name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 22. März 2021

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text: \nProtokoll \n\n27. Sitzung vom 22. März 2021 \n\nrsa \n\nSeite 606 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 22. März 2021, 18:00 Uhr – 00:15 Uhr \n\nSitzungsort Kulturhalle Glärnisch, Glärnischstrasse 5 \n\nTeilnehmende 35 Mitglieder des Gemeinderats, 7 Mitglieder des Stadtrats und \n\ndie Stadtschreiberin, der Ratssekretär und dessen Stellvertreterin \n\nsowie der Ratsweibel \n\nEntschuldigte - \n\n(Gemeinderatspräsident Ernst Grand begrüsst die Anwesenden herzlich zur heutigen Ge-\n\nmeinderatssitzung.) \n\nTraktanden  \n\n1. Mitteilungen  \n\n2. Budget 2021 und Festsetzung des Steuerfusses \n\n3. Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2021/2022 \n\n3.1 Geheime Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten \n\n3.2 Geheime Wahl der 1. Vizepräsidentin oder des 1. Vizepräsidenten \n\n3.3 Geheime Wahl der 2. Vizepräsidentin oder des 2. Vizepräsidenten \n\n3.4 Offene Wahl von drei Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern \n\n(Die Traktandenliste wurde rechtzeitig am 12. März 2021 in der ZSZ amtlich publiziert.) \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Ernst Grand gibt es Einwände gegen die \n\nTrakandenliste.)  \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 607\n\nDiskussion ist automatisch eröffnet: \n\nOrdnungantrag der SP-Fraktion \n\nDie Wahl des Ratsbüros soll als Traktandum 2 vorgezogen werden. \n\nBegründung des Ordnungsantrags \n\nMitglied der GRPK, Judith Fürst, SP: Die Wahl des Ratsbüros ist im Normalfall am Anfang \n\neiner Gemeinderatssitzung. Es ist üblich, dass die neue Ratspräsidentin oder der neue \n\nRatspräsident die Sitzung nach der Wahl führt. Die Begründung, dass das Budget 2021 vom \n\nbisherigen Ratspräsidenten als Geschäft zu Ende geführt werden soll, ist meiner Meinung \n\nnach an den Haaren herbeigezogen. Es gibt unzählige Geschäfte, die sich jeweils über die \n\nAmtsdauer hinwegziehen. Dass der bisherige Präsident behauptet, die Entscheidung der \n\nTraktandenliste hätte nichts mit einem Stichentscheid zu tun, ist lächerlich und zeigt wohl \n\neher, dass er die Regeln des Gemeinderats nicht ganz kennt. Dass das Büro entschieden \n\nhat, die Wahl des Ratsbüros hinter die Budgetsitzung zu setzen und der neuen Präsidentin \n\ndie Sitzungsleitung so zu entziehen, hat uns enttäuscht wie auch entsetzt. Wir von der SP \n\nstellen deshalb den Antrag, dass die Wahl des Büros vorgezogen wird als Traktandum 2. \n\nThomas Koch, FDP: Ich verstehe die Aufregung und die Emotionen nicht ganz. Ich denke, \n\nes ist wichtig durchzuatmen, einen Schritt zurück zu machen und objektiv zu beurteilen, um \n\nwas es geht. Gemäss Artikel 2 Absatz 1 des Geschäftsreglements findet in den Zwischen-\n\njahren, in denen wir uns jetzt befinden, die Konstituierung des Gemeinderats jeweils an der \n\nersten Sitzung des Monats März statt. Heue ist die erste Sitzung im Monat März und die \n\nNeukonstituierung ist traktandiert. Somit ist alles in Ordnung. Es steht aber nirgends, dass \n\nSachgeschäfte, die an dieser konstituierenden Sitzung ausnahmsweise auch noch traktan-\n\ndiert werden, das ist heute wirklich eine Ausnahme, vom neu gewählten Präsidenten oder \n\nder neu gewählten Präsidentin geleitet werden müssen. Im Gegenteil, im Absatz 2 des Arti-\n\nkels 2 des Geschäftsreglements wird bestimmt, dass der abtretende Präsident, somit heute \n\nErnst Grand, die Sitzung bis zur Wahl des neuen Präsidenten bzw. der neuen Präsidentin \n\nleiten muss. Daraus folgt, sämtliche Geschäfte vor der Wahl werden in der alten Konstella-\n\ntion behandelt. Alles was vor der Wahl passiert, wird heute von Ernst Grand geleitet. \n\nDer Entscheid, welche Traktanden in der konstituierenden Sitzung nebst der Wahl sonst \n\nnoch behandelt werden und in welcher Reihenfolge, also ob vor oder nach der Wahl, legt \n\nnicht der scheidende Präsident fest, nicht er bestimmt die Reihenfolge. Das, was du Judith \n\nFürst vorher angespielt hast, ist nicht ganz korrekt. Artikel 4 Absatz 1 lit. d des Geschäfts-\n\nreglements besagt nämlich, dass das Büro des Gemeinderats die Reihenfolge der Ge-\n\nschäfte auf der Traktandenliste festlegt. Also ein sehr demokratischer, auf Mehrheitsbe-\n\nschluss basierender Entscheid. Man könnte somit von demokratischen Parteien eigentlich \n\nerwarten, dass sie nicht entsetzt sind, sondern einen solchen Entscheid respektieren. \n\nEs steht auch schlecht an, einen Mehrheitsbeschluss als undemokratisch zu geisseln, wie \n\nheute Morgen in der Zeitung gelesen werden konnte, nur, weil man anderer Meinung ist. Es \n\nläuft nicht nur nach dem Motto: "Nur meine Meinung ist demokratisch und wer sich nicht \n\nmeiner Meinung anschliesst, ist undemokratisch".  \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 608\n\nDas Büro hat sich bei seinem Entscheid sicher von inhaltlichen Überlegungen leiten lassen, \n\nwarum heute zuerst das Budget 2021 beschlossen und dann zur Wahl geschritten werden \n\nsoll. Eine Begründung, warum die Traktanden aus inhaltlichen Gründen in ihrer Reihenfolge \n\nausgetauscht werden sollen, warum der Entscheid des Büros inhaltlich falsch wäre, haben \n\nwir aus dem vorherigen Ordnungsantrag nicht gehört und auch nicht aus der Begründung. \n\nEs geht somit offensichtlich um rein taktische Überlegungen der Antragstellerin oder, um es \n\nmit der Formulierung von einem Leserbriefschreiber von heute Morgen auszudrücken: Es \n\ngeht um scheinheilige Machtspiele. Solchen taktischen Spielchen soll nicht Vorschub geleis-\n\ntet werden, sondern wir sollten uns von rein inhaltlichen Überlegungen leiten lassen, wie es \n\ndas Büro offensichtlich auch gemacht hat. Es gibt tatsächlich viele Gründe, weshalb das \n\nParlament in seiner bisherigen Konstituierung gemäss Zusammensetzung 2020/2021 über \n\nden Voranschlag 2021 beschliessen soll:  \n\n- Der Voranschlag eines jeden Jahrs wird immer vom Gemeinderat gemäss Zusammen-\n\nsetzung im Vorjahr beschlossen.  \n\n- Der Beschluss über den Voranschlag 2021 gehört damit in den Entscheidungsbereich \n\ndes Gemeinderats gemäss Konstituierung 2020/2021. \n\n- Der Gemeinderat in seiner Konstituierung 2021/2022 wird über den Voranschlag 2022 \n\nentscheiden. Wenn das zukünftige Präsidium heute auch noch über das Vorgänger-\n\nbudget 2021 beschliessen soll, würde das Präsidium 2021/2022 somit effektiv über zwei \n\nBudgets entscheiden. Das kann nicht sein und ist nicht Sinn dieser Bestimmung. \n\n- Eine solche Bevorzugung oder wie man es nimmt Belastung, des neu zu wählenden \n\nPräsidenten bzw. der neu zu wählenden Präsidentin ist nirgends vorgesehen und führt \n\nzu unfairen Ausgangslagen, je nachdem, wie das Präsidium zusammengesetzt ist und \n\nje nachdem, welcher Parteicouleur der Präsident oder die Präsidentin gerade angehört.  \n\n- Dieses Mal würde die Grüne Partei bevorzugt. Das nächste Mal vielleicht die SVP, die \n\nSP, die FDP. Wollen wir jedes Mal wieder das gleiche Theater veranstalten wie heute? \n\nIch glaube nicht. \n\nWir sollten heute die Chance ergreifen und ein Präjudiz fällen, das auch für die Zukunft gilt. \n\nJeder Präsident, jede Präsidentin präsidiert in seinem bzw. in ihrem Präsidialjahr genau ein \n\nBudget, nämlich das des nächsten Jahrs, und zwar von Anfang bis zum Schluss. Dann ha-\n\nben wir da eine Rechtssicherheit für die Zukunft.  \n\nNoch ein weiterer Grund: Noch nie hat ein neu gewählter Präsident, eine neue gewählte \n\nPräsidentin nach seiner bzw. ihrer Wahl Sachgeschäfte an der gleichen Sitzung präsidieren \n\nmüssen. Das macht auch gar keinen Sinn. Der neue Präsident oder die neue Präsidentin \n\nhatte nämlich noch gar keine Möglichkeit, sich im Vorfeld zur Sitzung auf die Sachgeschäfte \n\nernsthaft vorzubereiten, zumal der Wahlausgang noch gar nicht feststeht. Der scheidende \n\nPräsident ist dank dem Probelauf vom Dezember in sein konkretes Budget bereits eingear-\n\nbeitet. Ein Stabwechsel während des laufenden Geschäfts wäre daher unsinnig. Auch wäre \n\nes irgendwie unfair, einen neuen Präsidenten, eine neue Präsidentin nach der Wahl direkt \n\nins kalte, unvertraute Wasser zu stossen. Und schon gar nicht in das eiskalte Wasser einer \n\nBudgetsitzung. Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich um Rückweisung des Ord-\n\nnungsantrags. \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 609\n\nPräsident der GRPK, Christian Gross, SP: Jetzt meldet sich auch noch der ominöse Le-\n\nserbriefschreiber zu Wort. Es ist mir wichtig zuerst zu sagen, dass der Entscheid vermutlich \n\nirrelevant ist. Es sind 35 Leue im Rat, eine ungerade Zahl. In sehr vielen Fällen kommt es \n\nnicht zu einem Stichentscheid. Es geht da um eine Eventualität und es geht um Stil. Ich \n\nglaube, die Worte von Thomas Koch kann man sehr einfach zusammenfassen. Das Regle-\n\nment legt nicht wirklich klar fest, ob der Präsidiumswechsel vor oder nach der Budgetsitzung \n\nzu erfolgen hat. Es steht einfach nicht drin. Alle Zitate hätten gar nicht aufgezählt werden \n\nmüssen. Es ist völlig klar, das wissen wir alle. Wir wissen, dass wir heute über das Budget \n\nentscheiden und wir wissen, dass wir heute ein neues Präsidium wählen. Nur die Reihen-\n\nfolge ist unklar. Jetzt würde es der politische Stil eigentlich nahelegen, dass man das ganz \n\noffen mit der potenziellen Nachfolgerin diskutiert, was sie denn möchte und was ihre Wün-\n\nsche sind und dann schaut, was für beide stimmt. Oder man kann seine Wünsche selber \n\ndurchsetzen und den Entwurf der Traktandenliste so verschicken, wie man es gerne hätte \n\nund schauen, ob dieser so durchkommt. Nochmals, es geht vermutlich nicht um viel. Ich \n\nnehme nicht an, dass es heute zu einem Stichentscheid kommen wird. Wenn schon, ist es \n\nhalt ein Problem. Wir können jetzt einen Abend lang wortreich Details verdrehen, wie es \n\nThomas Koch gerade wunderbar gemacht hat und irgendwelche absurden Gründe an den \n\nHaaren herbeiziehen, wie wenn Rita Hug nicht geeignet wäre, eine Sitzung zu leiten. Also \n\nsorry, ich habe sie lange genug in der GRPK erlebt. Wer ihr unterstellt, es wäre für sie eine \n\nÜberforderung, die Budgetsitzung zu leiten und sie ins kalte Wasser zu werfen, ist frech. \n\nWas ich sagen will ist, macht doch aus Banalitäten nicht so ein riesiges Ding und zwar in-\n\ndem man sich im Voraus mit den Leuten abspricht, die es betreffen könnte. Dann hätten wir \n\ndie ganze Sache, die wir jetzt haben und darüber abstimmen müssen, nämlich gar nicht.  \n\nZum Schluss als Geschichtslehrer muss ich schon noch etwas sagen zur Aussage, es hat \n\neine Mehrheit entschieden, darum ist es demokratisch. Ich zähle jetzt keine Liste der Dikta-\n\ntoren, die von einer Mehrheit gewählt worden sind, auf, sonst wären wir morgen noch da.  \n\nAbstimmung über den Antrag der SP-Fraktion (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat lehnt den Antrag mit 19:13 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. \n\n1. Mitteilungen \n\n1.1 Überweisungen \n\nDie Weisung 22, vom 18. Januar 2021, Zweckverband Seewasserwerk Hirsacker-Appital, \n\nStatutenrevision, Abstimmungsempfehlung, wurde zur Vorberatung präsidial an die Sach-\n\nkommission überwiesen.  \n\nDie Weisung 23, vom 28. Januar 2021, Zweckverband Schulpsychologischer Dienst Bezirk \n\nHorgen, Statutenrevision, Abstimmungsempfehlung, wurde zur Vorberatung präsidial an die \n\nSachkommission überwiesen.  \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 610\n\n1.2 Eingänge \n\n- Bericht und Antrag zum Budget 2021  \n\n- Postulat der FDP/GLP-Fraktion, vom 20. Februar 2021, betreffend amtliches Publikati-\n\nonsorgan \n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage von Hanspeter Andreoli, BFPW, Cornelia \n\nDätwyler, FDP, Thomas Koch, FDP, Christian Nufer, FDP, Pierre Rappazzo, GLP, \n\nPascal Rubin, BFPW, Roy Schärer, SVP, und Lukas Wiederkehr, CVP, vom 25. No-\n\nvember 2019, betreffend Erfolgskontrolle Gemeindefusion \n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der Fraktion der Grünen, vom 2. November \n\n2020, zur Wärmestrategie Wädenswil \n\n- Interpellation der SVP-Fraktion, vom 28. Januar 2021, betreffend Kosten von parlamen-\n\ntarischen Vorstössen \n\n- Weisung 23, vom 28. Januar 2021, Zweckverband Schulpsychologischer Dienst Bezirk \n\nHorgen, Statutenrevision, Abstimmungsempfehlung \n\n- Weisung 22, vom 18. Januar 2021, Zweckverband Seewasserwerk Hirsacker-Appital, \n\nStatutenrevision Abstimmungsempfehlung \n\n1.3 Hinweise zur Sitzung \n\nGemeinderatspräsident Ernst Grand: Ich habe drei Hinweise zur heutigen Sitzung: \n\n- Es ist zu vermuten, dass die heutige Sitzung länger dauern könnte als die zwei Stunden \n\nplus der zusätzlichen Stunde der Doppelsitzung. Da wir aber heute das Budget zwin-\n\ngend verabschieden und auch die Konstituierung machen müssen, beantrage ich be-\n\nreits jetzt, dass wir die maximal im Reglement vorgesehene Zeitdauer von 3 Stunden \n\nüberschreiten können, bis wir fertig sind. Es ist wichtig, dass wir das Budget und die \n\nKonstituierung heute Abend abschliessen können. \n\n (Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Ernst Grand gibt es dagegen keine \n\nEinwände.) \n\n- Es ist wichtig, falls Anträge formuliert werden, diese dann zu formulieren, wenn über \n\ndas entsprechende Budget einer Abteilung bzw. eines Kontos gesprochen wird. Wenn \n\nÄnderungsanträge auf ein entsprechendes Konto formuliert werden, sollen diese dann \n\ngebracht werden, wenn wir darüber reden und nicht erst am Schluss, sonst gibt es ein \n\nDurcheinander.  \n\n- Zu den Anträgen und Kommentaren des Stadtrats zum Bericht und Antrag: Der Stadtrat \n\nist gemäss seiner Stellungahme zum Bericht und Antrag der Auffassung, dass gewisse \n\nAnträge nicht zulässig sind. Ich erachte es nicht als meine Aufgabe, über die Zulässig-\n\nkeit oder Nichtzulässigkeit zu befinden. Da gibt es andere Leute, die dies besser kön-\n\nnen. Ich werde die Anträge der GRPK zur Diskussion stellen und zur Abstimmung brin-\n\ngen.  \n\n_________________________________________________________________________ \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 611\n\n10.07 \n\n2. Budget 2021 und Festsetzung des Steuerfusses \n\nGemeinderatspräsident Ernst Grand: Gemäss Artikel 25 Absatz 2 unseres Reglements \n\nmuss der Gemeinderat auf das Budget eintreten. Damit entfällt eine Eintretensdebatte. \n\nFür die nachfolgenden Beratungen und Beschlussfassungen wird vorgeschlagen, gemäss \n\nder Reihenfolge auf Seite 7 und 8 des Budgets vorzugehen. \n\nErstens wird über das vorliegende Budget 2021 inklusive Leistungsaufträgen mit Globalkre-\n\nditen der FLAG-Abteilungen beraten. \n\nZweitens wird der Steuerfuss 2021 verhandelt und festgelegt. Die endgültige Festlegung des \n\nBudgets ist abhängig vom Beschluss über den Steuerfuss.  \n\nAbschliessend wird über das Gesamtpaket - Budget (evtl. mit Änderungen, diese werden \n\ndann nochmals festgehalten) und Steuerfuss - eine Schlussabstimmung durchgeführt.  \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Ernst Grand gibt es dagegen keine Einwände.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\nErstens Budget und Leistungsaufträge \n\nGemeinderatspräsident Ernst Grand: Es wird Abteilung für Abteilung durchgegangen. Je-\n\nder Antrag der GRPK oder einer Fraktion ist ein Änderungsantrag, über welchen sogleich \n\ndiskutiert und abgestimmt wird. Wenn der Änderungsantrag keine Mehrheit findet, bedeutet \n\ndies Zustimmung zum jeweiligen Antrag des Stadtrats gemäss seinem Antrag zum Budget \n\n2021.  \n\nGibt es mehrere gleichgeordnete Änderungsanträge, und das gibt es teilweise, kommt das \n\nCup-System zur Anwendung gemäss Artikel 40 des Geschäftsreglements. Das heisst, alle \n\nAnträge werden zusammen mit dem Antrag des Stadtrats nebeneinander zur Abstimmung \n\nkommen und jedes Gemeinderatsmitglied hat nur eine Stimme. Das absolute Mehr beträgt \n\nheute Abend 18 Stimmen (Die Hälfte aufgerundet). Wir sind heute 35 Personen, die Hälfte \n\ndavon und aufgerundet gibt 18. Wenn das absolute Mehr in einer solchen Situation nicht er-\n\nreicht wird, werden die beiden, die am Schlechtesten abschneiden, einander gegenüberge-\n\nstellt, darüber abgestimmt und der Verlierer fliegt dann raus. Das machen wir solange, bis \n\nnur noch zwei Anträge da sind. Nein, das stimmt nicht ganz. Der Schlechteste fliegt raus \n\nund die drei übrigbleibenden Anträge werden wieder gegeneinandergestellt. Jeder hat wie-\n\nder nur eine Stimme. Wenn es ein absolutes Mehr gibt, ist es dann der Beschluss, wenn es \n\nkein absolutes Mehr gibt, kommt es wieder zum Cup-System und am Schluss bleiben nur \n\nnoch zwei Anträge übrig. Beim entsprechenden Fall mache ich nochmals darauf aufmerk-\n\nsam. \n\nWenn alle Abteilungen und alle Änderungsanträge behandelt sind, wird am Schluss über \n\ndas bereinigte Budget 2021 als Ganzes abgestimmt.  \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 612\n\nDetailberatung zum Budget (abteilungsweises Vorgehen) \n\nPräsident der GRPK, Christian Gross, SP: Am 14. Dezember 2020 hat der Gemeinderat \n\nentschieden, die Vorlage des Stadtrats nicht zu diskutieren und das Budget 2021 zurückzu-\n\nweisen. Entsprechend ist es zu einer Extrarunde gekommen. Am 8. Februar 2021 hat der \n\nStadtrat eine neue Budgetversion verabschiedet. Am 11. Februar 2021 haben Walter Münch \n\nund Stefan Müller diese neue Version der GRPK präsentiert. Ich bedanke mich bei den bei-\n\nden sowie allen weiteren Involvierten für die rasche Ausarbeitung der neuen Budgetversion. \n\nNach drei Sitzungen und einer Reihe von Abteilungsbesuchen konnte sich die GRPK ein \n\nBild des neuen Budgets machen.\n\nIch werde mich im Weiteren hauptsächlich auf die Änderungen gegenüber der im Dezember \n\nzurückgewiesenen Version beziehen. Auch der schriftliche Bericht hält dies so. Diese Ände-\n\nrungen lassen sich ganz grob so zusammenfassen: Die Ausgaben in der Erfolgsrechnung \n\nwurden um ca. CHF 4.0 Mio. gekürzt, ebenso CHF 4.0 Mio. sind bei der Investitionsrech-\n\nnung rausgeflogen. Andererseits sinken auch die laufenden Erträge leicht um etwa  \n\nCHF 1.0 Mio. Darum bleibt auch in der neuen Rechnung trotz aller Kürzungen ein geringfü-\n\ngiges Defizit. \n\nWas hat sich denn konkret geändert? In der Investitionsrechnung wurden einfach ein paar \n\nProjekte verschoben. Eingespart wurde hier eigentlich gar nichts. Die entsprechenden Arbei-\n\nten wurden in die nächsten Jahre verschoben und kommen dann auf uns zu. Zum Teil spiel-\n\nten hier auch die Folgen des Notbudgets rein. Insbesondere die Abteilungen Werke sowie \n\nPlanen und Bauen konnten während mehreren Monaten keine Investitionen tätigen, \n\nwodurch ein Arbeitsrückstand entstanden ist. Dieser kann dieses Jahr vermutlich nicht mehr \n\naufgeholt werden. \n\nEtwas komplizierter ist die Beurteilung in der laufenden Rechnung. Auch hier wurden di-\n\nverse Arbeiten einfach ins 2022 verschoben. Andererseits gibt es auch schmerzhafte Kür-\n\nzungen und diverse Corona-Effekte, da zwischen der ersten und der zweiten Budgetversion \n\nbeinahe ein halbes Jahr vergangen ist, sind die Effekte der zweiten Corona-Welle im neuen \n\nBudget enthalten. In der ursprünglichen Version hat dies noch gefehlt. Ganz grob kann ge-\n\nsagt werden, dass sich die Veränderungen von CHF 4.0 Mio., die ich erwähnt habe, etwa \n\ngleichmässig auf Kürzungen, Verschiebungen in die nächsten Jahre und Corona-Effekte zu-\n\nrückgehen. Das macht also je etwas mehr als CHF 1.0 Mio. aus. \n\nDa sich das Budget nicht grundsätzlich verändert hat, ist auch die Haltung der GRPK im \n\nWesentlichen dieselbe geblieben. Weiterhin macht uns die rasch ansteigende Verschuldung \n\nSorgen. Die gemachten Kürzungen erachtet die GRPK als insgesamt nicht nachhaltig. \n\nWenn wichtige, teilweise sogar ertragsgenerierende Anschaffungen um ein Jahr verschoben \n\nwerden, verbessert dies die Finanzlage nicht. Die GRPK hat ausserdem den Eindruck erhal-\n\nten, dass die neue Budgetversion nicht immer realistisch ist. Der Stadtrat und die Abteilun-\n\ngen standen offensichtlich unter hohem Druck, möglichst tiefe Aufwände auszuweisen. Wie \n\ngesagt, diverse Veränderungen im neuen Budget gegenüber der ersten Version sind nicht \n\nwirklich politische Entscheide. Es ist einfach ein halbes Jahr vergangen, viele Budgetpositio-\n\nnen können jetzt genauer beurteilt werden als im letzten September. Dabei gibt es natürlich \n\nVeränderungen in beide Richtungen. Insbesondere aufgrund der zweiten Pandemiewelle \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 613\n\nsinken in diversen Abteilungen sowohl der Aufwand als auch der Ertrag. Die GRPK hatte \n\nmehrfach den Eindruck, dass die Aufwandssenkungen konsequenter berücksichtigt wurden. \n\nEin Beispiel: Die Abteilung Gesundheit geht davon aus, dass rund CHF 300'000 weniger \n\nPflegebeiträge ausbezahlt werden müssen. Simpel und tragisch, weil viele Betagte gestor-\n\nben sind oder sich nicht mehr getrauen, überhaupt ins Altersheim zu gehen. Gleichzeitig \n\nwird aber davon ausgegangen, dass das Alterszentrum Frohmatt höhere Erträge erwirt-\n\nschaftet. Das wirkt etwas komisch. Die GRPK befürchtet, dass bei der Rechnungsabnahme \n\nin einem Jahr noch die eine oder andere böse Überraschung wartet. \n\nZusammengefasst kann man wohl sagen, dass die Rückweisung des Budgets Zeitver-\n\nschwendung war. Wie gesagt, es gibt keine grundsätzlichen Veränderungen zwischen der \n\nersten und der zweiten Budgetversion. Alle jetzt vorliegenden Anträge hätten auch im De-\n\nzember eingereicht werden können. Ausser Spesen nichts gewesen. Alle Abteilungen muss-\n\nten unter enormem Zeitdruck ein neues Budget erarbeiten. Die Angestellten der Stadt haben \n\ndabei viel Überstunden angehäuft. Die Abteilung Präsidiales hat uns geschrieben, dass sie \n\nvon einer vierstelligen Anzahl Überstunden ausgehe. Dazu kommt noch der Mehraufwand \n\naufgrund des budgetlosen Zustands. Zum Teil haben notwendige Zahlungen speziell freige-\n\ngeben werden müssen, bevor sie getätigt werden konnten. Ich danke der gesamten Verwal-\n\ntung für die Zusatzleistung. \n\nAls Politiker und Politikerinnen müssen wir uns aber schon fragen, ob es das denn Wert war. \n\nAlleine die erneute Prüfung des Budgets in der GRPK hat etwa CHF 7'000 gekostet und \n\njede Stunde, die wir heute Abend hier sitzen, diskutieren und über Anträge abstimmen, kos-\n\ntet so ganz grob CHF 1'000. Das ist dann noch der kleinste Teil der Arbeit. Dazu kommen \n\nSitzungen des Stadtrats, Besprechungen in den Abteilungen, rechtliche Abklärungen und \n\ndie schon erwähnten Überstunden. Alles in allem ist wahrscheinlich ein Steuerprozent \n\ndurchaus eine realistische Schätzung für all diesen Aufwand. Ein Steuerprozent wurde ver-\n\nschwendet, um ein Zeichen zu setzen. \n\nZum Schluss noch ein paar Worte zu diversen Anträgen der GRPK. Es war nicht möglich, \n\ndiese im Voraus auf ihre Gültigkeit zu prüfen, da sie erst in letzter Sekunde eingereicht wur-\n\nden. Bereits während der GRPK-Sitzung kamen bei einzelnen Anträge Zweifel an der Gültig-\n\nkeit und insbesondere an der Umsetzbarkeit auf. Der Stadtrat hat in seiner Stellungnahme \n\ndann tatsächlich festgehalten, dass er einen Teil der Anträge als ungültig erachtet. Ich per-\n\nsönlich teile diese Auffassung bei einigen der Anträge. Jetzt ist es noch unklar, ob wir über \n\nalle abstimmen werden. Falls wir aber über diese abstimmen, möchte ich sagen, lässt bitte \n\nden Realitätssinn walten. Was Wädenswil jetzt benötigt ist ein gutes, ein gültiges und ein re-\n\nalistisches Budget und nicht Zeichen und Symbole. \n\nIch darf im Namen der GRPK empfehlen, das überarbeitete Budget 2021 zu verabschieden \n\nund ich hoffe, dass wir in den nächsten Stunden konstruktive Diskussionen zu den einzelnen \n\nPunkten führen können. \n\nMitglied der GRPK Martin Schlatter, EVP: Als Vertreter der EVP-Fraktion möchte ich ein \n\npaar generelle Gedanken äussern zum Budget 2021 sowie zu den Anträgen der GRPK. \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 614\n\nDer Stadtrat und die Abteilungen haben ihr Möglichstes getan, um in so kurzer Zeit dem Ruf \n\nder knappen Parlamentsmehrheit nach einem ausgeglichenen Budget entgegenzukommen. \n\nWas wir befürchtet haben, ist eingetreten. In dieser kurzen Zeit war es dem Stadtrat nicht \n\nmöglich, nebst der Auseinandersetzung mit dem Notbudget, eine realistische Aufgabenüber-\n\nprüfung vorzunehmen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass nur wenige echte nachhaltige \n\nSpareffekte erreicht werden konnten. Ich möchte das wiederholen, was Christian Gross be-\n\nreits gesagt hat. Fazit: Ausser Spesen nichts gewesen. Auch wenn jetzt kaum jemand mit \n\ndem Resultat zufrieden ist, möchten wir dem Stadtrat und den Abteilungen für die geleistete \n\nArbeit einen grossen Dank aussprechen. \n\nDie bürgerliche Mehrheit in der GRPK führt einen Sparfeldzug, der quer durch fast alle Ab-\n\nteilungen geht. Dabei wird auf nichts und niemanden Rücksicht genommen. Die Firma Stadt \n\nhat schwarze Zahlen zu schreiben, und zwar subito. Da wird fast nach Belieben gestrichen \n\nund verkauft, ja gar Gebühren sollen erhöht werden. Die Resultate der laufenden Leistungs-\n\nüberprüfung will man gar nicht erst abwarten, obwohl man genau diese zuvor lautstark ge-\n\nfordert hat.  \n\nWir sind der Meinung, dass viele Anträge untauglich oder sogar widerrechtlich sind. So mi-\n\nschen sich die Antragssteller in die Hoheit der Exekutivorgane ein oder sie missachten ge-\n\nbundene Ausgaben wie beispielsweise laufende Arbeitsverträge. Aus diesem Grund wird die \n\nEVP-Fraktion viele der vorliegenden Anträge ablehnen.  \n\nDie Stadt Wädenswil ist keine Firma, sondern eine Institution des öffentlichen Rechts. Der \n\nAuftrag der Räte ist nicht die Erwirtschaftung von Gewinn bei möglichst tiefem Steuerfuss, \n\nsondern die verantwortungsvolle Führung des öffentlichen Haushalts. Es geht darum, die \n\nBedürfnisse der Einwohner aufzunehmen, zu diskutieren und gemeinsam konstruktiv im \n\nRahmen der gesetzlichen Vorgaben umzusetzen. Es geht um einen Gewinn für die Bevölke-\n\nrung, der nicht allein in Zahlen zu messen ist. So verstehen wir unseren Auftrag im Gemein-\n\nderat. Wir empfinden es als Fraktion, die im Stadtrat nicht mehr vertreten ist, als Trauerspiel, \n\ndass sich die bürgerliche Allianz und der bürgerlich dominierte Stadtrat nicht besser einigen \n\nkonnten und dies zu Lasten der Wädenswiler Bevölkerung ausgetragen wird. \n\nDie EVP begrüsst, dass der Stadtrat nicht von seinen Grundsätzen abgewichen ist und ins-\n\nbesondere an der Steuererhöhung festhält. Aufgrund der schwierigen finanziellen Lage und \n\nspeziell der rasant steigenden Verschuldung sehen auch wir leider keine andere Lösung, als \n\nden Steuerfuss um 4% anzuheben. Der bürgerliche Stadtrat hält fest: "Je früher eine Steuer-\n\nfusserhöhung, desto besser." Ein Verzicht auf eine Steuerfusserhöhung wäre unverantwort-\n\nlich oder man könnte sagen, absolut sträflich gegenüber der jungen Generation. \n\nMitglied der GRPK Angelo Minutella, GLP: Die mittelfristigen Finanzaussichten sind wei-\n\nterhin besorgniserregend. Da sind wir parteiübergreifend gleicher Meinung. Der Finanz- und \n\nEntwicklungsplan (FEP) wurde nicht überarbeitet, die per 2024 prognostizierte Nettoschuld \n\nvon sagenhaften CHF 60.0 bis CHF 80.0 Mio. ist für die zukünftige Generation, das heisst \n\nfür unsere Kinder, weiterhin eine viel zu grosse finanzielle Last.  \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 615\n\nDer Stadtrat berichtet, dass im überarbeiten Budget der Personalaufwand um CHF 1.2 Mio. \n\ngesenkt werden konnte. Wir haben es gehört, der grösste Teil der sogenannten Einsparun-\n\ngen sind Corona-Einmaleffekte und Verschiebungen bei den Anstellungen auf nächstes Jahr \n\noder weitere Jahre. Das Hauptproblem unserer Stadt sind weiterhin die seit der Fusion exor-\n\nbitant wachsenden Personalaufwände, obwohl mit der Fusion, wir haben es gelesen, angeb-\n\nlich CHF 1.0 Mio. eingespart werden konnte. Dieses Wachstum liegt weiterhin bei plus 8% \n\nim Vergleich zur Rechnung 2019. Zwischen 2010 und 2018 ist die durchschnittliche Perso-\n\nnalwachstumsrate nur halb so hoch gewesen, nämlich bei 2%. Bereits das ist deutlich mehr \n\nals die durchschnittliche Teuerungsrate von 0.5%.  \n\nDer Stadtrat hat bei der Überarbeitung des Budgets, das heisst bei einem Volumen von rund \n\nCHF 200.0 Mio., effektiv CHF 1.0 Mio. eingespart. Die Überarbeitung war daher eher mutlos \n\nund hilflos. Auch bei den Anträgen zeigt sich der Stadtrat in Bezug auf unsere Vorschläge \n\nsehr wiederborstig und verweist unermüdlich auf die anstehende Leistungsüberprüfung. \n\nAuch der Stadtrat ist sich weiterhin bewusst, dass wir uns zu viel leisten im Verhältnis zu un-\n\nseren Möglichkeiten. Die beantragte Steuerfusserhöhung von 4% wird das Problem alleine \n\nnie lösen können, sondern bloss die erste sein einer ganzen Reihe von Steuererhöhungen. \n\nDer Stadtrat selbst schreibt weiterhin im Vorwort des Budgets, dass die Verschuldung die \n\ngrosse Herausforderung ist und Corona die Verschuldung weiter erhöht und deshalb ein ent-\n\nschiedenes Eingreifen notwendig ist. Dies ist die unangenehme Wahrheit. Der Stadtrat muss \n\nzugeben, dass auch nach der Überarbeitung Einsparungen und Effizienzverbesserungen \n\nweiterhin ungenügend sind und der Punkt gekommen ist, dass nicht nur über Leistungskür-\n\nzungen geredet werden muss, sondern diese auch durchzusetzen sind. \n\nGerne möchte ich den Stadtrat nochmals an seine Worte erinnern, die er bereits vor der Fu-\n\nsion in Aussicht stellte. Zitat: "Die Hausaufgaben zu machen, um die gesetzten Ziele zu er-\n\nreichen“, das heisst, ein ausgeglichenes Budget und keine Steuerfusserhöhung, für nächs-\n\ntes Jahr und die vielen folgenden Jahre, für eine Stadt, die lebenswert sein und auch bleiben \n\nsoll. \n\nMitglied der GRPK, Eric Schenk, CVP: Mit der Rückweisung des Budgets an den Stadtrat \n\ndanken wir den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, die die Herausforderung innert kürzes-\n\nter Zeit bewältig haben.  \n\nDie CVP-Fraktion ist weiterhin gegen die Erhöhung des Steuerfusses, um der Bevölkerung \n\nin diesen unsicheren und schwierigen Zeiten keine höheren Abgaben aufzubürden. Der \n\nStadtrat ist noch stärker gefordert, die von ihm initiierte Leistungsüberprüfung entschieden \n\nvoranzutreiben und daraus rasch, konkret und nachhaltige Massnahmen abzuleiten. Die \n\nCVP vertraut dem Stadtrat, dass er die notwendigen Schritte konsequent und umsichtig ein-\n\nleitet. Die CVP erwartet ausserdem, dass dem Gemeinderat spätestens mit der nächsten \n\nBudgetrunde ein überarbeiteter Finanz- und Entwicklungsplan vorliegt. Auf diesen Entschei-\n\ndungsgrundlagen ist der heutige Steuerfuss abzulehnen und dann neu zu beurteilen und \n\nfalls notwendig anzupassen. \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 616\n\nMitglied der GRPK, Judith Fürst, SP: Auch ich möchte mich im Namen der SP zum \n\nBudget äussern. Beim letzten Mal wurde es uns nicht ermöglicht, über das vom Stadtrat vor-\n\ngelegte Budget zu diskutieren. Wir sind darum heute sehr gespannt auf die Diskussionen \n\nund Meinungen im Parlament. \n\nDer Stadtrat hat innert kürzester Zeit mit grossem Aufwand das Budget 2021 überarbeitet \n\nund versucht, wo es nur geht, den Rotstift anzusetzen. Die bürgerliche Allianz beanstandet \n\nwieder, dass der Stadtrat zu wenig gemacht und die geforderten Kürzungen nicht getätigt \n\nhat. Vielleicht müsste man aber auch einmal merken, dass die Zitrone ausgepresst ist und \n\nes nicht ganz einfach ist, noch mehr aus dem Budget zu streichen, wenn auf der Einnah-\n\nmeseite nicht mehr hereinkommt. Es kommt sogar soweit, dass die Stadt auf Druck von \n\nrechts massiv Leistungen kürzen muss. Trifft es dann die Badi oder ein Schulhaus, so ist der \n\nAufschrei plötzlich riesig. Sobald die Kürzung vor der eigenen Haustüre ist, merkt auch der \n\neine oder andere Gemeinderat hier im Saal, dass es weh tut. So kommt es zu ganz lustigen \n\nSituationen, nämlich, dass die SVP eine Badi und ein Schulhaus retten will, die eigentlich \n\nauf ihren Wunsch dem Spardruck zum Opfer gefallen sind. Ein anderes Beispiel sind die \n\nParkplatzgebühren. Auf einmal ist es ihre Idee, mehr für die Parkplätze in Wädenswil zu ver-\n\nlangen. Ich habe so das Gefühl, dass die genannte Partei in ihrer Sparwut sogar ihr "V" im \n\nParteinamen weggekürzt hat. \n\nSkurril ist auch, dass jetzt im zweiten Anlauf der rechten Parteien plötzlich eine riesige Welle \n\nan Anträgen gekommen ist. Einerseits frage ich mich, warum denn das nicht schon im ers-\n\nten Anlauf möglich gewesen ist. Zusätzlich wundert es mich auch, dass etliche Anträge ge-\n\nstellt werden, ohne vorher Abklärungen zu treffen und der Stadtrat dann monieren muss, \n\ndass die meisten Anträge nicht rechtsgültig sind. Ist das nicht ein bisschen peinlich? Genau \n\ndiese Seite, die sparen möchte, verursacht, dass GRPK-Sitzungen bis in alle Nacht hinein \n\ndauern und die Gemeinderatssitzung unnötig in die Länge gezogen wird. Auch das sind \n\nSteuergelder, liebe Gemeinderäte. Wie vorher vom GRPK-Präsidenten Christian Gross aus-\n\ngerechnet, hat uns die Budgetrückweisung wohl grade so viel gekostet, wie im neuen \n\nBudget gekürzt worden ist. Hat sich das wirklich gelohnt? Die SP-Fraktion findet das ein \n\nSkandal und hofft, dass in den kommenden Jahren die Budgetdiskussionen sachlich und in \n\neinem Anlauf diskutiert und entschieden werden können. In diesem Sinne freue ich mich \n\njetzt auf eine zweckdienliche und konstruktive Diskussion.  \n\nMitglied der GRPK, Ulrich Reiter, Grüne: Ich kann mich meiner Vorrednerin nur anschlies-\n\nsen. Wir diskutieren heute Abend über rund 40 Anträge der Bürgerlichen zum überarbeiteten \n\nBudget, weil bis auf wenige Korrekturanträge seitens bürgerlichem Stadtrat diese zurückge-\n\nwiesen werden und sogar als nicht reglementkonform bezeichnet werden. Das heisst, nach \n\nrund drei Monaten zusätzlichem Einsatz und Aufwand aller Beteiligten, viele Zahlen drehen, \n\nverschieben und nicht ausgeführten Aufträgen sowie Verzögerungen, sind wir heute prak-\n\ntisch keinen Schritt weiter als im Dezember. Die vom Stadtrat im überarbeiteten Budget er-\n\nreichten Aufwandreduktionen beziehen sich, wie von Christian Gross bereits ausgeführt, \n\nmehrheitlich auf Verschiebungen auf das nächste Jahr bzw. Reduktion aufgrund der budget-\n\nlosen Periode oder Korrekturen aufgrund von genaueren Zahlen. Das strukturelle Defizit \n\nwird so auch in Zukunft nicht behoben werden können. Die einfachen Sparziele sind aber \n\numgesetzt. Ansonsten müssten wir heute Abend nicht über Anträge diskutieren, die das \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 617\n\nBudget um wenige tausend oder zehntausen Franken entlasten, aufgrund von Kostenein-\n\nsparungen, wie beispielsweise bei den Drucksachen. Es ist am Stadtrat, Führung zu zeigen \n\nund entsprechendes Sparpotenzial in Eigenregie umzusetzen und nicht auf historischen \n\nKennzahlen zu beharren.  \n\nEinen echten Leistungsabbau wollen die Sparpolitiker ihren Wählerinnen und Wählern aber \n\nauch nicht verkaufen. Dabei wäre es am Stadtrat, in seiner Strategie bzw. dem bürgerlichen \n\nGemeinderat mit entsprechenden Vorstössen aufzuzeigen, welche Leistungen in Zukunft \n\nanscheinend nicht mehr finanzierbar sein sollen. Wenn da keine substanziellen Vorschläge \n\nvon bürgerlicher Seite hervorgebracht werden können, müssen wir heute bezahlen, was wir \n\nbestellt haben und die Kosten nicht zukünftigen Generationen in die Schuhe schieben. Aber \n\ndie ersten Reaktionen auf diese Diskussion, wie beispielsweise die Schule Langrüti oder das \n\nHallenbad in der Au zeigen, dass die Wähler nicht bereit sind, einen entsprechenden Leis-\n\ntungsabbau zu unterstützen. Es ist daher weiterhin angebracht, die langfristige Planung in \n\nden Vordergrund zu stellen und die entsprechenden finanziellen Mittel über die geplante \n\nSteuererhöhung zur Verfügung zu stellen. Ich wiederhole mich hier, aber es gilt weiterhin \n\nder Grundsatz, dass sich hohe Investitionen in den Steuereinnahmen spiegeln müssen. Die-\n\nser Grundsatz ist in der Vergangenheit zu sehr ignoriert worden. Einer Gemeinde ist es nicht \n\nmöglich, einfach ein paar defizitäre Bereiche abzustossen, Aufgaben zu streichen oder die \n\nBelegschaft zu reduzieren. Ja, es gibt weiterhin ein Sparpotenzial, das aber auch nicht ohne \n\nzusätzliche Investitionen in die Infrastruktur behoben werden kann. Sei das zum Beispiel die \n\nAufrüstung in der IT, wie es verschiedentlich gefordert wird oder auch die Erneuerung von \n\nGebäuden zur Reduktion von Energiekosten. Es wird also auch weiterhin Investitionen und \n\nzusätzlichen Mittel brauchen, die wir entsprechend zur Verfügung stellen müssen. \n\nMitglied der GRPK, Marco Kronauer, SVP: Wie meine Vorredner bereits gesagt haben, \n\nsind wir von der SVP bereits mehrfach angegriffen worden. Ihr schaut die ganze Leistungs-\n\nüberprüfung mit dem Budget bereits als abgeschlossen an. Aber wer sagt, dass dies bereits \n\nabgeschlossen ist? Der Stadtrat hat jetzt eine Leistungsüberprüfung angesagt, und vielleicht \n\nschaut dabei noch mehr heraus. Ihr könnt somit nicht sagen, dass es nichts gebracht hat. \n\nKlar ist, dass drei Monate sicher eine knappe Zeit waren. Aber es ist ja ein laufender Pro-\n\nzess, der noch besser werden kann. Zu den Anträgen möchte ich festhalten, dass der Stadt-\n\nrat auch Anträge der linken Seite ablehnt. Somit kann nicht gesagt werden, dass nur von der \n\nbürgerlichen Allianz Anträge gekommen sind, die so nicht gemacht werden können. So wird \n\nder Antrag für die Stelle bei den Sozialversicherungen vom Stadtrat ja eigentlich auch abge-\n\nlehnt.  \n\nNoch ein Wort zur Schulhausschliessung Langrüti. Ich möchte danach nicht mehr weiter da-\n\nrauf eingehen. Uns sollen aber bitte vorher die Zahlen gezeigt werden, bevor beurteilt wer-\n\nden kann, ob es überhaupt eine Sparmassnahme ist und ob das überhaupt etwas bringt. \n\nVorher können wir nicht darüber diskutieren. \n\nPräsident der GRPK, Christan Gross, SP: Marco Kronauer, ich habe eine kurze Replik zur \n\nAussage betreffend den Anträgen der SP, die vom Stadtrat nicht unterstützt werden. Du \n\nkannst herumschauen, wie viele SPler im Stadtrat sind und wie viele Leute aus eher deiner \n\npolitischen Richtung. Ich glaube das Problem ist eher, dass ihr die Mehrheit im Stadtrat hät-\n\ntet, um euch mit ihnen abzusprechen, das aber nicht macht. \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 618\n\nStadtrat Finanzen Walter Münch: Der Stadtrat hat mit der Überarbeitung des Budgets den \n\nAuftrag der Parlamentsmehrheit soweit möglich umgesetzt. Dabei hat er sich mit kurzfristig \n\nrealisierbaren Saldoverbesserungen aber auch mit längerfristigen Perspektiven des Finanz-\n\nhaushalts auseinandergesetzt. Ein ausgeglichenes Budget war aber trotzdem nicht möglich. \n\nDies, weil uns im 2021 rund CHF 6.0 Mio. aus dem Finanzausgleich fehlen. Dieses Loch \n\nkönnen wir nicht einfach stopfen. Bei der Überarbeitung des Budgets hat sich der Stadtrat \n\nfolgende Prioritäten gesetzt:  \n\nLeistungsüberprüfungen zur mittelfristigen Entlastung des Finanzhaushalts in den Bereichen \n\nBildung, Soziokultur, Sicherheit, Immobilien im Finanzvermögen, Alter und Gesundheit, An-\n\nlässe, Vereine und Sport. Dann haben wir uns nochmals mit den Investitionen auseinander-\n\ngesetzt bezüglich Priorität und Notwendigkeit. Weiter haben wir den Personalaufwand noch-\n\nmals durchleuchtet und geprüft, was nötig ist, damit der mittel- und langfristige Finanzhaus-\n\nhalt stabilisiert werden kann um die Zunahme der Verschuldung zu verlangsamen. \n\nZuerst zu den Leistungsüberprüfungen. Die Stadt Wädenswil befindet sich ja schon länger in \n\neiner finanzpolitisch schwierigen Situation. Trotz strenger Ausgabendisziplin konnte keine \n\nnachhaltige Entlastung stattfinden. Dies ist unter anderem auch darauf zurückzuführen, dass \n\nin einigen Bereichen natürlich die Kosten zunehmen, ohne dass die Stadt Einfluss hat, bei-\n\nspielsweise im Bereich Soziales oder bei der Pflegefinanzierung.  \n\nDiese Ausgangslage hat den Stadtrat im Sommer 2020 dazu veranlasst, nach 2016 erneut \n\neine Leistungsüberprüfung vorzunehmen, die darauf abzielt, Angebote und Leistungen zu \n\nhinterfragen und diese auf den gesetzlichen Auftrag zu reduzieren, wo immer sinnvoll und \n\nmöglich. Dazu haben wir die verschiedenen Bereiche definiert und Arbeitsgruppen einge-\n\nsetzt. Anfangs Februar 2021 haben die Arbeitsgruppen dem Stadtrat einen ersten Zwischen-\n\nbericht erstattet. Über die Anpassung einer Leistung wird entschieden, sobald die notwendi-\n\ngen Entscheidungsgrundlagen vorliegen. Im Zuge der Budgetberatung gewährte der Stadt-\n\nrat der GRPK einen kleinen Einblick in die laufenden Abklärungen. Die Arbeitsgruppen ha-\n\nben den Auftrag, Vorschläge auszuarbeiten, welche Leistungen die Stadt nicht mehr erbrin-\n\ngen soll. Im Mai wird der Stadtrat in seiner Klausur entscheiden, welches die Kernaufgaben \n\nder Stadt sind und welche Leistungen sie weiterhin erbringen will. Weil die Primarschule be-\n\ntroffen ist, hat der Stadtrat auch die Schulpflege in die Ausarbeitung der Massnahmen ein-\n\nbezogen. \n\nNun zur Investitionsrechnung. Die geplanten Investitionen wurden erneut auf Notwendigkeit \n\nund Dringlichkeit überprüft. Bei einigen Projekten wurde ein Zwischenstopp eingelegt, um \n\nnach Alternativen zu suchen oder sie mussten auf später verschoben werden, dies nicht zu-\n\nletzt infolge des budgetlosen Zustands. Insgesamt konnten wird die Nettoinvestitionen um  \n\nCHF 4.0 Mio. auf CHF 19.0 Mio. reduzieren. Im steuerfinanzierten Verwaltungsvermögen \n\nwurden Investitionen um CHF 2.8 Mio., bei den Gebühren etwa CHF 1.2 Mio. und auch im \n\nFinanzvermögen rund CHF 200'000 herausgenommen. \n\nBei der Erfolgsrechnung zeigt das überarbeitete Budget 2021 einen Aufwandüberschuss \n\nvon CHF 1.1 Mio. Das ist gegenüber dem Budgetantrag vom September um CHF 3.2 Mio. \n\nbesser. Der Aufwand wurde durch ausserordentliche Sparmassnahmen, von denen, wie be-\n\nreits einige erwähnt haben, nicht alle wirklich nachhaltig sind, um CHF 4.2 Mio. reduziert. \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 619\n\nWegen der Corona-Pandemie und den verlängerten zusätzlichen Hilfsmassnahmen von \n\nBund und Kanton haben wir gleichzeitig tiefere Aufwändungen im Bereich Soziales vorneh-\n\nmen können. Aber natürlich haben wir auch Ausfälle auf der Einnahmeseite. Darum fällt der \n\nErtrag im Budget rund CHF 1.0 Mio. tiefer aus. Zusammengefasst ergibt dies eine Reduktion \n\num CHF 3.2 Mio. in der Erfolgsrechnung, einen Aufwandüberschuss von CHF 1.1 Mio. Auch \n\ndie vom Gemeinderat kritisierten Aufwände bei der Primarschule und bei der Dienststelle \n\nSoziokultur, insbesondere Freizeitanlage, haben wir auch intensiv diskutiert und entspre-\n\nchende Saldoverbesserungen vorgenommen. Bei der Abteilung Schule und Jugend wurden \n\nrund CHF 0.5 Mio. eingespart. Primär im sonderpädagogischen Bereich sowie eine ganze \n\nVielzahl von kleineren Beträgen.  \n\nNun zum viel diskutierten Personalaufwand. Der Stadtrat hat wirklich über längere Zeit jede \n\neinzelne Stelle auf ihre Dringlichkeit und Notwendigkeit überprüft und so eine Verbesserung \n\nvon CHF 1.2 Mio. im Personalaufwand erzielt. Einfach waren diese Entscheide nicht und ei-\n\nnige müssen erst noch verkraftet werden. Wir haben sehr intensive Diskussionen im Stadtrat \n\ngeführt. Trotzdem gibt es beim Personal einen Mehraufwand von CHF 2.3 Mio. gegenüber \n\ndem Budget 2020, und zwar aus folgenden Bereichen: Einerseits betrifft es die Frohmatt, die \n\nCHF 1.0 Mio. mehr Personalaufwand aufgrund höherer Pflegestufen einplant. Das wird je-\n\ndoch über Entgelte und nicht über die Steuern finanziert. Bei den Werken sind es CHF 0.3 \n\nMio. mehr für einen Leiter Energiedienste und Projekte und Mitarbeiter in der Infrastruktur \n\nGas/Wasser. Das wird über Gebühren finanziert. Was über die Steuern finanziert wird, sind \n\nStellen im Rest der Verwaltung, beispielsweise im Berich Biodiversität. Der Gemeinderat hat \n\nja entschieden, für eine solche Stelle Geld einzuplanen. Auch bei der Soziokultur, der Nach-\n\nfolge der sip, war es ein Entscheid des Gemeinderats. Einen Projektleiter Immobilien finan-\n\nzieren wir durch Verrechnung von Eigenleistungen in der Investitionsrechnung. Bei Soziales \n\ngeht es darum, dass wir eine Minderung der Kostenentwicklung herbeiführen können. Wei-\n\nter haben wir absolut notwendige Stellen trotz ausgewiesenem Bedarf gestrichen oder be-\n\nsetzen sie erst später. \n\nZuletzt noch ein Wort zur Verschuldung. Zur Steuerfussdiskussion kommen wir ja noch. Der \n\nSelbstfinanzierungsgrad liegt jetzt bei 39%. Immer noch sehr tief, aber er hat sich um  \n\n19 Prozentpunkte verbessert gegenüber dem ursprünglichen Budget. Die verzinslichen \n\nSchulden wachsen noch von ca. CHF 10.0 Mio. auf CHF 126. Mio. an. Die Nettoschuld pro \n\nEinwohner bzw. Einwohnerin steigt per Ende 2021 auf CHF 1'520. Die zunehmende Ver-\n\nschuldung ist unser Problem. Diese bleibt trotz der Überarbeitung des Budgets. Eine weitere \n\nwichtige Kennzahl ist auch das Verhältnis von Fremd- und Eigenkapital. Es muss uns gelin-\n\ngen, das Verhältnis zu stabilisieren, also die stetige Abnahme des Eigenkapitals zu brem-\n\nsen, um überhaupt noch handlungsfähig zu sein.  \n\nZusammenfassend möchte ich nochmals sagen, dass der Stadtrat den Auftrag der Parla-\n\nmentsmehrheit ernst genommen und probiert hat, diesen soweit möglich umzusetzen. Ich \n\nbin sicher, dass wir heute Abend eine konstruktive Budgetdebatte haben und das Budget \n\nentsprechend verabschieden können. Ich bitte Sie im Namen des Stadtrats, das Budget \n\n2021 zu genehmigen. \n\nPatrick Höhener, Grüne: Ich hatte im Dezember des letzten Jahrs zwei Vorstösse einge-\n\nreicht. Bei einem dieser Vorstösse kam postwendend eine Rückmeldung von Roger Kempf \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 620\n\nund Ernst Grand, mit dem Hinweis, dass einer dieser Anträge einer Prüfung nicht standhal-\n\nten und deshalb abgewiesen würde, falls ich ihn trotzdem einreiche. Ich habe damals zuge-\n\nhört, es verstanden und habe diese Rückmeldung ernst genommen und den entsprechen-\n\nden Antrag zurückgezogen. \n\nWenn ich heute vom gleichen Präsidenten höre, dass er Anträge zur Diskussion zulassen \n\nwill, bei denen der bürgerlich geprägte Stadtrat in seinem Bericht festhält, dass solche An-\n\nträge unzulässig sind, wenn es um die Kürzung von klar gebundenen Ausgaben geht, und \n\nfalls die Anträge trotzdem zur Abstimmung gebracht werden, vom Gemeinderatspräsidium \n\nzu verweigern sind, weil sie, wenn sie angenommen werden, nichtig sind, irritiert mich das. \n\nIch würde erwarten, dass die Art von Lernfähigkeit und Rückmeldungen annehmen und ver-\n\nstehen, auch für das Gemeinderatspräsidium gilt. \n\nOrdnungsantrag von Judith Fürst, SP \n\nKeine Diskussion und Abstimmung über Folgende unzulässigen Anträge: \n\n- 3.4 Präsidiales, 0153.3010.00 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals \n\n- 3.5 Präsidiales, 0157.3010.00 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals \n\n- 3.20 Schule und Jugend, 076 Soziokultur \n\nBegründung des Antrags \n\nMitglied der GRPK, Judith Fürst, SP: Die Anträge sind laut Stadtrat unzulässig, da diese \n\nabsolut gebunden sind. Um Zeit und somit auch Steuergelder zu sparen, beantrage ich, \n\ndass die Diskussionen und Abstimmungen der genannten Anträge entfallen. Es bringt nichts \n\nüber Anträge zu diskutieren, die vom Stadtrat sowieso nicht umsetzbar sind, da sie nicht \n\nrechtsgültig sind. \n\nGemeinderatspräsident Ernst Grand: Ich schlage vor, nur eine Abstimmung durchzufüh-\n\nren, da es um das Gleiche geht. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Ernst Grand gibt es keine Einwände, dass über \n\ndie Änderungsanträge in einem abgestimmt wird.) \n\nAbstimmung über den Antrag von Judith Fürst (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 18:16 Stimmen bei einer Enthaltung zu. \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 621\n\nZu den Abteilungen: \n\nPräsidiales (Seite 28 bis 40) \n\nMitglied der GRPK, Beat Lüthi, FDP: Ich habe mit Martin Schlatter die Abteilung Präsidia-\n\nles besucht. An dieser Stelle bedanke ich mich ganz herzlich bei Philipp Kutter und Esther \n\nRamirez für die zeitnahe und kompetente Beantwortung von all unseren Fragen. \n\nGegenüber der Budgetversion vom September ist im vorliegenden Budget der Aufwand um \n\nCHF 141'000 und der Ertrag um CHF 66'000 tiefer, das heisst im Nettoergebnis ist eine Ver-\n\nbesserung um CHF 75'000 geplant. Von den Einsparungen hängen CHF 56’000 mit dem \n\nAnkauf von weniger SBB-Tageskarten, von den Mindererträgen CHF 61’000 mit dem Ver-\n\nkauf von weniger SBB-Tageskarten zusammen. Insgesamt sind von der Verbesserung des \n\nNettoergebnisses ca. CHF 40'000 auf Covid-19 Effekte, CHF 27'000 auf Verschiebungen \n\nund nur zu einem geringen Teil auf tatsächliche Spareffekte zurückzuführen, insbesondere \n\ndurch einen reduzierten Medieneinkauf bei der Stadtbibliothek.  \n\nDie Stadtbibliothek weist bei einem Ertrag von CHF 65'000 einen Aufwand von CHF 463'000 \n\naus. Dies entspricht einem Aufwandüberschuss von rund CHF 400'000. Mit einer Erhöhung \n\nder jährlichen Nutzungsgebühr, die der Stadtrat derzeit prüft oder einer moderaten Reduk-\n\ntion der Öffnungszeiten kann dieser Negativsaldo künftig reduziert werden.  \n\nIm Bereich Drucksachen/Publikationen orten wir ebenfalls Sparpotenzial, indem für die all-\n\ngemeine Verwaltung und den Gemeinderat konsequent die elektronischen Medien (Website, \n\nIntranet, Extranet) zu verwenden sind. \n\nEbenso durch konsequente Auslagerungen der Applikationen und Services in die Cloud \n\nkönnen Software- und Hardwarekosten flexibilisiert werden. Die Konfiguration von Compu-\n\nter-Arbeitsplätzen, wie beispielsweise in der Schule, kann durch gezielten Einkauf von tem-\n\nporären IT-Ressourcen optimiert werden. Das überarbeitete Budget weist diesbezüglich \n\nnoch keine Verbesserungen auf. Die gegenüber dem Budget 2021 stark erhöhten Informa-\n\ntikausgaben werden den anderen Abteilungen weiterverrechnet.  \n\nAls Fazit bleibt, dass im Budget der Abteilung Präsidiales, gegenüber der Version vom Sep-\n\ntember, die nachhaltige Ergebnisverbesserung, gemessen am budgetierten Gesamtaufwand \n\nder Abteilung von rund CHF 9.0 Mio., etwa ein Promille beträgt. \n\nAntrag der GRPK \n\nKonto 0100.3102.00 Drucksachen, Publikationen \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \n\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 4'000 gekürzt. \n\nAlt: CHF 16'000 \n\nNeu: CHF 12'000 \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 622\n\nBegründung des Antrags \n\nMitglied der GRPK, Angelo Minutella, GLP: Im Zeitalter der vollständigen Digitalisierung \n\nsollte der Verwaltungsaufwand reduziet und der Umwelt zu liebe vollständig oder soweit wie \n\nmöglich auf das Drucken, Verteilen und weiterleiten von Dokumenten verzichtet werden. Die \n\nmeisten von ihnen haben einen Internetzugang und haben elektronische Geräte. \n\nMitglied der GRPK, Judith Fürst, SP: Ich beziehe mich gleich auf beide Anträge, bei de-\n\nnen es um die Drucksachen im Präsidialen geht. In der heutigen Zeit, da die meisten Infor-\n\nmationen über elektronische Medien geteilt und gesucht werden, denke ich, ist es auch dem \n\nStadtrat nicht entgangen, dass Wädenswil bei diesem Thema aufholen muss. Es ist darum \n\nwünschenswert, dass der Stadtrat möglichst zeitnah sämtliche Publikationen sowie auch \n\nden Geschäftsbericht online stellt und Informationen an die Bevölkerung per elektronische \n\nMedien versendet. So können nicht nur Druckkosten gesenkt werden, sondern es ist auch \n\nnoch ein guter Dienst an die Umwelt.  \n\nEine Kürzung der Konten, bei denen es um Drucksachen und Publikationen geht, finden wir \n\naber der falsche Weg. Das Jahr hat bereits begonnen und mit der Zürichsee-Zeitung beste-\n\nhen laufende Verträge, die eingehalten werden müssen. Es ist nicht realistisch, dass der \n\nStadtrat ab morgen einfach keine Inserate mehr in den Printmedien macht und so die Ver-\n\nträge bricht. Der korrekte Weg, um dem Stadtrat in dieser Sache Beine zu machen, ist ein \n\nVorstoss und genau dieser liegt ja bereits bei Philipp Kutter auf dem Pult. Ich nehme an, er \n\nhat ihn inzwischen auch gelesen und seine Abteilung ist fleissig in Verhandlung mit der ZSZ \n\nsowie am Programmieren eines Onlinetools, so, dass wir uns bald auf mehr Informationen \n\nauf der Homepage und den sozialen Medien freuen können. Ich warte nämlich auch schon \n\ngespannt auf die Onlineberichte aus dem Stadtrat. In diesem Sinne lehnen wir beide An-\n\nträge ab und freuen uns über die Kürzung dieser Konten im Budget 2022. \n\nStadtpräsident Philipp Kutter: Ich möchte einsteigen mit ein paar Vorbemerkungen, die \n\nnicht nur für Präsidiales gültig sind. In einigen Voten sowie im schriftlichen Bericht der GRPK \n\nist herausgekommen, dass Sie eine stärkere Korrektur zwischen dem ursprünglichen und \n\ndem laufenden Budget erwartet hätten. Das ist, gemessen an Ihren Erwartungen, nachvoll-\n\nziehbar. Aber ich möchte doch nochmals daran erinnern, dass der Stadtrat klar daraufhin \n\ngewiesen hat, dass kurzfristig sehr wenig Spielraum besteht. Wir haben auf die laufende \n\nLeistungsüberprüfung hingewiesen und dass wir bei der Finanzplanung ansetzen müssen \n\nund nicht beim Budget dieses Jahres, das inzwischen bereits begonnen hat. Der Stadtrat ist \n\ngewillt, seine Ausgaben zu hinterfragen und er ist sich bewusst, dass das nötig ist, mit und \n\nohne Steuerfusserhöhung. Ich anerkenne das Bemühen der Fraktionen und der GRPK \n\nSparvorschläge zu machen. Einiges was Sie beantragen, prüfen wir im Rahmen der Leis-\n\ntungsüberprüfung auch. Das Problem bei einigen Anträgen ist aber, dass sie die Verbesse-\n\nrung per sofort fordern. Das Budget ist eine Betrachtung von 12 oder jetzt noch von 9 Mona-\n\nten. Eine Umsetzung quasi per sofort geht nicht überall und schon gar nicht, wenn ein \n\nGrundsatzentscheid gefällt werden muss, ein Reglement überarbeitet oder sogar eine Wei-\n\nsung ans Parlament gemacht werden muss. Darum empfehle ich Ihnen auch, wenn Sie et-\n\nwas Grundsätzliches ändern wollen, machen Sie das doch über einen politischen Vorstoss \n\nund nicht unbedingt über einen Antrag im Budget. Ein gutes Beispiel ist, wie bereits erwähnt \n\nworden ist, das Postulat der FDP/GLP-Fraktion, vom 20. Februar 2021, betreffend amtliches \n\nPublikationsorgan der Stadt Wädenswil. Ich habe dieses tatsächlich auf dem Pult und habe \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 623\n\nes gelesen. Das ist der richtige Weg. Damit können Sie ein Thema anstossen oder, wie in \n\ndiesem Fall, dem Stadtrat den Rücken stärken bei einem Vorhaben, an welchem er schon \n\nist. \n\nNun zu den Anträgen bei der Abteilung Präsidiales. Zuerst möchte ich mich ganz herzlich \n\nbedanken bei Beat Lüthi, der einen steilen Einstieg hatte, und Martin Schlatter für den ange-\n\nregten Austausch und die Fragen, die gestellt wurden. Ich möchte nicht zu allen Anträgen \n\netwas sagen, sondern einige Punkte herausgreifen wie das Thema Drucksachen/Publikatio-\n\nnen.  \n\nDas Anliegen für die verlangten Kürzungen bei den Drucksachen/Publikationen ist grund-\n\nsätzlich verständlich. Auch der Stadtrat ist sich bewusst, dass wir im Zeitalter der Digitalisie-\n\nrung sind. Amtliche Publikationen müssen im amtlichen Publikationsorgan veröffentlicht wer-\n\nden. Dieses ist derzeit die Zürichsee-Zeitung. Mindestens dieser Teil der Ausgaben ist also \n\nzwingend. Um das zu ändern, braucht es, Stand heute, eine Weisung an das Parlament und \n\neinen Gemeinderatsbeschluss. So eine Änderung des Publikationsorgans ist keine isolierte \n\nAngelegenheit. Zurzeit prüfen wir unsere Informationspolitik, also die Art, wie wir als Organi-\n\nsation auf allen Ebenen kommunizieren, also intern, extern etc. Wir schauen, wie können wir \n\nheutzutage Menschen am besten erreichen? Auf was können wir in Zukunft verzichten, weil \n\ndie Welt sich geändert hat? Was müssen wir unbedingt behalten? Gibt es eventuell auch \n\nspezielle Bedürfnisse? Sind vielleicht die Bedürfnisse der älteren Menschen andere als die \n\nder jüngeren? Das alles müssen wir anschauen und das braucht einen Moment. Das ma-\n\nchen übrigens alle Gemeinden so. Irgendwo in der Schriftlichkeit sind die Gemeinden \n\nLangnau und Thalwil zitiert worden. Auch diese streichen nicht einfach Inseratekosten, son-\n\ndern überlegen es sich ganzheitlich und machen ein neues Konzept.  \n\nAus diesen Gründen bitte ich Sie, die Anträge abzulehnen, den Vorstoss der FDP-/GLP-\n\nFraktion gut zu diskutieren und dann werden wir hoffentlich bald eine neue Situation haben. \n\nAber so, wie die Anträge gestellt wurden, lassen sie sich nicht umsetzen. \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 21:14 zu. \n\nAntrag der GRPK \n\nKonto 0150.3102.00 Drucksachen, Publikationen \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \n\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 20'000 gekürzt. \n\nAlt: CHF 45'000 \n\nNeu: CHF 25'000 \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 624\n\nBegründung des Antrags \n\nMitglied der GRPK, André Zürrer, SVP: Der Mehrheitsantrag betrifft auch wieder die \n\nDrucksachen und Publikationen und soll um CHF 20'000 gekürzt werden. Anstatt einen Er-\n\nfahrungswert, wäre es besser, wenn das Ganze optimiert werden könnte. \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat lehnt den Antrag mit 18:17 ab. \n\nAntrag der GRPK \n\nKonto 0150.3170.00 Reisekosten und Spesen \n\nDie einstimmige GRPK beantragt: \n\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 5'000 gekürzt. \n\nAlt: CHF 15'000 \n\nNeu: CHF 10'000 \n\n(Auf die mündliche Begründung des Antrags wird verzichtet.) \n\nPräsident der GRPK, Christian Gross, SP: Ihr müsst jetzt nicht lachen, dass ich mich bei \n\neinem doch eher irrelevanten Antrag zu Wort melde. Mein Votum gilt einer ganzen Reihe \n\nvon solchen Anträgen, die heute Abend noch kommen. Ich dachte, ich sage es gerade beim \n\nersten Mal.  \n\nIch möchte die FDP gerne beim Wort nehmen. Im Dezember hat eure Fraktionssprecherin \n\nCornelia Dätwyler, die inzwischen zurückgetreten ist, verkündet, wir wären "übrigens schon \n\nin der Lage, ein paar dringend notwendige Massnahmen zur Verbesserung der finanziellen \n\nSituation aufzuzeigen." Ich habe mich ein paarmal gefragt, was damit wohl gemeint war. \n\nJetzt wissen wir es. Wenn wir die Reisekosten um CHF 5'000 herunter korrigieren, ist natür-\n\nlich der Schuldenberg von gegen CHF 70.0 Mio. kein Problem mehr. Und jetzt bitte ernsthaft \n\nliebe FDP. Ihr habt wiederholt angekündigt, Vorschläge zu haben, wie die Finanzen der \n\nStadt ins Lot gebracht werden sollen, und zwar ohne Steuererhöhung. Heute müssten diese \n\nauf den Tisch, sonst wird es langsam aber sicher unglaubwürdig.  \n\nIch habe bei diesem vorliegenden und bei recht vielen folgenden Anträgen das Gefühl, dass \n\nhier Anträge gestellt werden, um Anträge zu stellen. Vermutlich werden im laufenden Jahr \n\ntatsächlich etwas weniger Reisekosten anfallen. Das passiert aber völlig unabhängig von \n\ndiesem Antrag. Wir diskutieren hier aber über einen Bereich der Rechnungsunschärfe. Eine \n\npolitische Veränderung wird mit diesem Antrag und mit zahlreichen weiteren Anträgen, die \n\nheute noch auf der Traktandenliste stehen, nicht angestossen. Die SP wird dem vorliegen-\n\nden Antrag völlig emotionslos zustimmen. Ich möchte aber daran erinnern, dass wir ein poli-\n\ntisches Gremium sind und politische Entscheide treffen sollten. \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 625\n\nAbstimmung über Antrag der GRPK  \n\nDer Rat stimmt dem Antrag grossmehrheitlich zu. \n\nAntrag der GRPK \n\nKonto 0157.4240.00 Benützungsgebühren und Dienstleistungen \n\nEine Minderheit der GRPK beantragt: \n\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 23'100 erhöht. \n\nAlt: CHF 51'900 \n\nNeu: CHF 75'000 \n\nBegründung des Antrags \n\nMitglied der GRPK, Beat Lüthi, FDP: Ich mache es kurz. Es geht hier um die Jahresge-\n\nbühren für Erwachsene, die wir mit CHF 45 pro Person als tief erachten. Dies gilt auch für \n\nden Quervergleich mit anderen Gemeinden. Angesichts des tiefen Kostendeckungsgrads \n\nder Bibliothek, den ich vorher bereits angesprochen habe, beantragt die Minderheit der \n\nGRPK, die Jahresgebühren für Erwachsene zu erhöhen. Das Budget dieses Ertragskontos \n\nist entsprechend von CHF 51’900 auf 75’000 zu erhöhen.  \n\nPräsident der GRPK, Christian Gross, SP: Zuerst einmal möchte ich darauf hinweisen, \n\ndass wir Ende März haben. Die Stadtbibliothek verkauft im Wesentlichen Jahresabonne-\n\nmente. Bis eine allfällige Gebührenanpassung durch den Stadtrat beschlossen und In Kraft \n\ngesetzt wäre, hätten wohl eine ganze Reihe Bibliotheksnutzer und Bibliotheksnutzerinnen ihr \n\nAbo schon zu den bisherigen Preisen erneuert. Ich kann es nicht ganz verheimlichen. Es er-\n\nfüllt mich mit einer gewissen Schadenfreude, dass der vorliegende Antrag eigentlich unmög-\n\nlich durchgeführt werden kann, weil genau die Parteien, die den Antrag stellen, das Budget \n\nim Dezember zurückgewiesen haben. Oder, einfacher gesagt, es ist zu spät. Man kann nicht \n\nPreise von bereits verkauften Jahresabos anpassen. \n\nNeben diesem zeitlichen Problem gibt es aber auch noch ein paar ganz grundsätzliche \n\nPunkte, die gegen den Antrag sprechen. Warum haben wir überhaupt eine Stadtbibliothek? \n\nWeil die Fähigkeit zu Lesen wichtig ist, weil wir wollen, dass unsere Schülerinnen und Schü-\n\nler Lesen lernen. Wir wollen, dass die Wädenswiler Bevölkerung ein Buch in die Hand nimmt \n\nund Zugang zu Büchern hat. Es gibt Gebühren, die durchaus eine sinnvolle Lenkungsfunk-\n\ntion haben, Abfallgebühren zum Beispiel. Da wollen wir, das die Leute weniger Abfall produ-\n\nzieren. Aber bei einer Bibliothek? Da wollen wir doch, dass möglichst viele Menschen das \n\nAngebot nutzen.  \n\nDer Antrag ist das Gegenteil von Effizienz. Die Jahresgebühren decken ohnehin nur einen \n\nkleinen Bruchteil der Kosten, ob wir diese nun erhöhen oder nicht. Das ändert sich auch \n\nnicht, egal, wenn sie von 50% auf 100% erhöht werden. Was sich aber ändert ist, dass sich \n\neinige Familien das Abo nicht mehr leisten und die Gebühren nicht mehr bezahlen können. \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 626\n\nDann haben wir im Wesentlichen das gleiche Defizit bei der Stadtbibliothek, aber weniger \n\nMenschen, die davon profitieren. Das wäre eine pure Verschwendung. In diesem Sinne wird \n\ndie SP den Antrag ablehnen. \n\nStadtpräsident Philipp Kutter: Es ist tatsächlich so, dass der Stadtrat selber prüft, ob die \n\nGebühren der Bibliothek moderat erhöht werden sollen. Im Rahmen der Fragen und Antwor-\n\nten der GRPK haben wir das auch so mitgeteilt. Es ist sicher machbar und angemessen, \n\ndass wir eine gewisse Anpassung der Preise machen.  \n\nDie Erhöhung, die nun beantragt wird, ist jedoch massiv. Von CHF 45 würden wir ca. auf \n\nCHF 70 kommen pro Jahr, wenn ich es richtig ausgerechnet habe. Damit wären wir eine der \n\nteuersten Bibliotheken weitherum. Weiter ist noch darauf hinzuweisen, dass die zusätzlichen \n\nEinnahmen im Kalenderjahr sehr schwierig umzusetzen sind, der GRPK-Präsident hat dies \n\nbereits erläutert. Wir verkaufen viele Jahresabos. Ein Viertel des Jahres ist bereits vorbei \n\nund darum ist es so nicht machbar. \n\nIch lade Sie daher ein, den Antrag abzulehnen und sich im Kopf zu behalten, dass die Bibli-\n\nothek für alle erschwinglich sein sollte. Eine Bibliothek hat auch eine wichtige soziale Funk-\n\ntion und der Zugang zu Bücher und Medien hat einen gesellschaftlichen Wert. Wir haben \n\neine Bibliothek. Die FDP hatte sich damals sehr stark für eine Bibliothek eingesetzt. Bitte \n\nführt euch das vor Augen. \n\nUrs Hauser, EVP: Die öffentlichen Bibliotheken haben einen wichtigen Bildungsauftrag, \n\nauch für Menschen im höheren Alter. Dabei stehen sie vor grossen Herausforderungen. Bei-\n\nspielsweise hat ein grosser Teil der Nutzer keine der vier Landessprachen als Mutterspra-\n\nche. Beunruhigend ist auch, dass immer weniger der Teens, also von den Jungen, das An-\n\ngebot nutzen. Gerade als Kontrapunkt zur virtuell-digitalen Welt, sollen sich Bibliotheken als \n\nOrt der analogen Begegnung, des persönlichen Austauschs, des demokratischen Dialogs \n\nund des gesellschaftlichen Engagements profilieren, zu „Community Centers“ werden. Mit \n\neiner Gebührenerhöhung geben wir ein schlechtes Signal. Neben der Gebührenerhöhung \n\nhaben wir auch eine Minderung der Leistungen, indem dieses Jahr fast keine neuen Medien \n\neingekauft worden sind. Aus diesen Gründen ist die EVP-Fraktion gegen eine Gebührener-\n\nhöhung. \n\nClaudia Bühlmann, Grüne: Das meiste ist bereits gesagt worden. Ich möchte noch darauf \n\nhinweisen, dass bereits CHF 45, geschweige dann CHF 70, für gewisse Leute wirklich viel \n\nGeld ist. Es gibt diese mit Kulturlegi, aber es gibt auch die ohne Kulturlegi. Diese müssen \n\ndann diesen Preis bezahlen und somit werden Leute ausgeschlossen. Die Bibliothek ist, wie \n\nUrs Hauser bereits gesagt hat, ein soziokultureller Raum, in dem man sich ohne zu konsu-\n\nmieren aufhalten kann. In der Pandemie gibt es ganz viele Menschen, die alleine sind und \n\nsich nicht mehr mit Leuten treffen können und darum vielleicht in einen solchen Raum ge-\n\nhen. Okay, sie könnten auch illegal, ohne Mitglied zu sein, in den Raum gehen, aber ich \n\nglaube, dass würden sie sich nicht getrauen. Daher ist es wirklich wichtig, dass die Biblio-\n\nthek am besten gratis ist oder wirklich wenig kostet. Die Grünen lehnen diesen Antrag auch \n\nab. \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 627\n\nAbstimmung über Antrag der GRPK (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat lehnt den Antrag mit 18:17 Stimmen ab. \n\n______________________________________________________________________ \n\nFinanzen und Immobilien (S. 40 bis 49)  \n\nGlobalbudget Finanzen: Immobilien (S. 268 bis 270) \n\nMitglied der GRPK, Judith Fürst, SP: Am 4. November 2020 und zusätzlich am 23. Feb-\n\nruar 2021 haben im Rahme des neuen Budgets Marco Kronauer und ich die Abteilung Fi-\n\nnanzen und Immobilien besucht. Alle Fragen und kritischen Anmerkungen zum Budget, die \n\nvon den Fraktionen gekommen sind, sind schon im Voraus schriftlich beantwortet worden \n\nund haben während unseres Besuchs im Detail geklärt und besprochen werden können. Wir \n\nbedanken uns auf diesem Weg nochmals bei Stadtrat Walter Münch, dem Leiter Finanzen \n\nStefan Müller, der Leiterin Buchhaltung Rita Nigg und dem Leiter Immobilien Frank  \n\nWadenpohl für ihre Zeit und den zusätzlichen Einsatz. \n\nDer budgetierte Aufwand der Abteilung Finanzen ohne Immobilien liegt bei rund CHF 4.6 \n\nMio. und liegt somit rund CHF 1.9 Mio. tiefer als im Vorjahr. Die Erträge werden um rund \n\nCHF 2.4 Mio. sinken. Letztes Jahr durften wir mit der Jubiläumsdividende der ZKB rechnen. \n\nDie fällt dieses Jahr weg. Dafür bezahlt die ZKB mit rund CHF 0.47 Mio. eine einmalige \n\nCorona-Sonderdividende aus. Der grosse Einbruch bei den Erträgen finden wir beim Konto \n\nFinanzausgleich. Aufgrund von Covid-19 rechnet die Stadt mit rund CHF 7.6 Mio. weniger \n\nRessourcenzuschuss als im Vorjahr. Immerhin rechnet die Stadt mit einer Zunahme der or-\n\ndentlichen Steuern um rund CHF 4.7 Mio. Es wird angenommen, dass die Bevölkerung wei-\n\nterhin wächst und darum auch mehr Steuern eingenommen werden. Die Auswirkungen von \n\nCovid-19 sind wohl bei den Steuereinnahmen der natürlichen Personen im 2021 noch nicht \n\nspürbar. Arbeitslosenentschädigung und Kurzarbeit werden die Einkommenseinbussen der \n\nBevölkerung, die ihre Anstellung verloren hat, noch auffangen. \n\nIch komme nun zu den Immobilen. Wie im Bericht der GRPK erwähnt, erhöht sich der bud-\n\ngetierte Aufwand um rund CHF 0.2 Mio. gegenüber dem Vorjahr. Bei den Immobilien im Fi-\n\nnanzvermögen sinkt der Aufwand um rund CHF 100'000, weil wegen des Notbudgets nicht \n\nalle geplanten, aber wichtigen Unterhaltsarbeiten getätigt werden konnten. Ebenfalls sinkt \n\nder Ertrag im Finanzvermögen. Verantwortlich sind vor allem einige leerstehende Wohnun-\n\ngen, die teilweise schwierig zu vermieten sind oder zuerst totalsaniert werden müssen. Bei \n\nden Immobilien im Verwaltungsvermögen liegt der budgetierte Aufwand um rund CHF 0.3 \n\nMio. über dem Voranschlag des Vorjahrs. Wie ich schon beim letzten Voranschlag und bei \n\nder letzten Rechnung erwähnt habe, führt der grössere Schulraum und eine intensivere Nut-\n\nzung automatisch auch zu mehr Unterhaltsstunden. 2019 sind darum neue Stellen beantragt \n\nund auch bewilligt worden. Diese werden Mitte Jahr besetzt. Das Notbudget hat auch dazu \n\ngeführt, dass werterhaltende Unterhaltsprojekte nicht durchgeführt werden konnten. \n\nEine der grossen Investitionen ist der Ersatzpavillon auf dem Schulareal Glärnisch mit rund \n\nCHF 3.1 Mio. und die provisorische Gymi-Turnhalle in der Au mit CHF 1.7 Mio. Die Kosten \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 628\n\nfür den Turnhallenbau werden grösstenteils aus der Vermietung an den Kanton refinanziert. \n\nCHF 600'000 werden für den Umbau des alten Gemeindehauses Hütten investiert, das im \n\nFinanzvermögen ist. Es ist geplant, drei Wohnungen zu bauen, die vermietet werden kön-\n\nnen. Ein Hinausschieben der Investition hätte weitere Mietzinsausfälle zur Folge. Aufgrund \n\neines Antrags wird die Investition heute Abend aber noch diskutiert. Bei der Sanierung der \n\nKinderkrippe an der Etzelstrasse wird der bewilligte Kredit von CHF 2.0 Mio. bedeutend \n\nüberschritten. Der Kostenvoranschlag liegt momentan bei CHF 2.5 Mio. Die Stadt hat leider \n\nerst bei der Baubewilligung erfahren, dass wegen Brandschutzauflagen die Sanierung um \n\neiniges teurer kommt als geplant. Die höheren Investitionen werden durch die künftigen \n\nMieteinnahmen refinanziert. Das belastet zwar die Finanzen der Stadt nicht, aber die Kinder-\n\nkrippe muss mit einem höheren Mietzins über die nächsten 10 Jahre rechnen. Die GRPK \n\nwünscht sich von der Stadt bei künftigen Bauinvestitionen genauere Vorabklärungen.  \n\nAllgemein kann man sagen, dass die Stadt bei den Investitionen zurückhaltender ist als \n\nauch schon. Aufgrund der momentanen Finanzlage werden nur bereits bewilligte oder drin-\n\ngend notwendige Investitionen getätigt, die nicht aufschiebbar sind. Viele kleinere Investitio-\n\nnen sind zur Entlastung des diesjährigen Budgets auf das nächste Jahr verschoben worden. \n\nAntrag der GRPK \n\nKonto 0201.4604.01 Gewinnbeteiligung der Zürcher Kantonalbank \n\nDie einstimmige GRPK beantragt: \n\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 472'000 erhöht. \n\nAlt: CHF 1'900'000 \n\nNeu: CHF 2'372'000 \n\n(Auf die mündliche Begründung des Antrags wird verzichtet.) \n\n(Keine Wortmeldungen.) \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK  \n\nDer Rat stimmt dem Antrag grossmehrheitlich zu. \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 629\n\nAntrag der GRPK \n\nKonto 0205.3499.01 Übriger Finanzaufwand, Negativzins \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \n\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 17'000 erhöht. \n\nAlt: CHF 20'000 \n\nNeu: CHF 37'000 \n\n(Auf die mündliche Begründung des Antrags wird verzichtet.) \n\n(Keine Wortmeldungen.) \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK  \n\nDer Rat stimmt dem Antrag grossmehrheitlich zu. \n\n_________________________________________________________________________ \n\nPlanen und Bauen (Seite 50 bis 65)  \n\nGlobalbudgets Planen und Bauen:  \n\nAmtliche Vermessung und Werkleitungen (S. 271);  \n\nOnline-Stadtplan (S. 272);  \n\nStrassenwesen inkl. Belagsarbeiten (S. 273);  \n\nAbwasseranlagen (S. 274/275);  \n\nÖffentlicher Verkehr (S. 276);  \n\nÖffentliche Grünanlagen (S. 277);  \n\nFriedhofbetrieb (S.278) \n\nMitglied der GRPK, Eric Schenk, CVP: Ulrich Reiter und ich haben die Abteilung Planen \n\nund Bauen besucht. Wir danken Heini Hauser und Rita Newnam für die Beantwortung der \n\nFragen.  \n\nIch möchte gar nicht allzu lang darüber reden. Die Zahlen können dem Bericht und Antrag \n\nentnommen werden. Trotzdem möchte ich kurz auf die Investitionsrechnung zurückkommen. \n\nIm ursprünglichen Budget 2021 wurden für den Wertunterhalt der Strassen CHF 1.8 Mio. \n\nbudgetiert. Darin enthalten waren der städtische Anteil von CHF 0.4 Mio. für Projekte an der \n\nOberen Bergstrasse, für den Trottoirausbau und für die Anpassung der Einmündung \n\nChüeferstrasse. Dieses Projekt, welches im Frühling 2021 geplant gewesen wäre, konnte \n\naufgrund der Budgetrückweisung nicht realisiert werden. Eine spätere Ausführung dieses \n\nAusbaus ist nicht zweckmässig und würde in den nächsten 10 Jahren vom Kanton kaum be-\n\nwilligt. Darum wäre es gut, wenn die Investition für die Revitalisierung getätigt wird. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 630\n\nWerke (S. 65 bis 80) \n\nGlobalbudgets Werke: \n\nGas- und Wärmeversorgung (S. 279/280) \n\nWasserversorgung (S. 281/282) \n\nEntsorgung und Recycling (S. 283/284) \n\nTankstelle (S. 285) \n\nEnergie und Umwelt (S 286/287) \n\nMitglied der GRPK, Angelo Minutella, GLP: Ulrich Reiter und ich haben uns mit Ernst \n\nBrupbacher, Rolf Baumbach und Monika Salzmann am 28. Oktober 2020 und am 15. Feb-\n\nruar 2021 getroffen. Herzlichen Dank für die offenen und konstruktiven Gespräche.  \n\nDie Budgetrückweisung hat zur Folge, dass im ersten Quartal 2021 Erneuerungsinvestitio-\n\nnen von rund CHF 500'000 verschoben werden mussten. Die Risikobeiträge von rund  \n\nCHF 60'000 an die Stadt sind im neuen Budgetentwurf erhöht worden. Aus Sicht der GRPK \n\nist es nicht ganz ersichtlich, welches Risiko hier abgegolten wird und wie die konkrete Höhe \n\nder Zahlung zustande gekommen ist. Ansonsten gibt es keine Veränderungen in der Er-\n\nfolgsrechnung gegenüber dem Entwurf des Herbst-Budgets 2021. \n\nWeiterhin wartet die GRPK auf die Weisung über die Verselbständigung der Werke, die auf \n\nEnde des letzten Jahrs in Aussicht gestellt wurde. Wir nehmen zur Kenntnis, dass nach dem \n\nVorliegen des ersten Konzepts im Mai 2020 eine Zweitmeinung in Auftrag gegeben wurde. \n\nDas Resultat wird spätestens im 2. Quartal 2021 erwartet. Die GRPK möchte ausdrücklich \n\num die Fertigstellung der Weisung bitten, damit die politische Diskussion gestartet werden \n\nkann. \n\n** 10 Minuten Pause ** \n\n_________________________________________________________________________ \n\nSicherheit und Gesundheit (S. 80 bis 98)  \n\nGlobalbudgets Sicherheit und Gesundheit:  \n\nStadtpolizei (S. 288/289) \n\nBäder (S. 290/291) \n\nMitglied der GRPK, André Zürrer, SVP: Am Dienstag, 16. Februar 2021 konnten Beat \n\nLüthi und ich die Abteilung Sicherheit und Gesundheit das zweite Mal besuchen und unsere \n\nFragen wurden durch Stadtrat Jonas Erni und Abteilungsleiter Sebastian Epp kompetent be-\n\nantwortet. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle nochmals herzlich bedanken, umso mehr \n\nals dies trotz Ferien und Corona möglich war. Sebastian Epp war beim Skifahren. \n\nWie Sie aus dem Bericht entnehmen können, konnte mit der zweiten Budgetrunde eine Ein-\n\nsparung von ca. CHF 0.9 Mio. erreicht werden. Dies ist nicht wegen des Notbudgets oder \n\nder Rückweisung passiert, sondern wegen Corona und den Verzögerungen am Umbau der \n\nBretterbadi. \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 631\n\nGeschätzter Stadtrat Jonas, ich gehe davon aus, dass auch du gerne mit deiner Familie ba-\n\nden gehst. Es ist wahrscheinlich nicht konstruktiv, wenn eine Entscheidung emotional und \n\nfrustriert gefällt wird und somit die Badi nach dem Lockdown den ganzen Sommer geschlos-\n\nsen bleibt. Das bestraft nur die Bevölkerung und nicht diejenigen, die das Budget zurückge-\n\nwiesen haben. Wädenswil möchte nach dem Lockdown gerne wieder die Freizeit geniessen. \n\nDie folgenden Anträge sind vielleicht nicht immer SVP-like. Das haben wir heute Abend be-\n\nreits gehört. Aber die SVP-Fraktion hat mit den anderen bürgerlichen Parteien sehr viel Zeit \n\ninvestiert und eine Reihe von Anträgen erstellt, um den Finanzhaushalt unserer Stadt zu op-\n\ntimieren. Es wird nicht einfach werden und es wird ein langer Weg sein. Wir von der SVP-\n\nFraktion möchten jedoch zeigen, dass wir bereit sind, gemeinsam für unsere Stadt konstruk-\n\ntiv zu arbeiten und miteinander Lösungen zu suchen.  \n\nAntrag der GRPK \n\nKonto 061, Stadtpolizei (Globalkredit) \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \n\nDas Budget (Ertrag) auf dem oben genannten Konto wird um CHF 471'440 erhöht. \n\nAlt: CHF 2'607'200 \n\nNeu: CHF 3'078'640 \n\n(Die GRPK formulierte Empfehlungen im Bericht und Antrag. Die Empfehlungen werden \n\nnicht nochmals vorgelesen. Es wird davon ausgegangen, dass ein Teil in der kommenden \n\nBegründung nochmals erwähnt wird.) \n\nBegründung des Antrags \n\nMitglied der GRPK, André Zürrer, SVP: Eigentlich gehört es nicht zur SVP, Gebühren zu \n\nerhöhen. Die Parkplatzkosten sollen etwas erhöht werden, da im Vergleich mit anderen Ge-\n\nmeinden noch viel Luft nach oben besteht. Das Gleiche gilt für die Hundesteuer. Diese soll \n\num CHF 20 pro Jahr erhöht werden. \n\nMitglied der GRPK, Ulrich Reiter, Grüne: Christian Gross hat es bereits angesprochen, \n\ngewisse Gebühren haben eine Lenkungswirkung. In diesem Fall begrüssen die Grünen die \n\nempfohlene Gebührenerhöhung bei den Parkplätzen. Der Stadtrat spricht in seiner Antwort \n\ndas Gewerbe an, das von tieferen Gebühren profitieren würde. Man weiss jedoch aus ver-\n\nschiedenen Beispielen aus verschiedenen Städten, dass ein reduziertes Verkehrsaufkom-\n\nmen positive Auswirkungen auf das Gewerbe hat. Vielleicht kann mit den zusätzlichen Erträ-\n\ngen in ein neues Verkehrskonzept investiert werden, um eine zusätzliche Wirkung zu erzie-\n\nlen. Kurz gesagt, wir unterstützen den Antrag zur Erhöhung des Globalkredits. \n\nStadtrat Sicherheit und Gesundheit Jonas Erni: Die Festsetzung des Gebührentarifs fällt \n\nin die Kompetenz des Stadtrats. Daran gibt es nichts zu rütteln. Trotzdem möchte ich noch \n\neinige Worte zum Antrag verlieren. Der Stadtrat ist der Meinung, dass die bisher erfolgten \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 632\n\nGebührenanpassungen in den beantragten Bereichen ausreichend sind. Gerade in der aktu-\n\nellen Situation, in der das Kleingewerbe im Zentrum durch die bestehenden Einschränkun-\n\ngen arg gebeutelt ist, wäre eine zusätzliche Erhöhung nicht der richtige Weg. Gleichzeitig \n\nsind wir bei der epischen Diskussion, wie denn das Gemeinwesen Einnahmen generieren \n\nsoll. Sind das Steurern? Das wäre das dann das Team Robin Hood. Man nimmt von den \n\nVermögenden und profitieren tun alle. Oder durch Gebühren? Das wäre dann eher Team \n\nSheriff of Nottingham, man nimmt es von allen.  \n\nWie Sie sich entscheiden, werden wir erst am Ende der Ratssitzung mit der Festsetzung des \n\nSteuerfusses wissen. Klar ist aber bereits jetzt für die, die den Film gesehen haben, die \n\nSympathien in der Bevölkerung sind klar verteilt. \n\nJoël Utiger, CVP: Die CVP-Fraktion wird den Antrag ablehnen. Wir würden die Erhöhung \n\nder Hundegebühr unterstützen. Das ist im Vergleich mit anderen Gemeinden vertretbar. \n\nAuch die Gebührenerhöhung für das Nachtparkieren würde unsere Unterstützung finden. \n\nDie Tarife sind relativ niedrig. So parkieren auch immer mehr Gewerbeautos in den Quartie-\n\nren. Die grundsätzliche Tariferhöhung für die Parkplätze findet unsere Unterstützung jedoch \n\nnicht. Das Lädeli-Sterbe ist allen bekannt und wurde aufgrund von Corona noch verstärkt. \n\nEs ist uns klar, dass wir nur über wenige Rappen pro Stunde sprechen. Jedoch sind es ge-\n\nnau die Rahmenbedingungen, die zum Lädeli-Sterbe beitragen. So möchten wir nicht jetzt, \n\nwo langsam wieder ein normales Einkaufen möglich ist, dem Gewerbe nochmals neue \n\nSteine in den Weg legen. Ausserdem hat der Stadtrat erst im 2020 eine Gebührenerhöhung \n\nbeschlossen, die noch nicht einmal umgesetzt wurde. Sofern der Antrag abgelehnt wird, wä-\n\nren wir gerne dazu bereit, einen Vorstoss zu lancieren, der nur den Nachttarif sowie die \n\nHundegebühr betreffen. \n\nDaniel Willi, SP: Der Antrag geht in die richtige Richtung. Heute hat fast jede und jeder von \n\nuns ein Auto. Wir leisten uns diesen unsinnigen Luxus. Bald werden es im Kanton Zürich \n\nüber eine Million Autos sein. Die Anzahl Zahlen auf den Nummernschildern reichen bald \n\nnicht mehr aus um sie zu zählen. \n\nUnsere Lebensräume, insbesondere unsere Zentren, sind nicht auf diesen Druck konzipiert \n\nworden. Autos brauchen viel Platz, auf und neben der Strasse. Diese Flächen müssen bau-\n\nlich und betrieblich unterhalten werden. Im Sinne der Kostenwahrheit und des Verursacher-\n\nprinzips ist es richtig, dass wir Autofahrer, ich gehöre auch zu diesen, stärker zu Kasse ge-\n\nbeten werden. Wir müssen unsere Zentren aufwerten. Wir sind mit dem Velo da, nun auch \n\nmit der SVP, aber leider noch nicht mit dem Stadtrat. Ich bin aber überzeugt, dass wir das \n\nauch noch erreichen, weil wir das Lädeli-Sterbe verhindern wollen. Wir glauben nämlich, \n\ndass wir den ÖV und den Veloverkehr stärken müssen, damit unsere Lebensräume von der \n\nFlut der Autos entlastet werden. Die S(V)P-Fraktion unterstützt den Antrag. \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK  \n\nDer Rat stimmt dem Antrag grossmehrheitlich zu. \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 633\n\nAntrag der CVP-Fraktion \n\nKonto 0651.3130.03 Spitexbeiträge mit Leistungsvereinbarung  \n\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 25'000 erhöht. \n\nAlt: CHF 1'170'000 \n\nNeu: CHF 1'195'000 \n\nJoël Utiger, CVP: Aus zeitlichen Gründen verzichte ich auf eine lange Begründung unseres \n\nAntrags. Ich habe letztes Mal beim Postulat hoffentlich bereits genügend Argumente aufzei-\n\ngen können, weshalb die Nachtspitex von zentraler Bedeutung ist und durch den Beitrag \n\nKosten in vielen anderen Bereichen eingespart werden können. Im Budget beantragen wir \n\neine Summe von CHF 25'000. Dieser Betrag wurde ungefähr im Jahr 2019 für die Nachtspi-\n\ntex benötigt. Es ist aber klar, dass dieser Fixbetrag nicht als Kostendach festgelegt werden \n\nkann. \n\nStadtrat Sicherheit und Gesundheit Jonas Erni: Der Stadtrat und der Gemeinderat verfol-\n\ngen die gleichen Ziele. Wir wollen eine funktionierende und starke ambulante Pflegeversor-\n\ngung. So ist die Nachtspitex durchaus im Sinne des Stadtrats. Dazumal mussten wir die \n\nNotbremse ziehen, als sich abzeichnete, dass das Budget zurückgewiesen wird. Entspre-\n\nchend bitten wir Sie, zuerst die Antwort des Postulats abzuwarten. Ich kann Ihnen aber be-\n\nreits sagen, dass der Stadtrat beschlossen hat, eine Arbeitsgruppe festzusetzen, die sich \n\num das Thema kümmern wird und die ganze ambulante Pflegeversorgung detailliert an-\n\nschaut um alle Möglichkeiten auszuloten.  \n\nAn dieser Stelle muss ich trotzdem nochmals etwas sagen, obwohl es bereits an der letzten \n\nBudgetsitzung erwähnt worden ist. Es ist doch sehr schwierig, wenn einerseits Einsparun-\n\ngen gefordert werden, eine Steuerfusserhöhung nicht akzeptiert wird und nachher gleichzei-\n\ntig partikulär von verschiedenen Parteien, die gegen eine Steuerfusserhöhung und für die \n\nRückweisung waren, in einzelnen Bereichen Mehrausgaben verlangt und beschlossen wer-\n\nden. Das bedeutet schlussendlich nur, die Zeche bezahlen die zukünftigen Generationen. \n\nDaher bitten wir Sie, zuerst unseren Entscheid abzuwarten. Aber wie gesagt, inhaltlich sind \n\nwir, was Gemeinderat und Stadtrat anbelangt, gleicher Meinung. \n\nAbstimmung über Antrag der CVP-Fraktion (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 20:13 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. \n\nGemeinderatspräsident Ernst Grand: Jetzt wird es sportlich. Wir kommen nun zu drei \n\ngleichgestellten Anträgen, über die wir im Cup-System abstimmen werden müssen. Zuerst \n\nwerden wir alle Anträge und Begründungen nacheinander hören und am Schluss werden wir \n\nsie zur Abstimmung bringen. \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 634\n\nAntrag der GRPK \n\nKonto 066, Bäder (Globalkredit)  \n\nEine Minderheit der GRPK beantragt: \n\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 38'300 erhöht. \n\nAlt: CHF 2'172'763 \n\nNeu: CHF 2'211'063 \n\n(Die Empfehlungen, die nicht bindend sind, findet man im Detail im Bericht und Antrag. \n\nDiese werden nicht nochmals vorgelesen.) \n\nBegründung des Antrags \n\nMitglied der GRPK, André Zürrer, SVP: Entgegen der Aussage des Stadtpräsidenten \n\nhabe ich die Bestätigung erhalten, dass es möglich ist, die Bretterbadi zu öffnen. Gemäss \n\nAussage von Stadtrat Jonas Erni kostet dies ca. CHF 80'000. Eine Minderheit der GRPK \n\nwünscht sich, dass nach dem Lockdown die Badi geöffnet wird, vielleicht nicht zum vollen \n\nBetrag, da es ein paar Kürzungen drin hat, die ich bereits erwähnt habe. Wir empfehlen \n\nauch, wenn möglich einen Einritt zu verlangen. Durch Corona wird es sehr wahrscheinlich \n\ngar nicht möglich sein, den ganzen Sommer offen zu haben. Man muss die Badi sicher ei-\n\nnen Monat früher zumachen, was bedeutet, dass die Kosten zurückgehen werden. Vom \n\nganzen Bäderkonto empfiehlt es sich, dass künftig die Saunalandschaft angeschaut und \n\ndiese allenfalls einer Betreibergesellschaft übergeben wird. \n\nMitglied der GRPK, Martin Schlatter, EVP: Die EVP betrachtet es als wichtig, dass die \n\nBretterbadi im 2022 geöffnet werden kann. Damit wir Klarheit haben, möchte ich Jonas Erni \n\nfragen, ob die Schliessung im 2021 ein Muss ist, damit die Bretterbadi im 2022 geöffnet wer-\n\nden kann oder ob es sich eher um eine Sparmassnahme handelt. \n\nStadtpräsident Philipp Kutter: Ich bin auserkoren worden, um etwas zur Bretterbadi zu sa-\n\ngen, da ich in meiner Jugend den halben Sommer beim Fangis in der Bretterbadi verbracht \n\nhabe. Nicht nur die Abteilung Sicherheit und Gesundheit, sondern auch die Baukommission \n\nSeebad und der Stadtrat haben sich mit dieser Frage befasst, ob die Bretterbadi im 2021 \n\ngeöffnet werden kann oder nicht. Die Antwort lautet ganz präzis: Es ist theoretisch möglich, \n\naber es ist nicht klug. Sie handeln sich damit ein Zusammenquetschen des Umbaus und des \n\nFahrplans aus. Wenn die Bretterbadi im 2021 geöffnet wird, hat das zur Folge, dass in den \n\nMonaten Januar und Februar parallel dazu viele Arbeiten in der Bretterbadi noch erledigt \n\nwerden müssen. In dieser Zeit muss noch der Baumeister arbeiten, es müssen Einbauten \n\ngemacht werden und Sie wissen, was für Temperaturen und welches Wetter wir in diesem \n\nJanuar hatten. Wenn dies ähnlich sein wird und wir wieder einen solchen Winter haben, wird \n\ndies unseren ganzen Fahrplan über den Haufen werfen und wir hätten Verzögerungen, \n\nMehrkosten und einen nicht gesicherten Öffnungstermin im 2022. Geschätzte Damen und \n\nHerren, das ist es einfach nicht wert. Wir wollen CHF 2.0 Mio. in die Bretterbadi investieren. \n\nBei dieser Gelegenheit soll sie aufgewertet werden, damit sie so attraktiv wird, wie noch nie. \n\nDas einzige, das wir hergeben müssen, ist der Sommer 2021, damit der Baumeister arbei-\n\nten kann, bevor die kalte Zeit beginnt. Dann gibt es eine Pause und danach kommen die \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 635\n\nEinbauten. Ich habe den Zeitplan da und ich kann Ihnen diesen zeigen, den Zusammenge-\n\nquetschten und den, bei dem wir uns alle wohlfühlen. Ein solcher Umbau von CHF 2.0 Mio. \n\nbei einem denkmalgeschützten Objekt braucht einfach gewisse Toleranzen. Sonst ist es ein \n\nHimmelfahrtskommando und Sie hätten zwar einen oder zwei Monate im Sommer 2021. Je-\n\ndoch wissen wir im Moment ja noch nicht, wann wir wieder öffnen können. Früher schliessen \n\nsollen wir sowieso, haben wir gehört. Wir haben dann einen Monat oder zwei Monate in der \n\nBretterbadi, ein "Gehäu" auf der Baustelle und am Schluss noch Mehrkosten.  \n\nMeine Damen und Herren, ich schaue vor allem die SVP an. Diese sagt jeweils, wir sollen \n\nGeld sparen und ihr seid nicht einmal bereit, einen Sommer lang auf die Bretterbadi zu ver-\n\nzichten. Man kann ja auch links und rechts davon hineinspringen, das ist kein Problem. Ich \n\nmuss euch wirklich sagen, das ist kein kluger Antrag und ich muss Ihnen leider mitteilen, \n\ndass ihr uns das Geld geben könnt, aber ihr könnt uns nicht verpflichten, die Bretterbadi zu \n\nöffnen. Stand heute bleibt die Bretterbadi geschlossen, egal was heute Abend entschieden \n\nwird. \n\nMitglied der GRPK, Marco Kronauer, SVP: Entschuldigung Philipp, das war gerade falsch, \n\nwas du gesagt hast. Der Antrag ist nicht von der SVP, sondern stammt von André Zürrer. \n\nStadtpräsident Philipp Kutter: Ich entschuldige mich bei Marco Kronauer. \n\nAntrag der GRPK \n\nKonto 066, Bäder (Globalkredit)  \n\nEine Minderheit der GRPK beantragt: \n\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 80'000 erhöht. \n\nAlt: CHF 2'172'763 \n\nNeu: CHF 2'252'763 \n\n(Zu den Empfehlungen wird wieder auf den Bericht und Antrag verwiesen.) \n\nBegründung des Antrags \n\nPräsident der GRPK, Christian Gross, SP: Eine funktionierende Bretterbadi abzuschlies-\n\nsen, um etwas Geld zu sparen, ist Irrsinn. Ja, wir können über die grundsätzliche Notwen-\n\ndigkeit der Bretterbadi diskutieren und ich und die meisten von euch wären bereit, diese zu \n\nverteidigen. Aber selbst wenn eine Mehrheit findet, dass wir keine Bretterbadi wollen, dann \n\nmacht es doch keinen Sinn, ein grundsätzlich funktionsfähiges Gebäude einfach abzu-\n\nschliessen. \n\nZur Flexibilität. Diese hat der Stadtrat natürlich trotzdem. Wenn sich abzeichnet, dass schon \n\nim August gebaut werden kann, wenn ihr im Juli bauen möchtet, macht das und dann endet \n\ndie Saison halt vorzeitig. Aber das ganze Jahr zu schliessen, zur weil man im Spätsommer \n\ndann bauen will, macht doch keinen Sinn.  \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 636\n\nDie SP wird beide Anträge zur Offenhaltung der Bretterbadi unterstützten. Wir sind skep-\n\ntisch, ob die von André Zürrer erwähnten Einsparungen in seiner Begründung realistisch \n\nsind. Darum haben wir noch den Antrag auf die volle Erhöhung gestellt. Wir möchten den \n\nStadtrat anhalten, alles zu tun, um die Bretterbadi zumindest in diesen Monaten, in denen es \n\nmöglich ist, offen zu halten und sie nicht komplett zu schliessen. \n\nStadtpräsident Philipp Kutter: Ich habe noch ein bisschen Feuer, weil ich auch einmal \n\nVorsteher der Abteilung Sicherheit und Gesundheit gewesen bin. Zwei Bemerkungen: Ge-\n\nmäss aktuellem Fahrplan ist der Baustart Mitte Juli vorgesehen. Viel bleibt nicht mehr übrig. \n\nWeiter wurde der Antrag gestellt, Eintritt zu verlangen. Das haben wir nach dem Umbau \n\nauch im Sinn. Zuerst müssen wir die technischen Voraussetzungen schaffen, wie ein Dreh-\n\nkreuz, damit Eintritt erhoben werden kann. Wenn wir diesen Sommer Eintritt erheben möch-\n\nten, muss das mit zusätzlichem Personal gemacht werden und die CHF 80'000 reichen nicht \n\nund das Ergebnis ist negativ. \n\nGabi Bachmann, EVP: Das ist jetzt ein ganz spontanes Votum. Lieber Philipp, ich habe Zu-\n\nhause junge Leute, die die Bretterbadi häufig nutzen. Sie konnten sie schon lange nicht \n\nmehr nutzen und freuen sich sehr, wenn es wieder geht, sobald man wieder darf. Dann wäre \n\nes dann soweit und dann ist sie zu. Ich stimme hier wirklich für die Bretterbadi, um den jun-\n\ngen Leuten zu zeigen, dass wir an sie denken und ihre Bedürfnisse kennen. Wir möchten \n\ndie Bretterbadi gerne haben. Egal was ihr dann tut, ich habe dafür gestimmt. \n\nClaudia Bühlmann, Grüne: Ich mache auch ein spontanes Votum. Philipp, ich finde es \n\nwichtig, dass der Bau stattfinden kann. Ich sehe es auch nicht ganz, warum du von zwei Mo-\n\nnaten sprichst, dafür müsste ich die Zahlen genau sehen. Ich will einfach sagen, die Jungen, \n\nich habe auch solche zu Hause, schauen jetzt bereits, ob die Fahne wieder hängt. Es ist ein-\n\nfach wichtig, dass sie baden gehen können. Wenn man sich an die Öffnung des Seegüetlis \n\nerinnert, wie es nach der letzten Öffnung ausgesehen hat, möchte man einen solchen Zu-\n\nstand nicht mehr. Auch wenn es nur für einen oder eineinhalb Monate ist, an denen die Bret-\n\nterbadi offen sein kann, um die anderen Badestrände ein bisschen zu entlasten, wäre dies \n\nsuper. Darum bin ich dafür. \n\nMitglied der GRPK, André Zürrer, SVP: Geschätzter Philipp, ich bin überzeugt, dass ihr \n\ndas flexibel lösen und mit Innovationen die Bretterbadi öffnen könnt. Zwischendurch gibt es \n\nauch Regentage, an denen gearbeitet werden kann oder so. Ich sehe keinen Grund, warum \n\ndie Bretterbadi geschlossen bleiben muss. \n\nAntrag der GRPK \n\nKonto 066, Bäder (Globalkredit)  \n\nEine Minderheit der GRPK beantragt: \n\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 9'700 gekürzt. \n\nAlt: CHF 2'172'763 \n\nNeu: CHF 2'163'063 \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 637\n\n(Die Empfehlungen findet man wieder im Bericht und Antrag.) \n\nBegründung des Antrags \n\nMitglied der GRPK, Eric Schenk, CVP: Ich will nicht mehr allzu viel dazu sagen. Ich ge-\n\nhöre aber auch noch zu den Jüngeren. Ob die Bretterbadi diesen Sommer nun offen ist oder \n\nnicht, ist glaube ich ziemlich irrelevant. Lieber bleibt sie diesen Sommer geschlossen, da wir \n\nsowieso nicht wissen, ob wir überhaupt aufmachen können, falls es Lockerungen gibt, man \n\nweiss aber nicht, wie die Situation sein wird. Zum Baden gibt es in Wädenswil oder in der Au \n\nauch andere Orte. Ich glaube nicht, dass die Bretterbadi so essentiell für die Jungen und \n\nauch der Älteren ist. Sie können ja sonst irgendwo baden gehen. \n\nGemeinderatspräsident Ernst Grand: Wir haben den Antrag des Stadtrats und drei Ge-\n\ngenanträge. Alle sind gleichgeordnet. Wir stimmen nun über vier Anträge gleichzeitig ab, je-\n\nder hat nur eine Stimme.  \n\nAbstimmung über die Anträge (mit Stimmenzählern) \n\nDer Minderheitsantrag der GRPK, den Globalkredit um CHF 9'700 zu kürzen \n\nhat mit 19 Stimmen bereits bei der ersten Abstimmung das absolute Mehr er-\n\nreicht und damit obsiegt.  \n\n(Der Minderheitsantrag Erhöhung um 38'300 hat 2 Stimmen, der Minderheitsan-\n\ntrag Erhöhung um 80'000 hat 10 Stimmen und jener des Stadtrats hat 4 Stim-\n\nmen.) \n\n_________________________________________________________________________ \n\nSchule und Jugend (S. 98 bis 115)  \n\nGlobalbudget Schule und Jugend:  \n\nSoziokultur (S. 292 – 294) \n\nMitglied der GRPK, Ulrich Reiter, Grüne: Am 16. Februar 2021 besuchten Angelo  \n\nMinutella und ich die Abteilung Schule und Jugend. Alexia Bischof, Miriam Meyer sowie Au-\n\nrel Greter beantworteten die neuen Fragen der GRPK ausführlich. Dafür bedanke ich mich \n\nim Namen der GRPK.  \n\nWie dem schriftlichen Bericht entnommen werden kann, beträgt der Nettoaufwand der Abtei-\n\nlung Schule und Jugend im überarbeiteten Budget CHF 40.4 Mio. für das Jahr 2021. Er liegt \n\ndamit weiterhin knapp 1% höher als im Budget 2020. Reduzierte Aufwendungen von CHF \n\n0.6 Mio. wurden gegenüber dem ersten Entwurf erreicht. Dies mehrheitlich durch verscho-\n\nbene Personalanstellungen und reduzierte Materialbeschaffung. Es muss festgehalten wer-\n\nden, dass es sich bei den reduzierten Stellen um dringend nötige Stellen handelt. Diese wer-\n\nden im kommenden Jahr wieder budgetiert, also ist es eine Verschiebung der Ausgaben. \n\nAufgrund der knappen Überarbeitungszeit von drei Monaten für den Budgetentwurf und der \n\nlaufenden Leistungsüberprüfung der Schule sind keine wesentlichen Einsparungen bzw. \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 638\n\nMehrerträge bei der Überarbeitung im Budget eingestellt worden. Bei der teilweisen Erhö-\n\nhung der geforderten Kostendeckungsbeiträge für die Tagesschule zeigt sich die Schwierig-\n\nkeit bei der periodischen Abgrenzung, da Verträge für ein Schuljahr abgeschlossen werden. \n\nHier haben wir immer das Problem, dass mit dem Budget andere Zahlen gültig sind als Mitte \n\nJahr, wenn das neue Schuljahr startet.  \n\nTrotz der vielen Gespräche und Fragen und Antworten zwischen der GRPK und der Abtei-\n\nlung Schule und Jugend veringerte sich die Unsicherheiten bezüglich den effektiven oder \n\nnur vermeintlichen Kostensteigerungen bzw. der absoluten Kosten pro Schülerin oder Schü-\n\nler nicht. Man konnte es der Presse entnehmen, die Diskussionen sind hin und her gegan-\n\ngen. Die der GRPK zur Verfügung stehenden statistischen Mittel und Analysen sind nur sehr \n\nbegrenzt tauglich, um verlässliche Aussagen abzuleiten und um zu verhindern, dass Äpfel \n\nmit Birnen verglichen werden. Die von Martin Schlatter eingereichten Korrekturen beim Sta-\n\ntistischen Amt des Kantons Zürich zeigen die Problematik eindrücklich. Umso bedauerlich ist \n\nes, dass sich die für 2020 angesetzte Schulanalyse aus verschiedenen Gründen weiterhin \n\nverzögert und die Ergebnisse der Leistungsüberprüfung frühestens im Sommer 2021 zur \n\nVerfügung stehen. Die bereits kommunizierten Veränderungen und die Reaktionen darauf \n\nzeigen eindrücklich, dass ein hoher Abklärungsbedarf besteht, um verlässliche Kennzahlen \n\nbereitzustellen. In der neuerlichen Diskussion im Februar 2021 mit der Abteilung Schule und \n\nJugend ist über die allgemeinen Themen weiter klargeworden, dass bei der Digitalisierung \n\ndes Betriebs sehr viel mehr gemacht werden muss, was entsprechend zusätzliche Investitio-\n\nnen benötigt. Das heisst, auch da werden zusätzliche Investitionen in den nächsten Jahren \n\nauf uns zukommen. Zu den spezifischen Anträgen der Schule und Jugend verweise ich auf \n\nden ausführlichen Bericht und Antrag.  \n\nAntrag der GRPK \n\nKonto 0712.3102.00 Drucksachen, Publikationen Schulverwaltung \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \n\nDas Budget auf dem oben erwähnten Konto wird um CHF 5'000 gekürzt. \n\nAlt: CHF 10'000 \n\nNeu: CHF 5'000 \n\n(Auf die mündliche Begründung des Antrags wird verzichtet.) \n\n(Keine Wortmeldungen.) \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt 17:17 Stimmen bei einer Enthaltung. Der Ratspräsident stimmte \n\nfür den Antrag. \n\nDamit ist der Antrag mit Stichentscheid des Präsidenten angenommen (Art. 35 \n\nAbs. 4 Reglement Gemeinderat). \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 639\n\nAntrag der GRPK \n\nKonto 0717.3130.00 Dienstleistung Dritter \n\nEine Minderheit der GRPK beantragt: \n\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 60'000 gekürzt. \n\nAlt: CHF 60'000 \n\nNeu: CHF 0 \n\n(Auf die mündliche Begründung des Antrags wird verzichtet.) \n\nPräsident der GRPK, Christian Gross, SP: Ich bin etwas überrascht, dass zu einem solch \n\nsubstanziellen Kürzungsantrag nicht mal eine mündliche Begründung vorgebracht wird. \n\nÜber CHF 100'000 sollen bei einer Stelle einfach weggestrichen werden und man sagt nicht \n\neinmal warum? Zivis sind doch mit Abstand unsere billigsten Arbeitskräfte, die wir in der \n\nSchule bekommen. Natürlich sind es nicht ausgebildete Lehrpersonen. Trotzdem können sie \n\neine breite Palette von Arbeiten in unserer Schule übernehmen und so die Lehrpersonen \n\nmassiv entlasten. Wer soll das machen, wenn die Zivis weggestrichen werden? Assisten-\n\nzen? Die kosten dann aber mehr. Lehrpersonen über ihre Überstunden? Das kostet noch \n\nmehr. Der Antrag ist mir darum ein wenig schleierhaft. Zivis sind eine wertvolle Unterstüt-\n\nzung für unsere Schule, die wir dankbar annehmen und nicht kürzen sollen. Dies betrifft \n\nbeide Anträge zu den entsprechenden Konten. \n\nStadträtin Schule und Jugend Alexia Bischof: Der Beitrag ist ehrlich gesagt sehr wertvoll. \n\nDank diesen Einsätzen können wir die eine oder andere schwierige Situation in einer Klasse \n\nentschärfen und sogar Assistenzstunden sparen. Es sind interessierte junge Leute, die nach \n\neinem Einsatz in Wädenswil sogar einen Beruf im Schulwesen ansteuern. Eine Minderheit \n\nder GRPK beantragt die komplette Streichung unserer Zivis, was zum heutigen Zeitpunkt \n\ngar nicht möglich ist. Wir müssen euch mitteilen, dass die CHF 115'000 mit Ersatzlösungen \n\nnie reichen würden. Danke für die Ablehnung der nicht nachhaltigen Einsparung. \n\nSonja Knecht, CVP: Da ich selber Kinder im Schul- bzw. Kindergartenalter habe, bekomme \n\nich immer wieder mit, wo die Zivis überall eingesetzt werden. Momentan zum Beispiel sind \n\ndie Elternturnbeteiligungen im Kindergarten wegen Corona einfach nicht möglich. Damit der \n\ngeplante Turnunterricht trotzdem stattfinden kann, helfen Zivis mit. Das ist eine günstige und \n\nwertvolle Unterstützung für die Lehrperson. Darum sind wir für den Budgetposten der Zivis \n\nund natürlich auch für die Spesenübernahme.\n\nClaudia Bühlmann, Grüne: Zivildienstleistende sind wohl unbestritten die günstigsten Mit-\n\narbeiter. Der Name sagt es, sie sollen der Zivilgesellschaft oder Allgemeinheit dienen. Das \n\nist ihr Zweck. Ich verstehe nicht, weshalb die Stadt Wädenswil auf diese Hilfe verzichten \n\nsoll. Zivis sind flexibel und vielseitig einsetzbar. Es sind junge Männer, die hoch motiviert \n\nLehrpersonen, Mitarbeitende der Betreuung oder Schulsozialarbeitende unterstützen und \n\nentlasten. Sei dies als Begleitung auf dem Weg ins Hallenbad oder wie Sonja Knecht gesagt \n\nhat, beim Turnen, Klassenassistenz, Ausflüge in den Wald, Assistenz bei Sozialtrainings, \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 640\n\nPrävention wohlgemerkt oder Aufsichtsaufgaben in der Pause oder Hilfe bei den Hausaufga-\n\nben. Die Koordination hat die Schulleitung. Zivis können in der ganzen Schuleinheit einge-\n\nsetzt oder sogar unter den Schuleinheiten ausgetauscht werden. Es ist wirklich eine Hilfe für \n\nalle, da sie dort eingesetzt werden können, wo man sie braucht. Es wäre wirklich blöd, auf \n\nsie zu verzichten. In diesem Sinne lehnen wir diesen Antrag ab. \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat lehnt den Antrag mit 19:16 Stimmen ab. \n\nAntrag der GRPK \n\nKonto 0717.3170.00 Reisekosten und Spesen \n\nEine Minderheit der GRPK beantragt: \n\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 55'000 gekürzt. \n\nAlt: CHF 55'000 \n\nNeu: CHF 0 \n\n(Auf die mündliche Begründung des Antrags wird verzichtet.) \n\nStadträtin Schule und Jugend Alexia Bischof: Der vorherige und dieser Antrag gehören \n\neigentlich zusammen. Wir können gar nicht den einen die Spesen nicht geben. Im ganzen \n\nLohnsystem ist es einfach auf zwei Konten.  \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK \n\nDer Rat lehnt den Antrag mehrheitlich ab. \n\nAntrag der GRPK \n\nKonto 0719.3636.00 Beiträge an private Organisationen ohne Erwerbszweck  \n\nDie einstimmige GRPK beantragt: \n\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 50'000 gekürzt. \n\nAlt: CHF 95'000 \n\nNeu: CHF 45'000 \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 641\n\nMitglied der GRPK, Angelo Minutella, GLP: Es ist immer wieder erstaunlich, welche \n\nRechnungen ohne zu hinterfragen bezahlt werden, da es bereits jahrelang so praktiziert \n\nworden ist. Es betrifft den Verein Samowar und das ist seit 2012 so. Um es in aller Deutlich-\n\nkeit zu sagen, geht es hier nicht um einen Kürzungsantrag, sondern um eine verursacherge-\n\nrechte Abrechnung. Der grössere Teil der Samowar-Leistung wird bei den Schülern der \n\nOSW erbracht und soll entsprechend dort belastet werden, damit unser Budget entlastet \n\nwird. \n\nStadträtin Schule und Jugend Alexia Bischof: Die Primarschule versteht den Einwand, \n\ndass die Präventionsarbeit, die wir bei Samowar einkaufen, genauer angeschaut werden \n\nmuss. Das was Samowar macht, kann nicht einfach bei der Soziokultur erledigt werden. \n\nDazu braucht es anderes Personal, nämlich solches, das Psychologie studiert hat. Ein klei-\n\nner Teil wäre vielleicht in unserer Dienststelle möglich, aber auch da benötigt es zusätzliche \n\nRessourcen. Der Anteil, den Wädenswil bezahlen muss, ist seit Jahren bei der Primar-\n\nschule, obwohl es für alle möglichen Jugendlichen und auch Erwachsenen ist. Ich empfehle, \n\ndass der Beitrag im 2021 nochmals bei uns gelassen wird. Auf das neue Budget soll mit der \n\nOSW und der Abteilung Sicherheit und Gesundheit der Kostenverteiler verhandelt werden. \n\nEs gibt nämlich auch Gymischüler und ganz viele andere Leute, die davon profitieren. Da-\n\nrum möchten wir das zusammen in einer kleinen Gruppe anschauen. Darum bitte ich um \n\nAblehnung dieses Kürzungsantrags. \n\nClaudia Bühlmann, Grüne: Mich irritiert es ein wenig, dass ihr dies nicht bereits dieses \n\nJahr mit der OSW aushandeln möchtet. Grundsätzlich finde ich es super, dass herausgefun-\n\nden worden ist, dass wir zu viel an Samowar bezahlen. Ich finde es wichtig, dass dies aufge-\n\nteilt wird. Ich finde es aber genauso wichtig, dass die Dienstleistungen, die wir dort beziehen \n\nbzw. beziehen können, jedem offenstehen, ob es Familien, Jugendliche oder Erwachsene \n\nmit Suchtproblemen sind. Das soll auch weiterhin so bleiben und nicht an die Soziokultur \n\nübergehen. Wenn die Soziokultur etwas machen kann, ist das gut und ich gehe davon aus, \n\ndass bereits etwas gemacht wird. Aber Samowar bietet wirklich wichtige Dienstleistungen \n\nan, die unbedingt beibehalten werden müssen. Ich fände es aber gut, wenn das bereits in \n\ndiesem Jahr mit der OSW ausgehandelt werden kann. Die OSW hat ja ein Steuerprozent \n\nmehr und sie wäre darum vielleicht auch bereit, uns dies zuzugestehen. \n\nSonja Knecht, CVP: Eine Weiterverrechnung an die OSW scheint für alle prüfenswert. Ein-\n\nfach eine Kürzung jetzt zu beantragen, ist gerade jetzt fatal, da die Jugendlichen unter Ein-\n\nsamkeit und Zukunftsangst besonders leiden. Es wäre ein falsches Signal. Die Dienstleis-\n\ntung kann ausserdem, wir haben es bereits vorher gehört, nicht einfach von der Soziokultur \n\nerbracht werden. Die Soziokultur hat keine Psychologen, die die Jugend- und Suchtberatung \n\nanbieten können. Also bitte zuerst prüfen. \n\nStadträtin Schule und Jugend Alexia Bischof: Die Rechnung ist eine von vielen, die be-\n\nreits bezahlt ist. Klar könnten wir das irgendjemandem weiterverrechnen, aber ich möchte, \n\ndass alles fair aufgeteilt wird. Auch eine OSW hat ihr Budget doch gemacht. Ich habe es \n\njetzt nicht auswendig im Kopf, ob es CHF 50'000 oder 45'000 sind, die ihr wollt. Ich will über \n\nden Kostenverteiler diskutieren. Auch bei der Abteilung Sicherheit und Gesundheit gibt es \n\neinen Posten Prävention. Die Primarschule ist der kleinste Nutzer des Ganzen. Es geht mir \n\ndarum, alles sauber zu klären und zu verhandeln. Bald geht die Budgetdebatte für nächstes \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 642\n\nJahr wieder los. Wir können es seriös dort reintun und es nicht mit einer Hauruckaktion ma-\n\nchen und dabei alle verrückt machen.  \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 24:11 Stimmen zu. \n\nGemeinderatspräsident Ernst Grand: Ich mache darauf aufmerksam, das jetzt wieder \n\nzwei gleichgestellte Anträge zusätzlich zum Antrag des Stadtrats kommen, also insgesamt \n\ndrei Anträge. Es kommt wieder das Cup-System zu tragen. Wir werden wieder die beiden \n\nAnträge anhören und dann alle zusammen zur Abstimmung zu bringen. \n\nAntrag der GRPK \n\nKonto 0722.3020.00 Löhne der Lehrpersonen \n\nEine Minderheit der GRPK beantragt: \n\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 35'000 erhöht. \n\nAlt: CHF 3'055'600 \n\nNeu: CHF 3'090'600 \n\nMitglied der GRPK, Judith Fürst, SP: Die GRPK hat in den letzten Jahren, aber vor allem \n\nin den letzten Wochen von Seiten der Schulverwaltung einige Ungenauigkeiten oder sogar \n\nFehler festgestellt. Die Fehler passieren sicherlich nicht bewusst und extra. Schon gar nicht \n\nmöchte ich dem Personal schlechte Arbeit vorwerfen. Im Gegenteil, seit Jahren ist die Ver-\n\nwaltung der Primarschule personell am Anschlag. Die Digitalisierung hat auch vor der Schu-\n\nle nicht haltgemacht und fordert das Personal. Wir fordern darum vom Stadtrat, dass er bei \n\nder Schule eine 50% Fachstelle für die ICT bewilligt, um die Verwaltung ab Mitte Jahr zu un-\n\nterstützten. Die Kosten dieser Stelle werden in den kommenden Jahren bei rund CHF \n\n70'000 liegen. Ich bin sicher, dass mit dieser Stelle die Verwaltung noch effizienter und ge-\n\nnauer arbeiten kann. Mir ist bewusst, dass die Schaffung dieser Stelle nicht in der Kompe-\n\ntenz des Gemeinderats liegt. Trotzdem möchten wir das Konto um CHF 35'000 erhöhen, um \n\ndem Stadtrat die Ressourcen bereitzustellen, damit die Stelle in den kommenden Monaten \n\nbewilligt und besetzt werden kann. \n\nMitglied der GRPK, Martin Schlatter, EVP: Zu den Ausführungen von Judith Fürst möchte \n\nich noch einen Punkt ergänzen: Es ist wirklich bedauerlich, dass eine Stelle, welche die \n\nSchulverwaltung unterstützt hätte, infolge des Notbudgets nicht besetzt werden konnte. Aus \n\nden Statistiken des Kantons ist trotz gewisser Unsicherheiten sehr deutlich erkennbar, dass \n\ndie Schule Wädenswil in der Schulverwaltung und Schulleitung seit Jahren im Vergleich zum \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 643\n\nKanton massiv unterdotiert ist. Daher scheint uns als EVP, dass der Antrag, der Schulver-\n\nwaltung mehr Handlungsspielraum bereits im 2021 zu ermöglichen, absolut gerechtfertigt \n\nist.  \n\nIch möchte noch anfügen, dass ich der Meinung bin, dass es sich dabei nicht um das Cup-\n\nSystem handelt. Es sind zwei unabhängige Positionen, die zufälligerweise auf dem gleichen \n\nKonto sind. \n\nStadträtin Schule und Jugend Alexia Bischof: Ja, wir brauchen dringend die Fachstelle \n\nICT. Wir haben diese aber infolge der Budgetrückweisung um ein Jahr verschieben müssen. \n\nDa die Person einen pädagogischen Hintergrund haben muss, müssen die entsprechenden \n\nPersonen bei uns bis Ende März kündigen. Jetzt kommt die Stelle dann im Budget 2022 \n\nwieder. Wenn vorher noch ein Wunder geschieht, würde ich die Stelle beim Stadtrat bean-\n\ntragen. \n\nAntrag der GRPK \n\nKonto 0722.3020.00 Löhne der Lehrpersonen \n\nEine Minderheit der GRPK beantragt: \n\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 93'850 erhöht. \n\nAlt: CHF 3'055'600 \n\nNeu: CHF 3'149'450 \n\nMitglied der GRPK, Judith Fürst, SP: Ich möchte auch nochmals darauf hinweisen, dass \n\ndas nicht eine Abstimmung sein soll, die im Cup-Verfahren stattfinden kann. Wenn der Prä-\n\nsident das weiterhin möchte, werde ich einen Ordnungsantrag stellen. \n\n(Unterbruch der Sitzung zwecks Beratung.) \n\nGemeinderatspräsident Ernst Grand: Wir haben uns einigen können. Die beiden vorge-\n\nhenden Anträge werden zurückgezogen und es gibt einen neuen Antrag von Judith Fürst. \n\nAntrag von Judith Fürst, SP \n\nKonto 0722.3020.00 Löhne der Lehrpersonen \n\nJudith Fürst, SP, beantragt: \n\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 128'850 erhöht. \n\nAlt: CHF 3'055'600 \n\nNeu: CHF 3'184'450 \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 644\n\nMitglied der GRPK, Judith Fürst, SP: Ich entschuldige mich für die Verwirrung. Ich habe \n\ndie beiden Anträge nun zusammengenommen. Es betrifft die ICT-Stelle und den alten An-\n\ntrag, bei dem aus Versehen eine Stelle aus dem Budget gekürzt wurde. Im Rahmen der \n\nBudgetkürzug sind anstelle von zwei Stellen die Löhne von drei Stellen gekürzt worden. Die \n\nStelle in der Pädagogik ist nach wie vor besetzt und kann nicht einfach herausgestrichen \n\nwerden. Den Betrag werden sie am Schluss sowieso in der Rechnung sehen. Es handelt \n\nsich dabei nur um eine Budgetkorrektur. Im Antrag, über diesen wir nun abstimmen, handelt \n\nes sich nur noch um die ICT-Stelle, da der restliche Betrag eine Richtigstellung des Budgets \n\nist. \n\nPräsident der GRPK, Christian Gross, SP: Ich entschuldige mich als Präsident der GRPK. \n\nEs wäre absolut meine Aufgabe gewesen zu merken, dass es bei den beiden Anträgen ein \n\nProblem gibt und dies abzuklären. Aber neben all dem andern ist es irgendwie hängen ge-\n\nblieben. Es tut mir leid für die Verzögerung. Ich hoffe, dass wir gut weiterkommen. \n\nAbstimmung über Antrag von Judith Fürst, SP (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 18:17 Stimmen zu. \n\nAntrag der GRPK \n\nKonto 0723.4260.00 Rückerstattungen und Kostenbeteiligungen Dritter \n\nEine Minderheit der GRPK beantragt: \n\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 500'000 erhöht. \n\nAlt: CHF 2'500'000 \n\nNeu: CHF 3'000'000 \n\nMitglied der GRPK, Angelo Minutella, GLP: In der Investitionsrechnung haben wir gese-\n\nhen, dass das Angebot der familienergänzenden Betreuung laufend ausgebaut wird. Der \n\nBedarf ist in den letzten Jahren sehr stark gestiegen. Das ist bei den relativ günstigen Prei-\n\nsen auch kein Wunder. Der Ausbau kostet eine Stange Geld. Für CHF 10 Leistungsaufbau \n\nlegt die Stadt immer einen Fünfliber darauf. Wieso das? Der Deckungsbeitrag liegt bei tiefen \n\n66%. Wenn das mit anderen Gemeinden verglichen wird, sieht man, dass Wädenswil die fa-\n\nmilienergänzende Betreuung enorm finanziert. Ich habe ein paar Grossgemeinden aufgelis-\n\ntet im Bezirk. Dort liegt der Deckungsbeitrag zwischen 72% und 85%. Hier geht es um eine \n\nverursachergerechtere Preisgestaltung. Wir sollten im Mittelfeld der Grossgemeinden sein, \n\ndie ich aufgelistet habe. Es ist an der Zeit, die Gebühren zu überarbeiten und entsprechend \n\nanzupassen. \n\nMitglied der GRPK, Judith Fürst, SP: Im Kanton Zürich wird jedes dritte Kind über den Mit-\n\ntag oder zu Randzeiten ausserhalb der Familie betreut. Egal ob man das gut oder schlecht \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 645\n\nfindet. Tatsache ist, dass immer mehr Familien ihre Kinder tagsüber betreuen lassen müs-\n\nsen oder möchten.  \n\nWenn wir möchten, dass die Elternbeiträge erhöht werden, so bedeutet das, dass lediglich \n\ndie Eltern, die bereits Vergünstigungen erhalten, einen höheren Betrag bezahlen müssen. \n\nDamit würden genau die Familien bestraft, die ein kleines Einkommen haben und bereits \n\njetzt auf ihr Geld schauen müssen. Ziemlich sicher trifft es genau die Familien, die ihr Kind in \n\nden Hort schicken müssen, weil beide Elternteile arbeiten müssen, damit sie überhaupt \n\ndurchkommen. Die Familien, die nämlich das Geld hätten, um mehr für die Betreuung zu be-\n\nzahlen, trifft es nicht. Diese Elternbeiträge dürfen höchstens kostendeckend sein. Das ist \n\nvom Kanton so vorgegeben. Das bedeutet, dass der höchste Tarif gar nicht erhöht werden \n\ndarf, wenn er bereits kostendeckend ist. Wollen wir wirklich, dass Familien bestraft werden, \n\ndie es sonst schon schwierig haben? Für uns ist es verwerflich, Geld bei denen zu holen, bei \n\ndenen bereits nichts mehr zu holen ist und die auf jeden Rappen schauen müssen. Wir leh-\n\nnen diesen Antrag klar ab. \n\nStadträtin Schule und Jugend Alexia Bischof: Hier handelt es sich um Beiträge von allen \n\nEltern, die ihre Kinder in irgendeinem oder in mehreren Modulen in der Betreuung haben. Es \n\nist wichtig, dass die Ansätze wieder einmal hinterfragt werden. Damit hat nun eine Arbeits-\n\ngruppe mit der Leistungsüberprüfung begonnen. Da werden die Preise aber auch die Wich-\n\ntigkeit einer durchmischten Gruppe berücksichtigt. Die Resultate werden dann von der \n\nSchulpflege abgenommen und können erst auf das nächste Schuljahr geändert werden. Für \n\ndas Schuljahr 2021/2022 sind die Anmeldungen bereits in vollem Gang. Die Preise sind also \n\nbekannt und die Leute melden sich aufgrund von diesen an. Leider wird bei diesem Konto \n\ndie Rechnung auch nicht rosig ausfallen, da im 2020 die Schülerclubs viele Wochen lang \n\ngar nicht oder nur für einen kleinen Teil zur Verfügung gestellt werden konnten. Die Einnah-\n\nmen liegen dadurch ziemlich unter dem Budget. Darum ist es schon eine Challenge, die \n\nbudgetierten CHF 2.5 Mio. Einnahmen generieren zu können und nicht noch eine zwanzig-\n\nprozentige Steigerung zu erwarten. In diesem Fall bitte ich um Ablehnung. \n\nGabi Bachmann, EVP: In der Fraktion EVP haben wir neuerdings eine Art Codewort. Näm-\n\nlich genau dann, wenn es um solche Anträge wie diesen geht. Dann schauen wir uns näm-\n\nlich nur noch an und jemand sagt "Hauruck" und dann wissen wir bereits, dass wir Nein sa-\n\ngen und nicht mehr darüber diskutieren müssen. Es braucht nicht einmal eine Stellung-\n\nnahme des Stadtrats, um zu wissen, dass man dies dieses Jahr nicht mehr umsetzen kann. \n\nUnserer Fraktion machen solche Vergleichszahlen, die manipulativ gezielt ausgewählt wor-\n\nden sind, einfach keinen Eindruck mehr. Auch wenn unser Statistikfreund Martin Schlatter \n\nkeine vertiefte Analyse gemacht hat, was die schulergänzende Betreuung in jeder Ge-\n\nmeinde für unterschiedliche Inhalte hat, nehmen wir einfach an, dass ein Vergleich schwierig \n\nist. Martin Schlatter hat dankend abgelehnt, das auch noch zu harmonisieren. Wir verstehen \n\ndas.  \n\nNatürlich haben wir auch inhaltlich eine Meinung zumThema. Wir hoffen, dass bei der Leis-\n\ntungsüberprüfung sehr genau hingeschaut wird und es am Schluss nicht die Falschen trifft. \n\nWir erhoffen uns auch, dass bei der Finanzierung der familienergänzenden Betreuung neue \n\nWege und Lösungen gefunden werden können, beispielsweise, dass Arbeitgeber oder die \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 646\n\nWirtschaft mehr mitfinanzieren. Das muss jedoch vielleicht beim Kanton diskutiert werden, \n\naber sicher nicht hier und jetzt. \n\nSonja Knecht, CVP: Wir von der CVP finden es ebenfalls ganz wichtig, dass alle von der \n\nfamilienergänzenden Betreuung profitieren können und lehnen den Antrag betreffend eine \n\nhöhere Kostenbeteiligung ab. Um Kosten zu sparen könnte in der Leistungsüberprüfung ge-\n\nprüft werden, ob die Auslastung des Personals optimaler gestaltet werden kann, indem eine \n\nkleine Warteliste geführt wird oder Kinder einzelne Tage abtauschen. Einfach so, dass nicht \n\nimmer eine Person mehr angestellt werden muss, solange noch keine ganze Gruppe ent-\n\nsteht. Das sollte auch in die Leistungsüberprüfung kommen. \n\nClaudia Bühlmann, Grüne: Ich möchte nochmals das bestärken, was Judith Fürst bereits \n\ngesagt hat. Es tönt so, als ob der Hort billig wäre. Aber das ist überhaupt nicht so, selbst für \n\nFamilien, die am Existenzminimum leben. Ich kenne ein Beispiel einer Familie mit vier Kin-\n\ndern. Nicht alle sind in der Betreuung, sondern nur die Kleinen. Die bezahlen über CHF \n\n1'000. Für eine Familie am Existenzminimum sind CHF 1'000, das könnt ihr euch vorstellen, \n\neinfach zu viel. Ich möchte darauf hinweisen, dass es eine schlechte Idee ist, jetzt eine Hau-\n\nruckübung durchzuführen. Ich bitte darum, dass bei der Leistungsüberprüfung darauf ge-\n\nschaut wird, dass diese, die sehr wenig Einkommen haben, mehr entlastet werden als jetzt. \n\nDer Essensbeitrag von CHF 12 wird nicht abgestuft. Hier bezahlt jedes Kind gleich viel. Die-\n\nser sollte eigentlich auch abgestuft werden. \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat lehnt den Antrag mit 18:17 Stimmen ab. \n\n_________________________________________________________________________ \n\nSoziales und Frohmatt (S. 115 bis 135)  \n\nGlobalbudgets Soziales:  \n\nSoziale Dienste (S. 295/296); \n\nAsylkoordination (S. 297);  \n\nAlterszentrum Frohmatt (S. 298/299) \n\nMitglied der GRPK, Marco Kronauer, SVP: Am 24. Februar 2021 führten Judith Fürst und \n\nich eine Online-Sitzung mit der Abteilung Soziales. Ich danke Markus Morger und Astrid Fur-\n\nrer für ihre Ausführungen. \n\nSowohl der budgetierte Aufwand wie auch der budgetierte Ertrag sind beim überarbeiteten \n\nBudget etwas tiefer als in der ursprünglichen Version vom September 2020. Der Nettoauf-\n\nwand ist um CHF 0.6 Mio. tiefer. Von den ursprünglich geplanten vier Stellen wird nun vom \n\nStadtrat nur noch eine Stelle bewilligt, diese wird in den Sozialen Diensten eingesetzt. \n\nEbenso wird aus nicht besetzten Stellen im Asylbereich eine 80% Stelle in die Sozialen \n\nDienste verschoben. Im Asylwesen wurden bereits im 2019 die bewilligten Ressourcen nicht \n\nausgeschöpft. Deshalb kann eine Verschiebung vorgenommen werden. Ebenso kommen \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 647\n\naufgrund von Corona weiterhin weniger Flüchtlinge. Des Weiteren werden vermehrt Perso-\n\nnen zugewiesen, die einen Ausweis F oder eine Anerkennung als Flüchtling haben. Diese \n\nwerden zwar in Asylstrukturen beherbergt, werden aber von den Sozialen Diensten für den \n\nLebensunterhalt unterstützt. Somit gibt es noch eine stärkere Verschiebung in die Sozialen \n\nDienste, weshalb im überarbeiteten Budget das Personal im Asylwesen nochmals etwas re-\n\nduziert wurde. Die neu geplante Stelle im Bereich Sozialversicherungen, die die 3-jährige \n\nÜbergangssituation der EL-Revision betreuen soll, wurde nun vom Stadtrat gestrichen. Dazu \n\nkommt später noch ein Antrag. Der neu budgetierte Nettoaufwand bei der wirtschaftlichen \n\nHilfe ist im überarbeiteten Budget gleich hoch wie im Budget 2020. Eine Fallzunahme in den \n\nSozialen Diensten und eine dementsprechende Steigerung bei der wirtschaftlichen Hilfe auf-\n\ngrund von Corona wurde bis Ende 2020 nicht festgestellt. Da nun die Bundesmassnahmen \n\nbis Ende Jahr verlängert worden sind, rechnet die Abteilung Soziales mit einer späteren \n\nKostensteigerung.  \n\nEbenfalls am 24. Februar 2021 führten Judith Fürst und ich eine Online-Sitzung mit dem Al-\n\nterszentrum Frohmatt. Vielen Dank an Fabian Risler, Cristian Rentsch und Astrid Furrer für \n\nihre Ausführungen.  \n\nDas Alterszentrum Frohmatt hat nur geringe Anpassungen am überarbeiteten Budget 2021 \n\ngemacht. Lediglich der budgetierte Aufwand wurde um CHF 200‘000 reduziert. Diese Verän-\n\nderung resultiert vor allem aufgrund der Kündigung der Krankentaggeldversicherung. Bereits \n\nnach einem Jahr seit der Einführung der Versicherung, sind die Kosten für die Versicherung \n\nstark angestiegen, weshalb die Leitung entschieden hat, die Versicherung wieder zu kündi-\n\ngen. Ebenso zahlt die Versicherung erst ab 30 Tagen und mit den gemachten Erfahrungen \n\nist festgestellt worden, dass die meisten Absenzen diese 30 Tage nicht überschreiten. Das \n\nAlterszentrum möchte nun mehr in Prävention, Gesundheitsberatung und Case Manage-\n\nment investieren.  \n\nDie Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonales steigen, wie bereits am Anfang er-\n\nwähnt, im überarbeiteten Budget um knapp CHF 1.0 Mio. Bei mehr Personal sollte auch da-\n\nvon ausgegangen werden, dass auch mehr Bewohner betreut werden können. In den \n\nFLAG-Zielen rechnet die Frohmatt mit einer gesamten Auslastung im 2021 von 98.5%. \n\nDiese Zahlen wurden bei der Budgetüberarbeitung leider nicht angepasst, obwohl uns \n\nmündlich mitgeteilt wurde, dass die Auslastung im Februar 2021 so tief sei, wie seit 5 Jahren \n\nnicht mehr. Wie bereits im Bericht und Antrag und von Christian Gross erwähnt, erachten wir \n\ndiese Zahlen als unrealistisch und es bleibt zu hoffen, dass das budgetierte Personal nicht \n\nso eingestellt wird und am Schluss ein hoher Nettoaufwand resultiert.  \n\nAntrag der GRPK \n\nKonto 0800.3010.00 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals  \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \n\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 59'000 erhöht. \n\nAlt: CHF 995'000 \n\nNeu: CHF 1'054'000 \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 648\n\nMitglied der GRPK, Judith Fürst, SP: Auch da ist es mir bewusst, dass es nicht Aufgabe \n\ndes Gemeinderats ist, Stellen zu schaffen. Der Gemeinderat kann aber über die Budgeter-\n\nhöhung abstimmen. Was der Stadtrat aber mit dieser Erhöhung macht, ist in seiner Kompe-\n\ntenz. Infolge der Revision der Ergänzungsleistungen kommt es bei den Sozialversicherun-\n\ngen zu massivem zusätzlichen administrativen Aufwand. So werden Personen, die bereits \n\nErgänzungsleistungen beziehen, noch drei Jahre lang nach altem Recht behandelt. Perso-\n\nnen, nie neu Ergänzungsleistungen beziehen, jedoch nach neuem Recht. Einerseits ist es \n\nschon streng, zweierlei Rechte anzuwenden und andererseits beansprucht das neue Recht \n\neiniges mehr an Aufwand für die Mitarbeitenden der Sozialversicherungen. Darum hat sogar \n\nder Kanton empfohlen, dass die Gemeinden für die Übergangszeit zusätzliche Stellen schaf-\n\nfen sollen. Eine zusätzliche Stelle im Bereich der Sozialversicherungen bringt nicht nur Kos-\n\nten mit sich, viel mehr werden wir über kurz oder lang von der zusätzlichen Stelle profitieren \n\nund Geld einsparen.  \n\nMitglied der GRPK, Marco Kronauer, SVP: Bereits im Budget 2020 wurden im Bereich So-\n\nzialversicherungen zwei Stellen geschaffen. Einerseits eine juristische Stelle für die immer \n\nkomplexeren Fälle sowie eine Stelle, wie sie jetzt wieder beantragt wird, als Sachbearbeiter. \n\nIch bin der Meinung, da wir dazumal bereits eine Stellenerhöhung gemacht haben, nun mit \n\nden bereits bewilligten Ressourcen geschaut werden soll, das Beste herauszuholen. Der \n\nStadtrat hat sich ja auch nochmals überlegt, ob eine neue Stelle nötig ist oder nicht. Ich \n\ndenke, wir sollten mit einer weiteren Schaffung einer Stelle bis nächstes Jahr zuwarten und \n\nschauen, wie es sich entwickelt. \n\nPräsident der GRPK, Christian Gross, SP: Ich möchte darin erinnern, dass wir vor kurzem \n\neine Situation hatten, dass viele Stellen im Sozialen gekürzt wurden. Als diese dann endlich \n\ngeschaffen worden sind, hat man plötzlich gemerkt, dass mit der Aufarbeitung von alten Fäl-\n\nlen Millionen eingespart werden können. Ich habe Angst, wenn der Antrag nun abgelehnt \n\nwird, dass wir wieder in das genau gleiche Problem reinlaufen. Ich bitte darum, den Antrag \n\nanzunehmen.  \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK \n\nDer Rat stimmt dem Antrag grossmehrheitlich zu. \n\nAntrag der GRPK \n\nKonto 0802.3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten  \n\nDie einstimmige GRPK beantragt: \n\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 13'000 gekürzt. \n\nAlt: CHF 18'000 \n\nNeu: CHF 5'000 \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 649\n\nMitglied der GRPK, Marco Kronauer, SVP: Wie es in der Begründung im Bericht und An-\n\ntrag steht, wurde der Betrag im 2019 für die Eingemeindung erhöht, da die Fälle ins System \n\nvon Wädenswil integriert werden mussten und darum mehr Ressourcen benötigt wurden. \n\nJetzt werden diese nicht mehr benötigt, wie mir von der Abteilung Soziales bestätigt worden \n\nist. \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK \n\nDer Rat stimmt dem Antrag grossmehrheitlich zu. \n\n_________________________________________________________________________ \n\nInvestitionsrechnung (S. 220 bis S. 236) und ordentliche Abschreibungen (S. 263/264)\n\nDie Investitionsrechnung wird in dieser Reihenfolge durchgegangen. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Ernst Grand gibt es keine Bemerkungen.) \n\n(Keine Wortmeldungen). \n\nAntrag der GRPK \n\nFinanzen, Konto 0221.7040.366 Umbau Altes Gemeindehaus Hütten (Seite 222) \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \n\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 608'000 gestrichen. \n\nAlt: CHF 608'000 \n\nNeu: 0 \n\nMitglied der GRPK, André Zürrer, SVP: Die Mehrheit der GRPK beantragt, das ehemalige \n\nGemeindehaus von Hütten inkl. der Landparzelle an der Dorfstrasse 6 zu verkaufen anstelle \n\nzu renovieren. \n\nStadtrat Finanzen Walter Münch: Ich möchte nicht auf jeden einzelnen Antrag eingehen, \n\nsondern Ihnen generell ein paar Überlegungen mitgeben. \n\nDie Dienststelle Immobilien ist beauftragt, eine Immobilienstrategie zu erarbeiten. Sie ist auf \n\ngutem Weg, braucht aber noch etwas Zeit. Die Stadt hat bis heute keine Strategie, was ihre \n\nImmobilien betrifft. Eine solche Strategie soll den Umgang mit den Liegenschaften mittel- \n\nund langfristig festlegen, damit nicht kurzfristig Entscheide getroffen werden, die mittel- und \n\nlangfristig den Zielen der Stadt entgegenstehen.  \n\nAufgrund der anstehenden Schulhausprojekte im Ort und Untermosen haben wir in erster \n\nPriorität eine Strategie für unseren Schulraum erarbeitet. Diese liegt vor und wir haben eine \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 650\n\nSchulraumplanung bis ins Jahr 2035 gemacht mit dem benötigten Schulraum pro Schulein-\n\nheit sowie die erforderlichen Räumlichkeiten für die Betreuung und Tagesstrukturen. In zwei-\n\nter Priorität haben wir die Immobilienstrategie in Angriff genommen. Da geht es um die Glie-\n\nderung unserer Immobilien in verschiedene Portfolios und die Festlegung einer Eigentü-\n\nmerstrategie in Absprache mit den Nutzern und Betreibern der verschiedenen Immobilien. \n\nUnser Plan ist, in der Stadtratsklausur vom Mai, die Immobilienstrategie dem Stadtrat vorzu-\n\nstellen und dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Daraus könnten sich dann \n\nMassnahmen auf einzelnen Objekten ergeben. Massnahmen könnten sein: \n\n- Behalten einer Liegenschaft als strategische Reserve. Die Stadt verfügt nur über we-\n\nnige Landreserven im Zentrum oder zentrumsnahem Gebiet. Dies gilt auch für Schö-\n\nnenberg und Hütten. \n\n- Behalten einer Liegenschaft als Reserve mit der Absicht, diese Parzelle bei Bedarf ge-\n\ngen eine andere Parzelle abzutauschen. \n\n- Behalten einer Liegenschaft als Renditeobjekt. \n\n- Vergabe einer Liegenschaft im Baurecht, um Einnahmen zu generieren. \n\n- Verkauf einer Liegenschaft. Bei einem möglichen Verkauf sollten wir nicht an heute oder \n\nmorgen denken, sondern an übermorgen, denn verkauft ist verkauft. \n\nIch habe den Eindruck, dass einige Gemeinderäte die Absicht haben, mit dem Verkauf von \n\nLiegenschaften unsere Finanzen zu retten. Da muss ich Sie aber leider enttäuschen. Befin-\n\ndet sich eine Liegenschaft im Finanzvermögen, ist sie zum geschätzten Marktwert in der Bi-\n\nlanz bewertet. Bei einem Verkauf gibt es nur eine Veränderung in der Bilanz. Das heisst, wir \n\nhaben weniger Anlagevermögen, aber auch weniger Fremdkapital. Diese Transaktion hat \n\nkeinen Einfluss auf die Erfolgsrechnung. Befindet sich eine Liegenschaft im Verwaltungsver-\n\nmögen, muss diese ins Finanzvermögen übertragen werden, um diese zu verkaufen. Mit \n\ndieser Transaktion gibt es einen einmaligen Buchgewinn. Dieser wird in der Erfolgsrechnung \n\nwirksam, aber natürlich nur einmal. Bei Liegenschaften mit Mieteinnahmen fallen diese dann \n\naber weg und es entgehen uns regelmässige Erträge und verschlechtern das Ergebnis der \n\nErfolgsrechnung in den kommenden Jahren. Ich denke, das wäre es. Also keine Verbesse-\n\nrung unserer mittel- und langfristigen finanzpolitischen Herausforderungen. Bei einem Ver-\n\nkauf verzichtet die Stadt auf die Landwertsteigerung und eine Rendite. Das heisst, wir wür-\n\nden die Gewinne privatisieren und die Kosten sozialisieren. Ich denke, wir können davon \n\nausgehen, dass Preise für Bauland langfristig weiter steigen werden. Man sollte sich da \n\nnicht von kurzfristigen Höhen und Tiefen beeinflussen lassen. Zudem gehören Anträge zum \n\nVerkauf von Liegenschaften nicht in die Budgetdiskussion. Das sind Sachentscheide, die \n\nman nicht vorwegnehmen kann. Ich glaube, es kann nicht die Absicht des Parlaments sein, \n\ndass die von der GRPK erwähnten Liegenschaften in den kommenden Monaten an den \n\nErstbesten verscherbelt werden. \n\nNun noch zum Kürzungsantrag des Rahmenkredits für Erneuerungsinvestitionen bei Immo-\n\nbilien im Verwaltungsvermögen. Mit diesem Rahmenkredit wird der Werterhalt unserer Im-\n\nmobilien im Verwaltungsvermögen, also Schulhäuser, Verwaltungsgebäude etc., die im Ei-\n\ngentum der Stadt sind, gesichert. Eine Vernachlässigung des Unterhalts wird später höhere \n\nKosten verursachen. Zudem sind Erneuerungsinvestitionen gebundene Ausgaben. Wir sind \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 651\n\nals Stadt dafür verantwortlich, dass wir unserer Gebäude gut unterhalten. Der im Budget \n\neingestellte Betrag von CHF 500'000 deckt nicht einmal den minimal notwendigen Unterhalt. \n\nUnd der Betrag wurde mit der Überarbeitung des Budgets bereits um CHF 300‘000 von  \n\nCHF 800‘000 auf CHF 500‘000 gekürzt. Und jetzt soll dieser nochmals um die Hälfte auf \n\nCHF 250‘000 gekürzt werden? Will der Gemeinderat ernsthalt unsere eigenen Liegenschaf-\n\nten verlottern lassen? Das kann doch nicht die Absicht sein. Der Stadtrat empfiehlt darum all \n\ndiese Anträge abzulehnen, ob es Minder- oder Mehrheitsanträge sind. \n\nDaniel Willi, SP: Walter Münch, vielen Dank für die Ausführungen. Wir haben noch eine In-\n\nterpellation offen, bei welcher wir noch auf die Beantwortung durch den Stadtrat warten. Ich \n\nsehe nun, dass ihr auf Kurs seid. Ich möchte nochmals bekräftigen, dass es für die SP auf \n\nkeinen Fall in Frage kommt, die Liegenschaften zu verkaufen und zwar aus diesen Argu-\n\nmenten, die Walter Münch gesagt hat. In diesem Sinne ist es nötig, dass der Unterhalt, der \n\ngeplant ist, an die Hand genommen und sicher nicht reduziert wird.  \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat lehnt den Antrag mit 18:17 Stimmen ab.  \n\nAntrag der GRPK \n\nFinanzen, Konto 0221.7040.367 Schönenberg, Hüttnerstrasse 1 - Sanierung Wohnhaus \n\n(Seite 222) \n\nEine Minderheit der GRPK beantragt: \n\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 400'000 gestrichen. \n\nAlt: CHF 400'000 \n\nNeu: 0 \n\nMitglied der GRPK, André Zürrer, SVP: Auch bei diesem Antrag geht es um das alte Ge-\n\nmeindehaus von Schönenberg. Eine Minderheit der GRPK beantragt, das Haus zu verkau-\n\nfen anstatt zu renovieren. Ich möchte dazu noch erwähnen, dass die GRPK bereits vor Jah-\n\nren den Stadtrat gebeten hat, eine Immobilienstrategie zu fahren. Diese ist immer wieder \n\nversprochen worden. Bis heute haben wir sie leider noch nicht gesehen. Ich hoffe, dass \n\ndiese bald vorliegt. \n\nStadtrat Finanzen Walter Münch: Ich habe gesagt, dass ich zu den Anträgen nichts mehr \n\nsage. Nun muss ich mich aber doch noch dazu äussern. Das Haus an der Hüttnerstrasse in \n\nSchönenberg ist nicht das alte Gemeindehaus. Es ist eine Gewerbe- und Wohnliegenschaft \n\nvis à vis der Mehrzweckhalle. Darin befindet sich ein Coiffeur und drei Wohnungen. Die \n\nWohnungen haben wir für das Soziale benötigt, da es günstiger ist, Personen dort als im \n\nHotel unterzubringen. Die Wohnungen sollen nun renoviert werden, damit wir diese wieder \n\nnormal vermieten können. Die Liegenschaft befindet sich inmitten von anderen städtischen \n\nLiegenschaften. So gehört uns der Parkplatz und das Land um die Kirche. Wenn wir das \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 652\n\nHaus verkaufen, würde das den Wert der anderen Liegenschaften mindern. Das ist definitiv \n\nnicht zu machen. \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat lehnt den Antrag mit 20:15 Stimmen ab.  \n\nAntrag der GRPK \n\nFinanzen, Konto 0221.7040.416 Kirchrain 4, Wohnungsinstandsetzungen (Seite 222) \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \n\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 50'000 gestrichen. \n\nAlt: CHF 50'000 \n\nNeu: 0 \n\nMitglied der GRPK, Marco Kronauer, SVP: Bei diesem Antrag handelt es sich um den An-\n\nbau des ehemaligen Gemeindehauses von Schönenberg. Das Gebäude ist fast zusammen-\n\ngebaut. Leider steht das ehemalige Gemeindehaus von Schönenberg schon seit der Fusion \n\nleer, da es anscheinend schwierig ist, dafür einen Mieter zu finden. Da beide Gebäude zu-\n\nsammengebaut sind, macht es aus unserer Sicht keinen Sinn, hier zu investieren, wenn \n\nman keine konkrete Lösung für das ehemalige Gemeindehaus von Schönenberg hat. Am \n\nbesten sollte es verkauft werden, da ein Umbau des Gemeindehauses finanziell sehr auf-\n\nwendig ist und mit den freien Mitteln andere Projekte priorisiert werden könnten. Mir er-\n\nscheint es man am Beispiel des ehemaligen Gemeindehauses von Hütten schleierhaft, \n\nwenn man letztes Jahr bereits CHF 600'000 investieren wollte und dieses Jahr sollten es \n\nwieder CHF 600'000 sein und da noch CHF 50'000, ohne konkrete Immobilienstrategie. \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 21:14 Stimmen zu.  \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 653\n\nAntrag der GRPK \n\nFinanzen, Konto 0222.5040.210 Rahmenkredit Erneuerungsinvestitionen Immobilien 2021 \n\n(Seite 223) \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt: \n\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 250'000 gekürzt. \n\nAlt: CHF 500'000 \n\nNeu: CHF 250'000 \n\n(Auf die mündliche Begründung des Antrags wird verzichtet.) \n\nClaudia Bühlmann, Grüne: Ich bin als Präsidentin des Krippenvereins Mieterin einer Lie-\n\ngenschaft der Stadt Wädenswil. Ich habe über Jahre hinweg mitbekommen, wie mühsam es \n\nist, in einer schlecht erhaltenen Liegenschaft arbeiten zu müssen. Wenn der Stadtrat sagt, \n\ndass die CHF 0.5 Mio. das Minimum sind, würde ich sagen, glauben wir ihm und investieren \n\ndas Geld. Es ist einfach wirklich mühsam und es ist schlecht für die Immobilien, wenn sie \n\nnicht unterhalten werden. Deshalb würde ich vom Antrag absehen. \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat stimmt dem Antrag mit 21:14 Stimmen zu.  \n\nAntrag der GRPK \n\nPlanen und Bauen, Konto 0310.5020.210 Revitalisierung Bäche – Rahmenkredit 2021 \n\n(Seite 225) \n\nEine Minderheit der GRPK beantragt: \n\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 850'000 gestrichen. \n\nAlt: CHF 850'000 \n\nNeu: CHF 0 \n\nMitglied der GRPK, Marco Kronauer, SVP: In diesem Sinne geht es um die beiden letzten \n\nAnträge. Sie sind miteinander verkoppelt. Darum werde ich meine Begründung zu beiden \n\ngeben. Die Revitalisierung des sogenannten Risibach ist im kantonalen Richtplan als erste \n\nPriorität mit Umsetzungshorizont von 2015 bis 2035 eingetragen. Einen Teil der Kosten wird \n\nals Subventionen von Bund und Kanton ausbezahlt und ist dementsprechend nicht konkret \n\nauf dieses Jahr bezogen. Ein weiterer Teil wird vom Fonds "Naturemade star" mit einem \n\nBeitrag von maximal CHF 300‘000 unterstützt, mit welchem gemäss Aussage von Planen \n\nund Bauen im August 2020 ein 5-jähriger Vertrag gemacht worden ist. Das heisst, innerhalb \n\ndieser fünf Jahre sollte das Projekt realisiert werden. Gemäss Planen und Bauen betragen \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 654\n\ndie Restkosten für die Stadt Wädenswil bei diesem Projekt rund CHF 100'000 bis 130'000. \n\nDementsprechend könnte man sagen, dass wir, auf den Kanton bezogen, noch bis 2035 \n\nZeit haben. Auf den Fonds bezogen, soll das Projekt bis 2025 umgesetzt sein. Ich denke, \n\ndass es auch noch nächstes oder übernächstes Jahr gemacht werden kann. Deshalb stellt \n\neine Minderheit der GRPK den Antrag, die Investition zu verschieben.  \n\nMitglied der GRPK, Eric Schenk, CVP: Ich habe mich vorher bei der Abteilungsrede etwas \n\nundeutlich ausgedrückt. Darum jetzt nochmals. Also wir von der CVP sind ganz klar gegen \n\nbeide Anträge, die Revitalisierungskosen zu streichen. Es ist wichtig, dass die Arbeiten reali-\n\nsiert werden und vor allem jetzt, da wir dafür eine Stelle in der Biodiversität haben. In den \n\nletzten 10 Jahren wurden viele Verhandlungen und Vorarbeiten geleistet. Es wäre schade, \n\nein Projekt dieser Art zu verschieben. Vor allem, da die Kosten einer Revitalisierung prak-\n\ntisch bei Null liegen. Klar muss die Stadt in Vorleistung gehen, aber es wird zu einem späte-\n\nren Zeitpunkt nicht günstiger und einfacher, wenn der Kanton wieder andere oder neue \n\nGrundlagen schafft. \n\nMitglied der GRPK, Marin Schlatter, EVP: Ich schliesse mich dem Votum von Eric Schenk \n\nan. \n\nUlrich Reiter, Grüne: Ich mache es kurz, wir haben es gehört. Es geht nur um eine Ver-\n\nschiebung. Es bringt strategisch gesehen auch für die ganze Diskussion, die wir bis jetzt ge-\n\nführt haben, nichts. Das zweite Argument sind ganz klar die Subventionen und Beiträge, die \n\nwir erhalten. Es gibt den Vertrag. Es wäre ein Irrsinn, wenn wir auf das Geld verzichten, da \n\ndie Arbeit gemacht werden muss. Darum sind wir, im Zusammenhang mit der Aufwertung \n\nund dem Gewinn für die Biodiversität, gegen die Anträge. \n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser: Ich verzichte aus Zeitgründen. Es ist alles ge-\n\nsagt worden. \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat lehnt den Antrag mit 18:17 ab. \n\nAntrag der GRPK \n\nPlanen und Bauen, Konto 0310.6020.210 Revitalisierung Bäche – Rahmenkredit 2021 \n\n(Seite 225) \n\nEine Minderheit der GRPK beantragt: \n\nDas Budget auf dem oben genannten Konto wird um CHF 200'000 gestrichen. \n\nAlt: CHF 200'000 \n\nNeu: CHF 0 \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 655\n\n(Auf die mündliche Begründung des Antrags wird verzichtet.) \n\nSandy Bossert, SVP: Ich habe den ganzen Abend zugehört. Es ist schon speziell, niemand \n\nwill sparen, aber wir können doch nicht alles haben. Die Revitalisierung ist eines der besten \n\nBeispiele. Ich weiss nicht, ob es vor zwei Jahren war, als Ueli Reiter gesagt hat, dass wir für \n\ndie Biodiversität eine Stelle schaffen müssen. Diese kostet Wädenswil pro Jahr ca. CHF \n\n100'000. Mit diesem Geld könnten wir den Anteil des Bachs bezahlen. Dieser läuft nämlich \n\ngenau gleich weiter. Ökobüros oder Leute mit so einer Ausbildung gibt es im Kanton ganz \n\nviele. Diese kann man anfragen und entsprechend Leute einmieten. Aber vor zwei Jahren \n\nmusste eine solche Stelle geschaffen werden. Diese haben wir jetzt und nun sprechen wir \n\nüber CHF 120'000. Logisch, durchwinken, man muss ja grün sein und immer alles wollen. \n\nAber irgendeinmal muss auch verzichtet werden. Ich wäre froh, wenn man etwas konse-\n\nquent wäre. \n\nMitglied der GRPK, Ulrich Reiter, Grüne: Ich bin gerade angesprochen worden und will \n\nnun darauf reagieren. Die Stelle Biodiversität spart effektiv auch Kosten. Es ist kein Nullsum-\n\nmenspiel. Wir haben im Gespräch mit Planen und Bauen die Zahl von CHF 70'000 bekom-\n\nmen, die diese Stelle einspart und nicht extern für die Harmonisierung der Reglemente ver-\n\ngeben werden muss, die zwingend notwendig sind. Ja, es gibt gewisse Zusatzkosten, aber \n\nes gibt auch eine Reduktion von Kosten infolge dieser Stelle. Weiter habe ich nichts dazu zu \n\nsagen.  \n\nAbstimmung über Antrag der GRPK (mit Stimmenzählern) \n\nDer Rat lehnt den Antrag mit 18:15 bei zwei Enthaltungen ab. \n\n** 10 Minuten Pause zur Konsolidierung ** \n\nGemeinderatspräsident Ernst Grand: Zu den ordentlichen Abschreibungen gibt es keinen \n\nAntrag der GRPK. \n\n(Auf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Ernst Grand gibt es weder weitere Wortmeldun-\n\ngen noch liegen weitere Anträge vor.) \n\nGemeinderatspräsident Ernst Grand: Ich fasse nun zusammen, welche Anträge heute \n\nAbend beschlossen worden sind:  \n\n- Präsidiales, Konto 0100.3102.00 Drucksachen, Publikationen: Das Konto wird um  \n\nCHF 4'000 gekürzt. \n\n- Präsidiales, Konto 0150.3170.00 Reisekosten und Spesen: Das Konto wird um  \n\nCHF 5'000 gekürzt. \n\n- Finanzen, Konto 0201.4604.01 Gewinnbeteiligung der Zürcher Kantonalbank: Das \n\nKonto wird um CHF 472‘000 erhöht. \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 656\n\n- Finanzen, Konto 0205.3499.01 Übriger Finanzaufwand, Negativzins: Das Konto wird um \n\nCHF 17‘000 erhöht. \n\n- Sicherheit und Gesundheit, Konto 061, Stadtpolizei (Globalkredit): Das Konto wird um \n\n471’440 erhöht. \n\n- Sicherheit und Gesundheit, Konto 0651.3130.03 Spitexbeiträge mit Leistungsvereinba-\n\nrung: Das Konto wird um CHF 25'000 erhöht. \n\n- Sicherheit und Gesundheit, Konto 066, Bäder (Globalkredit): Das Konto wird um  \n\nCHF 9‘700 gekürzt. \n\n- Schule und Jugend, Konto 0712.3102.00 Drucksachen, Publikationen Schulverwaltung: \n\nDas Konto wird um CHF 5‘000 gekürzt. \n\n- Schule und Jugend, Konto 0719.3636.00 Beiträge an private Organisationen ohne \n\nErwerbszweck: Das Konto wird um CHF 50‘000 gekürzt. \n\n- Schule und Jugend, Konto 0722.3020.00 Löhne der Lehrpersonen: Das Konto wird um \n\nCHF 128'850 erhöht. \n\n- Soziales, Konto 0800.3010.00 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals: Das \n\nKonto wird um CHF 59’000 erhöht. \n\n- Soziales, Konto 0802.3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten: Das \n\nKonto wird um CHF 13‘000 gekürzt. \n\n- Finanzen, Konto 0221.7040.416 Kirchrain 4, Wohnungsinstandsetzungen: Das Konto \n\nwird um CHF 50‘000 gekürzt. \n\n- Finanzen, Konto 0222.5040.210 Rahmenkredit Erneuerungsinvestitionen Immobilien \n\n2021: Das Konto wird um CHF 250‘000 gekürzt. \n\nDas sind alle Anträge, denen ihr zugestimmt habt. Damit ist in der Erfolgsrechnung der ur-\n\nsprüngliche Aufwandüberschuss von CHF 1'148'977 neu bei CHF 348'687. Das Verwal-\n\ntungsvermögen Nettoinvestitionen ursprünglich bei CHF 19'020'050 wurde gesenkt auf \n\n18'770'050. Im Finanzvermögen hatten wir einen Einnahmenüberschuss von CHF \n\n1'252'000. Dieser ist neu CHF 1'202'000. \n\nSchlussabstimmung zum Budget und den Leistungsaufträgen\n\nDer Rat stimmt dem Budget 2021 mit den heute beschlossenen Anträgen so-\n\nwie den Leistungsaufträgen 2021 mit Globalkrediten der FLAG-Abteilungen \n\neinstimmig zu. \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 657\n\nZweitens Steuerfuss 2021 \n\nPräsident der GRPK, Christian Gross, SP: Als GRPK-Präsident habe ich eine Minderheit \n\nzu vertreten, das heisst, was ich nun sage, entspricht nicht der Mehrheitsmeinung der Kom-\n\nmission. Der Mehrheitsantrag wird nachher vermutlich von Beat Lüthi vorgestellt.  \n\nWas macht eine lebenswerte Stadt aus? Wenn es nach der rechten Ratshälfte geht, dann ist \n\nes wohl ein tiefer Steuerfuss. Seit einem Jahrzehnt läuft in Wädenswil ein spannendes Ex-\n\nperiment. Was passiert mit einer Stadt, wenn wir die Steuern immer und immer wieder sen-\n\nken? Das Ergebnis war absehbar. Die Verschuldung steigt, und zwar massiv. Selbst massi-\n\nver Leistungsabbau reicht halt einfach nicht, um diverse Steuerprozente auszugleichen. Es \n\nist sehr schön, dass der Stadtrat dies nach Jahren, in denen die SP immer wieder auf die-\n\nsen Punkt hingewiesen hat, nun erfasst hat. Es ist aber schade, dass eine Mehrheit der \n\nGRPK weiterhin verkrampft am tiefen Steuerfuss festhält und damit die Verschuldung in die \n\nHöhe treibt. \n\nWas macht eine lebenswerte Stadt aus? Gute Schulen, ein aktives Vereinsleben, span-\n\nnende Freizeitaktivitäten, eine gute Verkehrsanbindung, schöne Grünflächen. Ein Stadtzent-\n\nrum, dass diesen Namen verdient und vieles mehr. Und ja, weniger Steuern zu bezahlen ist \n\nnatürlich auch lässig. Aber wenn wir dafür Schulden anhäufen, was bringt das dann?  \n\nEin Blick auf unsere Finanzkennzahlen zeigt rasch und deutlich, dass unsere Steuern zu tief \n\nsind. Auch die rechte Ratshälfte hat keine Idee, wie wir mehrere Millionen einsparen könn-\n\nten. Das hat sie im Dezember bewiesen, als das Budget zurückgewiesen statt verbessert \n\nwurde. Das hat sich auch heute wieder gezeigt. Die grössten Verbesserungen in der laufen-\n\nden Rechnung sind einerseits die Korrektur der ZKB-Dividende und andererseits eine Ge-\n\nbührenerhöhung bei den Parkplätzen gewesen. Sonst gab es kaum Anträge, die gültig und \n\nmehrheitsfähig waren. Stattdessen wurden wir mit Minianträgen überhäuft, die in der \n\nSumme vielleicht knapp ein Steuerprozent ausmachen.  \n\nWir können in den nächsten Jahren diskutieren, was genau eine sinnvolle Höhe des Steuer-\n\nfusses ist. Ganz klar ist, dass 85% nicht reichen, um die städtischen Aufgaben zu finanzie-\n\nren. Die Steuererhöhung ist somit die logische Konsequenz. Ohne Steuererhöhung ist das \n\nganze Budget ein finanzpolitischer Irrsinn und die SP kann diesem nicht zustimmen. \n\nZum Abschluss möchte ich noch auf ein langfristiges Denken hinweisen. Im Gemeinderat \n\nfällt mir immer wieder auf, dass von Jahr zu Jahr gedacht wird, dass wir jetzt gerade eine \n\nschlechte Finanzsituation haben, aber die Stadt Wädenswil gibt es auch in 100 Jahren noch. \n\nAls Gemeinde müssen wir anfangen, in diesen Zeiträumen zu denken. Wir müssen \n\nschauen, dass wir eine langfristig stabile Finanzlage erreichen und das ist mit 85% nicht \n\nmöglich. Über die letzten Jahre haben wir das versucht, aber es ist nicht gegangen. Darum \n\nbitte ich sehr, den Minderheitsantrag einer vierprozentigen Steigerung, der auch dem Stadt-\n\nratsantrag entspricht, zuzustimmen. \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 658\n\nAnträge der GRPK \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt, den Steuerfuss unverändert bei 85% zu belassen. \n\nEine Minderheit der GRPK folgt dem Antrag des Stadtrats, den Steuerfuss auf 89% zu erhö-\n\nhen. \n\nGemeinderatspräsident Ernst Grand: Inzwischen gibt es noch einen Antrag der EVP. Der \n\nSteuerfuss soll auf 87% erhöht werden. \n\nBegründung des Merheitsantrags \n\nMitglied der GRPK, Beat Lüthi, FDP: Die Mehrheit der GRPK beantragt, den Steuerfuss \n\nunverändert bei 85% zu belassen. Dies, obwohl wir mit dem Argument der GRPK-Minderheit \n\nin einem Punkt einiggehen. Es darf nicht sein, dass die Stadt nun auf Jahre hinaus massive \n\nSchulden auftürmt. Warum dann kommen wir zum Entschluss, die Kontinuität zu wahren \n\nund den Steuerfuss unverändert zu belassen? \n\n1. Es ist von zentraler Bedeutung, dass sich Stadt und Verwaltung dem Spar- und Ratio-\n\nnalisierungsdruck stellen und nicht einfach den Ausweg über die Erhöhung des Steuer-\n\nfusses suchen. Meine Damen und Herren, was soll daran gerecht und sozial sein, wenn \n\nüber die Steuererhöhung oder die Steuersatzerhöhung den Steuerzahlern ihr verblei-\n\nbendes verfügbares Einkommen weggenommen und reduziert wird und somit der Spar-\n\ndruck einfach ihnen auferlegt wird, weil wir unseren Job nicht machen? Jeder Privat-\n\nhaushalt weiss, dass er seine Ausgaben seinen Einnahmen anpassen muss und nicht \n\numgekehrt. Für die Stadt gilt das genauso.  \n\n2. Wer sich näher mit Steuerpolitik befasst weiss, dass jede Steuerfusserhöhung bei den \n\nSteuersubjekten negative Ausweicheffekte verursacht, die bewirken, dass das absolute \n\nSteueraufkommen eben nicht linear mit dem Steuerfuss ansteigt. Ich muss hier einfach \n\nsagen, dass wir gut beraten sind, wenn unsere Nasenspitze etwas über Wädenswil hin-\n\nausschaut und wir schauen, was um uns herum so passiert. Wädenswil hat bereits \n\nheute mit 104% Gesamtsteuerfuss und neu ja 105% den höchsten Gesamtsteuerfuss \n\naller Zürcher Seegemeinden. Ausser Richterswil mit 101% liegen alle anderen zwischen \n\n72% und 95%. Wir sind 10 Punkte oder mehr darüber. Wenn wir den Abstand zum \n\nSteuerfuss der umliegenden Gemeinden weiter erhöhen, werden wir von den steuerli-\n\nchen Rahmenbedingungen her noch unattraktiver und riskieren, unsere besten Steuer-\n\nzahler, die einen weit überproportionalen Beitrag an das Budget leisten, zu vergraulen \n\nund in steuergünstigere Gemeinden um uns herum zu vertreiben. Ich spreche hier nicht \n\nnur von Einzelpersonen, sondern auch von Firmen. Oder Interessenten entscheiden \n\nsich, sich gar nicht bei uns anzusiedeln, weil die Steuern ein Standortfaktor sind. Dies \n\nist, da sind wir uns einig im Rat, sicher nicht der einzige, aber es ist ein Standortfaktor. \n\n Übrigens kann ich zum Steueraufkommen juristischer Personen noch etwas sagen. \n\nNach den mir vorliegenden Daten in Wädenswil hat die absolute Zahl von Steuern von \n\njuristischen Personen seit 1990 stagniert oder sogar abgenommen. Im Bezirk Horgen ist \n\ner um den Faktor 4 angestiegen. Das hat mich schockiert und überrascht. Die Zahlen \n\nhabe ich vom statistischen Amt des Kantons Zürich. Das zeigt deutlich, dass wir an der \n\nAttraktivität für Firmen arbeiten müssen. Das ist ein wichtiger Anteil an den Steuern und \n\nder liegt im Moment bei nur etwa 7% unseres Steueraufkommens. Für Firmen müssen \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 659\n\nwir nicht zusätzliche Schulen bauen. Ein stabiler, einigermassen attraktiver Steuerfuss \n\nist auch ein wichtiger Faktor, damit Firmen sich entscheiden, sich hier anzusiedeln. \n\n3. Sie haben im letzten Votum bereits gehört, dass alle Finanzprobleme nur entstanden \n\nsind, weil die bürgerlichen Gemeinderäte in den letzten Jahren die Steuern so massiv \n\ngesenkt haben. Die moderate Senkung der Steuerfüsse vor und nach 2010 war insge-\n\nsamt eine positive Entwicklung, die im gesamten Seebecken und Bezirk, ja im ganzen \n\nKanton zu beobachten war. Sinkende Steuerfüsse wirken positiv, steigende negativ auf \n\ndie Prosperität einer Gemeinde. Schauen Sie sich herum, welche die prosperierenden \n\nGemeinden im Kanton sind. Haben diese hohe oder moderate Steuerfüsse? Ich über-\n\nlasse die Antwort Ihnen, aber ich glaube, Sie wissen es. Wenn der Steuerfuss jetzt er-\n\nhöht wird, glaubt jemand in diesem Raum allen Ernstes, dass wir in ein, zwei Jahren \n\nnicht wieder am genau gleichen Punkt stehen und vor der gleichen Frage wie jetzt? Die \n\ndem Staat zur Verfügung stehenden Mittel müssen knapp sein, sonst werden sie auch \n\nnicht effizient und rational eingesetzt. Erlauben Sie mir noch eine zusätzliche Seitenbe-\n\nmerkung. Was ich heute Abend gesehen habe, und ich bin neu in diesem Gremium, hat \n\nmich schon etwas schockiert. Ich verstehe, in jedem einzelnen Sachpunkt kann man im-\n\nmer anderer Meinung sein. Aber ein gewisser Teil des Rats hat null und nichts an Spar-\n\nbereitschaft gezeigt und ich glaube, meine Damen und Herren, wir haben ein Problem \n\nim Budget, das können wir nicht wegdiskutieren.  \n\n4. Wir begrüssen es sehr, dass der Stadtrat eine Leistungsüberprüfung angekündigt hat, \n\nund diese ist bereits im Gang. Wir wollen ihm den Rücken stärken für die konsequente \n\nDurchführung dieser Analyse, die hinterfragt, wofür Geld ausgegeben wird, und wie das \n\nKosten-/Nutzenverhältnis verbessert werden kann. Wir erwarten hier Mut vom Stadtrat, \n\ndiese Überprüfung auch wirklich konsequent durchzuziehen, bis und mit Fassung ent-\n\nsprechender Schlussfolgerungen und deren strikter Umsetzung. Das beinhaltet auch die \n\nUnterscheidung des absolut Notwendigen vom nur Wünschbaren. Ein solches Fitness-\n\nprogramm müssen auch Unternehmen in der Privatwirtschaft regelmässig durchführen. \n\nJa, ich weiss, das haben wir heute bereits gehört, wir sind kein Unternehmen. Trotzdem \n\nhaben wir auch ein Budget und wir müssen mit diesen Mitteln umgehen. Es ist aufwen-\n\ndig und manchmal schmerzhaft, so was zu machen, aber nachher ist der verschlankte \n\nBetrieb umso schlagkräftiger und effizienter und auch für die Mitarbeitenden und die Be-\n\nlegschaft kann es befreiend und motivierend sein. Übrigens hören wir immer wieder das \n\nWort "Sparen", bürgerliche Politiker betreiben Sparpolitik. Ich möchte hier noch eine \n\nSeitenbemerkung machen. "Sparen" in Anführungs- und Schlusszeichen würde heis-\n\nsen, absolut weniger auszugeben als zuvor. Ich habe bisher noch nie erlebt, dass ein \n\nöffentlicher Haushalt die absoluten Ausgaben tatsächlich absolut reduziert hat. Für uns \n\nheisst das Motto vor allem "Effizienz des Mitteleinsatzes" und "Ausgabendisziplin", nicht \n\n"Sparen". Das schulden wir dem Steuerzahler.  \n\n5. Mit Blick auf die längerfristige Entwicklung sollte der Stadtrat die Prioritäten so setzen, \n\ndass die Steuerkraft der Gemeinde graduell von ihrem tiefen Niveau ansteigt. Wir sind \n\nim näheren Einzugsgebiet des Grosszentrums Zürich und an einer attraktiven Seelage. \n\nWenn wir die Rahmenbedingungen richtig setzen, sehe ich nicht, weshalb es nicht mög-\n\nlich sein soll, auch bei uns gute Steuerzahler anzuziehen, insbesondere auch juristische \n\nPersonen mit gutem Gewinnsubstrat. Ziel muss sein, die Erträge mittel- bis längerfristig \n\nüber die Steuerkraft pro Einwohner zu erhöhen, nicht über einen erhöhten Steuerfuss. \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 660\n\nWenn das gelingt, kann sich die Gemeinde über das Notwendige hinaus auch wieder \n\nmehr vom Wünschbaren leisten.  \n\nMeine Damen und Herren, ich komme zum Schluss und bitte Sie daher, dem Mehrheitsan-\n\ntrag der GRPK zu folgen und den Steuerfuss der Stadt (ohne OSW) unverändert bei 85% zu \n\nbelassen.  \n\nAntrag der EVP \n\nDie EVP beantragt, den Steuerfuss auf 87% zu erhöhen. \n\nBegründung des Antrags \n\nGabi Bachmann, EVP: Es ist gerade etwas schwierig, jetzt als Nächste an der Reihe zu \n\nsein. Vielleicht weiss die eine oder andere bzw. der eine oder andere, was jetzt gerade ge-\n\nlaufen ist. Da bin ich nicht so versiert. Mich dünkt, dass die Diskussion mit den juristischen \n\nPersonen und dem Steuerfuss, wie alles zusammenhängt, ein Dauerbrenner ist und es \n\nkommt mir so vor wie die Geschichte vom Huhn und vom Ei. Man kann es so oder anders \n\nsehen.  \n\nNun zu meinem Antrag. Mir ist es wichtig zu sagen, dass die EVP-Fraktion grundsätzlich da-\n\nfür ist, dem Stadtrat zu folgen und die Steuern um 4% zu erhöhen, da wir das absolut nötig \n\nfinden. Es wäre unverantwortlich, das nicht zu tun. Das ist unsere Haltung. Ich möchte unbe-\n\ndingt, dass das in der Presse auch so herüberkommt, auch wenn ich nun mit dem Antrag \n\num eine Steuerfusserhöhung um 2% komme. Damit komme ich, weil es ein Angebot sein \n\nsoll für diejenigen, denen 4% zu viel sind und wenn man ehrlich ist, ist es einem bei 0% \n\nauch nicht ganz wohl. Ich weiss, das sind Tröpfchen und was sind 2% schon. Es wäre ein \n\nZeichen, dass man interessiert ist, gemeinsam Probleme zu lösen. Wenn der Antrag ein \n\npaar Stimmen aus dem Lager erhält, das sonst für 0% stimmen würde, kämen wir im Cup-\n\nSystem weiter. Es stände dann dann 2% gegen 4% und am Schluss vermutlich 0% gegen \n\n2%. Das sehe ich auch noch als gangbaren Weg. Vielleicht gibt es Personen, die diesen \n\nWeg beschreiten. Mir wäre es mit 2% wohler. Sonst bleibt mir persönlich fast nichts Anderes \n\nübrig, als das Gesamtpaket nicht anzunehmen. Ich finde, wir haben gut diskutiert und ein \n\nBudget zusammen erarbeitet, aber ohne die Steuererhöhung können wir es nicht machen. \n\nDarum bringe ich den Antrag, den Steuerfuss auf 87% zu erhöhen. \n\nPräsident der GRPK, Christian Gross, SP: Ich wollte eigentlich heute Abend nichts mehr \n\nsagen. Aber Beat Lüthi, es tut mir leid, du hast so viele Sachen erwähnt, die inhaltlich fak-\n\ntisch falsch sind, dass ich noch ein paar Antworten dazu geben muss. Du hast gesagt, dass \n\nwir schauen müssen, dass das verfügbare Einkommen der Leute da ist. Ja, aber du hast \n\nvorher einen Antrag gestellt, dass wir die Gebühren für den Mittagstisch massiv erhöhen sol-\n\nlen. Für fast alle Leute in Wädenswil macht das aber sehr viel mehr aus, als eine Steuerer-\n\nhöhung um 4%. Das muss man sich bewusst sein. Es ist heuchlerisch, wenn gesagt wird, es \n\nist nicht okay, das Geld beim Steuerzahler zu holen, aber es ist okay, es bei den Familien zu \n\nholen. Die Familien sind ja Steuerzahler. Der Unterschied ist, dass wir bei den Steuern eine \n\nProgression haben Die Leute werden nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteu-\n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 661\n\nert. Wer mehr hat, gibt mehr. Bei den Gebühren ist es häufig genau umgekehrt. Insbeson-\n\ndere kommt dies mega deutlich zum Ausdruck beim vorherigen Antrag zum Mittagstisch. \n\nDort würden die, die weniger haben, mehr bezahlen. Zum Glück ist dieser Antrag jedoch ab-\n\ngelehnt worden. \n\nZweitens sind negative Auswirkungseffekte erwähnt worden. Auch das ist faktisch falsch. \n\nDie werden statistisch ständig überschätzt. Wenn nur die reinen Zahlen angeschaut werden, \n\nwerden Aussage und Wirkung verwechselt. Wenn man eine sehr reiche Gemeinde an-\n\nschaut, hat diese einen tiefen Steuerfuss, jedoch nicht unbedingt, weil sie deswegen reicher \n\nist, sondern weil sie reich ist und sich einen tieferen Steuersatz leisten kann, da beispiels-\n\nweise weniger Sozialleistungen ausbezahlt werden müssen. Vor allem aber ist es für Ge-\n\nmeinden wie Wädenswil völlig irrrelevant, wie viel Steuergeld hereinkommt, da es im Kanton \n\nZürich einen Finanzausgleich zwischen den Gemeinden gibt. Jetzt muss ich kurz technisch \n\nwerden. Der Finanzausgleich funktioniert wie folgt: Der Kanton erfasst, wie viel 95% des \n\ndurchschnittlichen Steuereinkommens pro Einwohner/Einwohnerin über den ganzen Kanton \n\nsind. Wenn eine Gemeinde mit ihren Erträgen unter 95% ist, erhält sie so viel Geld, bis sie \n\nauf 95% kommt. Das heisst, die Summe aus Steuererträgen und Finanzausgleich bleibt kon-\n\nstant. Wenn ein, zwei, fünf oder sechs juristische Personen nach Wädenswil ziehen und \n\nmehr Steuern bezahlen, bringt uns das vorerst einfach nichts, da wir zwar etwas mehr Steu-\n\nereinnahmen haben, jedoch weniger Finanzausgleich erhalten. Ich möchte hier einfach die \n\nFrage stellen, ob wir eine Stadt für Menschen oder eine für Firmen sind. Wenn Firmen nach \n\nWädenswil ziehen, hat das zwar gute Effekte, darum habe ich auch das Projekt Rütihof un-\n\nterstützt, aber aus den vorherigen Überlegungen nicht deswegen, damit noch ein bisschen \n\nmehr Steuergeld eingenommen wird, das einem eh nichts bringt, sondern weil das auch für \n\ndie lokale Bevölkerung sinnvoll sein kann. Im Sinn von Arbeitsplätzen und Freizeitbeschäfti-\n\ngung, aber nicht um irgendwelche Finanzbuden anzusiedeln, die Steuern bezahlen, die uns \n\nnichts bringen. Letztendlich, wenn man dieser Logik folgt und einfach alle immer finden, wir \n\nmüssen den tiefsten Steuerfuss haben, kommt es zu einem Rennen. Das bringt niemandem \n\netwas, ausser denen, die Geld haben, aber sicher nichts für die Gemeinde. Entsprechend \n\nmeinen Ausführungen zum Zürcher Finanzausgleich ist klar, die Forderung nach einem tie-\n\nfen Steuerfuss ist reine Ideologie. Wädenswil bringt das nichts. Ich finde es eigentlich recht \n\ntraurig, dass ich das hier erläutern muss, da das Geschäft nämlich nicht so komplex ist. Ich \n\nfinde Ideologie nicht einmal schlimm, da man aus diesen Gründen dafür sein kann. Darum \n\nsind wir ja auch in der Politik, um über solches zu diskutieren. Vielleicht sollte man so ehrlich \n\nsein und sagen, zusätzliche Firmen bringen Wädenswil nichts. Ich finde es wirklich absurd, \n\ndass Argumente vorgebracht werden, die inhaltlich falsch sind und nichts bringen. Darum \n\nbitte nochmals, bitte bleibt beim Antrag des Stadtrats. Wädenswil braucht dieses Geld und \n\nes bringt uns nichts, darauf zu verzichten. \n\nStadtrat Finanzen Walter Münch: Ich glaube, dass meiste ist bereits gesagt worden. Ich \n\nwill mich kurzfassen. Ich möchte euch nochmals in Erinnerung rufen, dass alles nichts mit \n\nder Eingemeindung und dem Budget von heute und morgen zu tun hat. Das Problem ist \n\nnach wie vor unsere Verschuldung. Wenn die Zinsen um 0.5 Punkte ansteigen, bedeutet \n\ndas für uns ca. CHF 600'000 mehr Zinskosen, also knapp ein Steuerprozent. Auch die \n\nCorona-Situation begünstigt im Moment unsere Finanzzahlen nicht. In unserem Finanz- und \n\nEntwicklungsplan ist bereits eingerechnet was wir aus dem Strassenfonds erhalten und die \n\nhöheren Anteile der Sozialversicherungen. \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 662\n\nErlauben Sie mir noch einen kurzen Blick zurück. In den letzten 20 Jahren haben wir hier im \n\nRat 13 Investitionsvorhaben im Umfang von CHF 103.0 Mio. im steuerfinanzierten Verwal-\n\ntungsvermögen gutgeheissen und das Volk auch. Das gibt im Jahr Abschreibungen von ca. \n\nCHF 5.0 Mio. und gibt Folgekosen im Unterhalt und Betrieb. Im gleichen Zeitraum wurde der \n\nSteuerfuss um 10 Prozentpunkte von 95 auch 85% gesenkt. Im Jahr sind das etwa CHF 6.0 \n\nMio. weniger. Das ergibt satte CHF 120.0 Mio. Damit hätten wir heute keine Schulden. Ich \n\nsage nicht, das ist richtig oder falsch. Ich will nur in Erinnerung rufen, dass wir ganz viele \n\nProjekte für CHF 100.0 Mio. im Steuerhaushalt gutgeheissen haben. Ich bin auch dabei ge-\n\nwesen und viele von euch auch. Diese Rechnung müssen wir schlichtweg eines Tages be-\n\nzahlen, sonst bezahlen es unsere Kinder. Das hat Bundesrat Ueli Maurer letztes Mal auch \n\ngesagt: "Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass wir zwar ein reiches Land sind, aber \n\nauch kein Geld mehr haben. Wenn wir Schulden machen, geben wir das Geld unserer Kin-\n\nder aus." Ich denke, dies bringt es auf den Punkt. Der Unterschied ist, dass Wädenswil \n\nkeine reiche Stadt ist, sondern heute schon eine Nettoschuld hat. Ich bitte Sie, diese Punkte \n\nauch einzubeziehen in der Diskussion um die Festsetzung des Steuerfusses. \n\nLukas Wiederkehr, CVP: Aus CVP-Sicht soll der Steuerfuss ein mittel- bis langfristiges fi-\n\nnanzpolitisches Instrument sein. Die Budgetanpassungen, die nun erfolgt sind, sind vor al-\n\nlem kurzfristiger Natur bzw. aufgrund von Prognosen entstanden. Der Stadtrat ist noch stär-\n\nker gefordert, die von ihm inizierte Leistungsüberprüfung voranzutreiben und daraus nach-\n\nhaltige Massnahmen abzuleiten. Hauruckaktionen sind jedoch verfehlt und werden von uns \n\nabgelehnt. Die CVP erwartet, dass dem Gemeinderat spätestens mit der nächsten Budget-\n\nrunde ein überarbeiteter Finanz- und Entwicklungsplan vorgelegt wird. Auf dieser Entschei-\n\ndungsgrundlage ist der Steuerfuss neu zu beurteilen und falls erforderlich, entsprechend an-\n\nzupassen. Das ist auch uns, der CVP bewusst. Eine Steuerfussanpassung zum jetzigen \n\nZeitpunkt, auf dieser Entscheidungsgrundlage mit dem neuen Budget, kann nicht seriös ge-\n\nmacht werden und wird darum von der CVP abgelehnt. \n\nPatrick Höhener, Grüne: Die Meinungen sind gemacht, eigentlich ist alles klar. Ich weiss \n\nnicht, wie eine Leistungsüberprüfung oder ein revidierter Finanz- und Entwicklungsplan noch \n\ngrossartig neue Erkenntnisse bringen sollen. Wir wissen, die Verschuldung steigt an und sie \n\nwird enorm hoch sein. Wir haben es gehört, wir haben einen bürgerlich dominierten Stadtrat \n\nund keinen grünen oder sozialen Finanzvorstand. Es ist euer bürgerliche Stadtrat, eure Re-\n\ngierung, die probiert, euch die 4% zu verkaufen. Dass ihr uns nicht glaubt, damit kann ich \n\numgehen. Aber ich bin extrem erstaunt, dass ihr euren eigenen Leuten nicht glaubt und \n\nihnen in den Rücken schiesst, das verstehe ich nicht. Ich kann das nicht zuordnen. Irgend-\n\nwie habe ich das Gefühl, ihr wollt nicht rechnen können oder ihr macht es euch so fix zum \n\nProgramm, dass ihr Scheuklappen tragt. Das finde ich schade. Hört auf eure eigenen Leute, \n\ndiese können mit Zahlen umgehen und haben alles gut berechnet. Nur weil man eine an-\n\ndere Meinung hat, geschehen über Nacht keine Wunder. \n\nDaniel Willi, SP: Meine Nachbarn sagen mir, dass sie gerne Steuern bezahlen. Sie meinen \n\nes ernst, Ernst. Das ist die richtige Einstellung. Mit unseren Steuern kaufen wir uns eine \n\nStadt mit Lebensqualität. Eine Stadt, in der man gerne lebt. Warum wohnst du in Wädens-\n\nwil? Würdest du wegen der Steuerbelastung an einen anderen Ort ziehen? Ich habe eine \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 663\n\nFirma gegründet und diese hat ihren Sitz in Wädenswil. Ich finde, wir müssen eine Charmof-\n\nfensive für die Steuern starten und das Wording ändern, nicht Steuern zahlen, sondern die \n\nStadt kaufen. \n\nGemeinderatspräsident Ernst Grand: Da wir drei gleichrangige Anträge haben, den vom \n\nStadtrat, den der EVP und der Mehrheitsantrag der GRPK, werden wir zuerst über alle drei \n\nAnträge abstimmen. Jeder hat im Cup-System, wie bereits vorher, nur eine Stimme.  \n\nAbstimmung über die Anträge (mit Stimmenzählern) \n\nDer Mehrheitsantrag der GRPK, den Steuerfuss bei 85% zu belassen hat mit 21 \n\nStimmen das absolute Mehr erreicht und obsiegt.  \n\n(Der Minderheitsantrag der GRPK hat 14 Stimmen und der Antrag der EVP hat \n\nkeine Stimme.)  \n\nDrittens: Abstimmung über das Gesamtpaket \n\nGemeinderatspräsident Ernst Grand: Das Gesamtpaket besteht aus dem bereits bewillig-\n\nten Budget samt den Änderungsanträgen plus dem neu bewilligten Steuerfuss von 85%. \n\nAntrag der GRPK \n\nDie einstimmige GRPK beantragt, das Budget der politischen Gemeinde für das Jahr 2021 \n\ninklusive Leistungsaufträge mit Globalkredit der FLAG-Abteilungen – unter Berücksichtigung \n\nder Abstimmungen zu den Anträgen und zum Steuerfuss – zu genehmigen.  \n\nGenehmigung des Budgets 2021 inklusive Leistungsaufträge und Steuerfuss von 85%. \n\n(Keine Wortmeldungen.) \n\nSchlussabstimmung (mit Stimmenzähler)\n\nDer Rat stimmt dem Gesamtpaket mit 22:13 Stimmen zu. \n\n** 10 Minuten Pause ** \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 664\n\n________________________________________________________________________ \n\n16.04.05 \n\n3. Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2021/2022 \n\n(Als Tagesstimmenzähler amten Joël Utiger, CVP, und Mona Famy, SP.) \n\nGemeinderatspräsident Ernst Grand: Ich komme kurz zu meiner Abschiedsrede. Ich hatte \n\nauch ein sehr kurzes Amtsjahr. Ich habe bereits von Beginn an, als ich endlich antreten \n\ndurfte, vermutet, dass es ein Amtsjahr light werden wird und genauso ist es gewesen. Es ist \n\nlight und leidig gewesen. Leidig nicht, weil die Zusammenarbeit mit euch so schwierig war, \n\nsondern weil alle Sachen, die als Gemeinderatspräsident so lässig sind, einfach nicht statt-\n\ngefunden haben. Statt viele soziale Anlässe besuchen zu können, an denen ich viele Leute \n\nhätte kennen lernen dürfen, und das hätte ich wirklich gerne gemacht, hat es in meiner \n\nAmtszeit zwei Anlässe gegeben, die ich als Gemeinderatspräsident mitmachen durfte. Das \n\nwar wirklich schade. Ich muss jedoch sagen, dass ich unter dem Strich gesund geblieben \n\nbin und wenn ich es mit allen anderen schwierigen Situationen vergleiche, muss man dar-\n\nüber einfach grosszügig hinwegsehen. Es ist schön gewesen, es hat mir Spass gemacht, \n\ntrotz allem.  \n\nIch möchte mich an erster Stelle bei auch allen bedanken, besonders meinen zwei Helfern, \n\nlinks und noch linker dort hinten. Sie haben mich immer toll unterstützt, auch heute Abend, \n\nbei dieser nicht ganz so simplen Sitzung. Es wurden immer super Drehbücher vorbereiten \n\nund ich hoffe, ihr werdet das für den Nächsten oder die Nächste auch tun. Ein herzlicher \n\nDank geht auch an den Stadtrat und an Stefan Müller, der bereits gegangen ist. Als es vor-\n\nher hektisch geworden ist, sind alle sofort eingesprungen und haben geholfen, obwohl man \n\nmanchmal in der Sache nicht ganz gleicher Meinung ist. Am Schluss wollen wir alle unge-\n\nfähr etwas Ähnliches, nämlich einen Beitrag leisten an unsere schöne Stadt. Die einen so \n\nund die anderen etwas anders. Mir hat es Spass gemacht. Ich bleibe gerne dabei in einer \n\nanderen Funktion. Ich wünsche allen alles Gute für die Zukunft, vor allem gute Gesundheit.  \n\nWir kommen jetzt zu den geheimen Wahlen und werden sie aufgrund der Abstandsregeln \n\netwas anders gestalten. Aber wir haben ja bereits Übung vom letzten Jahr. Auf eurem Tisch \n\nfindet ihr ein Couvert mit den offiziellen Wahlzetteln. Bitte kontrolliert kurz, ob vier Wahlzettel \n\nim Couvert sind. Zwar machen wir nur drei Wahlen, ein Zettel ist als Reserve gedacht. Es \n\nsind die ominösen Wahlzettel aus dem Jahr 1975. Jede Farbe ist für einen Wahlgang. Diese \n\nwerden wir dann erwähnen.  \n\nUnser Ratsweibel wird die ausgefüllten Zettel mit der Urne einsammeln und die Urne auf \n\ndem leeren Tisch des 2. Vizepräsidiums auskippen. Der erste Tagesstimmenzähler zählt für \n\nsich aus und trägt das Ergebnis auf eine Tabelle ein. Dann macht die zweite Tagesstimmen-\n\nzählerin dasselbe. Das Resultat wird in eine Liste eingetragen und dem Ratssekretär gege-\n\nben. Wenn die Resultate stimmen, werden sie entsprechend verlesen. \n\n(Gegen das Vorgehen gibt es keine Einwände.)\n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 665\n\n3.1 Geheime Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten \n\nIFK-Präsidentin Gabi Bachmann: Für das Präsidium kandidiert Rita Hug, Grüne. Die IFK \n\nunterstützt diese Kandidatur einstimmig. \n\n(Der Vorschlag wird auf Anfrage nicht erweitert.) \n\n(Gemeinderatspräsident Ernst Grand teilt mit, dass heute 35 Personen anwesend sind alle \n\n35 stimmberechtigte Mitglieder sind. Er bittet, mit dem rosafarbenen Stimmzettel das neue \n\nRatspräsidium zu wählen.) \n\nDie Auszählung der Stimmen ergibt folgendes Resultat:\n\n- ausgeteilte Wahlzettel: 35 \n\n- eingegangene Wahlzettel: 35 \n\n- davon leer: 0 \n\n- davon ungültig: 0 \n\n- massgebende Stimmenzahl: 35 \n\n- absolutes Mehr: 18 \n\n- vereinzelte Stimmen: 4 \n\n- gewählt ist mit 31 Stimmen: Rita Hug, Grüne \n\n(Rita Hug nimmt auf dem Bock Platz.) \n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Ich freue mich sehr über die Wahl und danke euch \n\nganz herzlich. Meine Antrittsrede will ich nicht mehr heute Abend machen. Ihr alle habt \n\nheute bereits genug gehört und deshalb werde ich sie an der nächsten Gemeinderatssitzung \n\nmachen. \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 666\n\n3.2 Geheime Wahl der 1. Vizepräsidentin oder des 1. Vizepräsidenten \n\nIFK-Präsidentin Gabi Bachmann: Mir fällt die Ehre zu, der neuen Präsidentin zu gratulie-\n\nren und das werde ich heute trotz der fortgeschrittenen Zeit noch tun. Im Namen von uns al-\n\nlen darf ich dir ein gutes, gefreutes, interessantes Jahr wünschen. Alles Gute dabei.  \n\nDer Kandidat für das 1. Vizepräsidium ist Lukas Wiederkehr, CVP. Die IFK empfiehlt ihn \n\neinstimmig zur Wahl. \n\n(Der Vorschlag wird auf Anfrage nicht erweitert.) \n\n(Gemeinderatspräsidentin Rita Hug bittet, mit dem weissen Stimmzettel das 1. Vizepräsi-\n\ndium zu wählen.) \n\nDie Auszählung der Stimmen ergibt folgendes Resultat:\n\n- ausgeteilte Wahlzettel: 35 \n\n- eingegangene Wahlzettel: 35 \n\n- davon leer: 2 \n\n- davon ungültig: 0 \n\n- massgebende Stimmenzahl: 33 \n\n- absolutes Mehr: 17 \n\n- vereinzelte Stimmen: 1 \n\n- gewählt ist mit 32 Stimmen: Lukas Wiederkehr, CVP.\n\n(Die Ratspräsidentin gratuliert dem 1. Vizepräsidenten. Lukas Wiederkehr nimmt auf dem \n\nBock Platz.) \n\n3.3 Geheime Wahl der 2. Vizepräsidentin oder des 2. Vizepräsidenten \n\nIFK-Präsidentin Gabi Bachmann: Für das 2. Vizepräsidium kandidiert Edith Höhn, SP.\n\nDie IFK unterstützt den Vorschlag einstimmig. \n\n(Der Vorschlag wird auf Anfrage nicht erweitert.) \n\n(Gemeinderatspräsidentin Rita Hug bittet, mit dem braunen Stimmzettel das 2. Vizepräsi-\n\ndium zu wählen.) \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 667\n\nDie Auszählung der Stimmen ergibt folgendes Resultat:\n\n- ausgeteilte Wahlzettel: 35 \n\n- eingegangene Wahlzettel: 34 \n\n- davon leer: 1 \n\n- davon ungültig: 0 \n\n- massgebende Stimmenzahl: 33 \n\n- absolutes Mehr: 17 \n\n- vereinzelte Stimmen: 13 \n\n- gewählt ist mit 20 Stimmen: Edith Höhn, SP. \n\n(Die Ratspräsidentin gratuliert der 2. Vizepräsidentin. Edith Höhn nimmt auf dem Bock \n\nPlatz.) \n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Ich bitte euch, den vierten Stimmzettel auf dem Tisch \n\nliegen zu lassen und nicht nach Hause zu nehmen oder wegzuwerfen. Er wird wieder einge-\n\nzogen. \n\n3.4 Offene Wahl von drei Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern \n\nIFK-Präsidentin Gabi Bachmann: Zur Wahl stehen Ernst Grand, FDP, Nicolas Rasper \n\nSVP, und Bruno Zürcher, EDU. Die IFK unterstützt die Vorschläge einstimmig. \n\n(Auf Antrag der Ratspräsidentin beschliesst der Gemeinderat, die anstehende Wahl in globo \n\ndurchzuführen.) \n\nOhne Erweiterung und in globo als gewählt erklärt werden: \n\n1. Stimmenzähler: Bruno Zürcher, EDU\n\n2. Stimmenzähler: Nicolas Rasper, SVP\n\n3. Stimmenzähler: Ernst Grand, FDP\n\n(Die Ratspräsidentin gratuliert den gewählten Stimmenzählern.) \n\n*** \n\n(Gegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf entsprechende Frage \n\nder Gemeinderatspräsidentin keine Einwände erhoben.) \n\n*** \n\n\n\n27. Gemeinderatssitzung vom 22. März 2021 / Seite 668\n\nGemeinderatspräsidentin Rita Hug: Ich danke, dass ihr so lange ausgeharrt habt. Ich \n\nwünsche euch eine gute Heimreise und gute Nacht. \n\n(Gemeinderatspräsidentin Rita Hug schliesst die Sitzung.) \n\nRuth Schäfer, Ratssekretär-Stv. \n\n\n