name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 27. Mai 2024

text: \nProtokoll \n\n21. Sitzung vom 27. Mai 2024 \n\nrsa \n\nSeite 369 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 21. Mai 2024, 19:00 – 21:05 Uhr \n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n\nTeilnehmende 33 Mitglieder des Gemeinderats, 6 Mitglieder des Stadtrats und \n\ndie Stadtschreiberin, der Ratssekretär und dessen Stellvertreterin\n\nsowie der Ratsweibel \n\nEntschuldigte Nico Frommherz \n\nPeter Huber \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 18. März 2024 \n\n3. Weisung 15, vom 25. September 2023, Ersatzneubau Mehrfamilienhäuser Büelen-\n\nstrasse 5/7; Kreditbewilligung \n\n4. Weisung 18, vom 29. Januar 2024, Teilrevision des Gasreglements vom 2. Dezember \n\n2002 \n\n5. Postulat der FDP/BFPW-Fraktion, vom 2. Februar 2024, betreffend Beseitigung struk-\n\nturelle Finanzierungslücke Stadt; Begründung \n\n6. Postulat der Fraktionen GLP und Grüne sowie der SP-Gemeinderatsmitglieder vom  \n\n6. Februar 2024, betreffend Entsorgungsgutscheine; Begründung \n\n7. Dringliche Interpellation von Christoph Mahler, EVP, Urs Hauser, EVP, Daniel Willi, SP \n\nund Karin Signer, SP, vom 14. April 2024, betreffend «Medienmitteilung des Kantons \n\nZürich zur Gesamtschau Deponien vom 5. April 2024»; Begründung und Dringlicher-\n\nklärung \n\n8. Postulat der Fraktion Die Mitte, vom 11. Januar 2022, überwiesen am 14. Februar \n\n2022, betreffend Sportanlagen; Beantwortung \n\n9. Postulat der SP/EVP-Fraktion und weitere Mitunterzeichnende, vom 19. Oktober 2022, \n\nüberwiesen am 28. November 2022, betreffend PV-Contracting; Beantwortung \n\n10. 21 Einbürgerungsgeschäfte \n\n_________________________________________________________________________ \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2024 / Seite 370\n\n(Die Traktandenliste wurde rechtzeitig am 17. Mai 2024 im Digitalen Amtsblatt Schweiz amt-\n\nlich publiziert.)  \n\n(Keine Einwendungen gegen die Traktandenliste.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n1. Mitteilungen \n\n(Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper begrüsst die Anwesenden ganz herzlich zur heuti-\n\ngen Gemeinderatssitzung.)  \n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Gerne mache ich auf das Communiqué und die \n\nUmfrage des Jubiläums-OKs vom Dienstag, 21. Mai 2024 aufmerksam. Vielen Dank allen \n\nGemeinderätinnen und Gemeinderäten, welche die Umfrage bereits ausgefüllt haben. Ich \n\nmöchte nochmals betonen, dass die Anwesenheit der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte \n\nerwartet wird. Weiter wird im Zusammenhang mit dem Gemeinderatsjubiläum vor der kom-\n\nmenden Gemeinderatssitzung vom 17. Juni ein Gruppenfoto aller anwesenden Personen \n\ngemacht. Wir treffen uns um 18.45 Uhr. Die Information wird auch in der kommenden Sit-\n\nzungseinladung erwähnt. \n\n1.1 Überweisungen\n\nDie Weisung 19, vom 11. März 2024, Energieverbund Wädenswil, Ausgliederung in eine ei-\n\ngenständige Aktiengesellschaft; Kreditbewilligung für die Beteiligung, wurde der Geschäfts- \n\nund Rechnungsprüfungskommission überwiesen. \n\nDie Weisung 20, vom 25. März 2024, Zusammenschluss ARA Schönenberg mit ARA Riet-\n\nliau; Kreditbewilligung, wurde der Sachkommission überwiesen. \n\nDie Weisung 21, vom 8. April 2024, Verselbständigung Alterszentrum Frohmatt; Ausgliede-\n\nrung in eine eigenständige Aktiengesellschaft, wurde der Sachkommission überwiesen. \n\n1.2 Eingänge \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 15, vom 25. September 2023, Ersatzneubau Mehrfa-\n\nmilienhäuser Büelenstrasse 5/7, Kreditbewilligung \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 18, vom 29. Januar 2024, Teilrevision des Gasregle-\n\nments vom 2. Dezember 2002 \n\n- Dringliche Interpellation von Christoph Mahler, EVP, Urs Hauser, EVP, Daniel Willi, SP \n\nund Karin Signer, SP, vom 14. April 2024, betreffend «Medienmitteilung des Kantons \n\nZürich zur Gesamtschau Deponien vom 5. April 2024» \n\n- Weisung 21, vom 8. April 2024, Verselbständigung Alterszentrum Frohmatt; Ausglie-\n\nderung in eine eigenständige Aktiengesellschaft \n\n- Beantwortung des Postulats der SP/EVP-Fraktion und weitere Mitunterzeichnende, \n\nvom 19. Oktober 2022, überwiesen am 28. November 2022, betreffend PV-Contrac-\n\nting \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2024 / Seite 371\n\n- Weisung 20, vom 25. März 2024, Zusammenschluss ARA Schönenberg mit ARA Riet-\n\nliau; Kreditbewilligung \n\n- Rechnung 2023 \n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 18. März 2024\n\n- Weisung 19, vom 11. März 2024, Energieverbund Wädenswil, Ausgliederung in eine \n\neigenständige Aktiengesellschaft; Kreditbewilligung für die Beteiligung\n\n- Beantwortung des Postulats der Fraktion Die Mitte, vom 11. Januar 2022, überwiesen \n\nam 14. Februar 2022, betreffend Sportanlagen \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.1 \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 18. März 2024 \n\n(Das Protokoll vom 18. März 2024 wird genehmigt.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n6.1.6.3 \n\n3. Weisung 15, vom 25. September 2023, Ersatzneubau Mehrfamilienhäuser \n\nBüelenstrasse 5/7, Kreditbewilligung \n\n(Auf eine Eintretensdebatte wird verzichtet.)\n\nDetailberatung:  \n\nCharlotte Baer, Präsidentin Sachkommission, SVP: Wir haben es gehört: Ein Antrag auf \n\nNichteintreten liegt nicht vor. Das ist für dieses Geschäft keine Selbstverständlichkeit. Nicht \n\nein Eintretensverzicht, aber eine Ablehnung war in der Sachkommission zumindest in Griff-\n\nnähe. Warum?  \n\nDie Fakten sind bekannt. Der Stadtrat beantragt einen Verpflichtungskredit von 15,5 Mio. \n\nCHF +/- 15 % für den Ersatzneubau der beide Wohnhäuser Büelenstrasse 5/7 mit insge-\n\nsamt zwölf sehr günstigen Wohnungen auf dem MEWA-Areal. Die Stadt ist Mitglied eines \n\ntripartiten Baukonsortiums, welches die sogenannten Gartenhäuser A bis C mit gemeinsa-\n\nmer Tiefgarage in der neu entstehenden Siedlung realisiert. Sie plant auf ihrem Baufeld B \n\nein freistehendes Mehrfamilienhaus mit 26 Wohnungen. Das tönt nicht oder noch nicht so \n\ndramatisch. Was ist denn so schlimm, dass die Sachkommission eine Ablehnung disku-\n\ntierte? \n\nIch komme zu den Kritikpunkten der Sachkommission: \n\n1. Die Stadt hat sich mit den Bauherrschaften der Parzellen A und C zu einem Baukon-\n\nsortium zusammengeschlossen und tritt somit als Bauherrin auf. Das ist zumindest \n\ndann keine öffentliche Kernaufgabe, wenn es beispielsweise nicht um öffentliche Infra-\n\nstrukturbauten, Schulhäuser oder Verwaltungsgebäude geht. \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2024 / Seite 372\n\n2. Aus dem vom Baukonsortium durchgeführten Konkurrenzverfahren ist ein Sieger- und \n\nspäter verbindliches Richtprojekt hervorgegangen, welches als Luxusprojekt im geho-\n\nbenen Preissegment qualifiziert werden muss. Auch das ist keine städtische Aufgabe.  \n\n3. Gemäss erläuterndem Bericht zum MEWA-Gestaltungsplan auf Seite 67 müssen im \n\nBaubereich B preisgünstige Wohnungen erstellt werden. Die Stadt beabsichtigte da-\n\nrum, die Liegenschaft an eine gemeinnützige Trägerschaft im Baurecht abzugeben. \n\nTrotz langwierigen Bemühungen misslang dieses Unterfangen. Zu welchen Konditio-\n\nnen verhandelt wurde, bleibt unbekannt. Ein Hauptgrund für das Scheitern waren si-\n\ncher die hohen Baukosten.  \n\n4. Ein Bauprojekt im oberen Preissegment ist für preisgünstigen Wohnraum völlig unge-\n\neignet. Sowohl für eine gemeinnützige Trägerschaft als auch für die Stadt ist das \n\nRichtprojekt absolut verbindlich und muss zwingend übernommen werden. Eine güns-\n\ntigere Bauweise ist folglich gar nicht möglich. Günstiger Wohnraum könnte seitens der \n\nStadt höchstens dann realisiert werden, wenn enorm viel Steuergelder investiert wür-\n\nden. Das aber würde sich negativ auf die ohnehin schon angespannte Finanzlage mit \n\ndem strukturellen Defizit auswirken. Das Vorhaben basiert folglich auf einer Fehlein-\n\nschätzung des Stadtrats. \n\n5. Auch der starke, vor allem zeitliche Druck grenzte für die Sachkommission an eine Zu-\n\nmutung. Das Baukonsortium agiert stark gemeinschaftlich, was mit Blick auf die ge-\n\nmeinsame Infrastruktur, wie beispielsweise die Tiefgarage und die Umgebungsarbei-\n\nten natürlich verständlich ist. Um Synergien und finanzielle Vorteile nutzen zu können, \n\ndrängt die Zeit. Kommt dazu, dass das Richtprojekt der Sachkommission überhaupt \n\nkeinen Gestaltungs- und Entscheidungsfreiraum lässt. Also musste sie innert kurzer \n\nZeit mit dem Rücken zur Wand über einen Kredit von über 15 Mio. CHF befinden.  \n\n6. Unzufrieden ist die Sachkommission auch mit der Weisung 15 selbst. So sind nament-\n\nlich in Bezug auf die Finanzierung und die Rentabilität des Projekts keine Transparenz \n\nvorhanden. \n\n7. Das Projekt selber gibt ebenfalls zu Beanstandungen Anlass. Die Sachkommission \n\nbefürwortet zwar klar die Förderung von altersgerechtem Wohnraum, wie der Stadtrat \n\nes nun hier realisieren möchte. Allerdings ist es nicht Aufgabe der Stadt, Wohnungen \n\nim gehobenen Preissegment zu subventionieren. Besonders kritisch bis ablehnend hat \n\nsie auch die Einrichtung eines Gemeinschaftsraums für das gesamte Quartier auf dem \n\nAttikageschoss eines Wohnhauses für Betagte bewertet. \n\nInsgesamt sind es also sieben Punkte, die eine Ablehnung des Geschäfts rechtfertigen wür-\n\nden. Allerdings ist ein Alternativprojekt weit und breit nicht in Sicht. Auch ein Verkauf an den \n\nMeistbietenden ohne Auflagen, wäre nicht im gewünschten Sinne gewesen. Weder die \n\nSchaffung von Alterswohnraum, geschweige denn preisgünstige Wohnungen könnten damit \n\nerhalten werden, von einem Widerspruch zur hängigen Bodeninitiative gar nicht zu reden. \n\nStadtrat-Bashing und einfach nur Nein sagen ist aber nicht zielführend. Seit 2021 befasst \n\nsich der Stadtrat mit diesem Projekt. Verschiedene Stadträte waren damals noch gar nicht \n\nim Amt. Die Sachkommission sieht sich in einer konstruktiven Rolle und hat darum zusam-\n\nmen mit dem Stadtrat versucht, das Beste aus der misslichen Lage herauszuholen.  \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2024 / Seite 373\n\nDie stadträtlichen Legislaturziele und die Liegenschaftenstrategie für Immobilien im Finanz-\n\nvermögen sind dem entgegengekommen. Zudem hat der Stadtrat zusätzliche Aspekte auf-\n\ngezeigt, welche aus der Weisung 15 nicht hervorgehen: \n\n1. Gemäss stadträtlichen Legislaturzielen soll altersgerechter Wohnraum in Wädenswil \n\ngefördert werden. Bevorzugt werden bereits in Wädenswil ansässige, ältere Men-\n\nschen, die aus ihren Häusern und Wohnungen ausziehen, aber im Ort bleiben wollen \n\nund dafür auch einen höheren Mietzins in Kauf nehmen. Wenn sie nämlich stattdes-\n\nsen in ein Pflegeheim übersiedeln, obwohl ein Pflegebedarf noch gar nicht oder nur \n\nminim vorhanden ist, kostet das die Stadt einen Haufen Geld. \n\n2. Insofern hat die Weisung 15 einen Spareffekt, indem sie betagten Menschen ermög-\n\nlicht, möglichst lange selbstbestimmt in einer eigenen Wohnung zu leben.  \n\n3. Die Liegenschaft Gartenhaus B soll im Finanzvermögen verbleiben. Das bedeutet ge-\n\nmäss stadträtlicher Liegenschaftenstrategie, dass eine Rentabilisierung angestrebt \n\nwird. Genannt wird eine Rendite von 3,35 %. Zielgruppe für die geplanten Alterswoh-\n\nnungen sind ältere Menschen, die finanziell in der Lage sind, diese Rendite sicherzu-\n\nstellen. Der Stadtrat Finanzen, Christof Wolfer, hat wiederholt explizit bestätigt, dass \n\nkeine Steuergelder in das Projekt einfliessen werden. Die Sachkommissionsmitglieder, \n\nund die SVP-Fraktion übrigens sowieso, haben grosse Ohren und diese Aussage mit \n\nNachdruck zur Kenntnis genommen.  \n\nUneinig blieb die Sachkommission beim Gemeinschaftsraum. Dieser soll zusammen mit ei-\n\nner grossen Dachterrasse im Attikageschoss des Gartenhauses B realisiert werden, aber \n\nallen Quartierbewohnenden für private Anlässe zur Verfügung stehen. Finanziert werden soll \n\ndas mit der Mehrwertabgabe von 1,72 Mio. CHF, welche die MEWA an die Stadt bezahlt. \n\nFür die einhellige Sachkommission ist das alles andere als kreativ und die Kostenberech-\n\nnung rein zufällig. Zudem dürften Nutzungskonflikte vorprogrammiert sein. Trotzdem spricht \n\nsich die Kommissionsmehrheit für die Planung aus.  \n\nEine Minderheit der Sachkommission fordert aber eine breitere Abdeckung der Interessen \n\nim Quartier. Sie stellt daher den Antrag, 600'000 CHF der Mehrwertabgabe anderweitig zu \n\ninvestieren, um die Lebensqualität sämtlicher Quartierbewohnenden zu erhöhen und beauf-\n\ntragt den Stadtrat, Optionen zu prüfen und ein entsprechendes Projekt auszuarbeiten. \n\nAufgrund dieser zusätzlichen Ausführungen des Stadtrats sagt die Sachkommission einstim-\n\nmig Ja zu den Anträgen des Stadtrats gemäss der Weisung 15. Allerdings ohne Begeiste-\n\nrung. Die Sachkommission ist mit dem Geschäft nicht zufrieden. Mit einer Ablehnung würde \n\nsie aber nur einen Scherbenhaufen anrichten. Aus dem Projekt auszusteigen ist keine va-\n\nlable Option. Ein immenser Reputationsschaden und ein Vertrauensverlust für die Stadt wä-\n\nren die Folgen, ebenso Entschädigungsforderungen in Millionenhöhe der beiden anderen \n\nBaukonsortiumspartner. \n\nDie Sachkommission erwartet, dass der Stadtrat daraus seine Lehren gezogen hat und ins-\n\nkünftig auf solche Projekte verzichtet. \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2024 / Seite 374\n\nIch komme zur Position der SVP-Fraktion. Die SVP-Fraktion schliesst sich der Mehrheit der \n\nSachkommission an und unterstützt die stadträtlichen Anträge gemäss Weisung 15, aller-\n\ndings ächzend und begeisterungslos. Den Antrag der Kommissionsminderheit lehnt sie ab.  \n\nIch komme zu den Anträgen. \n\nA) Die einstimmige Sachkommission beantragt unveränderte Zustimmung zu den Anträ-\n\ngen des Stadtrats gemäss Weisung 15:  \n\n1. Für die Überbauung der Büelenhäuser an der Büelenstrasse 5 und 7 auf dem MEWA-\n\nAreal mit zwei Mehrfamilienhäusern wird ein Verpflichtungskredit von 15,5 Mio. CHF \n\n+/- 15 % (inkl. MwSt.) bewilligt. \n\n2. 1,72 Mio. CHF des Verpflichtungskredits werden durch die Einnahmen aus dem städ-\n\ntebaulichen Vertrag über den Ausgleich planungsbedingter Vorteile vom 4. August \n\n2022 finanziert.  \n\n3. Die Kreditsumme erhöht oder reduziert sich entsprechend der Baukostenentwicklung \n\nin der Zeit zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlags (Stand April 2023) bis \n\nzur Bauausführung. \n\n4. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nB) Betreffend Verwendung des Mehrwertausgleichs von 1,72 Mio. CHF stellt eine Minder-\n\nheit der Sachkommission von drei Mitgliedern zusätzlich folgenden Antrag: \n\n1. 1,12 Mio. CHF sind für den Bau von Gemeinschaftsräumen im 4. Obergeschoss inkl. \n\nDachterrasse (gemäss Raumkonzept in Ziffer 3 der Weisung 15) zu verwenden. \n\n2. 0,6 Mio. CHF sollen anderweitig investiert werden (vgl. dazu die nicht abschliessend \n\ngenannten Beispiele in Ziffer VIII.6 des Berichts der Sachkommission vom 17. Mai \n\n2024), um die Lebensqualität im betroffenen Quartier zu erhöhen. \n\n3. Der Stadtrat wird beauftragt, entsprechende Optionen zu prüfen und ein Projekt aus-\n\nzuarbeiten. \n\nTrotz ausgiebiger Rede habe ich nur ein paar zentrale Punkte aus diesem komplexen Ge-\n\nschäft erwähnt. Es gibt aber noch sechs weitere, wenig begeisterte Sachkommissionsmit-\n\nglieder, die den einen oder andern Aspekt vertiefen dürften.  \n\nIch schliesse mit einem Dank an Stadtrat Finanzen Christof Wolfer und Frank Seboldt, Leiter \n\nImmobilien, für die Unterstützung bei diesem sehr komplexen Geschäft. Ein weiterer Dank \n\ngeht an die Mitglieder in der Sachkommission für die immer sehr konstruktiven Debatten.  \n\nAlexandra Gwerder-Fegble, BFPW: In meinem letzten Votum «Mehrgenerationenhaus Rö-\n\ntiboden» habe ich den Stadtrat gelobt für die gute Abklärung. Doch heute zeige ich meinen \n\n«Mei Mei Finger». Als wir die Weisung 15 vorgestellt bekommen haben, spürten wir den \n\nzeitlichen Druck schon bald, da die drei Bauherrschaften gemeinsam bauen sollten. Auch \n\ndie Weisung selber liess uns eigentlich keinen Spielraum zu. Wie ein Sprichwort so schön \n\nsagt «Vogel friss oder stirb». \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2024 / Seite 375\n\nDoch so einfach machten wir es in der Sachkommission Christof Wolfer und Frank Seboldt, \n\nLeiter Immobilien, nicht. Da das Projekt von Anfang an nicht optimal aufgegleist wurde, wür-\n\nden es sicher keine günstigen Wohnungen werden, da das Siegerprojekt von Hosoya \n\nSchaefer Architects AG stammt, die ja bekanntlich für eine teurere Bauweise stehen. Dass \n\nes nicht Aufgabe der Stadt sein kann, Wohnungen im mittleren bis höheren Segment zu \n\nsubventionieren, war für die Sachkommission klar. Die Weisung, die viele auf der Hand lie-\n\ngenden Fragen nicht beantwortet, schien für uns alle zum Ablehnen verurteilt zu sein. Wir \n\nstellten daher einige Fragen an die beiden Vertreter der Stadt: \n\n- Christof Wolfer konnte uns versichern, dass die Wohnungen nicht subventioniert wer-\n\nden, so dass keine Steuergelder in diese Wohnungen fliessen. \n\n- Warum nicht nochmals mit einer Baugenossenschaft Kontakt aufgenommen werden \n\nkann, konnte er uns einfach erklären. Auch eine Genossenschaft könnte die Bau- und \n\nEinrichtungskosten nicht senken. Das war auch der Hauptgrund weshalb die Verhand-\n\nlungen scheiterten. \n\n- Wichtig war uns in der Sachkommission auch, dass Wädenswilerinnen und Wädens-\n\nwiler, die schon ein paar Jahre hier wohnhaft sind, bevorzugt werden. \n\nLogisch stellten wir noch einige Fragen mehr, es würde aber den Rahmen sprengen, noch-\n\nmal alles zu erläutern, was ja Charlotte schon in ihrem Bericht und Antrag getan hat. Herzli-\n\nchen Dank Charlotte für deine zeitintensive Arbeit. \n\nWir haben in der FDP/BFPW-Fraktion ausführlich darüber diskutiert und unsere Fragen wur-\n\nden beantwortet. Das einzige, das uns noch ein wenig stört ist der Gemeinschaftsraum im \n\nDachgeschoss. Uns wäre es lieber gewesen diesen Raum im Erdgeschoss zu erstellen. \n\nLaut Stadtrat besteht wegen des Baugrundrisses aber keine Möglichkeit eine genug grosse \n\nFläche zu realisieren. Die Möglichkeit besteht aber, falls der Raum zu wenig gebraucht \n\nwürde, ihn zu einer Wohnung umzubauen. 1,72 Mio. CHF Mehrwertabgabe würden so sinn-\n\nvoll investiert.  \n\nDoch das sehen nicht alle so. Es wurde noch ein Minderheitsantrag gestellt. Es sollen nur \n\n1,12 Mio. CHF für den Bau des Gemeinschaftsraums verwendet werden. Die restlichen \n\n600'000 CHF sollen anderweitig investieren werden. Aber für was? Sie hatten selber Mühe \n\netwas Brauchbares zu finden. Es gibt ganz einfach nichts Sinnvolles, das nicht schon im Ge-\n\nsamtprojekt dabei ist. Und einfach aus Prinzip in irgendein Pseudoprojekt Geld zu investie-\n\nren, macht einfach keinen Sinn.  \n\nUnd warum nicht einmal Wohnungen erstellen für die betagten Einwohnerinnen und Einwoh-\n\nner des oberen Mittelstands? Wir haben ja bei den Siedlungen «Bin Rääbe» und «Tobel-\n\nrain» Wohnungen für die Leute, die etwas mehr aufs Budget schauen müssen. Alle anderen, \n\ndie sich eine teurere Wohnung leisten wollen und können, für die haben wir heute keine Lö-\n\nsung, wenn sie aus Altersgründen aus ihren bisherigen Wohnungen oder Häuser ausziehen \n\nmüssen. Für diese Wädenswilerinnen und Wädenswiler gibt es heute nur zwei Alternativen: \n\nEntweder ausserhalb von Wädenswil eine altersgerechte Wohnung zu suchen oder vorzeitig \n\nins Altersheim eintreten. Beides können und wollen wir unseren betagten Mitbürgerinnen \n\nund Mitbürgern nicht antun. \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2024 / Seite 376\n\nWichtig zu wissen ist, dass heute fast jeder Neubau barrierefrei erstellt wird. Altersgerechter \n\nWohnraum beinhaltet aber noch einiges mehr. Zum Beispiel: grössere Badezimmer, diverse \n\nHaltevorrichtungen, rollstuhlgängige Kücheneinrichtungen und einen Gemeinschafts- und \n\nFitnessraum. \n\nEine andere Option, über die wir auch kurz in der Sachkommission gesprochen haben ist, \n\ndie alten Häuser einfach so stehen zu lassen. Diese Option wurde aber schnell wieder ver-\n\nworfen. Wie würde das denn aussehen? Eine schöne neue Überbauung und in der Mitte \n\nzwei alte baufällige Häuser. Auch hätte der Stadtrat an seiner Glaubwürdigkeit eingebüsst. \n\nLieber Stadtrat: Die FDP/BFPW-Fraktion bittet euch, in Zukunft keine solche Projekte mehr \n\naufzugleisen, danke. \n\nDie FDP/BFPW-Fraktion sagt Ja zur Kreditbewilligung Ersatzneubau Mehrfamilienhäuser \n\nBüelenstrasse 5/7 und klar Nein zum Minderheitsantrag. \n\nPatrick Reust, SP: Als der Stadtrat die Büelenhäuser im 2010 gekauft hat, schrieb er, ich \n\nzitiere aus der Weisung 37 vom 1. März 2010: \n\n- «Mit dem Kauf dieser Liegenschaft können zwölf günstige Altbauwohnungen erhalten \n\nwerden».  \n\n- «Würde die Stadt die Liegenschaft Büelenstrasse 5 + 7 nicht kaufen, würden mit gros-\n\nser Wahrscheinlichkeit Neubauten mit entsprechend teuren Wohnungen entstehen. »  \n\n- Und weiter schrieb er: «Die Gebäude sind gut erhalten».  \n\nDer Stadtrat wollte also günstigen Wohnraum erhalten. Mit diesem Versprechen gewann er \n\ndamals die Volksabstimmung. \n\nUm dieses Ziel zu erreichen, muss man die Gebäude pflegen und würdig altern lassen. \n\nGünstiger Wohnraum geht nämlich verloren, indem man die nötigen Renovationen hinaus-\n\nschiebt, die Bausubstanz verfallen lässt und irgendwann klagt, dass eine Sanierung nicht \n\nmehr wirtschaftlich sei. Leerkündigungen und Abriss sind die Folge. Und was machte der \n\nStadtrat? Ich konnte nie sehen, dass irgendwelche Arbeiten an den Gebäuden vorgenom-\n\nmen wurden. In der aktuellen Weisung 15 schreibt der Stadtrat nun: «Die städtische Liegen-\n\nschaft müsste dringend total saniert werden, was aber als nicht wirtschaftlich betrachtet \n\nwird».  \n\nWir wissen, dass mit einem Neubau kein günstiger Wohnraum entstehen wird. Aber wir kön-\n\nnen die Zeit nicht zurückdrehen. Trotzdem kann man günstiger oder teuer bauen, was sich \n\nbei Kostenmiete direkt auf die Höhe des Mietzinses auswirkt. \n\nWie ist der Stadtrat hier vorgegangen? Er schloss sich einem Baukonsortium an, das einen \n\nArchitekturwettbewerb durchführte. Gewinnerin ist wenig überraschend ein Architekturbüro \n\nmit einem Projekt im High End Bereich. Gebaut werden fast schon Luxushäuser. Und der \n\nGestaltungsraum des Stadtrats ist minimal, weil er sich nun an das daraus entstandene \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2024 / Seite 377\n\nRichtprojekt halten muss. Das Ergebnis, wir haben es bereiets gehört, sind Alterswohnun-\n\ngen im oberen Preissegment, die sich vermutlich sogar der Mittelstand kaum wird leisten \n\nkönnen. \n\nWir sehen anhand dieser Liegenschaft leider sehr schön, wie innert zehn Jahren aus gut er-\n\nhaltenen günstigen Wohnungen teurer Wohnraum mit guter Rendite für die Besitzerin wird. \n\nIch hoffe, der Stadtrat will wirklich günstigen Wohnraum erhalten und hat aus seinen Fehlern \n\ngelernt. \n\nSpannend ist auch, wie der Stadtrat diese teuren Alterswohnungen finanzieren will. Laut \n\nWeisung will er dazu zwei seiner wenigen unverdauten Parzellen Bauland verkaufen. Die \n\neine befindet sich an der Johannes-Hirt-Strasse an schönster Hanglage mit Seesicht. Ich \n\npersönlich würde ein solches Grundstück als «Tafelsilber» bezeichnen. \n\nWenn man die Weisung des Stadtrats liest, hat man nicht den Eindruck, dass es in Wädens-\n\nwil eine hängige Bodeninitiative gibt, über die wir am 9. Juni abstimmen werden. Zusam-\n\nmenfassend schreibt er in der Weisung am Schluss sogar: «Die Finanzierung der Investition \n\nins Finanzvermögen erfolgt mehrheitlich aus dem Verkaufserlös von einem Grundstück aus \n\ndem Finanzvermögen». Ganz als ob das schon entschieden wäre. \n\nWir sind der Meinung, dass die Stadt eine solch wertvolle Parzelle nur im Baurecht abgeben \n\ndarf. Im Wissen, dass auf solchem Land nie günstiger Wohnraum entstehen wird. Aber das \n\nLand bleibt so künftigen Politik-Generationen erhalten und sie können dannzumal erneut \n\nentscheiden, was damit geschehen soll. \n\nUnd wenn der Stadtrat das Land unbedingt verkaufen will, weil er der Ansicht ist, dass es \n\nauch in 40 Jahren keinem öffentlichen Zweck dienen kann, dann soll der Erlös in den Kauf \n\nvon besser geeignetem Land fliessen. Aber sicher nicht in den Bau von gehobenen Alters-\n\nwohnungen, die auch anders finanziert werden können. \n\nWürde die Finanzierung so umgesetzt, wie vom Stadtrat in der Weisung beschrieben, hätten \n\nkünftige Generationen weder das Land noch den Erlös aus dessen Verkauf. Und wir, unsere \n\nGeneration, wären die Nutzniesserinnen und Nutzniesser, weil wir das Bauvorhaben umset-\n\nzen, ohne es selbst finanzieren zu müssen. Ich empfinde das als ungerecht. \n\nNoch ein Wort zum Minderheitsantrag aus der Sachkommission, wonach nur ein Teil der \n\nMehrwertabgabe für den Gemeinschaftsraum verwendet werden soll. Vom Gemeinschafts-\n\nraum profitieren in erster Linie die Bewohnerinnen und Bewohner im Gebäude. Der breiten \n\nBevölkerung im Quartier wird der Raum sehr wenig bringen, da es ganz viele Einschränkun-\n\ngen geben wird, damit es nicht zu ständigen Konflikten zwischen dem Raum für die Öffent-\n\nlichkeit und den Seniorinnen und Senioren, die direkt darunter wohnen, kommt. \n\nAber eigentlich sollten die 1,72 Mio. CHF aus der Mehrwertabgabe der Bevölkerung im um-\n\nliegenden Quartier zugutekommen, wie es im Vertrag dazu heisst. Weil der Gemeinschafts-\n\nraum sowieso nicht dem Wert von 1,72 Mio. CHF entspricht, wollen wir mit dem Minderheits-\n\nantrag erreichen, dass ein Teil der Mehrwertabgabe für mehr Menschen verwendet wird. \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2024 / Seite 378\n\nDer Stadtrat soll mit 600'000 CHF die Wohn- und Lebensqualität im Quartier erhöhen. Ideen \n\nfür Projekte gibt es viele, zum Beispiel ein Spielplatz oder eine Anschubfinanzierung für öf-\n\nfentliche Ladestationen im Quartier für Elektro-Autos. Die beiden Ladestationen auf dem \n\nGerbeplatz sind sehr gefragt und ständig besetzt. Öffentliche Ladestationen wären zudem \n\nattraktiv für einen neuen Mobility Standort. Das Car-Sharing Unternehmen will ja seine ge-\n\nsamte Flotte elektrifizieren. Eine weitere Idee sind gedeckte Fahrradunterstände mit Photo-\n\nvoltaik auf dem Dach. \n\nWer den Minderheitsantrag ablehnt nimmt in Kauf, dass mit einem Teil der Mehrwertabgabe \n\neinfach das Bauvorhaben für die Stadt vergünstigt wird. Das ist aber effektiv nicht der Zweck \n\nder Mehrwertabgabe.  \n\nDiese gesamte Weisung ist nicht im Sinne der SP/EVP-Fraktion. Weil der Gemeinderat von \n\nAnfang an mit dem Rücken zur Wand stand und eine Ablehnung einen Scherbenhaufen für \n\nalle bedeuten würde, wird eine Mehrheit von uns den Anträgen des Stadtrats trotzdem zu-\n\nstimmen. Mit einem deutlichen Hinweis darauf, dass wir mit der Art der vorgeschlagenen Fi-\n\nnanzierung nicht einverstanden sind. Aber darüber stimmen wir jetzt zum Glück nicht ab. \n\nDen Minderheitsantrag aus der Sachkommission unterstützen wir geschlossen. \n\nPatrick Höhener, Grüne: Die Weisung 15, wir haben es bereits gehört, war kein Spazier-\n\ngang, weder für die Sachkommission noch betreffend Diskussion innerhalb der Grünen \n\nFraktion. Mehr als einmal erschien eine Ablehnung der Weisung als unausweichlich. Wa-\n\nrum?  \n\nWir haben es bereits gehört. Wenn man «falsch» anfängt und bereits länger mit im Boot ist, \n\nhat man kaum noch die Möglichkeit etwas zu korrigieren. Je weiter ein Projekt fortschreitet, \n\numso grösser ist der Gesichts- und Vertrauensverlust, wenn man sich für eine Kehrtwende \n\nentscheidet. Unmöglich ist eine solche Kehrtwende oder ein Ausscheren natürlich nicht. \n\nAber die Glaubwürdigkeit der Stadt Wädenswil, nämlich eine verlässliche Partnerin zu sein, \n\nhätte stark gelitten. Das ist keine Bagatelle, denn wer heute andere massiv vor den Kopf \n\nstösst, darf sich über Misstrauen in der Zukunft nicht wundern. Dies sollte eigentlich vermie-\n\nden werden. Das war die Absicht von uns allen. Aber nicht um jeden Preis. \n\nLetztlich konnte uns Stadtrat Christof Wolfer überzeugend darlegen, dass das Projekt, wel-\n\nches dringend benötigten Raum für altersgerechtes Wohnen schaffen wird, nicht mit Steuer-\n\ngeldern subventioniert werden wird, weil eben kein günstiger Wohnraum entstehen wird. Wir \n\nnehmen ihn beim Wort. Es handelt sich aber ganz klar auch nicht um Luxuswohnungen, \n\nsondern um Wohnraum für ältere Leute, welche nicht auf finanzielle Unterstützung angewie-\n\nsen sind. Ob das die primäre Zielgruppe ist, für welche die Stadt Wohnraum bereitstellen \n\nsoll, darf und muss jeder für sich entscheiden. Tatsache ist aber auch, dass dieses Kunden-\n\nsegment durchaus existiert. So kann man mindestens, trotz allem Unmut, sagen, dass es \n\nWohnraum gibt für ein echtes und nicht für ein hypothetisches Bedürfnis. Das Zielpublikum \n\nbesteht durchaus.  \n\nIst jetzt alles im grünen Bereich? Ich frage das jetzt nicht als Vertreter der Grünen. Nein, ist \n\nes natürlich nicht. Es gibt durchaus Bereiche, bei denen man in der Sachkommission ziem-\n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2024 / Seite 379\n\nlich geschlossen die Stirne runzeln musste. Viele Sachen haben wir bereits gehört. Ein Ge-\n\nmeinschaftraum mit ausladender Terrasse im obersten Stock eines Gebäudes wird wohl \n\nüber kurz oder lang zu Problemen führen, Stichwort Lärm. Praktischer, weil weniger expo-\n\nniert und besser zugänglich, wäre ein solcher Raum im Untergeschoss oder in einem sepa-\n\nraten Pavillon. Aber das war so nicht vorgesehen und offenbar besteht diesbezüglich auch \n\nkeine Flexibilität, wie wir schon gehört haben. Das ist bedauerlich. \n\nDie Stadt hat bezüglich Verwendung des Mehrwertausgleichs von 1,72 Mio. CHF strengen \n\nVorgaben vertraglich zugestimmt. Dass der gesamte Betrag aber, wie durch ein Wunder, \n\nquasi als Punktlandung genau den Kosten für den erwähnten Gemeinschaftraum entspricht, \n\nist fast zu schön um wahr zu sein. Oder anders ausgedrückt auch ein wenig plump. Eine \n\nMinderheit der Kommission, zu der wir Grünen gehören, schlägt darum vor, einen realisti-\n\nschen Betrag von 1,12 Mio. CHF für den Bau des Gemeinschaftsraums und 0,6 Mio. CHF, \n\ndie Differenz, anderweitig zur Steigerung der Lebensqualität im betroffenen Quartier einzu-\n\nsetzen. Wir haben von Patrick bereits gehört, was für Möglichkeiten es gibt und ich will mich \n\nnicht wiederholen.  \n\nIch bitte alle, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen. Den Stadtrat bitte ich in Zukunft keine \n\nsolche Fakten mehr zu schaffen, bei denen man als Gemeinderat fast zum Einverständnis \n\nverdammt ist. Der Stadtrat muss sich bewusst sein, dass eine Rückweisung eines Geschäfts \n\nextrem unpopulär und unangenehm ist, aber auch nicht unmöglich. \n\nStadtrat Finanzen Christof Wolfer: Die Büelenhäuser wurden 2010 gekauft. Mit dem Kauf \n\ngab es damals zwei Ziele. Der erste Punkt ist, er wurde von Patrick Reust bereits genannt, \n\ngünstigen Wohnraum weiter zur Verfügung zu stellen. Der zweite Punkt ist, dass man sich in \n\ndie Entwicklung und Neugestaltung des Areals einmischen will. Das war ein bewusstes Ziel. \n\nDas heisst, man deutete damals bereits an, dass die Häuser nicht mehr ewig stehen wer-\n\nden. Aber während dieser Zeit, und dass war immerhin die letzten 14 Jahre, konnte der \n\nWohnraum günstig zur Verfügung gestellt werden. Es war von Anfang an, also in der ur-\n\nsprünglichen Abstimmungsweisung aufgegleist, dass man sich hier in ein Gemeinschaftsbett \n\nmit andern legt. Das war auch der Wunsch und die Stadt kam diesem nach.  \n\nIm Nachhinein kann man natürlich feststellen, dass es nicht nur Vorteile hat, wenn man mit-\n\nreden kann und mitgeht, sondern dass es auch Nachteile gibt. Weil mitgegangen, mitgefan-\n\ngen. Darum muss man sich sicher in Zukunft überlegen, ob es noch sinnvoll ist oder nicht, \n\nund ob die Stadt der richtige Partner ist um in einer solchen Gesamtplanung mitzuwirken. \n\nDie Kritik nehme ich gerne entgegen. Aber ich muss klar sagen, dass es von Anfang an so \n\naufgegleist war und von euch so verlangt wurde.  \n\nAuch die aktuelle Weisung hat zwei klare Ziele: Das eine ist die Rentabilisierung des Finanz-\n\nvermögens und das zweite ist ein Beitrag zum Wohnen im Alter, das ein grosses Legislatur-\n\nziel des Stadtrats ist. Ich habe bewusst die Rentabilisierung als erstes genannt. Das Haus \n\nbzw. die Häuser sind im Finanzvermögen. Im Finanzvermögen muss die Investition im Vor-\n\ndergrund stehen. Wenn die öffentliche Leistung im Vordergrund steht, müssten wir sie ins \n\nVerwaltungsvermögen umbuchen. Das ist genau das Gegenteil, nämlich anders als in den \n\nAlterssiedlungen Tobelrain und Bin Rääbe. Dort steht das zur Verfügung stellen von günsti-\n\ngem Wohnraum im Vordergrund als Hauptziel und als Nebenziel die Kostendeckung. Darum \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2024 / Seite 380\n\nsind die Wohnungen im Verwaltungsvermögen. Wenn jetzt nun die neuen Wohnungen im \n\nFinanzvermögen bleiben, was sie sollen, dann ist auch garantiert bzw. sollte sichergestellt \n\nsein und der Stadtrat wird alles unternehmen, dass es auch so ist, dass eben keine Steuer-\n\ngelder für das eingesetzt werden müssen, da es nicht das Ziel des Finanzvermögens ist. \n\nSonst müssten wir es ins Verwaltungsvermögen umbuchen, wenn wir für die Liegenschaft \n\nSteuergelder einsetzen wollen. Es besteht also keine oder nur eine sehr kleine Gefahr, dass \n\nda je nur ein Steuerfranken eingesetzt wird. Vom System her ist es nämlich so gar nicht vor-\n\ngesehen.  \n\nEs ist tatsächlich so, dass man sich fragen kann, ob es die Aufgabe der Stadt ist, Wohnun-\n\ngen im mittleren bis hohen Preissegment zur Verfügung zu stellen. Das ist eine berechtigte \n\nFrage. Ich muss aber klar sagen, dass wir es als unsere Aufgabe im Altersbereich ansehen, \n\numfassend Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Das fängt an bei den stationären Plätzen \n\nund geht weiter mit wirklich günstigen Wohnungen. Und es sind wirklich sehr günstige Woh-\n\nnungen, die wir anbieten. Auch zu diesem Punkt planen wir Sanierungen und weiteren Aus-\n\nbau, ganz konkret bei der Liegenschaft Bin Rääbe. Aber es geht auch um die Mittelschicht. \n\nJeder, der in einem Einfamilienhaus oder in einer grossen Wohnung alleine oder zu zweit \n\nwohnt und in eine Wohnung an der Büelenstrasse in Wädenswil zieht, dann wird dort wieder \n\ngrosser Wohnraum für Familien oder Mehrfachnutzungen frei.  \n\nAlso in diesem Sinn ist es aus unserer Sicht eine gute Sache, die wir daraus machen. Aus \n\ndem, was gegeben ist, machen wir das Beste. Vielleicht ist es nicht das Idealste, aber wir \n\nmachen das Beste daraus von dem, was wir noch machen können.  \n\nBeim Projekt selber handelt es sich um 26 Wohnungen, bisher waren es zwölf Wohnungen. \n\nEs wurde gesagt, die zwölf Wohnungen sollen stehen gelassen und besser unterhalten wer-\n\nden. Das Problem ist dann einfach, wenn wir dies überall tun, fehlen uns einfach hunderte \n\nWohnungen in Wädenswil. Konkret bauen wir 14 Wohnungen mehr. Es braucht nicht nur \n\ngünstigen Wohnraum, sondern es braucht mehr Wohnraum. Darum ist es wichtig, dass wir \n\nauch mehr Wohnungen bauen und nicht nur die günstigen erhalten. Es sind schöne Woh-\n\nnungen mit Balkon. Das Gesamtprojekt ist architektonisch gelungen, wenn es auch nicht \n\nganz billig ist.  \n\nBeim Mehrzweckraum kann man ganz verschiedener Meinung sein. Ich finde es eine gute \n\nIdee, weil der Schall und Lärm von unten kommt, also die Einfahrt der Tiefgarage ist die \n\ngrössere Lärmquelle, da der Lärm sich von unten nach oben entwickelt und sich oben entfal-\n\ntet. Hingegen wenn man bereits oben ist, ist die Lärmentwicklung viel kleiner. Das ist das \n\neine. Das andere ist, wir können die Terrasse, die wirklich ein Schmuckstück der Überbau-\n\nung ist, einer breiten Bevölkerung zur Verfügung stellen, nämlich allen Bewohner des Hau-\n\nses und teilweise auch des ganzen Quartiers, anstatt nur eine oder maximal zwei Wohnun-\n\ngen zu machen, die dann wirklich Luxuswohnungen mit riesigen Terrassen geworden wä-\n\nren, die man gar nicht in einen Mietzins einbauen konnte. Wir wollen den schönen Raum be-\n\nwusst einer möglichst breiten Bevölkerung zur Verfügung stellen. Daher will ich sagen, pro-\n\nbieren wir es einmal aus. Ob es dann wirklich funktioniert mit Treppenhaus, dem Lärm usw. \n\nsehen wir dann. Es ist klar, es braucht ein klares Betriebsreglement mit klaren Einschrän-\n\nkungen. Das heisst, es wird keinen Discobetrieb bis morgens um 04:00 Uhr geben, das ist \n\nklar. \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2024 / Seite 381\n\nNoch ein Wort zum Minderheitsantrag bezüglich Benützung des Geldes. Es ist problemlos \n\nmöglich, das Geld um 600'000 CHF zu kürzen auf 1,2 Mio. CHF. Wir werden den Gemein-\n\nschaftsraum trotzdem bauen. Es hat dann aber einen Einfluss auf die Rentabilität des ge-\n\nsamten Projekts, die entweder zu noch höheren Preisen führt auf der Wohnungsseite oder \n\nzu einer etwas kleineren Rentabilität. Einige Sachen, die vorgeschlagen wurden, werden so \n\noder so realisiert. Ganz sicher wird es einen Spielplatz geben, da es auch ein Anrecht des \n\nNachbarn und grundbuchamtlich festgelegt ist. Wir müssen also miteinander einen Spiel-\n\nplatz bauen. Dieser kommt unabhängig vom Ganzen. Auch die Förderung von öffentlichen \n\nLadestationen ist ein Auftrag, der die Stadt hat und im Moment innerhalb der Werke auch \n\ngesamtheitlich diskutiert wird. Ob wir das jetzt an einem einzelnen Ort mit diesem Geld fi-\n\nnanzieren sollen, kann man diskutieren, aber die öffentlichen Ladestationen kommen hof-\n\nfentlich so oder so, ob wir das Geld nun für diese Sache auf die Seite legen oder nicht.  \n\nZum Abschluss danke ich der Sachkommission ganz herzlich für den riesigen Aufwand, die \n\nsie betrieben hat. Es ist keine einfache Weisung, das gebe ich zu. Sie war auch für mich \n\nnicht einfach, da kann ich nur einstimmen. Ich glaube, wir haben wirklich nur das Beste aus \n\ndem Projekt gemacht, was gemacht werden konnte. Ich glaube, es gibt eine gute Sache für \n\nWädenswil. In diesem Sinne freue ich mich, wenn Sie diesem Projekt zustimmen.  \n\nSpeziell möchte ich erwähnen, dass wir von der Sachkommission auch etwas gelernt haben. \n\nWir haben nämlich die Erschliessung des Fitnessraums jetzt separat gemacht, das heisst \n\nalso auf beide Seiten, so, dass man auch vom Treppenhaus direkt in den Fitnessraum \n\nkommt. Eine Kleinigkeit, aber ein sehr guter Hinweis der Sachkommission, den wir gerne \n\naufgenommen haben.  \n\nAlso wenn Sie dieser Weisung zustimmen können, geht eine langjährige Projektodyssee zu \n\nEnde und die Immobilienabteilung kann sich endlich wieder auf die Projektrealisation fokus-\n\nsieren und nicht mehr auf das Ausarbeiten von weiteren Projektvarianten, die am Schluss \n\ndann doch nicht zur Ausführung kommen.  \n\nSamuel Wehrli, Grüne: Ich danke insbesondere der Sachkommission für die Ausführun-\n\ngen. Ich muss sagen, ihr macht mir das Leben nicht ganz einfach um abzustimmen mit die-\n\nser Ausgangslage. \n\nVielleicht zuerst noch zwei, drei Worte du deinem Votum Christof. Nicht alle haben mich \n\nüberzeugt. Vielleicht auf der lustigen Seite wegen der Lärmentwicklung. Meines Wissens \n\nfahren die Autos in der Tiefgarage nicht oben an der Decke. Als ich früher noch in einer \n\nMehrfamilienwohnung wohnte und es mit den Kindern laut wurde, kamen eher die Nachbarn \n\nvon unten und nicht die von oben. Noch ein ernsthafter Punkt bezüglich der Sanierung der \n\nHäuser, die dort sind. Ja, ich finde es gut, wenn mehr Wohnraum gemacht wird, aber es \n\nwäre auch nicht verboten gewesen, die bestehenden Häuser stehen zu lassen und noch An-\n\nbauten zu machen, damit man trotzdem auf 26 Wohneinheiten kommt. Ich finde das ein sehr \n\nrelevantes Thema auch in Bezug auf den Klimawandel, die Kreislaufwirtschaft usw.  \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2024 / Seite 382\n\nJetzt möchte ich mich noch bedanken für all die Voten der Mitglieder der Sachkommission. \n\nDas war sehr sachlich und informativ. Wenn ich das jetzt vor mir auslege, sehe ich insbe-\n\nsondere von dir Charlotte sieben sehr griffige Argumente oder Bedenken, warum es schwie-\n\nrig ist. Dem stehen aber zwei Punkte entgegen, warum man nicht Nein stimmen soll.  \n\nDer eine ist der Vertrauensverlust. Hier muss ich sagen Vertrauensverlust gegenüber wem? \n\nEinerseits haben wir die Bauherrschaften, die dort sind, das verstehe ist, das ist schwierig, \n\nwenn man dort austreten würde. Demgegenüber stehen, und es ist auch erwähnt worden, \n\ndie älteren Leute, denen man auch ein Versprechen abgegeben hat, dass man günstigeren \n\nWohnraum anbieten möchte. Dort haben wir einen Vertrauensverlust so oder so. Es ist ein-\n\nfach die Frage, gegenüber wem. Im Übrigen ist es auch so, dass man durchaus in der Politik \n\nmit seiner Meinung umschwenkt. Der Stadtrat hat das beim Tiefenhof auch schon getan und \n\nder Meinungswechsel ist auch gegangen. Das zweite Argument war, es würde grosse Fol-\n\ngekosten nach sich ziehen, wenn man dort ausschert. Dazu muss ich ehrlicherweise sagen, \n\nhabe ich weder gehört noch gelesen, vielleicht habe ich es auch zu wenig genau ange-\n\nschaut, wie gross die Kosten dann wären. Das macht mir persönlich etwas Mühe, wenn Mil-\n\nlionenbeträge in den Raum gestellt werden, ohne diese zu qualifizieren. Es beschleicht mich \n\nein Gefühl einer Drohgebärde, die mich in einen Entscheid hinein fokussieren.  \n\nAlso ihr macht es mir nicht einfach und ich gebe das Wort gerne weiter an andere Mitglieder \n\ndes Rats. \n\nUrs Hauser, EVP: Meine Vorredner haben es schon gesagt, es fällt uns schwer, dieser Vor-\n\nlage zuzustimmen, aber es bleibt uns fast nichts Anderes übrig. Auch ich werde, wenn auch \n\nmurrend und knurrend, Ja sagen, was ich übrigens auch 2010 als Stimmbürger beim Kauf \n\nder Büelenhäuser gemacht habe.  \n\nAber lasst uns zuerst einmal zurückschauen. Was ich jetzt sage, hängt nicht direkt mit dem \n\nProjekt und der Weisung zusammen, aber man muss das im Hinterkopf behalten. Die Häu-\n\nser Büelenstrasse 5 und 7 stehen zum Verkauf und zwar seit den Jahren 2009 und 2010. \n\nDie Stadt Wädenswil botet in einem Bieter-Wettbewerb die Mieterbaugenossenschaft Wä-\n\ndenswil aus. Sie kauft die Häuser für 3 Mio. CHF. Die Stimmbürger geben am 28. November \n\n2010 den Segen. In der Wädenswiler Chronik schreibt Peter Ziegler über die Urnenabstim-\n\nmung: «Damit bekommt die Stadt die Gelegenheit, günstigen Wohnraum zu erhalten». \n\nDie letzten Bewohner der Bühlenstrasse 5 und 7 haben im 2024 die Kündigung erhalten. Sie \n\nwaren die letzten, die hier wirklich günstig wohnen konnten. Und was wäre, wenn 2010 die \n\nMieterbaugenossenschaft den Zuschlag erhalten hätte? Patrick Reust hat es bereits gesagt, \n\nin Bezug auf das, das in der Weisung steht von wegen was passiert wäre, wenn die Stadt \n\ndie Häuser nicht gebaut hätte. Es wären wahrscheinlich Neubauten mit teuren Wohnungen \n\nentstanden. Aber das Projekt Büelenstrasse 5 und 7 wurde im 2023 ausgeschrieben. Wohn-\n\nbaugenossenschaften und gemeinnützige Bauträger im Bereich «Preisgünstiges Wohnen» \n\nzeigten wenig Interesse. Auch die Mieterbaugenossenschaft sagte ab. Für sie rechnet sich \n\ndas ganze Projekt nicht. Und wieder, was wäre, wenn? \n\nWas ist 2009 und 2024 passiert? Ich weiss es nicht. Diejenigen, welche die ganze Zeit dabei \n\nwaren, müssten sich in ruhigen Stunden mal Gedanken darübermachen, vielleicht Philipp \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2024 / Seite 383\n\nKutter, der während beinahe der ganzen Zeit Stadtpräsident war. Oder vielleicht ein Ortshis-\n\ntoriker: Adrian Scherrer, der könnte ja auch klären, ob der Gemeinderat auch eine Rolle \n\nspielte. Er setzt sich mit dem Gemeinderat genug auseinander. Und wenn ja, welche Rolle \n\nspielte der Gemeinderat? Oder vielleicht Peter Ziegler, der könnte die Wädenswiler Chronik \n\nvervollständigen.  \n\nFragen wären zum Beispiel: Hat der Stadtrat die Mitwirkungsmöglichkeit zum MEWA-Areal \n\nwirklich zu Gunsten der Stimmbürger wahrgenommen? Wie hat er seinen Auftrag, den er \n\n2010 erhalten hat und die Stimmbürger Ja sagten, umgesetzt? Warum wurden vorhandene \n\nIdeen zur Beteiligung am Eventbereich in der Shedhalle für die Freizeitanlage und die Sozio-\n\nkultur nicht weiterverfolgt? Vor vier, fünf Jahren war das ein Thema, übrigens angestossen \n\naus der Immobilienabteilung. Dort hätte man beispielsweise auch eine Mehrwertabschöp-\n\nfung einsetzen können. Warum da nichts passierte, weiss ich nicht. Das könnte man aber \n\nklären. Was stand dahinter? Waren es persönliche Interessen oder ich weiss nicht was? \n\nDas müsste man klären. Warum wurde der Wille der Stimmbürger, kostengünstige Wohnun-\n\ngen zu erhalten, nicht wirklich umgesetzt? Warum verlotterten die Häuser? Warum bewillig-\n\nten Stadtrat und Gemeinderat einen privaten Gestaltungsplan, obwohl sie hätten erkennen \n\nmüssen, dass auf dem städtischen Teil mit diesem Gestaltungsplan und vor allem auch dem \n\nRichtprojekt keine kostengünstigen Wohnungen gebaut werden können? \n\nAlso zusammengefasst: Was ist genau falsch gelaufen, dass die Stadt in diese «lose-lose» \n\nSituation geraten ist? Es geht mir nicht darum, Schuldige zu bestimmen, sondern darum, \n\ndass wir mit dem Hinterfragen der Abläufe unsere politische Kultur schärfen können. Gehen \n\nwir doch bitte nicht einfach so wieder zum Courant normale über. \n\nMartin Bislin, Die Mitte: Von links wie auch von rechts haben wir schon sehr viele Ausfüh-\n\nrungen gehört. Darum geht es mir von der Mitte aus zu präsentieren bzw. zu sagen, da wir \n\nnicht in der Sachkommission vertreten sind.  \n\nAus den Protokollen und dem Bericht und Antrag haben wir entnommen, dass dem Projekt \n\ndes Stadtrats wenig Begeisterung zuflog und man der Weisung zähneknirschend zustimmt. \n\nIch finde jedoch, dass von den möglichen Handlungsoptionen der Stadtrat mutig und richtig \n\nentschieden hat. Mit der Option 2 entsteht ein Mehrfamilienhaus mit 26 Wohnungen für al-\n\ntersgerechtes Wohnen. Prognostiziert werden Mieteinnahmen von ca. 660'000 CHF jährlich \n\nfür die 26 Wohnungen, die von der Grösse her 2 ½- und 3 ½-Zimmerwohnungen sein sollen. \n\nDies entspricht einer monatlichen Miete von ca. 2'150 CHF. Mir ist bewusst, dass das nicht \n\nganz günstig ist. Aber dennoch werden die Wohnungen aufgrund der Standortattraktivität \n\nweggehen. Eine Nachfrage für solche Wohnungen für den gehobenen Mittelstand ist in Wä-\n\ndenswil durchaus vorhanden, auch wenn die Sachkommission in ihrem Bericht und Antrag \n\ndas Projekt als teuer in der Bauweise und im gehobenen Segment bezeichnet. Aber hie und \n\nda sollte man auch solche Projekte verfolgen und die Gelegenheit beim Schopf packen.  \n\nIch bin guten Mutes, dass der Stadtrat mit seinem Entscheid, das Quartier als Ganzes mit zu \n\nentwickeln, als letztendlich positiv herausstellen wird. Bei einer Kreditsumme von 15,5 Mio. \n\nCHF, über die wir heute entscheiden werden, braucht es eine kritische Betrachtweise, das \n\nhaben wir, glaube ich, genug gehört. Wenn jedoch die Baufelder A, B und C nicht gemein-\n\nsam realisiert werden, dann gehen Synergien verloren und dann entsteht ein Flickenteppich, \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2024 / Seite 384\n\nder dann allenfalls den Steuerzahler in eine finanzielle Bredouille bringen kann, was ich aber \n\nnicht hoffe.  \n\nAus diesem Grund folgen wir von der Mitte dem Entscheid der Sachkommission. Auch was \n\nden Minderheitsantrag betrifft, lehnen wir diesen ab.  \n\nWerner Fuchs, GLP: Auch wir von der GLP haben ziemlich gerungen bezüglich der Kredit-\n\nfreigabe. Es ist nicht so, dass wir das Projekt schlecht finden. Wir finden es eigentlich noch \n\nganz gut, das kann man glaube ich so sagen. Aber es verschwinden doch zwölf günstige \n\nWohnungen und 26 teure Wohnungen entstehen. Sehr teuer würde ich auch nicht sagen, da \n\nschliesse ich mich der Mitte an.  \n\nEin bisschen gestört hat uns und auch nicht ganz verstanden habe wir, da wir nicht dabei \n\nwaren, warum man für dieses Projekt Land verkaufen muss. Es ist ein Areal von 2‘830 m2\n\nund für das möchte man allenfalls 3'975 m2 in der Au und 1‘176 m2 an der Rotwegstrasse \n\nverkaufen. Im Katasterplan ist beim Projekt in der Au bereits eine Strasse eingezeichnet. \n\nDas ist recht spannend und ich glaube, dort könnte man absolut auch etwas gemeinsam mit \n\nden Nachbarn machen und man müsste nicht unbedingt Land verkaufen. Das ist sicher et-\n\nwas, das wir uns überlegen. Es ist jetzt aber nicht unbedingt Teil dieser Sache, dass wir jetzt \n\nüber die Finanzierung bestimmen. Ich gehe davon aus, dass dies später noch angeschaut \n\nwird. Das ist sicher ein Punkt.  \n\nDer andere Punkt ist der Gemeinschaftsraum im OG. Das OG ist meistens der teuerste \n\nPlatz, auch für eine Mietwohnung. Das heisst, auch dort geht Geld weg. Warum ist das im-\n\nmer auf dem Gelände der Stadt? Dazu könnten wir auch noch eine Erklärung hören. Auch \n\nTiefgarage und Heizungsraum sind auf dem Gelände der Stadt. Der Spielplatz ist eine Auf-\n\nlage, das haben wir gehört und ich verstehe es. Das ist absolut okay.  \n\nAnsonsten haben wir auch festgestellt, dass in Wädenswil Alterswohnungen fehlen. Wir \n\nmüssen etwas machen. Wir hoffen, die Sache kommt gut heraus. Was den Minderheitsan-\n\ntrag betrifft, finde ich, ist alles so schnell gegangen, dass wir darüber absolut nochmals \n\nnachdenken und überlegen können, ob das Geld nicht noch anderweitig besser einsetzen \n\nwerden könnte.  \n\nInsofern werden wir trotz mehrerer Bedenken und einigen Diskussionen den Kredit anneh-\n\nmen und den Minderheitsantrag unterstützen. \n\nBruno Cogliati, SVP: Mit der Weisung 15 hat der Stadtrat einmal mehr bewiesen, dass er \n\nsich als erstes nicht die Frage stellt «Was ist richtig»?, sondern er stellt sich die Frage, «Wie \n\nmache ich es richtig»? Das Problem bei der Frage «Wie mache ich es richtig»? ist aber, \n\ndass man dabei auch das Falsche richtigmachen kann und somit das ganzes Vorgehen \n\n«Richtig falsch» sein kann. \n\nRichtig falsch ist es auch gewesen, dass der Kauf von den Liegenschaften im Jahr 2010 da-\n\nmit begründet worden ist, «Bei der Erhaltung von günstigem Wohnraum in Wädenswil einen \n\naktiven Beitrag zu leisten». Bei Annahme dieser Weisung werden zwölf preisgünstigste \n\nWohnungen auf einen Schlag vernichtet. Aber auch da hat der Stadtrat «die Lösung» parat. \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2024 / Seite 385\n\nIn ihrer Weisung zur neuen BZO beantragt der Stadtrat, dass einem Teil der privaten Bau-\n\nherrschaften ein Anteil von 20 % preisgünstigem Wohnraum abverlangt wird, sofern diese \n\nVorlage dann auch so vom Gemeinderat angenommen würde. Für mich ist das St. Florians-\n\nPolitik nicht vom Feinsten, sondern vom Rausten. \n\nRichtig falsch ist auch, dass der Umweltgedanke mit dem Satz, in der Weisung 15 unter Zif-\n\nfer 1.2: «Die städtische Liegenschaft müsste dringend total saniert werden, was aber als \n\nnicht wirtschaftlich betrachtet wird», mit Füssen getreten wird. In Anbetracht, dass mit dem \n\nAbbruch der beiden Liegenschaften eine gut zwanzigjährige Energiesanierung zerstört wird, \n\nfutiert sich der Stadtrat darum, dass vor allem die öffentliche Hand dafür besorgt sein muss, \n\nden grauen Fussabdruck so klein wie möglich zu halten und im Gegenteil mit seinen Projek-\n\nten einen positiven Fussabdruck bewirken muss. \n\nEbenso als «richtig falsch» erachte ich in der Zusammenstellung «Finanzielle Folgen» die \n\nAngabe «Abschreibung und baulicher Unterhalt» von 1 %. Der Stadtrat will also diese Ge-\n\nbäude in 100 Jahren abschreiben. Vielleicht kann man ein Holz100-Haus in eben 100 Jah-\n\nren abschreiben, weil diese Bauart garantiert, dass in 100 Jahren der Wert des Gebäudes \n\nnoch sehr hoch ist und erst noch hunderte Tonnen CO2 jahrzehntelang darin gebunden blei-\n\nben. Also eine Win-Win-Situation. Bei einem Minergie Haus, wie ja laut Aussage von Stadt-\n\nrat Wolfer die öffentliche Hand nur noch bauen darf, sind spätestens nach 30 Jahren die \n\nHaustechnikanlagen, die in der Weisung mit 2,6 Mio. CHF ausgewiesen sind zu ersetzen. \n\nDas wären also mehr als die Hälfte von den bis dann getätigten Amortisationen. Da nützt \n\nuns eine Bruttorendite von 3,35 % rein gar nichts. Auch wenn ich mich persönlich als \n\n«Chübelimuurer» bezeichne und somit kein Finanzgenie bin, geht diese Rechnung mit Ver-\n\nlaub Herr Wolfer, für mich einfach nicht auf. Wir legen das Problem so simpel und einfach \n\nden kommenden Generationen in den Rucksack.  \n\nAuch die Aussage in der Weisung unter Ziffer 2, Absatz 3 «Wenn die Stadt Wädenswil sel-\n\nber baut, hat dies eine zusätzliche Verschuldung zur Folge. Die Verschuldung für Investitio-\n\nnen ins Finanzvermögen hat jedoch keinen Einfluss auf die Kennzahl der Nettoschuld». Ge-\n\nschätzte Rätinnen und Räte, ihr seht also, wir können auch nein sagen, es hat keinen Ein-\n\nfluss auf die Kennzahl der Nettoschuld. \n\nZum Schluss möchte ich mich noch im Allgemeinen zu dieser Weisung äussern. Wenigstens \n\nhat Stadtrat Christof Wolfer mit der Aussage «das Projekt sei von Anfang an suboptimal auf-\n\ngegleist worden», erkannt, dass die Frage «was ist richtig» bei jedem Geschäft gestellt wer-\n\nden muss. Leider ist dies nicht wirklich geschehen und somit ist zuerst die Sachkommission \n\nund jetzt auch der Gemeinderat von Anfang an bei dieser Weisung mit dem Rücken zur \n\nWand gestanden. \n\nDarum bitte ich euch geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, dass jeder von euch vor \n\nder Abstimmung kurz in sich geht und sich fragt: «Was ist richtig»? und nicht «Wie mache \n\nich es richtig». \n\n(Keine weiteren Wortmeldungen.) \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2024 / Seite 386\n\nAnträge der Sachkommission \n\nDie Sachkommission unterstützt einstimmig den Antrag des Stadtrats wie folgt: \n\n1. Für die Überbauung der Büelenhäuser in der Büelenstrasse 5 und 7 auf dem \n\nMEWA Areal mit 2 Mehrfamilienhäusern wird ein Verpflichtungskredit von 15,5 \n\nMio. CHF +/- 15 % (inkl. MwSt.) bewilligt. \n\n2. 1,72 Mio. CHF des Verpflichtungskredits werden durch die Einnahmen aus dem \n\nstädtebaulichen Vertrag über den Ausgleich planungsbedingter Vorteile vom \n\n4. August 2022 finanziert.  \n\n3. Die Kreditsumme erhöht oder reduziert sich entsprechend der Baukostenentwick-\n\nlung in der Zeit zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlags (Stand April \n\n2023) bis zur Bauausführung. \n\n4. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nBetreffend Verwendung des Mehrwertausgleichs von 1,72 Mio. CHF stellt eine Minderheit \n\nder Sachkommission zusätzlich folgenden Antrag: \n\n1. 1,12 Mio. CHF sind für den Bau von Gemeinschaftsräumen im 4. Obergeschoss \n\ninkl. Dachterrasse (gemäss Raumkonzept in Ziffer 3 der Weisung 15) zu verwen-\n\nden. \n\n2. 0,6 Mio. CHF sollen anderweitig investiert werden (vgl. dazu die nicht abschlies-\n\nsend genannten Beispiele vorne Ziffer VIII.6), um die Lebensqualität im betroffe-\n\nnen Quartier zu erhöhen. \n\n3. Der Stadtrat wird beauftragt, entsprechende Optionen zu prüfen und ein Projekt \n\nauszuarbeiten. \n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Somit geht es in einer ersten Abstimmung \n\ndarum, ob der Minderheitsantrag der Sachkommission betreffend Verwendung des \n\nMehrwertausgleichs von 1,72 Mio. CHF angenommen wird. Nachfolgend stimmen wir \n\nüber die ganze Weisung ab. \n\n(Auf Nachfrage des Gemeinderatspräsidenten gibt es keine weiteren Anträge oder Ein-\n\nwände gegen dieses Abstimmungsvorgehen.) \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2024 / Seite 387\n\nAbstimmung über den Minderheitsantrag der Sachkommission  \n\n(mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat lehnt den Minderheitsantrag mit 20:12 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \n\nSchlussabstimmung (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt der Weisung 15 mit 30:3 Stimmen zu. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.0.2.2 \n\n4. Weisung 18, vom 29. Januar 2024, Teilrevision des Gasreglements vom 2. De-\n\nzember 2002\n\n(Auf eine Eintretensdebatte wird verzichtet.)\n\nDetailberatung:  \n\nUlrich Reiter Präsident Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Grüne: Ich \n\ndarf kurz in die Weisung 18 einführen, welche sich um die Anpassungen des Gasreglements \n\naus dem Jahr 2003 dreht.  \n\nDer Antrag des Stadtrats lautet:  \n\n1. Die Teilrevision des Gasreglements vom 2. Dezember 2002 wird festgesetzt.  \n\n2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nZur Einleitung möchte ich kurz folgenden Hintergrund liefern: die Gasversorgung in der \n\nSchweiz, im Kanton Zürich und damit auch in Wädenswil für Anwendungen der Komfort-\n\nwärme befindet sich derzeit im Umbruch. Mit den Anpassungen des kantonalen Energiege-\n\nsetzes und den Verwerfungen des Gasmarkts aufgrund des Kriegs in der Ukraine, nimmt \n\nder Gasverbrauch ab, die Wärmeversorgung wird dekarbonisiert. Diese Änderungen stellen \n\ndie Gasversorgung vor neue Herausforderungen. Um diese adäquat auffangen zu können, \n\nwird das Gasreglement in absehbarer Zeit wesentlich überarbeitet werden müssen. \n\nHeute diskutieren wir zwei Anpassungen, welche notwendig sind, die bisherig erhobenen Ri-\n\nsikobeiträge der Gasversorgung an den städtischen Haushalt auf eine gesetzliche Grund-\n\nlage zu stellen. Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission geht hier mit dem Stadt-\n\nrat einig, dass diese Anpassungen notwendig sind und entsprechend vorgezogen werden \n\nsollen. Bei der Analyse und der Diskussion der vorgeschlagenen Änderungen haben sich für \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2024 / Seite 388\n\ndie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission aber folgende Anpassungen aufge-\n\ndrängt.  \n\n- Einerseits beruht die vom Stadtrat vorgeschlagene maximale Vergütung auf der Basis \n\nder heutigen Gasabsatzmengen und den daraus entstehenden Erträgen, welche von \n\nden Werken an die Stadt überwiesen werden. Pro Jahr liegen diese Beiträge bei rund \n\n500'000 CHF pro Jahr. Soll das finanzielle Risiko während der eingangs erwähnten \n\nWärmetransformation weiterhin angemessen abgegolten werden, ist bei sinkenden \n\nGasabsatzmengen entweder von einem Rückgang der Beiträge auszugehen oder \n\naber die Vergütung muss über die vorgeschlagenen 0,4 Rp./kWh angehoben werden. \n\nDa aus Sicht der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission das unternehmeri-\n\nsche Risiko in den kommenden Jahren eher zu- als abnehmen wird, regt die Ge-\n\nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission an, den maximalen Vergütungsrahmen \n\nbereits heute zu erhöhen, sprich über die 0,4 Rp./kWh aus. Die effektive Höhe der \n\nVergütung soll jedoch weiterhin in der Kompetenz des Stadtrats liegen. \n\n- Neben dem zu erwartenden Gasabsatzrückgang besteht aktuell in der Schweiz eine \n\nnicht regulierte Gasmarktöffnung, bei welcher grosse Gaskunden ihren Gasversorger \n\nfrei wählen können. Dadurch entsteht für Wädenswil das Risiko, dass andere Gasan-\n\nbieter Kunden im Gasnetzgebiet der Stadt Wädenswil zukünftig direkt beliefern. Bei \n\nder vom Stadtrat vorgelegten Anpassung des Gasreglements würden diese Kunden \n\nkeine Vergütung zu zahlen haben, da diese Anpassungen nur auf den Gasabsatz der \n\nWerke Wädenswil erhoben würden. Aus diesem Grund hat hier die Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission die zweite Änderung eingebracht, nämlich die Vergü-\n\ntung nicht auf die Gasabsatzmenge der Werke Wädenswil zu erheben, sondern auf \n\ndie Menge, die im Wädenswiler Gasnetz transportiert wird. Das heisst, auch Drittan-\n\nbieter müssen somit die Risikoabgabe ebenfalls auf dem Gasabsatz in Wädenswil er-\n\nheben und in die Stadtkasse abliefern. \n\n- In der Weisung 18 und den Anträgen des Stadtrats und der Geschäfts- und Rech-\n\nnungsprüfungskommission wurde es verpasst, das Inkrafttreten der Änderungen zu \n\nregeln. Um nicht eine weitere Sitzung des Gemeinderats für die Weisung 18 in An-\n\nspruch nehmen zu müssen und die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nzu entlasten sowie das Geschäft abschliessen zu können, habe ich sehr kurzfristig, ich \n\nbin heute Nachmittag darauf aufmerksam gemacht worden, in der Vorbereitung der \n\nGemeinderatssitzung und darum nur in Abstimmung mit dem Ratspräsidium und nicht \n\nmit der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, eine zusätzliche Ergänzung \n\nder Anträge eingebracht. Das heisst, es gibt einen zusätzlichen Einzelantrag, dass die \n\nÄnderungen im Gasreglement per 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen sind. Mit diesem \n\nDatum wird sichergestellt, dass die Risikoabgeltung, welche für das Jahr 2024 über \n\ndas Budget freigegeben wurde, nicht teilweise doppelt erhoben wird, wenn jetzt bei-\n\nspielsweise diese Änderung bereits frühzeitig per. 1. September 2024 in Kraft gesetzt \n\nwürde. Alternativ könnte ein Antrag lauten, die Inkraftsetzung dem Stadtrat zu überlas-\n\nsen. Ich habe mich für erstere Variante entschieden. \n\nIch komme zu den Anträgen: \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt einstimmig, auf die Weisung \n\n18 einzutreten.  \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2024 / Seite 389\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt einstimmig: \n\n- Den Artikel 45 wie folgt anzupassen und zu genehmigen:  \n\n- Art. 45 (neu) Finanzielle Vergütung an die Stadt (ersetzt bestehenden Art. 45, Er-\n\nschliessungsbeiträge) \n\n- Die Gasversorgung leistet eine finanzielle Vergütung zuhanden des allgemeinen \n\nFinanzhaushalts zur Abdeckung des unternehmerischen Risikos der Stadt Wä-\n\ndenswil. \n\n- Diese wird auf die transportierte Menge im Wädenswiler Verteilnetz erhoben und \n\nbeträgt maximal 1,0 Rp./kWh und Jahr.  \n\n- Die effektive Höhe wird jährlich durch den Stadtrat festgelegt.  \n\n- Den Artikel 46 (neu) wie vom Stadtrat vorgelegt zu genehmigen.  \n\nArt. 46 (neu) Gebühr (ersetzt bestehenden Art. 46, Anschlussgebühr)  \n\nDie Benützungsgebühr für das Gas und die Netznutzung berechnet sich aufgrund der \n\nKosten im Zusammenhang mit der Gaslieferung zuzüglich der finanziellen Vergütung \n\nan die Stadt und der Kosten für die Netzinfrastruktur. Die Benützungsgebühr wird ver-\n\nbrauchsabhängig und für gleiche Anwendungen und Produkte gleich erhoben. Für den \n\nZähler wird eine Pauschalgebühr verrechnet. \n\n- Der ergänzte Antrag zur Inkraftsetzung lautet: \n\nDie Änderungen des Gasreglements vom 27. März 2024 treten am 1. Januar 2025 in \n\nKraft. \n\n- Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nStadtrat Werke Jonas Erni: Unsere Stadt übernimmt mit der bestehenden Gasversorgung \n\neinen wichtigen Grundversorgungsauftrag und stellt sicher, dass zahlreiche Gebiete mit der \n\nentsprechenden Infrastruktur und somit mit Wärme versorgt sind. Allerdings, wir haben es \n\nbereits vom Präsidenten der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission gehört, wird \n\nsich der Grundversorgungsauftrag in den kommenden Jahren ändern. Gemäss unserem \n\nEnergieplan wird die Stadt Wädenswil die Gasversorgung bis zum Jahr 2050 schrittweise \n\nreduzieren. Diese Entscheidung steht im Einklang mit unserer Transformationsstrategie zur \n\nWärmeversorgung, die den Übergang von fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Ener-\n\ngien, insbesondere zur Fernwärme, zum Ziel hat. \n\nVon Beginn an hat die Stadt Wädenswil ein gewisses geschäftliches Risiko mit dem Bau des \n\nGasnetzes auf sich genommen mit entsprechend grossen Vorinvestitionen. Aufgrund dieses \n\nRisikos hat die Stadt eine Entschädigung beansprucht. In gebührenfinanzierten Bereichen \n\nwie Gas, Strom und Fernwärme ist eine solche Entschädigung zulässig. Das kantonale \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2024 / Seite 390\n\nRecht enthält nur wenige Vorgaben zur Gebührenregelung im Bereich Gas, doch das Ge-\n\nsetzmässigkeitsprinzip wird heute streng gehandhabt. Daher verlangt das Gemeindeamt \n\neine gesetzliche Grundlage für Gebührenzuschläge zur Risikokompensation. \n\nUnser derzeitiges Gasreglement stammt aus dem Jahr 2002 und ist mittlerweile rund 22 \n\nJahre alt. Es muss aktualisiert werden, um den heutigen Anforderungen zu entsprechen und \n\nRechtssicherheit zu gewährleisten. Mit der geplanten Revision soll in einem ersten Schritt \n\ndie Berechnungsweise und Bemessung der Gebühren klar im Reglement festgehalten wer-\n\nden. \n\nDer Stadtrat plant, auch das haben wir bereits gehört, das Gasreglement umfassend zu \n\nüberarbeiten, um dem laufenden Transformationsprozess gerecht zu werden. Dies wird in \n\nden nächsten Jahren in einem zweiten Schritt erfolgen. \n\nIm neuen Artikel 45 des Gasreglements soll eine finanzielle Vergütung an die Stadt gesetz-\n\nlich festgelegt werden, um das unternehmerische Risiko abzudecken. Diese Vergütung wird \n\nauf die Gasabsatzmenge erhoben und beträgt gemäss Vorschlag des Stadtrats maximal 0,4 \n\nRp./kWh pro Jahr. Die genaue Höhe wird dann jährlich durch den Stadtrat festgelegt. Selbst-\n\nverständlich können wir auch mit dem beantragten erhöhten Betrag gut leben, da er dem \n\nStadtrat eine gewisse Flexibilität ermöglicht im Zusammenhang mit dem erwarteten Rück-\n\ngang des Gasverbrauchs. \n\nArtikel 46 des Gasreglements wird ebenfalls überarbeitet, um die Benützungsgebühr für das \n\nGas und die Netznutzung klar zu regeln. Die Gebühr wird verbrauchsabhängig erhoben und \n\nsoll für gleiche Anwendungen und Produkte gleich sein. \n\nMit dem Vorschlag zum Inkrafttreten auf den 1. Januar 2025 sind wir selbstverständlich auch \n\neinverstanden. Besten Dank für die schnelle Lösung.  \n\nMit all diesen Änderungen wollen wir sicherstellen, dass unsere Gasversorgung auch in Zu-\n\nkunft rechtssicher, transparent und gerecht bleibt. Ich danke der Geschäfts- und Rech-\n\nnungsprüfungskommission für die saubere Prüfung der Vorlage und Ihnen allen für die Auf-\n\nmerksamkeit und Unterstützung. \n\nDaniel Willi, SP: Mit der Erhebung einer Benützungsgebühr in der Höhe von bis zu 1,0 \n\nRp/kWh werden bei einem jährlichen Gasabsatz im Umfang von ca. 130 GWh zusätzliche \n\nEinnahmen in der Höhe von ca. 1,3 Mio. CHF generiert zur Abdeckung des unternehmeri-\n\nschen Risikos. Als Kunde der Gasversorgung würde ich mir wünschen, dass das Geld in die \n\nTransformation der Wärmeversorgung, sprich in den Aufbau des neuen Fernwärmenetzes \n\neingesetzt würde. Also, dass dieses Geld, die Abgabe, zweckgebunden sein wird. In Rück-\n\nsprache mit Ulrich habe ich das gestern noch erörtert und wir sind zum Schluss gekommen, \n\ndass es jetzt nicht der richtige Moment ist, dies in die Gasverordnung noch einzubringen. \n\nDer richtige Zeitpunkt wäre sicherlich die Budgetdebatte, um einen entsprechenden Antrag \n\nzu machen. Das werden wir dann auch machen. \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2024 / Seite 391\n\nAnträge der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt einstimmig, auf die Weisung \n\n18 einzutreten. \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt einstimmig, den Artikel 45 \n\nwie folgt anzupassen und zu genehmigen: \n\n1. Art. 45 (neu) Finanzielle Vergütung an die Stadt (ersetzt bestehender Art. 45, Er-\nschliessungsbeiträge)  \n\n- Die Gasversorgung leistet eine finanzielle Vergütung zuhanden des allgemeinen \n\nFinanzhaushalts zur Abdeckung des unternehmerischen Risikos der Stadt Wädens-\n\nwil.  \n\n- Diese wird auf die transportierte Menge im Wädenswiler Verteilnetz erhoben und \n\nbeträgt maximal 1.0 Rp./kWh und Jahr.  \n\n- Die effektive Höhe wird jährlich durch den Stadtrat festgelegt. \n\n2. Den Artikel 46 (neu) zu genehmigen. \n\n3. Die Änderungen vom 27. Mai 2024 treten am 1. Januar 2025 in Kraft. \n\n4. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Somit beantragt die einstimmige Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission eine Änderung des vom Stadtrat vorgeschlagenen Artikels \n\n45, Absatz 2 «Diese wird auf die Gasabsatzmenge erhoben und beträgt maximal 0,4 \n\nRp./kWh und Jahr». Neu soll es heissen: «Diese wird auf die transportierte Menge im Wä-\n\ndenswiler Verteilnetz erhoben und beträgt maximal 1,0 Rp./kWh und Jahr. » \n\nSomit geht es in einer ersten Abstimmung darum, ob der Änderungsantrag der Geschäfts- \n\nund Rechnungsprüfungskommission angenommen wird. Im Anschluss erfolgt die Schluss-\n\nabstimmung über die Weisung. \n\n(Auf Nachfrage des Gemeinderatspräsidenten gibt es keine weiteren Anträge oder Ein-\n\nwände gegen dieses Abstimmungsvorgehen.) \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der Geschäfts- und Rechnungs- \n\nPrüfungskommission \n\nDer Rat stimmt dem Änderungsantrag einstimmig zu.  \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2024 / Seite 392\n\nSchlussabstimmung (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt der Weisung 18 mit 33:0 Stimmen (einstimmig) zu. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.4 \n\n5. Postulat der FDP/BFPW-Fraktion, vom 2. Februar 2024, betreffend Beseitigung \n\nstrukturelle Finanzierungslücke Stadt; Begründung \n\nBeat Lüthi, FDP: Der Zweck unseres Postulats ist, den Stadtrat an seine Absichten zu An-\n\nfang der Legislatur zu erinnern, den Finanzhaushalt der Stadt Wädenswil in nachhaltige \n\nBahnen zu lenken, sprich, auf verständliche Weise ausgedrückt, die Finanzen der Stadt so \n\nauszurichten, dass nicht mehr Geld ausgegeben als eingenommen wird.  \n\nJeder Einwohner der Stadt, der für ein Haushaltsbudget verantwortlich ist, weiss, wovon ich \n\nrede. Der guten Ordnung halber und damit sich alle nochmals der konkreten Thematik be-\n\nwusst werden, geht es um Folgendes: \n\nIm 2022 hat im Rahmen der Finanzstrategie der Stadtrat beschlossen, dass bis zum Ende \n\nder Legislatur im 2026 das strukturelle Defizit der Stadt beseitig werden soll, um den weite-\n\nren Anstieg der Nettoverschuldung zu verhindern. \n\nViele Leute schauen bei der Rechnung der Stadt nur auf den Gewinn in der Erfolgsrechnung \n\num zu beurteilen, ob die Finanzen im Lot sind oder nicht. Aber wie wir alle hier wissen und \n\nzum Glück auch der Stadtrat, greift das viel zu kurz und entspricht nicht der Realität. \n\nBei der strukturellen Finanzierungslücke geht es stattdessen um den Geldfluss, und zwar \n\ndem operativen und dem vom Investieren. Dieser wird wie folgt definiert: Zuerst nimmt man \n\nden Jahresüberschuss des Steuerhaushalts, wobei die Erträge aus den Grundstückgewinn-\n\nsteuern normalisiert werden. Diese schwanken sehr stark und man kann sie nicht kontrollie-\n\nren. Diese werden auf 12 Mio. CHF normalisiert, also auf einen gewissen vernünftigen lang-\n\nfristen Betrag. Dazu addiert man die Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen im \n\nSteuerhaushalt und aus der Summe der beiden kommt man auf die Selbstfinanzierung. Da-\n\nvon zieht man die Nettoinvestition ins Verwaltungsvermögen ab, aber auch die sind normali-\n\nsiert und es ist nur der Steuerhaushalt. Man normalisiert ihn derzeit auf 17 Mio. CHF. Man \n\nmuss immer wieder prüfen, ob die Zahlen noch realistisch sind. Der Saldo gibt den normali-\n\nsierten strukturellen Überschuss, wenn es ein Plus ist, das haben wir aber leider nicht, oder \n\neben ein Defizit, wenn es eine negative Zahl ist.\n\nWir sehen natürlich auch, dass sich das effektive Finanzierungsdefizit dank derzeit reichlich \n\nfliessender Grundstückgewinnsteuern, die sich deutlich besser entwickelt haben und \n\ndadurch Schulden abgebaut werden konnten in den letzten zwei Jahren und wohl auch im \n\n2024. Aber nach Definition und Berechnung des Ressorts Finanzen selbst beträgt das struk-\n\nturelle Defizit auch 2023 knapp 6 Mio. CHF. Seit Beginn der Legislatur hat es diesbezüglich \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2024 / Seite 393\n\nkeinen Fortschritt gegeben. Die Stadt gibt strukturell nach wie vor 6 Mio. CHF mehr aus pro \n\nJahr, als sie einnimmt. Wenn man das auf die Bevölkerung oder eine vierköpfige Familie \n\nhinunterbricht, ergibt das pro vierköpfige Familie immerhin noch 1'000 CHF, die wir über un-\n\nseren Verhältnissen leben.  \n\nMit diesem Postulat fordern wir den Stadtrat auf, einen Plan zu erarbeiten, wie diese Finan-\n\nzierungslücke mittels konkreter Massnahmen mittelfristig und nachhaltig geschlossen wer-\n\nden soll. Klar ist, dass das Legislaturziel der Schliessung dieser Lücke bis 2026 wahrschein-\n\nlich nicht erreicht werden kann. Wir erwarten, dass im kommenden Budget 2025, dem letz-\n\nten Budget, welches gesamthaft in der laufenden Legislatur und damit vollständig in der Ver-\n\nantwortung des aktuell gewählten Stadtrates liegt, messbare und signifikante Fortschritte er-\n\nkennbar sind. Insbesondere erwarten wir, dass aus den Erkenntnissen der Leistungsüber-\n\nprüfung und des Benchmarkings in den Bereichen, wo Defizite bezüglich Effizienz und Kos-\n\nten ausgemacht worden sind, diese rasch und nachhaltig angegangen und beseitigt werden. \n\nIch kann Ihnen versichern, wir werden das Budget 2025 in dieser Hinsicht besonders genau \n\nprüfen.  \n\nDie FDP/BFPW-Fraktion dankt dem Stadtrat für die Prüfung und Beantwortung dieses Pos-\n\ntulats, vor allem aber für das engagierte Angehen des Problems.   \n\nStadtrat Finanzen Christof Wolfer: Der Stadtrat ist bereit, das Postulat entgegenzuneh-\n\nmen. \n\n(Auf Nachfrage des Gemeinderatspräsidenten gibt es weder einen Antrag auf Ablehnung \n\nnoch einen Antrag auf Diskussion.) \n\nDas Postulat betreffend Beseitigung strukturelle Finanzierungslücke Stadt gilt als an \n\nden Stadtrat überwiesen.  \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.4 \n\n6. Postulat der Fraktionen GLP und Grüne sowie der SP-Gemeinderatsmitglieder, \n\nvom 6. Februar 2024, betreffend Entsorgungsgutscheine; Begründung \n\nWerner Fuchs, GLP: Ich gehe davon aus, dass sie vom Postulat zu den Entsorgungsgut-\n\nscheinen gehört und sich eine Meinung gebildet haben. Daher verzichte ich auf eine 1:1 \n\nWiederholung und möchte die wesentlichen Punkte hervorheben. \n\nNach dem Schiffsfünfliber haben wir nun den Entsorgungsfünfliber. Der Effekt funktioniert, \n\nes gibt keinen Stau mehr. Der pauschale Entsorgungsfünfliber diskriminiert aber die nach-\n\nhaltige Mobilität und verursacht zum Teil unnötige Kosten für den Bürger.  \n\nFür die korrekte Entsorgung von Tetra-Paks, Styropor, Metall und Töpfen wird man bestraft \n\nund bei Geräten und Elektromaterial darf man trotz vorgezogener Gebühr, je nach Situation, \n\nzusätzlich 5 CHF zahlen. \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2024 / Seite 394\n\nZiel des Abfallfünflibers war die Reduzierung des Autostaus. Jetzt sind zusätzlich die ÖV-\n\nNutzer, alle Nachbarn, die zu Fuss kommen und die Radfahrer praktisch ausgeschlossen. \n\nDiese können nämlich keine riesigen Mengen transportieren. Das ist unlogisch und ziemlich \n\nunfair.  \n\nAuch wird mit unterschiedlichen Ellen gemessen. Ich weiss nicht, ob ihr den Abfallkalender \n\nvon Horgen kennt, aber dort gibt es sechs Altmetalltouren und zwei Grubengut-Touren. Das \n\nheisst, man kann seine Sachen gratis vor die Türe stellen und es wird abgeholt. Man kann \n\nalso nicht alle Gebiete 1:1 miteinander vergleichen. \n\nEin Effekt des Fünflibers ist ganz klar, es wird mehr im Güselsack entsorgt und das sieht \n\nman gar nicht. Das ist nämlich günstiger. So wird das optimale Recycling massiv reduziert. \n\nDer Ruf und die Umwelt sind dem Entsorgungsverbund scheinbar ziemlich egal, wenn die \n\nKasse stimmt.  \n\nZudem ist es eine Belastung für den Einzelhandel. Kann es wirklich sein, dass Private den \n\nMüll entgegennehmen müssen? In unserem Fall ist es sicher einmal die Migros. Es kann \n\ndoch wirklich nicht im Sinne des Steuerzahlers sein, dass man einen riesigen Entsorgungs-\n\npark baut und dann auf Private wieder auslagert. Ausserdem finden wir, dass der Entsor-\n\ngungsgutschein ein gutes Angebot ist und es schön ist, wenn die Stadt dem Bürger einmal \n\netwas Kleines gibt. Es war nie die Idee der Entsorgungsgutscheine, wie es Zürich macht, die \n\n100 CHF viermal abzugeben, damit die grossen Mengen entsorgt werden können, sondern \n\nes geht vor allem darum, dass Sachen nicht falsch entsorgt werden. Also drei bis vier Gut-\n\nscheine für 5 CHF sind keine grosse Herausforderung, das bringt jedes KMU fertig. Es ist \n\nauch keine gute Idee, die Situation einfach so zu belassen. Wer schon freiwillig richtig ent-\n\nsorgt, sollte nicht noch bestraft werden. \n\nStadtrat Werke Jonas Erni: Der Stadtrat ist nicht bereit, das Postulat entgegenzunehmen, \n\nund zwar in erster Linie aus formellen Gründen. Die Formulierung im Postulat entspricht \n\nmehr einer anderen Art von Vorstoss und kann entsprechend so nicht entgegengenommen \n\nwerden, da es direkt schon ein Umsetzungsvorschlag ist statt ein Prüfauftrag.  \n\nZudem zeigte sich, dass der Kostendeckungsgrad durch die neue Gebühr erhöht wurde und \n\nder Verkehr abnahm, wie richtig gesagt wurde. Der Stadtrat ist der Meinung, dass es ein fal-\n\nscher Ansatz ist, das Verursacherprinzip hier wieder zu umgehen und eigentlich entspre-\n\nchend andere zu belohnen, die mehr entsorgen. Gleichzeitig haben wir bei allem, was bisher \n\nkostenlos entsorgt werden konnte, auch weiterhin diese Möglichkeit. Glas und Alu bei den \n\nQuartiersammelstellen und PET oder andere Kunststoffe im Detailhandel.  \n\n(Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper erklärt, dass mit der Ablehnung des Postulats durch \n\nden Stadtrat die Diskussion automatisch eröffnet ist.) \n\nUrsula Gall, Die Mitte: Wir waren uns auch nicht sicher, ob wir das Postulat befürworten \n\nsollen, da wir der Meinung sind, dass sich der Stadtrat auf wichtigere Themen unserer Stadt \n\nfokussieren soll. \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2024 / Seite 395\n\nWir sind aber auch der Meinung, dass jemand, der etwas entsorgen möchte, nicht mit einem \n\nEintritt von 5 CHF bestraft werden soll. \n\nWir verstehen die Seite der Werke, sie wollen dem Verkehrschaos und der Wildparkiererei \n\nentgegenwirken und auch eine Umerziehungsmassnahme in der Bevölkerung bewirken. Es \n\ngibt tatsächlich Gratisangebote und die sollen genutzt werden. Wer sonst ganz normal ent-\n\nsorgen geht und 12 kg hat, muss die 5 CHF ja nicht bezahlen. \n\nGutscheine wären dann bereits ein zweites Gratisangebot, das die Stadt aufzugleisen hätte. \n\nIn der Umsetzung sehen wir das eher kritisch. Es führt zu mehr administrativem Aufwand in \n\neiner eh schon überlasteten Verwaltung. Jemand muss alles kontrollieren, abrechnen etc.  \n\nLetztendlich befürworten wir aber das Postulat trotzdem, weil wir es als Gelegenheit für die \n\nWerke bzw. den Stadtrat sehen, ein Fazit zu ziehen. Lohnt sich der Fünfliber wirklich? Hat er \n\nseinen Zweck erfüllt oder hat er nur viele Leute hässig gemacht? Und falls die Gutscheine \n\ndoch noch ein Thema sind, könnten wir evtl. als Bürger diese auf der Gemeinde abholen?  \n\nDas Postulat regt an, sich Gedanken zu machen. Wir sind für das Postulat. \n\nAbstimmung Überweisung des Postulats (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt 16:16 bei einer Enthaltung. Der Ratspräsident stimmte gegen die Über-\n\nweisung. Damit ist die Überweisung des Postulats mit Stichentscheid des Präsidenten \n\nabgelehnt (Art. 82 Abs. 2 Geschäftsverordnung Gemeinderat). \n\nDas Postulat betreffend Entsorgungsgutscheine wird als erledigt abgeschrieben. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.4 \n\n7. Dringliche Interpellation von Christoph Mahler, EVP, Urs Hauser, EVP, Daniel \n\nWilli, SP und Karin Signer, SP, vom 14. April 2024, betreffend «Medienmitteilung \n\ndes Kantons Zürich zur Gesamtschau Deponien vom 5. April 2024»; Begründung \n\nund Dringlicherklärung \n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Wenn die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder \n\nder Dringlichkeit zustimmen, erfolgt die Beantwortung bereits an der nächten Gemeinderats-\n\nsitzung mündlich und zwar nur mündlich. Erreicht der Dringlichkeitsantrag keine Mehrheit im \n\nGemeinderat, wird der Vorstoss als normale Interpellation behandelt und die Frist für den \n\nStadtrat beträgt drei Monate. \n\n(Christoph Mahler verlässt den Bock und geht auf seinen angestammten Platz.) \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2024 / Seite 396\n\nChristoph Mahler, EVP: Am 5. April 2024 hat der Kanton Zürich seine Gesamtschau über \n\nneue Deponiestandorte veröffentlicht. Dabei ist ein weiterer Standort des Typs E auf unse-\n\nrem Gemeindegebiet hinzugekommen. Die neuen Standorte wurden laut Medienmitteilung \n\ndes Kantons in einem breit abgestützten Verfahren in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, \n\nden Planungsregionen, den Waldeigentümern, der Landwirtschaft sowie den Umweltschutz-\n\norganisationen festgelegt. Gleichzeitig wurden die alten bestehenden Standorte nochmals \n\nüberprüft. \n\nWir mussten feststellen, dass von diesem angeblich breit abgestützten Verfahren niemand \n\netwas wusste. Die Bevölkerung, die betroffenen Grundeigentümer sowie der Gemeinderat \n\ntappen im Dunkeln. Eine öffentliche Stellungnahme des Stadtrats zur publizierten Gesamt-\n\nschau fehlt bis heute. Aufgrund der vom Kanton angekündigten Vernehmlassung in der \n\nzweiten Jahreshälfte, der bevorstehenden Sommerferien und der fehlenden Informationen \n\nerscheint es uns dringlich, dass der Stadtrat die in der Interpellation gestellten Fragen zeit-\n\nnah beantwortet. Nur so kann sich die Bevölkerung und der Gemeinderat ein Bild über die \n\naktuelle Situation machen.  \n\nGeschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, wir bitten euch, die Interpellation dringlich zu \n\nerklären.  \n\nAbstimmung Dringlichkeit  \n\nDer Rat stimmt der Dringlichkeit mit der Mehrheit der Ratsmitglieder zu. \n\nDie Interpellation betreffend «Medienmitteilung des Kantons Zürich zur Gesamtschau \n\nDeponien vom 5. April 2024» wird dringlich erklärt und geht zur mündlichen Beant-\n\nwortung an den Stadtrat. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.4 \n\n8. Postulat der Fraktion Die Mitte, vom 11. Januar 2022, überwiesen am 14. Februar \n\n2022, betreffend Sportanlagen; Beantwortung \n\nStadtrat Gesellschaft Daniel Tanner: Der Stadtrat teilt die von den Postulanten prokla-\n\nmierten Feststellungen, wonach Sport und Sportvereine in hohem Masse die Gesundheit \n\nfördern und den sozialen Zusammenhalt stärken. Die Abteilung Gesellschaft sieht sich des-\n\nhalb auch in der Verantwortung, den Sport und die Vereine in ihrer Arbeit zu unterstützen. \n\nAuch wenn die Beantwortung des Postulats etwas über die Frist hinaus dauerte, hat der \n\nAmtsschimmel in der Zwischenzeit fleissig gearbeitet und mit der Weisung 16 für das neue \n\nFussballfeld die Anliegen des Postulats bereits weitgehend umgesetzt.  \n\nDas Postulat regte im Weitern an, eine Gesamtplanung über alle Sportanlagen zu erstellen. \n\nUmgesetzt in voller Ausprägung würde das einem GESAK (Gemeinde Sport Anlagen Kon-\n\nzept) entsprechen. Aufgrund der Dringlichkeit der Platzbedürfnisse des FCW haben wir es \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2024 / Seite 397\n\nbevorzugt, Nägel mit Köpfen zu machen, anstatt uns mit flächendeckenden Konzepten aus-\n\neinander zu setzen. Ich will damit aber nicht sagen, dass ein GESAK nicht zielführend wäre, \n\naber beim vorliegenden Bedürfnis geht es in erster Linie darum, die knappen Ressourcen \n\nder Verwaltung zu bündeln und mit konkreten Massnahmen vorwärts zu machen. Abgese-\n\nhen davon spricht man beim GESAK von Kosten im sechsstelligen Bereich. Der GESAK ist \n\nzwar nicht vom Tisch, aber er erhält auch nicht die oberste Priorität, zumal aktuell eine neue \n\nDreifachhalle in der Au gebaut wird, nicht zuletzt auch für die Nutzung durch die anderen \n\nSportvereine. \n\nAus genannten Gründen und aufgrund der schriftlichen Beantwortung beantrage ich das \n\nPostulat abzuschreiben. \n\nJoël Utiger, Die Mitte: An der Gemeinderatssitzung vom Januar 2022 haben wir von der \n\nMitte das Postulat Sportanlagen begründet und überwiesen. Sowohl der Stadtrat wie auch \n\nder Gemeinderat haben der Überweisung grossmehrheitlich zugestimmt. Auslöser dieses \n\nPostulats war sicher, dass in der damals vorhergegangenen Budgetsitzung die Finanzierung \n\nder dringend benötigten Sanierung des Trainingsplatzes in der Beichlen von einer Mehrheit \n\nim Gemeinderat abgelehnt wurde. Es ging uns bei diesem Postulat aber keinesfalls nur um \n\nden Fussballrasen in der Beichlen. Schon damals wurde von verschiedenen Seiten kritisiert, \n\ndass eine Gesamtstrategie des Stadtrats bezüglich Sportanlagen und deren Zustand fehlt, \n\nweshalb wir diese auch in diesem Postulat gefordert haben.  \n\nIch zitiere aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 14 Februar 2022 was ich damals \n\nals Begründung zum Postulat gesagt habe: «Wir sind auch der Meinung, dass wir eine \n\nÜbersicht über die geplanten Investitionen in die Sportanlagen brauchen. Anstatt immer wie-\n\nder kleinere Projekte zu diskutieren, möchten wir durch unseren Vorstoss erreichen, dass \n\nder Stadtrat eine Gesamtschau aller Sportanlagen macht, damit wir einen klaren Überblick \n\nhaben, welche Infrastrukturen wir haben, wo gibt es Sanierungsbedarf und welche zusätzli-\n\nche Infrastruktur wird benötigt. Hierbei geht es nicht nur um den FC, sondern um alle Sport-\n\nvereine in Wädenswil».  \n\nWir hätten somit erwartet, dass der Stadtrat neben dem Rasen der Beichlen zum Beispiel \n\nauch noch etwas zu den vielen Turnhallen, den Hallenbäder oder auch anderen Rasenflä-\n\nchen sagt. Der Stadtrat berichtet als Antwort auf unser Postulat aber lediglich davon, dass \n\ndie Weisung 16 zuhanden des Gemeinderats verabschiedet wurde und nun in Beratung in \n\nder Sachkommission ist. Zumal uns der Stadtrat schon bei Einreichung dieses Postulats \n\ndiese Weisung in Aussicht gestellt hat, wurde bezüglich unserem Postulat gar nichts neues \n\ngemacht. Zwei Jahre und drei Monate Zeit genutzt und mehr oder weniger nichts gemacht. \n\nWenn ich es nett sagen möchte, hat der Stadtrat das Postulat nicht verstanden und wenn \n\nich es weniger nett sagen möchte, hatte er schlicht keine Lust. \n\nDie Mitte Fraktion ist dementsprechend mit dieser Beantwortung des Postulats des Stadtrats \n\nnicht zufrieden und stellt der Antrag auf Aufrechterhaltung des Postulats.  \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2024 / Seite 398\n\nAbstimmung über Abschreibung des Postulats (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat lehnt die Abschreibung des Postulats mit 15:13 Stimmen und  \n\n5 Enthaltungen ab. \n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Somit wird das Postulat aufrechterhalten. Der \n\nStadtrat hat nun einmalig eine Frist von sechs Monaten zur Erstellung eines Ergänzungs-\n\nberichts. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.4 \n\n9. Postulat der SP/EVP-Fraktion und weitere Mitunterzeichnende, vom 19. Oktober \n\n2022, überwiesen am 28. November 2022, betreffend PV-Contracting; Beantwor-\n\ntung \n\nStadtrat Werke Jonas Erni: Wie Sie in der Beantwortung lesen konnten, wurden im Jahr \n\n2023 in der Schweiz 1'500 MW neue PV-Leistungen installiert, was 10 % des nationalen \n\nStromverbrauchs entspricht. In Wädenswil beträgt die installierte PV-Leistung pro Einwohner \n\n315 Wp, was höher ist als in unseren Nachbargemeinden und über dem kantonalen Durch-\n\nschnitt liegt. Generell machen die höheren Strompreise und zusätzliche Förderungen PV-\n\nAnlagen heute wirtschaftlich attraktiver. Ich erinnere mich an die Diskussion hier vor einigen \n\nJahren über die Photovoltaikanlage auf dem Hallenbad, die viel zu reden gab. Ich denke \n\nheute ist das viel unbestrittener, weil es auch rentabler ist. Zudem haben sich die energiepo-\n\nlitischen Rahmenbedingungen verändert und unterstützen diesen Ausbau ebenfalls.  \n\nDas neue Energiegesetz des Kantons Zürich und der «Masterplan Energie und Klima \n\n2030+» setzen strenge Ziele und bieten Vereinfachungen im Meldeverfahren sowie zusätzli-\n\nche Förderungen. Gerade heute haben wir im Kantonsrat einstimmig zwei Vorstösse über-\n\nwiesen, die weitere Erleichterungen im Baubewilligungsverfahren von Fotovoltaikanlagen \n\nbringen. Die Stadt Wädenswil engagiert sich seit 2020 aktiv für die Förderung von PV-Anla-\n\ngen und plant, diesen Ausbau weiter zu intensivieren. Ein Planungsbüro wurde beauftragt, \n\neine umfassende Solarstrategie zu entwickeln, um Potenziale zu identifizieren und Prioritä-\n\nten zu setzen. \n\nUnsere Analysen haben gezeigt, dass das maximale PV-Potenzial in Wädenswil bei 68 \n\nGWh liegt, wobei wir aktuell nur 10 % dieses Potenzials ausschöpfen. Es hat also noch Luft \n\nnach oben. \n\nAls Energiestadt werden wir den Ausbau der Solarstromproduktion auf dem gesamten \n\nStadtgebiet trotz der positiven Entwicklung weiter vorantreiben. So hat die Stadt gemeinsam \n\nmit dem Planungsbüro folgende Themen genauer betrachtet:  \n\n- raumplanerische Potenziale \n\n- zu priorisierende Gebiete \n\n- Konzentration der Massnahmen örtlich \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2024 / Seite 399\n\n- Umsetzungsmodelle der Stadt und damit verbunden die Rolle der Stadt als Nicht-\n\nStromversorger. Wir haben kein Elektrizitätswerk wie beispielsweise Horgen.  \n\n- Wie kann die Sensibilisierung, Mobilisierung und Information der Eigentümerinnen und \n\nEigentümer weiter vorangetrieben werden? \n\nFür die Stadt Wädenswil ergeben sich daraus klare Rollenvorschläge. Die Stadt kann und \n\nwird auch weiterhin als Investor für öffentliche wirtschaftliche Objekte auftreten. Wir arbeiten \n\naktuell an einer Einrichtung einer Matchmaking-Plattform für private Hausbesitzerinnen und \n\nHausbesitzer und Solarteure, um die Umsetzung zu erleichtern. Zusätzlich planen wir Pilot- \n\nund Leuchtturmprojekte und intensivieren die Information und Sensibilisierung aller Bauherr-\n\nschaften, so auch mit einer Startveranstaltung, die demnächst stattfindet. \n\nFür die öffentlichen Flächen werden gemäss Priorisierung und unter Berücksichtigung weite-\n\nrer Bauvorhaben jährlich weiterhin 300'000 CHF für den Bau von PV-Anlagen budgetiert. \n\nAbschliessend hat der Stadtrat beschlossen, die Priorisierungslisten und Umsetzungsmo-\n\ndelle weiter aktiv zu bearbeiten sowie unsere Massnahmen bei veränderten Rahmenbedin-\n\ngungen erneut zu evaluieren. \n\nIch danke für Ihre Aufmerksamkeit und Unterstützung bei diesem wichtigen Schritt in Rich-\n\ntung einer erneuerbaren Energiezukunft für Wädenswil. \n\nDaniel Willi, SP: Wir bedanken uns bei der Abteilung Werke für die ausführliche Beantwor-\n\ntung unseres Postulats.  \n\nWir wissen alle, es ist nicht einfach eine PV-Anlage zu bauen. Es fallen erhebliche Investitio-\n\nnen an. Es gibt verschiedene Bereiche, die besonders schwierig sind aus unserer Sicht, so \n\nzum Beispiel bei Stockwerkeigentümergemeinschaften, die ein schwieriges Entscheidungs-\n\nverfahren haben. Aber auch für ältere Leute, die oft keine Lust haben in Anlagen zu investie-\n\nren, die erst in 15 Jahren amortisiert werden.  \n\nDarum haben wir Verständnis, wenn in der Beantwortung auf private Contractoren verwie-\n\nsen wird, die sich dieser Aufgabe annehmen können. Die Praxis zeigt aber, dass es mit der \n\nUmsetzung nicht ganz einfach ist. Die Stadt könnte als kompetenter Akteur dieses Hand-\n\nlungsfeld bedienen. Vielleicht wird es sich weisen, dass die Matchmaking Plattform zu einem \n\nstärkeren Engagement der Stadt führen soll. \n\nAuf jeden Fall hoffen wir, dass die Abteilung Werke genügend Kapazitäten findet um die \n\nidentifizierten wirtschaftlichen Objekte auch zeitnah umsetzen zu können. \n\nWir unterstützen den Antrag des Stadtrats das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\nAbstimmung über Abschreibung des Postulats \n\nDer Rat stimmt der Abschreibung des Postulats zu. \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2024 / Seite 400\n\nDas Postulat betreffend PV-Contracting wird als erledigt abgeschrieben. \n\n_________________________________________________________________________ \n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Da bald die zwei Stunden einer normalen Sit-\n\nzung erreicht werden und wir die Sitzung gerne zu Ende führen wollen, um alle Einbürge-\n\nrungsgeschäfte zu behandeln, stelle ich den Antrag auf eine Doppelsitzung. \n\nAbstimmung über Doppelsitzung \n\nDer Rat stimmt der Doppelsitzung einstimmig zu. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n1.1.1 \n\n10. 21 Einbürgerungsgeschäfte  \n\nSeverin Bachmann, Präsident der Bürgerrechtskommission, Grüne: Die Bürgerrechts-\n\nkommission hat die vorliegenden 21 Einbürgerungsgesuche sorgfältig geprüft und empfiehlt, \n\nden Kandidatinnen und Kandidaten das Wädenswiler Bürgerrecht zu erteilen.  \n\nAbstimmung über die Einbürgerungsgesuche \n\nGegen die von der Bürgerrechtskommission beantragten 35 Einbürgerungen gibt es \n\nkeine Wortmeldungen und Gegenanträge. Es wird einzeln über die Einbürgerungen ab-\n\ngestimmt und den Kandidatinnen und Kandidaten unter Vorbehalt der Genehmigung \n\ndurch Bund und Kanton das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt. \n\n[Die amtliche Publikation dieser Beschlüsse erfolgt aufgrund kantonaler Vorgaben nicht \n\nmehr.] \n\nGemeinderatspräsident Nicolas Rasper: Unter Vorbehalt der Genehmigung durch Bund \n\nund Kanton haben Sie mit der Zustimmung durch den Gemeinderat heute Abend das Wä-\n\ndenswiler Bürgerrecht erworben. Herzliche Gratulation Ihnen allen. Machen Sie doch bitte \n\nGebrauch von Ihren neuen Rechten und beteiligen Sie sich aktiv am Wädenswiler Stadtle-\n\nben. Der Stadtrat führt zwei Mal pro Jahr einen Neubürger- und Neuzuzügeranlass durch. \n\nDazu sind Sie herzlich eingeladen. Sie werden in absehbarer Zeit entsprechende Post erhal-\n\nten. Die eingebürgerten Personen sollen nach der Sitzung noch kurz nach vorne an den \n\nTisch kommen. Ihnen wird ein kleines Präsent überreicht. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n\n\n21. Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2024 / Seite 401\n\n***\n\n(Gegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf entsprechende Frage \n\ndes Gemeinderatspräsidenten keine Einwände erhoben.) \n\n***\n\n(Gemeinderatspräsident Nicolas Rasper schliesst die Sitzung.) \n\nRuth Schäfer, Ratssekretär-Stv. \n\n\n