionsabgaben der Gasversorgung Wädenswil in den allgemei-\nnen Finanzhaushalt der Stadt Wädenswil? \n \n\n Frage 2: \nIm Rahmen der vollen Strommarktliberalisierung werden die EKZ ihr Versorgungsmono-\npol verlieren und je nach Entwicklung kaum mehr in der Lage sein, die bereits heute frei-\nwillig getätigten Ausgleichsvergütungen in gleicher Höhe zu bezahlen. \nWie beurteilt der Stadtrat das Risiko, dass die Ausgleichszahlungen mittelfristig entfallen \nbzw. tiefer ausfallen und somit nicht für den allgemeinen Finanzhaushalt mehr zur Verfü-\ngung stehen? \n \n\n  \n\n\n\n Frage 3: \nIn der vom Volk bewilligten Energie-Strategie 2050 sind im Stromsektor Energie-\nEffizienzmassnahmen vorgesehen. Im Hinblick auf die Stilllegung der schweizerischen \nAtomkraftwerke sind diese Effizienzmassnahmen neben der Förderung alternativer \nEnergien ein wichtiges Element. \nIst der Stadtrat bereit, inskünftig die Ausgleichsvergütungen der EKZ nicht mehr im all-\ngemeinen Finanzhaushalt zu verbuchen, sondern spezifische Investitionen z.B. in die \nEnergieberatung und Subventionen für neue erneuerbare Energien und Strom-\nAnwendungen z.B. Fotovoltaikanlagen und Eigenverbrauchsmodellen bei städtischen \nLiegenschaften, Ersatz von Elektroheizungen und Elektroboilern oder öffentliche Ladeinf-\nrastrukturen für e-Mobilität zu tätigen? \n \n\n Frage 4: \nDie Konzessionsabgaben der Gasversorgung setzt nach kantonaler Vorschrift die Be-\nschlussfassung durch das Parlament voraus. Wobei eine Konzessionsabgabe nur unter \nspeziell begründeten Bedingungen zulässig ist. \nDie Budgetierung dieser Gewinnausschüttung oder Konzessionsabgabe im Budget 2020 \nist somit nicht zulässig. \nWann ist vom Stadtrat mit einer Vorlage an den Gemeinderat zur Legalisierung der Ge-\nwinnabgabe der Gasversorgung zu rechnen? \n \n\n Frage 5: \nFalls eine legale Gewinnabgabe der Gasversorgung durch Parlamentsbeschluss erreicht \nwird, ist der Stadtrat bereit, diese bisher im allgemeinen Finanzhaushalt verbuchten Kon-\nzessionsabgaben für die aktive Reduktion der CO2-Emissionen einzusetzen? Dies z.B. \ndurch aktive Beratung aller Hauseigentümer bezüglich Reduktion der CO2-Emissionen \nauf null, Förderung von Solarthermieanlagen, Förderung von Wärmepumpen- und Pel-\nletheizungen, Projektierung und Bau von weiteren Holzschnitzel-Wärmeverbünden, Ver-\nbesserung der Wärmedämmung von Altbauten, usw? \n \n\n Frage 6 \nUm die von der Schweiz ratifizierten Pariser Klimaziele zu erreichen, müssen die CO2-\nEmissionen bis zum Jahr 2050 komplett auf null reduziert werden. Dies wird auch den \nWeiterbestand der Gasversorgung und damit das Wädenswiler Gasnetz beeinflussen. \nBereits die in Aussicht gestellten höheren CO2-Abgaben sowie neue Vorschriften, dass \nfossil beheizte Bauten mit einem Quadratmeterverbrauch von mehr als 60 kWh im Jahr, \nbeim Heizkesselersatz nicht mehr fossil beheizt werden dürfen, wird Auswirkungen auf \nden Gasabsatz in Wädenswil verursachen. \nDaher wiederholen wir unsere Forderung aus der Interpellation vom 20. April 2017, auf \nSubventionen beim Ersatz von Gasheizungen und bei der Umstellung von Heizöl auf \nErdgas zu verzichten. Wann legt der Stadtrat diesbezüglich eine neue Strategie vor? \nWelche kurzfristigen Massnahmen sind vom Stadtrat vorgesehen? \n \n\n \nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung der Fragen \n \nFür die Grünen Wädenswil \nUlrich Reiter \n\n \n\n\n


name: Interpellation Auswirkungen kantonaler Kürzungen für Wädenswil

text: \nChristian Gross\n\nWädenswil, 22. April 2016\n\nGemeinderatspräsidentin\nMonika Greter\n\nBaumgartenrain 10\n8820 Wädenswil\n\nInterpellation betreffend Auswirkungen kantonaler Kürzungen für Wädenswil\n\nSeit der Pressekonferenz des Regierungsrates vom 13.4.16. sind die Grundzüge der\n\nsogenannten „Leistungsüberprüfung 2016“ bekannt. Nebst neuen Einnahmequellen und\n\ndrastischen Kürzungen werden auch diverse Beträge neu den Gemeinden belastet.\n\nIn diesem Zusammenhang stellen wir dem Stadtrat folgende Fragen:\n\n1. Wie gross werden die finanziellen Auswirkungen der „Leistungsüberprüfung 2016“\n\nfür Wädenswil sein? In welchen Abteilungen fallen Mehrkosten an?\n\n2. Wie plant der Stadtrat die Mehrausgaben zu kompensieren? Falls bisher kein solcher\n\nPlan besteht, wird der Stadtrat dies demnächst thematisieren?\n\n3. Wie hoch sind die zu erwartenden Mehreinnahmen durch die Begrenzung des\n\nPendlerabzuges?\n\nSprecher im Rat: Christian Gross\n\n\n

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name: Stellungnahme Stadtrat zu den Anträgen der GRPK

text: \n \n\n2023.1509  Seite 1 von 3 \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n  \n \n \n\nProtokollauszug \n\n41. Sitzung vom 4. Dezember 2023 \n\n \n\n \n\n248 0.10.5 2023.1509 Budget 2024 und Finanz- und Entwicklungsplan 2024 \n\nbis 2027 \n\n   Budget 2024, Anträge der GRPK, Stellungnahme des \n\nStadtrats \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nBericht und Antrag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission zum Budget 2024 \n\nliegen vor. Zu den einzelnen Anträgen nimmt der Stadtrat wie folgt Stellung:  \n\n \n\n \n\n2. Investitionsrechnung \n\n2.1 Abteilung Werke, Investitionsrechnung, Konto 05.0562.5030.450 \n\n \n\nDie einstimmige GRPK beantragt: \n\nDas budgetierte Investitionsvorhaben von CHF 200'000 auf dem genannten Konto ist \n\nersatzlos zu streichen. \n\n \n\nBegründung: Die Werke beabsichtigen im Zusammenhang mit dem geplanten Ener-\n\ngieverbund Wädenswil, Neukunden direkt an den Energieverbund anzubinden, wes-\n\nhalb die budgetierte Investition zu Gunsten des Wärmeverbundes Eidmatt gemäss \n\nden Werken nicht benötigt wird. Die Kürzung ist mit den Werken abgestimmt und führt \n\nzu einer Bereinigung des Budgets. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Stadtrats: \n\nIn der Investitionsrechnung sind CHF 220'000 eingestellt. Tatsächlich hat sich seit der \n\nErarbeitung des Budgets 2024 infolge Projektfortschritts Energieverbund Wädenswil \n\nergeben, dass von der ursprünglich geplanten Netzerweiterung innerhalb des Wärme-\n\nverbunds Eidmatt abgesehen werden kann. Die Kunden können in den zukünftigen \n\nEnergieverbund Wädenswil integriert werden. \n\n \n\nDer Stadtrat empfiehlt, diesen Antrag anzunehmen. \n\n \n\n \n\n3. FLAG-Ziele \n\n \n\n3.1 Abteilung Planen und Bauen, 0320 Amtliche Vermessung und Werkleitungen \n\n \n\nDie einstimmige GRPK beantragt: \n\n\n\n \n\n2023.1509  Seite 2 von 3 \n\nIm FLAG-Ziel 0320 Amtliche Vermessung und Werkleitungen, Kennzahl Kostende-\n\nckungsgrad ist die Zielgrösse/Benchmark von BU24 >= 75% auf neu >= 85% zu erhö-\n\nhen. \n\nDadurch reduziert sich der Nettoaufwand des Globalkredits 0320 von BU24 TCHF 183 \n\nauf TCHF 129. \n\n \n\nBegründung: Arbeiten können intern und an Dritte umfassender weiterverrechnet wer-\n\nden, auf Grund der fortschreitenden Implementierung der GIS-Daten. Auf Basis der \n\nGIS-Daten können Planungsaufträge produktiver ausgeführt werden. Der Kostende-\n\nckungsgrad auf dem Konto wurde in RE22 mit 88% erreicht und liegt somit im Rah-\n\nmen des Möglichen. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Stadtrats: \n\nDie Kennzahl Benchmark von ≥ 75% ist eine Zielgrösse. Gemäss den Erläuterungen \n\nwird weiterhin ein Kostendeckungsgrad von über 75% angestrebt. \n\n \n\nEffektiv sind 79% im Budget 2024 vorgesehen, im Budget 2023 waren es 84% . GIS \n\nist das Instrument für Geoinformatik. Es erleichtert insbesondere die Koordinations- \n\nund Planungsarbeiten für die Dienststelle Tiefbau sowie die Abteilung Werke (Informa-\n\ntionen betr. Strassenbelag, Untergrund, Standort Kandelaber, Tempo 30 Zonen, Ab-\n\nwasser-, Trinkwasser- und Gasleitungen etc.). Deshalb ist die interne Verrechnung zu \n\nhöheren Ansätzen für Arbeiten im Auftrag von städtischen Abteilungen nicht zielfüh-\n\nrend. Sie verursachen auf der Bestellerseite höhere Kosten und haben dort steigen-\n\nden Aufwand zur Folge, was insgesamt keine Verbesserung in der Jahresrechnung \n\nbringt. \n\n \n\nDer Stadtrat empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen. \n\n \n\n \n\n4. Grundsätzliche Kritik der GRPK am Budget \n\n \n\nDer Stadtrat anerkennt, dass die von ihm erarbeitete Finanzstrategie 2022 auch von der \n\nGRPK unterstützt wird. Zu dieser Strategie gehört, dass ausserordentliche Erträge zur Re-\n\nduktion der Verschuldung verwendet werden sowie der Fokus auf die Beseitigung des struk-\n\nturellen Defizits gerichtet wird. Der Stadtrat kann daher die kritischen Hinweise der GRPK zu \n\nden ausserordentlich hohen Investitionen und den steigenden Nettoausgaben pro Einwoh-\n\nnerin bzw. Einwohner nachvollziehen. \n\n \n\nDie Investitionen beinhalten die Sanierung und Neugestaltung der Schulanlage Ort und da-\n\nmit die Umsetzung eines Volksentscheids. Weitere Investitionen betreffen die Bereiche Um-\n\nwelt (Photovoltaik-Anlagen, Ersatz Leuchtmittel, neue Wärmeverbünde), Alter (Sanierung \n\nAlterssiedlungen, Erneuerung Alterszentrum Frohmatt sowie Haus Stollenweid) und Immobi-\n\nlien, die wegen des Zustands der Bausubstanz nicht weiter aufgeschoben werden können. \n\nEine finanzielle Entlastung der Investitionen im Bereich Alter und der Wärmeverbünde sollte \n\ndurch die langfristige Selbstfinanzierung erfolgen. \n\n \n\n\n\n \n\n2023.1509  Seite 3 von 3 \n\nUngeachtet dessen ist der Stadtrat mit der Entwicklung der Kosten und damit auch des \n\nstrukturellen Defizits nicht zufrieden. Er verfolgt das Ziel, dieses schrittweise zu reduzieren. \n\nEinen Beitrag dazu soll die laufende Leistungsüberprüfung bringen. Der Vergleich mit ande-\n\nren Gemeinden im Kanton Zürich zeigt, dass die Verwaltung der Stadt Wädenswil (ohne die \n\nSchulen) unterdurchschnittliche Kosten pro Einwohnerin bzw. Einwohner hat. Trotzdem \n\nsieht der Stadtrat die Leistungsüberprüfung und Effizienzsteigerungen als Dauerauftrag. \n\n \n\nDie GRPK empfiehlt mit Stichentscheid des Präsidenten das Budget zur Genehmigung. Der \n\nStadtrat möchte eine erneute Rückweisung wenn immer möglich verhindern. Die Erfahrung \n\nvon 2021 hat gezeigt, dass die nachhaltigen Spareffekte minimal waren. Die Verwaltung \n\nwurde während rund vier Monaten ausgebremst, viele geplante Projekte mussten verscho-\n\nben werden. \n\n \n\nDer Stadtrat sieht eine höhere Erfolgschance, wenn sich Gemeinderat, GRPK, Stadtrat und \n\nVerwaltung gemeinsam für die weitere Umsetzung der Finanzstrategie einsetzen. \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Präsidiales, beschliesst:  \n\n1. Die Stellungnahme wird zuhanden der Fraktionen verabschiedet. \n\n2. Mitteilung an:  \n\n- Gemeinderat \n\n- Stadtrat \n\n- Abteilungsleitungen, inkl. Alterszentrum Frohmatt \n\n- Webseite, Geschäft Budget 2024 \n\n \n\nStatus: öffentlich \n\n \n\nFür richtigen Auszug: \n \n\n \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Investitionsrechnung\n\t2.1 Abteilung Werke, Investitionsrechnung, Konto 05.0562.5030.450\n\n\t3. FLAG-Ziele\n\t3.1 Abteilung Planen und Bauen, 0320 Amtliche Vermessung und Werkleitungen\n\n\t4. Grundsätzliche Kritik der GRPK am Budget\n\n


name: Beantwortung der Schriftlichen Anfrage betreffend Baubrachen auf Konzessionsland in Wädenswil

text: \nSchriftliche Anfrage       \n \nvom 28. September 2008 \n19.03 \n \n \n\n  \n\nWilly Rüegg, SP-Gemeinderat \nbetreffend Konzessionsland in Wädenswil  \n\n \nWortlaut der Anfrage \n\nWir Wädenswilerinnen und Wädenswiler wissen es: Der See gehört allen, zum Baden, zum \nFischen, zum Böötlen, zum Flanieren und so weiter. Deshalb befinden sich die Gewässer \nauch im Besitze und in der Hoheit des Kantons Zürich. \n\nNun hat der Kanton in der Vergangenheit auch am Zürichseeufer so genanntes \nKonzessionsland zur Nutzung an Dritte überlassen. In der Regel handelt es sich bei diesem \nKonzessionsland um künstlich erstellte Seeuferaufschüttungen zur Gewinnung von Land. In \nWädenswil war dies vor allem im Zusammenhang mit dem Bau der Eisenbahn der Fall, als \nneben dem Bahn-Trasse auch Strassen und Wege, Plätze und Hafenanlagen gebaut \nwurden. \n\nIm Zusammenhang mit verschiedenen Bauprojekten auf Konzessionsland am See stellen \nsich folgende Fragen: \n\n1. Welche Gebiete der Gemeinde Wädenswil gelten als so genanntes Konzessionsland? \n\n2. Sind diese Gebiete im Bau- und Zonenplan der Stadt Wädenswil speziell und einheitlich \nausgezeichnet? \n\n3. Welche Voraussetzungen und Bedingungen muss ein Bauvorhaben auf \nKonzessionsland erfüllen, damit es vom Stadtrat bewilligt werden kann? \n\n4. Bauliche Veränderungen auf Konzessionsland sind von einer Bewilligung durch die \nkantonale Baudirektion abhängig. Sind noch weitere Instanzen oder Behörden am \nBewilligungsverfahren beteiligt? \n\n5. Wie ist die Mitsprache der Bevölkerung in Bezug auf solche Bauvorhaben geregelt? \n\n6. Wer ist für Einsprachen oder Rekurse gegen Bauten auf Konzessionsland berechtigt? \n\n7. Ist die Rechtsgleichheit aller Konzessionäre sichergestellt? Oder stehen gewissen \nKonzessionären irgendwelche Sonderrechte zu? \n\n8. Wie steht es mit den Eigentumsverhältnissen am Konzessionsland in Wädenswil? \n\n9. Für Liegenschaften und Bauten in der Erholungs- und Freihaltezone gilt ein \nVorkaufsrecht der Gemeinde. Inwieweit ist der Stadtrat bereit, dieses bei Gelegenheit \nauszuüben? \n\n10. Ist der Stadtrat willens, in Übereinstimmung mit dem Raumplanungsgesetz die  \nNutzungsrechte am Konzessionsland für die Öffentlichkeit wiederzuerlangen, etwa zur \nVervollständigung des Seeuferweges? \n\n\n\n2/3 \n26. Januar 2009 \n\n  \n\nAntwort des Stadtrates \n\nFrage 1: Welche Gebiete der Gemeinde Wädenswil gelten als so genanntes \nKonzessionsland? \n\nAntwort: Über die Gebiete entlang des Zürichseeufers führt das AWEL einen Seebauten-\nKataster. In diesem Situationsplan 1:500/1:100 sind alle Konzessionsflächen mit \nBewilligungsdaten eingetragen. Diese Flächen können im Internet auf der \nHomepage der Stadt Wädenswil unter Stadtplan eingesehen werden \n[http://waedenswil.mapserver.ch]. \n\nFrage 2: Sind diese Gebiete im Bau- und Zonenplan der Stadt Wädenswil speziell und \neinheitlich ausgezeichnet? \n\nAntwort: Die Konzessionsflächen sind im Zonenplan der Stadt Wädenswil nicht \neingetragen. \n\nFrage 3: Welche Voraussetzungen und Bedingungen muss ein Bauvorhaben auf \nKonzessionsland erfüllen, damit es vom Stadtrat bewilligt werden kann? \n\nAntwort: Für Bauten auf Landanlagen ist eine Bewilligung der Baudirektion erforderlich, \nwenn die Landanlagekonzession einen Baubewilligungsvorbehalt enthält. Die \nErteilung einer solchen Bewilligung ist Voraussetzung für die Baubewilligung und \nerfolgt im Rahmen eines koordinierten Verfahrens. \n\nFrage 4: Bauliche Veränderungen auf Konzessionsland sind von einer Bewilligung durch \ndie kantonale Baudirektion abhängig. Sind noch weitere Instanzen oder \nBehörden am Bewilligungsverfahren beteiligt? \n\nAntwort: Erst nach der Zustimmung des Kantons (siehe Antwort 3) kann die kommunale \nBaubewilligung erteilt werden. \n\nFrage 5: Wie ist die Mitsprache der Bevölkerung in Bezug auf solche Bauvorhaben \ngeregelt? \n\nAntwort: Bauvorhaben auf Konzessionsland werden im Rahmen des ordentlichen \nBaubewilligungsverfahren amtlich publiziert. \n\nFrage 6: Wer ist für Einsprachen oder Rekurse gegen Bauten auf Konzessionsland \nberechtigt? \n\nAntwort: Rekurse kann grundsätzlich jedermann einreichen, der ein Begehren um die \nZustellung des baurechtlichen Entscheides gestellt hat. Allerdings beurteilt dann \ndie Rekursinstanz, wer dazu berechtigt ist. Hiezu muss jemand vom geplanten \nBauvorhaben stärker betroffen sein als die Allgemeinheit.  \nIn eher seltenen Fällen ist die Mitsprache von Bevölkerung/Parlament im \nRahmen von Gestaltungsplänen möglich (z.B. Öffentlicher Gestaltungsplan \nGiessen). \n\n\n\n3/3 \n26. Januar 2009 \n\n  \n\nFrage 7: Ist die Rechtsgleichheit aller Konzessionäre sichergestellt? Oder stehen \ngewissen Konzessionären irgendwelche Sonderrechte zu? \n\nAntwort: Wenn Bauvorhaben auf Landanlagen mit einem Baubewilligungsvorbehalt \nliegen, erfolgt die Beurteilung durch die Baudirektion gemäss der "Richtlinie für \nBauten auf Landanlagen und für Seebauten" (festgelegt mit Baudirektions- \nverfügung Nr. 1598 vom 7. Juli 1995, zu finden auf der Homepage des AWEL \nunter Gewässernutzung). "Sonderrechte" müssten sich aus den Konzessions- \nbestimmungen ableiten lassen oder eine andere Rechtsgrundlage aufweisen \nkönnen, z.B. einen Gestaltungsplan. \n\nFrage 8: Wie steht es mit den Eigentumsverhältnissen am Konzessionsland in \nWädenswil? \n\nAntwort: In Wädenswil gehört das Konzessionsland mehrheitlich Privaten, aber auch der \nKanton und die Stadt sind Eigentümer von Konzessionsland (z.B. Strandbad, \nBretterbadi, Rothus, Seeplatz). Das Privateigentum an Landanlagen besteht nur \nim Rahmen der jeweiligen Konzessionsbestimmungen; es handelt sich folglich \num ein beschränktes Eigentumsrecht. \n\nFrage 9: Für Liegenschaften und Bauten in der Erholungs- oder Freihaltezone gilt ein \nVorkaufsrecht der Gemeinde. Inwieweit ist der Stadtrat bereit, dieses bei \nGelegenheit auszuüben? \n\nAntwort: siehe Antwort 10 \n\nFrage 10: Ist der Stadtrat willens, in Übereinstimmung mit dem Raumplanungsgesetz die \nNutzungsrechte am Konzessionsland für die Öffentlichkeit wiederzuerlangen, \netwa zur Vervollständigung des Seeuferweges? \n\nAntwort: § 64 PBG regelt, dass Kanton oder Gemeinden ein Vorkaufsrecht für \nLiegenschaften in Freihalte- und Erholungszonen haben (mit Ausnahmen). \nWeil in den letzten Jahren keine solchen Grundstücke verkauft worden sind \n(insbesondere nicht entlang dem See) hat sich diese Frage für den Stadtrat nicht \ngestellt.  \nSollten sich künftig solche Gelegenheiten ergeben, wird fallweise geprüft, ob \ndieses Recht auch ausgeübt werden soll. \nIm Falle der Halbinsel Giessen ist der Seeuferweg im Rahmen des öffentlichen \nGestaltungsplanes gesichert worden. \n\n26. Januar 2009 \nkba/ela/lei \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


name: Beantwortung der Interpellation "Wie weiter nach Annahme der Kulturlandinitiative?"

text: \nInterpellation       \n \nvom 22. Juni 2012, überwiesen am 9. Juli 2012 \n04.05.00 \n \n\n  \n\nPeter Schuppli und Astrid Furrer, FDP, Ivo Peyer, BFPW sowie Ivano Coduri und Erich \nSchärer, SVP betreffend wie weiter nach Annahme der Kulturlandinitiative? \n\n \nWortlaut der Interpellation \n\nNachdem eine Mehrheit der Stimmenden im Kanton Zürich am 17. Juni 2012 die so genann-\nte Kulturlandinitiative angenommen hat, ergeben sich für die Gemeinden und Städte im \nKanton einschneidende Folgen für die künftige Entwicklung. Betroffen ist auch die Stadt \nWädenswil. Unglücklich erweist sich jetzt der Umstand, dass der Gemeinderat am 4. Juni \n2012 in Unkenntnis des kantonalen Abstimmungsresultats der stadträtlichen Weisung 18 \nStoffel/Tiefenhof mit knapper Mehrheit zugestimmt hat. Die Annahme der Kulturlandinitiative \nwirft etliche zentrale Fragen auf, die wir gerne vom Stadtrat beantwortet haben möchten. \n \n1. In der Diskussion um die Umzonung der Reservezone Stoffel/Tiefenhof in Landwirt-\n\nschaftszone versprach der Stadtrat, im Gebiet Neubüel eine Gewerbe- und Industriezo-\nne zu schaffen und so die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. Wegen der Annah-\nme der Kulturlandinitiative wird die vom Stadtrat geplante Umzonung im Neubüel nicht \nmehr möglich sein. Was gedenkt der Stadtrat zu tun, um sein Versprechen gegenüber \ndem Gewerbe und der Industrie, im Raum Neubüel bezahlbares Bauland bereitzustel-\nlen, einzuhalten? \n\n \n2. Welche Möglichkeiten bleiben dem Stadtrat, nach Annahme der Kulturlandinitiative, das \n\nNeubüel doch noch weiter zu entwickeln? Welche Alternativen zum Neubüel gibt es aus \nSicht des Stadtrates? \n\n \n3. Wie begründet der Stadtrat den Umstand, dass der in der Weisung 18 im Stoffelgebiet \n\nmehr aus dem Siedlungsgebiet auszonte als im kantonalen Richtplan gefordert? Wes-\nhalb stellte er der Volksinitiative keinen Gegenvorschlag gegenüber? \n\n \n4. Wie verhält es sich mit der in der Weisung 18 mit “C“ bezeichneten Fläche? Wird diese \n\nFläche durch die Annahme der Kulturlandinitiative in irgendeiner Weise tangiert? \n \n5. Die Annahme der Kulturlandinitiative zwingt den Stadtrat, in Bezug auf die räumliche \n\nEntwicklungsstrategie über die Bücher zu gehen. In welchem Zeitraum gedenkt der \nStadtrat in der Lage zu sein, dem Parlament und der Öffentlichkeit neue Vorschläge zu \nunterbreiten? \n\n \n6. Wie ist die Haltung des Stadtrates zum verdichteten Bauen? Was gedenkt der Stadtrat \n\nkonkret zu tun, um verdichtetes Bauen zu ermöglichen und zu fördern? \n \n7. Ist der Stadtrat bestrebt, für das innere Wachstum die Ausnützungsziffer zu erhöhen? \n\nWenn ja, was sind seine konkreten Vorstellungen, und wie wird er zur Realisierung vor-\ngehen? Wenn nein, was ist die Begründung einer ablehnenden Haltung? \n\n \n8. Ist der Stadtrat explizit und ausdrücklich für eine gedeihliche Weiterentwicklung der \n\nStadt Wädenswil inklusive des Dorfteils Au in Bezug auf die Schaffung von Wohnraum \nsowie der Schaffung von Arbeitsplätzen? Kann sich der Stadtrat klar und einstimmig \ngegen das Schlagwort “Die Stadt ist gebaut“ bekennen? \n\n\n\n2/6 \n1. Oktober 2012 \n \n\n  \n\n \n9. Was hat sich an der Vision des Stadtrates zur Zukunft von Wädenswil-Au durch die \n\nAnnahme der Kulturlandinitiative geändert? \n \n10. Ist der Stadtrat der Meinung, dass die Verknappung bebaubaren Bodens als Folge der \n\nAnnahme der Kulturlandinitiative a) die Bodenpreisverteuerung noch beschleunigt und \nb) somit zwangsläufig auch zu (weiter) steigenden Kauf- und Mietpreisen neuerstellter \nObjekte führt? Wenn nicht, wie lautet seine Begründung? \n\n \nWir danken dem Stadtrat im Voraus für eine sorgfältige, konstruktive und zeitgerechte Be-\nhandlung der Interpellation. \n\nAntwort des Stadtrats \n\nVorbemerkungen: \n \nDie vom Zürcher Stimmvolk am 17. Juni 2012 angenommene Kulturlandinitiative hat Aus-\nwirkungen auf die ganze Siedlungsentwicklung im Kanton Zürich. Die unmittelbare Folge ist, \ndass die Baudirektion bis zu einem Kantonsratsbeschluss über die Umsetzung der Kultur-\nlandinitiative keine Einzonungen zur Schaffung von Wohn- und Arbeitsraum mehr genehmi-\ngen wird. Es handelt sich faktisch um ein Moratorium. \n \nBetreffend die mittel- und langfristigen Folgen gilt es, die Umsetzungsvorlage abzuwarten. \nBekanntlich handelt es sich bei der Kulturlandinitiative um eine Volksinitiative in Form der \nallgemeinen Anregung. Nach Massgabe von § 138 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen \nRechte (GPR) arbeitet der Regierungsrat innert eines Jahres nach der Volksabstimmung \neine Umsetzungsvorlage aus. Innerhalb weiterer zwei Jahre hat der Kantonsrat über die \nUmsetzungsvorlage zu befinden. Dieser Beschluss wiederum untersteht dem fakultativen \nReferendum. Insgesamt kann also davon ausgegangen werden, dass es zwei bis drei Jahre \ndauern wird, bis die Auswirkungen der Kulturlandinitiative geklärt sind. Möglich ist zudem, \ndass das Vorhaben nochmals vors Volk kommt, dann nämlich wenn gegen die Umset-\nzungsvorlage das fakultative Referendum ergriffen wird. \n \nIm Antrag des Regierungsrates vom 28. März 2012 an den Kantonsrat zur Gesamtüberprü-\nfung des kantonalen Richtplanes ist die vom Stadtrat und der Regionalplanung angeregte \nAusdehnung des Siedlungsgebietes zwischen Hinter Rüti und Neubüel (westlich der  \nZugerstrasse) berücksichtigt. In der Vorlage ist auch die Reduktion des Siedlungsgebietes \nim Stoffel enthalten. Ob die Kulturlandinitiative nun Auswirkungen auf die erwähnte Ausdeh-\nnung des Siedlungsgebietes hat, wird erst die Umsetzungsvorlage zeigen. \n\nFrage 1: In der Diskussion um die Umzonung der Reservezone Stoffel/Tiefenhof in \nLandwirtschaftszone versprach der Stadtrat, im Gebiet Neubüel eine Gewerbe- \nund Industriezone zu schaffen und so die Schaffung von Arbeitsplätzen zu \nfördern. Wegen der Annahme der Kulturlandinitiative wird die vom Stadtrat \ngeplante Umzonung im Neubüel nicht mehr möglich sein. Was gedenkt der \n\n\n\n3/6 \n1. Oktober 2012 \n \n\n  \n\nStadtrat zu tun, um sein Versprechen gegenüber dem Gewerbe und der \nIndustrie, im Raum Neubüel bezahlbares Bauland bereitzustellen, einzuhalten? \n\nAntwort: Der Volksentscheid zur Kulturlandinitiative ist zu akzeptieren und es bleibt \nabzuwarten, wie er umgesetzt wird. Sofern die Umsetzungsvorlage zur \nKulturlandinitiative und der revidierte kantonale Richtplan dies auch zukünftig \nzulassen, wird der Stadtrat sich weiterhin für die Ausdehnung des \nGewerbegebietes “Hinter Rüti – Neubüel“ einsetzen. \n\n Im Weiteren ist der Stadtat bestrebt, bestehende Gewerbegebiete zu erhalten \nund brach liegende Flächen im Siedlungsgebiet zu aktivieren. Denkbar ist auch,  \naus strategischen Gründen punktuell Gewerbeland zu erwerben und zu \nangemessenen Konditionen interessierten Betrieben zur Verfügung zu stellen. \n\nFrage 2: Welche Möglichkeiten bleiben dem Stadtrat, nach Annahme der Kulturland-\ninitiative, das Neubüel doch noch weiter zu entwickeln? Welche Alternativen zum \nNeubüel gibt es aus Sicht des Stadtrates? \n\nAntwort: Es gilt – wie in den Vorbemerkungen erläutert – die Umsetzungsvorlage zur \nKulturlandinitiative abzuwarten. Erst dannzumal wird Klarheit darüber bestehen, \nob im Neubüel neue Gewerbezonen geschaffen werden können. \n\n Alternativstandorte mit gleicher Flächenausdehnung sind in Wädenswil keine \nvorhanden. Es ist daher die Strategie weiter zu verfolgen, kleinere dezentral \ngelegene Gewerbeflächen zu aktivieren. Eine Möglichkeit besteht beispielsweise \nan der Alten Landstrasse (vis-à-vis der ARA), wo die Stadt Land in der \ndreigeschossigen Wohn- und Gewerbezone (WG3) besitzt. \n\nFrage 3: Wie begründet der Stadtrat den Umstand, dass der in der Weisung 18 im \nStoffelgebiet mehr aus dem Siedlungsgebiet auszonte als im kantonalen \nRichtplan gefordert? Weshalb stellte er der Volksinitiative keinen \nGegenvorschlag gegenüber? \n\nAntwort: Mit der Weisung 18 vom 9. Januar 2012 hat der Gemeinderat eine flächen-\ngleiche Verlegung eines Bauzonenstreifens festgesetzt. Die ebenfalls \nbeschlossene Umzonung eines grossen Teils der Reservezone Stoffel in die \nLandwirtschaftszone ist keine Auszonung, da die Reservezone \nplanungsrechtlich keine Bauzone darstellt. Es fand somit keine Erweiterung oder \nVerkleinerung der Bauzone statt. \n\n Die verbleibende Reservezone Stoffel ist unwesentlich kleiner als das im \nkantonalen Richtplan (Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat) noch \nverbleibende Siedlungsgebiet im Stoffel. Die Abweichung liegt lediglich darin \nbegründet, dass die Abgrenzung der Reservezone – wie in solchen Fällen üblich \n– auf die vorhandene Parzellengrenze festgelegt wurde und demgegenüber der \nkantonale Richtplan keine parzellenscharfen Abgrenzungen festlegt. \n\n Die vom Stadtrat mit der Weisung 18 dem Gemeinderat beantragten Um-\nzonungen kamen aufgrund eines Gegenvorschlages des Stadtrates zur \nVolksinitiative “Der Stoffel bleibt Grün“ zustande. Der Gemeinderat hat am \n6. Juni 2011 die Volksinitiative abgelehnt und dem stadträtlichen Gegen-\n\n\n\n4/6 \n1. Oktober 2012 \n \n\n  \n\nvorschlag zugestimmt. Das Initiativkomitee hat daraufhin die Volksinitiative \nzurückgezogen. So kam es nicht zu einer Volksabstimmung. \n\nFrage 4: Wie verhält es sich mit der in der Weisung 18 mit “C“ bezeichneten Fläche? Wird \ndiese Fläche durch die Annahme der Kulturlandinitiative in irgendeiner Weise \ntangiert? \n\nAntwort: Die mit “C“ bezeichnete Fläche stellt die verbleibende Reservezonenfläche im \nGebiet Stoffel von rund 1.24 ha dar. Die Antwort, ob diese Fläche von der \nKulturlandinitiative tangiert ist, wird erst die Umsetzungsvorlage geben können \n(vgl. Vorbemerkungen). \n\nFrage 5: Die Annahme der Kulturlandinitiative zwingt den Stadtrat, in Bezug auf die \nräumliche Entwicklungsstrategie über die Bücher zu gehen. In welchem \nZeitraum gedenkt der Stadtrat in der Lage zu sein, dem Parlament und der \nÖffentlichkeit neue Vorschläge zu unterbreiten? \n\nAntwort: Mit der Kulturlandinitiative sind nur einzelne Teile der räumlichen Entwicklungs-\nstrategie in Frage gestellt, im Wesentlichen die Entwicklung im Neubüel. Der \nüberwiegende Teil der Aussagen in der Räumlichen Entwicklungsstragie ist nicht \ntangiert. Einige Stichworte:  \n- „Wädenswil Ost“ als Quartier Hochschulquartier für Bildung und Forschung \netablieren; \n- Zentrum als Einkaufsort sichern und Zugerstrasse aufwerten;  \n- Verdichtung quartierweise prüfen;  \n- Reserven sorgfältig behandeln;  \n- Ortsteil Au stärken mit Aufwertung Seestrasse und Entwicklung Alcatel-Areal;  \n- Freiraum aufwerten und Zugang zum See verbessern, z.B. durch Schliessung \nSeeuferweg-Lücke Giessen-Seeplatz;  \n- Mobilität ermöglichen, insbesonere bessere Anbindung des Campus Reidbach \ndurch SOB-Haltestelle. \n- Umnutzung von Industriebrachen aktiv begleiten \n\n Diese und weitere Aussagen sind weiterhin gültig und werden vom Stadtrat \nweiterhin verfolgt. Die in Frage gestellten Aussagen zur Entwicklung im Neubüel \nkönnen sinnvollerweise erst aufgrund der Umsetzungsvorlage zur \nKulturlandinitiative überdenkt und allenfalls angepasst werden. \n\n Die räumliche Entwicklungsstrategie gilt als eine Grundlage für die in den \nnächsten Jahren anstehende Gesamtrevision der Bau- und Zonenordnung, bei \nder das Parlament und die Öffentlichkeit miteinbezogen werden. \n\nFrage 6: Wie ist die Haltung des Stadtrates zum verdichteten Bauen? Was gedenkt der \nStadtrat konkret zu tun, um verdichtetes Bauen zu ermöglichen und zu fördern? \n\nAntwort: Der Stadtrat anerkennt, aufgrund des anhaltenden Siedlungsdruckes im \nGrossraum Zürich, die Notwendigkeit zum verdichteten Bauen an dafür \ngeeigenten Orten. In allen aktuellen raumplanerischen Vorhaben werden daher \nFragen zur Verdichtung behandelt. Es ist aber auch darauf hinzuweisen, dass \n\n\n\n5/6 \n1. Oktober 2012 \n \n\n  \n\nVerdichtung kein unendliches Wachstum ermöglicht. So wird früher oder später \ndarüber zu diskutieren sein, ob der steigende Flächenbedarf pro Kopf sinnvoll ist \noder allenfalls eingedämmt werden soll.  \n\n Die Räumliche Entwicklungsstrategie hat aufgezeigt, dass es sinnvoll ist, die \nFrage der Verdichtung quartierweise zu betrachten. Im Rahmen der in den \nJahren 2011/12 durchgeführten Zentrumsplanung wurde untersucht, ob das \nZentrum von Wädenswil baulich verdichtet werden kann. Es zeigte sich, dass \naus ortsbaulichen und denkmalpflegerischen Gründen nur an einzelnen Orten \neine bauliche Verdichtung möglich ist.  \n\n Der Stadtrat wird im Rahmen der in den nächsten Jahren durchzuführenden \nGesamtrevision der Bau- und Zonenordnung prüfen, wo bauliche Verdichtungen \nvertretbar sind und mit welchen Mitteln sie gefördert werden können. Dabei gilt \nes aber auch zu beachten, dass in grossen Kreisen der Bevölkerung eine \ngewisse Skepsis gegenüber einer baulichen Verdichtung besteht. \n\nFrage 7: Ist der Stadtrat bestrebt, für das innere Wachstum die Ausnützungsziffer zu \nerhöhen? Wenn ja, was sind seine konkreten Vorstellungen, und wie wird er zur \nRealisierung vorgehen? Wenn nein, was ist die Begründung einer ablehnenden \nHaltung? \n\nAntwort: Bereits mit der rechtskräftigen Bau- und Zonenordnung kann bei Ersatz- und \nNeubauten oft eine dichtere Bauweise gegenüber dem Bestand erreicht werden, \nso dass ein “inneres Wachstum“ resultiert. Ob und in welchem Umfang die \nAusnützungsziffern zu erhöhen sind, wird die nächste Gesamtrevision der Bau- \nund Zonenordnung zeigen können. Im Weiteren ist der Stadtrat bestrebt, bei \nprivaten Gestaltungsplanungen eine dem Ort angemessene bauliche \nVerdichtung zu unterstützen. \n\nFrage 8: Ist der Stadtrat explizit und ausdrücklich für eine gedeihliche Weiterentwicklung \nder Stadt Wädenswil inklusive des Dorfteils Au in Bezug auf die Schaffung von \nWohnraum sowie der Schaffung von Arbeitsplätzen? Kann sich der Stadtrat klar \nund einstimmig gegen das Schlagwort “Die Stadt ist gebaut“ bekennen? \n\nAntwort: Der Stadtrat nimmt in der Stadtentwicklung eine proaktive Haltung ein. Dies \nbelegt er mit der Räumlichen Entwicklungsstrategie, mit der er die \nEntwicklungsschwerpunkte beschreibt. Daraus geht hervor, dass der Stadtrat ein \nmoderates bzw. qualitatives Wachstum anstrebt. Dabei möchte er einerseits \nneue Siedlungsqualitäten schaffen und andererseits historisch wertvolle \nSiedlungsstrukturen und Bausubstanz erhalten.  \n\nIn diesem Sinne: Ja, der ist Stadtrat bestrebt, die Schaffung von zusätzlichem \nWohn- und Gewerberaum zu fördern. Darüber hinaus ist der Stadtrat bestrebt, \ndie Stadt Wädenswil noch stärker als Wohn- und Bildungsstadt zu etablieren. \n\n Der zitierte Ausspruch ist keine stadtplanerische Grundhaltung des Stadtrates. \n\nFrage 9: Was hat sich an der Vision des Stadtrates zur Zukunft von Wädenswil-Au durch \ndie Annahme der Kulturlandinitiative geändert? \n\n\n\n6/6 \n1. Oktober 2012 \n \n\n  \n\nAntwort: Der Stadtrat nimmt das Anliegen der Mehrheit der Zürcher Stimmberechtigten \nernst, sorgsam mit den wertvollen Kultur- und Naturräumen umzugehen. In \ndiesem Sinne wird der Stadtrat in den kommenden Jahren beispielsweise \nMassnahmen aus dem kommunalen Landschaftsentwicklungskonzept (LEK) \numsetzen. \n\n Bezüglich der Siedlungsentwicklung: Siehe Vorbemerkungen. \n\nFrage 10: Ist der Stadtrat der Meinung, dass die Verknappung bebaubaren Bodens als \nFolge der Annahme der Kulturlandinitiative a) die Bodenpreisverteuerung noch \nbeschleunigt und b) somit zwangsläufig auch zu (weiter) steigenden Kauf- und \nMietpreisen neuerstellter Objekte führt? Wenn nicht, wie lautet seine \nBegründung? \n\nAntwort: Die durchschnittlichen Boden-, Immobilien- und Mietpreise sind in Wädenswil, \nwie im ganzen Grossraum Zürich, in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich \ngestiegen. Das statistische Amt des Kantons Zürich geht unabhängig von der \nKulturlandinitiative davon aus, dass die Preise im Grossraum Zürich an zentralen \nLagen weiterhin steigen werden. Der Stadtrat teilt diese Einschätzung. Er \nvermutet, dass die Kulturlandinitiative diesen Trend eher verstärken wird. Der \nStadtrat ist sich jedoch bewusst, dass die Boden-, Immobilien- und Mietpreise \nvon ganz verschiedenen Faktoren abhängig sind.  \n\n1. Oktober 2012  \nast/pku \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


Postulat Schliessung Seeuferweglücke

text: \n \n\nClaudia Bühlmann     Gemeinderatspräsidentin \nRita Hug      Frau Monika Greter \nSimon Kägi      Baumgartenrain 10 \n       8820 Wädenswil \n \n       Wädenswil, 14.Juni 2016 \n \n\n \nPostulat betreffend Schliessung Seeuferweglücke \n \nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen wie die Seeuferweglücke zwischen der Halbinsel \nGiessen und dem Seeplatz möglichst schnell geschlossen werden kann. \n \n\nBegründung: \n \nAm 5. April 2016 hat die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich mitgeteilt, dass \ndurch den Rückzug der Volksinitiative „Zürisee für alli“ der Gegenvorschlag in Kraft \ngetreten ist. Der Kanton hat somit den Auftrag für den Bau von Uferwegen jährlich 6 \nMillionen Franken bereit zu stellen, 4 Millionen davon für den Bau des Zürichsee \nUferweges. Herr Wenzinger, Leiter Kommunikation der Volkswirtschaftsdirektion hat \nzugesichert, dass diese Budgetvorgabe umgesetzt werde, sobald baureife Projekte \nvorliegen. Da die Planungsarbeiten für den Seeuferweg während der politischen und \njuristischen Verfahren rund um die Umsetzung der Volksinitiative „Zürisee für alli“ \nruhten, ging leider wertvolle Zeit verloren. Nun gilt es unverzüglich die Planung für \ndie Schliessung der Seeuferweglücke zwischen dem Seeplatz und der Halbinsel \nGiessen wieder aufzunehmen. Damit Seeuferwegabschnitte gebaut werden können, \nwird vom Kanton eine Kostenbeteiligung der Standortgemeinden im Umfang von \n20% erwartet. Der Stadtrat soll deshalb beim Kanton abklären, mit welchen \nProjektkosten zu rechnen ist und mit welchem Anteil sich die Gemeinde Richterswil \nan den Kosten beteiligen wird. Die Kosten für die Stadt Wädenswil sollen umgehend \nim FEP eingestellt werden, ohne dass deshalb anderweitige Budgetkürzungen \nvorgenommen werden oder andere Investitionen zusätzlich verzögert werden.  \nNur mit einem klaren Bekenntnis des Stadtrates zur geforderten Mitfinanzierung  an \ndie für die Planung zuständigen Instanzen des Kantons kann dafür gesorgt werden, \ndass sich die Bevölkerung des linken Seeufers möglichst bald über einen \ndurchgehen Seeuferweg zwischen Bäch und Horgen freuen kann. \n \nDie Grünen aus Richterswil und Wädenswil haben den Bau des Seeuferweges \nzwischen Richterswil und der Halbinsel Giessen bereits vor gut 10 Jahren mit zwei \nVolksinitiativen erkämpft. Falls der Stadtrat nicht ein klares Bekenntnis zur \nRealisierung der Schliessung der Seeuferweglücke abgibt und auch bereit ist die \nfinanziellen Mittel dafür bereit zu stellen, so stehen die Grünen in den Startlöchern \nzur Lancierung einer neuen Volksinitiative.  \n\n\n