name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 14. Februar 2022

text: \nProtokoll \n\n36. Sitzung vom 14. Februar 2022 \n\nrsa \n\nSeite 859 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 14. Februar 2022, 19:00 - 20:20 Uhr \n\nSitzungsort Kulturhalle Glärnisch, Glärnischstrasse 5 \n\nTeilnehmende 30 Mitglieder des Gemeinderats, 7 Mitglieder des Stadtrats und \n\ndie Stadtschreiberin, die Ratssekretär-Stellvertreterin sowie der \n\nRatsweibel \n\nEntschuldigte Gabi Bachmann, Judith Fürst, Nicolas Rasper, Ulrich Reiter und \n\nChristian Gross \n\nTraktanden  \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme der Protokolle vom 8. November 2021, 29. November 2021 und 13. \n\nDezember 2021 \n\n3. Weisung 25, vom 9. August 2021, Betriebsbeitrag an die Stiftung grow 2022 bis 2024  \n\n4. Postulat der GRPK, vom 2. Dezember 2021, betreffend Submission Mahlzeitenliefe-\n\nrungen PSW; Begründung \n\n5. Interpellation der SP-Fraktion, vom 8. Dezember 2021, zur Aufhebung der Bushalte-\n\nstelle Waisenhaus; Begründung \n\n6. Postulat der Fraktion Die Mitte, vom 11. Januar 2022, betreffend Sportanlagen; \n\nBegründung \n\n7. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 24. September 2020, überwiesen am 23. \n\nNovember 2020, betreffend Flottenmanagement, Corporate CarSharing und E-\n\nFahrzeuge für stadteigene Personenwagen; Beantwortung \n\n8. Interpellation der GRPK, vom 23. Juli 2021, überwiesen am 6. September 2021, \n\nbetreffend Interne Verrechnungen von Abschreibungen und Liegenschaftskosten; \n\nBeantwortung \n\n9. Einbürgerungen \n\n_________________________________________________________________________ \n\n(Die Traktandenliste wurde rechtzeitig am 4. Februar 2022 in der ZSZ amtlich publiziert.) \n\n\n\n36. Gemeinderatssitzung vom 14. Februar 2022 / Seite 860\n\n(Keine Einwendungen gegen die Traktandenliste.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n1. Mitteilungen \n\n(Gemeinderatspräsidentin Rita Hug begrüsst die Anwesenden sehr herzlich zur heutigen \n\nGemeinderatssitzung.)  \n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Gerne möchte ich euch daran erinnern, dass es laut \n\nneuer Geschäftsverordnung des Gemeinderats ausreicht, wenn parlamentarische Vorstösse \n\nnur noch elektronisch im Word- und PDF-Format über das Ratssekretariat eingereicht wer-\n\nden. \n\n1.1 Überweisungen\n\nKeine. \n\n1.2 Eingänge \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 25, vom 9. August 2021, Betriebsbeitrag an die Stiftung \n\ngrow 2022 bis 2024  \n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 13. Dezember 2021 \n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 29. November 2021 \n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 8. November 2021 \n\n- Postulat der Fraktion Die Mitte, vom 11. Januar 2022, betreffend Sportanlagen \n\n- Beantwortung des Postulats der Fraktion der Grünen, vom 24. September 2020, überwie-\n\nsen am 23. November 2020, betreffend Flottenmanagement, Corporate CarSharing und \n\nE-Fahrzeuge für stadteigene Personenwagen \n\n- Beantwortung der Interpellation der GRPK, vom 23. Juli 2021, überwiesen am 6. Septem-\n\nber 2021, betreffend Interne Verrechnungen von Abschreibungen und Liegenschaftskos-\n\nten \n\n- Interpellation der SP-Fraktion, vom 8. Dezember 2021, zur Aufhebung der Bushaltestelle \n\nWaisenhaus \n\n- Postulat der GRPK, vom 2. Dezember 2021, betreffend Submission Mahlzeitenlieferun-\n\ngen PSW \n\n_________________________________________________________________________ \n\n2. Abnahme der Protokolle vom 8. November 2021, 29. November 2021 und 13. De-\n\nzember 2021  \n\n(Die Protokolle vom 8. November 2021, 29. November 2021 und 13. Dezember 2021 wer-\n\nden genehmigt.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n\n\n36. Gemeinderatssitzung vom 14. Februar 2022 / Seite 861\n\n20.10.01 \n\n3. Weisung 25, vom 9. August 2021, Betriebsbeitrag an die Stiftung grow 2022 bis \n\n2024  \n\n(Auf eine Eintretensdebatte wird verzichtet.) \n\nDetailberatung: \n\nCharlotte Baer, Präsidentin der Sachkommission, SVP: Mit der vorliegenden Weisung \n\n25 beantragt der Stadtrat einen Rahmenkredit von CHF 150'000 für die Jahre 2022 bis 2024 \n\nan die Stiftung grow.  \n\nDas Geschäft ereilt den Gemeinderat in seiner fünften Auflage. Was die Gründerorganisa-\n\ntion grow ist und was sie tut, haben wir also schon viermal gehört, und die Tätigkeit ist im \n\nWesentlichen auch unverändert geblieben. Kurz für alle, die es nicht wissen oder nicht sol-\n\nche Sesselkleber wie die Sprechende sind: grow unterstützt Start-ups hauptsächlich aus \n\ndem Bereich Biowissenschaften. Sie fördert aktiv ihre Ansiedlung in Wädenswil, hilft ihre \n\nGeschäftsidee und Produkte zu entwickeln und eine Firma erfolgreich aufzubauen. Diese \n\nUnterstützung besteht im Coaching, der kostengünstigen Bereitstellung von Büros und La-\n\nboreinrichtungen, der Möglichkeit zur Zusammenarbeit mit der ZHAW und der Vermittlung \n\nvon Kontakten zu wichtigen Netzwerken und kommerziellen Geldgebern. Wichtig ist vor al-\n\nlem, es gibt keine Bargeldverteilungen. Weitere Hauptträger von grow neben der Stadt sind \n\nund bleiben die Tuwag Immobilien AG, die Zürcher Kantonalbank und die ZHAW. Auch hier \n\nalso nichts Neues unter der Sonne. \n\nWirft man einen Blick in die Zukunft, stellt man fest, dass grow wächst. Der Name ist folglich \n\nProgramm, und zwar so schnell, dass der Bericht der Sachkommission vom 31. Januar \n\n2022 zum Teil bereits überholt ist. Aus der Zürichsee-Zeitung vom 7. Februar 2022 erfährt \n\nman, dass im kommenden Sommer bei der Firma Elektron AG bereits ein vierter Standort \n\nbezogen werden kann. Im Bericht ist das erst als Option kommuniziert worden. Dieses \n\nWachstum dürfte sich auch in Zukunft fortsetzen, sodass grow bei der Suche nach Immobi-\n\nlien den Jungfirmen behilflich sein wird. \n\nDie Corona-Pandemie ist für verschiedene grow-Firmen fast zu einer Überlebensübung ge-\n\nworden. Erfreulicherweise haben aber alle die Krise überstanden. Das beweist, dass das \n\nFörderkonzept auf überzeugenden Kriterien basiert.  \n\nIn der Sachkommission war die vorliegende Weisung zu keiner Zeit umstritten. Was aber \n\nkommt von den grow-Firmen zurück? Immer wieder stellt sich die Frage nach Payback oder \n\nGegenleistung. In der Sachkommission haben wir gelernt, dass verbindliche Payback-Rege-\n\nlungen in Gründerorganisationen als systemfremd gelten, anders als beispielsweise bei ei-\n\nner Bank oder Versicherung. In diesem Zusammenhang ist zwar im Jahr 2015 der Verein \n\ngrow gegründet worden mit dem Ziel für die grow-Firmen, sich untereinander zu vernetzen, \n\nErfahrungen auszutauschen und zu helfen. Eine wichtige Motivation, zumindest nach Auf-\n\nfassung der Sachkommission, ist aber auch ein moralischer Appell an erfolgreiche grow-Fir-\n\nmen, ein Payback zu leisten. Gemäss Erkundigungen der Sachkommission scheint die Ent-\n\nwicklung dieses Vereins aber noch in den Kinderschuhen zu stecken.  \n\n\n\n36. Gemeinderatssitzung vom 14. Februar 2022 / Seite 862\n\nAllerdings ist es nicht so, dass gar nichts zurückkommt. Grow-Firmen arbeiten in For-\n\nschungsprojekten eng mit der ZHAW zusammen und sind damit ein wichtiger Pfeiler für den \n\nStandort Wädenswil der Hochschule. In Klammern vermerkt: Die ZHAW ihrerseits bietet in \n\nWädenswil 600 Arbeitsplätze an. Auch die grow-Firmen selbst schaffen Arbeitsplätze. Zur-\n\nzeit sind es 151, Tendenz steigend. Und mit dem Aus-, Um- und Neubau von Geschäfts- \n\nund Laborräumlichkeiten erhält das einheimische und regionale Gewerbe Aufträge, nicht \n\nselten in Millionenhöhe.  \n\nIch komme zu den Anträgen. Die einstimmige Sachkommission ist für eine fortgesetzte Un-\n\nterstützung der Stiftung grow und stellt folgende Anträge: \n\n1. Auf die Weisung 25 ist einzutreten. \n\n2. Für Betriebsbeiträge an die Stiftung grow wird ein Rahmenkredit von CHF 150'000, ver-\n\nteilt auf die drei Jahre 2022 bis 2024, bewilligt. \n\n3. Der Beschluss ist nicht referendumsfähig (Art. 12 Abs. 3 Ziffer 2 GO). \n\nAuch die sechs strammen Sparfüchse der SVP-Fraktion, die Sprechende eingeschlossen, \n\nsind für ein Ja zur Weisung 25. Das ist nicht etwa wahltaktisch motiviert. Es gibt nicht eine \n\nSVP-Meinung vor den Wahlen und eine andere nach den Wahlen. Die Fraktion ist nach wie \n\nvor der Auffassung, dass die Unterstützung von grow grundsätzlich keine Kernaufgabe der \n\nöffentlichen Hand ist. Konkret moniert sie aber, dass die Start-up-Firmen in erster Linie nach \n\nWädenswil kommen, um hier zu arbeiten und Arbeitsplätze zu schaffen. Beabsichtigt ist nicht \n\nein Griff in die Sozialkasse, sondern Wertschöpfung zu generieren.  \n\nIch schliesse meine Ausführungen mit einem Dank an den Stiftungsrat und die Geschäfts-\n\nführung von grow, namentlich an Stiftungsratspräsident Dr. Matthias Kaiserswerth, ich habe \n\ngesehen, dass er unter den Zuschauern anwesend ist, an Stadtpräsident Philipp Kutter, er \n\nist zugleich Vizepräsident der Stiftung und an Geschäftsführer Prof. Dolf van Loon. Sie ha-\n\nben uns wie immer sehr ausführlich über den Geschäftsgang und die Perspektiven von grow \n\ninformiert. In der Kommission haben wir festgestellt, dass für sie die städtische Unterstüt-\n\nzung nicht einfach eine Selbstverständlichkeit und Formsache ist, sondern sie sich jedes \n\nMal auch rechtfertigen müssen. \n\nThomas Koch, FDP: Die vorliegende Weisung ist, wir haben es von der Frau Kommissions-\n\npräsidenten soeben gehört, bereits die fünfte Vorlage im Zusammenhang mit grow. Diejeni-\n\ngen Kolleginnen und Kollegen, die schon länger dabei sind, haben sicher noch die zweite \n\nAuflage aus dem Jahr 2012 in Erinnerung, die damals fast Schiffbruch erlitten hatte. Das, \n\nweil damals alle Fraktionen erkannt hatten, dass die Alimentierung einer privatrechtlich orga-\n\nnisierten Stiftung eigentlich nicht zur Kernaufgabe der Stadt gehört. Die Kreditbewilligung ist \n\ndamals aber dann doch zustande gekommen, insbesondere, weil grow den Auflagen nach \n\nmehr Transparenz, regelmässiger Berichterstattung und Ausarbeitung eines Betriebskon-\n\nzepts nachgekommen ist. Grow hat in der Folge diese Auflagen aufgenommen und umge-\n\nsetzt. Das ist auch der Fall gewesen im Vorfeld zum heute beantragten Kredit für die Jahre \n\n2022 bis 2024. Die grow-Verantwortlichen haben auch diesmal in der Sachkommission um-\n\nfassend, gewissenhaft und detailliert informiert und über die Tätigkeit von grow Rechen-\n\nschaft abgelegt. Auch von mir dafür einen herzlichen Dank.  \n\n\n\n36. Gemeinderatssitzung vom 14. Februar 2022 / Seite 863\n\nWas die Debatte in der Sachkommission anbetrifft, möchte ich nichts wiederholen, aber ich \n\nmöchte gerne zwei Punkte betonen, die die FDP/GLP-Fraktion als wichtig erachtet:  \n\n1. Grow wächst, was erfreulich ist. Damit erhöht sich auch der Platzbedarf an Büros und \n\nLaboren. Im Bericht und Antrag und heute von Charlotte Baer haben wir gehört, dass \n\nbald ein vierter Standort bezogen wird. Bei anhaltendem Wachstum ist wohl absehbar, \n\ndass irgendwann einmal auf Wädenswiler Gebiet keine geeigneten Objekte mehr zur \n\nVerfügung stehen. Grow könnte dann in die Nachbargemeinden ausweichen. Sollte dies \n\nder Fall sein, erwartet die FDP/GLP-Fraktion, dass grow, aber auch der Stadtrat, sicher-\n\nstellen, dass sich die Nachbargemeinden paritätisch am Betriebsbeitrag von grow betei-\n\nligen. Es kann nicht sein, dass der Wädenswiler Steuerzahler die Standortförderung von \n\nanderen Gemeinden bezahlt. \n\n2. In allen bisherigen grow-Vorlagen ist jeweils diskutiert und gefordert worden, dass dieje-\n\nnigen Firmen, die dank grow, und damit indirekt auch dank unseren Steuergeldern, er-\n\nfolgreich geworden sind, sich erkenntlich zeigen sollen. Das ist das Thema Payback, \n\ndas Charlotte Baer vorhin aufgegriffen hat. Wir haben dazu gehört, dass sich eine dies-\n\nbezüglich rechtliche oder zumindest moralische Verpflichtung offenbar nicht implemen-\n\ntieren lässt. Restlos überzeugen tut uns das von der Fraktion nicht. Uns stört auch, dass \n\nder Verein grow, der genau zu dem Zweck gegründet worden ist, dass grow-Firmen et-\n\nwas zurückgeben können, bis anhin offenbar nur als Feigenblatt dient. Welche Bemü-\n\nhungen der Verein bis heute unternommen hat, die grow-Firmen zu einem indirekten \n\nPayback zu bewegen, ist uns in der Sachkommission leider verborgen geblieben. Wir \n\nerwarten hier ein deutlich gesteigertes Engagement.  \n\nEs gibt auch noch einen dritten Punkt. \n\n3. Die zukünftigen Betriebsbeiträge können, wir haben es gehört, unter der neuen GO \n\nnicht mehr vom Gemeinderat beraten und bewilligt werden. Neu werden sie vom Stadt-\n\nrat ins Budget eingestellt. Das müssen wir so hinnehmen, erfüllt uns aber mit gewissen \n\nSorgen. Auch in der Zukunft wird eine Unterstützung von grow nach wie vor keine \n\nStaatsaufgabe sein. Somit kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein zukünftiges \n\nParlament, das nicht mehr mit Gemeinderätinnen und Gemeinderäten besetzt sein wird, \n\ndie wie wir aus erster Hand jeweils Einblick in die Geschäfte von grow erhalten haben, \n\nfragen könnte, was die Unterstützung an eine privatrechtliche Organisation eigentlich \n\nsoll und der budgetierte Betriebsbeitrag aus dem Budget streicht. Das ist unseres Er-\n\nachtens eine reelle, zukünftige Gefahr für grow. Die FDP/GLP-Fraktion möchte deshalb \n\nden Gedanken der Sachkommission aufnehmen, dass Möglichkeiten für eine periodi-\n\nsche Berichterstattung an das Parlament evaluiert und dann auch umgesetzt werden. \n\nAuch wenn das unter der GO so nicht direkt vorgesehen ist, muss man halt nach prag-\n\nmatischen Lösungen suchen.  \n\nZusammengefasst ist die FDP/GLP-Fraktion unverändert der Ansicht, dass grow zur Stand-\n\nortattraktivität von Wädenswil beiträgt, nicht zuletzt auch wegen den weit über 150 Arbeits-\n\nplätzen, die die grow-Firmen hier bei uns im Dorf stellen. Grow ist aber auch wichtig für die \n\n\n\n36. Gemeinderatssitzung vom 14. Februar 2022 / Seite 864\n\nHochschule Wädenswil. Synergien werden genutzt, Theorie mit angewandter Praxis ausge-\n\ntauscht. Und nicht zu vergessen ist, dass auch unser heimisches Gewerbe von grow profi-\n\ntiert. Auch das haben wir im Bericht und Antrag lesen können.  \n\nDie FDP/GLP-Fraktion unterstützt daher einstimmig die Weisung 25. Wir stimmen dem be-\n\nantragten Kredit von CHF 150‘000, verteilt auf die Jahre 2022 bis 2024, zu. \n\nStadtpräsident Philipp Kutter: Ich bedanke mich als erstens bei der Sachkommission mit \n\nihrer Präsidentin für die Prüfung unseres Antrags und die wie immer konstruktive Diskus-\n\nsion. Ich mache das nicht nur im Namen von mir, sondern auch im Namen unseres Stif-\n\ntungsratspräsidenten Matthias Kaiserswerth, den ich herzlich auf der Tribüne begrüsse. \n\nWie es schon erwähnt wurde, ist unser Gründerzentrum seit dem letzten Kredit deutlich ge-\n\nwachsen. Die Anzahl Firmen ist zwar etwa konstant geblieben, hingegen ist die Anzahl Mit-\n\narbeitenden und die Anzahl belegter Büro- und Laborflächen stattlich angestiegen. Sie fin-\n\nden in der Weisung dazu ein paar Zahlen und wie es Charlotte Baer bereits erwähnte, sind \n\ndiese schon wieder überholt. Per Ende 2021 beschäftigen die verschiedenen grow-Firmen \n\netwa 170 Mitarbeitende und auch der Flächenbedarf steigt immer weiter an. Grow-Firmen \n\nsind aktuell an zwei Standorten in Wädenswil präsent, einmal auf dem Tuwag-Areal, wo al-\n\nles angefangen hat, und an der Zugerstrasse 76, wo früher der Bettwaren-Fischer Zuhause \n\nwar. Bereits angekündigt und im Bau sind die Standort 3 und 4. Standort 3 befindet sich an \n\nder Schönenbergstrasse 12. Dort werden schon sehr bald 700 m2 parat sein für eine beste-\n\nhende grow-Firma, die grösser wird und eine neue Firma, die nach Wädenswil kommt. Der \n\nStandort 4 entsteht bei der Elektron AG in der Au. Dort sind fürs Erste zusätzlich 1'100 m2\n\ngeplant. Sie sollten im Sommer 2022 bezugsbereit sein. Dort ist die Ansiedlung von zwei \n\nneuen Biotech-Start-ups vorgesehen. Damit stellt grow bis im Sommer 2022 total 5'600 m2\n\nausgebaute Labor- und Büroflächen zur Verfügung. Wobei das nicht ganz korrekt ist, da es \n\nnicht wir sind, die das zur Verfügung stellen. Dies ist aus Risikoüberlegungen auch immer \n\nganz wichtig zu wissen. Die Stiftung grow ist nicht für die Flächen verantwortlich. Wir vermit-\n\nteln allenfalls Mieten. Verantwortlich für die Flächen und auch das Risiko tragen die jeweili-\n\ngen Eigentümer. Ich glaube, das ist etwas Bemerkenswertes. Es gibt immer mehr Eigentü-\n\nmer von Gewerbeliegenschaften, die bereit sind, Millionen zu investieren um für grow Labor-\n\nflächen zu erstellen. So investiert die Elektron AG CHF 2.2 Mio. bevor die erste grow-Firma \n\neinzieht und das ist auch darum ein Risiko, da es sich um Start-ups handelt. Da kann jeder-\n\nzeit etwas schieflaufen. Trotzdem machen die Eigentümer mit. Das Interesse ist da, das \n\nzeigt auch, dass grow gute Arbeit macht.  \n\nDie grösste Herausforderung für den Stiftungsrat und die Geschäftsleitung ist im Moment, \n\nmit dem Wachstum Schritt halten zu können. Die Suche nach weiteren Flächen läuft. Aber \n\nich kann nicht versprechen, dass wir für jede Firma immer rechtzeitig einen Platz finden, da \n\nder Vorlauf oft kurz ist. Ein weiteres Thema, mit dem sich der Stiftungsrat beschäftigt, ist die \n\nFrage, wie gross das Potenzial für Start-ups aus dem Bereich Lebensmittel ist. Die ZHAW, \n\ndie immer noch ein ganz wichtiger Bezug zu grow ist, erhält ja auf dem Reidbach-Areal ein \n\nneues grosses Laborgebäude. Das ist vorgesehen als Ort, an dem man an Lebensmittel- \n\nund Getränkeinnovation forscht. Man sagt, es sei eines der modernsten Labors der \n\n\n\n36. Gemeinderatssitzung vom 14. Februar 2022 / Seite 865\n\nSchweiz. Es könnte gut sein, dass das Labor zusätzlich Unternehmen im Bereich der Le-\n\nbensmittelforschung anzieht. Das ist momentan erst eine Vermutung. Um mehr Klarheit zum \n\nThema zu erhalten, hat die Stiftung grow eine Analyse in Auftrag gegeben.  \n\nEtwas bedauerlich ist auch für mich, dass wir heute das letzte Mal über diesen Antrag disku-\n\ntieren. Gemäss neuer GO fällt der Betriebsbeitrag, ausser er würde massiv höher werden, in \n\ndie Kompetenz des Stadtrats und kann nicht mehr delegiert werden. Aber auch ich bin der \n\nMeinung, wir sollten einen Weg finden, um den Gemeinderat weiterhin auf dem Laufenden \n\nzu halten, um auch kritische Punkte frühzeitig zu diskutieren. Daher nehme ich den Ball der \n\nSachkommission sehr gerne auf. An dieser Stelle danke ich der Sachkommission und ihren \n\nlangjährigen Mitgliedern inkl. der Präsidentin, die die Stiftung grow in den letzten 10 Jahren \n\nbegleitet und viele gute Inputs geleistet haben. \n\nDass die Stadt sich hier engagiert, ist sicher nicht alltäglich, aber wie wir es anhand der Zah-\n\nlen sehen, lohnt es sich. Grow bringt einigen Eigentümern neue Mieter. Es entstehen Ar-\n\nbeitsplätze und es wird investiert. Jedes neue Labor muss zuerst gebaut werden. Davon \n\nprofitieren unsere regionalen Unternehmer und Zulieferer. Zudem konnten wir dank grow \n\nauch den Hochschulstandort sichern. \n\nDas Anliegen, das etwas der grow-Firmen zurückfliessen soll, ist nachvollziehbar, aber tat-\n\nsächlich sehr schwierig zu lösen. Es geht nicht nur um rechtliche Fragen, sondern auch um \n\ndie Frage, was im Vergleich mit anderen Gründerzentren oder Technoparks möglich ist. \n\nPayback ist nicht verbreitet. Wenn grow dies einführen würde, würde das unsere Position im \n\nWettbewerb im Vergleich mit anderen Gründerzentren verschlechtern. Hingegen prüfen wir \n\nzurzeit, weil grow immer mehr an verschiedene Eigentümer Mieter vermittelt, ob wir für die \n\nVermittlungsdienste eine Entschädigung generieren können. \n\nIch danke Ihnen nochmals herzlich für die Unterstützung aus der Sachkommission und viel-\n\nleicht auch vom Rat. Ich bin überzeugt, wir können Wädenswil auch in Zukunft mit der Stif-\n\ntung grow als Wirtschaftsstandort stärken. \n\nAntrag der Sachkommission \n\nDie Sachkommission unterstützt einstimmig den Antrag des Stadtrats wie folgt: \n\n1. Auf die Weisung 25 ist einzutreten. \n\n2. Für Betriebsbeiträge an die Stiftung grow wird ein Rahmenkredit von CHF 150'000, ver-\n\nteilt auf die drei Jahre 2022 bis 2024, bewilligt. \n\n3. Der Beschluss ist nicht referendumsfähig (Art. 12 Abs. 3 Ziffer 2 GO). \n\nSchlussabstimmung  \n\nDer Rat stimmt der Weisung 25 einstimmig zu. \n\n_________________________________________________________________________\n\n\n\n36. Gemeinderatssitzung vom 14. Februar 2022 / Seite 866\n\n31.01 (2.5.0) \n\n4. Postulat der GRPK, vom 2. Dezember 2021, betreffend Submission Mahlzeiten-\n\nlieferungen PSW; Begründung \n\nMartin Schlatter, Vizepräsident der GRPK, EVP: Das Postulat der GRPK betreffend Sub-\n\nmission Mahlzeitenlieferungen Primarschule hat hohe Wellen geschlagen. Die Zürichsee-\n\nZeitung hat darüber am 10. Januar 2022 auf der Frontseite mit der Überschrift "Politiker wer-\n\nfen dem Stadtrat vor, Richtlinien zu missachten" berichtet. Die Zürichsee-Zeitung hat auch \n\ndie Befürchtung thematisiert, dass damit einzigartige Ausbildungsplätze in der Stiftung Bühl \n\nin Gefahr sind. \n\nIm Submissionsleitfaden der Stadt Wädenswil aus dem Jahre 2016 heisst es unter Punkt 1 \n\nGrundsatz: "Der Stadtrat bekennt sich zu einem wirksamen Wettbewerb, zur Nachhaltigkeit \n\nund zur wirtschaftlichen Verwendung der öffentlichen Mittel unter Ausnützung des Spiel-\n\nraums zu Gunsten des lokalen Gewerbes im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten." Ge-\n\nnau diesen Grundsatz vertritt auch die GRPK. Der Spielraum zu Gunsten der Stiftung Bühl \n\nals lokales Gewerbe für die Mahlzeitenlieferungen an die Primarschule soll ausgenutzt wer-\n\nden, aber eben im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. Bei der Stiftung Bühl geht es so-\n\ngar nicht nur um ein lokales Gewerbe, sondern um eine sozial sehr wichtige Institution, wie \n\ndies die Zürichsee-Zeitung gut beschrieben hat. Umso mehr sollte der rechtliche Spielraum \n\nzu Gunsten der Stiftung Bühl ausgenutzt werden. \n\nSolange die Primarschule und jetzt der Stadtrat nicht darlegen können, dass für die Mahl-\n\nzeitlieferung der Stiftung Bühl eine Submission rechtlich nicht nötig ist, betrachtet die GRPK \n\nden Verzicht auf eine Submission als grobe Verletzung des städtischen Submissionsleitfa-\n\ndens. Wie es im Postulat heisst, kann die GRPK eine Verletzung, trotz grossem Verständnis \n\nfür die Berücksichtigung der Stiftung Bühl, nicht weiter dulden. Der bisherige GRPK-Präsi-\n\ndent Christian Gross hat im Interview mit der Zürichsee-Zeitung die Ursache, warum die \n\nGRPK das Postulat eingereicht hat, bereits treffend begründet. Die folgenden Präzisierun-\n\ngen von mir verstehen sich als ergänzende Hinweise. \n\nBereits im Jahr 2018 hat die GRPK die Primarschule darauf aufmerksam gemacht, dass aus \n\nSicht der GRPK eine Lieferung von Mahlzeiten in der Höhe von rund einer halben Million \n\nFranken pro Jahr eigentlich öffentlich ausgeschrieben werden müsste und nicht wie bisher \n\nfreihändig vergeben werden darf. Der Betrag übersteigt den Schwellenwert von CHF \n\n100'000 für eine freihändige Vergabe um das Fünffache. Bei jährlich wiederkehrenden Auf-\n\nträgen müsste gemäss Submissionsleitfaden sogar von einem Betrag über vier Jahren aus-\n\ngegangen werden, also rund CHF 2 Mio., was dann sogar dem 20-fachen des Schwellen-\n\nwerts entspricht. Die GRPK hat die Gefahr gesehen, dass bei einer solch massiven Miss-\n\nachtung der Submissionsgesetzgebung Mitbewerber von Mahlzeitendiensten die Stadt Wä-\n\ndenswil verklagen könnten. Die GRPK ist davon ausgegangen, dass es der Primarschule \n\nund der Stiftung Bühl gelingt, dass nach einer Submission die Stiftung Bühl weiterhin die \n\nSchülerinnen und Schüler am Mittagstisch mit Mahlzeiten versorgen kann. Dann aber auf \n\neinem rechtlich soliden Boden. \n\n\n\n36. Gemeinderatssitzung vom 14. Februar 2022 / Seite 867\n\nDie Primarschule hat die rechtliche Notwendigkeit einer öffentlichen Ausschreibung der \n\nMahlzeitenlieferung gegenüber der GRPK nie in Frage gestellt. Seit 2018 hat die Primar-\n\nschule jedes Jahr bei den Abteilungsbesuchen versprochen, dass sie die Forderung der \n\nGRPK analysiere und eine öffentliche Ausschreibung an die Hand nehme, auch wenn das, \n\nwie Schulpräsidentin Alexia Bischoff erklärt hat, nicht einfach ist. Bereits im 2019 musste die \n\nGRPK feststellen, dass die Primarschule noch gar nichts abgeklärt und unternommen hat. \n\nDie GRPK hat dann im Bericht und Antrag zur Rechnung 2018 vom 23. Mai 2019 folgendes \n\nbeanstandet: "Zum Thema Verpflegung hat die GRPK die Abteilung Schule und Jugend da-\n\nrauf aufmerksam gemacht, dass diese aufgrund des Auftragsvolumens gemäss Submissi-\n\nonsleitfaden im Submissionsverfahren ausgeschrieben werden muss. Dies ist im Berichts-\n\njahr nicht erfolgt, weshalb die GRPK erwartet, dass dies nun dringend angegangen wird." \n\nNoch fünf weitere Male bis ins Jahr 2021 hat dann die GRPK in den jährlichen Berichten und \n\nAnträgen auf diesen Missstand hingewiesen. Es ist aber einfach nichts geschehen respek-\n\ntive hat die GRPK am Schluss sogar gespürt, dass die Primarschule eigentlich gar nicht ge-\n\nwillt ist, eine Ausschreibung zu prüfen und falls nötig auch durchzuführen. Im Bericht und \n\nAntrag zum Budget 2022 vom 2. Dezember 2021 heisst es daher: "Die GRPK hat wiederum \n\nangemahnt, dass noch keine Submission der Mahlzeitenlieferungen durchgeführt wurde. Ein \n\nPostulat zur Ausschreibung wurde von der GRPK eingereicht." Die Zürichsee-Zeitung \n\nschreibt zurecht "die Geduld ist am Ende". Wenn gezählt wird, wie viele Personen das Pos-\n\ntulat unterzeichnet haben und man weiss, wie viele Mitglieder die GRPK hat, dann wird klar, \n\ndass die ganze GRPK hinter dem Postulat steht und keine Geduld mehr hat. \n\nIch erläutere nun zum Schluss noch ein paar grundsätzliche Überlegungen zu Ausnahmen \n\nvon Submissionen. Im erwähnten Submissionsleitfaden sind unter Punkt 2 verschiedene ge-\n\nsetzliche Grundlagen erwähnt. Die zuerst aufgeführte Grundlage ist übrigens seit 1. Januar \n\n2005 aufgehoben. Eine wichtige Grundlage ist das seit 1. Januar 2004 immer noch gültige \n\n"Gesetz über den Beitritt des Kantons Zürich zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung \n\nüber das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001". In diesem Gesetz sind im §10 \n\nAusnahmen zur Submission festgehalten. Wenn ich im Folgenden den §10 erwähne, ist damit \n\nimmer das kantonale Gesetz über das Beschaffungswesen gemeint. Leider wird im städti-\n\nschen Submissionsleitfaden dem Leser nicht erklärt, dass auch Ausnahmen zur Submission \n\nexistieren. Bei einer Verordnung wird die vorgängige Betrachtung auf Stufe Gesetz vorausge-\n\nsetzt. Man muss also zuerst das Gesetz lesen und dann die Verordnung. Bei einem Leitfaden \n\nwäre aber zumindest der Hinweis, dass Ausnahmen existieren könnten, meines Erachtens \n\nschon noch hilfreich. Falls man nicht ganz sicher ist, ob eine Submission rechtlich nötig ist o-\n\nder nicht, macht es sicher Sinn, die in §10 festgelegten Ausnahmen zu beachten, bevor man \n\nsich dann innerhalb des Submissionsleitfadens mit Vergaberichtlinien, Schwellenwerten und \n\nanderen Details herumschlägt. \n\nIm Gegensatz zum Submissionsleitfaden, in dem der wichtige §10 nicht erwähnt ist, weist \n\ndie GRPK im Postulat explizit auf diesen "Ausnahme §10" hin, auf den sie bei der Formulie-\n\nrung des Postulats gestossen ist. Der Stadtrat wird nämlich im Postulat aufgefordert, seine \n\nArgumente darzulegen, falls er gemäss diesem §10 der Meinung ist, dass keine Ausschrei-\n\nbung rechtlich notwendig ist. Die GRPK drängt daher den Stadtrat nicht einfach in die Enge, \n\nsondern weist fairerweise darauf hin, dass ein rechtlich denkbarer Fluchtweg existieren \n\n\n\n36. Gemeinderatssitzung vom 14. Februar 2022 / Seite 868\n\nkönnte. Als Aufsichtsbehörde muss sich die GRPK allerdings nicht selber mit der Analyse \n\ndes §10 befassen, sondern überlässt dies der Exekutive. \n\nAls ich früher in der Baudirektion des Kantons Zürich arbeitete, bin ich auch ab und zu mit \n\nFragen zur Submission konfrontiert worden. Ich habe dann aber nicht argumentiert, dass ich \n\nkeine Zeit und keine Lust habe, mich mit der Submission zu befassen, sondern liess mich \n\nvon einer juristischen Stelle in der Baudirektion beraten, was sich auch immer sehr gelohnt \n\nhat.  \n\n(Gemeinderatspräsidentin Rita Hug macht Martin Schlatter darauf aufmerksam, dass er zum \n\nSchluss kommen soll). \n\nAuf der Webseite der Baudirektion habe ich entdeckt, dass die Baudirektion auch aus-\n\nserhalb der kantonalen Verwaltung rechtliche Auskünfte zur Submissionsgesetzgebung er-\n\nteilt. Bei der Vorbereitung der heutigen Begründung hat es mich Wunder genommen, was \n\ndiese Stelle zur Ausnahmebestimmung sagt. Die Person der Baudirektion hat mir gesagt, \n\nich habe die Auskunft privat eingeholt und nicht in der Funktion der GRPK, dass die Stiftung \n\nBühl aus ihrer Sicht als Behinderteninstitution angeschaut wird, auch wenn es sich dabei um \n\neinen veralteten Begriff handelt. Da im §10 im Absatz 1 unter Buchstabe a Aufträge nament-\n\nlich an "Behinderteninstitutionen" als Ausnahme der Submission gelten, sei dies aus ihrer \n\nEinschätzung auf die Stiftung Bühl anwendbar. Ich habe natürlich gestaunt, dass aus Sicht \n\ndieser Auskunftsperson entsprechend §10 für die Vergabe der Mahlzeitenlieferung an die \n\nStiftung Bühl rechtlich keine Submission notwendig ist. \n\nIch will nun aber nicht den Eindruck erwecken, dass der Stadtrat wegen der persönlichen \n\nEinschätzung dieser Auskunftsperson das Postulat nicht entgegennehmen soll. Im Gegen-\n\nteil, ich erwarte, dass der Stadtrat das Postulat entgegennimmt und selber darlegt, ob eine \n\nSubmission rechtlich notwendig ist oder nicht. \n\nStadträtin Schule und Jugend Alexia Bischof: Die GRPK stellt den Antrag auf eine Sub-\n\nmission unserer Mahlzeitenlieferungen, welche die Primarschule von der Stiftung Bühl und \n\ndem Alterszentrum Frohmatt bezieht. Bei dieser Gelegenheit will ich betonen, dass wir mit \n\ndiesem Angebot sehr zufrieden sind. Das Essen kommt von hier, ist gut und muss nicht \n\ndurch den ganzen Kanton gekarrt werden. \n\nAufgrund des Artikels 10 im revidierten Bundesgesetz über das Beschaffungswesen vom \n\n1. Januar 2019, da sind wir etwas weiter, als wir vorhin gehört haben, findet bei Aufträgen \n\nan Behindertenorganisationen, Organisationen der Arbeitsintegration, Wohltätigkeitseinrich-\n\ntungen und Strafanstalten das Gesetz keine Anwendung. Das Bundesgesetz steht über un-\n\nserem Submissionsleitfaden liebe GRPK und Gemeinderäte.  \n\nIm Moment deutet also alles darauf hin, dass wir die Submissionsrichtlinien nicht verletzt ha-\n\nben. Wir nehmen das Postulat aber trotzdem entgegen und nehmen anschliessend schrift-\n\nlich dazu Stellung. \n\nDas Postulat betreffend Submission Mahlzeitenlieferungen PSW gilt als an den Stadt-\n\nrat überwiesen.  \n\n\n\n36. Gemeinderatssitzung vom 14. Februar 2022 / Seite 869\n\n_________________________________________________________________________ \n\n36.05.00 (6.5.1) \n\n5. Interpellation der SP-Fraktion, vom 8. Dezember 2021, zur Aufhebung der Bus-\n\nhaltestelle Waisenhaus; Begründung \n\nDaniel Willi, SP: Am 17. November 2021 publizierte die Stadt Wädenswil zusammen mit \n\ndem Zimmerbergbus eine Mitteilung, dass die bergseitige Bushaltestelle Waisenhaus \n\nspätestens per 12. Dezember 2021 aufgelöst werden soll. Als Begründung wurde angefürt, \n\ndass eine behindertengerechte Umrüstung der Haltestelle technisch nicht möglich ist und \n\ndass das Eichweidquartier über eine grosse Haltestelledichte verfügt, so dass trotz der \n\nAufhebung der Bushaltestelle Waisenhaus eine verordnungskonforme Erschliessung aller \n\nHaushalte sichergestellt sei.  \n\nDas Planungs- und Bausekretariat der SP der Stadt Wädenswil ist davon überzeugt, dass \n\nes sehr wohl Möglichkeiten gegeben hätte, dass die Bushaltestelle nicht aufgehoben werden \n\nmusste. Einserseits technische, beispielsweise eine Kaphaltestelle oder Tempo 30 \n\nSignalisation, und andersseits rechtliche, dass eine Umrüstung unter Berufung auf Artikel 11 \n\ndes Behindertengleichstellungsgesetzes im Sinne der Verhältnismässigkeit gar nicht erfor-\n\nderlich wäre.  \n\nDie Gewichtung zwischen Individualvekehr und öffenlticher Verkehr ist im vorliegenden Fall \n\nzugunsten des Individualverkehrs ausgelegt worden. Die vermeintlich naheliegendste \n\nLösung, ist die Eichweidstrasse doch im kommunalen Richtplan als Sammelstrasse mit \n\nsignalisiertem Tempo 50 klassiert.  \n\nWir erleben eine stetige Bevölkerungs- und Verkehrszunahme. Unsere Strassen sind am \n\nLimit und können aufgrund fehlender Platzverhältnisse nicht mehr ausgebaut werden. \n\nMancherors kann aufgrund des Verkehrs, der durch den Lärm des Vekehrs verursacht wird, \n\ngar nicht mehr gebaut werden. Der Trend geht ganz klar Richtung Reduktion der Geschwin-\n\ndigkeit und Verlagerung der Mobilität auf die öffentlichen Transportmitteln. Von diesem Hin-\n\ntergrund ist es für die SP nicht verständlich, weshalb das ÖV-Angebot in Wädenswil redu-\n\nziert wird. Das Gegenteil müsste der Fall sein.  \n\nDie Eichweidstrasse muss demnächst erneuert werden. Darum sind vorgängig alle Werklei-\n\ntungen saniert worden. Es wäre der ideale Moment gewesen, sich mit dem künftigen Er-\n\nscheinungsbild und der Funktion dieser Strasse auseinanderzusetzen.  \n\nDer Entscheid zur Aufhebung der Haltestelle Waisenhaus hat die Verkehrskommission ge-\n\nfällt. Dieser Beschluss wurde nicht publiziert und somit der Öffentlichkeit nicht zugänglich \n\ngemacht. Im Rahmen des ZVV-Fahrplansverfahrens 2022/2023 wäre es theoretisch möglich \n\ngewesen, vom drohenden ÖV-Abbau Kenntnis zu bekommen. Aber wer geht schon davon \n\naus, dass eine Bushaltestelle aufgehoben wird, wenn sogar der ZVV im Fahrplanverfahren \n\nvon einem gezielten Ausbau des Busangebots spricht.  \n\n\n\n36. Gemeinderatssitzung vom 14. Februar 2022 / Seite 870\n\nWir haben darum folgende Fragen an den Stadtrat: \n\n- Wäre es im Sinne einer offenen und proaktiven Kommunikation nicht dienlich, solche \n\nwichtige Entscheide der Verkehrskommission, wie die Aufhebung einer Bushaltestelle, \n\nzu publizieren? \n\n- Gab es weitere, in der Medienmitteilung nicht erwähnte, Aspekte, beispielsweise \n\nmangelnde Fahrgastzahlen, zu hohe Kosten für die Haltestellenanteile an den ZVV oder \n\nweitere, die der Aufhebung zugrunde lagen? \n\n- Welche Verkehrsmessungen sind auf der Eichweidstrasse gemacht worden und liegen \n\ndem Aufhebungsentscheid zugrunde? Das ist eine wichtige Voraussetzung. Welcher \n\nV85 wurde gemessen? Wie sieht der modal split, also die Verteilung der Fahrzeuge \n\naus? Wie hoch ist die Gesamtzahl der täglichen Fahrten? \n\n- Wie wird eine Tempo 30 Signalisation, partiell an dieser Stelle oder sogar generell auf \n\nder Eichweidstrasse beurteilt? \n\n- Wann ist die Sanierung der Eichweidstrasse geplant? \n\n- Gibt es allenfalls eine Möglichkeit auf den Aufhebungsentscheid zurückzukommen? \n\nDie Interpellation zur Aufhebung der Bushaltestelle Waisenhaus geht zur Beantwor-\n\ntung an den Stadtrat. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n28.03.15 (3.2.4) \n\n6. Postulat der Fraktion die Mitte, vom 11. Januar 2022, betreffend Sportanlagen; \n\nBegründung \n\nJoël Utiger, Die Mitte: An der Budgetdebatte hat der Gemeinderat die Finanzierung des \n\nFussballplatzes abgelehnt. Die Mitte Fraktion hat sich an jener Budgetdebatte klar für diese \n\nSanierung ausgesprochen, da der FC diesen Trainingsplatz dringend benötigt. Es war auch \n\nein klares Zeichen für unsere Sportvereine, welche uns sehr wichtig sind.  \n\nIn der Debatte wurde die Gebundenheit dieser Ausgabe immer wieder angezweifelt. Die \n\nMitte-Fraktion ist weiterhin überzeugt, dass diese Sanierung als gebunden zu betrachten ist \n\nund findet es unverantwortlich, wenn man sie aufschiebt. Man kann nicht einfach ein oder \n\nzwei Jahre zuwarten bis der Fussballplatz saniert wird. Der Fussballplatz wird dringend be-\n\nnötigt und wird durch die Verzögerung immer weniger bespielbar. Die eh schon knappen \n\nPlatzverhältnisse werden unnötigerweise verschärft. Leidtragende sind dann vor allem die \n\nFussballerinnen und Fussballer, die nicht ihrem Hobby nachgehen können.  \n\nFür uns ist klar: Die Sanierung muss so rasch als möglich vorgenommen werden. Wir sind \n\naber auch der Meinung, dass wir eine Übersicht über die geplanten Investitionen in die \n\nSportanlagen brauchen. Anstatt immer wieder kleinere Projekte zu diskutieren möchten wir \n\ndurch unseren Vorstoss erreichen, dass der Stadtrat eine Gesamtschau aller Sportanlagen \n\nmacht, damit wir einen klaren Überblick haben, welche Infrastrukturen wir haben, wo gibt es \n\nSanierungsbedarf und welche zusätzliche Infrastruktur wird benötigt. Hierbei geht es nicht \n\nnur um den FC, sondern um alle Sportvereine in Wädenswil.  \n\n\n\n36. Gemeinderatssitzung vom 14. Februar 2022 / Seite 871\n\nDass es zusätzlichen Bedarf an Infrastruktur gibt, wissen wir. Der FC hat zum Beispiel beim \n\nStadtrat einen Antrag eingereicht, in dem dargelegt wird, wo überall Sanierungsbedarf be-\n\nsteht und was für zusätzliche Infrastruktur benötigt wird. Um bei solchen Projekten jeweils \n\neine fundierte Entscheidung treffen zu können, ist eine Gesamtschau notwendig. Davon \n\nkönnten wir alle profitieren. Deshalb danke ich jetzt schon für die Unterstützung unseres \n\nPostulats.  \n\nGemeindepräsidentin Rita Hug: Wie mit mitgeteilt wurde, ist der Stadtrat bereit das Postu-\n\nlat entgegenzunehmen. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsidentin Rita Hug stellt Ernst Grand, FDP, einen \n\nAntrag auf Diskussion.)  \n\nAbstimmung Antrag Diskussion \n\nDer Rat stimmt dem Antrag auf Diskussion grossmehrheitlich zu. \n\nErnst Grand, FDP: Vielen Dank an Joël und die versammelte CVP für das Postulat. Man \n\nmerkt, dass Wahlen vor der Türe stehen und man mit allen Mitteln versucht sich zu profilie-\n\nren.  \n\nAls ich das Postulat gelesen habe, dachte ich, ich sehe nicht richtig. So ein Schildbürger-\n\nstreich. Genau über das diskutierten wir bereits vor zwei Monaten und die CVP bzw. Die \n\nMitte war dagegen. Jetzt sind sie plötzlich dafür. Ich verstehe das nicht ganz. Es kommt für \n\nmich so hinüber, dass man sich hier versucht zu profilieren. Vielleicht heisst CVP in der Ab-\n\nkürzung "Chli verzögertes Profiliere-Bedürfnis". Ziemlich smarte Wahlkampftaktik. Aber ein-\n\nfach fürs Protokoll: Wer hat es erfunden? Es war die Idee der FDP/GLP-Fraktion. Wir haben \n\nden Anstoss gegeben für eine Gesamtschau. In den Wortäusserungen haben wir jetzt ein \n\npaar Mal Gesamtschau gehört. Nochmals, wir haben den Antrag für eine Gesamtschau ge-\n\nmacht über den Vorstoss des Stadtrats. Jetzt könnte ich nochmals zurückblättern und darauf \n\naufmerksam machen, dass wir in der Budgetdebatte darauf aufmerksam gemacht haben, \n\ndass der Stadtrat CHF 600'000 für die Erneuerung des Fussballplatzes beantragt hat und \n\nganz klar über der Ausgabebefugnis gelegen ist. Darum haben wir dem Stadtrat schon vor \n\nder Budgetdebatte gesagt, er solle doch eine Weisung für den Ausbau des Fussballplatzes \n\nmachen. Aber der zuständige Stadtrat wollte die Mehrarbeit nicht machen und fand, er \n\nbringe das dann schon durch. Sehr schade. Denn in dieser Gesamtschau hätten wir genau \n\ndas machen können, das jetzt gefordert wird, nämlich alle Bedürfnisse des Fussballklubs \n\nWädenswil berücksichtigen. Wenn wir das gemacht hätten, wären wir schon ein ganzes \n\nStück weiter.  \n\nLiebe Mitte, schaufelt doch in Zukunft nicht einfach reflexartig bürgerliche Vorstösse vom \n\nTisch, sondern lest und versteht sie zuerst und wenn ihr nicht daraus kommt, fragt doch. \n\nAber es ist schön, dass ihr jetzt nach zwei Monaten Überlegungszeit doch noch darauf ge-\n\n\n\n36. Gemeinderatssitzung vom 14. Februar 2022 / Seite 872\n\nkommen seid, dass es eine gute Idee ist. Gut ist auch, dass der Stadtrat aus dem "Dorn-Jo-\n\nnas-Schlaf" aufgewacht ist und jetzt bereit ist, eine Gesamtschau an die Hand zu nehmen, \n\nwie wir das bereits anlässlich der Budgetsitzung gefordert haben. Wenn es die "Ochsen-\n\nschüür" bereits im letzten Jahr gemacht hätte, wären wir jetzt bereits einen deutlichen Schritt \n\nweiter. \n\nÜbrigens eines habe ich noch: Es scheint so, dass Die Mitte sich in letzter Zeit gerne mit \n\nfremden Federn schmückt. Nach der sehr erfreulich positiv verlaufenen Abstimmung für das \n\nneue Schulhaus Ort, Zustimmung von 78%, hat der Stadtpräsident Die Mitte mit Alexia Bi-\n\nschoff wahnsinnig gelobt, dass sie das toll gemacht habe. Ich kann mich aber daran erin-\n\nnern, dass ganz viele engagierte Leute aus der Sachkommission, dem Bauamt und der Fi-\n\nnanzabteilung sowie viele Gemeinderäte auch involviert waren. Vielleicht wäre das auch \n\nnoch einen Beitrag wert. \n\nJoël Utiger, Die Mitte: Wir heissen schon seit längerem nicht mehr CVP. Lieber Ernst, du \n\nmusst noch eine Abkürzung für "Die Mitte" finden. Gerne gehe ich noch auf das Statement \n\nder FDP ein. Man konnte es auch schon in diversen Anschuldigungen in Lesebriefen sehen. \n\nEs braucht definitiv eine klare Richtigstellung von unserer Seite. Unter anderem wirft uns die \n\nFDP Zitat „Wahlkampfgedröhne“ vor. Klar ist, wir waren es nicht, die diese benötigte Sanie-\n\nrung aus dem Budget gestrichen haben. Es war eine sinnlose Streichung, die viel schadet \n\nund wenig nützt. Da dieser Trainingsplatz auch in Zukunft dringend benötigt wird, ist eine \n\nSanierung unumgänglich. Das weiss jede und jeder, vermutlich auch ihr von der FDP. Der \n\nEntscheid hat schwerwiegende Folgen für den Sport und wir wollen erreichen, dass es in \n\nZukunft besser läuft. Ausserdem wirft die FDP dem Stadtrat vor, sich vor Mehrarbeit zu drü-\n\ncken. Die FDP hätte genügend Zeit gehabt einen eigenen Vorstoss einzureichen, um diese \n\ngeforderte Gesamtschau zu verlangen. Sie hat aber nichts gemacht. Entweder hat sich die \n\nFDP-Fraktion auch vor der Mehrarbeit gedrückt oder ihr ist das Thema einfach nicht wichtig \n\ngenug, beides ist für die Mitte-Fraktion unverständlich. Wenn man nichts macht, kann man \n\nauch nichts erwarten.  \n\nWahrscheinlich kann man zu Wahlkampfzeiten keinen Vorstoss einreichen, ohne gleich den \n\nVorwurf zu bekommen, dies nur für den Wahlkampf zu machen. Die Budgetdebatte war im \n\nDezember, unser Vorstoss wurde im Januar eingereicht. Wollen wir denn während des \n\nWahlkampfs die politische Arbeit ganz stilllegen? \n\nEs gibt wie gesagt noch einen weiteren Grund, weshalb wird die Angriffe der FDP nicht ganz \n\nverstehen. Wir wollen ja eigentlich fast das gleiche, wie ihr auch gefordert haben. Eine Ge-\n\nsamtschau, damit wir als Parlament bessere Entscheidungen treffen können. Der Unter-\n\nschied ist einfach, dass wir nicht auf die Sanierung des Trainingsrasens warten wollen, bis \n\ndiese Gesamtschau vorliegt. Die Arbeiten für eine Gesamtschau brauchen eine gewisse Zeit \n\nund der FC kann nicht so lange warten bis die Gesamtschau vorhanden ist und der Rasen \n\nsaniert werden kann. Darum muss die Sanierung möglichst schnell gemacht werden. Wenn \n\ndie Gesamtschau vorhanden ist, können wir die weiteren Projekte gemeinsam diskutieren. \n\nMona Fahmy, SP: Wir reden schon wieder über Fussball und es freut mich natürlich, dass \n\nsich so viele für den FC Wädi einsetzen und sogar eine Rettungsaktion starten wollen. Wir \n\nwerden das Postulat der Mitte nach einer Gesamtschau oder grundsätzlich ein Postulat für \n\n\n\n36. Gemeinderatssitzung vom 14. Februar 2022 / Seite 873\n\neine Gesamtschau natürlich unterstützen. Nur ist es im Moment ebenso wenig zielführend \n\nwie der Vorwurf der Kolleginnen und Kollegen der FDP/GLP-Fraktion an den Stadtrat.  \nEs ist Wahlkampf. Joël hat es gesagt, Ernst hat es gesagt. Das "Wahlkampfgedröhne", das \ndie FDP/GLP der Mitte vorwirft, machen sie selber auch. Leserbriefe, Vorwürfe hier und da, \nund es ruft auch schon einmal jemand von den Bürgerlichen dem FC Wädi an und bittet, un-\ngeachtet der Budget-Streichung, um Unterstützung im Wahlkampf. Klar, der FC Wädi hat \nviele wahlberechtigte Freunde. Die will man natürlich auf seiner Seite haben. Auch ich habe \nmich öffentlich zur Situation auf der Beichlen geäussert. Wir schlagen alle dieselbe Trom-\nmel. Soweit so gut. Dem FC Wädi nützt das nichts. Was ihm nützen würde ist die Sanierung \nder Entwässerungsanlage des Trainingsrasens, und zwar bald. Nicht übermorgen, nicht \nüber übermorgen oder bald, sondern jetzt. \n\nNun streiten wir darum, ob diese Ausgaben gebunden sind und ob und wann sie getätigt \n\nwerden sollen. Fakt ist: Wädenswil wollte den Fussballplatz auf der Beichlen. Er gehört wie \n\nder Fussballplatz Schönegg offiziell zur Sportinfrastruktur unserer Gemeinde. Logischer-\n\nweise, das sollte links und rechts einleuchten, lässt man seine Infrastruktur nicht verlottern. \n\nDie Entwässerungsanlage ist alt, der Rasen oft nicht bespielbar. Trainings werden bei \n\nschlechtem Wetter immer wieder abgesagt. Andere FCs trainieren, unsere Kinder sitzen \n\ndann zuhause. Die Sanierung ist sowohl sachlich wie zeitlich und örtlich notwendig. Die bud-\n\ngetierte Sanierung des Trainingsrasens entspricht der Definition der gebundenen Ausgaben. \n\nIn § 103 des Gemeindegesetzes des Kantons Zürich kann dies jede und jeder hier selber \n\nnachlesen, auch online. Und laut Art. 28 unserer Gemeindeordnung stehen dem Stadtrat un-\n\nübertragbar zu: die Bewilligung gebundener Ausgaben. Auch das kann jeder nachlesen.  \n\nDass eine notwendige Sanierung einer Sportinfrastruktur eine gebundene Ausgabe ist, ist \n\nnicht mehr als richtig. In anderen Gemeinden ist das parteiübergreifend klar. Ein paar Bei-\n\nspiele: Wetzikon hat im Februar 2021 für CHF 247'000 die Beleuchtung auf dem Fussball-\n\nplatz ersetzt. Man kann es nachlesen, es ist eine gebundene Ausgabe. Adliswil hat 2017 für \n\neine Aufmöbelung des Fussballgeländes CHF 2.4 Mio. budgetiert. Davon CHF 785'000 für \n\nden Kunstrasen als gebundene Ausgaben in Eigenregie bewilligt. In Wallisellen kam die Sa-\n\nnierung des Sport- und Erholungszentrums für CHF 24 Mio. vors Volk. Davon konnten CHF \n\n12 Mio. als gebundene Ausgabe als Eigenkompetenz bewilligt werden.  \n\nIm Leitbild Sport und Bewegung der Gemeinde Wädenswil steht klar, was unsere Gemeinde \n\nwill. Auch das kann nachgelesen werden. Unser FC hat zumindest ähnlich gute Trainingsbe-\n\ndingungen zugute wie die FCs anderer Gemeinden, gegen die sich unsere Fussballerinnen \n\nund Fussballer in der Meisterschaft und den Cupspielen messen. Man nennt das Wettbe-\n\nwerbsfähigkeit. Und ja, an die, die argumentieren, früher hat man in "Löchern" gespielt und \n\nes ging auch. Ja, es stimmt, es ist auch gegangen, absolut. Nur, das haben früher alle. \n\nHeute sorgen die meisten Gemeinden für eine angemessene Sportinfrastruktur. Die meisten \n\nmachen es aus Kalkül, nicht zuletzt wegen der Standortattraktivität.  \n\nWir können uns hier weiter über gebundene oder nicht gebundene Ausgaben streiten oder \n\ngutgemeinte Rettungsaktionen starten. Für den FC Wädi erreichen wir damit nichts. Fakt ist, \n\nes ist eine gebundene Ausgabe und diese Ausgabe muss jetzt getätigt werden.  \n\n\n\n36. Gemeinderatssitzung vom 14. Februar 2022 / Seite 874\n\nAbstimmung Überweisung Postulat \n\nDer Rat stimmt der Überweisung grossmehrheitlich zu. \n\nDas Postulat betreffend Sportanlagen gilt als an den Stadtrat überwiesen. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n16.09.10 \n\n7. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 24. September 2020, überwiesen am 23. \n\nNovember 2020, betreffend Flottenmanagement, Corporate CarSharing und E-\n\nFahrzeuge für stadteigene Personenwagen; Beantwortung \n\nStadtrat Werke Ernst Brupbacher: Ein Postulat ist dazu da, um dem Stadtrat und seinen \n\nAbteilungen einen Auftrag zu geben, um eine gute Idee zu prüfen, meistens gute Ideen. \n\nBei diesem Postulat geht es darum, wie die Bewirtschaftung der stadteigenen Personenwa-\n\ngen über das Flottenmanagement bzw. Corporate CarSharing verbessert werden kann und \n\nwo die Einsätze von E-Fahrzeugen und weiteren E-Tankstellen, zum Beispiel im Entsor-\n\ngungspark, die Erreichung der Energieziele im Mobilitätsbereich in den nächsten drei Jahren \n\nbegünstigt werden können. \n\nIn der Begründung der Postulanten sind bereits mögliche Lösungsansätze aufgelistet. Die \n\nMobilität ist der grösste Schwachpunkt im Energiestadt-Aktivitätenprogramm und daher \n\nganz besonders im Fokus der Energiekommission. Hier kann ich sagen, wir sind intensiv \n\ndaran. Im Punkt 2.1 in der Beantwortung sind die bisherigen Aktivitäten aufgeführt und im \n\nPunkt 2.2 sind die laufenden Aktivitäten wie Fahrzeugbeschaffung und Elektroladeinfrastruk-\n\ntur dargelegt.  \n\nAktuell ist der „Masterplan e-Mobility“ am werden, durchgeführt durch die Energiekommis-\n\nsion. Auch die Themen Flottenmanagement und CarSharing sind bereits ventiliert worden. \n\nAus den Details seht ihr, dass die externen Player bei diesen Themen auch gutes Geld ab-\n\nholen wollen. Das finden wir nicht unbedingt zielführend. Die abgeklärten Zahlen sprechen \n\nso, dass keine Einsparungen in Sicht sind. Interne Abklärungen zeigen, dass von den 72 \n\nstädtischen Fahrzeugen nur 25 in die Kategorie PW gehören. 7 Polizeifahrzeuge und 13 \n\nDienstfahrzeuge aus den Bereichen Versorgung/Entsorgung und Tiefbau sind entsprechend \n\nausgerüstet für den Einsatz auf Baustellen und den Pikettdienst. Nur gerade 5 \n\nPersonenwagen könnten für ein verwaltugsinterns Corporate CarSharing Verwendung \n\nfinden. Von mir aus gesehen lohnt sich das nicht. Es kommen dann auch noch andere \n\nThemen ins Spiel wie: Wer putzt das Auto aussen? Wer füllt den Tank auf? Wer wascht das \n\nAuto? Wer hat eine Beule gemacht? Wer kontrolliert die Fahrzeugkontrollbücher? Wer hat \n\ndas Kontrollbuch nicht richtig ausgefüllt? Hat jemand mit dem Tankschlüssel das private \n\nAuto mit Stadtbenzin gefüllt? Braucht es vielleicht am besten noch eine neue Stelle, nämlich \n\nein Wagenwart oder ein CarSharing Facility-Manager? Ich denke, das wäre nicht \n\nzielführend. \n\n\n\n36. Gemeinderatssitzung vom 14. Februar 2022 / Seite 875\n\nBei allen Angestellten der Stadt haben wir eine Mobilitätsumfrage gemacht. Nur 50% haben \n\nsich daran beteiligt. Dazu kann ich nur sagen, das ist sehr schwach. Es ist klar, wir leben in \n\neiner Demokratie und müssen gar nichts. Wir müssen darum auch an keiner Umfrage \n\nteilnehmen. \n\nZum Schluss kann ich nur sagen, wir sind laufend daran und bleiben nicht stehen. Wir \n\nprüfen, hinterfragen und schauen nach vorne in die Zukunft. Zwei aktuelle Beispiele: Die \n\nPrimarschule hat seit anfangs Jahr einen Schubus, der elektrisch läuft und wir bei den \n\nWerken prüfen eine Beschaffung eines elektrischen Kehrichtfahrzeuges. Dieses ist zwar \n\netwas teurer in der Anschaffung, doch der Unterhalt und der Kraftstoff Strom ist wesentlich \n\ngünstiger als Diesel. Von der Umwelt sprechen wir gar nicht.  \n\nIch beantrage im Namen des Stadtrats das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\nClaudia Bühlmann, Grüne: Die Fraktion der Grünen bedankt sich beim Stadtrat für die \n\nBeantwortung des Postulats zum Thema Flottenmanagement und CarSharing.  \n\nWir haben uns überzeugen lassen, dass ein CarSharing nicht wirklich sinnvoll ist, da zu \n\nwenige Autos daran beteiligt sind. Erfreut nehmen wir von den Arbeiten des Stadtrats im \n\nBereich eMobility Kenntnis. Mit der Ausarbeitung des Masterplans eMobility im Rahmen der \n\nRezertifizierung anerkennen wir die grossen Anstrengungen, den Fuhrpark der Stadt \n\nWädenswil umweltfreundlicher zu gestalten. Insbesondere die bereits heute umgesetzten \n\nMassnahmen wie zum Beispiel die Anschaffung des neuen Buses für den Schülertransport. \n\nDas kann diese Ziele unterstützen. Darüber hinaus begrüssen wir die geplante Anschaffung \n\nweiterer E-Fahrzeuge wie der Kehrichtfahrzeuge oder Kehrmaschinen. Gerade hier auf \n\nkurzen Distanzen im Innerortsverkehr kommen die Vorteile von E-Maschinen voll zum \n\nTragen.  \n\nBesten Dank für die Beantwortung und die Bemühungen in dieser Richtung. \n\nAbstimmung über Abschreibung des Postulats \n\nDer Rat stimmt der Abschreibung des Postulats einstimmig zu. \n\nDas Postulat betreffend Flottenmanagement, Corporate CarSharing und E-Fahrzeuge \n\nfür stadteigene Personenwagen wird als erledigt abgeschrieben. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n10.03.50 \n\n8. Interpellation der GRPK, vom 23. Juli 2021, überwiesen am 6. September 2021, be-\n\ntreffend Interne Verrechnungen von Abschreibungen und Liegenschaftskosten; \n\nBeantwortung \n\nStadtrat Finanzen Walter Münch: Die Antwort ist dem Thema entsprechend natürlich et-\n\nwas Technisch ausgefallen.  \n\n\n\n36. Gemeinderatssitzung vom 14. Februar 2022 / Seite 876\n\nWichtig zu verstehen ist, dass aufgrund des neuen Rechnungsmodells HRM2 und den ge-\n\nsetzlichen Grundlagen der Grundsatz gilt, die Kosten den verursachenden Aufgabenberei-\n\nchen zu verrechnen. Dazu gehören auch die Abschreibungen und Kapitalfolgekosten. Eine \n\nUmstellung gab es im Bereich der Schulliegenschaften. Ab dem Budgetjahr 2022 haben wir \n\nauf die indirekte Verrechnung der Abschreibungen umgestellt. Das heisst, Abschreibungen \n\nwerden zuerst in der Dienststelle Immobilien verbucht und dann über interne Verrechnungen \n\nder Abteilung Schule und Jugend weiterverrechnet. Diese Umstellung wurde notwendig, da-\n\nmit die Kostenrechnung in der Dienststelle Immobilien auch alle Abschreibungen ausweist. \n\nVon 2019 bis 2021 wurden die Abschreibungen direkt in der Abteilung Schule und Jugend \n\nverbucht. \n\nDie Abteilungen werden während des Budgetprozess über die zu erwartenden internen Ver-\n\nrechnungen, als Abschreibungen und Kapitalfolgekosten informiert. Bei Bedarf oder Unklar-\n\nheiten erfolgt eine Besprechung mit den Abteilungen. Eine Aufnahme ins Budget erfolgt erst, \n\nwenn der Beleg der internen Verrechnung durch beide Seiten, den Leistungsempfänger und \n\nLeistungserbringer verifiziert wurde. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. \n\nIch bitte Sie im Namen des Stadtrats diese Interpellation abzuschreiben. \n\nMitglied der GRPK Beat Lüthi, FDP: Wir danken dem Stadtrat ausdrücklich für die umfas-\n\nsende und vollständige Beantwortung unserer Fragen im Zusammenhang mit der Weiterver-\n\nrechnung von Abschreibungen und Liegenschaftskosten.  \n\nDer GRPK und auch uns als FDP ist eine effiziente Bewirtschaftung unseres Liegenschaf-\n\ntenbestands ein grosses Anliegen. Aus Transparenzgründen ist es auch wichtig, dass die \n\nentsprechenden Kosten inklusive Abschreibungen und Kapitalkosten vollumfänglich und kor-\n\nrekt an die einzelnen Abteilungen weiterbelastet werden. Nur so sind die effektiven Kosten \n\nder diversen Aufgaben der Stadt vollständig und korrekt abgebildet und für den Steuerzahler \n\nund natürlich auch für uns transparent nachvollziehbar.   \n\nIn der Prüfung der Rechnung 2020 waren gewisse Zweifel aufgekommen, ob insbesondere \n\ndie Primarschule überrascht worden sei von der Höhe dieser Weiterbelastungen. Das \n\nscheint aber auf teilweise krankheitsbedingte personelle Engpässe in der Primarschule zu-\n\nrückzuführen zu sein und sollte nun gelöst sein.   \n\nNur wenn auch die mit Kostenweiterbelastungen konfrontierten Abteilungen diese im Grund-\n\nsatz zum Voraus kennen bzw. wissen, wie sie hergeleitet sind, können diese korrekt budge-\n\ntiert werden und kann von den entsprechenden Abteilungen auch "ownership" der Zahlen \n\nund der zu erreichenden finanziellen Ziele erwartet werden.  \n\nDie transparente Kostenweiterbelastung auf die Abteilungen ist auch deshalb wichtig, weil \n\ndamit alle einen guten Grund haben, Investitionen kostenbewusst, und ich meine ganzheit-\n\nlich kostenbewusst, also über den ganzen Lebenszyklus, zu planen und umzusetzen, da In-\n\nvestitionskosten in den Folgejahren das Budget in Form von Abschreibungen und kalkulato-\n\nrischem Zinsaufwand belasten.  \n\n\n\n36. Gemeinderatssitzung vom 14. Februar 2022 / Seite 877\n\nDie Interpellation betreffend Interne Verrechnungen von Abschreibungen und Liegen-\n\nschaftskosen gilt als erledigt und wird abgeschrieben. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n06.03.01 \n\n9. Einbürgerungen \n\nGegen die von der Bürgerrechtskommission beantragten 9 Einbürgerungen gibt es keine \n\nWortmeldungen und Gegenanträge. Es wird einzeln über die Einbürgerungen abgestimmt \n\nund den Kandidatinnen und Kandidaten unter Vorbehalt der Genehmigung durch Bund und \n\nKanton das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt. \n\n[Die amtliche Publikation mit den erforderlichen Angaben über die Kandidaten erfolgt mit der \n\nPublikation der Beschlüsse am Freitag, 18. Februar 2022.] \n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Unter Vorbehalt der Genehmigung durch Bund und \n\nKanton haben Sie mit der Zustimmung durch den Gemeinderat heute Abend das Wädenswi-\n\nler Bürgerrecht erworben. Herzliche Gratulation Ihnen allen. Machen Sie doch bitte Ge-\n\nbrauch von Ihren neuen Rechten und beteiligen Sie sich am Wädenswiler Stadtleben. Der \n\nStadtrat führt zwei Mal pro Jahr einen Neubürger- und Neuzuzügeranlass durch. Zu diesem \n\nwerden Sie herzlich eingeladen. Sie werden dazu in absehbarer Zeit entsprechende Post \n\nerhalten. Den eingebürgerten Personen wird beim Hinausgehen ein kleines Präsent über-\n\nreicht. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n***\n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Bevor ich heute Abend die Sitzung schliesse, möchte \n\nich noch kurz darauf aufmerksam machen, dass die März-Sitzung mit grosser Wahrschein-\n\nlichkeit nicht hier in der Kulturhalle stattfinden wird, da sie vermietet ist. Bitte schaut gut die \n\nEinladung an, damit ihr wisst, wo die Sitzung stattfinden wird. Macht bitte auch eure Kol-\n\nleginnen und Kollegen, die heute nicht anwesend sind, darauf aufmerksam.  \n\n***\n\n(Gegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf entsprechende Frage \n\nder Gemeinderatspräsidentin keine Einwände erhoben.) \n\n***\n\n(Gemeinderatspräsidentin Rita Hug schliesst die Sitzung.) \n\nRuth Schäfer, Ratssekretär-Stv. \n\n\n


parent_type: meeting

name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 2. Mai 2022

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nProtokoll \n\n1. Sitzung vom 2. Mai 2022 \n\nrsa \n\nSeite 1 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 21. März 2022, 19:00 - 20:10 Uhr \n\nSitzungsort Kulturhalle Glärnisch, Glärnischstrasse 5 \n\nTeilnehmende 33 Mitglieder des Gemeinderats, 7 Mitglieder des Stadtrats und \n\ndie Stadtschreiberin, der Ratssekretär und dessen Stellvertreterin \n\nsowie der Ratsweibel \n\nEntschuldigte Ursula Gall \n\nTraktanden  \n\n1.  Eröffnung der konstituierenden Sitzung durch das amtsälteste Gemeinderatsmitglied \n\n1.1 Begrüssung \n\n1.2 Bezeichnung der Tagessekretärin oder des Tagessekretärs und von drei  \n\nTagesstimmenzählerinnen und Tagesstimmenzählern \n\n2. Mitteilungen \n\n3. Abnahme der Protokolle vom 14. Februar 2022 und 21. März 2022 \n\n4.  Wahl der Geschäftsleitung für das Amtsjahr 2022/2023 \n\n4.1 Geheime Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten \n\n4.2 Geheime Wahl der 1. Vizepräsidentin oder des 1. Vizepräsidenten \n\n4.3 Geheime Wahl der 2. Vizepräsidentin oder des 2. Vizepräsidenten \n\n4.4 Offene Wahl von drei Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern \n\n4.5 Offene Wahl der Ratssekretärin oder des Ratssekretärs und deren/dessen  \n\n  Stellvertreterin oder Stellvertreter für die Amtsdauer 2022-2026 \n\n5. Offene Wahl von 9 Mitgliedern der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission für \n\ndie Amtsdauer 2022-2026 \n\n6. Offene Wahl von 7 Mitgliedern der Raumplanungskommission für die Amtsdauer  \n\n2022-2026 \n\n7. Offene Wahl von 7 Mitgliedern der Sachkommission für die Amtsdauer 2022-2026 \n\n8. Offene Wahl von 6 Mitgliedern der Bürgerrechtskommission für die Amtsdauer 2022-\n\n2026 \n\n9. Offene Wahl von 4 Mitgliedern der Sozialbehörde für die Amtsdauer 2022-2026 \n\n_________________________________________________________________________ \n\n\n\n1. Gemeinderatssitzung vom 2. Mai 2022 / Seite 2\n\n1. Eröffnung der konstituierenden Sitzung durch das amtsälteste Gemeinderats-\n\nmitglied \n\n1.1. Begrüssung \n\nCharlotte Baer, SVP: Mein Name ist Charlotte Baer. Ich bin Gemeinderätin und Fraktions-\n\nchefin der SVP. Mit exakt 26 Amtsjahren, 3 Monaten und 16 Tagen bin ich das amtsälteste \n\nMitglied des Gemeinderats Wädenswil. Es ist mir darum eine grosse Ehre, die Legislatur \n\n2022-2026 eröffnen zu dürfen. \n\n"Sesselkleberin", "Streberin" oder "Verfalldatum längst abgelaufen" mögen die einen den-\n\nken, "Erfahrungsschatz" oder sogar "too good to go" die anderen. Qualifikation, was es am \n\nEnde wirklich ist, ist Sache der Wahlberechtigten und Steuerzahlenden. Irgendetwas habe \n\nich in all den Jahren aber anscheinend auch richtiggemacht, sonst sässe ich jetzt vermutlich \n\nauch nicht da. Ich möchte darum all denen ganz herzlich danken, welche mich am 27. März \n\ngewählt haben. Danken möchte ich aber auch denjenigen, welche mich nicht gewählt haben \n\nund jetzt zähneknirschend akzeptieren, dass ich trotzdem wieder da oben sitze, ohne dass \n\nsie mit Knallfröschen, faulen Eiern oder anderen Missfallenskundgebungen auf sich auf-\n\nmerksam machen. Obwohl ich den einen oder anderen nach so vielen Amtsjahren als Alter-\n\ntum vorkommen könnte, werde ich jetzt aber keinen historischen Vortrag halten.  \n\nÜber die vergangene Legislatur geben die alljährlichen Geschäftsberichte der Stadt Wä-\n\ndenswil bestens Auskunft. Diese sind immer sehr informativ und sorgfältig abgefasst und ich \n\nkann sie als Lektüre nur empfehlen. Das sei an dieser Stelle auch einmal gesagt und ganz \n\nherzlich verdankt. Auch die einschlägigen überkommunalen bzw. internationalen Ereignisse \n\nder vergangenen Jahre sind zur Genüge bekannt. Corona, Klimawandel, Ukraine-Krieg, die \n\nMedien sind voll davon. Das Klima in der Schweiz, und da meine ich jetzt das politische, ist \n\nin den letzten Jahren rauer geworden. Manchmal sogar so rau, dass es sogar mir nicht im-\n\nmer so gefallen hat zu politisieren. In erster Linie auf nationaler und teils auch auf kantonaler \n\nEbene sind Respekt, Sachlichkeit und die Konzentration auf die wirklichen Probleme oftmals \n\nverloren gegangen. Stattdessen kam es zu Anfeindungen, Schlammschlachten und seltsa-\n\nmen Verschwörungsallianzen gekommen, speziell in der Corona-Krise. Das ist nicht gut und \n\nmuss inskünftig verhindert werden.  \n\nAlle Politikerinnen und Politiker da drinnen, von den Rechten über die Mitte Parteien bis zu \n\nden Linken haben am 27. März dieses Jahres einen Wählerauftrag gefasst, jede Fraktion \n\nbzw. Partei natürlich einen anderen. Seinen Wählerauftrag bestmöglich umzusetzen, ist \n\nPflicht von jedem Gemeinde- und Stadtratsmitglied gegenüber den Wählenden und Steuer-\n\nzahlenden. Blosse Schlagwörter reichen dazu bei weitem nicht. Gefragt sind sachliche Argu-\n\nmente und konstruktive Lösungsvorschläge, selbstverständlich parteipolitisch motiviert, und \n\ndann Überzeugungsarbeit bei den politisch Andersdenkenden. Das ist zwar aufwändig, \n\nbringt aber mehr. Wir müssen nicht über Gendersternchen debattieren. Auch müssen wir \n\nkeinen fiktiven Stadt-/Landgraben aufbuddeln. Vor allem für Wädenswil mit den neuen Orts-\n\nteilen Schönenberg und Hütten wäre das ja fast ein Affront. Politischen Aktionsbedarf gibt es \n\nin der Realpolitik unserer Stadt nämlich genug. Wir müssen für unsere Sicherheit sorgen, \n\ndie Gesamtrevision der BZO beschäftigt uns, weiter steht es mit der Finanzlage mittel- bis \n\nlängerfristig nicht zum Besten und der Investitionsbedarf ist hoch. Es gibt also viel zu tun. \n\n\n\n1. Gemeinderatssitzung vom 2. Mai 2022 / Seite 3\n\nPacken wir es an, indem jede und jeder von uns seinen Wählerauftrag ernst nimmt und da-\n\nfür kämpft, immer aber auch mit Respekt gegenüber dem politischen Gegenüber und mit ei-\n\nner Prise Humor.  \n\nLiebi Fraue und Manne, damit erkläre ich die Legislatur 2022-2026 als eröffnet.  \n\n1.2 Bezeichnung der Tagessekretärin oder des Tagungssekretärs und von zwei \n\nTagesstimmenzählerinnen und Tagesstimmenzählern \n\nCharlotte Baer, SVP: Als Tagessekretär wird Roger Kempf bezeichnet. Als Tages-\n\nstimmenzähler amten Roman Schafflützel, FDP, und Nico Frommherz, Grüne. \n\nTagessekretär Roger Kempf: Für alle die neu da sind: Ich mache nun den "Appell". Hierzu \n\nlese ich sämtliche Namen alphabetisch dem Nachnamen nach vor und wenn sie resp. ihr \n\neuren Namen hört, sollt ihr Ja antworten.  \n\n(Der Tagessekretär macht den Appell).\n\n_________________________________________________________________________ \n\n2. Mitteilungen \n\n2.1 Verabschiedungen \n\nVerabschiedung der in den Stadtrat gewählten Claudia Bühlmann \n\nCharlotte Baer, SVP: Claudia Bühlmann wurde im Januar 2016 als Ersatz für Adrian Stucki \n\nin den Gemeinderat gewählt. Von 2016-2020 war sie Mitglied der Sachkommission. Im 2020 \n\nwechselte sie in die Raumplanungskommission. Zudem ist sie seit 2018 Ersatzmitglied im \n\nZweckverband Zivilschutz Zimmerberg und seit 2019 Mitglied des Zweckverbands Soziales \n\nNetz Bezirk Horgen. Liebe Claudia, wir haben in der Sachkommission zusammengearbeitet \n\nund das ausgesprochen angenehm und konstruktiv, obwohl du als Grüne vom linken politi-\n\nschen Lager kommst und ich weit rechts anzusiedeln bin. Wir sind bei weitem nicht immer \n\ngleicher Meinung gewesen, konnten aber trotzdem zu mehrheitsfähigen Lösungen beigetra-\n\ngen. Für mich ist das ein Beispiel, wie Politik funktionieren sollte. Wir danken dir für dein En-\n\ngagement im Gemeinderat und wünschen dir alles Gute und viel Freude bei deiner Arbeit \n\nals Stadträtin. \n\nClaudia Bühlmann, Grüne: Ich möchte mich deinen Worten anschliessen und ich weiss \n\nganz genau, warum du so lange im Parlament bist. Du machst es wirklich mega gut und be-\n\ntreibst Sachpolitik. Ich habe es immer sehr geschätzt mit dir in der Sachkommission sachli-\n\nche Lösungen zu finden. \n\n\n\n1. Gemeinderatssitzung vom 2. Mai 2022 / Seite 4\n\nVerabschiedung des in den Stadtrat gewählten Pierre Rappazzo \n\nCharlotte Baer, SVP: Pierre Rappazzo wurde bei den Erneuerungswahlen 2014 in den Ge-\n\nmeinderat gewählt. Von 2014-2016 war er Mitglied der Raumplanungskommission und von \n\n2016-2018 in der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission. Seit 2018 hat er der Bür-\n\ngerrechtskommission angehört. Lieber Pierre, bei dir sieht das etwas anders aus. Da kann \n\nich nicht einfach wiederholen, was ich zu Claudia gesagt habe. Als GLP-Mitglied bist du ein \n\nbürgerlicher Politiker, was eigentlich die Konsensfindung einfacher macht. Auch sind wir nie \n\nin der gleichen Kommission gewesen. Wir haben aber vor Jahren einmal eine kontroverse \n\nDebatte über die Unterflurcontainer UFC geführt und verschiedentlich auch in bürgerlichen \n\nAllianzen zusammengearbeitet und so viel mir in Erinnerung ist, ist alles immer fair und mit \n\neiner Prise Humor abgelaufen. Wir danken dir für dein Engagement im Gemeinderat und \n\nwünschen dir alles Gute und viel Erfolg bei der Arbeit als Stadtrat, besonders in deinem \n\nWunschressort Primarschule.  \n\nPierre Rappazzo, GLP: Auf die Fahne habe ich mich besonders gefreut. Ich danke euch, \n\ndass ich hier verabschiedet werde. Es ist zwar etwas ungerecht gegenüber denjenigen, die \n\nnicht mehr gewählt wurden. Ich mache mich stark dafür, dass auch diesen Personen ein Ge-\n\nschenk überreicht wird, da sie auch gute Arbeit geleistet haben. Ich weiss aber nicht, wen \n\nich deswegen anfragen kann. Ich möchte nicht eine zu lange Rede halten aber ganz kurz \n\nwill ich euch Mut machen, in den Kommissionen hart mitzuarbeiten, die Dossier zu kennen \n\nund über die Sache zu diskutieren. Charlotte hat da völlig recht, das ist das, das wir da tun. \n\nIch bin überzeugt, dass die Parlamentsvertreter auf Gemeindeebene einen wichtigen Job \n\nmachen. Die Exekutive und die Verwaltung arbeiten viel besser aufgrund dessen, dass sie \n\nein Parlament im Rücken haben, das schaut und auch unterstützt. Ich hoffe auf eine gute \n\nZusammenarbeit, diesmal auf der anderen Seite, und danke vielmals. \n\n2.2 Nachgerückte Mitglieder des Gemeinderats anstelle von Claudia Bühlmann, \n\nGrüne, Pierre Rappazzo, GLP, und Sina Breitenmoser, SP \n\nCharlotte Baer, SVP: Der Stadtrat hat Samuel Wehrli, Grüne, als Ersatz für die in den \n\nStadtrat gewählte Gemeinderätin Claudia Bühlmann, Grüne, als gewählt erklärt. Als Ersatz \n\nfür den in den Stadtrat gewählten Pierre Rappazzo, GLP, hat der Stadtrat Werner Fuchs, \n\nGLP, als gewählt erklärt. Als Ersatz für Sina Breitenmoser, SP, die die Wahl nach Erhalt der \n\nWahlanzeige abgelehnt hat, hat der Stadtrat heute Patrick Reust, SP, in den Gemeinderat \n\ngewählt. Da die Wahl noch nicht rechtskräftig ist, darf er jedoch heute noch nicht abstim-\n\nmen. \n\n2.3 Wahlbüromitglieder \n\nCharlotte Baer, SVP: Da die Amtsdauer des Wahlbüros erst mit der letzten Erneuerungs-\n\nwahl für die neue Legislatur endet, wird das neue Wahlbüro erst im Sommer oder Herbst ge-\n\nwählt. Der Stadtrat als Wahlleitende Behörde wird dem Gemeinderat zu gegebener Zeit eine \n\nEmpfehlung zur Anzahl der Wahlbüromitglieder bekannt geben.  \n\n\n\n1. Gemeinderatssitzung vom 2. Mai 2022 / Seite 5\n\n2.4. Überweisungen \n\nKeine. \n\n2.5 Eingänge \n\n- Rechnung 2021 \n\n- Postulat von Christian Gross, SP, und Lukas Wiederkehr, Die Mitte, vom 16. April 2019, \n\nüberwiesen am 2. September 2019, betreffend Vaterschaftsurlaub \n\n- Postulat der BFPW/EDU-Fraktion, vom 10. Dezember 2018, überwiesen am 21. Januar \n\n2019, beantwortet und aufrechterhalten am 31. August 2020, betreffend Bauabrechnun-\n\ngen \n\n2.6 Organisatorisches\n\nTagessekretär Roger Kempf: Auf euren Tischen befindet sich ein Couvert mit den Abstim-\n\nmungszetteln für die geheimen Wahlen des Präsidiums und das 1. und 2. Vizepräsidium. \n\nWeiter findet ihr einen Brief von mir mit einem angehefteten Formular. Dort sind die Konto-\n\nangaben auszufüllen, damit die Sitzungsgelder überwiesen werden können. Gleichzeitig ha-\n\nben wir mit der neuen Gemeindeordnung und dem neuen Organisationserlass des Gemein-\n\nderats die Verpflichtung aus dem kantonalen Recht umgesetzt und definiert, wie die Interes-\n\nsensbindungen anzugeben sind. Diese könnt ihr auf dem Formular ausfüllen, unterschreiben \n\nund uns schicken. Das Foto, das wir für den Sitzplan benötigen, und falls ihr es wünscht \n\nauch für die Webseite, möchten wir per E-Mail, da die Qualität von eingescannten Fotos \n\nschlecht ist. Die neuen Gemeinderäte erhalten einen Schlüssel für den Zugang zum Stadt-\n\nhaus. Diesen könnt ihr nach der Sitzung bei Ruth Schäfer, die hoffentlich als meine Stellver-\n\ntreterin auch wiedergewählt wird, beziehen. \n\n2.7 Traktandenliste \n\n(Die Traktandenliste wurde rechtzeitig am 22. April 2022 in der ZSZ amtlich publiziert.) \n\n(Keine Einwendungen gegen die Traktandenliste.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n3. Abnahme der Protokolle vom 14. Februar 2022 und 21. März 2022 \n\n(Die Protokolle vom 14. Februar 2022 und 21. März 2022 werden genehmigt.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.2 \n\n4. Wahl der Geschäftsleitung für das Amtsjahr 2022/2023 \n\nCharlotte Baer, SVP: Auf eurem Tisch findet ihr ein Couvert mit den offiziellen Wahlzetteln. \n\nJede Farbe ist für einen Wahlgang sowie einen allfälligen zweiten Wahlgang vorgesehen. \n\nIch möchte euch bitten zu kontrollieren, ob sich vier verschiedenfarbige Wahlzettel im Cou-\n\nvert befinden. Haben alle vier verschiedenfarbige Wahlzettel im Couvert?  \n\n\n\n1. Gemeinderatssitzung vom 2. Mai 2022 / Seite 6\n\n(keine Wortmeldung im Saal.) \n\nEs sieht danach aus. Unser Ratsweibel Peter Krapf wird die ausgefüllten Zettel mit der Urne \n\neinsammeln und die Urne auf dem leeren Tisch des 2. Vizepräsidiums leeren. Der erste Ta-\n\ngesstimmenzähler zählt für sich aus und trägt das Ergebnis auf einer Tabelle ein. Dann \n\nmacht der zweite Tagesstimmenzähler dasselbe. Das Resultat der beiden Auszählungen \n\nwird dann abgeglichen. Stimmt es überein, wird das Ergebnis verkündet, ansonsten findet \n\neine zweite Auszählung statt. \n\n(Gegen das Vorgehen gibt es keine Einwände.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n4.1 Geheime Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten \n\nIFK-Präsident Thomas Koch: Die IFK spricht folgende Wahlempfehlung für das Gemein-\n\nderatspräsidium aus: Lukas Wiederkehr, Die Mitte.\n\n(Der Vorschlag wird auf Anfrage nicht erweitert.) \n\n(Die Vorsitzende teilt mit, dass von den 35 Mitglieder infolge Abwesenheit von Ursula Gall \n\nund Patrick Reust, der noch nicht stimmberechtigt ist, 33 stimmberechtigte Mitglieder anwe-\n\nsend sind. Sie bittet, mit dem rosafarbenen Stimmzettel das neue Ratspräsidium zu wählen.) \n\n(Die Vorsitzende bittet, mit dem rosafarbenen Stimmzettel das 1. Vizepräsidium zu wählen.) \n\nDie Auszählung der Stimmen ergibt folgendes Resultat:\n\n- ausgeteilte Wahlzettel: 33 \n\n- eingegangene Wahlzettel: 33 \n\n- davon leer:   1 \n\n- davon ungültig:   0 \n\n- massgebende Stimmenzahl: 32 \n\n- absolutes Mehr: 17 \n\n- vereinzelte Stimmen:   0 \n\n- gewählt ist mit 32 Stimmen: Lukas Wiederkehr, Die Mitte \n\n(Die Vorsitzende gratuliert dem 1. Vizepräsidenten. Lukas Wiederkehr nimmt auf dem Bock \n\nPlatz.) \n\nGemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr: Vielen Dank für die Wahl und das entgegen-\n\ngebrachte Vertrauen. Es ist für mich ein sehr spezieller und aufregender Abend heute. Vor \n\nüber fünf Jahren durfte ich im Gemeinderat Einsitz nehmen und somit einen Platz in der Wä-\n\ndenswiler Politik übernehmen. Durch mein Amt durfte ich Wädenswil und viele Bewohner \n\nganz neu kennen und schätzen lernen. Durch die Kommissionsarbeit in der GRPK und ei-\n\nnem Sitz im Büro, neu Geschäftsleitung, durfte ich spannende Einblicke in die verschiede-\n\nnen Abteilungen und Institutionen der Stadt Wädenswil gewinnen. Gemeinsam mit all unse-\n\n\n\n1. Gemeinderatssitzung vom 2. Mai 2022 / Seite 7\n\nren Parteien gibt es häufig aufregende und manchmal auch emotionale Gespräche und Dis-\n\nkussionen was verbindet und was Wädenswil weiterbringt, da jede Partei nur das Beste für \n\nWädenswil will.  \n\nVon Klein an war Politik in unserer Familie ein grosses Thema. Natürlich haben wir vor allem \n\ndurch unseren Vater sehr viel von der Lokalpolitik mitbekommen. Als ich 18 Jahre alt wurde, \n\nwar ich bereits das erste Mal auf der damaligen CVP Liste mit dabei. Dann im 2017 durfte \n\nich als Gemeinderat nachrücken. Ich machte mir immer viele Gedanken über meine Werte \n\nund was mir wichtig ist in meiner Heimatgemeinde Wädenswil. Mit dem Ziel, mich dafür ein-\n\nzusetzen. In der Jungwacht, im Blauring und im Handballclub Wädenswil verbrachte ich ei-\n\nnen grossen Teil meiner Jugend. Natürlich fühle ich mich dadurch mit dem Vereinsleben \n\nsehr verbunden. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass Vereine unterstützt werden und ei-\n\nnen festen Platz in unserer Gesellschaft haben. Die Vereine brachten schon immer Leute \n\naus verschiedenen Gesellschaftsschichten und Generationen zusammen und spielen eine \n\nunglaublich wichtige Rolle für einen lebendigen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Jede und \n\njeder soll einen Platz in unserer Stadt haben und Teil dieser Gesellschaft sein. Gerade wäh-\n\nrend der Corona-Zeit mussten viele verzichten und es ist wichtig, dass wieder mehr \n\nSchwung hineingebracht werden kann.  \n\nIch hatte das Glück, in einer Familie mit vier Kindern und lieben Eltern gross werden zu dür-\n\nfen. Wir verbringen auch heute noch sehr viel Zeit miteinander und geniessen unsere jährli-\n\nchen Familienferien sehr. Ich bin ein Familienmensch und bedanke mich an dieser Stelle bei \n\nmeiner Frau und meinen Kindern, dass sie mir oft den Rücken freihalten und die vielen Ab-\n\nsenzen aus den verschiedenen Tätigkeiten dulden. Ohne das würde es natürlich nicht funkti-\n\nonieren. Mit meiner Frau habe ich zwei tolle Töchter und einen halben Tier-Zoo. Auch meine \n\nFrau hat eine Familie, die schon lange in Wädenswil verwurzelt ist. Darum war für uns schon \n\nimmer klar, dass wir in Wädenswil bleiben und hier Wurzeln schlagen. Wie wir immer schön \n\nsagen und erleben: einmal Wädenswil, immer Wädenswil. Vielleicht ist man einmal für ein \n\noder zwei Jahre irgendwo im Exil, kommt dann aber definitiv wieder nach Wädenswil zurück. \n\nAus diesem Grund ist es mir ein grosses Anliegen, dass auch Familien, die in Wädenswil \n\nihre Zelte aufschlagen wollen und die nächste Wädenswiler Generation aufziehen, die Mög-\n\nlichkeiten und das Angebot von bezahlbarem Wohnraum haben.  \n\nIch bin Stolz und auch sehr gespannt auf mein Amtsjahr als Gemeinderatspräsident. Es ist \n\nmir wichtig, dass wir ein effizientes Parlament sind und auch eine respektvolle und konstruk-\n\ntive Zusammenarbeit über alle Parteien hinaus anstreben. Weiter erhoffe ich mir sehr viele \n\nspannende Kontakte mit Wädenswilerinnen und Wädenswiler und auch wieder mehr gesel-\n\nlige Anlässe. Das war ja bekanntlich für meine zwei Vorgänger sehr schwierig. Ich freue \n\nmich jedenfalls mit euch auf das ganze Jahr. \n\nNoch kurz ein paar organisatorische Punkte. Die, die sich zur Feier angemeldet haben: Wir \n\nsind im Lokma an der Seestrasse. Dort lassen wir den Abend ausklingen. Für organisatori-\n\nsche Fragen könnt ihr gerne auf Joël zukommen. \n\n\n\n1. Gemeinderatssitzung vom 2. Mai 2022 / Seite 8\n\n_________________________________________________________________________ \n\n4.2 Geheime Wahl der 1. Vizepräsidentin oder des 1. Vizepräsidenten \n\nIFK-Präsident Thomas Koch: Ich gratuliere dem Präsidenten herzlich zur Wahl. Die IFK \n\nschlägt zur Wahl als 1. Vizepräsidentin Edith Höhn, SP, vor.\n\n(Der Vorschlag wird auf Anfrage nicht erweitert.) \n\n(Gemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr bittet, mit dem weissen Stimmzettel das 1. Vize-\n\npräsidium zu wählen.) \n\nDie Auszählung der Stimmen ergibt folgendes Resultat:\n\n- ausgeteilte Wahlzettel: 33 \n\n- eingegangene Wahlzettel: 33 \n\n- davon leer:   4 \n\n- davon ungültig:   0 \n\n- massgebende Stimmenzahl: 29 \n\n- absolutes Mehr: 15 \n\n- vereinzelte Stimmen:   3 \n\n- gewählt ist mit 26 Stimmen: Edith Höhn, SP\n\n(Edith Höhn nimmt auf dem Bock Platz.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n4.3 Geheime Wahl der 2. Vizepräsidentin oder des 2. Vizepräsidenten \n\nIFK-Präsident Thomas Koch: Der Wahlvorschlag der IFK für das 2. Vizepräsidium lautet: \n\nNicolas Rasper, SVP.\n\n(Der Vorschlag wird auf Anfrage nicht erweitert.) \n\n(Gemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr bittet, mit dem braunen Stimmzettel das 2. Vize-\n\npräsidium zu wählen.) \n\nDie Auszählung der Stimmen ergibt folgendes Resultat:\n\n- ausgeteilte Wahlzettel: 33 \n\n- eingegangene Wahlzettel: 33 \n\n- davon leer:   1 \n\n- davon ungültig:   0 \n\n- massgebende Stimmenzahl: 32 \n\n- absolutes Mehr: 17 \n\n- vereinzelte Stimmen:   0 \n\n- gewählt ist mit 32 Stimmen: Nicolas Rasper, SVP.\n\n\n\n1. Gemeinderatssitzung vom 2. Mai 2022 / Seite 9\n\n(Nicolas Rasper nimmt auf dem Bock Platz.) \n\n(Der Stadtweibel Peter Krapf zieht die leeren Stimmzettel ein.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n4.4 Offene Wahl von drei Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern  \n\nIFK-Präsident Thomas Koch: Der IFK Wahlvorschlag lautet wie folgt: 1. Stimmenzähler \n\nRoman Schafflützel, FDP; 2. Stimmenzähler Nico Frommherz, Grüne; 3. Stimmenzähler \n\nFuchs, GLP.  \n\n(Auf Antrag des Ratspräsidenten beschliesst der Gemeinderat, die anstehende Wahl in \n\nglobo durchzuführen.) \n\nOhne Erweiterung und in globo als gewählt erklärt werden: \n\n1. Stimmenzähler: Roman Schafflützel, FDP\n\n2. Stimmenzähler: Nico Frommherz, Grüne\n\n3. Stimmenzähler: Werner Fuchs, GLP\n\n_________________________________________________________________________ \n\n4.5 Offene Wahl der Ratssekretärin oder des Ratssekretärs und deren/dessen Stell-\nvertreterin oder Stellvertreter für die Amtsdauer 2022-2026 \n\nGemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr: Gestützt auf Artikel 8 der Geschäftsverord-\n\nnung des Gemeinderats wählen wir das Ratssekretariat für die ganze Legislatur 2022-2026.\n\nIFK-Präsident Thomas Koch: Die IFK schlägt Roger Kempf zur Wahl als Ratssekretär vor. \n\nOhne Erweiterung und ohne Auszählung als gewählt erklärt wird: \n\nRoger Kempf als Ratssekretär für die Amtsdauer 2022-2026. \n\nIFK-Präsident Thomas Koch: Als Stellvertreterin des Ratssekretariats schlägt die IFK Ruth \n\nSchäfer vor. \n\nOhne Erweiterung und ohne Auszählung als gewählt erklärt wird: \n\nRuth Schäfer, als stellvertretende Ratssekretärin für die Amtsdauer 2022-2026. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n\n\n1. Gemeinderatssitzung vom 2. Mai 2022 / Seite 10\n\nGemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr: Wir kommen nun zur Wahl der Kommissions-\n\nmitglieder und der Sozialbehörde. Unter den Traktanden 5, 6, 7 und 8 werden die Mitglieder \n\nder gemeinderätlichen Kommissionen und unter Traktandum 9 die Mitglieder der Sozialbe-\n\nhörde ebenfalls für die Amtsdauer 2022 bis 2026 gewählt. \n\nDie gemeinderätlichen Kommissionen konstituieren sich selber (Art. 11 Abs. 1 Geschäftsver-\n\nordnung Gemeinderat). Ich werde die vier Kommissionen zur konstituierenden Sitzung einla-\n\nden und diese bis zur Wahl des Komissionspräsidiums leiten. Ich bitte die Sachkommission \n\nund je ein Mitglied der anderen Kommissionen nach der Sitzung zu mir, damit wir Termine \n\nabmachen können. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.3 \n\n5.  Offene Wahl von 9 Mitgliedern der Geschäfts- und Rechnungsprüfungs- \n\nkommission für die Amtsdauer 2022-2026 \n\nIFK-Präsident Thomas Koch: Die IFK schlägt die folgenden Personen zur Wahl in die Ge-\n\nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission vor: Judith Fürst, SP, Urs Hauser, EVP, Marco \n\nKronauer, SVP, André Zürrer, SVP, Beat Lüthi, FDP, Nadia Schüpbach, FDP, Ulrich Reiter, \n\nGrüne, Angelo Minutella, GLP, und Ursula Gall, Die Mitte. \n\n(Auf Antrag des Ratspräsidenten beschliesst der Gemeinderat, die anstehende Wahl in \n\nglobo durchzuführen.) \n\nOhne Erweiterung und in globo als gewählt erklärt werden: \n\nJudith Fürst, SP \n\nUrs Hauser, EVP \n\nMarco Kronauer, SVP \n\nAndré Zürrer, SVP \n\nBeat Lüthi, FDP \n\nNadia Schüpbach, FDP \n\nUlrich Reiter, Grüne \n\nAngelo Minutella, GLP \n\nUrsula Gall, Die Mitte \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.3 \n\n6. Offene Wahl von 7 Mitgliedern der Raumplanungskommission für die Amtsdauer \n\n2022-2026 \n\nIFK-Präsident Thomas Koch: Als Mitglieder der Raumplanungskommission schlägt die IFK \n\nzur Wahl vor: Mona Fahmy, SP, Daniel Willi, SP, Bruno Cogliati, SVP, Roland Hitz, SVP,  \n\nChristian Nufer, FDP, Samuel Wehrli, Grüne, und Martin Bislin, Die Mitte. \n\n\n\n1. Gemeinderatssitzung vom 2. Mai 2022 / Seite 11\n\n(Auf Antrag des Ratspräsidenten beschliesst der Gemeinderat, die anstehende Wahl in \n\nglobo durchzuführen.) \n\nOhne Erweiterung und in globo als gewählt erklärt werden: \n\nMona Fahmy, SP \n\nDaniel Willi, SP \n\nBruno Cogliati, SVP \n\nRoland Hitz, SVP \n\nChristian Nufer, FDP \n\nSamuel Wehrli, Grüne \n\nMartin Bislin, Die Mitte \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.3 \n\n7. Offene Wahl von 7 Mitgliedern der Sachkommission für die Amtsdauer  \n\n2022-2026 \n\nIFK-Präsident Thomas Koch: Der IFK Wahlvorschlag für die Sachkommission lautet wie folgt: \n\nPatrick Reust, SP, Gabi Bachmann, EVP, Charlotte Baer, SVP, Marlies Rusterholz, SVP, \n\nThomas Koch, FDP, Patrick Höhener, Grüne, und Hans Peter Andreoli, BFPW. \n\n(Auf Antrag des Ratspräsidenten beschliesst der Gemeinderat, die anstehende Wahl in \n\nglobo durchzuführen.) \n\nOhne Erweiterung und in globo als gewählt erklärt werden: \n\nPatrick Reust, SP (unter Vorbehalt der Rechtskraft seiner Wahl in den Gemeinderat) \n\nGabi Bachmann, EVP \n\nCharlotte Baer, SVP \n\nMarlies Rusterholz, SVP \n\nThomas Koch, FDP \n\nPatrick Höhener, Grüne \n\nHans Peter Andreoli, BFPW \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.5.3 \n\n8. Offene Wahl von 6 Mitgliedern der Bürgerrechtskommission für die Amtsdauer  \n\n2018-2022 \n\nIFK-Präsident Thomas Koch: Die IFK schlägt folgende Gemeinderatsmitglieder zur Wahl in \n\ndie Bürgerrechtskommission vor: Hans Roth, SP, Sandy Bossert, SVP, Ernst Grand, FDP,  \n\nSeverin Bachmann, Grüne, Monika Tanner, GLP, und Joël Utiger, Die Mitte. \n\n\n\n1. Gemeinderatssitzung vom 2. Mai 2022 / Seite 12\n\n(Auf Antrag des Ratspräsidenten beschliesst der Gemeinderat, die anstehende Wahl in \n\nglobo durchzuführen.) \n\nOhne Erweiterung und in globo als gewählt erklärt werden: \n\nHans Roth, SP \n\nSandy Bossert, SVP \n\nErnst Grand, FDP \n\nSeverin Bachmann, Grüne \n\nMonika Tanner Imfeld, GLP \n\nJoël Utiger, Die Mitte \n\n_________________________________________________________________________ \n\n0.7.2.0 \n\n9. Offene Wahl von 4 Mitgliedern der Sozialbehörde für die Amtsdauer 2022-2026 \n\nGemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr: Der Vorschlag der IPK lautet wie folgt:  \n\nCorinne Fumagalli, SVP, Monika Abouchar, Grüne, Laurent Marti, GLP, und Sonja  \n\nSchnyder, Die Mitte.  \n\n(Auf Antrag des Ratspräsidenten beschliesst der Gemeinderat, die anstehende Wahl in \n\nglobo durchzuführen.) \n\nOhne Erweiterung und in globo als gewählt erklärt werden: \n\nCorinne Fumagalli, 1960, Kauffrau, Au, SVP (neu) \n\nMonika Abouchar, 1955, -, Wädenswil, Grüne (neu) \n\nLaurent Marti, 1967, Qualitätssicherer, Au, GLP (bisher) \n\nSonja Schnyder, 1975, Primarlehrerin, Wädenswil, Die Mitte (bisher) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n***\n\n(Gegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf entsprechende Frage \n\ndes Gemeinderatspräsidenten keine Einwände erhoben.) \n\n***\n\n(Gemeinderatspräsident Lukas Wiederkehr schliesst die Sitzung.) \n\nRuth Schäfer, Ratssekretär-Stv. \n\n\n