name: Bericht und Antrag zur Weisung 12 Teilrevision der kommunalen Verkehrsbaulinien; Festsetzung

text: \nE '. Jra. g7Þtlnbot 2Ð l3\n\nRaum pla n u ngskom m ission des Gemei nderats Wädenswi I\n\nllllitglieder\nMona Fahmy, Präsidentin\nChristían Nufer, Vizepräsident\nSonja Knecht\nUlrich Reiter\nPascal Rubin\nRoy Schärer\nDanielWilli\n\nBericht und Antrag zur Weisung 12vom l. April 2019\nTeilrevision der kommunalen Verkehrsbaulinien Festsetzung\n\nAusgangslage\nDas kantonale Amt für Verkehr hat in den vergangenen Jahren im gesamten Kanton seine\nVerkehrsbaulinien überarbeitet und u.a. kantonale Verkehrsbaulinien in den Kernzonen kon-\nsequent aufgehoben. Aus diesem Grund bestehen nur noch vereinzelt fragmentartig kommu-\nnale Baulinien in den Kernzonen der Stadt Wädenswil. Dies führt zu einer Ungleichbehand-\nlung, die mit der vorliegenden Teilrevision behoben werden soll. Zudem werden in Wohnzo-\nnen Verkehrsbaulinien, die aufgrund der Ausführung von Strassen etc. keinen Sinn mehr er-\ngeben, an die heutige Situation angepasst oder ebenfalls aufgelöst.\n\nDie Kernzonen der Stadt Wädenswil sind weitestgehend bebaut und erschlossen. Die beste-\nhenden Baulinien stehen im Widerspruch mit dem Grundsatz der Kernzone gemäss Att.14\nder Bau- und Zonenordnung (BZO), wonach Bauten und Anlagen u.a. bezüglich Anordnung\nund Stellung so zu gestalten sind, dass zusammen mit der baulichen Umgebung eine beson-\nders gute Gesamtwirkung entsteht. Tur Ermöglichung dieses Grundsatzes gewährt\nArt. 17 BZO eine Unterschreitung des geltenden Strassenabstands, indem Bauen unter Vor-\nbehalt von Verkehrssicherheit und Wohnhygiene bis auf die Strassengrenze gestattet wird.\n\nDie bestehenden kommunalen Verkehrsbaulinien in der Kernzone verhindern diesen\ngewünschten Anordnungsspielraum und demnach in einigen Projekten womöglich die Ein-\nhaltung des Grundsatzes der Kernzone. Aus diesem Grund sollen die Verkehrsbaulinien in\nden Kernzonen, wenn die Baulinien nicht ftlr Erschliessungszwecke (Zufahrt, Leitungen etc.)\ndienen, aufgehoben werden, t\n\nlnhalt der Teilrevision\nUm die Baulinien aufheben zu können, wurde vorab die Erschliessungsqualität nach VSS-\nNorm (Schweizerischer Verband der Strassen- und Verkehrsfachleute, VSS) und Zugangs-\nnormalien überprlift. Es sollen nur diejenigen Baulinien aufgehoben werden, die effektiv in\nabsehbarer Zukunft nicht zu Erschliessungszwecken benötigt werden (Ausbau Strasse,\nNeubau oder Verlegung von Versorgungsleitungen etc.). Des Weiteren ist die Sicherung von\nWerkleitungen ausserhalb der Strassenparzellen sicherzustellen. Bei allen Baulinien, die auf-\ngehoben werden, befinden sich keine Werkleitungen ausserhalb der Strassenparzellen.\n\nDie anstehende Gesamtrevision der Nutzungsplanung verfolgt eine Verdichtung nach lnnen\nSie hat somit direkt auch Auswirkungen auf die Erschliessungsqualität der Grundstücke.\n\n1\n\n\n\nEine grundsätzliche Überprüfung von zusätzlichen respektive aufzuhebenden Verkehrsbauli-\n\nnien kann somit erst nach Rechtskraft der neuen Nutzungsplanung erfolgen,\n\nZweck von Verkehrsbaulinien\nVerkehrsbaulinien dienen der Sicherung bestehender und geplanter Strassen. Síe dienen\n\ndazu, das für die Erstellung neuer sowie ftir den Ausbau und die Korrektion bestehender\n\nStrassen erforderliche Land von der Überbauung freizuhalten. Sodann soll Raum frei und\n\nzugänglich bleiben, um Werkleitungen ohne übermässigen Auñrand erstellen und verlegen\n\nzu können. lnnerhalb der Verkehrsbaulinien därfen deshalb grundsätzlich keine oberirdi-\n\nschen und unterirdischen Bauten und Anlagen erstellt werden. Fehlen Verkehrsbaulinien für\n\nStrassen gilt ftir oberirdische Gebäude ein Strassenabstand von 6,0 m ab Strassen. Unterir-\n\ndische Bauten und Anlagen (2.8. Schwimmbecken) sowie Mauern, Briefkästen, Pergola und\n\ndergleichen sind gemäss Planungs- und Baugesetz (PBG) abstandsfreie Anlagen. ln\n\nWädenswil haben unterirdische Bauten gegenüber Strassen und Wegen ohne Baulinien ei-\n\nnen Abstand von 2,0 m einzuhalten (Art. 29 Abs. I BZO)'\n\nVerfahren\nGemäss S 108 Abs. 1 PBG ist für die Festsetzung bzw. die Aufhebung von Baulinien für\n\nkommunale Anlagen die Stadt, in anderen Fällen die kantonale Direktion zuständig. Die vor-\n\nliegende Revision der Baulinien wurde den direkt betroffenen Grundeigentümern zur Mitwir-\n\nkung im Sinne von $ 7 Abs. I PBG zugestellt. Da keine neue Planungsabsicht verfolgt wird\n\nund die Anderungen von untergeordnetem Ausmass sind, konnte auf eine breite öffentliche\n\nMitwirkung verzichtet werden. lnnert der auf 30 Tage angesetzten Mitwirkungsfrist sind keine\n\nnegativen Rückmeldungen eingegangen.\n\nWeitere Verfahrensschritte\nDer Festsetzungsbeschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Weiter kann gegen den\n\nBeschluss Rekurs sowie Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat erhoben werden.\n\nNachdem die Festsetzung durch den Gemeinderat Wädenswil rechtskräftig ist, wird die Vor-\n\nlage inklusive dem Beschluss des Gemeinderats dem Amt für Verkehr zur Genehmigung ein-\n\ngereicht. Die Volkswirtschaftsdirektion erstellt die Genehmigung und überweist die vollständi-\n\ngen Unterlagen zur offiziellen Auflage. Gemäss $ 5 Abs. 3 PBG in Verbindung mit\n\nS 108 Abs. 3 PBG ist der Genehmigungsentscheid von der zuständigen kommunalen\n\nBehörde zusammen mit dem geprüften Akt zu veröffentlichen sowie während 30 Tagen auf-\n\nzulegen und den betroffenen Grundeigentümern schriftlich mitzuteilen. Nach Erlangen der\n\nRechtskraftbescheinigung beim Baurekursgericht stellt die Stadt dem Amt für Verkehr ein\n\nvollständiges Bauliniendossier zu und veranlasst die Nachführung der Baulinien im Kataster\n\nder öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (OREB Kataster). Gleichzeitig erfolgt\n\ndie Publikation der Rechtskraft.\n\nDiskussion in der Raumplanungskommission und Beurteilung\nDie Teilrevision der kommunalen Verkehrsbaulinien dient, auch in Hinblick auf die bevorste-\n\nhende Revision der Bau- und Zonenordnung (BZO) dazu, die Planung den aktuellen Verhält-\n\nnissen anzupassen und zu aktualisieren. Die Raumplanungskommission steht voll und ganz\n\nhinter diesem Vorgehen. Sie begrüsst, dass damit klare Verhältnisse geschaffen werden.\n\nDas Projekt wurde von Sandro Capeder, Planen und Bauen präsentiert, unterstützt durch\n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser.\n\n2\n\n\n\nZu Diskussionen gab die Vorlage wenig Anlass. Es tauchte einzig die Frage auf, ob Liegen-\nschaftsbesitzer aufgrund der Verschiebung von Verkehrsbaulinien eine Wertminderung gel-\ntend machen können. Die Ausnützung auf den betroffenen Grundstücken sei vom Verschie-\nben einer Baulinie nicht betroffen, wurde seitens Planen und Bauen erklärt. Solange das\nGrundstück überbaubar bleibe, könne kein Mindenrvert geltend gemacht werden. Alle be-\ntroffenen Eigentümer wurden schriftlich informiert und mit einer Frist um Rückmeldung gebe-\nten. Es sind keine Einwände eingegangen.\n\nAlle Mitglieder der Raumplanungskommission erachten die Revision der kommunalen Ver-\nkehrsbaulinien als sinnvoll und unterstützen sie in der Form, wie sie vorliegt.\n\nAntrag\nDie Raumplanungskommission unterstützt einstimmig den Antrag des Stadtrats wie folgt:\n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat:\n\n1. Die Teilrevision der kommunalen Verkehrsbaulinien vom 7. März2O19 wird festge-\nsetzt.\n\n2. Der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich wird beantragt, die vorliegende\nTeilrevision der kommunalen Verkehrsbaulinien zu genehmigen.\n\n3. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nWädenswil, 1 1. September 2019 Raumplanungskommission\nPräsidium\n\nMona Fahmy\n\n3\n\n\n