name: Beantwortung Postulat amtliches Publikationsorgan

text: \n2022.1493 Seite 1 von 2 \n\nStadtrat \n\nProtokollauszug\n\n27. Sitzung vom 5. September 2022 \n\n220 0.5.4 2022.1493 Postulat der FDP/GLP-Fraktion betreffend amtliches \n\nPublikationsorgan \n\nBericht und Antrag auf Abschreibung \n\n1. Wortlaut des Postulats \n\nDas folgende Postulat ist am 23. Februar 2021 eingegangen und am 12. April 2021 \n\nüberwiesen worden: \n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen, das amtliche Publikationsorgan der Stadt Wädenswil \n\nauf die Website zu verlegen. \n\nBegründung:  \n\nEine Zeitung als amtliches Publikationsorgan stammt aus einer Zeit, lange bevor es Internet \n\ngab. Selbst zu Anfangszeiten des Internets hatte eine Webseite keine grosse Reichweite. In \n\nder heutigen Zeit aber, wo beinahe jedes Haus vernetzt ist und die Mehrheit mit einem \n\nSmartphone ausgestattet ist, ist es genau umgekehrt. Heute ist die Verbreitung von Nutzern \n\nelektronischer Geräte wesentlich grösser als die Anzahl Abonnenten einer Zeitung. Dem \n\nsollte zukünftig Rechnung getragen werden. \n\nGemäss Gemeindegesetz ist seit dem 01.01.2018 möglich, die amtlichen Publikationen \n\nrechtsgültig auf die Webseite zu verlegen. \n\nIm Bezirk Horgen haben z.B. Thalwil und Langnau a.A. diesen Schritt per 01.01.2018 bereits \n\nvollzogen. Eine Rückfrage bei den betreffenden beiden Gemeindepräsidenten zeigten aus-\n\nschliesslich positive Erfahrungen, und ein Schritt "zurück zu Papier" käme für beide Gemein-\n\ndepräsidenten nicht in Frage. Auf den Webseiten dieser beiden Gemeinden sind die amtli-\n\nchen Publikationen direkt auf der Startseite einsehbar, und können nach Kategorien sortiert \n\nwerden. Ebenfalls kann gezielt nach einer bestimmten Publikation gesucht werden (Such-\n\nmaske). Diese Gemeinden bieten zudem einen E-Mail-Newsletter an, welcher, wiederum \n\nsortiert nach Kategorien, abonniert werden kann. \n\nEine Lösung, wie sie Thalwil und Langnau a.A. bereits umgesetzt hat, wäre für eine Stadt \n\nwie Wädenswil ebenfalls wünschenswert. \n\n2. Bericht des Stadtrats \n\nDie Publikationen gemäss Planungs- und Baugesetz (PBG) werden bereits heute im digita-\n\nlen Amtsblatt des Kantons Zürich publiziert. Dieses basiert auf der schweizweiten Plattform \n\n"Digitales Amtsblatt Schweiz (ePublikation.ch)".  \n\n\n\n2022.1493 Seite 2 von 2 \n\nDer Stadtrat hat nach gründlicher Evaluation verschiedener Möglichkeiten am 5. September \n\n2022 beschlossen, als neues amtliches Publikationsorgan der politischen Gemeinde Wä-\n\ndenswil per 1. Januar 2023 die schweizweite Plattform Digitales Amtsblatt Schweiz (ePubli-\n\nkation.ch) einzusetzen. Diese Plattform ersetzt die Zürichsee-Zeitung als rechtsgültiges, \n\namtliches Publikationsorgan. Die Zeitung ist über diesen Entscheid vorinformiert worden.  \n\nUnbenommen davon wird die Bevölkerung weiterhin via Internetseite der Stadt Wädenswil \n\nüber wichtige Bekanntmachungen, Aufforderungen und Ankündigungen der Stadtverwaltung \n\nund der Politik informiert. In der Lokalpresse wird auch nach dem Wechsel des Publikations-\n\norgangs in einem reduzierten Rahmen über wichtige Entscheidungen und Anlässe infor-\n\nmiert. Zusätzliche Informationskanäle wie z. B. der Schaukasten vor dem Stadthaus und so-\n\nziale Medien (Social-Media-Plattformen) werden weiterhin bespielt, haben jedoch keinen \n\nrechtsverbindlichen Charakter. \n\nDieser Entscheid ist Bestandteil der Umsetzung des neuen Kommunikationskonzepts, mit \n\nwelchem der Stadtrat seine Informationspolitik verstärken und speziell im Online-Bereich \n\nausbauen will. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Stelle "Kommunikationsverant-\n\nwortliche" geschaffen, diese ist seit dem 1. Juli 2022 besetzt. \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Präsidiales, beschliesst:  \n\n1. Der Bericht zum Postulat der FDP/GLP-Fraktion, vom 20. Februar 2021, überwiesen \n\nam 12. April 2021, betreffend amtliches Publikationsorgan, wird genehmigt. \n\n2. Gestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt \n\nabzuschreiben. \n\n3. Mitteilung an:  \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Abteilung Präsidiales \n\nStatus: öffentlich \n\nFür richtigen Auszug: \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\nVersand: 9. September 2022 \n\n\n


parent_type: affair

name: Beantwortung der Interpellation Unterfuehrung Bahnhof Sued.pdf

format: application/pdf

text: \nInterpellation       \n \n\nvom 30. November 2010, überwiesen am 24. Januar 2011 \n\n36.03.10 \n\n \n \n\n  \n\nDaniel Tanner, SP-Gemeinderat \nbetreffend Unterführung Bahnhof Wädenswil Süd  \n\n \n\nWortlaut der Interpellation \n\nDurch den Bahnhof Wädenswil gelangen täglich tausende Passagiere von und nach Wä-\n\ndenswil. Morgens und abends in den Stosszeiten kommt der Perron zwischen den Gleisen  \n\n2 und 3 nahezu an seine Leistungsgrenze. Wo keine Hindernisse vorhanden sind, ist die \n\nSicherheit einigermassen gewährleistet. Ein offensichtliches Sicherheitsproblem besteht \n\nhingegen bei der Unterführung Süd, wo sich die Passagiere halber Züge zwischen Gleis und \n\nGeländer durchzwängen müssen, um an den einseitigen Treppenabgang heranzukommen. \n\nWenn in diesem Moment ein Schnell- oder Güterzug vorbeirauscht, wird es richtig gefähr-\n\nlich. Dabei wäre diesem Problem relativ einfach abzuhelfen, indem die Treppe nicht nur \n\neinseitig von Norden, sondern ebenfalls von Süden zugänglich gemacht würde.  \n\nIn diesem Zusammenhang stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Ist dem Stadtrat das Sicherheitsrisiko bei der Unterführung Süd bekannt? \n\n2. Was hat der Stadtrat bis heute unternommen, um bei der SBB auf den Bau einer nach \nSüden ausgerichteten Treppe bei der Unterführung Süd hinzuwirken? \n\n3. In welchem Mass wäre der Stadtrat bereit, sich an den Kosten für den Erweiterungsbau \nzu beteiligen? \n\nAntwort des Stadtrates \n\n Frage 1: Ist dem Stadtrat das Sicherheitsrisiko bei der Unterführung Süd bekannt? \n\nAntwort: Dem Stadtrat ist die unbefriedigende Situation bekannt. \n\nFrage 2: Was hat der Stadtrat bis heute unternommen, um bei der SBB auf den Bau einer \n\nnach Süden ausgerichteten Treppe bei der Unterführung Süd hinzuwirken? \n\nAntwort: Die Perronabgänge und –breiten am Bahnhof Wädenswil sind immer wieder ein \n\nThema. Zuständig dafür sind jedoch die SBB. Ihre Stellungnahme lautet wie \n\nfolgt: \n\n \n\n„Der Mittelperron von Gleis 2/3 hat im besagten Abschnitt eine Breite von 4.80 \n\nm. Gemäss den Ausführungsbestimmungen zur Eisenbahnverordnung (AB EBV) \n\nsind beidseits von Treppenaufgängen bei den vorliegenden Durchfahrgeschwin-\n\ndigkeiten je mindestens 1.41 m vorzusehen. Somit verbleiben für den Bau einer \n\nTreppe noch 1.98 m. Nach Abzug für die Treppengeländer ergibt das somit eine \n\nlichte Breite für die Treppe von rund 1.80 m. Das ist theoretisch noch machbar, \n\nauch wenn sinnvolle Minimalbreiten bei etwa 2.20 m liegen. Die Stausituation  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2/2 \n\n21. März 2011 \n\n \n\n  \n\nvor der offenen Treppe ist trotzdem besser einzustufen als beim heutigen Zu-\n\nstand, wo sich die Bahnkunden beidseits um die geschlossene Treppe bewegen \n\nmüssen und auf den Stau aus der Gegenrichtung stossen. \n\n Die bauliche Machbarkeit und der Aufwand für den Treppenaufgang mussten \n\netwas vertiefter untersucht werden. Im Bereich des vorgesehenen Aufgangs \n\nbefindet sich neben einer Entwässerungsleitung auch die Abstützung eines \n\nFahrleitungsjochs sowie verschiedene Niederspannungsanlagen, was sich sehr \n\nnegativ auf die Kostensituation auswirkt. Aufgrund dieser Erschwernisse und der \n\nKleinbaustelle mitten im Bahnverkehr ist mit Baukosten von ca. Fr. 700'000.-- zu \n\nrechnen“. \n\n \n\nDie Vorschriften der Eisenbahnverordnung sind eingehalten, so dass für die SBB \n\nkein dringender Handlungsbedarf besteht. \n\nFrage 3: In welchem Mass wäre der Stadtrat bereit, sich an den Kosten für den \n\nErweiterungsbau zu beteiligen? \n\nAntwort: Der Stadtrat wird sich trotz eingehaltener Vorschriften für eine Verbesserung \n\neinsetzen und ist je nach Lösung bereit, sich in vernünftigem Mass finanziell zu \n\nbeteiligen. \n\n21. März 2011 \n\nkba/ela/hku \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


name: Interpellation betreffend Sicherstellung der Ordnung und Nachtruhe.pdf

text: \nAlbert A. Stahel, GLP     2. Oktober 2011 \n\n \n\n \n\n \n\nInterpellation betreffend Sicherstellung der Ordnung und Nachtruhe  \n\n \n\nIm Gebiet Seestrasse/Sust häufen sich Klagen der Anwohner um unzumutbare Zustände in \n\nBezug auf massive Nachtruhestörungen verbunden mit Littering.  \n\n \n\nDie Lärmemissionen gehen von Gästen und Mitarbeitern der verschiedenen Clubs, Bars und \n\nNachtclubs aus. Bisher scheint es der Stadt nicht gelungen zu sein, die Betreiber dieser \n\nEtablissements dazu zu bringen, die einschlägigen Bestimmungen einzuhalten.  Die \n\nNachtruhe der Anwohner wird vor allem an Wochenenden bis in die Morgenstunden \n\ngestört.  \n\n \n\nVermehrt muss auch festgestellt werden, dass Unrat aller Art nicht nur von Jugendlichen, \n\nwelche um den alten Güterschuppen herum Parties veranstalten, einfach liegengelassen \n\nwird, sondern, dass auch die Bar- und Clubbetreiber ihre Abfälle ungeachtet der \n\nAbfallverordnung z.B. in der Luftstrasse wild lagern bzw. zwischenlagern. Die Verursacher \n\nwären leicht zu identifizieren. Von einer nachhaltigen Einflussnahme durch die Stadt ist auch \n\nhier kaum etwas zu spüren.   \n\n \n\nIn einer Stadt wie Wädenswil sollte es doch möglich sein, dass die gesetzlich verankerten \n\nBedürfnisse nach Nachtruhe auch den Anwohnern des Sust/Seestrasse/Luftstrasse-Quartiers \n\nzugestanden werden, und gleichzeitig ein vernünftiger Ausgeh- und Freizeitbetrieb \n\nstattfinden kann.  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund bitten wir den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n \n\n1. Wie will der Stadtrat inskünftig Gesetz und Ordnung im Sust/Seestrasse/Luftstrasse-\n\nQuartier wieder herstellen? \n\n2. Bis wann will der Stadtrat inskünftig Gesetz und Ordnung im \n\nSust/Seestrasse/Luftstrasse-Quartier wieder herstellen? \n\n3. Werden verantwortliche Betreiber schriftlich verwiesen, wie es die Wädenswiler \n\nPolizeiverordnung vorsieht? \n\n4. Wenn ja, warum entzieht die Stadt den fehlbaren Betreibern nicht die Bewilligung, wenn \n\nsie auf Verweise nicht reagieren? \n\n5. Findet eine Kostenabwälzung für den Mehraufwand auf die Verursacher statt? \n\n \n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen. \n\n \n\n \n\n\n


Interpellation Mobilfunkantennen.pdf

text: \nChristoph Hirzel, SP (Begründung) \n \n \n\nGemeinderatspräsident \nPeter Dolder \nEtzelstrasse 61 \n8820 Wädenswil \n \n \n\nWädenswil, 6. Dezember 2007 \n \n \n\nInterpellation  \n\n \nBetreffend Mieterträge für Mobilfunkantennen auf städtischen Grundbesitz \n \nIn einem kürzlich im Tages-Anzeiger erschienen Artikel wurde dargestellt, dass den Zürcher \nGemeinden aufgrund von zu tiefen Standort-Mieten für Mobilfunkantennen Millionenerträge \nentgingen.  \n \nIn Anbetracht dieses möglicherweise auch für Wädenswil grossen Potenzials und der weiter-\nhin unerfreulichen Budgetsituation stellen sich für die SP einige Fragen: \n \n1. Wieviele Mobilfunkantennen stehen gegenwärtig auf Liegenschaften, bzw. Grundstücken \n\nder Stadt Wädenswil? \n \n2. Wie hoch ist der gesamte Ertrag, welcher aus diesen Mietzahlungen resultiert? \n \n3. Wie verteilt sich dieser Ertrag auf die einzelnen Standorte? \n \n4. Gibt es Gesamtverträge mit Mobilfunkanbietern, welche die Mietpreise für sämtliche An-\n\ntennen eines Anbieters regeln? \n \n5. Falls ja (es bestehen Gesamtverträge), seit wann bestehen diese Verträge und wie prä-\n\nsentieren sich die Mieten? \n \n6. Falls nein (es bestehen keine Gesamtverträge), für welchen Standort bezahlen die An-\n\nbieter wieviel und seit wann besteht die entsprechende Vereinbarung? \n \n7. Hat die Stadt Wädenswil ihre Mieterträge den Erträgen von privaten Vermietern gegen-\n\nübergestellt – wenn ja, mit welchem Resultat?  \n \n8. Hat der Stadtrat eine längerfristige Strategie erarbeitet, welche der Wädenswiler Bevölke-\n\nrung eine genügende Netzabdeckung garantiert und der Stadt angemessene Mieterträge \neinbringt? \n\n \nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen. \n\n\n


name: Postulat betreffend Vergünstigte E-Bikes dank Sammelbestellung Mengenrabatt

text: \nFDP-Fraktion  \n \nAstrid Furrer, Referentin \nThomas Bürge \nPeter Dolder \nGian-Fadri Gattiker \nPeter Schuppli \n \n\n Gemeinderatspräsident \n Simon Kägi \n Schönenbergstrasse 100 \n 8820 Wädenswil \n\n \n Wädenswil, 23. April 2010 \n \n \n\nPostulat \n \nVergünstigte E-Bikes dank Sammelbestellung und Mengenrabatt \n \n \nDie FDP-Fraktion bittet den Stadtrat zu prüfen, wie der Bevölkerung von Wädenswil dank \nZusammenarbeit mit Zweiradhändlern E-Bikes vergünstigt verkauft werden können. Die Idee \ndahinter: Der vergünstigte Bezug der E-Bikes wird dank Sammelbestellung möglich, weil der \nausgehandelte Mengenrabatt direkt an die Bevölkerung weitergegeben wird. Geht man von \neinem durchschnittlichen Preis von 2500 Franken pro E-Bike aus, lösen 50 Bikes für den \nHändler ein Auftragsvolumen von 125‘000 Franken aus, bei 100 satte 250‘000 Franken. \nDamit kann ein sehr interessanter Mengenrabatt ausgehandelt werden, der von der \nBestellmenge abhängig sein könnte. Die Stadt Wädenswil könnte selber Bestellungen \nentgegen nehmen oder die Abwicklung dem Händler selber, einer privaten Organisation oder \neiner Privatperson delegieren. Die Stadt Wädenswil würde dann die Propaganda \nübernehmen. Ein gewisser Prozentsatz des von den Händlern gewährten Rabattes müsste \nauch der Stadt Wädenswil zur vollen Deckung der administrativen Kosten zu Gute kommen. \n \nFür den Bezug eines E-Bikes berechtigt wären alle Einwohnerinnen und Einwohner von \nWädenswil.  \n \nDie FDP befürwortet Anstrengungen im Umweltbereich, wenn sie marktwirtschaftlichen \nPrinzipien gehorchen und für die Stadt Wädenswil kostenneutral sind. Das vorliegende \nPostulat ist als Gegenvorschlag zu jenem der Grünen zu verstehen, das E-Bikes mit \nSubventionen fördern will. Mit der Beantwortung des Postulates bittet die FDP den Stadtrat \nauch um Klärung, ob die Stadt selber oder eine Drittorganisation die Bestellungen entgegen \nnehmen würde, wie hoch der Mengenrabatt bei 50, 100 oder mehr E-Bikes wäre, in welchem \nFall die E-Bike-Bestellung dem Submissionsverfahren unterliegt und wie lokale \nZweiradhändler möglichst berücksichtigt werden können. \n \nWir danken dem Stadtrat für eine wohlwollende Prüfung des Anliegens. \n\n\n


name: Motion betreffend Sozialinspektor oder eine gleichbedeutende Amtsperson oder Stelle

text: \n          \nGemeinderatspräsident \nThomas Hartmann \nBürglipark 10 \n8820 Wädenswil \n\nWädenswil, 2. November 2009 \n \n \n\n \n \n\n \nMotion  \n\nbetreffend Sozialinspektor  \noder eine gleichbedeutende Amtsperson oder Stelle  \n\n \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, Voraussetzungen und Grundlagen zu erarbeiten, damit \nzwecks Bekämpfung von Missbrauch beim Bezug von Sozialleistungen eine wirksame \nKontrolle durch einen Sozialinspektoren oder durch eine andere geeignete Amtsperson \noder Stelle gewährleistet ist.  \n \nBegründung \nDie Entwicklung der Sozialhilfekosten in Wädenswil ist alarmierend und ruft dringend \nnach Massnahmen, um einerseits die hohen kumulativen Fallzahlen und anderseits \nden Kostenanstieg in den Griff zu bekommen. Bezogen auf diese Entwicklungen steht \nWädenswil im Vergleich zu anderen Städten seit 2002 praktisch durchwegs an erster \nStelle. Gemäss Budget pro 2010 ist netto mit einem Mehraufwand gegenüber 2009 von \nüber CHF 660‘000 für gesetzliche wirtschaftliche Hilfe zu rechnen. Dies infolge der \nWirtschaftskrise und somit steigender Fallzahlen. Auch der Aufschwung der letzten \nJahre brachte lediglich eine Stabilisierung auf hohem Niveau, während in anderen \nStädten (Basel, Emmen und sogar Zürich) ein – teilweise massiver – Rückgang der \nSozialhilfefälle verzeichnet werden konnte. Offensichtlich bleiben in Wädenswil sehr \nviele Leistungsbezüger in der Sozialhilfe «hängen».  \nUm Transparenz zu schaffen und gezielt gegen Missbräuche vorgehen zu können, ist \neine wirksame Kontrolle des Leistungsbezugs durch einen Sozialinspektoren oder eine \ngleichbedeutende Instanz angezeigt. Abklärungen bei Verdacht auf Unrechtmässigkeit \nmüssen rasch und unabhängig erfolgen. Ausserdem hat die Tätigkeit eines Sozialin-\nspektors eine nicht zu unterschätzende präventive Wirkung. Sie schützt aber auch die \nberechtigten Ansprüche der effektiv Bedürftigen und Behinderten und stärkt das Ver-\ntrauen der Bevölkerung in unser mittels Steuergelder finanziertes Sozialsystem. \n \n \n\n \nSVP-Fraktion Wädenswil \n\n \n \n \n\n\n

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text: \n \n \n \nAstrid Furrer \nFDP Fraktion \n \n Gemeinderatspräsident \n Tobias Mani \n General-Werdmüller-Strasse 21 \n 8804 Au \n \n \n Wädenswil, 2.09.2011 \n \n \nSchriftliche Anfrage zu den finanziellen Folgen der neuen Spitalfinanzierung für Wädenswil \n \nDie Gemeinden wurden kürzlich vom Kanton unter anderem mit einer Tabelle informiert, wie \nhoch die finanzielle Entlastung der neuen Spitalfinanzierung 2012 ist, die neu gänzlich der \nKanton übernimmt. Die Defizite der nichtkantonalen Spitäler müssen die Gemeinden dafür \nselber tragen. Zudem fallen die Pflegkosten gänzlich zu Lasten der Gemeinden aus. Die Idee \nwar die „Steuerneutralität“: Der Kanton müsste die Steuern erhöhen, um seinen Aufwand für \ndie Spitäler zu decken, die Gemeinden können sie dadurch um etwa denselben Betrag senken. \nDas Modell scheint jedoch nicht zu funktionieren: So rechnen einige Gemeinden laut \nZürichseezeitung mit höheren Pflegekosten als berechnet. Zudem müssen Trägergemeinden \neines Spitals auch ein allfälliges Defizit berappen. Vorliegende Anfrage will vom Stadtrat \nerfahren, welche Auswirkungen das neue Finanzierungsmodell auf Wädenswil haben wird. \n \n1. Wie hoch ist gemäss oben erwähnter Tabelle die finanzielle Entlastung der Stadt \n\nWädenswil als Folge der Übernahme der Spitalfinanzierung durch den Kanton? \n2. Wie hoch ist gemäss Tabelle dadurch die Steuersenkung, die der Kanton für Wädenswil \n\nerrechnet hat? \n3. Mit welchen Pflegekosten rechnet die Stadt Wädenswil im Jahr 2012, die sie übernehmen \n\nmuss? In welche Institutionen fliessen die Gelder und mit welchem Betrag? \n4. Ist im Seespital 2012 mit einem Defizit zu rechnen? Wenn ja, in welcher Höhe? \n5. Wie viel des allfälligen Defizits muss Wädenswil tragen? \n6. Wie sieht schliesslich die „Bilanz“ für Wädenswil aus: Um wie viel wird die Stadt durch \n\ndas neue Finanzierungsmodell entlastet, um wie viel belastet? \n7. Welches sind für Wädenswil, abgesehen der finanziellen Folgen, positive und negative \n\nAspekte der neuen Spitalfinanzierung? \n \n \nIch danke dem Stadtrat im Voraus für die rasche Beantwortung der Fragen. \n \n \n\n\n


Postulat Bauabrechnungen

text: \nFrau \nGemeinderatspräsidentin \nBeatrice Gmür \nNordstrasse 16a \n8820 Wädenswil \n\nwww.bfpw.ch\n\nWädenswil, 10. Dezember 2018 \n\nPostulat Bauabrechnungen  \n\nDie Abnahme der Rechnung 2017 wurde aus der Sicht des Forums zum Trauerspiel für \nden Stadtrat bezüglich der vorgelegten Bauabrechnungen. Das BFPW war die einzige poli-\ntische Gruppierung, welche die Bauabrechnungen in der Rechnung 2017 abgelehnt hat. \n\nFür die BFPW/EDU-Fraktion ist es unzumutbar, wenn der Gemeinderat bzw. eine Sub-\nKommission der GRPK erst nach fünf resp. zehn Jahren die Bauabrechnungen zur Prüfung \nerhält. \n\nAuf Grund dieser Tatsache erwartet die BFPW/EDU-Fraktion vom Stadtrat eine Änderung / \nAnpassung im Prozessablauf betreffend künftiger Investitionen / Bauvorhaben ab einer \nBausumme von 1,5 Mio und/oder wo eine Baukommission eingesetzt wird.  \n\n1. Der Stadtrat bzw. die jeweilige verantwortliche Baukommission informiert proaktiv, \neinmal pro Jahr die Stadt- und Gemeinderatsmitglieder schriftlich über den Stand der \nlaufenden und bewilligten Bauprojekte bezüglich: \na) Stand der Arbeiten und allfällige Probleme / Verzögerungen am Bauprojekt \nb) Baukostenstand (Einhaltung des bewilligten Kredites) \nc) Anwendung des Submissionsleitfadens, d.h. werden die Schwellengrenzen be-\n\ntreffend Verfahrensart ausgenützt, wird das lokale Gewerbe im Sinne des Sub-\nmissionsleitfadens berücksichtigt \n\n Der Zeitpunkt der Information bestimmt der Stadtrat. Wir empfehlen hier dem \nStadtrat entweder mit der Jahresrechnung oder des Budgets zu informieren. \n\n\n\n2. Der Stadtrat legt die definitive oder die provisorische Bauabrechnung spätestens \nzwölf Monate, nach der Übergabe des fertigen Bauwerks an die Stadt, einer Kom-\nmission des Gemeinderates (z.B. Subkommission Investitionen der GRPK) zur Prü-\nfung vor. Sollte nach zwölf Monaten nur die provisorische Bauabrechnung vorliegen, \nmuss die definitive sechs Monate später nachgeliefert werden. \n\nAus unserer Sicht muss einerseits das Controlling durch den Stadtrat selbst sowie der In-\nformationsfluss an den Gemeinderat verbessert werden. Es geht hier um die Ausgaben von \nSteuergeldern, welche sorgfältig investiert werden müssen. \n\nWir danken dem Stadtrat für ein rasches Handeln. \n\nBFPW/EDU-Fraktion \n\nHans Peter Andreoli* \nIvo Peyer \nBruno Zürcher \n\n*Sprecher im Rat\n\n\n


name: Beantwortung SA eGovernment Langfristige Strategie

text: \nSchriftliche Anfrage \n\nvom 19. August 2017 \n\n2017.72 \n\n16.12.40 Internet, Homepage, KZH - Netz \n\nGLP-Fraktion \n\nbetreffend eGovernment: Langfristige Strategie \n\nWortlaut der Anfrage \n\nWädenswil nutzt seit 2012 für ihre Webseite eine Standardlösung des Herstellers i-web, wel-\n\nche auch von vielen anderen Gemeinden genutzt wird1. Dies ist zu befürworten, da Kosten \n\nund Erfahrungen mit anderen Gemeinden geteilt werden können. Durch die Nutzung einer \n\nfertigen Marktlösung ist es jedoch schwieriger sicherzustellen, ob die Software regelmässig \n\nan potenziell geänderte Anforderungen angepasst wird. Um dies zu erreichen, erachtet die \n\nGLP die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden als unverzichtbar: Gemeinsam kann \n\nmehr Einfluss auf den Softwarehersteller genommen werden. Notfalls könnte eine Gruppe \n\nvon Gemeinden gemeinsam auch eine Neuentwicklung in Betracht ziehen, wenn die auf \n\ndem Markt erhältlichen Angebote den Anforderungen nicht mehr genügen. Um eine solche \n\nZusammenarbeit zu ermöglichen ist es für Wädenswil jedoch unabdingbar, seine Anforde-\n\nrungen bezüglich Kundenfreundlichkeit, Kosten und Sicherheit regelmässig zu überprüfen, \n\nfrühzeitig aktiv zu werden und proaktiv auf andere Gemeinden zuzugehen. \n\nIm Kanton Zürich besteht mit der IG ICT2 bereits eine Organisation, welche das Ziel verfolgt, \n\nSynergien der Gemeinden im eGovernment zu fördern. Möglicherweise kann Wädenswil in \n\ndieser Organisation Ihren Einfluss vergrössern, um die erarbeiteten Lösungen und Vor-\n\nschläge im Sinne Wädenswils zu beeinflussen.  \n\nEine Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und externen Dienstleistern ist jedoch nicht \n\nnur für die Weiterentwicklung des eGovernement möglich, sondern auch für dessen Unter-\n\nhalt und Betrieb. Ein Beispiel ist die Zimmerberg Informatik AG, welche sich im Besitz von \n\nThalwil, Horgen und Oberrieden befindet und die Informatik für diese und weitere Gemein-\n\nden unterhält. \n\nIn diesem Kontext wird der Stadtrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu prüfen: \n\n1. Wie nimmt der Stadtrat aktuell auf die Weiterentwicklung und Erweiterung des eGovern-\n\nments-Angebots Einfluss?  \n\n2. Wie arbeitet Wädenswil bezüglich Weiterentwicklung des eGovernments mit anderen \n\nGemeinden zusammen? Ist für den Stadtrat eine verstärkte Zusammenarbeit denkbar, \n\nund wie plant er diese anzugehen?  \n\n3. Wie bringt sich die Stadt Wädenswil aktuell in der IG ICT ein? Könnte aus einem ver-\n\nstärkten Engagement ein Nutzen gezogen werden?  \n\n1 Siehe http://www.innovative-web.ch/de/referenzen/bildgalerie/?action=showgallery&galid=28&arcid=0 \n2 Interessensgemeinschaft der Zürcher Gemeinden für Information and Communication Technology, www.igict.ch \n\n\n\n2/3 \n\n19. August 2017 \n\n4. Nutzt Wädenswil externe Informatikdienstleister? Falls ja, welche und wofür? Falls nein, \n\nwieso nicht? \n\n5. Hat die Stadt die Kosten und Leistung je mit externen Dienstleistern wie der Zimmer-\n\nberg Informatik AG verglichen? Wenn ja, welche Erkenntnisse wurden daraus gezogen? \n\nWenn nein, warum nicht? Und plant die Stadt dies in nächster Zeit zu tun? \n\nAntwort des Stadtrats \n\nFrage 1: Wie nimmt der Stadtrat aktuell auf die Weiterentwicklung und Erweiterung des \n\neGovernments-Angebots Einfluss?  \n\nAntwort: Aufgrund der guten Zusammenarbeit mit der IG ICT können Vorhaben diskutiert \n\nund direkt dem Aufgabenportfolio der IG ICT zugewiesen werden. Die Vorhaben \n\nwerden einerseits durch die IG ICT mit der zuständigen Stelle im Kanton, egovern-\n\nment.zh.ch koordiniert und andererseits mit den Anbietern direkt thematisiert. Die-\n\nses Vorgehen ermöglicht die Etablierung von standardisierten Funktionen und si-\n\nchert angemessene Lösungskosten. \n\nFrage 2: Wie arbeitet Wädenswil bezüglich Weiterentwicklung des eGovernments mit an-\n\nderen Gemeinden zusammen? Ist für den Stadtrat eine verstärkte Zusammenar-\n\nbeit denkbar, und wie plant er diese anzugehen? \n\nAntwort: Die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden läuft vor allem über die Institutionen \n\nIG ICT und Verein Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute (vzgv), \n\nin denen Mitarbeitende der Stadt Wädenswil vertreten sind. Die beiden Verbände \n\nkoordinieren die Vorhaben in einem gemeinsamen ICT-Portfolio. Der vzgv ist im \n\nSteuerungsausschuss der Zusammenarbeitsorganisation egovpartner.zh.ch zwi-\n\nschen den Gemeinden und dem Kanton und kann direkt Lösungen aus dem Port-\n\nfolio einbringen. Ein Beispiel ist das Projekt eUmzugZH, welches 2016 lanciert \n\nund im 2017 zum Standard eUmzugCH wurde. \n\nFrage 3: Wie bringt sich die Stadt Wädenswil aktuell in der IG ICT ein? Könnte aus einem \n\nverstärkten Engagement ein Nutzen gezogen werden?  \n\nAntwort: Die Stadt Wädenswil ist seit Gründung der IG ICT (vormals IG EDV) aktives Mit-\n\nglied. Aktuell erfolgt der Informationsaustausch nebst den offiziellen Anlässen \n\ni.d.R. zweimonatlich unter Teilnahme weiterer Gemeinden und Städte. Der Nutzen \n\nist wie in den Antworten zu den Fragen 1 und 2 beschrieben aus Sicht der Stadt \n\nWädenswil hoch bis sehr hoch, nicht zuletzt deshalb, weil die Vorhaben und An-\n\nforderungen der anderen Gemeinden und Städte über die IG ICT koordiniert und \n\ndie Lösungen gebündelt werden. Die IG ICT berücksichtigt auch die nationalen \n\nStandards von eCH (www.ech.ch) und gilt als das Sprachrohr der Gemeinden und \n\nStädte des Kantons Zürich gegenüber dem Bund. \n\nFrage 4: Nutzt Wädenswil externe Informatikdienstleister? Falls ja, welche und wofür? \n\nFalls nein, wieso nicht? \n\nAntwort: Ein moderner und effizienter IT-Betrieb kann heute ohne den Beizug externer IT-\n\nSpezialisten und Dienstleister kaum mehr bestehen. Die vielfältigen Aufgaben \n\n\n\n3/3 \n\n19. August 2017 \n\nerfordern Kapazitäten und Kompetenzen, die nicht immer anforderungsgerecht \n\nzur Verfügung stehen und in diesem Kontext gehört es u.a. zur Aufgabe der \n\nStadt Wädenswil entsprechende „make or buy“ Entscheide zu treffen. Informatik-\n\ndienstleister werden vorwiegend in den Bereichen Fachanwendungen (Bran-\n\nchenlösungen, Website, etc.) sowie selektiv im IT-Betrieb (Architektur, Netzwerk, \n\nPrinting, Security) beigezogen. Die Anzahl liegt zurzeit bei rund 65 Firmen. \n\nFrage 5: Hat die Stadt die Kosten und Leistung je mit externen Dienstleistern wie der Zim-\n\nmerberg Informatik AG verglichen? Wenn ja, welche Erkenntnisse wurden dar-\n\naus gezogen? Wenn nein, warum nicht? Und plant die Stadt dies in nächster \n\nZeit zu tun? \n\nAntwort: Die zentrale Informatik nimmt einen hohen Stellenwert in der Bearbeitung von \n\nAufgaben ein. Doch die Verschiedenartigkeit von öffentlichen Institutionen wie \n\nGemeinden und Städte ist individuell sehr stark ausgeprägt. Dies erschwert bzw. \n\nverunmöglicht nahezu die faire Vergleichbarkeit von Informatikorganisationen. \n\nUnabhängig davon wurde anlässlich der betriebswirtschaftlichen Analyse des Al-\n\nterszentrums Frohmatt im 2015 von der KPMG festgestellt, dass die Kosten der \n\nStadt Wädenswil für den Unterhalt und Betrieb der IT-Infrastruktur den KPMG-\n\nBenchmarks im öffentlichen Sektor entsprechen. Der Stadtrat verfolgt die IT-Ent-\n\nwicklung aufmerksam, sieht jedoch keine unmittelbare Veranlassung für Kosten-\n\nvergleiche. Des Weiteren erachtet der Stadtrat die interne Informatik als wichti-\n\ngen Eckpfeiler, welcher im Zuge der zunehmenden Digitalisierung der öffentli-\n\nchen Verwaltungen weiter an strategischer Bedeutung gewinnen wird und in-\n\nfolge dessen auch weiter investiert werden soll. \n\n30. Oktober 2017 \n\nrgr \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident \n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber \n\n\n


name: Beantwortung der Schriftlichen Anfrage betreffend Verkehrssituation Hintere Rüti

text: \nSchriftliche Anfrage       \n \nvom 3. Juli 2009 \n04.03.22 \n \n \n\n  \n\nCVP-Fraktion \nbetreffend Verkehrssituation Hintere Rüti  \n\n \nWortlaut der Anfrage \n\nVieles wird geplant und einiges in den nächsten Monaten auch gebaut. Die Region Hintere \nRüti wird in Zukunft zu einem Einkaufsgebiet werden. Ein Gebiet wie es z.B. in Dietikon, \nDietlikon, Spreitenbach oder Volketswil schon steht. Dies mit allen Vor- und Nachteilen. \nLeider liegt das Gebiet Hintere Rüti/Neubüel auch in unmittelbarer Nähe zu, für Wädenswil \nwichtigen Verkehrszubringerstrassen, wie Autobahnzubringer, International School usw. \nNiemand zweifelt daran, dass der Verkehr in dieser Region massiv zunehmen wird. Deshalb \nhaben wir folgende Fragen: \n1. Gibt es für die Hintere Rüti schon heute ein Verkehrskonzept, wenn ja wie sieht es aus? \n2. Werden die Investoren für den Bau von zusätzlichen Strassen an den Kosten beteiligt? \n3. Kann sich der Stadtrat vorstellen, neben der Zugerstrasse eine andere \n\nEntlastungsstrasse zu bauen? \n4. Gibt es Pläne dazu? \n5. Wie stellt sich der Stadtrat zu weiteren Ausbauplänen in der Hinteren Rüti. \n Besteht ein Konzept/Vision, wie diese Region in einigen Jahren aussehen soll? \n\nAntwort des Stadtrates \n\nVorbemerkungen: \n\nDem Stadtrat ist die Problematik der künftigen Verkehrsituation in der Hinteren Rüti \nbewusst.  \n\nDer Verkehr der bereits bewilligten Bauvorhaben kann gemäss den Berechnungen der \nVerkehrsingenieure auf dem heutigen Strassennetz ohne Behinderungen abgewickelt \nwerden. Ein Spezialfall bildet lediglich die Zurich International School (ZIS), welche teilweise \nam frühen Nachmittag im Bereich des Verkehrkreisels Rütihof für problematische \nSituationen sorgt. \n\nDie kritischen Zeiten sind die Abendspitzenstunden, dann wenn der Pendlerverkehr mit dem \nabendlichen Einkaufsverkehr zusammenfällt. Dabei sind nicht die Strassenquerschnitte für \nallfällige Kapazitätsengpässe verantwortlich, sondern die Leistungsfähigkeit der \nVerkehrsknoten (Kreisel oder Einmündungen). \n\nDeshalb hat Planen und Bauen im letzten Herbst den Verkehr im Gebiet Hintere Rüti - \nNeubüel sehr detailliert gezählt und durch ein Verkehrsingenieurbüro analysieren und \nbeurteilen lassen. \n\nFrage 1: Gibt es für die Hintere Rüti schon heute eine Verkehrskonzept, wenn ja wie sieht \nes aus? \n\nAntwort: Der Stadtrat hat von verschiedenen Konzeptvarianten Kenntnis genommen. \nDiese sind jedoch noch vertieft zu bearbeiten, damit sie dem Gemeinderat \nvorgelegt werden können. \n\n\n\n2/2 \n17. August 2009 \n \n\n  \n\nFrage 2: Werden die Investoren für den Bau von zusätzlichen Strassen an den Kosten \nbeteiligt? \n\nAntwort: Die Investoren künftiger Bauvorhaben werden sich in geeigneter Form an neuen \noder auszubauenden Strassen beteiligen müssen. Wie weit sich dies für das \nübergeordnete Strassennetz rechtlich durchsetzen lässt, wird von Fall zu Fall \nabgeklärt. Das Gemeinwesen (Kanton und Stadt) ist nämlich verpflichtet, das \nübergeordnete Strassennetz so auszubauen, damit der aus den Baugebieten \n"normal" anfallende Verkehr bewältigt werden kann. \n\nFrage 3: Kann sich der Stadtrat vorstellen, neben der Zugerstrasse eine andere \nEntlastungsstrasse zu bauen? \n\nAntwort: Die unter Punkt 1 erwähnten Konzepte sehen solche Lösungen vor. \n\nFrage 4: Gibt es Pläne dazu? \n\nAntwort: Diese Pläne sind noch nicht soweit ausgearbeitet, um veröffentlicht zu werden. \n\nFrage 5: Wie stellt sich der Stadtrat zu weiteren Ausbauplänen in der Hinteren Rüti. \nBesteht ein Konzept/Vision, wie diese Region in einigen Jahren aussehen soll? \n\nAntwort: Bereits in der Beantwortung des Postulates der SVP betreffend Reservezone \nStoffel vom 19. Januar 2005 hat der Stadtrat erläutert, dass er das Gebiet \nzwischen Hinterer Rüti und dem Autobahnanschluss Neubüel vom \nLandwirtschaftsgebiet im Abtausch mit dem Stoffelgebiet in Siedlungsgebiet \numwandeln möchte. Dazu ist jedoch ein Kantonsratbeschluss notwenig zur \nÄnderung des kantonalen Siedlungsplanes.  \n\n Damit das Siedlungskonzept im Raum Neubüel - Hintere Rüti definitiv \n"entworfen" und entwickelt werden kann, muss jedoch der Entscheid des \nKantonsrates betreffend Deponien abgewartet werden, weil eine der \nvorgesehenen Deponien genau in diesem vorgesehenen Abtauschgebiet liegt. \nDieser Entscheid ist für diesen Herbst vorgesehen. \n\n17. August 2009 \nkba/ela \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


name: Postulat Sensibilisierungs- und Präventionskampagne gegen Littering

text: \n \n \n\n \n\n \n\n Seite 1/1 \n\nThomas Koch \nChristian Nufer  \nNadia Schüpbach \nErnst Grand \nRoman Schafflützel* \nBeat Lüthi \n\nGemeinderatspräsident \nLukas Wiederkehr \nZugerstrasse 49  \n8820 Wädenswil \n\n \n\n \n\nWädenswil, 06. Januar 2023 \n\n \n\n \n\nPostulat betreffend Sensibilisierungs- und Präventionskampagne gegen Lit-\n\ntering \n\n \n\n«Der Stadtrat wird aufgefordert, im Frühling 2023 eine Sensibilisierungs- und Präventionskam-\n\npagne gegen Littering durchzuführen.» \n\n \n\nBegründung \n\nWir stellen eine Zunahme des Littering auf dem Stadtgebiet fest. Insbesondere am Seeufer \n\n(Seegüetli, Rothus und Halbinsel Au), vor Grossverteilern und an frequentierten Orten im Zent-\n\nrum wird Abfall nicht korrekt entsorgt, sondern einfach achtlos weggeworfen.  \n\nDies stört und darf nicht akzeptiert werden. Littering beeinträchtigt das Ortsbild, lädt zur Nach-\n\nahmung ein, vermindert die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum, verschmutzt die Umwelt \n\nund verursacht unnötige Reinigungsarbeiten und -kosten. \n\nVor Jahren konnte das Littering durch zielgerichtete Massnahmen der Abteilung Sicherheit \n\nund Gesundheit (u.a. durch die Kampagne ‘Sauberei’ im Jahr 2012) erfolgreich eingedämmt \n\nwerden. Die Wirkung der damaligen Massnahmen ist offensichtlich verpufft, weshalb die FDP-\n\nFraktion den Stadtrat auffordert, erneut Sensibilisierungs- und Präventionskampagnen durch-\n\nzuführen. Die Massnahmen sollen greifen, bevor sich die Bevölkerung ab dem Frühjahr wieder \n\nvermehr im öffentlichen Raum aufhält.  \n\nDie FDP-Fraktion bedankt sich beim Stadtrat für das Umsetzen des Postulates. \n\n \n\n \n\n* Sprecher im Rat \n\n \n\n\n


name: Weisung 24 betreffend Beitrag an den Bau der Holzmoosrütistrasse

text: \nWeisung 24 \n \n23. März 2009 \n33.03 \n \n \n\n  \n\nBeitrag an den Bau der Holzmoosrütistrasse \n\n \nAntrag des Stadtrates an den Gemeinderat \n \n1. An den Bau der neuen Verbindungsstrasse im Areal Holzmoosrüti (Speerstrasse bis zur \n\nHolzmoosrütistrasse) wird der privaten Bauherrschaft nachträglich ein kommunaler Bei-\ntrag von Fr. 1’000'000.-- entrichtet. \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \nBericht \n\nIm kommunalen Verkehrsrichtplan aus dem Jahre 1982 ist die Verbindungsstrasse zwischen \nder Speerstrasse und der Holzmoosrütistrasse als Sammelstrasse ausgewiesen. Baupflich-\ntig für Groberschliessungsmassnahmen, d.h. auch für Sammelstrassen, ist die Gemeinde. \n\nAm 5. April 1981 wurde der Kredit für den Bau dieser Verbindungsstrasse mit 3346 Nein \ngegen 1219 Ja durch das Wädenswiler Stimmvolk abgelehnt. Damals stand die Überbauung \ndieses Areals noch nicht zur Diskussion, die Strasse hätte nur der zusätzlichen Erschlies-\nsung des Hangenmoosquartiers gedient. \n\nGemäss § 93 des Planungs- und Baugesetzes sind Groberschliessungsmassnahmen so \nrechtzeitig zu realisieren, dass die damit zu erschliessenden Überbauungen der privaten \nGrundeigentümer ermöglicht wird. Ist die Gemeinde säumig, kann der Private diese Er-\nschliessungsmassnahme auf eigene Kosten bauen und vorfinanzieren, wobei nach Ab-\nschluss der Bauarbeiten die Kosten durch die Gemeinde zurück zu erstatten sind. \n\nIm vorliegenden Falle hat die private Bauherrschaft 2003 das Gesuch für den Bau dieser \nSammelstrasse an die Stadt gestellt. Dies war Voraussetzung für die Realisierung der an-\ngrenzenden Wohnüberbauung mit einem Investititionsvolumen von ca. Fr. 50 Mio.. Aus \nfinanziellen Gründen erklärte sich jedoch die Stadt ausser Stande, diese selber zu bauen. \nEs wurde deshalb eine Vereinbarung zwischen der Stadt und der privaten Bauherrschaft \nPKE abgeschlossen, in der sich die Stadt bereit erklärte, den vorzeitigen Bau dieser Sam-\nmelstrasse zu ermöglichen und andererseits die Verpflichtung einging, nach Abschluss der \nBauarbeiten dem zuständigen Organ (Gemeinderat) ein Kreditbegehren in der Höhe von \npauschal Fr. 1 Mio. zu unterbreiten, was ungefähr dem Nettobetrag für die Stadt (nach \nAbzug der Anstösserbeiträge) entspricht.  \n\nDie Abrechung für diese Strassenverbindung (ein Teil der Holzmoosrütistrasse) liegt nun \nvor, weshalb der Zeitpunkt für den Kreditantrag gegeben ist. \n\nBereits 2003 wurde der Bauherrschaft PKE in Aussicht gestellt, dass die Stadt das Kredit-\nbegehren für den Bau dieses Strassenteilstückes stellen werde, dass dies aufgrund des \nFinanzplanes jedoch erst in zwei bis drei Jahren erfolgen werde und dass aufgrund der \nHöhe des Kredites eine Urnenabstimmung nötig sein werde. \n\nWeil jedoch die Bauherrschaft das Land bereits gekauft hatte, lag ihr sehr daran, dass die \nStrasse, welche der direkten Erschliessung der angrenzenden Überbauungen diente, mög-\nlichst rasch realisiert werde und damit der Wohnungsbezug möglichst rasch erfolgen kann. \n\n\n\n2/2 \n23. März 2009 \n\n  \n\nMit dieser Lösung konnte die Überbauung ca. 2-3 Jahre früher fertig gestellt werden und \npraktisch alle ca. 150 Wohnungen sind vermietet. \n\n23. März 2009 \n\nkba/ela \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\nReferent des Stadtrates \n\nChristian J. Huber, Stadtrat Planen und Bauen \n\nBeilage \nÜbersichtsplan \n\n\n\n\n


name: Bericht und Antrag zur Weisung 20 Kindergarten Toblerweg

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: SA Modernisierung des Gemeinderatssaals in Wädenswil

text: \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nwww.bfpw.ch  \n\n        Herrn \nGemeinderatspräsident \nHansjörg Schmid \nBuckstrasse 23 \n8820 Wädenswil \n \n \n \nWädenswil, 29. November 2014 \n\n \n \n \nSchriftliche Anfrage zur Modernisierung des Gemeinderatssaals in Wädenswil \n \nBei den beiden Gemeinderatssitzungen vom 7. Juli und 1. September 2014 wurden noch \nwährend der Sitzung Änderungsanträge zu den jeweiligen Weisungen eingereicht. Da diese \nteils noch sehr kurzfristig und spontan waren, wurden sie per Hand auf den Hellraumprojek-\ntor geschrieben oder mit einer Folie aufgelegt.  \nJetzt begann die Unruhe im Saal, da einigen Politikern das Abstimmungsprozedere nicht \nganz klar war, sowie die Antragsdetails nicht so gut leserlich waren. Zudem hörte man vor \nallem auch als Zuschauer die Reden und Anträge der Kommissions-, Fraktions- und des \nGemeinderats-Präsidenten nicht klar und deutlich genug.  \n \nUnsere Frage ist, ob es nicht möglich wäre, den Gemeinderatssaal etwas zeitgemässer auf-\nrüsten zu können? \n \nVerbesserungsvorschläge: \n\n• Ein Beamer mit Verbindung zu einem Laptop wo die Anträge, Vorlagen oder auch \nPläne gut ersichtlich auf die Leinwand projiziert werden können.  \n\n• Mikrofone vor den drei Gemeinderats-Sitzblöcken, sowie eines für den Gemeinde-\nratspräsidenten und eines in der Mitte mit Rednerpult für die längeren Reden von \nKommissionspräsidenten.  \n\n• Eine bessere Steuerung für das Plenarsaal-Licht, damit es besser, einfacher und zu-\ndem kurzfristig gedimmt werden kann, damit alle Präsentationen auf der Leinwand \nbesser lesbar werden.  \n\n \nEs kann nicht sein, dass manches Schulhaus in Wädenswil moderner ausgestattet ist als der \nGemeinderatssaal, wo über Millionenbeträge entschieden wird. \n \nFragen: \n\n1. Hat der Stadtrat diesen Mangel auch schon festgestellt oder was denkt er für Verbes-\nserungen in dieser Richtung vorzunehmen? \n\n2. Mit welchen Kosten müsste die Bevölkerung für die vorgeschlagenen Verbesserun-\ngen rechnen? \n\n \nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen. \n \n \nBürgerliches Forum positives Wädenswil \nIvo Peyer und Hanspeter Andreoli \n\n\n


name: Weisung 35 betreffend Statutenrevision des Zweckverbands Soziales Netz Bezirk Horgen

text: \nWeisung 35 \n \n2. November 2009 \n13.00 \n \n \n\n  \n\nStatutenrevision des Zweckverbandes Soziales Netz Bezirk Horgen \n\n \nDer Gemeinderat beschliesst auf Antrag des Stadtrates: \n \n1. Der Revision der Statuten des Zweckverbandes Soziales Netz Bezirk Horgen (Vertrag \n\nvom Juli 2009) wird zugestimmt. \n\n2. Vorbehältlich der Zustimmung aller Zweckverbandsgemeinden und der Genehmigung \ndes Regierungsrats treten die revidierten Statuten per 1. Januar 2010 in Kraft. \n\n \nBericht \n\nAusgangslage \n\nDie neue Kantonsverfassung des Kantons Zürich, welche am 1. Januar 2006 in Kraft getre-\nten ist, löste verschiedene Anpassungen an bestehenden Rechtsverhältnissen aus. Davon \nbetroffen sind u.a. sämtliche Zweckverbände im Kanton Zürich. Artikel 93 der Kantonsver-\nfassung verlangt, dass Zweckverbände demokratisch zu organisieren sind und die Volks-\nrechte in der Gemeinde sinngemäss auch für die Zweckverbände gelten.  \n \nDer Zweckverband Soziales Netz Horgen unterhält Institutionen der sozialen und beruflichen \nIntegration und erbringt Dienstleistungen, die sich schwerpunktmässig mit der vormund-\nschaftlichen und freiwilligen Beratung und Betreuung nach Zivilgesetzbuch (ZGB), Sozialhil-\nfegesetz (SHG) und Jugendhilfegesetz (JHG), Hilfsangeboten für sozial Randständige sowie \nder Prävention befassen. Die einzelnen Vertragsgemeinden können sich an allen oder ein-\nzelnen Teilaufgaben beteiligen. \n\nVorgehen \n\nNach Verabschiedung der revidierten Statuten durch die Delegiertenversammlung am \n24. September 2009 wurden diese den zuständigen kommunalen Organen mit der Auffor-\nderung zugestellt, diese den zuständigen Organen der Zweckverbandsgemeinden zur Zu-\nstimmung zu unterbreiten.   \n\nWichtige Veränderungen gegenüber den geltenden Statuten \n\nDie aufgrund der Revision der Kantonsverfassung vorzunehmende Demokratisierung der \nZweckverbände hat hauptsächlich folgende Auswirkungen: \n \n\n1. Die Stimmberechtigten des Verbandsgebietes erhalten Organstellung (Art. 4). \n\n2. Publikationspflicht für die Beschlüsse (Art. 4a). \n\n3. Einführung von Initiative (Art. 4 Ziff. 1e-g) und Referendum (Art. 4 Ziff. 1h-i).  \n\n4. Kleinere Anpassungen der Finanzkompetenzen des Vorstandes für jährlich wiederkeh-\n\nrende Ausgaben im Einzelfall bis höchstens Fr. 5'000.– aber Fr. 20'000.– im Jahr, \n\nvormals maximal Fr. 10'000.– im Jahr (aArt. 17). \n\n \n\n\n\n2/2 \n2. November 2009 \n \n\n  \n\nErwägungen \n\nAbgesehen von den aufgrund der neuen Kantonsverfassung nötig gewordenen Anpassun-\ngen handelt es sich beim vorliegenden Vorschlag um eine Überarbeitung, die primär beibe-\nhält und fortführt, was sich im Laufe des langjährigen Bestehens des SNH bewährt hat. \nNeben den finanziellen Vorteilen, ist vor allem die Bündelung von Kompetenzen ein Gewinn \nfür die Öffentlichkeit. Zweckverbände haben häufig hohe Budgets und wurden in der Ver-\ngangenheit immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, ein undemokratisches Eigenleben zu \nführen. Mit der Einführung von Finanzkompetenzen und dem Initiativ- sowie dem Referen-\ndumsrecht werden diese Vorwürfe entschärft und die Zweckverbände demokratischer.  \n \nDie Gemeindepräsidentenkonferenz des Bezirks Horgen empfiehlt daher allen zuständigen \nOrganen in den Zweckverbandsgemeinden, sich für diese Statutenrevision einzusetzen. \n\n2. November 2009 \nmmo/lei \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n \n \n\nReferent des Stadtrates \n\nFelicitas Taddei, Stadträtin Soziales \n\nBeilagen \nStatuten Zweckverband Soziales Netz Bezirk Horgen \n\n\n\n \n \n\nVertrag  \nüber den Zweckverband \nSoziales Netz Bezirk Horgen \n \nJuli 2009 \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n\n\n 2 \n\nI. Zusammensetzung und Zweck  \n \n \nArt.1 Zusammenschluss \n \nDie unterzeichneten Gemeinden (Horgen, Thalwil, Wädenswil, Adliswil, Langnau a.A., \nOberrieden, Kilchberg, Rüschlikon, Hütten, Schönenberg, Hirzel) bilden unter der \nBezeichnung Soziales Netz Bezirk Horgen auf unbestimmte Zeitdauer einen \nZweckverband – im folgenden Verband genannt – im Sinne von § 7 Abs. 1 des \nGemeindegesetzes vom 6. Juni 1926. \n \n \nArt. 2 Rechtspersönlichkeit \n \nDer Verband besitzt als öffentlich-rechtliche Körperschaft eigene Rechtspersönlichkeit. \n \nDer Sitz des Verbandes befindet sich in Horgen.  \n \n \nArt. 3 Zweck \n \nDer Verband unterhält Institutionen  der sozialen und beruflichen Integration und \nerbringt Dienstleistungen, die sich schwerpunktmässig mit folgenden Aufgaben \nbefassen: \n \n• Vormundschaftliche und freiwillige Beratung und Betreuung nach ZGB, SHG und \n\nJHG; \n• Hilfsangebote für sozial Randständige; \n• Prävention. \n \nDer Verband kann sich bestehenden Einrichtungen anschliessen. \n \nDie einzelnen Verbandsgemeinden können sich an allen oder einzelnen Teilaufgaben \nbeteiligen. \n \n \nArt. 3 a Weitere Gemeinden \n \nWeitere Gemeinden können in den Verband aufgenommen werden. \n \nSie haben ferner die Möglichkeit, durch vertragliche Vereinbarung für einzelne \nTeilgebiete die Einrichtungen des Verbandes in Anspruch zu nehmen. \n \n\n\n\n 3 \n\n \nII. Organisation \n \n \nArt. 4 Verbandsorgane \n \nOrgane des Verbandes sind: \n \n1.  die Stimmberechtigten des Verbandsgebietes \n2. die Verbandsgemeinden \n3. die Delegiertenversammlung  \n4. der Vorstand \n5. die Rechnungsprüfungskommission. \n \n \nArt. 4 a Bekanntmachung  \n \nDie vom Verband ausgehenden Bekanntmachungen sind, sofern keine weiteren \nPublikationen gesetzlich vorgeschrieben sind, in den amtlichen Publikationsorganen \nder Verbandsgemeinden zu veröffentlichen. \n \nDie Bevölkerung ist im Sinne des Gemeindegesetzes periodisch über wesentliche \nVerbandsangelegenheiten zu orientieren.  \n \nDer Verbandsvorstand orientiert die Verbandsgemeinden regelmässig über die \nGeschäftstätigkeit des Zweckverbandes. \n \n \n1. Die Stimmberechtigten des Zweckverbandes  \n \nAllgemeines \n \n \nArt. 4 b Stimmrecht \n \nDie in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigten Einwohnerinnen und \nEinwohner aller Verbandsgemeinden sind die Stimmberechtigten des \nZweckverbandes. \n \n \nArt. 4 c Verfahren \n \nDie Stimmberechtigten stimmen an der Urne ab. Das Verfahren richtet sich nach der \nkantonalen Gesetzgebung. Die Urnenabstimmungen werden durch den \nVerbandsvorstand angesetzt. Wahlleitende Behörde ist der Gemeinderat der \nSitzgemeinde. \n \nEine Vorlage ist angenommen, wenn ihr die Mehrheit der Stimmenden zustimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 4 \n\nArt. 4 d Zuständigkeit \n \nDen Stimmberechtigten des Zweckverbandes stehen zu: \n \n1. die Einreichung von Initiativen; \n2. die Ergreifung des fakultativen Referendums; \n3. die Abstimmung über rechtmässige Referendums- und Initiativbegehren unter \n\nVorbehalt der Zuständigkeit der Verbandsgemeinden für die Änderung der Statuten \nund die Auflösung des Zweckverbandes; \n\n4. die Beschlussfassung über einmalige und wiederkehrende Ausgaben, welche die \nKompetenzen der Delegiertenversammlung nach Art. 11 übersteigen. \n\n \nInitiativen \n \n \nArt. 4 e Gegenstand \n \nEine Initiative kann über Gegenstände eingereicht werden, die dem obligatorischen \noder fakultativen Referendum unterstehen. \n \nMit einer Initiative kann ausserdem die Änderung der Statuten und die Auflösung des \nZweckverbands verlangt werden. \n \n \nArt. 4 f Zustandekommen \n \nDie Initiative ist zustande gekommen, wenn sie von mindestens 1000 Stimm-\nberechtigten unterstützt wird und spätestens 6 Monate nach der Veröffentlichung der \nInitiative im amtlichen Publikationsorgan eingereicht wird. \n \n \nArt. 4 g Einreichung \n \nDie Initiative ist dem Verbandspräsidenten schriftlich einzureichen. Der \nVerbandsvorstand prüft, ob sie zustande gekommen und rechtmässig ist. Er überweist \nsie der Delegiertenversammlung mit Bericht und Antrag. \n \n\n\n\n 5 \n\n \nFakultatives Referendum \n \n \nArt. 4 h Beschlüsse der Delegiertenversammlung \n \nEiner Abstimmung an der Urne unterliegen ferner Beschlüsse der \nDelegiertenversammlung \n \n1. wenn die Mehrheit der bei der Fassung des Beschlusses anwesenden Mitglieder \n\nder Delegiertenversammlung die Urnenabstimmung in der gleichen Sitzung \nbeschliesst; \n\n2. wenn binnen 60 Tagen von der Bekanntmachung des Beschlusses an 500 \nStimmberechtigte beim Verbandsvorstand das schriftliche Begehren um Anordnung \neiner Urnenabstimmung einreichen; \n\n3. wenn innert der nämlichen Frist ein Drittel der Mitglieder der \nDelegiertenversammlung ein solches Begehren stellt. \n\n \nEine Urnenabstimmung kann nicht verlangt werden, wenn der Beschluss der \nDelegiertenversammlung von mindestens 4/5 der Delegierten als dringlich erklärt wird \nund der Verbandsvorstand durch Beschluss sein Einverständnis erklärt. \n \nDem Verbandsvorstand steht das Recht zu, seine von der Delegiertenversammlung \ngeänderten Anträge neben den Beschlüssen der Delegiertenversammlung der  \nUrnenabstimmung zu unterbreiten. \n \n \nArt. 4 i Ausschluss des Referendums \n \nFolgende Geschäfte der Delegiertenversammlung können der Urnenabstimmung nicht \nunterstellt werden: \n \n1. die Wahlen; \n2. die Abnahme der Jahresrechnungen und der Geschäftsberichte; \n3. die Festsetzung des Voranschlages; \n4. die Genehmigung gebundener Ausgaben; \n5. ablehnende Beschlüsse; \n6. Anträge an die Verbandsgemeinden; \n7. der Beschluss, eine Vorlage ausarbeiten zu lassen, die einer Initiative in der Form \n\nder allgemeinen Anregung entspricht. \n \n\n\n\n 6 \n\n \n2. Die Verbandsgemeinden \n \n \nArt. 5  Beschlussfassung  \n \nÄnderungen des Verbandsvertrages, welche die Stellung der Gemeinden grundsätzlich \nund unmittelbar betreffen, bedürfen der Zustimmung aller Verbandsgemeinden. \n \nAndere in die Befugnis der Verbandsgemeinden fallende Beschlüsse gelten als gültig \nzustande gekommen, wenn sie die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der \nbeteiligten Gemeinden erhalten haben, in welchen zudem mindestens 75% der \nEinwohner aller Verbandsgemeinden wohnen. Die massgebende Einwohnerzahl jeder \nVerbandsgemeinde wird zu Beginn der Amtsdauer festgelegt und behält für die \nnächsten vier Jahre Gültigkeit. Die Einwohnerzahlen sind aufgrund der Angaben des \nStatistischen Amtes des Kantons Zürich zu ermitteln. So zustande gekommene \nBeschlüsse sind auch für nicht zustimmende Verbandsgemeinden verbindlich. \n \n \nArt. 6 Aufgaben und Kompetenzen \n \nDen nach den jeweiligen Gemeindeordnungen zuständigen Gemeindeorganen der \nVerbandsgemeinden steht zu: \n\n1. die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten in die Delegiertenversammlung; \n2. die Änderung des Zweckverbandsvertrages; \n3. die Kündigung der Mitgliedschaft beim Verband; \n4. die Auflösung des Verbandes. \n \n\n\n\n 7 \n\n \n3. Delegiertenversammlung \n \n \nArt. 7  Zusammensetzung, Vorsitz, Einberufung \n \nDie Delegiertenversammlung besteht aus 25 Abgeordneten und dem \nVerbandspräsidenten. \n \nJede Verbandsgemeinde erhält zum voraus einen Sitz. Die restlichen Sitze werden \nunter den Verbandsgemeinden im Verhältnis der Gesamtbetriebskostenbeiträge \naufgeteilt (Bruchteilverfahren). \n \nMassgebend für jeweils vier Jahre (Amtsdauer) ist der Kostenverteiler, welcher für das \nBudget des Jahres gilt, in welchem die Gesamtbehörden neu gewählt werden. \nVorbehalten bleibt eine Neuverteilung bei Übernahme von neuen Aufgaben sowie bei \nBeitritt oder Austritt von Verbandsgemeinden zu Teilaufgaben des Verbandes während \nder Amtsdauer. \n \nDer Vorstand hat den Gemeinden sofort anfangs Februar die Anzahl der Abgeordneten \npro Gemeinde für die neue Amtsdauer bekanntzugeben. \n \nDer Verbandspräsident führt den Vorsitz. \n \nDie Delegiertenversammlung tritt auf Einladung des Verbandspräsidenten, auf Antrag \ndes Vorstandes, durch Vertagungsbeschluss oder auf Antrag eines Drittels der \nDelegierten zusammen. Die Verhandlungsgegenstände sind den Mitgliedern \nspätestens 20 Tage vor der Sitzung in einer Einladung schriftlich bekanntzugeben. \n \n \nArt. 7a Wahlen und Abstimmungen \n \nDie Wahlen und Abstimmungen erfolgen in der Regel offen. Auf Verlangen von 1/4 der \nanwesenden Delegierten muss geheim abgestimmt werden. Bei Wahlen gilt das \nabsolute Mehr, bei Abstimmungen das einfache Mehr. \n \n \nArt. 8 Beschlussfähigkeit, Stimmrecht, Geschäftsführung \n \nDie Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der \nVerbandsgemeinden vertreten ist und die Mehrheit der Delegierten anwesend sind.  \n \nDie Delegiertenversammlung beschliesst mit einfachem Mehr. \n \nJeder Delegierte hat eine Stimme. Der Verbandspräsident stimmt nicht mit, hingegen \nhat er bei Stimmengleichheit den Stichentscheid. Die Geschäftsleitung hat beratende \nStimme. \n \nIm Übrigen gelten für die Geschäftsführung und die Verfahrensvorschriften sinngemäss \ndie Bestimmungen des Gemeindegesetzes. \n \n \n \n \n\n\n\n 8 \n\nArt. 9 Antragsrecht des Vorstandes \n \nDie Mitglieder des Vorstandes haben das Recht, an allen Beratungen der \nDelegiertenversammlung teilzunehmen und Anträge zu stellen. Sie haben in der \nDelegiertenversammlung kein Stimmrecht mit Ausnahme des Stichentscheides des \nVerbandspräsidenten. \n \n \nArt. 9 a Öffentlichkeit der Verhandlungen \n \nDie Verhandlungen der Delegiertenversammlung sind öffentlich. \n \n \nArt. 10 Verwaltungsbefugnis der Delegiertenversammlung \n \nDie Delegiertenversammlung ist zuständig für: \n\n1. die Beratung und Antragstellung  zu allen Vorlagen, die der Abstimmung durch die \nStimmberechtigten oder der Beschlussfassung durch die Verbandsgemeinden \nbedürfen; \n\n2. die Beschlussfassung über das Gesamtbudget unter Vorbehalt von Art. 25 Abs. 2 \nbis spätestens 31. Juli des Vorjahres und Orientierung der Verbandsgemeinden; \n\n3. die Abnahme der Gesamtrechnung bis Ende Juni und Orientierung der Verbands-\ngemeinden; \n\n4. die Genehmigung des Geschäftsberichtes; \n5. die Wahl des Präsidenten und der übrigen Mitglieder des Vorstandes; \n6. die Festsetzung der Sitzungsgelder sowie allfälliger Entschädigungen an die \n\nMitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfungskommission sowie \nVergütungen an Gemeinden für die Besorgung gewisser Verwaltungsaufgaben; \n\n7. die Oberaufsicht über die Geschäftsführung des Vorstandes; \n8. die Beschlussfassung zu Anträgen des Vorstandes zu Initiativen; \n9. den Erlass von Reglementen von grundlegender Bedeutung; \n10. die Bewilligung des Stellenplans; \n11. die Abkürzung der Kündigungsfrist gemäss Art. 29 Abs. 1; \n12. die Behandlung von Geschäften, die in die Kompetenz des Vorstandes fallen, von \n\ndiesem aber aus besonderen Gründen der DV unterbreitet werden. \n \n \nArt. 11 Finanzkompetenzen \n \nDie Delegiertenversammlung beschliesst, soweit nicht der Vorstand zuständig ist, in \neigener Kompetenz über Ausgaben oder Ausfälle bei Einnahmen, die nicht im \nVoranschlag enthalten sind oder über die darin enthaltenen Beiträge hinausgehen, und \nzwar im einzelnen Fall bis Fr. 50'000, höchstens aber Fr. 200'000 im Jahr für einmalige \nsowie Fr. 10'000, höchstens aber Fr. 30'000 im Jahr für jährlich wiederkehrende \nBedürfnisse. \n \n\n\n\n 9 \n\n \n4. Vorstand \n \n \nArt. 12 Zusammensetzung, Konstituierung  \n \nDer Vorstand besteht aus 7 Mitgliedern, welche auf die gesetzliche Amtsdauer der \nGemeindebehörden gewählt sind. Wählbar sind Stimmberechtigte mit Wohnsitz in \neiner Verbandsgemeinde. Aus der gleichen Gemeinde soll in der Regel nicht mehr als \nein Vorstandsmitglied gewählt werden.  \n \nDie Vorstandsmitglieder mit Ausnahme des Präsidenten dürfen der \nDelegiertenversammlung nicht angehören. An die Stelle von Mitgliedern, welche \nzufolge Wahl in den Vorstand aus der Delegiertenversamlung ausscheiden, treten \nderen Ersatzdelegierte. Die Gemeinden haben unverzüglich neue Ersatzdelegierte zu \nwählen. \n \nDer Präsident wird durch die Delegiertenversammlung auf Amtsdauer gewählt. Im \nübrigen konstituiert sich der Vorstand selbst. \n \n \nArt. 13 Geschäftsführung \n \nDer Geschäftsleiter nimmt an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teil und \nhat das Recht Anträge zu stellen. \n \nRechtsverbindliche Unterschrift für den Vorstand und namens des Verbandes führen \nder Präsident und der Geschäftsleiter (im Verhinderungsfall deren Stellvertreter) \ngemeinsam. \n \nDer Vorstand regelt die Anweisungsbefugnis und die Zeichnungsberechtigung im \nGeldverkehr. \n \nIm Übrigen gelten für die Geschäftsführung sinngemäss die Bestimmungen des \nGemeindegesetzes, insbesondere die §§ 65 bis 72. \n \n \nArt. 14  Aufgabendelegation \n \nDer Vorstand kann bestimmte Aufgaben einzelnen oder mehreren seiner Mitglieder zur \nVorbereitung und Ausführung sowie zur selbständigen Erledigung übertragen.  \n \n \nArt. 15 Aufgaben und Kompetenzen des Vorstandes im Allgemeinen \n \nDer Vorstand besorgt die Verbandsangelegenheiten, soweit sie nach den \nBestimmungen dieses Vertrages nicht in die Zuständigkeit anderer Organe fallen. \n \n\n\n\n 10 \n\n \nArt. 16 Aufgaben und Verwaltungskompetenzen des Vorstandes im Speziellen \n \nDer Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben und Verwaltungskompetenzen: \n\n1. Vorbereitung aller Anträge an die Delegiertenversammlung und Vollzug sämtlicher \nBeschlüsse übergeordneter Organe, soweit nicht andere Organe zuständig sind; \n\n2. Aufstellen des jährlichen Voranschlages zuhanden der Rechnungsprüfungs-\nkommission und der Delegiertenversammlung bis spätestens  30. Juni des \nVorjahres und Vororientierung der Gemeinden; \n\n3. Verabschiedung der Gesamtrechnung zuhanden der Rechnungsprüfungs-\nkommission und der DV bis spätestens Ende Februar und Vororientierung der \nGemeinden;  \n\n4. Verfassen eines kurzen Geschäftsberichtes zuhanden der DV und Abgabe der \nBeschlussprotokolle des Vorstandes an die Delegierten zur Orientierung; \n\n5. Erlass  eines Geschäftsreglementes; \n6. Genehmigung Organisationskonzepte; \n7. Anstellung/Entlassung der Geschäftsleitung; \n8. Anstellung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen; \n9. Festsetzung des Besoldungsrahmens für jede bewilligte Stelle sowie der \n\nBesoldung für das Personal im Rahmen von Art. 22 und Entscheid über \nDisziplinarmassnahmen; \n\n10. Einholen sämtlicher öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Beiträge. \n \n \nArt. 17 Finanzkompetenzen \n \nDer Vorstand beschliesst in eigener Kompetenz über: \n\n1. Ausgaben, die im Voranschlag enthalten oder zwingende Folge von Bestimmungen \ndes Zweckverbandes, früherer Verbandsbeschlüsse oder gesetzlicher Bestim-\nmungen sind. \n\n2. Ausgaben oder Ausfälle bei Einnahmen, die nicht im Voranschlag enthalten sind \noder über die darin enthaltenen Beträge hinausgehen, und zwar im [rechte: \neinzelnen] Fall bis Fr. 25'000, höchstens aber Fr. 50'000 im Jahr für einmalige \nsowie bis Fr. 5'000, höchstens aber Fr. 20'000 im Jahr für jährlich wiederkehrende \nBedürfnisse. \n\n\n\n 11 \n\n5.  Rechnungsprüfungskommission \n \n \nArt. 18 Zusammensetzung \n \nAls Rechnungsprüfungskommision des Verbandes amtet die Rechnungsprüfungs-\nkommission der Gemeinde Horgen. Die Rechnungsprüfungskommissionen anderer \nVerbandsgemeinden haben jederzeit das Recht, die Buchhaltung des Verbandes \neinzusehen. \n \n \nArt. 19  Aufgabe \n \nDie Rechnungsprüfungskommission hat den Voranschlag und die jährliche Verbands-\nrechnung auf ihre Richtigkeit und Gesetzmässigkeit zu prüfen sowie die gesetzlichen \nKassastürze vorzunehmen. Im übrigen finden die kantonalen Vorschriften über die \nRechnungsprüfungskommission der Gemeinde sinngemäss Anwendung.  \n \n \nIII.  Geschäftsführung  \n \n \n1.  Allgemeine Geschäftsgrundsätze \n \n \nArt. 20  Kompetenzabgrenzung \n \nDer Verband und seine Organe sind verantwortlich für die Organisation des Sozialen \nNetz Bezirk Horgen; sie erlassen die erforderlichen organisatorischen und dienstlichen \nAnweisungen. \n \nIn fachlicher Hinsicht sind die Angestellten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften \nderjenigen Gemeindebehörde direkt verantwortlich, welche für die Klienten zuständig \nist. \n \nBeanstandungen aus dieser Verantwortung sind der Geschäftsleitung einzureichen. \n \nAnsonsten wird die Fachverantwortung in den Organisationskonzepten geregelt. \n \n \nArt. 21  Entschädigungen für Dienstleistungen \n \nEntschädigungen, welche dem Personal aus Einkommen und Vermögen der betreuten \nPersonen oder von dritter Seite (Prozessentschädigungen usw.) zustehen, sind an die \nauftraggebende Gemeinde weiterzuleiten. \n \n \nArt. 22 Anstellungsbedingungen \n \nFür das Personal des Verbandes gelten grundsätzlich die gleichen Anstellungs- und \nBesoldungsbedingungen wie für das Personal des Kantons Zürich. Soweit \nErmessensentscheide zu fällen sind, entscheidet der Vorstand gemäss Praxis des \nKantons. \n \n \n\n\n\n 12 \n\nArt. 22 a Öffentliches Beschaffungswesen \n \nFür die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Arbeiten und Lieferungen finden die \nkantonalen Submissionsvorschriften Anwendung. \n \n \nArt. 23  Aufsicht und Rechtsschutz \n \nDer Verband steht wie die Gemeinden unter der Staatsaufsicht nach den Bestimmun-\ngen des Zürcherischen Gemeindegesetzes. \n \nGegen Beschlüsse der Verbandsorgane kann nach Massgabe des Gemeindegesetzes \nbeim Bezirksrat Horgen Rekurs, Gemeindebeschwerde oder Stimmrechtsrekurs \neingereicht werden. \n \nStreitigkeiten zwischen dem Verband und den Verbandsgemeinden oder den Ver-\nbandsgemeinden unter sich sind nach den Bestimmungen des Zürcherischen Verwal-\ntungsrechtspflegegesetzes zu erledigen. \n \n \n2.  Verbandshaushalt \n \n \nArt. 24  Buchführungsart, Rechnungsabschluss \n \nDie Verbandsrechnung ist unter Beachtung der Bestimmungen des Gemeindegesetzes \nund der kantonalen Erlasse zu führen. \n \nDie Jahresrechnung ist auf den 31. Dezember abzuschliessen, vom Vorstand bis \nspätestens Ende Februar zu verabschieden und an die Rechnungsprüfungs-\nkommission weiterzuleiten. Diese überweist die Rechnung mit ihrem Gutachten innert \n30 Tagen der Delegiertenversammlung, welche die Abnahme und Überweisung an den \nBezirksrat bis spätestens 30. Juni vorzunehmen hat. Je ein genehmigtes Exemplar ist \nden Verbandsgemeinden zuzustellen. \n \n \nArt. 25  Form der Kreditbewilligung \n \nDer Artikel ist aufgehoben.  \n \n\n\n\n 13 \n\n \nArt. 26 Kostenverteiler \n \nDie Gemeinkosten werden im Verhältnis der Rechnungen je Teilaufgabe den \nBetriebskosten der Teilaufgabe aufgerechnet.  \n \nDie Betriebskosten je Teilaufgaben Beratung und Betreuung nach ZGB und SHG  \nwerden wie folgt auf die Gemeinden verteilt: \n• 1/3 aufgrund der Einwohnerzahlen per 31.12. des Rechnungsjahres; \n• 2/3 aufgrund des Arbeitsaufwandes. Der Aufwand jedes Auftrages wird gemeinde-\n\nweise unter Berücksichtigung der fürsorgerischen, verwaltungsmässigen und \nrechtlichen Anforderungen ermittelt. Der Arbeitsaufwand der ordentlichen \nDelegiertenversammlung vorangegangenen Jahres gilt als Rechnungsgrundlage für \ndie Berechnung des Voranschlages. \n\n \nFür alle übrigen Aufgaben wird den Gemeinden eine fallbezogene Vollkostenrechnung \ngestellt. \n \nInvestitionskosten werden von den Verbandsgemeinden entsprechend ihren gesamten \nBetriebskostenanteilen gemäss Abs. 2 und 3 im betreffenden Rechnungsjahr getragen. \n \n \nArt. 27  Verbandsmittel \n \nDer Verband kann die laufenden Verbandsausgaben mit einem Bankkredit finanzieren \noder die Mittel nach Bedarf bei den Gemeinden vorschussweise abrufen. Die Gemein-\nden haben ihre Anteile innert 30 Tagen nach Abruf zu überweisen. \n \n \nArt. 27 a Eigentum \n \nDie von den Verbandsgemeinden gemeinsam erstellten Bauten und erworbenen \nEinrichtungen sowie die beweglichen Vermögensteile und das Bar- und \nWertschriftenvermögen sind Eigentum des Verbandes. \n \n \nArt. 27 b Haftung \n \nDie Verbandsgemeinden haften nach dem Zweckverband ausschliesslich für die \nVerbindlichkeiten des Verbandes. Der Haftungsanteil richtet sich nach dem \nKostenverteiler. \n \n\n\n\n 14 \n\n \nIV.  Neue Vertragspartner, Kündigung, Auflösung  \n \n \nArt. 28 Beitritt neuer Vertragspartner \n \nDie Delegiertenversammlung kann rechtskräftig aufnehmen: \n• Neue Gemeinden in den Verband, sei es für alle Aufgaben oder eine Teilaufgabe; \n• Verbandsgemeinden in neue Teilaufgaben. \n \nEin solcher Beschluss bedarf der Zweidrittelmehrheit der Anwesenden und der \nZustimmung von mindestens 13 Delegierten. \n \nEs wird eine Einkaufssumme ins Verwaltungsvermögen des Verbandes erhoben. \nDiese bemisst sich nach dem Verhältnis der Einwohnerzahl der beitretenden \nGemeinde zur Einwohnerzahl aller Verbandsgemeinden (Bruchzahlverfahren). Für den \nBetriebskostenverteiler ist der Arbeitsaufwand durch die Delegiertenversammlung bei \nder Aufnahme für das erste Jahr hypothetisch festzusetzen. Für das folgende Jahr ist \nder effektive Aufwand ab Eintritt auf ein volles Jahr umzurechnen. Im Umfang der \nBeteiligung des neuen Partners ist der Voranschlag-Verteilerschlüssel für die \nentsprechende Rechnung abzuändern. \n \n \nArt. 29  Kündigung \n \nDer Vertrag kann von jeder Gemeinde jederzeit auf das Jahresende gekündigt werden. \nEbenso kann eine Gemeinde jederzeit auf das Jahresende aus einer Teilaufgabe \nausscheiden. Die Kündigungsfrist beträgt in beiden Fällen zwei Jahre. Die Delegierten-\nversammlung kann diese Frist auf Antrag der betroffenen Verbandsgemeinde \nabkürzen. \n \nDie austretende Gemeinde erhält aus dem Verwaltungsvermögen eine Austrittsumme \nanalog der Einkaufssumme gemäss Art. 28 Abs. 3. Sie bemisst sich nach dem \nVerhältnis der Einwohnerzahl der austretenden Gemeinde zur Einwohnerzahl aller \nVerbandsgemeinden. \n \nDie austretende Gemeinde erhält keine Rückzahlung von geleisteten Betriebsfehl-\nbeiträgen. \n \n \nArt. 30  Auflösung \n \nDie Auflösung des Verbandes ist nur mit Zustimmung von zwei Dritteln aller Verbands-\ngemeinden möglich.  \n \nDer Auflösungsbeschluss hat auch die Liquidationsanteile der einzelnen Gemeinden zu \nnennen. Diese richten sich nach den Grundsätzen der Kostenverteilung gemäss \nArt. 26.  \n \nDer Verbandsvorstand bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n \n\n\n\n 15 \n\n \nV. Schlussbestimmungen  \n \n \nArt. 31  Inkrafttreten \n \nDiese Änderungen des Zweckverbandsvertrags vom 01.01.1996 gelten als \nzustandegekommen, wenn ihnen die zuständigen Organe aller in Art. 1 genannten \nGemeinden zugestimmt haben.  \n \nDer Verbandsvorstand bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n \nDie Änderungen bedürfen der Zustimmung des Regierungsrates. \n \nDie Zustimmung der derzeitigen Verbandsgemeinden zu den vorliegenden \nÄnderungen gilt gleichzeitig als Zustimmung zur Wiederaufnahme der Gemeinde \nRichterswil in den Zweckverband Soziales Netz Bezirk Horgen. \n \n \n \nArt. 32 Teilaufgaben bei Inkrafttreten \nArt. 33 Auflösung B + B \nArt. 34 Vertragsänderung \n \nDiese Artikel werden gegenstandslos. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \nZweckverband Soziales Netz Bezirk Horgen (SNH) \n\n\n


Weisung 19 Änderungsantrag 20170519

text: \nWeisung 19; Änderungsantrag \n\nvom 19. Mai 2017 \n\n2015.114 \n\nWerkstadt Zürisee: Kredit Erschliessung, Altlastensanierung Arealentwicklung sowie \n\nKompetenzdelegation an den Stadtrat \n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat\n\n1. Für die Erschliessung, Altlastensanierung und begleitende Arealentwicklung des \n\nGrundstücks alt Kat.-Nr. 12894 / neu Kat.-Nr. 13502 wird ein Kredit von CHF \n\n8’000’000.- bewilligt. \n\n2. Der Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum. \n\nBericht \n\nDer Bezirksrat als Aufsichtsorgan der Gemeinden hat zur Weisung 19 betreffend Zuständig-\n\nkeit zur Bewilligung der Erschliessungskosten Vorbehalte angebracht. Er argumentiert, die \n\nHaupterschliessungsstrasse gehe nicht erst nach Inbetriebnahme ins öffentliche Eigentum \n\nüber, weil die entsprechende Bodenfläche bereits jetzt im öffentlichen Eigentum sei. Durch \n\nden Strassenbau werde eine dauernde Widmung dieser Fläche als öffentliche Sache erfol-\n\ngen, was von Anfang an als Ausgabe zu Lasten des Finanzvermögens betrachtet werden \n\nmüsse. Deshalb liege keine Investition ins Finanzvermögen vor, weshalb der Beschluss dem \n\nobligatorischen Referendum zu unterstellen sei. \n\nDer Stadtrat vertritt eine andere Auffassung. Er ist der Meinung, dass es sich bei den Er-\n\nschliessungskosten um eine Verschiebung innerhalb des Finanzvermögens handelt, welche \n\nunter Art. 25 lit. e GO (in der Weisung irrtümlich lit. d) subsummiert werden kann. Mit den Er-\n\nschliessungskosten wird eine Investition ins Finanzvermögen getätigt. Gemäss Erschlies-\n\nsungsvereinbarung und Kaufvertragsentwürfen ist klar, dass die Käufer sämtliche Erschlies-\n\nsungskosten inkl. Landkosten zu bezahlen haben. Beim Kredit handelt es sich um eine vo-\n\nrübergehende Ausgabe, welche sich bei einem Vermögensbestandteil wertvermehrend aus-\n\nwirkt. Nach Auffassung des Stadtrats geht die Strasse nicht bereits bei Baubeginn vom Fi-\n\nnanz- ins Verwaltungsvermögen über, sondern analog einem superprivaten Quartierplan \n\nerst nach Fertigstellung bei Freigabe zur öffentlichen Benutzung. Gemäss Quartierplanrecht \n\nbezahlen die Quartierplangenossen sowohl Bau- wie auch Landkosten der Erschliessungs-\n\nstrasse. Erst wenn die Strasse fertig gebaut ist, kann sie genutzt werden und wird auch erst \n\nin diesem Zeitpunkt der Öffentlichkeit gewidmet. \n\nInsgesamt stehen sich zwei gegensätzliche rechtliche Auffassungen gegenüber. Dem Stadt-\n\nrat ist es ein wichtiges Anliegen, dass das Projekt möglichst planmässig vorangetrieben und \n\nweiterentwickelt werden kann. Ein Rechtsstreit bzw. ein Weiterzug eines bezirksrätlichen \n\nEntscheids hätte eine zeitliche Verzögerung von mindestens einem halben, eher einem gan-\n\nzen Jahr zur Folge. Dies liegt nicht im Sinne und Interesse des Projekts. Bekanntlich haben \n\nmehrere Firmen eine Parzelle reserviert, Gespräche mit weiteren Interessenten sind im \n\n\n\n2/2 \n\n19. Mai 2017 \n\nGang. Mindestens ein Teil dieser Firmen hat die Absicht, so rasch als möglich ihren Betrieb \n\nanzusiedeln. Deshalb soll der Beschluss am nächst möglichen Termin der Urne vorgelegt \n\nwerden. \n\nAuch zur Kompetenzdelegation betreffend die Ergänzung zur Weisung 19 vom 24. April \n\n2017 vertritt der Bezirksrat eine andere rechtliche Meinung als der Stadtrat. Der Bezirksrat \n\nbemängelt, dass eine Abweichung von der GO nur durch eine formelle GO-Änderung erfol-\n\ngen könne. Auch hier bleiben die unterschiedlichen Ansichten bestehen. Aus Sicht des \n\nStadtrats wäre eine Ausnahme möglich, da die Kompetenzdelegation zeitlich befristet und \n\nsachlich beschränkt ist. Zudem haben die Stimmberechtigten in der Abstimmung vom \n\n30.11.2014 betr. Landkauf der Absicht, das Land an Gewerbebetriebe weiter zu veräussern, \n\ngrundsätzlich zugestimmt. In der Weisung wurden alle wesentlichen Eckwerte dazu ge-\n\nnannt. Auf eine rechtliche Auseinandersetzung wird auch in diesem Bereich aus den oben \n\nerwähnten Gründen verzichtet, weshalb der Stadtrat den Zusatzantrag zurückzieht.  \n\n19. Mai 2017 \n\nhku \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident \n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber \n\nReferent des Stadtrats \n\nPhilipp Kutter  \nStadtpräsident \n\n\n


name: Beantwortung der Schriftlichen Anfrage betreffend Verzögerung Neubau Feuerwehrgebäude an der Seestrasse

text: \nSchriftliche Anfrage \n \nvom 28. Juni 2007 \n28.03.40  \n \n\n  \n\nPeter Schuppli, Gemeinderat FDP \nbetreffend Verzögerung Neubau Feuerwehrgebäude an der Seestrasse  \n\n \nWortlaut der Anfrage \n\nAm 2. Juni 2003 stimmte der Gemeinderat einstimmig der stadträtlichen Weisung 13 \nbetreffend Erstellung/Kauf eines neuen Feuerwehrgebäudes im Stockwerkeigentum an der \nSeestrasse zu. Die Investition in das neue Feuerwehrgebäude wurde mit Fr. 4,5 Mio. \nveranschlagt. Davon entfallen Fr. 4 Mio. auf den Kauf des Gebäudetrakts im \nStockwerkeigentum und Fr. 0,5 Mio. auf Betriebseinrichtungen. Der Kaufvertrag enthält eine \nTeuerungsindexklausel (Stand des Zürcher Baukostenindex per 1. April 2002: 110). Am 19. \nOktober 2003 stimmte die Wädenswiler Bevölkerung bei einer Stimmbeteiligung von 48,25% \nmit einem Ja-Stimmenanteil von 81,54% dem stadträtlichen Kreditantrag mit \nüberwältigendem Mehr zu. Denn an der Notwendigkeit eines modern eingerichteten, \nzweckmässigen neuen Feuerwehrgebäudes bestanden resp. bestehen keine Zweifel. \nDessen ungeachtet reichte der Eigentümer einer nahe gelegenen Liegenschaft Rekurs \ngegen das Bauvorhaben ein. Er zog diesen Rekurs durch alle Instanzen, ehe er zuletzt auch \nvor dem Bundesgericht verlor. Erst mit diesem x-ten, für den Rekurrenten negativen \nEntscheid beendete dieser seine für die Öffentlichkeit unerklärlichen, hartnäckigen \nBemühungen zur Verzögerung resp. Verhinderung des Bauprojekts. Es stellen sich in \ndiesem Zusammenhang allerdings einige Fragen.     \n \n \n1. Welche finanziellen Folgen hat die mehrjährige Verzögerung für die Stadt Wädenswil \n\ninfolge des Widerstands durch den Rekurrenten? \n \n\na) Wie hoch beziffern sich die Kosten für die Stadt allein durch das Prozessverfahren \nund den damit zusammenhängenden Administrativaufwand? \n\nb) Welche Mehrkosten ergeben sich angesichts der Tatsache, dass der Zürcher \nBaukostenindex für Bürogebäude zwischen dem 1. April 2003 (Stand 100,0) und \ndem 1. April 2006 (Stand 105,3) deutlich gestiegen ist? \n\nc) Welche Mehrkosten ergeben sich angesichts der weiteren Tatsache, dass der für \ndie Stadt Wädenswil relevante Fremdkapitalzins von 2,56% im Frühjahr 2003 (mit \neiner Laufzeit von 10 Jahren!) auf mittlerweile 3,35% (Stand Ende Juni 2007; \nLaufzeit 5 Jahre) gestiegen ist.  \n\nd) Wie hoch beziffert der Stadtrat die gesamten Mehrkosten, die der Stadt (und damit \ndem Steuerzahler) aufgrund der durch den Rekurrenten ergriffenen rechtlichen \nSchritte und der dadurch verursachten mehrjährigen Verzögerung des Bauprojekts \naus heutiger Sicht erwachsen? \n\n \n \n2. Hat die Stadt mit dem Rekurrenten Vereinbarungen irgendwelcher Art im Sinne eines \n\nStillhalteabkommens getroffen, damit dieser nicht auch gegen das \nBaubewilligungsgesuch rekurriert? Wenn ja, welche? Hat die Stadt einen Teil oder die \ngesamten Anwalts- und Prozesskosten des Rekurrenten übernommen? Wenn ja, wer \ntraf diesen Entscheid, auf welcher rechtlichen Grundlage basierte ein solcher Entscheid \nresp. eine solche Zahlung und wie hoch war diese? \n\n \n3. Kann der Stadtrat kategorisch verneinen, mit dem Rekurrenten einen „Deal“ getroffen zu \n\nhaben?  \n\nFormatiert: Einzug: Links:  0\ncm, Hängend:  0.63 cm,\nNummerierte Liste + Ebene: 1 +\nNummerierungsformatvorlage: 1,\n2, 3, … + Beginnen bei: 1 +\nAusrichtung: Links +\n\nAusgerichtet an:  1.24 cm +\nTabstopp nach:  1.88 cm +\nEinzug bei:  1.88 cm, Tabstopps:\nNicht an  1.88 cm\n\nFormatiert: Einzug: Links:  0\ncm, Hängend:  0.63 cm,\nNummerierte Liste + Ebene: 1 +\n\nNummerierungsformatvorlage: 1,\n2, 3, … + Beginnen bei: 1 +\nAusrichtung: Links +\nAusgerichtet an:  1.24 cm +\nTabstopp nach:  1.88 cm +\nEinzug bei:  1.88 cm, Tabstopps:\nNicht an  1.88 cm\n\nFormatiert: Einzug: Links:  0\ncm, Hängend:  0.63 cm,\n\nNummerierte Liste + Ebene: 1 +\nNummerierungsformatvorlage: 1,\n2, 3, … + Beginnen bei: 1 +\nAusrichtung: Links +\nAusgerichtet an:  1.24 cm +\nTabstopp nach:  1.88 cm +\nEinzug bei:  1.88 cm, Tabstopps:\nNicht an  1.88 cm\n\n\n\n2/4 \n15. Oktober 2007 \n \n\n  \n\n \n4. Gedenken der Stadtrat resp. die beiden Vertreter im Kantonsrat, einen Vorstoss auf \n\nkantonaler Ebene zu unternehmen mit dem Ziel, Verzögerungen von Projekten durch \nPrivatpersonen, insbesondere solcher, denen in einer Volksabstimmung zugestimmt \nwurde und die von öffentlichen Interessen sind, zeitlich zu begrenzen? Wenn nein, \nweshalb nicht? \n\n \n5. Besteht die Möglichkeit, Mehrkosten eines Bauprojekts, die sich aus einer mehrjährigen \n\nVerzögerung durch Einsprachen und Rekursen ergeben, dem oder den Rekurrenten \nanzulasten, sofern diese(r) bei allen Instanzen verlieren?     \n\n \nFür die prompte Beantwortung obiger Fragen danke ich dem Stadtrat im Voraus bestens. \n \n \n\nAntwort des Stadtrates \n\nVorbemerkungen: \n \nDer Stadtrat bedauert die Verzögerungen bei der Realisierung des Feuerwehrgebäudes, die \ndurch Rekurse und Beschwerden entstanden sind. Mit Blick auf die grosse Zustimmung der \nWädenswiler Bevölkerung zu diesem Bauvorhaben engagierte er sich sehr dafür, dass die \njuristischen Hürden so rasch als möglich überwunden werden können. Da dies letztlich ge-\nlungen ist, überwiegt im Stadtrat trotz der zusätzlichen Umtriebe die Freude. \n\nFrage 1: Welche finanziellen Folgen hat die mehrjährige Verzögerung für die Stadt \nWädenswil infolge des Widerstands durch den Rekurrenten? \na) Wie hoch beziffern sich die Kosten für die Stadt allein durch das Prozess-\n\nverfahren und den damit zusammenhängenden Administrativaufwand? \nb) Welche Mehrkosten ergeben sich angesichts der Tatsache, dass der Zürcher \n\nBaukostenindex für Bürogebäude zwischen dem 1. April 2003 (Stand 100,0) \nund dem 1. April 2006 (Stand 105,3) deutlich gestiegen ist? \n\nc) Welche Mehrkosten ergeben sich angesichts der weiteren Tatsache, dass \nder für die Stadt Wädenswil relevante Fremdkapitalzins von 2,56% im Früh-\njahr 2003 (mit einer Laufzeit von 10 Jahren!) auf mittlerweile 3,35% (Stand \nEnde Juni 2007; Laufzeit 5 Jahre) gestiegen ist. \n\nd) Wie hoch beziffert der Stadtrat die gesamten Mehrkosten, die der Stadt (und \ndamit dem Steuerzahler) aufgrund der durch den Rekurrenten ergriffenen \nrechtlichen Schritte und der dadurch verursachten mehrjährigen Verzöge-\nrung des Bauprojekts aus heutiger Sicht erwachsen?  \n\nAntwort: a)  Die externen Kosten belaufen sich bis jetzt auf ca. Fr. 18'000.--. Der interne \n Aufwand wurde nicht separat erfasst und kann auch nicht ausgewiesen \n werden. \nb) Bis zum heutigen Zeitpunkt sind durch die Teuerung Mehrkosten im Umfang \n\nvon mindestens Fr. 350'000.-- aufgelaufen. Ein Teil dieser Teuerung wäre \naber auch bei einem Verfahren ohne Rekurse angefallen. \n\nFormatiert: Einzug: Links:  0\ncm, Hängend:  0.63 cm,\nNummerierte Liste + Ebene: 1 +\nNummerierungsformatvorlage: 1,\n2, 3, … + Beginnen bei: 1 +\nAusrichtung: Links +\nAusgerichtet an:  1.24 cm +\nTabstopp nach:  1.88 cm +\nEinzug bei:  1.88 cm, Tabstopps:\nNicht an  1.88 cm\n\nFormatiert: Einzug: Links:  0\ncm, Hängend:  0.63 cm,\nNummerierte Liste + Ebene: 1 +\nNummerierungsformatvorlage: 1,\n2, 3, … + Beginnen bei: 1 +\nAusrichtung: Links +\nAusgerichtet an:  1.24 cm +\nTabstopp nach:  1.88 cm +\nEinzug bei:  1.88 cm, Tabstopps:\nNicht an  1.88 cm\n\nFormatiert: Einzug: Links:  2\ncm, Hängend:  0.63 cm,\nNummerierte Liste + Ebene: 1 +\nNummerierungsformatvorlage: a,\nb, c, … + Beginnen bei: 1 +\nAusrichtung: Links +\nAusgerichtet an:  2 cm +\nTabstopp nach:  2.63 cm +\nEinzug bei:  2.63 cm\n\nFormatiert: Nummerierte Liste\n+ Ebene: 1 +\n\nNummerierungsformatvorlage: a,\nb, c, … + Beginnen bei: 1 +\nAusrichtung: Links +\nAusgerichtet an:  2 cm +\nTabstopp nach:  2.63 cm +\nEinzug bei:  2.63 cm\n\nFormatiert: Einzug: Links:  2\ncm, Hängend:  0.63 cm,\nNummerierte Liste + Ebene: 1 +\n\nNummerierungsformatvorlage: a,\nb, c, … + Beginnen bei: 2 +\nAusrichtung: Links +\nAusgerichtet an:  2 cm +\nTabstopp nach:  2.63 cm +\nEinzug bei:  2.63 cm, Tabstopps:\n 2.62 cm, Links + Nicht an  2.63\ncm\n\n\n\n3/4 \n15. Oktober 2007 \n \n\n  \n\nc) Es werden, auch wenn die Fremdkapitalzinsen seit dem Frühjahr 2003 ge-\nstiegen sind, keine Mehrkosten für die Stadt Wädenswil anfallen. Erstens \nmusste seit dem Frühjahr 2003 weniger Fremdkapitalzins bezahlt werden \nund zweitens konnte das nicht benötigte Geld für die Tilgung vorhandener \nSchulden verwendet werden, was zu tieferen Fremdkapitalzinsen führte. \n\nd) Die gesamten Mehrkosten umfassen zum heutigen Zeitpunkt die Summe von \nFr. 368'000.--.  \n\nFrage 2: Hat die Stadt mit dem Rekurrenten Vereinbarungen irgendwelcher Art im Sinne \neines Stillhalteabkommens getroffen, damit dieser nicht auch gegen das Baube-\nwilligungsgesuch rekurriert? Wenn ja, welche? Hat die Stadt einen Teil oder die \ngesamten Anwalts- und Prozesskosten des Rekurrenten übernommen? Wenn \nja, wer traf diesen Entscheid, auf welcher rechtlichen Grundlage basierte ein \nsolcher Entscheid resp. eine solche Zahlung und wie hoch war diese? \n\nAntwort: Die Stadt Wädenswil hat keine Vereinbarungen im Sinne eines Stillhalteab-\nkommens mit den Rekurrenten getroffen. \n\nFrage 3: Kann der Stadtrat kategorisch verneinen, mit dem Rekurrenten einen „Deal“ \ngetroffen zu haben? \n\nAntwort: Ja. \n\nFrage 4: Gedenken der Stadtrat resp. die beiden Vertreter im Kantonsrat, einen Vorstoss \nauf kantonaler Ebene zu unternehmen mit dem Ziel, Verzögerungen von Projek-\nten durch Privatpersonen, insbesondere solcher, denen in einer Volksabstim-\nmung zugestimmt wurde und die von öffentlichen Interessen sind, zeitlich zu \nbegrenzen? Wenn nein, weshalb nicht? \n\nAntwort: Der Wädenswiler Stadtrat teilt die Besorgnis des Fragestellers. Er unterstützt \nBemühungen zur Verkürzung der Baurekursverfahren. Das Thema ist auch im \nKantonsrat aktuell. Der Stadtrat verweist hier insbesondere auf den \nkantonsrätlichen Vorstoss 228/2004 betreffend „Massnahmen zur Straffung der \nFristen in Baubewilligungs- und Baurekursverfahren“. \n \nIm dazu gehörigen Bericht und Antrag, der demnächst im Kantonsrat beraten \nwird, stellt der Regierungsrat u.a. in Aussicht, dass im Rahmen der nächsten \nRevision des Bau- und Planungsgesetzes (PBG) die Fristen „optimiert werden \nkönnen“. Diese Ankündigung nimmt der Stadtrat gerne zur Kenntnis. Im dies-\nbezüglichen Vernehmlassungsverfahren wird sich die Stadt dementsprechend \ndazu äussern. \n\nFrage 5: Besteht die Möglichkeit, Mehrkosten eines Bauprojekts, die sich aus einer \nmehrjährigen Verzögerung durch Einsprachen und Rekursen ergeben, dem oder \nden Rekurrenten anzulasten, sofern diese(r) bei allen Instanzen verlieren? \n\n\n\n4/4 \n15. Oktober 2007 \n \n\n  \n\nAntwort: Nein, eine solche Möglichkeit ist grundsätzlich gesetzlich nicht vorgesehen. \n\n15. Oktober 2007  \nale/lei \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n \n\n\n


name: Beantwortung SA bezahlbarer Wohnraum in Wädenswil

text: \nSchriftliche Anfrage \n\nvom 19. November 2018 \n\n2018.95 \n\n40.06 Wohnbauförderung \n\nSP-Fraktion \n\nbetreffend bezahlbaren Wohnraum in Wädenswil \n\nWortlaut der Anfrage \n\nIn einer Medienmitteilung vom 14. November 2018 kommuniziert der Stadtrat seine Legisla-\n\nturschwerpunkte 2018-2022. Darin schreibt er, dass Wädenswil ein attraktiver Wohnort und \n\nvielseitiger Arbeitsort bleiben soll. Die SP ist absolut einverstanden damit, dass Arbeits-\n\nplätze gefördert werden sollen. Idealerweise wohnen die Menschen, die hier arbeiten, auch \n\nin unserer Gemeinde. Von einer Förderung von günstigem Wohnraum als Ziel in der Legis-\n\nlatur ist allerdings in der Medienmitteilung nichts zu finden. Es steht lediglich, dass ein aus-\n\nreichendes Angebot an altersgerechtem Wohnraum bestehen soll. Das findet die SP auch, \n\naber altersgerecht heisst noch nicht bezahlbar. \n\nDas Bedürfnis nach bezahlbarem Wohnraum ist in Wädenswil gross. Es ist sicher aktuell \n\nnicht kleiner geworden, sondern eher noch grösser – im Hangenmoos verschwinden gerade \n\nviele sehr günstige Wohnungen. Wir bitten den Stadtrat daher, folgende Fragen zu beant-\n\nworten: \n\n1. Gehört bezahlbarer Wohnraum tatsächlich nicht mehr schwerpunktmässig zu den Zielen \n\ndes Stadtrats in der laufenden Legislatur? \n\n2. Was hat den Stadtrat bewogen, diesen Schwerpunkt aus den Zielen zu nehmen, obwohl \n\ndie Bevölkerung mehrfach (Initiative, Petition der SP) klar gemacht hat, dass sie bezahl-\n\nbaren Wohnraum als vordringliches Problem ansieht? \n\n3. Warum gehört nur ein ausreichendes Angebot an altersgerechtem Wohnraum zu den \n\nSchwerpunkten? Was ist mit «altersgerecht» genau gemeint? \n\n4. Wie will der Stadtrat bezahlbare Wohnungen für (junge) Familien, Singles, StudentInnen \n\nund SeniorInnen fördern? \n\n5. Was plant der Stadtrat mit den 3 Millionen Franken aus der Auflösung von Pro Wädens-\n\nwil? \n\nWir bitten den Stadtrat um eine wohlwollende Prüfung unseres Anliegens. \n\nSP-Fraktion \n\nHansjörg Schmid \n\n\n\n2/3 \n\n19. November 2018 \n\nAntwort des Stadtrats \n\nFrage 1: Gehört bezahlbarer Wohnraum tatsächlich nicht mehr schwerpunktmässig zu \n\nden Zielen des Stadtrats in der laufenden Legislatur? \n\nAntwort: Bezahlbarer Wohnraum war und ist weiterhin ein wichtiges Thema, auch wenn es \n\nin den übergeordneten Legislaturschwerpunkten noch nie - auch nicht in der letz-\n\nten Legislatur - ausdrücklich erwähnt worden ist. \n\nDie Wichtigkeit eines Themas ist nicht das einzige Kriterium, damit es als Legis-\n\nlaturschwerpunkt definiert wird. Sonst wäre etwa der Unterhalt der städtischen \n\nInfrastruktur dauernd darin enthalten. Eingang finden in erster Linie Themen, in \n\ndenen aktuell Grundlagenarbeit (Strategie, Konzept) und ein besonderer Impuls \n\nnötig sind. Das Bedürfnis nach bezahlbarem Wohnraum hat der Stadtrat schon \n\nseit längerem im Fokus. Er verfügt dazu auch über eine gültige Strategie (vgl. \n\nAntwort auf Frage 4). Die Förderung von bezahlbarem Wohnraum ist also ein \n\nwichtiges Thema, das bereits etabliert ist. Es ist damit kein typisches Legislatur-\n\nschwerpunkt-Thema. Die Bedeutung des Anliegens wird damit keinesfalls in-\n\nfrage gestellt. \n\nFrage 2: Was hat den Stadtrat bewogen, diesen Schwerpunkt aus den Zielen zu nehmen, \n\nobwohl die Bevölkerung mehrfach (Initiative, Petition der SP) klar gemacht hat, \n\ndass sie bezahlbaren Wohnraum als vordringliches Problem ansieht? \n\nAntwort: Wie erwähnt (siehe Antwort auf Frage 1) hat der Stadtrat das Thema nicht aus \n\nden Zielen genommen oder sonst zurückgestuft. Dem Stadtrat ist bewusst, dass \n\nsich der Preis für Wohnraum stark erhöht hat und Wohnkosten für einen Grossteil \n\nder Bevölkerung einen erheblichen Teil ihrer Ausgaben darstellen. Der Stadtrat \n\nhat sich aus diesem Grund in der Vergangenheit mehrfach (letztmals bei der Be-\n\nantwortung der Schriftlichen Anfrage der Grünen betreffend Aktivitäten der Stadt \n\nim Verwaltungsrat der Hangenmoos AG, vom 6. November 2018) für die Förde-\n\nrung von bezahlbarem Wohnraum ausgesprochen. Es laufen auch konkrete Pro-\n\njekte, so ist im Gestaltungsplan AuPark ein Anteil von 20 Prozent «bezahlbares \n\nWohnen» vorgesehen. \n\nFrage 3: Warum gehört nur ein ausreichendes Angebot an altersgerechtem Wohnraum zu \n\nden Schwerpunkten? Was ist mit «altersgerecht» genau gemeint? \n\nAntwort: In der Medienmitteilung vom 14. November 2018 wird beschrieben, dass sich die \n\nLegislaturschwerpunkte 2018 bis 2022 über fünf Themenbereiche erstrecken, \n\nwelche wiederum in je fünf bis sechs Unterziele gegliedert sind. Altersgerechter \n\nWohnraum wird im Themenbereich Gesellschaft aufgeführt.  \n\nDer Stadtrat will dem altersgerechten Wohnen einen besonderen Impuls geben, \n\nverbunden mit aufsuchenden Dienstleistungen sowie Betreuungs- und Pflegean-\n\ngeboten im ambulanten wie im stationären Bereich. Um dem Bedürfnis entge-\n\ngenzukommen, im Alter möglichst lange selbstbestimmt und im vertrauten Um-\n\nfeld zu leben, ist ein ausreichendes Angebot an altersgerechten Wohnungen so-\n\nwie entsprechende Versorgungsmöglichkeiten von Bedeutung.  \n\n\n\n3/3 \n\n19. November 2018 \n\nAltersgerecht wird vorliegend auf das Wohnen bezogen und meint diesbezüglich \n\ndie Grösse der Wohnungen, hindernisfreie Räume, aber auch eine gute Nutz- \n\nund Bedienbarkeit von Wohnungseinrichtungen, -zugängen, -bedienelementen \n\netc. für Personen mit altersbedingten Einschränkungen. \n\nFrage 4: Wie will der Stadtrat bezahlbare Wohnungen für (junge) Familien, Singles, Stu-\n\ndentInnen und SeniorInnen fördern? \n\nAntwort: Für die Schaffung von günstigem Wohnraum verfolgt die Stadt weiterhin ihre \n\n4-Säulen-Strategie: \n\n1) Entsprechende Bauvorhaben werden finanziell unterstützt aus dem Rahmen-\n\nkredit von CHF 3 Mio. \n\n2) Wo sinnvoll werden städtische Grundstücke im Baurecht zur Verfügung ge-\n\nstellt. \n\n3) Bei Gestaltungsplänen, soweit sinnvoll, ist dem Aspekt des günstigen Wohn-\n\nraums Rechnung zu tragen. \n\n4) Es besteht die Absicht, Land an strategisch günstiger Lage zu erwerben. \n\nFrage 5: Was plant der Stadtrat mit den 3 Millionen Franken aus der Auflösung von Pro \n\nWädenswil? \n\nAntwort: Für den Rahmenkredit, der aus der Initiative «Günstiger Wohnraum für Familien» \n\nhervorgegangen ist, liegen noch keine ausführungsreifen Projekte vor. Die feh-\n\nlende Nachfrage nach finanzieller Unterstützung hängt sicherlich zusammen mit \n\nder vorteilhaften Zinssituation auf dem Kapitalmarkt. \n\n25. März 2019 \n\nrke/pku \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident \n\nEsther Ramirez\nStadtschreiberin \n\n\n


name: Bericht und Antrag zur Weisung 7 Schulanlage Ort Erweiterungsbau und neue Sporthalle, Projektierung

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: SA Rechtmässigkeit Kürzung Budget Schulsozialarbeit

text: \n \n \n \n \n \nGemeinderatspräsident \nHerr Angelo Minutella \nUntermosenstrasse 49 \n8820 Wädenswil \n \n \n \n \n \n \n \nWädenswil, 21. Mai 2017 \n \n \n \n \nSchriftliche Anfrage: Rechtmässigkeit der Kürzung des Budgets der Schulsozialarbeit (SSA) \n \nBei der Budgetdebatte im Dezember 2016 wurde das Budget für die SSA um CHF 200'000 gekürzt. \nDies, obwohl die Schulsozialarbeit mit der Weisung 12 vom 22. Oktober 2007 und dem Beschluss \nvom 4. Februar 2008 durch den Gemeinderat eingeführt wurde. Die Weisung legt fest, wie viele \nStellenprozente für die SSA vorzusehen sind. Ein solcher referendumsfähiger Beschluss ist eine \ngesetzliche Grundlage und kann, gemäss Information des Stadtschreibers, nicht durch einen \nBudgetbeschluss aufgehoben werden. Die angesprochene Kürzung hat zur Folge, dass der \ngesetzliche Auftrag nicht erfüllt werden kann. \n \n \nDaher stellt die EVP / EDU Fraktion dem Stadtrat folgende Fragen: \n \n\n- Ist der Stadtrat gewillt, den Budgetbeschluss vom 12. Dezember 2016 bezüglich SSA für \nungültig zu erklären? \n\n \n- Ist der Stadtrat in der Folge gewillt, der SSA die gekürzten CHF 200'000 in geeigneter Form \n\nzur Verfügung zu stellen? \n \n\n- Wie, wann und in welcher Form wird die Öffentlichkeit informiert? \n \n \nDie EVP / EDU Fraktion bedankt sich beim Stadtrat für die Beantwortung der gestellten Fragen. \n \n \n \n \n \nChristine Merseburger \nGemeinderätin \nFraktionspräsidentin EVP/EDU \n\n\n


name: Beantwortung SA Modernisierung des Gemeinderatssaals in Wädenswil

text: \nSchriftliche Anfrage\n\nvom 29. November 2014\n\n16.04.51\n\nBürgerliches Forum Positives Wädenswil\nZur Modernisierung des Gemeinderatssaals in Wädenswil\n\nWortlaut der Anfrage\n\nBei den beiden Gemeinderatssitzungen vom 7. Juli und 1. September 2014 wurden noch\n\nwährend der Sitzung Änderungsanträge zu den jeweiligen Weisungen eingereicht. Da diese\n\nteils noch sehr kurzfristig und spontan waren, wurden sie per Hand auf den Hellraumprojek-\n\ntor geschrieben oder mit einer Folie aufgelegt.\n\nJetzt begann die Unruhe im Saal, da einigen Politikern das Abstimmungsprozedere nicht\n\nganz klar war, sowie die Antragsdetails nicht so gut leserlich waren. Zudem hörte man vor\n\nallem auch als Zuschauer die Reden und Anträge der Kommissions-, Fraktions- und des\n\nGemeinderats-Präsidenten nicht klar und deutlich genug.\n\nUnsere Frage ist, ob es nicht möglich wäre, den Gemeinderatssaal etwas zeitgemässer auf-\n\nrüsten zu können?\n\nVerbesserungsvorschläge:\n• Ein Beamer mit Verbindung zu einem Laptop wo die Anträge, Vorlagen oder auch\n\nPläne gut ersichtlich auf die Leinwand projiziert werden können.\n• Mikrofone vor den drei Gemeinderats-Sitzblöcken, sowie eines für den Gemeinde-\n\nratspräsidenten und eines in der Mitte mit Rednerpult für die längeren Reden von\nKommissionspräsidenten.\n\n• Eine bessere Steuerung für das Plenarsaal-Licht, damit es besser, einfacher und zu-\ndem kurzfristig gedimmt werden kann, damit alle Präsentationen auf der Leinwand\nbesser lesbar werden.\n\nEs kann nicht sein, dass manches Schulhaus in Wädenswil moderner ausgestattet ist als\n\nder Gemeinderatssaal, wo über Millionenbeträge entschieden wird.\n\nFragen:\n1. Hat der Stadtrat diesen Mangel auch schon festgestellt oder was denkt er für Ver-\n\nbesserungen in dieser Richtung vorzunehmen?\n2. Mit welchen Kosten müsste die Bevölkerung für die vorgeschlagenen Verbesserun-\n\ngen rechnen?\n\nAntwort des Stadtrates\n\nVorbemerkungen:\n\nDer Saal im Schulhaus Untermosen wird primär durch die Schule benutzt. Die Tische,\n\nStühle, Stromschienen und die weiteren Installationen müssen für jede Sitzung des Gemein-\n\nderats eingerichtet und wieder abgebaut werden.\n\nDie Verbesserungsvorschläge wurden im Büro des Gemeinderats diskutiert. Dabei wurde\n\neinstimmig die Meinung vertreten, dass der Beamer weiterhin nur auf Vorankündigung für\n\neine Präsentation und nicht generell bei jeder Sitzung zum Einsatz kommen soll. Bei Bedarf\n\nsteht auch in Zukunft der Beamer der Aktiven Senioren Wädenswil zur Verfügung.\n\n\n\n2/2\n\n9. Februar 2015\n\nDie Installation von Mikrofonen fand bei den Mitgliedern des Büros keine Zustimmung, weil\n\ndaraus keine wesentliche Erleichterung ersichtlich sei. Das Aufstehen und Hingehen zu den\n\nMikrofonen würden Zeit in Anspruch nehmen und zusätzlich Unruhe erzeugen. Lieber sollen\n\nalle Redner etwas lauter sprechen und die Zuhörer ihnen vermehrte Aufmerksamkeit schen-\n\nken.\n\nEine bessere Steuerung des Lichts im Saal drängt sich nicht auf, wenn weiterhin die Anzahl\n\nPräsentationen mit Beamer gering bleibt.\n\nFrage 1: Hat der Stadtrat diesen Mangel auch schon festgestellt oder was denkt er für\n\nVerbesserungen in dieser Richtung vorzunehmen?\n\nAntwort: Der Stadtrat stützt sich auf die Einschätzungen der Mitglieder des Büros und\n\nwird demnach keine Änderungen in die Wege leiten.\n\nFrage 2: Mit welchen Kosten müsste die Bevölkerung für die vorgeschlagenen Verbesse-\n\nrungen rechnen?\n\nAntwort: Somit mit keinen.\n\nDer Stadtrat freut sich, mit der Einführung der Geschäftsverwaltungssoftware und der Bereit-\n\nstellung der Sitzungsunterlagen im Extranet einen Beitrag zur Modernisierung in Form der\n\npapierlosen Gemeinderatssitzung geleistet zu haben.\n\n9. Februar 2015\n\nera\n\nStadtrat Wädenswil\n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident Heinz Kundert, Stadtschreiber\n\n\n


name: Postulat betreffend Vergleich der Sozialhilfe mit anderen Städten

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name: Postulat betreffend verlängerte Öffnungszeiten beim Strandbad Rietliau und Seebad

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