name: Weisung 7 Werkstadt Zürisee Landverkauf Baufeld A

text: \nWeisung 7 \n\nvom 22. Oktober 2018 \n\n04.08.10 Projektstudien \n\nWerkstadt Zürisee; Landverkauf Baufeld A \n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat: \n\n1. Dem Verkauf der Parzelle Kat.-Nr. 13526 (Baufeld A), Werkstadt Zürisee, zum Preis \n\nvon CHF 6'290'520.- an die GVZ Gebäudeversicherung Kanton Zürich, Thurgau-\n\nerstrasse 56, 8050 Zürich, mit langfristigen Mietverträgen zugunsten der Arbeitsge-\n\nmeinschaft Baufeld A, bestehend aus Huber Getränkehandlung AG, Zürich, Kletter-\n\nzentrum Gaswerk AG, Schlieren, Sihltal Zürich Uetliberg Bahn SZU AG, Zürich, wird \n\nzugestimmt. \n\n2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\nDer Stadtrat hat zum Ziel, Wädenswil als Wirtschaftsstandort zu stärken. Dazu wurde das \n\nGrundstück alt Kat.-Nr. 13502 im Gebiet Rütihof zum Gewerbe- und Technologiestandort \n\n"Werkstadt Zürisee" entwickelt und erschlossen. Es wird parzellenweise an Betriebe \n\nverkauft oder im Baurecht abgegeben.  \n\nDie Arbeiten am Projekt begannen 2012. Wesentliche Schritte waren die Verhandlungen mit \n\nder Grundeigentümerschaft, die Marktabklärungen, die Ausarbeitung des Gestaltungsplans, \n\ndie Planung und der Bau der Erschliessungsanlagen sowie – während der ganzen Zeit – \n\nGespräche mit interessierten Firmen. \n\nIm Projektverlauf waren mehrere politische Entscheide nötig. Am 1. September 2014 \n\ngenehmigte der Gemeinderat den Kauf des Grundstücks Kat.-Nr. alt 13502 (Weisung 35 \n\nvom 27. Januar 2014), bestätigt an der Urne am 30. November 2014. Am 18. Januar 2016 \n\nsetzte der Gemeinderat den öffentlichen Gestaltungsplan Werkstadt Zürisee fest (Weisung 9 \n\nvom 29. Juni 2015). Als nächstes bewilligte er am 22. Mai 2017 den Erschliessungskredit \n\n(Weisung 19 vom 23. Januar 2017), der von der Bevölkerung am 9. Juli 2017 an der Urne \n\nebenfalls gutgeheissen wurde. Damit konnte mit den Bauarbeiten für den Gewerbepark \n\nbegonnen werden. Diese Arbeiten sind inzwischen abgeschlossen.  \n\n2. Rückblick Parzelle Kat.-Nr. 13526 (Baufeld A) \n\nSeit 2017 werden auch Landverkäufe getätigt, wobei Verkäufe ab CHF 2 Mio. in der \n\nZuständigkeit des Gemeinderats liegen (Art. 25e Gemeindeordnung). Unlängst stimmte der \n\nGemeinderat dem Verkauf von Baufeld C an die MAXIMA Invest AG zu (Weisung 5 vom 10. \n\nSeptember 2018).  \n\n\n\n2/5 \n\n22. Oktober 2018 \n\nBaufeld A, das Gegenstand des vorliegenden Geschäfts ist, war bereits einmal zur \n\nBeschlussfassung im Gemeinderat. Am 6. November 2017 stimmte er, zusammen mit dem \n\nLandverkauf an die Füchslin/Marti AG, einem Kaufrechtsvertrag zugunsten der Arbeitsge-\n\nmeinschaft Baufeld A zu (Weisung 23 vom 21. August 2017). Das Kaufrecht war zeitlich \n\nbefristet bis zum 31. Dezember 2017 und wurde nicht genutzt. Grund dafür war die Finan-\n\nzierungsfrage. Für den Kauf des Landes und den Bau des Gewerbegebäudes benötigte die \n\nArbeitsgemeinschaft Baufeld A einen Investor. Die Suche nach dem geeigneten Investor \n\nerforderte mehr Zeit als erwartet. Dies teilten die Betriebe der Stadt mit und signalisierten, \n\ndass sie weiterhin Interesse am Landkauf haben. Der Stadtrat erklärte sich bereit, die \n\nKonditionen der Kaufrechtsvereinbarung formlos bis am 30. Juni 2018 oder, sofern das \n\nBaugesuch bis 28. Februar 2018 eingereicht wird, bis zum Vorliegen der Baubewilligung \n\nweiter gelten zu lassen. Im Gegenzug leistete die Arbeitsgemeinschaft Baufeld A eine \n\nweitere Reservationszahlung.  \n\nDas Vorgehen hat sich als zielführend erwiesen. Das Baugesuch wurde fristgerecht \n\neingereicht, die Planung ist weit vorangeschritten. Die Investorensuche konnte erfolgreich \n\nabgeschlossen werden. Bereits anfangs 2019 möchten die Firmen nach Möglichkeit mit den \n\nBauarbeiten beginnen.  \n\nDamit sind die beteiligten Partner bereit für den Landverkauf. Da das am 6. November 2017 \n\nbewilligte Kaufrecht zeitlich befristet war, gelangt der Stadtrat in dieser Sache nochmals an \n\nden Gemeinderat. Gegenstand ist nun ein Kaufvertrag. Materiell hat sich nichts geändert. \n\nBeantragt wird weiterhin der Verkauf der 8'109 m2 grossen Parzelle Kat.-Nr. 13526 (genannt \n\nBaufeld A) zu gleichbleibenden Konditionen. \n\n3. Vertragskonzept \n\nBetriebe, die eine Parzelle in der Werkstadt Zürisee kaufen oder im Baurecht erwerben, \n\nschliessen mit der Stadt einen Kauf- oder Baurechtsvertrag ab sowie als Bestandteil davon \n\nden Erschliessungsvertrag. \n\nA. Kauf- / Baurechtsvertrag \n\nDer Kaufvertrag (Baurecht fand bisher kein Interesse) beschreibt das Kaufobjekt und legt \n\nden fixen Kaufpreis fest. Das Kaufobjekt (Bauparzelle mit zugehörigen Nebenflächen) wird \n\nin groberschlossenem Zustand abgegeben, d.h. ohne Arealerschliessung (Strassen, Werk-\n\nleitungen, Nebenflächen). Der Kaufpreis wird mit der Eigentumsübertragung fällig. \n\nB. Erschliessungsvertrag \n\nDer Erschliessungsvertrag regelt die Arealerschliessung/Feinerschliessung. Darin sind die \n\ngeschätzten Erschliessungs-, Sanierungs- und Arealentwicklungskosten aufgeführt sowie \n\nder jeweilige Anteil davon für den Käufer/Baurechtsnehmer. Die Bauarbeiten für die Er-\n\nschliessung sind abgeschlossen und die Arealentwicklung weit fortgeschritten. Die Kosten \n\nfür die Erschliessung werden nach der Eigentumsübertragung in Rechnung gestellt.  \n\n\n\n3/5 \n\n22. Oktober 2018 \n\n4. Vertragspartner \n\nAlle Vertragspartner entsprechen den Zielsetzungen der Werkstadt Zürisee und erfüllen die \n\nVorgaben des öffentlichen Gestaltungsplans: \n\nDie Sihltal Zürich Uetliberg Bahn SZU AG sucht, wie schon länger bekannt ist, einen Stand-\n\nort für eine regionale Busgarage mit Werkstatt. Die Stadt Wädenswil bietet Hand hierzu mit \n\nder Auflage, die Busgarage bestmöglich in den Boden zu versenken, damit über ihr weitere \n\nGewerberäume möglich sind. Zudem ist ein Teil der Busgarage tagsüber als Parkgarage für \n\nMitarbeitende des Areals zur Verfügung zu stellen. Das von der SZU beauftragte Busunter-\n\nnehmen bringt über 80 Arbeitsplätze nach Wädenswil. \n\nÜber dem Busdepot entstehen Gewerbe- und Lagerräume sowie ein Kletterzentrum. Die \n\nHuber Getränkehandlung AG realisiert hier Büros und ein modernes Hochregallager. Sie be-\n\nschäftigt ca. 40 Mitarbeitende. \n\nDas geplante Kletterzentrum wird privatwirtschaftlich von der Kletterzentrum Gaswerk AG \n\nbetrieben. Mit ihrem Zuzug nach Wädenswil werden 25 neue Arbeitsplätze geschaffen. \n\nDie Arbeitsgemeinschaft Baufeld A realisiert das Projekt mithilfe eines Investors, der das \n\nLand kauft und das Gebäude erstellt. Käuferin der Parzelle ist die GVZ Gebäudeversi-\n\ncherung Kanton Zürich mit Sitz in Zürich, welche das Grundstück Kat.-Nr. 13526 zum \n\nLandpreis von CHF 6'290'520.- erwerben will. Zwischen den Betrieben und der Investorin \n\nwurden langfristige Mietverträge ausgehandelt. Diese Verträge liegen vor. \n\n5. Vertragliche Inhalte \n\nGrundlage des Kaufvertrags (vgl. Beilage) ist ein Mustervertrag, der durchgehend verwendet \n\nwird. Wesentliche Inhalte des Vertrags sind der Kaufpreis sowie der Beschrieb des Bau-\n\ngrundstücks, den zugehörigen Parkplätzen und Lagerflächen wie auch die Definition der Mit-\n\neigentumsanteile an Servicestrassen, Retentions- und Erschliessungsflächen. Es wird fest-\n\ngehalten, dass das Kaufobjekt im heutigen bekannten Zustand verkauft wird und es lediglich \n\ngrob erschlossen ist.  \n\nIm Erschliessungsvertrag, der Bestandteil des Kaufvertrags ist, werden die Modalitäten rund \n\num den Bau der Feinerschliessung beschrieben. Diese umfasst u.a. eine Gemeindestrasse \n\nund zwei Servicestrassen, Retentions- und Erholungsflächen. Planung und Bau der Er-\n\nschliessung erfolgen durch die Stadt Wädenswil, als Verkäuferin, welche die Kosten nach \n\nden Regeln des Quartierplanverfahrens weiterverrechnet. Die Aufwendungen werden offen \n\nabgerechnet und anteilsmässig auf die beteiligten Grundeigentümer verteilt. \n\nDer Kaufvertrag beinhaltet ein Rückkaufsrecht, wonach die Stadt das Land zurückkaufen \n\nkann, sofern der Käufer/die Käuferin binnen vier Jahren nicht eine Gewerbebaute erstellt \n\nund bezogen hat, die mindestens 60% der Grundstücksfläche beansprucht. Das Rückkaufs-\n\nrecht kann innert zehn Jahren ausgeübt werden und wird für diese Zeit im Grundbuch einge-\n\ntragen. \n\n\n\n4/5 \n\n22. Oktober 2018 \n\nKaufvertrag und Erschliessungsvertrag sind ausgehandelt und liegen vor. Die öffentliche Be-\n\nurkundung ist für den 22. November 2018 auf dem Notariat Wädenswil vorgesehen. Bis \n\ndann werden auch alle Mietverträge unterzeichnet. Alle Verträge werden bis zu einem allfäl-\n\nligen Entscheid des Gemeinderats unterschrieben vorliegen.  \n\n6. Verkehrswert \n\nBesondere Beachtung schenkte der Stadtrat der Frage, welchen Wert das nunmehr er-\n\nschlossene Areal Werkstadt Zürisee bzw. Teile davon haben. Aus finanzrechtlicher Sicht ist \n\ndarauf zu achten, dass das Land nicht unter dem Verkehrswert verkauft wird, weil die Stadt \n\nsonst auf Einnahmen verzichten würde. Der Verzicht auf eine Einnahme ist finanzrechtlich \n\ngleich zu behandeln wie eine Ausgabe. Auch der Bezirksrat hat auf diesen Umstand hinge-\n\nwiesen.  \n\nAus diesem Grund wurde für das Areal Werkstadt Zürisee eine Verkehrswertschätzung er-\n\nstellt. Hierfür wurde ein anerkannter unabhängiger Gutachter beigezogen. Gemäss seiner \n\nAnalyse hat das feinerschlossene Areal einen geschätzten Verkehrswert von CHF 32.9 Mio. \n\nDieser Betrag entspricht dem Erlös, der mit dem Verkauf aller Parzellen erreicht wird. Somit \n\nerfolgt der Landverkauf in der Werkstadt Zürisee zum Verkehrswert. Durch den Verkauf zum \n\nVerkehrswert können sämtliche zu erwartenden Kosten wie vorgesehen gedeckt werden. \n\n7. Ausblick \n\nWird dem vorliegenden Antrag zugestimmt, erfolgt umgehend die Eigentumsübertragung der \n\nParzelle Kat.-Nr. 13526. Es verbleibt in der Werkstadt Zürisee damit noch eine Parzelle frei, \n\nnämlich Kat.-Nr. 13533 mit ca. 1'850 m2. Interessenten sind auch hier vorhanden, doch zum \n\njetzigen Zeitpunkt ist die Parzelle noch nicht mittels Vereinbarung reserviert.  \n\nDie Planungen auf den reservierten bzw. verkauften Baufeldern kommen gut voran. Für drei \n\nParzellen liegen bewilligte Baugesuche vor. Das erste Gewerbegebäude ist im Bau und wird \n\nim Herbst 2019 bezogen. Zusätzlich zur Planung auf der betreffenden Parzelle Kat.-Nr. \n\n13526 der Arbeitsgemeinschaft Baufeld A ist auch eine Projektierung auf dem Baufeld B \n\n(Kern & Sammet AG) im Gang. Alles in allem ist die Werkstadt Zürisee auf gutem Wege. \n\n8. Zusammenfassung und Antrag \n\nMit der Werkstadt Zürisee soll Wädenswil als Wirtschaftsstandort gefördert werden. Der \n\nStadtrat will ortsansässigen Firmen eine Entwicklung ermöglichen, neue Arbeitsplätze \n\nansiedeln und den Anteil der Steuern von juristischen Personen stärken. Die interessierten \n\nFirmen entsprechen den Zielsetzungen der Werkstadt Zürisee.  \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dem Landverkauf zuzustimmen. \n\n\n\n5/5 \n\n22. Oktober 2018 \n\n22. Oktober 2018 \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident \n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber \n\nReferent des Stadtrats \n\nPhilipp Kutter \nStadtpräsident \n\nBeilagen: \n\n- Kaufvertrag mit Erschliessungsvertrag Parzelle Kat.-Nr. 13526 \n- Situationsplan mit Stand Landverkäufe \n\n\n\nH:\\CMIAXIOMA\\View_963c9f220cd04100938d6b8c3322fb20\\645_Kaufvertrag.doc \n\nÖffentliche Beurkundung \n\nKaufvertrag \n\nStadt Wädenswil, Besondere Rechtsformen,  \n\nvertreten durch den Stadtrat, dieser wiederum vertreten durch \n\n- Philipp Kutter, geb. 31. August 1975, Bürgerort: Wädenswil ZH, wohnhaft: Bürgli-\n\nmatte 2a, 8820 Wädenswil, Stadtpräsident, \n\n- Heinz Kundert, geb. 22. April 1954, Bürgerort: Glarus Süd GL, wohnhaft: Am \n\nGulmenbach 10, 8820 Wädenswil ZH, Stadtschreiber, \n\nnachfolgend „Verkäuferschaft“ genannt \n\nverkauft an \n\nGebäudeversicherung des Kantons Zürich, Thurgauerstrasse 56, Postfach, 8050 \n\nZürich  \n\nvertreten durch  \n\n… \n\n… \n\nnachfolgend „Käuferschaft“ genannt \n\nfolgende Kaufobjekte: \n\n\n\n2 \n\nGrundbuchamtskreis: Wädenswil\n\nIn der Stadt Wädenswil \n\n1. \n\nGrundbuch Blatt …, Liegenschaft, Kataster Nr. 13526, Hinter Rüti \n\nAngaben der amtlichen Vermessung:\n\nGrundstückbeschrieb  \n\ndurch das Notariat \n\nübernommene Anteile  \n\nRetentionsparzelle: 58 Anteile  \n\nStrasse: 58 Anteile (B-Anteile)  \n\n2. – 26.  \n\nGrundbuch Blatt 50046 - 50070, Hinter Rüti \n\nje 1/96 Miteigentum an GBBl 50045, Kataster Nr. 13577. \n\nAnmerkung \n\nMit- und Stockwerkeigentum: Nutzungs- und Verwaltungsordnung. \n\nVormerkung\n\nAufhebung des Miteigentümervorkaufsrechtes. \n\nDienstbarkeiten, Grundpfandrechte\n\nKeine \n\nBeschreibung der beherrschten Grundstücke \n\nA)\n\nGrundbuch Blatt 50044, Liegenschaft, Kataster Nr. 13537, Hinter Rüti \n\nAngaben der amtlichen Vermessung:\n\nKataster Nr. 13537, Hinter Rüti, Plan Nr. 30 \n\n\n\n3 \n\n2‘380 m2, mit folgender Aufteilung: \n\nBodenbedeckungsarten: \n- Acker, Wiese, Weide 2‘380 m2\n\nAnmerkung\n\nMit- und Stockwerkeigentum: Nutzungs- und Verwaltungsordnung. \n\nVormerkungen, Grundpfandrechte\n\nKeine \n\nDienstbarkeiten \n\na) Last \nFuss- und Fahrwegrecht. Weiteres: nebensächliche Leistungspflicht. SP 11192 \n\nb) Last \nFuss- und Fahrwegrecht für die Öffentlichkeit. Weiteres: nebensächliche Leistungspflicht. \n\nc) Last \nDurchleitungsrecht für Wärmetransportleitung. Weiteres: nebensächliche Leistungspflicht. \n\nd) Last \nFuss- und Fahrwegrecht, beschränkt übertragbar. Weiteres: nebensächliche Leistungs-\npflicht. \n\ne) Last \nLeitungsbaurecht für Kabelleitungen, beschränkt übertragbar. \n\nf) Last und Recht \nGegenseitiges Durchleitungsrecht für Ver- und Entsorgungsleitungen. Weiteres: neben-\nsächliche Leistungspflicht. \n\n\n\n4 \n\nB)\n\nGrundbuch Blatt 50042, Liegenschaft, Kataster Nr. 13576, Hinter Rüti \n\nAngaben der amtlichen Vermessung:\n\nKataster Nr. 13576, Hinter Rüti, Plan Nr. 30 \n\n1‘506 m2, mit folgender Aufteilung: \n\nBodenbedeckungsarten: \n- Strasse, Weg, Acker, Wiese, Weide 1‘506 m2\n\nAnmerkung\n\nMit- und Stockwerkeigentum: Nutzungs- und Verwaltungsordnung.\n\nVormerkungen, Grundpfandrechte\n\nKeine \n\nDienstbarkeiten \n\na) Last \nFuss- und Fahrwegrecht für forstwirtschaftliche Zwecke. SP 9837 \n\nb) Last \nBaurecht für Transformatorenstationsgebäude und Kabelkeller samt Vorschacht, mit Zu-\ngangs- und Zufahrtsrecht, beschränkt übertragbar. Weiteres: nebensächliche Leistungs-\npflicht. \n\nc) Last \nBau- und Nutzungsbeschränkung NISV, beschränkt übertragbar. \n\nd) Last \nLeitungsbaurecht für Kabelleitungen, beschränkt übertragbar. \n\ne) Last und Recht \nGegenseitiges Durchleitungsrecht für Ver- und Entsorgungsleitungen. Weiteres: neben-\nsächliche Leistungspflicht. \n\nf) Last \nDurchleitungsrecht für GEP-Leitung. Weiteres: nebensächliche Leistungspflicht. \n\ng) Recht \nFuss- und zwecks Unterhalt beschränktes Fahrwegrecht. Weiteres: nebensächliche Leis-\ntungspflicht. \n\n\n\n5 \n\nBeschreibung des in Miteigentum aufgeteilten Grundstücks\n\nGrundbuch Blatt 50045, Liegenschaft, Kataster Nr. 13577, Hinter Rüti \n\nAngaben der amtlichen Vermessung:\n\nKataster Nr. 13577, Hinter Rüti, Plan Nr. 30 \n\n1‘522 m2, mit folgender Aufteilung: \n\nBodenbedeckungsarten: \n- Acker, Wiese, Weide 1‘522 m2\n\nAnmerkungen\n\nKeine\n\nVormerkungen, Grundpfandrechte\n\nKeine \n\nDienstbarkeiten \n\na) Last \nBau- und Nutzungsbeschränkung NISV, beschränkt übertragbar. \n\nb) Last \nFuss- und Fahrwegrecht, beschränkt übertragbar. Weiteres: nebensächliche Leistungs-\npflicht. \n\nc) Last \nLeitungsbaurecht für Kabelleitungen, beschränkt übertragbar. \n\nd) Last und Recht \nGegenseitiges Durchleitungsrecht für Ver- und Entsorgungsleitungen. Weiteres: neben-\nsächliche Leistungspflicht. \n\ne) Last \nDurchleitungsrecht für GEP-Leitung. Weiteres: nebensächliche Leistungspflicht. \n\nf) Last \nFuss- und zwecks Unterhalt beschränktes Fahrwegrecht. Weiteres: nebensächliche Leis-\ntungspflicht. \n\n----- \n\ncoll: ast\n\n\n\n6 \n\nWeitere Bemerkungen \n\n1. Grenzen gemäss Plan. \n\n2. Der Wortlaut der angeführten Anmerkungen, Vormerkungen und Dienstbarkei-\n\nten ist den Parteien bekannt. Sie verzichten auf eine wörtliche Wiedergabe der-\n\nselben in diesem Vertrag. \n\nKaufpreis \n\na) Der Kaufpreis beträgt \n\nFr. 6‘290‘520.00 (Franken sechsmillionenzweihundertneunzigtau-\n\nsendfünfhundertzwanzig/00) \n\nund wird wie folgt bezahlt: \n\nFr. 100‘000.00 Reservationszahlungen sind bereits geleistet. \n\nFr. 6‘190‘520.00 sind anlässlich der Eigentumsübertragung auf \n\nRechnung der Verkäuferschaft durch Banküber-\n\nweisung auf das Konto Postfinance, IBAN Nr. \n\nCH37 0900 0000 8000 1677 7, Zahlungsvermerk \n\n1.942.8010.02 , lautend auf die Verkäuferschaft, \n\nzu überweisen. Die Käuferschaft hat der Verkäu-\n\nferschaft anlässlich der Eigentumsübertragung ein \n\nunwiderrufliches Zahlungsversprechen einer \n\nSchweizer Bank vorgelegt, wonach die Überwei-\n\nsung nach erfolgter Eigentumsübertragung, Wert \n\nEigentumsübertragung, ausgeführt wird. \n\nb) Der Käuferschaft ist bekannt, dass zusätzlich zu diesem Kaufpreis Erschliessungs-\n\nkosten gemäss separatem Erschliessungsvertrag in der Höhe von ca. Fr. 1,6 Mio. \n\n(einemillionsechshunderttausend/00) anfallen. Bei dieser Preisangabe handelt es \n\n\n\n7 \n\nsich nicht um einen ungefähren Ansatz. Über die Erschliessungskosten wird offen \n\nabgerechnet.  \n\nWeitere Bestimmungen \n\n1. Der Besitzesantritt in Rechten und Pflichten, mit Übergang von Nutzen und Ge-\n\nfahr findet mit der Eigentumsübertragung statt. Diese hat innert fünfzehn Tagen \n\nnach Rechtskraft des Beschlusses des grossen Gemeinderates Wädenswil be-\n\ntreffend Zustimmung zum vorliegenden Kaufvertrag zu erfolgen.  \n\n2. Nach Ablauf dieser Frist ist die säumige Partei in Verzug.  \n\nBei Verzug der Käuferschaft wie auch bei Verzug der Verkäuferschaft ist der \n\nsäumigen Partei eine Nachfrist i.S.v. Art. 107 OR anzusetzen. Art. 214 OR über \n\nden Käuferverzug findet keine Anwendung.  \n\n3. Die Vertragsparteien rechnen separat, Wert Antrittstag, über die mit dem \n\nKaufobjekt verbundenen laufenden Abgaben, Auslagen (inkl. allfällige bereits \n\naufgelaufene Erschliessungskosten) etc. ab. Diese Abrechnung erfolgt ohne \n\nMitwirkung des Notariats und Grundbuchamtes Wädenswil.  \n\n4. Das Kaufobjekt wird im heutigen bekannten Zustand verkauft.  \n\nJede Gewährspflicht der Verkäuferin für Rechts- und Sachmängel am Kaufob-\n\njekt im Sinne des OR wird aufgehoben, soweit in diesem Vertrag nichts anderes \n\nvereinbart ist. Nach Art. 192 Abs. 3 und Art. 199 OR ist diese Vereinbarung un-\n\ngültig, wenn die Verkäuferin den Käufern die Gewährsmängel absichtlich bzw. \n\narglistig verschwiegen hat. \n\nDen Parteien ist bekannt, dass das Kaufobjekt nicht im Kataster der belasteten \n\nStandorte enthalten ist. Sollten sich entgegen diesen Annahmen im Zuge des \n\n\n\n8 \n\nAushubes oder der Erstellung der auf der Liegenschaft im heutigen Zeitpunkt \n\ngeplanten Bauten Belastungen im Sinne der eidgenössischen und kantonalen \n\nUmweltschutzgesetzgebung feststellen lassen, welche spezielle Behandlung \n\noder Deponierung (beim Aushub weitergehende Massnahmen als Abtransport \n\nund Deponierung als unverschmutzter Aushub) erfordern, gehen die damit ver-\n\nbundenen Kosten, welche die Ohnehinkosten eines normalen Aushubes ohne \n\nVorliegen irgendwelcher Belastungen übersteigen, vollumfänglich zulasten der \n\nVerkäuferin. \n\nDiese Garantie erlischt mit Ablauf von drei Jahren ab der Öffentlichen Beurkun-\n\ndung dieses Vertrages und gilt effektiv nur im Bereich des üblichen Aushubes \n\nder geplanten Bauten. Jegliche weitergehende Gewährleistung für das Vorhan-\n\ndensein von Altlasten wird wegbedungen. \n\nVor Baubeginn sind die massgeblichen Erschliessungsanlagen zu erstellen. Ei-\n\nne Baufreigabe erfolgt erst nach der Bezahlung der fälligen Teilbeträge für die \n\nErschliessungskosten (vorbehalten bleibt die Erstellung des Deckbelages auf \n\nder Quartierstrasse, welche später erfolgt, ebenso die Schlussabrechnung mit \n\nSchlusszahlung). \n\n5. Die Parteien stellen fest, dass das Kaufobjekt lediglich groberschlossen ist. \n\nFür die Feinerschliessung mit Gemeindestrasse sowie Servicestrassen 1 und 2,   \n\nLeitungen etc., besteht ein Erschliessungsvertrag, welcher Bestandteil dieses \n\nKaufvertrages ist und gleichzeitig mit diesem Kaufvertrag unterzeichnet wird. \n\nGemäss diesem Erschliessungsvertrag sind die Kosten der Feinerschliessung \n\ndurch die beteiligten Grundeigentümer nach Grösse der Grundstücke und Nut-\n\nzen der Beteiligung zu bezahlen. (Der Anteil der Erschliessungskosten beträgt \n\ngemäss heutigem Kenntnisstand ca. Fr. 1‘600‘000.00). \n\nPlanung und Erstellung der Erschliessungsanlagen erfolgt durch die Verkäufer-\n\nschaft, wobei die Käuferschaft regelmässig über den Stand der Bauarbeiten und \n\nder Planung zu informieren ist. Ein Mitspracherecht der Käuferschaft besteht \n\nnicht.\n\n\n\n9 \n\nBeim Bau der Erschliessungsanlagen geht die Verkäuferschaft nach Regeln des \n\nQuartierplanverfahrens vor. Sie wird die entsprechenden Planungs- und Bauar-\n\nbeiten in Auftrag geben, jedoch auf die beteiligten Grundeigentümer verteilen \n\nund mit diesen abrechnen. Sie ist berechtigt, Vorschüsse zu verlangen, so dass \n\ndie Zahlungen der Bauleistungen aus diesen Vorschüssen erfolgen können. \n\n6. Die Parteien bezahlen die Kosten des Notariats und Grundbuchamtes Wä-\n\ndenswil für die Beurkundung und Eintragung des vorliegenden Kaufs im Grund-\n\nbuch unter solidarischer Haftbarkeit je zur Hälfte. \n\n7. Eine allfällige Grundstückgewinnsteuer bezahlt die Verkäuferschaft. Die Käufer-\n\nschaft erklärt, dass sie durch Selbstlesen der gesetzlichen Bestimmungen (§ \n\n205 ff. StG, Formular NK54) vom Bestehen und der Tragweite des gesetzlichen \n\nPfandrechts der Politischen Gemeinde Wädenswil für Grundsteuern Kenntnis \n\ngenommen hat. Die Käuferschaft verzichtet auf Sicherstellung der Grundstück-\n\ngewinnsteuer. \n\n8. Die Vertragsparteien haben Kenntnis von Art. 54 des Versicherungsvertragsge-\n\nsetzes (VVG). Private Schaden- und Haftpflichtversicherung gehen auf die Käu-\n\nferschaft über, sofern sie nicht binnen 30 Tagen von der Eigentumsübertragung \n\nan gerechnet, den Versicherungsgesellschaften schriftlich mitteilt, sie lehne den \n\nÜbergang ab. Die Verkäuferschaft erklärt, dass keine solchen Versicherungen \n\nbestehen, welche auf die Käuferschaft übergehen würden. \n\n9. Allfällige im Zusammenhang mit den Dienstbarkeiten bestehende obligatorische \n\nVerpflichtungen und Rechte werden hiermit auf die Käuferschaft übertragen, mit \n\nder Pflicht zur Weiterüberbindung an ihre künftigen Rechtsnachfolger. \n\n10. Die Parteien haben Kenntnis von den gesetzlichen Bestimmungen über die \n\nVeräusserung von Miet- (Art. 261 OR) und Pachtgegenständen (Art. 290 OR). \n\n\n\n10 \n\nDie Parteien stellen fest, dass über das Kaufobjekt weder Miet- noch Pachtver-\n\nhältnisse bestehen.  \n\n11. Die Urkundsperson hat die Käuferschaft darauf hingewiesen, dass öffentlich-\n\nrechtliche Eigentumsbeschränkungen unabhängig von einer Anmerkung im \n\nGrundbuch rechtsgültig bestehen können. Die Käuferschaft hat sich daher bei \n\nden entsprechenden Amtsstellen über solche Eigentumsbeschränkungen (Nut-\n\nzungsvorschriften und –beschränkungen, baurechtliche Vorschriften und Aufla-\n\ngen, Altlasten, etc.) direkt zu informieren.  \n\n12. Die Vertragsparteien sind auf die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den \n\nErwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) und die dazuge-\n\nhörende Verordnung hingewiesen worden. \n\nDie Käuferschaft erklärt, dass \n\n- sie das Vertragsobjekt für die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit (als \n\nständige Betriebsstätte) im Sinne von Art. 2 Abs. 2 lit. a BewG erwirbt, \n\n- diese Nutzung zonenkonform ist, \n\n- der Erwerb somit weder gesamthaft noch teilweise zur Nutzung als Wohn-\n\nraum erfolgt, \n\n- die Grundstücksfläche mindestens zu 2/3 für die Ausübung einer wirtschaftli-\n\nchen Tätigkeit eines Unternehmens dient, \n\n- daher der Erwerb gestützt auf Art. 2 Abs. 2 lit. a BewG in Verbindung mit \n\nArt. 18a Abs. 1 der dazugehörigen Verordnung (BewV) keiner Bewilligung \n\nzum Erwerb des Vertragsobjektes bedarf. \n\nIm Übrigen kennen die Vertragsparteien die zivil- und strafrechtlichen Folgen \n\nbei Verletzung des Bewilligungsgesetzes. \n\n13. Die Käuferschaft kennt die Bestimmungen des öffentlichen Gestaltungsplans \n\nWerkstadt Zürisee und akzeptiert dessen Regelungen. Insbesondere ist sie mit \n\n\n\n11 \n\nden Grenzbaurechten zugunsten und zulasten des Kaufobjektes einverstanden. \n\nSie verpflichtet sich weiter, bei einer Überbauung gemäss Verpflichtungen des \n\nGestaltungsplans auf die Pflichtbaulinien und insbesondere auf die Grenzen zu \n\nden Nachbargrundstücken zu bauen. Die Grenzbauten sind so zu erstellen, \n\ndass der Nachbar daran anbauen kann. Bezüglich des Kaufobjektes besteht mit \n\ndem Nachbargrundstück, Kat.-Nr. 13527 ein gegenseitiges Grenzbaurecht.  \n\nWerden die jeweiligen Grenzbauten nicht gleichzeitig errichtet, so hat der Erst-\n\nbauende das Recht, das Mauerwerk oder die Betonwand auf die Grenze zu \n\nbauen. Die Isolation des Gebäudes darf diesfalls die gemeinsame Grenze über-\n\nragen. Der Zweitbauende hat jedoch das Recht, falls er anbauen will und muss, \n\ndie Isolation zu entfernen, soweit er an die bestehende Baute anbaut. \n\n14. Die Käuferschaft bevollmächtigt die Verkäuferschaft, befristet bis ein Jahr nach \n\nVollendung der Erschliessungsanlagen, beim Kaufobjekt und den gemeinschaft-\n\nlichen Grundstücken bestehende Anmerkungen und Dienstbarkeiten zu lö-\n\nschen, zu ändern oder weitere zu begründen, soweit sich dies für die Überbau-\n\nung aufgrund gesetzlicher Bestimmung oder rechtlicher Absicherung als not-\n\nwendig erweist und die Nutzung des Grundstücks nicht wesentlich beeinträch-\n\ntigt wird.  \n\nDas Recht zur Doppelvertretung, Selbstkontrahierung und Substitutionsbefugnis \n\nwird ausdrücklich genehmigt.  \n\n15. Die Käuferschaft verzichtet auf privat- und öffentlich-rechtlichen Widerstand \n\ninsbesondere Baurekurse gegenüber benachbarten Bauvorhaben im Areal \n\nWerkstadt Zürisee.  \n\n16. Die Käuferschaft nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Verkäuferschaft das \n\nRecht hat, sämtliche in ihrem Eigentum befindlichen Grundstücke im Gestal-\n\ntungsplangebiet Werktstadt Zürisee in beliebig viele Einzelparzellen aufzuteilen \n\nund Rechte und Pflichten aus den Dienstbarkeits- und Erschliessungsverträgen \n\nauf die Rechtsnachfolger zu übertragen. \n\n\n\n12 \n\n17. Die Parteien vereinbaren Folgendes: \n\nRückkaufsrecht \n\nSofern die Käuferschaft binnen vier Jahren seit der Eigentumsübertragung nicht \n\neine Gewerbebaute erstellt und bezogen hat, welche mindestens 60% der \n\nGrundstückfläche überstellt, steht der Verkäuferschaft ein Rückkaufsrecht zu \n\nden Bedingungen dieses Kaufvertrages zu. Dieses Rückkaufsrecht ist nicht \n\nübertragbar und nicht vererblich.  \n\nDiese Frist verlängert sich um die Dauer eines von Dritten eingereichten \n\nRechtsmittelverfahrens gegen eine Baubewilligung.  \n\nAllfällige Zins- und Planungskosten sowie allfällige Baukosten bereits begonne-\n\nner Bauten sind nicht zu entschädigen, hingegen die Kosten für Zahlungen im \n\nZusammenhang mit der Erschliessung gemäss Erschliessungsvertrag. Die Käu-\n\nferschaft hat überdies allfällige Kosten für den Rückbau bereits begonnener \n\nBauten und Anlagen zu übernehmen. \n\nDas Rückkaufsrecht kann ab Eigentumsübertragung innert zehn Jahren ausge-\n\nübt werden. Es ist jedoch frühestens nach Ablauf von vier Jahren, zuzüglich ei-\n\nner allfälligen Verlängerung durch ein von Dritten eingereichtem Rechtsmittel-\n\nverfahren, ausübbar. Es ist für die Dauer von zehn Jahren im Grundbuch einzu-\n\ntragen. \n\nEin gleiches Rückkaufsrecht steht der Verkäuferschaft zu, wenn das Grund-\n\nstück samt einer allfällig darauf erstellten Baute zu mehr als der Hälfte an Dritte \n\nvermietet ist und somit nicht mehr dem Eigengebrauch dient. \n\nWird innert Frist eine Baute erstellt, hat die Käuferin das Recht, das Rückkaufs-\n\nrecht im Grundbuch sofort löschen zu lassen. \n\n\n\n13 \n\n18. Den Vertragsparteien ist Art. 649a ZGB bekannt, wonach vereinbarte Nutzungs- \n\nund Verwaltungsordnungen, gefasste Verwaltungsbeschlüsse sowie richterliche \n\nUrteile und Verfügungen bezüglich den gemeinschaftlichen Teilen für jeden \n\nRechtsnachfolger eines Miteigentümers verbindlich sind. Die Verkäuferschaft \n\nhat die Käuferschaft über alle bestehenden Beschlüsse, Vereinbarungen etc., \n\nwelche nicht im Grundbuch angemerkt und noch von Bedeutung sind, zu orien-\n\ntieren und ihr die vorhandenen Unterlagen anlässlich der Eigentumsübertragung \n\nzu übergeben. \n\n19. Die Verkäuferschaft erklärt, dass aufgrund der im Grundbuch angemerkten Nut-\n\nzungs- und Verwaltungsordnung mit dem Vertragsobjekt Zf. 2 bis 26 je das aus-\n\nschliessliche Benützungsrecht an den Autoabstellplätzen Nrn. 1 bis 25 verbun-\n\nden und im Kaufpreis inbegriffen ist. \n\n20. Es besteht heute ein Verwaltungsvertrag über die gemeinschaftlichen Grund-\n\nstücke mit der Firma Tuwag in Wädenswil. Rechte und Pflichten aus diesem \n\nVerwaltungsvertrag werden mit Eigentumsübertragung auf die Käuferschaft \n\nübertragen respektive von dieser übernommen.  \n\n21. Der vorliegende Kaufvertrag bedarf der Zustimmung des grossen Gemeindera-\n\ntes der Stadt Wädenswil. Die Zustimmung hat so schnell wie möglich, spätes-\n\ntens bis … vorzuliegen. Sollte diese Zustimmung verweigert werden, so ist die \n\nAnzahlung von Fr. 100‘000.00 zurück zu erstatten. Ausserdem sind der Käufer-\n\nschaft sämtliche Notariats- und Grundbuchkosten im Zusammenhang mit dem \n\nvorliegenden Vertrag zu erstatten.  \n\n22. Auf diesen Vertrag ist ausschliesslich Schweizer Recht anwendbar. Gerichts-\n\nstand ist Horgen.  \n\n\n\n14 \n\n----- \n\n\n\n15 \n\nDie vorstehende Urkunde wird hiermit zwecks öffentlicher Beurkundung in allen Tei-\n\nlen anerkannt. \n\nWädenswil, *** \n\nDie Verkäuferschaft: \n\nStadt Wädenswil \n\n…………………………………. …………………………………. \nPh. Kutter, Stadtpräsident H. Kundert, Stadtschreiber\n\nDie Käuferschaft: \n\nGebäudeversicherung  \n\ndes Kantons Zürich \n\n…………………………………. …………………………………. \n\n\n\nH:\\CMIAXIOMA\\View_cbbcdb62b5354deca4ec2dc06cc4b4bd\\646_Erschliessungsvertrag.doc \n\nPrivate Erschliessung Werkstadt Zürisee \n\nVertragsbestimmungen \n\nBestandteil des Kauf-/Baurechtsvertrages \n\nDie Parteien \n\nStadt Wädenswil, Besondere Rechtsformen,  \n\nvertreten durch den Stadtrat, dieser wiederum vertreten durch \n\n- Philipp Kutter, geb. 31. August 1975, Bürgerort: Wädenswil ZH, wohnhaft: Bürgli-\n\nmatte 2a, 8820 Wädenswil, Stadtpräsident, \n\n- Heinz Kundert, geb. 22. April 1954, Bürgerort: Glarus Süd GL, wohnhaft: Am \n\nGulmenbach 10, 8820 Wädenswil ZH, Stadtschreiber, \n\nnachfolgen „Verkäuferschaft“ genannt \n\nverkauft an \n\nGebäudeversicherung des Kantons Zürich, …  \n\nnachfolgend „Käuferschaft“ genannt \n\nfolgende Kaufobjekte: \n\n\n\n2 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1. Allgemeines \n\n1.1. Vertragsparteien \n\n1.2. Ausgangslage \n\n1.3. Aufgabenstellung \n\n2. Grundlagen \n\n3. Beteiligte Grundstücke  \n\n3.1. Grundsätzliches zu den Flächen \n\n4. Erschliessungsanlagen / Grundsätze \n\n4.1. Grundsätze der Erschliessung \n\n4.2. Anzahl der zu erschliessenden Flächen \n\n5. Erschliessungsanlagen \n\n5.1. Erschliessung an die öffentlichen Strassen \n\n5.2. Werkleitungen \n\n5.3. Gasversorgung \n\n5.4. Elektrizitätsversorgung \n\n5.5. Telefon und Kommunikation \n\n5.6. Wärmeversorgung \n\n6. Gemeinsame Anlagen \n\n6.1. Retentionsflächen \n\n6.2. Erholungsflächen \n\n\n\n3 \n\n7. Kostenverleger \n\n7.1. Allgemein \n\n7.2. Kostenverlegerprinzip \n\n7.3. Kostenverleger Strassen und Wege \n\n7.4. Kostenverleger Kanalisation \n\n7.5. Wasser \n\n7.6. Elektrizität und Kommunikation \n\n7.7. Wärmeleitungen \n\n7.8. Verfahrenskosten \n\n8. Kostenzusammenstellung \n\n9. Ordnung der Rechtsverhältnisse \n\n10. Weitere Bestimmungen \n\n10.1. Gestaltungsplan \n\n10.2. Bau der Erschliessungsanlagen \n\n10.3. Finanzierung \n\n10.4. Schlussabrechnung \n\n10.5. Rechtsnachfolge \n\n10.6. Rechtswahl \n\n10.7. Gerichtsstand \n\n11. Schlussbestimmungen \n\n\n\n4 \n\n1. Allgemeines \n\n1.1 Vertragsparteien  \n\nDie Vertragsparteien sind: \n\n1. a) Stadt Wädenswil \n\nals Eigentümerin des Grundstücks Kat.-Nr. 13578 sowie als \n\nVerkäuferschaft und Erstellerin der Anlagen \n\nb) Die Käuferschaft (zusammen mit weiteren Nutzern und \n\nGrundeigentümern) \n\nDie Käuferschaft erwirbt die Parzelle Kat.-Nr. 13526 mit einer \n\nanrechenbaren Fläche von 8‘109 m2 und 25 Parkplätze.  \n\nals Erwerber/Baurechtsnehmer eines Grundstückes im Bereich des \n\nGestaltungsplanes Werkstadt Zürisee \n\n1.2 Ausgangslage \n\nDie Stadt Wädenswil war Eigentümerin des Grundstücks alt Kat.-\n\nNr. 13502 Hinter Rüti, Wädenswil, mit einer Gesamtfläche von 40183 m2. \n\nDieses Grundstück wurde in Einzelparzellen parzelliert. Diese Parzellen \n\nwerden an Grundeigentümer verkauft oder im Baurecht abgegeben. Die \n\nÜbertragung erfolgt lediglich groberschlossen. Mit dem nachfolgenden \n\nVertrag soll die Kostentragung und Regelung der Feinerschliessung si-\n\nchergestellt werden. \n\n\n\n5 \n\n1.3 Aufgabenstellung \n\nMit dem privaten Erschliessungsvertrag soll das Bauland zur Baureife ge-\n\nführt werden. Analog einem Quartierplanverfahren sollen alle planerischen \n\nund rechtlichen Grundlagen für die Erschliessung des Baulandes geregelt \n\nwerden. Die Strassenparzelle der Gemeinde ist bereits abparzelliert. \n\nMit dem  privaten Verfahren kann der Perimeter auf die direktbetroffenen \n\nGrundstücke beschränkt werden. Hinzuweisen ist auf den Umstand, dass \n\nauch das Nachbargrundstück Kat.-Nr. 13500 von der Erschliessung profi-\n\ntiert, sich jedoch erst beim Anschluss der rückwärtigen Erschliessung an \n\nden Kosten beteiligen muss. \n\nAb Anschluss des Nachbarn an die private Erschliessungsstrasse gehen \n\ndessen Kosten vorab zu Gunsten Unterhaltskosten an die Gemeinschaft. \n\nDas private Verfahren bedingt das Einverständnis aller beteiligten Grund-\n\neigentümer. Das privat-rechtliche Vertragswerk umfasst diese Vertragsbe-\n\nstimmungen sowie die notwendigen Pläne (Geozug Ingenieure AG, Baar). \n\nDieser Vertrag wird gleichzeitig mit dem Kaufvertrag oder dem Baurechts-\n\nvertrag über das Grundstück unterzeichnet und ist integrierender Bestand-\n\nteil der entsprechenden Verträge. \n\n2. Grundlagen \n\nGrundlagen für das Erschliessungsverfahren sind \n\n- Bau- und Zonenordnung der Stadt Wädenswil \n\n- öffentlicher Gestaltungsplan Werkstadt Zürisee, samt Bestimmungen, Plä-\n\nnen und Bericht nach RPV 47 \n\n- Grundbuchplan 1:500 \n\n- Auszug aus dem Grundbuch sämtlicher beteiligter Grundstücke \n\n- Werkleitungspläne \n\n\n\n6 \n\nDas Bearbeitungsgebiet liegt in der Zone IA und umfasst das Grundstück \n\nalt Kat.-Nr. 13502. \n\n3. Beteiligte Grundstücke \n\n3.1 Grundsätzliches zu den Flächen \n\nDie beteiligten Grundstücke waren allesamt Bestandteil des Grundstückes  \n\nalt Kat.-Nr. 13502. Die beteiligten Grundstücke sind aufgeteilt in die  \n\nKat.-Nr. 13526 mit ca. 8109 m2 \n\nKat.-Nr. 13527 mit ca. 6172 m2 \n\nKat.-Nr. 13528 mit ca. 5997 m2 \n\nKat.-Nr. 13529 bis Kat.-Nr. 13533 mit ca. 7336 m2 \n\nKat.-Nr. 13568 bis Kat.-Nr. 13575 (Lagerflächen = G.1 bis G.10) mit ca. 3895 m2 \n\nKat.-Nr. 13577 (Parkplätze) mit ca. 1522 m2 \n\nKat.-Nr. 13576 (Retention- und Erholungsflächen) mit ca. 1506 m2 \n\nTotal 34537 m2 \n\nDie Flächen der Grundstücke Kat.-Nr. 13526 bis Kat.-Nr. 13533 haben \n\nsich an den Kosten der Erschliessung zu beteiligen. Die Grundstücke \n\nKat.-Nr. 13534, Kat.-Nr. 13537, Kat.-Nr. 13577 und Kat.-Nr. 13568 bis \n\nKat.-Nr. 13575 sind von einer Kostenbeteiligung befreit.  \n\n3.2 Des Weiteren besteht im Perimeter das Grundstück Kat.-Nr. 13578 als öf-\n\nfentliche Strasse sowie Kat.-Nr. 13576 mit dem Erholungsraum und der \n\nRetentionsfläche, und das Grundstück Kat.-Nr. 13537 mit der Ser-\n\nvicestrasse 2 sowie dem kleinen östlichen Erholungsraum. Diese Flächen \n\nbetragen was folgt:\n\nÖffentliche Strasse ca. 3267 m2 \n\nServicestrasse 2 ca.  2380 m2 \n\nRundungsdifferenz/Trottoir - 1 m2 \n\nTotal 40183 m2 \n\n\n\n7 \n\n4. Erschliessungsanlagen, Grundsätze \n\n4.1 Grundsätze der Erschliessung \n\nDie grundsätzlichen Überlegungen der Erschliessung sind in den Bestim-\n\nmungen des öffentlichen Gestaltungsplans Werkstadt Zürisee enthalten. \n\nNachfolgend sind die wichtigsten Überlegungen zusammengefasst. \n\n4.2 Anzahl der zu erschliessenden Flächen \n\n40183 m2  \n\n  5634 m2 Erschliessung Gemeindestrasse und Servicestrasse 2 \n\n  3995 m2 Waldabstand \n\n  1506 m2 Retentions- und Erholungsflächen \n\n  1522 m2 Parkplätze  \n\nTotal verbleiben 27614 m2 nutzbare Fläche für Hochbauten in der Indust-\n\nriezone IA. Die Baumasse wird definiert durch den Gestaltungsplan.  \n\nNach Vollzug der Mutation mit den Nachbarn Lidl und Planzer verbleiben \n\n27‘614 m2 Industriebaulandzone IA. Die zulässige Baumasse wird defi-\n\nniert durch den Gestaltungsplan.  \n\n5. Erschliessungsanlagen \n\n5.1 Anschluss Gemeindestrasse / Servicestrassen an die öffentlichen \n\nStrassen \n\n5.1.1. Die Erschliessung erfolgt einerseits von und zur Steinacherstrasse, \n\nandererseits von und zur Zugerstrasse (Kantonsstrasse). \n\n\n\n8 \n\n5.1.2. Erschliessung quartierintern \n\nDie Erschliessung erfolgt zunächst über die Quartierstrasse im Ei-\n\ngentum der Stadt Wädenswil als quartierinterne Hauptverkehrs-\n\nachse mit einer Breite von mindestens 6,5 m. Ausserdem ist ein 2 \n\nm breites Trottoir anzulegen, welches allerdings überfahren wer-\n\nden kann. \n\nDes Weitern sind im Gebiet zwei Servicestrassen mit einer Breite \n\nvon ca. 6,5 m, zuzüglich Bankette, geplant. \n\n5.1.3. Fuss- und Radwege \n\nDurch das Quartier führt der im Gestaltungsplan schematisch be-\n\nzeichnete öffentliche Fussweg. Ausserdem sind die Fusswegver-\n\nbindungen zu den Erholungsräumen sicherzustellen. Zu guter Letzt \n\nbestehen die Zugangs- und Zufahrtsmöglichkeiten zum Wald \n\nzwecks Waldbewirtschaftung.  \n\nRadwege sind im Gestaltungsplan nicht separat bezeichnet. \n\n5.1.4. Strassenraumgestaltung \n\nDie motorisierten Verkehrsteilnehmer sollen mit einer Einfahrt bei \n\nder Steinacherstrasse und einer weiteren, bei der Zugerstrasse ins \n\nQuartier einfahren. Entlang der Gemeindestrasse (Kat.-Nr. 13634) \n\nsoll im schraffierten Bereich eine Vorplatzzone bestehen, welche \n\nfür Ausweichbewegungen, temporär jedoch auch als Park- und \n\nAbstellfläche für die anstossenden Grundeigentümer genutzt wer-\n\nden kann. Die entsprechenden Zonen sind im Plan ad acta schraf-\n\nfiert bezeichnet. \n\n\n\n9 \n\nEntlang der öffentlichen Strasse besteht ein zwei Meter breites \n\nTrottoir.  \n\n5.1.5. Bauausführung und Planung \n\nDie Planung der Strassen und Wege sowie die Bauausführung er-\n\nfolgt durch die Stadt Wädenswil auf Kosten der Käuferschaft im \n\nBereich des Gestaltungsplanareals. Die Kosten der Erstellung der \n\nVorplätze tragen die einzelnen Grundeigentümer alleine.\n\n5.1.6. Nutzung der Privatgrundstücke \n\nWährend der Bauzeit für Leitungen und Strassen sowie andern Er-\n\nschliessungsanlagen steht der Stadt das Recht zu, nach entspre-\n\nchender Voranzeige an die Grundeigentümer deren Grundstücke \n\nals Bauinstallationsplatz zu nutzen. Bei Vollendung der Bauarbei-\n\nten sind die Grundstücke vollständig zu räumen und wieder (exklu-\n\nsiv Begrünung) instand zu stellen. \n\n5.1.7 Als Folge der bestehenden Geländesituation können entlang der \n\nServicestrassen und der Gemeindestrasse Böschungen entstehen. \n\nDie Anpassung der Grundstücke an das Strassenniveau ist Sache \n\nder jeweiligen Eigentümer. \n\n5.2 Werkleitungen \n\n5.2.1. Kanalisation \n\na) Bestehende Leitung  \n\nIm Moment besteht im Gestaltungsplanareal keine Kanalisati-\n\nonsleitung.  \n\n\n\n10 \n\nDie Leitungen aus dem Gestaltungsplanareal können in das \n\nöffentliche Kanalisationsnetz eingeführt werden.  \n\nGemäss Erschliessungsprojekt werden die Leitungen im \n\nTrennsystem erstellt.  \n\nb) Geplante Anlagen \n\nDie geplanten Anlagen der Kanalisationsleitungen ergeben \n\nsich aus dem Werkleitungsplan im Anhang. Das Projekt wurde \n\ndurch die Stadt Wädenswil auf Kosten der Käuferschaft und \n\nArealbeteiligten ausgearbeitet und garantiert eine hinreichen-\n\nde Erschliessung der beteiligten Grundstücke. Nach Erstellung \n\nder Anlagen gehen die Leitungen in der Erschliessungsstrasse \n\nins Eigentum der Stadt Wädenswil über. \n\n5.2.2. Wasserversorgung \n\na) Das Konzept der Wasserversorgung wurde in Zusammenar-\n\nbeit mit den Werken Wädenswil ausgearbeitet. \n\nb) Bestehende Anlagen \n\n Die bestehenden und geplanten Leitungen sind im Werklei-\n\ntungsplan des Wasserversorgungsprojekts schematisch einge-\n\ntragen.  \n\n\n\n11 \n\nc) Geplante Anlagen \n\nDie zu erstellenden Leitungen (Stichleitungen, Ringleitungen) \n\nwie auch die Ringleitung mit den geplanten Hydranten werden \n\nauf Kosten der Käuferschaft und Arealbeteiligten erstellt. \n\nMit Bezug auf die Leitungen ist der Werkleitungsplan massge-\n\nbend. Es sind auch entsprechende Dienstbarkeiten im Grund-\n\nbuch eingetragen. \n\n5.3 Gasversorgung  \n\nGemäss Energieplan der Stadt Wädenswil ist die Beheizung der Kaufob-\n\njekte mit Gas nicht vorgesehen. Sofern die jeweilige Käuferschaft aus be-\n\ntrieblichen Gründen für seine Produktion einen Gasanschluss benötigt, hat \n\ner das Recht, ab der Zugerstrasse eine entsprechende Leitung zu seinem \n\nGrundstück zu erstellen. Sämtliche Kosten für Erstellung, Erneuerung und \n\nUnterhalt dieser Gasleitung gehen zulasten des entsprechenden Nutzers. \n\nDie übrigen Arealbeteiligten sind verpflichtet, die Durchleitung zu dulden. \n\n5.4 Elektrizitätsversorgung \n\n5.4.1 Allgemein \n\nDas Konzept der Elektrizitätsversorgung wurde in Zusammenarbeit \n\nmit den EKZ ausgearbeitet. \n\n5.4.2 Bestehende Anlagen \n\nDie Groberschliessung des Quartiers wird durch eine oder mehrere \n\nTrafostationen gewährleistet. Die Feinerschliessung erfolgt über \n\nKabelleitungen in den geplanten Quartierstrassen und Ser-\n\nvicestrassen.  \n\n\n\n12 \n\n5.4.3 Geplante Anlagen \n\nDie notwendigen Leitungen in der entsprechenden Dimension \n\nwerden durch die Elektrizitätswerke erstellt. Die Elektrizitätswerke \n\nwerden auch an geeigneter Stelle eine oder mehrere Trafostatio-\n\nnen auf eigene Kosten erstellen. Das Leitungsnetz ist schematisch \n\nim Werkleitungsplan der Stadt Wädenswil eingetragen. \n\n5.4.4 Beim Übergangsbereich zwischen Erholungsflächen und Lagerflä-\n\nchen im westlichen Grundstückteil wird eine Trafostation (TS) er-\n\nrichtet. Die Erstellung und der bauliche Unterhalt der Trafostation \n\nerfolgt durch die EKZ.  \n\n5.4.5 Entlang der Strassen erfolgt die Installation einer Strassenbeleuch-\n\ntung. Die Kosten von Leitungen und Beleuchtungsmasten tragen \n\ndie Quartierplangenossen. \n\n5.5 Telefon und Kommunikation \n\nDiese Anlagen werden durch die jeweiligen Betreiber projektiert und ge-\n\nbaut.  \n\n5.6 Wärme und Kälteversorgung \n\nGemäss Gestaltungsplan besteht die fakultative Möglichkeit einer ge-\n\nmeinsamen Energieversorgung. Abklärungen haben gezeigt, dass eine \n\nsolche im Moment nicht rationell betrieben werden kann. Es wird daher \n\nauf eine entsprechende Regelung im Moment verzichtet.  \n\n\n\n13 \n\nDamit eine gemeinsame Energieversorgung zwischen verschiedenen \n\nGrundstücken später erstellt und in Betrieb genommen werden können, \n\nwerden Leerrohre zwischen den Grundstücken Kat.-Nr. 13526 bis Kat.-Nr. \n\n13533 nach Parzellengrösse bereits heute verlegt, sodass ein späterer \n\nAnschluss einfach möglich ist.  \n\n6. Gemeinsame Anlagen \n\n6.1 Retentionsflächen \n\n6.1.1 Allgemein \n\nGemäss Art. 10 des Gestaltungsplans ist das anfallende Meteor-\n\nwasser versickern zu lassen. Die Retentionsfläche ist im Gestal-\n\ntungsplan mit R  bezeichnet. Sie steht im unselbständigen Mitei-\n\ngentum der Grundeigentümer.  \n\n6.1.2 Kosten \n\nDie Kosten für die Erstellung der Anlagen sowie der zugehörenden \n\nLeitungen tragen die Eigentümer der Parzellen Kat.-Nr. 13526 bis \n\nKat.-Nr. 13533 nach Parzellengrössen zu 100%.  \n\n6.2 Erholungsflächen \n\n6.2.1 Grundsatz \n\nAuf der Fläche Kat.-Nr. 13576 sowie auf einem kleinen Teil der \n\nFläche Kat.-Nr. 13537 (östlich) bestehen Erholungsflächen für die \n\nEigentümer sowie deren Mieter und Arbeitnehmer. Betreffend Nut-\n\nzung dieser Erholungsflächen besteht ein Reglement. \n\n\n\n14 \n\n6.2.2 Planung Erstellung \n\nDie Planung, Ausgestaltung und Erstellung der Erholungsflächen \n\nerfolgt durch die Stadt Wädenswil. \n\n6.2.3 Die Kosten für die Erstellung der Anlagen tragen die Eigentümer \n\nder Perimetergrundstücke Kat.-Nr. 13526 bis Kat.-Nr. 13533 nach \n\nParzellengrösse zu 100%. \n\n7. Kostenverleger \n\n7.1 Allgemein \n\nDie Gesamtkosten für den Bau der Erschliessungsanlagen, der sogenann-\n\nten Feinerschliessung werden auf die einzelnen Grundstücke gemäss den \n\nKostenverlegerplänen verlegt. Die Gesamtkosten setzen sich aus folgen-\n\nden Teilkosten zusammen: \n\n- Entwicklungskosten gemäss Aufstellung \n\n- Strassen und Wege (inklusive Servicestrassen) \n\n- Kanalisation (inklusive Retentionsflächen) \n\n- Werkleitungen \n\n- Leerrohre für allfällige Wärmeversorgungsleitungen \n\n- Allfällige Altlastensanierung \n\n- Verfahrens- und Vollzugskosten \n\n- Kosten der Gestaltung der Erholungsräume und der gemeinschaftli-\n\nchen Ausstattungen wie Retentionsflächen, etc. \n\n- Baukosten Parkplätze und Lagerflächen \n\nDa die effektiven Kosten erst nach dem Bau der betreffenden Erschlies-\n\nsungsanlagen ermittelt werden können, sind sämtliche nachstehenden \n\nKostenangaben als Kostenschätzung zu verstehen. Die einzelnen Kos-\n\n\n\n15 \n\ntenverleger bestimmen sich nur nach dem massgebenden prozentualen \n\nAnteil der von den einzelnen Beteiligten zu erbringen ist. Erst die Schluss-\n\nabrechnung bringt Klarheit über die genauen Beitragszahlungen, weshalb \n\ndannzumal die effektiven Kosten der betreffenden Erschliessungen ge-\n\nmäss den ermittelten Anteilen noch berechnet werden müssen. \n\nDie massgebenden prozentualen Kostenanteile basieren auf der Flächen-\n\nberechnung der neuen Parzellen gemäss Tabelle VEC/Geozug. \n\n7.2 Kostenverlegerprinzip \n\nDie Kosten werden nach den allgemein anerkannten Grundsätzen des \n\nQuartierplanrechts verlegt. Danach werden sämtliche Kosten für die Anla-\n\ngen der Feinerschliessungen von den Grundeigentümern getragen, dieje-\n\nnigen, welche der Groberschliessung dienen, von der Gemeinde. Die Kos-\n\ntenverlegung sämtlicher Teilkosten erfolgt proportional zu den im Perime-\n\nter erfassten Flächen der Grundstücke Kat.-Nr. 13526 bis Kat.-Nr. 13533, \n\nsoweit nicht nachfolgend spezielle Regelungen getroffen sind.  \n\nDie Flächenteile der Grundstücke Kat.-Nr. 13578, Kat.-Nr. 13568 bis Kat.-\n\nNr. 13576, Kat.-Nr. 13537 und Kat.-Nr. 13577 werden am Kostenperime-\n\nter nicht beteiligt. \n\n7.3 Kostenverleger Strassen und Wege \n\n7.3.1 Die Kosten der Gemeindestrasse (Kataster-Nr. 13534) werden den \n\nGrundeigentümern entsprechend der Grösse ihres Grundstückes\n\nnach Quadratmeter Grundfläche belastet.  \n\nZu den Baukosten gehören auch die Kosten einer allfälligen Altlas-\n\ntenentsorgung. \n\nVon den Baukosten tragen die Eigentümer der Grundstücke Kat.-\n\nNr. 13526 bis Kat.-Nr. 13533 100 % nach anrechenbaren Flächen. \n\n\n\n16 \n\n7.3.2 Von den Baukosten der Servicestrasse 1 tragen die Eigentümer \n\nder Grundstücke Kat.-Nr. 13526 und Kat.-Nr. 13527 100 %, dieje-\n\nnigen des Grundstückes Kat.-Nr. 13528 50 %. Zu diesen Baukos-\n\nten gehört auch die Erstellung von Stützmauern soweit nötig.  \n\n7.3.3 Die Kosten der Servicestrasse 2 tragen die Eigentümer der Grund-\n\nstücke Kat.-Nr. 13529 bis Kat.-Nr. 13533 zu 100%, diejenigen der \n\nGrundstücke Kat.-Nr. 13528 zu 50% (halbe Flächen). \n\n7.4 Kostenverleger Kanalisation \n\nDie Kosten für die Erstellung der quartierinternen Kanalisationsleitungen \n\nwerden von den Grundeigentümern der Grundstücke Kat.-Nr. 13526 bis \n\nKat.-Nr. 13533 zu 100%. Die Kostentragung erfolgt nach Grundstückgrös-\n\nse. \n\n7.5 Wasser \n\nDie Kostenverteilung der Wasserversorgung dient einzig und allein den \n\nGrundstücken Kat.-Nr. 13526 bis Kat.-Nr. 13533 und wird auch nur diesen \n\nGrundstücken im Verhältnis der Grundstückgrössen belastet. \n\n7.6 Elektrizität und Kommunikation \n\nDie Erstellung der Elektrizitätsversorgung dient einzig und allein den \n\nGrundstücken Kat.-Nr. 13526 bis Kat.-Nr. 13533 und wird diesen nach \n\nGrundstückgrösse verrechnet. \n\n7.7 Wärme- und Kälteleitungen \n\n\n\n17 \n\nDie Kosten für die Erstellung der Leerrohre für Wärme- und Kälteleitungen \n\nwerden den Grundstücken Kat.-Nr. 13526 bis Kat.-Nr. 13533 nach Grund-\n\nstückgrösse getragen. \n\n7.8 Retentions- und Erholungsflächen \n\nDie Kosten für die Erstellung der Retentions- und Erholungsfläche inkl. all-\n\nfälliger technischer Anlagen tragen die Eigentümer der Grundstücke Kat.-\n\nNr. 13526 bis Kat.-Nr. 13533 nach Grundstückgrösse. \n\n7.9 Verfahrenskosten  / Planung \n\nDie Verfahrenskosten des vorliegenden Erschliessungsverfahrens beste-\n\nhen aus \n\n- Planungskosten für die Strassen, Grundbuchkosten, Notariatskosten, \n\nKosten der Vermessung und Vermarchung \n\n- Aufwand für die Erstellung der vorliegenden Vereinbarung \n\n- Kosten der Planung der Erschliessungsanlagen. \n\nDie Kosten für die Erstellung des Gestaltungsplanes Werkstadt Zürisee \n\nwerden über den Kaufpreis abgerechnet. \n\nDer Kostenperimeter für die Verfahrenskosten wird den Grundstücken \n\nKat.-Nr. 13526 bis Kat.-Nr. 13533 zu 100% nach anrechenbaren Flächen \n\nauferlegt. Die übrigen Grundstücke sind an den Verfahrenskosten nicht \n\nbeteiligt. \n\n8. Kostenzusammenstellung / Abrechnung \n\nEine Kostenzusammenstellung ergibt sich aus den Berechnungen im Anhang, \n\nworaus die mutmasslichen Kosten gemäss Unternehmerangebot für die Er-\n\n\n\n18 \n\nschliessung definiert sind. Die Erschliessungskosten werden nach Aufwand of-\n\nfen abgerechnet. \n\nZur Vereinfachung der Abrechnung wird nach Unterzeichnung dieser Vereinba-\n\nrung und Genehmigung dieser Kostenzusammenstellung die prozentuale Betei-\n\nligung eines jeden Grundstücks (Kat.-Nr. 13526 bis Kat.-Nr. 13533) an den ge-\n\nsamten Kosten mit einem pauschal errechneten Prozentsatz erfasst und am \n\nSchluss des Bauvorhabens entsprechend abgerechnet.  \n\nDas Grundstück der Käuferschaft Kat.-Nr. 13526 wird mit einem Pauschalsatz \n\nvon 27,61 % der gesamten Baukosten belastet (zurzeit ca. Fr. 1‘600‘000.00). \n\n9. Ordnung der Rechtsverhältnisse \n\nDie Ordnung der Rechtsverhältnisse erfolgt einerseits durch die Dokumente \n\n„Parzellierung und Errichtung von Dienstbarkeiten“ der Stadt Wädenswil vom \n\n20. Dezember 2017. Die entsprechenden Dienstbarkeiten sind im Grundbuch \n\neingetragen, die obligatorischen Verpflichtungen daraus sind von den Grundei-\n\ngentümern übernommen. \n\nDie weiteren Verpflichtungen folgen aus dem Gestaltungsplan Werkstadt Züri-\n\nsee, welche den Grundeigentümern ebenfalls bekannt sind und von diesen im \n\nSinne einer Verpflichtung übernommen werden. \n\n10. Weitere Bestimmungen \n\n10.1 Gestaltungsplan \n\nDer Gestaltungsplan Werkstadt Zürisee ist rechtskräftig und festge-\n\nsetzt. Es sind die Verkehrsanlagen zu planen. Nach Rechtskraft dieser \n\nVoraussetzungen kann mit dem Bau der Erschliessungsanlagen begon-\n\nnen werden. \n\n\n\n19 \n\n10.2 Bau der Erschliessungsanlagen \n\n10.2.1 Nach Erfüllen der Voraussetzungen gemäss Ziff. 10.1 vorstehend \n\nkann seitens der Stadt Wädenswil jederzeit der Bau der Er-\n\nschliessungsanlagen in Angriff genommen und eingeleitet wer-\n\nden. Die Erschliessungsbauwerke sind so zu erstellen, wie dies \n\nin rechtskräftigen Baubewilligungsbeschlüssen der Stadt Wä-\n\ndenswil in diesem Gebiet verlangt wird. \n\n10.2.2 Planung und Erstellung der Erschliessungsanlagen erfolgt durch \n\ndie Stadt Wädenswil, wobei die Grundeigentümer regelmässig \n\nüber den Stand der Bauarbeiten und der Planung zu informieren \n\nsind. Ein Mitspracherecht der Grundeigentümer besteht jedoch \n\nnicht. \n\nBeim Bau der Erschliessungsanlagen geht die Stadt nach Regeln \n\ndes Quartierplanverfahrens vor (§ 167 Abs.2 PBG). Die Stadt \n\nwird die entsprechenden Planungs- und Bauarbeiten in Auftrag \n\ngeben, jedoch auf die Grundeigentümer verteilen und mit diesen \n\nabrechnen. Sie hat das Recht, entsprechende Vorschüsse zu \n\nverlangen. \n\n10.3 Finanzierung \n\na) Die Administrativkosten für die Verfahrensaufstellung und deren \n\nVollzug sind innert 30 Tagen nach dem grundbuchlichen Vollzug fäl-\n\nlig. \n\nb) Die Baukosten für die Strassen und Wege, die Kanalisationsleitun-\n\ngen, die Wasserleitungen, Elektrizitätsversorgung sowie für das „Er-\n\nholungsgrundstück“ und die Retention werden mit dem Bau der je-\n\nweiligen Anlage fällig. Die Kostenumlegung auf die beteiligten \n\n\n\n20 \n\nGrundstücke erfolgt gemäss Kostenverlegern der vorliegenden Er-\n\nschliessung. Die Stadt Wädenswil wird die entsprechenden Verträge \n\nabschliessen und auch finanzieren, sie hat jedoch das Recht, von \n\nden Grundeigentümern Teilzahlungen oder Kostenvorschüsse zu \n\nverlangen. Verlangte Teilzahlungen und Kostenvorschüsse sind in-\n\nnert 30 Tagen zu begleichen. Alsdann gerät der Grundeigentümer \n\nohne Mahnung in Verzug. Es ist ein Verzugszins von 5% geschul-\n\ndet. \n\nc) Die Kosten für die Erstellung der Parkplätze und Lagerflächen sind \n\nin die Preise eingerechnet und werden im Rahmen der Gesamtab-\n\nrechnung berücksichtigt und angerechnet. \n\n10.4 Schlussabrechnung \n\nNach Vollendung der Arbeiten ist zuhanden der Grundeigentümer eine \n\nSchlussabrechnung zu erstellen. \n\n10.5 Rechtsnachfolge \n\nSämtliche Bedingungen dieser privaten Erschliessung sind einem allfäl-\n\nligen Rechtsnachfolger zu überbinden mit der Pflicht zur Weiterüberbin-\n\ndung unter Schadenhaftung im Unterlassungsfalle. \n\n10.6 Rechtswahl \n\nFür den Vollzug dieses Quartierplans ist Privatrecht anwendbar.  \n\n\n\n21 \n\n10.7 Schiedsgericht \n\nStreitigkeiten aus diesem Vertrag im Zusammenhang mit der Abrech-\n\nnung der Bau- und Erschliessungskosten werden, falls diese nicht güt-\n\nlich beigelegt werden können, einem Dreierschiedsgericht mit Sitz in \n\nWädenswil vorgelegt. Jede Partei ernennt ein Mitglied. Diese bestimmen \n\neine Drittperson als Vorsitzenden (Obmann). Ernennt eine Partei ihr Mit-\n\nglied nicht innert Monatsfrist nachdem das Begehren von der Gegensei-\n\nte gestellt wurde, wird dieses Mitglied vom Präsidenten des Bezirksge-\n\nrichts Horgen ernannt. Können sich die beiden Parteivertreter über die \n\nErnennung des Obmanns nicht innert Monatsfrist nachdem sie benannt \n\nwurden, einigen, wird dieser Obmann ebenfalls durch den Präsidenten \n\ndes Bezirksgerichts Horgen ernannt. Das Verfahren richtet sich nach Art. \n\n357 ff. der schweizerischen Zivilprozessordnung. \n\n10.8 Gerichtsstand \n\nGerichtsstand für Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist ausschliess-\n\nlich Wädenswil. \n\n11. Schlussbestimmungen \n\nDieser Vertrag bedarf als superprivater Quartierplan der Genehmigung durch \n\nden Stadtrat Wädenswil (§ 160a V PBG). \n\n\n\n22 \n\nWädenswil, den ……………………… \n\n……………………….… …………………………… \n\nDie Verkäuferschaft Die Käuferschaft \n\nStadt Wädenswil Gebäudeversicherung des Kantons Zürich  \n\n\n\nE\nrh\n\no\nlu\n\nn\ng\n\ns\nflä\n\nc\nh\n\ne\nR\n\ne\nte\n\nn\ntio\n\nn\n\n13526, Baufeld A\n\nreserviertWeisung für \nVerkauf \n\nverkauft \n\n13528, Baufeld C\n\n13527, Baufeld B\n\n\n


parent_type: affair

name: SA betreffend bezahlbaren Wohnraum in Wädenswil

format: application/pdf

text: \nSchriftliche Anfrage betreffend bezahlbaren Wohnraum in Wädenswil\n\nGemei nderatspräsidentin\nBeatrice Gmür\nNordstrasse 164\nBB20 Wädenswil\n\nWädenswil, 16. November 2018\n\nln einer Medienmitteilung vom 14. November 2018 kommuniziert der Stadtrat seine\nLegislaturschwerpunkte 2018-2022. Darin schreibt er, dass Wädenswil ein attraktiver\nWohnort und vielseitiger Arbeitsort bleiben soll. Die SP ist absolut einverstanden\ndamit, dass Arbeitsplätze gefördert werden sollen. ldealenryeise wohnen die\nMenschen, die hier arbeiten, auch in unserer Gemeinde. Von einer Förderung von\ngünstigem Wohnraum als Ziel in der Legislatur ist allerdings in der Medienmitteilung\nnichts zu finden. Es steht lediglich, dass ein ausreichendes Angebot an\naltersgerechtem Wohnraum bestehen soll. Das findet die SP auch, aber\naltersgerecht heisst noch nicht bezahlbar.\n\nDas Bedürfnis nach bezahlbarem Wohnraum ist in Wädenswil gross. Es ist sicher\naktuell nicht kleiner geworden, sondern eher noch grösser - im Hangenmoos\nverschwinden gerade viele sehr günstige Wohnungen. Wir bitten den Stadtrat daher,\nfolgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Gehört bezahlbarer Wohnraum tatsächlich nicht mehr schwerpunktmässig zu\nden Zielen des Stadtrats in der laufenden Legislatur?\n\n2. Was hat den Stadtrat bewogen, diesen Schwerpunkt aus den Zielen zu\nnehmen, obwohl die Bevölkerung mehrfach (lnitiative, Petition der SP) klar\ngemacht hat, dass sie bezahlbaren Wohnraum als vordringliches Problem\nansieht?\n\n3. Warum gehört nur ein ausreichendes Angebot an altersgerechtem Wohnraum\nzu den Schwerpunkten? Was ist mit <altersgerecht> genau gemeint?\n\n4. Wie will der Stadtrat bezahlbare Wohnungen für fiunge) Familien, Singles,\nStudentlnnen und Seniorlnnen fördern?\n\n5. Was plant der Stadtrat mit den 3 Millionen Franken aus der Auflösung von Pro\nWädenswil?\n\nWir bitten den Stadtrat um eine wohlwollende Prüfung unseres Anliegens.\n\nSP-Fraktion\nHansjörg Schmid ' ).( . .¡'-(- *^-¡{\n\n\n


name: Beantwortung SA seniorengerechter öffentlicher Raum

text: \n \n\n \n\n \n\nSchriftliche Anfrage \n \n\nvom 15. Januar 2019 \n\n \n\n2019.8 \n\n \n\n33.06 Öffentliche Plätze und Anlagen \n\nCVP-Fraktion \n\nbetreffend seniorengerechter öffentlicher Raum \n\nWortlaut der Anfrage \n\n \n\nDie durchschnittliche Lebenserwartung der Schweizer Bevölkerung steigt dank grossen me-\n\ndizinischen Fortschritten kontinuierlich an. Die Tendenz ist weiterhin steigend. Auch in Wä-\n\ndenswil wird die Bevölkerungsgruppe der Senioren und Seniorinnen wachsen.  \n\nIn den nächsten Jahren werden in der Gemeinde Wädenswil einige Grossprojekte mit öffent-\n\nlich zugänglichen Parkanlagen oder auch Plätzen gebaut. Wir von der CVP möchten, dass \n\ndiese öffentlichen Räume nicht nur behinderten- und kindgerecht geplant und gebaut wer-\n\nden, sondern auch auf die Bedürfnisse von betagten Senioren und Seniorinnen Rücksicht \n\ngenommen wird. Bei der Planung muss auch die eingeschränkte Mobilität und Sehkraft von \n\nälteren Personen berücksichtigt werden.  \n\nBänke sollten so gestaltet sein, dass betagte Menschen gut aufstehen können. Die Sitzflä-\n\nchen dürfen nicht zur Rückenlehne geneigt sein und eine Armlehne zum Aufstehen haben. \n\nZum Überwinden von kleinen Rampen benötigen in der Mobilität eingeschränkte Personen \n\neinen Handlauf. Zudem sollte auf die Beschaffenheit und Farbe des Bodens geachtet wer-\n\nden. \n\nEs gibt sicher noch einige weitere Kriterien die berücksichtigt werden müssen, damit die be-\n\ntagte Bevölkerung sich sicher im öffentlichen Raum bewegen kann.  \n\n \n\n1. Ist sich der Stadtrat dieser Problematik bewusst? Falls ja, nimmt er Einfluss auf die Bau-\n\nherren?  \n\n2. Hat der Stadtrat zu diesem Thema Fachpersonen beigezogen? Falls nicht, warum nicht?  \n\n3. Werden die bereits vorhandenen öffentlichen Räume auf die Bedürfnisse von betagten \n\nPersonen überprüft und angepasst?  \n\n  \n\nZürich, Schaffhausen und andere Städte führen Quartierrundgänge durch. Seniorinnen und \n\nSenioren machen zusammen mit der Stadt einen Spaziergang und schauen, was man konk-\n\nret verbessern kann. Ist der Stadtrat bereit, einen oder mehrere solche Quartierrundgänge \n\nzu organisieren? \n\n\n\n2/3 \n\n15. Januar 2019 \n\nAntwort des Stadtrats \n\nVorbemerkungen: \n\n \n\nDurch die stark gestiegene Bevölkerungszahl in den letzten Jahrzehnten stösst die Stadt \n\nWädenswil heute mehr und mehr an ihre räumlichen Grenzen. In den letzten Jahren fand \n\neine verstärkte Siedlungsentwicklung nach innen mit einer höheren baulichen Dichte statt. \n\nDer Sicherung und Gestaltung von öffentlichen, nutzbaren Räumen erwuchs deshalb eine \n\nhohe Priorität. Im Stadtzentrum sind Freiräume als attraktive und grünbestimmte Begeg-\n\nnungs- und Aufenthaltsräume für die wachsende und alternde Bevölkerung zentral.  \n\n \n\nEine hindernisfreie Gestaltung dieser öffentlichen Aussenräume ermöglicht Menschen jeden \n\nAlters den städtischen Aussenraum für sich zu nutzen, soziale Kontakte zu pflegen, sich im \n\nAlltag selbständig zu bewegen und trägt damit zum Erhalt eines möglichst selbstbestimmten \n\nLebens bis ins hohe Alter bei. Aufgrund der altersbedingt höheren Abhängigkeit vom öffentli-\n\nchen Verkehr hat zudem die Zugänglichkeit und Gestaltung der öffentlichen Haltestellen \n\neine wichtige Bedeutung. Deshalb beinhaltet der kommunale Richtplan Einträge zu Vertikal-\n\nverbindung. Das Siedlungsgebiet von Wädenswil erstreckt sich über eine beachtliche Hö-\n\nhendifferenz. Die oberen Hanglagen sind besonders für die Fussgänger nicht einfach er-\n\nreichbar. Durch die Erstellung von vertikalen Verbindungen könnte insbesondere für die älte-\n\nren Generationen die Überbrückung der topographischen Verhältnisse verbessert und der \n\nFussverkehr aufgewertet werden.  \n\n \n\nFrage 1: Ist sich der Stadtrat dieser Problematik bewusst? Falls ja, nimmt er Einfluss auf \n\ndie Bauherren?  \n\nAntwort: Ja. Die Einflussnahme bei privaten Bauherren ist im Rahmen des Baubewilli-\n\ngungsverfahrens, insbesondere bezüglich des behindertengerechten Bauens \n\nmöglich und wird entsprechend wahrgenommen. Bei Wohnbauten mit mehr als \n\nacht Wohneinheiten wird jeweils vor Baufreigabe der Nachweis für die behinder-\n\ntengerechte Benutzbarkeit/Anpassbarkeit gemäss der Behindertenkonferenz \n\nKanton Zürich (BKZ) verlangt. Dabei spielen auch die für Seniorinnen und Senio-\n\nren wichtigen Themen des Aussenraums, wie Beläge, Rampen, Geländer, Möb-\n\nlierung etc. eine grosse Rolle. \n\nFrage 2: Hat der Stadtrat zu diesem Thema Fachpersonen beigezogen? Falls nicht, warum \n\nnicht? \n\nAntwort: Im Rahmen von Baugesuchsverfahren wird wie in Antwort 1 erläutert mit der Be-\n\nhindertenkonferenz Kanton Zürich zusammengearbeitet. Die Fachleute der BKZ \n\nunterstützen die Baubehörden. Weiter müssen Bauherrschaften, die öffentliche \n\nAufgaben erfüllen (z.B. Gemeinden, Schulen, Polizei etc.), unabhängig von einem \n\nbewilligungspflichtigen Umbau oder Sanierungsvorhaben sicherstellen, dass die \n\nöffentlich genutzten Bauten und Anlagen für alle Menschen zugänglich und be-\n\nnutzbar sind. Dies ist von den jeweiligen Planern zu berücksichtigen. Die Stadt \n\nWädenswil beschäftigt zudem in der Abteilung Soziales Personen, welche sich \n\nspeziell mit Themen des Alters beschäftigen.  \n\n\n\n3/3 \n\n15. Januar 2019 \n\nFrage 3: Werden die bereits vorhandenen öffentlichen Räume auf die Bedürfnisse von be-\n\ntagten Personen überprüft und angepasst? \n\nAntwort: Bei konkreten Rückmeldungen der Bevölkerung werden diese überprüft und im \n\nRahmen des Möglichen angepasst, siehe auch Antwort 4. Es ist zudem die Ab-\n\nsicht des Stadtrats, mehr Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum zu schaffen, so \n\nsind im Legislaturschwerpunkt «Lebensraum» unter den Massnahmen auch Ru-\n\nhebänkli für Senioren vorgesehen. \n\nFrage 4: Zürich, Schaffhausen und andere Städte führen Quartierrundgänge durch. Senio-\n\nrinnen und Senioren machen zusammen mit der Stadt einen Spaziergang und \n\nschauen, was man konkret verbessern kann. Ist der Stadtrat bereit, einen oder \n\nmehrere solche Quartierrundgänge zu organisieren? \n\nAntwort: Die Infostelle Betreuung und Pflege der Abteilung Soziales führt seit 2015 Quar-\n\ntierrundgänge durch. In Zusammenarbeit mit Pro Senectute und im Rahmen des \n\nProjekts Quartiermobil haben bis anhin 4 Quartierrundgänge stattgefunden, wo-\n\nvon je 2 in Wädenswil und 2 in der Au. Die Ergebnisse wurden dokumentiert und \n\nanalysiert. Alle Verbesserungsvorschläge wurden im Rahmen der Machbarkeit \n\numgesetzt. Basierend auf diesen Erfahrungen kann festgestellt werden, dass das \n\nInteresse der Einwohnenden an Quartierrundgängen gross ist und diese mit der \n\nInfrastruktur im Quartier mehrheitlich zufrieden sind. Es gab keine „bahnbrechen-\n\nden“ neuen Erkenntnisse oder Verbesserungsvorschläge. Die Infostelle wird im \n\nZusammenhang mit dem Projekt Quartiermobil weiterhin Quartierrundgänge \n\ndurchführen.  \n\n06. Mai 2019 \n\nrne  \n\n \n\n \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter \nStadtpräsident \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\n\n


Weisung 11 Nachfolgelösung von sip wädi

text: \nWeisung 11 \n\nvom 25. März 2019 \n\n2018.60 \n\n30.10.30 Überwachung, Kontrollen \n\nNachfolgelösung von "sip wädi" \n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat\n\n1. Kenntnis, dass sip Zürich die Leistungsvereinbarung auf Ende 2018 gekündigt hat und \n\nder Beschluss des Gemeinderats vom 4. Juni 2012 gegenstandslos geworden ist. \n\n2. Der im Jahr 2012 bewilligte jährlich wiederkehrende Kredit von CHF 100‘000.- wird \n\nneu verwendet zur Finanzierung von zusätzlichen personellen Ressourcen im Bereich \n\nSozialarbeit mit ordnungsdienstlichen Aufgaben.  \n\n3. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nBericht \n\n1. Ausgangslage \n\nDie sip wädi wurde mit der Bewilligung eines jährlich wiederkehrenden Kredits von CHF \n\n100'000 durch den Gemeinderat (Weisung 19 vom 6. Februar 2012) definitiv eingeführt, \n\nnachdem ein mehrmonatiger Pilotversuch erfolgreich abgeschlossen werden konnte. «sip» \n\nsteht für «Sicherheit Intervention Prävention». Die Leistungen der sip wädi wurden von den \n\nMitarbeitenden der sip züri (Stadt Zürich) erbracht. Der Auftrag bestand in regelmässiger \n\nPatrouillentätigkeit auf Strassen, Parks, Plätzen und Schulgeländen des Zentrums der Stadt \n\nWädenswil und beinhaltete sozialarbeiterische und ordnungsdienstliche Aufgaben. Ziele wa-\n\nren durch Präsenz präventiv zu wirken und durch aktives Eingreifen Sicherheit, Ruhe und \n\nOrdnung zu gewährleisten, Vandalismus und Littering einzudämmen sowie ein friedliches \n\nMiteinander im öffentlichen Raum zu fördern. Diese Ziele konnten grossenteils erreicht und \n\ndie Situation im öffentlichen Raum verbessert werden. Sip wädi hatte keine polizeilichen \n\nKompetenzen. In kritischen Situationen wurde die Stadt- oder Kantonspolizei beigezogen. \n\nDie Einsatzzeiten der sip wädi beschränkten sich auf die Wochenenden in den Nächten von \n\nFreitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag. 2012 bis 2015 wurden die Patrouillen \n\nganzjährig durchgeführt. Aufgrund rückläufiger Anzahl Interventionen und Brennpunkte, aber \n\nauch im Rahmen der Sparbemühungen des Stadtrats, wurden die Einsatzstunden der sip \n\nwädi während der Wintermonate reduziert.  \n\nDie sip züri hat die Leistungsvereinbarung auf den 31. Dezember 2018 gekündigt, da sich \n\ndiese auf ihre Leistungen für die Stadt Zürich konzentriert. Auch das Ungleichgewicht zwi-\n\nschen dem Ertrag und dem Aufwand unter anderem für Wegzeiten und Administration führte \n\nzum Entschluss. \n\nDies hat den Stadtrat veranlasst nach einer neuen Lösung zu suchen. Es ist wichtig, dass im \n\nöffentlichen Raum der Auftrag von Sicherheit, Intervention und Prävention in der kombinier-\n\nten Form von Sozialarbeit und ordnungsdienstlichen Aufgaben weitergeführt wird. Dadurch \n\nwird sichergestellt, dass Wädenswil eine lebenswerte, attraktive Stadt bleibt.  \n\n\n\n2/4 \n\n25. März 2019 \n\n2. Integration des sip-Auftrags in die Dienststelle Soziokultur \n\nDie sip wädi war eine Ergänzung zur mobilen Jugendarbeit und zur Polizei. Sie war primär \n\nauf die Zielgruppe Jugendliche und junge Erwachsene von 12 bis 25 Jahren ausgerichtet. \n\nDie Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass sich in Bezug auf diese Altersgruppe die Si-\n\ntuation im öffentlichen Raum verbessert und auf stabilem Niveau eingependelt hat. Dies hat \n\nmit sip wädi zu tun und mit der Tatsache, dass sich die Arbeitsweisen der Polizei und der \n\nJugendarbeit verändert haben.  \n\nSeit 2013 hat die Stadtpolizei ausgebildete Jugendpolizisten. Von ihrem Wissen profitieren \n\nauch die anderen Polizistinnen und Polizisten wodurch sich der Kontakt zu Jugendlichen \n\nverbessert hat.  \n\nDie Jugendarbeit der Stadt betreibt aufsuchende Sozialarbeit, ist im öffentlichen Raum und \n\nin den Quartieren präsent. Unbefriedigend ist die Situation hingegen bei älteren und sozial \n\nrandständigen Menschen. Hier sieht der Stadtrat Handlungsbedarf, auch aufgrund der Er-\n\nfahrungen mit Jugendarbeit und Polizei. Er will die Zielgruppe erweitern auf alle Altersgrup-\n\npen und den sip-Auftrag der neuen Dienststelle Soziokultur erteilen. Im Vergleich zur bishe-\n\nrigen Lösung sip wädi ist mehr Präsenz im öffentlichen Raum möglich, nämlich die ganze \n\nWoche, die Beziehungsarbeit wird verstärkt und es kann durch die umfassende Kenntnis der \n\nlokalen Gegebenheiten gezielter und agiler vorgegangen werden. Durch die vorhandene \n\nVernetzung der Dienststelle Soziokultur und den relevanten Partnern (Polizei, Schule, Sozi-\n\nales) wird nachhaltigere Arbeit geleistet. Die Mitarbeitenden der Jugendarbeit sind als Sozi-\n\nalpädagogen und Sozialarbeitende für alle Altersgruppierungen ausgebildet und können den \n\nerweiterten Auftrag rasch und mit der nötigen Qualität umsetzen \n\nDie Dienststelle Soziokultur wird darauf ausgerichtet, in den Lebensräumen der Adressaten \n\ntätig zu sein, in Quartieren, auf öffentlichen Plätzen, vor Ort und nahe am Geschehen. Ein \n\nwesentlicher Aufgabenbereich beinhaltet aufsuchende Arbeit. Mit der Übertragung des sip-\n\nAuftrags an die Dienststelle Soziokultur wird vorhandenes Fachwissen gebündelt, zudem \n\nkönnen Synergien genutzt werden. \n\nDie Zielgruppen sind dabei nicht mehr nur Jugendliche, sondern auch erwachsene Men-\n\nschen, die im öffentlichen Raum präsent sind. So können aktuelle Brennpunkte z.B. Hafen-\n\nmauer, Coop-Platz, Bahnhof, Schul- und Parkanlagen sowie Tiefgaragen erkannt und regel-\n\nmässig aufgesucht werden. Auch wenn die Situation im öffentlichen Raum in Wädenswil \n\nmomentan als relativ entspannt bezeichnet werden kann, lässt sich aus den Erfahrungen \n\nder vergangenen Jahre schliessen, dass die Reduktion einer ordnenden Präsenz im öffentli-\n\nchen Raum ziemlich rasch wieder zu vermehrten Problemen führt. Deshalb möchte der \n\nStadtrat das Niveau der Präsenz im öffentlichen Raum aufrechterhalten und so anpassen, \n\ndass die Wirkung weiter verbessert werden kann. \n\nIm Rahmen der Fortführung und Weiterentwicklung des sip-Auftrags ist geplant, dass die Mit-\n\narbeitenden zu unterschiedlichen Tages- und insbesondere auch Nachtzeiten während der \n\nganzen Woche unterwegs sind. Die teilweise anspruchsvollen Nutzenden des öffentlichen \n\nRaums können so zu verschiedenen Zeitpunkten besser erreicht werden und es wird dadurch \n\nein konstruktiverer Umgang möglich. Im Unterschied zur bisherigen Lösung mit einem exter-\n\n\n\n3/4 \n\n25. März 2019 \n\nnen Dienstleister, dessen Einsatz sich auf nächtliche Patrouillen und punktuelle Kontakte be-\n\nschränkte, kann nun mehr Wert gelegt werden auf Beziehungsarbeit, Vertrauensbildung und \n\nVermittlung. Der Stadtrat ist überzeugt, dass sich so wirkungsvollere Resultate erreichen las-\n\nsen. \n\nZiele der Nachfolgelösung sind weiterhin durch Präsenz im Öffentlichen Raum präventiv zu \n\nwirken und aktiv einzugreifen, um Sicherheit, Ruhe und Ordnung zu erhalten, Vandalismus \n\nund Littering einzudämmen sowie ein friedliches Miteinander im öffentlichen Raum zu fördern. \n\nWeiter sollen durch professionelle Beziehungsarbeit die Eigenverantwortung, die Kooperation \n\nund die gegenseitige Toleranz der Nutzenden des öffentlichen Raums gefördert werden. Zu-\n\ndem wird durch Beziehungsarbeit die soziale Integration und persönliche Entwicklung unter-\n\nstützt.  \n\n3. Notwendige Ressourcen \n\nSip wädi leistete bis 2015 mit einem jährlichen Kostendach von CHF 100‘000.-, unter Abzug \n\nvon Wegzeiten und Administrationsaufwand, durchschnittlich 17 Stunden pro Woche Prä-\n\nsenz. Die Einsätze fanden ausschliesslich an Wochenenden statt, jeweils freitag- und sams-\n\ntagabends, ab 20 resp. 22 Uhr. Zusammen mit der aufsuchenden Jugendarbeit ergaben \n\nsich rund 35 Stunden Präsenz pro Woche im öffentlichen Raum. \n\nDie Fortführung des sip-Auftrags in neuer Form setzt die Aufrechterhaltung des ursprünglich \n\nbewilligten Kredits von CHF 100'000 als Kostendach voraus, womit in etwa 100 Stellenpro-\n\nzente finanziert werden können. Zusammen mit den bisher geleisteten Stunden der Jugend-\n\narbeit sind wöchentlich 44 Stunden aufsuchende Arbeit vorgesehen. Die Stunden werden so \n\neingesetzt, dass eine möglichst grosse Wirkung erreicht wird. Die neue Organisation soll in \n\nder Regel mindestens 50% abends und nachts unterwegs sein. Damit kann den gesell-\n\nschaftlichen Herausforderungen begegnet und entsprechend gehandelt werden. \n\nDie finanziellen Ressourcen sind bisher im Globalkredit der Polizei (061) enthalten. Sie wür-\n\nden neu im Kredit der Abteilung Schule und Jugend eingestellt. Für 2019 wurde mit der Um-\n\nsetzung der Nachfolgelösung sip nach den Sommerferien gerechnet und entsprechend sind \n\npro rata CHF 50'000 eingestellt.  \n\nZur Begleitung der Aufgabenerfüllung wird die bisherige Steuerungsgruppe der sip wädi, \n\nwelche die Rahmenbedingungen wie Perimeter, Einsatzzeiten, Spezialanlässe festgelegt \n\nhatte, eingesetzt. Sie setzt sich zusammen aus den Leitern der Dienststelle Soziokultur, Ab-\n\nteilung Sicherheit und Gesundheit, Abteilung Soziales sowie dem Chef Stadtpolizei. \n\n4. Zusammenfassung \n\nMit der Beauftragung der Dienststelle Soziokultur kann durch Sozial- und Beziehungsarbeit \n\nPrävention besser gefördert werden. Gleichzeitig können auch ordnungsdienstliche Aufga-\n\nben sowie Sicherheit durch Intervention, nötigenfalls durch Beizug der Polizei sichergestellt \n\nwerden. Vorhandenes Fachwissen und Erfahrungen aus der bereits geleisteten aufsuchen-\n\n\n\n4/4 \n\n25. März 2019 \n\nden Sozial- und Jugendarbeit werden breiter eingesetzt. Die bis anhin von der sip wädi er-\n\nbrachte Arbeit wird weitergeführt, verbessert und erweitert. Als Kostendach ist dazu der ur-\n\nsprüngliche jährlich wiederkehrende Kredit von CHF 100'000 aufrechtzuerhalten. \n\n25. März 2019 \n\nsep/eso \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident \n\nEsther Ramirez\nStadtschreiberin \n\nReferentin des Stadtrats \n\nAlexia Bischof \nStadträtin Schule und Jugend \n\nBeilagen: \n\n- Weisung 19/2012 - Definitive Einführung von sip wädi \n\n\n\ndn{*astaWeisung 19\n\n6. Februar 2012\n30.10.30\n\ndenswil\n\nDefinitive Einftih rung von sip wädi\n\nAntrag des Stadtrates an den Gemeinderat\n\n1. Für die definitive Einführung von sip wädi wird ab dem Jahr 2013 ein jährlich wiederkeh-\nrender Kredit von Fr. 100'000.- bewilligt.\n\n2. Der stadtrat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftr,agt.\n\n3, Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nBericht\n\n1. Ausgangslage\n\nDer Raum Bahnhof, Güterschuppen, Seestrasse ist schon seit langem Wädenswils beleb-\nteste Ecke. ln den vergangênen Jahren war es deshalb auch immer wieder nötig, dass die\nPolizei oder ein privater Sicherheitsdienst in diesem Raum intervenierte, um Sachbeschädi-\ngungen, Littering und Nachtruhestörungen zu beenden oder zu verhindern. lm Laufe des\nSommers 2009 haben Klagen der Anwohnerschaft wegen Nachtruhestörungen und Littering\naus dem Umfeld von Güterschuppen und den Anrainerbetrieben zugenommen. Dies hat\nsich auch im Projekt "PlatzDa?!" deutlich bestätigt. Dieses Projekt hatte zum Ziel, die ver-\nschiedenen Nutzer des öffentlichen Raumes stärker miteinzubeziehen.\n\nDer Stadtrat hat bisher sehr aktiv auf diese Problematik reagiert. So wurde nicht zuletzt der\nprivate Sicherheitsdienst im Jahre 2004 im Raum Güterschuppen/Bahnhof eingeführt. ln der\nZwischenzeit hat sich dessen Einsatz auf alle Brennpunkte ausgeweitet. Kontinuierlich\nwurde der lnformationsaustausch zwischen den verschiedenen Akteuren verþessert, bis er\nin der Arbeitsgruppe Prävention und dem Sicherheitskafi institutionalisiert werden konnte.\n\nAusgehend vom Projekt "PlatzDa?!" wurde der Dialog mit den Anwohnern und den patent-\ninhabern der umliegenden Betriebe verstärkt. Aus Sicht aller in diesem Dialog vernetzten\nStellen besteht ein Bedürfnis nach einer permanent vor Ort vorhandenen personalpräsenz\nvøn Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag jeweils von 22.00 Uhr bis 04.00 Uhr.\nGemeinsam mit dreiAnrainerbetrieben lief im Sommer 2010 ein dreimonatiger piloteinsaÞ\neines privaten Sicherheitsdienstes. Damit konnte nicht die erwünschte Wirkung erzielt wer-\nden.\n\nlnnerhalb derArbeitsgruppe Prävention bestand schon länger das Ziel, für diese präsenz\neinen Mittelweg zwischen der mobilen Jugendarbeit und der Präsenz eines Sicherheits-\ndienstes zu finden. Diese Absicht erhielt auch Unterstützung durch vereinzelt geäusserte\nKritik an der Präsenz eines privaten Sicherheitsdienstes.\n\nln seiner Sitzung vom 6. September 2010 hat der Stadtrat einem Versuchsbetrieb sip wädi\n(Sicherheit, lntervention, Prävention) im GrundsaÞ und in seiner SiÞung vom 28. Februar\n2011 einer entsprechenden Leistungsvereinbarung mit der Stadt Zürichzugestimmt. Die\nKosten für diesen Pilotversuch im Jahr 2011 beliefen sich auf Fr. gs,Ooo.-\n\n\n\n2t4\n\n6. Februar2012\n\nVom 25. Mârz2O11 bis am 18. September 2011 waren Patrouillen von sip wädi im Einsatz.\nNach Vorliegen des Schlussberichts kann festgehalten werden, dass die bisher gemachten\nErfahrungen positiv sind. lnsgesamt hat sip wädi 536 lnterventionen ausgeführt. sip wädi ist\ngut mit den übrigen Akteuren vernetzt und ergänzt deren Angebot sinnvoll. Aus diesen\nGründen wird der Einsatz von sip wädi wn allen anderen Akteuren, besonders von den\nMitgliedern der Arbeitsgruppe Prävention (Stapo, Kapo, Jugendarbeit, Jugenddienst der\nKantonspolizei,...) begrüsst und geschätzt. Der gewählte Rayon und die Einsazeiten ha-\nben sich bewährt. Seit dem Einsatz von sip wädi haben die negativen Rückmeldungen aus\ndem Einsatzperimeter abgenommen, die Polizeivezeichnet am Wochenende weniger\nEinsätze in diesem Raum und die Präsenz des privaten Sicherheitsdienstes konnte reduziert\nwerden.\n\nAufgrund der guten Erfahrungen wurde für 2O12 die Verlängerung des Versuchsbetriebs sip\nwädi um ein Jahr bewilligt. Durch eine zeitliche Ausdehnung ins Winterhalbjahr hínein erhö-\nhen sich die Kosten um Fr. 15'000.--.\n\n2. Ziele\n\nWeil sowohl Polizeiwie auch die mobile Jugendarbeit in ihren jeweiligen Rollen gefangen\nsind, scheint dem Stadtrat ein Mittelweg angezeigt. Die Polizei kann zwar ihren Ermessens-\nspielraum ausnutzen, dieser ist aber eingeschränkt. lrgendwann muss sie repressiv han-\ndeln, was meist massive Mittel erfordert und der Nachtruhe nicht unbedingt zuträglich ist. lm\nGegensatz dazu tritt die Jugendarbeit meist in einer kooperativen Rolle, auf, kann aber, falls\ndies nicht zumZiel führt, kein Druckmittel benützen, um die Kooperation zu erzrryingen, ohne\ndass sie mittel- und längerfristig ihre kooperative Rolle aufgeben muss.\n\nln diese erkannte Lücke tritt die sip. Die sip hat keine polizeilichen Kompetenzen. Die\nDurchsetzung der Ordnung erfolgt auf der kommunikativen und psychologischen Ebene,\ndurch Vertrauensbildung und Vermittlung. ln kritischen Situationen wird die Polizei beigezo-\ngen.\n\nPolizei\n(Repression)\n\nMobile Ju-\ngendarbeit\n(Kooperation)\n\n\n\n3t4\n\n6. Februar2012\n\nDieses Handeln innerhalb der Schnittmenge ene¡cht die sip, indem in der Regel eine pat-\nrouille aus einer Leitung mit einem sozialen Hintergrund (HF Abschluss in Pflege und Ago-\ngik) und einer zweiten Person mit Erfahrung im Sicherheitsbereich (Eidg. Fähigkeitszeugnjs\nplus Weiterbildung) zusammengesetã ist. Ebenso werden die Mitarbeitenden regelmässig\nintern und extern weitergebildet, damit sie ohne Sicherheitsausrüstung sicher auftreten\nkönnen. Dieses Vorgehen hat sich in Zurich in den letzten Jahren erfolgreich etabliert.\n\nAufgrund der obigen Überlegungen und der im Jahr 2011 gemachten Erfahrungen ist der\nStadtrat der Meinung, dass sip ein adäquates Mittel ist für den Einsatz im Raum Seeplatz,\nGüterschuppen, Rosenmatt, Eidmatt, Glärnisch und Neuhof. Damit soll erreicht werden,\ndass dieser Raum weiterhin von verschiedenen Nutzern beansprucht werden kann, diese\nsich aber so verhalten, dass andere in ihrer Nutzung nicht übermässig eingeschränkt wer-\nden. Es ist dabei nicht das Ziel des Stadtrates, in diesem Raum das Nachtleben einzu-\nschränken oder zu vertreiben.\n\n3. Umsetzung/Varianten\n\nDer Stadtrat schlägt eine Variante vor, die knapp 60 Einsätze verteilt über das ganze Jahr\nvorsieht. Die jährlich wiederkehrenden Kosten dafür belaufen sich auf rund Fr. 100'000.-.\nDies entspricht dem bisherigen Rahmen von sip wädi. Die Patrouillen werden von Mitarbei-\ntenden der sip züri unter dem Namen sip wädi durchgeführt.\n\nEbenfalls liegt eine Berechnung vor für 104 Einsätze, d.h. jedes Wochenende präsenz einer\nsip Patrouille von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag. Die Kosten dafür belaufen\nsich auf knapp Fr. 200'000.-. Der Stadtrat ist aber der Meinung, dass eine so hohe präsenz\nnicht nötig ist.\n\nAuch die Möglichkeit, einen eigenen Dienst aufzubauen wurde geprüft. Dabei hat es sich\nschnell gezeigt, dass sip wädi nicht über eine Mindestgrösse verfügt, die nötig ist, damit die\nKosten für Ausbildung, Administration, Dienstplanung und Absenzen wegen Krankheiten in\neiner günstigen Relation zu den geleisteten Frontstunden liegen. ZuOem ware eine eigene\nOrganisation bedeutend weniger flexibel, um kurzfristig auf Anderungen zu reagieren.\n\n4. Schlussbemerkungen\n\nAufgrund der vorstehenden Überlegungen ist der Stadtrat der Meinung, dass sip wädi ab\n2013 nicht mehr als Probebetrieb geführt werden soll. Eine definitive Einführung gibt der\nStadt ein Mittel in die Hand., das ergänzend zu Polizei und Jugendarbeit für mehr Sicherheit\nund Ruhe sorgt.\n\nAus diesem Grund beantragt der Stadtrat, dass ab dem lani ZOtS¡ährlich im Budget ein\nBetrag von Fr. 100'000.- für patrouillen von sip wädi eingestellt wird.\n\n\n\n4t4\n6. Februar2012\n\nWädenswil, 6. Februar 2012\na¡e\n\nStadtratWädenswil\n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident Heinz Kundert, Stadtschreiber\n\nReferent des Stadtrates\nThomas Largiadèr\n\nBeilagen r\n\nAbschlussbericht sip wädi 2011\n\n\n


text: \nChristian Gross \n\nWädenswil, 12. Juli 2019 \n\nGemeinderatspräsident \nAndré Zürrer \n\nRobert-Walser-Strasse 10 \n8820 Wädenswil \n\nInterpellation betreffend nachhaltiger Finanzplanung \n\nDurch das neue Gemeindegesetz wird die Stadt Wädenswil verpflichtet, das Verwaltungsvermögen \n\nlinear statt degressiv abzuschreiben.  Dadurch sind die Abschreibungen besser über die Lebensdauer \n\nder Objekte verteilt. Da die Gemeinde Wädenswil auf ein Restatment verzichtet, sinken die \n\nAbschreibungen um mehrere Millionen pro Jahr, zumindest bis wieder ein höheres \n\nVerwaltungsvermögen angehäuft ist. \n\nDas neue Gemeindegesetz erlaubt auch, finanzpolitische Reserven zu bilden. Diese sind nicht \n\nzweckgebunden und dienen ausschliesslich der finanzpolitischen Steuerung, also insbesondere um \n\nSchwankungen zwischen den Jahresergebnissen auszugleichen. \n\nDer Finanz- und Entwicklungsplan (FEP) sieht für die Jahre 2019-22 (ohne Berücksichtigung des \n\nKantonszuschusses der Eingemeindung) durchgehend leichte Defizite in der laufenden Rechnung vor. \n\nDies trotz Abschreibungen von 29.5 Millionen Franken versus Investitionen 58.5 Millionen. Die \n\nDifferenz wird zukünftige Jahresabschlüsse durch entsprechende Abschreibungen stark belasten. \n\nDie Stadt Wädenswil stehen also starke Schwankungen in den Jahresergebnissen bevor, mit einer \n\ngewissen Entlastung in den nächsten Jahren und danach wieder ansteigenden Ausgaben. Eine gute \n\nPlanung, evtl. auch mittels finanzpolitischen Reserven,  kann verhindern, dass der Steuerfuss abrupt \n\num mehrere Prozente erhöht werden muss. \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Wie prognostiziert der Stadtrat die mittelfristig zu erwartenden Abschreibungen? \n\n2. Erwartet der Stadtrat substanzielle Überschüsse während der Jahre nach 2022? Falls nein, \n\nwie sollen steigende Abschreibungen finanziert werden? \n\n3. Plant der Stadtrat, das Instrument der finanzpolitischen Reserve zu nutzen, um den Effekt \n\nder vorübergehend geringeren Abschreibungen mittelfristig auszugleichen? \n\n4. Erwägt der Stadtrat andere Instrumente einzusetzen, damit der Effekt der geringeren \n\nAbschreibungen mittelfristig ausgeglichen werden kann? Welche Instrumente kämen in \n\nFrage? \n\nWädenswil, 12.7.19 \n\n\n


name: Postulat betreffend Oeffnungszeiten Seebaeder.pdf

text: \n Wädenswil, 28. September 2011  \n \n\nMonika Greter CVP Gemeinderatspräsident  \nRahel Sonderegger EVP Tobias Mani                                                                  \nKuno Spirig BDP     General-Werdmüller-Strasse 21                                                      \nHeinz Wiher Grüne*                       8804 Au                                 \n                                                    \n \n \nPostulat betreffend kundenorientierte Öffnungszeiten des \nStrandbades Rietliau und der Brettlibadi. \n \nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie die Öffnungszeiten des \nStrandbades und der Brettlibadi besser an die Kundenwünsche \nangepasst werden können.  \n \n\nBegründung: \n\nDie Badesaison am See ist zu Ende, das Strandbad Rietliau und die Brettlibadi haben ihre \nTore wieder geschlossen. Aber PolitikerInnen wissen, nach der Badesaison ist vor der \nBadesaison, nun gilt es die Weichen zu stellen fürs 2012.  \n\nDie UnterzeichnerInnen dieses Postulates wünschen sich kundenfreundlichere \nÖffnungszeiten und Dienstleistungen der Seebäder. Wir haben an den schönen Abenden \nEnde August mehrmals beobachtet, dass vielen Badegästen der Eintritt in die Seebäder \nverwehrt wurde oder dass sie vor verschlossener Tür standen: Die Seebäder schliessen \nnach den Sommerferien um 19:00, Einlass haben die Badegäste nur bis 18:30.  \n\nDie folgende Tabelle bietet einen Vergleich der abendlichen Öffnungszeiten der Seebäder \nvon Ende August: \n\nGemeinde Bad Öffnungszeiten Ende August \n\nHorgen Parkbad Seerose \nSportbad Käpfnach \n\nbis 20:30 \nbis 20:00 \n\nOberrieden Strandbad bis 20:00 \n\nRichterswil Seebad bis 20:30 \n\nThalwil Seebad Bürger I  \nSeebad Bürger II \nSeebad Ludretikon  \n\nbis 20:00 \nbis 20:00 \nbis 20:00 \n\nWädenswil Strandbad Rietliau \nBrettlibadi \n\nbis 19:00 \nbis 19:00 \n\n  \n\n \n\nDie öffentlich zugänglichen Badeanlagen Rothus und Naglikon sind kein vollwertiger Ersatz \nfür das Strandbad Rietliau und die Brettlibadi, denn viele Leute haben berechtigte Ansprüche \nbetreffend Infrastruktur (Umkleidekabine / Dusche). Die Brettlibadi bietet mit ihrer Nähe zum \nBahnhof abends eine willkommene Abkühlung für erhitzte S2-Pendler aus Zürich. \n\n\n\nDamit die Wädenswiler Bevölkerung im nächsten Sommer den See in den öffentlichen \nSeebädern noch mehr geniessen kann, bitten wir den Stadtrat folgende \nRahmenbedingungen für die Öffnungszeiten zu prüfen: \n\n• Die Öffnungszeiten der Seebäder werden von anfangs Juni bis Ende August abends \nmindestens bis 20:00 erweitert \n\n• Bei anhaltenden Schönwetterperioden im Frühling und im Herbst werden die \nÖffnungszeiten flexibel den Kundenwünschen angepasst \n\n• Bei schlechter Witterung können die Bäder geschlossen bleiben oder vorzeitig \nschliessen \n\n• Auch jugendliche unter 16 Jahren ohne Begleitung von Erwachsenen dürfen von \ndiesen Öffnungszeiten profitieren \n\n• Es muss für die Bademeister verbindliche Richtlinien geben, wann die Bäder \ngeschlossen werden dürfen (z.B. bei Regen oder Angaben von See- \nbeziehungsweise Luft-Mindesttemperaturen) \n\n• Mit einem Einsatzplan ist für geregelte Arbeitszeiten der Bademeister zu sorgen \n• Die Erweiterung der Öffnungszeiten soll möglichst kostenneutral erfolgen, \n\nzusätzliche Personalkosten sollen wenn immer möglich anderweitig eingespart \nwerden  \n\n \n\n*) Sprecher im Rat \n\n \n\n\n


IP Städtisches Bauland in Wädenswil

text: \nSP-Fraktion Wädenswil\n\nWädenswil, 3. Juni 2020 \n\nGemeinderatspräsident  \n\nErnst Grand \n\nUntermosenstr. 49 \n\n8820 Wädenswil \n\nInterpellation zum Städtischen Bauland in Wädenswil  \n\nZurzeit wird in Wädenswil viel gebaut und die Baulandreserven werden knapp. Die SP \n\nmöchte das knappe Gut Boden im Besitz der Stadt möglichst nachhaltig bewirtschaften. \n\nDurch die Fusion haben sich neue Verhältnisse ergeben, die v.a. im Hinblick auf die Revision \n\nder Gemeindeordnung geklärt werden sollen. In diesem Zusammenhang bitten wir den \n\nStadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n- Wie viel unverbautes Bauland befindet sich (neu nach der Fusion) im Besitz der Stadt? Um \n\nwelche Parzellen handelt es sich? \n\n- Wie viele Häuser befinden sich im Besitz der Stadt. Wie viele davon sind Liegenschaften mit \n\nWohnungen? Wie viele Wohnungen? \n\n- Wie gross sind die Ausnützungsreserven auf den überbauten städtischen Grundstücken? \n\n- Welche Strategie verfolgt der Stadtrat hinsichtlich dieser Reserven? \n\n- Bestehen Projekte für die Verwendung der 3 Mio. CHF aus der Liquidation der \n\nBaugenossenschaft Pro Wädenswil? Wenn ja, welche? \n\n- Wurde in diesem Zusammenhang mit Genossenschaften Kontakt aufgenommen? Wenn ja, \n\nmit welchen? Wenn nein, warum nicht ? \n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung unserer Fragen. \n\nBegründung im Rat: Daniel Willi \n\n\n


name: Bericht und Antrag auf Abschreibung, Postulat der FDP-Fraktion "Sicherheit von Badenden beim Seegüetli" vom 24. Mai 2022

text: \n2022.1259 Seite 1 von 3\n\nStadtrat\n\nProtokollauszug\n37. Sitzung vom 19. Dezember 2022\n\n293 0.5.4 2022.1259 Postulat der FDP-Fraktion Sicherheit von Badenden \nbeim "Seegüetli" vom 24. Mai 2022\nBericht und Antrag auf Abschreibung\n\n1. Wortlaut des Postulats\n\nDas folgende Postulat ist am 27. Mai 2022 eingegangen und am 20. Juni 2022 überwiesen \nworden:\n\nDie FDP-Frakton hat die Problematik der Sicherheit von Badenden bei dem von der Stadt \nWädenswil zur Verfügung gestellten Badeplatz «Seegüetli» seit 2012 mehrfach vorgebracht. \n\nTrotz stets positiven Antworten vom Stadtrat auf die bisherigen Vorstösse ist zum Thema \nSicherheit bis jetzt nichts unternommen worden. Der Stadtrat befasste sich in den letzten \nJahren anstatt mit den Sicherheitsaspekten lieber mit der Attraktivitätssteigerung bei der \nGestaltung des «Seegüetli».\n\nBereits in früheren Parlamentarischen Initiativen wies die FDP-Fraktion darauf hin, dass die \nStadt bei Badeunfällen wegen ungenügender Sicherheitsvorkehrungen, wie sie insbesondere \nim Bereich des Hafens Rietliau vernachlässigt werden, allenfalls haftbar gemacht werden \nkönnte.\n\nEin tragischer Badeunfall in Oberrieden hat die Haftpflicht der Gemeinde jetzt bestätigt. Die \nGemeinde Oberrieden wurde, siehe ZSZ vom 21. April 2022, wegen Unterlassung von \nSicherheitsmassnahmen teilweise zur Verantwortung gezogen. Ein Gefahren-Warnschild, wie \ndies die FDP-Fraktion in Wädenswil seit nunmehr 10 Jahren beim «Seegüetli» fordert, hätte \nden Unfall vielleicht verhindern können.\n\nAufgrund der weiterhin gefährlichen Situation im Bereich der Ein- und Ausfahrt des Hafens \nRietliau fordert die FDP-Fraktion den Stadtrat einmal mehr auf: \n\n1. Beim Badeeinstieg, insbesondere im Bereich des Bootshauses des Historischen \nBootsvereins sind entsprechende Gefahren Warnschilder anzubringen\n\n2. Der Badebereich ist mit einer Bojen-Markierung klar sichtbar von der Hafeneinfahrt \nabzutrennen (z.B. ähnlich der Kennzeichnung von Nichtschwimmerbereichen)\n\n3. Diese Vorkehrungen sind mit der Eröffnung der Badesaison 2022 an die Hand zu \nnehmen und umzusetzen. \n\nDamit würde der Stadtrat seinen diversen Versprechen aus den Vorjahren nachkommen und \nseinen Auftrag, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen, erfüllen.\n\nTelefax\nan: [Name]\nSeiten: [Anz.] inkl. Titelblatt\n\nEntwurf\nGespeichert: 11.01.2023 17:17\nGedruckt: 09.11.2012 17:19\n\n\n\n2022.1259 Seite 2 von 3\n\n2. Bericht des Stadtrats\n\n2.1 Ausgangslage\n\nDas Seegüetli bietet neben einem Bootshafen einen Seezugang über eine kleine Mole, die \ninsbesondere im Sommer bei Badenden und sportlich Aktiven sehr häufig frequentiert wird. \nDabei kann es besonders in der Dämmerung zu gefährlichen Situationen kommen, dass \nBadende im Wasser von den ein- oder ausfahrenden Bootsführerinnen und -führern \nübersehen werden könnten.\n\nDer Stadtrat ist sich somit der Problematik der Sicherheit am Seeufer beim Seegüetli \nbewusst. Es ist im Interesse des Stadtrats, die Sicherheit aller Beteiligten am Seegüetli zu \nverbessern und den Badenden einen sicheren Zugang ins Wasser zu ermöglichen. Aus \ndiesem Grund wurden verschiedene Massnahmen analysiert, um die Sicherheit für alle zu \nverbessern. \n\n2.2 Bauliche Massnahmen\n\nDie Stadt Wädenswil besitzt entlang des Seeufers zahlreiche Bauwerke, welche teilweise \nschadhaft sind. Für diese Objekte ist die Stadt Wädenswil unterhaltspflichtig. Sie sollen \nmöglichst optimal erhalten und saniert werden. Die Abteilung Planen und Bauen liess \ndeshalb im Jahr 2021 ein Inventar mit Zustandsbeurteilung sowie daraus abgleitet ein \nWerterhaltungskonzept mit Sanierungsmassnahmen erarbeiten. Zudem werden in dieser \nWerterhaltungsplanung Aussagen über die jährlich aufzuwendenden Unterhalts- und \nInvestitionskosten für die Seeuferanlagen gemacht. Das Werterhaltungskonzept sieht im \nBereich Seegüetli bauliche Massnahmen zur Stabilisierung der Mauern vor. Diese sind \njedoch nicht der ersten Priorität zugeordnet. Sobald die baulichen Massnahmen konkret \nwerden, wird die Abteilung Planen und Bauen auch die Sicherheit der Badenden \nberücksichtigen und entsprechende Massnahmen planen. Aufgrund der Priorisierung von \nBauprojekten mit höherem Dringlichkeitsbedarf kann mit der Sanierung des Seegüetlis \njedoch frühestens im Jahr 2025 begonnen werden. \n\n2.3 Temporäre und kostengünstige Massnahmen\n\nBis mit der Sanierung der Mauern begonnen werden kann, hat der Stadtrat geprüft, ob durch \nErgreifen von kostengünstigen und temporären Massnahmen wie Aufstellen von Tafeln und \nBojen die Sicherheit verbessert werden kann. Nach genauer Abklärung musste jedoch \nfestgestellt werden, dass Bojen die Gefahrensituation nicht verbessern werden. Die Stadt \nWädenswil kann zwar beim Amt für Abfall, Energie, Wasser und Luft (AWEL) eine \nKonzession für die Nutzung des Seewassers für Badende beantragen, wo mittels Bojen der \nrechte Seeabschnitt alleiniger Schwimmbereich und somit auch nur noch für Badende \nzugänglich wäre. Dies würde jedoch zur Folge haben, dass es sich bei diesem Bereich nicht \nnur um ein für alle zugängliches Seeufer mit Freizeitwiese, sondern um eine offizielle \nBadewiese handelt, was noch mehr Badende anziehen würde. Zudem wären nicht nur \nBoote in diesem Abschnitt unzulässig, sondern auch sportlich aktiven Besuchern wie Stand \nup Paddlers wäre der Zugang an diesem Abschnitt verwehrt. Sie müssten weiter nach links \nzum Hafenbereich ausweichen, was lediglich eine Verschiebung der Problematik bedeuten \nwürde. Sportlich Aktive und Böötler würden sich in einem solchen Fall einen noch kleineren \nSeeabschnitt teilen müssen. \n\n\n\n2022.1259 Seite 3 von 3\n\nDer Nutzen von Warnschildern ohne weitere Massnahmen wird in der Regel als eher gering \nbetrachtet. Da aber aktuell keine anderen Massnahmen zielführend sind, wird der Stadtrat \nbis zur Sommersaison 2023 Warnschilder aufstellen, um alle Nutzer der Freizeitwiese und \ndes Bootshafens auf die Gefahren von anderen Beteiligten hinzuweisen.\n\nDemgemäss wird die Abteilung Gesellschaft beauftragt, bis zum Beginn der Badesaison \n2023 entsprechende Warnschilder beim Bootshaus und beim Seezugang anzubringen. \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Gesellschaft, beschliesst: \n\n1. Der Bericht zum Postulat der FDP-Fraktion, vom 24. Mai 2022, überwiesen am \n20. Juni 2022, betreffend Sicherheit von Badenden beim "Seegüetli", wird genehmigt.\n\n2. Gestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt \nabzuschreiben.\n\n3. Mitteilung an: \n- Mitglieder des Gemeinderats\n- Mitglieder des Stadtrats\n- Abteilung Gesellschaft\n\nStatus: öffentlich\n\nFür richtigen Auszug:\n\nEsther Ramirez\nStadtschreiberin\n\nVersand: 23. Dezember 2022\n\n\n