Weisung 29 Änderung PBS mit Beilagen

text: \nWeisung 29 \n\nvom 23. April 2018 \n\n2015.150 \n\n17.01 Vorschriften, Verträge, Kreisschreiben \n\nÄnderung des Personal- und Besoldungsstatuts (PBS) \n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat\n\n1. Die Änderungen im Personal- und Besoldungsstatut (PBS) werden genehmigt und \n\nnach Rechtskraft dieses Beschlusses vom Stadtrat in Kraft gesetzt; die neue Ferien-\n\nregelung in Artikel 58 gilt ab 1. Januar 2019. \n\n2. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nBericht \n\nA. \n\nDas Personal- und Besoldungsstatut (PBS) wurde letztmals auf den 1. Januar 2012 ange-\n\npasst. Seither ergaben sich verschiedene Veränderungen, weshalb schon wegen formeller \n\nModifizierungen eine Aktualisierung angebracht ist, um à jour zu sein. Nebst dem veranlas-\n\nsen gemachte Erfahrungen, insbesondere aus Rekursverfahren, einige Korrekturen. Auf be-\n\ndeutende Änderungen sei hier speziell hingewiesen. \n\nArt. 24 Kündigungsschutz bei Diskriminierung auf Grund des Geschlechts \n\nDem Präsidialen/Personalsekretariat ist es seit jeher wichtig, dass bei einer Kündigung \n\ndurch die Stadt eine Wiedereinstellung ausgeschlossen ist. Der generelle Verweis auf das \n\nBundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz GIG) lässt \n\njedoch ein Schlupfloch offen, indem gemäss 3. Abschnitt des GIG, Besondere Bestimmun-\n\ngen für Arbeitsverhältnisse nach Obligationenrecht, eine provisorische Wiedereinstellung \n\nwährend eines Rekursverfahrens möglich wäre. Wird dieser Abschnitt nicht ausdrücklich \n\nausgeschlossen, könnte er zur Anwendung gelangen. Dies könnte während eines unter Um-\n\nständen jahrelangen Verfahrens sehr teuer zu stehen kommen.  \n\nArt. 33 Besoldungsrahmen \n\nDie Suche nach geeigneten Mitarbeitenden, insbesondere im Kaderbereich, bereitet allge-\n\nmein Mühe und verlangt grosse Anstrengungen. Anstellungen scheitern oft, weil die Stadt \n\nmit den Lohnforderungen nicht Schritt halten kann. Mit der Erweiterung des Besoldungsrah-\n\nmens um eine Lohnklasse, würde der Spielraum für Einreihungen etwas vergrössert sowohl \n\nzur Gewinnung von qualifizierten Angestellten als auch zur allgemeinen Entwicklung. \n\nArt. 58 Ferien \n\nBei der letzten Änderung am 28. März 2011 wurde die fünfte Ferienwoche für alle eingeführt \n\nals eine der ersten Gemeinde im Kanton. Die umliegenden Bezirksgemeinden zogen bald \n\nnach bzw. „überholten“ Wädenswil. Um mit den grossen Bezirksgemeinden Horgen und Ad-\n\nliswil gleichzuziehen, soll die 6. Ferienwoche statt wie bisher ab dem 60. Altersjahr bereits \n\nab dem 55. Altersjahr gewährt werden. Mit einer Ausnahme war mehr Ferien ab dem 50. Al-\n\ntersjahr auch das Anliegen der eingegangenen Stellungnahmen der Angestellten im Ver-\n\nnehmlassungsverfahren. \n\n\n\n2/2 \n\n23. April 2018 \n\nArt. 65 Lohn bei Krankheit, Unfall, Schwangerschaft und Niederkunft \n\nMit dem allgemeinen Verweis auf die kantonale Regelung darf die Lohnfortzahlungspflicht \n\nbei Krankheit oder Unfall durch die Kündigung des Arbeitgebers grundsätzlich nicht verkürzt \n\nwerden. Demzufolge wird die Kündigungsfrist entsprechend verlängert. Dies verleitet oftmals \n\ndazu, dass sich Angestellte unmittelbar nach der ausgesprochenen Kündigung krank mel-\n\nden oder - auch bei einer Freistellung - sich ärztlich krank/arbeitsunfähig schreiben lassen. \n\nMit der neuen Formulierung kann die Lohnfortzahlungspflicht ausdrücklich verkürzt werden. \n\nDadurch soll offensichtlichem Missbrauch vorgebeugt werden können. \n\nB.  \n\nDie übrigen Änderungen befinden sich in der beiliegenden Gegenüberstellung und sind dort \n\nbegründet. \n\nC. \n\nIm Vernehmlassungsverfahren bei den Mitarbeitenden meldeten sich 30 Angestellte. 29 \n\nStellungnahmen betrafen die Ferienregelung und eine zwei Rechtsfragen. \n\n23. April 2018 \n\nhku \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident \n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber \n\nReferent des Stadtrats \n\nPhilipp Kutter  \nStadtpräsident \n\nBeilagen:  \n\n- Gegenüberstellung Teilrevision Personal- und Besoldungsstatut \n\n- Gleichstellungsgesetz \n\n\n\n23.04.2018 1 \n\nTeilrevision Personal- und Besoldungsstatut \n(Beilage zur Weisung 29 vom 23. April 2018) \n\nArtikel Neu Alt Kommentar \n\nArt. 1 \n\nAllgemeines \n\nUnverändert Dieses Personal- und Besoldungssta-\n\ntut (nachfolgend Statut genannt) re-\n\ngelt das Anstellungsverhältnis sämtli-\n\ncher städtischer Angestellten, sofern \n\nnicht übergeordnetes bzw. spezielles \n\nRecht vorgeht, sowie die Entschädi-\n\ngung von Behörden und Funktionen. \n\nArt. 2 \n\nObligationenrecht \n\nUnverändert Enthält dieses Statut einschliesslich \n\nAusführungserlasse keine Regelung, \n\nsind die Bestimmungen des Obligatio-\n\nnenrechts sinngemäss und abschlies-\n\nsend anzuwenden. 4\n\nArt. 3 \n\nAngestellte \n\nAngestellte sind Personen, die unbe-\n\nfristet oder befristet, mit einem vollen \n\noder teilweisen Pensum im Dienst der \n\nStadt Wädenswil stehen. \n\nAngestellte sind Personen, die unbe-\n\nfristet oder befristet, mit einem vollen \n\noder teilweisen Pensum im Dienst der \n\nStadt Wädenswil stehen, eingeschlos-\n\nsen die gemäss Verfassung oder Ge-\n\nsetz vom Volk auf Amtsdauer gewähl-\n\nten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, \n\nsoweit das übergeordnete Recht nicht \n\nabweichende Regelungen zulässt. \n\nKeine Mitarbeitenden mehr, welche vom \n\nVolk auf Amtsdauer gewählt werden. \n\n\n\n23.04.2018 2 \n\nArtikel Neu Alt Kommentar \n\nArt. 4 \n\nAnstellungsinstanz / \n\nBesoldungskompetenz \n\nDie Anstellung des Personals sowie \n\ndie Festlegung der Besoldung erfol-\n\ngen grundsätzlich durch den Stadtrat, \n\nsoweit nicht spezielle Verordnungen \n\noder Erlasse etwas anderes bestim-\n\nmen. \n\nAbsatz 2 unverändert. \n\nDie Anstellung des Personals sowie \n\ndie Festlegung der Besoldung erfol-\n\ngen grundsätzlich durch den Stadtrat, \n\nsoweit nicht spezielle Verordnungen \n\noder Erlasse etwas anderes bestim-\n\nmen und soweit nicht die Volkswahl \n\nvorgesehen ist. \n\nDer Stadtrat kann die Anstellungs- \n\nund Besoldungskompetenz delegie-\n\nren. \n\nKeine Mitarbeitenden mehr, welche vom \n\nVolk auf Amtsdauer gewählt werden. \n\nArt. 5 \n\nZuständigkeit \n\nDer Stadtrat bestimmt die Personal-\n\npolitik. \n\nArt. 6 \n\nMitspracherecht \n\nAufgehoben Das Personal und seine Verbände ha-\n\nben ein Mitspracherecht in allgemei-\n\nnen Personal- und Besoldungsfragen, \n\ninsbesondere bei Schaffung neuer  \n\noder Änderung bestehender Personal-\n\nvorschriften. Als Personalverband \n\nwird anerkannt, wenn er einen we-\n\nsentlichen Teil des Personals vertritt.\n\nDoppelspurig mit Art. 50 \n\nArt. 7 \n\nGesamtarbeitsverträge \n\nUnverändert Gesamtarbeitsverträge werden keine \n\nabgeschlossen. \n\nArt. 8 \n\nRechtsnatur \n\nUnverändert Das Arbeitsverhältnis ist öffentlich-\n\nrechtlich. \n\nArt. 9 \n\nStellenpläne \n\nUnverändert Der Stadtrat legt den Stellenplan fest.  \n\n\n\n23.04.2018 3 \n\nArtikel Neu Alt Kommentar \n\nArt. 10 \n\nBegründung \n\nUnverändert Das Arbeitsverhältnis wird durch Ver-\n\nfügung begründet. \n\nIn begründeten Fällen kann die An-\n\nstellung mit öffentlich-rechtlichem Ver-\n\ntrag vereinbart werden, z.B. für Lehr-\n\nverhältnisse oder stundenweise Be-\n\nschäftigungen. Der Vertrag kann hin-\n\nsichtlich Lohn, Arbeitszeit, Ferien so-\n\nwie Beendigung des Arbeitsverhält-\n\nnisses von diesem Statut abweichen. \n\nArt. 11 \n\nMitarbeit von Familienan-\n\ngehörigen oder Drittperso-\n\nnen \n\nUnverändert Verlangt die Stadt von Angestellten \n\ndie Mitwirkung von Familienangehöri-\n\ngen oder Drittpersonen, wird mit die-\n\nsen ein besonderes Arbeitsverhältnis \n\neingegangen. \n\nArt. 12 \n\nStellenausschreibung \n\nUnverändert Offene Stellen werden, soweit ihre \n\nBesetzung nicht durch Beförderung o-\n\nder Berufung als gegeben oder ange-\n\nzeigt erscheint, in der Regel öffentlich \n\nausgeschrieben. \n\nArt. 13 \n\nAllgemein \n\nDas Arbeitsverhältnis wird grundsätz-\n\nlich unbefristet begründet. \n\nBefristete Arbeitsverhältnisse sind be-\n\ngründet zulässig. \n\nDas Arbeitsverhältnis wird in der Re-\n\ngel unbefristet mit der Möglichkeit der \n\nKündigung begründet. \n\nBefristete Arbeitsverhältnisse sind zu-\n\nlässig. \n\nPräzisierungen \n\n\n\n23.04.2018 4 \n\nArtikel Neu Alt Kommentar \n\nArt. 14 \n\nProbezeit \n\nAbsatz 1 unverändert. \n\nAbsatz 2 unverändert. \n\nBei einer effektiven Verkürzung der \n\nProbezeit wegen Krankheit, Unfall  \n\noder Erfüllen einer nicht freiwillig über-\n\nnommenen gesetzlichen Pflicht (zum \n\nBeispiel Militärdienst) wird die Probe-\n\nzeit entsprechend verlängert. \n\nDie ersten drei Monate des Anstel-\n\nlungsverhältnisses gelten als Probe-\n\nzeit. \n\nWährend der Probezeit kann beidsei-\n\ntig innert 7 Tagen gekündigt werden. \n\nBei einer effektiven Verkürzung der \n\nProbezeit wegen Krankheit, Unfall o-\n\nder Erfüllen einer nicht freiwillig über-\n\nnommenen gesetzlichen Pflicht wird \n\ndie Probezeit entsprechend verlän-\n\ngert. \n\nMilitärdienst als wichtigstes Beispiel. \n\nArt. 15 \n\nZuweisung anderer Arbeit/ \n\nVersetzung \n\nAngestellten können, sofern es der \n\nDienst oder der Personaleinsatz erfor-\n\ndern, andere ihrer Ausbildung und \n\nEignung entsprechende Tätigkeiten \n\nausserhalb des angestammten Aufga-\n\nbengebiets zugewiesen werden. \n\nGrundlage bildet die Stellenbeschrei-\n\nbung.\n\nAbsatz 2 unverändert. \n\nAngestellten können, sofern es der \n\nDienst oder der Personaleinsatz erfor-\n\ndern, andere ihrer Ausbildung und \n\nEignung entsprechende Tätigkeiten \n\nausserhalb des angestammten Aufga-\n\nbengebietes zugewiesen werden. \n\nUnter den gleichen Voraussetzungen \n\nkönnen Angestellte an einen andern \n\nArbeitsplatz versetzt werden. Dabei ist \n\nauf die persönlichen Verhältnisse und \n\ndie Zumutbarkeit besondere Rück-\n\nsicht zu nehmen. \n\nZweckmässige Ergänzung. \n\n\n\n23.04.2018 5 \n\nArtikel Neu Alt Kommentar \n\nArt. 16 \n\nVorsorgliche Massnahmen\n\nUnverändert Angestellte können von der Anstel-\n\nlungsinstanz jederzeit vorsorglich im \n\nAmt eingestellt werden, wenn \n\na) genügend Hinweise auf das Vor-\n\nliegen eines wichtigen Grundes \n\nzur Auflösung des Arbeitsverhält-\n\nnisses bestehen, \n\nb) wegen eines Verbrechens oder \n\nVergehens ein Strafverfahren ein-\n\ngeleitet worden ist, \n\nc) zwingende öffentliche Interessen \n\noder eine Administrativuntersu-\n\nchung dies erfordern. \n\nArt. 17 \n\nArbeitszeugnis \n\nUnverändert Die Angestellten können von der \n\nStadt jederzeit ein Arbeitszeugnis ver-\n\nlangen, das sich über die Art und \n\nDauer des Arbeitsverhältnisses sowie \n\nüber die Leistungen und das Verhal-\n\nten ausspricht. 4\n\n\n\n23.04.2018 6 \n\nArtikel Neu Alt Kommentar \n\nArt. 18 \n\nBeendigungsgründe \n\nDas Arbeitsverhältnis endet durch: \n\na) Kündigung \n\nb) Ablauf einer befristeten Anstel-\n\nlung \n\nc) Auflösung in gegenseitigem Ein-\n\nvernehmen \n\nd) Auflösung aus wichtigen Gründen \n\ne) Altersrücktritt \n\nf) Entlassung altershalber, invalidi-\n\ntätshalber \n\ng) Tod \n\nh) Aufgehoben\n\nDas Arbeitsverhältnis endet durch: \n\na) Kündigung \n\nb) Ablauf einer befristeten Anstel-\n\nlung \n\nc) Auflösung in gegenseitigem Ein-\n\nvernehmen \n\nd) Auflösung aus wichtigen Gründen \n\ne) Altersrücktritt \n\nf) Entlassung altershalber, invalidi-\n\ntätshalber \n\ng) Tod \n\nh) Verzicht auf Wiederwahl oder \n\nNichtwiederwahl bei Ablauf der \n\nAmtsdauer sowie Entlassung auf \n\neigenes Gesuch bei gewählten \n\nAngestellten.\n\nKeine Mitarbeitenden mehr, welche vom \n\nVolk auf Amtsdauer gewählt werden. \n\nArt. 19 \n\nKündigungsfrist \n\nUnverändert Die Kündigungsfrist beträgt nach Ab-\n\nlauf der Probezeit 3 Monate, jeweils \n\nauf Ende eines Kalendermonats. \n\nVorbehalten bleibt im Einzelfall die \n\nAbkürzung oder Verlängerung der \n\nKündigungsfrist im gegenseitigen Ein-\n\nvernehmen. \n\n\n\n23.04.2018 7 \n\nArtikel Neu Alt Kommentar \n\nArt. 20 \n\nZuständigkeit \n\nUnverändert Kündigungen seitens der Stadt wer-\n\nden grundsätzlich durch den Stadtrat \n\nauf Antrag der Abteilungen ausge-\n\nsprochen. \n\nDer Stadtrat kann die Kompetenz de-\n\nlegieren. \n\nArt. 21 \n\nKündigungsschutz \n\nUnverändert Eine Kündigung durch die Stadt wird \n\nschriftlich und begründet mitgeteilt. \n\nDie Kündigung darf nicht missbräuch-\n\nlich nach den Bestimmungen des Ob-\n\nligationenrechts sein und setzt einen \n\nsachlich zureichenden Grund voraus. \n\nErweist sich für die Stadt eine Kündi-\n\ngung als missbräuchlich oder sachlich \n\nnicht gerechtfertigt, so bemisst sich \n\ndie Entschädigung nach den Bestim-\n\nmungen des Obligationenrechts über \n\ndie missbräuchliche Kündigung. 4\n\nEine Wiedereinstellung ist in jedem \n\nFall ausgeschlossen. \n\n\n\n23.04.2018 8 \n\nArtikel Neu Alt Kommentar \n\nArt. 22 \n\nKündigungsgründe wegen \n\nmangelnder Leistung und \n\nFehlverhalten\n\nUnverändert Ein sachlich zureichender Grund liegt \n\ninsbesondere vor bei \n\na. ungenügenden Leistungen oder \n\nunbefriedigendem Verhalten; \n\nb. Stellenaufhebung. \n\nIm Übrigen ist eine Gesamtwürdigung \n\nsämtlicher Umstände des Einzelfalls \n\nvorzunehmen. 4\n\nKeine Aufzählung im Titel. \n\nArt. 23 \n\nKündigung zur Unzeit \n\nUnverändert Aufgehoben 4\n\nArt. 24 \n\nKündigungsschutz bei Dis-\n\nkriminierung auf Grund \n\ndes Geschlechts \n\nDer Kündigungsschutz bei Diskrimi-\nnierung aufgrund des Geschlechts \nrichtet sich nach dem Bundesgesetz \nüber die Gleichstellung von Frau und \nMann (Gleichstellungsgesetz), ausge-\nnommen der 3. Abschnitt, Besondere \nBestimmungen für Arbeitsverhältnisse \nnach Obligationenrecht. Diese Best-\nimmungen finden keine Anwendung. \n\nDer Kündigungsschutz bei Diskrimi-\n\nnierung auf Grund des Geschlechts \n\nrichtet sich nach dem Gleichstellungs-\n\ngesetz. \n\nEs muss vermieden werden, dass eine \n\nWiedereinstellung möglich ist. \n\n\n\n23.04.2018 9 \n\nArtikel Neu Alt Kommentar \n\nArt. 25 \n\nFristlose Auflösung aus \n\nwichtigen Gründen \n\nUnverändert Das Arbeitsverhältnis kann aus wichti-\n\ngen Gründen beidseitig ohne Einhal-\n\nten von Fristen jederzeit aufgelöst \n\nwerden. Die Auflösung erfolgt schrift-\n\nlich und mit Begründung. \n\nAls wichtiger Grund gilt jeder Um-\n\nstand, bei dessen Vorhandensein \n\nnach Treu und Glauben das Fortset-\n\nzen des Arbeitsverhältnisses nicht \n\nmehr zumutbar ist. \n\nAbsatz 3 aufgehoben. 4\n\nArt. 26 \n\nAngestellte auf Amtsdauer \n\nAufgehoben Das Arbeitsverhältnis der auf Amts-\n\ndauer gewählten Angestellten endigt \n\nmit dem Tag des Ablaufs der Amts-\n\ndauer. \n\nDie auf Amtsdauer Gewählten können \n\nauf ihr Gesuch hin auch während der \n\nAmtsdauer mit einer Frist von sechs \n\nMonaten auf das Ende eines Monats \n\nentlassen werden, wenn dadurch \n\nnicht wesentliche Interessen der Stadt \n\nbeeinträchtigt werden. Die Wahl- oder \n\nAufsichtsbehörde kann dem Entlas-\n\nsungsgesuch auf eine kürzere Frist \n\nentsprechen.\n\nKeine auf Amtsdauer gewählte Angestellte \n\nmehr.  \n\n\n\n23.04.2018 10 \n\nArtikel Neu Alt Kommentar \n\nArt. 27 \n\nBeendigung im gegenseiti-\n\ngen Einvernehmen \n\nDas Arbeitsverhältnis kann im gegen-\n\nseitigen Einvernehmen abweichend \n\nvon den Bestimmungen dieses Sta-\n\ntuts jederzeit aufgelöst werden. \n\nAbsatz 2 unverändert. \n\nDas Arbeitsverhältnis kann im gegen-\n\nseitigen Einvernehmen abweichend \n\nvon den Bestimmungen dieses Sta-\n\ntuts aufgelöst werden. \n\nAbsatz 2 aufgehoben. 4\n\nPräzisierung \n\nArt. 28 \n\nEntlassung altershalber \n\nund infolge Invalidität \n\nDas Arbeitsverhältnis endet am Ende \n\ndes Monats, in welchem Angestellte \n\ndas 65. Altersjahr vollenden. Mitarbei-\n\ntende, welche nicht bei der BVK Per-\n\nsonalvorsorge des Kantons Zürich \n\nversichert sind, scheiden spätestens \n\nauf das Ende des Monats, in welchem \n\nsie das ordentliche AHV-Rentenalter \n\nerreichen, aus dem Dienst.\n\nAbsatz 2 unverändert. \n\nAngestellte scheiden spätestens auf \n\ndas Ende des Monats, in welchem sie \n\ndas ordentliche AHV-Rentenalter er-\n\nreichen, aus dem Dienst. \n\nDas Verfahren bei Entlassung wegen \n\nInvalidität richtet sich nach kantonaler \n\nOrdnung. \n\nDie BVK macht keine Unterscheidung zwi-\n\nschen Mann und Frau, d.h. die volle Rente \n\nwird erst mit dem Vollenden des 65. Alters-\n\njahrs für beide Geschlechter erreicht. Bei \n\nNicht-BVK-Versicherten gilt nach wie vor \n\ndas Erreichen des ordentlichen AHV-\n\nAlters. \n\nArt. 29 \n\nAblauf der befristeten An-\n\nstellung \n\nUnverändert Befristete Arbeitsverhältnisse enden \n\nohne vorherige Ankündigung auf den \n\nvereinbarten Termin. \n\nWird das Arbeitsverhältnis in ein un-\n\nbefristetes umgewandelt, teilt dies die \n\nAnstellungsinstanz der betroffenen \n\nPerson rechtzeitig mit. \n\n\n\n23.04.2018 11 \n\nArtikel Neu Alt Kommentar \n\nArt. 30 \n\nAbfindung 4 \n\nUnverändert Angestellte, deren Stelle aufgehoben \n\nwird und denen intern keine andere \n\nzumutbare Stelle angeboten werden \n\nkann, haben Anspruch auf eine Abfin-\n\ndung. Voraussetzungen dafür sind \n\nmindestens 10 Dienstjahre bei der \n\nStadt sowie ein Mindestalter von 45 \n\nJahren. \n\nAngestellten mit Unterstützungspflich-\n\nten kann bei drohender Notlage eine \n\nAbfindung bereits vor Erreichen des \n\nMindestalters und mit weniger als  \n\n10 Dienstjahren ausgerichtet wer- \n\nden. \n\nDie Abfindung wird vom Stadtrat fest-\n\ngesetzt und beträgt im Einzelfall zwi-\n\nschen ein und sechs Monatslöhnen. \n\nAngemessen berücksichtigt werden \n\ninsbesondere die persönlichen und fi-\n\nnanziellen Verhältnisse, das Lebens-\n\nalter, allfällige Unterstützungspflich-\n\nten, die Arbeitsmarktchancen sowie \n\ndie Dienstzeit. Wo nötig und sinnvoll, \n\nübernimmt die Stadt zusätzlich die \n\nBeratungskosten für ein “Outplace-\n\nment“. \n\n\n\n23.04.2018 12 \n\nArtikel Neu Alt Kommentar \n\nArt. 30 \n\n(Fortsetzung) \n\nLeistungen der Pensionskasse wer-\n\nden erst nach Ablauf der Zeitspanne, \n\nfür die eine Abfindung ausgerichtet \n\nwird, ausgesprochen. \n\nAbsatz 5 aufgehoben. 4\n\nArt. 31 \n\nSozialplan \n\nUnverändert Bei einem Stellenabbau in grösserem \n\nUmfang kann der Stadtrat einen Sozi-\n\nalplan erstellen. \n\nArt. 32 \n\nLohn \n\nDer Lohn bildet das Entgelt für die ge-\n\nsamte amtliche Tätigkeit. Pikettdienst \n\nsowie der Einsatz bei Wahlen und Ab-\n\nstimmungen gelten nicht als Arbeits-\n\nzeit und werden separat entschädigt. \n\nDer Stadtrat regelt die Einzelheiten. \n\nDer Lohn bildet das Entgelt für die ge-\n\nsamte amtliche Tätigkeit. Pikettdienst \n\ngilt nicht als Arbeitszeit und wird sepa-\n\nrat entschädigt. Der Stadtrat regelt die \n\nEinzelheiten. \n\nKlarstellung, dass Einsatz bei Wahlen und \n\nAbstimmungen nicht als Arbeitszeit gilt. \n\nArt. 33 \n\nBesoldungsrahmen \n\nDie Besoldungen des Personals wer-\n\nden im Rahmen der kantonalen Lohn-\n\nklassen 1 bis und mit 25 festgesetzt. \n\nDie Besoldungen des Personals wer-\n\nden im Rahmen der kantonalen Be-\n\nsoldungsklassen 1 bis und mit 24 fest-\n\ngesetzt. \n\nSpielraum erweitern, damit auf Entwicklun-\n\ngen reagiert werden kann. \n\nArt. 34 \n\nEinreihungsplan \n\nDer Stadtrat erlässt einen Einrei-\n\nhungsplan mit Richtpositionen. \n\nDer Stadtrat erlässt einen Einrei-\n\nhungsplan mit Richtpositionen ge-\n\nstützt auf eine analytische Arbeits-\n\nplatzbewertung. \n\nArt. 35 \n\nStelleneinreihung \n\nUnverändert Jede Stelle wird gemäss Einreihungs-\n\nplan in eine Lohnklasse eingereiht. \n\nArt. 36 \n\nLohnklassen und Stufen \n\nDie Lohnklassen und Lohnstufen rich-\n\nten sich nach dem Schema des Kan-\n\ntons.\n\nEs gelten die Lohnklassen und Lohn-\n\nstufen des Kantons. \n\nPräzisere Formulierung. \n\n\n\n23.04.2018 13 \n\nArtikel Neu Alt Kommentar \n\nArt. 37 \n\nAnfangslohn, Anlaufstufen \n\nUnverändert Aufgehoben 4\n\nArt. 38 \n\nStufenanstiege / Beförde-\n\nrungen \n\nUnverändert Der Stadtrat regelt die Lohnentwick-\n\nlung, insbesondere die Voraussetzun-\n\ngen für Lohnerhöhungen und auch \n\nRückstufungen. 4\n\nAbsatz 2 bis 5 aufgehoben. 4\n\nArt. 39 \n\nRückstufung \n\nUnverändert Aufgehoben 4\n\nArt. 40 \n\nGenerelle Lohnanpassun-\n\ngen \n\nUnverändert Die für das Staatspersonal anwendba-\n\nren Beschlüsse über generelle Teue-\n\nrungszulagen, Reallohnerhöhungen  \n\noder Lohnreduktion gelten auch für \ndas Personal der Stadt Wädenswil.\n\nArt. 41 \n\nIndividuelle Lohnanpas-\n\nsungen \n\nUnverändert Über individuelle Lohnerhöhungen \n\nentscheidet der Stadtrat. Er folgt da-\n\nbei allgemein den Vorgaben für die \n\nStaatsangestellten unter Berücksichti-\n\ngung der Finanzlage der Stadt. \n\nArt. 42 \n\nLeistungszulagen /  \n\n-anreize \n\nUnverändert Der Stadtrat kann besondere Leistun-\n\ngen oder ausserordentliche Stellver-\n\ntretungseinsätze mit einer einmaligen \n\nZulage oder anderen Anreizen beloh-\n\nnen. \n\n\n\n23.04.2018 14 \n\nArtikel Neu Alt Kommentar \n\nArt. 43 \n\nGewinnung und Erhaltung \n\nvorzüglicher Angestellter \n\nUnverändert Der Stadtrat kann zur Gewinnung  \n\noder Erhaltung vorzüglicher Angestell-\n\nter in wichtiger Stellung ausnahms-\n\nweise eine Erhöhung des Lohnes bis \n\nauf 15% über den vorgesehenen \n\nHöchstlohn gewähren. \n\nArt. 44 \n\nLohn für Teilzeitange-\n\nstellte, Stundenlohn \n\nUnverändert Sofern kein Stundenlohn vereinbart \n\nist, richtet sich die Höhe des Lohnes \n\nund sämtlicher Zulagen nach dem Be-\n\nschäftigungsgrad. \n\nFür Teilzeitangestellte kann der Stadt-\n\nrat pauschale Stundenlöhne festle-\n\ngen, in denen Entschädigungen für \n\nFerien, Freitage und 13. Monatslohn \n\neingerechnet und ausgewiesen sind. \n\nIm Übrigen gelten die allgemeinen An-\n\nstellungsbedingungen. \n\nArt. 45 \n\nDienstaltersgeschenke / \n\nKinderzulagen \n\nUnverändert Dienstaltersgeschenke und Kinderzu-\n\nlagen werden den Angestellten im \n\ngleichen Umfang gewährt wie dem \n\nStaatspersonal. \n\nArt. 46 \n\nDienstauslagen, Spesen \n\nUnverändert Der Stadtrat regelt die Entschädigung \n\nfür Dienstauslagen und Spesen. \n\n\n\n23.04.2018 15 \n\nArtikel Neu Alt Kommentar \n\nArt. 47 \n\nBesoldungsnachgenuss \n\nIm Todesfalle von Angestellten wird \n\nden Hinterlassenen im Sinne der \n\nBestimmungen der Vorsorgeeinrich-\n\ntung die volle Besoldung im Sterbe-\n\nmonat und den drei folgenden Mona-\n\nten ausgerichtet. \n\nAbsatz 2 aufgehoben. \n\nIm Todesfalle von Angestellten wird \n\nden Hinterlassenen die volle Besol-\n\ndung im Sterbemonat und den drei \n\nfolgenden Monaten ausgerichtet. \n\nAls Hinterlassene des Verstorbe-\n\nnen/der Verstorbenen gelten der Ehe-\n\ngatte/die Ehegattin, minderjährige Kin-\n\nder, ferner die übrigen Kinder, die El-\n\ntern, Geschwister und Enkel, wenn sie \n\nvon ihm/ihr regelmässig unterstützt \n\nworden sind.\n\nKlarstellung, wer als Hinterlassene gilt und \n\nin welcher Reihenfolge. Sinnvollerweise \n\nÜbernahme der BVK-Regelung/Formulie-\n\nrung. \n\nArt. 48 \n\nWohnsitz \n\nUnverändert Grundsätzlich besteht für die Ange-\n\nstellten freier Wohnsitz. \n\nWenn es sich zur Dienstausübung als \n\nnotwendig erweist, kann die Anstel-\n\nlungsinstanz die Angestellten zur \n\nWohnsitznahme in Wädenswil ver-\n\npflichten. \n\nArt. 49 \n\nMitarbeiterbeurteilung \n\nUnverändert Die Angestellten haben Anspruch auf \n\nregelmässige Mitarbeitergespräche/-\n\nbeurteilungen. \n\nDer Stadtrat regelt Einzelheiten. \n\n\n\n23.04.2018 16 \n\nArtikel Neu Alt Kommentar \n\nArt. 50 \n\nMitsprache \n\nVor dem Erlass und vor der Änderung \n\nvon wesentlichen Bestimmungen des \n\nPersonalwesens steht den betroffe-\n\nnen Angestellten sowie seinen Perso-\n\nnalverbänden das Recht auf Ver-\n\nnehmlassung zu. \n\nAls Personalverband wird anerkannt, \n\nwenn er einen wesentlichen Teil des \n\nPersonals vertritt.\n\nVor dem Erlass und vor der Änderung \n\nvon wesentlichen Bestimmungen des \n\nPersonalwesens steht den betroffe-\n\nnen Angestellten das Recht auf Ver-\n\nnehmlassung zu. \n\nPräzisierung des Begriffs, Übernahme aus \n\nArt. 6. \n\nArt. 51 \n\nGrundsatz \n\nDie Angestellten richten sich nach \n\ndem Leistungsauftrag der Verwaltung \n\nund erfüllen ihre Aufgaben innerhalb \n\nder Gesetzesnormen effizient, wirt-\n\nschaftlich sowie dienstleistungsorien-\n\ntiert.\n\nAbsatz 2 unverändert. \n\nDie Angestellten orientieren sich am \n\nLeistungsauftrag der Verwaltung und \n\nerfüllen ihre Aufgaben innerhalb der \n\nGesetzesnormen effizient und wirt-\n\nschaftlich. Auf das Wohl der Bevölke-\n\nrung ist besonders Rücksicht zu neh-\n\nmen. \n\nDie Angestellten haben anstands- und \n\nrücksichtsvoll miteinander umzugehen \n\nund die persönlichen Grenzen der Mit-\n\narbeitenden zu respektieren. \n\nModernere Formulierung. \n\n\n\n23.04.2018 17 \n\nArtikel Neu Alt Kommentar \n\nArt. 52 \n\nAnnahme von Geschen-\n\nken \n\nUnverändert Angestellte dürfen keine Geschenke \n\noder andere Vergünstigungen, die im \n\nZusammenhang mit ihrer Tätigkeit o-\n\nder Funktion stehen oder stehen \n\nkönnten, für sich oder andere anneh-\n\nmen oder sich versprechen lassen. \n\nAusgenommen sind Höflichkeitsge-\n\nschenke von geringem Wert. \n\nArt. 53 \n\nVerschwiegenheitsplicht, \n\nAusstandspflicht \n\nUnverändert Die Angestellten sind zur Verschwie-\n\ngenheit über dienstliche Angelegen-\n\nheiten verpflichtet, die ihrer Natur \n\nnach oder gemäss besonderer Vor-\n\nschrift geheim zu halten sind. \n\nDiese Verpflichtung bleibt nach Been-\n\ndigung des Arbeitsverhältnisses be-\n\nstehen. \n\nArt. 54 \n\nArbeitszeit, Überzeit \n\nDie wöchentliche Gesamtarbeitszeit \n\nrichtet sich nach kantonalem Recht. \n\nDer Stadtrat regelt die Abgeltung von \n\nÜberzeit. \n\nAbsatz 2 unverändert. \n\nDie wöchentliche Gesamtarbeitszeit \n\nrichtet sich nach kantonalem Recht. \n\nDer Stadtrat erlässt ein Arbeitszeitreg-\n\nlement und ordnet die Abgeltung von \n\nÜberzeit. \n\nDie Angestellten können auch aus-\n\nserhalb der ordentlichen Arbeitszeit \n\nsowie über die vereinbarte Arbeitszeit \n\nhinaus zur Arbeitsleistung verpflichtet \n\nwerden, wenn es die Aufgabenerfül-\n\nlung erfordert. \n\nBraucht nicht zwingend ein Reglement. \n\n\n\n23.04.2018 18 \n\nArtikel Neu Alt Kommentar \n\nArt. 55 \n\nNebenbeschäftigung, \n\nöffentliche Ämter \n\nDie Ausübung einer Nebenbeschäfti-\n\ngung oder eines öffentlichen Amts ist \n\nzulässig, wenn die Tätigkeit nicht be-\n\neinträchtigt und mit der dienstlichen \n\nStellung vereinbar ist. Über die Aus-\n\nübung bzw. Übernahme eines öffentli-\n\nchen Amts ist die Anstellungsinstanz \n\nzu informieren. \n\nWird Arbeitszeit beansprucht, ist eine \n\nBewilligung der Anstellungsinstanz er-\n\nforderlich. Diese kann mit Auflagen \n\nzur Kompensation beanspruchter Ar-\n\nbeitszeit und/oder zur Abgabe von \n\nNebeneinnahmen verbunden werden. \n\nDie Ausübung einer Nebenbeschäfti-\n\ngung oder eines öffentlichen Amtes ist \n\nzulässig, wenn die Tätigkeit die amtli-\n\nche Aufgabenerfüllung nicht beein-\n\nträchtigt und mit der dienstlichen Stel-\n\nlung vereinbar ist. Über die Ausübung \n\nbzw. Übernahme eines öffentlichen \n\nAmtes ist die Anstellungsinstanz zu \n\ninformieren. \n\nWird vereinbarte Arbeitszeit bean-\n\nsprucht, ist eine Bewilligung der An-\n\nstellungsinstanz erforderlich. Diese \n\nkann mit Auflagen zur Kompensation \n\nbeanspruchter Arbeitszeit und/oder \n\nzur Abgabe von Nebeneinnahmen \n\nverbunden werden. \n\nVereinfachung \n\nArt. 56 \n\nVertrauensärztliche Unter-\n\nsuchung \n\nUnverändert Die Angestellten können verpflichtet \n\nwerden, sich einer vertrauensärztli-\n\nchen Untersuchung zu unterziehen. \n\nArt. 57 \n\nArbeitsfreie Tage \n\nUnverändert Neben den allgemeinen eidgenössi-\n\nschen und kantonalen gesetzlichen \n\nRuhetagen gelten als arbeitsfrei: \n\nBerchtoldstag, Fasnachtsmontag und \n\nChilbimontag. \n\n\n\n23.04.2018 19 \n\nArtikel Neu Alt Kommentar \n\nArt. 58 \n\nFerien, Ferienbezug, Kür-\n\nzung Ferienanspruch \n\nDen voll- und teilzeitbeschäftigten An-\n\ngestellten steht im Kalenderjahr fol-\n\ngender Ferienanspruch zu: \n\nBis zum 54. Altersjahr inkl. Lernende \n\n5 Wochen. 5\n\nVon Beginn des Kalenderjahres, in \n\ndem das 55. Altersjahr vollendet wird \n\n6 Wochen. \n\nAbsatz 2 unverändert. \n\nAbsatz 3 unverändert. \n\nDen voll- und teilzeitbeschäftigten An-\n\ngestellten steht im Kalenderjahr fol-\n\ngender Ferienanspruch zu: \n\nBis zum 59. Altersjahr inkl. Lernende \n\n5 Wochen. 5\n\n(4 Wochen bis 31.12.2011, ausser Lernende sowie \n\nAngestellte bis zum 20. Altersjahr 5 Wochen) \n\nVon Beginn des Kalenderjahres, in \n\ndem das 60. Altersjahr vollendet wird \n\n6 Wochen. \n\nFerien sind grundsätzlich im laufen-\n\nden Kalenderjahr zu beziehen. Die \n\nausnahmsweise Übertragung auf das \n\nFolgejahr regelt der Stadtrat. \n\nDer Stadtrat regelt die Kürzung des \n\nFerienanspruches bei Abwesenheiten \n\ninfolge Krankheit, Unfall, Urlaub, Mili-\n\ntär- und Zivilschutzdienst oder aus an-\n\nderen Gründen. \n\nAnpassung an die grossen Gemeinden im \n\nBezirk. \n\n\n\n23.04.2018 20 \n\nArtikel Neu Alt Kommentar \n\nArt. 59 \n\nBarabgeltung der Ferien \n\nUnverändert Nicht bezogene Ferien werden grund-\n\nsätzlich nicht bar abgegolten. Ausge-\n\nnommen bleiben \n\na) der Ferienanspruch im Austritts-\n\njahr, wenn das Arbeitsverhältnis \n\nunter Wahrung der Kündigungs-\n\nfrist aufgelöst wurde, die Ferien \n\njedoch aus dienstlichen oder \n\nsonst wichtigen persönlichen \n\nGründen vor Ablauf der Kündi-\n\ngungsfrist nicht mehr bezogen \n\nwerden konnten; \n\nb) Ferien, die beim Tod des oder der \n\nAngestellten noch nicht bezogen \n\nsind und aus dienstlichen oder \n\ntriftigen persönlichen \n\nGründen nicht bezogen werden \n\nkonnten; sie werden den Hinter-\n\nbliebenen (siehe Art. 47, Abs. 2) \n\nausbezahlt. \n\nDie Abgeltung von Ferien bewilligt die \n\nAnstellungsinstanz unter Mitteilung an \n\ndas Personalsekretariat. \n\n\n\n23.04.2018 21 \n\nArtikel Neu Alt Kommentar \n\nArt. 60 \n\nAbwesenheit wegen \n\nKrankheit und Unfall \n\nUnverändert Wer aus gesundheitlichen Gründen \n\nan der Arbeit verhindert ist, hat die \n\nvorgesetzte Stelle so rasch als mög-\n\nlich zu verständigen und bei Dienst-\n\naussetzungen von mehr als drei Ta-\n\ngen ein ärztliches Zeugnis beizubrin-\n\ngen. \n\nArt. 61 \n\nAbwesenheit wegen Mili-\n\ntär-, Schutz- und Zivil-\n\nschutzdienst \n\nBei obligatorischem Militär-, Schutz- \n\nund Zivildienst wird der volle Lohn \n\nausgerichtet. Bei Ledigen ohne Unter-\n\nstützungspflicht wird der Lohn wäh-\n\nrend der Rekrutenschule auf 80% re-\n\nduziert. \n\nDie Durchdiener-Rekrutenschule be-\n\nrechtigt höchstens bis zur Dauer der \n\nordentlichen Rekrutenschule zur \n\nLohnfortzahlung gemäss Absatz 1.\n\nAbsatz 3 unverändert. \n\nBei obligatorischem Militär- und Zivil-\n\nschutzdienst wird der volle Lohn aus-\n\ngerichtet. Bei Ledigen ohne Unterstüt-\n\nzungspflicht wird der Lohn während \n\nder Rekrutenschule auf 80% redu-\n\nziert. \n\nMilitärische Beförderungsdienste be-\n\ndürfen der Zustimmung der Anstel-\n\nlungsinstanz. Diese ist in der Regel zu \n\nerteilen, wenn die betrieblichen Ver-\n\nhältnisse es gestatten. Die Lohnfort-\n\nzahlung beträgt 80%. \n\nBerücksichtigung Schutz- und Zivildienst \n\nsowie Durchdiener. \n\n\n\n23.04.2018 22 \n\nArtikel Neu Alt Kommentar \n\nArt. 61 \n\nAbwesenheit wegen Mili-\n\ntär-, Schutz- und Zivil-\n\nschutzdienst \n\n(Fortsetzung \n\nLohnleistungen werden zurückgefor-\n\ndert, wenn bei Auflösung des Arbeits-\n\nverhältnisses die Dauer der Abwesen-\n\nheit von Militär- oder Zivilschutzdienst \n\ndie Dauer der gesamten Tätigkeit bei \n\nder Stadt überschreitet. Der Stadtrat \n\nregelt die Einzelheiten.\n\nAbsatz 2 unverändert. \n\nAbsatz 3 unverändert. \n\nDie Anstellungsinstanz kann Lohnleis-\n\ntungen zurückfordern, wenn bei Auflö-\n\nsung des Arbeitsverhältnisses die \n\nDauer der Abwesenheit von Militär-  \n\noder Zivilschutzdienst die Dauer der \n\ngesamten Tätigkeit bei der Stadt über-\n\nschreitet. \n\nDer Erwerbsersatz kommt der Stadt \n\nzugute. \n\nDer Stadtrat kann weitere Dienstleis-\n\ntungen im öffentlichen Interesse den \n\nvorgehenden Bestimmungen gleich-\n\nstellen. \n\nAngepasste Formulierung. \n\nArt. 62 \n\nUrlaub \n\nUnverändert Der Stadtrat regelt die Gewährung \n\nvon bezahltem und unbezahltem Ur-\n\nlaub. Er kann die Kompetenz delegie-\n\nren. \n\nArt. 63 \n\nDatenschutz \n\nUnverändert Der Datenschutz richtet sich nach \n\nübergeordnetem Recht. \n\nArt. 64 \n\nKranken- und Unfallversi-\n\ncherung \n\nUnverändert Die Angestellten werden im Rahmen \n\nder gesetzlichen Bestimmungen durch \n\ndie Stadt gegen Berufs- und Nichtbe-\n\nrufsunfälle versichert. \n\nDie Prämien für die Nichtberufsunfall-\n\nVersicherung werden von der Stadt \n\nund den Angestellten je hälftig über-\n\nnommen. 1\n\nDie Krankenversicherung ist reine Privat-\n\nsache. (Nur Änderung des Titels notwen-\n\ndig.) \n\n\n\n23.04.2018 23 \n\nArtikel Neu Alt Kommentar \n\nArt. 65 \n\nLohn bei Krankheit, Unfall, \n\nSchwangerschaft und Nie-\n\nderkunft \n\nDie Lohnfortzahlung richtet sich nach \n\nden Vorschriften für das Personal des \n\nKantons Zürich, ausser dass in Ab-\n\nweichung von Art. 16 Abs. 1 lit. c der \n\nVollzugsverordnung zum Personalge-\n\nsetz die Lohnfortzahlung durch die \n\nKündigung verkürzt werden darf.\n\nDie Lohnfortzahlung richtet sich nach \n\nkantonalem Recht. \n\nOffensichtlichem Missbrauch vorbeugen. \n\nArt. 16 Abs. 1 lit. c VVO PG \n\nLohnfortzahlung darf durch die Kündigung \n\ngrundsätzlich nicht gekürzt werden. \n\nArt. 66 \n\nPensionskasse \n\nDie Angestellten werden im Rahmen \n\nder gesetzlichen Bestimmungen pen-\n\nsionskassenversichert. Der Stadtrat \n\nbestimmt die Vorsorgeeinrichtung und \n\nregelt Einzelheiten.\n\nDie Angestellten werden im Rahmen \n\nder gesetzlichen Bestimmungen bei \n\nder Beamtenversicherungskasse \n\n(BVK) des Kantons versichert. Die \n\nStadt schliesst mit der BVK die ent-\n\nsprechenden Verträge ab.\n\nBei den vergangenen Turbulenzen bei der \n\nBVK hätte mit der aktuellen Bestimmung \n\nfür einen Wechsel gar nicht schnell genug \n\nreagiert werden können. Deshalb soll der \n\nStadtrat zur Bestimmung der Vorsorgeein-\n\nrichtung als zuständig erklärt werden. \n\nArt. 67 \n\nStadtammann- und Betrei-\n\nbungsamtbeamter\n\nDie Angestellten des Stadtammann- \n\nund Betreibungsamtes unterstehen \n\nden Bestimmungen dieses Statuts \n\nund erhalten von der Stadt eine feste \n\nBesoldung. Die Gebühreneinnahmen \n\nsind vollumfänglich der Stadt abzulie-\n\nfern. \n\nDie Angestellten des Stadtammann- \n\nund Betreibungsamtes unterstehen \n\nden Bestimmungen dieses Statuts \n\nund erhalten von der Stadt eine feste \n\nEntschädigung. Die Gebühreneinnah-\n\nmen sind vollumfänglich der Stadt ab-\n\nzuliefern. \n\nDer Artikel bezieht sich auf das Amt. \n\nArt. 68 \n\nFriedensrichter \n\nDie Friedensrichter/die Friedensrichte-\n\nrin wird gemäss diesem Statut ent-\n\nschädigt, ist im Übrigen jedoch nicht \n\ndiesem Erlass unterstellt. \n\nDie Friedensrichter werden gemäss \n\ndiesem Statut entschädigt, sind im \n\nÜbrigen jedoch nicht diesem Erlass \n\nunterstellt. \n\n\n\n23.04.2018 24 \n\nArtikel Neu Alt Kommentar \n\nVII. Lehr- und Fachkräfte\n\nPrimarschule \n\nAktualisierung der Bezeichnungen. \n\nArt. 69 \n\nBegriff \n\nAls Lehr- und Fachkräfte gelten: \n\nPrimarlehrer/Primarlehrerinnen \n\nKindergärtner/Kindergärtnerinnen \n\nHandarbeitslehrer/Handarbeitslehre-\n\nrinnen \n\nFachlehrpersonen \n\nSchulische Heilpädagogen/Heilpäda-\n\ngoginnen\n\nTherapeuten/Therapeutinnen \n\nMitarbeiter/Mitarbeiterinnen Betreu-\n\nung \n\nPädagogische Mitarbeiter/Mitarbeite-\n\nrinnen\n\nAls Lehrkräfte gelten: \n\nPrimarlehrer und Primarlehrerinnen \n\nHandarbeitslehrer und Handarbeits-\n\nlehrerinnen \n\nKindergärtner und Kindergärtnerinnen \n\nHortner und Hortnerinnen \n\nHauswirtschaftslehrer und Hauswirt-\n\nschaftslehrerinnen\n\nTherapeuten und Therapeutinnen \n\nFachlehrkräfte \n\nAktualisierung der Bezeichnungen. \n\nArt. 70 \n\nBesoldung \n\nDie Lehr- und Fachkräfte der Primar-\n\nschule mit Unterrichtslektionen aus \n\nder Lektionentafel werden durch den \n\nStaat entlöhnt unter anteilmässiger \n\nVerrechnung an die Stadt. \n\nDie übrigen Lehr- und Fachkräfte wer-\n\nden vollumfänglich durch die Stadt be-\n\nsoldet. Die Löhne richten sich nach \n\nden Empfehlungen der Bildungsdirek-\n\ntion. \n\nAbsatz 3 unverändert. \n\nDie Primarlehrer und Primarlehrerin-\n\nnen sowie Handarbeitslehrer und \n\nHandarbeitslehrerinnen werden durch \n\nden Staat entlöhnt unter anteilmässi-\n\nger Verrechnung an die Stadt. \n\nDie übrigen Lehrkräfte werden vollum-\n\nfänglich durch die Stadt besoldet. Die \n\nLöhne richten sich nach den Empfeh-\n\nlungen der Bildungsdirektion. \n\nDie Primarschulpflege regelt weitere \n\nEinzelheiten. \n\nAktualisierung der Bezeichnungen. \n\n\n\n23.04.2018 25 \n\nArtikel Neu Alt Kommentar \n\nArt. 71 \n\nAnwendbares Recht \n\nUnverändert Im Übrigen finden die Bestimmungen \n\ndes Statuts Anwendung, soweit nicht \n\nübergeordnetes Recht vorgeht. \n\nArt. 72 \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nUnverändert Personalrechtliche Anordnungen sind \n\nmit einer Rechtsmittelbelehrung zu \n\nversehen. \n\nArt. 73 \n\nAnhörungsrecht \n\nUnverändert Die Angestellten sind vor dem Erlass \n\neiner sie belastenden Verfügung an-\n\nzuhören. \n\nVon der vorgängigen Anhörung kann \n\nabgesehen werden, wenn ein soforti-\n\nger Entscheid im öffentlichen Inte-\n\nresse notwendig ist. Die Anhörung ist \n\nso bald wie möglich nachzuholen. \n\n\n\n23.04.2018 26 \n\nNeu Alt Kommentar \n\nArt. 74 Gemeinderat, Stadtrat, Primarschulpflege,\n\nSozialbehörde \n\nFür den Gemeinderat und die städtischen Behörden wer-\nden folgende Jahresentschädigungen sowie weitere Ent-\nschädigungen festgelegt (Stand 1. Januar 2018): \nA. Gemeinderat CHF\n\na) Mitglieder 1 2‘123.95\nb) Präsident/Präsidentin ständiger und \n\nnicht ständiger Kommissionen, ausge- \n nommen Büro und IFK (Interfraktionelle \n Konferenz) \n Zulage pro Sitzung 139.00\nc) Mitglieder ständiger und nicht ständiger \n\nKommissionen, ausgenommen Büro und \nIFK \n\n Zulage pro Sitzung 53.45\nd) Sekretäre/Sekretärinnen von \n\nKommissionen \npro Protokoll oder Bericht 213.90\n\ne) Ratspräsident/Ratspräsidentin 2'138.80\n(zusätzlich zu Mitgliederentschädigung) \n\nB. Stadtrat CHF\na) Präsidiales 90‘899.25\nb) Planen und Bauen 58‘817.20\nc) Schule und Jugend 58‘817.20\nd) Soziales 58‘817.20\ne) Finanzen 48'123.15\nf) Sicherheit und Gesundheit 48'123.15\ng) Werke 3 48'123.15\nh) Zulage für 1. Vizepräsident/ \n\n1. Vizepräsidentin 2‘352.70\n\nArt. 74 Gemeinderat, Stadtrat, Primarschulpflege,\n\nSozialbehörde \n\nFür den Gemeinderat und die städtischen Behörden wer-\nden folgende Jahresentschädigungen sowie weitere Ent-\nschädigungen festgelegt (Stand 1. Januar 2012): \nA. Gemeinderat Fr.\n\na) Mitglieder 1 2'113.35\nb) Präsident/Präsidentin ständiger und \n\nnicht ständiger Kommissionen, ausge- \n nommen Büro und IFK (Interfraktionelle \n Konferenz) \n Zulage pro Sitzung 138.30\nc) Mitglieder ständiger und nicht ständiger \n\nKommissionen, ausgenommen Büro und \nIFK \n\n Zulage pro Sitzung 53.20\nd) Sekretäre/Sekretärinnen von \n\nKommissionen \npro Protokoll oder Bericht 212.80\n\ne) Ratspräsident/Ratspräsidentin 2'128.15\n(zusätzlich zu Mitgliederentschädigung) \n\nB. Stadtrat Fr.\na) Präsidiales 90‘447.05\nb) Planen und Bauen 58‘524.55\nc) Schule und Jugend 58‘524.55\nd) Soziales 58‘524.55\ne) Finanzen 47'883.75\nf) Sicherheit und Gesundheit 47'883.75\ng) Werke 3 47'883.75\nh) Zulage für 1. Vizepräsident/ \n\n1. Vizepräsidentin 2‘341.--\n\n0,5% Teuerungszulage auf \n01.01.2018. \n\n\n\n23.04.2018 27 \n\nNeu Alt Kommentar \n\n(Fortsetzung) \n\nArt. 74 Gemeinderat, Stadtrat, Primarschulpflege,\nSozialbehörde \n\nC. Primarschulpflege CHF\na) Mitglieder ohne Präsident/Präsidentin 8'555.25\nb) aufgehoben\n\nc) aufgehoben\n\nd) aufgehoben\n\ne) Für die Entschädigung von einzelnen \nFunktionen (z.B. Vizepräsidium) sowie \nPräsidien von Kommissionen, Berater/ \nBeraterinnen und Arbeitsgruppen steht \neine Jahrespauschale bis max. \nCHF 35‘000.-- zur Verfügung. Die \neinzelnen Entschädigungen werden von \nder Schulpflege festgelegt. \n\nD. Sozialbehörde CHF\n Mitglieder ohne Präsident/Präsidentin 1'069.40\n\nArt. 74 Gemeinderat, Stadtrat, Primarschulpflege,\nSozialbehörde \n\nC. Primarschulpflege \na) Mitglieder ohne Präsident/Präsidentin 8'512.65\nb) Mitglieder Kindergartenkommission \n\nohne Präsident/Präsidentin 3'830.70\nc) Präsident/Präsidentin hauswirtschaft- \n\nliche Fortbildungskommission 2'128.15\nd) Aktuar/Aktuarin hauswirtschaftliche \n\nFortbildungskommission 2'128.15\ne) Für die Entschädigung von einzelnen \n\nFunktionen (z.B. Vizepräsidium, Finanz- \nvorsteher/Finanzvorsteherin) sowie  \nPräsidien von Kommissionen, Berater- \nund Arbeitsgruppen, steht eine Jahres- \npauschale bis max. Fr. 58'524.55 zur Ver- \nfügung. Die einzelnen Entschädigungen \nwerden von der Schulpflege festgelegt. \n\nD. Sozialbehörde \n Mitglieder ohne Präsident/Präsidentin 1'064.10\n\nAnpassung an die gegebenen \nVerhältnisse. \n\n\n\n23.04.2018 28 \n\nArtikel Neu Alt Kommentar \n\nArt. 75 \n\nEntschädigung an bera-\n\ntende Kommissionen \n\nFür die Entschädigungen an Präsi-\n\ndenten/Präsidentinnen und Mitglieder \n\nvon beratenden Kommissionen, die \n\nnicht zugleich Behördenmitglieder \n\nsind (z.B. Stadtbild- und Denkmalpfle-\n\ngekommission, Kulturkommission, \n\nVerkehrskommission) gelten die An-\n\nsätze von § 74, Absatz A, lit. b. + c. \n\nFür die Entschädigungen an Präsi-\n\ndenten/Präsidentinnen und Mitglieder \n\nvon beratenden Kommissionen, die \n\nnicht zugleich Behördenmitglieder \n\nsind (z.B. Denkmalpflege- und Natur-\n\nschutzkommission, Kulturkommission, \n\nVerkehrskommission) gelten die An-\n\nsätze von § 74, Absatz A, lit. b. + c. \n\nBegriffsanpassung. \n\nArt. 76 \n\nSitzungsgeld \n\nUnverändert Die Präsidenten/Präsidentinnen und \n\nMitglieder aller Behörden, Kommissio-\n\nnen sowie offiziellen Berater- und Ar-\n\nbeitsgruppen beziehen neben der all-\n\nfälligen festen Entschädigung gemäss \n\nArt. 74 ein Sitzungsgeld von CHF 30.-\n\n- für die erste und CHF 20.-- für jede \n\nweitere Stunde. \n\nArt. 77 \n\nAuslagen \n\nUnverändert Für Sitzungen ausserhalb der zugehö-\n\nrigen Behörden und Kommissionen, \n\nan denen Präsidenten/Präsidentinnen \n\nund Mitglieder als Abgeordnete teilzu-\n\nnehmen haben, werden neben dem \n\nSitzungsgeld nach Art. 76 die allfälli-\n\ngen Auslagen vergütet. \n\n\n\n23.04.2018 29 \n\nArtikel Neu Alt Kommentar \n\nArt. 78 \n\nTaggeld \n\nUnverändert Für Extraleistungen, wie Teilnahme \n\nan auswärtigen Konferenzen und Ta-\n\ngungen sowie für Verrichtungen in be-\n\nsonderem behördlichen Auftrag erhal-\n\nten die Behörden- und Kommissions-\n\nmitglieder, ausser der Vergütung der \n\neffektiven Auslagen, Taggelder von \n\nCHF 200.-- für den ganzen und  \n\nCHF 100.-- für den halben Tag. \n\nArt. 79 \n\nSchulbesuche, Besuch \n\nvon schulischen Veran-\n\nstaltungen \n\nUnverändert Für Schulbesuche wird pro Lektion \n\neine Entschädigung von CHF 45.-- in-\n\nklusive Lehrergespräche ausgerichtet. \n\nFür den Besuch von schulischen Ver-\n\nanstaltungen wie Elternabende, Sport-\n\ntage usw., wo die Präsenz der Schul-\n\npflegemitglieder nicht nur erwünscht, \n\nsondern Pflicht ist, gilt der gleiche An-\n\nsatz pro Anlass. \n\nArt. 80 \n\nBenützung Privatfahr-\n\nzeuge \n\nUnverändert Die Behördenmitglieder haben bei \n\namtlichen Tätigkeiten Anspruch auf \n\nKilometerentschädigung für die Benüt-\n\nzung von privaten Motorfahrzeugen, \n\nausgenommen bei Sitzungsteilnahme \n\nin der Wohngemeinde. \n\nDie Entschädigung richtet sich nach \n\ndem Ansatz der steuerlichen Abzugs-\n\nfähigkeit. \n\n\n\n23.04.2018 30 \n\nArtikel Neu Alt Kommentar \n\nArt. 81 \n\nUnfallversicherung \n\nUnverändert Die Stadt versichert auf ihre Kosten \n\ndie Mitglieder sämtlicher Behörden \n\nund Kommissionen gegen Unfälle \n\nwährend der amtlichen Tätigkeiten. \n\nArt. 82 \n\nAusserordentliche Ent-\n\nschädigung \n\nUnverändert Der Stadtrat kann Behördenmitglie-\n\ndern, denen vorübergehend aufwän-\n\ndige Arbeiten übertragen werden, die \n\nnicht zum angestammten Aufgaben-\n\ngebiet gehören, eine angemessene \n\nausserordentliche Entschädigung aus-\n\nrichten. \n\nArt. 83 \n\nNebenamtliche Funktio-\n\nnen und Ämter\n\nJahresentschädigung für nebenamtli-\n\nche Funktionen (Stand 1. Januar \n\n2018): \n\nA. Friedensrichteramt  \n\nGrundentschädigung (= 100%) \n\nCHF 131‘303.25 3\n\nDer Stadtrat bestimmt den Be-\n\nschäftigungsgrad. \n\nB. Aufgehoben \n\nJahresentschädigung für nebenamtli-\n\nche Funktionen (Stand 1. Januar \n\n2012): \n\nA. Friedensrichteramt  \n\nGrundentschädigung (= 100%) \n\n130'650.00 3\n\nDer Stadtrat bestimmt den Be-\n\nschäftigungsgrad. \n\nB. Feuerwehr \n\n Feuerwehrkommandant \n\n 10‘960.05 \n\nVerständlichere Formulierung \n\n0,5% Teuerungszulage auf 01.01.2018. \n\nJahresentschädigung Feuerwehrkomman-\n\ndant wird neu wie die übrigen Funktions-\n\nentschädigungen der Feuerwehr in den \n\nVollziehungsbestimmungen zum PBS ge-\n\nregelt. \n\n\n\n23.04.2018 31 \n\nArtikel Neu Alt Kommentar \n\nArt. 83 \n\nNebenamtliche Funktio-\n\nnen und Ämter \n\n(Fortsetzung) \n\nC. Aufgehoben\n\nD. Unverändert \n\nC. Zivilschutz \n\n Zivilschutzkommandant \n\n 4‘384.05 \n\nD. Übrige Entschädigungen \n\nDie übrigen in diesem Statut nicht \n\nerwähnten Entschädigungen von \n\nnebenamtlichen Funktionen und \n\nTätigkeiten werden vom Stadtrat \n\nfestgelegt. \n\nZivilschutz seit 01.01.2016 auf Bezirks-\n\nebene. \n\nArt. 84 \n\nUnfallversicherung \n\nUnverändert Das nebenamtliche Personal wird auf \n\nKosten der Stadt gegen Betriebsun-\n\nfälle versichert. \n\nArt. 85 \n\nTeuerungszulage \n\nUnverändert Die Beschlüsse des Kantonsrats bzw. \n\nRegierungsrats des Kantons Zürich \n\nüber den Teuerungsausgleich finden \n\nsinngemäss Anwendung auf die Ent-\n\nschädigungen nach Art. 74 und 83. \n\nArt. 86 \n\nVollzug \n\nDer Stadtrat erlässt die erforderlichen \n\nVollzugsvorschriften zum Personal- \n\nund Besoldungsstatut.\n\nDer Stadtrat erlässt die erforderlichen \n\nVollzugsvorschriften. \n\n\n\n23.04.2018 32 \n\nArtikel Neu Alt Kommentar \n\nArt. 87 \n\nInkraftsetzung, Aufhebung \n\nder bisherigen Verordnung\n\nAufgehoben Der Stadtrat bestimmt das Datum des \n\nInkrafttretens mit Ausnahme der er-\n\nhöhten Entschädigungen für die Pri-\n\nmarschulpflege nach Art. 74, Buch-\n\nstabe C, lit. a, b und e sowie Art. 79, \n\nwelche Bestimmungen rückwirkend \n\nauf den 1. Januar 2001 in Kraft ge-\n\nsetzt werden. \n\nDie Behördenentschädigungen nach \n\nArt. 74, Buchstaben A + B gelten ab \n\nneuer Legislatur 2002-2006. \n\nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens \n\nwird die heutige Besoldungsverord-\n\nnung vom 30. März 1987 mit den seit-\n\nherigen Teilrevisionen aufgehoben. \n\nNicht mehr notwendig. \n\n\n\n23.04.2018 33 \n\nArtikel Neu Alt Kommentar \n\nArt. 88 \n\nÜbergangsbestimmungen \n\nAufgehoben Für die bestehenden Arbeitsverhält-\n\nnisse gelten ab Inkrafttreten die Best-\n\nimmungen dieses Statuts. Ergeben \n\nsich Widersprüche, gehen vorliegende \n\nBestimmungen vor. \n\nDie beim Inkrafttreten dieses Statuts \n\nmit Vorbehalt hinsichtlich Abschaffung \n\ndes Beamtenstatus auf Amtsdauer \n\ngewählten Beamtinnen und Beamten \n\ngelten ab diesem Zeitpunkt als unbe-\n\nfristet angestellt. \n\nFür Arbeitsverhältnisse, die beim In-\n\nkrafttreten dieses Status bereits ge-\n\nkündigt, aber noch nicht aufgelöst \n\nsind, gilt bisheriges Recht. \n\nNicht mehr notwendig. \n\n1 Änderung Gemeinderat 2. Dezember 2002, in Kraft seit 1. Januar 2002 \n2 Änderung Gemeinderat 2. Dezember 2002, in Kraft seit 1. Januar 2003 \n3 Änderung Gemeinderat 28. März 2011, in Kraft seit 1. Januar 2011 \n4 Änderung Gemeinderat 28. März 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011 \n5 Änderung Gemeinderat 28. März 2011, in Kraft seit 1. Januar 2012 \n\n\n\n1 \n\nBundesgesetz \nüber die Gleichstellung von Frau und Mann \n(Gleichstellungsgesetz, GlG) \n\nvom 24. März 1995 (Stand am 1. Januar 2017) \n\n \nDie Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, \ngestützt auf die Artikel 4 Absatz 2, 34ter Absatz 1 Buchstabe a, 64 und 85 Ziffer 3 \nder Bundesverfassung1,  \nnach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 24. Februar 19932, \n\nbeschliesst: \n\n1. Abschnitt: Zweck \n\nArt. 1 \n\nDieses Gesetz bezweckt die Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frau \nund Mann. \n\n2. Abschnitt: Gleichstellung im Erwerbsleben \n\nArt. 2 Grundsatz \n\nDieser Abschnitt gilt für Arbeitsverhältnisse nach Obligationenrecht3 sowie für alle \nöffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnisse in Bund, Kantonen und Gemeinden. \n\nArt. 3 Diskriminierungsverbot \n1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen aufgrund ihres Geschlechts weder \ndirekt noch indirekt benachteiligt werden, namentlich nicht unter Berufung auf den \nZivilstand, auf die familiäre Situation oder, bei Arbeitnehmerinnen, auf eine \nSchwangerschaft. \n2 Das Verbot gilt insbesondere für die Anstellung, Aufgabenzuteilung, Gestaltung \nder Arbeitsbedingungen, Entlöhnung, Aus- und Weiterbildung, Beförderung und \nEntlassung.4 \n\n  \n\n AS 1996 1498 \n1 [BS 1 3; AS 1981 1243]. Den genannten Bestimmungen entsprechen heute: Art. 8 Abs. 3, \n\n41 Abs. 1 Bst. d, 122 und 173 Abs. 2 der BV vom 18. April 1999 (SR 101). \n2 BBl 1993 I 1248 \n3 SR 220 \n4 Die Änd. gemäss BG vom 20. Juni 2014 über die Weiterbildung, in Kraft seit  \n\n1. Jan. 2017, betrifft nur den französischen und den italienischen Text (AS 2016 689;  \nBBl 2013 3729). \n\n151.1\n\n\n\nRechtsgleichheit \n\n2 \n\n151.1 \n\n3 Angemessene Massnahmen zur Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstellung \nstellen keine Diskriminierung dar. \n\nArt. 4 Diskriminierung durch sexuelle Belästigung \n\nDiskriminierend ist jedes belästigende Verhalten sexueller Natur oder ein anderes \nVerhalten aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit, das die Würde von Frauen und \nMännern am Arbeitsplatz beeinträchtigt. Darunter fallen insbesondere Drohungen, \ndas Versprechen von Vorteilen, das Auferlegen von Zwang und das Ausüben von \nDruck zum Erlangen eines Entgegenkommens sexueller Art. \n\nArt. 5 Rechtsansprüche \n1 Wer von einer Diskriminierung im Sinne der Artikel 3 und 4 betroffen ist, kann \ndem Gericht oder der Verwaltungsbehörde beantragen: \n\na. eine drohende Diskriminierung zu verbieten oder zu unterlassen; \n\nb. eine bestehende Diskriminierung zu beseitigen; \n\nc. eine Diskriminierung festzustellen, wenn diese sich weiterhin störend aus-\nwirkt; \n\nd. die Zahlung des geschuldeten Lohns anzuordnen. \n2 Besteht die Diskriminierung in der Ablehnung einer Anstellung oder in der Kün-\ndigung eines obligationenrechtlichen Arbeitsverhältnisses, so hat die betroffene Per-\nson lediglich Anspruch auf eine Entschädigung. Diese ist unter Würdigung aller \nUmstände festzusetzen und wird auf der Grundlage des voraussichtlichen oder tat-\nsächlichen Lohnes errechnet. \n3 Bei einer Diskriminierung durch sexuelle Belästigung kann das Gericht oder die \nVerwaltungsbehörde der betroffenen Person zudem auch eine Entschädigung zu-\nsprechen, wenn die Arbeitgeberinnen oder die Arbeitgeber nicht beweisen, dass sie \nMassnahmen getroffen haben, die zur Verhinderung sexueller Belästigungen nach \nder Erfahrung notwendig und angemessen sind und die ihnen billigerweise zugemu-\ntet werden können. Die Entschädigung ist unter Würdigung aller Umstände festzu-\nsetzen und wird auf der Grundlage des schweizerischen Durchschnittslohns errech-\nnet. \n4 Die Entschädigung bei Diskriminierung in der Ablehnung einer Anstellung nach \nAbsatz 2 darf den Betrag nicht übersteigen, der drei Monatslöhnen entspricht. Die \nGesamtsumme der Entschädigungen darf diesen Betrag auch dann nicht übersteigen, \nwenn mehrere Personen einen Anspruch auf eine Entschädigung wegen dis-\nkriminierender Ablehnung derselben Anstellung geltend machen. Die Entschädi-\ngung bei Diskriminierung in der Kündigung eines obligationenrechtlichen Arbeits-\nverhältnisses nach Absatz 2 und bei Diskriminierung durch sexuelle Belästigung \nnach Absatz 3 darf den Betrag nicht übersteigen, der sechs Monatslöhnen entspricht. \n5 Vorbehalten bleiben Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung sowie weiter-\ngehende vertragliche Ansprüche. \n\n\n\nGleichstellungsgesetz \n\n3 \n\n151.1 \n\nArt. 65 Beweislasterleichterung \n\nBezüglich der Aufgabenzuteilung, Gestaltung der Arbeitsbedingungen, Entlöhnung, \nAus- und Weiterbildung, Beförderung und Entlassung wird eine Diskriminierung \nvermutet, wenn diese von der betroffenen Person glaubhaft gemacht wird. \n\nArt. 7 Klagen und Beschwerden von Organisationen \n1 Organisationen, die nach ihren Statuten die Gleichstellung von Frau und Mann \nfördern oder die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wahren und \nseit mindestens zwei Jahren bestehen, können im eigenen Namen feststellen lassen, \ndass eine Diskriminierung vorliegt, wenn der Ausgang des Verfahrens sich voraus-\nsichtlich auf eine grössere Zahl von Arbeitsverhältnissen auswirken wird. Sie müs-\nsen der betroffenen Arbeitgeberin oder dem betroffenen Arbeitgeber Gelegenheit zur \nStellungnahme geben, bevor sie eine Schlichtungsstelle anrufen oder eine Klage \neinreichen. \n2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen für die Klagen und Beschwerden von Ein-\nzelpersonen sinngemäss. \n\n3. Abschnitt:  \nBesondere Bestimmungen für Arbeitsverhältnisse \nnach Obligationenrecht6 \n\nArt. 8 Verfahren bei diskriminierender Ablehnung der Anstellung \n1 Personen, deren Bewerbung für eine Anstellung nicht berücksichtigt worden ist \nund die eine Diskriminierung geltend machen, können von der Arbeitgeberin oder \nvom Arbeitgeber eine schriftliche Begründung verlangen. \n2 Der Anspruch auf eine Entschädigung nach Artikel 5 Absatz 2 ist verwirkt, wenn \nnicht innert drei Monaten, nachdem die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber die \nAblehnung der Anstellung mitgeteilt hat, die Klage angehoben wird. \n\nArt. 9 Verfahren bei diskriminierender Kündigung \n\nWird eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer durch die Kündigung diskrimi-\nniert, ist Artikel 336b des Obligationenrechts7 anwendbar. \n\nArt. 10 Kündigungsschutz \n1 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin oder den Arbeit-\ngeber ist anfechtbar, wenn sie ohne begründeten Anlass auf eine innerbetriebliche \n\n  \n\n5 Die Änd. gemäss BG vom 20. Juni 2014 über die Weiterbildung, in Kraft seit  \n1. Jan. 2017, betrifft nur den französischen und den italienischen Text (AS 2016 689;  \nBBl 2013 3729). \n\n6 SR 220 \n7 SR 220 \n\n\n\nRechtsgleichheit \n\n4 \n\n151.1 \n\nBeschwerde über eine Diskriminierung oder auf die Anrufung der Schlichtungsstelle \noder des Gerichts durch die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer folgt. \n2 Der Kündigungsschutz gilt für die Dauer eines innerbetrieblichen Beschwerdever-\nfahrens, eines Schlichtungs- oder eines Gerichtsverfahrens sowie sechs Monate dar-\nüber hinaus. \n3 Die Kündigung muss vor Ende der Kündigungsfrist beim Gericht angefochten \nwerden. Das Gericht kann die provisorische Wiedereinstellung der Arbeitnehmerin \noder des Arbeitnehmers für die Dauer des Verfahrens anordnen, wenn es wahr-\nscheinlich erscheint, dass die Voraussetzungen für die Aufhebung der Kündigung \nerfüllt sind. \n4 Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer kann während des Verfahrens auf die \nWeiterführung des Arbeitsverhältnisses verzichten und stattdessen eine Entschädi-\ngung nach Artikel 336a des Obligationenrechts8 geltend machen. \n5 Dieser Artikel gilt sinngemäss für Kündigungen, die wegen der Klage einer Orga-\nnisation nach Artikel 7 erfolgen. \n\nArt. 11 und 129 \n\n4. Abschnitt:  \nRechtsschutz bei öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnissen \n\nArt. 13 \n1 Der Rechtsschutz bei öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnissen richtet sich nach \nden allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. Für Beschwerden von \nBundespersonal gilt ausserdem Artikel 58 des Beamtengesetzes vom 30. Juni \n192710. \n2 Wird eine Person durch die Abweisung ihrer Bewerbung für die erstmalige Be-\ngründung eines Arbeitsverhältnisses diskriminiert, so ist Artikel 5 Absatz 2 anwend-\nbar. Die Entschädigung kann direkt mit Beschwerde gegen die abweisende Verfü-\ngung verlangt werden. \n3 Bundesangestellte können sich innerhalb der Beschwerdefrist nach Artikel 50 des \nBundesgesetzes vom 20. Dezember 196811 über das Verwaltungsverfahren an eine \nSchlichtungskommission wenden. Diese berät die Parteien und versucht, eine Eini-\ngung herbeizuführen.12 \n\n  \n\n8 SR 220 \n9 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 1 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit \n\nWirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). \n10 [BS 1 489; AS 1958 1413 Art. 27 Bst. c, 1997 2465 Anhang Ziff. 4, 2000 411 Ziff. II \n\n1853, 2001 894 Art. 39 Abs. 1 2197 Art. 2 3292 Art. 2. AS 2008 3437 Ziff. I 1]. Siehe \nheute Art. 35 und 36 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (SR 172.220.1). \n\n11 SR 172.021 \n12 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004, in Kraft seit 1. März 2005  \n\n(AS 2005 1023; BBl 2003 7809) \n\n\n\nGleichstellungsgesetz \n\n5 \n\n151.1 \n\n4 …13 \n5 Das Verfahren ist kostenlos; ausgenommen sind Fälle von mutwilliger Prozessfüh-\nrung. Im Verfahren vor dem Bundesgericht richtet sich die Kostenpflicht nach dem \nBundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 200514.15 \n\n5. Abschnitt: Finanzhilfen \n\nArt. 14 Förderungsprogramme \n1 Der Bund kann öffentlichen oder privaten Institutionen, die Programme zur Förde-\nrung der Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben durchführen, Finanz-\nhilfen gewähren. Er kann selbst Programme durchführen. \n2 Die Programme können dazu dienen: \n\na.16 die inner- oder ausserbetriebliche Aus- und Weiterbildung zu fördern; \n\nb. die Vertretung der Geschlechter in den verschiedenen Berufen, Funktionen \nund Führungsebenen zu verbessern; \n\nc. die Vereinbarkeit von beruflichen und familiären Aufgaben zu verbessern; \n\nd. Arbeitsorganisationen und Infrastrukturen am Arbeitsplatz zu fördern, wel-\nche die Gleichstellung begünstigen. \n\n3 In erster Linie werden Programme mit neuartigem und beispielhaftem Inhalt unter-\nstützt. \n\nArt. 15 Beratungsstellen \n\nDer Bund kann privaten Institutionen Finanzhilfen gewähren für: \n\na. die Beratung und die Information von Frauen im Erwerbsleben; \n\nb. die Förderung der Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die ihre \nberufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben. \n\n  \n\n13 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,  \nmit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 1205; BBl 2001 4202). \n\n14 SR 173.110 \n15 Satz eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,  \n\nin Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 1205; BBl 2001 4202). \n16 Die Änd. gemäss BG vom 20. Juni 2014 über die Weiterbildung, in Kraft seit  \n\n1. Jan. 2017, betrifft nur den französischen und den italienischen Text (AS 2016 689;  \nBBl 2013 3729). \n\n\n\nRechtsgleichheit \n\n6 \n\n151.1 \n\n6. Abschnitt:  \nEidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann \n\nArt. 16 \n1 Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann fördert die \nGleichstellung der Geschlechter in allen Lebensbereichen und setzt sich für die \nBeseitigung jeglicher Form direkter oder indirekter Diskriminierung ein. \n2 Zu diesem Zweck nimmt es namentlich folgende Aufgaben wahr: \n\na. es informiert die Öffentlichkeit; \n\nb. es berät Behörden und Private; \n\nc. es führt Untersuchungen durch und empfiehlt Behörden und Privaten geeig-\nnete Massnahmen; \n\nd. es kann sich an Projekten von gesamtschweizerischer Bedeutung beteiligen; \n\ne. es wirkt an der Ausarbeitung von Erlassen des Bundes mit, soweit diese für \ndie Gleichstellung von Bedeutung sind; \n\nf. es prüft die Gesuche um Finanzhilfen nach den Artikeln 14 und 15 und über-\nwacht die Durchführung der Förderungsprogramme. \n\n7. Abschnitt: Schlussbestimmungen \n\nArt. 17 Übergangsbestimmung \n\nAnsprüche nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d werden nach neuem Recht beurteilt, \nwenn die zivilrechtliche Klage nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erhoben worden \nist oder die erstinstanzlich zuständige Behörde bis zu diesem Zeitpunkt noch keine \nVerfügung getroffen hat. \n\nArt. 18 Referendum und Inkrafttreten \n1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\nDatum des Inkrafttretens: 1. Juli 199617 \n\n  \n\n17 BRB vom 25. Okt. 1995 \n\n\n\nGleichstellungsgesetz \n\n7 \n\n151.1 \n\nAnhang \n\nÄnderung von Bundesgesetzen \n\n…18 \n\n  \n\n18 Die Änderungen können unter AS 1996 1498 konsultiert werden. \n\n\n\nRechtsgleichheit \n\n8 \n\n151.1 \n\n\n


parent_type: affair

name: Beantwortung der Schriftlichen Anfrage betreffend Verkehrsprobleme und Unfälle im Zusammenhang mit der Zufahrt zur Aldi-Filiale

format: application/pdf

text: \nSchriftliche Anfrage       \n \nvom 16. November 2009 \n33.03 \n \n \n\n  \n\nFDP-Fraktion \nbetreffend Verkehrsprobleme und Unfälle im Zusammenhang mit der Zufahrt zur Aldi-\nFiliale, Au  \n\n \nWortlaut der Anfrage \n\nDie Bevölkerung der Au stellt fest, dass seit der Ansiedlung des Aldi, auf der Seestrasse bei \nder Abzweigung zu diesem Billiganbieter vermehrt Verkehrsbehinderungen und Unfälle \nauftreten. Ursache sind einerseits die grossenteils mit dem Auto anreisenden Kunden, die \nam westlichen Ende des Grundstückes auf die Parkfläche (72 Parkplätze) einbiegen wollen, \nsowie am anderen Ende des Grundstücks die abbiegenden Lastfahrzeuge der Lieferanten. \n\nMit Weisung 17 vom 28. April 2008 hat der Stadtrat nebst einem Kredit von Fr. 530'000.-- für \nunbestrittene bauliche Massnahmen im oberen Bereich der Steinacherstrasse beim \nSchützenhaus, auch Fr. 480'000.-- (netto Fr. 280'000.--) für die Umwandlung der Kreuzung  \nSteinacherstrasse/Alte Landstrasse in einen Kreisel beantragt. \n\nDa der Stadtrat im Zusammenhang mit der Eröffnung des Aldi von einem erhöhten \nVerkehrsaufkommen ausging und die Kreuzung Steinacherstrasse/Alte Landstrasse \n("Grundstein" bzw. "Oberort") als kritischen Verkehrsknotenpunkt ansah, wurde der \nLadenkette eine gebundene Kostenbeteiligung von Fr. 200'000.-- an diesen Teil des \nProjektes auferlegt. \n\nDie eigentlich sinnvolle Entkoppelung der beiden verkehrstechnischen Bauvorhaben im \noberen und unteren Teil der Steinacherstrasse, die eine Optimierung und Anpassung des \nTeiles "Grundstein/Oberort" unter Einbezug der Meinung der lokalen Bevölkerung und den \naus dem Aldi-Projekt resultierenden Erfordernissen ermöglicht hätte, wurde vom \nGemeinderat an dessen Sitzung vom 29. September 2008 leider mehrheitlich abgelehnt. Er \nstimmte mit entsprechenden Gegenstimmen auch der Weisung 17 als Ganzes zu. \n\nDa im Zusammenhang mit Aldi die Verkehrsprobleme primär "direkt vor der Haustüre" und \nnicht wie vom Stadtrat angenommen bei der Kreuzung "Grundstein/Oberort" auftreten, \nstellen sich folgende Fragen: \n\n1. Was gedenkt der zuständige Stadtrat zu unternehmen, damit die Verkehrsprobleme und \ndie Unfallgefahr im Bereich Einfahrt Aldi auf der Seestrasse rasch behoben werden \nkönnen? Ist die Erstellung einer dritten Spur, unter Verwendung des grünen Gürtels von \n6 - 7 Metern zwischen Gebäude und Seestrasse denkbar? \n\n2. Warum wurde der Fokus der verkehrstechnischen Überlegungen mit dem Kostenbeitrag \nvon Aldi schwergewichtig auf Massnahmen im Gebiet "Grundstein/Oberort" gelegt und \nnicht auf den wahren kritischen Bereich an der Seestrasse? \n\n3. Die Bevölkerung der Au steht dem Kreiselprojekt "Grundstein/Oberort" kritisch \ngegenüber. Wurden die Anliegen der direkt Betroffenen genügend berücksichtigt; vor \nallem auch die Interessen der Anwohner des Seehalden- und Oberortweges bezüglich \nZufahrt? Ist es möglich, einen Teil des Beitrages von Aldi von Fr. 200'000.-- für andere \nverkehrstechnische Massnahmen zu verwenden, die dem Verursacherprinzip besser \nentsprechen? \n\n4. Wird Aldi allfällige verkehrstechnische Massnahmen an der Seestrasse auf eigene \nKosten durchführen oder sich zumindest massgebend an diesen beteiligen müssen? \n\n\n\n2/3 \n8. Februar 2010 \n \n\n  \n\n5. Wo liegt die Grenze zwischen der Zuständigkeit des Kantons und unserer Gemeinde? \nWelche Stelle bei uns muss im vorliegenden Fall die Initiative ergreifen und ist für die \nKoordination verantwortlich? Welche Rolle spielen dabei unsere drei Vertreter der \nExekutiven im Kantonsrat? \n\nAntwort des Stadtrates \n\nFrage 1: Was gedenkt der zuständige Stadtrat zu unternehmen, damit die Verkehrs-\nprobleme und die Unfallgefahr im Bereich Einfahrt Aldi auf der Seestrasse rasch \nbehoben werden können? Ist die Erstellung einer dritten Spur, unter Verwen-\ndung des grünen Gürtels von 6 - 7 Metern zwischen Gebäude und Seestrasse \ndenkbar? \n\nAntwort: Die Auflagen zur Erschliessung des Detailhandelsgeschäftes Aldi sind durch den \nKanton, d.h. die Volkswirtschaftsdirektion sowie die Verkehrspolizei formuliert \nworden. Weil es sich bei der Seestrasse um eine Kantonsstrasse handelt, kann \ndie Stadt hier im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens keine separaten \nBedingungen formulieren. Zu den weiteren Infos des Kantons siehe Antwort 4. \n\nFrage 2: Warum wurde der Fokus der verkehrstechnischen Überlegungen mit dem \nKostenbeitrag von Aldi schwergewichtig auf Massnahmen im Gebiet \n"Grundstein/Oberort" gelegt und nicht auf den wahren kritischen Bereich an der \nSeestrasse? \n\nAntwort: Die Baubehörde kann sich in solchen Fällen auf die grosse Erfahrung der \nkantonalen Instanzen bei der Beurteilung derartiger Bauvorhaben verlassen. Die \nkommunale Behörde hat deshalb den Fokus auf das kommunale Strassennetz \ngerichtet. \n\nFrage 3: Die Bevölkerung der Au steht dem Kreiselprojekt "Grundstein/Oberort" kritisch \ngegenüber. Wurden die Anliegen der direkt Betroffenen genügend berück-\nsichtigt; vor allem auch die Interessen der Anwohner des Seehalden- und \nOberortweges bezüglich Zufahrt? Ist es möglich, einen Teil des Beitrages von \nAldi von Fr. 200'000.-- für andere verkehrstechnische Massnahmen zu \nverwenden, die dem Verursacherprinzip besser entsprechen? \n\nAntwort: Die Zu- und Wegfahrt zur Seehaldenstrasse und zum Oberortweg bleibt wie \nbisher unverändert erhalten. \n\n Der mit Aldi ausgehandelte Betrag kann gemäss den vertraglichen \nBestimmungen nur für die Bauarbeiten im Zusammenhang mit dem \nVerkehrskreisel Oberort verwendet werden. \n\nFrage 4: Wird Aldi allfällige verkehrstechnische Massnahmen an der Seestrasse auf \neigene Kosten durchführen oder sich zumindest massgebend an diesen \nbeteiligen müssen? \n\n\n\n3/3 \n8. Februar 2010 \n \n\n  \n\nAntwort: Laut der Unfallstatistik der Kantonspolizei sind im Bereich der Zufahrt zum Aldi \nseit der Eröffnung zwei Verkehrsunfälle registriert worden (am 02.01.2009 und \nam 04.06.2009). Aufgrund dieser wenigen Vorfälle plant der Kanton keine \nSanierungsmassnahmen. \n\n Sofern mittelfristig verkehrstechnische Massnahmen auf der Seestrasse not-\nwendig werden, wird die Beteiligung an den Kosten zwischen Aldi und Kanton \nausgehandelt werden müssen. \n\nFrage 5: Wo liegt die Grenze zwischen der Zuständigkeit des Kantons und unserer \nGemeinde? Welche Stelle bei uns muss im vorliegenden Fall die Initiative \nergreifen und ist für die Koordination verantwortlich? Welche Rolle spielen dabei \nunsere drei Vertreter der Exekutiven im Kantonsrat? \n\nAntwort: Die Zuständigkeit für Massnahmen liegt beim Kanton als Strasseneigentümer. \nSofern sich die Angelegenheit aus Sicht der Stadt negativ verändern würde, \nwäre die Baubehörde für die Koordination verantwortlich. \n\n Zur Zeit sehen jedoch weder die Baubehörde noch der Stadtrat Handlungs-\nbedarf. \n\n8. Februar 2010 \nkba/ela \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


name: Bericht und Antrag zur Weisung 10, Volksinitiative Für einen einfachen und direkten Seezugang

text: \nRaumplanungskommission des Gemeinderats Wädenswil \n\nMitglieder \nBruno Cogliati, Präsident \nChristian Nufer, Vizepräsident \nMartin Bislin \nRoland Hitz \nKarin Signer \nSamuel Wehrli \nDaniel Willi \n \n\n \n\nBericht und Antrag zur Weisung 10 vom 22. Mai 2023  \nVolksinitiative «Für einen einfachen und direkten Seezu-\ngang»  \nWeisung an den Gemeinderat über Gültigkeit und Ableh-\nnung \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nIn der Stadt Wädenswil ist am 17. November 2021 eine Volksinitiative eingereicht worden. \n\nDiese lautet wie folgt:  \n\nVolksinitiative «Für den einfachen und direkten Seezugang»  \n\nGestützt auf Art. 12 der Gemeindeordnung der Gemeinde Wädenswil sowie des Gesetzes \n\nüber die politischen Rechte stellen die unterzeichnenden Stimmberechtigten der Stadt Wä-\n\ndenswil in der Form einer allgemeinen Anregung folgendes Begehren:  \n\n1. Für die Planung und den Bau einer einfachen, funktionalen Passerelle von der Tiefen-\n\nhofstrasse über die Seestrasse und die Bahnlinie. \n\n2.  Für das Vorhaben wird ein Rahmenkredit von CHF 2.5 Mio. in Ergänzung zum regulären \n\nstädtischen Jahresbudget bewilligt.  \n\n3.  Das Vorhaben ist bis spätestens 5 Jahre nach Einreichung der Initiative realisiert.  \n\nAus der Begründung der Initiative ergibt sich, dass es um die Erstellung eines Fussgänger-\n\nübergangs über die Seestrasse und die Bahnlinie geht, «damit ein sicherer und direkter Zu-\n\ngang für den Grossteil der Bevölkerung zum See ermöglicht werden kann». Die Stadt Wä-\n\ndenswil hat sich verpflichtet, diese Lücke im Fuss- und Wanderwegnetz zu schliessen. 2018 \n\nist im kommunalen Verkehrsrichtplan eine entsprechende Verbindung eingetragen worden. \n\n \n\n2. Vorprüfung, Unterschriftensammlung und Zustandekommen \n\nMit Beschluss vom 10. Mai 2021 hatte der Stadtrat die Volksinitiative einer Vorprüfung unter-\n\nzogen und bestätigt, dass die Unterschriftenliste den gesetzlichen Vorgaben entspricht, und \n\nmit amtlicher Publikation am 21. Mai 2021 die Frist zur Unterschriftensammlung ausgelöst. Die \n\nÜberprüfung der Unterschriften hat ergeben, dass die Initiativ 673 gültige und 103 ungültige \n\nUnterschriften aufweist und somit zustande gekommen ist. \n\n  \n\n\n\n3. Rechtliches \n\nBetreffend die gesetzliche Regelung des Initiativrechts auf Gemeindeebene gelten für die \n\nStadt Wädenswil die Bestimmungen über Parlamentsgemeinden. Gemäss Gesetz über die \n\npolitischen Rechte (GPR) können Volksinitiativen Gegenstände betreffen, die dem obligatori-\n\nschen oder dem fakultativen Referendum unterstehen. Für die Form und Gültigkeit einer Initi-\n\native gelten gemäss § 148 GPR die Art. 25 und Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) \n\nsowie § 120 Abs. 2 und 3 und §121 Abs.2 GPR. Gemäss GPR gelten für Volks- und Einzelini-\n\ntiativen in Parlamentsgemeinden die §§ 122–139b GPR sinngemäss. An die Stelle des Regie-\n\nrungsrates oder der Direktion tritt der Gemeindevorstand (Stadtrat), an die Stelle des Kantons-\n\nrates das Gemeindeparlament (Gemeinderat) (§ 149 GPR) \n\n \n\n4.  Gültigkeit der Volksinitiative \n\n \n\n4.1  Gegenstand der Initiative \n\nDas Begehren der Initianten betrifft weder eine Verfassungs- noch eine Gesetzesänderung, \n\nsondern ein Bauprojekt. Anders als auf Bundesebene können im Kanton Zürich und in den \n\nzürcherischen Gemeinden Volksinitiativen auch nichtrechtsetzende Beschlüsse zum Inhalt ha-\n\nben. \n\nDa diese Initiative ein Geschäft betrifft, dass nach alter wie nach neuer Gemeindeordnung \n\ndem obligatorischen bzw. dem fakultativen Referendum untersteht ist die Initiative aus dieser \n\nSicht zulässig. \n\n  \n\n4.2 Form der Initiative \n\nGemäss Art. 25 Abs. 1 KV kann eine Initiative als allgemeine Anregung oder als ausgearbei-\n\nteter Entwurf eingereicht werden. Nach § 120 Abs. 2 und 3 GPR ist eine Initiative in der Form \n\ndes ausgearbeiteten Entwurfs ein in allen Teilen konkret formulierter Beschlussentwurf in sei-\n\nner endgültigen, vollziehbaren Form; dagegen umschreibt eine Initiative in der Form der allge-\n\nmeinen Anregung das Begehren, ohne den Konkretisierungsgrad eines ausgearbeiteten Ent-\n\nwurfs aufzuweisen. Ist eine Initiative in der Form nicht einheitlich, so wird sie als allgemeine \n\nAnregung behandelt (Art. 25 Abs. 3 KV). \n\nMit Bezug auf das erste Begehren liegt klarerweise eine allgemeine Anregung vor. \n\nDas zweite Begehren (Rahmenkredit von CHF 2.5 Mio.) ist zwar konkret. Mit dem Begriff Rah-\n\nmenkredit wird indessen zum Ausdruck gebracht, dass es sich nicht um einen präzisen Betrag, \n\nsondern um einen Rahmen handelt; die Kosten sollen in diesem Rahmen liegen.  \n\nBeim dritten Begehren (Realisierung innert fünf Jahren) handelt es sich ebenfalls um einen \n\nRahmen (in zeitlicher Hinsicht). \n\nSelbst wenn das zweite und dritte Begehren als konkrete Elemente der Initiative betrachtet \n\nwerden, ist diese wegen des Hauptbegehrens eine Volksinitiative in der Form der allgemeinen \n\nAnregung im Sinn von Art. 120 Abs. 3 GPR (Art. 25 Abs. 3 KV).  \n\n  \n\n\n\n4.3 Einheit der Materie \n\nEnthält eine Initiative Begehren verschiedener Art, so müssen diese einen hinreichenden in-\n\nneren Zusammenhang aufweisen; sie müssen den Grundsatz der Einheit der Materie beach-\n\nten. Diese Voraussetzung ist bei der vorliegenden Initiative erfüllt. \n\n \n\n4.4 Inhaltliche Gültigkeit \n\nEine Initiative ist nur gültig, wenn sie nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst und nicht \n\noffensichtlich undurchführbar ist.  \n\nDie Errichtung einer Passerelle, d.h. einer Gemeindestrasse, fällt in die Kompetenz der Ge-\n\nmeinde. Da eine Staatsstrasse und eine Eisenbahnlinie überquert werden sollen, sind auch \n\nder Bund und der Kanton am Projekt beteiligt; die Federführung liegt jedoch bei der Gemeinde. \n\nDas Vorhaben ist im Übrigen bereits im kommunalen Verkehrsrichtplan eingetragen.  \n\nDas Hauptbegehren verstösst somit nicht gegen übergeordnetes Recht und ist auch aus die-\n\nser Sicht zulässig. \n\nMit dem zweiten Begehren wird die Bewilligung eines Rahmenkredites von CHF 2.5 Mio. be-\n\nantragt. Wäre die Einhaltung dieses Rahmens offensichtlich unmöglich, würde dieses Begeh-\n\nren die Teilungültigkeit der Initiative bewirken.  \n\nIn Anbetracht diverser innerer und äusserer Faktoren (Querung Kantonsstrasse und SBB-Ge-\n\nleise Uferzone seeseitig und private Eigentümer bergseitig), erscheint die Realisierung des \n\nProjekts innerhalb dieses Rahmens weit mehr als nur ambitioniert. Es ist eher als "kaum zu \n\nrealisieren" zu bezeichnen. Trotzdem ist auch das zweite Begehren als zulässig zu betrach-\n\nten. \n\nMit dem dritten Begehren wird eine Realisierung des Projekts innert fünf Jahren verlangt. Auch \n\ndie Umsetzung innerhalb dieser Frist erscheint, gerade vor dem Hintergrund der erforderlichen \n\nMitwirkung von Bund und Kanton, der Einbindung in die laufenden Verfahren um die BZO-\n\nRevision etc. enorm eng. Die zwischenzeitlich unternommenen Abklärungen des Stadtrats, \n\nmittels Gegenvorschlages die Realisierungschancen des Projekts zu erhöhen, haben nicht \n\nzum Ziel geführt, hingegen nochmals Zeit in Anspruch genommen. Eine Umsetzung der Initi-\n\native innert fünf Jahren erscheint in Anbetracht der aktuellen Ausgangslage nun noch schwie-\n\nriger. Die Verzögerung durch den Rückzug der Weisung 2 haben nicht die Initianten zu vertre-\n\nten, weswegen das dritte Begehren (trotz faktischer Unmöglichkeit) auch nicht als offen-\n\nsichtlich unmöglich qualifiziert werden darf. Daher ist auch das dritte Begehren als zulässig zu \n\nerachten. \n\n \n\n4.5 Ergebnis \n\nDie Volksinitiative erweist sich als gültig \n\n  \n\n\n\n4.6 Formelle Antragsmöglichkeiten \n\nIst eine Volksinitiative in der Form der allgemeinen Anregung zustande gekommen und erach-\n\ntet der Stadtrat die Initiative für gültig, so erstattet er gemäss § 133 GPR dem Gemeinderat \n\nBericht und Antrag über ihre Gültigkeit und ihren Inhalt. \n\nIn Bezug auf den Inhalt kann der Stadtrat dem Gemeinderat einen der vier folgenden Anträge \n\nstellen:  \n\n  a) Ablehnung der Initiative,  \n\n  b) Ablehnung der Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag,  \n\n  c) Zustimmung zur Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag,  \n\n  d) Zustimmung zur Initiative und Auftrag an den Stadtrat, eine ausformulierte Umset-\n\nzungsvorlage auszuarbeiten, die der Initiative entspricht, mit oder ohne Gegenvor-\n\nschlag dazu. \n\n \n\n5. Erwägungen zum Antrag \n\nDie Gültigkeit der Volksinitiative ist objektiv und für sich betrachtet gegeben (vgl. Ausführungen \n\nzu Ziff. 4). Zudem entspricht das Anliegen der Volksinitiative den Zielsetzungen im kommuna-\n\nlen Richtplan. In Bezug auf die Realisierbarkeit sieht der Stadtrat jedoch erhebliche Schwie-\n\nrigkeiten: \n\nDie Zeitvorgabe des vorliegenden Volksbegehrens ist für die Realisierung einer Passerelle an \n\ndiesem Ort, mit der zwingenden Überquerung der Kantonsstrasse und der SBB-Geleise sowie \n\nder nötigen Absprachen mit dem Kanton, den SBB und den betroffenen privaten Eigentümern \n\nauf der Hangseite der Seestrasse kaum einzuhalten. Insbesondere läuft in Wädenswil auch \n\ndie Revision der Bau und Zonenordnung (BZO). \n\n \n\n5.1 BZO-Revision \n\nDie grössten Bedenken hatte der Stadtrat bereits bei der Verabschiedung der Weisung 2 im \n\nJuni 2022 aufgrund der aktuell laufenden Revision der BZO, mit ihrem eigenen Verfahren, \n\nwelches kaum mit den einzelnen Verfahrensschritten einer Volksinitiative koordinierbar ist. \n\nZum damaligen Zeitpunkt beruhte die Annahme einer Umzonung auf dem Entwurf der BZO-\n\nRevision vom 14. März 2022. Gemäss diesem Entwurf sollte das Gebiet Tiefenhof von der \n\nIndustriezone B in eine viergeschossige Mischzone mit einer privaten Gestaltungsplanpflicht \n\numgezont werden. \n\nDiese Überlegungen lagen dem damaligen Beschluss des Stadtrats vom 27. Juni 2022 zur \n\nWeisung 2 zugrunde, mit welchem er die Initiative ablehnte und ihr einen Gegenvorschlag im \n\nSinne der obigen Erwägungen gegenüberstellte. \n\n  \n\n\n\nMittlerweise hat sich die Ausgangslage geändert. Bei den Beratungen über Anpassungen der \n\nGesamtrevision der Nutzungsplanung im Rahmen der Anhörung und öffentlichen Auflage ist \n\nder Stadtrat zur Überzeugung gekommen, dass er an diesem Industriestandort festhalten und \n\ndas Teilgebiet als Arbeitsplatzzone sichern will. In der Folge hat der Stadtrat beschlossen, auf \n\ndie Umzonung zu verzichten und das Teilgebiet "Tiefenhof/Blattmann" in der Industriezone zu \n\nbelassen. Daher wurde mit Bewilligung der Raumplanungskommission des Gemeinderates, \n\ndie Weisung 2 zurückgezogen. Über einen definitiven Entscheid für das Teilgebiet Tiefenhof \n\nwird im Gemeinderat entschieden.  \n\nZu Bedenken ist aber, dass die Wahrscheinlichkeit eines Referendums zum Beschluss des \n\nGemeinderats über die BZO-Revision nicht unerheblich ist. Eine Abstimmung an der Urne für \n\ndie Vorlage wäre wohl im 3. Quartal 2024 durchzuführen. Bei Annahme wird die neue Nut-\n\nzungsplanung voraussichtlich im 2. Quartal 2025 Rechtskraft erlangen.  \n\nDer Stadtrat erachtet einen solchen Umsetzungsweg als wenig empfehlenswert. \n\n \n\n5.2 Überlegungen ungeachtet der BZO-Revision \n\nMit der Weisung 2 beantragte der Stadtrat dem Gemeinderat nicht nur einen Gegenvorschlag, \n\nsondern auch die Ablehnung der Initiative. An dieser Haltung gegenüber der Initiative ändert \n\nder Wegfall des Gegenvorschlags nichts. \n\nBezüglich der Vorgabe des Zeitrahmens und des Budgets hatte der Stadtrat schon bei Wei-\n\nsung 2 starke Bedenken. So schrieb er dort, dass das Anliegen der Volksinitiative, mit den, \n\ngemäss Gegenvorschlag gemachten Änderung der BZO, zwar verwirklicht werden könne, al-\n\nlerdings nicht innert der Frist von fünf Jahren und ohne konkret genannten Preis. \n\nIn der vorgegebenen Zeit, den knappen finanziellen Verhältnissen, möglichen Rechtsmittel-\n\nverfahren und schliesslich aufgrund des letztlich nicht beeinflussbaren politischen Prozesses \n\ngibt es schlicht zu viele Unsicherheiten und Stolpersteine. Der gewählte Zeitpunkt sowie der \n\nenge zeitliche und finanzielle Rahmen, welchen die Initianten mit dem zweiten und dritten Be-\n\ngehren ansetzten, führen somit dazu, dass der Stadtrat, nur zu einer ablehnenden Empfehlung \n\nzuhanden des Gemeinderats gelangen kann. \n\nAbgesehen von den planerischen und rechtlichen Unsicherheiten für die Umsetzung der Initi-\n\native, ist der Stadtrat nicht bereit, ein Vorhaben zu empfehlen, von dessen Notwendigkeit er \n\nwenig überzeugt ist, insbesondere zum Zeitpunkt der Revision der BZO und den vielen unbe-\n\nstritten nötigen Bauprojekten und -investitionen der Stadt, welche in der kommenden Zeit an-\n\nstehen. \n\n \n\n  \n\n\n\n5.3 Weiteres Vorgehen: \n\nDer Gemeinderat entscheidet über den Antrag des Stadtrates (§ 134 Abs. 1 GPR). \n\n- Lehnt der Gemeinderat die Initiative ab, ohne einen Gegenvorschlag zu beschliessen (a),   \n\n  muss eine Volksabstimmung über die Initiative durchgeführt werden (§ 137 lit. a GPR). \n\n- Beschliesst der Gemeinderat, der Initiative zuzustimmen oder sie abzulehnen und ihr einen \n\n  Gegenvorschlag gegenüberzustellen (b) oder (c), so findet eine Volksabstimmung über die \n\n  beiden Vorlagen statt (§ 134 Abs. 3 und § 137 lit. b GPR).    \n\n- Stimmt der Gemeinderat der Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ohne \n\n  Gegenvorschlag zu (d), so beauftragt er den Stadtrat, eine Umsetzungsvorlage  \n\n  auszuarbeiten. Im vorliegenden Fall beinhaltet die Umsetzungsvorlage das Projekt für die \n\n  vorgeschlagene Passerelle. Über die Initiative findet in diesem Fall keine Volksabstimmung \n\n  statt; erst die Umsetzungsvorlage unterliegt dem Referendum (§ 136 Abs. 2 GPR). \n\n \n\nFür Einzelheiten wird auf das Dokument der Weisung 10, vom 22. Mai 2023, über Gültigkeit \n\nund Ablehnung Volksinitiative «Für einen einfachen und direkten Seezugang» hingewiesen.  \n\n \n\n \n\n \n\nDiskussion in der Raumplanungskommission \n\nAn der RPlK-Sitzung vom 21. Juni 2023 fand zu dieser Weisung keine Diskussion statt. In der \n\nDebatte zur Weisung 2, die vorgängig bis zu ihrem Rückzug in 4 Sitzungen behandelt wurde, \n\nkristallisierten folgende Themen heraus: \n\n• Die Mehrheit der Raumplanungskommission befand, dass die Baukosten der Pas-\n\nserelle keinesfalls von der Stadtkasse getragen werden dürfen. \n\n• Trotz der aufgezeigten Problempunkte - Zeitrahmen, Finanzierung, Unsicherheiten \n\nund Stolpersteine, hielt die Minderheit der Kommission an der Initiative fest und ging \n\nnicht auf den Vorschlag des Rückzuges der Initiative ein. \n\n \n\n• Die Minderheit der Raumplanungskommission befürwortet den Bau einer Passerelle. \n\nSie entspricht einem Bedürfnis in der Bevölkerung und würde die im kommunalen \n\nVerkehrsrichtplan erfasste Lücke im Fuss- und Velonetz schliessen und unser Nah-\n\nerholungsgebiet See stark aufwerten. \n\nDie intensivierte Nutzung des Seegüetli und die stetig länger geschlossenen Bahn-\n\nschranken führen zu immer häufigeren unerlaubten Gleisquerungen und sind ein \n\nernstzunehmender Sicherheitsaspekt. \n\nDie Finanzierung des Bauvorhabens kann verschiedenartig erfolgen, beispielsweise \n\ndurch den Einbezug der SBB, der anstossenden Grundeigentümer, des kantonalen \n\nStrassenfonds, des Wanderweg-Fonds, des Mehrwertabgabefonds. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nAntrag \n\nDie Raumplanungskommission stellt mehrheitlich den Antrag, auf die Weisung 10, Volksiniti-\n\native «Für einen einfachen und direkten Seezugang» Weisung über Gültigkeit und Ablehnung \n\neinzutreten und damit den Anträgen des Stadtrates zuzustimmen. \n\n \n\n1. Die am 17. November 2021 eingereichte Volksinitiative “Für den einfachen und direkten \n\nSeezugang“ der SP Wädenswil wird für gültig erklärt.  \n\n2. Die Volksinitiative wird ohne Gegenvorschlag abgelehnt. \n\n \n\n \n\n \n\nWädenswil, 06. September 2023, Raumplanungskommission Präsidium \n\n \n\nBruno Cogliati \n\n \n\n \n\n\n


name: Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Betreuungsangebot Primarschule.pdf

text: \nSchriftliche Anfrage       \n \n\nvom 13. April 2011 \n\n20.01 \n\n \n \n\n  \n\nCVP-Fraktion \nbetreffend Betreuungsangebot der Primarschule  \n\n \n\nWortlaut der Anfrage \n\nIn der vergangenen Woche wurden einige Eltern informiert über die neuen Formen der Mit-\n\ntags- und Freizeitbetreuung in der Primarschule Wädenswil. Obwohl dieses Schreiben am \n\n1.4.2011 versandt wurde, war es leider kein Aprilscherz. Auf der einen Seite wurde das An-\n\ngebot massiv erhöht, auf der anderen Seite die von Eltern getragenen Kosten leider auch. \n\nSo kostet z.B. ein vom Schüler eingenommenes Mittagessen stolze Fr. 25.-- (bisher mit \n\nselbst mitgebrachtem Essen Fr. 4.-- und mit geliefertem Essen Fr. 13.--) Der neu Angebote-\n\nne Mittagsclub kostet pro Tag Fr. 35.--. Eine Familie mit z. B. zwei Schulpflichtigen Kindern \n\ndie den Mittagsclub an drei Tagen pro Woche besuchen bezahlen stolze Fr. 840.-- pro Mo-\n\nnat! Der Stundenplan wird wegen den Blockzeiten immer gedrängter, was es vielen Schü-\n\nlern gar nicht mehr ermöglicht über Mittag nach Hause zu gehen.  \n\n  \n\nWir haben dazu folgende Fragen: \n\n \n\n1. An wen wurde dieses Schreiben verschickt. \n\n2. Wie ist die Kalkulation zustande gekommen für die unseres Erachtens sehr hohen \n\nBeiträge und welches sind die Gründe dieser hohen Beiträge? \n\n3. Wird der Preis für den Mittagstisch oder das übrige Angebot bewusst so hoch gehalten \n\num die Teilnehmerzahl unter Kontrolle zu halten?  \n\n4. Wieso ist es in Zukunft nicht mehr möglich, das Essen selber mitzunehmen? \n\n5. Gibt es Statistiken aus anderen Gemeinden wie oft solche Angebote, wie z. B. Mittag-\n\nsclub oder Ferienclub, gebraucht werden? \n\n6. Wir rechnen mit einer hohen Zahl von Schülern, die wegen den hohen Kosten nicht \n\nmehr am Mittagstisch teilnehmen. Diese Kinder verbringen die freie Zeit alleine zu \n\nHause oder im Freien und sind dann nicht unter Kontrolle. Was gedenkt hier der Stadt-\n\nrat um das Problem unter Kontrolle zu halten? \n\n7. Ist der Stadtrat bereit, die neuen Tarife nochmals zu überdenken? \n\n \n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung der Fragen. \n\nAntwort des Stadtrates \n\nVorbemerkungen: \n\n \n\nDie Einführung eines flächendeckenden schulergänzenden Betreuungsangebots in Wädens-\n\nwil ist ein wichtiger Teil der Umsetzung des neuen Volksschulgesetzes des Kantons Zürich. \n\nDieses verpflichtet die Gemeinden bedarfsgerechte Betreuungsangebote bereit zu stellen. \n\n \n\nIn Wädenswil wurde im Jahr 2007 beschlossen, flächendeckend "Tagesschulen" einzurich-\n\nten: Diese waren von Beginn weg als "freiwillige Tagesschulen" gedacht, d. h. die Inan-\n\nspruchnahme des Betreuungsangebotes ist für alle Kinder offen, die Teilnahme ist freiwillig. \n\n\n\n2/4 \n\n11. Juli 2011 \n\n \n\n  \n\nIn Wädenswil hat die schulergänzende Betreuung eine langjährige Tradition, die "Tages-\n\nschulen Wädenswil" bauen somit auf bewährten Angeboten und Strukturen auf. Die Zu-\n\nsammenführung der verschiedenen bereits vorhandenen Angebote und die Vereinheitli-\n\nchung der damit verbundenen Strukturen und Prozesse bilden die Voraussetzung des neu-\n\nen flächendeckenden schulergänzenden Betreuungsangebotes in Form von freiwilligen \n\nTagesschulen, dem neuen Schülerclub. \n\n \n\nMit der Einführung des Konzepts "Tagesschule Wädenswil" wurden auch die Tarife überar-\n\nbeitet. Vor allem die Kosten im Bereich Mittagstisch mussten erhöht werden, da mit der Zeit \n\ndie Betreuung der Kinder immer aufwändiger und anspruchsvoller wurde. So konnte bei-\n\nspielsweise die früher von den Eltern angebotene Gratisbetreuung nicht weitergeführt wer-\n\nden. \n\n \n\nDas neue Konzept bietet den Kindern Stabilität und Sicherheit und fördert zugleich die \n\nChancengleichheit von Kindern unterschiedlicher sozialer und kultureller Herkunft, Sprache \n\nReligion und Geschlecht. \n\n \n\nFrage 1: An wen wurde dieses Schreiben verschickt. \n\nAntwort: Das Schreiben wurde an alle Eltern verschickt, die bereits Kinder in unsere \n\nBetreuungsangebote schicken. \n\n Im Gerberacher und Untermosen wurden die Eltern der ganzen Schuleinheit \n\nangeschrieben, um sie auf die neuen, zusätzlichen Angebote aufmerksam zu \n\nmachen. Ausserdem wurden diese Eltern dazu aufgefordert, ihren Betreuungs-\n\nbedarf wenn möglich bis 15. April 2011 zu deklarieren, damit die notwendige \n\nneue Infrastruktur und genügend Personal bis zum neuen Schuljahr bereit ge-\n\nstellt werden kann (Bedarfsabklärung). \n\n Alle Eltern haben aber die Möglichkeit, ihre Kinder anzumelden, → offizieller \n\nAnmeldeschluss für alle: 8. Juli 2011. \n\nFrage 2: Wie ist die Kalkulation zustande gekommen für die unseres Erachtens sehr \n\nhohen Beiträge und welches sind die Gründe dieser hohen Beiträge? \n\nAntwort: Das Essen kauft die Schule für Fr. 9.84 (inkl. Mwst.) ein. Der Mittagstisch ist von \n\n11.50 Uhr bis 14.15 Uhr geöffnet. Der Ansatz der Stadt für die Betreuung beträgt \n\nFr. 6.--/Std. Beim Tagesfamilienverein kostet zum Vergleich die Betreuungspau-\n\nschale pro Std. Fr. 10.--, beim Schweizerischen Roten Kreuz sind es Fr. 12.-- bis \n\nFr. 24.--. \n\nDie Einkommensabstufungen wurden verfeinert, der Tarif für die höchsten Ein-\n\nkommen von Fr. 80‘000.-- auf Fr. 120‘000.-- (steuerbares Einkommen) erhöht. \n\nAlle Angebote tragen heute den Einkünften der Eltern Rechnung. In Einzelfällen \n\ngewährt die Schule zusätzliche Ermässigungen. \n\n \n\n \n\n\n\n3/4 \n\n11. Juli 2011 \n\n \n\n  \n\n Die Bildungsdirektion empfiehlt einen Kostendeckungsgrad von 50% bis 65%. \n\nNach einer Hochrechnung erreicht Wädenswil mit den neuen Tarifen einen \n\nKostendeckungsgrad von ca. 50%. Die Kosten für die Räumlichkeiten (Miete) \n\nsind darin nicht enthalten. In den Jahren 2006 bis 2011 lag der Kostendeckungs-\n\ngrad in Wädenswil zwischen 33% und 42%. \n\nFrage 3: Wird der Preis für den Mittagstisch oder das übrige Angebot bewusst so hoch \n\ngehalten um die Teilnehmerzahl unter Kontrolle zu halten? \n\nAntwort: Nein. (Siehe Antwort auf Frage Nr. 2) Für Einkommen zwischen Fr. 46'000.-- \n\nund Fr. 80'000.-- ist der Tarif für das Modul "Mittagstisch und Nachmittagsclub \n\nnach Schulschluss" sogar etwas günstiger als bisher. \n\nFrage 4: Wieso ist es in Zukunft nicht mehr möglich, das Essen selber mitzunehmen? \n\nAntwort: Dieses Angebot belastete die Ressourcen des Personals und die Infrastruktur \n\nenorm und wurde zusehends schwieriger zu koordinieren. In erster Linie ist es \n\ndas Ziel der Betreuung, die Kinder optimal zu betreuen und das Mittagessen in \n\neiner ruhigen und entspannten Atmosphäre einzunehmen. Die Unterschiede der \n\nmitgebrachten Lunchs verunmöglichten dies. Ausserdem legt die Schule mit \n\ndem neuen Konzept Wert auf gesunde Ernährung, was bei mitgebrachten \n\nLunchs oft nicht der Fall war. \n\nFrage 5: Gibt es Statistiken aus anderen Gemeinden, wie oft solche Angebote, wie z. B. \n\nMittagsclub oder Ferienclub, gebraucht werden? \n\nAntwort: Da in den Schulgemeinden die Betreuungsangebote ganz unterschiedlich \n\norganisiert werden, sind vergleichende statistische Auswertungen derzeit nicht \n\nmöglich. \n\nFrage 6: Wir rechnen mit einer hohen Zahl von Schülern, die wegen den hohen Kosten \n\nnicht mehr am Mittagstisch teilnehmen. Diese Kinder verbringen die freie Zeit \n\nalleine zu Hause oder im Freien und sind dann nicht unter Kontrolle. Was ge-\n\ndenkt hier der Stadtrat um das Problem unter Kontrolle zu halten? \n\nAntwort: Es liegt primär in Verantwortung der Eltern, ob sie ihre Kinder in die gute und \n\nverlässliche Betreuung der Stadt Wädenswil schicken oder ob sie die Kinder \n\nüber Mittag sich selber überlassen.  \n\n Der Stadtrat verfolgt die Situation in den Schulen. Die Schulleitungen, Lehrper-\n\nsonen und Schulsozialarbeitenden beobachten die Kinder und wenn der Ver-\n\ndacht auftaucht, dass ein Kind zu wenig oder ungenügend betreut wird, suchen \n\ndie Fachpersonen das Gespräch mit den Eltern. Dieses System funktioniert \n\nschon seit Jahren erfolgreich. Dank der Aufmerksamkeit unserer Mitarbeiterin-\n\nnen und Mitarbeiter und mit guten Elterngesprächen konnten wir schon viele \n\nEltern vom "Mehrwert" unserer Betreuungsangebote überzeugen. \n\n\n\n4/4 \n\n11. Juli 2011 \n\n \n\n  \n\nFrage 7: Ist der Stadtrat bereit, die neuen Tarife nochmals zu überdenken? \n\nAntwort: Nein, das ist nicht vorgesehen. \n\n \n\n11. Juli 2011 \n\npwe/est/rwe \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


Postulat Stärkung ortsansässige Vereine

text: \nHerr\nGemeinderatspräsident\nAngelo Minutella\nUntermosenstrasse 49\n8820 Wädenswil www.bfpw.ch\n\nWädenswil, 19. März 2018\n\nPostulat betreffend Stärkung der ortsansässigen Vereine\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, die Vermietungskosten von öffentlich nutzbaren Hallen\nfür Wädenswiler Vereine und Organisationen auf ein erträgliches Mass zu reduzie-\nren, um damit das Vereinsleben zu stärken (bzw. nicht unnötig zu belasten).\n\nBegründung\n\nDie Stadt Wädenswil vermietet die Kulturhalle Glärnisch an etliche ortsansässige Vereine,\nfür deren öffentlichen Anlässe. Die Vereine, beispielsweise Frauenverein, Neue Fasnachts-\ngesellschaft, Turnvereine, Tambourenverein, Jugendmusik, Musikverein Harmonie, Chor Re-\nzeptfrei, Volkstheater Wädenswil, etc., organisieren in der Kulturhalle Glärnisch grosse öf-\nfentliche Veranstaltungen und bereichern mit ihren Produktionen und Konzerten das kultu-\nrelle Leben unserer Stadt. Es sind jährlich wiederkehrende Anlässe, welche auch wichtige\nsoziale Kontakte fördern und festigen.\n\nDiese kulturellen und sportlichen Anlässe in Wädenswil generieren jährlich zehntausende\nFranken Umsatz für verschiedenste Unternehmen und Lieferanten aus unserer Region. Al-\nleine die alljährliche Organisation und Durchführung der Fasnacht generiert beispielsweise\nAufträge für rund CHF 100'000.00 bis CHF 130'000.00. Dazu kommen die Umsätze des Pub-\nlikums und der Besucher für die Verpflegung. Die Stadt profitiert somit auch durch die auf\ndiesen Umsätzen (und allenfalls Gewinnen) erhobenen Steuereinnahmen.\n\nDie Rechnung der Stadt Wädenswil weist im Jahr 2016 Mieteinnahmen über CHF 17'000.-\nfür die Kulturhalle Glärnisch aus. Dies erscheint zunächst vielleicht als nicht sehr hoch. Für\ndie einzelnen Vereine ist es jedoch ein beachtlicher Betrag und auch im Quervergleich mit\nanderen Gemeinden können die Mietpreise als eher hoch bezeichnet werden. Die aktuelle\nHallennutzungsgebühr stellt eine enorme Vereinsbudget-Belastung dar, woraus ernste finan-\nzielle Probleme entstehen können. Für die Stadt hingegen fiele eine angemessen Minderbe-\nlastung der Vereine kaum ins Gewicht und eine Schröpfung der nicht profitorientierten Ver-\neine kann kaum das Ziel unserer Stadt sein.\n\nAktuell muss auch der Frauenverein, welcher den Gewinn seiner ehrenamtlich organisierten\nSportartikel-Börse wohltätigen Zwecken spendet, einen beachtlichen Teil davon als Hallen-\nmiete berappen. So fliesst Geld in die Stadtkasse, welches anständigerweise der Wohltätig-\nkeit zugeführt werden müsste.\n\n\n\nHohe Mietpreise könnten die Motivation zur Weiterführung eines ehrenamtlich geführten\nAnlasses mit löblichen sozialen Aspekten natürlich beeinträchtigen und letztlich zur Einstel-\nlung der Durchführung führen. Wer will denn schon Einsatz für ein gutes, wohltätiges Pro-\njekt zeigen, wenn schliesslich (fast) der ganze Gewinn für die Miete an die Stadt aufgebracht\nwerden muss?\n\nEs liegt ja hoffentlich nicht im Interesse unserer Stadt, dass in Wädenswil weniger Vereins-\nanlässe durchgeführt werden. Ferner helfen nicht mehr durchgeführte Anlässe der Stadt-\nkasse sowieso nicht weiter, bringen sie doch weder Mieterträge noch indirekte Steuerein-\nnahmen durch Unternehmens-Umsätze und -Gewinne.\n\nNirgends ist Unterhaltung so günstig zu haben als wenn es Vereine selber machen und\nauch davon profitieren können. Diese Veranstaltungen sind es auch, die eine Stadt Lebens-\nwert machen. Wir sind der Meinung das vorhandenes Inventar den Vereinen und Organisa-\ntion preiswert zu Verfügung gestellt wird, sofern es auch sorgfältig benützt wird. Dies nützt\nuns Steuerzahler mehr und ist jedenfalls preiswerter als die Vereine mit direkten Geldbe-\nträgen und Defizitgarantien zu unterstützen.\n\nZu den hohen Mietkosten sehen sich die Vereine zudem noch mit unnötig aufwändigen bü-\nrokratischen Abläufen (Einholen verschiedener Bewilligungen) konfrontiert, obwohl die Ver-\nanstaltungen immer von den gleichen Veranstaltenden organisiert werden. Dies sollte nach\ndem erstmaligen Ausfüllen sämtlicher nötiger Dokumente in den Folgejahren doch rationel-\nler gelöst werden können.\n\nEs ist daher zu prüfen, ob die Tarife für ortsansässige Vereine auf ein angemessenes\nMass reduziert werden können. Die Kulturhalle Glärnisch sollte den Vereinen mög-\nlichst kostengünstig oder gar für ein Wochenende pro Jahr gratis zur Verfügung ge-\nstellt werden.\n\nDie Bewilligungsverfahren für immer die gleichen Veranstalter sollten zudem admi-\nnistrativ vereinfacht werden.\n\nWir danken dem Stadtrat für die Prüfung und Beantwortung des Postulats innert nützlicher Frist\nfür unsere Vereine\n\nFreundliche Grüsse\nBürgerliches Forum Positives Wädenswil\nIvo Peyer / Hans Peter Andreoli\n\n\n