Interpellation Rütihof

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n     Wädenswil 23.11.2015 \n  \nGemeinderäte: \nJonas Rickli \nPierre Rappazzo \nAngelo Minutella \n        Herrn  \n\nErich Schärer \nGemeindepräsident \nEintrachtstrasse 5 \n8820 Wädenswil \n\n \n \nInterpellation \n \nRütihof finanziell noch tragbar? \n \nDer Stadtrat hat das Kaufrecht für das Baugrundstück Kat. Nr. 12894 zugunsten der politischen \nGemeinde Wädenswil bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht ausgeübt. Er hat für dieses alleinige \nKaufrecht noch Frist bis zum 31.Oktober 2016, danach wäre die Verkäuferschaft nicht mehr \ngebunden. Seit der Volksabstimmung vom 30. November 2014 hat sich die Ausgangslage zu diesem \nKauf entscheidend verändert: \n \nDie Firma Steiner AG hat in der Zwischenzeit das ehemalige BASF Areal gekauft und beabsichtigt dort \neinen grossen Gewerbepark zu errichten. Das  Gebiet ist in der Industrie- und Gewerbezone und wird  \nseit langem entsprechend genutzt. Dem Bauvorhaben ist aus diesen Gründen, wie auch Bauvorstand \nH. Hauser in der Presse verlauten liess, nichts einzuwenden. Dieses grosse Projekt auf einer \nGrundstückfläche von circa 17‘000 m2 schafft neue Arbeitsplätze nächst einem grossen Wohngebiet, \nwas sehr zu begrüssen ist, das lokale Gewerbe wird auch davon profitieren. \n \nDieses Bauvorhaben der Firma Steiner tritt nun in die Konkurrenz zum Vorhaben „Werkstadt Zürisee“ \nder Stadt Wädenswil. In den Abstimmungsunterlagen im 2014 wurde noch davon ausgegangen, dass \nBauland für das Gewerbe rar sei.  Dies wird sich nun mit dem Projekt der Firma Steiner verändern. \nAuch seigt der Markt für Gewerbeland in eine andere Richtung. \n \nWeiter war  in den Abstimmungsunterlagen vom Stadtrat von 2014 zu lesen:“ Die aktuelle Nachfrage \nübersteigt das Angebot“. Im aktuellen Finanz- und Entwicklungsplan (FEP) 2016 -2021 des Stadtrates \nlesen wir nun dass sich die Landverkäufe Rütihof voraussichtlich bis ins Jahr 2021 ziehen werden. Der \nStadtrat wird mit seinen Prognosen nun sehr vorsichtig, weil auch er die nachlassende Nachfrage \nnach teurem Gewerbeland spürt. \n \n \n \nNicht zu unterschätzen ist die verkehrstechnische Situation: ein grosser Teil des privaten Verkehrs \ndes neuen Gewerbeparks der Firma Steiner wird wohl über die Steinacherstrasse in Richtung \nAutobahn über den heute schon überlasteten Kreisel beim Zürisee Center führen, an derselben \nStelle, wo auch der Verkehr des städtischen Gewerbeparks dannzumal einmünden soll. \nDass gleich zwei neue grosse Gewerbeparks durch das gleiche Nadelöhr geführt werden sollen, stellt \nuns vor kaum lösbare Verkehrsprobleme mit nicht voraussehbaren Folgekosten. \n \n\n\n\n \nSeit der Volksabstimmung im 2014 hat sich die Ausgangslage dermassen verändert, dass die \nfinanziellen Risiken für die Stadt Wädenswil und deren Steuerzahler nicht mehr tragbar sind.  \n \nVor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen an den Stadtrat: \n \n\n1. Um wieviel wird das Verkehrsaufkommen am Kreisel Steinacher- Zugerstrasse zunehmen? \n2. Welche Entlastungsmassnahmen sind geplant? \n3. Welches sind die finanziellen Folgen dieser Massnahmen? \n4. Wie wird sich die Nachfrage beim städtischen Projekt entwickeln, wenn der Gewerbepark \n\nder Firma Steiner AG realisiert wird? \n5. Wie werden sich die Preise für Gewerbeland entwickeln? \n6. Könnte die Stadt vom Kauf des Grundstückes zurücktreten? \n7. Wie müsste sie vorgehen? \n8. Welches wären die finanziellen Folgen bei einem Rücktritt vom Kauf? \n\n \n \nFraktion der GLP Wädenswil \n \n \nJonas Rickli   Pierre Rappazzo   Angelo Minutella \n(Sprecher) \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage betreffend Kulturhalle Glärnisch

text: \n \nReto Wullschleger, Gemeinderat BFPW \nRoland Bollier, Gemeinderat BFPW \n\n \n \n Gemeinderatspräsident \n Peter Dolder \n Etzelstrasse 61 \n 8820 Wädenswil \n \n \nWädenswil, den 20. Januar 2008 \n \n \nSchriftliche Anfrage \n \nbetreffend Kulturhalle Glärnisch \n \nAm 25. November 2007stimmte das Wädenswiler Stimmvolk mit einem Ja-Stimmenanteil \nvon 78% für einen Kredit von CHF 2`500`000 für den Umbau der alten Turnhalle Glärnisch in \neine Kulturhalle. Das Bedürfnis für einen solchen Saal in Wädenswil für die verschiedensten \nVeranstaltungen (Theater, Konzerte, Vereinsveranstaltungen, Ausstellungen Schnitzelbank \netc.) ist unbestritten und wurde vom Wädenswiler Stimmvolk mit klarer Mehrheit gut \ngeheissen.  \n \nNun wurde bekannt, dass die Neue Fasnachtsgesellschaft (NFG) alle seine Veranstaltungen  \nder Fasnacht 2008 in der zukünftigen Kulturhalle Glärnisch durchführen kann.  \nFür den Maskenball am Fasnachtssamstag bekam der Turnverein Wädenswil (TVW) jedoch \nkeine Bewilligung, diesen in der Kulturhalle Glärnisch durchzuführen. Der TVW muss diesen \nbeliebten Fasnachtsanlass somit wieder im Eidmatt durchführen. Da die Infrastruktur welche \ndie NFG und der Turnverein früher gemeinsam nutzen konnten nun an zwei verschiedenen \nStandorten aufgebaut werden müssen entstehen den beiden Vereinen gesamthaft \nMehrkosten von ca. CHF 3`000. \n \nAls Gründe für die Ablehnung wurden die zu erwartenden Lärmemissionen angegeben. \nDas Problem, dass es vor, während (Pausen) und  nach den Veranstaltungen zu \nLärmentwicklung kommen kann, wird bei allen Veranstaltungen die in der Kulturhalle \ndurchgeführt werden vorhanden sein und ist damit fraglich als Begründung der Ablehnung \ndes Gesuches des TVW. \n \nWir stellen deshalb dem Stadtrat folgende Fragen: \n \n \n\n1. Nach welchen Kriterien wird entschieden welche Veranstaltungen in der Kulturhalle \n  grundsätzlich und betreffend Lärmemissionen im Speziellen durchgeführt werden \n  können und welche nicht? \n\n \n2. Wurde diesbezüglich ein Konzept erarbeitet um die Chancengleichheit der  \n  Antragssteller zu garantieren? \n   \n3. Welche Gründe führten zur Ablehnung des Gesuches des Turnverein Wädenswil? \n \n4. Warum wagte der Stadtrat nicht einen Versuch und könnte dann mit reellen \n  Erfahrungen bei den nächsten Gesuchen entscheiden? \n \n \n\nEingegangen am 13. Februar 2008 \n\n\n\n5. Welche Massnahmen des Turnvereins betreffend des Maskenballs wären nötig, um \n  diesen im nächsten Jahr auch in der Kulturhalle durchzuführen zu können? \n \n6. Gab es nach bisherigen Veranstaltungen die in der Turnhalle Glärnisch  \n  stattgefunden hatten Lärmklagen der Anwohner? \n \n7. Wenn Ja: Waren dies direkte Anwohner an das Glärnisch-Areal (Berg- oder \n  Seeseitig) ? \n \n8. Wer konkret behandelt solche Gesuche und welche Instanz entscheidet darüber? \n \n\n \n \n \n \nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung unserer Fragen. \n\n\n


name: Bericht und Antrag zur Weisung 7 Werkstadt Zürisee Landverkauf Baufeld A

text: \nSeite 1 \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission  \ndes Gemeinderates Wädenswil \n\nMitglieder \n\nChristina Zurfluh Fräfel, Präsidentin \nChristian Gross, Vizepräsident \nCornelia Dätwyler \nJudith Fürst \nRita Hug \nAngelo Minutella \nMartin Schlatter \nAdrian Stocker \nLukas Wiederkehr \n\nBericht und Antrag zur Weisung 7 - Werkstadt Zürisee: Landverkauf \nBaufeld A\n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat: \n\n1. Dem Verkauf der Parzelle Kat.-Nr. 13526 (Baufeld A), Werkstadt Zürisee, zum Preis \n\nvon CHF 6'290'520.- an die GVZ Gebäudeversicherung Kanton Zürich, Thurgauerstrasse 56, \n\n8050 Zürich, mit langfristigen Mietverträgen zugunsten der Arbeitsgemeinschaft Baufeld A, \n\nbestehend aus Huber Getränkehandlung AG, Zürich, Kletterzentrum Gaswerk AG, Schlieren, \n\nSihltal Zürich Uetliberg Bahn SZU AG, Zürich, wird zugestimmt. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\nDer Stadtrat hat zum Ziel, Wädenswil als Wirtschaftsstandort zu stärken. Dazu wurde das \n\nGrundstück alt Kat.-Nr. 13502 im Gebiet Rütihof zum Gewerbe- und Technologiestandort \n\n"Werkstadt Zürisee" entwickelt und erschlossen. Es wird parzellenweise an Betriebe verkauft \n\noder im Baurecht abgegeben. \n\nDie Arbeiten am Projekt begannen 2012. Wesentliche Schritte waren die Verhandlungen mit \n\nder Grundeigentümerschaft, die Marktabklärungen, die Ausarbeitung des Gestaltungsplans, \n\ndie Planung und der Bau der Erschliessungsanlagen sowie – während der ganzen Zeit – \n\nGespräche mit interessierten Firmen. \n\nIm Projektverlauf waren mehrere politische Entscheide nötig. Am 1. September 2014 \n\ngenehmigte der Gemeinderat den Kauf des Grundstücks Kat.-Nr. alt 13502 (Weisung 35 vom \n\n27. Januar 2014), bestätigt an der Urne am 30. November 2014. Am 18. Januar 2016 setzte \n\nder Gemeinderat den öffentlichen Gestaltungsplan Werkstadt Zürisee fest (Weisung 9 vom 29. \n\nJuni 2015). Als nächstes bewilligte er am 22. Mai 2017 den Erschliessungskredit (Weisung 19 \n\nvom 23. Januar 2017), der von der Bevölkerung am 9. Juli 2017 an der Urne ebenfalls \n\ngutgeheissen wurde. Damit konnte mit den Erschliessungs-Bauarbeiten für den Gewerbepark \n\nbegonnen werden. Diese Arbeiten sind seit Frühherbst 2018 abgeschlossen. \n\n\n\nSeite 2 \n\n2. Rückblick Parzelle Kat.-Nr. 13526 (Baufeld A) \n\nSeit 2017 werden auch Landverkäufe getätigt, wobei Verkäufe ab CHF 2 Mio. in der \n\nZuständigkeit des Gemeinderats liegen (Art. 25e Gemeindeordnung). \n\nBaufeld A, das Gegenstand des vorliegenden Geschäfts ist, war bereits einmal zur \n\nBeschlussfassung im Gemeinderat. Am 6. November 2017 stimmte er einem \n\nKaufrechtsvertrag zugunsten der Arbeitsgemeinschaft Baufeld A zu (Weisung 23 vom 21. \n\nAugust 2017). Das Kaufrecht war zeitlich befristet bis zum 31. Dezember 2017 und wurde nicht \n\ngenutzt. Grund dafür war die Finanzierungsfrage. Für den Kauf des Landes und den Bau des \n\nGewerbegebäudes benötigte die Arbeitsgemeinschaft Baufeld A einen Investor. Die Suche \n\nnach dem geeigneten Investor erforderte mehr Zeit als erwartet. Dies teilten die Betriebe der \n\nStadt mit und signalisierten, dass sie weiterhin Interesse am Landkauf hätten. Der Stadtrat \n\nerklärte sich bereit, die Konditionen der Kaufrechtsvereinbarung formlos bis am 30. Juni 2018 \n\noder, sofern das Baugesuch bis 28. Februar 2018 eingereicht wird, bis zum Vorliegen der \n\nBaubewilligung weiter gelten zu lassen. Im Gegenzug leistete die Arbeitsgemeinschaft Baufeld \n\nA eine weitere Reservationszahlung. \n\nDas Vorgehen hat sich als zielführend erwiesen. Das Baugesuch wurde fristgerecht \n\neingereicht, die Planung ist weit vorangeschritten. Die Investorensuche konnte erfolgreich \n\nabgeschlossen werden. Bereits anfangs 2019 möchten die Firmen nach Möglichkeit mit den \n\nBauarbeiten beginnen. \n\nDamit sind die beteiligten Partner bereit für den Landverkauf. Da das am 6. November 2017 \n\nbewilligte Kaufrecht zeitlich befristet war, gelangt der Stadtrat in dieser Sache nochmals an \n\nden Gemeinderat. Gegenstand ist nun ein Kaufvertrag. Materiell hat sich nichts geändert. \n\nBeantragt wird weiterhin der Verkauf der 8'109 m2 grossen Parzelle Kat.-Nr. 13526 (genannt \n\nBaufeld A) zu gleichbleibenden Konditionen. \n\n3. Vertragskonzept \n\nBetriebe, die eine Parzelle in der "Werkstadt Zürisee" erwerben, schliessen mit der Stadt  \n\na) einen Kauf- oder Baurechtsvertrag und   \n\nb) einen separaten Erschliessungsvertrag,  \n\n    die einen integrierenden Bestandteil des Kauf- oder Baurechtsvertrags bilden. \n\nA. Kauf- / Baurechtsvertrag \n\nDer Kaufvertrag beschreibt das Kaufobjekt und legt den fixen Kaufpreis fest. Das Kaufobjekt \n\n(Bauparzelle mit zugehörigen Nebenflächen) wird in groberschlossenem Zustand abgegeben, \n\nd.h. ohne Arealerschliessung (Strassen, Werkleitungen, Nebenflächen). Der Kaufpreis wird \n\nmit der Eigentumsübertragung fällig. \n\nB. Erschliessungsvertrag \n\nDer Erschliessungsvertrag regelt die Arealerschliessung/Feinerschliessung. Darin sind die \n\ngeschätzten Erschliessungs-, Sanierungs- und Arealentwicklungskosten aufgeführt sowie der \n\njeweilige Anteil davon für den Käufer/Baurechtsnehmer. Die Bauarbeiten für die Erschliessung \n\nsind abgeschlossen und die Arealentwicklung weit fortgeschritten. Die Kosten für die \n\nErschliessung werden nach der Eigentumsübertragung in Rechnung gestellt. \n\n\n\nSeite 3 \n\n4. Verkehrswert \n\nBesondere Beachtung schenkte der Stadtrat der Frage, welchen Wert das nunmehr \n\nerschlossene Areal Werkstadt Zürisee bzw. Teile davon haben. Aus finanzrechtlicher Sicht ist \n\ndarauf zu achten, dass das Land nicht unter dem Verkehrswert verkauft wird, weil die Stadt \n\nsonst auf Einnahmen verzichten würde. Der Verzicht auf eine Einnahme ist finanzrechtlich \n\ngleich zu behandeln wie eine Ausgabe. Auch der Bezirksrat hat auf diesen Umstand \n\nhingewiesen. \n\nAus diesem Grund wurde für das Areal Werkstadt Zürisee eine Verkehrswertschätzung \n\nerstellt. Hierfür wurde ein anerkannter unabhängiger Gutachter beigezogen. Gemäss seiner \n\nAnalyse hat das feinerschlossene Areal einen geschätzten Verkehrswert von CHF 32.9 Mio.. \n\nDieser Betrag entspricht dem Erlös, der mit dem Verkauf aller Parzellen erreicht wird. Somit \n\nerfolgt der Landverkauf in der Werkstadt Zürisee zum Verkehrswert. Durch den Verkauf zum \n\nVerkehrswert können sämtliche zu erwartenden Kosten wie vorgesehen gedeckt werden. \n\n5. Vertragspartner \n\nAlle Vertragspartner entsprechen den Zielsetzungen der Werkstadt Zürisee und erfüllen die \n\nVorgaben des öffentlichen Gestaltungsplans: \n\nDie Sihltal Zürich Uetliberg Bahn SZU AG sucht, wie schon länger bekannt ist, einen Standort \n\nfür eine regionale Busgarage mit Werkstatt. Die Stadt Wädenswil bietet Hand hierzu mit der \n\nAuflage, die Busgarage bestmöglich in den Boden zu versenken, damit über ihr weitere \n\nGewerberäume möglich sind. Zudem ist ein Teil der Busgarage tagsüber als Parkgarage für \n\nMitarbeitende des Areals zur Verfügung zu stellen. Das von der SZU beauftragte \n\nBusunternehmen bringt über 80 Arbeitsplätze nach Wädenswil. \n\n6. Ausblick \n\nÜber dem Busdepot entstehen Gewerbe- und Lagerräume sowie ein Kletterzentrum. Die \n\nHuber Getränkehandlung AG realisiert hier Büros und ein modernes Hochregallager. Sie \n\nbeschäftigt ca. 40 Mitarbeitende. \n\nDas geplante Kletterzentrum wird privatwirtschaftlich von der Kletterzentrum Gaswerk AG \n\nbetrieben. Mit ihrem Zuzug nach Wädenswil werden 25 neue Arbeitsplätze geschaffen. \n\nDie Arbeitsgemeinschaft Baufeld A realisiert das Projekt mithilfe eines Investors, der das Land \n\nkauft und das Gebäude erstellt. Käuferin der Parzelle ist die GVZ Gebäudeversicherung \n\nKanton Zürich mit Sitz in Zürich, welche das Grundstück Kat.-Nr. 13526 zum Landpreis von \n\nCHF 6'290'520.- erwerben will. Zwischen den Betrieben und der Investorin wurden langfristige \n\nMietverträge ausgehandelt. Diese Verträge liegen vor. \n\nDass sich der Verkauf dieser Parzelle zeitlich verzögert hat, ist einerseits dem tragischen Tod \ndes Geschäftsinhabers der Huber Getränke AG geschuldet und andererseits der Tatsache, \ndass die Suche nach einem geeigneten Investor etwas länger dauerte als erwartet. Allenfalls \nwar der ursprüngliche Zeitplan zu ehrgeizig. \n\nDie GRPK als nicht juristisch fachliche Kommission kann diese Verträge nicht juristisch prüfen \n\nund hält fest, dass von der Stadt für diese Grundlagen Rechtsanwalt Rolf Weber von Stünzi \n\nWeber Rechtsanwälte, Horgen, das Mandat erteilt wurde.  \n\n\n\nSeite 4 \n\nZusammenfassung und Antrag \n\nMit der Werkstadt Zürisee soll Wädenswil als Wirtschaftsstandort gefördert werden. Dieser \n\nVerkauf ist ein weiteres Puzzleteil dazu. \n\nAnträge \n\n• Die einstimmige GRPK beantragt, auf die Weisung 7 einzutreten. \n\n• Die einstimmige GRPK beantragt, \n\ndem Verkauf der Parzelle Kat.-Nr. 13526 (Baufeld A), Werkstadt Zürisee, zum Preis von \n\nCHF 6'290'520.- an die GVZ Gebäudeversicherung Kanton Zürich, Thurgauerstrasse 56, \n\n8050 Zürich, mit langfristigen Mietverträgen zugunsten der Arbeitsgemeinschaft Baufeld A, \n\nbestehend aus Huber Getränkehandlung AG, Zürich, Kletterzentrum Gaswerk AG, \n\nSchlieren, Sihltal Zürich Uetliberg Bahn SZU AG, Zürich, zuzustimmen. \n\nDieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n(GRPK) des Gemeinderates Wädenswil: \n\nChristina Zurfluh Karin Pfister \n\nPräsidentin  Protokollführerin \n\nWädenswil, 02. November 2018 \n\n\n


name: Bericht zum Postulat betreffend koordiniertes Vorgehen gegen Littering und Vandalismus in Wädenswil 2009

text: \nBericht zum Postulat / z. Interpellation \n \nVom 14. September 2009 \n34.03 \n \n\n  \n\nPostulat der FDP-Fraktion vom 30. April 2009 zur inakzeptablen Situation in der \nBahnhofunterführung \nPostulat von Willy Rüegg, SP-Gemeinderat, vom 31. Januar 2008 betreffend Koordi-\nniertes Vorgehen gegen Littering und Vandalismus in Wädenswil \nInterpellation der FDP-Fraktion vom 7. April 2009 \nbetreffend Ordnungsbussen bei Littering und Spucken \n\n \nWortlaut des Postulats der FDP-Frakton vom 30. April 2009 \n\nzur inakzeptablen Situation in der Bahnhofunterführung \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, welche Schritte und Massnahmen – in Zusammen-\narbeit mit den SBB – nötig sind, um erstens die Sicherheit für Spätheimkehrende auf dem \nBahnhofareal zu gewährleisten, und um zweitens die übel riechende und verschmutzte \nBahnhofunterführung dauerhaft in einen ordentlichen und sauberen Zustand zu bringen, und \nmit welchen Kostenfolgen die Stadt Wädenswil für entsprechende Vorkehrungen zu rechnen \nhätte. \n \nBegründung \n \nBeinahe täglich finden Pendler in den frühen Morgenstunden eine verunreinigte und übel \nriechende Bahnhofsunterführung vor. Zeitungen liegen neben leeren Pet- und Bierflaschen \nherum. Die Gratiszeitungsbehälter sind entweder stark verunreinigt oder defekt. \n \nDer Lift zu den Perrons ist vielfach wegen Randalierern ausser Betrieb. Auf Grund des \nGestanks in der Unterführung muss davon ausgegangen werden, dass diese regelmässig \nals Urinal missbraucht wird. \n \nDes Weiteren werden Spätheimkehrer in der Bahnhofunterführung immer wieder von Unbe-\nkannten belästigt, sodass sich die Frage einer Kameraüberwachung (mit präventiver Wir-\nkung) geradezu aufdrängt. \n \nDie Bahnhofunterführung ist das Tor zum See, bzw. vom See zur Stadt. Unseres Erachtens \nsoll daher nebst dem seeseitigen Zugang auch die gesamte Unterführung einen ein-\nladenden Eindruck machen. Die Unterführung im Osten des Bahnhofs wurde unlängst ge-\nreinigt und mit einem neuen Anstrich versehen. Leider wurde in der stärker frequentierteren \nwestlichen Unterführung bislang noch nichts unternommen. Dürfen wir davon ausgehen, \ndass das in naher Zukunft stattfinden wird? \n \nWir danken dem Stadtrat für eine speditive Behandlung dieses akuten Themas.  \n \n \nWortlaut des Postulats von Willy Rüegg, SP-Gemeinderat, vom 31. Januar 2008 \n\nbetreffend Koordiniertes Vorgehen gegen Littering und Vandalismus in Wädenswil \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, geeignete Massnahmen zur Förderung der Sauberkeit im \nöffentlichen Raum sowie zur Vermeidung von Littering und Vandalismus zu prüfen. Ge-\nwünscht wird ein griffiges Konzept für eine Kampagne sowie ein umfassendes Mass-\nnahmenpaket, mit dem diese Missstände innert absehbarer Frist beseitigt werden können. \n\n\n\n2/8 \n14. September 2009 \n \n\n  \n\nBegründung \n \nVeränderte Konsum- und Verpflegungsgewohnheiten führen dazu, dass immer mehr Abfall \nachtlos weggeworfen wird. Unachtsamkeit, Nachlässigkeit und oft auch das bewusste Bre-\nchen sozialer Normen durch gewisse Individuen führen dazu, dass öffentliche Anlagen, \nPlätze und Strassen verschmutzt werden. So gleichen stark frequentierte Plätze, Anlagen \nund Uferzonen nach Festivitäten oder beispielsweise nach lauen Sommernächten eigentli-\nchen Abfall-Schlachtfeldern. Zudem entsorgen gewisse Leute immer noch ihren Hausabfall \nillegal im öffentlichen Raum, um die Kehrichtsackgebühren zu umgehen. \n \nDie mutwillige Verschmutzung des öffentlichen Raums, aber auch die in der Bevölkerung \nweit verbreitete Resignation angesichts des Littering-Problems darf nicht länger hinge-\nnommen werden. Denn Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit gehören zusammen. Littering, \nVandalismus und Gewalt gegen Menschen erwachsen aus derselben Respekt- und Rück-\nsichtslosigkeit. Ein verschmutzter öffentlicher Raum macht nicht nur einen vernachlässigten \nEindruck, sondern er ermutigt auch Nachahmungstäter und fördert das Unsicherheitsgefühl \nvieler Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt. Hohe zusätzliche Reinigungs-, Entsor-\ngungs- und Reparaturkosten fallen durch Littering und Vandalismus in unserer Stadt an und \nmüssen zu einem Grossteil mit Steuergeldern bezahlt werden. \n \nVerantwortungsloses Verhalten im Umgang mit Abfall darf nicht toleriert werden, sondern ist \nscharf zu verurteilen, konsequent und angemessen zu bestrafen. Gemäss Artikel 61, Ab-\nsatz 1, Litera g Umweltschutzgesetz kann ja mit Haft oder Busse bestraft werden, wer vor-\nsätzlich Abfälle ausserhalb von bewilligten Deponien ablagert. Abfallsünder könnten mit \nOrdnungsbussen belegt und zu Reinigungsarbeiten herangezogen werden. In Kanada bei-\nspielsweise bewährt sich dies sehr. Es gibt aber auch griffige Vorbeugungsmassnahmen: \nFestbewilligungen können nur noch unter der Auflage erteilt werden, dass Abfall vermieden \n(z.B. Flaschenpfand und Mehrwegbecher) und korrekt beseitigt wird. Take-away-Betriebe \nund Gratiszeitungsverleger können stärker in die Pflicht genommen werden. Aufklärungs- \nund Präventionsmassnahmen in den Schulen und auf der Strasse dürften noch stärker ge-\nfördert werden. \n \n \nWortlaut der Interpellation der FDP-Fraktion vom 7. April 2009 \n\nbetreffend Ordnungsbussen bei Littering und Spucken \n\n«Littering» bezeichnet die Verunreinigung von öffentlichen Anlagen und Verkehrsmitteln \ndurch liegen gelassene Abfälle (Zigarettenstummel, Kaugummis, Verpackungen usw.). \nLittering stört massiv und kann dem Ruf einer Gemeinde schaden. Es verursacht Kosten \nund Umweltprobleme. Der Schweizerische Städteverband schätzt die jährliche Höhe der \ndurch Littering bedingten Strassenreinigungsarbeiten auf 100 Mio. Franken. Veränderte \nLebensgewohnheiten und Lebenshaltung führen zu einer Zunahme dieses äusserst uner-\nwünschten Phänomens. \n \nDer Regierungsrat hält in einem Urteil von Ende März 2009 fest, es gehe bei Littering um \ndas Rechtsgut der Sauberkeit des öffentlichen Grundes und da seien die Gemeinden zu-\nständig. Im Kanton Zürich nehmen bereits die Stadt Dietikon und Wallisellen die Möglichkeit \nder Bussenverteilung wahr. \n\n\n\n3/8 \n14. September 2009 \n \n\n  \n\nDie Verhängung von Bussen könnte wenigstens eine abschreckende Wirkung auf die Täter \nausüben. Dafür braucht es eine Rechtsgrundlage auf kommunaler Ebene. In der Regel ist \ndies die Polizeiverordnung: “Wer den öffentlichen Grund verunreinigt hat sofort wieder den \nordnungsgemässen Zustand herzustellen.“ Eine Ordnungsbusse bei Littering könnte im \nBussenkatalog wie folgt formuliert sein “Verunreinigen des öffentlichen Grundes ohne sofort \nwieder den ordnungsgemässen Zustand herzustellen“ Fr. 80.00. \n \nDie FDP-Fraktion stellt dem Stadtrat deshalb folgende Fragen: \n \n1. Wie beurteilt der Stadtrat die Situation bezüglich Littering und Spucken? \n \n2. Ist der Stadtrat bereit kommunale Voraussetzungen (Polizeiverordnung und Bussen-\n\nkatalog) zu schaffen, so dass Ordnungsbussen bei Littering und Spucken auf öffen-\ntlichem Grund erteilt werden können? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n3. Sind die kommunalen Voraussetzungen eventuell dafür bereits vorhanden? \n\nBraucht es vielleicht nur eine Ergänzung? \n \n4. Ist der Stadtrat bereit die “Verunreinigung des öffentlichen Grundes ohne sofort wieder \n\nden ordnungsgemässen Zustand herzustellen“ im Katalog der Ordnungsbussen aufzu-\nnehmen? \n\n \nDie FDP-Fraktion dankt dem Stadtrat für die Prüfung und Beantwortung ihrer Fragen. \n \n \nAntwort des Stadtrates \n\nGemeinsame Vorbemerkungen \n\n \nDie Sauberkeit des öffentlichen Raums bzw. Littering hat sich in Städten und Agglomera-\ntionen zu einem aktuellen Thema entwickelt, da es das Wohlbefinden der Bevölkerung und \ndas Image einer Stadt mitprägt. Unter Littering versteht man das absichtliche oder achtlose \nWegwerfen oder Liegenlassen von Kleinabfällen auf öffentlichem Grund. Die Ursachen sind \nvielfältig. Wichtige Einflussfaktoren sind veränderte Konsum- und Ernährungsverhalten \n(Fastfood, Take-Away, Gratiszeitungen, etc.), die Anonymisierung des öffentlichen Raums, \nfehlende soziale Kontrolle, schwindende Rücksichtnahme, eine wachsende Anzahl von \nGrossveranstaltungen sowie eine erhöhte Nutzung der öffentlichen Räume. Littering ist \nsomit primär ein gesellschaftliches und als Folge davon ein Reinigungs- oder Abfallproblem. \n \nViele Gemeinden haben nebst der vermehrten Reinigung gezielte Massnahmen gegen \nLittering ergriffen. Im Kanton ahnden Wallisellen und Dietikon Littering und Spucken mit \nOrdnungsbussen. Daneben setzen sie wie andere Gemeinden auf Aktionen und Sensi-\nbilisierung. Es gibt kein “Patentrezept“ gegen Littering, vielmehr benötigt es ein koordiniertes \nSet von verschiedenen Massnahmen. Littering tritt vor allem in Durchgangs- und Aufent-\nhaltszonen, an Haltestellen von öffentlichen Verkehrsmitteln, entlang von Strassen, an Pick-\nnick-Plätzen, auf Sport- und Schulhausplätzen sowie am Seeufer auf. Es sind dies Orte mit \nhoher Fussgängerfrequenz und grosser Anonymität. \n\n\n\n4/8 \n14. September 2009 \n \n\n  \n\nSituation in Wädenswil \n\n \nLittering tritt in Wädenswil an den folgenden Orten auf: Bahnhofareale (Wädenswil und Au), \nSeeplatz, Seeweg, Uferzonen Halbinsel Au, Rothus, Sust, Rosenmattpark, Naglikon, Bus-\nhaltestellen und entlang der Steinacherstrasse. In den letzten Jahren wurden bereits folgen-\nde Massnahmen zur Eindämmung von Littering ergriffen: \n \n- Vor rund vier Jahren wurden neue Abfalleimer installiert und alte teilweise ersetzt. \n- Der engere Zentrumsbereich und die beiden Bahnhöfe (inkl. Unterführungen) werden \n\ntäglich von Montag bis Freitag gereinigt. \n- Die neuralgischen Stellen (Bahnhof und Seeweg) werden zusätzlich am Sonntag gerei-\n\nnigt. \n- In den Bewilligungen für Veranstaltungen wird die anschliessende Reinigung als Aufla-\n\nge aufgeführt. \n- In der Baubewilligung von Mc Donald’s wurde die Reinigung der Umgebung als Auflage \n\naufgeführt. Dieser wird auch Folge geleistet. \n- Innerhalb des Jugend-Präventionsprojektes «PLATZDA?!» (Aneignung öffentlicher \n\nRäume durch Jugendliche) wird u.a. auch die Littering-Problematik thematisiert. \n- Die Polizei patrouilliert regelmässig an den neuralgischen Stellen und nimmt im Be-\n\ndarfsfall Personalien auf, um im Falle liegen gelassener Abfälle die Personen zu belan-\ngen. \n\n \nNebst Littering wurde in den letzten Jahren eine zunehmende Verunreinigung der Strassen \nim Zentrum durch aufgerissene Kehrichtsäcke festgestellt. Eine Containerpflicht könnte hier \nAbhilfe schaffen. \n \nMassnahmen in Prüfung \n\n \nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass die Tendenz zum Littering weiter zunehmen wird und es \nzusätzlicher Massnahmen bedarf. Zurzeit sind folgende Massnahmen unter Abwägung ihrer \nWirksamkeit und Kostenfolgen in Prüfung: \n \n- Optimierung der Infrastruktur (Standorte und Grösse der Abfalleimer) \n- Überprüfung der Infrastruktur beim Bahnhof im Rahmen des bevorstehenden Umbaus \n\n(inkl. allfällige Kameraüberwachung) \n- Reinigung neuralgischer Stellen in die frühen Morgenstunden verlegen (ab 5.00 Uhr) \n- Pflicht bei Veranstaltungen zur Verwendung von Mehrwegbechern (Pfand) \n- Aktionen mit Schulklassen (z.B. regelmässige Reinigung der Schulhausumgebung) \n- Containerpflicht im Zentrum \n \nDer Stadtrat setzt mit diesen Massnahmen insbesondere auf eine Anpassung der Infra-\nstruktur und eine noch intensivere Reinigung der Problemzonen. Es zeigt sich, dass Abfall-\neimer in genügender Anzahl und Grösse einen Beitrag leisten, damit der Abfall ordnungs-\ngemäss entsorgt wird. Studien zeigen auch, dass mit einer regelmässigen Reinigung und \ndamit dem Sauberhalten von neuralgischen Stellen ein positiver Effekt erzielt werden kann. \nDenn sobald ein Ort sauber gehalten wird, steigt die Hemmschwelle betreffend Littering. Der \nStadtrat ist sich bewusst, dass Littering grundsätzlich und daher auch mit diesen Massnah-\n\n\n\n5/8 \n14. September 2009 \n \n\n  \n\nmen nur eingedämmt und nicht vollständig eliminiert werden kann. Insgesamt kann fest-\ngehalten werden, dass die Stadt Wädenswil Littering und Vandalismus mit einem Bündel \nvon Massnahmen bekämpft. In diese gemeinsamen Anstrengungen sind vom Strassen-\ndienst, über die Polizei bis hin zur Jugendarbeit verschiedenste Dienststellen involviert. Man \nkann also ohne Zweifel von einem “koordinierten Vorgehen“ gegen diese gesellschaftlichen \nUnsitten sprechen. \n \nVorläufiger Verzicht auf Kampagne  \n\n \nDie Gemeinden Wallisellen und Dietikon haben nach einer aufwändig durchgeführten Kam-\npagne die Grundlage für Ordnungsbussen für Littering und Spucken geschaffen. In der \nUmsetzung zeigt es sich nun, dass nach Aussagen der zuständigen Abteilungsleiter nur ein \nunbedeutender Anteil der Abfallsünder erreicht und gebüsst werden kann. Vor diesem Hin-\ntergrund kann auch keine präventive Wirkung des Verbots nachgewiesen werden. Zudem \nkann mit dem geltenden Bundesrecht das Wegwerfen von Abfällen bereits strafrechtlich \nverfolgt werden. Sowohl das Umweltschutzgesetz (USG), als auch die Strassen-\nverkehrsregelnverordnung (VRV) äussern sich zu diesem Punkt: \n \n- Art. 30e Abs. 1 USG: "Abfälle dürfen nur auf Deponien abgelagert werden."  \n- Art. 61 Abs. 1 Litera. g USG: "Wer vorsätzlich Abfälle ausserhalb von bewilligten Depo-\n\nnien ablagert (Art. 30e Abs. 1) wird mit Haft oder mit Busse bestraft."  \n- Art. 60 Abs. 6 VRV: "Führer und Mitfahrende dürfen keine Gegenstände zum Fahrzeug \n\nhinaushalten oder hinauswerfen, ausser bei Umzügen auf abgesperrten Strassen."  \n \nAuch die geltende Polizeiverordnung der Stadt Wädenswil hält in Art. 21 fest: "Wer öffentli-\nchen Grund (Strassen, Vorplätze, Wege, Anlagen usw.) verunreinigt, hat anschliessend \nbzw. mindestens täglich wieder den ordnungsgemässen Zustand herzustellen." Die geltende \nAbfallverordnung der Stadt Wädenswil bestimmt unter Art. 7, Abs. 6: "Es ist verboten, Abfäl-\nle im Freien auf öffentlichem oder privatem Grund abzulagern oder stehen zu lassen sowie \nnicht dafür vorgesehene Abfälle über die Kanalisation zu entsorgen. Von diesem Verbot ist \ndie Deponierung in bewilligten Deponien sowie die Verwertung kompostierbarer Abfälle auf \nöffentlichen oder privaten Kompostierplätzen ausgenommen." \n \nZurzeit wird das Jugend-Präventionsprojekt «PLATZDA?!» (Aneignung öffentlicher Räume \ndurch Jugendliche) angegangen. Innerhalb des Projekts sind unter anderem auch eine \nSensibilisierung der Öffentlichkeit und konkrete Verbesserungen an belasteten Orten \n(“Brennpunkte“) geplant. Es sind dies Orte, wo sich auch die Littering-Problematik stellt und \ndas subjektive Sicherheitsempfinden eingeschränkt sein kann (z.B. Bahnhof-Unterfüh-\nrungen). Aufgrund der Erkenntnisse der Gemeinden Wallisellen und Dietikon sowie ange-\nsichts des laufenden Projekts PLATZDA?! verzichtet der Stadtrat vorläufig auf eine weitere \nKampagne oder die Erweiterung des Bussenkatalogs im Bereich Littering und Spucken. Für \nallfällig weitere Massnahmen sollen die Erkenntnisse aus diesem Projekt abgewartet wer-\nden. \n \n\n \n\n\n\n6/8 \n14. September 2009 \n \n\n  \n\nBericht zum Postulat der FDP-Fraktion vom 30. April 2009 \n\nzur inakzeptablen Situation in der Bahnhofunterführung \n\nDer Stadtrat sieht wie eingangs im Bericht erläutert vor, zu prüfen, ob die Reinigung der \nBahnhofunterführungen zukünftig in den frühen Morgenstunden (ab 5.00 Uhr) durchgeführt \nwerden soll. Dies würde ein zusätzliches Stellenpensum von rund 50% bedingen. Die ent-\nsprechenden Kostenfolgen werden sorgsam gegenüber dem Nutzen und der Wirksamkeit \nabgewogen. Im Zusammenhang mit dem Bahnhofumbau werden weitere Verbesserungen \nbetreffend die Infrastruktur (Abfalleimer, etc.) geprüft. \n \nDie Sicherheit im öffentlichen Raum ist ein zentrales Anliegen des Stadtrates. Nebst den \nPatrouillen von Polizei und privatem Sicherheitsdienst, die auch am Bahnhof durchgeführt \nwerden, kann die Sicherheit vor allem mit verstärkter Beleuchtung an neuralgischen Punkten \nerhöht werden. Dies und eine allfällige Kameraüberwachung werden im Rahmen des an-\nstehenden Umbaus Bahnhof geprüft. Evtl. werden zusätzliche Massnahmen im Rahmen des \nJugend-Präventionsprojektes «PLATZDA?!» (Aneignung öffentlicher Räume durch Jugend-\nliche) ausgearbeitet und umgesetzt. \n \n \nBericht zum Postulat von Willy Rüegg, SP-Gemeinderat, vom 31. Januar 2008 \n\nbetreffend Koordiniertes Vorgehen gegen Littering und Vandalismus in Wädenswil \n\nDer Stadtrat sieht wie eingangs im Bericht erläutert vor, weitere Massnahmen zur Eindäm-\nmung von Littering zu prüfen. \n \nDas Entsorgen von Hausabfällen im öffentlichen Raum wird nicht geduldet, sondern verzeigt \nund bestraft. Solche Vorfälle können auch von der Bevölkerung gemeldet werden. \n \nZur Situation betreffend Vandalismus kann erwähnt werden, dass in den letzten Jahren \neinzelne Vorfälle wie eingeschlagene Scheiben von Buswartehallen oder Sprayereien zu \nverzeichnen waren. Eine Zunahme oder örtliche Häufung kann nicht nachgewiesen werden. \nVor diesem Hintergrund wird die bestehende Strategie weiter verfolgt, Schäden durch Van-\ndalismus oder Sprayereien sofort Instand zu stellen bzw. zu beseitigen. Damit soll eine \nNachahmung verhindert und der öffentliche Raum in einem ordentlichen Zustand gehalten \nwerden. Sofern die Täterschaft eruiert werden kann, erfolgt eine Verzeigung, Bestrafung und \nSchadenersatzpflicht. \n \n\n \n\nBeantwortung Interpellation der FDP-Fraktion vom 7. April 2009 \n\nbetreffend Ordnungsbussen bei Littering und Spucken \n\nAufgrund der Vorbemerkungen wird zu den einzelnen Fragen der Interpellation relativ knapp \ngeantwortet. \n \n1. Wie beurteilt der Stadtrat die Situation bezüglich Littering und Spucken? \n\n \nDer Stadtrat sieht sich im üblichen Umfang, wie dies auch für vergleichbare Städte zu-\ntrifft, mit der Littering-Problematik konfrontiert. Spucken ist auch für den Stadtrat ein \n\n\n\n7/8 \n14. September 2009 \n \n\n  \n\nsehr ärgerliches Verhalten und nicht zu tolerieren. Dies strafrechtlich zu verfolgen wäre \njedoch unverhältnismässig. Vielmehr sollte durch ständige Hinweise auf diese Unkultur \ndurch die Bevölkerung eine Verbesserung erzielt werden. \n  \n\n2. Ist der Stadtrat bereit kommunale Voraussetzungen (Polizeiverordnung und Bussenka-\ntalog) zu schaffen, so dass Ordnungsbussen bei Littering und Spucken auf öffentlichem \nGrund erteilt werden können? Wenn nein, weshalb nicht? \n \nDer Stadtrat will vorläufig auf eine explizite kommunale Gesetzesgrundlage gegen Spu-\ncken und Littering verzichten. \n \n\n3. Sind die kommunalen Voraussetzungen eventuell dafür bereits vorhanden? Braucht es \nvielleicht nur eine Ergänzung? \n \nDie kommunalen Voraussetzungen sind insofern vorhanden, als dass es gestützt auf \ndie Abfallverordnung verboten ist, Abfälle im Freien auf öffentlichem oder privatem \nGrund abzulagern oder stehen zu lassen.  \n \nIn der Polizeiverordnung (PVO) sind folgende Verbote betreffend die Verunreinigung \nenthalten: \nArt. 18: “Unfug an öffentlichen Sachen oder privaten Eigentum ist verboten. Insbeson-\ndere ist untersagt, öffentliche Sachen oder privates Eigentum zu verunreinigen oder zu \nverändern.“ \n \nArt. 21: “Wer öffentlichen Grund (Strassen, Vorplätze, Wege, Anlagen, usw.) verunrei-\nnigt, hat anschliessend bzw. mindestens täglich wieder den ordnungsgemässen Zu-\nstand herzustellen.“ \n \nUnter Beachtung der Verhältnismässigkeit genügen diese Bestimmungen, um gravier-\nende Verunreinigungen strafrechtlich verfolgen zu können. \n \n\n4. Ist der Stadtrat bereit, die “Verunreinigung des öffentlichen Grundes ohne sofort wieder \nden ordnungsmässigen Zustand herzustellen“ im Katalog der Ordnungsbussen aufzu-\nnehmen? \n \nSiehe Antwort 3. \n\n \n\n\n\n8/8 \n14. September 2009 \n \n\n  \n\nAntrag auf Abschreibung der Postulate  \n\nGestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, die Postulate als erledigt \nabzuschreiben: \n \n• Postulat der FDP-Fraktion vom 30. April 2009 \n\nzur inakzeptablen Situation in der Bahnhofunterführung \n• Postulat von Willy Rüegg, SP-Gemeinderat, vom 31. Januar 2008 \n\nbetreffend Koordiniertes Vorgehen gegen Littering und Vandalismus in Wädenswil \n\n14. September 2009 \nkba/ast/lei \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


name: Bericht zum Beschlussantrag Zuständigkeit von sensiblen Einbürgerungs-Daten

text: \nGeschäftsleitung\nGemeinderat\n\n\n\nGeschäftslaufnummer\t\tSeite x von xx\n2023.1164\t\tSeite 1 von 3\n\tEntwurf\t\nGespeichert:\t21.09.2023 12:03\nGedruckt:\t09.11.2012 17:19\nTelefax\t\nan:\t[Name]\nSeiten:\t[Anz.] inkl. Titelblatt\n\n\n\n\t\n\n\n\n\n\n\n\nBericht\n23. August 2023\n\n\n\t1.1.0\t2023.1164\tBeschlussantrag über die Zugänglichkeit von sensiblen Einbürgerungsdaten\n\n\nDie Bürgerrechtskommission hat am 27. September 2022 den folgenden Beschlussantrag an den Gemeinderat eingereicht:\n\nBeschlussantrag Zugänglichkeit von sensiblen Einbürgerungs-Daten im Sinne von Art. 42 f. GVGR \nDer Gemeinderat wird aufgefordert, zu prüfen, ob die sensiblen Daten der Einbürgerungs-\nDossiers wirklich allen Gemeinderät:innen zugänglich sein müssen. \n\nAntrag der Bürgerrechtskommission: Die Dossiers sollen in Zukunft nur noch den Mitglie-dern der Bürgerrechtskommission zugänglich sein. Hingegen sollen die Mitglieder des \nGemeinderats auf Anfrage Einsicht in die Dossiers bekommen. \n\nBegründung:  \nSeit der Einführung des CCMI-Geschäftsverwaltungssystems sind die gesamten Dossiers der einbürgerungswilligen Personen allen Mitgliedern des Gemeinderates zugänglich. Die \nMitglieder der Bürgerrechtskommission erachten diese Zugänglichkeit als unverhältnismässig, da es sich zum Teil um persönliche sensible Daten handelt.  \n\nWädenswil, 27. September 2022 \nHans Roth, Präsident der Bürgerrechtskommission\n\n\nBericht der Geschäftsleitung\n\nDie Geschäftsleitung hat bei RA Dr. Markus Rüssli abklären lassen, wie der Beschlussantrag der Bürgerrechtskommission zu beurteilen sei. Weiter wurde die Gelegenheit genutzt, abzuklären, wie es mit einer Teilnahmepflicht der Einbürgerungskandidatinnen und -kandidaten aussieht und wie die Publikation der Beschlüsse auszusehen hat.\n\nIm vorliegenden Bericht der Geschäftsleitung geht es aber lediglich um das Thema des Beschlussantrags.\n\nDer Antwort von RA Rüssli ist folgende:\n\n"In der Stadt Wädenswil ist der Gemeinderat für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts zuständig (Art. 17 Ziff. 9 der Gemeindeordnung). Die Einbürgerungsgesuche werden von der sechsköpfigen Bürgerrechtskommission geprüft; diese stellt dem Gemeinderat Antrag.\n\nIn den Dossiers der Einbürgerungskandidatinnen und -kandidaten finden sich zahlreiche sensible persönliche Daten. Es ist offensichtlich, dass zwischen dem Recht auf Schutz ihrer Privatsphäre auf der einen und dem Informationsanspruch des Einbürgerungsorgans auf der anderen Seite ein Spannungsverhältnis besteht. Art. 17 des Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) verpflichtet die Kantone daher dafür zu sorgen, dass bei der Einbürgerung im Kanton und in der Gemeinde die Privatsphäre beachtet wird (Abs. 1). Den Stimmberechtigten dürfen nur die Staatsangehörigkeit, die Aufenthaltsdauer sowie die Angaben, die zur Beurteilung der Einbürgerungsvoraussetzungen erforderlich sind, bekanntgegeben werden, nicht aber weitere Daten (Abs. 2). Abs. 3 sieht schliesslich vor, dass die Kantone bei der Auswahl der Daten den Adressatenkreis berücksichtigen.\n\nArt. 17 BüG ist auf Einbürgerungen an der Gemeindeversammlung zugeschnitten. Je grösser der Personenkreis ist, der Informationen über einen Gesuchsteller erhält, desto heikler ist die Datenbekanntgabe. Aus diesem Grund beschränkt Art. 17 Abs. 2 BüG die Daten, die den Stimmberechtigten bekanntgegeben werden dürfen, obwohl die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Gemeindeversammlung letztlich über die Einbürgerung entscheiden.\n\nBei Einbürgerungen durch das Gemeindeparlament ist der Kreis der Informationsempfänger wesentlich kleiner als bei Einbürgerungen an der Gemeindeversammlung, wo alle Stimmberechtigten im Vorfeld der Gemeindeversammlung im Beleuchtenden Bericht Angaben zu den Kandidatinnen und Kandidaten erhalten. Der Gemeinderat von Wädenswil setzt sich aus 35 Mitgliedern zusammen. Im Unterschied zu den Stimmberechtigten unterstehen diese der Schweigepflicht nach § 8 des Gemeindegesetzes. Dadurch ist die Privatsphäre der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller wesentlich besser geschützt.\n\nEinbürgerungen durch ein zur Verschwiegenheit verpflichtetes Gemeindeorgan sind also wesentlich weniger heikel als Einbürgerungen durch die Gemeindeversammlung. Die Bekanntgabe der Daten an alle Mitglieder des Gemeinderates durch Einsichtnahme in die Akten auf dem Intranet ist nicht unverhältnismässig. Hinzu kommt, dass die Gemeinderatsmitglieder grundsätzlich Anspruch auf Einsicht in die Kommissionsprotokolle und -akten haben, soweit diese nicht ausdrücklich dem Kommissionsgeheimnis unterstellt werden (Art. 28 lit. d Geschäftsverordnung des Gemeinderats der Stadt Wädenswil). Diese Überlegungen sprechen gegen die von der Bürgerrechtskommission beantragte Beschränkung des Zugangsrechts.\n\nNach dem Gesagten ist es mit dem Schutz der Privatsphäre der Einbürgerungskandidatinnen und -kandidaten vereinbar, wenn das gesamte Einbürgerungsdossier allen Mitgliedern des Gemeinderates über das Intranet zur Verfügung gestellt wird. Die von der Bürgerrechtskommission geforderte Beschränkung ist nicht erforderlich. Dem Gemeinderat steht es allerdings frei, die Datenbekanntgabe gegenüber den Mitgliedern des Gemeinderates einzuschränken. In einem solchen Fall müsste festgelegt werden, welche Daten dem Gemeinderat auf jeden Fall bekanntgegeben werden müssen, damit über das Einbürgerungsgesuch entschieden werden kann. Das sind mindestens die Angaben gemäss Art. 17 Abs. 2 BüG."\n\nNach den Ausführungen von RA Rüssli ist die Zurverfügungstellung des kompletten Dossiers für den Gesamtgemeinderat nicht unverhältnismässig und eine Anpassung der Wädenswiler Praxis ist aus rechtlicher Sicht nicht notwendig. Dennoch bestünde die Möglichkeit der Einschränkung der Akteneinsicht für den Gesamtgemeinderat. Diese Einschränkung darf aber nicht die Mindestangaben gemäss Art. 17 Abs. 2 BüG betreffen und eine solche Einschränkung müsste in einem referendumsfähigen Erlass geregelt werden.\n\nObschon die Bedenken der Bürgerrechtskommission bezüglich heikler Daten verständlich sind, gilt es auch zu berücksichtigen, dass es sich bei den Mitgliedern des Gemeinderates um eine beschränkte Anzahl Personen handelt, welche der Schweigepflicht unterstehen. Hinzu kommt, dass die GR-Mitglieder grundsätzlich Anspruch auf Einsicht in die Kommissionsprotokolle / -akten haben. \n\nEine Einschränkung der Einsicht in die Dossiers würde eine neue Aktenzusammenstellung erfordern und teilweise auch einen Zusammenzug von Daten auf einem neuen Formular. Die Mindestangaben gemäss Art. 17 Abs. 2 BüG befinden häufig zusammen in Dokumenten mit weniger essentiellen Angaben. Zudem müsste ein neuer Erlass verabschiedet oder die GV-GR einer Teilrevision unterzogen werden. Dieser Mehraufwand steht aus Sicht der Geschäftsleitung nicht in einem vernünftigen Verhältnis zum Zweck einer rechtlich nicht nötigen Einschränkung. Die Geschäftsleitung beantragt demzufolge dem Gemeinderat, dem Beschlussantrag der Bürgerrechtskommission nicht nachzukommen und diesem einen negativen Antrag zu stellen.\n\nAntrag der Geschäftsleitung\n\nDie Geschäftsleitung beantragt dem Gemeinderat den Beschlussantrag der Bürgerrechtskommission vom 27. September 2022 abzuweisen. \n\n\n\n\n\n\n\nimage1.png\n\nimage10.png\n\n


SA betreffend Gestaltung Tempo-30-Zone

text: \nFDP Wädenswil\n\nGemeinderatsfraktion\n\nThomas Koch\nWalter Münch\nChristian Nufer\nNadia Schüpbach*\nErnst Grand\nRoman Schafflützel\n\nGemeinderatspräsident\nErich Schärer\nEintrachtstrasse 5\n8820 Wädenswil\n\nWädenswil, 17. März 2016\n\nSchriftliche Anfrage: Gestaltung Tempo-30-Zone\n\nNicht nur in Wädenswil, sondern in vielen anderen Dörfern und Städten sind die meisten Quar-\ntierstrassen in den Siedlungen bereits Tempo-30-Zonen. Die Gestaltung dieser Zonen ist aber\nsehr unterschiedlich. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass in Wädenswil bislang vor allem die\n„Luxus-Variante“ in Bezug auf die Gestaltung der Tempo-30-Zonen gewählt worden ist. Die Au-\ntofahrer müssen in vielen Siedlungen über mehrere z.T. hohe sog. „Berliner Kissen“ und um\ngrosse Rabatte fahren. Dabei zeigen Studien, dass, je grossräumiger Tempo 30 abseits der\nHauptachse gilt, umso besser die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auch mit wenigen baulichen\nVerkehrsberuhigungselementen eingehalten wird.\n\nZur gesetzlichen Grundausstattung einer Tempo-30-Zone gehört ein Eingangs- und Ausgangs-\ntor. Des Weiteren können besondere Markierungen wie „Tempo 30“ oder „30“ (bei Wiederho-\nlung), „Schule/Kinder“, Rechtsvortritt und Parkfelder, seitlich versetzt den Zonencharakter ver-\ndeutlichen. In speziellen Fällen, wenn nötig (z.B. bei Schulhäusern), werden Gestaltungs- oder\nVerkehrsberuhigungselemente wie Berliner Kissen, Poller, Rabatte oder Fussgänger-Längs-\nstreifen eingesetzt.\n\nDrei Beispiele von Tempo-30-Zonen aus der Gemeinde Zofingen, die nur die Grundausstattung umsetzten.\n\n\n\nSeite 2\n\nFDP.Die Liberalen, Wädenswil Gemeinderatsfraktion\n\nDrei „Luxus-Varianten“ von Tempo-30-Zonen in der Gemeinde Wädenswil.\n\nDa in der Stadt Wädenswil gespart werden muss, wäre es sinnvoll und erwünscht, die neuen\nTempo-30-Zonen „schlanker“ zu gestalten. Die Gestaltung der Tempo-30-Zonen könnte sich\nnach Ansicht der FDP-Fraktion durchaus nach den minimalen gesetzlichen Grundanforderun-\ngen richten, um ihren Zweck zu erfüllen. Die Wädenswiler „Luxus-Varianten“ sind nicht erforder-\nlich. Die FDP- Fraktion möchte daher vom Stadtrat Folgendes wissen:\n\nFrage 1:\nWelche minimale Grundausstattung müssen die Tempo-30-Zonen gemäss den rechtlichen Vor-\ngaben nach Ansicht des Stadtrates aufweisen?\n\nFrage 2:\nWerden die Tempo-30-Zonen in Wädenswil nach diesen rechtlichen Minimal-Vorgaben geplant\nund ausgeführt? Wenn nein, weshalb wurden Tempo-30-Zonen in Wädenswil nicht nur mit der\nGrundausstattung versehen?\n\nFrage 3:\nWas kostet die erstmalige Erstellung eines „Berliner Kissens“ im Durchschnitt? Wie viele Jahre\nbeträgt die durchschnittliche Lebensdauer eines „Berliner Kissens“ gemäss den bisherigen Er-\nfahrungen? Was kostet der Ersatz resp. die Erneuerung eines solchen „Berliner Kissens“?\n\nFrage 4:\nGäbe es günstigere Alternativen zu den „Berliner Kissen“, die den gleichen Effekt für den Auto-\nfahrer haben? Wenn ja welche?\n\nFrage 5:\nKann sich der Stadtrat vorstellen, bei zukünftigen Ausrüstungen von neuen Tempo-30-Zonen\nsowie bei Sanierungen (Strassensanierung) bestehender Tempo-30-Zonen mit geringerem Auf-\nwand bezüglich Tempo-30-Ausrüstung vorzugehen? Wenn nein, warum nicht?\n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung unserer Fragen.\n\nDie FDP-Fraktion\n\n* Sprecherin im Rat\n\n\n


Postulat Tempo 30 auf der Zugerstrasse

text: \n \n \n \n \n\nSP-Fraktion\tWädenswil\t\n\t\n\nWädenswil, 19. April 2018 \n \n \n\nGemeinderatspräsident \nAngelo Minutella \nUntermosenstr. 49 \n8820 Wädenswil \n\n \n\nPostulat: Tempo 30 auf der Zugerstrasse \n \n\nDer Stadtrat wird gebeten, mit einem Gutachten zu prüfen, in welcher Weise die Einführung von \nTempo 30 auf der Zugerstrasse einen Beitrag zur Lärmsanierung und zur Aufwertung der \nLebensqualität leisten kann. \n \nIch stütze mich dabei auf einen Regierungsratsbeschluss vom 28. Februar 2018: \n„Gemäss Art. 108 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV, SR 741.21) \nkönnen Abweichungen von der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit angeordnet werden, wenn \nein Gutachten aufzeigt, dass die Herabsetzung nötig, zweck- und verhältnismässig ist und keine \nanderen Massnahmen vorzuziehen sind. Für Tempo-30-Zonen hat sich das Gutachten zu \nZielsetzungen, Strassenhierarchie, vorhandenen Sicherheitsdefiziten, Geschwindigkeitsniveau, \nanzustrebender Wohn- und Lebensqualität sowie zu möglichen Auswirkungen der Massnahmen \nauf die Ortschaft zu äussern (Art. 3 Verordnung vom 28. September 2001 über die Tempo-30- \nZonen und die Begegnungszonen, SR 741.213.3).“  \n \nBegründung \n \nSeit mehr als 20 Jahren wird eine Umgestaltung der Zugerstrasse und damit eine Aufwertung des \nStrassenbildes im Zentrum von Wädenswil angestrebt. Die Aufenthaltsqualität im Stadtzentrum \nund die Attraktivität einer Einkaufsmeile ist bis dato der Funktion der Zugerstrasse als Zubringer \nzur Autobahn und den neu entstandenen Einkaufsmöglichkeiten im Quartier Winterberg geopfert \nworden. Diesen Zusammenhang hat der Stadtrat früh erkannt und beim Kanton mehrfach für eine \nUmgestaltung der Zugerstrasse geworben, unter anderem mit einem Tempo- 30-Abschnitt im \nZentrum von Wädenswil. Leider ging der Kanton nie auf diesen berechtigen Wunsch ein. \n \nMit dem RR-Beschluss vom 28. Februar hat sich die Ausgangslage geändert.  \n \nDie in Wädenswil stattfindende Strassenlärmsanierung sieht bisher nur den Einbau von Lärm-\nschutzfenstern vor. Gemäss dem Entscheid des Baurekursgerichtes des Kantons Zürich im Fall \nStäfa wird damit geltendes Recht verletzt. Die SP bittet den Stadtrat deshalb in dieser Sache \nbeim Kanton vorstellig zu werden und die Wirksamkeit einer Temporeduktion auf der Zuger-\nstrasse prüfen zu lassen. Die Kosten für eine „Tempo-30-fähige“ Zugerstrasse werden bei einem \npositiven Resultat der Prüfung vom Strassenlärmsanierungsfonds getragen. Wädenswil könnte so \nohne Kostenbeteiligung zur lange gewünschten Aufwertung entlang der Zugerstrasse kommen. \nDiese Chance gilt es zu nutzen, damit die Attraktivität des Stadtzentrums für die Anwohner und \nAnwohnerinnen und für die zahlreichen Ladenbesitzer gesteigert werden kann. \n \nHans Roth \n\n \nSozialdemokratische\tPartei\t SP\tWädenswil\t vorstand@spwaedenswil.ch\t\nWädenswil\t 8820\tWädenswil\t www.spwaedenswil.ch\t\n\n \n\n\n


name: Beantwortung der Schriftlichen Anfrage betreffend Mobilitätsrabatte für Mitarbeiter/-innen der Stadt Wädenswil

text: \nSchriftliche Anfrage       \n \n\nvom 21. Januar 2008 \n\n17.08.30 \n\n \n\n  \n\nFraktion der Grünen \nbetreffend Mobilitätsrabatte für Mitarbeiter/innen der Stadt Wädenswil  \n\n \n\nWortlaut der Anfrage \n\nDen Mitarbeiter/innen der Stadt Wädenswil werden vertragliche Mobilitätsrabatte \n\nzugesprochen. Diese beinhalten einerseits Leistungen im Bereich der Privaten-, wie auch für \n\nöffentliche Verkehrsmittel. Wir bitten den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n \n1. Wie viele Angestellte profitieren zurzeit von der Teilvergütung des Halbtaxabonnement? \n\n(Personal- und Besoldungsstatut, Art. 28) \n\n \n\n2. Wie viele Angestellte profitieren zurzeit von der Fahrzeugentschädigung, bzw. nutzen ihr \nprivates Auto zur Dienstausübung? (Personal- und Besoldungsstatut, Art. 25) \n\n \n\n3. Den Angestellten der Stadt wird ermöglicht, den Fahrzeugtreibstoff (Benzin, Diesel, Erdgas) \nan der Tankstelle Rütibüelstrasse 3 zu einem vergünstigten Preis zu beziehen. Wie viel \nLiter Fahrzeugtreibstoff haben die städtischen Angestellten im Jahr 2006 und 2007 \nbezogen? \n\n \n\n4. Welche finanziellen Auswirkungen hat dieser reduzierte Treibstoffbezug? Beziehungsweise \nwelche Mindereinnahmen entstehen der Stadt dadurch? \n\n \n\n5. Wie wird sichergestellt, dass der oben genannte Treibstoffbezug nur für den Eigengebrauch \nbezogen wird? \n\n \n\n6. Wie viele Angestellte profitieren von dem reduzierten Treibstoffbezug? \n\n \n\n7. Wie viel Liter Treibstoff wurden pro „Treibstoff-Schlüssel“ bezogen? \n\n \n\n8. Die Personalparkplätze sind grundsätzlich kostenpflichtig (CHF 25.-/Monat) In wie weit gilt \ndiese Regelung für Parkplätze der Oberstufen-, bzw. Primarschule? \n\nAntwort des Stadtrates \n\nFrage 1: Wie viele Angestellte profitieren zurzeit von der Teilvergütung des \n\nHalbtaxabonnement? (Personal- und Besoldungsstatut, Art. 28) \n\n \n\nAntwort: Im 2006 profitierten 108 Angestellte, im 2007 85 Angestellte der \n\nStadtverwaltung, der Primarschule und des Kranken- und Altersheims Frohmatt \n\nvon der Teilvergütung eines ein-, zwei- oder dreijährigen Halbtaxabonnements. \n\n \n\n\n\n2/3 \n\n31. März 2008 \n\n  \n\nFrage 2: Wie viele Angestellte profitieren zurzeit von der Fahrzeugentschädigung, bzw. \n\nnutzen ihr privates Auto zur Dienstausübung? (Personal- und Besoldungsstatut, \n\nArt. 25) \n\n \n\nAntwort: Zurzeit werden elf Mitarbeitende der Stadtverwaltung mit einer Jahres- oder \n\nMonatspauschale für die regelmässige Nutzung ihres Privatfahrzeuges zur \n\nDienstausübung entschädigt. \n\n \n\nMitarbeitende, die ihr Privatfahrzeug unregelmässig zur Dienstausübung \n\nbenutzen, werden nach Aufwand (Kilometer) entschädigt. \n\n \n\nFrage 3: Den Angestellten der Stadt wird ermöglicht, den Fahrzeugtreibstoff (Benzin, \n\nDiesel, Erdgas) an der Tankstelle Rütibüelstrasse 3 zu einem vergünstigten \n\nPreis zu beziehen. Wie viel Liter Fahrzeugtreibstoff haben die städtischen \n\nAngestellten im Jahr 2006 und 2007 bezogen? \n\n \n\nAntwort: Im 2006 wurden rund 316'000 Liter (Benzin, Diesel)/Kilo (Erdgas), im 2007 rund \n\n306'000 Liter/Kilo vergünstigter Treibstoff von den Angestellten der \n\nStadtverwaltung, der Primarschule und des Kranken- und Altersheims Frohmatt \n\nbezogen. \n\n \n\nFrage 4: Welche finanziellen Auswirkungen hat dieser reduzierte Treibstoffbezug? \n\nBeziehungsweise welche Mindereinnahmen entstehen der Stadt dadurch? \n\n \n\nAntwort: Die Vergünstigung an der städtischen Tankstelle beträgt 5 Rappen pro Liter/Kilo \n\nauf den an der Tankstelle angeschriebenen Treibstoffpreisen. \n\n \n\nDurch den Rabatt wurden im 2006 Fr. 15'800 bzw. im 2007 Fr. 15'300 weniger \n\neingenommen. \n\n \n\nFrage 5: Wie wird sichergestellt, dass der oben genannte Treibstoffbezug nur für den \n\nEigengebrauch bezogen wird? \n\n \n\nAntwort: Der Treibstoffbezug der Angestellten der Stadt, der Primarschule und des \n\nKranken- und Altersheims Frohmatt erfolgt mit einem Tankschlüssel, welcher am \n\nTankautomat mittels Pin-Code eine der drei Treibstoffarten zum Tanken \n\nfreischaltet. Ob der Treibstoffbezug nur für den Eigengebrauch bezogen wird, \n\nkann mit dem heutigen System nicht sichergestellt werden. Es besteht jedoch \n\nnicht der Eindruck von Missbrauch. \n\n \n\nFrage 6: Wie viele Angestellte profitieren von dem reduzierten Treibstoffbezug? \n\n \n\nAntwort: 295 Angestellte der Stadtverwaltung, der Primarschule und des Kranken- und \n\nAltersheims Frohmatt profitierten im 2007 vom Rabatt. \n\n\n\n3/3 \n\n31. März 2008 \n\n  \n\n \n\nFrage 7: Wie viel Liter Treibstoff wurden pro „Treibstoff-Schlüssel“ bezogen? \n\n \n\nAntwort: Der durchschnittliche Schlüsselbezug betrug rund 1'000 Liter pro Jahr. \n\n \n\nFrage 8: Die Personalparkplätze sind grundsätzlich kostenpflichtig (CHF 25.-/Monat). In \n\nwie weit gilt diese Regelung für Parkplätze der Oberstufen-, bzw. Primarschule? \n\n \n\nAntwort: Die Regelung gilt für Mitarbeitende, die ihre Arbeitsplätze in einem der folgenden \n\nGebäude haben und ihr Fahrzeug auf den entsprechenden Parkplätzen \n\nabstellen: Freihof, Neuhof, Altes Gewerbeschulhaus, Haus Sonne und Haus \n\nEintrachtstrasse 24 (Administration Werke) sowie Primarschulhäuser Eidmatt \n\nund Glärnisch. \n\n \n\nSowohl die Primar- wie auch die Oberstufenschule bewirtschaften die \n\nSchulhäuser ausserhalb des Zentrums nicht. \n\n \n\nMitarbeitende des Kranken- und Altersheims Frohmatt entrichten für die Nutzung \n\nder Parkplätze in der Frohmatt eine einmalige Gebühr von Fr. 20.-- für den \n\nErwerb einer Vignette.  \n\n \n\nWädenswil, 31. März 2008 \n\njbu/hku \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


name: Weisung 17 Beilage 2 Bestimmungen 30. September 2019

text: \n    \n  \n\nKanton Zürich \n \n\n \n \n \n \n \n \n\nSUTER  \nVON KÄNEL \nWILD \nPlaner und Architekten AG \n\n  \n\nFörrlibuckstrasse 30, 8005 Zürich \n+41 44 315 13 90, www.skw.ch \n\n \n32611 – 30.9.2019 \n\n \n\n  \n\nPrivater Gestaltungsplan  \nZugerstrasse/Poststrasse \n\n  BESTIMMUNGEN \n\n \n\n   \n \n\n   \n\n   \n\n  Von den Grundeigentümern aufgestellt am \n(Liste siehe nachstehend) \n\n   \n\n   \n\n  Vom Gemeinderat zugestimmt am \n\n   \n\n  Namens des Gemeinderates \n\n  Die Präsidentin: Der Sekretär: \n\n   \n\n   \n\n  Von der Baudirektion genehmigt am \n\n   \n\n  Für die Baudirektion: BDV-Nr. \n\n   \n\n  \n\n\n\n  \nPrivater Gestaltungsplan Zugerstrasse/Poststrasse, Wädenswil \nBestimmungen \n\n \n\nSUTER • VON KÄNEL • WILD    2 \n\n    \n  Grundstücke Kat.-Nrn. Grundeigentümer \n    \n  8084, 12019, 12020 Schönau Immobilien AG \n\n    \n\n    \n    \n  7550, 5997, 6004, 12018 Stadt Wädenswil \n\n    \n\n    \n    \n  6094 Ernst Brupbacher \n\n    \n\n    \n    \n  5999 Zürcher Kantonalbank \n\n    \n\n    \n    \n  9770 1. Post Immobilien AG \n\n    \n\n    \n    \n   2. Prevag Immobilien AG/Ehrat/Villiger, einfache  \n\n Gesellschaft, als Gesamteigentümer / einfache \n    Gesellschaft, nämlich: \n\n    \n\n   Caroline Clara Villiger \n\n    \n\n    \n\n   Elsa Ruth Ehrat-Näf \n\n    \n\n    \n\n   Prevag Immobilien AG \n\n    \n\n    \n    \n\n   \n\n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  \n\n\n\n  \n\nPrivater Gestaltungsplan Zugerstrasse/Poststrasse, Wädenswil \n\nBestimmungen \n\n \n\nSUTER • VON KÄNEL • WILD    3 \n\n  1 ZWECK \n\nZiele  Der private Gestaltungsplan Zugerstrasse/Poststrasse bezweckt im \n\nSinne von § 83ff des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Zürich \n\n(PBG) die Erfüllung der Anforderungen gemäss Art. 14 Abs. 1 der \n\nBau- und Zonenordnung. \n\n   \n\n  2 BESTANDTEILE UND GELTUNGS-\n\nBEREICH \n\nBestandteile  \n1\n Der private Gestaltungsplan besteht aus dem Situationsplan 1:500 \n\nsowie den Bestimmungen. \n\nGeltungsbereich  \n2\n Der Geltungsbereich des privaten Gestaltungsplans ist im zugehöri-\n\ngen Situationsplan 1:500 festgehalten. \n\n   \n\n  3 ERGÄNZENDES RECHT \n\nVerhältnis zum übrigen Baurecht  Wo der private Gestaltungsplan nicht anderes regelt, sind die Bau- \n\nund Zonenordnung (BZO) vom 3. Oktober 2016 (BDV Nr. 421/17) und \n\ndie Abstellplatzverordnung vom 10. Juli 2017 (BDV Nr. 1387/17) der \n\nStadt Wädenswil massgebend. Das übergeordnete kantonale und \n\neidgenössische Recht geht den übrigen Festlegungen vor. Hinsicht-\n\nlich der Baubegriffe und Messweisen gilt der Anhang zum Planungs- \n\nund Baugesetz (PBG). \n\n   \n\n  4 GESTALTUNG \n\nAnforderungen  \n1\n Bauten, Anlagen und Umschwung sind für sich und in ihrem Zu-\n\nsammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Umgebung im \n\nGanzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass eine be-\n\nsonders gute Gesamtwirkung im Sinne von § 71 PBG erreicht wird. \n\nRichtprojekt  \n2\n Das Richtprojekt der Hotz Partner AG SIA, Wädenswil, und der \n\nvetschpartner Landschaftsarchitekten AG, Zürich, vom 13. Oktober \n\n2017 ist für die Gestaltung der Bauten (Beziehung zum Ortsbild so-\n\nwie zur baulichen und landschaftlichen Umgebung, kubische Gliede-\n\nrung, Freiraum und Erschliessung) richtungsweisend. \n\nAbweichungen   3\n Vom Richtprojekt darf vorbehältlich der Bestimmungen des Gestal-\n\ntungsplans sowie des übergeordneten Rechts aus wichtigen Gründen \n\nabgewichen werden, sofern qualitativ insgesamt eine zumindest \n\ngleichwertige Lösung erzielt wird. \n\n   \n\n\n\n  \n\nPrivater Gestaltungsplan Zugerstrasse/Poststrasse, Wädenswil \n\nBestimmungen \n\n \n\nSUTER • VON KÄNEL • WILD    4 \n\n  5 BEBAUUNG \nRückbau  \n\n1\n Die im Plan dargestellten Gebäude und Anlagen können rückgebaut \n\nwerden. \n\nBaubereiche  \n2\n Sämtliche Hauptgebäude müssen innerhalb der im Plan mit Mantel-\n\nlinien bezeichneten Baubereiche erstellt werden. Pro Baubereich ist \n\nein Hauptgebäude zulässig. Unabhängig von Grenz- und Gebäude-\n\nabständen sowie Strassenabständen können Gebäude auf die Be-\n\ngrenzungslinien der Baubereiche gestellt werden. Allfällige Mehrhö-\n\nhenzuschläge sind dabei nicht zu beachten. Die Baubereiche be-\n\nzeichnen somit die maximal mögliche oberirdische Gebäudeausdeh-\n\nnung. \n\nKolonnade  3\n Entlang der Zugerstrasse ist in den Erdgeschossen der im Plan be-\n\nzeichneten Bereiche eine mindestens 2.5 m tiefe Kolonnade vorzu-\n\nsehen. \n\nBalkone  \n4\n An den im Plan speziell bezeichneten Mantellinien sind Balkone \n\nzulässig, die bis zu 2.0 m über die Mantellinien der Baubereiche hin-\n\nausragen dürfen. \n\nVordächer  5\n Einzelne Vordächer dürfen bis zu 2.0 m über die Mantellinien der \n\nBaubereiche hinausragen.  \n\nNutzungsmasse  \n6\n Es gelten folgende Nutzungsmasse: \n\n!   \nGesamthöhe  \n\n \n\nmax. \n \n\nAnzahl Voll-\n\ngeschosse \n\nmax.\n \n\nAnzahl Dach-\n\ngeschosse \n\nmax.\n \n\nBaubereich A 429.00 m ü.M. 4 0 \n\nBaubereich B\n \n\n428.00 m ü.M.\n \n\n4\n \n\n0\n \n\nBaubereich C 434.50 m ü.M. 6 0 \n\nBaubereich D1-D2\n \n\n428.00 m ü.M.\n \n\n4\n \n\n0\n \n\nBaubereiche E1-E3\n \n\n421.50 m ü.M.\n \n\n2\n \n\n0\n \n\nBaubereich F\n \n\n418.00 m ü.M.\n \n\n1\n \n\n0\n \n\n  \n \n\nTechnische Aufbauten  \n7\n Einzelne technische Aufbauten auf dem Dach wie Kamine, Geländer \n\nsowie weitere technisch bedingte Aufbauten und Anlagen zur Gewin-\n\nnung von erneuerbarer Energie dürfen die maximalen Höhenkoten \n\ngemäss Abs. 6 sowie die effektive Dachfläche um maximal 1.0 m \n\nüberschreiten. Sie sind zusammengefasst als Einheit zu gestalten und \n\ndürfen nicht kubusbildend in Erscheinung treten. \n\nUnterirdische Gebäude  \n8\n Für unterirdische Gebäude und Gebäudeteile sind die Baube-\n\nreichsbegrenzungen nicht massgebend. Sie dürfen aber den Gewäs-\n\nserraum nicht beanspruchen. \n\nRampen  9 \nDie Rampen zu den Tiefgaragen müssen in die Gebäude integriert \n\nwerden. \n\n  \n\n\n\n  \n\nPrivater Gestaltungsplan Zugerstrasse/Poststrasse, Wädenswil \n\nBestimmungen \n\n \n\nSUTER • VON KÄNEL • WILD    5 \n\nErdgeschosshöhe  10 \nIn den Baubereichen A bis F muss die lichte Höhe im Erdgeschoss \n\nmindestens 3.5 m betragen. \n\nBesondere Gebäude  11 \nEinzelne besondere Gebäude im Sinne von § 273 PBG sind auch \n\nausserhalb der Baubereiche nur für Velounterstände an der Post-\n\nstrasse und am Floraweg zulässig. \n\nFassadengestaltung  \n12 \n\nDie jeweilige Fassadengestaltung der drei Baubereiche A bis C ent-\n\nlang der Zugerstrasse muss sich untereinander unterscheiden, so-\n\ndass die Häuserzeile dreiteilig erscheint. \n\nAusrichtung auf Hirschenplatz  \n13 \n\nDer Westfassade des Baubereichs A kommt in Bezug auf den öf-\n\nfentlichen und belebten Hirschenplatz eine besondere Bedeutung \n\nzu. Das Erdgeschoss hat dieser Anforderung Rechnung zu tragen. \n\nDachgestaltung  \n14 \n\nEs sind Flachdächer und flach geneigte Dächer mit einer Neigung \n\nvon maximal 10° zulässig. \n\nFlachdachbegrünung  \n15 \n\nSoweit die Flachdächer nicht als begehbare Terrasse dienen, sind \n\nsie in den Baubereichen A bis D extensiv und in den Baubereichen E \n\nund F intensiv zu begrünen. \n\n   \n\n  6 NUTZUNG \n\nNutzweise  \n1\n Zulässig sind Wohnen, Dienstleistungs- und Handelsbetriebe, Ver-\n\nkaufsgeschäfte und höchstens mässig störende Gewerbebetriebe. \n\nGewerbeanteil  \n2\n Der minimale Gewerbeanteil muss in jedem Etappierungszustand \n\n20 % der Gesamtnutzfläche betragen. \n\nWohnnutzungen  \n3\n Wohnnutzungen sind nur in den Obergeschossen zulässig. Im Erd-\n\ngeschoss sind publikumsorientierte Nutzungen vorzusehen.  \n\nBelebung Hirschenplatz  \n4 \n\nIm Erdgeschoss des Baubereiches A ist eine publikumsorientierte \n\nNutzung vorzusehen, welche eine Belebung des angrenzenden \n\nHirschenplatzes explizit ermöglicht oder unterstützt. \n\nGleichwertige Lösung  \n5 \n\nWird im Rahmen der Projektierung eine gleichwertige Lösung für die \n\nBelebung des Hirschenplatzes gefunden, ist diese ebenfalls zulässig. \n\n   \n\n  7 FREIRAUM \n\nGrundsatz  \n1\n Der Freiraum ist nach einheitlichen Grundsätzen so zu gestalten, \n\ndass eine hohe Aufenthaltsqualität erreicht wird. \n\nHirschenplatz  \n2\n Der im Plan bezeichnete öffentlich zugängliche Hirschenplatz ist in \n\nder Wirkung als offene Freifläche mit einer hohen Aufenthaltsqualität \n\nzu gestalten. \n\nPostplatz und Poststrasse  \n3\n Der öffentlich zugängliche Postplatz ist attraktiv auszugestalten und \n\nmit Sitzgelegenheiten zu möblieren. \n\n  \n\n\n\n  \n\nPrivater Gestaltungsplan Zugerstrasse/Poststrasse, Wädenswil \n\nBestimmungen \n\n \n\nSUTER • VON KÄNEL • WILD    6 \n\nBaumreihen  \n4\n Die im Plan schematisch bezeichneten Baumreihen entlang der \n\nPoststrasse sind zu pflanzen. Es sind Hochstammbäume mit einem \n\nKronenansatz von mindestens 2.5 m zu verwenden. Die Bäume sind \n\nbei Abgang im Sinne des Richtprojektes zu ersetzen.  \n\nPark  \n5\n Der im Plan schematisch bezeichnete Parkstreifen entlang der west-\n\nlichen Fassade des Baubereiches F bis auf die Höhe des südöstlichen \n\nGrenzpunktes von Kat.-Nr. 13465 ist in Abstimmung auf die Gestal-\n\ntung des angrenzenden Parks der „Villa Flora“ mit einem fliessenden \n\nÜbergang auszugestalten und intensiv zu begrünen. Die restliche im \n\nPlan als Park bezeichnete Fläche dient als Fluchtweg und ist dement-\n\nsprechend zurückhaltend zu begrünen. \n\nGarten  \n6\n Der im Plan schematisch bezeichnete Garten im Baubereich F ist \n\nmit attraktiven Gartensitzplätzen auszugestalten und unter Verwen-\n\ndung von Kleingehölzen intensiv zu begrünen. Für diese Bepflanzung \n\nist genügend Aufbauhöhe vorzusehen. \n\n5. Fassade  7\n Die 5. Fassade (Dachflächen E1 bis E3) ist mit einer intensiven Be-\n\npflanzung zu gestalten, die auch einen angemessenen Anteil an Hart-\n\nflächen (Platten, Kies etc.) enthalten kann. Die 5. Fassade ist attraktiv \n\nund optisch mit einer hohen Qualität zu gestalten.  \n\nBepflanzung   8\n Bei der Bepflanzung der Freiräume sind standortgerechte Pflanzen-\n\narten einzusetzen. \n\n   \n\n  8 VERKEHRSERSCHLIESSUNG UND \nPARKIERUNG \n\nZu- und Wegfahrt Strassennetz  \n1\n Die Zu- und Wegfahrt ins Strassennetz hat an den im Plan bezeich-\n\nneten Stellen zu erfolgen. \n\nEin- und Ausfahrt Parkierung  2\n Die Ein- und Ausfahrten zur Tiefgarage hat an den im Plan bezeich-\n\nneten Stellen zu erfolgen. \n\nAnlieferung  \n3\n Die Anlieferung hat an den im Plan bezeichneten Stellen zu erfol-\n\ngen. \n\nNotzufahrt \n \n\n \n4\n Die Zu- und Wegfahrt von der Zugerstrasse bis zum Floraweg dient \n\nzugleich als Notzufahrt zu den Bauten. \n\nBushaltestelle  5\n Für die geplante Verschiebung der Bushaltestelle an die im Plan \n\nbezeichnete Stelle ist der erforderliche Raum freizuhalten. \n\nVeloabstellplätze  \n6\n Die Veloabstellplätze sind an der im Plan schematisch bezeichneten \n\nLage sowie im Untergeschoss und bei den Hauseingängen im Erdge-\n\nschoss gut zugänglich anzuordnen. Mindestens 50 % der Veloab-\n\nstellplätze sind vor Witterungseinflüssen zu schützen. \n\nAutoabstellplätze  \n7\n Sämtliche Autoabstellplätze mit Ausnahme der im Plan schematisch \n\nbezeichneten Abstellplätze für den Güterumschlag und für die Besu-\n\ncher/Kunden müssen unterirdisch angeordnet werden. \n\n  \n\n\n\n  \nPrivater Gestaltungsplan Zugerstrasse/Poststrasse, Wädenswil \nBestimmungen \n\n \n\nSUTER • VON KÄNEL • WILD    7 \n\n  9 UMWELT \n\nWärmebedarf  1 Neubauten sind so auszurüsten, dass sie einen möglichst geringen \nHeizwärmebedarf aufweisen. Für die Wärmeerzeugung ist ein mehr-\nheitlicher Anteil an erneuerbarer Energie einzusetzen. Der Nachweis \neiner fortschrittlichen, nachhaltigen Energielösung ist mit einem \nEnergiekonzept im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens zu er-\nbringen. \n\nEnergie  2 Neubauten sind in energiesparender Bauweise zu erstellen. Sämtli-\nche Bauten haben mindestens den Minergie-Standard zu erfüllen \noder es sind auf der Basis eines umfassenden Energiekonzepts  \nMassnahmen mit einer zumindest gleichwertigen energetischen Wir-\nkung umzusetzen. Eine Zertifizierung ist nicht erforderlich.  \n\nImmissionsgrenzwerte  3 Es gelten die Immissionsgrenzwerte der ES III. \n\nNachweis Lärmschutz  4 Die Einhaltung der Vorschriften der Lärmschutzverordnung ist im \nRahmen des Baubewilligungsverfahrens nachzuweisen. \n\nHochwasserschutz  5 Die Grundeigentümer sind verpflichtet, in den gefährdeten Berei-\nchen eigenverantwortlich die erforderlichen Massnahmen zum \nSchutz vor Hochwasser zu treffen.  \n\nLichtemissionen  6 Nächtliche Lichtemissionen sind minimal zu halten. \n\n   \n\n  10 ENTSORGUNG \n\nAbfälle  Für die im Plan bezeichneten Standorte für eine Unterflur-Abfall-\nentsorgungsanlage und eine Quartiersammelstelle ist der erforderli-\nche Raum freizuhalten. \n\n   \n\n  11 ETAPPIERUNG \n\nBauten und Anlagen  Die Bauten und Anlagen können in drei aufeinanderfolgenden Etap-\npen realisiert werden. \n\n   \n\n  12 SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nInkrafttreten  Der private Gestaltungsplan Zugerstrasse/Poststrasse wird mit \nRechtskraft der kantonalen Genehmigung gültig. Die Stadt Wädenswil \npubliziert das Datum der Inkraftsetzung gemäss § 6 PBG. \n\n \n\n\n


name: Stellungnahme Stadtrat zu den Anträgen der GRPK

text: \n \n\n2022.1651  Seite 1 von 10 \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n \n \n\nProtokollauszug \n\n37. Sitzung vom 5. Dezember 2022 \n\n \n\n \n\n267 0.10.5 2022.1651 Budget 2023 und Finanz- und Entwicklungsplan 2023 \n\nbis 2026 \n\n   Budget 2023, Anträge der GRPK, Stellungnahme des \n\nStadtrats \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nBericht und Antrag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission zum Budget 2023 \n\nliegen vor. Der Stadtrat hält fest, dass das Dokument materielle Fehler aufweist, beispiels-\n\nweise wird in der Abteilung Präsidiales eine Vollzeitstelle neu geschaffen und nicht wie im \n\nBericht und Antrag zu lesen ist, zusätzliche 180 Stellenprozente. Etliche Begründungen wur-\n\nden an Forderungen geknüpft, die dazugehörigen Kürzungsanträge jedoch nicht weiter sub-\n\nstanziiert. Über die finanzrechtliche Zulässigkeit und die finanzielle Angemessenheit des \n\nBudgets findet keine eigentliche Auseinandersetzung statt. \n\n \n\nZu den einzelnen Anträgen nimmt der Stadtrat wie folgt Stellung: \n\n \n\n \n\n2. Grundsätze \n\nGemäss § 30 Abs. 2 Gemeindegesetz übt der Gemeinderat die politische Kontrolle über Be-\n\nhörden, Verwaltung und die weiteren Träger öffentlicher Aufgaben aus.  \n\nAngesichts der gewaltenteiligen Gemeindeorganisation ist der Gemeinderat nicht berechtigt, \n\nin Ausübung seiner Oberaufsicht in die Entscheidungskompetenzen der Exekutive einzu-\n\ngreifen. Er kann daher weder dem Stadtrat, der Schulpflege noch der nachgeordneten Ver-\n\nwaltung verbindliche Weisungen erteilen, ihre Verwaltungsakte abändern oder aufheben  \n\noder Sanktionen aussprechen (vgl. Verwaltungsgerichtsentscheid AN 2014.00001). \n\n \n\nSo kann der Gemeinderat mittels Anpassungen einzelner Budgetpositionen beispielsweise \n\nkeine Sachentscheide vorwegnehmen oder strategische Entscheide anstossen. Dazu sind  \n\nggf. parlamentarische Instrumente einzusetzen.  \n\n \n\nInsbesondere ist der Gemeinderat gemäss gültiger Gemeindeordnung (GO) nicht zuständig \n\nfür die Schaffung oder Streichung von Stellen, die für die Erfüllung bestehender Aufgaben \n\nnotwendig sind (Art. 27 GO). Diese Kompetenz liegt beim Stadtrat bzw. bei der Schulpflege. \n\n \n\nGebundene Ausgaben, die voraussehbar sind, müssen ins Budget aufgenommen werden \n\n(§ 105 Gemeindegesetz). Da die gebundenen Ausgaben sehr häufig auch "budgetmässig" \n\ngebunden sind, muss das Budgetorgan den entsprechenden Budgetkredit bewilligen;  \n\neine Verweigerung wäre unzulässig.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2022.1651  Seite 2 von 10 \n\n3. Erfolgsrechnung \n\n \n\n3.1 Präsidiales, 0150.3010.00, Allgemeine Verwaltung/Löhne des Verwaltungs- und \n\nBetriebspersonal \n\n \nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \nDie Ausgaben CHF 100'000 auf dem oben genannten Konto sollen gekürzt werden. \n \nKonto alt: CHF 1'163'660   Konto neu: CHF 1’063’660 \n \nBegründung: Bevor neue Stellen aufgebaut werden, sollen die Ergebnisse der Leis-\ntungsüberprüfung umgesetzt werden oder in anderen Bereichen Stellen abgebaut wer-\nden. Die Reduktion der Arbeitsbelastung im Präsidialen ist ebenfalls durch die Finanz-\nstrategie definiert: Effizienzsteigerung durch (digitale) Optimierung der Prozesse sowie \nÜbertragung von Verantwortlichkeiten bzw. Delegation an den Stadtrat oder die Abtei-\nlungsleiter. \n \nStellungnahme des Stadtrats: \nDie neue Vollzeitstelle ist für die Erfüllung bestehender Aufgaben notwendig. Die Schaf-\nfung dieser Stelle fällt somit in die Kompetenz des Stadtrats. \n \nDer Stadtrat empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen. Er ist nicht zulässig. \n \n \n\n3.2  Präsidiales, 0150.3320.90, Allgemeine Verwaltung/Plänmässige Abschreibungen \n\nübrige immaterielle Anlagen VV \n\n \nDie einstimmige GRPK beantragt: \nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 40'000 gekürzt werden. \n \nBudget alt: CHF 74'000    Budget neu: CHF 34’000 \n \nBegründung: Die Abschreibungen des digitalen Geschäftsverwaltungssystems. Der \nstarke Anstieg ist auf ein fehlerhaftes Aktivierungsdatum zurückzuführen. Der im Budget \neingestellte Abschreibungsbetrag kann um CHF 40'000 reduziert werden auf \nCHF 34'000. \n \nStellungnahme des Stadtrats: \nDie Abschreibungen können um CHF 40'000 reduziert werden, da sie auf einem fehler-\nhaften Aktivierungsdatum basieren. \n \nDer Stadtrat empfiehlt, diesen Antrag anzunehmen. \n \n \n\n3.3 Präsidiales, 0154.4612.00, Zivilstandswesen/Entschädigungen von Gemeinden \n\nund Zweckverbänden \n\n \nDie einstimmige GRPK beantragt: \nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um 12'000 erhöht. \n \nBudget alt: -CHF 108'000   Budget neu: -CHF 120’000 \n\n\n\n \n\n2022.1651  Seite 3 von 10 \n\n \nBegründung: Aufgrund des gestiegenen Aufwands im Zivilstandswesen muss auch der \nAnteil, der teilnehmenden Gemeinden weiterbelastet wird, erhöht werden (Richterswil) \n– Betrag gemäss Aussage Präsidiales und somit von der Abteilung bestätigt. \n \nStellungnahme des Stadtrats: \nDer Betrag kann nach neuer Berechnung auf CHF 120'000 erhöht werden. \n \nDer Stadtrat empfiehlt, diesen Antrag anzunehmen. \n \n \n\n3.4 Finanzen, 0209.3010.99, Zentrale Budgetpositionen/Personalaufwand \n\n \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \n\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 240‘000 gekürzt. \n\n \n\nBudget alt: CHF 1‘700‘000   Budget neu: CHF 1’460’000 \n\n \n\nBegründung: Der Anstieg des gesamten Personalaufwands Stadt Budget 2023 vs. \n\nBudget 2022 beträgt 9.4 %. Davon sind 3.5 % für einen vollständigen Teuerungsaus-\n\ngleich vorgesehen. Dies, obwohl in den letzten 10 Jahren mehrere Jahre eine Negativ-\n\nteuerung bestanden hatte, diese aber nie zu einer Lohnkorrektur geführt hatte. Zusätz-\n\nlich beantragt die Stadt 0.6 % für individuelle Gehaltserhöhungen, dies neben einer wei-\n\nteren Ausweitung des Personalaufwandbudgets um 5.3 % für die Schaffung neuer Stel-\n\nlen. Wir beantragen Kürzung der Komponente „individuelle Lohnsteigerungen“ von 0.6 \n\nLohnprozenten auf 0.2 Lohnprozente, was rund TCHF 240 entspricht, und tun dies über \n\ndiese zentrale Personalaufwandposition. \n\n \n\nStellungnahme des Stadtrats: \n\nGemäss Artikel 40 Personal- und Besoldungsstatut (PBS) gelten die für das Staatsper-\n\nsonal anwendbaren Beschlüsse über generelle Teuerungszulagen, Reallohnerhöhun-\n\ngen oder Lohnreduktion auch für das Personal der Stadt Wädenswil. \n\n \n\nDiese Gleichstellung der Mitarbeitenden der Stadt Wädenswil mit dem Staatspersonal \n\nist weiterhin von grosser Bedeutung, steht doch die Stadt Wädenswil auf dem Arbeits-\n\nmarkt als Arbeitgeberin im direkten Wettbewerb mit dem Kanton.  \n\n \n\nArtikel 41 PBS hält fest, dass über individuelle Lohnerhöhungen der Stadtrat entschei-\n\ndet. Er folgt dabei allgemein den Vorgaben für die Staatsangestellten unter Berücksich-\n\ntigung der Finanzlage der Stadt. \n\n \n\nDer Kanton hat für seine Angestellten eine Quote von 0,6% für individuelle Lohnerhö-\n\nhungen eingestellt. Der Stadtrat erachtet die im vorgelegten Budget in gleicher Höhe \n\nberücksichtigte Lohnquote als angemessen.  \n\n \n\n\n\n \n\n2022.1651  Seite 4 von 10 \n\nIndividuelle Lohnerhöhungen sind ein Mittel, Mitarbeitende mit guten oder sehr guten \n\nLeistungen zu entwickeln und zu fördern. Erfahrungsgemäss ist bei einer Lohnquote \n\nvon 0,6% eine individuelle Erhöhung etwa alle vier Jahre möglich. \n\n \n\nDer Stadtrat empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen. Er ist nicht zulässig. \n\n \n\n \n\n3.5 Finanzen, 0200.3130.00, Buchhaltung/externe Dienstleistungen \n\n \n\nDie einstimmige GRPK beantragt: \n\nDie Ausgaben CHF 50‘000 auf dem oben genannten Konto sollen erhöht werden. \n\n \n\nBudget alt: CHF 120’000     Budget neu: CHF 170’000 \n\n \n\nBegründung: Die GRPK bemängelt seit Jahren das überproportionale Kostenwachstum \n\nder Personalkosten im Verhältnis zum Einwohnerwachstum. Mit dem Budget 2023 ha-\n\nben wir mit Abstand die höchsten Personalkosten im Bezirk (Wädenswil CHF 2603.-, \n\nHorgen 2267.-, Adliswil 2074.-/Einw.) und die zweithöchsten im Kanton Zürich, im Ver-\n\ngleich zu den Gemeinden mit Einwohnern zwischen 15-40‘000. Wädenswil hat demzu-\n\nfolge keine schlanke Verwaltung und erhöht jedes Jahr den Personalbestand um meh-\n\nrere Stellen. Selbst die Finanzstrategie fordert, neue Stellen nur dann aufzubauen, wenn \n\nandere gestrichen werden. Es ist Zeit für eine Personalkostenanalyse durch eine ex-\n\nterne Firma, die die Effektivität und Effizienz des Personaleinsatzes analysiert im Ver-\n\ngleich zu anderen ähnlich grossen und ähnlich strukturierten Züricher Gemeinden. \n\n \n\nStellungnahme des Stadtrats: \n\nAus dem Zahlenvergleich der Personalkosten der Bezirksgemeinden geht nicht hervor, \n\nwelche Basis zugrunde liegt. Nicht alle Gemeinden erfüllen die Aufgaben selber, son-\n\ndern haben sie an Dritte ausgelagert, beispielsweise an Zweckverbände (Soziales Netz \n\nHorgen), Anstalten (Sozialversicherungsanstalt) oder Private (Entsorgung und Recyc-\n\nling). Diese Aufgaben werden unter anderen in der Stadt Wädenswil durch ihre eigenen \n\nAngestellten erfüllt. Zudem führt Wädenswil ein städtisches Alterszentrum. Bei einem \n\nVergleich zwischen den Gemeinden muss sichergestellt werden, dass die Datengrund-\n\nlagen dieselben sind. \n\n \n\nDie oben erwähnten von der GRPK errechneten Zahlen sind falsch. Horgen beispiels-\n\nweise führt kein eigenes Alterszentrum, lässt die Abfallentsorgung durch den Zweckver-\n\nband erledigen. Horgen unterhält auch kein Hallenbad. Es würden sich weitere Beispiele \n\naufzählen lassen. Im Budget 2023 der Stadt Wädenswil fallen nur schon die Personal-\n\nkosten für das Alterszentrum mit CHF 16,94 Mio. ins Gewicht. Auch die Behördenent-\n\nschädigungen sind im Budget der Stadt Wädenswil im Personalaufwand enthalten. Im \n\nVergleich führt Horgen kein Parlament.  \n\n \n\nWird die von der GRPK gemachte Berechnung nur schon um den Personalaufwand \n\nvom Alterszentrum Frohmatt bereinigt, ergibt sich folgende Rechnung: \n\n \n\n\n\n \n\n2022.1651  Seite 5 von 10 \n\nPersonalaufwand total CHF 61'886'500 \n\n./. Personalaufwand Frohmatt CHF 16'938'700 \n\nNetto Stadtverwaltung CHF 44'947'800 \n\n \n\nPlus OSW CHF 3'022'570 \n\n \n\nTotal Personalkosten CHF 47'970'370 \n\n \n\nDividiert durch Einwohnerzahl  24'931 \n\n(Stand 31. Dezember 2021) \n\n \n\nPersonalkosten/Einwohner CHF 1'924.12 \n\n ================ \n\n \n\nAuch diese Zahl lässt sich nicht ohne Weiteres mit anderen Gemeinden vergleichen, \n\nweil wie oben bereits dargelegt etliche weitere Aufgaben, welche die Stadt Wädenswil \n\nin house ausführt, hier noch nicht eingepreist sind. \n\n \n\nMit der Finanzstrategie hat der Stadtrat beschlossen, in Vergleichen mit anderen Städ-\n\nten Schwerpunkte zu setzen, wo Prozesse und Leistungen überprüft werden. Dazu sind \n\nfür eine erste Etappe entsprechende Ausgaben bereits im Budget 2023 eingestellt. Eine \n\nzusätzliche Erhöhung ist nicht notwendig. \n\n \n\nDer Stadtrat empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen. \n\n \n\n \n\n3.6 Planen und Bauen, 0320, Amtliche Vermessung und Werkleitung (Globalkredit) \n\n \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \n\nDer Nettoaufwand wird um CHF 75'000 reduziert. \n\n \n\nNettoaufwand alt: CHF 196’047   Nettoaufwand neu: CHF 121’047 \n\n \n\nBegründung: Der Kostendeckungsgrad liegt knapp auf dem FLAG-Ziel von 75 % und \n\nsinkt seit Jahren stetig. In den Vorjahren war der Kostendeckungsgrad jeweils 80 % und \n\nhöher. Deshalb wird die auf 2 Jahre befristete 80 % Stelle für die GIS-Arbeiten kritisch \n\nangeschaut, da diese mehr zusätzlichen Aufwand und zu wenig Ertrag bringt. \n\nUm den Kostendeckungsgrad zu erhöhen, sollten die Arbeiten kostendeckend verrech-\n\nnet oder Aufwände verringert werden. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Stadtrats: \n\nBei der oben erwähnten Position handelt es sich um einen Globalkredit. Veränderungen \n\nsollten grundsätzlich über die Anpassung von Zielen, Aufgaben und Aufträgen erfolgen. \n\nEine rein finanzielle Änderung ohne Anpassung der Leistungen ist zu vermeiden.  \n\n \n\n\n\n \n\n2022.1651  Seite 6 von 10 \n\nMit der 80% Stelle (befristet auf 2 Jahre) für die Dienststelle Vermessung und GIS wer-\n\nden Aufgaben erfüllt, die sonst extern vergeben werden müssten. Erfahrungsgemäss \n\nist die Auslagerung von Aufgaben teurer und die Wege sind länger. \n\n \n\nDie Schaffung dieser Stelle fällt ebenfalls in die Kompetenz des Stadtrats. \n\n \n\nDer Stadtrat empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen. \n\n \n\n \n\n3.7 Gesellschaft, 066, Bäder (Globalkredit) \n\n \nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \nDer Globalkredit auf dem oben genannten Konto wird um CHF 100’000 gekürzt. \n \nGlobalkredit alt: CHF 1’549'536  Globalkredit neu: CHF 1'449'536 \n \nBegründung: Bevor zusätzliche Stellen und Leistungen geschaffen werden, sollte die \nvom SR angekündigte Leistungsprüfung stattfinden. Der Deckungsgrad insbesondere \nim Hallenbad ist mit unter 49 % gemäss BU23 ungenügend und weit unter den eigenen \nZielsetzungen von 60 % (FLAG-Ziel). Die hier beantragte Verbesserung entspricht ei-\nnem Deckungsgrad von 55 % (Interim Milestone auf dem Weg zur Zielerreichung von \nmindestens 60 %).  \n \n \nStellungnahme des Stadtrats: \n\nBei der oben erwähnten Position handelt es sich um einen Globalkredit. Veränderungen \n\nsollten grundsätzlich über die Anpassung von Zielen, Aufgaben und Aufträgen erfolgen. \n\nEine rein finanzielle Änderung ohne Anpassung der Leistungen ist zu vermeiden.  \n\n \n\nEs erfolgt kein Leistungsausbau in der Dienststelle Bäder. Der Betrieb ist den Sicher-\n\nheitsstandards entsprechend sicherzustellen. \n\n \n\nDer Stadtrat empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen. \n \n \n\n3.8 Gesellschaft, 0681, Soziokultur (Globalkredit) \n\n \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \nDer Globalkredit auf dem oben genannten Konto wird um CHF 100’000 gekürzt. \n \nGlobalkredit alt: CHF 1’447'801  Globalkredit neu: CHF 1'347’801 \n \nBegründung: Soziokultur steigert die Kosten stetig ohne die angekündigte Leistungs-\nprüfung. GRPK und GR verlangen seit Jahren, dass die hohe Belastung des städtischen \nBudgets insbesondere durch die Freizeitanlage reduziert wird. Mit der nun erfolgenden \nAuslagerung der Freizeitanlage in eine externe Trägerschaft muss es gelingen, den Glo-\nbalkredit etwas nach unten anzupassen und auf dieser Höhe mindestens zu stabilisie-\nren, statt ihn immer weiter auszudehnen. \n \n \n\n\n\n \n\n2022.1651  Seite 7 von 10 \n\nStellungnahme des Stadtrats: \n\nBei der oben erwähnten Position handelt es sich um einen Globalkredit. Veränderungen \n\nsollten grundsätzlich über die Anpassung von Zielen, Aufgaben und Aufträgen erfolgen. \n\nEine rein finanzielle Änderung ohne Anpassung der Leistungen ist zu vermeiden.  \n\n \n\nDie Auslagerung des Betriebs der Freizeitanlage erfolgt in einer mehrjährigen Pi-\n\nlotphase frühestens ab 2. Jahreshälfte 2023. Eine massgebliche Reduktion des Auf-\n\nwands ist somit im Budget 2023 nicht zu erwarten.  \n\nIn der Dienststelle Soziokultur findet keine Kostensteigerung statt. Der Mehraufwand ist \n\nnicht dem IT-Support, sondern der Integration der IT-Infrastruktur in die städtische Inf-\n\nrastruktur geschuldet. Bisher funktionierten die Freizeitanlage sowie die Jugendarbeit \n\nautonom. Die Integration ist die Voraussetzung bzw. die Folge der Digitalisierung der \n\nGeschäftsverwaltung der Stadt. \n\n \n\nDer Stadtrat empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen. \n \n \n\n3.9 Primarschule, 10.0722.3020.00, Löhne der Lehrpersonen (kommunal) \n\n \nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \nKürzung um CHF 100’000 \n \nKonto alt: CHF 3'792'120   Konto neu: CHF 3’692’120 \n \nBegründung: Bevor zusätzliche Ausgaben im Bereich Schulassistenzen getätigt wer-\nden, soll zuerst die Überarbeitung des sonderpädagogischen Konzepts abgeschlossen \nwerden. Es ist nicht ersichtlich, wofür diese Ressourcen im Detail gesetzt werden sollen. \n \n \nStellungnahme des Stadtrats: \nSchulpflege und Stadtrat haben sich damit auseinandergesetzt, wie der Schulbetrieb in \neiner guten Qualität und mit den dafür notwendigen personellen und finanziellen Res-\nsourcen geführt werden kann. Eine pauschale Kürzung bei den Löhnen sieht die Schul-\npflege als nicht angebracht. Es liegt in ihrer Kompetenz, die notwendigen Stellen zu \nschaffen. \n \nDer Stadtrat empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen. \n \n \n\n4. Investitionsrechnung \n \n\n4.1 Primarschule, 10.0722.5060.496, Förderung eigenständiges Lernen \n\n \nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \nDie Investition CHF 70'000 (geplant jährlich über 4 Jahre) auf dem oben genannten \nKonto wird sistiert. \n \nKredit alt: CHF 70'000    Kredit neu: CHF 0 \n \n\n\n\n \n\n2022.1651  Seite 8 von 10 \n\nBegründung: Bevor zusätzliche Ausgaben getätigt werden, sollen zuerst die wesent-\nlichen Empfehlungen der Kostenanalyse 2021 umgesetzt werden und Teil der neuen \nStrategie sein. \n \n \nStellungnahme des Stadtrats: \nDiese Kürzung entspricht dem Antrag des Stadtrats an den Gemeinderat. \n \nDer Stadtrat empfiehlt, diesen Antrag anzunehmen. \n \n \n \n\n5. Globalkredit / FLAG-Ziele \n\n \n\nDie einstimmige GRPK beantragt in der Abteilung Finanzen folgende FLAG-Ziele und \n\nAufgaben zu ergänzen: \n\n \n\n5.1 022 FLAG-Ziele: Aufgaben und FLAG-Ziele über alle Leistungsgruppen: \n\n \n\nAufgabe: Immobilienstrategie \n\nMassnahme: Erstellen der Strategie eines weiteren Teilportfolios (z. B. Verwaltungsim-\n\nmobilien) im Rahmen der Immobilienstrategie bis Ende Q3 2023. \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Stadtrats: \n\nIm vom Stadtrat verabschiedeten FLAG-Bericht 2023 der Dienststelle Immobilien wird \n\ndieses Ziel unter dem Punkt Aufgaben über alle Leistungsgruppen (Seite 29) als Ent-\n\nwicklungsziel mit den Massnahmen "Die Erarbeitung der Strategien für die Teilportfolios \n\nVerwaltung sowie Baulandreserven (Finanzvermögen) wird gestartet" erwähnt. Wie die \n\nvom Stadtrat gewählt Bezeichnung "Entwicklungsziele" erahnen lässt, handelt es sich \n\nnicht um eine permanente Aufgabe. Deshalb scheint es nicht zweckmässig, an der bis-\n\nherigen Formulierung etwas zu verändern resp. die Neuformulierung zu übernehmen.  \n\n \n\nDer Stadtrat empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen. \n\n \n\n \n\nAufgabe: Führungskennzahlen Immobilien \n\nMassnahme: Definition von relevanten Kennzahlen zusammen mit der GRPK, die jähr-\n\nlich gemessen werden. \n\n \n\nAufgabe: Digitalisierung Flächen \n\nMassnahme: Erfassung von 10 % aller Gebäudeflächen in «Campos» Software bis \n\nEnde Q4 2023. \n\n \n\nAufgabe: Digitalisierung Bewirtschaftung \n\nMassnahme: Inbetriebnahme, Erfassung und Abrechnung 95 % der vermietbaren Ob-\n\njekte im neuen Release der «ImmoTop» Software bis Ende Q4 2023. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2022.1651  Seite 9 von 10 \n\nStellungnahme des Stadtrats: \n\nDie beantragten Ergänzungen der FLAG-Ziele haben keinen längerfristigen Aufga-\n\nbencharakter, sondern stellen einmalige Entwicklungsziele dar. Die Massnahmen zur \n\nDigitalisierung von Flächen und der Bewirtschaftung sind zur Umsetzung im Jahr 2023 \n\nvorgesehen und die entsprechenden finanziellen und personellen Ressourcen dafür \n\neingeplant. Sie wurden durch die Abteilung Finanzen als operative Ziele beurteilt, wes-\n\nhalb sie nicht Eingang in die FLAG-Ziele fanden. Eine Aufnahme in die FLAG-Ziele wird \n\ndeshalb nicht als sinnvoll erachtet. \n\n \n\nDer Stadtrat ist trotzdem bereit, diese drei Aufgaben ausnahmsweise als Entwicklungs-\n\nziele aufzunehmen, da sie ohnehin verfolgt werden. \n\n \n \n\n5.2 Aufgabe: Erhebung zusätzlicher Kennzahlen \n \nKennzahlen VV: \nAllgemein VV Anzahl gemeindeeigene Grundstücke insgesamt Ohne Zielgrösse \n Fläche gemeindeeigene Grundstücke insgesamt \n\n(GSF1 in m2) \nOhne Zielgrösse \n\n Anzahl gemeindeeigene Gebäude insgesamt (Ba-\nsis GVL-Policen) \n\nOhne Zielgrösse \n\n Vermietbare Flächen (VMF2) gemeindeeigene Ge-\nbäude ohne landw. und rein hist. Gebäude (VMF \nin m2) \n\nOhne Zielgrösse \n\n Gebäudeversicherungswert GVL (Neuwert: Fr.) Ohne Zielgrösse \n Buchwert per Ende Geschäftsjahr (Fr.) Ohne Zielgrösse \n\n1) Grundstückfläche (GSF) \n2) Vermietbare Flächen (VMF) = Nutzfläche inkl. interner Verkehrs- und Funktionsfläche \n \n \nKennzahl FV: \nAllgemein FV Anzahl gemeindeeigene Grundstücke Ohne Zielgrösse \n Anzahl gemeindeeigene Gebäude (Basis GVL-Po-\n\nlicen) \nOhne Zielgrösse \n\n Flächen landwirtschaftliche Grundstücke (GSF1 in \nm2) \n\nOhne Zielgrösse \n\n Anzahl landwirtschaftliche Pachtverträge Ohne Zielgrösse \n Fläche Waldgrundstücke (GSF1 in m2) Ohne Zielgrösse \n Anzahl Wald-, Land und Seegrundstücke Ohne Zielgrösse \n\n1) Grundstückfläche (GSF) \n2) Vermietbare Flächen (VMF) = Nutzfläche inkl. interner Verkehrs- und Funktionsfläche \n \n\n \n\nStellungnahme des Stadtrats: \n\nDie Erhebung dieser Kennzahlen ohne Zielgrössen ergibt eine rein tabellarische Dar-\n\nstellung der Zahlen, ohne dadurch einen Mehrwert zur strategischen Steuerung der \n\nLeistungsgruppe Immobilien zu erhalten. Zurzeit verfügt die Dienststelle Immobilien \n\nüber kein geeignetes Tool, um diese Zahlen zu erheben bzw. zusammenzustellen. \n\n \n\nDer Stadtrat empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen. \n\n\n\n \n\n2022.1651  Seite 10 von 10 \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Präsidiales, beschliesst:  \n\n1. Es wird zur Kenntnis genommen, dass im Bericht und Antrag die GRPK keine Ausei-\n\nnandersetzung mit der finanzrechtlichen Zulässigkeit und der finanziellen Angemessen-\n\nheit des Budgets 2023 führt. Hierzu findet keine materielle Beurteilung statt. \n\n2. Weiter wird zur Kenntnis genommen, dass etliche Begründungen an Forderungen ge-\n\nknüpft sind, die beantragten Kürzungen aber nicht weiter substanziiert sind. \n\n3. Die Stellungnahme wird zuhanden der Fraktionen verabschiedet. \n\n4. Mitteilung an:  \n\n- Gemeinderat \n\n- Stadtrat \n\n- Abteilungsleitungen, inkl. Vorsitzende der Geschäftsleitung Frohmatt \n\n- Webseite, Geschäft Budget 2023 \n\n \n\nStatus: öffentlich \n\n \n\nFür richtigen Auszug: \n \n\n \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Grundsätze\n\t3. Erfolgsrechnung\n\t3.1 Präsidiales, 0150.3010.00, Allgemeine Verwaltung/Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonal\n\t3.2  Präsidiales, 0150.3320.90, Allgemeine Verwaltung/Plänmässige Abschreibungen übrige immaterielle Anlagen VV\n\t3.3 Präsidiales, 0154.4612.00, Zivilstandswesen/Entschädigungen von Gemeinden und Zweckverbänden\n\t3.4 Finanzen, 0209.3010.99, Zentrale Budgetpositionen/Personalaufwand\n\t3.5 Finanzen, 0200.3130.00, Buchhaltung/externe Dienstleistungen\n\t3.6 Planen und Bauen, 0320, Amtliche Vermessung und Werkleitung (Globalkredit)\n\t3.7 Gesellschaft, 066, Bäder (Globalkredit)\n\t3.8 Gesellschaft, 0681, Soziokultur (Globalkredit)\n\t3.9 Primarschule, 10.0722.3020.00, Löhne der Lehrpersonen (kommunal)\n\n\t4. Investitionsrechnung\n\t4.1 Primarschule, 10.0722.5060.496, Förderung eigenständiges Lernen\n\n\t5. Globalkredit / FLAG-Ziele\n\t5.1 022 FLAG-Ziele: Aufgaben und FLAG-Ziele über alle Leistungsgruppen:\n\t5.2 Aufgabe: Erhebung zusätzlicher Kennzahlen\n\n\n


name: Schriftliche Anfrage betreffend Leistungsaufträge am Spital Zimmerberg

text: \n\n


Interpellation Halbinsel Giessen.pdf

text: \n \nRita Hug \nSimon Kägi \nHeinz Wiher  \n \n\nGemeinderatspräsident \nThomas Hartmann \nBürglipark 10 \n8820 Wädenswil \n \nWädenswil, 19. Januar 2010 \n \n \n\nInterpellation betreffend Entwicklung Halbinsel Giessen \n \nIm westlichen Teil der Halbinsel Giessen ist das Baugesuch für weitere 41 \nLuxuswohnungen eingereicht worden. Nachdem beim Baugesuch der ersten Etappe \nauf der Halbinsel bereits preiswerter Wohnraum für Familien auf Kosten von \nWohnungen im sehr hohen Preissegment verloren ging, so müssen nun für die \nzweite Etappe viele kleinere und mittlere Gewerbebetriebe dem geplanten Neubau \nweichen. Wegen dem Trend zu immer teureren Bauten, ist es für Familien und \nGewerbetreibende zunehmend schwierig in Wädenswil geeigneten Wohnraum und \nGewerberaum zu finden; die Fraktion der Grünen wünscht sich, dass die öffentliche \nHand diesem Trend entschlossen entgegenwirkt. \nDem Investor wurde durch die Entlassung einiger Gebäude aus dem Inventar der \nschutzwürdigen Objekte viel Freiheit bei der Umsetzung seiner Projektideen \ngegeben, bei kluger Verhandlungstaktik hätten dabei auch öffentliche Anliegen \neingebracht werden können.  \n \nIn diesem Zusammenhang bitten die Grünen den Stadtrat um die Beantwortung der \nfolgenden Fragen: \n \n\n• In die Verhandlungen mit dem Investor betreffend der Entlassungen einiger \nGebäude aus dem Inventar der schützenswerten Bauten waren sowohl der \nKanton wie auch die Stadt Wädenswil involviert. Welche Strategie wurde bei \ndiesen Verhandlungen vom Kanton / von der Stadt Wädenswil verfolgt? \n\n• Auf der Halbinsel Giessen werden viele MieterInnen und Gewerbetreibende \nihr Mietobjekt verlieren.  Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat den \nBetroffenen zu helfen? \n\n• Der Investor auf der Halbinsel Giessen dürfte ein grosses Interesse an einem \ndurchgehenden Seeuferweg zwischen dem Seeplatz und der Halbinsel haben. \nWird der Investor für eine Baubewilligung Auflagen erhalten, sich an diesem \nkantonalen Projekt mit einem finanziellen Beitrag zu engagieren?   \n\n\n


SA Einkaufswesen

text: \n,  \n\n \n\n \n\n \n\nThomas Koch \nPierre Rappazzo  \nChristian Nufer \nNadia Schüpbach \nErnst Grand \nRoman Schafflützel \nAngelo Minutella  \nCornelia Dätwyler \n\n \n \n \n \n \n \n \nGemeinderatspräsidentin \nFrau Beatrice Gmür  \nNordstrasse 16a \n8820 Wädenswil \n \n \nWädenswil, 13. Dezember 2018 \n \n \n\nSchriftliche Anfrage betreffend Einkaufswesen \n \nDie Stadt Wädenswil verfügt über ein sehr hohes Einkaufsvolumen (Sachgüter und Dienstleis-\ntungen). Für das Jahr 2019 sind im Voranschlag für den «Sach- und übriger Betriebsaufwand» \nrund CHF 48'370'000.00 geplant. Wie zu erwarten ist, gehen diese Ausgaben in die unter-\nschiedlichsten Bereiche. \n \nBei so einem hohen und vielseitigen Einkaufsvolumen ist es nicht einfach, die Beschaffungs-\nmärkte zu kennen und auf die Chancen am Markt zu reagieren. Für einzelne Mitarbeiter ist es \noft schwierig zu beurteilen, ob eine Offerte den bestmöglichen Preis enthält, oder ob durch \neinfaches Nachfragen Geld gespart werden könnte. \n \nIn der Praxis hat es sich deshalb bewährt, die wichtigsten Lieferanten bzw. Einkaufskategorien \nzu managen. Dabei gibt es verschiedene Methoden, beispielsweise mit den wichtigsten Liefe-\nranten einmal jährlich einen Rabatt auf die Listenpreise auszuhandeln, die gewählten Liefe-\nranten regelmässig zu benchmarken oder mittels Rahmenbestellungen einen fixierten Preis \nfür einen Artikel auszuhandeln, welcher danach von diversen Abteilungen zu diesen Konditio-\nnen bezogen werden kann. \n \nDen grössten Effekt sehen wir jedoch in der Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden. \n \nDie FDP / GLP Fraktion bittet den Stadtrat um Beantwortung der untenstehenden Fragen: \n \nFrage 1 \nWie wird in der Stadt Wädenswil die Effizienz im Einkauf heute sichergestellt?  \n \nFrage 2 \nWendet die Stadt Wädenswil ein Category Management oder systematische Preisverhandlun-\ngen an, wo es gemäss Submissionsleitfaden zulässig ist? Wenn nein, warum nicht, oder kann \nsich der Stadtrat vorstellen, die zukünftig zu machen? \n \n  \n\n\n\nFrage 3 \nGibt es für Produkte und Dienstleistungen, welche von unterschiedlichen Abteilungen benötigt \nwerden (z.B. Büromaterialien, Verbrauchsmaterialien oder Grafikdienstleistungen) «zugelas-\nsene Lieferanten», bei welchen die Stadt Wädenswil optimal ausgehandelte Konditionen hat?  \n \nFrage 4 \nFührt die Stadt regelmässig Preisverhandlungen mit den wichtigsten Lieferanten (Sachgüter \nund Dienstleistungen) durch. Falls nicht, kann sich der Stadtrat vorstellen, dies zukünftig zu \nmachen? \n \nFrage 5 \n\na. Hat die Stadt schon versucht, beim Einkauf von Produkten mit hohen Skaleneffekten \noder bei Produkten mit hoher Verhandlungsmacht des Anbieters in einer geeigneten \nArt und Weise zusammen mit anderen Gemeinden zu verhandeln oder einzukaufen? \n\nb. Wenn ja, welche Erfahrungen wurden dabei gemacht? \nc. Wenn nein, aus welchen Gründen und Argumenten nicht? \nd. In welchen Bereichen würde dies nach der Auffassung des Stadtrats Sinn machen? \n\n \n \nDie FDP/ GLP-Fraktion bedankt sich beim Stadtrat für die Beantwortung der Fragen. \n\n\n