name: Weisung 5 Gründung des Zweckverbands Zivilschutz Zimmerberg sowie Beitrit der Zivilschutzorganisation Wädenswil zum Zweckverband

text: \nWeisung 5\n\n23. März 2015\n\n41.00\n\nGründung des Zweckverbands Zivilschutz Zimmerberg sowie Beitritt der Zivilschutz-\norganisation Wädenswil zum Zweckverband\n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat\n\n1. Der Bildung des Zweckverbands Zivilschutz Zimmerberg (ZVZZ) wird zugestimmt, vorbe-\n\nhältlich der Befürwortung durch mindestens neun der zwölf Bezirksgemeinden.\n\n2. Die vorliegenden Statuten des Zweckverbands Zivilschutz Zimmerberg werden geneh-\n\nmigt.\n\n3. Dem Beitritt der Zivilschutzorganisation Wädenswil zum Zweckverband Zivilschutz Zim-\n\nmerberg wird zugestimmt.\n\n4. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.\n\nBericht\n\nA. Ausgangslage\n\n1. Gründe für eine regionale Bezirkslösung\n\nAusgehend vom Bericht des Bundesrates zur Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz\n\n2015+ vom 9. November 2011 ist der Zivilschutz (ZS) hauptsächlich auf die Bewältigung von\n\nKatastrophen und Notlagen auszurichten. Vordringliche Aufgaben sind Elementarschaden-\n\nbewältigung, Betreuung, Führungsunterstützung und Logistik. Zudem soll der ZS in der Lage\n\nsein, bei Grossereignissen die Durchhaltefähigkeit der übrigen Partnerorganisationen des\n\nBevölkerungsschutzes (Feuerwehr, Polizei, Gesundheitswesen und Technische Betriebe)\n\nals zweites Einsatzelement zu erhöhen. Wie bisher kann der ZS mit Einwilligung des kanto-\n\nnalen Amtes für Militär und Zivilschutz auch für andere Aufgaben zu Gunsten der Gemein-\n\nschaft eingesetzt werden (z.B. bei Grossanlässen oder für andere Arbeiten mit dem nötigen\n\nAusbildungseffekt). Der Einsatz im Falle eines bewaffneten Konflikts bleibt ebenfalls ein Auf-\n\ntrag des ZS, ist aufgrund der momentan geringen Bedrohungslage aber sekundär.\n\nDie Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass Zusammenlegungen/Regionalisierungen\n\nbisher lokaler Zivilschutzorganisationen (ZSO) zu mehr Effizienz in der Organisation und zu\n\ngrösserem Leistungsvermögen bei den Einsätzen führen. Ziel der Fusionen ist, Bestände zu\n\nverkleinern, die Auswahl an gut ausgebildeten Schutzdienstleistenden und insbesondere an\n\nqualifiziertem Kader zu verbessern, die Materialbeschaffung zu optimieren, den Verwal-\n\ntungsaufwand zu reduzieren und damit die jährlichen Betriebskosten zu senken. Kernberei-\n\nche, wie etwa jene des Ausbildungs- oder Materialverantwortlichen können zudem im Rah-\n\nmen von Teilpensen professionalisiert werden. Entsprechend werden immer mehr ZSO auf\n\nregionaler oder sogar auf kantonaler Ebene organisiert. Mittlerweile sind rund 10% der ZSO\n\nauf Kantonsebene, rund 75% auf Regions-/Bezirksebene und nur mehr etwa 15% auf Ge-\n\nmeindeebene organisiert (vorab grosse Städte).\n\n\n\n2/8\n\n23. März 2015\n\nAuf Initiative der Gemeinde Thalwil wurde Mitte 2011 die Initialisierung des Projekts zur Re-\n\ngionalisierung des ZS im Bezirk Horgen beschlossen. Das nun vorliegende Konzept samt\n\nStatuten hat die Zustimmung des Projektteams, bestehend aus Vertretern aller Gemeinden,\n\nvon zehn kommunalen Exekutiven (inkl. Wädenswil), des kantonalen Amts für Militär und Zi-\n\nvilschutz und, was die Zweckverbandsstatuten betrifft, des Gemeindeamtes des Kantons\n\nZürich. Die Fusion wird auch durch die aktiven Kommandanten der ZSO im Bezirk unter-\n\nstützt.\n\n2. Zivilschutzorganisationen im Bezirk Horgen\n\nIm Bezirk Horgen sind derzeit sechs ZSO wie nachstehend organisiert:\n\nOrganisation Trägergemeinde Anschlussgemeinde(n)\n\nZSO Horgen Horgen Hirzel\n\nZSO Kilchberg-Rüschlikon Zweckverband\n\nZSO Richterswil\n\nZSO Sihltal Adliswil Langnau am Albis\n\nZSO Thalwil/Oberrieden Thalwil Oberrieden\n\nZSO Wädenswil-Schönenberg-Hütten Wädenswil Schönenberg / Hütten\n\nB. Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg (ZVZZ)\n\n1. Organisation und Einsatzführung vor Ort\n\nDie neue Bezirks-ZSO ist aufgebaut auf dem vom kantonalen Amt für Militär und Zivilschutz\n\nvorgegebenen Modell, mit der Befähigung, drei unabhängige, grössere Schadenereignisse\n\ngleichzeitig bewältigen zu können. Sie umfasst einen max. Sollbestand von 678 Angehöri-\n\ngen des Zivilschutzes (AdZS). Am Einsatzort und im Ausbildungsdienst werden die ZSO,\n\nresp. ihre Einsatzelemente, durch den Kommandanten und sein Kader geführt.\n\nBei Einsätzen auf Bezirksstufe – wenn mehrere Gemeindeführungsorgane (GFO) tätig sind\n\n– ist der ZVZZ Vorstand, mit Standort auf dem ZVZZ Kommando, zuständig für die Einsatz-\n\nkoordination der bezirkseigenen Mittel. Er priorisiert und koordiniert auf Antrag des ZS-Kom-\n\nmandanten die ZS-Einsätze in enger Zusammenarbeit mit den Partnerorganisationen des\n\nBevölkerungsschutzes und der politischen Führung bzw. dem Gemeindeführungsorgan der\n\nbetroffenen Gemeinden.\n\nDer heutige, über alle 6 ZSO im Bezirk kumulierte Sollbestand von 862 AdZS wird somit um\n\n184 AdZS verkleinert. Überzählige AdZS werden aus der Schutzdienstpflicht entlassen bzw.\n\ndurch den Kanton in die Personalreserve umgeteilt.\n\n\n\n3/8\n\n23. März 2015\n\n2. Personal ZVZZ\n\nNeben den in Ziff. 1 erwähnten dienstpflichtigen AdZS aller Grade sind, basierend auf Erfah-\n\nrungs- und Vergleichswerten, im ZVZZ Festanstellungen von 350 Stellenprozenten einge-\n\nplant. Der Stellenetat umfasst, neben einem voraussichtlich im Teilpensum angestellten\n\nKommandanten, einen primär für die Planung, Ausbildung und Einsatzbereitschaft verant-\n\nwortlichen Stabsoffizier, sowie die Funktionen Verbandsekretariat/ZS-Stellenleitung und Lo-\n\ngistik (Material, Fahrzeuge, Sirenen, Anlagen). Darüber hinaus sind 50 Stellenprozente tem-\n\nporär für die Bewältigung der Zusammenführung und des Aufbaus bis Ende 2016 mit der\n\nOption um Verlängerung um ein weiteres Jahr vorgesehen.\n\nMit der Bildung des Zweckverbandes per 1. Januar 2016 werden bei den Gemeinden, wel-\n\nche heute die ZSO resp. Zivilschutzstellen führen sowie die Materialverwaltung und den Si-\n\nrenen- und Anlagenunterhalt besorgen, diverse (Teil-)Pensen im Umfang von rund 700 Stel-\n\nlenprozenten wegfallen. In Wädenswil werden 130 Stellenprozente dahinfallen, wovon der\n\nMaterialwart mit 100% und die Zivilschutzstellenleiterin mit 30% betroffen sind.\n\n3. Standort und Raumprogramm\n\nDer zentrale, eingemietete Standort für die neue ZSO (Einrückungsort, Sitz/Kommando,\n\nFahrzeugdepot und Material-Hauptstandort) ist aufgrund des erfolgten Auswahlverfahrens\n\n(einsatztaktische und operativ-betriebswirtschaftliche Evaluation) in Horgen (Arn) vorgese-\n\nhen. Fahrzeuge und Anhänger werden hauptsächlich an diesem Standort garagiert oder auf\n\nAussenplätzen stationiert. Zusätzliche dezentrale Materialstandorte in örtlichen Zivilschutz-\n\nanlagen werden durch das neue Kommando bestimmt.\n\n4. Politische Führung und administrative Verwaltung\n\nDer ZVZZ ist eine selbständige Rechtspersönlichkeit, der gemäss seinen Statuten über die\n\nDelegiertenversammlung (der Verbandsgemeinden) und den Verbandsvorstand geführt\n\nwird. Entsprechend der beschränkten Grösse des Zweckverbands kauft der ZVZZ aus Effizi-\n\nenzgründen Verwaltungsleistungen bei der Gemeindeverwaltung Horgen (insbesondere\n\nPersonalwesen und Finanzadministration) sowie bei der ZIAG (Zimmerberg Informatik AG)\n\nein. Vom ZVZZ angestelltes Personal wird bei der Pensionskasse der Gemeinde Horgen\n\nversichert.\n\n5. Fahrzeugkonzept\n\nDas Fahrzeugkonzept sieht vor, dass 10% der AdZS gleichzeitig mit dem notwendigen Ein-\n\nsatzmaterial auf Anhängern an die Einsatzorte gelangen können. Es ist zweckerfüllend auf\n\nden Auftrag und die Organisation ausgerichtet und umfasst zehn Zug- und Transportfahr-\n\nzeuge sowie fünfundzwanzig Materialanhänger. Das neue Kommando ist verpflichtet, an-\n\nstelle von Neuanschaffungen geeignete Gebrauchtfahrzeuge der bestehenden ZSO zu\n\nübernehmen, resp. Eigenanschaffungen über verbindliche Einmietverträge aufs Minimum zu\n\nreduzieren.\n\n6. Materialkonzept\n\nDie Anschaffung von neuem Zivilschutzmaterial wird gemäss dem vorgeschriebenen Materi-\n\nalkonzept des kantonalen Amts für Militär und Zivilschutz getätigt, soweit in den bestehen-\n\nden ZSO nicht bereits vorhanden. Von Bund und Kanton ursprünglich kostenlos geliefertes,\n\n\n\n4/8\n\n23. März 2015\n\nvorhandenes Material geht entschädigungslos an den Zweckverband über. Von den Ge-\n\nmeinden auf eigene Kosten angeschafftes Material wird, sofern gem. Materialkonzept benö-\n\ntigt, gegen Vergütung des Zeitwertes übernommen.\n\nEin Teil der Neubeschaffung kann über die den Verbandsgemeinden vom Kanton zugesi-\n\ncherte Verwendung von Ersatzabgaben (EAG) finanziert werden.\n\n7. Sirenen\n\nDie im Bezirk fix installierten Bevölkerungsschutz-Sirenen bleiben bestehen. Deren Unter-\n\nhalt und Wartung erfolgt neu durch den ZVZZ. Ebenso organisiert und koordiniert der Ver-\n\nband den jährlichen Sirenentest inkl. Plakatierung und allfälliger zusätzlicher Information der\n\nPrintmedien.\n\n8. Zivilschutzanlagen und Schutzräume\n\nSämtliche Zivilschutzanlagen im Bezirk, welche das Amt für Militär und Zivilschutz in den\n\nGrunddaten auflistet, bleiben unverändert im Eigentum der jeweiligen Verbandsgemeinde.\n\nAllenfalls benötigte Anlagen werden dem ZVZZ kostenlos zur Nutzung überlassen, wobei\n\ndie laufenden Kosten für die periodischen Kontrollen, für Strom, Wasser und Telefon sowie\n\nfür den technischen Unterhalt teilweise über die Pauschalbeiträge des Bundes durch den\n\nZVZZ getragen werden.\n\nDie periodische Kontrolle der privaten Schutzräume sowie der Unterhalt der öffentlichen\n\nSchutzräume fallen in die Kompetenz der Standortgemeinden. Der Zweckverband wird den\n\nGemeinden ein selbstkostentragendes Angebot unterbreiten (Zweckbestimmung in den Sta-\n\ntuten für kostendeckende Dienstleistungen, vgl. Artikel 3 der Statuten).\n\nErneuerungen und Umbauten wie auch allfällige Vermietungen von ZS-Anlagen und öffentli-\n\nchen Schutzräumen an Dritte durch die Eigentümergemeinden erfolgen in Absprache mit\n\ndem Vorstand des ZVZZ.\n\nC. Kosten und Finanzierung\n\n1. Investitionskosten\n\nInvestitionskosten\n\n2015 - 2017\n\n(in Franken)\n\nInvestitions-\n\nKosten\n\nZVZZ\n\nKosten-\n\nanteil\n\nMaterial\n\nKosten-\n\nanteil\n\nFahrzeuge\n\nKosten-\n\nanteil\n\nInfrastruktur\n\nTotal 1'496'500 600‘000 775‘0001) 121'500\n\nPro Einwohner im Bezirk 12.37\n\n1) Die Kosten für die Transport- und Zugfahrzeuge sind Maximalkosten, vgl. vorne Ziff. 5 Fahrzeug-\nkonzept\n\nIn den kommenden drei Jahren ist mit einmaligen Investitionskosten von rund 1.5 Mio. Fran-\n\nken zu rechnen. Diese Kosten würden allerdings auch ohne Fusion anfallen. Denn sie sind\n\nMaterial-\n\nkosten\n\nohne Fu-\n\nsion\n\n1‘500‘000\n\n12.66\n\n\n\n5/8\n\n23. März 2015\n\nprimär die Folge einer vom Kanton zwingend auferlegten Aufrüstung des ZS mit moderne-\n\nrem, wirkungsvollerem Material. Müssten die heutigen 6 ZSO dieses Material nach Vorgabe\n\ndes Kantons je einzeln beschaffen, wäre ebenfalls mit Kosten über alle 12 Bezirksgemein-\n\nden von rund 1.5 Mio. Franken zu rechnen (vgl. Tabelle: Materialkosten ohne Fusion). Bei\n\neiner Fusion kostet der kleinere Materialeinkauf für den ZVZZ noch rund 600'000 Franken.\n\nBeim ZVZZ kommen allerdings bei der Fusion zusätzliche Investitionen hinzu: einerseits für\n\neine durch die Zentralisierung auf einen Bezirksstandort bedingte Beschaffung zusätzlicher\n\nFahrzeuge und Anhänger von max. 775'000 Franken sowie andererseits Kosten für die Ein-\n\nrichtung des neuen Verbandsitzes/Kommando (vgl. Tabelle: Infrastruktur) von 121'500 Fran-\n\nken. Mit den etwa gleich hohen Investitionskosten bringt eine Fusion allerdings für die neue\n\nZSO einen grossen Mobilitätsgewinn sowie künftig tiefere Investitions- und Betriebskosten.\n\nDie Investitionskosten verteilen sich im Bezirk auf die Gemeinden wie folgt:\n\nGemeinde Einwohner Kosten-\n\nanteil\n\nMaterial\n\nKosten-\n\nanteil\n\nFahrzeuge\n\nKosten\n\nanteil\n\nInfrastruktur\n\nKostenanteil\n\ntotal\n\n(ZVZZ)\n\n31.12.2014 in %\n\nAdliswil 18'432 15.24 91'440 118'110 18'517 228'067\n\nHirzel 2'131 1.76 10'560 13'640 2'138 26'338\n\nHorgen 20'005 16.54 99'240 128'185 20'096 247'521\n\nHütten 905 0.75 4'500 5'813 912 11'225\n\nKilchberg 7'853 6.49 38'940 50'297 7'885 97'122\n\nLangnau a.A. 7'413 6.13 36'780 47'507 7'448 91'735\n\nOberrieden 5'015 4.15 24'900 32'163 5'043 62'106\n\nRichterswil 12'936 10.70 64'200 82'925 13'000 160'125\n\nRüschlikon 5'573 4.61 27'660 35'727 5'601 68'988\n\nSchönenberg 1'875 1.55 9'300 12'013 1'883 23'196\n\nThalwil 17'610 14.56 87'360 112'840 17'690 217'890\n\nWädenswil 21'189 17.52 105'120 135'780 21'287 262'187\n\nTotal 120'937 100.00 600'000 775‘0001) 121'500 1'496'500\n\n1) Die Kosten für die Transport- und Zugfahrzeuge sind Maximalkosten, vgl. vorne Ziff. 5 Fahrzeugkon-\nzept\n\nDie Investitionskosten werden bei Annahme der Vorlage auf die drei Betriebsjahre 2015 -\n\n2017 verteilt, wobei im 2015 nur ein erster Teil an Infrastrukturkosten zum Einrichten des\n\nVerbandssitzes anfallen wird. Die meisten Gemeinden verfügen über eine EAG-Reserve, die\n\nsie dem Kostenanteil Material anrechnen können. Die Kostenanteile erhöhen sich, wenn\n\nnicht alle Gemeinden dem Zweckverband beitreten würden.\n\n2. Betriebskosten\n\nDie Berechnung der jährlichen Betriebskosten basiert auf Vergleichen mit bereits fusionier-\n\nten und operativ tätigen ZSO sowie auf fundierten Annahmen. Sie werden auf jährlich rund\n\n1 Mio. Franken geschätzt, davon etwa 40% für Personalkosten. Sie sind mit den heutigen\n\neffektiven Kosten der 12 Bezirksgemeinden von rund 1.5 Mio. Franken zu vergleichen, was\n\n\n\n6/8\n\n23. März 2015\n\neinem jährlichen Einsparpotenzial von insgesamt 0.5 Mio. Franken oder einem Drittel der\n\nheutigen Gesamtkosten entspricht. Allerdings fallen die zu erwartenden Einsparungen pro\n\nGemeinde je nach Ausgangslage recht unterschiedlich aus.\n\nGemeinde Einwohner Betriebskos-\n\nten ZVZZ\n\nEffektive\n\nBetriebskosten\n\n20121)\n\nEinsparpotenzial\n\n(Vergleich mit\n\n2012)31.12.2014 in %\n\nAdliswil 18'432 15.24 151'272 188‘373 20 %\n\nHirzel 2'131 1.76 17'470 27‘500 36 %\n\nHorgen 20'005 16.54 164'176 267‘963 38 %\n\nHütten 905 0.75 7'444 6‘8812) -8 %\n\nKilchberg 7'853 6.49 64'420 132‘020 51 %\n\nLangnau a.A. 7'413 6.13 60'846 76‘697 21 %\n\nOberrieden 5'015 4.15 41'193 78‘304 47 %\n\nRichterswil 12'936 10.70 106'208 140‘000 24 %\n\nRüschlikon 5'573 4.61 45'759 94‘275 51 %\n\nSchönenberg 1'875 1.55 15'385 15‘1462) -2 %\n\nThalwil 17'610 14.56 144'523 203‘448 29 %\n\nWädenswil 21'189 17.52 173'904 287‘115 39 %\n\nTotal 120'937 100.00 992'600 1‘517‘722 35%\n\nPro Einwohner 8.21 12.81\n\n1) Im bisherigen Gesamtaufwand der Gemeinden sind teilweise Kosten für die periodische Schutzraum-\nkontrolle sowie die Zuweisungsplanung enthalten. Auf das Einsparpotenzial hat das allerdings nur ei-\nnen marginalen Einfluss.\n\n2) Der Grund dafür, dass die zwei Gemeinden Schönenberg und Hütten gem. dem effektiven Vergleich\nmit den Kosten 2012 möglicherweise über kein Einsparpotenzial verfügen, liegt in den aktuell vorteil-\nhaften Anschlussbedingungen mit Wädenswil.\n\nDie Kostenanteile bei Zusammenschluss erhöhen sich, wenn nicht alle Gemeinden dem\n\nZweckverband beitreten würden.\n\nDa die Einsparungen wiederkehrend auftreten und über einen längeren Zeitraum betrachtet\n\nwerden müssen, können dadurch erheblich Kosten eingespart werden.\n\nFür das Jahr 2015 ist zu beachten, dass bei Annahme der Vorlage bereits ab Oktober paral-\n\nlel zu den weiter laufenden heutigen Kosten (bis Ende 2015) neu auch ZVZZ-Betriebskosten\n\nfür die Vorbereitung anfallen werden, damit die fusionierte ZSO per 1. Januar 2016 ohne\n\nZeitverzug eingesetzt werden kann.\n\n\n\n7/8\n\n23. März 2015\n\nD. Statuten des Zweckverbands\n\nAls Organisation, welche die fusionierte ZSO der Verbandsgemeinden führt, wird der Zweck-\n\nverband Zivilschutz Zimmerberg (ZVZZ) gegründet. Diese Organisationsform wurde ge-\n\nwählt, weil sie den beteiligten Gemeinden ein Maximum an gewünschten demokratischen\n\nMitwirkungsrechten gewährt.\n\nSicherheits- oder ZS-Zweckverbände sind im Kanton Zürich bereits in verschiedenen Bezir-\n\nken (Andelfingen, Affoltern, Hinwil) sowie unter verschiedenen Gemeinden errichtet worden\n\nund haben sich bewährt.\n\nDie Statuten des ZVZZ wurden von einem Fachjuristen, vom Amt für Militär und Zivilschutz\n\nsowie vom Gemeindeamt des Kantons Zürich im positiven Sinne vorgeprüft. Die formelle\n\nGenehmigung durch den Regierungsrat wird erst nach Annahme durch die Gemeinden er-\n\nfolgen.\n\nE. Anzahl Gemeinden, die sich mindestens an einer Fusion beteiligen müssen\n\nGemäss Art. 52 der ZVZZ Statuten soll der neue Zweckverband nur gebildet werden, wenn\n\nmindestens 9 der 12 Bezirksgemeinden einer Fusion zustimmen. Damit soll eine sinnvolle\n\nGrösse der neuen ZSO erreicht werden.\n\nF. Weiterführende Informationen\n\nZusätzliche Informationen sowie die hinterlegten Zahlen können unter www.zvzz.ch einge-\n\nsehen resp. heruntergeladen werden.\n\nG. Zusammenfassung und Antrag des Stadtrats\n\nNach anfänglicher Zurückhaltung ist der Stadtrat zum Schluss gekommen, dass mit dem\n\nvorliegenden Zusammenschluss der Zivilschutzorganisationen im Bezirk eine günstigere\n\nund effizientere Lösung für den Zivilschutz umgesetzt werden kann. Die zu erwartenden\n\njährlichen Einsparungen liegen für Wädenswil bei 39% oder CHF 113‘211 gegenüber der\n\nheutigen Organisationsform.\n\nDie vorgesehenen einmaligen Investitionen von max. CHF 262‘187 stehen in einem guten\n\nVerhältnis zu den rund CHF 120‘000, die auch bei einer Weiterführung der bisherigen Orga-\n\nnisationsform getätigt werden müssten. Netto sind also CHF 142‘187 mehr zu investieren.\n\nMit den prognostizierten jährlichen Einsparungen resultiert damit bereits im zweiten Jahr des\n\nZweckverbands eine Reduktion gegenüber dem Weiterbetrieb in der alten Form.\n\n\n\n8/8\n\n23. März 2015\n\nDass durch eine Fusion vorübergehend Mehrkosten anfallen ist unumgänglich und kann\n\ndurch die damit langfristig erwarteten Einsparungen gerechtfertigt werden.\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat der Gründung des Zweckverbands Zivilschutz\n\nZimmerberg, den vorliegenden Statuten sowie dem Beitritt der Zivilschutzorganisation Wä-\n\ndenswil zum Zweckverband zuzustimmen.\n\n23. März 2015\n\nale\n\nStadtrat Wädenswil\n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident Heinz Kundert, Stadtschreiber\n\nReferent des Stadtrates\n\nJonas Erni, Stadtrat Sicherheit und Gesundheit\n\nBeilagen\n\nStatuten ZVZZ\n\n\n\nAnhang\n\nStatuten ZVZZ\nGültig ab XXXX\n\n\n\nVersion vom 15. Januar 2015 2\n\nStatuten Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg (ZVZZ)\n\nInhaltsverzeichnis\n\nI. Bestand und Zweck....................................................................................................4\n\nArt. 1 Bestand........................................................................................................4\n\nArt. 2 Rechtspersönlichkeit und Sitz......................................................................4\n\nArt. 3 Zweck ..........................................................................................................4\n\nArt. 4 Beitritt weiterer Gemeinden .........................................................................4\n\nII. Organisation ...............................................................................................................4\n\nA. Allgemeine Bestimmungen.......................................................................................4\n\nArt. 5 Organe.........................................................................................................4\n\nArt. 6 Amtsdauer ...................................................................................................4\n\nArt. 7 Zeichnungsberechtigung..............................................................................5\n\nArt. 8 Bekanntmachung.........................................................................................5\n\nB. Die Stimmberechtigten des Zweckverbandes ..........................................................5\n\nArt. 9 Stimmrecht...................................................................................................5\n\nArt. 10 Verfahren .....................................................................................................5\n\nArt. 11 Zuständigkeit ...............................................................................................5\n\nC. Initiative ....................................................................................................................5\n\nArt. 12 Gegenstand .................................................................................................5\n\nArt. 13 Zustandekommen ........................................................................................6\n\nD. Fakultatives Referendum..........................................................................................6\n\nArt. 14 Beschlüsse der Delegiertenversammlung....................................................6\n\nArt. 15 Ausschluss des Referendums .....................................................................6\n\nE. Verbandsgemeinden ................................................................................................7\n\nArt. 16 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Verbandsgemeinden ...............7\n\nArt. 17 Beschlussfassung........................................................................................7\n\nF. Delegiertenversammlung..........................................................................................7\n\nArt. 18 Zusammensetzung ......................................................................................7\n\nArt. 19 Konstituierung..............................................................................................7\n\nArt. 20 Wahlen und Abstimmungen.........................................................................7\n\nArt. 21 Kompetenzen...............................................................................................7\n\nArt. 22 Vorsitz und Aktuar .......................................................................................8\n\nArt. 23 Einberufung und Teilnahme.........................................................................8\n\nArt. 24 Beschlussfähigkeit und Stimmabgabe .........................................................8\n\nArt. 25 Öffentlichkeit der Verhandlungen.................................................................8\n\nG. Verbandsvorstand ....................................................................................................9\n\nArt. 26 Zusammensetzung ......................................................................................9\n\n\n\nVersion vom 15. Januar 2015 3\n\nArt. 27 Aufgaben und Kompetenzen .......................................................................9\n\nArt. 28 Aufgabendelegation.....................................................................................9\n\nArt. 29 Beschlussfassung........................................................................................9\n\nArt. 30 Einberufung und Teilnahme.........................................................................9\n\nH. Rechnungsprüfungskommission (RPK)..................................................................10\n\nArt. 31 Zusammensetzung ....................................................................................10\n\nArt. 32 Aufgaben ...................................................................................................10\n\nArt. 33 Beschlussfassung......................................................................................10\n\nIII. Personal und Arbeitsvergaben................................................................................10\n\nArt. 34 Anstellungsbedingungen............................................................................10\n\nArt. 35 Öffentliches Beschaffungswesen...............................................................10\n\nIV. Verbandshaushalt.....................................................................................................10\n\nArt. 36 Rechnungsführung ....................................................................................11\n\nArt. 37 Buchführungsart, Rechnungsabschluss.....................................................11\n\nArt. 38 Kostenverteiler und -auferlegung...............................................................11\n\nArt. 39 Restrukturierungskosten............................................................................11\n\nArt. 40 Eigentum von Zivilschutzmaterial ..............................................................11\n\nArt. 41 Eigentum der Zivilschutzanlagen ...............................................................11\n\nArt. 42 Unterhalt und Erneuerung von Gebäuden und Anlagen ............................11\n\nArt. 43 Planung und Erstellung von Neubauten ....................................................12\n\nArt. 44 Budgetierung .............................................................................................12\n\nArt. 45 Haftung ......................................................................................................12\n\nV. Aufsicht und Rechtsschutz .....................................................................................12\n\nArt. 46 Aufsicht ......................................................................................................12\n\nArt. 47 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten..................................................12\n\nVI. Austritt, Auflösung und Liquidation .......................................................................12\n\nArt. 48 Austritt........................................................................................................12\n\nArt. 49 Auflösung...................................................................................................12\n\nArt. 50 Liquidation .................................................................................................13\n\nVII. Übergangs- und Schlussbestimmungen ................................................................13\n\nArt. 51 Aufhebung bestehender Verträge..............................................................13\n\nArt. 52 Inkrafttreten................................................................................................13\n\nArt. 53 Änderungen ...............................................................................................13\n\nAlle verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten, ungeachtet der Formu-\nlierung in den Statuten, für beide Geschlechter.\n\n\n\nVersion vom 15. Januar 2015 4\n\nI. Bestand und Zweck\n\nArt. 1 Bestand\n\nDie politischen Gemeinden Adliswil, Hirzel, Horgen, Hütten, Kilchberg, Langnau a.A.,\nOberrieden, Richterswil, Rüschlikon, Schönenberg, Thalwil und Wädenswil bilden\nunter der Bezeichnung „Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg (ZVZZ)“ auf unbestimmte\nDauer einen Zweckverband nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes.\n\nArt. 2 Rechtspersönlichkeit und Sitz\n\nDer Zweckverband besitzt eigene Rechtspersönlichkeit. Sein Sitz befindet sich bei der\nGemeindeverwaltung, die das Sekretariat führt.\n\nArt. 3 Zweck\n\nDer Zweckverband betreibt für alle Verbandsgemeinden eine regional bzw. bezirksweit tä-\ntige Zivilschutzschutzorganisation nach den Vorgaben von Bund und Kanton.\n\nDeren Aufgabenbereiche richten sich nach den gültigen Normen des Bundes- und kanto-\nnalen Rechts.\n\nDer Zweckverband kann unter Beachtung der Bestimmungen dieser Statuten und der ge-\nsetzlichen Vorgaben weitere Einrichtungen und Dienste schaffen, um andere mit dem Zivil-\nschutz zusammenhängende Aufgaben für die Verbandsgemeinden zu besorgen. Insbeson-\ndere können kostendeckende Dienstleistungen wie bspw. die Durchführung der periodi-\nschen Kontrollen privater Schutzräume oder Organisation der Zuweisungsplanung ange-\nboten werden.\n\nArt. 4 Beitritt weiterer Gemeinden\n\nDer spätere Beitritt einer Gemeinde zum Verband ist gegen Entrichtung eines Kostenbei-\ntrages möglich.\n\nJeder Beitritt hat Statutenänderungen zur Folge und erfordert die Zustimmung aller Ver-\nbandsgemeinden.\n\nII. Organisation\n\nA. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt. 5 Organe\n\nDie Organe des Zweckverbandes sind:\n1. die Stimmberechtigten des Verbandsgebietes;\n2. die Verbandsgemeinden;\n3. die Delegiertenversammlung;\n4. der Verbandsvorstand;\n5. die Rechnungsprüfungskommission (RPK).\n\nArt. 6 Amtsdauer\n\nFür die Mitglieder der Delegiertenversammlung, des Verbandsvorstandes und der Rech-\nnungsprüfungskommission beträgt die Amtsdauer vier Jahre. Sie fällt mit derjenigen der\nGemeindebehörden zusammen.\n\n\n\nVersion vom 15. Januar 2015 5\n\nArt. 7 Zeichnungsberechtigung\n\nRechtsverbindliche Unterschrift für den Zweckverband führen der Präsident und der Sek-\nretär gemeinsam.\n\nDer Verbandsvorstand kann die Zeichnungsberechtigung im Interesse eines ordentlichen\nBetriebsablaufs für sachlich begrenzte Bereiche im Betrag limitieren oder anders ordnen.\n\nArt. 8 Bekanntmachung\n\nDie vom Verband ausgehenden Bekanntmachungen sind, sofern keine weiteren Publikati-\nonen gesetzlich vorgeschrieben sind, in den amtlichen Publikationsorganen der Ver-\nbandsgemeinden zu veröffentlichen.\n\nDie Bevölkerung ist im Sinne des Gemeindegesetzes periodisch über wesentliche Ver-\nbandsangelegenheiten zu orientieren.\n\nDer Verbandsvorstand orientiert die Verbandsgemeinden regelmässig über die Ge-\nschäftstätigkeit des Zweckverbandes.\n\nB. Die Stimmberechtigten des Zweckverbandes\n\nArt. 9 Stimmrecht\n\nDie in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner\nder Verbandsgemeinden sind die Stimmberechtigten des Zweckverbandes.\n\nArt. 10 Verfahren\n\nDer Verbandsvorstand verabschiedet Vorlagen zuhanden der Urnenabstimmung. Die\nStimmberechtigten stimmen gemäss kantonaler Gesetzgebung an der Urne. Wahlleitende\nBehörde ist der Gemeindevorstand der Sitzgemeinde.\n\nEine Vorlage ist angenommen, wenn ihr gleichzeitig die Mehrheit der Stimmenden und die\nMehrheit der Verbandsgemeinden zustimmt.\n\nArt. 11 Zuständigkeit\n\nDen Stimmberechtigten des Zweckverbandes stehen zu:\n\n1. die Einreichung von Initiativen;\n2. die Ergreifung des fakultativen Referendums;\n3. die Abstimmung über rechtmässige Referendums- und Initiativbegehren, unter\n\nVorbehalt der Zuständigkeit der Verbandsgemeinden für die Statutenänderung\nund die Auflösung des Zweckverbandes;\n\n4. die Beschlussfassung über neue einmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck\nvon mehr als Fr. 500'000 und über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben für einen\nbestimmten Zweck von mehr als Fr. 150'000.\n\nC. Initiative\n\nArt. 12 Gegenstand\n\nEine Initiative kann über Gegenstände eingereicht werden, die dem obligatorischen oder\nfakultativen Referendum unterstehen.\n\n\n\nVersion vom 15. Januar 2015 6\n\nMit einer Initiative kann die Änderung der Statuten und die Auflösung des Zweckverban-\ndes verlangt werden.\n\nArt. 13 Zustandekommen\n\nDie Initiative ist zustande gekommen, wenn sie von mindestens 2'400 Stimmberechtigten\ndes Zweckverbandes unterstützt wird und spätestens 6 Monate nach ihrer Veröffentli-\nchung in den amtlichen Publikationsorganen eingereicht wird.\n\nNach Einreichung der Unterschriftenlisten prüft der Verbandsvorstand, ob die Initiative zu-\nstande gekommen und rechtmässig ist. Er überweist sie der Delegiertenversammlung mit\nBericht und Antrag.\n\nIm Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte sinnge-\nmäss.\n\nD. Fakultatives Referendum\n\nArt. 14 Beschlüsse der Delegiertenversammlung\n\nDie Beschlüsse der Delegiertenversammlung unterliegen einer Urnenabstimmung, wenn\n\n1. die Mehrheit der bei der Fassung des Beschlusses anwesenden Mitglieder der Dele-\ngiertenversammlung dies in der gleichen Sitzung beschliesst;\n\n2. innert 60 Tagen ab Bekanntmachung des Beschlusses ein Drittel aller Mitglieder der\nDelegiertenversammlung ein solches Begehren schriftlich stellt;\n\n3. innert 60 Tagen ab Bekanntmachung des Beschlusses 1'200 Stimmberechtigte dies\nbeim Verbandsvorstand schriftlich verlangen.\n\nDem Verbandsvorstand steht das Recht zu, seine von der Delegiertenversammlung geän-\nderten Anträge neben den Beschlüssen der Delegiertenversammlung der Urnenabstim-\nmung zu unterbreiten.\n\nArt. 15 Ausschluss des Referendums\n\nDas fakultative Referendum kann nicht ergriffen werden, wenn der Verbandsvorstand zum\nBeschluss der Delegiertenversammlung sein Einverständnis erklärt und der Beschluss von\nmindestens 80% der Delegierten als dringlich erklärt wird.\n\nFolgende Geschäfte der Delegiertenversammlung unterliegen nicht einer Urnenabstim-\nmung:\n\n1. die Wahlen;\n2. die Abnahme der Jahresrechnung und der Geschäftsberichte;\n3. die Festsetzung des Voranschlags;\n4. die Genehmigung gebundener Ausgaben;\n5. ablehnende Beschlüsse;\n6. Anträge an die Verbandsgemeinden;\n7. der Beschluss, eine Vorlage ausarbeiten zu lassen, die einer Initiative in der Form der\n\nallgemeinen Anregung entspricht.\n\n\n\nVersion vom 15. Januar 2015 7\n\nE. Verbandsgemeinden\n\nArt. 16 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Verbandsgemeinden\n\nDie nach den jeweiligen Gemeindeordnungen zuständigen Organe der Verbandsgemein-\nden sind zuständig für:\n\n1. die Wahl der kommunalen Vertretung und deren Ersatz in die Delegiertenversammlung;\n2. die Änderung dieser Statuten;\n3. die Kündigung der Mitgliedschaft beim Verband;\n4. die Auflösung des Zweckverbandes.\n\nArt. 17 Beschlussfassung\n\nÄnderungen der Statuten, welche die Stellung der Gemeinden grundsätzlich und unmittel-\nbar betreffen, sowie die Auflösung des Zweckverbandes, bedürfen der Zustimmung aller\nVerbandsgemeinden. Jede andere Änderung der Statuten bedarf der Zustimmung der\nMehrheit der Verbandsgemeinden.\n\nF. Delegiertenversammlung\n\nArt. 18 Zusammensetzung\n\nDie Verbandsgemeinden mit bis 12'000 Einwohner stellen 1 Delegierten, mit mehr Einwoh-\nnern 2 Delegierte.\n\nArt. 19 Konstituierung\n\nDie Delegiertenversammlung konstituiert sich unter dem Vorsitz des Verbandspräsidiums.\nSie wählt aus ihrem Kreise:\n\n1. den Präsidenten, wobei diese Funktion gleichzeitig im Verbandsvorstand ausgeübt\nwird;\n\n2. den Vizepräsidenten, wobei diese Funktion gleichzeitig im Verbandsvorstand ausgeübt\nwird;\n\n3. die Stimmenzähler.\n\nArt. 20 Wahlen und Abstimmungen\n\nDie Wahlen und Abstimmungen erfolgen in der Regel offen. Auf Verlangen von ¼ der an-\nwesenden Delegierten muss geheim abgestimmt werden.\n\nBei Wahlen gilt das absolute Mehr, bei Abstimmungen das einfache Mehr.\n\nArt. 21 Kompetenzen\n\nDer Delegiertenversammlung stehen im Weiteren folgende Geschäfte zu:\n\n1. die Oberaufsicht über den Zivilschutz-Zweckverband;\n2. der Erlass und die Änderung ihrer Geschäftsordnung;\n3. die Beratung und Antragstellung zu allen Vorlagen, die der Behandlung durch die\n\nStimmberechtigten oder durch die Verbandsgemeinden unterliegen;\n4. Wahl der Mitglieder des Verbandsvorstandes aus den Vorschlägen der Gemeindevor-\n\nsteherschaften. Mit Ausnahme des Präsidiums und Vizepräsidiums dürfen die Vor-\nstandsmitglieder nicht gleichzeitig der Delegiertenversammlung angehören;\n\n\n\nVersion vom 15. Januar 2015 8\n\n5. Wahl der zuständigen Rechnungsprüfungskommission (RPK)\n6. die Beschlussfassung über Anträge des Verbandsvorstandes zu Initiativen;\n7. die Festsetzung des Voranschlages und die Bewilligung der Nachtragskredite;\n8. die Abnahme der Verbandsrechnung;\n9. die Abnahme der Dienstleistungsrechnung;\n10. die Abnahme des Geschäftsberichtes des Verbandsvorstandes;\n11. die Beschlussfassung über im Voranschlag enthaltene, neue Ausgaben für einen be-\n\nstimmten Zweck im folgenden Umfange:\na) einmalige Ausgaben über Fr. 50'000 bis Fr. 500'000\nb) jährlich wiederkehrende Ausgaben über Fr. 25'000 bis Fr. 150'000;\n\n12. die Beschlussfassung über im Voranschlag nicht enthaltene, neue Ausgaben für einen\nbestimmten Zweck im folgenden Umfange:\na) einmalige Ausgaben über Fr. 25'000 bis Fr. 500'000 im Einzelfall; insgesamt pro Jahr\nbis Fr. 500'000;\nb) jährlich wiederkehrende Ausgaben über Fr. 10'000 bis Fr. 150'000 im Einzelfall; ins-\ngesamt pro Jahr bis Fr. 150'000;\n\n13. die Bewilligung neuer Stellen;\n14. die Festlegung der Entschädigungen der Verbandsorgane;\n15. die Beschlussfassung über andere Geschäfte, die der Verbandsvorstand aus beson-\n\nderen Gründen der Delegiertenversammlung unterbreitet;\n16. die Festlegung der strategischen Ausrichtung;\n17. der Erlass von Reglementen von grundlegender Bedeutung.\n\nArt. 22 Vorsitz und Aktuar\n\nDer Präsident des Verbandes leitet die Delegiertenversammlung.\n\nDer Sekretär führt das Aktuariat des Verbandes.\n\nArt. 23 Einberufung und Teilnahme\n\nDie Delegiertenversammlung tritt bei Bedarf und auf Verlangen von mindestens 5 Dele-\ngierten zusammen, in der Regel jedoch zweimal pro Jahr.\n\nDie Versammlungen sind – dringliche Fälle vorbehalten – mindestens 20 Tage vorher un-\nter Bezeichnung der Beratungsgegenstände den Delegierten anzuzeigen und öffentlich\nbekannt zu machen.\n\nArt. 24 Beschlussfähigkeit und Stimmabgabe\n\nDie Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwe-\nsend ist. Sie fassen ihre Beschlüsse mit einfachem Mehr; bei Stimmengleichheit gilt der\nStichentscheid des Versammlungsleiters.\n\nDie Delegiertenversammlung beschliesst auf Antrag des Verbandsvorstandes. Über An-\nträge von Delegierten kann nur Beschluss gefasst werden, wenn eine Stellungnahme des\nVerbandsvorstandes vorliegt.\n\nDie Mitglieder des Verbandsvorstandes, welche nicht der Delegiertenversammlung ange-\nhören, nehmen an der Delegiertenversammlung mit beratender Stimme teil.\n\nArt. 25 Öffentlichkeit der Verhandlungen\n\n\n\nVersion vom 15. Januar 2015 9\n\nDie Verhandlungen der Delegiertenversammlung sind öffentlich.\n\nG. Verbandsvorstand\n\nArt. 26 Zusammensetzung\n\nDer Verbandsvorstand setzt sich aus fünf stimmberechtigten Mitgliedern zusammen. Er\nkonstituiert sich mit Ausnahme des Präsidiums und des Vize-Präsidiums selbst.\n\nDie übrigen Mitglieder müssen Mitglieder von Gemeindebehörden der Verbandsgemein-\nden sein. Ihr Amt ist mit demjenigen eines Delegierten nicht vereinbar.\n\nDer Zivilschutzkommandant oder sein Stellvertreter nimmt an den Sitzungen des Ver-\nbandsvorstands mit beratender Stimme teil.\n\nArt. 27 Aufgaben und Kompetenzen\n\nDer Verbandsvorstand ist zuständig für alle Geschäfte, die nicht einem anderen Organ\nübertragen sind. Insbesondere:\n\n1. die Leitung des Verbandes und seine Vertretung nach aussen;\n2. die Beratung und Antragstellung der Geschäfte an die Delegiertenversammlung;\n3. der Vollzug der Beschlüsse der Delegiertenversammlung;\n4. die Anstellung der Mitarbeitenden;\n5. die Beschlussfassung über im Voranschlag enthaltene, neue Ausgaben für einen be-\n\nstimmten Zweck im folgenden Umfange:\na) einmalige Ausgaben bis Fr. 50'000\nb) jährlich wiederkehrende Ausgaben bis 25'000;\n\n6. die Beschlussfassung über im Voranschlag nicht enthaltene, neue Ausgaben für einen\nbestimmten Zweck im folgenden Umfange:\na) einmalige Ausgaben bis Fr. 25'000 Im Einzelfall; insgesamt pro Jahr bis Fr. 50'000;\nb) jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 10'000 im Einzelfall; insgesamt pro Jahr\nbis Fr. 20'000;\n\n7. Erlass der weiteren Reglemente, welche nicht in die Kompetenz der Delegiertenver-\nsammlung fallen.\n\n8. Die Einsatzkoordination der bezirkseigenen ZSO-Mittel in a.o. Lagen, wenn mehrere\nGemeindeführungsorgane (GFO) im Einsatz sind.\n\nArt. 28 Aufgabendelegation\n\nDer Verbandsvorstand kann bestimmte Geschäfte einzelnen oder mehreren Mitgliedern\nzur selbständigen Besorgung übertragen.\n\nArt. 29 Beschlussfassung\n\nDer Verbandsvorstand beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Er ist beschlussfä-\nhig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet\ndie Stimme des Vorsitzenden.\n\nDie Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet.\n\nArt. 30 Einberufung und Teilnahme\n\n\n\nVersion vom 15. Januar 2015 10\n\nDer Verbandsvorstand tritt auf Einladung des Präsidenten zusammen. Die Verhandlungs-\ngegenstände sind den Mitgliedern mindestens 10 Tage vor der Sitzung mit der Einladung\nschriftlich abzugeben.\n\nDer Verbandsvorstand kann Dritte mit beratender Stimme beiziehen.\n\nÜber Anträge kann ausnahmsweise auch im Zirkularverfahren entschieden werden, so-\nfern nicht ein Mitglied die mündliche Beratung verlangt.\n\nH. Rechnungsprüfungskommission (RPK)\n\nArt. 31 Zusammensetzung\n\nAls Rechnungsprüfungskommission (RPK) des Zweckverbandes amtet die von der Dele-\ngiertenversammlung bestimmte RPK einer Verbandsgemeinde.\n\nDie RPK jeder anderen Verbandsgemeinde hat jederzeit das Recht, die Buchhaltung des\nZweckverbandes einzusehen.\n\nArt. 32 Aufgaben\n\nDie RPK prüft die Anträge von finanzieller Tragweite an die Delegiertenversammlung oder\ndie Stimmberechtigten, insbesondere Voranschlag, Jahresrechnung und Spezialbe-\nschlüsse. Sie klärt die finanzrechtliche Zulässigkeit, die finanzielle Angemessenheit und\ndie rechnerische Richtigkeit ab.\n\nSie erstattet der Delegiertenversammlung schriftlich Bericht und Antrag.\n\nIm Übrigen finden die kantonalen Vorschriften über die RPK der Gemeinde sinngemäss\nAnwendung.\n\nArt. 33 Beschlussfassung\n\nDie RPK beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Sie ist beschlussfähig, wenn die\nMehrheit der Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit gilt derjenige Antrag als an-\ngenommen, für den der Vorsitzende gestimmt hat.\n\nIII. Personal und Arbeitsvergaben\n\nArt. 34 Anstellungsbedingungen\n\nFür das Personal des Zweckverbandes gelten grundsätzlich die gleichen Anstellungs- und\nBesoldungsbedingungen wie für das Personal der sekretariatsführenden Gemeinde. Be-\nsondere Vollzugsbestimmungen bedürfen eines Beschlusses des Verbandsvorstandes.\n\nArt. 35 Öffentliches Beschaffungswesen\n\nFür die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Arbeiten und Lieferungen finden die kantonalen\nSubmissionsvorschriften Anwendung.\n\nIV. Verbandshaushalt\n\n\n\nVersion vom 15. Januar 2015 11\n\nArt. 36 Rechnungsführung\n\nMassgebend für den Finanzhaushalt und die Rechnungslegung des Zweckverbandes sind\ndas Gemeindegesetz, die Verordnung über den Gemeindehaushalt sowie die besonderen\nHaushaltsvorschriften aus Spezialgesetzen.\n\nArt. 37 Buchführungsart, Rechnungsabschluss\n\nDie Verbandsrechnung wird unter Beachtung der Bestimmungen des Gemeindegesetzes\nund der kantonalen Erlasse geführt.\n\nDie Jahresrechnung wird auf den 31. Dezember abgeschlossen, vom Vorstand bis spä-\ntestens Ende Februar verabschiedet und an die Rechnungsprüfungskommission weiter-\ngeleitet. Diese überweist die Rechnung mit ihrem Gutachten innert 30 Tagen der Dele-\ngiertenversammlung, welche die Abnahme und Überweisung an den Bezirksrat bis spä-\ntestens 30. Juni vornimmt. Je ein genehmigtes Exemplar wird den Verbandsgemeinden\nzugestellt.\n\nArt. 38 Kostenverteiler und -auferlegung\n\nNicht durch Einnahmen oder Bundes-, Staats- und weitere Beiträge gedeckten Betriebs-\nund Investitionskosten werden von den Verbandsgemeinden anteilig nach Anzahl Einwoh-\nner am 1.1. des Rechnungsjahres getragen.\n\nEin allfälliger Überschuss wird nach dem gleichen Schlüssel verteilt.\n\nDer Verbandsvorstand kann den Verbandsgemeinden Akontozahlungen in Rechnung\nstellen, die innert 30 Tagen zu bezahlen sind. Der Rechnungsausgleich erfolgt mit dem\njährlichen Rechnungsabschluss.\n\nArt. 39 Restrukturierungskosten\n\nRestrukturierungskosten der einzelnen Verbandsgemeinden, die mit der Verbandsgrün-\ndung oder -änderung anfallen, werden nicht durch den Zweckverband getragen.\n\nArt. 40 Eigentum von Zivilschutzmaterial\n\nDas zum Zeitpunkt der Verbandsgründung in den Gemeinden vorhandene und in den Zi-\nvilschutzanlagen eingelagerte Material des Zivilschutzes (vom Bund/Kanton kostenlos ge-\nlieferte Geräte und Mannschaftsausrüstungen) – unter Ausschluss der motorbetriebenen\nFahrzeuge – wird unentgeltlich Eigentum des Zweckverbandes.\n\nKorpsmaterial sowie Fahrzeuge, welche die Gemeinden auf eigene Kosten bzw. Ersatz-\nabgaben (EAG) Gelder angeschafft haben, werden soweit benötigt und verwendbar vom\nVerband gegen Vergütung des Zeitwertes übernommen.\n\nArt. 41 Eigentum der Zivilschutzanlagen\n\nDie bestehenden Gebäude und Anlagen in den Gemeinden bleiben im Eigentum der jewei-\nligen Standortgemeinde. Sie werden durch diese versichert. Dem Eigentümer wird keine\nMiete entrichtet.\n\nArt. 42 Unterhalt und Erneuerung von Gebäuden und Anlagen\n\n\n\nVersion vom 15. Januar 2015 12\n\nDer bauliche Unterhalt, die Revision und Erneuerung von Gebäuden und Anlagen gehen\nzu Lasten der Standortgemeinde. Der technische Unterhalt in den Zivilschutzanlagen ge-\nmäss den Vorgaben des Bundes und des Kantons wird von Anlagewarten der Zivilschutz-\norganisation vorgenommen.\n\nArt. 43 Planung und Erstellung von Neubauten\n\nDie Planung von neuen Anlagen für den Zweckverband und umfassende Erneuerungsvor-\nhaben obliegen dem Verbandsvorstand.\n\nNeubauten können nur im Eigentum einzelner Zweckverbandsgemeinden erstellt werden.\n\nArt. 44 Budgetierung\n\nDie Delegiertenversammlung stellt einen Voranschlag mit Angabe der mutmasslichen\nKostenanteile der Gemeinden den Gemeindevorsteherschaften der Verbandsgemeinden\nbis Ende Juni des Vorjahres zu.\n\nArt. 45 Haftung\n\nDer Zweckverband schliesst eine Haftpflichtversicherung ab. Die Verbandsgemeinden\nhaften nach dem Zweckverband ausschliesslich für die Verbindlichkeiten des Verbandes.\nDer Haftungsanteil der Verbandsgemeinden richtet sich nach dem Kostenverteiler.\n\nV. Aufsicht und Rechtsschutz\n\nArt. 46 Aufsicht\n\nDer Verband unterliegt der Staatsaufsicht nach den Bestimmungen des Gemeindegeset-\nzes und der einschlägigen Spezialgesetzgebung.\n\nArt. 47 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten\n\nGegen Beschlüsse der Verbandsorgane kann nach Massgabe des Gemeindegesetzes\nbeim Bezirksrat Horgen Rekurs, Gemeindebeschwerde oder Stimmrechtsrekurs einge-\nreicht werden.\n\nStreitigkeiten zwischen Zweckverband und Verbandsgemeinden sowie unter Verbandsge-\nmeinden, die sich aus diesen Statuten ergeben, sind auf dem Weg des Verwaltungspro-\nzesses nach den Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung zu erledigen.\n\nVI. Austritt, Auflösung und Liquidation\n\nArt. 48 Austritt\n\nJede Verbandsgemeinde kann unter Wahrung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren auf\ndas Jahresende aus dem Zweckverband austreten. Der Verbandsvorstand kann diese\nFrist auf Antrag der betroffenen Gemeinde(n) kürzen.\n\nAustretende Gemeinden haben keinen Anspruch auf Entschädigungen irgendeiner Art.\n\nBereits eingegangene Verpflichtungen werden durch den Austritt nicht berührt.\n\nArt. 49 Auflösung\n\n\n\nVersion vom 15. Januar 2015 13\n\nDie Auflösung des Zweckverbandes ist nur mit Zustimmung aller Verbandsgemeinden\nmöglich.\n\nArt. 50 Liquidation\n\nIm Falle der Auflösung des Zweckverbandes berechnen sich sowohl die aktiven als auch\ndie passiven Liquidationsanteile der Gemeinden aufgrund ihrer in den letzten fünf Jahren\nerbrachten prozentualen Leistungen an die Investitionen.\n\nDer Liquidationsplan ist durch den Verbandsvorstand zu erstellen und durch die Rech-\nnungsprüfungskommission zu verabschieden. Er bedarf der Zustimmung aller Verbands-\ngemeinden.\n\nDie Verteilung des gemeinsamen Materials hat unter Berücksichtigung des übergeordneten\nRechts zu erfolgen.\n\nVII. Übergangs- und Schlussbestimmungen\n\nArt. 51 Aufhebung bestehender Verträge\n\nDer Verbandsvorstand bestimmt auf welchen Zeitpunkt hin die am Zweckverband beteilig-\nten Organisationen und Dienste der gemeinsamen Leitung unterstellt werden.\n\nArt. 52 Inkrafttreten\n\nDiese Statuten treten nach rechtskräftiger Annahme durch mindestens neun Verbandsge-\nmeinden auf einen durch den Verbandsvorstand zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft. Die\nzustimmenden Gemeinden bilden den Verband.\n\nDie Statuten bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates.\n\nArt. 53 Änderungen\n\nJeder Beitritt (Art. 4) und Austritt (Art. 48) haben eine Anpassung der Statuten zur Folge.\nInsbesondere sind die absoluten Zahlen für das Zustandekommen von Initiativen (Art. 13\nAbs. 1) und von fakultativen Referenden (Art. 14 Ziff. 3) dem neuen Bevölkerungsschlüs-\nsel anzupassen. Davon grundsätzlich unberührt bleiben die Finanzkompetenzen.\n\nBeschlussfassung durch die Verbandsgemeinden:\n\nBeschluss des grossen Gemeinderats Adliswil\nBeschluss der Gemeindeversammlung Hirzel\nBeschluss der Gemeindeversammlung Horgen\nBeschluss der Gemeindeversammlung Hütten\nBeschluss der Gemeindeversammlung Kilchberg\nBeschluss der Gemeindeversammlung Langnau a.A.\nBeschluss der Gemeindeversammlung Oberrieden\nBeschluss der Gemeindeversammlung Richterswil\nBeschluss der Gemeindeversammlung Rüschlikon\nBeschluss der Gemeindeversammlung Schönenberg\nBeschluss der Gemeindeversammlung Thalwil\nBeschluss des Gemeinderats Wädenswil\n\nGenehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Zürich\n\n\n\nVersion vom 15. Januar 2015 14\n\nRRB Nr……..vom……..\n\n\n\nÜbersicht über die Finanzkompetenzen im Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg (ZVZZ)\n\nVerbandsvorstand Delegiertenversammlung Stimmberechtigten des ZVZZ\n\nKreditart im Rahmen VA / ausserhalb VA im Rahmen VA / ausserhalb VA\n\nArt. 27 Art. 21 Art. 11\n\nI. einmalige Ausgaben\n\na) im Einzelfall bis Fr. 50'000 bis Fr. 25'000 über Fr. 50'000 über Fr. 25'000 über Fr. 500'000\n\nbis Fr. 500'000 bis Fr. 500'000\n\nb) Gesamtbetrag im Jahr bis Fr. 50'000 bis Fr. 500'000\n\nII. jährlich wieder-\n\nkehrende Ausgaben\n\na) im Einzelfall bis Fr. 25'000 bis Fr. 10'000 über Fr. 25'000 über Fr. 10'000 über Fr. 150'000\n\nbis Fr. 150'000 bis Fr. 150'000\n\nb) Gesamtbetrag pro Jahr bis Fr. 20'000 bis Fr. 150'000\n\n\n


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name: Beantwortung der Schriftlichen Anfrage betreffend Touristeninformationsbüro in Wädenswil

text: \nSchriftliche Anfrage       \n \nvom 3. Februar 2009 \n36.00 \n \n \n\n  \n\nEVP-Fraktion \nbetreffend Touristeninformationsbüro in Wädenswil  \n\n \nWortlaut der Anfrage \n\nDie Stadt Wädenswil hat sich in jüngster Zeit zur Bildungsstadt am Zürichsee entwickelt. Im \nWeiteren möchte sich Wädenswil als “Dritte Stadt am Zürichsee“ etablieren. Dazu gehört \nauch, Besucherinnen und Besuchern von Wädenswil nützliche Informationen zu den \nAngeboten in und um unsere Stadt anzubieten. \nFür die in Wädenswil wohnhafte Bevölkerung gibt das WädiInfo einen guten Überblick über \ndie Angebote. Ebenfalls wurde die Webseite des Verkehrsvereins vor einiger Zeit stark \nverbessert. \nFür externe Besucher ist es jedoch schwierig, auf der offiziellen Webseite der Stadt \nWädenswil Informationen zum Tourismus zu finden. Auch gibt es in Wädenswil keine \nTouristeninformation mit regelmässigen Öffnungszeiten. \nFür eine Stadt im Grossraum Zürich wäre es sicher zeitgemäss, Informationen für \nBesucherinnen und Besucher im Internet zu publizieren, und eine persönliche Beratung \nmindestens zu den Bürozeiten anzubieten. Wir möchten den Stadtrat darum bitten, folgende \nFragen zu beantworten: \n \n1. Wie beurteilt der Stadtrat die Notwendigkeit, für Besucherinnen und Besucher von \n\nWädenswil Informationen zur Verfügung zu stellen? \n \n\n2. Erachtet es der Stadtrat als öffentliche Aufgabe, Besucherinnen und Besucher von \nWädenswil Informationen zur Verfügung zu stellen, oder ist das alleinige Aufgabe des \nVerkehrsvereins? \n \n\n3. Wie ist die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Verkehrsverein geregelt? \n \n\n4. Wie beurteilt der Stadtrat die Idee, die Webseite des Verkehrsvereins in die offizielle \nWebseite der Stadt Wädenswil zum Beispiel unter der Rubrik Tourismus zu integrieren? \n \n\n5. Sieht der Stadtrat eine Möglichkeit, eine ständige Touristeninformation zum Beispiel am \nSchalter der Einwohnerdienste anzubieten? \n \n\n6. Welche weiteren Dienstleistungen zieht der Stadtrat in Betracht, um dem Anspruch als \n“Dritte Stadt am Zürichsee“ gerecht zu werden? \n\nAntwort des Stadtrates \n\nVorbemerkungen: \n \nWädenswil versteht sich schwerpunktmässig als Wohn- und Bildungsstandort. Dagegen \neignet sich Wädenswil nicht als Tourismusort wie z.B. Rapperswil, weil die \nGemeindestrukturen dafür nicht vorhanden sind, obwohl Wädenswil über einige sehr \nattraktive Ausflugsziele verfügt.  \n\n\n\n2/3 \n15. Juni 2009 \n \n\n  \n\nEs ist allgemein Sache der privaten Anbieter wie Hotels, Restaurants sowie der \nTourismusbranche sich bzw. eine Region bekannt zu machen wie dies auch getan wird, z.B. \ndurch Rapperswil Zürichsee Tourismus oder die örtlichen Verkehrsvereine. \n\nFrage 1: Wie beurteilt der Stadtrat die Notwendigkeit, für Besucherinnen und Besucher \nvon Wädenswil Informationen zur Verfügung zu stellen? \n\nAntwort: Selbstverständlich erachtet es der Stadtrat als wichtig, die gewünschten \nTouristeninformationen anbieten zu können. Am Meisten gefragt sind die \nStadtpläne. Dazu werden z.B. auch Hotelinformationen, Fahrpläne und das \nWädi-Info abgegeben. Nebst gedruckten Unterlagen finden sich auf der \nHomepage der Stadt und des Verkehrsvereins aktuelle Informationen. \n\nFrage 2: Erachtet es der Stadtrat als öffentliche Aufgabe, Besucherinnen und Besucher \nvon Wädenswil Informationen zur Verfügung zu stellen, oder ist das alleinige \nAufgabe des Verkehrsvereins? \n\nAntwort: Die Abgabe von Touristeninformationsmaterial ist in erster Linie Sache des \nVerkehrsvereins und bildet seine Kernaufgabe. Die Stadt (Bevölkerungsdienste) \nverteilt ebenfalls Info-Material und unterstützt so den Verkehrsverein.  \n\nFrage 3: Wie ist die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Verkehrsverein geregelt? \n\nAntwort: Zwischen der Stadt und dem Verkehrsverein besteht eine enge Zusammen-\narbeit. Stadtpräsident Ernst Stocker ist als Vertreter des Stadtrates Mitglied im \nVorstand des Verkehrsvereins und bildet somit die Schnittstelle. Die gegen-\nseitige Information ist damit gewährleistet. Die Aufgaben sind klar, ohne dies \nschriftlich regeln zu müssen. Eine schriftliche Vereinbarung wird punktuell \nabgeschlossen, so z.B. bei der Chilbiorganisation. Eine wirksame Zusammen-\narbeit erfolgt auch mit dem Veranstaltungskalender. Schliesslich ist es aber \nwichtig, dass der Verkehrsverein unabhängig und eigenständig bleibt. \n\nFrage 4: Wie beurteilt der Stadtrat die Idee, die Webseite des Verkehrsvereins in die \noffizielle Webseite der Stadt Wädenswil zum Beispiel unter der Rubrik \nTourismus zu integrieren? \n\nAntwort: Ein Verweis auf den Verkehrsverein findet sich bereits heute auf unserer \nWebseite (vgl. http://www.waedenswil.ch/freizeit/veranstaltungen/). Eine \nzukünftige Integration unter dem Stichwort Tourismus wird mit der Erneuerung \nder Homepage geprüft. \n\nFrage 5: Sieht der Stadtrat eine Möglichkeit, eine ständige Touristeninformation zum \nBeispiel am Schalter der Einwohnerdienste anzubieten? \n\nAntwort: Wie bereits unter Antwort 2 erwähnt, gibt die Stadt bereits heute Unterlagen ab, \nversteht sich aber nicht als erste Anlaufstelle für Touristikinformationen. Der \nVerkehrsverein hingegen sucht nach Verbesserung, ist aber selber nicht in der \nLage, die Öffungszeiten in Eigenregie zu erweitern. Er diskutiert zur Zeit \n\n\n\n3/3 \n15. Juni 2009 \n \n\n  \n\nverschiedene Lösungen mit Dienstleistungsunternehmen im Zentrum mit \nüblichen Öffnungszeiten. \n\nFrage 6: Welche weiteren Dienstleistungen zieht der Stadtrat in Betracht, um dem \nAnspruch als “Dritte Stadt am Zürichsee“ gerecht zu werden? \n\nAntwort: Der Stadtrat konzentriert sich in erster Linie darauf, als Wohngemeinde attraktiv \nzu sein und zu bleiben z.B. mit der geplanten Erneuerung des Seeplatzes, dem \ngeplanten Seeweg, mit Naherholungsraum wie die Halbinsel Au, mit einem \nguten Angebot im öffentlichen Verkehr und allgemein guter Infrastruktur für die \nBevölkerung. Er unterstützt überdies jede Anstrengung zur Erweiterung des \nHotelzimmer-Angebots. Ein weiteres Augenmerk richtet er auf eine gute \nVernetzung und einen guten Kontakt mit den ansässigen Bildungsinstituten und \nunterstützt im Bereich des Möglichen deren Entwicklung.  \n\n15. Juni 2009  \nlei/hku \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n\n\n