parent_type: meeting

name: Einladung zur GR-Sitzung vom 23. Juni 2014

category_de: Einladung

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \nEinladung \n \n\n11. Juni 2014 \n\n16.04.10 era \n\n  \n\n  \n\nBehörde Gemeinderat  \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 23. Juni 2014, 19.00 Uhr  \n\n  \n\nSitzungsort Gulmenstrasse 4, Sitzungssaal Untermosen \n\n  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme der Rechnung der Politischen Gemeinde für das Jahr 2013 \n\n3. Abnahme des Geschäftsberichts des Stadtrats für das Jahr 2013 \n\n4. Ersatzwahl eines Delegierten und eines Ersatzdelegierten in den Zweckverband Seewas-\n\nserwerk Hirsacker-Appital für die Amtsdauer 2014-2018 \n\n5. Offene Wahl der 3 Delegierten in den Zweckverband Soziales Netzwerk Horgen für die \n\nAmtsdauer 2014-2018 \n\n6. Offene Wahl der 110 Mitglieder des Wahlbüros für die Amtsdauer 2014-2018 \n\n7. Interpellation der SP-Fraktion, vom 17. Januar 2014, überwiesen am 10. Februar 2014, \n\nbetreffend soziale Beschaffung und Gemeinde-Ranking von Solidarsuisse; Beantwortung \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n\n \nGemeinderat \n\nHansjörg Schmid, Präsident \n\nHinweise für die Publikation \n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 13. Juni 2014 \n \n \nWädenswil, 11. Juni 2014 Esther Ramirez, Ratssekretärin, 044 789 72 06 \n\n\n


name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 26. Mai 2014

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nProtokoll \n \n2. Sitzung vom 26. Mai 2014 \nstr \nSeite 12 \n \n\n  \n\n  \n  \nBehörde Gemeinderat  \n  \nTraktanden Siehe unten \n  \nSitzungsdatum/Zeit Montag, 26. Mai 2014, 19.00 Uhr – 20.40 Uhr \n  \nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n  \nTeilnehmende 35 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Esther Rami-\n\nrez, Ratssekretärin, Simona Truttmann, Ratssekretärin-Stv., \nsowie Paul Bossert, Ratsweibel \n \n\nEntschuldigte \n \n\n-- \n\n  \nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme der Protokolle vom 24. März 2014 und vom 14. April 2014 \n\n3. Offene Wahl von 4 Mitgliedern der Sozialbehörde für die Amtsdauer 2014-2018 \n\n4. Motion der SVP-Fraktion, vom 2. Februar 2014, betreffend Bau von Photovoltaikanla-\ngen der Stadt Wädenswil zur Einspeisung ins Stromnetz; Begründung Stadtrat \n\n5. Interpellation der SVP-/BFPW-Fraktion, vom 14. März 2014, betreffend Prüfung von \nalternativen Finanzierungsformen; Begründung \n\n6. Postulat der SVP-Fraktion, vom 3. Juni 2013, überwiesen am 8. Juli 2013, betreffend \nÜberprüfung der Besoldungsstruktur für die Stadtpolizei Wädenswil; Beantwortung \n\n7. Postulat von Ivo Peyer und Hanspeter Andreoli, BFPW, vom 9. November 2010, \nüberwiesen am 29. November 2010, Fristverlängerung am 17. Januar 2012, Beant-\nwortung am 14. Januar 2013, Aufrechterhaltung am 25. März 2013, Fristverlängerung \nbis 25. März 2014 betreffend energetischer Sanierung/Renovation der städtischen \nLiegenschaften; Beantwortung \n\n8. Interpellation von Kuno Spirig, BDP, vom 29. November 2013, überwiesen am  \n16. Dezember 2013, betreffend Sicherheitscheck für Wädenswiler Fussgängerstreifen; \nBeantwortung \n\n9. Postulat der FDP-Fraktion, vom 30. Januar 2013, überwiesen am 8. April 2013, betref-\nfend Strandbad Rietliau; Beantwortung \n\n10. Interpellation von Ivo Peyer und Hanspeter Andreoli, BFPW, vom 12. Juli 2013, über-\nwiesen am 30. September 2013, betreffend Auswirkungen der bewilligten Geschäfte \nder laufenden Legislatur auf die Finanzen der Stadt Wädenswil; Beantwortung \n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 26. Mai 2014 / Seite 13 \n \n\n \n\n11. Postulat der SVP-Fraktion, vom 7. Februar 2012, überwiesen am 2. April 2012,  \nFristverlängerung am 23. Mai 2013, betreffend Wartehäuschen bei der Schiffstation; \nBeantwortung  \n\n12. Einbürgerungen: \n\n- HOJAIJ Hussein, libanesischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, \nFlorhofstrasse 21 \n \n\n- MAKSUTI geb. Thaqi, Qamile, mit ihrem Ehemann Besnik, und den Kindern \nShkelqim, Blenta und Diellon, kosovarischen Staatsangehörige, wohnhaft in Au-\nWädenswil, Alvierstrasse 28 \n\n \n \nDie Traktandenliste wurde in der ZSZ am Freitag, 16. Mai 2014 amtlich publiziert. \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \nGemeinderatspräsident Hansjörg Schmid teilt mit, dass die Gemeinderäte Ersatzunterla-\ngen für den roten Ordner zum Austauschen vorfinden und die neuen Gemeinderäte die \nkompletten roten Gesetzesordner.  \n \n \n1.1  Eingänge \n- Beantwortung der Interpellation der SP-Fraktion, vom 17. Januar 2014, überwiesen am \n\n10. Februar 2014, betreffend soziale Beschaffung und Gemeinde-Ranking von Soli-\ndarsuisse \n\n- Weisung 1, vom 19. Mai 2014, betreffend Volksinitiative „Ja zum offenen Gerbeplatz“ \n- Protokoll der GR-Sitzung vom 14. April 2014 \n- Einladung zur GR-Sitzung vom 26. Mai 2014 \n- Stellungnahme des Stadtrats zur Motion von Adrian Stocker, SVP, vom 2. Februar 2014, \n\nbegründet am 24. März 2014 betreffend Bau von Photovoltaikanlagen der Stadt Wä-\ndenswil zur Einspeisung ins Stromnetz \n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 24. März 2014 \n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der SP-Fraktion, vom 19. März 2014, betreffend \n\nSteuermoral in Wädenswil \n- Bericht zum Postulat der SVP-Fraktion, vom 7. Februar 2012, überwiesen am 2. April \n\n2012, Fristverlängerung am 23. Mai 2013, betreffend Wartehäuschen bei der Schiffstation \n \n \n1.2  Überweisungen \n \n-- \n \n2. Protokollabnahmen \n \nDie Protokolle der Sitzungen vom 24. März 2014 und vom 14. April 2014 werden genehmigt. \n \n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 26. Mai 2014 / Seite 14 \n \n\n \n\n13.00 \n3. Offene Wahl von 4 Mitgliedern der Sozialbehörde für die Amtsdauer 2014-2018 \n \nDie Interparteiliche Konferenz gibt die Nomination bekannt.  \n \n- Marti Laurent, 1967, Qualitätssicherer, Au, GLP (bisher) \n\n- Schnyder Sonja, 1975, Primarlehrerin, Wädenswil, CVP (neu) \n\n- Mezzadri Elisabeth, Krankenschwester, Wädenswil, EDU (neu) \n\n- Bütikofer Matthias, Geschäftsführer, Wädenswil, FDP (neu) \n\n \n\nAuf Anfrage wird der Vorschlag nicht erweitert. Gemäss Art. 46 GR können die Mitglieder in \nglobo gewählt werden. Der Rat ist damit einverstanden, dass die vier Mitglieder der Sozial-\nbehörde in globo gewählt werden. \n \nGemeinderatspräsident Hansjörg Schmid erklärt die genannten Personen als gewählt.  \n \n \n08.08.30 \n4. Motion der SVP-Fraktion, vom 2. Februar 2014, betreffend Bau von Photovoltaik-\n\nanlagen der Stadt Wädenswil zur Einspeisung ins Stromnetz; Stellungnahme \ndes Stadtrats  \n\n \nStadtrat Werke Ernst Brupbacher führt aus, dass er zur offiziellen Stellungnahme vom \nStadtrat zur Motion betreffend dem Bau von Photovoltaikanlagen der Stadt Wädenswil zur \nEinspeisung ins Stromnetz keine vertiefte Wiederholung vornehmen wolle. Die Stellung-\nnahme liefere neben wichtigen Informationen auch eine klare Begründung, was der Stadtrat \nals ökologisch und ökonomisch sinnvolle Nutzung von Photovoltaikanlagen erachte. Er sei \nklar der Meinung, dass Photovoltaikanlagen grundsätzlich von Privaten gebaut und betrie-\nben werden sollen. Auch Dachvermietungen an Investoren für Photovoltaikanlagen seien \nsicher ein Weg. Aber er wolle nach wie vor die Möglichkeit haben, bei Bauten von hohem \nEigenstrombedarf, wie zum Beispiel bei einem Hallenbad, das auch über eine grosse Dach-\nfläche verfüge – den Einsatz von Photovoltaikanlagen zu prüfen und entsprechende Renta-\nbilitätsberechnungen vorzunehmen.  \n \nEin gesetzliches Verbot zur Erstellung von Photovoltaikanlagen, die allenfalls neben der \nEigenstrombedarfsdeckung auch einen möglichen Überschuss ins Netz einspeisen könnten, \nsei klar der falsche Ansatz in einer Energiestadt. \n \nAus diesen Gründen lehne der Stadtrat die Motion ab und sei auch nicht bereit, dieses \nBegehren in Form eines Postulats entgegenzunehmen.  \n \n \nAdrian Stocker, SVP, teilt mit, dass er über die Antwort des Stadtrats etwas überrascht sei, \ndenn die Meinung stimme in vielen Punkten mit seiner eigenen überein. Auf der anderen \nSeite sei er jedoch enttäuscht, dass der Stadtrat nicht bereit sei, diese Motion entgegenzu-\nnehmen.  \n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 26. Mai 2014 / Seite 15 \n \n\n \n\nIm ersten Punkt der Stellungnahme sage der Stadtrat, dass er eine offene Haltung zu ver-\nschiedenen Energieformen habe. Dies empfinde er selber auch als sinnvoll und hierbei \nseien sie gleicher Meinung. Beim zweiten Abschnitt möchte der Stadtrat weiterhin Beratun-\ngen und Informationen für die Bevölkerung in Energiefragen durchführen, seine Motion hätte \nsich aber darauf gar nicht bezogen. Im dritten Abschnitt gehe es um die Sicherheit von \nInvestitionen und ob dies rentabel sei oder nicht. Eine Zustimmung zu seiner Motion empfin-\nde er als die grösste gegebene Sicherheit, wenn man den Bau an andere abgeben könnte \nund man als Stadt von den Mietzinseinnahmen der Dachflächen profitieren könnte.  \n \nGemäss Stellungnahme würden namhaften Akteuren Dachflächen nur nach strengen Krite-\nrien genügen. Er denke aber, nur wenn eine solche Anlage sich in nützlicher Frist amortisie-\nre und abschreiben liesse, könne man diese auch kostendeckend betreiben.  \n \nIm fünften Abschnitt gehe es um die neuen Testbedingungen, auch dort sei er der selben \nMeinung, da er glaube, dass es nicht sehr wahrscheinlich sei, dass diese KEV-Bedingungen \nin den nächsten 30 Jahren – die Lebensdauer einer PVO-Anlage – gleich bleiben würden.  \nEbenfalls glaube er nicht, dass der Sonnenstrom günstiger sein solle als der Strom im Netz, \nda dieser momentan bedeutend günstiger sei als der Solarstrom – auch selber produzierter. \nEbenfalls sei der Wasserstrom bedeutend günstiger.  \n \nAls er die Antwort des Stadtrats auf die Schriftliche Anfrage der Grünen Partei vom  \n29. April 2013 gelesen habe, sei er eher skeptisch gewesen, dass der Stadtrat vorsichtig mit \nder Förderung von solchen Anlagen umgehe. Er denke, dass er diese möglichst forcieren \nmöchte. Nach dieser oberflächlichen Antwort, sei es sinnvoll, diese Motion entgegen zu \nnehmen und daher halte er daran fest und beantrage die Abstimmung über die Motion. \n \n \nDiskussion ist eröffnet: \n \n\n \n\nPierre Rappazzo, GLP, sagt, dass der Staat nie besser oder günstiger als Private bauen \nwerde, was für diese Motion sprechen würde. Aber er baue auch dann, wenn es sich für \nPrivate nicht mehr unbedingt lohne. Gerade dann benötige die Stadt die Möglichkeit, \nkostenneutrale oder unsichere Photovoltaikanlagen zu planen und bauen zu können. Dies \nsei der Wädenswiler Beitrag an die Energiewende und darum sei die GLP für die Ablehnung \nder Motion.  \n \n \nAdrian Stucki, GP, teilt mit, dass auch die Grünen der Meinung seien, dass PVO-Analgen \ngrundsätzlich kostenneutral betrieben werden sollen. Trotzdem wolle er noch einmal darauf \nhinweisen, dass es neben der monetären Seite auch noch eine ökologische Seite gäbe. Und \ngenau hier habe die Stadt auch Aufgaben zu übernehmen. \n \nAls Energiestadt habe sich Wädenswil im Sinne der Nachhaltigkeit verpflichtet, erneuerbare \nEnergien zu fördern. Er wisse, dass sich beim Wort Nachhaltigkeit bei manchem von den \nAnwesenden die Nackenhaare sträuben, aber eigentlich sei es doch das normalste der \n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 26. Mai 2014 / Seite 16 \n \n\n \n\nWelt. Oder melke Herr Stocker eine Kuh bis sie tot umfalle ohne an Nachhaltigkeit zu den-\nken? \nNein, er sei sicher, eine Kuh bekomme bei Herr Stocker die beste Betreuung. Er hole den \nTierarzt wenn sie krank sei, er gebe ihr gesundes Futter und vielleicht rede er sogar ab und \nzu mit ihr. All dies im Zeichen der Nachhaltigkeit. Herr Stocker wolle nämlich, dass es dieser \nKuh möglichst gut gehe und die Ressource Milch von hoher Qualität sei und möglichst lange \nnicht versiege. Zusammen mit den Subventionen vom Bund sei das Ganze dann sogar \nhoffentlich auch noch wirtschaftlich. \n \n \nChristian Gross, SP, fragt, warum sich die Gemeinderäte politisch engagieren? Er sei sich \nsicher, dass man hier im Rat schlussendlich 35 verschiedene Antworten auf diese Frage \nbekäme. Aber er glaube, alle würden sich auf einen Satz zusammenfassen lassen, nämlich \num die Welt oder zumindest Wädenswil zum Besseren zu verändern. \n \nDiese Motion wolle aber nichts verändern, sondern Wädenswil einschränken. Die Stadt solle \nsich selber Freiheiten nehmen. In der momentanen Lage könne die Stadt von Fall zu Fall \nentscheiden, wolle man dies selber realisieren, plane man es selber, mache dies ein \nInvestor – alles sei frei entscheidbar. Stattdessen soll nun mit dieser Motion eine starre \nRegelung eingeführt werden. Alles Privat, egal was es für Nachteile mit sich bringe. Ein \nUnternehmen baue nicht aus Nettigkeit solche Anlagen auf die Dächer und auch nicht weil \nsie vom Stadtpräsident sympathisch darum gefragt worden seien. Ein Unternehmen baue \neine Solaranlage, weil sie Gewinne daraus realiseren könne, was auch nicht verwerflich \nsondern natürlich sei. Aber Wädenswil müsse sich fragen, ob man selber aus gewissen \nFällen einen Gewinn realiseren könne? Wenn ja, warum sollte man dies nicht tun? Man \nmüsse sich hier nicht einschränken und es wäre absurd sich so die Möglichkeit nehmen zu \nlassen. Noch absurder sei es in Anbetracht dessen, dass die Stadt Beratungen in diesem \nSegment anbiete, aber sich selber dürfte sie dann schlussendlich nicht beraten. Oder kenne \njemanden einen Mathematiklehrer der zur selben Zeit selber Mathematik-Nachhilfe nehme? \nMan könne das vorhandene Know-How nutzen, weitergeben und zeigen, dass Wädenswil \neine Energie- und Umweltstadt sei. Darum müsse man sich diese Möglichkeit offen lassen \nund immer von Fall zu Fall entscheiden.  \n \n \nJonas Rickli, GLP, findet an und für sich habe diese Motion etwas positives; dass der Staat \nnicht zu viel an sich reissen solle, Private sollen zum Zug kommen. Dies empfinde er von \nder GLP, das “L“ stehe ja bekanntlich für liberal, als sehr positiv. Aber er verstehe nicht, \nwarum man hier einen Punkt davon rausheben solle, PVO gehörten heute zu einem \nGebäude dazu, der Inhalt vom Ganzen. Wenn die Stadt etwas bauen wolle, warum sollte sie \ngenau nur diesen Teil abgeben müssen? Das sei wie wenn der Stadt verboten würde, \nHeizungen in städtischen Bauten einbauen zu lassen. Er sei sofort wieder dabei, wenn es \ndarum gehe, dass die Stadt nicht im Übermass solche Anlagen bauen solle. Aber einzelne \nPunkte herausgreifen, empfinden sie als nicht optimal.  \n \n \n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 26. Mai 2014 / Seite 17 \n \n\n \n\nAdrian Stocker, SVP, möchte etwas auf die Voten erwidern. Die Stadt Wädenswil sei \nselber noch kein Stromproduzent, es sei daher ein total neues Business welches man \neingehen würde, die Stadt beziehe hauptsächlich ihren Strom über das EKZ. Das Know-\nHow sei nicht vorhanden, dies müsste man sich zuerst aneignen  \n \nUnd es gehe ihm eigentlich nur um PVO-Anlagen zur Einspeisung in das Stromnetz, was \naber kleine, für den Eigenbedarf, gar nicht tangieren würden. \n \nZudem habe der Bau von PVO-Anlagen in den letzten Jahren sehr zugenommen, vor allem \nin dem Nachbarland Deutschland und dort würden langsam die Probleme zum Vorschein \nkommen, da sie an schönen Sommertagen zu viel Solarstrom hätten und nicht wüssten \nwohin damit. Mittlerweile subventionierten sie damit die Deutsche Bahn, damit diese an \nheissen Tagen die Gleisheizung laufen lassen, um den Solarstrom zu vernichten.  \n \nUnd er möchte nicht, dass Wädenswil den gleichen Fehler 10 Jahre später mache und es \nbesser sei, diese Beträge für Fassadensanierungen, alte Heizungen oder für \nWarmwasseraufbereitung zu nutzen.  \n \n \nSchlussabstimmung: \nDer Rat lehnt die Überweisung der Motion der SVP-Fraktion, vom 2. Februar 2014, begrün-\ndet am 24. März betreffend Bau von Photovoltaikanlagen der Stadt Wädenswil zur Einspei-\nsung ins Stromnetz an den Stadtrat grossmehrheitlich ab. \n \n \n10.03 \n5. Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 14. März 2014, betreffend Prüfung \n\nvon alternativen Finanzierungsformen; Begründung \n \nChristina Zurfluh Fraefel, SVP, sagt, dass man seit dem letzten FEP wisse, dass in den \nnächsten Jahren Investitionen von rund CHF 100 Mio. anstehen würden. Es gäbe immer \nVerschiebungen und auch immer unerwartete Aufwände. So oder so sei klar, dass einige \n“Brocken“ auf Wädenswil zukommen werden und das nicht nur im Zusammenhang mit den \nstädtischen Immobilien. Darum fänden sie es höchste Zeit zu handeln und eine Finanz-\nAuslegeordnung zu machen, damit man anschliessend auch eine fundierte Entscheidungs-\nBasis hätte.  \n \nDa sich gerade in der Finanzwelt in den vergangenen Jahren vieles verändert habe, würde \nsich eine professionelle, finanztechnische Analyse unter Umständen lohnen. Auch ein Aus-\ntausch mit anderen Städten, vielleicht auch über die Kantonsgrenze hinaus, könnte durch-\naus in Erwägung gezogen werden. \n \nWädenswil habe jetzt einen neuen Stadtrat mit frischen Ideen, nicht voreingenommen und \nbestimmt auch kreativ. Dass eine Steuerfusserhöhung nicht das Prädikat kreativ verdiene, \nverstehe sich von selbst. In diesem Sinne seien sie gespannt auf einen “out-of-the-box“ \nAnsatz und würden schon heute für die Beantwortung der Fragen danken. \n \n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 26. Mai 2014 / Seite 18 \n \n\n \n\nDie Interpellation betreffend Prüfung von alternativen Finanzierungsformen geht zur \nBeantwortung an den Stadtrat. \n \n \n17.08.50 \n6. Postulat der SVP-Fraktion, vom 3. Juni, überwiesen am 8. Juli 2013, betreffend \n\nÜberprüfung der Besoldungsstruktur für die Stadtpolizei Wädenswil; \nBeantwortung \n\n \nStadtrat Sicherheit und Gesundheit, Jonas Erni, sagt, der Stadtrat erachte angemessene \nLöhne für alle städtischen Mitarbeitenden als einen sehr wichtigen Punkt. Aus diesem Grund \nhätten sie eine Firma beauftragt, einen Lohnvergleich unter vergleichbaren Polizeikorps im \nKanton Zürich durchzuführen. An dieser Umfrage hätten insgesamt 15 Gemeinden teilge-\nnommen, die meisten aus dem Bezirk. Darum könne den Resultaten eine grosse Aussage-\nkraft zugeschrieben werden. Verglichen worden seien folgende Angaben: Lohnklassen, \nBruttojahreslöhne, Alter, Anzahl Dienstjahr, Polizeiliche Funktion, Ferienanspruch, Wochen-\nenddienst sowie Fragen zur allgemeinen Arbeitszeitregelung. Diese Angaben seien \nschliesslich von der externen Firma ausgearbeitet worden und hätten ergeben, dass Wä-\ndenswil sehr wohl im Durchschnitt liege, was die Löhne betreffe. Ganz wenige Einzelfälle \nhätten aber Abweichungen gehabt, welche aber mit Neueinstellungen begründet werden \nkonnten. \n \nDie Aussage, dass die Polizistenlöhne in Wädenswil nicht konkurrenzfähig seien, könne \nsomit nicht bestätigt und nachvollzogen werden. \n \nDass das Korps in Wädenswil attraktiv sei, zeige sich auch damit, dass unterdessen alle \nStellen besetzt seien und der letzte neue Polizist im Juni seine Stelle antreten werde.  \n \nUnabhängig dieser Lohnbefragung habe der Stadtrat seit längerem die Revision des Dienst-\nreglements der Stadtpolizei abgeschlossen und auf den 1. April 2014 in Kraft gesetzt, damit \nverbunden haben diverse Beförderungen stattgefunden, welche ebenfalls kleine Lohnan-\npassungen mit sich gebracht hätten. Gleichzeitig würden anlässlich der nächsten Lohnrunde \ndie erwähnten Einzelfälle nach Möglichkeit angepasst.  \n \n \nCharlotte Baer, SVP, teilt mit, dass sie sich bei Stadtrat Jonas Erni für seine Ausführungen \nbedanke. Es werde alle stutzig machen, dass ausgerechnet ein rechts-konservatives SVP-\nMitglied sich für höhere Löhne im öffentlichen Dienst einsetze. Allerdings gehe es da um \neine öffentliche Kernaufgabe, um ein Grundanliegen, um eine Selbstverständlichkeit: Näm-\nlich um die Gewährleistung von Sicherheit. Und Sicherheit koste nun mal; das sei eine Bin-\nsenwahrheit. Umgekehrt mache es sie stutzig, dass sie heute – nach den Wahlen – wahr-\nscheinlich praktisch als Einzelkämpfer für dieses Postulat auftrete, während vor einem Jahr \nbei der Begründung – also vor den Wahlen – dieser Vorstoss noch mehrheitsfähig gewesen \nsei.  \n \nAm 8. Juli 2013 habe sie geltend gemacht, die Polizistenlöhne in Wädenswil seien offenbar \nnicht konkurrenzfähig. Das habe sie aber nicht einfach erfunden, sondern entsprechende \n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 26. Mai 2014 / Seite 19 \n \n\n \n\nZahlen, die im Detail natürlich vertraulich seien, gesehen. Heute sage der Stadtrat knapp \nund sie zitiere: “Die Aussage, die Polizistenlöhne in Wädenswil seien nicht konkurrenzfähig, \nkann nicht bestätigt und nicht nachvollzogen werden“. \nDer Stadtrat beziehe sich dabei auf einen geheimen Bericht, den er bei einer externen Firma \nin Auftrag gegeben habe, welche eine breit angelegte Umfrage durchgeführt habe. Habe sie \nsich also geirrt? Sie könne nur sagen, sie wisse es nicht. Dieser erwähnte Bericht sei zwar \nanonymisiert und gleichwohl streng geheim – zwei Eigenschaften, die sich ihres Erachtens \nnur suboptimal vereinbaren lassen. In ihrer Begründung habe sie seinerzeit Schwankungen \nin den Jahressalären im fünfstelligen Bereich angeführt. Heute sei sie nicht gescheiter, nicht \neinmal weniger dumm, aber ganz sicher nicht überzeugt von der mageren stadträtlichen \nAntwort, von gerade einmal 7 Zeilen. \n \nSelbstverständlich sei ihr klar, dass eine Lohnanalyse hochsensible und vertrauliche Daten \nbeinhalte, die nicht einfach publik gemacht werden dürften. Hingegen habe sie schon erwar-\ntet, dass wenigstens zahlenmässige Richtgrössen der minimalen und maximalen Jahressa-\nläre sowie ein Durchschnittswert offen gelegt und gesagt würden, in welchem Segment \nungefähr sich die Stadt Wädenswil für den Polizeichef, den Stellvertreter und einen Polizis-\nten befinde. Daraus lasse sich noch lange keine konkrete Zuordnung treffen und man hätte \nwenigstens eine Zahl. \n \nSie komme zu einem weiteren Aspekt. Es sei sehr erfreulich und gleichzeitig eine Premiere, \ndass per 1. Juni 2014 endlich einmal alle bewilligten neun Polizeistellen besetzt sein wer-\nden. Allerdings sei daran zu erinnern, dass im Voranschlag 2014 der höher budgetierte \nNettoaufwand bei der Sicherheit gemäss Bericht der GRPK wie folgt begründet worden sei, \nsie zitiere: “Gemäss Stadtratsbeschluss vom 7. Oktober 2013 seien CHF 0.1 Mio. als Re-\nserve für Lohnerhöhungen vorgesehen, obwohl die Beantwortung des überwiesenen Postu-\nlats noch aussteht“. Das sei publik gemacht worden, der Gemeinderat habe in der Budget-\ndebatte darüber diskutiert und zugestimmt. Solche Beschlüsse wecken Erwartungen, vor \nallem bei den Polizisten selbst. Schliesslich seien CHF 100‘000.- auch kein Pappenstiel. \nWürden diese Erwartungen abgeschmettert, sei es für sehr gut qualifizierte Polizisten auf \neinem ausgetrockneten Arbeitsmarkt leicht, sich neu zu orientieren. Der Stadtrat sage in der \nPostulatsantwort explizit, dass bis auf ganz wenige Einzelfälle kein Handlungsbedarf beste-\nhe. Umgekehrt sei es sehr schwierig, unter diesen Voraussetzungen freie Stellen mit unbe-\nlasteten und gut beleumundeten Leuten zu besetzen. Eine plausible Bezugnahme auf diese \nbeschlossenen und bewilligten CHF 100‘000.- habe sie darum in der Beantwortung erwartet.  \n \nEbenfalls erklärungsbedürftig sei, wieso die sogenannten Einzelfälle erst per 1. Januar 2015 \nangepasst würden. Sie habe darum grösste Bedenken, dass die jetzige Vollbesetzung bei \nder Stadtpolizei nur eine Momentaufnahme sei. Sollte Ende Jahr wiederum ein Aderlass \neinsetzen, was natürlich niemand hoffe, dürfe man auf die Begründungen durch den Stadtrat \ngespannt sein. An der Führung liege es definitiv nicht mehr; das Team werde seit Mitte 2007 \nhervorragend und kompetent geführt. Das sage auch die Medienmitteilung über die letzte \nVereidigung, wonach ein guter Korpsgeist und eine angenehme Arbeitsatmosphäre herrsch-\nten und das Team sehr gut aufgestellt sei. \n \nAuch im nichtmonetären Bereich sei viel gemacht worden. Das sei dem Stadtrat zugute zu \nhalten; sie erwähne als Beispiele die Abschaffung des Pikettdiensts und der Wohnsitzpflicht, \n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 26. Mai 2014 / Seite 20 \n \n\n \n\ndie sip wädi oder die fünfte Ferienwoche. Ebenfalls zu erwähnen sei hier schliesslich die \nRevision des Dienstreglements per 1. April 2014, welche ein paar längst verdiente Beförde-\nrungen gebracht habe. Lohnwirksam seien diese für das laufende Jahr aber nicht; Anpas-\nsungen, vermutlich ebenfalls von bescheidenem Ausmass, dürften erst per 1. Januar  2015 \nfolgen. \n \nDer Chef der Stadtpolizei Zürich habe sich letzte Woche mit folgender Aussage über Angrif-\nfe auf Polizisten in der Presse vernehmen lassen, sie zitiere: “Die Gewaltbereitschaft ge-\ngenüber Polizisten ist deutlich zu hoch. Zurzeit verzeichnen wir ungefähr einen Fall pro \nWoche. Rund einmal im Monat kommt es zu schweren Verletzungen, die zu einem Arbeits-\nausfall der Betroffenen führen.“ Dies einfach als Hinweis an den Stadtrat, wenn er argumen-\ntiere, er könne nicht nur bei einer einzigen Dienststelle Lohnerhöhungen vornehmen. Die \nAuffassung, es gehöre eben zum Berufsrisiko eines Polizisten, unter Umständen auch \nschwer angegriffen zu werden, sei schlicht unhaltbar. Auch wenn die geschilderte Situation \ndie Stadt Zürich betreffe, wo das Gefahrenpotential um Einiges höher sein dürfte, sei jeder \nverletzte Polizist einer zu viel. \n \nAufgrund ihrer überwiegenden Unzufriedenheit mit der Beantwortung beantrage sie Nicht-\nabschreibung des Postulats. Sie erwarte, dass der Stadtrat wenigstens zahlenmässige \nRichtgrössen der minimalen und maximalen Jahressaläre sowie ein Durchschnittswert offen \nlege und sage, in welchem Segment sich die Stadt Wädenswil für den Polizeichef, den \nStellvertreter und einen Polizisten ungefähr befinde. Und dass der Stadtrat erkläre, warum \ner auch für die sogenannten Einzelfälle jetzt noch keine Anpassungen vornehme, obwohl im \nVoranschlag 2014 CHF 100‘000.- eingestellt und vom Gemeinderat bewilligt worden seien \nund das revidierte Dienstreglement bereits per 1. April 2014 in Kraft getreten sei.  \n \nOb das Postulat jetzt abgeschrieben werde oder nicht, fest stehe, dass der momentane \nZustand für die direkt betroffenen Stadtpolizisten nicht wirklich erbauend sei. Das Beste \nwäre ein Goldesel. Aber so ein Tier generiere Kosten und der Goldsegen bleibe ja dann in \nder Regel trotzdem aus, und darum habe sie sozusagen als symbolische Überbrückungslö-\nsung eine Karte von einem Grautier mitgenommen, zusammen mit einem Päckli Geldmün-\nzen für die Arbeitspausen. \n \n \nAuf Anfrage stellt Thomas Koch, FDP, den Antrag auf Diskussion: \n \n \nAbstimmung über den Antrag auf Diskussion: \nDer Rat stimmt grossmehrheitlich dem Antrag auf Diskussion zu. \n \n \nThomas Koch, FDP, führt aus, dass die FDP-Fraktion mit dem Antrag des Stadtrats, das \nPostulat abzuschreiben, grossmehrheitlich einverstanden sei. Obwohl der Bericht vom \nStadtrat bei ihnen nicht vorbehaltslos Begeisterung ausgelöst habe. Das, insbesondere weil \nsie im Gemeinderat nicht die Möglichkeit hätten, die Aussagen, die im Bericht der externen \nFirma gemacht wurden, auch zu analysieren und zu überprüfen. Was eigentlich ihre Aufga-\nbe als Gemeinderäte wäre. Ihnen sei aber bewusst, dass der anonymisierte Bericht, auf den \n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 26. Mai 2014 / Seite 21 \n \n\n \n\nder Stadtrat seine Aussagen stütze, aus Gründen vom Datenschutz und Persönlichkeits-\nschutz nicht veröffentlicht werden könne.  \n \nWobei, wenn der Stadtrat gewollt hätte, hätte er durchaus auch konkretere Aussagen aus \ndem Bericht zitieren können, ohne irgendwelche Persönlichkeitsrechte oder den Daten-\nschutz zu verletzen. So zum Beispiel die Antwort auf die einfache Frage: Ob ein Angehöri-\nger der Mannschaft gleich viel, weniger oder mehr als ein Polizeibeamter im gleichen \nDienstalter in einer Vergleichsgemeinde verdienen würde? So eine klare und einfache Aus-\nsage lasse der Bericht leider vermissen. \n \nSo bleibe ihnen schlussendlich nichts anderes übrig, als zu glauben, was im Bericht gesagt \nwerde. Insofern nehmen sie zur Kenntnis, dass nun offenbar alle Stellen haben besetzt \nwerden können und dass die Besoldung im Vergleich mit gleichwertigen Korps offenbar in \nOrdnung sei. Damit sei zu hoffen, dass mit der jetzigen Führung wieder Ruhe in das Korps \nder Stadtpolizei Wädenswil einkehre. \n \nAllerdings möchten sie abschliessend jedem einzelnen Stadtrat in die Augen sehen. Gerade \nim Wissen, dass der Gemeinderat die Aussagen im Bericht nicht selbst überprüfen könne, \ngehen sie davon aus, ja erwarten sogar, dass im Ausgleich dafür jeder einzelne Stadtrat \ndiesen anonymisierten Bericht selbst analysiert habe oder noch analysieren werde, um voll \nhinter der Aussage stehen zu können, dass besoldungsmässig im Korps wieder alles im Lot \nsei.  \n \n \nAbstimmung über Antrag auf Aufrechterhaltung (mit Stimmenzähler): \nDer Rat lehnt die Aufrechterhaltung mit 18:16 Stimmen ab. Das Postulat der SVP-Fraktion, \nvom 3. Juni, überwiesen am 8. Juli 2013, betreffend Überprüfung der Besoldungsstruktur für \ndie Stadtpolizei Wädenswil gilt als erledigt abgeschrieben. \n \n \n28.02 \n7. Postulat von Ivo Peyer und Hanspeter Andreoli, BFPW, vom 9. November 2010, \n\nüberwiesen am 29. November 2010, Fristverlängerung am 17. Januar 2012, \nBeantwortung am 14. Januar 2013, Aufrechterhaltung am 25. März 2013, \nFristverlängerung bis 25. März 2014 betreffend energetischer \nSanierung/Renovation der städtischen Liegenschaften; Beantwortung \n\n \nStadtrat Finanzen, Peter Schuppli, sagt, was lange währe, werde hoffentlich gut. So laute \nein bekanntes Sprichwort. Dies dürfe auch im Falle des Postulats des Bürgerlichen Forums \nPositives Wädenswil, am 9. November 2010 erstellt und Ende November 2010 überwiesen, \nseine Gültigkeit haben. Die Verzögerung sei damit zu erklären, dass das so genannte Bau-\nteilbewertungsprogram Vitruvius erst seit gut einem Jahr zur Verfügung stehe und die Be-\nantwortung darum erst jetzt habe fundiert erfolgen können. \n \nDen Postulanten sei es darum gegangen, von der Stadt eine Auslegeordnung zu erhalten, \nworaus hervorgehe, wie, wo, was und wann bei den städtischen Liegenschaften energetisch \nsaniert werden müsse. Das Anliegen sei mit der Vermutung begründet worden, dass die \n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 26. Mai 2014 / Seite 22 \n \n\n \n\nStadt über keine klare Strategie oder ein Konzept verfüge, wie und wann an den städtischen \nLiegenschaften energetisch saniert werden könne respektive müsse.  \n \nDie Beantwortung des Postulats sei von der Dienststelle Immobilien, jedoch in Absprache \nmit der Energiekommission entstanden. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass eine \nenergetische Sanierung von städtischen Liegenschaften jeweils zum Zeitpunkt einer fälligen, \nnormalen Sanierung geprüft und basierend auf dem dannzumaligen aktuellen technischen \nStand, festgelegt werde. Darum sei es schwierig, die Kosten bereits heute einzeln zu bezif-\nfern. Komme noch dazu, dass die Kosten für energetische Massnahmen von diversen Fak-\ntoren beeinflusst werden, zum Beispiel ob im Minergie oder im Minergie-P saniert werde, \noder mit welchen alternativen Energieträgern eine neue Heizungsanlage betrieben werden \nsolle. Wie schnell die Technologie fortschreite, zeige sich auch bei den Sonnenkollektoren. \nAuch die Preise seien in diesem Sektor permanent in Bewegung und zwar nach unten.  \n \nGemäss einer Aufstellung der Forschungsgruppe Erneuerbare Energien der ZHAW seien \nneun städtische Liegenschaften geeignet für die Montage von einer Photovoltaikanlage. \nBereits erstellt worden sei eine Anlage bei der Alterssiedlung Bin Rääbe. Beim geplanten \nNeu- und Ersatzbau des Oberstufenschulhauses Rotweg bestünde die Möglichkeit, in ein \npaar Jahren, wenn die bisherige Heizung zu ersetzten sei, flachliegende Sonnenkollektoren \nzu installieren. \n \nDer Stadtrat nehme dieses Thema durchaus ernst und habe auch eine Strategie. Die lasse \nsich so umschreiben, dass man mit dem Blick auf die verschiedenen Lösungen und Stan-\ndards bei der energetischen Sanierung von Gebäuden sich jeweils für die optimale, dem \ntechnologischen Fortschritt im Bereich Rechnung tragen werde und sich natürlich für be-\nzahlbare Varianten entscheiden werde. Er bitte den Rat, das Postulat als erledigt abzu-\nschreiben. \n \n \nIvo Peyer, BFPW, sagt, heute sei es soweit, dass eine Antwort, nach sage und schreibe  \n3 ½ Jahren vorliege. Die Mühle in der Verwaltung mahle wohl etwas langsamer als die in \nder Privatwirtschaft. Aber an dies habe sich das Forum gewöhnt.  \n \nSie bedanken sich beim Stadtrat dafür, dass sie endlich klare Zahlen und Fakten zu ihrer \nAnfrage erhalten haben. Für sie vom BFPW sei klar, dass es sich um grosse finanzielle \nBeträge handle, da verschiedene städtische Liegenschaften nicht mehr dem heutigen Stan-\ndard entsprechen würden. Es stimme sie positiv, dass, wenn man vom FEP die Ausgaben \nfür den Ersatz- und Neubau Rotweg abziehe, in etwa denselben Betrag erhalte, wie die \nDienststelle Immobilien mit dem Vitrivius System, nämlich CHF 33.8 Mio. (exkl. energetische \nSanierung). \n \nDass eine energetische Sanierung teurer komme, als eine normale Sanierung sollte hier im \nRat wie auch beim Stadtrat allen klar sein. Das Forum strebe nicht bei allen Objekten Miner-\ngie-Standards an, aber die Liegenschaften sollen vor einer Sanierung überprüft werden, ob \neine Sanierung auch unter diesem Aspekt möglich sei. Der finanzielle Aufwand müsse auch \nim Verhältnis zum Ertrag oder der Kosteneinsparung sein. Der Stadtrat habe in Zukunft \ndiese Punkte vor jeder, er wiederhole, vor jeder Sanierung zu prüfen. \n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 26. Mai 2014 / Seite 23 \n \n\n \n\nDer kurzfristige Investitionsbedarf aufgrund der Aufstellung aus dem Vitrivius betrage wie er \nschon erwähnt habe CHF 33.8 Mio., d.h. pro Jahr werden ca. CHF 8.5 Mio. im Durchschnitt \nausgegeben.  \n \nSie erwarten vom Stadtrat, dass diese Sanierungen nicht wieder auf die lange Bank ge-\nschoben werden, sondern die Investitionen, wo möglich, auch rechtzeitig umgesetzt werden. \nFür das Forum sei klar, dass dies eine enorme Belastung für die Stadt werde, aber sie seien \nüberzeugt, dass dies getragen werden könne. \n \nIn der Weisung 35 gehe es um einen Landkauf im Rütihof. Auch dort werde die Stadt noch-\nmals belastet, sollte wiedererwarten nicht die ganze Parzelle verkauft werden können. Für \ndas BFPW sei klar, der Kauf könne unterstützt werden, wenn ein Teil des Risikos auf die \nKäufer abgewälzt werden könne. Sollte hier das worst-case-Szenario kommen, wäre die \nBelastung für die Stadt relativ hoch. \n \nEr, bzw. das Bürgerliche Forum Positives Wädenswil bedanke sich beim Stadtrat und der \nDienststelle Immobilien für diese Beantwortung des Postulats und sei für die Abschreibung.  \n \nNoch aber eine kleine Anmerkung. Warum das 3 ½ Jahre gedauert habe, sei ihnen immer \nnoch unklar. Es mache den Anschein, dass die Datenerfassung im Programm Vitrivius nicht \nso einfach sei, dass man einfach auf den Knopf drücken konnte. \n \n \nAuf Anfrage stellt Adrian Stucki, GP, den Antrag auf Diskussion: \n \n \nAbstimmung über den Antrag auf Diskussion: \nDer Rat stimmt grossmehrheitlich dem Antrag auf Diskussion zu. \n \n \nAdrian Stucki, GP, möchte nochmals auf den Titel des Vorstosses hinweisen - energeti-\nsche Sanierung der städtischen Liegenschaften, mit Betonung auf energetisch. Der Stadtrat \nerkläre ihnen aber auf ca. 2 Seiten warum eine Beantwortung nicht möglich sei. Key Messa-\nge sei, dass Vitrivius keine Parameter zur energetischen Sanierung enthalte, das verwunde-\nre doch umso mehr, da in der ersten Beantwortung folgendes schriftlich festgehalten sei: \nBasierend auf dieses Datenmaterial könne ein fundierter, verlässlicher und langfristiger \nSanierungsplan erarbeitet werden, welcher zudem die energiepolitischen Zielsetzungen der \nStadt Wädenswil berücksichtigt. Und jetzt gehe es plötzlich trotzdem nicht. Es stimmte da-\nmals also nicht was der Stadtrat geschrieben habe. Und wäre man nun ehrlich, müsste man \ndas Postulat wieder aufrechterhalten.  \n \nDarum verwundere ihn umso mehr, dass das Bürgerliche Forum Positives Wädenswil mit \ndieser Antwort zufrieden sei. Denn dies sei überhaupt nicht das, was sie mit dem Postulat \nhaben erfahren wollten. Dies empfinde er als Tolggen im Reinheft und das mit einer Beant-\nwortungsfrist von 3 ½ Jahren. Man hätte daher bereits in der ersten Beantwortung sagen \nkönnen, dass bei einer energetischen Sanierung der Gebäude verschiedene Lösungen und \n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 26. Mai 2014 / Seite 24 \n \n\n \n\nStandards möglich seien und deshalbe keine aproximative Kostenschätzung abgegeben \nwerden könne. \n \n \nDas Postulat von Ivo Peyer und Hanspeter Andreoli, BFPW, vom 9. November 2010, \nüberwiesen am 29. November 2010, Fristverlängerung am 17. Januar 2012, Beantwor-\ntung am 14. Januar 2013, Aufrechterhaltung am 25. März 2013, Fristverlängerung bis \n25. März 2014 betreffend energetischer Sanierung/Renovation der städtischen Lie-\ngenschaften gilt als erledigt und wird abgeschrieben. \n \n \n33.03 \n8. Interpellation von Kuno Spirig, BDP, vom 29. November 2013, überwiesen am  \n\n16. Dezember 2013, betreffend Sicherheitscheck für Wädenswiler \nFussgängerstreifen; Beantwortung \n\n \nStadtrat Planen und Bauen, Heini Hauser, führt aus, dass die Motivation für diese Inter-\npellation und für eine Schriftliche Anfrage ein Unfall auf der Speerstrasse beim Schulhaus \nUntermosen gewesen sei. Dabei habe sich ein 10-jähriges Mädchen verletzt und musste in \nSpitalpflege gebracht werden. Ein solcher Vorfall sei immer tragisch und auch für den Stadt-\nrat sei klar, dass alles Machbare getan werden müsse, um solche Unfälle vermeiden zu \nkönnen.  \n \nSie hätten versucht dem Rat in der Beantwortung die Zusammenhänge zum Thema Sicher-\nheit an Fussgängerstreifen zu erklären. Die Anlage des Fussgängerstreifens sei nur die \nHardware, die Software sei was im Kopf abgehe und das Umfeld sei die Witterung oder die \nBeleuchtung.  \n \nDie Situation in Wädenswil sei im Sommer 2013 genau analysiert und ein Bericht darüber \nerstellt worden. Dabei seien auch kleinere Mängel, z.B. das Fehlen der entsprechenden \nSignalisation oder das Fehlen der abgesenkten Fahrbahnrand für Rollstühle oder Rollatoren \naufgeführt worden. Insgesamt seien nur vereinzelt Mängel festgestellt worden. Die mangel-\nhaften Beleuchtungen von ein paar wenigen Fussgängerstreifen wurden bereits im Herbst \n2013 auf Beschluss der Baukommission ergänzt. Viele Antworten in der Interpellation basie-\nren auf diesem Bericht. Er könne dem Rat versichern, dass die Sicherheit für alle Verkehrs-\nteilnehmenden – nicht nur bei Fussgängerstreifen – ernst genommen werde. Die Stadt \nwerde dabei durch die Kantonspolizei, die Stadtpolizei und auch durch die Beratungsstelle \nfür Unfallverhütung (BfU) bestens beraten.  \n \n \nGemeinderatspräsident Hansjörg Schmid teilt mit, dass der Interpellant Kuno Spirig \nsowie auch seine Partei nicht mehr im Rat vertreten sei.  \n \n \nAuf Anfrage stellt Christina Zurfluh Fraefel, SVP, den Antrag auf Diskussion: \n \n \n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 26. Mai 2014 / Seite 25 \n \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag auf Diskussion: \nDer Rat stimmt grossmehrheitlich dem Antrag auf Diskussion zu. \n \n \nChristina Zurfluh Fraefel, SVP, fügt an, dass die Sicherheit im Strassenverkehr alle Stras-\nsenverkehrs-Teilnehmer beträfe. Denn wer zu Fuss oder mit dem Velo unterwegs sei, habe \nin der Nacht ein dreimal höheres Unfallrisiko als am Tag. Kämen Regen, Schnee und Ge-\ngenlicht dazu, steige das Unfallrisiko auf das Zehnfache. Die gute Nachricht: Unfällen könne \nman vorbeugen – mit Licht, reflektierenden Materialien und richtigem Verhalten. Wer sich in \nder Dämmerung und in der Nacht sichtbar mache, werde von Autofahrenden aus rund 140 \nMetern gesehen, wer mit dunklen Kleidern und ohne Licht unterwegs sei, erst aus etwa 25 \nMetern. Früher oder später gesehen werden, mache den grossen Unterschied: Jeder zweite \nUnfall könnte vermieden werden, hätte der Verursachende eine Sekunde mehr Reaktions-\nzeit. \n \nFür Fussgänger/-innen gelte daher: Helle Kleider und reflektierende Materialien tragen. So \nsei man auf rund 140 Meter gut sichtbar. Auf Rundum-Sichtbarkeit (360°) achten, denn beim \nÜberqueren der Strasse müsse man von allen Seiten sichtbar sein. Vor dem Betreten des \nFussgängerstreifens sei sicherzustellen, dass die Fahrzeuglenkenden einen sehen. \n \nFür Velofahrer/-innen: Vor jeder Fahrt kontrollieren, ob das Vorder- und Rücklicht funktionie-\nren (mit einem zusätzlichen blinkenden Rücklicht findet man noch mehr Beachtung). Das \nVelo mit den gesetzlich vorgeschriebenen Reflektoren ausrüsten (vorne weiss, hinten rot, \nPedale orange). Speichenreflektoren oder reflektierende Pneus sorgen für seitliche Sicht-\nbarkeit. Ebenfalls helle Kleider und reflektierende Accessoires – Leuchtweste, Leuchtbänder \nusw. tragen. \n \nFür Motorfahrzeuglenker/-innen heisse es, dass man die Fahrweise der Sicht und der Witte-\nrung anpassen müsse. Rundum für Klarsicht sorgen. Halte Front- und Heckscheiben sau-\nber. Schnee und Eis haben dort nichts zu suchen. Regelmässig kontrollieren, ob die Lichter \nfunktionieren und sie sauber seien. Regelmässig das Sehvermögen prüfen, denn ein Be-\nsuch beim Optiker könne Leben retten. \n \n \nDie Interpellation betreffend Sicherheitscheck für Wädenswiler Fussgängerstreifen \ngilt als erledigt und wird abgeschrieben. \n \n \n28.03.10 \n9. Postulat der FDP-Fraktion, vom 30. Januar 2013, überwiesen am 8. April 2013, \n\nbetreffend Strandbad Rietliau; Beantwortung \n \nStadtrat Sicherheit und Gesundheit, Jonas Erni, sagt, dass das Strandbad und das \nSeebad zwei wichtige Wädenswiler-Institutionen seien. Sie dienen nicht nur der Erholung \nsondern auch der sportlichen Betätigung und somit der Gesundheitsförderung. Neben die-\nsen zwei betreuten Bädern habe Wädenswil noch mehrere 24-Stunde-Badewiesen wie die \nHalbinsel Au, Naglikon, Rothuus oder seit neuem das Seeguetli. Trotzdem sei es dem Stadt-\n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 26. Mai 2014 / Seite 26 \n \n\n \n\nrat ein grosses Anliegen, dass der Betrieb vom Strand- und vom Seebad einen guten Stan-\ndard habe und auch den Bedürfnissen der Bevölkerung entspreche. Darum habe der Stadt-\nrat das Postulat zum Anlass genommen an dem Benchmark “Kundschaftszufriedenheit \nSommerbäder 2013“ vom Statistischen Amt des Kantons Zürich teilzunehmen. Mit diesem \nVorgehen habe sich der Stadtrat objektive und vergleichbare Resultate erhofft, welche sich \nauch ergeben haben. Im Zeitraum vom Juni bis August 2013 seien im Strandbad an ver-\nschiedenen Wochentagen Fragebogen abgegeben und anschliessend ausgewertet worden. \nNicht durch das Personal der Bäder, sondern durch eine externe Person. Das Ziel der Um-\nfrage sei gewesen, die Zufriedenheit der Gäste zu messen und ihre Bedürfnisse zu erken-\nnen. Die Aspekte seien Sicherheit, Sauberkeit, Infrastruktur, Bade- und Aufsichtspersonal, \nKassenpersonal, Restaurant, Information und Eintrittspreis gewesen. Dies konnte auf einer \nSkala von eins bis sechs bewertet werden. Zusammengefasst könne gesagt werden, dass \ndie Badegäste mehrheitlich sehr zufrieden bis zufrieden mit dem Strandbad seien. Beson-\nders erfreulich sei, dass die zentralen Punkte wie Hygiene und Sauberkeit sowie das Verhal-\nten des Badepersonals als gut bewertet worden seien.  \n \nEr bitte den Rat die Skala der Beantwortung auf der Seite zwei anzuschauen, damit er dazu \nnoch ein paar Punkte erwähnen könne. Bei der unteren Achse konnte die Wichtigkeit, bei \nder zweiten Achse die Zufriedenheit bewertet werden. Sehr erfreulich sehe man im grünen \nBereich die Stärken des Strandbads Rietliau, Hygiene und Sauberkeit sei am wichtigsten \nbeurteilt worden, was mit 90% auch eine sehr hohe Zufriedenheit erreicht habe. Ebenfalls \ndas Verhalten des Badepersonals, Sicherheit, Erreichbarkeit und auch die Eintrittspreise, \nwelche von den Badegästen aber nicht als sehr wichtig angesehen worden seien. Die Grafik \nzeige aber auch die Schwächen; Diese Punkte welche den Badegästen auch als wichtig \nerscheinen, seien die Öffnungszeiten und den Restaurantbetrieb, damit seien die Badegäste \nnur teilweise zufrieden gewesen. Darum seien in diesen Punkten verschiedene Massnah-\nmen bereits geprüft worden und Verbesserungen seien geplant. Einerseits die Öffnungszei-\nten, wie bereits im Jahr 2010 werden sie um eine Stunde verlängert, das heisse bis um \n20.00 Uhr im Frühling und Herbst und im Sommer bis 21.00 Uhr. Das entsprechende Per-\nsonal konnte bereits rekrutiert werden. Die Stadt hoffe, dass die Besucherfrequenzen in \ndiesen Randstunden relevant ansteigen werden. \n \nVom Restaurantbetrieb sei ein Verbesserungskonzept verlangt worden, dies liege vor und \nder Stadtrat werde dies Ende Saison anschauen und die Verbesserungen analysieren.  \n \nEine Verbesserung der Attraktionen könne nur mit erheblichen baulichen Eingriffen möglich \ngemacht werden und wäre natürlich auch mit enormen Kosten verbunden – was dann auch \ndie Frage sei, ob dies hier im Rat bewilligt werden würde. Bei der Kinderfreundlichkeit seien \nüber 50% der Befragten zufrieden, diese die nicht zufrieden seien, bemängeln das Fehlen \neines Kinderplanschbeckens. Dies wäre ebenfalls einen grossen Eingriff in das Bad und \nverursache wiederum hohe Bau- und Betriebskosten. Betreffend Information werde eine \ntagesaktuelle Anzeige auf der Homepage angestrebt, welche aber bis jetzt aus diversen \nGründen noch nicht möglich sei.  \n \nDer Stadtrat sei überzeugt, dass mit diesen Massnahmen, vor allem mit den verlängerten \nÖffnungszeiten und der Veränderung im Restaurationsbetrieb die Schwachpunkte ausge-\nmerzt werden können und dass das Strandbad weiterhin als attraktives Bad betrachtet \n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 26. Mai 2014 / Seite 27 \n \n\n \n\nwerden könne. Gestützt auf den Bericht werde dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als \nerledigt abzuschreiben.  \n \n \nChristan Nufer, FDP, bedanke sich im Namen der FDP beim Stadtrat für die Beantwortung \ndes Postulats. Der Stadtrat habe aufgrund des Postulats mittels einer Umfrage, welche unter \nden Badegästen durchgeführt worden sei, Massnahmen eruiert. Das Resultat daraus sei, \ndass nun das Strandbad versuchsweise eine Stunde länger offen bleibe, und vom Pächter \ndes Restaurants ein Verbesserungskonzept verlangt werde. \n \nEs sei ein bescheidener Wille zur Verbesserung erkennbar, aber wirklich Herzblut wurde bei \nder Umsetzung des Postulats keines vergossen. Verlängerung der Öffnungszeiten und ein \nverlangtes Verbesserungskonzept vom Restaurant-Pächter, dessen Inhalt bis dato nicht \nkommuniziert wurde – viele Badegäste hätte genau das vielleicht interessiert – sei dann \nauch alles gewesen, was der Stadtrat dem Postulat entlocken konnte. Es sei auch nicht zu \nerwarten gewesen, dass Grosses dabei herauskomme, wenn der damals zuständige Stadt-\nrat das Postulat mit der Bemerkung “Ja dänn nämemer halt au de Vorstoss 257 zum Thema \nStrandbad entgäge“ entgegengenommen habe.  \n \nDas Strandbad eine Stunde länger offen zu lassen, habe schon im 2010 nichts gebracht und \nwerde auch diese Saison wieder nur unnötig Geld kosten. Zumal sei dem Bericht zum Pos-\ntulat nicht zu entnehmen, ob denn auch das nötige Personal bereits gefunden worden sei, \nund was dies den Steuerzahler koste. Vielleicht könne der Stadtrat zum heutigen Zeitpunkt \netwas dazu sagen. Hätte der Stadtrat das Votum der Begründung der Überweisung des \nPostulats im Protokoll vom April 2013 nochmals gelesen, hätte er erkannt, dass es nicht um \n“länger offen“ sondern um “unerklärlicherweise bei Schönwetter geschlossen“ ginge. \n \nDie gemachte Umfrage könne ohnehin nicht ernst genommen werden. Eine Umfrage mit \nden anwesenden Badegästen zu machen, sei wie wenn man ein Stammgast in der Kneipe \nfragen würde, ob er mit dem Bier zufrieden sei. Es sei logisch, dass er zufrieden sei, an-\nsonsten würde er es nicht trinken oder gar woanders hingehen. Wer ins Strandbad gehe, sei \nmehrheitlich zufrieden, sonst wäre er nämlich nicht da. Das richtige Zielpublikum der Umfra-\nge wäre jenes gewesen, welches nicht mehr ins Strandbad gehe, weil es die Nase voll habe, \nund nun auf anderen Gemeinden oder die diversen Gratisbadeplätze am See ausweiche. \nEbenso hätte letzte Saison die Gelegenheit bestanden, in den Badeanstalten der Nachbar-\ngemeinden zu spionieren, wie man erfolgreich Badegäste anlocke und vor allem auch halten \nkönne. \n \nZum Schluss vermisse die FDP-Fraktion auch die Absicht des Stadtrats, am Ende der Ba-\ndesaison ein Rückblick und eine Erfolgskontrolle der gemachten Massnahmen zu machen. \nNur so zeige sich nämlich, ob die getroffenen Massnahmen Früchte tragen oder ob diese \ndurch andere Massnahmen zu ersetzen seien.  \n \nDas Postulat jetzt nicht abschreiben zu wollen, bringe jedoch auch nichts mehr, da die Ba-\ndesaison bereits angelaufen sei. Sie werden die Situation im Strandbad aber im Auge behal-\nten und nach Bedarf weitere Vorstösse zum Thema bringen. Sie wollen dem neuen zustän-\ndigen Stadtrat Sicherheit und Gesundheit die Chance geben, vorerst ohne Druck aus dem \n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 26. Mai 2014 / Seite 28 \n \n\n \n\nParlament von sich aus weitere Verbesserungen einzuleiten, die er vielleicht auch mit etwas \nmehr Enthusiasmus und mit mehr Freude als sein Vorgänger angehen würde. Daher unter-\nstützen sie den Antrag auf Abschreibung des Postulats.  \n \n \nAuf Anfrage stellt Adrian Stucki, GP, den Antrag auf Diskussion: \n \n \nAbstimmung über den Antrag auf Diskussion: \nDer Rat stimmt grossmehrheitlich dem Antrag auf Diskussion zu. \n \n \nAdrian Stucki, GP, entschuldige sich bereits jetzt, für eine allfällige Wiederholung von \nPunkten, welche bereits Christian Nufer angesprochen hätte. Habe der Stadtrat eigentlich \nnoch nicht bemerkt, dass das Thema öffentliche Freibäder ein wichtiges Thema im Gemein-\nderat und der Bevölkerung sei? Es kämen nämlich immer wieder Anfragen zu diesem The-\nma. Und wohl gemerkt nicht von einer einzelnen Partei oder Gruppierung, nein von Links bis \nRechts werde dies thematisiert. Wie wenig ernst solche Anliegen genommen werden, habe \nschon die Reaktion des zuständigen Stadtrats gezeigt. Mit den Worten "Dann nehmen wir \nhalt auch noch die Anfrage 2122 " habe er dieses Anliegen wiederwillig entgegen genom-\nmen.  \n \nUnd jetzt komme die Antwort. Und sie sei ihres Erachtens eine Weiterführung des Desinte-\nressens in dieser Angelegenheit endlich einmal etwas zu tun. Gerade Recht käme dem \nStadtrat, dass das Statistische Amt Zürich eine Umfrage zur Zufriedenheit von Sommerbä-\ndern gestartet habe. Dagegen sei eigentlich nichts einzuwenden, denn so können Kosten \ngespart werden und es ermögliche ein Benchmarking mit anderen Bädern. Nun komme es \naber zur Interpretation der Auswertung und anschliessend zur Ergreifung und Umsetzung \nvon Massnahmen.  \n \nZitat aus dem Bericht: “Wie aus obenstehender Grafik ersichtlich ist, verfügt das Strandbad \nRietliau über sehr viele Stärken und nur über zwei Schwächen.“ Dies sei schlicht eine Ver-\nzerrung der Tatsachen. Die Grafik weise nämlich 7 Stärken und 5 Schwächen aus. Sehe \nalso bereits schon etwas anders aus.  \n \nNur Badegäste seien befragt worden und keine Person ausserhalb des Strandbads. Bei der \nUmsetzung der Massnahmen, habe der Stadtrat mit viel Initiative und Phantasie reagiert. \nErstens: Die Öffnungszeiten werden angepasst aber auch nur dann, wenn Personal gefun-\nden werden könne. Man könne dies aber nicht nur diese Saison versuchen und ein Jahr \nspäter wieder ändern. Dies sei wie eine Wirtschaft welche zehn Jahre lang Wirtesonntag \ngehabt habe und neu plötzlich sonntags geöffnet sei. Die Leute müssen davon wissen und \nsich daran gewöhnen. Darum müsste der Versuch mit den verlängerten Öffnungszeiten zwei \noder sogar drei Jahre ausprobiert werden. Zweitens; der Wirt müsse ein neues Konzept \nvorlegen – andere müssen arbeiten. Dies seien alle Massnahmen des Stadtrats aus dieser \nUmfrage. Müsste  er diese Arbeit als Manager beurteilen wäre sein Fazit: Total ungenügend. \n \n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 26. Mai 2014 / Seite 29 \n \n\n \n\nNehme man das Beispiel Attraktionen: Eine Verbesserung der Attraktionen wäre nur mit \nerheblichen baulichen Eingriffen möglich, und damit würde nur ein kleiner Teil der Badegäs-\nte zufriedener gestellt. Wie komme der Stadtrat darauf, dass eine Steigerung in diesem \nBereich nur mit erheblichen baulichen Massnahmen erreicht werden könne? Wenn man \nnatürlich nur an den Bau einer 180 Meter langen Riesenrutsche denke, dann ja. Aber gäbe \nes nicht noch andere Möglichkeiten? Man könne so etwas auch noch anpacken, zum Bei-\nspiel mit einem Workshop oder Brainstorming: Verteilen von Ballonen, Kartenspiele in Über-\ngrösse, Burgenbauwettbewerb, Sandschubkarrenstossen, usw. Anschliessend könne man \ndiese Punkte werten, eine Kosten-Nutzenanalyse oder eine Machbarkeitsstudie machen und \netwas spannendes einführen.  \n \nAber eben wenn die Motivation und der Wille von Beginn weg nicht vorhanden seien, bezie-\nhe man solche Überlegungen eben gar nicht mit ein. Somit fordere er den Stadtrat auf, \nsolche Anliegen Ernst zu nehmen, und mehr Phantasie und Unternehmensgeist an den Tag \nzu legen. Die Grünen seien darum für Aufrechterhaltung des Postulats.  \n \n \nPierre Rappazzo, GLP, sagt, dass betreffend dem Strandbad bei vielen Leuten der Schuh \ndrücke. Auch die GLP habe im 2012 eine Schriftliche Anfrage deswegen eingereicht und \ndarum seien sie ebenfalls mit der Antwort des Stadtrats nicht zufrieden, wollen dem neuen \nStadtrat des Ressorts aber die Chance geben, dies besser zu handhaben. Er empfehle hier \neinfach den normalen Verstand einzuschalten. \n \nIhnen sei vor allem der Nichtschwimmerbereich ein Anliegen, denn wer Kinder habe, die in \ndiesem Bereich baden wollen, der wisse, dass sich die Kinder eigentlich immer die Füsse \naufschneiden. Daher nerve es ihn stark, dass man darauf die Antwort erhalte, dass man \nnichts dagegen unternehmen könnte. In anderen Seebädern klappe dies aber offenbar. Ihn \ninteressiere eigentlich nicht, warum dies nicht gehe, ihn interessiere Lösungen wie es funkti-\nonieren könne.  \n \nBezüglich Restaurants stellen auch sie sich eher kritisch zu dem neuen Konzept. Auch hier \nfinden sie aber, könne man dies einen Sommer lang beobachten, stellen sich aber keine \nsignifikanten Verbesserungen ein, müsse der Stadtrat auch hier die Führungsverantwortung \nvor Ort wahrnehmen. Sie seien auch für die Aufrechterhaltung. \n \n \nChristina Zurfluh Fraefel, SVP, möchte darauf hinweisen, bevor man Statistiken oder \nUmfragen erstellen lasse, man doch einfach in anderen Badeanstalten vorbei gehen soll um \nsich ein Bild davon zu machen.  \n \n \nBeat Wiederkehr, CVP, konnte beim Lesen der Beantwortung nicht glauben, dass dies \nalles gewesen sein konnte. Gerne hätte er heute von Jonas Erni noch mehr Informationen \ngehört. Es sei schön zu wissen, dass vom Restaurant ein Verbesserungskonzept vorliege, \naber ihn interessiere vor allem der Inhalt dieses Konzepts. Sie stellen auch den Antrag auf \nAufrechterhaltung. \n \n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 26. Mai 2014 / Seite 30 \n \n\n \n\nChristian Nufer, FDP, sagt, nach dem Feedback aus allen Fraktionen stellen sie nun doch \nauch den Antrag auf Aufrechterhaltung dieses Postulats.  \n \n \nAdrian Stucki, GP, möchte erwähnen, dass dies nun gerade eine gute Chance für Jonas \nErni sei. Mit der Aufrechterhaltung könne man weiterarbeiten und darauf auch aufbauen.  \n \n \nSchlussabstimmung: \nDas Postulat der FDP-Fraktion, vom 30. Januar 2013, überwiesen am 8. April 2013, betref-\nfend Strandbad Rietliau, wird grossmehrheitlich zuhanden des Stadtrats aufrechterhalten. \n \n \n10.03.60 \n10. Interpellation von Ivo Peyer und Hanspeter Andreoli, BFPW, vom 12. Juli 2013, \n\nüberwiesen am 30. September 2013, betreffend Auswirkungen der bewilligten \nGeschäfte der laufenden Legislatur auf die Finanzen der Stadt Wädenswil; \nBeantwortung \n\n \nStadtrat Finanzen, Peter Schuppli, sagt, dass in der vorliegenden Interpellation des BFPW \nder Stadtrat daran erinnert werde, dass es die Aufgabe und die Pflicht der gewählten Volks-\nvertretern sei, die zur Behandlung stehenden Geschäfte auf die Notwendigkeit und die Höhe \nder finanziellen Konsequenzen zu prüfen. Man erlaube ihm eine Vorbemerkung: Dies gelte \nnatürlich nicht nur für die Legislative, also den Gemeinderat, sondern auch für die Exekutive. \nAuch ihm obliege die Aufgabe, die zur Verfügung stehenden Mittel nach bestem Wissen und \nGewissen haushälterisch, sinnvoll und budgetkonform einzusetzen. Würde er diese Vorgabe \nnicht konsequenz einhalten, müsste man dem Stadtrat fahrlässigen und unverantwortlichen \nUmgang mit dem Vertrauen, welches ihm von den Wählern geschenkt worden sei, vorwer-\nfen. Die Quittung würden die Steuerzahlenden dann bei den nächsten Wahlen präsentieren. \n \nDas Problem bei allen Geschäfte, welche hier im Rat behandelt und beschlossen werden \nsei, dass einzelne Geschäfte jeweils alleine betrachtet Sinn machen, wobei diese Einschät-\nzung je nach politischer Grundeinstellung auch unterschiedlich ausfallen könnte. Doch viel-\nfach gehe bei den Diskussionen um einzelne Geschäfte der Gesamtblick, der Blick auf die \nfinanziellen Konsequenzen, ob kurz- oder langfristig verloren. Es sei denn, das Geschäft \nund die geldmässige Folge seien bereits im Budget enthalten.  \n \nZu den vorliegenden Investitionen müsse er nicht viel ergänzen, die Antwort würde für sich \nsprechen. Zur Frage 1 respektive der Antwort sei noch folgendes anzufügen: In dieser Auf-\nzählung von den jährlich wiederkehrenden Ausgaben fehle nach Ansicht der Interpellanten \nfür das Jahr 2013 der Hinweis auf die Folgekosten für den Gemeinderatsbeschluss betref-\nfend Kinderkrippen-Aufstockung. Dabei gehe es um jährlich wiederkehrende Mehrkosten für \ndie Stadt in der Grössenordnung von CHF 330‘000.-. Das Fehlen dieser Position in der \nBeantwortung der Interpellation lasse sich aber wie folgt erklären: Grundsätzlich seien keine \ngebundenen Ausgaben – im engen wie im erweiterten Sinne – erhoben worden, weil die \nFragestellung auf die neuen, ungebundenen Ausgaben gerichtet gewesen sei. Bei der Kin-\nderkrippe im speziellen Fall, habe die kantonale Vorgabe umgesetzt werden müssen. Zu-\n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 26. Mai 2014 / Seite 31 \n \n\n \n\ndem sei eine Erweiterung auch vom Volk abgesegnet worden. Es handle sich in diesem \nFalle also um eine gebundene Ausgabe im weiteren Sinne. Die Zahlen seien von der Ver-\nwaltung im Rahmen der Beantwortung zwar erfasst, aber aus den erwähnten Grünen nicht \nexplizit aufgeführt worden. Abschliessend sei zu erwähnen, dass wie man aus der Rech-\nnung 2013 entnehmen könne, die Mehrkosten der Krippenplätze im Jahr 2013 schliesslich \nnur rund CHF 75‘000.- betragen haben, da nicht alle subventionierten Plätze vereinbart \nwerden konnten.  \n \n \nHanspeter Andreoli, BFPW, bedankt sich beim Stadtrat für die Beantwortung der gestellten \nFragen. CHF 1.6 Mio. seien in den letzten vier Jahren als zusätzliche Mehrausgaben bewil-\nligt worden, wohlverstanden jährlich. Natürlich habe man diese Zahlen selber auf irgendeine \nWeise ausfindig machen können, aber das Forum habe gewollt, dass der Gemeinde- und \nStadtrat diese Zahlen schwarz auf gelb sehe. Er wolle nicht sagen, dass diese Mehrausga-\nben falsch seien, aber Grund zum Nachdenken sollen sie schon geben, denn bei etlichen \nGeschäften, die sie in den letzten vier Jahren kürzen wollten, sei man zum Teil heftig kriti-\nsiert worden. Unter anderem auch in der Weisung 13 betreffend der Kinderkrippe und dann \nhabe man vor zwei Monaten in der Zeitung lesen können, dass momentan genügend Krip-\npenplätze in Wädenswil bestünden. Man habe also etwas bewilligt, was man unter Umstän-\nden gar nicht benötigen werde.  \n \nDie Auflistung der Frage fünf sei leider nicht allen Gemeinderäten zugänglich, nur denjeni-\ngen, welche in der GRPK seien. Hier wäre es sinnvoll, wenn der gesamte Gemeinderat \ndiesen Anhang erhalten würde. Ebenfalls einen Anstoss mache er, bezüglich den in der \nBeantwortung vorliegenden Zahlen: Es wäre sinnvoll, eine solche Auflistung jährlich nachzu-\nführen und allen Gemeinderäten zu verteilen. Er hoffe, dass sich dies seitens Abteilung \nFinanzen bewerkstelligen lasse, ohne dass das Forum einen Antrag stellen müsse.  \n \n \nAuf Anfrage stellt Walter Münch, FDP den Antrag auf Diskussion: \n \n \nAbstimmung über den Antrag auf Diskussion: \nDer Rat stimmt grossmehrheitlich dem Antrag auf Diskussion zu. \n \n \nWalter Münch, FDP, führt aus, bei der Interpellation stehe in der Einleitung, dass es eine \nPflicht der Volksvertreter sei, dass die bewilligten Geschäfte kritisch auf die Notwendigkeit \nund auf die Höhe der finanziellen Begehren geprüft werden müssen. Die FPD sehe dies als \nihre Verantwortung an, dass sie durch politische Vorstösse auch aufzeige, was die Investiti-\nonen seien und was die finanziellen Konsequenzen respektive Ausgaben für die kommen-\nden Jahre bedeuten würden. Oft bekomme man Beantwortungen von Vorstössen, worin die \nAngaben fehlen. Er denke es liege auch etwas in der Verantwortung der Gemeinderäte, \ndass sie auch Vorstösse – wo man dies könne – finanziell durchleuchten und dass sich der \nGemeinderat auch ein wenig einschränke und schaue wo etwas eingespart werden könne. \n \n \n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 26. Mai 2014 / Seite 32 \n \n\n \n\nDie Interpellation betreffend Auswirkungen der bewilligten Geschäfte der laufenden \nLegislatur auf die Finanzen der Stadt Wädenswil gilt als erledigt und wird abgeschrie-\nben. \n \n \n36.09.40 \n11. Postulat der SVP, vom 7. Februar 2012, überwiesen am 2. April 2012, \n\nFristverlängerung am 23. Mai 2013, betreffend Wartehäuschen bei der \nSchiffstation; Beantwortung \n\n \nStadtrat Planen und Bauen, Heini Hauser, sagt, dass es wohl kaum jemanden im Rat \ngäbe, dem dieses Postulat nicht prüfenswert erschienen sei. Das Wartehäuschen beim \nSeeplatz sei keine Augenweide und bedürfe einer dringenden Sanierung. Das sei nicht neu, \nbereits 2006 habe eine stadträtliche Arbeitsgruppe über dieses Thema beraten. \n \nDie meisten vom Rat wissen es noch, das Resultat dieser Beratungen sei das Projekt \nLeuchtturm gewesen, dessen Machbarkeit und Finanzierbarkeit zu diesem Zeitpunkt realis-\ntisch erschienen sei – bis im Sommer 2009. Der Investor habe sich zurückgezogen und \nneue Investoren seien nicht gefunden worden. Der Leuchtturm starb, er hätte bestimmt \nschweizweit für Gesprächsstoff gesorgt, ob mit negativem oder positivem Charakter wisse \nman nicht.  \n \nWarum er das erzähle? Weil der Rat nun zwei Jahre auf die Beantwortung habe warten \nmüssen. Aus der Planung für den Leuchtturm mussten zuerst noch verschiedene Sachver-\nhalte mit den ursprünglichen Initianten geklärt werden. Dies sei leider sehr zeitaufwändig \ngewesen und habe die eigentliche Prüfung des Postulats verzögert. Seit dem 6. Mai 2013 \nsei nun aber alles klar und der Stadtrat konnte sich auf die Überprüfung der Infrastruktur am \nSeeplatz konzentrieren. In der Zwischenzeit wurde auch bekannt, dass die heutige Nutzung \nals Restaurant im bestehenden Gebäude nur noch auf kurze Zeit geduldet werde. Die Le-\nbensmittelkontrolle habe klare Fristen gesetzt, bis wann eine Sanierung erfolgen müsse. \n \nWeil der Stadtrat überzeugt sei, dass eine Nutzung, wie sie heute erfolge, auch in Zukunft \nvon der Bevölkerung geschätzt werde, sei es naheliegend gewesen, dass nicht nach neuen \nIdeen gesucht wurde. Auch punkto Realisierbarkeit und Finanzierung erscheine die Absicht \nals überzeugend. Der Stadtrat möchte sich nach wie vor nicht an den notwendigen Einrich-\ntungen für den Restaurationsbetrieb finanziell beteiligen, sondern einzig die Sanierung des \neigentlichen Wartehäuschens grundsätzlich übernehmen.  \n \nNoch ein paar Worte zum Fraktionsbericht des BFPW. Dass die Beantwortung mager sei, \nkönne er bestätigen, allerdings beziehe sich diese Magerkeit seines Erachtens nur auf die \nAnzahl Silben und nicht auf den Inhalt. Er meine, das Wesentliche werde mit der Beantwor-\ntung ausgesagt. Er könne es aber auch gerne nochmals wiederholen:  \n \nDer Stadtrat möchte mit wenig Mitteln und in Zusammenarbeit mit einem ausgewiesenen \nGastronomen für die Bevölkerung von Wädenswil und Umgebung ein attraktives Angebot \nschaffen. Das solle innert kurzer Zeit realisiert werden können. Es brauche dazu ein regulä-\nres Baubewilligungsverfahren, aber keinen öffentlichen Gestaltungsplan, wie für den Leucht-\n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 26. Mai 2014 / Seite 33 \n \n\n \n\nturm. Der Kanton werde dazu seine Zustimmung erteilen. Er gehe davon aus, dass das \nParlament den entsprechenden Betrag im Budget 2015 finden werde. \n \nEr freue sich, wenn er mit allen vom Rat anlässlich der Eröffnung anstossen könne.  \n \n \nChristoph Lehmann, SVP, bedanke sich im Namen der SVP beim Stadtrat für die Beant-\nwortung. Im ersten Moment habe er sich schon etwas die Augen reiben müssen, als dann \nendlich, nach 24 Monaten eine so knappe Antwort mit 2 Skizzen auf dem Tisch gelegen sei. \n \nImmerhin – was von der Stadt gerade mal mit einigen Zeilen beschrieben worden sei – \nstand am 7. Mai in der Zürichsee-Zeitung fast eine Spalte lang und sehr informativ beschrie-\nben. Erst aus diesem Artikel habe er die  Antworten auf einige grundsätzlichen Fragen erhal-\nten. \n \nWas? Eine Sanierung der WCs, einen Wartebereich für Schiffspendler, einen optimierten \nInnenraum, ergänzt mit einem Anbau für die Seebeiz, begrenzt Vandalen sicher. Wann? \nPlanung 2014, Ausführung 2015, zur Benützung 2016. Wie viel? Gegen eine halbe Million \nFranken oder wer allenfalls dabei involviert sei? Der Kanton für die Bewilligung und deren \nErteilung, da er in Ufernähe nur sehr restriktiv dies bewillige oder auch die nächsten Schrit-\nte: Kontakt mit der Seeplatzbeiz um eine allfällige Mitfinanzierung und/oder Abstimmung des \nMietvertrags zu klären. Eine Zeitangabe oder eine Kostenschätzung sei in der Beantwortung \nschlichtweg vergessen gegangen.  \n \nSie verzichten jedoch auf die Rückweisung des Postulats. Sie möchten dieser Sache nicht \nnoch weitere Zeit stehlen, drängen auf eine rasche und seriöse Umsetzung und stimmen für \neine Abschreibung. \n \n \nSchlussabstimmung: \nDas Postulat der SVP, vom 7. Februar 2012, überwiesen am 2. April 2012, Fristverlänge-\nrung am 23. Mai 2013, betreffend Wartehäuschen bei der Schiffstation gilt als erledigt und \nwird abgeschrieben. \n \n \n06.03.01 \n12. Einbürgerungen: \n \nHOJAIJ Hussein, geb. 10. September 1965 in Jowaya (Libanon), verheiratet, libanesischer \nStaatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Florhofstrasse 21 \n \nEinbürgerungsgebühr      CHF 1’500 \nReferent im Gemeinderat     Ivo Peyer \n \n \n\n\n\n2. Gemeinderatssitzung vom 26. Mai 2014 / Seite 34 \n \n\n \n\nMAKSUTI geb. Thaqi, Qamile, geb. 1. August 1982 in Muçivërc (Kosovo), mit ihrem Ehe-\nmann Besnik, geb. 4. Juni 1977 in Viti (Kosovo), und den Kindern Shkelqim, geb. 18. Au-\ngust 2002 in Horgen ZH, Blenta, geb. 16. Juni 2005 in Horgen ZH und Diellon, geb. 19. \nJanuar 2010 in Horgen ZH, kosovarische Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, \nAlvierstrasse 28 \n \nEinbürgerungsgebühr      CHF 1’500 \nReferent im Gemeinderat     Ivo Peyer \n \n \nGemeinderatspräsident Hansjörg Schmid fügt hinzu, dass allen soeben das Wädenswiler \nBürgerrecht erteilt worden sei, vorbehältlich der Genehmigung durch den Bund und den \nKanton. Er bitte sie, dass sie von den Rechten Gebrauch machen und sich am Wädenswiler \nStadtleben beteiligen. \n \n\n \n*** \n\n \nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf Anfrage des Gemeinde-\nratspräsidenten Hansjörg Schmid keine Einwände erhoben.  \n \n\n*** \n\n \n \n \nSimona Truttmann, Ratssekretärin-Stv. \n \n\n\n