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name: Beantwortung der Interpellation betreffend weiteres Vorgehen bei der Zentrumsplanung (Gerbestrasse und Umgebung sowie Poststrasse und Umgebung)

text: \nInterpellation       \n \nvom 19. September 2012, überwiesen am  \n5. November 2012 \n04.05.00 \n \n\n  \n\nCVP-Fraktion \nbetreffend weiteres Vorgehen bei der Zentrumsplanung (Gerbestrasse und Umgebung \nsowie Poststrasse und Umgebung) \n\n \nWortlaut der Interpellation \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 3. September 2012 erklärte der Stadtrat, das Postulat der \nCVP-Fraktion vom 6. Juni 2012 betreffend “Sicherung der Ergebnisse der Zentrumsplanung“ \naus formellen Gründen nicht entgegennehmen zu wollen. Dabei verwies er auf laufende \noder geplante Gespräche mit Grundstückseigentümern. \n \nDie im Mai 2012 der Öffentlichkeit präsentierten städtebaulichen Machbarkeitsstudien bieten \nwertvolle Hinweise für die weitere Planung und die konkrete Umsetzung der anstehenden \nProjekte an der Gerbestrasse und Umgebung sowie an der Poststrasse und Umgebung. \nDas Beurteilungsgremium hat aus den resultierenden Ideen der Projektstudien Empfehlun-\ngen abgeleitet und für die weitere Planung schriftlich festgehalten. \n \nEingehende Gesuche um baurechtliche Genehmigung müssten nach den heute geltenden \nVorschriften der BZO (Kernzone) behandelt werden. Die Erkenntnisse aus der bisherigen \nzeit- und kostenintensiven Planung blieben dabei rechtlich völlig bedeutungslos. \n \nDie CVP-Fraktion will einen Scherbenhaufen bei der künftigen Zentrumsgestaltung verhin-\ndern und bittet deshalb den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Welche Vor- und Nachteile sieht der Stadtrat bei der in Angriff genommenen Gesamt-\n\nplanung im Vergleich zu individuellen Realisierungen durch einzelne Grundstückseigen-\ntümer? Will der Stadtrat weiterhin an seinem gewählten Vorgehen festhalten? \n\n \n2. Wie ist die beabsichtigte Vorplatzgestaltung beim Coop und der Übergang zum Gerbe-\n\nplatz zeitlich, verkehrstechnisch und gestalterisch auf die Sanierung und Umgestaltung \nder unteren Zugerstrasse abgestimmt? \n\n \n3. Bei einem Neubau des Coops wird eine teilweise Versenkung des Komplexes als ideal \n\nbeurteilt. In welchem Verhältnis stünden die voraussichtlichen ober- und unterirdischen \nKubaturen zueinander? Welche Vor- und Nachteile hätte die geplante unterirdische \nAusgestaltung (z.B. Parkhausnutzung, öffentliche Wegverbindung innerhalb des Zent-\nrums oder zum Bahnhof, Magnetwirkung auf den motorisierten Individualverkehr, Ver-\nkehrsführung, usw.)? \n\n \n4. Wie steht der Stadtrat heute zu den seinerzeitigen Empfehlungen des Beurteilungsgre-\n\nmiums? In welchen Bereichen möchte er Anpassungen vornehmen? \n \n5. Inwiefern lassen sich die Empfehlungen des Beurteilungsgremiums bzw. die Absichten \n\ndes Stadtrates gemäss den heute geltenden planungsrechtlichen Grundlagen umset-\nzen? Welche Zielsetzungen könnten nicht realisiert werden? \n\n \n\n\n\n2/5 \n14. Januar 2013 \n \n\n  \n\n6. § 346 PBG sieht mit der Errichtung einer Planungszone ein Instrument zur Sicherung \nvon Planungsergebnissen vor. Damit können Bauprojekte, die auf Basis des Zonen-\nplans bewilligungsfähig wären aber nicht den neueren Zielsetzungen der Gebietsent-\nwicklung entsprechen, verhindert oder verbessert werden. Während der Dauer ihres \ndreijährigen Bestehens könnten somit keine baulichen Veränderungen oder sonstigen \nVorkehrungen getroffen werden, die der im Gange befindlichen Planung widersprechen. \nFür die Festsetzung ist die kantonale Baudirektion zuständig. Beabsichtigt der Stadtrat, \nfür die fraglichen Gebiete Planungszonen zu beantragen? Bis wann? Oder aus welchen \nGründen ist er gegen ein solches Vorgehen? \n\n \n7. Hält es der Stadtrat für sinnvoll und effektiv, seine Zielsetzungen durch die Ausarbei-\n\ntung von Gestaltungsplänen zu verwirklichen? Bevorzugt er dabei öffentliche (§ 84PBG) \noder private Gestaltungspläne (§ 85f. PBG) und aus welchen Gründen? Wie sieht er \ndazu das inhaltliche und zeitliche Vorgehen? Oder welche Gründe sprechen seiner An-\nsicht nach gegen diese Planungsinstrumente? \n\n \n8. Welche Möglichkeiten hat der Stadtrat neben oder in Ergänzung zu planungsrechtlichen \n\nInstrumenten, seinen Einfluss auf die künftige Zentrumsgestaltung geltend zu machen \n(z.B. als Grundstückeigentümer)? \n\n \nDie CVP-Fraktion bedankt sich beim Stadtrat für seine Antworten. \n\nAntwort des Stadtrats \n\nVorbemerkungen: \n \nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 17. Januar 2011 die Zentrumsplanung für städtebauli-\nche Machbarkeitsstudien in den beiden Teilgebieten “Gerbestrasse und Umgebung“ und \n“Poststrasse und Umgebung“ eingeleitet. Die kantonalen Instanzen beteiligten sich am \nVerfahren, da zu untersuchen war, wie ein gewachsenes Zentrum sich unter Berücksichti-\ngung des Ortsbildschutzes baulich weiterentwickeln kann. Das zweistufige Verfahren und \ndie Empfehlungen des Beurteilungsgremiums sind im Schlussbericht vom Januar 2012 \nzusammengefasst, der vom Stadtrat am 23. Januar 2012 zustimmend zur Kenntnis genom-\nmen wurde. Die Öffentlichkeit, insbesondere die direkt Betroffenen (Grundeigentümer, \nNachbarn) konnte sich im Rahmen einer Ausstellung vom 4. bis 6. Mai 2012 darüber infor-\nmieren. \n \nDer Stadtrat hat mit der Zentrumsplanung bewusst eine grossflächige und gesamtheitliche \nBetrachtung vorgenommen. Das Ziel war, Spielräume für die künftige bauliche Entwicklung \nzu erkunden. Die Resultate enthalten wertvolle Erkenntnisse für nachfolgende Gestaltungs-\nplanungen und Bauprojekte. Die auf einzelne Grundstücke bezogene Umsetzung obliegt \nden jeweiligen Grundeigentümern. Die Abteilung Planen und Bauen übernimmt eine aktive \nRolle in der Beratung der Bauherrschaften. \n\n\n\n3/5 \n14. Januar 2013 \n \n\n  \n\nFrage 1: Welche Vor- und Nachteile sieht der Stadtrat bei der in Angriff genommenen \nGesamtplanung im Vergleich zu individuellen Realisierungen durch einzelne \nGrundstückseigentümer? Will der Stadtrat weiterhin an seinem gewählten \nVorgehen festhalten? \n\nAntwort: Die Stärke der Zentrumsplanung ist die grossflächige und interdisziplinäre \nErkundung städtebaulicher und verkehrstechnischer Lösungen. Die durch die \nverschiedenartigen Projektideen der Architektenteams ausgelöste Diskussion im \nqualifizierten 18-köpfigen Beurteilungsgremium waren inhalltich aufschlussreich.  \n\n Der Stadtrat hält an den Vorgaben und am Vorgehen fest. \n\nFrage 2: Wie ist die beabsichtigte Vorplatzgestaltung beim Coop und der Übergang zum \nGerbeplatz zeitlich, verkehrstechnisch und gestalterisch auf die Sanierung und \nUmgestaltung der unteren Zugerstrasse abgestimmt? \n\nAntwort: Das kantonale Projekt zur Umgestaltung der Zugerstrasse bildete bereits bei der \nZentrumsplanung eine verbindliche Grundlage für beide Teilgebiete. Auch die \nnun folgenden Planungen und Projektierungen für den Ersatzbau Coop (inkl. \nVorplatzbereich) sowie den Gerbeplatz und Umgebung haben das Projekt zur \nUmgestaltung der Zugerstrasse zu berücksichtigen. Dadurch wird gewährleistet, \ndass die Vorhaben zeitlich unabhängig voneinander realisiert werden können. \n\nFrage 3: Bei einem Neubau des Coops wird eine teilweise Versenkung des Komplexes \nals ideal beurteilt. In welchem Verhältnis stünden die voraussichtlichen ober- und \nunterirdischen Kubaturen zueinander? Welche Vor- und Nachteile hätte die \ngeplante unterirdische Ausgestaltung (z.B. Parkhausnutzung, öffentliche \nWegverbindung innerhalb des Zentrums oder zum Bahnhof, Magnetwirkung auf \nden motorisierten Individualverkehr, Verkehrsführung, usw.)? \n\nAntwort: Die Empfehlung der Zentrumsplanung zur teilweisen Versenkung der einge-\nschossigen Verkaufsfläche des Grossverteilers ist städtebaulich begründet. \nFassaden von Verkaufsgeschossen sind funktionsbedingt nach Aussen hin eher \ngeschlossen. Gegenüber der Poststrasse bewirkt eine teilweise Versenkung des \nVerkaufsgeschosses, dass die geschlossene Fassade weniger in Erscheinung \ntritt. Die Flachdachfläche könnte allenfalls für die Allgemeinheit zugänglich und \nnutzbar gemacht werden. Schlussendlich hängt die städtebauliche Wirkung aber \nauch mit den Dimensionen und der Ausgestaltung der Wohnaufbauten \nzusammen. Der Nachteil einer Versenkung sind die höheren Baukosten, da \nauch das darunter liegende Parkgeschoss tiefer zu liegen kommt. Das auf die \nörtlichen Verhältniss abgestimmte und wirtschaftlich verträgliche Verhältnis der \nober- und unterirdischen Kuben kann erst auf (Richt-)Projektstufe abschliessend \nbeurteilt werden. \n\n\n\n4/5 \n14. Januar 2013 \n \n\n  \n\n Die Zentrumsplanung hat ergeben, dass eine vollständige Versenkung des \nVerkaufsgeschosses zwar städtebaulich den oberirdischen Gestaltungs-\nspielraum für die Bebauung und Erschliessung vergrössern würde, aber \naufgrund der relativ hohen Baukosten wirtschaftlich ungünstig ist. \n\nFrage 4: Wie steht der Stadtrat heute zu den seinerzeitigen Empfehlungen des \nBeurteilungsgremiums? In welchen Bereichen möchte er Anpassungen \nvornehmen? \n\nAntwort: Der Stadtrat beurteilt die Empfehlungen vom Januar 2012 des Beurteilungs-\ngremium auch aus heutiger Sicht als inhaltlich wertvoll und stufengerecht. Er ist \nsich bewusst, dass mit der kommenden vertieften Bearbeitungsphase eine \ninhaltliche Prüfung und Präzisierung der Inhalte der Empfehlungen notwendig \nist. Im Gebiet Poststrasse hat die Grundeigentümerschaft bzw. deren Vertreter \nden Stadtrat eingeladen, die Vorgaben für den Coop Ersatzbau zu prüfen. Der \nStadtrat hat am 10. Dezember 2012 die Emfpehlungen des Beurteilungs-\ngremiums mit kleinen Anpassungen konkretisiert und als Stellungnahme den \nGrundeigentümern abgegeben. \n\nFrage 5: Inwiefern lassen sich die Empfehlungen des Beurteilungsgremiums bzw. die \nAbsichten des Stadtrates gemäss den heute geltenden planungsrechtlichen \nGrundlagen umsetzen? Welche Zielsetzungen könnten nicht realisiert werden? \n\nAntwort: Es lassen sich mit der rechtskräftigen Bau- und Zonenordnung grundsätzlich alle \nEmpfehlungen des Beurteilungsgremium umsetzen. Mit Gestaltungsplanungen \nwürden sich die Handlungsspielräume, vor allem in Bezug auf die bauliche \nDichte und deren Anordnung auf den Grundstücken, vergrössern. \n\nFrage 6: § 346 PBG sieht mit der Errichtung einer Planungszone ein Instrument zur \nSicherung von Planungsergebnissen vor. Damit können Bauprojekte, die auf \nBasis des Zonenplans bewilligungsfähig wären aber nicht den neueren \nZielsetzungen der Gebietsentwicklung entsprechen, verhindert oder verbessert \nwerden. Während der Dauer ihres dreijährigen Bestehens könnten somit keine \nbaulichen Veränderungen oder sonstigen Vorkehrungen getroffen werden, die \nder im Gange befindlichen Planung widersprechen. Für die Festsetzung ist die \nkantonale Baudirektion zuständig. Beabsichtigt der Stadtrat, für die fraglichen \nGebiete Planungszonen zu beantragen? Bis wann? Oder aus welchen Gründen \nist er gegen ein solches Vorgehen? \n\nAntwort: Der Stadtrat sieht keinen Handlungsbedarf, um in den fraglichen Gebieten \nPlanungszonen zu beantragen. Er sieht seine Aufgabe darin, die Ergebnisse der \nZentrumsplanung durch eine aktive Begleitung der Bauherrschaft (z.B. Ersatz-\nbau Coop) oder mit einem öffentlichen Gestaltungsplan (Gerbeplatz) zu sichern. \nDer Stadtrat ist zudem bestrebt, für den Ersatzbau Coop eine zeitnahe Lösung \nzu finden. Mit einer Planungszone würden die weiteren Projektierungsschritte \nverzögert. \n\n\n\n5/5 \n14. Januar 2013 \n \n\n  \n\nFrage 7: Hält es der Stadtrat für sinnvoll und effektiv, seine Zielsetzungen durch die \nAusarbeitung von Gestaltungsplänen zu verwirklichen? Bevorzugt er dabei \nöffentliche (§ 84 PBG) oder private Gestaltungspläne (§ 85f. PBG) und aus \nwelchen Gründen? Wie sieht er dazu das inhaltliche und zeitliche Vorgehen? \nOder welche Gründe sprechen seiner Ansicht nach gegen diese \nPlanungsinstrumente? \n\nAntwort: Der Stadtrat hat am 12. November 2012 die Einleitung eines öffentlichen Ge-\nstaltungsplans für den Gerbeplatz und Umgebung (u.a. Haus zum Zyt, Haus \nFriedberg, Gebäude CS) beschlossen. Der Gestaltungsplan wird unter \nMitwirkung der Grundeigentümerschaft “Haus zum Zyt“ und der Credit Suisse \nerarbeitet. Mit dem öffentlichen Gestaltungsplan werden die Ergebnisse der \nZentrumsplanung gesichert und inhaltlich präzisiert. \n\n Für den Coop Ersatzbau hat der Stadtrat wie unter Antwort zur Frage 4 erläutert, \ndie Vorgaben präzisiert und der Bauherrschaft empfohlen, einen privaten \nGestaltungsplan auszuarbeiten, um den Spielraum für gute Lösungen zu \nvergrössern.  \n\nFrage 8: Welche Möglichkeiten hat der Stadtrat neben oder in Ergänzung zu \nplanungsrechtlichen Instrumenten, seinen Einfluss auf die künftige \nZentrumsgestaltung geltend zu machen (z.B. als Grundstückeigentümer)? \n\nAntwort: Die Bauherrschaften für den Ersatzbau Coop und den Ersatzbau “Haus zum Zyt“ \nsind sich nach Meinung des Stadtrats bewusst, dass ein öffentliches Interesse \nan einer guten städtebaulichen und verkehrstechnischen Lösunge besteht. Der \nStadtrat sieht sich darum als Partner und die Abteilung Planen und Bauen als \nBerater der Projektentwicklungen, um die öffentlichen Interessen bei den \nprivaten Bauvorhaben einzubringen. Die im öffentlichen Eigentum stehenden \nWegparzellen (z.B. Reblaubenweg) sollten somit für eine gute Lösung zur \nVerfügung stehen. \n\n14. Januar 2013 \nast \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


Bericht und Antrag zum Voranschlag 2016

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name: Postulat SolarPlus Bericht und Antrag auf Abschreibung

text: \n \n\n2022.1735  Seite 1 von 8 \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \nProtokollauszug \n\n16. Sitzung vom 22. Mai 2023 \n\n \n\n \n\n121 0.5.4 2022.1735 Postulat der SP/EVP-Fraktion und weitere Mitunter-\n\nzeichnende SolarPlus, Erhöhung der Solarquote vom \n\n30. Oktober 2022 \n\n   Bericht und Antrag auf Abschreibung \n\n \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\nDas folgende Postulat ist am 30. Oktober 2022 eingegangen und am 28. November 2022 \n\nüberwiesen worden: \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Stadtrat zu prüfen, wie im Bereich Photovoltaik (PV) \n\naufgerüstet werden kann. \n\nDie Stadt soll insbesondere: \n\n- bei städtischen Um- und Neubauten immer einen wesentlichen Anteil Solarfläche \n\nintegrieren (siehe Anhang 1, gut geeignete Flächen); \n\n- auf allen geeigneten stadteigenen Dächern, auch in Hütten und Schönenberg, Photo-\n\nvoltaikanlagen anbringen; \n\n- auch Fassaden nach Möglichkeit für Photovoltaik einbeziehen; \n\n- weiteres städtisches Eigentum wie Parkplatzflächen, Kläranlagen, Pausenplätze auf \n\ndie Anbringung von Photovoltaik überprüfen und bis 2025 ein Inventar zuhanden des \n\nGemeinderates erstellen; \n\n- gemeinsam mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) und dem EKZ prüfen wie die \n\nRastplätze Herrlisberg Nord und Süd, allenfalls auch Schallwände für Photovoltaik-\n\nanlagen genutzt werden können (Anhang 2); \n\n- die Erstellung von privaten Photovoltaikanlagen weiterhin fördern; \n\n- im Rahmen von städtischen Einflussmöglichkeiten auf die Erstellung privater Photo-\n\nvoltaikanlagen hinwirken – z.B. bei Gestaltungsplänen. \n\nBegründung:  \n\nAls öffentliche Hand haben wir eine Vorbildfunktion. Die Energiekriese zeigt, dass wir im \n\nHinblick auf die Versorgungssicherheit die Ziele höher ansetzen müssen. \n\nBei einer 2000-Watt-Gesellschaft dürfte der Energieverbrauch einer Person pro Jahr, inkl. \n\nHeizen und Reisen, maximal ca. 17‘500 kWh (= 2'000 W x 24 h x 365 Tage) betragen. Das \n\nerweiterte Wädenswil hat heute ca. 25'000 Einwohner:innen. Somit dürfte der Energiever-\n\nbrauch von Wädenswil maximal 438 GWH (= 17'500 kWh x 25'000) sein. Aktuell liegt der \n\nVerbrauch in Wädenswil bei 670 GWh (ohne Luftfahrt, Anhang 3). Also ca. 50 % zu hoch. \n\n\n\n \n\n2022.1735  Seite 2 von 8 \n\n \n\nStadtrat \n\n40 % des Energiebedarfs fällt beim Heizen und Warmwasseraufbereiten, knapp 30 % im \n\nBereich der Mobilität an (siehe Masterplan Energie Wädenswil, Anhang 3). Würde komplett \n\nauf Elektromobilität und Wärmepumpen umgestellt, könnten bereits 2/3 von diesen 70 % \n\neingespart werden. Verbrennungsmotoren mit fossilen Treibstoffen erzeugen zu 70 % nur \n\nAbwärme und sind wenig effizient (Anhang 4). Die Umstellung auf Wärmepumpen und auf \n\nElektromobilität erfordern jedoch mehr Strom. \n\nDer Strombedarf zeigt klar, dass das Tempo beim Ausbau von Photovoltaik massiv zu \n\nerhöhen ist. Derzeit ist nur 1 m2 Solarfläche pro Person in der Energiestrategie von Wä-\n\ndenswil vorgesehen; dies ist völlig ungenügend. Insbesondere die Liegenschaften der Stadt \n\nmüssen noch schneller auf regenerative Energieformen umgerüstet werden. Dabei sind alle \n\nmöglichen Flächen in Betracht zu ziehen und in einem ersten Schritt mindestens der Eigen-\n\nbedarf abzudecken. \n\nDer Bund erlaubt neu die private Nutzung der Schallwände an der Autobahn für Photovol-\n\ntaik. Der Bundesrat hat im August 2022 die Nationalstrassenverordnung dahingehend an-\n\ngepasst, dass Flächen entlang von Nationalstrassen Dritten kostenlos für die Solarstrompro-\n\nduktion zur Verfügung gestellt werden können. Das ASTRA wird voraussichtlich noch im \n\nHerbst 2022 ein Bewerbungsverfahren starten, bei welchem Flächen für Photovoltaikanla-\n\ngen reserviert werden können. Im Zentrum stehen dabei Lärmschutzwände und Rastplätze. \n\nDie Rastplätze Herrlisberg Nord und Süd bieten sich an, mit Photovoltaikanlagen überdeckt \n\nzu werden. \n\nDie Preise von Photovoltaik sind massiv gefallen und Solar ist eine der günstigsten Energie-\n\nformen. Mit Photovoltaik sind in unserer Region ca. 200 kWh / Jahr und Quadratmeter \n\nmöglich. Damit fährt ein durchschnittliches Elektroauto ca. 1'000 km. Eine Wärmepumpe \n\nheizt mit dieser Energiemenge ca. 4-6 m2 Wohnfläche / Jahr. Gemäss der neusten Studie \n\nder finnischen Universität LUT im Auftrag der Europaparlamentsfraktion (Anhang 5) würde \n\neine schnellere Umstellung auf erneuerbare Energie, wie Photovoltaik und Wind, bis 2035 \n\nmassiv Kosten einsparen. Weitere Vorteile: Gewinn und Arbeit aus der Energiegewinnung \n\nfallen lokal an und Klimaeffekte werden reduziert. Die Energie-Transportverluste werden \n\ngeringer. Der Ausbau von Photovoltaik ist somit im Interesse der Stadtkasse und zukünftiger \n\nGenerationen. \n\n \n\nAnhang: \n\n1) Eignungskarte Solardach: \nhttps://www.swissolar.ch/fuer-bauherren/planungshilfsmittel/eignungskarte-sonnendach/  \n\n2) Bewerbungsverfahren für den Bau von Photovoltaikanlagen Dritter im Bereich von Autobahnen: \n\nhttps://www.astra.admin.ch/astra/de/home/themen/energie-klima/photovoltaik-nationalstrassen/bewerbung.html  \n\n3) Masterplan Energie 2020, Wädenswil \nhttps://www.werke.waedenswil.ch/_docn/42949/Masterplan_Energie_2020.pdf  \n\n4) Anteile fossile Energie nach Gebiet: \n\nhttps://www.navitas-consilium.com/de/zero-carbone  \nbzw. regenerative: https://www.uvek-gis.admin.ch/BFE/storymaps/EE_Elektrizitaetsproduktionsanlagen/  \n\n5) Studie Kostenersparnis mit Ziel Umstellung 2035 statt 2050: https://www.pv-magazine.de/2022/09/09/eu-\n\nropa-klimaneutral-bis-2035-mit-bis-zu-45-terawatt-photovoltaik-ist-guenstiger-als-2050-ziel/  \n\n \n\n \n\nhttps://www.swissolar.ch/fuer-bauherren/planungshilfsmittel/eignungskarte-sonnendach/\nhttps://www.astra.admin.ch/astra/de/home/themen/energie-klima/photovoltaik-nationalstrassen/bewerbung.html\nhttps://www.werke.waedenswil.ch/_docn/42949/Masterplan_Energie_2020.pdf\nhttps://www.navitas-consilium.com/de/zero-carbone\nhttps://www.uvek-gis.admin.ch/BFE/storymaps/EE_Elektrizitaetsproduktionsanlagen/\nhttps://www.pv-magazine.de/2022/09/09/europa-klimaneutral-bis-2035-mit-bis-zu-45-terawatt-photovoltaik-ist-guenstiger-als-2050-ziel/\nhttps://www.pv-magazine.de/2022/09/09/europa-klimaneutral-bis-2035-mit-bis-zu-45-terawatt-photovoltaik-ist-guenstiger-als-2050-ziel/\n\n\n \n\n2022.1735  Seite 3 von 8 \n\n \n\nStadtrat \n\n2. Bericht des Stadtrats \n\n \n\n2.1 Ausgangslage \n\nMit dem «Masterplan Energie 2020+» setzte der Stadtrat im Frühling 2015 die energie- und \n\nklimapolitischen Leitlinien für die Stadt Wädenswil fest. Seither hat die Stadt intensiv an der \n\nUmsetzung der im Masterplan enthaltenen Ziele und Massnahmen gearbeitet. \n\nDer neue «Masterplan Energie und Klima 2030+», in Kraft seit 1. März 2023», übernimmt \n\ndie energie- und klimapolitischen Ziele, Rahmenbedingungen und Grundlagen von Bund \n\nund Kanton und überträgt sie auf das Stadtgebiet von Wädenswil. Zudem integriert er die \n\n2019 eingemeindeten Ortsteile Hütten und Schönenberg in die Energiebilanz, die Zielset-\n\nzungen und die Massnahmenplanung. Er definiert die Zuständigkeiten in Politik und Verwal-\n\ntung und ist auf eine langfristige und nachhaltige Entwicklung ausgerichtet. \n\nAm 1. Januar 2020 zählte Wädenswil nach dem Zusammenschluss mit Hütten und Schö-\n\nnenberg 25‘005 Einwohnerinnen und Einwohner. Die Abbildung der Entwicklung des kom-\n\nmunalen Energieverbrauchs sowie der energiebedingten Treibhausgas-Emissionen über ei-\n\nnen längeren Zeitraum, ist aufgrund dieses Zusammenschlusses nur in Bezug auf den Ver-\n\nbrauch pro Einwohnerin und Einwohner möglich. Das Referenzjahr für die Beurteilung der \n\nEntwicklung des Energieverbrauchs ist das Jahr 2011 (Einwohnerbestand 2011: 20‘828). \n\n \n\nSektor 2011 \n\nGWh \n\n2018 \n\nGWh \n\n2019 2020 \n\nGWh \n\n2011 \n\nMWh/EW \n\n2020 \n\nMWh/EW \n\nWärme 253 246 \n\n  \nG\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\n- \n\n \n\n  \nfu\n\ns\nio\n\nn\n \n\n268 12.1 10.6 \n\nStrom 118 110 118 5.4 4.7 \n\nMobilität 195 201 203 9.0 8.1 \n\nEnergieverbrauch in Wädenswil (Quelle: Energiestadt Wädenswil) \n\nEs ist zu beachten, dass die oben genannten Energieverbrauchsdaten nicht nur von den \n\nEinwohnerinnen und Einwohnern, sondern auch von den Beschäftigten und den Industrieun-\n\nternehmen abhängig sind. Somit ist ein direkter Vergleich mit dem 2000-Watt-Gesellschafts-\n\nmodell nicht zielführend. \n\n \n\n \n\n2.2 Vorbildliches Bauen für öffentliche Bauten/Gestaltungspläne \n\nDie Stadt Wädenswil steht hinter dem Klimaschutzziel von Paris und dem Klimaziel des \n\nBundesrats und des Zürcher Regierungsrats von Netto-Null Treibhausgas-Emissionen, ideal-\n\nerweise früher, jedoch spätestens bis 2050. Mit dem «Masterplan Energie und Klima 2030+» \n\nübernimmt Wädenswil die aktuellen energie- und klimapolitischen Ziele, Rahmenbedingun-\n\ngen und Grundlagen von Bund und Kanton und überträgt diese auch auf die Stadtverwal-\n\ntung. \n\n \n\n\n\n \n\n2022.1735  Seite 4 von 8 \n\n \n\nStadtrat \n\nGeltungsbereiche und Handlungsfelder für den Masterplan «Energie und Klima 2030+» mit der Zielsetzung Klimaneutralität \n\n(Quelle: Energiestadt Wädenswil) \n\nEinen wichtigen Hebel als Vorbild hat die Stadt bei den eigenen kommunalen Gebäuden \n\nund Anlagen. Um eine Vorbildfunktion wahrnehmen zu können, kommt für stadteigene Neu-\n\nbauten und bei Gebäudemodernisierungen der energetisch und ökologisch anspruchsvolle \n\n«Gebäudestandard 2019.1» zur Anwendung.  \n\nDieser schreibt vor, dass bei Neubauten das Label MINERGIE®-A- oder -P-Standard mit or-\n\ndentlicher Zertifizierung erreicht werden kann. Für die Erfüllung dieser Anforderung ist die \n\neigene Stromerzeugung (zum Beispiel mit Photovoltaik) eine Voraussetzung.  \n\nBei Gesamterneuerungen müssen mindestens 20% des jahresbilanzierten Strombedarfs im, \n\nam oder auf dem Gebäude produziert werden.  \n\nDie folgenden Photovoltaikanlagen sind bereits auf kommunalen Dächern installiert worden: \n\n \n\nAnlage  Leistung in kWp \nDurchschnittliche Strompro-\n\nduktion in kWh/a \n\nAlterssiedlung Bin Räbe 41 40'000 \n\nSportanlage Untermosen 313 261'000 \n\nSchulanlage Steinacher 89 80'000 \n\nKindergarten Toblerweg 11 11'000 \n\nSchulanlage Glärnisch 54 53'000 \n\nStrandbad Rietliau 67 65'000 \n\nEntsorgungspark 140 130'000 \n\nKindergarten Meierhof 37 30'000 \n\nTOTAL  752 670'000 \n\n \n\n\n\n \n\n2022.1735  Seite 5 von 8 \n\n \n\nStadtrat \n\nDarüber hinaus werden seit dem Budget 2023 jährliche Beträge für PV-Anlagen auf gemein-\n\ndeeigenen Gebäuden und Einrichtungen eingestellt. Eine weitere Photovoltaikanlage auf \n\ndem Alterszentrum Frohmatt ist in Planung. Der Lehrerkonvent der OSW hat im Herbst 2022 \n\nentschieden, das vierjährige Programm Klimaschule als nachhaltiges Schulprojekt anzuge-\n\nhen. Als handlungsorientierter Teil soll auf den OSW Schulgebäuden Fuhr, Rotweg und \n\nSteinacher eine Solaranlage gebaut werden. \n\nEs ist zu beachten, dass, die Bauvorschriften in die Zuständigkeit des Kantons fallen, die In-\n\nstallation von Photovoltaikanlagen auf Neubauten ist im Energiegesetz verankert.  \n\nFür bestehende Gebäude gibt es keine gesetzliche Grundlage und die Stadt hat hier keinen \n\nHandlungsspielraum, ausser der Schaffung von Anreizen. \n\nIm Rahmen von öffentlichen Gestaltungsplänen hat die Stadt direkt die Möglichkeit, wirk-\n\nsame Vorschriften für den Bereich Klimaanpassung und Stadtklima zu verankern. Der Vor-\n\nbildrolle der Stadt wird dabei besondere Beachtung geschenkt. Die qualitativen Grundanfor-\n\nderungen bei Gestaltungsplänen sind in der Bau- und Zonenordnung (BZO) in Artikel 26 \n\nfestgehalten. In Absatz 2 steht: "Bauten und Anlagen sowie deren Umschwung sind beson-\n\nders gut zu gestalten sowie zweckmässig auszustatten und auszurüsten. Ausserdem ist \n\neine nachhaltige Energielösung nachzuweisen." Dieser Nachweis ist bei Baueingabe mit ei-\n\nnem Energiekonzept darzulegen. Für die Ausarbeitung eines nachhaltigen Energiekonzepts \n\nbei Gestaltungsplänen wurde eine Richtlinie als erläuternde Grundlage ausgearbeitet, um \n\neinen hohen Qualitätsstandard mit einer ganzheitlichen Betrachtungsweise sicherstellen zu \n\nkönnen. Im Sinne einer Qualitätskontrolle haben Energiekonzepte mindestens die in dieser \n\nRichtlinie aufgeführten Aspekte zu behandeln. Das Ziel eines nachhaltigen Energiekonzepts \n\nist die Minimierung des Energiebedarfs des Areals und dessen Bereitstellung durch erneuer-\n\nbare Energieträger (100% erneuerbar). \n\n \n\n2.3 Strombedarf und Stromproduktion (Ziel) \n\nGestützt auf die Publikation «Energieperspektive 2050+» des Bundes, lässt sich für Wä-\n\ndenswil eine Prognose für den Stromverbrauch (inkl. Strombedarf für Heiz- und Mobilitäts-\n\nzwecke) für das Jahr 2050 von maximal 128 GWh berechnen (vgl. Stromverbrauch 2020 \n\nvon 118 GWh).  \n\nEin Teil dieses zunehmenden Strombedarfs soll durch verstärkte lokale Stromproduktion \n\naus Photovoltaik (62 GWh) abgedeckt werden. Dies ist als Ziel im neuen Masterplan zu se-\n\nhen. Das im Energieplan festgelegte Ziel von 1m2 Solaranlagen pro Einwohnerin und Ein-\n\nwohner bezieht sich auf thermische Solaranlagen und nicht auf Photovoltaikanlagen. Ge-\n\nmäss den Daten der Pronovo AG gibt es in Wädenswil bereits 37'292 m2 (Stand 2022) ge-\n\nbaute Photovoltaikanlagen, was somit rund 1.5 m2 pro Einwohnerin und Einwohner ent-\n\nspricht.  \n\n\n\n \n\n2022.1735  Seite 6 von 8 \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\nEntwicklung Strombedarf und Stromproduktion auf Wädenswiler Dächern (ohne Fassaden)  \n\n(Quelle: EKZ Gebietsauswertung Wädenswil, resp. verkaufte Strommenge, Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, \n\nEnergie und Kommunikation UVEK, sonnendach.ch \n\n \n\n2.4 Förderung/Kooperation \n\nDie Energiestadt Wädenswil engagiert sich seit 2020 für die Förderung von Photovoltaikan-\n\nlagen. Die Aktion Kraftwerk Wädenswil wurde über einen Zeitraum von drei Jahren (2020 bis \n\n2022) durchgeführt. Zurzeit ist die Entwicklung einer Solarstrategie zur Klärung folgender \n\nThemen im Gange: \n\n- Welche raumplanerischen Potenziale oder Flächen ergeben die grösste Leistungsfähigkeit \n\nfür die Solarstromproduktion. \n\n- Welche Gebiete sollen priorisiert werden, z.B. Landwirtschaft oder Autobahn. \n\n- Wo sollen die Massnahmen konzentriert werden, z.B. statt 100 Einfamilienhäuser eine \n\nGrossanlage an der Autobahn, Industriegebiete, etc. \n\n- Welche Umsetzungsmodelle wie z.B. Beteiligungsmodelle sind möglich? \n\n- Rolle der Stadt als Nicht-Stromversorger und Folgekosten daraus. \n\nDetailliertere Ausführungen dazu sollen auch im Rahmen der Beantwortung des Postulats \n\nbetreffend PV-Contracting erfolgen. \n\n \n\nDarüber hinaus wurden im «Masterplan Energie und Klima 2030+», betreffend Strompro-\n\nduktion folgende Massnahmen formuliert: \n\n \n\n\n\n \n\n2022.1735  Seite 7 von 8 \n\n \n\nStadtrat \n\nStromproduktion  Federführung Flankierende Mehrwerte und posi-\n\ntive Effekte \n\nKostenrelevanz für \n\nStadt \n\nSolarpotenzial auf kommunalen Gebäuden \n\nund Anlagen (z.B. Reservoire, ARA etc.) er-\n\nheben: \n\n- Eignung für Strom- oder Wärmeproduktion \n\n- Eigenverbrauch, Speichermöglichkeiten \n\n- Varianten- und Systemvergleiche \n\n- Kostenschätzung der Anlage \n\nFI (FIIM), \n\nPB, WE \n\n- Wertvolle Grundlage bei \n\nanstehenden Dachsanie-\n\nrungen \n\n- Jährliche \n\nBudgetierung \n\n- Projektkredite \n\nSolare Stromproduktion auf kommunalen \n\nGebäuden und Anlagen, statt Zertifikat-Be-\n\nschaffung \n\nFI (FIIM), \n\nWE, PB, \n\nGE, FR \n\n- Kosteneinsparung - Projektkredit \n\nBei Prüfung des Baus von Solaranlagen auf \n\nkommunalen Gebäuden erweiterte Optionen \n\neinbeziehen: ZEV, Ladestationen, Speiche-\n\nrungen etc. \n\nWE (EK), \n\nFI (FIIM) \n\n- Optimierung der Geste-\n\nhungskosten bis hin zu Ein-\n\nnahmen generieren \n\n- Personalkosten \n\nAusbau PV-Stromproduktion aus Erneuer-\n\nbaren mittels Beteiligungsmodellen: \n\n- Bürgerbeteiligungen bei PV- Anlagen \n\nauf kommunalen Gebäuden \n\n- Crowdfunding-Modelle \n\n- Smart grids \n\n- Kooperation mit z. B. EKZ oder EGZ prü-\n\nfen \n\n- Sorglos Paketen bei geeigneten privaten \n\nStandorten \n\nWE (EK), FI \n\n(FIIM) \n\n- Kosteneinsparung \n\n- Steigerung Wirkung der \n\nMassnahmen \n\n- Projektkredite \n\n- Teilweise Refi-\n\nnanzierung \n\ndurch Private \n\nVerbesserung Eigenverbrauch für PV-\n\nStromproduzenten und Zusammen-\n\nschlüsse für Eigenverbrauch (ZEV) werden \n\nden gesetzlichen Vorgaben entsprechend \n\nunterstützt: \n\n- Beratungen anbieten \n\n- Kooperation mit EKZ prüfen \n\nWE - Beitrag an Optimie-\n\nrung Netzlast \n\n- Kosteneinsparung bei Nut-\n\nzenden durch Eigenver-\n\nbrauch \n\n- Personalkosten \n\nPotenzialanalyse Produktion Winterstrom, z. \n\nB. CH-Biogas-betriebene WKK-Anlagen \n\nARA, Landwirtschaft \n\nWE (EK), PB - Beitrag an Reduktion Win-\n\nterstromlücke \n\n- Budgetierung \n\nEmpfehlungen / Anreize Stromproduktion \n\nauf privaten Gebäuden \n\n WE (EK) - Steigerung Wirkung der \n\nMassnahmen \n\n- Personalkosten \n\n \n\nDer Geltungsbereich des «Masterplans Energie und Klima 2030+» und insbesondere der \n\nMassnahmen betrifft alle Abteilungen der Verwaltung und sämtliche städtischen Organisatio-\n\nnen. Im Sinne einer Qualitätskontrolle berichten alle Abteilungen und Organisationen \n\ndem/der Energiebeauftragten jährlich über den Stand ihrer Arbeiten. \n\n\n\n \n\n2022.1735  Seite 8 von 8 \n\n \n\nStadtrat \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Werke, beschliesst:  \n\n1. Der Bericht zum Postulat der SP/EVP-Fraktion und weitere Mitunterzeichnende, vom \n\n30. Oktober 2022, überwiesen am 28. November 2022, betreffend SolarPlus, Erhö-\n\nhung der Solarquote, wird genehmigt. \n\n2. Gestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt \n\nabzuschreiben. \n\n3. Mitteilung an:  \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Abteilung Werke \n\n \n\nStatus: öffentlich \n\n \n\nFür richtigen Auszug: \n \n\n \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\nVersand: 8. Juni 2023 \n\n \n\n\n\t1. Wortlaut des Postulats\n\t2. Bericht des Stadtrats\n\t2.1 Ausgangslage\n\t2.2 Vorbildliches Bauen für öffentliche Bauten/Gestaltungspläne\n\t2.3 Strombedarf und Stromproduktion (Ziel)\n\t2.4 Förderung/Kooperation\n\n\n


name: Weisung 2 Volksinitiative "Wohnen für alle"

text: \nWeisung 2 \n \n17. November 2014 \n01.05.40/40.06 \n \n\n  \n\n \nVolksinitiative "Wohnen für alle" \n\n \nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat \n \n1. Die am 4. März 2014 eingereichte Volksinitiative „Wohnen für alle“ der SP Wädenswil \n\nwird als gültig erklärt. \n\n2. Die Volksinitiative „Wohnen für alle“ wird abgelehnt. \n\n3. Der Volksinitiative „Wohnen für alle“ wird kein Gegenvorschlag gegenübergestellt. \n\n4. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\n \nBericht \n \n1. Ausgangslage \n\nDie SP Wädenswil reichte am 4. März 2014 die Volksinitiative „Wohnen für alle“ ein. Der Stadtrat \nstellte am 7. April 2014 das Zustandekommen der Volksinitiative fest. Die Volksinitiative hält die \nForm eines ausgearbeiteten Entwurfs mit folgendem Begehren: \n \n„Die Gemeindeordnung der Stadt Wädenswil wird wie folgt ergänzt: \n\nArt. 1a (neu)  Wohnraumpolitik \n \n1. Die Gemeinde setzt sich aktiv für den Schutz, die Erhaltung und die Erhöhung des Anteils \n\nvon preisgünstigen Wohnungen und Gewerberäumen ein und verpflichtet sich dem Ziel einer \nsozialen Durchmischung in allen Quartieren und der Sicherung von Familienwohnungen. \n\n2. Sie sorgt dafür, dass auch die preisgünstigen Wohnungen und Gewerberäume ökologisch \nvorbildlich erstellt und betrieben werden. \n\n3. Sie sorgt in Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Partnern für ein an der Nachfrage \norientiertes Angebot an betreuten Einrichtungen für ältere Menschen und Wohnmöglichkei-\nten für Studierende. \n\n4. Sie sorgt dafür, dass sich die Zahl der Wohnungen im Eigentum von gemeinnützigen Wohn-\nbauträgern, die dem Prinzip kostendeckender Mieten verpflichtet sind, stetig erhöht. Sie \nstrebt einen Anteil von 20 Prozent solcher Wohnungen an allen Mietwohnungen an. \n\n5. Über die Erreichung dieser Ziele legt der Stadtrat dem Gemeinderat jedes Jahr Rechen-\nschaft ab, namentlich über die Entwicklung des Anteils an gemeinnützigen und subventio-\nnierten Wohnungen durch Erwerb, Neubau und Ersatzneubau und des Angebots an Woh-\nnungen für Familien und für ältere Menschen sowie die getroffenen Massnahmen zu Erhalt \nund Schaffung preisgünstiger ökologisch vorbildlicher Wohnungen.“ \n\n \nBegründung: \n„Wädenswil soll eine attraktive Wohn- und Gewerbestadt für die breite Bevölkerung und den \nMittelstand bleiben. Wohnungen nach dem Prinzip der Kostenmiete, wie solche von \n\n\n\n2/6 \n17. November 2014 \n \n \n\n  \n\nBaugenossenschaften, sind günstiger als vergleichbare Objekte auf dem freien Wohnungsmarkt \nund sollen deshalb gefördert werden, damit das Wohnen in Wädenswil erschwinglich bleibt. Die \nTatsache, dass bei gemeinnützigen Wohnbauträgern in der Regel alle Mittel wieder investiert \nwerden, führt dazu, dass die betreffenden Überbauungen nachhaltig unterhalten werden. \nWohnungsbau nach dem Prinzip der Kostenmiete ist deshalb sozial, ökologisch und auch \nwirtschaftlich sinnvoll. Zudem ist eine gute Durchmischung der verschiedenen \nBevölkerungsschichten eine wichtige Voraussetzung für ein funktionierendes und lebenswertes \nGemeinwesen.“ \n \n \n2. Gültigkeitsprüfung \n\nGemäss § 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. a-c Kantonsverfassung (KV) ist \neine Initiative gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt, nicht gegen übergeordnetes Recht \nverstösst und nicht offensichtlich undurchführbar ist. \n \nEinheit der Materie \nDer Grundsatz der Einheit der Materie setzt voraus, dass die einzelnen Teile einer Initiative \neinen hinreichenden inneren Zusammenhang aufweisen. \nGegenstand der Initiative ist die Wohnraumpolitik. Das Begehren beinhaltet eine Vielzahl von \nBestimmungen mit Zielvorgaben und Grundsätzen. Zwischen den einzelnen Anforderungen ist \nein sachlicher Zusammenhang gegeben. \n \nWahrung übergeordnetes Recht \nDie mit dem Initiativbegehren vorgeschlagenen Regelungen verstossen nicht gegen \nübergeordnetes Recht. \n \nKeine offensichtliche Undurchführbarkeit \nOffensichtlich undurchführbar ist ein Initiativbegehren, wenn es sich aus tatsächlichen Gründen \nzweifelsfrei nicht verwirklichen lässt. Es besteht keine offensichtliche Undurchführbarkeit. \n(Betreffend einzelne Teile, die nicht erreichbar und nicht realistisch sind, wird auf die \nnachfolgenden Argumente gegen die Initiative verwiesen.) \n \nDie Initiative ist als gültig zu betrachten. \n \n \n3. Erwägungen zur Initiative \n\nDie Volksinitiative greift ein sozialpolitisch bedeutsames Thema auf; dies zeigen zahlreiche poli-\ntische Vorstösse und Bestrebungen auf kantonaler und kommunaler Ebene mit ähnlichen Ziel-\nsetzungen. Zu nennen sind hier insbesondere die kommunale Volksinitiative „Günstiger Wohn-\nraum für Familien“ und auf kantonaler Ebene die Volksinitiative „Bezahlbar wohnen im Kanton \nZürich!“ bzw. der Gegenvorschlag des Kantonsrats (Schaffung kommunaler Wohnraumfonds) \nsowie die Änderung des Planungs- und Baugesetzes (Festlegung Mindestanteil preisgünstiger \nWohnraum), die am 28. September 2014 vom Stimmvolk angenommen wurde. \n \nIn der Region Zürichsee ist die Lage auf dem Mietwohnungsmarkt vor allem im unteren und mitt-\nleren Preissegment angespannt. Als Ursachen können die zunehmenden Wohnflächenansprü-\nche, sinkende Haushaltsgrössen sowie die innerschweizerische und grenzüberschreitende Zu-\nwanderung in den Wirtschaftsraum Zürich/Zug genannt werden. Durch die eher geringe Mieter-\n\n\n\n3/6 \n17. November 2014 \n \n \n\n  \n\nfluktuation ist der Wohnungsmarkt auch in Wädenswil wenig liquid. Günstige Wohnungen finden \nsich vorwiegend in älteren Gebäuden. Werden diese saniert oder erneuert, ist mit einer Erhö-\nhung der Mieten zu rechnen. Preistreibend wirkt sich auch die Verknappung von Bauland aus. \n \nDas in der Begründung der Volksinitiative geäusserte Anliegen, Wädenswil soll eine attraktive \nWohn- und Gewerbestadt für verschiedene Bevölkerungsschichten sein, unterstützt der Stadtrat \nvollumfänglich. Er anerkennt den Bedarf an preisgünstigen Wohnungen und Gewerberäumen \nund ist im Rahmen seiner Möglichkeiten bereit, die Situation des Angebots mit verschiedenen \nMassnahmen zu fördern und zu verbessern. Wie bereits in früheren Weisungen und bei der Be-\nantwortung von parlamentarischen Vorstössen dargelegt, strebt der Stadtrat diese Ziele auf un-\nterschiedlichen Ebenen an. \n \n \n3.1 Preisgünstiger Wohnraum \n\nPreisgünstiger Wohnraum ist ein Begriff, welcher von grossen regionalen Unterschieden geprägt \nist. Sinnvoll ist es, wenn preisgünstiger Wohnraum in Relation zum Marktpreisniveau in Wä-\ndenswil verstanden wird. Als Berechnungsgrundlage dient die durchschnittliche Angebotsmiete \nin Wädenswil, ausgedrückt in Franken pro Quadratmeter Wohnfläche. Als günstiger Wohnraum \nwerden Mietangebote betrachtet, welche die Durchschnittsmiete um 20% bis 30% unterschrei-\nten. \n \nUm dem Bedarf nach preisgünstigem Wohnraum entgegen zu kommen verfolgt der Stadtrat ei-\nne Wohnraumstrategie auf vier Säulen. \n \nDazu dienen folgende Massnahmen: \n\n1. Entsprechende Vorhaben werden finanziell unterstützt mit dem Erlös aus der Liquidation \nPro Wädenswil. \n\n2. Wo sinnvoll werden städtische Grundstücke zur Verfügung gestellt. \n3. Bei Gestaltungsplänen, soweit sinnvoll, ist dem Aspekt des günstigen Wohnraums \n\nRechnung zu tragen. \n4. Es besteht die Absicht, Land an strategisch günstiger Lage zu erwerben. \n\n \nZu 1: Rahmenkredit von CHF 3 Mio., Beschluss des Gemeinderats vom 7. Juli 2014 zur Ab-\nstimmung an der Urne am 30. November 2014. \n \nZu 2 und 4: An der alten Landstrasse (im Gwad) besitzt die Stadt zwei Grundstücke, die durch \ndie Liegenschaft der ehemaligen Firma Limess Vetterli (heute Vivanco Suisse) voneinander ge-\ntrennt sind. Aktuell laufen Verhandlungen über einen möglichen Abtausch oder Kauf des Grund-\nstücks durch die Stadt. Durch die Arrondierung entstünde eine zusammenhängende Parzelle, \ndie sich flächenmässig für ein Projekt für preisgünstigen Wohnraum eignen würde.  \n \nZu 3: Im Rahmen von Gestaltungsplänen (z.B. AuCenter-Areal) erhalten Grundeigentümer Nut-\nzungsanreize bzw. die Möglichkeit, deutlich mehr zu bauen als gemäss Bau- und Zonenordnung \nmöglich wäre. Im Gegenzug wird von der Stadt ein bestimmter Anteil von preisgünstigem Wohn-\nraum verlangt. \n \n \n3.2 Preisgünstige Gewerberäume \n\nDie Werkstadt Zürisee verfolgt unter anderem das Ziel, als regionales Arbeitsplatzgebiet insbe-\nsondere das einheimische Gewerbe auf Wädenswiler Boden zu erhalten. Mit dem Kauf des \nBaugrundstücks im Rütihof soll die Möglichkeit geschaffen werden, Gewerbetreibenden und \n\n\n\n4/6 \n17. November 2014 \n \n \n\n  \n\nFirmen erschlossenes Bauland zu kostendeckenden Preisen abzugeben. Mit dem Prinzip der \nKostendeckung können preisgünstigere Gewerberäume entstehen als durch einen privaten In-\nvestor, der gewinnorientiert ist. Der Entscheid über den Kauf des Baugrundstücks wird durch die \nWädenswiler Stimmberechtigten am 30. November 2014 gefällt. \n \n \n3.3 Betreute Einrichtungen für ältere Menschen und Wohnmöglichkeiten  \n für Studierende \n\nDas städtische Alterszentrum Frohmatt bietet im Bereich Betreutes Wohnen sowie für Menschen \nmit Pflegebedürftigkeit und für Menschen mit Demenz ideale Wohnformen an. In den beiden Al-\nterssiedlungen der Stadt Wädenswil Tobelrai und Bin Rääbe stehen 121 Alterswohnungen zur \nVerfügung. Zur individuellen Unterstützung werden hier Pflege- und Betreuungsleistungen durch \ndas Personal der Spitex Frohmatt erbracht. \n \nDie Schaffung von Wohnmöglichkeiten für Studierende ist dem Stadtrat ein grosses Anliegen, \ndas er permanent verfolgt. Dazu hat er eine Arbeitsgruppe eingesetzt, in der auch Vertreter der \nZHAW mitarbeiten. \n \n \n3.4 Ökologie \n\nAls Energiestadt gehören ökologische Standards generell zu den Richtwerten der Stadt. \n \n \n \n4. Argumente gegen die Initiative \n\nWie die Erwägungen zeigen, verfolgt der Stadtrat bereits aktiv verschiedene Anliegen der Initia-\ntive. Folgende Argumente sprechen jedoch gegen die Initiative: \n \n \n4.1 Nicht erforderliche Regelung in der Gemeindeordnung \n\nDer Stadtrat unterstützt im Grundsatz, dass sich die Stadt Wädenswil aktiv für den Erhalt und \ndie Schaffung von preisgünstigem Wohnraum einsetzt. Aus Sicht des Stadtrats ist es allerdings \nnicht erforderlich, die Wohnraumpolitik in der Gemeindeordnung zu verankern. Als geeignetere \nInstrumente sieht der Stadtrat klar seine Wohnraumstrategie in Verbindung mit den Legislatur-\nzielen. \n \nIn der Gemeindeordnung werden organisatorische Bestimmungen geregelt, sie enthält keine \nSachthemen. Mit der Aufnahme des Initiativtextes in die Gemeindeordnung würde die Wohn-\nraumpolitik zum auserlesenen höchsten Ziel erklärt. \n \nEs ist unnötig, in der Gemeindeordnung zu verankern, dass über einzelne Themen jährlich Re-\nchenschaft abzulegen sei. Der Stadtrat berichtet im alljährlichen Geschäftsbericht über Schwer-\npunktthemen und die allgemeine Geschäftstätigkeit. \n \n \n4.2 Anteil 20% unrealistisch \n\nDie Statistik weist per 31. Dezember 2012 einen Wohnungsbestand von 10‘220 Einheiten auf. \nDavon fallen 6‘968 auf Mietwohnungen. Von diesen Mietwohnungen beträgt der Anteil an Woh-\nnungen im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbauträgern 6.5 Prozent oder 452 Wohnungen. \n\n\n\n5/6 \n17. November 2014 \n \n \n\n  \n\n \nDie Initiative strebt einen Anteil von 20 Prozent aller Mietwohnungen an, die sich im Eigentum \nvon gemeinnützigen Wohnbauträgern befinden, die ohne Gewinnabsichten und dem Prinzip der \nkostendeckenden Mieten verpflichtet sind. Der Stadtrat erachtet diesen Anteil als nicht realisier-\nbar. Um beim aktuellen Wohnungsbestand diesen Anteil zu erreichen, müssten sich zusätzlich \n942 Einheiten im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbauträgern befinden. \n \nBei einer Annahme des Entwicklungspotenzials in Wädenswil bis ins Jahr 2040 von zirka plus \n5‘000 Einwohnenden müssten bei der aktuell durchschnittlichen Haushaltsgrösse von 2.2 Per-\nsonen pro Haushalt rund 2‘300 Wohnungen gebaut werden. Davon müssten 1‘400 Mietwohnun-\ngen durch die Stadt oder andere gemeinnützige Wohnbauträger erstellt werden, um den ver-\nlangten Anteil von 20 Prozent innerhalb eines Zeithorizonts von 25 Jahren zu erreichen. \n \n \n4.3 Weitere Argumente \n\nWie aus dem Bericht zur Studie, die der Stadtrat 2010 dem Büro Wüest & Partner in Auftrag ge-\ngeben hatte, zu entnehmen ist, wird, solange die Hypothekarzinsen niedrig bleiben, das geho-\nbene Wohneigentum die Neubautätigkeiten mitprägen. Der Neubau von Mietwohnungen wird \nkurz- bis mittelfristig unter der Attraktivität der Eigentumswohnungen leiden. Mietwohnungen \nwerden am ehesten im Rahmen von Grossprojekten realisiert, bei denen die Kosten pro Woh-\nnung vergleichsweise tief gehalten werden können. Der Stadt bleibt bei der Realisierung durch \nPrivate eine sehr beschränkte Einflussnahme auf die vorgesehenen Wohnnutzungen (Eigentum \noder Miete). Die geforderten preisgünstigen Wohnungen müssten durch gemeinnützige Wohn-\nbauträger oder auf städtischen Liegenschaften errichtet werden. Die Stadt verfügt nicht über ge-\nnügend Bauland. Trotzdem wäre sie dauernd mit der Forderung konfrontiert, die festgelegte \nWohnraumpolitik zu verfolgen. \n \nEine Umsetzung der Initiative würde massive Folgekosten für die Stadt nach sich ziehen und ei-\nne städtische Liegenschaftsstrategie einseitig massiv einschränken. Für andere Interessen und \ndas Gesamtinteresse der Stadt bliebe praktisch kein Spielraum mehr. \n \nDie Initiative ist aus den genannten Gründen abzulehnen. \n \n \n5. Gegenvorschlag \n\nGemäss § 138 a GPR muss der Gegenvorschlag \na. die gleiche Form wie die Initiative aufweisen \nb. denselben Regelungsgegenstand betreffen wie die Initiative bzw. die Umsetzungsvorlage \nc. eine selbständige, von der Initiative unabhängige Vorlage bilden. \n \nEinem ausgearbeiteten Entwurf, der ein in allen Teilen konkret formulierter Beschlussentwurf in \nseiner endgültigen, vollziehbaren Form ist (§ 120 Abs. 2 GPR), kann wiederum nur ein \nausgearbeiteter Entwurf gegenübergestellt werden. Hingegen muss der Gegenvorschlag nicht \nauf derselben Regelungsstufe wie die Initiative stehen. Er hat einen anderen Weg aufzuzeigen, \num das Ziel der Initiative zu erreichen. \n \n\n\n\n6/6 \n17. November 2014 \n \n \n\n  \n\nDie Initiative enthält eine Vielzahl von Bestimmungen mit Zielvorgaben und Grundsätzen. \nDementsprechend wären die verschiedenen Regelungsgegenstände in den Gegenvorschlag \naufzunehmen. Da die Bestimmungen im Initiativtext allgemein und nicht projektbezogen \ngehalten sind, könnten einzelne ausführungsreife Projekte nicht als gleichwertigen Vorschlag \ngegenübergestellt werden. \n \nDie im Zusammenhang mit dem Volksbegehren „Günstiger Wohnraum für Familien“ diskutierten \nnachhaltiger gestaltbaren Umsetzungsvorschläge (Bildung eines Fonds, Gründung einer Stif-\ntung) sind aus verschiedenen Gründen gescheitert. Der vom Gemeinderat verabschiedete \nRahmenkredit ist einmalig und beschränkt sich auf CHF 3 Mio, was erkennen lässt, dass der \npreisgünstige Wohnungsbau nicht als langfristiges Ziel zu verfolgen ist. \n \nDer Stadtrat verzichtet aus diesen Gründen auf die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags. \n \n \n6. Zusammenfassung und Antrag \n\nDie Wohnraumpolitik sowie weitere von der Initiative aufgegriffene Themen sind dem Stadtrat \nwichtige Anliegen, die er bereits auf verschiedenen Ebenen verfolgt. Einzelne Forderungen, ins-\nbesondere der Anteil der Wohnungen mit kostendeckender Miete von 20% des gesamten Miet-\nwohnungsbestandes, sind unrealistisch. Die Festsetzung eines Artikels zur Wohnraumpolitik in \nder Gemeindeordnung, welche die Organisation und die Zuständigkeit der Gemeindeorgane re-\ngelt, wird nicht als sinnvoll erachtet. Der Wohnraumpolitik würde ein zu hoher Stellenwert zuge-\nmessen, deren Umsetzung zu massiven Folgekosten führen würde, wodurch andere Aufgaben \nund Interessen verunmöglicht würden. Der Stadtrat will weiterhin punktuell, im Rahmen seiner \nMöglichkeiten, den durch die Initiative eingebrachten Begehren mit gezielten Massnahmen be-\ngegnen. \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Volksinitiative „Wohnen für alle“ als gültig zu erklä-\nren, jedoch ohne Gegenvorschlag abzulehnen. \n \n \n17. November 2014 \nera \n \n \nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n\nReferent des Stadtrats \nPhilipp Kutter \n\n\n


name: Beantwortung Interpellation Aufwertung Seegüetli

text: \nInterpellation \n\nvom 21. November 2016 \n\n2015.89 \n\n04.08.10 Projektstudien \n\nFraktion der Grünen \n\nbetreffend Aufwertung Seegüetli, überwiesen am 23. Januar 2017 \n\nWortlaut der Interpellation \n\nSehr zur Freude der Grünen konnte die Stadt Wädenswil das Seegüetli im Frühjahr 2013 \n\naus einem Privatbesitz erwerben. Die grosse Liegewiese mit direktem Seezugang ist in der \n\nZwischenzeit zu einem beliebten Freizeittreffpunkt für Jung und Alt geworden. Im Sommer \n\nbietet sie eine willkommene Ergänzung zum Strandbad mit den limitierten Öffnungszeiten. \n\nDank dem Volleyballfeld steht das Seegüetli auch bei den Beachvolley-SportlerInnen hoch \n\nim Kurs.  \n\nIm letzten Sommer haben Jugendliche aus Wädenswil das Areal mit einem Kioskwagen am \n\nWochenende zusätzlich belebt. Die Grünen schätzen die Eigeninitiative dieser jungen Initian-\n\nten sehr, sie bieten eine Attraktion für die Jungen und die Bildungsstadt Wädenswil ohne die \n\nöffentliche Hand zu belasten. Die Stadt Wädenswil setzt als Bewilligungsinstanz und als ver-\n\nantwortliche für die Infrastruktur im Seegüetli wesentliche Rahmenbedingungen für den Be-\n\ntrieb des Kiokswagens. \n\nIn diesem Zusammenhang stellen die Grünen dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Der Seezugang des Seegüetli kann mit einfachen Mitteln verbessert werden. Welche \n\nProjekte zur Verbesserung des Seezuganges sind aus Sicht des Stadtrates vorhanden? \n\nWann werden diese umgesetzt? \n\n2. Das Seegüetli hat heute kein WC. Sieht der Stadtrat die Möglichkeit ein mobiles WC vor \n\nOrt zu platzieren?  \n\n3. Das Seegüetli verfügt momentan nicht über einen Wasser-/Abwasseranschluss. Im Ba-\n\ndehaus gibt es ein WC und eine Küche, was darauf hinweist, dass es einen Wasseran-\n\nschluss gegeben haben muss. Sind diese Leitungen in einem schlechten Zustand oder \n\nbesteht die Möglichkeit diese zu renovieren? Wo sind die nächsten Anschlüsse ans Was-\n\nser-/Abwassernetz vorhanden? Mit welchen Kosten wäre bei einem Anschluss zu rech-\n\nnen? Wann könnten diese Anschlüsse realisiert werden? \n\n4. Das Seegüetli verfügt über zahlreiche kleinere Gebäude. Welche Verwendung plant der \n\nStadtrat für diese Gebäude und das Bootshaus? Sind dazu umfangreiche Renovationsar-\n\nbeiten notwendig?   \n\n\n\n2/3 \n\n27. Februar 2017 \n\nAntwort des Stadtrats \n\nVorbemerkungen: \n\nDas Seegüetli ist seit Frühjahr 2013 im Besitz der Stadt Wädenswil und hat den Stadtrat seit-\n\nher immer wieder beschäftigt. Zuerst wurde das Areal, welches sich in einem desolaten Zu-\n\nstand befand, in Stand gestellt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Im Weiteren wur-\n\nden ein Beachvolleyballfeld und eine Feuerstelle errichtet und von Jungwacht/Blauring Wä-\n\ndenswil/Au die Mauer zwischen den Gebäuden abgebrochen (72h-Aktion, September 2015). \n\nIm Frühsommer 2015 wurden drei junge Wädenswiler bei der Abteilung Planen und Bauen \n\nvorstellig mit der Idee eines Kioskbetriebs während der Sommermonate. Der fehlende \n\nStromanschluss vor Ort verunmöglichte dieses Vorhaben vorerst, jedoch führte die Kioskan-\n\nfrage dazu, dass ein Teil des Investitionsbetrags im Budget 2016 in den Stromanschluss in-\n\nvestiert wurde. Mit viel Eigeninitiative hat die junge Crew das Seegüetli während des Som-\n\nmers 2016 zu einem attraktiven Treffpunkt gemacht. Der Kioskbetrieb 2016 war gewisser-\n\nmassen ein Testlauf für die Folgesommer und dieser ist - auch aus Sicht der Stadt - erfolg-\n\nreich verlaufen. Der Stadtrat ist erfreut, dass sich die Kioskcrew auch in den kommenden \n\nSommern im Seegüetli engagieren will und dazu ein Baugesuch für einen Kiosk eingereicht \n\nhat. Nicht zuletzt dient der Kioskbetrieb auch der sozialen Kontrolle. Im Jahr 2016 wurde zu-\n\ndem das Bootshaus teilsaniert. Das Bootshaus ist seit April 2016 an die Stiftung Historische \n\nZürichsee Boote zum Einstellen von bis zu zwei historischen Booten vermietet. \n\nFrage 1: Der Seezugang des Seegüetli kann mit einfachen Mitteln verbessert werden. \n\nWelche Projekte zur Verbesserung des Seezugangs sind aus Sicht des Stadtrats \n\nvorhanden? Wann werden diese umgesetzt? \n\nAntwort: Im Jahr 2014 wurde ein Nutzungskonzept erarbeitet, unter anderem mit einem \n\nSeeeinstieg (siehe Interpellation FDP-Fraktion vom 18.11.2014, Antwort Stadtrat \n\nvom 03.08.2015, Vorbemerkungen). Der Stadtrat ist grundsätzlich noch immer \n\ninteressiert, das Seegüetli für die Öffentlichkeit weiter aufzuwerten, jedoch fehlen \n\nderzeit die dazu nötigen finanziellen Mittel. \n\nFrage 2: Das Seegüetli hat heute kein WC. Sieht der Stadtrat die Möglichkeit ein mobiles \n\nWC vor Ort zu platzieren? \n\nAntwort: Trotz schlechter Erfahrung mit einem TOI TOI wurde im Frühjahr 2016 die Plat-\n\nzierung eines mobilen WC‘s im Zusammenhang mit dem Kioskwagen erneut ge-\n\nprüft. Schlussendlich wurde darauf verzichtet, weil in akzeptabler Distanz beim \n\nStrandbad eine öffentliche WC-Anlage zur Verfügung steht und weil die Kosten \n\nfür den Unterhalt und die Kontrolle auf Beschädigungen den Bedarf eines insge-\n\nsamt wenig benutzten WC's nicht rechtfertigen.  \n\nFrage 3: Das Seegüetli verfügt momentan nicht über einen Wasser-/Abwasseranschluss. \n\nIm Badehaus gibt es ein WC und eine Küche, was darauf hinweist, dass es einen \n\nWasseranschluss gegeben haben muss. Sind diese Leitungen in einem schlech-\n\nten Zustand oder besteht die Möglichkeit diese zu renovieren? Wo sind die \n\nnächsten Anschlüsse ans Wasser-/Abwassernetz vorhanden? Mit welchen Kos-\n\nten wäre bei einem Anschluss zu rechnen? Wann könnten diese Anschlüsse rea-\n\nlisiert werden? \n\n\n\n3/3 \n\n27. Februar 2017 \n\nAntwort: Der Wasser- und Abwasseranschluss muss neu erstellt werden. Die nächst gele-\n\ngenen Anschlussmöglichkeiten sind seeabwärts beim Strandbad und seeauf-\n\nwärts auf Höhe Seeweg Nr. 38, je rund 350-400 m vom Seegüetli entfernt. Die \n\nKosten für die Erschliessung des Seegüetlis mit neuer Wasserleitung und der \n\nzwingend gleichzeitig zu erstellenden Abwasserleitung (inkl. Pumpenleitung) zum \n\nStrandbad belaufen sich auf ca. CHF 100'000.-. Gemäss Finanz- und Entwick-\n\nlungsplan 2016-2020 steht auch hierfür kein Geld zur Verfügung. \n\nFrage 4: Das Seegüetli verfügt über zahlreiche kleinere Gebäude. Welche Verwendung \n\nplant der Stadtrat für diese Gebäude und das Bootshaus? Sind dazu umfangrei-\n\nche Renovationsarbeiten notwendig? \n\nAntwort: Beim Bootshaus wurde die Fundation saniert. Seither wird dieses Gebäude an \n\ndie Stiftung Historische Zürichsee Boote zum Einstellen von bis zu zwei histori-\n\nschen Booten vermietet. Die zwei anderen Gebäude müssten je nach Nutzweise \n\nmehr oder weniger umfassend saniert werden. Die Kosten bewegen sich im \n\nsechsstelligen Bereich, wenn beide Gebäude saniert und im grösseren Gebäude \n\nKüche und Nasszellen installiert würden. \n\n27. Februar 2017 \n\nari \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident \n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber \n\n\n


name: Postulat betreffend Unterstützung von Hauseigentümer/-innen zur Nutzung der Sonnenenergie und zur energetischen Gebäudesanierung

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name: Motion zur Schaffung einer Ombudsstelle für alle städtischen Abeitlungen

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Interpellation Aufwertung Seegüetli

text: \nClaudia Bühlmann Gemeinderatspräsidentin\nRita Hug Frau Monika Greter\nUlrich Reiter Baumgartenrain 10\n\n8820 Wädenswil\n\nWädenswil, 21. November 2016\n\nInterpellation betreffend Aufwertung Seegüetli\n\nSehr zur Freude der Grünen konnte die Stadt Wädenswil das Seegüetli im Frühjahr\n2013 aus einem Privatbesitz erwerben. Die grosse Liegewiese mit direktem\nSeezugang ist in der Zwischenzeit zu einem beliebten Freizeittreffpunkt für Jung und\nAlt geworden. Im Sommer bietet sie eine willkommene Ergänzung zum Strandbad\nmit den limitierten Öffnungszeiten. Dank dem Volleyballfeld steht das Seegüetli auch\nbei den Beachvolley-SportlerInnen hoch im Kurs.\n\nIm letzten Sommer haben Jugendliche aus Wädenswil das Areal mit einem\nKioskwagen am Wochenende zusätzlich belebt. Die Grünen schätzen die\nEigeninitiative dieser jungen Initianten sehr, sie bieten eine Attraktion für die Jungen\nund die Bildungsstadt Wädenswil ohne die öffentliche Hand zu belasten. Die Stadt\nWädenswil setzt als Bewilligungsinstanz und als verantwortliche für die Infrastruktur\nim Seegüetli wesentliche Rahmenbedingungen für den Betrieb des Kiokswagens.\n\nIn diesem Zusammenhang stellen die Grünen dem Stadtrat folgende Fragen:\n\n1. Der Seezugang des Seegüetli kann mit einfachen Mitteln verbessert werden.\nWelche Projekte zur Verbesserung des Seezuganges sind aus Sicht des\nStadtrates vorhanden? Wann werden diese umgesetzt?\n\n2. Das Seegüetli hat heute kein WC. Sieht der Stadtrat die Möglichkeit ein mobiles\nWC vor Ort zu platzieren?\n\n3. Das Seegüetli verfügt momentan nicht über einen Wasser-/Abwasseranschluss.\nIm Badehaus gibt es ein WC und eine Küche, was darauf hinweist, dass es einen\nWasseranschluss gegeben haben muss. Sind diese Leitungen in einem\nschlechten Zustand oder besteht die Möglichkeit diese zu renovieren? Wo sind\ndie nächsten Anschlüsse ans Wasser-/Abwassernetz vorhanden? Mit welchen\nKosten wäre bei einem Anschluss zu rechnen? Wann könnten diese Anschlüsse\nrealisiert werden?\n\n4. Das Seegüetli verfügt über zahlreiche kleinere Gebäude. Welche Verwendung\nplant der Stadtrat für diese Gebäude und das Bootshaus? Sind dazu\numfangreiche Renovationsarbeiten notwendig?\n\n\n\nDie Fraktion der Grünen dankt dem Stadtrat für die Beantwortung dieser\nInterpellation.\n\n\n


name: Postulat betreffend erste halbe Stunde gratis parkieren

text: \n\n


name: Beantwortung IP Auswirkungen Strassen- und Zusatzleitungsgesetz

text: \n \n\n2020.123  Seite 1 von 3 \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n  \n \n\n \n\nProtokollauszug \n\n22. Sitzung vom 12. Juli 2021 \n\n \n\n \n\n178 10.04.30 2020.123 Interpellation der SVP-Fraktion betreffend Auswirkun-\n\ngen der kantonalen Abstimmung vom 27. September \n\n2020 über das Strassengesetz und das Zusatzleistungs-\n\ngesetz \n\n   Beantwortung \n\n \n\n1. Wortlaut der Interpellation \n\nDie folgende Interpellation ist am 24. November 2020 eingegangen und am 15. Februar \n\n2021 überwiesen worden: \n\nAm 27. September 2020 hat die Zürcher Stimmbevölkerung die beiden Vorlagen zum Zusatz-\n\nleistungsgesetz (ZLG) und zum Strassengesetz (StRG) grossmehrheitlich angenommen.   \n\nBeim Strassengesetz werden aus dem vorhandenen kantonalen Strassenfonds rund  \n\nCHF 90 Mio. an die Zürcher Gemeinden verschoben. Der Verteilschlüssel bemisst sich nach \n\nder Länge der vorhandenen Strassenkilometer pro Gemeinde. Wädenswil als flächenmässig \n\ndrittgrösste Gemeinde im Kanton dürfte da sicher stark profitieren.  \n\nDie Kosten für Zusatzleistungen an einkommensschwache AHV- und IV-Beziehende trugen \n\nbis anhin Bund und Kantone zu 44% und die Gemeinden zu 56%. Mit der angenommenen \n\nÄnderung des ZLG ist der Kantonsanteil auf 70% erhöht worden mit dem Ziel, die sehr un-\n\ngleiche Soziallastenverteilung unter den Gemeinden auszugleichen.  \n\nDie SVP-Fraktion möchte nun wissen, wie sich diese finanziellen Zuschüsse auf die laufende \n\nRechnung respektive auf das Budget 2021 der Stadt Wädenswil auswirken und stellt dazu \n\nfolgende Fragen: \n\n \n\nFragen:  \n\n1. Frage Wie hoch (in Franken) ist die Entlastung der Stadtkasse durch das zusätzliche \nGeld aus dem Strassenfonds?  \n\n2. Wird das Geld zweckgebunden im Strassenunterhalt eingesetzt? Wenn nein, wofür \ndann? \n\n3. Wie hoch (in Franken) ist die Entlastung bei den Sozialkosten der Stadt Wädenswil \ndurch die Änderung des ZLG?  \n\n4. Wädenswil verzeichnet im Vergleich zu anderen Seegemeinden immer einen hohen \nAnteil an Sozialhilfebeziehenden. Wird eine Entspannung spürbar? \n\n\n\n \n\n2020.123  Seite 2 von 3 \n\n2. Antwort des Stadtrats \n\nFrage 1: Wie hoch (in Franken) ist die Entlastung der Stadtkasse durch das zusätzliche \nGeld aus dem Strassenfonds?  \n\nAntwort: Mit der Volksabstimmung vom 27. September 2020 wurde die Finanzierung des \n\nUnterhalts von Gemeindestrassen geändert. Die Gesetzesänderung beinhaltete \n\nkeine Verschiebung von Aufgaben zwischen dem Kanton und den Gemeinden. \n\nDie Stadt Wädenswil geht von einem jährlichen Beitrag aus dem kantonalen \n\nStrassenfonds in der Höhe von CHF 1.3 Mio. ab dem Rechnungsjahr 2023 aus. \n\nSomit verhilft der Beitrag aus dem Strassenfonds dem allgemeinen Haushalt ab \n\n2023 zu einer besseren Selbstfinanzierung und damit dazu den Anstieg der Ver-\n\nschuldung zu bremsen. \n\nFrage 2: Wird das Geld zweckgebunden im Strassenunterhalt eingesetzt? Wenn nein, wo-\nfür dann? \n\nAntwort: Aus dem Gesetzestext ist keine Zweckbindung erkennbar. Für den Strassenun-\n\nterhalt werden vom Stadtrat bereits zum heutigen Zeitpunkt jährlich finanzielle \n\nMittel aus dem Steuerhaushalt eingesetzt. Im Rahmen des Budget- und Finanz-\n\nplanungsprozesses wird geprüft und priorisiert, wo ein Mitteleinsatz erfolgen soll. \n\nAn diesem Vorgehen wird sich aufgrund der kantonalen Volksabstimmung nichts \n\nändern. Einzig die Mittelherkunft wird sich ab 2023 ändern. \n\nFrage 3: Wie hoch (in Franken) ist die Entlastung bei den Sozialkosten der Stadt Wädens-\nwil durch die Änderung des ZLG?  \n\nAntwort: Der Finanzierungsschlüssel bei den Zusatzleistungen hat sich bereits auf das \n\nJahr 2021 zugunsten der Gemeinden verbessert, wonach der Gemeindeanteil \n\nbei 50% liegt. Mit der Abstimmung vom 27. September 2020 wird der Finanzie-\n\nrungsanteil der Gemeinden auf 30% gesenkt. Da der Gesamtaufwand nicht di-\n\nrekt beeinflussbar ist, können lediglich Annahmen über die Entwicklungen ge-\n\nmacht werden. Die Stadt geht von einer jährlichen Entlastung durch den Bun-\n\ndes- und Kantonsanteil von rund CHF 3.5 bis 4.0 Mio., abhängig von der Ge-\n\nsamthöhe der beanspruchten Zusatzleistungen aus. \n\nFrage 4: Wädenswil verzeichnet im Vergleich zu anderen Seegemeinden immer einen ho-\nhen Anteil an Sozialhilfebeziehenden. Wird eine Entspannung spürbar? \n\nAntwort: Die Sozialhilfequote in der Stadt Wädenswil ist nicht höher als in andern Ge-\n\nmeinden im Bezirk. Aufgrund des Kontextes der Frage gehen wir jedoch davon \n\naus, dass die Frage auf die Anzahl Zusatzleistungsempfänger zielt. Die Stadt \n\nWädenswil hat ein tieferes Steueraufkommen, als andere Gemeinden im Bezirk, \n\nwas die Annahme zulässt, dass mehr Personen auf Zusatzleistungen angewie-\n\nsen sind. Verstärkend ist zu erwähnen, dass der Anteil über 80-Jähriger in Wä-\n\ndenswil überdurchschnittlich hoch ist und in den nächsten Jahren stärker steigen \n\nwird als in den anderen Gemeinden im Bezirk. Die Kosten konnten jedoch in den \n\nletzten Jahren durch mehr Personal etwas stabilisiert werden. \n\n\n\n \n\n2020.123  Seite 3 von 3 \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Finanzen, beschliesst:  \n\n1. Die Beantwortung der Interpellation der SVP-Fraktion vom 23. November 2020, über-\n\nwiesen am 15. Februar 2021, betreffend Auswirkungen der kantonalen Abstimmung \n\nvom 27. September 2020 über das Strassengesetz und das Zusatzleistungsgesetz, \n\nwird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an:  \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Abteilung Planen und Bauen \n\n- Abteilung Soziales \n\n- Abteilung Finanzen \n\n \n\nStatus: öffentlich \n\n \n\nFür richtigen Auszug: \n \n\n Esther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\nVersand: 21. Juli 2021 \n\n \n\n\n


name: Beantwortung IP Schulhaus Bauten quo vadis

text: \nInterpellation \n\nvom 13. Juni 2018 \n\n2018.63 \n\n28.03.32 Schulhäuser Primarschule \n\nSVP-Fraktion \n\nbetreffend Schulhaus Bauten - quo vadis?, überwiesen am 9. Juli 2018 \n\nWortlaut der Interpellation \n\nDie Stadt Wädenswil verfügt bereits über einige Schulhäuser mit «monumentalem» Charak-\n\nter. Im Hinblick auf die Zunahme der Bevölkerung ist davon auszugehen, dass weitere \n\nSchulhaus Bauten und/oder -Erweiterungen in Zukunft notwendig sein werden. \n\nDaneben gibt es weitere wichtige, gesellschaftliche Trends wie z.B. die demographische Ent-\n\nwicklung der Bevölkerung oder die zunehmende Digitalisierung in vielen Bereichen.  \n\nWeiter sind konkrete Entwicklungen im Hangenmoos mit rund 300 neuen Wohnungen, an \n\nder Speerstrasse, beim Coop oder beim Mewa Areal in der Planung oder bereits im Gang. \n\nVor diesem Hintergrund bittet die SVP Fraktion den Stadtrat um die Beantwortung folgender \n\nFragen: \n\nHat sich der Stadtrat  \n\n1) bereits grundsätzliche, strategische Gedanken gemacht zum generellen Schulhaus Bau \n\nder Zukunft in Wädenswil und innerhalb der erweiterten Gemeinde? \n\n2) mit entsprechenden internen und externen Experten ausgetauscht? \n\n3) Falls ja, wie werden die Erkenntnisse daraus beschrieben? Und wer waren diese Exper-\n\nten? \n\n4) Falls nein, findet es der Stadtrat unnötig? \n\n5) Wie können die Kosten für Schulbauten gesenkt werden? \n\n6) Kann sich der Stadtrat Schulhaus Bauten mit flexibler Nutzung vorstellen? \n\n7) Können die Ansprüche der Schule auch mit Modulbausystemen mit flexibler Raumauftei-\n\nlung erfüllt werden? \n\n8) Falls ja, gibt es Beispiele dafür? \n9) Falls nein, wurden Experten dazu konsultiert? Welche? \n\n\n\n2/3 \n\n15. November 2018 \n\nAntwort des Stadtrats \n\nFrage 1: Hat sich der Stadtrat bereits grundsätzliche, strategische Gedanken gemacht \n\nzum generellen Schulhaus Bau der Zukunft in Wädenswil und innerhalb der er-\n\nweiterten Gemeinde? \n\nAntwort: Die strategische Führung der städtischen Liegenschaften ist dem Stadtrat ein \n\ngrosses Anliegen. Erste Schritte hierzu wurden durch die Zentralisierung der Im-\n\nmobilienbewirtschaftung vollzogen. Ebenfalls wurde die Dienststelle Immobilien \n\nbeauftragt, eine Immobilienstrategie auszuarbeiten, welche als wesentlichen \n\nKern auch eine Schulraumstrategie beinhalten soll. Selbstverständlich sind be-\n\nreits die laufenden Projekte von übergeordneten strategischen Überlegungen im \n\nHinblick auf die Gemeindeerweiterung geleitet. \n\nFrage 2: Hat sich der Stadtrat mit entsprechenden internen und externen Experten ausge-\n\ntauscht?  \n\nAntwort: Bislang wurden externe Experten hauptsächlich bei der Zustandsbewertung der \n\nSchulbauten zu Rate gezogen. Der Leiter Immobilien nimmt als interner Experte \n\nEinsitz in den relevanten Kommissionen. \n\nFrage 3: Falls ja, wie werden die Erkenntnisse daraus beschrieben? Und wer waren diese \n\nExperten?  \n\nAntwort: Die Erkenntnisse liegen einstweilen nur auf Objektebene, d.h. für einzelne Schul-\n\nanlagen vor. Auf einer übergeordneten strategischen Ebene, welche die gene-\n\nrelle Schulraumentwicklung betreffen würde, ist dies bereits konkret geplant. Mit \n\nder Zustandsbewertung des Gesamtportfolios wurde seinerzeit die Firma Wert-\n\nhaus AG beauftragt. Bei der Entwicklung einzelner Objekte wurde die Firma Bas-\n\nler&Hofmann zu Rate gezogen. \n\nFrage 4: Falls nein, findet es der Stadtrat unnötig? \n\nAntwort: Siehe Antwort auf Frage 3. \n\nFrage 5: Wie können die Kosten für Schulbauten gesenkt werden? \n\nAntwort: In den letzten Jahren wurden bereits erfolgreich zahlreiche Bemühungen unter-\n\nnommen, die Erstellungskosten für Schulbauten zu senken. Exemplarisch seien \n\nhier der Kindergarten Toblerweg, welcher durch eine ortsansässige Firma in \n\nHolzelementbauweise erstellt worden ist, sowie die Erweiterung der Schulanlage \n\nOrt nach Westen genannt. Ausser in der Art der Bauweise sieht der Stadtrat \n\nnoch Optimierungspotenzial bei der Flächeneffizienz sowie in der Art der Auf-\n\ntragsvergabe und der Projektorganisation. Denkbar wären zukünftig Modelle wie \n\nfunktionale Ausschreibungen und/oder Gesamtleistungswettbewerbe. Die Vor- \n\nund Nachteile sind hierbei jedoch bei jedem einzelnen Projekt neu abzuwägen \n\nund variieren stark mit der Projektgrösse. Im Rahmen der Erstellung der Schul-\n\nraumstrategie sollen auch diese Fragen konkret angegangen werden. \n\nFrage 6: Kann sich der Stadtrat Schulhaus Bauten mit flexibler Nutzung vorstellen? \n\n\n\n3/3 \n\n15. November 2018 \n\nAntwort: Unter flexibler Nutzung versteht der Stadtrat eine Bauart, welche Anpassungen \n\nan sich ändernde Bedürfnisse mit vertretbarem Aufwand auch noch nach Jahren \n\nzulässt. Hierzu kann z.B. eine flexible Grundrissgestaltung gezählt werden. Der \n\nStadtrat befürwortet eine solche Bauart grundsätzlich. \n\nFrage 7: Können die Ansprüche der Schule auch mit Modulbausystemen mit flexibler \n\nRaumaufteilung erfüllt werden? \n\nAntwort: Modulbausysteme haben, wie alle anderen Bauarten auch, Vor- und Nachteile. \n\nDer grösste Vorteil liegt in der kürzest möglichen Realisierungsdauer. So werden \n\nheute bereits nahezu alle kurzfristigen Raumbedürfnisse im Schulwesen mit Pro-\n\nvisorien in Modulbauweise erstellt. Bei grösseren, dauerhaften Bauvorhaben \n\nwurde zuletzt auch regelmässig die Modulbauweise überprüft. Es zeigte sich \n\nhierbei aber stets, dass die spezifischen Raumbedürfnisse so nur schwer zu be-\n\nfriedigen gewesen wären. Zudem unterliegen Modulbauten Einschränkungen bei \n\nder Anpassungsfähigkeit an lokale Gegebenheiten wie z.B. die Topografie. Als \n\nguter Kompromiss hat sich die Elementbauweise erwiesen. Hierbei können die \n\nFlächen wesentlich freier geplant werden. Die Elemente werden dann nach Vor-\n\ngaben der Planer industriell vorfabriziert und auf der Baustelle nur noch montiert.  \n\nFrage 8: Falls ja, gibt es Beispiele dafür? \n\nAntwort: Schulräume in Modulbauweise gibt es in Wädenswil derzeit nur in Form von Pro-\n\nvisorien. Die Stadt Zürich verfügt hier mit einem eigens entwickelten System je-\n\ndoch bereits über mehr Erfahrung. Kosteneinsparungen sind mit dem Zürcher \n\nModell allerdings nicht zu erwarten, da dieses auf die Geschossfläche bezogen \n\nwesentlich teurer ist als herkömmliche Bauwerke. Die Elementbauweise kam in \n\nWädenswil beim Kindergarten Toblerweg sowie beim Anbau Westtrakt im Schul-\n\nhaus Ort zum Einsatz. Darüber hinaus ist auch die Aufstockung vom Schulhaus \n\nSteinacher sowie der Neubau Kindergarten Meierhof in Elementbauweise ge-\n\nplant. \n\nFrage 9: Falls nein, wurden Experten dazu konsultiert? Welche? \n\nAntwort: Siehe Antworten auf Fragen 7 und 8. \n\n15. November 2018 \n\nrsa \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident \n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber \n\n\n


name: Beantwortung IP Rendite der Liegenschaften im Finanzvermögen

text: \nInterpellation \n\nvom 7. Februar 2017 \n\n2017.10 \n\n10.00 Behörden, Institutionen \n\nBFPW \n\nbetreffend Rendite der Liegenschaften im Finanzvermögen, \n\nüberwiesen am 10. April 2017 \n\nWortlaut der Interpellation \n\nDie Stadt Wädenswil hält diverse Liegenschaften im Finanzvermögen. Das Bürgerliche Fo-\n\nrum Positives Wädenswil hat anlässlich des Voranschlages 2017 die folgende Forderung via \n\nder Geschäfts- und Rechnungsprüfungs-Kommission an den Stadtrat gestellt, welche leider \n\nbis heute ohne Rückmeldung geblieben ist. \n\n• Wir hätten gerne eine Aufstellung über die aktuelle Rendite sämtlicher Liegenschaften \n\nim Finanzvermögen. \n\nDa wir auf später vertröstet wurden, verlangen wir nun vom Stadtrat zu diesem Thema eine \n\nAufstellung über jede einzelne Liegenschaft im Finanzvermögen mit den folgenden Punkten: \n\n1. Angabe über den Marktwert jeder Liegenschaft, welcher als Basis für die Renditeberech-\n\nnung angewendet wird. \n\n2. Rendite jeder Liegenschaft der letzten drei Jahre (2014/2015/2016). \n\n3. Angabe über die Höhe der Nettomietzinseinnahmen und der Nebenkosten pro Liegen-\n\nschaft der letzten drei Jahre (2014/2015/2016) \n\n4. Angabe der Investitionen pro Liegenschaft der letzten 3 Jahre (2014/2015/2016) \n\n5. Angabe der voraussichtlich geplanten Investitionen in jede einzelne Liegenschaft, ana-\n\nlog dem Finanz- und Entwicklungsplan der Stadt 2016 - 2020. \n\nIn der Budgetdebatte 2017 am 12. Dezember 2016, wurde ein neues FLAG-Ziel beschlos-\n\nsen. Alle Liegenschaften im Finanzvermögen müssen eine Nettorendite von 3% erzielen. \n\nDazu stellen wir folgende Fragen: \n\n1. Wie geht der Stadtrat vor, um dieses Ziel bei den Liegenschaften zu erreichen? \n\n2. Welche Liegenschaften haben die Zielrendite in den letzten drei Jahren unterschritten? \n\n3. Kann sich der Stadtrat vorstellen, sich von nicht rentablen Liegenschaften zu trennen? \n\n4. Wenn ja, wieso wurde bisher noch nie etwas unternommen? \n\n5. Wenn nein, aus welchen Gründen wird auf eine Desinvestition verzichtet? \n\nAntwort des Stadtrats \n\nVorbemerkungen: \n\nDa die Liegenschaften im Finanzvermögen bis heute nicht auf der Basis einer Renditerech-\n\nnung bewirtschaftet wurden, konnten die verlangten Informationen nicht wie geplant zur Ver-\n\nfügung gestellt werden. Die Abteilung Finanzen hat versucht, die gewünschten Daten nach-\n\nträglich zu erarbeiten, musste jedoch erkennen, dass der dazu nötige Aufwand in keinem \n\n\n\n2/3 \n\n12. Februar 2018 \n\nvernünftigen Kosten-/Nutzenverhältnis steht. Nebst dem ist die Abteilung Finanzen nach wie \n\nvor durch verschiedene ausserordentliche Vorhaben (z.B. Einführung HRM2, Vorbereitung \n\nGemeindezusammenschluss) sehr stark belastet und musste Prioritäten setzen. Verschie-\n\ndene Stellenwechsel haben diesen Umstand noch erschwert. Im Ergebnis entstanden leider \n\nunvermeidbare Verzögerungen. Davon betroffen ist z.B. auch das Projekt Wädenswiler Im-\n\nmobilien Bewirtschaftung (WIB), welches unter anderem die Zentralisierung der Immobilien-\n\nbewirtschaftung und damit einhergehend eine zeitgemässe, durch betriebswirtschaftliche Da-\n\nten unterstützte Führung ermöglichen soll. Dann werden Aussagen zu einzelnen Liegen-\n\nschaften möglich sein. \n\nDer Stadtrat bedauert die ausserordentlich lange Beantwortungszeit und ist sehr bestrebt, \n\ndass sich dies nicht wiederholt. Als Entlastungsmassnahme wurde in der Abteilung Finanzen \n\neine zusätzliche 100%-Stelle bewilligt. \n\nFolgende Fragen und Antworten beziehen sich auf den zweiten Fragenblock. \n\nFrage 1: Wie geht der Stadtrat vor, um dieses Ziel bei den Liegenschaften zu erreichen? \n\nAntwort: Ein Ziel im FLAG-Bereich Immobilien verlangte bisher, Liegenschaften im Finanz- \n\nund Verwaltungsvermögen mindestens kostendeckend zu vermieten. Die Stadt \n\nverfolgt die Politik, Wohnraum im günstigen Mietpreissegment anzubieten. Die \n\nLiegenschaften im Finanzvermögen wurden deshalb bisher nicht auf Basis einer \n\nNettorendite vermietet. Ein grosser Teil der Liegenschaften im Finanzvermögen \n\nhat nicht den Charakter einer Renditeliegenschaft, z.B. Sonne, Pfadiheim, Hän-\n\nsital. \n\nDie Abteilung Finanzen hat deshalb geprüft, wie das Ziel umgesetzt werden \n\nkann. Die Prüfung hat ergeben, dass eine Nettorendite von derzeit mehr als \n\n1.75% (Basis Hypothekarischer Referenzzinssatz: 1.25%) nicht zulässig ist. Ob \n\nallenfalls eine Koppelung des Renditeziels an den hypothekarischen Referenz-\n\nzinssatz sinnvoll wäre, soll zuerst geprüft werden.  \n\nIm Voranschlag 2018 wurde die Zielformulierung angepasst. Das Ziel berücksich-\n\ntigt sowohl die Absicht des Gemeinderats als auch die gesetzlichen und betriebli-\n\nchen Möglichkeiten. Zudem ist zu beachten, dass bereits laufende Mietverträge \n\nnicht ohne weiteres nach oben angepasst werden können. Mietzinserhöhungen \n\nhaben in Übereinstimmung mit dem Mietrecht zu erfolgen.  \n\nFrage 2: Welche Liegenschaften haben die Zielrendite in den letzten drei Jahren unter-\n\nschritten? \n\nAntwort: Da die Liegenschaften im Finanzvermögen bisher nicht auf dem Ziel einer Nettor-\n\nendite bewirtschaftet wurden, liegen keine Grundlagen zur Beantwortung dieser \n\nFrage vor. In der Jahresrechnung wird im FLAG-Bereich Immobilien jeweils die \n\nKostendeckung der Liegenschaften im Finanzvermögen ausgewiesen. Diese \n\nÜbersicht berücksichtigt die Mietzinseinnahmen und Nebenkosten pro Liegen-\n\nschaft. Investitionen werden darin nicht berücksichtigt, sondern über die Ver-\n\npflichtungskreditkontrolle geführt. Angaben über geplante Investitionen liegen im \n\nFinanz- und Entwicklungsplan pro Objekt vor. \n\n\n\n3/3 \n\n12. Februar 2018 \n\nFrage 3: Kann sich der Stadtrat vorstellen, sich von nicht rentablen Liegenschaften zu \n\ntrennen? \n\nAntwort: Ja, wenn weder die erwartete Rendite noch der Zweck den Besitz der Liegen-\n\nschaft es rechtfertigen (z.B. Verkauf Liegenschaft Möve). Daneben spielen auch \n\nstrategische Überlegungen wie beispielsweise die Quartier- oder Stadtentwick-\n\nlungen sowie die Unterstützung des Gewerbes eine Rolle, weshalb auch unüber-\n\nbaute Liegenschaften Teil der Betrachtung sind. Grundsätze sollen in einer Im-\n\nmobilienstrategie festgehalten werden, welche gemäss FLAG-Zielen ab 2020 \n\nvorliegen soll.  \n\nFrage 4: Wenn ja, wieso wurde bisher noch nie etwas unternommen? \n\nAntwort: Abgesehen vom oben erwähnten Einzelfall gab es bisher und gibt es aktuell kei-\n\nnen Handlungsbedarf, der Verkäufe rechtfertigt. Nach Vorliegen einer Immobili-\n\nenstrategie soll eine Bereinigung erfolgen. Auch bezüglich der im Hinblick auf die \n\nEingemeindung von Schönenberg und Hütten dazukommenden Liegenschaften \n\nsollen keine voreiligen Entscheide getroffen werden. \n\nWeiter soll im Rahmen der Einführung von HRM2 auf den 01.01.2019 die Zutei-\n\nlung von Liegenschaften ins Finanz- resp. Verwaltungsvermögen überprüft und \n\nbereinigt werden.  \n\nFrage 5: Wenn nein, aus welchen Gründen wird auf eine Desinvestition verzichtet? \n\nAntwort: Siehe Antwort auf Frage 3. \n\n12. Februar 2018 \n\nsmu \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident \n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber \n\n\n


name: Bericht zum Postulat betreffend Wädenswiler Studenten Jahresfest

text: \nBericht zum Postulat       \n \n\nvom 1. Juni 2010, überwiesen am 21. Juni 2010 \n\n31.04.10 / 35.06.40 \n\n \n \n\n  \n\nSVP-Fraktion \nbetreffend Wädenswiler Studenten Jahresfest  \n\n \n\nWortlaut des Postulats \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob ein jährlich wiederkehrendes Studenten Fest \n\nzusammen mit der ZHAW realisierbar wäre. \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nWädenswil positioniert sich als Wohn- und Bildungsstadt. Um den Bildungsstandort zu „spü-\n\nren“, ihn kulturell zu untermauern und ihm eine Plattform zu geben, wäre ein fröhlicher, \n\nstilvoller Anlass ideal. Den Inhalten des Gefässes „Bildungsort“ könnte man ein Gesicht \n\ngeben, indem der direkte Kontakt zwischen Studenten und der Bevölkerung hergestellt wird. \n\n \n\nWeitere Faktoren \n\n \n\n• Die Positionierung als Bildungsstadt würde mittel- bis längerfristig über Wädenswil \nhinaus verankert werden \n\n \n\n• Unseres Wissens veranstaltet Winterthur jährlich einen Umzug mit den Studierenden \n\n \n\n• Zürich hat den Polyball für seine Studierenden und die interessierte Bevölkerung \n\n \n\n• Die Studierenden könnten eine solche Plattform für ihre Anliegen nutzen \n(Kontakte knüpfen, Projekte vorstellen, Geld mittels Tombola sammeln, usw.) \n\n \n\n• Die Form (Ball, Umzug, anderes) und das Datum könnte zusammen mit der ZHAW \nfestgelegt werden \n\n \n\n• Die Stadt könnte zum Beispiel die Infrastruktur stellen, die Studierenden wären für \ndie Durchführung verantwortlich \n\n \n\nBericht des Stadtrats \n\nDie Stadt Wädenswil hat sich zum Ziel gesetzt, sich als Wohn- und Bildungsstadt zu positio-\n\nnierten und steht in laufenden Gesprächen mit der ZHAW. Hinsichtlich Studentenfests hat \n\nsich folgendes ergeben:  \n\n \n\nDer Stadtrat unterstützt ein jährlich stattfindendes grosses Studentenfest mit Einbezug der \n\nBevölkerung. Etwa viermal pro Semester (zweimal am Donnerstag sowie zweimal am  \n\n\n\n2/2 \n\n16. Mai 2011 \n\n \n\n  \n\nFreitag) soll die Möglichkeit einer Party mit Verlängerung bis um 02.00 Uhr bestehen. Zu-\n\ndem besteht die Möglichkeit eines wöchentlichen Studententreffs im Club Industrie / Ju-\n\ngendhaus Sust. Diese studentischen Anlässe richten sich nach den Bedürfnissen der Stu-\n\ndenten, weshalb diese auch von ihnen organisiert werden. Die Stadt Wädenswil ist durchaus \n\nbereit, dafür beispielsweise den Jugendkulturraum G4 und den Kulturraum im Jugendkultur-\n\nhaus Sust zur Verfügung zu stellen.  \n\n \n\nAus dem Dialog zwischen der Stadt und den betroffenen Gruppen haben sich Gespräche \n\nzwischen dem Verein, der den Club Industrie führt und den Studenten ergeben. Zudem \n\nhaben die Studenten in den Wintermonaten zweimal wöchentlich (Dienstag und Donnerstag) \n\nvon 17.00-22.00 Uhr einen Studententreff im Kulturraum im Jugendhaus Sust – in enger \n\nZusammenarbeit mit der Kulturgruppe - abgehalten. In den Sommermonaten werden sie \n\ndieses Angebot jedoch nicht nutzen, da sie diese Treffs nach draussen verlegt haben.  \n\n \n\nDie von den Postulanten angesprochenen Veranstaltungen ZHAW-Frackumzug in Winter-\n\nthur und Polyball in Zürich sind nicht durch die Stadt Winterthur resp. Stadt Zürich organi-\n\nsiert. In Winterthur wird jedes Jahr ein neues Organisationskomitee gegründet. Dieses über-\n\nnimmt zusammen mit den jeweiligen Absolventen und in enger Zusammenarbeit mit der \n\nSchulleitung die Organisation des traditionellen Frackumzugs in Winterthur, dessen Ur-\n\nsprung ins Jahr 1925 zurückgeht. Hinter dem Polyball steht die Stiftung Kosta, welche ne-\n\nben dem Polyball auch noch weitere Events rund um die ETH auf die Beine stellt.  \n\nAntrag auf Abschreibung des Postulats \n\nGestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt \n\nabzuschreiben. \n\n16. Mai 2011  \n\nmim \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


Postulat Tiefgarage am Gerbeplatz

text: \nFDP \nDia Liberalen \n\nThomas Koch \nChristian Nufer \nNadia Schüpbach \nRoman SchaffiOtzel \nBeat LO!hl \nNicolo Taddei • \nAlexandra Gwerder-Fegble \n\nLukas Wiederkehr \nJoi!I Utiger \nUrsula-Lillan Gall \nMartin Bislin \n\nCharlotte M Baer \nAndre zurrer \nMarco Kronauer \nNlcolas Rasper \nBruno Cogliati \nRoland Hitz \nMarlles Rusterholz \nChrls Tattersall \n\nDie Mitte \nWädenswil \n\nGemeinderatspräsident \nHans Roth \nOberdorfstrasse 12 \n8820 Wädenswil \n\nWädenswil, 10. Juli 2023 \n\nPostulat betreffend Tiefgarage am Gerbeplatz \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, die Planung für die Tiefgarage am Gerbeplatz anzugehen, da\nmit Projekt und Kostenvoranschlag vorliegen, sodass der Bau der Tiefgarage zeitgleich mit \nder Bebauung des ersten Baufeldes und dem Gerbeplatz möglich wird. \n\nInsbesondere sollen u.a. folgende Fragen geklärt werden: \n\na) Wie viele Parkplätze könnten in der Tiefgarage unterhalb des künftigen Gerbeplatzes\n(Eigentum Stadt) maximal realisiert werden?\n\nb) Was sind die Kosten für diese Tiefgarage?\nc) Welcher Betrag kann aus dem Parkraumfonds zum Bau dieser Tiefgarage bezogen\n\nwerden?\nd) Welcher Betrag von den Gesamtkosten für diese Tiefgarage kann den Eigentümern\n\nvom Baufeld 1 und/oder 2 (Gestaltungsplan Gerbeplatz) belastet werden (Durchfahrts\nrecht usw.)?\n\nBegründung: \n\nMit Gemeinderatsbeschluss vom 10. Juli 2023 wird die Stadt dazu verpflichtet, den neuen \nGerbeplatz als erste Etappe zu bauen, separat oder sobald das erste Baufeld (Baufeld 1 oder \nBaufeld 2) bebaut wird. \n\nDer Gerbeplatz dient bereits heute als Begegnungszone der Öffentlichkeit und erfreut sich \nüber zahlreiche Anlässe wie Frühlings- und Herbstmarkt, Chilbi etc. Durch die Festsetzung \ndes Gestaltungsplanes fallen beim Bau des neuen Platzes und bei der Bebauung der Bau\nfelder eine grosse Anzahl oberirdischer Parkplätze weg. \n\nZusätzlich ist zu beachten, dass die Parkierungsmöglichkeiten im Bereich des Bahnhofes \ndurch den Ausbau des Bahnhofs Wädenswil in den kommenden Jahren weiter reduziert \nwerden. Daher ist es umso wichtiger, angemessene Anzahl Parkierungsmöglichkeiten für die \nAnwohner, Besucher und das Gewerbe bereitzustellen. \n\nSeite 1/2 \n\n\n\nAufgrund dieser Überlegungen ist es strategisch sinnvoll, die Planung einer Tiefgarage unter\n\ndem Gerbeplatz anzugehen, bevor mit der Bebauung des Gerbeplatzes begonnen wird. Eine\n\nsolche ganzheitliche Planung bietet der Stadt zudem weitere Vorteile, da sie dadurch ein fun\ndiertes Konzept hat und ebenfalls mit den Grundeigentümern der Baufelder 1 und 2 mögliche \nBaupartner für die Tiefgarage finden könnte. \n\nZudem wird im Erläuterungsbericht zum Öffentlichen Gestaltungsplan Gerbeplatz vom 6. \nFebruar 2023 erwähnt, dass idealerweise mit dem Neubau auf dem Baufeld 1 die öffentliche \nTiefgarage erstellt werden soll. \n\nDie Postulanten danken dem Stadtrat für die Prüfung und Beantwortung dieses Postulates. \n\n* Sprecher im Rat\n\nFrakUonspräs;\n\n�\n\nIBFPW \n\n' \n\nFraktionspräsidentin SVP \n\nfh�llk \n\nFraktionspräsident Die Mitte \n\nSeite 2/2 \n\n\n\n\n