name: Weisung 11 betreffend Volksinitiative "Günstiger Wohnraum für Familien"

text: \nWeisung 11  \n \n11. Juli 2011 \n16.04.25/40.06 \n \n\n  \n\n \nVolksinitiative "Günstiger Wohnraum für Familien" \n\n \nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat \n \n1. Der Umsetzungsvorlage des Stadtrats zur Volksinitiative wird zugestimmt. \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt einen neuen „Fonds für die Finanzierung von günstigem \nWohnraum für Familien“ zu gründen. Die Einlage erfolgt aus dem Anteil der Stadt aus der \nLiquidation der Stiftung „Pro Wädenswil“ in der Höhe von ca. Fr. 3'000'000.--. \n\n3. Die Vorlage untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \nBericht \n \n1 Ausgangslage \n\n \nDie CVP Wädenswil reichte am 7. Januar 2010 eine Volksinitiative in Form der allgemeinen An-\nregung mit folgendem Wortlaut ein: \n \n„Der Stadtrat wird aufgefordert, eine Vorlage auszuarbeiten für die Ausrichtung von Investitions-\n\nbeiträgen an Wohnbaugenossenschaften und andere gemeinnützige Investoren für die Sanie-\n\nrung oder Erstellung von günstigem, familienfreundlichem Wohnraum.“ \n \nDer Gemeinderat hat mit Weisung Nr. 4 vom 3. Mai 2010 die eingereichte Volksinitiative als gül-\ntig erklärt und am 6. September 2010 den Stadtrat beauftragt, eine der Initiative entsprechende \nUmsetzungsvorlage auszuarbeiten. \n \n2 Bedarfsanalyse \n\n \nDer Stadtrat hat in Zusammenarbeit mit dem Büro Wüest & Partner die für Wädenswil und ihre \nRegion relevanten und zur Verfügung stehenden Daten erhoben und im Vergleich zu ähnlichen \nRegionen dargestellt. Aufgrund dieser Daten wurde ein Gesamtbericht über den Wohnungs-\nmarkt in Wädenswil mit folgendem Fazit erstellt: \n \n• Die Mietpreise und vor allem die Preise für Eigentumswohnungen in Wädenswil sind in den \n\nletzten Jahren spürbar gestiegen. \n• In den Nachbargemeinden der Region Zimmerberg und im Kanton Zürich haben \n\nvergleichbare Preisentwicklungen stattgefunden. Wädenswil weicht insofern von den \nVergleichsregionen ab, als sich nach einer Stagnationsphase bis 2005 eine ausgeprägtere \nBoom-Phase mit deutlicher Preissteigerung vollzogen hat. \n\n• Die Wohnungspreise in Wädenswil liegen heute in etwa auf gleichem Niveau wie in der \nNachbargemeinde Horgen, der Region Zimmerberg und im Kanton Zürich. Die \ndurchschnittliche 4-Zimmer-Mietwohnung mit 100 m2 wird zu rund Fr. 2'000.-- pro Monat \nnetto angeboten, die durchschnittliche Eigentumswohnung mit 120 m2 zu Fr. 910'000.--; die \nneusten Angebote auf dem Markt liegen weit höher. \n\n\n\n2/8 \n11. Juli 2011 \n \n\n  \n\n• Die auf dem Markt angebotenen Wohnungen sind teurer als Wohnungen in laufenden \nMietverhältnissen und deutlich teurer als Wohnungen im gemeinnützigen Segment (z.B. \nMieterbaugenossenschaft oder Hangenmoos AG). \n\n• Der aktuelle Wohnungsbestand besteht zu über zwei Dritteln aus Mietwohnungen. Die \nMehrheit der Wohneinheiten verfügt über vier oder mehr Zimmer. Wädenswil verfügt somit \ngrundsätzlich über einen hohen Anteil an Familienwohnungen. \n\n• Der Anteil an „veralteten“ Wohnungen von mässigem Zustand und Standard ist in \nWädenswil hoch, verschwindet jedoch kontinuierlich. \n\n• Nach einer ruhigen Phase bis 2005 ist die Wohnbautätigkeit in den letzten Jahren deutlich \nangestiegen. Allerdings liegt der Fokus der Neubauten (relativ zum Bestand gesehen) klar \nbei den Eigentumswohnungen. \n\n• Wädenswil weist bei den Mietwohnungen aktuell eine Leerstandquote von 0,8% (Stand \n2010) aus. Demnach stehen rund 50 Mietwohnungen leer. In der Regel sind dies teure \nNeubauwohnungen. Der Leerstand liegt auf dem Niveau des Kantons Zürich. Allerdings \nfinden in Wädenswil relativ wenig Mieterfluktuationen statt, was die Wohnungssuche \neinschränkt. \n\n• Der Wohnungsmarkt Wädenswil hat in den letzten fünf Jahren eine dynamische Phase mit \nüberdurchschnittlichen Preissteigerungen und hoher Bautätigkeit durchlebt. Preisniveau \nund Leerstände befinden sich zur Zeit weitgehend auf dem Niveau der Region Zimmerberg \nund des Kantons Zürich. Insofern können die letzten Jahre als ein „Aufholen an den \nDurchschnitt“ betrachtet werden. \n\n \nDer Bericht zeigt, dass das Preisniveau in Wädenswil im Durchschnitt ist - aber durchschnittlich \nhoch. \n \n3 Trends Wohnungsmarkt Wädenswil 2020 (gemäss Studie Wüest und Partner) \n\n \n• Wädenswil wird weiterhin ein attraktiver Standort für die Erstellung von Wohneigentum blei-\n\nben. Der Neubau von Mietwohnungen wird kurz- bis mittelfristig unter der Attraktivität der \nEigentumswohnungen leiden. \n\n• Das Segment des gehobenen Wohneigentums hat an Bedeutung gewonnen und wird die \nNeubautätigkeit auch in Zukunft mitprägen. \n\n• Im Falle von Zinsanstiegen werden wieder mehr Mietwohnungen anstelle von Eigentums-\nwohnungen gebaut. \n\n• Im kurz- bis mittelfristigen Niedrigzinsumfeld werden Mietwohnungen am ehesten im Rah-\nmen von Grossprojekten realisiert, bei denen die Kosten pro Wohnung vergleichsweise tief \ngehalten werden können. \n\n• Die nationale und internationale Attraktivität des Wirtschaftsraums Zürich/Zug dürfte auch in \nZukunft zu eher steigenden Mietpreisen führen. Sinkende Mieten können nicht erwartet \nwerden. \n\n• Die Zuwanderung zum Wirtschaftsraum Zürich/Zug und die nach wie vor guten Verdienst-\nmöglichkeiten werden die derzeitige Angebotsausdehnung bei den Eigentumswohnungen \nabsorbieren und die Preise mehrheitlich stabil halten. Spürbare Preisreduktionen dürften \nnur  im Falle starker Zinsanstiege erwartet werden. \n\n• Aufgrund des hohen Anteils an „veralteten“ Wohnungen und des gestiegenen Preisniveaus \ndürften in den nächsten Jahren vermehrt Wohngebäude saniert und umgebaut werden. \nGleichzeitig wird sich der Trend zu Abbrüchen und Neubauten verstärken. \n\n\n\n3/8 \n11. Juli 2011 \n \n\n  \n\n \nErwähnenswert ist ebenfalls folgende Bemerkung im Jahresbericht 2010 der Mieterbaugenos-\nsenschaft Wädenswil: \n„Erstaunlicherweise ist die Nachfrage nach neueren Wohnungen im mittleren Preissegment \ngrösser als bei älteren, jedoch günstigeren Wohnungen“. \n \n4 Lösungsansätze \n \n4.1 à-fonds-perdu-Beiträge für Bauten und/oder Personen \nWohnbauten, welche die Voraussetzungen für preisgünstigen Wohnraum erfüllen, können mit \ndirekten Zuschüssen durch die öffentliche Hand (analog der Förderung alternativer Energien) an \nPersonen mit ungenügendem Einkommen noch einmal zusätzlich verbilligt werden. Zudem kann \ndie Stadt die Mieter unter bestimmten Voraussetzungen direkt unterstützen. \n \nAnmerkung Stadtrat \nBereits vermietete Wohnungen erhalten Zuschüsse an den Mietzins oder der Mieter erhält einen \ndirekten Beitrag für die Wohnungsmiete. Dies immer unter Berücksichtigung von \n„preisgünstigem Wohnraum und ungenügendem Einkommen“. Das „ungenügendende \nEinkommen“ ist mittels Parameter festzulegen \n \n\n4.2 Verbilligung einzelner Wohnungen oder ganzer Liegenschaften in einer Überbauung \nmit zinslosen Darlehen \n\nIm Rahmen einer Überbauung können einzelne Mietwohnungen oder Mehrfamilienhäuser, \nwelche dem Grundsatz der Gemeinnützigkeit entsprechen und über eine Kostenmiete finanziert \nsind, direkt subventioniert werden, sei es mit zinslosen Darlehen oder mit à-fonds-perdu-\nBeiträgen. Mittels Vereinbarung kann mit dem Vermieter geregelt werden, welche Mieter davon \nprofitieren können. \nMittels Vertrag (Grundbucheintrag) kann geregelt werden, wie die Rückzahlung zu erfolgen hat, \nwill der Vermieter auf die Vergünstigung bzw. auf die Einmietung von Personen mit \n„ungenügendem Einkommen“ verzichten. \n \nAnmerkung Stadtrat \nDie Stadt verbilligt in einer Überbauung einzelne Wohnungen und/oder ganze \nMehrfamilienhäuser mit zinslosen Darlehen an den Eigentümer. Dabei werden Kriterien \nfestgelegt, unter welchen eine solche Wohnung gemietet werden kann. \n \n\n4.3 Kauf von günstigen Wohnliegenschaften \nDie Stadt Wädenswil hat in den vergangenen Jahren verschiedene ältere Wohnliegenschaften \nerworben und vermietet diese zu günstigen Mietzinsen weiter, z.B.: \n \n1992; Schönenbergstrasse 23 (3 Wohnungen) und Kirchweg 13 (2 Wohnungen) \n1996; Seestrasse 61 und 63 (5 Wohnungen) \n2001; Zugerstrasse 14 (1 Wohnung, 2 Mansardenzimmer) \n2004; Glärnischstrasse 30 (4 Wohnungen) \n2009; Seestrasse 181 (7 Wohnungen) \n2010; Büelenstrasse 5 und 7 (12 Wohnungen) \n \n\n\n\n4/8 \n11. Juli 2011 \n \n\n  \n\nAnmerkung Stadtrat \nZur Zeit ist es schwierig, zu guten Objekten mit vernünftigen Preisen zu gelangen, weil sowohl \ninstitutionelle als auch private Investoren mangels besserer Anlagemöglichkeiten in den \nImmobilienmarkt drängen und damit die Anlagekosten weit über den Ertragswert treiben. Zudem \nist bei den älteren Liegenschaften das Risiko eines erhöhten Unterhalts nicht genau \nabschätzbar. \n \n\n4.4 Verkauf von Bauland (eigenes oder als Beteiligung) \nVerkauf von Bauland an Immobilien-Gesellschaften zu reduzierten Preisen, mit der Absicht, \ndarauf kostengünstigen Wohnraum entstehen zu lassen.  \nDies wurde mit dem Verkauf des Grundstückes der „Pro Wädenswil“ an der Steinacher-/ \nWinterbergstrasse beabsichtigt. Auf dem Grundstück sollen in nächster Zeit rund 50 neue \nkostengünstige Mietwohnungen entstehen. \n \nAnmerkung Stadtrat \nBei dieser Gelegenheit können die Massnahme wie unter 4.2 vorgeschlagen oder planerische \nMassnahmen eine zusätzliche Verbesserung der Wohnsituation herbeiführen. \n  \n\n4.5 Stadteigene Grundstücke selber überbauen \nBereits eingezonte Grundstücke im Besitz der Stadt werden entweder durch eine \nWohnbaugenossenschaft oder selber mit preisgünstigem Wohnraum überbaut. \n \nAnmerkung Stadtrat \nEs ist nicht Kerngeschäft der Gemeinde, Liegenschaften im Finanzvermögen zu erstellen und zu \nverwalten. Die Grundstücke könnten jedoch mittels Baurecht günstig an Wohnbaugenossen-\nschaften abgegeben werden. Die Zahl der möglichen Grundstücke hat sich in den letzten  \n15 Jahren auf ein paar wenige reduziert, bei welchen es besonders auch die strategisch \nwichtigen Reserven für öffentliche Aufgaben zu berücksichtigen gilt. \n \n\n4.6 Erwerb von Land in der Bauzone \nDie Stadt nimmt Kontakt auf mit Landeigentümern, welche auf Gemeindegebiet Wädenswil noch \nGrundstücke in der Wohnbauzone in Besitze haben und versucht diese Grundstücke zu \nerwerben; weiteres Vorgehen wie unter 4.2 /4.4 und 4.5 aufgezeigt. \n \nAnmerkung Stadtrat \nDas aktive Interesse der Stadt kann preistreibend wirken, zudem verkaufen Dritte Bauland nur \nzu Marktpreisen. Der Stadtrat sieht es aber auch als grundsätzliche Aufgabe, bei günstigen \nGelegenheiten das öffentliche Interesse zu vertreten und Angebote zu prüfen. \n \n4.7 Raumplanerische Massnahmen \nDie Landkosten machen je nach Lage durchschnittlich 20 – 30% der gesamten Anlagekosten \naus. Folgende Massnahmen in Bezug auf die Raumplanung können Einfluss auf den \npreisgünstigen Wohnungsbau haben: \n \n• Einzonung mit Bedingungen (privatrechtliche und öffentliche Möglichkeiten): \n\nEs besteht die Möglichkeit, Gestaltungsplan-Verpflichtungen im Rahmen der Einzonung \n\n\n\n5/8 \n11. Juli 2011 \n \n\n  \n\nfestzulegen. In Wädenswil besteht ein gewisses Potenzial für Einzonungen eigener und \nbesonders Grundstücke Dritter. \n\n• Um-/Aufzonung (Zonenplan und/oder Bauordnung): \nFestlegung von Ausnützungszuschlägen wie zum Beispiel Bonus Arealüberbauungen und \nSonderbauvorschriften in Grundordnung mit/ohne Aufzonungen. Mit der Revision von § 49 \nsowie § 49a PBG sind auch Anteilspläne festlegbar. Eine PBG-Revision würde vielfältige \nRegelungen erlauben. \n\n \nIm Zusammenhang mit den raumplanerischen Massnahmen bestehen folgende  \nEntwicklungs-/und Sicherungsmöglichkeiten: \n• Kaufrecht für die Stadt (vorgänging oder zeitgleich mit der Nutzungsplanungsrevision). \n• Fristen für Preisbindung im Grundbuch eintragen oder Privatvertrag. \n• Entwicklungsunterstützung durch die Stadt (z.B. Vorfinanzierung Planung durch Fonds). \n\nRückzahlung mit Vollzug des Kaufvertrages. \n• Objektverbilligung durch Beiträge, Landeinwurf oder zinsloses Darlehen. \n \nSolche raumplanerischen Massnahmen sollten vorwiegend der Sicherung eines nachhaltigen \nWohungsmixes dienen. \n \n5 Finanzierung \n\n \nDie Handelsgeschäfte im Grundstückgewinnbereich haben in den letzten Jahren hohe Erträge in \nzweistelliger Millionenhöhe in die Stadtkasse geführt. Auch stadteigene Objekte (Pro \nWädenswil) haben für satte Gewinne gesorgt. So wird mit der Auflösung der Pro Wädenswil ein \n50% Anteil von über 3 Mio. Franken in die Stadtkasse fliessen. Diese Gelder sollten nachhaltig \nfür die Förderung eines gesunden Gemeinwesens eingesetzt werden und nicht in die reguläre \nlaufende Rechnung einfliessen und im allgemeinen Finanzhaushalt „untergehen“.  \n \nEs bietet sich daher geradezu an, mittels eines Fonds mit der Bezeichnung „Fonds für die \nFinanzierung von günstigem Wohnraum“ den Bau von günstigen Wohnungen zu fördern und die \nFinanzierung sicher zu stellen.  \n \nDie Genehmigung für Projekte aus dem Fonds unterliegen dem Stadtrat bzw. dem Gemeinderat \ngemäss Ausgabenkompetenzen Gemeindeordnung vom 4. März 2001; Teilrevision 17. Mai \n2009. \n \nWeitere Beiträge in den Fonds für die Förderung von günstigem Wohnraum dürfen gemäss \nkantonaler Gesetzgebung nicht mit steuerfinanzierten Zahlungen wie z.B. Grundstück-\ngewinnsteuern oder mit der Gewinnausschüttung der Zürcher Kantonalbank getätigt werden. Ist \nder Fonds ausgeschöpft, müssen neue Projekte mit Verpflichtungskrediten direkt über die \nInvestitionsrechnung gesprochen werden. \n \nEine weitere Möglichkeit bietet die Errichtung einer Stiftung mit Stadtbeteiligung. Auch dies \nbedarf der Widmung eines Vermögens für einen besondern Zweck. Der Zweck ist hier ohne \nweiteres gegeben. Die Stiftungsurkunde muss notariell beglaubigt und im Handelsregister \neingetragen werden. Die Organe sind der Stiftungsrat und eine Revisionsstelle. Eine \n\n\n\n6/8 \n11. Juli 2011 \n \n\n  \n\nZweckänderung ist schwierig durchzusetzen (durch die Aufsichtsbehörde auf Antrag des \nStiftungsrats). \nEs können hiermit auch Dritte (z.B. gemeinnützige Organisationen) in die Stiftung mit \neinbezogen werden. \n \n6 Umsetzungsvorlage Stadtrat \n\n \n6.1 Strategie \nDer Stadtrat verfolgt die Strategie mit Direktsubventionen ganzer Mehrfamilienhäuser an \ngemeinnützige Organisationen. Die Vergünstigung mittels zinsloser Darlehen steht im \nVordergrund. Dazu werden entsprechende Rahmenbedingungen und Ausführungs-\nbestimmungen erlassen. \n \n\n6.2 Begründung \nDem Stadtrat ist es bewusst, dass nicht alle Lösungsansätze gleich effizient und in nützlicher \nFrist umsetzbar sind. Er ist deshalb der Ansicht, dass mit Direktvergünstigungen gemäss Varian-\nte 4.2 bei geeigneten Objekten schnelle Lösungen möglich sind.  \n \nDie Bildung eines Fonds ermöglicht ein effizientes und schnelles Handeln nach genau vorgege-\nbenen Massstäben und Rahmenbedingungen. Die Verwendung der Mittel aus der Liquidation \nder Pro Wädenswil, die im 2012 erfolgen dürfte, bietet sich in dieser Situation idealerweise an. \nEiner der wesentlichen Zwecke dieser Organisation war, Immobilien der Spekulation zu entzie-\nhen. Hier würde der langjährige Gewinn wieder den finanziell Schwächeren zugute kommen. Ei-\nne spätere Gründung einer Stiftung wäre anzustreben, sofern sich auch Private oder gemein-\nnützige Institutionen mit der gleichen Zielsetzung nicht nur ideell sondern auch finanziell einbrin-\ngen würden. \n \n6.3 Ausführungsbestimmungen \nFür die zu erstellenden Ausführungsbestimmungen und Kriterien für Mieterinnen und Mieter der \ndirekt subventionierten Wohnungen sollen folgende Bestimmungen und Kriterien erlassen wer-\nden. Diese sind jedoch nicht abschliessend. Als Grundlage der Ausführungsbestimmungen die-\nnen das Leitbild und die Charta des Schweizerischen Verband für Wohnungswesen (SVW): \n• Subventionen dürfen nur an gemeinnützige Organisationen ausgerichtet werden.  \n\nAls gemeinnützig gelten diejenigen Wohnbauträger, deren Statuten eine entsprechende \nZweckbestimmung enthalten. Dazu gehören insbesondere das Prinzip der Kostenmiete \n(Mietzins aufgrund der effektiven Land-, Erstellungs- und Finanzierungskosten gemäss kan-\ntonal vorgegebener Formel) sowie der dauerhafte Spekulationsentzug, der bedeutet, dass \nein allfälliger Liquidationserlös wieder für den gleichen Zweck verwendet werden muss. Die \nGemeinnützigkeit erfordert keine bestimmte Rechtsform. Neben Genossenschaften gibt es \nauch gemeinnützige Vereine, private Stiftungen und Aktiengesellschaften. \n\n• Einkommens- und Vermögenslimiten für Mieterinnen und Mieter  \n• Belegungsvorschriften für Mieterinnen und Mieter \n• Minimale Aufenthaltsdauer in Wädenswil \n \n \n \n\n\n\n7/8 \n11. Juli 2011 \n \n\n  \n\nBeispiel eines direkt subventionierten Projekts \n\n60 Wohnungen    \nKosten 30 Mio. Franken inkl. Landanteil   \n\nKosten pro Wohnung ohne Vergünstigung Fr.              500’000.00 \nMietzins pro Monat ohne Vergünstigung Fr.                  1‘979.00 \n(Referenzzinssatz 2.75% und 2% für Rückstellungen, Abschr. usw.)   \n\nKosten pro Wohnung mit 10% Vergünstigung durch die Stadt Fr.              450'000.00 \nMietzins pro Monat mit 10% Vergünstigung Fr.                  1‘781.25 \n(Referenzzinssatz 2.75% und 2% für Rückstellungen, Abschr. usw.)   \n\nVergünstigung pro Monat Fr.                     197.75 \nVergünstigung pro Jahr Fr.   2‘373.00 \nKosten für die Stadt 10% von 30 Mio. Fr.       Fr.     3'000'000.00 \n\n(Direktzahlung mittels zinslosem Darlehen oder vergünstigtes Bauland im Baurecht als auch \nVerkauf von städtischen Grundstücken)   \n \n7 Raumplanerische Absichten \n \nDer Stadtrat beabsichtigt einen öffentlichen Gestaltungsplan für die stadteigenen Grundstücke \nan der alten Landstrasse/Zopfweg/-strasse im Sinne der Initiative zu initialisieren und \numzusetzen. Die direkte Umsetzung eines Gestaltungsplans mit geeigneten Auflagen auf einem \nstadteigenen Grundstück könnte das Anliegen der Initianten und damit auch die Anliegen eines \nwichtigen Teils der Einwohner und Einwohnerinnen von Wädenswil erfüllen. \n \n\nZiel des Stadtrats ist es, auf diesen Grundstücken zusammen mit einem gemeinnützigen Inves-\ntor als Partner neben dem Bonus einer Arealüberbauung sowohl die Bindung an preisgünstigen \nWohnraum für Familien und Menschen jeden Alters, als auch das „Barrierefreie Wohnen“ für äl-\ntere und behinderte Einwohner und Einwohnerinnen von Wädenswil sicherzustellen. \nDamit kann mittels raumplanerischer Massnahmen gemäss Punkt 4.7 auch in Zukunft eine gute \nDurchmischung der Wohnungen gesichert werden. Zudem kann bei Sondernutzungsplänen die \nbesondere Situation des Gebens und Nehmens, welche eine konstruktive Zusammenarbeit von \nPrivaten und der Öffentlichkeit begünstigt, genutzt werden. \n \nAllgemein sieht der Stadtrat in Zukunft auch eine Möglichkeit darin, Anreize über erhöhte \nbauliche Nutzungen im Rahmen von privaten Sondernutzungsplänen (z.B. Gestaltungspläne) zu \nschaffen. Mit solchen Regelungen können Anreize für den gemeinnützigen Wohnungsbau im \nRahmen von Planungsverfahren aufgrund umfassender Interessenabwägung und bezogen auf \ngrössere Überbauungen geschaffen werden. Die grösseren Planungsperimeter erlauben \nbessere Lösungen im Hinblick auf die angestrebte Siedlungsqualität.  \n \nMittel- und langfristig setzt sich der Stadtrat das Ziel, bei günstiger Gelegenheit auch andere ei-\ngene Grundstücke um- oder einzuzonen und durch einen gemeinnützigen Investor mit preis-\ngünstigem Wohnraum zu überbauen.  \n \nBei den erwähnten Planungsmassnahmen können die Bauten wiederum subventioniert oder ei-\ngene Grundstücke zu einem günstigen Baurechtszins oder Kaufpreis abgegeben werden. Zu-\n\n\n\n8/8 \n11. Juli 2011 \n \n\n  \n\nsätzlich ist anzumerken, dass sich die Stadt im Rahmen des Energie-Labels verpflichtet hat, ei-\ngenes Land im Minergiestandard „P“ zu überbauen oder bei einem Verkauf der Käuferschaft \nentsprechende Auflagen zu erlassen, was ganz günstiges Bauen erschwert.  \n \n8 Antrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Zustimmung zur Umsetzungsvorlage. \n \n \n11. Juli 2011 \nsfr/hku/mim \n \n \nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n\nReferent des Stadtrates \nPaul Rota \n\n \n\n\n


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name: Postulat betreffend Verbesserung des Reitwegnetzes

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name: Weisung 26 betreffend Totalrevision der Polizeiverordnung

text: \nWeisung 26 \n \n1. Oktober 2012 \n30.01  \n \n\n  \n\nTotalrevision der Polizeiverordnung \n\n \nAntrag des Stadtrates an den Gemeinderat \n \n1. Die totalrevidierte Polizeiverordnung wird erlassen. \n\n2. Der Stadtrat regelt die Inkraftsetzung. \n\n3. Die Polizeiverordnung vom 20. November 2000 sowie alle im Widerspruch zur neuen \nPolizeiverordnung stehenden kommunalen Erlasse werden mit dem Inkrafttreten der \nneuen Polizeiverordnung aufgehoben. \n\n4. Kenntnisnahme, dass der Beschluss dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n \nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\nNach § 74 des kantonalen Gemeindegesetzes steht dem Stadtrat die Besorgung der ge-\nsamten Ortspolizei zu. Er sorgt für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung \nund für die Sicherheit von Personen und Eigentum gegen Schädigungen und Gefahren jeder \nArt. Er trifft alle Vorkehrungen für die richtige Erfüllung der ortspolizeilichen Aufgaben auf \nallen Verwaltungsgebieten. Die Stadt erlässt zu diesem Zweck eine Polizeiverordnung. Sie \nergänzt die einschlägige Gesetzgebung von Bund und Kanton. Heute sind die gemeindepo-\nlizeilichen Aufgaben in der Polizeiverordnung vom 20. November 2000 geregelt. \n\n2. Gründe für die Revision \n\nEin Neuerlass der Verordnung ist notwendig geworden, da in der Zwischenzeit verschiedene \nübergeordnete Regelungen auf Stufe Bund und Kanton geändert haben oder neu in Kraft \ngetreten sind. Mit der vorliegenden Totalrevision werden veraltete Bestimmungen aktuali-\nsiert und den heutigen Verhältnissen angepasst, überholte Artikel werden gestrichen und \nLücken geschlossen. Die kommunalen Regelungen werden mit der übergeordneten Ge-\nsetzgebung und Rechtsprechung in Einklang gebracht. Es gilt der Grundsatz, dass in der \ntotalrevidierten Polizeiverordnung nur noch das geregelt werden soll, was nicht anderweitig \nbereits geregelt ist. \n \nDie Gemeinde- und Stadtpolizeikorps im Bezirk Horgen arbeiten eng zusammen. Im Inte-\nresse eines einheitlichen Vollzugs sollen die Polizeiverordnungen im Bezirk Horgen deshalb \nmöglichst gleich lauten. Die vorgeschlagene Fassung basiert auf einer auf Bezirksebene \nerarbeiteten Grundlage und trägt diesem Anliegen Rechnung. \n\n3. Zuständigkeit \n\nNach Art. 24 lit. m) der Gemeindeordnung der Stadt Wädenswil fallen der Erlass und die \nÄnderung der Polizeiverordnung in die Zuständigkeit des Gemeinderats. \n\n\n\n2/3 \n1. Oktober 2012 \n\n4. Änderungen \n\nInhaltlich hat sich die heute gültige Polizeiverordnung aus dem Jahr 2000 weitgehend be-\nwährt. Materiell sind deshalb in der totalrevidierten Polizeiverordnung nur wenige Änderun-\ngen gegenüber der heute gültigen zu verzeichnen.  \n \nVerzicht: \nDie folgenden Artikel der bisherigen Polizeiverordnung werden ersatzlos aufgehoben, da sie \nneu in übergeordnetem Recht enthalten sind:  \n\n• Art. 3 (Polizeiliche Generalklausel) \n• Art. 5-8 (Verhältnis Polizei-Zivilperson) \n• Art. 14 (Einzäunungen) \n• Art. 16 (Tierhaltung) \n• Art. 18 (Unfug) \n• Art. 20 (Absperren von Strassen und Wegen) \n• Art. 22 (Baden im Zürichsee) \n• Art. 26 (Pflanzen) \n• Art. 28 (Wegschaffen von Fahrzeugen und Gegenständen) \n• Art. 29 (Fundgegenstände) \n• Kapitel IV (Umweltschutz) \n• Art. 32 (Grundsatz Lärmschutz) \n• Art. 37 (Sportveranstaltungen im Freien) \n• Art. 44 (Dekorationen) \n• Art. 46 (Warenverkauf) \n• Art. 47 (Öffnungszeiten Verkaufsgeschäfte) \n• Art. 50 (Anmeldung, Hinterlegung von Ausweisen) \n• Art. 51 (Erneuerung von Schriften und Ausweisen) \n• Art. 52 (Wochenaufenthalt) \n• Art. 54 (Bewilligungen) \n• Art. 55 (Polizeiliche Kontrollen) \n• Art. 56 (Wegweisung und Fernhaltung) \n• Art. 59 (Untersuchungskosten, Spruch- und Schreibgebühren) \n• Art. 61 (Depots) \n\n \nNeu wurden folgende Artikel in die Polizeiverordnung aufgenommen: \n\n• Der Stadtrat erhält die Kompetenz, die Fütterung wildlebender Tiere (Tauben) zu \nverbieten (Art. 8). \n\n• Das Stationieren von Schiffen ist neu geregelt (Art. 12). \n• Der Stadtrat kann die Videoüberwachung von öffentlichem Grund bewilligen \n\n(Art. 13). \n• Das Littering wird neu explizit verboten (Art. 14), ebenso das Feuern in öffentlichen \n\nAnlagen ausserhalb der dafür vorgesehenen Plätze (Art. 17). \n \nInhaltlich wurden folgende Artikel wesentlich angepasst: \n\n• Art. 20: Die allgemeinen Ruhezeiten werden bezirksweit angepasst, was zur Folge \nhat, dass lärmige Arbeiten neu Wochentags nur noch bis 19.00 Uhr, statt wie bisher \nbis um 20.00 Uhr erlaubt sind. Im Gegenzug sind sie am Samstag eine Stunde län-\nger, nämlich bis um 18.00 Uhr erlaubt.  \n\n\n\n3/3 \n1. Oktober 2012 \n\n• Art. 24: Die Bestimmungen zum Feuerwerk werden im Bezirksentwurf dahingehend \nangepasst, dass das Abbrennen von Feuerwerk neu auch in der Nacht vom 31. Juli \nauf den 1. August gestattet ist. \n\n \nDie übrigen Artikel der Polizeiverordnung wurden materiell nicht angepasst, lediglich zum \nTeil sprachlich. \n \nDie neue Polizeiverordnung gibt der Polizei weiterhin die Möglichkeit, Verfehlungen mittels \ndes einfachen Ordnungsbussenverfahrens zu ahnden. \n\n1. Oktober 2012 \nale/hku \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n\nReferent des Stadtrates \nThomas Largiadèr \n\n \nBeilage \n\n\n\n \n\n  \n\n Polizeiverordnung  \nVom xx.xx.xxxx (Datum GR-Sitzung), Inkraftsetzung \nam xx.xx.xxxx \n \n\n \n\n\n\n\n\nPolizeiverordnung der Stadt Wädenswil \n\n \n\nInhaltsverzeichnis Seite \n\nI.� Einleitung und allgemeine Bestimmungen 1�\n\nArt. 1� Gegenstand und Geltungsbereich 1�\n\nArt. 2� Zuständigkeit 1�\n\nArt. 3� Verhalten gegenüber Polizeiorganen 1�\n\nII.� Schutz von Personen sowie der öffentlichen Sicherheit und \nOrdnung 1�\n\nArt. 4� Sicherheit und Ordnung 1�\n\nArt. 5� Veranstaltungen auf Privatgrund 2�\n\nArt. 6� Schutzvorrichtungen 2�\n\nArt. 7� Rettungseinrichtungen 2�\n\nArt. 8� Füttern wild lebender Tiere 2�\n\nArt. 9� Schiessen und Schiessanlagen 2�\n\nIII.� Schutz öffentlicher Sachen und des privaten Eigentums 3�\n\nArt. 10� Arbeiten an Fahrzeugen 3�\n\nArt. 11� Benützung öffentlichen Grundes und der übrigen öffentlichen \nSachen 3�\n\nArt. 12� Stationieren von Schiffen 3�\n\nArt. 13� Überwachung des öffentlichen Grundes 3�\n\nArt. 14� Verunreinigung des öffentlichen Grundes und Littering 4�\n\nArt. 15� Anzeigen, Plakate, Transparente, Fahnen, usw. 4�\n\nArt. 16� Campieren und Nächtigen im Freien 4�\n\nArt. 17� Feuern in öffentlichen Anlagen 4�\n\nArt. 18� Schutz des Kulturlandes 4�\n\nIV.� Lärmschutz 5�\n\nArt. 19� Nachtruhe 5�\n\nArt. 20� Allgemeine Ruhezeit 5�\n\nArt. 21� Landwirtschaft 5�\n\nArt. 22� Lautsprecher, Verstärkeranlagen 5�\n\nArt. 23� Motorsport, Motorspielzeuge 6�\n\nArt. 24� Feuerwerk 6�\n\nV.� Wirtschafts- und Gewerbepolizei 6�\n\n\n\n Polizeiverordnung der Stadt Wädenswil \n\n \n\nArt. 25� Schliessungsstunde 6�\n\nArt. 26� Aufschub der Schliessungsstunde 6�\n\nArt. 27� Freinacht 7�\n\nArt. 28� Geschlossene Gesellschaften 7�\n\nArt. 29� Hohe Feiertage 7�\n\nArt. 30� Taxi 7�\n\nArt. 31� Sammlungen und Betteln 8�\n\nVI.� Einwohnerkontrolle und Meldepflicht 8�\n\nArt. 32� Umzug innerhalb der Gemeinde 8�\n\nArt. 33� Meldewesen, Aufenthalt und Niederlassung 8�\n\nVII.� Ersatzvornahme und Strafbestimmungen 8�\n\nArt. 34� Verwaltungszwang, Ersatzvornahme und Strafe 8�\n\nArt. 35� Strafbestimmungen 8�\n\nVIII.� Schlussbestimmungen 9�\n\nArt. 36� Aufhebung bisherigen Rechts 9�\n\nArt. 37� Inkrafttreten 9�\n\n \n\n \n\n\n\n\n\nPolizeiverordnung der Stadt Wädenswil \n\n \n\n1 \n\nI. Einleitung und allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Gegenstand und Geltungsbereich \n\nDie Polizeiverordnung bezweckt die Aufrechterhaltung der öffentli-\nchen Sicherheit, Ordnung sowie den Schutz von Personen, Tie-\nren, Umwelt und Eigentum gegen Schädigungen und Gefahren \njeder Art auf dem Gemeindegebiet Wädenswil. \n\nDiese Verordnung regelt die kommunalpolizeilichen Aufgaben so-\nwie den Vollzug des übergeordneten Polizeirechts. \n\nSie ergänzt die Gesetzgebung von Bund und Kanton \n\nArt. 2 Zuständigkeit \n\nDer Stadtrat vollzieht die Verordnung. Er kann Ausführungsbe-\nstimmungen erlassen. \n\nDie kommunalpolizeilichen Aufgaben stehen unter Aufsicht des \nStadtrats Sicherheit und Gesundheit. Ausgeführt werden sie von \nden bezeichneten Polizeiorganen, insbesondere der Stadtpolizei. \n\nDie Abteilung Sicherheit und Gesundheit kann zum Schutz der \nöffentlichen Sicherheit und Ordnung spezielle Anordnungen verfü-\ngen. \n\nArt. 3 Verhalten gegenüber Polizeiorganen \n\nPolizeilichen Anordnungen ist Folge zu leisten.  \n\nII. Schutz von Personen sowie der öffentlichen \nSicherheit und Ordnung \n\nArt. 4 Sicherheit und Ordnung \n\nEs ist verboten, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören \noder die Sicherheit von Menschen, Umwelt und Eigentum zu  \ngefährden1. \n\nInsbesondere ist verboten, \n\na) Personen oder Tiere zu belästigen, zu erschrecken oder zu \n gefährden2 \n\n \n\n1 Im Fall einer Gefährdung des Lebens: Eidgenössisches Strafgesetzbuch (StGB). \n\n2 Im Fall einer qualifizierten Schreckung der Bevölkerung: Eidgenössisches Strafgesetz-\nbuch (StGB). \n\nGegenstand und Gel-\ntungsbereich \n\n \n\nZuständigkeit \n\n \n\nVerhalten gegenüber \nPolizeiorganen \n\nSicherheit und  \nOrdnung \n\nAlt Art. 1 \n\nAlt Art. 2 \n\nAlt Art. 4 \n\nAlt Art. 9 \n\n\n\nPolizeiverordnung der Stadt Wädenswil \n\n2 \n\nb) Alarmanlagen, Notrufe oder Notsignale zu missbrauchen3 \n\nc) öffentlich Ärgernis zu erregen oder gegen Sitte und  \n Anstand zu verstossen. \n\nArt. 5 Veranstaltungen auf Privatgrund \n\nVeranstaltungen auf Privatgrund (im Freien oder in Räumen) kön-\nnen von der Abteilung Sicherheit und Gesundheit verboten wer-\nden, wenn eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung \nzu erwarten ist. \n\nArt. 6 Schutzvorrichtungen \n\nBaustellen, Bodenöffnungen wie Gräben, Jauchegruben usw., Si-\nlos und Leitungen sind so zu sichern, zu signalisieren und allen-\nfalls zu beleuchten, dass keine Unfallgefahr entsteht. \n\nDas unberechtigte Abdecken von Bodenöffnungen sowie das Lo-\nckern, Verändern und Entfernen von Hilfs- und Schutzvorrichtun-\ngen wie Dolendeckeln, Schutzpfosten usw. ist verboten. \n\nArt. 7 Rettungseinrichtungen \n\nDas Benützen öffentlich zugänglicher Rettungsgeräte ist nur im \nNotfall gestattet. \n\nWer solche Geräte benützt hat, muss dies zwecks Prüfung der \nEinsatzbereitschaft unverzüglich der Polizei melden. \n\nDer Zugang zu Rettungseinrichtungen ist stets freizuhalten. \n\nArt. 8 Füttern wild lebender Tiere \n\nDer Stadtrat kann das Füttern wild lebender Tiere verbieten. \n\nArt. 9 Schiessen und Schiessanlagen \n\nDas Schiessen mit Waffen ausserhalb der dafür eingerichteten \nAnlagen und auf Privatgrund ist ohne Bewilligung der Abteilung \nSicherheit und Gesundheit verboten. \n\nAbgesperrtes oder signalisiertes Schiessgelände und die dazu \ngehörenden Gefahrenzonen dürfen während Schiessübungen we-\nder betreten noch befahren werden. \n\n \n\n \n \n\n3 Im Falle eines qualifizierten falschen Alarms: Eidgenössisches Strafgesetzbuch \n(StGB), im Fall von Nachahmen von Warnsignalen: Eidgenössisches Strassenver-\nkehrsgesetz (SVG).  \n\nVeranstaltungen auf \nPrivatgrund \n\nSchutzvorrichtungen \n\nRettungseinrichtungen \n\nFüttern wild lebender \nTiere \n\nSchiessen und \nSchiessanlagen \n\nAlt Art. 15 \n\nAlt Art. 13 \n\nAlt Art. 25 \n\nneu \n\nAlt Art. 10 und 11 \n\n\n\nPolizeiverordnung der Stadt Wädenswil \n\n \n\n3 \n\nIII. Schutz öffentlicher Sachen und des privaten \nEigentums \n\nArt. 10 Arbeiten an Fahrzeugen \n\nUnterhalts-, Reinigungs- und Reparaturarbeiten an Fahrzeugen \nund Geräten, ausgenommen Notreparaturen, sind auf öffentlichem \nGrund verboten. \n\nArt. 11 Benützung öffentlichen Grundes und der übrigen \nöffentlichen Sachen \n\nDie bestimmungsgemässe und gemeinverträgliche Benützung des \nöffentlichen Grundes und der übrigen öffentlichen Sachen steht \ngrundsätzlich jeder Person zur Verfügung. \n\nDie nicht bestimmungsgemässe oder über die Gemeinverträglich-\nkeit hinausgehende Benützung des öffentlichen Grundes ist in je-\ndem Fall bewilligungspflichtig und kann mit einer Gebühr belegt \nwerden. \n\nFür die Bewilligung ist die Abteilung Sicherheit und Gesundheit \nzuständig. \n\nFahrzeuge, Anhänger und dergleichen dürfen ohne Bewilligung \nnicht länger als 72 Stunden ununterbrochen auf öffentlichem \nGrund stehen gelassen werden. Signalisierte Parkzeitbeschrän-\nkungen bleiben vorbehalten. \n\nArt. 12 Stationieren von Schiffen \n\nDas Stationieren von Schiffen in den öffentlichen Anlagen ist \nbewilligungspflichtig4.  \n\nSchiffe und andere Wasserfahrzeuge, die vorschriftswidrig auf \nöffentlichem Grund bzw. in öffentlichen oder konzessionierten \nAnlagen abgestellt sind, können auf Kosten des Schiffeigners bzw. \nder Schiffeignerin von den Behörden weggeschafft werden. \n\nArt. 13 Überwachung des öffentlichen Grundes \n\nDer Stadtrat kann die örtlich begrenzte Überwachung des \nöffentlichen Grundes mit Videokameras, welche die \nPersonenidentifikation zulassen, bewilligen. Vorausgesetzt wird, \ndass der Einsatz zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und \nSicherheit geeignet und erforderlich ist. Die Öffentlichkeit muss auf \ndiesen Einsatz aufmerksam gemacht werden. \n\n4 Im Übrigen gilt insbesondere die kantonale Verordnung über das Stationieren von \nSchiffen \n\nStationieren von Schif-\nfen \n\nÜberwachung des öf-\nfentlichen Grundes \n\nArbeiten an Fahrzeu-\ngen \n\nBenützung öffentli-\nchen Grundes und der \nübrigen öffentlichen \nSachen \n\nAlt Art. 27 \n\nAlt Art. 19 \n\nneu \n\nneu \n\n\n\nPolizeiverordnung der Stadt Wädenswil \n\n4 \n\nArt. 14 Verunreinigung des öffentlichen Grundes und Lit-\ntering \n\nEs ist verboten, den öffentlichen oder öffentlich zugänglichen \nGrund zu verunreinigen. Darunter fallen insbesondere das Weg-\nwerfen oder Liegenlassen von Kleinabfällen (Littering), Urinieren \nund dergleichen an dafür nicht vorgesehenen Orten. \n\nZuwiderhandelnde haben umgehend den ordnungsgemässen Zu-\nstand wieder herzustellen und nebst einer Busse auch allfällige \nReinigungs- und Instandstellungskosten zu bezahlen. \n\nArt. 15 Anzeigen, Plakate, Transparente, Fahnen, usw. \n\nUnberechtigten ist es verboten, auf bzw. an öffentlichem Eigentum \nAnzeigen, Plakate, Transparente, Fahnen, Kleber, Inschriften usw. \naufzustellen bzw. anzubringen5. Ausnahmen bedürfen einer \nBewilligung der Abteilung Sicherheit und Gesundheit. \n\nArt. 16 Campieren und Nächtigen im Freien \n\nIn öffentlichen Anlagen bedarf das Campieren in Zelten, \nWohnwagen und dergleichen sowie das Nächtigen im Freien einer \nBewilligung der Abteilung Sicherheit und Gesundheit. \n\nAuf dem übrigen öffentlichen Grund bedarf das Campieren in \nZelten, Wohnwagen und dergleichen sowie das Nächtigen im \nFreien über eine Nacht hinaus einer Bewilligung der Abteilung \nSicherheit und Gesundheit. \n\nArt. 17 Feuern in öffentlichen Anlagen \n\nDas Feuern in öffentlichen Anlagen ist nur an den dafür \nvorgesehenen Plätzen erlaubt. \n\nArt. 18 Schutz des Kulturlandes \n\nDas unberechtigte Fahren und Reiten über Kulturland sowie das \nunberechtigte Begehen während der Vegetationszeit ist verboten6. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n5 Für Reklamen im Bereich von Strassen vergleiche eidgenössisches Strassenverkehrs-\ngesetz( SVG) und eidgenössische Signalisationsverordnung (SSV) \n\n6 Im Fall von Hausfriedensbruch (eingezäunte Areale): Eidgenössische Strafgesetzbuch \n(StGB) \n\nVerunreinigung des \nöffentlichen Grundes \nund Littering \n\nAnzeigen, Plakate, \nTransparente, Fahnen, \nusw. \n\nCampieren und Näch-\ntigen im Freien \n\nFeuern in öffentlichen \nAnlagen \n\nSchutz des Kulturlan-\ndes \n\nneu \n\nAlt Art. 24 \n\nAlt Art. 23 \n\nneu \n\nAlt Art. 17 \n\n\n\nPolizeiverordnung der Stadt Wädenswil \n\n \n\n5 \n\nIV. Lärmschutz \n\nArt. 19 Nachtruhe \n\nDie Nachtruhe dauert von 22.00 bis 07.00 Uhr. \n\nJede lärmverursachende Handlung im Freien, in Zelten und in \nFahrnisbauten ist während der Nachtruhe verboten. Lärm im \nInnern von Gebäuden darf Dritte nicht belästigen. \n\nDie Abteilung Sicherheit und Gesundheit kann Ausnahmen \nbewilligen. \n\nArt. 20 Allgemeine Ruhezeit \n\nLärmige Arbeiten (Industrie, Gewerbe, Baustellen, Haus- und Gar-\ntenarbeiten wie z.B. Rasenmähen oder Laubblasen) sowie das \nEntsorgen an öffentlichen Altstoff-Sammelstellen sind werktags \nvon 12.00 bis 13.00 Uhr und von 19.00 bis 07.00 Uhr, samstags \nab 18.00 Uhr sowie an Sonn- und allgemeinen Feiertagen verbo-\nten. \n\nDie Abteilung Sicherheit und Gesundheit kann Ausnahmen bewil-\nligen. \n\nArt. 21 Landwirtschaft \n\nLandwirtschaftliche Arbeiten sind auch während den Ruhezeiten \nerlaubt, sofern diese zwingend notwendig sind. \n\nArt. 22 Lautsprecher, Verstärkeranlagen \n\nDer Gebrauch von Tonwiedergabegeräten, Lautsprechern, \nVerstärkeranlagen und ähnlichen Geräten hat im öffentlichen \nRaum zu jeder Tags- und Nachtzeit so zu erfolgen, dass \nDrittpersonen nicht gestört werden. \n\nWährend der Nachtruhe von 22.00 bis 07.00 Uhr ist der Gebrauch \nvon Tonwiedergabegeräten, Lautsprechern, Verstärkeranlagen \nund ähnlichen Geräten im Freien, in Zelten und Fahrnisbauten \nverboten. \n\nDie Abteilung Sicherheit und Gesundheit kann Ausnahmen \nbewilligen. \n\nNachtruhe \n\nAllgemeine Ruhezeit \n\nLandwirtschaft \n\nLautsprecher, Verstär-\nkeranlagen \n\nAlt Art. 33 \n\nAlt Art. 34 \n\ngeändert \n\nAlt Art. 36 \n\nAlt Art. 35 \n\n\n\nPolizeiverordnung der Stadt Wädenswil \n\n6 \n\nArt. 23 Motorsport, Motorspielzeuge \n\nMotorsportveranstaltungen und Trainingsfahrten auf öffentlichem \nund privatem Grund sind bewilligungspflichtig. \n\nModellflugzeuge und -autos dürfen nur dort betrieben werden, wo \nDrittpersonen nicht belästigt werden. Für einen regelmässigen \nBetrieb ist eine Bewilligung des Stadtrates Sicherheit und Ge-\nsundheit notwendig. \n\nArt. 24 Feuerwerk \n\nDas Abbrennen von lärmendem Feuerwerk ist nur in den Nächten \nvom 31. Juli auf den 1. August,1. August auf den 2. August und in \nder Nacht vom 31. Dezember auf den 1. Januar gestattet. \n\nAus Sicherheitsgründen kann die Abteilung Sicherheit und \nGesundheit örtliche und zeitliche Einschränkungen erlassen. \n\nFür besondere, öffentliche Veranstaltungen kann die Abteilung \nSicherheit und Gesundheit das Abbrennen von Feuerwerk \nbewilligen. \n\nV. Wirtschafts- und Gewerbepolizei \n\nArt. 25 Schliessungsstunde \n\nNebst den in dieser Verordnung aufgeführten Bestimmungen gel-\nten grundsätzlich diejenigen des kantonalen Gastgewerbegeset-\nzes und die zugehörende Verordnung7. \n\nArt. 26 Aufschub der Schliessungsstunde \n\nDie ordentliche Schliessungsstunde (24.00 Uhr) ist allgemein bis \n02.00 Uhr hinausgeschoben am: \n\na) 1. Mai \n\nb) Chilbimontag \n\nc) Fasnachtsmontag \n\nFür spezielle Anlässe oder öffentliche Veranstaltungen kann der \nStadtrat Sicherheit und Gesundheit die ordentliche Schliessungs-\nstunde aufschieben. \n\n \n\n \n\n \n\n7 Gastgewerbegesetz (LS 935.11) / Verordnung (LS 935.12) \n\nFeuerwerk \n\nMotorsport, Motor-\nspielzeug \n\nSchliessungsstunde \n\nAufschub der Schlies-\nsungsstunde \n\nAlt Art. 38 \n\nAlt Art. 12 \n\ngeändert \n\nAlt Art. 39 \n\nAlt Art. 40 \n\n\n\nPolizeiverordnung der Stadt Wädenswil \n\n \n\n7 \n\nArt. 27 Freinacht \n\nDie ordentliche Schliessungsstunde ist generell aufgehoben am: \n\na) Silvester  \n\nb) Fasnachtsfreitag bis und mit Fasnachtssonntag \n\nc) Bundesfeiertag (1. August) \n\nd) Chilbisamstag und Chilbisonntag \n\nFür spezielle Anlässe oder öffentliche Veranstaltungen kann der \nStadtrat Sicherheit und Gesundheit die ordentliche \nSchliessungsstunde aufheben. \n\nArt. 28 Geschlossene Gesellschaften \n\nDie Abteilung Sicherheit und Gesundheit kann einem Patentinha-\nber auf Gesuch hin für geschlossene Gesellschaften den Auf-\nschub oder die Aufhebung der ordentlichen Schliessungsstunde \nbewilligen. \n\nDas Gesuch ist mindestens 3 Tage vor dem Anlass einzureichen. \n\nArt. 29 Hohe Feiertage \n\nAn den Vorabenden hoher Feiertage und für diese Tage selbst \nwerden keine Bewilligungen für den Aufschub der Schliessungs-\nstunde oder Freinächte erteilt. Ausgenommen davon ist der Auf-\nschub der Schliessungsstunde bei Veranstaltungen in geschlos-\nsenen Räumlichkeiten gemäss § 3 lit. f des kantonalen Ruhetags-\ngesetzes8. \n\nHohe Feiertage sind: \n\na) Karfreitag \n\nb) Ostersonntag \n\nc) Pfingstsonntag \n\nd) Eidg. Bettag \n\ne) Weihnachtstag \n\nArt. 30 Taxi \n\nFür die Ausführung von gewerbsmässigen Taxifahrten ab Stand-\nplätzen auf dem Gemeindegebiet bedarf es einer Bewilligung des \nStadtrats Sicherheit und Gesundheit. \n\n8 Ruhetags- und Ladenöffnungszeiten (LS 822.4) vom 26. Juni 2000 \n\nGeschlossene Gesell-\nschaften \n\nFreinacht \n\nHohe Feiertage \n\nTaxi \n\nAlt Art. 41 \n\nAlt Art. 42 \n\nAlt Art. 43 \n\nAlt Art. 48 \n\n\n\nPolizeiverordnung der Stadt Wädenswil \n\n8 \n\nArt. 31 Sammlungen und Betteln \n\nGeld- und Naturalgabensammlungen auf öffentlichem Grund \nsowie von Haus zu Haus bedürfen einer Bewilligung der Abteilung \nSicherheit und Gesundheit. \n\nBetteln ist gemäss Straf- und Justizvollzugsgesetz § 9 verboten. \n\nVI. Einwohnerkontrolle und Meldepflicht \n\nArt. 32 Umzug innerhalb der Gemeinde \n\nWer innerhalb der Gemeinde seine Wohnadresse wechselt, hat \ndies unter Vorlage der Meldebestätigung/des Schriftenempfangs-\nscheines bzw. des Ausländerausweises innerhalb von acht Tagen \nder Einwohnerkontrolle zu melden. \n\nArt. 33 Meldewesen, Aufenthalt und Niederlassung \n\nBezüglich Meldepflicht, Meldefrist, Auskunftspflicht und Schriften-\nhinterlegung bei Niederlassung und Aufenthalt gelten die unter \ndem entsprechenden Titel aufgeführten Bestimmungen des kan-\ntonalen Gesetzes über das Gemeindewesen9. \n\nVII. Ersatzvornahme und Strafbestimmungen \n\nArt. 34 Verwaltungszwang, Ersatzvornahme und Strafe \n\nRechtswidrige Zustände können auf Kosten der bzw. des \nFehlbaren beseitigt bzw. instand gestellt werden. Ausser in \ndringlichen Fällen ist dieser bzw. diesem zunächst Gelegenheit zu \ngeben, die Störung selber zu beseitigen. \n\nAnwendungen von Verwaltungszwang, Ersatzvornahme und \nStrafe sind unabhängig voneinander zulässig. \n\nArt. 35 Strafbestimmungen \n\nVerletzungen der Bestimmungen dieser Verordnung sowie \nkommunaler Erlasse, die sich auf diese Verordnung stützen, \nwerden bestraft. Sie können teilweise im gemeinderechtlichen \nOrdnungsbussenverfahren gemäss Bussenliste behandelt werden. \n\n \n\n \n\n9 Gemeindegesetz, Dritter Titel: Niederlassung und Aufenthalt, vgl. zudem eidgenössi-\nsches Registerharmonisierungsgesetz.  \n\nUmzug innerhalb der \nGemeinde \n\n \n\nMeldewesen, Aufent-\nhalt und Niederlassung \n\nVerwaltungszwang, \nErsatzvornahme und \nStrafe \n\nStrafbestimmungen \n\nSammlung und Betteln \n\nAlt Art. 45 \n\nAlt Art. 53 \n\nAlt Kap. VII. \n\nAlt Art. 57 und 58 \n\nAlt Art. 60 \n\n\n\nPolizeiverordnung der Stadt Wädenswil \n\n \n\n9 \n\nVIII. Schlussbestimmungen \n\nArt. 36 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nDie Polizeiverordnung der Stadt Wädenswil vom 20. November \n2000 und allfällige weitere, in Widerspruch zur vorliegenden Ver-\nordnung stehende kommunale Erlasse werden per Inkrafttreten \nder vorliegenden Verordnung aufgehoben. \n\nArt. 37 Inkrafttreten \n\nDiese Verordnung tritt auf den vom Stadtrat bestimmten Zeitpunkt \nin Kraft. \n\n \n\n \n\n \n\nWädenswil, XX.XX.2012 \n\n \n\nGemeinderat Wädenswil \n\n \n\n \n\n \n\nAufhebung bisherigen \nRechts \n\nInkrafttreten \n\nAlt Art. 62 \n\nAlt Art. 62 \n\n\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\nZusammenstellung der massgebenden übergeordneten Ge-\nsetze und Verordnungen \n\n(die Liste ist kein integraler Bestandteil der Polizeiverordnung und \nhat keinen Anspruch auf Vollständigkeit) \n\n \n\neidgenössische Erlasse: \n\n- Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB) (SR 210) \n\n- Schweizerisches Obligationenrecht (OR) (SR 220) \n\n- Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB) (SR 311.0)  \n\n- Eidgenössische Strafprozessordnung (StPO) (SR 312.0) \n\n- Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregis-\nter und anderer amtlicher Personenregister (Registerharmo-\nnisierungsgesetz, RHG) (SR 431.02) \n\n- Tierschutzgesetz (TSchG) (SR 455) \n\n- Tierschutzverordnung (TSchV) (SR 455.1) \n\n- Waffengesetz (WG) (SR 514.54) \n\n- Waffenverordnung (WV) (SR 514.541) \n\n- Strassenverkehrsgesetz (SVG) (SR 741.01) \n\n- Verkehrsregelnverordnung (VRV) (SR 741.11) \n\n- Signalisationsverordnung (SSV) (SR 741.21) \n\n- Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (BSG) (SR 747.201) \n\n- Verordnung über die Schifffahrt auf schweizerischen Gewäs-\nsern (Binnenschifffahrtsverordnung, BSV) (SR 747.201.1) \n\n- Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL \n748.131.1) \n\n- Umweltschutzgesetz (USG) (SR 814.01) \n\n- Luftreinhalte-Verordnung (LRV) (SR 814.318.142.1) \n\n- Lärmschutz-Verordnung (LSV 814.41) \n\n- Schall- und Laserverordnung (SLV 814.49) \n\n- Tierseuchenverordnung (TSV) (SR 916.401) \n\n- Sprengstoffgesetz (SprstG 941.41) \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nkantonale Erlasse: \n\n- Gemeindegesetz (GG) (LS 131.1) \n\n- Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) (LS \n170.4) \n\n- Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch \n(EG zum ZGB) (LS 230) \n\n- Verordnung über das kantonalrechtliche Ordnungsbussenver-\nfahren (LS 321.2) \n\n- Straf- und Justizvollzugsgesetz (StJVG) (LS 331) \n\n- Gewaltschutzgesetz (GSG) (LS 351) \n\n- Polizeigesetz (PolG) (LS 550.1) \n\n- Polizeiorganisationsgesetz (POG) (LS 551.1) \n\n- Verordnung über die kriminalpolizeiliche Aufgabenteilung (LS \n551.101) \n\n- Verordnung über die Entschädigung für gemeindepolizeiliche \nAufgaben (LS 551.102) \n\n- Verordnung über das Polizei-Informationssystem POLIS \n(POLIS-Verordnung) (LS 551.103) \n\n- Kantonales Tierschutzgesetz (LS 554.1) \n\n- Hundegesetz (LS 554.5) \n\n- Hundeverordnung (HuV) (LS 554.51) \n\n- Verordnung über die Gebühren der Gemeindebehörden \n(VOGG) (LS 681) \n\n- Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht \n(Planungs- und Baugesetz) (LS 700.1) \n\n- Sondergebrauchsverordnung (LS 700.3) \n\n- Strassenabstandsverordnung (StrAV) (LS 700.4) \n\n- Verordnung über allgemeine und Wohnhygiene (LS 710.3) \n\n- Abfallgesetz (AbfG) (LS 712.1) \n\n- Verordnung über den Baulärm (LS 713.5) \n\n- Verkehrssicherheitsverordnung (VSiV (LS 722.15) \n\n- Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschif-\nfahrt (LS 747.1) \n\n- Schifffahrtsverordnung (LS 747.11) \n\n- Interkantonale Vereinbarung über die Schiffahrt auf dem Zü-\nrichsee und dem Walensee (LS 747.2) \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n- Verordnung über das Stationieren von Schiffen (Stationie-\nrungsverordnung) (LS 747.4) \n\n- Gesundheitsgesetz (GesG) (LS 810.1) \n\n- Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz (RLG) (LS 822.4) \n\n- Verordnung über den vorbeugenden Brandschutz (VVB) (LS \n861.12) \n\n- Gesetz über Jagd und Vogelschutz (LS 922.1) \n\n- Gastgewerbegesetz (GGG) (LS 935.11) \n\n- Verordnung zum Gastgewerbegesetz (LS 935.12) \n\n- Gesetz über die Märkte und das Reisendengewerbe (LS \n935.31) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nStadt Wädenswil \nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \nTelefon 044 789 72 11 \n\ninfo@waedenswil.ch \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage betreffend Tempo-30-Zonen oberer Teil Unterortstrasse Au

text: \nEVP-Fraktion – Gemeinderat Wädenswil \n \n\nMatthias Haab \nTobias Mani \nBerti Stocker \nRahel Sonderegger \n\n Gemeinderatspräsident \n Herr Thomas Hartmann \n Bürglipark 10 \n 8820 Wädenswil \n\nWädenswil, 15. April 2009 \n\nSchriftliche Anfrage betreffend Tempo 30 Zonen oberer Teil Unterortstrasse Au \n \nDie jetzige Verkehrsssituation an der Unterortstrasse zwischen Kreuzung Naglikonerweg und \nder starken Kurve nach dem Tierheim Gredig ist nicht befriedigend. Es ist der Schulweg von \nKindern, die jeden Tag gefährlichen Situationen ausgeliefert sind. Viele Spaziergänger sind \ndort täglich unterwegs oder bringen ihre Tiere ins Tierheim. Auch die Strassenverhältnisse \nauf dieser Strecke sind übersät mit Schlaglöchern und an den meisten Stellen nicht genug \nbreit für zwei Autos. Der Streckenabschnitt nach Einmündung Erlenweg bis Tierheim Gredig \nist sehr unübersichtlich Trotzdem wird von vielen Autofahrern schnell gefahren, da es ja auch \nals 80er Strecke bezeichnet ist. Dies kann nicht länger so bestehen bleiben. Die Anwohner \nmöchten nun endlich sehen, dass das ganze Unterort mit verkehrsberuhigenden \nMassnahmen berücksichtigt wird. Die EVP Fraktion kann nicht verstehen, warum dieses \nQuartier unserer Stadt immer wieder vernachlässigt wird. \n \nWir bitten den Stadtrat daher um Beantwortung folgender Fragen: \n \n \n1. Welche verkehrsberuhigenden Massnahmen sind für den oberen Teil der \n\nUnterortstrasse bereits geplant? \n \n\n2. Wie sieht der Stadtrat dort die Einführung einer Tempo 30 Zone? \n \n3. Könnte sich der Stadtrat auch ein Fahrverbot mit einem Zubringerdienst vorstellen? \n \n4. Wie sieht der Stadtrat dort die Situation des Strassenzustandes? Sind dort bauliche \n\nVeränderungen geplant? Wenn nicht, was schlägt der Stadtrat vor? \n \n5. Wie sieht der Stadtrat die Situation an der Unterortstrasse bei der Kreuzung zur Alten \n\nLandstrasse? Wäre es an dieser Stelle nicht nötig einen Fussgängerstreifen \nanzubringen? \n\n \n \n\n \n \nDie EVP-Fraktion dankt dem Stadtrat bereits im Voraus für die Beantwortung dieser Fragen. \n\n\n


name: Motion zur Änderung des Abschreibungssystems bei der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie bei der Erdgasversorgung

text: \n \n\nWädenswil, 13. Mai 2008  \n \n \n\n \n\nDringliche Motion zur Änderung des Abschreibungssystems    \nbei der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie bei der \nErdgasversorgung \n \n \nSpätestens auf den Voranschlag 2010 hin werden die Abschreibungen in den \ngebühren-finanzierten Bereichen Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und \nErdgasversorgung (NPM-Abteilungen 52, 404 und 51) nach betriebswirtschaftlichen \nKriterien ermittelt.  \nDie Umstellung richtet sich nach der Verordnung über die Abschreibungen nach \nbetriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten der Direktion der Justiz und des Innern des \nKantons Zürich (BAV). Die Verordnung regelt die Abschreibungssätze und das \nVorgehen, wenn das Abschreibungssystem umgestellt wird. Nach Beschlussfassung \nüber den Wechsel ist dem Gemeindeamt und dem Bezirksrat Mitteilung zu machen.  \n \nBegründung \n\n \nDas Anlagevermögen wird heute degressiv zu 10% (Sachgüter) bzw. zu 20% \n(Mobilien) abgeschrieben. Weiter erfolgen in der Regel zusätzliche Abschreibungen \ngemäss separatem Beschluss des Gemeinderats anlässlich der Genehmigung des \nVoranschlags. Auf dieser Grundlage wurden in den vergangenen drei Jahren bei der \nWasserversorgung, der Abwasserentsorgung und der Erdgasversorgung insgesamt \nCHF 5.3 Mio. ordentliche und CHF 3.7 Mio. zusätzliche Abschreibungen getätigt, die \nsich wie folgt aufteilen: \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nCVPCVPCVPCVP    WÄDENSWILWÄDENSWILWÄDENSWILWÄDENSWIL    \n\nGemeinderatsfraktion CVP \nAurel Greter \nMonika Greter \nMichael Vogt  \nBeat Wiederkehr \n\nHerrn  \nGodi Pfister \nGemeinderatspräsident \nSunft \n8824 Schönenberg \n\n\n\n \n\n 2005  2006  2007 \n\nAbteilungen ordentliche zusätzliche  ordentliche zusätzliche  ordentliche zusätzliche \n\n CHF CHF  CHF CHF  CHF CHF \n\n         \n\nWasserversorgung 739'258 598'791  632'099 470'360  605'108 482'600 \n\nAbwasserentsorgung 1'202'906 520'000  1'013'156 0  888'499 250'000 \n\nErdgasversorgung 36'892 319'000  91'329 728'000  41'954 370'000 \n\n         \n\nTotal 1'979'056 1'437'791   1'736'584 1'198'360   1'535'561 1'102'600 \n\n \n\n \nAus einer nach den herkömmlichen Regeln geführten Finanzbuchhaltung lassen sich \nkeine zuverlässigen Informationen über die Höhe der vorhandenen Reserven und die \ntatsächlichen Kosten entnehmen. Die heutige Datenermittlung eignet sich auch \nschlecht, um der Öffentlichkeit die Gebührenkalkulation darzulegen.  \n \nDie Transparenz über die betriebswirtschaftliche Situation und Planung sowie die \nGrundlage der Gebührenerhebung in den genannten Gemeindebetrieben soll \nverbessert werden. Um die Kostenwahrheit zu gewährleisten sollen jene Anlagegüter \nausschliesslich im Ausmass des betrieblich bedingten Wertverzehrs linear \nabgeschrieben werden. Nach der Umstellung auf lineare Abschreibungen sollen, bis \nauf ausserplanmässige Abschreibungen bei vorzeitigem Ersatz, keine (freiwilligen) \nzusätzlichen Abschreibungen mehr erlaubt sein. Weiterhin muss jedoch ein \nSpezialfinanzierungskonto geführt werden, wie das bereits nach heutiger Regelung \nder Fall ist. \n \nDie Ermittlung der tatsächlichen Werte stellt sicher, dass die Entscheidungsträger auf \neiner verlässlicheren Grundlage ihre Führungsentscheide für die Investitionsplanung, \nden Unterhalt und die Gebührenfestsetzung fällen.  \n \n\n\n


Schriftliche Anfrage CO2 Abgaben.pdf

text: \nFraktion der Grünen \nRita Hug \nHeinz Wiher  \nAdrian Stucki \n \n \n\nGemeinderatspräsident \nSimon Kägi \nSchönenbergstrasse 128 \n8820 Wädenswil \n \n \n \n\nWädenswil, 19. November 2010 \n \n \n \n \n\nSchriftliche Anfrage zur Rückvergütung der CO2-Abgaben \n \nDie Schweiz hat sich im Kyoto-Protokoll verpflichtet, bis 2012 ihre Emissionen von \nTreibhausgasen gegenüber 1990 um 8 Prozent zu senken. Um dafür einen Anreiz zu \nschaffen, hat der Bund 2008 die CO2-Abgabe eingeführt. Die Einnahmen daraus \nwerden nach zwei Jahren wieder an Private und Unternehmen ausgeschüttet. Der \nBundesrat hat vor einem Jahr entschieden, die Rückvergütung der CO2-Abgabe \nvorzuziehen. Um die Konjunktur zu stärken, werden die Einnahmen aus den Jahren \n2008, 2009 und 2010 dieses Jahr gemeinsam ausbezahlt. Auch öffentliche \nVerwaltungen profitieren von der Rückvergütung. Nach ersten Schätzungen des \nBundesamtes für Umwelt (BAFU) sind dies ca. CHF 130.00 pro CHF 100’000.00 \nLohnsumme, die ausbezahlt bzw. mit ausstehenden Sozialversicherungsbeiträgen \nüber die Ausgleichskasse verrechnet werden. Demzufolge profitiert auch die Stadt \nWädenswil als Arbeitgeberin.  \n \nDie Fraktion der Grünen bittet den Stadtrat deshalb um die Beantwortung der \nfolgenden Fragen: \n \n\n1. Welcher Betrag wurde der Stadt Wädenswil ausbezahlt? \n \n\n2. Fliessen diese Gelder wieder in CO2-senkenden Massnahmen und wenn ja, in \nwelche? \n\n \nDie Fraktion der Grünen bedankt sich beim Stadtrat für die Beantwortung der eingereichten \nFragen. \n \n \n\n \n\n\n


text: \nFraktion der Grünen \nRita Hug \nSimon Kägi  \nAdrian Stucki \nHeinz Wiher \n \n \n\nGemeinderatspräsident \nSimon Kägi \nSchönenbergstrasse 128 \n8820 Wädenswil \n \n \n\nWädenswil, 17. Januar 2011 \n \n \n\nPostulat betreffend neuer Weihnachtsbeleuchtung \n \nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie der Verein Wädenswiler Fach-\ngeschäfte bei der Anschaffung einer neuen Weihnachtsbeleuchtung mit \ntieferem Energiebedarf unterstützt werden kann.  \n \nBegründung: \n \nGross und klein freuen sich jedes Jahr über die festliche Beleuchtung der Zuger- und \nder Gerbestrasse in der Weihnachtszeit. Den schmucken Lichterglanz verdanken wir \ndem Verein Wädenswiler Fachgeschäfte, der Stadt Wädenswil und Sponsoren.  \nDa die Weihnachtsbeleuchtung in Wädenswil etwas in die Jahre gekommen und sehr \nreparaturanfällig ist, plant der Verein Wädenswiler Fachgeschäfte einen Ersatz der \nLichterketten. Den Grünen ist es ein Anliegen, dass die Tradition der \nWeihnachtsbeleuchtung im Stadtzentrum weiterleben kann. Da die bisherigen \nLichtkörper aus traditionellen Glühbirnen bestehen, ist der Strombedarf der \nWeihnachtsbeleuchtung mit einer Gesamtleistung von 38 Kilowatt sehr hoch. Als \nEnergiestadt steht Wädenswil in der Pflicht, auch bei den weihnächtlichen \nLichterketten den Strombedarf zu reduzieren, was dank dem Einsatz von neuen \nLeuchttechniken problemlos möglich ist. Die Alternativen zur Glühbirne, zum Beispiel \nLEDs, sind zwar etwas teurer in der Anschaffung, bringen aber dank der viel \nlängeren Lebenszeit und dem tieferen Energiebedarf deutlich günstigere \nBetriebskosten. Die Grünen wünschen sich deshalb eine fachmännische Beratung \ndes Vereins Wädenswiler Fachgeschäfte bei der Anschaffung der neuen \nBeleuchtung durch den städtischen Energieberater und eine Prüfung der finanziellen \nUnterstützung durch die Stadt bei der Anschaffung.  \n   \n \n \n\n\n


name: Weisung 11 betreffend Übertrag Liegenschaften vom Finanzvermogen ins Verwaltungsvermögen

text: \nWeisung 11 \n \n3. September 2007 \n10.03.80 \n \n \n\n  \n\nÜbertrag Liegenschaften vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen \n  \nDer Gemeinderat, auf Antrag des Stadtrates, beschliesst: \n \nFür den Übertrag der Finanzliegenschaften Inv.-Nr. 1023.002, 1023.005, 1023.024, \n1023.026, 1023.027, 1023.029, 1023.031, 1023.051, 1023.213, 1023.403, 1023.405 \nund 1023.502 ins Verwaltungsvermögen wird ein Kredit von  Fr. 1'823'482.-- \n(Total Bilanzwerte) bewilligt. \n \n\nBericht \n\n1 Ausgangslage \n\nNach § 16 Abs. 4 der Verordnung über den Gemeindehaushalt des Kantons Zürich hat nach \njeweils längstens 10 Jahren eine generelle Neubewertung der Liegenschaften des Finanz-\nvermögens zu erfolgen. Die Stadt Wädenswil hat gestützt auf ein Kreisschreiben der Direk-\ntion der Justiz und des Innern vom 1. September 2005 die Neubewertung der Liegenschaf-\nten der Stadt Wädenswil im 2006 durchgeführt. Nun stehen nach Abschluss dieser Neube-\nwertung weitere Bereinigungen bzw. Übertragungen von Finanzliegenschaften an.  \n \nGemäss § 11, Abs. 2/3 des Finanzhaushaltgesetzes des Kantons Zürich besteht das Ver-\nwaltungsvermögen aus den Vermögenswerten, die unmittelbar der Erfüllung öffentlicher \nAufgaben dienen. Das Finanzvermögen umfasst demgegenüber Vermögenswerte, die ohne \nBeeinträchtigung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben veräussert werden können. \n \nAnlässlich der Neubewertung der Liegenschaften des Finanzvermögens im 2006 wurde \nfestgestellt, dass verschiedene nicht überbaute Liegenschaften innerhalb der Erholungszone \nliegen. Diese Liegenschaften können in der Regel nicht verkauft werden und gehören ge-\nmäss den Empfehlungen des Kantons (Kreisschreiben der Direktion der Justiz und des \nInnern vom 1.9.2005, Ziffer 5 lit. c) richtigerweise zum Verwaltungsvermögen. Die Überfüh-\nrung dieser Liegenschaften und anderer Objekte mit öffentlicher Funktion vom Finanz- ins \nVerwaltungsvermögen konnte nicht im Rahmen der Neubewertung im 2006 vorgenommen \nwerden, da sie eines separaten Kreditbeschlusses bedarf.  \n\n2 Liegenschaften des Finanzvermögens \n\nDie folgenden, nicht überbauten Liegenschaften befinden sich derzeit im Finanzvermögen \nund sollen in das Verwaltungsvermögen übertragen werden: \n \nLiegenschaft Grösse Bilanzwert \n   \nInv.-Nr. 1023.002 *1 \nKat.-Nr. 5223  Zone: W2 30 %  \nMeierhof-Grüental-Weg (Etzelstrasse bis Säntisstrasse), \nöffentliches Strassengebiet und Vorgarten \n\n \n535 m2 \n\n  \n120'000.00 \n\n \n \n\n  \n\n\n\n2/3 \n3. September 2007 \n \n\n  \n\nInv.-Nr. 1023.005 *2 \nKat.-Nr. 10879, 7194, 7186  Zone: Reserve, Erholung   \nStoffel/Zopf, Wiesland (Kat.- Nr. 7186 als Teil von ge-\nsamt 34'089 m2) \n\n \n1'118 m2 \n\n  \n27’950.00 \n\n   \nInv.-Nr. 1023.024 *3 \nKat.-Nr. 10112  Zone: Erholung \nBeichlen, Sportplatz, Wiesen und Torfscheune, Hunde-\nerziehungsanlage \n\n \n \n\n18'662 m2  \n\n \n   \n\n164'000.00 \n\n   \nInv.-Nr. 1023.026 *4 \nKat.-Nr. 5542  Zone: Erholung \nBeichlen, Wiesland und Weg \n\n \n2'383 m2 \n\n  \n15'830.00 \n\n   \nInv.-Nr. 1023.027 *5 \nKat.-Nr. 5544  Zone; Erholung \nBeichlen, Wiesland (zwischen Schiessanlage und Kugel-\nfang) \n\n \n23'335 m2 \n\n  \n 210’186.00 \n\n   \nInv.-Nr. 1023.029 *6 \nKat.-Nr. 9965 und 9969  Zone: Kernzone D Beichlen \nSportplatzweg (berg- und seeseits), Strassenborde \n\n \n2'072 m2 \n\n  \n  4'144.00 \n\n   \nInv.-Nr. 1023.031 *7 \nKat.-Nr. 12121, 12123  Zone: Landwirtschaft \nEinsiedlerstrasse, öffentlicher Parkplatz + Strassen-\n/Bachbord \n\n \n4'631 m2  \n\n     \n9'262.00 \n\n   \nInv.-Nr. 1023.051 *8 \nKat.-Nr. 4149  Zone: Kernzone B \nSeestrasse 140, öffentlicher Parkplatz, bewirtschaftet \n(Teil West des erweiterten Weinrebeparkplatzes) \n\n \n654 m2  \n\n \n  362'000.00 \n\n   \nInv.-Nr. 1023.213 *9 \nKat.-Nr. 4943  Zone: Kernzone B \nBahnweg, Öffentlicher Parkplatz (Weinrebe Ost) \n\n \n403 m2  \n\n \n    229'710.00 \n\n   \nInv.-Nr. 1023.403 *10 \nKat.-Nr. 10597  Zone: Erholung \nSchönegg, Restaurant Schönegg mit Minigolfanlage \n(Teil Restaurant belastet mit Baurecht bis 2044) \n\n \n6'639 m2  \n\n \n    159'100.00 \n\n   \nInv.-Nr. 1023.405 *11 \nKat.-Nr. 11290  Zone: Erholung \nNeubüel, Sportanlagen (Tennisclub Neubüel) und Wald \n\n \n13'908 m2  \n\n \n    238'000.00 \n\n   \nInv.-Nr. 1023.502 *12 \nKat.-Nr. 7477, Ass.-Nr. 439,  Zone: W3 55 % \nSeeguetstrasse 17, Au, Kindergarten im StWE \n\n \n \n\n \n    283'300.00 \n\n   \nTotal    1'823’482.00 \n* = Standort auf beiliegendem Plan \n\n\n\n3/3 \n3. September 2007 \n \n\n  \n\nDurch diesen Übertrag erhöht sich das Verwaltungsvermögen um rund 1.8 Mio. Franken. \nVon dieser Erhöhung muss ab 2008 jeweils 10 % vom Restwert abgeschrieben werden.  \n  \n  \n\n3. September 2007 \nsfr \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\nReferent des Stadtrates \nPaul Rota \n\n \n\n\n


name: Bericht und Antrag zur Weisung 4 Festsetzung privater Gestaltungsplan Gessner-Areal

text: \n1  \n\nRaumplanungskommission des Gemeinderats Wädenswil \n\nMitglieder \nBruno Cogliati, Präsident \nChristian Nufer, Vizepräsident \nMartin Bislin \nRoland Hitz \nKarin Signer \nSamuel Wehrli \nDaniel Willi \n \n\n \n\nBericht und Antrag zur Weisung 4 vom 29. August 2022  \nFestsetzung privater Gestaltungsplan Gessner-Areal \n \n\nAusgangslage \n\nDie Gessner Immobilien AG hat für das Gebiet des Gessner-Areals im Jahre 2016 städtebauliche \n\nEntwicklungsmöglichkeiten erarbeitet und dem Stadtrat vorgestellt. Der Stadtrat äusserte sich po-\n\nsitiv über die Neuausrichtung des Gessner-Areals und empfahl die Entwicklungsplanung auf die \n\nbenachbarten Teilgebiete zu erweitern und vor der Erarbeitung eines \n\nGestaltungsplans für das Gessner-Areal ein Konkurrenzverfahren (Studienauftrag oder Projekt-\n\nwettbewerb) durchzuführen. Die Grundeigentümer führten einen Studienauftrag mit fünf Planer-\n\nTeams durch. Das Siegerprojekt wurde im Frühling 2019 dem Stadtrat vorgestellt.   \n\n \n\nDas Gessner-Areal befindet sich gemäss regionalem Richtplan im Zentrumsgebiet und im Gebiet \n\nhoher baulicher Dichte. Diese Gebiete sind für eine städtebauliche Akzentuierung geeignet und \n\nmit dem öffentlichen Verkehr besonders gut erschlossen. Das Ziel ist die qualitative und quantita-\n\ntive Förderung der Verdichtung.  \n\nMit den fünf Neubauvolumen entsteht auf dem Gessner-Areal ein, in Bezug zur industriellen His-\n\ntorie, verdichtetes, urban geprägtes Wohn- und Gewerbequartier mit Betonung zur Stegstrasse. \n\nZwischen den Volumen entstehen neue Plätze mit verschiedenen Wertigkeiten zwischen privatem \n\nInnenhof und öffentlichem Platz. Die fünf Gebäude variieren sowohl in ihrer Höhe und Breite, da \n\nsie jeweils auf ihre direkte Nachbarbebauung Bezug nehmen.  \n\nIn den Neubauten und in den bereits bestehenden Bauten gibt es verschiedene Gewerbeflächen. \n\nDas Einkaufszentrum «di alt Fabrik» wird bis anhin von allen Seiten durch 3 Eingänge erreicht. Der \n\nWeg zwischen den historischen Bauten wird zur Fussgängerzone aufgewertet.  \n\nDer Aktionsplatz bleibt offen gestaltet und kann für vielfältige Veranstaltungen genutzt werden. \n\n \n\nFür Einzelheiten wird auf die Dokumente der Weisung 4, vom 29. August 2022, Festsetzung pri-\n\nvater Gestaltungsplan Gessner-Areal, insbesondere auf den Erläuternden Bericht gemäss Art. 47 \n\nRPV, hingewiesen.  \n\n\n\n2  \n\n \n\nVorprüfung, Öffentliche Auflage, Anhörung \n\nDie Gestaltungsplanunterlagen wurden am 6. April 2020 durch den Stadtrat zur ersten kantonalen \n\nVorprüfung verabschiedet. Auf die meisten Anliegen des Kantons wurde Rücksicht genommen. \n\nAm 17. Mai 2021 hat der Stadtrat die angepassten Gestaltungsplanunterlagen zur zweiten kanto-\n\nnalen Vorprüfung verabschiedet. Sämtliche Anliegen des Kantons wurden in die Überarbeitung \n\naufgenommen. Am 17. Mai 2021 verabschiedete der Stadtrat die Vorlage zur öffentlichen Auflage \n\nund Anhörung. Es sind keine Einwendungen eingegangen. Die Zürcher Planungsgruppe Zimmer-\n\nberg und die Nachbargemeinden wurden zur Anhörung eingeladen. Es gingen ebenfalls keine Ein-\n\nwendungen hervor.   \n\n \n\nMehrwertausgleich \n\nDie Ermittlung hat keinen Mehrwert ergeben, weil das Nutzungsmass des Gestaltungsplans keine \n\nMehrausnützung gegenüber einer Bebauung nach Regelbauweise ausweist.  \n\n \n\nDiskussion in der Raumplanungskommission und Beurteilung \n\nDie Raumplanungskommission hat sich in zwei Sitzungen ausführlich über die Weisung 4 vom 29. \n\nAugust 2022 (Festsetzung privater Gestaltungsplan Gessner-Areal) informiert und darüber disku-\n\ntiert.  \n\nDa der Gemeinderat einen privaten Gestaltungsplan nur annehmen oder ablehnen kann, nicht \n\naber über einzelne Bestandteile befinden kann, richtete sich in der Diskussion der Fokus vor allem \n\ndarauf, ob mit dem Gestaltungsplan eine besonders gute Gesamtwirkung im Sinne von § 71 PBG \n\nerreicht wird. \n\nDie Abteilung Planen und Bauen hat der Raumplanungskommission sämtliche Fragen zum Ge-\n\nstaltungsplan kompetent und ausführlich beantwortet.  \n\nDie Kommissionsmitglieder sind sich einig, dass es sich beim vorliegenden Gestaltungsplan um \n\neinen architektonisch und städtebaulich überzeugenden Projektvorschlag handelt.  \n\n \n\nSchlussantrag \n\nDie Raumplanungskommission unterstützt einstimmig den Antrag des Stadtrats wie folgt: \n\n \n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat \n\n \n\n1. Der private Gestaltungsplan Gessner-Areal bestehend aus dem Situationsplan und den \n\nBestimmungen vom 23. Juni 2022 wird festgesetzt. \n\n2. Der erläuternde Bericht gemäss Art. 47 RPV vom 23. Juni 2022 mit Anhang zum privaten \n\nGestaltungsplan Gessner-Areal wird zur Kenntnis genommen. \n\n\n\n3  \n\n3. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, den vorliegenden privaten Gestal-\n\ntungsplan Gessner-Areal vom 23. Juni 2022 zu genehmigen. \n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am privaten Gestaltungsplan Gessner-Areal in \n\neigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Auflagen aus den Ge-\n\nnehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelverfahren als zwingend erweisen. \n\nSolche Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n\n5. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nWädenswil, 26. Januar 2023 Raumplanungskommission Präsidium \n\n \n\nBruno Cogliati \n\n\n


Beilage 2: Bestimmungen

text: \n  \n\nGESSNER AG \nIMMOBILIEN  \n\n  \n  \n\nKanton Zürich \nGemeinde Wädenswil \n\n \n \n \n \n \n \n\nSUTER  \nVON KÄNEL \nWILD \nPlaner und Architekten AG \n\n  \n\nFörrlibuckstrasse 30, 8005 Zürich \n+41 44 315 13 90, www.skw.ch \n\n \n32714 – 23.6.2022 \n\n\t\n\n  Privater Gestaltungsplan Gessner-Areal \n\n  BESTIMMUNGEN \n\n   \n\n   \n  Von der Grundeigentümerin aufgestellt am \n\n   \n\n   \n\n   \n\n  Vom Gemeinderat zugestimmt am \n\n   \n\n  Namens des Gemeinderates \n\n  Der Präsident: Der Sekretär: \n\n   \n\n   \n\n   \n\n  Von der Baudirektion genehmigt am \n\n   \n\n  Für die Baudirektion: BDV-Nr. \n\n   \n  \n\n\n\n  \nPrivater Gestaltungsplan Gessner-Areal, Wädenswil \nBestimmungen \n\n \n\n   SUTER • VON KÄNEL • WILD    2 \n\n   \n\nAuftraggeber  Gessner AG Immobilien, Wädenswil \n   \nBearbeitung  SUTER • VON KÄNEL • WILD \n\nPeter von Känel, Projektleiter \nSandrina Hartmann, Sachbearbeiterin \nCédric Arnold, Sachbearbeiter \n\n  \n\n\n\n  \nPrivater Gestaltungsplan Gessner-Areal, Wädenswil \nBestimmungen \n\n \n\n   SUTER • VON KÄNEL • WILD    3 \n\n  1 ZWECK \nZiele  Der private Gestaltungsplan Gessner-Areal bezweckt im Sinne von \n\n§ 83 ff des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Zürich (PBG): \n\n  • Strukturerhaltung der Inventarobjekte \n• Quartier-, ortsbild- und landschaftsverträgliche Überbauung, \n\nGestaltung und Nutzweise unter Sicherstellung einer attraktiven \nFreiraumgestaltung, eines funktionierenden Anschlusses des \nErdgeschosses und des notwendigen und städtebaulich zweck-\nmässigen Lärmschutzes für die Wohnnutzung \n\n• Sicherstellen von mindestens 20 % der Gesamtnutzflächen für \ngewerbliche Zwecke \n\n• Sichern des erforderlichen Gewässerraums für den Gulmenbach \nund des hinreichenden Hochwasserschutzes und der Integration \nins Bebauungskonzept \n\n• Sichern von räumlich sorgfältig gestalteten Übergängen zu den \nNachbarquartieren \n\n• Sicherstellen eines zweckmässigen, öffentlichen Wegnetzes für \nFussgänger im Areal sowie geeignete Übergänge in die Nachbar-\nquartiere \n\n• Energetische Vorgaben: mindestens Minergiestandard oder \nalternativ SIA-Effizienzpfad Energie (SIA 2040) \n\n   \n\n  2 ALLGEMEINES \nBestandteile  1 Der private Gestaltungsplan Gessner-Areal besteht aus dem Situa-\n\ntionsplan 1:500 sowie den Bestimmungen. \n\nGeltungsbereich  2 Der Geltungsbereich des privaten Gestaltungsplans ist im zuge-\nhörigen Situationsplan 1:500 festgehalten. \n\nErgänzendes Recht  3 Wo der private Gestaltungsplan Gessner-Areal nichts anderes re-\ngelt, sind die Bau- und Zonenordnung (BZO) erlassen am 17. Januar \n1994 (nachgeführt bis 20. Januar 2018) und die Abstellplatzverord-\nnung erlassen am 10. Juli 2017 der Stadt Wädenswil massgebend. \nDas übergeordnete kantonale und eidgenössische Recht geht den \nübrigen Festlegungen vor. Hinsichtlich der Baubegriffe und Mess-\nweisen gelten die Anhänge des PBG, der ABV und der BBV II (Stand \n8. Februar 2017).  \n\n  \n\n\n\n  \nPrivater Gestaltungsplan Gessner-Areal, Wädenswil \nBestimmungen \n\n \n\n   SUTER • VON KÄNEL • WILD    4 \n\n  3 GESTALTUNG \nAnforderungen  1 Bauten, Anlagen und Umschwung sind für sich und in ihrem Zu-\n\nsammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Umgebung im \nGanzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass eine be-\nsonders gute Gesamtwirkung im Sinne von § 71 PBG erreicht wird. \nDiese Anforderung gilt auch für Materialien und Farben. \n\nRichtprojekt  2 Das Richtprojekt des Architekturbüros Hotz Partner AG SIA und der \nVetschpartner Landschaftsarchitekten (Stand vom 30.5.2022) ist für \ndie Gestaltung der Bauten und der Umgebung (kubische Gliederung, \narchitektonischer Ausdruck, Freiräume und Erschliessung) richtungs-\nweisend. \n\nAbweichungen vom Richtprojekt  3 Vom Richtprojekt darf vorbehältlich der Bestimmungen des Gestal-\ntungsplans sowie des übergeordneten Rechts aus wichtigen Gründen \nabgewichen werden, sofern insgesamt eine gleichwertige Lösung er-\nzielt wird. \n\n   \n\n  4 BEBAUUNG \nRückbau  1 Die im Plan gelb dargestellten Gebäude können rückgebaut werden. \n\nBaubereiche Bestand  2 Die bestehenden Bauten in den Baubereichen A und H sind \nSchutzobjekte im Sinne von § 203 PBG. Die Schutzmassnahmen sind \nim verwaltungsrechtlichen Vertrag der Stadt Wädenswill, vom Stadt-\nrat beschlossen am 24.1.2022, geregelt. \nIm Gewässerraum sind keine Erweiterungsbauten zulässig. \n\nBaubereiche Neubauten  3 Zahl, Lage und äussere Abmessungen der Neubauten ergeben sich \naus den im Plan mit Mantellinien und Koordinaten festgelegten Bau-\nbereichen. Oberirdisch zusammengebaute Gebäude gelten als ein \nGebäude. Unabhängig von Grenz- und Gebäudeabständen sowie \nStrassenabständen und Verkehrsbaulinien können Gebäude auf die \nMantellinien der Baubereiche gestellt werden. Allfällige Mehrhöhen- \nund Mehrlängenzuschläge sind dabei nicht zu beachten. Die Baube-\nreiche bezeichnen somit die maximal mögliche oberirdische Gebäu-\ndeausdehnung. \n\nBaubereich Tiefgarageneinfahrt  4 Die Lage und äussere Abmessung der Baute ergibt sich aus den im \nPlan mit Mantellinien und Koordinaten festgelegten Baubereich. Un-\nabhängig von Grenz- und Gebäudeabständen sowie Strassenabstän-\nden und Verkehrsbaulinien kann der Bau auf die Mantellinien des \nBaubereichs gestellt werden. \n\nGebäudelänge  5 Die Gebäudelänge ist innerhalb der Baubereiche frei. \n\n  \n\n\n\n  \nPrivater Gestaltungsplan Gessner-Areal, Wädenswil \nBestimmungen \n\n \n\n   SUTER • VON KÄNEL • WILD    5 \n\nGebäudehöhe und Geschosszahl  6 Für Neubauten in den einzelnen Baubereichen gelten folgende \nVorgaben für die Gebäudehöhe und Geschosszahl: \n\n  Baubereich Gebäudehöhe \nmax. m ü. M. \n\nmax. anrechenbare Voll-, Dach-  \nund Untergeschosse \n\n  A 426.00 Bestand \n  B 437.00 Die Anzahl der Voll-, Dach- und \n\nUntergeschosse ist innerhalb der \nfestgelegten Gebäudehöhe frei. \n\n  C 431.00 \n  D 438.00 \n  E 435.00 \n  F 438.00 \n  G 445.00 \n  H 434.00 Bestand \n  I 420.00 1 \n\n   \n\nDachform  7 Für Neubauten sind nur Flachdächer zulässig. Diese sind je nach \nLage und Ausrichtung der Dächer extensiv oder intensiv zu begrü-\nnen, soweit sie nicht als Terrasse genutzt werden. \n\nTechnische Aufbauten  8 Einzelne technisch bedingte Aufbauten wie Liftaufbauten, Geländer \nund Lüftungsrohre sowie Anlagen zur Gewinnung von erneuerbarer \nEnergie dürfen die maximalen Höhenkoten gemäss Abs. 6 sowie die \neffektive Dachfläche um maximal 2.00 m überschreiten. Sie sind zu-\nsammengefasst als Einheit zu gestalten und dürfen nicht volumenbil-\ndend in Erscheinung treten. \n\nUnterirdische Gebäude und \nGebäudeteile \n\n 9 Unterirdische Gebäude und Gebäudeteile haben entlang der Steg-\nstrasse einen genügend grossen Abstand einzuhalten, damit die \ngeplante Baumreihe entlang der Stegstrasse gepflanzt werden kann. \n\nInnerhalb des Gewässerraums sind keine neuen unterirdischen \nGebäude- und Gebäudeteile zulässig.  \n\nIn den übrigen Bereichen sind unterirdische Gebäude und Gebäude-\nteile auch ausserhalb der Baubereiche zulässig. \n\n   \n\n  5 NUTZUNG \nNutzweise Baubereich A  1 Im Baubereich A sind nicht oder mässig störende Gewerbe- und \n\nDienstleistungsbetriebe sowie Verkaufsgeschäfte zulässig. \n\nNutzweise Baubereiche B, C, D \nund H \n\n 2 In den Baubereichen B, C, D und H sind Wohnen und nicht oder \nmässig störende Gewerbebetriebe zulässig. \n\nNutzweise Baubereiche E, F und G  3 In den Baubereichen E, F und G sind Wohnen und nicht störende \nGewerbebetriebe zulässig. \n\nNutzweise Baubereich I  4 Im Baubereich I ist die Einhausung der Tiefgaragenein- und -aus-\nfahrt zulässig. \n\n  \n\n\n\n  \nPrivater Gestaltungsplan Gessner-Areal, Wädenswil \nBestimmungen \n\n \n\n   SUTER • VON KÄNEL • WILD    6 \n\nBereiche mit ausschliesslicher \nGewerbe- und Dienstleistungs-\nnutzung in den Erdgeschossen \n\n 5 In den im Plan bezeichneten Stellen sind in den Erdgeschossen und \nanrechenbaren Untergeschossen nur Gewerbe- und Dienstleis-\ntungsbetriebe sowie dazugehörige Aufenthalts- und Lagerräume \nzulässig. An den Eckpositionen der Baubereiche C und D sind in den \nErdgeschossen im Übergangsbereich zwischen Stegstrasse und \nFabrikgasse sowie im Erdgeschoss des Baubereichs B publikums-\norientierte Nutzungen anzuordnen. Gleiches gilt für die ebenerdig an \nden Aktionsplatz angrenzenden Geschossflächen in den Bereichen \nder Baubereiche A, B und C. \n\nGewerbeanteil  6 In den Baubereichen A bis H muss der Gewerbeanteil gesamthaft \nmindestens 20 % der totalen massgeblichen Geschossfläche (inkl. \nBestand) betragen. \n\nMassgebliche Geschossfläche  7 Die Ausnützung wird durch die massgebliche Geschossfläche de-\nfiniert. Diese umfasst alle dem Wohnen und Arbeiten dienenden Räu-\nme in Voll- und Untergeschossen unter Einschluss der dazugehöri-\ngen Erschliessungsflächen, Sanitärräume und inneren Trennwände \n(exkl. Aussenwände). \n\nAusnützung  8 In den einzelnen Baubereichen sowie im Total sind folgende mass-\ngeblichen Geschossflächen (mGF) zulässig: \n\n  Baubereich mGF zulässig (max.)    Gebäude \n\n  A  4'300 m2   Bestand "Di alt Fabrik" \n\n  B  1'600 m2   HA \n\nC  1'900 m2   HB \n\nD  2'900 m2   HC \n\nE  1'400 m2   HD \n\nF  1'300 m2   HD \n\nG  3'200 m2   HE \n\nH  3'900 m2   Bestand Bürogebäude \n\nTotal  12'300 m2 (Neubauten ohne Bestand) \n\nTotal  20'500 m2 (mit Bestand "Di alt Fabrik" und Bürogebäude) \n\n   \n\nGeschossflächenverlagerungen  9 Eine Verlagerung von massgeblichen Geschossflächen ist zwischen \nden Baubereichen B, C, D, E, F und G zulässig. Die zulässige massgeb-\nliche Geschossfläche gemäss Ziffer 5 Absatz 7 darf dabei unter Ein-\nhaltung des Totals von höchstens 12'300 m2 in jedem Baubereich um \nmaximal 10 % überschritten werden. \n\n  \n\n\n\n  \nPrivater Gestaltungsplan Gessner-Areal, Wädenswil \nBestimmungen \n\n \n\n   SUTER • VON KÄNEL • WILD    7 \n\n  6 FREIRAUM \nGrundsatz  1 Der Freiraum ist nach einheitlichen Grundsätzen so zu gestalten, \n\ndass eine hohe Aufenthaltsqualität erreicht und eine siedlungsöko-\nlogisch wertvolle Nahumgebung geschaffen wird. \n\nFreiraumkonzept  2 Zusammen mit dem Baugesuch ist ein Freiraumkonzept einzurei-\nchen, das detaillierte Aussagen über die Nutzung und Gestaltung der \nHart- und Grünflächen sowie der Bepflanzung macht. \n\nAktionsplatz  3 Der im Plan bezeichnete öffentlich zugängliche Aktionsplatz ist als \nmindestens 500 m2 grosse befestigte, nutzungsflexible Fläche zu ge-\nstalten. \n\nFabrikhof  4 Zwischen den Gebäuden in den Baubereichen D, E, F, G und H ist \nein Hofraum zu gestalten. Die Bäume sind aufgrund der geringen \nTiefe in Töpfen oder Hochbeeten anzulegen. \n\nAussenraum  5 Innerhalb des bezeichneten Aussenraums ist ein möglichst grosser \nAnteil an unversiegelten Flächen vorzusehen. \n\nBepflanzung  6 Bei der Bepflanzung der Freiräume sind standortgerechte, einheimi-\nsche und wildförmige Pflanzenarten einzusetzen. \n\nBäume und Sträucher/Büsche  7 Die im Plan schematisch bezeichneten Bäume und Sträucher/Bü-\nsche sind zu pflanzen und bei Abgang zu ersetzen. Für Bäume ist \neine genügend gross dimensionierte Pflanzgrube oder ein genügend \ngross dimensioniertes Hochbeet mit mindestens 1.5 m Substrat- \nbzw. Vegetationsschicht zu erstellen. \n\nGewässerraum  8 Der Gewässerraum darf nur extensiv gestaltet und bewirtschaftet \nwerden und ist von jeglichen neuen Bauten, Anlagen, Ausstattungen \nund Ausrüstungen freizuhalten. Für rechtmässig erstellte und bestim-\nmungsgemäss nutzbare Bauten und Anlagen gilt gemäss § 15 \nHWSchV die Bestandesgarantie. Die Zugänglichkeit zum Gewässer ist \nfür Unterhaltszwecke zu gewährleisten. \n\n   \n\n  \n\n\n\n  \nPrivater Gestaltungsplan Gessner-Areal, Wädenswil \nBestimmungen \n\n \n\n   SUTER • VON KÄNEL • WILD    8 \n\n  7 ERSCHLIESSUNG UND PARKIERUNG \nZu- und Wegfahrt Tiefgarage  1 Die Rampe der Zu- und Wegfahrt zur Tiefgarage ist soweit aus lärm-\n\ntechnischer Sicht notwendig, zu überdecken.  \n\nZu- und Wegfahrt Areal  2 Das Areal ist über die im Plan schematisch dargestellten "Zu- und \nWegfahrten Areal" zu erschliessen. \n\nOberirdische Besucher- und \nKundenparkplätze \n\n 3 In den im Plan bezeichneten Bereichen sind oberirdische Besucher- \nund Kundenparkplätze zulässig. Pro 10 oberirdische Besucher- und \nKundenparkplätze ist mindestens ein Parkfeld mit einer Ladestation \nfür alternative Antriebsmodelle zu erstellen. \n\nAnlieferung  4 Die Anlieferung von Waren hat im Bereich der im Plan bezeichneten \nStellen zu erfolgen. \n\nÖffentliche Fusswege  5 Zwischen den im Plan bezeichneten Anschlusspunkten sind min-\ndestens 2.00 m breite, öffentlich zugängliche Fusswege zu erstellen.  \n\nVeloabstellplätze  6 Es sind mindestens 360 Veloabstellplätze zu erstellen. Die Veloab-\nstellplätze sind gut zugänglich an den im Plan schematisch bezeich-\nneten Lagen (Besucher/Kunden) sowie in den Untergeschossen \n(Bewohner/Beschäftigte) anzuordnen. \n\nAutoabstellplätze ohne \nSeewasserenergiezentrale \n\n 7 Sämtliche Autoabstellplätze für Bewohner und Beschäftigte müssen \nunterirdisch angeordnet werden. Es sind maximal 225 unter– und \noberirdische Autoabstellplätze zulässig, wenn die Seewasserenergie-\nzentrale nicht im Bereich der unterirdischen Parkierungsanlage \ninnerhalb des GP-Areals gebaut wird. \n\nAutoabstellplätze mit \nSeewasserenergiezentrale \n\n 8 Wird die Seewasserenergiezentrale im Bereich der unterirdischen \nParkierungsanlage innerhalb des GP-Areals realisiert, erhöht sich die \nmaximal zulässige Anzahl gegenüber Ziffer 7.7 um maximal 25 zu-\nsätzliche unterirdische Autoabstellplätze. \n\n   \n\n  8 UMWELT \nWärmebedarf  1 Neubauten sind so auszurüsten, dass sie einen möglichst geringen \n\nHeizwärmebedarf aufweisen. Für die Wärmeerzeugung sind erneuer-\nbarer Energieträger einzusetzen. Der Nachweis einer fortschrittli-\nchen, nachhaltigen Energielösung ist mit einem Energiekonzept im \nRahmen des Baubewilligungsverfahrens zu erbringen. \n\nEnergiesparende Bauweise  2 Neubauten sind in energiesparender Bauweise zu erstellen. Sämtli-\nche Bauten haben mindestens den Minergie-A-Eco-Standard zu erfül-\nlen, wobei sie nicht zertifiziert werden müssen. Alternativ kann auch \ndie Erfüllung der Anforderungen des SIA-Effizienzpfades (SIA 2040) \nnachgewiesen werden. \n\n  \n\n\n\n  \nPrivater Gestaltungsplan Gessner-Areal, Wädenswil \nBestimmungen \n\n \n\n   SUTER • VON KÄNEL • WILD    9 \n\nLärmempfindlichkeitsstufen  3 In allen Baubereichen gelten die Immissionsgrenzwerte. In den \neinzelnen Baubereichen gelten folgende Empfindlichkeitsstufen (ES): \n\n  Baubereiche E, F und G: ESII Baubereiche A bis D und H: ES III \n\nHochwasserschutz  4 Für den Hochwasserschutz sind die Objektschutzmassnahmen ge-\nmäss "Hochwasserschutzkonzept zum Gestaltungsplan" von Staubli, \nKurath & Partner AG vom 19.2.2021 umzusetzen. \n\nLichtemissionen  \n5 Bei der Ausgestaltung und dem Betrieb von Beleuchtungen im \nAussenraum sind Massnahmen zur Vermeidung unnötiger Licht-\nemissionen vorzusehen. \n\n   \n\n   \n\n  9 ENTSORGUNG \nAltlastensanierung  1 Im Rahmen der Baubewilligungsverfahren sind zusammen mit dem \n\nBaugesuch Vorgehenskonzepte einzureichen, die aufzeigen, mit \nwelchen Massnahmen die Anforderungen von Art. 3 der Altlasten-\nverordnung erfüllt und wie die anfallenden verschmutzten Bauabfälle \nentsorgt werden. \n\nEntwässerung  2 Das Gestaltungsplangebiet ist im Trennsystem zu entwässern. \n\nUnterflur-Container  3 An den im Plan bezeichneten Standorten für Unterflur-Container ist \nder erforderliche Raum für diese Entsorgungsanlagen freizuhalten. \n\n   \n\n  10 ETAPPIERUNG \nBauten und Anlagen  Es ist ein Baugesuch für alle Bauten und Anlagen einzureichen. Diese \n\nsind in einer Bauetappe zu realisieren.   \n\n   \n\n  11 SCHLUSSBESTIMMUNGEN \nInkrafttreten  Der private Gestaltungsplan Gessner-Areal wird mit Rechtskraft der \n\nkantonalen Genehmigung gültig. Die Stadt Wädenswil publiziert das \nDatum der Inkraftsetzung gemäss § 6 PBG. \n\n   \n\n \n\n\n\t\t2022-06-28T15:34:33+0200\n\n\n\n\n