name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 6. September 2021

text: \nProtokoll \n\n32. Sitzung vom 6. September 2021 \n\nrsa \n\nSeite 769 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 6. September 2021, 19:00 – 19:40 Uhr \n\nSitzungsort Kulturhalle Glärnisch, Glärnischstrasse 5 \n\nTeilnehmende 32 Mitglieder des Gemeinderats, 7 Mitglieder des Stadtrats und \n\ndie Stadtschreiberin, der Ratssekretär und dessen Stellvertreterin \n\nsowie der Ratsweibel \n\nEntschuldigte Edith Höhn \n\nAngelo Minutella\n\nDaniel Willi \n\nTraktanden  \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme der Protokolle vom 31. Mai 2021, 21. Juni 2021 und 12. Juli 2021 \n\n3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission für den \n\nRest der Amtsdauer 2018-2022 \n\n4. Ersatzwahl eines Mitglieds der Raumplanungskommission für den Rest der Amtsdauer \n\n2018-2022 \n\n5. Postulat der FDP/GLP-Fraktion, vom 13. Juli 2021, betreffend Konzept Freizeitanlage \n\nUntermosen; Begründung \n\n6. Interpellation der GRPK, vom 22. Juli 2021, betreffend Interne Verrechnungen von Ab-\n\nschreibungen und Liegenschaftskosten; Begründung \n\n7. Interpellation der SVP-Fraktion, vom 23. November 2020, überwiesen am 15. Februar \n\n2021, betreffend Auswirkungen der kantonalen Abstimmung vom 27. September 2020 \n\nüber das Strassengesetz und das Zusatzleistungsgesetz; Beantwortung \n\n8. Einbürgerungen \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 6. September 2021 / Seite 770\n\n(Die Traktandenliste wurde rechtzeitig am 27. August 2021 in der ZSZ amtlich publiziert.) \n\n(Das Traktandum 5 "Postulat der FDP/GLP-Fraktion, vom 13. Juli 2021, betreffend Kon-\n\nzept Freizeitanlage Untermosen; Begründung", wird infolge Abwesenheit von Angelo  \n\nMinutella verschoben. Ebenfalls wird die Einbürgerung von Marcian Farhang verschoben.) \n\n(Keine Einwendungen gegen die Traktandenliste.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n1. Mitteilungen \n\n(Gemeinderatspräsidentin Rita Hug begrüsst die Anwesenden sehr herzlich zur heutigen \n\nGemeinderatssitzung.)  \n\n1.1 Neues Gemeinderatsmitglied \n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Als Nachfolger von Eric Schenk begrüsse ich Ulrich \n\nEckl, Die Mitte. Er wurde heute vom Stadtrat in den Gemeinderat gewählt. Da die Wahl noch \n\nnicht rechtskräftig ist, darf er jedoch heute noch nicht abstimmen. Ich begrüsse Ulrich Eckl \n\nim Gemeinderat sehr herzlich und wünsche ihm eine gute Zeit bei uns im Gemeinderat. \n\nHerzlich Willkommen.  \n\n1.2 Verabschiedung von Eric Schenk, Die Mitte, aus dem Gemeinderat  \n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Lieber Eric, du bist im September 2019 als Ersatz für \n\nMonika Greter in den Gemeinderat nachgerückt. Du bist jetzt per Ende August 2021 aus \n\ndem Gemeinderat zurückgetreten. Als Gemeinderat warst du Mitglied in der Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission und hast deine Partei dort vertreten. Ich danke dir sehr \n\nherzlich für deinen Einsatz und die Arbeit, die du im Gemeinderat geleistet hast und wün-\n\nsche dir für die Zukunft von Herzen alles Gute. Gerne darf ich dir noch Wein, eine Flagge \n\nund einen Brieföffner der Stadt Wädenswil überreichen. \n\nEric Schenk, Die Mitte: Ich habe eine kleine Rede vorbereitet für das letzte Mal am Red-\n\nnerpult. Wie Rita bereits erwähnte, wurde ich im September 2019 als Nachfolger von Monika \n\nGreter in den Gemeinderat gewählt bzw. bin ich nachgerückt, dazumal für die CVP, jetzt für \n\nDie Mitte und war Mitglied in der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission. In den \n\nzwei Jahren überprüfte ich nicht nur die Rechnung und das Budget, sondern war auch das \n\neine oder andere Mal bei heiss diskutierten Abstimmungen das Zünglein an der Waage. In \n\nmeinen Augen war es eine ausserordentliche Erfahrung, auf die ich immer wieder gerne zu-\n\nrückblicke. Für mich ist es weiterhin der richtige Entscheid und ich bereue ihn nicht.  \n\nWie ihr alle wisst, trete ich als Gemeinderat zurück. Aus Respekt für meine bisherige Partei \n\nund für meine eigene Überzeugung wechsle ich zur FDP. Ich danke meinen Kolleginnen und \n\nKollegen ganz herzlich für die Zusammenarbeit während den vergangenen zwei Jahren. Ich \n\nwünsche meinem Nachfolger Ulrich Eckl alles Gute im neuen Amt und falls du dich für die \n\nErneuerungswahlen aufstellen lässt, viel Erfolg. Es waren zwei ereignisreiche und prägende \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 6. September 2021 / Seite 771\n\nJahre, die ich wieder anstrebe zu erleben. Darum sage ich nicht lebt Wohl, sondern bis bald \n\nwieder, auf wieder luege, macht's gut. \n\n1.3 Überweisungen\n\nDie Weisung 25, vom 9. August 2021, Betriebsbeitrag an die Stiftung grow 2022 bis 2024, \n\nwurde zur Vorberatung an die Sachkommission überwiesen.  \n\n1.4 Eingänge \n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 12. Juli 2021 \n\n- Weisung 25, vom 9. August 2021, Betriebsbeitrag an die Stiftung grow 2022 bis 2024 \n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 21. Juni 2021 \n\n- Protokoll der GR-Sitzung vom 31. Mai 2021 \n\n- Interpellation der GRPK, vom 22. Juli 2021, betreffend Interne Verrechnungen von Ab-\n\nschreibungen und Liegenschaftskosten \n\n- Postulat der FDP/GLP-Fraktion, vom 13. Juli 2021, betreffend Konzept Freizeitanlage \n\nUntermosen \n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der Fraktion der Grünen, vom 12. April 2021, \n\nbetreffend Qualität Seeuferweg \n\n- Beantwortung der Interpellation der SVP-Fraktion vom 23. November 2020, überwiesen \n\nam 15. Februar 2021, betreffend Auswirkungen der kantonalen Abstimmung vom 27. \n\nSeptember 2020 über das Strassengesetz und das Zusatzleistungsgesetz \n\n_________________________________________________________________________ \n\n2. Abnahme der Protokolle vom 31. Mai 2021, 21. Juni 2021 und 12. Juli 2021 \n\n(Auf Antrag der Ratspräsidentin beschliesst der Gemeinderat, die drei Protokolle in globo \n\nabzunehmen.) \n\n(Die Protokolle vom 31. Mai 2021, 21. Juni 2021 und 12. Juli 2021 werden genehmigt.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\nAnmerkung zu den Traktanden 3 und 4 Ersatzwahlen: \n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Eric Schenk ist aus dem Gemeinderat zurückgetreten \n\nund daher auch als Mitglied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission ausge-\n\nschieden. Als Nachfolger hat der Stadtrat heute Ulrich Eckl in den Gemeinderat gewählt.  \n\nUlrich Eckl kann jedoch nicht in die GRPK nachrücken, da er Mitglied der OSW-Schulpflege \n\nist und unsere GRPK dort auch RPK ist. Diese beiden Ämter sind nicht miteinander verein-\n\nbar. Aus diesem Grund kommt es zur Kommissionsrochade. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 6. September 2021 / Seite 772\n\n16.04.41 \n\n3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nfür den Rest der Amtsdauer 2018-2022 \n\nPascal Rubin, IFK-Präsident: Die IFK schlägt einstimmig Ursula Lilian Gall, Die Mitte, zur \n\nWahl in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission vor. \n\nUrsula Lilian Gall, Die Mitte, wird ohne Erweiterung und Auszählung als Mitglied der Ge-\n\nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (Ersatz für den aus dem Gemeinderat zurück-\n\ngetretenen Eric Schenk, Die Mitte) für den Rest der Amtsdauer gewählt.\n\n_________________________________________________________________________ \n\n16.04.43 \n\n4. Ersatzwahl eines Mitglieds der Raumplanungskommission für den Rest der Amts-\n\ndauer 2018-2022 \n\nPascal Rubin, IFK-Präsident: Die IFK schlägt einstimmig Ulrich Eckl, Die Mitte, zur Wahl \n\nin die Raumplanungskommission vor. \n\nUlrich Eckl, Die Mitte, wird ohne Erweiterung und Auszählung als Mitglied der Raumpla-\n\nnungskommission (Ersatz für die in die Raumplanungskommission wechselnde Gemeinde-\n\nrätin Ursula Lilian Gall, Die Mitte) unter Vorbehalt der Rechtskraft seiner Wahl zum Gemein-\n\nderatsmitglied für den Rest der Amtsdauer gewählt.\n\n_________________________________________________________________________ \n\n16.09.30 \n\n5. Postulat der FDP/GLP-Fraktion, vom 13. Juli 2021, betreffend Konzept Freizeitan-\n\nlage Untermosen; Begründung \n\n(Entfällt infolge Abwesenheit von Angelo Minutella.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n10.03.50 \n\n6. Interpellation der GRPK, vom 22. Juli 2021, betreffend Interne Verrechnungen von \n\nAbschreibungen und Liegenschaftskosten; Begründung \n\nPräsident der GRPK, Christian Gross, SP: Ich mache es ganz kurz. Wir haben heute die \n\nChance auf eine rekordschnelle Sitzung und das will ich nicht gefährden. Bei der Interpella-\n\ntion geht es um die internen Verrechnungen von diversen Kosten, also Verrechnungen, die \n\nnicht nach Aussen gehen, sondern von der Finanzabteilung an die anderen städtischen Ab-\n\nteilungen gemacht werden. Insbesondere bei der Prüfung der Rechnung 2020 haben wir \n\nfestgestellt, dass dort häufig sehr hohe Abweichungen zwischen dem budgetierten und dem \n\neffektiven Wert auftauchen. Die Abteilungen konnten uns gar nicht genau sagen, warum es \n\nzu solchen Abweichungen kommt. Es geht uns nicht um die einzelnen Abweichungen, son-\n\ndern um den Grundmechanismus, wer wann was kommuniziert und festlegt. Darum haben \n\nwir uns entschieden, diese Interpellation einzureichen.  \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 6. September 2021 / Seite 773\n\nIch bedanke mich bereits im Voraus bei den Finanzen für die Beantwortung. \n\nDie Interpellation betreffend Interne Verrechnungen von Abschreibungen und Liegen-\n\nschaftskosten geht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n28.03.50 \n\n7. Interpellation der SVP-Fraktion, vom 23. November 2020, überwiesen am  \n\n15. Februar 2021, betreffend Auswirkungen der kantonalen Abstimmung vom  \n\n27. September 2020 über das Strassengesetz und das Zusatzleistungsgesetz; \n\nBeantwortung \n\nStadtrat Finanzen Walter Münch: Zuerst möchte ich in der Beantwortung auf das Stras-\n\nsengesetz eingehen. Mit der Volksabstimmung vom 27. September 2020 wurde die Finan-\n\nzierung des Unterhalts von Gemeindestrassen geändert. Die Stadt Wädenswil geht von ei-\n\nnem jährlichen Beitrag aus dem kantonalen Strassenfonds in der Höhe von CHF 1.3 Mio. ab \n\ndem Rechnungsjahr 2023 aus. Die Gesetzesänderung beinhaltet keine Verschiebung von \n\nAufgaben zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Einzig die Mittelherkunft wird geän-\n\ndert. Aus der Abstimmungsvorlage war ursprünglich keine eindeutige Zweckbindung erkenn-\n\nbar. Mit der Medienmitteilung vom letzten Donnerstag hat der Regierungsrat nun Klarheit \n\ngeschaffen. Bevor die Gesetzesänderung in Kraft treten kann, müssen nun noch die Einzel-\n\nheiten der Umsetzung und das Verfahren geklärt werden. Die Volkswirtschaftsdirektion hat \n\ndeshalb einen Entwurf der Verordnung an die Gemeinden geschickt. Diese haben bis an-\n\nfangs November 2021 Zeit, dazu Stellung zu nehmen. Massgebend für die Höhe der Bei-\n\nträge pro Gemeinde ist, wie viele Kilometer Gemeindestrassen dauerhaft vom motorisierten \n\nIndividualverkehr befahren werden können. Das Bestimmen des anrechenbaren Netzwerks \n\nist deshalb massgeblich für die Auszahlung der Beiträge. Gemäss Medienmitteilung des Re-\n\ngierungsrats ist nun auch klar geregelt, dass es sich bei diesen Mittel um zweckgebundene \n\nStaatsbeiträge handeln wird. Das Geld ist somit für die Strassen einzusetzen. Sollte der \n\nrechnerische Anspruch einer Gemeinde den tatsächlichen Aufwand für den Unterhalt der \n\nGemeindestrassen übersteigen, muss das Geld an den Kanton zurückgegeben werden und \n\ndieses wird dann auf die anderen Gemeinden verteilt, die eine Unterdeckung haben. Mit \n\ndem Geld können sich die Gemeinden nicht zusätzlich Mittel verschaffen, das nicht im \n\nStrassenunterhalt eingesetzt wird. Der Regierungsrat ist gemäss Medienmitteilung bestrebt, \n\nmöglichst bald eine verbindliche Rechtsgrundlage zu schaffen, um den Volkswillen mög-\n\nlichst unbürokratisch umzusetzen. Der neue Paragraph im Strassengesetz sowie die Verord-\n\nnung sollen rechtzeitig in Kraft gesetzt werden, damit eine erste Auszahlung der Beiträge an \n\ndie Gemeinden im Jahr 2023 erfolgen kann. Für das Strassenwesen werden in Wädenswil \n\njährlich finanzielle Mittel aus dem städtischen Steuerhaushalt eingesetzt. Der jährliche Net-\n\ntoaufwand für das Strassenwesen ist aus der Jahresrechnung ersichtlich. Er bewegt sich in \n\nder Grössenordnung von CHF 4.8 Mio. im Jahr 2020. Im Weiteren investiert die Stadt jähr-\n\nlich ca. CHF 1.5 Mio. in die Gemeindestrassen. Im FEP sind für die kommenden Jahre so-\n\ngar mehr als CHF 2 Mio. eingestellt. Dazu kommen weitere Investitionen in sogenannte \n\nKunstbauten, das sind beispielsweise Brücken, Stützmauern etc. in der Grössenordnung \n\nvon jährlich mehreren hunderttausend Franken.  \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 6. September 2021 / Seite 774\n\nZusammenfassend kann gesagt werden, dass die Stadt Wädenswil mehr Geld in ihr Ge-\n\nmeindestrassennetz investiert als Beiträge aus dem Strassenfonds vom Kanton zu erwarten \n\nsind.  \n\nNun noch kurz zu den Fragen rund um die Sozialhilfe. Mit der Abstimmung vom 27. Septem-\n\nber 2020 wird der Finanzierungsanteil der Gemeinden auf 30% gesenkt. Da der Gesamtauf-\n\nwand nicht direkt beeinflussbar ist, können lediglich Annahmen über die Entwicklung der So-\n\nzialkosten gemacht werden. Die Stadt geht von einer jährlichen Entlastung von rund CHF \n\n3.5 bis 4 Mio. aus, abhängig von der Gesamthöhe der beanspruchten Zusatzleistungen. Die \n\nSozialhilfequote in der Stadt Wädenswil ist nicht höher als in anderen Gemeinden im Bezirk. \n\nAufgrund des Kontexts der Frage gehen wir jedoch davon aus, dass die Anzahl der Zusatz-\n\nleistungsempfänger in Wädenswil wahrscheinlich höher ist, da wir ein tieferes Steuerauf-\n\nkommen haben als andere Gemeinden im Bezirk. Deshalb gehen wir davon aus, dass mehr \n\nLeute Anspruch auf Zusatzleistungen nachweisen können. Zudem ist der Anteil der über  \n\n80-Jährigen in Wädenswil überdurchschnittlich hoch und wird in den nächsten Jahren stär-\n\nker steigen wird als in den anderen Gemeinden. Dem Kostenwachstum konnte jedoch in \n\nden letzten Jahren durch mehr Personal und damit einer konsequenten und regelmässigen \n\nÜberprüfung der Dossiers entgegengewirkt werden. So konnte man die Kosten im Griff be-\n\nhalten. Die Beträge aus dem Sozialhilfegesetz sind im Finanz- und Entwicklungsplan einge-\n\nstellt. Sie wurden extra erst am Montag nach der Abstimmung verabschiedet, um die Sache \n\nbesser reflektieren zu können.  \n\nWeitergehende Informationen entnehmen Sie bitte der Beantwortung des Stadtrats. Ich bitte \n\nden Gemeinderat im Namen des Stadtrats diese Interpellation abzuschreiben.  \n\nSandy Bossert, SVP: Walter Münch hat schon vieles vorneweggenommen, vor allem, dass \n\nim Kantonsrat zurzeit noch eine Vernehmlassung läuft, da es gar nicht zweckgebunden ist \n\nwie auch in der Antwort geschrieben wurde. Das hat den einen oder anderen stutzig ge-\n\nmacht. Man muss wissen, dass diese Idee von alt Kantonsrat Röbi Brunner, er war Grüner \n\nKantonsrat, kam. Er wollte vom gut gefüllten Strassenfonds, der von der Mineralölsteuerab-\n\ngabe gespiesen ist, das Geld wegnehmen. Da er ein Grüner ist, will er das Geld für alles an-\n\ndere brauchen, nur nicht für den motorisierten Individualverkehr. Die eleganteste Variante \n\ndadurch war, dass das Geld den Gemeinden umverteilt wird.  \n\nWir von der SVP haben dies bereits im Voraus immer befürchtet. Im Abstimmungskampf \n\nwurde zwar immer von der Umverteilung der Kosten an die armen und die topographisch \n\nanspruchsvollen Gemeinden mit vielen Strassen gesprochen. Das hat ganz viele Stimmen \n\ngeholt bis weit ins bürgerliche Lager hinein. Auch in unserer Gemeinde, die viele Strassenki-\n\nlometer mit Hütten und Schönenberg hat. Dass dann quasi die CHF 1.3 Mio., die wir zu \n\nGute haben, ab 2023 der Stadt zugesprochen werden, und so wie zuerst beantwortet, in den \n\nallgemeinen Haushalt fliessen, hat für Verwirrung gesorgt und der eine oder andere fühlte \n\nsich hinters Licht geführt. Aber wie gesagt, der Kantonsrat hat in der Vernehmlassung und \n\nbei der Zweckbindung sicherlich noch nicht das letzte Wort gesprochen. Die Idee ist, dass \n\ndas Geld den Strassen zu Gute kommt und nicht einfach irgendwo versumpft. \n\nBeim Finanzierungsschlüssel für die Zusatzleistungen sind wir überrascht, dass die Sozial-\n\nhilfequote in der Stadt Wädenswil nicht höher sein soll als in anderen Gemeinden. Ich hatte \n\n\n\n32. Gemeinderatssitzung vom 6. September 2021 / Seite 775\n\ndas gemäss den letzten paar Jahren anders im Kopf. Ich denke aber allgemein, dass die äl-\n\nter werdende Bevölkerung die ganze Schweiz wie auch unsere Gemeinde stark herausfor-\n\ndern wird.  \n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung und wir sind auch für das Abschreiben der In-\n\nterpellation. \n\nDie Interpellation betreffend Auswirkungen der kantonalen Abstimmung vom 27. Sep-\n\ntember 2020 über das Strassengesetz und das Zusatzleistungsgesetz gilt als erledigt \n\nund wird abgeschrieben. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n06.03.01 \n\n8. Einbürgerungen: \n\nGegen die von der Bürgerrechtskommission beantragten 24 Einbürgerungen gibt es keine \n\nWortmeldungen und Gegenanträge. Es wird einzeln über die Einbürgerungen abgestimmt \n\nund den Kandidatinnen und Kandidaten unter Vorbehalt der Genehmigung durch Bund und \n\nKanton das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt. \n\n[Die amtliche Publikation mit den erforderlichen Angaben über die Kandidaten erfolgt mit der \n\nPublikation der Beschlüsse am Freitag, 10. September 2021.] \n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Unter Vorbehalt der Genehmigung durch Bund und \n\nKanton haben Sie mit der Zustimmung durch den Gemeinderat heute Abend das Wädenswi-\n\nler Bürgerrecht erworben. Herzliche Gratulation Ihnen allen. Machen Sie doch bitte Ge-\n\nbrauch von Ihren neuen Rechten und beteiligen Sie sich am Wädenswiler Stadtleben. Der \n\nStadtrat führt zwei Mal pro Jahr einen Neubürger- und Neuzuzügeranlass durch. Zu diesem \n\nwerden Sie herzlich eingeladen. Sie werden dazu in absehbarer Zeit entsprechende Post \n\nerhalten. Den eingebürgerten Personen wird beim Hinausgehen ein kleines Präsent über-\n\nreicht. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n***\n\n(Gegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf entsprechende Frage \n\nder Gemeinderatspräsidentin keine Einwände erhoben.) \n\n***\n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Ich freue mich sehr auf den Gemeinderatsanlass vom \n\n17. September 2021 und wünsche allen einen schönen Abend. \n\n(Gemeinderatspräsidentin Rita Hug schliesst die Sitzung.) \n\nRuth Schäfer, Ratssekretär-Stv. \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlüsse zur GR-Sitzung vom 29. November 2021

category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat\nFlorhofstrasse 6\n\nPostfach\n\n8820 Wädenswil\n\nTelefon 044 789 72 11\n\nDirekt 044 789 72 06\n\n \n\n \n\nRubrik amtliche Publikationen \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 29. November 2021 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Die Interpellation der FDP/GLP-Fraktion, vom 3. Dezember 2020, überwiesen am 15. Feb-\n\nruar 2021, betreffend "ungebremste Kostenentwicklung im Bereich Primarschulen in Wä-\n\ndenswil", wird als erledigt abgeschrieben. \n\n2. Die Interpellation der BFPW/EDU-Fraktion, vom 11. April 2021, überwiesen am 21. Juni \n\n2021, betreffend Entwicklung Schulhäuser / Pavillon Langrüti, wird als erledigt abgeschrie-\n\nben. \n\n3. Einbürgerungen \n\n- BUSQUE Linda, geb. 1963, kanadische Staatsangehörige \n\n- CENA Gëzim, geb. 1979, und seine Kinder CENA Enisa, geb. 2006, CENA Rinesa, geb. \n\n2008, CENA Agnesa, geb. 2012, und CENA Enis, geb. 2018, alles kosovarische Staats-\n\nangehörige \n\n- DORNHEIM Harald Johann, geb. 1979, deutscher Staatsangehöriger, und seine Söhne \n\nDORNHEIM Vincent Cristiano, geb. 2017, deutscher und brasilianischer Staatsangehöri-\n\nger, und DORNHEIM Julius Leandro, geb. 2020, deutscher Staatsangehöriger \n\n- DUTKIEWICZ Stefan Ulrich, geb. 1965, deutscher Staatsangehöriger \n\n- ERMOLITSKAYA Elena, geb. 1977, italienische und belarussische Staatsangehörige, \n\nund ihre Kinder CERTA Maxim Christian, geb. 2009, italienischer Staatsangehöriger, \n\nund CERTA Alessia Christina, geb. 2014, italienische, deutsche und belarussische \n\nStaatsangehörige \n\n- FARHANG Marcian, geb. 1967, deutscher Staatsangehöriger \n\n- KLASSEN Andreas, geb. 1982, deutscher Staatsangehöriger, mit seiner Ehefrau  \n\nKLASSEN geb. Kuyemzhy Olga, geb. 1984, ukrainische Staatsangehörige, und den \n\nSöhnen KLASSEN Nikita Leon, geb. 2019, und KLASSEN Theodor, geb. 2021, beides \n\ndeutsche Staatsangehörige \n\n- LEHMANN Ralf Thomas, geb. 1969, und seine Söhne ROOS Tiago Louis, geb. 2012, \n\nund ROOS Paul Matteo, geb. 2014, alles deutsche Staatsangehörige \n\n- LYADYSHEVA geb. Stepanova Irina, geb. 1980, russische Staatsangehörige \n\n- MOKROS Eva, geb. 1974, deutsche Staatsangehörige \n\n- NEUMANN Slawik, geb. 1980, deutscher Staatsangehöriger \n\n\n\n2/3 \n\n \n\n  \n\n- POPP Martin Thomas, geb. 1984, mit seiner Ehefrau POPP geb. Lamp Jana, geb. 1983, \n\nund den Kinder POPP Emma, geb. 2010, POPP Nora, geb. 2013, und POPP Karl Mar-\n\ntin, geb. 2016, alles deutsche Staatsangehörige \n\n- RAISON geb. Robertson Julie Anne, geb. 1970, britische Staatsangehörige, und ihr \n\nSohn RAISON Gabriel Karl Lucien, geb. 2004, britischer und deutscher Staatsangehöri-\n\nger \n\n- RILEY geb. Pearson Jacqueline, geb. 1977, britische Staatsangehörige \n\n- ROSTIN Andreas Leslie, geb. 1981, deutscher Staatsangehöriger, und seine Tochter \n\nROSTIN Elisa, geb. 2019, deutsche und amerikanische Staatsangehörige \n\n- SARGEANT Duncan Alistair Eirik, geb. 1977, britischer und australischer Staatsangehö-\n\nriger, mit seiner Ehefrau SARGEANT geb. Bargmann Johanna Jean, geb. 1983, und den \n\nSöhnen SARGEANT Ruben James Viggo, geb. 2012, und SARGEANT Harvey Benja-\n\nmin Victor, geb. 2014, alles australische Staatsangehörige \n\n- SCHULTZE Yvonne, geb. 1982, deutsche Staatsangehörige, mit ihrer Tochter \n\nSCHULTZE DE ARAÚJO Charlotte Zoé, geb. 2017, deutsche und brasilianische Staats-\n\nangehörige \n\n- VYÖRYKKÄ Jouko Tapani, geb. 1973, mit seiner Ehefrau VYÖRYKKÄ geb. Junkkila \n\nJonna Karoliina, geb. 1973, und den Kindern VYÖRYKKÄ Otto Väinö Augusti, geb. \n\n2010, und VYÖRYKKÄ Vera Sofia Miilia, geb. 2010, alles finnische Staatsangehörige \n\n- WODJERECK Katja, geb. 1976, deutsche Staatsangehörige \n\n- ZIJDERVELD Jurgen Pieter, geb. 1970, niederländischer Staatsangehöriger \n\n- ZÜCHNER Claudia, geb. 1980, deutsche Staatsangehörige \n\n \n\nRechtsmittel \n\nGegen die Beschlüsse kann nach dieser Veröffentlichung beim Bezirksrat Horgen, Seestrasse \n\n24, 8810 Horgen \n\n- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich \n\nStimmrechtsrekurs \n\n- und im Übrigen (Ziffer 3 ausgenommen) wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder unge-\n\nnügender Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit der angefochtenen An-\n\nordnung innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen \n\nAntrag und dessen Begründung enthalten. \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\nRita Hug, Präsidentin \n\nRoger Kempf, Ratssekretär \n  \n\n\n\n3/3 \n\n \n\n  \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 3. Dezember 2021 \n \n \n \n \n\nWädenswil, 30. November 2021 Roger Kempf, Ratssekretär \n\n 044 789 72 06 \n\n\n\tHinweise für die Publikation\n\n


name: Einladung zur GR-Sitzung vom 28. Januar 2013

category_de: Einladung

category_harmonized: agenda

text: \nEinladung \n \n\n15. Januar 2013 \n\n16.04.10 mim \n\n  \n\n  \n\nBehörde Gemeinderat  \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 28. Januar 2013, 19.00 Uhr \n\n  \n\nSitzungsort Gulmenstr. 4, Sitzungssaal Untermosen \n\n  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 26. November 2012 \n\n3. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds des Büros Gemeinderat (StimmenzählerIn) für den \n\nRest der Amtsdauer 2010-2014 \n\n4. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds der Sachkommission für den Rest der Amtsdauer \n\n2010-2014 \n\n5. Offene Ersatzwahl eines Delegierten/einer Delegierten in den Zweckverband Soziales \n\nNetz Bezirk Horgen für den Rest der Amtsdauer 2010-2014 \n\n6. Weisung 26, vom 1. Oktober 2012, betreffend Totalrevision der Polizeiverordnung  \n\n7. Postulat der BFPW/SVP-Fraktion, vom 18. Mai 2012, überwiesen am 18. Juni 2012, \n\nbetreffend der Anschaffung von Elektro-Müllsaugern; Beantwortung  \n\n8. Interpellation der GP-Fraktion, vom 26. November 2012, betreffend geplanter Erweiterung \n\nGolfplatz Beichlen; Begründung \n\n9. Postulat der SVP-Fraktion, vom 25. November 2010, überwiesen am 24. Januar 2011, \n\naufrechterhalten am 5, Dezember 2011, betreffend Machbarkeit der Videoüberwachung \n\nneuralgischer (sicherheitsgefährdeter) Orte in Wädenswil; Beantwortung \n\n10. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 8. Dezember 2012, betreffend langfristige Kreditver-\n\neinbarungen der Stadt Wädenswil - Konsequenzen und Lehren aus dem Debakel; Be-\n\ngründung \n\n11. Interpellation von Hansjörg Schmid, SP, und Tobias Mani, EVP, vom 14. Dezember 2012, \n\nbetreffend durchgehendes Trottoir Schlossbergstrasse sowie Tempo-30-Zone im Gebiet \n\nEtzelstrasse / Eintrachtstrasse / Seestrasse / Schlossbergstrasse; Begründung \n\n12. Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 17. Dezember 2012, betreffend Konzept für \n\nden Erhalt von Bienenvölker; Begründung \n\n13. Einbürgerungen \n\n- HAMPEL Holger, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Am Gulmen-\n\nbach 10 \n\n- RONG Jialuo, chinesische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Am Gulmenbach \n\n7 \n\n- CANAJ Selami mit seinen Kindern Eriona und Eron, kosovarische Staatsangehörige, \n\nwohnhaft in Wädenswil, Holzmoosrütistrasse 46b \n\n\n\n 2/2 \n\n  \n\n- HUGO Colin Mckenzie, südafrikanischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Au-\n\nWädenswil, Alte Landstrasse 116a \n\n- HUGO Karel Johannes, südafrikanischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Au-\n\nWädenswil, Alte Landstrasse 116a \n\n- HUGO Karel Johannes mit seiner Ehefrau Susanna Maria, geb. Cameron, südafrikani-\n\nsche Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Alte Landstrasse 116a \n\n- SHINETSANG Chhog Dorjee mit seiner Ehefrau Tashi Dolma, tibetische Staatsange-\n\nhörige, wohnhaft in Wädenswil, Muslistrasse 11 \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n\n \nGemeinderat \n\nJürg Wuhrmann, Präsident \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 18. Januar 2013 \n \n \nWädenswil, 15. Januar 2013 Melanie Imfeld, 044 789 72 06 \n\n\n


name: Einladung zur GR-Sitzung vom 21. Juni 2021

text: \nEinladung \n \n\n08.06.2021 \n\n16.04.10 rke \n\n  \n\n  \n\nBehörde Gemeinderat  \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 21. Juni 2021, 19.00 Uhr  \n\n  \n\nSitzungsort Glärnischstrasse 5, Kulturhalle Glärnisch \n\n  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 12. April 2021 \n\n3. Abnahme der Rechnung der politischen Gemeinde für das Jahr 2020 \n\n4. Abnahme des Geschäftsberichts des Stadtrats für das Jahr 2020 \n\n5. Interpellation der BFPW/EDU-Fraktion, vom 11. April 2021, betreffend Entwicklung Schul-\n\nhäuser / Pavillon Langrüti; Begründung \n\n6. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 31. Mai 2020, überwiesen am 6. Juli 2020 betreffend \n\nBusverbindung zwischen Aamüli, Horgen und Hintere Rüti, Wädenswil; Beantwortung \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich. Der Zugang wird aus Platzgründen jedoch beschränkt sein. Bitte melden Sie \n\nsich bei Interesse unter der E-Mailadresse praesidiales@waedenswil.ch an. \n\nEs gilt Maskentragpflicht.  \n \n\nGemeinderat \n\nRita Hug, Präsidentin \n\n \n\n \n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 11. Juni 2021 \n \n \n \nWädenswil, 10. Juni 2021 Roger Kempf, Ratssekretär \n\n\n


name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 29. November 2021

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nProtokoll \n\n34. Sitzung vom 29. November 2021 \n\nrsa \n\nSeite 805 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 29 November 2021, 19:00 – 20:00 Uhr \n\nSitzungsort Kulturhalle Glärnisch, Glärnischstrasse 5 \n\nTeilnehmende 33 Mitglieder des Gemeinderats, 5 Mitglieder des Stadtrats und \n\ndie Stadtschreiberin, der Ratssekretär und dessen Stellvertreterin \n\nsowie der Ratsweibel \n\nEntschuldigte Christian Gross \n\nChristian Nufer \n\nTraktanden  \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Interpellation der FDP/GLP-Fraktion, vom 3. Dezember 2020, überwiesen am 15. Feb-\n\nruar 2021, betreffend "ungebremste Kostenentwicklung im Bereich Primarschulen in \n\nWädenswil"; Beantwortung \n\n3. Interpellation der BFPW/EDU-Fraktion, vom 11. April 2021, überwiesen am 21. Juni \n\n2021, betreffend Entwicklung Schulhäuser / Pavillon Langrüti; Beantwortung \n\n4. Einbürgerungen \n\n_________________________________________________________________________ \n\n(Die Traktandenliste wurde rechtzeitig am 19. November 2021 in der ZSZ amtlich publiziert.) \n\n(Keine Einwendungen gegen die Traktandenliste.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n1. Mitteilungen \n\n(Gemeinderatspräsidentin Rita Hug begrüsst die Anwesenden sehr herzlich zur heutigen \n\nGemeinderatssitzung.)  \n\n\n\n34. Gemeinderatssitzung vom 29. November 2021 / Seite 806\n\n1.1 Überweisungen\n\nKeine. \n\n1.2 Eingänge \n\n- Beantwortung der Interpellation der FDP/GLP-Fraktion, vom 3. Dezember 2020, überwie-\n\nsen am 15. Februar 2021, betreffend "ungebremste Kostenentwicklung im Bereich Pri-\n\nmarschulen in Wädenswil" \n\n- Beantwortung der Interpellation der BFPW/EDU-Fraktion, vom 11. April 2021, überwiesen \n\nam 21. Juni 2021, betreffend Entwicklung Schulhäuser / Pavillon Langrüti \n\n_________________________________________________________________________ \n\n31.03.20 \n\n2. Interpellation der FDP/GLP-Fraktion, vom 3. Dezember 2020, überwiesen am  \n\n15. Februar 2021, betreffend "ungebremste Kostenentwicklung im Bereich Primar-\n\nschulen in Wädenswil"; Beantwortung \n\nStadträtin Schule und Jugend Alexia Bischof: Sie haben unsere umfangreichen Antwor-\n\nten schriftlich im Vorfeld erhalten. Bevor ich dazu noch ein paar Bemerkungen mache, \n\nmöchte ich etwas Grundsätzliches sagen, was mir schon lange auf dem Herzen liegt. Die \n\nSchweiz ist kein Land mit grossen Bodenschätzen oder anderen Ressourcen, auf welche wir \n\nunseren Wohlstand bauen könnten. Wir sind ein Land, in welchem alles teuer ist. Die Löhne \n\nsind hoch, der Boden ist teuer. Trotzdem ist unser Land wohlhabend und wettbewerbsfähig. \n\nFirmen kommen gerne hier hin. Unsere Arbeitslosigkeit ist im internationalen Vergleich sehr \n\ntief, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit. Woran liegt das? Es liegt zu einem guten Teil da-\n\nran, dass wir unseren Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen. Dies fängt im Kindergar-\n\nten an, geht in der Primarschule und Oberstufe weiter und endet in einer Berufsbildung oder \n\nan der Uni. Eine gute Schule ist eine sehr gute Investition. Sie ist der beste Schutz vor Ar-\n\nmut und vor Arbeitslosigkeit und sie ist das Fundament unseres Wohlstands. Wir werden nie \n\ndie billigsten Produkte auf dem Weltmarkt anbieten können, aber hoffentlich weiterhin die \n\nBesten. Deshalb, geschätzte Damen und Herren, passen Sie auf, was Sie mit dem Sparen \n\nanrichten und dass der Schuss nicht nach hinten losgeht. \n\nDie Schulpflege und ich setzen uns mit aller Kraft für eine gute Schule in Wädenswil ein, für \n\neine moderne Schule mit guter Infrastruktur und professionellen Strukturen. Wir sind sehr \n\nfleissig und haben in den letzten Jahren und Monaten einiges erreicht. Wir sind aktiv daran, \n\nunsere Infrastruktur zu modernisieren. Erst kürzlich durften wir nebenan endlich die Erweite-\n\nrung des Schulhauses Glärnisch einweihen. An der letzten Sitzung haben Sie der Erweite-\n\nrung und Sanierung des Schulhauses Ort zugestimmt. Dafür danken wir herzlich. Dies wa-\n\nren beides wichtige Schritte und weitere werden folgen.  \n\nWir arbeiten auch intensiv an den Leitungsstrukturen. Mit der Annahme der neuen Gemein-\n\ndeordnung wurde es nun möglich, eine Leitung Bildung einzusetzen. Wir haben mit Urs Gi-\n\nger den passenden Mann gefunden und er hat bereits zu arbeiten begonnen. Ich kann Ihnen \n\nsagen, wir merken bereits nach kurzer Zeit, dass wir da auf dem richtigen Weg sind. Dazu \n\nhaben wir in allen Schulhäusern hoch motivierte Lehrerinnen und Lehrer, Schulleiterinnen \n\n\n\n34. Gemeinderatssitzung vom 29. November 2021 / Seite 807\n\nund Schulleiter, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sowie viele Fachkräfte \n\nmehr. Diese sorgen dafür, dass unsere Kinder eine gute Ausbildung erhalten. Es ist mir \n\nwichtig, das zu betonen. Trotz gewissen Baustellen hat Wädenswil eine sehr gute Primar-\n\nschule, die auch im Vergleich mit anderen Gemeinden gut dasteht. Falls Sie es nicht glau-\n\nben, bitte ich um einen Blick über den Tellerrand. \n\nJetzt zum Thema Kosten. Ich möchte in unserer Agenda kurz zurückblättern, um die Situa-\n\ntion, wie sie heute ist, kurz zu erläutern: Im November 2020 hatte der Stadtrat eine Klausur-\n\ntagung zum Thema Finanzen. Dort haben wir verschiedene Themen ausgewählt, welche ge-\n\nnauer untersucht werden sollen, sogenannte Leistungsüberprüfungen. Seit anfangs Februar \n\n2021 sind wir in verschiedenen Arbeitsgruppen am Arbeiten. Dabei werden die kantonalen \n\nEmpfehlungen überprüft und dementsprechende Anträge formuliert. Sie haben uns CHF \n\n60'000 für eine externe Analyse gesprochen. Wir danken dafür. Zuerst haben wir gemeint, \n\ndass wir das zusammen mit der Abteilung Finanzen selber bestreiten können. Aber bald ha-\n\nben wir gemerkt, dass es besser ist, externe Spezialisten dazu zunehmen. Darum haben wir \n\nfür die Analyse Fredi Gerber angestellt, der uns bereits bei der Eingemeindung von Schö-\n\nnenberg und Hütten begleitet hat. Er hat noch den Schulspezialisten Rüdi Bertels hinzuge-\n\nholt. \n\nEndlich liegt sie nun vor, unsere Kostenanalyse. Die ganze Schulpflege und ich finden es \n\ngut, dass wir nun ein Dokument auf dem Tisch haben, welches unsere sogenannten Kosten-\n\ntreiber schwarz auf weiss ausweisen. Wir wissen nun, wo wir gut dastehen und wir wissen, \n\nwo wir noch teuer sind. Hier reden wir vor allem von den sonderpädagogischen Massnah-\n\nmen in den Regelklassen sowie der familienergänzenden Betreuung. In diesen zwei Berei-\n\nchen liegen wir mit den Vergleichsgemeinden wirklich einiges über dem Durchschnitt. \n\nGleichzeitig sind wir in den Arbeitsgruppen noch andere Punkte am Klären, beispielsweise \n\ngeht es da um den Schulbus. Dazu kommen noch Fragen betreffend internen Verrechnun-\n\ngen seitens Immobilien und IT. Diese müssen wir in nächster Zeit intern klären. \n\nDie Primarschule konzentriert sich nun auf die zwei grössten Bereiche und gibt ihr Möglichs-\n\ntes, um die Zahlen längerfristig zu verbessern. Wir nehmen mit anderen Gemeinden Kontakt \n\nauf, vergleichen Reglemente und suchen nach anderen Möglichkeiten. Dies aber immer un-\n\nter der Prämisse, dass die Qualität nicht leidet. Es muss für die Schülerinnen und Schüler \n\nimmer noch stimmen. \n\nAls Ergebnis müssen dann Reglemente angepasst und geändert werden. Erste Anpassun-\n\ngen sind auf das neue Schuljahr 2022/2023 geplant. Es geht da um unser sonderpädagogi-\n\nsches Konzept, wobei es bei den Thematiken neben Reglementsänderungen auch ganz fest \n\num das Arbeiten unserer Fachkräfte geht. Diese müssen im gleichen Boot sitzen und für \n\ndiese Veränderungen braucht es mehr als nur ein paar Monate. \n\nIch hoffe nun, Sie erkennen, dass wir ernsthaft daran sind, die Kostentreiber zu hinterfragen \n\nund danken für das Verständnis, dass es nicht von heute auf morgen geht. Dann können wir \n\nunsere bereits gut funktionierende Primarschule nochmals verbessern. \n\n\n\n34. Gemeinderatssitzung vom 29. November 2021 / Seite 808\n\nIn der Schule behaupten ganz viele, dass sie es besser machen könnten und sie wissen \n\nauch wie. Es geht soweit, dass auf Facebook usw. schnell schnell irgendwelche Posts ge-\n\nmacht und auch falsche Leserbriefaussagen getätigt werden – echt schwierig und nicht fair. \n\nWenn es jemandem nicht passt, fragt mich oder meine Schulpflegegspänli, ob wir Zeit für \n\neinen Kaffee haben. Das direkte Gespräch wäre bestimmt die bessere Idee. \n\nNach der gestrigen Abstimmung zeigt es sich doch, dass dem Volk eine gute Schule wichtig \n\nist. Sie darf etwas kosten und darf vor allem von den ewigen Nein-Sagern und Verhinderern \n\nnicht blockiert werden. Dies dünkt mich im Moment extrem wichtig. \n\nPierre Rappazzo, GLP: Liebe Alexia, danke für deine Erläuterungen. Ich denke, da sind wir \n\nuns einig, Bildung ist der Rohstoff der Schweiz. Nicht immer ganz einig sind wir uns, wie \n\nman das Amt am besten führt. Aber ich denke, wir sind nun auf einem guten Weg und mit \n\nder Interpellation in die Diskussion gekommen. \n\nVielen Dank für die Beantwortung der Interpellation. Man sieht, die Kosten pro Schüler sind \n\nin den letzten 10 Jahren stetig gestiegen. Ein kleiner Teil des Kostenwachstums wird der Fu-\n\nsion mit Hütten und Schönenberg zugeschrieben. Eigentlich hätte diese doch zu Synergien \n\nund somit Kostensenkungen führen sollen? Die Hauptursache der Kostensteigerung ist hin-\n\ngegen die deutliche Zunahme der integrativen Sonderschulung. Da gilt es genauer hinzu-\n\nschauen. Diese haben in den letzten 10 Jahren um 238% zugenommen. Ein lapidares "das \n\nüberrascht uns nicht", genügt uns nicht. Die FDP/GLP-Fraktion erwartet da mehr Antworten. \n\nEine Führungskraft muss seine Hauptbaustelle aus dem ff erklären können. Dass dies nicht \n\nschon in der Interpellation der Fall war, ist störend. Wir erwarten mehr Erklärungen, als das, \n\nwas wir heute gehört haben.  \n\nMit keinem Wort sind in der Interpellation die hohen Kosten für die Liegenschaften erläutert \n\nworden. Du hast sie zwar vorhin kurz angetönt, Alexia. Aber wir erwarten, da die Kosten so \n\nhoch sind, dass man besser Bescheid weiss, warum das so ist. Es sagt niemand, dass die \n\nKosten per se zu hoch sind. Aber wenn man nicht mal weiss warum, hinterlässt das einen \n\nfahlen Geschmack. Vor allem sind die Kosten deutlich höher als in den Vergleichsgemein-\n\nden. Da wäre es schön zu erfahren, warum das so ist. Hat es mit der Umstellung auf HRM2 \n\noder der Fusion von Hütten und Schönenberg zu tun? Der Kostensprung im 2019 sticht auf \n\njeden Fall ins Auge und da hätten wir einfach gerne mehr Antworten.  \n\nDie höheren Kosten bei der schulischen Tagesbetreuung sind im 2020 wohl zu einem grös-\n\nseren Teil der Corona Situation geschuldet. Die Primarschule Wädenswil (PSW) ist im Ge-\n\ngensatz zur Oberstufenschule Wädenswil (OSW) blind in den ersten Lockdown gestolpert \n\nund hat dann relativ lange gebraucht sich zu organisieren. Mein Sohn war damals noch in \n\nder PSW, darum habe ich das nahe mitbekommen. Anstatt beim Online-Unterrichten zu un-\n\nterstützen, hat die Leitung der Abteilung Schule und Jugend die Lehrer und Eltern mit Büro-\n\nkratie überhäuft.  \n\nDie Kosten für die Tagesbetreuung liegen an der PSW deutlich über dem Durchschnitt der \n\nReferenzgemeinden. Diese Ausgaben waren auch im 2020 deutlich höher als bei den Refe-\n\nrenzgemeinden. Hier nimmt es uns wunder, warum diese so viel besser gefahren sind, ins-\n\nbesondere warum sie den höheren Deckungsbeitrag halten konnten. Auch da sind wir mit \n\n\n\n34. Gemeinderatssitzung vom 29. November 2021 / Seite 809\n\nder Antwort in der Interpellation nicht so zufrieden und würden gerne mehr und besser hö-\n\nren, warum das so ist. Erst dann würden wir allenfalls darüber sprechen, ob die Kosten zu \n\nhoch sind oder nicht. Bei der Interpellation hat uns immer wieder gestört, dass man nicht \n\nweiss, warum wir höher sind als andere. Das finden wir unschön.  \n\nKommen wir zu etwas Schönem. Der Vergleich mit den Referenzgemeinden Affoltern, Re-\n\ngensdorf, Dübendorf, Bülach und Uster zeigt aber auch etwas sehr Spannendes. Etwas, das \n\nnicht grade auf der Hand liegt, aber die FDP/GLP-Fraktion sehr freut. Nämlich, dass Uster \n\nmit viel Ausländeranteil oben ausschwingt. Es scheint, als würden sie dort etwas Gut ma-\n\nchen. Und die, die schon länger dabei sind wissen, dass die GRPK die Gemeinde Uster als \n\nReferenzgemeinde bezüglich NPM besucht hat. Die Umsetzung von NPM in Uster hat par-\n\nteiübergreifend sehr Anklang gefunden. Sollten die Lehrer in Uster auch noch glücklich sein, \n\ndann müssen wir nicht mehr lange suchen, sondern abschauen.  \n\nEin vorschneller Leistungsabbau wie die Schliessung des Schulhauses Langrüti oder die al-\n\nlenfalls geplante Schliessung des Hallenbads Steinacher sehe ich als nicht zielführend. Erst \n\nmuss man seine Hausaufgaben machen und wissen, warum und wo welcher Aufwand an-\n\nfällt und welchen Nutzen man damit hat.  \n\nAbschliessend kann man sagen: Die Antworten auf die Interpellation bestätigen den von den \n\nbürgerglichen Parteien seit Jahren geäusserten Verdacht des fehlenden Aufwands-/Nutzen-\n\nbewusstseins. Die Interpellation zeigt den Handlungsbedarf in der PSW deutlich auf. Die \n\nSchwerpunkte liegen bei der integrativen Sonderschulung, der schulischen Tagesbetreuung \n\nund den Liegenschaften. Es ist jetzt wichtig, dass die Führung nicht Ängste und Spardruck \n\nauf die Lehrerschaft projiziert, sondern dass die zuständige Stadträtin die Hausaufgaben \n\nmacht, mit Analysieren, Interpretieren, Führen. Das Lehrpersonal muss mit möglichst wenig \n\nBürokratie und mit viel Eigenverantwortung und Entscheidungsspielraum lehren. Dann ha-\n\nben wir motivierte Lehrerinnen und Lehrer und ein gutes Preis-/Leistungsverhältnis. Denn \n\nwir wissen aus der Forschung, dass 30% des Lernerfolgs der Kinder auf einem guten Leh-\n\nrer/Schüler-Verhältnis basiert. \n\n(Auf entsprechdne Frage von Gemeinderatspräsidentin Rita Hug stellt Judith Fürst, SP, \n\neinen Antrag auf Diskussion). \n\nAbstimmung über Antrag auf Diskussion \n\nDer Rat stimmt dem Antrag grossmehrheitlich zu.  \n\nJudith Fürst, SP: Als erstes möchte ich der Schule gratulieren und danke sagen für die \n\ngute und aussagekräftige Analyse, die dank einem Kredit von CHF 60'000 erstellt werden \n\nkonnte. \n\n\n\n34. Gemeinderatssitzung vom 29. November 2021 / Seite 810\n\nWie ihr alle aus dem Papier herauslesen konnten, ist der steuerliche Mittelbedarf grade ein-\n\nmal 1% höher als 2012. Es ist also ziemlich übertrieben, wenn von einem ungebremsten \n\nKostenwachstum geredet und geschrieben wird. Ich zitiere: "Seit Jahren müssen die Steuer-\n\nzahler regelmässig überdurchschnittliche Kostensteigerungen im Bereich der Schulen, vor \n\nallem der Primarschule PSW, hinnehmen." Schon vor dieser Analyse hat die Schule immer \n\nwieder gesagt, dass ein Vergleich mit anderen Gemeinden schwierig ist und dass die Immo-\n\nbilien, der Gemeindezusammenschluss und die Umstellung auf HRM2 sicher eine entschei-\n\ndende Rolle beim Kostenwachstum haben. Dank dieser Analyse wissen wir nun, dass vor \n\nallem die Faktoren zu dieser Kostenexplosion geführt haben und die Steuergelder nicht ein-\n\nfach im Klassezimmer oder der Verwaltung versandet sind. \n\nAuch möchte ich zum x-ten Mal betonen, dass wir in der Schule begrenzte Möglichkeiten \n\nzum Sparen haben. Ich hoffe, das haben mittlerweile alle Fraktionen gemerkt. Die grossen \n\nBeträge wie Lehrerlöhne und Immobilien sind eh gebunden. Möchte man bei denen 10% \n\nsparen, wo es möglich ist, macht das der Braten nicht gerade feiss, sprich, es macht auf den \n\nganzen Betrag der Schule nicht viel aus. Wer es wirklich zu spüren bekommt, wenn an die-\n\nsen wenigen Punkten geschraubt wird, sind unsere Kinder. Sparen können wir schon noch. \n\nWir können bei der integrierten Sonderschule, der Sonderpädagogik und der familienergän-\n\nzenden Betreuung sparen. Wir könnten die Klassengrössen erhöhen bis an die Grenzen, im \n\nHort Brückentage streichen und eine Warteliste führen und alle Exkursionen absagen. Aber \n\nwollen wir das? Ich finde, es muss dringend eine politische Diskussion geführt werden, was \n\nwir uns eigentlich leisten wollen. Was wollen wir für eine Schule? Leisten wir uns kleinere \n\nKlassen, eine gute Sonderpädagogik und eine gute Betreuung? Oder wollen wir das alles \n\nnicht mehr? Momentan denke ich, wird die Diskussion nicht geführt. Es wird auf die Schule \n\nDruck ausgeübt und die Schulpflege versucht mit allen Mitteln an diesen Faktoren zu \n\nschrauben, wo man irgendwie noch kann. \n\nIch appelliere an alle hier im Saal. Lasst uns zuerst darüber diskutieren, was wir wirklich wol-\n\nlen, was unsere Bevölkerung will. Gestern haben wir gesehen, was unsere Einwohnerinnen \n\nund Einwohner wollen. Nur einfach Sparen und Ressourcen streichen ist nicht weit gedacht. \n\nAlexia Bischof hat es vorhin gesagt: Die Schule ist unser wertvollstes Gut, unser Rohstoff, \n\nder uns unseren Wohlstand bringt. \n\nUrs Hauser, EVP: Die EVP-Fraktion dankt dem Stadtrat und der Abteilung Schule und Ju-\n\ngend für die ausführliche Beantwortung der Interpellation. \n\nWir schätzen es, dass die Verfasser der Interpellationsantwort im Gegensatz zu den Inter-\n\npellanten nicht nur quantitative Aspekte ansprechen, sondern auch qualitative, schulrele-\n\nvante Inhalte beleuchten. Unter dieser ganzheitlichen Betrachtungsweise zeigt sich deutlich, \n\ndass der Titel der Interpellation nicht ganz richtig ist. Wir können die Kosten der Schule nur \n\nunter Berücksichtigung der sich laufend verändernden Schulsituation verstehen und einord-\n\nnen. Um echte Veränderungen eruieren zu können, müssen wir die Themenfelder Heteroge-\n\nnität, Sonderpädagogik, Betreuung und weitere Angebote der Schule nicht nur unter dem \n\nGesichtspunkt Sparen, sondern auch unter Einbezug der Wädenswiler Schulrealitäten breit \n\ndiskutieren. Die Quervergleiche habe ich langsam satt. Wenn du Pierre von Uster so \n\nschwärmst: Ich hatte einen direkten Bezug zu Uster. Meine Tochter unterrichtete dort. Sie \n\narbeitet jetzt nicht mehr dort. Die Lehrpersonen werden in Uster "verheizt". \n\n\n\n34. Gemeinderatssitzung vom 29. November 2021 / Seite 811\n\nIch komme zurück zu Wädenswil. Welche Auswirkungen auf den Schulalltag hat beispiels-\n\nweise die Tatsache, dass die PSW einerseits einen hohen Anteil von ISR-Kindern, die die \n\nKlasse häufig belasten und auf der anderen Seite wenige externe Sonderbeschulung hat. \n\nOder anders gesagt: Was hat das für Auswirkungen, wenn wir schwierige Fälle bei uns be-\n\nhalten? Welche Belastungen sind in den konkreten Situationen zu bewältigen bzw. zu tra-\n\ngen? Lassen wir uns echte Integration und Inklusion etwas Kosten? Oder "verheizen" wir \n\nauch unsere Lehrpersonen? Wir von der EVP sind bereit, auf Grundlage der Interpellations-\n\nantwort in einem konstruktiven Dialog mitzumachen. \n\nBeat Lüthi, FDP: Als Vertreter der FDP bedanke auch ich mich beim Stadtrat für die aus-\n\nführliche und fundierte Beantwortung unserer Interpellation, die unsere seit längerem geäus-\n\nserten Bedenken bestätigt und aufzeigt, dass in gewissen Bereichen tatsächlich Handlungs-\n\nbedarf besteht.  \n\nIch habe die Voten, die gekommen sind, zur Kenntnis genommen und ich glaube, wir sind \n\nuns hier im Raum alle einig, dass wir eine starke und erfolgreiche Primarschule wollen, die \n\nden Kindern unserer Gemeinde optimale Startchancen für die weitere Entwicklung und Aus-\n\nbildung bietet. Das bestreitet niemand hier. Aber zurück zur Analyse: Bedauerlich ist sicher, \n\ndass sie zu spät fertiggestellt wurde, um daraus noch Schlüsse fürs Budget 2022 zu treffen. \n\nDafür gibt es uns nun Zeit, sich gut zu überlegen, was für gut durchdachte und wirkungsvolle \n\nMassnahmen wir auf das neue Schuljahr hin treffen müssen, um die entsprechenden \n\nSchwachstellen zu adressieren und auf das Schuljahr 2022/2023 einzuführen, damit sie sich \n\nvoll auswirken können und zwar in den folgenden Bereichen:  \n\n- Wir haben von der konzeptionellen Erneuerung und Anpassung der familienergänzen-\n\nden Betreuung gesprochen, die sich sicher auch in einem verbesserten Deckungsgrad \n\nim Bereich des Ziel-Deckungsgrads auswirken muss. Dieser ist in vielen Nachbarge-\n\nmeinden so um 70% bis 75%. Das hat nichts mit Schulqualität zu tun, es ist eine Frage, \n\nwie es organisiert wird. Es geht auch nicht um die Preise, diese sind bei uns schon hoch \n\ngenug. Es ist eine Frage der richtigen Organisation, dass das so ausgestaltet werden \n\nkann. \n\n- Reduktion der Anzahl integrativer Sonderschulung durch Stärkung der Regelschule. \n\n- Erarbeitung und Umsetzung des Konzepts "Klassenassistenzen" inklusive Festlegung \n\nund Steuerung der Ressourcen dafür und \n\n- Schultransporte.\n\nDie notwendigen Massahmen schliessen auch den Aufbau eines sauberen und umfassen-\n\nden Controllings der Schule mit ein, um künftig proaktiv Schwächen anzugehen, ohne jedes \n\nMal eine externe Untersuchung in Auftrag geben zu müssen. \n\nDer FDP/GLP-Fraktion geht es darum, dass die Schule ihre Kernaufgabe Bildung weiter ver-\n\nstärkt und optimiert und dass die peripheren Aufgaben darum herum mit Ausgenmass und \n\nzielgerichtetem Einsatz der beschränkten Mittel erfüllt werden.  \n\n\n\n34. Gemeinderatssitzung vom 29. November 2021 / Seite 812\n\nNachtragen möchte ich noch, dass ein sauberes Benchmarking, dem ich im Gegensatz zu \n\nmeinem Vorredner positiv gegenüberstehe, von wichtigen Funktionen der Stadt im histori-\n\nschen und im Quervergleich sehr wertvoll sein kann, um Bereiche mit Korrekturbedarf zu \n\nidentifizieren. Es ist zu hoffen, dass ein solches Benchmarking schrittweise Teil des regulä-\n\nren Controllings auch in anderen Abteilungen wird.  \n\nDie FDP wird die weiteren Schritte, die die Schule zur Umsetzung der in der Studie aufge-\n\nzeigten Massnahme einleitet, genauestens im Auge behalten. Sollte in Zukunft nichts oder \n\nzu wenig in die richtige Richtung zur Stärkung der Regelschule und zur Eindämmung von \n\nunnötigen Kosten in den aufgezeigten Bereichen erfolgen, wird dies nicht der letzte FDP-\n\nVorstoss gewesen sein.  \n\nDie Interpellation betreffend "ungebremste Kostenentwicklung im Bereich Primar-\n\nschulen in Wädenswil" gilt als erledigt und wird abgeschrieben. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n28.03.32 \n\n3. Interpellation der BFPW/EDU-Fraktion, vom 11. April 2021, überwiesen am 21. \n\nJuni 2021, betreffend Entwicklung Schulhäuser / Pavillon Langrüti; Beantwortung \n\nStadtrat Finanzen Walter Münch: Die Schulhäuser in der Langrüti standen bis zum Ent-\n\nscheid der Schulpflege, den Schulbetrieb auf das Schuljahr 2021/2022 einzustellen, nicht \n\nwirklich im Fokus der Dienststelle Immobilien.  \n\nDie Schliessung erfolgte auch nicht aus Perspektive der Liegenschaften, sondern alleine ba-\n\nsierend auf Vorgaben des Volksschulamts. Die Schulpflege sah sich mit Blick auf die Schü-\n\nlerzahlen und den hieraus resultierenden zulässigen Vollzeiteinheiten für Lehrpersonen zum \n\nSchritt gezwungen, den Schulbetrieb in der Langrüti auf absehbare Zeit einzustellen bzw. \n\nam Wädenswiler Berg auf das Schulhaus Stocken zu fokussieren.  \n\nAufgrund der Sensitivität des Themas hat die Dienststelle Immobilien erst ab Beginn des \n\nneuen Schuljahres 2021/2022 begonnen, aktiv nach Nachmietern zu suchen. Erste Interes-\n\nsenten meldeten sich aber schon direkt nach Bekanntgabe der Einstellung des Schulbe-\n\ntriebs bei uns und haben Interesse an der Liegenschaft bekundet. Die Dienststelle Immobi-\n\nlien hat den Kontakt mit den bisherigen Interessenten wiederaufgenommen. \n\nDie beiden Wohnungen sind nach wie vor in einem ungekündigten Mietverhältnis und wir \n\nmöchten auch sicherstellen, dass die Wohnhäuser bewohnt bleiben. Der Mehrzweckraum \n\nim Pavillon kann mitsamt Garderobe und Toiletten-Anlage gemietet werden und ist auch im \n\nordentlichen Vermietungsportal der Stadt aufgeschaltet. Er kann zum Beispiel vom Quartier-\n\nverein genutzt werden.  \n\nDie Abteilung Schule und Jugend erarbeitet zusammen mit der Dienststelle Immobilien für \n\nden Wädenswiler Berg eine Planung der Schülerzahlen für die nächsten 10 Jahre. Parallel \n\ndazu prüfen wir die Möglichkeiten von zusätzlichen Schulzimmern im Schulhaus Stocken. \n\nAus heutiger Sicht kann aber gesagt werden, dass die ehemaligen Schulhäuser Langrüti als \n\nstädtische Reserven betrachtet werden und eine neue Nutzung angestrebt wird.  \n\n\n\n34. Gemeinderatssitzung vom 29. November 2021 / Seite 813\n\nEine Schenkung lehnt der Stadtrat aus den in der Interpellation aufgeführten Gründen ab. \n\nUnd ich bin mir auch nicht sicher, ob mögliche Interessenten sich bewusst sind, was die \n\nKostenfolgen einer Schenkung wären. Aus Erfahrung mit der Kinderkrippe kann ich nur sa-\n\ngen, dass die Annahme von Schenkungen von Immobilien gut überlegt sein sollte.   \n\nEine Umnutzung zu Wohnzwecken wäre heute nicht zonenkonform. Die Liegenschaften be-\n\nfinden sich in der Landwirtschaftszone. Einzig das Haus im Nordwesten von 1835 befindet \n\nsich im kantonalen Inventar der Denkmalschutzobjekte und könnte in diesem Sinne auch zo-\n\nnenfremd einer anderen Nutzung zugeführt werden. Jede Art von Umnutzung bedingt ein \n\nbaurechtliches Bewilligungsverfahren, das entsprechende Auflagen mit sich bringt, bei-\n\nspielsweise Brandschutz, Ertüchtigung von Fluchtwegen, Denkmalschutz, etc. \n\nWie schon erwähnt, steht ein Verkauf nicht im Vordergrund. Im Rahmen von verschiedenen \n\nBelegungen gibt es jedoch viele Optionen, zum Beispiel Vermietung im Ist-Zustand, Vermie-\n\ntung nach einer möglichen Umnutzung (soweit zulässig) oder auch eine Vergabe im Bau-\n\nrecht. Aussagen zum Verkaufswert setzen eine professionelle Marktschätzung voraus. \n\nHierzu müsste vorab die Nutzung bekannt sein. \n\nZusammengefasst kann ich sagen, dass wir ein Interesse haben, dass die beiden Häuser \n\nweiterhin bewohnt bleiben und wir eine Nachnutzung mit möglichst wenigen Investitionen für \n\ndie Stadt anstreben. Ich bitte Sie im Namen des Stadtrats diese Interpellation abzuschrei-\n\nben. \n\nPascal Rubin, BFPW: Ich danke dem Stadtrat für die Beantwortung unserer Fragen. \n\nZuerst möchte ich auf die Zürichsee-Zeitung kommen. Liebe Zürichsee-Zeitung, die Frage 2 \n\nder Interpellation lautet: "Besteht die Möglichkeit, dass der Schul-Pavillon an den Quartier-\n\nverein Langrüti als Schenkung übergeben werden kann?" Nochmals, uns ging es wirklich \n\num den Schul-Pavillon. In der Zeitung stand: "Ein Verkauf der Gebäude oder sogar eine \n\nSchenkung des Pavillons an den Quartierverein, wie von den Interpellanten angeregt, \n\nkommt für den Stadtrat nicht in Frage." Wie man Verkauf und Schenkung in einem Satz er-\n\nwähnen kann und dann noch das Gefühl hat, dass es keine Missverständnisse gibt, ist mir \n\nschleierhaft. Aber lassen wir das. \n\nNoch zur SVP: Liebe Sandy, ich hoffe sehr, dass du jetzt verstehst, dass es uns bei der In-\n\nterpellation rein um die Gebäude/Liegenschaften ging und dass der Stadtrat jetzt schon ein \n\nKonzept erstellt, für was und wie die leeren Gebäude in Zukunft genutzt werden. Wie Walter \n\nMünch ausführte, ist das nun am Laufen. Nicht, dass es wie bei anderen Liegenschaften der \n\nStadt Wädenswil passiert, dass diese nicht oder schlecht bewirtschaftet werden oder kein \n\nKonzept vorhanden ist. Um das geht es dem Bürgerlichen Forum und das ist der grösste \n\nPunkt der Interpellation. \n\nFür uns Bürgerliches Forum Positives Wädenswil sind die Antworten des Stadtrats aus heu-\n\ntiger Sicht klar und verständlich. Schön zu lesen war, dass die längst fällige Liegenschafts-\n\nstrategie erarbeitet wird. Wenn endlich die Liegenschaftsstrategie da ist, auf die alle sehn-\n\n\n\n34. Gemeinderatssitzung vom 29. November 2021 / Seite 814\n\nsüchtig warten, weiss die Stadt endlich, wie viele Liegenschaften sie eigentlich besitzt. Dar-\n\naus kann resultierend festgestellt werden, welche Liegenschaften überhaupt rentieren oder \n\nbei welchen Objekten die Schraube angezogen werden muss. Dass über gewisse Liegen-\n\nschaften, die schon lange im Inventar der Stadt Wädenswil sind, zuerst ein Konzept erarbei-\n\ntet werden muss, um zu wissen, was man überhaupt mit diesen Liegenschaften machen \n\nkann oder sogar ein weiteres Konzept erarbeiten muss um gewisse Häuser loszuwerden. \n\nDass man als Stadt an einem solchen Punkt steht, ist tragisch.  \n\nIch habe ein bisschen nachgeforscht: Die Dienststelle Immobilien hat rund 50 Mitarbeitende. \n\nDie Aufgaben sind gemäss Zitat Homepage Stadt Wädenswil: "Planung und Überwachung \n\nder Bauausführung von Neubauten, Umbauten, Renovationen und Sanierungen". Würde der \n\nAuftrag ernst genommen, hätte man jederzeit die Übersicht über die finanzielle Lage der \n\nBauobjekte, Fehler in den Ausschreibungen müssten vor der Vergabe entdeckt werden und \n\ndie meisten Bauten würden günstiger in der Schlussabrechnung abschliessen. Und da gäbe \n\nes noch viele Punkte, die man erwähnen könnte. Der nächste Punkt, für den die Immobilien \n\nverantwortlich sind: "Vertragsmanagement und Liegenschaften Buchhaltung". Genau, Lie-\n\ngenschaftsbuchhaltung, darum kann keiner sagen, wie viele Liegenschaften die Stadt Wä-\n\ndenswil hat oder wo diese überhaupt genau sind, wo der Wert der Liegenschaften liegt und, \n\nund, und, also die Detailfragen. Ich sage nicht, dass die Angestellten der Dienststelle Immo-\n\nbilien alles wissen müssen, aber die Verantwortlichen der Abteilung Immobilien müssen, das \n\nhabe ich grossgeschrieben: "Wissen wo wissen ist. Das ist der einzige Garant zum Erfolg. \n\nWissen wo wissen ist." Natürlich sind Kontrollen durch den Chefbeamten und der Chefen \n\nallgemein auch sehr wichtig. \n\nZum Schluss stelle ich nochmals die gleiche Frage, wie sie Daniel Willi an der Sitzung vom \n\n12. Juli 2021 bereits gestellt hat: Wann kommt jetzt die Liegenschaftsstrategie? \n\nDie Interpellation betreffend Entwicklung Schulhäuser / Pavillon Langrüti gilt als erle-\n\ndigt und wird abgeschrieben. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n06.03.01 \n\n4. Einbürgerungen \n\nGegen die von der Bürgerrechtskommission beantragten 47 Einbürgerungen gibt es keine \n\nWortmeldungen und Gegenanträge. Es wird einzeln über die Einbürgerungen abgestimmt \n\nund den Kandidatinnen und Kandidaten unter Vorbehalt der Genehmigung durch Bund und \n\nKanton das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt. \n\n[Die amtliche Publikation mit den erforderlichen Angaben über die Kandidaten erfolgt mit der \n\nPublikation der Beschlüsse am Freitag, 3. Dezember 2021.] \n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Unter Vorbehalt der Genehmigung durch Bund und \n\nKanton haben Sie mit der Zustimmung durch den Gemeinderat heute Abend das Wädenswi-\n\nler Bürgerrecht erworben. Herzliche Gratulation Ihnen allen. Machen Sie doch bitte Ge-\n\nbrauch von Ihren neuen Rechten und beteiligen Sie sich am Wädenswiler Stadtleben. Der \n\nStadtrat führt zwei Mal pro Jahr einen Neubürger- und Neuzuzügeranlass durch. Zu diesem \n\n\n\n34. Gemeinderatssitzung vom 29. November 2021 / Seite 815\n\nwerden Sie herzlich eingeladen. Sie werden dazu in absehbarer Zeit entsprechende Post \n\nerhalten. Den eingebürgerten Personen wird beim Hinausgehen ein kleines Präsent über-\n\nreicht. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n***\n\n(Gegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf entsprechende Frage \n\nder Gemeinderatspräsidentin keine Einwände erhoben.) \n\n***\n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Ich bitte die Mitglieder des Büros kurz noch nach \n\nvorne zu kommen, bevor sie nach Hause gehen. Ich wünsche allen einen guten Abend. \n\n(Gemeinderatspräsidentin Rita Hug schliesst die Sitzung.) \n\nRuth Schäfer, Ratssekretär-Stv. \n\n\n


name: Einladung zur GR-Sitzung vom 15. Februar 2021

text: \nEinladung \n \n\n02.02.2021 \n\n16.04.10 rke \n\n  \n\n  \n\nBehörde Gemeinderat  \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 15. Februar 2021, 19.00 Uhr  \n\n  \n\nSitzungsort Glärnischstrasse 5, Kulturhalle Glärnisch \n\n  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Abnahme der Protokolle vom 23. November 2020 und 14. Dezember 2020 \n\n3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission für den \n\nRest der Amtsdauer 2018-2022 \n\n4. Weisung 19, vom 21. Dezember 2020, Zweckverband für Abfallverwertung im Bezirk \n\nHorgen, Statutenrevision, Abstimmungsempfehlung \n\n5. Postulat der CVP-Fraktion, vom 23. November 2020, betreffend Nachtspitex in Wädenswil; \n\nBegründung \n\n6. Interpellation der SVP-Fraktion, vom 23. November 2020, betreffend Auswirkungen der \nkantonalen Abstimmung vom 27. September 2020 über das Strassengesetz und das \nZusatzleistungsgesetz; Begründung \n\n7. Interpellation der FDP/GLP-Fraktion, vom 3. Dezember 2020, zum Problem der \n\n"ungebremsten Kostenentwicklung im Bereich Primarschulen in Wädenswil"; Begründung \n\n8. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 16. Dezember 2020, betreffend Projektstudie für \n\neine Holzschnitzelheizzentrale Eidmatt; Begründung \n\n9. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 19. November 2019, überwiesen am \n\n10. Februar 2020, betreffend Konzessionsabgaben Erdgas ohne Rechtsgrundlage; \n\nBeantwortung \n\n10. Postulat der FDP-/GLP-Fraktion, vom 28. Juni 2019, überwiesen am 30. September 2019, \n\nbetreffend Recycling am Bahnhof und anderen Plätzen mit grossem Publikumsverkehr; \n\nBeantwortung \n\n11. Postulat der SVP-Fraktion, vom 24. November 2019, überwiesen am 10. Februar 2020, \n\nbetreffend Holzschnitzel-Wärmeverbund Mittelort-Au Park; Beantwortung \n\n12. Einbürgerungen \n\n- BANGALORE SUBBARAO Deepak mit seiner Ehefrau SEETHARAM Shilpa und den Kin-\n\ndern RAO Misha und RAO Mila \n\n- DAVYDOV Vadim \n\n- OFFREIN Bert Jan mit seiner Ehefrau HALMA Dirkje \n\n- STAROSTINA Tatiana \n\n \nZuschauer sind aufgrund der aktuell geltenden Vorgaben von Bund und Kanton nicht zugelassen.  \n\n\n\n 2/2 \n\n  \n\nDer Grundsatz der Öffentlichkeit wird durch die Anwesenheit von Pressevertretern und der Veröffent-\nlichung eines Wortprotokolls der Sitzung gewährleistet. \n\n \n\nEs gilt Maskentragpflicht.  \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\nErnst Grand, Präsident \n\n \n\n \n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 5. Februar 2020 \n \n \n \nWädenswil, 2. Februar 2021 Roger Kempf, Ratssekretär \n\n\n


name: Einladung zur GR-Sitzung vom 6. September 2021

text: \nEinladung \n \n\n08.06.2021 \n\n16.04.10 rke \n\n  \n\n  \n\nBehörde Gemeinderat  \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 6. September 2021, 19.00 Uhr  \n\n  \n\nSitzungsort Glärnischstrasse 5, Kulturhalle Glärnisch \n\n  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme der Protokolle vom 31. Mai 2021, 21. Juni 2021 und 12. Juli 2021 \n\n3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission für den \n\nRest der Amtsdauer 2018-2022 \n\n4. Ersatzwahl eines Mitglieds der Raumplanungskommission für den Rest der Amtsdauer \n\n2018-2022 \n\n5. Postulat der FDP/GLP-Fraktion, vom 13. Juli 2021, betreffend Konzept Freizeitanlage  \n\nUntermosen; Begründung \n\n6. Interpellation der GRPK, vom 22. Juli 2021, betreffend Verrechnung von Abschreibungen \n\nund Liegenschaftskosten; Begründung \n\n7. Interpellation der SVP-Fraktion, vom 23. November 2020, überwiesen am 15. Februar \n\n2021, betreffend Auswirkungen der kantonalen Abstimmung vom 27. September 2020 über \n\ndas Strassengesetz und das Zusatzleistungsgesetz; Beantwortung \n\n8. Einbürgerungen \n\n- ANDREWS Neil mit seiner Ehefrau TAPANAINEN ANDREWS geb. Tapanainen Helmi \n\nKathja-Helena und den Kindern ANDREWS Elin-Victoria Elizabeth und  \n\nHarry-Oskar Edward \n\n- ASSANDRI Daniel Rinaldo \n\n- BERGER Verena Zoe \n\n- BERMEO PAREDES Laila Mishell \n\n- BRUNE Amelie \n\n- FARHANG Marcian \n\n- GHUGATSANG Andu und die Kinder RINCHENTSANG Dickyi Choedon und Karma Jig-\n\nmey Dakpa \n\n- HERBERT Alexander Michael \n\n- MICHALSKY Philipp mit seiner Ehefrau MICHALSKY geb. de la Mare Annahita  \n\nElizabeth und den Töchtern MICHALSKY Olivia Leila und Emilia Sophie \n\n- NOVAK Marijo und die Tochter NOVAK Lilly Luanne \n\n- PICARIELLO Carmine Vincenzo Antonio \n\n- REPER geb. Shirokova Ekaterina und der Sohn PATEL Vivvan \n\n- SPANGLER geb. Herda Melanie Ingeborg \n\n- ŽEREBCOV Konstantin mit seiner Ehefrau ŽEREBCOVA geb. Pechkina Margarita \n\n\n\n 2/2 \n\n  \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich. Der Zugang ist aus Platzgründen jedoch beschränkt. Bitte melden Sie sich \n\nbei Interesse unter der E-Mailadresse praesidiales@waedenswil.ch an. \n\nEs gilt Maskentragpflicht.  \n \n\nGemeinderat \n\nRita Hug, Präsidentin \n\n \n\n \n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 27. August 2021 \n \n \n \nWädenswil, 25. August 2021 Roger Kempf, Ratssekretär \n\n\n


name: Beschluss zur GR-Sitzung vom 16. Dezember 2013

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\n \n\n \n\nRubrik amtliche Publikationen \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 16. Dezember 2013 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Der Voranschlag der politischen Gemeinde für das Jahr 2014 inkl. Leistungsaufträgen mit \n\nGlobalkrediten der FLAG-Abteilungen wird mit einigen wenigen Änderungen genehmigt. \n\n2. Der Steuerfuss der politischen Gemeinde für das Jahr 2014 wird auf 84% der einfachen \n\nStaatssteuer festgesetzt. \n\n3. Im Finanz- und Entwicklungsplan (FEP) 2014-2018 werden die finanzpolitischen Eckwerte \n\nfestgesetzt. Im Übrigen wird der FEP zur Kenntnis genommen. \n\n4. Das Postulat von Rahel Sonderegger und Christine Merseburger, EVP, vom 25. November \n\n2013, betreffend "Seeuferlücke endlich schliessen" wird nicht an den Stadtrat überwiesen \n\nund als erledigt abgeschrieben. \n\n5. Die Interpellation von Kuno Spirig, BDP, vom 29. November 2013, betreffend Sicherheits-\n\ncheck für Wädenswiler Fussgängerstreifen wird zur Beantwortung an den Stadtrat überwie-\n\nsen. \n\n6. Folgenden Personen wird das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt, vorbehältlich der Genehmi-\n\ngung durch Bund und Kanton: \n\n- LANGE geb. Schwarz, Gudrun Charlotte mit ihrem Ehemann Friedrich Ernst Fried-\n\nhelm, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Fuhrstrasse 11b \n\n- MEMMI Concetta, italienische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Im Staube-\n\nweidli 3 \n\n- MUJCIC Alen mit seiner Ehefrau Mersija geb. Susak und der Tochter Melisa, bosnisch-\n\nherzegowinische Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Seeguetstrasse 8 \n\n- SEID Mohammed Amin mit seiner Ehefrau Atsede GEBREHIWOT und den Kindern \n\nKerima MOHAMMED, Abas MOHAMMED und Dunia MOHAMMED, äthiopische \n\nStaatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Seeguetstrasse 6 \n\n \n\nStimmrechtsrekurs \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 a Gemeindegesetz wegen Verletzung der \n\npolitischen Rechte sowie Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen von dieser Veröffentli-\n\nchung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Horgen erhoben werden.  \n\n \n\nBeschwerde \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 Gemeindegesetz (Verstoss gegen überge-\n\nordnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen von \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n  \n\ndieser Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Horgen einge-\n\nreicht werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.  \n\n \n\nGemeinderat \n\nAstrid Furrer, Präsidentin \n\nMelanie Imfeld, Ratssekretärin \n\n \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 20. Dezember 2013 \n \n\nWädenswil, 17. Dezember 2013 Melanie Imfeld, 044 789 72 06 \n\n\n