name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 10. Februar 2020

text: \nProtokoll \n\n19. Sitzung vom 10. Februar 2020 \n\nrsa \n\nSeite 456 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 10. Februar 2020, 19.00 Uhr – 20.35 \n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4  \n\nTeilnehmende 33 Mitglieder des Gemeinderats, 7 Mitglieder des Stadtrats und \n\ndie Stadtschreiberin, der Ratssekretär und dessen Stellvertreterin \n\nsowie der Ratsweibel \n\nEntschuldigte Eric Schenk \n\nLukas Wiederkehr \n\nTraktanden  \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Div. Ersatzwahlen Kommissionen \n\n3. Abnahme der Protokolle vom 30. September, 25. November und 9. Dezember 2019 \n\n4. Weisung 13, vom 9. Juli 2019, Festsetzung privater Gestaltungsplan Kavallerieverein \n\n5. Weisung 14, vom 11. November 2019, Zweckverband Soziales Netz Bezirk Horgen, \n\nStatutenrevision, Abstimmungsempfehlung \n\n6. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 19. November 2019, betreffend Konzessi-\n\nonsabgaben Erdgas ohne Rechtsgrundlage; Begründung \n\n7. Postulat der SVP-Fraktion, vom 24. November 2019, betreffend Holzschnitzel-Wärme-\n\nverbund Mittelort-Au Park; Begründung \n\n8. Interpellation der SVP-Fraktion, vom 9. Dezember 2019, betreffend Erfahrungsbericht \n\nüber stadteigene Fotovoltaik- und Solarthermie-Anlagen; Begründung \n\n9. Interpellation von Christian Gross, SP, vom 12. Juli 2019, überwiesen am 30. Septem-\n\nber 2019, betreffend nachhaltige Finanzplanung; Beantwortung \n\n10. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 26. September 2019, überwiesen am 25. \n\nNovember 2019, betreffend Klimaverträglichkeit der „Werkstadt Zürisee“; Beantwortung \n\n11. Interpellation der FDP/GLP-Fraktion, vom 28. August 2019, überwiesen am 30. Septem-\n\nber 2019, betreffend Pflanzenschutzmittel; Beantwortung \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 10. Februar 2020 / Seite 457\n\n12. Einbürgerungen \n\n(Die Traktandenliste wurde rechtzeitig am 10. Januar 2020 in der ZSZ amtlich publiziert.) \n\n(Keine Einwendungen gegen die Traktandenliste.) \n\n1. Mitteilungen \n\n(Gemeinderatspräsident André Zürrer begrüsst die Anwesenden zur heutigen Sitzung.) \n\n1.1 Überweisungen \n\n(Keine.) \n\n1.2 Kommissionsteilnahme via Skype etc. \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer: In verschiedenen Fraktionen und Kommissionen ist \n\nin letzter Zeit die Frage aufgetaucht, ob Kommissionsmitglieder, welche an der Teilnahme \n\nvon Kommissionssitzungen verhindert sind, auch via Skype, Telefon etc. an den Sitzungen \n\nund den Abstimmungen teilnehmen können. \n\nGemäss Abklärungen des Ratssekretärs ist dies aus zwei Gründen nicht möglich: \n\n1. Gemäss Art. 69 Abs. 4 unseres Geschäftsreglements kann das Stimmrecht nur von  \n\nanwesenden Kommissionsmitgliedern ausgeübt werden. \n\n2. Gemäss Art. 67 des Reglements Gemeinderat sind die Sitzungen der Kommissionen \n\ngeheim. Diesen Grundsatz der Nichtöffentlichkeit von Kommissionssitzungen einzuhal-\n\nten, kann bei einer Telefonkonferenz, Skype etc. aber nicht gewährleistet werden. \n\n1.3 Fraktionserklärung der EVP \n\nUrs Hauser, EVP: Die EVP-Fraktion und weitere Mitglieder des Gemeinderats haben die \n\nVorgänge rund um die Firma Inthera Bio-Science und die Gründerorganisation Grow irritiert \n\nverfolgt.  \n\nZusammen mit Rita Hug, Grüne, und Pierre Rappazzo, GLP, habe ich euch Gemeinderats-\n\nmitgliedern eine Stellungnahme zum Thema geschickt. Nach eingehender Diskussion und \n\nder Information, dass sich die Sachkommission am 12. März 2020 mit der Grow-Führung zu \n\neinem Gespräch trifft, haben unsere Fraktion, die Fraktion der Grünen und die Fraktion der \n\nFDP/GLP beschlossen, dieses Gespräch erst abzuwarten, bis ein solches Papier allenfalls \n\nmitunterzeichnet wird. Rita Hug, Pierre Rappazzo und ich haben deshalb beschlossen, das \n\nversandte Papier noch nicht zur Unterschrift aufzulegen. \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 10. Februar 2020 / Seite 458\n\nIch weise darauf hin, dass wir als Rat in der Gemeinderatssitzungssitzung vom 21. Januar \n\n2019 mit grosser Mehrheit beschlossen haben, weiterhin für die Genehmigung des Rahmen-\n\nkredits für die Stiftung Grow zuständig zu bleiben und dass wir in diesem Rahmen auch wei-\n\nterhin Mitsprache und Verantwortung wahrnehmen wollen.  \n\nDamit das möglich ist, sind wir auf eine funktionierende, zeitnahe Kommunikation angewie-\n\nsen. Diese ist in unseren Augen im vorliegenden Fall nicht gegeben. Als gewählte Vertreter \n\nin diesem Rat sehen wir uns in der Verantwortung, auf dieses mangelhafte Informationsver-\n\nhalten zu reagieren. \n\nEs ist mir ein Anliegen, dass wir mit diesem Vorgehen die Zuständigkeit der Sachkommis-\n\nsion nicht unterlaufen, sondern deren Lead in der Sache mit unserer Intervention stärken \n\nwollen. \n\n1.4 Fraktionserklärung der SVP \n\nCharlotte Baer, SVP: Gemäss § 48 des kantonalen Volksschulgesetzes und §§ 47 ff. der \n\nzugehörigen Verordnung überprüft die unabhängige Fachstelle für Schulbeurteilung mindes-\n\ntens alle fünf Jahre die Schuleinheiten im Kanton Zürich in pädagogischer und organisatori-\n\nscher Hinsicht. Die Fachstelle verfasst darüber schriftliche Evaluationsberichte. \n\nWie die SVP-Fraktion in Erfahrung gebracht hat, unterliegen diese Evaluationsberichte \n\ngrundsätzlich dem Öffentlichkeitsprinzip. Diesem Prinzip wird in Wädenswil aber offenbar \n\nnicht oder noch nicht nachgelebt, weshalb sich die Fraktion bei den verantwortlichen Stellen \n\nerkundigt hat. Wie man mittlerweile vernehmen konnte, sind die Abteilung Schule und Ju-\n\ngend und die Schulpflege jetzt aber aktiv geworden.  \n\nDie SVP-Fraktion will an dieser Stelle nachdoppeln und verweist mit Nachdruck auf die er-\n\nwähnten kantonalen Vorschriften. Eine Missachtung wäre nicht nur rechtswidrig, sondern \n\nschürt Misstrauen und Intransparenz. Die SVP-Fraktion appelliert darum an die verantwortli-\n\nche Stadträtin und an die Schulpflege, diese Berichte wenigstens im Extranet aufzuschalten. \n\nSonst sähe sich die Fraktion gezwungen, einen entsprechenden Vorstoss zu lancieren.  \n\nDie SVP-Fraktion freut sich auf eine baldige Lektüre dieser Evaluationsberichte. \n\n1.5 Eingänge \n\n- Postulat der SVP-Fraktion, vom 24. November 2019, betreffend Holzschnitzel-Wärmeverbund \n\nMittelort-Au Park \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 13, vom 9. Juli 2019, Festsetzung privater Gestaltungsplan \n\nKavallerieverein \n\n- Schriftliche Anfrage der FDP/GLP-Fraktion, vom 25. November 2019, betreffend Erfolgskon-\n\ntrolle Gemeindefusion \n\n- Interpellation der SVP-Fraktion, vom 9. Dezember 2019, betreffend Erfahrungsbericht über \n\nstadteigene Fotovoltaik- und Solarthermie-Anlagen \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 10. Februar 2020 / Seite 459\n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 30. September 2019 \n\n- Beantwortung der Interpellation von Christian Gross, SP, vom 12. Juli 2019 betreffend nach-\n\nhaltige Finanzplanung \n\n- Schriftliche Anfrage der Fraktion der Grünen, vom 19. Januar 2020 betreffend Kosten Schul-\n\nraumprovisorien \n\n- Beantwortung der Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 26. September 2019, betref-\n\nfend Klimaverträglichkeit der „Werkstadt Zürisee“ \n\n- Beantwortung der Interpellation der FDP-/GLP-Fraktion, vom 28. August 2019, betreffend \n\nPflanzenschutzmittel \n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der FDP, vom 22. September 2019, betreffend MS \n\nGlärnisch in der Wädenswiler Haab \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 14, vom 11. November 2019, Zweckverband Soziales Netz \n\nBezirk Horgen, Statutenrevision; Abstimmungsempfehlung \n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 25. November 2019 \n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 9. Dezember 2019 \n\n(Gemeinderatspräsident André Zürrer bestimmt Joël Utiger, CVP, als Tagesstimmenzähler \n\nfür den heute abwesenden Lukas Wiederkehr.) \n\n16.04.40 \n\n2. Div. Ersatzwahlen Kommissionen \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer: Wie ihr sicher von Bruno Zürcher erfahren habt, \n\nverzichtet er aus privaten Gründen darauf, im März zum 1. Vizepräsidenten des Gemeinde-\n\nrats gewählt zu werden und möchte als Stimmenzähler im Büro verbleiben.  \n\nDies hat zur Folge, dass die Grünen nun einen Anspruch auf diese Position haben. Die \n\nFraktion der Grünen nimmt dies nun zum Anlass, sich in den Kommissionen neu aufzustel-\n\nlen. Rita Hug möchte gerne von der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission ins \n\nBüro wechseln, Patrick Höhener vom Büro in die Sachkommission, Claudia Bühlmann von \n\nder Sach- in die Raumplanungskommission und Ulrich Reiter von der Raumplanungskom-\n\nmission in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission.   \n\nJede Wahl in diesem Wechsel ist von der anderen Abhängig. Deshalb wird vorgeschlagen, \n\ndiese Wahlen in Globo durchzuführen. Sofern nach der Bestätigung dieses Vorschlags von \n\nder IFK keine weiteren Wahlvorschläge kommen, erfolgen diese Wahlen im Anschluss in \n\nGlobo. \n\n(Gegen das Vorgehen gibt es keine Einwände.) \n\nDie IFK Präsidentin Gabi Bachmann schlägt im Namen der einstimmig IFK vor: \n\n- Rita Hug, Grüne, ins Büro \n\n- Ulrich Reiter, Grüne, in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n- Claudia Bühlmann, Grüne, in die Raumplanungskommission und \n\n- Patrick Höhener, Grüne, in die Sachkommission zu wählen \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 10. Februar 2020 / Seite 460\n\nOhne Erweiterung und Auszählung werden einstimmig für den Rest der Amtsdauer gewählt: \n\n- Rita Hug, Grüne, als Mitglied des Büros Gemeinderat  \n\n- Ulrich Reiter, Grüne, als Mitglied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission  \n\n- Claudia Bühlmann, Grüne, als Mitglied der Raumplanungskommission  \n- Patrick Höhener, Grüne, als Mitglied der Sachkommission  \n\n3. Abnahme der Protokolle vom 30. September, 25. November und 9. Dezember 2019 \n\nChristian Gross, SP: Im Protokoll vom 30. September 2019 habe ich zitiert: „Auch wenn \n\nauf lange Frist alle tot seien…..“. Dieses Zitat stammt nicht wie es im Protokoll steht vom \n\nEishockeyspieler John Mc Kenzie, sondern vom Ökonom John Maynard Keynes.  \n\n(Gemeinderatspräsident André Zürrer erklärt, die Korrektur werde im entsprechenden Proto-\n\nkoll vorgenommen).  \n\n(Die Protokolle vom 30. September, 25. November und 9. Dezember 2019 werden geneh-\n\nmigt.) \n\n04.05.20 \n\n4. Weisung 13, vom 9. Juli 2019, Festsetzung privater Gestaltungsplan Kavallerie-\n\nverein \n\n(Auf eine Eintretensdebatte wird verzichtet.) \n\nDetailberatung: \n\nMona Fahmy, SP, Präsidentin der Raumplanungskommission: Die Raumplanungskom-\n\nmission ist über den privaten Gestaltungsplan Kavallerieverein vom 18. März 2019 informiert \n\nworden und hat darüber diskutiert. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an Stadtrat \n\nHeini Hauser und den Kolleginnen und Kollegen der Raumplanungskommission für die wie \n\nimmer gute Zusammenarbeit. \n\nWie aus dem Bericht und Antrag zur Weisung 13, vom 9. Juli 2019, entnommen werden \n\nkonnte, ist die Reithalle des Kavallerievereins stark sanierungsbedürftig und entspricht nicht \n\nmehr den heutigen Nutzungsbedürfnissen. Daher will der Kavallerieverein eine neue unbe-\n\nheizte Halle mit Nebenräumen erstellen. Davon betroffen sind die Grundstücke des Kavalle-\n\nrievereins und der Stadt. Die Stadt hat unter anderem gefordert, dass der Kavallerieverein \n\nim Gestaltungsplan die Verkehrsführung und Parkierung für Grossanlässe und die Lösch-\n\nwasserversorgung regelt. Im Gestaltungsplan sind entsprechende Erläuterungen vorhanden. \n\nDer Kavallerieverein muss einen Nachweis einer fortschrittlich, nachhaltigen Energielösung \n\nerbringen.  \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 10. Februar 2020 / Seite 461\n\nDie Vorlage hat wenig Anlass zu Diskussionen gegeben. Die Überlegung, dass eine neue \n\nHalle auch zur Standortattraktivität von Wädenswil beitragen kann, ist natürlich da. Beden-\n\nken wurden im Hinblick auf die Anzahl Grossanlässe geäussert. Aufgrund der Baukosten \n\nund höheren Unterhaltskosten könnten mehr Grossanlässe durchgeführt werden mit ent-\n\nsprechenden Folgen für den Verkehr.  \n\nIm Gestaltungsplan werden die Grossveranstaltungen auf maximal vier begrenzt. Den Be-\n\nfürchtungen von Mehrverkehr wird durch eine Vereinbarung für die Benützung der öffentli-\n\nchen Parkplätze in den Beichlen bei Grossanlässen entgegengewirkt. \n\nDie Raumplanungskommission beantragt deshalb einstimmig auf die Weisung 13 einzuge-\n\nhen.  \n\nChristian Nufer, FDP: Ich bedanke mich zuerst beim Stadtrat Planen und Bauen Heini Hau-\n\nser und vor allem beim Mitarbeiter der Abteilung Planen und Bauen, Sandro Capeder, für \n\ndie kompetente Erläuterungen zu dieser Weisung sowie die Beantwortung der gestellten \n\nFragen. \n\nDie Fraktion hat auch diesen Gestaltungsplan diskutiert. Bei der Studie und der anschlies-\n\nsenden Diskussion konnten keine negativen Punkte gefunden werden. Die Antworten der \n\nStadt auf die Fragen waren plausibel und befriedigend. \n\nDie FDP/GLP-Fraktion unterstützt daher diesen privaten Gestaltungsplan, wie er in der Wei-\n\nsung 13 vorliegt, sowie die darin genannten Anträge. \n\nPascal Rubin, BFPW: Die Weisung 13 betreffend privater Gestaltungsplan Kavallerieverein \n\nist in unserer Fraktion intensiv besprochen worden. Der Ersatzbau der Reithalle ist unbestrit-\n\nten notwendig. Die jetzige Halle ist in so einem schlechten Zustand, dass die Reiter im Win-\n\nter sogar auswärts trainieren müssen. Es macht auch Sinn, dass Wädenswil als flächenmäs-\n\nsig drittgrösste Stadt eine neue und zeitgemässe Reithalle bekommt und dass diese an wei-\n\ntere Vereine oder Organisationen weitervermietet werden kann. Dem BFPW macht jedoch \n\ndie benötigte Parkplatzsituation bei grossen Anlässen grosse Sorgen. Dem BFPW ist es da-\n\nher sehr wichtig, dass dies im Bericht klar steht und der Kavallerieverein genau weiss, auf \n\nwas er sich einlässt und was für ein Risiko er in Zukunft hat, da es seit eh und je mit dem \n\nParkieren auf dem Feld, sei es auf Landwirtschaftsland oder auf Fruchtfolgeflächen, nicht \n\nganz gesetzeskonform gewesen ist. Das BFPW befürwortet den privaten Gestaltungsplan \n\nKavallerieverein und unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\nIch bedanke mich vor allem bei Sandro Capeder, Planen und Bauen, und beim Stadtrat \n\nHeini Hauser für die gute Präsentation und die verschiedenen wertvollen Infos.  \n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser: Mit der Zustimmung zur Weisung 13 bzw. zum \n\nprivaten Gestaltungsplan Kavallerieverein ermöglichen sie der Eigentümerschaft eine neue, \n\ngrössere und zeitgemässe Reithalle im Geren zu bauen.  \n\nFür den Kavallerieverein ist es nicht von Anfang an klar gewesen, dass er den langen Weg \n\ndes Gestaltungsplanverfahrens und den Umweg über das Parlament wählen muss. Nach \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 10. Februar 2020 / Seite 462\n\ngenauer Prüfung aller raumplanungsrechtlichen Vorgaben durch Kanton und Stadt ist man \n\nsich einig worden, dieses Verfahren zu wählen. Letztendlich kann ein Neubau vielleicht \n\nschneller gebaut werden. Mit der Genehmigung des Gestaltungsplans ist die Halle auch \n\ndurch das Parlament legitimiert.  \n\nDer Standort Geren liegt ausserhalb des Siedlungsgebietes, zwar in einer Erholungszone, \n\naber mit den heutigen Bestimmungen kaum erweiterbar. Mit dem Gestaltungsplan Kavalle-\n\nrieverein sind klare Richtlinien festgelegt worden bezüglich Grösse, Nutzung, Gestaltung, \n\nParkierung und Umgebung.  \n\nZu zwei Punkten möchte ich kurz Ergänzungen abgeben.  \n\n1. Der Reitplatz Geren soll grüner werden. Grüne Themen sind hochaktuell, mindestens \n\nwenn die heutige Traktandenliste betrachtet wird. Ich erinnere sie deshalb, dass sie mit \n\ndem Gestaltungsplan Folgendes besiegeln: \n\n- eine gut angepasste Umgebung \n\n- begrünte Dachflächen \n\n- die Einhaltung des gesetzlichen Waldabstands \n\n- ein nachhaltiges Energiekonzept \n\n- eine wertvolle ökologische Gestaltung \n\n- ein Freiraumkonzept, unter anderem mit Angaben zu den zu pflanzenden Bäumen \n\n- und sie verbieten eine Beleuchtung des Reitplatzes \n\nDas alles sind Auflagen, die durch Gesetze oder Verordnungen bereits vorgegeben \n\nworden sind. \n\n2. Die Parkierung ist sowohl in der Raumplanungskommission wie vermutlich auch in allen \n\nFraktionen ein Hauptthema gewesen. Sie ist auch durch die kantonalen und kommuna-\n\nlen Ämter genau unter die Lupe genommen worden. Die aufgezeigten Lösungen sind \n\nmeines Erachtens ausgewogen. Nur allein deswegen, oder weil man nicht an die Um-\n\nsetzung der mit der Stadt abgeschlossenen Vereinbarung glaubt, den Gestaltungsplan \n\nabzulehnen, wäre aus meiner Sicht und aus Sicht des Stadtrats masslos übertrieben.  \n\nPersönlich bin ich froh darüber, dass es auch in Zukunft möglich sein wird, in unserer Re-\n\ngion vereinzelte, grössere Reitsportveranstaltungen durchzuführen. Es kann nicht sein, dass \n\nmit Nebenthemen begründet, solche Veranstaltungen verunmöglicht und damit ins Ausland \n\nabgeschoben werden, so wie es beispielsweise mit Motorsportveranstaltungen passiert.  \n\nIch freue mich, dass sie dies genauso beurteilen und danke ihnen für die Zustimmung zum \n\nprivaten Gestaltungsplan Kavallerieverein. Danken möchte ich auch der Raumplanungskom-\n\nmission bzw. dessen Präsidentin, Mona Fahmy, für die angenehme Zusammenarbeit.  \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 10. Februar 2020 / Seite 463\n\nAnträge der Raumplanungskommission \n\nDie Raumplanungskommission unterstützt einstimmig den Antrag des Stadtrats wie folgt: \n\n1. Der private Gestaltungsplan Kavallerieverein vom 18. März 2019 wird festgesetzt. \n\n2. Vom erläuternden Bericht nach Art. 47 RPV vom 18. März 2019 zum Gestaltungsplan \n\nwird Kenntnis genommen. \n\n3. Vom Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen zum Gestaltungsplan vom \n\n18. März 2019 wird Kenntnis genommen. \n\n4. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, den privaten Gestaltungsplan Ka-\n\nvallerieverein zu genehmigen. \n\n5. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am privaten Gestaltungsplan Kavallerieverein \n\nin eigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen aus den \n\nGenehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelverfahren als zwingend erweisen. \n\nSolche Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n\n6. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nSchlussabstimmung (fak. Referendum, mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt der Weisung 13 mit 33 Stimmen (einstimig) zu. \n\n13.00 \n\n5. Weisung 14, vom 11. November 2019, Zweckverband Soziales Netz Bezirk Hor-\n\ngen, Statutenrevision, Abstimmungsempfehlung \n\n(Auf eine Eintretensdebatte wird verzichtet.) \n\nDetailberatung: \n\nCharlotte Baer, Präsidentin der Sachkommission: Das neue kantonale Gemeindegesetz, \n\ndas seit dem 1. Januar 2018 in Kraft ist, verlangt unter anderem, dass sämtliche Zweckver-\n\nbände im Kanton ihre Rechtsgrundlage, also ihre Statuten, bis ins Jahr 2022 anpassen. Die \n\nStadt Wädenswil ist Mitglied in insgesamt sieben Zweckverbänden. Entsprechend werden \n\nwir dieses Prozedere sieben Mal abwickeln dürfen. Wir haben also heute eine Ouvertüre mit \n\nsechs Fortsetzungen. So gründlich wird es aber nicht immer gemacht. Als ob dies nicht ge-\n\nnug wäre, ist immer auch noch eine Urnenabstimmung erforderlich. In der Sache haben \n\naber weder der Stadtrat, noch die Sachkommission, noch der Gemeinderat geschweige \n\ndenn die Stimmberechtigten viel zu melden. Sie können zum Statutenreformpaket nur eine \n\nAbstimmungsempfehlung abgeben, eine Änderungskompetenz gibt es hingegen nicht. Das \n\nGemeindeamt des Kantons Zürich hat zuhanden der Zweckverbände Musterstatuten ausge-\n\narbeitet, die der übergeordneten kantonalen Gesetzgebung entsprechen. Der Zweckverband \n\nSoziales Netz Bezirk Horgen (SNH) hat diese Musterstatuten übernommen.  \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 10. Februar 2020 / Seite 464\n\nEntsprechend der sehr eingeschränkten kommunalen Handlungskompetenz ist die Debatte \n\nin der Sachkommission kurz ausgefallen. Die Statutenreform ist von Astrid Furrer, Stadträtin \n\nSoziales, und Beat Nüesch, Geschäftsführer SNH, präsentiert worden.  \n\nDie Sachkommission hat zur Kenntnis genommen, dass die Statutenreform bereits eine \n\nzweimalige Vorprüfung durch das Gemeindeamt durchlaufen hat, bevor sich die Delegier-\n\ntenversammlung und die Rechnungsprüfungskommission des SNH und anschliessend der \n\nStadtrat Wädenswil damit befasst haben. Alle genannten Gremien beantragen dem Gemein-\n\nderat und letztlich den Stimmberechtigten, den revidierten Statuten zuzustimmen. Bevor die \n\nStatuten dann in Kraft treten können, wird auch noch der Regierungsrat ihre Rechtmässig-\n\nkeit prüfen. Aufgrund von diesem mehrfachen Prüfungsvorlauf geht die Sachkommission da-\n\nvon aus, dass die regierungsrätliche Genehmigung lediglich noch eine Formsache sein \n\ndürfte.  \n\nDie Ergebnisse der Detailberatung der einzelnen Statutenbestimmungen sind im Bericht und \n\nAntrag der Sachkommission dargestellt. Ich gehe auf die Kernpunkte der Neuerungen ein. \n\nDie hauptsächlichen Neuerungen sind finanztechnischer Art: \n\n- Die wichtigste Bestimmung steht am Schluss der Statuten im Art. 51, wonach zwingend \n\nfür alle Zweckverbände ein eigener Finanzhaushalt einzuführen ist.  \n\n- Weiter ist für die Rechnungsprüfung zwingend eine Rechnungsprüfungskommission \n\nvorzusehen. Dafür ist alle vier Jahre eine andere Verbandsgemeinde verantwortlich. \n\nDiese Rotation fördert die Unabhängigkeit und Objektivität der Rechnungsprüfung. \n\n- Die finanztechnische Prüfung der Rechnungslegung besorgt hingegen eine externe \n\nPrüfstelle. \n\n- Weiter werden die Finanzkompetenzen sowohl der Delegiertenversammlung wie auch \n\ndes Verbandvorstands deutlich angehoben. Das hat damit zu tun, dass sich das Budget \n\ndes SNH in den letzten 10 bis 20 Jahren fast verdreifacht hat, nämlich von CHF 7.4 auf \n\nüber CHF 19.0 Mio.\n\nWeiter gibt es Anpassungen an die Gemeindezusammenlegungen Horgen-Hirzel bzw. Wä-\n\ndenswil-Schönenberg-Hütten. So besteht der SNH neu aus 9 statt 12 Gemeinden und die \n\nAnzahl Delegierter wird von 25 auf 15 reduziert. Dies ist zugleich auch eine Massnahme zur \n\nEffizienzsteigerung. \n\nWeitere Neuerungen betreffen: \n\n- den Verbandszweck. Dieser ist in Art. 2 abschliessend formuliert. Der SNH kann also \n\nnicht nach Gutdünken neue Aufgaben übernehmen. Es braucht dazu immer eine Statu-\n\ntenänderung und eine Urnenabstimmung.  \n\n- Für die amtlichen Publikationen des SNH wird der elektronische Weg, über die Home-\n\npage, vorgesehen. Das ist sicher zeitgemäss. Die Sachkommission hat aber Bedenken \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 10. Februar 2020 / Seite 465\n\ngeäussert, weil zur Klientschaft der SNH Betagte, Arme und Menschen mit Beeinträchti-\n\ngungen gehören, die möglicherweise nicht ohne weiteres Internetzugang haben. Die \n\nSachkommission erwartet darum von den Betreuungspersonen beim SNH, dass sie ihre \n\nKlientinnen und Klienten jeweils angemessen über ihre Rechte und Informationsmög-\n\nlichkeiten aufklären.  \n\n- Weiter ist die Transparenzförderung ein Thema, indem die Mitglieder der Delegierten-\n\nversammlung, des Verbandvorstands und der Rechnungsprüfungskommission ihre Inte-\n\nressenbindungen offenlegen müssen. \n\nIch komme zu den Anträgen. Die einstimmige Sachkommission beantragt Zustimmung zu \n\nden Anträgen des Stadtrats gemäss Weisung 14 vom 11. November 2019. \n\nAuch von der SVP-Fraktion kann ich ein einstimmiges Ja zur Weisung 14 vermelden.  \n\nIch schliesse mit einem Dank an Stadträtin Astrid Furrer und an Beat Nüesch für die kompe-\n\ntente Präsentation der Vorlage in der Sachkommission und die speditive Beantwortung von \n\nunseren Fragen.  \n\nNadja Schüpbach, FDP: Ich möchte mich beim Geschäftsführer Soziales Netz Bezirk Hor-\n\ngen Beat Nüesch und bei der Stadträtin Astrid Furrer für die Präsentation der Weisung 14 \n\nund der Beantwortung von unseren Fragen bedanken.  \n\nWir von der Sachkommission konnten, wie gerade erwähnt, Fragen stellen. Aber das Prob-\n\nlem dieser Weisung liegt gemäss FDP/GLP-Fraktion daran, dass wir sie inhaltlich nicht ab-\n\nändern oder ergänzen können. Das heisst, die Antworten auf unsere Fragen sind irgendwo \n\nin der Luft hängen geblieben und werden nicht berücksichtigt. Wir können also nur Ja oder \n\nNein zu diesen Statuten sagen. Dies erachten wir schon ein wenig als Witz oder besser ge-\n\nsagt als Alibiübung. Wir investieren Zeit und schlussendlich auch Geld in etwas, das wir am \n\nEnde nur „Abnicken“ können. Das ist nicht wirklich ein demokratisches Vorgehen. Klar, \n\nwenn jeder Satz in den Statuten von allen neun Gemeinden abgeändert werden können, \n\nhätten wir wahrscheinlich ziemlich viel Zeit investieren müssen, aber irgendwie müsste es \n\neinfach eine andere Lösung geben. Deshalb wäre vielleicht ein Vernehmlassungsverfahren \n\neben doch angebracht und ein sinnvolleres und demokratischeres Vorgehen gewesen, vor \n\nallem auch im Hinblick auf die Statutenänderungen der anderen Zweckverbände, die noch \n\nkommen werden. Aus unserer Sicht müsste schon nochmals über die Bücher gegangen \n\nwerden, ob dieses Prozedere, wie es bei dieser Statutenänderung des Sozialen Netz Bezirk \n\nHorgen zum Zuge gekommen ist, wirklich angemessen ist.  \n\nTrotzdem ist die FDP/GLP-Fraktion einstimmig für die Weisung 14.  \n\nStadträtin Soziales Astrid Furrer: Ich danke der Sachkommission, dass sie sich der Sache \n\nso angenommen hat, obwohl es unbefriedigend ist.  \n\nIm letzten Votum ist es darum gegangen, dass das Vorgehen nicht demokratisch ist. Es gibt \n\neine Delegiertenversammlung, die alles abnimmt. Ich kann nicht ganz nachvollziehen, was \n\nan diesem Prozess nicht demokratisch ist. Wie Charlotte Baer auch ausgeführt hat, haben \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 10. Februar 2020 / Seite 466\n\ndie Rechnungsprüfungskommission und weitere Gremien die Statuten sehr genau ange-\n\nschaut. Es ist also durchaus legitimiert. Dazu kommt, das würden sie jedoch nicht wahnsin-\n\nnig stark gewichten, dass jede Statutenrevision in jeder Exekutive in die Vernehmlassung \n\ngegangen ist und abgesegnet werden musste. Ein interessanter Punkt ist die Veröffentli-\n\nchung. Beim SNH hätten sie sich viele Gedanken über die Publikationen gemacht. Es ist so, \n\ndass nicht alle Bürgerinnen und Bürger die amtlichen Publikationen im Internet lesen kön-\n\nnen. Aber es muss auch gesagt werden, dass heute wahrscheinlich weniger Leute die Zü-\n\nrichsee-Zeitung lesen. Daher sei es ein Abwägen, wo publiziert wird und zum Schluss ist es \n\nauch eine Kostenfrage. Die Musterstatuten der Zweckverbände geben folgenden Hinweis \n\nmit: Wenn nur noch online publiziert wird, müsse das immer am gleichen Wochentag erfol-\n\ngen. Vom Bürger darf nicht verlangt werden, dass er am Montag und Donnerstag schauen \n\nmuss, sondern wer sich interessiert, soll aktiv immer am gleichen Wochentag im Internet \n\nnachschauen können, ob es etwas Neues gibt. Wo die Publikationen genau erfolgen, ist \n\nvom SNH noch nicht abschliessend beschlossen. Das werden sie aber sicher dann auch \n\nnoch erfahren. Die anderen Punkte, die relevant sind, sind ausgeführt worden. Die Unter-\n\nscheidung zur KESB ist so ein wichtiger Punkt. Diese liegt im Kanton Zürich in Gemeinde-\n\nkompetenz, in anderen Kantonen liegt sie in Kantonskompetenz. Jede Gemeinde muss eine \n\nKESB haben und dort angeschlossen sein. Das ist für jede Gemeinde unumstösslich. Sämt-\n\nliche anderen Angebote, die wir für die soziale Integration haben, kann man als Gemeinde \n\nselber wählen. Die Stadt Wädenswil nutzt die Angebote sehr stark und ist eine der grössten \n\nKundin beim SNH. Der Grund ist, das kann man auch immer in den Kennzahlenberichten \n\nlesen, dass sehr stark auf die berufliche Integration gesetzt wird. Vermutlich macht Wädens-\n\nwil in diesem Bereich mehr als andere Gemeinden. Es zahlt sich jedoch aus, da Wädenswil \n\nimmer wieder am besten da steht, wenn es um die Eingliederung von Sozialhilfeempfänger \n\ngeht. Am Anfang muss etwas Geld ausgegeben werden. Langfristig wird jedoch Geld ge-\n\nspart, indem die Leute wieder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. \n\nIch danke der Sachkommission, dass sie genau hingeschaut hat. Die Fragen sind interes-\n\nsant gewesen. \n\nAnträge der Sachkommission \n\nDie Sachkommission unterstützt einstimmig den Antrag des Stadtrats wie folgt: \n\n1. Auf die Weisung 14 ist einzutreten. \n\n2. Den Stimmberechtigten werden die revidierten Statuten des Zweckverbands Soziales \n\nNetz Bezirk Horgen zur Annahme empfohlen. \n\n3. Der Verbandsvorstand wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen an den Statuten, die \n\nsich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch den Regierungsrat ergeben, in ei-\n\ngener Kompetenz vorzunehmen. \n\n4. Der Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum. \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 10. Februar 2020 / Seite 467\n\nSchlussabstimmung (obligatorisches Referendum, mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt der Weisung 14 mit 33 Stimmen (einstimmig) zu. \n\n08.06.20 \n\n6. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 19. November 2019, betreffend Kon-\n\nzessionsabgaben Erdgas ohne Rechtsgrundlage; Begründung \n\nUlrich Reiter, Grüne: Rund CHF 1.0 Mio. oder knapp zwei Steuerprozente sind im Budget \n\n2020 auf der Einnahmeseite verbucht worden, welche als sogenannte „Konzenssionsab-\n\ngabe“ oder Gewinnausschüttung von Energieversorger im kommenden Jahr an die Stadt \n\nüberwiesen werden bzw. in der Vergangenheit jeweils überwiesen worden sind. Rund die \n\nHäfte dieser Gelder oder knapp ein Steuerprozent kommt vom lokalen Gaswerk in Form \n\neiner Gewinnausschüttung. Nach unseren Informationen ist so eine Konzessionsabgabe \n\noder Verbuchung der Gaswerke nach neuem Kantonsreglement seit 2018 nicht mehr \n\nzulässig und braucht mindestens eine Bestätigung des Gemeinderats in begründeten \n\nAusnahmen. Mit der Interpellation wollen wir vom Stadtrat die Klärung der rechtlichen \n\nGrundlage wissen und möglichst zeitnah eine Vorlage an der Gemeinderat zu so einer \n\nGewinnausschüttung, falls das rechtlich überhaupt zulässig ist. Weiter sind wir interessiert \n\nan einer Aussage zur künftigen Verwendung von allfälligen weiterhin ausgeschüteten Kon-\n\nzessionsabgaben, die aus unserer Sicht aber zweckgebunden eingesetzt werden sollen und \n\nnicht in den allgemeinen Finanzhaushalt gehören. \n\nDie Interpellation betreffend Konzessionsabgaben Erdgas ohne Rechtsgrundlage \n\ngeht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n08.08.10 \n\n7. Postulat der SVP-Fraktion, vom 24. November 2019, betreffend Holzschnitzel-Wärme-\n\nverbund Mittelort-Au Park; Begründung \n\nSandy Bossert, SVP: Das von uns eingereichte Postulat betreffend Holzschnitzel-Wärme-\n\nverbund bezeichne ich als zukunftsgerichtete Energiepolitik. Weder muss das Rad neu er-\n\nfunden werden noch müssen etliche Studien gemacht werden, da er bereits mehrfach um-\n\ngesetzt und etabliert ist. Ein Wärmeverbund in dieser Grösse kann auch wirtschaftlich betrie-\n\nben werden. Holz als nachhaltiger Rohstoff, von dem es auf unserem Gemeindegebiet mehr \n\nals genug gibt, sieht man überall in grossen Mengen. Viel davon sei Abfall- respektive \n\nBrennholz, weil es durch verschiedene Krankheiten wie zum Beispiel durch den Borkenkäfer \n\noder durch den Sturm, vielleicht auch dieser von gestern auf heute, beschädigt worden ist. \n\nDas Holz kann vor Ort recycelt werden. So ein Wärmeverbund ist eine Win-win-Situtation für \n\nalle. Das viele Holz kann CO2 neutral in Energie umgewandelt werden. In dem das Holz ver-\n\nbrannt wird, hat es die höchste Energienutzung. Dazu kann gesagt werden, die Wege sind \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 10. Februar 2020 / Seite 468\n\nkurz und die Wertschöpfung bleibt in der Region. Ich selber finde es eine super Sache. Ich \n\nhoffe sehr, dass der Stadtrat die Möglichkeit wohlwollend prüfen wird. \n\nStadtrat Werke Ernst (Grübi) Brupbacher: Der Stadtrat ist bereit, das Postulat entgegen-\n\nzunehmen. Bereits seit einem Jahr sind wir zusammen mit den Werken und den Immobilien \n\ndaran, uns Gedanken zu machen, wie in Zukunft im Gebiet der Schulhäuser Steinacher und \n\nOrt sowie im Au-Park die künftige Energieversorgung erfolgen soll. \n\nDas Postulat betreffend Holzschnitzel-Wärmeverbund Mittelort-Au Park gilt als an \n\nden Stadtrat überwiesen. \n\n08.08.30 \n\n8. Interpellation der SVP-Fraktion, vom 9. Dezember 2019, betreffend Erfahrungs-\n\nbericht über stadteigene Fotovoltaik- und Solarthermie-Anlagen; Begründung \n\nRoy Schärer, SVP: Was ich erklären will ist komplex, darum muss ich etwas ausholen. Mir \n\nist klar, dass die Wirtschaftlichkeit einer Solaranlage für viele zweitrangig ist. Aus meiner \n\nSicht ist das auch legitim, je nach politischen Zielen darf die Produktion von grüner Energie \n\nauch etwas kosten. Bei der neuen PV-Anlage im Strandbad sprechen die publizierten \n\nZahlen für sich. Der Stadtrat rechnet mit einer schnellen Amortisation und einer guten \n\nRendite. Die Zahlen sind inzwischen sogar noch besser geworden, weil die Vergütung für \n\ndie Einspeisung auf 2020 angehoben worden ist. Somit kann man rundum zufrieden sein. \n\nWarum es aber doch nicht vollumfänglich so ist, auf das komme ich nacher noch zurück.  \n\nEine PV-Anlage wird in der Regel so dimensioniert, dass möglichst viel Strom direkt vor Ort \n\ngenutzt werden kann. Eine zu hohe Überproduktion wirkt sich sehr schnell negativ auf die \n\nWirtschaftlichkeit aus. In der Schweiz bringt eingespiesener Strom immer noch nicht genug \n\nErtrag. In den nächsten Jahren soll dies aber besser werden. Aus diesem Grund bedeckt \n\nauch die PV-Anlage auf dem Dach vom Stall von Gabi Bachmann und ihrem Mann rund \n\n20% und nicht die komplete Fläche, weil das so optimiert worden ist. Einige von euch haben \n\nvor kurzer Zeit das alles anschauen können. Ich habe leider keine Zeit gehabt, wäre aber \n\ngerne gekommen. In Zukunft wird dieser negative Effekt jedoch abnehmen, da die Vergü-\n\ntung für die Einspeissung sich verbessern soll. Dank einem Herkunftsnachweis, der bald \n\nmöglich sein wird, kann der produzierte Strom auf dem Strandbad an einem anderen Ort \n\ngebraucht werden, beispielsweise vis à vis der Kläranlage. Die Kläranlage wäre ein dank-\n\nbarer Abnehmer, da sie ein unglaublicher Stromfresser ist. Dass die Zahlen des Strandbads \n\nRietliau heute bereits gut sind, setzt einen riesengrossen Stromverbrauch voraus. Ich habe \n\nmir sagen lassen, dass die Kühlanlage, die schon ziemlich in die Jahre gekommen ist, viel \n\nStrom verbraucht, nämlich jährlich 37‘000 Kilowattstunden. Das Restaurant braucht aber nur \n\nim Sommer, also zwischen vier und fünf Monaten, so viel Strom wie 30 Haushalte. Dies ist \n\nauch so publiziert worden. Mir ist gesagt worden, dass geprüft worden ist, die Anlage zu \n\nerneueren. Das hätte jedoch CHF 40‘000.- gekostet. Darum ist enschieden worden, den \n\nStrom selber und grün vor Ort zu produzieren. Das ist auch eine gute Lösung. Wir hoffen, \n\ndass die Kühlanlage noch einige Jahre in Betrieb ist, damit der Plan des Stadtrats aufgeht. \n\nEine neue Kühlanlage wird selbstverständlich wieder Geld kosten. Wenn der grosse Strom-\n\nverbraucher nicht mehr dort wäre, würden die Amortisationszahlen plötzlich nicht mehr so \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 10. Februar 2020 / Seite 469\n\ngut aussehen, da der Stromverbrauch nicht mehr so riesig ist. Die anderen Stromverbrau-\n\ncher, die genannt worden sind, machen vom Stromverbrauch nur einen mariginalen Teil \n\naus. Eigentlich kann der Anlage ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt werden.  \n\nAnstoss zu dieser Interpellation ist jedoch ein anderer gewesen, nämlich die kurzsichtig \n\ngeplante erste Solaranlage im Strandbad Rietliau, die Solarthermie-Anlage für die Warm-\n\nwasserproduktion. Wie ist es zu dieser gekommen? Vor ca. zwei Jahren oder etwas mehr ist \n\nder in die Jahre gekommene Gasboiler im Strandbad ersetzt worden. Man hat sich für einen \n\nneuen moderneren Gasboiler entschieden in Verbindung mit einer Solarthermie-Anlage für \n\ndie Warmwasserproduktion vor allem für die Duschen und das Restaurant. Der Verbrauch \n\nhat sich von 7‘000 auf 2‘000 Kilowattstunden jährlich reduziert. Das ist beträchtlich. Amüsan-\n\nterweise wird der Grossteil der Gasenergie für die Frostsicherung benutzt. Im Winter gibt es \n\nnicht allzuviel Licht und die Solarthermie-Anlage muss zusätzlich beheizt werden, damit sie \n\nnicht kaputt geht. Das ist auch wieder ein Stromfresser, in einer Zeit, wo das Strandbad gar \n\nnicht betrieben wird. Erst im Nachhinein ist bemerkt worden, dass das Dach sehr interessant \n\nfür eine grössere Photovoltaikanlage wäre. Wenn man dies ein paar Wochen oder Monate \n\nfrüher bemerkt hätte, hätten wir uns die Solarthermie-Anlage komplett sparen können, um \n\ndas Dach komplett für eine PV-Anlage zu nutzen, anstelle des fragwürdigen Gasboilers, der \n\nnicht wahnsinnig beliebt ist, weder auf dieser Seite des Rats, noch auch auf der anderen \n\nSeite. Man hätte ihn durch einen Wärmepumpenboiler ersetzen können, der mit Solarstrom \n\nbetrieben würde. Das wäre viel die besser Lösung gewesen. So wie es jetzt ist, würde es \n\nkein Planer auf der ganzen Welt planen. Mir ist das von jemandem bestätigt worden, der in \n\ndie Planung der beiden Solaranlagen involviert gewesen ist, mit dem Satz „im Nachhinein ist \n\nman immer schlauer“. Zuerst ist die Warmwasseranlage verteidigt und es ist behauptet \n\nworden, dass die 12 m2 Warmwasserkollektoren gleich effizient oder effizienter sind als die \n\n360 m2 PV-Anlage, was natürlich nicht stimmt. Am meisten erstaunt hat mich die 14 Kilo-\n\nwattspeicherbatterie. Ich befasse mich selber mit Speicherbatterien, da ich hobbymässig \n\nselber solche Anlagen betreibe. Es gibt keinen wirtschalftlichen Nutzen für eine Speicher-\n\nbatterie. Die Batterie hat CHF 15‘000.- gekostet und die Lebensdauer wird mit 15 Jahren \n\nbeziffert. Wenn nun der eingesparte Nachtstrom ausgerechnet wird und man das Einspeisen \n\nabzieht, ergibt das eine Amortisationszeit von 40 bis 50 Jahren. Es ist also eine sehr teure \n\nSpielerei, die in Zukunft wichtig sein wird. Solarspeicher sind extrem wichtig, aber definitiv \n\nnicht in den nächsten 10 Jahren. Wenn der Speicher interessant wird, müssen wir uns \n\nbereits wieder mit dem Entsorgen und Recyclen der Batterie beschäftigen.  \n\nDieses nicht optimale Beispiel wirft die Frage auf, ob der Stadtrat die Planung im Griff hat \n\nund wie weitsichtig er die Planung für Solaranlagen macht. Aus diesem Grund sind die Frau-\n\ngen gestellt worden, auch in der Hoffnung, dass in Zukunft solche Anlagen besser überprüft \n\nwerden können. Der Stadtrat soll auch dazu motiviert werden, in Zukunft für eine bessere \n\nund weitsichtigere Planung zu sorgen. Wenn ein Laie wie ich das so schnell durchschaut, ist \n\nes für eine solche Anlage sicher kein gutes Zeugnis. In der Zeitung ist geschrieben worden, \n\ndass die SVP-Fraktion sich fragt, ob der Stadtrat inkompetent beraten worden sei. Das sind \n\nnicht meine Worte gewesen und so steht es auch nicht in der Interpellation. Allenfalls führte \n\nfehlende Kompetenz oder fehlendes Wissen zu diesem Thema. Fehlendes Wissen kann an-\n\ngeignet werden, beispielsweise mit einem Weiterbildungskurs bei der ZHAW. Dieser kostet \n\nCHF 2‘600.- und dauert neun Nachmittage. In diesem Kurs wird das Basiswissen über \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 10. Februar 2020 / Seite 470\n\nEnergie, Solarstromerzeugung, Speicherung, Eigennutzung, Optimierung des Stromnetzes \n\nvermittelt. Dies als Anstoss für den Stadtrat.  \n\nDie Interpellation betreffend Erfahrungsbericht über stadteigene Fotovoltaik- und So-\n\nlarthermie-Anlagen geht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n10.08 \n\n9. Interpellation von Christian Gross, SP, vom 12. Juli 2019, überwiesen am  \n\n30. September 2019, betreffend nachhaltige Finanzplanung; Beantwortung \n\nStadtrat Finanzen Walter Münch: Ich möchte gerne einige zusätzliche Erläuterungen zur \n\nAntwort des Stadtrats machen, da es sich um ein wichtiges Thema handelt.  \n\nZur Frage 1: \n\nIm Finanz- und Entwicklungsplan sind die Abschreibungen bis ins Jahr 2023 ausgewiesen. \n\nDiese werden von heute rund CHF 6.9 Mio. auf CHF 8.9 Mio. im 2023 steigen. Mit der Um-\n\nstellung auf das neue Rechnungsmodell HRM2 ist entschieden worden, das Verwaltungs-\n\nvermögen nicht aufzuwerten. Somit werden die Abschreibungen langsam ansteigen und \n\nsich langfristig auf dem Niveau der Investitionen einpendeln. Mit langfristig meine ich im \n\nLaufe der nächsten 20 Jahre. Das hängt natürlich auch von der Art der Investitionen ab und \n\nwie die Nutzungsdauer sein wird.  \n\nAnlässlich der Entscheidung, ob das Verwaltungsvermögen neubewertet werden soll oder \n\nnicht, ist eine Berechnung zum künftigen Abschreibungsniveau durchgeführt worden. Wir \n\nhaben die Höhe der Abschreibungen bis ins Jahr 2050 berechnet und der Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission am 8. Februar 2018 präsentiert. Relevant für die Höhe der \n\nAbschreibungen sind einerseits die jährlichen Investitionen und andererseits die Nutzungs-\n\ndauer, über welche die Investitionen abgeschrieben werden müssen. Da gibt es grosse Un-\n\nterschiede. Investitionen in das Leitungs- und Kanalnetz werden über 50 Jahre teilweise so-\n\ngar über 70 Jahre abgeschrieben, Hochbauten, also z.B. Schulbauten über 33 Jahre, Mobi-\n\nlien, Maschinen, Fahrzeuge etc. über 8 Jahre und Investitionen in die IT (also auch die PC‘s \n\nan den Schulen) über 5 Jahre. Also entscheidet nicht nur die Höhe der Investitionen, son-\n\ndern auch der Mix der Anlagegüter des Verwaltungsvermögens über die Höhe der Abschrei-\n\nbungen. \n\nAber auch bei der Höhe der jährlichen Investitionen gibt es grosse Schwankungen. In den \n\nJahren 1990 bis 2018 lagen die Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen der drei Ge-\n\nmeinden Hütten, Schönenberg und Wädenswil bei rund CHF 12.8 Mio. Es ist jedoch zu \n\ngrossen Schwankungen gekommen. So lagen die Nettoinvestitionen beispielsweise im Jahr \n\n2005 bei CHF 21.9 Mio., 2007 bei CHF 7.1 Mio. und 2011 beim Höchstwert von CHF 23.2 \n\nMio. In der Vergangenheit konnte man aufgrund von ausserordentlichen Abschreibung aus-\n\ngleichen, heute ist das nicht mehr möglich. Der Durchschnitt der Abschreibungen lag in der \n\nVergangenheit bei CHF 11.2 Mio.  \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 10. Februar 2020 / Seite 471\n\nZu Frage 2:  \n\nHier möchte ich speziell erwähnen, dass ein nicht unwesentlicher Teil der Abschreibungen \n\ndurch Erträge refinanziert werden und den städtischen Steuerfuss nicht belasten. Es sind \n\ndies zum Beispiel die gebührenfinanzierten Bereiche und auch die Hochbauten für die Ober-\n\nstufenschule Wädenswil. Das sind basierend auf der Jahresrechnung 2018 rund 16%, ba-\n\nsierend auf dem Budget 2020 rund 18% der Abschreibungen, die durch Erträge refinanziert \n\nwerden. In der Jahresrechnung wird dies auch ausgewiesen. Wenn wir also in Zukunft einen \n\nwesentlichen Teil der Investitionen in gebührenfinanzierte Bereiche machen, werden diese \n\nAbschreibungen den Steuerhaushalt nicht belasten.  \n\nWie aus den weiteren Antworten entnommen werden kann, ist für Wädenswil weder die Bil-\n\ndung einer „finanzpolitischen Reserve“ noch die Möglichkeit von „Vorfinanzierungen von In-\n\nvestitionsvorhaben“ ein geeignetes finanzpolitisches Instrument. Beide Instrumente sind \n\ndazu da, grosse Schwankungen im Jahresergebnis auszugleichen und den Steuerfuss stabil \n\nzu halten. Auch machen diese Instrumente nur Sinn, wenn relevante Ertragsüberschüsse \n\nausgewiesen werden. Für Wädenswil wären es Ertragsüberschüsse in der Grössenordnung \n\nvon CHF 10.0 Mio. pro Jahr. Die Bildung von finanzpolitischen Reserven ist nur zulässig, so-\n\nlange es zu keinem zusätzlichen Aufwandüberschuss im Budget führt. Ob eine Einlage in \n\ndie finanzpolitische Reserve oder ein Ertragsüberschuss budgetiert wird, spielt grundsätzlich \n\nkeine Rolle, da in beiden Varianten der dafür vorgesehene Betrag Ende Rechnungsjahr dem \n\nEigenkapital zugeschlagen wird.  \n\nAufgrund dieser Gegebenheiten sieht der Stadtrat keinen Bedarf diese finanzpolitischen In-\n\nstrumente einzusetzen. Der Stadtrat hat aber mit dem FEP 2020-2023 beschlossen, das In-\n\nvestitionsvolumen im Steuerhaushalt auf durchschnittlich CHF 17.0 Mio. auf die nächsten \n\npaar Jahre zu begrenzen. Wie in der Vergangenheit müssen wir zukünftig haushälterisch mit \n\ndem Geld umgehen. Der Stadtrat hält an seinem Legislaturziel fest: „Wädenswil ist ein kon-\n\nkurrenzfähiger Standort dank ausgeglichenem Finanzhaushalt bei stabilem Steuerfuss.“ \n\nChristian Gross, SP: Dass die Antworten auf eine Interpellation zwei Wochen zu spät kom-\n\nmen, kann mal passieren und ist eigentlich nicht weiter erwähnenswert. Wenn sich der \n\nStadtrat etwas mehr Zeit nimmt und dafür solide Antworten liefert, ist das sogar zu begrüs-\n\nsen. \n\nBei der vorliegenden Interpellation hat der Stadtrat die vorgeschriebene Frist überschritten, \n\ndie Qualität der Antworten ist aber eher durchzogen. Ich danke für die eben erfolgten münd-\n\nlichen Ausführungen. Viele der Fragen sind jedoch nur minimal beatwortet worden. So zum \n\nBeispiel die erste Frage, die Frage nach der Entwicklung der Abschreibungen in den nächs-\n\nten Jahren. Der Stadtrat nennt da lediglich die bereits veröffentlichten Zahlen für die nächs-\n\nten paar Jahre und schliesst mit „langfristig werden die Abschreibungen sich auf dem Ni-\n\nveau der jährlichen Investitionen einpendeln“. Dies ist quasi wörtlich dasselbe, wie ich es bei \n\nder Begründung der Interpellation bereits erwähnt habe. Für alles was zwischen 2023 und \n\n2040 passiert, hat man nichts. Das finde ich schade.  \n\nAuch bei den weiteren Fragen haben die Antworten nicht wirklich mehr Substanz. Die zweite \n\nFrage will vom Stadtrat wissen, wie die steigenden Abschreibungen finanziert werden sollen. \n\nIn der Antwort steht: „es bestünde einerseits die Möglichkeit durch mehr Ertrag (im Wesentli-\n\nchen Steuern und Gebühren) und / oder weniger Aufwand ein besseres Jahresergebnis zu \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 10. Februar 2020 / Seite 472\n\nerzielen“, daneben werden noch Entlastungen durch mögliche Zahlungen des Kantons er-\n\nwähnt. Schade ist nicht nur, dass der Stadtrat eine wichtige Quelle, den Mehrwertausgleich, \n\nübersieht. Viel schlimmer ist, dass jegliche Zahlen fehlen. Wo glaubt der Stadtrat, weitere \n\nLeistungen streichen zu können? Wie viele Millionen soll das einbringen? Sieht der Stadtrat \n\nnach der aktuellen Legislatur die Notwendigkeit einer Steuerfusserhöhung? Ich bin mir nicht \n\nsicher, ob der Stadtrat keinen Plan hat, wie er die steigenden Abschreibungen finanzieren \n\nwill, oder ob er den Plan dem Parlament gegenüber nicht verraten möchte. Ich finde beide \n\nMöglichkeiten ein bisschen bedenklich. Wir wissen, dass die Abschreibungen mittel- bis \n\nlangfristig um rund CHF 10 Mio. pro Jahr steigen. Auf die Frage, woher diese Millionen kom-\n\nmen sollen, ob weitere Einnahmen benötigt werden oder die Ausgaben drastisch reduziert \n\nwerden sollen, kennt man keine Antwort. Da habe ich etwas mehr erwartet als nur die Fest-\n\nstellung, die Einnahmen könnten erhöht oder die Ausgaben gesenkt werden. Ungenauer \n\ngeht es wirklich nicht. \n\nWirklich besorgniserregend ist aber der allerletzte Teil der Antwort: „Der Stadtrat hat be-\n\nschlossen, das Investitionsvolumen im Steuerhaushalt auf durchschnittlich CHF 17 Mio. pro \n\nJahr zu begrenzen.“ Er sähe damit „eine zielführende Möglichkeit, die finanzielle Situation \n\nweiter zu verbessern.“ Entschuldigung? Weiter verbessern? Die Stadt verschuldet sich jedes \n\nJahr um etliche Millionen und der Stadtrat schreibt von weiteren Verbesserungen, als ob \n\njetzt schon alles gut wäre. Wieder bin ich mir ehrlich etwas unsicher, ob der Stadtrat die Si-\n\ntuation nicht richtig wahrnimmt oder ob er sie lieber schön redet als zu handeln.  \n\nInsgesamt bin ich von den Antworten ziemlich enttäuscht. Eigentlich weiss ich nur etwas \n\nNeues. Dem Stadtrat werden lieber 20 Detailfragen gestellt, die ihm wenig Spielraum las-\n\nsen, als zu hoffen, dass allgemeiner gehaltene Fragen zu sinnvolleren Antworten führen.  \n\nDie Interpellation betreffend Finanzplanung gilt als erledigt und wird abgeschrieben. \n\n04.08.11 \n\n10. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 26. September 2019, überwiesen am \n\n25. November 2019, betreffend Klimaverträglichkeit der „Werkstadt Zürisee“;  \n\nBeantwortung \n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser: Die Interpellation betreffend Klimaverträglich-\n\nkeit „Werkstadt Zürisee“ verlangt Auskunft über dieses Thema. Ergänzend zu den schriftli-\n\nchen Antworten habe ich noch einige Bemerkungen abzugeben. \n\nDer Stadtrat ist grundsätzlich überzeugt, dass er mit dem ganzen Projekt „Werkstadt Züri-\n\nsee“ wie auch mit der Realisierung bzw. Umsetzung der Bauten wesentliches zum Thema \n\nUmwelt und Klima beigetragen hat. Würde heute auf diesem Areal ein Baumarkt oder ein \n\nMöbelhandelsgeschäft stehen, so wie es von mehreren Interessenten gewünscht worden ist, \n\nwürden vielleicht die heute geschaffenen Arbeitsplätze vielleicht irgendwo in der Ostschweiz \n\noder im Welschland stehen oder die Betriebe wären sonst irgendwohin abgewandert. \n\nDie Absicht des Stadtrats ist gewesen, primär für unser Gewerbe und für weitere interes-\n\nsierte Unternehmungen aus der Region ein zahlbares Entwicklungsgebiet bereitzustellen. \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 10. Februar 2020 / Seite 473\n\nDie Wärme- und Energieversorgung ist für den Stadtrat wichtig gewesen, aber vielleicht \n\nnicht die einzige und prioritäre Wichtigkeit.  \n\nIn der Sitzung vom 18. Januar 2016 habe ich an dieser Stelle dem Parlament versprochen, \n\ndass sich der Stadtrat stark für einen Energie- bzw. Wärmeverbund einsetzen wird. Der \n\nStadtrat wollte aber mit dem Verzicht auf einen „zwingenden“ Eintrag in den Bestimmungen \n\nzu so einem Verbund auch die Möglichkeit für eine andere alternative Variante der Wärme-\n\nversorgung offen lassen.  \n\nMein Versprechen vom Januar 2016 ist doch zum grössten Teil erfüllt worden. Das sieht \n\nman bereits heute. Das gesamte Baufeld C und alle bereits bebauten Grundstücke im Bau-\n\nfeld D werden durch einen privaten Holzschnitzel-Wärmeverbund versorgt. Dieser funktio-\n\nniert ausgezeichnet und ist für die Vertragsparteien absolut wettbewerbsfähig.  \n\nAuch die noch nicht verkauften Parzellen könnten sich noch problemlos am bestehenden \n\nWärmeverbund anschliessen. Damit würde dieser noch wirtschaftlicher. Diese Aussagen \n\nstammen von Rainer Bossert persönlich, dem Betreiber und Initiant des Wärmeverbunds, \n\nder realisiert worden ist. \n\nEinzig das Baufeld A hat sich nicht dem Wärmeverbund angeschlossen. Es stellt sich die \n\nFrage nach dem Warum. Es sind drei Nutzungen vorgesehen: \n\n- Eine Getränkefirma mit einem grossen Anteil an gekühlten oder nicht klimatisierten Flä-\n\nchen, dazu relativ wenig beheizte Flächen für die Administration. \n\n- Das Kletterzentrum, mit viel Fläche für Sport und Fitness, nicht übermässig beheizt, da \n\nman sich dort bewegt, teilweise finden die Aktivitäten sogar an den Aussenwänden \n\nstatt. Im Verlauf des nächsten Herbst kann dies festgestellt werden.  \n\n- Die Busgarage für 60 Zimmerberg-Busse ist ebenfalls wenig beheizt, da es keinen Sinn \n\nmacht die Räumlichkeiten über Nacht auf 20 Grad zu heizen. \n\nSie sehen daraus Folgendes: Die relativ geringe Wärmeleistung für das Baufeld A kann \n\nebenso umweltgerecht und nachhaltig bzw. CO2-neutral durch eine Wärmepumpe geliefert \n\nwerden. \n\nNatürlich könnte auf dem ganzen Areal noch mehr für die Umwelt gemacht werden. Eine \n\nPV-Anlage auf dem Dach hat der Stadtrat intensiv diskutiert. Uns ist es aber wichtiger gewe-\n\nsen, dass überhaupt Firmen ihren Sitz dorthin verlegen oder ihn in Wädenswil behalten. \n\nEine PV-Anlage auf dem Dach kann jederzeit nachgerüstet werden. Eine solche Anlage ist \n\nnur für Betriebe wirtschaftlich, die einen entsprechend hohen Energie- bzw. Elektrizitätsver-\n\nbrauch haben.  \n\nZu den gestellten Fragen habe ich keine Ergänzungen mehr. Es scheint mir klar genug dar-\n\ngelegt zu sein. Jedoch erstaunen mich die Fragen der Grünen Partei. Ich frage mich, ob sie \n\nsich nicht einen neuen Berater suchen sollten. Ziel des aktuellen Beraters ist anscheinend, \n\nUnwahrheiten über die Bewilligungsbehörde und das Bauamt zu verbreiten und deren Arbeit \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 10. Februar 2020 / Seite 474\n\nschlecht darzustellen. Denn in den Antworten sehen sie ganz klar, dass keine einzige An-\n\nlage mit fossilen Energieträgern bewilligt worden ist. Auch ist der bestehende Wärmever-\n\nbund problemlos in der Lage, die noch verbleibenden Baufelder mit Wärme zu versorgen. \n\nEs wird sogar nach weiteren Partnern in der Umgebung der „Werkstadt Zürisee“ gesucht. \n\nDie Einschätzung der Interpellanten ist deshalb wirklich falsch. \n\nIch hoffe, dass sie trotz allem mit der Beantwortung der Interpellation zufrieden sind. \n\nUlrich Reiter, Grüne: Bravo, 100% erneuerbare Wärmeversorgung in der „Werkstadt Züri-\n\nsee“, bereitgestellt durch einen engagierten Unternehmer, zu absolut konkurrenzfähigen \n\nPreisen, ohne Support durch die Stadt oder die Werke. \n\nMoment, das heisst, weder hat die Stadt die Umsetzung des Wärmeverbunds durch planeri-\n\nsche Massnahmen unterstützt, wie wir es beispielsweise allgemein im Postulat vom 2017 \n\nzur vermehrten Energieholznutzung gefordert haben. Der Stadtrat hat damals keinen Bedarf \n\ngesehen, Massnahmen zu ergreifen und mehr Energieholz in Wädenswil zu nutzen. Im Ge-\n\ngensatz dazu nimmt der Stadtrat jetzt das Postulat der SVP zum gleichen Thema an. Noch \n\nsind die Werke in irgendeiner Form an der zukünftigen Bereitstellung von Energie involviert, \n\nbeispielsweise durch eine Beteiligung oder Umsetzung des Holzwärmeverbunds. Beides \n\nwären aber aus unserer Sicht wichtige Voraussetzungen für neue Geschäftstätigkeiten der \n\nWerke und das Erreichen des Energiestadt-Labels Gold, wenn wir dann endlich eine neue \n\nEnergiestadtstrategie oder einen überarbeiteten Masterplan 2020+ bekommen.  \n\nWichtig ist, dass in diesem Bereich als Stadt sehr viel mehr machbar wäre. Wenn die Stadt-\n\nwerke in den umliegenden Regionen angesehen werden, mit der WWZ gesprochen wird \n\noder wenn andere Städte angeschaut werden, haben diese eine klare Strategie im Bereich \n\nWärmeversorgung, Wärmeberbund und vielfach auch im Bereich Seewasser. Eine Holz-\n\nschnitzelanlage macht für uns dort sind, wo hohe Temperaturen gebraucht werden, zum \n\nBeispiel im Industriebereich.  \n\nDies sind alles Themen, die aus unserer Sicht in einer gesamten Energiestrategie ange-\n\nschaut werden müssen. Nur weil ein engagierter Unternehmer in der Lage gewesen ist, die \n\nanderen Parteien durch seine Überzeugungskraft an einen Tisch zu bringen, ist es gelun-\n\ngen, die „Werkstadt Zürisee“ mit hundertprozentiger erneuerbarer Wärme zu versorgen. Wir \n\nhaben uns vom Stadtrat mehr Support erwartet. In die gleiche Richtung zielt nun auch das \n\nPostulat der SVP ab, dass die Holzwärmeverbunde angeschaut werden. Es ist den Initian-\n\nten zu verdanken, dass alles umgesetzt werden konnte und wir hoffen für die Zukunft, dass \n\ndie Stadt engagiert ans Werk geht.  \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident André Zürrer wird ein Antrag auf Diskussion ge-\n\nstellt.) \n\nAbstimmung über den Antrag zur Diskussion \n\nDer Rat stimmt dem Antrag grossmehrheitlich zu. \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 10. Februar 2020 / Seite 475\n\nDie Diskussion ist eröffnet: \n\nSandy Bossert: Ich will nicht, dass Ulrich Reiter mir die Worte in den Mund legt. Ja, es ist \n\nrichtig, dass der mit der Holzschnitzelheizung mein Schwager ist. Ich mache ein Beispiel. \n\nEin Wärmeverbund ab einer gewissen Grösse ist wirtschaftlich und muss nicht durch die \n\nStadt unterstützt oder „supportet“ werden. Das von der SVP eingereichte Postulat gilt als \n\nIdee, dies zu prüfen, aber nicht, dass es gemacht werden und die Stadt Geld dafür aufwer-\n\nfen muss. Das ist nämlich genau nicht unsere Energiepolitik. Energiepolitik muss rentieren \n\nund wirtschaftlich sein und es muss jemand sein, der es mit Herzblut macht. Bereits dazu-\n\nmal habe ich gesagt, dass Rainer Bossert aus allen Wolken gefallen ist, als er in der Zeitung \n\ndarüber gelesen hat. Mit ihm ist im Voraus nicht gesprochen worden. Anstatt einen Schnell-\n\nschuss zu machen, soll man sich zuerst erkundigen. \n\nPatrick Höhener, Grüne: Ich sehe den Punkt von Sandy Bossert. Was jedoch Ulrich Reiter \n\ngesagt hat und wirklich wichtig ist, ist, dass die Werke sich nach einem neuen Betätigungs-\n\nfeld umsehen müssen. Wärmeverbunde zu bauen könnte eine solche Möglichkeit sein, da \n\nmit Gas in Zukunft nicht mehr das grosse Geschäft zu machen ist. Ein weiterer wichtiger \n\nPunkt, Ulrich Reiter hat dies ebenfalls bereits erwähnt, ist, wie fest eine Stadt aktiv werden \n\nmüsse. Die Werke haben ein Arbeitsgebiet bzw. Wirtschaftsfeld beackert, das sie über kurz \n\noder lang so nicht behalten können. Es wäre innovativ, wenn sich die Werke darüber Ge-\n\ndanken machen würden, wo sie sich in Zukunft einbringen könnten. Das ist ein wichtiger \n\nPunkt und zugleich glaube ich, dass die Stadt, zu der die Werke gehören, sich aktiv Gedan-\n\nken machen muss.   \n\nUlrich Reiter, Grüne: Mir ist schon klar, dass es im Postulat um Rahmenbedingungen geht. \n\nDies ist genau der Punkt. Es geht um zwei Sachen. Das eine sind die Werke, die Energie \n\nverkaufen wollen. In Zukunft Energie zu verkaufen wird nicht mehr über das Gas funktionie-\n\nren. Da kann man mit ganz vielen Leuten reden. CO2-neutal bis 2050 ist eine Strategie von \n\noben herunter, worüber diskutiert werden kann. Der zweite Punkt ist, dass Rahmenbedin-\n\ngungen geschaffen werden für diese, die genau solche Projekte umsetzen wollen. Der \n\nSchwager von Sandy Bossert hätte es sehr viel einfacher gehabt, wenn die Stadt an die Sä-\n\ncke gegangen wäre und gesagt hätte, sie vergebe eine Konzession oder stelle auf diesem \n\nGebiet Rahmenbedingungen auf, die es ermöglichen, dass ein solcher Wärmeverbund vor-\n\ngängig bedient wird. Dann hätte er nicht so viel Aufwand gehabt, den Wärmeverbund abzu-\n\nsichern und wirtschaftliche Risiken einzugehen. Falls einer abgesprungen wäre, wäre es viel \n\nzu teuer gekommen, weil das Holz dann nicht mehr zu dem Preis bereitgestellt werden \n\nkönnte. Solche Risiken können über Rahmenbedingungen abgefedert werden und genau \n\ndas erwarten wir von der Stadt. Es kann darüber diskutiert werden, ob die Werke selber  \n\noder ob Unternehmen in Wädenswil es in einem Contracting machen oder wie auch immer \n\nund es für die städtischen Liegenschaften anbieten, weil es günstiger kommt, als wenn die \n\nStadt es selber machen würde. Dafür braucht es aber eine Gesamtstrategie, sonst funktio-\n\nniert es nicht.  \n\nStadtrat Werke Ernst (Grübi) Brupbacher: Ich höre immer wieder das Wort Wärmestrate-\n\ngie. Wir sind bereits seit über einem Jahr an einer solchen Strategie und sind noch nicht \n\nganz fertig. Im ersten Halbjahr 2020 wird die Wärmestrategie dem Stadtrat präsentiert. \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 10. Februar 2020 / Seite 476\n\nWenn der Stadtrat damit einverstanden ist, wird sie auch dem Gemeinderat vorgestellt. Wir \n\nsind schon lange daran und warten nicht auf euch. \n\nAngelo Minutella, GLP: Als Wiederholung zum Budget des letzten Jahres, das bewilligt \n\nworden ist: Dort ist für die Wärmestrategie eine zusätzliche Stelle bewilligt worden.  \n\nDie Interpellation betreffend Klimaverträglichkeit der „Werkstadt Zürisee“ gilt als erle-\n\ndigt und wird abgeschrieben. \n\n04.09.30 \n\n11. Interpellation der FDP-/GLP-Fraktion, vom 28. August 2019, überwiesen am \n30. September 2019, betreffend Pflanzenschutzmittel; Beantwortung \n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser: Mit dieser Interpellation verlangt die FDP/GLP- \n\nFraktion Auskunft über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln durch Mitarbeitende der \n\nStadt Wädenswil. Ergänzend zu den Antworten des Stadtrats habe ich noch ein paar Be-\n\nmerkungen. \n\nNatürlich fühle ich mich persönlich als Landwirt etwas gereizt, die Antworten zu begründen. \n\nIch hoffe, sie verzeihen mir das. Das Thema Pflanzenschutzmittel wird durch die Medien teil-\n\nweise einseitig und nicht immer ganz korrekt dargestellt. Es ist zu einem regelrechten Medi-\n\nenspektakel worden. Für mich ist dabei die Frage ganz wichtig, was ist wirklich verboten und \n\nTatsache und was wird einfach durch die Medien und durch extreme Meinungen verbreitet. \n\nJedes einzelne Pflanzenschutzmittel wird im Auftrag des Bundesamtes für Landwirtschaft \n\n(BLW) geprüft und einzeln bewilligt, und zwar für jeden Hersteller separat. So lautet zum \n\nBeispiel für Glyphosat, das in der Interpellation Thema ist, die offizielle Position des BLW \n\nheute wie folgt: „Glyphosat ist in der Schweiz und in Europa nicht als karzinogen eingestuft.“ \n\nAuch in der EU gilt nach wie vor die gleiche Beurteilung. Vor den Gerichten in Brüssel strei-\n\nten sich nun die Anwälte und Interessenvertreter darüber.  \n\nZum zweiten Medienspektakel Chlorothalonil, das nicht Inhalt der Interpellation ist. Da Pla-\n\nnen und Bauen keine Kartoffeln anbaut, wird es auch nicht angewendet. Zum Thema Chlo-\n\nrothalonil will ich aber noch ein paar Sätze sagen. Dieser Wirkstoff ist anfangs der 70-er \n\nJahre bewilligt und in all diesen Jahren legal durch Kartoffelbauern in der ganzen Schweiz \n\nangewendet worden. Heute, 50 Jahre, später ist man offensichtlich gescheiter geworden \n\nund nach einer Überprüfung ist dieser Wirkstoff nun verboten. Kein Bauer hat mit dieser Tat-\n\nsache ein Problem, ich schon gar nicht. Aber ich ärgere mich darüber, dass jetzt der Bauer, \n\nder Anwender, an den Pranger gestellt wird. Die Bewilligungsbehörde, die das Mittel bewil-\n\nligt und geprüft hat, ist eigentlich an dieser Misere Schuld. Diese müssen dafür aber nicht \n\nbüssen oder haben sie schon einmal in den Medien gelesen, dass das BLW Schuld am ver-\n\nseuchten Trinkwasser sei?  \n\nNun zurück zur Interpellation, ansonsten verhasple ich mich noch. Die Mitarbeitenden des \n\nWerkhofs pflanzen keine Kartoffeln an. Aber sie sind verantwortlich für die Attraktivität des \n\nStadtbilds, für den Unterhalt der Grünanlagen sowie unter anderem auch für die Sportplätze. \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 10. Februar 2020 / Seite 477\n\nDie Details können sie in der schriftlichen Antwort lesen. Wichtig ist dabei, dass die Unter-\n\nhaltsdienste von Planen und Bauen nicht zwingend die erwähnten Vorschriften der WBF-\n\nVerordnung anwenden müssen. Sie machen es jedoch, mindestens teilweise, freiwillig. Sie \n\nwenden die Mittel an, dort wo es nötig ist. Sie arbeiten wirtschaftlich, effizient und vernünftig, \n\nwie es vom Stadtrat und vom Gemeinderat verlangt wird.  \n\nZu den weiteren Antworten habe ich keine Ergänzungen. Ich hoffe, dass sie darum mit der \n\nBeantwortung zufrieden sind. \n\nCornelia Dätwyler, FDP: Ich möchte mich im Namen der Fraktion beim Stadtrat für die de-\n\ntaillierte Beantwortung der Fragen bedanken. Die Stadt beabsichtigt, ab 2020 den Einsatz \n\naller Pflanzenschutzmittel detaillierter zu erfassen, um anhand von konkreten Zahlen allfäl-\n\nlige Massnahmen zu definieren. Das ist in Ordnung, aber nur mit der Dokumentation des \n\nPflanzenschutzmitteleinsatzes wird noch kein Beitrag zum Umweltschutz geleistet. \n\nEnttäuschend ist, dass der Antwort des Stadtrats kein Willen entnommen werden kann, kre-\n\nativ nach konkreten Lösungsansätzen zu suchen, wie der Gifteinsatz reduziert werden \n\nkönnte. Er betont, dass die Erwartungen der Bevölkerung und der Nutzer der betroffenen \n\nGrünflächen den Ausschlag für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln geben würden. \n\nDiese Haltung mag da und dort sicher ihre Berechtigung haben. Die Klimafrage und der Um-\n\nweltschutz nehmen heute bei der Bevölkerung aber einen massiv höheren Stellenwert ein. \n\nGerade unter diesem Aspekt wäre es zum Beispiel eine Überlegung wert gewesen, ob sich \n\ndie Erwartungen der Stadtbevölkerung an klinisch gepflegten Grünflächen nicht geändert \n\nhaben. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident André Zürrer wird ein Antrag auf Diskussion ge-\n\nstellt.) \n\nAbstimmung über den Antrag zur Diskussion \n\nDer Rat stimmt dem Antrag grossmehrheitlich zu. \n\nPatrick Höhener, Grüne: Bei der Frage drei, wo es darum geht, ob die Stadt Glyphosat ver-\n\nwendet, hat der Stadtrat geantwortet, dass die Unterhaltsdienste vereinzelt noch einen Rest-\n\nbestand von Herbiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat verwendet. Wir reden hier nicht von \n\nRestbeständen von Kartonverpackungen oder Glasflaschen, sondern von giftigen Substan-\n\nzen. Ich wünsche mir, wenn noch giftige Substanzen vorhanden sind, auch wenn es nur \n\nRestbestände sind, dass diese nicht mehr eingesetzt werden, egal ob es Herbizide oder \n\nFungizide sind. Ob der Einsatz von Herbiziden auf sogenannt belebten Böden, also auf Bö-\n\nden, die nicht befestigt und mit einer Humusschicht versehen sind, langfristig wirklich unbe-\n\ndenklich ist, darf aus gutem Grund angezweifelt werden. \n\nHeini Hauser hat selber von den Medien gesprochen. Auch ich beziehe mich auf die Me-\n\ndien. In den letzten paar Wochen konnte man im Fernsehen und Radio hören, dass die \n\nTrinkwasserqualität im Mittel- und Seeland bedenklich ist. In einem dieser Berichte im Regi-\n\nonaljournal Aargau Solothurn vom 28. Januar 2020 hat Martin Kohler, Kantonschemiker des \n\nKantons Solothurn, gesprochen. Ihm ist die Frage gestellt worden, wie wahrscheinlich es ist, \n\ndass in den nächsten Jahren immer mehr Stoffe im Trinkwasser als giftig eingestuft werden. \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 10. Februar 2020 / Seite 478\n\nSeine Antwort ist gewesen, dass die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist. Seit 2005 sind 146 \n\nPestizide verboten worden. Das heisst, dass in den letzten 15 Jahren etwa 10 Produkte pro \n\nJahr verboten worden sind. Das ist eine enorme Menge. Wenn wir heute wissen, dass die-\n\nses und jenes noch erlaubt sind, kann davon ausgegangen werden, dass in Zukunft noch \n\nweitere Produkte dazukommen und verboten werden. Ich will damit sagen, dass es sich \n\nlohnt, weiter zu gehen als aktuell erlaubt ist. Ziemlich sicher ist das, was heute erlaubt ist \n\nbzw. einiges davon, in ein paar Jahren bereits nicht mehr erlaubt. Aus dieser Sicht wäre \n\neine gewisse Weitsicht wünschenswert. \n\nDie Schweiz rühmt sich mit ihrem guten Trinkwasser und dass wir aus jedem Brunnen in der \n\nSchweiz gutes Wasser trinken können. In der heutigen Zeit muss jedoch davon ausgegan-\n\ngen werden, dass die Qualität nicht mehr gewährleistet ist. Aus allen Berichten kann heraus-\n\ngelesen werden, dass wenn die Lebensmittelgrenzwerte nicht mehr eingehalten werden, es \n\nunheimlich teuer wird. Die Wasseraufbereitung, die wir uns eigentlich sparen könnten, ist \n\nüberhaupt nicht ökologisch, extrem energieintensiv und sehr teuer, dies zu einem Zeitpunkt, \n\nin dem versucht wird, keine Kosten zu verursachen. „Aus den Augen, aus dem Sinn“ funktio-\n\nniert nicht. Beim Meer haben wir auch gemeint, dass alles was wir hineinwerfen weg ist. \n\nAber heute essen wir es wieder. Beim Trinkwasser ist es genauso. \n\nGabi Bachmann, EVP: Uns von der EVP-Fraktion fehlt in der Interpellation eine Frage. Wir \n\nwünschen uns sehr, dass auf den Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmit-\n\nteln ganz verzichtet wird. Die Frage ist, was dieser Verzicht kostet. Diese Frage fehlt in der \n\nInterpellation. Ein Verzicht kann gerne gewünscht werden, nur muss dieser auch jemand be-\n\nzahlen. In der Landwirtschaft bedeutet eine Umstellung auf Bio im Grünland einen Arbeits-\n\nmehraufwand von 20%. Ich weiss nicht, wie es mit städtischem Grünland ist. Wahrscheinlich \n\nnicht ganz so. Aber es gibt sicher viel mehr Arbeit und es wird für die Personen intensiver. \n\nUns würde das nicht stören. Die FDP/GLP-Fraktion will sicher auch wissen, wie viel das kos-\n\ntet. \n\nSandy Bossert, SVP: Ich kann das, was über das Trinkwasser gesagt worden ist, nicht ein-\n\nfach so stehen lassen. Auch wenn Patrick Höhener darüber viel in den Medien gelesen oder \n\nim Radio gehört hat. Die Grenzwerte werden plötzlich überschritten, da diese teilweise hun-\n\ndertmal tiefer angesetzt worden sind. Das wird nicht kommuniziert. Wenn beim AWEL nach-\n\nfragt wird, wird einem dort gesagt, dass es richtig ist, dass die Grenzwerte herabgesetzt \n\nworden sind. Auch heute noch kann in der Schweiz aus jedem Wasserhahn oder Brunnen \n\nohne Probleme Wasser getrunken werden. Mich nimmt Wunder bzw. es wäre sicher span-\n\nnend, wenn das importierte Wasser einmal untersucht würde. Pestizide und Fungizide wer-\n\nden in der Landwirtschaft nicht einfach für lustig eingesetzt, sondern damit es keinen hun-\n\ndertprozentigen Ernteausfall gibt. Alle wollen Essen, auch wenn es nass ist oder der Pilz \n\nkommt. Wie Heini Hauser bereits erwähnt hat, wird einfach auf die Landwirtschaft geschos-\n\nsen. Die Landwirte probieren etwas zu produzieren, ob es Bio oder konventionell ist. Jedoch \n\nnehmen wir nicht einfach so die Feldspritze in die Hand. Zudem darf ein Bauer diese Mittel \n\nnur ausbringen, wenn er die entsprechende Ausbildung hat und Platz hat, die Feldspritze zu \n\nreinigen. Spritzmittel ist sehr teuer und wird gezielt eingesetzt. Bei einem Fussballrasen will \n\nman jedoch einfach einen schönen kurzen Rasen haben, damit alle mit Turnschuhen herum-\n\nspringen können.   \n\n\n\n19. Gemeinderatssitzung vom 10. Februar 2020 / Seite 479\n\nClaudia Bühlmann, Grüne: Ich will das Kapitel mit etwas beenden, das mir in der Antwort \n\ngefehlt hat. Es ist gesagt worden, dass versucht wird, weniger zu spritzen. Ich finde es aber \n\nwichtig, wie Patrick Höhener gesagt hat, generell auf das Spritzen zu verzichten. Vielleicht \n\nkostet es mehr, aber vielleicht auch nicht. „Stadt Neu Land“ hat gezeigt, dass mehr Vielfalt \n\ngewünscht wird, Biodiversität ist dabei als grösster Begriff herausgekommen. Vielleicht müs-\n\nsen wir auch wegkommen vom Parkgedanken oder der Sauberkeit. Vielleicht muss gar nicht  \n\nalles bekämpft werden oder nur ein Teil davon. Mir persönlich hat gefehlt, dass wenigstens \n\nversucht wird, von den Pestiziden wegzukommen, dort wo es möglich ist. \n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser: Es gibt auch Personen, die im Rosenmattpark \n\nein schönes Rosenbeet wollen. Die Leute erwarten schöne Rosen, die nicht mit Mehltaug \n\nbefallen sind. Es gibt viele die denken wie Claudia Bühlmann, aber leider nicht alle. Wir sind \n\nStadträte für alle Wädenswilerinnen und Wädenswiler. Gewisse Sachen setzen wir um, aber \n\nüberall geht es vielleicht nicht. \n\nClaudia Bühlmann, Grüne: Bei den 120-jährigen Rosenstöcken soll geschaut werden, \n\ndass es resistente Sorten gibt. \n\nDie Interpellation betreffend Pflanzenschutzmittel gilt als erledigt und wird abge-\n\nschrieben. \n\n06.03.01 \n\n12. Einbürgerungen: \n\nGegen die von der Bürgerrechtskomission beantragten 17 Einbürgerungen gibt es keine \n\nWortmeldungen und Gegenanträge. Somit wird ihnen unter Vorbehalt der Genehmigung \n\ndurch Bund und Kanton das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt. \n\nGemeinderatspräsident André Zürrer: Mit der Zustimmung durch den Gemeinderat haben \n\nunter Vorbehalt der Genehmigung durch Bund und Kanton alle heute Abend das Wädenswi-\n\nler Bürgerrecht erworben. Herzliche Gratulation Ihnen alle. Ich bitte die eingebürgerten Per-\n\nsonen, dass sie doch von den neuen Rechten Gebrauch machen und sich am Wädenswiler \n\nStadtleben beteiligen. Der Stadtrat führt zwei Mal pro Jahr einen Neubürger- und Neuzuzü-\n\ngeranlass durch. Dazu sind sie herzlich eingeladen. Sie werden in absehbarer Zeit entspre-\n\nchende Post erhalten. Die eingebürgerten Personen bitte ich nach der Sitzung noch kurz \n\nnach vorne an den Tisch zu kommen. Ihnen wird ein kleines Präsent überreicht.  \n\n(Gegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf entsprechende Frage \n\ndes Gemeinderatspräsidenten keine Einwände erhoben.) \n\n(Gemeinderatspräsident André Zürrer schliesst die Sitzung.) \n\nRuth Schäfer, Ratssekretär-Stv. \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlüsse zur GR-Sitzung vom 31. August 2020

category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\n \n\n \n\nRubrik amtliche Publikationen \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 31. August 2020 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Als Mitglied der Sachkommission für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 wird Katarina \n\nOehlin gewählt. \n\n2. Als Delegierte in den Zweckverband für Abfallverwertung des Bezirks Horgen für den Rest \n\nder Amtsdauer 2018-2022 wird Katarina Oehlin gewählt. \n\n3. Der private Gestaltungsplan Zugerstrasse/Poststrasse bestehend aus dem Situationsplan \n\nund den Bestimmungen vom 30. September 2019 wird festgesetzt. \n\n4. Die Interpellation der SP-Fraktion, vom 3. Juni 2020, zum Städtischen Bauland in Wädens-\n\nwil, geht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n5. Die Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 23. Juni 2020, betreffend weniger Verkehr \n\nauf der Neuguetstrasse, geht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n6. Das Postulat der BFPW/EDU-Fraktion, vom 10. Dezember 2018, überwiesen am 21. Ja-\n\nnuar 2019, betreffend Bauabrechnungen, wird aufrechterhalten. \n\n7. Interpellation der SVP-Fraktion, vom 9. Dezember 2019, überwiesen am 10. Februar 2020, \n\nbetreffend Erfahrungsbericht über stadteigene Fotovoltaik- und Solarthermie-Anlagen, wird \n\nals erledigt abgeschrieben. \n\n8. Einbürgerungen \n\n- BASLER Lidia, geb. 1980, mit ihren Kindern Ida Alwina, geb. 2014, und Niklas Johann, \n\ngeb. 2015, alle deutsche Staatsangehörige \n\n- FOMIN Tibor, geb. 1967, deutscher Staatsangehöriger \n\n- GOLL Sandra Susanne Sara, geb. 1973, deutsche Staatsangehörige \n\n- KÄLIN Eva, geb.1975, slowakische Staatsangehörige \n\n- MÜHL Jörg Manfred, geb. 1975, mit seiner Ehefrau Ulrike Kirsten, geb. 1982, sowie den \n\nKindern Nicolas Maximilian, geb. 2011, Carolina Sophie, geb. 2013, Felix Benjamin, geb. \n\n2015, Fabian Jonathan, geb. 2019, alle deutsche Staatsangehörige \n\n- REZA Ali Mohammed, geb. 1971, mit seiner Ehefrau Catherine Suzanne, geb. 1972, so-\n\nwie den Kindern Lucy Jasmin, geb. 2002, Evie Hannah, geb. 2005, alle britische Staats-\n\nangehörige \n\n- REZA Samuel George, geb. 2001, britischer Staatsangehöriger \n\n- STEKLA Peter Jan, geb. 1960, deutscher Staatsangehöriger \n\n- VAN ACKER Bernhard Germain Guillaume, geb. 2001, belgischer Staatsangehöriger \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n  \n\n \n\nFakultatives Referendum \n\nÜber den Beschluss unter Ziffer 3 kann gestützt auf § 157 Abs. 3 Gesetz über die politischen \n\nRechte (GPR) in Verbindung mit Art. 7 Gemeindeordnung innert 60 Tagen nach dieser Veröf-\n\nfentlichung beim Stadtrat das schriftliche Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung \n\ngestellt werden (fakultatives Referendum). \n\n \n\n \n\nRechtsmittel: \n\nGegen die Beschlüsse kann nach dieser Veröffentlichung beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse \n\n24, 8810 Horgen \n\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich \n\nStimmrechtsrekurs \n\n- und im Übrigen (Ziffer 8 ausgenommen) wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder unge-\n\nnügender Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit der angefochtenen An-\n\nordnung innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen \n\nAntrag und dessen Begründung enthalten. \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\nErnst Grand, Präsident \n\nRoger Kempf, Ratssekretär \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 4. September 2020 \n \n \n \n \n\nWädenswil, 2. September 2020 Roger Kempf, Ratssekretär \n\n 044 789 72 06 \n\n\n