name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 3. Oktober 2016

text: \nProtokoll\n\n23. Sitzung vom 3. Oktober 2016\n\nrsa\n\nSeite 540\n\nBehörde Gemeinderat\n\nTraktanden Siehe unten\n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 3. Oktober 2016, 19.00 Uhr – 21.00 Uhr\n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4\n\nTeilnehmende 35 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Esther Rami-\n\nrez, Ratssekretärin, Ruth Schäfer, Ratssekretärin-Stv., sowie Pe-\n\nter Krapf, Ratsweibel\n\nEntschuldigte Peter Schuppli, Stadtrat (Ferien)\n\nTraktanden\n\n1. Mitteilungen\n\n2. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds des Büros Gemeinderat (Stimmenzählerin oder Stim-\n\nmenzähler) für die Amtsdauer 2014-2018\n\n3. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds der Raumplanungskommission für die Amtsdauer\n\n2014-2018\n\n4. Offene Ersatzwahl eines Ersatzdelegierten in den Zweckverband für Abfallverwertung\n\nBezirk Horgen für die Amtsdauer 2014-2018\n\n5. Offene Ersatzwahl eines Ersatzdelegierten in den Zweckverband Seewasserwerk für\n\ndie Amtsdauer 2014-2018\n\n6. Offene Ersatzwahl eines Ersatzdelegierten in den Zweckverband Zivilschutz Zimmer-\n\nberg für die Amtsdauer 2014-2018\n\n7. Motion der SVP-/BFPW-Fraktion, vom 11. Juli 2016, betreffend Aufhebung der städti-\n\nschen Ergänzungszulagen zur kantonalen Beihilfe, Stellungnahme des Stadtrats\n\n8. Weisung 12 Teilrevision kommunaler Gesamtplan im Bereich „MEWA-Areal“; Festset-\n\nzung\n\n9. Weisung 13 Teilrevision Nutzungsplanung: Einführung WG5/85%, Umzonung „MEWA-\n\nAreal“; Festsetzung\n\n10. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 21. Januar 2016, überwiesen am 23. Mai 2016, be-\n\ntreffend Einsatz von Asylsuchenden und langfristig Arbeitslosen für allgemein sinnvolle\n\nTätigkeiten zugunsten der Bevölkerung in Wädenswil; Beantwortung\n\n11. Postulat von Christian Gross, SP, vom 2. September 2016, betreffend Beleuchtungs-\n\nkonzept; Begründung\n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 3. Oktober 2016 / Seite 541\n\n12. Einbürgerungen:\n\n- KARAARSLAN Göksel mit seiner Ehefrau Cemile geb. Öztürk, und den Kindern\n\nEda und Sinan, alle deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Johan-\n\nnes-Hirt-Strasse 16a\n\n- LANDWEHR Axel, deutscher Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Ober-\n\nortweg 19\n\n- SANSONE Cosimo, italienischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Obere\n\nWeidstrasse 11\n\nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig, am 23. September 2016, in der ZSZ amtlich publiziert.\n\nAuf Anfrage gibt es keine Einwände gegen die Traktandenliste\n\n1. Mitteilungen\n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter begrüsst zur heutigen Gemeinderatssitzung. Sie\n\nweist darauf hin, dass auf jedem Pult eine Infobroschüre der Stiftung grow liege.\n\nVerabschiedung von Peter Hildebrand, SP, aus dem Gemeinderat\n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter, teilt mit, dass Peter Hildebrand im 2015 als Er-\n\nsatz von Daniel Tanner in den Gemeinderat gewählt worden sei. 2015 - 2016 sei er im Büro\n\nals Stimmenzähler vertreten gewesen. Bei der 200-Jahr-Feier der Clientis habe sie zusam-\n\nmen mit Peter Hildebrand einen gemütlichen Abend erlebt. Seit 2016 bis heute sei er Mit-\n\nglied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission gewesen. Aus persönlichen Grün-\n\nden müsse er per Ende Oktober 2016 zurücktreten. Sie wünsche ihm viel Kraft und alles\n\nGute für die Zukunft.\n\nPeter Hildebrand, SP, sagt, dass es ihm gerade etwas schwer falle. Manchmal komme es\n\nso, dass man, wenn man einem geraden Weg entlang laufe, plötzlich merke, dass es auch\n\nnoch Abzweigungen nach rechts oder links gebe. Die dürfe oder müsse er nun gehen. Er\n\nbedanke sich für die gute Zusammenarbeit und die grossen Erfahrungen, die er mitnehmen\n\ndürfe und in den Rucksack eingepackt habe. Er wünsche allen alles Gute für die Zukunft\n\nund vor allem gute Gesundheit, das sei ganz wichtig.\n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter hat noch eine Mitteilung von Hansjörg Schmid.\n\nDie Raumplanungskommission treffe sich nach der Sitzung noch zu einer Besprechung.\n\n1.1 Eingänge\n\n- Beantwortung der Interpellation der FDP-Fraktion, vom 21. Januar 2016, überwiesen am\n\n23. Mai 2016, betreffend Einsatz von Asylsuchenden und langfristig Arbeitslosen für all-\n\ngemein sinnvolle Tätigkeiten zugunsten der Bevölkerung in Wädenswil\n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 3. Oktober 2016 / Seite 542\n\n- Postulat von Christian Gross, SP vom 2. September 2016, betr. Beleuchtungskonzept\n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 12 Teilrevision kommunaler Gesamtplan im Bereich\n\n„MEWA-Areal“; Festsetzung und zur Weisung 13 Teilrevision Nutzungsplanung: Einfüh-\n\nrung WG5/85%, Umzonung „MEWA-Areal“; Festsetzung\n\n- Weisung 15, vom 5. September 2016, Erweiterung Schulanlage Ort\n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der SP-Fraktion, vom 16. Juni 2016, Wie steht es\n\num den Gerbeplatz?\n\n- Weisung 16, vom 12. September 2016, Gemeindezusammenschluss Wädenswil – Schö-\n\nnenberg – Hütten, Zusammenschlussvertrag\n\n1.2. Überweisungen\n\nDie Weisung 15, vom 5. September 2016, betreffend Erweiterung Schulanlage Ort, wurde\n\nzur Vorberatung an die Sachkommission überwiesen.\n\nDie Weisung 16, vom 12. September 2016, betreffend Gemeindezusammenschluss Wä-\n\ndenswil – Schönenberg – Hütten, Zusammenschlussvertrag, wurde zur Vorberatung an die\n\nSachkommission überwiesen.\n\n16.04.05\n\n2. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds des Büros Gemeinderat (Stimmenzählerin\n\noder Stimmenzähler) für die Amtsdauer 2014-2018\n\nDie IFK schlägt Bruno Zürcher, EDU, vor. Er wird ohne Erweiterung und Auszählung als 2.\n\nStimmenzähler in das Büro des Gemeinderats (Ersatz für die aus dem Gemeinderat zurück-\n\ngetretene Berti Stocker, EDU) für den Rest der Amtsdauer als gewählt erklärt.\n\n16.04.43\n\n3. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds der Raumplanungskommission für die Amts-\n\ndauer 2014-2018\n\nDie IFK schlägt Ulrich Reiter, Grüne, vor. Er wird ohne Erweiterung und Auszählung als\n\nMitglied der Raumplanungskommission (Ersatz für den aus dem Gemeinderat zurückgetre-\n\ntenen Simon Kägi, Grüne) für den Rest der Amtsdauer als gewählt erklärt.\n\n16.04.44\n\n4. Offene Ersatzwahl eines Ersatzdelegierten in den Zweckverband für Abfallver-\n\nwertung im Bezirk Horgen für die Amtsdauer 2014-2018\n\nDie IFK schlägt Ulrich Reiter, Grüne, vor. Er wird ohne Erweiterung und Auszählung als Er-\n\nsatzdelegierter in den Zweckverband für Abfallverwertung im Bezirk Horgen (Ersatz für den\n\naus dem Gemeinderat zurückgetretenen Simon Kägi, Grüne) für den Rest der Amtsdauer\n\nals gewählt erklärt.\n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 3. Oktober 2016 / Seite 543\n\n16.04.44\n\n5. Offene Ersatzwahl eines Ersatzdelegierten in den Zweckverband Seewasserwerk\n\nfür die Amtsdauer 2014-2018\n\nDie IFK schlägt Bruno Zürcher, EDU, vor. Er wird ohne Erweiterung und Auszählung als\n\nErsatzdelegierter in den Zweckverband Seewasserwerk (Ersatz für die aus dem Gemeinde-\n\nrat zurückgetretene Berti Stocker, EDU) für den Rest der Amtsdauer als gewählt erklärt.\n\n16.04.44\n\n6. Offene Ersatzwahl eines Ersatzdelegierten in den Zweckverband Zivilschutz Zim-\n\nmerberg für die Amtsdauer 2014-2018\n\nDie IFK schlägt Bruno Zürcher, EDU, vor. Er wird ohne Erweiterung und Auszählung als\n\nErsatzdelegierter in den Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg (Ersatz für die aus dem Ge-\n\nmeinderat zurückgetretene Berti Stocker, EDU) für den Rest der Amtsdauer als gewählt er-\n\nklärt.\n\n02.05.00\n\n7. Motion der BFPW-/SVP-Fraktion, vom 11. Juli 2016, betreffend Aufhebung der\n\nstädtischen Ergänzungszulagen zur kantonalen Beihilfe; Stellungnahme des\n\nStadtrats\n\nStadträtin Soziales Astrid Furrer, teilt mit, dass der Stadtrat bereit sei, die Motion als Pos-\n\ntulat entgegenzunehmen. Sie begründe wieso das der Fall sei. Die Motion habe einen Wi-\n\nderspruch in sich. Sie verlange die Abschaffung der Gemeindezulagen (ausgeschlossen\n\nseien die Mietzinszulagen) aber gleichzeitig sollten die Härtefälle aufgefangen werden. Das\n\nsei ein mögliches Ziel und auch in ihrem Sinn, aber das Problem sei, dass sie gar keinen\n\nTopf hätten, aus dem die Härtefälle bezahlt werden könnten. Das heisse, es wäre dann der\n\nSozialhilfetopf. Eigentlich sei es so: wenn jemand Ergänzungsleistungen beziehe, schliesse\n\nihn das rein vom System her aus der Sozialhilfe aus. Es dürfe nicht sein, dass jemand Er-\n\ngänzungsleistungen oder auch Gemeindezulagen beziehe und trotzdem Sozialhilfe haben\n\nmüsse. Darum das Postulat. Das Postulat gebe dem Stadtrat Gelegenheit, die wirklich alte\n\nVerordnung genau anzuschauen und zu überdenken. Seitdem die Verordnung erlassen wor-\n\nden sei, habe sich das System insofern geändert, dass Ergänzungszulagen mittlerweile\n\nwirklich eine gute Existenzsicherung für Personen, die sie bezögen, seien. Daher dürfe ruhig\n\nhinterfragt werden, wie hoch diese sein müssten. Was auch noch dazukomme bezüglich Er-\n\ngänzungsleistungen: Die Generation, die jetzt ins Pensionsalter komme, sei die Babyboo-\n\nmer-Generation, die nach der Kriegszeit geboren worden sei. Das sei eine Personengruppe,\n\nnicht so wie die Leute, die 20 oder 30 Jahre vorher geboren worden seien, die in einer guten\n\nWirtschaftssituation aufgewachsen seien und gute Wirtschaftsbedingungen gehabt hätten\n\nund in der Regel ein gutes Vermögen anhäufen konnten. Vorher sei dies schon noch ein we-\n\nnig anders gewesen. Darum seien dort die Ergänzungsleistungen in der Regel wirklich exis-\n\ntenzsichernd. Was in diesem Zusammenhang auch wichtig sei, sei die Mietzinsgeschichte.\n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 3. Oktober 2016 / Seite 544\n\nDie Ergänzungsleistungen seien eine eidgenössische Gesetzgebung. Die Mietzinsen, die\n\nangerechnet würden, seien überall gleich hoch, egal ob in Zürich, Rüschlikon, im Muotathal\n\noder im hintersten Jura. Überall gälten die gleichen Mietzinsansätze. Beim Bund sei dies an-\n\nerkannt worden, dass dies nicht korrekt sei, da die Mietzinsen zum Teil massiv auseinander\n\nlägen. Hier in Wädenswil am Zürichsee seien die Mietzinsen überdurchschnittlich hoch im\n\nVergleich zur übrigen Schweiz. Darum sei es richtig, dass dies durch die Motion nicht ange-\n\ntastet werde. Jetzt sei es aber so: Es sei davon auszugehen, dass etliche Leute die Gemein-\n\ndezuschüsse dafür brauchten um ihre Miete aufzubessern. Es könne gut sein, dass ein älte-\n\nres Paar, das Ergänzungsleistungen beziehe und in einer Wohnung von CHF 2‘000.-\n\nwohne, was für Wädenswil eher günstig sei, die Gemeindezulagen für den Mietzins brauche.\n\nLetzte Woche habe man lesen können, dass bei der EL-Revision des Bunds über die Miet-\n\nzinsgeschichte beraten werde. Es sei ein bekanntes Problem, dass Leute zu früh in ein\n\nHeim gingen, da sie die Miete nicht mehr bezahlen könnten, auch wenn die Miete nicht hor-\n\nrend teuer sei. Das dürfe einfach nicht passieren. Darum wolle der Stadtrat das ganze Sys-\n\ntem genau anschauen. Es könne durchaus sein, dass die Gemeindezuschüsse ersatzlos\n\ngestrichen werden könnten und sie zum Schluss kämen, dass diese wirklich nicht gebraucht\n\nwürden. Die Mietzinszulagen bräuchten sie noch. Aber vielleicht könnten sie an den Miet-\n\nzinszulagen noch etwas herumschrauben, um das System zu verbessern. Das Postulat wür-\n\nden sie darum sehr gerne anschauen. Ein Postulat gebe ihnen mehr Spielraum um das\n\nGanze anzuschauen.\n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter informiert, dass mit der Nichtentgegennahme\n\ndes Stadtrats als Motion die allgemeine Aussprache eröffnet sei.\n\nChristoph Lehmann, SVP, sagt, wenn er die Argumente höre, warum keine Motion und\n\nwarum unbedingt ein Postulat, bezweifle er den Sparwillen und die Führungsverantwortung\n\ndes Stadtrats. Eine Motion beauftrage die Exekutive tätig zu werden. Dieser Auftrag sei ver-\n\nbindlich. Mit einem Postulat würden sie vom Stadtrat lediglich die Prüfung verlangen, ob es\n\nzu diesem Thema vielleicht einen Beschluss gäbe, ob es eine Massnahme brauche oder ob\n\nes nur ein „Berichtli“ gebe. Dieses Gefäss lasse Tür und Tor offen. Sie hätten vorher schon\n\ngehört, dass das eine abgeschafft und das andere etwas vergrössert werden solle. Ange-\n\nsichts der Tatsache, dass der Aufwandüberschuss von CHF 4 Mio. im 2016 jetzt schon um\n\nCHF 5.6 Mio. höher sei und möglicherweise bei minus CHF 9.6 Mio. liege, wollten sie nicht\n\nnur fragen, sondern beauftragen. Damit müsse der Stadtrat auch seine Führungsverantwor-\n\ntung wahrnehmen und könne sie nicht weiter an die Verwaltung delegieren.\n\nDie Fraktion der SVP/BFPW halte deshalb an der Motion fest, die städtischen Ergänzungs-\n\nzulagen zu streichen, die städtischen Mietzinszulagen zu belassen, Härtefälle zu definieren\n\nund abzufedern. Dies sei eine einfache Arbeit.\n\nRita Hug, Grüne, sagt, dass es nicht überraschend sei, dass die SVP sowie das BFPW mit\n\nder Forderung der Aufhebung der städtischen Ergänzungszulagen zur kantonalen Beihilfe\n\nkomme. Es sei verständlich, dass im Zuge der Sparmassnahmen, wie Christoph Lehmann\n\nausgeführt habe, jeder Fünfer umgedreht und fieberhaft nach Einsparungen gesucht werde.\n\nDass regelmässig Standortbestimmungen gemacht und Ausgaben überprüft würden, gehöre\n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 3. Oktober 2016 / Seite 545\n\nzu einer seriösen Finanzpolitik einer Stadt. Im vorliegenden Fall seien die Grünen aber glei-\n\ncher Meinung wie der Stadtrat, dass die Motion in ein Postulat umgewandelt werden müsse.\n\nEine Motion sei ein Auftrag, der den Stadtrat verpflichte, eine Änderung oder Aufhebung vor-\n\nzuschlagen. Die Aufhebung der städtischen Ergänzungsleistungen sei etwas, das unmittel-\n\nbare einschneidende Folgen für die betroffene Person haben könne. Es seien wohl keine\n\ngrossen Beträge, die die betroffenen Personen erhalten würden, sie könnten aber „das\n\nZüngli an der Waage“ sein, ob jemand ganz von der Sozialhilfe abhängig werde oder nicht.\n\nDie einzelnen Begehren würden von den Fachpersonen im Sozialamt geprüft, und sie sei\n\ndavon überzeugt, dass die Gelder sehr umsichtig gesprochen würden. Ein eimaliger finan-\n\nzieller Engpass, vielleicht weil eine Zahnarztrechnung beglichen werden müsse oder für ein\n\nspezielles Hilfsmittel, sollte von der Stadt finanziert werden können. So viel Reserve müsse\n\neine Stadt wie Wädenswil einfach haben, damit solche Notlagen abgefedert werden könn-\n\nten. Das kurzfriste Denken, das zur Zeit im Parlament hersche, könne dazu führen, dass\n\ndieser Schuss nach hinten losgehe. Es gehe um Wädenswilerinnen und Wädenswiler, die\n\ndiese Unterstützung beantragen würden. Sie denke, dass sie es ihnen schuldig seien, ge-\n\nnau abzuklären, wer die Unterstützung im Moment wirklich brauche und ob sie gerechtfertigt\n\nsei oder nicht. Daher würden die Grünen den Antrag des Stadtrats unterstützen, die Motion\n\nnicht zu überweisen.\n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter präzisiert, dass der Antrag zum wechseln auf ein\n\nPostulat nur der Motionär stellen könne. Über die Überweisung der Motion werde später ab-\n\ngestimmt.\n\nPatrik Mouron, CVP, sagt, dass eine generelle Streichung der städtischen Ergänzungszula-\n\ngen, wie sie in der Motion vorgesehen seien, vor allem die finanziell Schwächsten in Wä-\n\ndenswill träfe. Auch wenn dies „nur“ ca. CHF 115.- pro Monat und Person ausmachen wür-\n\nde, für die Personen, die es treffe (rund 300), sei dies trotzdem bedeutend. Die CVP-Frak-\n\ntion lehne deshalb die Motion ab. Hingegen begrüsse die CVP die Umwandlung der Motion\n\nin ein Postulat sehr. Einerseits aufgrund der gehörten Argumente des Stadtrats, der zuerst\n\nprüfen wolle, ob die Sparmassnahmen nicht plötzlich zu mehr Sozialkosten an einem ande-\n\nren Ort führen würden und somit ein finanzieller Bumerang seien aber auch, weil die CVP\n\nnoch einen anderen Punkt sehe, der auch geprüft werden müsse. Sie würden vermuten,\n\ndass in den Bestimmungen der städtischen Ergänzungszulagen noch Spielraum bestände,\n\nnämlich bei der Vermögensfreigrenze. Dies sie der Betrag, den man beim Vermögen im\n\nMaximum haben dürfe, damit man überhaupt für Zulagen berechtigt sei. Im Moment liege\n\ndie Vermögensfreigrenze bei CHF 35‘000.-. In der Stadt Zürich liege der Betrag beispiels-\n\nweise bei CHF 25‘000.-. Wenn der Betrag gesenkt werde, heisse das, dass die Anzahl der\n\nBezüger zurück ginge, ohne dass sie unverhältnismässige Härtefälle hätten und somit die\n\nFinanzen der Stadt entlastet würden. Darum sei die SVP der Meinung, dass die Motion noch\n\nnicht reif sei, aber Potenzial habe. Die Umwandlung in ein Postulat sei deshalb ein Muss.\n\nEdith Brunner, SP, teilt mit, dass Astrid Furrer es bereits erwähnt habe, sie verweise nur\n\nnochmals kurz auf den Artikel, der im Tagesanzeiger vom Samstag gekommen sei. Sie zitie-\n\nre kurz den Titel „Hohe Mieten treibt rüstige Rentner ins Altersheim. Trotz AHV und Er-\n\ngänzungsleistungen können sich viele Senioren kein selbständiges Leben mehr leisten“.\n\nDas zeige, dass die Motion der SVP ziemlich schräg in der Landschaft stehe. Am gleichen\n\nAbend in der Tagesschau habe es zu diesem Thema einen Bericht gegeben und ein FDP-\n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 3. Oktober 2016 / Seite 546\n\nNationalrat habe gesagt, dass selbst in den bürgerlichen Kreisen nicht bestritten werde,\n\ndass die Mietzinsmaxima zu erhöhen seien, da die CHF 1‘100.- pro Einzelperson heute\n\nnicht mehr angemessen seien, vor allem in den städitschen Gebieten. Sie frage sich auch,\n\nwo in Wädenswil es noch Wohnungen für CHF 1‘100.- gebe. Es gebe sicher noch ein paar,\n\nzum Beispiel in der Hangenmoossiedlung, wo viele Personen mit niedrigem Einkommen\n\nwohnten bzw. gewohnt hätten. Diese würden jetzt aber abgebrochen und es sei klar, dass\n\ndie neuen Wohnungen wesentlich teurer seien. Wenn der Mietzins höher als CHF 1‘100.-\n\nsei, müssten die Ergänzungsleitungsbezüger die Differenz zum effektiven Mietzins durch\n\neine Kürzung bei anderen Ausgaben ausgleichen. Zum Beispiel beim Essen, bei Unterneh-\n\nmungen mit Freunden, Kleider etc. Sie frage sie, ob sie wirklich bei den finanziell Schwächs-\n\nten sparen wollten. Damit alle wüssten, von welcher Bevölkerungsgruppe und welchen Zah-\n\nlen sie rede, mache sie noch ein paar kurze Ausführungen.\n\nEs gebe Ergänzungsleistungen, die für die ganz Schweiz gälten, kantonale Beihilfen, die es\n\nnicht in allen Kantonen gebe und Gemeindezuschüsse, die auch nicht überall ausgerichtet,\n\nwürden, wie die Initianten richtig geschrieben hätten. Es gehe bei allen Beiträgen darum, al-\n\nlen AHV- und IV-Rentenberechtigten ein Leben ohne materielle Existenzsorgen zu ermög-\n\nlichen. Diese Zusatzleistungen würden individuell ermittelt und nur auf Gesuch hin ausge-\n\nrichtet. Es sei also kein sogenanntes Giesskannensystem. Sie seien abhängig von der wirt-\n\nschaftlichen Situation (Einnahmen, auch Vermögenswerte, Ausgaben) und den persönlichen\n\nVerhältnissen.\n\nWieso seien diese städtischen Zulagen aus Sicht der SP nötig? Die Ergänzungsleistungen\n\ngäben einen gesamtschweizerischen Lebensbedarf vor. Die finanziellen Bedingungen seien\n\nnach Region und Wohnort verschieden. Im Tessin und Jura koste der Café vielleicht knapp\n\nCHF 3.-, in Zürich und Umgebung zwischen CHF 4.- und CHF 5.-. Von den Mieten rede sie\n\ngar nicht, das hätten sie bereits vorher gehört. Um dieses Ungleichgewicht zu korrigieren\n\nund abzufedern gebe es kantonale und städtische Zulagen. Letztere bestünden in Wädens-\n\nwil seit 1971 und seien notabene letztmals 1991 der Teuerung angepasst worden. Der effek-\n\ntive Kaufkraftverlust liege bei fast 30%.\n\nWer sei von einer Abschaffung betroffen? Es seien Invalide mit einer Rente und tiefem Ver-\n\nmögen sowie AHV-Rentner und AHV-Rentnerinnen mit Anspruch auf Ergänzungsleistungen.\n\nEs seien mehr als sie meinen würden, die keine volle AHV Rente bekämen. Gemäss den\n\nneusten Statistiken (dies gelte für die ganze Schweiz und nicht nur für Wädenswil), seien\n\n38% der Frauen und 19% der Männer betroffen. Fast alle von diesen bekämen keine oder\n\neine sehr niedrige Rente aus der 2. Säule. Astrid Furrer habe es vorher schon erwähnt, dass\n\nes heute viele Rentner und Rentnerinnen gebe, denen es ausserordentlich gut gehe, das sei\n\nklar. Diese seien in der Öffentlichkeit auch präsenter, weil sie die Mittel hätten, Kultur zu ge-\n\nniessen, Sport zu treiben und viel zu reisen. Es sei aber so, dass rund 1/5 der Pensionierten\n\nin einem Haushalt mit höchtens CHF 10'000.- Vermögen leben würden. Da gebe es keine\n\nfinanziellen Reserven und jeder Zahnarztbesuch sei eine grosse Belastung für das Budget.\n\nEs seien Personen, die in Berufen mit Tiefstlöhnen tätig gewesen seien, zum Beispiel Taxi-\n\nfahrer, Verkäuferinnen, Angestelle im Gastrobereich. Es habe auch viele Frauen, die Kinder\n\noder Eltern betreut oder nur Teilzeit oder gar nicht gearbeitet hätten. Nicht vergessen wer-\n\nden solle, dass auch von einer Gruppe von Leuten gesprochen werde, von älteren Men-\n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 3. Oktober 2016 / Seite 547\n\nschen, die vor oder während des 2. Weltkriegs geboren worden seien. Da seien die gesell-\n\nschaftlichen und wirtschaftlichen Zustände ganz anders als heute gewesen. Wie der Stadtrat\n\nschreibe, würde die Abschaffung dazu führen, dass ältere bedürftige Leute ihren Lebensun-\n\nterhalt nicht mehr selbstständig bestreiten könnten und nur aus finanziellen Gründen ins\n\nHeim gehen würden. Würden sie das wollen? Sie glaube nicht und darum bringe eine Strei-\n\nchung der Zulagen nichts und führe letztlich zu Mehrausgaben für die Stadt. Ausserdem,\n\nauch das schreibe der Stadtrat, werde auf Bundesebene und kantonaler Ebene das Einfüh-\n\nrungsgesetz zu den Ergänzungsleistungen überarbeitet. Ihrer Meinung nach sei es sinnlos\n\nund kostspielig, jetzt die Verwaltung mit einer Revision oder Abschaffung zu beauftragen,\n\nwenn sehr bald wieder über die Bücher gegangen werden müsse, um die Wädenswiler Ver-\n\nordnungen den neuen Gesetzen anzupassen.\n\nSie fasse zusammen: Eine Abschaffung der städtischen Zusatzleistungen und darum gehe\n\nes letztlich, sei äusserst unsozial, weil es die finanziell Schwächsten treffe. Sie führe mit\n\ngrosser Wahrscheinlichkeit zu Mehrausgaben oder einfach zu einer Umlagerung von Aus-\n\ngaben und es sei auch der falsche Zeitpunkt, um eine Revision ins Auge zu fassen. Die SP\n\nlehne aus diesen Gründen die Motion ab.\n\nChristoh Lehmann, SVP, erkundigt sich ob, falls die Motion nicht überwiesen werde,\n\nautomatisch des Postulat folge.\n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter antwortet, dass dem nicht so sei.\n\nChristopf Lehmann, SVP, teilt mit, dass er den Antrag des Stadtrats annehme, die Motion\n\nin ein Postulat zumzuwandeln.\n\nEdith Brunner, SP, stellt den Antrag, das Postulat nicht zu überweisen.\n\nAbstimmung:\n\nDer Rat stimmt mehrheitlich einer Überweisung des Postulats an den Stadtrat zu. Das\n\nheisst, das Postulat geht zur Beantwortung an den Stadtrat.\n\n04.03.21\n\n8. Weisung 12 Teilrevision kommunaler Gesamtplan im Bereich „MEWA-Areal“;\n\nFestsetzung\n\nAuf Nachfrage von Gemeinderatspräsidentin Monika Greter wird auf die Eintretensde-\n\nbatte verzichtet.\n\nDetailberatung:\n\nPräsident der Raumplanungskommission, Hansjörg Schmid, teilt mit, dass Wädenswil\n\nsich immer mehr von einer Industrie- zu einer Wohn- und Bildungsstadt entwickle. Das zeige\n\nsich auch an der Vorlage, über die heute abgestimmt werde. Es gehe um die Umnutzung ei-\n\nnes Industrieareals zu einem Wohn- und Gewerbegebiet. Einheimischen Wädenswilern und\n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 3. Oktober 2016 / Seite 548\n\nWädenswillerinnen müsse die „MEWA“ nicht vorgestellt werden, es handle sich um die ehe-\n\nmalige Metallwarenfabrik. Wem „MEWA“ kein Begriff sei, sei sicher schon einmal auf einem\n\nProdukt dieser Firma gesessen, nämlich dem berühmten Landistuhl. Dieser werde übrigens\n\nwieder hergestellt, aber nicht in der Schweiz und auch nicht in Wädenswil, sondern in\n\nDeutschland. Das MEWA-Areal sei somit frei für eine neue Nutzung. Sei es früher an der\n\nPeripherie von Wädenswil gelegen, so liege es heute Mitten in der Stadt. Das Areal sei ver-\n\nkehrstechnisch bestens erschlossen. Das mache es als Wohn- und Gewerbeland sehr inte-\n\nressant. Der Stadtrat wolle die Lagegunst des MEWA-Areals nutzen und ein zeitgemässes,\n\nattraktives und lebendiges neues Quartier schaffen. Die räumliche Entwicklungsstrategie der\n\nStadt Wädenswil (RES) weise das Gebiet als Ort für stadtbildprägende Umstrukturierungen\n\naus. Im Sinne dieser Strategie solle das neu entstehende Quartier verdichtet werden.\n\nDamit alle diese Ziele möglichst gut erreicht werden könnten, wolle der Stadtrat für das Pro-\n\njekt MEWA-Areal eine neue Zone schaffen, und zwar WG5/85%. Er komme gleich dazu,\n\nwas das bedeute. Zuerst erwähne er aber einen weiteren Grund für die vorgeschlagene Zo-\n\nnenänderung. Bisher seien in Wädenswil Umnutzungen mittels Gestaltungsplänen gemacht\n\nworden, in der Regel aber ohne Umzonungen von der Industrie- oder Gewerbezone in eine\n\nWohn- oder Mischzone realisiert worden und auch ohne allfällige erforderliche Teilrevision\n\ndes kommunalen Richtplans. Gemäss aktueller Rechtsprechung sei die Überführung von ei-\n\nner Industriebrache in Wohn- oder Mischnutzungen mittels Gestaltungsplänen nur noch zu-\n\nlässig, wenn die entsprechende Zone und die Festlegung im kommunalen Richtplan dies zu-\n\nlassen würden. Im Falle des MEWA-Areals seien beide Voraussetzungen nicht gegeben. Mit\n\nder Umzonung werde also auch der neuen Rechtsprechung Rechnung getragen.\n\nZur Umzonung: Das in der Vorlage umfasste Gebiet liege heute mehrheitlich in der Indus-\n\ntriezone IA. Ein kleiner Teil liege in der Wohnzone mit Gewerbe WG3/85%. Dies solle nun\n\nerhöht werden auf WG5/85%. WG heisse Wohnen und Gewerbe. Im erwähnten Richtplan\n\nwerde das MEWA-Areal anstelle des Industriegebiets neu dem Zentrumsgebiet/Mischgebiet\n\nzugeteilt. Nun zur WG5/85%: Für die Einführung dieser Zone müsse der Artikel 3 BZO ange-\n\npasst werden.\n\nWas bedeute das konkret für die Bebauung? WG5/85% sehe eine höhere Ausnützung ge-\n\ngenüber den bestehenden WG-Zonen vor. Die Zone ermögliche 5 Vollgeschosse und 2 an-\n\nrechenbare Dachgeschosse, also insgesamt 7 Geschosse. Im Falle einer Arealüberbauung\n\nwäre, dank höherer möglicher Ausnützung, ein weiteres Vollgeschoss möglich. Allerdings\n\nwerde es kaum dazu kommen, da höhere Gebäude meistens als Flachdachbauten erstellt\n\nwürden. Aus baurechtlichen Gründen sei nur ein anrechenbares Dachgeschoss zulässig,\n\nwomit auch bei Arealüberbauungen total nur 7 Geschosse realisierbar seien. Diese Ge-\n\nschosshöhe sei für das Quartier wohl angemessen. Etwas oberhalb des MEWA-Areals\n\nstehe sogar ein achtgeschossiges Haus, das heute so auch nicht mehr realisierbar wäre.\n\nDazumal habe es so gebaut werden können. Die maximale Gebäudehöhe betrage 16.50 m\n\nmit Regelbauweise und 19,5 m mit Arealüberbauung.\n\nZur Ausnützung: Bei einer Gewerbenutzung sehe die BZO im bestehenden Artikel 7 Absatz\n\n3 einen Zuschlag der Ausnützungsziffer von 15% vor. In der Zone WG5/85% werde so eine\n\nAusnützung von 100% erreicht. Würde in der WG5/85% eine Arealüberbauung realisiert und\n\nder Ausnützungsbonus für Gewerbe beansprucht, sei eine Ausnützung von 110% möglich.\n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 3. Oktober 2016 / Seite 549\n\nUm eine gute Qualität der Überbauung zu erreichen, setze der Stadtrat auf ein weiteres In-\n\nstrument. Dieses sei bereits schon erwähnt worden, nämlich der Gestaltungsplan. Der revi-\n\ndierte Artikel 26a der BZO sehe eine Gestaltungsplanpflicht für das MEWA-Areal vor. Dies\n\nermögliche der Stadt Wädenswil eine zusätzliche Kontrolle über die städtebauliche Einpas-\n\nsung des Gebiets. Damit könne das Ziel einer quartier-, ortsbild- und landschaftsverträgli-\n\nchen Überbauung erreicht werden. Für das MEWA-Areal sei auf Grund der Gestaltungsplan-\n\npflicht ein Mindestanteil von 20% für Gewerbeflächen vorgeschrieben. Dies entspreche den\n\nVorgaben des Kantons Zürich. Es sei klar, dass auf dem MEWA-Areal keine Hochhäuser,\n\ndie mehr als 25 Meter hoch seien, gebaut werden könnten. Für weitere Details verweise er\n\nauf den Bericht. Dort stünden ein paar zusätzliche Informationen.\n\nEr komme nun zur Debatte in der Raumplanungskommission. Die Abteilung Planen und\n\nBauen habe der Raumplanungskommission die beiden Weisungen 12 und 13 vorgestellt\n\nund bestens erläutert und erklärt. Es sei eine relativ komplexe Angelegenheit gewesen. Für\n\ndie guten Erklärungen bedanke er sich im Namen der Raumplanungskommission beim\n\nStadtrat Planen und Bauen, Heini Hauser, und Rita Newnam, Leiterin Planen und Bauen,\n\nsowie Andrea Rickenbacher, die Hintergrundarbeit geleistet habe. Die Kommissionsmitglie-\n\nder hätten sich in diversen Sitzungen, in denen das Projekt ausführlich diskutiert worden sei\n\nund in denen die Vertreter der Abteilung Planen und Bauen die vielen Fragen beantwortet\n\nhätten, davon überzeugen können, dass die gesetzten Ziele mit dem Vorschlag erreicht wür-\n\nden. Um das Projekt noch besser zu machen, stelle die Raumplanungskommission noch ei-\n\nnige Zusatzanträge. Dazu komme er später.\n\nBereits während der ersten Debatte hätten sich zwei Themen herausgeschält, die zu länge-\n\nren Diskussionen Anlass gegeben hätten. Einerseits der preisgünstige Wohnraum und an-\n\ndererseits der Mehrwertausgleich. Damit klar sei, was unter preisgünstigem Wohnraum ver-\n\nstanden werde, hätten sie in der Raumplanungskommission festgelegt und definiert, dass\n\ndies Wohnungen seien, die nach dem Prinzip der Kostenmiete vermietet würden. So könn-\n\nten Wohnungen zum Beispiel als Genossenschaftswohnungen realisiert werden. Über den\n\nMehrwertausgleich habe schon viel in den Medien gestanden. Hier schreibe das Bundesge-\n\nsetz über die Raumplanung, also das eidgenössische Raumplanungsgesetz 10 solche Pla-\n\nnungsvorteile vor. Das Gesetz sei auf Bundesebene in Kraft; im Kanton Zürich jedoch noch\n\nnicht. Bis spätestens zum 30. April 2019 müssten die Kantone diese Vorgabe umsetzen. Im\n\nKanton Zürich sei ein entsprechendes Gesetz in der Vernehmlassung. Dieses dürfte voraus-\n\nsichtlich erst 2018 in Kraft treten. Deshalb könne darauf noch kein Bezug genommen wer-\n\nden. Das habe die ganze Diskussion schwierig und kompliziert gemacht. Trotzdem wolle die\n\nRaumplanungskommission den Mehrwertausgleich für die Überbauung MEWA-Areal gere-\n\ngelt haben, damit der Bauherr Klarheit habe, was die Stadt in dieser Beziehung verlangen\n\nkönne. Es habe mehrere Varianten gegeben, die ins Auge gefasst worden seien:\n\n- Die Verpflichtung zum Mehrwertausgleich und zum Bau von Wohnungen mit Kostenmiete\n\nkönnte im Gestaltungsplan festgelegt werden. Dies könnte auf jeden Fall gemacht wer-\n\nden. Allerdings gebe es diesen Gestaltungsplan noch nicht. Die Raumplanungskommis-\n\nsion wolle aber die Verpflichtungen bereits vorgängig verbindlich festlegen. Zudem habe\n\ndie Raumplanungskommission einen möglichen Leerlauf verhindern wollen. Wenn ein\n\nmöglicher Gestaltungsplan komme, in dem der Mehrwertausgleich nicht enthalten sei,\n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 3. Oktober 2016 / Seite 550\n\nhätte man nur noch die Möglichkeit, diesen abzulehnen und dann müsste wieder von\n\nvorne begonnen werden mit einem neuen Gestaltungsplan, in dem der Mehrwertaus-\n\ngleich enthalten sei. Das habe die Raumplanungskommission verhindern wollen.\n\n- Es sei in der Raumplanungskommission dann der Vorschlag gemacht und diskutiert wor-\n\nden, eine Verpflichtung für den Mehrwertausgleich in der BZO festzuschreiben. Oder, als\n\nzweite Variante, in der BZO einen städtebaulichen Vertrag zu verlangen und auf den Re-\n\ngelungsinhalt dieses Vertrags in separaten Vorschriften hinzuweisen.\n\n- Eine dritte Variante schliesslich sei gewesen, in der BZO einen städtebaulichen Vertrag\n\nzu verlangen mit in der BZO selber definiertem Regelungsinhalt. Seitens Stadtrat und der\n\nAbteilung Planen und Bauen habe jedoch die Befürchtung bestanden, dass diese The-\n\nmen dort artfremd seien und sie darum nicht in die BZO aufgenommen werden könnten.\n\nEine Abklärung aller Varianten beim Kanton habe diesen Sachverhalt bestätigt.\n\nDie einzige Möglichkeit, den Mehrwertausgleich und einen Anteil Wohnungen mit Kosten-\n\nmiete bereits vor dem Gestaltungsplan festzulegen, habe darin bestanden, den Mehrwert-\n\nausgleich mit entsprechenden Anträgen der Raumplanungskommission bereits mit der Wei-\n\nsung festzulegen.\n\nIn diesen Anträgen gehe es darum den Stadtrat zu beauftragen, einen Mehrwertausgleich\n\nmittels einem städtebaulichen Vertrag festzulegen. Mit einem weiteren Antrag werde von ei-\n\nner Mehrheit der Raumplanungskommission gefordert, dass mit einem Drittel des Mehrwert-\n\nausgleichs Wohnungen mit Kostenmiete erstellt werden sollten. Bei der Verwendung des\n\nRests des Betrags wäre der Stadtrat frei, jedoch sollte er für Massnahmen verwendet wer-\n\nden, die der Bevölkerung, insbesondere im betroffenen Quartier, zugutekämen. Die Raum-\n\nplanungskommission denke da an Kinderkrippen, Parkanlagen, Infrastruktur für Freizeitbe-\n\nschäftigungen etc.\n\nÜber die Quote des Mehrwertausgleichs sei sich die Raumplanungskommission nicht einig\n\ngewesen. Die Mehrheit habe sich für 33% ausgesprochen, eine Minderheit für 20%, wie es\n\nder Gesetzesentwurf des Kantons vorsehe.\n\nHingegen habe sich die Raumplanungskommission einstimmig dafür ausgesprochen, dass\n\nmindestens ein Drittel des Mehrwertausgleichs für den Bau von Wohnungen mit Kostenmie-\n\nte verwendet werden solle. An dieser Stelle müsse er auf einen Fehler im Bericht hinweisen.\n\nDer Satz „Eine Minderheit wollte dazu keine Vorgaben machen“ (am Schluss des zweiten\n\nAbschnitts auf der Seite 4) mache dort keinen Sinn mehr. Zudem habe es noch eine kleine\n\nUnklarheit gegeben, die nachträglich geklärt werden konnte, ob der Antrag einstimmig oder\n\nnicht einstimmig sei. Er könne jedoch sagen, dass der Antrag einstimmig sei. Er entschuldi-\n\nge sich für dieses Versehen.\n\nZum Schluss noch etwas zu den energetischen Vorgaben: Im Gegensatz zum Mehrwertaus-\n\ngleich und dem Bau von Wohnungen mit Kostenmiete könnten die energetischen Vorgaben\n\nin der BZO festgehalten werden. Die Raumplanungskommission habe diskutiert, wie weit es\n\nsinnvoll sei, für die neue Bauzone energetische Vorgaben zu machen. Auf der einen Seite\n\nsei argumentiert worden, dass solche den Bau verteuern würden. Dies widerspreche dem\n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 3. Oktober 2016 / Seite 551\n\nZiel, preisgünstige Wohnungen zu bauen. Auf der anderen Seite sei darauf hingewiesen\n\nworden, dass Wädenswil eine Energiestadt sei und mit gutem Beispiel vorangehen müsse.\n\nDie Kommission habe sich schliesslich grossmehrheitlich dafür ausgesprochen, energeti-\n\nsche Vorgaben zu machen und einen entsprechenden Antrag zu formulieren. Im Sinne der\n\nFlexibilität seien zwei alternative Möglichkeiten zur Wahl gestellt worden: mindestens Miner-\n\ngiestandard oder SIA Effizienzpfad.\n\nBevor er zu den einzelnen Anträgen komme, habe er noch zwei wichtige Hinweise. Die bei-\n\nden Weisungen 12 und 13 würden zusammen gehören und darum zusammen behandelt.\n\nAbgestimmt werde natürlich separat. Die Weisung 12 betreffe die Teilrevision des kommu-\n\nnalen Gesamtplans. Diese sei eine Voraussetzung zur Teilrevision der Nutzungsplanung,\n\nalso der eigentlichen Umzonung (Weisung 13). Ohne Zustimmung zur Weisung 12 könne\n\ndie Teilrevision der Nutzungsplanung nicht durchgeführt werden. Zuerst müsse der Weisung\n\n12 zugestimmt werden und dann könne der Weisung 13 zugestimmt werden.\n\nWas den kommunalen Gesamtplan betreffe, dazu könne vielleicht Stadtrat Heini Hauser\n\nnoch etwas sagen. Dieser werde zurzeit einer Gesamtrevision unterzogen. Für das Projekt\n\nMEWA-Areal sei dennoch eine Teilrevision des heute rechtsgültigen Gesamtplans zu ma-\n\nchen, das sei auch zulässig.\n\nAnträge der Raumplanungskommission\n\nzu Weisung 12\n\nDie Raumplanungskommission beantragt einstimmig, auf die Weisung 12 „Teilrevision kom-\n\nmunaler Gesamtplan im Bereich ‚MEWA-Areal’ Festsetzung“ einzutreten und den Anträgen\n\n1-5 des Stadtrats zuzustimmen.\n\nzu Weisung 13\n\nDie Raumplanungskommission beantragt einstimmig, auf die Weisung 13 „Teilrevision Nut-\n\nzungsplanung: Einführung WG5/85%, Umzonung ‚MEWA-Areal’ Festsetzung“ einzutreten\n\nund den Anträgen 1-5 des Stadtrats zuzustimmen.\n\nZusatzantrag 1\n\nMehrheitsantrag:\n\nDie Mehrheit der Raumplanungskommission beantragt, den Stadtrat damit zu beauftragen,\n\nmittels städtebaulichem Vertrag einen Mehrwertausgleich im Umfang von 33% des erzielten\n\nMehrwertes sowie den Verwendungszweck festzulegen. Die bereits in Art. 26a BZO erwähn-\n\nten Massnahmen und Vorgaben sind nicht als Mehrwertausgleich zu qualifizieren.\n\nMinderheitsantrag:\n\nEine Minderheit der Raumplanungskommission beantragt, den Stadtrat damit zu beauftra-\n\ngen, mittels städtebaulichem Vertrag einen Mehrwertausgleich im Umfang von 20% des er-\n\nzielten Mehrwertes sowie den Verwendungszweck festzulegen. Die bereits in Art. 26a BZO\n\nerwähnten Massnahmen und Vorgaben sind nicht als Mehrwertausgleich zu qualifizieren.\n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 3. Oktober 2016 / Seite 552\n\nZusatzantrag 2\n\nDie Raumplanungskommission beantragt einstimmig, dass der festgelegte Mehrwertaus-\n\ngleich zu mindestens einem Drittel für die Erstellung von preisgünstigen Wohnungen (Prin-\n\nzip der Kostenmiete) zu verwenden ist. Der verbleibende Teil des Mehrwertausgleichs ist für\n\nMassnahmen einzusetzen, die der Bevölkerung in Wädenswil, insbesondere im betroffenen\n\nQuartier, zu Gute kommen (z. B. Kinderkrippen, Parkanlagen, Infrastruktur für Freizeitbe-\n\nschäftigungen etc.). Der Entscheid über diese Massnahmen liegt beim Stadtrat.\n\nZusatzantrag 3\n\nEine Mehrheit der Raumplanungskommission beantragt, dass Art. 26a Abs. 1 BZO wie folgt\n\nzu ergänzen ist. Hier sei noch eine Umformulierung gemacht worden. Er sei mit der Ratssek-\n\nretärin Esther Ramirez in Diskussion gestanden. Sie habe vorgeschlagen es so zu formulie-\n\nren, damit der Satz direkt in die BZO geschrieben werden könnte:\n- Energetische Vorgaben: Mindestens Minergiestandard oder alternativ SIA-Effizienzpfad\n\nEnergie (SIA 2040).\n\nDas seien die Anträge, über die nachher abgestimmt werde. An dieser Stelle könne er noch\n\ndie Position der SP bekannt geben. Die SP finde es ein gutes Projekt und es sei sinnvoll,\n\nverdichtet und energetisch zu bauen. Die SP unterstütze die Anträge der Raumplanungs-\n\nkommission und zwar jeweils die Mehrheitsanträge. Ganz wichtig sei ihnen auch der Mehr-\n\nwertausgleich. Dies sei ein Anliegen, das die SP schon lange formuliert habe. Gerade in der\n\nSituation, die Wädenswil heute habe wie knappe Finanzen und Aufwandüberschuss. Damit\n\nkönne etwas hereingeholt werden. Die SP begrüsse es deshalb, wenn dem Antrag von 33%\n\nzugestimmt werde.\n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter erwähnt, dass sie gehört hätten, dass Hansjörg\n\nSchmid die Weisungen 12 und 13 zusammengenommen habe. Für die weitere Debatte solle\n\njedoch zuerst zur Weisung 12 Stellung genommen werden.\n\nAdrian Stocker, SVP, sagt, dass er im Namen der einstimmigen SVP-Fraktion zur Weisung\n\n12 Zustimmung erteilen könne. Die SVP denke, dass die Umzonung des MEWA-Areals von\n\nder jetzigen Industriezone IA und der Wohnzone WG3/55% in die neue Zone WG 5/85% gut\n\nsei. Dies entspreche auch ihrer Meinung von einer massvollen Verdichtung im erweiterten\n\nZentrumsgebiet und es sei ein weiterer Schritt in der Entwicklung von Wädenswil, von der\n\nehemaligen Industriestadt zur Wohn- und Bildungsstadt, da leider in der Region keine Indus-\n\ntriestandorte mehr gefragt seien.\n\nChristian Nufer, FDP, führt aus, dass er es kurz und schmerzlos mache. Die FDP unter-\n\nstütze die Weisung 12 mit den Anträgen des Stadtrats.\n\nUlrich Reiter, GP, teilt mit, dass er als neu gewähltes Parlamentsmitglied der Grünen Partei\n\nund Vertreter der Raumplanungskommission die letzten Wochen versucht habe sich in die\n\nThemen einzuarbeiten. Er sei mit den Themen etwas vertraut, jedoch nicht im Detail und\n\nhabe zwei Punkte vorbereitet, die er zur Weisung 12 präsentiere. Ein Punkt, der bereits vor-\n\nher kurz angesprochen worden sei, sei der, dass sie sich im Moment mit der Teilrevision des\n\nkommunalen Gesamtplans befassen würden, wobei gleichzeitig eine Gesamtrevision laufe.\n\nFür sie stehe die Teilrevision quer in der Landschaft. Sie verstünden, dass dem Grundeigen-\n\ntümer ein Planungs- bzw. Realisierungsvorteil von einem bis zwei Jahren gewährt werde.\n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 3. Oktober 2016 / Seite 553\n\nAufgrund der Umstände hätte dies aber auch anders gehandhabt werden können. Seitens\n\nder Anwohner habe es auch bereits einen Einwand gegeben. Diese Einwendung sei vom\n\nStadtrat jedoch bereits abgelehnt worden. Der zweite Punkt betreffe die BZO, insbesondere\n\nder Punkt 3.1.2.8. Hier hätten sie einen Antrag formuliert, der schriftlich vorliege. Es gehe\n\num den Mindestgewerbeanteil, der gemäss Stadtrat bei Mischgebieten neu bei 15% liegen\n\nsolle. Das Bauamt des Kantons Zürich habe klar gesagt, dass für Mischgebiete 20% vorge-\n\nschrieben seien. Das sei in der Weisung 13 für das MEWA-Areal auch so definiert worden.\n\nFür ihn und die Grünen sei es nicht verständlich, warum für Mischzonen 15% Gewerbeanteil\n\ndefiniert worden seien und das MEWA-Areal besonders mit 20% behandelt werde. Darum\n\nhätten Sie den Antrag formuliert, dass der Mindestgewerbeanteil im Mischgebiet auch bei\n\n20% liegen sollte. Dies seien die Punkte der Grünen zur Weisung 12.\n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser, teilt mit, dass bereits ausführlich zur Umzonung\n\nder MEWA gesprochen worden sei. Er halte sich kurz. Dennoch wolle er ein paar grundsätz-\n\nliche Sachen erwähnen. Hansjörg Schmid habe bereits angetönt, dass gemäss der räumli-\n\nchen Entwicklungsstrategie, die im 2012 vom Stadtrat in Auftrag gegeben worden sei, Wä-\n\ndenswil in den nächsten 15 Jahren um 2‘000 bis 4‘000 Einwohnern wachsen wolle. Dies ent-\n\nspreche in etwa der Zahl, die der Kanton prognostiziert habe. Nicht nur für Wädenswil, son-\n\ndern für alle grösseren Städte. Damit die heute überbauten Flächen nicht noch viel mehr zu-\n\nnähmen, das heisse, dass nicht noch mehr grüne Wiesen umgezont und überbaut würden,\n\nsei natürlich eine Entwicklung gegen innen gefordert. Der Stadtrat habe darum die Innenent-\n\nwicklungsstrategie in die Wege geleitet und sei nun daran, diese umzusetzen. Die Innenent-\n\nwicklungsstrategie zeige auf, dass das Wachstum, die 2‘000 bis 4‘000 Personen, innerhalb\n\ndes heutigen Siedlungsgebiets und innerhalb der heute bereits eingezonten Bauzonen reali-\n\nsiert werden könne. Das MEWA-Areal sei dafür ein Musterbeispiel. Es sei zwar schade,\n\ndass viele Arbeitsplätze im Industriegebiet verloren gegangen seien, dafür seien aber viele\n\nandere Gründe verantwortlich, die sie nicht beeinflussen könnten. Tatsache sei jedoch, dies\n\nsei auch bereits erwähnt worden, dass das Areal wirklich gut liege sowohl zum Wohnen wie\n\nauch für das Gewerbe. Natürlich könne es kein Gewerbe sein, das grosse Lärmimmissionen\n\nverursache, aber doch ein Gewerbe, das Arbeitsplätze im dritten Sektor - im Dienstleis-\n\ntungssektor – anbiete. Das sei die Ausgangslage für die Anpassung des Gesamtplans, wie\n\ndieser heute noch heisse. Der Begriff Richtplan sei auch richtig. Es gebe einen eidgenössi-\n\nschen Richtplan, dieser befasse sich mehr mit den übergeordneten Ebenen wie Luftverkehr,\n\nAutobahnverkehr usw. Dann gebe es den kantonalen Gesamtplan. Dort gehe es auch um\n\ndie wichtigen Verkehrsverbindungen und überregionale Festlegungen wie Kehrichtverbren-\n\nnung und Zonen für Nutzungen. Dann gebe es den regionalen Richtplan. Auf diesen komme\n\ner. Dieser sei der Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg (ZPZ) unterstellt und sei im Moment\n\nin Revision. Dabei handle es sich um eine Gesamtrevision. Bei dieser Gesamtrevision\n\nwerde von der ZPZ vorgeschlagen, dass im Zentrum im Mischgebiet 15% Gewerbeanteil be-\n\nstehe. Der Antrag, der von den Grünen gestellt worden sei, stütze auf diesem ab. Er emp-\n\nfehle diesen Antrag aus folgenden Gründen nicht zu unterstützen: Im Mischgebiet, in dem\n\ndie MEWA festgelegt werden solle, seien theoretisch 20% Gewerbe möglich. Es sei gut ge-\n\nlegen. Bei der Weisung 12 sei es auch so im Artikel 26a BZO enthalten. Aber im Gesamt-\n\nplan oder eben im Richtplan sei es so eine Signatur, die eigentlich für alle Mischgebiete gel-\n\nten sollte. Es solle nicht so sein, dass für einzelne 20% und für andere etwas anderes gälte.\n\nDies könnte beispielsweise in der Au um den Bahnhof herum sein, Richtung Staubenweidli\n\noder irgendwo in der Stadt. Es gebe verschiedene Mischgebiete und nicht für alle sei der\n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 3. Oktober 2016 / Seite 554\n\nGewerbeanteil von 20% richtig. Darum seien sie der Meinung, dass es besser sei, in diesem\n\nFall in der übergeordneten Planung bei 15% Gewerbeanteil zu bleiben und nicht bereits auf\n\n20% zu gehen. Letztendlich spiele es beim Thema MEWA keine Rolle, weil in der BZO 20%\n\nstünden. Zusätzlich weise er darauf hin, dass der kommunale Richtplan auch in Bearbeitung\n\nsei und zwar über das ganze Stadtgebiet. Dort werde dann im Grundsatz über diese The-\n\nmen auch noch gesprochen. Es sei nicht so, dass die ganze Planung für die Stadt in den\n\nHintergrund rutsche und nicht darüber gesprochen werde, sondern das komme.\n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter informiert, dass von den Grünen wie bereits ge-\n\nhört worden sei, folgender Antrag vorliege: Der Mindestgewerbeanteil soll auf 20% festge-\n\nsetzt werden.\n\nAbstimmung über den Antrag der Grünen\n\nDer Antrag der Grünen wird mehrheitlich abgelehnt.\n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter kommt nun zu den Anträgen der Raumplanungs-\n\nkommission:\n\nAnträge der Raumplanungskommission:\n\nDie einstimmige Raumplanungskommission beantragt, den Anträgen des Stadtrats zuzu-\n\nstimmen:\n\n1. Die Teilrevision des kommunalen Gesamtplans (heute Richtplan) wird wie folgt\n\nfestgesetzt:\n\na) Siedlungs- und Landschaftsplan\n\n− Einführung Zentrumsgebiet / Mischgebiet\n\n− Zuweisung „MEWA-Areal“ zum Zentrumsgebiet / Mischgebiet\n\n2. Vom Erläuternden Bericht nach Art. 47 RPV und von den darin enthaltenen Ausfüh-\n\nrungen zum Einwendungsverfahren nach § 7 PBG wird zustimmend Kenntnis genom-\n\nmen.\n\n3. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, die vorliegende Teilrevision des\n\nkommunalen Gesamtplans zu genehmigen.\n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der vorliegenden Teilrevision des kom-\n\nmunalen Gesamtplans in eigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als\n\nFolge von Auflagen aus den Genehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelver-\n\nfahren als zwingend erweisen. Solche Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen.\n\n5. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n\nSchlussabstimmung (fak. Referendum, mit Stimmenzähler)\n\nDer Rat stimmt der Weisung 12 mit 34:0 Stimmen bei einer Enthaltung zu.\n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 3. Oktober 2016 / Seite 555\n\n04.05.10\n\n9. Weisung 13 Teilrevision Nutzungsplanung: Einführung WG5/85%, Umzonung\n\n„MEWA-Areal“; Festsetzung\n\nAuf Nachfrage von Gemeinderatspräsidentin Monika Greter wird auf die Eintretensde-\n\nbatte verzichtet.\n\nDetailberatung:\n\nPräsident der Raumplanungskommission, Hansjörg Schmid, sagt, dass er bereits alles\n\nerwähnt habe. Es gehe nun vor allem um die Zusatzanträge.\n\nChristian Nufer, FDP, führt aus, dass sich die FDP beim Stadtrat Planen und Bauen, Heini\n\nHauser, und der Leiterin Planen und Bauen, Rita Newnam, für die Ausführungen und die\n\nBeantwortung der Fragen bedanke. Die FDP freue sich, dass der Stadtrat die Einsicht teile,\n\ndie Industriebrache, die bei der Entstehung der MEWA-Fabrik in den 30er und 40er Jahren\n\nnoch am Stadtrand gelegen, heute jedoch von Wohnungen umgeben sei, nun ebenfalls dem\n\nWohnzweck zuzuführen. Dass dabei auch am Grundsatz der Innenverdichtung Rechnung\n\ngetragen und so eine neue Zonen-Art geschaffen würde, liege ebenfalls im Interesse der\n\nFDP.\n\nDie FDP habe die Weisung und die Anträge der Raumplanungskommission eingehend stu-\n\ndiert und diskutiert mit dem Resultat, dass die FDP die Weisung 13 befürworte. Mit der kürz-\n\nlich beim Kanton angenommenen Kulturlandinitiative werde Bauland verknappt. In Wädens-\n\nwil seien in den letzten Jahren gut erschlossene Wohnzonen mittels Abstimmungen verhin-\n\ndert worden. Sie würden sich sicher an die Stoffel erinnern oder an gute und umfangreiche\n\nWohnbauprojekte wie zum Beispiel ans Blattmann-Areal. Wer noch Bauland besitze könne\n\ndas zu stetig höheren Preisen verkaufen. Mit immer neueren und schärferen Gesetzen und\n\nAuflagen und jetzt auch noch mit der Mehrwertabschöpfung werde das Bauen weiterhin ver-\n\nteuert. Folglich würden somit auch automatisch die Mietzinsen von neuen Wohnungen stei-\n\ngen. Wer diese Zusammenhänge nicht erkenne, verfüge offensichtlich nicht über die nötige\n\nWeitsicht oder leugne diese Tatsache parteipolitisch bewusst. Jetzt werde mit Pflästerlipolitik\n\nversucht, im aktuellen Fall mit überhöhter Mehrwertabschöpfung, ein paar günstige Woh-\n\nnungen zu erzwingen. Dass dies aber wiederum auf dem Buckel der anderen Wohnungen\n\nim gleichen Projekt passiere, werde hier übersehen.\n\nAngesichts der Tatsache, dass der Mehrwertausgleich mit der Vernehmlassung des Regie-\n\nrungsrats nun auch im Kanton Zürich aktuell werde, könne sich auch die FDP diesem The-\n\nma nicht mehr entziehen. Die FDP versuche aber seit je her statt Gesetze zu errichten und\n\nzu verschärfen den genau umgekehrten Weg. Auch der Vorschlag des Regierungsrats zum\n\nMehrwertausgleich gehe in diese Richtung und es werde versucht, die Investoren in der Ver-\n\nnehmlassung mit einem Mehrwertausgleich von 20% nicht unnötig zu belasten. Aus den ge-\n\nnannten Gründen unterstütze die FDP einstimmig den Minderheitsantrag des Zusatzantrags\n\n1 der Raumplanungskommission mit 20% Mehrwertausgleich. Nach eingehender Diskussion\n\nsei die Mehrheit der FDP nach wie vor der Meinung, dem Stadtrat den gesamten abge-\n\nschöpften Betrag zur freien Verfügung zu stellen, um zusammen mit dem Investor auf dem\n\nMEWA-Areal gute Projekte für die Allgemeinheit zu realisieren. Diese Mehrheit sei gegen\n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 3. Oktober 2016 / Seite 556\n\nden Zusatzantrag 2 der Raumplanungskommission. Eine Minderheit der FDP könne mit dem\n\nAntrag leben, dass mindestens ein Drittel des Mehrwertausgleichs für preisgünstigen Wohn-\n\nraum genutzt werden solle. Mit dem Wissen, dass sich der Stadtrat vor langer Zeit dem\n\nEnergiestadtlabel verpflichtet habe und für Re-Audits stets neue Punkte vorweisen müsse,\n\nmache eine energetische Verpflichtung, wie es der Zusatzantrag 3 der Raumplanungskom-\n\nmission verlange, Sinn. So unterstütze die FDP einstimmig den Zusatzantrag 3 der Raum-\n\nplanungskommission.\n\nMarc Lütolf, CVP, sagt, dass günstiger Wohnraum eines der Kernanliegen der CVP sei. Mit\n\neinem Mehrwertausgleich hätten sie die Möglichkeit, günstigen Wohnraum zu schaffen. Sie\n\nseien froh, dass das auch die Raumplanungskommission sehe und beim MEWA-Areal un-\n\nterstütze. Das sei ein erster richtiger Schritt. Was den Mehrwertausgleich angehe, seien sie\n\nfür den Mehrheitsantrag von 33%. Das erscheine ihnen als guter Mittelwert. Den Zusatzan-\n\ntrag betreffend energetischen Vorgaben unterstütze die CVP auch.\n\nMichael Weiss, GLP, teilt mit, dass er sich zuerst beim Stadtrat Planen und Bauen, Heini\n\nHauser, und bei der Leiterin Planen und Bauen, Rita Newnam, sowie bei seinen Kommissi-\n\nonskollegen für die sehr konstruktive Diskussion bedanke. Die Fraktion der GLP unterstütze\n\ndie Mehrheitsanträge der Raumplanungskommission. Sie sei klar der Meinung, dass ver-\n\ndichtetes Wohnen für die Entwicklung von Wädenswil äusserst wichtig sei und das MEWA-\n\nAreal sich dafür eigene. Anstatt dass immer mehr Grünfläche verbaut werde, solle zent-\n\nrumsnah qualitativ hochwertiger Wohnraum entstehen. Die verkehrspolitischen und ökologi-\n\nschen Vorteile seien offensichtlich. Bei diesen Eckpunkten scheinen alle gleicher Meinung\n\nzu sein. Finanziell gesehen gebe es bei der Aufzonung zwei wichtige Konsequenzen. Zum\n\neinen werde die Aufzonung durch die grössere Anzahl Personen im Quartier gewisse indi-\n\nrekte Kosten für Wädenswil mit sich bringen. So würden zum Beispiel neue Kinderkrippen,\n\nmehr Parkanlagen und solche Sachen benötigt. Zum anderen habe der Grundeigentümer\n\ndurch diese Aufzonung die Möglichkeit, deutlich mehr Gewinn mit einem Neubau zu errei-\n\nchen als er mit einer vorgängigen Einzonung des Grundstücks hätte. Diese Wertsteigerung\n\nheisse Planungsvorteil. Wie bereits gehört, wolle sowohl die Minderheit wie auch die Mehr-\n\nheit der Raumplanungskommission, dass sich der Grundstückeigentümer an den Kosten der\n\nQuartierentwicklung beteilige. Die Beteiligung heisse Mehrwertsaugleich und solle die extern\n\nentstehenden Kosten, die für Wädenswil entstehen würden, möglichst tief halten. Wie gross\n\nder Mehrwertausgleich sei, sei jedoch abhängig von der Grösse des Planungsvorteils. So\n\nweit so gut. Auch hier seien sich immer noch alle einig. Die grosse Frage stelle sich nun bei\n\nder Höhe des Mehrwertausgleichs. Für die GLP sei es eine Interessensabwägung. Je höher\n\nder Mehrwertausgleich, desto besser für Wädenswil, vor allem in finanzieller Hinsicht. Je-\n\ndoch müsse aufgepasst werden, dass der Mehrwertausgleich nicht zu hoch sei. Dem Eigen-\n\ntümer müsse ein genug hoher Gewinn bleiben, damit er bereit sei zu investieren. Sie seien\n\nüberzeugt, dass ein Mehrwertausgleich, wie er von der Mehrheit der Raumplanungskommis-\n\nsion beantragt werde, nämlich zwei Drittel des Planungsvorteils dem Grundstückeigentümer\n\nals Gewinn zu überlassen, locker ausreichen würde, um den Eigentümer zur Investition zu\n\nmotivieren und ihm erlaube, einen sehr hohen Gewinn zu machen. Die Minderheit der\n\nRaumplanungskommission wolle nun aber einen tieferen Mehrwertausgleich. Das habe ihrer\n\nAuffassung nach keinen wesentlichen Einfluss auf den Investitionswillen des Eigentümers.\n\nJedoch sei das für die finanzielle Situation in Wädenswil klar schlechter als der Mehrheitsan-\n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 3. Oktober 2016 / Seite 557\n\ntrag. Gerade jetzt, wo allen klar sei, dass die finanzielle Ausgangslage von Wädenswil unan-\n\ngenehm sei und sparen erste Priorität habe, sei der Minderheitsantrag nicht sehr zukunfts-\n\norientiert.\n\nZum Schluss noch ein paar kurze Bemerkungen.\n\n1. Wie der Mehrwertausgleich schlussendlich aussehe, werde vom Grundstückeigentümer\n\nzusammen mit dem Stadtrat festgelegt. Sie sprächen nicht über neue Gesetze, sondern\n\nüber eine sehr flexible Vorgabe an den Stadtrat für die Verhandlungen wenn ein städte-\n\nbaulicher Vertrag erstellt werde.\n\n2. Ein sehr schöner Punkt. Die Anträge der Raumplanungskommission gäben dem geplan-\n\nten Bau Richtlinien, wollten aber die Flexibilität für den Bauherr und den Stadtrat hoch\n\nhalten. So könne beispielsweise zwischen Minergiestandard und SIA-Effizienzpfad ge-\n\nwählt werden. Auch der Anteil an günstigem Wohnraum am Mehrwertausgleich sei kein\n\nFixanteil, sondern könne angepasst werden. Diese Flexibilität sei von Anfang an ein An-\n\nliegen der GLP gewesen. Sie seien deshalb sehr zufrieden damit, wie es in den Anträgen\n\ngehandhabt worden sei.\n\nAdrian Stocker, SVP, gibt bekannt, dass die einstimmige SVP-Fraktion der Weisung 13 zu-\n\nstimmen könne. Bei der Diskussion in der Raumplanungskommission habe sich schnell her-\n\nauskristallisiert, dass es vor allem um den Mehrwertausgleich gehe und all die Vorschriften\n\nund Hürden, die der Bauherrschaft auferlegt würden um ihre Vorstellungen zu optimieren,\n\nwas verlangt werde. Er sei der Meinung, dass es ein Glück sei, dass es überhaupt eine Bau-\n\nherrschaft gebe, die gewillt sei, aus der Industriebrache wieder etwas Neues zu machen, zu\n\nentwickeln und neu zu beleben. Zum Zusatzantrag 1 könne er mit Nachdruck sagen, dass\n\ndie einstimmige SVP-Fraktion für einen Mehrwertausgleich von maximal 20% sei. Man müs-\n\nse klar sehen, dass jeder Mehrwertausgleich immer wieder auf die Mieten der Wohnungen\n\nüberwälzt werde. Wenn von günstigem Wohnraum gesprochen werde und nicht von immer\n\nnoch höheren Mietzinsen, könne das an einem anderen Ort abgeschöpft werden. So werde\n\nes automatisch teurer. Weiter sehe der Kanton Zürich im neu vorgeschlagenen Gesetzes-\n\nentwurf einen Mehrwertausgleich von 20% vor und darum sollten sie den 20% folgen. Weiter\n\nsei er der Meinung, dass mit den Hürden für die Bauherren nicht übertrieben werden sollte.\n\nImmerhin sei es ein beträchtliches Risiko, wenn so ein grosses Areal überbaut werde. Man\n\nwisse ja nicht was in 10 oder 15 Jahren sei. So eine Überbauung müsse über längere Zeit\n\nabgestellt werden. Er sei der Meinung, dass 33% Mehrwertausgleich Stillstand bedeute, da\n\ndas Projekt nicht weiterentwickelt werde. Wenn es kein neues Projekt gebe, gebe es auch\n\nkeinen neuen attraktiven Wohnraum für Wädenswil und auch keine sehnlichst erwünschten\n\npreislich attraktiven Wohnungen.\n\nBeim Zusatzantrag 2 seien sie dafür, dass ein Drittel gemacht werden könne. Das mache\n\nSinn und sei eine angemessene Grösse. Die SVP habe sich dafür eingesetzt, dass der Be-\n\ngriff günstiger Wohnraum gestrichen und durch den Begriff Wohnungen nach dem Prinzip\n\nKostenmiete ersetzt worden sei. Eine preisgünstige Wohnung könne CHF 6‘000.- oder CHF\n\n7‘000.- pro Monat kosten und sei vielleicht günstig. Für eine andere Wohnung könnten CHF\n\n1‘000.- pro Monat bereits zu viel sein.\n\nBeim Zusatzantrag 3 sei er der Meinung, dass dieser abzulehnen sei. Ihm sei schon be-\n\nwusst, dass Minergie bei Neubauten weit verbreitet sei und auch Sinn mache. Bei einer\n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 3. Oktober 2016 / Seite 558\n\nArealüberbauung komme dies aber sowieso zum tragen. Er sei jedoch der Meinung, dass es\n\nbereits von verschiedenen Ämtern, nicht nur von der Stadt und dem Gemeinderat, viele Vor-\n\nschriften gebe, die auf die Bauherrschaft zukämen und er wolle dies ihnen nicht auch noch\n\nüberbinden. Deshalb stimme die SVP gegen den Zusatzantrag 3.\n\nUlrich Reiter, Grüne, führt aus, ohne seine Vorredner wiederholen zu wollen, dass es klar\n\nsei, was der Kanton vorsehe, wenn der Planungsvorteil abgeschöpft werden solle. Die Pla-\n\nnungskommission sehe vor einen Mehrwertausgleich festzulegen. Die Grünen würden einen\n\nMehrwertausgleich begrüssen, da er klare Regeln festlege, die für alle Eigentümer gleicher-\n\nmassen gälten. Die angestrebten 33% des Mehrwertausgleichs seien aus ihrer Sicht das ab-\n\nsolute Minimum, weil sie der Wohnbevölkerung von Wädenswil zu Gute kämen. Da die Be-\n\nvölkerung aus dem Quartier die Mehrlasten der Verdichtung trage, sei es gerechtfertigt, die-\n\nsen Ausgleich zu schaffen. Ansonsten würden einmal mehr Gewinne privatisiert und Lasten\n\nsozialisiert. Im Interesse ihrer Wählerschaft sollte es daher sein, eine möglichst hohe Quote\n\nzu erreichen, die bisher ohne mit dem Eigentümer zu verhandeln bei 33% festgelegt würde.\n\nDie Grüne Partei stimme deshalb dem Zusatzantrag 1 zu und weise den Minderheitsantrag\n\nvon 20% entschieden zurück.\n\nDem Zusatzantrag 2 würden sie zustimmen, auch wenn sie den Drittel eines Drittels eben-\n\nfalls als Minimum zum Beitrag an Wohnraum auf Basis Kostenmiete erachten würden; wobei\n\nder Stadtrat allenfalls auch die Kostenmiete für Gewerbeflächen berücksichtigen könnte.\n\nBeim Zusatzantrag 3 würden sie befürworten, dass der SIA-Effizienzpfad einzuhalten sei, da\n\nder Minergiestandard heute schon weitgehend etabliert sei und keine weiteren langfristigen\n\nVorteile bringe. Die sogenannten höheren Investitionskosten widersprächen in keiner Weise,\n\npreisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Er könne aus eigener Erfahrung sprechen, dass\n\nheutzutage ein bestehendes siebengeschossiges Plusenergiehaus saniert werden könne\n\nund die Mieten nach der Sanierung gleich hoch wie vor der Sanierung seien. Das sei da-\n\ndurch erreicht worden, da die Nebenkosten praktisch auf null gesenkt worden seien und der\n\nAnteil aus den Nebenkosten quasi für Fixkosten genutzt werden konnten. Für den Mieter\n\ngebe es keine zusätzlichen Kosten ohne dass er eine top sanierte Wohnung zur Verfügung\n\nhabe. Als direkter Anwohner des MEWA-Areals, er schaue vom Balkon aus auf das Areal,\n\nmöge er dem Eigentümer noch mitgeben, dass es eine Gruppe von Anwohnern gebe, die\n\nbereit wäre, in der Planung mitzuarbeiten, um die Verdichtung nach Innen so zu realisieren,\n\ndass eine angestrebte zeitgemässe, attraktive und lebendige Überbauung entstünde. Er\n\ndenke, es sei enorm wichtig, dass sowas auch aus dem Quartier heraus zur Verfügung ge-\n\nstellt werden könnte. Die Grüne Partei freue sich, wenn die Miteinbeziehung der Nachbar-\n\nschaft in den Entwicklungsprozess auch seitens des Eigentümers begrüsst werde.\n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser bedankt sich zuerst für die Zustimmung zur Wei-\n\nsung 12. Damit hätten sie den ersten Schritt gemacht und er merke auch, dass im Grund-\n\nsatz die Umzonung kaum umstritten sei. Die Diskussion beschränke sich auf den Mehrwert-\n\nausgleich und das habe er auch erwartet. Er müsse jedoch erwähnen, dass der Mehrwert-\n\nprozentsatz, der heute beschlossen werde, eine Empfehlung des Stadtrats sei. Dieser müs-\n\nse danach mit der Grundeigentümerschaft ausgehandelt werden. Es gebe einen privaten\n\nGestaltungsplan. Ein privater Gestaltungsplan bedeute, dass die Eigentümerschaft, die den\n\nGestaltungsplan erarbeiten lasse, bestimme, was alles enthalten sei. Selbstverständlich\n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 3. Oktober 2016 / Seite 559\n\nhabe der Stadtrat bzw. das Parlament danach die Möglichkeit, diesen gutzuheissen oder ab-\n\nzulehnen. Aber wie gesagt, der Prozentsatz des Mehrwertausgleichs werde in einem städte-\n\nbaulichen Vertrag aufgezeigt. Er könne aber nicht garantieren, dass es dann genau so sein\n\nwerde. Am Schluss könnten sie bestimmen, ob die Bedingungen erfüllt seien oder nicht. Er\n\nmüsse auch sagen, dass die Vernehmlassung zu diesem Mehrwertausgleichsgesetz im\n\nKanton noch im Gang sei. Die, die es genauer studiert hätten, hätten vielleicht gesehen,\n\ndass der Kanton einen Mehrwertausgleich von 5% bei Umzonungen vorschlage abzuschöp-\n\nfen. Sie hätten richtig gehört, der Kanton wolle abschöpfen. Die Gemeinde bekäme bei die-\n\nser Vorgabe nichts. Selbstverständlich habe der Stadtrat hier eine andere Meinung. Diese\n\nhabe er bei der Vernehmlassung auch kundgetan. Aber so liege das Gesetz provisorisch auf\n\ndem Tisch. Wo der Prozentsatz am Schluss lande, könne er nicht mitbestimmen. Die Kan-\n\ntonsräte könnten das mitbestimmen. Er wage keine Prognose. Er denke jedoch, dass er zwi-\n\nschen 5% und 50% liege. Bevor das Parlament den Entscheid fälle, gebe er zu bedenken,\n\ndass die Umsetzung des Gesetzes spätestens im 2019 erfolgen müsse. Das sei nicht so\n\nlange. Er gebe keine Empfehlung ab ob es nun 33% oder 20% seien. Die Grundeigentümer-\n\nschaft sei beim MEWA-Areal schon lange am planen und studieren, was dort gemacht wer-\n\nden könnte. Sie würden wahrscheinlich auch noch drei Jahre Geduld haben bis das kanto-\n\nnale Mehrwertausgleichsgesetz in Kraft trete, sofern das tiefer sei, als sie heute beschlies-\n\nsen würden. Auch die Umsetzung des Gestaltungsplans sei völlig offen. Mit der Zustimmung\n\nzur Weisung 13 werde einfach festgelegt, dass ein Gestaltungsplan für das Areal vorliegen\n\nmüsse, wenn es umgenutzt werden solle. Der Gemeinderat bestimme heute die Bedingun-\n\ngen, die im Artikel 26a enthalten sein sollten. Sie würden diesen heute noch ergänzen mit\n\ndem Artikel betreffend Energie. Das seien die Bedingungen für den Gestaltungsplan. Wann\n\ndieser effektiv umgesetzt und vorgelegt werde, sei offen.\n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter, informiert, dass sie nun zu den Abstimmungen\n\nkämen. Zuerst werde über den Zusatzantrag 3, danach über die Zusatzanträge 1 und 2 ab-\n\ngestimmt. Zum Schluss gebe es die Schlussabstimmung.\n\nZusatzantrag 3 der Raumplanungskommission\n\nEine Mehrheit der Raumplanungskommission beantragt: Energetische Vorgaben: Mindes-\n\ntens der Minergiestandard oder alternativ der SIA-Effizienzpfad Energie (SIA 2040).\n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der Raumplanungskommission\n\nDem Änderungsantrag wird mehrheitlich zugestimmt.\n\nZusatzantrag 1 der Raumplanungskommission\n\nMehrheitsantrag\n\nDie Mehrheit der Raumplanungskommission beantragt, den Stadtrat damit zu beauftragen,\n\nmittels städtebaulichem Vertrag einen Mehrwertausgleich im Umfang von 33% des erzielten\n\nMehrwertes sowie den Verwendungszweck festzulegen. Die bereits in Art. 26a BZO erwähn-\n\nten Massnahmen und Vorgaben sind nicht als Mehrwertausgleich zu qualifizieren.\n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 3. Oktober 2016 / Seite 560\n\nMinderheitsantrag\n\nEine Minderheit der Raumplanungskommission beantragt, den Stadtrat damit zu beauftra-\n\ngen, mittels städtebaulichem Vertrag einen Mehrwertausgleich im Umfang von 20% des\n\nerzielten Mehrwertes sowie den Verwendungszweck festzulegen. Die bereits in Art. 26a\n\nBZO erwähnten Massnahmen und Vorgaben sind nicht als Mehrwertausgleich zu qualifi-\n\nzieren.\n\nGegenüberstellung des Mehrheits- und Minderheitsantrags der Raumplanungskom-\n\nmission (mit Stimmenzähler)\n\nMehrheitsantrag der Raumplanungskommission: 17 Stimmen\n\nMinderheitsantrag der Raumplanungskommission: 17 Stimmen\n\nbei 1 Enthaltung\n\nDer Rat stimmt mit 18:17 Stimmen (Stichentscheid Gemeinderatspräsidentin Monika Greter)\n\ndem Mehrheitsantrag von 33% zu.\n\nSchlussabstimmung zu Zusatzantrag 1 (mit Stimmenzähler)\n\nDem Mehrwertausgleich im Umfang von 33% wird mit 18:17 Stimmen (Stichentscheid Ge-\n\nmeinderatspräsidentin Monika Greter) zugestimmt.\n\nZusatzantrag 2 der Raumplanungskommission\n\nDie Raumplanungskommission beantragt einstimmig, dass der festgelegte Mehrwertaus-\n\ngleich zu mindestens einem Drittel für die Erstellung von preisgünstigen Wohnungen (Prin-\n\nzip der Kostenmiete) zu verwenden ist. Der verbleibende Teil des Mehrwertausgleichs ist für\n\nMassnahmen einzusetzen, die der Bevölkerung in Wädenswil, insbesondere im betroffenen\n\nQuartier, zu Gute kommen (z. B. Kinderkrippen, Parkanlagen, Infrastruktur für Freizeitbe-\n\nschäftigungen etc.). Der Entscheid über diese Massnahmen liegt beim Stadtrat.\n\nAbstimmung über den Zusatzantrag 2 der Raumplanungskommission\n\nDem Zusatzantrag 2 wird mehrheitlich zugestimmt.\n\nSchlussabstimmung über die Weisung 13 mit den eben beschlossenen Zusatzanträ-\n\ngen (fak. Referendum, mit Stimmenzähler)\n\nDer Rat stimmt der Weisung 13 mit 33:1 Stimmen bei einer Enthaltung zu.\n\n*Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wird das Traktandum Einbürgerungen\n\nvorgezogen.*\n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 3. Oktober 2016 / Seite 561\n\n06.03.01\n\n8. Einbürgerungen:\n\nKARAARSLAN Göksel, geb. 15. April 1973 in Hameln (Deutschland), mit seiner Ehefrau\n\nCemile geb. Öztürk, geb. 21. April 1974 in Istanbul (Türkei), und den Kindern Eda, geb. 11.\n\nMärz 2001 in Reutlingen (Deutschland), und Sinan, geb. 30. März 2006 in Kilchberg ZH, alle\n\ndeutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Johannes-Hirt-Strasse 16a\n\nEinbürgerungsgebühr: CHF 3‘000.--\n\nReferentin: Sandy Bossert\n\nLANDWEHR Axel, geb. 16. Juli 1953 in Bremen (Deutschland), ledig, deutscher Staatsan-\n\ngehöriger, wohnhaft in Au-Wädenswil, Oberortweg 19\n\nEinbürgerungsgebühr: CHF 2‘400.--\n\nReferent: Hans Roth\n\nSANSONE Cosimo, geb. 2. August 1949 in Lecce (Italien), verheiratet (mit Musto America\n\nHilda, in dieses Einbürgerungsverfahren nicht miteinbezogen), italienischer Staatsangehöri-\n\nger, wohnhaft in Wädenswil, Obere Weidstrasse 11\n\nEinbürgerungsgebühr: CHF 1‘500.--\n\nReferentin: Nadia Schüpbach\n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter fügt hinzu, dass mit der Zustimmung durch den\n\nGemeinderat alle heute Abend das Wädenswiler Bürgerrecht erworben hätten, unter Vorbe-\n\nhalt der Genehmigung durch Bund und Kanton. Herzliche Gratulation an alle. Sie bitte sie,\n\ndass sie doch von den neuen Rechten Gebrauch machen und sich am Wädenswiler Stadtle-\n\nben beteiligen sollen.\n\n13.13.00\n\n10. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 21. Januar 2016, zum Einsatz von Asylsu-\n\nchenden und langfristig Arbeitslosen für allgemein sinnvolle Tätigkeiten zu-\n\ngunsten der Bevölkerung in Wädenswil; Beantwortung\n\nStadträtin Soziales Astrid Furrer, teilt mit, dass die Fragen anfangs Jahr gestellt worden\n\nseien, als die Flüchtlingswelle in aller Munde gewesen sei. Die Situation habe sich inzwi-\n\nschen etwas abgeschwächt. Von diesem Hintergrund aus sei es verständlich, dass diese\n\nFragen gestellt worden seien. Eigentlich handle es sich hier um zwei Anfragen. Sie weise\n\ndarauf hin, dass sie nicht ganz glücklich sei, wenn Flüchtlinge und langfristige Arbeitslose in\n\neinen Topf geworfen werden. Es seien zwei verschiedene Klientele, zu denen unterschied-\n\nlich geschaut werden müsse. Sei es mit Massnahmen, Integration oder Struktur. Sie hoffe,\n\ndass der Stadtrat dies in der Beantwortung der Interpellation einigermassen deutlich darge-\n\nlegt habe. Bei beiden Personengruppen sei es wichtig, dass sie Beschäftigung und Struktur\n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 3. Oktober 2016 / Seite 562\n\nund selbstverständlich primär die Möglichkeiten hätten, in den Arbeitsprozess zu kommen.\n\nSo brauche es halt Unterstützung vom Staat, damit dies gelinge. Dies könne bedauert wer-\n\nden, sei jedoch Realität. Bei den Asylsuchenden sei es nicht ganz so einfach, auch wenn die\n\nLeute arbeitsfähig seien, da es gesetzliche Vorgaben von Bund und Kanton gebe. Mit kom-\n\nplizierten Verfahren und Bewilligungen würden die Arbeitsintegrationsmöglichkeiten er-\n\nschwert. Dies werde jedoch kantonal wie auch beim Bund angegangen.\n\nEs werde immer von Integrationsprogrammen gesprochen. Im Kanton Zürich gebe es genü-\n\ngend solche Angebote. Das sei nicht das Problem. Es gebe eher fast zu viele dieser Ange-\n\nbote. Es bestünden durchaus Möglichkeiten, den Leuten eine Tagesstruktur zu geben oder\n\nsie in Arbeitseinsatzprogramme einzuweisen. Wichtig sei, dass die Personen nicht herum-\n\nhängten und der Tag gefüllt sei. Im Bereich der Asylsuchenden sei es ihr wichtig, ein Dank\n\nan die grosse Gruppe von Freiwilligen auszusprechen. In Wädenswil hätten sich ca. 30 Per-\n\nsonen gemeldet, die gratis Deutschkurse und Kulturvermittlung machten. Ohne die vielen\n\nFreiwilligen hätte die Flüchtlingswelle nicht bewältigt werden können. Sie glaube sagen zu\n\ndürfen, dass dies in Wädenswil gelungen sei. In Wädenswil sei es an sich ruhig und es gebe\n\nkeine negativen Vorfälle. Das solle auch weiterhin so bleiben. Das habe sicher auch damit\n\nzu tun, dass sie von der Stadt sehr bemüht seien, den Flüchtlingen eine Struktur zu bieten.\n\nErnst Grand, FDP, sagt, dass die FDP-Fraktion sich beim Stadtrat und der Verwaltung für\n\ndie ausführliche Beantwortung der Fragen bedanke. Es sei gut zu wissen, dass viele Men-\n\nschen in schwierigen Verhältnissen trotzdem arbeitsfähig seien und Angebote bekämen, da-\n\nmit sie beschäftigt werden könnten. Dies sei nachhaltiger als diese Personen herumsitzen\n\nzu lassen. Ebenfalls gut zu wissen sei, dass die Abteilung Soziales sehr umsichtig vorgehe\n\nund die Leute, sowohl Flüchtlinge wie auch langfristig Arbeitslosen versuche zu integrieren\n\nund in den Arbeitsprozess einzuordnen.\n\nZu überlegen sei vielleicht, wie die Dienstleistungen, die erwähnt worden und attraktiv seien,\n\npubliker bzw. bekannter gemacht werden könnten. Selbst sie, die sehr aktiv seien und sich\n\ndafür interessieren würden, hätten wenige Kenntnisse über solche Angebote gehabt. Er be-\n\ndanke sich nochmals herzlich für die Arbeit, auch bei Markus Morger, Leiter Soziales, der\n\nsicher fest integriert sei. Weiter so.\n\nDie Interpellation betreffend Einsatz von Asylsuchenden und langfristig Arbeitslosen\n\nfür allgemein sinnvolle Tätigkeiten zugunsten der Bevölkerung in Wädenswil gilt als\n\nerledigt und wird abgeschrieben.\n\n34.07.50\n\n11. Postulat von Christian Gross, SP, vom 2. September 2016, betreffend Beleuch-\n\ntungskonzept; Begründung\n\nChristian Gross, SP, sagt, „irritierte Zugvögel, Massensterben bei Insekten, eine gestörte\n\nSeefauna und ausserdem Herzinfarkt und Schlafstörungen.“ Wer hätte gedacht, dass simp-\n\nles Licht Menschen und Tiere derart belasten könne. Diverse Studien würden den Effekt von\n\nzu viel nächtlicher Beleuchtung unterstreichen. Trotz Lichtsmog gebe es aber ein klarer Vor-\n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 3. Oktober 2016 / Seite 563\n\nteil im Gegensatz zu sehr vielen anderen Umweltproblemen. Lichtsmog entstehe und schä-\n\ndige vor allem lokal. Das heisse, Lichtsmog könne auch lokal bekämpft werden. Ein Beispiel,\n\nwie das gehen könnte, gebe unter anderen die Gemeinde Langnau am Albis. Auf Anregung\n\nder GLP sei dort ein Beleuchtungskonzept erarbeitet worden. Es seien Grundsätze festge-\n\nhalten worden wie Lichtsmog bekämpft werden könne. Etwas Ähnliches wünsche sich die\n\nSP auch in Wädenswil. Eine halbe A4-Seite lange locker, um kurz und knapp ein paar\n\nGrundsätze festzuhalten. Dies sie übrigens auch in etwa die Länge des Langnauer Beleuch-\n\ntungskonzepts. Er habe zwei Anregungen an den Stadtrat, wie das aussehen könnte. Der\n\nStadtrat sei allerdings frei, dies auch anders zu formulieren.\n\n- Beleuchtung immer von oben nach unten oder Beleuchtung nach 22.00 Uhr nur zu Si-\n\ncherheitszwecken oder bei ausserordentlichen Fällen.\n\n- Bei Privaten sei durchzusetzen, dass die Schaufenster von 22.00 – 06.00 Uhr abgeschal-\n\ntet würden.\n\nLangnau habe ausserdem noch die Regelung, dass die Weihnachtsbeleuchtung nur im De-\n\nzember leuchten solle. Er meine, dass beides keine wahnsinnig übertriebenen Einschrän-\n\nkungen seien und doch etwas brächten. Die Stadt habe Gelegenheit, mit ein paar simplen\n\nGrundsätzen die Umwelt zu schützen, die Gesundheit der Bürger und Bürgerinnen zu ver-\n\nbessern und erst noch Strom und damit Geld zu sparen. Sämtliche wissenschaftliche Vorar-\n\nbeit sei bereits geleistet. Er freue sich, wenn die Möglichkeit auch in Wädenswil umgesetzt\n\nwerde.\n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser, teilt mit, dass der Stadtrat nicht bereit sei, das\n\nPostulat so entgegenzunehmen. Sie verstünden zwar, dass die Postulanten sich an den vie-\n\nlen Lichtquellen stören würden und den Stromverbrauch für all diese mehr oder weniger\n\nwichtigen Beleuchtungen reduzieren wollten. Über die Wirkung dieser übermässigen Licht-\n\nquellen wolle er sich nicht äussern, da dies bereits im Postualt ausgeführt worden sei. Der\n\nweitaus grösste Teil der Beleuchtungen sei aber auf privatem Grund. Dort könne die Stadt\n\nmit neu ausgesprochenen Baubewilligungen Einfluss nehmen. Aber nur bei neuen Baube-\n\nwilligungen. So habe die Baukommission seit 2010 die Praxis, dass bei allen Beleuchtungen\n\nvon Werbeträgern (beleuchtete Beschriftungen von Geschäften und Firmen usw.) diese ab\n\n22.00 bis 05.00 Uhr gelöscht werden müssen. Während der Nacht müssen sie abgeschaltet\n\nwerden. Bei bereits bestehenden Beleuchtungen könne dies leider nicht durchgesetzt wer-\n\nden. Im Nachhinein könne nicht plötzlich verlangt werden, dass eine Beleuchtung zeitweise\n\nabgestellt werden müsse. Bei den Beleuchtungen der öffentlichen Strassen, die auch davon\n\nbetroffen wären, könne gesagt werden, dass diese in Wädenswil in der Nacht ausgeschaltet\n\nwürden, abgesehen von den wichtigsten Kreuzungen, die aus Sicherheitsgründen brennen\n\nmüssten. Ausserdem habe die Abteilung Planen und Bauen eine Strategie für den Ersatz\n\nvon älteren Beleuchtungen, sodass nach und nach im Siedlungsgebiet nur noch umwelt-\n\nfreundliche LED oder andere moderne Beleuchtungen eingesetzt würden.\n\nDer Stadtrat sehe wenige Möglichkeiten, um auf die Lichtimmissionen Einfluss zu nehmen,\n\nweil sie primär im privaten Bereich stünden. Dies müsste über eine Gesetzesänderung auf\n\nkantonaler oder eidgenössischer Ebene geschehen. Er werde das Beleuchtungskonzept von\n\nLangnau noch anschauen oder Christian Gross stelle es ihm sicher zur Verfügung. Der\n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 3. Oktober 2016 / Seite 564\n\nStadtrat erachte es im Moment als zu teuer und zu wenig wirkungsvoll, ein Beleuchtungs-\n\nkonzept zu erstellen. Deshalb beantrage der Stadtrat, das Postulat nicht zu überweisen.\n\nDie Diskussion ist automatisch eröffnet.\n\nMichael Weiss, GLP, sagt, dass er sich kurz halte. Die GLP sei zwar daran interessiert und\n\nes sei auch ihr Anliegen. Sie würden der Erklärung des Stadtrats jedoch Vertrauen schen-\n\nken. Sie seien nicht so pessimistisch und würden daran glauben, dass immer noch etwas\n\ngemacht werden könne. Aber ein Konzept zu erstellen koste und dieses Geld solle im Mo-\n\nment nicht aufgewendet werden. Wenn es an Ideen fehle, könnten sie sich in Langnau er-\n\nkundigen.\n\nChristian Gross, SP, teilt mit, dass er natürlich froh sei, wenn der Stadtrat bereits viel tue.\n\nEr finde es schade, dass man sich nicht die Mühe mache, eine halbe Stunde zu investieren,\n\num ein paar Grundsätze aufzuschreiben. Er sei jedoch ausserordentlich froh, wenn die Be-\n\nreitschaft für weitere Anregungen da sei.\n\nSchlussabstimmung\n\nDer Rat lehnt die Überweisung des Postulats von Christian Gross, SP, vom 2. September\n\n2016 betreffend Beleuchtungskonzept mehrheitlich ab.\n\n***\n\nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf Anfrage von Gemeinde-\n\nratspräsidentin Monika Greter keine Einwände erhoben.\n\n***\n\nGemeinderatspräsidentin Monika Greter schliesst die Sitzung.\n\nRuth Schäfer, Ratssekretärin-Stv.\n\n\n


parent_type: affair

name: Schriftliche Anfrage betreffend Wohnbautätigkeiten in Wädenswil/Au und deren Auswirkungen

text: \nFDP-Fraktion \n \n        Gemeinderatspräsident \n        Herrn Gody Pfister \n        Sunft 1 \n        8824 Schönenberg \n \n         \n        Wädenswil, 30. April 2008 \n \n \n \nSchriftliche Anfrage betreffend Wohnbautätigkeit \nin Wädenswil/Au und deren Auswirkungen \n \n \nIn der Stadt Wädenswil und der Ortschaft Au wird zurzeit intensiv gebaut, und ein \nEnde ist angesichts diverser Bauvorhaben nicht in Sicht. Vornehmlich handelt es sich \num Wohnhäuser. Die Bautätigkeit hat für unsere Stadt unterschiedliche, zum Teil \nweitreichende Folgen. Wir bitten den Stadtrat deshalb um Beantwortung der nach-\nstehenden Fragen: \n \n\n1. Wie viele Wohnungen/Einfamilienhäuser und in welchen Grössen (Anzahl \nZimmer) wurden in Wädenswil einerseits und dem Ortsteil Au andererseits \n(separate Angaben) in den Jahren 2005, 2006 und 2007 erstellt? \n \n\n2. Mit welcher Zahl von Wohnungen/Einfamilienhäusern ist  \na) in Wädenswil und b) im Ortsteil Au zu rechnen, die 2008 bezugsbereit wer-\nden? \n\n \n3. Mit welcher Zahl bezugsbereiter Wohnungen/Einfamilienhäuser ist aufgrund \n\nder in Bau befindlichen Objekte und erteilten Baubewilligungen in den Jahren \n2009, 2010, 2011 und 2012 zu rechnen? \n\n \n4. Mit welchem Bevölkerungszuwachs rechnet der Stadtrat in den Jahren 2008 \n\nbis 2012 angesichts der Bautätigkeit und der erteilten Baubewilligungen? Hat \ndie im Finanzplan FEP 2008 bis 2012 erwähnte Zahl von 20 400 Einwohnern \nnach wie vor Gültigkeit? \n\n \n5. Welche Auswirkungen erwartet der Stadtrat angesichts der neuerstellten \n\nWohnhäuser und des zu erwarteten Bevölkerungszuwachses auf die Infra-\nstruktur (Strassen, Schulen, Öffentlicher Verkehr, Alterswohnraum usw.) unse-\nrer Stadt?  \n\n \n6. Welche finanzielle Belastung ergibt sich aus dem absehbar notwendigen Aus-\n\nbau der Infrastruktur für die Stadt Wädenswil? \n \n\n7. Welchen Einfluss auf die Demografie unserer Stadt wird der sich abzeichnen-\nde Bevölkerungszuwachs haben? \n\n \n\n\n\n8. Welchen Einfluss wird der Bevölkerungszuwachs gemäss Schätzung des \nStadtrates im Betrachtungszeitraum auf die Steuereinkünfte unserer Stadt ha-\nben? \n\n \n9. Ist es für die (Entwicklung der) Steuereinnahmen von Relevanz, ob vornehm-\n\nlich Wohnraum der gehobenen Preisklasse erstellt wird?  \n \nFür eine prompte Beantwortung dieser Fragen danken wir dem Stadtrat im Voraus. \n \n \n \n        Namens der FDP-Fraktion \n \n        Peter Schuppli  \n \n \n        \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage betreffend legal sprayen auf Schulhäuser

text: \nSVP- Fraktion     Wädenswil, 14.11.2008   \nGody Pfister \n \n \n       Gemeinderatspräsident \n       Gody Pfister  \n       Sunft 1 \n       8820 Wädenswil \n \n \nSchriftliche Anfrage betreffend legal Sprayen auf Schulhäusern \n \nWie aus der ZSZ vom 1. November zu entnehmen war, können in Wädenswil im \nRahmen des Projekts “Jugend mit Wirkung“ ausgewählte Schulhauswände besprayt \nwerden.  \n \nFragen an den Stadtrat: \n \n\n1. Erachtet der Stadtrat Graffitis auf Schulhäusern als eine Bereicherung für die \nStadt? \n\n \n2. Warum können Sprayer ihre Werke nicht auf Papier, Leinwand oder Folie \n\ngestalten wie normale kreative Menschen? \n \n\n3. Sind die besprayten Schulhäuser der Anfang der Urbanisierung von \nWädenswil, die der Stadtrat anstrebt? \n\n \n4. Gibt es wissenschaftliche repräsentative Untersuchungen, welche bestätigen, \n\ndass durch erlaubtes Sprayen unter Aufsicht illegales Sprayen verhindert oder \nmindestens stark reduziert wird? Wenn ja, von wem und aus welchem Jahr \nstammt eine solche Untersuchung? \n\n \n5. Bei der Kantonpolizei gibt es Spezialisten für Graffitis. Wurde Sinn und Zweck \n\ndieses Projektes mit diesen Spezialisten und der Stadtpolizei abgesprochen \nund wie ist deren Stellungnahme dazu? \n\n \n6. Wie wird sichergestellt, dass das Sprayerübungsfeld nicht ausgedehnt wird? \n\n \n7. Werden die Markenzeichen und der persönliche Stil der Sprayer registriert, \n\ndamit bei unerlaubten Graffitis diese zu Rechenschaft gezogen werden \nkönnen? \n\n \n8. Werden den Sprayern die rechtlichen Konsequenzen aufgezeigt bei \n\nunerlaubtem Sprayen? \n \n\n9. Wird die erhoffte, präventive Wirkung mit einer Studie vorher und nachher \nuntersucht? \n\n \n \n\nVielen Dank für die ausführliche Beantwortung der Fragen. \n\n\n


name: Motion betreffend Ausnützungsbonus für Minergiebauten

text: \n \n\nWädenswil, 1. September 2006       \n\n \n\n \n\nFraktion der Grünen Gemeinderatspräsident \n\nAndrea Bachmann Beat Wiederkehr \n\nSimon Kägi Rotweg 55 \n\nHeinz Wiher 8820 Wädenswil \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMotion: Ausnützungsbonus für Minergiebauten \n\n \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat wird ersucht die Bauordnung der Stadt Wädenswil wie folgt zu ergänzen: \n\n \n\n1. Grundstücke auf denen Neubauten oder Altbauten nach Minergiestandard erstellt bzw. saniert wer-\n\nden, erhalten einen zusätzlichen Ausnützungsbonus von fünf Prozent. \n\n2. Dieser Zusatzbonus gilt so lange, bis mit übergeordneten, verschärften Wärmdämmvorschriften die \n\ngleichen Reduktionsziele erreicht werden. \n\n \n\nBegründung: \n\n \n\nObwohl der Minergie-Baustandard in der Schweiz seit über 10 Jahren als Qualitätsstandard für energiever-\n\nbrauchsarmes Bauen angewendet wird, werden im Kanton Zürich weniger als 1 Prozent der Neubauten in die-\n\nsem Standard erstellt. Minergiebauten benötigen nur halb soviel Energie, wie ein nach den heute gesetzlich \n\nvorgeschriebenen Wärmedämmvorschriften erstellter Neubau. \n\n \n\n\n\n- 2 - \n\n \n\n \n\nTS/2011/G:\\\\Motion Ausnützungsbonus für Minergiebauten.doc \n\nDa speziell im Wohnungsbau Ersteller und Nutzer oft nicht identisch sind, fehlen Anreizinstrumente um die \n\nMehrkosten für den Minergiestandard von ca. 5 Prozent bei Neubauten einzuplanen. Mit der Gewährung einer \n\nerhöhten Zonen-Ausnützungsziffer von 5 Prozent bei der Minergiebauweise entsteht eine Win-Win-Situation. \n\nDer Ersteller der Baute kann einen Mehrwert auf dem Grundstück erzielen und der Betreiber bzw. Nutzer kann \n\nmit jährlichen Energiekosten- bzw. Betriebskostenreduktionen von 50 % rechnen. Durch den geringeren Ener-\n\ngieverbrauch reduziert sich auch der Schadstoffausstoss, was lokal zu einer besseren Lufthygiene für die All-\n\ngemeinheit führt. Die Förderung des Minergiestandards auch bei Altbauten bringt dem lokalen Baugewerbe \n\nZusatzaufträge von mindestens Fr. 50'000 pro Wohnung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Weisung 1 betreffend Übertrag der Liegenschaft "Hohle Eich" vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen

text: \nWeisung 1 \n \n15. Mai 2006 \n28.03.12 \n \n\n  \n\n \nÜbertrag der Liegenschaft „Hohle Eich“ vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen \n\n \nAntrag des Stadtrates an den Gemeinderat \n \nDie Liegenschaft "Hohle Eich", Schönenbergstr. 22, Assek.-Nr. 484 auf Kat.-Nr. 5847, wird \nmit einem Anrechnungswert von Fr. 500'000.-- vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen über-\ntragen zwecks anschliessendem Verkauf. \n\n \nBericht \n \n1. Ortsmuseum \n\nSeit 1970 besteht im Riegelhaus "Hohle Eich", das sich seit 1944 in städtischem Eigentum \nbefindet, das Wädenswiler Ortsmuseum. Auf 1. Oktober 2002 wurde der Kustos pensioniert. \nEr ist bereits Ende Mai 2002 aus der Wohnung im Dachgeschoss ausgezogen. Nach einer \nletzten Ausstellung ist die Liegenschaft seit Oktober 2002 ungenutzt. \n \nDie "Hohle Eich" liegt im Ortsbildperimeter von regionaler Bedeutung. Sie ist inventarisiert \nals regionales Schutzobjekt. Zuständig bei baulichen Veränderungen ist somit die kantonale \nDenkmalpflege. \n\n2. Projekte \n\nDas frühere Museumskonzept ist nicht mehr zeitgemäss. Eine Arbeitsgruppe hat daher 2001 \nein neues für die "Hohle Eich" ausgearbeitet. Gestützt darauf wurde dem Gemeinderat am \n12. August 2002 ein Kreditantrag unterbreitet. Dieser wurde am 2. Dezember 2002 an den \nStadtrat zurückgewiesen. Es solle der Nachweis erbracht werden, dass das Bedürfnis für ein \nOrtsmuseum bestehe. \n \nIn der Folge wurde die Historische Gesellschaft Wädenswil gegründet. Diese entwickelte ein \nneues Konzept mit einem Museum in der zum Verkauf stehenden Liegenschaft Seestr. 135, \nwelche durch den Stadtrat mit einem zeitlich beschränkten Kaufrecht gesichert worden war. \nAm 27. November 2005 lehnten die Stimmbürgerinnen und -bürger einen entsprechenden \nKreditantrag ab. \n\n3. Wie weiter \n\nFür die Historische Gesellschaft Wädenswil HGW erfüllt die Hohle Eich die Anforderungen \nan ein zeitgemässes Museum nicht. Das erarbeitete Museumskonzept kann darin nicht um-\ngesetzt werden.  \n  \nEin anderer öffentlicher Verwendungszweck für die Liegenschaft ist nicht absehbar. Nach-\ndem für die Musikschule Wädenswil-Richterswil Verbesserungen am Standort Altes Gewer-\nbeschulhaus möglich sind, ist die "Hohle Eich" für die Musikschule nicht mehr von Interesse. \nWegen des negativen Ausgangs der Volksabstimmung zu einem neuen Ortsmuseum und \ndem Fehlen eines öffentlichen Verwendungszweckes soll die ehemalige Museumsliegen-\nschaft verkauft werden. \n\n\n\n2/2 \n15. Mai 2006 \n\n  \n\nDie "Hohle Eich" befindet sich unter der Inventar-Nummer 1.1143.008 im Verwaltungsver-\nmögen. Damit sie verkauft werden kann, muss sie vorweg ins Finanzvermögen übertragen \nwerden. Dieser Prozess muss vorgängig einer Ausschreibung erfolgen, da die Verhandlun-\ngen sonst zu stark verzögert würden. \n \nZum Fundus des Ortsmuseums gehören 2'155 inventarisierte Exponate. Diese sind teils \nnoch in der "Hohlen Eich", im Übrigen im Ortskommandoposten Oberdorfstrasse (Migrosge-\nbäude) und in der Stoffelscheune untergebracht. Die Exponate sollen gesichtet, dokumen-\ntiert, verpackt und in einer nicht benützten Sanitätshilfsstelle in einer städtischen Liegen-\nschaft eingelagert werden. 836 Objekte sind Geschenke teils mit Auflagen (Pflicht zum \nAusstellen) oder Leihgaben. Bei einem Teil ist abzuklären, ob sie zurückgegeben werden \nmüssen oder ebenfalls einzulagern sind. Die HGW plant, künftig eine Anzahl der Objekte in \nWechselausstellungen zu präsentieren. Die Details werden in Gesprächen zwischen der \nAbteilung Präsidiales und der HGW noch besprochen und geregelt werden. Die Hohle Eich \nsollte bis Ende 2006 geräumt sein. \n\n4. Anrechnungswert \n\nLiegenschaften im Verwaltungsvermögen werden gesamthaft mit 10 % pro Jahr abgeschrie-\nben. In der Buchhaltung wird der Bilanzwert nicht separat pro Liegenschaft ausgewiesen. Es \ngilt, einen realistischen Wert festzulegen. Eine Schätzung dieses überkommunal geschütz-\nten Liebhaberobjektes mit seiner besonderen räumlichen Einteilung und seinem Unterhalts-\nnachholbedarf ist schwierig. Die Liegenschaft wird ohne konkrete Preisvorstellung zum Kauf \nausgeschrieben werden. Der Markt soll den Kaufpreis ergeben. Die eingesetzten  \nFr. 500'000.-- sollten erreicht werden. Liegt der Kaufpreis darüber oder darunter, ist später \nein Buchgewinn oder -verlust zu buchen. In der Investitionsrechnung 2006 sind im Konto \n1.942.7020.00 Fr. 500'000.-- budgetiert. \n\nMit der Zustimmung zu dieser Weisung nimmt der Gemeinderat vom Verkauf der Liegen-\nschaft "Hohle Eich" Kenntnis. Da keine öffentlichen Bedürfnisse für diese Liegenschaft \nabsehbar sind, ist der baldige Verkauf zwingend, weil ungenutzte Liegenschaften schneller \n"altern" bzw. an Wert verlieren und auch sonst gefährdet sind. \n\n15. Mai 2006 \nwst \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\nReferent des Stadtrates \nPaul Rota, Stadtrat Finanzen \n\n\n


SA Velodiebstähle in Wädenswil

text: \nRita Hug Gemeinderatspräsidentin\nClaudia Bühlmann Frau Monika Greter\nUlrich Reiter* Baumgartenrain 10\n\n8820 Wädenswil\n* Sprecher im Rat\n\nWädenswil, 21. November 2016\n\nSchriftliche Anfrage betreffend Velodiebstähle Wädenswil\n\nWortlaut der Anfrage:\nAm Bahnhof Wädenswil wurden in den vergangenen Jahren vermehrt Diebstähle von\nElektrovelos (e-Bikes) und normalen Velos festgestellt und entsprechend der Polizei\nund der Stadt zur Anzeige gebracht. Die Anzeigen wurden oftmals kommentiert mit:\n„das ist mir auch schon passiert“ oder „ja, das kommt häufig vor“.\n\nAuf Grund dieser Ausgangslage stellen wir folgende Fragen:\n\n- Wird eine Diebstahlstatistik bezüglich der Velos von der Stadtpolizei\nWädenswil beziehungsweise Kantonspolizei (Standort Wädenswil) erhoben?\nWenn nein, kann abgeschätzt werden, welcher Schaden zwischen 2013 und\nheute entstanden ist?\n\n- Ist der Stadtrat als Auftraggeber von „wädi rollt“ bereit, die Öffnungszeiten der\nbewachten Velostation insbesondere am Wochenende zu verlängern?\nWenn nein, warum nicht?\n\n- Wurde als Alternative zu verlängerten Öffnungszeiten eine Schliessfunktion\n(App/Pin-Code) für häufige Nutzer in Betracht gezogen?\nWenn nein, warum nicht?\n\n- Ist der Stadtrat gewillt zusammen mit der Stadtpolizei Wädenswil\nPräventionsmassnahmen bzw. eine Kampagne zu starten die zur Reduktion\nvon Velodiebstählen beitragen kann?\n\n- Welche Verbesserungsmassnahmen schlägt die Verkehrskommission dem\nStadtrat zu diesem Thema vor und welche Schritte hat diese bereits\nunternommen?\n\nWir bedanken uns beim Stadtrat für die Beantwortung unserer Fragen.\n\n\n\n\n

doc_text_tsv_it: '10':12 '2013':108 '2016':21 '21':19 '8820':13 'abgeschätzt':103 'als':116,137 'altern':138 'am':30,128 'anfrag':23,29 'anzeig':57 'anzeigen':60 'app/pin-code':144 'auch':68 'auf':77 'auftraggeber':117 'ausgangslag':80 'bahnhof':31 'baumgartenrain':11 'beantwortung':202 'bedanken':196 'beim':198 'beitragen':175 'bereit':121 'bereits':193 'betracht':149 'betreffend':24 'bewachten':125 'beziehungsweis':95 'bezüglic':88 'bikes':44 'bzw':165 'bühlmann':5 'claud':4 'das':65,73 'dem':182 'den':35 'der':28,51,54,89,92,114,124,156,161 'die':59,122,170,180,201 'diebstahlstatistik':87 'diebstähl':39 'dies':192 'diesem':185 'dieser':79 'e-bikes':42 'ein':86,142,166 'elektrovelos':41 'entsprechend':50 'entstanden':111 'erhoben':99 'festgestellt':48 'folg':83 'fragen':84,204 'frau':6 'für':145,200 'gebracht':58 'gemeinderatspräsidentin':3 'gewillt':158 'gezogen':150 'greter':8 'grund':78 'hat':191 'heut':110 'hug':2 'häufig':75,146 'im':16 'insbesond':127 'ist':66,112,113,155 'ja':72 'jahren':37 'kampagn':167 'kann':102,176 'kantonspolize':96 'kommentiert':63 'kommt':74 'mir':67 'mit':64,160 'monik':7 'nein':101,133,152 'nicht':135,154 'normalen':46 'november':20 'nutzer':147 'oder':71 'oftmals':62 'passiert':70 'polize':52 'präventionsmassnahmen':164 'rat':17 'reduktion':172 'reiter':10 'rit':1 'rollt':120 'schaden':106 'schliessfunktion':143 'schlägt':179 'schon':69 'schriftlic':22 'schritt':190 'sprecher':15 'stadt':55 'stadtpolize':93,162 'stadtrat':115,157,183,199 'standort':97 'starten':169 'stellen':81 'them':186 'ulric':9 'und':45,49,53,109,188 'uns':197 'unserer':203 'unternommen':194 'velodiebstähl':25 'velodiebstählen':174 'velos':47,90 'velostation':126 'verbesserungsmassnahmen':178 'vergangenen':36 'verkehrskommission':181 'verlängern':131 'verlängerten':140 'vermehrt':38 'von':40,91,118,173 'vor':76,187 'warum':134,153 'welc':177,189 'welcher':105 'wenn':100,132,151 'werden':104 'wir':82,195 'wird':85 'wochen':129 'wortlaut':27 'wurd':136 'wurden':33,61 'wädenswil':14,18,26,32,94,98,163 'wädi':119 'zu':130,139,168,184 'zur':56,171 'zusammen':159 'zwischen':107 'öffnungszeiten':123,141