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name: Beantwortung der Schriftlichen Anfrage betreffend Missbrauch im Sozialwesen

format: application/pdf

text: \nSchriftliche Anfrage \n \n\nvom 28. April 2006 \n\n13.12 \n\n \n\n  \n\nPeter Schuppli, FDP-Gemeinderat \nbetreffend Missbrauch im Sozialwesen \n\nWortlaut der Anfrage \n\nIn Anlehnung an die Schriftliche Anfrage vom 30. Juni 2005 und der Antwort des Stadtrates \n\nvom 19. September 2005 ersuche ich Sie höflich um Beantwortung der nachstehenden \n\nFragen im Zusammenhang mit Missbrauch im Bereich des Sozialwesens der Stadt \n\nWädenswil. Entsprechende Fragen drängen sich nach den in der Stadt Zürich aufgedeckten \n\nVorkommnissen (Camp für Jugendliche in Spanien, missbräuchlicher Bezug von \n\nSozialleistungen) im Sozialbereich auf. Im Sinne einer Bestandesaufnahme sowie zur \n\nSchaffung von vermehrter Transparenz in der Sozialabteilung bitte ich den Stadtrat um \n\nBeantwortung der folgenden Fragen: \n\n \n\n1. Arbeitet die Sozialabteilung der Stadt mit der negativ in die Schlagzeilen geratenen \n\n“Time-out-“Organisation zusammen? Wenn ja, seit wann, wie viele Personen waren \n\ninvolviert, welche Kosten resultierten insgesamt und pro Kopf? \n\n2. Sind nach dem Vorfall in Spanien Konsequenzen gezogen worden? Wenn ja, weshalb \n\nund welche? \n\n3. Wie sieht die Platzierungspraxis von jugendlichen Sozialfällen in Wädenswil aus? Hat \n\neine Delegation der mit Entscheidungsbefugnis ausgestatteten Sozialbehörde \n\nentsprechende Plätze schon besucht und sich vor Ort ein Bild gemacht? Wenn nein, \n\nweshalb nicht? Wenn ja, welcher Eindruck wurde gewonnen?  \n\n4. Verfügt die Stadt Wädenswil in ihrem Sozialbereich ein internes Controlling?  \n\n a) Wenn ja, wie ist es organisiert? Wie funktioniert es in der Praxis? Wird es als genü- \n\n    gend erachtet? Wie viele Missbrauchsfälle sind in den letzten Jahren (pro Jahr über  \n\n    die letzten fünf Jahre) aufgedeckt worden? Lassen sich diese materiell beziffern? \n\nb) Wenn nein, weshalb nicht? Fand es der bisherige Stadtrat nicht für nötig oder \n\n    fehlten die finanziellen Mittel? Ist geplant, ein internes Controlling einzurichten? Auf  \n\n    welchen Zeitpunkt soll das geschehen? \n\n5. Ist das Thema Sozialdetektiv/Sozialermittler in der Stadt Wädenswil schon geprüft \n\nworden um missbräuchlichen Sozialhilfebezug aufzudecken? \n\n6. Arbeitet die Sozialabteilung mit der Stadtpolizei zusammen, um Missbräuchen \n\nvorzubeugen? In welchen Bereichen ist das möglich?  \n\n7. Inwieweit soll und darf der Datenschutz gehen, damit einerseits der \n\nPersönlichkeitsschutz gewährleistet ist, andererseits aber Missbrauch im Sozialwesen \n\nwirksam begegnet werden kann? \n\n8. Inwieweit darf dem für die Abteilung Soziales der Einblick in die Akten oder aber der \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) verwehrt werden? Wer \n\nbestimmt darüber, wer was einsehen darf? \n\n\n\n2/6 \n\n19. Juni 2006 \n\n \n\n  \n\n9. Die Kosten im Sozialbereich der Stadt Wädenswil sind auch letztes Jahr kräftig \n\ngestiegen. Wo steht  unsere Stadt im Vergleich zur Entwicklung der Sozialausgaben \n\nmit Gemeinden wie Horgen, Richterswil, Thalwil und Uster? Wie sind die Unterschiede \n\nsowohl absolut (pro Sozialhilfeempfänger) wie in der Kostenentwicklung über die Jahre \n\nzu erklären?   \n\nAntwort des Stadtrates \n\nVorbemerkungen: \n\n \n\nIm Spannungsfeld der wirtschaftlichen Lage und der relativ hohen Arbeitslosigkeit werden \n\ndie Dienstleistungen des Ressorts Soziales nach wie vor stark in Anspruch genommen. Dies \n\nverlangt hohe Professionalität und Belastbarkeit der MitarbeiterInnen. Der Stadtrat stellt fest, \n\ndass trotz dieser Umstände in den Sozialen Diensten und der Abteilung Soziales effizient \n\nund wirkungsvoll gearbeitet wird. \n\n \n\nFrage 1: Arbeitet die Sozialabteilung der Stadt mit der negativ in die Schlagzeilen \n\ngeratenen “Time-out-“Organisation zusammen? Wenn ja, seit wann, wie viele \n\nPersonen waren involviert, welche Kosten resultierten insgesamt und pro Kopf? \n\nAntwort: Ja, die Sozialen Dienste haben bis Ende März bzw. Ende April 2006 mit der \n\nOrganisation “Time-out“ zusammengearbeitet. \n\nAnzahl  \n\nJugendliche \n\nDauer der Platzierung Kosten der Platzierung \n\n1 Jugendlicher 19.09.05 – 07.10.05 =    19 Tage à Fr. 200.-- Fr.   3'800.-- \n\n1 Jugendliche 01.12.05 – 31.12.05 =    31 Tage à Fr. 200.-- \n\n01.01.06 – 30.04.06 = 120 Tage à Fr. 180.-- \n\nFr. 27’800.-- \n\nNebenkosten zu Lasten \n\nder Mutter \n\n1 Jugendliche 20.03.06 – 30.04.06 =   42 Tage à Fr. 200.-- Fr.   8'400.-- \n\n1 Jugendliche 08.02.06 – 30.04.06 =   82 Tage à Fr. 200.-- Fr. 16'400.-- \n\nFr.      891.40  \n\nNebenkosten \n\n1 Jugendlicher 28.10.05 – 08.02.06 = 104 Tage à Fr. 200.-- \n\n08.03.06 – 25.03.06 =   18 Tage à Fr. 200.-- \n\n(Spanienplatzierung) \n\nFr. 20'800.-- \n\nFr.   3'600.-- \n\nTotal 4  \n\n \n\n296 Tage à Fr. 200.-- \n\n120 Tage à Fr. 180.-- \n\nFr. 80'800.--    \n\nPlatzierungskosten \n\nFr.       891.40 \n\nNebenkosten \n\n \n\n\n\n3/6 \n\n19. Juni 2006 \n\n \n\n  \n\nFrage 2: Sind nach dem Vorfall in Spanien Konsequenzen gezogen worden? Wenn ja, \n\nweshalb und welche? \n\nAntwort: Ja, mit eingeschriebenem Brief vom 11. April 2006 wurde die Zusammenarbeit \n\nmit der Organisation “Time-out“ gekündigt. Das Vertrauensverhältnis zum \n\nGeschäftsführer war nach den bekannt gewordenen Vorfällen in Spanien massiv \n\ngestört. Er war nicht mehr in der Lage, seinen Auftrag als Betreuer der \n\nbestehenden Pflegefamilien wahrzunehmen. \n\n Die drei Pflegeverhältnisse in der Schweiz wurden beibehalten, da sie im \n\nMoment die beste Lösung für die platzierten Jugendlichen sind. Die Sozialen \n\nDienste arbeiten nun direkt mit den Pflegefamilien und die Aufsicht läuft über die \n\nzuständigen Vormundschaftsbehörden. Die Pflegefamilien benötigen \n\nSupervision, bzw. zusätzliche Familienbegleitung, da sie mit den platzierten \n\nJugendlichen stark gefordert sind. \n\nFrage 3: Wie sieht die Platzierungspraxis von jugendlichen Sozialfällen in Wädenswil aus? \n\nHat eine Delegation der mit Entscheidungsbefugnis ausgestatteten \n\nSozialbehörde entsprechende Plätze schon besucht und sich vor Ort ein Bild \n\ngemacht? Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, welcher Eindruck wurde \n\ngewonnen? \n\nAntwort: Platzierungen können an unterschiedlichen Orten stattfinden.  \n\nIn einer Pflegefamilie bei Kindern bis 15 Jahren muss die Platzierungsbewilligung \n\nüber die zuständige Vormundschaftsbehörde der betreffenden Gemeinde \n\nbeantragt werden. Die Pflegefamilien stehen in regelmässigem Kontakt mit den \n\nzuständigen SozialarbeiterInnen. Die Aufsicht ist dadurch gewährleistet. \n\n Time-out-Platzierungen laufen über Institutionen und dauern in der Regel nicht \n\nlänger als 4 Monate, da es sich dabei um Kriseninterventionen handelt. Dauert \n\ndie Massnahme länger, wird sie in die Kategorie Platzierung umgeteilt und \n\ngemäss den kantonalen Richtlinien berechnet, die wesentlich günstiger ausfallen \n\nals die Tarife bei Time-out-Platzierungen. \n\n Die Sozialbehörde hat keine Pflegeplätze besucht, da die Aufsicht für \n\nPflegefamilien über das Bezirksjugendsekretariat bzw. für Wädenswil über die \n\nSozialen Dienste läuft. Leider gibt es für Time-out-Firmen keine nationalen bzw. \n\nkantonalen Richtlinien. Das Bundesamt für Justiz erteilte im Sommer 2004 an \n\nFrau  \n\nDr. K. Zatti den Auftrag, einen Expertenbericht über das Pflegekindwesen in der \n\nSchweiz zu verfassen. Dieser liegt seit Juni 2005 vor und soll in der ersten Hälfte \n\n2006 im Bundesrat diskutiert werden. Es sei davon auszugehen, dass das EJPD \n\nmit konkreten Massnahmen aufwarten werde, wie Vermittler von \n\nPflegekinderplätzen und Time-out Lösungen kontrolliert werden können, teilte der \n\nSprecher des EJPD im April mit. Wie viel Geld es uns wert ist, sehr schwierigen \n\nJugendlichen durch professionelle und teilweise sehr teure Betreuung eine \n\nChance zu geben, diese Frage wird sicher noch in verschiedenen Gremien \n\ndiskutiert werden.  \n\n  \n\n\n\n4/6 \n\n19. Juni 2006 \n\n \n\n  \n\n Die Jugendsekretariate sind deshalb auf die gute Zusammenarbeit mit den \n\ndiversen Institutionen, die Time-out-Plätze anbieten angewiesen. Es gibt zwei \n\nverschiedene Arten von Time-out-Platzierungen: \n\n a) Heime, die Krisenplätze anbieten (z.B. Gfellergut, Friedaheim, Schenkung \n\n    Dapples etc.) \n\nb) Freie Anbieter (z.B. Espoir, Perspektive, Delta, etc.), die ihre Familien mehr \n\n    oder weniger intensiv begleiten. \n\nFrage 4: Verfügt die Stadt Wädenswil in ihrem Sozialbereich ein internes Controlling?  \n\na) Wenn ja, wie ist es organisiert? Wie funktioniert es in der Praxis? Wird es als \n\n    genügend erachtet? Wie viele Missbrauchsfälle sind in den letzten Jahren (pro  \n\n    Jahr über die letzten fünf Jahre) aufgedeckt worden? Lassen sich diese mate- \n\n    riell beziffern? \n\nb) Wenn nein , weshalb nicht? Fand es der bisherige Stadtrat nicht für nötig oder \n\n    fehlten die finanziellen Mittel? Ist geplant, ein internes Controlling einzurich- \n\n    ten? Auf welchen Zeitpunkt soll das geschehen? \n\nAntwort: Die Sozialbehörde hat im August 2003 beschlossen, ein internes Controlling \n\nbeim Sozialdienst durchzuführen. Schwergewichtig wird kontrolliert, ob die \n\nBeschlüsse und Weisungen der Sozialbehörde eingehalten werden. Die Prüfung \n\nder Dossier wurde vom Sozialvorstand und dem Leiter Soziales durchgeführt. Bei \n\nden über 50 eingehend geprüften Fällen wurden keine wesentlichen \n\nUngereimtheiten gefunden.  Im Jahre 2005 wurde eine umfassende Revision \n\ndurch die kantonale Revisionsstelle durchgeführt. Auch diese Revision brachte \n\nkeine gravierenden Mängel zu Tage. In den vergangenen fünf Jahren wurden \n\nzwei strafrechtlich relevante Missbräuche zur Anzeige gebracht. In einem, \n\nzugegebenermassen sehr krassen Fall, ging es um Fr. 145'000.--, im zweiten um \n\nFr. 33'700.--. \n\nFrage 5: Ist das Thema Sozialdetektiv/Sozialermittler in der Stadt Wädenswil schon \n\ngeprüft worden um missbräuchlichen Sozialhilfebezug aufzudecken? \n\nAntwort: Ein hauptamtlicher Sozialermittler wäre für die Stadt Wädenswil alleine zu \n\nkostspielig. Zu diesem Thema müsste im Bezirk eine Lösung angestrebt  werden. \n\nAuf Grund der bisherigen Erfahrungen kann davon ausgegangen werden, dass \n\ndie Sozialbehörde der Stadt Wädenswil während der letzten fünf Jahre nur zwei \n\nstrafrechtliche Fälle von Sozialhilfemissbrauch zu verzeichnen hatte. Die \n\nMissbrauchsquote ist zudem relativ tief, da die zuständigen SozialarbeiterInnen \n\nihre Dossiers regelmässig überprüfen müssen und die Verhältnisse in Wädenswil \n\nüberschaubar sind. Die sehr kurzen Dienstwege, die Polyvalenz und das gut \n\neingespielte Team tragen ebenfalls dazu bei.  \n\n Gemäss Rücksprache mit dem Leiter der Kantonspolizei (Kapo), wird die Kapo \n\nerst bei einer Strafanzeige, bezüglich missbräuchlichem Sozialhilfebezug aktiv. \n\nIhre Aufgabe besteht darin, den Straftatbestand zu prüfen. Die Kapo kann, von \n\nihrem Auftrag her, keine prophylaktische Aufgaben im Bezug des \n\nSozialhilfemissbrauchs wahrnehmen. Falls sie jedoch bei einer \n\nHausdurchsuchung auf Fakten stösst, die z.B. auf Schwarzarbeit hinweisen, \n\ndann leiten sie die Informationen an die Sozialen Dienste weiter. \n\n\n\n5/6 \n\n19. Juni 2006 \n\n \n\n  \n\n \n\nDie Gemeinde Emmen, welche als erste Gemeinde in der Schweiz einen \n\nSozialinspektor angestellt hat, weist eine Missbrauchsquote von 2 % aus. Bei \n\nden Missbräuchen wurden rund Fr. 110'000.-- aufgedeckt. Dabei konnten \n\nlediglich Fr. 43'000.-- wieder eingetrieben werden. Rein rechnerisch deckt der \n\nErtrag und/oder die Einsparungen die Mehrausgaben nicht. Der Sozialinspektor \n\nvon Emmen arbeitet zusätzlich für das kantonale Sozialamt. Die Aufgaben in \n\nEmmen sind für eine 100 % Stelle nicht ausreichend. \n\n \n\nEmmen ist, bei einer Einwohnerzahl von rund 27'200 und 650 Dossiers mit \n\nWädenswil, 19’700 Einwohner und 510 Dossiers, im Bereich der prozentualen \n\nSozialhilfebezüger vergleichbar. \n\nFrage 6: Arbeitet die Sozialabteilung mit der Stadtpolizei zusammen, um Missbräuchen \n\nvorzubeugen? In welchen Bereichen ist das möglich? \n\nAntwort: Die Sozialen Dienste arbeiten nur in strafrechtlichen Belangen mit der Polizei \n\nzusammen. Dabei geht es vor allem um den Schutz der SozialarbeiterInnen vor \n\ngewalttätigen KlientInnen. Es kommt immer wieder vor, dass sich KlientInnen \n\nungerecht behandelt fühlen und sich dann äusserst bedrohlich gebärden. In \n\nseltenen Fällen wird dann die Polizei als Unterstützung beigezogen. \n\nUm Missbräuchen vorzubeugen, wurden interne Abläufe bei den Sozialen \n\nDiensten angepasst, z.B. müssen bei Direktzahlungen der Miete an die \n\nKlientInnen die Mietzinsquittungen vorgewiesen werden. Dadurch haben die \n\nSozialarbeiterInnen die Gewähr, dass das Geld für den vorgesehenen Zweck \n\nverwendet wurde. Solche Kontrollabläufe sind jedoch mit einem vermehrten \n\nZeitaufwand seitens der Sozialarbeitenden verbunden. \n\nFrage 7: Inwieweit soll und darf der Datenschutz gehen, damit einerseits der \n\nPersönlichkeitsschutz gewährleistet ist, andererseits aber Missbrauch im \n\nSozialwesen wirksam begegnet werden kann? \n\nAntwort:  Die Sozialbehörde und die Abteilung Soziales tauschen bei Ungereimtheiten \nregelmässig Daten aus. Zudem können in begründeten Missbrauchssituationen \nDaten mit anderen städtischen Abteilungen, wie Betreibungs-, Steueramt oder \nEinwohnerkontrolle ausgetauscht werden, um so grösseren Schaden zu \nvermindern. Dabei handelt es sich vornehmlich um finanzielle Daten, so dass der \nPersönlichkeitsschutz nicht verletzt wird. \n\nFrage 8: Inwieweit darf dem für die Abteilung Soziales der Einblick in die Akten oder aber \nder Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) verwehrt werden? \nWer bestimmt darüber, wer was einsehen darf? \n\nAntwort: Die Abteilung Soziales hat sich mit dem kantonalen Datenschutzbeauftragten \neingehend über die entsprechenden Bestimmungen des Datenschutzgesetzes \n(DSG) ausgetauscht. Personendaten sind besonders schützenswerte Angaben \nund dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Sozialbehörde ist eine \nSpezialbehörde. Aufsichtsrechtlich untersteht sie dem Bezirksrat. Dieser, sowie \ndie kantonale Revisionsstelle, dürfen Akten von betroffenen Personen einsehen. \nDie GRPK hat diesbezüglich keinen Anspruch auf Akteneinsicht. \n\n\n\n6/6 \n\n19. Juni 2006 \n\n \n\n  \n\nFrage 9: Die Kosten im Sozialbereich der Stadt Wädenswil sind auch letztes Jahr kräftig \ngestiegen. Wo steht unsere Stadt im Vergleich zur Entwicklung der \nSozialausgaben mit Gemeinden wie Horgen, Richterswil, Thalwil und Uster? Wie \nsind die Unterschiede sowohl absolut (pro Sozialhilfeempfänger) wie in der \nKostenentwicklung über die Jahre zu erklären? \n\nAntwort: Konkrete Zahlen haben wir nur von Thalwil erhalten. Der Bruttoaufwand ist von \n4.8 Mio. im Jahre 2002 auf 7.1 Mio. im Jahr 2005 gestiegen. Der Nettoaufwand \nvon 2.0 Mio. auf 3.4 Mio.  \n\n  \n Thalwil \n\nJahr Bruttoaufwand Erträge Nettoaufwand \n \n\n2002 4'882'595 2'816'488 2'066'106 \n\n2003 6'075'919 3'029'418 3'046'500 \n\n2004 6'827'354 3'846'770 2'980'583 \n\n2005 7'148'960 3'699'967 3'448'993 \n\n \n\nIn Wädenswil wurden in den Jahren 2002 5.6 Mio., 2003 6.2 Mio., 2004 6.7 Mio. \n\nund 2005 8.5 Mio. brutto ausgegeben. Netto waren es zwischen 1.5 und 3.4 Mio. \n\n \n\nWädenswil \n\nJahr Bruttoaufwand Erträge Nettoaufwand \n\n2002 5'661'825 4'137'780 1'524'045 \n\n2003 6'210'282 4’014'110 2'196'172 \n\n2004 6'740'060 4'031'898 2'708'162 \n\n2005 8'501'404 5’091'903 3'409'501 \n\n \n Von anderen Gemeinden haben wir leider keine Zahlen erhalten. Dies liegt \n\neinerseits daran, dass Vakanzen bestehen (Richterswil) und andererseits sich \nGemeinden dahingehend äussern, dass Zahlen nicht verglichen werden können. \nVergleiche seien nur zulässig, wenn die Datenerfassung überall gleich erfolge \nund die lokalen Rahmenbedingungen miteinbezogen würden (Uster). \n\n Die Revision des Kantons im vergangenen Jahr hat ergaben, dass Wädenswil im \nVergleich mit anderen Gemeinden im Bezirk Horgen im Durchschnitt aller \nGemeinden des Kantons Zürich (exkl. Zürich) bei den Bruttoausgaben leicht über \ndem Durchschnitt ist. Bei den Nettoausgaben jedoch einiges unter dem Mittel. \nDies lasse auf eine sehr gute Bearbeitung von Verrechnungen und \nRückerstattungen von Dritten schliessen, was der Stadtrat und die Sozialbehörde \nbestätigen können.  \n\n19. Juni 2006 \n\nfta/chu/gek \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


name: Beantwortung der Schriftlichen Anfrage zur Erstellung eines Solarkataster in Wädenswil

text: \nSchriftliche Anfrage       \n \n\nvom 9. Juli 2012 \n\n08.08.30 \n\n \n \n\n  \n\nGP-Fraktion \nbetreffend Erstellung eines Solarkataster in Wädenswil  \n\n \n\nWortlaut der Anfrage \n\nDie Produktion von Energie mittels Photovoltaik und solarthermischen Anlagen findet in der \n\nSchweiz immer mehr Anhängerinnen und Anhänger und sollte künftig noch intensiver ge-\n\nnutzt werden. Begünstigt wird der Trend durch die Förderung erneuerbarer Energien durch \n\nden Bund (KEV), durch die aktuelle Stromzukunftsdebatte und die technologischen Fort-\n\nschritte der Solaranlagen. Die Effizienz von Solaranlagen ist stark von der Standortwahl \n\nabhängig. Der richtige Standort, eine optimale Ausrichtung der Solarpanelen und eine ver-\n\nnünftige Grösse der Anlage sind für die Energieausbeute entscheidend. Die Dachflächen in \n\nWädenswil werden bis heute hinsichtlich des Solarpotenzials nicht klassifiziert. \n\nBereits bieten einige Städte wie Basel, Biel und St. Gallen einsehbare Solarkataster an. \n\nSomit erfahren Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer schnell, wie gut ihre Hausdächer \n\nfür die Sonnenenergie-Nutzung geeignet sind. \n\nDie Fraktion der Grünen bittet den Stadtrat um die Beantwortung von folgenden Fragen: \n\n1. Wird die Stadt Wädenswil mit Anfragen betreffend Nutzungsmöglichkeiten von Dachflä-\n\nchen für Solaranlagen konfrontiert? \n\n2. Ist der Stadtrat bereit, einen Solarkataster erstellen zu lassen, damit Investorinnen und \n\nInvestoren spezifische Informationen hinsichtlich des Solarpotenzials ihres Hausdaches \n\nerhalten? \n\n3. Kann sich die Stadt Wädenswil auch vorstellen, Hausbesitzer hinsichtlich der Nutzflä-\n\nche, des Energieertrages sowie der ungefähren Kosten einer Anlage zu beraten? \n\nAntwort des Stadtrats \n\nFrage 1: Wird die Stadt Wädenswil mit Anfragen betreffend Nutzungsmöglichkeiten von \n\nDachflächen für Solaranlagen konfrontiert? \n\nAntwort: Ja, aber eher selten. Die bisherigen Anfragen konnten immer vor Ort \n\nbeantwortet werden. Nur so kann eine verbindliche Aussage gemacht werden, \n\nweil Teilabschattungen, Neigungswinkel usw. sehr wichtig sind.  \n\nFrage 2: Ist der Stadtrat bereit, einen Solarkataster erstellen zu lassen, damit \n\nInvestorinnen und Investoren spezifische Informationen hinsichtlich des \n\nSolarpotenzials ihres Hausdaches erhalten? \n\nAntwort: Die Energiekommission hat am 15. Juni 2012 der ZHAW den Auftrag erteilt, eine \n\nGIS-basierte Auswertung des Solarpotenzials zu erstellen. Das Ergebnis wird \n\nein Plan mit den am besten geeigneten Dächer (Bauten) auf dem Stadtgebiet \n\nsein.  \n\n\n\n2/2 \n\n21. Januar 2013 \n\nFrage 3: Kann sich die Stadt Wädenswil auch vorstellen, Hausbesitzer hinsichtlich der \n\nNutzfläche, des Energieertrages sowie der ungefähren Kosten einer Anlage zu \n\nberaten? \n\nAntwort: Ja, im Rahmen einer örtlichen Besichtigung. In der Abteilung Planen und Bauen \n\nist eine "Anlaufstelle Energie" eingerichtet, durch welche kostenlos ein \n\nBeratungsgespräch von ca. einer Stunde angeboten wird. Dabei wird auch das \n\nweitere Vorgehen besprochen. Diese Dienstleistung steht jedem Liegenschafts-\n\nbesitzer der Stadt offen. \n\n21. Januar 2013 \n\nawa/ela \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


name: Interpellation freihändige Vergaben im öffentlichen Beschaffungswesen

text: \nSVP\nWÄDENSWIL\n\nFDP\nDie Liberalen\nWädenswil\n\nGewerbegrüppli Gemeinderat\n\nBruno Cogliati**\nAlexandra Gwerder-Fegble\nThomas Koch\nRoman Schafflützel\nNicolo Taddei\n\nGemeinderatspräsident\nRoman Schafflützel\nRosenbergstrasse 1\n8820 Wädenswil\nroman.schaffluetzel@waedenswil.ch\n\nWädenswil, 21. März 2025\n\nInterpellation des «Gewerbegrüppli des Gemeinderates» und den Fraktionen\nder SVP und BFPW/FDP betreffend freihändige Vergaben im öffentlichen Be-\nschaffungswesen\n\nIn dem am 01. November 2024 genehmigten, überarbeiteten und in Kraft gesetzten\nSubmissionsleitfaden ist unter 1. Grundsatz nachzulesen: Der Stadtrat bekennt sich\nzu einem wirksamen Wettbewerb sowie für den wirtschaftlichen, ökologischen und so-\nzial nachhaltigen Einsatz der öffentlichen Mittel. Im Rahmen der gesetzlichen Mög-\nlichkeiten wird der Spielraum zugunsten des lokalen Gewerbes ausgeschöpft.\n\nAus Sicht der Interpellanten ist es wichtig, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge,\nunter Einhaltung wirtschaftlicher Aspekte, einheimische Betriebe berücksichtigt\nwerden, um die lokale Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze in unserer Region zu\nsichern. Die Transparenz in diesem Bereich ist von grosser Bedeutung, um die Verga-\nbepraxis besser nachvollziehen zu können.\n\nDie Interpellanten stellen folgende Fragen und möchten vom Stadtrat wissen:\n\n1. Wie viele Zuschläge zwischen CHF 5'OOQ und CHF 150'OOd wurden unter den\nArbeitsgattungen (Lieferung, Dienstleistung, Baunebengewerbe) im Jahr 2024\ndirekt und im unterschwelligen Bereich (ohne Einholung einer Konkurrenzof-\nferte) erteilt. (*)\n\na. Wie viele davon an lokale Firmen\nb. Wie viele davon an Firmen im Bezirk Morgen\nc. Wie viele davon an kantonale Firmen\nd. Wie viele davon an nationale Firmen\n\n\n\nSVP\nWÄDENSWIt\n\nFDP\nDie Liberalen\nWadenswil\n\n2. Wie viele Zuschläge zwischen CHF 5'OOQ und CHF 150'OOd wurden unter den\nArbeitsgattungen (Lieferung, Dienstleistung, Baunebengewerbe) im Jahr 2024\ndirekt und im unterschwelligen Bereich (mit Einholung einer Konkurrenzof-\nferte) erteilt.(*)\n\na. Wie viele davon an lokale Firmen\nb. Wie viele davon an Firmen im Bezirk Morgen\nc. Wie viele davon an kantonale Firmen\nd. Wie viele davon an nationale Firmen\n\n3. Wie viele Zuschläge zwischen CHF 5'000 und CHF 300'OQO wurden unter der\nArbeitsgattung (Bauhauptgewerbe) im Jahr 2024 freihändig (ohne Einholung\neiner Konkurrenzofferte) erteilt. (*)\n\na. Wie viele davon an lokale Firmen\nb. Wie viele davon an Firmen im Bezirk Morgen\nc. Wie viele davon an kantonale Firmen\nd. Wie viele davon an nationale Firmen\n\n4. Wie viele Zuschläge zwischen CHF 5'OOQ und CHF 300'OQO wurden unter der\nArbeitsgattung (Bauhauptgewerbe) im Jahr 2024 freihändig (mit Einholung ei-\nner Konkurrenzofferte) erteilt. (*)\n\na. Wie viele davon an lokale Firmen\nb. Wie viele davon an Firmen im Bezirk Morgen\nc. Wie viele davon an kantonale Firmen\nd. Wie viele davon an nationale Firmen\n\n* Die Angaben, sofern die Arbeitsgattungen von Unternehmern mit Sitz in Wä-\ndenswil angeboten werden, bitte Einzeln pro Vergabe und Arbeitsgattung mitjewei-\nligerAuftragssumme und Abteilungen. Zudem bitten wir um eine Begründung, falls ein\nUnternehmen ausserhalb von Wädenswil berücksichtigt wurde.\n\nFolgend eine mögliche Auflistungsvariante:\n\nz.b.\n\nz.b.\n\nz.b.\n\nz.b.\n\nAbteilung\nWsrke\nImmobilien\nWirke\nImmobilien\n\n|Arbeitsgattung\nBaunebengewerbe\n\nBaunebengewerbe\n\nLieferung\nD'enstleistungen\n\nBetrag\nCHF 8' 000.00\nCHF 12'OOO.QO\nCHF 52'000.00\nCHF 18'OOO.CX)\n\nVergabe\na\n\nb\nb\na\n\n|Beyündungwammnichta. |\n\nBegründung erwähnen\n\nBegründung erwähnen\n\nDie Interpellanten danken dem Stadtrat für die sachliche und genaue Beantwortung\nder Fragen und grüssen freundlich\n\nSprecher im Rat\n\nBruno Cogliati\n\n\n