name: Protokoll zur 3. GR-Sitzung vom 9. Juli 2018

text: \nProtokoll \n\n3. Sitzung vom 9. Juli 2018 \n\nrsa \n\nSeite 50 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 9. Juli 2018, 19.00 Uhr – 21.30 Uhr \n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n\nTeilnehmende 32 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Esther  \n\nRamirez, Ratssekretärin, Ruth Schäfer, Ratssekretärin-Stv.,  \n\nsowie Peter Krapf, Ratsweibel \n\nEntschuldigte Mona Fahmy (private Verpflichtung) \n\nChristian Gross (politische Verpflichtung) \n\nMartin Schlatter (private Verpflichtung) \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Offene Wahl von 3 Delegierten in den Zweckverband Soziales Netz Bezirk Horgen für \n\ndie Amtsdauer 2018-2022 \n\n3. Offene Wahl der 110 Mitglieder des Wahlbüros für die Amtsdauer 2018-2022 \n\n4. Weisung 25, vom 4. Dezember 2017, Gesamtrevision kommunale Richtplanung; Fest-\n\nsetzung \n\n5. Weisung 27, vom 12. Februar 2018, Ersatzneubau Kindergarten und Hort sowie Erwei-\n\nterung Schulräume, Schulanlage Glärnisch  \n\n6. Interpellation der SVP-Fraktion, vom 13. Juni 2018, betreffend Schulhaus-Bauten - quo \n\nvadis?; Begründung \n\n7. Postulat der GLP-Fraktion, vom 2. Oktober 2017, überwiesen am 6. November 2017, \n\nbetreffend Biogasanteil in Standardprodukten und Wädenswiler Biomassenpotenzial; \n\nBeantwortung \n\n8. Interpellation der EVP/EDU-Fraktion, vom 20. März 2018, überwiesen am 9. April 2018, \n\nbetreffend Digitalisierung in der Primarschule - Bestehende und geplante Massnahmen \n\nzu Sicherheit und Prävention; Beantwortung \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 9. Juli 2018 / Seite 51\n\nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig am 29. Juni 2018 in der ZSZ amtlich publiziert.  \n\nEs gibt keine Einwände gegen die Traktandenliste \n\n1. Mitteilungen \n\nGemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür begrüsst zur heutigen Sitzung. Sie informiert, \n\ndass am Freitag, 16. November 2018, der Gemeinderatsausflug stattfinde. Die Einladung \n\nfolge nach den Sommerferien. \n\n1.1 Eingänge \n\n- Sitzplan Gemeinderat 2018/2019 \n\n- Interpellation der SVP-Fraktion, vom 13. Juni 2018, betreffend Schulhaus-Bauten - quo \n\nvadis? \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 25, vom 4. Dezember 2017, Gesamtrevision kommu-\n\nnale Richtplanung; Festsetzung \n\n- Bericht und Antrag zur Weisung 27, vom 12. Februar 2018, Ersatzneubau Kindergarten \n\nund Hort sowie Erweiterung Schulräume, Schulanlage Glärnisch \n\n- Beantwortung des Postulats der GLP-Fraktion, vom 2. Oktober 2017, überwiesen am 6. \n\nNovember 2017, betreffend Biogasanteil in Standardprodukten und Wädenswiler Bio-\n\nmassenpotenzial \n\n- Beantwortung der Interpellation der EVP/EDU-Fraktion, vom 20. März 2018, überwiesen \n\nam 9. April 2018, betreffend Digitalisierung in der Primarschule - Bestehende und ge-\n\nplante Massnahmen zu Sicherheit und Prävention \n\n13.00 \n\n2. Offene Wahl von 3 Delegierten in den Zweckverband Soziales Netz Bezirk Hor-\n\ngen für die Amtsdauer 2018-2022\n\nAuf Vorschlag der IFK werden ohne Erweiterung und in globo gewählt: \n\nWalter Münch, Stadtrat Finanzen \n\nMatthias Bütikofer, Vertreter Sozialbehörde \n\nChristian Gross, Vertreter Gemeinderat \n\n01.00 \n\n3. Offene Wahl der 110 Mitglieder des Wahlbüros für die Amtsdauer 2018-2022 \n\nGemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür informiert, dass die Liste der zu wählenden Mit-\n\ngliedern im Extranet publiziert sei. Die vorgeschlagenen Mitglieder des Wahlbüros seien für \n\ndie politische Gemeinde Wädenswil vorgesehen. Nach dem Gemeindezusammenschluss \n\nwerde das Wahlbüro mit zusätzlichen Mitgliedern aus Schönenberg und Hütten ergänzt. \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 9. Juli 2018 / Seite 52\n\nAbstimmung:  \n\nDer Rat stimmt einstimmig, dass die Wahl der Wahlbüromitglieder in globo vorgenommen \n\nwird. \n\nAbstimmung: \n\nDie Wahlbüromitglieder werden einstimmig für die Amtsdauer 2018-2022 gewählt. \n\n04.03.20 \n\n4. Weisung 25, vom 4. Dezember 2017, Gesamtrevision kommunale Richtplanung; \n\nFestsetzung \n\nAuf Nachfrage der Gemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür wird auf eine Eintrittsdebatte \n\nverzichtet.  \n\nDetailberatung: \n\nHansjörg Schmid, Präsident der Raumplanungskommission, SP, teilt mit, dass die kom-\n\nmunale Richtplanung der Stadt Wädenswil aus dem Jahr 1982 stamme. In diesem Jahr ha-\n\nbe Helmut Kohl, nach einem Misstrauensvotum, Helmut Schmidt als Bundeskanzler abge-\n\nlöst. In Polen sei die Gewerkschaft Solidarnosc verboten und in der Schweiz sei der Takt-\n\nfahrplan landesweit eingeführt worden. Ein Ausserirdischer, nämlich E.T., sei in die Kinos \n\ngekommen und die Schweiz sei Fussballweltmeister geworden. Nein, das stimme natürlich \n\nnicht. Italien sei zum dritten Mal Fussballweltmeister geworden. Aber im 2018 hätte die \n\nSchweiz bekanntlich deutlich bessere Chancen auf den Titel gehabt als der südliche Nach-\n\nbar Italien. \n\n1980 habe Wädenswil rund 18‘500 Einwohnende gehabt. Im letzten Jahr seien es bereits \n\nrund 22‘000 gewesen. Bis 2030 könnten es, sie hätten es im Erläuternden Bericht der Wei-\n\nsung lesen können, gemäss Zielbereich der Räumlichen Entwicklungsstrategie (RES) \n\n22‘650 bis 26‘000 Einwohnende sein. Also einige mehr als heute. \n\nDie Zeiten würden sich ändern und die Stadt Wädenswil entwickle sich dynamisch. Dass der \n\nkommunale Richtplan von 1982 den Anforderungen von heute nicht mehr genüge, verstehe \n\nsich von selbst. Darum werde er gesamthaft revidiert.  \n\nDer Kanton Zürich gebe Wädenswil vor zu wachsen. 80% des Wachstums im Kanton sollen \n\nin urbanen Zonen erfolgen. Dazu würden auch Wädenswil und die Au gehören. Die Gebiete, \n\ndie bald zu Wädenswil stossen würden, nämlich Schönenberg und Hütten, würden nicht da-\n\nzu gehören. Es handle sich dabei um Dörfer ausserhalb des urbanen Gebiets. Deshalb gehe \n\ndie Revision des kommunalen Richtplans eigentlich auch nicht auf Schönenberg und Hütten \n\nein. Um die Vorgaben des kantonalen Richtplans einzuhalten, sollen die urbanen Gemein-\n\nden bis 2040 um durchschnittlich 25% wachsen können. Der kommunale Richtplan müsse \n\ndiesem Anspruch genügen. \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 9. Juli 2018 / Seite 53\n\nEr wiederhole an dieser Stelle nicht mehr, was der Inhalt und die Stossrichtung der Vorlage \n\nund welche Vorprüfungen absolviert worden seien, da alles in der Weisung 25 und im Be-\n\nricht ausführlich aufgeführt sei. Um alles richtig einordnen zu können, habe er folgende An-\n\nmerkung: Die Gesamtrevision des kommunalen Richtplans stütze sich auf die Innenentwick-\n\nlungsstrategie (IES) und die erwähnte RES. Zudem müssen natürlich die Vorgaben der kan-\n\ntonalen und regionalen Richtplanung erfüllt werden. \n\nEr komme zu den wichtigsten Punkten der Debatte in der Raumplanungskommission. Stadt-\n\nrat Heini Hauser habe zu Beginn der Besprechung den Wunsch geäussert, das Geschäft \n\nnoch in der alten Legislatur zu verabschieden. Nun habe jedoch bereits die neue Legislatur \n\nbegonnen. Sie hätten es also nicht geschafft, aber immerhin sei es eine sehr gewichtige \n\nVorlage, was nur schon am Umfang der Weisung zu erkennen sei und seinen heutigen Er-\n\nläuterungen. Er habe wohl noch nie so eine lange Weisung gesehen, seit er im Rat sitze.  \n\nIn einer umfassenden Präsentation durch Sandro Capeder von der Abteilung Planen und \n\nBauen habe sich die Raumplanungskommission einen Überblick über die Vorlage verschaf-\n\nfen können. Es sei auch ausführlich auf die Einwendungen eingegangen worden. Anschlies-\n\nsend seien die vielen gestellten Fragen zum Projekt von Sandro Capeder, Stadtrat Heini \n\nHauser sowie Rita Newnam, Leiterin Planen und Bauen, kompetent beantwortet worden. \n\nWeitere Fragen konnten auch schriftlich eingereicht werden. Diese seien dann an der näch-\n\nsten Sitzung kompetent beantwortet worden. An dieser Stelle danke er Sandro Capeder, \n\nStadtrat Heini Hauser und Rita Newnam ganz herzlich für die sehr gute und sorgfältige Vor-\n\nbereitung des Geschäfts. Die Kommissionsmitglieder seien mit hervorragenden Unterlagen \n\nund Informationen (Texte und Pläne) bedient worden. In der zweiten Sitzung sei auch \n\nClaude Benz, Amt für Raumentwicklung der Baudirektion des Kantons Zürich, beigezogen \n\nworden. Er habe die Richtplanung im Zusammenhang mit der kantonalen Planung erklärt. \n\nDiese Informationen seien sehr wertvoll gewesen. Claude Benz habe Wädenswil als vorbild-\n\nlich gelobt, da nicht alle Gemeinden die Planungsstufen derart detailliert durchlaufen hätten. \n\nAus Sicht des Kantons sei Wädenswil also sehr gut dran. Das Themenspektrum der Diskus-\n\nsion in der Raumplanungskommission sei sehr breit gewesen. Es habe von Velowegen bis \n\nzu Freihaltegebieten, von Hochhäusern bis zur Freilegung von Bächen gereicht. Er komme \n\nnun zu den debattierten Schwerpunkten.  \n\nBezeichnung der Tiefenhofstrasse als Sammelstrasse \n\nDie Tiefenhofstrasse sei ein altes Politikum in Wädenswil. Alle, die schon länger dabei sei-\n\nen, kennten die Positionen. Im neuen kommunalen Richtplan sei die Tiefenhofstrasse als \n\nSammelstrasse eingetragen. Das bedeute, dass der mittlere Abschnitt, der zurzeit sehr \n\nschmal sei, ausgebaut werden müsste, um dieser Funktion gerecht zu werden. Dieser Aus-\n\nbau habe zu hitzigen Diskussionen geführt. Die Einen seien der Ansicht gewesen, dass es \n\naufgrund der prognostizierten Zunahme des Verkehrs in Wädenswil neben der Zugerstrasse \n\neine zweite mögliche Verkehrsachse von der Seestrasse Richtung Neubühl und Autobahn \n\nbrauche. Andere wiederum würden massiven Mehrverkehr, nicht nur auf der Tiefenhofstras-\n\nse selber, sondern bis weit in andere Quartiere hinaus befürchten. Die Einen würden eine \n\nBeruhigung der jetzigen Hauptverkehrsachse Zugerstrasse zulasten der Tiefenhofstrasse \n\nbegrüssen, andere hätten gefunden, der Hauptverkehr solle dort kanalisiert bleiben. Weitere \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 9. Juli 2018 / Seite 54\n\nArgumente für einen Ausbau der Tiefenhofstrasse seien gewesen: eine mögliche Überbau-\n\nung im mittleren Bereich, eine verbesserte Sicherheit für Fussgänger und Velofahrer durch \n\neine Verbreiterung der Fahrbahn sowie den Bau eines Trottoirs und eines Velostreifens. \n\nDie Kommissionsmitglieder hätten schliesslich einen Kompromiss gefunden. Die Tiefen-\n\nhofstrasse solle als Sammelstrasse im Richtplan eingetragen werden. Verkehrsberuhigungs-\n\nmassnahmen müssten aber dafür sorgen, dass sie nicht als Schnellstrasse oder als Abkür-\n\nzung benutzt werden könnten und dass der Verkehr nicht übermässig zunehme. \n\nNeue Velowege \n\nAus Sorge um die Verkehrssicherheit, vor allem von Rad fahrenden Kindern auf steileren \n\nund eher schmalen Strassen wie der Schönenbergstrasse, wurde vorgeschlagen, Sträss-\n\nchen wie den Töbeliweg neu als Velowege zu bezeichnen. Dieser Weg sei bislang mit ei-\n\nnem allgemeinen Fahrverbot belegt. Es brauche zwar ziemlich viel Fitness, um mit dem Velo \n\nden steilen Töbeliweg hinaufzufahren. Der Vorschlag sei vom ehemaligen Ratskollegen  \n\nMichael Weiss gekommen, der natürlich topfit sei. Sie hätten gefunden, dass der Vorschlag \n\ngut sei und wer nicht fahren möge, müsse das Fahrrad eben schieben. Bei der Kantonspoli-\n\nzei musste allerdings abgeklärt werden, wie weit es überhaupt zulässig sei, auf solchen \n\nschmalen Strässchen Velowege zu realisieren, da eine Mindestbreite eingehalten werden \n\nmüsse. Teilweise könne darum ein Veloweg lediglich in eine Richtung markiert werden, weil \n\nnicht genug Platz für zwei Richtungen vorhanden sei, da der Weg zu schmal sei. Die Raum-\n\nplanungskommission habe einige solcher neuen Velowege bezeichnet und einstimmig den \n\nAntrag gestellt, diese in den Richtplan einzutragen. \n\nGewerbeanteil in verschiedenen Gebieten\n\nKontrovers diskutiert worden sei, wo allenfalls Gebiete mit einem hohen Gewerbeanteil ein-\n\ngezeichnet werden könnten, dies vor dem Hintergrund, Steuersubstrat und Arbeitsplätze zu \n\ngenerieren. Einige argumentierten, dass solche Gebiete möglichst gut mit dem ÖV erschlos-\n\nsen sein sollten, am besten sogar mit dem Zug oder mit dem Bus erreichbar seien (z.B. das \n\nAuPark-Areal). Andere könnten sich vorstellen, neue Gebiete an den Rändern des Sied-\n\nlungsgebiets zu definieren, beispielsweise entlang der Steinacherstrasse. Wieder andere \n\nKommissionsmitglieder hätten jedoch in Frage gestellt, ob überhaupt der Bedarf für mehr \n\nDienstleistungsgewerbegebiet ausgewiesen sei, da die Nachfrage aktuell gering sei und die \n\nDigitalisierung dazu führe, dass vermehrt dezentral gearbeitet werde. Angeführt wurde auch \n\ndas Argument, dass Wohnungen in Bahnhofsnähe ebenso attraktiv seien wie Arbeitsplätze \n\nin Bahnhofsnähe. Dem sei wiederum das Argument entgegengestanden, dass eine Redu-\n\nzierung des Wohnanteils Druck zum weiteren Bau von Schulen und Kindergärten weg-\n\nnehme. Einig seien sie sich gewesen, dass es in Wädenswil mehr Dienstleistungsgewerbe \n\ngeben müsse. Von der übergeordneten Planung werde dies jedoch erschwert, da diese eher \n\ndas produzierende Gewerbe fördern wolle. Der Kanton habe da andere Vorstellungen. Die \n\nKommission sei schliesslich zum Schluss gekommen, einen Antrag zur geringen Erhöhung \n\ndes Mindestgewerbeanteils im Entwicklungs- und Verdichtungsgebiet Nr. 10 in der Au zu \n\nstellen. \n\nDie Wachstumsstrategien des Kantons Zürich und der Stadt Wädenswil \n\nWas der Kanton Zürich vorgebe, habe er zu Beginn seiner Ausführungen erklärt. Dies habe \n\nin der Raumplanungskommission eine Grundsatzdebatte ausgelöst, wie dies in Wädenswil \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 9. Juli 2018 / Seite 55\n\numzusetzen sei und was für Auswirkungen es auf den kommunalen Richtplan habe. Insbe-\n\nsondere wollten die Kommissionsmitglieder wissen, welche Strategien der Stadtrat verfolge. \n\nAls Folge dieser Diskussion seien weitere Anträge entstanden, die er nun vorstelle.   \n\nReserve- und Freihaltegebiete \n\nEine Grundsatzdebatte habe in der Kommission die Frage ausgelöst, wie stark Wädenswil \n\nwachsen wolle und wo entsprechend gebaut werden solle. Seitens der grünen Parteien sei \n\nder Vorschlag gekommen, die im kommunalen Richtplan bezeichneten Reservegebiete als \n\nFreihaltegebiete zu bezeichnen. Mit dem Ziel, Grüngebiete in der Stadt zu bewahren und \n\ndas Bevölkerungswachstum im unteren Bereich der vom Kanton vorgegebenen Szenarien \n\nzu halten. Die Vertreter der anderen Parteien könnten sich vorstellen, gewisse Gebiete grün \n\nzu halten, da in der Stadt noch genügend Reserven vorhanden seien, um die Ziele des Kan-\n\ntons auch mit einer begrenzteren Anzahl Reservegebiete zu erreichen. Sie wollten sich aber \n\nnicht alles vergeben und hätten vorgeschlagen, nur einige der Reservegebiete in Freihalte-\n\ngebiete umzuwandeln. Nach eigehender Diskussion und Konsultation der Landbesitzer habe \n\nsich die Kommission grossmehrheitlich geeinigt, dass einige der Reservegebiete umgewan-\n\ndelt respektive erst längerfristig entwickelt werden sollten. \n\nVerdichtung um das Zentrum \n\nDamit Wädenswil zuerst im Zentrum und anschliessend an der Peripherie wachse, wurde \n\nder Vorschlag eingebracht, den Bereich um das Zentrumsgebiet höher zu verdichten. Damit \n\nkönnte in der Nähe von Läden, Schulen, ÖV etc. eine höhere Dichte von Wohnungen er-\n\nreicht werden. Die Abteilung Planen und Bauen habe die Kommissionsmitglieder darauf hin-\n\ngewiesen, dass im kommunalen Richtplan auch der Charakter der Quartiere zu berücksichti-\n\ngen sei. So sei beispielsweise das Fuhrquartier ein Gartenquartier, das den Charakter ver-\n\nliere, wenn grösser gebaut werden könnte. Dies erkläre, warum in neuen Quartieren, die \n\nweiter vom Zentrum entfernt seien als das Fuhrquartier, grösser gebaut werden könne als \n\ndort. Die Kommission habe sich grossmehrheitlich darauf geeinigt, um beide Interessen zu \n\nberücksichtigen, das Zentrumsgebiet moderat zu erweitern. \n\nPräzisierung der Genauigkeit des kommunalen Richtplans im einleitenden Text \n\nHier gehe er nicht speziell darauf ein. Es gehe um eine bessere Verständlichkeit und das sei \n\neinstimmig durch die Kommission gegangen. \n\nRisiken hoher Verdichtung prüfen \n\nDa eine Verdichtung, wie sie auch in Wädenswil stattfinde, mit Risiken vor allem bezüglich \n\nder Gesundheit und Sicherheit einhergehen könne, sei diskutiert worden, ob solche Risiken \n\ndurch unabhängige Fachleute eingehend zu prüfen seien. Damit könnten Risiken vermieden \n\nwerden, bevor sie entstünden. Die Prüfung wäre aber mit gewissen Kosten verbunden. Ab-\n\nklärungen beim Kanton hätten ergeben, dass eine Gemeinde bei der Formulierung von sol-\n\nchen Auflagen frei sei. Seitens Planen und Bauen sei aber darauf hingewiesen worden, \n\ndass der Richtplan nicht das richtige Instrument sei, die Verkehrssicherheit zu prüfen. Der \n\nrichtige Ort sei die Bau- und Zonenordnung (BZO), respektive die Baugesuchprüfung. Der \n\nAuftrag zur Prüfung der Verkehrssicherheit sei zudem bereits heute klar formuliert. Es brau-\n\nche keine weiteren Auflagen. Dieser Meinung habe sich die Mehrheit der Kommission ange-\n\nschlossen, eine Minderheit unterstütze die beiden Anträge zur Prüfung der Risiken bei hoher \n\nVerdichtung. \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 9. Juli 2018 / Seite 56\n\nZu reden hätten auch noch einige weitere Themen gegeben, die aber nicht zu Anträgen ge-\n\nführt hätten. Er gehe nicht mehr gross darauf ein, da alle im Bericht aufgeführt seien.  \n\nHochhäuser \n\nVielleicht seien einige erstaunt, weshalb über die Hochhäuser noch nicht gesprochen wor-\n\nden sei, da es ja Wogen geworfen habe. Die Kommission habe auch über die Hochhäuser \n\ndebattiert. Die Meinungen seien aber so unterschiedlich, dass sie zur Auffassungen gekom-\n\nmen seien, dass es kein Hauptthema bei der Revision der Richtplanung sei. Mit der jetzigen \n\nLösung, keine Hochhausgebiete zu bezeichnen, könnten die Kommissionmitglieder gut le-\n\nben. \n\nVertikalverbindungen \n\nAuch die Vertikalverbindungen seien kurz Thema gewesen. Hierbei gehe es um Verbindun-\n\ngen, die relativ steil seien, wie beispielsweise von der Migros ins Burgquartier. Damit der \n\nsteile Weg nicht hinaufgelaufen werden müsse, könnten zum Beispiel Lifte oder Rolltreppen \n\ngebaut werden. Ob es sinnvoll sei, dies im Richtplan einzuzeichnen, sei von einzelnen Kom-\n\nmissionmitgliedern in Frage gestellt worden. Sie hätten jedoch gefunden, dass dies so ste-\n\nhen gelassen werden könne. \n\nGebiet der Agroscope \n\nDie Agroscope sei im Moment ein Politikum. Zurzeit sei unklar, ob die Agroscope wirklich \n\nvon Wädenswil wegziehen werde. Es sei zu früh gewesen, um darüber in der Kommission \n\nzu diskutieren. Es sei aber wichtig, dort Landwirtschaftsland zu haben, da dort das Weinbau-\n\nzentrum sei und die Möglichkeit habe, landwirtschaftliche Bauten zu erstellen. \n\nWeilerkernzone Herrlisberg \n\nIm Weiler Herrlisberg solle auch eine Gewerbe- und Wohnnutzung zulässig sein. \n\nAbschliessende Beurteilung der Vorlage \n\nAus Sicht der Mitglieder der Raumplanungskommission sei die revidierte kommunale Richt-\n\nplanung, wie sie nun vorliege, ein gutes, ausgewogenes und zweckmässiges Planungs-\n\ninstrument für die Stadt Wädenswil. Der Richtplan nehme Rücksicht auf die Interessen der \n\nBevölkerung, des Gewerbes und der übergeordneten Instanzen. \n\nEr komme nun zu den Anträgen. Für dieses komplexe Geschäft, das eine grosse Wirkung in \n\nder Stadt entfalten werde, habe es viele Sitzungen benötigt, um alles gründlich zu bespre-\n\nchen. Es sei schliesslich darum gegangen, wie sich Wädenswil raumplanerisch in den \n\nnächsten Jahren und Jahrzehnten entwickeln solle. Die Diskussionen, bei denen Interessen \n\naus allen möglichen Ecken eingebracht worden seien, hätten auch zu einer Reihe von An-\n\nträgen geführt. Es gebe sehr viele und ausführliche Anträge. Fast alle dieser Anträge wür-\n\nden von allen Kommissionsmitgliedern einstimmig oder mit sehr deutlichen Mehrheiten un-\n\nterstützt. Es freue ihn als Kommissionspräsidenten sehr, dass alle Kommissionsmitglieder \n\naktiv Kompromisse gesucht hätten und diese auch gefunden worden seien. Er danke den \n\nKollegen für die fruchtbaren Debatten in der Kommission. Die Raumplanungskommission \n\nsei überzeugt, dass die Vorlage mit den Anträgen noch besser sei und die Interessen der \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 9. Juli 2018 / Seite 57\n\nBevölkerung abgedeckt würden. Er verzichte an dieser Stelle darauf, die Anträge vorzule-\n\nsen. Das würde den zeitlichen Rahmen sprengen. Er gehe davon aus, dass alle Anträge, die \n\nim Bericht aufgeführt seien, die Ratsmitglieder auf den Bildschirmen hätten. Er weise einzig \n\nnoch darauf hin, dass die Raumplanungskommission einstimmig beantrage, auf die Wei-\n\nsung 25 einzutreten und den Anträgen des Stadtrates inkl. Zusatzanträgen zuzustimmen. \n\nAn dieser Stelle gebe er noch die Position der SP-Fraktion zum Geschäft bekannt. Sie un-\n\nterstütze einstimmig den Antrag, die kommunale Richtplanung festzusetzen und den Anträ-\n\ngen des Stadtrats zuzustimmen. Weiter unterstütze sie, mit einer Ausnahme, alle einstimmig \n\noder grossmehrheitlich gestellten Anträge der Raumplanungskommission. Die Ausnahme \n\nbetreffe den Antrag 6 „Verdichtung um das Zentrumsgebiet“. Hier sei die SP der Meinung, \n\ndass zum bestehenden Charakter der an das Zentrum grenzenden Quartiere Sorge getra-\n\ngen werden sollte. Mit einer Verdichtung könnten einzelne Quartiere ihr Gesicht stark verän-\n\ndern. Zudem solle dort verdichtet werden, wo es verkehrstechnisch eine gute Erschliessung \n\ngebe. Die SP unterstütze auch die zwei Anträge einer Minderheit der Raumplanungskom-\n\nmission betreffend der Prüfung von Risiken, nämlich in den Bereichen Verkehrssicherheit \n\nund Umwelt. \n\nGemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür bittet die Ratsmitglieder sich kurz zu halten. \n\nFalls es Bemerkungen zu einzelnen Anträge gebe, sollen diese bei den einzelnen Anträgen \n\nvorgebracht werden. \n\nChristian Nufer, FDP, versucht sich kurz zu halten. Er bedankt sich zuerst beim Stadtrat \n\nPlanen und Bauen Heini Hauser sowie bei den Mitarbeitenden der Abteilung Planen und \n\nBauen, Rita Newnam und Sandro Capeder für die kompetente Mithilfe sowie für die detail-\n\nlierte und fachkundige Beantwortung aller gestellten Fragen bei der Bearbeitung dieser Wei-\n\nsung.  \n\nDer Richtplan solle die Zukunft von Wädenswil für die nächsten 15 bis 20 Jahre gestalten. \n\nEs liege im Interesse der FDP, dass dies für die ganze Bevölkerung entsprechend gut pas-\n\nsiere. Die FDP versuche, das vom Kanton vorgesehene Bevölkerungswachstum aufzuneh-\n\nmen und dafür auch die nötige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Dabei solle nicht mit \n\nideellen Ansätzen vorgegangen werden. Für die FDP sei es ein Anliegen, dass das Bevölke-\n\nrungswachstum in erster Linie im Kern und angrenzend zum Kern aufgenommen werde. \n\nDort sei die Infrastruktur bereits vorhanden. Die FDP verschliesse sich nicht vor einer Ver-\n\ndichtung ausserhalb der Kernzonen, dies sollte aber erst anschliessend passieren. Mit der \n\n2016 im Kanton angenommenen Kulturlandinitiative werde Bauland verknappt. Daher sei es \n\nfür die FDP wichtig, dass bereits vorhandene Reservezonen auch weiterhin zur Verfügung \n\nstünden. Besonders dort, wo diese auch schon im Siedlungsgebiet vorhanden seien. Trotz-\n\ndem solle es möglich sein, grüne Oasen im Siedlungsgebiet zu erhalten. Dass mit dem \n\nneuen Richtplan auch die für den Ortsteil Au entsprechende Infrastruktur vorgesehen sei, \n\nnehme die FDP wohlwollend zur Kenntnis. Aus Sicht der FDP müsse auch darauf geachtet \n\nwerden, dass die Wädenswiler Bevölkerung weiterhin von und nach Wädenswil pendeln \n\nkönne, sei es mittels ÖV oder mit dem Individualverkehr, zu dem auch das Velo gehöre. Es \n\nbrauche auch in Zukunft beides. Daher erachte es die FDP als zentral, dass die Hauptach-\n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 9. Juli 2018 / Seite 58\n\nsen und deren Zubringer in Wädenswil entstünden oder mindestens bleiben würden. Verän-\n\nderungen am Verkehrsnetz aus rein ideologischen Gründen seien für die FDP nicht zielfüh-\n\nrend und hätten auch für Wädenswil primär negative Konsequenzen.  \n\nNach wie vor sei das Gewerbe für die FDP ein Kernanliegen. Die FDP nehme daher wohl-\n\nwollend zur Kenntnis, dass der Kanton im Bereich Neubühl eine grosse Gewerbezone aus-\n\nscheide. Dies sei aus Sicht der FDP der richtige Standort, sei er doch in der Nähe des Auto-\n\nbahnanschlusses, wo der Individualverkehr und der Schwerverkehr unmittelbar abgeführt \n\nwürden. Da bereits eine Busslinie in diese Zone verkehre, sei diese bei Bedarf auch ausbau-\n\nbar. Ein kleiner Wehrmutstropfen sei, dass der Kanton trotz mehrfacher Intervention an die-\n\nsem Standort partout nur produzierendes Gewerbe ansiedeln wolle. Dies verhindere, dass \n\ngrössere Dienstleister in Wädenswil einen Platz fänden. Wer wisse, vielleicht werde der \n\nKanton in den nächsten 10 bis 20 Jahren auch schlauer, und ihre Nachfolger im Parlament \n\nkönnten dieses Gebiet auch als Dienstleitungszone definieren.  \n\nDie FDP unterstütze die Anträge aus der Weisung, die Zusatzanträge des Stadtrats und die \n\neinstimmigen Anträge aus der Raumplanungskommission. Die Mehrheitsanträge aus der \n\nRaumplanungskommission unterstütze die FDP-Fraktion nicht geschlossen. Die Minder-\n\nheitsanträge betreffend Risikoprüfung unterstütze die FDP nicht. \n\nMonika Greter, CVP, teilt mit, dass der revidierte kommunale Richtplan verschiedene Inte-\n\nressen der Bevölkerung, des Gewerbes und der übergeordneten Instanzen berücksichtige, \n\nwie bereits von Hansjörg Schmid ausgeführt worden sei. Er habe auch Visionen wie die Ver-\n\ntikalverbindungen. Sie freue sich jetzt schon, wenn sie im Alter ohne Muskelkraft vom Zent-\n\nrum in diesen Saal gelangen könne. Wädenswil habe vom Kanton den Auftrag erhalten, als \n\nurbane Gemeinde zu wachsen. Das heisse, es müsse ermöglicht werden, dass im Sied-\n\nlungsgebiet mehr Wohnraum gebaut werden könne. \n\nDer CVP-Fraktion sei es ein Anliegen, dass trotzt Verdichtung der Charakter von Wädenswil \n\nund der Au erhalten bleibe. Die Zentren sollen attraktiv gestaltet und zum Einkaufen einla-\n\nden. Zudem sollten die öffentlichen Freiräume in den Zentren aufgewertet werden. Vielleicht \n\nerhalte Wädenswil dann auch eine Piazza. \n\nDie CVP-Fraktion unterstütze alle Anträge des Stadtrats. Im Weiteren würden sei alle Mehr-\n\nheitsanträge der Raumplanungskommission unterstützen. Die beiden Minderheitsanträge \n\nwürden hingegen abgelehnt. Auf einige wenige Anträge gehe sie später in weiteren Voten \n\nein. \n\nRoy Schärer, SVP, sagt, dass er sich wirklich kurz fasse. Für ihn sei es spannend gewesen, \n\nwie gut zwischen den verschiedenen Parteien zusammengearbeitet worden sei. Sie hätten \n\nsich darum bemüht, mehrheitsfähige Anträge zu finden. Sachen, die auf den ersten Blick zu \n\nextrem gewirkt hätten, seien abgeschwächt worden, damit sie mehrheitsfähig wurden. Ein \n\nherzliches Dankeschön gehe an Sandro Capeder. Er habe sehr professionell und absolut \n\nunparteiisch Informationen weitergegeben. Bei allen Sitzungen sei er eine sehr grosse Hilfe \n\ngewesen. Wo die SVP stehe, sähen sie dann bei der Abstimmung. \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 9. Juli 2018 / Seite 59\n\nUlrich Reiter, Grüne, schliesst sich dem Dank seiner Vorredner an. Die Abteilung Planen \n\nund Bauen habe eine super Vorarbeit geleistet. Es sei nicht immer ganz einfach gewesen, \n\nsich in die Unterlagen einzuarbeiten. Es habe aber Spass gemacht, die unterschiedlichen \n\nThemen zu diskutieren. Er würde zwar nicht alles als ideologische Stossrichtung bezeich-\n\nnen. In den Gesprächen und Diskussionen habe es bei einzelnen Themen verschiedene \n\nAuffassungen und ein unterschiedliches Verständnis gegeben. \n\nDie Grünen würden im Wesentlichen die Anträge und die Weisung unterstützen, so wie sie \n\nin der Raumplanungskommission erarbeitet worden seien. Insbesondere die Ergänzungen \n\nzum Veloverkehr und die Verdichtung des Zentrums aber auch die Minderheitsanträge. \n\nAuf folgende zwei Punkte wolle er kurz eingehen: Das eine betreffe das Wachstum von Wä-\n\ndenswil. Dieses werde nach Vorgabe des kommunalen Richtplans weiter zunehmen, um \n\nnicht zu sagen ungebremst zunehmen. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten konnten nur punktu-\n\nelle Verbesserungen zum Erhalt der grünen Oasen vorgenommen werden. Auch wenn viele \n\nder Wachstumsvorgaben vom Kanton kämen und bereits in kantonalen und überregionalen \n\nRichtplänen festgehalten seien, würden sie sich umso mehr eine breitere Diskussion von un-\n\nten herauf wünschen. Auch wenn der Kanton etwas festgelegt habe, könnten auch andere \n\npolitische Stossrichtungen vorgenommen werden. Dem Kanton dürfe auch widersprochen \n\nwerden.  \n\nDie gerade aktuell eingereichte Initiative zur Limitierung von Bauhöhen und Ausnutzungszif-\n\nfern in der Bau- und Zonenordnung weise im Prinzip in eine ähnliche Richtung und zeige ein \n\nentsprechendes Unbehagen in der Bevölkerung. Im Weiteren weise der Stadtrat in seinen \n\nEntwicklungsplänen und auch im kommunalen Richtplan immer wieder auf die Wichtigkeit \n\nvon zentrumsnahen Gewerbeflächen mit guter öffentlicher Anbindung hin.  \n\nDass Dienstleistungsgebiete im Neubühl nicht zugelassen würden, sei ein Wehrmutstropfen. \n\nIm Zentrum gebe es Industrie- und Gewerbeflächen, die gut erschlossen seien. Trotzdem \n\nwürden sie in Mischzonen mit einem sehr tiefen Gewerbeanteil umgewandelt, da gesagt \n\nwerde, dass es keine Dienstleistungsbetriebe gebe, die dorthin kommen wollen. Es sei \n\nihnen bewusst, dass das ein grosser Aufwand für den Eigentümer verlange, die Flächen ent-\n\nsprechend zu entwickeln. Wenn aber von vorneherein gesagt werde, man finde diese nicht \n\nund darum nur das Minimum von 20 bis 25% Mindestanteil von Gewerbezonen festlege, sei \n\nes klar, dass in der heutigen Situation die Gewerbeflächen nicht gesichert seien und in 10 \n\nbis 15 Jahren es im Neubühl dann nicht mehr reiche, jetzt bringen wir die Dienstleistungsflä-\n\nchen. Darum hätten die Grünen gegenüber den Anträgen 5 und 7 eine ablehnende Haltung. \n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser teilt mit, dass mit der Weisung 25, Gesamtrevi-\n\nsion der Kommunalen Richtplanung, ein Geschäft von grosser Tragweite vorliege. Vielleicht \n\nwiederhole er nun ein paar Punkte, aber er denke, es sei wichtig, dass er darauf hinweise. \n\nAuf den ersten Blick sehe das Geschäft sehr theoretisch und langweilig aus. Wenn man sich \n\njedoch vertieft damit befasse, wie die Raumplanungskommission es getan habe, werde es \n\ndoch noch interessant. Mit der kommunalen Richtplanung werde die Zukunft der Raumpla-\n\nnung, den wichtigsten Verkehrswegen sowie den wichtigsten Öffentlichen Einrichtungen für \n\nmindestens einige Jahrzehnte bestimmt. Der kommunale Richtplan bestehe aus drei Teilen, \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 9. Juli 2018 / Seite 60\n\nwie in der Weisung aufgeführt. Er sei der letzte Teil des Stufenbaus der Planung; nachgela-\n\ngert zu den Richtplänen der Eidgenossenschaft, des Kantons und der Region Zimmerberg.  \n\nZur Revision sei es gekommen, da das bisher gültige Werk, der kommunale Gesamtplan am \n\n15. März 1982, also vor über 35 Jahren, durch das Parlament festgesetzt worden sei. Die-\n\nsem Gesamtplan wurde bis 2013 mehr oder weniger konsequent nachgelebt. An einigen Or-\n\nten seien Um- und Einzonungen passiert, die dem Gesamtplan widersprochen hätten. Mit \n\neinem Brief der kantonalen Baudirektion im Mai 2014 sei der Stadtrat erstmals auf den exis-\n\ntierenden kommunalen Gesamtplan aus dem Jahre 1982 hingewiesen worden. Darin sei die \n\nStadt freundlich, aber bestimmt angewiesen worden, dass die Revision der kommunalen \n\nRichtplanung anstehe und vor einer nächsten Um- oder Einzonung in Kraft gesetzt werden \n\nmüsse. Es sei ihnen gedroht worden, dass keine Umzonungen mehr bewilligt würden, ohne \n\nAnpassung des Werks. Dies sei der eigentliche Auslöser für die Gesamtrevision gewesen. \n\nIm 2015 habe der Stadtrat beschlossen, die kommunale Richtplanung zu revidieren  und in \n\nder Folge das Planungsbüro PLANAR mit der Aufgabe betraut. In mehreren Schritten, unter \n\nMitwirkung der Stadtentwicklungskommission, der Abteilung Planen und Bauen und der Be-\n\nhörden seien alle Themen analysiert, bearbeitet und diskutiert worden. \n\nEin Glücksfall dabei sei gewesen, dass der Stadtrat bereits vorgängig, wie wenn er es ge-\n\nspürt hätte, zwischen 2012 und 2014 wichtige Themen mit dem Landschaftlichen Entwick-\n\nlungskonzept (LEK), der Räumlichen Entwicklungsstrategie (RES) und der Innenentwick-\n\nlungsstrategie (IES) bearbeitet und Ziele festgelegt habe. Alle diese Werke seien wichtige \n\nVorarbeiten für die Revision der Richtplanung gewesen. Die Dokumente seien auch der \n\nGrund dafür gewesen, wieso der Kanton die Stadt Wädenswil gelobt habe, da nicht nur aus \n\ndem hohlen Bauch heraus die Überarbeitung der kommunalen Richtplanung angegangen \n\nworden sei, sondern sie sich vertieft damit befasst habe.  \n\nWichtig sei auch, dass die Gemeinderatsmitglieder zu all diesen drei erwähnten Dokumen-\n\nten bisher nie wirklich ihre Meinung abgeben konnten. Heute sei es das erste Mal, dass sie \n\nals Vertreter des Volks das Gesetzeswerk festsetzen und die Meinung kundtun könnten. \n\nDas Werk diene dem Stadtrat zukünftig als Basis für die anstehende Revision der kommu-\n\nnalen Bau- und Zonenordnung und den Zonenplan. Dies müsse in den nächsten vier Jah-\n\nren, ausgelöst durch die Fusion, über die Bühne gehen.  \n\nZu den Details seien bereits verschiedene Meinungen abgegeben worden, er verzichte da-\n\nher, näher darauf einzugehen. Er wolle aber die nachträglichen Anträge des Stadtrats noch \n\nkurz erwähnen. Es gehe um drei Themen. Das eine sei die Verkehrsberuhigung Appital, die \n\nüberflüssig geworden sei, da sie bereits umgesetzt worden sei. Das gleiche sei mit der Park-\n\nraumplanung, sie sei mit der Abfallverordnung bereits in Kraft gesetzt worden. Auch die Ein-\n\nträge für ein Busdepot seien überflüssig geworden. Er sei dankbar, wenn neben den or-\n\ndentlichen Anträgen auch die nachträglichen Anträge des Stadtrats unterstützt würden. \n\nDie übrigen Anträge der Raumplanungskommission entsprächen vielleicht nicht alle der Mei-\n\nnung des Stadtrats, sie seien vielmehr Kompromisse aus der Diskussion, wie es bereits \n\nmehrmals erwähnt worden sei. Ob der Regierungsrat diese Anträge auch wirklich 1:1 akzep-\n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 9. Juli 2018 / Seite 61\n\ntiere, sei nicht garantiert, aber wahrscheinlich. Insbesondere die Fragen zu Wachstumsstra-\n\ntegie und Verdichtung werde der Kanton noch genauer untersuchen. Gegebenenfalls werde \n\ner sich in der Detailberatung zu einzelnen Anträgen noch zu Wort melden.  \n\nEr schliesse sich dem Dank an, der bereits mehrfach ausgesprochen worden sei. Einerseits \n\nder eigenen Abteilung Planen und Bauen. Auf die Nennung von Namen verzichte er, da \n\nauch Personen mitgearbeitet hätten, die nicht mehr für die Stadt arbeiten würden. Weiter \n\nwolle er die Stadtentwicklungskommission nicht vergessen, die vor allem das RES und die \n\nIES bearbeitet habe. Weiter gehe ein Dank an die Firma PLANAR für die fachliche Beglei-\n\ntung und letztendlich die Raumplanungskommission, die unter der Führung von Hansjörg \n\nSchmid alles genau geprüft, diskutiert und nach Kompromissen gesucht habe. Der vorlie-\n\ngende Bericht sei eine gute Zusammenfassung und die entsprechenden Anträge dazu wür-\n\nden eine gute Basis für die heutige Festsetzung und allenfalls auch für eine Volksabstim-\n\nmung bieten.  \n\nPierre Rappazzo, GLP, führt aus, dass die GLP über die Förderung der Velowege sehr er-\n\nfreut sei. Wie bereits gesagt worden sei, sei das einer ihrer Inputs gewesen. Insbesondere \n\ndas Bergauf fahren auf Hauptstrassen sei für Kinder gefährlich und bremse Autofahrer aus. \n\nNicht so erfreut sei die GLP über das angestrebte Wachstum. Die GLP Wädenswil habe seit \n\njeher das ungebremste Wachstum in Wädenswil abgelehnt. Mit diesem Richtplan stimme \n\nder Gemeinderat grossem Wachstum zu. Im Gegensatz zum Kanton, dem Stadtrat und der \n\nMehrheit des Gemeinderats gehöre ihrer Meinung nach Wädenswil nicht zum urbanen Zent-\n\nrum, sondern habe einen ländlichen Charakter, der erhalten werden solle. 25% Wachstum in \n\nden nächsten 20 Jahren. Nicht umsonst habe sich Hans-Jörg Schmid widersprochen, was \n\ndas für die genauen Zahlen bedeute. Gemäss seiner Berechnung seien es 5'500 neue Ein-\n\nwohnende mehr im Alt-Wädenswil. Das könnten sie nicht gutheissen. Damit gehe der ländli-\n\nche Charakter verloren und das bedeute noch längere Wartezeiten auf der Zugerstrasse \n\nund überfüllte Busse und Züge in Wädenswil. Die Lebensqualität nehme ab. Stadtrat Heini \n\nHauser habe gesagt, dass sie das nur mit einer Ablehnung dieses Richtplans verhindern \n\nkönnten. Leider fänden sie im Gemeinderat dafür kaum eine Mehrheit. Darum müssten sie \n\nwohl in den sauren Apfel beissen und den Richtplan annehmen. \n\nIm Bericht und Antrag stehe, Arbeitsplatzgebiete sollen erhalten und gefördert werden. Ge-\n\nrade in Bahnhofsnähe sei dies mit diesem Richtplan nicht gegeben. Potente Firmen wollen \n\nsich nicht in überteuerten gemischt genutzten Miethäusern einmieten. Das sähen sie gut an \n\nden vielen leerstehenden Büroflächen, beispielsweise im Lagomio. Potente Firmen wollen \n\nselber bauen oder bauen lassen, sie brauchten Gestaltungsspielraum. Damit verschenke \n\nWädenswil ihrer Ansicht nach einmal mehr Unternehmenssteuern der Zukunft. \n\nMit der Weilerkernzone Herrlisberg werde Landwirtschaftszone am Rande von Wädenswil \n\nneu für Wohnen geöffnet und damit die Zersiedelung gefördert. Da wundere es sie, dass die \n\ngesamte Kommission dem zustimme. Wenn sie schon die Wachstumsvorgaben des Kan-\n\ntons umsetzen müssten, dann bitte in Zentrumsnähe. Vielleicht wüssten sie selber aber \n\nauch nicht alles, was die Kommissionsmitglieder gewusst hätten. \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 9. Juli 2018 / Seite 62\n\nIm Grossen und Ganzen hätten die Stadt und die Kommission gute Arbeit geleistet und ei-\n\nnen ausgewogenen Vorschlag vorgelegt. Wie bereits erwähnt worden sei, leider unter Be-\n\nrücksichtigung eines Wachstums, das sie ablehnen würden. Werde dieser Fehlentscheid \n\neinmal weggelassen, müsse der Raumplanungskommission ein Kompliment ausgesprochen \n\nwerden. Mit diesem Richtplan hätten sie einen guten Kompromiss, der die Umwelt bestmög-\n\nlich schütze. Die Umzonung AuPark könne weiterhin auch mit diesem Richtplan verhindert \n\nwerden, was auch die hochwertigen grösseren Firmen noch nicht definitiv ausschliesse. Zu-\n\ndem könne im Neubühl, auf der Wiese, dem Tennisplatz und den Schrebergärten eine wei-\n\ntere Zubetonierung, eine Umzonung mit demokratischen Mitteln verhindert werden. \n\nDie GLP werde den Anträgen des Stadtrats und den Mehrheitsanträgen aus der Kommis-\n\nsion zustimmen. Die Minderheitsanträge würden abgelehnt. Bei der Schlussabstimmung \n\nzum Richtplan würden sie, besonders er selber, widerwillig zustimmen, da sie klar gegen \n\ndas immense Wachstum in Wädenswil seien.  \n\nGemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür erklärt, dass nun über die einzelnen Änderungs- \n\nund Ergänzungsanträge der Raumplanungskommission soweit gewünscht diskutiert und \n\ndann jeweils sofort abgestimmt werde. Danach folge die Schlussabstimmung über die ge-\n\nsamte bereinigte Vorlage inklusive den Zusatzanträgen des Stadtrats. \n\nErgänzungsantrag (1) der einstimmigen Raumplanungskommission, Veloverkehr Ver-\n\ntikalverbindungen allgemein \n\nim Kapitel 6.4.1 (Fuss- und Veloverkehr), Ziele, Absatz „Veloverkehr“ (Seite 81 Kom-\n\nmunaler Richtplan) \n\nIn Kapitel 6.4.1 (Fuss- und Veloverkehr, Ziele) ist der Absatz “Veloverkehr” mit dem folgen-\n\nden Hinweis zu ergänzen: „Für Radrouten auf vielbefahrenen Strassen, welche eine starke \n\nSteigung aufweisen, sind alternative Routen auf verkehrsärmeren Wegen und Strassen zu \n\ndefinieren.“ \n\nAbstimmung über den Ergänzungsantrag im Kapitel 6.4.1, Absatz „Veloverkehr“ \n\nDem Ergänzungsantrag wird einstimmig zugestimmt.  \n\nErgänzungsantrag (2) der einstimmigen Raumplanungskommission, Veloverkehr Zu-\n\nsatzverbindungen spezifisch \n\neinzelne Abschnitte als geplante kommunale Radrouten in die Themenkarte 6.4b ein-\n\nzutragen (Seite 83 Kommunaler Richtplan) \n\nDie folgenden Abschnitte sind als geplante kommunale Radrouten in die Themenkarte \n\n6.4b einzutragen (auf Karte unten orange eingezeichnet): \n\n1. Von Restaurant Schmiedstube bis Autobahnbrücke, via Fuhrstrasse 9, Haltestelle Tö-\n\nbelibach und dem oberen Eingang zum Gerberacherschulhaus (Forstbergstr. 46) \n\n2. Zwischen Schönenbergstrasse 68 und Speerstrasse, via Gerberacherweg \n\n3. TUWAG-Areal bis Eichmühle, via Tannstrasse \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 9. Juli 2018 / Seite 63\n\n4. Schützenhaus bis Stoffel, via Winterbergholz \n\nAbstimmung über den Ergänzungsantrag betreffend Themenkarte 6.4b \n\nDem Ergänzungsantrag wird grossmehrheitlich zugestimmt. \n\nErgänzungsantrag (3) der einstimmigen Raumplanungskommission, Präzisierende Er-\n\ngänzung im einleitenden Text Kapitel 1 \n\nim Punkt 1.2, nach Abschnitt „Bestandteile“ (Seite 1 Kommunaler Richtplan) \n\nIn Punkt 1.2 ist nach dem Abschnitt „Bestandteile“ folgender Text einzufügen:\n\n„Genauigkeit  Die in den Teilrichtplankarten eingetragenen Flächen (Teilrichtplankarte \n\nSiedlung und Landschaft) sind nicht parzellengenau. \n\nEingezeichnete Verbindungen (Teilrichtplankarte Verkehr), insbesondere \n\ngeplante neue Verbindungen, zeigen lediglich die Absicht der Verbindung \n\nzwischen zwei Punkten und nicht deren Verlauf. Der exakte Verlauf wird \n\nspäter in Zusammenarbeit mit betroffenen Grundstückseigentümern aus-\n\ngearbeitet.“ \n\nAbstimmung über den Ergänzungsantrag im Punkt 1.2, nach Abschnitt „Bestand-\n\nteile“ \n\nDem Ergänzungsantrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nErgänzungsantrag (4) der einstimmigen Raumplanungskommission Naturnahe Ge-\n\nbiete in Wädenswils Siedlungsgebiet \n\nim Kapitel 4.1.1 (Ziele) in der Tabelle zur Abbildung 4.1 a, Entwicklungsoptionen (Seite \n\n16 Kommunaler Richtplan) \n\nIn Kapitel 4.1.1. (Ziele), in der Tabelle zur Abbildung 4.1 a sind die Entwicklungsoptionen \nwie folgt zu ergänzen: \n\nEntwicklungsoptionen Gebietstypen Entwicklungsmöglichkeiten \n\n– Sicherstellung von \nLandwirtschaftsflächen \nim Siedlungsgebiet \n\n– Landwirtschaftsfläche \nim Siedlungsgebiet \n\n– Kommunale Landwirt-\nschaft \n\nAbstimmung über den Ergänzungsantrag in Kapitel 4.1.1 bei den Entwicklungsoptio-\nnen \nDem Ergänzungsantrag wird einstimmig zugestimmt. \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 9. Juli 2018 / Seite 64\n\nÄnderungsantrag (4) der einstimmigen Raumplanungskommission Naturnahe Gebiete \n\nin Wädenswils Siedlungsgebiet \n\nim Kapitel 4.2.2 (Karteneinträge) – Text zur Tabelle und die Einträge der Tabelle Ent-\n\nwicklungsoptionen (Reserven) (Seite 24 Kommunaler Richtplan)\n\nIn Kapitel 4.2.2. (Karteneinträge) sind der Text zur Tabelle und die Einträge der Tabelle \n\nEntwicklungsoptionen (Reserven) wie folgt zu ändern: \n\nGebiete mit Entwicklungsoptionen sind Siedlungsgebiete, die heute noch nicht eingezont \n\nsind. Diese Reserven sollen - ausser die Gebiete für öffentliche Bauten und Anlagen, sowie \n\ndie Gebiete, welche als Landwirtschaftsfläche gekennzeichnet sind - zu einem späte-\n\nren Zeitpunkt aktiviert werden. \n\nNr. Gebiet Stossrichtung / Zielsetzung Koordinationshinweise \n\n1 Scheller \n\nMittelfristige \n\nLangfristige Entwicklungsoption\nWohnen, mittlere Nutzungsdichte \n\nLandschaftsverbindung / Ver-\nnetzungskorridor  \n\nVorbehalten bleibt die Verein-\nbarkeit mit der ungeschmäler-\nten Erhaltung der nationalen \nFlachmoore \nNr. 87 "Vorder Au" und Nr. \n88 "Am Ausee" Gefahren \n\n2 Oberort Langfristige Entwicklungsoption \n\nWohnen, Mittlere Nutzungsdichte \n\nLandwirtschaftsfläche im Sied-\nlungsgebiet\n\nLandschaftsverbindung / \nVernetzungskorridor Land-\nwirtschaft\n\n3 Stoffel -  \nTiefenhof \n\nMittelfristige Entwicklungsoption \nWohnen, mittlere Nutzungsdichte \n\nEinzonung \n\n4 Untermosen Mittelfristige Entwicklungsoption \nWohnen, mittlere Nutzungsdichte \n\nEinzonung \n\n5 Ober Leihof Mittelfristige \n\nLangfristige Entwicklungsoption \nWohnen \n\nEinzonung \n\n6 Sandhof Reserve Agroscope  \nOeBA \n\nÖffentliche Bauten und Anlagen \n\n7 Meierhof  \nSchloss \n\nLandwirtschaftsfläche im Sied-\nlungsgebiet \n\nÖffentliche Bauten und Anlagen \n\nLandwirtschaft\n\n8 Eichhof Langfristige Reserve \nWohnen, niedrige Nutzungsdichte\n\nEinzonung \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 9. Juli 2018 / Seite 65\n\n9 Grüental Langfristige Reserve  \nHochschule ZHAW  \nOeBA \n\nÖffentliche Bauten und Anlagen \n\n10 Hangenmoos Landwirtschaftsfläche im Sied-\nlungsgebiet \n\nLandschaftsförderungsgebiet an-\ngrenzend \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag im Kapitel 4.2.2 (Karteneinträge) - Text zur \n\nTabelle und die Einträge der Tabelle Entwicklungsoptionen (Reserven) \n\nDem Änderungsantrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nErgänzungsantrag (4) der einstimmigen Raumplanungskommission Naturnahe Ge-\n\nbiete in Wädenswils Siedlungsgebiet \n\nim Kapitel 4.2.3 Massnahmen, Abschnitt c ( Seite 26 Kommunaler Richtplan)\n\nDer Text in Kapitel 4.2.3 Massnahmen, Abschnitt c) ist wie folgt anzupassen: \n\nc)  Gebiete mit Entwicklungsoptionen: Bei den heute noch nicht eingezonten Siedlungsge-\n\nbieten ist bei Entwicklungsabsichten eine Gestaltungsplanpflicht zu prüfen. Bei einer \n\nEinzonung sollen geeignete Erholungsflächen und weitere qualitätssichernde Aspekte \n\ndefiniert werden. Als Landwirtschaftsfläche im Siedlungsgebiet definierte Gebiete \n\ndienen der lokalen Versorgung von landwirtschaftlichen Gütern und Dienstleis-\n\ntungen.\n\nAbstimmung über den Ergänzungsantrag im Kapitel 4.2.3 Massnahmen, Abschnitt c \n\nDem Ergänzungsantrag wird einstimmig zugestimmt. \n\nÄnderungsantrag (5) der grossen Mehrheit der Raumplanungskommission Erhöhung \n\ndes Gewerbeanteils im Entwicklungs- und Verdichtungsgebiet Nr. 10, \n\nder Mindestanteil für Gewerbe soll im Entwicklungs- und Verdichtungsgebiet Nr. 10 \n\nvon 20% auf 25% erhöht werden (Planausschnitt Themenkarte 4.2) (Seite 23 Kommu-\n\nnaler Richtplan) \n\nDer Mindestanteil für Gewerbe soll im Entwicklungs- und Verdichtungsgebiet Nr. 10 (See-\n\nstrasse / Bahnhof Au / AuPark Industriegebiet Seestrasse Au) von 20% auf 25% erhöht \n\nwerden (Planausschnitt Themenkarte 4.2). Eine Aggregierung im Kerngebiet um den \n\nBahnhof Au ist zulässig und kann am Rand des Entwicklungsgebiets kompensiert werden. \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag, der Mindestanteil für Gewerbe soll im Ent-\n\nwicklungs- und Verdichtungsgebiet Nr. 10 von 20% auf 25% erhöht werden \n\nDem Änderungsantrag wird grossmehrheitlich zugestimmt.  \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 9. Juli 2018 / Seite 66\n\nÄnderungsantrag (6) der grossen Mehrheit der Raumplanungskommission Verdich-\n\ntung um das Zentrumsgebiet, \n\ndie im Planausschnitt „Siedlung und Landschaft“ markierten Gebiete ebenfalls zu ver-\n\ndichten und den Plan entsprechend anzupassen (separater Plan Siedlung und Land-\n\nschaft) \n\nDie im nachfolgenden Planausschnitt „Siedlung und Landschaft“ markierten Gebiete (dun-\n\nkelblauer Rand / rote Schraffur), sind ebenfalls zu verdichten. Das Ziel soll eine hohe Nut-\n\nzungsdichte (ab 150 E+B /ha), mindestens aber eine mittlere Nutzungsdichte (100-150 \n\nE+B / ha) sein. \n\nDer Plan „Siedlung und Landschaft“ ist entsprechend anzupassen, und die Gebiete sind im \n\nRichtplantext unter 4.2 zusätzlich zu erwähnen, resp. bei bereits im Text (Tabelle) vorhan-\n\ndene Gebiete textlich zu erweitern (Gebietsnamen). \n\nAbstimmung über die Verdichtung im Zentrumsgebiet und Anpassung des Plans \n\nDem Änderungsantrag wird mehrheitlich zugestimmt.  \n\nÄnderungsantrag (7) der grossen Mehrheit der Raumplanungskommission Verkehrs-\n\nberuhigung Tiefenhofstrasse, \n\ndie Tiefenhofstrasse ist im auf dem Plan eingezeichneten Bereich im kommunalen \n\nRichtplan mit der Signatur „Verkehrsberuhigt“ zu versehen und ebenso die Quar-\n\ntierstrassen, welche massgeblich Verkehr von der Tiefenhofstrasse aufnehmen oder \n\nihr zuführen (separater Plan Verkehr) \n\nDie Tiefenhofstrasse ist auf dem Plan im eingezeichneten Bereich im kommunalen Richt-\n\nplan mit der Signatur „Verkehrsberuhigt“ zu versehen. Ebenso die Quartierstrassen, wel-\n\nche massgeblich Verkehr von der Tiefenhofstrasse aufnehmen oder ihr zuführen. \n\nRoy Schärer, SVP, teilt mit, dass im Raum gestanden sei, dass die geplanten Sammelstras-\n\nsen herausgenommen werden sollen. In der Kommission habe sich jedoch herausgestellt, \n\ndass dies nicht mehrheitsfähig sei. Darum sei der vorliegende abgeschwächte Antrag ent-\n\nstanden. Es mache in seinen Augen Sinn, das als verkehrsberuhigend zu definieren, da der \n\nobere Teil nämlich heute bereits verkehrsberuhigt sei. Es wäre super, wenn aus den erwähn-\n\nten Gründen das ausgebaut werden könnte. Über die Zugerstrasse, die auch anderen am \n\nHerzen liege, sei an der letzten Sitzung diskutiert worden mit der nicht ganz günstigen Studie, \n\ndie nun in Auftrag gegeben werde. \n\nEr sei absolut für den vorliegenden Antrag und habe das auch so empfohlen. Verkehrsberu-\n\nhigt heisse aber nicht definitiv 30er Zone. Meistens würde dies zwar als 30er Zone umgesetzt, \n\ndas mache durchaus auch Sinn, aber er finde, der Verkehr werde durch die Situation bereits \n\nabgebremst. Jeder, der in der Fahrschule gewesen sei, wisse, dass sich der Autofahrer der \n\nSituation anpassen müsse. Sonst habe er gegen das Gesetz verstossen. Dafür würden keine \n\ndefinierten Höchstgeschwindigkeiten benötigt. Je mehr Vorschriften es für Autofahrer gebe, \n\numso weniger Eigenverantwortung hätten sie. Es wäre besser, wenn bei grosser Geschwin-\n\ndigkeitsüberschreitung massiv durchgegriffen werde, vor allem wenn Kinder und Fussgänger \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 9. Juli 2018 / Seite 67\n\nauf der Strasse seien. Manchmal sei auch eine Geschwindigkeit von 40 km/h in einer 50er \n\nZone bereits zu viel. Wer beispielsweise beim Geschäft Müller und der UBS mit 50 km/h \n\ndurchfahre, müsse gebüsst werden. Dafür brauche es keine Tempo 30 Zonen. Er finde, sie \n\nsollten eher in diese Richtung gehen. Er hoffe einfach, dass in Zukunft nicht irgendjemand \n\nkomme und aus der Speerstrasse eine 30er Zone machen wolle. Damit es dann heisse, es \n\nsei ruhiger, es gebe mehr Verkehrssicherheit. Es gebe noch andere Faktoren, die eine grosse \n\nRolle spielen würden.  \n\nAbstimmung darüber, dass die Tiefenhofstrasse auf dem Plan im eingezeichneten Be-\n\nreich im kommunalen Richtplan mit der Signatur „Verkehrsberuhigt“ zu versehen ist, \n\nebenso die Quartierstrassen, welche massgeblich Verkehr von der Tiefenhofstrasse \n\naufnehmen oder ihr zuführen \n\nDem Änderungsantrag wird grossmehrheitlich zugestimmt. \n\nErgänzungsantrag (1) einer Minderheit der Raumplanungskommission Risiken hoher \n\nVerdichtung prüfen - Verkehrssicherheit \n\nim Kapitel 4.2.3, Massnahmen (Seite 26 Kommunaler Richtplan) \n\nKapitel 4.2.3, Massnahmen, ist wie folgt zu ergänzen: „Bei Gebieten mit vorgesehener hoher \n\nDichte (ab 150 E+B / ha) sind bei grossen Bauvorhaben wie Arealüberbauungen oder Über-\n\nbauungen mit Gestaltungsplan mögliche Verkehrssicherheitsrisiken abzuklären und im Be-\n\ndarfsfall Massnahmen für eine bessere Verkehrssicherheit zu ergreifen.“ \n\nAbstimmung über den Ergänzungsantrag im Kapitel 4.2.3 Massnahmen (Risiken  \n\nhoher Verdichtung prüfen - Verkehrssicherheit) \n\nDem Ergänzungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.  \n\nErgänzungsantrag (2) einer Minderheit der Raumplanungskommission Risiken hoher \n\nVerdichtung prüfen - Umwelt- und gesundheitsverträgliches Bauen \n\nim Kapitel 4.2.3, Massnahmen (Seite 26 Kommunaler Richtplan) \n\nKapitel 4.2.3, Massnahmen, ist wie folgt zu ergänzen: „Bei Gebieten mit vorgesehener hoher \n\nDichte (ab 150 E+B / ha) ist bei grossen Bauvorhaben wie Arealüberbauungen oder Überbau-\n\nungen mit Gestaltungsplan die Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeit zu prüfen (analog wie \n\nin Art. 26 Abs. 2 BZO für Gestaltungspläne eine nachhaltige Energielösung vorgeschrieben \n\nwird).“ \n\nAbstimmung über den Ergänzungsantrag im Kapitel 4.2.3 Massnahmen (Risiken ho-\n\nher Verdichtung prüfen - Umwelt- und gesundheitsverträgliches Bauen \n\nDer Ergänzungsantrag wird grossmehrheitlich abgelehnt.  \n\nGemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür informiert, dass über die Änderungsanträge der \n\nRaumplanungskommission nun abgestimmt worden sei. Sie kämen nun noch zu den Zu-\n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 9. Juli 2018 / Seite 68\n\nsatzanträgen des Stadtrats. Die einstimmige Raumplanungskommission habe den nachfol-\n\ngenden Zusatzanträgen zur Aktualisierung der Weisung 25 und zur Korrektur von Fehlern \n\nzugestimmt. \n\n1. Verkehrsberuhigung Appital \n\nIm Kapitel 6.2.2 (Strassenverkehr, Karteneinträge) und auf der Richtplankarte Verkehr wird \n\nim Gebiet Appital eine geplante Verkehrsberuhigung festgelegt. Diese Festlegung ist in der \n\nZwischenzeit bereits umgesetzt und kann als bestehend bezeichnet werden. \n\n2. Parkraumplanung \n\nIm Kapitel 6.5.3 (Parkierung MIV und Schifffahrt, Massnahmen) wird die Massnahme "a) \n\nParkraumplanung" aufgeführt. Dies ist ein Fehler. Die Massnahme ist, nach der Streichung \n\naus der Abstellplatzverordnung, ebenfalls aus dem Richtplan zu streichen. \n\n3. Busdepot \n\nDie Richtplankarte Verkehr beinhaltet immer noch Punkteinträge der möglichen Busdepot-\n\nStandorte als übergeordnete Festlegung. Dies ist ein Fehler. Der rechtsgültige regionale \n\nRichtplan führt keine Busdepot-Standorte mehr auf. Somit ist dieser Eintrag auch aus der \n\nRichtplankarte Verkehr zu löschen \n\nAbstimmung über die 3 Zusatzanträge des Stadtrats \n\nDen Zusatzanträgen des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\nAnträge der Raumplanungskommission gemäss Weisung 25: \n\nDie einstimmige Raumplanungskommission stellt folgende Anträge: \n\n1. Auf die Weisung 25 ist einzutreten. \n\n2. Die Gesamtrevision der kommunalen Richtplanung vom 24. November 2017 bestehend \n\n aus \n\n - Bericht (Richtplantext kombiniert mit Erläuterndem Bericht nach Art. 47 RPV) \n\n - Teilrichtplankarte Siedlung und Landschaft, 1:7‘500 \n\n - Teilrichtplankarte Verkehr, 1:7‘500 \n\n - Teilrichtplankarte Öffentliche Bauten und Anlagen, Ver- und Entsorgung, 1:7‘500  \n\n wird festgesetzt. \n\n3. Vom Bericht zum Einwendungsverfahren nach § 7 PBG und den darin enthaltenen \n\nAusführungen wird zustimmend Kenntnis genommen. \n\n4. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, die vorliegende Gesamtrevision der \n\nkommunalen Richtplanung zu genehmigen (ersetzt Gesamtplan 1982). \n\n5. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an der vorliegenden Gesamtrevision der kom-\n\nmunalen Richtplanung in eigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sie sich als Folge \n\nvon Auflagen aus den Genehmigungsverfahren oder allfälligen Rechtsmittelverfahren \n\nals zwingend erweisen. Solche Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 9. Juli 2018 / Seite 69\n\n6. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\nSchlussabstimmung Weisung 25 (fak. Referendum, mit Stimmenzähler) \n\nDer Rat stimmt der Weisung 25 mit den vorangehenden Änderungen mit 32:0 Stimmen zu. \n\n28.03.30 \n\n5. Weisung 27, vom 12. Februar 2018, Ersatzneubau Kindergarten und Hort sowie \n\nErweiterung Schulräume, Schulanlage Glärnisch \n\nAuf Nachfrage der Gemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür wird auf eine Eintrittsdebatte \n\nverzichtet.  \n\nDetailberatung: \n\nCharlotte Baer, Präsidentin der Sachkommission, SVP, teilt mit, dass eine Gemeinde-\n\nratssitzung ohne ein Bauprojekt für die Schule seit einigen Jahren fast wie „Schott ohne \n\nRock“ sei. Heute hätten sie wieder ein solches Bauprojekt. Zur Diskussion ständen der Er-\n\nsatzneubau für einen Kindergarten und einen Hort sowie zusätzliche Schulräume auf der \n\nSchulanlage Glärnisch. Der Stadtrat beantrage einen Kredit von CHF 8‘348‘000.-. Das Ge-\n\nschäft werde auch den Stimmberechtigten unterbreitet.  \n\nDas Projekt habe eine mehrjährige Vorgeschichte: Am 3. November 2014 habe der Gemein-\n\nderat, gestützt auf die Weisung 34, vom 2. Dezember 2013, einen Projektierungskredit von \n\nCHF 463‘000.- bewilligt für zwei Neubauten auf der Schulanlage Glärnisch. Ein Neubau für \n\neinen Kindergarten, Hort und Schulräume und einen zweiten für eine Kinderkrippe als Ersatz \n\nfür das Haus an der Etzelstrasse 6. Die Realisierung hätte CHF 12.7 Mio. gekostet; dem \n\nstünden lediglich CHF 8.4 Mio. im FEP 2014-2018 gegenüber. Das sei dem Stadtrat zu \n\nteuer gewesen, so dass er nochmals über die Bücher gegangen sei. Dabei sei er zur Er-\n\nkenntnis gelangt, dass eine Sanierung des Krippenhauses Etzelstrasse deutlich günstiger \n\nkomme, als ein Neubau im Glärnisch für CHF 4.4 Mio. Die Rede sei von einer Einsparung \n\nvon nahezu CHF 3.0 Mio. Zum Sanierungsprojekt der Kinderkrippe werde die Sachkommis-\n\nsion sehr wahrscheinlich im Herbst berichten. \n\nDer Raumbedarf in der Schulanlage Glärnisch sei ausgewiesen. Im Einzugsgebiet der \n\nSchulanlage steige die Anzahl der Kinder. Momentan könne die Raumknappheit mit Klas-\n\nsenverschiebungen ins Schulhaus Untermosen aufgefangen werden. Allerdings nur so-\n\nlange, bis die Grossüberbauungen an der Speerstrasse und im Hangenmoos erstellt und \n\nweitere Familien mit Kindern zugezogen seien. \n\nSie komme zum Projektbeschrieb. Die bestehenden Pavillon-Altbauten würden zurückge-\n\nbaut und ersetzt durch ein einziges Gebäude, das sich in Bezug auf Erscheinungsbild und \n\nAnordnung an der denkmalgeschützten Kulturhalle orientiere. Das neue Haus biete Platz für \n\nzwei Kindergärten im Hanggeschoss, zwei Horte und einen Mittagstisch im Erdgeschoss \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 9. Juli 2018 / Seite 70\n\nund vier Schulzimmern mit Gruppen- und Kleinräumen im Obergeschoss. Das Haus werde \n\nim Hanggeschoss direkt mit der Turnhalle verbunden.  \n\nWeil das neue Gebäude aus Gründen des Denkmalschutzes gut mit der Kulturhalle harmo-\n\nnieren müsse, werde es in konventioneller Bauweise erstellt, die günstigere Modul- oder \n\nElementbauweise müsse aus diesen Gründen entfallen. Für die Strom- und Wärmeversor-\n\ngung sei der Gebäudestandard 2011, wie vom Stadtrat am 24. Oktober 2016 für Neu- und \n\nUmbauten von städtischen Liegenschaften beschlossen, massgebend. Das heisse, die Mi-\n\nnergie P-ECO Anforderungen würden erfüllt, der Anteil fossiler Brennstoffe liege unter 100% \n\nund für die Stromgewinnung werde auf dem Dach eine Photovoltaikanlage (PVA) installiert. \n\nDer so erzeugte Strom werde nicht nur für die Schulgebäude genutzt, sondern auch für die \n\nSporthalle, die Kulturhalle und die Autotiefgarage.  \n\nAuf kostspielige Provisorien während der Bauphase könne verzichtet werden, weil die bei-\n\nden alten Häuser erst nach Fertigstellung des neuen Gebäudes abgebrochen würden. Auch \n\nim Schulhaus Glärnisch stünden vorübergehend Räumlichkeiten zur Verfügung.  \n\nSie komme nun zur Debatte in der Sachkommission. Das Neubau- und Erweiterungsprojekt \n\nGlärnisch sei in der Sachkommission von Anfang an insgesamt positiv aufgenommen wor-\n\nden. Dies nicht zuletzt dank der professionellen und transparenten Begleitung durch Hansu-\n\neli Brechbühler, Projekt- und Bauleiter Immobilien. \n\nDie folgenden Punkte habe die Sachkommission speziell hinterfragt: \n\n- Die Sachkommission habe sich gefragt, warum nicht mit dem Wegfall des einen Gebäu-\n\ndes für die Kinderkrippe, ein einziges, freistehendes Haus im Modulbau projektiert habe \n\nwerden können, was sicher weniger als CHF 8.4 Mio. gekostet hätte. Das gehe darum \n\nnicht, weil dann zu wenig Aussenraum für die Kinder zum Spielen bleibe. Stattdessen \n\nmüssten der Abhang Richtung Glärnischstrasse zu einem ebenerdigen Platz aufge-\n\nschüttet und der eingedolte Bach freigelegt werden. Bei nur einem einzigen Gebäude \n\ngebe das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) dazu aber keine Bewilligung.  \n\n- Weiter habe sich die Sachkommission vergewissert, dass die ganze Raumanordnung \n\nund ihre Zweckmässigkeit mit den Betreuungs- und Kindergartenlehrpersonen abge-\n\nsprochen worden sei.  \n\n- Hinterfragt habe die Sachkommission auch die im Kostenvoranschlag eingestellten CHF \n\n290‘000.- für die Umgebungsarbeiten. Für die detaillierte Planung werde erst noch ein \n\nLandschaftsarchitekt beauftragt, der in Zusammenarbeit mit sämtlichen Nutzenden ein \n\nKonzept erarbeiten werde. Die Sachkommission habe sich bestätigen lassen, dass eine \n\nkindergerechte und naturnahe Umgebung das Ziel sein sollte. \n\n- Für verschiedene buchhalterische Präzisierungen verweise sie auf Abschnitt 4 auf Seite \n\n5 des schriftlichen Berichts. \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 9. Juli 2018 / Seite 71\n\n- Intensiver diskutiert worden sei hingegen, wenn auch nur wegen einer kleinen Kommis-\n\nsionsminderheit, der Bedarf und die Grösse der PVA. Zur Einhaltung des Gebäudestan-\n\ndards 2011 sei eine PVA notwendig. Ausserdem produziere sie einheimische, umwelt-\n\nfreundliche Alternativenergie, was die Abhängigkeit vom Ausland reduziere. Für die \n\nPVA-Skeptiker höre der „Spass“ aber dann auf, wenn die PVA über den Eigenbedarf \n\nhinaus Strom produziere und dieser ins Netz eingespeist werden müsse. Die Strompro-\n\nduktion sei keine öffentliche Kernaufgabe und es entwickle sich ein unerwünschter \n\nMarkt auf Kosten der Steuerzahlenden, so die Kritiker weiter. Auch könne es nicht sein, \n\ndass wegen dem Gebäudestandard 2011, der im Übrigen keinen Gesetzescharakter \n\nhabe, alle städtischen Neu- bzw. Umbauten mit einer PVA bestückt werden müssten. \n\nSie gehe davon aus, dass sich die Kritiker heute selber noch zu Wort melden würden.  \n\nIn der Sachkommission sei es trotz dieser Vorbehalte bei der Einstimmigkeit zur Weisung 27 \n\ngeblieben.  \n\nAnträge der Sachkommission: \n\nDie einstimmige Sachkommission stellt folgende Anträge: \n\n1. Auf die Weisung 27 ist einzutreten.  \n\n2. Für den Ersatzneubau von Kindergarten und Hort sowie die Erweiterung der Schul-\n\nräume auf der Schulanlage Glärnisch wird ein Kredit von CHF 8‘348‘000.- bewilligt. \n\n3. Die Kreditsummer erhöht oder ermässigt sich entsprechend der Baukostenentwick-\n\nlung in der Zeit zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlags (Preisstand Okto-\n\nber 2017) und der Bauausführung. \n\n4. Dieser Beschluss unterliegt der Urnenabstimmung. \n\nFür die grossmehrheitliche SVP-Fraktion sei der Kredit von fast CHF 8.4 Mio. zu teuer, zu-\n\ndem sei die PVA überdimensioniert. Weil aber der Raumbedarf für Kindergarten, Hort und \n\nSchule grundsätzlich nicht in Abrede gestellt werde und Massnahmen grundsätzlich nötig \n\nseien, enthalte sie sich der Stimme zur Weisung 27. Eine kleine Minderheit der SVP-Frak-\n\ntion, welche zugleich in der Sachkommission sitze und jetzt gerade am Reden sei, spreche \n\nsich für die Weisung 27 aus. Auch für sie seien mehr als CHF 8.0 Mio. zwar kein Pappen-\n\nstiel. Mit einem Alternativprojekt für die Kinderkrippe habe der Stadtrat aber die vorliegende \n\nWeisung um fast CHF 3.0 Mio. abgespeckt und damit Sparwille bekundet. Das Projekt ent-\n\nspreche jetzt dem FEP 2014-2018, dem diese SVP-Minderheit seinerzeit ebenfalls zuge-\n\nstimmt habe. Auch sei es sicher kein erstrebenswertes Ziel, dass die Stadt Strom für das \n\nEKZ produziere. Hier gewichte die SVP-Minderheit aber die verminderte Abhängigkeit vom \n\nAusland höher, als die Kosten für die PVA.  \n\nSie schliesse mit einem Dank. Weil das Geschäft legislaturübergreifend beraten worden sei, \n\nseien mehrere Personen eingeschlossen. Die Sachkommission danke allen voran Hansueli \n\nBrechbühler für die verlässliche und kompetente Begleitung in den Vorberatungen. Ein wei-\n\nterer Dank gehe an die ehemaligen Stadträte Peter Schuppli und Johannes Zollinger sowie \n\nan die neu gewählten Exekutivmitglieder Walter Münch und Alexia Bischof für ihre Unterstüt-\n\nzung.  \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 9. Juli 2018 / Seite 72\n\nPatrik Mouron, CVP, führt aus, dass die CVP-Fraktion einstimmig das Bauvorhaben und \n\nden beantragten Kredit unterstütze. Auf einen Punkt gehe er genauer ein. Der CVP sei es \n\nwichtig, dass mit Weitsicht gebaut werde, vor allem bei Erweiterungsbauten im Schulbe-\n\nreich. Mit weitsichtig meine er nicht unbedingt schöne Fensterplätze in den Schulzimmern \n\nmit Blick auf das Glärnischmassiv oder den wunderschönen Zürichsee. Weitsichtig bauen \n\nheisse in ihrem Sinn: die Raumnutzung müsse eine gewisse Nutzungsflexibilität und Re-\n\nserve haben. Auch baulich müssten sie bereit sein, die gesellschaftlichen Veränderungen  \n\nvorauszunehmen, wie steigender Bedarf an Plätzen für den Mittagstisch oder andere aus-\n\nserschulische Betreuung in Zukunft, Stichwort Tagesschulen. \n\nDas vorliegende Bauvorhaben sei in dem Sinne weitsichtig, weil es räumliche Pufferkapazi-\n\ntäten aufweise. Konkret seien das zwei Klassenräume, die nach dem Bau nicht unbedingt \n\nals Schulräume genutzt werden müssen. In diesem Fall würden die Wandtafeln und anderes \n\nmobiles Mobiliar noch nicht montiert. Diese Art von Nutzungsflexibilität begrüsse die CVP \n\nbei diesem Projekt sehr. \n\nAndererseits müssten sie auch für neue bauliche Ansätze offen sein. Denn auf die einzelne \n\nSchuleinheit gesehen, könne eine Zunahme und vielleicht auch eine Abnahme des Raum-\n\nbedarfs unterschiedlich verlaufen. Es könne sein, dass gleichzeitig bei einer Schuleinheit \n\nRaummangel und bei einer anderen Raumüberschuss entstehe. Weil das schlecht vorher-\n\nsehbar sei, seien flexible Lösungen angesagt. Sie würden vorschlagen, in Zukunft die Idee \n\nvon temporären Bauten als Ergänzung zu bestehenden Fixbauten zu prüfen. Temporäre \n\nGebäude könnten mit wenig Aufwand abgebaut und zu einer anderen Schuleinheit gezügelt \n\nwerden. Temporäres Bauen habe zwar nichts zu tun mit dem Kredit, über den heute abge-\n\nstimmt werde, doch temporäre und flexibel-nutzbare Bauten sollten als Alternative für zu-\n\nkünftige Erweiterungen von Schuleinheiten ins Auge gefasst werden. \n\nClaudia Bühlmann, Grüne, informiert, dass die Fraktion der Grünen einstimmig die Wei-\n\nsung 27 unterstütze. Sie freue es, dass der Platzmangel beim Schülerclub und Mittagstisch \n\nim Glärnisch endlich angegangen werde. Naja, angegangen worden sei er ja schon vor eini-\n\nger Zeit, aber jetzt werde mit der Weisung 27 ein ausgereiftes Projekt vorgelegt. Sie würde \n\nes besonders freuen, dass nur ein Gebäude gebaut werde und so mehr Freiraum für Bewe-\n\ngung und das Spiel der Kinder bleibe. Sie fänden es sinnvoll, dass auf dem ganzen Dach \n\neine Photovoltaikanlage vorgesehen sei. Die Architektur des Gebäudes sei zweckmässig \n\nund doch so gestaltet, dass sie sich an die alte Glärnischhalle anpasse. Auch dass Platz für \n\nvier Schulklassen geschaffen werde, sei erfreulich, so hinke die Schaffung von Schulraum \n\nnicht immer dem Bedarf hinter her. Also rundum eine gefreute Sache. Sie schliesse sich \n\ndem Dank von Charlotte Baer an und danke für die gute Ausarbeitung der Weisung. \n\nEdith Brunner, SP, sagt, dass in der Sachkommission in den letzten Monaten, ja Jahren, \n\nfast ausschliesslich über Projekte von Neubauten, Sanierungen oder Erweiterungen von \n\nKindergarten- und Schulhausbauten inkl. ausserfamiliärer Betreuung gesprochen worden \n\nsei. Charlotte Baer habe dies bereits erwähnt. Dabei sei die Notwendigkeit immer unbestrit-\n\nten gewesen, denn entweder konnte der Raumbedarf durch statistische Angaben zu den \n\nKinderzahlen belegt werden oder die Anlagen seien augenfällig so alt und in einem so \n\nschlechten Zustand gewesen, dass sich ein Neubau aufgedrängt habe. \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 9. Juli 2018 / Seite 73\n\nBeides sei auch im vorliegenden Projekt der Fall. Es brauche, wenn die rege aktuelle und \n\nzukünftige Bautätigkeit im Einzugsgebiet von Untermosen und Glärnisch berücksichtigt \n\nwerde, zusätzlichen Schulraum und Gruppenräume. Die Pavillons, die aus den 50er und \n\n60er Jahren stammen würden, seien ausserdem längst fällige Abbruchobjekte. Das vorlie-\n\ngende Projekt überzeuge in ästhetischer, energetischer und finanzieller Sicht. Auf die Umge-\n\nbung sei Rücksicht genommen worden, es verfüge über eine Photovoltaikanlage und ge-\n\nnüge so dem vom Stadtrat festgesetzten Energiestandard 2011. Zudem sei es fast CHF 3.0 \n\nMio. billiger als ursprünglich angedacht, da die Kinderkrippe an der Etzelstrasse bleibe. Alles \n\ndas seien Gründe, die die SP zu einem einstimmigen Ja zur Vorlage bewege. \n\nNoch ein kurzes Wort zur PVA, die von einigen Seiten kritisiert worden sei. Es werde immer \n\nso sein, dass in den Sommerferien sehr wenig Eigenbedarf an Strom in Schulanlagen be-\n\nstehe. Nur deshalb auf eine solche Anlage zu verzichten sei kurzsichtig und unverständlich. \n\nErstens könne der Strom ins Netz eingespeist werden, auch wenn man zugegebenermas-\n\nsen dafür sehr wenig Geld zurückerhalte. Aber man bekomme Geld zurück. Die Anlage \n\nkönne auch mit grosser Wahrscheinlichkeit über die geschätzte Amortisationsdauer von 20 \n\nJahren hinaus funktionieren. Zweitens würde die Stadt auch andere Anlagen betreiben, die \n\nnicht immer voll rentieren würden. Das Strandbad Rietliau sei auch bei mässigem Wetter \n\nund einer geringen Zahl von Eintritten offen. Bei der PVA gehe es ja nicht nur ums Geld, \n\nbzw. die höheren Investitionskosten, sondern auch um die Umwelt. Sie schliesse mit dem \n\nDank an die beteiligen Stadträte und Hansueli Brechbühler, die sie immer sehr ausführlich \n\nund professionell informiert hätten. Auch die Zusatzfragen seien immer in kürzester Zeit be-\n\nantwortet worden. \n\nHanspeter Andreoli, BFPW, teilt mit, dass Charlotte Baer in ihren Ausführungen alles ganz \n\ngenau erläutert habe. Er wolle daher nicht nochmals alle Details wiederholen. Sie vom Fo-\n\nrum hätten gerne noch eine Variante mit einen Modul- oder Elementbau an derjenigen Stelle \n\ngesehen, wo jetzt die alten Pavillons stünden. Die Aussagen von Hansueli Brechbühler hät-\n\nten aber nichts Gutes verheissen lassen, da es für diesen Standort bezüglich des Gulmen-\n\nbachs eine Spezialbewilligung seitens des AWEL gebraucht hätte. Aus diesem Grund sei \n\nauch das BFPW der Meinung, dass die Lage des neuen Gebäudekomplexes sicher besser \n\nsei. Dies sei aber auch der Grund, weshalb die Kosten von rund CHF 8.4 Mio. derart hoch \n\nseien, müsse doch das ganze Gebäude in den Hang gebaut werden. Rein von der Bau-\n\nweise und Bauart sei es nötig, ein Massivbau zu machen. Mit diesem Hintergrundwissen \n\nseien sie dem Stadtrat dankbar, dass er die Lösung betreffend Kinderkrippe, die ja ur-\n\nsprünglich auf dem Glärnischareal geplant gewesen sei, nun mit dem Umbau der bestehen-\n\nden Kinderkrippe an der Etzelstrasse plane, was sie nur schon aus Kostengründen gut fän-\n\nden. \n\nEr wolle es nicht unterlassen an dieser Stelle die in letzter Zeit bewilligten oder sich in der \n\nVernehmlassung befindeten Schulprojekte aufzuzählen: Der Kindergarten Toblerweg, CHF \n\nMio. 1.45; die Schulraumerweiterung Ort, CHF 650‘000.-; die Aufstockung Steinacher II, \n\nCHF Mio. 5.5; die nun vorliegende Weisung auf der Anlage Glärnisch, CHF Mio. 8.4; die \n\nWeisung 30 Kindergarten Meierhof, CHF 1.9 Mio. und die Weisung 2 der Sanierung Kinder-\n\nkrippe Etzelstrasse mit CHF 1.5 Mio. Da werde von Investitionen von rund CHF 19.4 Mio. \n\ngeredet. Der Neubau des Schulhauses Rotweg von rund CHF 27 Mio. sei noch nicht einge-\n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 9. Juli 2018 / Seite 74\n\nrechnet. In Anbetracht dieser erstaunlichen Zahlen finde das BFPW es gut, wie bereits vor-\n\ngängig erwähnt, dass der Stadtrat betreffend Kinderkrippe Etzelstrasse aus Kostengründen \n\ndiese Variante gewählt habe. Sie wollen den Stadtrat daher weiter ermuntern und gleichzei-\n\ntig den Mahnfinger erheben, dass er auch in Zukunft vorsichtig mit den Steuergeldern um-\n\ngehe und diese sinn- und vor allem massvoll ausgebe.  \n\nIn diesem Sinne sei auch die Fraktion BFPW/EDU für die Weisung gemäss Bericht und An-\n\ntrag der Sachkommission.  \n\nThomas Koch, FDP, sagt, bevor er auf das Projekt im Detail eingehe, müsse er sein übli-\n\nches „ceterum censeo“ anbringen: Es dürfte bekannt sein, dass die Bildung für die FDP, wie \n\nauch für die Fraktionskollegen der GLP, wichtig sei. Investitionen im Kernbereich Bildung \n\nund in die schulische Infrastruktur würden von ihnen grundsätzlich immer unterstützt. Sie \n\nwüssten aber auch, dass die finanziellen Mittel, die zur Verfügung stünden, nun einmal be-\n\nschränkt seien und deshalb fokussiert und effizient eingesetzt werden müssten. Sie dürften \n\nnicht einfach ungeprüft in eine unkontrolliert wachsende Schulindustrie hineingebuttert wer-\n\nden, dies nach dem Giesskannenprinzip und mit dem Vorwand, die Ausgaben im Wunsch-\n\nkatalog seien halt gebunden. Die gebundenen Kosten scheinen irgendwie ein Allround-Argu-\n\nment zu sein, um Wünschen der in Wädenswil über die letzten Jahre leider massivst ge-\n\nwachsenen Primarschulindustrie ungeprüft und kritiklos nachzukommen.  \n\nDabei werde zweierlei übersehen. Einerseits, dass die angeblich gebundenen Kosten oft-\n\nmals auf kantonalen Richtlinien oder blossen Empfehlungen basieren würden. Richtlinien \n\nund Empfehlungen aber seien, das werde oft vergessen, in irgendwelchen kantonalen Amts-\n\nstuben entstanden und nicht vom Volk in einem demokratischen Prozess legitimiert worden. \n\nSie seien also nicht bindend, da diese nicht demokratisch zustande gekommen seien. Zwei-\n\ntens: Der Sachverhalt, der konkrete Anwendungsfall, der gebundene Kosten nach sich \n\nziehe, werde nicht in den kantonalen Amtsstuben gemacht, sondern hier in Wädenswil. \n\nSie hätten also zwar nicht in allen, aber doch in vielen Fällen die Freiheit und die Pflicht, jeg-\n\nliche Ausgabe, jeden konkreten Ausgabenfall im Schulbereich kritisch zu hinterfragen. Nach \n\nder Zäsur in der Abteilung Schule, die die letzten Wahlen nach sich gezogen hätten, würden \n\nsie hoffen und sie seien eigentlich zuversichtlich, dass diese notwendige kritische Prüfung \n\nund das Hinterfragen von jeglichen Ausgaben im Schulbereich, aber auch bei den Immobi-\n\nlien, wieder zum Standard würden.  \n\nKritisch hinterfragt hätten sie auch die Weisung 27 mit dem beantragten Ersatzneubau Kin-\n\ndergarten und Hort sowie die Erweiterung der Schulräume in der Schulanlage Glärnisch. \n\nDank der einmal mehr fundierten, kompetenten Präsentation von Hansueli Brechbühler sei \n\nihnen diese Prüfung leicht gefallen. Das Projekt werde von der FDP/GLP-Fraktion als aus-\n\ngewogen und zweckmässig beurteilt. Die steigenden Schülerzahlen, gerade im Zentrum, wo \n\nsie heute eine Verdichtung mit noch mehr Schülern vorbereitet hätten, würden den projek-\n\ntierten Schulraumneu- und -ausbau notwendig machen, wenn nicht gar zwingend.  \n\nUnnötige Kosten hätten sie bei diesem Projekt nicht orten können. Die ihnen treuhänderisch \n\nanvertrauten Steuergelder würden haushälterisch und optimiert eingesetzt. Das gelte auch \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 9. Juli 2018 / Seite 75\n\nfür die PVA, die von ihrer Fraktion als sinnvoll erachtet werde. Auch würden sie dem Stadt-\n\nrat für den Mut und die Einsicht danken, das ursprüngliche Projekt, das eine Integration \n\nauch der Kinderkrippe vorgesehen habe, wegen Überschreitung des eingesetzten Kosten-\n\nrahmens zurückgezogen zu haben.  \n\nZu den Details zum Projekt müsse er nichts Weiteres ausführen, sondern dürfe vollumfäng-\n\nlich auf den Bericht und Antrag und die heutigen Ausführungen der Sachkommissionspräsi-\n\ndentin verweisen. Die FDP/GLP-Fraktion teile diese Ausführungen. Konsequenterweise \n\nwerde ihre Fraktion den Anträgen der Sachkommission einstimmig folgen. \n\nStadtrat Finanzen Walter Münch teilt mit, wie er schon anlässlich der Präsentation der \n\nRechnung 2017 angesprochen habe, dass in dieser Legislatur über viele Investitionsprojekte \n\ndebattiert werde und Gelder bewilligt würden. Eine Aufzählung der Projekte hätten sie be-\n\nreits hören können. Heute würden sie über ein erstes Projekt, nämlich den Ersatzneubau \n\nKindergarten und Hort sowie die Erweiterung der Schulräume in der Schulanlage Glärnisch, \n\nentscheiden können. Weitere Projekte wie der „Abbruch und Ersatzneubau des Doppelkin-\n\ndergartens Meierhof“ und die „Sanierung der Kinderkrippe an der Etzelstrasse“ seien bereits \n\nbei der Sachkommission in der Vorbereitung. Zuerst aber einen herzlichen Dank an die \n\nSachkommission unter der Leitung vor Charlotte Baer für die gute und sachliche Zusam-\n\nmenarbeit und den umfassenden Bericht und Antrag. Ein Dank gehe auch an die Verwal-\n\ntung, insbesondere an Hansueli Brechbühler, Projekt- und Bauleiter Immobilien, für die wie \n\nimmer professionelle Ausarbeitung dieses Projekts. \n\nIn der Schulanlage Glärnisch befänden sich die zwei Liegenschaften mit Kindergarten und \n\nTagesbetreuung für Hort und Mittagstisch. Die Gebäude würden aus den 50er und 60er Jah-\n\nren stammen und seien in einem schlechten baulichen aber auch energetischen Zustand \n\nund müssten ersetzt werden.  \n\nWie bereits erwähnt worden sei, sei bei der Planung der Ersatzbauten ursprünglich in Erwä-\n\ngung gezogen worden, auch die Kinderkrippe, die sich aktuell in einem Gebäude an der Et-\n\nzelstrasse, vis-a-vis der katholischen Kirche befinde, in einem Neubau auf dem Glärnischa-\n\nreal unterzubringen. Total hätte das einen Betrag von CHF 12.8 Mio. ergeben, also wesent-\n\nlich mehr als die CHF 8.4 Mio., die im FEP eingestellt worden seien. Der Stadtrat habe sich \n\ndeshalb entschieden nochmals über die Bücher zu gehen. So sei auch die Standortfrage der \n\nKrippe nochmals vertieft diskutiert worden. Dabei sei insbesondere die technische und wirt-\n\nschaftliche Machbarkeit einer Sanierung der Kinderkrippe am heutigen Standort an der Et-\n\nzelstrasse 6 untersucht worden. Das Vorprojekt habe gezeigt, dass eine Sanierung machbar \n\nund sogar günstiger sei als ein Ersatzneubau. Die aktuelle Kostenschätzung zeige, dass die \n\nSanierung etwa halb so teuer zu stehen komme, wie der bisher veranschlagte Ersatzneubau \n\nvon CHF 4.4 Mio. Zudem sei der heutige Standort vom Einzugsgebiet her betrachtet ideal. \n\nAuf dieser Grundlage habe der Stadtrat in Rücksprache mit den Betreibenden der Kinder-\n\nkrippe, die schon immer gewünscht hätten, am heutigen Standort zu verbleiben, entschie-\n\nden, die Kinderkrippe an der Etzelstrasse zu belassen. So könne mehr Aussenraum auf der \n\nSchulanlage Glärnisch gewonnen werden, der allenfalls auch für spätere Erweiterungen ver-\n\nwendet werden könnte.  \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 9. Juli 2018 / Seite 76\n\nBei der Ausarbeitung der Weisung 27 sei es dem Stadtrat wichtig gewesen, auch zukünftige \n\nBedürfnisse zu berücksichtigen und langfristig zu planen. Aufgrund der aktuellen Daten der \n\nPrimarschule müsse davon ausgegangen werden, dass es genügend Kinder im bestehen-\n\nden Einzugsgebiet der Schulanlage Glärnisch gebe, bzw. bereits heute würden Kinder vom \n\nGlärnisch in die Schulanlage Untermosen ausgelagert. Wenn sie sähen, dass im Hangen-\n\nmoos und entlang der Etzelstrasse gebaut werde, werde man nicht mehr lange im Untermo-\n\nsen bleiben können und darum benötige es mehr Platz im Glärnisch. \n\nDas vorliegende Projekt sei mit der Denkmalpflege abgesprochen worden. Eine Variante \n\nhätte vorgesehen, das Obergeschoss, welches Schulräumen dienen werde, erst später zu \n\nrealisieren. In einer zweiten Variante sei angedacht worden, das Obergeschoss nur im Roh-\n\nbau zu realisieren. Schlussendlich sei eine Etappierung aus folgenden Überlegungen abge-\n\nlehnt worden: \n\n- Sowohl eine spätere Aufstockung als auch ein späterer Ausbau würden bereits im ersten \n\nProjekt umfangreiche Vorbereitungsarbeiten erfordern. Am Schluss wäre das Ganze \n\nnicht wirklich günstiger gekommen. \n\n- Sowohl Aufstockung als auch ein verzögerter Ausbau würden erneut zu wesentlichen \n\nEinschränkungen im Schulbetrieb führen. \n\n- Die Kubatur des geplanten Projekts sei in dieser Form mit der Denkmalpflege abgestimmt \n\nworden und passe sich der Kulturhalle an. Aus denkmalpflegerischer Sicht sei es nicht \n\nmöglich gewesen, nur ein eingeschossiges Gebäude zu erstellen. \n\nUm den Gebäudestandard 2011 zu erfüllen, würden eine kontrollierte Lüftung eingebaut und \n\neine Photovoltaikanlage installiert. Die PVA werde die zur Verfügung stehende Dachfläche \n\ndes Neubaus voll ausnutzen. Die so erzeugte elektrische Energie werde vollumfänglich auf \n\ndem Schulareal genutzt werden können, wodurch sich die PVA über ihren Lebenszyklus \n\nmehr als refinanziere. Denn zum Schulareal würden nicht nur Kindergarten und Hort gehö-\n\nren, sondern auch das Schulhaus, die Sporthalle, die Kulturhalle und die Autoeinstellgarage.  \n\nMit dem Neubau solle gemäss den Vorgaben der Stadt Wädenswil der Gebäudestandard \n\n2011 eingehalten werden. Demgemäss dürfe eine Heizanlage nicht mehr zu 100% mit Fos-\n\nsilienbrennstoff betrieben werden. Einstweilen solle der Neubau aber noch über die beste-\n\nhende Gasheizung der Schulanlage Glärnisch beheizt werden. Mittel- bis längerfristig werde \n\ndiese allerdings durch eine ökonomische und ökologische sinnvolle Anlage ersetzt werden \n\nmüssen. \n\nWenn der Gemeinderat heute den Kredit bewillige, sei geplant, die Volksabstimmung im No-\n\nvember 2018 durchzuführen. Nach einem positiven Ausgang sei für die Ausführungs-/Detail-\n\nplanung und die Submission mit 6 bis 8 Monaten zu rechnen, die Bauausführung dürfte wei-\n\ntere 12 Monate in Anspruch nehmen. Somit könnten die neuen Räumlichkeiten auf das \n\nSchuljahr 2020/2021 bezogen werden. \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 9. Juli 2018 / Seite 77\n\nAb 2019 seien die Vorgaben für den Finanzhaushalt (HRM2) im neuen Gemeindegesetz an-\n\nzuwenden. Auf Basis der Investitionen und dem aktuellen internen Zinssatz für die Fremdfi-\n\nnanzierung von 1.5% ergäben sich Kapitalfolgekosten in Höhe von rund CHF 327‘000.- pro \n\nJahr. Da es sich um einen Ersatzneubau handle, würden die Personalkosten für Hauswar-\n\ntung und Reinigung etwa gleich hoch ausfallen wie heute. Mit dem Gebäudestandard 2011 \n\nund dem Abbruch der alten Gebäude würden die Betriebskosten trotz geringer Mehrfläche \n\ngünstiger ausfallen. Die Ausstattung des Gebäudes werde durch die Schule budgetiert und \n\nsei nicht Gegenstand dieser Vorlage. \n\nEr bittet im Namen des Stadtrats auf diese Weisung einzutreten und den beantragten Kredit \n\nvon CHF 8‘348‘000.- für den Ersatzneubau von Kindergarten und Hort sowie die Erweite-\n\nrung der Schulräume auf der Schulanlage Glärnisch zu bewilligen. \n\nAdrian Stocker, SVP, sagt, dass die SVP auch der Meinung sei, dass das alte Kindergar-\n\ntengebäude im Glärnisch ersetzt werden müsse. Ausserdem würden sie den Platzbedarf der \n\nSchulanlage erkennen und wollten, dass das Schulhaus erweitert bzw. erstellt werden \n\nkönne. Wenn für Kindergarten, Kinderhort und Kinderkrippe fast CHF 13.0 Mio. ausgeben \n\nwerden sollen und man mehr als CHF 4.0 Mio. über dem Betrag im FEP liege, müssten die \n\nAlarmglocken läuten und man sollte einsehen, dass wirklich gespart werden müsse. Einfach \n\ndas Kinderkrippengebäude als Sparmassnahme wegzulassen und das andere an der Etzel-\n\nstrasse zu sanieren, sei zwar gut, aber der Kindergarten und das Hortgebäude seien immer \n\nnoch zu teuer. Für die CHF 8.4 Mio. könnten nur 2/3 von dem, was geplant worden sei, ge-\n\nkauft werden. Seiner Meinung hätten sie dabei noch nichts gespart. Denn der Hort müsse \n\nauch noch für CHF 1.5 Mio. saniert werden. Er sei der Ansicht, dass das geplante Gebäude \n\nimmer noch zu teuer sei. Bei Infrastrukturbauten der Schule sei kein Sparwille vorhanden. \n\nIm Gegensatz zu anderen Abteilungen, die mittlerweile wüssten, was notwendig und was \n\nLuxus sei. Mit der neuen Stadträtin an der Spitze der Schule hoffe er, dass künftige Projekte \n\nrigoroser und günstiger ausfallen würden.   \n\nAuf den Plänen habe er zwei Sachen gesehen, die ihn stören würden. Auf jedem Stock des \n\ndreistöckigen Gebäudes sei ein Lehrerzimmer geplant. Im untersten Stock beim Kindergar-\n\nten sogar zwei. Das seien total 78 m2 Fläche nur für Lehrerzimmer. Er sei der Ansicht, dass \n\nbei einem solchen Gebäude ein Lehrerzimmer reichen sollte. Sein zweites Beispiel seien die \n\nLehrertoiletten. Auf jedem Stock gebe es ein Lehrer-WC und beim Kindergarten gebe es so-\n\ngar für jeden Kindergarten ein separates WC für die Lehrpersonen. Auch hier sei er der An-\n\nsicht, dass eine Lehrertoilette im ganzen Gebäude ausreichend sei. WC-Anlagen seien \n\nteuer und auch der Reinigungsaufwand sei nicht zu unterschätzen. Er sei sich sicher, dass \n\nes noch weitere Sparmöglichkeiten gebe, die aus den Plänen nicht ersichtlich seien. Solche \n\nSparmöglichkeiten hätten auch absolut keinen Einfluss auf die Unterrichtsqualität und damit \n\nwürde die Schule nicht zu Tode gespart. Als Schulhäuser würden keine Paläste benötigt, \n\nsondern zweckmässige Bauten, die auch in Zukunft tragbar seien. Eine Mehrheit der SVP \n\nwolle, dass der Schulraum zur Verfügung gestellt werde. Der nötige Sparwille fehle jedoch \n\nnoch und darum enthalte sich die grossmehrheitliche SVP der Stimme. \n\nGabi Bachmann, EVP, informiert, dass die EVP-Fraktion einstimmig hinter dem Neubau-\n\nprojekt Glärnisch stehe. Luxus wie von der SVP erwähnt, sähen sie keinen darin. Möglicher-\n\nweise unterschätze die SVP, wie viele Leute in diesem neuen Gebäude arbeiten würden. \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 9. Juli 2018 / Seite 78\n\nAuch dass etwas mehr Klassenräume gebaut werden, als gerade dringen nötig seien, sei \n\nkein Luxus, sondern voraussichtig geplant. Dasselbe gelte für die PVA, die die EVP sehr be-\n\ngrüsse. Auf allen öffentlichen Gebäuden eine PVA, das sei doch auch eine schöne Vorstel-\n\nlung. Irgendwann werde es möglich sein, den überschüssigen Strom zu speichern. An die-\n\nsen Wunsch glaube sie einfach. \n\nUrs Hauser, EVP, reagiert auf die Aussagen von Thomas Koch. Als ehemaliges Mitglied der \n\nSchulindustrie in Wädenswil glaube er berechtigt zu sein, dazu etwas zu sagen. Was hier \n\nabgehe, siedle er im Bereich Schulbelästigung an. Er finde es für alle Lehrpersonen und Mit-\n\narbeitenden der Schule beleidigend, was gesagt worden sei. \n\nAnträge der Sachkommission: \n\nDie einstimmige Sachkommission stellt folgende Anträge: \n\n1. Auf die Weisung 27 ist einzutreten.  \n\n2. Für den Ersatzneubau von Kindergarten und Hort sowie die Erweiterung der Schul-\n\nräume auf der Schulanlage Glärnisch wird ein Kredit von CHF 8‘348‘000.- bewilligt. \n\n3. Die Kreditsummer erhöht oder ermässigt sich entsprechend der Baukostenentwick-\n\nlung in der Zeit zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlags (Preisstand Okto-\n\nber 2017) und der Bauausführung \n\n4. Dieser Beschluss unterliegt der Urnenabstimmung. \n\nSchlussabstimmung (Urnenabstimmung, mit Stimmenzähler) \n\nDer Rat stimmt der Weisung 27 mit 27:0 bei 5 Enthaltungen zu. \n\nGemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür schlägt vor, eine Doppelsitzung durchzuführen. \n\nAbstimmung über eine Doppelsitzung \n\nDer Rat stimmt einer Doppelsitzung mit 16:15 Stimmen bei einer Enthaltung zu. \n\n***Pause 5 Minuten*** \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 9. Juli 2018 / Seite 79\n\n28.03.32 \n\n6. Interpellation der SVP-Fraktion, vom 13. Juni 2018, betreffend Schulhaus-Bauten - \n\nquo vadis?; Begründung \n\nChristina Zurfluh Fraefel, SVP, führt aus, dass die SVP sich zu den Schulhaus-Bauten in \n\nWädenswil und auch in der neuen Grossgemeinde Wädenswil die Grundsatzfrage: „Quo va-\n\ndis“ stelle. Ob es ihnen passe oder nicht, es sei eine Tatsache, dass Wädenswil wachse. Sei \n\nes im Gebiet Hangenmoos, Speerstrasse, beim Coop oder beim Mewa Areal, um nur einige \n\nkonkrete Beispiele zu nennen. Dann seien da auch noch die gesellschaftlichen Trends, wie \n\ndie demographische Entwicklung mit der zunehmenden Überalterung oder die Digitalisie-\n\nrung, die sie bald schon von der Wiege bis zur Bahre begleite. Es sei also ein grosser Um-\n\nbruch bereits im Gang oder in Zukunft absehbar.  \n\nNur die Kindergarten- und Schulhausbauten würden immer noch nach herkömmlichem Mus-\n\nter analysiert, beurteilt, geplant und gebaut, teilweise mit monumentalem Charakter, gerade \n\nwie für die Ewigkeit. Dies selbstverständlich mit entsprechend hohen Kosten und so könnten \n\nsie im Gemeinderat mit absoluter Regelmässigkeit über Erweiterungen, Erneuerungen oder \n\nNeubauten von schulischer Infrastruktur befinden. Millionen im ein- und zweistelligen Be-\n\nreich würden sich häufen und mit ihnen auch die Abschreibungen, also hohe Kosten für die \n\nStadt Wädenswil. \n\nSie seien der Meinung, es sei höchste Zeit, dass sich der Stadtrat dazu ein paar Grundsatz-\n\ngedanken mache. Darum hätten sie die Interpellation eingereicht. Es sei auch an der Zeit, \n\neine Studie bei einem externen, innovativen Dienstleister in Auftrag zu geben. Wie sei es \n\nzum Beispiel mit einem fixen, massiv gebauten Grundkonstrukt pro „Schul-Hotspot“ mit por-\n\ntablen, flexibel nutzbaren Zusatzbauten, also eine Art Andock-Pavillons in zwei bis drei ver-\n\nschiedenen Grössen, die innerhalb der Stadt bei Bedarf auch verschoben werden könnten. \n\nSolches müsste zusammen mit Spezialisten diskutiert werde, und zwar mit Spezialisten mit \n\neinem visionären Denken, also „out oft he box“.  \n\nDie SVP-Fraktion danke bereits jetzt für die Beantwortung der Frage „quo vadis“ und sie \n\nwüssten gerne, wie es weitergehen und wohin das alles führen solle. \n\nDie Interpellation betreffend Schulhaus-Bauten - quo vadis? geht zur Beantwortung \n\nan den Stadtrat. \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 9. Juli 2018 / Seite 80\n\n08.08.10 \n\n7. Postulat der GLP-Fraktion, vom 2. Oktober 2017, überwiesen am 6. November \n\n2017, betreffend Biogasanteil in Standardprodukten und Wädenswiler Biomassen-\n\npotenzial; Beantwortung \n\nStadtrat Werke Ernst Brupbacher teilt mit, dass Punkt eins des Auftrags in diesem Postu-\n\nlat kurz und bündig klar formuliert sei, was die Werke für den 1. Januar 2019 in Sachen Bio-\n\ngasanteil im Standartprodukt plane. Geplant sei es, aber noch nicht beschlossen. Zum \n\nPunkt 2 betreffend Potenzial von Biogas- und Stromproduktion gebe es noch einiges zu sa-\n\ngen. Auch im Wädenswiler Berg sei das Postulat respektive die Antwort des Stadtrats zum \n\nPostulat in Landwirtschaftskreisen diskutiert worden. Darum dürfe er die Aussage des \n\nAckerbaustellenleiters hier schon korrigieren. Ihnen sei gesagt worden, dass es etwa vier \n\nLandwirtschaftsbetriebe mit je rund 100 Grossvieheinheiten (GVE) gebe. Jetzt wo die Tiere \n\nnoch einmal gezählt worden seien, sei es nur noch ein Betrieb mit rund 100 GVE. Aber ei-\n\ngentlich sei diese Aussage nicht relevant. Viel wichtiger sei das offensichtliche Potenzial für \n\nvier Biogasanlagen in Wädenswil, zwei in Schönenberg und eine in Hütten. Dies sei nämlich \n\nauch die Frage der GLP gewesen. Es stelle sich nun die Frage, was es nun noch zur Um-\n\nsetzung des Potenzials zu einem erfolgreichen Betrieb einer solchen Anlage brauche. Da \n\ngebe es ein paar Möglichkeiten um das tatsächliche energieträchtige Potenzial zum Erfolg \n\nzu bringen. \n\nDie ZHAW forsche zurzeit an der Optimierung mit einem speziellen Aufbereitungsverfahren \n\nzur Erhöhung der Biogasausbeutung, das dann um rund 20% gesteigert werden könne. Die \n\nGenossenschaft Ökostrom Schweiz sei der Branchenverband der landwirtschaftlichen Bio-\n\ngasanlagebetreiber in der Schweiz. Der Verband biete Dienstleistungen an und gebe Unter-\n\nstützung beim Analysieren und Abschätzen von Biogaspotenzial in einem fix definierten \n\nLandwirtschaftsraum. \n\nGanz wichtig seien aber schlussendlich der Wille und die Bereitschaft sowie die Garantie \n\nder Landwirte, ihren Hofdünger und ihre energiereichen Abfallstoffe in so eine zentrale Bio-\n\ngasanlage zu liefern. Die Energiekommission der Stadt würde sehr gerne das Thema mit ei-\n\nner IG Biogas Wädenswil vertieft diskutieren und weiter vorantreiben. Die IG Biogas Wä-\n\ndenswil müsste aber zuerst noch gegründet werden. Dies könne aber schnell gemacht wer-\n\nden, denn die IG gegen den Golfplatz Beichlen sei auch ganz schnell gegründet worden. \n\nNun habe er dazu nichts mehr dazu zu sagen. Im Saal gebe es ja noch 3 GVE-Besitzer und \n\nvielleicht wollten diese auch noch etwas zu diesem Thema sagen. \n\nAngelo Minutella, GLP, führt aus, dass die FDP/GLP-Fraktion mit der Beantwortung und \n\nmit den ab 1. Januar 2019 umgesetzten Entscheiden sehr zufrieden sei, wenn sie denn \n\nauch beschlossen werden. Damit werde der mickrige Biogasanteil von 2%, schweizweit \n\nliege er bei etwa 1.7%, schlagartig um das Fünffache erhöht. Der Betrieb der Biogasanlage \n\nim Wädenswiler Berg sei nicht nur vorbildlich, sondern auch höchst rentabel. Umweltschutz \n\nund Rentabilität sei eine machbare und attraktive Kombination und verbessere die Einkünfte \n\nder lokalen Landwirtschaftsbetriebe. Wädenswil sei nach der Eingemeindung von Hütten \n\nund Schönenberg die Gemeinde im Kanton Zürich mit der höchsten Anzahl an Grossvie-\n\nheinheiten (GVE), und dies seien nicht wie im Bericht erwähnt 2‘000 GVE, sondern mehr als \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 9. Juli 2018 / Seite 81\n\n4‘000 GVE. Im realistischen Fall könnten mit dem produzierten Hofdünger mehr als 1‘000 \n\nHaushalte mit Wärme bzw. mehr als 800 Haushalte oder Schulanlagen mit Strom versorgt \n\nwerden. Das Biogas stamme nicht aus Bohrlöchern in fernen Ländern, sondern aus lokalen \n\nVergärungsanlagen. Erdgas mit 30 Prozent Biogas angereichert verursache halb so viel \n\nCO2 Emissionen wie Heizöl. Zu guter Letzt könne Biogas nicht nur einfach Gas zum Heizen \n\nverbrennen, sondern auch gleichzeitig Strom produzieren. Dies sei ein entscheidender Bei-\n\ntrag zur Versorgungssicherheit, vor allem wenn in den Wintermonaten die Stauseen leer \n\nseien. \n\nEr danke dem Stadtrat für diesen zukunftsweisenden Entscheid, damit werde das Klima ge-\n\nschützt, die lokale Energieproduktion gefördert und die Wirtschaftlichkeit der Landwirt-\n\nschaftsbetriebe verbessert. \n\nSandy Bossert, SVP, sagt, dass das Buschtelefon einmal mehr funktioniert habe. Ernst \n\nBrupbacher habe die Zahlen angepasst. Für alle, die nicht Bauern seien, erkläre sie nun, \n\nwas eine Grossvieheinheit (GVE) sei. Das entspreche einer Milchkuh, also einer Kuh, die \n\nwirklich dafür gebraucht werde, um Milch zu produzieren. Es seien keine Mutterkühe, die \n\neinfach so auf der Weide stünden und auch keine Rinder oder Kälber. Sie habe auch mit \n\nAckerbaustellenleiter Ernst Brändli gesprochen. Er habe zu ihr gesagt, dass er nicht von \n\nGVE gesprochen habe, sondern von der Anzahl der Tiere. Sie selber hätten auf dem Betrieb \n\n130 Tiere, aber nur 80 GVE, nur um das in die Relation zu setzen. Es sei gesagt worden, \n\ndass es in der Region ein grosses Potenzial gebe. Aber durchschnittlich hätten die Betriebe \n\nhier zwischen 20 und 30 GVE. Wo sei also der Standort. Wenn dieser irgendwo gemacht \n\nwerde, müssten alle mit ihren Traktoren und Güllenfässern dorthin fahren und die Ware brin-\n\ngen. Ausserdem beinhalte Rindergülle nicht viel Energie, da jede Kuh selber eine Biogasan-\n\nlage im Bauch habe. Der Pansen sei einer von vier Mägen einer Kuh. Dort bilde die Kuh \n\nGas, um Milch und Fleisch zu produzieren. Der Rest verpuffe in der Luft. Grosse Biogasan-\n\nlagen könnten nur existieren, wenn sie energiereiches Einfüllmaterial erhalten würden, die \n\nsogenannten Co-Substrate wie Gastro- und Industrieabfälle. Um diese Abfälle herrsche ein \n\nrigoroser Verdrängungskampf. Die genannte Anlage im Wädenswiler Berg der Familie \n\nKronauer, dabei handle es sich um Nachbarn von ihr, werde zu einem minimalen Anteil mit \n\nRindergülle betrieben, der Betrieb selber halte ca. 45 Kühe. Die Energien würden Co-Sub-\n\nstrate der Firma Flachsmann liefern. Zudem verpuffe die Abwärme dieser super Anlage im-\n\nmer noch in die Atmosphäre und nicht irgendwohin, um Strom zu produzieren. \n\nEine Biogasanlage müsse ähnlich einer Hochleistungskuh mit energiereicher Nahrung gefüt-\n\ntert werden. Dann wiederum stelle sich bald die Frage, Teller oder Tank. In Deutschland \n\ngebe es viele Biogasanlagen. Dort würden Hektarenweise Mais angebaut, um die Anlagen \n\nzu füttern. Das sei doch stumpfsinnig. Statt Menschen und Tiere zu ernähren, würden Bio-\n\ngasanlagen mit Mais ernährt, einfach damit es etwas Schub gebe. Die super Anlagen in der \n\nSchweiz würden dort laufen, wo es grosse Schweinemastbetriebe gebe wie in Luzern oder \n\nim Thurgau. Dort gebe es auch andere grosse Firmen. Zusätzlich würden viele der beste-\n\nhenden Anlagen hauptsächlich von den exorbitanten KEF-Subventionen leben. Auch der \n\nBetrieb der Familie Kronauer lebe von den KEF-Subventionen. Der Trend in der Landwirt-\n\nschaft gehe im Moment Richtung Extensivierung, also keine Milchwirtschaftsbetriebe mehr, \n\nsondern die Tiere sollen das ganze Jahr draussen gehalten werden. Das gebe keine Gülle \n\nund wo bleibe die Energie. \n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 9. Juli 2018 / Seite 82\n\nIhr Fazit sei, dass hier in der Region solche Anlagen kein Business seien. Angelo Minutella \n\nkönne es glauben oder nicht, ihr Schwager, der einen Biogashof betreibe, werde gerne ein-\n\nmal mit ihm reden. Als Alternative sehe sie Holzabfälle. \n\nAngelo Minutella, GLP, sagt, dass er im Kanton Nidwalden von Landwirtschaftsbetrieben \n\numgeben gewesen sei. Zudem kenne er Landwirtschaftsbetriebe auch aus eigener Erfah-\n\nrung. In allen drei Gemeinden gebe es folgende Anzahl von Tieren: 2‘106 Kühe, 3‘954 Rind-\n\nvieh, 1‘864 Schweine, 764 Schafe, Hühner und anderes Kleingemüse würden nicht dazu ge-\n\nhören. Das seien weit über 4‘000 Grossvieheinheiten, die nicht nur die Luft verpesten wür-\n\nden, sondern potenziell eine gewaltige Energiemenge liefern würden, die nur angezapft wer-\n\nden müsse. Er gebe ihr Recht, dass es auch andere Abfälle brauche, die beigemischt wer-\n\nden müssten und da gebe es auch ein grosser Kampf. Aber gemäss dem Biogasbetrieb \n\ngebe es genügend Abfälle, die es zu verwerten gebe. Er glaube daher an das Potenzial. \n\nVielleicht gebe es bald eine IG, die das näher untersuchen könne. \n\nDas Postulat der GLP-Fraktion, vom 2. Oktober 2017, überwiesen am 6. November \n\n2017, betreffend Biogasanteil in Standardprodukten und Wädenswiler Biomassenpo-\n\ntenzial gilt als erledigt und wird abgeschrieben. \n\n31.03.20 \n\n8. Interpellation der EVP/EDU-Fraktion, vom 20. März 2018, überwiesen am 9. April \n\n2018, betreffend Digitalisierung in der Primarschule - Bestehende und geplante \n\nMassnahmen zu Sicherheit und Prävention; Beantwortung \n\nStadträtin Schule und Jugend Alexia Bischof teilt mit, dass sie das Geschäft frisch über-\n\nnommen habe. Eigentlich sei alles klar. Es sei höchste Zeit, dass mit der Digitalisierung vor-\n\nwärts gemacht werde. Mit der IT sei alles abgeklärt und alle hätten den Finger darauf. Hinzu \n\nkomme noch, dass es vom Alter her immer tiefer nach unten gehe. Das könne der Antwort \n\nzur Frage 3 entnommen werden. Es könne sein, dass es noch weiter hinunter gehe. Das \n\nmüsse beobachtet werden. Ansonsten gebe es ein paar Sachen, die noch nicht ganz erle-\n\ndigt seien. Eigentlich sei vorgesehen gewesen, dass es bis im Juni klar sei. Nun sei es je-\n\ndoch bereits Juli. Die Antwort zur Frage 8 hänge damit zusammen, dass es bei der Oberstu-\n\nfenschule zu einem Schulleiterwechsel gekommen sei. Darum werde mehr Zeit, ca. bis im \n\nHerbst, benötig. Zum Schluss sei noch wichtig, dass mit der Umsetzung des Lehrplans 21 \n\ndie Form, wie alles genau komme, was alles getestet werde und individuell sei, noch offen \n\nsei. Auch hier sei es möglich, dass es bereits die 2. Klasse und nicht erst die 3. oder 4. \n\nKlasse betreffe. Das müsse alles noch mit der Swisscom und den Eltern angeschaut wer-\n\nden. \n\nBruno Zürcher, EDU, dankt dem Stadtrat für die Beantwortung der Interpellation. Die Ant-\n\nworten würden zeigen, dass mit technischen Mitteln sehr viel für die Sicherheit und Präven-\n\ntion gemacht werde, zudem werde eine Nutzungsvereinbarung unterzeichnet. Auf die Frage \n\nder Gewichtung des digitalen Unterrichts oder zu bewusst digitalfreien Zeiten sei beides Mal \n\nauf die Entscheidungsfreiheit der Lehrperson hingewiesen worden. Da werde also die Ver-\n\n\n\n3. Gemeinderatssitzung vom 9. Juli 2018 / Seite 83\n\nantwortung über die altersgerechte Nutzungsdauer einfach auf die Lehrperson abgescho-\n\nben. In ihrer Interpellation hätten sie darauf hingewiesen, dass eine übermässige Nutzung \n\ndigitaler Medien sich negativ auf die Gesundheit der Kinder auswirken könnte. Aus der Zei-\n\ntung habe er folgendes Beispiele: Im Jahr 2011 habe Südkorea begonnen, alle Schulbücher \n\nauf E-Books umzustellen, 2012 habe Thailand begonnen, Tablets an alle Erstklässler zu \n\nverteilen. Eineinhalb Jahre später habe die südkoreanische Regierung beschlossen, doch \n\nauch gedruckte Bücher zu behalten und Thailand habe im Jahr 2014 die Tablets wieder ein-\n\ngesammelt. Das Gleiche sei in Australien passiert, dort seien im Jahr 2012 nach einem Ab-\n\nsacken im PISA-Ranking ca. CHF 2.4 Milliarden australische Dollar in die Laptop-Ausstat-\n\ntung von Schulen investiert worden. Seit 2016 würden sie wieder eingesammelt. Dass an-\n\ndere Länder auf den Einsatz bestehender digitaler Geräte verzichten würden, bestätige ihm, \n\ndass die in der Interpellation aufgeführten Gefahren richtig seien. Die Politik wolle diese Ver-\n\nantwortung der Nutzungsdauer nicht übernehmen, sondern den Lehrpersonen weitergeben, \n\nmit der Bitte, diese Geräte altersgerecht und nur wo zweckmässig als Unterstützung im \n\nSchulunterricht einzusetzen. Ein spezieller Dank gehöre den Lehrpersonen für ihren wichti-\n\ngen Einsatz als Beziehungsperson, Vorbild, Förderer und auch Forderer, als Wissensver-\n\nmittler und Vorbereiter auf das weitere Berufsleben. \n\nDie Interpellation betreffend Digitalisierung in der Primarschule - Bestehende und ge-\n\nplante Massnahmen zu Sicherheit und Prävention gilt als erledigt und wird abge-\n\nschrieben. \n\n*** \n\nWeitere Einwände gegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf An-\n\nfrage der Gemeinderatspräsidentin nicht gemacht.  \n\n*** \n\nGemeinderatspräsidentin Beatrice Gmür erinnert nochmals an den Ratsausflug vom 16. \n\nNovember 2018 und wünscht allen schöne Sommerferien und gute Erholung. \n\nRuth Schäfer, Ratssekretärin-Stv. \n\n\n