parent_type: affair

name: Bericht zum Postulat betreffend Unterstützung von Hauseigentümer/-innen zur Nutzung der Sonnenenergie und zur energetischen Gebäudesanierung

format: application/pdf

text: \nBericht zum Postulat       \n \nvom 10. Juli 2008 \n08.08.10 \n \n \n\n  \n\nGP-Fraktion \nbetreffend Unterstützung von Hauseigentümer/innen zur Nutzung der Sonnenenergie \nund zur energetischen Gebäudesanierung  \n\n \nWortlaut des Postulats \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie Hauseigentümer/innen beim Einbau von Son-\nnenkollektoren und bei der energetischen Sanierung ihrer Gebäude unterstützt wrden kön-\nnen. \n\nUm den Einsatz von Sonnenkollektoren für Private noch attraktiver zu machen, soll dies mit \neinem finanziellen Beitrag der Stadt unterstützt werden. \n\nUm die Hauseigentümer/innen bei der energetischen Sanierung ihrer Liegenschaft zu unter-\nstützen, kann die Stadt jährlich folgende Dienstleistungen anbieten: Mit einer Wärmebildka-\nmera werden Gebäudeaufnahmen gemacht, welche in einer anschliessenden Energiebera-\ntung mit den Hauseigentümer/innen besprochen werden. Die Energieberatung soll auch das \nAufzeigen des Potentials für staatliche Förderprogramme (z.B. Klimarappen) für das jeweili-\nge Objekt beinhalten. \n\nBegründung: \n\nDer schweizerische Gebäudebestand beansprucht rund 50% des Endenergieverbrauchs. \nDiesem Bereich gilt es deshalb grosse Beachtung zu schenken, wenn die benötigten Ener-\ngieressourcen und die damit verbundenen Umweltemissionen vermindert werden sollen. \nGrosses Einsparpotential besteht vor allem bei älteren Gebäuden, welche noch keine Isola-\ntion der Gebäudehülle aufweisen. Dank den steigenden Energiepreisen und dem Treib-\nhauseffekt ist die Bereitschaft der Hauseigentümer/innen gestiegen, ihre Gebäude zu sanie-\nren und erneuerbare Energiequellen zu nutzen. Eine Stadt, welche diesen Trend unterstützt, \ngewinnt dadurch mit einem kleinen Aufwand viele Vorteile: \n\n- Viele Hauseigentümer/innen ärgern sich heute über die hohen Heizöl- und Gaspreise und \n suchen nach Alternativen. Sie schätzen es sehr, wenn sie vor Ort von einer unabhängigen \n Fachperson unterstützt werden. \n- Sanierungen von Altliegenschaften und der Einsatz von erneuerbaren Energien schaffen \n Arbeitsplätze beim lokalen Gewerbe und erhöhen somit auch wieder die Steuereinnahmen. \n- Eine Unterstützung von Hauseigentümer/innen bei Gebäudesanierungen wird als positives \n Zeichen wahrgenommen und dient dem Standortmarketing: Wädenswil als eine Stadt, \n welche die globalen Trends erkennt und lokal handelt. \n\nBericht des Stadtrates \n\nEs besteht zurzeit eine Vielzahl von Förderangeboten und -programmen zur Verbesserung \nder Energieeffizienz in Gebäuden und zur Nutzung von erneuerbaren Energien. Der Grund-\neigentümer hat Mühe, den Markt zu überblicken, geschweige dann die für die einzelnen \nFörderbeiträge nötigen Formulare auszufüllen und die notwendigen Unterlagen bereitzustel-\nlen.  \n\n\n\n2/2 \n7. Dezember 2009 \n \n\n  \n\nEine dringende Forderung ist deshalb, ein für den Grundeigentümer anwenderfreundliches \nSystem zu kreieren, damit er mit einfachen Mitteln die relevanten Beiträge (Bund, Kanton, \nGemeinde, weitere Anbieter) anfordern kann. Eine erste Hilfestellung in dieser Hinsicht hat \nder "Beobachter" auf einer Homepage eingerichtet (www.energiefranken.ch). Durch Aus-\nwahl der Gemeinde werden sämtliche Energieprogramme aufgelistet, mit welchen Neubau-\nten, Gebäudesanierungen und erneuerbare Energieträger finanziell gefördert werden. Die \nAuflistung umfasst Beiträge des Kantons (AWEL, EKZ), der Stiftung Klimarappen und weite-\nrer Anbieter. Das kantonale Programm "Jetzt - energetisch modernisieren" bietet weitere \nInformationen sowie eine erste Analyse und Beratung für Grundeigentümer und Bauherren \nan. Im Rahmen dieses Programms fand am 25. Juni 2009 eine Informationsveranstaltung \nfür Hauseigentümer zur energetischen Modernisierung von Wohnbauten in der Kulturhalle \nGlärnisch mit grosser Resonanz statt. Der Kanton unterstützt in seinem Förderprogramm \nEnergie 2009 u.a. neue Fotovoltaikanlagen und die Erweiterung bestehender Anlagen, wie \ndies im Postulat gefordert wird. \n\nDer Stadtrat begrüsst die laufenden Förderangebote und -programme sowie die kantonale \nInformations- und Beratungsstelle zur energetischen Gebäudesanierung. Vor dem Hinter-\ngrund der Vielzahl bestehender Angebote sieht er keinen Handlungsbedarf für die Einrich-\ntung zusätzlicher kommunaler Förderbeiträge und verzichtet deshalb auf die Erstellung \neines entsprechenden Reglementes. Dafür nimmt er folgende Massnahmen in Aussicht: \n\n1. Auf die Erhebung von Anschlussgebühren für Wasser und Abwasser bei Umbauten wird \nneu verzichtet. Damit entfallen für den Liegenschafteneigentümer Beiträge, welche er \nbisher bei zusätzlicher Wärmedämmung und beim Bau von Sonnenkollektoren und Fo-\ntovoltaikanlagen entrichten musste (ein entsprechender Antrag liegt beim Gemeinderat). \n\n2. Der Stadtrat befasste sich im Rahmen seiner Überlegungen betreffend das Label Ener-\ngiestadt sowie mit dem Energieleitbild 2009 mit weiteren Massnahmen im Energiebe-\nreich. Aus dem energiepolitisches Programm für die nächsten vier Jahre ist u.a. ersicht-\nlich, dass eine kommunale Energieanlaufstelle eingerichtet werden soll, welche insbe-\nsondere Hilfe bei der Einforderung von Beiträgen leisten kann.  \n\nAntrag auf Abschreibung des Postulats \n\nGestützt auf diesen Bericht wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat als erledigt \nabzuschreiben. \n\n7. Dezember 2009 \nkba/ela/lei \n\nStadtrat Wädenswil \n\nErnst Stocker, Stadtpräsident lic. iur. Lucia Eigensatz, Stadtschreiber-Stellvertreterin \n\n\n


name: Beantwortung der Interpellation betreffend Abfallunterricht an den Wädenswiler Schulen

text: \n \n\n \n\n \n\nInterpellation \n \nvom 17. September 2014, überwiesen am 3. November 2014 \n02.00 \n\nSVP/BFPW-Fraktion \n\nbetreffend Abfallunterricht an den Wädenswiler Schulen \n \nWortlaut der Interpellation \n\nAufgrund der Pusch Statistik wissen wir, dass der durchgeführte Abfall Unterricht an den \nWädenswil Schulen rückläufig ist. In der Vergangenheit hat jede Gemeinde einen fixen \nBetrag pro Einwohner erhalten, unabhängig davon, ob der Unterricht erteilt wurde oder nicht. \nKünftig wird der Beitrag nicht mehr pro Einwohner geleistet, sondern nach tatsächlich \nabsolviertem Unterricht abgerechnet werden. \n\nObwohl von den Verantwortlichen immer wieder beteuert wird, der Unterricht finde statt, \nwerde aber nicht lückenlos erfasst, spricht die Zunahme von Unrat auf öffentlichem Grund in \nden letzten Jahren leider eine andere Sprache. \n\nWir bedauern sehr, dass dieses wichtige Thema an den Wädenswiler Schulen so \nstiefmütterlich behandelt wird und keine Priorität geniesst, zumal das Thema Littering \nregelmässig die Gesellschaft bewegt. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen: \n\n1. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass die Sensibilisierung zum Thema Littering auf allen \nSchulstufen gewährleistet werden muss? \n\na. Falls ja, wie gewährleistet und überprüft er es? \nb. Falls nein, wieso nicht? \n\n2. Welche Instrumente hat der Stadtrat, um die künftig - eventuell - ausfallenden \nBeträge im Budget der entsprechenden Schulstufe zu kürzen? (Primar und OSW) \n\n3. Wird der Stadtrat dem Rechnung tragen? \n4. Falls ja; wie wird der Stadtrat die Umsetzung kontrollieren? \n\n \n\nWir danken dem Stadtrat für die wohlwollende Prüfung unseres Anliegens. \n\nAntwort des Stadtrats \n\nVorbemerkungen: \n \nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass Littering ein Thema ist, das auf allen Ebenen regelmässig \nangegangen werden muss. Die Wädenswiler Volksschulen messen dem Littering schon seit \nlanger Zeit grosses Gewicht bei. Im Unterricht sind die Umwelt und der Umweltschutz ein \npräsenter Inhalt. Der Lehrplan der Volksschule macht dazu entsprechende Vorgaben. \nLittering wird jedoch nicht ausschliesslich von den Kindern und Jugendlichen produziert, \neinen grossen Anteil dazu tragen wir Erwachsenen bei. \n\n \n\n\n\n2/3 \n2. Februar 2015 \n\n \n\nFrage 1: Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass die Sensibilisierung zum Thema Littering auf \nallen Schulstufen gewährleistet werden muss?  \na) Falls ja, wie gewährleistet und überprüft er es? \nb) Falls nein, wieso nicht? \n\nAntwort: Ja, der Stadtrat erachtet es als wichtig, dass Littering auf allen Schulstufen \nThema ist. Im Unterrichtsbereich "Mensch und Umwelt" des Zürcher Lehrplans \nist der "Umgang mit Mitmenschen und Umwelt" im Kapitel "Lebenskunde und \nRealien" ab der Mittelstufe (4. Klasse) ein verpflichtender Inhalt. Der Stadtrat hält \nebenfalls fest, dass für Littering nicht in erster Linie die Kinder und Jugendlichen \nverantwortlich gemacht werden dürfen. Littering ist eine Problematik der \nGesellschaft und die Erziehung zum Umgang mit der Umwelt muss im \nElternhaus beginnen. Das gute Vorbild der Eltern würde auch in diesem Bereich \nwesentlich zu einer sauberen Umwelt beitragen. \n \nDie von der Stiftung Pusch angebotenen Lektionen sind ein Angebot, welches \ndie Lehrpersonen für ihren Unterricht im Bereich Umwelterziehung und Littering \nnutzen können. Es gibt aber durchaus, je nach Kompetenz der Lehrpersonen, \nauch weitere Möglichkeiten diese Unterrichtsinhalte in eigener Regie zu \nunterrichten und die Ziele des Lehrplans zu erfüllen. Die Thematisierung und \npraktische Umsetzung verteilt über das ganze Schuljahr ist oft auch nachhaltiger \nals ein Einzelinput durch einen beigezogenen Fachreferenten. \n\nIn diesem Zusammenhang sei nicht unerwähnt, dass die Wädenswiler \nBeteiligung an den vom Zweckverband für Abfallverwertung im Bezirk Horgen \nfinanzierten Lektionen gemäss Marco Maurer, Projektleiter Pusch, stabil und gut \nist. Die Primar- und Oberstufenschulen stehen damit gut da und aus Sicht von \nMarco Maurer besteht kein Handlungsbedarf. \n\nWeiter weist der Stadtrat darauf hin, dass sich die Wädenswiler Schulen immer \nwieder am sogenannten "clean-up-day" beteiligen, in den Schuleinheiten Klassen \nregelmässig das Schulgelände "fötzeln" und die KLEINgruppenschule seit kurzer \nZeit Mitglied bei den "Umweltschulen" (Projekt der Stiftungen éducation 21 und \nMercator Schweiz) ist. \n\nFrage 2: Welche Instrumente hat der Stadtrat, um die künftig - eventuell - ausfallenden \nBeträge im Budget der entsprechenden Schulstufe zu kürzen? (Primar und \nOSW) \n\nAntwort: Gemäss den Angaben des Zweckverbands für Abfallverwertung im Bezirk \nHorgen hat die Änderung der Verrechnungsart der Abfalllektionen keine \nKostenauswirkung für die Stadt Wädenswil. Demzufolge kann der Stadtrat in \ndiesem Bereich keine Budgetanpassungen vornehmen. \n \nDa die Oberstufenschule eine eigene Schulgemeinde ist, hat der Stadtrat keine \nMöglichkeiten oder Instrumente, eine Budgetanpassung vorzunehmen. \n\n  \n\n\n\n3/3 \n2. Februar 2015 \n\n \n\n \nFrage 3: Wird der Stadtrat dem Rechnung tragen? \n\nAntwort: Siehe Antwort 2 \n\n \nFrage 4: Falls ja; wie wird der Stadtrat die Umsetzung kontrollieren? \n\nAntwort: Die Überprüfung der Umsetzung von Unterrichtsthemen obliegt intern in erster \nLinie den Schulleitungen und in zweiter Linie der Schulpflege. Im Weiteren \nwerden alle Schulen regelmässig von der Fachstelle für Schulbeurteilung \nbesucht und beurteilt.  \n\n2. Februar 2015 \npwe \n\nStadtrat Wädenswil \n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident \n\nHeinz Kundert \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n


name: Beantwortung Interpellation betreffend Baurechtsverträge in Wädenswil

text: \nInterpellation\n\nvom 22. Juni 2015, überwiesen am 31. August 2015\n\n28.04.00\n\nSP-Fraktion\nbetreffend Baurechtsverträge in Wädenswil\n\nWortlaut der Interpellation\n\nIm Kanton Zürich gibt es Gemeinden, die ihr Land statt es zu verkaufen mit wenigen Aus-\n\nnahmen nur im Baurecht abgeben. Dies im Sinne der „wahren Eidgenossen“, welche das\n\nLand in Korporationen und Allmeinden gemeinsam verwalteten. So bleibt die Allgemeinheit\n\nEigentümerin des Landes und hat planbare langfristige Einnahmen. Der Vorteil für die Bau-\n\nrechtsnehmer, vielfach junge KMUs, liegt darin, dass sie kein teures Land kaufen und finan-\n\nzieren müssen, sondern sich auf den Bau des Gebäudes und die eigentliche Produktion be-\n\nschränken können.\n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen:\n1. Wie viele Baurechtsverträge hat die Stadt aktuell?\n\n2. Wie viele dieser Verträge sind mit Wohnbaugenossenschaften abgeschlossen, wie viele\n\nmit Unternehmungen?\n\n3. Welche Einnahmen werden damit pro Jahr generiert?\n\n4. Wann wurde letztmals ein Baurechtvertrag abgeschlossen?\n\n5. Wie hoch ist die Zahl der Interessenten an einem Baurechtsvertrag beim Projekt „Werk-\n\nstadt Zürichsee“?\n\n6. Was tut der Stadtrat konkret, um solche Baurechtsverträge zu fördern?\n\nAntwort des Stadtrats\n\nFrage 1: Wie viele Baurechtsverträge hat die Stadt aktuell?\n\nAntwort: 9 Baurechtsverträge.\n\nFrage 2: Wie viele dieser Verträge sind mit Wohnbaugenossenschaften abgeschlossen,\n\nwie viele mit Unternehmungen?\n\nAntwort: Mit Wohnbaugenossenschaften sind keine Verträge abgeschlossen. Die\n\nVertragspartner setzen sich wie folgt zusammen:\n\nEine Stiftung, zwei Vereine, drei Private und drei Unternehmen.\n\nFrage 3: Welche Einnahmen werden damit pro Jahr generiert?\n\nAntwort: CHF 347‘000.00\n\n\n\n2/2\n\n30. November 2015\n\nFrage 4: Wann wurde letztmals ein Baurechtvertrag abgeschlossen?\n\nAntwort: Im Jahre 2011.\n\nFrage 5: Wie hoch ist die Zahl der Interessenten an einem Baurechtsvertrag beim Projekt\n\n„Werkstadt Zürichsee“?\n\nAntwort: Aktuell sind es zwei.\n\nFrage 6: Was tut der Stadtrat konkret, um solche Baurechtsverträge zu fördern?\n\nAntwort: Für den Stadtrat hat beim Projekt „Werkstadt Zürisee“ der Verkauf der Parzellen\n\nPriorität. Er ist jedoch offen gegenüber Interessenten, die einen Baurechtsver-\n\ntrag abschliessen wollen.\n\nGrundsätzlich und auf alle Liegenschaften bezogen enscheidet der Stadtrat\n\njeweils im Einzelfall, ob aus strategischen Überlegungen der Landbesitz\n\nlangfristig gehalten werden soll und somit Grundeigentum nur im Baurecht\n\nabzugeben ist.\n\n30. November 2015\n\nthr\n\nStadtrat Wädenswil\n\nPhilipp Kutter\nStadtpräsident\n\nHeinz Kundert\nStadtschreiber\n\n\n


name: Bericht und Antrag zur Rechnung 2019 und zum Geschäftsbericht 2019

text: \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungs- \nkommission des Gemeinderates Wädenswil \n\nMitglieder \n\nChristian Gross, Präsident \nMartin Schlatter, Vizepräsident \nCornelia Dätwyler \nJudith Fürst \nMarco Kronauer \nAngelo Minutella \nUlrich Reiter \nEric Schenk \nAndré Zürrer \n\nBericht und Antrag zur Rechnung 2019 und  \nzum Geschäftsbericht 2019 der Politischen Gemeinde Wädenswil \n\nDie GRPK ist an ihrer Sitzung vom 14. Mai 2020 über den Jahresabschluss des vergangenen \nJahres vom Stadtrat Finanzen Walter Münch und dem Leiter Finanzen, Stefan Müller, informiert \nworden. Die Rechnung weist mit einem Aufwand von CHF 196.81 Mio. und einem Ertrag von  \nCHF 202.31 Mio. einen Ertragsüberschuss von 5.50 Mio. auf. Damit kann der prognostizierte \nErtragsüberschuss von CHF 6.91 Mio. nicht erreicht werden. Der Grund für das insgesamt \nschlechtere Ergebnis liegt u.a. in höherem Personalaufwand der Abteilungen Schule und Jugend \nsowie Frohmatt (plus CHF 1.79 Mio./rund 4%). Das Zweckfreie Eigenkapital nimmt um  \nCHF 6.8 Mio. auf 82.0 Mio. zu, die Nettoschuld beträgt CHF 4.9 Mio.. Der Ertragsüberschuss \nmuss aber in Relation zum Kantonsbeitrag von CHF 7.6 Mio. gesetzt werden. Ohne diesen \nausserordentlichen Beitrag würde die Rechnung mit einem Aufwandüberschuss abschliessen.  \nAuffällig ist, dass diverse Abteilungen durch krankheitsbedingte Abwesenheiten höhere Kosten \naufweisen. \n\nDie Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen fallen wie in den Vorjahren deutlich geringer aus \nals geplant, erreichen aber dennoch ein hohes Niveau. Von budgetierten CHF 29.85 Mio. wurde \nnur CHF 22.34 Mio. umgesetzt. Dabei wurden Projekte nicht gestrichen oder günstiger umgesetzt, \nsondern es konnte der ursprüngliche Zeitplan nicht immer eingehalten werden, wodurch die \nKosten nicht mehr im Rechnungsjahr 2019 anfielen. Dies war zum Beispiel der Fall beim Neubau \nHort Glärnisch und der Sanierung Kinderkrippe Etzelstrasse, was die Investitionsrechnung 2019 \num zusammen CHF 2.3 Mio. entlastet. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 69% und entspricht \ndamit fast genau dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre (68%). \n\nAufgrund der Eingemeindung wuchs die Bevölkerung von 21'591 auf 24'569. Dieses Wachstum \nist etwas geringer als erwartet, da im Hangenmoos momentan eine grosse Anzahl Wohnungen \nneu gebaut wird. Durch das starke Wachstum der Einwohnerzahl erschwert sich der Vergleich \nquasi sämtlicher Zahlen mit den Vorjahreswerten. \n\nErstmals wird die Rechnung der Stadt Wädenswil nach HRM2 ausgewiesen. Im Zuge der \nUmstellung änderte sich auch die Zuweisung diverser Posten innerhalb der Bilanz. Durch HRM2 \nerschwert sich die Vergleichbarkeit mit den Vorjahren weiter, diverse Beträge werden auf andere \n\n\n\nSeite 2 von 12 \n\nKonti verbucht oder einer anderen Abteilung belastet. Insbesondere Bruttobeiträge sind kaum \nvergleichbar. Aus diesem Grund wurden Vergleiche gegenüber Vorjahr sparsam genutzt und sind \nmit Vorsicht zu betrachten. \n\n1. Details zur Laufenden Rechnung \n\n1.1 Präsidiales  (in Mio. CHF) \n\nRechnung 2019 Budget 2019 Rechnung 2018 \n\nAufwand 9.0 8.5 \n\nErtrag 4.3 4.2 \n\nNettoaufwand 4.7 4.3 \n\nDie Rechnung 2019 schliesst mit einem Nettoaufwand von rund CHF 4.66 Mio. ab, somit rund \nCHF 0.36 Mio. schlechter als budgetiert. \nAuf der Aufwandseite ist insbesondere aufgefallen, dass die Honorare für Fachexperten, welche \nbeim Gemeinderat und den Gemeinderatskommissionen anfielen, um rund 40% höher waren als \nbudgetiert. Dies ist vorab damit zu erklären, dass die Revisionskosten höher als erwartet ausfielen. \nIm Rechnungsjahr 2019 wurden auch die Revisionen der Jahresrechnungen 2018 der ehemaligen \nGemeinden Schönenberg und Hütten ausgeführt. Dazu kam mit der Umstellung auf HRM2 auch \ndie Prüfung des Bilanzanpassungsberichts. Die Offerte der Revisionsgesellschaft war im \nStundensatz und die Aufwandschätzung im Voraus weder für die Stadt noch für die Revisions-\ngesellschaft machbar. \nEbenfalls zu hohen Abweichungen vom Budget führten die Kosten für die physische Archivierung, \nwelche im Zusammenhang mit dem Gemeindezusammenschluss und der Übernahme der \nArchivbestände der ehemaligen Gemeinden Hütten und Schönenberg anfielen. \nDie grosse Abweichung der Löhne in der Allgemeinen Verwaltung von rund Fr. 94'000.-- ist zu \nrund 56% auf Mehrleistungen des Personals und im Übrigen auf Mutterschaft zurückzuführen. Die \nMehrleistungen sind insbesondere aufgrund des Gemeindezusammenschlusses angefallen. In \nder Bibliothek ist ebenfalls bei den Personalkosten eine Abweichung vom Budget ersichtlich, \nwelche indessen auf Krankheit zurückzuführen ist. \n\nBei der Durchsicht der Bilanz ist aufgefallen, dass sehr hohe Rückstellungen für Mehrstunden und \nFerientage (CHF 1.8 Mio.) aufgelaufen sind. Die GRPK hält den Stadtrat an, diese abzubauen \nund künftig nicht mehr in diesem Masse auflaufen zu lassen. \n\n\n\nSeite 3 von 12 \n\n1.2. Finanzen \n1.2.1 Finanzen ohne Liegenschaften (in Mio. CHF) \n\nRechnung 2019 Budget 2019 Rechnung 2018 \n\nAufwand 6.3 6.3 \n\nOrdentliche Steuern I  \n(Rechnungsjahr) \n\n58.9 57.2 \n\nOrdentliche Steuern II \n(aus Vorjahren) \n\n13.6 11.8 \n\nGrundsteuern 8.9 8.6 \nFinanzausgleich 5.7 9.5 \nübrige Erträge 15.2 14.8 \n\nErtrag Total 102.3 101.9 \n\nNettoertrag 96.0 95.6 \n\nDer Aufwand der Abteilung Finanzen liegt wie budgetiert bei rund CHF 6.3 Mio..  \n\nDie Erträge der ordentlichen Steuern I im Rechnungsjahr (CHF 58.9 Mio.) und den ordentlichen \nSteuern aus den Vorjahren (CHF 13.6 Mio.) sind erfreulicherweise höher ausgefallen als \nbudgetiert (ordentliche Steuern I um CHF 1.7 Mio., ordentliche Steuern II um CHF 1.8 Mio. höher \nals im Voranschlag 2019) und fallen auch höher aus als in den beiden Vorjahren. Durch den tiefer \nausgefallenen Ressourcenausgleich werden jedoch diese Mehreinnahmen wieder kompensiert. \nDeutlich gesunken sind auch die in den Vorjahren eher hohen Quellensteuern.   \nEbenfalls in den Erträgen 2019 sichtbar ist der erwartete ausserordentliche Kantonsbeitrag von \nCHF 7.6 Mio. für den Gemeindezusammenschluss und die etwas höhere Gewinnbeteiligung von \nCHF 1.8 Mio. der ZKB.  \nIn der Investitionsrechnung sichtbar ist das Darlehen von CHF 0.1 Mio. an den Verein Eisbahn, \nwelches der Stadtrat zur Umsetzung eines Betriebskonzepts genehmigt hat. Dieses soll innerhalb \nvon 10 Jahren zurückbezahlt werden.  \n\n1.2.2 Immobilien (in Mio. CHF)  \n(FLAG mit Nettoglobalkredit) \n\nRechnung 2019 Budget 2019 Rechnung 2018 \n\nAufwand 12.3 11.5 \n\nErtrag 12.0 11.7 \n\nNettoglobalkredit 0.3 -  0.2 \n\nDer Aufwand bei den Immobilien lag im Jahr 2019 bei CHF 12.3 Mio. und somit um rund  \nCHF 0.8 Mio. über dem Voranschlag.  \n\nBei den Immobilien im Finanzvermögen sind die höheren Aufwände (CHF 0.1 Mio.) darauf \nzurückzuführen, dass im Rechnungsjahr ausserplanmässig Heizungen und Lifte ersetzt oder \nrestauriert werden mussten.  \n\nBei den Immobilien im Verwaltungsvermögen lag der Aufwand CHF 0.7 Mio. über dem Budget. \nDie Instandhaltungen benötigen immer mehr personelle Ressourcen. In den letzten Jahren hat \ndie Stadt rund 10% Schulraum dazugewonnen. Dazu kommt eine intensivere Nutzung der \nSchulflächen, aufwändigere Reinigungsarbeiten, neue Energiebuchhaltungen und vermehrter \n\n\n\nSeite 4 von 12 \n\nVandalismus. Dies führte unweigerlich zu mehr Arbeitsaufwand und somit zu Überstunden und \nzum Einsatz von zusätzlichem Personal. \n\nDer Ertrag von CHF 12.0 Mio. liegt im erwarteten Bereich. Die Mehrerträge von CHF 0.3 Mio. \ngegenüber dem Budget sind ebenfalls auf die höhere Nutzung von Immobilien im \nVerwaltungsvermögen zurückzuführen. Diese Aufwände werden jeweils den Abteilungen \nweiterverrechnet.  \n\nFür den Umbau des Schulhauses Steinacher wurden knapp CHF 5.0 Mio. investiert, was  \nCHF 0.5 Mio. über den vorangeschlagenen Ausgaben lag. Dies, weil noch vorgezogene Instand-\nsetzungen bei den Böden und Wandschränken getätigt wurden.  \n\n1.3 Planen und Bauen  (in Mio. CHF)\n\nRechnung 2019 Budget 2019 Rechnung 2018 \n\nAufwand 17.6 18.3 \n\nErtrag 8.3 8.5 \n\nNettoaufwand 9.3 9.8 \n\nDie Rechnung 2019 schliesst mit einem Nettoaufwand von CHF 9.3 Mio. um CHF 0.5 Mio. besser \nab als budgetiert. \n\nAufgrund von unfallbedingten Abwesenheiten und Vakanzen mussten zusätzliche Springer \neingestellt, sowie Arbeiten an Dritte vergeben werden. Dies erklärt die Diskrepanz von  \nCHF 0.05 Mio. zu den budgetierten CHF 0.45 Mio. in den Löhnen des Verwaltungs- und \nBetriebspersonal. \nSpeziell zu erwähnen ist, dass es keine Taggeldversicherung gibt. Die Abwesenheiten konnten \nfür drei Monate durch eine ehemalige Gemeindemitarbeiterin der Gemeinde Hütten besetzt \nwerden. Des Weiteren gab es eine lange Unterbesetzung von 60%, da keine geeignete Person \nfür die ausgeschriebene Stelle von 100% gefunden werden konnte. Die Stelle konnte mittlerweile \n100% besetzt werden und so eine Angleichung der Stellenprozente stattfinden. \n\nDie tiefen Abschreibungen bei den Strassen/Verkehrswege VV lassen sich darauf zurückführen, \ndass die Strassensanierungen im Bilanzanpassungsbericht neu beurteilt und die Abschreibungs-\ndauer der Anlagen verlängert wurden. \n\nIm Strassenwesen (Globalkredit) wurden die ursprünglich budgetierten Unterhaltsarbeiten nicht \nrealisiert. Hierbei handelt es sich um einen Rahmenkredit, welcher aufgrund der fehlenden \nVorbereitungen im Jahr 2018 nach einem Todesfall nicht voll ausgeschöpft wurde.  \n\nDem FLAG Bericht zu entnehmen, wurde das Ziel betreffend «attraktives Stadtbild» gemäss \nStadtrat nur «knapp erreicht». Die öffentlichen Grünflächen nahmen zwar nicht ab, die naturnahen \nFlächen nahmen jedoch nicht zu. \n\n\n\nSeite 5 von 12 \n\n1.5 Werke (in Mio. CHF) \n\nRechnung 2019 Budget 2019 Rechnung 2018 \n\nAufwand 30.4 28.6 \n\nErtrag 30.2 28.5 \n\nNettoaufwand 0.2 0.1 \n\nObwohl Aufwände und Erträge deutlich über den budgetierten Werten liegen, zeigt sich die \nGesamtrechnung sehr ausgeglichen und schliesst mit einem kleinen Verlust von CHF 0.19 Mio. \nab. Dieser Verlust resultiert vollständig aus dem Aufwand der Energiefachstelle. \n\nAuf Kontenebene fallen die Abweichungen Ist/Budget deutlich auf. Aufgrund der System-\numstellung auf HRM2 und die Eingemeindung von Hütten und Schönenberg konnte das Budget \nwegen fehlenden Erfahrungswerten nur ungenau erstellt werden. Aus Gesamtsicht relativiert sich \ndieses Problem, weil die (Hilfs-)Kostenstellen mit Be- und Entlastungen der Kosten jeweils \ninnerhalb der Werke weiterverrechnen. Mit den folgenden Rechnungsjahren lassen sich die Ist- \nund Budgetwerte auf Kostenstellenebene laufend besser vergleichen. Da die Werke jedoch mit \nFLAG Zielen geführt werden, fokussierte sich die Diskussion auf diese Ziele und deren Geschäfte. \n\nGasversorgung: Das Ziel «Erneuerung Gasleitungsnetzquote» ist mit 0.2% (von 53km) deutlich \nunter dem Richtwert von 1.5%. Einerseits ist das Gasleitungsnetz eher neu und somit kann die \nErneuerungsquote auch über eine gewisse Zeit problemlos tief gehalten werden, andererseits \nversucht man aus Kostengründen den Ausbau immer parallel zu anderen Infrastrukturausbauten \nzu realisieren, dazu gab es aber 2019 wenig Gelegenheiten. Das Ziel «tiefe Gaspreise» \ngegenüber dem gesamtschweizerischen Durchschnitt wurde erreicht, trotz einem Biogasanteil im \nStandardprodukt, ebenso die «Spezialfinanzierungsquote» von 85%, die eine Quote von 75% bis \n100% verlangt. Der «Biogasanteil» wurde mit der Einführung in das Standardprodukt auf 10% \nerhöht, wodurch auch dieses Ziel von mindestens 10% erreicht wurde. Für das Jahr 2020 konnte \nder Biogasanteil auf 23% verbessert werden, wobei Biogas im In- und Ausland eingekauft wird.  \n\nWasserversorgung: Die «Erneuerungsquote» entspricht mit 1.66% (von 174km) fast der \nEmpfehlung der SVGW (Schweizerischer Verein des Gas- und Wasserfachs). Die \n«Wasserverlustquote» ist mit 7.24% deutlich tiefer als der schweizerische Durchschnitt von \n13.8%. Hingegen ist das Konto der Spezialfinanzierung mit 150% deutlich über der Bandbreite \nvon 75-100%. Diesbezüglich müsste eine Tarifanpassung zugunsten der Kunden gemacht \nwerden. In Anbetracht des risikobehafteten Schönenberger Leitungsnetzes will man zuerst mit \ndem Finanzplan das Investitionsvolumen in den nächsten Jahren ermitteln, bevor über eine \nTarifanpassung entschieden wird. Aus Erfahrung wünschen die Kunden grundsätzlich stabile statt \nvolatiler Preise. \n\nEntsorgung und Recycling: Der «Kostendeckungsgrad» von 87.9% ist tiefer als durch die FLAG \nZiele vorgeschrieben (100%). Dies vor allem aufgrund der Abschreibungen des Neubaus \nEntsorgungspark und der geringeren Einnahmen während des temporären Betriebs der \nSammelstelle während dem Neubau. Zukünftig soll die Rechnung ausgeglichen sein, aufgrund \nder Beitragserhöhung der Verbandsgemeinden des «Zweckverbandes für Abfallverwertung im \nBezirk Horgen», da der Entsorgungspark regionalen Charakter aufweist und auch die \numliegenden Gemeinden davon profitieren können. Das Ziel «günstige Grundgebühren» wurde \nim Vergleich zum Medianwert im Kanton Zürich deutlich erreicht. Hingegen konnte das Ziel \n«Recyclingquote» mit 56% nicht erreicht werden und wird vermutlich auch nicht erreicht werden \nkönnen. Durch die Verwendung der digitalen Medien gehen die Papiervolumen zurück, ebenso \ndie Elektrogeräte, da diese an vielen Verkaufsstellen zurückgegeben werden können. Die Werke \nsehen vor allem Potential in der Grüngutabfuhr, die die Recyclingquote positiv beeinflussen kann. \nMit insgesamt 63-UFC auf dem Stadtgebiet, davon 18 UFC/OFC in der Kernzone, konnte die \n«Hauskehrichtlogistik» stark verbessert werden, für die Kernzone sind weitere 20-30 UFC/OFC \nnotwendig und geplant.  \n\n\n\nSeite 6 von 12 \n\n1.6 Sicherheit  (in Mio. CHF) \n\nRechnung 2019 Budget 2019 Rechnung 2018 \n\nAufwand 8.5 8.3 \n\nErtrag 3.9 3.8 \n\nNettoaufwand 4.6 4.5 \n\nDie Abteilung Sicherheit konnte ihre Budgetvorgaben grossmehrheitlich einhalten.  \nWie in den anderen Jahren zuvor, ist die Polizei der grösste Budgetposten mit CHF 1.4 Mio., \nwobei dieses Jahr die Kosten CHF 0.03 Mio. unter Budget abgeschlossen werden konnten.   \nBei der Parkplatzbewirtschaftung sehen wir einen kleinen Rückgang und das Budget konnte nicht \nerreicht werden.  \nBei den Rettungsdiensten kam es zu kleineren Abweichungen gegenüber Budget, die mehrheitlich \naus Wartungen und Unterhalt der Gebäude und Gerätschaften resultieren. \n\nÜber alles gesehen wurden die Budgetvorgaben grossmehrheitlich eingehalten. Durch die \nEinführung von HRM2 kann leider kein Vergleich mit dem Vorjahr gemacht werden.  \n\n1.7 Schule und Jugend  (in Mio. CHF) \n\nRechnung 2019 Budget 2019 Rechnung 2018 \n\nAufwand 44.8 42.3 \n\nErtrag 4.8 4.7 \n\nNettoaufwand 40.0 37.5 \n\nDer Nettoaufwand der Rechnung 2019 verzeichnet gegenüber dem Budget 2019 eine \nAbweichung von rund CHF +2.5 Mio. und weist damit eine Kostenüberschreitung von rund 6.6% \naus.   \nFür die Abweichung wurden folgende Erklärungen angeführt:  \nBei der Schulverwaltung fielen rund CHF 0.1 Mio. Mehraufwand an, aufgrund eines notwendigen \nexternen Springereinsatzes aufgrund eines Krankheitsfalles. \nBei den Schülertransporten fielen ebenfalls rund CHF 0.1 Mio. Mehraufwand an, da bisherige, \ndurch Freiwillige übernommene, Fahrten und Kosten neu von der Stadt vergütet werden mussten \nund die Lohnklassen der Busfahrer auf Beschluss der Schulpflege von September 2018 erhöht \nwurden. Es ist auch zukünftig mit entsprechend höheren Kosten zu rechnen. \n\nBei den Kindergärten beträgt der gesamte Mehraufwand rund CHF 0.25 Mio.. Auf Beschluss der \nSchulpflege wurde für Assistenzen ein Mehraufwand von CHF 45‘000 bewilligt. Hier ist eine \nWeisung in Vorbereitung. Darüber hinaus ergab sich ein Mehraufwand beim Personal von  \nCHF 0.2 Mio.. Dieser Mehraufwand wird durch den kantonalen Stellenplan vorgegeben (basierend \nauf Vorjahreszahlen aus 2018, inkl. 2 zusätzlicher ISR-Kinder). Bei wachsenden Schülerzahlen \nführt dies per se zu tiefen Budget-Werten. \n\nBei der Primarschule beträgt der gesamte Mehraufwand rund CHF 0.77 Mio.. Davon sind  \nCHF 0.55 Mio. durch das Volksschulamt vorgegeben sowie die entsprechenden höheren \nLohnkosten bei der Gemeinde. Ein wesentlicher Treiber für die Kostensteigerung ist die Zunahme \nISR-Kinder von 49 auf 61. Die mittleren ISR-Fallkosten blieben stabil bei rund CHF 0.032 Mio. \ngegenüber dem Vorjahr und liegen unter den Kennwerten des Kantons von CHF 0.045 Mio.. \nWeiter haben CHF 0.06 Mio. zusätzliche Lohnkosten aufgrund externer Springereinsatz für \nSchulleitung und CHF 0.05 Mio. Vorzug Budget Umzug Steinacher in Dezember 2019 statt 2020 \nzur Kostenüberschreitung beigetragen.   \n\n\n\nSeite 7 von 12 \n\nUnter Budget blieben in der Primarschule mit CHF 0.06 Mio. der übrige Personalaufwand, und es \nwurden CHF 0.09 Mio. geringere Kosten für Lehrmittel und andere Anschaffungen generiert. \n\nBei der familienergänzenden Betreuung beläuft sich der Mehraufwand insgesamt auf  \nCHF 0.54 Mio.. Davon entfallen CHF 0.41 Mio. Mehraufwand auf zusätzliche Lohnkosten und \nCHF 0.08 Mio. auf Mahlzeiten. Das Budget wurde mit 645 Kindern in der Betreuung geplant, \neffektiv betreut wurden 751 Kindern. Neue Strukturen für die Betreuung werden derzeit geprüft. \nDie Rückerstattungen konnten nicht im gleichen Umfang gesteigert werden, entsprechend sank \nder Deckungsbeitrag von 61% auf 54%.  \n\nBei den externen Sonderschulen beträgt der Mehraufwand gesamt rund CHF 0.36 Mio. gegenüber \nBudget. Davon fallen CHF 0.38 Mio. auf höhere Entschädigung an andere Gemeinden, sowie \nCHF 0.15 Mio. tiefere Entschädigungen von anderen Gemeinden. Die externen Kosten haben \nsich um CHF 0.17 Mio. reduziert.  \n\nDie Liegenschaften verursachen rund 20% des zusätzlichen Nettoaufwands bei Schule und \nJugend und liegen damit rund CHF 0.45 Mio. höher als budgetiert. Einerseits wurden rund  \nCHF 0.13 Mio. höhere planmässige Abschreibungen getätigt sowie CHF 0.35 Mio. höhere interne \nVerrechnungen von Pachten und Mieten durch die Abteilung Liegenschaften weitergereicht. Die \nEntschädigungen an andere Gemeinden konnten um rund CHF 0.03 Mio. gegenüber Budget \nreduziert werden. Die Kosten pro Regelschüler stiegen aufgrund der Liegenschaften um  \nCHF 1‘700 gegenüber dem Vorjahr. \n\nBei der Informatik beträgt der Mehraufwand gegenüber Budget CHF 0.17 Mio.. Davon entfallen \nCHF 0.09 Mio. auf höhere Abschreibungen als geplant sowie CHF 0.07 Mio. auf höhere interne \nVerrechnungen von anderen Abteilungen. \n\nBei der Freizeitanlage handelt es sich um einen Globalkredit, wobei der Nettoaufwand gegenüber \nBudget um CHF 0.11 Mio. höher ausfällt. Davon entfallen rund CHF 0.09 Mio. auf höhere Löhne \n(Krankheitsfälle) und CHF 0.02 Mio. tiefere Einnahmen als budgetiert. Die GRPK kritisiert die sehr \ngeringe Auslastung der Freizeitanlage und sieht den Aufwand in keinem Verhältnis zum \ngesellschaftlichen Nutzen.  \n\nEinige Abteilungen konnten das Budget entlasten, darunter waren der Schulpsychologische \nDienst, die Zivildienstleistenden, die Schulleitungen, die Kleingruppenschule, die Musikschule \nsowie die Abteilung Jugend. Insgesamt schliessen diese Abteilungen insgesamt um rund  \nCHF 0.32 Mio. besser ab als budgetiert. \n\nBudgetgenauigkeit:  \nDie Abweichung Rechnung gegenüber Voranschlag ist wie in den Vorjahren auffällig hoch. Z.B.  \nwaren bei den Pensionskassenkosten erhebliche Abweichungen festzustellen, obwohl Alter und \nLohnbezüge des Lehrpersonals bekannt sind. Die GRPK erachtet es als Aufgabe der \nSchulleitung, realistischere Budgets zu erstellen und strikt zu überwachen. \n\nKostenbewusstsein:  \nEin gemeindeübergreifender Kennzahlenvergleich, vor allem bei den sozialpädagogischen \nDiensten, findet nicht statt. Das von der GRPK aufbereitete Zahlenmaterial zeigt, dass die Schule \nnicht nur im Vergleich zu anderen Zürcher Gemeinden, sondern vor allem im Vergleich zu den \nBezirksgemeinden, eine deutlich höhere Anzahl Schüler sonderpädagogisch betreut. Die Rate \nvon rund 6% liegt über der VSA-Richtgrösse von 3.5%.  \n\n\n\nSeite 8 von 12 \n\n1.8 Soziales\n1.8.1 Soziales ohne Alterszentrum Frohmatt   (in Mio. CHF)\n\nRechnung 2019 Budget 2019 Rechnung 2018 \n\nAufwand 38.4 44.3 \n\nErtrag 16.0 19.7 \n\nNettoaufwand 22.4 24.6 \n\nDie Abteilung Soziales konnte im Rechnungsjahr 2019 ein gutes Ergebnis erzielen. Der \nNettoaufwand fiel um CHF 2.2 Mio. geringer aus als budgetiert, was durchaus erfreulich ist. Allein \nbeim Konto Sozialversicherungen wurden CHF 1.76 Mio. weniger Ergänzungsleistungen zur AHV \nbenötigt als budgetiert. Das gleiche Bild zeigt sich auch bei den Ergänzungsleistungen zur IV, es \nwurden CHF 0.6 Mio. weniger ausgegeben.  \nDies scheint das Ergebnis des aufgestockten Stellenplanes sowie der Springereinsätze zu sein, \nwodurch die Revisionen wieder termingerechter durchgeführt werden konnten. Ebenso konnte \ndas Wissen durch den Einsatz der Springer und durch Weiterbildungen eher erhöht werden. Auf \njeden Fall gibt es keine externen Faktoren, die den geringeren Aufwand erklären. Diese \nEntwicklung zeigt auf, wie wichtig es ist, bei jedem Fall genau hinzuschauen und den Stand \nnachzukontrollieren. Ansonsten werden bestimmten Personen Steuergelder ausbezahlt, die ihnen \nnicht zustehen. \n\nDie Zahl der Flüchtlinge ist im Jahr 2019 wie im 2018 weiter gesunken. Vor allem die Anzahl \nPersonen mit einem N-Ausweis haben abgenommen. Das Kontingent konnte somit nicht \nausgeschöpft werden, was zu einem geringeren Beitrag des Bundes führte. Durch die gesetzliche \nBereitstellung von Asylstrukturen in der Grösse des Kontingents entstand ein Nettoaufwand von \nknapp CHF 0.2 Mio.. \n\nDie Entwicklung in der Abteilung Soziales bleibt mit dem Ausbruch der Coronakrise spannend. \nDie Abteilung rechnet in Zukunft mit Mehrausgaben im Konto 807 für zusätzliches Personal, sowie \nim Konto 820 durch Mehrausgaben für Personen, die keine Arbeit mehr finden. \n\n1.8.2 Alterszentrum Frohmatt   (in Mio. CHF) \n\nRechnung 2019 Budget 2019 Rechnung 2018 \n\nAufwand 20.1 19.1 \n\nErtrag 20.4  21.1 \n\nNettoertrag 0.3 2.0 \n\nDas Alterszentrum Frohmatt hat die Rechnung 2019 mit einem Nettoertrag von CHF 0.3 Mio. \nabgeschlossen. Dieses Ergebnis liegt deutlich unter dem budgetierten Nettoertrag von knapp  \nCHF 2.0 Mio..  \nAuf der Ertragsseite konnte in allen Bereichen der Frohmatt nicht die gewünschte \nBettenauslastung erreicht werden. Mit 92.37% ist dieser Wert deutlich unter den Erwartungen von \n97%. Vor allem im Haus Stollenweid konnten nur knapp 85% Auslastung erreicht werden. \nErfreulicherweise ist dieser Wert nun im 2020 auf 90% gestiegen. Gemäss Geschäftsführer \nCristian Rentsch braucht der Fusionsprozess seine Zeit, d.h. es wird noch laufend investiert und \noptimiert. \nDer Aufwand im Jahr 2019 liegt rund CHF 1.0 Mio. über dem Budget. Der Grund liegt in den hohen \nKrankheits- und Unfallabsenzen sowie höherer Personalfluktuationen. Vor allem die Krankheits- \nund Unfallabsenzen sind nach 2018 nochmals gestiegen. Dadurch wurde mehr temporäres \nPersonal benötigt, was zu Mehrkosten von CHF 0.14 Mio. führte.  \n\n\n\nSeite 9 von 12 \n\nDas Renovationsprojekt Haus Berg wurde noch nicht weiter verfolgt, da der Stadtrat nun seit 2019 \nam Abklären ist, wie sich in Zukunft das Pflegeangebot entwickelt. Deshalb sollten keine voreiligen \nInvestitionen getätigt werden.  \n\n1.9 Gesundheit  (in Mio. CHF) \n\nRechnung 2019 Budget 2019 Rechnung 2018 \n\nAufwand 9.3 10.0 \n\nErtrag 0.1 0.1 \n\nNettoaufwand 9.2 9.9 \n\nDie Abteilung Gesundheit konnte die Budgetvorgaben unterschreiten, was nicht immer \nvorhergesehen werden kann.  \nIn der Krankenpflege konnte das angestrebte Budget um CHF 0.5 Mio verbessert werden, was \njedoch jederzeit wieder ändern kann und was eigentlich der grösste Posten in dieser Abteilung ist.  \nFür die Krankheitsbekämpfung und Landwirtschaft konnte das angestrebte Budget eingehalten \noder verbessert werden. \nAuch in den Abteilungen Bäder konnte das Budget grossmehrheitlich eingehalten werden. Im \nStrandbad Rietliau kam es zu Mehrkosten, da eine Absturzsicherung für den Unterhalt des Dachs \neingebaut werden musste, sowie die Pflege des grossen Baums. \n\nÜber alles gesehen konnte die Abteilung Gesundheit besser als budgetiert abschliessen. Durch \ndie Einführung von HRM2 kann leider keinen Vergleich mit dem Vorjahr gemacht werden.  \n\n\n\nSeite 10 von 12 \n\n2 Investitionsrechnung (in Mio. CHF) \n\nRechnung 2019 Budget 2019 Rechnung 2018 \n\nVerwaltungsvermögen\n\nAusgaben 25.5 32.2 \n\nEinnahmen 3.1 2.3 \n\nNettoinvestitionen 22.3 29.9 \n\nAbschreibungen 7.2 7.4 \n\nFinanzvermögen\n\nAusgaben 0.6 0.8 \n\nEinnahmen 15.0 13.9 \n\nNettoinvestitionen -14.4 -13.1 \n\nRund 80% der budgetierten Investitionen konnten realisiert werden, bei einigen Projekten kam es \nzu Verzögerungen. Dies betrifft insbesondere den Bereich Bildung: Mit dem Neubau Hort \nGlärnisch (-CHF 1.3 Mio.), der Sanierung Kinderkrippe Etzelstrasse (-CHF 1.0 Mio.), der \nprovisorischen Turnhalle Ort (-CHF 0.5 Mio.) und dem Neubau Osttrakt Ort (-CHF 0.4 Mio.) \nmussten Projekte von insgesamt CHF 3.2 Mio. aufgeschoben werden. Mit netto CHF 22.3 Mio. \nliegen die Investitionen ins Verwaltungsvermögen dennoch deutlich über den Abschreibungen \n(CHF 7.2 Mio.), was für die Folgejahre eine höhere Belastung der laufenden Rechnung durch \nsteigende Abschreibungen bedeutet. \n\nDie realisierten Investitionen fielen schwerpunktmässig auf folgende Bereiche: \n\n- Bildung – Obligatorische Schule: CHF 8.5 Mio. \nDer Kindergarten Meierhofrein (CHF 1.9 Mio.) und die Aufstockung Schulhaus \nSteinacher (CHF 4.9 Mio.) machen den grössten Teil der Investitionen aus, bei \nbeiden Projekten kam es zu leichten Kostenüberschreitungen. \n\n- Sport und Freizeit: CHF 2.8 Mio.  \nDas mit Abstand grösste Projekt ist mit CHF 1.8 Mio. die Renovation des \nHallenbades Untermosen. \n\n- Verkehr: CHF 3.9 Mio.  \nDie realisierten Investitionen liegen deutlich über dem budgetierten Wert von  \nCHF 2.3 Mio.. Grund für die Abweichung ist der Umbau Werkhof Winterberg, \nder (anders als budgetiert) zu Teilen hier verbucht wird. \n\n- Umwelt und Raumordnung: CHF 8.7 Mio.  \nNebst dem Umbau der Hauptsammelstelle fielen diverse Investitionen in den \nBereichen Wasserversorgung (Leitungserneuerung) und Abwasserbeseitigung \nan. Die budgetierten Werte wurden grösstenteils erreicht. \n\nErfreulich ist, dass diverse Verkäufe auf dem Areal Rütihof endlich stattfanden. Die budgetierten \nEinnahmen beim Finanzvermögen konnte übertroffen werden, unter anderem weil einzelne \nVerkäufe im Jahr 2018 sich verzögerten und erst im Rechnungsjahr 2019 anfielen. \n\n\n\nSeite 11 von 12 \n\n3. Empfehlungen \n\nDie GRPK empfiehlt grundsätzlich, die FLAG Ziele dahingehend zu überarbeiten, dass sie \nmessbare Kennzahlen enthalten bzw. diese angepasst werden. Wie z.B. Co2-bezogene FLAG \nZiele für die Gas-/Wärmeversorgung, die Kennzahl «Spezialfinanzierung Wasserversorgung» \noder öffentliche Grünflächenbemessung Planen & Bauen.  \n\nDie GRPK fordert die Abteilung Schule und Jugend auf, das vom VSA angebotene Monitoring zu \nbeanspruchen, das eine qualitative und quantitative Analyse vorsieht. \n\n4. Anträge \n\n4.1 Antrag \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt dem Gemeinderat, die Jahresrechnung 2019, die \nSonderrechnungen und die Globalkredite mit Berichten der FLAG-Teilprojekte der Politischen \nGemeinde zu genehmigen. \n\nDie Jahresrechnung weist folgende Grunddaten aus: \n\n Erfolgsrechnung  Aufwand CHF  196'812'158 \nErtrag CHF 202'314'578 \n\nErtragsüberschuss CHF 5'502'420 \n\n Investitionsrechnung VV:  Ausgaben CHF 25‘516‘889 \nEinnahmen CHF 3‘174‘200 \n\nNettoinvestitionen CHF 22‘342‘689 \n\n Investitionsrechnung FV:  Ausgaben CHF 627'030 \nEinnahmen CHF 15'024'480 \n\nNettodesinvestitionen CHF 14'397'450 \n\n Eigenkapitaleinlage: CHF 9'220’094 \n\n Zweckfreies Eigenkapital per 31.12.2019 CHF  82'007'743 \n\n Bilanzsumme CHF 283'083'668 \n\n\n\nSeite 12 von 12 \n\n4.2 Finanzpolitische Prüfung \n\nDie finanzpolitische Prüfung der Jahresrechnung gibt zusammengefasst zu folgenden \nBemerkungen Anlass: \n\n Die GRPK weist auch dieses Jahr darauf hin, dass im Nachgang zum abgeschriebenen \nPostulat „Flächendeckende Einführung von NPM in der Wädenswiler Verwaltung“ (2010/2011) \nzwar inoffizielle Gespräche geführt wurden, die GRPK aber seither keine weiteren \nInformationen zum geplanten Vorgehen erhalten hat.  \n\n Die GRPK erwartet, dass die bestehenden FLAG-Ziele und Indikatoren überprüft und wo \nnotwendig angepasst werden. Diverse Indikatoren haben nur schwache Aussagekraft. Auch \nsoll in der Diskussion mit der GRPK die Sinnhaftigkeit des FLAG-Systems erörtert werden. \n\n Ein übergeordnetes städtisches Leitbild steht noch immer aus. \n\n4.3 Finanztechnische Prüfung\n\n Aufgrund der Corona-Pandemie war keine Vertretung der GRPK bei der Schlussbesprechung \nmit der Revisionsstelle BDO anwesend. \n\n Die finanztechnische Prüfung hat ergeben, dass die Rechnungsführung und Rechnungs-\nlegung den gesetzlichen Vorschriften sowie der Gemeindeordnung und Regelungen der \npolitischen Gemeinde Wädenswil entsprechen. \n\n4.4 Geschäftsbericht \n\n Die GRPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig, den Geschäftsbericht der Politischen \nGemeinde Wädenswil für das Jahr 2019 zu genehmigen. \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \ndes Gemeinderates Wädenswil \n\nDer Präsident Die Sekretärin \n\nChristian Gross Karin Pfister \n\nWädenswil, 25. Juni 2020 \n\n\n


name: SA Leistungen an Vereine und Organisationen

text: \nGemeinderatspräsidentin\nMonika Greter\nBaumgartenrain 10\n8820 Wädenswil\n\nWädenswil, 07. Dezember 2016\n\nSchriftliche Anfrage – Leistungen an Vereine und Organisationen in Wädenswil\n\nVereine und Non-Profit-Organisationen sind ein wichtiger Stützpfeiler im gesellschaftlichen\nund sozialen Leben unserer Stadt. Über 160 Vereine/Organisationen kümmern sich direkt\noder indirekt um das Wohl der Stadt, das Stadtleben und den Zusammenhalt in unserer Be-\nvölkerung. Das vielfältige Angebot trägt zu einem positiven Standortfaktor, sinnvoller Freizeit-\nbeschäftigung, „Ausbildung“, sozialen Netzwerken, „Kameradschaften“, „Freundschaften“,\nusw. bei. Ziel solcher Vereine/Organisationen sollte die finanzielle Unabhängigkeit, ohne öf-\nfentliche Unterstützung, sein. Ein Giesskannenprinzip sollte vermieden werden! Wo Infra-\nstrukturen, Leistungen, Defizitgarantien, Darlehen, etc. von der Stadt vergeben werden,\nsollte nach einem Konzept basierend auf Gleichheit und Ausgewogenheit solcher „Zu-\nschüsse“ vorgegangen werden. Ein Konzept betreffend „Kriterien zur Vereinsförderung“ be-\nsteht seit 03. März 2003 und bezieht sich auf Infrastruktur- und finanzielle Leistungen.\n\nUm eine Entscheidungsgrundlage im Hinblick auf die Budgetphase 2018 zu erhalten, stellt die\nSVP/BFPW-Fraktion zu dieser Thematik folgende Fragen:\n\n1. Was unternimmt der Stadtrat, um den Ermessenspielraum bei „Leistungen“, wie z.B.\nDefizitgarantien, Zahlungen, Benützen von Infrastrukturen, etc. gleich zu gestalten?\n\n2. Welche Vereine erhalten Zuschüsse in Form von Infrastrukturleistungen, Zahlungen\nDefizitgarantien, Darlehen, etc., von > CHF 4‘000? Welcher Verein? In welcher Höhe?\n\n3. Wie wird verhindert, dass einige Vereine/Organisationen zur Kasse geben werden,\nandere nicht? Wie wird eine Eigenleistung bemessen?\n\n4. Wie ist die Zusammenarbeit zwischen dem Stadtrat und den verschiedenen Abteilun-\ngen?\n\n5. Gedenkt der Stadtrat, seine Kriterien zur Vereinsförderung vom 03. März 2003 zu\nüberarbeiten und darin auch Arbeitsleistungen zu beschreiben?\n\n6. Welche Vereine/Organisationen haben Darlehen erhalten? Wie sind die Rückzah-\nlungsmodalitäten vereinbart?\n\na) Gibt es Vereine/Organisationen, welche sich nicht an die Vereinbarungen halten?\n\nb) Falls ja, welche und was für „Sanktionen“ hatten/haben sie zu gewärtigen?\n\nDie SVP/BFPW-Fraktion dankt dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen und grüsst\nfreundlich\n\nSVP/BFPW-Fraktion\n\nChristoph Lehmann\n\n\n


name: Postulat betreffend Definierung von Rahmenbedingungen für einen Mindestanteil günstigen Wohnraums in Gestaltungsplänen

text: \nWädenswil, 22. April 2013 \n\nPostulat betreffend Definierung von Rahmenbedingungen für einen  \nMindestanteil günstigen Wohnraums in Gestaltungsplänen \n \n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen im Zusammenhang mit der anstehenden BZO Revision die \n\nRahmenbedingungen zu definieren, wie im Gestaltungsplan ein Mindestanteil von günstigem \n\nWohnraum  festgelegt werden kann. \n\n \nBegründung \n \n\nDie Knappheit an bezahlbarem Wohnraum in Wädenswil ist hinlänglich bekannt. Die \n\nSchaffung günstiger Wohnungen ist deshalb in den letzten Jahren häufig auf der politischen \n\nTraktandenliste. Konkrete Lösungen sind leider trotzdem nicht erkennbar: Die Volksinitiative \n\nder CVP von anfangs 2010 ist immer noch nicht umgesetzt. Und konkrete Fragen unserer \n\nFraktion zum Einsatz von Geldern der Genossenschaft Pro Wädenswil und einem Projekt in \n\nder Au sind noch unbeantwortet (Interpellation vom 13. Februar 2013).  \n\n \n\nLösungen sind nicht einfach. Sie müssen vielfältig ausgestaltet werden, um langfristig eine \n\nWirkung zu erzielen. Dazu gehören nach Ansicht der CVP-Fraktion auch planerische Rah-\n\nmenbedingungen. \n\n \n\nMit Gestaltungsplänen können wertvermehrende Nutzungen verbunden sein, z.B. durch die \n\nErmöglichung verdichteter Bauweisen oder damit verbundene Um- oder Aufzonungen. In \n\nsolchen Fällen sollen im Rahmen einer Güterabwägung geprüft werden, unter welchen \n\nBedingungen ein Mindestanteil von günstigen Wohnungen in Gestaltungsplänen vereinbart \n\nwerden kann. \n\n \n\nWir danken dem Stadtrat für die Prüfung und Beantwortung des Postulats. \n\n \n\nBegründung im Rat: Beat Wiederkehr \n \n\nCVP WÄDENSWIL  Gemeinderatsfraktion \n\nFrau \n\nAstrid Furrer \n\nGemeinderatspräsidentin \n\nHangenmoosstrasse 18b \n\n8820 Wädenswil \n\n\n

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name: Schriftliche Anfrage zu einem verkehrstechnischen Leitbild der Stadt Wädenswil

text: \n\n


name: Beantwortung IP Konzessionsabgaben Erdgas ohne Rechtsgrundlage

text: \n \n\n2019.114 \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat \n\nSitzung vom 19. Oktober 2020 \n \n\n \n \n\n229 \n \n \n\n08.06.20 Allgemeine Akten \n\nBeantwortung der Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 19. November 2019, \n\nüberwiesen am 10. Februar 2020, betreffend Konzessionsabgaben Erdgas ohne \n\nRechtsgrundlage \n\nWortlaut der Interpellation \n\n \n\nIn der laufenden Rechnung werden wiederkehrend Ausgleichsvergütungen der EKZ im Um-\n\nfang von ca. Fr. 420'000 und Konzessionsabgeltungen der Erdgasversorgung von ca. \n\nFr.  520'000 ohne nähere Zweckbindung im allgemeinen Finanzhaushalt verbucht. Diese \n\nBeiträge entsprechen rund zwei Steuerprozenten. \n\nDer freiwillige Beitrag der EKZ als Monopolanbieter kommt indirekt allen Stromkonsumenten \n\nzu Gute. Bei der Konzessionsabgabe der Gasversorgung muss hingegen die Minderheit der \n\nGaskunden einen Beitrag an Haushalte bezahlen, die kein Erdgas beziehen. \n\nIm Handbuch über den Finanzhaushalt der Zürcher Gemeinden sind im Spezial-Kapitel 13 \n\ngenaue Vorgaben der Rechnungslegung von Eigenwirtschaftsbetrieben deklariert. Darunter \n\nfallen neben Abwasserreinigungsanlagen auch die gemeindeeigenen Gasversorgungsbe-\n\ntriebe. Im Grundsatz ist darin festgehalten, dass Gewinnabgaben in den allgemeinen Fi-\n\nnanzhaushalt nicht zulässig sind. \n\nZur Klärung der Rechtslage im Zusammenhang mit der jährlichen Verbuchung und Verwen-\n\ndung von Konzessionsabgaben von EKZ und Gasversorgung, bitten wir den Stadtrat um \n\nAuskunft zu folgenden Fragen: \n\n \n\n1. Wie gross waren in den vergangenen 10 Jahren die jährlichen Ausgleichsvergütungen \n\nder EKZ und die Konzessionsabgaben der Gasversorgung Wädenswil in den allgemei-\n\nnen Finanzhaushalt der Stadt Wädenswil? \n\n2. Im Rahmen der vollen Strommarktliberalisierung werden die EKZ ihr Versorgungsmono-\n\npol verlieren und je nach Entwicklung kaum mehr in der Lage sein, die bereits heute \n\nfreiwillig getätigten Ausgleichsvergütungen in gleicher Höhe zu bezahlen. \n\nWie beurteilt der Stadtrat das Risiko, dass die Ausgleichszahlungen mittelfristig entfal-\n\nlen bzw. tiefer ausfallen und somit nicht für den allgemeinen Finanzhaushalt mehr zur \n\nVerfügung stehen? \n\n3. In der vom Volk bewilligten Energie-Strategie 2050 sind im Stromsektor Energie-Effizi-\n\nenzmassnahmen vorgesehen. Im Hinblick auf die Stilllegung der schweizerischen Atom-\n\nkraftwerke sind diese Effizienzmassnahmen neben der Förderung alternativer Energien \n\nein wichtiges Element. \n\nIst der Stadtrat bereit, inskünftig die Ausgleichsvergütungen der EKZ nicht mehr im all-\n\ngemeinen Finanzhaushalt zu verbuchen, sondern spezifische Investitionen z.B. in die \n\nEnergieberatung und Subventionen für neue erneuerbare Energien und Strom-Anwen-\n\ndungen z.B. Fotovoltaikanlagen und Eigenverbrauchsmodellen bei städtischen Liegen-\n\nschaften, Ersatz von Elektroheizungen und Elektroboilern oder öffentliche Ladeinfra-\n\nstrukturen für e-Mobilität zu tätigen? \n\n\n\n2/6 \n\n19. Oktober 2020 \n\n  \n\n4. Die Konzessionsabgaben der Gasversorgung setzt nach kantonaler Vorschrift die Be-\n\nschlussfassung durch das Parlament voraus. Wobei eine Konzessionsabgabe nur unter \n\nspeziell begründeten Bedingungen zulässig ist. \n\nDie Budgetierung dieser Gewinnausschüttung oder Konzessionsabgabe im Budget \n\n2020 ist somit nicht zulässig. \n\nWann ist vom Stadtrat mit einer Vorlage an den Gemeinderat zur Legalisierung der Ge-\n\nwinnabgabe der Gasversorgung zu rechnen? \n\n5. Falls eine legale Gewinnabgabe der Gasversorgung durch Parlamentsbeschluss er-\n\nreicht wird, ist der Stadtrat bereit, diese bisher im allgemeinen Finanzhaushalt verbuch-\n\nten Konzessionsabgaben für die aktive Reduktion der CO2-Emissionen einzusetzen? \n\nDies z.B. durch aktive Beratung aller Hauseigentümer bezüglich Reduktion der CO2-\n\nEmissionen auf null, Förderung von Solarthermieanlagen, Förderung von Wärmepum-\n\npen- und Pelletheizungen, Projektierung und Bau von weiteren Holzschnitzel-Wärme-\n\nverbünden, Verbesserung der Wärmedämmung von Altbauten, usw? \n\n6. Um die von der Schweiz ratifizierten Pariser Klimaziele zu erreichen, müssen die CO2-\n\nEmissionen bis zum Jahr 2050 komplett auf null reduziert werden. Dies wird auch den \n\nWeiterbestand der Gasversorgung und damit das Wädenswiler Gasnetz beeinflussen. \n\nBereits die in Aussicht gestellten höheren CO2-Abgaben sowie neue Vorschriften, dass \n\nfossil beheizte Bauten mit einem Quadratmeterverbrauch von mehr als 60 kWh im Jahr, \n\nbeim Heizkesselersatz nicht mehr fossil beheizt werden dürfen, wird Auswirkungen auf \n\nden Gasabsatz in Wädenswil verursachen. \n\nDaher wiederholen wir unsere Forderung aus der Interpellation vom 20. April 2017, auf \n\nSubventionen beim Ersatz von Gasheizungen und bei der Umstellung von Heizöl auf \n\nErdgas zu verzichten. Wann legt der Stadtrat diesbezüglich eine neue Strategie vor? \n\nWelche kurzfristigen Massnahmen sind vom Stadtrat vorgesehen? \n\nAntwort des Stadtrats \n\nFrage 1: Wie gross waren in den vergangenen 10 Jahren die jährlichen Ausgleichsvergü-\n\ntungen der EKZ und die Konzessionsabgaben der Gasversorgung Wädenswil in \n\nden allgemeinen Finanzhaushalt der Stadt Wädenswil? \n\nAntwort: Die gewünschten Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen wer-\n\nden: \n\n\n\n3/6 \n\n19. Oktober 2020 \n\n  \n\n \nJahr \n\nAusgleichsvergütung \nElektrizitätswerke Zürich \n\nBetriebsgewinnabgabe 1) \nder Gasversorgung \n\n2019 CHF 473'557  CHF 613'150  \n\n2018 CHF 417'665  CHF 521'636  \n\n2017 CHF 426'189  CHF 511'398  \n\n2016 CHF 434'887  CHF 500'000  \n\n2015 CHF 443'762  CHF 400'000  \n\n2014 CHF 452'819  CHF 300'000  \n\n2013 CHF 462'060  CHF 300'000  \n\n2012 CHF 462'060  CHF 300'000  \n\n2011 CHF 462'060  CHF 200'000  \n\n2010 CHF 462'060  CHF 200'000  \n \n\n1) Es handelt sich um eine Betriebsgewinnabgabe und nicht um eine Konzessi-\n\nonsabgabe (siehe Antwort auf Frage 4) \n\n \n\nFrage 2: Im Rahmen der vollen Strommarktliberalisierung werden die EKZ ihr Versor-\n\ngungsmonopol verlieren und je nach Entwicklung kaum mehr in der Lage sein, \n\ndie bereits heute freiwillig getätigten Ausgleichsvergütungen in gleicher Höhe zu \n\nbezahlen. Wie beurteilt der Stadtrat das Risiko, dass die Ausgleichszahlungen \n\nmittelfristig entfallen bzw. tiefer ausfallen und somit nicht für den allgemeinen Fi-\n\nnanzhaushalt mehr zur Verfügung stehen? \n\nAntwort: Das dargestellte Szenario basiert auf Vermutungen. Seitens der EKZ gab es bis \n\ndato keinerlei diesbezügliche Informationen. Sollte es zukünftig zu einer Reduk-\n\ntion der Ausgleichszahlungen kommen, so wird dies die städtischen Einnahmen \n\nreduzieren. Eine Reduktion von beispielsweise 30% würde zu einem Einnah-\n\nmenausfall in Höhe von rund 140'000 Franken führen. Dieser Betrag ist im Ver-\n\nhältnis zum städtischen Budget mit einem Volumen von 190 bis 200 Mio. Fran-\n\nken tief. Dennoch ist der Betrag sehr willkommen. \n\nFrage 3: In der vom Volk bewilligten Energie-Strategie 2050 sind im Stromsektor Energie-\n\nEffizienzmassnahmen vorgesehen. Im Hinblick auf die Stilllegung der schweize-\n\nrischen Atomkraftwerke sind diese Effizienzmassnahmen neben der Förderung \n\nalternativer Energien ein wichtiges Element. \n\nIst der Stadtrat bereit, inskünftig die Ausgleichsvergütungen der EKZ nicht mehr \n\nim allgemeinen Finanzhaushalt zu verbuchen, sondern spezifische Investitionen \n\nz.B. in die Energieberatung und Subventionen für neue erneuerbare Energien \n\nund Strom-Anwendungen z.B. Fotovoltaikanlagen und Eigenverbrauchsmodellen \n\nbei städtischen Liegenschaften, Ersatz von Elektroheizungen und Elektroboilern \n\noder öffentliche Ladeinfrastrukturen für e-Mobilität zu tätigen? \n\nAntwort: Auch bei einer allfälligen Zweckbindung für die oben erwähnten Beispiele wäre \n\ndie Verbuchung im allgemeinen Haushalt notwendig. Die erwähnten Themenbe-\n\nreiche Energieberatung und Subventionen werden bereits heute dem allgemei-\n\nnen Haushalt belastet (siehe Kontogruppe 0570 Energie und Umwelt). Liegen-\n\nschaftsseitige Massnahmen werden bei der Dienststelle Immobilien und damit \n\nauch im allgemeinen Haushalt verbucht.  \n\n\n\n4/6 \n\n19. Oktober 2020 \n\n  \n\nWie beim Grundsatz des Zweckbindungsverbots von Gemeinde- und Grundsteu-\n\nern (§ 84 Abs. 1 Gemeindegesetz) würde eine Zweckbindung anderer Erträge \n\neine konsistente und nach Prioritäten geordnete Haushaltsführung erschweren. \n\nVielmehr würde eine Zweckbindung von Erträgen einem sparsamen und wirt-\n\nschaftlichen Umgang mit öffentlichen Mitteln entgegenstehen, weshalb eine \n\nZweckbindung ausgeschlossen werden soll. Über die Verwendung von Erträgen \n\nund die Prioritäten bei den Aufwänden soll möglichst unabhängig und im Rah-\n\nmen der Budgetberatung Jahr für Jahr neu beschlossen werden können. \n\nFrage 4: Die Konzessionsabgaben der Gasversorgung setzt nach kantonaler Vorschrift \n\ndie Beschlussfassung durch das Parlament voraus. Wobei eine Konzessionsab-\n\ngabe nur unter speziell begründeten Bedingungen zulässig ist. \n\nDie Budgetierung dieser Gewinnausschüttung oder Konzessionsabgabe im \n\nBudget 2020 ist somit nicht zulässig. \n\nWann ist vom Stadtrat mit einer Vorlage an den Gemeinderat zur Legalisierung \n\nder Gewinnabgabe der Gasversorgung zu rechnen? \n\nAntwort: Beim Betrag der Gasversorgung an den Steuerhaushalt handelt es sich um \n\nkeine Konzessionsabgabe. Es besteht kein Konzessionsvertrag zwischen dem \n\nEigenwirtschaftsbetrieb Gasversorgung und der Stadt. Es handelt sich um eine \n\nBetriebsgewinnabgabe. In der Gemeinderatssitzung zum Voranschlag 2003 er-\n\nläuterte der Stadtrat, dass es sich nur um den Anteil des Gewinns handelt, auf \n\nden der Besitzer der Gaswerke Anspruch habe. Gegenüber den Eigenwirt-\n\nschaftsbetrieben nimmt die Stadt oder der allgemeine Haushalt die Rolle einer \n\nBank oder eines Investors ein. Die Investitionen der Eigenwirtschaftsbetriebe \n\nwerden durch Steuergelder vorfinanziert. Dem Eigenwirtschaftsbetrieb werden \n\nneben den betrieblichen Aufwänden die Zinsen und Abschreibungen der Investi-\n\ntionen belastet. Sollte der Eigenwirtschaftsbetrieb seine Investitionen nicht mehr \n\namortisieren können, wird der allgemeine Haushalt mit Steuergeldern dafür ein-\n\nstehen müssen. Der allgemeine Haushalt trägt damit das unternehmerische Ri-\n\nsiko. Es ist deshalb folgerichtig, das Risiko durch eine Betriebsgewinnabgabe \n\nabgelten zu lassen.  \n\nDie bis und mit der Jahresrechnung 2018 unter HRM1 verwendeten Kontobe-\n\nzeichnungen (4630.00 "Konzessionsabgeltung Gasversorgung" resp. 3630.99 \n\n"Beitrag an politische Gemeinde") entsprechen nicht den offiziellen HRM1-Be-\n\nzeichnungen. Ab dem Geschäftsjahr 2019 (Budget und Rechnung) wurden mit \n\nder Umstellung auf HRM2 das Konto und die Bezeichnung auf 4980 "Interne \n\nÜbertragungen" resp. 3980 "Interne Übertragungen" an die Vorgaben des offizi-\n\nellen Kontenplans angepasst.  \n\nDer Gemeinderat hatte die erstmalige Betriebsgewinnabgabe mit dem Voran-\n\nschlag 2003 explizit und einstimmig beschlossen. Und seither wurde der Betrag \n\njedes Jahr mit dem Budget verabschiedet. Eine Regelung soll im Rahmen der \n\nPrüfung einer möglichen Verselbständigung der Werke ausgearbeitet werden. \n\nDenn mit einer möglichen Verselbständigung der Werke stellen sich in diesem \n\nZusammenhang zudem rechtliche und steuerliche Fragen, die berücksichtigt \n\nwerden müssen. \n\nFrage 5: Falls eine legale Gewinnabgabe der Gasversorgung durch Parlamentsbeschluss \n\nerreicht wird, ist der Stadtrat bereit, diese bisher im allgemeinen Finanzhaushalt \n\n\n\n5/6 \n\n19. Oktober 2020 \n\n  \n\nverbuchten Konzessionsabgaben für die aktive Reduktion der CO2-Emissionen \n\neinzusetzen? Dies z.B. durch aktive Beratung aller Hauseigentümer bezüglich \n\nReduktion der CO2-Emissionen auf null, Förderung von Solarthermieanlagen, \n\nFörderung von Wärmepumpen- und Pelletheizungen, Projektierung und Bau von \n\nweiteren Holzschnitzel-Wärmeverbünden, Verbesserung der Wärmedämmung \n\nvon Altbauten, usw? \n\nAntwort: Bezüglich Beratung wird auf das bereits seit mehreren Jahren bestehende Ange-\n\nbot der kostenlosen Energiesprechstunde der Stadt verwiesen. Dieses wird künf-\n\ntig weiter ausgebaut und entsprechend stärker auf die städtischen Energieziele \n\n(Masterplan Energie 2020+ und Energieplan) ausgerichtet. Gefördert werden \n\nheute Solarthermieanlagen, erneuerbare Gase und seit dem 1. Juli 2020 wurde \n\ndas Projekt "Kraftwerk Wädenswil" lanciert, dass das Ziel verfolgt, die Strompro-\n\nduktion durch Photovoltaikanlagen massiv zu erhöhen. Von 2017 bis 2019 för-\n\nderte die Energiestadt Wädenswil die GEAK®Plus-Aktion, welche Liegenschafts-\n\nbesitzer animierte in energetische Massnahmen wie Gebäudehülle, Heizung, \n\nWarmwasseraufbereitung oder Stromproduktion zu investieren. Aus dieser Ak-\n\ntion resultierten über hundert GEAK®Plus-Beratungen. Zudem gibt es umfas-\n\nsende Informationen auf der Homepage des Kantons Zürich (energiefo-\n\nerdrung.zh.ch) sowie ein kantonales Förderprogramm. Der Einsatz zusätzlicher \n\nfinanzieller Mittel ist aus Sicht des Stadtrats derzeit nicht erforderlich. \n\nFrage 6: Um die von der Schweiz ratifizierten Pariser Klimaziele zu erreichen, müssen die \n\nCO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 komplett auf null reduziert werden. Dies \n\nwird auch den Weiterbestand der Gasversorgung und damit das Wädenswiler \n\nGasnetz beeinflussen. Bereits die in Aussicht gestellten höheren CO2-Abgaben \n\nsowie neue Vorschriften, dass fossil beheizte Bauten mit einem Quadratmeter-\n\nverbrauch von mehr als 60 kWh im Jahr, beim Heizkesselersatz nicht mehr fossil \n\nbeheizt werden dürfen, wird Auswirkungen auf den Gasabsatz in Wädenswil ver-\n\nursachen. \n\nDaher wiederholen wir unsere Forderung aus der Interpellation vom 20. April \n\n2017, auf Subventionen beim Ersatz von Gasheizungen und bei der Umstellung \n\nvon Heizöl auf Erdgas zu verzichten. Wann legt der Stadtrat diesbezüglich eine \n\nneue Strategie vor? Welche kurzfristigen Massnahmen sind vom Stadtrat vorge-\n\nsehen? \n\nAntwort: Die Stadt Wädenswil verfolgt mit dem behördenverbindlichen «Masterplan Ener-\n\ngie 2020+» die mit Bund und Kanton übereinstimmenden energie- und klimapoli-\n\ntischen Ziele. Mit dem in Revision befindlichen kommunalen Energieplan, wel-\n\ncher die bevorstehenden energiepolitischen Weichenstellungen von Bund und \n\nKanton aufnimmt (CO2-Gesetz des Bundes, Energiegesetz Kanton Zürich), wer-\n\nden die Grundlagen für die Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Um-\n\nweltverträglichkeit der Wärmeversorgung in der Stadt Wädenswil gebildet. Zur \n\nErreichung dieser Ziele sind eine markante Absenkung der Treibhausgas-Emis-\n\nsionen und ein Ausbau der erneuerbaren Energieversorgung notwendig. \n\n \n\nGleichzeitig erfordern die grossen Umwälzungen im Energiemarkt und in der \n\nEnergiepolitik eine Neuorientierung der Werke der Stadt Wädenswil als Energie-\n\n\n\n6/6 \n\n19. Oktober 2020 \n\n  \n\nversorger. Als städtische Abteilung werden die Werke diesen Herausforderun-\n\ngen aktiv begegnen und planen deshalb die Transformation von der reinen Gas-\n\nversorgung, hin zur umfassenden Wärmeversorgung. Mit dem Budget 2021 kön-\n\nnen die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden. \n\nDer Stadtrat, auf Antrag der Abteilung Finanzen, beschliesst:  \n\n1. Die Beantwortung der Interpellation der Fraktion der Grünen vom 19. November 2019, \n\nüberwiesen am 10. Februar 2020, betreffend Konzessionsabgaben Erdgas ohne \n\nRechtsgrundlage, wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an: \n\n- Abteilung Finanzen \n\n- Abteilung Werke \n\n- Mitglieder Stadtrat \n\n- Mitglieder Gemeinderat \n \n \n\n \n\n Esther Ramirez \nStadtschreiberin \n\n \n\n \n\nVersand: 3. November 2020 \n\nera \n\n\n