parent_type: meeting

name: Beschlüsse GR-Sitzung vom 17. Dezember 2012

category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\n \n\n \n\nRubrik amtliche Publikationen \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 17. Dezember 2012 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Der Voranschlag der politischen Gemeinde für das Jahr 2013 inkl. Leistungsaufträgen mit \n\nGlobalkrediten der NPM-Projekte wird mit einigen Änderungen genehmigt. \n\n \n\n2. Der Steuerfuss der politischen Gemeinde für das Jahr 2013 wird auf 84% der einfachen \n\nStaatssteuer festgesetzt. \n\n \n\n \n\nStimmrechtsrekurs \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 a Gemeindegesetz wegen Verletzung der \n\npolitischen Rechte sowie Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen von dieser Veröffentli-\n\nchung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Horgen erhoben werden.  \n\n \n\nBeschwerde \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 Gemeindegesetz (Verstoss gegen überge-\n\nordnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen von \n\ndieser Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Horgen einge-\n\nreicht werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.  \n\n \n\nGemeinderat \n\nJürg Wuhrmann, Präsident \n\nMelanie Imfeld, Ratssekretärin \n\n \n\n \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 21. Dezember 2012 \n \n\nWädenswil, 18. Dezember 2012 Melanie Imfeld, 044 789 72 06 \n\n\n


name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 31. August 2020

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nProtokoll \n\n23. Sitzung vom 31. August 2020 \n\nrsa \n\nSeite 528 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 31. August 2020, 19.00 Uhr - 20.30 Uhr \n\nSitzungsort Kulturhalle Glärnisch, Glärnischstrasse 5 \n\nTeilnehmende 32 Mitglieder des Gemeinderats, 7 Mitglieder des Stadtrats und \n\ndie Stadtschreiberin, der Ratssekretär und dessen Stellvertreterin \n\nsowie der Ratsweibel \n\nEntschuldigte Christian Gross \n\nAngelo Minutella \n\nEric Schenk  \n\nTraktanden  \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme der Protokolle vom 22. Juni 2020 und 6. Juli 2020 \n\n3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Sachkommission für den Rest der Amtsdauer 2018-\n\n2022 \n\n4. Ersatzwahl einer Delegierten in den Zweckverband für Abfallverwertung im Bezirk Hor-\n\ngen für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 \n\n5. Weisung 17, vom 20. April 2020, Privater Gestaltungsplan Zugerstrasse/Poststrasse; \n\nFestsetzung \n\n6. Interpellation der SP-Fraktion, vom 3. Juni 2020, zum Städtischen Bauland in Wä-\n\ndenswil; Begründung \n\n7. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 23. Juni 2020, betreffend weniger Verkehr \n\nauf der Neuguetstrasse; Begründung \n\n8. Postulat der BFPW/EDU-Fraktion, vom 10. Dezember 2018, überwiesen am 21. Ja-\n\nnuar 2019, betreffend Bauabrechnungen; Beantwortung \n\n9. Interpellation der SVP-Fraktion, vom 9. Dezember 2019, überwiesen am 10. Februar \n\n2020, betreffend Erfahrungsbericht über stadteigene Fotovoltaik- und Solarthermie-\n\nAnlagen; Beantwortung \n\n10. Einbürgerungen \n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 31. August 2020 / Seite 529\n\n(Die Traktandenliste wurde rechtzeitig am 21. August 2020 in der ZSZ amtlich publiziert.) \n\n(Keine Einwendungen gegen die Traktandenliste.) \n\n1. Mitteilungen \n\n(Gemeinderatspräsident Ernst Grand begrüsst die Anwesenden herzlich zur heutigen Ge-\n\nmeinderatssitzung.) \n\n1.1 Neues Gemeinderatsmitglied \n\nGemeinderatspräsident Ernst Grand: Ich begrüsse neu im Rat Katarina Oehlin, SP. Sie \n\nist vor kurzem vom Stadtrat gewählt worden und ist nun neu Mitglied des Gemeinderats. Ich \n\nhoffe, dass sie wird von euch allen auch willkommen geheissen wird.  \n\n1.2 Verabschiedung von Edith Brunner, SP, aus dem Gemeinderat \n\nGemeinderatspräsident Ernst Grand: Wenn jemand Neues kommt, muss fast zwingend \n\njemand gehen. Das ist leider unsere liebe Edith Brunner, die seit 2014 im Gemeinderat ist. \n\nSie ist im 2014 hervorragend gewählt worden und konnte den Platz von Jonas Erni überneh-\n\nmen, der in den Stadtrat gewählt worden ist. So ist es mir zugetragen worden. Seither ist \n\nEdith Brunner in der Sachkommission und im Zweckverband für Abfallverwertung des Be-\n\nzirks Horgen tätig gewesen. Wir haben dich kennen gelernt als Kämpferin für alle schuli-\n\nschen Belange, natürlich fast zwingend als ehemalige Mittelschullehrerin. Ich habe aber im-\n\nmer den Eindruck gehabt, dass du das mit Augenmass und Konsensgespür gemacht hast. \n\nVielen Dank für die sechs Jahre, die du dich im Gemeinderat zur Verfügung gestellt hast. \n\nJetzt bleibt mir nichts Anderes mehr übrig, als dich von uns zu verabschieden und dir alles \n\nGute zu wünschen. Selbstverständlich haben wir dir, wie es üblich ist, unser übliches Tröpfli \n\nmitgebracht. Wir hoffen, wir haben das richtige getroffen. Vielleicht erhältst du auch nicht \n\nmehr so viele E-Mails und darum bekommst du den obligaten Brieföffner und unsere schöne \n\nWädenswiler Fahne. Ich wünsche dir alles Gute, bleib gesund. Das ist vor allem heute und \n\neigentlich immer das Wichtigste.  \n\nEdith Brunner: Vielen Dank für die Geschenke und netten Worte. Ich weiss nicht, ob Ernst \n\nGrand noch weiss, wo wir uns kennen gelernt haben. Es ist im Schulhaus Fuhr gewesen, wo \n\nwir das wievielte tausendmal um den Tisch herum gekreist sind und die Flyer der Parteien in \n\ndie Wahlcouverts gesteckt haben. Dort sind wir etwas ins Plaudern gekommen. Ich habe gar \n\nnicht gewusst, dass Ernst Grand auch kandidiert und du hast es glaube ich von mir auch \n\nnicht gewusst. Umso grösser ist dann die Überraschung gewesen, als wir uns bei der konsti-\n\ntuierenden Sitzung im Gemeinderatssaal wieder begegnet sind. Du hast inzwischen Karriere \n\ngemacht und bist heute Gemeinderatspräsident. Ich bin schon wieder auf dem Rückzug, \n\naber ich hoffe, das hat nicht mit den Fähigkeiten, sondern mit dem Alter zu tun. Die Zeit im \n\nGemeinderat habe ich als sehr spannend und lehrreich erlebt. Die politischen Diskussionen \n\nhabe ich sehr geschätzt. Ich habe aber auch den sehr respektvollen und im allgemeinen \n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 31. August 2020 / Seite 530\n\nfreundschaftlichen Umgang untereinander extrem geschätzt. Ich danke speziell meinen Kol-\n\nleginnen und Kollegen in der Sachkommission ganz herzlich. Für mich war es sehr wichtig, \n\ndass das Klima nicht aggressiv und politisch abgefärbt war. Danke Charlotte Baer, du hast \n\ndas immer hervorragend gemacht.  \n\nMein Rücktritt hat vor allem persönliche Gründe. Ich habe in diesem Sommer nochmals zwei \n\nEnkelkinder bekommen. Ihr wisst, was das in der heutigen Zeit für die Grossmutter heisst. \n\nMan wird Teil des übergeordneten Familiensystems, so hat es ein Kollege von mir leicht iro-\n\nnisch ausgedrückt. Ich werde einfach sehr viel stärker eingespannt sein. Das sind Aufgaben, \n\ndie ich gerne mache und die ich auch wichtig finde. Ich glaube, letztlich leistet man auch so, \n\nvielleicht etwas indirekter als im Gemeinderat, einen Beitrag an die Gemeinschaft und die \n\nGesellschaft. Ich wünsch euch alles Gute und kann nur wiederholen, was Ernst Grand zu \n\nmir gesagt hat. Habt Sorge zu euch selber und habt Sorge zu Wädenswil. \n\nGemeinderatspräsident Ernst Grand: Wir kommen nochmals zu einer erfreulichen Nach-\n\nricht. Heute hat Philipp Kutter Geburtstag. Ob das erfreulich ist oder nicht, überlasse ich ihm. \n\nHerzliche Gratulation zum Geburtstag. \n\n(Edith Brunner verlässt den Saal.) \n\n1.3 Überweisungen \n\nKeine. \n\n1.4 Eingänge \n\n- Beantwortung der Interpellation der SVP-Fraktion vom 9. Dezember 2019, überwiesen \n\nam 10. Februar 2020, betreffend Erfahrungsbericht über stadteigene Fotovoltaik- und \n\nSolarthermie-Anlagen \n\n- GR-Protokoll vom 22. Juni 2020 \n\n- Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 23. Juni 2020, betreffend weniger Verkehr \n\nauf der Neuguetstrasse \n\n- GR-Protokoll vom 6. Juli 2020 \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 17, vom 20. April 2020, Privater Gestaltungsplan  \n\nZugerstrasse/Poststrasse; Festsetzung \n\n- Schriftliche Anfrage von Hans Roth, SP, vom 14. August 2020, betreffend Individueller \n\nBezug von Biogas \n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 31. August 2020 / Seite 531\n\n2. Abnahme der Protokolle vom 22. Juni 2020 und 6. Juli 2020 \n\n(Die Protokolle vom 22. Juni 2020 und 6. Juli 2020 werden genehmigt.)  \n\nGemeinderatspräsident Ernst Grand: An dieser Stelle möchte ich auch Ruth Schäfer für \n\ndie rasche Bereitstellung der Protokolle danken. Das macht es immer viel einfacher nachzu-\n\nvollziehen, über was dazumal gesprochen worden ist. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Sachkommission für den Rest der Amtsdauer \n\n2018-2022 \n\nIFK-Präsidentin Gabi Bachmann: Um Plastik (Plastiksäckchen für das Mikrofon am Red-\n\nnerpult) zu sparen, gebe ich beide Kandidaturen auf einmal bekannt. Für den frei werdenden \n\nSitz in der Sachkommission und ebenfalls für den Sitz als Delegierte im Zweckverband für \n\nAbfallverwertung des Bezirks Horgen, schlägt die einstimmige IFK Katarina Oehlin, SP, \n\nvor. \n\nKatarina Oehlin, SP, wird ohne Erweiterung und Auszählung als Mitglied der Sachkommis-\n\nsion (Ersatz für die aus dem Gemeinderat zurückgetretene Edith Brunner, SP) für den Rest \n\nder Amtsdauer gewählt. \n\n(Gemeinderatspräsident Ernst Grand gratuliert Katharina Oehlin für die Wahl in die \n\nSachkommission).  \n\n_________________________________________________________________________ \n\n16.04.44 \n\n4. Ersatzwahl einer Delegierten in den Zweckverband für Abfallverwertung im Bezirk \n\nHorgen für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 \n\n(IFK-Präsidentin Edith Brunner hat die Nomination von Katarina Oehlin, SP, bereits bekannt \n\ngegeben.) \n\nKatarina Oehlin, SP, wird ohne Erweiterung und Auszählung als Delegierte in den Zweck-\n\nverband für Abfallverwertung im Bezirk Horgen (Ersatz für die aus dem Gemeinderat zurück-\n\ngetretene Edith Brunner, SP) für den Rest der Amtsdauer gewählt. \n\n(Gemeinderatspräsident Ernst Grand gratuliert Katharina Oehlin auch für diese Wahl.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n04.05.20 \n\n5. Weisung 17, vom 20. April 2020, Privater Gestaltungsplan Zugerstrasse/Post-\n\nstrasse; Festsetzung \n\n(Auf eine Eintretensdebatte wird verzichtet.) \n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 31. August 2020 / Seite 532\n\nDetailberatung: \n\nMona Fahmy, SP, Präsidentin der Raumplanungskommission: Die Raumplanungskom-\n\nmission ist über den privaten Gestaltungsplan Zugerstrasse/Poststrasse vom 30. September \n\n2019 informiert worden und hat darüber diskutiert. An dieser Stelle ein herzliches Danke-\n\nschön an Planen und Bauen für die wie immer sehr gute Zusammenarbeit und Vorbereitung \n\ndes Geschäfts. Heini Hauser richte das bitte auch Sandro Capeder und Rita Newnam aus. \n\n10 Jahre Planung und Verhandlungen sind dem Gestaltungsplan vorausgegangen. Zuerst \n\nhat der Stadtrat eine Machbarkeitsstudie im Rahmen der Zentrumsplanung 2012 gemacht, \n\nein Konzept und eine Vertiefung desselben. Dann hat die Grundeigentümerschaft die Emp-\n\nfehlungen aufgenommen und in Zusammenarbeit mit dem Amt für Raumentwicklung und \n\nder Natur- und Heimatschutzkommission ist 2015 ein erstes Richtprojekt entstanden. Zu-\n\nsammen mit der Stadt Wädenswil ist dieses Projekt weiterentwickelt worden und es hat wei-\n\ntere intensive Gespräche und Verhandlungen gegeben. Das Ergebnis ist der private Gestal-\n\ntungsplan Zugerstrasse/Poststrasse, über den wir heute abstimmen. Solange es gedauert \n\nhat, bis dieser vorgelegen ist, so schnell ist es in der Raumplanungskommission gegangen, \n\nüber den Plan zu reden, zu diskutieren und uns einig zu werden. \n\nDie Weisung 17, der erläuternde Bericht, die Pläne, das Verkehrsgutachten und weitere Un-\n\nterlagen sind auf der Webseite der Stadt aufgeschaltet. Das Geschäft ist in den Fraktionen \n\nbesprochen worden. Darum beschränke ich mich auf eine kurze Zusammenfassung. Ent-\n\nlang der Zugerstrasse und der Poststrasse gibt es eine neue Überbauung mit einer ge-\n\nschlossenen Siedlungsfigur. Als Nutzung der Gebäude sind Wohnen und Gewerbe vorgese-\n\nhen. Ein wichtiger Bestandteil ist die Verkaufsfläche des Grossverteilers Coop, die vergrös-\n\nsert werden soll. Auf der Seite Zugerstrasse soll eine Kolonnade entstehen mit Bögen, für \n\ndie, die es sich optisch noch vorstellen möchten und die Pläne noch nicht angeschaut ha-\n\nben. Die jetzige Bushaltestelle wird nach Westen verlegt, es soll Platz für zwei Busse haben. \n\nDer Linksabbieger an der Zugerstrasse wird verlängert, damit von der Zugerstrasse besser \n\nlinks in die Poststrasse abgebogen werden kann. Aus der Poststrasse wird eine sogenannte \n\nBegegnungszone. In dieser sind Fussgänger, Velofahrer und Fahrzeuge auf einem Raum \n\ngleichberechtigt. Der Fussgänger hat zwar Vortritt, aber man begegnet sich auf einem \n\nRaum. Es gibt eine Einbahnstrasse mit Gegenverkehr der Velos. Zu Diskussionen hat die \n\nParkplatzsituation geführt. Ein Kollege aus der Raumplanungskommission wird dazu noch \n\netwas sagen. Auf der Seite der Post gibt es neu sieben längs angelegte Parkplätze. Die \n\nrestlichen Parkplätze kommen unterirdisch in ein Parkhaus. Bei der heutigen ZKB soll das \n\nheutige Rosengarten Gebäude abgebrochen werden und ein neuer öffentlicher Platz soll \n\nentstehen. Im Gestaltungsplan heisst er Hirschenplatz. Die Kosten für den Hirschenplatz \n\nvon CHF 450'000.-- werden zur Hälfte aus dem Erlös der Landabtretung der Stadt Wädens-\n\nwil an die ZKB und zur Hälfte durch finanzielle Beiträge der ZKB und der Schönau Immobi-\n\nlien AG finanziert. Es entstehen keine Mehrkosten für die Stadt Wädenswil. \n\nDie einstimmige Raumplanungskommission findet den Gestaltungsplan insgesamt sehr \n\nüberzeugend und glaubt, dass er zur Attraktivität des Zentrums beitragen wird. Unbestritten \n\nist, dass es in einer Stadt wie Wädenswil die Anwesenheit eines zweiten Grossverteilers im \n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 31. August 2020 / Seite 533\n\nZentrum braucht Sehr begrüsst wird die Entstehung von Freiräumen, insbesondere der ge-\n\nplante Hirschenplatz. Wir sind davon überzeugt, dass dieser auch bei der Bevölkerung An-\n\nklang finden wird.  \n\nWie bereits erwähnt, haben die Parkplätze und die Verkehrsführung in der Begegnungszone \n\nsowie das Abbiegen bei der Zugerstrasse zu Fragen Anlass gegeben. In der Begegnungs-\n\nzone sind die Sicherheit der Fussgänger und der Manövrierplatz für anliefernde Lastwagen \n\nein Thema gewesen wie auch die Parkplatzsituation. Zudem wird ein Rückstau bis auf die \n\nZugerstrasse befürchtet. Vor Augen führen muss man sich auch noch, dass die Verkehrssi-\n\ntuation und die Verkehrsführung nicht Bestandteil des Gestaltungsplans sind. Über das kön-\n\nnen wir nicht abstimmen. Es ist zwar ein Diskussionspunkt gewesen, wobei wir dazu nicht \n\ngross etwas zu sagen haben. \n\nDas erstellte Verkehrsgutachten ist zum Schluss gekommen, dass sich ein möglicher Rück-\n\nstau schnell auflösen wird. Ausschlaggebend ist nicht die neue Überbauung, sondern die all-\n\ngemeine Verkehrsentwicklung. Einige Kommissionsmitglieder regen den Stadtrat dazu an, \n\nbei der Durchführung des Projekts ein Augenmerk auf die Gestaltung der Verkehrssituation \n\nzu legen und wir sind davon überzeugt, dass hier auch eine gute Lösung gefunden werden \n\nkann. Ein weiterer Diskussionspunkt ist der Mehrwertausgleich gewesen, auf den die Stadt \n\nWädenswil beim privaten Gestaltungsplan Zugerstrasse/Poststrasse verzichtet. Wie man le-\n\nsen konnte, wird dies damit begründet, dass der Eigentümerschaft nur ein geringer Mehr-\n\nwert entsteht und die besonders gute Ausgestaltung des Projekts ein zentrales Anliegen ge-\n\nwesen ist. Persönlich kann ich das verstehen, bedauere es aber dennoch etwas, vor allem \n\nangesichts unserer Finanzen. Mein persönlicher Wunsch ist, dass man bei den nächsten \n\nPlänen darauf schaut, dass der Mehrwert eingefordert wird.  \n\nWie gesagt, insgesamt überzeugt uns der private Gestaltungsplan Zugerstrasse/Poststrasse \n\nsehr. Die Raumplanungskommission stimmt geschlossen dem privaten Gestaltungsplan zu. \n\nDie Raumplanungskommission unterstützt den Antrag des Stadtrats an den Gemeinderat: \n\n1. Der private Gestaltungsplan Zugerstrasse/Poststrasse bestehend aus dem Situations-\n\nplan und den Bestimmungen vom 30. September 2019 wird festgesetzt.  \n\n2. Der erläuternde Bericht gemäss Art. 47 RPV vom 30. September 2019 mit Anhang zum \n\nprivaten Gestaltungsplan Zugerstrasse/Poststrasse wird zur Kenntnis genommen.  \n\n3. Der Bericht zu den Einwendungen nach § 7 PBG zum privaten Gestaltungsplan Zuger-\n\nstrasse/Poststrasse vom 30. September 2019 wird zur Kenntnis genommen. \n\n4. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, den vorliegenden privaten Gestal-\n\ntungsplan Zugerstrasse/Poststrasse zu genehmigen. \n\n5. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am privaten Gestaltungsplan Zugerstrasse/ \n\nPoststrasse in eigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Aufla-\n\ngen aus den Genehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelverfahren als zwin-\n\ngend erweisen. Solche Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n\n6. Für die Übertragung der Liegenschaft Zugerstrasse 14 vom Finanz- ins Verwaltungsver-\n\nmögen wird eine Ausgabe von CHF 793'200.-- bewilligt. Die Übertragung erfolgt zum \n\nBuchwert. \n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 31. August 2020 / Seite 534\n\n7. Für die Erstellung des Hirschenplatzes wird eine Nettoausgabe von CHF 225'000.-- be-\n\nwilligt, mit Ausgaben von CHF 450'000.-- und rechtlich zugesicherten Einnahmen von \n\nCHF 225'000.--. \n\n8. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  \n\nPascal Rubin, BFPW: Wie im Fraktionsbericht zu entnehmen, ist das Bürgerliche Forum \n\neinstimmig für die Weisung 17, Privater Gestaltungsplan Zugerstrasse/Poststrasse. Ich \n\nwerde nicht alles wiederholen, was Mona Fahmy bereits gesagt hat. Sie hat es ausführlich \n\nausgeführt. \n\nFür die neue Begegnungszone an der Poststrasse werden viele Parkplätze auf der Oberflä-\n\nche verschwinden. Wir, das Bürgerliche Forum, möchten nochmals klar darauf hinweisen, \n\ndass auf die Anzahl Parkplätze geachtet werden muss. Der Stadtrat muss bei der Baubewil-\n\nligung genau hinschauen, wie und was umgesetzt wird und dass in der Tiefgarage möglichst \n\nviele Parkplätze der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Dass die Stadt mit weniger Park-\n\nplätzen gleich viele Kunden zum Einkaufen animieren möchte, können wir uns schlecht vor-\n\nstellen. Wir, das Bürgerliche Forum, möchten, dass die bestehenden und vor allem die klei-\n\nnen Läden eine Basis haben, um zu überleben. Die Läden können nicht nur vom Fussvolk \n\nleben und bestehen. Es werden auch viele auswärtige Kunden benötigt, die mit grosser \n\nWahrscheinlichkeit mit dem Auto kommen werden, genauso wie wir vom Berg, Schönenberg \n\nund Hütten. Dort ist der Altersdurchschnitt eher etwas höher und die Mehrheit wohnt nicht \n\ndirekt neben einer Bushaltestelle. Zudem muss das Eingekaufte noch von der Bushaltestelle \n\nauch wieder nach Hause getragen werden. Wädenswil hat eine sehr grosse Fläche. Das soll \n\nbitte nicht vergessen werden. Grosse Fläche gleich weite Wege. Daher werden wir, das Bür-\n\ngerliche Forum, bei der Baubewilligung genau hinschauen und gegebenenfalls auch etwas \n\nunternehmen. Ich wiederhole, schaut bitte, dass die Stadt genügen Parkplätze hat und diese \n\nauch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.  \n\nTrotz unseren Bedenken sehen wir die grosse Leistung des vorliegenden privaten Gestal-\n\ntungsplans Zugerstrasse/Poststrasse. Ein grosser Dank geht an Heini Hauser und Philipp \n\nKutter, die von Anfang an, wir reden – wie Mona Fahmy gesagt – hat von einer 10-jährigen \n\nPlanungszeit, die Sache nicht aus den Augen verloren haben, ein schönes passendes Ge-\n\nbäude zu realisieren, das auch ins Zentrum passt und nicht von Anfang an den ersten Vor-\n\nschlag angenommen haben. Wie Stadtrat Heini Hauser gesagt hat: " Uns von der schlech-\n\ntesten, die beste Möglichkeit vorgelegt hat". Gemeint ist damit natürlich der Standort, auf \n\nkleinem Raum das Beste herauszuholen. Ein sehr grosser Dank geht auch an Sandro Cape-\n\nder, der leider nicht da ist.  \n\nDas Bürgerliche Forum wird der Weisung 17 zustimmen. \n\nSonja Knecht, CVP: Gerne möchte ich mich meinen Vorredner anschliessen, auch den \n\nAusführungen von Mona Fahmy und nur noch ganz kurz auf die Wichtigkeit der Verkehrs-\n\nführung an so zentraler Lage eingehen. Wir wissen alle, wie es jetzt bei der Poststrasse aus-\n\nsieht und die Verkehrssituation sehr schwierig ist. Darum bitte ich den Stadtrat, bei der \n\nDurchführung des Projekts ganz genau auf die Gestaltung der Verkehrsführung zu achten. \n\nEs wäre schade, wenn die Wädenswiler Bevölkerung, anstatt sich am Neubau zu erfreuen, \n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 31. August 2020 / Seite 535\n\nsich über die Verkehrssituation beschweren würde. Sonst ein ganz herzlicher Dank allen Be-\n\nteiligten. \n\nClaudia Bühlmann, Grüne: Endlich geht es vorwärts mit der Überbauung Poststrasse/Zu-\n\ngerstrasse. Der Gestaltungsplan hat bei uns ein paar Fragen aufgeworfen, doch die hat \n\nSandro Capeder kompetent beantworten können. Es ist ein Projekt, das wohl das Beste aus \n\nder möglichen Situation macht. Die Fraktion der Grünen schliesst sich dem Dank der Vor-\n\nredner an und unterstützt die Anträge des Stadtrats. Wir möchten darauf hinweisen, dass \n\nbei der Umsetzung des Gestaltungsplans ein Auge daraufgelegt wird bzw. wir verlangen das \n\nund legen selbst ein Auge darauf, dass genügend öffentliche Veloabstellplätze an geeigne-\n\nter Lage erstellt werden und die geplanten Bäume an der doch recht engen Poststrasse eine \n\nreelle Überlebenschance bekommen. \n\nDaniel Willi, SP: Die SP-Fraktion unterstützt den privaten Gestaltungplan Zugerstrasse/ \n\nPoststrasse. In einem langen, aufwändigen Prozess ist es der privaten Eigentümerschaft in \n\nZusammenarbeit mit der Stadt gelungen ein Bauvorhaben zu entwickeln, welches eine  \n\nmassvolle städtische Innenentwicklung angeht und welches die Attraktivität des Zentrums \n\nund der Stadt Wädenswil verbessern wird. Viele der Themen, die der SP ein grosses Anlie-\n\ngen sind, werden in hoher Qualität umgesetzt. Wir finden den Abbruch des Hauses beim zu-\n\nkünftigen Hirschenplatz mutig, aber richtig. Mit dem neuen Platz werden die Fussgängerbe-\n\nziehungen stark aufgewertet. Die zentrale Lage prädestiniert den Platz als zukünftig wichti-\n\ngen Ort im Alltag und bei grossen Veranstaltungen wie der Chilbi und der Fassnacht. \n\nWir sind uns bewusst, dass die zukünftige Bushaltestelle und Ausgestaltung der Zuger-\n\nstrasse in der Zuständigkeit des Kantons liegt. Aber der Stadtrat hat die Aufgabe, die Vorga-\n\nben aus dem Gestaltungsplan einzubringen. Wir erwarten auch, dass die Fussgänger, die in \n\ndiesem Gestaltungsplan eine hohe Bedeutung erhalten haben, in der weiteren Projektphase \n\ndie Beachtung erhalten, die ihnen jetzt zugeteilt worden ist. Die Begegnungszone in der \n\nPoststrasse muss so gestaltet werden, damit sie ihrer Funktion gerecht wird und wir erwar-\n\nten, dass die in der Visualisierung gezeigte Trottoirüberfahrt bei der Einmündung von der \n\nZugerstrasse in die Poststrasse zum Schutz der Fussgänger realisiert wird. \n\nVeloparkplätze sind auch bereits angesprochen worden. Sie sind ein wichtiges Thema. Ve-\n\nlos brauchen viel weniger Platz und erzeugen viel weniger Emissionen. Darum werden ins-\n\nbesondere E-Velo die Autos im Stadtzentrum bedrängen, vielleicht sogar ablösen. Es ist \n\nwichtig, dass diese richtige Entwicklung unterstützt wird. Veloparkplätze müssen richtig plat-\n\nziert sein, damit sie genutzt werden. Sie müssen unmittelbar neben dem Eingang sein und \n\ndas ist in diesem Projekt so vorgesehen. \n\nWir erwarten nun einerseits, dass das nun folgende Bauprojekt sowohl von den Eigentü-\n\nmern, als auch von der Baukommission in der gleichen Qualität weiter verfolgt wird wie die \n\njetzige Arbeit geleistet worden ist. Andererseits würden wir uns für alle wünschen, dass so \n\ngute Bauvorhaben und die Stadtentwicklung nicht immer einen derart langen Planungspro-\n\nzess durchlaufen müssen.  \n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 31. August 2020 / Seite 536\n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser: Es ist bereits mehrmals gesagt worden, dass \n\nmit dem heute vorliegenden Geschäft ein langjähriges Thema des Stadtrats eine erste gros-\n\nse Hürde nimmt. Am 24. Juni 2010 bin ich an einer ersten offiziellen Sitzung mit allen heute \n\nimmer noch Beteiligten, nämlich mit der Firma Coop, mit Vertretern der Familie Blattmann, \n\nmit der ZKB und mit Ernst Brupbacher, gewesen. An dieser ersten offiziellen Sitzung sind \n\nalle Anliegen auf den Tisch gelegt worden und man hat auch schon erste Hürden gesehen. \n\nVor allem haben wir aber das weitere Vorgehen besprochen. Wir haben Ziele festgelegt und \n\ndiese Ziele, das kann ich Ihnen sagen, entsprechen fast zu 100% dem Inhalt des heute vor-\n\nliegenden Gestaltungsplan.  \n\nSie sehen, ein Planungsgeschäft in dieser Komplexität, an einer so sensiblen Lage, mit ver-\n\nschiedenen Eigentümern mit jeweils verschiedenen Interessen und letztendlich mit dem \n\nKanton mit ebenfalls verschiedenen Vorgaben und Interessen, braucht enorm viel Zeit für \n\nGespräche, viel Ausdauer und guten Willen von allen Seiten, um zu einem erfolgreichen Ab-\n\nschluss zu kommen. Umso mehr freut es mich natürlich, dass heute, nach dieser langen Zeit \n\nein Gestaltungsplan vorliegt, der all diese verschiedenen Interessen aufnimmt und wir dem \n\nGestaltungsplan mit wenig Kritik zustimmen wollen.  \n\nMit dem Gestaltungsplan Zugerstrasse/Poststrasse ermöglichen wir dem Zentrum Wädens-\n\nwil einen wichtigen, grossen Anbieter als Anziehungspunkt für Konsumenten aus der gan-\n\nzen Region, was sich sicherlich positiv auf alle anderen kleineren Läden auswirken wird. Wir \n\nermöglichen dem Coop einen zeitgemässen Neubau für einen modernen Laden. Obendrauf \n\neine gemischte Nutzung für Gewerbe und zentrales Wohnen. Wir ermöglichen der ZKB ei-\n\nnen optimalen Neubau für einen regionalen Standort und letztendlich der Stadt bzw. uns al-\n\nlen, einen zentralen, wenn auch einen nicht sehr grossen Platz für verschiedenste Nutzun-\n\ngen. \n\nAuf ganz wenige Punkte aus der Diskussion, die ich in den letzten paar Monaten mitbekom-\n\nmen habe, einerseits aus der Raumplanungskommission und andererseits auch von anderer \n\nSeite, möchte ich kurz eingehen: \n\n- Die Poststrasse wird umgestaltet. Ich hoffe, dass sie aber durch die Abfahrt in die \n\nParkgarage doch vom Verkehr etwas entlastet wird. Ich gebe zu, ich hätte Ihnen heute \n\ngerne eine bessere Entflechtung vom Langsamverkehr, vom motorisierten Verkehr und \n\nauch von der Anlieferung zum Coop präsentieren wollen. Verschiedenste Varianten sind \n\nbereits im Rahmen der Zentrumsplanung geprüft worden. Sie sind dann aber jedoch \n\naus diversen Gründen wieder verworfen worden. \n\n- Die Bebauung im Gestaltungsplanbereich wird etwas dichter sein als heute. An diesem \n\nOrt wird es etwas städtischer und etwas enger werden. Zwar gibt es keine Hochhäuser, \n\nwie dies auch von einigen Leuten vorgeschlagen worden ist. Die Bauten sind ein Kom-\n\npromiss zwischen allen Beteiligten.  \n\n- Der Stadtrat hat im Gestaltungsplanbereich keine günstigen Wohnungen verlangt. Wir \n\nsind aber der Überzeugung, dass man an dieser Lage sehr gut ohne Auto leben kann \n\nund dadurch die geforderten Wohnungsmieten doch letztendlich zahlbar sind.  \n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 31. August 2020 / Seite 537\n\n- Der Hirschenplatz wird nicht sehr gross sein und doch erachten wir ihn als sehr wertvoll \n\nund wichtig für das Zentrum. Es sollen verschiedene Nutzungen möglich sein, auch \n\nSitzbänke sollen vorhanden sein und eine Bepflanzung als Schattenspender gehört \n\nebenfalls dazu. Ich bin sicher, bei den Behördenwahlen 2026 oder vielleicht 2030 wer-\n\nden sich die Parteien darum streiten, wer seine Standaktion auf dem Hirschenplatz \n\ndurchführen darf. \n\n- Ausserdem ist es mir an dieser Stelle wichtig, dass Sie über folgenden Punkt aufgeklärt \n\nsind: Nicht der Eigentümer des Hauses zur Treu an der Florhofstrasse 2 ist der Grund, \n\ndass der Hirschenplatz nicht in seiner maximalen Grösse im Gestaltungsplan einge-\n\nzeichnet ist. Die Stadt wird, sobald der Gestaltungsplan in Rechtskraft erwachsen ist, \n\nnochmals mit allen Beteiligten das Gespräch suchen, um dort eine gute Lösung zu fin-\n\nden. Ich bitte speziell die Presse, dies so in den Medien abzubilden.  \n\nSchlussendlich möchte ich mich bei allen beteiligten Grundeigentümern bedanken, einige \n\nsitzen oben auf dem Podest, für die Ausdauer und das Verständnis während all dieser Jahre \n\nfür die Projektentwicklung, die Erarbeitung des Gestaltungsplans und die Problemlösung \n\nauch nach Rückschlägen bei allen Begleitthemen. Ebenfalls danke ich der Firma Hotz und \n\nPartner, die die Planungsarbeiten geleistet und x-mal nach den Wünschen des Kantons, der \n\nStadt und der Grundeigentümer angepasst haben. Danken will ich auch der Dienststelle Im-\n\nmobilien und der Abteilung Planen und Bauen, insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mit-\n\narbeitern, die über all die Jahre, es sind ganz verschiedene Personen, die Arbeiten begleitet \n\nhaben. Letztendlich danke ich natürlich auch der Raumplanungskommission, die unter der \n\nFührung von Mona Fahmy alles genau geprüft und diskutiert hat. Der vorliegende wohlwol-\n\nlende Bericht ist eine sehr gute Zusammenfassung daraus. Ich freue mich für diesen Meilen-\n\nstein in der Zentrumsplanung für Wädenswil. \n\nUrs Hauser, EVP: Für einen Neubau an dieser zentralen Lage mit mehreren Grundeigentü-\n\nmern ist der private Gestaltungsplan sicher der richtige Weg zum Ziel. In der Fraktion führ-\n\nten einzelne Punkte zu Diskussionen. Zum Thema Verkehr und verdichtetes Bauen ist alles \n\nbereits gesagt worden, das auch bei uns Thema gewesen ist, darum verzichte ich darauf, \n\nmich weiter dazu zu äussern. Ich möchte noch auf das Thema der Mehrwertabschöpfung zu \n\nreden kommen. Der Verzicht auf eine Mehrwertabschöpfung ohne vorgängige profunde \n\nAnalyse irritiert uns. Es fehlt uns in dieser Sache die nötige Transparenz, damit wir das auch \n\nbeurteilen können. Welcher Grundbesitzer profitiert in welchem Ausmass, welche Planungs- \n\nund Aufwertungskosten stehen welchem Mehrwert gegenüber. Die Eigentümer müssten ei-\n\ngentlich schon aus Gründen der Akzeptanz zum Projekt an einer Berechnung des Mehr-\n\nwerts interessiert sein. Die Stadt kann es sich nicht leisten, auf Einnahmen zu verzichten. \n\nEin zweites Thema betrifft das Baubewilligungsverfahren. Nach der Festlegung des privaten \n\nGestaltungsplans sind die baubewilligende Stadtbehörde und ihre Fachkommissionen gefor-\n\ndert, im Baubewilligungsverfahren die Qualität des Baueingabeprojekts genau zu überprü-\n\nfen. Speziell die Forderungen aus dem Einwendungsverfahren, welche die Eigentümer in \n\ndiesem Verfahren ansiedeln wollen. In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf eine \n\nkleine Diskrepanz hinweisen. Im Antrag heisst es, dass der Bericht zu den Einwendungen \n\nzur Kenntnis genommen wird. Wenn man jedoch den Bericht zu den Einwendungen an-\n\nschaute, heisst es dort: "Vom Gemeinderat zugestimmt". Ich bitte Ernst Grand und Roger \n\nKempf vor dem Unterschreiben, dies noch genau anzuschauen und zu klären. Die positiven \n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 31. August 2020 / Seite 538\n\nAspekte zum Gestaltungsplan überwiegen nach Meinung der EVP-Fraktion klar und wir wer-\n\nden dem Geschäft ganz klar zustimmen.  \n\nAnträge der Raumplanungskommission \n\nDie Raumplanungskommission unterstützt einstimmig den Antrag des Stadtrats wie folgt: \n\n1. Der private Gestaltungsplan Zugerstrasse/Poststrasse bestehend aus dem Situations-\n\nplan und den Bestimmungen vom 30. September 2019 wird festgesetzt.  \n\n2. Der erläuternde Bericht gemäss Art. 47 RPV vom 30. September 2019 mit Anhang zum \n\nprivaten Gestaltungsplan Zugerstrasse/Poststrasse wird zur Kenntnis genommen.  \n\n3. Der Bericht zu den Einwendungen nach § 7 PBG zum privaten Gestaltungsplan Zuger-\n\nstrasse/Poststrasse vom 30. September 2019 wird zur Kenntnis genommen. \n\n4. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, den vorliegenden privaten Gestal-\n\ntungsplan Zugerstrasse/Poststrasse zu genehmigen. \n\n5. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am privaten Gestaltungsplan Zugerstrasse/ \n\nPoststrasse in eigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge von Aufla-\n\ngen aus den Genehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelverfahren als zwin-\n\ngend erweisen. Solche Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n\n6. Für die Übertragung der Liegenschaft Zugerstrasse 14 vom Finanz- ins Verwaltungsver-\n\nmögen wird eine Ausgabe von CHF 793'200.-- bewilligt. Die Übertragung erfolgt zum \n\nBuchwert. \n\n7. Für die Erstellung des Hirschenplatzes wird eine Nettoausgabe von CHF 225'000.-- be-\n\nwilligt, mit Ausgaben von CHF 450'000.-- und rechtlich zugesicherten Einnahmen von \n\nCHF 225'000.--. \n\n8. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  \n\nSchlussabstimmung (fakultatives Referendum, mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt der Weisung 17 mit 32:0 Stimmen zu. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n28.03.50 \n\n6. Interpellation der SP-Fraktion, vom 3. Juni 2020, zum Städtischen Bauland in Wä-\n\ndenswil; Begründung \n\nDaniel Willi, SP: Am 9. Februar 2020 ist in Adliswil über die Volksinitiative "Boden behalten \n\n- Adliswil nachhaltig gestalten" abgestimmt worden. Die Initiative wollte, dass Adliswil keine \n\nstädtischen Grundstücke mehr verkauft. Nur noch der Verkauf von Kleingrundstücken und \n\ndie Abgabe an gemeinnützige Organisationen oder zur Realisierung von öffentlichen Bau-\n\nvorhaben sollten möglich bleiben. Die Initiative ist angenommen worden und das hat die SP \n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 31. August 2020 / Seite 539\n\nWädenswil dazu veranlasst, sich Gedanken zu machen wie wir in unserer Stadt mit dem \n\nThema der schwindenden Baulandreserven umgehen. \n\nNach dem Zusammenschluss mit Schönenberg und Hütten muss die Bau- und Zonenord-\n\nnung (BZO) der Stadt harmonisiert werden. Das räumliche Erscheinungsbild des zukünfti-\n\ngen Wädenswil wird sehr davon abhängig sein, wie diese BZO neu ausformuliert wird. Mit \n\nder steten Zunahme der Bevölkerung und dem verschwenderischen Umgang mit den Land-\n\nreserven ist auch das Thema der Verdichtung der Stadt aktuell geworden. Wir sind uns \n\ngrundsätzlich einig, dass die Verdichtung vornehmlich in Zentren stattfinden soll. Das ver-\n\nlangt auch das revidierte Raumplanungsgesetz, welches im März 2013 durch das Schweizer \n\nVolk angenommen wurde, dass die Kulturlandschaft weitgehend geschützt und eine ent-\n\nsprechende konsequente Innenentwicklung umgesetzt wird. Viele haben Angst vor Verdich-\n\ntung, aber Verdichtung ist nicht per se schlecht. Unsere Altstädte sind beispielhafte Muster \n\nfür gute Verdichtung. Sie sind attraktiv, weil sie eine heterogene Nutzung, gute Verkehrsbe-\n\nziehungen, insbesondere für Fussgänger anbieten und weil sie ein diversifiziertes Einkaufs-, \n\nRestaurant- und Vergnügungsangebot haben. Bevor jetzt in der neuen BZO aber eine noch \n\nhöhere Verdichtung festgelegt wird, als heute bereits möglich ist, muss seriös abgeklärt wer-\n\nden, welche Verdichtungspotenziale schon vorhanden sind. Die neue Überbauung im Han-\n\ngenmoos zeigt beispielsweise, dass auch mit der aktuellen BZO verdichtet werden kann. Im \n\nStadtNeuLand-Prozess wurde mir auf meine Frage, ob das in der aktuellen BZO bereits \n\nmögliche vorhandene Verdichtungspotenzial bekannt sei, geantwortet, dass diese Frage im \n\nkommunalen Richtplan erläutert werde. Wenn man dort recherchiert, findet man, dass das \n\nVerdichtungspotenzial im Rahmen der Innenentwicklungsstrategie der Stadt aus dem Jahr \n\n2014 erarbeitet worden ist. Wir sind dieser Aussage nachgegangen und haben die Liegen-\n\nschaftsverwaltung besucht. Dieser Besuch hat jedoch gezeigt, dass hier grosse Unklarheit \n\nherrscht. Es ist nicht möglich das Potenzial für die städtischen Grundstücke auszuweisen. \n\nIm Gegenteil, es kommt hin und wieder sogar vor, dass man neue Grundstück findet, die der \n\nStadt gehören. Wir fragen uns daher, wie es möglich ist, dass in der erwähnten Innenent-\n\nwicklungsstrategie ein Verdichtungspotenzial ausgewiesen wird, das damals notabene auf \n\neine Bevölkerungszahl von 27'300 Einwohner (vor der Fusion mit Hütten und Schönenberg) \n\nberechnet worden ist, wenn man nicht einmal genaue Kenntnisse über die städtischen \n\nGrundstücke hat. \n\nBevor die SP Wädenswil weitere politische Vorstösse unternimmt, die in Richtung der Adlis-\n\nwiler Initiative zum Schutz der städtischen Baulandreserven gehen, möchten wir die in der \n\nInterpellation gestellten Fragen beantwortet wissen. Ich lese nicht alle vor. Es geht vor allem \n\ndarum, wieviel unverbautes Bauland die Stadt hat und wie dort das Verdichtungspotenzial \n\nist. Ein Thema möchte ich jedoch trotzdem aufnehmen in der Hoffnung, dass es nicht in Ver-\n\ngessenheit gerät. Und zwar, ob es Projekte gibt, die sich für die Verwendung der  \n\nCHF 3.0 Mio., aus der Liquidation der Baugenossenschaft Pro Wädenswil ergeben haben. \n\nWenn es Projekte gibt, interessiert uns welche und ob in diesem Zusammenhang mit Ge-\n\nnossenschaften Kontakt aufgenommen worden ist. Wenn ja, mit welchen und wenn nein, \n\nwarum nicht.   \n\nDie Interpellation zum Städtischen Bauland in Wädenswil geht zur Beantwortung an \n\nden Stadtrat. \n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 31. August 2020 / Seite 540\n\n_________________________________________________________________________ \n\n33.03 \n\n7. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 23. Juni 2020, betreffend weniger Ver-\n\nkehr auf der Neuguetstrasse; Begründung \n\nClaudia Bühlmann, Grüne: Die Neuguetstrasse darf mit 80 km/h befahren werden. Dies \n\nführt immer wieder zu gefährlichen Situationen beim Restaurant Eichmühle oder mit Fuss-\n\ngängern und Velofahrenden. Es hat unter der Woche viel Verkehr auf der Neuguetstrasse, \n\nweil sie als Autobahnzubringer genutzt wird. Die Strasse hat eine Breite von 3,6 m und zwi-\n\nschen Eichhof und Eichmühle kein Trottoir. Die VSS-Norm für die Breite der Strasse bei sich \n\nkreuzenden Verkehrsteilnehmenden kann nur bei Tempo 30 km/h im Begegnungsfall von \n\nVelo-Auto eingehalten werden. Für die Begegnung von zwei Autos müsste die Strasse bei \n\nTempo 50 km/h eine Breite von 5,1 m haben. Bei Tempo 80 km/h natürlich noch mehr. Es \n\nliegt uns Grünen natürlich fern, eine Verbreiterung der Strasse einzufordern. \n\nIm kommunalen Richtplan ist die Neuguetstrasse denn auch nur als regionaler Radweg und \n\nkommunaler Fussweg eingetragen, nicht als Sammelstrasse. Eine Sammelstrasse würde \n\ndas erhöhte Verkehrsaufkommen rechtfertigen. In der Interpellation bitten die Grünen den \n\nStadtrat, den kommunalen Richtplan umzusetzen und die Möglichkeit zu prüfen, die Neu-\n\nguetstrasse durch ein Fahrverbot mit Zubringerdienst zu beruhigen, so wie bei allen anderen \n\nNebenstrassen mit potenziellem Autobahnzubringercharakter. \n\nDie Interpellation betreffend weniger Verkehr auf der Neuguetstrasse geht zur Beant-\n\nwortung an den Stadtrat. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n28.01 \n\n8. Postulat der der BFPW/EDU-Fraktion, vom 10. Dezember 2018, überwiesen am  \n\n21. Januar 2019, betreffend Bauabrechnungen; Beantwortung \n\nStadtrat Finanzen Walter Münch: Wie schon bei der Debatte zur Motion und zum Postulat \n\nzum Thema Bauabrechnungen möchte ich nochmals festhalten, dass in den vergangenen \n\nJahren die Kreditabrechnungen, mit einer Ausnahme, zu keinen wesentlichen Beanstandun-\n\ngen geführt haben. Auch die externe Revision prüft die Bauabrechnungen und den Prozess \n\ndazu. Auch hier ist das Ergebnis, dass wir eine gute Qualität haben und der Sachbereich der \n\nVerpflichtungskredite gut funktioniert.  \n\nDie Entstehung dieses Postulats geht zurück auf die Gemeinderatssitzung vom 18. Juni \n\n2018, als neben der Jahresrechnung auch zwei Verpflichtungskreditabrechnungen behan-\n\ndelt worden sind. Dabei handelte es sich um das "Alte Feuerwehrhaus; Umbau in Stadtbibli-\n\nothek" sowie die "Projektierung und Gesamtsanierung des Alterszentrums Frohmatt“. Der \n\nGemeinderat hat beide Kreditabrechnungen gemäss Antrag des Stadtrats genehmigt und \n\nkeinen grundsätzlichen Mangel gesehen.  \n\nTrotzdem hat der Stadtrat die Kritik zum Anlass genommen, die Berichterstattung über In-\n\nvestitionsvorhaben zu überprüfen. Ein wesentlicher Punkt bei der Überprüfung ist die vom \n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 31. August 2020 / Seite 541\n\nGesetz vorgegebene Aufgabenteilung zwischen Legislative und Exekutive gewesen. Die \n\nVerantwortung für die Realisierung von Bauvorhaben liegt beim Stadtrat. Zur Steuerung von \n\nInvestitionsvorhaben ist es wichtig, innerhalb einer vernünftigen Zeit Entscheide zu fällen \n\nund deshalb wäre da eine andere Regelung auch nicht zielführend. \n\nZum Punkt Informationen über laufende Investitionsvorhaben: Gegenüber dem Gemeinderat \n\nund der Öffentlichkeit informiert der Stadtrat jährlich mit der Verpflichtungskreditkontrolle \n\nüber den Stand der Investitionsprojekte. Die Berichterstattung von Wädenswil ist umfangrei-\n\ncher als vom Gesetz vorgesehen. So müssten in der Verpflichtungskreditkontrolle nur die \n\nvom Gemeinderat und die an der Urne beschlossenen Geschäfte aufgelistet werden. In Wä-\n\ndenswil werden aber alle Geschäfte, ob in der Kompetenz der Abteilung, des Stadtrats, des \n\nGemeinderats oder der Urne gezeigt. Eine weitere allgemeine Berichterstattung sieht das \n\nGesetz nicht vor. Selbstverständlich informieren die verantwortlichen Abteilungen den Stadt-\n\nrat über den Ausführungsstand der grösseren oder komplexeren Bauvorhaben. Bei gewis-\n\nsen Projekten verlangt der Stadtrat zudem eine vierteljährliche Rapportierung durch den \n\nVorsitzenden der Baukommission. Ob und wie der Stadtrat den Gemeinderat bzw. die zu-\n\nständige Kommission über den Stand von Investitionsvorhaben informiert, wird von Fall zu \n\nFall entschieden. So ist beispielsweise bei der Erneuerung des Alterszentrums Frohmatt \n\nwährend der Realisierung die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission mehrmals \n\ndurch den Baukommissionspräsidenten informiert worden. Ich war damals noch Mitglied der \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission. Es war eine offene und konstruktive Dis-\n\nkussion über die Herausforderungen des Projekts und die Geschäfts- und Rechnungsprü-\n\nfungskommission hat zusammen mit der Baukommission das weitere Vorgehen bespro-\n\nchen.  \n\nAuch darf ich nun selber einige Baukommissionen leiten wie zum Beispiel die Aufstockung \n\ndes Schulhauses Steinacher sowie den Glärnisch Neubau Hort und Schule. Auch hier hat es \n\nAnfragen aus der Sachkommission gegeben und diese haben wir umgehend und – soviel \n\nich weiss – auch zur Zufriedenheit der Kommission beantwortet. Das zeigt deutlich, dass der \n\nStadtrat bei Bedarf und bei Anfragen offen kommuniziert. Der Stadtrat erachtet die beiden \n\noben erwähnten Projekte, also die Bibliothek und die Frohmatt als Spezialfälle, sieht keinen \n\nNutzen für eine weiterreichende Berichterstattung und lehnt deshalb die Vorschläge der \n\nPostulanten ab. \n\nWas die Submissionen betrifft, denke ich, es versteht sich von selbst, dass Angaben zu den \n\nSubmissionen und Vergaben aus Datenschutzgründen nicht öffentlich gemacht werden kön-\n\nnen. Die Überprüfung von Vergabeentscheiden und die Einhaltung der Submissionsverord-\n\nnung und des Submissionsleitfadens sind aber Prüfpunkte der Geschäfts- und Rechnungs-\n\nprüfungskommission in deren Prüfprogramm.  \n\nZur Frist der Kreditabrechnungen: Die Praxis zeigt, dass eine Frist von zwölf oder achtzehn \n\nMonaten für Kreditabrechnungen meist nur schwer eingehalten werden kann. Dazu haben \n\nwir einige Beispiele in der Antwort zum Postulat erwähnt. All dies trägt dazu bei, dass die \n\nAbrechnung des Verpflichtungskredits nicht innerhalb der von den Postulanten geforderten \n\nFrist erstellt werden kann. Diesem Umstand trägt der Gesetzgeber auch Rechnung, indem \n\ner auf eine Nennung einer konkreten Frist verzichtet. \n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 31. August 2020 / Seite 542\n\nAus diesen Überlegungen ist der Stadtrat nicht gewillt, eine Frist für die Abrechnung von \n\nVerpflichtungskrediten festzulegen. Eine im Postulat vorgeschlagene provisorische Abrech-\n\nnung bringt keine zusätzlichen Informationen und auch keinen Zusatznutzen. Eine provisori-\n\nsche Abrechnung würde nur unnötig Aufwand verursachen und wir schauen dies deshalb \n\nals nicht zielführend an.  \n\nZum Schluss noch zur Forderung, dass die Baukommission proaktiv einmal pro Jahr die \n\nStadtrats- und Gemeinderatsmitglieder über den Stand der Projekte informiert. Also was den \n\nStadtrat betrifft, haben die eingesetzten Baukommissionen die Aufgabe und Pflicht, einmal \n\nim Quartal über ihr Projekt zu informieren. Das wird auch gemacht. Natürlich ist es auch \n\nganz normal, dass der zuständige Stadtrat bei speziellen Herausforderungen zu einem Pro-\n\njekt den Gesamtstadtrat umgehend informiert. Dies wird auch so gelebt. Da gibt es absolut \n\nkeinen Handlungsbedarf. Was die Informationen an den Gemeinderat betreffen, denke ich, \n\ndass wir uns bewusst sind, dass Informationen an den Gemeinderat öffentlich sind. Eine \n\nUmsetzung der Forderungen des Postulats würde also bedeuten, dass Details zu Bauab-\n\nrechnungen, Submissionen und Vergaben in der Öffentlichkeit und am Stammtisch diskutiert \n\nwerden. Entschuldigen Sie, wenn ich da Klartext rede. Aber das kommt für mich absolut \n\nnicht in Frage.  \n\nAus all diesen Überlegungen beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat das Postulat als erle-\n\ndigt abzuschreiben. \n\nHans Peter Andreoli, BFPW: Wir bedanken uns beim Stadtrat für die Beantwortung \n\nunseres Postulats. Es wird wohl auf die Anliegen von uns eingegangen aber dies mit nur \n\neinem einzigen Satz: "Unter Einbezug der durch das Gesetz vorgegebenen Aufgaben-\n\ntrennung zwischen Legislative und Exekutive hat der Stadtrat die Kritik zum Anlass \n\ngenommen, die Berichterstattung über Investitionsvorhaben zu überprüfen." Dann ist es \n\njedoch bereits vorbeigewesen mit der Herrlichkeit für eine positive Beantwortung. Alle \n\nanderen Vorschläge im Postulat sind abgeschmettert, nicht darauf eingegangen bzw. etwas \n\nunternommen worden. Bei diesen Antworten bekommt man schon einen schalen Beige-\n\nschmack, ob der Stadtrat überhaupt gewillt ist, mehr Informationen, als er wirklich muss oder \n\nbesser gesagt gemäss Gesetz, wie bereits etwa dreimal gehört, Preis zu geben.  \n\nGehen wir mal der Reihe nach. Unser Anliegen betrifft notabene Bauprojekte von mehr als \n\nCHF 1.5 Mio. oder solche, bei denen eine Baukommission eingesetzt wird. Das heisst, so \n\nviele Projekte sind das gar nicht. Aus diesem Grund haben wir diese Schwelle so hoch \n\nangesetzt. Also gehen wir mal davon aus, dass die meisten Projekte eine Baukommission \n\nhaben und das haben sie eigentlich auch. Die Baukommission hat die Aufgabe, unter \n\nanderem die Kosten zu kontrollieren. Demzufolge sollte es kein Problem sein, dass diese \n\nBaukommission bzw. deren Vertreter einmal pro Jahr über das informieren, was sie ja \n\nsowieso schon wissen oder zumindest wissen sollten. Also könnten die unter Punkt 1a und \n\n1b in unserem Postulat erwartenden Informationen ohne Weiteres bekannt gegeben \n\nwerden.  \n\nDann das schöne Thema Submissionsleitfaden: Manchmal habe ich das Gefühl, nur schon \n\nwenn jemand von der Stadt dieses Wort hört, läuft es ihm kalt den Rücken hinunter. In der \n\nBeantwortung heisst es dann so schön: "Aus Datenschutzgründen können keine Angaben \n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 31. August 2020 / Seite 543\n\ngemacht werden." Auch da habe ich das Gefühl, dass man sich hinter einem Gesetz oder \n\netwas Ähnlichem verstecken will. Dass bei einem laufenden Verfahren keine Angaben \n\ngemacht werden, dürfte wohl jedem im Saal bekannt und auch klar sein. Im Nachhinein \n\nweiss ich aber beim besten Willen nicht, warum keine Angaben zur Submission gemacht \n\nwerden können. Dann ist es ja eh öffentlich und mann weiss, wer welchen Zuschlag \n\nbekommen hat.  \n\nJetzt noch zu den Kreditabrechnungen und dessen Zeitraum. Da wird gesagt, dass zum \n\nBeispiel Umgebungsarbeiten ein Grund sein könnten, da diese wetterbedingt erst später \n\nausgeführt werden können. Wir haben jedoch ganz klar geschrieben, dass für den Zeitpunkt, \n\nden wir als Ende anschauen, die Bauübergabe des fertigerstellten Objekts massgebend ist, \n\nalso wenn die Umgebungsarbeiten fertig sind. Wenn die Umgebung noch nicht gemacht ist, \n\ngilt dieser Zeitpunkt auch noch nicht als der, den wir uns eigentlich vorstellen. Weiter steht in \n\nder Beantwortung, dass Mängelbehebungen in einem bestimmten Zeitraum ausgeführt wer-\n\nden müssen. Das ist uns auch klar, aber diese können auch nicht ein oder eineinhalb Jahre \n\nlang dauern. Wenn man das Thema Subventionen als Verzögerung in die Argumentation in \n\nden Antworten für eine längere Zeit braucht, weiss ich nicht, was nun zuerst da war, das \n\nHuhn oder das Ei. Ja es ist richtig, man braucht die Kosten, um zu Subventionen zu kom-\n\nmen. Aber nur schon aus diesem Grund sollte man interessiert sein, dass die Bauabrech-\n\nnung schnell kommen, damit man auch schneller zu den Subventionen kommt. Weiter \n\nmöchte ich noch erwähnen, dass einige Subventionen vielfach schon im Vorneherein be-\n\nkannt sind. So weiss man beispielsweise genau, wieviel man von der GVZ für einen neu \n\ngebauten Hydranten erhält.  \n\nWie Sie aus meinen Erläuterungen entnehmen können, sind wir von der BFPW/EDU-Frak-\n\ntion der Meinung, dass man unser Postulat auch mit positiveren Antworten hätte bestücken \n\nkönnen. Wieso, liebe Stadträtinnen und Stadträte wollen Sie den Gemeinderat nicht schnel-\n\nler und besser informieren. Eine proaktive Information führt zu einem Vertrauensbeweis zwi-\n\nschen den beiden Räten, welche Sie in der Hand haben. Haben Sie doch den Mut, um uns \n\nnäher und schneller zu informieren. Das muss nicht immer nur negativ sein. Eine proaktive \n\nKommunikation und Information kann durchwegs auch positive Aspekte haben. \n\nNun noch ein Wort an alle meine Ratskolleginnen und -kollegen im Gemeinderat. Wir sind \n\nder Meinung, dass es mit wenig Aufwand besser herüberkommt, wenn uns der Stadtrat ge-\n\nmäss unserem Postulat proaktiv informiert. Geben wir dem Stadtrat also noch einmal die \n\nChance, um unser Postulat zu überdenken und neu zu beantworten. Aus diesem Grund bitte \n\nich Sie unseren Aufrechterhaltungsantrag zu unterstützen. \n\nIn diesem Sinn stellen wir von der BFPW/EDU-Fraktion offiziell einen Aufrechterhaltungsan-\n\ntrag für dieses Postulat.  \n\nSchlussabstimmung über die Aufrechterhaltung (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt mit 17:14 Stimmen bei einer Enthaltung der Aufrechterhaltung des  \n\nPostulats betreffend Bauabrechnungen zu.  \n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 31. August 2020 / Seite 544\n\n_________________________________________________________________________ \n\n04.09.30 \n\n9. Interpellation der SVP-Fraktion, vom 9. Dezember 2019, überwiesen am 10. Feb-\n\nruar 2020, betreffend Erfahrungsbericht über stadteigene Fotovoltaik- und Solar-\n\nthermie-Anlagen; Beantwortung \n\nStadtrat Werke Ernst Brupbacher: Ich nehme es vorab, die Interpellation hat in der Ver-\n\nwaltung viel Arbeit ausgelöst. Drei Abteilungen der Stadt haben Solaranlagen in ihrem Port-\n\nfolio und mussten zur Beantwortung dieser energiegeladenen Interpellation viel beitragen. \n\nDie insgesamt 10 stätischen Anlagen produzieren Strom oder Warmwasser aus der Primär-\n\nenergie Sonne und das tagtäglich und manchmal etwas mehr oder auch weniger, wie am \n\nletzten Wochenende mit viel Regen und dunklen Wolken. Dafür sind die Anlagen frisch ge-\n\nwaschen in die neue Woche gestartet und powern wieder volle Leistung. \n\nIn der Einleitung "Wortlaut der Interpellation" steht unter anderem: "Die Umsetzung der zwei \n\nneusten Solaranlagen, beide auf dem Dach des Strandbads Rietliau wirft die Frage auf, ob \n\nder Stadtrat in diesem Thema eine weitsichtige und wirtschaftliche Planung verfolgt, um \n\nauch den FLAG-Zielen gerecht zu werden, oder ob dem Stadtrat die Kompetenz fehlt und er \n\nschlecht beraten wird." Dazu nur so viel, wenn dem Stadtrat die Kompetenz fehlt, dann holt \n\ner sich diese bei den Fachleuten, und das hauptsächlich in unserer Gemeinde und auch bei \n\nder ZHAW im Grüental. Die schlechte Beratung haben wir bei diesem Thema zum Glück \n\nnoch nie einstecken müssen. \n\nDie erwähnte Zusammenarbeit mit der Energie-Genossenschaft Zimmerberg und der Aktion \n\n"Kraftwerk Wädenswil" ist die beste Symbiose zwischen Nutzer/Planer und einheimischem \n\nGewerbe und somit auch für unsere Stadt. \n\nDie 10 aufgeführten Anlagen zeigen Zahlen, die sicher positiv stimmen. Die Anlagen sind \n\nquasi noch jung und erreichen in absehbarer Zeit den Break-even. Dann ist die Anschaffung \n\nbezahlt, abgeschrieben, verzinst und das, was noch produziert wird, ist dann quasi "Gratis-\n\nstrom" und "Gratiswarmwasser".  \n\nIch denke, die achtseitige Beantwortung, zusammengefasst aus drei Abteilungen, ist klar \n\naussagekräftig und hoffentlich für alle verständlich. Die Zahlen zeigen, dass es sich lohnt, \n\nsich für solche Anlagen zu engagieren, sei es für unsere Umwelt- und Energieziele, das Ge-\n\nwerbe und schlussendlich fürs Portemonnaie der Nutzer, Planer und unsere Stadtkasse. \n\nIch danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, die in diesen drei Abteilungen \n\ndie Antworten und Erläuterungen kreiert und zusammengetragen haben. Ich bin nun ge-\n\nspannt auf die Interpellanten. \n\nRoy Schärer, SVP: Hier vorne ist es ein bisschen anders zu reden als vom Sitzplatz aus. \n\nDarum muss ich mich etwas konzentrieren, vor allem nach der Rede von Ernst Brupbacher. \n\nIch danke ihm auch für die kritischen Worte und nehme sie sehr gerne entgegen.  \n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 31. August 2020 / Seite 545\n\nZuerst mal ein grosses Dankeschön an alle Abteilungen, die die Fragen sehr ausführlich be-\n\nantwortet haben und die Zahlen – dort wo es möglich gewesen ist – geliefert haben. Wir ha-\n\nben einen guten Überblick über das Gesamte erhalten. Es wird erwähnt, und das ist auch \n\nziemlich klar gewesen, dass die Wirtschaftlichkeit von Solarenergieanlagen nicht grundsätz-\n\nlich im Vordergrund steht. Wir haben auch nicht für alle Anlagen Zahlen erhalten, da die Be-\n\nrechnungen gar nie stattgefunden haben. Es ist schade, dass die Beantwortung so viel Ar-\n\nbeit gegeben hat, da ich finde, dass die meisten Zahlen eigentlich nur aus der Schublade \n\ngezogen werden können. Irgendeinmal ist alles offeriert worden und es ist sicher Bestand \n\ndavon gewesen, ob eine Anlage gebaut wird oder nicht und wie kosteneffizient sie ist, wenn \n\nsie dann abgeschrieben wird. Solarthermie-Anlagen haben in der Regel eine Amortisations-\n\nzeit von 25 Jahren oder sie wird gar nicht beziffert. Von Wirtschaftlichkeit kann hier also \n\nnicht gesprochen werden. Es geht einfach darum, weniger Strom oder Gas in den weiteren \n\nJahren zu verbrauchen. Das finde ich einen sehr guten Ansatz. Bis dahin ist alles in Ord-\n\nnung. Die Solaranlage auf der Rietliau hat von mir auch ein gutes Zeugnis erhalten. Nur die \n\nSolarthermie-Anlage liegt mir etwas auf dem Magen. Strom aus den Fotovoltaik-Anlagen ist \n\ndie Zukunft, da dieser Strom verteilt, verkauft und künftig auch sinnvoll gespeichert werden \n\nkann. Dank der kürzlich revidierten Energieverordnung kann jede produzierte Kilowattstunde \n\nStrom an jedem beliebigen Ort in Wädenswil genutzt werden. Momentan ist das jedoch noch \n\nnicht der Fall, es wird im Moment noch verhandelt. In der Beantwortung muss man nur ein, \n\nzwei Wörter überfliegen und schon hat man das Gefühl, dass dies bereits jetzt möglich ist. \n\nDas ist es jedoch nicht. Wir wären um jede Kilowattstunde Strom aus Fotovoltaik-Anlagen \n\nfroh, die produziert werden und überall in Wädenswil genutzt werden können, besonders in \n\nder Kläranlage, die sehr viel Strom verbraucht. Wenn ich das richtig verstanden habe, kann \n\njede produzierte Kilowattstunde Strom eins zu eins an einem anderen Ort in Wädenswil ge-\n\nnutzt werden. Das soll in naher Zukunft machbar sein. Es wäre gut gewesen, wenn auf dem \n\nStrandbad die komplette Fläche mit Fotovoltaik hätte belegt werden können. Dieser Strom \n\nist effizient. Leider ist dort jedoch die Solarthermie-Anlage im Weg, die ein Jahr vorher ge-\n\nbaut worden ist. Diese produziert vielleicht vier Monate im Jahr warmes Wasser für das \n\nStrandbad und braucht nebenbei trotzdem immer noch 2'000 Kilowattstunden Gas. Es ent-\n\nsteht der Eindruck, dass der Stadtrat anstatt die Fotovoltaik zu optimieren, die bestehenden \n\nGasleitungen auch noch nutzen will. Auf diese hätte komplett verzichtet werden können. \n\nDas Argument ist, dass die Lebenszykluskosten der Warmwasseranlage einer Wärmepum-\n\npe mit Fotovoltaik Strom, überlegen wäre. Ich kann das nicht berechnen, da ich es nicht stu-\n\ndiert habe. Ich denke aber nicht, dass diese Anlage 40 Jahre dort stehen wird. Eine Wärme-\n\npumpe hat anscheinend 25 Jahre Lebensdauer und eine solche hätte nicht die Hälfte dieser \n\nCHF 60'000.-- gekostet. Das Ganze wirft schon Fragen auf. Alle Details und alles was ich \n\ndazu weiss, habe ich abends nach dem Feierabend oder nachts, wenn ich nicht schlafen \n\nkonnte, mit Hilfe des Smartphones recherchiert, damit ich Bescheid weiss und die eigene \n\nSolaranlage zu Hause auch planen kann.  \n\nDie Frage nach dem wirtschaftlichen Aspekt der Batterie in der Rietliau, ist meiner Meinung \n\nnach der grösste Wermutstropfen. Begründet wird sie mit der bereits erwähnten revidierten \n\nEnergieverordnung. Die Energieverordnung ist dafür da, dass jede überschüssig produzierte \n\nKilowattstunde Strom an einem anderen Ort verwendet werden kann, nicht um die Batterie \n\ndort aufladen zu müssen, damit in der Nacht im Hafen ein paar Lampen brennen oder um \n\nKühlanlagen laufen zu lassen. Dafür reicht es nämlich bei Weitem nicht, da es 13'000 Kilo-\n\nwattstunden sind. Soviel benötigt man fast Zuhause über Nacht.  \n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 31. August 2020 / Seite 546\n\nIn mittelfristiger Zukunft ist für die Netzstabilität eine solche Batterie unumgänglich. Das Ziel \n\nder Netzbetreiber ist, an möglichst vielen Standorten, wo Strom gebraucht wird, Batterien zu \n\ninstallieren. Jedoch wollen sie die Batterien steuern und wenn es genug Strom hat, diese \n\nBatterien auch wieder laden. Wenn es Lastspitzen gibt, also viel Energie gebraucht wird, wie \n\nbeispielsweise bei industriellen hochstrombenützenden Maschinen oder was auch immer, \n\nsoll der Strom auch wieder aus den Batterien bezogen werden, damit möglichst wenig Am-\n\nper durch die Leitungen gelassen werden. Das ist nämlich das Hauptproblem. Die Leitungen \n\nsind so teuer, weil so viel Amper durchlaufen muss. Aber das ist momentan überhaupt nicht \n\nder Fall. Aus meiner Sicht und meinem Wissensstand ist zurzeit eine solche Batterie eine \n\nteure und unökologische Spielerei. \n\nIch hätte gerne noch viel ausführlicher erzählt. Aber ich hoffe, dass auch der Rest des Ge-\n\nmeinderats die Augen offen hat und dem Stadtrat bei der Planung zukünftiger Solarenergie-\n\nanlagen auf die Finger schaut. Eventuell hat es im Rat auch studierte Leute, die den Stadtrat \n\nunterstützen können. In der Stadt haben wir mit der Hochschule die besten Fachleute, die \n\nes überhaupt gibt. Ich würde gerne einmal mit jemandem reden und die Meinung einer sol-\n\nchen Person hören, ob ich so wahnsinnig falsch liege. Ich hoffe es nicht, sonst ist es fast ein \n\nwenig peinlich, was ich hier vorne erzähle. Aber ich denke, so schlecht bin ich nicht infor-\n\nmiert.  \n\nEin einsichtiger Stadtrat hätte mein Vertrauen in seine Kompetenz und in die Kompetenz der \n\nLeute, die bei der Planung helfen, sehr stark gefördert. Dass man keine Fehler eingesteht, \n\nsondern denkt, dass man auf dem richtigen Weg ist und unsere Berater alles richtig ma-\n\nchen, macht mich jedoch misstrauisch, ob in Zukunft auch alles rund laufen wird. Darum \n\nschaue ich alles genau an, was geplant wird. Im Grossen und Ganzen bin ich jedoch zufrie-\n\nden. Wädenswil macht sehr viel für grüne und kosteneffiziente Energie. Es gibt jedoch hin \n\nund wieder Fehler. Diese sollten aber auch zugegeben werden können. \n\nDie Interpellation betreffend Erfahrungsbericht über stadteigene Fotovoltaik- und So-\n\nlarthermie-Anlagen wird als erledigt abgeschrieben. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n06.03.01 \n\n8. Einbürgerungen: \n\nGegen die von der Bürgerrechtskomission beantragten 19 Einbürgerungen gibt es keine \n\nWortmeldungen und Gegenanträge. Somit wird ihnen unter Vorbehalt der Genehmigung \n\ndurch Bund und Kanton das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt. \n\n[Die amtliche Publikation mit den erforderlichen Angaben über die Kandidaten erfolgt mit der \n\nPublikation der Beschlüsse am Freitag, 4. September 2020.] \n\nGemeinderatspräsident Ernst Grand: Unter Vorbehalt der Genehmigung durch Bund und \n\nKanton haben Sie mit der Zustimmung durch den Gemeinderat heute Abend das Wädenswi-\n\n\n\n23. Gemeinderatssitzung vom 31. August 2020 / Seite 547\n\nler Bürgerrecht erworben. Herzliche Gratulation Ihnen allen. Machen Sie doch bitte Ge-\n\nbrauch von Ihren neuen Rechten und beteiligen Sie sich aktiv am Wädenswiler Stadtleben. \n\nDer Stadtrat führt zwei Mal pro Jahr einen Neubürger- und Neuzuzügeranlass durch. Dazu \n\nsind Sie herzlich eingeladen. Sie werden in absehbarer Zeit entsprechende Post erhalten. \n\nDen eingebürgerten Personen wird beim Hinausgehen ein kleines Präsent überreicht. \n\n***\n\n(Gegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf entsprechende Frage \n\ndes Gemeinderatspräsidenten keine Einwände erhoben.) \n\n(Gemeinderatspräsident Ernst Grand schliesst die Sitzung.) \n\nRuth Schäfer, Ratssekretär-Stv. \n\n\n


parent_type: affair

name: Weisung 25 Beilage Teilrichtplankarte Siedlung und Landschaft

text: \n  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nMischgebiet / Eignungsgebiet Mischnutzung mittlere Dichte (100-150 E+B / ha)\n\nMischgebiet / Eignungsgebiet Mischnutzung hohe Dichte (ab 150 E+B / ha)\n\nVerdichten\n\nEntwicklungsoptionen\n\nNeuorientieren\n\nWald\n\nGewässer\n\nFreihaltegebiet\n\nLandwirtschaftsgebiet\n\nAussichtspunkt\n\nInformationen\n\nGemeindegrenze\n\nLandschaftsförderungsgebiet\n\nNaturschutzgebiet / NSG Gewässer\n\nErholungsgebiet\n\nLandschaft\n\nGewässerrevitalisierung\n\nVernetzungskorridor\n\nErholungswaldW\n\nWohnen mittlere Dichte (100-150 E+B / ha)\n\nSchutzwürdiges Ortsbild\n\nLEGENDE\n\nSiedlungsgebiet\n\nübergeordnete\nFestlegungen\n\nkommunale\nFestlegungen\n\nDefinition\n\nZentrumsgebiet / Eignungsgebiet für Mischnutzung\n\nOriginalmassstab 1 : 7'500\n\nKommunaler Richtplan\n\nSiedlung und Landschaft\n\nGrundlage:\nDatei:\n\nAV-Daten 09.07.2015 / Gebäude 21.02.2017\nWAD02R_KRSL_171124.vwx\n\nDatum: 24.11.2017 / GO, YZ\nFormat: 970 x 780 mm\n\nPlanar\nAG für Raumentwicklung\n\nRIGIstrasse 9\n8006 Zürich\nT 044 421 38 38\nwww.planar.ch\ninfo@planar.ch\n\n0 50 100 200 300 400\n\nMeter\n\nSchutzwürdige Siedlung\n\nArbeitsplatzgebiet\n\nWohnen niedrige Dichte (bis 100 E+B / ha)\n\nW\n\nSchumel\n\nSchumel\n\nSunft\n\nErni\n\nBrüsch\n\nOber Mosli\n\nNeuhusrain\n\nOber Beichlen\n\nBeichlen\n\nUsser Beichlen\n\nNidersaum\n\nUsser SennweidChliweid\n\nSteinweid\n\nMittelberg\n\nGisenrüti Neutal\n\nMosli\n\nHimmeri\n\nUnter Himmeri\n\nFeldweid\n\nChliweid\n\nSennweid\n\nNeuguet\n\nOber Schluchtal\n\nBuechhof\n\nUnter Gisenrüti\n\nNeumattGrindel\nGrossgaden\n\nHofacher\n\nOber Himmeri\n\nFeldheim\n\nUnter Feld\nFeld\n\nGerenau\n\nGerenholz\n\nFelsenmatt\n\nEichmüli\n\nOber Felsen\n\nMugerenrainSchlieregg\n\nSchliereggholz\n\nVorder Mugeren\n\nMugeren\nHessen\n\nSchluchtal\n\nOber Gisenrüti\n\nGisibach\n\nLangrüti\n\nGisibach\n\nHänsital\n\nNeuhus\n\nHänsital\n\nUnter FelsenZollingerhüser\n\nEichhof\n\nReidholz\n\nStockenweidli\n\nRinderholz\n\nSennhusrain\nSennhus\n\nHinter Mugeren\n\nAeppli\n\nAahalden\n\nWaggital\nWidenholz\n\nHinter Widen\n\nVorder Widen\n\nHerrlisberg\n\nWändel\n\nHalden\nGrüental\n\nIm Tann\n\nReidholz\n\nBachgaden Chotten\n\nOber Oedischwänd\n\nWeid\n\nLangholz\n\nOedischwänd\n\nNeuhof\n\nNeuhof\n\nHinter Widen\n\nRötiboden\n\nFurthof\n\nGrundhof\n\nSandhof\n\nSchloss\n\nBurstel\n\nStocken\n\nOber Chalchtaren\n\nRötibodenholz\n\nOber Leihof\n\nStrasshus\n\nAamüli\n\nAamüli\n\nChüefer\nLuggenbüel\n\nMittler Chalchtaren\n\nUnter Oedischwänd\n\nGulmenhof\n\nUntermosen\n\nGulmen\n\nSackholz\nHegimoos Dächenwis\n\nSchründlen\nNeubüel\n\nUnter Chalchtaren\n\nOber Rüti\n\nGulmen\n\nBüelenebnet\n\nHolzmoosrüti\n\nBrunnacher\n\nAllenwinden\n\nHinter Rüti\n\nMittler Rüti\n\nVorder Rüti\n\nVorder Rüti\n\nSchönegg\n\nStoffel Stoffel\n\nHottenmoos\n\nFuchsenbüel\nHinter Rüti\n\nHinter Rüti\n\nLangwis\n\nWinterbergholz\n\nHangenmoos\n\nLangacher\n\nGrossholz\n\nSteinacher\n\nSchönbüel\n\nUnterort Böcklerrain\n\nHaldenhof\n\nNaglikon\n\nHinter Au\n\nAuried\n\nHalbinsel Au\n\nVorder Au\n\nMeilibach\n\nMittelort\n\nBachgaden\n\nSiedlung\n\nÖffentliche Auflage vom ................. bis .................\n\nVon der Baudirektion genehmigt am ..................................\n\nBDV Nr.   ............................Für die Baudirektion ..................................\n\nVom Gemeinderat festgesetzt am ..................................\n\nDer Präsident Der Schreiber\n........................................................................................\n\nN\n\nGebiet für öffentliche Bauten und Anlagen / Gebietsplanung\n\nLandschaftsverbindung (geplant)\n\n\n\tSiedlung und Landschaft [Richtplan]\n\tAnsichtsbereich-1\n\n\n


name: Beantwortung SA Velodiebstähle in Wädenswil

text: \nSchriftliche Anfrage \n\nvom 21. November 2016 \n\n2017.11 \n\n30.02 Statistiken \n\nFraktion der Grünen \n\nbetreffend Velodiebstähle in Wädenswil \n\nWortlaut der Anfrage \n\nAm Bahnhof Wädenswil wurden in den vergangenen Jahren vermehrt Diebstähle von \n\nElektrovelos (e-Bikes) und normalen Velos festgestellt und entsprechend der Polizei und der \n\nStadt zur Anzeige gebracht. Die Anzeigen wurden oftmals kommentiert mit: „das ist mir auch \n\nschon passiert“ oder „ja, das kommt häufig vor“. \n\nAuf Grund dieser Ausgangslage stellen wir folgende Fragen: \n\n- Wird eine Diebstahlstatistik bezüglich der Velos von der Stadtpolizei Wädenswil bezie-\nhungsweise Kantonspolizei (Standort Wädenswil) erhoben? \n\n Wenn nein, kann abgeschätzt werden, welcher Schaden zwischen 2013 und heute ent-\nstanden ist? \n\n- Ist der Stadtrat als Auftraggeber von „wädi rollt“ bereit, die Öffnungszeiten der bewach-\nten Velostation insbesondere am Wochenende zu verlängern? \n\n Wenn nein, warum nicht? \n\n- Wurde als Alternative zu verlängerten Öffnungszeiten eine Schliessfunktion (App/Pin-\nCode) für häufige Nutzer in Betracht gezogen? \n\n Wenn nein, warum nicht? \n\n- Ist der Stadtrat gewillt zusammen mit der Stadtpolizei Wädenswil Präventionsmassnah-\nmen bzw. eine Kampagne zu starten die zur Reduktion von Velodiebstählen beitragen \nkann? \n\n- Welche Verbesserungsmassnahmen schlägt die Verkehrskommission dem Stadtrat zu \ndiesem Thema vor und welche Schritte hat diese bereits unternommen? \n\nAntwort des Stadtrats \n\nFrage 1: Wird eine Diebstahlstatistik bezüglich der Velos von der Stadtpolizei Wädenswil \n\nbeziehungsweise Kantonspolizei (Standort Wädenswil) erhoben? Wenn nein, \n\nkann abgeschätzt werden, welcher Schaden zwischen 2013 und heute entstan-\n\nden ist? \n\nAntwort: Ja. In den Jahren 2015 und 2016 wurden auf dem gesamten Stadtgebiet Wä-\n\ndenswil 14 resp. 17 Fahrräder als gestohlen gemeldet. \n\nFrage 2: Ist der Stadtrat als Auftraggeber von „wädi rollt“ bereit, die Öffnungszeiten der \n\nbewachten Velostation insbesondere am Wochenende zu verlängern? Wenn \n\nnein, warum nicht? \n\n\n\n2/2 \n\n21. November 2016 \n\nAntwort: Die Velostation ist von Montag bis Freitag von 6.00 bis 22.00 Uhr sowie \n\nSamstag und Sonntag von 8.00 bis 20.00 Uhr geöffnet. Kürzlich wurde dieses \n\nAngebot während sechs Wochen untersucht. Daraus ergab sich, dass während \n\nder gesamten Dauer lediglich eine Person zwischen 6.00 und 8.00 Uhr und fünf \n\nPersonen zwischen 20.00 und 22.00 Uhr ihre Fahrräder in die bewachte Velo-\n\nstation gebracht bzw. abgeholt hatten, weshalb sich eine Ausdehnung des \n\nheutigen Angebots nicht aufdrängt und darauf verzichtet wird. Bezüglich \n\nAusweitung der Öffnungszeiten am Wochenende liegen zudem die Erfahrungen \n\nvon Zürich vor, wo der Versuchsbetrieb infolge zu kleiner Nachfrage wieder \n\neingestellt wurde. \n\nFrage 3: Wurde als Alternative zu verlängerten Öffnungszeiten eine Schliessfunktion \n\n(App/Pin-Code) für häufige Nutzer in Betracht gezogen? Wenn nein, warum \n\nnicht? \n\nAntwort: Ja. Aus Kostengründen wurde diese Lösung nicht realisiert.  \n\nFrage 4: Ist der Stadtrat gewillt zusammen mit der Stadtpolizei Wädenswil Präventions-\n\nmassnahmen bzw. eine Kampagne zu starten, die zur Reduktion von Velodieb-\n\nstählen beitragen kann? \n\nAntwort: Angesichts der geringen Anzahl als gestohlen gemeldeter Fahrräder kann man \n\nnicht davon sprechen, dass Wädenswil ein „hot spot“ bezüglich Fahrraddiebstäh-\n\nlen ist. Grundsätzlich sollen solche Präventionskampagnen auf übergeordneter, \n\nd.h. kantonaler Ebene lanciert werden. Die Stadtpolizei behält die Velostation mit \n\nverstärkter Kontrolle jedoch im Auge und erreicht dadurch die gewünschte \n\nPräventivwirkung. \n\nFrage 5: Welche Verbesserungsmassnahmen schlägt die Verkehrskommission dem \n\nStadtrat zu diesem Thema vor und welche Schritte hat diese bereits unternom-\n\nmen? \n\nAntwort: Die Verkehrskommission ist in dieser Fragestellung nicht zuständig. Die zustän-\n\ndige Abteilung Sicherheit und Gesundheit prüfte die Installation eines absperrba-\n\nren Velokäfigs im Velokeller des Bahnhofs, der gegen Gebühr und Abgabe eines \n\nSchlüssels von Velofahrern selbständig genützt werden kann. Auf die Umset-\n\nzung wurde jedoch wegen der verhältnismässig hohen Kosten verzichtet. \n\n27. Februar 2017 \n\nsep/hku \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident \n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber \n\n\n


name: Beantwortung Interpellation zur Verbesserung der Standortförderung in Wädenswil

text: \nInterpellation \n\nvom 28. Februar 2017 \n\n2016.96 \n\n20.10.20 Allgemeine Akten \n\nFDP-Fraktion \n\nzur Verbesserung der Standortförderung in Wädenswil, überwiesen am 10. April 2017 \n\nWortlaut der Interpellation \n\n"Wirtschafts- und Standortförderung auf regionaler und kommunaler Ebene sind wichtige \n\nThemen, die der Stadtrat mit hoher Priorität bearbeitet." Dies schrieb der Stadtrat in Beant-\n\nwortung einer FDP-Interpellation betreffend Standortförderung vom 10. November 2014. Bei \n\nden Legislaturzielen 2014 – 2018 wird die Förderung von Arbeitsplätzen und Standorten für \n\nGewerbe und Wirtschaft erwähnt. In den vergangenen Jahren führte die Stadt einige Mass-\n\nnahmen und Projekte (bspw. Werkstatt Zürichsee oder die finanzielle Unterstützung der \n\nGründerorganisation - grow) in diesem Bereich durch. Diese Einzelmassnahmen ersetzen \n\nkeine Strategie.  \n\nDer Stadtrat vertrat bei seiner Antwort auf die vorerwähnte FDP-Interpellation die Ansicht, \n\ndass "der Markt innerhalb Wädenswil ein zu geringes Potenzial aufweist und sich deshalb \n\ndie Bearbeitung der ganzen Region [durch die regionale Vereinigung ‚Zürich park side‘] be-\n\nwährt hat." Daher werde auf eine Teilzeitstelle innerhalb der Verwaltung verzichtet, die über-\n\ndies teurer wäre als der momentane finanzielle Anteil der Stadt Wädenswil an „Zürich park \n\nside“ von jährlich CHF 21‘000.  \n\nDie FDP-Fraktion teilt diese Meinung nicht. Eine regionale Standortförderung kann nicht spe-\n\nzifisch auf die Interessen von Wädenswil eingehen und auf die hiesigen Verhältnisse ausge-\n\nrichtete, gezielte Massnahmen zur Neuansiedelung und langfristigen Verankerung von juristi-\n\nschen Personen und Gewerbe ersetzen. Der Aufbau einer lokalen Stelle mit klaren Aufgaben \n\nund Verantwortungen sowie einer gezielten Zusammenarbeit mit externen Spezialisten ist für \n\ndie FDP-Fraktion unumgänglich, um hier nicht Potential ungenutzt brach liegen zu lassen. \n\nDie Werkstatt Zürichsee nimmt mit der Aufnahme des Neubüel-Areals als regionales Arbeits-\n\nplatzgebiet im kantonalen Richtplan Gestalt an. Deshalb und weil die angespannte finanzielle \n\nSituation in Wädenswil nebst anderen Ursachen auch auf die tiefe Quote von steuerzahlen-\n\nden juristischen Personen zurückzuführen ist, sieht es die FDP-Fraktion als ein Gebot der \n\nZeit, die Standortförderung in Wädenswil jetzt mit aller Energie aktiver zu gestalten und die \n\norganisatorischen Voraussetzungen hierzu zu schaffen. \n\nFrage 1 - Strategie  \n\na) Wie sieht die grundsätzliche zukünftige Strategie des Stadtrates zur Standortförderung \n\naus (Veränderung seit der Interpellation 2014)? \n\nb) Wie werden bzw. wurden inzwischen die Kontakte zu einheimischen Unternehmen ge-\n\npflegt? \n\nc) Hat der Stadtrat analysiert, für welche Branchen der Standort Wädenswil geeignet ist? \n\nFalls ja, für welche? Falls nein, wird er dies nachholen? \n\nd) Wie und wo sucht die Stadt nach ansiedlungswilligen Unternehmen? \n\ne) In welchen Arealen möchte der Stadtrat in Zukunft weiteren Raum für juristische Perso-\n\nnen schaffen? \n\n\n\n2/6 \n\n2. Oktober 2017 \n\nFrage 2 - verfügbare Fläche \n\nFür eine erfolgreiche Standortförderung ist das Wissen um gewerblich nutzbare Leerflächen \n\nentscheidend. In der Antwort zur Interpellation der FDP vom November 2014 verfügte der \n\nStadtrat damals über keine diesbezügliche Information. \n\na) Kann der Stadtrat sich vorstellen, ein aktiv bewirtschaftetes Register von nicht genutzten \n\noder freiwerdenden Gewerbeflächen zu führen? \n\nb) Ist der Stadtrat bereit, für ausgewählte ungenutzte Flächen ein spezialisiertes Unterneh-\n\nmen bspw. auf Erfolgshonorarebene mit der Suche nach für die Stadt geeigneten ansied-\n\nlungswilligen Unternehmen zu engagieren (bezogen auf stadteigene Liegenschaften wie \n\nauch auf Liegenschaften im Privatbesitz, die Erlaubnis der Eigentümerschaft vorausge-\n\nsetzt). \n\nFrage 3 - interne Koordinationsstelle  \n\nIst der Stadtrat bereit, in der Verwaltung eine zentrale Anlaufstelle für einheimische Unter-\n\nnehmen bzw. Unternehmen auf Standortsuche zu schaffen? Aufgaben dieser Anlaufstelle \n\nkönnten sein:  \n\n- Kontaktpflege zu und Informationsaustausch mit Unternehmen oder Organisationen \n\n(z.B. grow, regionalen oder kantonalen Standortförderern etc.) \n\n- Unterstützung bei Behördenkontakten und Bewilligungen \n\n- Unterstützung bei einer Standortsuche \n\n- Begleitung bei Ansiedlungsprojekten \n\n- Führung eines Registers von Leerständen \n\n- Aktive Standortpromotion an Events und Messen \n\n- Unterstützung bei der Clusterbindung \n\n- Networking in entsprechenden Organisationen \n\nFrage 4 - steuerliche und anderweitige Anreize  \n\nWelche steuerlichen oder anderweitigen Anreize kann die Stadt bei der Ansiedlung von Un-\n\nternehmen nutzen bzw. anbieten? Werden diese ausgeschöpft? \n\nFrage 5 - Cluster  \n\nIn Wädenswil ist ein Cluster im Themenbereich Lebensmittel, Pflanzen und Umwelt entstan-\n\nden.  \n\na) Ist genügend Raum für dieses Cluster vorhanden bzw. wo und wieviel Gewerberäume \n\nkönnten für weitere in diesem Bereich tätige Unternehmen zur Verfügung gestellt wer-\n\nden? \n\nb) Wie wird dieser Cluster kantonal oder national beworben? \n\nc) Wie wird sichergestellt, dass Start-Ups in diesem Bereich auch in Wädenswil bleiben \n\nkönnen, sobald sie eine gewisse Grösse erreicht haben und aus Platz- oder anderen Be-\n\nweggründen einen Standortwechsel in Erwägung ziehen? \n\n\n\n3/6 \n\n2. Oktober 2017 \n\nFrage 6 - Erfahrungsaustausch \n\nSteht der Stadtrat im Austausch mit Gemeinden, die erfolgreich eine aktive Standortförde-\n\nrung betreiben und wie bringt der Stadtrat diese Erfahrungen in Wädenswil ein? \n\nAntwort des Stadtrats \n\nFrage 1: Strategie \n\na) Wie sieht die grundsätzliche zukünftige Strategie des Stadtrates zur Stand-\n\nortförderung aus (Veränderung seit der Interpellation 2014)? \n\nAntwort: Die Aussagen, die der Stadtrat in der Interpellationsantwort vom 1. Juni 2015 \n\nmachte, sind grundsätzlich weiterhin gültig.  \n\nWirtschafts- und Standortförderung haben für den Stadtrat hohe Priorität. Beleg \n\ndafür sind das langjährige Engagement bei der Standortförderung Zimmerberg-\n\nSihltal (seit der Gründung 1997) sowie bei der Stiftung grow (seit über 10 \n\nJahren).  \n\nIn der aktuellen Legislatur bekräftigt der Stadtrat seinen Willen, Wädenswil nicht \n\nnur als attraktive und lebendige Stadt zu erhalten, sondern ihr auch als \n\nWirtschaftsstandort positive Impulse zu verleihen, indem er Arbeitsplätze und \n\nStandorte für Gewerbe und Wirtschaft fördert. Ein Schlüsselprojekt ist die \n\nRealisierung der Werkstadt Zürisee. Zu nennen sind auch verschiedene \n\nVorhaben aus dem Umfeld der Bildungs- und Forschungsinstitutionen, etwa die \n\nSchaffung des Clusters „FoodPlus“ oder das geplante neue Weinbauzentrum \n\nWädenswil. \n\nDie Strategie der Stadt Wädenswil lässt sich am besten zusammenfassen in der \n\nKurzformel „Regional zusammenarbeiten – lokal vertiefen“. Die Zusammenarbeit \n\nin der regionalen Standortförderung Zimmerberg-Sihltal bewährt sich und weist \n\nein sehr gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis aus. Eine ausschliesslich kommunale \n\nStandortförderung wäre mit wesentlich höherem Aufwand verbunden. Themen, \n\ndie lokaler Natur sind, werden durch die Stadtverwaltung und Behördenmitglieder \n\nabgedeckt. Zuständig für Fragen der Standortförderung ist grundsätzlich \n\nPräsidiales, wobei je nach Thema oder Frage auch andere Abteilungen involviert \n\noder federführend sind.  \n\nb) Wie werden bzw. wurden inzwischen die Kontakte zu einheimischen Unter-\n\nnehmen gepflegt? \n\nAntwort: Der Stadtrat pflegt den Kontakt zu einheimischen Unternehmen über den \n\nHandwerk- und Gewerbeverein Wädenswil sowie über direkte Kontakte. \n\nc) Hat der Stadtrat analysiert, für welche Branchen der Standort Wädenswil ge-\n\neignet ist? Falls ja, für welche? Falls nein, wird er dies nachholen? \n\n\n\n4/6 \n\n2. Oktober 2017 \n\nAntwort: Ja. Im Zusammenhang mit der Werkstadt Zürisee fand eine Analyse statt. Diese \n\nhat ergeben, dass Wädenswil für Dienstleistungsunternehmen (Banken, \n\nVersicherungen) eher etwas zu perifer ist. Dies hängt auch mit dem grossen \n\nAngebot an Büroflächen im Grossraum Zürich zusammen. Chancen gibt es in \n\nden Bereichen produzierendes Gewerbe, Handel, Logistik und forschungsnahe \n\nBetriebe, die die Nähe zur ZHAW suchen. Entsprechend diesen Ergebnissen \n\nwurde die Werkstadt Zürisee ausgerichtet. \n\nd) Wie und wo sucht die Stadt nach ansiedlungswilligen Unternehmen? \n\nAntwort: Besonders hilfreich sind persönliche Kontakte, was auch schon zum Erfolg \n\ngeführt hat. Dies ist aber keine systematische Suche, hierfür sind übergeordnete \n\nOrganisationen des Bundes oder des Kantons geeigneter. Sie haben Zugang zu \n\ninternationalen Netzwerken und Plattformen. Gemeinden wie Wädenswil können \n\nsich proflieren, indem sie Flächen anbieten können. Ansiedlungswillige Firmen \n\nsuchen in der Regel über die kantonale und regionale Standortförderung \n\ngrossflächig nach geeigneten Liegenschaften.  \n\ne) In welchen Arealen möchte der Stadtrat in Zukunft weiteren Raum für juristi-\n\nsche Personen schaffen? \n\nAntwort: Alle Gewerbe- und Industrieflächen bieten Potenzial. Aktuell in Entwicklung ist \n\ninsbesondere das ehemalige BASF-Areal. Der Stadtrat unterstützt solche \n\nPlanungen.  \n\nFrage 2: Verfügbare Flächen \n\nFür eine erfolgreiche Standortförderung ist das Wissen um gewerblich nutzbare \n\nLeerflächen entscheidend. In der Antwort zur Interpellation der FDP vom Novem-\n\nber 2014 verfügte der Stadtrat damals über keine diesbezügliche Information. \n\na) Kann der Stadtrat sich vorstellen, ein aktiv bewirtschaftetes Register von \n\nnicht genutzten oder freiwerdenden Gewerbeflächen zu führen? \n\nAntwort: Der Stadtrat ist grundsätzlich bereit, ein solches Register zu prüfen. Erste \n\nAbklärungen bei anderen Städten haben allerdings ergeben, dass sich ein \n\nsolches ab einem gewissen Volumen an freien Gewerbeflächen lohnt und wenn \n\ndie Stadt über ein gewisses Portfolio an eigenen Gewerbeflächen verfügt, die sie \n\neinbringen kann.  \n\nOb in Wädenswil diese Voraussetzungen gegeben sind, ist Gegenstand weiterer \n\nAbklärungen. U.a. sollen die Besitzer von Gewerbeliegenschaften im \n\nGemeindegebiet einbezogen werden. Grundsätzlich ist die Angebotslage recht \n\nübersichtlich. Dem Stadtrat ist in etwa bekannt, welche Flächen ungenutzt oder \n\nfrei sind. Kommt eine Anfrage herein wird der Kontakt hergestellt zu den \n\nEigentümern bzw. Verwaltungen, die im jeweiligen Fall infrage kommen.  \n\nb) Ist der Stadtrat bereit, für ausgewählte ungenutzte Flächen ein spezialisier-\n\ntes Unternehmen bspw. auf Erfolgshonorarebene mit der Suche nach für die \n\nStadt geeigneten ansiedlungswilligen Unternehmen zu engagieren (bezogen \n\n\n\n5/6 \n\n2. Oktober 2017 \n\nauf stadteigene Liegenschaften wie auch auf Liegenschaften im Privatbesitz, \n\ndie Erlaubnis der Eigentümerschaft vorausgesetzt). \n\nAntwort: Dieses Modell ist denkbar für stadteigene Liegenschaften, zum Beispiel für \n\neinzelne Flächen der Werkstadt Zürisee. Private und gewerbliche Eigentümer \n\nvermieten oder verkaufen ihre Liegenschaften selbst und beziehen die Stadt bei \n\nBedarf ein. Diese Zusammenarbeit funktioniert gut.  \n\nFrage 3: Interne Koordinationsstelle \n\nIst der Stadtrat bereit, in der Verwaltung eine zentrale Anlaufstelle für einheimi-\n\nsche Unternehmen bzw. Unternehmen auf Standortsuche zu schaffen? Aufgaben \n\ndieser Anlaufstelle könnten sein:  \n\n- Kontaktpflege zu und Informationsaustausch mit Unternehmen oder Orga-\n\nnisationen (z.B. grow, regionalen oder kantonalen Standortförderern etc.) \n\n- Unterstützung bei Behördenkontakten und Bewilligungen \n\n- Unterstützung bei einer Standortsuche \n\n- Begleitung bei Ansiedlungsprojekten \n\n- Führung eines Registers von Leerständen \n\n- Aktive Standortpromotion an Events und Messen \n\n- Unterstützung bei der Clusterbindung \n\n- Networking in entsprechenden Organisationen \n\nAntwort: Die Interpellanten weisen zurecht darauf hin, dass diese Aufgabe bewusst wahr-\n\ngenommen werden muss. Die kommunale Standortförderung wird bereits zentral \n\ngehütet, und zwar bei Präsidiales (siehe Antwort 1b). Hier werden Ansiedlungs-\n\nanfragen weitervermittelt und Projekte begleitet. Je nach Bedürfnis werden wei-\n\ntere Abteilungen beigezogen, bei Ansiedlungsprojekten typischerweise die Abtei-\n\nlung Planen und Bauen. Wichtig ist auch der Kontakt zur regionalen und kanto-\n\nnalen Standortförderung. Oftmals kann sie eher weiterhelfen, zum Beispiel bei \n\nFragen zu Arbeitsbewilligungen von ausländischen Fachkräften (Personenfreizü-\n\ngigkeit, Drittstaatenkontingente).  \n\nAuf die Schaffung einer neuen Stelle wird aus heutiger Sicht verzichtet. Eine \n\nSchaffung wäre allenfalls zu prüfen, wenn die Stadt ihr Portfolio an Gewerbe-Lie-\n\ngenschaften ausweiten würde. \n\nFrage 4: Steuerliche und anderweitige Anreize \n\nWelche steuerlichen oder anderweitigen Anreize kann die Stadt bei der Ansied-\n\nlung von Unternehmen nutzen bzw. anbieten? Werden diese ausgeschöpft? \n\nAntwort: Steuerliche Anreize kann die Stadt nicht bieten. Für spezielle Regelungen mit \n\nGrossfirmen ist der Kanton zuständig. Der Stadtrat Wädenswil ist bestrebt zu \n\npunkten mit einer guten Betreuung, kurzen Wegen und einem raschen Zugang \n\nzu Entscheidungsträgern. Verwaltung und Stadtrat erhalten in diesem Bereich \n\nauch immer wieder gute Noten. \n\n\n\n6/6 \n\n2. Oktober 2017 \n\nFrage 5: Cluster \n\nIn Wädenswil ist ein Cluster im Themenbereich Lebensmittel, Pflanzen und Um-\n\nwelt entstanden.  \n\na) Ist genügend Raum für dieses Cluster vorhanden bzw. wo und wieviel Ge-\n\nwerberäume könnten für weitere in diesem Bereich tätige Unternehmen zur \n\nVerfügung gestellt werden? \n\nAntwort: Mit dem Cluster „FoodPlus“ wurde in einem ersten Schritt ein Netzwerk geschaf-\n\nfen, mit dem Wädenswiler Forschungskompetenz und die Industrie verknüpft \n\nwerden. Ansiedlungen, die sich allenfalls daraus ergeben, müssen in der jeweili-\n\ngen Situation bearbeitet werden. Eine generelle Aussage ist daher schwierig. Ak-\n\ntuell sind durchaus Flächen auf dem Markt, namentlich in der Werkstadt Zürisee \n\noder auf dem BASF-Areal.  \n\nb) Wie wird dieser Cluster kantonal oder national beworben? \n\nAntwort: Durch diverse Auftritte an themenspezifischen Anlässen und eigenen Fachthe-\n\nmenveranstaltungen. Im Weiteren arbeitet Food Plus mit verschiedenen Partner-\n\norganisationen wie beispielsweise Swiss Food Research zusammen. \n\nc) Wie wird sichergestellt, dass Start-Ups in diesem Bereich auch in Wädenswil \n\nbleiben können, sobald sie eine gewisse Grösse erreicht haben und aus \n\nPlatz- oder anderen Beweggründen einen Standortwechsel in Erwägung zie-\n\nhen? \n\nAntwort: Die Stiftung Grow begleitet die ortsansässigen Start-ups aktiv und ist bestrebt, \n\nkommunale Lösungen für ihre Raumbedürfnisse zu finden. Das gelingt bisher \n\nrecht gut, bleibt aber eine stetige Herausforderung. Wegzüge sind dennoch mög-\n\nlich, es gibt hierfür immer verschiedene Gründe. \n\nFrage 6: Erfahrungsaustausch \n\nSteht der Stadtrat im Austausch mit Gemeinden, die erfolgreich eine aktive \n\nStandortförderung betreiben und wie bringt der Stadtrat diese Erfahrungen in \n\nWädenswil ein? \n\nAntwort: Mitglieder des Stadtrats und der Verwaltung tauschen sich regelmässig aus, ins-\n\nbesondere in der Region aber auch darüber hinaus. Die Erfahrungen fliessen in \n\nalle Bereiche des politischen Handelns ein.  \n\n2. Oktober 2017 \n\npku \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident \n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber \n\n\n