parent_type: meeting

name: Einladung zur GR-Sitzung vom 18. Juni 2018

category_de: Einladung

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \nEinladung \n\n5. Juni 2018 \n\n16.04.10 era \n\nBehörde Gemeinderat  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 18. Juni 2018, 19.00 Uhr  \n\nSitzungsort Gulmenstrasse 4, Sitzungssaal Untermosen \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 7. Mai 2018 \n\n3. Abnahme der Rechnung der politischen Gemeinde für das Jahr 2017 \n\n4. Abnahme des Geschäftsberichts des Stadtrats für das Jahr 2017 \n\n5. Weisung 28, vom 5. März 2018, Verordnung über das Stadtbürgerrecht vom 7. Juni 2004, \n\nAufhebung sowie Verpflichtung von einbürgerungswilligen Personen zu einem Grundkennt-\n\nnistest an einer externen Institution \n\n6. Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 25. März 2018, betreffend Umnutzung der Lie-\n\ngenschaft Eintrachtstrasse 24 für die Stadtpolizei; Begründung \n\n7. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 2. April 2018, betreffend Ausbau Bahnhof \n\nWädenswil; Begründung \n\n8. Postulat der SP-Fraktion, vom 19. April 2018, betreffend Tempo 30 auf der Zugerstrasse; \n\nBegründung \n\n9. Interpellation der SVP-Fraktion, vom 21. Juni 2017, betreffend Mitgliedschaft der Stadt Wä-\n\ndenswil im Verein eco-bau; Beantwortung \n\n10. Einbürgerungen \n\n- ARSLAN Bayram mit seiner Tochter Yagmur, beide türkische Staatsangehörige, wohn-\n\nhaft in Au-Wädenswil, Seehaldenweg 2 \n\n- DÖRING Michael mit seiner Ehefrau Yvonne geb. Schwill, und den Kindern Finn Andrin \n\nund Sophia Ladina, alle deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Tiefen-\n\nhofstrasse 68 \n\n- DRZEWICZ Piotr Grzegorz mit seiner Ehefrau Agnieszka Elzbieta geb. Michalak, und \n\nder Tochter Maria, alle polnische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Hangen-\n\nmoosstrasse 1 \n\n- EL HALABY Lahcen, marokkanischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Bür-\n\ngerheimstrasse 13 \n\n- FFOULKES Reynard, südafrikanischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, See-\n\nstrasse 115 \n\n- HEINRICH Axel Harald mit seiner Ehefrau Herlinth Margarete geb. Michalski, beide \n\ndeutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Gartenstrasse 5 \n\n-  KADI HALIYE Asha, somalische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Seestrasse \n\n181 \n\n\n\n2/2 \n\n-  KALTENBACH Florian, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Büelen-\n\nweg 20 \n\n- KELLER Ulrich mit seiner Ehefrau Simone geb. Schilling, beide deutsche Staatsangehö-\n\nrige, wohnhaft in Wädenswil, Untere Leihofstrasse 27 \n\n- KHALIL Ramy, syrischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Holzmoosrü-\n\ntistrasse 46 \n\n- SEYFU Betlehem, eritreische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Holzmoosrü-\n\ntistrasse 46b \n\n- YAHYA Mustafa, sudanesischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Schönen-\n\nbergstrasse 200 \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n\nGemeinderat \n\nBeatrice Gmür, Präsidentin \n\nHinweise für die Publikation \n\nAmtliche Publikation in der  \n• Zürichsee-Zeitung am Freitag, 8. Juni 2018\n\nWädenswil, 5. Juni 2018 Esther Ramirez, Ratssekretärin \n\n\n


name: Protokoll zur 1. GR-Sitzung vom 7. Mai 2018

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nProtokoll \n\n1 Sitzung vom 7. Mai 2018 \n\nrsa \n\nSeite 1 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 7. Mai 2018, 19.00 Uhr – 20:00 Uhr \n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n\nTeilnehmende 33 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Esther Rami-\n\nrez, Ratssekretärin, Ruth Schäfer, Ratssekretärin-Stv., sowie  \n\nPeter Krapf, Ratsweibel \n\nEntschuldigte Judith Fürst (Ferien) \n\nUlrich Reiter (Ferien) \n\nStadtpräsident Philipp Kutter (kantonsrätliche Verpflichtungen) \n\nTraktanden \n\n1. Eröffnung der konstituierenden Sitzung durch das amtsälteste Gemeinderatsmitglied \n\n1.1 Begrüssung \n\n1.2 Bezeichnung der Tagessekretärin oder des Tagessekretärs und von drei  \n\nTagesstimmenzählerinnen und Tagesstimmenzählern \n\n2. Mitteilungen \n\n3. Abnahme der Protokolle vom 19. März und 9. April 2018 \n\n4. Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2018/2019 \n\n4.1 Geheime Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten \n\n4.2 Geheime Wahl der 1. Vizepräsidentin oder des 1. Vizepräsidenten \n\n4.3 Geheime Wahl der 2. Vizepräsidentin oder des 2. Vizepräsidenten \n\n4.4 Offene Wahl von drei Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern \n\n4.5 Offene Wahl der Ratssekretärin oder des Ratssekretärs und deren/dessen  \n\n  Stellvertreterin oder Stellvertreter für die Amtsdauer 2018-2022 \n\n5. Offene Wahl von 9 Mitgliedern der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission für \n\ndie Amtsdauer 2018-2022 \n\n6. Offene Wahl von 7 Mitgliedern der Raumplanungskommission für die Amtsdauer  \n\n2018-2022 \n\n7. Offene Wahl von 7 Mitgliedern der Sachkommission für die Amtsdauer 2018-2022 \n\n8. Offene Wahl von 5 Mitgliedern der Bürgerrechtskommission für die Amtsdauer 2018-\n\n2022 \n\n9. Offene Wahl von 3 Delegierten und 1 Ersatzdelegierten in den Zweckverband für Abfall-\n\nverwertung Horgen für die Amtsdauer 2018-2022 \n\n\n\n1. Gemeinderatssitzung vom 7. Mai 2018 / Seite 2\n\n10. Offene Wahl von 3 Delegierten und 2 Ersatzdelegierten in den Zweckverband Seewas-\n\nserwerk für die Amtsdauer 2018-2022 \n\n11. Offene Wahl von 2 Delegierten und 2 Ersatzdelegierten in den Zweckverband Zivilschutz \n\nZimmerberg für die Amtsdauer 2018-2022 \n\n12. Offene Wahl von 4 Mitgliedern der Sozialbehörde für die Amtsdauer 2018-2022 \n\n1.1. Eröffnung und Begrüssung \n\nCharlotte Baer, SVP, begrüsst zur heutigen Gemeinderatssitzung. Es freue sie wirklich \n\nsehr, dass sie heute die Legislatur 2018–2022 eröffnen dürfe. Diese ehrenvolle Aufgabe ob-\n\nliege dem amtsältesten Mitglied des Gemeinderats. Zu verdanken habe sie das also nicht \n\nsich selber, sondern jenen Wählerinnen, Wählern und Steuerzahlenden, die sie alle vier \n\nJahre auf ihre Liste geschrieben und ihr so ihr Vertrauen ausgesprochen hätten. Es sei ihre \n\nsechste Legislatur, die sie hochmotiviert antreten dürfe. Es sei ihr darum wirklich ein grosses \n\nAnliegen an dieser Stelle zu danken. Denen, die sie nicht gewählt oder von der Liste gestri-\n\nchen haben, danke sie für den Respekt, dass sie jetzt halt diese Kröte ihrer Wiederwahl \n\nschlucken müssten. Zumindest soweit sie sehe, sässe niemand mit Tomaten, faulen Eiern \n\noder Knallfröschen bewaffnet im Saal, wofür sie dankbar sei. \n\nSie wolle nicht mit historischen Rückblicken langweilen. Dafür gebe es nämlich einen äus-\n\nserst informativen Geschäftsbericht des Stadtrats, den sie allen zur Lektüre empfehlen \n\nkönne, und ein wunderbares Jahrbuch, das die Ratsmitglieder jeweils zu Weihnachten von \n\nden Steuerzahlenden geschenkt erhalten würden. Sie richte den Blick in die Zukunft und da \n\nstehe oder müsse der Wählerauftrag im Brennpunkt stehen. Und zwar nicht nur derjenige \n\nvon jener Partei, der sie nahestehe, das sei diejenige, die ein Sünneli im Logo habe, son-\n\ndern jeder Wählerauftrag.  \n\nAm 24. März 2018 hätten stadtauf und stadtab Standaktionen der Parteien im Zeichen des \n\nWahlkampfs stattgefunden. Wählerinnen, Wähler und Steuerzahlende seien beworben und \n\nverköstigt worden. Vom Nusstörtli, über Risotto, Zitronenzeltli bis zum kostbaren Wein habe \n\nes alles gegeben, und man habe sich mit der Wählerschaft ausgetauscht und sich von der \n\nbesten Seite gezeigt.  \n\nEin Gespräch mit einer Einwohnerin habe sie besonders beschäftigt. Sie habe gesagt, sie \n\nhabe das ganze Couvert mit den Wahlprospekten kurzerhand in den Abfallkübel geworfen. \n\nDas seien ja sowieso alles nur leere Versprechungen, passieren, geschweige verbessern \n\noder verändern, würde sich gar nichts. Sie frage sich was diese Wahlprospekte nun seien. \n\nDas seien Wahlprogramme, Zielsetzungen, Versprechungen, Mittel und Wege, wie die kom-\n\nmenden vier Jahre gestalten werden sollen, das, wofür sie einstehen würden, eben der \n\nWählerauftrag. Dass dieser einfach in den Mistkübel geworfen werde, müsse zu denken ge-\n\nben. \n\nWerde das amtliche Protokoll der Wahlen vom 15. April 2018 studiert, erschrecke man \n\ngleich nochmals. Nur 34.07% der Stimmberechtigten seien an die Urne gegangen. Da be-\n\nkomme die Freude über ein hervorragendes persönliches Wahlresultat einen tüchtigen \n\n\n\n1. Gemeinderatssitzung vom 7. Mai 2018 / Seite 3\n\nDämpfer. Was mit den anderen 65.93% sei? Ob diese den Wählerauftrag ebenfalls im Altpa-\n\npier gebündelt hätten oder noch schlimmer: ob sie resigniert hätten, weil schlechte Arbeit \n\ngeleistet werde? Für sie sei das ein deutliches Zeichen, dass alle den Wählerauftrag unbe-\n\ndingt wieder ernst nehmen und sich an die Wahlversprechen halten müssten. Und zwar ab \n\nheute und sofort und nicht erst ein halbes Jahr vor den nächsten Wahlen mit einer Flut von \n\nVorstössen und samstäglichen Häppchen. Wie das denn gehen solle, wo doch jede Partei \n\netwas anderes wolle, würden die Einen fragen. Sie habe sich mit den verschiedenen Wahl-\n\nzielen und Versprechungen auseinandergesetzt. Natürlich gebe es keine Deckungsgleich-\n\nheit und das sei auch richtig so. Aber zumindest wesentliche Gemeinsamkeiten gebe es. Sie \n\nnenne ein paar Beispiele: \n\n- Bestmögliche Rahmenbedingungen für das einheimische Gewerbe: Das sei ein wichtiges \n\nAnliegen von Rechts über Mitte bis Links. \n\n- Attraktivität für Vereine und Sport: Ebenfalls ein zentrales Anliegen von Bürgerlichen und \n\nLinken. \n\n- Familienpolitik: Kaum eine Partei lasse die Familien unerwähnt und für erschwinglichen \n\nFamilienwohnraum wollen sich nicht nur Linke- und Mitteparteien engagieren; auch die \n\nPartei mit dem Sünneli erwähne das in ihrem Wählerauftrag. Die Beispiele würden sich \n\nnoch vermehren lassen.  \n\nIhre Aufgabe sei jetzt, den grössten gemeinsamen Nenner zu ermitteln und dort, wo die Mei-\n\nnungen auseinandergehen zu kämpfen und zu überzeugen. Und das nicht, indem der politi-\n\nsche Gegner einfach torpediert oder Personen bloss gestellt würden, sondern mit inhaltlich \n\nschlagkräftigen Argumenten und Gegenargumenten. Die Richtschnur sei nichts anderes als \n\nder Wählerauftrag. Definitiv entscheiden würden in vier Jahren wiederum die Stimmberech-\n\ntigten und Steuerzahlenden. Darum sei es wichtig, dass sie die Wähleraufträge im genann-\n\nten Couvert als Arbeitspapiere behalten würden und darin nachlesen könnten, was politisch \n\nProgramm sei und vor allem, was ihr Auftrag sei. Wenn sie diese Arbeit seriös und engagiert \n\nmachten, würden sicher auch wieder mehr als nur 34% des Stimmvolks an die Urne gehen. \n\nPolitik sei Knochenarbeit, mache aber auch Spass, weil etwas bewirkt werden könne. Sie \n\nwisse, wovon sie rede. Der Wahlkampf sei zwar vorbei, und sie stünden am Anfang einer \n\nvierjährigen Legislatur. Aber nach den Wahlen sei vor den Wahlen. In diesem Sinne erkläre \n\nsie die Legislatur 2018-2022, aber auch den Wahlkampf 2022 als eröffnet. \n\n1.2 Bezeichnung der Tagessekretärin und von drei Tagesstimmenzähler \n\nIFK-Präsidentin Gabi Bachmann schlägt Esther Ramirez zur Tagessekretärin, Bruno \n\nZürcher als 1., Volkan Dogu als 2. und Patrick Höhener als 3. Tagesstimmenzähler vor. Die \n\nVorschläge werden auf Anfrage nicht erweitert . Die unten stehenden Personen werden als \n\ngewählt erklärt: \n\n- Tagessekretärin, Esther Ramirez\n\n- 1. Tagesstimmenzähler: Bruno Zürcher, EDU \n\n- 2. Tagesstimmenzähler: Volkan Dogu, CVP \n\n- 3. Tagesstimmenzähler: Patrick Höhener, Grüne \n\n\n\n1. Gemeinderatssitzung vom 7. Mai 2018 / Seite 4\n\n2. Mitteilungen \n\n2.1 Verabschiedung des in den Stadtrat gewählten Walter Münch \n\nCharlotte Baer sagt, dass Walter Münch im März 2012 als Ersatz für Gian-Fadri Gattiker in \n\nden Gemeinderat gewählt worden sei. Während seiner ganzen Zeit im Gemeinderat sei er \n\nMitglied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission gewesen. Von 2012-2014 sei \n\ner zudem Mitglied im Zweckverband Seewasserwerk gewesen. Persönlich habe sie Walter \n\nMünch immer als sehr kompetenten, engagierten und gewissenhaften Legislativpolitiker \n\nwahrgenommen, der die Ratsgeschäfte kritisch analysiert und hinterfragt habe. Sie hoffe \n\nund sei auch überzeugt, dass er diese gründliche Arbeitsweise auch im Stadtrat fortsetzen \n\nwerde. Sie danke ihm für sein Engagement im Gemeinderat und wünsche ihm alles Gute \n\nund viel Freude bei der Arbeit als Stadtrat.  \n\nWalter Münch, FDP, bedankt sich für die vergangenen Jahre im Gemeinderat. Das Politi-\n\nsieren habe viel Spass gemacht. Speziell danke er Christina Zurfluh Fraefel und den Kolle-\n\nginnen und Kollegen der GRPK. Sie hätten sechs intensive Jahre gehabt mit Budget, Rech-\n\nnung, Weisungen und anderen spannenden Projekten. Sie hätten immer gute und konstruk-\n\ntive Diskussionen gehabt. Er freue sich nun, dass er im Stadtrat von Wädenswil aktiv sein \n\nkönne. Der neuen Gemeinderatspräsidentin wünsche er als höchste Wädenswilerin alles \n\nGute und auch viel Spass. \n\n2.2 Nachgerückte Mitglieder des Gemeinderats anstelle von Walter Münch, FDP, und \n\nAlexia Bischof, CVP \n\nCharlotte Baer teilt mit, dass der Stadtrat an seiner heutigen Sitzung Roman Schafflützel, \n\nFDP, als Ersatz für den in den Stadtrat gewählten Gemeinderat Walter Münch, FDP, als ge-\n\nwählt erklärt habe. Ebenfalls als Ersatz für die in den Stadtrat gewählte Alexia Bischof, CVP, \n\nhabe der Stadtrat Volkan Dogu, CVP, als gewählt erklärt. \n\nErnst Brupbacher, Vizepräsident, teilt mit, dass der Stadtrat heute die konstituierende Sit-\n\nzung gehabt habe. Die Sitze seien neu verteilt worden. Alles bleibe beim Alten. Die bisheri-\n\ngen hätten ihr Ressort behalten. Alexia Bischof übernehme die Abteilung Schule und Ju-\n\ngend und Walter Münch die Abteilung Finanzen. Er wünsche allen viel Glück und Spass im \n\nneuen Amt. \n\n2.3 Wahlbüromitglieder \n\nDer Stadtrat werde an seiner nächsten Sitzung die Zahl der Mitglieder für das Wahlbüro \n\nfestsetzen. Die Parteien seien eingeladen, die im Beschluss festgehaltene Anzahl Wahlbü-\n\nromitglieder zu rekrutieren und der Präsidentin der Interparteilichen Konferenz, Daniela Stal-\n\nder, zur Nominationen bekannt zu geben. Der Gemeinderat werde vor den Sommerferien \n\ndie Wahlen vornehmen. \n\n\n\n1. Gemeinderatssitzung vom 7. Mai 2018 / Seite 5\n\n2.4 Eingänge \n\n- Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 25. März 2018, betreffend Umnutzung der \n\nLiegenschaft Eintrachtstrasse 24 für die Stadtpolizei \n\n- Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 2. April 2018, betreffend Ausbau Bahnhof \n\nWädenswil \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 28, vom 5. März 2018, Verordnung über das Stadtbür-\n\ngerrecht vom 7. Juni 2004, Aufhebung / Verpflichtung von einbürgerungswilligen Perso-\n\nnen zu einem Grundkenntnistest an einer externen Institution \n\n- Postulat der SP-Fraktion, vom 19. April 2018, betreffend Tempo 30 auf der Zuge-\n\nrstrasse \n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 19. März 2018 \n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 9. April 2018 \n\n- Weisung 29, vom 23. April 2018, Änderung des Personal- und Besoldungsstatuts (PBS) \n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der FDP-Fraktion, vom 13. Februar 2013, be-\n\ntreffend Kosten für Pflegematerial \n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der FDP-Fraktion, vom 16. Februar 2016, be-\n\ntreffend Einsatz von Siedlungs- und technischen Wohnassistenten \n\n2.5 Überweisungen \n\nKeine. \n\nTagessekretärin Esther Ramirez teilt mit, dass die neuen Gemeinderatsmitglieder ein Per-\n\nsonalblatt auf dem Tisch vorfänden. Sie bitte darum, dieses während der Sitzung auszufül-\n\nlen und danach an das Ratssekretariat abzugeben. Die Schlüssel für das Stadthaus könnten \n\nabgeholt werden. Die roten Gesetzesordner mit den städtischen Verordnungen und Regle-\n\nmente würden an der nächsten Sitzung abgegeben. \n\n2.6 Traktandenliste \n\nCharlotte Baer erklärt, dass die Einladung zur heutigen Sitzung rechtzeitig, am 27. April \n\n2018, in der ZSZ amtlich publiziert wurde.  \n\nAuf Anfrage gibt es keine Einwände gegen die Traktandenliste. \n\n3. Abnahme der Protokolle vom 19. März und 9. April 2018 \n\nDie Protokolle der Sitzungen vom 19. März 2018 und 9. April 2018 werden genehmigt. \n\n\n\n1. Gemeinderatssitzung vom 7. Mai 2018 / Seite 6\n\n16.04.05 \n\n4. Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2018/2019 \n\n4.1 Geheime Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten \n\nIFK Präsidentin Gabi Bachmann gibt die Nomination der einstimmigen IFK bekannt: \n\nVorgeschlagen wird Beatrice Gmür, SP. Der Vorschlag wird auf Anfrage nicht erweitert.  \n\nDie Auszählung der Stimmen ergibt folgendes Resultat:\n\n- ausgeteilte Wahlzettel: 33 \n\n- eingegangene Wahlzettel: 33 \n\n- davon leer:  1 \n\n- davon ungültig:  0 \n\n- massgebende Stimmenzahl: 32 \n\n- absolutes Mehr: 17 \n\n- vereinzelte Stimmen:  0 \n\n- gewählt ist mit 32 Stimmen: Beatrice Gmür, SP. \n\n(Beatrice Gmür nimmt auf dem Bock Platz) \n\nBeatrice Gmür, SP, übernimmt den Vorsitz und wendet sich mit folgenden Worten an den \n\nRat: Es sei eine ganz grosse Ehre als Präsidentin hier Platz nehmen zu dürfen. Sie bedanke \n\nsich ganz herzlich für das Vertrauen und das schöne Wahlresultat.  \n\nNun sitze sie also auf diesem Bock. Das gemahne an eine Kutsche und darum nehme sie \n\ndie Zügel in die Hand. Von Pferden verstehe sie nichts, aber nach sieben Jahren im Ge-\n\nmeinderat wisse sie, wie diese „Parlamentskutsche“ funktioniere. Sie werde probieren, \n\nSchlaglöcher und Achsbrüche zu vermeiden, damit die Fahrten zügig vorwärts gingen. Die \n\nFahrtrichtung werde gemeinsam bestimmt. In dieses „gemeinsam“ schliesse sie auch sich \n\nein. Über die letzten Jahre habe es sich eingebürgert, dass die Präsidentinnen und Präsi-\n\ndenten sich, wenigstens meistens, der Stimme enthalten hätten. Sie werde als Präsidentin \n\naber mitstimmen. Das Geschäftsreglement spreche eigentlich Klartext: „Das Präsidium \n\nstimmt bei offenen und geheimen Abstimmungen und Wahlen mit.“ Für das seien alle, sie \n\nauch, schliesslich gewählt worden. \n\nAls sie sich mit ihrer neuen Aufgabe als „Kutscherin“ auseinandergesetzt habe, habe sie \n\nsich gefragt, wie es eigentlich dazu gekommen sei, dass Wädenswil ein Parlament habe, als \n\neinzige Gemeinde am linken Ufer. Ob der Entscheid damals umstritten und wie es wohl bei \n\nder Einführung gewesen sei? Zum Glück gebe es in Wädenswil eine super Dokumentations-\n\nstelle. Dort habe sie alte Zeitungen und Jahrbücher gewälzt und wolle nun erzählen, was sie \n\ndort gefunden habe. \n\nAm 4. März 1973, also vor 45 Jahren, habe das Wädenswiler Stimmvolk mit 60% Ja-Stim-\n\nmen beschlossen, dass Wädenswil zur sogenannten „ausserordentlichen Gemeindeorgani-\n\nsation“, also zum parlamentarischen System wechsle. Aus der „Gemeinde“ Wädenswil sei \n\n\n\n1. Gemeinderatssitzung vom 7. Mai 2018 / Seite 7\n\ndie „Stadt“ Wädenswil geworden. Am gleichen Abstimmungssonntag hätten die Horgner ein \n\nParlament abgelehnt. Wie in der Zürichsee-Zeitung vom letzten Samstag gelesen werden \n\nkonnte, seien sie auch 45 Jahre später noch am Diskutieren, ob sie ein Parlament wollten \n\noder nicht.  \n\nZwei Entwicklungen hätten massgeblich zum Wädenswiler Entscheid beigetragen. Erstens \n\ndie Einführung des Frauenstimmrechts auf kommunaler Ebene. In Wädenswil sei das am \n\n30. November 1969 gewesen. Dies habe zu einer Verdoppelung der Stimmberechtigten ge-\n\nführt. Wenn viele Leute an die Gemeindeversammlungen gekommen seien, sei das zum \n\nProblem geworden, da nicht mehr vernünftig diskutiert werden konnte. Meist seien aber nur \n\nwenige gekommen, etwas über 6% der Stimmberechtigten, wodurch die gefällten Ent-\n\nscheide nicht mehr wirklich demokratisch legitimiert gewesen seien. \n\nDer zweite Faktor sei das Bevölkerungswachstum gewesen. In den zwölf Jahren zwischen \n\n1960 und 1972 sei Wädenswil um 50% gewachsen. Zur alteingesessenen Dorfbevölkerung \n\nseien viele Neuzuzüger dazugekommen. Der Charakter der Gemeinde habe sich dadurch \n\nverändert.  \n\nTatsächlich sei die Einführung des Parlaments ziemlich unbestritten gewesen. Alle Parteien \n\nseien dafür gewesen; sogar gemeinsame Inserate seien gemacht worden. Zudem sei gelobt \n\nworden, dass die politische Arbeit und die politischen Parteien aufgewertet würden. Nur ein \n\nPunkt habe zu echten Diskussionen geführt, nämlich die Stellung des Schulpräsidenten. \n\nSolle dieser direkt vom Volk gewählt werden oder Teil des Stadtrats sein. Insbesondere die \n\nSchulpflege und der Primarlehrerkonvent hätten sich grosse Sorgen gemacht, dass der Vor-\n\nsteher der Schule als Mitglied des Stadtrats zu viel Zeit mit stadträtlichen Aufgaben ver-\n\nbringe und sie zitiere „ein Amt geschaffen werde, das seinen Träger eindeutig überfordert“. \n\nSie hoffe für Alexia Bischof, dass sie ihr neues Amt nicht so empfinden werde. \n\nAlso trafen sich am 22. Januar 1974 eine grosse Anzahl Wädenswilerinnen und Wädenswi-\n\nler in der reformierten Kirche zur letzten Gemeindeversammlung. Die Behandlung der Ge-\n\nschäfte habe bis 23:40 Uhr gedauert, dann habe die Harmonie aufgespielt. Sie sei sicher, \n\ndass manche bereits ungeduldig gewesen seien, bis Gemeindepräsident Fritz Störi sein \n\nSchlusswort gehalten habe und man in die Eidmatt-Turnhalle habe gehen können zu Schüb-\n\nlig und Getränken. Aber es sei anders gekommen. Kaum habe die Harmonie zum Spiel an-\n\ngesetzt, sei das Licht ausgegangen. Stromausfall. Die Musiker hätten ihre Noten nicht mehr \n\ngesehen und Fritz Störi habe feststellen müssen, dass sein Mikrofon tot war und er nichts \n\nmehr sagen konnte. Aber sie sei sich sicher, dass die Stimmung in der dunklen Eidmatt-\n\nTurnhalle trotzdem gut gewesen sei. \n\nEine solche Panne habe es bei der ersten Sitzung des Gemeinderats am 24. Mai 1974 nicht \n\ngegeben. Damals seien es noch 45 Mitglieder des „Grossen Gemeinderats Wädenswil“ und \n\n9 gewählte Stadträte gewesen, die sich im Etzelsaal zur Konstituierung getroffen hätten. In \n\nder Exekutive hätten erstmals zwei Frauen Einsitz genommen und auch unter den Gemein-\n\nderatsmitgliedern seien vier Frauen gewesen; keine davon von der SP. Die SVP habe da-\n\nmals noch BGB (Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei) geheissen, die Grünen habe es noch \n\nnicht gegeben, dafür den LdU. Sonst aber seien die Machtverhältnisse den heutigen er-\n\nstaunlich ähnlich gewesen. \n\n\n\n1. Gemeinderatssitzung vom 7. Mai 2018 / Seite 8\n\nDer erste Gemeinderatspräsident sei Andreas Ganz vom BGB gewesen. Er habe die Wich-\n\ntigkeit des Parlaments so auf den Punkt gebracht: „Die Arbeit in Kommissionen, Fraktionen \n\nund Ratsplenum zwingt jeden einzelnen Parlamentarier zu einem viel intensiveren Studium \n\nder aufgeworfenen Probleme als das vom Durchschnittsgemeindeversammlungsbesucher \n\nerwartet werden darf. Eine gründliche Kontrolle von Regierung und Verwaltung und eine um-\n\nfassendere Information der Öffentlichkeit sind die logischen Folgen dieser Bemühungen. Ich \n\nwage zu behaupten, dass ein kritisches und anspruchsvolles Parlament Wesentliches auch \n\nzur Arbeit und Qualität der Exekutive beiträgt.“ \n\nDas seien grosse Ansprüche und grosse Erwartungen gewesen, die auch heute noch gäl-\n\nten. So habe die Wädenswiler Parlamentskutsche Fahrt aufgenommen. Aber erst eineinhalb \n\nJahre später, im Herbst 1975, habe das Parlament hier im Untermosen seine definitiven \n\nRäumlichkeiten gefunden. Endlich habe es mehr Platz gegeben. Sie wolle die lobenden \n\nWorte des Anzeiger-Journalisten niemandem vorenthalten, diese hätten es ihr besonders \n\nangetan: „Der gediegene, mit einer Zuschauergalerie versehene Saal scheint mit seiner \n\nwohnlichen Atmosphäre und seiner vorzüglichen Akustik wie kaum eine andere Lokalität \n\nzum fruchtbaren parlamentarischen Gespräch einzuladen.“ \n\nNach diesem kleinen Exkurs in die Vergangenheit wolle sie den Blick nun aber nach vorne \n\nrichten, denn die gemeinsame Reise könne schon fast losgehen. Fast, denn auf dem Bock \n\nseien noch zwei Plätze leer. Darum würden sie nun zur Wahl der zwei Vizepräsidenten \n\nschreiten. \n\n4.2 Geheime Wahl der 1. Vizepräsidentin oder des 1. Vizepräsidenten \n\nIFK Präsidentin Gabi Bachmann gibt die Nomination der einstimmigen IFK bekannt: \n\nVorgeschlagen wird André Zürrer, SVP. Der Vorschlag wird auf Anfrage nicht erweitert.  \n\nDie Auszählung der Stimmen ergibt folgendes Resultat:\n\n- ausgeteilte Wahlzettel: 33 \n\n- eingegangene Wahlzettel: 33 \n\n- davon leer:  0 \n\n- davon ungültig:  0 \n\n- massgebende Stimmenzahl: 33 \n\n- absolutes Mehr: 17 \n\n- vereinzelte Stimmen:  0 \n\n- gewählt ist mit 33 Stimmen: André Zürrer, SVP. \n\n(André Zürrer nimmt auf dem Bock Platz) \n\n\n\n1. Gemeinderatssitzung vom 7. Mai 2018 / Seite 9\n\n4.3 Geheime Wahl der 2. Vizepräsidentin oder des 2. Vizepräsidenten \n\nIFK Präsidentin Gabi Bachmann gibt die Nomination der einstimmigen IFK bekannt: \n\nVorgeschlagen wird Ernst Grand, FDP. Der Vorschlag wird auf Anfrage nicht erweitert.  \n\nDie Auszählung der Stimmen ergibt folgendes Resultat: \n\n- ausgeteilte Wahlzettel: 33 \n\n- eingegangene Wahlzettel: 33 \n\n- davon leer:  0 \n\n- davon ungültig:  0 \n\n- massgebende Stimmenzahl: 33 \n\n- absolutes Mehr: 17 \n\n- vereinzelte Stimmen:  0 \n\n- gewählt ist mit 33 Stimmen: Ernst Grand, FDP\n\n(Ernst Grand nimmt auf dem Bock Platz) \n\n4.4 Offene Wahl von drei Stimmenzähler  \n\nAuf Vorschlag der IFK werden zur Wahl als Stimmenzähler vorgeschlagen und ohne Erwei-\n\nterung und in globo als gewählt erklärt:  \n\n1. Stimmenzähler: Bruno Zürcher, EDU\n\n2. Stimmenzähler: Volkan Dogu, CVP\n\n3. Stimmenzähler:  Patrick Höhener, Grüne\n\n4.5 Offene Wahl der Ratssekretärin und deren Stellvertreterin für die Amtsdauer \n\n2018-2022 \n\nDie Ratspräsidentin erklärt, dass gestützt auf Artikel 6 Absatz 1 des Geschäftsreglement \n\nGemeinderat die Ratssekretärin und deren Stellvertreterin für die ganze Legislatur 2018-\n\n2022 gewählt werden. Auf Vorschlag der IFK werden ohne Erweiterung und ohne Auszäh-\n\nlung als gewählt erklärt: \n\nRatssekretärin: Esther Ramirez\n\nStellvertretende Ratssekretärin: Ruth Schäfer \n\nDie Ratspräsidentin informiert, dass unter den Traktanden 5, 6, 7 und 8 die Mitglieder der \n\ngemeinderätlichen Kommissionen und unter den Traktanden 9, 10, und 11 die Abgeordne-\n\nten respektive die Delegierten und allfällige Ersatzmitglieder in die Zweckverbände für die \n\nAmtsdauer 2018-2022 gewählt würden. Unter Traktandum 12 würden die Mitglieder der So-\n\nzialbehörde ebenfalls für die Amtsdauer 2018-2022 gewählt. Die gemeinderätlichen Kom-\n\nmissionen konstituierten sich selber (Art. 65 Geschäftsreglement GR). Sie werde die vier \n\n\n\n1. Gemeinderatssitzung vom 7. Mai 2018 / Seite 10\n\nKommissionen zur konstituierenden Sitzung einladen und diese bis zur Wahl des Komissi-\n\nonspräsidiums leiten. \n\nGemäss Artikel 46 könnten Kommissionsmitglieder auch in globo gewählt werden. Dazu \n\nmüsse der Rat seine Zustimmung geben, deshalb werde sie diese Frage jeweils stellen. \n\n16.04.41 \n\n5.  Offene Wahl von 9 Mitgliedern der Geschäfts- und Rechnungsprüfungs- \n\nkommission für die Amtsdauer 2018-2022 \n\nAuf Vorschlag der IFK werden ohne Erweiterung und in globo gewählt: \n\nAngelo Minutella, GLP \n\nCornelia Dätwyler, FDP \n\nChristian Gross, SP \n\nJudith Fürst, SP \n\nChristina Zurfluh Fraefel, SVP \n\nAdrian Stocker, SVP \n\nRita Hug, Grüne \n\nLukas Wiederkehr, CVP \n\nMartin Schlatter, EVP \n\n16.04.43 \n\n6. Offene Wahl von 7 Mitgliedern der Raumplanungskommission für die Amtsdauer \n\n2018-2022 \n\nAuf Vorschlag der IFK werden ohne Erweiterung und in globo gewählt: \n\nChristian Nufer, FDP \n\nHansjörg Schmid, SP \n\nMona Fahmy, SP \n\nRoy Schärer, SVP \n\nMonika Greter, CVP \n\nUlrich Reiter, Grüne \n\nIvo Peyer, BFPW \n\n\n\n1. Gemeinderatssitzung vom 7. Mai 2018 / Seite 11\n\n16.04.42 \n\n7. Offene Wahl von 7 Mitgliedern der Sachkommission für die Amtsdauer  \n\n2018-2022 \n\nAuf Vorschlag der IFK werden ohne Erweiterung und in globo gewählt: \n\nThomas Koch, FDP \n\nNadia Schüpbach, FDP \n\nEdith Brunner, SP \n\nCharlotte Baer, SVP \n\nPatrik Mouron, CVP \n\nClaudia Bühlmann, Grüne \n\nHans Peter Andreoli, BFPW \n\n16.04.45 \n\n8. Offene Wahl von 5 Mitgliedern der Bürgerrechtskommission für die Amtsdauer  \n\n2018-2022 \n\nAuf Vorschlag der IFK werden ohne Erweiterung und in globo gewählt: \n\nRoman Schafflützel, FDP \n\nPierre Rappazzo, GLP \n\nHans Roth, SP \n\nSandy Bossert, SVP \n\nUrs Hauser, EVP \n\n16.04.44 \n\n9. Offene Wahl von 3 Delegierten und 1 Ersatzdelegierten in den Zweckverband für  \n\nAbfallverwertung Horgen für die Amtsdauer 2018-2022 \n\nAuf Vorschlag der IFK werden ohne Erweiterung und in globo gewählt: \n\nMonika Greter, CVP \n\nBruno Zürcher, EDU \n\nEdith Brunner, SP \n\nRita Hug, Grüne (Ersatz) \n\n\n\n1. Gemeinderatssitzung vom 7. Mai 2018 / Seite 12\n\n16.04.44 \n\n10. Offene Wahl von 3 Delegierten und 2 Ersatzdelegierten in den Zweckverband  \n\nSeewasserwerk für die Amtsdauer 2018-2022 \n\nAuf Vorschlag der IFK werden ohne Erweiterung und in globo gewählt: \n\nSandy Bossert, SVP \n\nErnst Grand, FDP \n\nUrs Hauser, EVP \n\nHans Roth, SP (Ersatz) \n\nBruno Zürcher, EDU (Ersatz) \n\n16.04.44 \n\n11. Offene Wahl von 2 Delegierten und 2 Ersatzdelegierten in den Zweckverband Zi-\n\nvilschutz Zimmerberg für die Amtsdauer 2018-2022 \n\nAuf Vorschlag der IFK werden ohne Erweiterung und in globo gewählt: \n\nSandy Bossert, SVP \n\nRoman Schafflützel, FDP \n\nClaudia Bühlmann, Grüne (Ersatz) \n\nVolkan Dogu, CVP (Ersatz) \n\nGemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür teilt mit, dass es noch einen weiteren Zweckver-\n\nband gebe, nämlich den Zweckverband Soziales Netz Horgen. Die Delegierten könnten aber \n\nerst an der nächsten Sitzung gewählt werden. Zurzeit sei noch nicht klar, wie viele Dele-\n\ngierte Wädenswil stellen könne. \n\n16.04.44 \n\n12. Offene Wahl von 4 Mitgliedern der Sozialbehörde für die Amtsdauer 2018-2022 \n\nDie Interparteiliche Konferenz gibt die Nomination bekannt.  \n\n- Matthias Bütikofer, 1962, Geschäftsführer, Wädenswil, FDP (bisher) \n\n- Laurent Marti, 1967, Qualitätssicherer, Au, GLP (bisher) \n\n- Elisabeth Mezzadri, 1952, Krankenschwester, Wädenswil, EDU (bisher) \n\n- Sonja Schnyder, 1975, Primarlehrerin, Wädenswil, CVP (bisher) \n\nAuf Anfrage wird der Vorschlag nicht erweitert. Der Rat ist damit einverstanden, dass die \n\nvier Mitglieder der Sozialbehörde in globo gewählt werden. \n\nGemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür erklärt die genannten Personen als gewählt.  \n\n\n\n1. Gemeinderatssitzung vom 7. Mai 2018 / Seite 13\n\n*** \n\nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf Anfrage der Gemeinde-\n\nratspräsidentin keine Einwände erhoben. \n\n*** \n\nChristina Zurfluh Fraefel, SVP, teilt mit, dass die Mitglieder der Geschäfts- und Rech-\n\nnungsprüfungskommission noch kurz da bleiben sollen. \n\nGemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür freut sich, ein Teil des Rats im Coriander  \n\nLeaf zu sehen, um das Ratspräsidium zu feiern. Allen anderen wünsche sie einen schönen \n\nAbend. \n\nRuth Schäfer, Ratssekretärin-Stv. \n\n\n