name: Protokoll zur GR-Sitzung vom 10. April 2017

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text: \nProtokoll \n\n28. Sitzung vom 10. April 2017 \n\nrsa \n\nSeite 686 \n\nBehörde Gemeinderat \n\nTraktanden Siehe unten \n\nSitzungsdatum/Zeit Montag, 10. April 2017, 19.00 Uhr – 20.10 Uhr \n\nSitzungsort Sitzungssaal Untermosen, Gulmenstrasse 4 \n\nTeilnehmende 33 Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtrat, Esther Rami-\n\nrez, Ratssekretärin, Ruth Schäfer, Ratssekretärin-Stv., sowie Pe-\n\nter Krapf, Ratsweibel \n\nEntschuldigte Claudia Bühlmann (Krank) \n\nVolkan Dogu (Militärdienst) \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 23. Januar 2017 \n\n3. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds des Büros Gemeinderat (Stimmenzählerin oder Stim-\n\nmenzähler) für die Amtsdauer 2014-2018 \n\n4. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nfür die Amtsdauer 2014-2018 \n\n5. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds der Raumplanungskommission für die Amtsdauer \n\n2014-2018 \n\n6. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds der Bürgerrechtskommission für die Amtsdauer \n\n2014–2018 \n\n7. Offene Ersatzwahl eines Delegierten in den Zweckverband für Abfallverwertung im Be-\n\nzirk Horgen für die Amtsdauer von 2014–2018 \n\n8. Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 22. November 2016, betreffend Stromver-\n\nbrauch und Kosteneinsparung; Begründung \n\n9. Interpellation von Christina Zurfluh, SVP, Charlotte Baer, SVP, Marc Lütolf, CVP, Chris-\n\ntian Nufer, FDP und Michael Weiss, GLP, vom 1. Dezember 2016, betreffend Gerbe-\n\nplatz mit unterirdischem-, Weinrebe mit ober-/unterirdischem automatischem Park Sys-\n\ntem; Begründung \n\n10. Postulat der CVP-Fraktion, vom 20. Dezember 2016, betreffend Begabtenförderung und \n\nSchulsozialarbeit der Primarschule erneuern; Begründung \n\n11. Interpellation des BFPW, vom 7. Februar 2017, betreffend Rendite der Liegenschaften \n\nim Finanzvermögen; Begründung \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 10. April 2017 / Seite 687\n\n12. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 28. Februar 2017, zur Verbesserung der Standort-\n\nförderung in Wädenswil, Begründung \n\n13. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 21. November 2016, überwiesen am 23. Ja-\n\nnuar 2017, betreffend Aufwertung Seegüetli; Beantwortung \n\n14. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 9. Februar 2016, überwiesen am 11. April 2016, \n\nbetreffend Steigerung der Energieholznutzung; Beantwortung \n\n15. Einbürgerungen \n\n- ALLEN geb. Biel Ingrid Elisabeth, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädens-\n\nwil, Reblaubenweg 4a \n\n- BIRCH geb. Cooper Susie und ihre Tochter Tehya Francesca, beide britische Staats-\n\nangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Buckstrasse 15 \n\n- CARRETTA Giuseppe Antonio, italienischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wä-\n\ndenswil, Büelenweg 3 \n\n- CARRO LATA Jesus Luis, spanischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Au-Wädens-\n\nwil, Seeguetstrasse 17 \n\n- DEMIRYÜREK geb. Yeni Sermin, türkische Staatsangehörige, wohnhaft in Au-Wä-\n\ndenswil, Alvierstrasse 29 \n\n- IVANUŠ Drago mit seiner Ehefrau Ljubica geb. Kanceljak, beide kroatische Staats-\n\nangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Seeguetstrasse 5 \n\n- KÜSTNER Timo Bernd, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in Au-Wädenswil, \n\nAm Zopfbach 3 \n\nDie Traktandenliste wurde am 1. April 2017 in der ZSZ amtlich publiziert.  \n\nAuf Anfrage gibt es keine Einwände gegen die Traktandenliste. \n\n1. Mitteilungen \n\nGemeinderatspräsident Angelo Minutella begrüsst zur heutigen Sitzung.  \n\nStadtpräsident Philipp Kutter weisst auf zwei Materialien hin, die die Gemeinderatsmitglie-\n\nder an ihren Plätzen vorfänden. Erstens handle es sich um den Geschäftsbericht 2016 des \n\nStadtrats. Er wünsche ihnen viel Spass bei dieser Lektüre. Mit dem schönen Einband wür-\n\nden sie wunderbar auf das Werk eingestimmt. Zum zweiten fänden sie das Flugblatt zur Ein-\n\nladung der Vernissage der Poster-Days 2017. Das sei eine Aktion der städtischen Kultur-\n\nkommission. Wädenswiler Künstler und Künstlerinnen dürften die Buswartehäuschen ver-\n\nschönern. Konkret würden sie die Plakatwände bemalen oder bekleben. Es gebe Kunst-\n\nwerke, die extra für Wädenswil entstünden. Die Vernissage finde am 7. Mai 2017, 13.30 Uhr \n\nbeim Bahnhof Wädenswil statt. Die Kulturkommission habe ihn gebeten, den Gemeinderat \n\nspeziell einzuladen, da es einen aktuellen Bezug gebe. Der Gemeinderat habe in einer \n\nBudgetdebatte bestimmt, dass keine Anschaffungen mehr getätigt werden sollten. Auf eine \n\nkreative Art und Weise habe sich die Kulturkommission überlegt, auf welche Art sie die \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 10. April 2017 / Seite 688\n\nKünstler und Künstlerinnen anders unterstützen könne. Die Poster-Days seien nun das Er-\n\ngebnis. \n\nGemeinderatspräsident Angelo Minutella weist auch noch auf den Tätigkeitsbericht 2016 \n\nder Stiftung Grow hin, der ebenfalls an alle Gemeinderatsmitglieder verteilt worden sei. Zu-\n\ndem heisst er Lukas Wiederkehr, CVP, als neues Gemeinderatsmitglied willkommen. Er er-\n\nsetze Marc Lütolf. Er wünsche ihm eine kurzweilige Einarbeitungszeit und danke ihm für ein \n\naktives Engagement im Parlament Wädenswil. \n\n1.1  Eingänge \n\n- Schriftliche Anfrage der FDP Fraktion, vom 7. März 2017, betreffend Auswirkungen \n\nder Gemeinderatsbeschlüsse zum Budget 2017 \n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der SVP/BFPW-Fraktion, vom 7. Dezember \n\n2016, betreffend Leistungen an Vereine und Organisationen in Wädenswil \n\n- Schriftliche Anfrage der Fraktion der Grünen, vom 23. März 2017, betreffend Strassen-\n\nwesen \n\n1.2. Überweisungen \n\nKeine. \n\n1.3 Fraktionserklärung der Grünen \n\nRita Hug, Grüne, teilt mit, dass die Fraktion der Grünen dem Stadtpräsidenten Philipp Kut-\n\nter und dem Stadtrat Heini Hauser heute Nachmittag eine Petition überreicht hätten, damit \n\ndas Aufheben der Blumenrabatten sofort aufhöre.  \n\nInnert kürzester Zeit hätten 546 Personen ihre Petition unterschrieben. 169 Personen hätten \n\nauf private Initiative hin Unterschriften gesammelt und diese überreicht. Total seien ihnen \n\n715 Unterschriften quasi zugeflogen. Sie hätten einen Minimalaufwand betrieben und trotz-\n\ndem sei eine stattliche Anzahl Unterschriften in so kurzer Zeit zusammengekommen. Sie \n\nfrage sich, warum das so sei. Viele Personen, die in Wädenswil leben würden, verstünden \n\nnicht, wie etwas, das einst mit viel Aufwand und auch Publicity gemacht worden sei - näm-\n\nlich die Blumenrabatten in Zusammenarbeit mit der ZHAW - mit einem Schlag einfach aus-\n\nradiert würden. Die Leute seien empört über diese Massnahme des Kantons Zürich und der \n\nStadt Wädenswil, dass die Blumenpracht mit Asphalt oder Steinen ersetzt würde. Wädens-\n\nwil sei keine Retorten-Stadt, sondern eine Stadt mit Atmosphäre und Charme. Darum wür-\n\nden sie den Stadtrat auffordern, sofort alles zu unternehmen, damit dieser Unsinn aufhöre.  \n\nZu den Kosten mache sie noch eine kleine Anmerkung: Sie hätten eine Rückmeldung eines \n\nGartenspezialisten auf der anderen Seite des Sees erhalten. Er unterhalte auch solche Blu-\n\nmenrabatten wie Wädenswil habe. Er habe gesagt, dass er für den Aufwand CHF 10.-- pro \n\nQuadratmeter und pro Jahr einsetze. Wenn sie diesen Betrag sähen, müssten sie sich wirk-\n\nlich fragen, was das solle, dass die Blumenrabatten in Wädenswil aufgehoben würden. Was \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 10. April 2017 / Seite 689\n\ndiese Aufhebung koste. Sie sähen selber, dass dies keine Sparmassnahme, sondern ein-\n\nfach ein schlechter Aprilscherz sei. \n\n1.4 Fraktionserklärung der EVP/EDU \n\nChristine Merseburger, EVP, informiert, dass mit der Weisung 12, vom 22. Oktober 2007, \n\ndie am 4. Februar 2008 durch den Gemeinderat angenommen worden sei, der Gemeinderat \n\ndie Stellenzahl für die Schulsozialarbeit um 210% auf 310% erhöht habe. Die Kosten dafür, \n\nca. CHF 220'000.-- gemäss damaliger Weisung, seien ebenfalls bewilligt worden. Die da-\n\nmals bewilligten Ausgaben seien nun im Dezember 2016 in der Budgetdebatte gestrichen \n\nworden. \n\nEs stelle sich die Frage, welcher Entscheid nun Gültigkeit habe. Momentan werde noch da-\n\nrüber diskutiert, doch es scheine sich herauszukristallisieren, dass der referendumsfähige \n\nBeschluss des Gemeinderats von 2008 für das Budget 2017 verbindlich sei. Aufgrund dieser \n\nAbklärungen habe die EVP die ausformulierte und von der Mehrheit der Fraktionen unter-\n\nstützte Motion zur Beibehaltung der Schulsozialarbeit im bisherigen Rahmen noch nicht ein-\n\ngereicht. \n\nSollte der Gemeinderat über seinen Schatten springen und die Budgetkürzung rückgängig \n\nmachen, dann wäre die Motion nicht mehr notwendig. Dies solle nach der Sitzung im Rah-\n\nmen eines kurzen Gesprächs unter den Fraktionspräsidien diskutiert werden. Daher bitte sie \n\ndie Fraktionspräsidenten und -präsidentinnen nach der Sitzung kurz zusammen zu kommen. \n\nFür die EVP/EDU-Fraktion und die Schulsozialarbeit wäre dies die optimalste Lösung, müss-\n\nten doch dann keine Kündigungen ausgesprochen und die gut funktionierende Schulsozial-\n\narbeit könnte wie bisher weitergeführt werden. Sollte dies nicht möglich sein, werde die Mo-\n\ntion baldmöglichst eingereicht um auf diesem Weg die Schulsozialarbeit zu retten. \n\n2. Abnahme des Protokolls vom 23. Januar 2017 \n\nDas Protokoll vom 23. Januar 2017 wird genehmigt. \n\n16.04.05 \n\n3. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds des Büros Gemeinderat (Stimmenzählerin  \n\noder Stimmenzähler) für die Amtsdauer 2014-2018\n\nDie einstimmige IFK schlägt Volkan Dogu, CVP, vor. Er wird ohne Erweiterung und Aus-\n\nzählung als Mitglied des Büros Gemeinderat (Stimmenzähler) für den Rest der Amtsdauer \n\nals gewählt erklärt. \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 10. April 2017 / Seite 690\n\n16.04.41 \n\n4. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskom-\n\nmission für die Amtsdauer 2014-2018 \n\nDie einstimmige IFK schlägt Lukas Wiederkehr, CVP, vor. Er wird ohne Erweiterung und \n\nAuszählung als Mitglied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission für den Rest \n\nder Amtsdauer als gewählt erklärt. \n\n16.04.43 \n\n5. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds der Raumplanungskommission für die Amts-\n\ndauer 2014-2018 \n\nDie einstimmige IFK schlägt Monika Greter, CVP, vor. Sie wird ohne Erweiterung und Aus-\n\nzählung als Mitglied der Raumplanungskommission (Ersatz für den aus dem Gemeinderat \n\nzurückgetretenen Marc Lütolf) für den Rest der Amtsdauer als gewählt erklärt. \n\n16.04.45 \n\n6. Offene Ersatzwahl eines Mitglieds der Bürgerrechtskommission für die Amts-\n\ndauer 2014-2018 \n\nDie einstimmige IFK schlägt Markus Siegrist, SVP, vor. Er wird ohne Erweiterung und Aus-\n\nzählung als Mitglied der Bürgerrechtskommission für den Rest der Amtsdauer als gewählt \n\nerklärt. \n\n16.04.44 \n\n7. Offene Ersatzwahl eines Delegierten in den Zweckverband für Abfallverwertung \n\nim Bezirk Horgen für die Amtsdauer 2014-2018 \n\nDie einstimmige IFK schlägt Monika Greter, CVP, vor. Sie wird ohne Erweiterung und Aus-\n\nzählung als Delegierte in den Zweckverband für Abfallverwertung im Bezirk Horgen (Ersatz \n\nfür den aus dem Gemeinderat zurückgetretenen Marc Lütolf) für den Rest der Amtsdauer als \n\ngewählt erklärt. \n\n08.08.10 \n\n8. Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 22. November 2016, betreffend Strom-\n\nverbrauch und Kosteneinsparung; Begründung \n\nAndre Zürrer, SVP, teilt mit, dass es bei der Interpellation um den Netzzugang von verschie-\n\ndenen Grossverbrauchern der Stadt Wädenswil (Kläranlage, Hallenbad, Schulhäuser usw.) \n\ngehe. Seit ein paar Jahren wolle man diese zusammenführen um bei den Elektrizitätswerken \n\ndes Kantons Zürich einen besseren Strompreis herauszuholen. Das ergebe dann einige Ein-\n\nsparungen bei der Stadt. Sie bäten den Stadtrat dies zu prüfen und zu schauen, wie viele \n\nGebäude für den Netzzugang zusammengeschlossen werden könnten. \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 10. April 2017 / Seite 691\n\nDie Interpellation betreffend Stromverbrauch und Kosteneinsparung geht zur Beant-\n\nwortung an den Stadtrat. \n\n04.05.20 \n\n9. Interpellation von Christina Zurfluh, SVP, Charlotte Baer, SVP, Marc Lütolf, CVP, \n\nChristian Nufer, FDP und Michael Weiss, GLP, vom 1. Dezember 2016, betreffend \n\nGerbeplatz mit unterirdischem-, Weinrebe mit ober-/unterirdischem automati-\n\nschem Park System; Begründung \n\nChristina Zurfluh Fraefel, SVP, sagt, dass es auf dem Markt moderne Parksysteme gebe, \n\ndie bis zu 70% weniger Grundfläche und 50% weniger Volumen als konventionelle Parkhäu-\n\nser beanspruchen würden. Solche Parksysteme könnten sich fast an jede räumliche Gege-\n\nbenheit anpassen. Sie würden sich speziell für verkehrstechnisch stark beanspruchte Ge-\n\ngenden eignen, denn sie würden den Suchverkehr erheblich reduzieren und die Autos wür-\n\nden bei abgestelltem Motor elektrisch eingeparkt, wodurch sich das System ökologisch sehr \n\nbewähre. Sie seien ober- und unterirdisch einsetzbar. Bei oberirdischen Lösungen sei es \n\ngleichzeitig möglich, auf der Anlage Büro- oder Wohnraum einzuplanen. In der Schweiz \n\nseien schon diverse solche Parkieranlagen erstellt worden (z.B. Stadt Schaffhausen mit dem \n\nProdukt von Skyline Parking). \n\nAuch im Zentrum von Wädenswil sei der Platz knapp und gerade bei Grossanlässen führe \n\ndie Parkplatzsituation regelmässig zu roten Köpfen und wüsten Wortwechseln. Etwas, bei \n\ndem eine gebildete Bevölkerung eigentlich darüber stehen sollte. Daneben sei auch die An-\n\nbindung zum Flughafen mit der S2 und S8 nicht zu vergessen. Gerade für Geschäftsleute \n\naus der Region könnte das eine willkommene Alternative sein, könnten sie das Strassenna-\n\ndelöhr somit elegant umgehen. Wenn dieses Paket attraktiv zusammengestellt werde, sollte \n\nsich der eine oder andere Investor dafür finden lassen, da sie nicht die Stadt als Betreiberin \n\neines solchen Parksystems sähen. In diesem Zusammenhang sähen sie der Beantwortung \n\nder Fragen mit Spannung entgegen. \n\nDie Interpellation betreffend Gerbeplatz mit unterirdischem-, Weinrebe mit ober-/un-\n\nterirdischem automatischem Park System geht zur Beantwortung an den Stadtrat. \n\n31.03.20 \n\n10. Postulat der CVP-Fraktion, vom 20. Dezember 2016, betreffend Begabtenförde-\n\nrung und Schulsozialarbeit der Primarschule erneuern; Begründung \n\nPatrik Mouron, CVP, teilt mit, dass er mit der Ausgangslage des Postulats anfange. In der \n\nDebatte zum Budget 2017 im letzten Dezember habe bekanntlich eine Mehrheit des Ge-\n\nmeinderats die Mittel für die Bereiche Begabtenförderung (Begafö) und Schulsozialarbeit \n\nmarkant gekürzt, nämlich um CHF 400’000.--. Die CVP-Fraktion habe damals einstimmig \n\ngegen diesen Antrag gestimmt, denn er sei damit verbunden, dass zwei wichtige Pfeiler des \n\nBildungsangebots bedrohlich geschwächt worden seien.  \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 10. April 2017 / Seite 692\n\nSie seien darum noch vor Weihnachten zusammengesessen und hätten dieses Postulat ge-\n\nschrieben und auch eingereicht. Es handle sich um ein Postulat, das pro Bildung sei. Es \n\nstelle eine zweite Chance dar. Es fordere den Stadtrat auf, eine Erneuerung des Konzepts \n\nBegafö und der Schulsozialarbeit vorzuschlagen. Sie seien überzeugt, dass mit einem guten \n\nKonzept auch die notwendigen Gelder gesprochen würden. Denn in Sachen Bildung wollten \n\nsie in Wädenswil die Nase auch in Zukunft vorne haben. \n\nZum Hintergrund des Postulats: Im Sommer 2016 habe sich der Gemeinderat aus erster \n\nHand mit den Anliegen der Primarschule Wädenswil auseinandersetzen können auf Initiative \n\nund Organisation der FDP-Fraktion hin. Der vom Kanton vor sieben Jahren eingeführte in-\n\ntegrative Unterricht habe an den zwei Abenden viel zu reden gegeben. Vertreter der Primar-\n\nschule Wädenswil hätten wiederholt betont, dass sowohl die Schulsozialarbeit als auch die \n\nBegabtenförderung unverzichtbare Elemente für einen erfolgreichen integrativen Unterricht \n\nmit den Schülern in den Regelklassen seien. Den Erfahrungsbericht der Lehrpersonen gelte \n\nes nun einfach zu respektieren. \n\nJedoch und offenbar habe die Schule dem Gemeinderat damals zu wenig überzeugend auf-\n\nzeigen können, wie die Schüler von diesen zwei Angeboten profitieren würden. Dass diese \n\nÜberzeugungsarbeit absolut notwendig sei, sei allen klar. Denn die Begafö und die Schulso-\n\nzialarbeit seien freiwillige Leistungen, die vom Kanton nicht vorgeschrieben seien. Darüber \n\nkönnten sie in der Gemeinde entscheiden. Dies habe dann zu einer Mehrheit im Rat geführt, \n\ndie sich für die Kürzungen ausgesprochen habe. So wie heute gebe es wahrscheinlich viele \n\nhier im Saal, die am Konzept von Begafö und Schulsozialarbeit zweifeln würden, aber nicht \n\nunbedingt am Potenzial der zwei Konzepte.  \n\nBeim Postulat gehe es im Kern darum, dass der Stadtrat aufgefordert werde, drei Punkte \n\ngenauer zu definieren: \n\n1. Aufgabenbereiche: Die CVP-Fraktion verlange, dass genauer umschrieben werde, was \n\ndie Begafö und die Schulsozialarbeit leisten sollten in Ergänzung und zur Unterstützung \n\ndes Regelunterrichts. \n\n2. Zugangskriterien: Diese sollen besser definiert werden. Es gehe um die Frage, welche \n\nSchüler, warum und in welcher Situation in Genuss der zwei Instrumente kämen. \n\n3. Wirkung sichtbar machen: Gemeint sei nicht unbedingt, dass eine wissenschaftliche \n\nStudie oder ein Beweis auf den Tisch gelegt werde, der viel koste, sondern dass konk-\n\nret Resultate nach aussen gezeigt würden und vor allem auch für den Gemeinderat \n\nsichtbar gemacht würden. Die Phantasie, wie das gemacht werden könnte, sei offen. \n\nBei den Lehrern und Lehrerinnen gebe es sicher genügend Phantasien. \n\nEr betone noch, dass es beim Postulat nicht darum gehe nur innerhalb des verbliebenen \n\nSchrumpfbudgets zu denken und zu planen. Durch die Neudefinition dieser pädagogischen \n\nKonzepte würden sich Chancen eröffnen und nicht zum Status quo zurückgehen, sondern \n\nnach vorne schaue, wie die Gestaltung aussehen könnte.  \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 10. April 2017 / Seite 693\n\nNoch ein Wort zum Fahrplan, wie sie sich das vorstellten: Der Stadtrat habe für die Beant-\n\nwortung von Postulaten bekanntlich ein Jahr Zeit. Optimal wäre jedoch, wenn im Oktober \n\n2017 erste Ergebnisse vorlägen, die im Gemeinderat diskutiert werden könnten. Damit hät-\n\nten neue Ansätze bei der nächsten Budgetsitzung im Dezember bessere Chancen sich pro \n\nBildung auszuwirken. Soweit die Begründung des Postulats. Sie würden sich freuen, wenn \n\nder Stadtrat dieses Postulat entgegennehme.  \n\nStadtrat Schule und Jugend Johannes Zollinger informiert, dass der Stadtrat den guten \n\nWillen hinter dem Postulat spüre und deshalb bereit sei, das Postulat entgegenzunehmen. \n\nAuf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten Angelo Minutella stellt Adrian Stocker, SVP, \n\neinen Antrag auf Ablehnung des Posutlats. \n\nAdrian Stocker, SVP, sagt, so wie er das Postulat gelesen habe sei er der Meinung gewe-\n\nsen, dass das Postulat dazu da sei, eine Auslegeordnung vorzunehmen damit mit einem ge-\n\nscheiten Konzept möglichst viel mit dem zur Verfügung stehenden Geld nach der Budgetde-\n\nbatte 2016 erreicht werden könne. Nach der Aussage von Patrik Mouron sehe es aber et-\n\nwas anders aus. Ziel des Postulats sei nicht mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auszu-\n\nkommen, sondern die Mittel möglichst bald wieder zu erhöhen. Somit sei er mit dem Postu-\n\nlat nicht mehr einverstanden, da er der Meinung sei, dass darüber abgestimmt worden sei. \n\nWenn der Gürtel enger geschnallt werden müsse, müsse das optimale aus den zur Verfü-\n\ngung stehenden Mitteln herausgeholt werden und es solle nicht probiert werden, ein Kon-\n\nzept zu erarbeiten, wie man es gut begründen könnte, dass das Geld doch irgendwie beim \n\nGemeinderat oder Stadtrat hereingeholt werden könnte. Darum stelle er den Antrag auf Ab-\n\nlehnung des Postulats.  \n\nDiskussion ist automatisch eröffnet: \n\nThomas Koch, FDP, teilt mit, dass die FDP-Fraktion das Postulat der CVP-Fraktion grund-\n\nsätzlich unterstütze, obwohl sie der Meinung seien, dass das Postulat der CVP-Fraktion of-\n\nfene Türen einrenne. \n\nPatrik Mouron habe es erwähnt, dass es der Initiative der FDP-Fraktion zu verdanken sei, \n\ndass im letzten Jahr durchaus konstruktive Gespräche zwischen den Gemeinderatsfraktio-\n\nnen und der Primarschule geführt worden seien. Im Verlauf dieser Gespräche habe es sich \n\nergeben, dass sich die Primarschule Wädenswil im Bereich Begabungsförderung, und nicht \n\nBegabtenförderung, und im Bereich Schulsozialarbeit Modelle leiste, die die kantonalen Vor-\n\ngaben auch in finanzieller Hinsicht überschiessen würden. Sie hätten auch gesehen, dass \n\nsich in diesen beiden Bereichen Mechanismen und Strukturen eingeschlichen hätten, die \n\ngrundsätzlich hinterfragt werden müssten.  \n\nInsofern müsse das Wädenswiler Konzept der Begafö und der Schulsozialarbeit tatsächlich \n\nangepasst und weiter entwickelt werden, wie dies die CVP-Fraktion postuliere. Aber, da \n\ngebe er Adrian Stocker Recht, selbstverständlich innerhalb des finanziellen Rahmens, der \n\nvorgegeben worden sei. Das habe die Schule jedoch bereits erkannt. Darum habe er am \n\nAnfang gesagt, dass das Postulat offene Türen einrenne. Die Schule habe das erkannt und \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 10. April 2017 / Seite 694\n\ndie Schulpflege sei längst daran, neue Modelle zu prüfen. Insofern sei das Postulat der CVP \n\nwohl mehr dem Wahlkampf als der Notwendigkeit geschuldet.  \n\nErstaunlich sei auch, dass die CVP-Fraktion und insbesondere Patrik Mouron sich in den \n\nletztjährigen Gesprächen mit der Primarschule durchaus auch kritisch eingebracht und auch \n\nVerbesserungspotenzial gesehen hätten. Insofern sei es etwas erstaunlich, dass sie sich \n\nvon den damaligen Ergebnissen distanzieren würden und darauf hinweisen müssten, sie \n\nseien bei der Budgetdebatte gegen die Kürzung gewesen. Aber dies gehöre wohl auch zum \n\nvorgezogenen Wahlkampf. \n\nRita Hug, Grüne, sagt, dass ein Wädenswiler Stimmbürger die Streichung der CHF \n\n400‘000.-- an der letzten Budgetsitzung als „fataler demokratischer Entscheid“ benannt \n\nhabe. Nun, dieser fatale Entscheid könnte nun zumindest nochmals angesehen werden. Es \n\nhabe doch recht viele Reaktionen aus der Bevölkerung nach diesen Streichungen gegeben. \n\nDie Gemeinderatsmitglieder sollten sich wirklich ein Herz fassen und dem Stadtrat nochmals \n\ndie Möglichkeit geben, diese Massnahmen in Ruhe zu überdenken. In diesem Sinne bitte \n\ndie Fraktion der Grünen um Überweisung des Postulats.  \n\nEdith Brunner, SP, teilt mit, dass die SP das Postulat der CVP aus Gründen der Schadens-\n\nbegrenzung unterstütze, obwohl sie inhaltlich nicht mit allen Aussagen einverstanden seien. \n\nDass die Begaförderung überdacht werde, lasse sich vertreten, denn sie hätten von ver-\n\nschiedenen Seiten immer wieder Kritik und Bedenken gehört. Allerdings gehe es dabei auch \n\num personelle Fragen und es scheine ihnen wichtig, dass auch dieser Aspekt bei der Über-\n\nprüfung miteinbezogen werde. \n\nPunkto Schulsozialarbeit scheine ihnen aber eine grundsätzliche Infragestellung der Kon-\n\nzepte überflüssig. Abgesehen davon, dass vieles doch kantonal vorgeschrieben sei, habe \n\ndie Schulsozialarbeit in Wädenswil gute Arbeit geleistet. Es gebe wenig Gewalt und Vanda-\n\nlismus, sie hätten eine gute Atmosphäre in den Klassen und Schulhäusern (Abweichungen \n\ngebe es in Einzelfällen immer wieder). Die Schulen hätten einen guten Ruf und Namen und \n\ndazu trügen einerseits die engagierten Lehrpersonen wie auch die Schulsozialarbeit bei. \n\nPrävention könne auf längere Sicht sogar Kosten senken. Sie wüssten alle, dass Sonder-\n\nschulen, Sondersetting, nicht integrierte Schüler, die keine Lehrstelle fänden und sich ander-\n\nweitig profilieren würden etc. zusätzliche Ausgaben für die Stadt generieren, die dann ein-\n\nfach an anderen Stellen auftauchen würden. \n\nSie glaube, dass das Budget nicht gekürzt worden sei, weil schlechte Arbeit geleistet werde \n\noder die Konzepte nicht Stand halten, sondern weil um jeden Preis gespart werden solle \n\nohne grosse Rücksicht auf Verluste. Darum seien auch sie einverstanden, dass mindestens \n\ndie zwei Konzepte genauer angeschaut würden und dann eventuell auf den Beschluss zu-\n\nrückgekommen werde. \n\nPatrik Mouron, CVP, teilt mit, dass er richtig stellen wolle, wie das Postulat gemeint sei. Es \n\nlasse nämlich offen, ob das Konzept im jetzigen Finanzrahmen stattfände oder ob Argu-\n\nmente gefunden würden, dass mit einer neuen überzeugenden Konzeption auch wieder \n\nmehr Geld gesprochen werden könnte. Das Postulat lege sich in diesem Sinne nicht auf die \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 10. April 2017 / Seite 695\n\neine oder andere Seite fest. Es lasse das offen und lasse einfach eine zweite Chance zu wie \n\ner bereits erwähnt habe. \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Rat lehnt den Antrag auf Nichtüberweisung grossmehrheitlich ab. Das Postulat betref-\n\nfend Begabtenförderung und Schulsozialarbeit der Primarschule erneuern gilt als an den \n\nStadtrat überwiesen.  \n\n10.00 \n\n11. Interpellation des BFPW, vom 7. Februar 2017, betreffend Rendite der Liegen-\n\nschaften im Finanzvermögen; Begründung \n\nIvo Peyer, BFPW, sagt, dass sie den Vorstoss aufgrund der Resultate der Vorberatung zum \n\nVoranschlag 2017 bzw. der Budgetdebatte vom Dezember 2016 eingereicht hätten. \n\nSie vom Forum wollten Klarheit über die aktuelle Situation der Liegenschaften im Finanzver-\n\nmögen. Er verzichte hier auf die Wiederholung der einzelnen Fragen. Diese hätten alle lesen \n\nkönnen und sollten klar sein. \n\nEine zusätzliche Frage sei ihnen nachträglich noch eingefallen, die der Stadtrat ebenfalls \n\nnoch beantworten könnte: Wieviel Prozent der Mieteinnahmen der Liegenschaften im Fi-\n\nnanzvermögen würden durch andere Abteilungen der Stadt oder stadtnahen Betrieben be-\n\nzahlt? Es wäre schön, wenn diese Antwort noch einfliesse. Sie würden sich schon jetzt für \n\ndie Beantwortung der Fragen bedanken und sie sähen es dann im Budget 2018. \n\nDie Interpellation betreffend Rendite der Liegenschaften im Finanzvermögen geht zur \n\nBeantwortung an den Stadtrat. \n\n20.10.20 \n\n12. Interpellation der FDP-Fraktion, vom 28. Februar 2017, zur Verbesserung der \n\nStandortförderung in Wädenswil; Begründung \n\nRoman Schafflützel, FDP, teilt mit, dass sie regelmässig in diesem Saal zweimal pro Jahr \n\nfeststellen würden, dass sie in Wädenswil einen sehr tiefen Anteil an steuerzahlenden juristi-\n\nschen Personen hätten. Dies bei der Budget- und Rechnungssitzung. \n\nEbenfalls so regelmässig würden sie sich dann auch die Frage stellen, wie sie mit dieser \n\nSituation umgehen sollten. Der Frage, was sie dagegen tun könnten, würden sie jedoch viel \n\nzu wenig Beachtung schenken. Aus Sicht der FDP-Fraktion sei dies jedoch die Gretchenfrage. \n\nDies würden sie nur mit einer funktionierenden und schlagkräftigen Standortförderung auf \n\nkommunaler Ebene erreichen. Nur eine kommunale Standortförderung könne gezielt auf die \n\nhiesigen Verhältnisse und Bedürfnisse eingehen und sei auch nur einer einzigen Gemeinde \n\nRechenschaft schuldig und nicht mehreren. \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 10. April 2017 / Seite 696\n\nDer Stadtrat habe in letzter Zeit einige gute Projekte vorzeigen können wie beispielsweise der \n\nRütihof, der langsam Gestalt annehme. Auch spiele ihnen der Kanton langfristig in die Hände, \n\nindem er weitere Gebiete beim Neubüel im Kantonalen Richtplan als Arbeitsplatzgebiete de-\n\nfiniert habe. \n\nErstaunt habe sie jedoch, als sie in der Zürichsee Zeitung des vergangenen Montags lesen \n\nmussten, dass es für den Stadtpräsidenten nicht so bedeutend sei, dass ein weiteres Wä-\n\ndenswiler Unternehmen Wädenswil den Rücken kehre. Auch wenn ein Unternehmen zurzeit \n\nwirtschaftlich schwere Zeiten durchlaufe, schaffe es immer noch Arbeitsplätze und vergebe \n\nAufträge in der Region. Und sobald sich das Unternehmen erhole, würden auch die Steuer-\n\neinnahmen steigen. Sie seien daher über diese Aussage verwundert und würden diese An-\n\nsicht nicht teilen. Im Gegenteil, für sie sei es eine weitere Bestätigung, dass bei der Stadt im \n\nBereich der Kommunikation und Standortförderung etwas gehen müsse. \n\nDie FDP-Fraktion sei darum der Meinung, dass der Standort Wädenswil jetzt mit aller Energie \n\naktiv gefördert werden müsse und die organisatorischen Voraussetzungen nun erstellt werden \n\nmüssten. Die Beispiele aus Dietikon ZH und Däniken SO würden ihnen eindrücklich zeigen, \n\ndass sich diese Arbeit mehr als nur lohne. Dort habe die lokale Standortförderung mehrere \n\ngrosse Ansiedlungen vornehmen können und dabei zwischen mehreren interessanten Unter-\n\nnehmen auswählen können. \n\nBereits im Jahr 2014 habe die FDP-Fraktion einige gute Ideen und konkrete Verbesserungs-\n\nvorschläge in einer Interpellation aufgezeigt. Diese seien leider vom Stadtrat nicht weiterver-\n\nfolgt worden. Mit dieser Interpellation gäben sie dem Stadtrat nun die Möglichkeit, sich über \n\neinige bisher vernachlässigte oder nicht kommunizierte Aspekte der Standortförderung Aus-\n\nkunft zu geben. Ebenfalls hätten sie bei diesen Themenbereichen einige sinnvolle Verbesse-\n\nrungsvorschläge eingebracht und allgemein anerkannte praxiserprobte „Werkzeuge und Me-\n\nthoden“ aufgezeigt. Sie bäten den Stadtrat darum, das zu prüfen und umzusetzen. \n\nZum Themenbereich Strategie \n\nVon aussen betrachtet sei eine ganzheitliche Strategie nur schwer erkennbar. In der Beant-\n\nwortung der Interpellation vom 10. November 2014 schreibe der Stadtrat nur über die Nach-\n\nteile des Standorts Wädenswil, wie zum Beispiel der Bodenpreis, die Wegzugsgründe und \n\nüber die Steuerfussstrategie. Sie bäten den Stadtrat darzulegen, wie diese Schwächen be-\n\nseitigt werden könnten, welche Stärken und Chancen Wädenswil habe und wie diese genutzt \n\nwerden könnten. Dank dieser Grundlage könnten gezielt Unternehmen gesucht werden, für \n\ndie der Standort Wädenswil geeignet sei. Aus ihrer Sicht genüge es nicht, Unternehmen Wä-\n\ndenswil zufällig finden zu lassen; also müsste die Stadt auf geeignete Unternehmen zugehen.  \n\nZum Themenbereich verfügbare Flächen \n\nDas Wissen um nutz- und verfügbare Leerflächen sei ein entscheidender Schlüsselfaktor in \n\nder Standortförderung. Während im Kanton Zug alle diese Objekte online abrufbar seien, fehle \n\nin Wädenswil (Stand 2014) ein solches Verzeichnis gänzlich. Dies erstaune umso mehr, da \n\nder Stadtrat das Fehlen von solchen Flächen als Hauptgrund für Unternehmensabwanderun-\n\ngen angebe. Sie würden hier anregen, ein solches Verzeichnis einzuführen und für bestimmte \n\nObjekte gezielt nach einem für Wädenswil interessanten Neunutzer zu suchen. Hier würden \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 10. April 2017 / Seite 697\n\nsie anregen, dies an spezialisierte Unternehmen auf Erfolgshonorarebene zu vergeben und \n\nnicht selber zu machen. \n\nZum Themenbereich interne Koordination \n\nDie FDP-Fraktion sei der Meinung, dass die zunehmenden und schwierigen Aufgaben im Be-\n\nreich der Standortförderung zentralisiert werden müssten und eine Stelle geschaffen werden \n\nmüsse. Die Stelle solle mit den nötigen Mitteln, Kompetenzen und Verantwortung ausgestattet \n\nwerden. \n\nZum Themenbereich Anreize \n\nEine Stadt habe immer auch die Möglichkeit, diverse Anreize für Unternehmen zu schaffen. \n\nSei es die Begleitung bei konkreten Projekten über die Weitervermittlung von Kontakten oder \n\neine enge Zusammenarbeit bei Verkehrsprojekten. Auch wüssten sie gerne, welche steuerli-\n\nchen Anreize die Stadt und vor allem der Kanton geben könnten und wie diese angewendet \n\nwürden. \n\nZum Themenbereich Cluster \n\nAls eines der wichtigsten Erfolgskriterien eines Clusters gelte die Einzigartigkeit und dies na-\n\ntional. Desto erschreckender sei es, dass ein weiterer Standort im Kanton Zürich ein Cluster \n\nin einem sehr ähnlichen Bereich prüfe. Hier müssten sie aufpassen, dass sie die Führerschaft \n\nnicht abgäben. Das könnten sie mit der nationalen Bewerbung und der Zurverfügungstellung \n\ngenügender Flächen erreichen. Auch wüssten sie gerne, wie ein Wegzug von gewachsenen \n\nStart-Up-Unternehmen verhindert werden könnte. \n\nZum Themenbereich Erfahrungsaustausch \n\nEs gebe genügend neue Fehler, es sei nicht nötig einen Fehler zu wiederholen. Am besten \n\nsei, aus Fehlern und Erfahrungen von anderen zu lernen, damit diese nicht selber gemacht \n\nwerden müssten. Dieser doch sehr einfache Grundsatz zeige die Bedeutung eines Erfah-\n\nrungsaustauschs auf. Darum bäten sie den Stadtrat, ihnen aufzuzeigen, wie dieser Erfah-\n\nrungsaustausch momentan und zukünftig gestaltet werde und wie diese Erfahrungen in Wä-\n\ndenswil eingebracht werden könnten. \n\nAn der Rechnungssitzung vom 19. Juni 2017 würden sie das nächste Mal auf die Feststellung \n\nzurückkommen, dass Wädenswil einen sehr geringen Anteil an juristischen Personen als \n\nSteuerzahler habe. Auf die Frage, was sie dagegen unternehmen könnten, hätte der Stadtrat \n\nheute von ihnen Lösungsvorschläge erhalten. Er wolle den Stadtrat nun an einen seiner \n\nSchwerpunkte für die laufende Legislatur erinnern. Arbeitsplätze und Standort für Gewerbe \n\nund Wirtschaft zu fördern. \n\nSie würden sich beim Stadtrat im Voraus für die Beantwortung der Interpellation bedanken \n\nund würden darauf vertrauen, dass der Stadtrat ihre Vorschläge aufnehme. \n\nDie Interpellation zur Verbesserung der Standortförderung in Wädenswil geht zur Be-\n\nantwortung an den Stadtrat. \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 10. April 2017 / Seite 698\n\n04.08.10 \n\n13. Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 21. November 2016, überwiesen am \n\n23. Januar 2017, betreffend Aufwertung Seegüetli; Beantwortung \n\nStadtrat Planen und Bauen Heini Hauser sagt, dass sie die Beantwortung der Interpella-\n\ntion erhalten hätten. Er ergänze noch ein paar kleine Sachen. Vor vier Jahren habe der \n\nStadtrat beschlossen das Areal Seegüetli am See zu kaufen. Diese Tatsache sollte für alle, \n\ninsbesondere für die Grüne Partei, die die Interpellation eingereicht habe, erfreulich sein, da \n\nheute im Stadtrat wahrscheinlich länger als damals darüber diskutiert würde, dieses Grund-\n\nstück zu kaufen. \n\nNach dem Kauf habe der Stadtrat dutzende Anfragen oder Ideen erhalten, um das Areal zu \n\nbeleben, bzw. zu nutzen. Primär habe für den Stadtrat immer der Nutzen für die Öffentlich-\n\nkeit im Vordergrund gestanden. Die Finanzen hätten ihnen bei der Umsetzung der Ideen je-\n\ndoch Grenzen gesetzt. Darum sei bis heute noch nicht wahnsinnig viel auf dem Grundstück \n\npassiert. Immerhin sei ein Beach-Volleyballfeld entstanden. Das Bedürfnis sei ja bereits \n\nJahre vorher angemeldet worden. Obwohl aus heutiger Sicht die Nutzung des Beach-Volley-\n\nballfelds nicht ganz alle überzeuge, sei es vorhanden und es könne genutzt werden. \n\nIm Frühling 2016 sei durch private Initianten eine Bewilligung für einen Kioskbetrieb bean-\n\ntragt worden. Der Stadtrat habe dies auch bewilligt. Zuerst provisorisch und diesen Frühling \n\nnun definitiv mit dem Segen des Kantons - oh Wunder. Die Nutzung habe sich gut einge-\n\nspielt, das Areal sei vor allem in den Abendstunden Ende Woche belebt und bringe dadurch \n\nauch eine willkommene Überwachungsfunktion mit sich. Sie hätten dadurch weniger Vanda-\n\nlenakte feststellen können.  \n\nDie Vorschläge der Grünen, wie die Verbesserung des Seezugangs umgesetzt werden \n\nkönnte, seien leider nicht so schnell und nicht so einfach möglich, wie man sich das vor-\n\nstelle. Das sei eine direkte Folge der Gesetzgebung entlang aller öffentlichen Gewässer, die \n\ndas kantonale AWEL umsetze und kontrolliere. Hier seien sie bisher nicht so erfolgreich ge-\n\nwesen. Nebstdem dass natürlich die hohen Kosten für solche Massnahmen nicht ganz un-\n\nbeträchtlich seien. \n\nAuch für ein WC seien die Vorgaben streng. Es sei nicht so wie in den Bergen, wo bei einer \n\nSAC-Hütte für ein WC einfach eine Grube ausgehoben werden könne und das Abwasser \n\nseinen eigenen Weg suche. Für ein WC am See seien eine Wasserzuleitung sowie eine Ab-\n\nwasserleitung zwingend. Dies erkläre auch die hohen Kosten für ein solches WC. Daher hät-\n\nten sie bisher darauf verzichtet. Für kreative Lösungen seien sie offen, diese umzusetzen. \n\nZusammenfassend müsse die Wädenswiler Bevölkerung zufrieden sein, dass das Areal \n\nheute öffentlich sei und sie sich dort aufhalten dürften, und zwar tagtäglich von morgens früh \n\nbis abends spät oder über die Nacht um die Stimmung am See zu geniessen. Fürs WC \n\nmüsse vorher daran gedacht werden oder sonst müsse es verklemmt werden.  \n\nRita Hug, Grüne, bedankt sich bei Stadtrat Heini Hauser für die Beantwortung der Interpel-\n\nlation der Grünen über die Aufwertung des Seegüetli. Sie erkennten aus der Antwort und \n\naus den vorherigen Ausführungen durchaus den Willen des Stadtrats, dieses Grundstück \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 10. April 2017 / Seite 699\n\nund die dazugehörigen Gebäude zu unterhalten oder aufzuwerten. Dass dies am fehlenden \n\nGeld scheitere, sei einerseits eine traurige Konsequenz der bürgerlichen Sparpolitik, ande-\n\nrerseits aber auch eine etwas faule Ausrede. \n\nDie Stadt habe bereits Geld ausgegeben, um dieses Grundstück zu erwerben, nun bräuchte \n\nes nochmals etwas Mut zu einer weiteren Investition, damit wirklich etwas Gutes und dauer-\n\nhaftes entstehen könne. Die Betreiber des Kioskwagens hätten zwar nochmals eine Bewilli-\n\ngung der Lebensmittelbehörde erhalten, doch diese sei beschränkt. Bedingung zur Weiter-\n\nführung sei, dass die gesetzlich vorgeschriebene Infrastruktur, wie Wasseranschluss, sani-\n\ntäre Einrichtungen usw. erstellt werde. \n\nNun habe die Stadt Wädenswil quasi die Wahl: Wolle sie ein halbbatziges Seegüetli, eine \n\nBadewiese ohne WC, wo die Eltern ihre Kinder (nicht nur die Kinder, sondern auch die \n\nGrossen) in den See schicken würden, um Pipi zu machen, weil der Weg zum „Sträme“ ein-\n\nfach zu weit sei? Wo der Uringeruch in der Luft hänge, wenn im Sommer der Regen aus-\n\nbleibe? Mit dem vorher planen, aufs WC zu gehen, wisse sie nicht ob das immer bei allen so \n\ngut klappe.  \n\nOder wolle die Stadt eine attraktive Badewiese mit einer Infrastruktur für Fussgänger, Ba-\n\ndende und Sportler? Ein Ort, der zum Verweilen und geniessen einlade. Ein Ort der Wä-\n\ndenswil bereichere und aufwerte. Dies wäre ganz im Sinne der Standortförderung, denn die \n\nEinwohnerinnen und Einwohner einer Stadt würden schöne, sauber Orte schätzen, an de-\n\nnen sie sich wohl fühlten. \n\nIn diesem Sinne würden die Grünen vom Stadtrat erwarten, dass er sein Interesse, das See-\n\ngüetli weiter aufzuwerten, stark vertrete und schaue, dass bald eine Finanzierung zu Stande \n\nkomme.  \n\nDie Interpellation betreffend Aufwertung Seegüetli gilt als erledigt und wird abge-\n\nschrieben. \n\n08.08.10 \n\n14. Postulat der Fraktion der Grünen, vom 9. Februar 2016, überwiesen am 11. April \n\n2016, betreffend Steigerung der Energieholznutzung; Beantwortung  \n\nStadtrat Planen und Bauen, Heini Hauser sagt, dass die Gemeinderatsmitglieder die aus-\n\nführliche Antwort zum Postulat erhalten hätten. Der Stadtrat habe dafür ein ganzes Jahr ge-\n\nbraucht. Morgen laufe die Frist ab. Es gehe um die Energieholznutzung. Sie würden hier \n\nnicht von Nutzholz reden, das zum Bauen gebraucht werde, sondern nur von Energieholz, \n\ndas zu Heizzwecken gebraucht werde. Es werde die Schaffung von Zonen für die Nutzung \n\nvon Energieholz bzw. von erneuerbarer Energie gefordert. Aus den einleitenden Sätzen des \n\nPostulats sei es nicht ganz klar, ob wirklich eine Zone Holzenergie oder einfach grundsätz-\n\nlich für erneuerbare Energie gemeint werde. Sie seien davon ausgegangen, dass es um \n\nHolzenergie gehe, da der Titel auch Holzenergie sei.  \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 10. April 2017 / Seite 700\n\nDer Stadtrat habe 2009 den Energieplan verabschiedet und der Regierungsrat habe diesen \n\nauch festgesetzt. Dieser sei für Wädenswil gültig. Der Energieplan koordiniere eigentlich die \n\nverschiedenen Energieträger über das ganze Stadtgebiet. Im 2015 habe der Stadtrat den \n\nMasterplan Energie 2020+ verabschiedet. Dort sei als Ziel festgehalten, dass die Energie-\n\nholznutzung bis 2035 von heute 2% auf 8% angehoben werden solle. Dieses Ziel hätten sie, \n\ner sei sich aber nicht ganz sicher, schon bald erreicht, wenn der Wärmeverbund in der  \n\nTUWAG fertiggestellt sei. Heute hätten sie in Wädenswil zwei grosse Wärmeverbünde, der \n\neine sei der Wärmeverbund Untermosen, der die Stadt betreibe und der zweite sei, er sei \n\nsich nicht ganz sicher, demnächst in der Endphase und werde vermutlich im nächsten Win-\n\nter einsatzfähig sein. \n\nZu den Zonen für erneuerbare Energien hätten sie die schriftliche Begründung erhalten. \n\nWohl oder übel könne nicht festgelegt werden, was für erneuerbare Energien gemeint seien. \n\nEs könne nur festgelegt werden, dass erneuerbare Energien gefordert seien. Man könne \n\nnicht sagen, ob der Wärmeverbund rund ums Schulhaus Untermosen/Hallenbad überhaupt \n\nausgebaut werden könne. Es könne jetzt keine Zone geschaffen werden, die zwingend dem \n\nHolzenergieverbund angeschlossen werden müsse. Es könne eine Zone für erneuerbare \n\nEnergie geschaffen werden. Ob das letztendlich erfolgreich sei, frage sich. Sie könnten sich \n\njedoch vorstellen, dass mit guten Gesprächen mit der angrenzenden Nachbarschaft des \n\nWärmeverbunds gute Resultate erreicht werden könnten, wenn gute Angebote für einen An-\n\nschluss an den Wärmeverbund gemacht würden. Das sei alles, was er sagen wollte. Den \n\nRest könne dem vierseitigen Bericht entnommen werden.  \n\nUlrich Reiter, Grüne, teilt mit, dass sie vor etwa einem Jahr den Stadtrat gebeten hätten, \n\ninsbesondere zu prüfen, wie die einheimische Ressource Holz vermehrt als Energieträger \n\nzur Beheizung von öffentlichen und privaten Liegenschaften eingesetzt werden könnte. Das \n\nsei der erste Teil des Postulats gewesen. Heini Hauser sei gleich auf den zweiten Teil einge-\n\ngangen. Er wolle seine Bemerkungen auf den ersten Teil beziehen, nämlich konkret, welche \n\nweiteren Quartiere, neben dem Untermosen, sich in Zukunft für einen Holzschnitzelverbund \n\neignen würden. \n\nLeider habe der Stadtrat ihr Postulat nur in drei Nebensätzen beantwortet und werfe gleich-\n\nzeitig mehr Fragen auf als er beantwortet habe: Er zitiere erstens: „Eine Erweiterung durch \n\nden Anschluss zusätzlicher Liegenschaften ist in Planung.“ Gemeint sei der Wärmeverbund \n\nUntermosen. Jetzt würden sie sich fragen, wie diese Planung konkret aussehe, welche Er-\n\nweiterung möglich und angedacht sei, welche Rahmengrössen zu erwarten seien, wie die \n\nErweiterung zum Beispiel durch den Stadtrat und Gemeinderat unterstützt bzw. vorangetrie-\n\nben werden könne. Auf diese Punkte gehe der Stadtrat in der Beantwortung leider nicht ein \n\nund er vergebe aus ihrer Sicht eine Chance, das Postulat konkret zu beantworten. \n\nZweites Zitat: „Die Stadt Wädenswil sieht bei ihren eigenen Gebäuden teilweise Potenzial \n\nfür Holz und erneuerbare Energien“. Mehr nicht. Auch hier gehe der Stadtrat leider nicht da-\n\nrauf ein, um welche Liegenschaften es sich konkret handle, welche Heizenergie benötigt \n\nwerde, ob es kleine Einzelanlagen seien oder ob es eine Möglichkeit für einen Wärmever-\n\nbund gebe. Auch in diesem Zusammenhang wäre ein Ausblick auf die Entwicklung der \n\nWerkstatt Zürichsee von grossem Interesse gewesen. Insbesondere welche Massnahmen \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 10. April 2017 / Seite 701\n\ndenkbar wären, um ein bekanntermassen vorhandenes Interesse an einem Holzschnitzel-\n\nverbund in dem Gebiet zu unterstützen. Zum Beispiel durch das Zusammenbringung mögli-\n\ncher Partner, eine definierte Zeitplanung/Terminplanung, die es den künftigen Nutzern des \n\nGebiets ermöglichen würde, ihre Planung darauf abzustimmen oder allenfalls Übernahme \n\nvon Garantien etc., wenn schon aus allenfalls anderen Gründen auf die Schaffung einer \n\nEnergiezone verzichtet werde. \n\nDrittens: In seinem Ausblick formuliere der Stadtrat: „In Wädenswil sind grössere Gebiete \n\nvom Herrlisberg über die Speerstrasse bis zur Mülenen in Richterswil für die Erdwärmenut-\n\nzung mittels Wärmepumpen gesperrt“. Im Umkehrschluss heisse das für sie, dass erneuer-\n\nbare Energie in Form von Holz denkbar wäre. Heute werde ein grosser Teil der Liegenschaf-\n\nten mit Erdgas beheizt. In diesem Gebiet lägen aber zum Beispiel das Schulhaus Gerber-\n\nacher und die Agroscope, beides grosse Wärmeverbraucher. Für sie stelle sich die Frage, \n\nwelche Ideen in Bezug auf Holzschnitzelwärme-Verbund hier entwickelt werden könnten und \n\nmit welcher Zeitachse. Darauf gehe der Stadtrat nicht weiter ein und vergebe eine weitere \n\nMöglichkeit, das Postulat konkreter zu beantworten. \n\nStatt anhand den konkreten Beispielen aufzuzeigen, wie Holz vermehrt eingesetzt werden \n\nkönnte, verweise der Stadtrat in seinen weiteren Ausführungen auf bereits umgesetzte Pro-\n\njekte (z.B. Untermosen), auf möglicherweise nicht realisierbare Projekte (Eidmatt) und auf \n\nden bestehenden Energieplan, der 2009 erstellt worden sei und die Holznutzung nur als \n\nvierte Priorität sehe, da aufgrund des eher geringen regionalen Angebots das CO2-neutrale \n\nHolz in der Prioritätenliste der Stadt Wädenswil selbst hinter Erdgas liege. Als Klammerbe-\n\nmerkung: Erdgas habe eine hohe regionale Wertschöpfung und werde in der Region Wä-\n\ndenswil aktiv gefördert, wobei 2015 33% des Erdgas in Wädenswil aus Russland gekommen \n\nseien, 39% aus dem Europäischen Raum, und der Rest aus Norwegen und anderen Län-\n\ndern. Damit sei Russland grösster einzelner Gaslieferant für Wädenswil. \n\nZu den genannten Punkten würden sich ebenfalls einige weitere Fragen stellen: \n\n- Die städtischen Werke würden seit Januar 2017 finanziell die Sanierung von Gashei-\n\nzungen, trotz dritter Priorität im bestehenden Wädenswiler Energieplan und entgegen \n\nden Zielen der kommenden MuKEn 2014, fördern. Warum? Müssten nicht nach Ener-\n\ngieplan konsequenterweise auch Wärmepumpen gefördert werden bzw. warum würden \n\nsolche Förderungen nicht auch für Holzheizungen gesprochen?  \n\n- Zum Wärmeverbund Eidmatt werde gesagt: „Aufgrund der Platzverhältnisse und der \n\nWirtschaftlichkeit ist keine Umstellung des Wärmeverbunds von Gas auf Holz geplant“. \n\nWas seien die Grundlagen für die Berechnung der Wirtschaftlichkeit? Zum Beispiel wel-\n\nche Gas- und Holzpreise würden angenommen?  \n\nEr gehe ganz aktuell darauf ein, dass die Punkte Standortförderung, regionale Wertschöp-\n\nfung und Holz als lokale Ressource klare Pluspunkte wären, die aktiv angegangen werden \n\nmüssten. Es müsse vermehrt nach dem Potenzial Ausschau gehalten werden und dieses \n\nsolle die Stadt Wädenswil aktiv nutzen. \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 10. April 2017 / Seite 702\n\nAufgrund der Anzahl offener Fragen und Punkte aus dem Postulat und der Tatsache, dass \n\nder Stadtrat seine eigene Energieplanung unterlaufe, würden sie den Antrag des Stadtrats, \n\ndas Postulat abzuschreiben, zurückweisen.  \n\nGemeinderatspräsident Angelo Minutella teilt mit, dass es einen Antrag auf Aufrechter-\n\nhaltung des Postulats gebe und somit die Diskussion eröffnet sei. \n\nStadtrat Planen und Bauen, Heini Hauser dankt Ulrich Reiter für die Ausführungen der \n\nGrünen. Er habe nicht viel zu den langen Ausführungen zu sagen. Er wisse sicher, dass die \n\nGrundlagen, die Ulrich Reiter fordere, nicht mit den vorhandenen Ressourcen einfach fest-\n\ngelegt oder erstellt werden könnten. Dafür müssten sie ihnen ein rechtes Budget zur Verfü-\n\ngung stellen. Soviel könne er sagen. Er wüsste nicht, wie sie mit den bestehenden Ressour-\n\ncen all diese Fragen hätten beantwortet sollen. Die Fragen seien in mehreren Sitzungen der \n\nEnergiekommission, die Stadtrat Ernst Brupbacher präsidiere, diskutiert worden. Da seien \n\nauch namhafte Vertreter aus der Energiebranche dabei. Er gehe deshalb davon aus, dass \n\ndie Beantwortung Hände und Füsse habe und nicht einfach nur so ein Papier sei. In diesem \n\nSinne empfehle er, das Postulat abzuschreiben, ansonsten müssten sie einen rechten Ho-\n\nsenlupf machen um die Grundlagen zu erarbeiten. \n\nAbstimmung über den Antrag der Aufrechterhaltung \n\nDer Rat lehnt die Aufrechterhaltung des Postulats der Fraktion der Grünen, vom 9. Februar \n\n2016, überwiesen am 11. April 2016, betreffend Steigerung der Energieholznutzung gross-\n\nmehrheitlich ab. Das Postulat gilt als erledigt und wird abgeschrieben. \n\n06.03.01 \n\n15. Einbürgerungen \n\nALLEN geb. Biel Ingrid Elisabeth, geb. 24. August 1954 in Mainz (Deutschland), verheira-\n\ntet (mit Philip Andrew Allen, in dieses Einbürgerungsverfahren nicht miteinbezogen), deut-\n\nsche Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Reblaubenweg 4 \n\nEinbürgerungsgebühr:  CHF 1‘500.-- \n\nReferent:  Ivo Peyer \n\nBIRCH geb. Cooper Susie, geb. 5. Dezember 1964 in Nottingham (Vereinigtes Königreich), \n\nverheiratet (mit Ossian Longfellow Birch, in dieses Einbürgerungsverfahren nicht miteinbe-\n\nzogen), und ihre Tochter Tehya Francesca, geb. 18. März 2000 in Islington (Vereinigtes Kö-\n\nnigreich), beide britische Staatsangehörige, wohnhaft in Wädenswil, Buckstrasse 15 \n\nEinbürgerungsgebühr:  CHF 2‘400.-- \n\nReferentin:  Nadia Schüpbach \n\nCARRETTA Giuseppe Antonio, geb. 23. März 1952 in Legnago (Italien), geschieden,  \n\nitalienischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Wädenswil, Büelenweg 3 \n\n\n\n28. Gemeinderatssitzung vom 10. April 2017 / Seite 703\n\nEinbürgerungsgebühr:  CHF 2‘400.-- \n\nReferent:   Hans Roth \n\nCARRO LATA Jesus Luis, geb. 12. Dezember 1960 in Mesia (Spanien), geschieden, spa-\n\nnischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Au-Wädenswil, Seeguetstrasse 17 \n\nEinbürgerungsgebühr:  CHF 2‘400.-- \n\nReferent:  Ivo Peyer \n\nDEMIRYÜREK geb. Yeni Sermin, geb. 14. Januar 1972 in Bursa (Türkei), verheiratet (mit \n\nSuat Demiryürek, in dieses Einbürgerungsverfahren nicht miteinbezogen), türkische Staats-\n\nangehörige, wohnhaft in Au-Wädenswil, Alvierstrasse 29 \n\nEinbürgerungsgebühr:  CHF 2‘400.-- \n\nReferentin:  Sandy Bossert \n\nIVANUŠ Drago, geb. 21. Juli 1953 in Brežice (Slowenien), und seine Ehefrau Ljubica geb. \n\nKanceljak, geb. 23. April 1951 in Domahovo (Kroatien), beide kroatische Staatsangehörige, \n\nwohnhaft in Au-Wädenswil, Seeguetstrasse 5 \n\nEinbürgerungsgebühr:  CHF 3‘000.-- \n\nReferent:  Ivo Peyer \n\nKÜSTNER Timo Bernd, geb. 21. Januar 1972 in Heidelberg (Deutschland), ledig, deutscher \n\nStaatsangehöriger, wohnhaft in Au-Wädenswil, Am Zopfbach 3  \n\nEinbürgerungsgebühr:  CHF 2‘400.-- \n\nReferent:   Hans Roth \n\nGemeinderatspräsident Angelo Minutella fügt hinzu, dass mit der Zustimmung durch den \n\nGemeinderat alle heute Abend das Wädenswiler Bürgerrecht erworben hätten, unter Vorbe-\n\nhalt der Genehmigung durch Bund und Kanton. Herzliche Gratulation an alle. Er bitte sie, \n\ndass sie doch von den neuen Rechten unbedingt Gebrauch machen und sich am Wädens-\n\nwiler Stadtleben beteiligen sollen. \n\n*** \n\nGegen die formelle Abwicklung der Ratsgeschäfte werden auf Anfrage von Gemeinde-\n\nratspräsident Angelo Mintuella keine Einwände erhoben.  \n\n*** \n\nGemeinderatspräsident Angelo Minutella schliesst die Sitzung und wünscht eine schöne \n\nWoche und frohe Ostern. \n\nRuth Schäfer, Ratssekretärin-Stv. \n\n\n


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name: Beschluss zur GR-Sitzung vom 2. Oktober 2017

category_de: Beschlüsse

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text: \n \n\n  \n\nGemeinderat \n\nFlorhofstrasse 6 \n\nPostfach \n\n8820 Wädenswil \n\nTelefon 044 789 72 11 \n\nDirekt 044 789 72 06 \n\n \n\n \n\nRubrik amtliche Publikationen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatsbeschlüsse \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 2. Oktober 2017 folgende Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Martin Schlatter, EVP, wird als Mitglied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nfür die Amtsdauer 2014-2018 gewählt. \n\n2. Der Beschlussantrag des Büros, vom 27. Juni 2017, Teilrevision Geschäftsreglement Ge-\n\nmeinderat, Änderung Abstimmungsverfahren, wird dem Büro zur Vorberatung überwiesen. \n\n3. Der Beschlussantrag des Büros, vom 27. Juni 2017, Einführung Audioprotokolle, Kreditbe-\n\nwilligung, Teilrevision Geschäftsreglement Gemeinderat, wird dem Büro zur Vorberatung \n\nüberwiesen. \n\n4. Die Interpellation der Fraktion der Grünen, vom 20. November 2016, überwiesen am 23. \n\nJanuar 2017, betreffend Weiterbestehen Quartiermobil, wird als erledigt abgeschrieben. \n\n5. Die Interpellation der SVP/BFPW-Fraktion, vom 22. November 2016, überwiesen am 10. \n\nApril 2017, betreffend Stromverbrauch und Kosteneinsparung, wird als erledigt abgeschrie-\n\nben. \n\n6. Die Motion der SVP/BFPW-Fraktion vom 11. Juli 2016, umgewandelt in ein Postulat am 3. \n\nOktober 2016, betreffend Aufhebung der städtischen Ergänzungsleistungen zur kantonalen \n\nBeihilfe, wird als erledigt abgeschrieben. \n\n7. Das Postulat der GLP-Fraktion, vom 31. Juli 2017, betreffend e-Government: Sicherheitslü-\n\ncken und Datenschutz, wird zur Beantwortung an den Stadtrat überwiesen. \n\n8. Die Interpellation der CVP-Fraktion, vom 30. August 2017, betreffend ambulanter Pflege, \n\nwird zur Beantwortung an den Stadtrat überwiesen. \n\n9. Das Postulat der SVP-Fraktion, vom 6. September 2017, ÖV auf der Autobahn A3, wird \n\nnicht an den Stadtrat überwiesen und als erledigt abgeschrieben. \n\n10. 17 Personen wurde das Wädenswiler Bürgerrecht erteilt, vorbehältlich der Genehmigung \n\ndurch Bund und Kanton: \n\n \n\nStimmrechtsrekurs \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 a Gemeindegesetz wegen Verletzung der po-\n\nlitischen Rechte sowie Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen von dieser Veröffentli-\n\nchung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Horgen erhoben werden.  \n\n \n\nGemeindebeschwerde \n\nGegen diese Beschlüsse kann gestützt auf § 151 Gemeindegesetz (Verstoss gegen übergeord-\n\nnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen von dieser \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n  \n\nVeröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Horgen eingereicht wer-\n\nden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.  \n\n \n\nGemeinderat \n\nAngelo Minutella, Präsident \n\nEsther Ramirez, Ratssekretärin \n\nHinweise für die Publikation \n\n \n\nAmtliche Publikation in der  \n\n Zürichsee-Zeitung  am Samstag, 7. Oktober 2017 \n \n \n \n \n\nWädenswil, 19. November 2019 Esther Ramirez, 044 789 72 06 \n\n\n