Protokoll GR-Sitzung 3. Oktober 2011

text: \nProtokoll \n \n16. Sitzung vom 3. Oktober 2011 \nSeite 361 \n \n\n  \n\n  \n  \nBehörde Gemeinderat \n  \nTraktanden Siehe unten \n  \nSitzungsdatum/Zeit Montag, 3. Oktober 2011 , 19.00 Uhr – 20.15 Uhr \n  \nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n  \nTeilnehmende 32 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Heinz Kundert, \n\nStadtschreiber, Melanie Imfeld, Ratssekretärin (Protokoll), Simo-\nna Truttmann, Ratssekretärin-Stv. (Protokoll) und Paul Bossert, \nRatsweibel \n \n\nEntschuldigte \n \n \n\nMigmar Dhakyel (nachträglich entschuldigt), Jonas Erni (Ferien), \nMonika Greter (Ferien), Peter Schuppli (Ferien), Paul Rota (Feri-\nen), Johannes Zollinger (krank) \n\n  \nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Protokollabnahme vom 12. September 2011 \n\n3. Motion der SP-Fraktion, vom 22. August 2011, betreffend Schutz des Wädenswiler \nBaumbestands; Begründung der Motionäre \n\n4. Postulat der CVP-Fraktion, vom 4. Juli 2010, überwiesen am 6. September 2010, be-\ntreffend Prüfung der Einführung von Betreuungsgutscheinen für Kinder im Vorschulal-\nter unter Berücksichtigung der Erfahrungen in Luzern; Beantwortung \n\n5. Postulat der FDP-Fraktion, vom 30. April 2009, überwiesen am 8. Juni 2009, Aufrecht-\nerhaltung am 28. September 2009, betreffend inakzeptable Situation in der Bahnhofs-\nunterführung und Postulat von Willy Rüegg, SP-Gemeinderat, vom 31. Januar 2008, \nüberwiesen am 7. April 2008, Aufrechterhaltung am 28. September 2009, betreffend \nkoordiniertes Vorgehen gegen Littering und Vandalismus in Wädenswil; Beantwortung \n\n6. Interpellation von Willy Rüegg, SP-Gemeinderat, vom 6. Juni 2011, überwiesen am  \n20. Juni 2011, betreffend Stadtentwicklung; Beantwortung \n\n7. Motion der GP-Fraktion, vom 12. Juli 2011, betreffend Abklassierung der Tiefenhof-\nstrasse; Stellungnahme des Stadtrats \n\n8. Interpellation von Rahel Sonderegger und Tobias Mani, EVP-Gemeinderäte, vom  \n13. September 2011, betreffend Entwicklung der Au; Begründung \n\n9. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP-Gemeinderat, vom 16. September 2011, be-\ntreffend das Littering in Wädenswil; Begründung  \n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 3. Oktober 2011 / Seite 362 \n\n \n\n10. Einbürgerung: \n\n- BALALIS Haralabos, griechischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Herr-\nlisbergweg 14 \n\n \n \nGemeinderatspräsident Tobias Mani führt aus, dass aufgrund der Abwesenheit von Moni-\nka Greter das Traktandum 4, Postulat betreffend Prüfung der Einführung von Betreuungs-\ngutschriften für Kinder im Vorschulalter unter Berücksichtigung der Erfahrungen in Luzern, \nan der nächsten Sitzung nochmals traktandiert werde. \n \nDie Traktanenliste wurde rechtzeitigt in der ZSZ publiziert.  \n \n \n\n1. Mitteilungen \n \n \nGemeinderatspräsident Tobias Mani erklärt, dass jeder vor sich die Einladung zum Rats-\nanlass finde. Er hoffe auf zahlreiches Erscheinen und einen tollen Tag. \n \n \n1.1 Eingänge \n- Adressliste Stadtrat und Gemeinderat \n- Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 2. Oktober 2011, betreffend Sicherstellung \n\nder Ordnung und der Nachtruhe \n- Postulat von Heinz Wiher, GP, Kuno Spirig, BDP, Rahel Sonderegger, EVP, Monika \n\nGreter, CVP, vom 28. September 2011, betreffend kundenorientierte Öffnungszeiten des \nStrandbads Rietliau und der Brettlibadi  \n\n- Stellungnahme zur Motion der GP-Fraktion, vom 12. Juli 2011, zur Abklassierung der \nTiefenhofstrasse \n\n- Protokoll der Sitzung vom 12. September 2011 \n- Einladung zur GR-Sitzung vom 3. Oktober 2011 \n- Interpellation von Albert A. Stahel, GLP, vom 16. September 2011, betreffend das Lit-\n\ntering in Wädenswil \n- Interpellation von Tobias Mani und Rahel Sonderegger, EVP, vom 13. September 2011, \n\nbetreffend Entwicklung der Au  \n \n \n1.2 Überweisungen \n \nDie Weisung 13, vom 29. August 2011, betreffend Subventionierungsmodelle Kinderkrippen \nwurde der Sachkommission zur Vorberatung überwiesen. \n \n \n2. Protokollabnahme \n \nDas Protokoll der Sitzung vom 12. September 2011 wird genehmigt.  \n \n \n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 3. Oktober 2011 / Seite 363 \n\n \n\n04.09.00 \n3.  Motion der SP-Fraktion, vom 22. August 2011, betreffend Schutz des \n\nWädenswiler Baumbestands; Begründung der Motionäre \n \n \nCorina Bürgi, SP, teilt mit, dass in Wädenswil immer mehr gebaut werde. Um die Wohn-\nqualität trotzdem hochzuhalten und der Natur auch ein bisschen Platz einzuräumen, seien \nGrünflächen wichtig. Bäume spielen dabei eine besondere Rolle. Sie spenden Schatten, \nsehen schön aus und bieten Lebensraum für diverse Tiere. Auch wirken sie für das lokale \nKlima ausgleichend. Ältere und grössere Bäume erfüllen die Funktion besonders gut und \ntragen sehr viel zu attraktiven Wohnzonen bei. Denn für die meisten Menschen sei die Aus-\nsicht auf einen Baum schon ein bisschen attraktiver als die Aussicht auf eine Betonmauer. \n \nDas Fällen von Bäumen sei darum für Natur und Mensch ein besonderer Verlust. Für die \nTiere gingen wichtige Lebensräume verloren und für die Menschen verändere sich das \nOrtsbild. Besonders wenn grosse oder viele Bäume gefällt werden. Das sehe man am Bei-\nspiel von Schönenberg, als die grosse, prägnante Linde beim Stollen eines Tages einfach \nweg gewesen sei. Viele Gäste, Anwohner und Wanderer hatten das extrem schade gefun-\nden. Rückgängig gemacht werden könne das Fällen von grossen Bäumen aber auch bei \neiner Neupflanzung nicht. Denn bis die neu gepflanzten Bäume wieder eine gewisse Grösse \nerreichen, dauert es Generationen. \n \nEine einfach gehandhabte Bewilligungspflicht für das Fällen von grossen, alten Bäumen \nhelfe, die Natur und das Ortsbild zu erhalten. Die Pflicht solle so gestaltet sein, dass es \neinerseits nur die grossen Bäume betreffe, andererseits möglichst einfach zu handhaben \nsei. Das schütze die Bäume, ohne einen riesigen bürokratischen Mehraufwand zu produzie-\nren. Und da die Bewilligungspflicht weder für Obstbäume noch in der Landwirtschaftszone \ngelten solle, würde es auch der Landwirtschaft keine zusätzliche Arbeit bereiten. \n \nMit den Argumenten bitte die SP-Fraktion den Stadtrat, die Motion zu prüfen und eine ent-\nsprechende Gesetzesgrundlage auszuarbeiten.  \n \n \nDie Motion betreffend Schutz des Wädenswiler Baumbestands geht zur Erklärung an \nden Stadtrat \n \n \n34.03 \n5. Postulat von der FDP-Fraktion, vom 30. April 2009, überwiesen am 8. Juni 2009, \n\nAufrechterhaltung am 28. September 2009, betreffend inakzeptable Situation in \nder Bahnhofsunterführung und Postulat von Willy Rüegg, SP-Gemeinderat, vom \n31. Januar 2008, überwiesen am 7. April 2008, Aufrechterhaltung am  \n28. September 2009, betreffend koordiniertes Vorgehen gegen Littering und \nVandalismus in Wädenswil; Beantwortung \n\n \n \nStadtrat Sicherheit und Gesundheit Thomas Largiadèr, führt aus, dass Littering ein \nÄrgernis sei und es alle in Wädenswil angehe. Littering sei eine Folge der heutigen Gesell-\n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 3. Oktober 2011 / Seite 364 \n\n \n\nschaft, nicht nur hier in Wädenswil, sondern auch in den Gemeinden, im Kanton, in der \nSchweiz oder im Ausland. Littering habe viele Ursachen, welche auch im Bericht des Postu-\nlats teilweise erwähnt seien. Littering sei eine Folge der 24-Stunden-Gesellschaft, wobei \nman gut auch die Erziehung anfügen könne. Tatsache sei, dass es auf dieses Problem nicht \nnur eine Antwort gebe. Es gebe nicht ein einziges Rezept oder eine einzige Lösung dafür. \nMan habe ein vielfältiges und vielschichtiges Problem und dazu brauche man dementspre-\nchend auch vielfältige Lösungsansätze. Beim Littering müssen von der Prävention bis zur \nRepression Massnahmen ergriffen werden. Man könne nicht eine Massnahme “rauspicken“ \nund sagen, das sei gut oder schlecht. Es brauche ein Zusammenspiel der Massnahmen, \ndenn jede Einzelmassnahme isoliert betrachtet bringe keine Erfolge. \n \nDer Stadtrat habe darum im Bericht aufgelistet, was in diesem Bereich die Lösungsansätze \nseien. Die Gemeindepolizei im Bezirk Horgen hat gemeinsam eine Kampagne gegen Van-\ndalismus gegründet. Für das nächste Jahr sei nun eine gegen Littering geplant. Auch der \nVersuchsbetrieb der sip sei nur ein Puzzlestein im ganzen Gefüge. In der Auswertung habe \nman bis zum heutigen Zeitpunkt gute Resultate. Die sip habe 365 Interventionen gehabt und \nnur bei 24 seien sie nicht erfolgreich gewesen. Interveniert wurde zum Beispiel dann, wenn \nsich ein Konflikt anbahnte, wenn sich jemand betrunken auf die Gleise legte, aber auch \ndann, wenn Menschen am See sassen, assen und tranken und der Anfall dann liegen blieb. \nDie sip suche auch mit diesen Menschen ein Gespräch und bringe die Personen dazu, den \nAbfall schlussendlich wegzuwerfen. Es muss ein Umdenken stattfinden. Aber auch die sip \nsei nur eines von vielen Puzzlesteinen, man könne nicht erwarten, dass mit der sip alles gut \nwerde. Aber sie leisten einen Beitrag dazu, was die Zahlen auch belegen. Ebenfalls im \nSinne der Prävention habe die Stadt die Kampagne "Sauberei“ lanciert. In erster Linie soll \nsie sensibilisieren und die Diskussionen die geführt werden zeigen, dass die Sensibilisierung \nsicher stattfinde und daraus auch konkrete Ideen ausgearbeitet werden. Auch dürfe man die \nSensibilisierung durch die Schule nicht vergessen. Die Schule an sich unternehme schon \nseit jeher viel gegen das Littering. Ebenfalls sei die Stadt Wädenswil mit anderen Gemein-\nden im Gespräch. Sie wollen eine einheitliche oder einer Anpassung der Polizeiverordnung \nmit dem Ziel, dass die Polizisten, die gemeindeübergreifend arbeiten, in den Gemeinden \nnicht überall verschiedene Rechtsgrundlagen haben. In der neuen Polizeiverordnung, über \ndie der Gemeinderat dann auch befinden könne, werde man Littering härter ahnden. Man \nkönne dann Ordnungsbussen fürs Littering aussprechen. Vom Recht her können dies nur \nOrdnungsbussen sein, alles was über eine solche heraus gehe, sei Sache vom Statthalter.  \n \nDas Ziel sei es, den Abfall im Allgemeinen zu reduzieren, vor allem an Grossveranstaltun-\ngen sei es oft der Fall, dass am Schluss der Boden mit Abfall übersät sei. Dies könne nicht \ndas Ziel sein und sei auch kein gutes Vorbild für die Jugend.  \n \nGanz wichtig in diesem Zusammenhang sei die Reinigung, vor allem in der Unterführung. Je \nschneller der Abfall weggeräumt werde, desto grösser sei die Hemmschwelle wieder Abfall \nliegen zu lassen. Der Stadtrat habe eine ganze Palette von Massnahmen und das Neueste, \nwas nicht im Bericht zum Postulat aufgeführt sei, seien die zwei neuen Stellen bei der \nStadtpolizei. Eine Stelle die befristet worden sei, wurde verlängert und eine zusätzliche \nwurde erschaffen. \n \n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 3. Oktober 2011 / Seite 365 \n\n \n\nDer Stadtrat bitte den Rat, sie auf diesem Weg zu unterstützten und einzusehen, dass Mas-\nsnahmen einzeln betrachtet weder gut noch schlecht seien, sondern das nur ein Zusam-\nmenspiel der verschiedenen Massnahmen zum Ziel führen könne.  \n \n \nWilly Rüegg, SP, erklärt, dass damals, als Peter Dolder und er die Postulate eingereicht \nhaben Littering und Vandalismus ein grosses und ernsthaftes Problem dargestellt habe, und \nes sei auch heute noch eins. Die Ursachen seien vielschichtig und es gäbe nicht nur eine \nAntwort auf diese Frage. Gleichgültigkeit? Zerstörungslust? Dummheit? Missachtung der \nGemeinschaft? Man müsse es auf jeden Fall ernst nehmen und versuchen zu lösen.  \nDas Resultat des Littering und des Vandalismus sei klar, es hinterlasse einen schlechten \nEindruck für die Gemeinde, denn wo Abfall liege, gebe es automatisch mehr Abfall. Der \nGewalt gegen Sachen gehe vielmals Gewalt an Menschen voraus. Und es werden enorme \nKosten generiert, für Reinigung, Entsorgung, Präventionen.  \n \nToleranz wäre ein falsches Zeichen. Er sei auch der Meinung, dass man hier Strafen und \nOrdnungsbussen brauche. Ebenfalls brauche man aber auch das Gespräch mit den Leuten \ndie auffällig seien. Es reiche nicht, die Personen nur zu büssen, man müsse mit ihnen auch \ndas Gespräch suchen. Im Kindergarten sei es so üblich, dass man eine Art Verkehrserzie-\nhung habe. Polizisten hätten auch eine pädagogische Aufgabe. \n \nDer öffentliche Raum gehöre allen und muss sicher sein. Kriminalität und Sachbeschädi-\ngung seien mit allen Mitteln zu bekämpfen. Sicherheit sei das höchste Gut. Denn das Ziel \neine saubere und sichere Stadt zu sein, würde hier im Rat niemand bestreiten. Er danke für \ndie Mehrheitsfähigkeit, die er hier in Anspruch nehmen dürfe. \n \nDie Frage sei nun, wie man zum diesem Ziel gelange? Er denke ganz allgemein müsse man \nüber die 24-Stunden-Gesellschaft nachdenken. Man habe die Öffnungszeiten verlängert und \nliberalisiert, aber er sei der Meinung, dass es wieder Grenzen geben müsste. Wenn die \nLäden bis in alle Nacht offen haben, sogar das Sihlcity habe samstags bis um 21.00 Uhr \ngeöffnet, könne man Alkohol kaufen. Ob dies sinnvoll sei? Sei es sinnvoll, dass die jungen \nLeute in der Nacht um 23.00 Uhr in den Ausgang gehen? Man biete Infrastruktur, Ver-\nkehrsmittel, Beleuchtung der Strasse, wobei man doch mindestens einen Zielkonflikt beim \nEnergiesparen habe.  \n \nDer andere Punkt sei, dass man den Menschen wieder mehr Verantwortung übergeben \nmüsse. Die Eltern der Jugendlichen sollen die Verantwortung im öffentlichen Raum eben-\nfalls übernehmen. Sie wollen nicht eine tote Stadt, denn wenn in Wädenswil etwas los sei, \nmüssen nicht alle nach Zürich. Gewisser Nachtbetrieb brauche es, man müsse aber einfach \nlernen wie man damit umgehe.  \n \nDie Massnahmen die der Stadtrat im Bericht aufgeführt habe, seien vielschichtig, detailliert \nund er persönlich finde alle gut. Früher putzen, mehr putzen, grössere Abfalleimer, Aschen-\nbecher. Einfach benützen müsse man diese auch noch. Auch hier sei das Gespräch mit den \nMenschen zu suchen und dies müsse nicht nur die Polizei übernehmen, das könne jeder \nhier im Rat ebenfalls. Die Sachen die man im Gemeinderat vertrete, müsse man auch in der \nÖffentlichkeit so vertreten und notfalls auch durchzusetzen. Einem jungen Mann im Zug \n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 3. Oktober 2011 / Seite 366 \n\n \n\nsagen, er soll die Füsse vom Sitz nehmen oder weggeworfene Zeitungen auflesen, in den \nAbfalleimer werfen, wenn es möglichst viele Menschen sehen und am besten noch kom-\nmentieren. Da falle niemandem ein Zacken aus der Krone. Man könne kein Vorbild sein, \nwenn man es selber nicht vorlebe.  \n \nZwei neu geschaffene Polizistenstellen, Ordnungsbussen und die sip finde er alles gute \nMassnahmen und unterstütze diese auch. Doch wenn man die sip wirklich austesten wolle, \ndann reichen seiner Meinung nach sechs Monate nicht. Dann müsste man dies auf eine \nlängere Dauer von zwei bis drei Jahren ausdehnen. Erst dann könne man evaluieren, was \ndies gebracht habe. Aber jetzt gehe es vor allem darum, dass diese Massnahme nicht zu \nkurzfristig angelegt seien, sondern dass diese vom Gemeinderat getragen werden. Er möch-\nte dann nicht erleben, dass man bei der Budgetdebatte plötzlich Sparanträge im Bereich \nSicherheit und Sauberkeit stellen werde.  \n \nEr sei einverstanden mit der Abschreibung des Postulats. Er gebe dem Stadtrat gerne zwei \nJahre Zeit und werde allenfalls dann wieder ein neues Postulat einreichen. \n \n \nPeter Dolder, FDP, teilt mit, dass die FDP-Fraktion die zweite Antwort eingehend bespro-\nchen habe. Sie seien überrascht, aber gleichzeitig auch enttäuscht über diese Antworten.  \nÜberrascht weil auf eine Interpellation der FDP der Stadtrat damals mitgeteilt habe, dass er \nkeine Ordnungsbussen für Littering einführen wolle. In der heute vorliegenden Antwort habe \nder Stadtrat aber mit der Einführung von Ordnungsbussen aufgewartet. Man dürfe ihn nicht \nfalsch verstehen, sie seien nicht gegen die Einführung von strafrechtlichen Massnahmen. \nSeien aber trotzdem überrascht, dass innerhalb einer so kurzen Zeit ein solches Umdenken \nstattgefunden habe. Sie hoffen, dass die strafrechtlichen Massnahmen nicht nur Bussen \nvorsehen, obwohl man vorher von Thomas Largiadèr gehört habe, dass man das als Ge-\nmeinde nichts anders einführen könne. Es mache ja keinen Sinn wenn ein Teil der Bussen \nder Stadtpolizei direkt in die Sozialabteilung gehen und von dort bezahlt werden müssen. \nSie hoffen, dass im Bezirk darauf hingearbeitet werden, dass vor allem Massnahmen wie \nArbeitseinsätze zum Putzen am Bahnhof oder an anderen neuralgischen Orten, umgesetzt \nwerden können. \n \nEnttäuscht darum, weil in den vielen genannten Punkten einmal mehr nicht aufgeführt sei, \nwas diese Massnahmen kosten. Sie würden zum Beispiel gerne wissen, was die neuen \nAbfalleimer kosten werden. Sie haben auch schon zur früherer Zeit darauf hingewiesen, \ndass sie wissen wollen, wie hoch die Kosten seien, wenn die Bahnhofunterführung bereits \nab 6.00 Uhr geputzt werde und wie viel der Reinigungskosten durch die SBB übernommen \nbzw. durch Mitarbeiter der SBB erledigt werden.  \n \nTrotz aller Überraschungen und Enttäuschungen seien sie für die Abschreibung des Postu-\nlats. Wie Willy Rüegg werden auch sie diese Thematik gut beobachten und allenfalls zu \neinem späteren Zeitpunkt wieder einen Vorstoss einreichen. \n \n \n \n \n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 3. Oktober 2011 / Seite 367 \n\n \n\nAuf Anfrage von Gemeinderatspräsident Tobias Mani wünscht Charlotte Baer eine Dis-\nkussion.  \n \n \nCharlotte Baer, SVP, zitiert, “wir müssen aufräumen!“, so habe Ueli Maurer im August 2006 \nein Referat betitelt und dabei wahrscheinlich niemals gedacht, dass dies gut fünf Jahre \nspäter hier im Rat zitiert werde. \n \nMan müsse tatsächlich aufräumen. In der Beantwortung der beiden Postulate zähle der \nStadtrat nicht weniger als 11 Massnahmen auf, wie er das tue oder im Sinne habe. Viele \ndavon werden von der SVP mitgetragen. Trotzdem sei sie mit der Postulatsantwort nicht \nzufrieden. Über die Wirkungsweise dieser Massnahmen werde nichts gesagt. Trotz ihrer \nhohen Zahl sei das Problem nach wie vor ungelöst. Vor allem an neuralgischen Orten, wie \nRosenmattpark oder Güterschuppen gehe das Littering munter weiter. Unappetitliche foto-\ngrafische Schnappschüsse durch direkt betroffene Anwohner belegen dies, ebenso die \nLancierung des Projektwettbewerbs “Sauberei“ durch den Stadtrat und ebenso die unter \nZiffer 9 traktandierte Interpellation. Das alles bräuchte es nicht mehr, wenn Ordnung wäre. \n \nDie SVP-Fraktion fordere dezidiert Nulltoleranz bei Littering und Vandalismus. Wo Stadtteile \nund öffentliche Plätze unter Verschmutzung und Zerstörung leiden, weil Selbstverantwor-\ntung offenbar ein Fremdwort sei und weil wiederholt Damen und Herren “Schwarze Schafe“ \nsich nicht um den eigenen Dreck kümmern, fordere die SVP rigorose Strafen, Bussen und \nPräventionsmassnahmen. Dass eine freiheitliche Partei in einem freiheitlichen Land dies \nfordern müsse, sei eigentlich himmeltraurig. Aber anders gehe es offenbar nicht. \n \nEs könne doch nicht sein, dass der Steuerzahler immer dafür aufkommen müsse. Umso \nweniger, als Ordnung, Sicherheit und Respekt vor fremdem, beziehungsweise öffentlichem \nEigentum nicht politische, sondern Erziehungsangelegenheiten seien. \n \nDie SVP widersetze sich aber nicht der Abschreibung dieser Postulate. Man blicke in die \nZukunft. Hängig sei bekanntlich noch immer ein Postulat der SVP betreffend Videoüberwa-\nchung an neuralgischen Punkten, welches am 24. Januar 2011 überwiesen worden sei. Man \nerlaube hier die Frage, bis wann mit der Beantwortung zu rechnen sei. \n \nIn Vorbereitung sei weiter eine bezirksweite einheitliche Polizeiverordnung, welche für Lit-\ntering Strafen verhänge. Auch dazu stelle sie die Frage, wann ein Entwurf vorliege und ob \nsich der Gemeinderat dazu auch vernehmen lassen könne.  \n \nBereits in der Umsetzung sei die Aufstockung der Stadtpolizei um zwei Stellen. Die SVP \nbegrüsse diese Massnahme, habe sie doch wiederholt für mehr sichtbare Polizeipräsenz, \nvor allem in den Rand- und Nachtstunden, plädiert. \n \nDie SVP werde die Entwicklungen aufmerksam beobachten und sich vorbehalten, nötigen-\nfalls mit neuen Verstössen nachzudoppeln. \n \n \n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 3. Oktober 2011 / Seite 368 \n\n \n\nAndreas Gut, CVP, erklärt, dass sie von der CVP feststellen, dass das Littering im und um \nden Bahnhof, wie auch an anderen Plätzen in Wädenswil nach wie vor ein Problem darstelle \nund nach wie vor sichtbar sei. Entsprechend sei dies für alle ärgerlich, frustrierend und auch \nentsprechend zu verurteilen, dass es immer noch Menschen gebe, die sich nicht an einfa-\nche Verhaltensgrundlagen halten können. Sie erkennen aber auch, dass die Stadt auf ver-\nschiedene Weise vielschichtig reagiert habe und diverse Massnahmen getroffen haben. \nDass diese Massnahmen etwas Zeit brauchen bis sie greifen, sei ihnen bewusst. Sensibili-\nsierung passiere nicht von einem Tag zum andern. Das sehe er auch in der Schule, wenn \ndie Kinder das erste Mal einen Kehrrichtsack sortieren. Die sehen das nicht gleich am ersten \nTag ein, das brauche seine Zeit. Es seien nicht nur Wettbewerbe mit einem guten Slogan, \nsondern verschiedene Hebel die greifen müssen. Und nicht zuletzt hoffen sie auf Selbstdis-\nziplin und Zivilcourage. Es sei schade, wenn in diesem Bereich der Staat die Verantwortung \nübernehmen müsse, was schlicht und einfach zur Erziehung gehöre und zu Hause in den \nFamilien passieren müsse.  \n \nAus diesem Grund seien sie für Abschreibung des Postulats. \n \n \nDas Postulat der FDP-Fraktion, vom 30. April 2009, überwiesen am 8. Juni 2009, Auf-\nrechterhaltung am 28. September 2009, betreffend inakzeptable Situation in der \nBahnhofsunterführung und das Postulat von Willy Rüegg, SP-Gemeinderat, vom 31. \nJanuar 2008, überwiesen am 7. April 2008, Aufrechterhaltung am 28. September 2009, \nbetreffend koordiniertes Vorgehen gegen Littering und Vandalismus in Wädenswil gilt \nals erledigt und wird antragsgemäss abgeschrieben. \n \n \n04.03.25 \n6. Interpellation von Willy Rüegg, SP-Gemeinderat, vom 6. Juni 2011, überwiesen \n\nam 20. Juni 2011, betreffend Stadtentwicklung; Beantwortung \n \n \nStadtpräsident Philipp Kutter, teilt mit, dass die Stadtentwicklung im Zentrum sehr an-\nspruchsvoll sei. Der Stadtrat beschäftige sich nicht erst in dieser Legislatur damit. Man habe \neinen neuen Anlauf genommen, nachdem die Idee von einem Hochhaus im Haus zum Zyt \ngescheitert sei. Der Stadtrat habe keinen Fehler machen wollen, und habe darum eine breit \nangelegte Planung eingeleitet. Man habe zwei Gruppen spezielle Beachtung geschenkt. \nEinmal den Fachleuten vom Kanton, welche auch in dem Beurteilungsgremium einsitzt \nhaben und zum anderen den Grundeigentümern, welche ebenfalls dem Gremium angehö-\nren. Zusätzlich haben für die Grundeigentümer bislang zwei Info-Abende in der Aula Unter-\nmosen stattgefunden. Das Ziel sei, dass bis Ende Jahr für die Entwicklung im Zentrum eine \nstädtebauliche Grundlage bestehe. Es gehe zum Beispiel um Fragen wie hoch man bauen \ndürfe, wie die Aussenräume auszusehen hätten, wie sie gestaltet sein sollten und wo die \nVerkehrswege seien. \n \nEs zeichne sich ab, dass zwei Orte im Fokus stehen – das Haus zum Zyt und der Coop \nWädenswil. Die Erwartungen seitens des Stadtrats seien, dass die Ergebnisse welche erar-\nbeitet werden einerseits wirtschaftlich realistisch seien und zum anderen aber auch den \n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 3. Oktober 2011 / Seite 369 \n\n \n\nfachlichen und raumplanerischen Ansprüchen genügen, damit man nachher mit diesen \nProjekten den Instanzenlauf durchschreiten könne. Sie haben für diesen Prozess eine aktive \nKommunikation gewählt. Man habe einmal über jeden Schritt öffentlich informiert, was man \nin der schriftlichen Beantwortung sehen könne und sie haben zusätzlich an den Grundeigen-\ntümer-Infoabenden auch interessierte Gäste zugelassen. Dies wurde rege wahrgenommen, \nMieter, Nachbarn, Medien seien gekommen, es hätte sogar ein paar interessierte Gemein-\nderäte gehabt.  \n \nWo stehe man heute? \nMan sei jetzt in der letzten Phase der Zentrumsplanung – Ende Jahr werden die Ergebnisse \nvorliegen. Im Januar 2012 sei dann eine grosse Ausstellung in der Kulturhalle Glärnisch \ngeplant, wobei die Pläne gezeigt werden und man sehen könne, was das Beurteilungsgre-\nmium für einen Schluss gezogen habe. Dies sei dann der Auftakt zur nächsten Phase, näm-\nlich die der öffentlichen Diskussion.  \n \nKeine der erarbeiteten Studien sei privilegiert behandelt worden. Es seien insgesamt zehn \nArchitekturbüros involviert. Der Prozess laufe bis im Dezember und erst dann gebe das \nBeurteilungsgremium seine Bewertung ab. Das seien neben Personen von der Verwaltung \nauch Architekten, die das Gremium fachlich begleiten. Er wisse schon, dass in der Interpel-\nlation nur auf eine bestimmte Studie Bezug genommen werde. Abgesehen davon sei der \nProzess bewusst offen und bereit angelegt. Der Stadtrat habe den Eindruck, dass es für \neine gute Lösung im Zentrum diese Kommunikation brauche und es könne gesagt werden, \ndass der Stadtrat noch nie eine Planung so offen und aktiv angegangen sei. \n \nIn der Zeitung habe er noch gelesen, dass die Informationspolitik ungenügend sei, darum \nsei er gespannt, wie der Interpellant das sehe.  \n \n \nWilly Rüegg, SP, sagt, dass die Informationspolitik zum Thema Stadtentwicklung ein heikler \nBereich sei. Der Anspruch wie auch die Erwartungen der Bevölkerungen seien gross. Wel-\ncher Bewohner von Wädenswil, würde sich nicht wahnsinnig für dieses Thema interessie-\nren. In den letzten zehn Jahren seien diverse Projekte auf dem Papier entstanden, ausge-\nstellt und darüber diskutiert worden. Wenn er höre, dass in der Kulturhalle Glärnisch eine \nAusstellung geplant sei, komme ihm das sehr bekannt vor. Dies hätte man alles schon \neinmal gehabt und wie viel davon sei nun umgesetzt worden? Oder wie schwer sei es den \nLeuten dazumal bei der Ausstellung “Wädensville“ gefallen, auseinander zu halten, was nun \nein Projekt sei, das in der nächsten Zeit angepackt werde oder was ein totales Hirngespinst \nsei. Darum denke er, dass es wichtig sei, die Leute nicht in die Irre zu führen und somit \nkeine Projekte gezeigt werden sollten, die dann nachher gar nicht gebaut werden.  \n \nEr sei nicht ganz glücklich über die Beantwortung, er finde, es sei mehr ein Überblick über \ndie Informationspolitik des Stadtrats und der Stadtrat werde an der Stadtentwicklung und \ndem Umgang damit etwas gemessen. Es reiche nicht Medienmitteilungen an die Presse zu \nsenden, oder gar auf die Medien zu hoffen, dass die das Thema etwas ausbreiten werden. \nEs sei ganz klar eine unglückliche Situation wenn ein Ingenieurbüro seine Sicht vorab in der \nZeitung publiziere.  \n \n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 3. Oktober 2011 / Seite 370 \n\n \n\nIn der Antwort des Stadtrats fehle ihm der Beschrieb vom Auftrag den man den Büros erteilt \nhabe. Wenn Resultate entstanden seien, ohne dass man wisse was genau gefragt worden \nsei, dann gebe es wilde Spekulationen. Nicht weniger wie zehn Büros seien angefragt wor-\nden, was sicher eine Varietät an Vorschlägen gebe. \n \nEr sei nicht zufrieden, auch wenn er das so nett sage, kritisiere er dies scharf. Er denke man \nmüsse eine grössere Veranstaltung mit mehr Hintergrundinformationen durchführen. Eben-\nfalls auch zur Fragestellung. Es sollte nicht darum gehen, ob das Haus nun grün oder blau \nsei. Konkret gehe es um Siedlungsentwicklung.  \n \nAn der letzten Gemeinderatssitzung habe man Informationen betreffend Bildungs- und \nForschungsstadt erhalten. Das sei eine sehr gute Präsentation gewesen, aber ein viel weni-\nger wichtiges Thema für die Einwohnerinnen und Einwohner, als die Stadtentwicklung. \n \nDer Stadtrat soll sich doch bitte auf das Wichtige und das Aktuelle konzentrieren.  \n \n \nAntrag auf Diskussion: \nDer Rat stimmt grossmehrheitlich der Diskussion zu. \n \n \nStadtpräsident Philipp Kutter, fragt Willy Rüegg an ob er an einem dieser Infoabenden \nteilgenommen habe. Dort sei der Ansatz und die Fragestellung erläutert worden. Schon dort \nhabe sich gezeigt, dass es sehr komplex sei, solche Sachen in einem grösseren Kreis zu \ndiskutieren. Willy Rüegg wünsche sich, dass man erst dann eine Diskussion führe, wenn \nalles konkret sei, damit die Leute nicht in die Irre geführt werden, aber so müsste alles hinter \nverschlossenen Türen behandelt werden. Genau dies gehe aber bei einem so gross ange-\nlegten Planungsprozess nicht. Der Stadtrat wollte die Information öffentlich machen und \nhabe auch Leute daran teilnehmen lassen, die nicht direkt durch Grundeigentum involviert \nseien.  \n \nEr habe den Eindruck, dass die Infoabenden bei den Teilnehmenden gut angekommen \nseien. Bei der Veranstaltung die im Januar stattfinden soll gehe es nicht darum, ob die Fas-\nsaden grün oder rot seien, sondern darum eine Rückschau zu halten, zu zeigen, was gelau-\nfen sei, was für Vorschläge entstanden seien und erst dann könne man die Diskussion \neinleiten. Auch sei dann der richtige Moment die Konkretisierungsfrage zu diskutieren.  \n \n \nHeinz Wiher, GP, führt aus, dass er an beiden Infoveranstaltungen teilgenommen habe. Es \nsei spannend und informativ gewesen. Ihm gefalle es, dass der Prozess offen gemacht \nwerde. Er frage sich einfach, wieso die Einladung nur an die Bewohner im Zentrum gegan-\ngen sei? Man hätte die Öffentlichkeit auch einladen sollen und ganz bestimmt die Raumpla-\nnungskommission. Er finde, es sei etwas “halboffizielles“ gewesen und das finde er komisch. \nEr habe vom Infoabend lediglich durch eine besorgte Bekannte gehört. Wenn er dem Stadt-\nrat einen Vorwurf machen müsse, dann denjenigen, dass man besser eine offizielle öffentli-\nche Veranstaltung daraus gemacht hätte. \n \n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 3. Oktober 2011 / Seite 371 \n\n \n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser, erklärt, dass der Stadtrat die Information stu-\nfengerecht habe machen wollen. Die direkt betroffenen Grundeigentümer und die Nutzer, \nsollen in erster Linie informiert werden. Hätte die Information zuerst im Gemeinderat stattge-\nfunden, so hätte mindestens eine Person hier im Rat mokiert, wieso die Betroffenen noch \nnicht informiert seien. Der Stadtrat hätte es machen können, wie er gewollt hätte, es wäre \nfalsch gewesen. \n \nEr sei Mitglied des Gremiums, überlasse aber die fachspezifischen Sachen gerne den Archi-\ntekten. Hätte man eine grössere Veranstaltung geplant, an der alle hätten teilnehmen kön-\nnen, hätte es am Schluss nicht 15 verschiedene Meinungen sondern etwa 50 gegeben. Um \nbei einer Studie auf einen Nenner zu kommen, sei es nicht sinnvoll von Anfang an die ge-\nsamte Bevölkerung miteinzubeziehen. Sie seien auch auf die Anliegen der Eigentümer \neingegangen, geplant sei nur eine Infoveranstaltung gewesen, weil die Grundeigentümer \naber über die Zwischenschritte haben informiert werden wollen, habe der Stadtrat einen \nzweiten Infoabend einberufen.  \n \nEr denke es sei nicht falsch gelaufen, der Stadtrat habe gut informieren wollen.  \n \n \nThomas Hartmann, SP, möchte auf die Planung der Oberdorfstrasse und der Tiefen-\nhofstrasse hinweisen. Da sei man auf den Grundeigentümer eingegangen und habe verges-\nsen, dass am Schluss die Bevölkerung ja oder nein sage. Es sei wohl anstehend, wenn die \nBevölkerung rechtzeitig miteinbezogen werde. Und nicht nur darauf sensibel sein, was der \nGrundeigentümer haben wolle. Dies als kleine Anmerkung und als Erinnerung. \n \n \nHeinz Wiher, GP, teilt mit, dass Mitsprache und Information nicht dasselbe sei. Denn bei \nder Information habe jeder Einwohner ein Wissensbedürfnis. Dass der Gemeinderat noch \nnicht jetzt mitsprechen könne, das sei klar, aber involviert werden wollen sie trotzdem. \n \n \nStadtpräsident Philipp Kutter, sagt, dass er die Anmerkungen gerne entgegennehme. Es \nsei im Stadtrat ein grosser Diskussionspunkt gewesen, wo man die Schwerpunkte in der \nInformationspolitik legen soll. Jetzt liege der Schwerpunkt bei den Grundeigentümern bis \nkonkrete Pläne vorliegen und danach liege er bei der Öffentlichkeit. Es werde also niemand \nverloren gehen. Der Stadtrat denkt, dies sei die korrekte Reihenfolge. \n \n \nWilly Rüegg, SP, sagt, dass er erst im Nachhinein von diesen Veranstaltungen erfahren \nhabe. Er sei von zwei Grundeigentümern angegangen worden und beide hätten sich be-\nklagt. Sie seien sich ausgestellt vorgekommen und haben nicht begriffen, dass der Stadtrat \nvorab informieren wollte. Sie hätten das so aufgefasst, als wolle man sie unter Druck setzen. \nEr wolle dem Stadtrat nichts unterstellen, er geben nur wider was ihm gesagt worden sei. \nSie seien informiert worden, wie es ablaufe, ob es den Grundeigentümern passe oder nicht. \n \n \n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 3. Oktober 2011 / Seite 372 \n\n \n\nAdrian Stucki, GP, möchte hier in die andere Kerbe schlagen. Er habe in letzter Zeit den \nStadtrat als sehr überlegt wahrgenommen. Bei der Zentrumsplanung gehe es nicht nur um \neinen kleinen Teil, sondern man mache sich wirklich Gedanken, was mit einem grösseren \nStück von Wädenswil passiere. Und wie Heini Hauser schon gesagt habe, wie man es ma-\nche, sei es falsch. Also soll man dem Stadtrat Zeit lassen und schauen wie es weitergeht. \n \n \nDie Interpellation betreffend Stadtentwicklung gilt als erledigt und wird abgeschrie-\nben. \n \n \n04.03.20/33.03 \n7. Motion der GP-Fraktion, vom 12. Juli 2011, betreffend Abklassierung der \n\nTiefenhofstrasse; Stellungnahme des Stadtrats \n \n \nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser, meinte, dem Stadtrat sei das Anliegen der \nFraktion der Grünen verständlich. Man sei auch bereit, das Anliegen zu prüfen.  \n \nMit einem kommunalen Verkehrsplan lege der Gemeinderat die bestehenden und geplanten \nStrassen und Wegverbindungen innerhalb des Gemeindegebiets fest. Er bildet die rechtliche \nGrundlage für Beschlüsse. Die Tiefenhofstrasse sei im kommunalen Verkehrsplan als \nSammelstrasse eingetragen. Der Stadtrat sei verpflichtet, wenn die Notwendigkeit eines \nAusbaus gegeben sei, diesen gemäss Vorgaben vom Kanton, zu erstellen. Im Jahre 2002 \nwurde dieser Verpflichtung nachgelebt, eine entsprechende Weisung ausgearbeitet und \ndem damaligen Parlament unterbreitet. Infolge grosser Opposition wurde aber nur der obere \nTeil der Tiefenhofstrasse an einer Volksabstimmung bewilligt. Der untere Teil sei nach wie \nvor als einspurige Quartierstrasse im Betrieb. \n \nMit der Änderung der Bau- und Zonenordnung im Gebiet Stoffel, die jetzt in der öffentlichen \nAuflage sei, signalisiere der Stadtrat bereits, dass ein weiterer Ausbau zum heutigen Zeit-\npunkt nicht angestrebt werde. Dies wurde auch vom Parlament an einer der letzten Ratssit-\nzungen beschlossen. \n \nEine Revision des kommunalen Verkehrsplans stehe aber in den nächsten Jahren ohnehin \nan, da die kantonale Richtplanrevision vermutlich im Gebiet Neubüel neues Siedlungsgebiet \nausscheiden werde. Für dieses Gebiet, wie auch für das neu zu erschliessende Gebiet \nRütihof, südlich vom Lidl, werde eine Revision des kommunalen Verkehrsplanes unumgäng-\nlich. \n \nMit der Entgegennahme dieser Motion werde der Stadtrat verpflichtet, innert einem Jahr \neinen Bericht mit Antrag dem Parlament zu unterbreiten. Dieses müsse dann über Erheb-\nlichkeit oder Ablehnung der Motion entscheiden. Bei einer Erheblicherklärung habe der \nStadtrat dem Parlament innert einem weiteren Jahr eine entsprechende Vorlage zu unter-\nbreiten. Über diesen könne dann der Gemeinderat erneut befinden. \n \nDer Stadtrat beantrage aus den vorgenannten Gründen, die Motion in ein Postulat umzu-\nwandeln. Dieses wäre der Stadtrat bereit entgegenzunehmen und zu prüfen. Ein Postulat \n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 3. Oktober 2011 / Seite 373 \n\n \n\nsei eine etwas abgeschwächtere Form, lasse aber den Parlamentariern noch genügend \nSpielraum für die Mitsprache. \n \nEr hoffe, dass man diese Überlegung nachvollziehen und den stadträtlichen Antrag unter-\nstützen könne. \n \n \nSimon Kägi, GP, bedankt sich für die Stellungnahme des Stadtrats. Die Grünen halten klar \ndaran fest, dass die Tiefenhofstrasse abklassiert werden soll. Das soll einerseits aus den \nbekannten ökologischen und quartierrelevanten Gründen, die er hier nicht nochmal aufzäh-\nlen brauche, und anderseits um ein zweites Desaster à la Holzmoosrütistrasse zu verhin-\ndern. Auch die Holzmoosrütistrasse sei bereits im Verkehrsrichtplan geplant gewesen, wo-\nrauf sich die Bauherrschaft gesagt habe, wenn sie schon geplant sei, dann baue man sie. \nMit dem Ausgang den allen bekannt sein sollte. Sie denken es könnte auch mit der Tiefen-\nhofstrasse passieren, denn sie sei als Sammelstrasse geplant.  \n \nNur schon aus diesen Gründen sei eine Abklassierung zwingend nötig. Sie sehen aber ein – \nim Sinne einer schlanken Lösung – die Motion als Postulat sinnvoller sei und der Stadtrat \nsomit mehr Zeit habe dies im Verkehrsrichtplan zu verankern. \n \n \nAuf Anfrage von Gemeinderatspräsident Tobias Mani stellt Ivano Coduri den Antrag auf \nNichtüberweisung. \n \n \nIvano Coduri, SVP, führt aus, dass es rein topographisch gar nicht möglich sei, die Tiefen-\nhofstrasse noch weiter auszubauen. Er sehe nicht ein, wieso es für diese Strasse nochmals \nein Reglement benötige. Daher stellt er den Antrag auf Nichtüberweisung.  \n \n \nBeat Wiederkehr, CVP, erklärt, dass er den Antrag auf Ablehnung unterstützen möchte.  \n \nDie Zukunft der Tiefenhofstrasse sei tatsächlich eine gute und wichtige Frage, auch wenn \nsie kurz- und mittelfristig betrachtet wenig brisant sei. In der Stadt gäbe es noch andere \nneuralgische Gebiete, die verkehrstechnisch gelöst werden müssen. Man erinnere an die \nunhaltbare Situation im Neubüel, die sich mit der Eröffnung der Migros Ende Oktober noch \nweiter akzentuieren werde. Die Klassierung einer bestimmten Strasse könne aber nicht von \nden übrigen Verkehrsströmen losgelöst betrachtet werden. Man könne nicht einfach ein \nElement aus einem komplexen System herauspicken, isoliert für sich betrachten und dabei \ndie Auswirkung auf das Ganze aus den Augen verlieren. Der Stadtrat schreibe, dass er eine \nGesamtschau wolle, eine umfassende Überarbeitung des Verkehrsplans. Und das sei tat-\nsächlich notwendig. \n \nDer kommunale Verkehrsplan sei ein wichtiges Koordinationsinstrument. Der Plan mache \nAussagen zum Freizeit- und Einkaufsverkehr, zur kombinierten Mobilität, zu einem allfälligen \nVerkehrsleitsystem, zur Strassenraumgestaltung, zu Radwegen, zum Fusswegnetz, zur \nBuslinienführungen, zu Parkierungsanlagen sowie zum Güter- und Zulieferverkehr für das \n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 3. Oktober 2011 / Seite 374 \n\n \n\nGewerbe. Mit anderen Worten: Der Verkehrsplan zwinge sie zu einem ganzheitlichen An-\nsatz der Mobilitätsstrategie. Er gäbe ihnen Antworten, was und ob man wann und wie an \nVerkehr wünschen oder akzeptieren wolle. Genau diese Gesamtschau habe man dringend \nnötig und zwar so bald als möglich. Gemäss Stadtrat soll eine Überarbeitung “in den nächs-\nten Jahren“ passieren. In den Verkehrsplan einbinden und gleichzeitig bereits versprechen, \nein Postulat entgegenzunehmen, zu dem er spätestens in einem Jahr Bericht erstatten \nmüsse. Diese Aussage sei widersprüchlich und mache keinen Sinn. Denn bereits heute sei \nklar, dass der Stadtrat die Zusage terminlich nicht einhalten werde. \n \nSpätestens aber wenn der kantonale Richtplan im Gebiet Neubüel-Hintere Rüti feststehe, \nsolle die umfassende Überarbeitung der kommunalen Planungsgrundlage zügig an die Hand \ngenommen werden. Dann, wenn alles auf dem Tisch liege, solle und müsse natürlich unter \nanderem auch die Situation im Tiefenhofquartier angeschaut werden. Das aber sei eine \nSelbstverständlichkeit. Und für das brauche es kein Postulat. \n \n \nHeinz Wiher, GP, teilt mit, dass er kurz zu den Voten Stellung nehmen möchte. Ivano \nCoduri sage, dass die Tiefenhofstrasse sicher nie zu einer kommunalen Sammelstrasse \nwerde. Er habe wahrscheinlich Recht, denn was man nun im unteren Teil Richtung See-\nstrasse gebaut habe, sei nicht eine kommunale Sammelstrasse. Es habe ja keinen Wert, \nwenn die Strasse als kommunale Strasse im Verkehrsrichtplan verbleibe, obwohl sich der \nganze Rat einig sei, dass es dies nicht mehr gäbe. Es stimme mit der Realität nicht überein. \nDie Planung soll möglichst nah bei der Realität sein. Planung sei immer der aktuelle Stand \nvom Irrtum.  \n \nErstaunt sei er über das Votum von Beat Wiederkehr. Die Grünen seien bereit, dem Stadtrat \nmehr Zeit zur Beantwortung zu geben und sie seien sich einig, dass man diese Strasse nicht \nausbauen wolle. Wenn Beat aber sage, dass der Stadtrat bis in einem Jahr gar keine Mög-\nlichkeit hätte, die Fragen zu beantworten, müsse er sagen, das stimme nicht. Es könne \ndurchaus sein, dass der Stadtrat in einem Jahr zum Schluss komme, dass diese Strasse \nnicht ausgebaut werde. Man mache Massnahme XY, die Breite bleibe gleich, die Strasse \nbleibe Quartierstrasse. Man könne dies Nachvollziehen, im Rahmen vom Plan YX den man \nim Jahr 2014 nachziehen werde. Dann sei dies eine Antwort auf das Postulat, die die Grü-\nnen befriedigen würde. Und dem Stadtrat sei klar ein Auftrag gegeben, in welche Richtung \ndas Postulat gehen soll. Stärke man doch dem Stadtrat den Rücken. \n \n \nBerti Stocker, EVP, erklärt, obwohl man erst vor kurzem über einen grünen Stoffel abge-\nstimmt habe, sei mit dem noch zu verbauenden Teil des Stoffelgebiets und dem Tiefenhof \nnicht mit weniger Verkehrsaufkommen zu rechnen. Zudem sei die Tiefenhofstrasse eine \nbeliebte Abkürzung von der See- zur Zugerstrasse. Auch das Zentrum schreie nach Entlas-\ntung. Ausserdem sei die Fussgängersicherheit mit der Abklassierung der Tiefenhofstrasse \nkeinesfalls gelöst. Wolle man den Verkehr der Tiefenhofstrasse wirklich in den Griff bekom-\nmen, muss eine wirkungsvolle Lösung gefunden werden. Dies sei einerseits vom kommuna-\nlen Verkehrsplan zu erwarten, andererseits wird der Stadtrat aufgefordert die Idee eines \nWechselsignals aufzugreifen und vertieft zu prüfen, wie dies die EVP/EDU-Fraktion bereits \n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 3. Oktober 2011 / Seite 375 \n\n \n\nin einem Postulat vorgeschlagen habe. Die EVP/EDU-Fraktion sei gegen die Abklassierung \nder Tiefenhofstrasse und sei einverstanden die Motion als Postulat zu überweisen. \n \n \nAbstimmung über Antrag auf Nichtüberweisung: \nDer Rat stimmt mehrheitlich für den Antrag auf Nichtüberweisung. \n \n \nDas Postulat (Motion) der GP-Fraktion, vom 12. Juli 2011, betreffend Abklassierung \nder Tiefenhofstrasse wird nicht an den Stadtrat überwiesen. \n \n \n04.03.25 \n8. Interpellation von Rahel Sonderegger und Tobias Mani, EVP-Gemeinderäte, vom  \n\n13. September 2011, betreffend Entwicklung der Au; Begründung \n \n \nRahel Sonderegger, EVP, erklärt, man könne denken, die EVP hätte nichts Besseres zu \ntun, als wieder einen Vorstoss betreffend der Au zu machen. Sie von der EVP aber meinen, \nes sei nötig. Hierzu ein paar Ausführungen. Die Stadt habe vor einem Jahr das Restaurant \nBahnhöfli gekauft, um sich in die Entwicklung um den Bahnhof zu integrieren. Im Quartier \nMaiacher habe die Jugendarbeit einen Treffpunkt lanciert, der gut besucht werde, zudem sei \nan der Johannes-Hirt Strasse und an der General Werdmüller Strasse eine 30-Zone ge-\nmacht worden. Doch man merke es an ihren Ausführungen, es seien einzelne Puzzleteile \nund kein Gesamtkonzept, mindestens sehe es nach aussen danach aus. Was vom Stadtrat \ndas Gesamtkonzept für den Ortsteil Au sei, fragt sie. \n \nIn der Beantwortung ihres Vorstosses im 2004 heisse es einfach, es gelte der kommunale \nRichtplan, für die Au gebe es keinen speziellen Plan. Es könne nicht sein, dass das Quar-\ntier, in dem mehr als ein Drittel der Wädenswiler Bevölkerung lebe, so nebensächlich be-\nhandelt werde. “D’Chopflärete“, die jedes Jahr in der Au einmal stattfinde, sei sehr gut, doch \nhätten die dort Anwesenden “Örtler“ das Gefühl, dass sie von der Stadt nicht ernst genom-\nmen werden. Die EVP erwarte vom Stadtrat, dass er ein Konzept zur ganzen Entwicklung \nder Au entwerfe, oder falls das bereits bestehe, zu kommunizieren. Auch so, wie es im \nZentrum Wädenswil jetzt gemacht werde. Wie sehe es zum Beispiel im Bereich vom heuti-\ngen Aupark aus? Wo gedenke der Stadtrat die öffentlichen Interessen einfliessen zu lassen? \nUnd übrigens, man verstehe als öffentliche Interessen nicht weitere Wohnungen.  \n \nDie EVP erwarte, dass der Stadtrat aktiv werde und die Bevölkerung in die Planung mitein-\nbeziehe. Sie bedanke sich schon im Voraus für die Beantwortung von dieser Interpellation. \n \n \nDie Interpellation betreffend Entwicklung der Au geht zur Beantwortung an den Stadt-\nrat. \n \n \n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 3. Oktober 2011 / Seite 376 \n\n \n\n34.03 \n9. Interpellation von Albert A. Stahel, GLP-Gemeinderat, vom 16. September 2011, \n\nbetreffend das Littering in Wädenswil; Begründung \n \n \nAlbert Stahel, GLP, teilt mit, dass er nach diesen Ausführen zum Littering etwas gehemmt \nsei, seine Begründung vorzutragen. Er als leidenschaftlicher Fotograf habe für die Begrün-\ndung der Interpellation beinahe versucht, den Präsidenten um den Einsatz eines Beamers \nzu bitten. So hätte er dem Gemeinderat die Bilder des Littering in Farbe vorstellen können. \nEine andere Möglichkeit wäre das Aufzeigen dieser Bilder auf seiner Homepage gewesen \num damit allen Benützern, von Wladiwostok bis New York, den Zugang zum Wädenswiler-\nLittering zu ermöglichen. Aber dies wäre ein Eigengoal gewesen, das er tunlichst vermeiden \nwollte. Seine Besucher benützen in der Regel den ÖV der Stadt und diese müssen auch die \nUnterführung vom Bahnhof passieren. Er habe schon öfters Bemerkungen deswegen ge-\nhört, dass der Pissoir-Geruch enorm sei.  \n \nEr als langjähriger Dozent sei sich gewohnt, mit Jugendlichen umzugehen und zu versuchen \nOrdnung zu halten. Er habe dies beispielsweise bei einem Zigarettenwerfer an der Bushal-\ntestelle gemacht. Das Mindeste, dass er habe machen können, im Sinne einer Deeskalation. \nBeim Thema Vorbildfunktion müsse man höllisch aufpassen, denn beim Littering sei viel \nSprengstoff vorhanden. Man habe sehr viele Verbote. In der Abfallverordnung der Stadt \nWädenswil unter Artikel 7 Absatz 6 stehe, was ganz klar verboten sei. Seiner Meinung nach \nmüsse dieses Verbot auch durchgesetzt werden. \n \nWenn man von Sicherheit spreche, hange dies mit Littering zusammen. An den Orten, an \ndenen man Littering bekämpfen kann, könne man die Sicherheit auch verbessern.  \n \nWenn man die Studie von Martin Killias genau anschaue, sei es sehr spannend und auf-\nschlussreich. Mit der Stadt Zürich wolle man sich nicht vergleichen, die Sicherheitsproble-\nmatik sei grauenhaft. Aber auch Wädenswil habe ein Sicherheitsproblem – allerdings im \nkleinen Masse. Aber auch das müsse man anschauen.  \n \nEr glaube das Littering müsse nun angepackt werden und er sei sich sicher, dass man auf \nOrdnungsbussen nicht verzichten könne. Vorbildcharakter habe er ausprobiert, er hätte fast \neine Ohrfeige kassiert und das möchte er kein zweites Mal riskieren.  \n \nNoch eine kleine Bemerkung. Er habe Letzens festgestellt, dass offenbar die Polizei neuer-\ndings zu Fuss patrouilliert. Er als Nichtautofahrer finde dies ausgezeichnet. Er hoffe, dass \ndies in Zukunft öfters passiere.  \n \n \nDie Interpellation betreffend Littering in Wädenswil geht zur Beantwortung an den \nStadtrat. \n \n \n\n\n\n16. Gemeinderatssitzung vom 3. Oktober 2011 / Seite 377 \n\n \n\n06.03.01 \n10. Einbürgerungen: \n \nBALALIS Haralabos, geb. 23. Mai 1964 in Rhodos (Griechenland), in eingetragener Part-\nnerschaft (mit Willi Hitz, ist Schweizer), griechischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wä-\ndenswil, Herrlisbergweg 14 \n \nEinbürgerungsgebühr      Fr. 1‘500 \nReferent im Gemeinderat     Thomas Hartmann \n \n \n \n\n*** \nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf Anfrage des Gemeinde-\nratspräsidenten Tobias Mani keine Einwände erhoben. \n\n*** \n \n \n \nSimona Truttmann, Sekretärin-Stv. (Protokoll) \n\n\n


Postulat Zukunftsrat

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nSP, GP und EVP Wädenswil\n\nWädenswil, 27. Februar 2018 \n\nGemeinderatspräsident  \nAngelo Minutella \nUntermosenstr. 49 \n8820 Wädenswil \n\nPostulat: Schaffung eines Zukunftsrats für die Stadt Wädenswil \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, die Schaffung eines Zukunftsrats für die Stadt Wädenswil zu \nprüfen. Dieser Rat erarbeitet Berichte zu Themen, die er selber bestimmt oder auf Vorschlag \nvon Regierung und Parlament aufnimmt. Der Stadtrat muss innerhalb einer definierten Frist \nzu den Berichten des Rates Stellung nehmen, er ist aber nicht zu Handlungen oder \nkonkreten Schritten verpflichtet. Er stellt jedoch die Berichte des Zukunftsrats über die \nWebseite der Stadt der Öffentlichkeit zur Verfügung.  \n\nDer Zukunftsrat arbeitet unabhängig vom Tagesgeschäft und kann sich daher auf die \nLangzeit-Perspektive der gesellschaftlichen Entwicklung konzentrieren. Der Zukunftsrat ist \nnicht als Konkurrenz zum Gemeinderat und Stadtrat zu betrachten. Seine Arbeit soll vielmehr \nden Mitgliedern des Parlamentes und des Stadtrates erlauben, die Tagesgeschäfte auch im \nHinblick auf deren Langzeit-Folgen zu betrachten und durchdenken.  \n\nDer Zukunftsrat ist zusammengesetzt aus Vertretern von verschiedenen in Wädenswil \ngewichtigen gesellschaftlichen Akteuren (z.B. Fachhochschule ZHAW, Stiftung «grow», \nKirchen, Jugendverbände, Gewerbeverband sowie Non-Profit-Organisationen). Es kann ihm \nerlaubt sein, erarbeitete Unterlagen der Verwaltung zu nutzen. Der Zukunftsrat könnte, auch \nin der Form von Publiforen, bestimmte Themen mit Sachverständigen, Betroffenen und \ninteressierten Laien öffentlich erörtern und verhandeln. Mögliche Themen könnten sein: \nEnergie, Umweltschutz, Generationen, Finanzen, Bildung, Arbeit, Digitalisierung, Verkehr, \nWohnen, Demografie, Soziales (Liste nicht abschliessend). Der Zukunftsrat arbeitet im \nMilizsystem. \n\nEine Wiederwahl der Mitglieder des Zukunftsrats ist nach Beendigung des Amtes nicht \nmöglich. Die Mitglieder müssen dadurch nicht nach der Wählergunst schielen und können \nunabhängiger agieren. \n\nBegründung \nIm kurz- und mittelfristigen politischen Detailgeschäft können sich langfristige, auf die \nZukunft gerichtete Perspektiven tendenziell nur schwer durchsetzen. Die Zukunft und deren \naktive Gestaltung ist auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene aber zu einem \nwichtigen und daher ständigen Thema geworden. Vielerorts entstehen Gefässe, in deren \nRahmen daran gearbeitet wird, langfristige und nachhaltige Perspektiven in unsere \nGesellschaft, Lebensweise und Politik einzubringen. So existiert in Cudrefin im Kanton \n\n\n\nPostulat SP-Fraktion Seite 2 \n\nWaadt ein Pionierprojekt und das langfristige Denken ist dort in der Verfassung verankert. \nAuch auf Bundesebene wird aktuell ein Zukunftsrat geprüft. In einer Stadt der Grösse \nWädenswils mit einem Parlament macht ein Zukunftsrat viel Sinn. Wädenswil ist ja unter \nanderem Bildungs- und Energiestadt. \n\nDa der Zukunftsrat neue und langfristige Perspektiven einbringt, kann er wesentlich zur \nVerbesserung der Entscheide der Räte beitragen. Dies kommt der Bevölkerung Wädenswils \nzugute, kann sich aber nicht zuletzt auch finanziell auszahlen. Ein Zukunftsrat wäre also eine \nInvestition in die Zukunft, die sich auf jeden Fall auszahlen würde. \n\nWir danken dem Stadtrat für die Prüfung dieses Anliegens. \n\nBegründung im Rat: Hansjörg Schmid, SP \n\nGabriella Bachmann, EVP \n\nClaudia Bühlmann, GP \n\n\n


parent_type: meeting

name: Einladung zur GR-Sitzung vom 23. Mai 2022

category_de: Einladung

category_harmonized: agenda

text: \nEinladung \n\n11.05.2022 \n\n0.5.1 rke \n\nBehörde Gemeinderat  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 23. Mai 2021, 19.00 Uhr \n\nSitzungsort Gulmenstrasse 4, Sitzungssaal Untermosen \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Postulat der BFPW/EDU-Fraktion, vom 10. Dezember 2018, überwiesen am 21.  Januar \n\n2019, beantwortet und aufrechterhalten am 31. August 2020, betreffend Bauabrechnun-\n\ngen; Beantwortung \n\n3. Postulat von Christian Gross, SP, und Lukas Wiederkehr, Die Mitte, vom 16. April 2019, \n\nüberwiesen am 2. September 2019, betreffend Vaterschaftsurlaub; Beantwortung \n\n4. Einbürgerungsgesuch von AGARWAL Sunil Rambilas, mit seiner Ehefrau DALVI Prachi \n\nMahendra, und ihrem Sohn AGARWAL Ruan \n\n5. Einbürgerungsgesuch von ALVAREZ Andres José \n\n6. Einbürgerungsgesuch von ALVAREZ FERNANDEZ Valentin, mit seiner Ehefrau KRON-\n\nEMBERGER ALVAREZ geb. Kronemberger dos Santos Cintia, und den Kindern ALVA-\n\nREZ KRONEMBERGER Vicente, ALVAREZ KRONEMBERGER Thomas \n\n7. Einbürgerungsgesuch von ANDREJIC Jovana \n\n8. Einbürgerungsgesuch von ANTONACCI Nicola Giacomo, mit seiner Ehefrau RIMASHE-\n\nVSKAJA Elena, und den Kindern ANTONACCI Ivan Giuseppe, und ANTONACCI Monica \n\n9. Einbürgerungsgesuch von BAJIC Matea \n\n10. Einbürgerungsgesuch von BURG Nadja Ina, und ihrem Sohn BURG Clemens Johann \n\n11. Einbürgerungsgesuch von DELABROYE Christine Claire Hélène \n\n12. Einbürgerungsgesuch von DE WIT geb. Brandes Inken \n\n13. Einbürgerungsgesuch von DINOI Dario \n\n14. Einbürgerungsgesuch von ERYIGIT Selen \n\n15. Einbürgerungsgesuch von FOUQUET Thierry Michel \n\n16. Einbürgerungsgesuch von FRATICELLI Camillo, und seine Tochter FRATICELLI Lisa \n\n17. Einbürgerungsgesuch von FUNK Hardy, und den Kindern FUNK Tiago, FUNK Amelia, \n\nund FUNK Aliki Alyssia \n\n18. Einbürgerungsgesuch von LEIBLEIN Thomas Wolfgang \n\n19. Einbürgerungsgesuch von MAKSIC geb. Jovanovic Aleksandra, mit ihrem Ehemann \n\nMAKSIC Nenad, und den Kindern MAKSIC Tiona, MAKSIC Filip, und MAKSIC Katarina \n\n20. Einbürgerungsgesuch von MALIK Daniel Roland \n\n21. Einbürgerungsgesuch von MIOSGA Dagmar Edith \n\n\n\n2/2\n\n22. Einbürgerungsgesuch von MÜHLHOFF Jens Philipp Maximilian \n\n23. Einbürgerungsgesuch von NEUMÜLLER Karl Franz Martin, und seinem Sohn NEUMÜL-\n\nLER Maximilian Anton \n\n24. Einbürgerungsgesuch von PANDEY Anupam, mit seiner Ehefrau PANDEY geb. Rastogi \n\nNikita, und den Töchtern PANDEY Mauli, und PANDEY Rhea \n\n25. Einbürgerungsgesuch von PETRICK Cordian \n\n26. Einbürgerungsgesuch von REMMEL Nils, und seinen Töchtern MÜLLER DA SILVA \n\nMACHADO REMMEL Maria Matilde, und MÜLLER DA SILVA MACHADO REMMEL Ma-\n\nria Filippa  \n\n27. Einbürgerungsgesuch von ROOS Márcia \n\n28. Einbürgerungsgesuch von ROSENAST geb. White Stephanie Mary Sigrid \n\n29. Einbürgerungsgesuch von SANSONE Michelino \n\n30. Einbürgerungsgesuch von SKOROHODOVS Daniils \n\n31. Einbürgerungsgesuch von TALMON-GROS Max Jacques \n\n32. Einbürgerungsgesuch von WIEBUSCH Torben Claus, mit seiner Ehefrau WIEBUSCH \n\ngeb. Leite Penteado Fernanda, und den Söhnen WIEBUSCH Jonas, und WIEBUSCH No-\n\nlan \n\n33. Einbürgerungsgesuch von WILSON geb. Domanski Patricia Ann, mit ihrem Ehemann \n\nWILSON Brian James, und den Kindern WILSON Kalee Aishlinn, WILSON Evelyn \n\nFrancescaund WILSON Nathan Porter \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n\nGemeinderat \n\nLukas Wiederkehr, Präsident \n\nAmtliche Publikation in der  \n Zürichsee-Zeitung am Freitag, 13. Mai 2022\n\nWädenswil, 11. Mai 2022 Roger Kempf, Ratssekretär \n\n\n


IP Ausbau Bahnhof Wädenswil

text: \nRita Hug Gemeinderatspräsident \nClaudia Bühlmann Herr Angelo Minutella \nUlrich Reiter Untermosenstrasse 49 \n\n8820 Wädenswil \n\nWädenswil, 2. April 2018 \n\nInterpellation betreffend den Ausbau Bahnhof Wädenswil \n\nDer Bundesrat schlägt im Rahmen einer Vernehmlassungsvorlage einen \nAusbauschritt 2035 im Umfang von 11,5 Milliarden Franken vor. So kann das \nAngebot auf überlasteten Strecken sowohl im Fern- wie auch im S-Bahn-Verkehr \nweiter verdichtet und an die stark steigende Nachfrage angepasst werden. \nErmöglicht werden auch Ausbauten bei Privatbahnen und Express-Verbindungen für \nden Güterverkehr. \n\nFür die Verbesserungen sind rund 200 grössere und kleinere Infrastrukturausbauten \nnötig. Ein Teil der Mittel soll weiter für Querschnittsbereiche wie behindertengerechte \nPerronanlagen oder Abstellanlagen eingesetzt werden. Die Finanzierung läuft über \nden Bahninfrastrukturfonds (BIF) des Bundes. \n\nLaut der Vernehmlassungsvorlage vom 29. September 2017 des Eidgenössischen \nDepartements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK ist für \nWädenswil Folgendes vorgesehen:  \n\nNeukonzeption der Anlage mit Aussenperrons, barrierefreie Perronzugänge, \nAnpassung der Personenunterführungen. \n\nDiese Erweiterung beziehungsweise dieser Ausbau ist für den Bahnhof Wädenswil \ndringend nötig. Die Unterführungen, insbesondere der Süd-Abgang vom Perron Gleis \n2/3 in die Bahnhofunterführung, ist viel zu schmal. Wenn eine Menschentraube aus \ndem Zug steigt und auf dem Nebengleis ein Zug vorbei braust, ist es sehr gefährlich \nfür die aussteigenden Passagiere. Weiter ist der Lift, welcher von der \nHauptunterführung zum Perron Gleis 2/3 fährt, oftmals ausser Betrieb. \nRollstuhlfahrer, gehbehinderte Passanten, Familien mit Kinderwagen oder \nPassagiere mit Gepäck stehen oft vor dem Lift und verpassen den Zug, weil er defekt \noder zu langsam ist. Es erscheint den Grünen daher von grosser Wichtigkeit, dass \nder Stadtrat sich darum bemüht, dass die SBB den Ausbau des Bahnhofs Wädenswil \nprioritär behandelt.  \n\n\n\nEin zusätzliches Perron müsste seewärts gebaut werden. Die Mole und das \nBootshaus müssten einem Ausbau weichen beziehungsweise verschoben werden. \nDas Bootshaus ist schon sehr in die Jahre gekommen und Bootsbesitzer haben sich \nimmer wieder über die schlechte Infrastruktur beschwert. Das Dach ist provisorisch \ngeflickt und die Stromversorgung veraltet. Es böte sich also eine gute Möglichkeit, \ndie Sanierung oder den Bau eines neuen Bootshauses zu planen.  \n\nZudem steht der Bau des Seeuferweges vom Seeplatz Wädenswil bis zum Giessen \nnoch aus. Der Umbau des Bahnhofs ermöglicht es, den Seeuferweg zwischen dem \nBahnhof und dem Bootshaus anzulegen.  \n\nDiese drei Projekte stehen in Zusammenhang zueinander und sollten möglichst bald \ngeplant und realisiert werden. \n\n Aufgrund dieser Ausgangslage stellen wir folgende Fragen: \n\n- Sieht der Stadtrat den kausalen Zusammenhang des Ausbaus des Bahnhofs \nWädenswil, der Erneuerung des Bootshauses und der Erstellung des \nSeeuferwegs? \n\n- Wird der Stadtrat proaktiv auf die SBB zugehen und sich in die Projektierung \nder Bahnhoferweiterung einbringen? \n\n- Wird der Stadtrat bei der SBB vorstellig und auf die Dringlichkeit des Ausbaus \ndes Bahnhofes Wädenswil hinweisen? \n\n- Ist der Stadtrat bereit, sich bei der Planung/Erweiterung des Bootshauses und \nder Mole zu engagieren? \n\n- Ist dem Stadtrat bewusst, dass die Schliessung der Seeuferweg-Lücke vom \nSeeplatz zum Giessen in dieses Projekt miteinbezogen werden muss? \n\nDie Fraktion der Grünen bedankt sich beim Stadtrat für die Beantwortung dieser \nInterpellation. \n\n\n


name: Einladung zur GR-Sitzung vom 30. September 2024

text: \nEinladung zur  \nGemeinderatssitzung \n\nBehörde Gemeinderat \n\nSitzungsdatum/Zeit 30. September 2024, 19.00 Uhr \n\nSitzungsort Gulmenstrasse 4, Sitzungssaal Untermosen \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Fragestunde \n\n3. Ersatzwahlen Kommissionen \n\n4. Weisung 9, vom 6. März 2023, Gesamtrevision der Nutzungsplanung 2022-2024; \n\nFestsetzung \n\n5. Weisung 20, vom 25. März 2024; Zusammenschluss ARA Schönenberg mit ARA Riet-\n\nliau; Kreditbewilligung \n\n6. Postulat der Fraktion Die Mitte, vom 11. Januar 2022, überwiesen am 14. Februar \n\n2022, beantwortet und aufrechterhalten am 27. Mai 2024, betreffend Sportanlagen; \n\nBeantwortung \n\n7. Postulat der Fraktionen FDP/BFPW, Die Mitte und SVP, vom 10. Juli 2023, überwie-\n\nsen am 4. September 2023, betreffend Tiefgarage am Gerbeplatz; Beantwortung \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n\nGemeinderat \n\nNicolas Rasper, Präsident \n\n\n


IP Schulhaus Bauten quo vadis?

text: \nFrau \nGemeinderatspräsidentin \nBea Gmür \nNordstrasse 16a \n8820 Wädenswil \n\nWädenswil, 13. Juni 2018 \n\nInterpellation – Schulhaus Bauten – quo vadis? \n\nDie Stadt Wädenswil verfügt bereits über einige Schulhäuser mit «monumentalem» Charakter. Im Hin-\nblick auf die Zunahme der Bevölkerung ist davon auszugehen, dass weitere Schulhaus Bauten und/oder \n-Erweiterungen in Zukunft notwendig sein werden. \nDaneben gibt es weitere wichtige, gesellschaftliche Trends wie z.B. die demographische Entwicklung \nder Bevölkerung oder die zunehmende Digitalisierung in vielen Bereichen.  \nWeiter sind konkrete Entwicklungen im Hangenmoos mit rund 300 neuen Wohnungen, an der Speer-\nstrasse, beim Coop oder beim Mewa Areal in der Planung oder bereits im Gang. \n\nVor diesem Hintergrund bittet die SVP Fraktion den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n- Hat sich der Stadtrat  \n\n- a) bereits grundsätzliche, strategische Gedanken gemacht zum generellen Schulhaus Bau der \n\nZukunft in Wädenswil und innerhalb der erweiterten Gemeinde? \n\n- b) mit entsprechenden internen und externen Experten ausgetauscht? \n\n- Falls ja, wie werden die Erkenntnisse daraus beschrieben? Und wer waren diese Experten? \n\n- Falls nein, findet es der Stadtrat unnötig? \n\n- Wie können die Kosten für Schulbauten gesenkt werden? \n\n- Kann sich der Stadtrat Schulhaus Bauten mit flexibler Nutzung vorstellen? \n\n- Können die Ansprüche der Schule auch mit Modulbausystemen mit flexibler Raumaufteilung \nerfüllt werden? \n\n- Falls ja, gibt es Beispiele dafür? \n\n- Falls nein, wurden Experten dazu konsultiert? Welche? \n\nDie SVP Wädenswil dankt dem Stadtrat für die Beantwortung der Fragen. \n\nBegründung im Rat: Christina Zurfluh \n\n\n


Postulat Massnahmen Langsamverkehr

text: \nRita Hug Gemeinderatspräsident \nClaudia Bühlmann Herr André Zürrer \nUlrich Reiter Robert-Walser-Strasse 10 \nPatrick Höhener 8820 Wädenswil \n\nWädenswil, 21. Mai 2019 \n\nPostulat betreffend Massnahmen zu Gunsten des Langsamverkehrs in \nWädenswil \n\nDer Stadtrat wird gebeten darzulegen, mit welchen Massnahmen die Sicherheit und der \nKomfort des Fussgänger- und Veloverkehrs auf den kommunalen Strassen weiter verbessert \nwerden kann, entsprechend dem stadträtlichen Legislaturschwerpunkt „Das Angebot für den \nLangsamverkehr ist ausgebaut“. \nDazu soll das Bauamt einen Massnahmenkatalog erstellen mit Priorisierungen, welche \nkonkreten Schritte zu entsprechenden Verbesserungen umgesetzt werden können. \nAnzustreben sind Massnahmen für alle Ortsteile von Wädenswil. \n\nBegründung: \nDer Stadtrat hat in seinen Legislaturzielen festgehalten, dass das Angebot für den \nLangsamverkehr zwischen 2018 und 2022 ausgebaut werden soll. Damit die Bevölkerung \nvon Wädenswil nicht weitere Jahre auf die Umsetzung der Massnahmen warten muss, sollen \nrasch umsetzbare Massnahmen priorisiert angegangen werden. Gleichzeitig sollen die \nErfahrungen aus den umgesetzten Massnahmen genutzt werden, Grundlagen für die \nBeurteilung von weitergehenden und längerfristig umzusetzenden Massnahmen zur \nVerfügung zu stellen. \n\nAls mögliche Massnahmen zur raschen Umsetzung sehen wir insbesondere: \n• die weitere Öffnung von Einbahnstrassen für den Velogegenverkehr (z.B. \n\nFlorhofstrasse, Floraweg, Poststrasse, Grünaustrasse, Glärnischstrasse) \n• Erweiterung der Begegnungszone um das Kerngebiet in Wädenswil und Anschluss \n\nan die umliegenden 30er-Zonen inkl. Reduktion Fahrgeschwindigkeit (z.B. \nKreuzstrasse) \n\n• Erhöhung der Sicherheit für den Langsamverkehr u.a. an der Etzelstrasse \n\nWir danken dem Stadtrat für die Prüfung unseres Anliegens \n\nFür die Grünen Wädenswil \nUlrich Reiter \n\n\n

doc_text_tsv_it: '10':15 '2018':110 '2019':23 '2022':112 '21':21 '30er':199 '30er-zonen':198 '8820':18 'als':162 'an':195,213 'andrè':7 'angebot':63,105 'angegangen':136 'anliegens':224 'anschluss':194 'anzustreben':87 'auf':50,124 'aus':142 'ausgebaut':68,113 'bauamt':72 'begegnungszon':187 'begründung':95 'betreffend':25 'beurteilung':151 'bevölkerung':118 'bühlmann':5 'claud':4 'damit':116 'danken':217 'darzulegen':37 'das':62,71,104,189 'dass':103 'dazu':69 'dem':59,218 'den':51,65,107,143,177,210 'der':33,44,96,127,186,207,214 'des':29,46 'die':41,117,125,140,150,171,196,221,226 'einbahnstrassen':175 'einen':73 'entsprechend':58 'entsprechenden':82 'erfahrungen':141 'erhöhung':206 'erstellen':75 'erweiterung':185 'etzelstr':215 'fahrgeschwindigkeit':203 'festgehalten':102 'floraweg':181 'florhofstr':180 'fussgänger':47 'für':64,90,106,149,176,209,220,225 'gebeten':36 'gemeinderatspräsident':3 'genutzt':146 'gleichzeitig':138 'glärnischstr':184 'grundlagen':148 'grünaustr':183 'grünen':227 'gunsten':28 'hat':98 'herr':6 'hug':2 'höhener':17 'inkl':201 'insbesond':170 'ist':67 'jahr':123 'kann':57 'kerngebiet':190 'komfort':45 'kommunalen':52 'konkreten':79 'kreuzstr':205 'können':86 'langsamverkehr':66,108,211 'langsamverkehrs':30 'legislaturschwerpunkt':61 'legislaturzielen':101 'längerfristig':155 'mai':22 'massnahmen':26,40,89,128,134,145,157,164 'massnahmenkatalog':74 'mit':38,76 'muss':130 'möglic':163 'nicht':121 'ortsteil':92 'patrick':16 'poststr':182 'postulat':24 'priorisiert':135 'priorisierungen':77 'prüfung':222 'rasc':132 'raschen':166 'reduktion':202 'reiter':10,230 'rit':1 'robert':12 'robert-walser-str':11 'schritt':80 'sehen':168 'seinen':100 'sicherheit':42,208 'sind':88 'soll':70,115 'sollen':131,139 'stadtrat':34,97,219 'stadträtlichen':60 'stellen':161 'strass':14 'strassen':53 'u.a':212 'ulric':9,229 'um':188 'umgesetzt':84 'umgesetzten':144 'umliegenden':197 'umsetzb':133 'umsetzung':126,167 'umzusetzenden':156 'und':43,48,111,154,193 'unseres':223 'velogegenverkehr':178 'veloverkehrs':49 'verbessert':55 'verbesserungen':83 'verfügung':159 'von':93,119,152,174 'walser':13 'warten':129 'weit':122,172 'weiter':54 'weitergehenden':153 'welc':78 'welchen':39 'werden':56,85,114,137,147 'wir':169,216 'wird':35 'wädenswil':19,20,32,94,120,192,228 'z.b':179,204 'zonen':200 'zu':27,81,160 'zur':158,165 'zwischen':109 'zürrer':8 'öffnung':173


name: Bericht zum Postulat betreffend Prüfung der Einführung von Betreuungsgutscheinen für Kinder im Vorschulatler unter Berücksichtigung der Erfahrungen in Luzern

text: \nBericht zum Postulat  \n \nvom 4. Juli 2010, überwiesen am 6. September 2010 \n13.08 \n \n \n\n  \n\nCVP-Fraktion \nbetreffend Prüfung der Einführung von Betreuungsgutscheinen für Kinder im  \nVorschulalter unter Berücksichtigung der Erfahrungen in Luzern  \n\n \nWortlaut des Postulats \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, die Einführung von Betreuungsgutschriften für Kinder im  \nVorschulalter zu prüfen. Dabei sollen die Erfahrungen von Luzern berücksichtigt werden.  \n \nBegründung \n\n \nAm 13. Juni 2010 sagte das Stimmvolk des Kantons Zürich Ja zum Ausbau des Betreuungs-\nangebots für Kinder im Vorschulalter. Die Gemeinden müssen für eine bedarfsgerechte \nfamilienergänzende Betreuung für Kinder im Vorschulalter sorgen. Deshalb ist es sinnvoll, \nwenn gleichzeitig das Finanzierungsmodell angeschaut wird. Subventionierte Plätze sind oft \nüberbucht und es müssen längere Wartelisten geführt werden.  \nIn Luzern hat man die Betreuungsgutscheine mit Erfolg eingeführt. Ein Betreuungsgutschein \nist eine finanzielle Unterstützung für die Betreuung der Kinder im Vorschulalter. Die Eltern \nkönnen frei wählen, wo sie ihr Kind betreuen lassen: bei einer Kindertagesstätte der Stadt \noder Agglomeration Luzern oder bei einer Tageselternvermittlung der Stadt Luzern. Die \nGutscheine richten sich nach dem Einkommen. Die Differenz zwischen der finanziellen \nUnterstützung und den Kosten der Kindertagesstätte oder des Tageselternvereins müssen \nselber bezahlt werden.  \nDie Eltern müssen beim Antrag für die Gutscheine einen Platz in einer anerkannten Kinder-\ntagesstätte haben. Zusätzlich muss das Erwerbspensum für Alleinerziehende mehr als 20%, \nfür Paare mehr als 120% betragen.  \nDurch die Betreuungsgutschriften wird der Markt von Betreuungsplätzen flexibler. In Luzern \nentstanden neue Angebote. Die Wartezeiten für einen Platz konnten gesenkt werden. \nDie Verantwortung, welche Erziehung die Kinder erhalten, bleibt bei den Eltern. Sie können \nentscheiden, welche pädagogische Betreuungsform sie für ihr Kind möchten und ob sie \neinen Betreuungsplatz in der Nähe des Wohn- oder des Arbeitsortes bevorzugen.  \n\nBericht des Stadtrates \n\n1. Einleitung \n\n \nDas Krippenangebot der Stadt Wädenswil ist historisch gewachsen. Die Kinderkrippen \nWädenswil und Pinocchio werden aktuell objektsubventioniert. Bei der Kinderkrippe Wä-\ndenswil betrifft dies 27 Krippenplätze und bei der Kinderkrippe Pinocchio fünf Krippenplätze. \nDer Tagesfamilienverein erhält einen jährlichen Subventionsbeitrag. Das bisherige System \nder Objektsubventionierung stösst heute an seine Grenzen. Es ist nicht sehr flexibel und \nentspricht nicht mehr der heutigen Zeit. Bei den subventionierten Kinderkrippenplätzen \nbesteht eine Warteliste, bei den unsubventionierten Kinderkrippen besteht keine.  \n\n\n\n2/4 \n29. August 2011 \n \n\n  \n\nAm 13. Juni 2010 stimmte die Bevölkerung des Kantons Zürich dem Gegenvorschlag der \nfamilienergänzenden Betreuung zu. Die Änderung des Jugendgesetzes trat per \n1. Januar 2011 in Kraft. Den Zürcher Gemeinden ist eine Übergangsfrist von drei Jahren \neingeräumt, innert welcher sie gemäss § 15a für ein bedarfsgerechtes Angebot an familien-\nergänzender Betreuung von Kindern im Vorschulalter sorgen. Die Finanzierung erfolgt durch \nGemeinde- und Elternbeiträge. Über Form und Umfang der Förderung entscheiden die \nGemeinden selber.  \n\nDer Stadtrat hat die Thematik erkannt und ist daran, das Angebot an subventionierten Kin-\nderkrippenplätzen zu erweitern. Konkret beabsichtigt der Stadtrat das Angebot von 32 auf \n64 Plätze zu verdoppeln. Darüber wird der Gemeinderat zu befinden haben. Die entspre-\nchende Weisung hat der Stadtrat verabschiedet. \n\n2. Finanzierungsmodell der Objektsubventionierung \n\n \nBei der Objektsubventionierung wird eine bestimmte Krippe mit einem definierten Beitrag \nsubventioniert. Mit der Subventionierung soll der Krippe ermöglicht werden, günstigere \nTarife zu erheben. Die Objektsubventionierung kann an bestimmte Bedingungen geknüpft \nwerden (z. B. bestimmte Anzahl subventionierte Krippenplätze, generelle Einführung einer \neinkommensabhängigen Tarifgestaltung, Offenlegung von Rechnung, Budget, Tarifgestal-\ntung, Ausbildungsstandards usw.).  \n\nVorteile sind:  \n• geringer administrativer Aufwand \n• definierte Anzahl subventionierter Krippen \n• Finanzknappheit einer Krippe kann durch höhere Subvention im Einzelfall ausgeglichen \n\nwerden \n \nNachteile können sein: \n• der Subventionsbeitrag fliesst in die allgemeinen Mittel der Krippe ein und die Verwen-\n\ndung des Beitrages kann schwerer kontrolliert werden \n• die Auswahl der subventionierten Krippen erfolgt meist historisch \n• neu eröffneten Krippen wird der Zugang tendenziell erschwert \n• der Aus- oder Abbau ist nur mit einzelnen Anbietern, mit denen eine Objektsubvention \n\nvereinbart wurde, möglich \n\n3. Finanzierungsmodell der Subjektsubventionierung \n\n \nBei der Subjektsubventionierung wird ein einzelner Krippenplatz subventioniert. Dabei wer-\nden ein Vollkostentarif und eine einkommensabhängige Tarifgestaltung für die Eltern verein-\nbart. Der Staat übernimmt jeweils im Einzelfall die Differenz zwischen dem Vollkostentarif \nund dem einkommensabhängigen Tarif, der den Eltern in Rechnung gestellt wird.  \n\nVorteile sind: \n• der Subventionsbeitrag fliesst direkt dem einzelnen subventionierten Betreuungsplatz \n\nzu \n• neue Krippen beteiligen sich am Modell, sofern sie die Bedingungen einhalten \n• der Aus- und Abbau von Krippenplätzen, die gesamthaft subventioniert werden sollen, \n\nist steuerbar, sofern genügend Krippen mitwirken \n\n\n\n3/4 \n29. August 2011 \n \n\n  \n\n \nNachteile können sein: \n• die Berechnungen des Normtarifes und der Subventionsbeiträge sind relativ komplex \n• die Konzepterstellungen und Verhandlungen mit den Akteuren sowie die Umsetzung \n\nsind aufwändig \n• die Finanzknappheit einer Krippe kann nicht über die Subvention ausgeglichen werden \n• ein gesamthaft gesehen höherer administrativer Aufwand \n\n \n\n3.1  System der Betreuungsgutscheine \n\nKinderbetreuungsgutscheine stellen eine zweckgebundene Subjektsubventionierung im \nBereich der vorschulischen, familienergänzenden Kinderbetreuung dar. Der wesentliche \nUnterschied zu anderen Formen der Subjektsubventionierung in diesem Bereich (z.B. Klein-\nkindererziehungsbeiträge, Erziehungsgehalt, allgemeine Steuerabzüge usw.) besteht darin, \ndass die Subvention in Form eines zweckgebundenen Gutscheines erfolgt, der bei der \nBetreuungseinrichtung eingelöst wird. Die Eltern können die Betreuungseinrichtung im Prin-\nzip frei wählen. Der Gutschein wird von der öffentlichen Hand ausgegeben. Er kann von der \ngewählten Betreuungseinrichtung bei dieser gegen Geld eingetauscht werden. Die staatliche \nLeistung kann also nur für die familienergänzende Kinderbetreuung eingesetzt werden. Die \nAbsicht dieses Systems staatlicher Unterstützung besteht darin, die Marktkräfte so weit als \nmöglich zu stimulieren. Indem die Nachfrage gestärkt wird, sollen das Angebot nach Betreu-\nungsplätzen erweitert und die Kosten gesenkt werden.  \n\nDas Bundesamt für Sozialversicherungen BVS hat mit der am 1.2.2011 in Kraft getretenen \nVerlängerung des Impulsprogrammes eine gesetzliche Grundlage geschaffen, damit der \nBund Projekte mit Innovationscharakter, die zur Schaffung von neuen Betreuungsplätzen \nbeitragen, finanziell unterstützen kann. Die Finanzhilfen an Projekte mit Innovationscharak-\nter decken höchstens einen Drittel derjenigen Projektkosten, die sich aus der Erarbeitung \ndes Detailkonzeptes, der Realisierung und der Evaluation ergeben. Sie werden während \nhöchstens drei Jahren ausgerichtet. Das BVS entscheidet gestützt auf die Bestimmungen im \nBundesgesetz und in der Verordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbe-\ntreuung, ob und in welcher Höhe Finanzhilfen gesprochen werden können.  \n\n3.2  Schweizer Pilotprojekt Stadt Luzern \n\nAm 1. April 2009 startete die Stadt Luzern das Pilotprojekt „Betreuungsgutscheine für die \nfamilienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulbereich“. Der Pilotversuch ist auf vier \nJahre befristet und dauert bis 31. Dezember 2012. Das Projekt wird vom BVS vorüberge-\nhend finanziell unterstützt. Eine externe Evaluationsgruppe begleitet das Pilotprojekt wis-\nsenschaftlich und die Erkenntnisse fliessen laufend in die Weiterentwicklung des Angebotes. \nErfahrungsberichte der Stadt Luzern zeigen auf, dass bereits in der Projektphase aufgrund \nder Anstossfinanzierung kaum mehr Wartelisten bestehen. Im Speziellen die Anfangsphase \nwar sehr ressourcenaufwändig (finanziell, strategisch und administrativ).  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4/4 \n29. August 2011 \n \n\n  \n\n4. Wahl des Finanzierungsmodelles \n\n \nDer Stadtrat ist der Meinung, dass die Kinderkrippe Wädenswil wie bisher hauptsächlich \nsubventionierte Plätze anbieten und als weitgehend „städtische Krippe“ von einem privaten \nVerein betrieben werden soll. Folge dessen hat der Stadtrat entschieden, auch bei einer \nErhöhung der Subventionsbeiträge das Finanzierungsmodell der Objektsubventionierung \nbeizubehalten und auf die Umstellung zum kostenintensiveren und ressourcenaufwändige-\nren subjektsubventionierten Finanzierungsmodell zu verzichten. Die Subjektsubventionie-\nrung mit dem System der Betreuungsgutscheine wird aufgrund des erheblichen Verwal-\ntungsaufwandes bei der Umsetzung und des bestehenden Anrechtes auf einen Krippenplatz \nzu einem höheren Bedarf und somit zu höheren Gesamtkosten führen. Die real anfallenden \nKosten sind schwer bezifferbar und dürften schwanken. Es müsste jedoch mit Kosten von \netwa Fr. 1'600'000.-- gerechnet werden. Für die Objektsubventionierung des Betriebes der \nKinderkrippenplätze und der Betreuungsverhältnisse des Tagesfamilienvereines in der Stadt \nWädenswil sind Kosten von Fr. 910'000.-- beantragt. Die Kosten für die vorgesehene Ob-\njektsubventionierung sind erheblich günstiger.  \n\n5. Schlussfolgerungen \n \nDer Stadtrat hat sich an der Stadtratsitzung vom 16. Mai 2011 grundsätzlich für das Modell \nder Objektsubventionierung ausgesprochen. Weitere Abklärungen bezüglich einkommens- \nund vermögensabhängigem Tarifmodell durch die zuständige Abteilung sind im Gange.  \n\nDer Ausbau der subventionierten Krippenplätze wird mit allen Akteuren sorgfältig geplant \nund umgesetzt werden. Mit der Verdoppelung der bisherigen Anzahl subventionierter Krip-\npenplätze nähert man sich dem aktuell ausgewiesenen Bedarf.  \n\nZum heutigen Zeitpunkt wird die Umstellung auf das System mit den Betreuungsgutschei-\nnen auch aus Kostengründen nicht weiter verfolgt.  \n\n \n\nAntrag auf Abschreibung des Postulats \n\nGestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt \nabzuschreiben.  \n\n \n\n29. August 2011  \nmmo/mim \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter, Stadtpräsident                Heinz Kundert, Stadtschreiber \n\n\n


name: Beantwortung SA Zivildienstleistende Schule Wädenswil

text: \n \n\n2022.163  Seite 1 von 5 \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n \n \n\nProtokollauszug \n\n2. Sitzung vom 24. Januar 2022 \n\n \n\n \n\n30 2.2.2.0 2022.163 Schriftliche Anfrage der FDP/GLP-Fraktion, vom 6. Ok-\n\ntober 2021, betreffend Zivildienstleistende an der \n\nSchule Wädenswil \n\n   Beantwortung \n\n \n\n1. Wortlaut der Schriftlichen Anfrage \n\nDie folgende Schriftliche Anfrage ist am 8. Oktober 2021 eingegangen: \n\nSeit dem Schuljahr 2016/17 kann der Zivildienst an einer Volksschule absolviert werden. \n\nAuch an der Primarschule Wädenswil sind Zivildienstleistende im Einsatz. \n\nFür die FDP/GLP-Fraktion ergeben sich hierzu folgende Fragen: \n\nFragen:  \n\n1. Wie sieht der Aufgabenbereich der Zivildienstleistenden aus  \n\na) Im Unterricht?  \n\nb) Bei der Vor- und Nachbereitung des Unterrichts?  \n\nc) In der Betreuung? \n\n2. Auf welchen Schulstufen werden die Zivildienstleistenden eingesetzt? \n\n3. Wie viele Wochen am Stück und wie viele Stunden pro Woche müssen die Zivil-\n\ndienstleistenden absolvieren? \n\n4. Zu welchen Arbeiten wird ein Zivildienstleistender an der Schule eingesetzt?  \n\n5. Welche Erfahrungen muss ein Zivildienstleistender mitbringen? \n\n6. Kann die Schulleitung einen Zivildienstleistenden aussuchen oder werden diese \nzugeteilt? \n\n7. Kann die Schule die Anzahl Zivildienstleistende selbst bestimmen?  \n\n8. Wie viele Zivildienstleistende arbeiten an der Schule Wädenswil im Durchschnitt pro \nJahr? \n\n9. Was kostet der Einsatz eines Zivildienstleistenden im Monat? \n\n10. Was ist der Unterschied zwischen einem Zivildienstleistenden und einer Klassen-\n\nassistenz in Bezug auf den Aufgabenbereich und die Kosten? \n\n11. Welcher Mehrwert wird für die Schule durch den Einsatz von Zivildienstleistenden ge-\nneriert? \n\n12. Entsteht für die Klassenlehrpersonen durch den Einsatz von Zivildienstleistenden per \n\nSaldo eine Zusatzbelastung (bspw. durch Einführung, Absprachen, Betreuung, Über-\n\nwachung, Feedback)? Wenn ja, in welchem Ausmass? \n\n\n\n \n\n2022.163  Seite 2 von 5 \n\n13. Kann eine gleichbleibende Qualität des Schulunterrichtes auch ohne Einsatz von Zivil-\ndienstleistenden gewährleistet werden? Wenn nein, warum nicht? \n\n14. Gibt es einen Evaluations- oder Erfahrungsbericht betreffend Einsatz der Zivildienst-\nleistenden an der Schule Wädenswil? Wenn nein, warum nicht? Falls ja, wo kann \ndieser eingesehen werden? \n\n2. Antwort des Stadtrats \n\n \n\n2.1 Vorbemerkungen \n\nDie Zivildienstleistenden stellen eine wertvolle Unterstützung im Schulalltag dar, sei es im \n\nSchulzimmer oder bei der Schülerbegleitung. Zwischen 2008 und 2010 hat die Primarschule \n\nWädenswil (PSW) begonnen, Zivildienstleistende als Alltagshilfen im pädagogischen Be-\n\nreich zu beschäftigen. Der Einsatz an der Schule wird von vielen sehr geschätzt. Es gibt so-\n\ngar einige Zivildienstleistende, welche anschliessend den pädagogischen Berufsweg ein-\n\nschlagen. Das ist für beide Seiten eine Win-win-Situation, da die PSW im Schulalltag Unter-\n\nstützung erhält und gleichzeitig Nachwuchs im pädagogischen Umfeld gefördert wird.  \n\nFür Einsätze von Zivildienstleistenden ist das Bundesamt für Zivildienst ZIVI, Regionalzent-\n\nrum Rüti zuständig. Die PSW als Einsatzbetrieb erkundigt sich, ob Zivildienstleistende für \n\ndas Schulwesen zur Verfügung stehen. Das Auswahlverfahren sowie der Anstellungspro-\n\nzess erfolgen direkt über die PSW. Für das Schuljahr 2021/22 konnte leider nicht wie ge-\n\nwünscht für jede Schuleinheit ein Zivildienstleistender gewonnen werden.  \n\n \n\n2.2 Beantwortung Fragen \n\nFrage 1: Wie sieht der Aufgabenbereich der Zivildienstleistenden aus \n\na) Im Unterricht?  \n\nb) Bei der Vor- und Nachbereitung des Unterrichts?  \n\nc) In der Betreuung? \n\nAntwort: Der Aufgabenbereich gestaltet sich wie folgt: \n\n- Unterstützung von Klassenlehrpersonen im Unterricht im Kindergarten \n\nund der 1. bis 6. Klasse \n\n- Einzelförderung / Nachhilfe für schwierige Schülerinnen und Schüler \n\n- Betreuung von einzelnen Kindern bei der Aufgabenhilfe \n\n- Begleitung von Klassen auf Exkursionen, Schulreisen, Klassenlagern \n\n- Betreuung und Mithilfe in der Tagesbetreuung und im Ferienhort \n\n- Unterstützung der Hauswartung während zwei Wochen in den Schulfe-\n\nrien. (Falls für den Zivildienstleistenden nötig, für einen "langen" Einsatz) \n\n \n\n Auszug aus dem Pflichtenheft eines Zivildienstleistenden: \n\n- Klassenassistenz 70 %: Mitarbeit, Betreuung und Unterstützung von lern-\n\nschwachen und verhaltensauffälligen Schülerinnen und Schüler unter \n\nFührung der Klassenlehrperson \n\n- Assistenz und Mithilfe Schule 15 %: Pausenplatzaufsicht vor Schulbeginn \n\nund in der Pause, Platzpflege mit allen Klassen, Einsätze in div. Klassen \n\nals Hausaufgabenhilfe \n\n\n\n \n\n2022.163  Seite 3 von 5 \n\n- Unterstützung Schul- und Klassenprojekte 15 %: Unterstützung und Be-\n\ngleitung in Lager, auf Exkursionen, Wanderungen, etc., insbesondere Be-\n\ngleitung von auffälligen Schülerinnen und Schülern. \n\nFrage 2: Auf welchen Schulstufen werden die Zivildienstleistenden eingesetzt? \n\nAntwort: Die Unterstützung von Klassenlehrpersonen erfolgt im Unterricht im Kinder-\n\ngarten sowie den 1. bis 6. Klassen. \n\nFrage 3: Wie viele Wochen am Stück und wie viele Stunden pro Woche müssen die \n\nZivildienstleistenden absolvieren? \n\nAntwort: Gemäss dem Pflichtenheft für Zivildienstleistende beträgt die Mindestdauer \n\neines Ersteinsatzes 3 Monate, danach können auch einmonatige Einsätze er-\n\nfolgen. Die Arbeitszeit pro Woche ist auf 42 Stunden festgelegt. \n\nFrage 4: Zu welchen Arbeiten wird ein Zivildienstleistender an der Schule eingesetzt? \n\nAntwort: Siehe Antwort zu Frage 1 \n\nFrage 5: Welche Erfahrungen muss ein Zivildienstleistender mitbringen? \n\nAntwort: Die notwendigen Grundkenntnisse beinhalten eine abgeschlossene Berufs-\n\nausbildung, soziale Kompetenzen, Erfahrung im Bereich Arbeit mit Kindern, \n\ngute Arbeitshaltung, Arbeit im Team, Verschwiegenheit. Zudem erwünscht \n\nsind Interesse an der Arbeit mit Kindern und an Bildung, organisatorische Fä-\n\nhigkeiten, selbständiges Arbeiten sowie Interesse an der Natur. Ausserdem \n\nhat jeder Zivildienstleistende einen aktuellen Strafregisterauszug einzu-\n\nreichen. \n\nFrage 6: Kann die Schulleitung einen Zivildienstleistenden aussuchen oder werden \ndiese zugeteilt? \n\nAntwort: Interessierte Zivildienstleistende bewerben sich mit Dossier bei der Schulver-\nwaltung. Die Schulleitung, welche einen Zivildienstleistenden einsetzen will, \nlädt den Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch ein. Bei Übereinstimmung \nleitet die Schulverwaltung den Anstellungsprozess ein. Es kann eine Probe-\nzeit vereinbart werden. Die Einsatzvereinbarung ist dem Regionalzentrum \nRüti einzureichen, das dem Zivildienstleistenden ein Aufgebot zuschickt. \n\nFrage 7: Kann die Schule die Anzahl Zivildienstleistende selbst bestimmen? \n\nAntwort: Ja. Nach Einschätzung der Primarschule ist ein Zivildienstleistender pro \n\nSchuleinheit sinnvoll. Da zurzeit weniger Zivildienstleistende Interesse an ei-\n\nnem Einsatz in der Schule zeigten, konnte der Bedarf für das laufende Schul-\n\njahr nicht abgedeckt werden. \n\nFrage 8: Wie viele Zivildienstleistende arbeiten an der Schule Wädenswil im \n\nDurchschnitt pro Jahr? \n\nAntwort: Die Primarschule hat sechs Schuleinheiten. In der Regel wird versucht, Zivil-\n\ndienstleistende für einen 180-tägigen Einsatz zu verpflichten. Wenn dies nicht \n\nmöglich ist, werden Einsätze von 90 Tagen geleistet. Es handelt sich somit \n\num 12 bis 24 Zivildienstleistende pro Schuljahr, sofern die entsprechenden \n\nBewerbungen eintreffen. \n\n\n\n \n\n2022.163  Seite 4 von 5 \n\nFrage 9: Was kostet der Einsatz eines Zivildienstleistenden im Monat? \n\nAntwort: Die Kosten belaufen sich auf rund CHF 1'900.- pro Monat (inkl. Spesen, Ver-\n\npflegung) bei einer Arbeitszeit von 42 Stunden. \n\nFrage 10: Was ist der Unterschied zwischen einem Zivildienstleistenden und einer Klas-\nsenassistenz in Bezug auf den Aufgabenbereich und die Kosten? \n\nAntwort: In Bezug auf den Aufgabenbereich ist kein Unterschied ersichtlich. Die Klas-\n\nsenassistenz kostet bei 42 Stunden pro Woche CHF 4'500.- gegenüber ei-\n\nnem Zivildienstleistenden mit CHF 1'900.-. Der Zivildienstleistende kann \n\nspontan für weitere Aufgaben (z. B. im Bereich Betreuung) eingesetzt wer-\n\nden, was bei einer Klassenassistenz nicht möglich ist.  \n\nFrage 11: Welcher Mehrwert wird für die Schule durch den Einsatz von Zivildienstleis-\ntenden generiert? \n\nAntwort: Es wird eine Entlastung der Lehrperson im Klassenverband bewirkt, wodurch \n\ndie Lehrperson auf die spezifischen Leistungsbedürfnisse der einzelnen \n\nSchülerinnen und Schüler gezielter eingehen kann. Der Zivildienstleistende \n\nkann im Sinne des Sicherheitsaspekts beim Turnen und Waldbesuch beglei-\n\ntend dabei sein. Ein männlicher Helfer ist bei den Kindern oft willkommen. \n\nFrage 12: Entsteht für die Klassenlehrpersonen durch den Einsatz von Zivildienstleisten-\n\nden per Saldo eine Zusatzbelastung (bspw. durch Einführung, Absprachen, \n\nBetreuung, Überwachung, Feedback)? Wenn ja, in welchem Ausmass? \n\nAntwort: Eine Zusammenarbeit erfordert genaue Absprachen. Die Primarschule nimmt \n\ndaher bewusst Zivildienstleistende die Einsätze von 90 bis 180 Tagen leisten. \n\nDas Ausmass ist auch abhängig vom Zivildienstleistenden selbst. Bei denjeni-\n\ngen, die den Lehrerberuf anstreben, ist der Aufwand meist geringer, da eine \n\nandere Grundmotivation vorhanden ist. Das Ausmass ist nicht direkt qualifi-\n\nzierbar. \n\nFrage 13: Kann eine gleichbleibende Qualität des Schulunterrichtes auch ohne Einsatz \nvon Zivildienstleistenden gewährleistet werden? Wenn nein, warum nicht? \n\nAntwort: Die Qualität leidet insofern, dass wertvolle Hilfe im Schulzimmer oder bei \n\nSchülerbegleitungen fehlen. Die Zivildienstleistenden sind eine grosse Unter-\n\nstützung für das pädagogische Personal. Wenn keine Zivildienstleistende \n\nmehr rekrutiert werden können, müssen Praktikanten oder Klassenassisten-\n\nzen engagiert werden. \n\nFrage 14: Gibt es einen Evaluations- oder Erfahrungsbericht betreffend Einsatz der \nZivildienstleistenden an der Schule Wädenswil? Wenn nein, warum nicht? \nFalls ja, wo kann dieser eingesehen werden? \n\nAntwort: Es wird eine Rückmeldung mittels Fragebogen "Nutzen für den Einsatzbe-\n\ntrieb" vorgenommen, welche der Vollzugsstelle für den Zivildienst weitergelei-\n\ntet wird. Dieser ist nicht öffentlich. \n\n\n\n \n\n2022.163  Seite 5 von 5 \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Schule und Jugend, beschliesst:  \n\n1. Die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der FDP/GLP-Fraktion, vom 6. Oktober \n\n2021, betreffend Zivildienstleistende an der Schule Wädenswil wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an:  \n\n- Mitglieder des Gemeinderats \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Abteilung Schule und Jugend \n\n \n\nStatus: öffentlich \n\n \n\nFür richtigen Auszug: \n \n\n \n\nEsther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\nVersand: 31. Januar 2022 \n\n \n\n\n\t1. Wortlaut der Schriftlichen Anfrage\n\t2. Antwort des Stadtrats\n\t2.1 Vorbemerkungen\n\t2.2 Beantwortung Fragen\n\n\n


name: Beschluss zur GR-Sitzung vom 15. Dezember 2014

category_de: Beschlüsse

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\n \n\n \n\nRubrik amtliche Publikationen \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 15. Dezember 2014 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Als Ratssekretärin-Stellvertreterin für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 wird Ruth Schä-\n\nfer gewählt. \n\n2. Der Voranschlag der politischen Gemeinde für das Jahr 2015 inkl. Leistungsaufträgen mit \n\nGlobalkrediten der FLAG-Abteilungen wird mit Änderungen genehmigt. \n\n3. Der Steuerfuss der politischen Gemeinde für das Jahr 2015 wird auf 84% der einfachen \n\nStaatssteuer festgesetzt. \n\n4. Folgenden Personen wird das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt, vorbehältlich der Genehmi-\n\ngung durch Bund und Kanton: \n\n- BAVC Peter Theodor Heinrich, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, \n\nPfannenstilstrasse 33 \n\n- BROMBACH Hartmut Siegfried, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, \n\nRosenbergstrasse 1 \n\n- BRUNNHUBER Ralph Rainer, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, \n\nTiefenhofstrasse 2a \n\n- MILJIC Biljana, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, \n\nOberdorfstrasse 41 \n\n- ÖHLIN Hanna Katarina, schwedische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Lei-\n\ngass 10 \n\n- RODRIGUEZ MARQUEZ Miguel Angel, mexikanischer Staatsangehöriger und seine \n\nEhefrau Amaya LAZCANO ECHANIZ und die Kinder Xabier RODRIGUEZ LAZCANO \n\nund Aurora Maya RODRIGUEZ LAZCANO, alle drei spanische Staatsangehörige, \n\nwohnhaft in Au-Wädenswil, General-Werdmüller-Strasse 36 \n\n- SMETANITCH Elizabeth Esther, israelische und russische Staatsangehörige, wohn-\n\nhaft in Wädenswil, Büelenebnetstrasse 30 \n\n \n\nStimmrechtsrekurs \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 a Gemeindegesetz wegen Verletzung der po-\n\nlitischen Rechte sowie Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen, von dieser Veröffentli-\n\nchung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Horgen erhoben werden.  \n\n \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n  \n\nGemeindebeschwerde \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 Gemeindegesetz (Verstoss gegen übergeord-\n\nnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen, von die-\n\nser Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Horgen eingereicht \n\nwerden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.  \n\n \n\nGemeinderat \n\nHansjörg Schmid, Präsident \n\nEsther Ramirez, Ratssekretärin \n\n \n\n \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 19. Dezember 2014 \n \n \n \n \n17. Dezember 2014 Esther Ramirez, Stadtschreiber-Stv. \n 044 789 72 06 \n\n\n


name: Einladung zur GR-Sitzung vom 15. Dezember 2014

text: \nEinladung \n \n\n1. Dezember 2014 \n\n16.04.10 era \n\n  \n\n  \n\nBehörde Gemeinderat  \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 15. Dezember 2014, 19.00 Uhr  \n\n  \n\nSitzungsort Gulmenstrasse 4, Sitzungssaal Untermosen \n\n  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 3. November 2014 \n\n3. Wahl der Ratssekretärin-Stellvertreterin für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 \n\n4. Voranschlag 2015 und Festsetzung des Steuerfusses \n\n5. Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 3. November 2014, betreffend Beteiligung der \n\nStadt an der Hangenmoos AG, Begründung \n\n6. Postulat der SP-Fraktion, vom 3. November 2013, überwiesen am 2. Dezember 2013, be-\n\ntreffend Trinkbrunnen am Bahnhof Wädenswil, Beantwortung \n\n7. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 10. November 2014, zur Standortförderung Wädens-\n\nwil, Begründung \n\n8. Interpellation der GLP-Fraktion, vom 10. November 2014, betreffend Submission Arbeiten \n\n„Gewerbepark Rütihof“, Begründung \n\n9. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 18. November 2014, betreffend Entwicklung des \nSeegrundstücks „Seegüetli“, Begründung \n\n10. Einbürgerungen: \n\n- BAVC Peter Theodor Heinrich, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, \n\nPfannenstilstrasse 33 \n\n- BROMBACH Hartmut Siegfried, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, \n\nRosenbergstrasse 1 \n\n- BRUNNHUBER Ralph Rainer, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, \n\nTiefenhofstrasse 2a \n\n- MILJIC Biljana, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, \n\nOberdorfstrasse 41 \n\n- ÖHLIN Hanna Katarina, schwedische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Lei-\n\ngass 10 \n\n- RODRIGUEZ MARQUEZ Miguel Angel, mexikanischer Staatsangehöriger und seine \n\nEhefrau Amaya LAZCANO ECHANIZ und die Kinder Xabier RODRIGUEZ LAZCANO \n\nund Aurora Maya RODRIGUEZ LAZCANO, alle drei spanische Staatsangehörige, \n\nwohnhaft in Au-Wädenswil, General-Werdmüller-Strasse 36 \n\n- SMETANITCH Elizabeth Esther, israelische und russische Staatsangehörige, wohn-\n\nhaft in Wädenswil, Büelenebnetstrasse 30 \n\n\n\n 2/2 \n\n  \n\n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n\n \nGemeinderat \n\nHansjörg Schmid, Präsident \n\n \n\n \n\nHinweise für die Publikation \n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 5. Dezember 2014 \n \nWädenswil, 3. Dezember 2014 Esther Ramirez, Ratssekretärin, 044 789 72 06 \n\n\n


name: Einladung zur GR-Sitzung vom 14. April 2014 (Konstituierung)

text: \nEinladung \n \n\n3. April 2014 \n\n16.04.10 str \n\n  \n\n  \n\nBehörde Gemeinderat \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 14. April 2014, 19.00 Uhr  \n\n  \n\nSitzungsort Gulmenstrasse 4, Sitzungssaal Untermosen \n\n  \nTraktanden \n\n1.  Eröffnung der konstituierenden Sitzung durch das amtsälteste Gemeinderatsmitglied \n\n1.1 Begrüssung \n\n1.2 Bezeichnung des Tagessekretärs/der Tagessekretärin und drei  \n\n Tagesstimmenzähler/Tagesstimmenzählerinnen \n\n2. Mitteilungen \n\n3. Protokollabnahme vom 10. Februar 2014 \n\n4.  Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2014/2015 \n\n4.1 Geheime Wahl des Ratspräsidenten/der Ratspräsidentin \n\n4.2 Geheime Wahl des 1. Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin \n\n4.3 Geheime Wahl des 2. Vizepräsidenten/der 2. Vizepräsidentin \n\n4.4 Offene Wahl von drei Stimmenzählern/Stimmenzählerinnen \n\n4.5 Offene Wahl des Ratssekretärs/der Ratssekretärin und dessen/deren  \n\n  Stellvertreter/Stellvertreterin für die Amtsdauer 2014-2018 \n\n5. Offene Wahl von 9 Mitgliedern der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission für die \n\nAmtsdauer 2014-2018 \n\n6. Offene Wahl von 7 Mitgliedern der Raumplanungskommission für die Amtsdauer  \n\n2014-2018 \n\n7. Offene Wahl von 7 Mitgliedern der Sachkommission für die Amtsdauer 2014-2018 \n\n8. Offene Wahl von 5 Mitgliedern der Bürgerrechtskommission für die Amtsdauer 2014-2018 \n\n9. Offene Wahl von 3 Abgeordneten und 1 Ersatzmitglied in den Zweckverband für Abfall-\n\nverwertung Horgen für die Amtsdauer 2014-2018 \n\n10. Offene Wahl von 4 Delegierten und 2 Ersatzdelegierten in den Zweckverband Seewas-\n\nserwerk für die Amtsdauer 2014-2018 \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n\n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\nHinweise für die Publikation \nAmtliche Publikation in der \n\n• Zürichsee-Zeitung \n am Samstag, 5. April 2014 \n \n \nWädenswil, 3. April 2014 Esther Ramirez, 044 789 72 06 \n\n \n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Fussgaengerschutz im Bereich Alte Landstrasse.pdf

text: \n \n\nTobias Mani, EVP \n\n Gemeinderatspräsident \n Simon Kägi \n Schönenbergstrasse 128 \n 8820 Wädenswil \n\nAu, 14. September 2010 \n\nSchriftliche Anfrage betreffend Fussgängerschutz im Bereich Alte Landstrasse auf der \n\nHöhe Schellerstrasse \n\n \nDas Überqueren der Alten Landstrasse auf der Höhe Schellerstrasse ist nicht ungefährlich. \nDa die Alte Landstrasse in diesem Abschnitt vermeintlich sehr übersichtlich ist, fahren die \nAutos schnell (Geschwindigkeitsbegrenzung 50 km/h). Von der Schellerstrasse herkommend \nist die Alte Landstrasse zwar gut überschaubar und die Autos nehmen Fussgänger ohne \nProbleme wahr. Von der Grünau, d.h. von oben herkommend sehen die Fussgänger allfällige \naus Richtung Horgen kommende Autos aber erst, wenn sie unmittelbar am Strassenrand \nstehen. Autofahrer achten sich in der Regel überhaupt nicht auf allfällige von der Grünau \nkommende Fussgänger. \n \nInteressanterweise hat es auf der Alten Landstrasse beim Toblerweg einen \nFussgängerstreifen. Die Fussgängerfrequenzen dort sind ähnlich. Daher spricht auch auf der \nHöhe Schellerstrasse nichts gegen einen Fussgängerstreifen.  \n \nDie Verbindung Grünau – Alte Landstrasse ist beliebt und wird schon heute rege benutzt, \nbeispielsweise als attraktive Verbindung zum Einkaufen, zum Strandbad oder zum neu \nerstellten Spielplatz der Evangelischen Täufergemeinde Au (ETG Au) bzw. deren Alters- und \nPflegeheim Au. Auch Kindergärtner von der Schellerstrasse müssen die Alte Landstrasse an \ndieser Stelle überqueren, um zum Kindergarten an der Johannes-Hirtstrasse zu gelangen. \nIm Weiteren wird durch die rege Bautätigkeit an der Johannes-Hirtstrasse die Anzahl \nFussgänger weiter zunehmen.  \n \nIm Übrigen ist das Trottoir auf der Alten Landstrasse zwischen Kreisel Oberort und \nAustrasse unbefriedigend. Man fühlt sich eingeengt bzw. ungeschützt.  \n \nIch bitte den Stadtrat daher folgende Fragen zu beantworten: \n \n\n1. Wer ist für einen allfälligen Fussgängerstreifen über die Alte Landstrasse auf diesem \nAbschnitt verantwortlich (Kanton oder Gemeinde)? \n \n\n2. Ist der Stadtrat bereit, dort den Fussgängerschutz zu verbessern bzw. sich dafür \neinzusetzen. Falls nein, warum bzw. worin sieht er den Unterschied zur Situation \nbeim Toblerweg? \n \n\n3. Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, um die Attraktivität des Troittoirs auf dem \nAbschnitt der Alten Landstrasse zwischen Kreisel Oberort und Austrasse zu \nverbessern (Hecken, tiefere Zäune, bessere Geländer)? Ist der Stadtrat bereit, solche \nVerbesserungen umzusetzen? \n \n\nIch danke dem Stadtrat im Voraus für die Beantwortung dieser Fragen. \n\n\n