parent_type: meeting

name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 22. Mai 2017

format: application/pdf

text: \nProtokoll \n\n29. Sitzung vom 22. Mai 2017 \n\nrsa \n\nSeite 704 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 22. Mai 2017, 19.00 Uhr - 20.30 Uhr \n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n\nTeilnehmende 34 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Esther Rami-\n\nrez, Ratssekretärin, Ruth Schäfer, Ratssekretärin-Stv., sowie Pe-\n\nter Krapf, Ratsweibel \n\nEntschuldigte Ulrich Reiter (berufliche Gründe) \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme der Protokolle vom 20. März 2017 und 10. April 2017 \n\n3. Weisung 17, vom 5. Dezember 2016, betreffend Erneuerung der Wertstoffsammelstelle \n\nund Erweiterung des Werkgebäudes der Werke \n\n4. Weisung 19, vom 23. Januar 2017, betreffend Werkstadt Zürisee: Kredit Erschliessung, \n\nAltlastensanierung, Arealentwicklung sowie Kompetenzdelegation an den Stadtrat \n\n5. Einbürgerungen \n\n- ADAM Sami, syrischer Staatsangehöriger, mit seiner Ehefrau Elena KOVSHOVA \n\nund der Tochter Nicole ADAM, beide ukrainische Staatsangehörige, wohnhaft in Wä-\n\ndenswil, Zugerstrasse 58 \n\n- FOLGADO VAL Salvador Ramon, spanischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wä-\n\ndenswil, Pfannenstilstrasse 8 \n\n- HERI geb. Keller Ellen Isolde, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, \n\nTrubengass 3 \n\n- MAIWALD geb. Port Ellen, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Neu-\n\nguetstrasse 3 \n\n- RÖMER Marc Rudolf, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Meier-\n\nhofrain 21 \n\n- TIJANI Fatima, marokkanische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Tobel-\n\nrainstrasse 11 \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2017 / Seite 705\n\n- WECKERT Peter Alexander, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Au-Wädens-\n\nwil, Oberortweg 19 \n\nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig am 12. Mai 2017 in der ZSZ amtlich publiziert. Bei der \n\nTraktandenliste gibt es eine kleine Änderung bei den Einbürgerungen. Salvador Ramon \n\nFolgado Val ist infolge Ferienabwesenheit nicht anwesend. \n\nAuf Anfrage gibt es keine Einwände gegen die Traktandenliste. \n\n1. Mitteilungen \n\nGemeinderatspräsident Angelo Minutella begrüsst zur heutigen Sitzung und gratuliert \n\nStadtrat Peter Schuppli zu seinem heutigen Geburtstag. \n\n1.1  Eingänge \n\n- Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 23. Januar 2017 \n\n- Rechnung 2016 der Stadt Wädenswil \n\n- Geschäftsbericht 2016 des Stadtrats Wädenswil \n\n- Schriftliche Anfrage der SP Fraktion, vom 27. März 2017, betreffend Energieplanung \n\nder Stadt Wädenswil \n\n- Sitzplan Gemeinderat 2017/2018 \n\n- Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 20. März 2017 \n\n- Ergänzung der Weisung 19, vom 24. April 2017, Werkstadt Zürisee: Kredit Erschlies-\n\nsung, Altlastensanierung Arealentwicklung - Kompetenzdelegation an den Stadtrat \n\n- Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 10. April 2017 \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 17, vom 5. Dezember 2016, betreffend Erneuerung \n\nder Wertstoffsammelstelle und Erweiterung des Werkgebäudes der Werke \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 19, vom 23. Januar 2017, betreffend Werkstadt Züri-\n\nsee: Kredit Erschliessung, Altlastensanierung, Arealentwicklung sowie Kompetenzer-\n\nteilung an den Stadtrat \n\n1.2. Überweisungen \n\nKeine. \n\n2. Abnahme der Protokolle vom 20. März 2017 und 10. April 2017 \n\nDie Protokolle der Sitzungen vom 20. März und 10. April 2017 werden genehmigt. \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2017 / Seite 706\n\n28.03.44 \n\n3. Weisung 17, vom 5. Dezember 2016, betreffend Erneuerung der Wertstoffsam-\n\nmelstelle und Erweiterung des Werkgebäudes der Werke \n\nAuf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Angelo Minutella wird auf die Eintretensde-\n\nbatte verzichtet.  \n\nDetailberatung: \n\nPräsidentin der Sachkommission, Charlotte Baer, SVP, führt aus, dass es in der Wei-\n\nsung 17 wesentlich um den Güsel und Dreck sowie um diejenigen städtischen Mitarbeiten-\n\nden gehe, die sich tagtäglich darum kümmern würden. An dieser Stelle zuerst einmal ein \n\nherzliches Dankeschön für diese wichtige, aber sicher nicht immer sehr appetitliche Arbeit. \n\nDer Stadtrat beantrage einen Kredit von CHF 8.6 Mio. zulasten der Investitionsrechnung ei-\n\nnerseits für die Erneuerung der Wertstoffhauptsammelstelle und anderseits für die Erweite-\n\nrung des Werkgebäudes, beides im Rütibüel.  \n\nSie komme zuerst auf das eine Teilprojekt, nämlich den Werkhof-Umbau. Am Werkgebäude \n\nmit Baujahr 1972 sei seither gerade das Nötigste gemacht worden; es entspreche auch \n\nnoch den damaligen Baustandards. Darum weise es einen hohen Sanierungs- und Umbau-\n\nbedarf aus, wie fehlende Wärmedämmung, alte Fenster und alte sanitäre Anlagen, undichte \n\nWände und Decken und eine überdimensionierte Heizung. Beschämend und eine Zumutung \n\nsei auch der Aufenthaltsraum für die Mitarbeitenden der Dienststelle Entsorgung & Recyc-\n\nling, der nämlich gar keiner sei für die „Güselmanne“, die bei Wind und Wetter hinten auf \n\ndem Kehrichtauto stünden und den Abfall einsammeln würden. In einer düsteren, unbeheiz-\n\nten Garage unmittelbar neben der Gasstation und der Tankstelle sollten sie sich nach geta-\n\nner Arbeit erfrischen oder aufwärmen können. \n\nDas Umbauprojekt umfasse eine Aufstockung um ein Obergeschoss im Holzelementbau. \n\nAm bestehenden Gebäude gebe es eine neue Aussendämmung und neue Fenster. Geheizt \n\nwerde mit einer Luft-Wasser-Wärmepumpe, die mit einer adäquaten Gasheizung zusam-\n\nmengeschaltet werde. Den Strom würden Photovoltaik-Elemente auf dem Dach des Entsor-\n\ngungsparks liefern. Das neu konzipierte Gebäude erfülle die Anforderungen für das Miner-\n\ngielabel. Im Innern würden ein Empfangsraum, Arbeitsplätze und Sitzungszimmer eingerich-\n\ntet und eine Leitzentrale für die Gas- und Wasserversorgung untergebracht. Und endlich \n\ngebe es den dringend nötigen Aufenthaltsraum mit Garderobe, Nasszellen und Kochgele-\n\ngenheit für das Zubereiten von heissen Getränken oder Suppen. Die Kosten für dieses erste \n\nTeilprojekt würden sich auf CHF 5.5 Mio. belaufen. \n\nDas zweite Teilprojekt betreffe die Erneuerung und Umgestaltung der Wertstoffsammelstelle \n\nin einen zeitgemässen Entsorgungspark. Das Areal werde heute unzweckmässig genutzt. \n\nMitten drin stünden die leeren ehemaligen Busgaragen, die abgebrochen würden. Die ei-\n\ngentliche Hauptsammelstelle aber sei räumlich und kapazitätsmässig viel zu klein, um die \n\nseit dem Umbau von 1996 (sie sei an der damaligen Einweihungsfeier bereits dabei gewe-\n\nsen) enorm gewachsenen Kundenströme und Wertstoffmengen zu bewältigen. Wer schon \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2017 / Seite 707\n\nim Rütibüel entsorgt habe, kenne es. Unübersichtliche Situationen, Verkehrsbehinderungen, \n\nweil nur eine Waage vorhanden sei, unklarer Geldverkehr und sogar Geldverlust. Ein fehlen-\n\ndes Konzept für Warteräume, Parkierung, Fussgängerbereiche und Kunden der Gastank-\n\nstelle würden immer wieder zu Gefährdungen und wüsten Szenen führen, was nicht nur der \n\nSicherheit, sondern auch dem Image abträglich sei.  \n\nGemäss dem neuen Teilprojekt werde die Hauptsammelstelle in einen Entsorgungspark um-\n\ngestaltet, der wesentlich grösser ausfalle und in einen Publikums- und Logistikteil gegliedert \n\nwerde. Der Publikums- bzw. Kundenbereich werde übersichtlich unterteilt in Zufahrt, Parkie-\n\nrung, Ablad und Entsorgung; der Logistikteil werde separat für die Lastwagen erschlossen. \n\nDer gesamte Entsorgungspark werde überdacht und das Dach werde mit halbtransparenten \n\nPV-Elementen versehen. Integriert in den Entsorgungspark sei ein Wertstoff-UFC, der durch \n\ndie Logistikfirmen ohne Beeinträchtigung des Kundenbereichs entleert werden könne, aller-\n\ndings nur über eine separate Ein-/Ausfahrbucht von der Zugerstrasse her. \n\nDer gesamte Entsorgungsablauf passiere im Selbstbedienungssystem mit Chipkarten. Neu \n\nsei, dass die Mitarbeitenden das Entsorgungsgut nicht mehr selber wägen müssten und \n\ndass es keine bediente Kasse mehr gebe. Das Risiko, dass jemand versehentlich nicht \n\nzahle oder Geld verloren gehe, sei somit gebannt. Würden heute die Entsorgungsmengen \n\nden Einnahmen gegenübergestellt, so sei immerhin eine Diskrepanz von gut 15% zu ver-\n\nzeichnen. Das automatisierte Entsorgungskonzept würde es auch gestatten, den Mitarbei-\n\nterbestand von zwei bis drei auf in der Regel eine Person zu reduzieren, die vor allem eine \n\nAufsichtsfunktion habe. Die Kosten für die Errichtung des Entsorgungsparks würden sich auf \n\nCHF 3.1 Mio. belaufen. \n\nDie dritte Motivation für das Vorhaben sei die Zusammenlegung der beiden Standorte Werk-\n\nhof und Eintrachtstrasse 24 im Rütibüel. Das mache Sinn, weil die ausführenden Dienststel-\n\nlen bereits dort lokalisiert und auch 2/3 des Personals dort beschäftigt seien. Mit der Dislo-\n\nzierung der Verwaltung von der Eintrachtstrasse ins Rütibüel würden auch die Kommunikati-\n\nonswege und Arbeitsabläufe gestrafft. Wöchentlich ca. 40 Autofahrten à 6 km würden hinfäl-\n\nlig: somit könnte auch Geld gespart werden. Der Kunden- und Publikumsverkehr finde heute \n\nschon grösstenteils im Rütibüel statt. Nicht zu unterschätzen seien auch Softfaktoren, leide \n\ndoch das Zusammengehörigkeitsgefühl unter den Mitarbeitenden, wenn von „denen unten“ \n\nund „denen oben“ gesprochen werde.  \n\nIn Zeiten von finanzieller Anspannung interessiere vor allem die Finanzierungsfrage. Das \n\ngesamte Projekt sei vollständig gebührenfinanziert. Was heisse das? Die Stadt Wädenswil \n\nsei im Prinzip Kreditgeberin für die CHF 8.6 Mio. Die Werke würden diesen Kredit über die \n\njährlichen Kapitalfolgekosten abzahlen. Diese Kosten würden CHF 172‘442.- für den Entsor-\n\ngungspark bzw. CHF 227‘768.- pro Jahr für das Werkgebäude betragen. Allgemeine Steuer-\n\ngelder dürften von Gesetzes wegen dafür nicht aufgewendet werden. Die Dienststellen der \n\nWerke seien Spezialfinanzierungen, die vollständig und kostendeckend über die Gebühren \n\nfinanziert werden müssten. Umgekehrt würfen sie auch Ertrag ab.  \n\nDiese Finanzierungsregelung folge dem Verursacherprinzip. Wer wenig Abfall produziere \n\noder entsorge, bezahle auch weniger Gebühren bzw. nur die Grundgebühr. Anders sei das \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2017 / Seite 708\n\nbei der Steuerfinanzierung. Steuern würden sich nach den Einkommens- und Vermögens-\n\nverhältnissen richten und seien unabhängig davon geschuldet, ob eine bestimmte Einrich-\n\ntung der öffentlichen Hand beansprucht werde oder nicht. So müssten beispielsweise auch \n\nkinderlose Steuerzahlende Kindergärten, Schulsozialarbeit usw. mitfinanzieren.  \n\nErst im Verlauf der Projektierung habe sich die regionale Bedeutung der Hauptsammelstelle \n\nRütibüel herauskristallisiert. So würden lediglich 66% der Kundschaft aus Wädenswil stam-\n\nmen, der Rest aus den umliegenden Gemeinden und teilweise auch aus Gemeinden aus-\n\nserhalb des Kantons Zürich. Erst im ersten Quartal 2017, also nach Verabschiedung der \n\nWeisung 17 durch den Stadtrat, habe darum die Betriebskommission des Zweckverbands \n\nfür Abfallverwertung im Bezirk Horgen (ZVHo) das Anliegen der Stadt Wädenswil geprüft, für \n\nein allfälliges Defizit aufzukommen. Im Bezirk Horgen hätten sich insgesamt drei regionale \n\nHauptsammelstellen etabliert: Wädenswil, Adliswil und die KVA Horgen. Diese seien in der \n\nLage, die insgesamt ca. 123‘000 Besuchenden zu bewältigen. Die KVA Horgen unterschei-\n\nde sich zwar von ihrem Entsorgungsangebot von den beiden anderen, indem sie gemäss \n\nTarifmodell eine Mindestgebühr von CHF 30.- verlange und darum Kundschaft anspreche, \n\ndie vor allem grosse Abfallmengen zu entsorgen habe. \n\nDer ZVHo favorisiere für die Zukunft eine vereinfachte und harmonisierte Bezirkslösung. Al-\n\nlerdings könnten die drei Standortgemeinden die regionale Entsorgungsdienstleistung nicht \n\nkostendeckend anbieten. Darum habe die Betriebskommission des ZVHo Mitte März 2017 \n\nbereits einmal einstimmig eine finanzielle Unterstützung der regionalen Hauptsammelstellen \n\nbeschlossen und für den Voranschlag 2018 des ZVHo je CHF 100‘000.- eingestellt.  \n\nSie komme zu den Debatten in der Sachkommission. Die Sachkommission habe sich gründ-\n\nlich mit der Weisung 17 auseinandergesetzt. Gesamthaft stehe fest, dass das ganze Projekt \n\nkohärent und sowohl technisch wie auch ökologisch durchdacht daherkomme. Unsicherhei-\n\nten seien mit Modellrechnungen und Simulationen ausgemerzt worden. Anschlussfragen \n\naus der Sachkommission seien vor allem durch den Abteilungsleiter Werke, Rolf Baumbach, \n\nbemerkenswert kompetent, sorgfältig und transparent beantwortet worden.  \n\nDass die regionale Ausrichtung des Entsorgungsparks erst im Nachgang zur Verabschie-\n\ndung der Weisung durch den Stadtrat forciert worden sei, habe zwar vereinzelt stutzig ge-\n\nmacht. Die Sachkommission habe sich aber überzeugen können, dass das Risiko, dass die \n\nanderen Bezirksgemeinden die Stadt Wädenswil einfach einmal den Entsorgungspark \n\nbauen lassen würden, ohne sich danach an der Betriebsfinanzierung zu beteiligen, gemäss \n\nden Zusicherungen des Stadtrats ausgeschlossen werden könne.  \n\nEin besonderes Augenmerk habe die Sachkommission auf die Entsorgungsmöglichkeit für \n\nKunststoffe gelegt, beispielswiese auf Plastik, wie so eine Tube, Tetrapak, Folien oder so \n\nPlastikflaschen, die in der Entsorgungssprache übrigens die weniger triviale Bezeichnung \n\n„Hohlkörper mit Deckel“ trügen.  \n\nDie Grossverteiler Migros und Coop hätten dafür Sammelstellen eingerichtet. Allerdings ste-\n\ncke hier noch einiges in den Kinderschuhen, so das getrennte Sammeln und die Wiederver-\n\nwertung; ebenso würden noch verlässliche Zahlen und Fakten fehlen. Die Stadt Wädenswil \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2017 / Seite 709\n\nstehe diesbezüglich aber mit dem ZVHo und mit dem AWEL im Gespräch. Sobald verlässli-\n\nchere Informationen und Erkenntnisse vorhanden seien, könnten Empfehlungen an die Kon-\n\nsumentenschaft herausgegeben werden. Im neuen Entsorgungspark könne dann auch eine \n\nsogenannte Kunststoffwelt für die umweltgerechte Entsorgung eingerichtet werden.  \n\nVor dem Hintergrund der knappen Finanzen habe die Sachkommission auch weitere, teils \n\nrigorose Sparmassnahmen diskutiert; so beispielsweise: \n\n- ein kompletter Verzicht auf das Teilprojekt des Entsorgungsparks; \n\n- Alternativmassnahmen zu einem Neubau des Entsorgungsparks, um die Kundenströme \n\nzu lenken; \n\n- ein Verzicht auf die Ein- und Ausfahrbucht an der Zugerstrasse für die Fahrzeuge der Lo-\n\ngistikfirmen, die die Wertstoffe-UFC leere;  \n\n- ein Verzicht auf die Überdachung des Entsorgungsparks überhaupt; oder \n\n- ein Verzicht auf die PV-Elemente auf dem Dach.  \n\nBei sämtlichen Vorschlägen seien sie aber letztlich zur Überzeugung gelangt, dass damit le-\n\ndiglich die ausgewiesenen Unzulänglichkeiten der gegenwärtigen Situation weiter bewirt-\n\nschaftet werden müssten und letztlich am falschen Ort oder überhaupt nicht gespart werde.  \n\nBeschäftigt habe sich die Sachkommission auch mit der Frage nach der Zukunft der frei \n\nwerdenden Liegenschaft an der Eintrachtstrasse 24. Die Liegenschaft stehe in der Zone öf-\n\nfentlicher Bauten, weshalb sie nicht ausschliesslich zu Wohnzwecken genutzt werden dürfe. \n\nAuch eine gewinnbringende Veräusserung wäre aufwändig, müsste das Haus doch zuerst \n\numgezont werden. Man wisse aber, dass vor allem die Stadtpolizei an der Liegenschaft inte-\n\nressiert sei. Sie habe in den dort vorhandenen Garagen bereits ihren Transporter sowie Sig-\n\nnalisationstafeln und Gerätschaften untergebracht und sei auch sonst auf mehr Arbeits-\n\nräume angewiesen.  \n\nSie komme zu den Empfehlungen der Sachkommission, vor allem im Hinblick auf die Urnen-\n\nabstimmung und die Projektumsetzung. In der Urnenweisung zuhanden der Stimmberech-\n\ntigten seien die bezirksweite Bedeutung des neuen Entsorgungsparks und die Mitfinanzie-\n\nrung durch den ZVHo nach Auffassung der Sachkommission besonders hervorzuheben. Der \n\nAspekt der Gebührenfinanzierung im Unterschied zur Steuerfinanzierung sei ebenfalls in der \n\nUrnenweisung hervorzuheben und zu erläutern. Diese beiden Aspekte dürften die Akzep-\n\ntanz des Grossprojekts bei den Stimmberechtigten begünstigen. Im Weiteren seien zur bes-\n\nseren Verteilung der Kundenströme die Öffnungszeiten des Entsorgungsparks und insbe-\n\nsondere die Frage nochmals zu überdenken, ob er wirklich den ganzen Dienstag geschlos-\n\nsen sein solle. Die Besetzung des Entsorgungsparks mit nur einer einzigen Aufsichtsperson \n\nsei, wenn schon, mit Vorsicht zu handhaben und vor allem in den Hochfrequenzphasen sei \n\ndies sicher wenig oder zu wenig. Nebst der Überwachungsfunktion müsse die Person die \n\nBesuchenden unterstützen und vielleicht beraten und bekanntlich seien unter den Besu-\n\nchenden die Anstandsregeln auch nicht immer so geläufig. \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2017 / Seite 710\n\nAnträge der Sachkommission: \n\nDie einstimmige Sachkommission stelle folgende Anträge: \n\n1. Auf Weisung 17 ist einzutreten. \n\n2. Für die Erneuerung der Hauptsammelstelle und die Erweiterung des Werkgebäudes der \n\nWerke wird zu Lasten der Investitionsrechnung ein Kredit von CHF 8‘600‘000.- (exkl. \n\nMwSt.) bewilligt. \n\n3. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich entsprechend der Baukostenentwicklung \n\nzwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlags (Preisstand August 2016) und der \n\nBauausführung. \n\n4. Der Beschluss unterliegt der Urnenabstimmung. \n\nDie grossmehrheitliche SVP-Fraktion unterstütze die Anträge der Sachkommission. Eine \n\nFraktionsminderheit sei gegen die Weisung 17. Sie argumentiere, auch bei spezialfinanzier-\n\nten Projekten mit Kostendeckungserfordernis müsste mit den Gebührenerträgen sorgsam \n\numgegangen werden; CHF 8.6 Mio. seien zu teuer. \n\nDie Sachkommission danke Stadtrat Ernst Brupbacher und Rolf Baumbach für die sehr \n\nkompetente Unterstützung bei der Vorberatung dieses Geschäfts und für die ausgesprochen \n\nkonstruktive Zusammenarbeit.  \n\nAuch diese Weisung zeige: Grossprojekte seien auch in angespannter Finanzlage allen Un-\n\nkenrufen zum Trotz mehrheitsfähig, sofern sie transparent und durchdacht daherkämen und \n\nEinsparungsmöglichkeiten sorgfältig ausgelotet worden seien.  \n\nPatrik Mouron, CVP, sagt, dass es Abfälle überall gebe. Je mehr Leute, desto mehr. Früher \n\nals Kind sei ihm klar gewesen, dass Abfall in den Kübel gehöre und dieser dann verbrannt \n\nwerde. Die heutigen Kinder kennten ein anderes Zauberwort im Zusammenhang mit Abfall, \n\nes heisse „Recycling“. Sie erkennten das Bestreben, Stoffkreisläufe zu schliessen. Die Wä-\n\ndenswiler Sammelstelle mache Recycling oder der Ansatz von Recycling schon seit über 20 \n\nJahren. Das sei gut so. Die Erneuerung, für die heute hoffentlich ein Kredit bewilligt werde, \n\nbringe ein noch viel besseres Recycling. Aktuell würden 8, neu würden 16 Fraktionen ge-\n\nsammelt. Es werde nicht nur Metall, sondern verschiedene Metalle separat, und nicht nur \n\nPlastik oder Hohlkörper mit Deckel, sondern verschiedene Arten von Plastik gesammelt. Je \n\nseparater gesammelt werde, desto mehr Wert habe der Abfall und je besser könne er in die \n\nProduktion geschleust werden.  \n\nNebst den positiven Umweltaspekten überzeuge die CVP aber auch die kluge Logistik. Das \n\nheisse, es gebe kein „Puff“ mehr beim rein- und rausfahren, eine vernünftige Grösse und \n\neben auch logistisch gesehen, dass Werkgebäude und Sammelstelle an einem Ort seien. \n\nÜberzeugend sei auch, dass im Konzept auch ein regionales Denken vorhanden sei, das \n\nnun auch vom ZVHo unterstütz werde. Wie bereits gesagt worden sei, würden Wädenswil \n\nund Adliswil die zwei grossen Wertstoffsammelstellen im Bezirk sein, Horgen eine etwas \n\nkleinere. Die anderen wie Richterswil etc. würden vor allem die Sammelstellen von Wädens-\n\nwil und Adliswil benützen und das gebührenpflichtig (Verursacher-Prinzip) und eben nicht \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2017 / Seite 711\n\nüber eine komplizierte Beteiligung anderer Gemeinden an der Investition. Der letzte Punkt \n\nder hinaussteche sei der, dass die ganzen Investitionen für die Stadt nicht belastend seien. \n\nSie nähmen zwar CHF 8.6 Mio. über die Investitionsrechnung in die Hand, würden aber über \n\ndie lineare Abschreibung, die mit dem HRM2 komme, einen konstanten Rücklauf des Gel-\n\ndes haben und darum könne es gut geplant werden. Stichwort Budgetdebatte. \n\nDie CVP stehe deshalb mit Überzeugung hinter diesem Projekt, das gut für die Umwelt, die \n\nBenutzer und die Arbeitenden vor Ort sei. Es werde jedoch nicht nur Material recycliert, son-\n\ndern auch das Geld komme wieder zurück. Darum habe die Wertstoffsammelstelle auch den \n\nrichtigen Namen. \n\nHans Peter Andreoli, BFPW, teilt mit, dass die vorliegende Weisung 17 eigentlich zwei \n\nBauobjekte beinhalte, zum einen die Erneuerung der heutigen Wertstoffsammelstelle und \n\nzum anderen den Umbau bzw. die Aufstockung des bestehenden Werkgebäudes. Die Er-\n\nneuerung der Wertstoffsammelstelle, neu als Entsorgungspark bezeichnet, stehe für ihn \n\nausser Diskussion. Die zum Teil chaotischen Zustände seien in Zukunft sicher nicht mehr \n\ntragbar und einer Stadt wie Wädenswil unwürdig. Mit der Aufteilung des Entsorgungsparks \n\nin einen Logistik- und einen Publikumsteil habe man seines Erachtens den grössten Teil des \n\njetzigen Problems bereits schon gelöst. Auch die zusätzliche Ein- und Wartespur auf der Rü-\n\ntibüelstrasse trage zur Entspannung beim Anstehen und Warten bei. Dass die Unterflurcon-\n\ntainer, die sinnvollerweise im Publikumsteil vorgesehen seien, nur von der Zugerstrasse her \n\nzu leeren seien, sei schwer verständlich. Es müsste nämlich für diese Leerungen extra eine \n\nseparate Zufahrtstrasse gebaut werden. Nach Aussagen der zuständigen Stellen wäre es \n\naber aus Platzgründen fast gänzlich unmöglich, diese UFC von der Publikumsseite her zu \n\nleeren. Ansonsten dürfe sicher erwähnt werden, dass der Entsorgungspark, als einer von \n\ndreien im Bezirk Horgen, in dieser Grösse so erneuert und gebaut werden dürfe.  \n\nDer Umbau des Werkgebäudes, immerhin 2/3 der gesamten Kosten, sei sicher von notwen-\n\ndiger Dringlichkeit. Da seien zum einen die zum Teil fürchterlichen Unterkünfte für einen Teil \n\nder Angestellten sowie das nicht mehr den heutigen Vorschriften entsprechende Gebäude. \n\nAuch das Zusammenlegen aller Dienststellen der Abteilung Werke an einem zentralen \n\nStandort werde mit der Aufstockung des Gebäudes erreicht. Ob durch die Zusammenlegung \n\ndie erhofften Ressourcen frei würden, werde sich zeigen. \n\nAlles in Allem überzeuge das vorliegende Projekt und aus diesem Grund seien sie vom \n\nBFPW für die Weisung 17 gemäss Bericht und Antrag der Sachkommission.  \n\nEdith Brunner, SP, teilt mit, dass die Wertstoffsammelstelle und das Werkgebäude drin-\n\ngendst saniert werden müssten. Das werde, so glaube sie, von niemandem in Frage ge-\n\nstellt. Für die Mitarbeitenden seien die Aufenthaltsräume und Büros in einem ziemlich deso-\n\nlaten Zustand und ein Besuch der Sammelstelle an einem gut frequentierten Tag komme oft \n\neinem Kamikazeausflug gleich. Die Kunden seien jeweils heilfroh, wenn sie und ihr Auto un-\n\nbeschädigt wieder Richtung Zugerstrasse fahren könnten.  \n\nDas neue Konzept für die Behebung dieses Missstandes überzeuge die SP in vielen Belan-\n\ngen und die Verknüpfung mit der Erweiterung und Sanierung des Werkgebäudes mache \n\nSinn.  \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2017 / Seite 712\n\nCharlotte Baer und ihre Vorredner hätten bereits viele wichtige Aspekte erwähnt, es gebe \n\nein paar Wiederholungen, jedoch wolle sie sich auf ein paar wenige Schwerpunkte be-\n\nschränken. \n\n- Die Konzentration auf einen Standort und die Aufhebung der Büros an der Eintracht-\n\nstrasse brächten für die Dienststellen klare Vorteile, dieser Überzeugung seien sie. Die \n\nMitarbeitenden würden von kürzeren Dienstwegen und einer direkteren Kommunikation \n\nprofitieren und das ergebe hoffentlich grösserer Effizienz. Die Mitarbeitenden in der Hin-\n\nteren Rüti bekämen bessere Arbeitsverhältnisse. Das sei für sie sehr wichtig. Stichworte: \n\nAufenthaltsräume, Garderoben, Nasszellen, Kochgelegenheiten. \n\n- Energetisch und ökologisch überzeuge das Projekt mit der vorgesehenen Luft-Wasser \n\nWärmepumpe, der Solaranlage auf dem Dach und der Nutzung der betriebseigenen Ab-\n\nwärme.  \n\n- Die Logistik des Entsorgungsparks und der ganze Ablauf der Zu- und Wegfahrt, des Ent-\n\nsorgens des Abfalls und der Wägung und Bezahlung sei klug überdacht und werde ver-\n\nmutlich auch mehr Geld generieren als bisher. \n\n- Das ganze Projekt sei gebührenfinanziert und belaste die Rechnung der Stadt Wädenswil \n\nnicht. Dass gerade im Bereich Konsumverhalten und Abfall das Verursacherprinzip gelte, \n\nsei für die SP unbestritten. Der Zweckverband Horgen beteilige sich finanziell an der An-\n\nlage, was sehr erfreulich sei, denn es handle sich ja nicht nur um eine lokale, sondern re-\n\ngionale Sammelstelle. \n\nZum Schluss wolle die SP noch festhalten, dass die Empfehlungen, die Charlotte Baer be-\n\nreits erwähnt habe, auch für die SP sehr wichtig seien. \n\nMit dem Chipsystem und der grösseren Übersichtlichkeit der Anlage könne das Personal im \n\nEntsorgungspark sicher leicht reduziert werden. Gerade am Anfang, wenn die Anlage neu \n\naufgehe, und in Spitzenzeiten werde aber eine Person nicht genügen. Die anwesende Per-\n\nson müsse Auskunft erteilen, bei Unklarheiten auf die richtigen Container für die Entsorgung \n\nhinweisen (es gebe sehr viel mehr als vorher) und gleichzeitig die grosse Anlage überwa-\n\nchen, damit die Kunden nicht zuerst entsorgen und dann wägen und bezahlen würden. Da \n\nwürden oft zwei Personen benötigt. Im Übrigen sollte auch die Schliessung an einem Tag \n\nüberdacht werden. Grosszügigere Öffnungszeiten seien kundenfreundlich und würden zu \n\neiner besseren Verteilung und damit Entlastung des Systems führen. Auch die SP befür-\n\nworte ausserdem eine stadtinterne Nutzung der frei werdenden Liegenschaft an der Ein-\n\ntrachtstrasse 24, zum Beispiel durch die Schule oder die Polizei. \n\nIn dem Sinne stimme die SP der Weisung 17 einstimmig zu und danke Ernst Brupbacher \n\nund Rolf Baumbach für die überzeugenden Präsentationen und die Ausarbeitung des Pro-\n\njekts. \n\nClaudia Bühlmann, Grüne, sagt, dass sie sich kurz fasse. Das meiste sei bereits gesagt \n\nworden. Die Grünen fänden, dass der Umbau des bestehenden Werkgebäudes sinnvoll und \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2017 / Seite 713\n\nnotwendig sei und in seiner konsequenten Umsetzung von modernen Technologien über-\n\nzeuge, beziehungsweise Nutzung erneuerbarer Energien, mit Luft-Wasser-Wärmepumpe \n\nund Photovoltaik. Auch die Erneuerung der Wertstoffsammelstelle überzeuge durch ein kla-\n\nres Konzept, das mehr Benutzerfreundlichkeit und Sicherheit verspreche. Dass es noch \n\nkeine Sammlung für Kunststoffe gebe, sei der einzige Wermutstropfen. Sie würden jedoch \n\nhoffen, dass sobald dort eine gute Lösung möglich sei, diese dann auch komme. Der Platz \n\ndafür sei ja vorgesehen. In diesem Sinn würden die Grünen der Weisung 17 einstimmig zu-\n\nstimmen. \n\nThomas Koch, FDP, teilt mit, dass er es vorwegnehmen könne, dass die FDP-Fraktion der \n\nWeisung 17 mehrheitlich zustimmen werde. \n\nGrundsätzlich sehe die FDP-Fraktion ebenfalls die Notwendigkeit, dass die bestehenden Zu-\n\nstände, wie sie sich heute im Rütibüel präsentieren würden, verbessert und optimiert werden \n\nmüssten. Das Gleiche gelte für das Zusammenführen der beiden Standorte an der Eintracht-\n\nstrasse und im Rütibüel. Damit könnten Synergien genutzt und schlussendlich auch unnö-\n\ntige Kosten gespart werden.  \n\nEs sei auch sinnvoll und begrüssenswert, dass die neue Wädenswiler Hauptsammelstelle \n\nregional ausgerichtet werden solle und dass Wädenswil mit dem projektierten Ausbau der \n\nSammelstelle das Ziel vom Zweckverband für Abfallverwertung im Bezirk Horgen unter-\n\nstütze, zukünftig nur noch drei Hauptsammelstellen zu betreiben.  \n\nSo weit so gut. Was aber bei der FDP-Fraktion bei der Vorlage der Weisung Unverständnis \n\nhervorgerufen habe sei Folgendes: Bei der Erarbeitung dieses Projekts mit regionalem Cha-\n\nrakter habe sich offenbar niemand gross Gedanken gemacht, ob die Region, für die diese \n\nHauptsammelstelle mitgebaut werde, auch einen finanziellen Beitrag an die Erstellungskos-\n\nten leiste. Die Idee sei also offenbar gewesen, mal etwas Teures für die ganze Region vor-\n\nzufinanzieren und dann die Region danach mit beschränkter Verhandlungsmacht zu bitten, \n\ndoch höflichst auch etwas an die bereits erstellte zentrale Sammelstelle dranzuzahlen. \n\nWenn etwas komme, sei es gut, wenn nicht, dann bleibe es halt an Wädenswil hängen. \n\nDem Zufall und nicht der vorausschauenden Planung des Stadtrats sei es zuzuschreiben, \n\ndass während der Vorberatung in der Sachkommission eine Zusage des Zweckverbands \n\ngekommen sei, nämlich Wädenswil einen Betriebsbeitrag zukommen zu lassen. Im Budget \n\n2018 seien hierfür vom Zweckverband CHF 100‘000.- für Wädenswil eingestellt worden. Das \n\nsei erfreulich, ohne diese Zusage hätte es diese Weisung in der FDP-Fraktion wahrschein-\n\nlich schwer gehabt. Nicht, weil das Projekt an sich schlecht sei, sondern weil der Sinn des \n\nStadtrats, mit öffentlichen Geldern schonend umzugehen, wohl immer noch nicht genug ge-\n\nschärft sei. \n\nEin zweiter Punkt, den die FDP-Fraktion als störend hervorheben wolle, sei die Ungewiss-\n\nheit über die weitere Zukunft der Liegenschaft an der Eintrachtstrasse 24. Da hätten sie \n\nschon erwartet, dass sich der Stadtrat mehr Gedanken gemacht hätte, als einfach in der \n\nWeisung zu schreiben, „die Liegenschaft kann für einen anderen Zweck genutzt werden.“  \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2017 / Seite 714\n\nAber hier fehle es halt einfach ganz grundlegend an einem übergeordneten Konzept für die \n\nstädtischen Liegenschaften. Da sei der Stadtrat gefordert, endlich ein Konzept auszuarbei-\n\nten, was insbesondere mit den Liegenschaften im Finanzvermögen geschehen solle. Dieser \n\nAuftrag an den Stadtrat werde umso dringender, wenn seit dem gestrigen Tag der Entscheid \n\nanstehe, was mit den frei werdenden Liegenschaften in Schönenberg und Hütten, die für \n\nVerwaltungsaufgaben nicht mehr gebraucht würden, geschehen solle.  \n\nAbschliessend gehe der Dank der FDP-Fraktion an Stadtrat Ernst Brupbacher und Rolf \n\nBaumbach, Leiter Werke, für ihren Einsatz im Zusammenhang mit diesem Projekt und die \n\nhilfreiche Begleitung in der Vorberatung der Sachkommission.  \n\nStadtrat Werke Ernst Brupbacher meint, was er noch sagen solle, wenn eine Weisung mit \n\n8 Seiten Text und 7 Seiten Plänen und Visualisierungen und ein Bericht und Antrag mit \n\nnochmals 9 Seiten, auf denen alles erklärt sei und die letzten offenen Fragen super abge-\n\nklärt seien, vorlägen. \n\nVorab spreche er einen besten Dank an die Sachkommission, speziell an die Vorsitzende \n\nCharlotte Baer und ihre kritische Crew aus. Auch ein spezieller Dank gehe an den sehr kriti-\n\nschen André Zürrer, der vor allem mit seinen vertieften, energiekritischen Fragen zur Photo-\n\nvoltaikanlage ihn und den Leiter Werke aufgefordert habe, dazu Stellung zu nehmen. Es \n\nhabe eine Spezialsitzung mit den Planern stattgefunden, an der alle Fragen geklärt worden \n\nseien und aufgezeigt werden konnte, dass die Anlage funktioniere und auch etwas ein-\n\nbringe.  \n\nJetzt wage er nochmals einen Rückblick und erläutere kurz, was früher so üblich gewesen \n\nsei mit dem Güsel von Wädenswil. Bis vor 50 Jahren habe die Stadt Wädenswil, damals \n\nnoch eine Gemeinde ohne Parlament, einen Güselhaufen betrieben und zwar nur gerade \n\n200 m vom jetzigen und künftigen Entsorgungspark entfernt im Winterberg. Auch dazumal \n\nsei der Güsel mit einem Saurer-Güselwagen eingesammelt worden. Dann sei der Hauskeh-\n\nricht im Winterberg den Hang hinunter gekippt worden. Meistens habe der „Güselhaufen-Ab-\n\nhang“ gemottet, gerochen und fürchterlich gestunken. Küchenabfälle, heute Grüngut, seien \n\neinmal pro Woche mit einem Ochsengespann von armseligen Wädenswiler Bürgern vom \n\nBürgerheim, heute Alterszentrum Frohmatt, eingesammelt, aufgekocht und dann den \n\nSchweinen verfüttert worden. Doch auch in den Bachtobeln und Wäldern seien immer wie-\n\nder alte Matratzen und kaputte Kinderwagen, Herde, Kühlschränke und sonstiger Grümpel \n\ndeponiert worden. Ob legal oder illegal sei dazumal nicht so ganz klar gewesen und das nur \n\nmit einem Dorfpolizisten, na ja, es sei einfach so gewesen. \n\nAb 1968 sei dann in Horgen die Kehrichtverbrennungsanlage des Zweckverbands in Betrieb \n\ngegangen. Der Güselhaufen sei mit Erde zugedeckt worden und fungiere heute noch als be-\n\nlasteter Standort auf gewissen Karten. Ein Umdenken habe langsam stattgefunden und \n\nBachtobel und Wälder seien vom Unrat befreit worden. \n\n1972 sei dann in Wädenswil Separierung von Wertstoff am heutigen Standort möglich ge-\n\nworden. Alteisen, Altpapier, Karton und Grubengut seien die ersten Fraktionen gewesen. \n\nSpäter seien weitere dazugekommen wie Grüngut, Altglas, Alu- und Weissblech, Elektroge-\n\nräte und Elektronikschrott, Altöl, PET, Batterien und natürlich auch Espresso-Kapseln. \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2017 / Seite 715\n\nWas jetzt noch fehle sei das Sammelsurium von Kunststoff und Getränkekarton. Sobald klar \n\nsei wie getrennt die verschiedenen Kunststoffprodukte recycliert werden könnten und nicht \n\nnur einfach auf Umwegen in einer Zementfabrik als Brennstoff Verwendung fänden, seien \n\nsie platzmässig im neuen Entsorgungspark in der Lage, auch entsprechende Fraktionsbe-\n\nhälter bereitzustellen. \n\nNoch etwas zum Werkgebäude. Nach 45 Jahren sei eine energetische Sanierung grund-\n\nsätzlich angezeigt. Dass sie durch eine Aufstockung auch gleichzeitig eine Verdichtung ma-\n\nchen wollten, sei sinnvoll und bringe im internen Zusammenarbeiten zwischen Verwaltung \n\nsowie Planung und dem Werkstattteil nur Vorteile. Das der Schandfleck des Aufenthalts-\n\nraums der Güselmänner respektive Recylingspezialisten, der bereits ein paar Mal erwähnt \n\nworden sei, auch noch beseitigt werden könne, sei kein Luxus, sondern eine dringende Not-\n\nwendigkeit. \n\nDie geplante Zusammenlegung von Verwaltung und Werkstadt würden der Stadt ermögli-\n\nchen, das Gebäude an der Eintrachtstrasse einer neuen Nutzung zuzuführen. Interessenten \n\ngebe es genug. Mehr wolle er dazu nicht sagen. \n\nEr sei überzeugt, dass ein gut funktionierender, kundenfreundlicher Entsorgungspark das \n\nRecycling fördere und das illegale Entsorgen wie auch das Littering im Ganzen reduziere. \n\nEs sei nicht zuletzt ein Gewinn für die Umwelt und die Landwirtschaft auf Wiesen und Äcker \n\nentlang der Strassen, wo heute immer wieder Abfall ganz einfach durch das offene Auto-\n\nfenster entsorgt werde. \n\nZum Schluss noch etwas zur Finanzierung. Für Rolf Baumbach und ihn sei es erfreulich, \n\ndass der Zweckverband für Abfallverwertung des Bezirks Horgen auf Gesuch hin für eine \n\nfinanzielle Beteiligung am neuen Entsorgungspark sofort Unterstützung signalisiert habe. \n\nVorerst könnten sie davon ausgehen, dass sie im Jahr 2018 einmal CHF 100‘000.- für die \n\nDeckung des Betriebsdefizits bekämen. Dieses Jahr werde der Zweckverband noch eine Fi-\n\nnanzierungsberechnung definieren müssen, und zwar ob die Berechnung auf der Gesamt-\n\nmenge in Tonnen oder abgestuft nach Wertstoff erstellt werde. Das sei im Moment noch of-\n\nfen. \n\nAuch der Zusammenschluss von Hütten und Schönenberg mit Wädenswil werde im Abfall-\n\nbereich Auswirkungen auf die Entsorgungsaktivitäten haben. Doch vorerst würden bis Ende \n\n2019 in den zwei Berg-Quartieren noch die Verträge des Zweckverbands für Abfallverwer-\n\ntung Horgen und der ARGE-Transporte Gültigkeit haben. Nachher sei geplant, dass die Zu-\n\nständigkeit definitiv nach Wädenswil komme. Die Sammeltätigkeit im Bereich Karton und \n\nGrüngut werde dann entsprechend anpasst. Auch die Quartiersammelstellen-Standorte wür-\n\nden dann überprüft und wo nötig ergänzt. \n\nEr erwarte eine grosse Zustimmung zu den Anträgen der Sachkommission und überhaupt \n\nzum Sachgeschäft. Im September werde es dann ja auch noch an die Urne kommen. \n\nSandy Bossert, SVP, sagt, dass viel Positives gesagt wurde. Auch sie wisse, dass etwas \n\ngemacht werden müsse. Sie störe vor allem der grosse Betrag von CHF 8.6. Mio. Für sie sei \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2017 / Seite 716\n\nes wieder einmal typisch, es sei die öffentliche Hand, die baue und dann könne es nicht ge-\n\nnug kosten. Sie denke, dass ein Privater/Unternehmer diesen Umbau viel günstiger realisie-\n\nren würde. Zudem glaube sie nicht, dass es mit der Luxusvariante von einer Entsorgungs-\n\nstelle weniger Littering gebe. Sie als Bäuerin, die viel Land an der Strasse besitze, wisse wie \n\nmühsam es sei, die Büchsen einzusammeln.  \n\nRita Hug, Grüne, teilt mit, dass in der Stadt Wädenswil absoluter Personalstopp herrsche. \n\nDie FDP trage zu einem grossen Teil zu der Misere bei, dass viele Abteilungen auf dem \n\nZahnfleisch laufen würden. Der Wunsch nach Konzepten, wie sie von der FDP gehört hät-\n\nten, sei daher wirklich nicht verständlich und mute komisch an. Wenn Konzepte erarbeitet \n\nwerden sollten, brauche es auch Personal. \n\nGemeinderatspräsident Angelo Minutella wiederholt die vorliegenden Anträge der Sach-\n\nkommission. \n\nAnträge der Sachkommission: \n\n1. Auf Weisung 17 ist einzutreten. \n\n2. Für die Erneuerung der Hauptsammelstelle und die Erweiterung des Werkgebäudes der \n\nWerke wird zu Lasten der Investitionsrechnung ein Kredit von CHF 8‘600‘000.- (exkl. \n\nMwSt.) bewilligt. \n\n3. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich entsprechend der Baukostenentwicklung \n\nzwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlags (Preisstand August 2016) und der \n\nBauausführung. \n\n4. Der Beschluss unterliegt der Urnenabstimmung. \n\nSchlussabstimmung (Urnenabstimmung, mit Stimmenzähler) \n\nDer Rat stimmt der Weisung 17 mit 30:2 Stimmen bei zwei Enthaltungen zu. \n\n04.08.10 \n\n4. Weisung 19, vom 23. Januar 2017, betreffend Werkstadt Zürisee: Kredit Er-\n\nschliessung, Altlastensanierung, Arealentwicklung sowie Kompetenzdelegation \n\nan den Stadtrat \n\nStadtpräsident Philipp Kutter dankt für das Wort. Es sei etwas ungewöhnlich, dass der \n\nStadtrat zu einem Geschäft als erstes das Wort erhalte, und das solle auch nicht einreissen, \n\ndas könne er zusichern. Es habe damit zu tun, dass der Stadtrat vor kurzem zur Weisung 19 \n\ndem Gemeinderat einen Änderungsantrag zukommen liess. Er habe die noble Aufgabe, die \n\nHintergründe zu erläutern. Vorneweg zum Formellen: Er sei gefragt worden, ob der Stadtrat \n\nim Nachhinein überhaupt einen Änderungsantrag zu einer Weisung stellen dürfe. Er könne \n\nversichern, ja, der Stadtrat dürfe das. Der Stadtrat dürfe seine Anträge ändern, zurückziehen \n\nund ergänzen. Es gebe auch keine Frist dazu. Geregelt sei das in § 111 des Gemeindege-\n\nsetzes sowie Artikel 21 der Gemeindeordnung.  \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2017 / Seite 717\n\nZum Inhalt: Mit Datum vom 19. Mai 2017 hätten sie dem Gemeinderat beantragt, den Kredit-\n\nbeschluss von CHF 8.0 Mio. dem obligatorischen statt dem fakultativen Referendum zu un-\n\nterstellen. Gleichzeitig hätten sie den Antrag auf Kompetenzdelegation zurückgezogen. \n\nGrund dafür seien Vorbehalte des Bezirksrats, die er der Stadt Wädenswil mit Schreiben \n\nvom 10. und 18. Mai 2017 angemeldet habe. \n\nEin erster Vorbehalt betreffe den Kredit von CHF 8.0 Mio. Der Bezirksrat argumentiere, dass \n\nes eine normale Ausgabe sei, weil die Bodenfläche, auf der die Strasse gebaut werde, be-\n\nreits jetzt in öffentlicher Hand sei. Jede normale Ausgabe, die grösser als CHF 2.0 Mio. sei, \n\nmüsse dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Eine ausführliche Begründung \n\nfänden sie im schriftlichen Änderungsantrag. Der Stadtrat vertrete eine andere Auffassung. \n\nEr sei der Meinung, dass die Erschliessungskosten eine Verschiebung innerhalb des Fi-\n\nnanzvermögens sei. Es werde eine Investition in ein Grundstück getätigt, das frei handelbar \n\nsei. Wie sie wüssten, wolle die Stadt das Areal in einzelnen Portionen weiterverkaufen. Es \n\nwäre theoretisch sogar möglich, das ganze Areal mit der gebauten Erschliessung weiterzu-\n\nverkaufen. Wichtig sei auch, wenn eine Bauplatzparzelle verkauft werde, werde nicht nur die \n\nParzelle verkauft, sondern jede Firma werde auch Miteigentümerin der Strasse. Ganz am \n\nSchluss würden die Strasse oder die Gewerke an die Stadt zurückgehen für einen symboli-\n\nschen Franken, damit der Unterhalt gesichert sei. Das Verfahren sei zugegebenermassen \n\nnicht ganz alltäglich, doch es sei auch nichts Neues. Es orientiere sich am Quartierplanver-\n\nfahren.  \n\nDer zweite Vorbehalt des Bezirksrats betreffe die Kompetenzdelegation, die der Stadtrat \n\ndem Gemeinderat in einer früheren Ergänzung unterbreitet habe. Auch hier vertrete der Be-\n\nzirksrat eine andere rechtliche Meinung als der Stadtrat. Der Bezirksrat sage, dass eine for-\n\nmelle Änderung der Gemeindeordnung nötig sei. Der Stadtrat wollte ursprünglich dem Be-\n\nzirksrat entgegenkommen indem er gesagt, habe, dass er auch diesen Beschluss dem obli-\n\ngatorischen Referendum unterstelle. Der Bezirksrat sage aber, dass das nicht genüge.  \n\nInsgesamt hätten sie bei diesen zwei Punkten gegensätzliche rechtliche Auffassungen. Der \n\nStadtrat habe sich überlegt, was er machen solle. Ihm sei es ein wichtiges Anliegen, dass \n\ndas Projekt planmässig vorangetrieben werden könne. Sie wollten nicht streiten, sondern die \n\nErschliessung bauen und Firmen ansiedeln. Ein Rechtsstreit und damit verbundene Verzö-\n\ngerungen sollten möglichst vermieden werden. Bekanntlich hätten mehrere Firmen eine Par-\n\nzelle reserviert, Gespräche mit weiteren Interessenten seien im Gang. Mindestens ein Teil \n\ndieser Firmen habe die Absicht, so rasch als möglich ihren Betrieb anzusiedeln. Sobald die \n\nStrasse fertig sei, kämen die Firmen. Deshalb wolle der Stadtrat nicht vor Gericht gehen und \n\nein halbes oder ganzes Jahr vertrödeln, weil sie nicht wüssten, ob die Firmen solange war-\n\nten würden. Nur aus diesen Gründen und dem Projekt zuliebe trage der Stadtrat diesen Vor-\n\nbehalten Rechnung und der Kreditbeschluss werde deshalb dem obligatorischen Referen-\n\ndum unterstellt. Die Urnenabstimmung werde voraussichtlich am 9. Juli 2017 stattfinden. \n\nDer Zusatzantrag betreffend Kompetenzdelegation werde zurückgezogen. Er sei überzeugt, \n\ndass sie alle zusammen einen anderen Weg fänden für die zügige Behandlung der Ver-\n\ntragsgeschäfte. \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2017 / Seite 718\n\nAn dieser Stelle danke er allen, insbesondere der GRPK und ihrer Präsidentin Christina Zur-\n\nfluh Fraefel. Es habe mit der Weisung 19 alles ganz geregelt angefangen. Dann sei die In-\n\ntervention des Bezirksrats gekommen und damit auch einiges an Unruhe. Das habe dem \n\nGemeinderat nicht gefallen, er nehme an, davon würden sie heute Abend noch hören, und \n\ndem Stadtrat habe es auch nicht gefallen. Er rechne es dem Gemeinderat hoch an, dass er \n\nheute das Geschäft trotzdem behandle und zur Abstimmung bringe. Der Gemeinderat er-\n\nmögliche damit, dass das Projekt weiterhin zeitlich auf Kurs bleibe. Dafür danke er im Na-\n\nmen des Stadtrats ausdrücklich. \n\nZusammenfassend freue er sich, wenn dem Antrag zugestimmt werde. Die Bevölkerung \n\nhabe ja zum Landkauf gesagt. Der Gemeinderat habe ja zum Gestaltungsplan gesagt. Jetzt \n\nwollten sie die Erschliessung machen. Dies sei der Matchball, der es ermögliche, die Werk-\n\nstadt Zürisee zu realisieren. Wenn keine weiteren rechtlichen Unwägbarkeiten auftauchen \n\nwürden, könne etwa heute in einem Jahr die erste Firma im Rütihof begrüsst werden.  \n\nAuf Nachfrage von Gemeinderatspräsident Angelo Minutella wird auf die Eintretensde-\n\nbatte verzichtet.  \n\nDetailberatung: \n\nPräsidentin der GRPK, Christina Zurfluh Fraefel, SVP, führt aus, dass nebst den Unterla-\n\ngen zur Weisung 19 die GRPK weitere Informationen anlässlich einer Präsentation am 23. \n\nMärz 2017 durch Stadtpräsident Philipp Kutter, die Stadträte Heini Hauser und Peter \n\nSchuppli sowie durch Andrea Rickenbacher, Projektleiterin, Abteilung Planen und Bauen, \n\nerhalten hätten. Sie danke an dieser Stelle dafür. \n\nAusgangslage \n\nIm September 2014 sei mittels Weisung 32 der Kredit für den Landkauf beantragt worden. \n\nIm Jahr 2015 seien die Grundlagen erarbeitet worden, am 18. Januar 2016 sei der öffentli-\n\nche Gestaltungsplan festgesetzt (Weisung 9) und im Mai 2016 genehmigt worden. Der \n\nLandkauf sei im November 2016 zustande gekommen und im Dezember 2016 seien vier \n\nReservationsverträge vorgenommen worden.  \n\nGestaltungsplan \n\nEs gebe die Flächen Erholung, Lager, Strassen und Parkierung, Retention und den Baube-\n\nreich selber. Alle Käufer seien an den privaten Strassen, die die Areale erschliessen wür-\n\nden, beteiligt. Aufgrund der vielen Bauten sei ein Retentionsbecken nötig, das das Wasser \n\nauffange. Auf den einen Baufeldern würde ca. 23 m hoch, auf anderen bis 13.5 m hoch ge-\n\nbaut. \n\nNachfrage \n\nEs seien Reservationsverträge für die Baufelder D1 bis D4 abgeschlossen worden. Mit der \n\n„Arbeitsgruppe Baufeld A“ (ein Anwärter im Sockel und zwei weitere Firmen in den oberen \n\nGeschossen) seien Kaufrechtsverträge in Arbeit. Gespräche für die grösste Parzelle (B) \n\nwürden mit einer Firma laufen, ebenso mit drei weiteren Wädenswiler Betrieben für das Bau-\n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2017 / Seite 719\n\nfeld C. Es hätten sich auch zwei weitere Investoren gemeldet, die sich fürs Baufeld C inte-\n\nressieren würden, allerdings würden diese eine Weitervermietung ins Auge fassen. Das \n\nhabe aber ganz klar keine Priorität bei der Stadt. \n\nArealentwicklung \n\nDie Arealentwicklung beinhalte die Finalisierung des Vertragspakets sowie die Preisgestal-\n\ntung über die Kostenschätzung des Ausführungsprojekts. Mit den Betrieben mit Reservati-\n\nonsverträgen würden Verhandlungen abgeschlossen und das Land verkauft. Mit bestehen-\n\nden oder neuen Interessenten würden Gespräche geführt. \n\nErschliessungskredit \n\nDie CHF 6.43 Mio. würden die Strassen mit Gehwegen, den Knoten Zugerstrasse (Otto’s), \n\ndie Werkleitungen und die Parkplätze umfassen. Ebenso die Lager- und Erholungsflächen, \n\ndie Retentionsfläche entlang des Waldrandes sowie die Altlastensanierung. Für die hinteren \n\nFlächen seien Verträge abgeschlossen worden. So sei es billiger, wenn die gesamte Er-\n\nschliessung des Areals in einem Zug realisiert werde und somit später verkaufte Parzellen \n\nbereits angeschlossen seien. Die Erschliessung sei für Herbst und Winter 2017/2018 ge-\n\nplant, so dass die Flächen für die Käufer ab Frühling 2018 zur Verfügung stünden. \n\nAltlasten \n\nIn der Weisung sei für die Altlastensanierung knapp CHF 1.0 Mio. eingesetzt worden. Es \n\nseien Bodenprobelöcher gegraben worden; aufgrund des gefundenen Materials wüsten sie, \n\nwo die Altlasten etwa seien. Es handle sich um unproblematischen Haus- und Gewerbeab-\n\nfall sowie organisches Material. Die Altlast sei durch die Aufschüttung der alten Zugerstras-\n\nse entstanden, die ursprünglich 3 bis 4 Meter tiefer gelegen sei; das Gefälle der neuen Zu-\n\ngerstrasse sei damals optimiert worden. \n\nKosten \n\nDie Kosten bis Projektende würden mit CHF 8.0 Mio. beziffert und würden sich wie folgt zu-\n\nsammensetzen: CHF 6.43 Mio. für die Erschliessung, CHF 0.88 Mio. für die Altlastensanie-\n\nrung und CHF 0.64 Mio. für die Arealentwicklung.  \n\nDie Vorfinanzierung erfolge indem die Betriebe einen Kaufvertrag für die Parzelle und ande-\n\nrerseits einen Erschliessungsvertrag für das Areal abschliessen würden. Die Bauleistungen \n\nseien finanzrechtlich zu begleichen mit den Erschliessungskostenanteilen (EKA) der Be-\n\ntriebe. Die vier Betriebe mit Reservationsvertrag ergäben einen EKA von total ca. CHF 2.0 \n\nMio. Mit dem wahrscheinlichen Kaufrechtsvertrag der AG im Baufeld A ergebe sich ein Total \n\nvon ca. CHF 4.9 Mio. EKA. \n\nDie anstehenden Kosten von CHF 8.0 Mio. seien bis Projektabschluss mittels Vorfinanzie-\n\nrung durch die aktuelle Anzahl Verträge nicht gesichert. Da zum jetzigen Zeitpunkt mindes-\n\ntens vier Betriebe ernsthafte Kaufabsichten hätten, sei ein Zuwarten für die Erschliessung \n\nnicht angebracht. Die Differenz zwischen den effektiven Kosten und der EKA übersteige die \n\nStadtratskompetenz von CHF 2.0 Mio. So habe sich die Stadt für die Vorfinanzierung ent-\n\nschieden; dies entgegen der ursprünglichen Empfehlung. \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2017 / Seite 720\n\nWeiteres Vorgehen \n\nIm April 2017 hätte die Finalisierung des Ausführungsprojekts erfolgen sollen; dann hätten \n\nauch die genaueren Kosten bekannt sein sollen. Hier würden sie noch auf die Information \n\ndes Stadtrats warten. Im Mai sei vorgesehen gewesen, die Angebote und Verträge fertig zu \n\nerstellen. Im Juni fänden letzte Verhandlungen und Abschlüsse statt. Im Herbst 2017 werde \n\nmit dem Bau der Erschliessung gestartet. Im 2. Quartal 2018 werde mit dem Bau der Hoch-\n\nbauten begonnen. Soweit sei alles klar gewesen. \n\nWie sie bereits gehört hätten, habe nun der Bezirksrat zur Weisung 19, von der er bereits \n\nseit Januar 2017 Kenntnis gehabt habe, betreffend Zuständigkeit zur Bewilligung der Er-\n\nschliessungskosten Vorbehalte angebracht. Er argumentiere, dass die Haupterschliessungs-\n\nstrasse nicht erst nach Inbetriebnahme ins öffentliche Eigentum übergehe, weil die entspre-\n\nchende Bodenfläche bereits jetzt im öffentlichen Eigentum sei. Durch den Strassenbau \n\nwerde eine dauernde Widmung dieser Fläche als öffentliche Sache erfolgen, was von An-\n\nfang an als Ausgabe zu Lasten des Finanzvermögens betrachtet werden müsse.  \n\nWie bereits gehört vertrete der Stadtrat eine andere Auffassung. Somit stünden sich also \n\nzwei gegensätzliche rechtliche Auffassungen gegenüber. Dem Stadtrat sei es ein wichtiges \n\nAnliegen, dass das Projekt möglichst planmässig vorangetrieben und weiterentwickelt wer-\n\nden könne. Ein Rechtsstreit bzw. ein Weiterzug eines bezirksrätlichen Entscheids hätte eine \n\nzeitliche Verzögerung von mindestens einem halben Jahr oder länger zur Folge. Dies liege \n\nsicher nicht im Sinne und Interesse des Projekts. Wie vorgängig erwähnt, hätten mehrere \n\nFirmen eine Parzelle reserviert und Gespräche mit weiteren Interessenten seien im Gang.  \n\nAufgrund dieser Entwicklung habe die GRPK in den letzten Tagen einen intensiven Aus-\n\ntausch mit dem Stadtrat geniessen dürfen und sie würden den Stadtrat weiterhin bei diesem \n\nVorhaben unterstützten, nun einfach in der abgeänderten Form. \n\nIhre persönliche Empfehlung für die Zukunft sei, dass der Stadtrat den Bezirksrat von An-\n\nfang an pro aktiv ins Boot hole, wenn es sich um nicht alltägliche Geschäfte handle. Damit \n\nwäre eine „second opinion“ von Anfang an gewährleistet gewesen. \n\nDie Empfehlungen seien bereits im Bericht und Antrag formuliert gewesen und würden nach \n\nwie vor gelten. Eine Mehrheit der GRPK empfehle, den Käufern bei Vertragsabschluss, wo \n\nimmer möglich, die Erstellung einer Photovoltaik-Anlage mit Nachdruck zu empfehlen. Eben-\n\nfalls eine Mehrheit der GRPK empfehle, sämtliche weiteren energetischen Massnahmen sei-\n\ntens der Stadt wohlwollend zu prüfen und nach Möglichkeit zu unterstützen. \n\nDie Mehrheit der GRPK beantrage nach wie vor, dem Antrag des Stadtrats zuzustimmen. Er \n\nlaute neu: \n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat:  \n\n1. Für die Erschliesssung, Altlastensanierung und begleitende Arealentwicklung des Grund-\n\nstücks alt Kat.Nr. 12894 / neu Kat.Nr. 13502 wird ein Kredit von CHF 8.0 Mio. bewilligt. \n\n2. Der Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum. \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2017 / Seite 721\n\nZustimmung dürfe sie auch im Namen der SVP-Fraktion bekannt geben. \n\nWalter Münch, FDP, teilt mit, dass er zur Weisung 19 heute Abend 3 Karten zu vergeben \n\nhabe, eine grüne, eine gelbe und eine rote Karte.  \n\nDie grüne Karte als Zeichen der FDP-Fraktion, dass sie einverstanden sei, für die Arealent-\n\nwicklung der Werkstadt Zürisee CHF 8.0 Mio. zu bewilligen. Die FDP-Fraktion und die \n\nStimmbürger hätten dem Landkauf zugestimmt. Jetzt gelte es, das Areal zeitnah zu entwi-\n\nckeln und die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Käufer der Parzellen im nächsten \n\nFrühjahr oder Sommer mit dem Bau der Gebäude beginnen könnten und in Wädenswil \n\nsesshaft bleiben würden oder sesshaft würden. \n\nMit der gelben Karte wolle die FPD-Fraktion signalisieren, dass sie über den aktuellen Stand \n\nder Vermarktung der Werkstadt Zürisee sehr besorgt sei. Nach ihrem Wissensstand seien \n\nerst wenige Reservationsverträge unterschrieben worden und noch kein einziger Kaufver-\n\ntrag. Immer wenn sie zu diesem Thema nachfragen würden, würden sie vom Stadtrat ver-\n\ntröstet und ihre verschiedenen Anfragen zu diesem Thema würden in den Wind geschlagen. \n\nSie könnten es nicht verstehen, dass bis heute keine aktive Verkaufsförderung ausserhalb \n\nder Grenzen von Wädenswil gemacht worden sei. Und je länger es daure, desto mehr Kon-\n\nkurrenz bekomme die Werkstadt Zürisee von anderen Arealentwicklungen in Wädenswil. Er \n\nfrage sich, warum nicht mehr Gas gegeben oder ein Profi angestellt werde, der etwas vom \n\nVerkaufen und aktiver Standortförderung verstünde. Mit dem zögerlichen Vorgehen ge-\n\nfährde der Stadtrat das ganze Projekt.  \n\nDie rote Karte zeige er aber definitiv den Verantwortlichen für die Weisung 19. Dies sei ein \n\nTrauerspiel. Sei es Unwissenheit, Ignoranz oder mangelnder Wille fürs Detail, die zu diesem \n\nChaos geführt hätten. Wäre es nicht sinnvoller gewesen, aufgrund der Komplexität der Wei-\n\nsung, direkt mit dem Bezirksrat das Gespräch zu suchen. Anstatt Anwälte zu beschäftigen \n\nund Briefe zu schreiben, hätte man einmal den Telefonhörer in die Hand nehmen können. \n\nZudem werde das ganze in der Zeitung auch noch öffentlich diskutiert. Er denke das verun-\n\nsichere mögliche Käufer, ob die Erschliessung und der Verkauf mit rechten Dingen zu und \n\nher gingen und korrekt abgewickelt würden. Auch scheine ein Teil der Erschliessungskosten \n\ngemäss Zeitungsartikel beim Wädenswiler Steuerzahler hängen zu bleiben, da diese nicht \n\nweiterverkauft werden könnten. Also Chaos pur und ein Trauerspiel, das sie wohl noch viele \n\nMonate beschäftigen werde.  \n\nWenn der Stadtrat nicht mal in der Lage sei, die Werkstadt Zürisee auf die Reihe zu kriegen, \n\nwie solle er dann die Eingemeindung von Hütten und Schönenberg bewältigen können.  \n\nLukas Wiederkehr, CVP, sagt, dass sie von der CVP-Fraktion die Anträge zur geänderten \n\nWeisung 19 unterstützen würden. Die Stimmbürger hätten dem Projekt bereits zugestimmt. \n\nMit dieser Erschliessung gehe es jetzt darum, den letzten Stein anzustossen, um die Pro-\n\njektrealisation definitiv ins Rollen zu bringen.  \n\nChristian Gross, SP, führt aus, dass Philipp Kutter es bereits erwähnt habe, dass sie zum \n\nKauf ja gesagt hätten und das durch die Stimmbevölkerung auch bestätigt worden sei. Die \n\nSP werde nun nicht mitten im Projekt die Meinung ändern. Deshalb sage die SP auch zur \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2017 / Seite 722\n\nErschliessung ja. Sie würden jedoch hoffen, dass der Stadtrat sobald wie möglich abkläre, \n\nob noch irgendwelche rechtlichen Unsicherheiten bestünden und diese pro aktiv mit dem \n\nBezirksrat anschaue und nicht, dass es im weiteren Verlauf nochmals zu weiteren Verzöge-\n\nrungen komme.  \n\nPierre Rappazzo, GLP, sagt, dass es der GLP-Fraktion nach dem hektischen hin und her \n\nzwischen Stadtrat und Bezirksrat in der letzten Woche nicht möglich gewesen sei, die Wei-\n\nsung genügend zu prüfen. Ihm als GLP-Mitglied sei es wirklich nicht ganz klar, was die Kon-\n\nsequenzen aus dem Schreiben des Bezirksrats seien. So könne durchaus auch die Meinung \n\nvertreten werden, dass von jetzt an ab einem Betrag von CHF 300‘000.- jedes Geschäft vor \n\nden Gemeinderat müsse, das heisse, bevor jeder Vertrag unterschrieben würde. Man wisse \n\nes nicht so genau, weil man nicht hin und her fragen konnte. Für die GLP bzw. für ihn sei es \n\nein bisschen schnell gegangen. Deshalb enthalte sich die GLP der Stimme. \n\nRita Hug, Grüne, teilt mit, dass die Weisung 19 grundsätzlich nicht in Frage gestellt werde. \n\nDas Volk habe zur Werkstadt Zürichsee bereits ja gesagt und die Erschliessung laut Wei-\n\nsung 19 sei ein klarer Schritt dazu. Es gehe hier um die Vorfinanzierung dieser Erschlies-\n\nsung, das Geld werde wieder zurück in die Stadtkasse fliessen. Darum fänden die Grünen \n\nes schade, wenn dieses Projekt blockiert würde. Sie wollten für die Interessierten und die \n\nzukünftigen Käufer, dass der Zeitplan so bestehen und dass die Umsetzung gewährleistet \n\nbleibe. Falls dafür eine weitere Volksabstimmung nötig sei, solle das gemacht werden. In \n\ndiesem Sinne stimme die Fraktion der Grünen diesem Geschäft zu. \n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser führt aus, dass auch er der GRPK für die spedi-\n\ntive Behandlung der Weisung danke. Alles Wichtige sei gesagt worden und alles liege \n\nschriftlich in Form der Weisung und im Bericht und Antrag der Kommission vor. \n\nGrundsätzlich gehe es um den Kredit für die Erschliessung aller Baufelder, dies betreffe so-\n\nwohl die Strassen und Werkleitungen, aber auch die Erstellung der Parkplätze, Retentions- \n\nund Erholungsflächen. Eine Ingenieurfirma habe nun das Ausführungsprojekt und einen \n\nKostenvoranschlag erstellt. Der Kostenvoranschlag liege in etwa im Bereich der bereits ge-\n\nschätzten Zahlen. Er selber habe es aber auch noch nicht gesehen. Er habe einfach diese \n\nAuskunft erhalten. Sie würden aber noch einen gewissen Spielraum bei der Vergabe der \n\nAufträge an die ausführenden Firmen erwarten, wenn dann die entsprechenden Baufirmen \n\nbeauftragt würden. \n\nZur Altlastensanierung könne zum heutigen Zeitpunkt noch nichts Genaueres gesagt wer-\n\nden. Hier würden die Kosten erst während der Sanierung genauer bekannt sein.  \n\nFinanzrechtlich könne das Wichtigste in der Weisung nachgelesen werden. Es sei so, dass \n\ndie Stadt nicht einfach alles Geld, das für den Landverkauf eingenommen werde, vollum-\n\nfänglich für die Erschliessung verwenden dürfe. Entsprechende Anteile der einzelnen Fir-\n\nmen, die sie für die Erschliessung bezahlten, müssten angerechnet werden. Christina Zur-\n\nfluh Fraefel habe das gut erklärt. Es lägen noch keine unterschriebenen Kaufverträge vor, \n\nweil sie bis im letzten Moment warten wollten, damit die Kaufverträge und Erschliessungs-\n\nverträge bis ins letzte Detail stimmen würden. Es gebe immer wieder gewisse Themen, die \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2017 / Seite 723\n\nnochmals behandelt werden müssten. Sie wollten sicher sein, dass alles rechtlich korrekt \n\nsei.  \n\nEr bedanke sich bei der GRPK. Sie habe begriffen, worum es bei der Werkstadt Zürisee \n\ngehe. Er hoffe, dass der Bezirksrat das Protokoll der heutigen Sitzung und den Bericht und \n\nAntrag zur Weisung auch so gut lese. Er sei guter Hoffnung, dass dies nun der letzte Kredi-\n\ntantrag für die Werkstadt Zürisee sei. Die nächsten würden vielleicht etwas Geld einbringen, \n\nnicht nur vielleicht, sondern ganz sicher, sofern sie nicht eine andere Lösung fänden. Sie \n\nmüssten daher mit dem Stadtpräsidenten und der GRPK vermutlich noch an einen Tisch sit-\n\nzen. Er freue sich, wenn der Gemeinderat der Weisung 19 zustimme und bedanke sich da-\n\nfür. \n\nCharlotte Baer, SVP, sagt, dass es an dieser Stelle einen Hinweis eines alten Hasen oder \n\nwenn sie wollten, eines alten Weibs gebe. So unschöne Nebenschauplätze zu einer an sich \n\npositiven Sache, wie die Werkstadt Zürisee, hätten vermieden werden können. Einmal mehr, \n\nwenn mit einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde, in einem bilatera-\n\nlen Gespräch oder einer informellen Vorprüfung der Unterlagen zusammengesessen wor-\n\nden wäre. Das erspare nicht nur eine Imagebeeinträchtigung in der Öffentlichkeit, sondern \n\nauch Zeit und vor allem Steuergelder. \n\nAuch nehme sie an dieser Stelle die vorberatende GRPK und die Fraktionen aus dem \n\nSchussfeld. Auch wenn da vereinzelt Juristen sässen (sie selber eingeschlossen), müssten \n\ndas bei weitem nicht zwingend Verwaltungsrechtler sein. Sie müssten sich darauf verlassen \n\nkönnen, dass die vorgelegten Geschäfte mindestens einigermassen hieb- und stichfest da-\n\nher kämen. \n\nChristina Gross, SP, sagt zu Heini Hauser, dass es wenig bringe, wenn der Stadtrat die \n\nSache mit der GRPK anschaue wie es möglichst gut abgewickelt werden könne. Charlotte \n\nBaer habe es gut erklärt. Der Stadtrat müsse in erster Linie mit der Aufsichtsbehörde zu-\n\nsammensitzen und nicht mit ihnen. Nachher zwar schon auch mit ihnen aber zuerst mit der \n\nAufsichtsbehörde.  \n\nStadtpräsident Philipp Kutter bedankt sich für die Hinweise, die sie alle sehr ernst näh-\n\nmen. Zu Walter Münch könne er sagen, dass er im Sinn habe, zu den rechtlichen Fragen \n\ndes Bezirksrats eine Zweitmeinung einzuholen. Die Verträge würden unterschrieben, sobald \n\nder Erschliessungskredit unter Dach und Fach sei. Zu der Nachfrage sei zu sagen, dass \n\ndiese intakt sei. Er schliesse jedoch nicht aus, dass sie bereit seien, einzelne Parzellen di-\n\nrekt auf dem Markt anzubieten. Im Weiteren werde der Stadtrat mit dem Bezirksrat das Ge-\n\nspräch suchen und ihm im Detail erläutern, was die Stadt Wädenswil im Sinn habe. Natür-\n\nlich wäre es gut, wenn informell zusammengearbeitet werden könnte, das gelte für beide \n\nSeiten. \n\nGemeinderatspräsident Angelo Minutella wiederholt die vorliegenden Anträge: \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2017 / Seite 724\n\nAntrag des Stadtrats an den Gemeinderat \n\n1. Für die Erschliessung, Altlastensanierung und begleitende Arealentwicklung des Grund-\nstücks alt Kat.-Nr. 12894 / neu Kat.-Nr. 13502 wird ein Kredit von CHF 8.0 Mio. bewilligt. \n\n2. Der Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum.  \n\nSchlussabstimmung (Urnenabstimmung, mit Stimmenzähler) \n\nDer Rat stimmt der Weisung 19 mit 31:0 Stimmen bei drei Enthaltungen zu. \n\n06.03.01 \n\n5. Einbürgerungen: \n\nADAM Sami, geb. 20. September 1970 in Kalkilia (Syrien), syrischer Staatsangehöriger, mit \n\nseiner Ehefrau Elena KOVSHOVA, geb. 25. März 1973 in Kiew (Ukraine) und der Tochter \n\nNicole ADAM, geb. 19. Februar 2007 in Zürich ZH, beide ukrainische Staatsangehörige, \n\nwohnhaft in Wädenswil, Zugerstrasse 58 \n\nEinbürgerungsgebühr:  CHF 3‘000.-- \n\nReferent:   Hans Roth \n\nHERI geb. Keller Ellen Isolde, geb. 7. August 1957 in Halle (Deutschland), geschieden, \n\ndeutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Trubengass 3 \n\nEinbürgerungsgebühr:  CHF 2‘400.-- \n\nReferentin:  Sandy Bossert \n\nMAIWALD geb. Port Ellen, geb. 29. Dezember 1939 in Stuttgart (Deutschland), verwitwet, \n\ndeutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Neuguetstrasse 3 \n\nEinbürgerungsgebühr:  CHF 2‘400.-- \n\nReferent:   Hans Roth \n\nRÖMER Marc Rudolf, geb. 12. September 1967 in Freiburg im Breisgau (Deutschland), le-\n\ndig, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Meierhofrain 21 \n\nEinbürgerungsgebühr:  CHF 2‘400.-- \n\nReferentin:  Sandy Bossert \n\nTIJANI Fatima, geb. 18. Januar 1976 in Douar Ait Hmidane Beni Sadden (Marokko), ge-\n\nschieden, marokkanische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Tobelrainstrasse 11 \n\nEinbürgerungsgebühr:  CHF 2‘400.-- \n\nReferentin:  Sandy Bossert \n\n\n\n29. Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2017 / Seite 725\n\nWECKERT Peter Alexander, geb. 25. Juni 1958 in Würzburg (Deutschland), ledig, deut-\n\nscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Au-Wädenswil, Oberortweg 19 \n\nEinbürgerungsgebühr:  CHF 2‘400.-- \n\nReferent:   Hans Roth \n\nGemeinderatspräsident Angelo Minutella fügt hinzu, dass mit der Zustimmung durch den \n\nGemeinderat alle heute Abend das Wädenswiler Bürgerrecht erworben hätten, unter Vorbe-\n\nhalt der Genehmigung durch Bund und Kanton. Herzliche Gratulation an alle. Er bitte sie, \n\ndass sie doch von den neuen Rechten unbedingt Gebrauch machen und sich am Wädens-\n\nwiler Stadtleben beteiligen sollen. Der Stadtrat führe zwei Mal pro Jahr einen Neubürger- \n\nund Neuzuzügeranlass durch. Dazu seien sie herzlich eingeladen. Sie würden in absehbarer \n\nZeit entsprechend Post erhalten. \n\n*** \n\nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf Anfrage von Gemeinde-\n\nratspräsident Angelo Minutella keine Einwände erhoben.  \n\n*** \n\nGemeinderatspräsident Angelo Minutella schliesst die Sitzung. \n\nRuth Schäfer, Ratssekretärin-Stv. \n\n\n


name: Beschluss zur GR-Sitzung vom 6. November 2017

category_de: Beschlüsse

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\n \n\n \n\nRubrik amtliche Publikationen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 6. November 2017 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Den Landverkäufen, Parzellen Kat.-Nrn. 13526 und 13532, Werkstadt Zürisee, wird zuge-\n\nstimmt. \n\n2. Die Teilrevision des Geschäftsreglements Gemeinderat, Änderung Abstimmungsverfahren, \n\nwird genehmigt. \n\n3. Das Postulat der GLP-Fraktion, vom 2. Oktober 2017, betreffend Biogasanteil in Standard-\n\nprodukten und Wädenswiler Biomassenpotenzial, wird zur Beantwortung an den Stadtrat \n\nüberwiesen. \n\n4. Die Interpellation der FDP-Fraktion, vom 28. Februar 2017, überwiesen am 10. April 2017, \n\nzur Verbesserung der Standortförderung in Wädenswil, wird als erledigt abgeschrieben. \n\n5. Die Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 20. April 2017, überwiesen am 10. Juli 2017, \n\nbetreffend Wädenswiler-Energiestrategie auf Abwegen? wird als erledigt abgeschrieben. \n\n6. Folgenden Personen wurde das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt, vorbehältlich der Geneh-\n\nmigung durch Bund und Kanton: \n\n- CAMARA HAGEN Leopoldo Jose, geb. 1968, und seiner Ehefrau VILLARREAL \n\nBARRON Maria Dennise, geb. 1970, sowie ihren Kindern CAMARA Esteban Raul, geb. \n\n2001, und CAMARA Alexa, geb. 2002, alle mexikanische Staatangehörige \n\n- RAUSCH Michael, geb. 1970, und seiner Ehefrau Tanja geb. Dornbach, geb. 1971, so-\n\nwie ihrer Tochter Lara, geb. 2009, alle deutsche Staatsangehörige \n\n \n\nFakultatives Referendum \n\nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über den Beschluss unter Ziffer 1 \n\nkann gestützt auf Art. 7 Gemeindeordnung innert 30 Tagen von dieser Veröffentlichung an ge-\n\nrechnet, schriftlich beim Stadtrat eingereicht werden (fakultative Referendum). \n\n \n\nStimmrechtsrekurs \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 a Gemeindegesetz wegen Verletzung der po-\n\nlitischen Rechte sowie Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen von dieser Veröffentli-\n\nchung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Horgen erhoben werden.  \n\n \n\nGemeindebeschwerde \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 Gemeindegesetz (Verstoss gegen übergeord-\n\nnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen von dieser \n\nVeröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Horgen eingereicht wer-\n\nden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.  \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n  \n\n \n\nGemeinderat \n\nAngelo Minutella, Präsident \n\nEsther Ramirez, Ratssekretärin \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 10. November 2017 \n \n \n \n \n\nWädenswil, 8. November 2017 Esther Ramirez, 044 789 72 06 \n\n\n


name: Beschluss zur GR-Sitzung vom 22. Mai 2017

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\n \n\n \n\nRubrik amtliche Publikationen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 22. Mai 2017 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Für die Erneuerung der Hauptsammelstelle und die Erweiterung des Werkgebäudes der \n\nWerke wird ein Kredit von CHF 8‘600‘000 bewilligt. \n\n2. Für die Erschliessung, Altlastensanierung und begleitende Arealentwicklung des Grund-\n\nstücks alt Kat.-Nr. 12894 / neu Kat.-Nr. 13502 (Rütihof) wird ein Kredit von CHF 8‘000‘000 \n\nbewilligt. \n\n3. Folgenden Personen wurde das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt, vorbehältlich der Geneh-\n\nmigung durch Bund und Kanton: \n\n- ADAM Sami, geb. 1970, syrischer Staatsangehöriger, und seiner Ehefrau Elena \n\nKOVSHOVA, geb. 1973, und der Tochter Nicole ADAM, geb. 2007, beide ukrainische \n\nStaatsangehörige \n\n- HERI geb. Keller Ellen Isolde, geb. 1957, deutsche Staatsangehörige \n\n- MAIWALD geb. Port Ellen, geb. 1939, deutsche Staatsangehörige \n\n- RÖMER Marc Rudolf, geb. 1967, deutscher Staatsangehöriger \n\n- TIJANI Fatima, geb. 1976, marokkanische Staatsangehörige \n\n- WECKERT Peter Alexander, geb. 1958, deutscher Staatsangehöriger \n\nObligatorisches Referendum \n\nDie Beschlüsse unter Ziffer 1 und 2 werden den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zur Ur-\n\nnenabstimmung vorgelegt. \n\n \n\nStimmrechtsrekurs \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 a Gemeindegesetz wegen Verletzung der po-\n\nlitischen Rechte sowie Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen von dieser Veröffentli-\n\nchung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Horgen erhoben werden.  \n\n \n\nGemeindebeschwerde \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 Gemeindegesetz (Verstoss gegen übergeord-\n\nnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen von dieser \n\nVeröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Horgen eingereicht wer-\n\nden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.  \n\n \n\nGemeinderat \n\nAngelo Minutella, Präsident \n\nEsther Ramirez, Ratssekretärin \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n  \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 26. Mai 2017 \n \n \n \n \n\nWädenswil, 24. Mai 2017 Esther Ramirez, 044 789 72 06 \n\n\n


name: Einladung zur GR-Sitzung vom 27. November 2017

category_de: Einladung

category_harmonized: agenda

text: \nEinladung \n \n\n15. November 2017 \n\n16.04.10 era \n\n  \n\n  \n\nBehörde Gemeinderat  \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 27. November 2017, 19.00 Uhr  \n\n  \n\nSitzungsort Gulmenstrasse 4, Sitzungssaal Untermosen \n\n  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Weisung 22, vom 3. Juli 2017, Aufstockung und Umbau/Sanierung Primarschulhaus Steina-\n\ncher II, Au \n\n3. Beschlussantrag des Büros, vom 27. Juni 2017, Einführung Audioprotokolle, Kreditbewilli-\n\ngung, Teilrevision Geschäftsreglement Gemeinderat \n\n4. Interpellation der CVP-Fraktion, vom 1. November 2017, betreffend Piazza im Stadtzentrum; \n\nBegründung \n\n5. Postulat der CVP-Fraktion, vom 7. November 2017, betreffend Spielplatz mit Café im Unter-\n\nmosen; Begründung \n\n6. Einbürgerungen  \n\n- EL ZAWAHRY Karim, deutscher und ägyptischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wä-\n\ndenswil, Am Gulmenbach 6 \n\n- GÖRTZ André, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Bürglistrasse 29 \n\n- MOSKOVA geb. Shevchenko Oxana und ihre Kinder Viktor MOSKOV und Yakov MOS-\n\nKOV, alle zyprische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Bürglistrasse 20 \n\n \nDie Sitzung ist öffentlich. \n\n \n\nGemeinderat \n\nAngelo Minutella, Präsident \n\n \n\nHinweise für die Publikation \n \n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 17. November 2017 \n \n \n \nWädenswil, 15. November 2017 Esther Ramirez, Ratssekretärin \n\n\n


name: Beschluss zur GR-Sitzung vom 10. Juli 2017

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\n \n\n \n\nRubrik amtliche Publikationen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 10. Juli 2017 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Die Verordnung über Fahrzeugabstellplätze (Abstellplatzverordnung) vom 5. Dezember 2016 \n\nwird mit Änderungen festgesetzt. \n\n2. Für den Ersatzneubau des Doppelkindergartens Toblerweg 1 + 2 unter Einhaltung des Ge-\n\nbäude-Standards 2011 wird ein Kredit von CHF 1‘450‘000 bewilligt. \n\n3. Das Postulat der Fraktion der Grünen, vom 15. Juni 2017, betreffend Tempo 30 auf der Zu-\n\ngerstrasse wird nicht an den Stadtrat überwiesen und als erledigt abgeschrieben. \n\n4. Die Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 20. April 2017, betreffend Wädenswiler-Ener-\n\ngiestrategie auf Abwegen? wird zur Beantwortung an den Stadtrat überwiesen. \n\n5. Das Postulat der Fraktion der Grünen, vom 20. Juni 2017, betreffend Unterstützung zur Sen-\n\nkung von Mietzinsen bei Sozialhilfebeziehenden, wird nicht an den Stadtrat überwiesen und \n\nals erledigt abgeschrieben. \n\n6. Das Postulat der Fraktion der Grünen, vom 20. Juni 2017, betreffend Alternative Beheizung \n\nEisbahnrestaurant, wird nicht an den Stadtrat überwiesen und als erledigt abgeschrieben. \n\n7. Die Interpellation der SVP-Fraktion, vom 21. Juni 2017, betreffend Mitgliedschaft der Stadt \n\nWädenswil im Verein eco-bau, wird zur Beantwortung an den Stadtrat überwiesen. \n\n8. Die Interpellation von Christina Zurfluh, SVP, Charlotte Baer, SVP, Marc Lütolf, CVP, Chris-\n\ntian Nufer, FDP und Michael Weiss, GLP, vom 1. Dezember 2016, überwiesen am 10. April \n\n2017, betreffend Gerbeplatz mit unterirdischem-, Weinrebe mit ober-/unterirdischem automa-\n\ntischem Parksystem, wird als erledigt abgeschrieben. \n\n9. Folgenden Personen wurde das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt, vorbehältlich der Geneh-\n\nmigung durch Bund und Kanton: \n\n- FOLGADO VAL Salvador Ramon, geb. 1941, spanischer Staatsangehöriger \n\n- LANG Simon Reinhard,, geb. 1981, deutscher Staatsangehöriger \n\n- ZIJDERVELD geb. Etim Elspeth, geb. 1969, italienische Staatsangehörige, und ihrer \n\nTochter Jacqueline Naimah, geb. 2004, italienische und niederländische Staatsangehö-\n\nrige \n\n \n\nFakultatives Referendum \n\nDas Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über die Beschlüsse unter Ziffer 1 \n\nund 2 kann gestützt auf Art. 7 Gemeindeordnung innert 30 Tagen von dieser Veröffentlichung \n\nan gerechnet, schriftlich beim Stadtrat eingereicht werden (fakultative Referendum). \n\n \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n  \n\nStimmrechtsrekurs \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 a Gemeindegesetz wegen Verletzung der po-\n\nlitischen Rechte sowie Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen von dieser Veröffentli-\n\nchung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Horgen erhoben werden.  \n\n \n\nGemeindebeschwerde \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 Gemeindegesetz (Verstoss gegen übergeord-\n\nnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen von dieser \n\nVeröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Horgen eingereicht wer-\n\nden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.  \n\n \n\nGemeinderat \n\nAngelo Minutella, Präsident \n\nEsther Ramirez, Ratssekretärin \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 14. Juli 2017 \n \n \n \n \n\nWädenswil, 11. Juli 2017 Esther Ramirez, 044 789 72 06 \n\n\n


name: Einladung zur GR-Sitzung vom 10. April 2017

text: \n \n\n \n\n \n\nEinladung \n \n\n29. März 2017 \nera \n\n  \n\n \n\n16.04.10 Sitzungen \n\n  \n\nBehörde Gemeinderat \n\n  \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 10. April 2017, 19.00 Uhr \n\n  \n\nSitzungsort Gulmenstrasse 4, Sitzungssaal Untermosen \n\n  \n\n  \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 23. Januar 2017 \n\n3. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds des Büros Gemeinderat (Stimmenzählerin oder \n\nStimmenzähler) für die Amtsdauer 2014-2018 \n\n4. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nfür die Amtsdauer 2014-2018 \n\n5. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds der Raumplanungskommission für die Amtsdauer \n\n2014-2018 \n\n6. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds der Bürgerrechtskommission für die Amtsdauer \n\n2014–2018 \n\n7. Offene Ersatzwahl eines Delegierten in den Zweckverband für Abfallverwertung im \n\nBezirk Horgen für die Amtsdauer von 2014–2018 \n\n8. Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 22. November 2016, betreffend \n\nStromverbrauch und Kosteneinsparung; Begründung \n\n9. Interpellation von Christina Zurfluh, SVP, Charlotte Baer, SVP, Marc Lütolf, CVP, \n\nChristian Nufer, FDP und Michael Weiss, GLP, vom 1. Dezember 2016, betreffend \n\nGerbeplatz mit unterirdischem-, Weinrebe mit ober-/unterirdischem automatischem Park \n\nSystem; Begründung \n\n10. Postulat der CVP-Fraktion, vom 20. Dezember 2016, betreffend Begabtenförderung und \n\nSchulsozialarbeit der Primarschule erneuern; Begründung \n\n11. Interpellation des BFPW, vom 7. Februar 2017, betreffen Rendite der Liegenschaften im \n\nFinanzvermögen; Begründung \n\n12. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 28. Februar 2017, zur Verbesserung der \n\nStandortförderung in Wädenswil, Begründung \n\n13. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 21. November 2016, überwiesen am 23. \n\nJanuar 2017, betreffend Aufwertung Seegüetli; Beantwortung \n\n14. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 9. Februar 2016, überwiesen am 11. April 2016, \n\nbetreffend Steigerung der Energieholznutzung; Beantwortung \n\n\n\n2/2 \n\n29. März 2017 \n\n \n\n15. Einbürgerungen \n\n- ALLEN geb. Biel Ingrid Elisabeth, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, \n\nReblaubenweg 4a \n\n- BIRCH geb. Cooper Susie und ihre Tochter Tehya Francesca, beide britische Staats-\n\nangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Buckstrasse 15 \n\n- CARRETTA Giuseppe Antonio, italienischer Staatsangehöriger, wohnhaft in \n\nWädenswil, Büelenweg 3 \n\n- CARRO LATA Jesus Luis, spanischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Au-Wädenswil, \n\nSeeguetstrasse 17 \n\n- DEMIRYÜREK geb. Yeni Sermin, türkische Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wä-\n\ndenswil, Alvierstrasse 29 \n\n- IVANUŠ Drago mit seiner Ehefrau Ljubica geb. Kanceljak, beide kroatische \n\nStaatsangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Seeguetstrasse 5 \n\n- KÜSTNER Timo Bernd, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Au-Wädenswil, Am \n\nZopfbach 3 \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n\nGemeinderat \n\nAngelo Minutella, Präsident \n \n\nHinweise für die Publikation \n \n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Freitag, 31. März 2017 \n \n \n \nWädenswil, 29. März 2017 Esther Ramirez, Ratssekretärin \n\n044 789 72 06 \n\n \n\n \n\n\n