name: Bericht und Antrag zur Rechnung 2016 sowie zum Geschaftsbericht 2016

text: \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungs- \nkommission des Gemeinderates Wädenswil \n\nMitglieder \n\nChristina Zurfluh Fräfel, Präsidentin \nChristine Merseburger, Vizepräsidentin \nJudith Fürst \nChristian Gross \nRita Hug \nChristoph Lehmann \nWalter Münch \nPierre Rappazzo \nLukas Wiederkehr \n\nBericht und Antrag zur Rechnung 2016 und  \nzum Geschäftsbericht 2016 der Politischen Gemeinde Wädenswil \n\nDie GRPK ist an ihrer Sitzung vom 6. April 2017 über den Jahresabschluss vom vergangenen \n\nJahr von Stadtrat Peter Schuppli und dem Leiter Finanzen, Stefan Müller, informiert worden. Nach \n\nder Korrigenda (Interne Buchung, nicht erfolgswirksam) vom 20. März 2017 mit einem \n\nGesamtaufwand von CHF 175.5 Mio. und einem Gesamtertrag von CHF 175.1 Mio. ergibt sich \n\nbei der Rechnung 2016 ein Aufwandüberschuss von CHF 0.4 Mio.. Der um CHF 3.6 Mio. \n\nverbesserte Abschluss gegenüber Budget konnte einerseits mit tieferem Aufwand (Personal, \n\nSachaufwand, Abschreibungen, Betriebs- und Defizitbeiträge) und andrerseits mit höheren \n\nSteuereinnahmen (Quellensteuern, Nachsteuern, Grundsteuern) erzielt werden. \n\nDurch diesen Aufwandüberschuss von CHF 0.4 Mio. sowie durch den Bewertungsverlust aus der \n\nNeubewertung der Liegenschaften des Finanzvermögens von CHF 0.9 Mio. reduziert sich das \n\nEigenkapital auf CHF 51.9 Mio.. \n\nDie Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen waren mit CHF 20.33 Mio. auf weiterhin sehr \n\nhohem Niveau. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 49.3% gegenüber 17.6% im Vorjahr. \n\nWädenswil befindet sich bevölkerungsmässig weiterhin in einem leichten Wachstum. Die \n\nEinwohnerzahl ist von 21‘569 im Jahr 2015 auf 21‘686 im Jahr 2016 gestiegen. Das \n\nNettovermögen pro Einwohner beträgt neu CHF - 806. \n\nDie Entwicklung der Laufenden Rechnung zeigt weiterhin klar auf, dass die grössten Kostenblöcke \nbei Schule und Jugend sowie bei Soziales angesiedelt sind. \n\n\n\nSeite 2 von 14 \n\nDer Bezirksrat Horgen hat 2016 folgende Beschlüsse gefasst:  \n\n20.06.16 ZVHo (Zweckverband für Abfallverwertung) – Jahresrechnung 2015 \n\n22.07.16 OSW - Jahresrechnung 2015 \n\n22.07.16 Stadt Wädenswil - Jahresrechnung 2015 \n\nDer Stadtrat hat 2016 folgende Beschlüsse gefasst und der GRPK zur Kenntnis gebracht: \n\n05.02.16 Revisionsbericht BDO, Sachbereichsrevision Soziales \n\n25.02.16 ZVHo, Genehmigung der Totalrevision der Zweckverbandsstatuten \n\n23.05.16 Terminplan Voranschlag 2017 \n\n29.08.16 Revisionsbericht des kantonalen Steueramtes, Revisorat \n\n29.08.16 Hochrechnung 2016 \n\n24.10.16 Revisionsbericht BDO, KVG Revision 2015 \n\n1. Details zur Laufenden Rechnung \n\n1.1 Präsidiales  (in Mio. CHF) \n\nRechnung 2016 Budget 2016 Rechnung 2015 \n\nAufwand 7.8 7.9 8.1 \n\nErtrag 4.0 3.9 4.1 \n\nNettoaufwand 3.8 4.0 4.0 \n\nDie Rechnung 2016 schliesst mit einem Aufwand von CHF 7.8 Mio. und einem Ertrag von  \nCHF 4.0 Mio. um CHF 0.2 Mio. besser ab als budgetiert. Dies ist auf die gute Geschäftsführung \nund die Sparanstrengungen zurückzuführen, welche in der Abteilung Präsidiales konsequent \ndurchgeführt wurden. \n\nZu den Sammelkonti Mobilien (CHF 1.5 Mio.) gab es verschiedene Fragen. Es ist dabei \nklarzustellen, dass Sammelkonten immer sehr viele verschiedene Sachen bündeln, eben \nsammeln. So ist im Sammelkonto Mobilien zum Beispiel auch der Kauf von neuen \nBibliotheksbüchern enthalten. Bei der Wahl der Lieferanten spielen neben Preis auch Qualität und \nService eine Rolle. \n\nWädenswil ist zwar eine Stadt, aber als Käufer von z.B. Büromaterial eher ein KMU als ein \nGrosskunde. Dennoch wird beim Büromaterial alles beim gleichen Lieferanten über ein \nKundenkonto eingekauft, dadurch ergeben sich bessere Konditionen. \n\nBei der Telefonie wurde im Rahmen der Budgetfragerunde ein Sparpotential vermutet. Dieses gibt \nes hier aber kaum. Die internen Telefone sind heute schon kostenlos, sei es mit Telefon oder \nVoIP. Es gibt einige Abteilungen, welche nicht im Verwaltungsnetz eingeschlossen sind und dort \nfallen Kosten an. Ob sich eine Umstellung auf VoIP oder der Wechsel zu einem anderen Anbieter \nje amortisieren würde, ist zudem die Frage.  \n\n\n\nSeite 3 von 14 \n\nDie Kulturförderungsbeiträge des Kantons an die Stadt Wädenswil erfolgen auf Grundlage der \neingereichten Abrechnung der Stadt über die geleisteten Förderungen. Dies bedeutet, dass die \nGelder immer erst ein Jahr später fliessen. Für die Kulturschaffenden ist es aber ein Vorteil, weil \nsie nur ein Gesuch, nämlich dasjenige an Wädenswil, einreichen müssen. Für die bildenden \nKünstler (Maler, Bildhauer usw.) und die Schriftsteller ist es aber inzwischen sehr schwierig \ngeworden, Unterstützung zu erhalten, da die Stadt ja keine Neuanschaffungen mehr tätigen darf \n(Entscheid GR) und der Kanton nur Veranstaltungen unterstützt, also keine Werke (z.B. Bilder). \n\nAuch die Fonds waren wiederum ein Thema. Hier stört es die GRPK vor allem, dass die Stadt den \nFonds das Kapital zu einem hohen Zins verzinst. Damit die GRPK sich ein konkretes Bild machen \nkann, welche Zwecke die Fonds haben, wird sie die Fondsstatuten erhalten. Für den Moment \nkann festgehalten werden, dass das Wissen über die Fonds bei den zuständigen Stellen (z.B. \nSozialamt) vorhanden ist, aber diese nicht aktiv bewirtschaftet werden. \n\nAnsonsten kann für die Abteilung Präsidiales gesagt werden, dass die gesetzten Ziele mit etwas \nweniger Aufwand erreicht werden konnten. \n\n1.2. Finanzen \n1.2.1 Finanzen ohne Liegenschaften (in Mio. CHF) \n\nRechnung 2016 Budget 2016 Rechnung 2015 \n\nAufwand 15.9 17.2 17.7 \n\nOrdentliche Steuern I  \n(Berechnungsjahr) \n\n47.3 46.5 46.2 \n\nOrdentliche Steuern II \n(aus Vorjahren) \n\n12.8 12.6 11.7 \n\nGrundsteuern 10.1 8.8 9.3 \nFinanzausgleich 7.1 7.1 0.2 \nübrige Erträge 8.7 9.3 15.8 \n\nErtrag Total 85.9 84.2 83.1 \n\nNettoertrag 70.0 67.0 65.5 \n\nDer Aufwand von CHF 15.9 Mio. entspricht einer deutlichen Senkung im Vergleich zum Budget \nund der Rechnung 2015. Gegenüber dem Budget fallen um knapp CHF 1 Mio. tiefere \nAbschreibungen und CHF 0.3 Mio. tiefere Rückstellungen für die BVK ins Gewicht. In Bezug auf \ndie Rechnung 2015, welche knapp CHF 2 Mio. mehr Aufwand generierte, fallen die  \nCHF 3.75 Mio. ins Gewicht, die im 2015 für die Rückstellung BVK aufgewendet wurden. Der \neffektive Aufwand, also ohne Spezialeffekt BVK, hat sich im 2016 leicht erhöht. \n\nAus hängigen Rechtsfällen wurden über mehrere Jahre hinweg jeweils CHF 2.7 Mio. an \nGrundstückgewinnsteuern budgetiert. Diese sind nun im 2016 eingegangen und werden somit im \n2017 fehlen. Weiter schlugen im 2016 bereits die Grundstückgewinnsteuern von  \nCHF 0.961 Mio. der Werkstadt Zürisee zu Buche. Dies, obwohl noch kein Quadratmeter Land \nverkauft ist. \n\n\n\nSeite 4 von 14 \n\n1.2.2 Immobilien (in Mio. CHF) \n(FLAG mit Nettoglobalkredit)\n\nRechnung 2016 Budget 2016 Rechnung 2015 \n\nAufwand 19.9 8.5 8.5 \n\nErtrag 19.4 8.9 8.6 \n\nNettoglobalkredit \n(Ertragsüberschuss) \n\n-0.4 0.4 0.1 \n\nDie Liegenschaften erzielen einen Verlust von CHF 0.4 Mio., damit wird das FLAG-Ziel der \nKostenneutralität deutlich verpasst. Ursache dieses Verlustes ist die Neubewertung des \nFinanzvermögens, wo in den letzten 10 Jahren verpasst wurde, die nicht Wert vermehrenden \nInvestitionen abzuschreiben. Dies wurde nun im 2016 mit CHF 0.663 Mio. Abschreibung \nnachgeholt. Auch für das Jahr 2017 ist nochmals mit zusätzlichen Abschreibungen von nicht \nbudgetierten CHF 0.1 Mio. zu rechnen. Weiter bläht diese Neubewertung die Rechnung mit  \nCHF 11.2 Mio. Aufwands- und Ertragsseite saldoneutral auf. Im Finanzvermögen befinden sich \nviele Liegenschaften, die eigentlich ins Verwaltungsvermögen gehörten. Das Problem ist erkannt \nund wird mit der Einführung von HRM2 geregelt.  \n\nDie Abteilung Finanzen ist gut aufgestellt und im Zeitplan für die Einführung per 01.01.2019 von \nHRM2. Das Inventar ist bis 1989 zurück erfasst. Einzig die Eingemeindung von Schönenberg und \nHütten wird dazu nochmals deutlich Mehrarbeit verursachen. Anfangs 2018 wird der Stadtrat mit \neiner Weisung den Bilanzanpassungsbericht vorlegen, wonach dann der Gemeinderat darüber \nentscheidet, wie die Aktiven bewertet werden sollen. Bei der IT besteht grosser Nachholbedarf, \ndie Buchhaltungssoftware ist deutlich in die Jahre gekommen und sollte ersetzt werden. \n\n1.3 Planen und Bauen  (in Mio. CHF)\n\nRechnung 2016 Budget 2016 Rechnung 2015 \n\nAufwand 13.2 13.9 13.3 \n\nErtrag 7.0 7.3 7.2 \n\nNettoaufwand 6.2 6.6 6.1 \n\nDie Rechnung 2016 schliesst mit einem Nettoaufwand von CHF 6.2 Mio. um CHF 0.4 Mio. besser \nab als budgetiert. Dies konnte einerseits durch kostenbewusstes Handeln und durch \nEinsparungen beim Strassenwesen erreicht werden (Winterdienst, baulicher Unterhalt Strassen \nund Anschaffung Maschinen). Der Winterdienst ist schwer kalkulierbar und verändert sich je nach \nWinter stark. Auch bei den Unterhaltskosten für die Strassen besteht eine grosse Abhängigkeit \nvom Winter (Frost-Tauen-Frost). Zudem wurden 1.8 Stellenprozente nicht mehr neu besetzt \n(Unterhalt Grünanlagen und Friedhof). \n\nAndererseits konnten in den Bereichen ‚Arbeiten für Dritte‘ und Verrechnen von ‚Belagsarbeiten \nfür Dritte‘ Mehreinnahmen generiert werden. \n\nIm 2016 wurden von den budgetierten CHF 0.08 Mio. Denkmalpflegebeiträgen nur  \nCHF 0.02 Mio. ausbezahlt, da bei den bewilligten Projekten noch nicht alle Arbeiten abgerechnet \nwurden. Pendente Zusicherungen wurden auf 2017 übertragen und im Voranschlag 2017 \nbudgetiert. \n\n\n\nSeite 5 von 14 \n\nDer Kostendeckungsgrad beim Globalkredit ‚Vermessung und GIS‘ hat sich weiter verschlechtert \nund ist mit 76% erstmals unter 80%. Somit konnte der Indikator von >80% nicht mehr eingehalten \nwerden. Seit 2014 müssen die digitalen Grunddaten im Kanton Zürich nach neuem Gesetz massiv \ngünstiger abgegeben werden. Gemäss Absicht des Kantons soll eine Revision der kantonalen \nGebührenverordnung (GebV) durchgeführt werden. Der Bezug von Daten der amtlichen \nVermessung soll dann künftig kostenlos werden, wie dies in anderen Kantonen bereits heute der \nFall ist, beispielsweise im Kanton Schwyz. Dann werden weitere Gebühren wegfallen und der \nKostendeckungsgrad wird sich weiter verschlechtern. \n\nDas Spezialfinanzierungsguthaben bei den Abwasseranlagen betrug Ende 2016 CHF 6.3 Mio. \n(Ende 2015 CHF 6.7 Mio.). Das Guthaben wird zukünftig um ca. CHF 0.5 – 1.0 Mio. pro Jahr \nabnehmen. Dies aufgrund der reduzierten Gebühren und dem ab 2016 zu leistenden Beitrag von \nCHF 9.- pro Einwohner in den Micropoll, eine Sonderabgabe für die Elimination von \nMikroverunreinigungen an den Bund. Daraus werden durch das Bundesamt für Umwelt geeignete \nMassnahmen und Technologien zur Verminderung des Eintrages von Mikroschadstoffen über das \nkommunale Abwassersystem in die Gewässer erarbeitet. Zudem werden mit diesen Geldern \nBeiträge an Kläranlagen geleistet, die auf die neuen Technologien umgerüstet werden. Wenn \nwieder grössere Investitionen in der ARA nötig sind, müssen die Gebühren nach oben angepasst \nwerden. \n\n1.4 Werke (in Mio. CHF) \n\nRechnung 2016 Budget 2016 Rechnung 2015 \n\nAufwand 20.9 25.5 22.3 \n\nErtrag 20.8 25.4 22.2 \n\nNettoaufwand 0.1 0.1 0.1 \n\nDas Verwaltungsvermögen der Gasversorgung (1.6 Mio.) steigt durch Investitionen im Netz weiter \nan, während das Spezialfinanzierungskonto konstant gehalten wurde. Die zu hoch budgetierte \nAusgabe bei der Gasversorgung resultierte daraus, dass die erwarteten höheren \nGaseinkaufspreise nicht eingetroffen sind. Das FLAG-Ziel, dass die Differenz zwischen dem \nGuthaben der Spezialfinanzierung und dem Verwaltungsvermögen maximal 50% des \nJahresumsatzes betragen soll, wurde eingehalten.  \n\nBei der Wasserversorgung blieb das Verwaltungsvermögen weiterhin konstant bei CHF 1.5 Mio.. \nDas Spezialfinanzierungskonto stieg durch die unerwartet hohen Mehreinnahmen bei den \nAnschlussgebühren von 3.7 Mio. auf 4.6 Mio.. Die Differenz zwischen Verwaltungsvermögen und \nSpezialfinanzierung beträgt nun rund CHF 3.1 Mio.. Bis 2020 soll diese Differenz laut FLAG-Ziel \nabgebaut werden.  \n\n2016 wurden in der Kernzone vier Unterflursammelstellen für Hauskehricht realisiert. Weitere \nUFCs sind in Planung, jedoch ist es schwierig, mit den momentanen personellen Ressourcen \ngeeignete Standorte zu finden und die Sammelstellen zu realisieren.  \n\nMit der Weisung 17 an den Gemeinderat kommt man dem Ziel einer neuen Hauptsammelstelle \nund einer höheren Recyclingquote näher. Durch die Integration der Verwaltung können die \nKommunikationswege verkürzt und viele Fahrten zwischen Verwaltung und Werkhof eingespart \nwerden. Die Entsorgungsmöglichkeiten bleiben momentan noch dieselben, werden jedoch mit \neiner Kunststoffentsorgung erweitert, sobald ein ökologisches und ökonomisches Recycling \nsichergestellt werden kann. \n\n\n\nSeite 6 von 14 \n\n1.5 Sicherheit  (in Mio. CHF) \n\nRechnung 2016 Budget 2016 Rechnung 2015 \n\nAufwand 3.9 4.0 3.9 \n\nErtrag 2.6 2.2 2.2 \n\nNettoaufwand 1.3 1.8 1.7 \n\nDie Aufwendungen lagen mit CHF 0.14 Mio. unter Budget. Die Einsparungen betrafen folgende \nBereiche: Besoldungen (CHF 0.03 Mio.), Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg (ZVZZ)  \n(CHF 0.03 Mio.), Rückerstattung Sozialleistungen (CHF 0.03 Mio.), Präventionsarbeit (CHF 0.02 \nMio.) sowie Treibstoffe Fahrzeuge (CHF 0.01 Mio.). \n\nDer Mehrertrag von CHF 0.4 Mio. ist auf höhere Erträge aus Ordnungsbussen (CHF 0.19 Mio.), \nnicht budgetierten Erträge (CHF 0.06 Mio.), Rückerstattung Dritter (CHF 0.07 Mio.), Einnahmen \nbei Parkuhren (CHF 0.04 Mio.) und höhere Rückzahlungen von Taggeldern (CHF 0.03 Mio.) \nzurückzuführen. Die Abweichungen sind wie folgt begründet: \n\n− Aufgrund von Probemessungen wurde festgestellt, dass die Tempoüberschreitungsquoten zu \nhoch sind. Deshalb wurde beschlossen, mehr Messungen als im Vorjahr durchzuführen, was \nin höheren Erträgen aus Ordnungsbussen resultierte. \n\n− Der ZVZZ wurde anfangs 2016 gegründet. Im Rahmen der Aktendurchsicht bei der Einführung \ndes ZVZZ wurde festgestellt, dass Förderbeiträge der Jahre 2010 - 2015 nicht eingefordert \nwurden. Da eine Rückerstattung nachträglich noch möglich war, führte dies zu nicht \nbudgetierten Einnahmen. Ohne die Berücksichtigung dieser Förderbeiträge von  \nCHF 0.06 Mio. beträgt der Nettoaufwand für den Zivilschutz CHF 0.14 Mio. gegenüber  \nCHF 0.22 Mio. im 2015. \n\n− Der ZVZZ hat der ZSO Wädenswil-Schönenberg-Hütten einen Pauschalbetrag für das \nZivilschutzmaterial bezahlt. Das genaue Vorgehen und der Betrag waren zur Zeit der \nBudgetierung noch nicht klar. Tatsächlich wurden CHF 0.05 Mio. mehr zurückerstattet. Weiter \nkonnten mehr Einsätze, welche nicht zu den Kernaufgaben der Feuerwehr gehören, den \nVerursachern verrechnet werden. Dies führte zu Mehreinnahmen von CHF 0.02 Mio.. \n\n− Die Tarife für die Parkuhren wurden moderat angehoben. Die letzte Teuerungsanpassung \nerfolgte vor über 30 Jahren. \n\n− Die höheren Taggeldrückerstattungen sind auf eine längere Krankheit eines Mitarbeitenden \nzurückzuführen. \n\n1.6 Schule und Jugend  (in Mio. CHF)  \n\nRechnung 2016 Budget 2016 Rechnung 2015 \n\nAufwand 33.5 33.4 34.9 \n\nErtrag 2.9 2.9 4.4 \n\nNettoaufwand 30.6 30.5 30.5 \n\nDer Nettoaufwand der Rechnung 2016 verzeichnet gegenüber dem Budget eine Abweichung von \nrund CHF 0.13 Mio.. Ein Grund dafür ist, dass im Dezember 2016 Lohnnachzahlungen geleistet \nwerden mussten, da der Regierungsrat beschlossen hat, den ausstehenden halben Monatslohn \ninfolge Schuljahresverschiebung für die Lehrer auszugleichen. Somit beginnt bei allen \nLehrpersonen neu das Schuljahr jeweils am 1. August und nicht mehr Mitte August wie bis anhin \n(RRB 1020/2016). Die Nachzahlung betrug CHF 0.25 Mio..   \n\n\n\nSeite 7 von 14 \n\nEin weiterer Grund für die zu tiefe Budgetierung ist, dass der Voranschlag jeweils nach Vorgaben \ndes Gemeindeamtes und auf Grundlage der Besoldungslisten im April hochgerechnet wird. Die \nAngaben variieren stark durch die Fluktuation und dadurch, dass das Schuljahr im August beginnt. \nZusätzliche Abweichungen sind durch höhere Schülerzahlen (grosse Klassen müssen mit \nzusätzlichem Personal unterstützt werden) und mehr ISR-Settings (integrierte Sonderschulungen) \nentstanden. So haben die Schülerzahlen seit dem Jahr 2012 wieder stetig zugenommen. Im \nSommer 2017 muss ein neuer Kindergarten eröffnet werden, da sonst eine Klasse von 33 \nKindergärtlern geführt werden müsste.  \n\nAnalog zu den wachsenden Schülerzahlen ist auch die Nachfrage an Schülerclubangeboten stark \ngestiegen. Die Mahlzeitkosten haben sich erhöht, nach alternativen Verpflegungsangeboten wird \ngesucht. Die Verpflegung der Kinder stellt immer eine grössere Herausforderung dar, da \ngeeignete Räumlichkeiten, genügend Betreuungspersonal und bezahlbare Mahlzeiten gefunden \nwerden müssen. \n\nDie Schulverwaltung konnte im Februar 2016 eine vakante Stelle nicht sofort wiederbesetzen. \nDas hat zwar die Lohnkosten reduziert, die Arbeitsleistung konnte aber nur durch zusätzliche \ngrosse Einsätze des bestehenden Teams bewältigt werden. \n\nDie Anzahl Kinder, welche die Begabten- und Begabungsförderung besuchen, haben sich im \nSchuljahr 2016/2017 wiederum reduziert: \n(Stichtag jeweils am 2. Mai. Es sind beide, Begabten- und Begabungsförderung, erfasst) \n\n2016/17    98 Kinder \n2015/16  104 Kinder \n2014/15  105 Kinder \n2013/14   95 Kinder \n2012/13 102 Kinder \n\nAb dem neuen Schuljahr wird es ein neues Konzept geben, welches nur noch die \nBegabtenförderung beinhaltet. \n\nVon der Jugendarbeit gibt es zu berichten, dass in einem neuen Projekt die Vernetzung von \nOberstufenschülern mit Jugendlichen der Stiftung Bühl sowie jugendlichen Asylanten erfolgreich \ngefördert wurde. Zudem wird in Zusammenarbeit mit der Asylkoordination im Jugendhaus Sust \nein Deutschkurs mit freiwilligen Helfern angeboten, welcher vor allem von Müttern mit Kleinkindern \nbesucht wird. \n\nAnlässlich ihres 40-Jahre-Jubiläums hat die Musikschule Wädenswil am 24. September 2016 an \nallen grösseren Knotenpunkten von Wädenswil, Schönenberg und Hütten kleine Konzerte und \nAufführungen veranstaltet. Alle Beteiligten haben diese Arbeit ehrenamtlich geleistet.   \n\n\n\nSeite 8 von 14 \n\n1.7 Soziales\n1.7.1 Soziales ohne Alterszentrum Frohmatt   (in Mio. CHF)\n\nRechnung 2016 Budget 2016 Rechnung 2015 \n\nAufwand 34.3 35.8 32.9 \n\nErtrag 14.7 14.8 13.8 \n\nNettoaufwand 19.6 21.0 19.1 \n\nWiederum nehmen die Eidg. Ergänzungsleistungen zur AHV / IV mit CHF 0.7 Mio. den Hauptanteil \nim Konto 802 ein. Auf kleinerem Niveau nehmen die Gemeindezulagen und die EL-Krankheits- \nund -behinderungskosten zu. In der Administration wurde die befristete 50%-Stelle mittlerweile \nunbefristet bewilligt. \n\nDer Nettoaufwand bei ‚Integration‘ fiel tiefer aus als budgetiert. Das Konto Einsatz- und \nBeschäftigungsprogramme konnte tiefer gehalten werden, weshalb das Budget nicht  \nausgeschöpft wurde. Bei ‚Deutschkurse‘ wurden 12 Kurse für je 11 - 14 Personen mit \nKinderbetreuung angeboten.  \n\nBei ‚Altershilfe‘ wurde das Projekt Demenzfreundliche Gesellschaft in Zusammenarbeit mit \nverschiedenen Akteuren gestartet. Aufgrund der grossen Begeisterung für das Projekt verzichtet \nein Teil der beteiligten Personen auf ein Honorar. Dies dürfte allerdings ein einmaliger Effekt sein. \n\nDie Sozialen Dienste 807 blieben unter Voranschlag und Rechnung 2015. Durch den Wegfall der \nHeimfinanzierung bei IVSE-Heimen haben die Fallzahlen leicht abgenommen. Ein \nSchwangerschaftsurlaub konnte mit dem bestehenden Personal - anstelle von Springern - \nüberbrückt werden. \n\nDie Kleinkinderbetreuungsbeiträge wurden vom Regierungsrat abgeschafft. Ein Teil dieser \nKlienten bezieht jetzt mehr Sozialhilfe. \n\nIm Asylwesen wurde das Budget vor der Erhöhung des Kontingentes auf 151 Personen erstellt. \nEs mussten bedeutend mehr Personen untergebracht und unterstützt werden, weshalb \nAusgaben/Einnahmen deutlich höher ausfielen. Es gelang jedoch, diese starke Erhöhung \nkostenneutral zu organisieren. Die Nettobelastung war deshalb leicht tiefer als vorausgesagt. \n\nBei ‚Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe‘ fand das prognostizierte Wachstum nicht statt; die Fallzahlen \nstagnierten bei 474 Fällen. Weniger Asylsuchende erhielten die Berechtigung zum Bezug der \nregulären Sozialhilfe. Wegen eines generellen Bundesgerichtsentscheides fielen keine \nHeimkosten an. Aufgrund der sehr langen Abklärungen der Sozialversicherungen werden immer \nwieder Leistungen für mehrere Jahre nachbezahlt. Ein einzelnes Einnahmekonto wurde durch \neine hohe Nachzahlung von mehreren CHF 10‘000 sehr stark beeinflusst.  \n\n\n\nSeite 9 von 14 \n\n1.7.2 Alterszentrum Frohmatt   (in Mio. CHF) \n\nRechnung 2016 Budget 2016 Rechnung 2015 \n\nAufwand 15.9 16.7 17.6 \n\nErtrag 16.0 16.3 15.4 \n\nNettoertrag/-aufwand 0.1 0.4 2.2 \n\nAus einem Nettoaufwand in Rechnung 2015 von CHF 2.22 Mio., einem Ausgabenüberschuss von \nCHF 0.35 Mio. im Voranschlag 2016, wird im Berichtsjahr ein Nettoertrag von CHF 0.06 Mio.. Zu \ndiesem Ergebnis haben verschiedene Teilschritte der strategischen Neuausrichtung der Frohmatt, \naber auch die Auflösung einer BVK-Rückstellung von CHF 0.22 Mio., beigetragen.  \n\nBei ‚Besoldungen‘ wurden in allen Konten Einsparungen realisiert. Aufgrund von Konten-\nverschiebungen sind aber nicht alle ersichtlich: Die Funktion Leitung Unternehmensentwicklung \nwurde aufgehoben und nicht neu besetzt. Bei verschiedenen Funktionen wurden die \nZuständigkeiten neu definiert. \n\nIm Lebensmittelaufwand sind durch eine tiefere Belegung (96.5 %, Vorjahr 99.7 %) weniger Mahl-\nzeiten hergestellt und in der Cafeteria verkauft worden. Zu erwähnen sind aber auch \nEinkaufsoptimierungen, negative Teuerung (günstigere Lebensmittel) sowie keine Bereitstellung \nmehr von Mahlzeiten für’s Hallenbad. \n\nDie Frohmatt nutzt ihre grosse Wäscherei vermehrt und vergibt weniger Wäsche extern, was im \nHaushaltsaufwand tiefere Kosten generiert. \n\nIm Bereich Immobilien entstanden Mehrausgaben aufgrund der nachträglichen Montage von \nWandschützen (Haus See), Wasserschäden (Ersatz Parkett) und einer einzigen, aufwendigen \nDeckenrenovation. Diese Hängedecke stammte aus den 70er Jahren; weitere, baugleiche Decken \nmüssen überprüft werden. \n\nIn Zusammenarbeit mit dem Energieberater der Stadt Wädenswil wurden Lüftungseinstellungen \nsowie die Situation des Dampfluftbefeuchters in Wäscherei und Küche optimiert. Durch diese \nEnergieoptimierungen konnte der Verbrauch von Strom und Fernheizung deutlich gesenkt \nwerden.  \n\nIm Vergleich zum Voranschlag zeigen sich die Erträge aus Pensions-, Betreuungs- und \nPflegeleistungen tiefer. Eine schlechtere Belegung war im Bereich Betreutes Wohnen (Belegung: \n96.7 anstelle 98%) und den Pflegewohngruppen (Belegung: 92.1 anstelle 99%) stark spürbar.  \nBeim Austritt kann nur eine verminderte Pensionstaxe verrechnet werden. Bei den häufigen \nWechseln (Todesfälle 2016: 69, 2015: 45) ist es schwierig, die Zimmer nahtlos zu besetzen. Im \nBereich der Pflegewohngruppen kommt dazu, dass nur während 7 Tagen eine Weiterverrechnung \ndes Zimmers erfolgen kann. Aufgrund der unterschiedlichen Fluktuation bei Betreutem Wohnen, \nDemenz und Pflege sollten die Indikatoren überarbeitet und einzeln ausgewiesen werden. \n\nBei ‚Altershilfe‘ gab es eine Verschiebung hinsichtlich der Spitex-Arbeiten. Anstelle von Spitex-\nLeistungen wurde mehr Siedlungsassistenz erbracht, was die Besoldungen entsprechend \nansteigen liess.  \n\n\n\nSeite 10 von 14 \n\n1.8 Gesundheit  (in Mio. CHF) \n\nRechnung 2016 Budget 2016 Rechnung 2015 \n\nAufwand 10.3 9.0 10.4 \n\nErtrag 1.7 1.8 1.8 \n\nNettoaufwand 8.6 7.2 8.6 \n\nDer höhere Aufwand resultierte vor allem aus der Budgetüberschreitung der Kostenstelle \nKrankenpflege um CHF 1.5 Mio.. Positiv wirkten sich die tieferen Aufwände für das übrige \nSportwesen (CHF 0.1 Mio.), die Bäder (CHF 0.08 Mio.) sowie die Sporthalle Untermosen  \n(CHF 0.03 Mio.) aus. Die Gründe dafür sind folgende: \n\n− Einmal mehr musste festgestellt werden, dass es in der Kostenstelle Krankenpflege erneut zu \neiner massiven Budgetüberschreitung kam: Statt CHF 4.8 Mio. wurden CHF 6.3 Mio. \nausgegeben. Bereits anlässlich der Budgetdebatte haben wir darauf hingewiesen, dass die \nAufwandschätzung völlig unrealistisch ist. Gemäss der Abteilung wird der Aufwand \nmassgeblich durch das vom Kanton festgelegte Normdefizit pro Pflegestufe beeinflusst, \nwelches erst im August des laufenden Jahres bekannt ist. Die übrigen Faktoren (Anzahl \nPersonen pro Pflegestufe) sind jedoch nicht vorhersehbar und müssen hochgerechnet werden. \nDie Abteilung hat zugesagt, dass in Zukunft aussagekräftigere Grundlagen für die \nBudgetierung beigezogen werden. \n\n− Das übrige Sportwesen wurde unter Budget gehalten, da weniger Aufwendungen für die \nVermietung der Kultur- und Sporthalle Glärnisch anfielen; dieser Bereich wurde im März 2016 \nan die Dienststelle Immobilien abgetreten (CHF 0.07 Mio.). Weiter konnte der Unterhalt der \nGrünanlagen wetterbedingt mit weniger Aufwand realisiert werden (CHF 0.03 Mio.). \n\n− Die Aufwände für die Bäder fielen tiefer aus, da durch die Sanierungsetappe 2b gewisse \nArbeiten nicht durchgeführt werden mussten und der Umgang mit Strom, Wasser und \nAbwasser sparsamer war als budgetiert. \n\n− Im Rahmen der Sanierungsetappe 2b wurden auch gewisse Sportgeräte ersetzt, weshalb der \nSportgeräteunterhalt/-ersatz tiefer als budgetiert ausfiel (CHF 0.02 Mio.). \n\nDie um CHF 0.1 Mio. Mindererträge sind auf tieferer Einnahmen aus dem übrigen Sportwesen \n(CHF 0.08 Mio.) und dem Betrieb Hallenbad (CHF 0.03 Mio.) zurückzuführen. Wesentliche \nGründe hierfür waren folgende: \n\n− Wie bereits oben erwähnt, wurde die Vermietung der Kultur- und Sporthalle Glärnisch an die \nDienststelle Immobilien abgetreten. Deshalb fielen die Erträge tiefer aus. \n\n− Die Besucherzahlen des Hallenbades haben sich gegenüber 2015 um 10‘000 oder 11.5% auf \nrund 97‘000 erhöht. Plausibel wären somit Einnahmen von CHF 0.39 Mio. gegenüber  \nCHF 0.35 Mio. im Jahr 2015. Die effektiven Einnahmen betrugen aber lediglich  \nCHF 0.34 Mio.. Begründet wird dies mit Jahreskartenbenützern, die ihre Abonnements häufiger \nnutzten. Ein weiterer Effekt ist, dass die Jahreskarten nicht periodisch abgegrenzt werden. \n\n\n\nSeite 11 von 14 \n\n2.0 Investitionsrechnung (in Mio. CHF)  \n\nRechnung 2016 Budget 2016 Rechnung 2015 \n\nVerwaltungsvermögen\n\nAusgaben 24.7 23.9 18.5 \n\nEinnahmen 4.4 3.0 2.7 \n\nNettoinvestitionen 20.3 20.9 15.8 \n\nAbschreibungen 9.8 10.7 8.5 \n\nFinanzvermögen\n\nAusgaben 23.0 23.2 0.4 \n\nEinnahmen 0.0 0.0 0.1 \n\nNettoinvestitionen 23.0 23.2 0.3 \n\nAbschreibungen 0.0 0.0 0.0 \n\nBeim Verwaltungsvermögen wurde das Budget gut eingehalten, ebenso beim Finanzvermögen. \nDie im Vergleich zu 2015 viel höheren Ausgaben sind auf das Projekt Werkstatt Zürisee \nzurückzuführen. In den nächsten Jahren sollten die Einnahmen im Finanzvermögen dann \nnegative Nettoinvestitionen ergeben, bis die gesamte Summe wieder eingenommen worden ist. \n\nDie grössten Investitionen, welche gemacht wurden (Reihenfolge gemäss Höhe der \nAufwendungen):  \n\n• Finanzvermögen Kauf des Grundstückes für die Werkstatt Zürisee \n\n• Bildung Oberstufenschulhaus Fuhr/Rotweg \n\n• Umwelt- + Raumordnung Werkleitungen Ersatz Wasser \n\n• Kultur und Freizeit Untermosen Energetische Sanierung \n\n• Verkehr Ausbau Florhofstrasse/Sagenrain, Engel am See \nbehindertengerechte Bushaltestellen, Ersatzfahrzeug \n\n• Rechtsschutz + Sicherheit Ersatzbeschaffung Seerettungsboot, Investitionsbeitrag ZVZZ \n\n• Volkswirtschaft Werkleitungen Ersatzbauten Gas \n\n• Behörden Florhofstrasse 6 Klimagerät, Projektierung Umbau Werkhof \n\n• Gesundheit Frohmatt (diverse Investitionen) \n\n• Soziale Wohlfahrt Wärmetechnische Sanierung Mitteltrakt Bin Rääbe \n\nBaukredit für die Erneuerung der Frohmatt von CHF 19.7 Mio. \n\nWegen Wandschützen, Energieoptimierung, Wasserschaden und Förderbeiträge hat sich die \nSchlussabrechnung in die Länge gezogen. Beim Wasserschaden musste im Vorplatz die lecke \nStelle gesucht und abgedichtet werden. Ob es sich dabei um einen Planungs- oder \nAusführungsfehler handelt, liess sich nicht feststellen. Die Parteien einigten sich auf eine \nSchadenteilung von je CHF 0.03 Mio., welche dem Baukredit belastet werden. Die Abrechnung \nder Investition Frohmatt von CHF 19.7 Mio. ist für Juni 2017 vorgesehen. \n\n\n\nSeite 12 von 14 \n\n3.0 Sonderrechnungen - Stiftungen, Legate Fonds\n\nDie GRPK verzichtet dieses Jahr auf die Auflistung der verschiedenen Fonds. Tatsache ist, dass \ndie meisten Fonds keine Bewegungen zeigen und nicht bewirtschaftet werden. Die Stadt hat im \nJahr 2016 Zinsen von CHF 10’936.28 für diese Fonds geleistet, was nach Meinung der GRPK \neinfach zu viel ist. Als ersten Schritt für eine bessere Nutzung dieser Gelder, wird nun die GRPK \ndie Fondsreglemente prüfen und gegebenenfalls weitere Schritte unternehmen.  \n\n4. Bauabrechnungen (in Mio. CHF)  \n\nVerpflichtungs-\nkredite (brutto) \n\nAbrechnungen\n(brutto) \n\nErsatz Technik, Lernschwimmbecken \nSteinacher, 8804 Au \nGemeinderatsbeschluss 1. Sept. 2014 (Weis.33)\n\nKreditunterschreitung \n\n1'115’000.00 \n1'033'518.75 \n\n81'481.25 \n\nDefinitive Kredit- und Bauabrechnung \nVerpflichtungskredit-Photovoltaikanlage \nSportbauten Untermosen \nGemeinderatsbeschluss 22. Juni 2015 (Weis. 4) \n\nKreditunterschreitung \n\n750'000.00 \n742'376.95 \n\n7'623.05 \n\nEin GRPK-Ausschuss prüfte die Bauabrechnungen stichprobenartig. Gleichzeitig wurde auch die \nfinanzpolitische Prüfung, d.h. die Einhaltung des städtischen Submissionsleitfadens, die \nverwaltungsinternen Zuständigkeiten bei den Kreditvergaben, die Plausibilisierung der \nKreditabweichungen sowie das Vorhandensein von Abnahmeprotokollen und Garantiescheinen \ngeprüft. Es wurde ausserdem beurteilt, ob das Resultat inhaltlich der Kreditvorlage entspricht. \n\nErsatz Technik, Lernschwimmbecken Steinacher, 8804 Au \nDie Überprüfung der Bauabrechnung zeigte, dass alle Rechnungen vorhanden waren und korrekt \nabgerechnet wurde. Die Kosten lagen unter dem Kredit, was erfreulich ist. Bei einzelnen Posten \nim Voranschlag gab es aber sehr grosse Abweichungen, d.h. die Sachen waren halb so teuer \noder auch doppelt so teuer wie budgetiert. \n\nDefinitive Kredit- und Bauabrechnung Verpflichtungskredit-Photovoltaikanlage \nSportbauten Untermosen \nDie vom Gemeinderat bewilligte Weisung beinhaltete den Einbau einer PV Anlage auf dem Dach \nder Sportbauten. Die Fassade wurde nicht einbezogen, daher war der Kredit auch nicht so hoch. \nDie Kontrolle ergab, dass die Rechnungen vorhanden waren und diese möglichst rechtzeitig \nbezahlt wurden, damit der Skonto abgezogen werden konnte. Die Kreditunterschreitung von \n1.02% ist erfreulich und auch die gute Arbeit der Handwerker.  \n\n\n\nSeite 13 von 14 \n\n5. Anträge \n\n5.1 Antrag \n\nDie GRPK beantragt dem Gemeinderat, die Jahresrechnung 2016, die Sonderrechnungen, die \nBauabrechnungen und die Globalkredite mit Berichten der FLAG-Teilprojekte der Politischen \nGemeinde zu genehmigen. \n\nDie Jahresrechnung weist folgende Grunddaten aus: \n\n• Laufende Rechnung:  Aufwand CHF  175'527’153 \n (= Erfolgsrechnung) Ertrag CHF 175'102’717 \n\nAufwandüberschuss CHF 424’436 \n\n• Investitionsrechnung VV:  Ausgaben CHF 24'709’258 \nEinnahmen CHF 4'375’721 \n\nNettoinvestitionen CHF 20'333’537 \n\n• Investitionsrechnung FV:  Ausgaben CHF 23’023’944 \nEinnahmen CHF 0 \n\nNettoinvestitionen CHF 23'023’944 \n\n• Eigenkapitalentnahme: CHF 1'320’887 \n\n• Eigenkapital per 31.12.2016 CHF  51'929’320 \n\n• Bilanzsumme CHF 223'512’147 \n\n5.2 Finanzpolitische Prüfung \n\nDie finanzpolitische Prüfung der Jahresrechnung gibt zusammengefasst zu folgenden \nBemerkungen Anlass: \n\n• Die GRPK weist auch dieses Jahr darauf hin, dass im Nachgang zum abgeschriebenen \nPostulat „Flächendeckende Einführung von NPM in der Wädenswiler Verwaltung“ \n(2010/2011) zwar Gespräche geführt wurden, die GRPK aber seither keine Informationen \nzum Stand der Umsetzung erhalten hat. \n\n• Die GRPK erwartet, dass die FLAG-Ziele und Indikatoren überprüft und wo notwendig \nangepasst werden. Ein übergeordnetes Leitbild fehlt noch immer, wäre aber für dieses \nProjekt absolut notwendig. \n\n\n\nSeite 14 von 14 \n\n5.3 Finanztechnische Prüfung\n\n• Die Präsidentin der GRPK hat an der Besprechung mit der Revisionsgesellschaft BDO zur \nfinanztechnischen Prüfung vom 7. April 2017 teilgenommen. Speziell hervorgehoben wurden \ndabei die sehr gute und professionelle Vorbereitung sowie die laufende Umsetzung der \nEmpfehlungen des Vorjahres. \n\n• Die finanztechnische Prüfung hat ergeben, dass die Rechnungsführung und \nRechnungslegung den gesetzlichen Vorschriften sowie der Gemeindeordnung und \nRegelungen der politischen Gemeinde Wädenswil entsprechen. \n\n5.4 Geschäftsbericht \n\n• Die GRPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig, den Geschäftsbericht der Politischen \nGemeinde Wädenswil für das Jahr 2016 zu genehmigen. \n\n• Der Bericht zu den hängigen Postulaten wurde erstellt und von der GRPK zur Kenntnis \ngenommen. \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \ndes Gemeinderates Wädenswil \n\nDie Präsidentin Die Sekretärin \n\nChristina Zurfluh Fräfel Karin Pfister \n\nWädenswil, 6. Juni 2017 \n\n\n


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name: Weisung 17 Beilage 3 F Gewässerraumfestlegung Technischer Bericht 15. November 2018

format: application/pdf

text: \n Kanton Zürich \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\nSuter • von Känel • Wild • AG  \n\nSiedlung Landschaft Verkehr Umwelt\n \n\n  \n\nFörrlibuckstrasse 30 8005 Zürich skw.ch  \nTel. +41 (0)44 315 13 90 info@skw.ch 32611 – 15.11.2018 \n\n   \n \n\n  Hochwasserentlastung Töbelibach \nÖffentliches Gewässer Nr. HE 8.0 \n\nÖffentliche Auflage \nund Vorprüfung \n\n Gewässerraumfestlegung  \nim Rahmen des  \nPrivaten Gestaltungsplans  \nZugerstrasse/Poststrasse \n\n  Technischer Bericht \n\n   \n\n \n  \n\n\n\n  Gewässerraumfestlegung im Rahmen des Gestaltungsplans Zugerstrasse/Poststrasse \nTechnischer Bericht, Hochwasserentlastung Töbelibach \n\n \n \n \n\n 2 Suter • von Känel • Wild • AG \n\nInhalt 1. Einleitung 3\n1.1 Ausgangslage 3\n1.2 Privater Gestaltungsplan Zugerstrasse/ Poststrasse 4\n1.3 Auftrag 5\n\n2. Grundlagen 6\n2.1 Situation 6\n2.2 Historische Karten 6\n2.3 Ökomorphologie 7\n2.4 Wasserrechte 7\n2.5 Gefahrenkarte 7\n2.6 Richtplanung 13\n2.7 Nutzungsplanung 14\n2.8 Grundeigentum 15\n2.9 Boden 15\n2.10 Baulinien 16\n2.11 Werkleitungen 16\n\n3. Gewässerraum 17\n3.1 Anforderungen 17\n3.2 Breitenvariabilität 17\n3.3 Gewässerraumausscheidung 18\n3.4 Wirkungen 20\n\n4. Gewährleistung des Hochwasserschutzes 22\n4.1 Zugänglichkeit 22\n4.2 Raum für Hochwasserschutz 22\n\n5. Planungsablauf 23\n\n6. Mitwirkung 25\n6.1 Kantonale Vorprüfung 25\n6.2 Öffentliche Auflage und Anhörung 25\n\nAnhang 26\n\n \n\nAuftraggeberin  Einfache Gesellschaft Blattmann/Blattmann \nc/o di ema Entwicklungsmanagement GmbH, Wädenswil \nChristof Diener  \n\nBearbeitung  Suter • von Känel • Wild • AG \n\nSimon Wegmann \nMirco Grob \nBeat Jossi \n\n  \n\n\n\n  Gewässerraumfestlegung im Rahmen des Gestaltungsplans Zugerstrasse/Poststrasse \nTechnischer Bericht, Hochwasserentlastung Töbelibach \n\n  \n \n \n\n 3 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n  1. Einleitung \n\n  1.1 Ausgangslage \n\nSituation \nVorprüfung Privater GP Zugerstrasse/ \nPoststrasse  \n\n \n\nGeländebefund \n \n\nPlanungsgebiet \n2'693'460 / 1'231'720 \n\nAusschnitt Landeskarte \n\nNeue Gewässerschutz-\nverordnung \n\nVerordnung über den Hoch-\nwasserschutz und die Was-\nserbaupolizei \n\n  \n\n\n\n  Gewässerraumfestlegung im Rahmen des Gestaltungsplans Zugerstrasse/Poststrasse \nTechnischer Bericht, Hochwasserentlastung Töbelibach \n\n  \n \n \n\n 4 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n1.2 Privater Gestaltungsplan Zugerstrasse/ \nPoststrasse \n\nAuslöser \n\nAbsicht \n\nQuelle:  maps.zh.ch (Orthofoto 2013) \n\nPrivater Gestaltungsplan Zugerstrasse/Poststrasse, Suter von Känel Wild AG (Stand öffentliche Auflage und Vorprüfung) \n\n\n\n  Gewässerraumfestlegung im Rahmen des Gestaltungsplans Zugerstrasse/Poststrasse \nTechnischer Bericht, Hochwasserentlastung Töbelibach \n\n \n \n \n\n 5 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n1.3 Auftrag \n\nGewässerraumfestlegung \n\nPlanungsperimeter \n\n  \n\n\n\n  Gewässerraumfestlegung im Rahmen des Gestaltungsplans Zugerstrasse/Poststrasse \nTechnischer Bericht, Hochwasserentlastung Töbelibach \n\n  \n \n \n\n 6 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n \n\n2. Grundlagen \n 2.1 Situation \n\nGeländebefund \nGefahrenkarte November 2009 \n\n   \n\n2.2 Historische Karten \n\nWildkarte und Siegfriedkarte \n\nQuelle:  maps.zh.ch (Siegfriedkarte 1880) \n\n \n\n\n\n  Gewässerraumfestlegung im Rahmen des Gestaltungsplans Zugerstrasse/Poststrasse \nTechnischer Bericht, Hochwasserentlastung Töbelibach \n\n \n \n \n\n 7 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n 2.3 Ökomorphologie \n\nHochwasserentlastung  \nTöbelibach \n\nKantonale Revitalisierungs-\nplanung \n\n   \n\n 2.4 Wasserrechte \n\nSituation \n\n   \n\n2.5 Gefahrenkarte \n\nRevision Gefahrenkarte \nEmch+Berger AG, Juli 2018 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  Gewässerraumfestlegung im Rahmen des Gestaltungsplans Zugerstrasse/Poststrasse \nTechnischer Bericht, Hochwasserentlastung Töbelibach \n\n \n \n \n\n 8 Suter • von Känel • Wild • AG \n\nGenerelle Ge hrdung \n\nAusschnitt aus der provisorischen  \nGefahrenkarte Revision Wädenswil  \nim Bereich Zugerstrasse / Poststrasse \n \n\nWassertiefen \n\nAusschnitt aus der provisorischen Was-\nsertiefenkarte HQ300 Revision Wädenswil\nim Bereich Zugerstrasse / Poststrasse \n \nDunkelgelb: Wassertiefe 0.25-0.50 m \nHellgelb: Wassertiefe <0.25 m \nPfeile:  Fliessrichtung \n\n  \n\n\n\n  Gewässerraumfestlegung im Rahmen des Gestaltungsplans Zugerstrasse/Poststrasse \nTechnischer Bericht, Hochwasserentlastung Töbelibach \n\n \n \n \n\n 9 Suter • von Känel • Wild • AG \n\nUrsprung des Hochwassers   \n\nÜbergeordneter Abflussprozess der Ausbruchswassermengen des Muslibachs, Untermosenbachs und Töbelibachs im Rahmen \neines HQ300 mit Angabe von ungefähren Abflussmengen in m3/s. \n\n  \n\n\n\n  Gewässerraumfestlegung im Rahmen des Gestaltungsplans Zugerstrasse/Poststrasse \nTechnischer Bericht, Hochwasserentlastung Töbelibach \n\n  \n \n \n\n 10 Suter • von Känel • Wild • AG \n\nDetaillierte Gefahrenbeurtei-\nlung \n\nMaximale Ausbruchswassermengen \nder relevanten Bäche beim Bemes-\nsungshochwasser \n\nMuslibach \n \n\n[m /s] \n\nUntermosenbach \n \n\n[m /s] \n\nTöbelibach \n \n\n[m /s] \n\nHQ300 1.5 8.6 6.6 \n\nÜbergeordneter Abfluss-\nprozess nach Bachaus-\nbr chen \n\nRechtsgültige Gefahrenkarte \nARGE Basler & Hofmann / GEOTEST, \nNovember 2009 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  Gewässerraumfestlegung im Rahmen des Gestaltungsplans Zugerstrasse/Poststrasse \nTechnischer Bericht, Hochwasserentlastung Töbelibach \n\n  \n \n \n\n 11 Suter • von Känel • Wild • AG \n\nKapazität HQ30 HQ100 HQ300\n\nGulmenbach  \nGew. Nr. 5.0 \n\nW_5.0_C  \nDurchlass Büerenweg \n\n \n\n4.6 m3/s \n\n \n\n4.1 m3/s   \n\n \n\n7.3 m3/s   \n\n \n\n10.9 m3/s \n\n W_5.0_B \nDurchlass Industriestrasse \n(Zugerstrasse) \n\n \n\n9.4 m3/s \n\n \n\n4.1 m3/s   \n\n \n\n7.3 m3/s   \n\n \n\n10.9 m3/s \n\n W_5.0_A \nGerinne Weishutweg \n\n \n\n0.05 m3/s \n \n0.05 m3/s   \n\n \n\n0.07 m3/s   \n \n\n0.09 m3/s   \n\n     \n\nMuslibach  \nGew. Nr. 5.1 \n\nW_5.1_G  \nEindolung Wiesenbachstrasse \n\n \n\n0.34 m3/s \n\n \n\n1.2 m3/s   \n\n \n\n1.9 m3/s   \n\n \n\n2.9 m3/s \n\n W_5.1_F \nDurchlass Schulhauszufahrt \n\n \n\n3.00 m3/s \n\n \n\n1.2 m3/s   \n\n \n\n1.9 m3/s   \n\n \n\n2.9 m3/s \n\n W_5.1_E \nDurchlass Tobelrainstrasse \n\n \n\n0.57 m3/s \n \n1.2 m3/s   \n\n \n\n1.9 m3/s   \n \n\n2.9 m3/s   \n\n W_5.1_D \nDurchlass Speerstrasse \n\n \n\n0.60 m3/s \n\n \n1.2 m3/s   \n\n \n\n1.9 m3/s   \n\n \n\n2.9 m3/s   \n\n W_5.1_C \nSchacht Nr. 558030 \n\n \n\n0.43 m3/s \n\n \n1.2 m3/s   \n\n \n\n1.9 m3/s   \n\n \n\n2.9 m3/s   \n\n W_5.1_B \nSchacht Nr. 558018 \n\n \n\n0.60 m3/s \n\n \n1.2 m3/s   \n\n \n\n1.9 m3/s   \n\n \n\n2.9 m3/s   \n\n W_5.1_A \nSchacht Nr. 558010 \n\n \n\n0.53 m3/s \n\n \n1.2 m3/s   \n\n \n\n1.9 m3/s   \n\n \n\n2.9 m3/s   \n\n     \n\nUntermosenbach  \nGew. Nr. 6.0 \n\nW_6.0_C  \nDurchlass Untermosenstrasse \n\n \n5.1 m3/s \n\n \n1.0 m3/s   \n\n \n2.2 m3/s   \n\n \n3.3 m3/s \n\n W_6.0_B2  \nDurchlass Fussweg \n\n \n3.1 m3/s \n\n \n1.0 m3/s   \n\n \n2.2 m3/s   \n\n \n3.3 m3/s \n\n W_6.0_B1  \nDurchlass Hallenbad \n\n \n5.3 m3/s \n\n \n1.0 m3/s   \n\n \n2.2 m3/s   \n\n \n3.3 m3/s \n\n W_6.0_A2  \nDurchlass Bürgerheimstrasse \n\n \n4.6 m3/s \n\n \n1.0 m3/s   \n\n \n2.2 m3/s   \n\n \n3.3 m3/s \n\n W_6.0_A1  \nEinlauf Frohmattweg \n\n \n4.7 m3/s \n\n \n1.0 m3/s   \n\n \n2.2 m3/s   \n\n \n3.3 m3/s \n\n     \n\nTöbelibach \nGew. Nr. 8.0 \n\nW_8.0_C  \nDurchlass Dorf \n\n \n3.0 m3/s \n\n \n1.7 m3/s   \n\n \n3.3 m3/s   \n\n \n5.0 m3/s   \n\n W_8.0_B  \nSchacht Nr. 678146 \n\n \n3.3 m3/s \n\n \n1.7 m3/s   \n\n \n3.3 m3/s   \n\n \n5.0 m3/s   \n\n W_8.0_A  \nSchacht Nr. 628119 \n\n \n3.3 m3/s \n\n \n1.7 m3/s   \n\n \n3.3 m3/s   \n\n \n5.0 m3/s   \n\nKapazität hydraulisch genügend \n\nKapazität hydraulisch knapp (0 – 10% unter max. Kapazität) \n\nKapazität hydraulisch ungenügend \n\n\n\n  Gewässerraumfestlegung im Rahmen des Gestaltungsplans Zugerstrasse/Poststrasse \nTechnischer Bericht, Hochwasserentlastung Töbelibach \n\n \n \n \n\n 12 Suter • von Känel • Wild • AG \n\nGefahren \nAbschnitt oberhalb Planungsperimeter \n\n bis 30-jährliche \nEreignisse \n\n30- bis 100-\njährliche Er-\neignisse \n\n100- bis 300-jährliche \nEreignisse \n\nW_8.0_A \nSchacht Nr. 628119 \n\n Kapazitätsprobleme ab \nHQ100 \n\nEindolung Hochwasser-\nentlastung Töbelibach \n\nIm Planungsperimeter besteht kein Hochwasserproblem, dass \nvon der Hochwasserentlastung des Töbelibachs ausgeht. Je-\ndoch besteht gemäss der Gefahrenkarte Naturgefahren im Pla-\nnungsperimeter auf der Zugerstrasse mittlere Hochwasserge-\nfährdung. Das eingezeichnete Problem wird aber durch die \nEindolungen des Musli- und Untermosenbachs verursacht. Das \nHochwasser aus diesen beiden Gewässern fliesst auf der Zuge-\nrstrasse Richtung Zürichsee durch den Planungsperimeter. \n\n\n\n  Gewässerraumfestlegung im Rahmen des Gestaltungsplans Zugerstrasse/Poststrasse \nTechnischer Bericht, Hochwasserentlastung Töbelibach \n\n  \n \n \n\n 13 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n  2.6 Richtplanung \n\nKantonaler Richtplan  \n\nQuelle:  maps.zh.ch (Auszug Kantonaler Richtplan) \n\nKommunaler Richtplan \nVerkehr \n\nQuelle:  waedenswil.ch (Kommunaler Verkehrsplan) \n\n  \n\n\n\n  Gewässerraumfestlegung im Rahmen des Gestaltungsplans Zugerstrasse/Poststrasse \nTechnischer Bericht, Hochwasserentlastung Töbelibach \n\n  \n \n \n\n 14 Suter • von Känel • Wild • AG \n\nSiedlung und Landschaft \n\n \n\nQuelle:  waedenswil.ch  \n (kommunaler Richtplan  \n Siedlung und Landschaft) \n\n   \n\n  2.7 Nutzungsplanung \n\nZonenplan \n\nQuelle:  waedenswil.ch  \n (Zonenplan) \n\n   \n\n  \n\n\n\n  Gewässerraumfestlegung im Rahmen des Gestaltungsplans Zugerstrasse/Poststrasse \nTechnischer Bericht, Hochwasserentlastung Töbelibach \n\n  \n \n \n\n 15 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n 2.8 Grundeigentum \n\nGrundeigentümerverzeichnis Grundstücke Kat. Nr. Eigentümer heute \n\n  \n\n6094 Ernst Brupbacher, Wädenswil \n\n12014 Kanton Zürich \n\n12209 Kanton Zürich \n\nQuelle:  waedenswil.mapserver.ch \n\n   \n 2.9 Boden \n\nPrüfperimeter für Boden-\nverschiebung \n\n \n\nQuelle:  maps.zh.ch (Prüfperimeter für Bodenverschiebungen) \n  \n\n\n\n  Gewässerraumfestlegung im Rahmen des Gestaltungsplans Zugerstrasse/Poststrasse \nTechnischer Bericht, Hochwasserentlastung Töbelibach \n\n  \n \n \n\n 16 Suter • von Känel • Wild • AG \n\nFruchtfolgeflächen \n\n   \n\n  2.10 Baulinien \n\n  \n\n  \n\n  2.11 Werkleitungen \n\nSchmutzwasser \n\nMeteorwasser \n\nQuelle:   waedenswil.mapserver.ch (Abwasser Werkplan) \n\nWeitere Werkleitungen \n\n  \n\n\n\n  Gewässerraumfestlegung im Rahmen des Gestaltungsplans Zugerstrasse/Poststrasse \nTechnischer Bericht, Hochwasserentlastung Töbelibach \n\n \n \n \n\n 17 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n \n\n3. Gewässerraum \n 3.1 Anforderungen \n\nGewässerraum \n\nGesetzliche Grundlage \n§ 15k HWSchV \n\nFormelles \n\n   \n\n  3.2 Breitenvariabilität \n\nGrundlage  \n\n   \n\n  \n\n\n\n  Gewässerraumfestlegung im Rahmen des Gestaltungsplans Zugerstrasse/Poststrasse \nTechnischer Bericht, Hochwasserentlastung Töbelibach \n\n \n \n \n\n 18 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n3.3 Gewässerraumausscheidung \n\nGrundsatz \n\nGesetzliche Grundlage \nArt. 41a Abs. 2 bis 5 GSchV \n\n  \n\n\n\n  Gewässerraumfestlegung im Rahmen des Gestaltungsplans Zugerstrasse/Poststrasse \nTechnischer Bericht, Hochwasserentlastung Töbelibach \n\n \n \n \n\n 19 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n \n\nEingedolter Abschnitt aktuelle \nGerinnesohlenbreite \n\nBreiten-\nvariabilität \n\n  \n\nKorrektur- \nfaktoren \ngemäss \n§ 15k HWSchV \n\nnatürliche \nGerinne- \nsohlen- \nbreite \n\nGewässer-\nraum \nmin. \n\n Hochwasser-\nentlastungskanal \n\nkeine - - 11.0 m \n\nAbweichung von der asym-\nmetrischen Anordnung \n\nBegründung asymmetrische \nAnordnung  \n\n\n\n  Gewässerraumfestlegung im Rahmen des Gestaltungsplans Zugerstrasse/Poststrasse \nTechnischer Bericht, Hochwasserentlastung Töbelibach \n\n \n \n \n\n 20 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n   \n\n  3.4 Wirkungen \n\nGrundsatz \n\nSpielräume \n\n\n\n  Gewässerraumfestlegung im Rahmen des Gestaltungsplans Zugerstrasse/Poststrasse \nTechnischer Bericht, Hochwasserentlastung Töbelibach \n\n \n \n \n\n 21 Suter • von Känel • Wild • AG \n\nÜbergangsbestimmung \nmassgebend \n\n  \n\n\n\n  Gewässerraumfestlegung im Rahmen des Gestaltungsplans Zugerstrasse/Poststrasse \nTechnischer Bericht, Hochwasserentlastung Töbelibach \n\n \n \n \n\n 22 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n  4. Gewährleistung des Hoch-\nwasserschutzes \n\n  4.1 Zugänglichkeit \n\nGewässerunterhalt  \n\n   \n\n  4.2 Raum für Hochwasserschutz \n\nRaumsicherung \n\n \n\n  \n\n\n\n  Gewässerraumfestlegung im Rahmen des Gestaltungsplans Zugerstrasse/Poststrasse \nTechnischer Bericht, Hochwasserentlastung Töbelibach \n\n \n \n \n\n 23 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n 5. Planungsablauf \n\nFestlegung Gewässerraum \nzusammen mit dem Gestal-\ntungsplan \n\n \n\n  \n\n  Gewässerraumfestlegung \nnach Art. 41 a und 41b GSchV \n\n  Privater Gestaltungsplan  \nZugerstrasse/Poststrasse \nnach § 83ff PBG \n\n  \n\nJanuar 2014 – Juni 2017     Erstellung Richtprojekt \n\n       \n\nMai – Dezember 2017   Gestaltungsplanaufstellung durch den \nGrundeigentümer mit Einbezug der \nBaukommission sowie der Stadtbild- \nund Denkmalpflegekommission \n\n       \n\nDezember 2017     Eingabe des Gestaltungsplanentwurfs \ndurch den Grundeigentümer an die \nStadt \n\n       \n\nJanuar 2018      Verabschiedung z.H. Mitwirkungsver-\nfahren durch Stadtrat \n\n        \n\nJanuar – Mai 2018   Öffentliche Auflage \ngemäss § 7 PBG während 60 Tagen \n\n        \n\nzeitgleich      Anhörung Nachbargemeinden und \nRegionalplanung ZPZ \n\n        \n\n\n\n  Gewässerraumfestlegung im Rahmen des Gestaltungsplans Zugerstrasse/Poststrasse \nTechnischer Bericht, Hochwasserentlastung Töbelibach \n\n \n \n \n\n 24 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n \n  \n\nzeitgleich      1. Vorprüfung ARE \n\n        \n\n        \n\nJuli – Oktober 2018  Entwurf \nGewässerraumfestlegung \n\n  Behandlung der Einwendungen  \nAnpassung der Planvorlage \n\n        \n\nNovember 2018  Einreichen der beiden Vorlagen an die Stadt \n\n        \n\nNovember 2018 Verabschiedung z.H. Mitwirkungsverfahren durch Stadtrat \n\n        \n\nDezember 2018 – Januar 2019  Vorprüfung im Sinne von § 15 Abs. 2 \nlit. 2 HWSchV und zeitgleich \nÖffentliche Auflage während 60 \nTagen im Sinne von § 15b Abs. 2 \nHWSchV  \n\n  Ev. 2. Vorprüfung ARE \n\n        \n\nFebruar 2019  Behandlung der Einwendungen / Anpassung der Planvorlagen \n\n        \n\nMärz 2019      Verabschiedung im Stadtrat zuhanden \nGemeinderat / \nZustimmung durch Gemeinderat \n\n        \n\nMärz 2019  Gesuch um Verfügung   Gesuch um Genehmigung \n\n        \n\nApril –  Mai 2019  Verfügung Baudirektion \nim Sinne von § 15b Abs. 1 HWSchV \n\n  Genehmigung Baudirektion \ngemäss § 89 PBG \n\n        \n\nMai 2019  Gemeinsame Publikation durch die Gemeinde  \ngemäss § 15b Abs. 2 HWSchV bzw. § 5 Abs. 3 PBG \n\n       \n\nJuni 2019  Rechtsmittel 30 Tage \ngemäss § 18a Abs. 5 WWG \n\n  Rechtsmittel 30 Tage \ngemäss § 329 PBG \n\n       \n\nJuli 2019  Rechtskraftbescheinigung   Rechtskraftbescheinigung \n\n\n\n  Gewässerraumfestlegung im Rahmen des Gestaltungsplans Zugerstrasse/Poststrasse \nTechnischer Bericht, Hochwasserentlastung Töbelibach \n\n \n \n \n\n 25 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n  6. Mitwirkung \n\n  6.1 Kantonale Vorprüfung \n\nVorgehen \n\nPrüfung \n\nGesetzliche Grundlage \n§ 15b Abs. 1 bis 2 HWSchV \n\n   \n\n  6.2 Öffentliche Auflage und Anhörung \n\nÖffentliche Auflage und \nAnhörung \n\n \n\nÜberarbeitung  \n\n \n\n   \n\n  \n\n\n\n  Gewässerraumfestlegung im Rahmen des Gestaltungsplans Zugerstrasse/Poststrasse \nTechnischer Bericht, Hochwasserentlastung Töbelibach \n\n \n \n \n\n 26 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n Anhang \n\n \n \n \n\n \n  \n\n\n\n  Gewässerraumfestlegung im Rahmen des Gestaltungsplans Zugerstrasse/Poststrasse \nTechnischer Bericht, Hochwasserentlastung Töbelibach \n\n \n \n \n\n 27 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n \n \n\n\n


name: Bericht zum Postulat betreffend Berücksichtigung der IAO-Kernübereinkommen im städtischen Beschaffungswesen 2011

text: \nBericht zum Postulat       \n \nvom 19. Juni 2008, überwiesen am 1. September 2008, \naufrechterhalten am 4. Oktober 2010 \n20.01 \n \n \n\n  \n\nWilly Rüegg, SP-Gemeinderat \nbetreffend Berücksichtigung der IAO-Kernübereinkommen im städtischen Beschaf-\nfungswesen  \n\n \nWortlaut des Postulats \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens alle Liefe-\nrantinnen und Lieferanten sowie die Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer ver-\ntraglich darauf zu verpflichten, bei der Ausführung des Auftrags faire Arbeitsbedingungen  \nzu beachten und die Bestimmungen der Kern-Übereinkommen der Internationalen Arbeits-\nOrganisation (IAO) sowie der nationalen Gesetzgebung einzuhalten.  \n \n\nBegründung \n\nEs kann davon ausgegangen werden, dass eine überwältigende Mehrheit des Schweizer \nVolks Menschen verachtende und ausbeuterische Arbeitsbedingungen nicht gutheisst – \nweder in Europa noch in der Dritten Welt. Es gibt eine ganze Reihe von Soziallabels, welche  \nden Konsumentinnen und Konsumenten bei der Beurteilung der Herkunft von Gütern zur \nVerfügung stehen: Schweizer Soziallabel SSW, Fair Trade Labelling Organizations Interna-\ntional FLO, Ethical Trading Initiative ETI, Fair Labor Association FLA, Clean Clothes Kodex, \nNatursteinlabel u.a.m. Diese werden von den Schweizer Grossverteilern aktiv unterstützt \nund selber angewendet. \n \nFür das öffentliche Beschaffungswesen ist es unter Umständen weniger einfach, die Her-\nkunft der Materialien und Güter sicher abzuklären. Bekannt geworden sind Fälle, in denen \nRandsteine aus China oder Indien importiert wurden, welche unter menschenverachtenden \nArbeitsbedingungen hergestellt wurden. Dies, obwohl wir in der Schweiz über eigene Stein-\nbrüche verfügen. Ähnliches ist auch von Uniformen bekannt geworden. Es kann mit Fug und \nRecht behauptet werden, dass die Bevölkerung keine Ausbeutung mit unseren Steuergel-\ndern betreiben möchte und deshalb Wert darauf legt, dass der Stadtrat auf die Arbeitsbedin-\ngungen hinter dem öffentlichen Beschaffungswesen achtet. \n \nBund, Kantone und Gemeinden beschaffen pro Jahr für rund 34 Milliarden CHF ver-\nschiedenste Waren, Dienst- und Bauleistungen. Diese Summe entspricht 25% der Staats-\nausgaben und rund 8% des Bruttoinlandprodukts der Schweiz. Durch Nutzung dieser ge-\nwichtigen Nachfragemacht kann das öffentliche Beschaffungswesen dazu beitragen, die \ngesamte Gesellschaft zu einer nachhaltigen Entwicklung hinzuführen und die Lebensqualität \nder Menschen nicht nur lokal, sondern weltweit zu verbessern. \n \nSchon heute enthält das Schweizer Beschaffungsrecht soziale Kriterien. So darf ein Auftrag \nbeispielsweise nur an Anbieterinnen und Anbieter vergeben werden, welche die Gleichbe-\nhandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit gewährleisten. Der Bund fasst \ndie Instrumente zur Umsetzung ökologischer und sozialer Normen im öffentlichen Beschaf-\nfungswesen unter dem Begriff „Integrierte Produktepolitik“ (IPP) zusammen. Produkte und \nDienstleistungen sollen über ihren gesamten Lebenszyklus (Planung, Herstellung, Nutzung \nund Entsorgung) hohen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Anforderungen genü-\n\n\n\n2/4 \n3. Oktober 2011 \n \n\n  \n\ngen. Seither hat der Bundesrat seine Absicht bekräftigt, dem Aspekt der sozialen und ökolo-\ngischen Anforderungen bei Beschaffungen auch in der laufenden Revision des Beschaf-\nfungsrechts Rechnung zu tragen. Namentlich sollen zumindest die acht von der Schweiz \nratifizierten Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zum Schutz \nfundamentaler Arbeitsnormen von den Anbieterinnen und Anbietern eingehalten werden \nmüssen.  \n \nDie IAO hat diese Übereinkommen 1998 zum menschenrechtlichen Grundstandard erho-\nben. Sie müssen auch von Staaten eingehalten werden, die sie nicht ratifiziert haben. Sie \nbetreffen u.a. das Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen, das Verbot \nder Zwangsarbeit, das Verbot der Kinderarbeit sowie die Nichtdiskriminierung am Arbeits-\nplatz. Die Pflicht zur Einhaltung der IAO-Kernübereinkommen ist mit dem WTO-Recht ver-\neinbar und hat nichts mit Protektionismus zu tun. \n \nDamit kann das öffentliche Beschaffungswesen zu einem fairen Welthandel beitragen, von \ndem die Menschen in den Industrieländern und in den Ländern des Südens gleichermassen \nprofitieren. Unter verschärften Wettbewerbsbedingungen verhindert nur ein fairer Handel, \ndass soziale und ökologische Dumpingangebote bei uns KMU aus dem Markt werfen und \nunsicheren, schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen Vorschub leisten. Nur bei einem wirt-\nschaftlichen Gedeihen der Länder des Südens und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen \nfür alle kann die Armut in diesen Ländern bekämpft und den Ursachen für Migration und \nTerrorismus der Boden entzogen werden. \n\nBericht des Stadtrats \n\nDer Stadtrat wurde vom Gemeinderat an der Sitzung vom 4. Oktober 2010 mit der Aufrecht-\nerhaltung des Postulats nochmals angewiesen, die Situation in der Stadt Wädenswil zu \nüberprüfen. Die Punkte Sklavenhandel, Kinderarbeit, ausbeuterische Praxis in der Dritten \nWelt, dubiose Lieferanten, Missbrauch von Menschen usw. wurden angesprochen und ein \nklares Statement des Stadtrats verlangt.  \n \nDer Stadtrat stimmt überein, dass soziale und ökologische Gesichtspunkte bei der Beschaf-\nfung wichtig sind. Er unterstützt vollumfänglich die IAO-Kernübereinkommen zum Schutz \nfundamentaler Arbeitsnormen, welche sind: \n\n \n- Übereinkommen   29: Zwangsarbeit, 1930 \n- Übereinkommen   87: Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechts, 1948 \n- Übereinkommen   98: Vereinigungsrecht und Kollektivverhandlungen, 1949 \n- Übereinkommen 100: Gleichheit des Entgelts, 1951 \n- Übereinkommen 105: Aufhebung von Zwangsarbeit, 1957 \n- Übereinkommen 111: Diskriminierung (Beschäftigung und Beruf), 1958 \n- Übereinkommen 138: Mindestalter in der Beschäftigung, 1973 \n- Übereinkommen 182: Schlimmste Formen der Kinderarbeit, 1999 \n \n \n\n\n\n3/4 \n3. Oktober 2011 \n \n\n  \n\nZum Übereinkommen 183 (Mutterschutz) ist die Vernehmlassungsfrist am 31. August 2011 \nabgelaufen. Mit der Zusage zum Übereinkommen 183 wären von der Schweiz 48 IAO-\nÜbereinkommen ratifiziert. \n \nDiese Kernübereinkommen haben den Schutz fundamentaler Arbeitsnormen zum Ziel und \nverfolgen die vier Grundprinzipien “Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlun-\ngen“, “Beseitigung der Zwangsarbeit“, “Abschaffung der Kinderarbeit“ und “Verbot der Dis-\nkriminierung“.  \n \nDie geltende Submissionsgesetzgebung verwirklicht nicht sozialpolitische Anliegen für ver-\ntragstypische Leistungen, welche im Ausland erbracht werden. Somit können die IAO-\nKernübereinkommen ihre Wirkung auch nicht voll entfalten.  \n \nDer von der Stadt Zürich eingeführte Verhaltenskodex versucht diese Lücke zu schliessen. \nDas ist sicher ein möglicher Weg, jedoch sehr aufwändig und mit grossen Kosten verbun-\nden. Realistisch muss gesagt werden, dass die Überprüfung der Herstellungsprozesse für \neine Stadt wie Wädenswil die Möglichkeiten eines Submissionsverfahrens übersteigt. Die \nnötigen umfassenden Abklärungen können während der Vergabe nicht gemacht werden. \nDie Produkte werden oft in grossen Mengen und aus verschiedenen Herkunftsländern nach \nEuropa transportiert. Die genaue Herkunft kann häufig nicht mehr festgestellt werden. Aus \ndiesem Grund kann auch die Produktionsstätte nicht einwandfrei identifiziert werden, was \nzur Folge hat, dass der Anbieter in der Schweiz diesen Verhaltenskodex zwar unterschreibt, \naber eigentlich nicht 100% weiss, dass die Ware “sauber“ ist. Die Einführung dieses Verhal-\ntenskodex wäre aus Sicht des Stadtrats zwar ein Zeichen, aber kann nicht vollständig durch-\ngesetzt und überprüft werden. Auch die Stadt Zürich ist nicht in der Lage, die Produktions-\nkette zurückzuverfolgen. \n \nDie vom Postulanten angesprochenen “Soziallabels“ bringen nach Meinung des Stadtrats \nnicht den gewünschten Erfolg. Die geläufigen Labels und auch Zertifikate dürfen aus Grün-\nden der Gleichbehandlung nicht alleine über den Zuschlag in einem Submissionsverfahren \nentscheiden. Auch andere gleichwertige Gütesiegel und Nachweise müssten akzeptiert \nwerden und darüber hinaus Produkte, welche über kein Label verfügen, aber die Labelkrite-\nrien erfüllen. \n \nEs wäre wünschenswert, wenn eine eidgenössische Lösung für das Problem gefunden \nwerden könnte. Diese einheitliche Regelung der Submission, des Verhaltenskodex wie auch \nder Überprüfung würde zu Vereinfachungen für die Ausschreibenden und auch die Anbie-\ntenden führen.  \n \nAus den obengenannten Gründen kommt der Stadtrat zum Schluss, dass die Einführung \neines Verhaltenskodex gehaltlos ist, solange die Überprüfbarkeit nicht gewährleistet werden \nkann. Auch die Festlegung von Labels ist – unter dem bestehenden kantonalen Submissi-\nonsrecht – nur beschränkt möglich.  \n\n \n\n\n\n4/4 \n3. Oktober 2011 \n \n\n  \n\nAntrag auf Abschreibung des Postulats \n\nGestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt \nabzuschreiben. \n\n29. September 2011  \nmim \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n\n\n


name: Weisung 14, Statutenrevision Zweckverband SNH

text: \n \n\n \n\n \n\nWeisung 14 \n \n\nvom 11. November 2019 \n\n2019.108 \n\n \n\n13.00 Behörden, Institutionen \n\nZweckverband Soziales Netz Bezirk Horgen, Statutenrevision \n\nAbstimmungsempfehlung \n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat \n\n \n\n1. Den Stimmberechtigten werden die revidierten Statuten des Zweckverbands Soziales \n\nNetz Bezirk Horgen, zur Annahme empfohlen. \n\n2. Der Verbandsvorstand wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen an den Statuten, die \n\nsich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch den Regierungsrat ergeben, in \n\neigener Kompetenz vorzunehmen. \n\n3. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\n \n\nBericht \n\n1. Grundlagen \n\nDas neue Gemeindegesetz des Kantons Zürich, das seit 1. Januar 2018 in Kraft ist, enthält \n\nunter anderem veränderte Bestimmungen für die Zweckverbände. Aus diesem Grund sind \n\nsämtliche Zweckverbände angehalten, ihre Rechtsgrundlagen bis 2022 zu überarbeiten. Ge-\n\nmäss § 79 Gemeindegesetz sind Änderungen der Rechtsgrundlage an der Urne zu be-\n\nschliessen. Dem Gemeinderat steht gestützt auf Art. 22 lit. e) Gemeindeordnung ein An-\n\ntragsrecht auf Annahme oder Ablehnung der revidierten Statuten zu. \n\n \n\nDie Stadt Wädenswil ist Mitglied des Zweckverbands Soziales Netz Bezirk Horgen, mit Sitz \n\nin Horgen. \n\n \n\nFür die Annahme der revidierten Statuten ist die Zustimmung jeder einzelnen Verbandsge-\n\nmeinde notwendig. \n\n2. Beleuchtender Bericht des Zweckverbands \n\nTotalrevision der Statuten des Zweckverbands Soziales Netz Bezirk Horgen (SNH). \n\n2.1. Ausgangslage \n\n \n\nAm 1. Januar 2018 ist das neue Gemeindegesetz in Kraft getreten. In diesem Zusammen-\n\nhang gibt es auch für Zweckverbände diverse Neuerungen, die es zu beachten gilt. Die \n\nwichtigste Neuerung ist die Einführung des eigenen Haushalts mit eigener Bilanz. Diese ist \n\nzwingend und gilt auch für den Zweckverband Soziales Netz Bezirk Horgen.  \n\n \n\n\n\n2/5 \n\n11. November 2019 \n\n \n\nMit Einführung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) per 1. Januar 2013 er-\n\nfolgte eine Ergänzung der bestehenden Statuten. Die damalige Ergänzung wird mit dieser \n\nvorliegenden Totalrevision aufgehoben und in die neuen Statuten integriert. \n\n \n\nDer Zweckverband Soziales Netz Bezirk Horgen hat die vorliegenden Statuten auf der Basis \n\nder vom Gemeindeamt zur Verfügung gestellten Musterstatuten ausgearbeitet. Die neuen \n\nStatuten wurden dem Gemeindeamt des Kantons Zürich zur Vorprüfung vorgelegt. \n\n2.2. Die wesentlichen Anpassungen auf einen Blick \n\n \n\n Alte Statuten Neue Statuten \nArtikel 1 \n\nBestand \n\nEs werden alle zwölf bis-\n\nherigen Bezirksgemein-\n\nden aufgezählt. \n\nHier wird der Gemeindebestand \n\naufgeführt, der ab 1. Januar \n\n2019 gilt. Seit diesem Zeitpunkt \n\numfasst der Bezirk Horgen noch \n\nneun Gemeinden. \n\nArtikel 2 \n\nZweck \n\nDie Statuten umschreiben \n\ndie damals geltenden \n\nZwecke. Unter anderem \n\nwird auch die vormund-\n\nschaftliche Beratung er-\n\nwähnt, die für Erwach-\n\nsene nach neuer Gesetz-\n\ngebung gar nicht mehr \n\nexistiert. \n\nDer Zweckverband nimmt meh-\n\nrere Aufgaben wahr. Kernauf-\n\ngabe des Verbands ist die Füh-\n\nrung der Kindes- und Erwachse-\n\nnenschutzbehörde (KESB). An \n\ndieser Aufgabe sind alle neun \n\nBezirksgemeinden beteiligt. \n\nHinzu kommen fünf zusätzliche \n\nAufgaben im sozialen Bereich \n\n(sogenannte Angebotsmodule), \n\ndie von den Gemeinden frei \n\nwählbar sind. Für diese frei \n\nwählbaren Aufgaben sind in den \n\nStatuten differenzierte Mitwir-\n\nkungsmöglichkeiten vorgese-\n\nhen. \n\nArtikel 7 \n\nPublikation und Informa-\n\ntion \n\nDie vom Zweckverband \n\nausgehenden Bekannt-\n\nmachungen sind in den \n\namtlichen Publikationsor-\n\nganen zu veröffentlichen. \n\nDer Zweckverband nimmt die \n\namtlichen Publikationen mit \n\nelektronischen Mitteln vor. (In-\n\nternet) \n\n  \n\n\n\n3/5 \n\n11. November 2019 \n\n \n\nArtikel 11 Volksinitiative Eine Volksinitiative kommt \n\nzustande, wenn sie von \n\nmindestens 1000 Stimm-\n\nberechtigten unterstützt \n\nwird. \n\nEine Volksinitiative kommt zu-\n\nstande, wenn sie von mindes-\n\ntens 1500 Stimmberechtigten \n\nunterstützt wird. Diese Zahl er-\n\nfährt eine Erhöhung aufgrund \n\nder gestiegenen Einwohnerzahl \n\nim Bezirk Horgen. \n\nArtikel 16 \n\nZusammensetzung der \n\nDelegiertenversamm-\n\nlung \n\nDie Delegiertenversamm-\n\nlung besteht aus 25 Abge-\n\nordneten. \n\nDie Delegiertenversammlung \n\nbesteht aus 15 Mitgliedern. Die \n\nZahl wird reduziert, weil sich die \n\nAnzahl Gemeinden im Bezirk \n\nvon zwölf auf neun reduziert \n\nhat. \n\nArtikel 18 \n\nOffenlegung der Interes-\n\nsenbindungen der Dele-\n\ngierten \n\nNicht vorhanden Die Mitglieder der Delegierten-\n\nversammlung legen ihre Interes-\n\nsenbindungen offen. Die Pflicht \n\nzur Offenlegung gründet auf §29 \n\ndes Gemeindegesetzes. \n\nArtikel 19 \n\nKompetenzen der Dele-\n\ngiertenversammlung \n\nVerwaltungsbefugnisse \n\nund Finanzkompetenzen \n\nder Delegiertenversamm-\n\nlung sind in verschiede-\n\nnen Artikeln geregelt \n\nDie Kompetenz für die \n\nBewilligung von neuen \n\neinmaligen Ausgaben \n\nliegt im Einzelfall bei Fr. \n\n200'000. \n\nDie Kompetenzen der Delegier-\n\ntenversammlung werden in ei-\n\nnem einzigen Artikel geregelt \n\nund im Detail aufgelistet. Die \n\nBeschlussfassung über die Ver-\n\näusserung und Investition in Lie-\n\ngenschaften des Finanzvermö-\n\ngens im Wert von mehr als Fr. \n\n2'000'000 wird neu in die Kom-\n\npetenzen aufgenommen. \n\nDie Delegiertenversammlung ist \n\ninsbesondere zuständig für die \n\nBewilligung von neuen einmali-\n\ngen Ausgaben bis Fr. 500'000.  \n\nArtikel 27 \n\nOffenlegung der Interes-\n\nsenbindungen der  \n\nVorstandsmitglieder \n\nNicht vorhanden Die Mitglieder des Vorstands le-\n\ngen ihre Interessenbindungen \n\noffen. (siehe Ausführungen zu \n\nArtikel 18) \n\nArtikel 29 \n\nFinanzbefugnisse des \n\nVorstands \n\nDie Kompetenz für die \n\nBewilligung von neuen \n\neinmaligen Ausgaben \n\nliegt bei maximal Fr. \n\n50'000 pro Jahr. \n\nDie Kompetenz für die Bewilli-\n\ngung von neuen einmaligen \n\nAusgaben liegt neu bei maximal \n\nFr 150'000 pro Jahr. Die Be-\n\nschlussfassung über die Ver-\n\näusserung und Investitionen in \n\nLiegenschaften des Finanzver-\n\nmögens im Wert bis Fr. \n\n2'000'000 wird neu in die Kom-\n\npetenzen aufgenommen. \n\n\n\n4/5 \n\n11. November 2019 \n\n \n\nArtikel 33 \n\nZusammensetzung und \n\nOffenlegung  der Inte-\n\nressenbindungen der \n\nRPK \n\nAls RPK des Zweckver-\n\nbands amtet die RPK der \n\nGemeinde Horgen. \n\nAls RPK des Zweckverbands ist \n\neine RPK der Verbandsgemein-\n\nden tätig, die sich alle vier Jahre \n\nabwechseln. Die Mitglieder der \n\nRechnungsprüfungskommission \n\nlegen ihre Interessenbindungen \n\noffen. (siehe Ausführungen zu \n\nArtikel 18) \n\nArtikel 38 \n\nAufgaben der Prüfstelle \n\nDie finanztechnische Prü-\n\nfung erfolgt durch die \n\nRPK. \n\nEine externe Prüfstelle wird mit \n\nder finanztechnischen Prüfung \n\nbeauftragt. \n\nArtikel 43 \n\nFinanzierung der Be-\n\ntriebskosten \n\nDer Kostenverteiler war \n\nbis anhin schon definiert. \n\nDer Kostenverteiler wird analog \n\nzu Artikel 2 gegliedert und \n\nsprachlich präzisiert. Der bishe-\n\nrige Verteilschlüssel der nicht \n\ndurch Einnahmen gedeckten \n\nBetriebskosten bleibt unverän-\n\ndert. \n\nArtikel 51 \n\nEinführung eigener \n\nHaushalt \n\nNicht vorhanden Der Zweckverband führt ab dem \n\n1. Januar 2021 einen eigenen \n\nHaushalt mit Bilanz. \n\n2.3. Beschluss der Delegiertenversammlung \n\nDie Delegiertenversammlung des Zweckverbands Soziales Netz Bezirk Horgen ersucht die \n\nStimmberechtigten der Verbandsgemeinden, die revidierten Statuten zu genehmigen. \n\n2.4. Beschluss der Rechnungsprüfungskommission \n\nDie Rechnungsprüfungskommission der Gemeinde Horgen, die zugleich auch als Rech-\n\nnungsprüfungskommission des Zweckverbands Soziales Netz Bezirk Horgen amtet, ersucht \n\ndie Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden, die revidierten Statuten zu genehmigen. \n\n3. Antrag des Stadtrats \n\nDer Stadtrat hat die revidierten Statuten geprüft und beantragt dem Gemeinderat, den \n\nStimmberechtigten die Annahme der Vorlage zu empfehlen. Die Urnenabstimmung ist am \n\n17. Mai 2020 vorgesehen. Nach Zustimmung durch die Verbandsgemeinden sowie nach der \n\nGenehmigung durch den Regierungsrat sollen die Statuten auf den 1. Januar 2021 in Kraft \n\ntreten. \n  \n\n\n\n5/5 \n\n11. November 2019 \n\n \n\n11. November 2019 \n\nera \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter \nStadtpräsident \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\nReferent des Stadtrats \n\nAstrid Furrer  \nStadträtin Soziales \n\n \n\nBeilagen: \n\n- Revidierte Statuten \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten \n\n \n\ndes Zweckverbands  \n\n„Soziales Netz Bezirk Horgen (SNH)“ \n\n \n\n \n\nvom XXX \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n1. Bestand und Zweck \n\nArt. 1 Bestand \n\n1Die Politischen Gemeinden Adliswil, Horgen, Kilchberg, Langnau a.A., Oberrieden, \n\nRichterswil, Rüschlikon, Thalwil und Wädenswil bilden unter dem Namen „Soziales \n\nNetz Bezirk Horgen (SNH)“ auf unbestimmte Dauer einen Zweckverband nach den \n\nBestimmungen des Gemeindegesetzes. \n\n2Die Gemeinden bilden auf unbestimmte Zeit einen Kindes- und Erwachsenenschutz-\n\nkreis gemäss dem Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG \n\nKESR). \n\n3Der Zweckverband hat seinen Sitz in Horgen. \n\n \n\nArt. 2 Zweck \n\n1Der Zweckverband Soziales Netz Bezirk Horgen erfüllt folgende Aufgabe: Führung der \n\nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB). \n\n2 Der Zweckverband bietet folgende Angebotsmodule an, die für die Gemeinden frei \n\nwählbar sind: \n\na. Führung von Berufsbeistandschaften; \n\nb. Beratung von Menschen mit Suchtproblemen und deren Umfeld; \n\nc. Massnahmen der beruflichen Integration (Beratung und Qualifizierungs-\n\nmöglichkeiten für Erwerbslose); \n\nd. Massnahmen der sozialen Integration (Tagesstrukturen); \n\ne. Bereitstellung von Wohnraum für Menschen, die Beratung und Begleitung \n\nbenötigen. \n\n \n\nArt. 3 Beitritt weiterer Gemeinden \n\nDer Beitritt weiterer Gemeinden zum Zweckverband erfordert eine Statutenrevision. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n2. Organisation \n\n2.1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 4 Organe \n\nDie Organe des Zweckverbands sind: \n\n1. die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets; \n\n2. die Verbandsgemeinden; \n\n3. die Delegiertenversammlung; \n\n4. der Verbandsvorstand; \n\n5. die Rechnungsprüfungskommission (RPK). \n\n \n\nArt. 5 Amtsdauer \n\nFür die Mitglieder der Delegiertenversammlung, des Verbandsvorstands und der Rech-\n\nnungsprüfungskommission beträgt die Amtsdauer vier Jahre. Sie fällt mit derjenigen \n\nder Gemeindebehörden zusammen. \n\n \n\nArt. 6 Zeichnungsberechtigung \n\n1Rechtsverbindliche Unterschrift für den Zweckverband führen der Präsident oder die \n\nPräsidentin und der Geschäftsleiter oder die Geschäftsleiterin (im Verhinderungsfall \n\nderen Stellvertreter) gemeinsam. \n\n2Der Verbandsvorstand kann die Zeichnungsberechtigung im Interesse eines ordentli-\n\nchen Betriebsablaufs für sachlich begrenzte Bereiche im Betrag limitieren und weiteren \n\nVerbandsmitarbeitenden zuteilen. \n\n \n\nArt. 7 Publikation und Information \n\n1Der Zweckverband nimmt die amtliche Publikation seiner Erlasse und allgemein ver-\n\nbindlichen Beschlüsse mit elektronischen Mitteln vor. \n\n2Der Zweckverband sorgt für eine dauerhafte elektronische Zugänglichkeit seiner Er-\n\nlasse. \n\n3Die Bevölkerung ist periodisch über wesentliche Verbandsangelegenheiten zu infor-\n\nmieren. Diese Information richtet sich nach dem kantonalen Gesetz über die Informa-\n\ntion und den Datenschutz. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n2.2. Die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets \n\n2.2.1. Allgemeines \n\nArt. 8 Stimmrecht \n\n1Die in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwoh-\n\nner aller Verbandsgemeinden sind die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets. \n\n2Bei Vorlagen, welche die Angebotsmodule gemäss Art. 2 Abs. 2 betreffen, steht die \n\nAusübung der politischen Rechte nur den Stimmberechtigten von Verbandsgemeinden \n\nzu, die diese Aufgabe dem Zweckverband übertragen haben. \n\n \n\nArt. 9 Verfahren \n\n1Die Stimmberechtigten stimmen an der Urne. Das Verfahren richtet sich nach der kan-\n\ntonalen Gesetzgebung. Die Delegiertenversammlung verabschiedet die Vorlage auf \n\nAntrag des Verbandsvorstands zuhanden der Urnenabstimmung. Wahlleitende Be-\n\nhörde ist der Gemeindevorstand der Sitzgemeinde. \n\n2Eine Vorlage ist angenommen, wenn sie die Mehrheit der Stimmen und gleichzeitig \n\ndie Mehrheit der Verbandsgemeinden vereinigt. \n\n \n\nArt. 10 Zuständigkeit \n\nDen Stimmberechtigten des Verbandsgebiets stehen zu: \n\n1. die Einreichung von Volksinitiativen; \n\n2. die Ergreifung des fakultativen Referendums; \n\n3. die Abstimmung über rechtmässige Referendums- und Initiativbegehren, \n\nunter Vorbehalt der Zuständigkeit der Verbandsgemeinden für die Ände-\n\nrung der Statuten und die Auflösung des Zweckverbands; \n\n4. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimmten \n\nZweck von mehr als Fr. 500‘000 und von neuen wiederkehrenden Ausga-\n\nben für einen bestimmten Zweck von mehr als Fr. 100‘000. \n\n \n\n2.2.2. Volksinitiative \n\nArt. 11 Volksinitiative \n\n1Eine Volksinitiative kann über Gegenstände eingereicht werden, die dem obligatori-\n\nschen oder fakultativen Referendum unterstehen. \n\n2Mit einer Volksinitiative kann ausserdem die Änderung der Statuten und die Auflösung \n\ndes Zweckverbands verlangt werden.  \n\n3Die Volksinitiative ist zu Stande gekommen, wenn sie von mindestens 1'500 Stimmbe-\n\nrechtigten unterstützt wird. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n2.2.3. Fakultatives Referendum \n\nArt. 12 Beschlüsse der Delegiertenversammlung \n\nEiner Abstimmung an der Urne unterliegen ferner Beschlüsse der Delegiertenver-\n\nsammlung, \n\n1. wenn 750 Stimmberechtigte innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffent-\n\nlichung des Beschlusses der Delegiertenversammlung beim Verbandsvor-\n\nstand das schriftliche Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung \n\neinreichen (Volksreferendum); \n\n2. wenn ein Drittel der Mitglieder der Delegiertenversammlung innert 14 Ta-\n\ngen nach der Beschlussfassung ein solches Begehren stellt (Delegiertenre-\n\nferendum). \n\n \n\nArt. 13 Ausschluss des Referendums \n\nFolgende Geschäfte der Delegiertenversammlung können der Urnenabstimmung nicht \n\nunterstellt werden: \n\n1. die Festsetzung des Budgets; \n\n2. die Genehmigung der Jahresrechnung; \n\n3. die Genehmigung von Abrechnungen über neue Ausgaben; \n\n4. die Genehmigung des Geschäftsberichts; \n\n5. Anträge an die Verbandsgemeinden;  \n\n6. die Wahlen; \n\n7. ablehnende Beschlüsse, ausgenommen abgelehnte Volksinitiativen; \n\n8. Verfahrensentscheide bei der Behandlung von Initiativen und von Vorstös-\n\nsen der Delegierten. \n\n \n\n2.3. Die Verbandsgemeinden \n\nArt. 14 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Verbandsgemeinden \n\n1Die Stimmberechtigten der einzelnen Verbandsgemeinden beschliessen je an der \n\nUrne über: \n\n1. die Änderung dieser Statuten; \n\n2. die Kündigung der Mitgliedschaft beim Verband; \n\n3. die Auflösung des Zweckverbands. \n\n2Bei Urnenabstimmungen in den Verbandsgemeinden über die Auflösung des Zweck-\n\nverbands sowie über grundlegende Änderungen der Statuten übt das Gemeindeparla-\n\nment oder in Versammlungsgemeinden der Gemeindevorstand ein eigenes Antrags-\n\nrecht neben dem Antragsrecht des Verbandsvorstands aus. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nArt. 15 Beschlussfassung \n\n1Ein Antrag an die Verbandsgemeinden ist angenommen, wenn die Mehrheit der Ver-\n\nbandsgemeinden ihm zugestimmt hat. Solche Mehrheitsbeschlüsse sind auch für die \n\nnicht zustimmenden Verbandsgemeinden verbindlich.  \n\n2Grundlegende Änderungen der Statuten bedürfen der Zustimmung aller Verbandsge-\n\nmeinden. Grundlegend sind Änderungen, die folgende Gegenstände regeln:  \n\n1. wesentliche Aufgaben des Zweckverbands; \n\n2. die Grundzüge der Finanzierung;  \n\n3. Austritt und Auflösung; \n\n4. die Mitwirkungsmöglichkeiten der Stimmberechtigten und der Verbandsge-\n\nmeinden. \n\n \n\n2.4. Delegiertenversammlung \n\nArt. 16 Zusammensetzung \n\n1Die Delegiertenversammlung besteht aus 15 Mitgliedern, wobei jede Gemeinde eine \n\nDelegierte oder einen Delegierten entsendet. Die restlichen Sitze werden unter den \n\nVerbandsgemeinden im Verhältnis der Gesamtkostenbeiträge aufgeteilt (Bruchteilver-\n\nfahren). \n\n2Massgebend für jeweils vier Jahre (Amtsdauer) ist der Kostenverteiler, welcher für das \n\nBudget des Jahres gilt, in welchem die Gesamtbehörden neu gewählt werden. Vorbe-\n\nhalten bleibt eine Neuverteilung bei Übernahme von neuen Aufgaben sowie bei Beitritt \n\noder Austritt von Verbandsgemeinden zu Teilaufgaben des Verbands während der \n\nAmtsdauer. \n\n3Die Gemeindevorstände bestimmen die Delegierten und deren Stellvertretung. \n\n \n\nArt. 17 Konstituierung \n\nDie Delegiertenversammlung konstituiert sich unter dem Vorsitz ihres bisherigen Präsi-\n\ndenten oder ihrer bisherigen Präsidentin. Sie wählt: \n\n1. die Präsidentin oder den Präsidenten, wobei diese Funktion gleichzeitig im Ver-\n\nbandsvorstand ausgeübt wird; \n\n2. die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler. \n\n \n\nArt. 18 Offenlegung der Interessenbindungen \n\n1Die Mitglieder der Delegiertenversammlung legen ihre Interessenbindungen offen. Ins-\n\nbesondere geben sie Auskunft über: \n\n1. ihre beruflichen Tätigkeiten; \n\n2. ihre Mitgliedschaften in Organen und Behörden der Gemeinden, des Kantons \n\nund des Bundes; \n\n\n\n \n\n \n\n3. Ihre Organstellungen in und wesentlichen Beteiligungen an Organisationen des \n\nprivaten Rechts. \n\n2Die Interessenbindungen werden veröffentlicht. \n\n \n\nArt. 19 Kompetenzen \n\nDie Delegiertenversammlung ist insbesondere zuständig für: \n\n1. die Oberaufsicht über den Zweckverband; \n\n2. die Festlegung der strategischen Ausrichtung; \n\n3. die Beratung von und Antragstellung zu allen Vorlagen, über welche die \n\nStimmberechtigten oder die Verbandsgemeinden beschliessen;  \n\n4. Erlasse von grundlegender Bedeutung;  \n\n5. ihren Organisationserlass; \n\n6. die Wahl der Mitglieder des Verbandsvorstands, die nicht der Delegierten-\n\nversammlung angehören dürfen, mit Ausnahme des Präsidiums; \n\n7. die Einsetzung der Rechnungsprüfungskommission; \n\n8. die Beschlussfassung über Anträge des Verbandsvorstands zu Initiativen;  \n\n9. die Festsetzung des Budgets;  \n\n10. die Genehmigung der Jahresrechnung;  \n\n11. die Kenntnisnahme vom Finanz- und Aufgabenplan; \n\n12. die Genehmigung des Geschäftsberichts;  \n\n13. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimmten \n\nZweck bis Fr. 500‘000 und von neuen wiederkehrenden Ausgaben für ei-\n\nnen bestimmten Zweck bis Fr.100‘000 im Einzelfall, soweit nicht der Ver-\n\nbandsvorstand zuständig ist; \n\n14. die Genehmigung der Abrechnungen über alle neuen Ausgaben, die sie \n\nselbst bewilligt hat oder die die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets \n\nbewilligt haben;  \n\n15. die Beschlussfassung über die Veräusserung von Liegenschaften des Fi-\n\nnanzvermögens im Wert von mehr als Fr. 2‘000‘000; \n\n16. die Beschlussfassung über Investitionen in Liegenschaften des Finanzver-\n\nmögens im Betrag von mehr als Fr. 2‘000‘000; \n\n17. die Festlegung der Entschädigung der Verbandsorgane; \n\n18. die Einführung von neuen Einrichtungen und Diensten innerhalb der beste-\n\nhenden Aufgaben gemäss Art. 2. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nArt. 20 Vorsitz und Sekretariat  \n\n1Die Präsidentin oder der Präsident oder die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident \n\ndes Zweckverbands leitet die Delegiertenversammlung. \n\n2Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter führt das Sekretariat des Zweckver-\n\nbands. \n\n \n\nArt. 21 Einberufung \n\n1Der Verbandsvorstand beruft die Delegiertenversammlung bei Bedarf, jedoch mindes-\n\ntens zweimal pro Jahr ein.  \n\n2Mindestens ein Drittel der Delegierten können unter Bezeichnung der Beratungsge-\n\ngenstände und mit Begründung die Einberufung der Delegiertenversammlung verlan-\n\ngen.  \n\n3Die Delegiertenversammlungen sind, dringliche Fälle vorbehalten, mindestens 20 \n\nTage vorher unter Bezeichnung der Beratungsgegenstände samt zugehöriger Begrün-\n\ndungen den Delegierten anzuzeigen und öffentlich bekannt zu machen. \n\n \n\nArt. 22 Beschlussfähigkeit und Stimmabgabe \n\n1Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder \n\nanwesend ist.  \n\n2Die Delegiertenversammlung beschliesst auf Antrag des Verbandsvorstands. Die De-\n\nlegierten können zu den Anträgen des Verbandsvorstands Änderungsanträge stellen.  \n\n3Die Mitglieder des Verbandsvorstands, die nicht der Delegiertenversammlung angehö-\n\nren, nehmen an der Sitzung der Delegiertenversammlung mit beratender Stimme teil \n\nund haben ein Antragsrecht. \n\n4Bei Vorlagen, welche die Angebotsmodule gemäss Art. 2 Abs. 2 betreffen, steht die \n\nAusübung der politischen Rechte nur den Delegierten von Verbandsgemeinden zu, die \n\ndiese Aufgabe dem Zweckverband übertragen haben. \n\n \n\nArt. 23 Wahlen und Abstimmungen  \n\n1In der Delegiertenversammlung erfolgen Wahlen und Abstimmungen in der Regel of-\n\nfen. Auf Verlangen von 1/4 der anwesenden Delegierten muss geheim abgestimmt \n\nwerden. \n\n2Bei Wahlen gilt im ersten und zweiten Wahlgang das absolute Mehr, beim dritten \n\nWahlgang das relative Mehr der Stimmen.  \n\n3Bei Abstimmungen gilt das einfache Mehr der Stimmen. Die Präsidentin oder der Prä-\n\nsident stimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit trifft sie oder er den Stichentscheid. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nArt. 24 Öffentlichkeit der Verhandlungen  \n\nDie Verhandlungen der Delegiertenversammlung sind öffentlich. \n\n \n\nArt. 25 Anfragerecht der Delegierten \n\n1Jede und jeder Delegierte kann Anfragen zu Angelegenheiten des Zweckverbands \n\neinreichen und deren Beantwortung in der Delegiertenversammlung verlangen.  \n\n2Die Anfrage ist spätestens 10 Tage vor der Delegiertenversammlung beim Verbands-\n\nvorstand schriftlich einzureichen und wird von diesem spätestens einen Tag vor der \n\nDelegiertenversammlung schriftlich beantwortet.  \n\n3In der Delegiertenversammlung werden die Anfrage und die Antwort bekannt gege-\n\nben. Der oder die anfragende Delegierte kann zur Antwort Stellung nehmen.  \n\n4Die Delegiertenversammlung kann beschliessen, dass eine Diskussion stattfindet.  \n\n \n\n2.5. Verbandsvorstand \n\nArt. 26 Zusammensetzung \n\nDer Verbandsvorstand besteht aus 7 Mitgliedern. Er konstituiert sich mit Ausnahme \n\ndes Präsidiums selbst. \n\n \n\nArt. 27 Offenlegung der Interessenbindungen  \n\nDie Mitglieder des Verbandsvorstands legen ihre Interessenbindungen offen. Die Be-\n\nstimmungen für die Mitglieder der Delegiertenversammlung gemäss Art. 18 gelten ent-\n\nsprechend. \n\n \n\nArt. 28 Allgemeine Befugnisse \n\n1Dem Verbandsvorstand stehen unübertragbar zu: \n\n1. die politische Planung, Führung und Aufsicht; \n\n2. die Verantwortung für den Verbandshaushalt; \n\n3. die Beratung von und Antragsstellung zu Geschäften in der Zuständigkeit \n\nder Delegiertenversammlung; \n\n4. Erlasse, die nicht in die Zuständigkeit der Delegiertenversammlung fallen;  \n\n5. die Ernennung der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters; \n\n6. die Ernennung der KESB-Präsidentin oder des KESB-Präsidenten und die \n\nErnennung der KESB-Behördenmitglieder; \n\n7. die Vertretung des Zweckverbands nach aussen und die Bestimmung der \n\nrechtsverbindlichen Unterschriften;  \n\n\n\n \n\n \n\n8. die Besorgung sämtlicher Verbandsangelegenheiten, soweit dafür nicht ein \n\nanderes Organ zuständig ist;  \n\n9. das Recht, seine von der Delegiertenversammlung geänderten Anträge ne-\n\nben deren Beschlüssen der Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n\n2Dem Verbandsvorstand stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Er-\n\nlass massvoll und stufengerecht delegiert werden können:  \n\n1. der Vollzug der Beschlüsse der übergeordneten Verbandsorgane; \n\n2. der Erlass von Grundsätzen und Weisungen zur Betriebsführung;  \n\n3. die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;  \n\n4. die regelmässige Information der Verbandsgemeinden über die Geschäfts-\n\ntätigkeit des Zweckverbands;  \n\n5. das Handeln für den Verband nach aussen; \n\n6. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung; \n\n7. die übrige Aufsicht in der Verbandsverwaltung. \n\n \n\nArt. 29 Finanzbefugnisse  \n\n1Dem Verbandsvorstand stehen unübertragbar zu:  \n\n1. die Erstellung der Budgetvorlage und die Antragstellung an die Delegierten-\n\nversammlung;  \n\n2. die Beschlussfassung über den Finanz- und Aufgabenplan; \n\n3. die Beschlussfassung über die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht; \n\n4. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimmten \n\nZweck bis Fr. 50‘000 und bis insgesamt Fr. 150‘000 pro Jahr sowie von \n\nneuen wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. \n\n30‘000 und bis insgesamt Fr. 100‘000 pro Jahr;  \n\n5. die Veräusserung von Liegenschaften des Finanzvermögens im Wert bis \n\nFr. 2‘000‘000; \n\n6. Investitionen in Liegenschaften des Finanzvermögens im Betrag bis Fr. \n\n2‘000‘000. \n\n2Dem Verbandsvorstand stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Er-\n\nlass massvoll und stufengerecht delegiert werden können:    \n\n1. der Ausgabenvollzug; \n\n2. gebundene Ausgaben;  \n\n3. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimmten \n\nZweck bis Fr. 30'000 und von neuen wiederkehrenden Ausgaben für einen \n\nbestimmten Zweck bis Fr. 20'000;  \n\n4. die Schaffung von Stellen, die für die Erfüllung bestehender Aufgaben not-\n\nwendig sind, sowie die Schaffung neuer Stellen gemäss seiner Befugnis \n\nzur Bewilligung neuer Ausgaben. \n\n\n\n \n\n \n\nArt. 30 Aufgabendelegation \n\n1Der Vorstand setzt eine Geschäftsleitung ein. \n\n2Der Vorstand kann für bestimmte Aufgaben bei Bedarf einen Ausschuss bilden. \n\n3Er regelt die Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse, die er an die Geschäftsleitung \n\nund an Angestellte delegiert, in einem Erlass. \n\n \n\nArt. 31 Einberufung und Teilnahme \n\n1Der Verbandsvorstand tritt auf Einladung der Präsidentin oder des Präsidenten und \n\nauf Verlangen von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder zusammen. Die Mitglie-\n\nder sind zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet.  \n\n2Die Verhandlungsgegenstände sind den Mitgliedern mindestens 7 Tage vor der Sit-\n\nzung in einer Einladung schriftlich anzuzeigen. \n\n3Der Verbandsvorstand kann Dritte mit beratender Stimme beiziehen. \n\n \n\nArt. 32 Beschlussfassung \n\n1Der Verbandsvorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend \n\nist.  \n\n2Der Vorstand beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Bei Stimmengleichheit \n\ngibt die Stimme der Präsidentin oder des Präsidenten den Ausschlag. \n\n3Die Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Die Stimmabgabe erfolgt offen. \n\n4Bei Vorlagen, welche die Angebotsmodule gemäss Art. 2 Abs. 2 betreffen, sind nur \n\nVorstandsmitglieder von Verbandsgemeinden zur Stimmabgabe berechtigt, die diese \n\nAufgabe dem Zweckverband übertragen haben. \n\n \n\n2.6. Die Rechnungsprüfungskommission (RPK)  \n\nArt. 33 Zusammensetzung und Offenlegung der Interessenbindungen \n\n1Als Rechnungsprüfungskommission des Zweckverbands ist eine der Rechnungsprü-\n\nfungskommissionen der Verbandsgemeinden tätig, die sich alle vier Jahre abwechseln. \n\nDie Delegiertenversammlung bestimmt über die Reihenfolge, wobei nach dem Na-\n\nmens-Alphabet der Gemeinden vorgegangen wird. \n\n2Die Rechnungsprüfungskommission jeder anderen Verbandsgemeinde hat jederzeit \n\ndas Recht, die Buchhaltung des Zweckverbands einzusehen. \n\n3Die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission legen ihre Interessenbindungen of-\n\nfen. Die Bestimmungen für die Mitglieder der Delegiertenversammlung gemäss Art. 18 \n\ngelten entsprechend. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nArt. 34 Aufgaben (RPK) \n\n1Die Rechnungsprüfungskommission prüft alle Anträge von finanzieller Tragweite an \n\ndie Verbandsgemeinden, an die Delegiertenversammlung und an die Stimmberechtig-\n\nten des Verbandsgebiets, insbesondere Anträge betreffend das Budget, die Jahres-\n\nrechnung und Verpflichtungskredite.  \n\n2Ihre Prüfung umfasst die finanzrechtliche Zulässigkeit, die rechnerische Richtigkeit \n\nund die finanzielle Angemessenheit.  \n\n3Sie erstattet der Delegiertenversammlung schriftlich Bericht und Antrag.  \n\n \n\nArt. 35 Beschlussfassung \n\n1Die Rechnungsprüfungskommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglie-\n\nder anwesend ist.  \n\n2Sie beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die \n\nStimme der Präsidentin oder des Präsidenten den Ausschlag. \n\n3Die Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Die Stimmabgabe erfolgt offen. \n\n \n\nArt. 36 Herausgabe von Unterlagen und Auskünfte \n\n1Mit den Anträgen legt der Verbandsvorstand der Rechnungsprüfungskommission die \n\nzugehörigen Akten vor.  \n\n2Im Übrigen richtet sich die Herausgabe von Unterlagen und die Erteilung von Auskünf-\n\nten an die Rechnungsprüfungskommission nach dem Gemeindegesetz. \n\n \n\nArt. 37 Prüfungsfristen \n\nDie Rechnungsprüfungskommission prüft Budget und Jahresrechnung und die übrigen \n\nGeschäfte in der Regel innert 30 Tagen. \n\n \n\n2.7. Prüfstelle \n\nArt. 38 Aufgaben der Prüfstelle \n\n1Die Prüfstelle nimmt die finanztechnische Prüfung der Rechnungslegung und der \n\nBuchführung vor.  \n\n2Sie erstattet dem Verbandsvorstand, der Rechnungsprüfungskommission und dem \n\nBezirksrat umfassend Bericht über die finanztechnische Prüfung.  \n\n3Die Prüfstelle erstellt zudem einen Kurzbericht, der Bestandteil der Jahresrechnung \n\nist. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nArt. 39 Einsetzung der Prüfstelle \n\nDer Verbandsvorstand und die Rechnungsprüfungskommission bestimmen mit über-\n\neinstimmenden Beschlüssen die Prüfstelle.  \n\n \n\n3. Personal und Arbeitsvergaben \n\nArt. 40 Anstellungsbedingungen \n\nFür das Personal des Zweckverbands gelten grundsätzlich die gleichen Anstellungs- \n\nund Besoldungsbedingungen wie für das Personal des Kantons Zürich. Besondere \n\nVollzugsbestimmungen bedürfen eines Beschlusses des Verbandsvorstands. \n\n \n\nArt. 41 Öffentliches Beschaffungswesen \n\nDie Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Arbeiten und Lieferungen richtet sich nach \n\ndem übergeordneten Recht über das öffentliche Beschaffungswesen. \n\n \n\n4. Verbandshaushalt \n\nArt. 42 Finanzhaushalt \n\n1Massgebend für den Finanzhaushalt und die Rechnungslegung des Zweckverbands \n\nsind das Gemeindegesetz, die Gemeindeverordnung sowie die besonderen Haushalts-\n\nvorschriften aus Spezialgesetzen. \n\n2Bis zum 15. Februar jeden Jahres liefert der Verbandsvorstand den Verbandsgemein-\n\nden die Zahlen, die sie für die Erstellung ihrer Jahresrechnungen benötigen, und bis \n\nzum 31. Juli jedes Jahres die Zahlen zur Erstellung ihrer Budgets. \n\n \n\nArt. 43 Finanzierung der Betriebskosten \n\n1Der Zweckverband finanziert sich durch die Erhebung von fallbezogenen Gebühren, \n\nEntschädigungen, Entgelten für die Bereitstellung und Durchführung von Programmen, \n\nWohnangeboten und Beratungen sowie den Verkauf von Angeboten und Dienstleistun-\n\ngen. \n\n2Die nicht durch Einnahmen gedeckten Betriebskosten des Zweckverbands, bzw. ein \n\nallfälliger Überschuss, werden den Verbandsgemeinden wie folgt verrechnet: \n\n1. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB): \n\n½ aufgrund der Einwohnerzahl und ½ nach Anzahl der Geschäfte der jeweili-\n\ngen Gemeinden; \n\n2. Berufsbeistandschaft: \n\n1/3 aufgrund der Einwohnerzahl und 2/3 aufgrund des erfassten Fallaufwands \n\nder für die betroffene Person zuständigen Gemeinde; \n\n\n\n \n\n \n\n3. Suchtberatung: \n\naufgrund des erfassten Fallaufwands der für die betroffene Person zuständigen \n\nGemeinde; \n\n4. Massnahmen der beruflichen Integration:1/3 aufgrund der Einwohnerzahl und \n\n2/3 aufgrund des erfassten Fallaufwands der für die betroffene Person zustän-\n\ndigen Gemeinde; \n\n5. Massnahmen der sozialen Integration: 1/3 aufgrund der Einwohnerzahl und 2/3 \n\naufgrund des erfassten Fallaufwands der für die betroffene Person zuständigen \n\nGemeinde; \n\n6. Begleitetes Wohnen: 1/3 aufgrund der Einwohnerzahl und 2/3 aufgrund des er-\n\nfassten Fallaufwands der für die betroffene Person zuständigen Gemeinde. \n\n \n\nArt. 44 Finanzierung der Investitionen  \n\n1Der Zweckverband kann seine Investitionen über Darlehen der Verbandsgemeinden \n\noder Darlehen Dritter finanzieren.  \n\n2Darlehen einzelner Gemeinden werden in den Gemeinden als neue Ausgaben be-\n\nschlossen.  \n\n3Bei Darlehen von Dritten haften die Verbandsgemeinden solidarisch für die Schuld. \n\n \n\nArt. 45 Beteiligungs- und Eigentumsverhältnisse \n\n1Die Verbandsgemeinden sind am Vermögen und Ergebnis des Zweckverbands der \n\nper 1. Januar 2021 oder später eingebrachten Werte beteiligt. Das Verhältnis der Be-\n\nteiligungen der Verbandsgemeinden ändert sich durch Beitritt oder Austritt von Ge-\n\nmeinden. \n\n2Der Zweckverband ist Eigentümer von Anlagen, die er erstellt oder erworben hat, von \n\nbeweglichen Vermögensteilen und von Bar- und Wertschriftenvermögen. \n\n \n\nArt. 46 Haftung \n\n1Die Verbandsgemeinden haften nach dem Zweckverband für die Verbindlichkeiten \n\ndes Verbands nach Massgabe des kantonalen Haftungsgesetzes.  \n\n2Der Haftungsanteil richtet sich nach dem Verhältnis der Betriebskostenanteile je Ge-\n\nmeinde im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n5. Aufsicht und Rechtsschutz \n\nArt. 47 Aufsicht \n\nDer Verband untersteht der Staatsaufsicht nach den Bestimmungen des Gemeindege-\n\nsetzes und der einschlägigen Spezialgesetzgebung. \n\nArt. 48 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten \n\n1Gegen Beschlüsse der Verbandsorgane kann nach Massgabe des Verwaltungs-\n\nrechtspflegegesetzes Rekurs oder Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat oder \n\nRekurs bei einer anderen zuständigen Rekursinstanz eingereicht werden. \n\n2Gegen Anordnungen und Erlasse von Mitgliedern oder Ausschüssen des Verbands-\n\nvorstands, der Geschäftsleitung oder von anderen Angestellten kann beim Verbands-\n\nvorstand Neubeurteilung verlangt werden. Gegen die Neubeurteilung des Verbands-\n\nvorstands kann Rekurs erhoben werden.  \n\n3Streitigkeiten zwischen Verband und Verbandsgemeinden sowie unter Verbandsge-\n\nmeinden, die sich aus diesen Statuten ergeben, sind auf dem Weg des Verwaltungs-\n\nprozesses nach den Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung zu erledigen. \n\n \n\n6. Austritt, Auflösung und Liquidation \n\nArt. 49 Austritt \n\n1Jede Verbandsgemeinde kann unter Wahrung einer Kündigungsfrist von 2 Jahren auf \n\ndas Jahresende aus dem Verband austreten. Der Austritt bedarf im Hinblick auf die \n\nNachfolgeregelung für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Genehmigung \n\ndes Regierungsrates.  \n\n2Die Beteiligung der austretenden Gemeinde am Eigenkapital des Zweckverbands wird \n\nauf den Austrittszeitpunkt zu 100% in ein Darlehen umgewandelt, das zu einem Zins-\n\nsatz von 0% zu verzinsen und innert spätestens 10 Jahren zurückzuzahlen ist. \n\n3Jede Verbandsgemeinde kann unter Wahrung einer Kündigungsfrist von 1 Jahr auf \n\ndas Jahresende aus den Angebotsmodulen gemäss Art. 2 Abs. 2 austreten. \n\n4Der Verbandsvorstand kann die Fristen gemäss Abs. 1 und 2 auf Antrag der betroffe-\n\nnen Gemeinde abkürzen. \n\n5Bereits eingegangene Verpflichtungen werden durch den Austritt nicht berührt. \n\n \n\nArt. 50 Auflösung \n\n1Die Auflösung des Zweckverbands ist mit Zustimmung einer 2/3-Mehrheit aller Ver-\n\nbandsgemeinden möglich. Der Auflösungsbeschluss hat auch die Liquidationsanteile \n\nder einzelnen Gemeinden zu nennen.  \n\n2Bei der Auflösung des Zweckverbands bestimmen sich die Liquidationsanteile der \n\nVerbandsgemeinden nach der Finanzierungsquote der Betriebskosten je Gemeinde im \n\nDurchschnitt der vergangenen fünf Jahre. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n7. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 51 Einführung eigener Haushalt \n\n1Der Zweckverband führt ab dem 1. Januar 2021 einen eigenen Haushalt mit Bilanz.  \n\n2Der Zweckverband erstellt auf diesen Zeitpunkt eine Eingangsbilanz gemäss § 179 \n\ndes Gemeindegesetzes. \n\n \n\nArt. 52 Umwandlung der Investitionsbeiträge  \n\n1Die von den Verbandsgemeinden bis zum 31. Dezember 2020 finanzierten und in den \n\nGemeinderechnungen als Investitionsbeiträge bilanzierten Vermögenswerte werden im \n\nSinn einer Sacheinlage auf den Zweckverband übertragen. \n\n2Die Investitionsbeiträge, welche die Verbandsgemeinden bis zum 31. Dezember 2020 \n\nan den Zweckverband geleistet haben, werden auf den 1. Januar 2021 in unverzinsli-\n\nche Beteiligungen der Gemeinden umgewandelt.  \n\n3Der Umwandlungswert der Investitionsbeiträge, die in Beteiligungen der Verbandsge-\n\nmeinden umgewandelt werden, ergibt sich aus den Restbuchwerten der Anlagen ge-\n\nmäss § 179 Abs. 2 des Gemeindegesetzes. \n\n4Das Verhältnis der Investitionsbeiträge ergibt die Quote, zu der die Verbandsgemein-\n\nden zum Zeitpunkt der Einführung des eigenen Haushalts am Eigenkapital des Zweck-\n\nverbands beteiligt sind. \n\n \n\nArt. 53 Art. Inkrafttreten \n\n1Diese Statuten treten nach Zustimmung durch die Stimmberechtigten der Verbands-\n\ngemeinden auf den 1. Januar 2021 in Kraft. \n\n2Die Statuten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Regierungsrates. \n\n3Mit dem Inkrafttreten dieser Statuten werden die Statuten vom 17. Januar 1996 sowie \n\ndie Ergänzungen für die KESB vom 1. Januar 2013 aufgehoben. \n\n \n\nBeschlussfassung durch die Verbandsgemeinden am 17. Mai 2020 \n\n \n\nDer Präsident \n\nPeter Klöti \n\n \n\nDer Geschäftsführer \n\nBeat Nüesch \n\n \n\n\n


name: Postulat betreffend Organisation des ärztlichen Notfalldiensts

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